name: KR 3. Mai 2021; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. April 2021 / agi \n\nKantonsratssitzung vom 3. Mai 2021; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur sechsten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 \n\neinzuladen. Diese findet am Montag, 3. Mai 2021, ab 08.15 Uhr, im Buchensaal, Buchenstrasse 32, in Spei-\n\ncher, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 0100.61 Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2019–2023 \n\n   \n\n3. 0100.63 Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n   \n\n4. 0200.774 Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während Covid-19-\nMassnahmen; Genehmigung \n\n   \n\n5. 2000.211 Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n   \n\n6. 1000.33 Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n   \n\n7. 0100.129 Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n   \n\n8. 0100.130 Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n   \n\n9. 0100.131 Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n   \n\n10. 4000.235 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n   \n\n11. 0100.126 Interpellation Fabienne Duelli, Wald; Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n   \n\n12. 0100.127 Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; Vaterschaftsurlaub für \nkantonale Angestellte \n\n   \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 12 bei. \n\n \n\nEine Stellungnahme durch die Geschäftsprüfungskommission zum Rechenschaftsbericht 2020 des Regie-\n\nrungsrates werden Sie mit Nachversand per E-Mail erhalten. \n\n \n\nWeitere Informationen zur Sitzung (Sitzordnung, Schutzmassnahmen etc.) werden spätestens eine Woche vor \n\nder Sitzung per E-Mail verschickt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. März 2021 \n\n0100.61 \n\nPräsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n\n2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 19. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Richterinnen und Richter des Obergerichts wurden von den Stimmberechtigten des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden am 10. Februar 2019 für die Amtsdauer 2019–2023 gewählt. Gemäss Art. 73 Abs.1 lit. a\nbis\n\n der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1) hat der Kantonsrat am 1. April 2019 aus dem Kreis der gewählten Richte-\n\nrinnen und Richter den Präsidenten oder die Präsidentin und die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen \n\ndes Obergerichtes gewählt.  \n\n \n\nAm 29. Mai 2020 reichte der Präsident des Obergerichtes, Ernst Zingg, seinen Rücktritt per 31. Mai 2021 ein. \n\nEin überparteiliches Komitee hat unter Einbezug der Kommission Inneres und Sicherheit die Stelle ausge-\n\nschrieben und ein Bewerbungsverfahren durchgeführt. Die politischen Parteien (Die Mitte, EDU, EVP, FDP.Die \n\nLiberalen, SP, SVP) und die Parteiunabhängigen (PU AR) haben für die Volkswahl den Vizepräsidenten des \n\nKantonsgerichts, Manuel Hüsser, Gais, als neuen Oberrichter vorgeschlagen. Manuel Hüsser wurde am \n\n7. März 2021durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als vollamtlicher Oberrichter gewählt. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat die Kommission Inneres und Sicherheit mit der Vorbereitung der Ersatzwahl \n\n2021 im Obergericht beauftragt. Der bisherige Vizepräsident des Obergerichtes, Walter Kobler, hat am \n\n23. September 2020 seine Bewerbung für das Präsidium des Obergerichts eingereicht. Es sind keine weiteren \n\nBewerbungen eingegangen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen einstimmig, für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\nfolgende Personen zu wählen: \n\n \n\n– Kobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, als Präsident des Obergerichtes \n\n– Hüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, als Vizepräsident des Obergerichtes \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. März 2021 \n\n0100.63 \n\nSchlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 19. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. b\nbis\n\n der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) die Präsidenten \n\noder die Präsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Die Wahl für die Amtsdauer \n\n2019–2023 fand am 1. April 2019 statt. \n\n \n\nAm 30. September 2020 reichte Imelda Signer-Füger, Mitglied der Schlichtungsstelle für Diskriminierung im \n\nErwerbsleben, fristgerecht ihren Rücktritt per 31. Mai 2021 ein. Damit wird ein Sitz der Arbeitnehmendenvertre-\n\ntung frei. Das Büro des Kantonsrates hat die Ersatzwahl für die Schlichtungsstelle an die Kommission Inneres \n\nund Sicherheit (KIS) zugewiesen. Die KIS hat am 14. Dezember 2020 eine Arbeitsgruppe für die Ersatzwahl \n\neingesetzt. \n\n \n\nDer vakante Sitz wurde am 29. Januar 2021 im Amtsblatt ausgeschrieben. Es sind neun Bewerbungen einge-\n\ngangen. Zwei Bewerbende wurden zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Bei diesen war die Präsidentin der \n\nSchlichtungsstelle, Frau Pascale Sigg, zur Beantwortung möglicher Fragen anwesend, jedoch nicht bei der \n\nAbstimmung über eine Wahlempfehlung. Die Arbeitsgruppe kam nach den Vorstellungsgesprächen zum \n\nSchluss, dass beide Bewerbende aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung sowie ihrer bisherigen Tätig-\n\nkeit für das Amt geeignet wären. Sie hat der Kommission eine Person zur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 19. März 2021 die beiden Kandidaturen eingehend geprüft. Sie ist der Emp-\n\nfehlung der Arbeitsgruppe ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung gefolgt und schlägt für die Wahl im Kan-\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\ntonsrat Frau Zulema Rickenbacher, wohnhaft in Trogen, vor. Ein Kurzlebenslauf der Kandidatin liegt dem Be-\n\nricht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates können den vertraulich zu behandelnden vollständigen Le-\n\nbenslauf beim Parlamentsdienst anfordern. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 als Arbeit-\n\nnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben zu wählen: \n\n \n\n– Rickenbacher Zulema, 1981, MLaw, Trogen \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Kurzlebenslauf Zulema Rickenbacher \n\n\n\nZulema Rickenbacher, MLaw \n \nBerufliche Tätigkeit & Ausbildung \n\nseit 2015 Gerichtsschreiberin \nBundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Kammer 2 \n\n2011 – 2015 Wissenschaftliche Mitarbeiterin  \n Bundesverwaltungsgericht, Generalsekretariat  \n\n2008 – 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin \n Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung \n\n2005 – 2007 Master of Law, Universitäten Bern und Bergen \n\n2002 – 2005 Bachelor of Law, Universität Fribourg \n \nWeiterbildung & öffentliche Ämter \n\n2019/2020 Mediationsausbildung \n\n Vertiefung: «Familienmediation» und «Mediation in Organisationen» \n\n2019/2020 Mitglied der Verfassungskommission, \nKanton Appenzell-Ausserrhoden \n\nseit 2020 Mitglied der Baubewilligungs- und Planungskommission, \n Gemeinde Trogen \n\n \n \n\n \n\n0100.63 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. März 2021 \n\n0200.774 \nCoronavirus (COVID-19); Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der \nGerichte während Covid-19-Massnahmen; Genehmigung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. März 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nIm Zuge der Massnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erliess der Regierungsrat am 17. März \n\n2020 eine Notverordnung, um die Funktionsfähigkeit der kantonalen Gerichte zu gewährleisten. Diese Notver-\n\nordnung sah unter anderem vor, dass die Gerichte in Abweichung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes (bGS \n\n145.31) in allen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden können, wenn das Gesetz keine Verhandlung vor-\n\nschreibt. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 15. Juni 2020 nahm der Kantonsrat einen Bericht des Regierungsrates über die kantona-\n\nlen Massnahmen zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage Corona zur Kenntnis. Zudem genehmigte er \n\nauf Antrag des Regierungsrates die Notverordnung vom 17. März 2020 (Verordnung über COVID-19-\n\nMassnahmen: Gerichte). \n\n \n\nGemäss Art. 90 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) fallen Notverordnungen spätestens ein Jahr \n\nnach ihrem Inkrafttreten dahin. Die Geltungsdauer der Notverordnung vom 17. März 2020 war somit be-\n\nschränkt bis längstens 16. März 2021. Wie kurz vor Ablauf der Geltungsdauer festgestellt werden musste, wird \n\nder Betrieb der Gerichte nach wie vor durch die COVID-19-Pandemie beeinträchtigt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nAuf Ersuchen des Obergerichts hat der Regierungsrat deshalb am 9. März 2021 gestützt auf Art. 90 Abs. 2 KV \n\ndie Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte erlassen. Diese neue Notverord-\n\nnung bedarf wiederum der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\nB. Erwägungen \n \n\nNach Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes können die Gerichte in einfachen Fällen auf dem Zirkularweg entschei-\n\nden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Die Einschränkung auf "einfache Fälle" erschwert die \n\nErledigung von Gerichtsverfahren, weil sie in vielen Fällen die Durchführung einer Gerichtssitzung verlangt, \n\nauch wenn keine Verhandlung stattfindet. Im Rahmen der Massnahmen zur Bewältigung der herrschenden \n\nPandemie sollte die Durchführung von Gerichtssitzungen jedoch aufs Notwendige beschränkt bleiben. Um die \n\nFunktionsfähigkeit der Gerichte zu gewährleisten, ist daher der Anwendungsbereich von Zirkularbeschlüssen \n\nzu erweitern. Diese Massnahme ergänzt die Vorkehrungen, die der Bundesrat gestützt auf das Covid-19-\n\nGesetz vom 25. September 2020 (SR 818.102) für den Bereich der Justiz getroffen hat (vgl. Covid-19-\n\nVerordnung Justiz und Verfahrensrecht; SR 272.81). \n\n \n\nDie Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte stützt sich auf die Kompetenz des \n\nRegierungsrates zum Erlass von Notverordnungen (Art. 90 Abs. 2 KV). Sie erlaubt den Gerichten in Abwei-\n\nchung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes, "in allen Fällen" auf dem Zirkularweg zu entscheiden, wenn das \n\nGesetz keine Verhandlung vorsieht (Art. 2 Abs. 1). Dies entspricht der Regelung gemäss der mittlerweile aus-\n\nser Kraft getretenen Notverordnung vom 17. März 2020. \n\n \n\nEine Überführung ins ordentliche Recht ist nicht geplant. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die mündliche \n\nBeratung an einer Gerichtssitzung zu einem Meinungsaustausch führt, wie er auf dem Zirkulationsweg in glei-\n\ncher Weise nicht möglich ist. Die Erleichterung von Zirkulationsbeschlüssen soll daher zeitlich beschränkt blei-\n\nben. Die Regelung ist anwendbar, solange der ordentliche Betrieb der Gerichte durch Massnahmen des Bun-\n\ndes oder des Kantones zur Bewältigung der herrschenden Pandemie beeinträchtigt wird, längstens aber bis \n\nzum 16. März 2022 (Art. 2 Abs. 2). \n\nC. Auswirkungen \n \n\nEs sind keine personellen oder finanziellen Auswirkungen tangiert. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Ge-\n\nrichte während Covid-19-Massnahmen zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1  Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während Covid-\n\n19-Massnahmen \n\nBeilage 1.2 Verordnung vom 17. März 2020 über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (ausser Kraft) \n\n\n\n Anhang 1425 \n\n \n\n  \n\n \n\nVerordnung \nüber die Erleichterung von \nZirkularbeschlüssen der Gerichte während \nCovid-19-Massnahmen \n\nvom 9. März 2021 \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\nin Erwägung der Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfah-\nrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 16. April 2020\n\n1)\n und \n\ngestützt auf Art. 90 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995\n\n2)\n \n\nverordnet: \n\nI. \n\nArt.  1 Zweck\n \n\n1\n Zur Bewältigung der besonderen Lage wird die Organisation der kantonalen \n\nGerichte gemäss den nachstehenden Bestimmungen angepasst. \n\nArt.  2 Zirkularbeschlüsse\n \n\n1\n In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes\n\n3)\n können die Gerichte \n\nin allen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine \nVerhandlung vorschreibt.\n\n \n\n2\n Diese Bestimmung ist anwendbar, solange der ordentliche Betrieb der Ge-\n\nrichte durch Massnahmen des Bundes und des Kantones zur Bewältigung \nder COVID-19-Epidemie beeinträchtigt wird, längstens aber bis zum \n16. März 2022. \n\n                                                           \n1)\n Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht (SR 272.81) \n\n2)\n bGS 111.1 \n\n3)\n bGS 145.31 \n\n0200.774 - Beilage 1.1\n\n\n\n1425   \n\n \n\n  \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDie Verordnung tritt am 17. März 2021 in Kraft. \n\n0200.774 - Beilage 1.1\n\n\n\n113.2\n\nVerordnung\nüber COVID-19-Massnahmen: Gerichte\n\nvom 17. März 2020 (Stand 20. April 2020)\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\nin  Erwägung der  Verordnung 2 des Schweizerischen Bundesrates  in  der \nFassung vom 16. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coro-\nnavirus (COVID-19)\n\n \nund\n \ngestützt auf Art. 90 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951),\n\nverordnet:\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Zur  Bewältigung der  ausserordentlichen Lage wird die  Organisation der \nkantonalen  Gerichte  gemäss  den  nachstehenden  Bestimmungen  ange-\npasst. *\n\nArt.  2 Zirkularbeschlüsse\n\n1 In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes2) können die Gerichte \nin allen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine \nVerhandlung vorschreibt.\n2 Diese Bestimmung ist anwendbar, solange der ordentliche Betrieb der Ge-\nrichte durch Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der COVID-19-Epi-\ndemie beeinträchtigt wird, längstens aber bis zum 16. März 2021. *\n\nArt.  3 * …\n\n1) KV (bGS 111.1)\n2) bGS 145.31\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 1397 / 2020, S. 350 1\n\n0200.774, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\n\n\n113.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  4 * …\n\n2\n\n0200.774, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 113.2\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 1401 / 2020, S. 494\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 1401 / 2020, S. 494\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 3 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 4 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\n\n3\n\n0200.774, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n113.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.\nArt. 1 Abs. 1 14.04.2020 20.04.2020 geändert 1401 / 2020, S. 494\nArt. 2 Abs. 2 14.04.2020 20.04.2020 eingefügt 1401 / 2020, S. 494\nArt. 3 14.04.2020 20.04.2020 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\nArt. 4 14.04.2020 20.04.2020 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\n\n4\n\n0200.774, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. März 2021 \n\n2000.211 \nStaatsrechnung 2020; Genehmigung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 88 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) erstellt der Regierungsrat zuhanden des \n\nKantonsrates die Staatsrechnung; dieser genehmigt sie gestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e KV. \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n \n\nDer Regierungsrat hat am 23. Februar 2021 das Ergebnis der provisorischen Staatsrechnung 2020 zur \n\nKenntnis genommen. Ausserdem hat er an seiner Sitzung vom 16. März 2021 den Management-Letter der \n\nFinanzkontrolle zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich mit der definitiven Staatsrechnung befasst; sie stellt gemäss Art. 7 \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2), einen eigenen Antrag betreffend Genehmigung \n\nder Staatsrechnung an den Kantonsrat. \n\n \n\nIm Übrigen kann auf den Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2020 verwiesen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nC. Antrag \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2020 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n- Nettoinvestitionen von TCHF 9‘199; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 6‘584; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 9‘483; \n\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von TCHF 30‘725; \n\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2020 von TCHF 71‘780. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2020, Bericht des Regierungsrates \n\n \n\n\n\n1\n\nStaatsrechnung 2020\nBericht des Regierungsrates\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n1 \n\n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nImpressum \n\n \nAppenzell Ausserrhoden \n \nDepartement Finanzen \n \nAmt für Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n \nwww.ar.ch \n  \n \n\nVertrieb \n\n \nKantonskanzlei, Dienstleistungs- und Materialzentrale \n \nRegierungsgebäude, 9102 Herisau \n  \nHerisau, März 2021 \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n2 \n\nBericht zur Rechnung 2020 \n  \nvom 30. März 2021 \n  \n  \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n  \n\nAbkürzungen \n\n \nRE = Rechnung / VA = Voranschlag / KÜ = Kreditüberschreitung / AFP = Finanzplan \n  \n \n\nBetragsrundung \n\n \nWenn in Tabellen die aufgeführten Beträge gerundet sind, können die Totalisierungen von der mathematischen Summe der \neinzelnen Werte abweichen. \n  \n \n\nFarbige Trendpfeile \n\n \nOrange waagrecht \nkein Trend ersichtlich \nwaagrecht = die Abweichungen in % liegen zwischen -1% und +1% \n \nOrange aufwärts/abwärts \nGeringer Trend ersichtlich \naufwärts/abwärts = die Abweichungen in % liegen zwischen -1% und -5% bzw. zwischen +1% und +5%  \n \nGrün \nVerbesserung des Ergebnisses oder positive Auswirkung auf Kennzahlen \naufwärts/abwärts = die Abweichungen in % liegen tiefer als - 5% bzw. höher als 5% \n \nRot \nVerschlechterung des Ergebnisses oder negative Auswirkung auf Kennzahlen \naufwärts/abwärts = die Abweichungen in % liegen tiefer als - 5% bzw. höher als 5% \n \n \n\nNachtragskredite \n\n \nIm Voranschlag 2020 sind Nachtragskredite gemäss Art. 14 Abs. 1 FHG von insgesamt 6.03 Mio. Franken enthalten. Dies be-\ndeutet, dass die Voranschlagszahlen in den Dokumenten zur Staatsrechnung 2020 in der Höhe dieser Nachtragskredite von \nden publizierten Voranschlagszahlen in den Dokumenten zum Voranschlag 2020 abweichen. Die Details zu den Nachtragskre-\nditen sind in Kapitel 3.3.1 "Nachtragskredite Erfolgsrechnung" aufgeführt. \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \nZahlen im Überblick ........................................................................................................................................................................ 6 \n\nErfolgsrechnung .............................................................................................................................................................................. 7 \n\nInvestitionsrechnung ....................................................................................................................................................................... 8 \n\nGeldflussrechnung .......................................................................................................................................................................... 9 \n\nBilanz ............................................................................................................................................................................................ 10 \n\nFinanzkompetenzen...................................................................................................................................................................... 11 \n\nFinanzkennzahlen ......................................................................................................................................................................... 12 \n\nFinanzkennzahlen erster Priorität .............................................................................................................................................. 12 \n\nFinanzkennzahlen zweiter Priorität............................................................................................................................................ 12 \n\nKenngrössen ................................................................................................................................................................................. 14 \n\n1 Zusammenfassung .................................................................................................................................................................... 16 \n\n1.1 Jahresergebnis .................................................................................................................................................................... 16 \n\n1.2 Finanzkennzahlen ............................................................................................................................................................... 17 \n\n1.3 Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden ............................................................................................................ 17 \n\n1.4 COVID-19 ............................................................................................................................................................................ 18 \n\n2 Ergebnis Jahresrechnung .......................................................................................................................................................... 19 \n\n2.1 Erfolgsrechnung .................................................................................................................................................................. 19 \n\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung ...................................................................................................................................... 19 \n\n2.1.2 Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung .................................................................................................................... 21 \n\n2.1.3 Ausserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung ....................................................................................................... 29 \n\n2.2 Investitionsrechnung ........................................................................................................................................................... 30 \n\n2.2.1 Ergebnis der Investitionsrechnung ................................................................................................................................ 30 \n\n2.3 Bilanz .................................................................................................................................................................................. 31 \n\n2.3.1 Entwicklung der Bilanz .................................................................................................................................................. 31 \n\n2.3.2 Verschuldung ................................................................................................................................................................ 32 \n\n2.3.3 Darlehensschulden ....................................................................................................................................................... 33 \n\n2.3.4 Geldflussrechung und Finanzierung ............................................................................................................................. 33 \n\n2.3.5 Eigenkapitalnachweis ................................................................................................................................................... 34 \n\n2.3.6 Haushaltsgleichgewicht ................................................................................................................................................ 35 \n\n2.4 Entwicklung nach Aufgabengebieten (Funktionen) ............................................................................................................. 36 \n\n2.4.1 Erfolgsrechnung ............................................................................................................................................................ 36 \n\n2.4.2 Investitionsrechnung ..................................................................................................................................................... 37 \n\n3 Kreditrechtliche Angaben ........................................................................................................................................................... 37 \n\n3.1 Voranschlagskredite ............................................................................................................................................................ 37 \n\n3.2 Verpflichtungskredite ........................................................................................................................................................... 57 \n\n3.2.1 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung .................................................................................................................. 57 \n\n3.2.2 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung ......................................................................................................................... 57 \n\n3.3 Nachtragskredite (Art. 14 FHG) ........................................................................................................................................... 58 \n\n3.3.1 Nachtragskredite Erfolgsrechnung ................................................................................................................................ 58 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n4 \n\n3.3.2 Nachtragskredite Investitionsrechnung ......................................................................................................................... 58 \n\n3.4 Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG) ................................................................................................................................. 58 \n\n3.4.1 Kreditüberschreitungen (durch RR behandelt).............................................................................................................. 58 \n\n3.4.2 Orientierung über mit der Genehmigung der Staatsrechnung behandelte weitere Kreditüberschreitungen ................. 60 \n\n4 Grundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung .................................................................................................................. 62 \n\n4.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen ..................................................................................................................... 62 \n\n4.2 Elemente der Jahresrechnung ............................................................................................................................................ 62 \n\n4.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze ....................................................................................................................... 62 \n\n4.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze ............................................................................................................................ 62 \n\n4.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze .............................................................................................................................. 63 \n\n4.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen ........................................................................................................................................... 63 \n\n4.3.4 Anlagen des Finanzvermögens .................................................................................................................................... 63 \n\n4.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens .................................................................................................................... 63 \n\n4.3.6 Fiskalertrag ................................................................................................................................................................... 64 \n\n4.3.7 Änderungen gegenüber dem Vorjahr ............................................................................................................................ 64 \n\n5 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung ........................................................................................................................................... 64 \n\n5.1 Fiskalertrag ......................................................................................................................................................................... 64 \n\n5.2 Regalien und Konzessionen ................................................................................................................................................ 64 \n\n5.3 Entgelte ............................................................................................................................................................................... 64 \n\n5.4 Verschiedene Erträge .......................................................................................................................................................... 65 \n\n5.5 Finanzertrag ........................................................................................................................................................................ 65 \n\n5.6 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals ............................................................................... 66 \n\n5.7 Transferertrag...................................................................................................................................................................... 66 \n\n5.8 Ausserordentlicher Ertrag .................................................................................................................................................... 66 \n\n5.9 Reserveauflösung ............................................................................................................................................................... 67 \n\n5.10 Personalaufwand ............................................................................................................................................................... 67 \n\n5.11 Sachaufwand..................................................................................................................................................................... 68 \n\n5.12 Abschreibungen ................................................................................................................................................................ 68 \n\n5.13 Finanzaufwand .................................................................................................................................................................. 69 \n\n5.14 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals .................................................................................... 69 \n\n5.15 Transferaufwand ............................................................................................................................................................... 69 \n\n5.16 Ausserordentlicher Aufwand.............................................................................................................................................. 70 \n\n5.17 Reservebildung ................................................................................................................................................................. 70 \n\n6 Erläuterungen zur Investitionsrechnung ..................................................................................................................................... 70 \n\n6.1 Investitionsübersicht (Nettoinvestitionen) ............................................................................................................................ 70 \n\n6.2 Investitionen und Übertragungen Sachanlagen .................................................................................................................. 74 \n\n6.3 Investitionen auf Rechnung Dritter / Rückerstattungen Dritter ............................................................................................ 75 \n\n6.4 Investitionen Immaterielle Anlagen ...................................................................................................................................... 75 \n\n6.5 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung ........................................................................................................................... 75 \n\n6.6 Darlehen .............................................................................................................................................................................. 76 \n\n6.7 Beteiligungen und Grundkapitalien ...................................................................................................................................... 76 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n5 \n\n6.8 Eigene Investitionsbeiträge ................................................................................................................................................. 76 \n\n7 Erläuterungen zu Bilanzpositionen ............................................................................................................................................ 77 \n\n7.1 Anlagespiegel ...................................................................................................................................................................... 77 \n\n7.1.1 Finanzvermögen ........................................................................................................................................................... 77 \n\n7.1.2 Verwaltungsvermögen .................................................................................................................................................. 77 \n\n7.2 Beteiligungsspiegel ............................................................................................................................................................. 78 \n\n7.2.1 Finanzvermögen ........................................................................................................................................................... 78 \n\n7.2.2 Verwaltungsvermögen .................................................................................................................................................. 79 \n\n7.3 Darlehen .............................................................................................................................................................................. 79 \n\n7.3.1 Finanzvermögen ........................................................................................................................................................... 79 \n\n7.3.2 Verwaltungsvermögen .................................................................................................................................................. 80 \n\n7.4 Rückstellungsspiegel ........................................................................................................................................................... 80 \n\n7.5 Übergabe PZA an SVAR ..................................................................................................................................................... 81 \n\n8 Konsolidierte Rechnung ............................................................................................................................................................. 82 \n\n8.1 Konsolidierte Bilanz ............................................................................................................................................................. 82 \n\n8.2 Konsolidierte Erfolgsrechnung ............................................................................................................................................ 83 \n\n8.3 Konsolidierte Kennzahlen .................................................................................................................................................... 83 \n\n9 Eventualverbindlichkeiten und Eventualguthaben ..................................................................................................................... 84 \n\n9.1 Eventualverbindlichkeiten .................................................................................................................................................... 84 \n\n9.2 Eventualguthaben ............................................................................................................................................................... 84 \n\n10 Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag ....................................................................................................................... 84 \n\n10.1 Schlussbericht 2020 der Kantonsschule Trogen gem. Leistungsaufwand 2020 ............................................................... 84 \n\n10.1.1 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung ................................................................. 84 \n\n10.1.2 Wirkungsziele und Indikatoren gemäss Leistungsauftrag 2020 .................................................................................. 85 \n\n10.1.3 Finanzkennzahlen gemäss Leistungsauftrag 2020 ..................................................................................................... 86 \n\n10.2 Gefängnisse Gmünden ..................................................................................................................................................... 87 \n\n10.2.1 Jahresbericht 2020 gemäss Leistungsvereinbarung 2017-2020 ................................................................................ 87 \n\n11 Stiftungen, Fonds und Legate .................................................................................................................................................. 88 \n\n11.1 Stiftung Pro Appenzell ....................................................................................................................................................... 88 \n\n11.2 Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht .......................................................................................................... 89 \n\n11.3 Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds .................................................................................................................................. 89 \n\n11.4 Fonds für gemeinnützige Zwecke ...................................................................................................................................... 90 \n\n11.5 Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden ...................................................................................................... 90 \n\n11.6 Fonds Nikt@AR ................................................................................................................................................................ 91 \n\n11.7 Fonds für Zusatzstipendien ............................................................................................................................................... 91 \n\n11.8 Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental ..................................................................................................................... 92 \n\n11.9 Legat Peter und Henriette Zellweger ................................................................................................................................. 92 \n\n11.10 Legat Grubenmann-De Athayde...................................................................................................................................... 92 \n\n11.11 Legat Johann Friedrich Zürcher-Walser .......................................................................................................................... 93 \n\n12 Bericht der Finanzkontrolle ...................................................................................................................................................... 94 \n\n \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n6 \n\nZahlen im Überblick \n\n(Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \nDetails in \nKapitel \n\nErfolgsrechnung      2.1 \n\nOperativer Aufwand 458'383 475'957 470'861 -5'096  -1.07  \n\nOperativer Ertrag 469'074 468'765 464'277 -4'488  -0.96  \n\nOperatives Ergebnis 10'691 -7'192 -6'584 608  8.46  \n\nAusserordentlicher Aufwand 377 -- 104 104  -- 5.16 \n\nAusserordentlicher Ertrag 11'204 10'868 10'445 -423  -3.89 5.8 \n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im \nEigenkapital \n\n1'562 1 39 38  n.a. 5.17 \n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im \nEigenkapital \n\n2'119 7'873 5'765 -2'108  -26.78 5.9 \n\nGesamtergebnis 22'075 11'548 9'483 -2'065  -17.88  \n\n \n\nInvestitionsrechnung      2.2 \n\nTotal Ausgaben 25'042 36'552 24'333 -12'219  -33.43  \n\nTotal Einnahmen 7'640 14'614 15'134 520  3.56  \n\nNettoinvestitionen 17'402 21'938 9'199 -12'739  -58.07  \n\n \n\nFinanzierung und Geldfluss      2.3.4 \n\nGeldfluss (+) / Geldabfluss (-)  aus operativer \nTätigkeit \n\n29'280 12'498 47'088 34'589  276.75  \n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -16'083 -21'256 -16'363 4'893  23.02  \n\nFinanzierungsüberschuss(+) / -fehlbetrag(-) 13'197 -8'758 30'725 39'482  n.a.  \n\n \n\nKennzahlen      1.2 \n\nNettoverschuldungsquotient in % 19.1 32.3 14.8 -17.5  -54.3  \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % 214.1 63.3 216.4 153.1  241.7  \n\nZinsbelastungsanteil in % 0.18 0.14 0.13 -0.01  -9.0  \n\n \n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen       \n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt in % 0.9 1.7 -2.9 -4.6  -270.59  \n\nGenerelle Teuerung in % 0.4 0.4 -0.7 -1.1  -275.00  \n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) in % -0.8 -1.1 -0.7 0.4  36.36  \n\n  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n7 \n\nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \nDetails in \nKapitel \n\nOperativer Ertrag 469'074 468'765 464'277 -4'488  -0.96  \n\n40 - Fiskalertrag 199'771 200'613 195'310 -5'303  -2.64 5.1 \n\n41 - Regalien und Konzessionen 3'194 3'207 3'390 182  5.68 5.2 \n\n42 - Entgelte 27'031 26'215 26'345 130  0.50 5.3 \n\n43 - Verschiedene Erträge 6'060 4'050 4'932 882  21.78 5.4 \n\n44 - Finanzertrag 20'165 20'888 25'424 4'536  21.71 5.5 \n\n45 - Entnahmen aus Fonds Fremdkapital 553 401 1'077 676  168.64 5.6 \n\n46 - Transferertrag 172'669 175'844 167'643 -8'201  -4.66 5.7 \n\n47 - Durchlaufende Beiträge 39'631 37'547 40'157 2'610  6.95  \n\nOperativer Aufwand 458'383 475'957 470'861 -5'096  -1.07  \n\n30 - Personalaufwand 94'589 97'904 97'011 -892  -0.91 5.10 \n\n31 - Sachaufwand 48'221 48'221 44'029 -4'192  -8.69 5.11 \n\n33 - Abschreibungen 16'721 17'652 16'333 -1'319  -7.47 5.12 \n\n34 - Finanzaufwand 1'763 5'652 7'435 1'783  31.55 5.13 \n\n35 - Einlagen in Fonds Fremdkapital -- 206 455 249  121.01 5.14 \n\n36 - Transferaufwand 257'458 268'776 265'441 -3'335  -1.24 5.15 \n\n37 - Durchlaufende Beiträge 39'631 37'547 40'157 2'610  6.95  \n\nOperatives Ergebnis 10'691 -7'192 -6'584 608  8.46  \n\n38 - Ausserordentlicher Aufwand 377 -- 104 104  -- 5.16 \n\n48 - Ausserordentlicher Ertrag 11'204 10'868 10'445 -423  -3.89 5.8 \n\n901 - Reservebildung 1'562 1 39 38  n.a. 5.17 \n\n901 - Reserveauflösung 2'119 7'873 5'765 -2'108  -26.78 5.9 \n\nAusserordentliches Ergebnis und Reser-\n\nveveränderung \n11'384 18'740 16'066 -2'673  -14.27  \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 22'075 11'548 9'483 -2'065  -17.88  \n\n  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n8 \n\nInvestitionsrechnung \n\n(Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \nDetails in \nKapitel \n\nInvestitionsausgaben 25'042 36'552 24'333 -12'219  -33.43  \n\n50 - Sachanlagen 13'736 23'500 13'161 -10'339  -44.00 6.2 \n\n52 - Immaterielle Anlagen 1'067 3'114 1'302 -1'812  -58.20 6.4 \n\n54 - Darlehen 942 930 1'347 416  44.77 6.6 \n\n55 - Beteiligungen und Grundkapitalien 1 408 362 -46  -11.32 6.7 \n\n56 - Eigene Investitionsbeiträge 5'661 4'923 4'343 -580  -11.79 6.8 \n\n57 - Durchlaufende Investitionsbeiträge 3'635 3'677 3'820 143  3.88  \n\nInvestitionseinnahmen 7'640 14'614 15'134 520  3.56  \n\n60 - Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen -- 3'600 7'266 3'666  101.82 6.2 \n\n61 - Rückerstattungen -- 704 552 -152  -21.57 6.3 \n\n63 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 3'308 5'900 2'099 -3'801  -64.43 6.5 \n\n64 - Rückzahlung von Darlehen 697 733 1'398 665  90.62 6.6 \n\n67 - Durchlaufende Investitionsbeiträge 3'635 3'677 3'820 143  3.88  \n\nSaldo Investitionsrechnung 17'402 21'938 9'199 -12'739  -58.07  \n\n  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n9 \n\nGeldflussrechnung \n\n(Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \nDetails in \nKapitel \n\nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung +Gewinn / -\n\nReinverlust \n22'075 11'548 9'483 -2'065 -17.88  \n\n+ Abschreibungen VV & Investitionsbeiträge 19'985 21'168 19'863 -1'305 -6.16 5.12 \n\n+ Wertberichtigung Darlehen VV & Beteiligungen VV 6'687 0 7'112 7'112 --  \n\n- Zu / + Abnahme Forderungen -765 0 16'257 16'257 --  \n\n- Zu / + Abnahme Vorräte & angefangene Arbeiten 9 0 -53 -53 --  \n\n- Zu / + Abnahme aktive Rechnungsabgrenzungen 97 0 4'507 4'507 --  \n\n- Gewinne/ + Verluste Verkauf FV & Kursgewinne /-verluste -3'486 -682 5'463 6'145 n.a. 5.5 \n\n+ Zu / - Abnahme laufende Verpflichtungen (KK, Kreditoren) -6'533 -715 -8'689 -7'974 n.a.  \n\n+ Zu / - Abnahme Rückstellungen -193 0 1'928 1'928 -- 7.4 \n\n+ Zu / - Abnahme passive Rechnungsabgrenzungen 2'906 0 7'696 7'696 --  \n\n+ Zu /- Abnahme Aufwertungsreserve -10'753 -10'753 -10'304 449 4.18 5.9 \n\n+ Einlagen / - Entnahmen Verpflichtungen Spezialfinanzie-\nrungen, Fonds, Vorfinanzierungen,  div. Reservekonten EK \n\n-749 -8'067 -6'175 1'892 23.46  \n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit (+) Cash Flow / (-) \n\nCash Drain \n29'280 12'498 47'088 34'589 276.75 2.3.4 \n\n+ Rückzahlung Darlehen und Beteiligungen 697 733 1'398 665 90.62 6.6 \n\n+ Beiträge für eigene Rechnung 3'308 5'900 2'099 -3'801 -64.43 6.5 \n\n+ Durchlaufende Beiträge 3'635 3'677 3'820 143 3.88  \n\nLiquiditätswirksame Einnahmen Investitionsrechnung 7'640 10'310 7'316 -2'994 -29.04  \n\n- Sachanlagen und Immaterielle Anlagen -14'337 -25'910 -13'910 12'000 46.31 6.4 \n\n- Darlehen und Beteiligungen -943 -1'338 -1'709 -370 -27.67 6.7 \n\n- Eigene Investitionsbeiträge -5'661 -4'923 -4'343 580 11.79 6.8 \n\n- Durchlaufende Beiträge -3'635 -3'677 -3'820 -143 -3.88  \n\nLiquiditätswirksame Ausgaben Investitionsrechnung -24'576 -35'849 -23'781 12'067 33.66  \n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsver-\n\nmögen \n-16'936 -25'538 -16'465 9'073 35.53  \n\n+ Ab / - Zunahme kurzfristige Finanz- & Sachanlagen FV -55 0 55 55 --  \n\n+ Ab / - Zunahme langfristige Finanz- & Sachanlagen FV 908 4'282 47 -4'235 -98.91  \n\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen 853 4'282 102 -4'180 -97.62  \n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -16'083 -21'256 -16'363 4'893 23.02  \n\nFinanzierungs-Überschuss (+) /-Fehlbetrag (-) 13'197 -8'758 30'725 39'482 450.83  \n\n+ Zu / - Abnahme langfristige Finanzverbindlichkeiten 20'116 8'758 -20'561 -29'319 -334.78  \n\n+ Zu / - Abnahme kurzfristige Finanzverbindlichkeiten -200 0 0 0 --  \n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 19'916 8'758 -20'561 -29'319 -334.78  \n\nVeränderung der flüssigen Mittel 33'113 0 10'163 10'163 --  \n\n  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n10 \n\nBilanz \n\n(Beträge in TCHF) \n\n Bilanz 2019 Bilanz 2020 \nDiff. zu RE \n\n2019 % \nDetails in \nKapitel \n\n1 - Aktiven 400'652 372'050 -28'602 -7.14  \n\n10 - Finanzvermögen 190'936 180'110 -10'826 -5.67  \n\nUmlaufvermögen 154'234 143'632 -10'602 -6.87  \n\n100 - Flüssige Mittel 51'845 62'008 10'163 19.60  \n\n101 - Forderungen 77'059 60'802 -16'257 -21.10  \n\n102 - Kurzfristige Finanzanlagen 55 0 -55 -100.00  \n\n104 - Aktive Rechnungsabgrenzung 25'275 20'768 -4'507 -17.83  \n\n106 - Vorräte und angefangene Arbeiten 0 53 53 --  \n\nAnlagevermögen 36'702 36'478 -224 -0.61 7.1 \n\n107 - Finanzanlagen 1'106 1'069 -36 -3.30  \n\n108 - Sachanlagen 35'596 35'409 -187 -0.53  \n\n14 - Verwaltungsvermögen 209'716 191'940 -17'775 -8.48  \n\n140 - Sachanlagen 115'040 104'702 -10'338 -8.99  \n\n142 - Immaterielle Anlagen 5'687 4'237 -1'449 -25.49  \n\n144 - Darlehen 8'254 8'203 -51 -0.62 7.3 \n\n145 - Beteiligungen, Grundkapitalien 44'258 37'508 -6'750 -15.25 7.2 \n\n146 - Investitionsbeiträge 36'477 37'290 813 2.23  \n\n2 - Passiven 400'652 372'050 -28'602 -7.14  \n\n20 - Fremdkapital 229'102 208'923 -20'179 -8.81  \n\nKurzfristiges Fremdkapital 90'157 91'345 1'188 1.32  \n\n200 - Laufende Verbindlichkeiten 62'628 53'939 -8'689 -13.87  \n\n201 - Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 1'700 1'700 0 0.00  \n\n204 - Passive Rechnungsabgrenzung 23'637 31'333 7'696 32.56  \n\n205 - Kurzfristige Rückstellungen 2'193 4'374 2'181 99.47 7.4 \n\nLangfristiges Fremdkapital 138'945 117'577 -21'367 -15.38  \n\n206 - Langfristige Finanzverbindlichkeiten 131'666 111'104 -20'561 -15.62 2.3.3 \n\n208 - Langfristige Rückstellungen 1'707 1'454 -253 -14.82 7.4 \n\n209 - Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und \nFonds im Fremdkapital \n\n5'572 5'019 -553 -9.92  \n\n29 - Eigenkapital 171'550 163'127 -8'422 -4.91 2.3.5 \n\n290 - Spezialfinanzierung im Eigenkapital 10'843 7'568 -3'275 -30.20  \n\n291 - Fonds im Eigenkapital 5'180 4'565 -615 -11.87  \n\n292 - Rücklagen für Globalbudgetbereiche 1'226 1'330 104 8.52  \n\n293 - Vorfinanzierungen 44'862 43'026 -1'836 -4.09  \n\n295 - Aufwertungsreserve 43'012 30'911 -12'101 -28.13  \n\n296 - Neubewertungsreserve Finanzvermögen 4'129 3'947 -183 -4.43  \n\n299 - Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 62'298 71'780 9'483 15.22  \n\n2999 - davon Vortrag 40'222 62'298 22'075 54.88  \n\n2990 - davon Jahresergebnis 22'075 9'483 -12'592 -57.04  \n\n  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n11 \n\nFinanzkompetenzen \n\n(Beträge in CHF) \n\n Staatssteuer Bisher Neu \n\nWert einer Steuereinheit 100% 49'328'791 47'875'448 \n\n \n\nNeue einmalige Ausgaben    \n\nRegierungsrat bis 1.0% 493'300 478'800 \n\nKantonsrat von 1.0% 493'301 478'801 \n\n bis 5.0% 2'466'400 2'393'800 \n\nStimmberechtigte über 5.0% 2'466'401 2'393'801 \n\n \n\nNeue wiederkehrende Ausgaben    \n\nRegierungsrat bis 0.5% 246'600 239'400 \n\nKantonsrat von 0.5% 246'601 239'401 \n\n bis 1.0% 493'300 478'800 \n\nStimmberechtigte über 1.0% 493'301 478'801 \n\n  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n12 \n\nFinanzkennzahlen \n\nFinanzkennzahlen erster Priorität \n\nNettoverschuldungsquotient \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nNettoverschuldungsquotient in % 19.10 32.27 14.75 \n\n  \nFormel Nettoschuld I / Fiskalertrag \nRichtwerte <100% = gut, 100%–150% = genügend, >150% = schlecht \nAussage Anteil der Fiskalerträge, bzw. wieviel Jahrestranchen erforderlich wären, um die Nettoinvestitionen abzutragen. \n\n  \n \nSelbstfinanzierungsgrad \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % 214.12 63.34 216.43 \n\n  \nFormel Selbstfinanzierung x 100 / Nettoinvestitionen \nRichtwerte <80% = Abschwung (Zunahme der Verschuldung), 80%–100% = Normalfall, >100% = Hochkonjunktur (Abnahme der Ver-\n\nschuldung) \nAussage Anteil der Nettoinvestitionen, die der Kanton Appenzell Ausserrhoden aus den im Berichtsjahr erarbeiteten liquiden Mitteln \n\nfinanzieren kann. \n  \n \nZinsbelastungsanteil \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nZinsbelastungsanteil in % 0.18 0.14 0.13 \n\n  \nFormel (Zinsaufwand - Zinsertrag) x 100 / Laufender Ertrag \nRichtwerte 0%-4% = gut, 4%–9% = genügend, >9% = schlecht \nAussage Anteil des "verfügbaren Einkommens", welcher durch den Nettozinsaufwand gebunden ist. Je tiefer der Wert, desto grösser \n\nder Handlungsspielraum \n\nFinanzkennzahlen zweiter Priorität \n\nNettoschuld I in Franken pro Einwohner \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nBevölkerungszahl 55'432 55'752 55'363 \n\nNettoschuld I in Franken pro Einwohner 689 1'161 520 \n\n  \nFormel Nettoschulden I / Ständige Wohnbevölkerung \nRichtwerte <0 CHF = Nettovermögen, 0–1’000 CHF = geringe Verschuldung, 1’001–2’500 CHF = mittlere Verschuldung, 2’501–5’000 \n\nCHF = hohe Verschuldung, >5’000 CHF = sehr hohe Verschuldung \nDiese Richtwerte gelten sowohl für die Kantone wie auch Gemeinden, aber nur dann, wenn die Aufgaben zwischen Kanton \nund Gemeinden ungefähr im Verhältnis 50% / 50% aufgeteilt sind. Ist die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemein-\nden anders, verschieben sich die Richtwerte entsprechend. \n\nAussage Diese Kennzahl dient zur Beurteilung der Verschuldung. Je tiefer der Wert, desto tiefer ist die Verschuldung. \n  \n \nSelbstfinanzierungsanteil \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nSelbstfinanzierungsanteil in % 8.46 3.14 4.58 \n\n  \nFormel Selbstfinanzierung x 100 / Laufender Ertrag \nRichtwerte >20% = gut, 10–20% = mittel, <10% = schlecht \nAussage Anteil des Ertrages, welcher der Kanton Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung der Investitionen aufwenden kann. \n\n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n13 \n\nKapitaldienstanteil \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nKapitaldienstanteil in % 6.24 4.93 6.36 \n\n  \nFormel (Nettozinsaufwand + ordentliche Abschreibungen) x 100 / Laufender Ertrag \nRichtwerte bis 5% = geringe Belastung, 5–15% = tragbare Belastung, >15% = hohe Belastung \nAussage Mass für die Belastung des Haushaltes durch Kapitalkosten. Die Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark der Laufende \n\nErtrag durch den Zinsendienst und die Abschreibungen (= Kapitaldienst) belastet ist. Ein hoher Anteil weist auf einen enger \nwerdenden finanziellen Spielraum hin. \n\n  \n \nBruttoverschuldungsanteil \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nBruttoverschuldungsanteil in % 44.48 41.73 38.37 \n\n  \nFormel Bruttoschulden x 100 / Laufender Ertrag \nRichtwerte <50% = sehr gut, 50–100% = gut, 100%–150% = mittel, 150%–200% = schlecht >200% = kritisch \nAussage Grösse zur Beurteilung der Verschuldungssituation bzw. der Frage, ob die Verschuldung in einem angemessenen Verhältnis \n\nzu den erwirtschafteten Erträgen steht. \n  \n \nInvestitionsanteil \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nInvestitionsanteil in % 5.18 7.31 4.84 \n\n  \nFormel Bruttoinvestitionen x 100 / Konsolidierter Gesamtaufwand \nRichtwerte <10% = schwache Investitionstätigkeit, 10%–20% = mittlere Investitionstätigkeit, 20%–30% = starke Investitionstätigkeit, \n\n>30% sehr starke Investitionstätigkeit \nAussage Zeigt die Aktivität im Bereich der Investitionen. \n\n  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n14 \n\nKenngrössen \n\nFiskalertrag (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \nDetails in \nKapitel \n\nFiskalertrag 199'771 200'613 195'310 -5'303  -2.64 2.1.2.1 \n\nEinkommenssteuern natürliche Personen 151'865 154'500 151'958 -2'542  -1.65  \n\nGewinnsteuern juristische Personen 14'291 14'550 10'259 -4'291  -29.49  \n\nGrundstückgewinnsteuern 6'702 4'900 6'082 1'182  24.12  \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern 3'935 3'500 4'061 561  16.03  \n\nVerkehrsabgaben 22'055 22'250 22'178 -72  -0.32  \n\nÜbrige Besitz und Aufwandsteuern 922 913 771 -142  -15.51  \n\n  \nBundeseinnahmen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \nDetails in \nKapitel \n\nBundeseinnahmen 81'213 85'376 89'308 3'922  4.59  \n\nAnteil am Reingewinn der Nationalbank 8'687 8'500 17'290 8'780  103.18 2.1.2.3 \n\nDirekte Bundessteuern 17'814 22'600 20'724 -1'876  -8.30  \n\nVerrechnungssteuern 6'295 5'052 2'069 -2'983  -59.04  \n\nRessourcenausgleich NFA 29'676 29'907 29'907 0  0.00 2.1.2.2 \n\nLastenausgleich NFA 19'431 19'964 19'964 0  0.00  \n\nHärteausgleich an andere Kantone -690 -647 -647 0  0.04  \n\n  \nGesundheitsversorgung (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \nDetails in \nKapitel \n\nGesundheitsversorgung 101'739 115'686 108'803 -6'883  -5.95  \n\nErgänzungsleistungen 11'610 12'200 11'062 -1'138  -9.33 2.1.2.13 \n\nEinrichtungen IVSE 17'535 17'800 18'384 584  3.28 2.1.2.12 \n\nPrämienverbilligung KV 13'120 16'100 13'201 -2'899  -18.01 2.1.2.11 \n\nSpitalfinanzierung 59'474 69'585 66'156 -3'429  -4.93 2.1.2.10 \n\n  \nSchulbeiträge (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \nDetails in \nKapitel \n\nSchulbeiträge 45'567 47'749 45'239 -2'510  -5.26  \n\nBeiträge Berufs-, Mittel-, Hochschulen 27'168 28'899 26'895 -2'003  -6.93  \n\nBeiträge an obligatorische Schulen 18'399 18'850 18'343 -507  -2.69  \n\n  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n15 \n\n  \n \n \n \n \n \n \n  \n  \n  \n  \n\nTeil II \n\nKommentar zum Rechnungsjahr \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n16 \n\n1 Zusammenfassung \n\n1.1 Jahresergebnis \n\nDas vergangene Jahr war von der Corona-Pandemie geprägt, welche auch die Staatsrechnung 2020 des Kantons beeinflusste. \nDie im Zusammenhang mit der Pandemie direkt verursachten Nettokosten betrugen 8.3 Mio. Franken. Eine Zusammenfassung \nder verschiedenen Auswirkungen dazu ist unter Kapitel 1.4 "COVID-19" ersichtlich. \n \nDas Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2020 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss von 9.5 Mio. Fran-\nken aus. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 2.1 Mio. Franken tiefer aus. Aufgrund der vom Kantonsrat bewillig-\nten Nachtragskredite und der damit verbundenen Anpassung des Voranschlags fällt die Abweichung entsprechend tiefer aus. \nGegenüber dem ursprünglichen Voranschlag beträgt die Differenz 8.1 Mio. Franken. \n \nGründe dafür sind die Zusatzausgaben aufgrund der Corona-Pandemie sowie die daraus resultierenden Mindereinnahmen \nbeim Steuerertrag. Demgegenüber stehen höhere Einnahmen aus der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) \nsowie tiefere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung und der Prämienverbilligung. Das operative Ergebnis schliesst mit einem \nAufwandüberschuss von 6.6 Mio. Franken ab. \n \nBei den Steuererträgen (Staatssteuern, Grundstückgewinnsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern) ist gegenüber \ndem Voranschlag ein Minderertrag von 5.1 Mio. Franken zu verzeichnen. Der Gesamtertrag bei den natürlichen Personen be-\nträgt 152.0 Mio. Franken. Das Budget konnte in diesem Bereich trotz eines Periodenwachstums von 1.1% um 2.5 Mio. Franken \nnicht erreicht werden. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen resultiert ein Periodenrückgang von \n23.4%. Gegenüber dem Vorjahr fällt der Ertrag aus den direkten Steuern der juristischen Personen um 4.0 Mio. Franken tiefer \naus. Gegenüber dem budgetierten Ziel resultieren in diesem Bereich bei einem Ertrag von 10.3 Mio. Franken Mindereinnahmen \nvon 4.3 Mio. Franken. Dagegen fallen gegenüber dem Voranschlag die Grundstückgewinnsteuern um 1.2 Mio. Franken und die \nErbschafts- und Schenkungssteuern um 0.6 Mio. Franken höher aus. \n \nAufgrund der höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhielt Appenzell Ausserrhoden im Be-\nrichtsjahr einen Anteil von 17.3 Mio. Franken; dies führt zu Mehreinnahmen von 8.8 Mio. Franken. Dagegen fielen die Anteile an \nder direkten Bundessteuer um 1.9 Mio. Franken und bei der Verrechnungssteuer um 3 Mio. Franken tiefer aus. \n \nTrotz Corona-bedingten Mehrausgaben liegen die Personalkosten mit 97.0 Mio. Franken um 0.9 Mio. Franken unter dem Vor-\nanschlag. Gegenüber dem Vorjahr sind die Personalkosten der kantonalen Verwaltung (ohne Betriebe mit Globalkredit und \nLeistungsauftrag) um 2.3% gestiegen. \n \nDer gesamte Sachaufwand fällt mit 44.0 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 4.2 Mio. Franken tiefer aus. Im Ver-\ngleich zum Jahr 2019 ist der Sachaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag) um 8.9% tiefer. \n \nIn verschiedenen Aufgabenbereichen schliesst die Rechnung gegenüber dem Voranschlag mit Minderausgaben ab. So fielen \ndie Beiträge an die Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen um 2.1 Mio. Franken, die Ausgaben zur Spitalfinanzierung um 3.7 \nMio. Franken, die Ausgaben für die Prämienverbilligungen der Krankenversicherungen um 2.9 Mio. Franken, Ausgaben im \nTiefbauamt um 1.4 Mio. sowie die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen um 1.1 Mio. Franken tiefer aus. Mehrkosten von 0.8 \nMio. Franken sind bei der Staatsanwaltschaft zu verzeichnen. Bei den Betrieben mit Globalkredit und Leistungsauftrag schliesst \ndie Kantonschule Trogen gegenüber dem Voranschlag um 0.2 Mio. besser ab. Der Ertragsüberschuss der Strafanstalten \nGmünden entspricht nahezu dem Voranschlag. \n \nDer Kanton tätigte im Jahr 2020 Bruttoinvestitionen von 24.3 Mio. Franken. Diesen stehen Einnahmen von 15.1 Mio. Franken \ngegenüber. Die Nettoinvestitionen betragen somit 9.2 Mio. Franken und fallen gegenüber dem Voranschlag um 12.7 Mio. Fran-\nken tiefer aus. Minderausgaben sind bei den Hochbauten (-3.5 Mio. Franken), beim Strassenbau (-1.4 Mio. Franken), beim \nWasserbau (-2.6 Mio. Franken) sowie bei IT-Projekten (-1.8 Mio. Franken) zu verzeichnen. Da es sich in den meisten Fällen um \nProjektverzögerungen handelt, werden diese Ausgaben die Investitionsrechnung der kommenden Jahre belasten. \n \nMit dem Jahresergebnis von 9.5 Mio. Franken erhöht sich der Bilanzüberschuss auf 71.8 Mio. Franken. Der Selbstfinanzie-\nrungsgrad liegt mit 216.4% gegenüber dem Voranschlag deutlich höher. Die Nettoverschuldung des Kantons hat gegenüber \ndem Vorjahr nochmals leicht abgenommen und liegt neu bei 520 Franken pro Einwohner. Aus der Finanzierungsrechnung re-\nsultiert ein Überschuss von 30.7 Mio. Franken. Mit dem aktuellen Abschluss werden die finanzpolitischen Ziele der Legislaturpe-\nriode 2020–2023 eingehalten. \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n17 \n\nDie Organisationsstruktur des Kantons erfuhr im Rechnungsjahr 2020 keine Veränderung, so dass die aktuellen Zahlen direkt \nmit denen der Vorjahre verglichen werden können. \n\n1.2 Finanzkennzahlen \n\nEntgegen der Planung im Voranschlag 2020 zeigen die Kennzahlen erster Priorität als Folge des Abschlusses der Staatsrech-\nnung 2020 eine vermeintlich positive Entwicklung. So verbessert sich der Nettoverschuldungsquotient von 19.1% auf 14.8% \nund der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 216.4% erneut sehr hoch. \n \nDie finanzpolitischen Ziele der Legislaturperiode 2020-2023 Z6 und Z7 (Nettoverschuldungsquotient nicht höher als 35%, \nSelbstfinanzierungsgrad ab 2022 über 100%) können somit auch im zweiten Legislaturjahr erreicht werden. Im Rechnungsjahr \n2020 konnte somit die Verschuldung nicht nur stabilisiert, sondern auch abgebaut werden. \n \nDieser grundsätzlich positiven Entwicklung steht der Umstand entgegen, dass die Nettoinvestitionen wesentlich tiefer als budge-\ntiert ausgefallen sind. Dies wird in den kommenden Jahren zu einem Nachholbedarf und damit zu einer entsprechenden Ver-\nschlechterung der Kennzahlen bezüglich Verschuldung und Selbstfinanzierung führen. \n \nDie Finanzkennzahlen zweiter Priorität zeigen ebenfalls bezüglich Verschuldung grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung. \nAber auch hier gilt zu beachten, dass im Jahr 2020 zu wenig investiert wurde. Dies zeigt sich am Investitionsanteil, der mit 4.8% \nnoch tiefer liegt als noch in der Rechnung 2019 mit 5.2%. \n \nDie finanzpolitischen Ziele der Legislaturperiode 2020-2023 Z2 und Z5 (Investitionsanteil langfristig nicht unter 7%, Nettoschul-\nden I pro Einwohner nicht höher als 1'500 Franken) können somit auch im zweiten Legislaturjahr nur bei den Nettoschulden I \npro Einwohner, nicht jedoch beim Investitionsanteil erreicht werden. \n\n1.3 Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist alleiniger Besitzer des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden. Auf den Zeitpunkt der \nVerselbständigung wurde der SVAR vom Kanton mit einem Dotationskapital von 45.0 Mio. Franken ausgestattet. Die Beteili-\ngung am SVAR wird in der Staatsrechnung im Verwaltungsvermögen unter „Beteiligungen an öffentlichen Unternehmungen“ \ngeführt. Ursprünglich wurde diese Beteiligung zum Nominalwert von 45.0 Mio. Franken bewertet. Nachdem das Eigenkapital \ndes SVAR durch kumulierte Verluste unter diesen Wert gefallen ist, musste diese Beteiligung wertberichtigt werden. \n \nIm Zwischenbericht zur Staatsrechnung 2017 (RRB-2018-74) wurde festgehalten, dass die Beteiligung in der Bilanz des Kan-\ntons entsprechend der Höhe des Eigenkapitals des SVAR bewertet wird. Demzufolge ist beim Kanton eine Wertberichtigung \nzwingend, sobald das Eigenkapital des SVAR unter den Nominalwert fällt. Da Verwaltungsvermögen nach Rechnungslegung \nHRM2 nicht höher als der Anschaffungswert bewertet werden darf, kann bei einem höheren Eigenkapital des SVAR die Beteili-\ngung hingegen nicht über den nominellen Wert des Dotationskapitals bewertet werden. \n \nDurch die Übertragung der Liegenschaften PZA hat sich das Dotationskapital unterdessen auf 54.2 Mio. Franken erhöht (Stand \nEnde 2020). Es ist vorgesehen, dass die aufgelaufenen Investitionskosten zur Optimierung des PZA jeweils im Folgejahr an den \nSVAR (zu 58% als Dotationskapital und zu 42% gegen Darlehen oder Finanzierung in bar) übertragen werden. Im Rechnungs-\njahr 2020 wurden diese Investitionskosten nun erstmals  im erwähnten Verhältnis übertragen. \n \nIm Rechnungsjahr 2020 weist der SVAR erneut einen Verlust in der Höhe von 7.2 Mio. Franken aus. Demzufolge führt dies in \nder Staatsrechnung zu einer weiteren Wertberichtigung, die das operative Ergebnis des Kantons entsprechend belastet. Die \nBeteiligung des Kantons am SVAR wird per Ende 2020 mit einem Wert von 32.1 Mio. Franken in den Aktiven der Bilanz ausge-\nwiesen. Für weitere Details zur Entwicklung der  Beteiligung SVAR wird auf Kapitel 7.5. "Übergabe PZA an SVAR" verwiesen. \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n18 \n\n1.4 COVID-19 \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie: \n\nCorona-bedingte Ausgaben und Einnahmen (Beträge in TCHF) \n\nInst. Gliederung / Kostenart / Bezeichnung Ausgaben  Einnahmen  Beschluss \n\nAllgemeiner Haushalt \n\nDiv.30 Personalaufwand 436     \n\nDiv.31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 746     \n\nDiv.36 Transferaufwand 316     \n\nDiv.42 Entgelte   55   \n\nDiv.43 Verschiedene Erträge   10   \n\nDiv.46 Transferertrag   146   \n\n          \n\nMehrkosten Spitäler     RRB-2021-14 \n\n455.36 Transferaufwand 757     \n\n          \n\nErtragsausfälle Spitäler     RRB-2021-35 u. 2021-36 / KR 22.02.21 \n\n455.36 Transferaufwand 6'025     \n\n          \n\nKantonales Testzentrum     RRB-2020-420 \n\nDiv.30 Personalaufwand 41     \n\nDiv.31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 51     \n\nDiv.42 Entgelte   110   \n\n          \n\nKantonale Hotline     RRB-2020-420 \n\n630.30 Personalaufwand 33     \n\n630.31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 10     \n\n          \n\nImpfprogramm     RRB-2021-3 \n\nDiv.31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 11     \n\n          \n\nUnterstützung Kultursektor     RRB-2020-158 / RRB-2020-319 \n\n330.31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 18     \n\n390.36 Transferaufwand 1'904     \n\n390.46 Transferertrag (Bundesbeitrag BAK)   968   \n\n390.49 Übertragung (Zuweisung aus Lotteriefonds)   968   \n\n          \n\nSoforthilfe Kindertagesstätten     RRB-2020-170 \n\n430.36 Transferaufwand 268     \n\n430.46 Transferertrag (Zuweisung aus Fonds für \ngemeinnützige Zwecke) \n\n  268   \n\n          \n\nPersonalpool       RRB-2020-156 \n\n230.30 Personalaufwand 6     \n\n410.31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 34     \n\n          \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n19 \n\nTourismus       RRB-2020-236 / KR 07.12.20 \n\n540.40 Übrige Besitz- und Aufwandsteuer - Reduktion \nTourismusabgabe \n\n -123   \n\n          \n\nTotal   10‘656 2‘402   \n\nNettoausgaben   8'254   \n  \nNebst den vom Regierungsrat beschlossenen Ausgaben sind auch die Corona-bedingten Mindereinnahmen im Bereich der \nSteuererträge zu berücksichtigen und die Minderausgaben im Bereich der Spitalfinanzierung (Verschiebung von nicht dringli-\nchen Eingriffen) zusätzlich zu erwähnen. \n \n\n Beträge in TCHF Einnahmen Ausgaben \n\nMindereinnahmen Steuererträge  \n\n250.40 Steuererträge natürliche Personen 2'542   \n\n250.40 Steuererträge juristische Personen 4'291   \n\nMinderausgaben Gesundheitskosten \n\n455.36 Transferaufwand - Stationäre Versorgung   4'580 \n\nTotal   6'833 4'580 \n\nTotal Corona-bedingte Belastung Staatsrechnung (inkl. Nettoausgaben)   10'508 \n \nZusätzlich zu den oben aufgeführten Corona-bedingten Ausgaben errichtete der Kanton Appenzell Ausserrhoden zusammen \nmit drei Appenzellischen Stiftungen einen Corona Nothilfefonds zur Unterstützung von Einzel- und Kleinbetrieben sowie von \nSelbständigerwerbenden. Die Auszahlungen erfolgten zum einen über die Nothilfe-Beiträge und zum andern über Bankkredite. \n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden haftet lediglich für die Deckung von allfälligen Bürgschaftsverlusten aus Bankkrediten. Das \nVerlustrisiko bzw. die mögliche Verlustsumme auf den bereits ausbezahlten Krediten ist sehr tief; deshalb wurde auf eine Rück-\nstellung verzichtet und somit keine diesbezüglichen finanziellen Auswirkungen in der Staatsrechnung 2020 enthalten. Beste-\nhende Ausfallrisiken werden im vorliegenden Bericht unter den Eventualverpflichtungen aufgeführt. \n\n2 Ergebnis Jahresrechnung \n\n2.1 Erfolgsrechnung \n\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung \n\nDas Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung weist im Rechnungsjahr 2020 einen Ertragsüberschuss von 9.5 Mio. Franken aus, \nwas im Vergleich zum Voranschlag eine Verschlechterung von 2.1 Mio. Franken bedeutet. \n \nDas operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 6.6 Mio. Franken ab. Im Voran-\nschlag (inkl. Nachtragskredite) war ein Aufwandüberschuss von 7.2 Mio. Franken vorgesehen. Dies entspricht einer Ergebnis-\nverbesserung beim operativen Ergebnis von 0.6 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag. Gegenüber dem ursprünglichen \nVoranschlag verschlechterte sich das operative Ergebnis um 5.4 Mio. Franken. \n \nErgebnis der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss = + / Aufwandüberschuss = -) (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % \n\nGesamtergebnis 22'075 11'548 9'483 -2'065  -17.88 \n\nOperativer Ertrag 469'074 468'765 464'277 -4'488  -0.96 \n\nOperativer Aufwand 458'383 475'957 470'861 -5'096  -1.07 \n\nOperatives Ergebnis 10'691 -7'192 -6'584 608  8.46 \n\nAusserordentlicher Ertrag 11'204 10'868 10'445 -423  -3.89 \n\nAusserordentlicher Aufwand 377 -- 104 104  -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n20 \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % \n\nReserveauflösung 2'119 7'873 5'765 -2'108  -26.78 \n\nReservebildung 1'562 1 39 38  n.a. \n\nAusserordentliches Ergebnis 11'384 18'740 16'066 -2'673  -14.27 \n\n  \nBeim ausserordentlichen Ergebnis ist eine Verschlechterung zum Voranschlag in der Höhe von rund 2.7 Mio. Franken zu ver-\nzeichnen. Die wichtigste Position beim ausserordentlichen Ertrag bildet die Entnahme aus der Aufwertungsreserve des Verwal-\ntungsvermögens. Aufgrund der Abtretung der Kantonsstrasse N25 an den Bund wurde bei der Aufwertungsreserve eine einma-\nlige Wertkorrektur von 1.8 Mio. Franken erfolgsneutral vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass der Ertrag aus der jährlichen \nAuflösung der Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens um 0.4 Mio. Franken tiefer ausfällt und neu 10.3 Mio. Franken \nbeträgt. Diese Aufwertungsreserve steht noch bis Ende 2023 zur Verfügung und wird dann aufgelöst sein. \n \nDie an den Bund übertragenen Anlagen wiesen einen Buchwert von 7.3 Mio. Franken aus. Dieser setzt sich einerseits aus den \nseit 2014 getätigten Investitionen in der Höhe von 5.5 Mio. Franken und andererseits aus den im Rahmen des Restatements \n2014 aufgewerteten Sachanlagen in der Höhe von 1.8 Mio. Franken zusammen. Die getätigten Investitionen wurden zu Lasten \nder Strassenrechnung wertberichtigt, während die aufgewerteten Sachanlagen wie oben erwähnt zu Lasten der Aufwertungsre-\nserve ausgebucht wurden. \n \nDie Abweichungen bei den Reserven resultieren hauptsächlich aus dem Abschluss der Spezialfinanzierungen und Fonds des \nEigenkapitals. Aufgrund des Rechnungsabschlusses 2020 bei den Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital wurden \nüber die Reservebildung 0.04 Mio. Franken in das Eigenkapital eingelegt, über die Reserveauflösung 5.8 Mio. Franken dem \nEigenkapital entnommen. \n \nNettoergebnis pro Organisationseinheit (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % \n\nGesamtergebnis 22'075 11'548 9'483 -2'065  -17.88 \n\nRäte -2'363 -2'635 -2'485 150  5.68 \n\nKantonskanzlei -4'299 -4'627 -4'445 182  3.94 \n\nDepartement Finanzen 248'016 258'934 245'364 -13'571  -5.24 \n\nDepartement Bildung und Kultur -74'525 -78'275 -75'215 3'060  3.91 \n\nDepartement Gesundheit und Soziales -112'346 -127'264 -119'975 7'289  5.73 \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft -17'813 -19'535 -18'640 895  4.58 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit -10'018 -10'342 -10'268 74  0.71 \n\nGerichtsbehörden -4'148 -4'257 -4'421 -164  -3.84 \n\nFinanzkontrolle -429 -452 -433 19  4.27 \n\n  \nWesentlich besser abgeschlossen haben die Departemente Gesundheit und Soziales (7.3 Mio. Franken) sowie Bildung und \nKultur (3.1 Mio. Franken). Das Departement Finanzen schliesst gegenüber dem Voranschlag um 13.6 Mio. Franken schlechter \nab, darin enthalten ist die Wertberichtigung an der Beteiligung SVAR. Die folgende Tabelle zeigt die Organisationseinheiten mit \nden wesentlichsten Abweichungen (≥ 500 TCHF) zum Voranschlag: \n \nWesentliche Abweichungen zum Voranschlag (>= 500 TCHF) (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % \n\nPassivzinsen und Vermögenserträge / Wertberichtigungen 6'142 -5'388 -11'531  -187.73 \n\nStaatssteuer 169'670 162'803 -6'867  -4.05 \n\nGrundstückgewinnsteuer 4'900 6'082 1'182  24.12 \n\nErbschafts- und Schenkungssteuer 3'500 4'061 561  16.03 \n\nAnteile an Eidgenössischen Erträgen 36'152 40'083 3'931  10.87 \n\nHöhere Berufsbildung -3'164 -2'390 773  24.45 \n\nHochschulen -17'648 -16'779 868  4.92 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n21 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % \n\nSpitalfinanzierung -69'585 -66'156 3'429  4.93 \n\nPrämienverbilligung Krankenversicherungen -16'100 -13'201 2'899  18.01 \n\nFinanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE -17'800 -18'384 -584  -3.28 \n\nErgänzungsleistungen -12'200 -11'062 1'138  9.33 \n\nKantonspolizei Amtsleitung -1'081 -500 581  53.74 \n\nKantonspolizei Abteilung Personelles und Support -1'822 -557 1'264  69.41 \n\nKriminalpolizei -3'339 -4'042 -703  -21.05 \n\n \nGemäss Finanzhaushaltsgesetz ist bei Ausgaben, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Kredit vorhanden ist, ein \nNachtragskredit beim Kantonsrat einzuholen, sofern nicht die folgenden Bedingungen für eine Kreditüberschreitung erfüllt sind: \n \n\n es handelt sich um eine gebundene Ausgabe \n das Geschäft erträgt ohne nachteilige Folgen für das Gemeinwesen keinen Aufschub \n den Ausgaben stehen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Einnahmen gegenüber \n die Ausgabe ist geringfügig \n\n \nDem Kantonsrat wurden im Rechnungsjahr 2020 Nachtragskredite in der Höhe von 6.0 Mio. Franken zu Lasten der Erfolgs-\nrechnung beantragt, welche an der Sitzung vom 22. Februar 2021 bewilligt wurden. Im Anhang unter Kapitel 3.3.1 „Nachtrags-\nkredite Erfolgsrechnung“ ist eine detaillierte Zusammenstellung aufgeführt. \n \nDer Regierungsrat behandelte im letzten Jahr Kreditüberschreitungen in der Höhe von 6.9 Mio. Franken zu Lasten der Erfolgs-\nrechnung und von 0.8 Mio. Franken zu Lasten der Investitionsrechnung. Im Anhang unter Kapitel 3.4.1 „Kreditüberschreitungen \n(durch RR behandelt)“ ist eine detaillierte Zusammenstellung aufgeführt. \n\n2.1.2 Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung \n\n2.1.2.1 Steuerertrag und Steuerfuss \n\nGesamthaft ist bei den Steuererträgen (Staatssteuer, Grundstückgewinnsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern) \ngegenüber dem Voranschlag 2020 ein Minderertrag von 5.1 Mio. Franken zu verzeichnen. Dieser Minderertrag ist hauptsächlich \nauf die Corona-Krise zurückzuführen. \n \nUnter Berücksichtigung der Einmaleffekte aus der Steuergesetz-Revision 2019 (-1.0 Mio. Franken) und der Energiestrategie \n2050 (-0.5 Mio. Franken) resultiert bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen ein Periodenwachs-\ntum von 1.1% gegenüber dem Vorjahr. Mit einem Gesamtertrag von 152.0 Mio. Franken konnte das Budget um 2.5 Mio. Fran-\nken nicht erreicht werden. Im Gesamtertrag enthalten ist eine Abnahme der Steuererträge von 0.2 Mio. Franken aus einer Del-\nkredere-Veränderung. \n \nBei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen resultiert ein Periodenrückgang von 23.4%, dies unter Berück-\nsichtigung der Einmaleffekte aus STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) und Steuergesetz-Revision 20 (-0.9 Mio. Fran-\nken). Gegenüber dem Vorjahr fällt der Ertrag aus den direkten Steuern der juristischen Personen um 4.0 Mio. Franken tiefer \naus. Gegenüber dem budgetierten Ziel resultieren bei einem Ertrag von 10.3 Mio. Franken Mindereinnahmen von 4.3 Mio. \nFranken. Dabei wurden im Bereich der juristischen Personen aus der Delkredere-Veränderung Mehreinnahmen von 0.3 Mio. \nFranken verbucht. \n \nGegenüber dem Rechnungsjahr 2019 resultieren bei der Grundstückgewinnsteuer Mindereinnahmen von 0.6 Mio. Franken, was \neiner Reduktion von 9.3% entspricht. Gegenüber dem budgetierten Betrag von Betrag von 4.9 Mio. Franken konnte hingegen \nein Anstieg von 24.1% erzielt werden. \n \nBei den Erbschafts- und Schenkungssteuern konnte im Rechnungsjahr 2020 ein Mehrertrag gegenüber dem Vorjahr von \n0.1 Mio. Franken erzielt werden, budgetiert waren 3.5 Mio. Franken. \n \nDer Steuerfuss bei den natürlichen Personen liegt seit 2018 bei 3.3 Einheiten und der Gewinnsteuersatz bei den juristischen \nPersonen beträgt seit 2015 6.5%. \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n22 \n\n \nDetails zu den Steuererträgen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu RE 2019 % \n\nTotal Steuererträge 176'793 177'450 172'360 -4'433  -2.51 \n\nEinheiten Steuerfuss 3.3 3.3 3.3 0.0  0.00 \n\nBereinigtes Periodenwachstum NP in % 1.6 1.7 1.1 -0.5  -31.25 \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern NP 151'865 154'500 151'958 93  0.06 \n\nSteuersatz JP 6.5 6.5 6.5 0.0  0.00 \n\nBereinigtes Periodenwachstum JP in % 4.3 1.8 -23.4 -27.7  n.a. \n\nErtrags- und Kapitalsteuern JP 14'291 14'550 10'259 -4'032  -28.21 \n\nGrundstückgewinnsteuern 6'702 4'900 6'082 -621  -9.26 \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern 3'935 3'500 4'061 127  3.22 \n  \n\n \n \n2.1.2.2 Finanzausgleich Bund und Kanton \n\nDie Entwicklung beim Finanzausgleich des Bundes und der Kantone spielt für das Ergebnis der Staatsrechnung eine wesentli-\nche Rolle. Während im Budgetprozess die NFA-Zahlen mit Spannung erwartet werden, können diese budgetierten Erträge in \nder Jahresrechnung meistens ohne Abweichungen verbucht werden. \n \nBei einem Ressourcenindex von 85.0 Punkten (85.3 im Rechnungsjahr 2019) hat der Kanton im Berichtsjahr 49.9 Mio. Franken \naus dem NFA erhalten und 0.6 Mio. Franken in den NFA-Härteausgleich eingezahlt. Durch den tieferen Ressourcenindex resul-\ntierte beim Ressourcenausgleich gegenüber dem Vorjahr ein Mehrertrag von 0.2 Mio. Franken. Beim geografisch-\ntopografischen Lastenausgleich ergab sich zum Vorjahr eine Erhöhung von 0.5 Mio. Franken. \n \nDer im Rahmen des interkantonalen Zusammenarbeitsvertrages IKZAV (Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit \nund den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung) an den Kanton St. Gallen für Kon-\nzert und Theater zu leistende Beitrag betrug im Jahr 2020 TCHF 1'533, er liegt somit um TCHF 55.9 höher als im Rechnungs-\njahr 2019. Dieser höhere Beitrag ist eine Folge aus der Neuberechnung des Verteilerschlüssels. \n \nFinanzausgleich Bund (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu RE 2019 % \n\nRessourcenindex 85.3 85.0 85.0 -0.3  -0.35 \n\nLastenausgleich 19'431 19'964 19'964 533  2.74 \n\nRessourcenausgleich vom Bund 17'624 17'944 17'944 320  1.82 \n\nRessourcenausgleich anderer Kantone 12'052 11'963 11'963 -89  -0.74 \n\nTotal Finanz- und Lastenausgleich 49'107 49'871 49'872 765  1.56 \n\nHärteausgleich an andere Kantone -690 -647 -647 43  6.25 \n\nTotal Finanz- und Lastenausgleich (inkl. Härteausgleich) 48'417 49'224 49'225 808  1.67 \n\n  \nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ressourcenindexes und Ressourcenausgleichs zwischen Bund und Kantonen \n(ohne IKZAV): \n \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n23 \n\n \n \n2.1.2.3 Anteile am Ertrag des Bundes \n\nAnteile am Ertrag des Bundes (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu RE 2019 % \n\nAnteile an eidgenössischen Erträgen 32'796 36'152 40'083 7'288  22.23 \n\nAnteil am Reingewinn der Nationalbank 8'687 8'500 17'290 8'603  99.15 \n\nDirekte Bundessteuern 17'814 22'600 20'724 2'910  16.33 \n\nVerrechnungssteuern 6'295 5'052 2'069 -4'225  -67.12 \n\n  \nDurch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 4.0 Mia. Franken für das Geschäftsjahr 2019 \nerhielt Appenzell Ausserrhoden im Berichtsjahr einen Anteil von 17.3 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag konnten des-\nhalb Mehreinnahmen von 8.8 Mio. Franken verbucht werden. \n \nDie Anteile an der direkten Bundessteuer fielen gegenüber dem Voranschlag um 1.9 Mio. Franken tiefer aus, dies im Zusam-\nmenhang mit den tieferen Steuererträgen wegen der Corona-Pandemie; im Vergleich zum Vorjahr ist ein Mehrertrag von \n2.9 Mio. Franken zu verzeichnen. \n \nBedeutend tiefer als budgetiert sind die Anteile an der Verrechnungssteuer ausgefallen. In diesem Bereich ist ein Minderertrag \nvon 3.0 Mio. Franken zu verzeichnen. Dieser Rückgang wird damit begründet, dass durch die Einführung STAF im Jahr 2019 \nfür dieses Jahr bewusst mehr Dividenden bezogenen wurden und die Firmen im Jahr 2020 wegen der Corona-Krise mit der \nAusschüttung von Dividenden zurückhaltend waren. \n \nIm vergangenen Jahr sind diverse Fragen im Zusammenhang mit der vom Bund für die Verrechnungssteuern gebildeten Rück-\nstellung aufgekommen. Bei der Verrechnungssteuer handelt es sich um eine vom Bund an der Quelle erhobene Steuer. Ein \nErtrag ergibt sich dann, wenn die Verrechnungssteuer nicht zurückgefordert wird, entweder weil kein Rückforderungsanspruch \nbesteht oder weil der Anspruch verwirkt wird. Der Bund schätzt jeweils zum Jahresende die noch zu erwartenden Rückerstat-\ntungsforderungen und schätzt daraus seinen Rückstellungsbedarf; dieser beträgt Ende 2020 rund 18.9 Mia. Franken. Zudem \ngrenzt der Bund 10% dieser Rückstellung aktiv ab, da die künftigen Rückforderungen den Reinertrag der Kantone schmälern \nwerden. \n \nErstmalig empfiehlt nun die Eidgenössische Finanzverwaltung den Kantonen, ebenfalls eine entsprechende Rückstellung in der \nJahresrechnung 2020 zu bilden. Für Appenzell Ausserrhoden bedeutet dies, dass per Ende 2020 eine Rückstellung von \n12.1 Mio. Franken zu Lasten der Staatsrechnung gebildet werden müsste. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich bei der \nEinführung von HRM2 bei den Steuererträgen für das Steuer-Soll-Prinzip und gegen das Steuerabgrenzungs-Prinzip entschie-\nden; deshalb ist die Bildung dieser Rückstellung nicht zwingend. Abklärungen haben ausserdem ergeben, dass alle anderen \nKantone auf eine Abgrenzung der Verrechnungssteuer ebenfalls verzichtet haben. \n \n\n83.8\n\n84.0\n\n84.2\n\n84.4\n\n84.6\n\n84.8\n\n85.0\n\n85.2\n\n85.4\n\n85.6\n\n85.8\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\nRE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nRessourcenindex und Ressourcenausgleich (inkl. Abfederungsmassnahmen) \n\nRessourcenausgleich NFA inkl. Abfederungsmassnahmen Ressourcenindex\n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n24 \n\nTrotz der hohen Ausschüttung der SNB resultiert gegenüber dem Voranschlag aus den Anteilen am Ertrag des Bun-\ndes gesamthaft nur ein Mehrertrag von 3.9 Mio. Franken. \n\n2.1.2.4 Personalaufwand \n\nPersonalaufwand (Beträge in TCHF) \n\n RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020 VA 2021 \n\nGesamter Personalaufwand 93'490 94'589 97'904 97'011 98'452 \n\nPersonalaufwand Globalkredite 16'863 16'802 17'551 17'438 18'082 \n\nPersonalaufwand ohne Globalkredite 76'627 77'787 80'353 79'574 80'370 \n Personalaufwand ohne Globalkreditbetriebe (Wachs-\ntum zu Vorjahresrechnung) \n\n0.81 % 1.51 % 3.30 % 2.30 % 1.00 % \n\n \nIm aufgeführten Personalaufwand sind folgende, vom Kantonsrat im Voranschlag bewilligte, Lohnerhöhungen und Anerken-\nnungsprämien enthalten: \n \nLohnanpassungen und Anerkennungsprämien in % der Lohnsumme \n\n RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020 VA 2021 \n\nGenerelle Lohnmassnahmen in % 0.6 0.0 0.6 0.6 0.0 \n\nIndividuelle Lohnmassnahmen in % 0.0 0.7 0.9 0.9 0.0 \n\nAnerkennungsprämie in % 0.0 0.2 0.2 0.2 0.0 \n\n  \nAufgrund des unternehmerischen Freiraumes in den Betrieben mit Globalkredit und Leistungsauftrag werden deren Personal- \nund Sachaufwand hier nicht kommentiert; es wird auf die Jahresberichte in Kapitel 10 "Betriebe mit Globalkredit und Leistungs-\nauftrag" verwiesen. \n \nDer Personalaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag) beträgt 79.6 Mio. Franken. Gegenüber dem Voran-\nschlag fällt der Personalaufwand um 0.8 Mio. Franken tiefer aus, gegenüber dem Vorjahr 2019 ist er um 2.3% angestiegen. \n \nDie Corona-bedingten Mehrkosten (Überstunden und zusätzliches Personal), welche im Rahmen der Kreditüberschreitungen \nzur Kenntnis genommen wurden (siehe Kapitel 3.3.1 "Nachtragskredite der Erfolgsrechnung"), belaufen sich auf TCHF 246. \nWeitere Kreditüberschreitungen bzw. Mehrkosten von TCHF 251 sind beim Personalamt (TCHF 183), bei der Steuerverwaltung \n(TCHF 39) und beim Amt für Immobilien (TCHF 29) angefallen. Zudem resultierten Mehrkosten aufgrund der tieferen Rücker-\nstattungen aus den Taggeldern (TCHF 147). Demgegenüber sind tiefere Personalkosten beim Kantonsrat aufgrund von ausge-\nfallen Sitzungen (TCHF 165) angefallen. Beim Amt für Volksschule und Sport wurde mit der Ausschreibung von vakanten Stel-\nlen bis zur Neuorganisation zugewartet, um sie entsprechend dem notwendigen Profil zu besetzen; dies führte zu tieferen Per-\nsonalkosten von TCHF 364. Ebenfalls weniger Personalkosten fielen beim Berufsbildungszentrum (TCHF 273) und der Kan-\ntonspolizei (TCHF 199) an. \n \nSeit dem Rechnungsjahr 2017 werden die Anerkennungsprämien im laufenden Jahr budgetiert und ausbezahlt. Für \n2020 wurden dafür Mittel in Höhe von TCHF 127  in den Voranschlag aufgenommen, davon sind in der vorliegenden Rechnung \nTCHF 121 (ohne Globalkredite) ausbezahlt worden. \n \nDie nachfolgende Grafik zeigt den Personalaufwand ab 2016. Für weitere Details zu den Personalkosten wird auf Kapitel 5.10 \n"Erläuterungen zum Personalaufwand" verwiesen. \n \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n25 \n\n \n \n2.1.2.5 Sachaufwand \n\nSachaufwand (Beträge in TCHF) \n\n RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020 VA 2021 \n\nGesamter Sachaufwand 46'294 48'221 48'221 44'029 48'676 \n\nSachaufwand Globalkredite 6'282 6'935 6'548 6'428 6'169 \n\nSachaufwand ohne Globalkredite 40'012 41'287 41'673 37'600 42'506 \n Sachaufwand ohne Globalkreditbetriebe (Wachstum \nzu Vorjahresrechnung) -5.57 % 3.19 % 0.94 % -8.93 % 13.05 % \n\n  \nGegenüber dem Voranschlag 2020 sind beim Sachaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag) Minderkos-\nten von 4.0 Mio. Franken angefallen. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2019 ist der Sachaufwand um 3.7 Mio. Franken (8.9%) \ngesunken. \n \nIm Rahmen der Kreditüberschreitungen (siehe Kapitel 3.4.1 "Kreditüberschreitungen") wurden Corona-bedingte Mehrkosten von \nTCHF 606 beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen. Die weiteren Kreditüberschreitungen bzw. Mehrkosten belaufen sich auf \nTCHF 855, welche hauptsächlich bei der Kantonalen Steuerverwaltung (TCHF 245) und der Staatsanwaltschaft (TCHF 170) \nangefallen sind. \n \nDie grössten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag sind bei den Dienstleistungen und Honoraren (Minderaufwand TCHF \n1'717), beim baulichen Unterhalt (Minderaufwand TCHF 2'156), bei den Spesenentschädigungen (Minderaufwand TCHF 208) \nsowie bei den Wertberichtigungen auf Forderungen (TCHF 162) zu verzeichnen. \n \nFür weitere Details zum Sachaufwand wird auf Kapitel 5.11 "Erläuterungen zum Sachaufwand" verwiesen. \n\n \n \n  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\nRE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020 VA 2021\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nPersonalaufwand (ohne Globalkreditbetriebe) \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\nRE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020 VA 2021\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nSachaufwand (ohne Globalkreditbetriebe) \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n26 \n\n2.1.2.6 Abschreibungen \n\nEntwicklung der gesamten Abschreibungen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nTotal Abschreibungen 16'952 19'180 19'697 19'985 21'168 19'863 \n\n330 - Planmässige Abschreibungen Sachanlagen 13'916 14'308 14'043 14'027 14'535 13'582 \n\n332 - Planmässige Abschreibungen Immaterielle \nAnlagen \n\n1'085 2'643 2'690 2'694 3'117 2'751 \n\n366 - Investitionsbeiträge 1'950 2'229 2'964 3'264 3'516 3'530 \n\n  \nSeit Inkrafttreten des neuen Finanzhaushaltsgesetzes 2014 werden die Sachanlagen sowie die Investitionsbeiträge linear und \nnach Nutzungsdauer abgeschrieben. Damit die Abschreibungen im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechen, wurden im Übergang zur neuen Rechnungslegung bereits bestehende Anlagen und Sachgüter im \nRahmen des Restatements per 1.1.2014 aufgewertet. \n \nDie daraus resultierenden Abschreibungen betragen in der vorliegenden Rechnung 10.0 Mio. Franken. Durch die Auflösung der \nAufwertungsreserve (10.3 Mio. Franken) in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung werden diese im Gesamtergebnis kompen-\nsiert. \n \nDie gesamten Abschreibungen (Sachanlagen des Verwaltungsvermögens, immaterielle Anlagen und Abschreibungen auf In-\nvestitionsbeiträgen) liegen mit 19.9 Mio. Franken um 6.17% tiefer als budgetiert. Die um 1.3 Mio. Franken tieferen Abschreibun-\ngen resultieren aus den im Rechnungsjahr tiefer ausgefallenen Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagen. \n\n2.1.2.7 Globalkredit Kantonsschule Trogen \n\nIm Voranschlag 2020 wurde der Kantonsschule Trogen (KST) ein Globalkredit von TCHF 14'484  zugesprochen. Die Kantons-\nschule schliesst die Rechnung 2020 mit einem Nettoaufwand in der Höhe von TCHF 14'314, was gegenüber dem Voranschlag \neinem Besserabschluss von TCHF 170 entspricht. \n \nGlobalkredit Kantonsschule Trogen (in TCHF / Nettoergebnis „-„ = Ertragsüberschuss, „+“ = Aufwandüberschuss) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % \n\nGlobalkredit (Nettoergebnis) 13'854 14'484 14'314 -170  -1.17 \n\n  \nBei Organisationen mit Globalkrediten und Leistungsauftrag kann gemäss Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ein \nErtragsüberschuss bis zur Hälfte für neue Rücklagen verwendet werden, sofern im Leistungsauftrag nichts anderes bestimmt \nist. Ein Aufwandüberschuss ist dagegen mit Rücklagen zu decken. \n \nIm Leistungsauftrag an die Kantonsschule Trogen wurde präzisiert, dass die Hälfte eines Besserabschlusses für Rücklagen zu \nverwenden ist. Nach Rechnungslegung HRM2 sind Rücklagen im Eigenkapital in der Staatsrechnung auszuweisen (Kto. \n2920.10 Rücklagen Globalkredit KST). \n \nDementsprechend kann aus dem Besserabschluss der Kantonsschule dieses Jahr TCHF 85 in die Rücklage der Kantonsschule \neingelegt werden (siehe Kapitel 5.16 „Ausserordentlicher Aufwand“): \n \nRücklagen Globalkredit Kantonsschule Trogen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 \n\nRücklagen Anfang Jahr 11 39 238 511 \n\nEinlage (+) in bzw. Entnahme (-) aus Rücklagen 28 199 273 85 \n\nRücklagen Ende Jahr 39 238 511 596 \n\n  \nDie Einlage in diese Rücklage wird als Reserveveränderung in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung abgebildet. Für weitere \nDetails wird auf den Schlussbericht gemäss Leistungsauftrag 2020 in Kapitel 10.1 "Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauf-\ntrag Kantonsschule Trogen" verwiesen. \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n27 \n\n2.1.2.8 Globalkredit Gefängnisse Gmünden \n\n \nIm Voranschlag 2020 wurde den Gefängnissen Gmünden ein Globalbudget mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700 zuge-\nsprochen. Die Strafanstalten Gmünden schliessen die Rechnung 2020 mit einem Ertragsüberschuss in der Höhe von TCHF \n720, was gegenüber dem Voranschlag einem Besserabschluss von TCHF 20 entspricht. \n \nGlobalkredit Strafanstalten Gmünden (in TCHF / Nettoergebnis „-„ = Ertragsüberschuss, „+“ = Aufwandüberschuss) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % \n\nGlobalkredit (Nettoergebnis) -907 -700 -720 -20  -2.81 \n  \n\n \nBei Organisationen mit Globalkrediten und Leistungsauftrag kann gemäss Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ein \nErtragsüberschuss bis zur Hälfte für neue Rücklagen verwendet werden, sofern im Leistungsauftrag nichts anderes bestimmt \nist. \n \nIm Leistungsauftrag für 2020 an die Gefängnisse Gmünden wurde präzisiert, dass ein Besserabschluss im Vergleich zum Vor-\nanschlag vollständig für Rücklagen zur Deckung von zukünftigen schlechteren Ergebnissen zu verwenden ist. Nach Rech-\nnungslegung HRM2 sind Rücklagen im Eigenkapital in der Staatsrechnung auszuweisen (Kto. 2920.20 Rücklagen Globalkredit \nGmünden). \n \nDementsprechend kann aus dem Besserabschluss der Strafanstalten Gmünden dieses Jahr TCHF 20 in die Rücklage der Ge-\nfängnisse Gmünden eingelegt werden (siehe Kapitel 5.16 „Ausserordentlicher Aufwand“): \n \nRücklagen Globalkredit Strafanstalten Gmünden (Beträge in TCHF) \n\n RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 \n\nRücklagen Anfang Jahr -- 275 611 715 \n\nEinlage (+) in bzw. Entnahme (-) aus Rücklagen 275 336 104 20 \n\nRücklagen Ende Jahr 275 611 715 735 \n\n  \nDie Einlage in diese Rücklage wird als Reserveveränderung in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung abgebildet. Für weitere \nDetails wird auf den Schlussbericht gemäss Leistungsauftrag 2020 in Kapitel 10.2 Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauf-\ntrag Strafanstalten Gmünden verwiesen. \n\n2.1.2.9 Übersicht Kostenentwicklung Gesundheit und Soziale Sicherheit \n\n \n\n \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\nRE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nSpitalfinanzierung \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n28 \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n2.1.2.10 Spitalfinanzierung \n\nDie Spitalfinanzierung weist in der Staatsrechnung 2020 im Nettoergebnis tiefere Kosten gegenüber dem Voranschlag 2020 von \n3.4 Mio. Franken oder -4.9% aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass beim Voranschlag 2020 die vom Kantonsrat gesprochenen \nNachtragskredite für Ertragsausfälle von 6.0 Mio. Franken enthalten sind. \n \nBei den nachfolgenden Bereichen der Spitalfinanzierung entstanden im Berichtsjahr grössere Abweichungen zwischen dem \nVoranschlag und der Rechnung. \n \nBei den durch den Kanton finanzierten stationären Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im Ver-\nsorgungsbereich Akutsomatik TCHF 2‘353 sowie im Versorgungsbereich Rehabilitation TCHF 1‘935 tiefere Aufwendungen \ngegenüber dem Voranschlag 2020 zu verzeichnen.  Das gegenüber dem Jahr 2019 prognostizierte Kostenwachstum ist nicht \neingetroffen. Die Kosten aus den finanzierten stationären Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ent-\nsprechen den Vorjahreswerten der Staatsrechnung 2019. Es ist davon auszugehen, dass die gebremste Kostenentwicklung mit \nder Corona-Pandemie zu begründen ist. Ab dem ersten Lockdown im März 2020 wurden im Versorgungsbereich Akutsomatik \n\n0\n2\n4\n6\n8\n\n10\n12\n14\n16\n18\n20\n\nRE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nPrämienverbilligung KV (IPV) \n\n0\n2\n4\n6\n8\n\n10\n12\n14\n16\n18\n20\n\nRE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nEinrichtungen IVSE \n\n0\n2\n4\n6\n8\n\n10\n12\n14\n16\n18\n20\n\nRE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nErgänzungsleistungen \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n29 \n\nviele stationäre Eingriffe aufgeschoben. Dies erklärt auch die entsprechend tieferen Kosten im nachgelagerten Versorgungsbe-\nreich Rehabilitation. \n \nDie gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag 2020 (ohne Nachtragskredite) um TCHF 6‘740 höheren Kosten bei den ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen sind ebenfalls auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Die höheren Kosten begründen sich \nhauptsächlich aus den Mehraufwendungen der Spitäler von TCHF 756, welche vom Regierungsrat als Kreditüberschreitung zur \nKenntnis genommen wurden sowie den ausfinanzierten Ertragsausfällen von TCHF 6‘026, welche vom Kantonsrat als Nach-\ntragskredit genehmigt wurden. \n \nDie Höhe des Beitrages an die ungedeckten Kosten in der ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie bemisst sich aufgrund \nder Nachfrage nach den Leistungen, welche die Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St. Gallen (KJPD) für Kinder \nund Jugendliche aus Appenzell Ausserrhoden erbringt. Im Berichtsjahr fielen im KJPD Corona-bedingt im Verhältnis entspre-\nchend höhere Kosten bei allgemein weniger Fällen an. Entsprechend fielen die Beiträge des Kantons AR gegenüber dem Vor-\nanschlag um TCHF 101 höher aus. \n \n2.1.2.11 Prämienverbilligungen (IPV) \n\nDie Staatsrechnung 2020 weist für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Nettoergebnis einen Minderaufwand gegenüber \ndem Voranschlag 2020 von insgesamt 2.9 Mio. Franken (-18.0%) aus. \n \nFür Beiträge an Private waren im Voranschlag insgesamt 34.6 Mio. Franken budgetiert. Die tatsächlichen Ausgaben beliefen \nsich auf 31.0 Mio. Franken, was Minderausgaben von 3.6 Mio. Franken entspricht. Der Bundesbeitrag von 18.3 Mio. Franken, \nder sich aufgrund der Wohnbevölkerung der einzelnen Kantone bemisst, fiel um 0.6 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. \n \nEs zeigt sich erneut, dass Prognosen in diesem Bereich schwierig sind. Auf dieser Position hat sich die Corona-Pandemie noch \nnicht negativ ausgewirkt, weil die Daten für die Beurteilung des Gesuchs aus dem Vorjahr relevant sind. Die Simulationen wer-\nden dauernd optimiert und die Berechnungen im 2021 nochmals vertieft analysiert. \n\n2.1.2.12 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE \n\nZur Finanzierung der zu leistenden Betriebsbeiträge für Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder an inner- und ausserkantonale \nEinrichtungen für Menschen mit Behinderung wurde im Voranschlag ein Nettoaufwand von 17.8 Mio. Franken budgetiert. \n \nIn der Jahresrechnung 2020 wird ein Nettoaufwand in der Höhe von 18.4 Mio. Franken ausgewiesen. Dies entspricht einem \nMehraufwand gegenüber dem Voranschlag von 0.6 Mio. Franken. Im Vergleich zum Vorjahr sind 0.8 Mio. Franken höhere Kos-\nten angefallen. \n\n2.1.2.13 Ergänzungsleistungen zu AHV und IV \n\nBei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV ist gegenüber dem Voranschlag ein tieferer Aufwand von 1.1 Mio. Franken zu \nverzeichnen. Auch gegenüber der Rechnung 2019 ist der gesamte Aufwand in diesem Aufgabenbereich um 0.5 Mio. Franken \ngesunken, was einer Reduktion von 4.7% entspricht. \n \nDie Bruttoausgaben bei den Ergänzungsleistungen zur AHV lagen mit 16.9 Mio. Franken um 0.3 Mio. Franken unter dem Vor-\njahreswert. Bei den Ergänzungsleistungen zur IV liegen die Bruttoausgaben mit 12.1 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr um \n0.4 Mio. Franken tiefer. Die Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen des Kantons fallen gegenüber 2019 bei den Ergän-\nzungsleistungen zur AHV um 0.1 Mio. Franken tiefer und bei den Ergänzungsleistungen zur IV um 0.04 Mio. Franken tiefer aus. \n\n2.1.3 Ausserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung \n\nÜbersicht ausserordentliches Ergebnis (Beträge in TCHF) \n\n RE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 VA 2020 RE 2020 \n\nAusserordentliches Ergebnis 15'015 12'141 8'460 11'384 18'740 16'066 \n\n38 - Ausserordentlicher Aufwand -- -303 -2'857 -377 -- -104 \n\n48 - Ausserordentlicher Ertrag 11'019 10'909 17'170 11'204 10'868 10'445 \n\n90 - Einlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK -3 -1'372 -7'977 -1'562 -1 -39 \n\n90 - Entnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 3'998 2'907 2'125 2'119 7'873 5'765 \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n30 \n\nNach den Grundsätzen von HRM2 soll die Rechnungslegung ein Bild des Finanzhaushalts vermitteln, das der tatsächlichen \nVermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Zentral ist die zweistufige Darstellung der Erfolgsrechnung. \n \nIn der ersten, operativen Stufe wird das Betriebsergebnis ausgewiesen. In der zweiten Stufe, dem ausserordentlichen Ergebnis, \nwerden diejenigen Positionen erfasst, welche nicht direkt mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit zusammenhängen. Hierzu \ngehören insbesondere die Veränderungen der Reserven, ausserordentliche Einflüsse und politisch motivierte Entscheide wie \nbeispielsweise zusätzliche Abschreibungen. Da auch Einlagen oder Entnahmen aus Fonds oder Spezialfinanzierungen des \nEigenkapitals als Reserveveränderungen gelten, sind auch diese in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung aufzuführen. \n \nMit einem Ertragsüberschuss von 16.1 Mio. Franken trägt das ausserordentliche Ergebnis deutlich zur Verbesserung des Ge-\nsamtergebnisses bei. \n \nEinen wesentlichen Anteil daran hat die lineare Auflösung der im Rahmen des Restatements gebildeten Aufwertungsreserve \ndes Verwaltungsvermögens in der Höhe von 10.3 Mio. Franken. Wie bereits erwähnt, wurden wesentliche Positionen des Ver-\nwaltungsvermögens im Rahmen der Umstellung auf HRM2 aufgewertet, um beim operativen Ergebnis die korrekten Abschrei-\nbungen nach neuer Rechnungslegung abzubilden. Wo das operative Ergebnis durch diese höheren Abschreibungen eine \nMehrbelastung erfährt, wird das Gesamtergebnis bis und mit Rechnungsjahr 2023 entlastet. Aufgrund der Abtretung der N25 an \nden Bund wurde im 2020 bei der Aufwertungsreserve eine einmalige erfolgsneutrale Wertkorrektur von 1.8 Mio. Franken vorge-\nnommen. Dies hat zur Folge, dass der ausserordentliche Ertrag aus der jährlichen Auflösung ab 2020 um 0.4 Mio. tiefer liegt. \n \nGegenüber dem Voranschlag schliesst das ausserordentliche Ergebnis um 2.7 Mio. Franken schlechter ab. \n \nDie grösste Abweichung resultiert aus der Spezialfinanzierung Strassenrechnung. Trotz Mindereinnahmen und eines höheren \nBuchverlustes auf dem Abgang der N25 an den Bund (5.5 Mio. Franken gegenüber 3.6 Mio. Franken im Voranschlag) mussten \naufgrund von Minderausgaben bei Strassenbauprojekten, tieferen Kosten bei den Werkhöfen sowie tieferen Abschreibungen \num 2.0 Mio. Franken weniger Mittel aus dem Fonds entnommen werden. \n \nFür weitere detailliertere Informationen zu Positionen des ausserordentlichen Ergebnisses wird auf Kapitel 5.8 "Erläuterungen \nErfolgsrechnung Ausserordentlicher Ertrag" und auf Kapitel 5.16 "Erläuterungen Erfolgsrechnung Ausserordentlicher Aufwand" \nverwiesen. \n\n2.2 Investitionsrechnung \n\n2.2.1 Ergebnis der Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung umfasst die Ausgaben für den Erwerb oder die Schaffung von Vermögenswerten, die zur Aufgabener-\nfüllung notwendig sind und über mehrere Perioden genutzt werden (Verwaltungsvermögen), sowie die Einnahmen aus Investiti-\nonsbeiträgen oder Rückzahlungen dieser Vermögenswerte. \n \nDie vorliegende Staatsrechnung 2020 weist Nettoinvestitionen in der Höhe von 9.2 Mio. Franken aus, budgetiert waren Nettoin-\nvestitionen von 21.9 Mio. Franken. Somit wurden im Berichtsjahr 2020 gegenüber dem Voranschlag 12.7 Mio. Franken weniger \nin den Kanton investiert. \n \nInvestitionsrechnung (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % \n\nNettoinvestitionen 17'402 21'938 9'199 -12'739  -58.07 \n\nInvestitionsausgaben 25'042 36'552 24'333 -12'219  -33.43 \n\nInvestitionseinnahmen -7'640 -14'614 -15'134 -520  -3.56 \n \n\n \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n31 \n\n \nIm Rechnungsjahr 2018 resultieren die Nettoinvestitionen von -23.6 Mio. Franken aus den Sondereffekten Darlehensrückzahlung SVAR (38.4 Mio.) und Übertragung PZA (1.4 Mio.). \n\n \nDie Minderausgaben in der Staatsrechnung 2020 bei den Investitionen von 12.7 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag \nsind im Wesentlichen beim Hochbau (3.2 Mio. Franken / Verzögerung Optimierung PZA), beim Wasserbau (1.0 Mio. Franken / \nProjektverschiebungen), bei den Immateriellen Anlagen (1.8 Mio. Franken / Verzögerungen Informatikprojekte) sowie bei der \nStrassenrechnung (5.1 Mio. Franken) angefallen. Bei der Strassenrechnung ist die Entwidmung (Abgang Verwaltungsvermögen \nins Finanzvermögen) für die Abtretung der N25 an den Bund mit gesamthaft 7.3 Mio. Franken um 3.7 Mio. Franken höher aus-\ngefallen. Neben Minderausgaben aufgrund von Projektverzögerung von 1.4 Mio. führte dies zu Minderkosten bei der Strassen-\nrechnung von insgesamt 5.1 Mio. Franken. \n \nGesamthaft investierte der Kanton im Jahr 2020 rund 24.3 Mio. Franken. Im Vergleich zum Voranschlag liegen die Bruttoinvesti-\ntionen damit um 12.2 Mio. Franken tiefer. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad (Nettoinvestitionen im Verhältnis zu den erarbeiteten Mitteln) lag im Rechnungsjahr 2020 bei \n216.4%, bei erwarteten 63.3% im Voranschlag. Der höhere Selbstfinanzierungsgrad ist im Wesentlichen auf die tieferen Netto-\ninvestitionen (-12.7 Mio. Franken) zurückzuführen. \n \nFür eine detaillierte Übersicht über die einzelnen Investitionen der Investitionsrechnung der Rechnung im Vergleich zum Voran-\nschlag 2020 wird auf Kapitel 6.1 "Erläuterungen zur Investitionsrechnung Investitionsübersicht“ verwiesen. Informationen zur \nAbwicklung PZA und der Beteiligung SVAR sind ebenfalls im Anhang unter Kapitel 7.5 "Übergabe PZA an SVAR" zu finden. \nBehandelte Kreditüberschreitungen im Bereich Investitionsrechnung sind im Kapitel 3.4.1.2 "Kreditüberschreitungen Investiti-\nonsrechnung" ersichtlich. \n\n2.3 Bilanz \n\n2.3.1 Entwicklung der Bilanz \n\nBilanz in Kurzform (Beträge in TCHF) \n\n RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 \n\nAktiven 421'380 374'912 400'652 372'050 \n\n10 - Finanzvermögen 158'462 155'926 190'936 180'110 \n\n100 - Umlaufvermögen 122'469 120'406 154'234 143'632 \n\n101 - Anlagevermögen 35'993 35'520 36'702 36'478 \n\n14 - Verwaltungsvermögen 262'918 218'986 209'716 191'940 \n\n141 - Anlagevermögen 262'918 218'986 209'716 191'940 \n\nPassiven 421'380 374'912 400'652 372'050 \n\n20 - Fremdkapital 270'142 213'575 229'102 208'923 \n\n200 - Kurzfristiges Fremdkapital 140'482 94'369 90'157 91'345 \n\n201 - Langfristiges Fremdkapital 129'660 119'206 138'945 117'577 \n\n29 - Eigenkapital 151'237 161'337 171'550 163'127 \n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nVergleich budgetierter und angefallene Investitionsausgaben der letzten Jahre \n\nNettoinvestitionen gem. Voranschlag (+ Ausgaben  / - Einnahmen)\nNettoinvestitionen gem. Rechnung (+ Ausgaben  / - Einnahmen)\n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n32 \n\n  \nDas Finanzvermögen hat im letzten Jahr um 10.8 Mio. Franken abgenommen und beträgt neu 180.1 Mio. Franken. Die Abnah-\nme ist hauptsächlich auf den Rückgang der Forderungen und auf tiefere Rechnungsabgrenzungen zurückzuführen. \n \nDas Verwaltungsvermögen hat im Rechnungsjahr 2020 um 17.8 Mio. Franken abgenommen und weist aktuell einen Bestand \nvon 191.9 Mio. Franken auf. Davon beträgt das abzuschreibende Verwaltungsvermögen (ohne Beteiligungen und Darlehen) \n146.2 Mio. Franken. Die Abnahme des Verwaltungsvermögens von 17.8 Mio. resultiert aus den Nettoinvestitionen von 9.2 Mio. \nFranken plus einer Aufwertung bei den Beteiligungen von 0.1 Mio. Franken abzüglich den Abschreibungen von 19.9 Mio. Fran-\nken sowie der Wertberichtigung an der Beteiligung SVAR von 7.2 Mio. Franken. Details zu den finanziellen Auswirkungen auf \ndie Staatsrechnung 2020 betreffend Übergabe PZA und Beteiligung des SVAR sind unter Kapitel 7.5 "Übergabe PZA an SVAR" \nersichtlich. \n \nIm Rechnungsjahr 2020 reduzierte sich ebenfalls das Fremdkapital um 20.2 Mio. Franken auf 208.9 Mio. Franken. Aufgrund der \nhöheren Abnahme des Fremdkapitals gegenüber dem Finanzvermögen reduziert sich die Nettoschuld I (Fremdkapital abzüglich \nFinanzvermögen) gegenüber dem Vorjahr um 9.4 Mio. Franken auf 28.8 Mio. Franken. \n \nDas gesamte Eigenkapital hat sich um 8.4 Mio. Franken reduziert und beträgt Ende 2020 163.1 Mio. Franken. Die Veränderung \ndes Eigenkapitals resultiert aus Veränderungen der Reserven, der Vorfinanzierung SVAR, dem Abschluss der Spezialfinanzie-\nrungen und Fonds des Eigenkapitals sowie aus der Zuweisung des Gewinns in den Bilanzüberschuss. Der Bilanzüberschuss – \nsozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – ist mit dem Ertragsüberschuss der Jahresrechnung 2020 auf 71.8 Mio. Franken \ngestiegen. Für weitere Details wird auf den Eigenkapitalnachweis in Kapitel 2.3.5 „Eigenkapitalnachweis“ verwiesen. \n\n2.3.2 Verschuldung \n\nDie Nettoschulden I zeigen, welcher Teil des Fremdkapitals nicht durch das Finanzvermögen gedeckt ist. \n \nBei den Nettoschulden II wird dagegen aufgezeigt, welcher Teil des abzuschreibenden Verwaltungsvermögens nicht durch das \nEigenkapital gedeckt ist. \n \nDa das Eigenkapital das abzuschreibende Verwaltungsvermögen überstieg, konnte im Rechnungsjahr 2019 ein Nettovermö-\ngen II in der Höhe von 14.4 Mio. Franken gebildet werden. Im Berichtsjahr 2020 erhöhte sich das Nettovermögen II um 2.6 Mio. \nFranken auf 16.9 Mio. Franken. \n \nEntwicklung der Verschuldung (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 RE 2020 Diff. zu RE 2019 % \n\nNettoschuld I     \n\nFremdkapital 229'102 208'923 -20'179 -8.81 \n\n./. Finanzvermögen 190'936 180'110 -10'826 -5.67 \n\nTotal Nettoschuld I 38'166 28'813 -9'353 -24.51 \n\n \n\nNettoschuld II     \n\nVerwaltungsvermögen 209'716 191'940 -17'775 -8.48 \n\n./. Darlehen und Beteiligungen 52'512 45'711 -6'801 -12.95 \n\n./. Eigenkapital 171'550 163'127 -8'422 -4.91 \n\ndavon Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 62'298 71'780 9'483 15.22 \n\nTotal Nettoschuld II (- = Nettovermögen) -14'346 -16'898 -2'552 -17.79 \n\n \n\nBruttoschulden     \n\n./. Laufende Verbindlichkeiten 62'628 53'939 -8'689 -13.87 \n\n./. Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 1'700 1'700 0 0.00 \n\n./. Langfristige Finanzverbindlichkeiten 131'666 111'104 -20'561 -15.62 \n\nTotal Bruttoschulden 195'994 166'743 -29'251 -14.92 \n\n \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n33 \n\n RE 2019 RE 2020 Diff. zu RE 2019 % \n\nSelbstfinanzierungsgrad 214.1 216.4 2.31 1.08 \n\nInvestitionsanteil in % 5.2 4.8 -0.34 -6.53 \n\nNettoschuld I in Franken pro Einwohner 689 520 -168 -24.41 \n\nBruttoverschuldungsanteil in % 44.5 38.4 -6.11 -13.73 \n\n  \n\n2.3.3 Darlehensschulden \n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die Entwicklung der letzten Jahre bei den Darlehensschulden auf: \n \nEntwicklung der Darlehensschulden (Beträge in TCHF) \n\n RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 \n\nTotal Darlehensschulden 160'775 111'550 131'666 111'104 \n\nKurzfristige Darlehensschulden 40'000 -- -- -- \n\nMittel- und langfristige Darlehensschulden 70'775 61'550 61'550 41'000 \n\nAnleihe AR 50'000 50'000 70'116 70'104 \n\n  \nIm Kalenderjahr 2019 wurde die zur Rückzahlung fällige Anleihe von 50 Mio. Franken durch eine neue Anleihe über 70 Mio. \nFranken mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgelöst. Mit der Emission der Anleihe erhielt der Kanton zusätzlich ein Agio von \nTCHF 121, welches über die Laufzeit erfolgswirksam ausgebucht wird. Die Abnahme bei den mittel- und langfristigen Darle-\nhensschulden begründet sich damit, dass im Rechnungsjahr 2020 ein auslaufendes Darlehen von 20 Mio. Franken aus eigenen \nMittel zurückbezahlt werden konnte. \n\n2.3.4 Geldflussrechung und Finanzierung \n\nDie Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Geldmittel. Zu diesem Zweck stellt sie die Einnah-\nmen während der Rechnungsperiode den Ausgaben gegenüber. Die Darstellung der Geldflüsse im Rahmen der Jahresrech-\nnung ist wichtig, da das Parlament und die Bevölkerung dadurch wertvolle Informationen zur Finanzierung der öffentlichen Auf-\ngaben erhalten und über die einzelnen Liquiditätsvorgänge detailliert orientiert werden. \n \nDie Geldflussrechnung wird unterteilt in Geldflüsse aus „operativer Tätigkeit“ sowie aus „Investitions- und Anlagetätigkeit“. Die \njeweiligen Ergebnisse zeigen die Mittelzugänge bzw. -abgänge in den entsprechenden Bereichen. Daraus resultiert ein Finan-\nzierungsüberschuss bzw. -fehlbetrag. \n \nDie Geldflussrechnung des Jahres 2020 zeigt einen Geldzufluss (Cash Flow) aus operativer Tätigkeit in der Höhe von 45.3 Mio. \nFranken. Dieser liegt höher als noch im Vorjahr mit 29.3 Mio. Franken. Zusammen mit dem Geldabfluss aus der Investitions- \nund Anlagetätigkeit ins Finanzvermögen und ins Verwaltungsvermögen von 14.6 Mio. Franken ergibt sich ein Finanzierungs-\nüberschuss in der Höhe von 30.7 Mio. Franken. \n \nGeldfluss in Kurzform (Beträge in TCHF) \n\n RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 \n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit (+) Cash Flow / (-) Cash Drain 7'168 11'931 29'280 47'088 \n\nLiquiditätswirksame Einnahmen der Investitionsrechnung 9'570 47'330 7'640 7'316 \n\nLiquiditätswirksame Ausgaben der Investitionsrechnung -39'257 -25'131 -24'576 -23'781 \n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen -29'687 22'199 -16'936 -16'465 \n\nGeldfluss aus Anlagetätigkeit ins Finanzvermögen 4'496 7'893 853 102 \n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -25'191 30'091 -16'083 -16'363 \n\nFinanzierungs-Überschuss (+) /-Fehlbetrag (-) -18'023 42'023 13'197 30'725 \n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 24'814 -49'225 19'916 -20'561 \n\nVeränderung der flüssigen Mittel 6'790 -7'202 33'113 10'163 \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n34 \n\nDer Finanzierungsüberschuss konnte für die Rückzahlung eines langfristigen Darlehens von 20 Mio. Franken genutzt werden. \n \nIn der Geldflussrechnung wirkt sich die tiefe Realisierungsquote der Investitionsvorhaben stark aus, was die mittelfristige Liqui-\nditätsplanung erschwert. \n \n2.3.5 Eigenkapitalnachweis \n\nEigenkapital in Kurzform (Beträge in TCHF) \n\n RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 \n\n290 - Spezialfinanzierungen im Eigenkapital 7'085 9'330 10'843 7'568 \n\nSpezialfinanzierung Staatsstrassenrechnung 6'908 9'148 10'439 7'170 \n\nSpezialfinanzierung Ausgleichsfonds Alkoholzehntel 127 132 297 309 \n\nSpezialfinanzierung Fischereifonds 50 50 107 89 \n\n291 - Fonds im Eigenkapital 4'728 5'321 5'180 4'565 \n\nSportfonds 1'381 1'254 1'201 1'216 \n\nKulturfonds 289 491 353 179 \n\nEnergiefonds 2'405 2'912 2'953 2'484 \n\nAgrarfonds 653 664 673 685 \n\n292 - Rücklagen für Globalbudgetbereiche 314 849 1'226 1'330 \n\nRücklagen Globalkredit Kantonsschule Trogen 39 238 511 596 \n\nRücklagen Globalkredit Gmünden 275 611 715 735 \n\n293 - Vorfinanzierungen 43'776 46'791 44'862 43'026 \n\nVerselbständigung SVAR 43'776 46'791 44'862 43'026 \n\n295 - Aufwertungsreserve 64'518 53'765 43'012 30'911 \n\nAufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 64'518 53'765 43'012 30'911 \n\n296 - Neubewertungsreserve Finanzvermögen 5'283 5'059 4'129 3'947 \n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen 5'283 5'059 4'129 3'947 \n\n299 - Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 25'532 40'222 62'298 71'780 \n\n2990 - davon Jahresergebnis 4'362 14'690 22'075 9'483 \n\n2999 - davon Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre 21'171 25'532 40'222 62'298 \n\n29 - Total Eigenkapital 151'237 161'337 171'550 163'127 \n\n  \nGemäss HRM2 gehören Teile der Spezialfinanzierungen und Fonds ebenfalls zum Eigenkapital. Dieses setzt sich somit aus \nden Verpflichtungen gegenüber den Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital, Rücklagen der Betriebe mit Globalkredit \nund Leistungsauftrag, den Vorfinanzierungen, der Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen, der Neubewertungsreserve Fi-\nnanzvermögen und dem Bilanzüberschuss zusammen. Das Eigenkapital wird also nicht nur durch den Saldo der Erfolgsrech-\nnung verändert, sondern auch durch die Einlagen bzw. die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen und Fonds des Eigenka-\npitals sowie den Vorfinanzierungen und Reserven. Der Saldo aus den kumulierten Überschüssen und Defiziten der Erfolgsrech-\nnung wird im Bilanzüberschuss bzw. Bilanzfehlbetrag ausgewiesen.  \n \nDas gesamte Eigenkapital ist im Rechnungsjahr 2020 um 8.4 Mio. Franken auf 163.1 Mio. Franken gesunken. Die Abnahme \nresultiert hauptsächlich aus der Veränderung der Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (-3.3 Mio. Franken), der Vorfinanzie-\nrung SVAR (-1.9 Mio. Franken), der linearen Auflösung der Aufwertungsreserve inkl. Anpassung aus Abgang N25 (-12.1 Mio. \nFranken) und der Verbuchung des Ertragsüberschusses (9.5 Mio. Franken). Infolge des Ertragsüberschusses der Jahresrech-\nnung 2020 von 9.5 Mio. Franken erhöht sich der Bilanzüberschuss - sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital - auf 71.8 Mio. \nFranken. \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n35 \n\n2.3.6 Haushaltsgleichgewicht \n\nErgebnisse der Erfolgsrechnung (Beträge in TCHF) \n\n RE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 Total \n7 Jahre \n\nOperatives Ergebnis -17'989 -2'491 -19'001 -7'780 6'230 10'691 -6'584 -36'923 \n\nGesamtergebnis -10'136 11'819 -3'986 4'362 14'690 22'075 9'483 48'307 \n\n  \nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen öffentlicher Haushalte. Ge-\nmäss FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. \n \nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung dann, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben plus Abschreibungen) durch die \nlaufenden Erträge gedeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges Ziel, da es möglich sein muss, die Kosten für Staatsaufga-\nben in schwierigen Zeiten mit fremden Mitteln zu decken. In diese Betrachtungen sind ebenfalls die vorhandenen Reserven im \nEigenkapital miteinzubeziehen. So kann ein unausgeglichener Haushalt über eine bestimmte Periode toleriert werden, solange \ndie fehlenden Erträge über das vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden können. Sobald jedoch ein Bilanzfehlbetrag be-\nsteht, darf gemäss Finanzhaushaltsgesetz kein Aufwandüberschuss mehr budgetiert werden ("Schuldenbremse"). Wie bereits \nerwähnt beträgt der Bilanzüberschuss – sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – Ende 2020 71.8 Mio. Franken. \n \nBetrachtet man das Gesamtergebnis über einen Zeitraum von sieben Jahren (2014–2020) ergibt sich summiert ein Ertrags-\nüberschuss von 48.3 Mio. Franken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der Einführung der zweistufigen Erfolgsrechnung, hat \nder Begriff des "operativen Ergebnisses" als Saldo von operativem Aufwand und Ertrag an Bedeutung gewonnen. In diesen \nsieben Jahren sind beim operativen Ergebnis Aufwandüberschüsse von insgesamt 36.9 Mio. Franken aufgelaufen. \n \nDie folgende Grafik zeigt die Ergebnisse der Erfolgsrechnung der letzten Jahre. \n\n \n \n  \n\n-25\n\n-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\nRE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nErgebnisse der Erfolgsrechnung der letzten Jahre \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (+ Ertragsüberschuss / - Aufwandüberschuss)\n\nOperatives Ergebnis (+ Ertragsüberschuss / - Aufwandüberschuss)\n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n36 \n\n2.4 Entwicklung nach Aufgabengebieten (Funktionen) \n\n2.4.1 Erfolgsrechnung \n\nEntwicklung nach Aufgabengebieten (Beträge in TCHF) \n\n RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 Diff. zu RE 2019 % \n\nGesamtergebnis 4'362 14'690 22'075 9'483 -12'592  -57.04 \n\n0 - Allgemeine Verwaltung -23'419 -26'022 -23'494 -25'300 -1'806  -7.69 \n\n1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung -16'668 -16'489 -17'261 -17'731 -470  -2.72 \n\n2 - Bildung -72'605 -71'808 -71'921 -72'134 -213  -0.30 \n\n3 - Kultur, Sport und Freizeit, Kirche -2'602 -2'388 -2'604 -3'080 -477  -18.30 \n\n4 - Gesundheit -67'934 -67'897 -65'094 -72'135 -7'041  -10.82 \n\n5 - Soziale Sicherheit -40'147 -40'706 -43'266 -43'647 -381  -0.88 \n\n6 - Verkehr und Nachrichtenübermittlung -4'336 -4'659 -5'380 -5'541 -161  -2.99 \n\n7 - Umweltschutz und Raumordnung -4'356 -4'534 -4'238 -4'396 -157  -3.71 \n\n8 - Volkswirtschaft -6'421 -6'766 -6'946 -7'602 -656  -9.45 \n\n9 - Finanzen und Steuern 242'849 255'958 262'280 261'049 -1'231  -0.47 \n\n  \nDer Aufwand nach Funktionen zeigt auf, wie viele Finanzmittel der Kanton für welche Aufgabengebiete netto ausgibt. Diese \ndienen primär der finanzstatistischen Erfassung der Ausgaben von Gemeinwesen und orientiert sich an einem internationalen \nStandard (Classification of Functions of Government, COFOG). \n \n\nAusgaben nach Aufgabengebieten \n\n \n \nIm abgebildeten Kreisdiagramm sind die Ausgaben brutto pro Aufgabengebiet berücksichtigt, d.h. ohne die Ertragspositionen. \nDie Auswertung zeigt auf, wie viele Mittel gesamthaft aus dem Staatshaushalt in die entsprechenden Aufgabengebiete fliessen \nund zwar unabhängig davon, ob diese durch den Kanton, die Gemeinden oder den Bund finanziert werden.  \n\n0 - Allgemeine \nVerwaltung \n\n9.84% \n\n1 - Öffentliche \nOrdnung und \n\nSicherheit, \nVerteidigung \n\n11.94% \n\n2 - Bildung \n17.89% \n\n3 - Kultur, Sport und \nFreizeit, Kirche \n\n1.60% \n4 - Gesundheit \n\n15.15% \n\n5 - Soziale Sicherheit \n17.24% \n\n6 - Verkehr und \nNachrichtenüber-\n\nmittlung \n10.94% \n\n7 - Umweltschutz und \nRaumordnung \n\n1.80% \n\n8 - Volkswirtschaft \n9.35% \n\n9 - Finanzen und \nSteuern, 4.25% \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n37 \n\n2.4.2 Investitionsrechnung \n\nEntwicklung nach Aufgabengebieten (Beträge in TCHF) \n\n RE 2017 RE 2018 RE 2019 RE 2020 Diff. zu RE 2019 % \n\nNettoinvestitionen 29'687 -23'609 17'402 9'199 -8'203  -47.14 \n\n0 - Allgemeine Verwaltung 6'064 757 1'185 2'119 935  78.90 \n\n1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 336 694 617 608 -9  -1.40 \n\n2 - Bildung 112 247 52 89 36  69.52 \n\n4 - Gesundheit 4'040 -37'790 -- -- --  -- \n\n6 - Verkehr und Nachrichtenübermittlung 14'648 11'892 12'499 3'305 -9'194  -73.56 \n\n7 - Umweltschutz und Raumordnung 3'540 786 1'191 1'335 145  12.15 \n\n8 - Volkswirtschaft 986 1'215 1'857 1'380 -477  -25.66 \n\n9 - Finanzen und Steuern -40 -1'410 1 362 361  n.a. \n\n  \nDie grosse Abweichung im Aufgabengebiet 6 „Verkehr und Nachrichtenübermittlung“ resultiert aus der Abtretung der N25 an \nden Bund. Aus diesem Vorgang resultierte eine ausserordentliche Investitionseinnahme von 7.3 Mio. Franken. \n\n3 Kreditrechtliche Angaben \n\nIm Rahmen des Regierungscontrollings und mit der Einführung des AFP hat der Regierungsrat die qualitative Bindung der Vor-\nanschlagspositionen präzisiert und neu festgelegt. \n \nMit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) hat die Bedeutung der Ämter zugenommen. Im gesamten Füh-\nrungskreislauf stehen neu die Ämter stärker im Fokus. Als finanziell bindend gelten Voranschlagskredite pro Amt oder Abrech-\nnungsstelle des Personal-, Sach- und Transferaufwandes sowie das Total der Nettoinvestitionen; diese Voranschlagskredite \nsind einzuhalten. Werden diese Voranschlagskredite überschritten, ist vorgängig ein Begehren für einen Nachtragskredit oder \nfür eine Kreditüberschreitung zu stellen. \n \nAlle anderen Positionen des Voranschlags der Erfolgsrechnung gelten als nicht beeinflussbar; Abweichungen dazu sind wohl in \nden Steuerungsbericht aufzunehmen, es ist aber kein Antrag für einen Nachtragskredit oder eine Kreditüberschreitung nötig. \nIn den nachstehenden beiden Tabellen sind die Zeilen der kreditrelevanten Positionen rot hinterlegt. \n\n3.1 Voranschlagskredite \n\nIn der letzten Spalte der folgenden Tabellen sind die vom Regierungsrat behandelten Kreditüberschreitungen ergänzend aufge-\nführt. Die Details zu den Kreditüberschreitungen sind in Kapitel 3.4.1 "Kreditüberschreitungen" (durch RR behandelt) beschrie-\nben. \n \n010 - Kantonsrat \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 534 428 -105  -19.73 62 \n\n30 - Personalaufwand 382 217 -165  -43.28 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 78 113 35  44.25 62 \n\n36 - Transferaufwand -- 25 25  -- -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 74 74 0  0.00 -- \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n38 \n\n020 - Regierungsrat \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'101 2'057 -44  -2.11 -- \n\n30 - Personalaufwand 1'766 1'814 48  2.73 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 175 126 -48  -27.63 -- \n\n36 - Transferaufwand 219 187 -32  -14.58 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 29 26 -3  -10.31 -- \n\n42 - Entgelte -- -16 -16  -- -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -88 -81 7  7.66 -- \n\n  \n100 - Kanzleidienste \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'152 1'987 -165  -7.67 5 \n\n30 - Personalaufwand 1'288 1'296 8  0.62 5 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'106 943 -163  -14.71 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 66 25 -41  -61.65 -- \n\n36 - Transferaufwand 209 173 -36  -17.14 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 86 86 0  0.25 -- \n\n42 - Entgelte -575 -501 75  12.98 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -6 -7 -1  -12.48 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -21 -29 -8  -37.62 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 135 -5 -140  -104.00 -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen 135 -5 -140  -104.00 -- \n\n  \n110 - Rechtsdienst \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 539 547 9  1.59 -- \n\n30 - Personalaufwand 496 506 10  2.03 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 14 12 -2  -11.13 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 29 29 0  0.00 -- \n\n  \n120 - Kommunikationsdienst \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 491 493 2  0.43 24 \n\n30 - Personalaufwand 427 449 22  5.04 24 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 52 33 -19  -37.23 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 12 12 0  0.34 -- \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n39 \n\n130 - Staatsarchiv \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'086 1'078 -8  -0.75 -- \n\n30 - Personalaufwand 563 568 5  0.94 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 323 307 -16  -4.97 -- \n\n36 - Transferaufwand 7 7 0  -0.50 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 198 198 1  0.31 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -5 -3 2  40.84 -- \n\n \n140 - Parlamentsdienst \n\nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 360 340 -20  -5.53 6 \n\n30 - Personalaufwand 320 319 -1  -0.22 6 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 40 20 -20  -50.61 -- \n\n36 - Transferaufwand -- 1 1  -- -- \n\n  \n200 - Departementssekretariat DF \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 517 510 -7  -1.40 -- \n\n30 - Personalaufwand 484 485 1  0.22 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 58 50 -8  -13.69 -- \n\n36 - Transferaufwand 10 9 -1  -7.98 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 40 40 0  -0.30 -- \n\n41 - Regalien und Konzessionen -8 -7 1  13.35 -- \n\n42 - Entgelte -- -1 -1  -- -- \n\n43 - Verschiedene Erträge 0 0 0  0.00 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -67 -67 0  0.00 -- \n\n  \n210 - Amt für Finanzen \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -3'862 7'617 11'479  297.24 33 \n\n30 - Personalaufwand 1'590 1'595 5  0.30 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 628 612 -16  -2.52 33 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 18 14 -4  -22.17 -- \n\n34 - Finanzaufwand 846 917 71  8.44 -- \n\n36 - Transferaufwand -- 7'208 7'208  -- -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 88 87 -1  -1.18 -- \n\n42 - Entgelte 0 -7 -7  n.a. -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -20 -45 -25  -126.67 -- \n\n44 - Finanzertrag -6'050 -1'807 4'242  70.12 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -962 -956 6  0.59 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 428 362 -66  -15.46 -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n40 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\n52 - Immaterielle Anlagen 20 -- -20  -- -- \n\n55 - Beteiligungen und Grundkapitalien 408 362 -46  -11.32 -- \n\n  \n220 - Kantonale Steuerverwaltung \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 9'581 9'843 262  2.73 284 \n\n30 - Personalaufwand 6'921 6'948 27  0.40 39 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 2'065 2'331 265  12.85 245 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2'127 2'128 2  0.08 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 495 522 27  5.44 -- \n\n42 - Entgelte -525 -564 -39  -7.46 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -1'501 -1'522 -21  -1.42 -- \n\n44 - Finanzertrag -1 -- 1  -- -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 500 678 178  35.56 130 \n\n52 - Immaterielle Anlagen 500 678 178  35.56 130 \n \n\n \n230 - Personalamt \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'840 1'934 95  5.16 289 \n\n30 - Personalaufwand 1'637 1'765 128  7.79 188 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 242 356 115  47.45 101 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 72 46 -26  -36.46 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 32 29 -3  -7.92 -- \n\n42 - Entgelte -16 -102 -85  n.a. -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -66 -71 -5  -7.12 -- \n\n46 - Transferertrag -60 -45 15  25.45 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -- -44 -44  -- -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 205 53 -152  -74.36 -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen 205 53 -152  -74.36 -- \n\n  \n240 - Amt für Immobilien \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -562 -671 -109  -19.42 49 \n\n30 - Personalaufwand 3'106 3'198 91  2.94 29 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 5'919 5'759 -160  -2.70 20 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 1'529 1'558 28  1.85 -- \n\n34 - Finanzaufwand 1'201 1'049 -152  -12.68 -- \n\n36 - Transferaufwand 73 73 -1  -1.01 -- \n\n37 - Durchlaufende Beiträge -- 17 17  -- -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 485 449 -36  -7.48 -- \n\n42 - Entgelte -354 -318 35  9.94 -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n41 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\n43 - Verschiedene Erträge -232 -250 -18  -7.82 -- \n\n44 - Finanzertrag -6'209 -6'111 98  1.58 -- \n\n46 - Transferertrag -8 -24 -17  -220.67 -- \n\n47 - Durchlaufende Beiträge -- -17 -17  -- -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -6'075 -6'053 22  0.36 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 4'806 1'215 -3'591  -74.71 360 \n\n504 - Hochbauten 5'310 1'735 -3'575  -67.33 360 \n\n52 - Immaterielle Anlagen 200 136 -64  -32.21 -- \n\n61 - Rückerstattungen -704 -552 152  21.57 -- \n\n63 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -- -103 -103  -- -- \n  \n\n \n245 - Zentrale Informatik- und Telefoniekosten \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'660 1'573 -87  -5.26 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'318 1'344 26  1.99 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 334 223 -111  -33.27 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 9 6 -2  -27.95 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 580 179 -401  -69.12 190 \n\n52 - Immaterielle Anlagen 580 179 -401  -69.12 190 \n\n  \n250 - Steuererträge \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -178'070 -172'946 5'124  2.88 -- \n\n40 - Fiskalertrag -177'450 -172'360 5'090  2.87 -- \n\n42 - Entgelte -620 -586 34  5.53 -- \n\n  \n255 - Anteile an Eidgenössischen Erträgen \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -36'152 -40'083 -3'931  -10.87 -- \n\n44 - Finanzertrag -8'500 -17'290 -8'790  -103.42 -- \n\n46 - Transferertrag -27'652 -22'793 4'859  17.57 -- \n\n  \n260 - Finanzausgleich Gemeinden \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'600 4'855 255  5.54 513 \n\n36 - Transferaufwand 9'800 10'313 513  5.23 513 \n\n46 - Transferertrag -5'200 -5'458 -258  -4.96 -- \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n42 \n\n265 - Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -47'733 -47'691 42  0.09 43 \n\n36 - Transferaufwand 2'138 2'180 42  1.98 43 \n\n46 - Transferertrag -49'871 -49'872 -1  0.00 -- \n\n  \n270 - Bildung und Entnahmen Reserven \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10'753 -10'304 449  4.18 -- \n\n48 - Ausserordentlicher Ertrag -10'753 -10'304 449  4.18 -- \n\n  \n2900 - Lotteriefonds \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n36 - Transferaufwand 789 725 -64  -8.15 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 2'117 3'085 968  45.75 -- \n\n41 - Regalien und Konzessionen -2'650 -2'842 -192  -7.26 -- \n\n45 - Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzie-\nrungen \n\n-256 -966 -710  -277.99 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -- -1 -1  -- -- \n \n\n \n300 - Departementssekretariat DBK \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 513 463 -50  -9.71 -- \n\n30 - Personalaufwand 380 354 -26  -6.72 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 39 24 -15  -38.15 -- \n\n36 - Transferaufwand 72 63 -9  -11.92 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 23 22 0  -0.73 -- \n\n42 - Entgelte -- -1 -1  -- -- \n\n  \n310 - Amt für Volksschule und Sport \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'199 4'682 -517  -9.95 29 \n\n30 - Personalaufwand 4'502 4'054 -448  -9.95 29 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 553 469 -84  -15.18 -- \n\n36 - Transferaufwand 3 2 -1  -30.91 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 353 355 1  0.33 -- \n\n42 - Entgelte -62 -53 9  14.85 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -32 -88 -57  -178.46 -- \n\n46 - Transferertrag -104 -42 62  59.63 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -16 -16 0  0.00 -- \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n43 \n\n320 - Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'142 2'037 -105  -4.89 -- \n\n30 - Personalaufwand 1'554 1'516 -37  -2.41 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 299 255 -44  -14.70 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 106 94 -12  -11.10 -- \n\n36 - Transferaufwand 16 7 -9  -59.29 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 199 199 0  -0.02 -- \n\n42 - Entgelte -1 -7 -6  n.a. -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -10 -7 2  22.29 -- \n\n44 - Finanzertrag -2 -- 2  -- -- \n\n46 - Transferertrag -20 -19 1  4.72 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -- 16 16  -- -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen -- 16 16  -- -- \n\n \n330 - Amt für Kultur  \n\nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'188 2'257 69  3.14 35 \n\n30 - Personalaufwand 1'174 1'207 33  2.79 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 429 473 43  10.11 35 \n\n36 - Transferaufwand 6 4 -2  -31.31 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 655 656 1  0.09 -- \n\n42 - Entgelte -1 -4 -4  n.a. -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -36 -6 29  82.51 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -40 -72 -32  -78.90 -- \n\n  \n340 - Kantonschule (Globalkredit) \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 14'484 14'314 -170  -1.17 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 250 -- -250  -- -- \n\n506 - Mobilien 250 -- -250  -- -- \n\n  \n349 - Rücklagen Kantonsschule Trogen \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -- 85 85  -- -- \n\n38 - Ausserordentlicher Aufwand -- 85 85  -- -- \n\n  \n350 - Berufsbildungszentrum \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'782 5'567 -215  -3.72 25 \n\n30 - Personalaufwand 7'708 7'435 -273  -3.54 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 717 745 28  3.92 25 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n44 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 94 93 -1  -1.31 -- \n\n36 - Transferaufwand 4 5 1  26.29 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 1'205 1'136 -69  -5.74 -- \n\n42 - Entgelte -480 -341 140  29.07 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -- -10 -10  -- -- \n\n44 - Finanzertrag -34 -36 -2  -7.07 -- \n\n46 - Transferertrag -2'940 -2'968 -28  -0.95 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -493 -493 0  0.00 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 70 69 -1  -0.94 -- \n\n506 - Mobilien 70 69 -1  -0.94 -- \n\n  \n360 - Kantonsbeiträge obligatorische Schulen \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 18'850 18'343 -507  -2.69 587 \n\n30 - Personalaufwand 36 58 22  61.87 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 768 719 -49  -6.40 105 \n\n36 - Transferaufwand 23'300 23'542 242  1.04 482 \n\n39 - Interne Verrechnungen -- 1 1  -- -- \n\n42 - Entgelte -551 -684 -133  -24.12 -- \n\n46 - Transferertrag -4'702 -5'274 -572  -12.17 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -- -18 -18  -- -- \n\n \n370 - Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen  \n\nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 28'899 26'895 -2'003  -6.93 -- \n\n30 - Personalaufwand 115 93 -22  -19.15 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 545 458 -87  -15.95 -- \n\n36 - Transferaufwand 32'505 31'003 -1'502  -4.62 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 6 5 -1  -10.36 -- \n\n42 - Entgelte -2 -12 -10  n.a. -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -- -114 -114  -- -- \n\n44 - Finanzertrag -- -2 -2  -- -- \n\n46 - Transferertrag -4'192 -4'510 -318  -7.59 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -79 -26 52  66.63 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 20 4 -16  -82.44 -- \n\n54 - Darlehen 60 34 -26  -44.00 -- \n\n64 - Rückzahlung von Darlehen -40 -30 10  24.78 -- \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n45 \n\n380 - Kantonsbeiträge Denkmalpflege \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 218 571 353  161.92 325 \n\n36 - Transferaufwand 518 871 353  68.14 325 \n\n37 - Durchlaufende Beiträge 276 264 -12  -4.43 -- \n\n47 - Durchlaufende Beiträge -276 -264 12  4.43 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -300 -300 0  0.00 -- \n\n  \n3900 - Sportfonds \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n36 - Transferaufwand 800 585 -215  -26.86 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -600 -600 0  0.00 -- \n\n90 - Abschlusskonten -200 15 215  107.43 -- \n\n  \n3901 - Kulturfonds \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 1'936 \n\n36 - Transferaufwand 1'592 3'651 2'059  129.36 1'936 \n\n39 - Interne Verrechnungen -- 35 35  -- -- \n\n42 - Entgelte -12 -21 -9  -76.65 -- \n\n46 - Transferertrag -- -968 -968  -- -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -1'555 -2'523 -968  -62.27 -- \n\n90 - Abschlusskonten -25 -173 -148  n.a. -- \n \n\n \n400 - Departementssekretariat DGS \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'015 1'894 -121  -6.02 -- \n\n30 - Personalaufwand 796 802 6  0.78 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 129 99 -30  -23.23 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 43 13 -30  -69.43 -- \n\n36 - Transferaufwand 1'128 1'023 -105  -9.34 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 74 73 0  -0.55 -- \n\n42 - Entgelte -6 -1 5  82.42 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -- -2 -2  -- -- \n\n46 - Transferertrag -150 -114 36  23.91 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 150 -- -150  -- -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen 150 -- -150  -- -- \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n46 \n\n410 - Amt für Gesundheit \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'993 3'082 89  2.98 595 \n\n30 - Personalaufwand 1'565 1'589 24  1.54 150 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 947 1'072 125  13.24 445 \n\n36 - Transferaufwand 840 805 -35  -4.14 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 74 75 1  1.21 -- \n\n42 - Entgelte -163 -254 -91  -56.25 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -80 -41 39  49.11 -- \n\n46 - Transferertrag -43 -5 38  88.74 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -148 -161 -13  -8.45 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 127 -- -127  -- -- \n\n54 - Darlehen 127 -- -127  -- -- \n\n  \n420 - Veterinäramt \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 501 503 2  0.40 -- \n\n30 - Personalaufwand 889 804 -85  -9.60 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 195 272 76  39.15 -- \n\n36 - Transferaufwand 231 244 13  5.74 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 144 138 -7  -4.54 -- \n\n40 - Fiskalertrag -440 -468 -28  -6.43 -- \n\n42 - Entgelte -75 -69 6  7.52 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -8 -6 2  29.98 -- \n\n46 - Transferertrag -305 -280 25  8.25 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -130 -131 -1  -0.58 -- \n \n\n \n430 - Amt für Soziales \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'155 2'868 -287  -9.09 -- \n\n30 - Personalaufwand 1'868 1'900 32  1.70 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 937 702 -235  -25.09 -- \n\n36 - Transferaufwand 7'975 6'639 -1'336  -16.75 -- \n\n37 - Durchlaufende Beiträge 4'800 5'476 676  14.08 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 562 537 -25  -4.50 -- \n\n42 - Entgelte -1 -4 -2  -172.11 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -2 -7 -5  -254.00 -- \n\n46 - Transferertrag -8'174 -6'899 1'275  15.60 -- \n\n47 - Durchlaufende Beiträge -4'800 -5'476 -676  -14.08 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -10 -- 10  -- -- \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n47 \n\n440 - KESB \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'298 2'210 -88  -3.83 -- \n\n30 - Personalaufwand 2'091 2'061 -30  -1.44 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 251 218 -34  -13.45 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 140 140 0  0.16 -- \n\n42 - Entgelte -180 -208 -28  -15.63 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -4 0 4  94.00 -- \n\n  \n445 - Interkantonales Labor \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 617 616 -1  -0.22 -- \n\n30 - Personalaufwand 231 234 2  0.92 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 0 0 0  0.00 -- \n\n36 - Transferaufwand 386 382 -3  -0.90 -- \n\n  \n455 - Spitalfinanzierung \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 69'585 66'156 -3'429  -4.93 757 \n\n36 - Transferaufwand 71'765 68'018 -3'748  -5.22 757 \n\n42 - Entgelte -70 -25 45  63.68 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -2'110 -1'836 274  12.98 -- \n\n  \n460 - Prämienverbilligung Krankenversicherungen \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 16'100 13'201 -2'899  -18.01 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 434 477 43  9.87 -- \n\n36 - Transferaufwand 34'557 31'005 -3'552  -10.28 -- \n\n46 - Transferertrag -18'891 -18'281 610  3.23 -- \n \n\n \n465 - Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 17'800 18'384 584  3.28 700 \n\n36 - Transferaufwand 17'800 18'384 584  3.28 700 \n\n37 - Durchlaufende Beiträge 192 181 -11  -5.68 -- \n\n47 - Durchlaufende Beiträge -192 -181 11  5.68 -- \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n48 \n\n470 - Ergänzungsleistungen \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 12'200 11'062 -1'138  -9.33 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 740 745 5  0.66 -- \n\n36 - Transferaufwand 32'749 29'694 -3'055  -9.33 -- \n\n46 - Transferertrag -21'289 -19'377 1'912  8.98 -- \n\n  \n4900 - Spezialfinanzierung Alkoholzehntel \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n36 - Transferaufwand 15 4 -11  -74.67 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 148 158 10  6.76 -- \n\n46 - Transferertrag -163 -173 -10  -6.42 -- \n\n90 - Abschlusskonten -- 12 12  -- -- \n\n  \n4901 - Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n39 - Interne Verrechnungen 2'110 1'836 -274  -12.98 -- \n\n90 - Abschlusskonten -2'110 -1'836 274  12.98 -- \n\n  \n4902 - Tiergesundheitskasse \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 185 197 13  6.99 -- \n\n35 - Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 12 -- -12  -- -- \n\n36 - Transferaufwand 26 30 4  16.47 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 133 129 -4  -3.35 -- \n\n41 - Regalien und Konzessionen -2 -3 -1  -40.00 -- \n\n42 - Entgelte -17 -20 -3  -17.63 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -1 -2 -1  -124.58 -- \n\n45 - Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzie-\nrungen \n\n-- -8 -8  -- -- \n\n46 - Transferertrag -222 -217 5  2.33 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -113 -106 7  5.98 -- \n\n \n4903 - Spielsuchtabgabefonds \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n35 - Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 7 3 -5  -65.41 -- \n\n36 - Transferaufwand 11 13 2  20.76 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen -- 3 3  -- -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n49 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\n41 - Regalien und Konzessionen -18 -18 0  0.39 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -- 0 0  -- -- \n \n\n \n\n500 - Departementssekretariat DBV \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'370 1'416 45  3.30 -- \n\n30 - Personalaufwand 1'188 1'202 14  1.16 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 248 182 -66  -26.43 -- \n\n36 - Transferaufwand 48 41 -7  -15.06 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 73 72 -1  -1.04 -- \n\n42 - Entgelte -121 -36 86  70.51 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge 0 0 0  0.00 -- \n\n46 - Transferertrag -65 -45 19  29.99 -- \n\n  \n510 - Tiefbauamt \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'639 1'149 -490  -29.91 -- \n\n30 - Personalaufwand 6'384 6'315 -69  -1.08 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 5'348 4'139 -1'210  -22.62 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 570 448 -122  -21.45 -- \n\n36 - Transferaufwand 118 128 10  8.65 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 4'464 4'432 -32  -0.72 -- \n\n42 - Entgelte -394 -376 18  4.61 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -705 -730 -25  -3.60 -- \n\n44 - Finanzertrag -10 -14 -5  -46.33 -- \n\n46 - Transferertrag -817 -852 -35  -4.24 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -13'319 -12'340 979  7.35 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 1'750 662 -1'088  -62.18 -- \n\n502 - Wasserbau 3'800 1'156 -2'644  -69.57 -- \n\n506 - Mobilien 350 312 -38  -10.88 -- \n\n63 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -2'400 -806 1'594  66.41 -- \n \n\n \n520 - Amt für Raum und Wald \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'931 3'093 162  5.54 -- \n\n30 - Personalaufwand 1'749 1'768 18  1.04 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'419 1'350 -68  -4.82 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 30 23 -7  -25.00 -- \n\n36 - Transferaufwand 1'052 1'097 45  4.26 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 160 159 0  -0.27 -- \n\n41 - Regalien und Konzessionen -143 -139 4  3.10 -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n50 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\n42 - Entgelte -370 -369 1  0.33 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -4 -3 2  37.71 -- \n\n44 - Finanzertrag 0 -- 0  -- -- \n\n46 - Transferertrag -961 -793 168  17.48 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 500 463 -37  -7.34 -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen -- -28 -28  -- -- \n\n56 - Eigene Investitionsbeiträge 500 492 -8  -1.50 -- \n\n57 - Durchlaufende Investitionsbeiträge 700 503 -197  -28.19 -- \n\n60 - Übertragung von Sachanlagen in das Finanz-\nvermögen \n\n-- -1 -1  -- -- \n\n67 - Durchlaufende Investitionsbeiträge -700 -503 197  28.19 -- \n\n  \n530 - Amt für Umwelt \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'824 2'629 -195  -6.91 -- \n\n30 - Personalaufwand 2'226 2'222 -5  -0.21 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 389 235 -154  -39.51 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 34 39 5  15.86 -- \n\n36 - Transferaufwand 114 101 -13  -11.10 -- \n\n37 - Durchlaufende Beiträge 14 13 -1  -7.45 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 723 728 5  0.63 -- \n\n41 - Regalien und Konzessionen -384 -379 5  1.37 -- \n\n42 - Entgelte -144 -160 -15  -10.72 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge 0 -- 0  -- -- \n\n46 - Transferertrag -15 -28 -14  -96.40 -- \n\n47 - Durchlaufende Beiträge -14 -13 1  7.45 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -119 -129 -10  -8.48 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -- 27 27  -- -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen -- 27 27  -- -- \n\n \n540 - Amt für Wirtschaft und Arbeit \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'252 2'195 -57  -2.53 73 \n\n30 - Personalaufwand 1'440 1'443 3  0.22 9 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 405 309 -96  -23.65 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 20 20 0  0.00 -- \n\n36 - Transferaufwand 1'988 1'888 -100  -5.03 64 \n\n37 - Durchlaufende Beiträge 150 57 -93  -61.97 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 100 97 -3  -3.45 -- \n\n40 - Fiskalertrag -473 -303 170  35.91 -- \n\n42 - Entgelte -741 -872 -131  -17.71 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -12 -13 -1  -8.97 -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n51 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\n46 - Transferertrag -467 -373 94  20.13 -- \n\n47 - Durchlaufende Beiträge -150 -57 93  61.97 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -8 -1 7  93.47 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 153 0 -153  -100.04 -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen -- 0 0  -- -- \n\n54 - Darlehen 343 1'020 677  197.09 -- \n\n56 - Eigene Investitionsbeiträge 153 -- -153  -- -- \n\n64 - Rückzahlung von Darlehen -343 -1'020 -677  -197.09 -- \n\n  \n550 - Amt für Landwirtschaft \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'875 2'821 -55  -1.90 -- \n\n30 - Personalaufwand 1'299 1'324 25  1.94 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 342 416 74  21.58 -- \n\n36 - Transferaufwand 3'698 3'586 -112  -3.04 -- \n\n37 - Durchlaufende Beiträge 32'000 33'808 1'808  5.65 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 371 345 -25  -6.87 -- \n\n42 - Entgelte -215 -268 -53  -24.63 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -87 -112 -25  -28.55 -- \n\n46 - Transferertrag -2'197 -2'175 22  1.00 -- \n\n47 - Durchlaufende Beiträge -32'000 -33'808 -1'808  -5.65 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -336 -296 40  11.85 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 900 944 44  4.89 -- \n\n56 - Eigene Investitionsbeiträge 900 944 44  4.89 -- \n\n57 - Durchlaufende Investitionsbeiträge 930 1'369 439  47.25 -- \n\n67 - Durchlaufende Investitionsbeiträge -930 -1'369 -439  -47.25 -- \n \n\n \n560 - Öffentlicher Verkehr \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'643 5'337 -306  -5.42 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 30 14 -16  -54.14 -- \n\n36 - Transferaufwand 10'757 10'202 -555  -5.16 -- \n\n37 - Durchlaufende Beiträge 115 141 26  22.56 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 284 274 -10  -3.60 -- \n\n46 - Transferertrag -4'663 -4'387 275  5.91 -- \n\n47 - Durchlaufende Beiträge -115 -141 -26  -22.56 -- \n\n48 - Ausserordentlicher Ertrag -115 -141 -26  -22.56 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -650 -624 26  3.99 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 2'047 1'948 -99  -4.86 -- \n\n56 - Eigene Investitionsbeiträge 2'047 1'948 -99  -4.86 -- \n\n57 - Durchlaufende Investitionsbeiträge 2'047 1'948 -99  -4.86 -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n52 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\n67 - Durchlaufende Investitionsbeiträge -2'047 -1'948 99  4.86 -- \n \n\n \n\n5900 - Strassenrechnung (Spezialfinanzierung) \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 7'080 4'426 -2'654  -37.49 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 11'555 10'943 -612  -5.29 -- \n\n34 - Finanzaufwand 3'600 5'468 1'868  51.88 -- \n\n36 - Transferaufwand 950 745 -205  -21.60 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 9'957 9'054 -903  -9.07 -- \n\n42 - Entgelte -- -3 -3  -- -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -50 -510 -460  n.a. -- \n\n46 - Transferertrag -18'975 -17'994 981  5.17 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -8'840 -8'859 -19  -0.22 -- \n\n90 - Abschlusskonten -5'277 -3'269 2'008  38.05 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 6'100 1'045 -5'055  -82.87 -- \n\n501 - Strassen / Verkehrswege 13'200 9'499 -3'701  -28.04 -- \n\n60 - Übertragung von Sachanlagen in das Finanz-\nvermögen \n\n-3'600 -7'264 -3'664  -101.79 -- \n\n63 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -3'500 -1'189 2'311  66.02 -- \n \n\n \n5901 - Energiefonds \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 60 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 32 29 -3  -9.00 -- \n\n36 - Transferaufwand 2'320 2'325 5  0.23 60 \n\n39 - Interne Verrechnungen 75 75 0  0.00 -- \n\n42 - Entgelte -- -29 -29  -- -- \n\n46 - Transferertrag -1'565 -1'331 234  14.93 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -600 -600 0  0.00 -- \n\n90 - Abschlusskonten -262 -469 -208  -79.42 -- \n\n  \n5902 - Spezialfinanzierung Gewässerschutz \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 78 66 -12  -15.39 -- \n\n36 - Transferaufwand 264 188 -76  -28.76 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 59 106 47  80.71 -- \n\n42 - Entgelte -255 -255 0  -0.15 -- \n\n45 - Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzie-\nrungen \n\n-145 -104 42  28.68 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -- -1 -1  -- -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n53 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 1'323 959 -364  -27.55 -- \n\n56 - Eigene Investitionsbeiträge 1'323 959 -364  -27.55 -- \n \n\n \n\n5903 - Spezialfinanzierung Abfall \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 39 40 1  1.70 -- \n\n35 - Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 187 452 266  142.53 -- \n\n36 - Transferaufwand 215 77 -138  -64.02 -- \n\n37 - Durchlaufende Beiträge -- 199 199  -- -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 14 15 1  3.58 -- \n\n42 - Entgelte -265 -280 -15  -5.81 -- \n\n46 - Transferertrag -190 -303 -114  -60.13 -- \n\n47 - Durchlaufende Beiträge -- -199 -199  -- -- \n\n  \n5905 - Fischereifonds \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- 0 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 3 18 15  n.a. -- \n\n39 - Interne Verrechnungen -- 7 7  -- -- \n\n41 - Regalien und Konzessionen -2 -2 0  1.88 -- \n\n42 - Entgelte -1 -- 1  -- -- \n\n46 - Transferertrag -- -4 -4  -- -- \n\n90 - Abschlusskonten 0 -18 -18  n.a. -- \n\n \n5906 - Agrarfonds \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0  -- -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 13 3 -10  -76.92 -- \n\n34 - Finanzaufwand 5 2 -3  -67.47 -- \n\n44 - Finanzertrag -19 -17 2  9.55 -- \n\n90 - Abschlusskonten 1 12 12  n.a. -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 50 -55 -105  -209.60 -- \n\n54 - Darlehen 400 293 -107  -26.75 -- \n\n64 - Rückzahlung von Darlehen -350 -348 2  0.63 -- \n\n \n600 - Departementssekretariat DIS \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'516 1'628 112  7.39 -- \n\n30 - Personalaufwand 911 927 16  1.76 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 173 169 -4  -2.54 -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n54 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 183 183 0  0.00 -- \n\n36 - Transferaufwand 363 435 72  19.81 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 81 81 0  0.17 -- \n\n42 - Entgelte -55 -31 24  43.32 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -2 0 2  88.00 -- \n\n46 - Transferertrag -18 -16 2  8.57 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -121 -120 2  1.24 -- \n\n  \n610 - Amt für Inneres \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 507 524 16  3.25 -- \n\n30 - Personalaufwand 693 669 -24  -3.39 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 157 172 15  9.83 -- \n\n36 - Transferaufwand 80 87 7  8.92 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 59 59 0  0.69 -- \n\n42 - Entgelte -350 -327 23  6.53 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -11 -1 10  88.77 -- \n\n46 - Transferertrag -60 -37 23  37.79 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -60 -98 -38  -63.83 -- \n\n  \n620 - Strassenverkehrsamt \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -742 -636 105  14.21 6 \n\n30 - Personalaufwand 1'757 1'745 -12  -0.67 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 855 821 -34  -4.02 6 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 69 64 -5  -6.96 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 157 163 6  4.11 -- \n\n42 - Entgelte -3'180 -2'976 204  6.40 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -400 -454 -54  -13.44 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 24 -- -24  -- -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen 24 -- -24  -- -- \n\n  \n630 - Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'441 1'328 -113  -7.82 67 \n\n30 - Personalaufwand 1'588 1'618 30  1.86 19 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 665 562 -103  -15.46 48 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 55 5 -50  -91.28 -- \n\n36 - Transferaufwand 71 84 13  18.59 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 321 320 -1  -0.36 -- \n\n42 - Entgelte -14 -9 5  36.42 -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n55 \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\n43 - Verschiedene Erträge -10 -1 9  94.89 -- \n\n46 - Transferertrag -1'232 -1'251 -19  -1.55 -- \n\n49 - Interne Verrechnungen -3 -- 3  -- -- \n \n\n \n\n640 - Kantonspolizei \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 17'028 16'351 -677  -3.97 166 \n\n30 - Personalaufwand 13'042 12'843 -199  -1.53 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 3'330 3'308 -22  -0.67 166 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 486 357 -129  -26.55 -- \n\n36 - Transferaufwand 221 135 -86  -38.80 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 1'065 1'087 22  2.08 -- \n\n42 - Entgelte -101 -200 -100  -98.81 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -393 -505 -112  -28.47 -- \n\n46 - Transferertrag -623 -673 -51  -8.14 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 1'540 553 -987  -64.09 -- \n\n506 - Mobilien 520 389 -131  -25.16 -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen 1'020 164 -856  -83.94 -- \n\n  \n650 - Staatsanwaltschaft \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'977 4'822 845  21.25 270 \n\n30 - Personalaufwand 1'861 1'941 80  4.30 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 623 1'000 377  60.46 170 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 42 2 -40  -95.99 -- \n\n36 - Transferaufwand 1'450 1'935 485  33.42 100 \n\n39 - Interne Verrechnungen 109 108 -1  -1.10 -- \n\n42 - Entgelte -40 -52 -12  -28.91 -- \n\n43 - Verschiedene Erträge -53 -49 4  6.93 -- \n\n46 - Transferertrag -15 -62 -47  -314.33 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 100 8 -92  -91.58 24 \n\n52 - Immaterielle Anlagen 100 8 -92  -91.58 24 \n \n\n \n660 - Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -700 -720 -20  -2.81 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 130 70 -60  -46.27 90 \n\n52 - Immaterielle Anlagen 130 70 -60  -46.27 90 \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n56 \n\n669 - Rücklagen Strafanstalt Gmünden \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -- 20 20  -- -- \n\n38 - Ausserordentlicher Aufwand -- 20 20  -- -- \n \n\n \n\n670 - Bussen \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4'800 -5'206 -406  -8.47 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 200 337 137  68.54 -- \n\n42 - Entgelte -5'000 -5'543 -543  -10.87 -- \n\n  \n680 - Motorfahrzeugsteuern \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -7'885 -7'842 43  0.54 -- \n\n36 - Transferaufwand 5'525 5'514 -11  -0.20 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 8'840 8'822 -18  -0.20 -- \n\n40 - Fiskalertrag -22'250 -22'178 72  0.32 -- \n\n  \n700 - Gerichtsbehörden \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'257 4'421 164  3.84 -- \n\n30 - Personalaufwand 3'912 3'878 -33  -0.85 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'014 1'048 34  3.38 -- \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 10 -- -10  -- -- \n\n36 - Transferaufwand 1 -- -1  -- -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 336 341 4  1.31 -- \n\n42 - Entgelte -1'015 -846 169  16.63 -- \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 50 5 -45  -90.00 -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen 50 5 -45  -90.00 -- \n\n \n\n800 - Finanzkontrolle \nVoranschlagskredite (Beträge in TCHF) \n\n VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % KÜ 2020 \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 452 433 -19  -4.27 -- \n\n30 - Personalaufwand 414 413 -1  -0.20 -- \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 42 24 -18  -42.70 -- \n\n36 - Transferaufwand 1 1 0  0.00 -- \n\n39 - Interne Verrechnungen 8 8 0  0.31 -- \n\n42 - Entgelte -13 -13 -1  -4.20 -- \n  \n\n \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n57 \n\n3.2 Verpflichtungskredite \n\n3.2.1 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung \n\nVerpflichtungskredite Rahmenkredit PZA (Beträge in TCHF) \n\n Status Beschluss \nBeansprucht \n\nbis 31.12.2019 \nRE \n\n2020 \nBeansprucht bis \n\n31.12.2020 \n\nRahmenkredit PZA  39'500 26'860 289 27'149 \n\nPsychiatrisches Zentrum AR (Total Objektkredite)  31'099 26'860 289 27'149 \n\nI1440000 PZA, Haus XIII Kapelle Abgeschlossen 2'210 1'894 0 1'894 \n\nI1440001 PZA, Planungsschritte Gebäude- und Landreser-\nve \n\nAbgeschlossen 160 106 0 106 \n\nI1440002 PZA, Haus VIII, Mehrzweckgebäude Abgeschlossen 4'174 1'349 0 1'349 \n\nI1440003 PZA Herisau (Erschliessungssys-\ntem/PP/Versorgung) \n\nIn Ausführung 4'580 4'199 0 4'199 \n\nI1440004 PZA, Haus I Abgeschlossen 9'878 9'170 0 9'170 \n\nI1440005 PZA, Haus IV Akutpsychiatrie Isolierbereich und \nArztdienst \n\nAbgeschlossen 6'797 6'464 0 6'464 \n\nI1440006 PZA, Haus IX Verwaltungsgebäude Abgeschlossen 2'750 3'074 0 3'074 \n\nI1440007 PZA Herisau Haus III In Ausführung 550 604 289 893 \n \n\nI1440000 Beschlussbetrag: Nettokredit 2'000'000 + Teuerung (Zürcher Index der Wohnbaupreise) = 2'209'896 \nI1440004 Beschlussbetrag: Nettokredit 9'000'000 + Teuerung (Zürcher Index der Wohnbaupreise) = 9'878'147 \nI1440005 Beschlussbetrag: Nettokredit 6'100'000 + Teuerung (Zürcher Index der Wohnbaupreise) = 6'796'952 \n\nVerpflichtungskredite Investitionsrechnung (Beträge in TCHF) \n\n Status Beschluss \nBeansprucht \n\nbis 31.12.2019 \nRE \n\n2020 \nBeansprucht bis \n\n31.12.2020 \n\n240 Amt für Immobilien   181 236 417 \n\nI1440040 Strafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung in Ausführung 248 150 183 333 \n\nI2403044 Neubau Prüfstelle MFK in Ausführung 100 30 54 84 \n\n410 Amt für Gesundheit   684 0 684 \n\nI4101001 Darlehen an Ostschweizer Kinderspital In Ausführung 13'878 684 0 684 \n\n560 Öffentlicher Verkehr   11'744 0 11'744 \n\nI1570003 Durchmesserlinie (DML) In Ausführung 11'746 11'744 0 11'744 \n\n590 Strassenrechnung   746 74 820 \n\nIIR01592 Herisau: Gesamterneuerung "Bahnhof" In Ausführung 13'335 746 74 820 \n\n  \nI1570003 Beschluss: Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2012 einen Gesamtkredit von 23'942 Mio. Franken (als \n\nKostendach) beschlossen, davon entfällt die eine Hälfte von 11.746 Mio. Franken auf die Gemeinden. \n\n3.2.2 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung \n\nVerpflichtungskredite Erfolgsrechnung (Beträge in TCHF) \n\n Status Beschluss \nBeansprucht bis \n\n31.12.2019 \nRE \n\n2020 \nBeansprucht bis \n\n31.12.2020 \n\n430 Amt für Soziales   229 121 350 \n\nE4304001 Kantonales Integrationsprogramm 2018-2021 \n(KIP II) \n\nIn Ausführung 512 229 121 350 \n\n540 Amt für Wirtschaft   1'700 850 2'550 \n\nE5408002 Finanzhilfe ATAG - Geschäftsfeld Wandern In Ausführung 750 500 250 750 \n\nE5408003 Finanzhilfe ATAG - Geschäftsfeld Lebensart In Ausführung 630 420 210 630 \n\nE5408005 Finanzhilfe ATAG - Grundauftrag In Ausführung 1'560 780 390 1'170 \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n58 \n\n3.3 Nachtragskredite (Art. 14 FHG) \n\n3.3.1 Nachtragskredite Erfolgsrechnung \n\nNach Finanzhaushaltsgesetz Art. 14 Abs. 1 kann der Voranschlag mit Nachträgen ergänzt werden. Zuständig ist das ordentliche \nVoranschlagsorgan. Zu Lasten der Erfolgsrechnung 2020 sind folgende Anträge für Nachtragskredite an den Kantonsrat gestellt \nworden: \n \n\nKonto Bezeichnung Betrag in TCHF \n\n455.36 Ertragsausfall Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden 5'903 \n\n455.36 Ertragsausfall Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik) 123 \n\nTotal  Beschlossene Nachtragskredite Erfolgsrechnung 6'026 \n \nDie beantragten Nachtragskredite wurden vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 bewilligt. \n\n3.3.2 Nachtragskredite Investitionsrechnung \n\nNach Finanzhaushaltsgesetz Art. 14 Abs. 1 kann der Voranschlag mit Nachträgen ergänzt werden. Zuständig ist das ordentliche \nVoranschlagsorgan. Zu Lasten der Investitionsrechnung 2020 wurden keine Anträge für Nachtragskredite an den Kantonsrat \ngestellt. \n \n\nKonto Bezeichnung Betrag  in TCHF \n\nTotal  Beschlossene Nachtragskredite Investitionsrechnung   \n\n  keine   \n\n3.4 Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG) \n\nUnter bestimmten Voraussetzungen (Art. 15 Abs. 1 FHG) können im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben ohne Einholung \neines Nachtragskredites belastet werden. \n\n3.4.1 Kreditüberschreitungen (durch RR behandelt) \n\nDer Regierungsrat behandelte die Kreditüberschreitungen im vergangenen Jahr einerseits in seinen regulären Regierungsge-\nschäften, andererseits im Rahmen des Steuerungsberichts I/2020 vom 23. Juni 2020 (RRB-2020-270), des Steuerungsberichts \nII/2020 vom 22. September 2020 (RRB-2020-384) sowie mit dem Sammelantrag vom 8. Dezember 2020 (RRB-2020-512). \n\n3.4.1.1 Kreditüberschreitungen Erfolgsrechnung \n\nIn der Staatsrechnung 2020 wurden folgende Kreditüberschreitungen getätigt: \n \n\nKonto Grundlage Behandelte Kreditüberschreitungen Erfolgsrechnung Betrag in TCHF \n\n010.31 Büro Kantonsrat Kantonsrat: Durchführung KR-Sitzungen extra muros 62 \n\n100.30 RRB-2020-434 Kantonskanzlei: Überstunden COVID-19 5 \n\n120.30 RRB-2020-434 Kommunikationsdienst: Überstunden COVID-19 24 \n\n140.30 RRB-2020-434 Parlamentsdienst: Überstunden COVID-19 6 \n\n210.31 RRB-2020-204 Amt für Finanzen: Berichtswesen/Finanzdaten auf Kantonswebseite IKVS 33 \n\n220.30 RRB-2020-512 Steuerverwaltung: Löhne (inkl. Rückerstattungen Taggelder) 39 \n\n220.31 RRB-2020-512 Steuerverwaltung: Betreibungskosten 245 \n\n230.30 RRB-2020-434 Personalamt: Überstunden COVID-19, ausserfamiliäre Kinderbetreuung, Personalwer-\nbung, temporäre Arbeitskräfte / Minderaufwand Weiterbildung \n\n192 \n\n230.31 RRB-2020-512 Personalamt Corona Schutzmaterial und Personalpool / Minderaufwand IT-\nNutzungsaufwand \n\n101 \n\n240.30 RRB-2020-512 Grundstückschätzungsbehörde: Schätzungsbehörde 29 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n59 \n\n240.31 RRB-2020-512 Amt für Immobilien: Solaranalyse 20 \n\n260.36 RRB-2020-238 Finanzausgleich Gemeinden (teilweise Refinanzierung durch Mehrertrag von Gemein-\nden) \n\n513 \n\n265.36 RRB-2020-512 Lastenausgleich/Konkordate: Beitrag IKZAV St. Gallen 43 \n\n310.30 RRB-2020-434 Amt für Volksschule und Sport: Überstunden COVID-19 29 \n\n330.31 RRB-2020-512 Amt für Kultur: Vollzug Covid-Verordnung 25 \n\n330.31 RRB-2020-512 Kantonsbibliothek: Mehraufwand Digitale Medien Corona-bedingt 4 \n\n330.31 RRB-2020-512 Denkmalpflege: Mehraufwand 6 \n\n350.31 RRB-2020-512 BBZ Herisau: Div. Mehraufwand Corona-bedingt 25 \n\n360.36 RRB-2020-512 Volksschule: Mehraufwand pauschaler Schulkostenbeitrag 126 \n\n360.36 RRB-2020-512 Sonderschulen: Mehraufwand 356 \n\n360.31 RRB-2020-512 Lehrmittelverwaltung: Mehraufwand Lehrmittel 105 \n\n380.36 RRB-2020-512 Denkmalpflegebeiträge: Mehraufwand 325 \n\n390.36 RRB-2020-319 Kulturfonds: Nothilfebeiträge für Kultursektor (Refinanzierung durch Bundesbeitrag und \nLotteriefonds) \n\n1'936 \n\n410.30 RRB-2020-434 Amt für Gesundheit: Überstunden COVID-19 26 \n\n410.30 RRB-2020-512 Amt für Gesundheit: Mehraufwand Löhne Corona-bedingt 120 \n\n410.31 RRB-2020-512 Amt für Gesundheit: Div. Mehraufwand Corona-bedingt 335 \n\n410.31 RRB-2020-512 Abteilung Spitalversorgung: Mehraufwand EU-/EFTA-Wohnende 110 \n\n410.30 RRB-2020-434 Abteilung Gesundheitsförderung: Überstunden COVID-19 5 \n\n455.36 RRB-2021-14 Spitalfinanzierung: Abgeltung der Mehrkosten von Spitälern 757 \n\n465.36 RRB-2020-512 Einrichtungen IVSE: Mehraufwand Beiträge 700 \n\n540.30 RRB-2020-434 Amt für Wirtschaft: Überstunden COVID-19 3 \n\n540.36 RRB-2020-512 Amt für Wirtschaft: Mehraufwand Pflichtbeitrag AVIG-Vollzug 42 \n\n540.30 RRB-2020-434 Abteilung Standortförderung: Überstunden COVID-19 5 \n\n540.36 RRB-2020-512 Handelsregisteramt: Mehraufwand Bundesanteil 22 \n\n590.36 RRB-2020-512 Energiefonds: Mehraufwand Fördermittel 60 \n\n620.31 RRB-2020-512 Strassenverkehrsamt: Mehraufwand Schutzmaterial Corona-bedingt 6 \n\n630.30 RRB-2020-434 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz: Überstunden COVID-19 18 \n\n630.31 RRB-2020-420 Zivilschutz: Teststrasse Teufen 48 \n\n640.31 RRB-2020-470 Kantonspolizei: Anschaffung Destabilisierungsgeräte 75 \n\n640.31 RRB-2020-512 Kantonspolizei: Mehraufwand Telefoniekosten, Anschaffung Lasermessgerät. Anschaf-\nfung Waffengurte / Diverser Minderaufwand \n\n91 \n\n650.31 RRB-2020-512 Staatsanwaltschaft: Diverser Sachaufwand 170 \n\n650.36 RRB-2020-512 Staatsanwaltschaft: Div. Transferaufwand 100 \n\nTotal behandelte Kreditüberschreitungen der Erfolgsrechnung 6'942 \n\n./. Refinanzierung Nothilfebeiträge im Kultursektor durch Bundesbeiträge und Lotteriefonds 1'936 \n\n./. Teilweise Refinanzierung durch Mehrertrag von Gemeinden beim Finanzausgleich 259 \n\nTotal behandelte Kreditüberschreitungen der Erfolgsrechnung netto 4'747 \n\n3.4.1.2 Kreditüberschreitungen Investitionsrechnung \n\nUnter bestimmten Voraussetzungen (Art. 15 Abs. 1 FHG) können im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben ohne Einholung \neines Nachtragskredites belastet werden. In der Staatsrechnung 2020 wurden folgende Kreditüberschreitungen getätigt: \n \n\nKonto Grundlage Behandelte Kreditüberschreitungen Investitionsrechnung Betrag in TCHF \n\n220.52 RRB-2020-512 Mehraufwand Projektabschluss ISAR 130 \n\n240.50 RRB-2020-261 Prov. Standort "Bächli" für Führerprüfungen 360 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n60 \n\n245.52 RRB-2020-219 Update DocProStar 190 \n\n650.52 RRB-2020-262 Tribuna Schnittstelle "Onlineversand Gerichtsurkunden" 24 \n\n660.52 RRB-2020-196 Projekt GINA Gmünden 90 \n\nTotal behandelte Kreditüberschreitungen der Investitionsrechnung 794 \n\n3.4.2 Orientierung über mit der Genehmigung der Staatsrechnung behandelte weitere Kreditüberschreitun-\n\ngen \n\nGemäss Art. 15 Abs. 2 FHG ist mit der Jahresrechnung über wesentliche Kreditüberschreitungen zu orientieren. In der folgen-\nden Tabelle sind weitere Kreditüberschreitungen (Ausgaben mit Abweichung grösser TCHF 100) aufgeführt, die vom Regie-\nrungsrat nicht behandelt wurden: \n \n\nKonto Organisation, Bezeichnung Betrag in TCHF \n  Keine   \n      \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n61 \n\n  \n  \n  \n  \n  \n\nTeil III \n\nAnhang \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n62 \n\n4 Grundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung \n\n4.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen \n\nDie Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung mit dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2013, in Kraft ab \n1.1.2014, erstellt. Dieses beruht auf den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) der Konferenz \nder Kantonalen Finanzdirektoren. Die Empfehlungen von HRM2 sind in der Staatsrechnung ohne Abweichungen umgesetzt. \nDer Vollständigkeit halber werden folgende Auslegungen des HRM2 durch Appenzell Ausserrhoden erwähnt: \n \n\n Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen bleibt auch nach Umstellung auf HRM2 zum Auffangen von Wertberichti-\ngungen durch periodische Neubewertung des Finanzvermögens bestehen. Sie darf verwendet werden für Bewer-\ntungsanpassungen infolge Abnahme der Verkehrswerte des Finanzvermögens. Dies zur Vermeidung von Volatilität \nbzw. Einfluss der Bewertungen auf die Ausgaben- und Schuldenbremse. Diese Auslegung basiert auf dem Handbuch \nHRM2 und entspricht nicht der aktuellen Empfehlung des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öf-\nfentlichen Sektor (SRS). \n  \n\n Überbaute Grundstücke des Verwaltungsvermögens werden zusammen mit der Anlage über deren Nutzungsdauer \nabgeschrieben. \n  \n\n Investitionen in das bestehende Strassennetz werden über 25 Jahre abgeschrieben. Neue Strassen werden jedoch \nüber 40 Jahre amortisiert. \n\n4.2 Elemente der Jahresrechnung \n\nDie folgenden Elemente bilden integrierende Teile der Jahresrechnung: Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrech-\nnung, Bilanz und Anhang. \n \nDie Erfolgsrechnung weist die Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres aus. Nach HRM2 wird sie zweistufig erstellt. In \nder ersten Stufe sind die mit der ordentlichen Tätigkeit zusammenhängenden Erträge und Aufwendungen im Vergleich mit den \nbudgetierten Beträgen dargestellt; der Saldo dieser Stufe gibt das operative Ergebnis wieder. Die zweite Stufe enthält die aus-\nserordentlichen Erfolge sowie Bildungen und Auflösungen von Reservepositionen. \n \nIn der Investitionsrechnung werden die kreditpflichtigen Ausgaben für Investitionen in das Verwaltungsvermögen und die mit \nsolchen Investitionen zusammen hängenden Einnahmen ausgewiesen und den im Voranschlag dafür gesprochenen Krediten \ngegenübergestellt. \n \nDie Geldflussrechnung stellt die Geldflüsse aus der betrieblichen Tätigkeit, den Investitions- und den Finanzierungsvorgängen \ndar. Als Saldo resultiert die Veränderung der Flüssigen Mittel gegenüber dem Vorjahr. \n \nDie Bilanz weist als Bestandesrechnung auf der Aktivseite die Vermögenswerte und auf der Passivseite die Verpflichtungen und \ndas Eigenkapital aus. Die Vermögenswerte werden unterteilt in Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen. \n \nIm Anhang sind diejenigen zusätzlichen Informationen offengelegt, die für das grundsätzliche Verständnis über die finanzielle \nLage und Entwicklung notwendig sind. \n\n4.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze \n\n4.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze \n\nVermögenswerte werden in den Aktiven der Bilanz geführt, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen generieren oder \nsie unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe genutzt werden und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. \n \nFremdkapital auf der Passivseite der Bilanz sind Verpflichtungen aufgrund eines Ereignisses mit Ursprung in der Vergangen-\nheit, zu deren Erfüllung mit einem Mittelabfluss gerechnet werden muss und deren Betrag zuverlässig ermittelt werden kann. \nWenn der Zeitpunkt der Erfüllung und die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind, wird eine Ver-\nbindlichkeit in der Form einer Rückstellung gebildet. \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n63 \n\nAls Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. Alle Erträge werden in der Periode ihrer Verursa-\nchung erfasst. Ein Ertrag gilt als realisiert, wenn in der betreffenden Periode ein Zufluss an wirtschaftlichem oder öffentlichem \nNutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt werden kann. \n \nAls Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode. Alle Aufwände werden in der Periode ihrer Ver-\nursachung erfasst. Ein Aufwand gilt als eingetreten, wenn in der betreffenden Periode ein Abfluss an wirtschaftlichem oder \nöffentlichem Nutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt werden kann. \n\n4.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze \n\nEs gilt für alle Positionen der Grundsatz der Einzelbewertung. \n \nDie Bewertung des Verwaltungsvermögens erfolgt zu Anschaffungswerten. Die Entwertung durch die ordentliche Nutzung wird \ndurch planmässige Abschreibungen über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt. Nachhaltigen Wertverminderungen \nbzw. Wertaufholungen werden durch entsprechende Wertkorrekturen auf den jeweiligen Nutzwert Rechnung getragen, sobald \neine solche Wertminderung absehbar ist. Für nicht budgetierte notwendige Wertkorrekturen sind Kreditüberschreitungen mög-\nlich; sie werden mit der Abnahme der Rechnung genehmigt. \n \nDie Bewertung des Finanzvermögens erfolgt zu Verkehrswerten. Die Verkehrswerte werden nicht planmässig abgeschrieben, \nsondern periodisch an neue Gegebenheiten angepasst. Eine Neuermittlung der Verkehrswerte wird insbesondere vorgenom-\nmen, wenn sich die Marktverhältnisse massgebend verändern. \n \nFinanzielle Forderungen und Verbindlichkeiten werden zum Nominalwert bilanziert. \n\n4.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen \n\nDie Wertschriften sind zum Kurswert auf Ende Jahr bewertet. \n\n4.3.4 Anlagen des Finanzvermögens \n\nDie Liegenschaften des Finanzvermögens sind mit dem amtlichen Verkehrswert in der Bilanz enthalten. Dieser wird periodisch, \nmindestens aber alle fünf Jahre an neue Marktgegebenheiten angepasst. Wertminderungen werden der Neubewertungsreserve \nim Eigenkapital belastet. \n\n4.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens \n\nDie Sachanlagen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungs- bzw. Herstellkostenwert bewertet. Die Aktivierungs-\ngrenze beträgt 100‘000 Franken; Anschaffungen unter diesem Betrag werden im Anschaffungsjahr der Erfolgsrechnung belas-\ntet. Die Anlagen werden ab Nutzungsbeginn über die geschätzte Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Es gelten folgende Nut-\nzungsdauern: \n \n\nBezeichnung Nutzungsdauer \n\nTiefbauten   \n\nNeue Strassen 40 Jahre \n\nInvestitionen ins bestehende Strassennetz 25 Jahre \n\nBahnübergänge 25 Jahre \n\nNebenanlagen Strassen 25 Jahre \n\nKanalbauten 40 Jahre \n\nWasserbau 40 Jahre \n\nGebäude / Hochbauten 25 Jahre \n\nAbwasseranlagen 15 Jahre \n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge 4 Jahre \n\nImmaterielle Anlagen 5 Jahre \n\nInformatik    \n\nHardware 3 Jahre \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n64 \n\nSoftware  5 Jahre \n\nInvestitionsbeiträge gemäss finanzierter Sachanlage \n\nUnüberbaute Grundstücke keine Abschreibung \n  \nWird eine Anschaffung getätigt, die die geschätzte Nutzungsdauer verlängert oder einen zukünftigen Nutzen schafft, wird der \nentsprechende Betrag aktiviert. \n\n4.3.6 Fiskalertrag \n\nDie Steuererträge werden bei Rechnungsstellung verbucht (sog. Soll-Prinzip). Die direkten Steuern  (Ertrags- und Einkom-\nmenssteuern) eines Jahres setzen sich in der Regel aus den Vorausrechnungen für das laufende Jahr und den Differenzrech-\nnungen der Vorjahre aufgrund von definitiven Veranlagungen zusammen. Objekt- und Spezialsteuern werden ebenfalls nach \ndem Soll-Prinzip verbucht. \n\n4.3.7 Änderungen gegenüber dem Vorjahr \n\nGegenüber dem Vorjahr sind keine Änderungen an der Rechnungslegung vorgenommen worden. \n\n5 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung \n\n5.1 Fiskalertrag \n\nFiskalertrag (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n40 - Fiskalertrag 199'771 200'613 195'310 -5'303  -2.64 \n\n400 - Direkte Steuern natürlicher Personen 151'865 154'500 151'958 -2'542  -1.65 \n\n401 - Direkte Steuern juristische Personen 14'291 14'550 10'259 -4'291  -29.49 \n\n402 - übrige Direkte Steuern 10'637 8'400 10'143 1'743  20.75 \n\n403 - Besitz und Aufwandsteuern 22'978 23'163 22'950 -213  -0.92 \n\n  \nKonto Kommentar \n40 Siehe Kapitel 2.1.2.1 "Steuerertrag und Steuerfuss"  \n403 Bei den Besitz- und Aufwandsteuern handelt es sich um die Hundesteuer, Tourismusabgabe und Motorfahrzeugsteuer  \n\n5.2 Regalien und Konzessionen \n\nRegalien und Konzessionen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n41 - Regalien und Konzessionen 3'194 3'207 3'390 182  5.68 \n\n410 - Regalien 12 10 9 -1  -10.66 \n\n412 - Konzessionen 511 529 520 -9  -1.68 \n\n413 - Ertragsanteile an Lotterien, Sport- Toto, Wetten 2'671 2'668 2'860 192  7.21 \n\n  \n\n5.3 Entgelte \n\nEntgelte (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n42 - Entgelte 27'031 26'215 26'345 130  0.50 \n\n421 - Gebühren von Amtshandlungen 6'297 5'929 5'796 -133  -2.24 \n\n422 - Spital- und Heimtaxen, Kostgelder 6'006 5'700 5'663 -37  -0.65 \n\n423 - Schul- und Kursgelder 3'142 2'934 3'219 286  9.73 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n65 \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n424 - Benützungsgebühren und Dienstleistungen 2'471 2'498 2'351 -148  -5.90 \n\n425 - Erlös aus Verkäufen 2'795 2'851 2'372 -479  -16.80 \n\n426 - Rückerstattungen 901 604 745 141  23.38 \n\n427 - Bussen 5'418 5'699 6'197 498  8.74 \n\n429 - Übrige Entgelte 1 -- 2 2  -- \n\n  \nKonto Kommentar \n425 Kantonsschule Trogen; Mindereinnahmen Mensa TCHF -271 \n  Strafanstalt Gmünden; Mindereinnahmen bei den Werkstätten TCHF -305 \n  Kantonsbeiträge obligatorische Schulen; Mehreinnahmen Lehrmittel TCHF 128 \n427 KAPO; Mehreinnahmen Bussen aufgrund Verkehrsübertretungen TCHF 384 \n  Staatsanwaltschaft; Mehreinnahmen Bussen aufgrund Geschwindigkeitsübertretungen TCHF 159 \n   \n\n5.4 Verschiedene Erträge \n\nVerschiedene Erträge (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 \n% \n\n43 - Verschiedene Erträge 6'060 4'050 4'932 882  21.78 \n\n430 - Verschiedene betriebliche Erträge 3'192 2'948 3'401 452  15.35 \n\n431 - Aktivierung Eigenleistungen 2'785 987 1'497 510  51.70 \n\n433 - Übriger Ertrag 83 114 34 -81  -70.56 \n\n  \nKonto Kommentar \n431 Strassenrechnung; Mehr Aktivierungen von Projektierungskosten auf Projekte in der Investitionsrechnung TCHF 460 \n\n5.5 Finanzertrag \n\nFinanzertrag (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 \n% \n\n44 - Finanzertrag 20'165 20'888 25'424 4'536  21.71 \n\n440 - Zinsertrag 67 64 68 5  7.64 \n\n441 - Realisierte Gewinne Finanzvermögen 148 4'282 6 -4'276  -99.86 \n\n442 - Beteiligungsertrag FV 198 -- 220 220  -- \n\n443 - Liegenschaftenertrag FV 1'390 1'571 1'315 -256  -16.29 \n\n444 - Wertberichtigungen Anlagen FV 3'339 -- -- --  -- \n\n445 - Finanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen des VV 32 25 28 3  12.08 \n\n446 - Finanzertrag von öffentlichen Unternehmungen 9'912 10'011 18'687 8'676  86.67 \n\n447 - Liegenschaftenertrag VV 4'899 4'764 4'826 62  1.31 \n\n448 - Erträge von gemieteten Liegenschaften 166 171 165 -7  -3.82 \n\n449 - Übriger Finanzertrag 15 -- 107 107  -- \n\n  \nKonto Kommentar \n441 Keine Entwidmung des Wohn- und Pflegezentrums (Haus 7) PZA aufgrund des Eigenbedarfs während der Umbauphase der restli-\n\nchen Häuser  \n446 Mehreinnahmen Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (Siehe auch Kapitel 2.1.2.3 "Anteile am Ertrag des Bun-\n\ndes" )  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n66 \n\n5.6 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n45 - Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 553 401 1'077 676  168.64 \n\n450 - Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im \nFremdkapital \n\n553 401 1'077 676  168.64 \n\n  \nKonto Kommentar \n450 Lotteriefonds; Höhere Entnahme wegen Corona-Pandemie aufgrund Zuweisung an Kulturfonds (siehe Kapitel 1.4 "COVID-19")  \n\n \nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital zuzuteilen. Dem Fremdkapital \nzugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden verzinst. \n \nFonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Ertragsüberschuss wird der Saldo in den \nFonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausgabenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen.  \n\n5.7 Transferertrag \n\nTransferertrag (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n46 - Transferertrag 172'669 175'844 167'643 -8'201  -4.66 \n\n460 - Ertragsanteile 43'940 45'795 40'202 -5'593  -12.21 \n\n461 - Entschädigungen von öffentlichen Gemeinwesen 60'558 62'490 60'231 -2'259  -3.61 \n\n462 - Finanz- und Lastenausgleich 54'397 55'071 55'329 258  0.47 \n\n463 - Beträge von öffentlichen Gemeinwesen und Dritten 13'659 12'429 11'836 -592  -4.77 \n\n469 - Verschiedener Transferertrag 114 60 45 -15  -25.45 \n\n  \nKonto Kommentar \n460 Mindereinnahmen aus direkten Bundessteuern sowie Verrechnungssteuer TCHF -4'859 (Siehe auch Kapitel 2.1.2.3 "Anteil am \n\nErtrag des Bundes") \n  Mindereinnahmen Strassenrechnung aus Ertrag Eidg. Mineralsteuer und LSVA TCHF -803 \n461 Höhere Gemeindebeträge von TCHF 564 aufgrund Mehrkosten bei Sonderschulmassnahmen \n  Höhere Bundesbeiträge an Berufliche Grundausbildung TCHF 329 aufgrund nichtgebrauchter Gelder für Projektunterstützungen \n  Reduktion Bundesbeitrag an Prämienverbilligung Krankenversicherung TCHF -610 \n  Reduktion Bundesbeitrag und Gemeindebeiträge an Ergänzungsleistungen AHV/IV TCHF -1'905 \n  Reduktion Gemeindeabgeltungen an Bahn und Bus aufgrund Corona-Pandemie TCHF -275 \n463 Bundesbeitrag aufgrund Corona-Pandemie für Ausfallentschädigung Kulturschaffende TCHF 968 \n  Bundesbeiträge sowie Beiträge aus Fonds für gemeinnützige Zwecke für Corona-bedingte Ausfallentschädigungen Kindertagesstät-\n\nten TCHF 268 \n  Umgliederung Integrationspauschale im Bereich Chancengleichheit (neu Kostenart 47 "Durchlaufende Beiträge") TCHF -562 \n  Reduktion Beiträge an Finanzierung Asyl TCHF -1'047 (Gemeinden TCHF 301 / Bund TCHF -1'348) \n  Reduktion Bundesbeitrag an Energieförderung TCHF -212 \n    \n  Siehe auch Kapitel 1.4 "COVID-19" und 5.15 "Transferaufwand" \n\n5.8 Ausserordentlicher Ertrag \n\nAusserordentlicher Ertrag (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n48 - Ausserordentlicher Ertrag 11'204 10'868 10'445 -423  -3.89 \n\n486 - Ausserordentliche Transfererträge 451 115 141 26  22.56 \n\n489 - Entnahmen aus dem Eigenkapital 10'753 10'753 10'304 -449  -4.18 \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n67 \n\n \nKonto Kommentar \n489 Reduktion Auflösung Aufwertungsreserve aufgrund Abtretung N25 (siehe Kapitel 2.1.3 "ausserordentliches Ergebnis der Erfolgs-\n\nrechnung")  \n\n5.9 Reserveauflösung \n\nReserveauflösung (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\nTotal Reserveauflösung 2'119 7'873 5'765 -2'108  -26.78 \n\n3900 - Sportfonds 52 200 -- -200  -- \n\n3901 - Kulturfonds 138 25 173 148  n.a. \n\n4901 - Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR 1'929 2'110 1'836 -274  -12.98 \n\n5900 - Strassenrechnung (Spezialfinanzierung) -- 5'277 3'269 -2'008  -38.05 \n\n5901 - Energiefonds -- 262 469 208  79.42 \n\n5905 - Fischereifonds -- -- 18 18  -- \n\n  \nKonto Kommentar \n5900 siehe Kapitel 2.1.3 ausserordentliches Ergebnis  \n\n \nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital zuzuteilen. Dem Eigenkapital zuge-\nteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst. \n \nFonds und Spezialfinanzierungen des Eigenkapital sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Ertragsüberschuss wird der Saldo in den \nFonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausgabenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen; sie \nwerden wie Eigenkapitalveränderungen behandelt. (Siehe Kapitel 5.17 "Reservebildung")  \n\n5.10 Personalaufwand \n\nPersonalaufwand (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n30 - Personalaufwand 94'589 97'904 97'011 -892  -0.91 \n\n300 - Behörden, Kommissionen und Richter 2'752 2'966 2'778 -188  -6.36 \n\n301 - Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 60'699 62'891 62'589 -302  -0.48 \n\n302 - Löhne der Lehrpersonen 14'270 14'350 14'238 -112  -0.78 \n\n303 - Temporäre Arbeitskräfte 181 132 306 174  131.79 \n\n304 - Zulagen 871 802 877 75  9.36 \n\n305 - Arbeitgeberbeiträge 14'397 15'053 14'934 -120  -0.80 \n\n306 - Arbeitgeberleistungen 220 324 329 5  1.41 \n\n309 - Übriger Personalaufwand 1'198 1'385 961 -424  -30.61 \n\n  \nKonto Kommentar \n300 Siehe Kapitel 2.1.2.4 "Personalaufwand" \n301 Siehe Kapitel 2.1.2.4 "Personalaufwand" \n303 Temporäre Anstellungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie \n309 Diverse Weiterbildungen und Anlässe konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht besucht oder durchgeführt werden \n\n  \nDie Aufteilung des Personalaufwandes auf die einzelnen Ämter oder Abrechnungsstellen sind im Kapitel 3.1 "Voranschlagskredite" \nersichtlich  \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n68 \n\n5.11 Sachaufwand \n\nSachaufwand (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 48'221 48'221 44'029 -4'192  -8.69 \n\n310 - Material und Warenaufwand 3'990 3'874 3'713 -161  -4.16 \n\n311 - Nicht aktivierbare Anlagen 1'857 1'384 1'557 173  12.52 \n\n312 - Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 1'120 1'247 1'127 -120  -9.64 \n\n313 - Dienstleistungen und Honorare 20'080 22'179 20'326 -1'853  -8.35 \n\n314 - Baulicher und betrieblicher Unterhalt 11'957 10'828 8'629 -2'199  -20.31 \n\n315 - Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 938 941 766 -174  -18.51 \n\n316 - Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 5'258 5'265 5'283 18  0.34 \n\n317 - Spesenentschädigung 1'135 1'104 828 -276  -25.00 \n\n318 - Wertberichtigungen auf Forderungen 631 324 488 164  50.46 \n\n319 - Verschiedener Betriebsaufwand 1'255 1'074 1'311 236  22.00 \n\n  \nKonto Kommentar \n313 Kantonale Steuerverwaltung; Mehrkosten Betreibungsgebühren TCHF 274 \n  Kantonsbeiträge an obligatorische Schulen; Minderkosten Weiterbildung Lehrkräfte TCHF -186 \n  Amt für Soziales; Minderkosten Sozialbericht und Projekte Kantonales Integrationsprogramm (KIP II) TCHF -184 \n  Tiefbauamt; Minderkosten im Bereich Wasserbau für Planungsaufwände und verzögerte Informatikprojektumsetzung Datenerfas-\n\nsung NEB TCHF -301 \n  Strassenrechnung; Minderkosten beim Planungs- und Projektierungsaufwand aufgrund von Projektverzögerungen TCHF -1'050 \n  Kantonspolizei; Minderkosten bei Informatikprojekten aufgrund von Verzögerungen TCHF -209 \n  Staatsanwaltschaft; Mehrkosten beim Untersuchungsaufwand TCHF 275 \n314 Tiefbauamt; Minderkosten im wasserbaulichen Unterhalt TCHF -536 \n  Strassenrechnung; Minderkosten Strassenbauprojekte aufgrund von Projektverzögerungen TCHF -1'576  \n  Siehe auch Kapitel 2.1.2.5 "Sachaufwand" \n  Die Aufteilung des Sachaufwandes auf die einzelnen Ämter oder Abrechnungsstellen sind im Kapitel 3.1 "Voranschlagskredite" \n\nersichtlich  \n\n5.12 Abschreibungen \n\nOrdentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n330 - Abschreibungen Sachanlagen 14'027 14'535 13'582 -953  -6.56 \n\n3301 - Strassenbau 11'259 11'555 10'943 -612  -5.29 \n\n3302 - Wasserbau 191 232 200 -32  -13.70 \n\n3303 - Hochbau 1'487 1'529 1'531 1  0.07 \n\n3304 - Mobilien 1'090 1'219 908 -311  -25.51 \n\n332 - Abschreibungen Immaterielle Anlagen 2'694 3'117 2'751 -366  -11.74 \n\n3320 - Abschreibungen Immaterielle Anlagen 2'694 3'117 2'751 -366  -11.74 \n\n366 - Abschreibungen Investitionsbeiträge 3'264 3'516 3'530 14  0.40 \n\n3660 - Abschreibungen Investitionsbeiträge 3'264 3'516 3'530 14  0.40 \n\nTotal Abschreibungen 19'985 21'168 19'863 -1'305  -6.16 \n\n  \nKonto Kommentar \n330 Siehe Kapitel 2.1.2.6 "Abschreibungen"  \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n69 \n\n5.13 Finanzaufwand \n\nFinanzaufwand (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n34 - Finanzaufwand 1'763 5'652 7'435 1'783  31.55 \n\n340 - Zinsaufwand 879 686 625 -61  -8.84 \n\n341 - Realisierte Kursverluste 1 3'600 5'469 1'869  51.92 \n\n342 - Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten 23 15 27 12  77.13 \n\n343 - Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 637 1'201 1'048 -153  -12.71 \n\n349 - Verschiedener Finanzaufwand 225 150 266 116  77.19 \n\n  \nKonto Kommentar \n341 Wertberichtigung auf Strassenabtretung (N25) an den Bund (siehe Kapitel 2.1.1 "Ergebnis der Erfolgsrechnung") \n\n5.14 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals \n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n35 - Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -- 206 455 249  121.01 \n\n350 - Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im \nFremdkapital \n\n-- 206 455 249  121.01 \n\n \nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital zuzuteilen. Dem Fremdkapital \nzugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden verzinst. \n \nFonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Ertragsüberschuss wird der Saldo in den \nFonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausgabenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen. \n\n5.15 Transferaufwand \n\nTransferaufwand (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n36 - Transferaufwand 257'458 268'776 265'441 -3'335  -1.24 \n\n360 - Ertragsanteile an Dritte 6'568 6'636 6'608 -28  -0.43 \n\n361 - Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen 28'773 30'076 28'621 -1'456  -4.84 \n\n362 - Finanz- und Lastenausgleich 12'044 11'938 12'493 555  4.65 \n\n363 - Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte 200'121 216'609 206'982 -9'628  -4.44 \n\n365 - Wertberichtigungen Beteiligungen VV 6'687 -- 7'208 7'208  -- \n\n366 - Abschreibungen Investitionsbeiträge 3'264 3'516 3'530 14  0.40 \n\n  \nKonto Kommentar \n361 Beiträge an Höhere Berufsbildung und Hochschulen: Minderkosten aufgrund tieferer Schülerzahlen (teilweise auch auf die Corona-\n\nPandemie zurückzuführen) TCHF -1'528 \n362 Innerkantonaler Finanzausgleich: Erhöhung Mindestausstattung TCHF 513 (netto TCHF 258, da die Hälfte durch die Gemeinden \n\ngetragen wird) \n363 Kulturfonds; Ausfallentschädigung Kulturschaffende aufgrund Covid-Pandemie TCHF 1'904  \n363 Amt für Soziales; Corona-bedingte Ausfallentschädigungen Kindertagesstätten TCHF 244 \n  Umgliederung Integrationspauschale im Bereich Chancengleichheit (neu Kostenart 37 "Durchlaufende Beiträge") TCHF -600 \n  Minderaufwand Finanzierung Asyl TCHF -885  \n  Spitalfinanzierung: Tiefere Kosten vor allem im Bereich Stationäre Versorgung und Rehabilitation TCHF -3'748 (Hinweis: im Voran-\n\nschlag 2020 ist der bewilligte Nachtragskredit von 6 Mio. Franken enthalten, siehe Kapitel 1.1 "Jahresergebnis") \n  Minderkosten Prämienverbilligung Krankenversicherungen TCHF -3'552 \n  Finanzierung soziale Einrichtungen (IVSE); Mehrkosten aufgrund kostenintensiver Einzelfälle und Wachstum Betreungstage TCHF \n\n584 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n70 \n\n  Minderkosten Ergänzungsleistungen TCHF -3'055 \n  Minderkosten im Bereich öffentlicher Verkehr aufgrund Corona-Pandemie TCHF -550 \n365 Wertberichtigung Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden TCHF 7'208 (siehe Kapitel 1.3 "Beteiligung Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden")  \n366 Siehe Kapitel 2.1.2.6 und 5.12 "Abschreibungen" \n    \n  Siehe auch Kapitel 1.4 "COVID-19" und  5.7 "Transferertrag" \n\n5.16 Ausserordentlicher Aufwand \n\nAusserordentlicher Aufwand (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n38 - Ausserordentlicher Aufwand 377 -- 104 104  -- \n\n389 - Einlagen in das Eigenkapital 377 -- 104 104  -- \n\n \nKonto Kommentar \n389 Einlagen in Rücklagen Globalbudgetbetriebe mit Leistungsauftrag aufgrund Besserabschluss (siehe Kapitel 2.1.2.7 Kantonsschule \n\nTrogen und Kapitel 2.1.2.8 Gefängnisse Gmünden) \n\n5.17 Reservebildung \n\nReservebildung (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\nGesamtergebnis 1'562 1 39 38  n.a. \n\n3900 - Sportfonds -- -- 15 15  -- \n\n4900 - Spezialfinanzierung Alkoholzehntel 165 -- 12 12  -- \n\n5900 - Strassenrechnung (Spezialfinanzierung) 1'291 -- -- --  -- \n\n5901 - Energiefonds 41 -- -- --  -- \n\n5905 - Fischereifonds 57 0 -- 0  -- \n\n5906 - Agrarfonds 9 1 12 12  n.a. \n\n  \nKonto Kommentar \n  siehe auch Kapitel 5.9 "Reserveauflösung"  \n\n6 Erläuterungen zur Investitionsrechnung \n\n6.1 Investitionsübersicht (Nettoinvestitionen) \n\nKantonskanzlei (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 \n% \n\n100 - Kanzleidienste -- 135 -5 -140  -104.00 \n\nI1000007 MIS Berichtserweiterung -- 135 -- -135  -- \n\nI1010003 MIS Regierungscontrolling -- -- -5 -5  -- \n\n  \nDepartement Finanzen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n210 Amt für Finanzen 1 428 362 -66  -15.46 \n\nI1130002 Einführung NSP Swiss-Salary-Modul -- 20 -- -20  -- \n\nI2109002 Beteiligung Spitalverbund -- 408 320 -88  -21.61 \n\nI2109004 Namenaktien Appenzeller Bahnen AG 1 -- -- --  -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n71 \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\nI2109005 Olma Messen St. Gallen -- -- 42 42  -- \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 782 500 678 178  35.56 \n\nI1120001 Integrierte Steuersoftware ISAR 373 -- 130 130  -- \n\nI1120004 Weiterentwicklung Steuerlösung (NEST Refacto-\nring/NEST.deq) \n\n409 500 548 48  9.52 \n\n230 Personalamt 22 205 53 -152  -74.36 \n\nI1189011 ePersonaldossier 22 100 53 -47  -47.44 \n\nI2300001 Zeiterfassungssystem -- 105 -- -105  -- \n\n240 Amt für Immobilien 455 4'806 1'215 -3'591  -74.71 \n\nI2401001 Projekt DIGS (Digitalisierung Grundstückschät-\nzungsbehörde) \n\n-- 30 -- -30  -- \n\nI2402001 Liegenschaftenmodul Infoma newsystem -- 170 136 -34  -20.24 \n\nI1440003 PZA Herisau (Erschliessungssys-\ntem/PP/Versorgung) \n\n-- 400 -- -400  -- \n\nI1440007 PZA Herisau Haus III 349 2'700 289 -2'411  -89.30 \n\nI1440016 Fünfeckpalast Trogen (Fertigstellung Umgebung) 24 200 121 -79  -39.67 \n\nI1440026 Regierungsgebäude Herisau (Eingangsbereich \nInnen u. Aussen) \n\n-- 30 48 18  59.13 \n\nI1440030 PZA Herisau Haus V -- 175 -- -175  -- \n\nI1440031 PZA Herisau Haus VI -- 175 -- -175  -- \n\nI1440036 Asylzentrum Krombach -- 300 -- -300  -- \n\nI1440040 Strafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung) 52 280 183 -97  -34.74 \n\nI1440042 Kantonsschule Trogen Rotes Schulhaus (Lift) -- 40 48 8  19.26 \n\nI1440043 Kantonsschule Trogen Altes Schulhaus (Lift) -- 40 34 -6  -15.33 \n\nI2403044 Neubau Prüfstelle MFK 30 120 54 -66  -55.22 \n\nI2403045 Übertragungen PZA an SVAR -- -704 -552 152  21.57 \n\nI2403046 Werkhof Furt (Wiederaufbau Werkhalle) -- 850 801 -49  -5.74 \n\nI2403065 Provisorischer Standort "Bächli" -- -- 55 55  -- \n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten -74 580 179 -401  -69.12 \n\nI1189009 Projekt Objektdatenplattform 33 200 -- -200  -- \n\nI1189013 Weitere eGovernment-Projekte -- 100 -- -100  -- \n\nI1189014 Projekt IP-Telefonie -74 -- -10 -10  -- \n\nI1189016 Internetportal AR - eAusserrhoden -- 60 -- -60  -- \n\nI1189091 Projekt Integra -33 -- -- --  -- \n\nI2450020 eID AR -- 120 -- -120  -- \n\nI2450021 Schnittstelle GERES - CM Axioma -- 100 -- -100  -- \n\nI2450023 Update Scanning- und Workflow-Software \nDocProStar \n\n-- -- 189 189  -- \n\n  \nDepartement Bildung und Kultur (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 \n% \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 10 -- 16 16  -- \n\nI1189007 EISA Sekundarstufe II 10 -- 16 16  -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n72 \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n340 Kantonsschule Trogen (Globalkredit) -- 250 -- -250  -- \n\nI1250001 Informatik Kantonsschule Trogen -- 250 -- -250  -- \n\n350 Berufsbildungszentrum Herisau 77 70 69 -1  -0.94 \n\nI1260001 Investitionen BBZ Herisau 77 -- -- --  -- \n\nI3500003 Ersatz Hardware BBZ (2020-2021) -- 70 69 -1  -0.94 \n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hoch-\n\nschulen \n-34 20 4 -16  -82.44 \n\nI1279001 Ausbildungs- und Studiendarlehen -34 20 4 -16  -82.44 \n\n  \nDepartement Gesundheit und Soziales (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n400 Departementssekretariat DGS -- 150 -- -150  -- \n\nI4000002 Simulationssoftware Prämienverbilligung -- 150 -- -150  -- \n\n410 Amt für Gesundheit -- 127 -- -127  -- \n\nI4101001 Darlehen an Ostschweizer Kinderspital -- 127 -- -127  -- \n\n  \nDepartement Bau und Volkswirtschaft (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n510 Tiefbauamt 449 1'750 662 -1'088  -62.18 \n\nDiv. Wasserbau 181 1'400 350 -1'050  -75.00 \n\nI5109002 Geräteträger 268 -- -- --  -- \n\nI5109003 Lastwagen MAN TGS 18.360 4x4 BL -- -- 312 312  -- \n\nIBU5109 Fahrzeuge/Maschinen Strassenunterhalt Heiden -- 350 -- -350  -- \n\n520 Amt für Raum und Wald 830 500 463 -37  -7.34 \n\nI1480001 Orthofoto 140 -- -28 -28  -- \n\nI1540001 Beiträge an forstliche Projekte 690 500 492 -8  -1.50 \n\nI5202001 Kauf/Verkauf Waldungen -- -- -1 -1  -- \n\n530 Amt für Umwelt 170 -- 27 27  -- \n\nI5300001 Ersatz SW Industrie- und Gewerbekataster 170 -- 27 27  -- \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 0 153 0 -153  -100.04 \n\nI1514001 Projekt HR-Net -- -- 0 0  -- \n\nI1578012 Äquivalenzbeiträge Darlehen NRP -- 153 -- -153  -- \n\ni1578003 Darlehen Gemeinde Grub -10 -- -- --  -- \n\nI1578002 Darlehen Transformatoren Grub (Verpflichtung \nBund) \n\n10 -- -- --  -- \n\nI1578005 Darlehen Bad Unterrechstein -18 -- -- --  -- \n\nI1578004 Darlehen Bad Unterrechstein (Verpflichtung Bund) 18 -- -- --  -- \n\nI1578007 Darlehen Gemeinde Heiden (Schuldhaus Wies) -7 -- -- --  -- \n\nI1578006 Darlehen Gemeinde Heiden (Schuldhaus Wies) / \n(Verpflichtung Bund) \n\n7 -- -- --  -- \n\nI1578008 Darlehen Erweiterung Bad Unterrechstein -- -70 -- 70  -- \n\nI1578011 Darlehen Erweiterung Bad Unterrechstein (Ver-\npflichtung Bund) \n\n-- 70 -- -70  -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n73 \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\nI1578010 Darlehen Projekt "Schwägalp" -220 -220 -220 0  0.00 \n\nI1578009 Darlehen Projekt "Schwägalp" (Verpflichtung Bund) 220 220 220 0  0.00 \n\nI5409016 Darlehen Stiftung Hotel Linde, Heiden -- -53 800 853  n.a. \n\nI5409015 Darlehen Stiftung Hotel Linde, Heiden (Verpflich-\ntung Bund) \n\n-- 53 -800 -853  n.a. \n\n550 Amt für Landwirtschaft 888 900 944 44  4.89 \n\nI1520001 Beiträge an Ökonomiegebäude 588 500 1'107 607  121.38 \n\nI1520002 Beiträge an Gewerbebetriebe 55 80 -55 -135  -168.54 \n\nI1520003 Beiträge an Sanierung landw. Wasserversorgun-\ngen \n\n11 80 3 -78  -96.88 \n\nI1520004 Beiträge an Weg- und Transportanlagen 203 180 -145 -325  -180.33 \n\nI1520005 Beiträge an Düngeranlagen -- 30 5 -26  -85.00 \n\nI1520010 Beiträge an Strukturverbesserungen 31 30 30 0  -1.61 \n\n560 Öffentlicher Verkehr 2'638 2'047 1'948 -99  -4.86 \n\nI1570001 Investitionsbeiträge Appenzeller Bahnen -1 -- -- --  -- \n\nI1570003 Durchmesserlinie (DML) 600 -- -- --  -- \n\nI1570004 Beitrag Bahninfrastrukturfonds (BIF) 2'035 2'047 1'948 -99  -4.86 \n\nI1570005 Investitionsbeitrag Thurbo AG 5 -- -- --  -- \n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds 10'712 7'473 1'949 -5'524  -73.92 \n\n5900 Strassenrechnung 9'593 6'100 1'045 -5'055  -82.87 \n\nTiefbauamt / Strassenbau 8'720 4'070 8'114 4'044  99.36 \n\nIIR01592 Herisau; 5 Mühlestrasse, Kreuzung Bahnhofstras-\nse, Gesamterneuerung "Bahnhof" \n\n746 4'430 74 -4'356  -98.32 \n\nIIR01679 Projektierungskosten Liebeggtunnel (Anteil AR) 117 200 117 -83  -41.35 \n\nI5900001 Entwidmung Strassen (Abtretung N25 an Bund) -- -3'600 -7'264 -3'664  -101.79 \n\nIIR09000 Sanierung Bahnübergänge 10 1'000 4 -996  -99.57 \n\n5902 Spezialfinanzierung Gewässerschutz 840 1'323 959 -364  -27.55 \n\nI1494002 Anschluss Rehetobel an Kläranlage Altenrhein -- 140 103 -37  -26.77 \n\nI1494004 Anschluss Speicher an Kläranlage Altenrhein -- 434 417 -17  -4.00 \n\nI5902011 Anschluss Trogen und Wald an AVA 450 497 270 -227  -45.67 \n\nI5902012 Anschluss Ausbau ARA Aueli Waldstatt 300 252 169 -83  -32.79 \n\nI5902013 Anschluss an ARA Bachwis Herisau 90 -- -- --  -- \n\n5906 Agrarfonds 279 50 -55 -105  -209.60 \n\nI5906001 Agrarfonds 279 50 -55 -105  -209.60 \n\n  \nDepartement Inneres und Sicherheit (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 \n% \n\n620 Strassenverkehrsamt -- 24 -- -24  -- \n\nI1189010 eStrassenverkehrsamt -- 24 -- -24  -- \n\n640 Kantonspolizei 255 1'540 553 -987  -64.09 \n\nI6400004 Ausbau Kapo-Fachapplikationen 5 -- -- --  -- \n\nI6400011 Ablösung IPS3 / Einführung myABI -- 150 43 -107  -71.37 \n\nI6400012 Einführung Medienverwaltungssytem (Smartpolice) -- 70 -- -70  -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n74 \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\nI6402008 KNZ Futura 39 800 121 -679  -84.89 \n\nI1620001 Fahrzeugflotte Kantonspolizei 211 520 389 -131  -25.16 \n\n650 Staatsanwaltschaft -- 100 8 -92  -91.58 \n\nI6500001 Tribuna -- 100 8 -92  -91.58 \n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) 221 130 70 -60  -46.27 \n\nI6600002 Insassenverwaltung SW (GINA) -- 130 70 -60  -46.27 \n\nI6602003 Schreinerei Strafanstalt Gmünden 221 -- -- --  -- \n\n  \nGerichtsbehörden (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n700 Gerichtsbehörden -- 50 5 -45  -90.00 \n\nI7000001 eDossier (SW-Lösung Bund) -- 50 5 -45  -90.00 \n\n6.2 Investitionen und Übertragungen Sachanlagen \n\nInvestitionen Sachanlagen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n50 - Sachanlagen 13'736 23'500 13'161 -10'339  -44.00 \n\n501 - Strassen / Verkehrswege 11'518 13'200 9'499 -3'701  -28.04 \n\n502 - Wasserbau 820 3'800 1'156 -2'644  -69.57 \n\n504 - Hochbauten 471 5'310 1'735 -3'575  -67.33 \n\n506 - Mobilien 927 1'190 770 -420  -35.26 \n\n  \nKonto Kommentar \n\n501 Minderausgaben Strassenrechnung aufgrund von Projektverzögerungen (Gesamterneuerung Bahnhof Herisau / Sanierung Bahn-\nübergänge) \n\n502 Tiefere geplante Investitionsausgaben im Bereich Revitalisierung und Hochwasserschutz aufgrund Projektverschiebungen  \n504 Weniger Investitionsausgaben Optimierung PZA aufgrund von Projektverzögerungen TCHF -3'161 \n  Keine Investitionen für alternativ geplantes Asyl-Durchgangszentrum auf dem PZA-Areal TCHF -300 (Projekt Durchgangszentrum \n\nSonnenblick Walzenhausen geht weiter) \n506 keine Hardware Investitionen Kantonsschule Trogen TCHF -250 \n  Weniger Investitionsausgaben für Fahrzeugflotte Kantonspolizei TCHF -131  \n\n \nÜbertragung von Sachanlagen ins Finanzvermögen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n60 - Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermö-\n\ngen \n-- 3'600 7'266 3'666  101.82 \n\n601 - Übertragung von Strassen -- 3'600 7'264 3'664  101.79 \n\n605 - Übertragung Waldungen -- -- 1 1  -- \n\n  \nKonto Kommentar \n601 Abtretung der Kantonsstrasse an den Bund (N25), höhere Übertragung aufgrund Projekt "Winkler Stich" und Teilübertragung aus \n\nRestatement (siehe Kapitel 2.1.1 "Ergebnis der Erfolgsrechnung")   \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n75 \n\n6.3 Investitionen auf Rechnung Dritter / Rückerstattungen Dritter \n\nRückerstattungen Dritter (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n61 - Rückerstattungen -- 704 552 -152  -21.57 \n\n614 - Hochbauten -- 704 552 -152  -21.57 \n\n  \nKonto Kommentar \n614 Übertragung aufgelaufene Investitionen PZA per Ende 2019 an SVAR (weniger Investitionsausgaben aufgrund von Projektverzöge-\n\nrungen)  \n\n6.4 Investitionen Immaterielle Anlagen \n\nInvestitionen Immaterielle Anlagen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n52 - Immaterielle Anlagen 1'067 3'114 1'302 -1'812  -58.20 \n\n520 - Software 927 3'114 1'330 -1'784  -57.30 \n\n529 - Immaterielle Anlagen - Übrige immaterielle Anlagen 140 -- -28 -28  -- \n\n  \nKonto Kommentar \n520 Steuerverwaltung; Mehrkosten ISAR TCHF 130 (siehe Kapitel 3.4.1.2 "Kreditüberschreitungen Investitionsrechnung" \n  Kantonsübergreifende Informatikprojekte; noch nicht umsetzungsreif TCHF -401 \n  Kantonspolizei, verspätete Projektstarts TCHF -856 (davon Kantonale Notrufzentrale TCHF 679) \n  Diverse Softwareprojekte (Projektverzögerungen oder verspäteter Projektstart) TCHF -748  \n\n6.5 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n63 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 3'308 5'900 2'099 -3'801  -64.43 \n\n630 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung - Bund 611 1'600 519 -1'081  -67.58 \n\n631 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung - Kantone und \nKonkordate \n\n103 -- 24 24  -- \n\n632 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung - Gemeinde \nund Gemeindezweckverbände \n\n2'383 4'300 1'344 -2'956  -68.75 \n\n634 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung - Öffentliche \nUnternehmungen \n\n90 -- 193 193  -- \n\n635 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung - Private \nUnternehmungen \n\n19 -- 15 15  -- \n\n636 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung - Private \nOrganisationen ohne Erwerbszweck \n\n7 -- -- --  -- \n\n637 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung - Private \nHaushalte \n\n94 -- 4 4  -- \n\n  \nKonto Kommentar \n630 Wasserbau; weniger Bundesgelder aus Programmvereinbarung Schutzbauten aufgrund von Projektverschiebungen  \n632 Wasserbau; weniger Gemeindebeiträge aufgrund von Projektverschiebungen (siehe 630) TCHF -507 \n  Strassenrechnung; weniger Gemeindebeiträge aufgrund von Projektverzögerungen TCHF -2449 \n  siehe auch Kapitel 6.2 "Investitionen und Rückerstattung Sachanlagen" \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n76 \n\n6.6 Darlehen \n\nDarlehen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n54 - Darlehen 942 930 1'347 416  44.77 \n\n540 - Darlehen - Bund -- 343 -- -343  -- \n\n542 - Darlehen - Gemeinden und Gemeindezweckverbände 17 -- -- --  -- \n\n544 - Darlehen - Öffentliche Unternehmungen -- 127 -- -127  -- \n\n545 - Darlehen - Private Unternehmungen 238 -- 1'020 1'020  -- \n\n547 - Darlehen - Private Haushalte 687 460 327 -133  -29.00 \n\n  \nKonto Kommentar \n545 NRP-Darlehen (Neue Regionalpolitik) an Stiftung Hotel Linde, Heiden TCHF 800 (siehe Rückzahlung von Darlehen Konto 645)    \n\n \nRückzahlung von Darlehen (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA \n2020 \n\n% \n\n64 - Rückzahlung von Darlehen 697 733 1'398 665  90.62 \n\n642 - Rückzahlung von Darlehen - Gemeinde und Gemein-\ndezweckverbände \n\n17 -- -- --  -- \n\n645 - Rückzahlung von Darlehen - Private Unternehmungen 238 343 1'020 677  197.09 \n\n647 - Rückzahlung von Darlehen - Private Haushalte 442 390 378 -12  -3.11 \n\n  \nKonto Kommentar \n645 Bundesgelder NRP-Darlehen Stiftung Hotel Linde Heiden (siehe Darlehen Konto 545)  \n\n6.7 Beteiligungen und Grundkapitalien \n\nBeteiligungen und Grundkapitalien (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 % \n\n55 - Beteiligungen und Grundkapitalien 1 408 362 -46  -11.32 \n\n554 - Beteiligungen und Grundkapitalien - Öffentliche Unter-\nnehmungen \n\n-- 408 320 -88  -21.61 \n\n555 - Beteiligungen und Grundkapitalien - Private Unterneh-\nmungen \n\n1 -- 42 42  -- \n\n6.8 Eigene Investitionsbeiträge \n\nEigene Investitionsbeiträge (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 \nDiff. zu VA \n\n2020 \n% \n\n56 - Eigene Investitionsbeiträge 5'661 4'923 4'343 -580  -11.79 \n\n560 - Eigene Investitionsbeiträge - Bund 2'035 2'047 1'948 -99  -4.86 \n\n562 - Eigene Investitionsbeiträge - Gemeinden und Gemein-\ndezweckverbände \n\n840 1'323 959 -364  -27.55 \n\n565 - Eigene Investitionsbeiträge - Private Unternehmungen 1'208 153 -- -153  -- \n\n567 - Eigene Investitionsbeiträge - Private Haushalte 1'578 1'400 1'436 36  2.61 \n\n  \nKonto Kommentar \n562 Spezialfinanzierung Gewässerschutz: weniger Beitragszahlungen für Anschlüsse an Abwasserverband Altenrhein (AVA)  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n77 \n\n7 Erläuterungen zu Bilanzpositionen \n\n7.1 Anlagespiegel \n\n7.1.1 Finanzvermögen \n\nFinanzvermögen nach Anlagehauptklassen (Beträge in TCHF) \n\n Bilanz 2019 Veränderung Bilanz 2020 \n\n107 Finanzanlagen 1'106 -36 1'069 \n\n108 Sachanlagen 35'596 -187 35'409 \n\n  \nDer Anlagespiegel Finanzvermögen zeigt die nach Anlagehauptklassen (s. Tabelle oben) kategorisierten Veränderungen der \nAnlagegüter im Finanzvermögen während des Rechnungsjahres 2020. \n \nAnlagespiegel Finanzvermögen (Beträge in TCHF) \n\nAnlagehauptklassen 107 108 Total Finanzvermögen \n\nAnschaffungskosten    \n\nStand per 01.01. 1'068 33'309 34'376 \n\nZugänge -- -- 0 \n\nZugang aus Verwaltungsvermögen -- 7'268 7'268 \n\nAbgänge/Verkäufe/Rückzahlungen -10 -7'268 -7'278 \n\nÜbertragungen ins Verwaltungsvermögen -- -- 0 \n\nUmgliederungen -- -- 0 \n\nStand per 31.12. 1'058 33'308 34'366 \n\nKumulierte Wertberichtigungen    \n\nStand per 01.01. 38 2'288 2'326 \n\nWertberichtigung -26 -183 -209 \n\nWertaufholung -- -- 0 \n\nWertberichtigung auf Abgängen -- -4 -4 \n\nStand per 31.12. 11 2'101 2'112 \n\nBuchwert per 31.12. 1'069 35'409 36'478 \n\n  \nAnlagehauptklasse Kommentar \n108 Zugang aus Verwaltungsvermögen; Nettowert Übertragung N25  TCHF 7'264 (siehe Kapitel 7.1.2 "Verwaltungsver-\n\nmögen") / Korrektur Bodenabtretungen TCHF 3 \n  Abgänge; Abtretung N25 an Bund TCHF 7'264 / Teilverkauf Melsterböhl TCHF 4 \n\n7.1.2 Verwaltungsvermögen \n\nVerwaltungsvermögen nach Anlagehauptklassen (Beträge in TCHF) \n\n Bilanz 2019 Veränderung Bilanz 2020 \n\n14 Verwaltungsvermögen 209'716 -17'775 191'940 \n\n140 Sachanlagen VV 115'040 -10'338 104'702 \n\n142 Immaterielle Anlagen 5'687 -1'449 4'237 \n\n144 Darlehen 8'254 -51 8'203 \n\n145 Beteiligungen, Grundkapitalien 44'258 -6'750 37'508 \n\n146 Investitionsbeiträge 36'477 813 37'290 \n\n  \nDer Anlagespiegel Verwaltungsvermögen zeigt die nach Anlagehauptklassen (s. Tabelle oben) kategorisierten Veränderungen \nder Anlagegüter im Verwaltungsvermögen während des Rechnungsjahres 2020. \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n78 \n\nAnlagespiegel Verwaltungsvermögen (Beträge in TCHF) \n\nAnlagehauptklassen 140 142 144 145 146 Total Verwaltungsvermögen \n\nAnschaffungskosten       \n\nStand per 01.01. 217'466 17'019 8'254 59'170 54'183 356'091 \n\nZugänge 10'509 1'302 1'347 362 4'343 17'862 \n\nRückzahlungen -- -- -1'398 -- -- -1'398 \n\nÜbertragungen ins Finanzvermögen -10'797 -- -- -- -- -10'797 \n\nZugang aus Finanzvermögen -- -- -- -- -- 0 \n\nZuschreibungen -- -- -- 96 -- 96 \n\nUmgliederungen -- -- -- -- -- 0 \n\nStand per 31.12. 217'177 18'321 8'203 59'628 58'525 361'854 \n\n       \n\nKumulierte Abschreibungen       \n\nStand per 01.01. -102'426 -11'332 -- -14'911 -17'705 -146'376 \n\nPlanmässige Abschreibungen -13'582 -2'751 -- -- -3'530 -19'863 \n\nAusserplanmässige Abschreibungen -- -- -- -7'208 -- -7'208 \n\nAbschreibungen auf Abgängen 3'533 -- -- -- -- 3'533 \n\nUmgliederungen -- -- -- -- -- 0 \n\nStand per 31.12. -112'475 -14'083 -- -22'119 -21'235 -169'913 \n\n       \n\nBuchwert per 31.12. 104'702 4'237 8'203 37'508 37'290 191'940 \n\n  \nAnlagehauptklasse Kommentar \n140 Übertragung ins Finanzvermögen; Bruttowert Übertragung N25 (Wertberichtigung Restatement TCHF 4'492 / Abgang \n\nInvestitionen TCHF 6'305) \n  Abschreibung auf Abgängen; Kumulierte Abschreibungen Übertragung N25 (Restatement TCHF 2'695 / Investitionen \n\nTCHF 838) \n  siehe auch Kapitel 2.1.1 "Ergebnis der Erfolgsrechnung" \n144 Zugänge; Darlehen neue Regionalpolitik (TCHF 800) / Agrarfonds (TCHF 293) / Studiendarlehen (TCHF 34) / Rück-\n\nzahlung Bund NRP Darlehen (TCHF 220) \n  Rückzahlung; Darlehen Neue Regionalpolitik (TCHF 220) / Agrarfonds (TCHF 348) / Studiendarlehen (TCHF 30) \n\n/ Passivdarlehen NRP Bund (TCHF 800) \n145 Zugänge; Erhöhung Beteiligung SVAR (TCHF 320,  siehe Kapitel 7.5 "Übergabe PZA an SVAR" ) / OLMA Messen \n\n(TCHF 42) \n  Ausserplanmässige Abschreibungen; Wertberichtigung Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden TCHF \n\n7'208 \n\n7.2 Beteiligungsspiegel \n\n7.2.1 Finanzvermögen \n\nBezeichnung (Beträge in CHF) Gesamtkapital Anteil % Nominalwert \nBuchwert \n\n31.12.2019 \nBuchwert \n\n31.12.2020 \n\n1070 Aktien und Anteilsschein       122'960 122'960 \n\nGrastrocknungsanlage AG Waldstatt und Umgebung, Wald-\nstatt 150'000 1.33% 2'000 560 560 \n\nMineral- und Heilbad Unterrechstein AG, Grub 3'420'000 1.17% 40'000 22'400 22'400 \n\nAbraxas Informatik AG, St. Gallen 19'744'000 0.13% 25'000 100'000 100'000 \n\nTotal Beteiligungen Finanzvermögen       122'960 122'960 \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n79 \n\n7.2.2 Verwaltungsvermögen \n\nBezeichnung (Beträge in CHF) Gesamtkapital Anteil Nominalwert \nBuchwert \n\n31.12.2019 \nBuchwert \n\n31.12.2020 \n\n1454 Öffentlichen Unternehmungen       44'126'761 37'238'870 \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau 54‘188‘780 100.00% 54‘188‘780 38'957'386 32'069'495 \n\nAR Informatik AG, Herisau 1'500'000 50.00% 750'000 750'000 750'000 \n\nSt. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, St. Gallen 200'000'000 14.18% 28'360'000 3'545'000 3'545'000 \n\nAppenzeller Bahnen AG, Herisau  15'600'000 9.40% 1'466'190 439'857 439'857 \n\nIG GIS AG, St. Gallen 110'000 9.09% 10'000 10'000 10'000 \n\nTMF Extraktionswerk AG, Kirchberg 1'200'000 1.55% 18'600 18'600 18'600 \n\nSelFin Invest AG, Pratteln 10'000'000 1.00% 100'000 100'000 100'000 \n\nSchweizer Salinen AG, Pratteln 11'164'000 0.90% 100'000 100'000 100'000 \n\nSchweizerische Südostbahn AG, St. Gallen 8'925'000 0.87% 77'736 38'868 38'868 \n\nSchweizerische Nationalbank, Bern 25'000'000 0.67% 166'750 166'750 166'750 \n\neOperations Schweiz AG, Bern 100'000 0.10% 100 300 300 \n\n            \n\n1455 Private Unternehmen       131'500 269'500 \n\nAppenzeller Schaukäserei AG, Stein  2'550'000 0.94% 24'000 24'000 24'000 \n\nWalzenhausen Bahnhof AG, Walzenhausen 320'000 0.03% 100 100 100 \n\nSchweizer Zucker AG, Frauenfeld 17'040'000 0.01% 1'400 1'400 1'400 \n\nMCH Group AG, Basel 148'694'000 0.01% 10'000 10'000 10'000 \n\nGenossenschaft OLMA-Messen, St. Gallen - - 234'000 96'000 234'000 \n\nSchweizerische bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft, Brugg  - - 5'000 0 0 \n\n            \n\n1456 Private Unternehmen ohne Erwerbszweck       0 0 \n\nSchweizerische Gesellschaft für Hotelkredit SGH, Zürich  - - 25'000 0 0 \n\nAppenzeller Volkskunde - Museum Genossenschaft, Stein AR -   10'000 0 0 \n\nSchweizerischer Bibliotheksdienst Genossenschaft, Bern -   10'000 0 0 \n\n            \n\n145 Total Beteiligungen       44'258'261 37'508'370 \n\n7.3 Darlehen \n\n7.3.1 Finanzvermögen \n\nDarlehen Finanzvermögen (Beträge in CHF) \n\n Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nTotal Darlehen Finanzvermögen 982'759 946'269 \n\nDarlehen landwirtschaftliche Kreditkasse 0 0 \n\nHypothekardarlehen Stiftung Frischknecht 730'000 720'000 \n\nAll-in Kosten Anleihe CS 2019 - 2029 252'759 226'269 \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n80 \n\n7.3.2 Verwaltungsvermögen \n\nDarlehen Verwaltungsvermögen (Beträge in CHF) \n\n Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nTotal Darlehen Verwaltungsvermögen 8'253'845 8'202'558 \n\nStudiendarlehen 393'900 397'413 \n\nDarlehen an AR Informatik AG (Liquidität) 5'000'000 5'000'000 \n\nDarlehen Agrarfonds 2'176'050 2'121'250 \n\nDarlehen Ostschweizer Kinderspital 683'895 683'895 \n  \n\n7.4 Rückstellungsspiegel \n\nRückstellungen sind für bereits feststehende, in ihrer Höhe aber noch nicht genau bekannte Verpflichtungen zu bilden, deren \nBerücksichtigung zur Feststellung des Aufwandes oder der Ausgaben am Ende einer Rechnungsperiode notwendig ist. \n \nSie dürfen nicht aus Ertrags- bzw. Einnahmenüberschüssen oder zur Ergebnissteuerung gebildet werden und nur für den \nZweck verwendet werden, für den sie gebildet wurden. Aus diesen Gründen mussten einige, von den Departemen-\nten beantragte Rückstellungsanträge abgelehnt werden. \n \nDie folgende Darstellung zeigt eine detaillierte Übersicht über den Stand der Rückstellungen per 31.12.2020: \n \nRückstellungen (Beträge in TCHF) \n\n Bilanz 2019 Veränderung Bilanz 2020 \n\n205 Kurzfristige Rückstellungen 2'193 2'181 4'374 \n\n2051 Kurzfristige Rückstellungen für andere Ansprüche des Personals 122 -122 0 \n\n2055 Kurzfristige Rückstellungen übrige betriebliche Tätigkeit 1'400 1'953 3'353 \n\n2057 Kurzfristige Rückstellungen für Finanzaufwand -- 100 100 \n\n2058 Kurzfristige Rückstellungen der Investitionsrechnung 620 101 721 \n\n2059 Übrige kurzfristige Rückstellungen 51 149 200 \n\n208 Langfristige Rückstellungen 1'707 -253 1'454 \n\n2081 Langfristige Rückstellungen für Ansprüche des Personals 187 19 206 \n\n2089 Übrige langfristige Rückstellungen 1'520 -271 1'248 \n\nTotal Rückstellungen 3'899 1'928 5'827 \n\n \nRückstellungsspiegel (Beträge in TCHF) \n\nRückstellungen 2020 Kurzfristig Langfristig Total \n\nStand Rückstellungen per 01.01. 2'193 1'707 3'899 \n\nBildung Rückstellungen 10'301 84 10'385 \n\nVerwendung Rückstellungen -8'120 -- -8'120 \n\nAuflösung Rückstellungen -- -337 -337 \n\nStand Rückstellungen per 31.12. 4'374 1'454 5'827 \n\n \nDie Details zu den Rückstellen sind in folgender Tabelle aufgeführt: \n\nKonto Bezeichnung Betrag in TCHF \n\n205 Kurzfristige Rückstellungen 4'374 \n\n  Steuerverwaltung: Rückstellung Juristische Personen 100 \n\n  Amt für Volksschule und Sport: Ausstehende Rechnungen Sonderschulen 2020 171 \n\n  Gerichtsbehörden: TRIBUNA Schnittstelle "Elektronischer Versand Gerichtsakten" 24 \n\n  Abteilung Denkmalpflege: Arbeits- und Archivierungsapplikation 43 \n\n  Personalamt: eDossier-Projekt 5 \n\n  Amt für Soziales: Kantonsbeiträge Institutionen zur Förderung der Eingliederung invalider Personen 550 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n81 \n\n  Amt für Volksschule: Scolaris Implementierung Schulpsychologischer Dienst 31 \n\n  Departementssekretariat DBV: ME Advocat AG, Honorarrechnungen 2020 8 \n\n  Spitalfinanzierung: Stationäre Versorgung Akutsomatik 1'900 \n\n  Spitalfinanzierung: Stationäre Versorgung Psychiatrie 200 \n\n  Spitalfinanzierung: Stationäre Versorgung Rehabilitation 140 \n\n  Spitalfinanzierung: Mehraufwendungen Spitäler Corona-bedingt 50 \n\n  Abteilung Chancengleichheit: Projekt "Frühe Deutschförderung", Massnahme Kantonales Integrationspro-\ngramm II \n\n80 \n\n  Abteilung Chancengleichheit: Deutschkurse, Sprachförderung, Massnahme Kantonales Integrationspro-\ngramm II \n\n20 \n\n  Abteilung Chancengleichheit: Projekte "Frühe Kindheit", Elternbildung, Gewaltprävention 30 \n\n  Amt für Immobilien: Heiden, Hinterbissaustrasse 68, Fassadensanierung 15 \n\n  Amt für Immobilien: Herisau: Huebstrasse 34, Fenstersanierung 22 \n\n  Amt für Immobilien: Herisau, Huebstrasse 34, Fassadensanierung 64 \n\n  Strassenrechnung: N25 Kantonsgrenze-Einlenker Schützenstrasse 194 \n\n  Strassenrechnung: Teilrückerstattung Minderleistung "Winterdienst" auf der N25 100 \n\n  Handelsregisteramt: Projekt HR-Net 34 \n\n  Strassenunterhalt: Lastwagen MAN TGS 18.360 mit Aufbau und Anbauteilen 230 \n\n  Amt für Immobilien: Trogen, Fünfeckpalast, Fertigstellung Umgebung 263 \n\n  Öffentlicher Verkehr: Mehrkosten Covid-19 100 \n\n      \n\n208 Langfristige Rückstellungen 1'454 \n\n  Rückstellung Pensenguthaben Lehrpersonen Kantonsschule 206 \n\n  Rückstellung Beiträge Denkmalpflege 1'248 \n\n      \n\n  Total Rückstellungen 5'827 \n\n \nDer aktuelle Bestand an Rückstellungen liegt im Vergleich zum Vorjahr um TCHF 1.93 höher. \n \nDies lässt sich durch diverse noch nicht abgerechnete Kosten aus der Corona-Pandemie sowie der ausstehenden Rechnungen \naus der stationären Versorgung in der Akutsomatik erklären. \n\n7.5 Übergabe PZA an SVAR \n\nAnlässlich der Übergabe der Liegenschaften PZA an den SVAR wurde vereinbart, dass das Bauprojekt zur Optimierung des \nPZA jährlich entsprechend dem Baufortschritt übergeben wird. So sollen die angelaufenen Investitionskosten Ende des Jahres \nin der Staatsrechnung aktiviert und nach erfolgter Revision und Genehmigung der Jahresrechnung im Folgejahr übergeben \nwerden. Die Übertragung erfolgt zu 58% gegen Erhöhung des Dotationskapitals und zu 42% gegen Darlehen oder Abgeltung. \n \nIn der Rechnung 2020 wurde die erste Tranche der aufgelaufenen Nettoinvestitionen der Jahre 2018 und 2019 übertragen. Die \nÜbertragung der aufgelaufenen Kosten von TCHF 552 erfolgte gegen Erhöhung des Dotationskapitals von TCHF 320 (58%) \nund eine Banküberweisung von TCHF 232 (42%) durch den SVAR. \n \nDie im 2020 angefallenen Investitionskosten für die Liegenschaften PZA betragen TCHF 289. Nach der Revision und der Ge-\nnehmigung der Jahresrechnung 2020 erfolgt die Übergabe. Diese wird in der Rechnung 2021 abgewickelt. \n \nDie folgende Tabelle zeigt die Auswirkungen dieser Übertragung auf die Bilanz 2020 des Kantons: \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n82 \n\n \n\nKonten (Beträge in TCHF) Stand 31.12.2019 Veränderung Stand 31.12.2020 \n\n  Kostenstand PZA       \n\n1404.15 Investitionen Anlage PZA 552 289 841 \n\n1084.00 Übertragung Anlage PZA 0 -552 -552 \n\n  Total Bestand Anlage PZA 552 -263 289 \n\n          \n\n  Finanzierung Übertragung PZA       \n\n1454.00 Erhöhung Beteiligung (58%) - 320 320 \n\n1001.01 Banküberweisung durch SVAR (42%) - 232 232 \n\n          \n\n  Beteiligung SVAR        \n\n1454.00 Beteiligung SVAR 53'869 320 54'189 \n\n1454.01 Wertberichtigung Beteiligung aus Betriebsergebnis -14'912 -7'208 -22'120 \n\n  Total Beteiligung SAVR abzüglich Wertberichtigung 38'957 -6'888 32'069 \n\n          \n\n  Entwicklung Dotationskapital       \n\nSVAR Nominales Dotationskapital 53'869 320 54'189 \n\n8 Konsolidierte Rechnung \n\n8.1 Konsolidierte Bilanz \n\nBilanz (Beträge in TCHF) Staatsrechung SVAR ARI \nKonsolidierung \n\n(SVAR 100% / ARI 50%) \n\nAktiven 372'050 94'043 9'944 414'087 \n\nFinanzvermögen 180'110 38'967 5'082 199'960 \n\nFlüssige Mittel 62'008 10'637 1'954 73'621 \n\nForderungen 60'802 16'875 3'110 64'090 \n\nFinanz- und Sachanlagen 36'531 1'928 - 38'459 \n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 20'768 9'527 18 23'790 \n\nVerwaltungsvermögen 191'940 55'076 4'862 214'128 \n\nAnlagen und Investitionsbeiträge 146'229 55'076 4'862 203'736 \n\nDarlehen und Beteiligungen 45'711 - - 10'391 \n\n     \n\nPassiven 372'050 94'043 9'944 414'087 \n\nFremdkapital 208'923 61'973 7'095 250'286 \n\nLaufende Verbindlichkeiten 53'939 3'687 1'515 52'240 \n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 1'700 13'556 159 6'335 \n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 111'104 41'264 5'000 152'368 \n\nSpezialfinanzierungen und Fonds im FK 5'019 - - 5'019 \n\nRückstellungen 5'827 1'530 162 7'438 \n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 31'333 1'937 260 26'885 \n\n     \n\nEigenkapital 163'127 32'069 2'849 163'802 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n83 \n\n8.2 Konsolidierte Erfolgsrechnung \n\nErfolgsrechnung (Beträge in TCHF) \nStaatsrechung SVAR ARI Konsolidierung \n\n(SVAR 100% / ARI 50%) \n\nAufwand 507'463 120'629 16'880 628'227 \n\nPersonalaufwand 97'011 80'142 6'364 180'335 \n\nSachaufwand 44'029 34'585 7'998 81'543 \n\nAbschreibungen 16'333 5'793 2'461 23'357 \n\nFinanzaufwand 7'435 98 57 7'534 \n\nEinlagen Fonds & Spezialfinanzierungen 455 12 - 467 \n\nTransferaufwand 265'441 - - 258'233 \n\nDurchlaufende Beiträge 40'157 - - 40'157 \n\nAusserordentlicher Aufwand 104 -  104 \n\nInterne Verrechnungen 36'499 - - 36'499 \n\n     \n\nErtrag 516'946 113'421 16'450 637'495 \n\nFiskalertrag 195'310 - - 195'310 \n\nRegalien und Konzessionen 3'390 - - 3'390 \n\nEntgelte 26'345 102'019 16'200 136'464 \n\nVerschiedene Erträge 4'932 11'343 20 16'285 \n\nFinanzertrag 25'424 12 0 24'338 \n\nEntnahmen Fonds & Spezialfinanzierungen 1'077 47 - 1'124 \n\nTransferertrag 167'643 - - 167'643 \n\nDurchlaufende Beiträge 40'157 - - 40'157 \n\nAusserordentlicher Ertrag 10'445 - 229 10'559 \n\nInterne Verrechnungen 36'499 - - 36'499 \n\nAbschlusskonten 5'726 - - 5'726 \n\n     \n\nErgebnis( + = Defizit / - = Gewinn) -9'483 7'208 430 -9'267 \n\n8.3 Konsolidierte Kennzahlen \n\nDie konsolidierte Rechnung dient dazu, ein vollständiges Bild über die finanzielle Situation des Kantons mit seinen wichtigsten \nBeteiligungen zu vermitteln. Bei den an dieser Stelle aufgeführten Kennzahlen steht deshalb die Verschuldung im Zentrum. \n \nIn der konsolidierten Jahresrechnung 2020 beträgt der Nettoverschuldungsquotient 25.8% (26.0% im Vorjahr) und die Netto-\nschulden I pro Einwohner betragen CHF 909 (CHF 938 im Vorjahr); der konsolidierte Selbstfinanzierungsgrad beträgt 131.1%. \n \nIn der Jahresrechnung 2020 des SVAR wurde nach dem Vorsichtsprinzip für einen allfälligen Rückzahlungsanspruch des Kan-\ntons aus GWL-Abrechnungen für die Jahre 2017–2019 eine Rückstellung in der Höhe von TCHF 531 gebildet. In der Staats-\nrechnung konnte diese Position nicht als Forderung gegenüber dem SVAR eingebucht werden, da die definitive Abrechnung für \ndiese Leitungsperiode ausstehend ist. Da in der Konsolidierung diese Position nicht über das Ergebnis eliminiert werden darf, \nenthält die konsolidierte Bilanz sozusagen stille Reserven in entsprechender Höhe (vgl. Kapitel 9.2 „Eventualguthaben“). \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n84 \n\n9 Eventualverbindlichkeiten und Eventualguthaben \n\n9.1 Eventualverbindlichkeiten \n\nBeträge in CHF Bestand per \n\n31.12.2019 \n\nBestand per \n\n31.12.2020 \n\nGarantieleistungen für Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft gemäss Bundesgesetz \nüber die Landwirtschaft (SR 910.1) p.m. p.m. \nEventuelle Haftpflichtansprüche sind keine bekannt; allfällige Haftpflichtansprüche sind durch eine Haft-\npflichtversicherung gedeckt p.m. p.m. \nHaftung für Investitionshilfedarlehen für Berggebiete gemäss Bundesgesetz über Investitionshilfe für \nBerggebiete vom 21. März 1997 (SR 901.1; IHG) 1'793'685 1'606‘270 \nHaftung zu 50% für gewährte Darlehen gemäss Art. 8, Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Regionalpoli-\ntik (SR 901.0; BRP) 1'010'000 1'300'000 \nCorona Nothilfefonds; Kantonsanteil an Bürgschaft für Darlehen von Fr. 75'000.00 an Startup-Firma, \nLaufzeit Darlehen bis Juni 2022 0 13'125 \n\nBeitragszusicherungen:     \n\nAus dem Gebäudeprogramm gemäss Art. 10, Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Reduktion der \nCO2-Emissionen vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71; CO2-Gesetz) 2'375'027 3'493'338 \n\nBeitragszusicherungen Sportfonds    36'140 \n\nBeitragszusicherungen Kulturfonds   243'456 \n\nBeitragszusicherungen Lotteriefonds    93'000 \n\n9.2 Eventualguthaben \n\nBeträge in CHF Bestand per \n\n31.12.2019 \nBestand per \n\n31.12.2020 \n\nSOB Südostbahn 7'290'000 7'290'000 \n\nAppenzellerbahnen 14'090'000 14'090'000 \n\nRückzahlungsanspruch aus GWL-Abrechnungen für die Jahr 2017 - 2019 des SVAR (RRB-2020-531)  0 531'000 \n\n10 Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag \n\n10.1 Schlussbericht 2020 der Kantonsschule Trogen gem. Leistungsaufwand 2020 \n\n10.1.1 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung \n\nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium \n\nDas Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier Jahren ein ver-\ntieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. Im Zentrum stehen eine \noptimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die Förderung von Selbst-, Sozial- und \nMethodenkompetenzen. (Verordnung des Bundesrates/Reglement der EDK über die Anerken-\nnung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n\nWirtschaftsmittelschule (WMS) \n\nDie Wirtschaftsmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss \n Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n(Stand 1. Juni 2016). \n\nIm 3. und 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP). Parallel zum \nLangzeitpraktikum besuchen die Lernenden die Schule während einem Tag pro Woche. \n\n Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernenden \nentspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach (Art. 15 BBV). \n\nFachmittelschule (FMS) \n\nDie Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Rahmenlehrplan für \nFachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \nvom 9. September 2004. \nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzliche Leistung \nnach Artikel 17 des Reglements über die Anerkennung von Fachmittelschulen der EDK vom 12. \nJuni 2003. Die Schule unterstützt die Lernenden der Berufsfelder Gesund-\n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n85 \n\nAngebot Bildungsziele \n\nheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale Arbeit bei der Suche nach einer Praktikums-\nstelle und bei der Vorbereitung auf das Praktikum. \n\nSekundarschule Trogen-Wald-\nRehetobel (TWR) \n\nDie Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur Organisation \ndes Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative Modell eingesetzt. \n\n \nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr erfolgt mit sieben \nZwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. Bei der Anzahl erteilter Lektionen wurden nur die Unterrichtslek-\ntionen aufgeführt. Für die Berechnung der Prozentzahlen, Lehrendenpensum pro Lernende hingegen, wurde das Gesamttotal \naller Lehrendenpensen inklusive Entlastungsstunden als Berechnungsgrundlage herangezogen. \n \n\nLeistungsziel \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den Mittelschulabteilungen ist das Verhältnis von ausgefallenen zu geplanten Lektionen. Als ausgefallene \nLektionen werden solche betrachtet, die kein Angebot für die Lernenden beinhalten. \n\nIndikatoren/Kriterien 2017 2018 2019 2020 \n\n Ausfallquote von max. 0.4% 0.21 0.10 0.03 0.04 \n\nBemerkungen: \nDie Ausfallquote von 0.04% im Kalenderjahr 2020 erfüllt den Indikator einer Ausfallquote von max. 0.4% deutlich. \n\n \n\nLeistungsziel \n\nDer Kostendeckungsgrad für den Mensabetrieb wird berechnet gemäss Angaben im Reporting mit Ertrag/Aufwand (inkl. Mietzinsen). \n\nIndikatoren/Kriterien 2017 2018 2019 2020 \n\n Kostendeckungsgrad von mindestens 70% 72 70 70 51 \n\nBemerkungen: \nAufgrund des Corona-Virus musste die Mensa mehrere Wochen geschlossen werden bzw. anschliessend mit reduzierter Nutzung an zwei \nStandorten betrieben werden. Das führte zu einem Mehraufwand und reduzierte den Deckungsgrad. \n\n10.1.2 Wirkungsziele und Indikatoren gemäss Leistungsauftrag 2020 \n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 Jahren. \n \n\nWirkungsziel \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die Universität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr gemessen. \n\nIndikatoren/Kriterien 2017 2018 2019 2020 \n\n Übertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. 25% 26 (1) 25 (1) 28 (1) 39 (1) \n\n Übertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. 75%  69 (2) 63 (2) 50 (2) 73 (2) \n\nBemerkungen: \nIm Jahr 2020 sind im 1. Abschlussjahr deutlich mehr direkte Übertritte ohne Zwischenjahr an die Universität oder ETH erfolgt als in den \nfrüheren Jahren. Gesteigert werden konnte weiter die Übertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr \n\n \n\nWirkungsziel \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die Universität, ETH, Fachhochschule und Pädagogische Hochschule wird nach dem 1. und \n2. Jahr gemessen. \n\nIndikatoren/Kriterien 2017 2018 2019 2020 \n\n Übertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. 35%       51 (1) \n\n Übertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. 80%       81 (2) \n\nBemerkungen: \nMit dem Leistungsauftrag 2020 wird dieses Wirkungsziel mit den Fachhochschulen und den Pädagogischen Hochschulen ergänzt. Aus den \nGesamtzahlenzahlen der Übertritte geht hervor, dass im 1. Jahr rund 12 %, bzw. im 2. Jahr rund 8 % an eine Fachhochschule oder Pädago-\ngische Hochschule eingetreten. \n\n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n86 \n\nWirkungsziel \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der Fachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen. \n\nIndikatoren/Kriterien 2017 2018 2019 2020 \n\n Erfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studienjahr ist mind. 92% der Studienan-\nfänger.  \n\n90 (2) 92 (2) 80 (2) 87 (2) \n\nBemerkungen: \nFünf ehemalige Lernende geben an, das Studienfach gewechselt zu haben. \n\n  \n\nWirkungsziel \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhochschule oder Pädagogischen Hochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen. \n\nIndikatoren/Kriterien 2017 2018 2019 2020 \n\n Erfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studienjahr ist mind. 92% der \nStudienanfänger. \n\n      89 (2) \n\nBemerkungen: \nMit dem Leistungsauftrag 2020 wird dieses Wirkungsziel mit den Fachhochschulen \nund den Pädagogischen Hochschulen ergänzt. \n\n        \n\n  \n\nWirkungsziel \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine höhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird nach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nIndikatoren/Kriterien 2017 2018 2019 2020 \n\n Übertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. 30% 3 31 (1) 59 (1) 48 (1) 26 (1) \n\n Übertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. 85% 100 (2) 95 (2) 88 (2) 86 (2) \n\nBemerkungen: \nEine tiefere Übertrittsquote nach dem 1. Ausbildungsjahr könnte auf einen Trend zu einem Zwischenjahr nach der Ausbildung hindeuten. Die \nZahlen des 2022 werden aufzeigen, ob die Eintritte tendenziell später erfolgen oder direkt ein Berufsweg eingeschlagen wird. \n\n \nBemerkungen zu oben stehenden Indikatoren bzw. Tabellen: \n \n\n Die mit einer (1) bezeichneten Daten werden im Rahmen der jährlichen Schulabgängerbefragung im Frühling des jewei-\nligen Abschlussjahres erhoben. Der Rücklauf beträgt jeweils 90 - 95%. \n\n Die mit einer (2) bezeichneten Zahlen stammen aus der jährlichen Ehemaligenbefragung, die jeweils zweieinhalb Jahre \nnach der Matura durchgeführt wird. Der Rücklauf betrug in den Jahren 2016 und 2017 je rund 40%, im Jahr 2018 et-\nwas über 70%, im Jahr 2019 rund 55% und 2020 67%. \n\n Der mit einer (3) bezeichnete Indikator wurde 2017 auf mindestens 30 % angepasst. \n \nDiese Erhebungen durch Befragungen können mittelfristig durch statistische Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) abge-\nlöst werden. \n\n10.1.3 Finanzkennzahlen gemäss Leistungsauftrag 2020 \n\nDas Ergebnis 2020 schliesst gegenüber dem Globalkredit mit einem positiven Ergebnis von rund CHF 170‘000 ab. Der Perso-\nnalaufwand fiel aufgrund einer zusätzlichen Klasse in der FMS höher aus als budgetiert. Auf der Sachaufwandseite führte die \nSchliessung der Mensa zu geringeren Kosten bei den Lebensmitteleinkäufen. Eine höhere Anzahl ausserkantonale Lernende in \nder Mittelschule sowie in der Sekundarschule führten zu Mehreinnahmen bei den Schulgeldern gegenüber dem Voranschlag. \n \n\nBeträge in TCHF VA 2020 RE 2020 Abweichung Abweichung in % \n\nPersonalaufwand 14‘003 14‘234 231 1.65% \n\nSachaufwand 4‘360 4‘092 -268 -6.15% \n\n- Mietaufwand 2‘398 2‘427 29 1.21% \n\n- übriger Aufwand 1‘962 1‘665 -297 -15.14% \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n87 \n\nErträge -3‘879 -4‘011 -132 3.4% \n\nErgebnis 14‘484 14‘314 -170 -1.17% \n\n \nWenn in Tabellen die aufgeführten Beträge gerundet sind, können die totalisierten Beträge von der mathematischen Summe \nder einzelnen Werte abweichen. \n\n10.2 Gefängnisse Gmünden \n\n10.2.1 Jahresbericht 2020 gemäss Leistungsvereinbarung 2017-2020 \n\nAuftrag \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden mit einem Globalkredit geführt. Der Betrieb mit rund 30 Vollzeitstellen ist dem Departement \nInneres und Sicherheit (DIS) unterstellt. \n \nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 62 Plätzen für männliche Gefangene. Vollzogen werden Freiheitsstrafen \ngemäss Strafgesetzbuch, jedoch nicht für Verurteilte, die als fluchtgefährdet und gemeingefährlich gelten. \n \nDas Kantonale Gefängnis AR bietet Platz für 12 Personen. Folgende Haftformen werden angeboten: \n\n Untersuchungshaft (UH) \n Sicherheitshaft (SH) \n Ausländerrechtliche Haft (AH) \n Freiheitsstrafen auf Grund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt \n Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) auf Grund nicht bezahlter Geldstrafen oder Bussen \n\nErfolgsrechnung \n\nErfolgsrechnung im Detail (Beträge in TCHF) \n\n RE 2019 VA 2020 RE 2020 Diff. zu VA 2020 % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -907 -700 -720 -20  -2.81 \n\n30 - Personalaufwand 2'957 3'547 3'204 -343  -9.68 \n\n31 - Sach- und übriger Betriebsaufwand 2'884 2'273 2'339 65  2.88 \n\n33 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen 55 126 55 -71  -56.06 \n\n39 - Interne Verrechnungen 3 1 7 6  770.93 \n\n42 - Entgelte -6'625 -6'482 -6'148 334  5.16 \n\n43 - Verschiedene Erträge -169 -160 -164 -4  -2.33 \n\n44 - Finanzertrag -13 -5 -13 -8  -161.60 \n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 221 130 70 -60  -46.27 \n\n506 - Mobilien 341 -- -- --  -- \n\n52 - Immaterielle Anlagen -- 130 70 -60  -46.27 \n\n63 - Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -119 -- -- --  -- \n\n  \nKonto Kommentar \n30 Eine Kaderstelle war lange nicht besetzt. Vakante Stellen wurden mit jüngeren Personen als die Vorgänger/innen \n\nbesetzt. Für die Prävention bezüglich der Corona-Pandemie ist ein ausserordentlicher Personalaufwand entstanden. \nIm Bereich Hauswartung / Haustechnik ist eine zweite Stelle geschaffen worden. \n\n31 Betriebs- und Verbrauchsmaterial mussten weniger eingekauft werden, weil die Nachfrage nach Produkten in den \nWerkstätten auf Grund der Corona-Pandemie eingebrochen ist. \n\n42 Aufgrund der Corona-Pandemie sind weniger Zuweisungen erfolgt, was dazu führte, dass weniger Kostgelder generiert \nwerden konnten. \n \nIn den Werkstätten sind die Aufträge auf Grund der Corona-Pandemie stark eingebrochen. \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n88 \n\n11 Stiftungen, Fonds und Legate \n\n11.1 Stiftung Pro Appenzell \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 873'409.66 863'543.31 \n\nUmlaufvermögen 873'398.66 863'532.31 \n\nDebitoren -- 1'318.85 \n\nDebitoren 866'966.66 856'781.46 \n\nHypothekaranlagen 6'432.00 5'432.00 \n\nAnlagevermögen 11.00 11.00 \n\nLiegenschaft Dürrenspitzli, Urnäsch 1.00 1.00 \n\nLiegenschaft Untere Petersalp, Urnäsch 1.00 1.00 \n\nLiegenschaft Obergerstengschwend, Urnäsch 1.00 1.00 \n\nWald obere Schurtanne, Urnäsch 1.00 1.00 \n\nLiegenschaft Hölzli, Hundwil 1.00 1.00 \n\nLiegenschaft Büel, Teufen 1.00 1.00 \n\nLiegenschaft Alp Glücksberg, Urnäsch 1.00 1.00 \n\nWald Nellenchapf, Reute 1.00 1.00 \n\nLiegenschaft Böheli, Urnäsch 1.00 1.00 \n\nLiegenschaft Grossbalmen, Hundwil 1.00 1.00 \n\nLiegenschaft Grossbetten, Hundwil/Urnäsch 1.00 1.00 \n\nPassiven 873'409.66 863'543.31 \n\nFremdkapital 11'408.00 11'408.00 \n\nPassive Rechnungsabgrenzung 11'408.00 11'408.00 \n\nStiftungskapital 862'001.66 852'135.31 \n\nStiftungskapital 845'935.50 862'001.66 \n\nJahresergebnis (Gewinn-/Verlustvortrag) 16'066.16 -9'866.35 \n\n  \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nTotal Aufwand 55'164.30 41'712.20 \n\nEntschädigungen 7'000.00 6'000.00 \n\nDienstleistungen Dritter 269.25 -- \n\nVerschiedenes und Spesen 1'554.60 1'317.80 \n\nUnterhalt Liegenschaften 33'276.40 29'475.05 \n\nAufwand Waldbewirtschaftung -- 13.00 \n\nÜbriger Liegenschaftsaufwand 5'974.30 4'656.35 \n\nBeiträge an Erhaltung von Narzissen und Alpenrosenbeständen 100.00 100.00 \n\nBeiträge an Vereine und Institutionen 250.00 150.00 \n\nBeiträge an Projekte 6'739.75 -- \n\nTotal Ertrag 71'230.46 31'845.85 \n\nZinsertrag langfristige Finanzanlagen 802.75 782.00 \n\nWertberichtigung 180.00 250.00 \n\nPacht- und Mietzinse 29'495.00 29'495.00 \n\nErtrag Waldbewirtschaftung 596.75 -- \n\nÜbriger Liegenschaftenertrag 4'956.21 1'318.85 \n\nEntschädigungen von Kantonen und Konkordaten 6'739.75 -- \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n89 \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nBeiträge von Kantonen und Konkordaten 28'460.00 -- \n\nGewinn(+) / Verlust (-) 16'066.16 -9'866.35 \n\n  \nDie Stiftung Pro Appenzell ist eine selbständige Stiftung mit eigener Revision, welche durch die Finanzkontrolle von Appenzell \nAusserrhoden vorgenommen wird. \n \n \n11.2 Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 968'866.92 977'289.58 \n\nFinanzvermögen 968'866.92 977'289.58 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 54'866.92 63'289.58 \n\nLiegenschaften 914'000.00 914'000.00 \n\nPassiven 968'866.92 977'289.58 \n\nFremdkapital 733'120.00 723'120.00 \n\nPassive Rechnungsabgrenzung 3'120.00 3'120.00 \n\nHypothekardarlehen 730'000.00 720'000.00 \n\nEigenkapital 235'746.92 254'169.58 \n\nEigenkapital 213'282.17 235'746.92 \n\nJahresergebnis (Gewinn-/Verlustvortrag) 22'464.75 18'422.66 \n\n  \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nAufwand 27'336.75 22'204.64 \n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00 \n\nVerschiedenes und Spesen -- 112.30 \n\nVerzinsung Finanzverbindlichkeiten 8'760.00 8'030.00 \n\nUnterhalt Liegenschaften 6'463.00 9'385.69 \n\nAufwand Waldbewirtschaftung 10'865.60 1'534.75 \n\nÜbriger Liegenschaftsaufwand 1'048.15 2'941.90 \n\nErtrag 49'801.50 40'627.30 \n\nZinsertrag 23.30 32.95 \n\nPacht- und Mietzinse 39'010.00 39'010.00 \n\nErtrag Waldbewirtschaftung 9'882.40 1'534.55 \n\nÜbriger Liegenschaftenertrag 885.80 49.80 \n\nGewinn (+) / Verlust (-) 22'464.75 18'422.66 \n  \n\n \n \n11.3 Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 325'316.60 283'799.15 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 325'315.60 283'798.15 \n\nMobilien und Kunstgegenstände 1.00 1.00 \n\nPassiven 325'316.60 283'799.15 \n\nEigenkapital 424'844.55 325'316.60 \n\nJahresergebnis -99'527.95 -41'517.45 \n \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n90 \n\n \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nAufwand 99'714.05 41'671.20 \n\nEntschädigungen 2'000.00 1'500.00 \n\nDienstleistungen Dritter 500.00 500.00 \n\nVerschiedenes und Spesen 301.70 671.20 \n\nBeiträge 96'912.35 39'000.00 \n\nErtrag 186.10 153.75 \n\nZinsertrag 186.10 153.75 \n\nGewinn (+) / Verlust (-) -99'527.95 -41'517.45 \n  \n\n \n \n11.4 Fonds für gemeinnützige Zwecke \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 242'242.22 57'472.84 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 242'238.22 57'468.84 \n\nAktien Säntis-Schwebebahn AG 1.00 1.00 \n\nAktien Hoher Kasten Drehrestaurant und Seilbahn AG 1.00 1.00 \n\nAktien Feriendorf Urnäsch AG 1.00 1.00 \n\nAktien Appenzeller Schaukäserei AG 1.00 1.00 \n\nPassiven 242'242.22 57'472.84 \n\nEigenkapital 242'321.07 242'242.22 \n\nJahresergebnis -78.85 -184'769.38 \n\n  \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nAufwand 200.00 184'890.23 \n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00 \n\nBeiträge -- 184'690.23 \n\nErtrag 121.15 120.85 \n\nZinsertrag 121.15 120.85 \n\nGewinn (+) / Verlust (-) -78.85 -184'769.38 \n  \n\n \n \n11.5 Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 38'731.74 5'871.39 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 38'731.74 5'871.39 \n\nPassiven 38'731.74 5'871.39 \n\nEigenkapital 39'908.69 38'731.74 \n\nJahresergebnis -1'176.95 -32'860.35 \n\n  \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nAufwand 15'864.20 45'589.60 \n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00 \n\nUnterstützungen 15'664.20 45'389.60 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n91 \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nErtrag 14'687.25 12'729.25 \n\nÜbriger Ertrag 14'416.50 12'708.60 \n\nZinsertrag 20.75 20.65 \n\nZuwendungen 250.00 -- \n\nGewinn (+) / Verlust (-) -1'176.95 -32'860.35 \n  \n\n \n \n11.6 Fonds Nikt@AR \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 38'190.09 30'924.49 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 38'190.09 30'924.49 \n\nPassiven 38'190.09 30'924.49 \n\nEigenkapital 45'588.14 38'190.09 \n\nJahresergebnis -7'398.05 -7'265.60 \n\n  \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nAufwand 7'418.00 7'283.00 \n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00 \n\nInformatikprojekte Schulen 7'218.00 7'083.00 \n\nErtrag 19.95 17.40 \n\nZinsertrag 19.95 17.40 \n\nGewinn (+) / Verlust (-) -7'398.05 -7'265.60 \n  \n\n \n \n11.7 Fonds für Zusatzstipendien \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 353'667.89 353'644.74 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 353'667.89 353'644.74 \n\nPassiven 353'667.89 353'644.74 \n\nEigenkapital 353'691.04 353'667.89 \n\nJahresergebnis -23.15 -23.15 \n   \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n92 \n\nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nAufwand 200.00 200.00 \n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00 \n\nErtrag 176.85 176.85 \n\nZinsertrag 176.85 176.85 \n\nGewinn (+) / Verlust (-) -23.15 -23.15 \n  \n\n \n \n11.8 Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 614'766.05 614'873.45 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 614'766.05 614'873.45 \n\nPassiven 614'766.05 614'873.45 \n\nEigenkapital 614'658.70 614'766.05 \n\nJahresergebnis 107.35 107.40 \n  \n\n \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nAufwand 200.00 200.00 \n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00 \n\nErtrag 307.35 307.40 \n\nZinsertrag 307.35 307.40 \n\nGewinn (+) / Verlust (-) 107.35 107.40 \n  \n\n \n \n11.9 Legat Peter und Henriette Zellweger \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 24'417.43 24'229.63 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 24'417.43 24'229.63 \n\nPassiven 24'417.43 24'229.63 \n\nEigenkapital 24'605.13 24'417.43 \n\nJahresergebnis -187.70 -187.80 \n\n  \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nAufwand 200.00 200.00 \n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00 \n\nErtrag 12.30 12.20 \n\nZinsertrag 12.30 12.20 \n\nGewinn (+) / Verlust (-) -187.70 -187.80 \n  \n\n \n \n11.10 Legat Grubenmann-De Athayde \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 125'403.76 125'266.46 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 125'403.76 125'266.46 \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n93 \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nPassiven 125'403.76 125'266.46 \n\nEigenkapital 125'541.01 125'403.76 \n\nJahresergebnis (Gewinn-/Verlustvortrag) -137.25 -137.30 \n\n  \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nTotal Aufwand 200.00 200.00 \n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00 \n\nTotal Ertrag 62.75 62.70 \n\nZinsertrag 62.75 62.70 \n\nGewinn (+) / Verlust (-) -137.25 -137.30 \n  \n\n \n11.11 Legat Johann Friedrich Zürcher-Walser \n\nBilanz \n\n(Beträge in CHF) Bilanz 2019 Bilanz 2020 \n\nAktiven 246'586.89 246'510.19 \n\nKontokorrent mit Kanton AR 246'586.89 246'510.19 \n\nPassiven 246'586.89 246'510.19 \n\nEigenkapital 246'663.54 246'586.89 \n\nJahresergebnis -76.65 -76.70 \n\n  \nErfolgsrechnung \n\n(Beträge in CHF) Rechnung 2019 Rechnung 2020 \n\nAufwand 200.00 200.00 \n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00 \n\nErtrag 123.35 123.30 \n\nZinsertrag 123.35 123.30 \n\nGewinn (+) / Verlust (-) -76.65 -76.70 \n\n  \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n94 \n\n12 Bericht der Finanzkontrolle \n\n \n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n95 \n\n  \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n96 \n\n \n\n2000.211 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2021 \n\n2000.211 \n\nStaatsrechnung 2020; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 1. April 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) neben der Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte \n\nauch den Staatshaushalt. \n\n \n\nDie GPK stellt gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung 2020 der Finanzkontrolle fest, dass die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantonsrat die Ge-\n\nnehmigung der Staatsrechnung 2020. \n\nB. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Management-Letter der Finanzkontrolle \n\nDie detaillierten Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Ma-\n\nnagement-Letters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters \n\nsind in Art. 43 FHG geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnisse/Feststellungen und Empfehlun-\n\ngen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während der Zwischen-/Abschlussrevision. \n\nFestgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis \n\nhaben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und FHG massgeblich betreffen \n\nsowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, die Möglichkeit \n\nzur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen der Finanzkontrolle, dem Direktor des Departe-\n\nments Finanzen und dem Amt für Finanzen besprochen. Der Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stel-\n\nlungnahme anlässlich der Sitzung vom 16. März 2021 Gebrauch gemacht. Die Subkommission Finanzaufsicht \n\nder GPK hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 22. März 2021 behandelt und die Regierung über \n\ndas Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 25. März 2021 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbstständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2020/2021. \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Management-Letters (11. März 2021) die Staats-\n\nrechnung sowie die Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Regierungsrates über die \n\nStaatsrechnung 2020 lag noch nicht vor. Die Prüfungsresultate im Management-Letter sind unter diesem Vor-\n\nbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Kredite, \n\nAnlagebuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Steuerverwaltung, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung, Projekt-\n\nabwicklung im Amt für Immobilien und Finanzausgleich Gemeinden. In den weiteren Departementen wurde \n\nstichprobenweise in verschiedenen Gebieten vertiefter geprüft (diverse Beiträge, Entschädigungen, Sachauf-\n\nwand, Gebühren und Abgaben). \n\n \n\nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurde das Interne Kontrollsystem (IKS) und die Einhaltung der Vor-\n\ngaben der Rechnungslegung nach HRM2 geprüft. Um das Risiko von Gesetzesverstössen und unerlaubten \n\nHandlungen abzudecken, wurden diverse Prüfungshandlungen über die gesamte KVAR durchgeführt. In die-\n\nsem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung wurden auch Positionen für \n\ndie Prüfung ausgewählt, welche nicht ohnehin aufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft werden. \n\n2. Testat der Finanzkontrolle \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle im Testat zur Staatsrechnung 2020 mit Datum 31. März 2021 lautet \n\nschliesslich wie folgt: \n\n«Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.» \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2020 samt Anhang mit folgenden Eck-\n\ndaten zu genehmigen:  \n\n Nettoinvestitionen von TCHF 9‘199; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 6‘584; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 9‘483; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von TCHF 30‘725; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2020 von TCHF 71‘780. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2021 \n\n2000.211 \n\nStaatsrechnung 2020; Genehmigung \n\n \n\n3. Bericht der Kommission Finanzen vom 1. April 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) erstattet die Geschäfts-\n\nprüfungskommission Bericht über die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Staatsrechnung \n\nund stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen verfasst einen schriftlichen Bericht zu den finanzpolitischen Aspekten der Staats-\n\nrechnung. Die Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2021 den Regierungsratsbeschluss \n\nzum Zwischenbericht zur Staatsrechnung 2020 beraten. Für Auskünfte waren Regierungsrat Paul Signer und \n\nBruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, an der Sitzung anwesend. \n\nDie definitive Staatrechnung wurde anlässlich einer Sitzung am 1. April 2021 mit Regierungsrat Paul Signer, \n\nBruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, Claudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle, und der Subkommissi-\n\non Finanzaufsicht der Geschäftsprüfungskommission besprochen.  \n\nA. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2020 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2020 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 6.6 Millionen Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag 2020 ist das Ergebnis damit um 0.6 Mio. Franken geringfügig besser ausgefal-\n\nlen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wird mit einem Ertragsüberschuss von 9.5 Mio. Franken aus-\n\ngewiesen. Dieses liegt um 2 Mio. Franken unter dem Voranschlag 2020. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nFolgende grösseren Abweichungen zum Voranschlag 2020 entstanden in der Rechnung 2020: \n\n \n\n Mehrerträge resultieren aus der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (8.8 Mio. \n\nFranken) und den Grundstückgewinnsteuern (1.2 Mio. Franken). \n\n Minderausgaben resultieren bei der Spitalfinanzierung (3.4 Mio. Franken, inkl. Ausfinanzierung der Er-\n\ntragsausfälle von 6 Mio. Franken), den Ergänzungsleistungen (1.1 Mio. Franken), den Kosten der \n\nPrämienverbilligungen der Krankenversicherungen (2.9 Mio. Franken) sowie den Beiträgen an Berufs-, \n\nMittel- und Hochschulen (2 Mio. Franken). \n\n Mindererträge resultierten aus den Steuereinnahmen der natürlichen Personen (2.5 Mio. Franken) und \n\nder juristischen Personen (4.3 Mio. Franken), dem Anteil an der direkten Bundessteuer (1.9 Mio. Fran-\n\nken) und der Verrechnungssteuer (3 Mio. Franken).  \n\n Mehrausgaben resultieren aus der Wertberichtigung der Beteiligung am Spitalverbund Appenzell Aus-\n\nserrhoden (SVAR) (7.2 Mio. Franken). \n\n1. Steuerertrag \n\nDer Steuerertrag bei den natürlichen und juristischen Personen fällt gegenüber dem Voranschlag 2020 erneut \n\ntiefer aus. Der Minderertrag ist bereits in der Prognose 2020 erwartet worden. Die Kommission Finanzen hatte \n\ndie Annahmen im Voranschlag 2020 als realistisch beurteilt. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Rückgang \n\nauf die Pandemie zurückzuführen ist. Gemäss Auskunft des Departementes sind bei den natürlichen Personen \n\nGesuche für eine tiefere Einschätzung der Steuerkraft eingegangen, die die Abweichungen grösstenteils erklä-\n\nren. \n\n2. Sachaufwand \n\nDer Sachaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag) fällt im Vergleich zum Voranschlag \n\num 4.2 Mio. Franken tiefer aus. Die grössten Minderkosten fielen beim Tiefbauamt in der Strasseninstandhal-\n\ntung und dem wasserbaulichen Unterhalt an (0.8 Mio. Franken) sowie in der Strassenrechnung aufgrund von \n\nVerzögerungen bei Projekten (2.6 Mio. Franken).  \n\n \n\nDie Kommission nimmt überrascht Kenntnis von diesem deutlichen Besserabschluss und begrüsst diesen. Die \n\nhohe Abweichung kann gemäss Einschätzung des Regierungsrates nur bedingt auf die schwierige Vorherseh-\n\nbarkeit aufgrund der Corona-Pandemie zurückgeführt werden. Im Rahmen des Voranschlags 2020 wurden mit \n\nden Departementen und Ämtern intensive Diskussionen um eine Senkung des Sachaufwands geführt. Die \n\nKommission forderte die Senkung des Sachaufwandes mindestens auf die Vorgaben aus dem AFP 2020, was \n\njedoch verfehlt wurde. Der Besserabschluss zeigt, dass bei der Genauigkeit der Budgetierung und den Prog-\n\nnosen der Departemente und Ämter noch Verbesserungspotenzial besteht.  \n\n3. Transferaufwand \n\nDer Transferaufwand schliesst gegenüber dem Voranschlag um 3.3 Mio. Franken besser ab. Bei den Prämien-\n\nverbilligungen der Krankenkassen bestehen weiterhin grosse Unterschiede zwischen Voranschlag und Staats-\n\nrechnung (2.9 Mio. Franken). Die Kommission Finanzen hofft, dass die neue Simulationssoftware diesbezüg-\n\nlich endlich Verbesserungen bringen wird. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten in der Spitalfinanzierung durch die Verschiebung von \n\nelektiven Eingriffen im Frühling 2020 gesunken sind. Trotz der Ausfinanzierung der Ertragsausfälle in der Höhe \n\nvon 6 Mio. Franken sind gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag Minderkosten von 3.4 Mio. Franken ent-\n\nstanden. \n\n4. Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nDer erneute Verlust des SVAR führt zu einer Wertberichtigung der Beteiligung des Kantons. Trotz der Ausfi-\n\nnanzierung der Ertragsfälle beträgt der Aufwandüberschuss 7.2 Mio. Franken im Geschäftsjahr. Das Dotati-\n\nonskapital beträgt neu 32.1 Mio. Franken und wird bei gleichbleibender Ertragslage in vier bis fünf Jahren auf-\n\ngebraucht sein. \n\n5. Investitionsrechnung \n\nDie Nettoinvestitionen betragen im Berichtsjahr 9.2 Mio. Franken, budgetiert waren 22 Mio. Franken. Die Ab-\n\nweichungen sind hauptsächlich mit Minderausgaben im Bereich Strassen-, Wasser- und Hochbau sowie für \n\nInformatikprojekte begründet. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat schon vor einem Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Planung von \n\nInvestitionsprojekten vermehrt auf mögliche Hindernisse wie Einsprachen und Dauer der Bewilligungsverfahren \n\ngeachtet werden sollte. Gewisse Zeitplanungen erscheinen sehr optimistisch. Dies zeigt sich dieses Jahr be-\n\nsonders deutlich, in dem nicht einmal die Hälfte der geplanten Investitionen getätigt wurde. In einer Pandemie \n\nspielen staatliche Investitionsprojekte eine zentrale Rolle. Die Kommission Finanzen hat anlässlich des Voran-\n\nschlags 2021 darauf hingewiesen, dass die öffentliche Hand gerade in Krisenzeiten antizyklisch investieren \n\nsoll. \n\n \n\nIm Weiteren erwartet die Kommission eine Analyse der Investitionstätigkeit des Kantons. Seit Jahren wird die \n\nHaltung vertreten, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden zu wenig investiere. Untermauert wurde diese \n\nAussage mit der Kennzahl des Investitionsanteils. Die Kommission hinterfragt die Aussagekraft dieser Kenn-\n\nzahl. Sie stellt den Nettoinvestitionen den Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung gegenüber. Bei Betrachtung \n\nder letzten Jahre fällt auf, dass der Gesamtaufwand insbesondere vom Transferaufwand getrieben wird. Aus \n\nSicht der Kommission gibt es zwischen Transferaufwand und Investitionen keinen direkten Zusammenhang, \n\nbeziehungsweise keinen direkten Einfluss. Als zweiten Punkt gilt es zu beachten, dass mit HRM2 werterhal-\n\ntende Investitionen nicht mehr in der Investitionsrechnung, sondern in der Erfolgsrechnung verbucht und dar-\n\ngestellt werden. Deshalb empfiehlt die Kommission dem Regierungsrat, hier eine neue, sinnvollere Kennzahl \n\nzur Beurteilung der Investitionstätigkeit zu evaluieren. \n\n6. Kennzahlen \n\nEntgegen der Planung im Voranschlag 2020 zeigen die Kennzahlen erster Priorität eine positive Entwicklung. \n\nSo verbessert sich der Nettoverschuldungsquotient von 19.1 % auf 14.8 %. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt \n\nmit 216,4 % erneut sehr hoch. Die Kommission Finanzen begrüsst diese Entwicklungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n7. Corona \n\nBei der Erarbeitung des Voranschlags 2020 war Corona noch kein Thema, weshalb es in der Staatsrechnung \n\n2020 bei einigen Kenngrössen zu bedeutenden Abweichungen gekommen ist. Der Regierungsrat weist die \n\nKosten der Pandemie transparent aus. Neben den Mehrausgaben führt er auch die Mindereinnahmen bei den \n\nSteuererträgen und den Gesundheitskosten auf. \n\n \n\nInsgesamt fielen 8.3 Mio. Franken Nettoausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise an. Darunter sind \n\nunter anderem Ausgaben für die Mehrkosten der Spitäler, das kantonale Testzentrum, die kantonale Hotline, \n\ndas Impfprogramm sowie Unterstützungsleistungen im Kultursektor und Soforthilfe für Kindertagesstätten. Der \n\ngrösste Betrag mit 6 Mio. Franken fiel für die Ausfinanzierung der Ertragsausfälle der Spitäler an. Von diesen \n\n6 Mio. Franken gingen 5.9 Mio. Franken an den SVAR und 0.1 Mio. Franken an die privaten Listenspitäler. Die \n\nKommission begrüsst, dass die Ertragsausfälle der Spitäler, die aufgrund des Verbots des Bundes von elek-\n\ntiven Eingriffen entstanden sind, nachträglich auf das Rechnungsjahr 2020 gebucht wurden. Dies erlaubt eine \n\nkorrekte und transparente Beurteilung der Kosten des vergangenen Jahres. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen ist insgesamt positiv überrascht, dass die Folgen der Corona-Krise das Ergebnis \n\nnicht stärker belasten. Sie fragt sich jedoch, ob die Mindereinnahmen bei den Steuererträgen von natürlichen \n\nund juristischen Personen sowie bei den Gesundheitskosten tatsächlich ausschliesslich auf die Corona-\n\nPandemie zurückzuführen sind. Es ist schwierig einzuschätzen, ob die Pandemie andere Entwicklungen über-\n\ndeckt, beschleunigt oder abschwächt. \n\nB. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2020 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 6.6 Millionen Franken ab. \n\nAngesichts der grossen Unsicherheiten, die eine Pandemie für die finanzielle Planung eines Kantons bedeutet, \n\nnimmt die Kommission Finanzen diesen Abschluss positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nBei genauerer Betrachtung fällt auf, dass viele Vorzeichen auf einen deutlich schlechteren Abschluss hinwei-\n\nsen: tiefere Steuererträge bei den natürlichen und den juristischen Personen, tieferer Anteil an der direkten \n\nBundessteuer und deutliche Mindererträge bei der Verrechnungssteuer sowie hohe Zusatzkosten für die Pan-\n\ndemie. Dass das Ergebnis trotzdem nicht schlechter ausgefallen ist, liegt an der höheren Ausschüttung der \n\nSNB, an den Minderausgaben beim Sachaufwand und dem tiefen Investitionsniveau, welches auch zu tieferen \n\nAbschreibungen führt. \n\n \n\nDen deutlichsten Einfluss auf die Staatsrechnung hatte die Ausschüttung der SNB mit einem Mehrertrag von \n\n8.8 Mio. Franken. Die Beurteilung des Rechnungsergebnisses würde deutlich düsterer ausfallen, wenn die \n\nSNB nicht eine sechsfache Ausschüttung hätte auszahlen können. Die Kommission sieht diesen Zusammen-\n\nhang kritisch und warnt vor einer Abhängigkeit von der SNB. Die Kommission unterstützt daher den Entscheid \n\ndes Regierungsrates, das angekündigte Stabilisierungsprogramm wie geplant durchzuführen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. März 2021  \n\nRechenschaftsbericht 2020; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kantonsrat eine allgemeine \n\nDiskussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nMit dem Rechenschaftsbericht soll in erster Linie Rechenschaft über die Erreichung der im Aufgaben- und \n\nFinanzplan (AFP) formulierten Zielsetzungen abgelegt werden. In Ergänzung dazu findet sich zu jedem Departe-\n\nment und Amt ein Jahresrückblick. Ganz im Sinne einer integrierten Planung werden im Rechenschaftsbericht \n\nauch Aussagen über die Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–2023, die finanzielle Entwicklung und die \n\nErreichung der finanzpolitischen Ziele gemacht. Schliesslich gibt der Rechenschaftsbericht auch Auskunft über \n\nden Stand der Umsetzung der Sach- und Terminplanung sowie der hängigen oder im Laufe des Berichtsjahres \n\nabgeschriebenen parlamentarischen Vorstösse (Art. 56 Abs. 3 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1).  \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2020 Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates \n\n\n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht 2020 \n\ndes Regierungsrates \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n162. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n            \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n            \n\n \n\n5 \n\n \n\nVorwort \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nDas Jahr 2020 wird als «Corona-Jahr» in die Geschichtsbücher eingehen. Für uns alle war es in vielerlei Hinsicht \n\nein besonderes Jahr – und es besteht die Hoffnung, dass es in seiner Besonderheit zumindest für längere Zeit \n\neinmalig bleibt. \n\nMit einem halben Jahr gemeinsamer Erfahrung in neuer Zusammensetzung fokussierte der Regierungsrat zu \n\nJahresbeginn auf die zügige Umsetzung des Regierungsprogramms. Ab März mussten die Prioritäten allerdings \n\nneu geordnet werden. Krisenbewältigung war ab sofort das dominierende Thema. Schnelle, klare Entscheide und \n\nglaubwürdige Kommunikation auf allen Ebenen waren gefragt. Dabei galt es, trotz aller Unsicherheiten Ruhe und \n\nBesonnenheit zu bewahren. Die Pandemie und ihre Folgen forderten den Regierungsrat in einer nie dagewe-\n\nsenen Intensität und Ernsthaftigkeit. Dabei überschritt die Belastung zuweilen eine kritische Schwelle. \n\nDie Pandemie hat eindrücklich aufgezeigt, dass die Möglichkeiten der Steuerung begrenzt sind. Bei der Führung \n\nwar keine Sprintleistung gefordert; es brauchte eher Qualitäten für einen Langstreckenlauf über die Marathon-\n\ndistanz. Zwischen Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung, zwischen Aktion und Reaktion lagen nicht Tage \n\nund Wochen, sondern nur noch Stunden. Und immer galt es, die eine Frage möglichst unaufgeregt und sachlich \n\nzu beantworten: Wie weit sollen und dürfen in der Krisenbewältigung die persönlichen Freiheiten beschränkt \n\nwerden? Die richtige Balance zu finden, war herausfordernd. Es musste in Szenarien gedacht und zwischen \n\nverschiedenen Sachzwängen abgewogen und entschieden werden. Dabei blieb wichtig, mit den entstehenden \n\nUngewissheiten angemessen umzugehen und – wo nötig – aufgebautem Druck und Partikularforderungen \n\nstandzuhalten. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat und das dem Regierungsrat entgegen-\n\ngebrachte spürbare Vertrauen waren dabei sehr hilfreich. \n\nDie Bevölkerung in unserem Kanton hat die Massnahmen der Politik grossmehrheitlich in beeindruckender \n\nWeise umgesetzt. Das zentrale Ziel, jederzeit genügend Intensivplätze zur Versorgung von Erkrankten zur Ver-\n\nfügung zu haben, wurde erreicht. Die interkantonale Zusammenarbeit spielte dabei eine wichtige Rolle. \n\nNeben all dem galt es, den Kernauftrag der Staatsführung gemäss Verfassung zu erfüllen. Es darf festgehalten \n\nwerden, dass die Gewährleistung dieser Aufgaben jederzeit sichergestellt war. So konnten auch die meisten \n\nGesetzgebungsarbeiten zielgerichtet vorangetrieben werden. Alles in allem kommt der Regierungsrat zum \n\nSchluss, dass sehr viele Menschen in der Gesellschaft Ausserordentliches geleistet haben. Ihnen allen gebührt \n\nein grosser Dank.  \n\nAuch meine Amtszeit als Landammann von Appenzell Ausserhoden wurde dominiert von dieser Krise. Die Auf-\n\ngabe war ungewohnt und einzigartig, fordernd und lehrreich, aber auch mit einer grossen Sinnhaftigkeit erfüllt. \n\nUnd so bin ich überzeugt, dass Appenzell Ausserhoden als Ganzes gestärkt aus dieser Krise in die Zukunft \n\ngehen wird. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nRegierungsrat\n\nDer Regierungsrat während einer Klausurtagung im Kantonsratssaal – coronakonform mit Abstand und Maske.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n Regierungsrat \n\nIn diesem Kapitel stellt der Regierungsrat die wichtigsten Aktivitäten im Berichtsjahr dar. Dazu gehören Meilen-\n\nsteine in den bedeutenden Geschäften, vom Regierungsrat erteilte wesentliche Aufträge, Massnahmen im Hin-\n\nblick auf die Erreichung der Ziele des Regierungsprogramms, wichtige Weiterentwicklungen der kantonalen \n\nVerwaltung sowie Akzente in den Beziehungen zu den Gemeinden, zu den anderen Kantonen und zum Bund. \n\n1.1 Umsetzung des Regierungsprogramms \n\nNachdem sich der Regierungsrat 2019 schwergewichtig mit der Evaluation des alten und der Erarbeitung des \n\nneuen Regierungsprogramms beschäftigte, konnte das Berichtsjahr ganz der Umsetzung gewidmet werden. \n\nErstmals hat der Regierungsrat ein Umsetzungscontrolling in Form eines Massnahmenportfolios erarbeitet, das \n\njährlich aktualisiert wird und eine Übersicht über die Aktivitäten zur Realisierung der Programmziele bietet. In \n\nsämtlichen Schwerpunkten des Programms sind etliche Projekte geplant oder bereits angestossen worden. \n\nDas Portfolio versteht sich als ein Instrument der rollenden Planung, das jährlich nachgeführt wird. Es kommen \n\nalso im Laufe der Programmdauer neue Projekte hinzu. \n\nIm Schwerpunkt «Wohnen» wurden erste kleinere Projekte angestossen. Aufgrund der Schwerpunktsetzung in \n\nanderen Bereichen blieben die Aktivitäten in diesem Schwerpunkt aber eher klein. \n\nIm Schwerpunkt «Bildung und Arbeit» gelangen wesentliche Fortschritte in zentralen Projekten. Zu erwähnen ist \n\nvor allem die Zustimmung der Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden zur Neugestaltung der Strassen-\n\ninfrastruktur am Bahnhof Herisau, die eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Arealentwicklung in \n\ndiesem wichtigen Entwicklungsgebiet des Kantons sowohl für Wohnen als auch für Arbeiten darstellt. Der \n\nRegierungsrat genehmigte zudem das Konzept für ein Arbeitszonenmanagement für den ganzen Kanton, das die \n\nkoordinierte Ansiedelung oder Weiterentwicklung von Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen gewährleistet. \n\nDie Studie zu den Zahnradbahnen im Vorderland bietet die Grundlage für die langfristige Ausrichtung und letztlich \n\nfür die Sicherung guter Anbindungen der Vorderländer Gemeinden an den öffentlichen Verkehr. Im Bereich \n\nBildung sind zu erwähnen der Aktionsplan «Frühe Kindheit» sowie die Verabschiedung des Beitritts von Appen-\n\nzell Ausserrhoden zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Während der Aktionsplan den gezielten Einsatz \n\nadäquater Massnahmen zur Förderung von Kindern im Vorschulalter bezweckt, sichert die Universitätsverein-\n\nbarung den freien Zugang Ausserrhodischer Studierender zur universitären Ausbildung. \n\nIm Schwerpunkt «Umwelt» engagierte sich der Regierungsrat schwergewichtig bei der Förderung erneuerbarer \n\nEnergien und der Bekämpfung des Klimawandels. So verabschiedete er eine Teilrevision des Energiegesetzes \n\nzur Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, welche erhebliche Effekte auf den \n\nEnergieverbrauch von Gebäuden haben wird. Für die Liegenschaften der kantonalen Verwaltung einigte sich der \n\nRegierungsrat auf eine Photovoltaik-Strategie, um dem Ziel, den Stromverbrauch für kantonale Liegenschaften \n\naus erneuerbaren Energien zu decken, einen Schritt näher zu kommen. Im Herbst 2020 passte er das Förder-\n\nprogramm Energie an, um deutlich mehr Mittel in die Förderung erneuerbarer Energien zu stecken und so der \n\ngestiegenen Nachfrage nach Fördermitteln gerecht zu werden. Schliesslich gab der Regierungsrat, gestützt \n\nauf einen Klimabericht, eine kantonale Klimastrategie in Auftrag. Sie soll zur Bekämpfung des Klimawandels bei-\n\ntragen und als Instrument zur Bewältigung der klimabedingten Umweltveränderungen in Appenzell Ausserrhoden \n\ndienen. Kurz vor Jahresende verabschiedete der Regierungsrat die neue Strategie zur kantonalen Agrarpolitik. \n\nSie unterstützt die Zielerreichung des Regierungsprogamms im Sektor Landwirtschaft und enthält unter anderem \n\nwichtige Leitsätze zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und der Schonung der Ressourcen und für die Produktion \n\nund Nutzung erneuerbarer Energie in der Landwirtschaft. Ganz im Sinne des Regierungsprogramms setzt sich \n\nder Regierungsrat auf nationaler Ebene für die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» \n\nein, die für eine Klimawende ohne Ausweichen auf ausländische Reduktionspotenziale steht. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n            \n\n \n\n9 \n\n \n\nIm Schwerpunkt «Gesundheit» agiert der Regierungsrat als Initiator und Treiber einer koordinierten Ostschweizer \n\nSpitalplanung. Sie soll mittel- bis langfristig helfen, eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende aber doch \n\nwirtschaftliche Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz sicherzustellen. Im Berichtsjahr gab der Regierungsrat \n\nzudem den Auftrag für ein kantonales One Health-Konzept – eines der Kernanliegen des laufenden Regierungs-\n\nprogramms. Im Bereich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) nahm der Regierungsrat das Gesamt-\n\nbetriebskonzept für das Psychiatrische Zentrum zur Kenntnis – eine wichtige Voraussetzung für die Weiterent-\n\nwicklung des SVAR aber auch für die weitere Unterstützung dieser Entwicklung durch den Regierungsrat. Der \n\nVerwaltungsrat des SVAR präsentierte darüber hinaus seine neue Unternehmensstrategie, welche ihrerseits auf \n\neine neue Eigentümerstrategie des Regierungsrates abzustimmen ist. Eine eigens eingesetzte, gemischte \n\nArbeitsgruppe aus Regierungsrat, Verwaltung und SVAR nimmt sich den verschiedenen Entwicklungsthemen an. \n\nAuch den Schwerpunkt «Gesellschaft» bearbeitete der Regierungsrat im Berichtsjahr. Die regierungsrätliche \n\nVerfassungskommission verabschiedete im November den Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung. \n\nDieser Entwurf legt einen Schwerpunkt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf Toleranz und Offenheit. \n\nInsofern kann der Entwurf wichtige Impulse für die künftige Gesellschaftspolitik geben. Gegen Ende Jahr be-\n\nschäftigte sich der Regierungsrat in mehreren Klausuren intensiv mit dem Verfassungsentwurf. Der gesamte \n\nProzess ist auf maximale Transparenz und auf grösstmögliche Partizipation der Bevölkerung ausgelegt. Insofern \n\nleistet bereits die Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung einen integrativen Beitrag. Der Regierungsrat \n\nschickte auch das neue Behindertenintegrationsgesetz in die Vernehmlassung und verabschiedete es gegen \n\nEnde Jahr zuhanden der 1. Lesung des Kantonsrates. Das Gesetz stellt die Eingliederung von behinderten \n\nMenschen und die entsprechenden Institutionen auf eine neue finanzielle Grundlage. \n\n1.2 Weitere wichtige Geschäfte \n\nIm Bereich der Digitalisierung konnten im Berichtsjahr wichtige Meilensteine erreicht werden. So wurde im Juli \n\ndas elektronische Amtsblatt für Appenzell Ausserrhoden eingeführt. Damit sind nun sämtliche amtlichen \n\nPublikationen des Kantons digitalisiert. Der Regierungsrat unterstützt zudem das Grossprojekt «Digitale Ver-\n\nwaltung Schweiz», das eine neue Governance zur Steuerung der Digitalisierung der Verwaltung in der Schweiz \n\nin einem umfassenden Sinne anstrebt. Auf kantonaler Ebene gelangte die neue eGovernement- und Informatik-\n\nstrategie in die Vernehmlassung. Sie stellt die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Kanton auf eine neue \n\nGrundlage. Im Projekt «KNZ-futura» beteiligt sich der Regierungsrat an einer neuen Infrastruktur für die Notruf-\n\nzentralen von Stadt und Kanton St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Damit kann in \n\neinem weiteren Feld die regionale Zusammenarbeit in der Ostschweiz gestärkt werden. \n\nIm Bereich Strukturen und Governance war der Regierungsrat in verschiedenen Projekten aktiv. So trieb er \n\ndie Bemühungen für ein systematisches Risikomanagement im Finanzbereich voran. Gleichzeitig nahm er eine \n\numfassende Risiko- und Gefahrenanalyse zur Kenntnis und erteilte den Auftrag für eine Defizitanalyse mit Vor-\n\nsorgeplanung. Eine neu gestaltete Sach- und Terminplanung ergänzt die mittlerweile bewährten Instrumente des \n\nRegierungscontrollings und wird die regierungsrätliche Planung bei politischen Geschäften verbindlicher und ver-\n\nlässlicher machen. Im Herbst 2020 machte der Regierungsrat einen wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung \n\ndes Areals der Strafanstalt Gmünden mit der Lancierung eines Wettbewerbs für die Erneuerung der Gefängnisse \n\nGmünden, verbunden mit der Studie für die Verlegung von Strassenverkehrsamt und Regional- und Verkehrs-\n\npolizei nach Gmünden. Ebenfalls im Berichtsjahr gab der Regierungsrat den Anstoss für eine kantonale Immo-\n\nbilienstrategie und nahm in einem ersten Schritt eine umfassende Erhebung und Systematisierung des Immo-\n\nbilienportfolios zur Kenntnis. Sie bildet die Basis für eine wirtschaftliche und nachhaltige Nutzung der kantons-\n\neigenen Liegenschaften. Im gleichen Zug gab er die Ausarbeitung einer kantonalen Immobilienverordnung in \n\nAuftrag. Sie soll das Immobilienmanagement auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\nEinen weiteren Schwerpunkt bildete 2020 die Totalrevision der Geldspielgesetzgebung. Im Nachgang zur \n\nkompletten Revision der bundesrechtlichen Grundlagen gilt es, sämtliche Regeln der Kantone zu überarbeiten. \n\nDazu gehören die gesamtschweizerischen und die regionalen Konkordate ebenso wie die kantonalen Gesetze \n\nund Verordnungen. Im Berichtsjahr wurden die für Appenzell Ausserrhoden massgeblichen Konkordate vom \n\nKantonsrat verabschiedet und das neue kantonale Geldspielgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Am Ende \n\ndieses Prozesses wird sich die komplexe kantonale Geldspielgesetzgebung, die momentan aus nicht weniger \n\nals elf Erlassen besteht, materiell grundlegend erneuert und systematisch wesentlicht vereinfacht präsentieren. \n\n \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nCorona-Pandemie\n\n«My home ist my office»: Was im März noch als Empfehlung galt, wurde später zur Pflicht: Die Mitarbeitenden der \nkantonalen Verwaltung arbeiteten das Jahr hindurch wenn immer möglich von zu Hause aus.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\n Corona-Pandemie \n\nChronik \n\n \n\n2019 \n\n31. Dezember: China bestätigt den Ausbruch einer \n\nneuen Lungenentzündung mit noch unbekannter \n\nUrsache in Wuhan. \n\n \n\n2020 \n\n23. Januar: Die chinesischen Behörden riegeln die \n\nElf-Millionen-Metropole Wuhan ab. \n\n25. Februar: In der Schweiz wird der erste Erkran-\n\nkungsfall mit COVID-19 bestätigt. \n\n28. Februar: Der Bundesrat stuft die Situation in der \n\nSchweiz als «besondere Lage» gemäss Epidemien-\n\ngesetz ein und ergreift erste Massnahmen zur Be-\n\nkämpfung des Coronavirus: Grossveranstaltungen \n\nmit mehr als 1‘000 Personen werden verboten. \n\nDer Regierungsrat setzt den kantonalen Führungs-\n\nstab (KFS) ein. \n\n5. März: Appenzell Ausserrhoden verzeichnet den \n\nersten Corona-Fall. Selbentags wird das erste \n\nCoronavirus-Todesopfer in der Schweiz bestätigt.  \n\n11. März: Die WHO erklärt die bisherige Epidemie \n\noffiziell zu einer weltweiten Pandemie. \n\nGleichentags erlässt der Regierungsrat einen be-\n\ntrieblichen Pandemieplan für die kantonale Verwal-\n\ntung und trifft betriebsweite personalrechtliche Mass-\n\nnahmen zur Bewältigung der Pandemie. \n\n13. März: Der Bundesrat verbietet Veranstaltungen \n\nmit mehr als 100 Personen. In Restaurants, Bars \n\nund Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen \n\naufhalten. Ausserdem verfügt er ein Verbot des Prä-\n\nsenzunterrichts an Schulen. Skigebiete müssen per \n\nsofort schliessen. Die Einreise aus Italien wird weiter \n\neingeschränkt. Der Bundesrat stellt zudem bis zu \n\n10 Mia. Franken als Soforthilfe zur Verfügung, um \n\ndie wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie \n\nabzufedern. \n\n16. März: Der Bundesrat stuft die Situation in der \n\nSchweiz als «ausserordentliche Lage» gemäss \n\nEpidemiengesetz ein. Läden, Restaurants, Bars, \n\nSchulen sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe \n\nwerden geschlossen. \n\nSelbentags nimmt der Zivilschutz AR die kantonale \n\nHotline in Betrieb. \n\n17. März: Der Regierungsrat erlässt die ersten Not-\n\nverordnungen. Die erste dient der Sicherstellung \n\nder kantonalen Gesundheitsversorgung und bindet \n\nsämtliche Privatspitäler in die Bewältigung der Pan-\n\ndemie ein. Die COVID-19-Verordnung Gerichte ge-\n\nwährleistet das Funktionieren der Justiz in Zeiten \n\nder Pandemie. Gleichentags erlässt der Regierungs-\n\nrat eine Weisung zur Sicherstellung des Betriebs \n\nder kantonalen Verwaltung. \n\n20. März: In Teufen wird auf dem Zeughausplatz \n\neine COVID-19-Teststrasse in Betrieb genommen. \n\n21. März: Der Bundesrat beschliesst, Ansammlun-\n\ngen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Die \n\nbereits gesprochenen 10 Mia. werden vom Bund mit \n\nweiteren 32 Mia. Franken aufgestockt. \n\n24. März: Der Regierungsrat sagt die kantonalen \n\nVolksabstimmungen vom 17. Mai 2020 ab. \n\n7. April: Der Regierungsrat verabschiedet ein erstes \n\nUnterstützungspaket für den Ausserrhoder Kultur-\n\nbereich. \n\n24. März: Das EDA startet die grösste Rückholaktion \n\naller Zeiten. Etwa 15'000 im Ausland blockierte \n\nSchweizerinnen und Schweizer werden in die \n\nSchweiz geflogen.  \n\n8. April: Der Bundesrat verlängert den sogenannten \n\n«Lockdown» bis zum 26. April. \n\n14. April: Der Regierungsrat genehmigt den \n\nCorona-Nothilfefonds zur Unterstützung der Ausser-\n\nrhoder Wirtschaft sowie eine Soforthilfe für Kinder-\n\ntagesstätten im Kanton. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\n27. April: Es treten erste Lockerungen der bundes-\n\nrätlichen Massnahmen in Kraft. \n\n4.‒6. Mai: An der ausserordentlichen Session bewil-\n\nligt das eidg. Parlament ein Corona-Kreditpaket in \n\nder Höhe von 57 Mia. Franken. \n\n11. Mai: Der gesamte Detailhandel sowie Restau-\n\nrants dürfen wieder öffnen. Das Contact-Tracing \n\nwird in allen Kantonen wieder aufgenommen. \n\n12. Mai: Der Corona-Nothilfefonds wird ausgeweitet \n\nauf die Unterstützung von Start-up-Unternehmen. \n\n26. Mai: Der Regierungsrat verabschiedet einen \n\numfassenden Bericht zuhanden des Kantonsrates \n\nüber die kantonalen Massnahmen zur Bewältigung \n\nder Pandemie.  \n\n6. Juni: Das öffentliche Leben nimmt weiter Fahrt \n\nauf. Der Präsenzunterricht in Mittel-, Berufs- und \n\nHochschulen ist wieder erlaubt. Veranstaltungen mit \n\nbis zu 300 Personen und Versammlungen von max. \n\n30 Personen sind wieder erlaubt. \n\n9. Juni: Der Regierungsrat erlässt eine weitere Not-\n\nverordnung zur Entlastung der Ausserrhoder Touris-\n\nmusunternehmen von der Tourismusabgabe. \n\n15. Juni: Die Schweiz öffnet ihre Grenzen gegen-\n\nüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten \n\nKönigreich. \n\nDer Kantonsrat tagt das erste Mal nach Ausbruch \n\nder Corona-Pandemie wieder. Er nimmt den regie-\n\nrungsrätlichen Bericht zur Kenntnis und genehmigt \n\ndie Beschlüsse des Regierungsrates, die dieser ge-\n\nstützt auf Notrecht treffen musste. \n\n19. Juni: Der Bundesrat beendet die ausserordent-\n\nliche Lage. \n\nDer kantonale Führungsstab wird von seinen Aufga-\n\nben entbunden und aufgelöst. \n\n22. Juni: Die Massnahmen zur Bekämpfung des \n\nneuen Coronavirus werden weitgehend aufgehoben.  \n\n1. Juli: Der Bundesrat verlängert die Höchstbezugs-\n\ndauer von Kurzarbeitsentschädigung auf achtzehn \n\nMonate. Aufgrund steigender Fallzahlen führt er zu-\n\ndem eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr so-\n\nwie eine Quarantänepflicht für Einreisende aus ge-\n\nwissen Gebieten ein. \n\n6. Juli: Der Regierungsrat setzt eine kantonale Ar-\n\nbeitsgruppe Rebound ein, um die Bewältigung der \n\nPandemie in der besonderen Lage zu koordinieren. \n\n11. August: Der Regierungsrat überträgt die Auf-\n\ngabe des kantonalen Contact-Tracings im Rahmen \n\neiner Leistungsvereinbarung an den Kanton St.Gal-\n\nlen. \n\n1. Oktober: Veranstaltungen mit mehr als 1000 \n\nPersonen sind wieder erlaubt. \n\n16. Oktober: Aufgrund steigender Fallzahlen und \n\nder drohenden Überlastung des Gesundheits-sys-\n\ntems im Kanton erlässt der Regierungsrat ein Mass-\n\nnahmenpaket zur Eindämmung der Fallzahlen. \n\n18. Oktober: Die Lage verschärft sich weiter: Der \n\nBundesrat verbietet Menschenansammlungen von \n\nmehr als 15 Personen im öffentlichen Raum und wei-\n\ntet die Maskenpflicht aus. \n\n25. Oktober: Der Regierungsrat erlässt ein zweites \n\nMassnahmenpaket, da sich die pandemische Lage \n\nweiter verschärft. \n\n28. Oktober: Es werden weitere nationale Mass-\n\nnahmen ergriffen. Discos und Tanzlokale werden \n\ngeschlossen, für Bars und Restaurants gilt eine \n\nSperrstunde ab 23 Uhr. Veranstaltungen mit mehr \n\nals 50 Personen sind untersagt. \n\n3. November: Der Regierungsrat setzt den kanto-\n\nnalen Führungsstab erneut ein. \n\n18. November: Der Bund erhöht die finanzielle Här-\n\ntefall-Unterstützung auf 1 Mia. Franken. \n\n11. Dezember: Die Bundesversammlung stockt die \n\nMittel für die Härtefall-Unterstützung erneut auf. \n\n12. Dezember: Der Regierungsrat erlässt ein drittes \n\nkantonales Massnahmenpaket zur Eindämmung der \n\nPandemie. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nJahresrückblick \n\nDie Corona-Pandemie prägte im Berichtsjahr die Arbeit sämtlicher Stellen der kantonalen Verwaltung (KVAR). \n\nZu Beginn waren insbesondere die Fachleute der Bereiche Gesundheit, Soziales, Volksschule, Kommunikation \n\nund Bevölkerungsschutz sowie des kantonalen Führungsstabes (KFS) gefordert. In dieser Phase war es das \n\nZiel, sich auf dem aktuellsten Stand der Entwicklung zu halten, sich frühzeitig abzusprechen, vorzubereiten \n\nund die Situation laufend zu beobachten, um die Massnahmen rasch der jeweiligen Situation anzupassen. \n\nAuch Anlagen, in denen notfalls Personen isoliert werden könnten, wurden geprüft. Das Amt für Gesundheit \n\nstand früh in Kontakt mit den Fachleuten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Auch der Spitalverbund Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (SVAR) und die Leitung des Samariterverbandes beider Appenzell wurden in diese frü-\n\nhen Vorbereitungen einbezogen. \n\nIm Verlauf des Februars spitzte sich die Lage derart zu, dass das Amt für Gesundheit zur Wahrnehmung die-\n\nser Aufgabe in verschiedener Hinsicht auf Unterstützung angewiesen war. Die Beschlüsse des Bundesrates im \n\nFebruar führten zu einer Vielzahl von Anfragen und Abklärungen. Da die Entwicklung der Lage weitere Mass-\n\nnahmen erwarten liess, setzte der Regierungsrat am 28. Februar den KFS ein. Unter dessen Federführung \n\nwurden die kantonale Hotline, das Contact-Tracing und die Teststrasse in Teufen realisiert. Die fachbezogenen \n\nAufgaben zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage verblieben auch nach Einsetzung des KFS im Depar-\n\ntement Gesundheit und Soziales (DGS). \n\nAm 11. März 2020 erliess der Regierungsrat einen Pandemieplan für die KVAR. Dieser diente als Hilfestellung \n\nfür die Amts- und Abteilungsleitenden sowie für die Vorgesetzten. Sie sollten gezielte Massnahmen zum \n\nSchutz der Gesundheit von Mitarbeitenden, von Nutzerinnen und Nutzern der KVAR sowie zur Aufrechterhal-\n\ntung der Betriebssicherheit definieren und umsetzen. Gleichentags verabschiedete der Regierungsrat verschie-\n\ndene betriebsweite personalrechtliche Massnahmen. Die Anpassungen der Personalverordnung waren darauf \n\nausgerichtet, den Betrieb unter den Bedingungen zahlreicher Krankheitsfälle in der KVAR und unter Einhaltung \n\nder Empfehlungen des BAG sicherzustellen. So wurden u.a. die Blockzeiten aufgehoben, die Anzahl Freitage \n\nfür Betreuungspflicht erhöht und eine Homeoffice-Empfehlung ausgesprochen. \n\nAm 13. März traf sich der Gesamtregierungsrat mit dem KFS und der Konferenz der Departementssekretärinnen \n\nund -sekretären zu einer Krisensitzung, um das weitere Vorgehen abzustimmen und die Schnittstellen zu klären. \n\nDieser Zeitpunkt markierte den Wechsel von der Norm- in die Krisenorganisation für grössere Teile der kanto-\n\nnalen Verwaltung. \n\nAm 17. März musste der Regierungsrat erstmals auf seine Notrechtskompetenz nach Art. 90 der Kantonsver-\n\nfassung zurückgreifen. Im Rahmen einer Notverordnung verpflichtete er sämtliche Gesundheitsinstitutionen im \n\nKanton, ihre Kapazitäten umfassend zur Verfügung zu stellen. Am gleichen Tag verabschiedete er eine weitere \n\nNotverordnung, um den geordneten Gang der Gerichte auch in Zeiten von weitreichenden Kontaktbeschrän-\n\nkungen sicherzustellen. Es folgte eine breite Palette an weiteren Massnahmen in diversen Sachbereichen. So \n\nmusste der Regierungsrat die kantonalen Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020 absagen, da auch die eidge-\n\nnössischen Urnengänge nicht stattfanden. Gleichzeitig wies der Regierungsrat die Gemeinden an, ihrerseits die \n\nangesetzten kommunalen Wahlen und Abstimmungen abzusagen. Im April nahmen Fragen der wirtschaftlichen \n\nUnterstützung für die von den Massnahmen besonders betroffenen Branchen grossen Raum ein. Der Regie-\n\nrungsrat beschloss in schneller Folge Unterstützungsmassnahmen für den Kultursektor, setzte in enger Zu-\n\nsammenarbeit mit Ausserrhoder Stiftungen einen Corona-Nothilfefonds für die Ausserrhoder Wirtschaft auf und \n\nunterstützte die in Notlage geratenen Kindertagesstätten mit einer Soforthilfe. Die Massnahmen für den Kultur-\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n15 \n\n \n\nsektor und für die Ausserrhoder Wirtschaft wurden mehrfach aufgestockt, ausgebaut oder nachjustiert. Dane-\n\nben wurden zahlreiche weitere Massnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung der Wirtschaft und Bevölkerung \n\ngetroffen, wie Stundungen, Rechnungsaufschübe, Gebührenerlasse etc.  \n\nSämtliche Aktivitäten wurden von intensiven Kommunikationsbemühungen begleitet. Auf der Basis des Kon-\n\nzepts zur Krisenkommunikation nahm der Regierungsrat eine aktive Rolle ein, zeigte Präsenz und schuf durch \n\neinen stetigen Informationsfluss Vertrauen in das behördliche Handeln. Dabei wurden alle zur Verfügung ste-\n\nhenden Kanäle genutzt; schnell konnte ein hoher Kommunikationsrhythmus angeschlagen werden. Dabei be-\n\nschritt der Regierungsrat neue Wege. Medienkonferenzen wurden per Youtube gestreamt. Die Anlässe waren \n\ninteraktiv ausgestaltet, sodass die Medienvertreterinnen und -vertreter trotz physischer Abwesenheit direkt Fra-\n\ngen stellen konnten. Der Regierungsrat bezog die Fachleute der kantonalen Verwaltung mit ein, sodass die \n\nBevölkerung die Schlüsselpersonen für die Bewältung der Pandemie bustäblich auch «zu Gesicht» bekam. Der \n\nLandammann richtete sich mehrfach mit Youtube-Botschaften direkt an die Bevölkerung. Das wichtigste Kom-\n\nmunikationsmittel bildete aber die kantonale Website. Die Nutzungszahlen erreichten nie gekannte Werte. Es \n\nwurden rund doppelt so viele Besuche auf www.ar.ch verzeichnet als vor der Krise. Auch der Twitter-Kanal des \n\nKantons verzeichnete eine deutliche Zunahme an Followern. Daneben betrieb der Kanton ab Februar eine Hot-\n\nline, welche teilweise mit Fachpersonal besetzt war. So konnten Fragen und Unsicherheiten in der Bevölkerung \n\nim direkten Kontakt geklärt und aufgefangen werden. Mehrere Aussendungen von Flyern in alle Haushalte infor-\n\nmierten die breite Bevölkerung über die Massnahmen, Verhaltensempfehlungen und Informationsangebote. \n\nDer Einbezug des Kantonsrates bildete zu Beginn der Pandemie eine Herausforderung. Da keine Sitzungen \n\nmehr im Kantonsratssaal stattfinden konnten, beschränkte sich der Austausch auf Kontakte mit dem Kantons-\n\nratspräsidium, mit dem Büro des Kantonsrates und mit den Kommissionen. Dabei erwies sich die Institution der \n\nständigen Kommissionen als Vorteil. Im Mai dann verabschiedete der Regierungsrat einen umfassenden Be-\n\nricht zuhanden des Kantonsrates, worin er über sämtliche Massnahmen zur Pandemiebekämpfung Rechen-\n\nschaft ablegte. Gleichzeitig unterbreitete er sämtliche gestützt auf Notrecht ergangenen Beschlüsse und Ver-\n\nordnungen zur nachträglichen Genehmigung durch den Kantonsrat.  \n\nInnerbetrieblich erliess der Regierungsrat eine Weisung zur Sicherstellung des Betriebs der KVAR während \n\nder ausserordentlichen Lage. Die Schalter der KVAR wurden geschlossen und es galt der Grundsatz, dass die \n\nArbeit primär von zu Hause aus erledigt wird. Ab dem Folgetag arbeitete der grösste Teil der Belegschaft im \n\nHomeoffice. Dieser Wechsel stellte grosse Anforderungen an die Informatik und an die Belegschaft der ARI, \n\ndie aber bestens bewältigt wurden. Die Massnahmen zur Sicherstellung des Betriebs der KVAR wurden von \n\neinem interdepartementalen Pandemieteam laufend überprüft und allfällige Anpassungen zuhanden des Re-\n\ngierungsrates beantragt. Ende März befand sich die KVAR quasi für ein Monat im «Lockdown». Auch gesetzli-\n\nche und richterlich nach Tagen bestimmte Fristen standen im Verfahren vor Obergericht bis zum 19. April still.  \n\nDer Regierungsrat selbst traf diverse Massnahmen, um seine jederzeitige Handlungsfähigkeit sicherzustellen. \n\nDie physischen Sitzungen wurden aufgrund gesetzlicher Vorgaben beibehalten. Daneben rüstete er sich tech-\n\nnisch so aus, dass Telefonkonferenzen oder sogenannt «hybride» Sitzungen, mit Anwesenden und per Inter-\n\nnet zugeschalteten Teilnehmenden, jederzeit möglich waren. Phasenweise trat der Regierungsrat zu wöchent-\n\nlich drei Sitzungen und Telefonkonferenzen zusammen. So resultierten neben den 43 physischen Sitzungen \n\ninsgesamt 28 Telefonkonferenzen. Insgesamt fasste er 55 formelle Beschlüsse (davon acht dringliche Zirkular-\n\nbeschlüsse) zum Thema. \n\nAb Ende April konnten erste Verwaltungsstellen unter Einhaltung der erarbeiteten und genehmigten Schutz-\n\nkonzepte wieder öffnen. Auch nach den Lockerungen blieb das Arbeiten von zu Hause aus für den Regie-\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n16 \n\n \n\nrungsrat das wichtigste Mittel für soziale Distanz am Arbeitsplatz in der KVAR. Allerdings wurde die strikte Vor-\n\ngabe, dass Arbeit von zu Hause aus zu leisten sei, durch Richtgrössen zum Abstandhalten bzw. zur minimal \n\nverfügbaren Bürofläche pro Person ersetzt. \n\nAb Mitte Juni kehrte eine gewisse Normalität im geschäftlichen Alltag ein. Dies zeigte sich auch daran, dass am \n\n24. Juni 2020 die letzte Sitzung des KFS stattfand. An seiner Stelle wurde vor den Sommerferien für die weitere \n\nBewältigung der Corona-Pandemie eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe «Rebound» eingesetzt. Sie \n\nstellte sicher, dass auch in der Sommerpause jederzeit und uneingeschränkt das notwendige Fachwissen und \n\ndie Entscheidungsträger für die Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung stehen. Zudem wurden ein Alarmie-\n\nrungsablauf und ein Reporting aufgebaut. Die Arbeitsgruppe stellte die Verbindung zum Regierungsrat und zu \n\nden zuständigen Stellen in den Nachbarkantonen sicher, um bei Bedarf schnellstmöglich kantonsübergreifende \n\nMassnahmen zu ergreifen. Die Arbeitsgruppe informierte den Regierungsrat stets über die aktuelle Lage. Ein \n\nRebound-Konzept sollte gewährleisten, dass bei Veränderung der epidemiologischen Lage rechtzeitig adäquate \n\nMassnahmen getroffen werden. \n\nAm 20. Oktober fällte der Regierungsrat erneut verschiedene Entscheide, um die Organisation der KVAR an \n\ndie neue Pandemiesituation anzupassen. Dazu gehörten u.a. die Rückkehr zum Homeoffice, eine Masken-\n\npflicht in den Gebäuden der KVAR, die Schliessung der Pausenräume und weitere Massnahmen. Besprechun-\n\ngen vor Ort wurden auf ein Minimum reduziert und nur mit genügend Abstand sowie einer Maskenpflicht durch-\n\ngeführt. \n\nDurch das Anrollen der zweiten Welle musste ein langfristig ausgelegter Ausbau der Testkapazitäten sicherge-\n\nstellt werden. Dazu wurde wie bereits im Frühling eine Teststrasse in Teufen eingerichtet und betrieben. Zudem \n\nverlangte die mit der zweiten Welle der Pandemie entstandene Dynamik, wie schon im Frühjahr, eine gute Ko-\n\nordination zwischen allen kommunalen, kantonalen und nationalen Organisationseinheiten. Deshalb wurde der \n\nKFS per 5. November wieder eingesetzt. \n\nDie sich rasch ändernde Lage, die zahlreichen und in schneller Folge ergehenden Beschlüsse des Bundesrates \n\nund die damit verbundenen Vollzugsaufgaben, forderten zahlreiche kantonale Amtsstellen über Monate in aus-\n\nserordentlicher Weise. Die Folge waren Verzögerungen in anderen Geschäften und – gerade bei einzelnen \n\nSchlüsselpositionen – teilweise massiv angestiegene Überstundensaldi. Gleichzeitig mussten einige Mitarbei-\n\ntende ihre Arbeit niederlegen, weil sie als besonders gefährdete Personen nicht mehr an ihrem angestammten \n\nArbeitsplatz arbeiten durften, ihre Arbeit aber nicht von zu Hause aus erledigen konnten. Diesen unterschiedli-\n\nchen Ausgangslagen im Personal der KVAR galt es Rechnung zu tragen. Dabei waren die Vorgesetzten be-\n\nsonders gefordert.  \n\nJede Änderung der bundesrätlichen Verordnungen löste Klärungsbedarf auf kantonaler Ebene aus. Insbeson-\n\ndere das Amt für Gesundheit und das Amt für Volksschulen, aber auch andere Stellen, hatten in solchen Pha-\n\nsen eine erhöhte Anzahl von Anfragen zu bewältigen. Dazu gehörten auch ein hoher Informationsbedarf ge-\n\ngenüber der Bevölkerung und der Politik sowie eine aussergewöhnlich hohe Zahl von Medienanfragen.  \n\nDie Corona-Pandemie hat viele bis dahin ungelöste Fragen aufgeworfen, deren Klärung noch einige Zeit in An-\n\nspruch nehmen wird. Ohnehin wird die Bewältigung der Krise die Verwaltung in verschiedener Hinsicht noch \n\nlängere Zeit beschäftigen. \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nFinanzelle Übersicht\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\n Finanzielle Übersicht \n\n3.1 Zahlen im Überblick \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nErfolgsrechnung     \n\nOperativer Aufwand 451'982 446'986 458'383 470'861 \n\nOperativer Ertrag 444'202 453'216 469'074 464'277 \n\nOperatives Ergebnis -7'780 6'230 10'691 -6'584 \n\nAusserord. Aufwand 303 2'857 377 104 \n\nAusserord. Ertrag 10'909 17'170 11'204 10'445 \n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 1'372 7'977 1'562 39 \n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 2'907 2'125 2'119 5'765 \n\nGesamtergebnis 4'362 14'690 22'075 9'483 \n\n     \n\nInvestitionsrechnung     \n\nTotal Ausgaben 39'257 34'000 25'042 24'333 \n\nTotal Einnahmen 9'570 57'609 7'640 15'134 \n\nNettoinvestitionen 29'687 -23'609 17'402 9'199 \n\n     \n\nFinanzierung und Geldfluss     \n\nGeldzufluss aus operativer Tätigkeit 7'168 16'912 29'280 45'291 \n\nGeldabfluss aus Investitions- und Anlagetätigkeit -25'191 23'610 -16'083 -14'566 \n\nFinanzierungsüberschuss (+) / Finanzierungsfehlbetrag (-) -6'281 40'522 13'197 30'725 \n\n     \n\nKennzahlen     \n\nNettoverschuldungsquotient 60.6% 29.8% 19.1% 14.8% \n\nSelbstfinanzierungsgrad 67.8% 184.1% 214.1% 216.4% \n\nZinsbelastungsanteil 0.05% 0.20% 0.18% 0.13% \n\n     \n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen     \n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 1.0% 2.6% 0.9% -2.9% \n\nGenerelle Teuerung 0.5% 0.9% 0.4% -0.7% \n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -0.7% -0.7% -0.8% -0.7% \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad 2018 wurde um den Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR korrigiert; effektiver Wert -127.3 %. \n\n \n\nDas Jahr 2020 war geprägt durch die Corona-Pandemie: Sowohl auf der Einnahmenseiteals auch auf der Aus-\n\ngabenseite ergaben sich grosse ungeplante Posten. Das Gesamtergebnis fiel gegenüber dem Vorjahr um \n\n12.6 Mio. Franken tiefer aus. Die Nettoinvestitionen betragen 9.2 Mio. Franken und sind gegenüber dem Vorjahr \n\num 47 % tiefer ausgefallen. Die Kennzahlen entwickeln sich weiterhin positiv; insbesondere der tiefere Nettover-\n\nschuldungsquotient und der Selbstfinanzierungsgrad, welcher klar über 100 % liegt.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n19 \n\n \n\n3.2 Erfolgsrechnung \n\nDas Ertragswachstum stagniert im 2020 gegenüber dem Vorjahr; allerdings ist der Ertrag seit 2017 um 4.9 % ge-\n\nstiegen, wobei das Wachstum des Finanzertrags mit 29.2 % aufgrund der höheren Ausschüttung von Erträgen \n\nder Nationalbank überdurchschnittlich war. \n\nDer Fiskalertrag ist im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr um 2.2 % gesunken. Der Rückgang im Transferertrag \n\nwurde durch tiefere Anteile an eidgenössischen Erträgen (Verrechnungssteuer und Mineralölsteuer) verursacht. \n\n184 \n167 \n\n25 \n\n194 \n\n167 \n\n26 \n\n200 \n\n173 \n\n27 \n\n195 \n\n168 \n\n26 \n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nFiskalertrag Transferertrag Entgelte\n\nEntwicklung wichtige Ertragsarten\n\nMio. CHF\n\n17       18       19       20                17       18       19       20                17       18       19       20                \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2017 2018 2019 2020\n\nErtrag\n\nübrige Erträge\n\nAusserord. Ertrag\n\nFinanzertrag\n\nEntgelte\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nTransferertrag\n\nFiskalertrag\n\nMio. CHF\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n20 \n\n \n\nÜber die letzten drei Jahre ist der Aufwand im Durchschnitt um 1.2 %, im Berichtsjahr um 2.2 % gewachsen. \n\nDer Transferaufwand stieg im Berichtsjahr um 8.0 Mio. Franken. Die grössten Veränderungen resultieren aus \n\nder coronabedingten Abgeltung der Ertragsausfälle für die Spitäler (6.0 Mio Franken) sowie aus den Entschädi-\n\ngungen aus der Covid-Verordnung Kultur mit 1.9 Mio. Franken. Die hohe Steigerung des Transferaufwands \n\n2019 ist mit 6.7 Mio. Franken auf die Wertberichtigung der SVAR-Beteiligung zurückzuführen. Der Sachauf-\n\nwand ist gegenüber dem Vorjahr um 8.7 % gesunken; er liegt damit sogar noch unter dem Niveau von 2017. \n\n251\n\n92.9\n\n48.9\n\n249\n\n93.5\n\n46.3\n\n257\n\n94.6\n\n48.2\n\n265\n\n97.0\n\n44.0\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nTransferaufwand Personalaufwand Sachaufwand\n\nEntwicklung wichtige Aufwandarten\n\nMio. CHF\n\n17       18       19       20                                            17       18       19       20                                            17       18       19       20                                            \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n2017 2018 2019 2020\n\nAufwand \n\nübriger Aufwand\n\nAbschreibungen\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nSachaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nTransferaufwand\n\nMio. CHF\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n21 \n\n \n\nDie drei grössten Ausgabengebiete Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit beanspruchten in den letzten vier \n\nJahren jeweils rund 50 % der Gesamtausgaben. \n\n \n\n3.3 Investitionsrechnung \n\nBei den Sachanlagen fliessen die grössten Investitionsanteile in die Staatsstrassen, den öffentlichen Verkehr \n\nund in Informatikprojekte. (2018 ist die Erhöhung der Beteiligung am SVAR infolge Übertragung der PZA-Ge-\n\nbäude im Baurecht [8.9 Mio. Franken] enthalten.)  \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n2017 2018 2019 2020\n\nBruttoinvestitionen – In was wurde investiert?\n\nübrige Investitionen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nDarlehen u. Beteiligungen\n\nImmaterielle Anlagen\n\nMobilien\n\nHochbauten\n\nWasserbau\n\nStrassen\n\nMio. CHF\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n2017 2018 2019 2020\n\nAusgaben nach Aufgabengebieten – Wohin fliesst das Geld?\n\nKultur, Sport und Freizeit,\nKirche\nUmweltschutz und\nRaumordnung\nFinanzen und Steuern\n\nVolkswirtschaft\n\nAllg. Verwaltung\n\nVerkehr\n\nÖff. Ordnung und\nSicherheit, Verteidigung\nGesundheit\n\nSoziale Sicherheit\n\nBildung\n\nMio. CHF\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n22 \n\n \n\n3.4 Eigenkapital \n\nDas Eigenkapital sinkt um 8.4 Mio. Franken. Die Kapitalkonten der Spezialfinanzierungen und Fonds nahmen \n\num 3.9 Mio. Franken ab. Die Aufwertungsreserven werden durch die linare Auflösung bis 2023 entsprechend \n\nreduziert. Diese Reduktionen vermochte der Ertragsüberschuss nicht zu kompensieren. Der Bilanzüberschuss \n\n– sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – beträgt am Ende des Berichtjahres 71.8 Mio. Franken oder \n\n9.5 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. \n\n  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n200\n\n2017 2018 2019 2020\n\nEigenkapital – Wie setzt es sich zusammen?\n\nBilanzüberschuss\n\nNeubewertungsreserve\nFinanzvermögen\n\nAufwertungsreserven\nVerwaltungsvermögen\n\nVorfinanzierungen\n\nRücklagen für\nGlobalbudgetbereiche\n\nSpezialfinanzierungen und\nFonds\n\nMio. CHF\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n23 \n\n \n\n3.5 Finanzpolitische Ziele \n\nUnveränderter Steuerfuss und Steuersatz \n\nDer Steuerertrag bei den natürlichen Personen stagniert gegenüber dem Vorjahr und liegt bei 152 Mio. Fran-\n\nken. Bei den juristischen Personen sinkt der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 4.0 Mio. bzw. 28 % auf \n\nnoch 10.3 Mio. Franken. \n\nMittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt \n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen öffentlicher \n\nHaushalte. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Ausgeglichen ist \n\ndie Erfolgsrechnung dann, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben plus Abschreibungen) durch die lau-\n\nfenden Erträge gedeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges Ziel, da es möglich sein muss, die Kosten für \n\ndie Staatsaufgaben in schwierigen Zeiten mit fremden Mitteln zu decken. In diese Betrachtungen sind ebenfalls \n\ndie vorhandenen Reserven im Eigenkapital einzubeziehen. So kann ein unausgeglichener Haushalt so lange \n\ntoleriert werden, als die fehlenden Erträge über das vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n24 \n\n \n\nkönnen. Sobald jedoch ein Bilanzfehlbetrag besteht, darf gemäss Finanzhaushaltsgesetz kein Aufwandüber-\n\nschuss mehr budgetiert werden (Schuldenbremse). \n\nBetrachtet man das kumulierte 7-Jahres-Ergebnis, ergibt sich im Total ein Ertragsüberschuss von 48.4 Mio. \n\nFranken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der Einführung der zweistufigen Erfolgsrechnung, hat der Be-\n\ngriff des «Operativen Ergebnisses» als Saldo von ordentlichem Aufwand und Ertrag an Bedeutung gewonnen. \n\nIn den sieben Jahren seit 2014 sind beim operativen Ergebnis Aufwandüberschüsse von insgesamt 37.0 Mio. \n\nFranken aufgelaufen. \n\nVerschuldung \n\nDank des Ertragsüberschusses 2020 konnte die Verschuldung aus eigener Kraft ein weiteres Mal reduziert \n\nwerden. Im Jahr 2018 war die Reduktion der Darlehensschulden um 50 Mio. Franken aufgrund der Rückzah-\n\nlung des Darlehens von 38.4 Mio. Franken durch den SVAR sowie wegen des guten Ergebnisses der Staats-\n\nrechnung 2018 möglich. Da der SVAR im Gegenzug bei Dritten ein Darlehen in der Höhe von 40 Mio. Franken \n\naufnahm, hat sich die Verschuldung in einer konsolidierten Betrachtungsweise nicht in diesem Umfang reduziert. \n\nDie Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) betragen zusammen mit den zu konsolidieren-\n\nden Betrieben (SVAR zu 100 % und ARI zu 50 %) 909 Franken pro Einwohner / Einwohnerin. Somit liegt auch \n\ndie konsolidierte Verschuldung unter der vom Regierungsrat in seinen finanzpolitischen Zielsetzungen festge-\n\nlegten Obergrenze von 1‘500 Franken pro Einwohner bzw. Einwohnerin. \n\nSelbstfinanzierung \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad – eine der wichtigsten Kennzahlen – lag im Berichtsjahr bei 216.4 %. Das beim \n\nSelbstfinanzierungsgrad angestrebte Ziel – ab 2022 einen Schnitt von 100 % auszuweisen – kann mit einem \n\nDurchschnitt von rund 171 % in den Jahren 2017–2020 erreicht werden. \n\nZinsbelastung \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist im Berichtsjahr um 0.05 % auf 0.13 % gesunken. Durch die Ablösung einer Anleihe \n\nund eine Neufinanzierung zu besseren Konditionen im Jahr 2019 bleibt dieser anhaltend auf einem sehr tiefen \n\nNiveau. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nKantonskanzlei\n\nSouveräner Kundendienst: Seit Frühling 2020 begrüsst ein neues Team die Kundschaft im Regierungsgebäude in \nHerisau.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n26 \n\n \n\n Kantonskanzlei \n\n4.1 Jahresrückblick \n\nDie Totalrevision der Kantonsverfassung prägte auch 2020 die gesetzgeberischen Arbeiten in der Kantons-\n\nkanzlei. Mit dem Abschluss der Beratungen in der Verfassungskommission war insbesondere der Rechtsdienst \n\ngefordert, einen ersten Vorentwurf zu erstellen. Im späteren Verlauf folgten die Arbeiten an einem erläuternden \n\nBericht und die Vorbereitung der Vernehmlassung für den Regierungsrat. \n\nMit der Lancierung des E-Amtsblattes ging ein Digitalisierungsprozess für die amtlichen Publikationen zu Ende, \n\nder 2011 mit dem Relaunch der Ausserrhodischen Gesetzessammlung begonnen hatte. Gleichzeitig engagierte \n\nsich die Kantonskanzlei in weiteren Vorhaben zur Digitalisierung. Die neue eGovernment- und Informatikstrategie, \n\nan deren Erarbeitung die Kantonskanzlei massgeblich beteiligt war, wie auch die Schaffung der Vollzugsbestim-\n\nmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, liefern auf der konzeptionellen Ebene wichtige Grundlagen für \n\neine weitere Digitalisierung der Geschäftsprozesse. Die Digitalisierung weiterer Archivbestände ebenso wie die \n\nGrundlegung für die ausgedehnte elektronische Archivierung zusätzlicher Bestände wurde konsequent vorange-\n\ntrieben. Die 2019 getestete Software für die papierlose Durchführung von Regierungssitzungen wurde im Be-\n\nrichtsjahr implementiert. Dieser Schritt setzte ein Zeichen für zahlreiche weitere Gremien, nun auch auf papierlose \n\nSitzungen umzustellen. \n\nDas Regierungscontrolling wurde 2020 auf Projektebene abgeschlossen. Dieses Instrument stellt die politische \n\nSteuerung auf eine gänzlich neue Grundlage. Gleichzeitig wurde das Controlling bereits weiterentwickelt. Mit der \n\nneuen Sach- und Terminplanung soll die Planung für die Departemente verbindlicher und für den Kantonsrat bzw. \n\ndie Öffentlichkeit verlässlicher werden – ein seit längerem geäussertes politisches Postulat. \n\nDie neuen Prozesse und Strukturen unter der Kantonsratsgesetzgebung konnten im Berichtsjahr eingeübt und \n\ngefestigt werden. Die ständigen Kommissionen haben ihre Arbeiten allesamt aufgenommen und eine Geschäfts-\n\nroutine entwickelt. Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben konnte damit abgeschlossen werden. Der \n\nneue Parlamentsdienst bewährte sich u.a. bei der Durchführung mehrerer Kantonsratssitzungen extra muros. \n\nDie regierungsrätliche Kommunikation war im Berichtsjahr so gefordert wie noch nie. Sowohl in der Kommunika-\n\ntion gegen aussen, wie auch in der internen Kommunikation waren neue Formen gefragt. Es zeigte sich, dass die \n\nkleine Organisation äusserst agil auf solche Herausforderungen reagieren und auf rasche Unterstützung aus an-\n\nderen Bereichen zählen kann. So gelang es, innerhalb der Kantonskanzlei sehr schnell die nötigen Schwerpunkte \n\nzu bilden. \n\n4.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nKantonsverfassung; Teilrevision               \n\nPublikationsgesetz             �  \n\nBereinigung des Kommissionenwesens (Paket 2)               \n\nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Regierungscontrolling)               \n\nRegierungsprogramm 2020-2023               \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n27 \n\n \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nDer Vorentwurf einer totalrevidierten Kantonsverfassung konnte im November durch die Verfassungskommission \n\nmit leichter Verspätung zuhanden des Regierungsrates verabschiedet werden. Im Regierungsrat kam es zu kei-\n\nnen weiteren Verzögerungen. Derzeit scheint eine Volksabstimmung im September 2023 realistisch, was einer \n\nVerzögerung von acht Monaten entspricht. Die Kosten für 2020 konnten im Rahmen des Voranschlags gehalten \n\nwerden. Gemäss aktueller Kostenschätzung übersteigen jedoch die Gesamtprojektkosten den anfangs einge-\n\nstellten Betrag von 385‘000 Franken um geschätzte 162‘000 Franken. \n\nDie Erarbeitung des Publikationsgesetzes verzögert sich infolge fehlender Kapazitäten im Rechtsdienst um ein \n\nJahr. Diese Verzögerung bringt indes den Vorteil mit sich, dass die Erkenntnisse aus der Einführung des elektro-\n\nnischen Amtsblattes in die Gesetzgebung einfliessen können. \n\nDie 1. Lesung im Kantonsrat zur Bereinigung des Kommissionenwesens (Paket 2) konnte aufgrund der \n\nCorona-Pandemie erst im August 2020 stattfinden. Damit wurde eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2021 nicht \n\nmehr möglich. Die 2. Lesung findet im Juni 2021 statt. \n\nMit der Erarbeitung der Teilrevision zum Organisationsgesetz konnte im 2020 nicht mehr begonnen werden. \n\nDer Projektstart verzögert sich mutmasslich aber nur leicht, so dass die geplante Inkraftsetzung per 1. Januar \n\n2023 weiterhin möglich bleibt. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n28 \n\n \n\n4.3 Dienste der Kantonskanzlei \n\n100 Kanzleidienste \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNachdem im letzten Jahr der Staatskalender und die Sammlung der Ausserrhodischen Gerichts- und Verwal-\n\ntungspraxis (AR GVP) digitalisiert wurden, ging im Berichtsjahr nun auch die 186-jährige Geschichte des ge-\n\ndruckten Amtsblattes zu Ende. Die amtlichen Bekanntmachungen stehen seit dem 3. Juli 2020 gratis und ohne \n\nRegistrierung auf dem amtsblattportal.ch zur Verfügung. Die Nutzerinnen und Nutzer können sich ihre individuellen \n\nSuchergebnisse oder das Amtsblatt als Gesamtausgabe per E-Mail abonnieren oder ausdrucken. Mit einer Voll-\n\ntextsuche lassen sich Informationen zudem leicht finden. Mit der Einführung des E-Amtsblattes ist der Digitalisie-\n\nrungsprozess für öffentlichkeitsrelevante Publikationen der Kantonskanzlei abgeschlossen. \n\nSeit Jahresbeginn erfasst das Passbüro im Auftrag des Amtes für Inneres neu auch die Daten für die Ausländer-\n\nausweise von EU/EFTA-Staatsangehörigen – dies, nachdem die noch bestehenden EU/EFTA-Ausländerausweise \n\nin Papierform durch einen zeitgemässen, fälschungssicheren Ausweis in Kreditkartenformat abgelöst wurden. \n\nBisher erfasste das Passbüro nur die biometrischen Daten für Drittstaatsangehörige. Die Aufgabenerweiterung, \n\nwelche für das Passbüro über 3‘100 Neukunden zur Folge hatte, konnte dank der verminderten Reisetätigkeit \n\ninfolge der besonderen Lage mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden.  \n\nWährend der ausserordentlichen Lage im Frühjahr wurde der Postdienst in Herisau und Trogen kurzfristig auf \n\neinen Halbtagesbetrieb umgestellt und sämtliche Anlässe wurden komplett abgesagt.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\n98 % der Beschlüsse des Regie-\n\nrungsrates sind innert dreier Arbeits-\n\ntage nach Sitzung versandt \n\nAnteil rechtzeitig versand-\n\nter RRB in % \n\n 96.3 95 98  96.5  \n\nDas Passbüro erreicht eine Kunden-\n\nzufriedenheit von über 98 % \n\nKundenzufriedenheits-\n\nquote in % \n\n- - - 99 -*  \n\n* Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die geplante Kundenzufriedenheitsumfrage um ein Jahr verschoben.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1'100 1‘085 990 994 988 \n\nAnzahl Regierungsratsbeschlüsse 643 592 559 600 543 \n\nAnzahl Druck- und Kopieraufträge 58 110 133 80 86 \n\nAnzahl ausgestellte Ausweise 8‘802 8‘342 7‘797 7‘383 9‘573 \n\nAnzahl ausgestellte Apostillen und Beglaubigungen 606 730 653 660 506 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n29 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'063 2'042 2'056 1'987 -69 -3.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'733 2'666 2'673 2'524 -150 -5.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -670 -625 -617 -537 80 -13.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand aufgrund weniger Sitzungen der Verfassungskommission -33  \n\nWeniger Aufträge an Dritte -52  \n\nWeniger planmässige Abschreibungen auf immaterielle Anlagen -32  \n\nGeringerer Ertragsanteil des Bundes aus Gebühren und Abgaben im Passbüro -36  \n\nMinderertrag bei Gebühren und Abgaben im Passbüro 54  \n\n \n\nNettoinvestitionen 118 7  -5 -5 - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n30 \n\n \n\n110 Rechtsdienst \n\nJahresrückblick \n\nDer Rechtsdienst leistete im Berichtsjahr wiederum unterstützende Dienste für die laufenden Arbeiten an der \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung. Er stellte juristische Kräfte für redaktionelle Arbeiten am Entwurf und für \n\ndie Erarbeitung der Erläuterungen zur Verfügung. Ab August tagte die Verfassungskommission in vier Sitzungen \n\nüber Entwurf und Erläuterungen und verabschiedete diese im November zuhanden des Regierungsrates. \n\nIm Vorprüfungsverfahren konnten in Zusammenarbeit mit den sachzuständigen Departementen die Entwürfe \n\nfür mehrere grössere Gesetzgebungsprojekte bereinigt werden, namentlich im Bereich des Schulrechts, der \n\nausserfamiliären Kinderbetreuung und der Behindertenhilfe. Ab März befasste sich der Rechtsdienst mit recht-\n\nlichen Fragen zur Pandemiebewältigung. Zum einen stellten sich personalrechtliche Fragen, zum anderen \n\nmusste sich der Rechtsdienst erstmalig mit der Anwendung von Notrecht befassen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 450 240 240 340 340 \n\nAbgeschlossene Vorprüfungen 31 32 32 30 40 \n\nAbgeschlossene Rechtsverfahren 13 17 19 15 16 \n\nAnzahl Beratungen 180 195 171 180 221 \n\nAnzahl kantonale Wahlen und Abstimmungen 2 2 2 4 3 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 463 501 543 547 4 0.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 463 501 543 547 4 0.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n31 \n\n \n\n120 Kommunikationsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Corona-Pandemie bestimmte im Berichtsjahr selbstredend auch den Alltag des Kommunikationsdienstes. \n\nKommunikation ist einer der Schlüsselfaktoren in der Krisenbewältigung. So war der Kommunikationsdienst \n\nvon Beginn an in die Organisation des Kantonalen Führungsstabs (KFS) eingebunden. Er unterstützte den Re-\n\ngierungsrat dabei, eine aktive Rolle einzunehmen, Präsenz zu zeigen und durch einen stetigen Informationsfluss \n\nVertrauen in das behördliche Handeln zu schaffen. Dabei wurde ein hoher Kommunikationsrhythmus ange-\n\nschlagen und neue Wege beschritten. Medienkonferenzen wurden wegen der Versammlungseinschränkungen \n\nvirtuell über den kantonalen Youtube-Kanal abgehalten. Genutzt wurde der Kanal von einem weitaus grösse-\n\nren Kreis als bloss den Medienschaffenden. Die Anzahl Follower auf Twitter nahm im Berichtsjahr um rund 50 \n\n% zu. Die Anfragen von Medienschaffenden vervielfachten sich und blieben auch in den letzten Monaten kon-\n\nstant hoch. Zwei Personen aus dem Personalpool unterstützten den Kommunikationsdienst während der ers-\n\nten Pandemie-Welle. Um dem stark gestiegenen Informationsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden, \n\nwurde eine spezifische Informations-Website www.ar.ch/corona aufgeschaltet. Diese ist aktuell die am meisten \n\naufgerufene Seite des kantonalen Webauftritts. \n\nDie detaillierte Konzeption einer social media-Strategie für den Kanton wurde verschoben. Im geltenden Kom-\n\nmunikationskonzept werden die social media und deren Umgang aber thematisiert. Dem Kanton stehen der \n\nzentrale und gut funktionierende Twitter-Kanal «AppAusserrhoden» sowie ein Youtube-Kanal zur Verfügung. \n\nBeide Kanäle werden vom Kommunikationsdienst bewirtschaftet. Mit der Erarbeitung der konzeptionellen \n\nGrundlagen für ein neues Intranet wurde im Herbst begonnen. \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\n \n\nDas Interesse der Öffentlichkeit am \n\nelektr. Informationsangebot steigt \n\nØ Anzahl monatlicher \n\nZugriffe auf www.ar.ch \n\n40‘630 41‘700 45‘780 42‘000 76‘700  \n\nDie Homepage www.ar.ch wurde 2020 mehr als doppelt so häufig aufgerufen wie vor der Corona-Pandemie. Dies zeigt, wie hoch \n\ndas Informationsbedürfnis ist, das der Kanton abdeckt. \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 170 170 260 260 255 \n\nAnzahl veröffentlichte Medienmitteilungen 170 171 174 170 228 \n\nAlleine 78 Medienmitteilungen betrafen die Corona-Pandemie, 150 die weiteren Themen. Während des Lockdowns nahm der Ver-\n\nsand von «normalen» Medienmitteilung ab; während der zweiten Welle hingegen liefen die «normalen» Geschäfte parallel weiter.  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n32 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 335 336 487 493 6 1.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 335 336 487 493 6 1.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n33 \n\n \n\n130 Staatsarchiv \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Bereich der Archäologie wurde eine Arbeitsgruppe «Zukunft Archäologie» ins Leben gerufen, welche durch \n\ndas Staatsarchiv sowie das Amt für Kultur getragen wird. Erste Vorarbeiten sowie eine erste Sitzung fanden im \n\nvierten Quartal des Berichtjahres statt. Die Arbeiten sollen Mitte 2021 zu einem Abschluss kommen. \n\nDie Inbetriebnahme einer weiteren Schnittstelle vom kantonalen Geschäftsverwaltungssystem AXIOMA in das \n\nArchivsystem SCOPE steht kurz vor Abschluss. Im Oktober wurde das dafür erforderliche Axioma-Release ein-\n\ngeführt. Anschliessend wurden die für die kantonale Verwaltung spezifisch erforderlichen Einstellungen spezifi-\n\nziert. Das End-to-End-Testing ist für das 1. Quartal 2021 geplant, damit mit dem neuen Amtsjahr der Kantons-\n\nrats-Mandant an das digitale Langzeitarchiv angeschlossen werden kann. \n\nDas Projekt zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen in der kantonalen Zwangs-\n\narbeitsanstalt Gmünden durch die Beratungsstelle für Landesgeschichte AG, Zürich, steht ebenfalls kurz vor \n\nAbschluss. Das Projekt erlitt eine Verzögerung von einigen Monaten, der Abschlussbericht wird im Verlauf des \n\nJahres 2021 publiziert. \n\nIm Bereich der Digitalisierung wurden Datenschutzfragen in Bezug auf das Amtsblatt geklärt und Vorbereitungen \n\ngetroffen, damit sämtliche alten und neuen Amtsblätter in Zukunft digital verfügbar und durchsuchbar sind. Im Be-\n\nrichtsjahr wurde ausserdem mit der Digitalisierung der Kantonsratsakten begonnen. Schwerpunkt lag hier auf \n\nden Gesetzesvorhaben ab 1998. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nErschliessen und Verfügbarmachen \n\nder Archivalien \n\nAnzahl neu erschlossener \n\nVerzeichnungseinheiten \n\n49'769 20‘932 27‘486 20‘000 22'369  \n\nFristgerechte und kompetente Ertei-\n\nlung von Auskünften an Amtsstellen \n\nProzentsatz an Beantwor-\n\ntungen innert 5 Arbeitstagen \n\n- 96.5 99.5 95  98.9  \n\nSchnelle Beantwortung von Anfragen Prozentsatz an Erstbeant-\n\nwortungen innert 48 h \n\n- 94.1 98.6 95  97.4  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 370 370 370 390 390 \n\nAnzahl Besucher im Lesesaal 105 103 98 90 55 \n\nAnzahl Auskünfte und Beratungen 719 616 468 600 538 \n\nInfolge der stetig wachsenden Anzahl an digitalisierten Archiveinheiten der wichtigsten Serien nehmen die Besucherzahlen im Le-\n\nsesaal und die Anzahl der Auskünfte und Beratungen kontinuierlich ab. Der grosse Einbruch im Berichtsjahr ist aber auch auf die \n\nteilweise Schliessung des Lesesaals und die restriktiveren Nutzungsbedingungen zurückzuführen. Vermehrt wurden Anfragen auf \n\ndem Korrespondenzweg bearbeitet, um persönliche Kontakte zu vermeiden. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n34 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'003 1'060 1'026 1'078 52 5.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'028 1'070 1'033 1'081 47 4.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -25 -10 -8 -3 5 -61.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeendigung befristete Pensumreduktion 26  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n35 \n\n \n\n140 Parlamentsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Hauptaufgabe des im Juni 2019 neu geschaffenen Parlamentsdienstes im Berichtsjahr war es, die Kom-\n\nmissionen zu unterstützen und zu beraten, damit sie ihrer Aufgabe der Vorberatung der Geschäfte des Kantons-\n\nrates nachkommen können. Alle Kommissionen haben im Berichtsjahr getagt und verschiedene Geschäfte be-\n\nraten. Damit konnte das Ziel, die Kommissionen bei der Konstituierung zu unterstützen, erreicht werden. Die \n\nGeschäftsreglemente sind weitestgehend erstellt, aber noch nicht von allen Kommissionen abgenommen, da \n\nnoch nicht alle eine Gesetzesvorlage beraten konnten. Zwei Kommissionen haben zudem von der Möglichkeit \n\nGebrauch gemacht, Vorstösse einzureichen. \n\nAufgrund der Corona-Pandemie und mangels genügend behandlungsreifer Geschäfte hat das Büro im Be-\n\nrichtsjahr vier Kantonsratssitzungen abgesagt. Dies zeigt sich auch an den tieferen Kennzahlen zu den behan-\n\ndelten Geschäften und zu den Anzahl Seiten im Wortprotokoll. Um die Geschäfte des Amtsjahres 2019/2020 \n\nnoch angemessen abschliessen zu können, wurde das Amtsjahr über den Sommer verlängert. Die konstituie-\n\nrende Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 fand ausnahmsweise erst am 24. August 2020 statt. \n\nDas Büro des Kantonsrates hat Anfang Jahr beschlossen, kein eigenes Kommunikationskonzept für den Kan-\n\ntonsrat zu erarbeiten. Auf Beschluss des Büros hat der Parlamentsdienst jedoch einen Leitfaden für die Kom-\n\nmunikation der Kommissionen erstellt. Dieser sollte die Kommissionen bei der Entscheidungsfindung unterstüt-\n\nzen und praktische Hinweise für die Umsetzung liefern. Die Kommission Bau und Volkswirtschaft und das Büro \n\nhaben im Berichtsjahr Medienmitteilungen veröffentlicht. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nAuszüge aus dem KR-Wortprotokoll \n\nzu Erlassen in 1. Lesung sind inner-\n\nhalb eines Monats als provisorische \n\nFassung im Internet publiziert \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen \n\n3.4 6.3 0 0 7.8*  \n\nDas provisorische Wortprotokoll wird \n\nspätestens 3 Monate nach jeweiligem \n\nSitzungstermin publiziert \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen \n\n4.6 6 1.7 0 0  \n\nDie Protokolle der Sitzungen des Bü-\n\nros und der Kommissionen sind inner-\n\nhalb einer Woche nach der Sitzung an \n\ndie Mitglieder verschickt \n\nAnteil rechtzeitig versand-\n\nter Protokolle in Prozent \n\n- - - 90 87  \n\n* Bei einer Kantonsratssitzung wurden die 1. Lesungen der Erlasse übersehen und erst mit dem provisorischen Wortprotokoll publi-\n\nziert. Alle anderen Vorgaben konnten eingehalten werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente - - 212 217 215 \n\nAnzahl behandelte Geschäfte im Kantonsrat - 64 61 65 42 \n\nAnzahl Seiten im Wortprotokoll des Kantonsrates - 442 409 480 282 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n36 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis   187 340 153 81.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand   187 340 153 81.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErstes volles Jahr (Start Juni 2019) 153  \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Finanzen\n\nAn der Lernwerkstatt «Telefon Training» zeigte Felix Murbach (Seminarleiter, links) Jacques Oberli (Leiter kantonale \nSteuerverwaltung) mittels ‹Smileys›, wie positives Denken Kraft verleiht. Die Lernwerkstätten werden jeweils vom \nPersonalamt organisiert und betreut.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n38 \n\n \n\n Departement Finanzen \n\n5.1 Jahresrückblick \n\nDie Koordination und der zielgerichtete Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen des Kantons waren \n\ndurch die ausserordentlichen Umstände im Jahr 2020 besonders herausfordernd. Für das Departement Finan-\n\nzen als Querschnittsdepartement bedeutete dies insbesondere für einzelne Ämter bzw. Abteilungen zusätzli-\n\nchen Einsatz. Das Tagesgeschäft konnte neben diesen zusätzlichen Belastungen weitgehend bewältigt wer-\n\nden. Teilweise mussten Projekt- und Konzeptarbeiten verschoben werden. \n\nSorgen bereitet nicht nur dem Departement, sondern auch dem Regierungsrat das Anwachsen der Verschul-\n\ndung des Kantons. Mittels eines Programms soll dieser Anstieg stabilisiert werden. Der Regierungsrat disku-\n\ntierte die von den Departementen eingegebenen Massnahmen zur Stabilisierung der Schulden intensiv und \n\ndefinierte die Eckwerte. Da diese allein nicht zum angestrebten Ziel führen, wird eine Projektorganisation mit \n\nexterner Unterstützung das weitere Vorgehen und zusätzliche Möglichkeiten konkretisieren, damit der Regie-\n\nrungsrat im kommenden Jahr über die Umsetzung entscheiden kann. \n\nDie Verwaltung des Lotteriefonds beschäftigte sich nebst der Erarbeitung der Ausführungsvorschriften zum \n\nBundesgesetz über die Geldspiele intensiv mit den Anträgen für die ausserordentlichen Unterstützungsleistun-\n\ngen im Bereich Kultur in der Höhe von gesamthaft 1.458 Mio. Franken.  \n\nDas Amt für Immobilien legte dem Regierungsrat eine umfassende Auslegeordnung der kantonalen Gebäude \n\nim Verwaltungsvermögen vor. Darin sind die Ziele des Regierungsprogramms 2020–2023 sowie des Energie-\n\nkonzepts 2017–2025 einbezogen. Es zeigt auf, dass die energetischen Massnahmen eine immer höhere Be-\n\ndeutung erhalten. Daher ist es entscheidend, dass die kantonseigenen Liegenschaften, vor allem jene im Ver-\n\nwaltungsvermögen, auch unter diesem Aspekt überprüft und wenn möglich saniert werden. \n\nDie Optimierung des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserhoden konnte nach der Verabschiedung der \n\nGesamtarealstrategie durch den Verwaltungsrat des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden und der Kennt-\n\nnisnahme der Genehmigung durch den Regierungsrat weiter verfolgt werden. Allerdings verzögert sich das \n\nProjekt erheblich. \n\nDie Attraktivität des Kantons als vorbildlicher und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber konnte mit der raschen und \n\nunkomplizierten Umsetzung der Pandemievorgaben des Bundes unterstützt werden. Die starke zeitliche Belas-\n\ntung des Personalamts durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie führte zu Verzögerungen in wichtigen \n\nProjekten.  \n\nDie Kantonale Steuerverwaltung setzte die Übernahme des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer von den Ge-\n\nmeinden fristgerecht um. Die Pandemie wirkte sich betreffend Steuertrag primär bei den juristischen Personen \n\naus, aber auch die Erträge der natürlichen Personen liegen unter den ursprünglichen Erwartungen. Gesamthaft \n\nbetrachtet sind die Steuererträge allerdings relativ stabil geblieben.  \n\nDie Informatikstrategie-Kommission hat den Entwurf für eine neue eGovernment- und Informatik-Strategie mit \n\nder Vision «Digital first!» erarbeitet. Der Entwurf wurde den Vertretungen von Kanton und Gemeinden präsen-\n\ntiert. Ziel ist, die Strategie im ersten Quartal 2021 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n39 \n\n \n\n5.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nSteuergesetz; Teilrevision i.V.m. SV 17/STAF (StG Rev 20)               \n\nAbfederungsmassnahmen 2021-2024               \n\nGesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz); Totalrevision \n              \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\nDie Vorarbeiten zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes verzögerten sich, da die vorgelegten Varian-\n\nten nicht den Zielvorgaben entsprachen. Der Einführungstermin kann voraussichtlich eingehalten werden. Die \n\nfinanziellen Auswirkungen der Kantonsanteile im Ressourcen- und Lastenausgleich können erst im Detailkon-\n\nzept geklärt werden. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n40 \n\n \n\n5.3 Ämter des Departements Finanzen \n\n200 Departementssekretariat DF \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Entwurf einer Gesetzesvorlage zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes wurde erarbeitet und be-\n\nfindet sich in der Rechtsprüfung.  \n\nDie Koordinationsstelle eGovernment, welche gleichzeitig das Sekretariat der Informatikstrategie-Kommission \n\nführt, beschäftigte sich vorwiegend mit den Arbeiten im Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen \n\neGovernment- und Informatik-Strategie und den entsprechenden Prozessen. Im Oktober wurde die Anhörung \n\nbei Kanton und Gemeinden eröffnet.  \n\nDie Departemente konnten wie bis anhin bei der Führung eines zweckdienlichen internen Kontrollsystems un-\n\nterstützt werden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nVerfahrensdauer der Rekursbearbei-\n\ntung ist max. 3 Monate \n\nErfüllungsgrad in % 100 100  50 100 100  \n\nErfassung der Schlüsselrisiken im \n\nIKS aller Organisationseinheiten \n\nAnzahl erfasste Schlüs-\n\nselrisiken \n\n51 120 151 150 179  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 280 260 280 280 280 \n\nAnzahl Vorlagen an den Kantonsrat 5 10 10 10 7 \n\nAnzahl erledigte Rechtsmittelverfahren 3 1 1 5 4 \n\nAnzahl pendente Rechtsmittelverfahren 0 3 1 1 1 \n\nAnzahl der von der ARI bewirtschafteten Arbeitsplätze bei der KVAR  683 707 732 725 751 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 697 552 508 510 2 0.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 868 641 585 585 0 -0.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -171 -89 -77 -75 2 -2.9 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n41 \n\n \n\n210 Amt für Finanzen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr war die Planung eine besondere Herausforderung. Als der Voranschlag und der Finanzplan im \n\nMai erarbeitet wurden, war die erste Welle der Corona-Pandemie am Abklingen. Erste Sonderkosten wurden \n\nim Steuerungsbericht I berücksichtigt, waren jedoch aufgrund der Kenntnislage noch unvollständig. Das Glei-\n\nche gilt auch für die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen (Kenngrössen). Die Beurteilung der Aus-\n\nwirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen und die Ausgaben der Spitalfinanzierung war von \n\ngrosser Unsicherheit geprägt.  \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 wurde ein Stabilisierungsprogramm pauschal berücksichtigt. Das Amt \n\nfür Finanzen erhielt den Auftrag, bei den Ämtern das Potenzial zu erheben und Vorschläge zur Realisierung der \n\nEinsparungen zu sammeln. Der Regierungsrat diskutierte die Massnahmenliste und kam zum Schluss, dass die \n\nVorschläge nicht zum angestrebten Ziel führen. Neu soll mittels einer Projektorganisation mit externer Unterstüt-\n\nzung das Sparziel für die nächste Planungsphase bzw. dessen Umsetzung konkretisiert werden. \n\nFür das Berichtswesen im Bereich Voranschlag und Rechnung wird seit dem Berichtsjahr auf das Tool von Axi-\n\nans IKVS gesetzt. Einerseits stammt es aus dem gleichen Konzern wie das Rechnungswesensystem Infoma \n\nnewsystem, und andererseits benutzen die Gemeinden das gleiche Tool für die Erstellung des Aufgaben- und \n\nFinanzplans (AFP). Zudem bietet das Tool Möglichkeiten für die interaktive Onlinepräsentation. Mit der Einfüh-\n\nrung des Moduls Immobilienverwaltung von Infoma newsystem im Amt für Immobilien konnte ein weiterer Schritt \n\nder Prozessoptimierung, Integration sowie Anbindung an das Rechnungswesensystem erreicht werden. \n\nDas Brokermandat im Sachversicherungsbereich wurde im Einladungsverfahren ausgeschrieben. Der Entscheid \n\nfiel auf den bestehenden Partner, da sowohl das Dienstleistungskonzept als auch das Vergütungsmodell über-\n\nzeugten. Mit der Neuausschreibung wurden zudem Einsparungen erzielt. \n\nDie Liquiditätsplanung gestaltet sich aufgrund der Negativzinsen von Jahr zu Jahr aufwändiger.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nBudget-Abweichung beim operativen \n\nErgebnis tief halten \n\nBudget-Abweichung beim \n\noperativen Ergebnis in % \n\ndes ordentlichen Aufwands \n\n1.7 2.7 3.2 1.0 0.1  \n\nAktuelle Kreditwürdigkeit halten Rating Credit Suisse High AA High AA High AA High AA High AA  \n\nEs wird das Rating der Credit Suisse angeführt. High AA bedeutet das Gleiche wie AA+. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘220 1‘220 1‘150 1‘110 1‘140 \n\nAnzahl finanzielle Mitberichte 21 15 15 15 16 \n\nAnzahl der aktiven Nutzenden des Buchhaltungssystem nsp 379 401 356 410 407 \n\nAnzahl Lohnbezügerinnen und Lohnbezüger KVAR 1'119 1‘023 1‘041 1‘040 1‘028 \n\nAnzahl Kreditorenrechnungen 34‘300 37‘136 38‘473 38‘000 37‘149 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n42 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'870 62 4'123 7'617 3'494 84.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 10'837 4'119 10'131 10'433 302 3.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'967 -4'057 -6'008 -2'816 3'192 -53.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWertberichtigung Beteiligung SVAR 521  \n\nVerzinsung langfristige Finanzverbindlichkeiten -251  \n\nMehraufwand Minuszinsen 53  \n\nDienstleistungen Dritte für neues Berichtswesen (IKVS) 18  \n\nLeistungsverrechnung AR Informatik (Kostenverlagerung GIS in 245 Zentrale Informatik) -95  \n\nWegfall Aufwertung Finanzvermögen durch Neubewertung Liegenschaften 2019 3‘339  \n\nMinderertrag aus Verkäufen Sachanlagen 143  \n\nMehrertrag Beteiligungen -171  \n\nAufwertung Verwaltungsvermögen -96  \n\n \n\nNettoinvestitionen 20 -1'400 1 362 361 n.a. \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeteiligung Spitalverbund 320  \n\nBeteiligung Olma Messen St.Gallen 42  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n43 \n\n \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Steuergesetzrevision 2019 enthielt Anpassungen, welche gestaffelt auf die Jahre 2019, 2020 und 2021 in \n\nKraft gesetzt wurden. Per 1. Januar 2020 wurden die geänderten Kinderabzüge, die Abzugsfähigkeit von Rück-\n\nbaukosten bei Ersatzneubauten und die Übertragung des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer von den Ge-\n\nmeinden an den Kanton umgesetzt. Der Bezug und die Abrechnung der Grundstückgewinnsteuer erfolgt seit \n\nAnfang 2020 mit der Steuerinformatik NEST. Die Umsetzung der Kinderabzüge und der Rückbaukosten wird \n\nerstmals mit der Deklaration und Veranlagung der Steuererklärung 2020 im Jahr 2021 erfolgen.  \n\nDie Steuergesetzrevision 2020 umfasst vor allem Anpassungen im Unternehmenssteuerbereich (Bundesvorlage \n\nSTAF) sowie die Abschaffung der Staatssteuerkommission. Die bisherigen Weisungen der Staatssteuerkommis-\n\nsion wurden in die Steuerverordnung und in Merkblätter der Steuerverwaltung überführt. Von den neuen Elemen-\n\nten der Unternehmenssteuerreform waren insbesondere die Übergangsbestimmungen und der neue Forschungs- \n\nund Entwicklungsabzug gefragt. Zur Patentbox sind keine konkreten Anfragen eingegangen. \n\nDie Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 erforderten jeweils eine Anpassung der Steuerverordnung.  \n\nDer Veranlagungsstand konnte um sieben Prozentpunkte verbessert werden. Die geplante Verbesserung von \n\ndrei Prozentpunkten wurde dank des ausserordentlichen Einsatzes der Mitarbeitenden übertroffen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie für die Bürger kostenlose Zurver-\n\nfügungstellung der im Veranlagungs-\n\nsystem integrierten  \n\ne-Steuererklärung wird genutzt \n\nQuote der elektronisch \n\neingereichten Steuer-er-\n\nklärungen in % \n\n57 59 65 65 73  \n\nZeitnahe und damit bürger-freundli-\n\nche Veranlagungsdauer \n\nVeranlagungsstand nat. \n\nPersonen der Vorjahres-\n\nperiode per 31.12. des \n\nBerichtsjahres in % \n\n52 58 61 64 68  \n\nVollständige Vereinnahmung der fak-\n\nturierten Steuern \n\nVerluste/Erlasse der \n\nStaatssteuereinnahmen \n\nin %  \n\n0.85 0.85 0.80 0.80 1.48 � \n\nEffiziente Bewirtschaftung von Ver-\n\nlustscheinen \n\nErträge aus Verlust-schei-\n\nnen (TCHF) \n\n788 586 627 800 621 � \n\nDie Gründe für die höheren Verluste/Erlasse liegen einerseits am kontinuierlich verbesserten Veranlagungsstand der letzten Jahre, \n\nwodurch deutlich mehr Forderungen fällig wurden. Andererseits resultiert eine höhere und effizientere Betreibungstätigkeit aus der \n\nEinführung eSchKG, mit der Folge von höheren Betreibungskosten. Die Verluste entstanden beinahe ausschliesslich aus neuen \n\nVerlustscheinen.  \n\nDie Erträge aus der Bewirtschaftung von Verlustscheinen bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres. Die Corona-Pandemie hat \n\ndie erwartete Steigerung gebremst. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n44 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 6‘038 6‘080 6‘250 6‘066 5‘993 \n\nAnzahl Steuerdossiers natürlicher Personen (pro Periode) 37‘051 37‘418 37‘482 37‘600 37'797 \n\nNettokosten der Steuererhebung pro Steuerdossier (CHF) 221 224 227 234 237 \n\nAnzahl neuer Nachsteuerfälle (inkl. Selbstanzeigen) 220 364 254 200 281 \n\nFür andere Körperschaften erhobene Steuern (MCHF) 277 285 300 304 291 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 8'603 9'168 9'247 9'843 596 6.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 10'636 11'263 11'540 11'930 390 3.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'033 -2'095 -2'293 -2'086 206 -9.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Betreibungsgebühren 131  \n\nMehraufwand Informatiknutzungsaufwand 166  \n\nMehraufwand Abschreibungen immaterielle Anlagen (Software) 136  \n\nMinderertrag beim übrigen betrieblichen Ertrag (hauptsächlich Nachsteuergebühren) 103  \n\nMinderertrag durch tiefere Aktivierung von Eigenleistungen 102  \n\n \n\nNettoinvestitionen 1'640 774 782 678 -104 -13.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTiefere Investitionen in Informatikprojekte -104  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n45 \n\n \n\n230 Personalamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr war das Personalamt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie stark gefordert – einerseits \n\naufgrund der Mitwirkung in den verschiedenen Gremien wie Pandemieteam, Kantonaler Führungsstab und Ar-\n\nbeitsgruppe Rebound; andererseits in der Rolle als Fachstelle Betriebliches Gesundheitsmanagement in der \n\nVerantwortung unter anderem für den betrieblichen Gesundheitsschutz. Die Beantwortung von Anfragen zu \n\nSchutzkonzepten, Schutzmaterial und dergleichen sowie die Beschaffung und Distribution von Schutzmaterial \n\nfür die gesamte kantonale Verwaltung, Gemeinden, Schulen und unselbständige Anstalten und Betriebe des \n\nKantons war sehr aufwändig und zeitintensiv. Auch galt es, die von den Ämtern erarbeiteten und aufgrund der \n\nVorgaben jeweils angepassten Schutzkonzepte zu prüfen und freizugeben. Zudem übernahm das Personalamt \n\nfür den Aufbau, die Koordination und die Führung verschiedener Personalpools eine zentrale Rolle. Schliess-\n\nlich galt es, zahlreiche personalrechtliche Fragestellungen zu klären, verschiedene Merkblätter und Handlungs-\n\nempfehlungen laufend zu erarbeiten bzw. zu aktualisieren. Diese Mehrarbeiten führten zu Verzögerungen in \n\neinigen Projekten.  \n\nDas Modul 2 des Führungstrainings 2019 beinhaltete die Möglichkeit einer persönlichen Standortbestimmung für \n\ndie Teilnehmenden. Die Standortbestimmungen konnten im ersten Halbjahr 2020 durchgeführt werden und sties-\n\nsen auf positive Resonanz. Der für den Herbst geplante Abschluss des Führungstrainings musste aufgrund der \n\nPandemie auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Zahlreiche geplante Lernwerkstätten mussten abgesagt und \n\nfür durchgeführte Lernwerkstätten musste jeweils ein den Vorgaben angepasstes Schutzkonzept erarbeitet \n\nwerden. \n\nDie Schlüsselprojekt «ePersonaldossier» sowie das «Konzept Einführung Absenzen- und Zeiterfassung» wurden \n\naufgrund der Corona-Pandemie zurückgestellt. Die Projektaktivitäten konnten ab August/September wieder auf-\n\ngenommen werden. Das Teilprojekt «Rekrutierung» konnte eingeführt werden. Weitere Terminverzögerungen \n\nergaben sich aufgrund verschiedener Detailabklärungen, welche im weiteren Projektverlauf zu Synergien mit an-\n\nderen Projekten führen werden. Die Budgetvorgaben werden eingehalten. Ein erster Entwurf des Konzeptes \n\n«Konfliktlösungsverfahren» wurde im Berichtsjahr erarbeitet. Die Umsetzungsinstrumente und die Planung der \n\nEinführung sind in Erarbeitung. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nFluktuation in der unteren Hälfte des \n\nBranchendurchschnitts von 6–8 % \n\nhalten \n\nBrutto-Fluktuation (sämtli-\n\nche Austritte, Pensionie-\n\nrungen usw.) in % \n\n7.3 6.4 6.1 6.5 6.5  \n\nNachhaltige Stellenbesetzung Verbleibrate nach 12  \n\nMonaten nach Einstellung \n\nin % \n\n99 97 91 96 89 � \n\nErhöhung des Anteils teilzeitarbeiten-\n\nder Männer auf 30 % \n\nGeschlechteranteil nach \n\nBeschäftigungsgrad in % \n\n26 28 28 28 31  \n\nEtablierung Frauenanteil auf Hierar-\n\nchie-Ebene II und III auf mindestens \n\n30 % \n\nGeschlechteranteil nach \n\nKaderstufen gesamt in % \n\n29 24 26 30 28  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n46 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nMindestens ein Drittel der Kaderstel-\n\nlen auf den Hierarchie-Ebenen II und \n\nIII werden intern besetzt \n\nQuote der internen Stel-\n\nlenbesetzungen auf Ka-\n\nderstufe in %  \n\n33 18 25 30 38  \n\nIm Bereich der nachhaltigen Stellenbesetzung wird jeweils ein möglichst hoher Wert von mehr als 90 % angestrebt. Im Berichtsjahr \n\nist dieser Zielwert aufgrund einer Häufung von Kündigungen während der Probezeit verfehlt worden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 600 590 600 640 580 \n\nDurchschn. Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen Kader  5 6 6 5 2 \n\nDurchschn. Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen MA 2.33 3 3 3 1.5 \n\nErfolgsrate Lehrabschlüsse ab Note 5.0 (Prämienauszahlung) in % 44 40 33 30 43 \n\nAufgrund der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Weiterbildungsaktivitäten verschoben bzw. abgesagt werden. Daher sind die \n\nKennzahlen zu den Weiterbildungsmassnahmen gesunken. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'052 3'234 1'751 1'934 183 10.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'120 3'495 1'942 2'196 254 13.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -68 -261 -191 -261 -70 36.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnstellung von temporären Personal infolge Corona-Pandemie (Hotline, Testzentren) 87  \n\nBeschaffung von Schutzmaterial 114  \n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand 70  \n\nVerkäufe und Weiterverrechnung Schutzmaterial -105  \n\nMinderertrag Rückverteilung CO2-Abgabe 65  \n\n \n\nNettoinvestitionen  153 22 53 31 141.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nInvestition in ePersonaldossier 31  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n47 \n\n \n\n240 Amt für Immobilien \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Mai wurde dem Regierungsrat die Erhebung zur Nutzung der Immobilien im Verwaltungsvermögen präsen-\n\ntiert. Darin sind unter anderem alle Gebäudedaten wie Wärme- und Strombedarf sowie der energetische und bau-\n\nliche Zustand der Gebäude im Verwaltungsvermögen erfasst und in Objektdatenblättern abgebildet. Auf diesen \n\nGrundlagen wurde eine 10-Jahres-Investitionsplanung mit den derzeit bekannten Bauvorhaben erstellt. In Abhän-\n\ngigkeit der zur Verfügung stehenden Finanzmittel wird diese Planung künftig jährlich angepasst. Mit den geplan-\n\nten Ablösungen der Ölheizungen in der Kantonsschule (2021) und im Regierungsgebäude (ca. 2027) wird der \n\nAnteil am Wärmebezug aus erneuerbaren Energiequellen auf 63 % (Zielvorgabe 50 %) steigen. Zusätzlich ist auf \n\nInitiative des Amtes für Immobilien ein Wärmeverbund Ebnet Herisau mit der Gemeinde und der Stiftung Alters-\n\nbetreuung in Diskussion. \n\nEbenfalls im Mai wurde dem Regierungsrat das Solarpotenzial für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen \n\naufgezeigt. Der Regierungsrat beabsichtigt, in den nächsten Jahren an sieben wirtschaftlich geeigneten Standor-\n\nten rund 2'900 m2 PV-Module mit einem Investitionsumfang von rund 1.1 Mio. Franken zu installieren. Damit wird \n\nin etwa der Strombedarf für 124 Vier-Personen-Haushalte abgedeckt werden können.  \n\nDas Amt für Immobilien führt in Zusammenarbeit mit dem Departement Inneres und Sicherheit einen Projektwett-\n\nbewerb für die Gefängnisse, das Strassenverkehrsamt sowie die Regional- und Verkehrspolizei in Gmünden \n\ndurch (selektives Verfahren, nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens). \n\nDie Liegenschaften des Verwaltungs- und Finanzvermögens wurden von einem Ingenieurbüro hinsichtlich Ge-\n\nbäudestatik und Erdbebensicherheit erstbeurteilt. Das Regierungsgebäude wird noch umfassender geprüft. Die \n\nMängel der übrigen Objekte sind erfasst und die Risiken auf Checklisten abgebildet.  \n\nIm Konzept Arbeitssicherheit wurden die Teilprojekte Gebäudesicherheit und Notfallorganisation finalisiert. Im Be-\n\nreich Gebäudesicherheit haben Experten Brandschutz- und Sturzgefahren analysiert. Erste Mängel wurden be-\n\nreits behoben. Bei der Notfallorganisation wurde mit der Ausbildungsplanung begonnen. \n\nDer Wiederaufbau der Werkstatt mit Lagerhalle in der Furt in Urnäsch wurde termin- und kostengerecht fertigge-\n\nstellt und den Nutzenden übergeben. \n\nDie neue Immobilienbewirtschaftungs-Software mit integrierter Schnittstelle zur Finanzbuchhaltung wurde fristge-\n\nrecht implementiert. Die Integration in die bestehende Finanzsoftware vereinfacht die Prozesse und eliminiert \n\nDoppelspurigkeiten. \n\nWährend dem siebenwöchigen Lockdown im Frühling konnte die Grundstückschätzungsbehörde keine Schät-\n\nzungen vor Ort durchführen. Verschobene Schätzungen wurden im Verlaufe des Jahres nachgeholt. Die Be-\n\nrechnung des Eigenmietwertes aufgrund der Revision der Steuerverordnung führte zu keiner Zunahme der \n\nEinsprachen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie für den baulichen Unterhalt ein-\n\ngeplanten Mittel werden sukzessive \n\nauf 2 % des Gebäudeassekuranz-\n\nwertes erhöht \n\nAnteil baulicher Unterhalt \n\nFinanzvermögen (FV) und \n\nVerwaltungsvermögen \n\n(VV) am Gebäudewert \n\n in % \n\n0.62 0.61 0.33 0.68 0.66 � \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n48 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie 10-Jahres-Schätzungen werden \n\nim zugewiesenen Jahr erledigt  \n\nQuote der termingerech-\n\nten Schätzungen in % \n\n94 95 84 95 96  \n\nWirtschaftlichkeit der allgemeinen \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen \n\nsicherstellen \n\nBruttorendite der Liegen-\n\nschaften im Finanzvermö-\n\ngen in % \n\n5.4 5.9 6.4 6.4 5.2  \n\nDas Ziel der sukzessiven Erhöhung des baulichen Unterhaltes ist kurzfristig nicht erreichbar.  \n\nDie Bruttorendite hat sich aufgrund höherer Bewertungen/Buchwerten entsprechend reduziert. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 2‘641 2‘890 2‘812 2‘504 2‘829 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Verwaltungsvermögen - - 79 79 79 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Finanzvermögen - - 87 88 87 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Pensionskasse - - 267 267 318 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Stiftungen - - 8 8 8 \n\nZugemietete Liegenschaften (Hauptobjekte) - - 21 22 20 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen kantonale Bauten \n\nohne baulichen Unterhalt (MCHF) \n\n- - 0.5 5.3 1.9 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen für Pensionskasse \n\n(MCHF) \n\n- - 1.0 1.0 1.0 \n\nGrundstückschätzungen pro Jahr (2019 zusätzliche Schätzungen von \n\n300 Liegenschaften des Kantons) \n\n3‘201 3‘266 2‘783 3‘100 3‘106 \n\nDie Kennzahlen resp. Objekte wurden im Jahre 2019 neu gegliedert. Deshalb fehlt der Vergleich zu den Jahren 2017 und 2018.  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n49 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1'300 -645 -1'830 -671 1'159 -63.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 13'148 12'369 11'172 12'103 931 8.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -14'448 -13'014 -13'002 -12'774 228 -1.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Unterhalt Hochbauten 474  \n\nMinderaufwand Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen 484  \n\nMinderertrag Pacht- / Mietzinse / Parkplatzbewirtschaftung 188  \n\n \n\nNettoinvestitionen 1'442 302 455 1'215 760 167.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Investitionen 2019 -455  \n\nProjekt Liegenschaftenmodul Infoma newsystem 136  \n\nRegierungsgebäude (Eingangsbereich) 48  \n\nKantonsschule (Liftanlagen) 81  \n\nWerkhof Furt (Wiederaufbau) 801  \n\nFünfeckpalast Trogen (Umgebung) 121  \n\nStrafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung) 182  \n\nNeubau Prüfhalle Motorfahrzeugkontrolle 54  \n\nProvisorischer Standort Bächli 55  \n\nPsychiatrisches Zentrum AR Haus III 289  \n\nÜbertragungen Psychiatrisches Zentrum AR an SVAR -552  \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n50 \n\n \n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Informatikkosten werden, soweit möglich und zweckmässig, den einzelnen Nutzenden belastet. Kosten für \n\ndie in der gesamten kantonalen Verwaltung flächendeckend eingesetzten Applikationen wie z.B. Axioma, GIS, \n\nofficeatwork, das Kantonsnetz sowie Aufwände für die Informatikstrategie-Kommission werden zentral verrech-\n\nnet. Sie konnten stabil gehalten werden. Der Einkauf der Informatikleistungen erfolgte entsprechend dem ver-\n\neinbarten Leistungskatalog. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nKontinuierliche Verlagerung der Infor-\n\nmatikkosten auf die Ämter \n\nAnteil der zentral budge-\n\ntierten Informatikkosten in \n\n% \n\n13 13  13 12 13  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nGesamtwert der bei der ARI eingekauften IT-Leistungen gemäss Ser-\n\nvice-Level-Agreement (MCHF) \n\n7.8 7.9 8.0 9.1 8.8 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'850 1'690 1'463 1'573 109 7.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'850 1'690 1'463 1'573 109 7.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Leistungsverrechnung AR Informatik AG (Arbeitsplatz 21 einmalig, Kostenverlagerung GIS) 149  \n\nWegfall Abschreibungen -85  \n\n \n\nNettoinvestitionen 2'805 -491 -74 179 253 n.a. \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nUpdate Scanning und Workflow-Software 189  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n51 \n\n \n\n250 Steuererträge \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Steuererträge der natürlichen Personen sind gegenüber dem Vorjahr um 0.1 Mio. Franken gestiegen. Im \n\nVergleich mit dem Voranschlag 2020 fallen die Steuererträge um 2.6 Mio. Franken tiefer aus. Im August wur-\n\nden die Steuererträge wegen der Corona-Pandemie gegenüber dem Voranschlag 2020 um 2.7 Mio. Franken \n\ntiefer prognostiziert. Die Prognose 2020, welche als Ausgangslage für den Voranschlag 2021 diente, erwies \n\nsich somit als zutreffend. Der in den Steuererträgen der natürlichen Personen enthaltene Quellensteuerertrag \n\nbeträgt unverändert rund 3.0 Mio. Franken. \n\nBei den juristischen Personen hat der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 4.0 Mio. Franken bzw. um 28.2 % \n\nabgenommen. Der Voranschlag wurde um 4.3 Mio. Franken bzw. um 29.5 % unterschritten. Im August wurde we-\n\ngen der Corona-Pandemie und der Unternehmenssteuerreform (STAF) für 2020 ein Steuerertrag von 10.0 Mio. \n\nFranken vorhergesagt. Diese Prognose erweist sich als zutreffend. \n\nBei den Grundstückgewinnsteuern wurde der Voranschlag mit einem Ertrag von 6.1 Mio. Franken um 24.1 % \n\nüberschritten. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern wurde der Voranschlag mit einem Ertrag von 4.1 Mio. \n\nFranken um 16 % überschritten. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\n\ntrag der JP \n\nAbweichungen zum Vor-\n\nanschlag in % \n\n-16.3 -6.8 -5.6 +/-13 -29.5 � \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\n\ntrag der NP \n\nAbweichung zum Voran-\n\nschlag in % \n\n-0.6 +1.3 -2.3 +/-2.7 -1.7  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nEinheiten Steuerfuss 3.2 3.3 3.3 3.3 3.3 \n\nGewinnsteuersatz juristische Personen in % 6.5 6.5 6.5 6.5 6.5 \n\nSteuerertrag natürliche Personen (MCHF) 142.7 149.5 151.9 154.5 152.0 \n\nSteuerertrag juristische Personen (MCHF) 13.0 13.7 14.3 14.6 10.3 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag natürliche Personen in % 5.8 4.8 1.6 2.3 0.1 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag juristische Personen in % 8.5 5.4 4.3 3.3 -28.2 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n52 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -162'554 -171'494 -177'378 -172'946 4'432 -2.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -162'554 -171'494 -177'378 -172'946 4'432 -2.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPeriodenwachstum Steuererträge natürliche Personen (Mehrertrag) -93 -0.1 \n\nPeriodenwachstum Steuererträge juristische Personen (Minderertrag) 4'032 28.2 \n\nMinderertrag Grundstückgewinnsteuern 621 9.3 \n\nMehrertrag Erbschafts- und Schenkungssteuern -127 -3.2 \n\n \n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Schweizerische Nationalbank konnte den Kantonen im Berichtsjahr nebst der ordentlichen Ausschüttung \n\nvon 1 Mia. Franken erneut eine zusätzliche Ausschüttung von 3 Mia. Franken gewähren. Diese höhere Aus-\n\nschüttung war im Voranschlag 2020 nur teilweise enthalten. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnteil an Gewinnausschüttung SNB (MCHF) 7.6 8.7 8.7 8.5 17.3 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -30'523 -30'529 -32'796 -40'083 -7'288 22.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -30'523 -30'529 -32'796 -40'083 -7'288 22.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Anteil am Gewinn der Nationalbank -8‘603  \n\nMehrertrag Anteil Direkte Bundessteuer -2‘910  \n\nMinderertrag Anteil Verrechnungssteuer 4‘225  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n53 \n\n \n\n260 Finanzausgleich Gemeinden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn den letzten Jahren hat das Amt für Finanzen mit dem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nauch dessen Entwicklung aufgezeigt. Das Detailkonzept «zeitgemässer Finanzausgleich» wurde im Berichts-\n\njahr erarbeitet und kann im Jahr 2021 in die Vernehmlassung gegeben werden (siehe auch Einleitungstext De-\n\npartement). \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nAusgewogenes Verhältnis der Steu-\n\nerbelastung unter den Gemeinden \n\nBandbreite Steuerbelas-\n\ntungsunterschiede in %-\n\nPunkten \n\n44 47 50 47 50 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Mindestausstattung 11 11 10 11 10 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Schulkostenausgleich 12 12 12 12 12 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Soziallastenausgleich 4 4 4 4 2 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'919 4'825 4'587 4'855 268 5.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'877 9'978 9'877 10'313 436 4.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'958 -5'153 -5'290 -5'458 -168 3.2 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n54 \n\n \n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nFür den Ressourcenausgleich 2020 des Bundes sind die Bemessungsjahre 2014, 2015 und 2016 massge-\n\nbend, weshalb sich Veränderungen beim Ressourcenpotenzial stark verzögert auswirken. Das teilrevidierte \n\nBundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) ist seit 1.1.2020 in Kraft. Dabei wird die Garantie \n\nder Mindestausstattung für den ressourcenschwächsten Kanton in der Höhe von 86.5 % des schweizerischen \n\nDurchschnitts eingeführt. Zur Dämpfung der finanziellen Auswirkungen wird der neue Zielwert schrittweise um-\n\ngesetzt (2020: 87.7 %, 2021: 87.1 %, ab 2022: 86.5 %). Der Systemwechsel führt zu einer Entlastung von \n\nBund und ressourcenstarken Kantonen. Weil der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden im vergangen \n\nJahr unter anderem um nochmals 0.3 Indexpunkte gesunken ist, fallen die Ausgleichszahlungen aus dem verti-\n\nkalen und horizontalen Ressourcenausgleich gegenüber 2019 um rund 0.2 Mio. Franken höher aus. \n\nIn dieser Abrechnungsstelle werden neben den finanziellen Auswirkungen des Nationalen Finanzausgleiches \n\nauch der IKZAV-Beitrag (Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im \n\nBereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung) an den Kanton St.Gallen erfasst. Der Beitrag \n\nbetrug im Berichtsjahr 1.53 Mio. Franken (Vorjahr 1.48 Mio.). Für die Beitragsperiode 2020–2023 wurde der \n\nVerteilschlüssel mit der Besucherstromerhebung 2018/2019 neu berechnet. Dabei ist der Beitragsanteil von \n\nAppenzell Ausserrhoden von 9.7 % auf 10.2 % gestiegen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nPositionierung im Mittelfeld der  \n\nKantone \n\nRangposition 16 14 15 14 16  \n\nVerkleinerung der Abhängigkeit vom \n\nNFA mit dem langfristigen Ziel von \n\n88 Indexpunkten \n\nRessourcenindex  \n\n \n\n84.7 85.6 85.3 85.0 85.0  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nNFA Netto-Ausgleichszahlung in CHF pro Einwohner 883 866 894 902 902 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -45'902 -45'167 -46'940 -47'691 -752 1.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'249 2'202 2'167 2'180 13 0.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -48'151 -47'368 -49'107 -49'872 -765 1.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag NFA (Härte-, Ressourcen-, Lastenausgleich) -808  \n\nMehraufwand IKZAV Interkantonale Zusammenarbeit und Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrich-\n\ntungen von überregionaler Bedeutung \n\n56  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n55 \n\n \n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nBestand Aufwertungsreserve am Jahresende (MCHF) 64.5 57.8 43.0 32.3 32.3 \n\nDie lineare Auflösung der Aufwertungsreserve über 10 Jahre trägt massgeblich zum Gesamtergebnis des Kantons bei. Diese \n\nReserve wird Ende 2023 aufgebraucht sein. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10'753 -10'753 -10'753 -10'304 449 -4.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -10'753 -10'753 -10'753 -10'304 449 -4.2 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n56 \n\n \n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'932 2'945 2'819 3'810 990 35.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'932 -2'945 -2'819 -3'810 -990 35.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nÜbertrag von Lotteriefonds in Kulturfonds, Kantonsbeiträge COVID Kultur 968  \n\nMehrertrag aus Fondsentnahme -801  \n\n \n\n2900 Lotteriefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie dem Lotteriefonds aus dem Gewinnanteil von Swisslos zugewiesenen Gelder wurden zweckentsprechend \n\nverteilt. Von insgesamt 85 eingegangenen Gesuchen wurden 50 gutgeheissen. Zusätzlich wurden gegen 1.5 \n\nMio. Franken für Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten der Kultur zur Verfügung gestellt. Dementsprechend \n\nreduzierte sich der Bestand des Lotteriefonds (ohne Sport- und Kulturfonds) auf rund 1.3 Mio. Franken.  \n\nDie Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Geldspiele sind erfolgt. Die kantonale \n\nVerordnung wird aufgrund der Rückmeldungen im ersten Quartal 2021 überarbeitet.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDurchschnittlicher Fondsbestand \n\n(inkl. Kultur- und Sportfonds) beträgt \n\ndas 1.5-fache der jährlichen Beiträge \n\nvon Swisslos \n\nVerhältnis Fondsbestand/ \n\nBeiträge von Swisslos \n\n1.83 1.63 1.67 1.6 0.9 � \n\nDie ausserordentlichen Finanzierungen im Jahr 2020 reduzierten den anteiligen Bestand des Lotteriefonds für allgemeine Zwecke \n\nauf rund 1.3 Mio. Franken. Unter Einbezug der im Sportfonds zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von ebenfalls rund 1.3 \n\nMio. Franken reduzierte sich das Verhältnis Fondsbestand/Beiträge von Swisslos auf 0.9. \n\nAb dem Jahr 2021 wird aufgrund der Zweckgebundenheit der Mittel im Sport- und im Kulturfonds ein neuer Indikator festgelegt. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAusschüttung (TCHF) 434 619 596 480 419 \n\nAnzahl bewilligte «gemeinnützige» Gesuche  54 64 61 50 50 \n\nin % der eingegangenen Gesuche 52 67 65 60 59 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nLandammann Alfred Stricker machte sich Ende November an der Kantonsschule Trogen persönlich ein Bild von der \nUmsetzung des Schutzkonzepts im Unterricht. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n58 \n\n \n\n Departement Bildung und Kultur \n\n6.1 Jahresrückblick \n\nZum Zeitpunkt der Verabschiedung des AFP 2021–2023 war nicht vorhersehbar, welche Aktualität die damals \n\nformulierte Herausforderung der Digitalisierung innerhalb weniger Monate bekommen sollte. In Kürze wurden di-\n\ngitale Fähigkeiten zu Schlüsselkompetenzen und vorhandene IT-Infrastruktur zur zwingenden Notwendigkeit, \n\num eine hohe Ausbildungsqualität sicherstellen zu können. Anpassungsfähigkeit war also oberstes Gebot und \n\nforderte sowohl Lernende und Lehrpersonen als auch Kulturschaffende und Kulturinstitutionen.  \n\nDie Kantonsschule Trogen und das Berufsbildungszentrum Herisau waren mit der Strategie «bring your own \n\ndevice» innert weniger Tage bereit, vom Präsenz- auf den Fernunterricht umzustellen. Dennoch waren Unter-\n\nschiede in der Entwicklung der Lernenden erkennbar. Besondere Anstrengungen wurden auf den Stufen mit den \n\nÜbertritten in die Sekundarschule, ins Gymnasium oder in die Berufslehre unternommen. Als anspruchsvoll \n\nerwies sich zeitweise der Föderalismus in der Schweizer Bildungslandschaft. Unter Abwägung verschiedenster \n\nFaktoren konnten unter Einbezug der Gesamtsituation vor Ort angemessene Entscheidungen getroffen werden. \n\nDer Fokus auf die Digitalisierung hat sich auch in der Kantonsbibliothek und in der Denkmalpflege bewährt. Die \n\nfinanziellen Massnahmen zur Unterstützung der Kultur mildern die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf \n\nKulturschaffende und Kulturunternehmen. Das Ziel, die nachhaltige Schädigung der Kulturlandschaft zu verhin-\n\ndern und die kulturelle Vielfalt zu erhalten, wird trotzdem nicht vollständig erreicht werden. \n\nDer demografischen Entwicklung mit steigender Anzahl Kinder und Jugendlicher im schulpflichtigen Alter und \n\nentsprechendem Bedarf an Lehrpersonen soll mit der Teilrevision der Verordnung über die Anstellung der Leh-\n\nrenden an den Volksschulen begegnet werden. Mit der Anhebung der Einstiegslöhne soll Appenzell Ausserrho-\n\nden im Vergleich mit den umliegenden Kantonen wettbewerbsfähig bleiben. \n\nAuf interkantonaler Ebene war der erfolgreiche Start der Fachhochschule OST ein wichtiger Meilenstein. Ap-\n\npenzell Ausserhoden als Trägerkanton konnte auf verschiedenen Ebenen seinen Einfluss nachhaltig sichern.  \n\n6.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \nT\n\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nVolksschulgesetzgebung             �  \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung               \n\nNeue Trägervereinbarung für die Fachhochschulen in St.Gallen               \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nAufgrund zusätzlich zu erarbeiteten Varianten für die Themen Schulkostenbeiträge und Altersentlastung erga-\n\nben sich im Vorhaben Volksschulgesetzgebung zeitliche Verzögerungen. Die Verschiebung der Interkantonalen \n\nUniversitätsvereinbarung ergab sich aufgrund des Ausfalls der entsprechenden Kantonsratssitzung. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n59 \n\n \n\n6.3 Ämter des Departements Bildung und Kultur  \n\n300 Departementssekretariat DBK \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie komplexe Totalrevision der Volksschulgesetzgebung konnte im Herbst dem Regierungsrat zur Behandlung \n\nvorgelegt werden. Aufgrund der Rückmeldungen zu den Themen Schulkostenbeitrag, Altersreduktion und Ta-\n\ngesstrukturen wurden Varianten erarbeitet und eine Anpassung vorgenommen. \n\nUm dem zukünftigen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken und im Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nwettbewerbsfähig zu bleiben, sollen mit der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule die Löhne, ins-\n\nbesondere die Einstiegslöhne der Lohnkategorien I und II, angepasst werden. Die Teilrevision konnte in die \n\nVernehmlassung gegeben werden. Das Beitrittsverfahren zur interkantonalen Universitätsvereinbarung steht \n\nvor der 2. Lesung im Kantonsrat. \n\nIm Berichtsjahr forderte die Corona-Pandemie diverse Anpassungen in der Departementsorganisation sowie An-\n\npassungen von Weisungen und Reglementen zu Zeugnisnoten, Prüfungs- und Promotionsentscheidungen. Da-\n\nneben wurden das Schulreglement und die Hausordnung am Berufsbildungszentrum Herisau planmässig überar-\n\nbeitet. Die spezifischen Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Bewältigung der Corona-Pandemie \n\nerforderten zeitintensive und aufwändige Mitarbeit des Departementssekretariats. \n\nEin hoher Stellenwert wurde den fristgerechten Beantwortungen der politischen Vorstösse, der eidgenössi-\n\nschen Vernehmlassungen sowie der Rekursbearbeitung eingeräumt. Die zeitliche Gesetzgebungsplanung ist \n\nim Aufgaben- und Finanzplan abgebildet und wird intern regelmässig aktualisiert. \n\nDas Departementssekretariat leistete im Rahmen seiner Aufgabe Führungsunterstützung insbesondere in ad-\n\nministrativen, personellen, juristischen und politischen Fragen und koordinierte diverse Supportprozesse. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nVerfahrensdauer der Rekursbearbei-\n\ntung beträgt max. 3 Monate. \n\nErreichungsgrad in %  80 100 100 100  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 200 80* 190 200 220 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen  16 17 14 20 13 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 0 2 5 4 3 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 0 3 0 0 0 \n\nAnzahl eingehende Rekurse und Wiedererwägungen 5 5 6 6 4 \n\nAnzahl erledigte Rekurse und Wiedererwägungen 5 8 6 6 3 \n\n* Der Stichtag ist jeweils der 31. Dezember. Der Stellenantritt der Stellvertretung war am 1. Januar 2019. \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n60 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 453 534 436 463 27 6.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 454 535 436 464 27 6.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag  -1  -1 -1 - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n61 \n\n \n\n310 Amt für Volksschule und Sport \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Massnahmen infolge der Corona-Pandemie beeinflussten die Volksschule stark. Mit dem Verbot des Prä-\n\nsenzunterrichts und des damit verbundenen Fernunterrichts zeigte sich die Agilität und Veränderungsfähigkeit \n\ndes Systems in aller Klarheit. Die erstellten Betriebs- und Schutzkonzepte gaben den Rahmen für die Kontinui-\n\ntät in der Förderung der Lernenden. Der reguläre Schulbetrieb wurde auch nach der Rückkehr zum Präsenzun-\n\nterricht bis Ende Jahr durch die Schutzmassnahmen beeinflusst. Trotzdem konnte das Schuljahr 2019/20 regu-\n\nlär abgeschlossen werden. \n\nDie Erkenntnisse aus der Anfang 2020 erfolgten Analyse der Resultate aus der Überprüfung der Grundkompe-\n\ntenzen der Lernenden bestätigten die gesetzten Förderschwerpunkte. Sie beinhalten die besondere Beachtung \n\nder Förderung der Muttersprache, der Lesekompetenz und der mathematischen Fertigkeiten. Zu ihrer gezielten \n\nFörderung sind weitere Massnahmen ausgearbeitet. \n\nIm Rahmen der Aufsichtspflicht wurden an zwei Schulen je eine externe Evaluation durchgeführt. In beiden \n\nSchulen wurden eine hohe Unterrichtsqualität, eine grosse Bereitschaft zur Integration aller Lernenden und ein \n\nprofessioneller Umgang mit deren Heterogenität festgestellt.  \n\nDas Amt legte den Schwerpunkt infolge des Fernunterrichts auf Weiterbildungen in Medien- und Informations-\n\ntechnologien – dies anstelle der geplanten Weiterbildungsangebote zur Kompetenzerhöhung der Fähigkeit der \n\nintegrativen Schulung. Wegen der geltenden Schutzmassnahmen fand im Berichtsjahr nur rund die Hälfte der \n\nvorgesehenen Weiterbildungsveranstaltungen statt. \n\nSeit dem 1. August ist das Amt in die drei Abteilungen «Regelpädagogik», «Sonderpädagogik» und «Sport» \n\ngegliedert. Die dadurch erleichterte Zusammenarbeit verbessert den Ressourceneinsatz und damit die Wirksam-\n\nkeit im Bereich der Beratung und Unterstützung der Schulen.  \n\nDer Entwurf des Sportförderkonzepts bildet die aktuelle Situation der Sportförderung ab.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Angebote für freiwilligen Schul-\n\nsport nehmen jährlich um 2 % zu. \n\nAngebotszunahme in %  +0 +2 +2 +2  \n\nDas Amt sorgt für eine hohe Unter-\n\nrichtsqualität durch ein gelungenes \n\nZusammenspiel von Aufsicht und Un-\n\nterstützung der Volksschulen in der \n\nEntwicklung der Unterrichtsqualität. \n\nDie hohe Unterrichtsqualität ermög-\n\nlicht den Lernenden, nahtlos in eine \n\nAusbildung auf Sekundarstufe II \n\nüberzutreten.  \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die nach Abschluss \n\nder Volksschule ein Brü-\n\nckenangebot oder eine \n\nZwischenlösung absolvie-\n\nren \n\n14.9 15.03 16.6 <15.0 11.4  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n62 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Amt sorgt für eine hohe Unter-\n\nrichtsqualität durch ein gelungenes \n\nZusammenspiel von Aufsicht und Un-\n\nterstützung der Volksschulen in der \n\nEntwicklung der Unterrichtsqualität. \n\nDie hohe Unterrichtsqualität ermög-\n\nlicht den Lernenden, nahtlos in eine \n\nAusbildung auf Sekundarstufe II \n\nüberzutreten.  \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die nach Abschluss \n\nder Volksschule in eine \n\nweiterführende Ausbil-\n\ndung auf Sekundarstufe II \n\neintreten \n\n82.2 82 82.6 >84 88.6  \n\nDie kantonalen Rahmenbedingungen \n\nsind der gesellschaftlichen Entwick-\n\nlung angepasst und ermöglichen den \n\nGemeinden, auf demografische Ent-\n\nwicklungen zu reagieren und geeig-\n\nnete lokale Schulstrukturen anzubie-\n\nten.  \n\nProzentsatz der Gemein-\n\nden, die die kantonalen \n\nRahmenbedingungen er-\n\nfüllen \n\n90.9 100 100  100  100  \n\nDie Massnahmen zur Förderung von \n\nLernenden mit besonderen Bedürfnis-\n\nsen erfolgen vermehrt integrativ.  \n\nAnteil der Lernenden, die \n\nin separativen Settings \n\nunterrichtet werden in % \n\n  2.8 1.5 2.1  \n\nDie Anzahl der Teilnehmenden am Schweizerischen Schulsporttag nahm zu. Entsprechend wurde das Angebot für freiwilligen \n\nSchulsport erhöht. \n\nDie Massnahmen zur Erhöhung des Prozentsatzes der Lernenden, die nach Abschluss der Volksschule in eine weiterführende Aus-\n\nbildung der Sekundarstufe II eintreten, beginnen Wirkung zu zeigen. \n\nDie Massnahmen zur Minderung des Prozentsatzes der Lernenden, die in separativen Settings unterrichtet werden, konnten \n\ncoronabedingt nur teilweise umgesetzt werden.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozent Verwaltung 2‘967 2‘810 2‘773 2‘980 2‘785 \n\nAnzahl der Lernenden 5‘476 5‘553 5‘561 5‘650 5‘683 \n\nAnzahl der durch den Kanton durchgeführten Weiterbildungsveran-\n\nstaltungen \n\n43 48 26 20 11 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'926 4'836 4'789 4'682 -108 -2.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'140 5'053 5'084 4'880 -204 -4.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -214 -216 -295 -198 96 -32.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Personal (vakante Stellen werden im 1. Quartal 2021 besetzt) -142  \n\nMinderertrag Kurs-Beiträge Bundesamt für Sport 43  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n63 \n\n \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nTrotz Corona-Pandemie konnte der betriebliche Teil der Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbil-\n\ndung im Berichtsjahr in rund 80 % der Berufe analog der Vorjahre durchgeführt werden. In etwa 20 % der Be-\n\nrufe wurden in Abstimmung mit den Berufsverbänden Anpassungen vorgenommen, um valide Abschlüsse zu er-\n\nmöglichen. Dies führte zu vergleichbaren Resultaten wie in den Jahren zuvor. In Bezug auf die Rekrutierung \n\nvon Lernenden für den Lehrbeginn 2020 gingen pandemiebedingt noch bis Ende September Lehrverträge zur \n\nGenehmigung ein. \n\nDas Konzept für den Aufbau eines zentralen Case Managements Berufsbildung liegt vor.  \n\nDie Einführung des Schuladministrationssystems Educase wurde abgeschlossen. Rückblickend zeigt sich, \n\ndass die Auswahl des Anbieters nach dem formellen Verfahren korrekt war, der Anforderungskatalog, die Zu-\n\nschlagskriterien und deren Gewichtung anders hätten gesetzt werden müssen. Der Anbindung der Umsysteme \n\nwurde bei der Projektinitialisierung zu wenig Beachtung geschenkt.  \n\nUm die Jugendlichen nicht nur in der Berufswahl, sondern in den grundlegenden Aspekten der Laufbahngestal-\n\ntungskompetenzen zu fördern, wurde das Leistungsangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n\n(BSLB) um eine Auswahl von Workshops für die Lernenden der Sekundarschulen erweitert. Es konnten 25 Work-\n\nshops zu verschiedenen Themen wie Persönlichkeit, Recherchieren, Bewerben usw. durchgeführt werden. Die \n\nRückmeldungen fielen positiv aus. \n\nDas Berufsbildungsportal wird von 43 % der Lehrbetriebe genutzt. Prozesse wie die Lehrvertragseingabe, das \n\nMutieren von Daten sowie die Mutation der Lehrstellen für den Lehrstellennachweis (LENA) werden rege ange-\n\nwendet.  \n\nIm Bereich der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) werden die relevanten Rechnungsdaten im \n\ninterkantonal entwickelten Tool der Fachapplikation «Kompass» vereinheitlicht und standardisiert erfasst.  \n\nDie Analyse der Strategie für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung konnte noch nicht vorgenommen \n\nwerden, da die nationale Strategie noch nicht vorliegt.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Bildungswesen auf der Sekun-\n\ndarstufe II und die Beratungs- und \n\nUnterstützungsangebote befähigen \n\nmöglichst viele junge Menschen, ei-\n\nnen Abschluss auf der Sekundar-\n\nstufe II zu erwerben. \n\nProzentsatz der 25-jähri-\n\ngen Personen mit Migrati-\n\nonshintergrund und \n\nWohnsitz in AR, die über \n\neinen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II verfügen \n\n79.5 77.2 -  85 *  \n\nDas Bildungswesen auf der Sekun-\n\ndarstufe II und die Beratungs- und \n\nUnterstützungsangebote befähigen \n\nmöglichst viele junge Menschen, ei-\n\nnen Abschluss auf der Sekundar-\n\nstufe II zu erwerben. \n\nProzentsatz der 25-jähri-\n\ngen Personen ohne Mig-\n\nrationshintergrund mit \n\nWohnsitz in AR, die über \n\neinen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II verfügen \n\n94.9 94.3 -  94.8 *  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n64 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Bildungswesen auf der Sekun-\n\ndarstufe II und die Beratungs- und \n\nUnterstützungsangebote befähigen \n\nmöglichst viele junge Menschen, ei-\n\nnen Abschluss auf der Sekundar-\n\nstufe II zu erwerben. \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden mit Wohnsitz in AR, \n\ndie nach einer Lehrver-\n\ntragsauflösung innerhalb \n\nvon 6 Monaten eine An-\n\nschlusslösung finden \n\n60 70 83 >80 **  \n\nDie Ausserrhoder Lehrbetriebe und \n\ndie Berufsfachschule bilden die Lern-\n\nenden gut aus und bereiten sie auf \n\ndie Anforderungen ihres Berufes vor. \n\nProzentsatz der Kandida-\n\ntinnen und Kandidaten, \n\ndie das Qualifikationsver-\n\nfahren bestehen \n\n94.3 95.4 96 >93 97  \n\n* Am 2. November 2020 publizierte das Bundesamt für Statistik die Zahlen für das Jahr 2018. \n\n** Angaben können erst nach dem 31. Juni 2021 gemacht werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘110 1‘100 1‘110 1‘130 1‘140 \n\nNettokosten pro lernende Person in beruflicher Grundbildung (CHF) 14‘051 13‘978 13957 13‘700 * \n\nGesamtbestand aller Ausbildungsverträge per Ende Jahr 1‘347 1‘291 1‘277 1‘300 1303 \n\nAnzahl Lehrvertragsauflösungen insgesamt 113 133 102 100 115 \n\nAnzahl Kandidatinnen und Kandidaten am Qualifikationsverfahren 436 461 445 440 426 \n\nAnzahl Beratungen für Jugendliche und Erwachsene 643 682 680 640 725 \n\nAnzahl Verfügungen im Bereich Stipendien und Darlehen 193 167 193 200 219 \n\n* Die Daten zu den Nettokosten pro Lernende/r in beruflicher Grundbildung (CHF) werden vom Bund erhoben und stehen jeweils ab \n\nca. Ende September des Folgejahres zur Verfügung. \n\nDie Anzahl Beratungen stieg um 7 %. Aufgrund des Lockdowns hatten die Jugendlichen mehr Schwierigkeiten, die Berufswelt über \n\nSchnupperlehren zu erkunden, weshalb eine erhöhte Nachfrage nach Beratung zu verzeichnen war. Erwachsene, insbesondere die \n\nAltersgruppe zwischen 45 und 55 Jahren, nahmen das Angebot einer umfassenden Laufbahnberatung vermehrt in Anspruch.  \n\nDie Zunahme der Anzahl Verfügungen im Bereich Stipendien und Darlehen ist auf mehr Gesuche für Ausbildungen auf der Sekun-\n\ndarstufe II zurückzuführen. Von 509 Erst- und Vorabklärungen (Vorjahr 501) liessen sich in 354 Fällen keine Aussichten auf Beiträge \n\nausmachen (Vorjahr 376). Die formellen Ablehnungen von Gesuchen pendelten sich deshalb auf einem minimalen Niveau ein. Dar-\n\nlehen wurden nur in Einzelfällen nachgefragt bzw. verfügt. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'034 2'024 2'035 2'037 2 0.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'069 2'083 2'071 2'071  0.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -35 -59 -36 -34 2 -6.7 \n\n \n\nNettoinvestitionen 110 100 10 16 6 61.4 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n65 \n\n \n\n330 Amt für Kultur  \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie bundesrechtliche Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im \n\nKultursektor (COVID-Verordnung Kultur) sieht Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaf-\n\nfende vor. Die Kosten waren je zur Hälfte vom Bund und von den Kantonen zu tragen. Die aufwändige Bear-\n\nbeitung der Gesuche mit einer beantragten Schadenssumme von 5.3 Mio. Franken schloss das Amt für Kultur \n\nim Berichtsjahr ab. Aufgrund der Subsidiarität der Finanzhilfen sprach es Entschädigungen in der Höhe von 1.9 \n\nMio. Franken. Die personelle Mehrbelastung wurde durch externe Mandatsvergabe, die Kulturförderung sowie \n\ndas Departementssekretariat bewältigt. \n\nDa die Kantonsbibliothek u.a. schon länger wegen ihrer peripheren Lage auf digitale Zugänglichkeit ihrer Be-\n\nstände setzt, war für sie die coronabedingt hohe Nachfrage nach elektronischen Dienstleistungen gut zu bewäl-\n\ntigen. Appenzelldigital.ch verzeichnete 2020 gegenüber 2019 eine Nutzungssteigerung von 88 Prozent. Mit ihren \n\nhandschriftlichen Beständen ist die Kantonsbibliothek seit 2020 Mitglied der «Swiss Library Service Platform \n\n(SLSP)», ein neu geschaffener schweizweiter Bibliotheksverbund mit 475 wissenschaftlichen Bibliotheken. Auf \n\nWikipedia wurde das «WikiProjekt Appenzellerland» lanciert. In Kooperation mit dem Staatsarchiv konnten u.a. \n\nüber 300 Artikel aus dem Historischen Lexikon der Schweiz in Wikipedia eingearbeitet werden. \n\nDie Abteilung Denkmalpflege investierte ihre Ressourcen in die Bauberatung und stellte die Überarbeitung der \n\nPlanungshilfen zurück. \n\nDie Erkenntnisse aus der Evaluation der rechtlichen Grundlagen der Kulturförderung, der Überprüfung der zu-\n\nkünftigen Finanzierung und des Kulturkonzepts 2016 mündeten im Entwurf des Kulturkonzepts 2021. \n\nDen Bericht zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie für eine kantonal getragene oder eine kantonsnahe \n\nmuseale Institution nahm der Regierungsrat zur Kenntnis. Daraus erwuchs der Auftrag für die Erstellung einer \n\nVorstudie. \n\nMit einer hohen Zahl von Beratungen, Hausanalysen, Artikeln und der dreimaligen Herausgabe des Kulturblat-\n\ntes «Obacht Kultur» stärkte das Amt das Verständnis für kulturelle Themen. Entsprechend der konsequenten \n\nWeiterpflege der Kooperationen startete das Residency-Programm der Kantone Appenzell Ausserrhoden, \n\nThurgau und St.Gallen «TaDA – Textile and Design Alliance» erfolgreich. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Kantonsbibliothek (KB) ist kom-\n\npetent und effizient in der Erteilung \n\nvon Auskünften und Antworten auf \n\nAnfragen. \n\nProzentsatz an Beantwor-\n\ntungen innert 48 Stunden \n\n   95 95  \n\nDie Kantonsbibliothek (KB) macht \n\nihre Bestände sukzessive digital zu-\n\ngänglich. \n\nProzentualer Anteil der \n\nBücher, Broschüren und \n\nZeitschriften, die digital \n\nvorhanden sind \n\n13.5  14 15 15 18  \n\nDas Amt für Kultur setzt einen \n\nSchwerpunkt in der Kulturvermittlung.  \n\nProzentuale Zunahme der \n\nAbonnentinnen und Abon-\n\nnenten von Obacht  \n\n(Basis 2015) \n\n+1.8  +2.1 +4 +3 +4.6  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n66 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Amt für Kultur verstärkt zur Bün-\n\ndelung der Ressourcen die Koopera-\n\ntionen. \n\nAnzahl der Förderpro-\n\ngramme in Kooperation \n\nmit Partnern \n\n3 4 4 4 4  \n\nDie erschwerte physische Zugänglichkeit der Kantonsbibliothek infolge der Corona-Pandemie bescherte der Digitalisierung zusätzlichen \n\nAufwind. Weitere zentrale Bestände konnten digital verfügbar gemacht werden. On-demand-Dienstleistungen wurden ausgebaut. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 749 761 750 777 770 \n\nAnzahl Auskünfte der Kantonsbibliothek pro Arbeitstag 7 6.1 7.3 8 7.9 \n\nAnzahl der begleiteten Hausanalysen (geschützte Objekte) 5 10 15 13 13 \n\nAnzahl der Bauberatungen, Stellungnahmen 201 425 402 230 420* \n\nAnzahl der Vermittlungsaktivitäten (Führungen, Artikel, Publikationen, \n\nVeranstaltungen, Vorträge) pro Monat \n\n9 8 10 7 9 \n\n* Verweis auf 380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'076 2'146 2'133 2'257 124 5.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'270 2'206 2'197 2'339 143 6.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -194 -60 -64 -82 -19 29.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal infolge Wechsel Amtsleitung 37  \n\nMehraufwand Leistungsverrechnung AR Informatik AG (2 Informatikprojekte) 71  \n\nDer Vollzug der COVID-Verordnung Kultur verursachte einen Mehraufwand, welcher mit den zugespro-\n\nchenen Bundes- und Kantonsgelder zum Vollzug als Ertrag aufgehoben wird. \n\n35 \n\n-35 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n67 \n\n \n\n340 Kantonsschule Trogen (Globalkredit) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den Jahresbericht der Kantonsschule Trogen verwiesen, welcher auf www.kst.ch auf-\ngeschaltet ist.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 13'887 13'846 13'854 14'314 460 3.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 18'120 18'055 17'900 18'325 426 2.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'233 -4'209 -4'046 -4'011 35 -0.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderertrag aus Rückerstattungen Taggelder 380  \n\nMehrertrag Schulgelder -183  \n\nMinderertrag Mensa 212  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n68 \n\n \n\n350 Berufsbildungszentrum \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer flächendeckende Start mit den im Sommer 2020 eingetretenen Lernenden mit eigenen IT-Geräten war \n\nwiederum erfolgreich. Mit Ausnahme einiger Attestklassen und einigen Klassen in den oberen Lehrjahren sind \n\nnun ca. 80 % der Lernenden mit «bring your own device» unterwegs. Zusammen mit den Geräten aus dem \n\neigenen Laptopwagen konnte der Fernunterricht im Lockdown gut durchgeführt werden.  \n\nDie Erweiterung der Begleit- und Fördermassnahmen konnte nicht im gewünschten Mass vorgenommen wer-\n\nden. Die Personalressourcen und die schulischen Möglichkeiten waren aufgrund der Corona-Pandemie zeit-\n\nweise eingeschränkt. 2020 fanden sehr viele Lernende aus der Sekundarstufe I eine direkte Anschlusslösung, \n\nwas zu einer Reduktion der Lernendenzahl in der Brücke AR führte. \n\nIm Rahmen eines Organisationsentwicklungsprozesses wurde das Organigramm des Berufsbildungszentrums \n\nden aktuellen Anforderungen angepasst. Das Ziel, eine gute Mischung aus Stabilität und Agilität zu finden, \n\nwurde erreicht. Die vakante Prorektoratsstelle konnte intern besetzt werden. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten für die Reformen in den kaufmännischen Berufen und denjenigen des Detailhandels \n\nliefen planmässig. Speziell zu erwähnen ist ein Pilotprojekt für ein elektronisches Lernportfolio, welches in zwei \n\nKlassen eingesetzt wird. \n\nDie Konzeption eines berufsbegleitenden BM2-Lehrgangs startete im Herbst. Mit dem modularen Ausbildungs-\n\nkonzept wird ein Angebot geschaffen, welches ab Sommer 2022 von Appenzeller Lernenden genutzt werden \n\nkann. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Lernenden werden gut ausgebil-\n\ndet und bestehen das Qualifikations-\n\nverfahren. \n\nBestehensquote beim \n\nQualifikationsverfahren \n\ninkl. Berufsmaturität in % \n\n97‘9 96‘8 96‘2 >95 96.8  \n\nDie Lernenden werden kompetent \n\nvon der Lernenden- und Ausbil-\n\ndungsberatung begleitet und im Rah-\n\nmen der fachlichen individuellen Be-\n\ngleitung zielführend gefördert.  \n\nAnzahl abgeschlossene \n\nBeratungen / Jahr \n\n173 215 231 200 204  \n\nLernende der Brücke AR treten in ein \n\nweiterführendes Angebot über. \n\nErfolgsquote in % 97.3  97.3 94 80 96.5  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente Verwaltung 781 845 772 831 771 \n\nAnzahl Lernende Grundausbildung (GA2) 915 872 898 900 891 \n\nFörderaufwand / Lernender (GA3) (CHF) 1‘310 1‘058 990 1‘400 * \n\nAnzahl Lernende Brücke AR  74 77 83 90 68 \n\n* Erst nach Abschluss der Staatsrechnung ermittelbar.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n69 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'288 5'389 5'212 5'567 355 6.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'472 9'189 9'254 9'415 161 1.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'184 -3'801 -4'042 -3'848 194 -4.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 245  \n\nMinderaufwand Exkursionen, Schulreisen und Lager -65  \n\nMinderaufwand Lebensmittel Cafeteria -44  \n\nMinderertrag Cafeteria 59  \n\nMinderertrag Schul- und Kursgelder 86  \n\nMinderertrag Stiftungsbeiträge 23  \n\n \n\nNettoinvestitionen 89 148 77 69 -8 -9.9 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n70 \n\n \n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Amt erarbeitet Vorgaben, die \n\nden Volksschulen den optimalen Ein-\n\nsatz der Ressourcen ermöglichen. \n\nDie Ressourcen werden so einge-\n\nsetzt, dass die Ausserrhoder Volks-\n\nschule den Bedürfnissen möglichst \n\nvieler Lernender gerecht wird.  \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die ohne verstärkte \n\nMassnahmen (Sonder-\n\nschulung) beschult werden \n\n96.7 97.0 97.2 98.0 97.9  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl Lernende ohne verstärkte Massnahmen 5‘476 5‘553 5‘561 5‘620 5‘683 \n\nKosten der Gemeinden pro lernende Person (ohne verstärkte Mass-\n\nnahmen) (CHF) \n\n19‘627 20‘546 20‘335 22‘200 * \n\nKosten pro lernende Person mit externen verstärkten Massnahmen \n\n(CHF) \n\n82‘000 80‘900 83‘000  90‘000 79‘600 \n\nAnzahl Lernende integriert mit verstärkten Massnahmen 40 41 47 38 58 \n\nAnzahl Lernende an einer externen Schule mit verstärkten Massnah-\n\nmen (Sonderschule) \n\n112 115 124 92 126 \n\nKosten pro lernende Person mit integriert durchgeführten verstärkten \n\nMassnahmen (CHF) \n\n28‘600 28‘000 31‘000 28‘900 30‘200 \n\n* Die Zahlen werden jeweils im Herbst des Folgejahres in der Gemeindefinanzstatistik publiziert.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 17'844 18'035 18'399 18'343 -56 -0.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 23'123 23'613 24'327 24'319 -8 0.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'278 -5'579 -5'928 -5'976 -48 0.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Sachaufwand (Lehrmittel, Dienstleistungen Dritte, Kantonseigene Kurse -161  \n\nMehraufwand pauschaler Schulkostenbeitrag 266  \n\nMehraufwand Beiträge an alternative Schulangebote 209  \n\nMinderaufwand Beiträge an Sonderschullmassnahmen -270  \n\nMehrertrag Gemeindebeiträge an Sonderschulen -68  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n71 \n\n \n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Qualifikationsverfahren müssen \n\nvereinfacht und kostengünstiger wer-\n\nden. \n\nDie durchschnittlichen \n\nKosten pro Kandidat im \n\nQualifikationsverfahren \n\nsollen beibehalten oder \n\nreduziert werden (CHF) \n\n1‘313 1‘380 1‘358 1‘350 1‘127  \n\nAufgrund der geänderten Durchführungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Bereich der Qualifikationsver-\n\nfahren resultierten Einsparungen in der Höhe von ca. 162‘000 Franken. Dies zeigt sich auch in der Veränderung der durchschnittli-\n\nchen Kosten pro Kandidat. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nPauschalbeiträge an überbetriebliche Kurse (TCHF) 650 540 571 600 576 \n\nGesamtkosten für Durchführung von Qualifikationsverfahren (TCHF) 730 794 744 750 589 \n\nKosten für die ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II (CHF) 2‘455 2‘097 2‘050 1‘984 1‘961 \n\nKosten für Studierende an universitären Hochschulen (TCHF) 6‘865 6‘933 6‘458 7‘000 6‘669 \n\nKosten für Studierende an Fachhochschulen & Pädagogischen Hoch-\n\nschulen (TCHF) \n\n9‘975 10‘029 10‘289 10‘648 10‘110 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Sekundarstufe II \n\n(TCHF) \n\n366 602 709 680 849 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Tertiärstufe \n\n(TCHF) \n\n990 1‘030 1‘041 1‘150 1‘065 \n\nAn ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II wurden gegenüber dem Voranschlag fünf Lernende mehr finanziert. Die Ver-\n\nrechnung des Minderaufwands aus der Jahresrechnung 2019 der Interstaatlichen Maturitätsschule für Erwachsene (ISME) führte \n\ninsgesamt zu geringeren Kosten. \n\nAn den Universitären Hochschulen wurden insgesamt 374 Studierende, und damit 26 weniger als erwartet, in Rechnung gestellt. \n\nFachhochschulen und Pädagogische Hochschulen rechneten mit 569 Studierende ab. Das sind 13 weniger als prognostiziert. Im \n\nRahmen der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) wurden zudem etwa zwei ECTS-Punkte pro studierende Person \n\nweniger in Rechnung gestellt, was etwa 339‘000 Franken entspricht. Zudem beinhaltet der Minderaufwand zwei Rückvergütungen \n\nder Fachhochschule St.Gallen aus Vorjahren von insgesamt 113‘000 Franken. \n\nAuf der Sekundarstufe II erhöhte sich der Stipendienaufwand im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 140‘000 Franken. Grund dafür \n\nwaren mehr Gesuche von sozialen Diensten und der Beratungsstelle für Flüchtlinge. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n72 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 28'397 27'179 27'168 26'895 -272 -1.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 33'235 32'269 31'989 31'559 -430 -1.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'839 -5'090 -4'822 -4'664 158 -3.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand ausserkantonale Gewerbeschulen -117  \n\nMinderaufwand Transferzahlungen an Schulen -460  \n\nMehraufwand Stipendien 164  \n\nMinderertrag aus Entschädigungen von Bund, Gemeinden und Konkordaten 182  \n\n \n\nNettoinvestitionen -87 -1 -34 4 38 n.a. \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVier Personen haben ein Darlehen bezogen, jedoch mit geringeren Darlehensbeträgen.  22  \n\nTiefere Erträge aus Rückzahlungen von Ausbildungs- und Studiendarlehen 16  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n73 \n\n \n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Kommission für Denkmalpflege hiess eine Vereinfachung des Verfahrens in der Bearbeitung von komple-\n\nxen Beitragsgesuchen gut. \n\nDie Evaluation für die Arbeits- und Archivierungsapplikation wurde abgeschlossen und führte zur Bestellung \n\ndes Produkts «ArtPlus Denkmalpflege». Damit ist die Basis zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe und für die \n\nVerknüpfung von objektbezogenen Daten mit dem Objekt gelegt. \n\nBei Bauprojekten bewährte sich die intensive Beratungstätigkeit im Vorfeld der Baueingabe. Die Denkmal-\n\npflege wurde verstärkt und früh in kooperative Prozesse einbezogen. Zu kommunalen Planungsinstrumenten hat \n\ndie Denkmalpflege Stellung genommen. Im ersten Quartal verzeichnete die Denkmalpflege zudem eine uner-\n\nwartet hohe Dichte an Abklärungen, Beratungen und Beitragsgesuchen. Diese stabilisierten sich im Laufe des \n\nJahres und bewegten sich gesamthaft auf dem Niveau der Vorjahre. \n\nDie Europäischen Tage des Denkmals fanden im Berichtsjahr in Zusammenarbeit mit dem Zeughaus Teufen und \n\ndem Forum Appenzellerhaus als zweiteiliger Anlass statt. Der Austausch zwischen dem Forum Appenzeller-\n\nhaus und der Denkmalpflege wurde dadurch aktiv gestärkt. Durch persönliche Kontakte und Vermittlungsarbei-\n\nten in Form von Referaten sind neue Verbindungen zu Personen, die in der Förderung der Baukultur aktiv sind, \n\nentstanden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Beratung der Denkmalpflege vor \n\ndem Einreichen der Baueingabe führt \n\nzu konsensfähigen Lösungen. \n\nProzentsatz der durch die \n\nDenkmalpflege vor dem \n\nEinreichen der Bauein-\n\ngabe begleiteten Projekte \n\n(Verhältnis Anzahl Baube-\n\nwilligungen zu Anzahl \n\nProjekten mit Vorabklä-\n\nrungen)  \n\n    80*  \n\nZweckgerichtete Behandlung und Zu-\n\nsprache von Gesuchen um Beiträge \n\nan Restaurierungs- und Sanierungs-\n\narbeiten. \n\nProzentsatz der Gesuche, \n\nbei denen innerhalb von \n\nvier Wochen ab Vollstän-\n\ndigkeit, eine provisorische \n\nmaximale Beitragshöhe \n\nmitgeteilt werden \n\n94 95 91 95  \n\n \n\n93  \n\n* Der Indikator wurde im Berichtsjahr erstmalig erhoben.  \n\nEine sehr hohe Anzahl von komplexen Beitragsgesuchen und die zeitliche Häufung im Frühjahr führten zu geringfügig längeren \n\nBearbeitungszeiten. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n74 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl der behandelten Beitragsgesuche 81 81 74 82 81 \n\nBeitragsgesuche von Kant. Kulturobjekten  16 8 14 19 23 \n\nBeitragsgesuche von Bauten in der Ortsbildschutzzone von nationaler \n\nBedeutung (inkl. Weilerschutzzone, ohne Kulturobjekte) \n\n20 17 15 17 15 \n\nBeitragsgesuche von kommunalen Kulturobjekten  30 17 25 32 23 \n\nBeitragsgesuche von Bauten in der Ortsbildschutzzone von kommu-\n\nnaler Bedeutung \n\n15 30 20 14 20 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 274 9 225 571 346 153.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 850 585 801 1'135 333 41.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -576 -576 -576 -564 12 -2.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrere aufwändige Kirchenrenovationen, die Bundes- und Kantonsbeiträge auslösten, kamen zum Ab-\n\nschluss.  \n\n346  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n75 \n\n \n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'247 2'241 2'410 4'271 1'861 77.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'916 -2'315 -2'219 -4'113 -1'893 85.3 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -331 75 -191 -158 32 -16.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeiträge aus Nothilfefonds COVID-19 für Kulturschaffende und -institutionen 1‘904  \n\nBundesbeitrag Nothilfefonds COVID-19 für Kulturschaffende -968  \n\nÜbertrag von Lotteriefonds in Kulturfonds, Kantonsbeiträge COVID Kultur -968  \n\n \n\n3900 Sportfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Kanton unterstützte die Förderung von 27 sportlich hochbegabten Lernenden und leistete basierend auf \n\nder Sportfondsverordnung Beiträge an Projekte, Materialanschaffungen von Sportorganisationen, Sportveran-\n\nstaltungen und Sportverbände.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nZweckgerichtete Behandlung und Zu-\n\nsprache von Gesuchen um Beiträge \n\nan die Sportinfrastruktur und die \n\nsportliche Förderung. \n\nProzentsatz der Ende No-\n\nvember behandelten Ge-\n\nsuche \n\n100 100 100 100 100  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Departement 74 80 80 75 75 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Regierungsrat 22 30 22 30 18 \n\nAnzahl bewilligte Fördergesuche 96 110 102 100 92 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF)  5‘800 6‘800 5‘860 6‘500 5‘629 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n76 \n\n \n\n3901 Kulturfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nUm das Kulturkonzept besser auf die Legislatur des Kulturrates abzustimmen, verlängerte der Regierungsrat \n\ndessen Laufzeit um ein Jahr. Dies hatte die Verlängerung aller Leistungsvereinbarungen im Bereich der Kultur-\n\nförderung um ein Jahr bis Ende 2021 zur Folge. Die Erneuerung dieser Leistungsvereinbarungen wurde damit \n\num ein Jahr zurückgestellt und wird 2021 vorgenommen. \n\nUm sicherzustellen, dass die verpflichteten Fördermittel den Fondsbestand nicht überschreiten, richtete das \n\nAmt für Kultur in Abstimmung mit dem Amt für Finanzen einen Kontrollmechanismus ein.  \n\nDie 2019 teilrevidierte Kulturförderungsverordnung legte die Entscheidkompetenzen neu fest. Das Departe-\n\nment Bildung und Kultur entschied im Berichtsjahr über Fördergesuche mit einer beantragten Summe bis \n\n10'000 Franken in eigener Kompetenz.  \n\nDas Amt gewährleistete neben dem Mehraufwand durch den Vollzug der Covid-Verordnung Kultur und den \n\ndamit verbundenen Finanzhilfen für den Kultursektor die ordentliche Fördertätigkeit. Einen weiteren Akzent bil-\n\ndete die Weiterentwicklung der kooperativen Fördermodelle mit anderen Ostschweizer Kantonen. Diese Bün-\n\ndelung der Fördermittel und der Kräfte hat sich bewährt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDas Verhältnis der gebundenen Mit-\n\ntel zu den Mitteln für die freie Projekt-\n\nförderung ist eingehalten (gemäss \n\nVorgaben im Kulturkonzept: 30 % bis \n\n40 %).  \n\nProzentsatz der gespro-\n\nchenen Fördermittel für \n\nfreie Projekte in Prozent \n\n38 34 36 35 36  \n\nBehandlung der Fördergesuche ge-\n\nmäss den rechtlichen Vorgaben und \n\nden vorhandenen Mitteln.  \n\nProzentsatz der Gesuche \n\nbis TCHF 5, die innerhalb \n\nvon sechs Wochen be-\n\nhandelt werden \n\n95 98 98 98 98  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnteil der bewilligten Fördergesuche in % 72 76 73 70 82 \n\nAnzahl Fördergesuche in der Zuständigkeit des Regierungsrat (bis \n\n2019 ab TCHF 5, ab 2020 ab TCHF 10) \n\n27 18 23 15 8 \n\nAnzahl Fördergesuche in der Zuständigkeit des Departementes (bis \n\n2019 bis TCHF 5, ab 2020 bis TCHF 10) \n\n187 184 157 230 184 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF) 4‘034 3‘406 4‘614 4‘200 3‘687 \n\nHöhe der jährlich verpflichteten Beiträge mittels Leistungsvereinba-\n\nrung (TCHF) \n\n1‘029 1‘037 1‘042 1‘142 1‘042 \n\nAnzahl der Institutionen mit jährlichen Betriebsbeiträgen (Leistungs-\n\nvereinbarungen) \n\n23 24 25 26 25 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n77 \n\n \n\nIm Vergleich zum Vorjahr gingen vermehrt Gesuche mit tieferen beantragten Summen ein. Diese weisen darauf hin, dass die Pla-\n\nnungen kurzfristiger erfolgten. Die Qualität der Projekte ist überdurchschnittlich hoch. Dies schlägt sich in einem höheren Anteil an \n\nbewilligten Fördergesuchen nieder. Aus diesen Entwicklungen resultiert ein deutlich tieferer durchschnittlicher Betrag pro bewilligtes \n\nUnterstützungsgesuch. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n78 \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nGesundheitsdirektor Yves Noël Balmer tauscht sich während der Corona-Pandemie mit Mitarbeitenden des Spital-\nverbundes Appenzell Ausserrhoden aus.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n80 \n\n \n\n Departement Gesundheit und Soziales \n\n7.1 Jahresrückblick \n\nDas Departement Gesundheit und Soziales musste bereits früh im Jahr in die Krisenorganisation umschalten. \n\nDie Bewältigung der Pandemie und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Ausserrhoder Bevölke-\n\nrung hatte oberste Priorität. Dies hatte entsprechend starke Auswirkungen auf die Planung der ordentlichen Ge-\n\nschäfte und das Management der Personalressourcen. So galt es, möglichst viele Vollzugsaufgaben aufrecht-\n\nzuerhalten, Projekte klar und stark zu priorisieren und nach Möglichkeit weiterzuverfolgen. Gewisse Geschäfte \n\nwie die Konzipierung des neuen Gesundheitsberichtes mussten aufgeschoben werden und konnten erst dann \n\nwieder aufgegriffen werden, als im Sommer und Frühherbst die Fallzahlen auf ein tiefes Niveau gesunken wa-\n\nren. Besonders hervorzuheben ist, dass es während der andauernden Krise gelang, die Reorganisation des \n\nAmts für Gesundheit umzusetzen.  \n\nIm Bereich Soziales konnten im langjährigen Projekt «Asylzentrum Sonneblick» die Rechtsstreitigkeiten beige-\n\nlegt und gerade noch rechtzeitig eine Einigung erzielt werden, damit der Betrieb als Ablösung des bestehenden \n\nZentrums Landegg aufgenommen werden kann. Neben dem Behindertenintegrationsgesetz, welches für die 1. \n\nLesung im Kantonsrat verabschiedet wurde, konnte mit grosser zeitlicher Priorisierung ein Entwurf für ein Ge-\n\nsetz über familienergänzende Kinderbetreuung vorbereitet werden – ein wichtiger Schritt für die Erreichung von \n\nZiel 4 des aktuellen Regierungsprogramms. \n\nIm Bereich Gesundheit beschäftigte das Departement die grosse Dynamik in der Ostschweizer Spitallandschaft. \n\nDie Eignergespräche zwischen Kanton und dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) wurden im \n\nBerichtsjahr neu konzipiert. Weiter übernahm der Departementsvorsteher den Vorsitz des Lenkungsausschus-\n\nses im Projekt «Spitalversorgung Modell Ost», welches eine gemeinsame Spitalplanung für die Kantone Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen sowie Thurgau zum Ziel hat.  \n\n7.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG)               \n\nEG zum KVG; Teilrevision (betr. individuelle Prämienverbilligung)             �  \n\nSozialberichterstattung               \n\nGesundheitsbericht 2020             �  \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nAufgrund der Coronapandemie kam es bei einigen Geschäften zu Verzögerungen: Durch die höhere Priorisie-\n\nrung des Kinderbetreuungsgesetzes wurde die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesge-\n\nsetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG) verschoben. Die Verschiebung erscheint vertretbar, weil \n\nsich der Handlungsbedarf für die Revision etwas entschärft hat.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n81 \n\n \n\nBeim Gesundheitsbericht hat das Büro des Kantonsrats angesichts der Belastung durch die Corona-Pandemie \n\neiner Verschiebung um ein halbes Jahr zugestimmt, weshalb er erst im September 2021 dem Kantonsrat vor-\n\ngelegt wird. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n82 \n\n \n\n7.3 Ämter des Departements Gesundheit und Soziales \n\n400 Departementssekretariat DGS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Departementssekretariat war eng in die Krisenorganisation des Departements zur Bewältigung der \n\nCorona-Pandemie eingebunden. So unterstützte es die Ämter, insbesondere das Amt für Gesundheit und das \n\nAmt für Soziales, in der Aufgabenerfüllung, erteilte rechtliche Auskünfte, beantwortete Fragen von Einwohnen-\n\nden und bereitete die kantonalen Verordnungen zu den Massnahmen für die Bevölkerung und für die Gesund-\n\nheitsinstitutionen vor. Besonders zahlreich und aufwendig wegen der Kurzfristigkeit waren die Anhörungen des \n\nBundes und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zu den Corona-Massnah-\n\nmen. Dazu kam eine grosse Anzahl an Medienanfragen zur allgemeinen Corona-Situation im Kanton, den ak-\n\ntuellen Fallzahlen oder den Anpassungen der kantonalen Massnahmen, die mehrheitlich mit kurzer Frist zu \n\nbeantworten waren und das Departementsekretariat ebenfalls stark belasteten. \n\nDa die Ressourcen stark durch die Krisenbewältigung gebunden waren, mussten die Planungen für die Ge-\n\nsetzgebungs- und andere Projekte angepasst werden. Gleichwohl konnten mit dem Behindertenintegrationsge-\n\nsetz und den Arbeiten für ein Kinderbetreuungsgesetz wichtige Themen aufgegriffen und weiterverfolgt wer-\n\nden.  \n\nDer Führungswechsel im Departementssekretariat wurde genutzt, um die Strukturen zu überprüfen und anzupas-\n\nsen. Neu verfügt der Rechtsdienst über eine separate fachliche Leitung, was zur Verbesserung und Qualitätssi-\n\ncherung beitragen wird.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 504 560 500 510 500 \n\nVerfasste Mitberichte und Vernehmlassungen 63 67 89 60 88 \n\nAnzahl parlamentarische Vorstösse 1 4 3 2 4 \n\nEingegangene Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 17 20 41 15 22 \n\nErledigte Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 21 41 23 15 19 \n\nErledigte erstinstanzliche Verfügungen (insb. Opferhilfe, Schweige-\n\npflichtentbindungen, Krankenversicherungspflicht)  \n\n17 12 22 15 20 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'977 1'988 1'850 1'894 44 2.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'149 2'155 1'975 2'011 36 1.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -173 -168 -125 -117 8 -6.3 \n\n \n\nNettoinvestitionen 93 -27    - \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n83 \n\n \n\n410 Amt für Gesundheit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAb Februar war die Corona-Pandemie allgegenwärtig und forderte das gesamte Amt ohne Unterbruch das \n\nganze Jahr hindurch. Es galt, die umfangreichen Informationen und Verordnungen aufzubereiten und gemeinsam \n\nmit den Leistungserbringenden umzusetzen. Um eine einheitliche Umsetzung zu erreichen und gleichzeitig den In-\n\nformationsfluss zwischen den verantwortlichen Stellen zu koordinieren, wurden regelmässig Koordinationssitzun-\n\ngen mit den Spitälern durchgeführt. Dabei galt es, die wöchentlichen Datenlieferungen der Gesundheitsinstitutio-\n\nnen sicherzustellen, aber auch auftretende Probleme koordiniert zu lösen. Gleichzeitig mussten die Daten der \n\nSpitäler aufbereitet werden, um die Entscheidungsträger regelmässig informieren zu können. Neben der Kapazi-\n\ntätssicherstellung bei den Spitälern musste auch das Testregime sowie das Contact Tracing aufgebaut und si-\n\nchergestellt werden. Gegen Ende des Jahres kam dann die Organisation und Vorbereitung der Impfkampagne \n\nhinzu, bei der wiederum die Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Stellen gefragt war. Parallel dazu \n\nnahm nicht nur der innerkantonale Austausch, sondern auch der Dialog mit dem Bund oder interkantonalen Gre-\n\nmien viele Ressourcen in Anspruch. \n\nDie ad interime Amtsleitung konnte im April definitiv besetzt werden. Bis zum Sommer wurde eine notwendige \n\nReorganisation des Amtes für Gesundheit umgesetzt. Die Aufgaben sind neu in drei Abteilungen aufgeteilt. \n\nSeit Dezember ist das Amt personell wieder in Vollbesetzung. Nun gilt es, Strukturen und Prozesse zu optimie-\n\nren, Know-how zu etablieren und das Team zu festigen.  \n\nDie Abteilung Medizinische Dienste war mit dem kantonsärztlichen Dienst und der Fachstelle Heilmittelkon-\n\ntrolle fast ausschliesslich mit Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Auch wenn \n\ngewisse Aufsichtstätigkeiten und andere Aufgaben nicht wie geplant erfüllt werden konnten, wurden dennoch \n\nwichtige Arbeiten wie die Führung des Krebsregisters, die Mitfinanzierung des ambulanten Notfalldienstes so-\n\nwie die Praxisassistenzweiterbildung konkretisiert und abgeschlossen.  \n\nDie Neubesetzung der Leitung der Abteilung Spitalversorgung und einer Projektmitarbeiterstelle auf Amts-\n\nebene ermöglichte das Vorantreiben des Gesundheitsberichts sowie komplexer Projekte im Bereich der Spital-\n\nplanung (insbesondere das interkantonale Projekt «Spitalversorgung Modell Ost»). Die Spitalliste Psychiatrie Ap-\n\npenzell Ausserrhoden wurde unbefristet verlängert. Arbeiten, unter anderem im Zusammenhang mit der Finanzie-\n\nrung von ambulanten und stationären Leistungen, waren hingegen nicht prioritär – nicht zuletzt auch deshalb, \n\nweil die entscheidenden Stellen beim Bund, bei der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -\n\ndirektoren sowie bei den Kantonen ebenfalls vordringlich mit der Krisenbewältigung beschäftigt waren. \n\nDie neue Abteilung Gesundheitsförderung hat sich bereits gut etabliert. Die Kompetenzen der Beratungsstelle \n\nfür Suchtfragen ermöglichen grosse Synergien in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nMindestens ein Leistungsauftrag pro \n\nLeistungsgruppe resp. Leistungsbe-\n\nreich in der stationären Gesundheits-\n\nversorgung (Spitalplanung) \n\nAnteil der Leistungsgrup-\n\npen resp. Leistungsberei-\n\nche mit mind. einem Leis-\n\ntungsauftrag in % \n\n100  100  100  100  100  \n\nLangfristig wird ein Viertel der Be-\n\ntriebe der ambulanten Gesundheits-\n\nversorgung jährlich inspiziert \n\nAnteil der inspizierten \n\nBetriebe pro Jahr in % \n\n7 6.2 4.4 10 2.2 � \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n84 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nZeitnahe Durchführung von Beratun-\n\ngen im Suchtbereich \n\nAnteil der innert 14 Tagen \n\nvereinbarten Erstgespräche \n\nin % \n\n50  40 51 50 41  \n\nMit der Ablösung des langjährigen Heilmittelinspektors durch die neue Kantonsapothekerin wird in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für \n\nGesundheitsfachpersonen unter anderem der Aufgabenbereich der Inspektionen reorganisiert.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘040 860 1‘105 1‘040 1‘130 \n\nAnzahl durchgeführter Inspektionen in Betrieben der ambulanten Ge-\n\nsundheitsversorgung  \n\n38 34 24 60 13 \n\nAnzahl durchgeführter Beratungseinheiten im Suchtbereich (vor Ort, \n\ntelefonisch, E-Mail) \n\n88 170 223 370 584 \n\n Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'318 2'497 2'740 3'082 342 12.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'895 2'953 3'130 3'542 412 13.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -577 -456 -390 -460 -70 17.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPersonalaufwand (Kantonärztlicher Dienst) 100  \n\nPademiematerial 50  \n\nContact-Tracing durch Lungenliga und Kanton St.Gallen 183  \n\nBeiträge Praxisassistenz 61  \n\nFinanzierung Corona-Tests durch Kanton (erste Corona-Welle) 40  \n\nSchulung medizinisches Personal in erster Corona-Welle 34  \n\nRückerstattung Corona-Tests (zweite Corona-Welle) -110  \n\n \n\nNettoinvestitionen 3'947 -37'763    - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n85 \n\n \n\n420 Veterinäramt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Frühjahr konnte das Veterinäramt die vom Ausserrhoder Regierungsrat und der Innerrhoder Standeskom-\n\nmission genehmigte zusätzliche Stelle per August neu besetzen. Damit ist ein erstes Etappenziel der Standort-\n\nbestimmung im Veterinäramt erreicht. Aufgrund des späten Anstellungszeitpunktes, der coronabedingten Hygi-\n\nene- und Schutzmassnahmen sowie der intensiven Einarbeitungsphase konnte die angestrebte Anzahl Grund-\n\nkontrollen noch nicht erreicht werden. \n\nIn Absprache mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie dem Bundesamt für \n\nLandwirtschaft setzte das Veterinäramt während der ausserordentlichen Lage der Pandemie im Frühjahr sämt-\n\nliche Grundkontrollen aus. Um trotzdem einen gewissen Vollzug sicherstellen zu können, wurde die Kontrolltä-\n\ntigkeit auf das Dringlichste reduziert und – wo möglich – administrative Kontrollen durchgeführt. \n\nIn zwei aufwendigen Tierschutzfällen musste das Veterinäramt mehrere Hunde beschlagnahmen und zur Ver-\n\nmittlung an Dritte weitergeben. Diese beiden Fälle haben sehr viele Ressourcen für die sorgfältige Vorberei-\n\ntung und Umsetzung gebunden. Dabei war das Amt auf die Mitwirkung der Kantonspolizei, des Rechtsdienstes \n\ndes Departements sowie von Tierheimen angewiesen, was in beiden Fällen gut gelungen ist.  \n\nDie Prozesse zum Vollzug der Hundegesetzgebung konnten weitgehend geklärt werden. Der Ablauf zur Abklä-\n\nrung von auffälligen Hunden wurde noch nicht standardisiert. Mit der Kantonspolizei wurde gemeinsam geprüft, \n\nwie mit streundenden Hunden umgegangen werden muss. In einem nächsten Schritt ist das Vorgehen mit den \n\nGemeinden zu klären. \n\nIm Rahmen des Regierungsprogramms 2020–2023 wurde der Kantonstierarzt vom Regierungsrat als Projekt-\n\nleiter für das Teilprojekt «One Health für Appenzell Ausserrhoden» eingesetzt. Es wurde ein Strategieentwick-\n\nlungsprozess definiert. Zudem fand eine Umfrage in der Verwaltung zu Schnittstellen und Themen statt. Eine \n\nursprünglich geplante Startveranstaltung musste coronabedingt abgesagt werden. \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Nutztierbestände werden im Be-\n\nreich Tierschutz in der vorgeschrie-\n\nbenen Periodizität kontrolliert \n\nErfüllungsgrad der ge-\n\nsetzlich vorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen in % \n\n(nur AR) * \n\n103  \n\n(115 ) \n\n71  \n\n(95) \n\n113 \n\n(123) \n\n95  \n\n(95) \n\n114 \n\n(81) \n\n\n\n \n\nMindestens 80 % der landwirtschaftli-\n\nchen Betriebe mit Primärproduktion \n\nwerden in der vorgeschriebenen Pe-\n\nriodizität kontrolliert \n\nErfüllungsgrad der ge-\n\nsetzlich vorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen in % \n\n(nur AR) \n\n23 \n\n(41) \n\n31 \n\n(48) \n\n14 \n\n(14) \n\n80 \n\n(80) \n\n32 \n\n(56) \n\n� \n\n* Mehrzahl erfolgt im Rahmen der ÖLN-Kontrollen des landwirtschaftlichen Inspektionsdienstes \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n86 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 560 560 560 680 650 \n\nTierschutzfälle aufgrund Meldungen bzw. Nachkontrollen \n\n(nur AR) \n\n152 \n\n(116) \n\n112  \n\n(78) \n\n119  \n\n(101) \n\n120 \n\n(90) \n\n134 \n\n(98) \n\nSchlachtungen \n\n(nur AR) \n\n7’412 \n\n(2‘328) \n\n8‘022 \n\n(4‘696) \n\n7‘190 \n\n(3‘032) \n\n8‘000 \n\n(4‘000) \n\n7‘867 \n\n(3‘113) \n\nRegistrierte Hunde 3’739 3'858 3‘948 3‘800 3‘943 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 310 439 348 503 154 44.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'244 1'285 1'244 1'457 213 17.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -935 -846 -895 -954 -59 6.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal: Im Gegenzug Mehrertrag aus Vereinbarung mit Appenzell Innerrhoden. 162  \n\nMehraufwand infolge Beschlagnahmung von Hunden (Rechnungen Tierheime, Tiertransporte, Tierarzt); \n\nUmwälzung auf Tierhaltende im Gange \n\n51  \n\nMehrertrag infolge Stellenaufstockung basierend auf Standortbestimmung des Veterinäramts -69  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n87 \n\n \n\n430 Amt für Soziales \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Corona-Pandemie prägte die Arbeit im Amt für Soziales, vor allem in den Abteilungen Pflegeheime und Spi-\n\ntex sowie Soziale Einrichtungen. Es galt unter anderem, die umfangreichen Informationen von Bund und Kanton \n\nadressatengerecht aufzubereiten, die Leitungspersonen zu beraten und zu unterstützen sowie diverse Aktivitäten \n\nzu koordinieren. Zur Beobachtung der Situation wurden die Einrichtungen zeitweise zu einem wöchentlichen Re-\n\nporting an das Amt für Soziales verpflichtet, woraus bei Bedarf entsprechende Massnahmen zum Schutz des \n\nWohls der betreuten Personen getroffen wurden. Bei allen Corona-Massnahmen galt es stets zu beachten, dass \n\nGesundheit weit mehr umfasst als nur der körperliche Schutz vor dem Coronavirus. Auch die sozialen Beziehun-\n\ngen sind zu schützen und Persönlichkeitsrechte zu wahren.  \n\nBei den Kindertagesstätten zeigte das Reporting während der ersten Welle, dass sich die finanziell schwierige \n\nSituation durch die Pandemie zusätzlich verschärfte. Um erhebliche finanzielle Schwierigkeiten zu verhindern und \n\ndas Angebot zu sichern, bewilligte der Regierungsrat am 14. April 2020 aus dem Fonds für gemeinnützige \n\nZwecke 200‘000 Franken Soforthilfe für Kindertagesstätten, dessen Vollzug dem Amt oblag. Am 20. Mai 2020 \n\nverpflichtete der Bundesrat die Kantone, den Kindertagesstätten Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern \n\nzu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Der Bund übernahm \n\neinen Drittel der Kosten der Kantone. Der Vollzug dieser Ausfallentschädigung erwies sich als sehr aufwendig.  \n\nIn Zusammenarbeit mit LUSTAT Statistik Luzern wurde mit der Erarbeitung eines Sozialberichtes gemäss Postu-\n\nlat der SP-Fraktion begonnen. Dieser wird erstmals ein gesamtheitliches Bild zur sozialen Lage der Bevölkerung \n\nvon Appenzell Ausserrhoden vermitteln. Er wird nach einer Detailprüfung im Frühjahr 2021 dem Regierungsrat \n\nzur Beschlussfassung vorgelegt.  \n\nMitte August wurde dem Regierungsrat anlässlich einer Orientierungssitzung ein Bericht zur Verbesserung der \n\nVereinbarkeit von Beruf und Familie vorgelegt. Er beinhaltet Entscheidungsgrundlagen zur Schaffung chancenge-\n\nrechter Zugänge zu frühkindlichen und schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Im Bericht wurden insbe-\n\nsondere Finanzierungsmodelle und die Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen aufgegriffen. Zudem verabschie-\n\ndete der Regierungsrat ebenfalls im August das Konzept und den dazugehörigen Aktionsplan «Frühe Kindheit». \n\nIm Aktionsplan sind die Massnahmen rund um die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung festgelegt. Es \n\nwerden die Zuständigkeiten definiert, die Finanzierung geregelt sowie Handlungsempfehlungen für die Gemein-\n\nden und Angebote formuliert.  \n\nDie frühe Sprachförderung im Vorschulalter bildet ein Schwerpunktthema im kantonalen Integrationsprogramm. \n\nDie gut angelaufenen Fördermassnahmen zielen darauf ab, dass nicht-deutschsprachige Kinder beim Kindergar-\n\nteneintritt über genügend Deutschkenntnisse verfügen. Im Berichtsjahr lernten 51 Kinder in Kindertagesstätten \n\nspielend Deutsch und 14 Kinder besuchen seit August eine Spielgruppe zur Deutschförderung. Im Weiteren sol-\n\nlen Spielgruppen durch den Aufbau von Fach- und Methodenwissen strukturell (Stabilisierung durch Vereinsstruk-\n\nturen) und personell gefördert werden. Sieben Spielgruppen haben mit dem Kanton Leistungsvereinbarungen \n\nabgeschlossen. Vier weitere Spielgruppen sind dabei, Vereinsstrukturen aufzubauen, um die Voraussetzung für \n\ndie Projektteilnahme zu erfüllen.  \n\nDa das bestehende Asylzentrum Landegg der Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden per Ende März \n\n2021 geschlossen werden muss, kann der Betrieb nach Beilegung der Rechtsstreitigkeiten nahtlos im Asylzent-\n\nrum Sonneblick weitergeführt werden. Die nötigen Vorbereitungsarbeiten für eine fristgerechte Eröffnung im März \n\n2021 konnten somit erst Anfang Dezember unter Hochdruck beginnen.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n88 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Erfüllung der Qualitätsvorgaben \n\nwird bei allen bewilligten Einrichtun-\n\ngen alle 3 Jahre überprüft und allfäl-\n\nlige Massnahmen werden eingeleitet \n\nAnteil der in den letzten \n\ndrei Jahren überprüften \n\nEinrichtungen in % \n\n70 69 67 94 73* � \n \n\nGesuche um Kostenübernahmega-\n\nrantie für den Aufenthalt in einer an-\n\nerkannten Einrichtung werden inner-\n\nhalb von 40 Tagen bearbeitet \n\nAnteil der fristgerecht be-\n\narbeiteten Gesuche  \n\nin % \n\n92  90 80 85 88  \n\n \n\nDer Kanton berät Sozialhilfebehör-\n\nden und Sozialdienste zeitnah im \n\nVollzug ihrer Aufgaben \n\nAnteil der innert Wochen-\n\nfrist beantworteten Anfra-\n\ngen in % \n\n80  92 89 80 91  \n\n \n\nDer Kanton ist in der Lage, die ihm \n\nnach Verteilschlüssel zugewiesenen \n\nAsylsuchenden zunächst in eigenen \n\nZentren unterzubringen \n\nAnteil der Asylsuchenden, \n\ndie mindestens vier Mo-\n\nnate in den kantonalen \n\nZentren verbleiben kön-\n\nnen in % \n\n80  100 100 80 100  \n\n \n\n* Die reguläre Überprüfung der Qualitätsvorgaben in den Institutionen war coronabedingt häufig nicht möglich, weshalb der ange-\n\nstrebte Wert nicht erreicht werden konnte. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1’171 1‘225 1‘210 1‘220 1‘290 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in sozialen Einrichtungen 1‘706 1‘715 1‘640 1‘669 1‘670 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in Pflegeheimen 1‘146 1‘145 1‘091 1‘089 1‘097 \n\nAnzahl erteilte Kostenübernahmegarantien für Personen in IVSE an-\n\nerkannten Einrichtungen (Bereiche A/B/C) \n\n733 747 747 740 758 \n\nAnzahl Beratungen von Gemeinden in Sozialhilfefragen 345 293 358 400 364 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'502 2'848 2'851 2'868 17 0.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 15'413 16'702 16'409 15'253 -1'156 -7.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -12'911 -13'854 -13'558 -12'385 1'173 -8.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeiträge für Asylsuchende; Gemeinden und Kantone -2‘005  \n\nSoforthilfe für Kindertagesstätten; Corona 185  \n\nBundesbeiträge Asylsuchende 2‘216  \n\nSoforthilfe für Kindertagesstätten; Fondsbezug für gemeinnützige Zwecke -185  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n89 \n\n \n\n440 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das revidierte Adoptionsrecht in Kraft und seit dem 1. Januar 2019 die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) für Adoptionen zuständig. Es gibt verschiedene Adoptionsformen, bei de-\n\nnen die Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind: Stiefkindadoption, gemeinsame oder Einzeladoption, Voll-\n\njährigen-Adoption, nationale Adoption, internationale Adoption. Die Volladoptionen sind zwar seit Jahren rück-\n\nläufig, erweisen sich aber als zunehmend anspruchsvoll. Mit Blick auf die Aufarbeitung der «Sri-Lanka-Adoptio-\n\nnen» zwischen 1973 und 1997, die vor allem in anderen Kantonen thematisiert werden mussten, ist bei inter-\n\nnationalen Adoptionen besondere Aufmerksamkeit gefordert. Die Anfragen zur Herkunftssuche stellen die \n\nKESB auch in diesem Zusammenhang vor neue Herausforderungen. Die notwendige Aufbauarbeit in diesem \n\nBereich ist noch nicht abgeschlossen.  \n\nDie Corona-Pandemie hat insbesondere im Frühling zu zahlreichen Anfragen von Eltern, Beistandspersonen und \n\nHeimen geführt. Im Fokus standen Fragen zu den Auswirkungen auf das Besuchsrecht beim anderen Elternteil \n\n(Quarantäne, Elternteil im Ausland, Nachholen verpasster Wochenenden und Ferien etc.) sowie Patientenver-\n\nfügungen und Regelung der Vertretungsrechte bei medizinischen Massnahmen für Urteilsunfähige. Vorüberge-\n\nhend bestand auch ein Engpass bei Angeboten zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (geschlos-\n\nsene Heime und Internatsschulen, grosse Nachfrage nach Plätzen in der Erwachsenen- und Kinder- und Ju-\n\ngendpsychiatrie). Dem Rückgang der Erst- oder Gefährdungsmeldungen im April und Mai stand eine auffällige \n\nund umfangmässig gleichwertige Zunahme im Juni und Juli gegenüber. Die COVID-19-Verordnung Justiz und \n\nVerfahrensrecht des Bundesrates erlaubte in Abweichung der geltenden Vorschriften vereinfachte Verfahrens-\n\nschritte (Einzel- statt Kollegialanhörung, telefonische statt persönliche Besprechung), von denen die KESB-\n\nMitarbeitenden mit Augenmass Gebrauch machten.  \n\nDaneben waren die Mitarbeitenden im Alltagsgeschäft mit einer weiteren Zunahme von komplexen und auf-\n\nwändigen Kindesschutzfällen (v.a. hochstrittige Elternkonflikte und Gewalt gegen Kinder oder einen Elternteil) \n\nkonfrontiert. In zwei sehr aufwändigen Fällen musste die Polizei zur Begleitung beziehungsweise Durchset-\n\nzung hinzugezogen werden. Dabei profitierten die KESB und die Kantonspolizei gegenseitig von einem profes-\n\nsionellen Rollen- und Aufgabenverständnis und den Erfahrungen aus früheren Fällen. Mit den vorhandenen \n\nRessourcen konnte die Pendenzenlast bei der Prüfung und Genehmigung der Berichte und Rechnungen der \n\nBeistandspersonen lediglich stabilisiert, aber nicht abgebaut werden.  \n\nDa zwei bundesrechtliche Verordnungsprojekte zu den Mitteilungspflichten und zur Vermögensverwaltung um \n\nein weiteres Jahr aufgeschoben wurden, konnten entsprechende Schnittstellenbereinigungen mit Gemeinden, \n\nEinwohnerkontrollen, Banken und Versicherungen wiederum nicht angegangen werden. \n\nDie Verbesserung der Akzeptanz der KESB ist ein wiederkehrendes Anliegen, das auf verschiedenen Ebenen \n\n(Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung mit Zusammenarbeitspartnern, gute Arbeit im Einzelfall etc.) anzugehen ist. \n\nDie meisten Vernetzungsanlässe fielen aufgrund der Corona-Massnahmen aus. Für gezielte Öffentlichkeitsar-\n\nbeit fehlen personelle und finanzielle Ressourcen.  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n90 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Entscheide der KESB werden \n\nvon der Rechtsmittelinstanz ge-\n\nschützt \n\nVerhältnis der gutgeheis-\n\nsenen zur Gesamtzahl \n\nder Beschwerden in % \n\n0  7 0 <15 8  \n\nDie Entscheide der KESB werden ak-\n\nzeptiert \n\nVerhältnis zwischen Be-\n\nschwerden ans Oberge-\n\nricht gegenüber Gesamt-\n\nzahl Entscheide in % \n\n1  2 3 <5 2  \n\nAlle aktiven Pflegefamilien werden \n\nmindestens einmal jährlich besucht \n\nAnteil jährlicher Aufsichts-\n\nbesuche in % \n\n88  76 87 90 87  \n\nGegen die 819 Entscheide der KESB, die 2020 verfügt wurden, sind 13 Beschwerden erhoben worden. Das Obergericht entschied \n\n2020 über 11 hängige Beschwerden. 1 Beschwerde wurde gutgeheissen und zur Neubeurteilung an die KESB zurückgewiesen \n\n(Basis: Statistik Obergericht). \n\nAktive Pflegefamilien = gültige Eignungsbescheinigung und tatsächliche Betreuung (in Dauer- bzw. Entlastungspflege oder Krisenin-\n\ntervention) mindestens eines Kindes im Berichtsjahr. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente gemäss KVAR 1‘235 1‘440 1‘550 1‘510 1‘470 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Erwachsenenschutz 97 106 91 105 119 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Kindesschutz 157 143 114 120 104 \n\nBestehende Beistandschaften per 31.12. (Personen): Erwachsenen-\n\nschutz \n\n603 604 595 650 599 \n\nBestehende Beistandschaften per 31.12. (Personen): Kindesschutz 313 311 299 325 309 \n\nPflegefamilien per 31.12. 61 56 53 65 54 \n\nBei den Pflegefamilien unterschied die Prognose für 2020 noch nicht in aktive Pflegefamilien und solche, die lediglich über eine \n\nEignungsbescheinigung verfügten, aber kein Pflegekind betreuten.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'064 2'208 2'211 2'210 -1 0.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'227 2'402 2'457 2'419 -39 -1.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -162 -194 -246 -208 38 -15.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Schadenersatzleistungen -77  \n\nMehraufwand externe Gutachten 43  \n\nMinderertrag Versicherungsleistungen aufgrund Schadenersatzleistungen 53  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n91 \n\n \n\n445 Interkantonales Labor \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Betriebskontrollen und Probeuntersuchungen wurden nach einem risikobasierten System abgewickelt. Von \n\nden rund 760 kontrollpflichtigen Betrieben im Kanton wurden 82 % gemäss Bundesvorgaben inspiziert. Die Be-\n\nanstandungsquote lag dabei auf dem Niveau der letzten Jahre. \n\nIm Berichtsjahr erhob das interkantonale Labor (IKL) rund 410 Proben in den Bereichen Lebensmittel, Trink- und \n\nBadewasser sowie Gebrauchsgegenstände. Die Beanstandungsquote der untersuchten Proben lag mit 20 % \n\netwas über dem langjährigen Durchschnitt. Vor allem vorgekochte Lebensmittel, welche aufgrund der \n\ncoronabedingten Schwankungen bei den Gästezahlen zu lange gelagert wurden, mussten vermehrt bean-\n\nstandet werden. Die Zahl der bearbeiteten Baugesuche ist gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. \n\nObwohl das IKL von den Corona-Restriktionen nicht direkt betroffen war, hat die Pandemie bei der Arbeit doch \n\nseine Spuren hinterlassen. Das IKL hat sich bereits im Frühjahr dazu entschieden, bei der Kontrolle der \n\nSchutzkonzepte Unterstützung anzubieten. Die Mitarbeitenden des IKL kennen die Gastro- und Lebensmittel-\n\nlandschaft des Kantons sehr gut und haben die nötige Erfahrung im Vollzug.  \n\nSeit dem Lockdown im März war das IKL die erste Anlaufstelle der Gastronomen bei Fragen zu den Schutzkon-\n\nzepten oder bezüglich der Umsetzung einzelner Massnahmen. Im Rahmen der risikobasierten Lebensmittel-\n\nkontrollen wurden vor Ort jeweils auch die Schutzkonzepte sowie deren Umsetzung überprüft und – wo nötig – \n\ndie entsprechenden Korrekturmassnahmen eingeleitet. Hygieneaspekte sind nicht nur wichtig bei Corona-Kon-\n\ntrollen, sondern stehen auch bei jeder Lebensmittelinspektion im Vordergrund. So konnten Synergien genutzt \n\nwerden, und die Betriebe wurden nicht mit weiteren Kontrollpersonen konfrontiert. \n\nDie Betriebslandschaft hat sich im Verlauf des Jahres laufend verändert. Restaurants wurden kurzfristig ge-\n\nschlossen oder zu Take-away-Betrieben umgewandelt, und auch der Online-Handel sowie der Verkauf über \n\nHofläden nahmen zu. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nMindestens 75 % der kontrollpflichti-\n\ngen Betriebe werden gemäss Bun-\n\ndesvorgaben inspiziert \n\nErfüllungsgrad der vorge-\n\ngebenen Inspektionen \n\n in % \n\n- 80 81 75 82  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 160 160 170 170 170 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 560 599 607 616 9 1.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 560 599 607 616 9 1.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag      -100.0 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n92 \n\n \n\n455 Spitalfinanzierung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Staatsrechnung der Spitalfinanzierung schliesst um TCHF 2‘556 und 4 % über dem Voranschlag ab. Die \n\nBeträge der Spitalrechnungen lagen 7.5 % unter dem Betrag gemäss Voranschlag. Das gemäss Aufgaben- \n\nund Finanzplanung avisierte Ziel (Abweichung kleiner als 5 %) wurde somit nicht erreicht. Die grosse Abwei-\n\nchung ist durch die unvorhersehbaren, coronabedingten tieferen Ausgaben bei den Spitalrechnungen begrün-\n\ndet. Durch die Finanzierung von coronabedingten Mehraufwendungen sowie Ertragsausfällen fällt das Gesamt-\n\nergebnis gegenüber Vorjahr um TCHF 6‘682 resp. 11.2 % höher aus.  \n\nIm Versorgungsbereich Akutsomatik zeichnet sich grundsätzlich eine Stabilisierung der Kostenentwicklung ab. \n\nIn der Psychiatrie wurden die Erwartungen steigender Fallzahlen durch den Anstieg der Kosten weiter bestä-\n\ntigt. Es zeichnet sich ab, dass sich die Kosten in der Rehabilitation ebenfalls stabilisieren. Das Rechnungsjahr \n\n2020 war aufgrund der Corona-Pandemie mit grossen Unsicherheiten verbunden. Mögliche Effekte auf die \n\nKostenentwicklung der Corona-Pandemie sind weiterhin nur schwer abschätzbar.  \n\nDie Umsetzung resp. die Einführung des Elektronischen Patientendossiers (EPD) hat sich durch die Corona-\n\nPandemie schweizweit verzögert. Das Benchmarking im stationären Bereich hat sich in allen Versorgungsbe-\n\nreichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabiliation auf Basis Datenjahr 2019 verbessert. Die Analysemöglich-\n\nkeit wird aufgrund der Coronabedingten unsteter Datenjahre 2020 und 2021 erschwert sein.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nMöglichst präzise Modellrechnungen \n\nim Rahmen des Voranschlags- und \n\nStaatsrechnungsprozesses zur Vor-\n\nhersage des durch den Kanton finan-\n\nzierten Anteils der stationären Spital-\n\nleistungen für die Bevölkerung von \n\nAR \n\nAbweichung der Staats-\n\nrechnung vom Voran-\n\nschlag bezüglich des \n\ndurch den Kanton finan-\n\nzierten Anteils der statio-\n\nnären Spitalleistungen für \n\ndie Bevölkerung von AR \n\nin % \n\n-1.9 4.8 3.4 5.0 -7.5 � \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 62'823 62'549 59'474 66'156 6'682 11.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 64'427 64'640 61'462 68'018 6'555 10.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'605 -2'091 -1'988 -1'861 126 -6.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nCoronabedingte Zusatzkosten 757  \n\nCoronabedingte Ertragsausfälle 6‘025  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n93 \n\n \n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr bezogen 11‘832 Personen eine individuelle Prämienverbilligung (IPV). Dies entspricht einem An-\n\nteil von 21.36 %. Damit ist das für das Voranschlagjahr 2020 gesetzte Ziel von 20 % leicht übertroffen. Das ur-\n\nsprünglich gesetzte Ziel, dass rund 30 % der Bevölkerung eine IPV erhalten, ist jedoch verfehlt. \n\nZur Verbesserung und Plausibilisierung der Simulationen hat sich eine verwaltungsinterne interdisziplinäre Ar-\n\nbeitsgruppe gebildet. Gewisse Schwachpunkte konnten identifiziert und behoben werden; weitere Analysen wer-\n\nden im 2021 vorgenommen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nRund 30 % der Ausserrhoder Wohn-\n\nbevölkerung erhalten eine individu-\n\nelle Prämienverbilligung \n\nAnteil der Ausserrhoder \n\nWohnbevölkerung, die \n\neine individuelle Prämien-\n\nverbilligung erhält in % \n\n20.9 18.95 21.31 20 21.36 %  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAn EL-Bezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 9‘065 9‘621 9‘792 10‘600 10‘000 \n\nAn Sozialhilfebezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 4‘005 4‘389 4‘478 4‘500 4‘401 \n\nKosten für Verlustscheine (TCHF) 1‘036 1‘215 1‘417 1‘250 1‘219 \n\nDer Selbstbehalt wurde im Vergleich zu 2019 tiefer angesetzt (50 % anstelle von 57 %). Mit einem tieferen Selbstbehalt wird ein \n\ngrösserer Personenkreis angestrebt, welcher Anspruch auf Prämienverbilligung hat. Dies wurde nur bedingt erreicht, die Anzahl an \n\nPersonen mit Anspruch stieg nur leicht an.  \n\nDer Aufwand für die Verlustscheine ist entgegen dem Trend der höheren Kosten für Krankenkassenprämien im Vergleich zu 2019 \n\num 200'000 Franken gesunken.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 12'061 11'236 13'120 13'201 81 0.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 29'114 29'052 31'390 31'481 92 0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -17'053 -17'816 -18'270 -18'281 -11 0.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Durchführungskosten SOVAR 66  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n94 \n\n \n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\n181 Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden, die auf institutionelle Betreuung ange-\n\nwiesen sind, lebten im Berichtsjahr in einer anerkannten stationären Wohneinrichtung; davon rund 37 % in einer \n\nEinrichtung im Kanton. 293 Ausserrhoder Personen mit Behinderung beanspruchten eine Tagesstruktur; davon \n\nrund 38 % in einer Einrichtung im Kanton. Während die Anzahl finanzierter Tage im Vergleich zum Vorjahr im Ta-\n\ngesstrukturbereich stagnierte, nahmen die in stationären Wohneinrichtungen um 1.5 % zu.  \n\nDer Pilot Bericht «Kennzahlenvergleich der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich» zeigt, dass die effek-\n\ntiven Leistungsabgeltungen sowohl im stationären Wohnbereich als auch im Bereich der Tagesstrukturen insge-\n\nsamt im Durchschnitt der Ostschweizer Kantone liegen. Ein übergeordneter Handlungsbedarf konnte nicht festge-\n\nstellt werden. Teilweise waren Anpassungen bei einzelnen Einrichtungen erforderlich.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie festgelegten Abgeltungspauscha-\n\nlen je Leistungsangebot für Einrich-\n\ntungen für Menschen mit Behinde-\n\nrung in AR liegen beim Kennzahlen-\n\nvergleich im Durchschnitt der Ost-\n\nschweizer Kantone \n\nAnteil der Leistungsange-\n\nbote im Durchschnitt der \n\nOstschweizer Kantone \n\nin % \n\n76 69 65 72 76  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\n\nderung aus AR in stationären Wohnangeboten \n\n66‘301 64‘413 64‘305 64‘200 65‘257 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\n\nderung aus AR in Tagesstrukturen \n\n73‘748 77‘956 76‘616 77‘600 76‘263 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 16'543 17'575 17'535 18'384 849 4.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'721 17'754 17'715 18'565 850 4.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -178 -179 -180 -181 -1 0.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung invalider Personen 849  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n95 \n\n \n\n470 Ergänzungsleistungen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Rückgang der Anspruchsberechtigten in der IV basiert auf erfolgreichen Eingliederungsmassnahmen der IV-\n\nStelle und führt damit zu einem Rückgang der Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL). Der Rückgang bei den \n\nEL-Anspruchsberechtigten in der AHV ist auf deutlich mehr Todesfälle zurückzuführen. Diese aussergewöhnliche \n\nEntwicklung ist der Corona-Pandemie geschuldet.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAnzahl Dossier EL zu IV-Renten 695 694 674 720 651 \n\nAnzahl Dossier EL zu AHV-Renten 1‘067 1‘087 1‘122 1‘110 1‘105 \n\nAusbezahlte Krankheitskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 1‘978 2‘141 2‘297 2‘100 2‘267 \n\nAusbezahlte Zahnbehandlungskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 555 550 632 550 576 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 10'558 10'835 11'610 11'062 -547 -4.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 29'678 30'603 31'436 30'439 -997 -3.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -19'120 -19'767 -19'826 -19'377 449 -2.3 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n96 \n\n \n\n490 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'098 2'539 2'460 2'371 -88 -3.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -552 -5'558 -696 -547 149 -21.4 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -1'546 3'019 -1'763 -1'824 -61 3.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nIm 2019 wurde infolge Abgrenzung der doppelte Ertrag aus der Spirituosensteuer verbucht 151  \n\n \n\n4900 Alkoholzehntel \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Anteil der Spirituosensteuer an den Kanton Appenzell Ausserrhoden aus dem Reinertrag 2019 der eidge-\n\nnössischen Zollverwaltung (EZV) lag leicht über dem Vorjahr (+ 1‘860 Franken). Der Regierungsrat hat die Gel-\n\nder gemäss den Anträgen verteilt. Der Restbetrag wurde dem Ausgleichsfonds gutgeschrieben, womit dieser auf \n\n135‘540.35 Franken anstieg. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie aufgrund des Vorjahres zugewie-\n\nsenen zweckgebundenen Mittel aus \n\nder Spirituosensteuer (Alkoholzehn-\n\ntel) werden im gleichen Jahr qualifi-\n\nzierenden Anträgen/Projekten zuge-\n\nsprochen, welche in der Regel im \n\nFolgejahr umgesetzt werden \n\nAusschöpfungsgrad in % 115  97 99 100 99  \n\n \n\n4901 Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer ausgewiesene Betrag hängt von den durch den SVAR beim Kanton abgerechneten stationären Leistungen \n\nfür Personen mit Wohnsitz im Kanton ab (Kantonsanteil von 55 %). Aufgrund der Errichtung des Baurechts für \n\nBauten des PZA sind ab 2018 auch die Leistungen im Versorgungsbereich Psychiatrie enthalten. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n97 \n\n \n\n4902 Tiergesundheitskasse \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr sind keine nennenswerten Tierseuchenereignisse zu verzeichnen. \n\nPer 1. Januar 2020 wurde in der ganzen Schweiz die Tierverkehrsdatenbank für Schafe und Ziegen verbindlich \n\neingeführt. Das Veterinäramt hat die Tierhaltenden mit einer Information darauf hingewiesen. \n\nAufgrund der Corona-Pandemie musste der Wiederholungskurs der Tierseuchengruppe SG-AR-AI-FL abge-\n\nsagt werden. \n\nUm für einen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest vorbereitet zu sein, führte das Veterinäramt Ende Jahr \n\neinen ersten verwaltungsinternen Workshop mit den zuständigen Vollzugsbehörden der Jagd, des Forstes, des \n\nBevölkerungsschutzes sowie der Landwirtschaft der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrho-\n\nden durch. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAngaben zu meldepflichtigen Tierseuchen sind über das Informations-\n\nsystem Seuchenmeldungen (Info SM) des Bundesamtes für Lebens-\n\nmittelsicherheit und Veterinärwesen ersichtlich. \n\n     \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n98 \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nSeit Mai zusammen im Einsatz: Der neue Ausserrhoder Wildhüter Silvan Eugster und sein Deutsch-Drahthaar-\nJungspund «Chico».\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n100 \n\n \n\n Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n8.1 Jahresrückblick \n\nMit der Zustimmung des Ausserrhoder Stimmvolks zur Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am \n\nBahnhof Herisau (Kreiselverschiebung) wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Der Entscheid bildet die \n\nGrundlage für den Bahnhofumbau mit modernem Bushof sowie die Entwicklung und Überbauung des aus \n\nvolkswirtschaftlicher Sicht bedeutenden Bahnhofareals. Die Bauarbeiten starten im Frühjahr 2021.  \n\nZur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus aufgrund des Lockdowns hat der Regierungsrat – \n\nin Ergänzung zu den Bundeshilfen – in Zusammenarbeit mit der Stiftung Wirtschaftsförderung AR und weiteren \n\nAusserrhoder Stiftungen schnell und unbürokratisch einen Corona-Nothilfe-Fonds geschaffen. Die zusätzlichen \n\nverbürgten Bankkredite wurden zwar nur geringfügig nachgefragt, hingegen konnten bis Ende Jahr an 23 Un-\n\nternehmen und Selbständigerwerbende Soforthilfe ausbezahlt werden. Im Zuge der «zweiten Welle» der Pan-\n\ndemie hat das Departement gegen Jahresende ein kantonales Härtefallprogramm mit einem Unterstützungsvo-\n\nlumen von insgesamt 9.275 Millionen Franken aufgegleist.  \n\nDer Arbeitsmarkt war in besonderer Weise von der Pandemie und den daraus resultierenden Massnahmen \n\nbetroffen. Einerseits nahm die Zahl der registrierten Stellensuchenden von 866 auf 1'071 zu. Andererseits \n\nmussten vorübergehend über 1'000 Betriebe (Vorjahr sieben) Kurzarbeit anmelden. Die Arbeitslosenversiche-\n\nrung AR hat diesen Betrieben im Verlauf des Jahres 1.4 Mio. Ausfallstunden mit 36 Mio. Franken entschädigt. \n\nEin noch stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte damit verhindert werden. Zum Jahresende waren noch \n\n326 Betriebe in Kurzarbeit; allerdings mit erneut steigender Tendenz. \n\nNeben der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie standen vor allem energiepolitische \n\nThemen im Fokus des Departements: Ende April hat der Regierungsrat die Teilrevision des Energiegesetzes \n\nzuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hauptziel der Revision ist die Umsetzung der kantonalen Muster-\n\nvorschriften im Energiebereich (MuKEn) in das kantonale Recht. Die MuKEn sind die derzeit von allen Kanto-\n\nnen getragenen, schweizweit harmonisierten baulichen Energievorschriften im Gebäudebereich, die technisch \n\nsinnvoll und wirtschaftlich tragbar sind. Mit der Teilrevision soll eine zentrale Massnahme des im September \n\n2017 durch den Kantonsrat genehmigten Energiekonzeptes 2017–2025 umgesetzt werden. Die vorberatende \n\nKommission postulierte zahlreiche Änderungsanträge. Auch die im November eingereichte Volksinitiative «er-\n\nneuerbAR – Initiative zum Ausbau der erneuerbaren Energien» fordert eine starke Zunahme der auf Kantons-\n\ngebiet produzierten erneuerbaren Energie. Auf Grundlage des im November dem Kantonsrat zur Kenntnis ge-\n\nbrachten Klimaberichts möchte der Regierungsrat eine kantonale Klimastrategie erarbeiten, der auf eine Ver-\n\nmeidung volkswirtschaftlicher Schäden des Klimawandels fokussiert. Die Strategie soll bis Mitte 2021 vorlie-\n\ngen. \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n101 \n\n \n\n8.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \n\nT\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) \n\n \n              \n\nCoronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Mass-\n\nnahmen: Tourismus \n           \n\n - - \n\nGesetz über die Einführung des Gewässerraums (Sammelvor-\n\nlage) \n            �  \n\nStrassengesetz; Teilrevision (Nationalstrasse) \n\n \n            �  \n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\n\nwesen (IVöB), Revision; Ratifizierung \n            �  \n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende; \n\nTeilrevision (24-Stunden-Betreuung) \n            �  \n\nBaugesetz; Teilrevision (RPG2, Qualität und Verfahren) \n\n \n              \n\nGesetz über die Landwirtschaft; Totalrevision \n\n \n              \n\nFörderkonzept Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft \n\n2020-2024 \n              \n\nBahnhofareal Herisau: Anpassung kantonsseitige Strasseninf-\n\nrastruktur; Strassenbaukredit \n              \n\nBahnhofplatz mit Bushof Herisau: Kantonsbeitrag an Bushof; \n\nObjektkredit \n              \n\nLiebegg Teufen: Anpassung kantonsseitige Strasseninfrastruk-\n\ntur durch neuen Liebeggtunnel; Strassenbaukredit \n              \n\nSpeicherschwendi / Rehetobel: Neue Brückenverbindung über \n\nGoldach; Strassenbaukredit \n            �  \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n Wenn die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP eingehalten wurden. \n\n Wenn zusätzliche Anstrengungen nötig waren, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Wenn der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP signifikant überschritten wurden. \n\n \n\nDas Gesetz über die Einführung des Gewässerraums und der Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Ar-\n\nbeitnehmende verzögern sich aufgrund beschränkter Ressourcen infolge der Corona-Pandemie. Die Teilrevi-\n\nsion des Strassengesetzes und die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen wurden zurückgestellt. \n\nDie Abstimmung über den Strassenbaukredit beim Bahnhof Herisau wurde pandemiebedingt auf den Herbst \n\nverschoben. Dadurch verzögern sich auch weitere Strassenbauprojekte. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n102 \n\n \n\n8.3 Ämter des Departements Bau und Volkswirtschaft \n\n500 Departementssekretariat DBV \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Vorbereitung der Teilrevision des Energiegesetzes für die 1. Lesung im Kantonsrat lag im ersten Quartal im \n\nFokus der Gesetzgebungsarbeiten. Mit der Corona-Pandemie verschob sich der Schwerpunkt der Arbeiten auf \n\nzahlreiche Aufgaben rund um die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie (hoher Koordinationsbe-\n\ndarf mit Bund und Kantonen, kantonale Massnahmen wie Bürgschaftsprogramm und Verzicht auf Tourismusab-\n\ngabe etc.). Mit der im Herbst durch das eidg. Parlament beschlossenen finanziellen Unterstützung kantonaler Här-\n\ntefallprogramme infolge Corona (Covid-19-Gesetz) stand die zeitnahe Erarbeitung von gesetzlichen Grundla-\n\ngen für Härtefallmassnahmen durch den Kanton im Zentrum. Durch den hohen pandemie-bedingten Arbeitsauf-\n\nwand verzögerten sich andere Gesetzesprojekte (siehe oben 7.2 Gesetzesvorhaben und Projekte). \n\nMit der kantonalen Rohrleitungsverordnung und der kantonalen Verordnung über den Kataster der öffentlich-\n\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen wurden die erforderlichen kantonalen Vollzugsbestimmungen erarbeitet. \n\nZur Vollzugserleichterung durch die Gemeinden ist die Bauverordnung punktuell angepasst worden (Baumassen-\n\nziffer, Geschosse).  \n\nIm Berichtsjahr sind insgesamt 78 Rekurse und Einsprachen eingegangen. Der Rechtsdienst konnte insgesamt \n\n96 Rechtsmittelverfahren abschliessen. Der Überhang von rund 40 Rekursen aus dem Jahr 2018 wurden damit \n\nin den Jahren 2019 und 2020 abgebaut.  \n\nIm Rahmen der laufenden Überarbeitung der eGovernment- und Informatikstrategie wurde auch der Zeitplan \n\nfür das Organisations- und Informatikprojekt «eBauverwaltung» aktualisiert. Ziel ist, bis Ende 2021 die Initiali-\n\nsierungsphase mit dem Projektauftrag abgeschlossen zu haben. Dies soll in enger Abstimmung mit der geplanten \n\nTeilrevision des Baugesetzes (Qualität und Verfahren) erfolgen. \n\nDie Nachfrage nach Haus-Analysen nahm im Berichtsjahr im Vergleich zum Spitzenjahr 2019 zwar wieder ab, \n\nblieb aber mit elf Haus-Analysen auf erfreulichem Niveau. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nRekursverfahren im Anwendungsbe-\n\nreich des Baugesetzes werden innert \n\nangemessener Frist erledigt \n\nAnteil aller Rekurse, die \n\ninnert sechs Monaten seit \n\nEingang mit Entscheid er-\n\nledigt werden in % \n\n- - - 74  53 � \n\nBaugesuchsverfahren werden innert \n\nangemessener Frist erledigt \n\nAnteil aller Baugesuche, \n\ndie innert vier Wochen \n\ndurch kantonale Amtsstel-\n\nlen behandelt werden in % \n\n64.9  60.9  62.7 66 57.3  \n\nDie Länge der Rechtsmittelverfahren ist vor allem durch die Parteien fremdbestimmt. Zudem handelt es sich häufig um komplexe \n\nVerfahren, welche selbst bei straffer Verfahrensführung und effizienter Entscheidausfertigung häufig nicht innert sechs Monate zu \n\nerledigen sind. Dank optimierter Prozesse und zusätzlichen Ressourcen soll der Anteil der erledigten Verfahren innerhalb der Ord-\n\nnungsfrist zukünftig wieder steigen. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n103 \n\n \n\nAufgrund steigender Anzahl an nachträglichen Baubewilligungsverfahren und langwierigen Einspracheverfahren steigt die durch-\n\nschnittliche Bearbeitungsdauer der kantonalen Bewilligungsinstanzen. Unvollständige und inhaltlich ungenügende Baugesuche füh-\n\nren ebenfalls häufig zu zeitlichen Verzögerungen. Im Vergleich zum Vorjahr haben die kantonalen Stellen zudem rund 100 zusätzli-\n\nche Baugesuche bearbeitet. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 925 915 820 830 820 \n\nVerfasste Vernehmlassungen und Mitberichte (Bund, Kantone) 48 42 48 50 42* \n\nParlamentarische Vorstösse 7 3 10 8 9 \n\nEingegangene Rekurse und Einsprachen - - - 100 78 \n\nErledigte Rekurse und Einsprachen 75 63 101 105 96 \n\nEingegangene Baugesuche (baurechtliche Verfahren) 784 737 810 864 912 \n\nUnterstützte Haus-Analysen 9 8 19 15 11 \n\n* Hinzu kommen zahlreiche Stellungnahmen zuhanden des Bundes und der Direktorenkonferenzen (insb. VDK) aufgrund der Corona-\n\nPandemie. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'359 1'466 1'345 1'416 71 5.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'612 1'601 1'543 1'497 -46 -3.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -253 -135 -198 -81 117 -59.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntieferer Sachaufwand für Haus-Analysen -52  \n\ntiefere Gebührenerträge 83  \n\ntiefere Beiträge Dritter 34  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n104 \n\n \n\n510 Tiefbauamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Zustimmung aller 20 Gemeinden zur Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau \n\nist für das Amt ein Vertrauensbeweis und eine Verpflichtung zugleich. Die Arbeitsausschreibung konnte aber \n\nwegen der coronabedingten Verschiebung der Abstimmung auf den 27. September nicht mehr im Berichtsjahr \n\nerfolgen. Für die Koordination aller Infrastrukturprojekte am Bahnhof wurde im Juli ein Auftrag an einen Gesamt-\n\nprojektleiter vergeben, der sofort die Arbeit aufnahm. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Vorbereitung der \n\nFinanzierungsvereinbarung mit dem Bund über die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten der Inbetriebnahme einer Deponie in Gmünden auf Boden des Kantons sind auf \n\nKurs. Das beabsichtigte Deponievolumen beträgt im Festmass rund 330‘000 m3 und soll dem freien Markt zur \n\nVerfügung stehen. Für eigene Bauvorhaben des Kantons und solchen von kantonalem Interesse wird ein Teil \n\ndes Deponievolumens gesichert. Der Regierungsrat genehmigte im Juni die Organisation, die Etappierung und \n\ndas Finanzierungsmodell. Bevor die Deponie für Dritte eröffnet werden kann und damit Erträge generiert wer-\n\nden, sind Vorleistungen erforderlich. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat mit dem Voranschlag 2021 \n\ndie dafür notwendigen finanziellen Mittel. Das Baugesuch für die Errichtung und den Betrieb der Deponie \n\nwurde bis Ende Jahr unterschriftsreif vorbereitet. Die Ziele wurden erreicht. \n\nDie Übernahme des betrieblichen Unterhalts auf der neuen Nationalstrasse N25 verlief problemlos. Bei den \n\nstrassenbaupolizeilichen Bewilligungen entlang der Nationalstrasse klappt die Zusammenarbeit ebenfalls gut. \n\nEinzelfälle benötigen eine intensive Abstimmung mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA). Der administrative \n\nAufwand ist insgesamt gestiegen. Das ASTRA seinerseits hat erste Bauaufträge im Kanton ausgelöst. \n\nDer behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen als Gemeinschaftsaufgabe von Kanton und Gemeinden \n\nkommt langsamer voran als geplant. Die Rückmeldungen der Gemeinden zu den Vorschlägen des Tiefbauamts \n\nerfolgten verzögert. Amtsintern fehlen zudem personelle Ressourcen zur Abwicklung der Geschäfte. Die Inge-\n\nnieurarbeiten für die rund 60 prioritär umzubauenden Haltestellen wurden Ende Jahr in fünf Lose aufgeteilt und \n\nausgeschrieben. \n\nIm Wanderwegwesen sind bereits vier Jahre seit der Reorganisation und der Neubesetzung der externen Ge-\n\nschäftsstelle vergangen. Mit deren Arbeit sind der Verein Appenzell Ausserrhoder Wanderwege, das Tiefbau-\n\namt und alle 20 Gemeinden sehr zufrieden und haben der einmaligen Verlängerung des Auftrags um weitere \n\nvier Jahre zugestimmt. \n\nIm Wasserbau wurden in Stein und Herisau zusammen mehrere hundert Meter Gewässer offen gelegt, womit \n\ndas Laufmetersoll erreicht wurde. Das Grossprojekt Gesamtsanierung Hörlibach am Schützenberg in Teufen \n\nkonnte wegen Einsprachen noch nicht umgesetzt werden. Die technischen Arbeiten zur Ausscheidung der Ge-\n\nwässerräume sind auf Kurs. In der Pilotgemeinde Waldstatt sind die Planungen weit fortgeschritten. Die Orien-\n\ntierung der betroffenen Grundeigentümerschaften und der Öffentlichkeit musste hingegen coronabedingt ver-\n\nschoben werden. Gestartet wurden die Überführung des Gewässerbaukatasters in den bundesrechtlich vorge-\n\nschriebenen Schutzbautenkataster sowie die Umsetzung des neuen Datenmodells der Gefahrenkarten Hoch-\n\nwasser. Der Kanton blieb von grossen Unwettern einmal mehr verschont, auch wenn am 4. und am 30. August \n\nnach Dauerregen die Bäche im Hinterland zweimal randvoll waren. Insgesamt wurden rund 20 Schäden an \n\nBachufern und Bachverbauungen angezeigt, die ohne viel Aufwand behoben werden konnten. \n\nDie kommunalen Strassenverzeichnisse von Hundwil, Schwellbrunn und Wolfhalden konnten genehmigt wer-\n\nden. Die Gesamtzahl der rechtskräftigen Strassenverzeichnisse erhöhte sich damit auf 15. Bei den übrigen Ge-\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n105 \n\n \n\nmeinden sind die Verzeichnisse in Überarbeitung oder es laufen Rechtsmittelverfahren. Die kantonale Tiefbau-\n\nkommission diskutierte zudem mögliche Anpassungen des Verteilschlüssels der Kantonsbeiträge an das Stras-\n\nsenwesen der Gemeinden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nSchutz der Bevölkerung, der Gebäude \n\nund der Infrastrukturen vor Hochwas-\n\nser; Aufrechterhaltung der Funktion \n\nder Gewässer  \n\nReduktion der von Gefah-\n\nren überlagerten Flächen \n\n(ha)  \n\n0.3 0.8 0.3 1.5 0.6  \n\nErfüllen der Bundesziele und der \n\nVerpflichtungen aus der Programm-\n\nvereinbarung zu Gunsten der Land-\n\nschaft und der Natur in AR \n\nGewässer: Laufmeter re-\n\nvitalisierter/renaturierter \n\nGewässer (m) \n\n202 0 53 350 370  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 5‘224 4‘972 5‘024 5‘074 5‘124 \n\nEingesetzte Gelder für aus Gefahrenzone entlassene oder in Gefah-\n\nrenstufe heruntergestufte Flächen (TCHF 1000/ha) \n\n1.1 0.9 2.5 2.0 1.8 \n\n \n\nLaufmeterpreis Offenlegung (CHF/m) 1‘973 0 1‘404 1‘075 705 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'132 1'518 1'175 1'149 -26 -2.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'748 15'923 16'145 15'460 -684 -4.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -15'616 -14'405 -14'970 -14'312 659 -4.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMilder Winter führt zu Minderaufwand  -600  \n\nKeine grossen Unwetterschäden im Wasserbau -100  \n\nUmschichtungen in Projektportfolio zwischen IR und ER führt zu Änderung in Gemeindebeiträgen 600  \n\n \n\nNettoinvestitionen 1'013 424 449 662 213 47.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAbrechnung Sedelbach Tannegg Herisau (Vorfinanzierung 2019 durch Eigentümerschaft) 200  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n106 \n\n \n\n520 Amt für Raum und Wald \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Ersterhebung des Projekts «Raum+ Appenzell Ausserrhoden» konnte abgeschlossen werden. Diese Platt-\n\nform ermöglicht eine einheitliche räumliche und qualitative Übersicht über die Siedlungsreserven in den Ge-\n\nmeinden. Darauf basierend wurde das Konzept Arbeitszonen-Management erstellt, welches vom Regierungs-\n\nrat verabschiedet wurde.  \n\nDie Ortsplanung ist in den meisten Gemeinden in Überarbeitung. Dabei war das Amt zu unterschiedlichen Pla-\n\nnungsständen und -instrumenten im Vorprüfungsverfahren involviert. Mit Hundwil setzte die erste von sieben \n\nGemeinden die im kantonalen Richtplan verlangte Reduktion der Bauzone um. \n\n2020 war das erste Jahr der neuen NFA-Programmperiode 2020–2024. Der Regierungsrat hat die neuen Pro-\n\ngrammvereinbarungen im Umweltbereich am 25. Februar unterzeichnet. Für das Amt für Raum und Wald ste-\n\nhen damit wieder vertraglich zugesicherte Bundesmittel in der Höhe von 6.7 Mio. Franken für die Bereiche \n\nLandschaft, Naturschutz, Wald, Schutzbauten Wald und eidgenössische Wildtierschutzgebiete zur Verfügung. \n\nDie Zielvorgaben für das erste Beitragsjahr 2020 wurden erreicht. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten für die Waldinvntur 2021 konnten fristgerecht abgeschlossen werden. \n\nDie Baubehördentagung vom 11. September stand unter dem Thema «Biodiversität und Gestaltung in der \n\nSiedlung». Sie diente damit auch der Umsetzung von Ziel 8 des Regierungsprogramms 2020–2023. Im An-\n\nschluss an die Tagung hat das Amt für Raum und Wald den Gemeinden einen «Beratungsgutschein ökologi-\n\nsche Aufwertung» abgegeben. Bis Ende Jahr wurden bereits die Gemeinden Gais und Rehetobel bezüglich \n\ndes Aufwertungspotenzials der kommunalen Liegenschaften beraten.  \n\nDie für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) notwendige Erfas-\n\nsung der Geodaten sowie der dazu gehörenden Rechtsdokumente konnten mehrheitlich abgeschlossen werden. \n\nDie GIS-Fachstelle integrierte die kantonalen Planungsinstrumente in den ÖREB-Kataster und diente für die \n\nkommunalen Planungsinstrumente als Koordinationsstelle für die Erfassung der Rechtsdokumente. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nEffiziente Bearbeitung der Baugesu-\n\nche \n\nAnteil innerhalb der vom \n\nBKD gesetzten Bearbei-\n\ntungsfrist erledigte Bauge-\n\nsuche (%) \n\n92 92 89 90 84  \n\nErhalt und Förderung der Stabilität \n\nder Schutzwälder \n\nFläche gepflegter Schutz-\n\nwald (ha) \n\n54.9 43 34 50 35  \n\nErhalt, Pflege und Aufwertung der in-\n\ntakten Lebensräume \n\nFläche, unterhaltene und \n\naufgewertete Biotope und \n\nLebensräume gemäss \n\nkantonalem Schutzzonen-\n\nplan (ha) \n\n870 872 871 870 870  \n\nLangfristig den Lebensräumen ange-\n\npasste Schalenwildbestände \n\nErfüllungsgrad der Ab-\n\nschusspläne (%) \n\n87 93 92 >90 92  \n\nAufgrund von zwei längeren personellen Vakanzen in der Abteilung Raumentwicklung und der sehr hohen Zahl der eingegangenen \n\nGesuche konnten nicht alle Baugesuche fristgerecht bearbeitet werden.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n107 \n\n \n\nAufgrund der schlechten Situation auf dem Holzmarkt und den damit verbundenen sehr tiefen Holzpreise sind von den Gemeinde-\n\nforstbetrieben verschiedene Projekte zur Pflege der Schutzwälder zurückgestellt worden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘040 1‘150 1‘160 1‘260 1‘100 \n\nAnzahl bearbeitete Baugesuche ausserhalb Bauzonen und in nationa-\n\nlen Ortsbildschutzzonen \n\n528 475 541 580 589 \n\nAnzahl bearbeitete Teilzonenpläne und Sondernutzungspläne (Vor-\n\nprüfungen/Genehmigungen) \n\n40/17 19/10 14/12 30/25 12/6 \n\nbewilligte Rodungsfläche (Aren) 84.7 58.5 14.4 <100 142.6 \n\nAnzahl laufende Artenförderungsprojekte 6 6 6 5 5 \n\nBei den Rodungen wird knapp die Hälfte der bewilligten Rodungsfläche (67 Aren) durch das Projekt zur Gesamterneuerung der \n\nKantonsstrasse 54, Walzenhausen, beansprucht. Die restliche Fläche verteilt sich auf fünf weitere Einzelprojekte. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'726 2'680 3'061 3'093 32 1.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'746 3'844 4'233 4'397 163 3.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'020 -1'164 -1'172 -1'303 -131 11.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Beiträge an Projekte im Bereich Natur und Landschaft (neue PV 2020-2024) 284  \n\nverminderter Aufwand im Staatswald infolge verschobener Pflegemassnahmen im Schutzwald -101  \n\nhöhere Bundsbeiträge im Bereich Natur und Landschaft (neue PV 2020-2024) -223  \n\nMindereinnahmen im Staatswald infolge verschobener Pflegemassnahmen im Schutzwald 110  \n\n \n\nNettoinvestitionen 509 504 830 463 -367 -44.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nverminderte Beiträge im Bereich Wald gem. neuer Programmvereinbarungen (Peroide 2020-2024) -199  \n\nProjektende Nachführung Orthofoto 2019 (Nachführung alle fünf Jahre) -168  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n108 \n\n \n\n530 Amt für Umwelt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Rahmen der Überprüfung der privaten provisorisch geschützten Quellen wurden alle betroffenen Quellei-\n\ngentümer über den vorgesehenen Schutzstatus informiert. Bei rund der Hälfte der 230 Quellen ist die Entlas-\n\nsung aus der provisorischen Grundwasserschutzzone vorgesehen. Für die verbleibenden Quellen sind defini-\n\ntive Grundwasserschutzareale resp. Grundwasserschutzzonen auszuscheiden. Erste Schutzzonendossiers wur-\n\nden bereits zur Vorprüfung eingereicht. \n\nDer Abschlussbericht der Fliessgewässeruntersuchung wurde zeitgereicht erstellt und die Bevölkerung über die \n\nErgebnisse informiert. Die Resultate der Untersuchung zeigen bei einer allgemein guten Wasserqualität eine wei-\n\ntere leichte Verbesserung. Nach wie vor nicht zufriedenstellend ist der Zustand der Fischpopulationen. \n\nDer Regierungsrat hat die neue Abfall- und Deponieplanung im Sommer zur Kenntnis genommen. Für die not-\n\nwendige Richtplananpassung wurde in der zweiten Jahreshälfte die Vernehmlassung bei Gemeinden und Ver-\n\nbänden zu den vorgesehenen Standorten für Deponien und den Vorgaben zur Errichtung und Betrieb durchge-\n\nführt. Der Erlass der Planung resp. die Anpassung des Richtplans ist Anfang 2021 vorgesehen. \n\nDie Radonmesskampagne in öffentlichen und privaten Schulen wurde abgeschlossen. In elf Schulen wurden er-\n\nhöhte Konzentrationen ermittelt, die mittelfristig Sanierungsmassnahmen erfordern. Die betroffenen Gemein-\n\nden resp. Trägerschaften wurden informiert. Weiter wurden die Gemeindebauämter angewiesen, die Radon-\n\nschutzmassnahmen in das Baubewilligungsverfahren zu integrieren. Entsprechende Vorlagen wurden zur Ver-\n\nfügung gestellt. \n\nDas Amt für Umwelt hat die Hilfsmittel für die Umweltkontrolle auf Baustellen grundlegend erneuert und als \n\nWebversion bereitgestellt. Checklisten, Merkblätter und weitere Fachunterlagen können nun von den Gemeinde-\n\nbaubehörden für ihre Kontroll- und Beratungstätigkeit digital genutzt werden. \n\nDa noch immer wichtige bundesrechtliche Vorgaben ausstehend sind, kann der Massnahmenplan Luftreinhal-\n\ntung voraussichtlich frühestens 2022 erarbeitet werden. \n\nDie Gemeinden wurden über die neue Messpflicht von privaten Holzzentralheizkesseln mit einer Leistung unter \n\n70 kW informiert. Infolge der ausstehenden Genehmigung des Gebührentarifs durch den Preisüberwacher ver-\n\nzögert sich der Start der periodischen CO-Messung. \n\nDie Einführung der 5. Generation im Mobilfunk (5G) erfolgte in einer ersten Phase durch Leistungsverschie-\n\nbungen bei bestehenden Antennen ohne öffentliches Bewilligungsverfahren. Für den weiteren Ausbau von 5G \n\nsind vermehrt bauliche Anpassungen an bestehenden Antennen und neue Antennenstandorte notwendig. Die \n\ndafür erforderlichen Baugesuche führen regelmässig zu zahlreichen Einsprachen. \n\nDer vom Kantonsrat geforderte Klimabericht konnte bis Mitte Jahr erstellt und vom Regierungsrat zuhanden \n\ndes Kantonsrats verabschiedet werden. Basierend auf dem Bericht wurden bis zum Herbst die Grundlagen für \n\ndie Entwicklung einer kantonalen Klimastrategie erarbeitet. Diese soll 2021 fertiggestellt werden. Dagegen konn-\n\nten die Massnahmen «Mobilität» gemäss Energiekonzept 2017–2025 wegen fehlender Ressourcen noch nicht \n\nabschliessend geprüft und priorisiert werden. \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n109 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nKontrolle der Umsetzung umweltrele-\n\nvanter Vorschriften im Garagen- und \n\nMalergewerbe  \n\nQuote der kontrollierten \n\nBetriebe in % \n\n33  66 33 66 66  \n\nAufgrund günstiger Kontrollresultate und einer regionalen Angleichung werden die Kontrollintervalle im Falle der Baumaler von drei \n\nauf höchstens fünf Jahre, beim Auto- und Transportgewerbe von zwei auf höchstens drei Jahre verlängert (Bonus-Malus-System). \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘380 1‘402 1‘402 1‘472 1‘452 \n\nAnzahl bearbeitete Bau- und Anlagegesuche 384 427 523 400 621 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'370 2'371 2'489 2'629 140 5.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'052 3'050 3'177 3'338 160 5.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -682 -678 -689 -709 -20 2.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderertrag aus Rückerstattung Taggelder 82  \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritte (Analyse Quellkataster im 2019)  -31  \n\nÜbertragung Energiefonds: Mehraufwand Kantonsmittel 100  \n\n \n\nNettoinvestitionen   170 27 -143 -84.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjektabschluss Umweltdatenbankprogramm UmweltPlus -143  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n110 \n\n \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Arbeitsinhalte im Amt für Wirtschaft und Arbeit haben sich im Frühjahr bedeutend geändert. Ab dem \n\n16. März wurde der Grossteil der Personalressourcen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Unterstüt-\n\nzung der Ausserrhoder Wirtschaft eingesetzt. So richtete das Arbeitsinspektorat seinen Fokus auf die geforder-\n\nten Schutzkonzepte, und die Standortförderung gehörte zu den ersten Anlaufstellen für wirtschaftliche Anliegen \n\nwie Unterstützungshilfen, Kurzarbeit, EO-Entschädigungen etc. Gemeinsam mit den Ausserrhoder Stiftungen \n\nwurde der Corona-Nothilfefonds geschaffen, mit dem Kleinstunternehmen und Einzelfirmen rasch und unkom-\n\npliziert finanzielle Unterstützung geboten werden kann. Die Abwicklung sämtlicher Gesuche aus allen Unterstüt-\n\nzungsbereichen wurde durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit sichergestellt. Trotz der situativen Unwägbar-\n\nkeiten konnte die Mehrheit der geplanten Jahresziele erfüllt werden. \n\nZu Jahresbeginn konnte die Vereinbarung «Neue Regionalpolitik (NRP)» für die Programmperiode 2020–2023 mit \n\ndem Bund unterzeichnet werden. Bereits im ersten Jahr der Umsetzungsperiode wurden acht NRP-Projekte (fünf \n\nkantonale, drei interkantonale Projekte) bewilligt und in Angriff genommen. Dies sind mehr Projekte als in der \n\ngesamten vorhergehenden Vierjahresperiode zusammen und auch deutlich mehr als zum Ziel gesetzt. Weitere \n\nProjektideen liegen bereits vor. \n\nZwei Arealentwicklungen prägten die Arbeit der Standortförderung: Die Zentrumsentwicklung der Gemeinde \n\nWalzenhausen und die gewerbliche Entwicklung in der Nordhalde in Herisau, die beide proaktiv und umfangreich \n\nunterstützt wurden. Zwar sind diese Projekte noch nicht baureif, dennoch ist das grosse Potenzial für die \n\nStandortattraktivität der Gemeinden bereits sichtbar. Zudem hat der Regierungsrat das Arbeitszonenmanage-\n\nment-Konzept genehmigt, worauf die Umsetzungsarbeit zusammen mit weiteren kantonalen Stellen und Ge-\n\nmeindepräsidien gestartet werden konnte. \n\nAufgrund des geringen Nutzens für die Ausserrhoder Leistungsträger wurde das strategische Geschäftsfeld \n\n«Seminare & Events» im Rahmen der Tourismusförderung auf Ende 2020 gekündigt. Im Gegenzug hat Appen-\n\nzellerland Tourismus das neue strategische Geschäftsfeld «Velo» entwickelt. Damit soll der gesellschaftlichen \n\nEntwicklung im Freizeit- und Tourismusverhalten entsprochen werden. Vor dem Hintergrund der Corona-Pan-\n\ndemie erhielt dieses Geschäftsfeld zusätzlichen Aufschwung. Die Leistungsvereinbarungen für die strategi-\n\nschen Geschäftsfelder «Wandern» und «Lebensart» werden im 1. Quartal 2021 erneuert. \n\nIm Rahmen der Arbeitsbewilligungen für Ausländer wurde gemeinsam mit weiteren kantonalen Amtsstellen \n\neine Informationsbroschüre für Arbeitgebende erstellt, aus welcher die Rahmenbedingungen für Erwerbstätige \n\naus dem Asylbereich einfach und nachvollziehbar ersichtlich sind. \n\nIm ersten Quartal konnte der personelle Ausbau des Arbeitsinspektorates zur Bewältigung der erhöhten Kon-\n\ntrollvorgaben des Bundes in den Bereichen flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM), \n\nSchwarzarbeit (BGSA) und Arbeitssicherheit (ASA) erfolgreich umgesetzt werden. Ab Mitte März verschoben \n\nsich aber die Hauptaufgaben infolge der Corona-Pandemie massiv, und die personellen Ressourcen mussten \n\nfür Beratungen und zur Kontrolle der Umsetzung von Schutzkonzepten eingesetzt werden. Das Arbeitsinspekto-\n\nrat erbrachte im Berichtsjahr eine sehr hohe Dienstleistung zu Gunsten der Ausserrhoder Wirtschaft und zur Be-\n\nwältigung der Pandemie, weshalb die Bundesvorgaben trotz personellem Ausbau nicht erreicht werden konn-\n\nten. Im zweiten Halbjahr wurde die neue Software KODASA zur effizienteren und übersichtlicheren Administ-\n\nrierung der FlaM- und BGSA-Kontrollen installiert. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n111 \n\n \n\nDie Vorbereitungen für die Einführung der neuen Bestimmungen im Rahmen der Modernisierung des Handelsre-\n\ngisters wurden per Ende Jahr abgeschlossen. Im Rahmen der neuen Global Forum-Bestimmungen haben di-\n\nverse Aktiengesellschaften ihre Inhaber- in Namenaktien umgewandelt. Zudem konnte die Umsetzung der \n\nelektronischen Datenablage abgeschlossen werden, so dass nun sämtliche Statuten und Stiftungsurkunden der \n\nGesellschaften in digitaler Form verfügbar sind. Im letzten Quartal wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, \n\ndass ab 2021 Webdienstleistungen per Kreditkartenzahlung möglich sind. \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nPflege von Kontakten zu bestehen-\n\nden Unternehmen \n\nAnzahl Unternehmensbe-\n\nsuche \n\n19 19 23 22 10  \n\nErfüllung des in der LV mit dem WBF \n\nfestgelegten Umfangs der Inspekti-\n\nonstätigkeit im Rahmen der FlaM \n\nAbweichung der Anzahl \n\nPersonen- und Betriebs-\n\nkontrollen von der LV \n\nWBF in % \n\n- 0 <5 <5 12  \n\nZuteilung der festgelegten Ausländer-\n\nkontingente für Drittstaatsangehörige \n\nnach volkswirtschaftl. Prioritäten \n\nAnteil der durch das SEM \n\ngutgeheissener Bewilli-\n\ngungsanträge in % \n\n>90 100 93 >93 >93  \n\nHohe Dienstleistungsqualität im Han-\n\ndelsregister \n\nAnteil der am Tag des \n\nPosteingangs oder am \n\nnächsten Werktag bear-\n\nbeiteten oder eingetrage-\n\nnen Fälle in % \n\n>90 98 95 >95 91  \n\nDurch die Corona-Pandemie war es während vielen Monaten nicht möglich oder erwünscht, Unternehmensbesuche durchzuführen. Im \n\nGegenzug erfolgten mehrere Hundert Kontakte zu Unternehmen zur Unterstützung und Bewältigung der Corona-Pandemie. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 950 910 940 1‘020 1‘060 \n\nAnzahl Begleitungen von Firmenansiedlungen 30 32 29 30 35 \n\nAnzahl ASA-Kontrollen und Betriebsbesuche gemäss Leistungsver-\n\neinbarung EKAS \n\n88 86 86 102 132 \n\nGesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (AG, \n\nGmbH, Einzelfirmen, etc.) \n\n5’147 5'234 5'357 5‘300 5‘529 \n\nBei den Begleitungen der Firmenansiedelungen handelt es sich nicht nur um Neuansiedelungen, sondern auch \n\num Begleitungen bereits ansässiger Betriebe im Rahmen von Betriebserweiterungen, strategischen Erweiterungen oder ähnlichem. \n\nDie Anzahl der ASA-Kontrollen enthalten im Berichtsjahr auch Kontrollen von Schutzkonzepten infolge von einschränkenden Mass-\n\nnahmen der Corona-Pandemie. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n112 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'907 1'889 1'901 2'195 294 15.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'420 3'481 3'529 3'814 285 8.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'512 -1'593 -1'628 -1'619 10 -0.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nGestiegener Personalaufwand (inkl. zusätzlicher Mitarbeiter im Arbeitsinspektorat) 119  \n\nWeiterbildung Mitarbeitende Arbeitsinspektorat 23  \n\nMehrkosten öffentliche Arbeitsvermittlung SECO 43  \n\nAnschaffung Software KODASA für Arbeitsinspektorat 21  \n\nNRP-Projekte 57  \n\nTieferer Ertrag aus Tourismusabgabe (Corona-Massnahme) 158  \n\nMehrertrag aus Amtshandlungen Handelsregister -89  \n\nNRP-Beiträge Bund -57  \n\n \n\nNettoinvestitionen  41    - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n113 \n\n \n\n550 Amt für Landwirtschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Einführung des neuen Instruments AgriGIS per Anfang Jahr verlief positiv. Über das Agrarinformationssys-\n\ntem Agricola bzw. dessen Webportal (Agriportal) erfassten die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ihre Flä-\n\nchen erstmals direkt im AgriGIS. Die Berechnung der flächenbezogenen Direktzahlung erfolgt auf dieser \n\nGrundlage georeferenziert. Zur Erreichung einer hohen Genauigkeit wurde ein Abgleich mit den Daten der \n\namtlichen Vermessung vorgenommen. Die digitalen Prozesse im Bereich des Vollzugs der agrarpolitischen \n\nInstrumente konnten damit weiter ausgebaut werden. \n\nInfolge Strukturwandel nahm die Zahl der Direktzahlungsbetriebe auf 584 Betriebe ab. Die Zahl der Biobetriebe \n\nging um einen Betrieb auf 131 zurück. Die Biodiversitätsflächen mit Qualitätsstufe 2 und die Vernetzungsflä-\n\nchen nahmen um 28 ha zu. Dies entspricht dem Ziel 7 des aktuellen Regierungsprogramms. Das Amt fördert \n\ndie Entwicklung mittels praktischer Beratungen in der Bewirtschaftung der Biodiversitätsflächen. \n\nIm Februar hat der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 des Bundes \n\n(AP22+) verabschiedet. Die Landwirtschaft soll den Mehrwert ihrer Produkte stärker zur Geltung bringen kön-\n\nnen. Die Effizienz der Betriebe soll gestärkt und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuer-\n\nbaren Ressourcen weiter reduziert werden. Die Botschaft zur AP22+ enthält auch ein Massnahmenpaket als \n\nAlternative zur Trinkwasserinitiative.  \n\nMit der Strategie zur kantonalen Agrarpolitik legte der Regierungsrat die Grundsätze für die kantonale Agrarpolitik \n\nfest und ersetzte damit die seit 2014 bestehenden Leitsätze. Die strategischen Grundsätze der Ausserrhoder \n\nAgrarpolitik bilden damit die Vorgabe für die landwirtschaftlichen Massnahmen und Projekte aus dem Regie-\n\nrungsprogramm 2020–2023. Sie sind aber auch Grundlage für die kantonalen Fördermassnahmen in der Land-\n\nwirtschaft und die Haltung und Orientierung des Kantons zu Fragen der AP22+ sowie zu den laufenden Initiati-\n\nven wie Trinkwasserinitiative, Pestizid-Initiative oder Massentierhaltungsinitiative. \n\nDie landwirtschaftliche Kreditkasse verzeichnete wiederum einen hohen Gesuchseingang. Die tiefen Hypothe-\n\nkarzinsen förderten die Investitionen in der Landwirtschaft. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \n\nder Corona-Pandemie bestand für die Kreditkasse die Möglichkeit, zinslose Betriebshilfedarlehen zu gewäh-\n\nren. Die Betriebe reichten keine entsprechenden Gesuche ein. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nHohe Qualität der DZ-Berechnungs-\n\ngrundlagen \n\nAnzahl Rekurse gegen Di-\n\nrektzahlungsverfügungen \n\n1 2 2 <5 1  \n\nZunahme der Biodiversitätsförderflä-\n\nchen \n\nBiodiversitätsflächen Q2 \n\nund Vernetzung (ha) \n\n869 900.5 929 920 957  \n\nAufwand für Rodung des «Drüsigen \n\nSpringkrauts» nimmt ab \n\nAnzahl Stunden pro Jahr 360 310 259 300 271  \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n114 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 976 954 982 987 1‘092 \n\nAnzahl landw. Betrieb mit Direktzahlungen aufgrund ÖLN 485 469 460 460 454 \n\nAnzahl landw. Betriebe mit Direktzahlungen Bio 118 132 132 135 131 \n\nAnzahl Entscheide für Investitionshilfen 36 29 52 40 57 \n\nAnzahl Bodenrechtsentscheide 102 87 93 100 102 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'484 2'687 2'699 2'821 121 4.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 39'337 39'304 39'670 39'480 -190 -0.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -36'853 -36'617 -36'971 -36'659 312 -0.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöherer Informatiknutzungsaufwand 42  \n\nhöhere Dienstleistungen Dritter 56  \n\ntiefere Beiträge Tierzucht -61  \n\nhöhere Abschreibungen Investitionsbeiträge 94  \n\n \n\nNettoinvestitionen 643 925 888 944 56 6.3 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n115 \n\n \n\n560 Öffentlicher Verkehr \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAuch der öffentliche Verkehr wurde durch die Corona-Pandemie im Berichtsjahr empfindlich getroffen. Die \n\nNachfrage im öffentlichen Verkehr brach in den Monaten März bis Mai um bis zu 80 % ein. Über das ganze \n\nJahr gesehen sind es rund 25 %, und auch in den nächsten Jahren dürften die Erlöse der Vorjahre nicht er-\n\nreicht werden. Im Berichtsjahr konnten die Erlösrückgänge dank der noch vorhandenen Reserven bei den \n\nTransportunternehmen teilweise aufgefangen werden. Doch ab 2021 wird es zu einer höheren, noch nicht \n\nquantifizierbaren finanziellen Mehrbelastung von Kanton und Gemeinden kommen.  \n\nNach abgeschlossener Bahnstudie haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen im Frühling die \n\npolitische Diskussion über die Zukunft der Appenzeller Zahnradbahnen Gais–Altstätten, Rorschach–Heiden \n\nund Rheineck–Walzenhausen mit den betroffenen Gemeinden geführt. Im Anschluss beschlossen die Regie-\n\nrungen der beiden Kantone, den Bahnbetrieb von Rorschach Hafen nach Heiden aufgrund der touristischen \n\nBedeutung weiterzuführen. Die Linie Gais–Altstätten wird bis zum Ende der Lebensdauer der Fahrzeuge wei-\n\nterbetrieben und ca. 2035 auf einen wirtschaftlich günstigeren Busbetrieb oder eine andere alternative Be-\n\ntriebsform umgestellt. Bei der Linie Rheineck−Walzenhausen wird geprüft, diese als automatisierte Zahnrad- \n\noder Standseilbahn weiterzuführen. Das wäre auch aus touristischer Sicht zusammen mit der Zahnradbahn \n\nRorschach Hafen‒Heiden und der Schifffahrt interessant.  \n\nEine umfangreiche Planung mit Einbezug der Gemeinden und Transportunternehmen haben die Kantone Ap-\n\npenzell Ausserrhoden und St.Gallen für den Korridor Herisau–Hundwil–Stein–St.Gallen vorgenommen. Die Er-\n\ngebnisse zeigten, dass eine Verkürzung der Postautolinie 180 auf den Abschnitt Herisau–Lustmühle derzeit \n\nnicht sinnvoll ist, weil ein attraktiver ganztägiger Umstieg zwischen Postauto und Appenzeller Bahn in der Lust-\n\nmühle fehlt. Somit wird die Postautolinie 180, die gute Anschlüsse in Herisau und St.Gallen ermöglicht, wie bis-\n\nher weiterbetrieben.  \n\nMit PostAuto wurde für die Jahre 2018–2021 eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Um die Kosten auch für \n\ndie nächsten Jahre im Griff zu haben, möchten die Kantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Appenzell \n\nInnerrhoden mit PostAuto für die Jahre 2022–2025 eine weitere Zielvereinbarung abschliessen. Erste Verhand-\n\nlungen haben im Berichtsjahr begonnen und sollen im Frühjahr 2021 zum Abschluss kommen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nEffizienzsteigerung Bahnen  \n\n(Normalspur) \n\nKostendeckungsgrad (%) 52.7 55.3 55.5 60.6 *  \n\nEffizienzsteigerung Bahnen  \n\n(Schmalspur) \n\nKostendeckungsgrad (%) 49.4 44.4 42.3 41.1 *  \n\nEffizienzsteigerung Bus \n\n \n\nKostendeckungsgrad (%) 39.4 43.8 46.1 44.1 *  \n\n* Die IST-Werte 2020 liegen erst Mitte 2021 vor. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n116 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbgeltungen RPV (Bund und Kanton) (TCHF) 16‘125 17‘350 17‘877 17‘868 * \n\nProduktive Kilometer (1'000 km) 2‘783 2‘822 2‘919 2‘912 * \n\nAnzahl beförderte Fahrgäste (1'000 km) 5‘755 5'755 5‘657 5‘811 * \n\nErlös pro prod. Kilometer (CHF) 7.30 7.51 7.50 7.67 * \n\nKosten pro prod. Kilometer (CHF) 14.40 14.58 14.59 14.21 * \n\n* Die IST-Werte 2020 liegen erst Mitte 2021 vor. Diese werden aufgrund der Corona-Pandemie mit den Planwerten VA 2020 nicht \n\nmehr vergleichbar sein. Die Erlöseinbrüche werden sich beim Kostendeckungsgrad, der Anzahl der beförderten Fahrgäste, den \n\nErlösen pro Kilometer sowie den Abgeltungen negativ auswirken. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'360 4'446 5'144 5'337 194 3.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'546 10'999 11'255 10'630 -624 -5.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'186 -6'553 -6'111 -5'293 818 -13.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntieferer Sachaufwand (Studie «Alternative Betriebsformen») -55  \n\ntiefere Abgeltungen an Transportunternehmen -178  \n\nhöhere Abschreibungen Investitionsbeiträge 78  \n\ntiefere Darlehensrückzahlungen Transportunternehmen 310  \n\n \n\nNettoinvestitionen 3'689 3'284 2'638 1'948 -691 -26.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntiefere Beiträge Bahninfrastrukturfonds (BIF) 87  \n\nWegfall Beiträge Durchmesserlinie (DML) 600  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n117 \n\n \n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 32'473 30'290 32'860 34'236 1'376 4.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -32'816 -33'048 -34'257 -30'493 3'764 -11.0 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK 343 2'759 1'397 -3'743 -5'141 -367.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTieferer Unterhalt Strassenbauprojekte -3‘583  \n\nN25: tiefere Abschreibungen wegen Übertrag Strasse an Bund -316  \n\nAufwand aus Übertrag N25 an Bund 5‘468  \n\nTieferer Ausgleich Strassenunterhalt Werkhöfe -650  \n\nUmschichtungen in Projektportfolio zwischen IR und ER führen zu Änderung in Gemeindebeiträgen. 1‘036  \n\nReduktion Einnahmen aus Mineralölsteuer und LSVA rund 8 % wegen geringerem Verkehrsaufkommen \n\ninfolge Corona-Pandemie \n\n700  \n\nReduktion Einnahmen aus Mineralölsteuer wegen Abtretung eintragsberechtigter Hauptstrassen infolge \n\nNetzbeschluss N25 \n\n1‘250  \n\nTiefere Gemeindeanteile an Strassenunterhalt 520  \n\n \n\nNettoinvestitionen 13'322 8'715 10'712 3'746 -6'966 -65.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErtrag aus Entwidmung Strassen N25 -5‘468  \n\nVerzögerung Kreisel Bahnhofkreuzung Teufen und Ortsdurchfahrt Schwellbrunn,  \n\nkeine Rechnungsstellung der AB für Sanierung Bahnübergänge \n\nN25: Ausbuchung Ausbau Winkler Stich wegen Übertrag Strasse an Bund \n\n  \n\n \n\n5900 Strassenrechnung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Strassenbau konnten die Projekte nur teilweise umgesetzt werden, was zu deutlichen Minderausgaben in \n\nder Investitions- und der Erfolgsrechnung führte. Der Umbau der Bahnhofkreuzung in Teufen blieb wegen Ein-\n\nsprachen blockiert und am Bahnhof Herisau werden die Arbeiten wegen der coronabedingten Verschiebung \n\nder Volksabstimmung erst im 2021 starten. Bei der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Schwellbrunn stützte der \n\nRegierungsrat einen Rekurs teilweise. Die Koordination mit der Einführung einer grossflächigen Tempo-30-\n\nZone im Dorfkern muss nachgeholt werden.  \n\nViel Lob und Beachtung brachte die Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes in Trogen und die termingerechte \n\nInbetriebnahme der neuen Saienbrücke in Urnäsch. Beide Baustellen verlangten viel Geduld und Verständnisvon \n\nden Akteuren wie von den Verkehrsteilnehmenden. In Trogen wurde die zentrale Strassenkreuzung im Sommer \n\nmehrere Wochen komplett gesperrt, und in Urnäsch stand zwei Jahre lang eine einspurige Hilfsbrücke. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n118 \n\n \n\nZwischen Wald und Kaien konnte eine weitere Etappe des Ausbaus mit einem Rad- und Gehweg in Betrieb \n\ngehen und auf der Stossstrasse in Gais wurden zwei Fussgängerübergänge im Abschnitt mit Tempo 80 km/h sa-\n\nniert. Auf der Wissegg in Trogen wurden der Bau des Parkplatzes und die Sanierung der Strasse abgeschlos-\n\nsen. Verbesserungen für Velofahrende erfolgten mit den Erneuerungen der Battenhausstrasse in Teufen und \n\nder Poststrasse in Herisau. \n\nGegen Ende Jahr konnten drei Lose zur Gesamterneuerung der Strasse Wolfhalden–Lachen–Walzenhausen \n\nöffentlich aufgelegt werden. Ebenfalls zur Planauflage kamen Verbesserungen in der Fussgängerführung am \n\nKnoten Brugg in Speicher und der Ausbau mit einem Trottoir vom Bahnhof Wienacht hinauf zum Kapf in Lut-\n\nzenberg. \n\nBei der Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen pausierten die Planungen das ganze Jahr. Nur eine zweigleisige \n\nFührung der Bahn zwischen dem Bahnhof Teufen und der Haltestelle Stofel kann nach heutigem Kenntnis-\n\nstand die zukünftigen Fahrplananforderungen erfüllen. Ein einspuriger Tunnel ist damit für die Verantwortlichen \n\nvom Tisch. Ende Jahr wurde über das weitere Vorgehen informiert. \n\nDie Infrastrukturprojekte der Appenzeller Bahnen beschäftigten das Tiefbauamt das ganze Jahr. Das Amt orga-\n\nnisiert jeweils die Planauflagen der Bahnprojekte und koordiniert die kantonalen Stellungnahmen. Der Schrif-\n\ntenwechsel mit dem Bundesamt für Verkehr ist teilweise sehr umfangreich. Die Umgestaltung der Haltestelle \n\nBendlehn in Speicher, des Bahnhofs Bühler und der neuen Kreuzungsstelle Eggli in Gais bedingen zudem um-\n\nfassende Planungen auf den angrenzenden Kantonsstrassen. \n\nDie Umsetzung der Schallschutzmassnahmen bei den Strassenlärmsanierungsprojekten der 2. Generation \n\nwurde coronabedingt unterbrochen. Die Besichtigung der Räumlichkeiten in den Gebäuden musste monate-\n\nlang ausgesetzt werden. Nur für Speicher, Stein, Reute und Walzenhausen konnten die Verfügungen versandt \n\nwerden. Es fehlen noch sieben Gemeinden. Die Umsetzung bleibt damit zeitkritisch. Wiederum nahmen nur we-\n\nnige Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer das Angebot des Kantons für eine Mitfinanzierung von \n\nSchallschutzfenstern in Anspruch; die budgetierten Mittel wurden nicht ausgeschöpft. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nBetriebskostenauswertung (Aufwand-\n\nvergleich) betrieblicher Unterhalt rea-\n\nlistisch eingebettet in Vergleich unter \n\nden Ostschweizer Kantonen (Kosten-\n\nrechnung, müllerchur)  \n\nKenngrössen betrieblicher \n\nUnterhalt (Winterdienst, \n\nReinigung, Grünpflege, \n\nUnfalldienst, techn. Dienst \n\netc.) (CHF pro km) \n\n36‘845 31‘701 33‘297 35‘000 *  \n\nRealisierung der politisch verabschie-\n\ndeten Ausbauten (Strassenbaupro-\n\ngramm) \n\nLaufmeter Ausbauten \n\nKantonsstrassennetz, Ob-\n\njektliste Strassenbaupro-\n\ngramm (m) \n\n4‘225 2‘593 2‘468 4‘000 2‘730  \n\nErhalt der Substanz des Kantons-\n\nstrassennetzes inkl. der Kunstbauten \n\nLaufmeter Werterhaltung \n\nKantonsstrassennetz, Ob-\n\njektliste aller Strassen-\n\nbauvorhaben (m) \n\n6‘434 \n\n \n\n5‘038 5‘715 7‘500 4‘829  \n\n* Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer erbracht und liegt immer \n\nerst im 2. Quartal des Folgejahres vor. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n119 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nRealisierte Kilometer im Verhältnis zu Sollwert von 9.12 km /Jahr 0.71 0.55 0.62 0.80 0.55 \n\nAufgelaufene Kosten betrieblicher Unterhalt (Winterdienst, Reinigung, \n\nGrünpflege, Unfalldienst, techn. Dienst) im Verhältnis zum Sollwert \n\nvon TCHF 35/km \n\n1.05 0.95 0.95 0.95 * \n\n* Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer erbracht und liegt immer \n\nerst im 2. Quartal des Folgejahres vor. \n\n \n\n5901 Energiefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Nachfrage im Rahmen des Förderprogramms Energie 2018–2020 nahm stark zu. Währenddem die Aus-\n\nzahlungen von Fördermitteln im Berichtsjahr nur leicht über Budget lagen, kam es zu einer massiven Überver-\n\npflichtung von Fördermitteln, welche in den nächsten zwei Jahren finanzwirksam wird.  \n\nBeim Gebäudeprogramm, das von Bund und Kanton finanziert wird, betrugen die Mehrverpflichtungen gegen-\n\nüber 2019 rund 80 % (Gebäudehülle + 90 % bzw. Haustechnik + 70 %). \n\nDie rein kantonale Förderung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlangen hat um rund 40 % gegenüber \n\n2019 zugenommen. Es wurden rund 410‘000 Franken zugesichert. \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan sieht daher für die kommenden Jahre eine Erhöhung der kantonalen Beiträge \n\nvor. Auch stehen im neuen Förderprogramm 2021+ zusätzliche Mittel aus der Ende 2020 abgeschlossenen \n\nAnschubfinanzierung für Batteriespeicher für PV-Anlagen zur Verfügung. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nVerbrauchsreduktion fossile Energie \n\nim Gebäudebereich mittels Gebäu-\n\ndehüllensanierungen \n\neingesparte fossile Ener-\n\ngiemenge im Gebäudebe-\n\nreich (GWh/Jahr) \n\n1.6 1.1 1.4 1.6 1.4  \n\nSubstitution fossile Energie im Ge-\n\nbäudebereich mittels Einsatz von er-\n\nneuerbarer Wärmeproduktion \n\nerneuerbar produzierte \n\nWärmeenergie; geförderte \n\nHeizungen (GWh/Jahr) \n\n1.6 1.9 1.9 1.1 1.7  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge zur Förderung der erneuerbaren \n\nEnergien und der Energieeffizienz (TCHF) \n\n206 277 327 200 426 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge für die energetische Gebäudesan-\n\nierung (TCHF) \n\n868 931 1‘360 1‘900 1‘415 \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n120 \n\n \n\n5902 Gewässerschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNach dem abwassertechnischen Anschluss des Goldachtals an den Abwasserverband Altenrhein steht mit den \n\nAnschlüssen der ARA Hundwil und ARA Teufen–Stein an die ARA St.Gallen–Au ein weiteres Grossprojekt an. \n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Hundwil haben im November dem vorläufigen Anschluss an die \n\nARA Mühltobel, Teufen, zugstimmt. Die Gemeinde Teufen wird im März 2021 über den für 2025 vorgesehenen \n\nAnschluss nach St.Gallen abstimmen. Der Regierungsrat hat für das Gesamtprojekt Kantonsbeiträge aus dem \n\nGewässerschutzfonds in der Höhe von rund fünf Mio. Franken zugesichert. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nAnschluss von Kläranlagen an regio-\n\nnale Anlagen  \n\nAnzahl der verbleibenden \n\nAnlagen \n\n12 11 10 8 9  \n\nVerbleibende Kläranlagen (mit einer Kapazität von mehr als 200 Einwohnergleichwerten): Herisau, Bühler-Gais, Teufen, Urnäsch, \n\nWaldstatt, Schwägalp, Hundwil-Schmitte, Hundwil-Bömmeli und Rehetobel-Habset. Die Aufhebung der ARA Hundwil-Schmitte ist \n\nfür das Jahr 2021 vorgesehen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\neingeleitete Schmutzfracht total (t) 214 282 204 211 157 \n\neingeleitete Schmutzfracht in AR-Gewässer (t) 157 134 138 149 112 \n\nAusserkantonale ARA mit Abwasser aus AR: AV Altenrhein, ARA St.Gallen–Au und St.Gallen–Hofen, AW Rosenbergsau, ARA \n\nAppenzell, ARA Neckertal-Tüfi. \n\n \n\n5903 Abfall (Spezialfinanzierung) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr wurde die Deponie Heldholz in der Gemeinde Walzenhausen totalsaniert. Es wurden über \n\n3‘000 Tonnen Abfälle fachgerecht entsorgt. Die Parzelle wurde aus dem Kataster der belasteten Standorte ent-\n\nlassen. Weiter wurde die ehemalige Armee-Schiessanlage Herisau–Nordhalde im Rahmen der Quartierer-\n\nschliessung dekontaminiert. Die Sanierung und Finanzierung übernahm vollständig der Bund. Die Sanierungen \n\nder 50-Meter-Anlagen in Gais und Bühler wurden aufgrund von Planungsverzögerungen verschoben. \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n121 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nSanierung belasteter Böden Anzahl sanierte Schiess-\n\nanlagen \n\n0 1 2 2 0  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nsanierte Fläche (m2) 0 3‘520 2‘300 550 0 \n\n \n\n5905 Fischereifonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Projekt zur Wiederansiedlung von Steinkrebsen im Appenzellerland wird über den Fischereifonds bis 2024 \n\nmit jährlichen Beiträgen unterstützt. Nachdem es 2019 in der Glatt zu einem grossen Fischsterben kam, wurde \n\nim Berichtsjahr unter Leitung des kantonalen Fischereiaufsehers mit der über drei Jahre geplanten Wieder-\n\nherstellung der Forellenbestände begonnen. \n\n \n\n5906 Agrarfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nÜber das Förderungskonzept für kantonale Strukturverbesserungen 2020–2024 wird die Finanzierung von \n\nPhotovoltaikanlagen auf Scheunendächern unterstützt. Der aktuelle Zinssatz der entsprechenden Agrarfonds-\n\ndarlehen beträgt 0.5 %, die Rückzahlungsdauer 10 bis 15 Jahre. Im Berichtsjahr war die Nachfrage für diese \n\nDarlehen mit zwei Gesuchen gering. Mit der Neuregelung der Einspeisevergütung durch den Stromabnehmer \n\nSt.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke ab 1. Januar 2021 erwartet das Amt eine Zunahme der Photovoltaikin-\n\nvestitionen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nSumme der ausgeliehenen Darlehen (MCHF) 2.2 1.9 2.18 2.5 2.21 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n122 \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\nEnde März wurde die Teststrasse auf dem Zeughausplatz in Teufen in Betrieb genommen. Personen der hiesigen \nBevölkerung können seither bei Verdacht auf eine Covid-19-Infektion und auf Zuweisung durch die Hotline mit dem \nAuto für einen Abstrich vorfahren.\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n124 \n\n \n\n Departement Inneres und Sicherheit \n\n9.1 Jahresrückblick \n\nIm September wurde ein Projektwettbewerb für das Areal «Gmünden» eröffnet. Im Rahmen dieses Wettbewerbs \n\nsollen die Erneuerung der Gefängnisse, ein Neubau für ein zentrales Strassenverkehrsamt und Räumlichkeiten \n\nfür die Regional- und Verkehrspolizei geprüft werden. Es ist vorgesehen, zwei eigenständige Bauten zu planen, wel-\n\nche autonom voneinander realisierbar sind. Für die Realisierung der Projekte wird aufgrund der Kredithöhe \n\neine Volksabstimmung nötig sein.  \n\nDer Regierungsrat hat Ende Februar infolge der Corona-Pandemie den Kantonalen Führungsstab eingesetzt. \n\nVon März bis Juni und wieder ab November waren der Departementsvorsteher, der Amtsleiter Militär und Be-\n\nvölkerungsschutz – in seiner Doppelfunktion auch als Chef des Kantonalen Führungsstabs – sowie der Polizei-\n\nkommandant als stellvertretender Stabschef zur Führung des Einsatzes eingesetzt. Die dynamische und unge-\n\nwisse Entwicklung der Pandemie verlangte rollende Lagebeurteilungen und rasche Entschlüsse auf allen Stufen. \n\nDie Entscheide des Bundesrates, welche vielfach ohne Vorlauf gefällt wurden, forderten von allen Beteiligten \n\nviel Kompetenz, Leistungs- und Stehvermögen. \n\nDer Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden» verabschiedet und zur Vernehmlassung unterbreitet. Er favorisiert eine Reduktion der Anzahl Gemein-\n\nden von heute zwanzig auf neu vier. Mit diesem Vorschlag kommt er von der bisher eingenommenen Haltung \n\nab, wonach Fusionen von den Gemeinden kommen müssen. Diese Variante wurde auch noch nie offiziell zur \n\nDiskussion gestellt. Für den Regierungsrat ist die Zeit für eine solche Diskussion indessen gekommen, da sich \n\nbereits die Kantonsverfassung in einer Totalrevision befindet. Es liegt nahe, auch grundsätzliche Fragestellungen \n\nzu den künftigen Strukturen von Kanton und Gemeinden einzubeziehen. Unter Berücksichtigung der Vernehmlas-\n\nsungsergebnisse sollen in der Folge auch Vorschläge für Änderungen bei den Strukturen im Erbschafts- und \n\nGrundbuchwesen erarbeitet werden. \n\n9.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2020 \nT\n\ne\nrm\n\nin\ne\n \n\nK\no\nst\n\ne\nn\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nPolizeigesetz, Totalrevision             �  \n\nGeldspielkonkordat               \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durch-\n\nführung von Geldspielen (IKV) \n    \n\n    \n   \n\n - - \n\nInterkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kan-\n\ntonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung \n\nder Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) \n\n            - - \n\nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision             - - \n\nDatenschutzgesetz; Teilrevision             �  \n\nKantonales Geldspielgesetz (ehem. Spiel- und Lotteriegesetz)             �  \n\nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»             �  \n\nAnwaltsgesetz, Teilrevision               \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n125 \n\n \n\n Wenn die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP eingehalten wurden. \n\n Wenn zusätzliche Anstrengungen nötig waren, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Wenn der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP signifikant überschritten wurden. \n\n \n\nDer Entwurf des Polizeigesetzes wurde in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei aufgrund \n\naktueller Bundesgerichtsentscheide zu revidierten Polizeigesetzen anderer Kantone nochmals überarbeitet. \n\nDies und dringendere andere Gesetzgebungsprojekte – wie die Teilrevisionen des Datenschutzgesetzes, des \n\nAnwaltsgesetzes, der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe und der Besoldungsverordnung (im \n\nZusammenhang mit der neu zweijährigen Grundausbildung für die Polizistinnen und Polizisten) – führten zu \n\neiner weiteren Verzögerung im Gesetzgebungsprozess.  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n126 \n\n \n\n9.3 Ämter des Departements Inneres und Sicherheit \n\n600 Departementssekretariat DIS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes zur Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung über die Geld-\n\nspiele konnte nach der Vernehmlassung im Dezember vom Regierungsrat in 1. Lesung zuhanden des Kan-\n\ntonsrates verabschiedet werden. Wenn der Terminplan eingehalten werden kann, wird das neue Geldspielge-\n\nsetz am 1. Januar 2022 in Kraft treten können. \n\nSeit September können Banken, Versicherungen und weitere Berechtigte Auskünfte aus den Grundbüchern \n\nder Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden selber direkt elektronisch beziehen. Möglich macht dies das \n\nGrundstückinformationssystem Terravis, dem sich der Kanton angeschlossen hat. Auch kantonale und kom-\n\nmunale Amtsstellen, welche Grundbuchdaten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, sollen \n\ndas Auskunftsportal nutzen können. \n\nIm Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs führten die Corona-Massnahmen im Frühling dazu, dass der \n\nVollzug der Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen zeitweise ausgesetzt werden musste. Da gleich-\n\nzeitig die Fallzahlen der Ersatzfreiheitsstrafen weiter anstiegen, ergab sich nach der Lockerung der Corona-\n\nMassnahmen eine aussergewöhnlich hohe Arbeitsbelastung im Vollzug der Strafen. Dank grossem Einsatz \n\naller Beteiligten konnten die Zahlen der Pendenzen dennoch im üblichen Rahmen gehalten werden.  \n\nDie kantonalen Aufgaben gemäss dem Feuerschutzgesetz werden vom kantonalen Feuerschutzamt unter der \n\nAufsicht des Departements Inneres und Sicherheit vollzogen. Das Feuerschutzamt ist aber keine Organisati-\n\nonseinheit im Departement Inneres und Sicherheit. Es ist gemäss der Feuerschutzverordnung der Assekuranz \n\nangegliedert. Für die kantonale Organisation des Feuerschutzes gelten sinngemäss die Bestimmungen des \n\nAssekuranzgesetzes. Diese organisatorische Ausgestaltung wird überprüft. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nFristgerechte Erledigung und voraus-\n\nschauende Planung bei Geld- und \n\nGefängnisstrafen sowie bei Mass-\n\nnahmefällen \n\nAnteil fristgerechter Erle-\n\ndigungen (Vollstreckungs-\n\nverjährung tritt nicht ein) \n\nin % \n\n100 100 100 100 100  \n\nAusgenommen sind diejenigen Fälle, in denen die Sanktion wegen unbekannten Aufenthalts der verurteilten Person nicht vollzogen \nwerden konnte. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 520 520 505 520 525 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen 33 43 42 32 29 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 1 2 2 2 3 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 7 10 11 10 8 \n\nAnzahl eingehende Rekurse 45 64 34 45 51 \n\nAnzahl erledigte Rekurse 42 63 37 45 42 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n127 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'504 1'464 1'556 1'628 72 4.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'681 1'651 1'725 1'795 70 4.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -177 -186 -169 -167 3 -1.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Entschädigung an das Konkursamt 67  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n128 \n\n \n\n610 Amt für Inneres \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Einführung des neuen Ausländerausweises in Kreditkartenformat für EU-/EFTA-Staatsangehörige erfolgte \n\nper 1. Januar. Damit war Appenzell Ausserrhoden schweizweit einer der ersten Kantone, der den bisherigen \n\nAusländerausweis in Papierformat durch eine moderne Karte ersetzte. Die Ablösung des alten Ausländeraus-\n\nweises verlief ohne Probleme. Die Ziele für das Berichtsjahr wurden erreicht. \n\nIm Bereich Bürgerrecht konnten die Erst- bzw. Abklärungsgespräche sowie die Tests über die staatskundlichen \n\nKenntnisse während des Lockdowns nicht mehr stattfinden. Auch danach musste die Anzahl der Teilnehmenden \n\npro Termin eingeschränkt werden. So wurden einerseits mehr Termine angeboten; andererseits gab es weniger \n\nEinbürgerungsgesuche von Personen, die die Voraussetzungen erfüllten. Als Folge der Pandemie konnten die \n\nSchweizer Vertretungen im Ausland die Urkundeneinforderung und -prüfung betreffend die im Ausland erfolg-\n\nten Zivilstandsereignisse mit Beteiligung von schweizerischen Staatsangehörigen oder in der Schweiz wohn-\n\nhaften Personen nur in eingeschränktem Masse weiterleiten. Im Bereich des Zivilstandswesens gingen daher \n\nweniger Unterlagen von Auslandereignissen zur Prüfung und Eintragung im Personenstandsregister ein. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nKorrekte und rasche Erledigung der \n\nausländerrechtlichen Bewilligungsge-\n\nsuche \n\nAnteil der bearbeiteten \n\nGesuche innerhalb von 20 \n\nArbeitstagen in % \n\n90 98 95 >90 97  \n\nRasche Registrierung der Asylsu-\n\nchenden und Ausstellung der Auslän-\n\nderausweise N nach Erhalt der Zu-\n\nweisungsakten des SEM \n\nAnteil der registrierten \n\nPersonen und ausgestell-\n\nten Ausländerausweise N \n\ninnerhalb einer Woche in \n\n% (5 Arbeitstage)  \n\n90 90 87 >90 91  \n\nZeitgerechte Bearbeitung der Einbür-\n\ngerungsgesuche/-fälle \n\nAnteil der innerhalb von 4 \n\nMonaten formell und ma-\n\nteriell geprüften Gesuche \n\nzur Weiterleitung an Ge-\n\nmeinde und Bund in % \n\n90 90 90 >90 95  \n\nZeitgerechte Prüfung der zivilstands-\n\namtlichen Gesuche \n\nAnteil der innerhalb von 4 \n\nMonaten geprüften Gesu-\n\nche mit Verfügung in % \n\n90 90 90 >90 95  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 550 550 550 550 550 \n\nStändige ausländische Wohnbevölkerung \n\n(in %) \n\n8‘575 \n\n(15.5) \n\n8'619 \n\n(15.6) \n\n8‘796 \n\n(15.9) \n\n8‘860 \n\n(15.8) \n\n8‘874 \n\n(16.0) \n\nAnzahl Zuweisungen im Asylbereich 102 89 30 65 36 \n\nAnzahl Bürgerrechtsgesuche 63 59 64 80 54 \n\nAnzahl zivilstandsamtliche Auslandereignisse 468 452 488 450 398 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n129 \n\n \n\nDie im März 2019 in Kraft getretene Neustrukturierung im Asylbereich sowie der Rückgang der Anzahl eingereichter Asylgesuche \n\n(unterbrochene Reisewege und verstärkte Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie) führten zu wesentlich weniger Zuweisun-\n\ngen von Asylsuchenden. In Folge der Corona-Pandemie waren auch die Anzahl Einbürgerungsgesuche sowie zivilstandsamtliche \n\nAuslandereignisse rückläufig. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 406 516 431 524 93 21.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 913 1'006 968 988 19 2.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -507 -490 -537 -464 73 -13.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nGeringere Bundesbeiträge im Asylbereich (weniger Zuweisungen, tiefere Verwaltungskostenpauschale)  55  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n130 \n\n \n\n620 Strassenverkehrsamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie kurz- und mittelfristige Planung der Prüfinfrastrukturen stand das ganze Jahr über im Zentrum der Aktivitäten. \n\nEine grosse Herausforderung ist durch die Kündigung der Zusammenarbeit für Fahrprüfungen am bisherigen \n\nStandort in Winkeln, St.Gallen, durch den Kanton St.Gallen entstanden. Sehr kurzfristig musste in Zusammen-\n\narbeit mit dem Amt für Immobilien eine Standortevaluation für eine Übergangslösung durchgeführt werden. \n\nAufgrund von Einsprachen von Anwohnern kann der geplante Betrieb des Provisoriums im Bächli in Teufen \n\njedoch nicht wie geplant im Januar 2021 starten. \n\nIn den Fahrzeugprüfstellen verschärften sich die Herausforderungen hinsichtlich der knappen Platzverhältnisse auf-\n\ngrund steigender Nachfrage nach Fahrzeugprüfungen und auch durch die Corona-Schutzmassnahmen. Ent-\n\nspannung für die Problemfelder der Prüfinfrastrukturen soll dereinst der geplante zentrale Neubau in Gmünden \n\nbringen. Zusammen mit dem Amt für Immobilien konnte im September der entsprechende Projektwettbewerb \n\nlanciert werden. \n\nWährend des Lockdowns im Frühjahr wurden Fahrzeugprüfungen für fünf Wochen ausgesetzt. Fahrprüfungen \n\nmussten aufgrund der bundesrätlichen Verordnungen für acht Wochen pausieren. Nach Wiederaufnahme des \n\nBetriebs wurden Fahr- sowie Fahrzeugprüfungen erhöht nachgefragt. In beiden Bereichen konnten die Ausfälle \n\nder Lockdown-Wochen teilweise kompensiert werden. Bei den Fahrprüfungen konnten rund 40 % der ausgefal-\n\nlenen Termine, bei Fahrzeugprüfungen knapp 70 % nachgeholt werden. \n\nIm Juni und Juli wurde die Kundschaft über ihre Zufriedenheit mit den Dienstleistungen des Strassenverkehrs-\n\namts befragt. Die allgemeine Zufriedenheit liegt auf hohem Niveau – insgesamt beurteilten 91 % der Befragten \n\ndie Leistungen positiv (sehr zufrieden oder zufrieden). Die Kundenzufriedenheit ist damit im Vergleich zu der \n\nErhebung im 2017 leicht angestiegen. \n\nDie Weiterführung der eStrassenverkehrsamt-Strategie, konkret der geplante Ausbau des Kundenportals für \n\nOnline Services, konnte nicht umgesetzt werden. Der Rollout ist seitens des Lieferanten ins Jahr 2021 vor-\n\nschoben worden. Die Verschiebung wurde durch eine im Pilotbetrieb erkannte Verbesserungsmassnahme not-\n\nwendig.  \n\nPer 1. Januar traten weitere Massnahmen aus der Revision der Fahrausbildung (OPERA 3) in Kraft. Davon \n\nwaren insbesondere die Weiterausbildungskurse betroffen. Für das Strassenverkehrsamt resultierten daraus An-\n\npassungen in den Softwareapplikationen, den internen Prozessen sowie den Kundeninformationen. Alle Verän-\n\nderungen konnten entsprechend dem Jahresziel reibungslos umgesetzt werden. In der zweiten Jahreshälfte \n\nwurden die Vorbereitungen für die anstehenden Anpassungen verschiedener Verkehrsregeln auf den Jahres-\n\nwechsel 2020–2021 lanciert. Da es sich dabei um bedeutende Änderungen handelte – zum Beispiel die Re-\n\nduktion des Mindestalters für Lernfahrende mit Personenwagen auf 17 Jahre –, wurde Wert auf rechtzeitige \n\nund detaillierte Kundeninformation via Webauftritt und einem Anschreiben im Rahmen der Motorfahrzeug-\n\nsteuerrechnung gelegt. \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n131 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nSorgfältige Sachverhaltsermittlungen \n\nund rechtliche Erwägungen garantie-\n\nren den Bestand der verfügten Admi-\n\nnistrativmassnahmen. \n\nAnteil der letztinstanzlich \n\ngutgeheissenen Be-\n\nschwerden gegen Admi-\n\nnistrativmassnahmen im \n\nVerhältnis zu allen Verfü-\n\ngungen in % \n\n0  0 0 <0.2 0.16  \n\nJährliche Kontrollen: Die gesetzli-\n\nchen Vorgaben in Bezug auf den \n\nVerzug der periodischen Fahrzeug-\n\nprüfungen werden eingehalten. \n\nRückstand bei Fahrzeu-\n\ngen mit jährlichem Prü-\n\nfungsintervall (Monate) \n\n0 0 0  0 1  \n\nPeriodische Kontrollen: Die gesetzli-\n\nchen Vorgaben in Bezug auf den \n\nVerzug der periodischen Fahrzeug-\n\nprüfungen werden eingehalten. \n\nRückstand bei Personen-, \n\nLieferwagen und Klein-\n\nbussen (Monate) \n\n11 10 10 9 10  \n\nElektronische Rechnungsstellung ist \n\numgesetzt mit steigender Nutzungs-\n\nhäufigkeit. \n\nSteigerung des Anteils \n\nder elektronisch zugestell-\n\nten Steuer- und Gebüh-\n\nrenrechnungen in % \n\nk.A. 25 12 15 17  \n\n Kennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘460 1'460 1‘464 1‘464 1‘464 \n\nFahrzeugbestand 46‘986 47‘367 47‘712 48‘500 48‘174 \n\nAnzahl Führerprüfungen 1‘375 1‘376 1‘443 1‘400 1‘311 \n\nAnzahl ADMAS 994 1‘034 1‘176 1‘000 1‘246 \n\nAnzahl Fahrzeugprüfungen 11‘319 13‘107 13‘080 13‘000 12‘659 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -615 -668 -806 -636 170 -21.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'697 2'858 2'730 2'794 63 2.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'312 -3'526 -3'537 -3'430 107 -3.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Informatik-Nutzungsaufwand ARI 33  \n\nErtragsausfälle aufgrund Nachfragerückgang Fahrzeugausweise, Führerausweise und Kontrollschilderde-\n\npotgebühr sowie Abschreibungen von Debitorenverlusten. \n\n138  \n\nHöherer übriger betrieblicher Ertrag (u.a. Massnahmeverfügungen) -28  \n\n \n\nNettoinvestitionen 102 49    - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n132 \n\n \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Corona-Einsätze des KFS beeinflussten im Berichtsjahr das Tagesgeschäft stark. Flexibilität und Projektar-\n\nbeit im Krisenmanagement waren dabei zentral. Bereits ab Mitte Januar hat eine kleine Gruppe im Amt proaktiv \n\nund unterschwellig die Corona-Lagebeurteilung aufgenommen. Spätestens ab Ende Februar hat die Corona-\n\nPandemie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefordert – sei es zugunsten der Hotline oder zum Aufbau und \n\nBetrieb der nötigen Infrastrukturen, zur Einsatzsteuerung Zivilschutz oder auch zur Koordination und Steuerung \n\ndes KFS. Ab April konnte das Kreiskommando punktuell andere Aufgaben übernehmen. \n\nSchon früh hat sich abgezeichnet, dass die Pandemie-Lage monatelang andauern wird. Die Amtsleitung hat \n\ndaher die Personalprozesse neu definiert. Ein wöchentliches amtsinternes Personalcontrolling ermöglichte die \n\nGrundlast so zu steuern, dass die Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden \n\nkonnte. Darüber hinaus wurden mittels einer Verzichtsplanung verschiedene weniger zeitkritische Aufgaben im \n\nAmt nicht durchgeführt. Beim Service Public wurden aber keine Abstriche gemacht.  \n\nAlle Anlagen- und Materialwartungen konnten abgeschlossen werden. Die im Sommer und Herbst anberaumten \n\nWiederholungskurse der Pioniere und im Kulturgüterschutz wurden durchgeführt. Trotzdem konnten verschie-\n\ndene Ausbildungskurse, insbesondere in den Bereichen Betreuung, Führungsunterstützung und Care-Team, \n\nnicht stattfinden. Der Zivilschutz leistete insgesamt 1‘662 Diensttage im Corona-Einsatz. \n\nAufgrund der Pandemie mussten die Orientierungstage nach zwei Tagen abgebrochen werden. Mit allen ver-\n\nbliebenen Stellungspflichtigen wurden individuelle Lösungen getroffen. Während der Sommerferien wurden \n\ngestraffte Orientierungstage für Personen angeboten, welche auf den RS-Start im Frühling 2021 geplant hatten. \n\nDie übrigen Stellungspflichtigen werden die Orientierungstage im Folgejahr besuchen. \n\nAbgeschlossen wurde (mit einer Ausnahme) die Auslieferung des Systems «Rotes Telefon» in den Gemeinden. \n\nDie aggregatsbetriebene Führungsinfrastruktur ermöglicht eine netzunabhängige Aufrechterhaltung der Füh-\n\nrungsfähigkeit bei Strommangel. Handlungsbedarf im Bereich Notstrom besteht weiterhin am Führungsstandort \n\nKFS. Weitgehend abschlossen ist auch das Projekt «Trinkwasserversorgung in Notlagen», sodass dies nun \n\nauf der politische Ebene diskutiert werden kann. \n\nDie Aufbau- und Prozessanalyse KFS konnte nicht abgeschlossen werden. Es wurde zwar eine umfassende und \n\nsystematische Schlussbilanz für die Phasen Februar bis Juni erstellt. Die Beratung im Regierungsrat steht je-\n\ndoch noch aus. Der Regierungsrat hat das Ende 2019 erstellte Grundlagenpapier «Gefährdungs- und Risiko-\n\nanalyse AR2020» zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass 2021 eine Defizitanalyse zu erstellen sei. \n\nSodann haben die Zivilschutzkommandanten ein systematisches Ausbildungscontrolling mittels eines Qualitätssi-\n\ncherungskonzepts eingeführt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Absolventen beurteilen den Ori-\n\nentierungstag mit mind. «gut». \n\nProzentsatz Zufriedenheit \n\n«gut» bei Rückmeldungen \n\nder systematischen Um-\n\nfrage bei allen Absolventen. \n\n96.8 96.8 100 90 * - \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n133 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDie Gemeindeführungsstäbe verfü-\n\ngen über das Know-how, um Eins-\n\nätze effizient und effektiv leisten zu \n\nkönnen. \n\nProzentsatz der Gemein-\n\ndeführungsstäbe, die alle \n\nzwei Jahre an einer Schu-\n\nlung / Übung teilnehmen \n\n80  70 80 70 * - \n\nDie Angehörigen des Zivilschutzes \n\nverfügen über das Know-how, um \n\nEinsätze effizient und effektiv leisten \n\nzu können. \n\nProzentsatz der Schutz-\n\ndienstpflichtigen, die min-\n\ndestens 2 Wiederholungs-\n\nkurs-Tage leisten \n\n35  62 68 70 50  \n\n* Im Berichtsjahr haben keine Orientierungstage resp. keine Schulungen / Übungen der Gemeindeführungsstäbe stattgefunden. Die \n\nGemeindeführungsstäbe standen wegen der Corona-Pandemie im Einsatz. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1’355 1‘235 1‘320 1‘235 1‘360 \n\nStammkontrollbestand der im Kanton meldepflichtigen Armee- und Zi-\n\nvilschutzangehörigen \n\n3’700 3'895 3‘990 3‘600 3‘685 \n\nErsatzpflichtige Wehrpflichtersatzabgabe 1’600 1'553 1‘411 1‘600 1‘343 \n\nAnzahl geleistete Zivilschutztage 4‘800 3‘522 3‘623 5‘000 4‘547 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'284 1'248 1'359 1'328 -31 -2.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'507 2'683 2'685 2'588 -96 -3.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'223 -1'436 -1'326 -1'260 66 -4.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPersonalkosten Hotline, Testzentrum und Impfzentren aufgrund der Corona-Pandemie 73  \n\nProjekt «rotes Telefon» zuzüglich Anteil Erneuerung Schutzräume -116  \n\nWegfall grosser Abschreibungsraten, Maschinen und Geräte Zivilschutz -45  \n\nEntschädigungen vom Bund: ZS-Einsätze aufgrund der Corona-Pandemie -49  \n\nEntschädigungen von Kantonen: Tieferer Ertrag aufgrund der Corona-Pandemie 34  \n\nEntschädigungen von Gemeinden: Tieferer Anteil aufgrund der Corona-Pandemie 91  \n\n \n\nNettoinvestitionen  19    - \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n134 \n\n \n\n640 Kantonspolizei \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Corona-Pandemie prägte die Kantonspolizei das ganze Jahr sehr stark. Neben organisatorischen Mass-\n\nnahmen und der Bewältigung der pandemiebedingten Straftatbestände unterstützte sie ihre Partner auf natio-\n\nnaler und kantonaler Ebene. Insbesondere zu erwähnen sind die Mitarbeit im Kantonalen Führungsstab und im \n\nnationalen Führungsstab Polizei, die Unterstützungsdienste für die Sicherstellung der Massnahmen des Amtes \n\nfür Gesundheit sowie den Einsatz zu Gunsten anderer Polizeikorps bei Anti-Corona-Demonstrationen. \n\nPersonell war das Jahr durch überdurchschnittlich viele Mutationen geprägt. So verzeichnete die Kantonspolizei \n\nmehrere Aus- und Eintritte und konnte eine Gruppe von sechs neuen Aspirantinnen und Aspiranten zum Start \n\nihrer zweijährigen Ausbildung in die Polizeischule Ostschweiz entsenden. \n\nIn der Öffentlichkeit fiel die neue Uniformierung der Kantonspolizei auf. Im Rahmen der schweizweiten korps-\n\nübergreifenden Erneuerung der Polizeiuniform (KEP) haben insgesamt 16 Polizeikorps die Einführung einer \n\ngemeinsamen Uniform beschlossen. Im Berichtsjahr hat die Kantonspolizei den ersten Schritt in diesem Wan-\n\ndel vorgenommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in drei Phasen mit neuen Uniformstücken ausge-\n\nrüstet, so dass im Jahr 2022 alle Korpsangehörige die neue Uniform tragen.  \n\nIm kriminalpolizeilichen Bereich ist ein Anstieg von Delikten, bei welchen das Internet eine wichtige Rolle spielt, \n\nfestzustellen. Die Kantonspolizei ist zur Bewältigung solcher Fälle gut vernetzt. Unter anderem ist sie Teil des \n\ninterkantonalen Netzwerks Ermittlungsunterstützung Digitale Kriminalitätsbekämpfung (NEDIK). \n\nDie neue Polizeigrundausbildung, welche unter anderem die Ausbildungsdauer von einem auf zwei Jahre erhöht, \n\nkonnte erfolgreich gestartet werden. Es wurden diverse organisatorische Begleitmassnahmen vorgenommen; \n\nunter anderem die Schaffung einer für die Begleitung der Aspirantinnen und Aspiranten zuständigen Funktion \n\nund die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen. \n\nDas 20-jährige Einsatzleitfahrzeug wurde ersetzt. Das neue Fahrzeug ist dafür konzipiert, die modernsten \n\nKommunikations- und Hilfsmittel für die Bewältigung von mittleren und grossen Einsätzen zur Verfügung zu \n\nstellen. Es steht der Kantonspolizei sowie ihren Partnern im Blaulichtbereich zur Verfügung. \n\nIm Projekt «myABI» konnten die ersten Bausteine für die korpsweite Einführung der neuen Vorgangsbearbei-\n\ntungssoftware gesetzt werden. Im Jahr 2021 werden verschiedene Bestandteile der Software eingeführt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nDer Anteil an Verkehrsunfällen mit \n\nschwerverletzten Personen liegt im \n\nVergleich zur gesamten Verkehrsun-\n\nfallzahl unter 10 %. \n\nProzentsatz der Verkehrs-\n\nunfälle mit schwerverletz-\n\nten Personen  \n\n3.8 4.6 5.5 <10 6.84  \n\nDie Aufklärungsquote bei schweren \n\nStraftaten liegt bei mindestens 75 %. \n\nProzentsatz der geklärten \n\nschweren Straftaten im \n\nSinne meldepflichtiger \n\nDelikte an StA  \n\n100 100 100 >75 100  \n\n95 % der Gesuche im Waffen- und \n\nSicherheitsdienstleitungsbereich sind \n\ninnert Monatsfrist erledigt. \n\nProzentsatz der innert \n\nFrist erledigten Gesuche \n\n98 99 96 >95 95  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n135 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 10‘349 10‘888 10‘418 10‘548 10‘545 \n\nAnzahl mobile Geschwindigkeitskontrollen 473 534 552 450 556 \n\nDurchschnittliche Anzahl Ausbildungstage je Mitarbeiter/in pro Jahr 9.6 9.5 11.6 13 7.1 \n\nAnzahl Tage an Unterstützung anderer Polizeikorps in Erfüllung der \n\ninterkantonalen Vereinbarungen \n\n82 96 102 90 78 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 15'336 16'155 16'470 16'351 -119 -0.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'571 17'383 17'762 17'730 -32 -0.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'234 -1'227 -1'292 -1'378 -86 6.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Ausbildungskosten -118  \n\nMehraufwand Bekleidung, Ausrüstung 95  \n\nMehraufwand Leistungsverrechnung AR Informatik 155  \n\nRückerstattung Ausbildungskosten  -35  \n\nEntschädigungen aus Verfahren -88  \n\nEntschädigungen anderer Kantone 25  \n\n \n\nNettoinvestitionen 234 627 255 553 298 117.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Investitionen Fachapplikationen (Kantonale Notrufzentrale KNZ Futura) 117  \n\nFahrzeugflotte  178  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n136 \n\n \n\n650 Staatsanwaltschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Staatsanwaltschaft blickt auf ein ausserordentlich arbeitsintensives Jahr zurück. Es war geprägt durch ei-\n\nnen spürbaren Anstieg der Fallzahlen, erschwerte Arbeitsbedingungen wegen diversen Auflagen und Ein-\n\nschränkungen infolge der Corona-Massnahmen sowie eine mit personellen Wechseln und Neuanstellungen \n\nverbundene Reorganisation des Amtes. Das Einarbeiten der neuen Mitarbeitenden war und ist sehr herausfor-\n\ndernd; zurzeit arbeiten zwei Staatsanwälte und eine Assistenzstaatsanwältin mit nur wenigen Monaten Berufs-\n\nerfahrung bei der Staatsanwaltschaft. Dessen ungeachtet konnten aber die Pendenzenzahlen und die Dauer \n\nder Verfahren in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. \n\nUnabdingbar ist zunehmend eine gute interkantonale Zusammenarbeit. Einerseits könnten personelle Ausfälle \n\ninnerhalb der Staatsanwaltschaft rasch dazu führen, dass diese nur noch eingeschränkt einsatzfähig ist. Daher \n\nwurde mit der Staatsanwaltschaft St.Gallen eine Vereinbarung bezüglich einer gegenseitigen Hilfeleistung ge-\n\ntroffen. Diese Hilfeleistung musste im Berichtsjahr aber nicht in Anspruch genommen werden. Andererseits \n\nkönnen allein mit einer Reorganisation der Staatsanwaltschaft die stetig wachsenden Anforderungen nicht \n\nmehr bewältigt werden. Es ist mittelfristig ein überregionaler Zusammenschluss der Staatsanwaltschaften an-\n\nzustreben, um alle Anforderungen in den diversen Spezialgebieten sachgerecht meistern zu können. Im Vor-\n\ndergrund stehen dabei die Delikte im Bereich der Wirtschafts- und Cyberkriminalität, welche sehr oft eine inter-\n\nnationale Verknüpfung haben. Auch in anderen Bereichen (u.a. Drogen- und Menschenhandel, Sexualdelikte \n\noder Umweltschutzgesetzgebung) drängt sich eine Zusammenarbeit auf. Ein erster informeller Schritt dazu ist \n\nbei einem Treffen der leitenden Staatsanwälte der Ostschweiz erfolgt, indem eine Spezialistenliste erstellt und \n\nregelmässige Treffen dieser Fachleute vereinbart wurden. Nun gilt es, die weiteren Schritte einzuleiten.  \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Staatsanwaltschaft erneut überdurchschnittlich viele Fälle aus dem Bereich der \n\nWirtschafts- und Cyberkriminalität eingegangen. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die Gewährung der \n\nCovid-19-Kredite etliche Personen dazu veranlasst hat, sich diese Kredite durch unwahre Angaben unlauter zu \n\nbeschaffen. Im Kanton weisen mehr als zwanzig dieser Anzeigen eine Deliktsumme von mehr als einer Million \n\nFranken aus. Darüber hinaus wurden zahlreiche Anzeigen wegen Internetbetrugs sowie Konkurs- und Pfän-\n\ndungsdelikten eingereicht. Andere Schwerpunkte bei den Straftaten waren nicht auszumachen. Das gilt auch \n\nfür angebliche Verstösse gegen Covid-19-Massnahmen, welche zwar für medialen Wirbel gesorgt haben, \n\nschliesslich aber aus strafrechtlicher Sicht nur ein Sturm im Wasserglas waren.  \n\nDie Jahresziele wurden – trotz Mehreingängen, den besonderen Umständen des Berichtsjahres sowie personel-\n\nlen Veränderungen und Vakanzen – mehrheitlich erreicht. Die Staatsanwaltschaft ist sich bewusst, dass bei \n\neinzelnen Strafverfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität die Verfahrensdauer lang ist. Daran wird \n\nsich erst etwas ändern, wenn auch die personellen Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei vor-\n\nhanden sind, um diese komplexen Verfahren zielgerichtet und effizient untersuchen und erledigen zu können. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nFormell und materiell rechtsbestän-\n\ndige Anklagen (Rückweisungen unter \n\n5 %) \n\nProzentsatz der Anklagen, \n\ndie aus formellen oder ma-\n\nteriellen Gründen vom Ge-\n\nricht zurückgewiesen wur-\n\nden \n\n9 7 4 <5 6*  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n137 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\nKurze Verfahrensdauer bei Strafbe-\n\nfehlsverfahren (max. 6 Monate) \n\nProzentsatz der Fälle mit \n\neiner Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 6 Monaten \n\n5 5 4.5 <5 4.5  \n\nKurze Verfahrensdauer bei Anklage-\n\nverfahren (max. 12 Monate) \n\nProzentsatz der Fälle mit \n\neiner Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 12 Monaten \n\n5 7 9 <10 9  \n\nKurze Verfahrensdauer bei Strafver-\n\nfahren gegen Jugendliche \n\nProzentsatz der Verfahren \n\nmit einer Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 4 Monaten \n\n5 2 2 5 3  \n\n* Die Gerichte weisen Anklagen wiederholt zur Beweisergänzung zurück, obwohl die eidg. Strafprozessordnung für das Gerichtsver-\n\nfahren ein Unmittelbarkeitsverfahren vorsieht. Dieses verpflichtet die Gerichte, Beweise selber einzuholen, welche sie – anders als \n\ndie Staatsanwaltschaft – für wichtig erachten. Letztlich müssen die Gerichte selber über den Wert eines Beweises (bspw. Zeugen-\n\naussage) entscheiden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘220 1‘210 1‘310 1‘340 1‘460 \n\nNeueingänge Bereich StGB (U-Fälle) 1‘432 1‘361 1‘441 1‘500 1‘435 \n\nNeueingänge Bereich SVG (SV-Fälle) 1‘947 2‘478 2‘330 2‘150 2‘501 \n\nNeueingänge Bereich Jugendanwaltschaft (Jug-Fälle) 162 205 246 240 220 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich StGB (U-Fälle)* 301 353 293 250 366 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich SVG (SV-Fälle)* 542 336 433 300 419 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren bei der Jugendanwaltschaft 12 31 41 30 12 \n\n* Die wichtigsten Pendenzen betreffen Verfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität (inklusive Cyberkriminalität und Sozi-\n\nalhilfebetrug). Von den aufgeführten Pendenzen sind bereits rund 150 Verfahren erledigt, aber noch nicht rechtskräftig geworden. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'701 3'897 4'107 4'822 716 17.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'812 4'006 4'178 4'985 808 19.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -111 -109 -71 -163 -92 129.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Personalaufwand (Personalaufstockung) 205  \n\nHöhere Untersuchungskosten 110  \n\nHöhere Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug 398  \n\n \n\nNettoinvestitionen    8 8 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nNeuer Release Tribuna-Software 8  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n138 \n\n \n\n660 Strafanstalt Gmünden (Globalkredit) \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1'244 -1'369 -907 -720 188 -20.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'383 5'098 5'899 5'605 -294 -5.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -6'627 -6'466 -6'806 -6'325 482 -7.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDer Leistungsauftrag und die Budgetvorgaben wurden erfüllt. Auf einzelnen Abweichungen im Rahmen \n\ndes Globalkredites ist daher nicht näher einzugehen. \n\n  \n\n \n\nNettoinvestitionen   221 70 -152 -68.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Investitionen Vorjahr -221  \n\nErsatz Fachapplikation (Insassenverwaltung GINA) 70  \n\n \n\n670 Bussen \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -3'356 -4'538 -4'381 -5'206 -826 18.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 263 262 394 337 -57 -14.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'619 -4'800 -4'775 -5'543 -768 16.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnpassungen Wertberichtigungen Forderungen -72  \n\nHöhere Bussen Kantonspolizei -407  \n\nHöhere Bussen Staatsanwaltschaft -361  \n\n \n\n680 Motorfahrzeugsteuern \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -7'703 -7'902 -7'912 -7'842 70 -0.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 13'614 13'856 14'143 14'336 193 1.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -21'317 -21'758 -22'055 -22'178 -123 0.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Abgaben an Gemeinden aufgrund gestiegener Einnahmen 74  \n\nHöhere Übertragungen in die Staatsrechnung 119  \n\nHöhere Steuereinnahmen durch Veränderung des Fahrzeugbestandes -123  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\nBehörden und Rechtspflege\n\nDer Kantonsrat tagt seit Juni coronabedingt «extra muros»: Hier am 24. August an der konstituierenden Sitzung des \nneuen Amtsjahres 2020/2021 im Buchensaal in Speicher. (Foto: Copyright by H9/Hans Ulrich Gantenbein, Waldstatt)\n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n140 \n\n \n\n Behörden und Rechtspflege  \n\n010 Kantonsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 552 510 444 428 -15 -3.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 553 511 454 428 -25 -5.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1 -1 -10 0 10 -100.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nUmgliederung Assistenz Kantonsrat in 140 Parlamentsdienst ab Juni 2019 -40  \n\nMinderaufwand Sitzungsgelder und Spesen -30  \n\nWegfall Parlamentarierskirennen 2019  -14  \n\nMehraufwand für externe KR-Sitzungen  80  \n\n \n\n020 Regierungsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'700 1'859 1'920 2'057 137 7.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'899 1'993 2'192 2'154 -39 -1.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -199 -133 -273 -97 176 -64.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Ausgaben für Ruhegehälter 133  \n\nAusfall Kaderseminar -39  \n\nMinderaufwand für Repräsentationen / RR Klausuren -25  \n\nMindererträge aus Verwaltungsratsmandaten durch Mitglieder des RR 13  \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n141 \n\n \n\n700 Gerichtsbehörden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nBeim Obergericht haben sich die Falleingänge wiederum insgesamt um rund 10 % gegenüber dem Vorjahr er-\n\nhöht. Seit dem Jahre 2017 ist somit ein Anstieg um mehr als 30 % zu verzeichnen. Zurückzuführen ist dies \n\nwiederum auf erhöhte Eingänge im Bereich Verwaltungsrecht. Dabei sticht die Erhöhung der Zahlen im Steuer-\n\nrecht ins Auge (2019: 38 Fälle, 2020: 67 Fälle). Trotz der schwierigen Lage infolge der Corona-Pandemie und der \n\ndaraus resultierenden Einschränkungen konnte die Erledigungsquote um rund 17 % erhöht werden. Dies war \n\nnur durch den ausserordentlich grossen Einsatz aller Gerichtsmitarbeitenden möglich. Erstaunlich ist, dass \n\ntrotz diesen äusseren Umständen 95 % aller beim Kantons- und Obergericht eingegangenen Fälle innert 12 \n\nMonaten erledigt werden konnten und damit das hochgesetzte Ziel erreicht wurde.  \n\nBeim Kantonsgericht war vor allem bei den Zivilverfahren der Einzelrichter ein spürbarer Anstieg der neu ein-\n\ngegangenen Verfahren zu verzeichnen, so dass sich auch die Geschäftslast entsprechend erhöhte. Im Bereich \n\nder Strafprozesse zeigte sich ebenfalls bei den Einzelrichtern eine markante Zunahme der Neueingänge um \n\nmehr als einen Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Die Fallzahlen im Jugendstrafbereich blieben anhaltend tief. \n\nZu betonen ist, dass das Kantonsgericht trotz höherer Fallzahlen in der Lage war, deutlich mehr Prozesse als \n\nim Vorjahr zu erledigen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\n \n\n95 % aller beim Kantons- und Ober-\n\ngericht eingehenden Fälle werden in-\n\nnert 12 Monaten nach Eingang erle-\n\ndigt \n\nAnteile der Fälle, die in-\n\nnert 12 Monaten erledigt \n\nsind in % \n\n94 94 95 95 95  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nVA \n\n2020 \n\nRE \n\n2020 \n\nStellenprozente 1‘470 1‘570 1‘565 1‘625 1‘610 \n\nObergericht: Anzahl Eingänge 330 362 404 330 441 \n\nObergericht: Anzahl Erledigungen 304 385 366 330 428 \n\nKantonsgericht: Anzahl Eingänge 1‘394 1‘320 1‘337 1‘350 1‘549 \n\nKantonsgericht: Anzahl Erledigungen 1‘361 1‘425 1‘289 1‘350 1‘495 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Eingänge 104 108 76 100 86 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Erledigungen 98 112 78 100 80 \n\nVermittler: Anzahl Eingänge 240 226 217 240 234 \n\nVermittler: Anzahl Erledigungen 241 229 202 240 223 \n\n \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n142 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'250 4'480 4'148 4'421 273 6.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'930 5'255 5'253 5'267 14 0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -681 -775 -1'105 -846 259 -23.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDie Gebühren und Abgaben nahmen beim Obergericht und Kantonsgericht zusammen um rund \n\nCHF 250‘000 gegenüber dem langjährigen Durchschnitt ab. Dies ist zu wesentlichen Teilen im Jahr 2019 \n\nauf einen Prozess mit einem Streitwert im mehrfachen Millionenbereich zurückzuführen, der sehr viel Ar-\n\nbeit und sehr hohe Gebühren beim Kantonsgericht und beim Obergericht zur Folge hatte. \n\n259  \n\n \n\nNettoinvestitionen    5 5 - \n\n \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n143 \n\n \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n144 \n\n \n\n Anhang \n\n11.1 Parlamentarische Vorstösse \n\nMotionen \n\nSignatur Erheblich-\n\nerklärung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \n\nAbschreibung \n\n0100.43 29.10.2018 Ombudsstelle \n\nAm 29.Oktober reichte Kantonsrat Peter \n\nGut, Walzenhausen, eine Motion betref-\n\nfend eine Ombudsstelle ein. Der Rat er-\n\nklärte die Motion mit 37:23 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen für erheblich. \n\nKK  \n\nDas Thema wird im Rahmen der \n\nTotalrevision der Kantonsverfas-\n\nsung behandelt. \n\nFeb. 2023 \n\n0100.60 01.04.2019 Revision des Finanzausgleichs- \n\ngesetzes \n\nAm 19. Dezember 2018 reichten Kan-\n\ntonsrat Oliver Schmid, Teufen, und Kan-\n\ntonsrat Patrick Kessler, Teufen, oben er-\n\nwähnte Motion ein. Der Rat erklärte die \n\nMotion mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung für erheblich. \n\nDF  \n\n \n\nDie Detailkonzeption sowie der \n\nGesetzestext liegen vor. Nach \n\nder Vorprüfung durch den \n\nRechtsdienst wird das Vernehm-\n\nlassungsverfahren eröffnet.  \n\nDez. 2022 \n\n \n\n0100.93 15.06.2020 Jugendschutz auf E-Zigaretten und \n\nähnliche nikotinhaltige Produkte aus-\n\nweiten \n\nAm 9. Dezember 2019 reichte  \n\nKantonsrätin Gabriela Wirth Barben, \n\nSpeicher, oben erwähnte Motion ein. Der \n\nRat erklärte die Motion mit 55:5 Stimmen \n\nbei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\nDGS  \n\n \n\n \n\nAuf Bundesebene ist die Revision \n\ndes Tabakgesetzes noch nicht \n\nabgeschlossen. Sofern der Bund \n\nkeine Regelung beschliesst, wird \n\neine Anpassung der kantonalen \n\nGesetzgebung geprüft. \n\noffen \n\n0100.121 offen Gesetzliche Grundlagen für verstärk-\n\ntes Engagement für energieeffiziente \n\nund emissionsarme Mobilität \n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kom-\n\nmission Bau und Volkswirtschaft oben \n\nerwähnte Motion ein. \n\nDBV  \n\n \n\n \n\nDie Motion ist für die Sitzung \n\nvom 29. März 2021 traktandiert. \n\noffen \n\n0100.120 offen Standesinitiative für Solar- und Klein-\n\nwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kom-\n\nmission Bau und Volkswirtschaft oben \n\nerwähnte Motion ein. \n\nDBV  \n\n \n\nDie Motion ist für die Sitzung \n\nvom 29. März 2021 geplant. \n\noffen \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n145 \n\n \n\nPostulate \n\nSignatur Erheblich-\n\nerklärung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \n\nAbschreibung \n\n1040.199 24.03.2014 Überführung des Kantonalbankar-\n\nchivs in das Staatsarchiv von  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAm 25. November 2013 reichte Kantons-\n\nrätin Judith Egger, Speicher, namens der \n\nSP-Fraktion ein Postulat zu oben erwähn-\n\ntem Thema ein. Nach Diskussion erklärt \n\nder Rat das Postulat mit 50:8 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen für erheblich. \n\nKK  \n\n \n\n \n\nNach Klärung gewisser grund-\n\nsätzlicher Fragen laufen derzeit \n\nVerhandlungen über vertragliche \n\nVereinbarungen \n\nAug. 2021 \n\n0100.72 14.05.2019 Regierungsbericht zu den Ursachen \n\nund Folgen des Klimawandels in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden \n\nAm 26. Februar 2019 reichten die Kan-\n\ntonsräte Jens Weber, Trogen, und Jaap \n\nvan Dam, Gais, und Mitunterzeichnende \n\nein Postulat zu oben erwähntem Thema \n\nein. Der Rat erklärte das Postulat mit \n\n50:8 Stimmen bei 1 Enthaltung für er-\n\nheblich. \n\nDBV  \n\n \n\n \n\nDer Rat nahm mit Diskussion \n\nvom Bericht des Regierungsrates \n\nKenntnis und schrieb das Postu-\n\nlat mit 53:1 Stimmen ohne Ent-\n\nhaltungen ab. \n\n02.11.2020 \n\n0100.91 15.06.2020 Optimierungen bei Abstimmungen \n\nund Wahlen \n\nAm 2. Dezember 2019 reichte Kantonsrat \n\nFlorian Hunziker, Herisau, oben erwähnte \n\nMotion ein. Der Rat erklärte den Vorstoss \n\nmit 42:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen als \n\nPostulat für erheblich. \n\nDIS  \n\n \n\nDer Motionär wandelte die Mo-\n\ntion in ein Postulat um. Der ent-\n\nsprechende Bericht des Regie-\n\nrungsrates ist für die Sitzung im \n\nJuni 2021 zu traktandieren. \n\nJun. 2021 \n\n0100.111 02.11.2020 Änderung Richtplan Artikel E.2.2  \n\nAbsatz 3.4 \n\nAm 11. August 2020 reichte Kantonsrat \n\nWerner Rüegg, Heiden, ein Postulat zu \n\noben erwähntem Thema ein. Der Rat er-\n\nklärte das Postulat mit 58:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen für erheblich. \n\nDBV  \n\n \n\nNach Erheblicherklärung des \n\nPostulats am 2. November 2020 \n\nwird innert Jahresfrist ein Bericht \n\nerstellt. \n\nOkt. 2022 \n\n0100.112 07.12.2020 Evaluation des Spitalverbundgesetzes \n\n(SVARG) \n\nAm 31. August 2020 reichte die Kom-\n\nmission Gesundheit und Soziales ein \n\nPostulat zu oben erwähntem Thema ein. \n\nDer Rat erklärte das Postulat mit 51:2 \n\nStimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich. \n\nDGS  \n\n \n\nNach Erheblicherklärung des \n\nPostulats am 7. Dezember 2020 \n\nwird innert Jahresfrist ein Bericht \n\nerstellt. \n\nDez. 2021 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n146 \n\n \n\nInterpellationen \n\nSignatur Datum der  \n\nEinreichung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nDatum der Be-\n\nhandlung \n\n0100.92 02.12.2019 Auswirkungen einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat \n\nKantonsrat Florian Hunziker, Herisau \n\n15.06.2020 \n\n0100.95 13.01.2020 Umsetzung Förderprogramm Energie mit Fokus auf Emissionsreduktion \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen \n\n15.06.2020 \n\n0100.96 17.02.2020 Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Kantons \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher \n\n15.06.2020 \n\n0100.110 03.07.2020 Gute öV-Anschlüsse für das Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\nMatthias Tischhauser, Gais \n\n02.11.2020 \n\n0100.113 24.09.2020 Überarbeitung Velonetz \n\nMonika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau \n\n07.12.2020 \n\n0100.116 20.10.2020 Coronavirus: Maskenpflicht \n\nReto Sonderegger, Herisau \n\n29.03.2021 \n\n0100.119 25.11.2020 Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden \n\nWerner Rüegg, Heiden \n\n29.03.2021 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n147 \n\n \n\nSchriftliche Anfragen \n\nSignatur Datum der  \n\nEinreichung  \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nFrist  \n\nbis \n\nDatum der  \n\nBeantwortung \n\n0100.104 22.04.2020 Coronavirus: wirtschaftliche Konsequenzen für den \n\nSVAR und Handhabung des Pflichtlagers medizinischer \n\nSchutzausrüstung \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen \n\n21.07.2020 27.05.2020 \n\n0100.105 22.04.2020 Coronavirus: Massnahmen zur wirtschaftlichen Unter-\n\nstützung für betroffene Branchen und finanzielle Aus-\n\nwirkungen \n\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden \n\n21.07.2020 13.06.2020 \n\n0100.107 05.05.2020 Coronavirus: wirtschaftlicher Schaden \n\nKantonsrat Markus Brönnimann \n\n04.08.2020 13.08.2020 \n\n0100.108 07.05.2020 Coronavirus: Lehren aus der Digitalisierung für Schulen \n\nund Verwaltung \n\nKantonsrat Markus Brönnimann \n\n06.08.2020 29.06.2020 \n\n0100.115 09.10.2020 Ostschweizer Innovationspark \n\nKantonsrat Markus Brönnimann \n\n08.01.2021 26.01.2021 \n\n0100.118 24.11.2020 Ausschaffungspraxis von Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat Walter Raschle \n\n23.02.2021 16.02.2021 \n\n  \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n148 \n\n \n\n11.2 Stellenspiegel \n\nin Prozent RE  \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\n0 Räte 50 60 0 0 \n\n010 Kantonsrat 50 60 0 0 \n\n020 Regierungsrat 0 0 0 0 \n\n1 Kanzlei 2'090 1'865 2'072 2'188 \n\n100 Kanzleidienste 1'100 1'085 990 988 \n\n110 Rechtsdienst 450 240 240 340 \n\n120 Kommunikationsdienst 170 170 260 255 \n\n130 Staatsarchiv 370 370 370 390 \n\n140 Parlamentsdienst   212 215 \n\n2 Departement Finanzen 10'799 11'040 11'092 10'822 \n\n200 Departementssekretariat DF 280 260 280 280 \n\n210 Amt für Finanzen 1'240 1'220 1'150 1'140 \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 6'038 6'080 6'250 5'993 \n\n230 Personalamt 600 590 600 580 \n\n240 Amt für Immobilien 2'641 2'890 2'812 2'829 \n\n3 Departement Bildung und Kultur 5'807 5'596 5'595 5'686 \n\n300 Departementssekretariat DBK 200 80 190 220 \n\n310 Amt für Volksschule und Sport 2'967 2'810 2'773 2'785 \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 1'110 1'100 1'110 1'140 \n\n330 Amt für Kultur 749 761 750 770 \n\n340 Kantonsschule (Globalkredit) 0 0 0 0 \n\n350 Berufsbildungszentrum 781 845 772 771 \n\n4 Departement Gesundheit und Soziales 4'670 4'805 5'095 5'210 \n\n400 Departementssekretariat DGS 504 560 500 500 \n\n410 Amt für Gesundheit 1'040 860 1'105 1'130 \n\n420 Veterinäramt 560 560 560 650 \n\n430 Amt für Soziales 1'171 1'225 1'210 1'290 \n\n440 KESB 1'235 1'440 1'550 1'470 \n\n445 Interkantonales Labor 160 160 170 170 \n\n5 Departement Bau und Volkswirtschaft 10'495 10'303 10'328 10'648 \n\n500 Departementssekretariat DBV 925 915 820 820 \n\n510 Tiefbauamt 5'224 4'972 5'024 5'124 \n\n520 Amt für Raum und Wald 1'040 1'150 1'160 1'100 \n\n530 Amt für Umwelt 1'380 1'402 1'402 1'452 \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 950 910 940 1'060 \n\n550 Amt für Landwirtschaft 976 954 982 1'092 \n\n6 Departement Inneres und Sicherheit 15'454 15'863 15'567 15'904 \n\n600 Departementssekretariat DIS 520 520 505 525 \n\n610 Amt für Inneres 550 550 550 550 \n\n620 Strassenverkehrsamt 1'460 1'460 1'464 1'464 \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1'355 1'235 1'320 1'360 \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n149 \n\n \n\nin Prozent RE  \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\n640 Kantonspolizei 10'349 10'888 10'418 10'545 \n\n650 Staatsanwaltschaft 1'220 1'210 1'310 1'460 \n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) 0 0 0 0 \n\n7 Gerichtsbehörden 1'470 1'570 1'565 1'610 \n\n700 Gerichtsbehörden 1'470 1'570 1'565 1'610 \n\n8 Finanzkontrolle 190 190 190 190 \n\n800 Finanzkontrolle 190 190 190 190 \n\n     \n\nGesamtergebnis 51'025 51'292 51'504 52'258 \n\nNach Personalgesetz dient der Stellenplan lediglich der Information und zu administrativen Zwecken. Zur Steu-\n\nerung des Personalaufwands ist weiterhin die Lohnsumme pro Organisationseinheit massgebend. In den Be-\n\nreichen von pauschalen Monats- und Stundenlöhnen wurde für die Festlegung der Stellenbelegung ein Hun-\n\ndertprozentlohn von 100’000 Franken angenommen. \n\n1000.33 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2021 \n\n0100.129 \n\nTätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 1. April 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) erstattet diejenige Kommission, die mit der Ober-\n\naufsicht betraut ist, dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kan-\n\ntonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates, \n\nder Verwaltung und der Gerichte in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den vorliegenden Tätigkeitsbericht über das Berichtsjahr \n\n2020 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission \n\n\n\n0100. \n\n \nTätigkeitsbericht 2020 \nder Geschäftsprüfungskommission (GPK) \ndes Kantonsrates \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nParlamentsdienst \nGeschäftsprüfungskommission \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 3 - \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Einleitung ............................................................................................................................. 5 \n\n1.1 Mitglieder der GPK ................................................................................................................ 6 \n\n1.2 Aufbau des Tätigkeitsberichtes ............................................................................................. 6 \n\n2 Arbeitsweise ........................................................................................................................ 7 \n\n2.1 Arbeitsgrundsätze ................................................................................................................. 7 \n\n2.2 Arbeitsweise 2020 / 2021 ...................................................................................................... 7 \n\n2.3 Arbeitsbilanz der GPK ........................................................................................................... 8 \n\n2.4 Arbeitsplanung ...................................................................................................................... 9 \n\n3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten ................. 10 \n\n3.1 Covid-19 .............................................................................................................................. 10 \n\n3.2 Verwaltungsratstätigkeiten der Regierungsräte .................................................................. 14 \n\n3.3 Informatikbeschaffung ......................................................................................................... 17 \n\n3.4 Fürsorgerische Unterbringung ............................................................................................ 20 \n\n3.5 Gemeindeaufsicht ............................................................................................................... 23 \n\n3.6 Zuständigkeit individuelle Lohnerhöhungen bei kantonalen Anstalten mit Globalkredit ..... 26 \n\n3.7 Nachprüfungen .................................................................................................................... 27 \n\n3.7.1 Stand der Rechtsmittelverfahren im DBV ........................................................................... 27 \n\n3.7.2 Ombudsstelle / Konfliktlösungsverfahren ............................................................................ 29 \n\n3.7.3 Assekuranz AR ................................................................................................................... 30 \n\n4 Kantonaler Nachrichtendienst ......................................................................................... 31 \n\n5 Justizaufsicht .................................................................................................................... 32 \n\n5.1 Auftrag und Tätigkeit ........................................................................................................... 32 \n\n5.2 Kommentar zum Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts ......................................... 32 \n\n6 Datenschutz-Kontrollorgan .............................................................................................. 34 \n\n6.1 Auftrag und Tätigkeit ........................................................................................................... 34 \n\n6.2 Kommentar zum Jahresbericht 2020 des DSKO ................................................................ 34 \n\n7 Finanzaufsicht ................................................................................................................... 35 \n\n \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 5 - \n\n \n\n1 Einleitung \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nGemäss Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG, bGS 141.1) legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nihren zweiten Bericht der Amtsdauer 2019–2023 vor. Nach Art. 7 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO \n\nKR, bGS 141.2) prüft die GPK im Rahmen ihrer Oberaufsicht die Geschäftsführung des Regierungsrates, der \n\nVerwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirt-\n\nschaftlichkeit. \n\n \n\nDie GPK legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Amtsjahr 2020 / 2021 ab und stellt die Ergebnisse ihrer Prüfung \n\nvor. Schwerpunktmässig wurden Aufgabenbereiche untersucht, in denen der Regierungsrat primär eine überge-\n\nordnete Aufsichtspflicht inne hat. Die GPK bedankt sich bei allen beteiligten Verwaltungsstellen für die gute Zu-\n\nsammenarbeit und bei den eingeladenen Gesprächspartnerinnen und -partnern für ihre Bereitschaft, Auskunft zu \n\ngeben. \n\n \n\nAls Präsidentin bedanke ich mich herzlich bei allen Mitgliedern der GPK für die konstruktive Zusammenarbeit und \n\nbeim Parlamentsdienst – insbesondere bei der Aktuarin Delia Schmid – für ihre umfassende Unterstützung. \n\n \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin  1. April 2021 \n\n  \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 6 - \n\n \n\n1.1 Mitglieder der GPK \n\nIm Amtsjahr 2020 / 2021 gehören der GPK folgende Mitglieder des Kantonsrates an: \n\n \n\nWigger Annegret   Präsidentin \n\nJoos Annette   Vizepräsidentin \n\nAndreani Renzo \n\nBezzola Natalia \n\nFischer Roland \n\nKessler Patrick \n\nLandolt Beat \n\nLitscher Michael \n\nMauch-Züger Heinz \n\n \n\nSubkommission Justizaufsicht \n\nJoos Annette   Präsidentin \n\nMauch-Züger Heinz \n\nWigger Annegret \n\n \n\nSubkommission Finanzaufsicht \n\nLandolt Beat   Präsident \n\nAndreani Renzo \n\nKessler Patrick \n\n \n\nAktuariat \n\nSchmid Delia \n\n1.2 Aufbau des Tätigkeitsberichtes \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird Rechenschaft abgelegt über die Arbeitsweise der GPK (vgl. 2) sowie der Sub-\n\nkommissionen Justizaufsicht (vgl. 5) und Finanzaufsicht (vgl. 7). Ausserdem stellt die GPK ihre Ergebnisse zu den \n\nausgewählten Themenbereichen (vgl. 3), ihren Kommentar zur Rechenschaftslegung des kantonalen Nachrich-\n\ntendienstes (vgl. 4) sowie des Datenschutz-Kontrollorgans (vgl. 6) vor. \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 7 - \n\n \n\n2 Arbeitsweise \n\n2.1 Arbeitsgrundsätze \n\nDie GPK orientiert sich in ihrer Arbeit an folgenden Grundsätzen: \n\n− Die GPK prüft, in der Regel rückwirkend, die Geschäfte des Regierungsrates, der Verwaltung und des Ge-\n\nrichtswesens. In besonderen Fällen – unter Berücksichtigung der Gewaltenteilung – kann die GPK auch be-\n\ngleitend tätig werden. \n\n− Die GPK prüft die Einhaltung der formalen Rahmenbedingungen der Staatsrechnung, sowie die der Rechen-\n\nschaftsberichte von Regierungsrat, öffentlich-rechtlichen Anstalten, Obergericht, Datenschutz-Kontrollorgan \n\nund Finanzkontrolle. \n\n− Die GPK setzt entlang ausgewählter Themen Prüfungsschwerpunkte und geht Hinweisen aus dem Kantons-\n\nrat, der Verwaltung sowie der Bevölkerung nach. \n\n− Bei der Oberaufsicht über das Gerichtswesen, die Finanzkontrolle sowie das Datenschutz-Kontrollorgan res-\n\npektiert die GPK deren Unabhängigkeit. \n\n− Die Mitglieder der GPK gewährleisten die Vertraulichkeit ihrer Arbeit und ihrer Ergebnisse bis zu deren offizi-\n\neller Publikation. Ein besonderes Gewicht misst die GPK dem Schutz ihrer Informationsquellen bei.  \n\n− Die öffentliche Kommunikation der Ergebnisse erfolgt über das Präsidium. \n\n− Die GPK arbeitet parteipolitisch unabhängig und respektiert die geltenden Ausstandsregeln. \n\n− Die GPK strebt bei ihren Entscheidungen das Konsensprinzip an.  \n\n− Aus ihren Prüfungen leitet die GPK – soweit sinnvoll – Empfehlungen ab. \n\n2.2 Arbeitsweise 2020 / 2021 \n\nBereits im Frühling 2020 legte die GPK sieben Prüfungsschwerpunkte fest. Aufgrund der Coronakrise entschied \n\nsich die Kommission an ihrer Mai-Sitzung 2020, den Umgang des Regierungsrates mit der Coronakrise neu in ihr \n\nPrüfprogramm aufzunehmen. Die neue Schwerpunktsetzung führte zur Verschiebung der Prüfung des Asyl- und \n\nFlüchtlingsbereichs auf das Jahr 2021 / 2022. \n\n \n\nDie GPK definierte gemeinsam mit den zuständigen Ausschüssen pro Thema die Prüfungsperspektive und die \n\nVorgehensweise, das heisst die Auswahl der Grundlagendokumente sowie der Gesprächspartnerinnen und  \n\n-partner. Die einzelnen Ausschüsse erarbeiteten ihre Themen selbstständig und wurden dabei von der Aktuarin \n\nunterstützt. Ein erster Arbeitsschritt bestand in der Sichtung der für die einzelnen Themen relevanten Dokumente: \n\ngesetzliche Grundlagen auf Bundes- und Kantonsebene, kantonale Konzepte, zugehörige Regierungsratsbe-\n\nschlüsse, Wortprotokolle des Kantonsrates, Dokumentationen der Verwaltung, Prüfberichte der Finanzkontrolle \n\netc. Anschliessend wurden verschiedene schriftliche Anfragen an die Verantwortlichen der kantonalen Verwaltung \n\ngestellt sowie strukturierte Gespräche mit Verantwortlichen aus verschiedenen Funktionsebenen geführt und pro-\n\ntokolliert. Auf Basis dieser Informationen erstellten die Ausschüsse ihre Teilberichte, die in der Gesamtkommission \n\nnochmals vertieft diskutiert und verabschiedet wurden. \n\n \n\nParallel zur Bearbeitung der Prüfthemen verschaffte sich die GPK einen Überblick über die regierungsrätliche \n\nTätigkeit, indem sie monatlich die Beschlussübersichtslisten des Regierungsrates einsah. Regierungsratsbe-\n\nschlüsse, die Fragen aufwarfen oder die im Rahmen eines Prüfthemas relevant waren, wurden geprüft. Durch die \n\nregelmässige Beobachtung der regierungsrätlichen Arbeit identifizierte die GPK mögliche Problemstellungen und \n\nbezog diese bei Bedarf in ihr Prüfungsprogramm ein. \n\n \n\nZusätzlich führte die GPK Ende des Jahres 2020 mit jedem Departementsvorsteher ein Einzelgespräch, um sich \n\nrückwirkend einen Einblick in die wichtigsten Themen und die Herausforderungen der Departemente zu verschaf-\n\nfen. In den Gesprächen wurde insbesondere die Zusammenarbeit des Regierungsrates unter spezieller Berück-\n\nsichtigung der Coronakrise beleuchtet.  \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 8 - \n\n \n\nAusserdem wurden während des laufenden Jahres vorjährige Themen wie Personalentwicklung und Sicherheit \n\nder Strafanstalt in Gmünden, die Volksschulgesetzgebung, die Entwicklung des Spitalverbundes Appenzell Aus-\n\nserrhoden (SVAR) sowie der Assekuranz AR konstant beobachtet um zu prüfen, ob und inwieweit Veränderungs-\n\nprozesse eingeleitet worden sind. Falls die in den Vorjahren gestellten Forderungen unzureichend aufgegriffen \n\nworden sind, nimmt die GPK erneut Stellung dazu (vgl. Nachprüfungen 3.7). \n\n \n\nSchliesslich ging die GPK während des Jahres den ihr schriftlich zugestellten Hinweisen / Beschwerden aus der \n\nBevölkerung nach. Sie klärte bei den eingegangenen Hinweisen / Beschwerden ihre Zuständigkeit und entschied \n\nauf dieser Basis, ob das Thema weiterverfolgt werden sollte und falls ja zu welchem Zeitpunkt. Alle Absender \n\nerhielten eine Empfangsbestätigung und in Einzelfällen verwies die GPK auf die für das Thema zuständige In-\n\nstanz.  \n\n \n\nHerausfordernd in dieser Vielfalt von Themen ist der selbstgestellte Anspruch, 1. nur Prozesse und Inhalte zu \n\nuntersuchen, für welche die GPK zuständig ist, 2. Themen rückwirkend und nicht begleitend zu bearbeiten sowie \n\n3. eine realistische Bearbeitungstiefe zu erreichen, die einerseits eine Beurteilung der Sachlage ermöglicht und \n\nandererseits die fachlichen sowie zeitlichen Anforderungen an ein Milizorgan nicht übersteigt. Das ist aus Sicht der \n\nGPK ein anspruchsvoller Balanceakt. \n\n \n\nInsgesamt führte die gesamte GPK bis zum Redaktionsschluss des Berichtes 14 halbtägige Sitzungen durch. Die \n\nAusschüsse tagten zusätzlich mindestens an drei bis vier halbtägigen Sitzungen für die Durchführung von Ge-\n\nsprächen und die Erarbeitung der Ergebnisse. Im Berichtsjahr wurden zudem zu den verschiedenen Themenbe-\n\nreichen 21 Gespräche geführt und von der Aktuarin transkribiert. \n\n \n\nIm Herbst 2020 fand ein Austausch zwischen der GPK und dem Regierungsrat statt. Der Regierungsrat nahm \n\nBezug auf den GPK-Tätigkeitsbericht 2019 und präsentierte seine Schlussfolgerungen und die daraus abgeleite-\n\nten Aktivitäten zu einzelnen Themenbereichen. Die GPK ihrerseits thematisierte die aus ihrer Sicht unbefriedigen-\n\nde Debatte zu den GPK-Berichten im Kantonsrat und insbesondere die ausgesprochen zurückhaltende Rolle des \n\nRegierungsrates. Die GPK hält es für sinnvoll, dass die ausführliche Stellungnahme des Regierungsrates zum \n\nGPK-Bericht sowie die daraus abgeleiteten Aktivitäten nicht nur der GPK, sondern auch dem Kantonsrat sowie \n\neiner erweiterten politischen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollte. Dazu wurden erste Gespräche geführt.  \n\n \n\nVor der Drucklegung dieses Berichtes hat der Regierungsrat zu den hier aufgeführten Sachverhalten Stellung \n\ngenommen. Die GPK hat einzelne Anregungen, die aus ihrer Sicht zur Klärung beitragen, aufgenommen. \n\n2.3 Arbeitsbilanz der GPK \n\nInzwischen hat sich die Arbeitsweise der GPK eingespielt und die wahrgenommene Belastung der einzelnen \n\nKommissionsmitglieder hat sich ein Stück weit verringert. Allerdings liegt der Arbeitsaufwand der einzelnen Mit-\n\nglieder nach wie vor bei 15–20 %, da fast alle mindestens in ein bis zwei Prüfbereichen sowie in einer der beiden \n\nSubkommissionen mitarbeiten. Der Arbeitsaufwand der Präsidentin lag im zweiten Jahr bei ca. 35 %. Die Arbeits-\n\nkapazität des Aktuariats ist mit 60 % eher knapp bemessen. Der geforderte Zeitaufwand ist neben Familien-, Be-\n\nrufs- und regulärer Kantonsratstätigkeit für viele Mitglieder des Kantonsrates kaum leistbar. Solange sich jedoch \n\ngenügend Kantonsratsmitglieder aus allen Fraktionen finden, die bereit sind diese zeitliche Belastung auf sich zu \n\nnehmen, kann aus Sicht der GPK die Struktur beibehalten werden. Sollte die Rekrutierung neuer Mitglieder für die \n\nGPK schwieriger werden, müsste man sich andere Formen der Arbeitsteilung zwischen dem Aktuariat und den \n\nKommissionsmitgliedern überlegen. \n\n \n\nOb und inwieweit die GPK den qualitativen Anforderungen der Oberaufsicht gerecht wird, hat der Kantonsrat zu \n\nentscheiden. \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 9 - \n\n \n\n2.4 Arbeitsplanung \n\nPrüfungsplan 2020 / 2021  \n\nThemen Ausschüsse \n\nMassnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie Renzo Andreani, Beat Landolt \n\nVerwaltungsratstätigkeiten des Regierungsrates Patrick Kessler, Michael Litscher \n\nInformatikbeschaffung Roland Fischer, Heinz Mauch-Züger \n\nFürsorgerische Unterbringung Annette Joos, Heinz Mauch-Züger \n\nGemeindeaufsicht Annette Joos, Patrick Kessler \n\nZuständigkeit individuelle Lohnerhöhungen bei kanto-\n\nnalen Anstalten mit Globalbudget \nAnnette Joos, Annegret Wigger \n\nStand der Rechtsmittelverfahren im DBV Michael Litscher, Renzo Andreani \n\nOmbudsstelle / Konfliktmanagement Annegret Wigger \n\nAssekuranz AR Patrick Kessler, Michael Litscher \n \n\nPrüfungsplan 2021 / 2022 \n\nPrüfung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs \n\nAufsichtsthemen SVAR \n\nStaatsanwaltschaft \n\nGemeindeaufsicht / Zweckverbände \n\nInformatik \n\nCovid-19-Massnahmenpakete  \n\nEntschädigungen der Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\nDie GPK behält sich vor, dem Prüfungsplan bei Bedarf neue Themen hinzuzufügen. \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 10 - \n\n \n\n3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten \n\n3.1 Covid-19 \n\nEinleitung \n\nEnde 2019 trat in China zum ersten Mal das Sars-CoV-2-Virus (genannt Covid-19) in Erscheinung. Im Februar \n\n2020 wurden in der Schweiz und im März 2020 im Kanton Appenzell Ausserrhoden erste Personen mit der neuar-\n\ntigen Virusinfektion entdeckt. Am 28. Februar 2020 rief der Bundesrat auf Grundlage des Epidemiengesetzes \n\n(EpG, SR 818.101) «die besondere Lage» aus. Am selben Tag setzte der Regierungsrat den Kantonalen Füh-\n\nrungsstab (KFS) ein, um im Kanton geeignete Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung zu treffen. Gut zwei \n\nWochen später (16. März 2020) erklärte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» und übernahm, bis zur Auf-\n\nhebung am 19. Juni 2020, die Führung in der Bewältigung der Coronakrise. In den verschiedenen Phasen war der \n\nRegierungsrat gefordert, einerseits die Vorgaben des Bundes umzusetzen und andererseits immer wieder kurzfris-\n\ntig Stellung zu den Massnahmen des Bundesrates zu beziehen. Gleichzeitig ergriff er kantonale Massnahmen zur \n\nSicherstellung der Gesundheitsversorgung und zur wirtschaftlichen Abfederung. \n\n \n\nDa sowohl die Bundesmassnahmen als auch die kantonalen Massnahmen mit drastischen Einschnitten in die \n\nGrundrechte der Menschen verbunden sind, beschloss die GPK zu prüfen, inwieweit der Regierungsrat im Rah-\n\nmen seiner Krisenbewältigung rechtmässig und zweckmässig vorgegangen ist. Der Zeitraum der Prüfung wurde \n\nauf Februar bis Oktober 2020 festgelegt. Dieser relativ kurze Beobachtungszeitraum wurde gewählt, um dem \n\nPrinzip der rückwirkenden Prüfung Rechnung zu tragen. Daher wurden alle bis zu diesem Zeitpunkt erlassenen \n\nVerordnungen und Weisungen sowie die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, dem KFS und dem Gesund-\n\nheitswesen untersucht. \n\n \n\nDie GPK hält fest, dass sie den Prüfungsbereich eng begrenzt hat. Die Umsetzung der Coronamassnahmen in \n\nanderen wichtigen Bereichen wie Schule / Bildung, Wirtschaft oder Kultur waren nicht Gegenstand dieser Prüfung. \n\nDas Gesundheitswesen hat Enormes geleistet, aber auch viele andere gesellschaftliche Bereiche waren und sind \n\nvon der jetzt schon mehr als ein Jahr dauernden Krise stark betroffen und stehen weiterhin vor grossen Heraus-\n\nforderungen. Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf das geleistete Krisenmanagement des Regierungsra-\n\ntes in der ersten Phase und die damit verbundenen Auswirkungen. \n\n \n\nSachlage \n\nGesetzliche Grundlagen \n\nDen gesetzlichen Rahmen für das Krisenmanagement des Regierungsrates stellen die Bundesgesetzgebung, \n\ninsbesondere das Epidemiengesetz, die Epidemienverordnung (SR 818.101.1), das Bevölkerungs- und Zivil-\n\nschutzgesetz (BZG, SR 520.1) sowie die im Zusammenhang mit der Pandemie getätigten bundesrätlichen Ver-\n\nordnungen und der Schweizerische Influenza-Pandemieplan dar. Darüber hinaus erliess der Regierungsrat ge-\n\nstützt auf die Kantonsverfassung und andere kantonale Gesetze zwischen dem 17. März und dem 16. Oktober \n\n2020 verschiedene kantonale Verordnungen und Weisungen: \n\n− Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (bGS 113.1) \n\n− Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) \n\n− Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus (bGS 113.3) \n\n− Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Bevölkerung (bGS 113.4) \n\n− Beschluss über betriebsweite personalrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Corona Lage (PGV) \n\n− Weisung zur Sicherstellung des Betriebs der kantonalen Verwaltung während der COVID-19-Pandemie \n\n \n\nUm die kantonale Umsetzung der getroffenen Massnahmen einschätzen zu können, hat die GPK im Herbst 2020 \n\nmit fünf Funktionsträgern Gespräche geführt: Landammann, Vorsteher des Departements Gesundheit und Sozia-\n\nles (DGS), Ratschreiber, Leiter des KFS, Leiter des Amts für Gesundheit.   \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 11 - \n\n \n\nZusammenarbeit zwischen Bund und Kanton \n\nFür die relativ eng getakteten Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen wurden die verschiedenen interkanto-\n\nnalen Konferenzen der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher genutzt. Nur selten wählte der Bundesrat den \n\nWeg über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Vielmehr spielte neben der Konferenz der kantonalen \n\nVolkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK) insbesondere die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi-\n\nrektorinnen und -direktoren (GDK) in der Abstimmung zwischen Bund und Kanton eine zentrale Rolle. In der Pha-\n\nse der «besonderen Lage» war der Regierungsrat stark gefordert, zeitnah Stellungnahmen zu den vorgeschlage-\n\nnen Massnahmen zu erarbeiten, um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Dies bedingte, so die übereinstim-\n\nmende Aussage aller Regierungsratsmitglieder, einen engeren Sitzungsrhythmus sowie Verantwortung für Ent-\n\nscheidungen zu übernehmen, die mit grösseren Unsicherheiten behaftet waren. \n\n \n\nZusammenarbeit innerhalb des Kantons \n\nDie durch das Büro des Kantonsrates abgesagte Kantonsratssitzung vom März 2020 sowie ein unabhängig von \n\nder Krise festgelegter Sitzungsrhythmus erschwerten den Austausch zwischen Exekutive und Legislative. Daher \n\nkonnten die nachträglichen Genehmigungen nach Art. 90 KV der Notverordnungen erst mit grosser Zeitverzöge-\n\nrung vom Kantonsrat vorgenommen werden. Die nachträgliche Genehmigung ist im Instrument der Notverordnung \n\nso vorgesehen. \n\n \n\nMit der Einsetzung des KFS am 28. Februar 2020 durch den Regierungsrat übernahm der KFS die Koordination \n\nder beteiligten Organisationseinheiten. Im Kernstab des KFS waren folgende Funktionen bzw. Verwaltungseinhei-\n\nten vertreten: \n\n− Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz / Stabschef KFS \n\n− Polizeikommandant \n\n− Leiter Zivilschutz \n\n− Direktor der Assekuranz AR \n\n− Leiter kantonales Tiefbauamt \n\n− Ratschreiber \n\n \n\nBereits am 6. April 2020 wurde die Organisation an die Anforderungen der Pandemie angepasst (vgl. Organi-\n\ngramm auf der nächsten Seite).  \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 12 - \n\n \n\n \nQuelle: Führungsunterstützung Kantonaler Führungsstab, April 2020 \n\n \n\nMitte März verordnete der Regierungsrat für die gesamte kantonale Verwaltung Homeoffice. Dies setzte die Si-\n\ncherstellung einer Informatikinfrastruktur voraus sowie die Abwicklung von verschiedenen Dienstleistungen unter \n\nBeibehaltung der nötigen Koordination zwischen den einzelnen Amtsstellen. Während die Mitarbeitenden einzel-\n\nner Ämter oder Abteilungen, wie z.B. das Amt für Gesundheit oder das Arbeitsinspektorat stark gefordert waren, \n\nkonnten andere Ämter und Abteilungen aufgrund des Lockdowns ihre Leistungen nur noch begrenzt erbringen. \n\nUm die Über- und Unterbelastung der Verwaltungsangestellten etwas abzufedern, wurde ein Personalpool einge-\n\nführt, sodass zeitweise Mitarbeitende in fachfremden Bereichen eingesetzt werden konnten. \n\nGesamthaft wurden im Zeitraum vom 17. März bis 9. Juni 2020 über 5'200 Minusstunden ausgewiesen, da gewis-\n\nsen Mitarbeitenden keine adäquate Arbeit zugewiesen werden konnte. Andererseits leisteten die Mitarbeitenden in \n\nden Schlüsselämtern der Pandemiebewältigung 2'250 Mehrstunden.  \n\n \n\nZusammenarbeit mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) und Contact-Tracing \n\nUm die gesundheitliche Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten sicherzustellen, entschied der Regie-\n\nrungsrat in Absprache mit dem SVAR in dieser ersten Phase das Spital Herisau zu einem Covid-19-Spital umzu-\n\nfunktionieren, während das Spital Heiden für die Grundversorgung verantwortlich war. In der ersten Welle blieb die \n\nbefürchtete Anzahl an schwerkranken Menschen aus, doch man war vorbereitet.  \n\nDie zweite wichtige Aufgabe, nämlich die Unterbrechung der Infektionsketten mittels Contact-Tracing, wurde an-\n\nfänglich durch den kantonalen Zivilschutz wahrgenommen. Nach Auflösung des KFS und der Hotline, die auch \n\ndas Contact-Tracing übernommen hatte, entschied der Regierungsrat, diese Aufgabe der Lungenliga St.Gallen–\n\nAppenzell zu übertragen. Doch bereits im August, nach nur einem Monat, zeigte sich, dass die Kapazitäten der \n\nLungenliga St.Gallen–Appenzell nicht ausreichten und man eine neue Lösung finden musste. Im Rahmen einer \n\nzeitlich unbefristeten Leistungsvereinbarung mit dem Kanton St.Gallen wurde das Contact-Tracing schliesslich \n\ndem dortigen Kantonalen Führungsstab übertragen.   \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 13 - \n\n \n\nKommunikation und Information \n\nWährend der verschiedenen Phasen der Pandemie wurde der Kommunikation grosse Beachtung geschenkt. So \n\ninformierte der Kommunikationsdienst der kantonalen Verwaltung die Medien und die Bevölkerung regelmässig \n\nauch mittels zusätzlicher Kanäle (YouTube, Flyer, Homepage, kantonale Hotline). Zwischen Januar und Ende \n\nOktober wurden 54 Medienmitteilungen verfasst und sechs Medienkonferenzen im Livestream abgehalten. Aus-\n\nserdem hat der Kommunikationsdienst in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gesundheit vier Flyer erstellt und an \n\nalle Haushalte und Betriebe verschickt. \n\nDer Aufbau und die tägliche Aktualisierung der kantonalen Informationsseite zu Covid-19 (www.ar.ch/corona) \n\nstand in der Verantwortung des Kommunikationsdienstes. Massgeblich unterhalten wurde die Seite durch das Amt \n\nfür Gesundheit. Das Informationsportal der kantonalen Homepage wurde sehr rege genutzt; waren es 2019 noch \n\n1,17 Millionen Seitenansichten, verzeichnete die kantonale Homepage (www.ar.ch) im Jahr 2020 1,85 Millionen \n\nAufrufe. Auf dem Intranet des Kantons hat der Kommunikationsdienst laufend über verschiedene Themen der \n\nPandemie berichtet. Zudem stellte auch die Hotline, welche unter der Verantwortung des KFS stand, einen we-\n\nsentlichen Teil der Kommunikation und Information dar. \n\n \n\nBeurteilung \n\nGesetzliche Grundlagen \n\nDie GPK stellt fest, dass der Regierungsrat die notwendigen Verordnungen und Weisungen erlassen hat. Aller-\n\ndings existierte kein Pandemieplan / Notfallplan, wie dies Art. 2 der Epidemienverordnung verlangt.  \n\n \n\nZusammenarbeit zwischen Bund und Kanton \n\nAus Sicht des Regierungsrates wurde die Konferenz der Kantonsregierungen bei der Abstimmung der Massnah-\n\nmen zu wenig berücksichtigt. Die meisten Absprachen verliefen über die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi-\n\nrektorinnen und -direktoren. Dies erschwerte die Kommunikation und Entscheidungsfindung im Regierungsrat, \n\nsodass mehrmals kurzfristig angesetzte Telefonkonferenzen dieses Manko auffangen mussten. Nach Aussagen \n\naller Regierungsratsmitglieder bestand jedoch in ihrem Gremium eine hohe Bereitschaft, sich auf diese neuen \n\nEntscheidungswege einzulassen. \n\n \n\nZusammenarbeit innerhalb des Kantons \n\nDer Kantonsrat war in der ersten Welle der Pandemie aufgrund der durch das Büro des Kantonsrates abgesagten \n\nbzw. verschobenen Kantonsratssitzungen kein adäquater Gesprächs- und Ansprechpartner für den Regierungsrat. \n\nFür die Zukunft muss sich der Kantonsrat fragen, welche Anpassungsleistungen er in ausserordentlichen Situatio-\n\nnen erbringen muss und welche Infrastruktur dafür notwendig ist. \n\n \n\nDas Zusammenspiel des KFS mit dem Regierungsrat wurde von den Beteiligten insgesamt positiv bewertet, auch \n\nwenn zu Beginn der traditionell militärische Führungsstil des KFS einige Irritationen bei den Involvierten von nicht-\n\nmilitärischen Stellen auslöste. Nach einer Auswertung der ersten Phase konnten die Unstimmigkeiten bereinigt \n\nwerden. Die Zusammenarbeit des KFS mit den Gemeinden verlief aus Sicht des KFS problemlos. Gemeindever-\n\ntreter befragte die GPK zu diesem Sachverhalt nicht.  \n\n \n\nDie GPK begrüsst, dass der KFS per 1. Dezember 2020 eine Gefährdungs- und Risikoanalyse für den Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden erstellt hat. Im Bericht wird festgehalten, dass sich in der Zeit der Pandemie die bis anhin \n\nstatische Krisenorganisation zu einer dynamischen weiterentwickelt hat. Hier wurden erste Lehren aus den Erfah-\n\nrungen gezogen und zeitgemässe Krisenszenarien erarbeitet. \n\n \n\nDie GPK stellt fest, dass die kantonale Verwaltung in kurzer Zeit in der Lage war, auf den Homeoffice-Betrieb \n\numzustellen. Das weist darauf hin, dass die Informatikinfrastruktur ausreichend war, auch wenn zu Beginn der \n\nPandemie datenschutzkonforme Konferenzwerkzeuge nicht in jeder Situation zur Verfügung standen. Mit der \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 14 - \n\n \n\nSchaffung eines Personalpools wurde zwar der Versuch unternommen die ungleiche Belastung (Minus- vs. Über-\n\nstunden) der verschiedenen Ämter auszugleichen, doch zeigte sich, dass dies nur begrenzt möglich war.  \n\n \n\nZusammenarbeit des Kantons mit dem SVAR und Contact-Tracing \n\nAufgrund der geführten Gespräche kommt die GPK zum Schluss, dass die Zusammenarbeit des Kantons mit dem \n\nSpitalverbund einerseits und des Spitalverbunds mit den umliegenden Zentrumsspitälern andererseits im Be-\n\nobachtungszeitraum gut funktionierte. Auch wenn – wie verschiedene Medienberichte aufzeigten – insbesondere \n\nin der zweiten Welle aufgrund der hohen Fallzahlen ein zeitnahes Contact-Tracing nur sehr bedingt funktionierte, \n\nwar es aus Sicht der GPK sinnvoll, diese Aufgabe an eine grössere Organisation zu delegieren. Ein Nachteil die-\n\nser Delegation besteht darin, dass der Regierungsrat nur beschränkten Einfluss auf die Organisation des Contact-\n\nTracing hat.  \n\n \n\nKommunikation und Information \n\nDie GPK beurteilt das Kommunikationskonzept und die Kommunikationstätigkeiten (YouTube, Flyer, Homepage, \n\nHotline) als umfassend und gut. Das Angebot wurde und wird rege genutzt. \n\n \n\nGesamtbeurteilung \n\nAus Sicht der GPK zeigte sich der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung in dieser Krisensituation als hand-\n\nlungsfähig und entscheidungsfreudig. Die kurzen Wege und die Nähe zu den wichtigen Akteuren sind aus Sicht \n\nder GPK in dieser Pandemie hilfreich. Soweit die GPK Einblick nehmen konnte, handelte der Regierungsrat \n\nrechtmässig und zweckmässig. Inwieweit die kantonal getroffenen oder unterlassenen Massnahmen als ange-\n\nmessen oder unangemessen zu bewerten sind, bedarf einer politischen Einschätzung, die nicht zum Aufgabenbe-\n\nreich der GPK gehört. \n\nFür das ausserordentliche Engagement und die geleistete Mehrarbeit dankt die GPK dem Regierungsrat und den \n\nMitarbeitenden der Verwaltung, des Gesundheitswesens aber auch der Schulen. \n\n3.2 Verwaltungsratstätigkeiten der Regierungsräte \n\nEinleitung \n\nDie Mitglieder des Regierungsrates haben Einsitz in verschiedenen Verwaltungsräten, Stiftungsräten und weiteren \n\nTrägerschaften und Gremien. Als Verwaltungsratsmitglieder von kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten haben \n\nsie eine Doppelfunktion inne, da sie als Regierungsratsmitglied gleichzeitig eine Aufsichtsfunktion auszuüben \n\nhaben. Im Tätigkeitsbericht 2019 der GPK wurde zu diesem Sachverhalt festgestellt, dass die unterschiedlich \n\ngehandhabte Praxis bei der Regelung des Ausstandes von Regierungsräten in Verwaltungsräten von öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten des Kantons auffällt. Eine Klärung und einheitliche Handhabung der Ausstandsregeln sei \n\naus Sicht der GPK notwendig.1 Daher hat die GPK die Ausstandsregeln und das Ausstandsverhalten von Regie-\n\nrungsräten mit Einsitz in öffentlich-rechtlichen Anstalten geprüft.  \n\n \n\nSachlage \n\nGemäss Art. 8 Abs. 1 des Organisationsgesetzes (OrG, bGS 142.12) stellen die Mitglieder des Regierungsrates \n\nihre Arbeitskraft und ihre Arbeitszeit vollumfänglich dem Regierungsamt zur Verfügung. Nach Art. 8 Abs. 2bis OrG \n\nsind mit dem Regierungsamt Vertretungen des Kantons in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts \n\nvereinbar, wenn das Gesetz oder eine Vereinbarung solche Vertretungen vorsieht oder der Regierungsrat eine \n\nVertretung aus wichtigen öffentlichen Interessen beschliesst.   \n\n                                                        \n1\n GPK-Tätigkeitsbericht 2019 S. 18 \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 15 - \n\n \n\nDie Mandate des Kantons lassen sich wie folgt einteilen:  \n\n− Kantonal gesetzlich festgelegt wie AR Informatik AG (ARI), Assekuranz AR, Pensionskasse Appenzell Aus-\n\nserrhoden (PKAR), SVAR \n\n− Interkantonal vertraglich geregelt, z.B. Fachhochschule Ostschweiz, Stiftung Ostschweizer Kinderspital \n\n− Freiwillige Vertretungen auf Anfrage, z.B. Interessengemeinschaft Geografisches Informationssystem (IG \n\nGIS), St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK), Swisslos, Genossenschaft Olma Messen St.Gallen, \n\nStiftung Opferhilfe \n\n \n\nDer Regierungsrat gewichtet innerhalb dieser Systematik die Relevanz der Mandate in einem A-, B-, C-Raster  \n\n(A = hohe Priorität, B = mittlere Priorität, C = tiefe Priorität). Die A-Vertretungen werden in der Regel von einem \n\nMitglied des Regierungsrates wahrgenommen, während B- und C-Vertretungen auch durch Mitarbeitende der \n\nVerwaltung übernommen werden können. Die Relevanz der Mandate wie auch die personelle Besetzung werden \n\nvom Regierungsrat periodisch überprüft.  \n\nEine Besonderheit stellt die Konstellation dar, in denen das Regierungsratsmitglied das Präsidium im Verwaltungs-\n\nrat inne hat. Aktuell trifft dies für den Verwaltungsrat der Assekuranz AR zu, obwohl es dafür keine gesetzlichen \n\nVorgaben gibt. Im Weiteren wird die PKAR von einem Regierungsratsmitglied präsidiert. Diese untersteht jedoch \n\nder Aufsicht der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht und nicht dem Regierungsrat.  \n\n \n\nSorgfalts- und Treuepflicht des Verwaltungsrates \n\nEs besteht keine generelle Regelung, dass vom Regierungsrat gewählte oder delegierte Verwaltungsräte im Vor-\n\nfeld einer Verwaltungsratssitzung die Meinung des Regierungsrates abholen. Eine sogenannte Instruktionspflicht \n\ndes Regierungsrates besteht nur bei Vorgaben via Eigentümerstrategie, wie beispielsweise beim SVAR. Ansons-\n\nten sind Verwaltungsräte von öffentlich-rechtlichen Anstalten bzw. spezialrechtlichen Aktiengesellschaften dem \n\nUnternehmen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet.  \n\nDer Regierungsrat kann seine Interessen einerseits als Wahlorgan der Verwaltungsräte und andererseits als Akti-\n\nonär einbringen. So wird im Vorfeld einer Generalversammlung die Haltung im Gesamtregierungsrat gebildet und \n\nein Mitglied des Regierungsrates mit der Vertretung dieser Position beauftragt. \n\n \n\nAusstandspflichten \n\nDas OrG regelt in Art. 48 Abs. 3, dass sich die Mitglieder des Regierungsrates bei der Behandlung von Angele-\n\ngenheiten von juristischen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Amtes wegen angehören, nicht in den Aus-\n\nstand zu begeben haben. Dies schliesst aber nicht aus, dass ein Regierungsratsvertreter freiwillig in den Ausstand \n\ntritt. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten können über ihre Organisationsreglemente eigene Ausstandsregeln defi-\n\nnieren. Hingegen gibt es keine spezielle Regeln für den umgekehrten Fall, nämlich wann ein Regierungsratsver-\n\ntreter aufgrund seines Verwaltungsratsmandats im Regierungsrat in den Ausstand treten muss. Es gilt in dieser \n\nKonstellation der generell gültige Art. 8 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1).  \n\n \n\nUm zu prüfen, wie die Ausstandsregeln aktuell gehandhabt werden, wurden folgende Personen befragt: Rat-\n\nschreiber, Regierungsrat Hansueli Reutegger (Verwaltungsratspräsident der Assekuranz AR und Verwaltungs-\n\nratsmitglied des SVAR), Verwaltungsrat-Vizepräsident der Assekuranz AR.  \n\n \n\nGrundsätzlich waren sich die Befragten in den Gesprächen einig, die Besetzung von Verwaltungsräten mit Vertre-\n\ntern des Regierungsrates sei sinnvoll und wertstiftend. Der Austausch in den Gremien wird, sowohl für den Ver-\n\nwaltungsrat selbst als auch für die Regierungsratsvertreter, als bereichernd und wichtig erlebt. Insbesondere wird \n\ndas Einbringen der regierungsrätlichen Sicht als Mehrwert bezeichnet. \n\n \n\nNachfolgend werden Ausstandsituationen im Verwaltungsrat bzw. im Regierungsrat genauer beleuchtet. Bei der \n\nAssekuranz AR kam es 2019 / 2020 zu zwei Ausstandssituationen von Regierungsratsmitgliedern: Regierungsrat \n\nPaul Signer ist zum Thema «Entschädigung» im Jahr 2019 in den Ausstand getreten. Regierungsrat Hansueli \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 16 - \n\n \n\nReutegger ist als Verwaltungsratspräsident der Assekuranz AR zum Geschäft «ARI» im Jahr 2020 in den Aus-\n\nstand getreten und im Regierungsrat zum Geschäft «Entschädigung Assekuranz» sowie in einzelnen Geschäften \n\ndes SVAR. \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie GPK stellt fest, dass es im Prüfungszeitraum zu wenigen Ausstandsituationen gekommen ist. Die festgestell-\n\nten Ausstandsituationen in den Verwaltungsräten konnten jede für sich begründet und nachvollzogen werden, so \n\nauch die Ausstandssituationen im Regierungsrat durch den Präsidenten der Assekuranz. Eine einheitliche Hand-\n\nhabung, so die Feststellung der GPK, besteht nicht.  \n\n \n\nAufgrund der Gespräche und der Sichtung von Schriftwechseln ist die GPK der Ansicht, dass der Einsitz von Re-\n\ngierungsräten in Verwaltungsräten der Kategorie A berechtigt ist. Hingegen stellt die GPK in Frage, ob die Über-\n\nnahme eines Verwaltungsratspräsidiums wirklich sinnvoll ist, zumal im Rahmen der Staatsleitungsreform 2015 / \n\n2016 eine Entflechtung von Regierungsrat und Kommissionspräsidien thematisiert wurde. Diese Entflechtung \n\nmüsste aus Sicht der GPK ebenfalls für Verwaltungsräte gelten. \n\n \n\nGenerell stellt die GPK fest, dass die Besetzung von Verwaltungsratsmandaten mit Regierungsräten insbesondere \n\nin der Bearbeitung von kontroversen Themen zu Rollenkonflikten führen kann. Aus Sicht der GPK setzt der Ge-\n\nsetzgeber mit dem Organisationsgesetz insofern klare Prioritäten, als ein Ausstand im Regierungsrat möglichst zu \n\nvermeiden ist. Ausserdem kann die Doppelfunktion in der Öffentlichkeit dazu führen, dass die Entscheide der öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalten fälschlicherweise als Entscheide des Regierungsrates wahrgenommen werden, vor \n\nallem wenn ein Regierungsrat das Präsidium inne hat. Dementsprechend ist der Kommunikation gegenüber der \n\nÖffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit zu schenken und die Kompetenzverteilung zwischen öffentlich-\n\nrechtlicher Anstalt und Regierungsrat immer wieder in Erinnerung zu rufen.  \n\n \n\nNach Ansicht der GPK hat der Gesetzgeber mit seiner Priorisierung zum Ausdruck gebracht, dass ein gewählter \n\nRegierungsrat in erster Linie im Interesse des Kantons Entscheide zu fällen hat und diesem entsprechend ver-\n\npflichtet ist. Entsprechend sind Ausstandsituationen im Regierungsrat von Regierungsräten mit Verwaltungsrats-\n\nmandaten wenn immer möglich zu vermeiden. \n\n \n\nEmpfehlung \n\nDie GPK empfiehlt dem Regierungsrat, in Zukunft keine Regierungsratsvertreter in Verwaltungsratspräsidien zu \n\nentsenden.  \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 17 - \n\n \n\n3.3 Informatikbeschaffung \n\nEinleitung \n\nDie Digitalisierung schreitet auch im Bereich der Verwaltung voran und verlangt von den Departementen eine \n\nkontinuierliche Auseinandersetzung mit den technologischen Entwicklungen in den Bereichen Hard- und Software. \n\nEine wichtige Aufgabe ist die Beschaffung und Implementierung von Softwarelösungen, um Verwaltungsaufgaben \n\nzu digitalisieren. Beschaffung und Implementierung sind aus verschiedenen Gründen mit erheblichen Risiken \n\nverknüpft wie z.B. finanzielle und personelle Sonderaufwendungen sowie zeitliche Verzögerungen.  \n\nVor diesem Hintergrund entschied sich die GPK, stellvertretend das Projekt «Beschaffung eines Schuladministra-\n\ntionssystems für die Sekundarstufe II (EISA Sek II)» auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit zu überprüfen. Im \n\nRahmen dieser Prüfung wurden folgende Projektphasen berücksichtigt: \n\n− Projektentscheid \n\n− Ausschreibung  \n\n− Projektorganisation \n\n− Evaluationsverfahren und Auftragsvergabe \n\n− Auftragsausführung \n\n− Kostenentwicklung \n\n \n\nAls Grundlagen für die Beurteilung dienten: \n\n− Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.1) \n\n− Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG, bGS 142.3) \n\n− Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.11) \n\n− Leitfaden «Das öffentliche Beschaffungswesen» des Departements Bau und Volkswirtschaft (DBV) \n\n− Materialien zur Evaluation, der Ausschreibung, dem Pflichtenheft und den Verträgen \n\n− Situationsberichte und Regierungsratsbeschlüsse \n\nZudem wurden Gespräche mit Vertretern aus der Leitung des Departements Bildung und Kultur (DBK), der Pro-\n\njektleitung, des Projektlenkungsausschusses, den Umsetzungsverantwortlichen am Berufsbildungszentrum Heri-\n\nsau (BBZ) und der Kantonsschule Trogen (KTS), den Informatikverantwortlichen von BBZ und KTS sowie dem \n\nexternen Berater bei der Ausschreibung geführt.  \n\n \n\nSachlage \n\nProjektentscheid \n\nIm November 2014 beschloss der Regierungsrat, die Beschaffung einer Schuladministrationssoftware für die Stufe \n\nSek II im offenen Verfahren auszuschreiben. Anstoss für den Ausschreibungsentscheid war der Umstand, dass \n\ndas im BBZ Herisau eingesetzte Schuladministrationsprogramm «Ordin» vom Hersteller in den kommenden Jah-\n\nren nicht mehr weiterentwickelt und betreut werden würde. Ziel der Ausschreibung war es, für die beiden Schulen \n\nder Sekundarstufe II ein einheitliches, kantonsweites System einzuführen. Dieses System sollte neben den jeweils \n\ninternen Anforderungen durch vereinheitlichte Prozesse den Informationsaustausch zwischen den Schulen und \n\nden kantonalen sowie kommunalen Stellen gewährleisten. \n\n \n\nAusschreibung \n\nDie Ausschreibung erfolgte am 13. Februar 2015 gesetzeskonform auf der Basis des Gesetzes über das öffentli-\n\nche Beschaffungswesen nach GATT-WTO. Auf die Ausschreibung reichten innerhalb der gesetzten Frist drei An-\n\nbieter ihre Angebote ein. Der Vergabeentscheid war gemäss Projektplan auf den 23. Juni 2015 vorgesehen und \n\ndie komplette Systemabnahme war per Dezember 2017 geplant. Für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbe-\n\ndingungen und das öffentliche Submissionsverfahren wurde die Firma BSG Unternehmensberatung AG aus \n\nSt.Gallen hinzugezogen. Der Evaluation zugrunde gelegt war ein umfangreicher Kriterienkatalog mit 16 «Muss»-\n\nKriterien, die alle drei Anbieter erfüllten. Die Gewichtung der Zuschlag-Hauptkriterien wurde vom Projektlenkungs-\n\nausschuss auf Antrag der Projektgruppe Evaluation festgelegt: \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 18 - \n\n \n\n− Technische Kriterien (10 %) \n\n− Kernfunktionen Schule, Lehrgänge, Kurs (25 %) \n\n− Bedienerfreundlichkeit (15 %) \n\n− Anbieterbezogene Kriterien (15 %) \n\n− Gesamtkosten bestehend aus Höhe der einmaligen Investitionskosten (25 %) und Höhe der wiederkehren-\n\nden Kosten für fünf Jahre (10 %), total 35 %. \n\n \n\nProjektorganisation \n\nDie Projektorganisation wurde gemäss der geplanten Projektphasen ausgestaltet. Diese bestand in der ersten \n\nPhase (Erarbeitung der Ausschreibung und der Auswahl des Anbieters) aus folgenden Gremien: \n\n− Projektlenkungsausschuss: Vertreter aus dem Regierungsrat, Leitung des Amts für Mittel- und Hochschulen \n\nund Berufsbildung, Vertreter der ARI, Rektorat des BBZ und der KTS \n\n− Projektgruppe: Leitung des Amts für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, Rektorat BBZ und der KTS, \n\nInformatikverantwortliche des BBZ und der KTS sowie der ARI \n\n− Projektleitung: Projektleiter der BSG Unternehmensberatung AG \n\n \n\nEvaluationsverfahren und Auftragsvergabe \n\nFunktionen, Aufgaben und Anforderungen für die neue Schulverwaltungssoftware wurden in einem detaillierten \n\nPflichtenheft erfasst. Ausschreibung und Auswahl des Anbieters erfolgte auf der Basis des Pflichtenheftes und der \n\nBegutachtung von Referenzinstallationen im praktischen Einsatz. Für die Auswertung der Angebote wurde die \n\nProjektgruppe «Evaluation» gebildet, bestehend aus der Leitung des Amts für Mittel- und Hochschulen und Be-\n\nrufsbildung, dem Rektorat KTS, dem Leiter Zentrale Dienste KTS, Informatikverantwortlichen der KTS, der Leitung \n\nGrundbildung BBZ, dem Sekretariat BBZ und der Leitung Infrastruktur der ARI. Der Entscheid der Projektgruppe \n\nwurde im Evaluationsbericht zuhanden des Projektlenkungsausschusses festgehalten. Der Vergabeentscheid \n\nstützte sich vollumfänglich auf die erarbeiteten Beurteilungskriterien. Basierend auf diesen Parametern fiel die \n\nWahl auf die Firma Base-Net Informatik AG aus Sursee.  \n\nAm 30. Juni 2015 erteilte der Regierungsrat den Zuschlag für die Beschaffung der Schulverwaltungssoftware \n\n«Educase» zum Preis von Fr. 538'260.— (inkl. Mehrwertsteuer) an die Firma Base-Net Informatik AG. Der Pro-\n\njektvertrag mit Spezifikationen zum Lieferobjekt, den Abnahmekriterien und den Meilensteinen wurde am 30. Mai \n\n2016 von den Vertragspartnern unterzeichnet. Bei der Ausgestaltung der Verträge stand – wie bei der Ausschrei-\n\nbung – die Firma BSG Unternehmensberatung AG beratend zur Seite, ohne allerdings in den Entscheidungspro-\n\nzess involviert zu sein.  \n\nNach dem Vergabeentscheid wechselte die Projektleitung von der extern beigezogenen BSG Unternehmungsbe-\n\nratung AG hin zur Leitung des Amts für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung. Neu wurde ein Projektlen-\n\nkungsausschuss gebildet, in dem unter anderen die Vorsteher der Departemente Finanzen (DF) sowie Bildung \n\nund Kultur Einsitz nahmen.  \n\n \n\nAuftragsausführung \n\nIm Januar 2017 informierte die Firma Base-Net Informatik AG die Projektleitung, dass die bisherige Entwicklungs-\n\numgebung abgelöst werden müsse und sich dadurch eine Verzögerung im Projekt einstellen werde. Im April 2017 \n\nwurde zusätzlich ein externer Projektcontroller zur Unterstützung der Projektleitung eingesetzt. Das Projektende \n\nwurde neu auf Ende Juli 2018 verschoben. Der Projektlenkungsausschuss forderte vom Softwareanbieter eine \n\nVergütungspauschale im Umfang von Fr. 120‘000.— ein, welche die zu diesem Zeitpunkt zu erwartenden Zusatz-\n\naufwände an den beiden kantonalen Schulen und bei der ARI abdecken sollte. Es kam zu weiteren Verzögerun-\n\ngen und einer Kreditüberschreitung von insgesamt Fr. 141'000.—, die der Regierungsrat im Dezember 2018 zur \n\nKenntnis nahm. \n\n \n\nDer Arbeitsrückstand der Firma Base-Net Education AG (vormals Base-Net Informatik AG) während der Einfüh-\n\nrungsphase und personelle Engpässe am BBZ veranlassten den Projektlenkungsausschuss im Januar 2019, eine \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 19 - \n\n \n\nSituationsanalyse in Auftrag zu geben. Parallel dazu wurde die Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen des \n\nDF vom Regierungsrat beauftragt, das Projekt zu untersuchen. Die Aufarbeitung und der Bericht wurden vom \n\nRegierungsrat im März 2019 zur Kenntnis genommen und das DBK beauftragt, Bericht über den Stand des Pro-\n\njekts zu erstatten. Der Bericht sollte insbesondere folgende Ausführungen enthalten: Resultat der Situationsanaly-\n\nse, Kostenübersicht, Konsequenzen eines allfälligen Projektabbruchs. \n\nIntern rechnete man für die Projektleitung, das BBZ und die KST mit einem Arbeitsaufwand von ca. 2‘670 Stun-\n\nden, effektiv investiert wurden ca. 8‘300 Stunden.  \n\n \n\nDie Situationsanalyse zeigte, dass die zeitlichen Verzögerungen nicht nur der Firma der Auftragnehmerin Base-\n\nNet Education AG zugeschrieben werden konnten, sodass eine einseitige Vertragsauflösung durch den Kanton \n\nmit Risiken verbunden gewesen wäre. Der Projektlenkungsausschuss sprach sich daher an seiner Sitzung vom \n\n11. April 2019 für eine Konsolidierungsphase aus. Ziel war es, die verfügbaren Ressourcen aller involvierten Par-\n\nteien zu bündeln, um die bereits installierten Funktionen soweit zu optimieren, damit diese im Alltag fehlerfrei ge-\n\nnutzt werden konnten.  \n\n \n\nDer Projektlenkungsausschuss erarbeitete für die Konkretisierung der Konsolidierungsphase einen Nachtrag zum \n\nProjektvertrag, welcher verzugsbegründete Meilensteine mit den entsprechenden Abnahmebedingungen statuier-\n\nte. Der Nachtrag wurde am 23. Mai 2019 unterzeichnet. Das Projektende wurde neu für beide kantonalen Schulen \n\nauf den Sommer 2020 festgelegt.  \n\n \n\nKostenentwicklung \n\nDas Projektbudget betrug 2016 Fr. 404‘360.—. 2018 erhöhte der Regierungsrat den Ausgabenbeschluss um  \n\nFr. 141‘156.—. Dieser Zusatzbetrag war für die Realisation der Schnittstellen und für die Zusatzaufwände für die \n\nProjektunterstützung durch die ARI notwendig. Die Schlusskosten betrugen schliesslich Fr. 586‘731.—. \n\n \n\nVon der Firma Base-Net Education AG wurde per 31. Juli 2020 ein Abnahmeprotokoll erstellt, das die geleisteten \n\nund noch offenen Aufgaben festhielt und die Nachbearbeitung der 55 offenen Mängel bis im Juli 2021 definiert. \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie GPK stellt aufgrund der Unterlagen und der geführten Gespräche fest, dass die gesetzlichen Vorgaben beim \n\nBeschaffungsprozess der Software eingehalten wurden. Allerdings ist aus Sicht der GPK erstaunlich, dass der \n\npersonelle Aufwand für eine komplette Neuprogrammierung einer Software für zwei unterschiedliche Nutzer so-\n\nwohl von Auftraggeber und Auftragnehmer als auch von den beigezogenen Experten derart unterschätzt wurde. \n\n \n\nAus Sicht der GPK bekam ein Unternehmen, das keine Referenzprojekte im Feld der Schuladministrationssoft-\n\nware vorweisen konnte, sich jedoch mit diesem Auftrag neu im Markt positionieren wollte, rechtmässig den Zu-\n\nschlag. Grund dafür war die hohe Gewichtung des Preiskriteriums bei den Vergabekriterien. Ausserdem versprach \n\ndas ausgewählte Angebot eine individuell zugeschnittene Lösung statt einer Standardlösung. Unterschätzt wurde \n\ndabei, dass eine massgeschneiderte Lösung in der Regel mit einem hohen Arbeitsaufwand der Nutzerinnen und \n\nNutzer einhergeht. \n\n \n\nEntscheidend für den grossen zeitlichen Rückstand war der von der Firma Base-Net Education AG im Laufe des \n\nProjektes vorgenommene Technologiewechsel. Dieser führte für die IT-Verantwortlichen der beiden Schulen so-\n\nwie den verwaltungsinternen Projektleiter zu enormer zeitlicher Belastung. Das Risiko, ein unerfahrenes Unter-\n\nnehmen zu wählen, wurde aus Sicht der GPK unterschätzt, was rückblickend auch im Projektleitungsausschuss \n\nteilweise anerkannt wird. Kommt hinzu, dass diese Schulverwaltungssoftware nur im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden bzw. im BBZ und in der Kantonsschule genutzt wird. Hier besteht die Gefahr, dass die implementierte \n\nLösung nach Ablauf der vereinbarten Supportphase nicht mehr weiterentwickelt werden wird. \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 20 - \n\n \n\nIn Anbetracht der hohen Investitionssumme und den Schwierigkeiten bei der Umsetzung erscheint die Kreditüber-\n\nschreitung marginal. Allerdings sind in dieser Kostenüberschreitung die Abgeltungen der internen Mehrstunden \n\nnicht einberechnet. \n\n \n\nDie GPK stellt abschliessend fest, dass die Abwicklung der Ausschreibung und der Zuschlag zwar formal korrekt, \n\naber aufgrund der definierten Zuschlagskriterien nicht zweckmässig war. Die anbieterbezogenen Kriterien müss-\n\nten zukünftig die Erfahrung des Softwareentwicklers mit belegten Referenzen, sowie die Ausgereiftheit des Pro-\n\nduktes stärker gewichten als den Preis. Ausserdem müsste der mit einem Angebot verbundene Eigenaufwand \n\nangemessener berücksichtigt werden.  \n\n \n\nDie GPK nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat aufgrund dieser Erfahrung beabsichtigt, im Rahmen der \n\nErarbeitung einer neuen eGovernment- und Informatikstrategie verschiedene Empfehlungen aus dem Schlussbe-\n\nricht des Projektes Educase zu berücksichtigen.  \n\n3.4 Fürsorgerische Unterbringung \n\nEinleitung \n\nDie Fürsorgerische Unterbringung (FU) ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das bei Vorliegen der Vorausset-\n\nzungen und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte \n\neiner betroffenen Person rechtfertigt, nämlich eine Unterbringung gegen den eigenen Willen in einer geeigneten \n\nInstitution. Die GPK prüfte im Bereich FU Strukturen, Abläufe und Zusammenarbeit in Appenzell Ausserrhoden \n\naus Sicht des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA), der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde (KESB) und einweisender Amtsärzte. Grundlagen für die Prüfung bildete die Analyse der gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen sowie Gespräche mit Vertretungen der KESB, des PZA sowie der Amtsärzte.  \n\n \n\nSachlage \n\nDie gesetzlichen Grundlagen der FU finden sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) Art. 426–439 \n\nund im kantonalen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB, bGS 211.1) Art. 56–63.  \n\n \n\nEinweisung \n\nIn Appenzell Ausserrhoden kann sowohl die KESB als auch jede Ärztin und jeder Arzt, der über eine Bewilligung \n\nzur Berufsausübung verfügt, eine FU anordnen. Gesetzliche Voraussetzungen sind: psychische Störung, geistige \n\nBehinderung, konkrete Gefahr schwerer Vernachlässigung und die entsprechend notwendige Behandlung oder \n\nBetreuung. Das seit 1. Januar 2013 geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nimmt die Begriffe «Selbst- \n\nund Fremdgefährdung», die im alten Recht bei der Fürsorgerischen Freiheitsentziehung Voraussetzung waren, \n\nnicht mehr auf. Es wird zwischen behördlicher und ärztlicher Unterbringung unterschieden. Die ärztliche Unter-\n\nbringung ist zeitlich befristet, sie darf die bundesrechtlich vorgeschriebene Maximalfrist von sechs Wochen nicht \n\nüberschreiten. Muss sie aus Sicht der Einrichtung (z.B. PZA) verlängert werden, so ist die KESB für die Verlänge-\n\nrung zuständig. Die KESB darf die Verlängerung auf Gesuch der Einrichtung nur gestützt auf ein unabhängiges \n\nKurzgutachten gewähren. Die KESB Appenzell Ausserrhoden bearbeitet pro Jahr ca. zwölf Gesuche um Verlänge-\n\nrung.  \n\n \n\nFür die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sind insgesamt zehn Amtsärzte tätig, die \n\neine Leistungsvereinbarung mit den beiden Kantonen haben. Die Amtsärzte haben sich so organisiert, dass sie \n\nrund um die Uhr erreichbar sind. In akuten Gefährdungs- und Krisensituationen ist bei der Einweisung einer Per-\n\nson mittels FU oft die Polizei involviert. Sie bietet in der Regel den diensthabenden Amtsarzt auf, um die FU zu \n\nverfügen. Die meisten FU werden daher von Amtsärzten verfügt. Es gibt auch Situationen, in denen die Polizei \n\nden Amtsarzt aufbietet, dieser aber keine FU verfügt (ca. 10 % der Fälle gemäss Schätzung der Amtsärzte), son-\n\ndern für die betroffene Person eine andere Behandlungslösung vorschlägt.  \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 21 - \n\n \n\nSowohl die ärztliche als auch die behördliche FU ist durch eine formelle Verfügung zu erlassen. Die ärztliche FU \n\nverlangt zwingend eine ärztliche Untersuchung und eine Anhörung der betroffenen Person. Die behördliche FU \n\nwird von der KESB ebenfalls auf der Grundlage einer Begutachtung verfügt. Die Verfügung muss zwingend eine \n\nRechtsmittelbelehrung enthalten. Die betroffene Person muss über ihre Rechte (z.B. Nennung einer Vertrauens-\n\nperson, jederzeitiges Entlassungsgesuch, Beschwerdemöglichkeit ans Obergericht) informiert werden. Der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden stellt auf seiner Homepage entsprechende Formulare zur Verfügung.  \n\n \n\nIm Jahr 2018 wurden beim Einzelrichter des Obergerichts 18 Beschwerden im Zusammenhang mit FU einge-\n\nreicht, im Jahr 2019 waren es deren 25 und im Jahr 2020 33. Von den 33 Beschwerden wurden vom Obergericht \n\nfünf gutgeheissen und auf sechs nicht eingetreten. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos und niederschwellig \n\nzugänglich. Oftmals werden Betroffene bei der Einreichung einer Beschwerde von Mitarbeitenden der Einrichtun-\n\ngen unterstützt. Der eher hohe Anteil an gutgeheissenen Beschwerden bzw. Nichteintretensentscheiden wird sei-\n\ntens der verschiedenen Gesprächspartnerinnen mit der späteren Begutachtung durch das Gericht begründet, da \n\nzum Begutachtungszeitpunkt der Akutzustand abgeklungen ist und bereits ein Behandlungserfolg vorliegt. \n\n \n\nDer überwiegende Teil der FU, die im Kanton Appenzell Ausserrhoden ausgesprochen werden, wird im PZA voll-\n\nzogen, da dieses über die notwendige Expertise und über besondere räumliche Angebote verfügt. Möglich ist \n\nauch die Unterbringung in einer anderen Institution, wie z.B. einem Spital, Wohn- und Pflegeheim oder bei Platz-\n\nmangel auch in Kliniken ausserhalb des Kantons. Ins PZA werden auch Betroffene aus anderen Kantonen per FU \n\neingewiesen. Verlässliche Aussagen über die Anzahl der in Appenzell Ausserrhoden ausgesprochenen FU durch \n\ndie Ärzte sind nicht erhältlich, da weder bei der KESB noch beim DGS eine Meldepflicht besteht. Beim PZA wur-\n\nden im Jahr 2018 141, im Jahr 2019 179 und im Jahr 2020 147 FU registriert.  \n\n \n\nEintritt \n\nBeim Eintritt werden die Personen über ihre Rechte aufgeklärt und auch auf die Möglichkeit hingewiesen, innert \n\nzehn Tagen mittels Beschwerde ans Obergericht zu gelangen. Ist eine Person ärztlich in einer geeigneten Einrich-\n\ntung untergebracht, so liegt die Kompetenz für eine Entlassung bei dieser Einrichtung. Bei einer Einweisung durch \n\ndie KESB ist die KESB selbst für die Aufhebung der FU zuständig. Stellt die betroffene Person ein Entlassungsge-\n\nsuch und wird dieses abgewiesen, so ist ebenfalls Beschwerde ans Obergericht möglich.  \n\n \n\nBehandlung \n\nDas PZA verfügt über ausführliche Beschriebe und Unterlagen für den Umgang mit FU: «Reglement Standard \n\nUmgang mit Zwangsmassnahmen», «Handlungsanweisungen zu bewegungseinschränkenden Massnahmen» und \n\n«Handlungsanweisungen zu klinischen Standards» mit verschiedenen Formularen und Checklisten. Gemäss den \n\nAusführungen der leitenden Ärztinnen ist der Umgang mit der FU für das Personal anforderungsreich und zum Teil \n\nschwierig, sowohl medizinisch-psychiatrisch als auch formell. Der Mangel an Fachkräften und die grosse Perso-\n\nnalfluktuation erschweren die Situation zusätzlich.  \n\n \n\nNachbetreuung \n\nArt. 60 EG zum ZGB schreibt vor, dass beim Austritt aus einer Institution bei einer FU eine rückfallpräventive \n\nNachbetreuung erfolgen muss. Diese soll in einer Vereinbarung zwischen der betroffenen Person und der Instituti-\n\non oder der KESB festgehalten werden. Die Nachbetreuung ist gemäss Aussagen der KESB bis anhin noch «toter \n\nBuchstabe», wird aber zurzeit in einem Projekt des DGS aufgebaut, vor allem in der Hoffnung, die sogenannte \n\n«Drehtür-Psychiatrie» (ständige Ein- und Austritte derselben Person in einer Klinik) zu vermindern.  \n\n \n\nZusammenarbeit \n\nDie Zusammenarbeit zwischen Polizei, Amtsärzten, PZA, KESB und dem Obergericht wird von den involvierten \n\nStellen inzwischen als gut beurteilt, nachdem im letzten Jahr verschiedene Treffen stattfanden, um Schnittstellen \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 22 - \n\n \n\nzu definieren, den Informationsfluss zu verbessern und sich über Qualitätskriterien der Arbeit zu verständigen. Die \n\nTreffen wurden von den Amtsärzten initiiert, sind teilweise institutionalisiert und werden von allen Seiten geschätzt. \n\n \n\nBesuch der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) \n\nIm Juli 2019 besuchte die NKVF das psychiatrische Zentrum von Appenzell Ausserrhoden. Das besondere Au-\n\ngenmerk der Kommission galt den bewegungseinschränkenden Massnahmen und der Behandlung ohne Zustim-\n\nmung gemäss Art. 434 ZGB. Im grundsätzlich positiven Bericht der Kommission wird unter anderem beanstandet, \n\ndass in den Behandlungsplänen der fürsorgerisch untergebrachten Personen Begründungen durch Ankreuzen \n\nerfolgen können. Das PZA reagierte umgehend, nahm die Empfehlung zu mehr Transparenz der Begründungen \n\nauf, passte die Formulare an und schulte die Mitarbeitenden entsprechend. \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie GPK stellt fest, dass die Abläufe bei der FU im Kanton Appenzell Ausserrhoden sinnvoll geregelt sind. Viele \n\nVorgänge sind standardisiert und ausführlich dokumentiert. In den letzten Jahren wurden deutliche Verbesserun-\n\ngen erzielt, vor allem durch eine Intensivierung des Austauschs zwischen den involvierten Bereichen, der Polizei, \n\nden Amtsärzten, der KESB, dem PZA und dem Obergericht. Die Institutionen und Personen kennen ihre Aufgaben \n\nund nehmen diese verantwortungsvoll wahr. Die GPK nimmt zur Kenntnis, dass fachliche Erfahrung und das Ken-\n\nnen der formalen Abläufe für eine qualitativ gute Durchführung der FU von zentraler Bedeutung sind. Die Knapp-\n\nheit an Fachpersonal sowie die Personalfluktuation im PZA führen dazu, dass das Fachwissen sowie das Wissen \n\nüber die kantonalen Regelungen der interdisziplinären Zusammenarbeit immer wieder neu aufgebaut werden \n\nmüssen.  \n\n \n\nErstaunt hat die GPK die Tatsache, dass die Anzahl der verfügten FU im Kanton nirgends statistisch festgehalten \n\nwird. Denn ob das Instrument der FU verhältnismässig eingesetzt wird, kann erst beurteilt werden, wenn die Zah-\n\nlen mit Zahlen anderer Kantone verglichen werden können. \n\n \n\nIm Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Nachbetreuung von aus der FU entlassenen Personen besteht – \n\nauch nach Aussagen der verschiedenen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern – Handlungsbedarf. Die \n\nGPK erachtet es als wichtig, möglichst rasch ein Konzept für die Nachbetreuung zu erarbeiten und umzusetzen, \n\ndamit unter anderem die Anzahl wiederholter FU bei derselben Person («Drehtür-Psychiatrie») reduziert werden \n\nkann. Daher begrüsst es die GPK, dass im letzten Jahr ein Projekt zur Verbesserung der Nachbetreuung initiiert \n\nwurde. \n\n \n\nEmpfehlung \n\nDie GPK empfiehlt, eine Meldepflicht für im Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügte FU einzuführen. \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 23 - \n\n \n\n3.5 Gemeindeaufsicht \n\nEinleitung \n\nDas Thema Gemeindeaufsicht greift die GPK in diesem Jahr zum ersten Mal auf. Dabei interessierte die Frage, \n\nwie die Aufsichtspflicht in verschiedenen Bereichen organisiert ist und auf welche Art und Weise der Regierungs-\n\nrat seiner Aufsichtspflicht nachkommt. Ein Schwerpunkt lag in diesem Jahr bei Aufsichtsbereichen, die dem De-\n\npartement Inneres und Sicherheit (DIS) und dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) obliegen. Der \n\nZweck der Gemeindeaufsicht wird gemäss einem Rechtsgutachten folgendermassen beschrieben: \n\n«Die Aufsicht verfolgt einen doppelten Zweck: Sie dient dem Kanton einerseits dazu, seine Strukturen, zu denen \n\nauch die Gemeinden gehören, zu betreuen und zu überwachen. Zum andern dient die Aufsicht der Sicherung \n\nlebensfähiger Gemeinden. Diese sollen in der Ausgestaltung ihrer Freiräume unterstützt werden. Die Aufsicht ist \n\nein unverzichtbares Gegenstück der Autonomie.»2 \n\n \n\nDie Gemeindeaufsicht kann «aktiv» oder «passiv» erfolgen. Unter aktiver Aufsicht versteht die GPK die Durchfüh-\n\nrung von Kontrollen, die Vorgabe von Checklisten, die Erteilung von Weisungen oder Angebote des Kantons zur \n\nAus- und Weiterbildung. Unter passiver Aufsicht werden sowohl Beratungen auf Anfrage als auch die Bearbeitung \n\nvon Beschwerden / Rekursen und die Genehmigungen von Reglementen verstanden.  \n\nUm einen Einblick in die kantonale Praxis der Gemeindeaufsicht zu erhalten, hat die GPK Gespräche mit den fünf \n\nRegierungsräten sowie mit Funktionsträgerinnen aus den Departementen DIS und DGS geführt. \n\n \n\nSachlage \n\nVerfassung und Gesetz zur Gemeindeaufsicht \n\nDie Kantonsverfassung auferlegt gemäss Art. 82 Abs. 2 KV dem Regierungsrat die Aufsicht über die Gemeinden. \n\nIm Gemeindegesetz (bGS 151.11) Art. 41–44 wird die Staatsaufsicht wie folgt geregelt:  \n\n \n\nArt. 41 Aufsicht \n1 Die Gemeinden, Zweckverbände, andere Körperschaften und kommunale Anstalten des öffentli-\n\nchen Rechts unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates. \n\n \n\nArt. 42 Genehmigungspflicht \n1 Die Reglemente der Gemeinden sind genehmigungsbedürftig, soweit dies in einem Gesetz vor-\n\ngesehen ist. Sie werden mit der Genehmigung rechtsgültig. \n2 Genehmigungsbedürftige Reglemente der Gemeinden können beim zuständigen Departement \n\nzur Vorprüfung eingereicht werden. \n\n \n\nArt. 43 Aufsichtsrechtliches Einschreiten \n1 Soweit Anordnungen oder Unterlassungen von Gemeinden nicht im Rahmen von Rechtsmittel-\n\nverfahren zu prüfen sind, trifft der Regierungsrat bei Missständen in einer Gemeinde oder Ver-\n\nsäumnissen von Gemeindeorganen die erforderlichen Massnahmen, sofern die Gemeindebehör-\n\nden die Mängel nicht von sich aus beheben. \n\n \n\nArt. 44 Massnahmen \n1 Der Regierungsrat kann Weisungen zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes erteilen. Er \n\nkann nach entsprechender Androhung an Stelle der Gemeindeorgane die erforderlichen Handlun-\n\ngen auf Kosten der Gemeinde vornehmen oder vornehmen lassen. Er kann gegen fehlbare Mit-\n\nglieder von Gemeindebehörden, Beamte und Angestellte einschreiten. \n\n                                                        \n2\n Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kurt Nuspliger zum Thema «Die Aufsicht des Kantons über die Gemeinden» S. 15 \n\nhttps://www.vs.ch/documents/529400/5649313/Bericht+Nuspliger+-\n+Aufsicht+des+Kantons+u%CC%88ber+die+Gemeinden/3e4df2ea-1e13-4bb6-9e37-175c03e6401a \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 24 - \n\n \n\nGemäss Art. 23 des Gemeindegesetzes haben die Geschäftsprüfungskommissionen der Gemeinden die Pflicht, \n\ndie Gemeinderechnungen und die Geschäftsführung der Gemeinderäte (Gemeindeverwaltungen) zu prüfen. Die \n\nGemeindeaufsicht ist somit auf zwei Ebenen verankert, nämlich auf der kommunalen Ebene durch die Geschäfts-\n\nprüfungskommissionen der 20 Gemeinden sowie auf kantonaler Ebene durch den Regierungsrat. \n\n \n\nKantonale Organisation der Gemeindeaufsicht \n\nDie kantonale Gemeindeaufsicht wird schweizweit unterschiedlich wahrgenommen. Einige Kantone kennen ein \n\nseparates «Amt für Gemeinden» (z.B. St.Gallen, Graubünden, Zürich, Bern), andere Kantone verzichten bewusst \n\nauf ein solches (z.B. Thurgau, Appenzell Ausserrhoden). Allerdings werden auch in Kantonen mit einem separaten \n\nAmt für Gemeinden spezielle Aufsichtsaufgaben durch Ämter anderer Departemente ausgeübt. Die Bandbreite der \n\nkantonalen Organisationsmodelle ist gross. \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden ist das Departementssekretariat DIS zuständig für das Gemeindewesen und \n\ndamit generell auch für die Aufsicht über die Gemeinden. Dabei beinhaltet die Gemeindeaufsicht im DIS sowohl \n\nallgemeine als auch spezielle Aufsichtsaufgaben. Diese sind in Abhängigkeit von den Aufsichtsthemen auf die \n\nverschiedenen Departemente verteilt. Beispiele für spezialgesetzlich regulierte Aufsicht sind die Finanzaufsicht, \n\ndie Schulaufsicht oder die Heimaufsicht. So regelt das Finanzhaushaltsgesetz (FHG, bGS 612.0) in Art. 44 FHG, \n\ndass der Kanton jährlich die Finanzlage der Gemeinden prüft und die Gemeinderäte neben dem Kantonsrat über \n\ndas Ergebnis orientiert. Im Volksschulgesetz (bGS 411.0) ist in Art. 35 festgehalten, dass die Schulen einer regel-\n\nmässigen Qualitätsprüfung zu unterziehen sind und der Bericht dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht werden \n\nmuss. Insofern kann man erkennen, dass die kantonale Gemeindeaufsicht im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\ndezentral organisiert ist. Vor diesem Hintergrund hat die GPK sich zunächst mit einzelnen Aufsichtsaufgaben der \n\nDepartemente DIS und DSG befasst. \n\n \n\nAufsichtsaufgaben des DIS \n\nDie allgemeine Aufsicht beinhaltet einerseits die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden / Rekursen, die sich ge-\n\ngen Entscheide der Gemeinden richten und andererseits die Genehmigung von Gemeindereglementen. Beide \n\nAufgaben werden in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei wahrgenommen. Im Weiteren \n\nsteht das Departementssekretariat für Anfragen und Auskünfte von Mitarbeitenden der Gemeinden zur Verfügung. \n\nDieses Angebot wird vor allem von Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreibern rege genutzt.  \n\n \n\nDie Aufsicht über die Grundbuchämter, das Beurkundungs- und das Zivilstandswesen wird innerhalb des DIS von \n\nspezialisierten Ämtern wahrgenommen. In diesen Bereichen ist die Aufsicht formalisiert. Die verantwortlichen Äm-\n\nter arbeiten mit regelmässigen Inspektionen und Berichterstattungen, die vom kantonalen Grundbuch- und Beur-\n\nkundungsinspektor sowie vom Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen durchgeführt werden. \n\nÜber Zweckverbände und andere vertraglich geregelte Zusammenarbeitsformen der Gemeinden in den verschie-\n\ndenen Bereichen wie z.B. Soziale Dienste, Berufsbeistandschaften, Musikschulen etc., erfolgt nach Genehmigung \n\nder Statuten durch den Regierungsrat keine aktive Aufsicht durch das DIS.  \n\nDer Gesamtregierungsrat übt seine passive Aufsicht durch Entscheide über Rekurse und Aufsichtsbeschwerden \n\nund die Genehmigung von Reglementen aus. Eine aktive Aufsicht im Sinn von Erstellung und Kenntnisnahme von \n\nAufsichtsberichten besteht nicht.  \n\n \n\nGemeindeaufsicht im DGS \n\nAuch im DGS sind verschiedene Aufsichtsbereiche angesiedelt, die Gemeinden betreffen. In spezifischen Geset-\n\nzen, wie z.B. der Verordnung über die Heimaufsicht (bGS 811.14) oder in der interkantonalen Vereinbarung für \n\nsoziale Einrichtungen (bGS 852.5) sind spezielle Aufsichtsfunktionen definiert, die indirekt auch die Gemeinden \n\nbetreffen, z.B. dann, wenn eine Gemeinde selbst ein Alters- und Pflegeheim betreibt. Die Heimaufsicht ist im DGS \n\ninstitutionalisiert und erfolgt regelmässig. Das Amt für Soziales beaufsichtigt auch Kinderbetreuungsstätten etc. \n\naktiv, was indirekt einer Gemeindeaufsicht entspricht, sofern Gemeinden selbst diese Institutionen führen. \n\n  \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 25 - \n\n \n\nIm Bereich der Sozialhilfe werden die Aufgaben vom Kanton, den Gemeinden und anderen Organisationen wahr-\n\ngenommen. Dabei obliegt gemäss Art. 2 und 5 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes (bGS 851.1) dem Kanton unter \n\nanderem die Festlegung der Grundsätze der Sozialhilfe und deren Aufsicht.  \n\n \n\nDie passive Aufsicht im Bereich Sozialhilfe besteht zu einem grossen Teil aus der Unterstützung der in den Ge-\n\nmeinden zuständigen Personen im rechtlichen Bereich. Hier geht es häufig um die Klärung / Auslegung rechtlicher \n\nFragen im Bereich des Sozialhilfe-, Privat-, Sozialversicherungsrechts. Das DGS unterstützt Gemeinden und So-\n\nzialämter auf Anfrage. Im Amt für Soziales steht für Fragen rund um die Sozialhilfe ein Beratungsteam für die Ge-\n\nmeinden im Einsatz. Zudem gibt es eine für die Gemeinden erstellte online-Plattform mit zahlreichen Informatio-\n\nnen, Merkblättern und Hilfestellungen. Dieses Angebot wird von den Gemeinden genutzt, wenn auch in unter-\n\nschiedlichem Mass. Im Jahr 2019 wurden 358 Beratungen durchgeführt bzw. 345 Beratungsstunden gehalten, \n\nwas ca. einer 20 %-Stelle entspricht.  \n\nQualitätskontrollen oder regelmässige Kontrollen finden – z.B. im Unterschied zum Heim- oder Schulbereich – in \n\nder kommunalen Sozialhilfe nicht statt und eine Erstellung von Aufsichtsberichten aus den verschiedenen Berei-\n\nchen liegt nicht vor. \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie Gemeindeautonomie wird im Kanton Appenzell Ausserrhoden als hohes Gut respektiert und gelebt. Der hohen \n\nAutonomie der Gemeinden steht die steigende Komplexität der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben gegenüber. \n\nDie Gemeinden bemühen sich unter anderem, mit vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit und mit Zweckver-\n\nbänden diesen Herausforderungen zu begegnen.  \n\n \n\nGenerell stellt die GPK fest, dass Gemeinden und Zweckverbände das «passive Aufsichtsangebot» in Form von \n\nBeratungen durch das DIS und das DGS nutzen. Die Gesprächsteilnehmenden beurteilen den inhaltlichen Unter-\n\nstützungsbedarf der Gemeinden aufgrund der steigenden regulatorischen Komplexität vor allem für kleinere Ge-\n\nmeindeverwaltungen als steigend.  \n\nEine Vergrösserung der Organisationseinheit lässt höhere Pensen und die Anstellung von fachlich gut qualifizier-\n\ntem Personal zu. Aufgrund der steigenden regulatorischen Komplexität und in der Tendenz kürzeren Verweildauer \n\nvon Verwaltungsmitarbeitenden in den Gemeinden stellt die GPK im Sinn eines aktiven Aufsichtsverständnisses \n\ndie Frage, inwieweit der Kanton berufliche Mindestqualifikationen für ausgesuchte Stellen in den Gemeindeverwal-\n\ntungen vorgeben müsste. \n\n \n\nNach der Prüfung ausgewählter Bereiche scheint es, dass die Gemeindeaufsicht, mit Ausnahme des Berichts zur \n\nFinanzlage der Gemeinden, im Gesamtregierungsrat untergeordnete Priorität geniesst. Die Aufsicht beschränkt \n\nsich vor allem auf die Behandlung von Rekursen, Aufsichtsbeschwerden und Genehmigung von Reglementen. Im \n\nGegensatz zur Ebene Verwaltung bestehen auf Ebene Gesamtregierungsrat nur wenige formalisierte aktive Auf-\n\nsichtsansätze und -berichte. Für den Gesamtregierungsrat besteht kein risikobewertetes Aufsichtsinventar. Forma-\n\nlisierte Berichte oder eine (risikobasierte) Inventarisierung der Aufsichtsaufgaben sind gesetzlich nicht vorgesehen \n\nund nicht vorhanden. \n\n \n\nWeder der GPK noch dem Regierungsrat kommt eine Aufsichtsfunktion über die kommunalen Geschäftsprüfungs-\n\nkommissionen zu. Die Qualität der Arbeit in den Geschäftsprüfungskommissionen der Gemeinden kann daher \n\nnicht beurteilt werden. Gemeinde-Geschäftsprüfungskommissionen und Regierungsrat haben im Prinzip eine Auf-\n\nsichtsfunktion über die Exekutive und die Verwaltung der Gemeinden. Aus Sicht der GPK könnte ein kantonal \n\nverbindliches Ausbildungsangebot für Mitglieder von kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen die Qualität \n\nder Aufsichtstätigkeit und damit einen gewissen Standard für den ganzen Kanton sicherstellen. \n\n \n\nDie GPK ist der Ansicht, dass die Aufsicht des Kantons über die Gemeinden in den geprüften Bereichen pragma-\n\ntisch «appenzellisch» wahrgenommen wird. Es wird darauf vertraut, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 26 - \n\n \n\nselbstständig im Rahmen ihrer Beschwerdemöglichkeiten wehren können. Ob diese Annahme für alle gesell-\n\nschaftlichen Gruppen zutrifft, bezweifelt die GPK. Insofern enthält die bisherige Praxis ein Restrisiko, nämlich dass \n\nFehlentwicklungen nicht wahrgenommen und die unterschiedliche Anwendung von Gesetzesvorgaben (z.B. An-\n\nwendung der SKOS-Richtlinien) im Kanton in Kauf genommen werden. \n\n \n\nEmpfehlung \n\n− Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat zu prüfen, ob ein strukturiertes und risikobasiertes Inventar über die \n\nAufgaben der Gemeindeaufsicht zu führen sei.  \n\n− Die GPK empfiehlt, ein verbindliches Aus- und Weiterbildungsangebot für kommunale Geschäftsprüfungs-\n\nkommissionen zu prüfen. \n\n− Die GPK empfiehlt, periodisch die Anwendung der SKOS-Richtlinien in den Gemeinden zu überprüfen. \n\n3.6 Zuständigkeit individuelle Lohnerhöhungen bei kantonalen Anstalten mit Globalkredit \n\nEinleitung \n\nDer Kantonsrat hat im Rahmen der Beratung des Voranschlages 2021 am 7. Dezember 2020 einen Antrag auf \n\nStreichung der Mittel für individuelle Lohnanpassungen angenommen. Demgegenüber verabschiedete der Kan-\n\ntonsrat die Globalbudgets der Kantonsschule Trogen und der Strafanstalt Gmünden ohne Änderungen. \n\n \n\nSachlage \n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung beschloss der Regierungsrat, individuelle Lohnmassnahmen an den kan-\n\ntonalen Schulen (Kantonsschule Trogen und Berufsbildungszentrum Herisau) für das Jahr 2021 auszusetzen. Zur \n\nBegründung verwies der Regierungsrat auf die rechtsgleiche Behandlung aller kantonalen Angestellten. Bezüglich \n\nder Handhabung der Strafanstalt Gmünden liegt der GPK kein Regierungsratsbeschluss vor.  \n\n \n\nÜber individuelle Lohnmassnahmen entscheidet gemäss Art. 35 Abs. 3 des Personalgesetzes (PG, bGS 142.21) \n\ndie Anstellungsbehörde. Die Kantonsschule Trogen und die Strafanstalt Gmünden werden mit Globalkrediten \n\ngeführt. Anstellungsbehörde ist demnach das Rektorat der Kantonsschule bzw. die Leitung der Strafanstalt. Beim \n\nGlobalkredit genehmigt der Kantonsrat nicht eine Lohnsumme, sondern das Gesamttotal der Organisationseinheit.  \n\n \n\nDie GPK hat aufgrund einer vermuteten Kompetenzüberschreitung des Regierungsrates sowohl beim Rechts-\n\ndienst der Kantonskanzlei als auch bei der Finanzkontrolle die Frage nach der Zuständigkeit für Entscheide betref-\n\nfend individuelle Lohnerhöhungen bei Betrieben mit Globalkrediten gestellt. Die Auskünfte bestätigen die be-\n\nschriebene Sachlage. \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie GPK stellt fest, dass der Regierungsrat mit der Aussetzung der individuellen Lohnerhöhungen für die Lehren-\n\nden an der Kantonsschule Trogen seine Kompetenzen überschritten hat. Zuständig für diesen Schritt wäre die \n\nAnstellungsbehörde, das heisst das Rektorat der Kantonsschule. Die Aussetzung der Lohnerhöhungen bei den \n\nLehrenden des BBZ durch den Regierungsrat ist demgegenüber zulässig.   \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 27 - \n\n \n\n3.7 Nachprüfungen \n\n3.7.1 Stand der Rechtsmittelverfahren im DBV \n\nEinleitung \n\nIm Rahmen des Berichtes 2018 der ehemaligen Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates (StwK) wur-\n\nde im DBV das Thema Rechtsverfahren / Rekursentscheide abgehandelt. Die StwK stellte damals fest, «dass im \n\nDepartement ein Verfahrensstau herrscht und die gesetzlich festgelegten Fristen auffallend häufig nicht eingehal-\n\nten wurden»3. Schon damals wurde die Problematik im DBV erkannt. Die Empfehlung der StwK lautete, der Regie-\n\nrungsrat soll die Gründe für den Verfahrensstau eruieren und konkrete Schritte einleiten, um diesen abzubauen. \n\nAm 28. Oktober 2019 hat der Regierungsrat anlässlich der Kantonsratssitzung die Interpellation «Bearbeitungs-\n\ndauer von Rechtsverfahren und Rekursentscheide in den Departementen» beantwortet. \n\nIm Sinne der Nachkontrolle wurde das Thema erneut aufgenommen, mit den Themen Vorprüfung und Bauermitt-\n\nlungs- und Baugesuche ergänzt und geprüft. Dabei stützt sich die Nachkontrolle neben dem ordentlichen Jahres-\n\ngespräch mit dem Departementsvorsteher insbesondere auf die Beantwortung von Fragen durch das Departe-\n\nmentssekretariat des DBV. \n\n \n\nSachlage \n\nPer Stichtag vom 21. August 2019, welcher anlässlich der Beantwortung der Interpellation «Bearbeitungsdauer \n\nvon Rechtsverfahren und Rekursentscheide in den Departementen» festgelegt wurde, waren 80 Verfahren noch \n\nnicht abgeschlossen. Im Zeitraum zwischen dem 21. August 2019 und dem von der GPK festgelegen Stichtag \n\nvom 30. September 2020 sind insgesamt 81 Einsprachen und Rekurse beim DBV eingegangen. Im gleichen Zeit-\n\nraum konnten 107 Rechtsmittelverfahren erledigt werden. \n\n \n\nBei den Fristen für die Behandlung von Baugesuchen und Rechtsmitteln durch kantonale und kommunale Behör-\n\nden nach Art. 109 des Baugesetzes (BauG, bGS 721.1) in Verbindung mit Art. 62 und 63 der Bauverordnung \n\n(BauV, bGS 721.11) handelt es sich um sogenannte Ordnungsfristen. Die Behörden sind demnach angehalten, \n\ndie Gesuche und Rechtsmittel möglichst im Rahmen der in der Bauverordnung festgesetzten Frist zu erledigen. \n\nGelingt dies nicht, so sind die Betroffenen vor Ablauf der Frist schriftlich darüber zu informieren. \n\n \n\nVorprüfung \n\nNeben dem allgemein gültigen Beschleunigungsgebot nach Art. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPG, bGS 143.1) gibt es in den Vorprüfungsverfahren von Planungsinstrumenten keine spezialgesetzlichen \n\nOrdnungsfristen. In der Abteilung Raumentwicklung gilt die langjährige Praxis, dass Vorprüfungen für «normale» \n\nPlanungen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein sollten. Für grössere Planungen wie z.B. Richtplan-\n\nüberarbeitungen, Gesamtzonenplanrevisionen und dergleichen wird entsprechend mehr Zeit benötigt. \n\n \n\nBauermittlungs- und Baugesuche \n\nNach Art. 62 BauV und gemäss langjähriger Praxis des Baukoordinationsdienstes wird den betroffenen kantona-\n\nlen Amtsstellen für die Bearbeitung der Gesuche jeweils eine Frist von vier Wochen (28 Tage) gesetzt. \n\n \n\nEinsprache- und Rekursverfahren \n\nDie Frist von sechs Monaten nach Art. 109 BauG in Verbindung mit 63 Abs. 1 BauV, die von Gesetzes wegen nur \n\nfür Rechtsmittel in Anwendung des Baugesetzes gilt, hat gemäss interner Vorgabe grundsätzlich für alle Rechts-\n\nmittelverfahren Gültigkeit.  \n\n                                                        \n3\n StwK-Bericht 2018 S. 41 \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 28 - \n\n \n\nDem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2024 können folgende Zielgrössen4 entnommen werden: \n\n− Zur Vorprüfung wurden keine Zielgrössen festgelegt. \n\n− 66 % aller Baugesuche sollen innert vier Wochen durch kantonale Amtsstellen behandelt werden. \n\n− 76 % aller Rekurse sollen innert sechs Monaten seit Eingang mit Entscheid erledigt werden. \n\n \n\nWährend dem Betrachtungszeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2020 erfolgte die Bearbeitung wie folgt: \n\n− 47 % der Gesuche um Vorprüfung wurden innert drei Monaten abgeschlossen.  \n\n− 52.5 % der Bau- und Bauermittlungsgesuche wurden innert vier Wochen abgeschlossen. \n\n− 49 % der Einsprache- und Rekursverfahren wurden innerhalb der Ordnungsfrist von sechs Monaten abge-\n\nschlossen. \n\n \n\nAls Begründung für die Überschreitung der Fristen zählt das DBV folgende Ursachen auf: \n\n− Vorprüfung: generell hohe Arbeitsbelastung und personelle Vakanzen und Wechsel. \n\n− Bau- und Bauermittlungsgesuch: Komplexität von Gesuchunterlagen, inhaltlich und formell ungenügende \n\nGesuchunterlagen, welche von Gemeinden an den Baukoordinationsdienst weitergeleitet werden.  \n\n− Einsprache- und Rekursverfahren: bei 2/3 aller Verfahren handelt es sich um komplexe Einsprache- und Re-\n\nkursverfahren. \n\n \n\nZur Zielerreichung gemäss gesetzlicher Vorgabe sowie AFP sind gemäss Angaben des DBV folgende Massnah-\n\nmen vorgesehen: \n\n− Vorprüfung: Nach der Neubesetzung der Leitung für das Amt für Raum und Wald sowie der Leitung der Ab-\n\nteilung Raumentwicklung werden im Jahr 2021 Prozesse und Abläufe überprüft und allenfalls angepasst. \n\nWeiter soll eine Erhöhung der Qualität der Unterlagen durch Zurverfügungstellung von Checklisten, Merkblät-\n\ntern etc. an die Gesuchstellenden und somit eine Verkürzung der Fristen erreicht werden. \n\n− Bau- und Bauermittlungsgesuch: Vermehrte Nachfragen bei den zuständigen kantonalen Stellen durch den \n\nBaukoordinationsdienst im Rahmen der regelmässigen Terminkontrolle, Überprüfung der Ordnungsfristen \n\ngemäss Baugesetzgebung im Rahmen des Projektes «Baugesetz, Teilrevision (RPG2, Qualität und Verfah-\n\nren)». \n\n− Einsprache- und Rekursverfahren: Ausbau um 50 Stellenprozente im juristischen Bereich, Überprüfung der \n\nOrdnungsfristen gemäss Baugesetzgebung im Rahmen des Projektes «Baugesetz, Teilrevision (RPG2, Qua-\n\nlität und Verfahren)», Optimierung und Anpassung des Verfahrensablaufes. \n\n \n\nDie internen Verfahrens- und Entscheidungsabläufe hat die GPK nicht untersucht. \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie GPK stellt fest, dass sowohl die gesetzlichen bzw. internen Vorgaben als auch der Erreichungsgrad gemäss \n\nZieldefinition im AFP nicht eingehalten bzw. nicht erreicht werden. Die Hauptursachen sind auf nicht ausreichende \n\npersonelle Ressourcen, die Komplexität der Gesuche / Verfahren und auf ungenügende Unterlagen, welche von \n\nden Gemeinden an den Baukoordinationsdienst weitergeleitet werden, zurückzuführen. \n\n \n\nDie GPK kommt zum Schluss, dass bei der Abwicklung der Gesuche eine mangelnde Verständigung zwischen \n\nGesuchstellenden und Behörde zu einer Verzögerung der Verfahren führt. So ist aus Sicht der Gesuchstellenden \n\noft nicht nachvollziehbar, wieso bestimmte Sachverhalte nicht von Beginn an, sondern erst im Verlauf der Bearbei-\n\ntung thematisiert werden. Eine niederschwellige Abgleichung der wechselseitigen Erwartungen könnte möglicher-\n\nweise hilfreich sein.  \n\n \n\n                                                        \n4\n Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 S. 139 \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 29 - \n\n \n\nAusserdem stellt die GPK fest, dass für die politische Öffentlichkeit Bearbeitungsdauer und -fristen der verschie-\n\ndenen Verfahren zu wenig transparent sind. Obwohl verschiedene quantitative Aussagen vorliegen, ist nicht nach-\n\nvollziehbar, wie die Bearbeitungsmengen, -dauer und -stand pro Amtsjahr sind.  \n\n \n\nDie GPK nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 21. August 2019 bis 30. September 2020 die Anzahl der \n\nerledigten Rechtsmittelverfahren rund 1/3 über der Anzahl der neu eingegangenen Einsprachen und Rekurse liegt. \n\nDie Anzahl pendenter Verfahren konnte somit reduziert werden.  \n\n \n\nEmpfehlung \n\n− Die GPK empfiehlt dem DBV, die Verständigung mit den Gesuchstellenden zu optimieren und die Verfah-\n\nrenskoordination zu stärken. \n\n− Die GPK empfiehlt dem DBV, die Ergebnisse der Verfahrensbearbeitung im Rahmen des AFP und Rechen-\n\nschaftsberichtes nachvollziehbar darzustellen. \n\n3.7.2 Ombudsstelle / Konfliktlösungsverfahren \n\nDie StwK und die GPK haben verschiedentlich auf die Notwendigkeit eines Angebotes zur Lösung von Konflikten \n\nin der Verwaltung hingewiesen und dabei betont, wie wichtig und dringlich eine niederschwellige neutrale Anlauf-\n\nstelle ist. Ausserdem, so die Auffassung der Oberaufsicht, benötige es eine Ombudsstelle für den ganzen Kanton. \n\nDiese Auffassung hat sich am 29. Oktober 2018 auch im Kantonsrat durchgesetzt (Erheblichkeitserklärung der \n\nMotion von Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen). \n\nDer Regierungsrat hat die Forderungen entgegengenommen und bereits für 2019, spätestens aber für 2020 ein \n\nKonfliktlösungsverfahren in Aussicht gestellt und vorgeschlagen, die Grundlagen für eine Ombudsstelle in der \n\nrevidierten Kantonsverfassung zu verankern. \n\n \n\nAus verschiedenen Gründen, unter anderem auch aufgrund des Amtsleiterwechsels im Personalamt im Oktober \n\n2020, wurde das Sachgeschäft einmal mehr verschoben. Fakt ist, dass den Mitarbeitenden der kantonalen Ver-\n\nwaltung per heutigem Stand weder ein internes Konfliktlösungsverfahren, noch ein externes institutionalisiertes \n\nAngebot für die Bearbeitung von Konflikten zur Verfügung steht. \n\n \n\nEmpfehlung \n\nAufgrund dieser nach wie vor unbefriedigenden Situation empfiehlt die GPK mit erneuter Dringlichkeit ein mehr-\n\ngleisiges Vorgehen: \n\n− Verabschiedung eines tragfähigen internen Konfliktlösungsverfahrens für die kantonale Verwaltung im Jahr \n\n2021. \n\n− Schaffung einer niederschwelligen Anlaufstelle: Mandat an eine externe Fachstelle, an die sich alle Verwal-\n\ntungsmitarbeitenden wegen einem aus ihrer Sicht verwaltungsintern nicht lösbaren Konflikt anonym und kos-\n\ntenlos für eine Kurzberatung wenden können. \n\n− Einführung einer kantonalen Ombudsstelle auf Grundlage der neuen Kantonsverfassung, die nicht nur kanto-\n\nnalen Mitarbeitenden, sondern auch Angestellten der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons zur Verfü-\n\ngung steht. \n\n− Prüfung zur Schaffung einer Ombudsstelle für die gesamte Bevölkerung des Kantons. \n\n− Prüfung zur Schaffung einer Meldestelle für Whistleblower. \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 30 - \n\n \n\n3.7.3 Assekuranz AR \n\nIn ihrem Tätigkeitsbericht 2019 hat die GPK bemängelt, dass der rechtskonforme Zustand betreffend Gesamtent-\n\nschädigung (Salär und Pikettentschädigung) des Direktors der Assekuranz AR seitens Verwaltungsrat und Regie-\n\nrungsrat immer noch nicht bestätigt sei.5 \n\n \n\nDie GPK stellt fest, dass der Regierungsrat mit Beschluss vom 14. April 2020 die Herstellung des rechtskonformen \n\nZustandes bezogen auf das Salär und die Pikettentschädigung des Direktors zur Kenntnis genommen hat. Ursa-\n\nche für die Verzögerung dieser Bestätigung waren Rechtsabklärungen zu der Frage, ob der Regierungsrat oder \n\nder Verwaltungsrat Anstellungsbehörde der Direktion sei. Mit Inkrafttreten des revidierten Assekuranzgesetzes \n\n(bGS 862.1) sind diese Unklarheiten endgültig beseitigt worden. Anstellungsorgan ist gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a \n\ndes Assekuranzgesetzes seit dem 1. Januar 2020 der Verwaltungsrat der Assekuranz AR.  \n\n \n\nIm Zuge der Herstellung des rechtskonformen Zustandes bei der Gesamtentschädigung des Direktors wurde mit \n\ndem Gutachten eine weitere Frage aufgeworfen: Wie weit und bis zu welchem Grad sind Nebenbeschäftigungen \n\nvon Mitarbeitenden von öffentlich-rechtlichen Anstalten in nahestehenden Verbänden und Institutionen zugelassen \n\nbzw. wünschenswert, und was passiert mit den entsprechenden Entschädigungen? Hier liegt seitens der Asseku-\n\nranz AR inzwischen ein Rechtsgutachten zuhanden des Regierungsrates vor. Allerdings ist der GPK noch nicht \n\nbekannt, ob die von der Assekuranz AR vorgeschlagene Lösung vom Regierungsrat als gesetzeskonform erachtet \n\nwird.  \n\nAuch ist nach mehr als zwei Jahren die Frage immer noch offen, wer in der Vergangenheit den jeweils zweiten \n\nLohnausweis6 erstellt und unterzeichnet bzw. freigegeben hat. Dass weder der Verwaltungsrat der Assekuranz AR \n\nnoch der Regierungsrat bisher für Aufklärung gesorgt hat, irritiert die GPK. \n\n                                                        \n5\n GPK-Tätigkeitsbericht 2019 S. 16–18 \n\n6\n StwK-Bericht 2018 S. 22 \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 31 - \n\n \n\n4 Kantonaler Nachrichtendienst \n\nMit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121) am 1. September 2017 regelt \n\nder Gesetzgeber die Aufsicht über die kantonalen Nachrichtendienste explizit auf Gesetzesstufe. Zudem stellt er \n\nauf Verordnungsstufe Mindestanforderungen an die Kantonalen Dienstaufsichtsorgane (KDAO).  \n\n \n\nGemäss Art. 81 Abs. 2 NDG sind die kantonalen Aufsichtsorgane und damit auch die parlamentarische Oberauf- \n\nsicht gefordert, den Vollzug nach Art. 85 Abs. 1 NDG zu überprüfen. Auf Stufe Regierungsrat ist das DIS zustän- \n\ndig. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind zwei Mitarbeitende im Rahmen einer Nebentätigkeit für den Nach- \n\nrichtendienst des Bundes (NDB) tätig. Dieser ist weisungsberechtigt und Inhaber der erhobenen Informationen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat die GPK Einblick in den Visitationsbericht des Polizeikommandanten über den KND \n\nvom 23. Juli 2020 und Kenntnis vom kantonalen Lagebericht 2020 genommen. Aufgrund des Einblicks in die \n\nschriftliche Berichterstattung kommt die GPK zum Schluss, dass der Auftrag ordnungsgemäss ausgeführt worden \n\nist. \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 32 - \n\n \n\n5 Justizaufsicht \n\n5.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nInnerhalb der GPK beaufsichtigt die Subkommission Justizaufsicht die Verwaltungstätigkeit aller in der Justiz täti-\n\ngen Behörden nach den Gesichtspunkten der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Prüfungsge-\n\ngenstand ist dabei ausschliesslich das organisatorische Funktionieren der Rechtsprechung.  \n\n \n\nDas Jahr 2020 nutzte die Subkommission Justizaufsicht erneut, um sich mit verschiedenen von ihr beaufsichtigten \n\nBehörden auszutauschen und einen Einblick in die Welt der Justiz zu erhalten. Es fanden Gespräche mit den drei \n\nKantonsgerichtspräsidien, mit Kantonsrichterinnen und Kantonsrichtern, mit der Vermittlerin und den beiden Ver-\n\nmittlern, mit der Präsidentin und Mitgliedern der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\nsowie mit einer Gerichtsschreiberin des Kantonsgerichts statt. Der geplante Besuch einer Verhandlung des Kan-\n\ntonsgerichts musste aufgrund der Corona-Situation verschoben werden. Schwerpunkte der Gespräche bildeten \n\ndie Geschäftsführung der Behörden, das heisst Geschäftslast, personelle Ausstattung, organisatorische Abläufe, \n\nInfrastruktur und Finanzen. Neben den erwähnten Gesprächen mit Behördenmitgliedern führte die Subkommission \n\nJustizaufsicht fünf Sitzungen durch.  \n\n \n\nDer Austausch mit den verschiedenen Gremien zeigte mehrheitlich eine grosse Zufriedenheit mit der eigenen \n\nAufgabe bzw. dem Amt. Unterschiedliche Ansichten – je nach Rolle und Gesichtspunkt – bestehen bei den The-\n\nmen «Wert des Laienrichtertums» und bei den Schlichtungsbehörden zur «Angemessenheit der Entschädigung \n\ndes Amtes». Beeindruckt hat die Subkommission Justizaufsicht beispielsweise das grosse zeitliche Engagement \n\nder nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter, welches sie für die Vorbereitung einer Sitzung auf-\n\nbringen (drei bis sechs Tage), sowie die engagierte Beteiligung und die positive Haltung der Vermittlerin und der \n\nVermittler. \n\n \n\nAuf Anregung und in Anwesenheit der Subkommission Justizaufsicht fand eine Zusammenkunft zwischen dem \n\nObergerichtspräsidenten, dem Obergerichtsvizepräsidenten und den drei Präsidien der Abteilungen des Kantons-\n\ngerichts zum Thema «Aufsicht des Obergerichts über das Kantonsgericht» statt. Dies nachdem aus verschiede-\n\nnen Gesprächen hervorgegangen war, dass beidseitig Unklarheiten über die Wahrnehmung der Aufsicht bestan-\n\nden. Nach übereinstimmenden Aussagen der Anwesenden brachte die Diskussion Klärung und führte zu einer \n\nAnpassung der Form der Aufsichtstätigkeit des Obergerichts. \n\n5.2 Kommentar zum Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts \n\nDie Subkommission Justizaufsicht hat den Rechenschaftsbericht des Obergerichts mit dem Obergerichtspräsiden-\n\nten und dem -vizepräsidenten besprochen. Der Bericht erfüllt die formellen Anforderungen an die Rechenschafts-\n\nlegung vollumfänglich. Grundsätzlich begrüsst die Subkommission Justizaufsicht, dass der Textteil im Vergleich zu \n\nden Vorjahren kürzer und prägnanter formuliert ist und Entwicklungen und Tendenzen deutlicher aufgezeigt wer-\n\nden. Der nächste Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2021 wird, gemäss Aussagen des Oberge-\n\nrichtspräsidenten und -vizepräsidenten, als Geschäftsbericht neu aufgebaut und gestaltet. Die Subkommission \n\nJustizaufsicht der GPK erhält dabei die Möglichkeit, Feedback zum Entwurf des neuen Geschäftsberichts zu ge-\n\nben.  \n\n \n\nFeststellungen der Subkommission Justizaufsicht zum Rechenschaftsbericht 2020: \n\n− Das Informatikprojekt «Justitia 4.0» des Schweizerischen Bundesgerichts, welches die Schweizer Justiz bis \n\n2026 komplett digitalisieren will, umfasst alle Kantone. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden beanspruchte die-\n\nses Projekt bis anhin vor allem zeitliche Ressourcen des Vizepräsidenten des Obergerichts. Das Gerichts-\n\npräsidium ist der Ansicht, dass in Zukunft eine andere personelle Lösung für diese zusätzliche Belastung ge-\n\nfunden werden muss, weil sie voraussichtlich noch mehrere Jahre anhalten wird.  \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 33 - \n\n \n\n− Angesichts der sehr hohen Fallzahlen beim Obergericht und der stets steigenden Belastung mit administrati-\n\nven Arbeiten prüft das Obergericht eine Stellenaufstockung bei den Gerichtsschreiberinnen.  \n\n− Die (pandemiebedingte) Durchführung von Verhandlungen und Befragungen per Videokonferenz hat sich aus \n\nSicht der Gerichte bewährt, obwohl für die nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter bei den \n\nonline-Beratungen tendenziell höhere Hemmschwellen bestehen, sich einzubringen. Es erscheint sinnvoll, \n\ndie Videokonferenzen auf freiwilliger Basis auch in Zukunft zu nutzen. Ob es dazu gesetzliche Anpassungen \n\nbraucht, ist offen. \n\n− Die Umstellung auf das Referatssystem hat dem Obergericht – gemäss Beurteilung des Präsidenten und -\n\nvizepräsidenten – die erhoffte Entlastung gebracht.  \n\n− Sowohl bei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht (66 %) als auch bei den Ver-\n\nmittlerämtern (62 %) ist die Quote der erzielten Einigungen bei leicht steigenden Fallzahlen hoch. \n\n− Die Geschäftslast bei den Einzelrichtern des Kantonsgerichts ist sowohl im Zivil- als auch im Strafbereich \n\ndeutlich gestiegen. Auch die Anzahl der Erledigungen hat trotz gleichbleibendem Personalbestand deutlich \n\nzugenommen. \n\n− Beim Obergericht zeigt sich vor allem im verwaltungsrechtlichen Bereich eine Zunahme der Fälle. \n\n− Die Quote der (teilweise) gutgeheissenen Beschwerden des Obergerichts (ca. 65 %) ist bei Entscheiden, \n\nwelche die Invalidenversicherung (IV) betreffen, sehr hoch. Eine ähnlich hohe Gutheissungsquote zeigt sich \n\nbei den Beschwerden gegen die SUVA und andere private Unfallversicherer. Ein Grund für diese Entwicklung \n\nkönnte sein, dass die IV ihre Praxis unter dem grossen Spardruck massiv verschärft hat. \n\n− Im Rechenschaftsbericht 2021 wird die Geschäftsentwicklung des kantonalen Konkursamtes nicht mehr er-\n\nscheinen, weil diese in den Rechenschaftsbericht des DIS integriert wird. Die Aufsicht über das Konkursamt, \n\nmit regelmässigen Inspektionen durch die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, bleibt jedoch \n\nbeim Obergericht.  \n\n \n\nInsgesamt beurteilt die GPK die Arbeit der Justiz im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgrund des Pendenzen-\n\nstandes, der Erledigung von Pendenzen und der weitergezogenen Entscheide als gut.  \n\n \n\nObergerichtspräsident Ernst Zingg erreicht Ende des laufenden Amtsjahres das Pensionsalter. Im Namen des \n\nKantonsrates bedankt sich die GPK herzlich bei Ernst Zingg für sein langjähriges, grosses Engagement als Präsi-\n\ndent des Obergerichts und damit höchstem Richter des Kantons. \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 34 - \n\n \n\n6 Datenschutz-Kontrollorgan \n\n6.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan (DSKO) arbeitet auf der Grundlage eines Leistungsauftrages für den Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden. Die Subkommission Justizaufsicht hat innerhalb der GPK die Aufsicht über die Tätigkeit \n\ndes DSKO übernommen. Für Fragen zu den notwendigen Ressourcen bzw. zum Leistungsauftrag ist die Kommis-\n\nsion des Departements Inneres und Sicherheit (KIS) zuständig.  \n\n \n\nDie Subkommission Justizaufsicht bat das DSKO abzuklären, wie nebenamtliche Kantonsrichterinnen und Kan-\n\ntonsrichter die elektronischen Gerichtsakten bearbeiten und welche konkreten technischen Abläufe dafür erforder-\n\nlich sind. Die Abklärungen des DSKO dazu sind noch nicht abgeschlossen. \n\n6.2 Kommentar zum Jahresbericht 2020 des DSKO \n\nDie GPK stellt fest, dass der Jahresbericht 2020 des DSKO übersichtlich gestaltet und leserfreundlich formuliert \n\nist. Der Bericht legt umfassend und mit vielen Beispielen untermalt Rechenschaft über die Tätigkeit des DSKO ab \n\nund entspricht sowohl inhaltlich als auch formal den Anforderungen.  \n\n \n\nGemäss Art. 27 Abs. 1 lit. a des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) zählt zum Leistungskatalog des DSKO, dass \n\nder Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsorgan (aktiv) die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes über-\n\nwacht. Im Weiteren hat er gemäss Art. 26 des Datenschutzgesetzes die Aufgabe, die Aufsicht über die Anwen-\n\ndung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und An-\n\nstalten auszuüben. \n\n \n\nAufgrund des Jahresberichts und dessen Besprechung mit dem DSKO stellt die Subkommission Justizaufsicht \n\nerneut fest, dass das DSKO ausschliesslich beratend auf Anfrage von öffentlichen Organen und Privaten tätig ist. \n\nInsgesamt erfolgten im vergangenen Jahr mehr als 50 Beratungen. Aus Ressourcengründen war es dem DSKO \n\nnicht möglich, im Kanton, den Gemeinden und den öffentlich-rechtlichen Anstalten eine aktive Kontrollaufgabe \n\nwahrzunehmen bzw. aufzubauen. Leistungsauftrag und Voranschlag gehen von einer Tätigkeit im Umfang von ca. \n\n200 Stunden pro Jahr aus. Dieses Zeitbudget wurde im letzten Jahr alleine für die Beratungstätigkeit beansprucht.  \n\n \n\nDie GPK weist darauf hin, dass die aktive Kontrolltätigkeit des DSKO – neben der beratenden Funktion – eine \n\ngesetzlich verankerte Aufgabe darstellt, die zurzeit nicht wahrgenommen wird. Sie erwartet, dass in Zukunft Res-\n\nsourcen für die Kontrollaufgabe des DSKO zur Verfügung gestellt werden, dabei aber die beratende Tätigkeit im \n\nähnlichen Umfang beibehalten wird. \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n - 35 - \n\n \n\n7 Finanzaufsicht \n\nDie Subkommission Finanzaufsicht nimmt im Auftrag der GPK die Oberaufsicht über den Finanzbereich wahr. \n\n \n\nDie festgelegten Zuständigkeiten im Bereich Finanzen zwischen Subkommission Finanzaufsicht und der Kommis-\n\nsion Finanzen haben sich bewährt und wurden noch fein abgestimmt. Die Subkommission Finanzaufsicht ist die \n\nAnsprechpartnerin der Finanzkontrolle und beurteilt die Staatsrechnung und die Jahresrechnungen der öffentli-\n\nchen Anstalten in Bezug auf Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Vorgaben. Sie stellt dem Kantonsrat Antrag \n\nauf Genehmigung oder Nichtgenehmigung. \n\n \n\nGemeinsam mit der Finanzkontrolle besprach die Subkommission Finanzaufsicht an sechs Sitzungen die Prüfbe-\n\nrichte aus dem Audit-Turnus, welche Bestandteil des Tätigkeitsberichtes der Finanzkontrolle sind. Die Subkom-\n\nmission Finanzaufsicht prüft gemeinsam mit der Finanzkontrolle, ob die relevanten Empfehlungen aus den Audit-\n\nTurnus-Berichten von den Verwaltungseinheiten umgesetzt worden sind. Die Subkommission Finanzaufsicht \n\nnahm von der Umsetzung von Empfehlungen im Berichtsjahr Kenntnis. Sie sieht keinen Handlungsbedarf. \n\n \n\nAusserdem hat die GPK für ihre Themenbearbeitung der Finanzkontrolle drei Prüfaufträge erteilt.  \n\n \n\nDen von der Finanzkontrolle erstellten Management-Letter zur Staatsrechnung sowie die Stellungnahme des Re-\n\ngierungsrates nahm die GPK zur Kenntnis. \n\n \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch/kantonsrat \n\n0100.129 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. März 2021 \n\n0100.130 \n\nRechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 25. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 11 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20 des Justizgesetzes (bGS 145.31) erstellt das Obergericht \n\njährlich einen Rechenschaftsbericht mit einer Jahresstatistik. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt nach Art. 7 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte in die \n\nZuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom \n\n25. März 2021 vom Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts Kenntnis genommen und diesen zuhanden \n\ndes Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts \n\n\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2020\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n1\n\nSection 0\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen Bericht über die Rechtspfle-\nge im Jahr 2020.\n\n1\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nInhalt\n\nInhalt\n\n1.  Übersicht  4\n2.  Schlichtungsbehörden  6\n2.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht 6\n2.2.  Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben  6\n2.3.  Vermittlerämter  6\n3.  Gerichte  7\n3.1.  Allgemeines  7\n3.2.  Kantonsgericht  7\n3.2.1.  Organisation, Allgemeines  7\n3.2.2.  Statistik  8\n3.2.2.1.  Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen  8\n3.2.2.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 9\n3.2.2.3.  Jugendstrafverfahren  9\n3.2.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit  9\n3.3.  Obergericht  9\n3.3.1.  Organisation, Allgemeines  9\n3.3.2.  Zivil- und Strafrechtspflege sowie Kindes und  \n\nErwachsenenschutz  10\n3.3.2.1.  Zivilprozesse  10\n3.3.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutz  11\n3.3.2.3.  Strafprozesse  11\n3.3.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit im Zivil- und Strafrecht  12\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \n\nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)  13\n3.3.4.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  14\n3.3.5.  Verwaltungsrechtspflege  15\n3.3.5.1.  Eingänge bei den Abteilungen  15\n3.3.5.2.  Eingänge bei den Einzelrichtern  15\n3.3.5.3.  Auffällige Entwicklungen  17\n3.3.5.4.  Geschäftsverteilung  18\n3.3.5.5.  Anzahl erledigter Prozesse  18\n3.3.5.6.  Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts  19\n4.  Statistik 2020  20\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhalt\n\n4.1.  Schlichtungsbehörden  20\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht  20\n4.1.2.  Vermittlerämter  22\n4.1.2.1.  Kreis 1  22\n4.1.2.2.  Kreis 2  24\n4.1.2.3.  Kreis 3  26\n4.1.2.4.  Neueingänge im Gesamtüberblick  28\n4.2.  Gerichte  28\n4.2.1.  Kantonsgericht  28\n4.2.1.1.  Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen  28\n4.2.1.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 31\n4.2.1.3.  Strafprozesse des Jugendgerichts  34\n4.2.1.4.  Einzelrichter Zivilprozesse  36\n4.2.2.  Obergericht  38\n4.2.2.1.  Zivilprozesse  38\n4.2.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  40\n4.2.2.3.  Strafprozesse  41\n4.2.2.4.  Einzelrichter Zivil- und Strafrecht  44\n4.2.2.4.1.  Zivilprozesse  44\n4.2.2.4.2.  Strafprozesse  46\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \n\nim Gesamtüberblick  48\n4.2.2.5.  Anwaltsaufsichtskommission  48\n4.2.2.6.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  49\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil-  \n\nund Strafrecht  51\n4.2.2.8.  Konkursverfahren im Jahr 2020  52\n4.2.2.9.  Betreibungsverfahren im Jahr 2020  53\n4.2.2.10.  Abteilungen Verwaltungsrecht  54\n4.2.2.11.  Einzelrichter Verwaltungsrecht  56\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich  \n\nVerwaltungsrecht  58\n5.  Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten  60\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nÜbersicht\n\n1. Übersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht hat die Anzahl Neueingänge mit 105 Fällen, nach einem Ein-\nbruch im 2019 (76 Fälle), wieder das langjährige Niveau erreicht. Die \nSchlichtungsstelle hat im Berichtsjahr 99 Fälle erledigt. Die Erfolgsquo-\nte bei den Einigungen liegt bei beachtlichen 66,3%.  \n\nBei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist \nim Berichtsjahr kein Neueingang zu verzeichnen gewesen. Der im Vor-\njahr eingegangene Fall konnte mittels Vergleich abgeschlossen wer-\nden. \n\nMit 234 neuen Begehren ist bei den Vermittlerämtern im Berichtsjahr \nein leichter Anstieg zu verzeichnen. In den drei Vermittleramtskreisen \nsind 223 Fälle erledigt worden. Die Erfolgsquote bleibt mit 62% auf sehr \nhohem Niveau. \n\nBeim Kantonsgericht ist vor allem bei den Zivilverfahren der Einzel-\nrichter ein spürbarer Anstieg zu verzeichnen gewesen, so dass sich \nauch die Geschäftslast entsprechend erhöht hat. Im Bereich der Straf-\nprozesse hat sich ebenfalls bei den Einzelrichtern eine markante Zu-\nnahme der Neueingänge um mehr als einen Drittel im Vergleich zum \nVorjahr gezeigt. Die Fallzahlen im Jugendstrafbereich sind anhaltend \ntief. Zu betonen ist, dass das Kantonsgericht trotz höherer Fallzahlen \nin der Lage gewesen ist, deutlich mehr Prozesse als im Vorjahr zu er-\nledigen.\n\nBeim Obergericht ist mit insgesamt 441 (404) Neueingängen vor allem \nim Bereich des Verwaltungsrechts und hier vorab im Steuerrecht, \nnochmals ein markanter Anstieg zu verzeichnen gewesen. Im Berichts-\njahr hat das Obergericht 428 Verfahren erledigt, wovon 166 aus den \nBereichen des Zivil- und Strafrechts und 262 verwaltungsrechtliche \nVerfahren.\n\nMit 24 Neueingängen bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetrei-\nbung und Konkurs ist der zweithöchste Stand der letzten 10 Jahre \nerreicht worden. Erledigt werden konnten im Berichtsjahr 14 Verfahren, \nwährend 15 Verfahren pendent geblieben sind. \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nÜbersicht\n\nBei den Betreibungsämtern ist die Anzahl der Zahlungsbefehle nach \neinem Höchststand im Vorjahr von 15’419 leicht gesunken auf 14’980. \nBeim Konkursamt ist im Berichtsjahr mit 107 Neueingängen (Vorjahr \n112) ein leichter Rückgang zu verzeichnen gewesen, der aber im nor-\nmalen Schwankungsbereich der letzten Jahre liegt. \n\nIm Bereich Anwaltswesen sind bei der Anwaltsaufsichtskommission \n9 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Deren 8 konnten im Be-\nrichtsjahr erledigt werden. 4 Verfahren sind – teils noch aus dem Vorjahr \nstammend – pendent geblieben.\n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit, \ntrotz der COVID-19-Pandemie, mehrheitlich ihren gewohnten Gang. \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2. Schlichtungsbehörden \n\n2.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nIm Berichtsjahr sind bei der Schlichtungsstelle 105 Neueingänge zu \nverzeichnen gewesen. Erledigt wurden 99 Fälle, alle innerhalb von 6 \nMonaten. Das Sekretariat der Schlichtungsstelle hat in diesem Jahr \n272 telefonische, 61 schriftliche und 6 persönliche Beratungen erteilt. \nVon den erteilten Klagebewilligungen sind 9 an den Einzelrichter bzw. \ndie Einzelrichterin des Kantonsgerichts weitergezogen worden.\n\nHervorzuheben ist die Erfolgsquote bezüglich der Einigungen von \n66,3% in diesem Jahr. Im gesamtschweizerischen Vergleich liegt die \nEinigungsquote gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Woh-\nnungswesen BWO vom 8. Dezember 2020 für das 1. Semester 2020 \nbei 54,6%.\n\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle wurde im Jahr 2020 in 3 Fällen telefonisch um \nAuskunft ersucht. Ebenfalls wurde eine schriftliche Auskunft erteilt. Ein \nFall, welcher im Dezember 2019 einging, konnte 2020 mit einem Ver-\ngleich abgeschlossen werden.\n\n2.3. Vermittlerämter\nMit insgesamt 234 Neueingängen bei den drei Vermittleramtskreisen \nhat sich die Gesamtanzahl im Rahmen der Vorjahre gehalten; während \ndie Neueingänge beim Kreis 1 (Hinterland) und Kreis 2 (Mittelland) leicht \nabgenommen haben, sind sie beim Kreis 3 (Vorderland) von 44 auf re-\nkordhohe 91 angestiegen. \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden 2020 insgesamt 223 Ge-\nschäfte erledigt; davon 96%  im Zeitraum von 12 Monaten. Die Erfolgs-\nquote der drei Vermittleramtskreise bei den erledigten Fällen liegt bei \nsehr guten 62%.\n\nDie zeitnahe Durchführung der mündlichen Einigungsverhandlungen ist \nin Zeiten der Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung für \ndie Schlichtungsbehörden gewesen; so haben sie beispielsweise wäh-\nrend des Lockdowns vom 17. März bis 26. April 2020 keine Verhand-\nlungen durchführen können. \n\n6\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nSchlichtungsbehörden\n\n7\n\n3. Gerichte\n\n3.1. Allgemeines\nDie COVID-19-Pandemie hat auch bei beiden Gerichtsinstanzen zu er-\nheblichen Einschränkungen des Verhandlungsbetriebs geführt. Wie die \nErledigungszahlen zeigen, haben beide Instanzen die sich daraus er-\ngebenden Einschränkungen insgesamt gut bewältigt.\n\nWegen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Weiterbildungen weg-\ngefallen oder online durchgeführt worden. Um ein Jahr verschoben \nwurde die mittlerweile zur Tradition gewordene, vom Kantonsgericht \nzusammen mit den appenzellinnerrhodischen Gerichten initiierte ge-\nmeinsame Weiterbildungsveranstaltung.\n\nAuch dieses Jahr sind bei den Gerichten, gemessen an der Gesamt-\nzahl, nur marginal wenige elektronische Eingaben eingegangen: Beim \nKantonsgericht deren 19, beim Obergericht 4. \n\nIm letztjährigen Bericht ist zum Projekt Justitia 4.0, welches die Ein-\nführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der Aktenführung \nzum Ziel hat, erwähnt worden, dass dieses Projekt am Ende dieses \nBerichtsjahres die Konzeptphase abgeschlossen haben wird. Ab 2021 \nwird das Projekt mit der Ausschreibung der Plattform in die Umset-\nzungsphase gehen. \n\nAus Rückforderungen von Geldern von Personen, welchen in den Ge-\nrichtsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung \noder die amtliche Verteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr \nEingänge für beide Gerichtsinstanzen von insgesamt 142’139 Franken \n(Vorjahr 136’098 Franken) verbucht werden. Davon entfallen 72’362 \nFranken auf das Obergericht und 69’777 Franken auf das Kantonsge-\nricht.\n\n3.2. Kantonsgericht\n\n3.2.1. Organisation, Allgemeines\nNach der starken Fluktuation auf Richterstufe im Vorjahr blieb die Ge-\nrichtszusammensetzung im Amtsjahr 2020 unverändert. \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nGerichte\n\nWährend des Lockdown im Frühling 2020 sind mit Ausnahme dringli-\ncher Fälle keine Gerichtsverhandlungen durchgeführt worden. Auch ist \nin dieser Zeit ein merklicher Rückgang der Neuzugänge zu verzeichnen \ngewesen, der jedoch im Laufe des zweiten Halbjahres mehr als kom-\npensiert worden ist, wie das statistische Zahlenmaterial aufzeigt. Als \nFolge dieser Verschiebung der Geschäftslast auf die zweite Jahreshälf-\nte sind auch die teils höheren Pendenzenzahlen zum Jahresende hin \nzu sehen.\n\nDie Planung des Verhandlungsbetriebes nach dessen Wiederaufnahme \ngestaltet sich nach wie vor erschwert. Die geltenden Abstandsvor-\nschriften erhöhen den Bedarf an grösseren Räumlichkeiten, was zu \neiner anhaltend starken Auslastung des Obergerichtssaals – sowohl \ndurch die Gerichte, aber teils auch durch andere Behörden – führt. \nGlücklicherweise sind nur vereinzelt kurzfristige Verhandlungsabsagen \ninfolge von Isolations- oder Quarantäneverfügungen zu verzeichnen \ngewesen.\n\nAls durchaus positiven Nebeneffekt der Pandemie kann die vereinzelte \nDurchführung von Verhandlungen und Befragungen per Videokonfe-\nrenz erwähnt werden, womit zunehmend bessere Erfahrungen ge-\nmacht werden. Es wäre zu begrüssen, wenn diese technischen Mög-\nlichkeiten auch nach Beendigung der Pandemie als Option beibehalten \nwürden. Es hat sich gezeigt, dass dafür geeignete Verfahren dadurch \nfür alle Verfahrensbeteiligten wesentlich ressourcenschonender voran-\ngetrieben werden können. So ist etwa die Anreise für Parteien aus dem \nAusland entfallen, was wiederum eine raschere und flexiblere Durch-\nführung des Verhandlungstermins ermöglicht hat.\n\n3.2.2. Statistik\n\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nDie neueingegangenen Zivilverfahren der Gerichtsabteilungen haben \nim Berichtsjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht zugelegt, wobei \nsich die Geschäftslast jedoch im Bereich von 2019 bewegt hat. Wäh-\nrend die Anzahl der erledigten Fälle in diesem Bereich leicht abgenom-\nmen hat, konnte dafür die Verfahrensdauer gesamthaft gesenkt wer-\nden, so dass nach rund einem Jahr die weit überwiegende Zahl aller \nAbteilungszivilfälle abgeschlossen gewesen ist. Ehescheidungsverfah-\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nGerichte\n\nren bilden nach wie vor das Schwergewicht dieser Kategorie, wobei \nhier eine leichte Zunahme feststellbar war.\n\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nDie sich in den vergangenen Jahren abzeichnende Tendenz der Fall-\nzunahmen im Strafrecht setzt sich fort. Im Berichtsjahr ist eine Zunah-\nme um mehr als einen Drittel zu verzeichnen. Die Erledigungsquote hat \netwas höher gelegen. Dennoch sind zum Jahresende immer noch \ndeutlich mehr Verfahren als im Vorjahr hängig geblieben, was vorwie-\ngend damit zusammenhängt, dass der Grossteil der neuen Fälle erst in \nder zweiten Jahreshälfte beim Gericht eingegangen ist. Mit einer fast \nvollständigen Erledigungsquote innert sechs Monaten ist im Vergleich \nzum Vorjahr nochmals eine Verbesserung gelungen.\n\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren\nDie Fallzahlen im Jugendstrafbereich bleiben anhaltend tief.\n\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit\nAuch bei den Zivilverfahren der Einzelrichter ist ein spürbarer Anstieg \nder neu eingegangenen Fälle feststellbar, wobei sich die Geschäftslast \nim Berichtsjahr – zusammen mit den Pendenzen aus dem Vorjahr – ent-\nsprechend erhöht hat. In gleichem Masse wurde aber auch eine Stei-\ngerung bei der Anzahl der Erledigungen erreicht. Schwergewicht in \ndieser Fallkategorie bilden die Verfahren des Betreibungs- und Kon-\nkursrechts. Die Verfahrensdauer bis zum Abschluss der Fälle hat sich \nim gleichen Rahmen wie im Vorjahr bewegt.\n\n3.3. Obergericht\n\n3.3.1. Organisation, Allgemeines\nAnlässlich der Ergänzungswahlen vom 9. Februar 2020 sind anstelle \nder zurückgetretenen Mitglieder Samuel Plachel (zufolge Wegzugs aus \ndem Kanton per Oktober 2019) und Daniela Sieber (auf Ende des Ams-\njahres) neu Erwin Ganz und Janine Lanker ins Obergericht gewählt \nworden. \n\nDie per Ende 2019 frei gewordene Gerichtsschreiberstelle wurde An-\nfang 2020 mit lic. iur. Marc Giger neu besetzt. Am 1. Oktober 2020 hat \nMLaw Nicole Kühlmann ihr Praktikum beim Obergericht begonnen. \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\nIm Zuge der durch den Bund ergriffenen Massnahmen zur Bewältigung \nder COVID-19-Pandemie hat das Obergericht zur Aufrechterhaltung \nund Regelung des Gerichtsbetriebs gestützt auf Art. 94 Abs. 2 Justiz-\ngesetz entsprechende Weisungen erlassen. Diese können auf der \nHomepage des Obergerichts eingesehen werden. Das Obergericht \nselbst hat einen Grossteil jener Abteilungsfälle, in denen die Durchfüh-\nrung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend gewesen ist, auf \ndem Zirkularweg entschieden. Dazu wird in jedem Fall ein Referat (Ent-\nscheidvorschlag) ausgearbeitet und den für den Fall zuständigen Rich-\nterinnen und Richtern der Abteilungen zusammen mit den Akten zum \nEntscheid unterbreitet. Bei einstimmiger Gutheissung wird das Referat \nzum Zirkular-Entscheid erhoben; ansonsten erfolgt die Beratung der \nSache später an einer Gerichtssitzung. \n\nIm Laufe des Berichtsjahres hat das Obergericht Abklärungen und Vor-\narbeiten zwecks Neugestaltung des Rechenschaftsberichts an die \nHand genommen. Auf das Amtsjahr 2021 hin soll dieser inhaltlich und \nvisuell in neuer Form daherkommen. Die Statistiken der Betreibungs-\nämter sowie des kantonalen Konkursamtes werden im vorliegenden \nBericht letztmals aufgeführt und kommentiert. Die Geschäftsentwick-\nlung des Konkursamtes wird künftig im Rechenschaftsbericht des De-\npartements Inneres und Sicherheit Erwähnung finden, eine Berichter-\nstattung über die Betreibungsämter, welche kommunal organisiert \nsind, wird es auf kantonaler Ebene nicht mehr geben.\n\nInfolge der anhaltend rekordhohen Eingänge, vorab bei den verwal-\ntungsrechtlichen Fällen (vgl. nachstehend Statistik Ziff. 4.2.2.10 lit. b), \nwird das Obergerichtspräsidium nicht umhin kommen, seit langem \nwieder einmal einen Antrag auf Stellenaufstockung zu prüfen.\n\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege sowie Kindes und  \nErwachsenenschutz\n\n3.3.2.1. Zivilprozesse\nZu den hängigen 10 Verfahren aus dem Vorjahr sind 2020 lediglich drei \nNeuzugänge gekommen, was einem Rekordtief entspricht. Dies er-\nstaunt, hat das Kantonsgericht im Berichtsjahr doch 144 Zivilprozesse \nerledigt. Zudem konnten lediglich drei Fälle abgeschlossen werden (vgl. \nStatistik Tabelle 4.2.2.1.) Bei den pendent gebliebenen Verfahren han-\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nGerichte\n\ndelt es sich durchwegs um komplexe Verfahren mit umfangreichen \nAkten und/oder aufwändigem Schriftenwechsel. \n\nEs sind aus diesem Bereich keine obergerichtlichen Abteilungs-Ent-\nscheide an das Bundesgericht weitergezogen worden.\n\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz\nGegen Entscheide der KESB wurde im Berichtsjahr in 10 Fällen beim \nObergericht Beschwerde erhoben. Zudem hat eine Partei ein Aus-\nstandsgesuch gegenüber einem Mitglied des Gerichts gestellt. Im Be-\nrichtsjahr wurden 9 Verfahren erledigt. 12 Verfahren sind Ende Jahr \npendent geblieben. Zur Erledigungsart, Verfahrensdauer etc. finden \nsich in der Statistik Tabelle 4.2.2.2. nähere Angaben. \n\nErwähnenswert ist, dass die KESB im Jahr 2020 819 Entscheide mit \nWeiterzugsmöglichkeit gefällt hat. Lediglich in rund 1% dieser Fälle ist \neffektiv ein Weiterzug an das Obergericht erfolgt.  \n\nGegen obergerichtliche Entscheide im Bereich des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts sind keine Rechtsmittel beim Bundesgericht \neingelegt worden.\n\n3.3.2.3. Strafprozesse\nBei den Neueingängen ist mit 14 Berufungen, 30 Beschwerden und 1 \nAusstandsbegehren wiederum der Höchststand von 2013 erreicht wor-\nden. Materiell oder prozessual erledigt wurden 37 Verfahren, davon 35 \n(94%) in einem Zeitraum von einem Jahr. Per Ende 2020 sind 24 Verfahren \npendent geblieben, mithin 8 mehr als im Vorjahr, was durch die starke Zu-\nnahme bei den Eingängen gegenüber dem Vorjahr (30) zu erklären ist. \n\nNähere Angaben zu Erledigungsart, Anklagegegenstand und Verfahrens-\ndauer sind im statistischen Anhang Ziffer 4.2.2.3 ersichtlich.\n\nIn zwei Fällen hat ein Beschwerdeführer (Privatkläger) gegen verfügte Si-\ncherheitsleistungen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. In einem \nweiteren Fall hat ein Beschwerdeführer einen für ihn negativ ausgefallenen \nEntscheid wegen Nichtgewährung der amtlichen Verteidigung an das \nBundesgericht weitergezogen. Alle drei Beschwerden sind erfolglos ge-\nblieben.\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit im Zivil- und Strafrecht\nIm Bereich des Zivilrechts liegen die Neueingänge mit 54 im Durch-\nschnitt der letzten Jahre; in 46 Fällen haben sie sich gegen einen vor-\ninstanzlichen Entscheid gerichtet und in 9 Fällen ist es um Gesuche \nbetreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem \nHauptverfahren vor dem Einzelrichter oder einer Abteilung gegangen. \nEs wurden 60 Verfahren erledigt, davon 56 (94%) innert einem Jahr. Per \n31. Dezember 2020 sind 10 Verfahren pendent geblieben.\n\nIst 2019 lediglich ein einzelrichterlicher Entscheid im Bereich des Zivil-\nrechts mittels Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen wor-\nden, sind es 2020 deren 16 gewesen. Das Bundesgericht hat 3 der 9 \nvon ihm 2020 geprüften Beschwerden abgewiesen und ist auf 6 nicht \neingetreten.  \n\nZu der Pendenz aus dem Vorjahr sind im Strafrecht 10 Neueingänge \nvon der Vorinstanz sowie 15 direkt geleitete Verfahren gekommen; letz-\ntere vorwiegend Gesuche um Gewährung der amtlichen Verteidigung \nbzw. der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Berufungs- oder Be-\nschwerdeverfahren. Materiell beurteilt bzw. durch Abschreibungsbe-\nschlüsse oder Prozessentscheide erledigt worden sind 22 Verfahren, \nso dass am Ende des Berichtsjahrs noch 4 Pendenzen zu verzeichnen \ngewesen sind. 20 (91%) der Verfahren sind innert 3 Monaten und 2 \n(9%) innert 6 Monaten erledigt worden. \n\nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4 ff.).\n\nIn einem strafrechtlichen Verfahren hat ein Gesuchsteller gegen die \nNichtgewährung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege Be-\nschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses Verfahren ist beim \nBundesgericht noch pendent.\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nGerichte\n\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen Anwaltsprüfung: 0 (1)\n\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die kantonale Fähigkeitsprüfung: 0 (3)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 1 (0)\n\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister bzw.\nin die EU-Anwaltsliste\n\n2 (1)\n\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 2 (0)\n\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 2 (1)\n\nÜbriges (Disziplinarverfahren, Honorarprüfungen etc.) 2 (2)\n\nZu den 3 pendenten Verfahren vom Vorjahr sind 9 Neueingänge ge-\nkommen. In den im Berichtsjahr von der Aufsichtskommission behan-\ndelten 8 Geschäften wurden wiederum sämtliche Beschlüsse auf dem \nZirkularweg gefasst. Bei den 4 Pendenzen am Ende des Berichtsjahrs \nhandelt es sich ausschliesslich um Verfahren in denen Anwälten Ver-\nletzungen von Berufsregeln vorgeworfen werden (Disziplinaranzeigen). \nDabei ist ein seit 2018 hängiges Disziplinarverfahren wegen eines in \nderselben Angelegenheit in einem anderen Kanton laufenden Verfah-\nrens weiterhin sistiert. Die Art der Erledigungen ist aus der Statistik \nTabelle 4.2.2.5 lit. c) ersichtlich.\n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 0 (1)\n\nmündliche Anwaltsprüfungen 0 (4)\n\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 0 (3)\n\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten 1 (1)\n\nNachdem sich 2020 keine Kandidaten zur Prüfung angemeldet haben, \nsind erstmals weder schriftliche noch mündliche Prüfungen abgehalten \nworden.\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nDie 3 Betreibungsämter haben 2020 insgesamt 14’980 Zahlungsbe-\nfehle erlassen; dies ist gegenüber dem Vorjahr (15’419) ein leichter \nRückgang; die Anzahl der neu eingeleiteten Betreibungen hat sich da-\nbei im Berichtsjahr aber immer noch deutlich über dem Durchschnitt \nder letzten Jahre bewegt. Die Anzahl vollzogener Pfändungen hat sich \nmit 10’870 im Rahmen des Vorjahres gehalten (10’837). Der Anteil an \nBetreibungsbegehren, die mittlerweile über e-SchKG eingehen, liegt \nbei rund 75%; die Tendenz ist immer noch steigend. \nMit 107 neu eröffneten Konkursverfahren ist deren Anzahl gegenüber \ndem Vorjahr (112) praktisch konstant geblieben. Zum - befürchteten - \nAnstieg bei den Konkursverfahren ist es infolge der Corona-Pandemie \nbislang also nicht gekommen. Der Anteil an eröffneten Konkursverfah-\nren nach Art. 731b OR, der die Auflösung von Kapitalgesellschaften bei \nMängeln in der Organisation regelt, ist gegenüber dem Vorjahr um 1% \nauf 33% angestiegen. Stark zurückgegangen von 58% im Vorjahr auf \nnunmehr 32% ist der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaften.\n\nNäheres dazu vgl. Statistik Ziffern 4.2.2.8 und 4.2.2.9.\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hat die übli-\nchen, durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inspektionen aller Be-\ntreibungsämter sowie des Konkursamtes durchgeführt. Aufgrund der \nCOVID-19-Pandemie sind die Erhebungen ausnahmsweise schriftlich \nvorgenommen worden. Bei sämtlichen Ämtern wurde durchwegs eine \ngute Amtsführung festgestellt. \n\nBei der Aufsichtsbehörde sind zu den 5 Pendenzen aus dem Vorjahr im \nBerichtsjahr 22 neue Beschwerden sowie 2 Gesuche um Wiederher-\nstellung einer Frist hinzu gekommen; 10 gleich gelagerte Beschwerden \nwegen Nichtigkeit der Betreibung sind dabei von demselben Beschwer-\ndeführer eingereicht worden. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbe-\nschlüsse oder Prozessentscheide erledigt worden sind 12 Beschwer-\nden sowie die beiden Gesuche um Wiederherstellung einer Frist; dabei \nwurden 79% der Verfahren innert 6 Monaten und 21% innert Jahresfrist \nerledigt. Auf 2021 zu übertragen sind 15 pendent gebliebene Verfah-\nren, darunter 9 der von demselben Beschwerdeführer eingereichten \nBeschwerden. Hier hat die Aufsichtsbehörde einen Fall beurteilt, der \nvom Beschwerdeführer danach ans Bundesgericht weitergezogen \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\nworden und am Ende des Berichtsjahrs noch pendent gewesen ist. \nSobald in der Sache der bundesgerichtliche Entscheid vorliegt, wird die \nAufsichtsbehörde in den weiteren 9 Verfahren befinden. Weitere An-\ngaben finden sich in der Statistik Tabelle 4.2.2.6.\n\nBeim Präsidenten der Aufsichtsbehörde sind 11 Gesuche um Gewäh-\nrung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren eingegan-\ngen, 10 im Zusammenhang mit den vom gleichen Beschwerdeführer \neingereichten Beschwerden. Der Präsident hat sämtliche Gesuche ab-\ngewiesen. \n\nGegen einen Entscheid der Aufsichtsbehörde sowie deren 10 des Prä-\nsidenten wurden Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. Auf \ndie 10 Beschwerden gegen die Präsidialentscheide ist das Bundesge-\nricht nicht eingetreten; die Beschwerde gegen den Entscheid der Kom-\nmission ist, wie bereits erwähnt, in Lausanne noch pendent. Zudem ist \ndas Bundesgericht auf zwei im Vorjahr erhobene Beschwerden nicht \neingetreten.\n\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen \nIm Jahre 2020 sind 166 (Vorjahr 150) Fälle in den verwaltungsrechtli-\nchen Abteilungen des Obergerichts eingegangen, was einem Anstieg \nvon rund 11% entspricht.\n\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern  \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2020 total 91 (Vorjahr 96) Fälle eingegangen. Damit wird der Re-\nkordstand der beiden Vorjahre beinahe wieder erreicht. \n\nWiederum um 25% angestiegen sind die Gesuche um unentgeltliche \nRechtspflege und Verbeiständung. Ob dies einem längerfristigen Trend \nentspricht, kann nicht gesagt werden, weil in diesem Bereich bereits in \nfrüheren Jahren immer wieder grosse Schwankungen zu verzeichnen \nwaren. \n\nLeider hat sich aber der Trend zu Beschwerden gegen fürsorgerische \nUnterbringungen, die viel Arbeit für das Gericht und Kosten für den \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nKanton verursachen, weiter verstärkt. Die möglichen Gründe wurden \nbereits im letztjährigen Rechenschaftsbericht thematisiert. Sie gelten \nnach wie vor. \n\nZurückgegangen sind demgegenüber die Haftüberprüfungen von Vorbe-\nreitungs- und Ausschaffungshaft. Gemäss dem Amt für Migration dürfte \ndas damit zusammenhängen, dass Rückführungen in die Heimatländer \ninfolge Corona bei einigen Fällen gar nicht mehr möglich sind und die \nbetreffenden Personen gestützt auf bundesgerichtliche Leitlinien aus der \nHaft entlassen werden mussten. Zudem wurden dem Kanton Appenzell \nAusserrhoden im Rahmen der Neustrukturierung im Asylbereich per \nMärz 2019 weniger Asylsuchende zwecks Vollzugs zugewiesen. \n\nErstaunlich ist, dass trotz der schwierigen Corona Lage keine Be-\nschwerde gegen eine Wegweisung oder ein Rückkehrverbot bei häus-\nlicher Gewalt beim Obergericht anhängig gemacht wurde. Das könnte \nauf eine gute Arbeit der Polizei hinweisen.\n\nEingänge 2016 2017 2018 2019 2020\n\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 40 25 43 32 40\n\nvorsorgliche Massnahmen 0 4 2 1 2\n\naufschiebende Wirkung 9 8 6 9 3\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis  \nFr. 15'000.–\n\n9 4 13 8 5\n\nFürsorgerische Unterbringung 9 13 18 29 30\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und  \nAusschaffungshaft\n\n7 8 8 9 4\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im  \nAusländerrecht\n\n0 0 2 1 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 3 2 2 2 0\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häusl. Gewalt 0 1 0 4 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren 0 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern 0 0 0 0 4\n\nÜbriges 3 4 2 1 2\n\nTotal 80 69 96 96 91\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nNach einer sprunghaften Erhöhung der Fälle im Jahre 2017 haben sich \ndie Eingänge der sehr aufwändigen Fälle nun in den Jahren 2018-2020 \nauf sehr hohem Niveau stabilisiert.\n\nEingänge  2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nSozialversicherungsrecht 38 36 51 59 60 59\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nWie sich aus der nachfolgenden Tabelle ergibt, sind die Eingänge im \nSteuerrecht um rund 75% gestiegen. Gemäss Auskunft der Verant-\nwortlichen der Steuerverwaltung liegt die Zunahme der Beschwerden \nin diesem Bereich begründet in der Aufarbeitung von hängigen Verfah-\nren und in den Steuerhinterziehungsverfahren, die durch Strafanzeigen \nvon Staatsanwaltschaften und der Abteilung Strafsachen und Unter-\nsuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Dezember 2019 \nausgelöst wurden. In den übrigen Bereichen bewegen sich die Zahlen \nim Bereich der Vorjahre, wobei hervorzuheben ist, dass im Berichtsjahr \nim langjährigen Vergleichsbereich wiederum sehr hohe Eingänge im \nBau-, Planungs-, Umwelt- und Energierecht zu verzeichnen waren. \n\nEingänge 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nBau-, Planungs-, Umwelt-,  \nEnergie- u. Verkehrsrecht \n\n8 15 10 12 22 23\n\nAusländerrecht 4 3 5 6 4 3\n\nSteuerrecht 27 38 29 27 38 67\n\nSozialversicherungsrecht 38 36 51 59 60 59\n\nÜbrige Fälle 13 15 30 19 26 14\n\nTotal 90 107 125 123 150 166\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung\nDie verwaltungsrechtlichen Fälle des Obergerichts wurden im Berichts-\njahr wiederum von drei Abteilungen beurteilt: \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n2. Abteilung Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ohne medizini-\nsche Fragestellung sowie strafrechtliche Beschwerden\n\n3. Abteilung Sozialversicherungsrecht, soweit medizinische Fragen be-\ntroffen sind \n\n4. Abteilung Bau- und Planungsrecht, übriges Verwaltungsrecht\n\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse\n\na) Bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nEs wurden rekordhohe 126 (Vorjahr 106) Urteile gefällt. Davon wurden \n61 (Vorjahr 36) Fälle teilweise oder ganz gutgeheissen. \n\n33 (Vorjahr 16) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs, Ge-\ngenstandslosigkeit oder aus anderen Gründen wieder abgeschrieben \nwerden. \n\nNachdem insgesamt 159 Fälle (Vorjahr 122) erledigt wurden, sind trotz \nder hohen Erledigungsquote am Ende des Berichtsjahres wegen der \nhohen Eingänge 148 (Vorjahr 122) Prozesse pendent geblieben.\n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben \ndie 126 Urteile und 33 Beschlüsse an 17 (Vorjahr: 23) halbtägigen Sit-\nzungen, teilweise verbunden mit Augenscheinen, sowie auf dem Zirku-\nlarweg beurteilt. \n\nBeschwerden gegen Entscheide des Regierungsrates und der Departe-\nmente wurden lediglich zu 6% vollständig und zu rund 35% teilweise \ngutgeheissen, was auf eine sehr gute Arbeit der kantonalen Verwaltung \nhinweist. Entscheide der Steuerverwaltung wurden nur zu tiefen 21% \nzumindest teilweise gutgeheissen. Anders sehen die Zahlen bei der IV-\nStelle aus. Dort wurden hohe 65% der Beschwerden zumindest teilwei-\nse gutgeheissen. Ähnlich hohe Gutheissungszahlen ergeben sich bei \nBeschwerden gegen die SUVA und andere private Unfallversicherer, \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nwobei anzufügen bleibt, dass die SUVA Entscheide in aller Regel sehr \ngut begründet sind.\n\nb) Bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden \n103 (Vorjahr 90) Fälle erledigt, was bisher noch nie möglich gewesen \nist. Davon konnten 22 (Vorjahr 19) Fälle wegen Gegenstandslosigkeit, \nVergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrieben werden. \n\n103 Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. 82% \nsind dabei bereits innerhalb von drei Monaten erledigt worden.\n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang (Ziffern 4.2.2.10-12) einen \nÜberblick über die Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Ab-\nteilungen des Obergerichts im Jahre 2020.\n\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts  \n (Verwaltungsrecht)\n\nIm Jahre 2020 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozialver-\nsicherungsrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 7 \nFälle (Vorjahr 23) an das Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. \nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2020 insgesamt beurteilten 13 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: \nGutheissung: 1, Abweisung: 8 und Nichteintreten: 4. \nDie Gutheissungsquote vor Bundesgericht betrug demnach lediglich \nrund 7,7 %, was im gesamtschweizerischen Vergleich einen äusserst \ntiefen Wert darstellt. So betrug die Gutheissungsquote vor Bundesge-\nricht im schweizerischen Durschnitt im Jahr 2019 (Anm: Der Bericht des \nBundesgerichts 2020 liegt noch nicht vor) immerhin 14,7 %. An die so-\nzialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wurden 7 (Vorjahr 9) \nUrteile des Obergerichts weitergezogen. Das Bundesgericht hat im Be-\nrichtsjahr 6 Fälle beurteilt; dabei hat es keine Beschwerde gutgeheissen.\n\nWir schliessen diesen Rechenschaftsbericht mit dem Ausdruck unserer \nvorzüglichen Hochachtung.\n\nTrogen, im Februar 2021 Im Namen des Obergerichts\n    lic. iur. Ernst Zingg, Präsident\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\n4. Statistik 2020\n \n4.1. Schlichtungsbehörden \n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 8\n\nNeueingänge 76 105\n\nTotal 86 113\n\nb) Neueingänge:\n\n2013 2015 2020 2014 2016 2017 20182012\n\n105 105101 104 108\n\n2019\n\n76\n\n114 114\n100\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\nUrteilsvorschlag 4 4\n\nKlagebewilligung 27 19\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 1 0\n\nEntscheid 1 0\n\nAbschreibung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung\n\n45 57\n\n aus anderen Gründen 0 19\n\nTotal Erledigungen 78 99\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 8 14\n\nTotal wie oben 86 113\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nAnfechtung Kündigung (ausserordentlich) 2 3\n\nAnfechtung Kündigung 13 19\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 7 2\n\nMängel ohne Hinterlegung des Mietzinses 3 2\n\nMängel mit Hinterlegung des Mietzinses 5 6\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 3 10\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 4 7\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 3 1\n\nForderung aus Mietverhältnis 27 24\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 0 1\n\nFormulargenehmigung 1 18\n\nübrige Gebiete 10 6\n\nTotal 78 99\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 74 (95 %) 3 (4 %) 1 (1 %) – – –\n\n2020 85 (86 %) 14 (14 %) – – – –\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nStatistik\n\n4.1.2. Vermittlerämter\n\n4.1.2.1.  Kreis 1  \n(umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwell-\nbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 17 28\n\nNeueingänge 109 89\n\nTotal 126 117\n\nb) Neueingänge:\n\n20202012\n\n89\n\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015 2016\n\n112\n\n108\n\n2019\n\n109\n\n2017\n\n105\n\n2018\n\n105\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\nUrteilsvorschlag 3 3\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 35 31\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 2\n\nEntscheid 9 5\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc.\n\n48 55\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n2 3\n\nTotal Erledigungen 98 99\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 28 18\n\nTotal wie oben 126 117\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2019 2020\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 7 2\n\nErbrecht 1 4\n\nSachenrecht 10 7\n\nKaufrecht 7 11\n\nDarlehen 0 1\n\nArbeitsvertragsrecht 23 27\n\nWerkvertrag 13 12\n\nAuftragsrecht 13 13\n\nÜbrige Verträge nach OR 8 5\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 1\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 4 5\n\nAndere Geldforderungen 2 1\n\nPrivatversicherungsrecht 0 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 4 6\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 5 3\n\nTotal 98 99\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 87 (89 %) 9 (9 %) 2 (2 %) – – –\n\n2020 73 (74 %) 13 (13 %) 5 (5 %) 3 (3%) 5 (5%) –\n\n4.1.2.2. Kreis 2 \n   (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, \n\nTrogen)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 8\n\nNeueingänge 64 54\n\nTotal 68 62\n\nb) Neueingänge: \n\n2020\n\n54\n\n2015 2016\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79 78\n\n2017\n\n60\n\n2018\n\n52\n\n2019\n\n64\n\n2013\n\n90\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\nUrteilsvorschlag 4 1\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 19 18\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 0\n\nEntscheid 6 2\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n29 27\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 1\n\nTotal Erledigungen 60 49\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 8 13\n\nTotal wie oben 68 62\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2019 2020\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 4 3\n\nErbrecht 3 2\n\nSachenrecht 0 0\n\nKaufrecht 9 1\n\nDarlehen 1 1\n\nArbeitsvertragsrecht 5 6\n\nWerkvertrag 6 4\n\nAuftragsrecht 12 15\n\nÜbrige Verträge nach OR 7 4\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 3 1\n\nAndere Geldforderungen 1 2\n\nPrivatversicherungsrecht 0 2\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 8 7\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 1\n\nTotal 60 49\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 59 (98 %) 1 (2 %) 0 – – –\n\n2020 45 (92 %) 3 (6 %) 1 (2 %) – – –\n\n4.1.2.3. Kreis 3 \n  (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Walzenhausen, Reute)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 16 16\n\nNeueingänge 44 91\n\nTotal 60 107\n\nb) Neueingänge: \n\n20202012\n\n91\n\n75\n\n2014\n\n69 66\n\n2013\n\n76\n\n2015 2016\n\n75\n\n2017\n\n69\n\n2018\n\n52\n44\n\n2019\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\nUrteilsvorschlag 2 2\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 22 32\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 2 2\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n17 36\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 2\n\nTotal Erledigungen 44 75\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 32\n\nTotal wie oben 60 107\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2019 2020\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 2 2\n\nErbrecht 0 2\n\nSachenrecht 0 0\n\nKaufrecht 4 12\n\nDarlehen 2 0\n\nArbeitsvertragsrecht 11 25\n\nWerkvertrag 1 1\n\nAuftragsrecht 11 12\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 4\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 3\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 2 5\n\nAndere Geldforderungen 3 5\n\nPrivatversicherungsrecht 0 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 3 3\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 0\n\nTotal 44 75\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 38 (86 %) 3 (7 %) 3 (7 %) 0 0 –\n\n2020 61 (82 %) 10 (13 %) 1 (1 %) 2 (3 %) 1 (1 %) –\n\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick \n\n4.2. Gerichte\n\n4.2.1. Kantonsgericht\n\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 88 82*\n\nNeueingänge 145 155\n\nTotal 233 237\n\n* Abweichungen in den Zahlenangaben zu den pendenten Fällen per Ende eines Jah-\nres und den pendenten Fällen anfangs des nächsten Jahres sind durch nachträgliche \nAnpassungen bedingt.\n\n2012 2013 2020\n\n234\n\n2016 2017 2018\n\n303\n\n221\n\n252 240\n226\n\n2019\n\n217\n\n2014\n\n278\n\n2015\n\n278\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2019 2020\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 7 2\n\n Gutheissung 6 3\n\n teilweise Gutheissung 5 3\n\n Abweisung 2 3\n\n Nichteintreten 2 3\n\ndurch Beschluss:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n1 0\n\n aus anderen Gründen 0 2\n\ndurch die Einzelrichter 2019 2020\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit vollständiger Einigung 91 94\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n35 32\n\n aus anderen Gründen 0 2\n\nd) Total Erledigungen:\n\n2019 2020\n\nTotal Erledigungen 149 144\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 84* 93\n\nTotal wie oben 233 237\n\n202020132012 2014 2015 2016 2017 2018\n\n155\n\n175\n\n148 145\n\n2019\n\n145144 149\n167\n\n148\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 109 177\n\nUrteilsänderung 12 12\n\nÜbriges Familienrecht 2 –\n\nErbrecht 3 3\n\nSachenrecht 3 3\n\nKaufrecht 1 0\n\nMietrecht 3 3\n\nDarlehen – –\n\nArbeitsvertragsrecht 1 0\n\nWerkvertrag 2 1\n\nAuftragsrecht 2 1\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 0\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 4 2\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 2 0\n\nErläuterung 1 –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 0 1\n\nTotal Erledigungen 149 144\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 65 (44 %) 38 (26 %) 21 (14 %) 11 (7 %) 4 (2 %) 10 (7 %)\n\n2020 65 (45 %) 39 (27 %) 23 (16 %) 9 (6 %) 4 (3 %) 4 (3 %)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nStatistik\n\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen 2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 6\n\nNeueingänge 11 8\n\nTotal 12 14\n\nder Einzelrichter 2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 9 13\n\nNeueingänge 54 80\n\nTotal 63 93\n\nb) Neueingänge: \n\n2012 2013 20202014 2015 2016 2017 2018\n\n88\n\n46\n59\n\n63\n\n76\n68 66\n\n91\n\n2019\n\n65\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2019 2020\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 4 3\n\n teilweiser Freispruch 0 3\n\n Freispruch 1 1\n\ndurch Beschluss:  Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – –\n\n aus anderen Gründen 1 1\n\ndurch die Einzelrichter 2019 2020\n\ndurch Urteil: Schuldspruch 12 8\n\n teilweiser Freispruch 4 6\n\n Freispruch 4 3\n\n Gutheissung 12 23\n\n Gutheissung, teilweise 3 4\n\n Abweisung 3 9\n\ndurch Verfügung:  Einstellung des Verfahrens 1 1\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 5 10\n\n aus anderen Gründen 6 5\n\nd) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2019 2020\n\nTotal Erledigungen 6 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 6 6\n\ndurch die Einzelrichter 2019 2020\n\nTotal Erledigungen 50 69\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 13 24\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung – 1\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 5 4\n\nHandlungen gegen das Vermögen 8 5\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 3 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 1 2\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 0 7\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen 0 1\n\nUrkundenfälschung – –\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB – –\n\nBetäubungsmittelgesetz 3 1\n\nAusländerrecht – 1\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 0 2\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 12 8\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 4 6\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 1 1\n\nErläuterung – –\n\nÜbrige Themen 0 2\n\namtliche Verteidigung 0 4\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 18 31\n\nTotal Erledigungen 56 77\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\nder Gerichtsabteilungen\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 2 (33 %) 3 (50 %) 0 1 (17 %) – –\n\n2020 1 (13 %) 6 (74 %) 1 (13 %) 0 – –\n\nder Einzelrichter\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 38 (76 %) 6 (12 %) 6 (12 %) 0 0 –\n\n2020 50 (73 %) 14 (21 %) 3 (4 %) 1 (1 %) 1 (1 %) –\n\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 0\n\nNeueingänge 0 1\n\nTotal 1 1\n\nb) Neueingänge: \n\n20202012 20172013 2014 2016 20182015\n\n2\n\n1 11 1\n\n2 2\n\n2019\n\n0\n\n3\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 0 1\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 1 0\n\nTotal 1 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr – –\n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n2019 2020\n\nHandlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete – –\n\nTotal Erledigungen 1 1\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 0 – 1 – – –\n\n2020 1 – 0 – – –\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nStatistik\n\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 182 227\n\nNeueingänge 1127 1305\n\nTotal 1309 1532\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 661 752\n\n teilweise Gutheissung 22 14\n\n Abweisung 56 44\n\n Nichteintreten 55 32\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n197 288\n\n aus anderen Gründen 92 143\n\nTotal Erledigungen 1'083 1'273\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 226 259\n\nTotal wie oben 1'309 1'532\n\n2012 20202013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n1305\n1244\n\n1127\n\n2019\n\n11271118 1086\n1181\n\n1078\n\n1205\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nRechtsöffnung 307 359\n\nKonkurseröffnung 134 162\n\nweitere Verfügungen im Konkursverfahren 82 135\n\nArrestbefehl 11 9\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 31 23\n\nvorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 10 4\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 38 47\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 27 27\n\nAnweisung an den Schuldner 8 7\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 10 21\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 35 29\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses – –\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 15 10\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 14 12\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.00 23 11\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 140 127\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 6 7\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 6 5\n\nRechtshilfe 87 185\n\nGerichtliches Verbot 10 7\n\nVollstreckung 2 4\n\nKraftloserklärungen 27 28\n\nDiverses 60 54\n\nTotal Erledigungen 1'083 1'273\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 913 (85 %) 95 (9 %) 57 (5 %) 6 (–) 4 (–) 8 (1 %)\n\n2020 1’054 (84 %) 136 (10 %) 67 (5 %) 10 (1 %) 3 (–) 3 (–)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nStatistik\n\n4.2.2. Obergericht\n\n4.2.2.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 3\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal 18 13\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 1\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 5 1\n\n Nichteintreten – –\n\n Rückweisung an Vorinstanz 0 1\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n1 0\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 8 3\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 10\n\nTotal wie oben 18 13\n\n20202012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n3\n\n12 12\n\n8\n\n2019\n\n89\n\n12 12\n\n17\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 1 1\n\nUrteilsänderung – –\n\nVaterschaft – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht – –\n\nKaufrecht 1 0\n\nMietrecht – –\n\nDarlehen 2 0\n\nArbeitsvertragsrecht – –\n\nWerkvertrag 1 0\n\nAuftragsrecht 2 1\n\nÜbrige Verträge nach OR – –\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 0 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 1 0\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 0 1\n\nTotal 8 3\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 1 (13 %) – 3 (36 %) 2 (25 %) 1 (13 %) 1 (13 %)\n\n2020 0 – 1 (34 %) 2 (66 %) 0 0\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nStatistik\n\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 18 10\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 0 1\n\nTotal 20 21\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung – –\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 1 3\n\n Nichteintreten 3 4\n\n Rückweisung an Vorinstanz 0 1\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n5 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 10 9\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 12\n\nTotal wie oben 20 21\n\n2020\n\n11\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\n2016 2017\n\n7\n\n2018\n\n10\n\n15\n\n2019\n\n18\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nKindesschutz 6 5\n\nErwachsenenschutz 4 4\n\nTotal 10 9\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 5 (50 %) 1 (10 %) 3 (30 %) 1 (10 %) – –\n\n2020 2 (22 %) 4 (45 %) 0 3 (33 %) – –\n\n4.2.2.3. Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 25 16\n\nNeueingänge von Vorinstanz 30 45\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  \n(Revision, Bussenumwandlung, nachträgliche  \nrichterliche Anordnung, Ausstand etc.)\n\n– –\n\nTotal 55 61\n\nb) Neueingänge: \n\n20202012 2013 2014 2015\n\n28\n\n2016\n\n45 45\n\n2017\n\n29\n\n2018\n\n39\n\n2019\n\n30\n\n39 38\n\n32\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\nBerufungen 2019 2020\n\ndurch Entscheid: Schuldspruch 3 2\n\n teilweiser Freispruch 2 1\n\n Freispruch 1 0\n\n Nichteintreten 6 6\n\n Rückweisung – –\n\n Revision – –\n\n nachträgliche richterliche Anordnung – –\n\n  aus anderen Gründen (Strafmass,  \nEinstellung etc.)\n\n2 0\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 1 3\n\n aus anderen Gründen – –\n\nBeschwerden sowie direkt geleitete Verfahren 2019 2020\n\ndurch Beschluss: Gutheissung 3 2\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 1 8\n\n Nichteintreten 9 6\n\n Rückweisung 0 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Verfügung:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 11 6\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 39 37\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 24\n\nTotal wie oben 55 61\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nStatistik\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2019 2020\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 3 2\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 0\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich 5 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 0 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung – –\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit –\n\nÜbertretungen nach StGB – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht 0 1\n\nFahren im angetrunkenen Zustand – –\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 3 3\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 2 0\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen – –\n\nErläuterung – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n0 2\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n18 12\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 4 8\n\nstreitiges Ausstandsbegehren – –\n\nÜbrige Themen 2 4\n\nTotal 39 37\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nStatistik\n\ng) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 9 (23 %) 7 (18 %) 8 (21 %) 3 (7 %) 7 (18 %) 5 (13 %)\n\n2020 14 (38 %) 9 (24 %) 12 (32 %) 1 (3 %) 1 (3 %) 0\n\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 7 16\n\nNeueingänge von Vorinstanz 47 38\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechts-\npflege etc.)\n\n23 16\n\nTotal 77 70\n\nb) Neueingänge: \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n58\n\n2018\n\n31\n\n2019\n\n66 65\n\n55\n61\n\n48\n\n2020\n\n70\n\n54\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 27 17\n\n teilweise Gutheissung 3 5\n\n Abweisung 21 24\n\n Nichteintreten 10 8\n\n Rückweisung an Vorinstanz 0 1\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n1 5\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 62 60\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 15 10\n\nTotal wie oben 77 70\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nRechtsöffnung 7 9\n\nKonkurseröffnung 8 3\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren – –\n\nArrestbefehl 3 3\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutz-\nbrief\n\n4 4\n\nGerichtliches Verbot – –\n\nEhescheidung – –\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 1 5\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 0 2\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – –\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 1 2\n\nSchiedsgerichtssachen – –\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis – –\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nStatistik\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 2 7\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 24 14\n\nSicherheitsleistung – –\n\nVorsorgliche Beweisführung – –\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 0 1\n\nÜbriges 12 10\n\nTotal 62 60\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 59 (95 %) 3 (5 %) 0 0 – 0\n\n2020 46 (80 %) 5 (8 %) 5 (8 %) 2 (2 %) – 2 (2 %)\n\n4.2.2.4.2. Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 1\n\nNeueingänge von Vorinstanz 5 10\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (amtliche Verteidigung, \nSicherheitsleistung etc.)\n\n9 15\n\nTotal 16 26\n\nb) Neueingänge: \n\n2012\n\n25\n\n2013\n\n16\n\n2014\n\n19\n\n2015\n\n10\n\n2016\n\n18\n\n2017\n\n26\n\n2018\n\n15\n\n2019\n\n15\n\n2020\n\n14\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 5 7\n\n teilweise Gutheissung 1 3\n\n Abweisung 5 10\n\n Nichteintreten 1 0\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 3 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 15 22\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 4\n\nTotal wie oben 16 26\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2019 2020\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 5 6\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 4 8\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n1 1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen – –\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n1 1\n\nZwangsmassnahmen 4 4\n\nÜbrige Themen 0 2\n\nTotal 15 22\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 12 (79 %) 1 (7 %) 1 (7 %) 1 (7 %) – –\n\n2020 20 (91 %) 2 (9 %) 0 0 – –\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nStatistik\n\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \nim Gesamtüberblick\n\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 3\n\nNeueingänge 3 9\n\nTotal 7 12\n\nb) Neueingänge: \n\n2012\n\n9\n\n2013\n\n7\n\n2014\n\n15\n\n2015\n\n1\n\n2016\n\n5\n\n2017\n\n6\n\n2018\n\n10\n\n2019\n\n8\n\n2020\n\n3\n\n2012\n\n79\n\n2013\n\n82\n\n2014\n\n84\n\n2015\n\n65\n\n2016\n\n79\n\n2017\n\n84\n\n2018\n\n46\n\n2019\n\n63\n\n2020\n\n84\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\n Gutheissung 2 7\n\n teilweise Gutheissung 1 1\n\n Abweisung – –\n\n Nichteintreten 1 0\n\n  wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung\n\n– –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 4 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 4\n\nTotal wie oben 7 12\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2019 2020\n\nAnwaltspflichten 1 1\n\nHonorarprüfungen 1 0\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 2 7\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 2 (50 %) 1 (25 %) 1 (25 %) – – –\n\n2020 7 (88 %) 0 1 (12 %) – – –\n\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 3 5\n\nNeueingänge 10 24\n\nTotal 13 29\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 3\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 3 5\n\n Nichteintreten 3 2\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung \n\n1 3\n\n aus anderen Gründen\n\nTotal Erledigungen 8 14\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 5 15\n\nTotal wie oben 13 29\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 8 12\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und  \na.o. Konkursverwaltungen\n\n– –\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren\n\nübrige Gebiete (Gesuch um Wiederherstellung einer Frist etc.) 0 2\n\n2012\n\n24\n\n2013\n\n27\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n6\n\n2016\n\n8\n\n2017\n\n9\n\n2018\n\n17\n\n2019\n\n11\n\n2020\n\n10\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 6 (75 %) 2 (25 %) – – – –\n\n2020 5 (35 %) 6 (43 %) 3 (22 %) – – –\n\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und \nStrafrecht\n\n  (Gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzel-\nrichter)\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht \n\n2020\n\nBeschwerden in Zivilsachen 16\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG) 11\n\nBeschwerden im Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KESR) 0\n\nBeschwerden in Strafsachen 4\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nb) Erledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 0\n\nteilweise Gutheissung 0\n\nAbweisung 4\n\nNichteintreten 21\n\nRückzug oder gegenstandslos 0\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nStatistik\n\n4.2.2.8.  Konkursverfahren im Jahr 2020\nA\n\nnz\nah\n\nl\nE\n\nrö\nff\n\nnu\nng\n\nen\nE\n\nrl\ned\n\nig\nun\n\ng\nen\n\nP\nen\n\nd\nen\n\nt\nVe\n\nrl\nus\n\nts\num\n\nm\ne\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen  \nmangels Aktiven\n\nsummarische  \nVerfahren\n\nordentliche  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen \nsummarisches  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen  \nordentliches Verfahren\n\nnachträgliche  \nEinstellungen\n\nEinvernehmliche  \nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe (aufgehoben)  \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\n \nK\n\no\nnk\n\nur\nsa\n\nm\nt\n\n44\n10\n\n7\n15\n\n1\n78\n\n29\n0\n\n23\n0\n\n85\n0\n\n0\n43\n\n2'\n18\n\n9'\n66\n\n4\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0.\n\n00\n\nTo\nta\n\nl\n44\n\n10\n7\n\n15\n1\n\n78\n29\n\n0\n23\n\n0\n85\n\n0\n0\n\n43\n2'\n\n18\n9'\n\n66\n4\n\nR\nec\n\nh\nts\n\nh\nilf\n\ne\n1\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n0.\n00\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nStatistik\n\nE\nin\n\nle\nitu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nFo\nrt\n\nse\ntz\n\nun\ngs\n\nve\nrf\n\nah\nre\n\nn\nVe\n\nrw\ner\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene  \nPfändungen\n\nKonkurs- \nandrohungen\n\nVerwertungs- \nbegehren\nEinkommens-\npfändungen \n(Lohn,  \nVerdienst usw.)\n\nVerwertung  \nvon Sachen, \nForderungen\n\nVerwertung von \nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n7'\n09\n\n7\n5'\n\n38\n3\n\n5'\n89\n\n8\n22\n\n6\n58\n\n3'\n60\n\n9\n47\n\n1\n2'\n\n85\n2\n\n8'\n80\n\n7'\n82\n\n7.\n26\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n47\n8\n\n37\n2\n\n39\n9\n\n0\n5\n\n23\n9\n\n0\n0\n\n15\n4\n\n30\n3'\n\n79\n1.\n\n75\nH\n\ner\nis\n\nau\n5'\n\n72\n8\n\n4'\n29\n\n1\n4'\n\n73\n9\n\n22\n3\n\n38\n2'\n\n88\n2\n\n3\n0\n\n2'\n28\n\n9\n7'\n\n56\n6'\n\n40\n7.\n\n80\nS\n\nch\nw\n\nel\nlb\n\nru\nnn\n\n20\n8\n\n15\n1\n\n14\n0\n\n0\n1\n\n89\n0\n\n0\n40\n\n10\n9'\n\n59\n3.\n\n45\nH\n\nun\nd\n\nw\nil\n\n19\n3\n\n15\n7\n\n15\n9\n\n1\n0\n\n12\n5\n\n1\n1\n\n11\n1\n\n36\n4'\n\n40\n3.\n\n40\nS\n\nch\nön\n\nen\ngr\n\nun\nd\n\n11\n5\n\n10\n0\n\n10\n3\n\n0\n12\n\n68\n40\n\n0\n32\n\n55\n'4\n\n63\n.4\n\n5\nW\n\nal\nd\n\nst\nat\n\nt\n37\n\n5\n31\n\n2\n35\n\n8\n2\n\n2\n20\n\n6\n3\n\n0\n22\n\n6\n40\n\n8'\n16\n\n7.\n41\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl \n\n3'\n07\n\n9\n2'\n\n30\n2\n\n1'\n61\n\n2\n59\n\n45\n1'\n\n11\n1\n\n23\n2\n\n1'\n10\n\n7\n2'\n\n82\n6'\n\n79\n7.\n\n30\nTe\n\nuf\nen\n\n1'\n01\n\n3\n77\n\n3\n57\n\n0\n16\n\n20\n31\n\n3\n7\n\n1\n45\n\n0\n90\n\n3'\n09\n\n9.\n17\n\nB\nüh\n\nle\nr\n\n46\n5\n\n34\n8\n\n24\n8\n\n8\n4\n\n18\n9\n\n4\n0\n\n16\n6\n\n46\n1'\n\n15\n0.\n\n81\nG\n\nai\ns\n\n46\n1\n\n32\n5\n\n21\n9\n\n4\n3\n\n16\n7\n\n0\n0\n\n17\n9\n\n63\n9'\n\n85\n0.\n\n70\nS\n\np\nei\n\nch\ner\n\n60\n2\n\n43\n4\n\n26\n3\n\n23\n4\n\n19\n0\n\n6\n1\n\n11\n1\n\n20\n7'\n\n89\n2.\n\n77\nTr\n\nog\nen\n\n37\n5\n\n29\n4\n\n20\n7\n\n8\n12\n\n16\n7\n\n6\n0\n\n14\n9\n\n46\n8'\n\n61\n7.\n\n39\nS\n\nte\nin\n\n16\n3\n\n12\n8\n\n10\n5\n\n0\n2\n\n85\n0\n\n0\n52\n\n14\n6'\n\n18\n6.\n\n46\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n4'\n80\n\n4\n3'\n\n63\n0\n\n3'\n36\n\n0\n94\n\n71\n2'\n\n90\n3\n\n3\n1\n\n86\n8\n\n50\n2'\n\n42\n7.\n\n50\nR\n\neh\net\n\nob\nel\n\n55\n6\n\n42\n6\n\n38\n9\n\n3\n22\n\n33\n6\n\n0\n0\n\n10\n3\n\n48\n'5\n\n66\n.1\n\n5\nW\n\nal\nd\n\n28\n1\n\n21\n4\n\n19\n6\n\n4\n2\n\n16\n9\n\n0\n1\n\n52\n32\n\n'6\n07\n\n.7\n0\n\nG\nru\n\nb\n30\n\n5\n22\n\n9\n21\n\n3\n5\n\n7\n18\n\n4\n0\n\n0\n58\n\n36\n'2\n\n01\n.1\n\n0\nH\n\nei\nd\n\nen\n1'\n\n54\n2\n\n11\n81\n\n10\n79\n\n53\n15\n\n93\n3\n\n3\n0\n\n28\n1\n\n21\n2'\n\n54\n6.\n\n85\nW\n\nol\nfh\n\nal\nd\n\nen\n60\n\n9\n45\n\n9\n42\n\n6\n14\n\n5\n36\n\n8\n0\n\n0\n10\n\n9\n51\n\n'8\n60\n\n.4\n0\n\nLu\ntz\n\nen\nb\n\ner\ng\n\n49\n3\n\n37\n1\n\n34\n5\n\n5\n8\n\n29\n8\n\n0\n0\n\n88\n36\n\n'6\n67\n\n.3\n0\n\nW\nal\n\nze\nnh\n\nau\nse\n\nn\n67\n\n7\n49\n\n5\n47\n\n4\n7\n\n5\n41\n\n0\n0\n\n0\n11\n\n9\n48\n\n'6\n65\n\n.7\n0\n\nR\neu\n\nte\n34\n\n1\n25\n\n5\n23\n\n8\n3\n\n7\n20\n\n5\n0\n\n0\n58\n\n35\n'3\n\n12\n.3\n\n0\n\nK\nan\n\nto\nn\n\n t\no\n\nta\nl \n\n14\n'9\n\n80\n11\n\n'3\n15\n\n10\n'8\n\n70\n37\n\n9\n17\n\n4\n7'\n\n62\n3\n\n73\n4\n\n4'\n82\n\n7\n12\n\n'1\n37\n\n'0\n52\n\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2020\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nStatistik\n\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 94 141\n\nNeueingänge 150 166\n\nTotal 244 307\n\nb) Neueingänge: \n\n2014 2015 2016 2018\n\n125\n\n2019 2020\n\n123\n\n150\n\n166\n\n20172012 2013\n\n123\n\n90\n\n107\n\n127\n\n104\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 22 29\n\n teilweise Gutheissung 14 32\n\n Abweisung 49 40\n\n Nichteintreten 21 25\n\n Total 106 126\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n16 26\n\n aus anderen Gründen 0 7\n\nTotal Erledigungen 122 159\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 122 148\n\nTotal (wie oben) 244 307\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nStatistik\n\nd) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder  \nbeklagte Partei\n\ngut- \ngeheissen\n\nteilw. gut- \ngeheissen\n\nabgewiesen nicht\neingetreten\n\nTotal\n\nRegierungsrat 0 2 6 0 8\n\nDepartemente 2 9 9 2 22\n\nSteuerverwaltung 3 4 10 17 33\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 0 1 2 0 3\n\nIV-Stelle 16 9 9 4 38\n\nKrankenversicherer 1 2 0 0 0\n\nSUVA / Unfallvers. 4 3 4 0 11\n\nArbeitsamt /AL-Kasse 1 0 0 0 1\n\nPers.vors.einricht. / PK 0 0 0 0 0\n\nÜbrige 2 2 0 2 6\n\nTotal 29 32 40 25 126\n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nDirekte Bundessteuern 7 16\n\nStaats- und Gemeindesteuern 7 33\n\nMilitärpflichtersatz 1 2\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 2 0\n\namtliche Grundstückschätzungen 0 0\n\nÜbriges Steuerrecht 4 4\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 0 2\n\nInvalidenversicherung 38 42\n\nErgänzungsleistungen 1 2\n\nBerufliche Vorsorge 2 0\n\nKrankenversicherung 2 4\n\nUnfallversicherung 7 12\n\nArbeitslosenversicherung 1 1\n\nMilitärversicherung, EO 1 0\n\nübriges Sozialversicherungsrecht 1 0\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nStatistik\n\nBau- und Raumplanungsrecht 15 20\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 0 0\n\nUmwelt- und Gewässerschutz 1 4\n\nAusländerrecht 9 3\n\nPolitische Rechte 2 1\n\nöffentliches Personalrecht 0 0\n\nGemeinderecht 0 0\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FU, etc.) 2 0\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz 0 0\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 2 2\n\nFürsorge 1 2\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 2 4\n\nWald und Forstwesen 0 0\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 0 0\n\nVerwaltungsrechtspflege 4 1\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 10 4\n\nTotal 122 159\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 24 über 24\n\n2019 24 (20%) 22 (18%) 57 (47%) 13 (10%) 6 (5%)\n\n2020 34 (22%) 10 (6%) 64 (40%) 41 (26%) 10 (6%)\n\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 20 29\n\nNeueingänge 96 91\n\nTotal 116 120\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 31 44\n\n teilweise Gutheissung 2 2\n\n Abweisung 31 25\n\n Nichteintreten 7 10\n\n Total 71 81\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n19 22\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nTotal Erledigungen 90 103\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 26 17\n\nTotal (wie oben) 116 120\n\n2014 2015 2016 2018\n\n80\n\n2019 2020\n\n69\n\n96 96\n\n20172012 2013\n\n91\n\n72\n66\n\n97\n\n125\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 31 46\n\nVorsorgliche Massnahmen /einstweiliger Rechtsschutz 2 2\n\naufschiebende Wirkung 6 6\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15'000.– 11 4\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 25 33\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 9 4\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 1 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 0 2\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 4 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 3\n\nÜbrige Verfahren 1 2\n\nTotal 90 103\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7– 12 13 – 24 über 24\n\n2019 74 (82 %) 10 (11 %) 5 (6 %) 1 (1 %) 0\n\n2020 84 (82 %) 16 (16 %) 3 (2 %) 0 0\n\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwal-\ntungsrecht\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n2020\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 7\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 1\n\nAbweisung 8\n\nNichteintreten 4\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\nStatistik\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts\n\n2020\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 7\n\nErledigung durch die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts  \n(inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 0\n\nAbweisung 6\n\nNichteintreten 0\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\n5. Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin/ MLaw Juristin, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, Dr. iur., stv. Leiter Rechtsdienst Kt. Zürich, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, 1963, lic. iur., Rechtsanwältin, Teufen (2015)\nWindisch Florian, 1980, Dr. iur. HSG, Dozent, Teufen (2015)\nSieber Daniela, 1984, MLaw, juristische Mitarbeiterin, Herisau (2018 bis 31.05.2020)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2019)\nKläger Ralf, 1979, lic. iur., stv. Leiter Jugendanwaltschaft Kt. St. Gallen, Teufen (2019)\nMüller Meinrad, 1966, lic. oec., Wirtschaftsprüfer/Steuerexperte, Teufen (2019)\nSchneider Markus, 1973, Arzt/Psychoonkologe, Teufen (2019) \nLanker Janine, 1989, MLaw, Juristin, Speicher (seit 01.06.2020)\nGanz Erwin, 1958, Geschäftsführer, Lutzenberg (seit 01.06.2020)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nRohner-Staubli Susanne (2019)\nErsatzmitglieder:\nZingg Ernst (2011)\nBlaser Hanspeter (2019)\n\nAnwaltsaufsichtskommission \nZingg Ernst, Präsident (2007)\nRohner-Staubli Susanne, Oberrichterin (2005)\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2017)\nLouis Patrik, Dr. iur., Oberrichter (2012/2017)\nLudwig Felix, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nErsatzmitglieder:\nCavelti Fidel, 1971, lic. iur., Rechtsanwalt, Heriau (2017)\nWiniger Marc, Dr. iur., Oberrichter (2017)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2016)\n1 Mitglied vakant\nErsatzmitglieder:\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Oberrichter, Teufen (2017)\n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber / innen:\nSchittli Barbara, lic. iur. (70 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (55 %)\nEpprecht Monika, lic. iur. (50 %)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (60 %)\nHofmann Daniel, lic. iur. (100 %)\nGiger Marc, lic. iur. (70 %)\n\nPraktikantin:\nKühlmann Nicole, MLaw (100%)\n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias (100 %)\nGasser-Rohner Claudia (80 %)\nTanner-Schläpfer Cornelia (50 %)\n\nKantonsgericht\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011)\nNordin Caroline, 1966, lic. iur., Trogen, Vizepräsidentin (2017)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nManser Angelina, 1981, Dozentin, Waldstatt (2017)\nRentsch Martin, 1975, Dipl. Rechtsassistent HF, Heiden (2017)\nBüchler Barbara, 1985, MLaw, Juristin, Speicher (2018)\nAlpiger Dölf, 1968, Fachmitarbeiter Kapazitätsplanung, Herisau (2019)\nJacomet Tilla, 1977, Juristin, Speicher (2019)\nKoch Nadja Denise, 1977, Rechtsagentin, Herisau (2019)\nWalser Tino, 1978, FA Ausbildner, Herisau (2019)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nWeisser Blaser Regula, 1959, Logopädin, Psychotherapeutin, Speicherschwendi (2019)\n\nGerichtsschreiber / innen:\nUffer-Dörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin (100 %)\nGmünder Evelyne, Dr. iur. (30 %, bis 31.08.2020)\nHug Eveline, MLaw (100 %)\nBadilatti Beatrice, MLaw (50 %)\nFrehner Gabriela, MLaw (50 %)\nvon Aarburg Stefan, MLaw (50 %, 80 % seit 01.09.2020)\n\nPraktikant / innen:\nEugster Anna, MLaw (100 %, bis 31.05.2020)\nFelder Rahel, MLaw (100 %, bis 31.10.2020)\nBlaser Aldo, MLaw (100 %,bis 31.10.2020)\nSchenker Cyril, M.A. HSG (100 %, seit 01.06.2020)\nTobler Lorenz, MLaw (100 %, seit 01.11.2020)\nBarben Gabriel, MLaw (100 %, seit 01.11.2020)\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne (100 %)\nWüst-Graf Irene (85%)\nSträssle-Tobler Andrea (85%, bis 30.11.2020)\nBenz-Koller Rebecca (60%)\nKieninger Beatrice (70 %)\nZiegler Fabienne (80 %, seit 16.11.2020)\n\nVermittlerämter\nKreis 1  (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, \n\nStein, Urnäsch)\n Rechsteiner Christian, 1962, Teufen (2011)\nKreis 2  (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\n Sigg-Bischof Pascale, 1966, Teufen (2011)\nKreis 3  (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald,  \n\nWalzenhausen, Wolfhalden)\n Hofmänner Christian, 1958, Gais (2011)\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2014/2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, stv. Präsident, Trogen (2016/2018)\nMieter-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2009)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nBachmann-Eugster Claudia, 1982, Grundbuchverwalterin, Heiden (2018)\nVermieter-Vertretung:\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen (2010)\nAerni Rudolf, 1957, Geschäftsführer, Herisau (2018)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (2018)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2016/2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, stv. Präsident, Trogen (2018)\nArbeitgeber-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau (2014)\nArbeitnehmer-Vertretung:\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau (2011)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (2018)\n\nAktuariat:\nZorman Jasmine, lic. iur.  (60 %); Leiterin Administration der Schlichtungsstelle\nLutz-Sult Cornelia, lic. iur. (10 %)\n\nSekretariat:\nManser Rahel (30%)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\nPlatzer Claudius Stv.  – Chiumiento Claudio (bis 30.6.2020)\n  – Bischofberger Karin (bis 30.6.2020)\n  – Bischof Michael (ab 1.7.2020)\n  – Aemisegger Nordin (ab 1.7.2020)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n2020  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. März 2021 \n\n0100.131 \n\nBericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 25. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 27 Abs. 1 lit. h des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) erstattet das Datenschutz-Kontrollorgan dem \n\nKantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 25. März 2021 vom Bericht 2020 des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n\n\n  \n \n\nDatenschutz- \n\nKontrollorgan  \n\nPoststrasse 23 \n\n9001 St. Gallen \n\nwww.ar.ch \n\nTel. 071 228 29 30 \n\nFax 071 228 29 40 \n\n \n\nStefan Gerschwiler \n\nlic. iur., Rechtsanwalt \n\nstefan.gerschwiler@ar.ch \n\n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan, 9001 St. Gallen  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nSt. Gallen, 2. März 2021 \n\nBericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nGerne berichte ich (im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. h DSG) über meine Tätigkeit als Datenschutz-\n\nKontrollorgan im Jahr 2020. \n\nA. Tätigkeitschwerpunkte \n\n1. Beratung von öffentlichen Organen \n\n \n\nWie im vorangehenden halben lag auch in meinem ersten vollen Amtsjahr der Schwerpunkt meiner Tätigkeit in \n\nder Beratung von öffentlichen Organen des Kantons, der Gemeinden und weiterer öffentlich-rechtlicher \n\nInstitutionen. Es waren gut vierzig Anfragen zu bearbeiten. Folgende Beispiele mögen Einblick in diese \n\nBeratungstätigkeit geben und deren Vielfältigkeit untermalen: \n\n \n\nDie kantonale Steuerverwaltung bzw. das Departement Finanzen bat mich um Beurteilung einer Anfrage der \n\nGemeindepräsidienkonferenz betreffend Einsichtsrecht der Gemeinden in Steuerdaten nach der Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes im Jahr 2019. Nach eingehender Prüfung der neuen Rechtslage gelangte ich zur \n\nEinschätzung, dass eine automatische periodische Übermittlung von nicht pseudonymisierten Personendaten \n\nder Steuerpflichtigen an die Gemeinden nicht zulässig ist, dass aber die Problematik durch eine \n\nPseudonymisierung zumindest entschärft werden kann. Die Steuerverwaltung hat nach meinem Kenntnisstand \n\nnun mit mindestens einer Gemeinde eine Vereinbarung über die Übermittlung pseudonymisierter Steuerdaten \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nabgeschlossen, damit die Gemeinde ihre Aufgaben gemäss Art. 10 und 11 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nerfüllen kann. Es gilt hier nun, Erfahrungen zur Praxistauglichkeit zu sammeln. Weitere datenschutzrechtliche \n\nFragen stellten sich bei der Steuerverwaltung zur (anonymisierten) Datenlieferung für den Sozialbericht. \n\n \n\nEinen relativ grossen zeitlichen Aufwand brachte die Mitarbeit in diversen Teilprojekten zur Umsetzung des \n\nRegistergesetzes bzw. der kantonalen Einwohnerdatenplattform mit sich. Das Projekt ist insgesamt auf gutem \n\nWeg, auch dank dem umsichtigen Vorgehen der AR Informatik AG bzw. des von ihr eingesetzten Projektleiters \n\nund der guten Zusammenarbeit mit dem DIS (als Koordinationsstelle gemäss Registergesetz). Die vom \n\nGesetzgeber vorgegebene Kontrolle der sehr vielfältigen Datenbearbeitungen rund um die \n\nEinwohnerdatenplattform wird damit in absehbarer Zukunft technisch möglich sein - der dafür nötige \n\nZeitaufwand für das Datenschutz-Kontrollorgan wird indes kaum abnehmen.  \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit der AR Informatik AG war insgesamt intensiv und fand auf verschiedenen Ebenen \n\nund in ganz verschiedenen Sachzusammenhängen statt. Mit Blick auf die Zukunft besonders wichtig \n\nerscheinen mir die zusammen mit dem Chief Information Security Officer der ARI eingeleiteten und noch weiter \n\nauszubauenden Schritte zur Gewährleistung eines sinnvollen Einbezugs von Datenschutz und Datensicherheit \n\nim Standardablauf von Informatikprojekten. \n\n \n\nIn den Berichtszeitraum fiel auch die Verlängerung einer Bewilligung für eine Videoüberwachung (Gemeinde-\n\nWerkhof Walzenhausen). Die bestehende Bewilligung des Departement Inneres und Sicherheit wurde auf \n\nmeine Empfehlung hin verlängert, mit einigen Präzisierungen bezüglich der einzuhaltenden Auflagen und der \n\nAnforderungen an die zum Gesuch einzureichenden Unterlagen, dafür auf etwas längere Frist als gemäss \n\nbisheriger Praxis. \n\n \n\nDie Covid-19 Pandemie wirkte sich auf meine Beratungstätigkeit insgesamt nicht erheblich aus. Im \n\nZusammenhang mit dem Einsatz von Software für Videokonferenzen und mit der Zusammenarbeit unseres \n\nKantons und dem Kanton St. Gallen beim Contact Tracing habe ich einige datenschutzrechtliche \n\nEinschätzungen abgegeben. \n\n \n\nEin Strauss an datenschutzrechtlichen Fragen wurde über die Einwohnerkontrollen der Gemeinden an mich \n\nherangetragen. Diese konnten teils per Mail und Telefon, dank zwischenzeitlich guter epidemiologischer \n\nSituation im September aber auch im Rahmen meiner Teilnahme an der kantonalen Einwohnerkontroll-Tagung \n\nerörtert werden. \n\n \n\nZur Einführung der elektronischen Publikation des kantonalen Amtsblatts auf dem Amtsblattportal des SECO \n\nhabe ich die Kanzleidienste der Kantonskanzlei beraten. Eine technisch gute Lösung liegt hier vor. Indes \n\nbraucht es, nicht nur aus Sicht des Datenschutzes sondern allgemein zur Gewährleistung der Rechtssicherheit \n\nbei amtlichen Publikationen, noch eine saubere und zeitgemässe gesetzliche Grundlage. Diese soll das \n\ngeplante Publikationsgesetz bringen. \n\n \n\nDie Gemeinde Herisau hat ihr Register der Personendatensammlungen aktualisiert und zugleich beschlossen, \n\ndieses auf ihrer Website zu publizieren. Dies entspricht dem Zweck dieser Register: Die Bürgerinnen und \n\nBürger sollen möglichst einfach in Erfahrung bringen können, welche Datensammlungen staatliche Stellen \n\nführen und wo wie gegebenenfalls ihr Einsichtsrecht geltend machen können. Es bleibt zu hoffen (und ich \n\nwerde darauf hinwirken), dass sich weitere Gemeinden dieser Praxis anschliessen. \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDem Staatsarchiv konnte ich Hinweise und Einschätzungen zu sich dort regelmässig stellenden \n\ndatenschutzrechtlichen Fragen unterbreiten und so etwa eine pragmatische Lösung für ein beschränktes \n\nZugänglichmachen von alten Amtsblattdaten aufzeigen. \n\n \n\nWeitere kleinere Anfragen kamen unter anderem von der kantonalen Stiftungssaufsicht, vom Amt für Umwelt \n\nund vom Kantonsingenieur. Schliesslich waren (und sind) beim Projekt ePersonaldossier des kantonalen \n\nPersonalamts verschiedene datenschutzrechtliche Fragen zu klären. \n\n \n\nAuch Vernehmlassungen zu diversen Gesetzgebungsvorlagen standen im Berichtsjahr wiederum an: So habe \n\nich zuhanden des zuständigen kantonalen Departementes als Grundlage für die Vernehmlassungsantwort des \n\nKantons insbesondere zur Revision der eidgenössischen Grundbuchverordnung (Aufnahme der AHV-Nummer \n\nins Grundbuch und landesweite Grundstücksuche) Stellung genommen. Im Nachgang zur bereits im Jahr 2019 \n\nerfolgten Vernehmlassung zum eidgenössischen Adressdienstgesetz konnte ich gemeinsam mit dem \n\nDepartementsvorsteher und dem Stv. Departementssekretär des DIS einer Delegation des auf Bundesebene \n\nfederführenden Bundesamts für Statistik die Perspektive und teilweise vorhandenen Bedenken des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden (etwa bezüglich der Notwendigkeit einer sorgfältigen, verfassungsrechtlich \n\nabgestützten Begründung und Abwägung bei der geplanten Übernahme von kantonalen Kompetenzen durch \n\nden Bund) darlegen. \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene konnte ich insbesondere beim Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes \n\ndatenschutzrechtliche Anliegen einbringen und Verbesserungen etwa bezüglich der Bestimmtheit der für die \n\nvorgesehenen staatlichen Datenbearbeitungen zu schaffenden Gesetzesgrundlagen erreichen. Die Teilrevision \n\ndes kantonalen Datenschutzgesetzes schreitet voran. Die Vernehmlassung wurde im August 2020 \n\nabgeschlossen, wobei ich bereits im Vorfeld bei der Ausarbeitung der Vorlage involviert war (vgl. dazu meinen \n\nTätigkeitsbericht 2019). Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden" habe ich darauf hingewiesen, dass sich die ungeteilte datenschutzrechtliche \n\nAufsichtszuständigkeit (also sowohl für den Kanton wie für die Gemeinden) aus meiner Sicht in der Praxis \n\nbewährt und auch bei allfälliger Schaffung grösserer Gemeinden beibehalten werden sollte. \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit den öffentlichen Organen des Kantons im Rahmen meiner Beratungstätigkeit kann \n\nich insgesamt als sehr gut bezeichnen. \n\n \n\n2. Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Bund \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit Datenschutzstellen der anderen Kantone und mit dem Bund bleibt ein wichtiges \n\nElement meiner Tätigkeit, auch wenn sie wegen Covid-19 nicht im gewohnten und bewährten Rahmen \n\nstattfinden konnte und beispielsweise der Erfahrungsaustausch der Ostschweizer Datenschutzstellen im \n\nBerichtsjahr leider fast vollständig ausfallen musste. Gerade Covid-19 hat aber gezeigt, dass bestehende \n\nKontaktnetze wertvoll sind. Die Beurteilung datenschutzrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Contact \n\nTracing der Kantone und des Bundes bzw. der dabei eingesetzten Software konnte so rasch koordiniert \n\nwerden. \n\n \n\nAuch die Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Koordinationsgruppe blieb im Berichtsjahr auf den \n\nvirtuellen Raum beschränkt. Für die Zeit nach Covid-19 zeichnet sich hier ein gewisser Nachholbedarf ab, da \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\ndie Rechtsentwicklung im Schengenraum fortschreitet und die Erwartungen der Brüsseler Stellen an die \n\nentsprechenden Kontrolltätigkeiten in den Mitgliederstaaten hoch bleiben. \n\n \n\nAls hilfreich haben sich insbesondere die im Rahmen der Konferenz der schweizerischen \n\nDatenschutzbeauftragten privatim vorbereiteten Musterstellungnahmen für eidgenössische \n\nVernehmlassungsvorlagen erwiesen. Diese zeigen datenschutzrechtlich relevante Punkte in teils \n\numfangreichen Gesetzgebungsvorhaben auf, wobei die einzelnen kantonalen Stellen bei der Beurteilung und \n\nGewichtung dieser Punkte natürlich frei bleiben. \n\n \n\nWertvoll waren die von privatim zur Verfügung gestellten Musterformulare zur Meldung von \n\nDatenschutzvorfällen. Schliesslich haben auch die Verhandlungen, welche privatim und die Schweizerische \n\nInformatikkonferenz (SIK) mit Microsoft Schweiz über eine Rahmenvereinbarung zur Nutzung von Microsoft-\n\nOnlinediensten durch Behörden geführt hat, aufgezeigt, dass ein koordiniertes Vorgehen oft bessere und \n\nschnellere Resultate herbeiführen kann, als Einzelgänge. \n\n \n\n3. Beratung von Privaten \n\n \n\nIm Rahmen meiner Beratung von Privatpersonen (ca. zehn Anfragen im Berichtszeitraum) konnte ich \n\nfeststellen: Datenschutz interessiert, entgegen manchmal zu hörender Unkenrufe, auch Jüngere; ich durfte \n\neinen kleinen Beitrag zum Gelingen einer Maturaarbeit zum Thema "Datenschutz an der Kantonsschule \n\nTrogen" leisten. \n\n \n\nWeitere Anfragen von Privatpersonen betrafen z.B. den Umgang mit Daten von Verstorbenen im Rahmen \n\neiner Wissensplattform zu einer Gemeinde, die (eingestellte) Videoüberwachung der Assekuranz Appenzell \n\nAusserrhoden, Videoüberwachung durch Private, Auskunftsbegehren gegenüber kantonalen Stellen, oder \n\nDatenbearbeitungen im Zusammenhang mit der Meldung möglicher Verletzungen von Tierschutzvorschriften \n\n(hier wurde das Online-Meldeformular des Veterinäramts in Abstimmung mit mir leicht angepasst). \n\n \n\nB. Ressourcen \n\n \n\nDie aufgezeigten sehr vielfältigen Beratungsaufgaben haben, wie erwartet (vgl. meinen Tätigkeitsbericht 2019), \n\ndie mir zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen voll beansprucht. Meine Tätigkeit ist damit zwar sicher \n\nnicht ohne Effekt; ich konnte auf verschiedenste Weise und auf ganz unterschiedlichen Ebenen den \n\nDatenschutz in Appenzell Ausserrhoden verbessern. Da es grundsätzlich auf festgestellten Beratungsbedarf \n\nder anfragenden Stellen hin erfolgt, bleibt mein Wirken aber letztlich fremdbestimmt. Das birgt das Risiko, dass \n\nsich blinde Flecken bilden: Ich habe fast ausschliesslich mit denjenigen öffentlichen Organen zu tun, die \n\nfestgestellt haben, dass sie datenschutzrechtliche Beratung benötigen. Diese Beratung kann ich beim heutigen \n\nStand hinreichend rasch und hinreichend gründlich leisten. Nach wie vor besteht aber kaum, eigentlich keine, \n\nKapazität, für den Aufbau einer eigenständigen Kontrolltätigkeit. Eine Änderung dieser Situation ist nicht \n\nabsehbar. Ich habe dies auch gegenüber Ihrer GPK und Ihrer KIS jeweils im Rahmen von Sitzungsteilnahmen \n\ndargestellt. Ich bleibe mit diesen Kommissionen im Dialog und hoffe, dass sich hier Verbesserungen erreichen \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nlassen. Einer Anregung aus der KIS folgend werde ich im Rahmen meiner Rechnungsstellung künftig \n\nversuchen, die einzelnen Aufwände jeweils der verursachenden Stufe im Gefüge Bund/Kanton/Gemeinde \n\nzuzuordnen, wobei allerdings zahlreiche Schnittstellenfälle absehbar sind. Ausgewiesen werden ab dem \n\nvorliegenden Bericht, einer Anregung der GPK folgend, auch die ungefähre Anzahl an Beratungsanfragen von \n\nöffentlichen Organen und von Privatpersonen. \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nIch ersuche Sie, sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, sehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren \n\nKantonsräte, vom vorliegenden Bericht wohlwollend Kenntnis zu nehmen, \n\n \n\nund entbiete an dieser Stelle Ihrer GPK, Ihrer KIS, dem Departement Inneres und Sicherheit, der Ratskanzlei \n\nund der AR Informatik AG meinen besonderen Dank für die gute Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des \n\nDatenschutzes in Appenzell Ausserrhoden im Berichtsjahr. \n\n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Gerschwiler \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. März 2021 \n\n4000.235 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n(SVAR); Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAm 26. Februar 2021 verabschiedete der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Ap-\npenzell Ausserrhoden (SVAR) den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung für das Betriebsjahr 2020. Die \nPricewaterhouseCoopers AG empfahl in ihrem Revisionsbericht vom 26. Februar 2021, die Jahresrechnung zu \ngenehmigen.  \n \nGemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (bGS 812.11) \nnimmt der Kantonsrat vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR Kenntnis. \n\nB. Antrag \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR für das Jahr \n2020 Kenntnis zu nehmen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n sign. Alfred Stricker                                                                sign. Roger Nobs\n \n \nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \nBeilagen \nBeilage 1.1 Geschäftsbericht 2020  \nBeilage 1.2 Jahresrechnung 2020 \n\n\n\n2020\n\nGeschäftsbericht\n\nDen Bericht f inden \n\nSie auch unter \n\nwww.svar.ch/gb20 \n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nDen Geschäf tsbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb20\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäf tsbe r i ch t  2020\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4 – 5\n\nBericht  \nVR-Präsident    \n\n10 – 11\n\nBericht CEO  \n\n16 – 17\n\nRückblick 2020 \n\n20 –  21\n\nLeistungskennzahlen \n2020\n\n22 – 23\n\nFinanzkennzahlen \n2012 – 2020\n\n28 – 29\n\nAusblick 2021\n\nDen Geschäf tsbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb20\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nBer ich t  VR-Präs ident\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nDie Mitarbeitenden verdienen unser ganz grosses Dankeschön und \n\nunseren Respekt. Der SVAR hat dadurch wie selten zuvor bewiesen, \n\nwie wichtig ein funktionierendes Spital für die Bevölkerung des  \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden und darüber hinaus tatsächlich \n\nist: Der SVAR ist systemrelevant und unverzichtbar. \n\nVer lust zulasten SVAR\n\nIm Zuge der Bewältigung dieser Pandemie sind dem SVAR aber  \n\nleider enorme finanzielle Verluste entstanden: Auf Anordnung des \n\nBundes und durch den Kanton umgesetzt durften im SVAR, wie an \n\nallen Spitälern landesweit, über viele Wochen keine Wahleingriffe \n\nstattfinden. Die Operationssäle blieben leer, Sprechstunden mussten \n\nabgesagt werden, und viele Betten waren nicht belegt – damit alle \n\nKräfte für die Bewältigung der Pandemie hätten eingesetzt werden \n\nkönnen, wenn es erforderlich geworden wäre. Diese behördlichen \n\nAnordnungen führten einerseits zur paradoxen Situation der Überlas-\n\ntung mit den Corona-Behandlungen und andererseits zu leeren  \n\nKapazitäten mit Unterbeschäftigung. \n\n  Sie führten aber vor allem zu Mehrkosten und gleichzeitig \n\nzu Mindereinnahmen im SVAR von rund CHF 9.5 Mio. Weil der Bund \n\njegliche Beteiligung an diesen verordneten Mindererträgen und den \n\nZusatzkosten bis heute verweigert und der Kanton dem SVAR nicht \n\nden vollen Betrag decken konnte, müssen rund CHF 3 Mio. vollstän-\n\ndig durch den SVAR getragen werden – zulasten seiner Eigenmittel. \n\nAngesichts der ohnehin seit Jahren angespannten Finanzsituation \n\nbei allen Regionalspitälern in der Region – auch beim SVAR – führt die \n\nPandemie damit zu einer schonungslosen Demaskierung der Struk-\n\nturprobleme und in Kombination mit den ungenügenden Spitaltarifen \n\nzur beschleunigten Verschärfung finanzieller Schwierigkeiten bei zahl-\n\nreichen Spitälern in der gesamten Schweiz. \n\n  Der SVAR muss zum Jahresende 2020 ein Gesamtdefizit \n\nvon rund CHF –7.2 Mio. verkraften, nachdem auch nach dem Lock-\n\ndown die Patientenzahlen deutlich unter den Erwartungen und unter \n\ndem Vorjahr blieben. Der Spitalverbund – obwohl systemrelevant \n\nund mit ausgezeichneten medizinisch-pflegerischen Leistungen in \n\ndieser Krise – verfehlt damit sein betriebswirtschaftliches Ziel einer \n\nausgeglichenen Rechnung bei weitem.\n\nChancen wahrnehmen\n\nJede Krise ist auch eine Chance, und die gilt es wahrzunehmen: \n\nDie hervorragenden fachlichen Leistungen des SVAR auf der einen \n\nund die finanziellen Herausforderungen auf der anderen Seite sind \n\nfür den Verwaltungsrat der Anlass, die Strategie des Spitalverbunds \n\nzu überprüfen und in einem intensiven Austausch mit der Kantons-\n\nregierung zeitnah tragfähige Lösungen für die Zukunft zu suchen. \n\nDie Bevölkerung des Kantons, der SVAR und seine engagierten Mit-\n\narbeitenden verdienen solche Lösungen!\n\n  \n\nProf. Dr. med. Andreas Zollinger\n\nPräsident des Verwaltungsrates\n\nBe r i ch t  VR-Präs ident\n\nDas Jahr 2020 stand auch im SVAR ganz im Zeichen von SARS-CoV-2: \nDas neue Coronavirus hat viele Mitarbeitende über lange Monate enorm \ngefordert, ihnen beruflich und persönlich sehr viel abverlangt und manche \nstark ermüdet. Sie haben mit ihrem enormen Einsatz eine grosse Zahl \nan schwer, teilweise sehr schwer erkrankten Patientinnen und Patienten \ngepflegt und behandelt und vielen damit das Leben gerettet. \n\nEin schwieriges Jahr 2020  \nfür den stark geforderten SVAR\n\n4\n –\n\n 5\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nSandro Lend i ,  Le i te r  Qua l i t ä ts-  und R is i komanagement\n\n«Ich kümmere mich auch \num alle Vorschläge, \n\ndie von Mitarbeitenden \neingebracht werden.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Sandro Lend i  anschauen\n\n6\n –\n\n 7\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nAndr in  Pre i s ig ,  Ve rantwor t l i che r  Food & Beve rage\n\n«Heute gelten wir im \nVerpflegungsmanagement \nbeim Systemlieferanten \n\nals Vorzeigeobjekt.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Andr in  Pre i s ig  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n8\n –\n\n 9\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nEindrückliches Engagement \nder Mitarbeitenden\n\nBer icht  CEO\n\nNiemand von uns hätte Anfang Jahr wohl damit gerechnet, 2020 solch \nbewegte Monate zu erleben. Wenn das Thema Gesundheitsversorgung \nschon vorher oft Anlass zu Diskussionen gegeben hatte, wurde es  \nmit der Herausforderung rund um Covid-19 vielerorts – auch im SVAR – \nzum Hauptthema. \n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nPraktisch über Nacht waren Anfang März unsere Akutspitäler und das \n\nPsychiatrische Zentrum mit einer neuen Situation konfrontiert und \n\nmussten sich auf noch nie da gewesene Szenarien vorbereiten. Innert \n\n48 Stunden haben wir in unseren Spitälern die verfügbaren Kapazitä-\n\nten im Bereich der Intensivbehandlungen ausgebaut und an beiden \n\nStandorten vor den Gebäuden eine Stelle zur Triagierung eingerichtet. \n\nDiese professionelle Triage sorgte jederzeit dafür, dass die Menschen \n\nohne Umwege an den richtigen Behandlungsort gelangten.\n\n  Bereits Ende Februar haben wir im SVAR den Krisenstab \n\neinberufen und die wichtigsten Gefässe und Instrumente geschaf-\n\nfen sowie erste Massnahmen für die Bewältigung der Covid-19-\n\nKrise beschlossen. Das Krisenmanagement seitens des Kantons \n\nund des Bundes war und ist dabei eine wertvolle Unterstützung. \n\nEntscheide konnten rasch gefällt und konsequent umgesetzt wer-\n\nden. Jederzeit verfolgten und verfolgen wir noch immer als oberstes \n\nZiel den Schutz der Bevölkerung. Der Winter zeigte uns, dass wir \n\nnoch länger mit dieser speziellen Herausforderung zu leben haben.\n\nSchlüsselstel len besetzt\n\nFür gute, funktionierende Gesundheitsbetriebe zu sorgen, ist unsere \n\ntägliche Aufgabe und unser Auftrag – mit und ohne Epidemiebe-\n\nkämpfung. Die Erstellung einer neuen Notfallstation in Herisau bei-\n\nspielsweise ist Ausdruck dieser Aufgabe. Die Inbetriebnahme der \n\nneuen Notfallstation am 16. März 2020 war für den SVAR ein wichti-\n\nger Meilenstein. Wir sind stolz, der Bevölkerung mit einer modernen \n\nStation zur Verfügung stehen zu können, die unter der ärztlichen  \n\nLeitung von Christian Maschmann, Facharzt für Anästhesiologie  \n\nund Intensivmedizin, und dem Pflegeteam um Stationsleiter Arben  \n\nMaliqaj auch personell hervorragend besetzt ist.\n\n  Besonders freut uns, dass wir dieses Jahr auch in ande-\n\nren Bereichen weitere ausgewiesene Fachkräfte für Schlüsselstellen \n\ngewinnen konnten. Auf Stufe Departementsleitung hat im Sommer \n\nUte Heinrich als Departementsleiterin Pflege und Mitglied der Ge-\n\nschäftsleitung im SVAR begonnen. Auch im Psychiatrischen Zent-\n\nrum AR konnten wir die Pflegeleitung mit Michel Bamert durch einen \n\nerfahrenen Fachmann neu besetzen. Bereits abgeschlossen ist zu-\n\ndem die Rekrutierung des neuen Departementsleiters und Chefarzts \n\nChirurgie. Diese Funktion tritt Dr. med. Gérald Gubler am 1. Mai \n\n2021 an. Dr. Gubler arbeitet als Leitender Arzt bereits seit Mai 2018 \n\nim SVAR und löst Dr. med. René Fuhrimann ab, der im Frühling in \n\nPension gehen wird. Stabilität und Kontinuität zu erlangen, ist im \n\nausgesprochen schnelllebigen Gesundheitswesen nicht einfach. Ent-\n\nsprechend sind wir froh, diesem Ziel schrittweise näher zu kommen.\n\nUnterstützung der Mitarbeitenden\n\nZur Förderung dieser Kulturentwicklung und zur Unterstützung  \n\nder Mitarbeitenden wurden auch im Jahr 2020 zuvor eingeführte An-\n\ngebote und Instrumente weiter etabliert und teilweise neu geschaf-\n\nfen. So bieten wir seit dem 1. Januar 2020 zusammen mit der Firma \n\nMovis eine zusätzliche Dienstleistung an, die allen Mitarbeitenden  \n\noffensteht: SVAR Mitarbeitende können sich jederzeit an Movis wen-\n\nden, wenn sie eine kompetente und vertrauliche Beratung und somit \n\nfachkundige Unterstützung zur Klärung einer persönlichen oder be-\n\nruflichen Situation beanspruchen wollen. Als Arbeitgeber übernimmt \n\nder Spitalverbund die Kosten von bis zu drei Beratungsgesprächen.\n\n  Zusammen mit allen Führungspersonen haben wir im \n\nvergangenen Jahr zudem Führungsgrundsätze erarbeitet, welche \n\n2021 verbindlich eingeführt werden. Diese und weitere Massnah-\n\nmen tragen zur Unterstützung eines gemeinsamen Führungsrollen-\n\nverständnisses und der Entwicklung einer tragfähigen und in die \n\nZukunft gerichteten Unternehmenskultur bei.\n\nTragfähige und f inanzierbare Versorgung\n\nDie Mitarbeitenden haben im vergangenen, von der Pandemie\n\n geprägten Jahr mit einem eindrücklichen Engagement und hervor-\n\nragenden Leistungen zum Wohl aller Patientinnen und Patienten \n\nEnormes vollbracht. Sie setzten und setzen sich unter teilweise \n\nschwierigen Umständen mit grossem Einsatz ein für eine qualitativ \n\nhochstehende und menschliche Versorgung der Bevölkerung im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden und darüber hinaus. Dass auf-\n\ngrund der Umstände nun ein derartiges Betriebsdefizit 2020 resul-\n\ntiert, ist für alle sehr belastend und nicht einfach zu verdauen. \n\nUnser Blick bleibt jedoch vorwärtsgerichtet, und unsere Aufgabe ist \n\nes, langfristig eine tragfähige und finanzierbare Versorgung in der \n\nRegion sicherzustellen. Die Entwicklungen im Gesundheitswesen \n\nund der finanzielle Druck sind nicht neu und wurden durch die Aus-\n\nwirkungen der Pandemie lediglich akzentuiert und beschleunigt. \n\nUnter Einbezug der Geschäftsleitung und auch in Diskussion mit \n\ndem Regierungsrat überprüft der Verwaltungsrat die Auswirkungen \n\ndieser anspruchsvollen Ausgangslage auf die SVAR Strategie kri-\n\ntisch. Damit der SVAR auch künftig die erforderliche Versorgung im \n\nKanton sicherstellen kann, werden notwendige strategische Anpas-\n\nsungen unumgänglich sein. Dies bedingt, dass unsere Leistungen \n\nden sich ändernden Bedürfnissen entsprechen und diese auch kos-\n\ntendeckend erbracht werden können. Leistungen, welche erbracht \n\nwerden müssen und nicht kostendeckend erbracht werden können, \n\nmüssen entsprechend finanziert werden. \n\n  Im Namen der Geschäftsleitung bedanke ich mich bei \n\nallen Mitarbeitenden und allen anderen Stakeholdern für ihren \n\npersönlichen Beitrag, damit wir den Menschen in unserem Einzugs-\n\ngebiet auch weiterhin eine hochwertige medizinische Grundversor-\n\ngung bieten können.\n\n  \n\nPaola Giuliani\n\nCEO Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\nBer icht  CEO\n1\n\n0\n –\n\n 1\n1\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nVeron ika F le i sche r,  Teamle i te r i n  P f l ege,  Pr i va ts ta t ion\n\n«Ab hier bitte lächeln.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Ve ron ika F le i sche r  anschauen\n\n1\n2\n\n –\n 1\n\n3\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nMiche l  Bamer t ,  Le i te r  P f l eged iens t  Psych ia t r i sches Zent rum AR\n\n«Unsere Klinik ist genug gross, \num auch über die Ostschweiz \n\nhinaus wichtig zu sein.»\n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von M iche l  Bamer t  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n1\n4\n\n –\n1\n\n5\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nCorona\n\nSehr schnell musste sich der SVAR im vergangenen Jahr auf die \n\nBehandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten einstellen, \n\neine für alle Spitalangestellten ungewöhnliche Herausforderung.  \n\nDer Krisenstab wurde im Februar einberufen. Innert kurzer Zeit \n\nmusste der SVAR für genügend Ressourcen sorgen, um eine gros-\n\nse Anzahl an Covid-19-Patientinnen und -Patienten behandeln \n\nzu können, namentlich Isolationszimmer und zusätzliche Plätze auf \n\nder zertifizierten Intensivstation (IPS) mit Beatmungsgeräten und \n\nÜberwachungsmonitoren bereitstellen. Am schwierigsten war es  \n\nzu Beginn, genügend spezialisiertes Personal zur Verfügung zu \n\nhaben. Fachkräfte aus anderen Spitälern und interne Mitarbeitende \n\nmussten im Frühling intensiv geschult werden, damit sie erfolgreich \n\nin anderen Bereichen eingesetzt werden konnten. Bemerkenswert \n\nwaren die spürbare Motivation und Solidarität untereinander und die \n\nkonstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Spitälern und auch \n\nmit dem Kanton. Mit Unterstützung durch Anästhesieärztinnen und \n\n -ärzte und Pflegefachpersonal der Tagesklinik, Endoskopie und \n\nAnästhesie konnte das Personal der Inneren Medizin eine optimale \n\nVersorgung aller Covid-19-Patientinnen und -Patienten garantieren. \n\nSpezielle Herausforderungen waren die Beatmung und die rigoro-\n\nsen Sicherheitsmassnahmen im Umgang mit infizierten Patientinnen \n\nund Patienten.\n\n  Der Fokus auf die Behandlung von Corona-Patientinnen \n\nund -Patienten hat im Frühling zu einer paradoxen Situation geführt. \n\nZum einen war eine gute Gesundheitsversorgung so wichtig wie \n\nlange nicht, zum anderen durften geplante Sprechstunden und Ope- \n\nrationen auf Weisung des Bundes vorübergehend nicht mehr durch- \n\ngeführt werden. Das bedeutete, dass im März und im April einer-\n\nseits aufgrund der Pandemie und andererseits aufgrund des Opera-\n\ntionsverbots zahlreiche Betten leer blieben und die Fallzahlentwick-\n\nlung schlecht war. Während die einen Mitarbeitenden intensiv \n\narbeiteten, mussten andere Berufsgruppen aufgrund fehlender Ein-\n\nsatzmöglichkeiten zu Hause bleiben. Mit der Aufhebung des vom \n\nBund verfügten Leistungsverbots durfte der SVAR ab dem 27. April \n\nsein Angebot schrittweise wieder hochfahren. Die Frequenzen in \n\nden Sprechstunden und den Operationssälen sowie die Anzahl sta-\n\ntionärer Fälle haben wieder zugenommen.  \n\nDas Aufkommen der Covid-19- \nPandemie und deren Bewältigung \nstanden 2020 im Fokus\n\nRückbl ick  2020\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nEin Aufholeffekt, wie dies in Privatkliniken meist der Fall war, hat sich\n\njedoch nicht eingestellt. Viele potenzielle Patientinnen und Patien-\n\nten gingen verloren, es ist ein Vermeiden von Arztbesuchen und Hos- \n\npitalisationen seit dem Ausbruch der Pandemie stark spürbar. \n\nDies führt zum einen dazu, dass die Patientenzahl tief blieb. Zum \n\nanderen nehmen Patientinnen und Patienten teilweise erst sehr \n\nspät notwendige Behandlungen in Anspruch, was zu schwereren \n\nVerläufen oder Folgeschäden führen kann. \n\n  Bereits seit Sommer 2020 hat sich der SVAR voraus-\n\nschauend mit der damals anstehenden zweiten Welle auseinander-\n\ngesetzt und den Krisenstab nach kurzer Sistierung wieder aktiviert. \n\nDies zu Recht: Seit Mitte Oktober sind in Herisau und in Heiden  \n\ntäglich zwischen 18 und 28 Covid-19-Patientinnen und -Patienten  \n\nhospitalisiert. Die Kapazitäten – insbesondere auf der Intensivstation \n\n – sind dauerhaft beinahe ausgeschöpft. Seit Herbst sieht sich der \n\nSVAR gezwungen, erneut einen Teil der geplanten, nicht dringlichen \n\nEingriffe (OP und Interventionen) zu verschieben. Reduziert wurden \n\nvorübergehend auch Leistungen, die nicht unmittelbar zum medi- \n\nzinischen Kerngebiet gehören. Die Grundversorgung blieb dabei im-\n\nmer sichergestellt. Öffentliche Veranstaltungen, Ärztefortbildungen \n\nund Kurse wurden teils abgesagt und teils online durchgeführt, die \n\nRestaurants für externe Gäste geschlossen und die Besuchs- \n\neinschränkungen weiter verschärft.\n\n  Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona- \n\nKrise sind für die Spitäler gewaltig. Das Defizit, das der SVAR 2020 \n\nausweist, geht beim Eigenkapital weg, obwohl ein grosser Teil des \n\nDefizits auf Basis der Anordnung des Bundes und des Kantons  \n\nentstanden ist. Ein Teil der Mehrkosten, die zwischen dem 17. März \n\n2020 und dem 26. April 2020 aufgrund der Aufträge des Kantons  \n\neffektiv angefallen sind und nicht durch die obligatorische Kranken-\n\npflegeversicherung oder über den stationären Tarif abgegolten sind, \n\nfinanziert der Kanton mit einem Betrag von CHF 611 528. Für die  \n\nFinanzierung eines Teils der Ertragsausfälle hat der Kantonsrat in  \n\nder Februarsession 2021 für den SVAR einen Nachtragskredit in der  \n\nHöhe von CHF 5 902 811 gesprochen. Trotz dieser Teilrückerstattun-\n\ngen der angefallenen Mehrkosten und Ertragsausfälle war es dem \n\nSVAR unmöglich, eine positive Rechnung zu erwirtschaften. Umso \n\nwichtiger wird es im Jahr 2021 sein, die heutigen Strukturen zu \n\nüberprüfen.\n\nPersonel les und Organisator isches\n\nOrganisatorisch stand 2020 die Etablierung und Weiterentwicklung \n\nder 2017 begonnenen und 2019 abgeschlossenen Departementali-\n\nsierung im Fokus. Auf Stufe Geschäftsleitung gab es im Jahr 2020 \n\ndie vakante Stelle der Departementsleitung Pflege neu zu besetzen. \n\nMit Ute Heinrich konnte der SVAR für diese zentrale Funktion eine \n\nvielseitig erfahrene Führungskraft gewinnen, die das Departement \n\nPflege modernisiert und weiter professionalisiert.\n\n  Ebenfalls neu besetzt ist mit Michel Bamert die Pflege-\n\ndienstleitung im Psychiatrischen Zentrum AR. Psychiatriepflegefach-\n\nmann Bamert bringt ebenfalls viel Führungs- und Projekterfahrung \n\nmit. Verstärkung erhielt auch die Ärzteschaft:\n\n – Die ärztliche Leitung der Notfallstationen Heiden und Herisau  \n\nhat Christian Maschmann, Facharzt für Notfallmedizin und für  \n\nAnästhesiologie und Intensivmedizin, übernommen. Die Notfall- \n\nstationen des SVAR werden dadurch noch interdisziplinärer  \n\nausgerichtet. Die zentrale Rolle, die Christian Maschmann bei  \n\nder Triagierung der Notfallpatientinnen und -patienten einnimmt,  \n\nermöglicht eine vollumfängliche, kontinuierliche Behandlung.  \n\nInterdisziplinär bedeutet in diesem Fall eine ganzheitliche Beurtei-\n\nlung des Gesundheitszustandes unabhängig von der medizini-\n\nschen Fachrichtung.\n\n – Mit Simon Wespi, Facharzt für Innere Medizin und für Pneumolo-\n\ngie, konnte der SVAR das Angebot der wichtigen und wachsen-\n\nden Disziplin Pneumologie weiter ausbauen. Zusammen mit der \n\nleitenden Ärztin Dr. med. Rebekka Kleiner ist Simon Wespi für  \n\ndie Betreuung der pneumologischen Patientinnen und Patienten  \n\nund für die Weiterentwicklung dieser wichtigen und wachsenden \n\nDisziplin der Inneren Medizin verantwortlich.\n\n – Als weiterer Kaderarzt in der Kardiologie konnte der SVAR Dr.  \n\nmed. Christoph Hottkowitz, Facharzt für Allgemeine Innere Medi-\n\nzin und für Kardiologie, für sich gewinnen. Dr. Hottkowitz deckt das \n\ngesamte Spektrum der nichtinvasiven Kardiologie ab und bringt \n\nFachkompetenzen auch im Bereich der Herzschrittmacher mit.\n\n – Auch im Departement Anästhesiologie konnte mit Dr. med.  \n\nKonstantinos Kalimeris und Dr. med. Barbara Rupnik ein zusätzli-\n\ncher Kaderarzt und eine weitere Kaderärztin rekrutiert werden.\n\n – Als Nachfolgerin von Dr. med. Markus Schmidli arbeitet neu  \n\nDr. med. Irene Koneth, Fachärztin für Innere Medizin und Nephro-\n\nlogie, im SVAR. Zusammen mit Dr. med. Tanja Staub verantwortet \n\nDr. Koneth den Bereich Nephrologie inkl. Hämodialyse im SVAR.\n\nVerwaltungsrat SVAR\n\nAls oberstes Leitungsorgan des Spitalverbundes Appenzell Ausser- \n\nrhoden ist der Verwaltungsrat für die strategische Unternehmens-\n\nführung und für Überwachungsaufgaben zuständig und stellt die \n\nErfüllung der Leistungsaufträge sicher. Wie schon im Jahr 2019 be-\n\nkanntgegeben, schieden Ende Mai 2020 Verwaltungsratspräsiden-\n\ntin Dr. med. Christiane Roth sowie Verwaltungsrat Dr. med.  \n\nOthmar Kehl aus dem Verwaltungsrat aus. Die Nachfolge im Präsi-\n\ndium bestimmte der Regierungsrat am 5. März 2019 im Rahmen \n\nder Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2019 – 2023. \n\n  Der bisherige Vize-Verwaltungsratspräsident Prof. Dr. \n\nmed. Andreas Zollinger präsidiert demnach das Gremium seit dem \n\n1. Juni 2020. Als neues Mitglied im Verwaltungsrat wählte der Re-\n\ngierungsrat Edith Kasper. Damit wurde die Anzahl Mitglieder von \n\nbisher sieben auf neu sechs reduziert.\n\n1\n6\n\n –\n 1\n\n7\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nRückbl ick  2020\n\nKooperat ionen\n\nDie Überprüfung bestehender Kooperationen und der Abschluss \n\nneuer Kooperationen gewannen im Jahr 2020 weiter an Bedeutung. \n\nDas – nicht nur pandemiebedingt – herausfordernde Marktumfeld \n\nbedingt es, dass auch ein Grundversorger wie der SVAR nicht alles \n\nalleine anbietet, sondern in einzelnen Bereichen gezielt Partner-\n\nschaften eingeht. Durch diesen Zugang zu Spezialistinnen und Spe-\n\nzialisten kann der SVAR auch in spezialisierten Bereichen eine hohe \n\nQualität gewährleisten. So wurde im vergangenen Jahr die beste-\n\nhende Kooperation mit dem Tumor- und Brustzentrum ZeTuP AG \n\nausgebaut. Prof. Dr. med. Florian Otto und sein ZeTuP-Team führen \n\nbereits seit Jahren alle onkologischen Therapien und die Betreuung \n\nvon Tumor-Patientinnen und -Patienten des Spitals Heiden durch. \n\nIm März 2021 wurde diese erfolgreiche Zusammenarbeit auch auf \n\nden Spitalstandort Herisau ausgeweitet.\n\n  Im stark nachgefragten Bereich der Orthopädie beabsich-\n\ntigen der SVAR und die Berit Klinik, eine in der Ostschweiz erstmalige \n\nPublic Private Partnership (PPP) aufzubauen. Können dazu von der \n\nBereit Klinik genügend Orthopädie-Spezialistinnen und -Spezialisten  \n\nrekrutiert werden, wird zukünftig eine gemeinsame orthopädische \n\nAbteilung aufgebaut und betrieben.\n\n  Trotz grösster Anstrengungen konnte der SVAR in der \n\nInneren Medizin für das Spital Appenzell nicht genügend Spezialistin-\n\nnen und Spezialisten rekrutieren. Nach einer genauen Überprüfung \n\nder Situation hat sich der SVAR deshalb entschieden, die seit 2014 \n\nbestehende und auf Januar 2020 ausgeweitete Kooperation mit \n\ndem Spital Appenzell zu kündigen. Eine langfristige Verpflichtung \n\neinzugehen, wäre aus Sicht des SVAR verantwortungslos gewesen. \n\nDie Kooperation wird somit per 30. Juni 2021 beendet.\n\nProjekt Pat ientPlus\n\nMit dem mehrjährigen Projekt PatientPlus will der SVAR auf aktuelle \n\nHerausforderungen (wie «ambulant vor stationär») reagieren und \n\nseine Prozesse und seine Organisation so gestalten, dass unnötige \n\nadministrative Arbeit eliminiert wird, dies zugunsten der Arbeiten \n\nan den Patientinnen und Patienten. Von der Kontaktaufnahme bis \n\nzu Folgelösungen nach dem Austritt wird der gesamte Prozess \n\nnoch besser auf die Patientinnen und Patienten ausgerichtet. Dabei \n\nsollen Flexibilität, Patientennähe und Herzlichkeit des SVAR beibe- \n\nhalten werden. Das Gesamtprojekt unterteilt sich in verschiedene Teil- \n\nprojekte. Aufgrund der Restriktionen und der personellen Ressour-\n\ncen rund um Covid-19 mussten wichtige Projektetappen verscho-\n\nben werden. Dennoch konnte die Umsetzung der aufeinander abge-\n\nstimmten Projektvorhaben nun für das 1. Quartal 2021 vorgesehen \n\nwerden. Schritt für Schritt werden einzelne Massnahmen umgesetzt. \n\nDas Projekt beinhaltet auch bauliche Aktivitäten im Spital Herisau, \n\nwie beispielsweise die Vergrösserung der heutigen Tagesklinik von \n\nheute 6 auf künftig 12 bis 14 Plätze und die Vergrösserung der \n\nHämodialyse. Diese Umbauten sind für das Jahr 2021/2022 geplant. \n\nWeitere bauliche Anpassungen sind hinsichtlich der Entflechtung \n\nder ambulanten und stationären Prozesse ab 2022 geplant.\n\n \n\nProjekt PZA – Psychiatr ie Zukunft akt iv gestalten\n\nDie Organisation und die Struktur des Psychiatrischen Zentrums AR \n\n(PZA) sind organisch über die Jahre hinweg gewachsen. Im Projekt \n\nPZA, das 2020 gestartet wurde, werden Prozesse überprüft und \n\noptimiert und ein umfassendes Prozessmanagement etabliert. Ziel \n\ndabei ist es, auch langfristig qualitativ hochstehende Patientenarbeit \n\nzu leisten. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Ausrich-\n\ntung auf ein modernes und fokussiertes Behandlungsangebot, das \n\ndie Konkurrenzfähigkeit des PZA am Markt sicherstellt.\n\nSanierung PZA – Gesamtarealstrategie\n\nIm Berichtsjahr wurde die Gesamtarealstrategie für das PZA noch-\n\nmals verfeinert und ergänzt durch das aktualisierte Betriebskonzept, \n\nvom Verwaltungsrat genehmigt. Ziel der Gesamtarealstrategie ist \n\nes einerseits, verschiedene Angebote zusammenzufassen und in \n\ndedizierten Bauten zu konzentrieren sowie gleichzeitig eine Entflech-\n\ntung verschiedener Tätigkeiten zu erreichen. Andererseits führt \n\ndie definierte Arealstrategie zu einer klaren, nachvollziehbaren Infra- \n\nstrukturnutzung im PZA. Die geplanten Infrastrukturanpassungen \n\nwerden die Positionierung des PZA im Markt stark unterstützen. \n\nAuch ist davon auszugehen, dass mit diesen Infrastrukturmassnah-\n\nmen die Attraktivität des PZA im Arbeitsmarkt und damit für poten-\n\nzielle neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen wird.\n\n  Die Gesamtarealstrategie soll die Entwicklung einer zeit-\n\ngemässen und finanzierbaren Infrastruktur, welche die klinischen  \n\nBedürfnisse unterstützt, ermöglichen. Der Regierungsrat hat die \n\nGesamtarealstrategie PZA im Dezember 2020 zur Kenntnis genom-\n\nmen, sodass die Bauprojekte vorangetrieben werden können. \n\nEröffnung neue Notfal lstat ion\n\nSeit März 2020 ist die neue Notfallstation am Spital Herisau in Betrieb. \n\nSie ist besser zugänglich für die Bevölkerung und erleichtert auch das \n\nArbeiten für das medizinische und pflegerische Personal. Schon  \n\ndie Lage der neuen Notfallstation im Erdgeschoss mit eigenem Zugang\n\nfür ambulante Patientinnen und Patienten wie auch solche, die mit \n\ndem Rettungsdienst eingeliefert werden, bedeutet eine Optimierung, \n\nda diese Patientinnen und Patienten weder Treppen noch Aufzüge be-\n\nnutzen müssen. Die breiten und hellen Gänge sowie die grosszügigen\n\nBehandlungskojen bieten gute Arbeitsverhältnisse für das Personal \n\nund ausreichend Platz für die dazugehörige moderne technische Aus-\n\nstattung. Die Kojen sind durch Wände getrennt statt wie bisher durch \n\nVorhänge. Das erhöht die Privatsphäre und erleichtert es, Patienten- \n\ngespräche und -untersuchungen durchzuführen. Nebst den gross- \n\nzügig ausgelegten Behandlungskojen gibt es in der Notfallstation neu \n\nauch einen Schockraum. Aufgrund seiner Grösse und Ausstattung \n\nkönnen darin instabile Patientinnen und Patienten unter optimalen \n\nräumlichen und technischen Rahmenbedingungen behandelt werden.\n\n  Auch der kantonale hausärztliche Notfalldienst (ANOS) \n\nverfügt in der neuen Notfallstation über zwei Untersuchungsräume. \n\nDiese sind flexibel ausgestattet, weitestgehend auf den Bedarf \n\nder Hausärztinnen und Hausärzte ausgerichtet und bieten ihnen \n\nbestmögliche Arbeitsbedingungen. \n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nOpiniooon – Erhebung der Pat ientenzufr iedenheit\n\nSeit 2020 erfolgt die Erhebung der Patientenzufriedenheit mittels \n\ndigitaler Abfrage über Tablets. Hierzu hat der SVAR mit einem \n\ngemeinsamen Projekt mit der FH St. Gallen ein Frageset entwickelt. \n\nDie Software Opiniooon führt die Patientinnen und Patienten intui-\n\ntiv durch den Frageprozess. Bereits während des Spitalaufenthalts \n\nund auch beim Austritt kann anonym oder mit Hinterlassen der \n\nPersonalien Feedback zur wahrgenommenen Qualität im SVAR \n\nabgegeben werden. Die bisher gemachten Erfahrungen mit Opini-\n\nooon sind sehr gut. Positives Feedback motiviert, negatives Feed-\n\nback zeigt Handlungsbedarf auf, woraufhin besser und rascher \n\nMassnahmen definiert werden können. Die Rückmeldungen kön-\n\nnen in Echtzeit ausgewertet und so Dienstleistungen an den Pati-\n\nentinnen und Patienten laufend weiter optimiert werden. Die Ge-\n\nsamtzufriedenheit über alle Bewertungen lag Ende Jahr bei 91.6 %.\n\nMitarbeiterbefragung\n\nNachdem die Geschäftsleitung im Dezember 2019 entschieden \n\nhatte, eine Befragung mit Fokus auf die psychische Gesundheit \n\ndurchzuführen, wurde die Swica Gesundheitsorganisation in Zusam-\n\nmenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz von der Geschäfts- \n\nleitung des SVAR beauftragt, eine entsprechende Mitarbeiterbefra-\n\ngung bei den SVAR Mitarbeitenden durchzuführen. Die Umfrage \n\nwurde im Spätherbst 2020 durchgeführt.\n\n  Die Fragen drehten sich um Ressourcen und Belastungen \n\nam Arbeitsplatz und erfassten Aspekte des persönlichen Befindens \n\naller Mitarbeitenden. Die Ergebnisse der Befragung fliessen in das \n\nKonzept des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) ein. \n\nErste Massnahmen zur weiteren Verbesserung des Wohlbefindens \n\nund der Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden werden im Frühling \n\n2021 festgelegt und umgesetzt.\n\nMovis und Corona-Stress-Hotl ine\n\nSowohl im Arbeitsalltag wie auch privat treffen Menschen auf Situati-\n\nonen, die sie verunsichern und beschäftigen und die sie mit der Zeit \n\nauch beeinträchtigen können. Dabei kann es sich um einen Prozess \n\nhandeln, bei dem die persönliche Belastung schleichend zunimmt. \n\nAls Arbeitgeber fühlt sich der SVAR einerseits in der Pflicht, solchen \n\nEntwicklungen entgegenzuwirken. Andererseits sieht der SVAR seine \n\nVerantwortung auch darin, betroffenen Mitarbeitenden so weit wie \n\nmöglich und in dem Umfang, wie es sich diese wünschen, beizuste-\n\nhen und sie zu unterstützen. Seit dem 1. Januar 2020 ermöglicht der \n\nSVAR deshalb seinen Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit der \n\nFirma Movis kostenlose Beratungsgespräche. SVAR Mitarbeitende \n\nkönnen sich jederzeit an Movis wenden, wenn sie eine kompetente \n\nund vertrauliche Beratung und somit fachkundige Unterstützung zur \n\nKlärung einer persönlichen Situation beanspruchen wollen.\n\n  Aktuell ist auch die Covid-19-Situation zu erwähnen,  \n\ndie viele Menschen zusätzlich belastet und vor neue Herausforde-\n\nrungen stellt. Diesbezüglich hat der SVAR für seine Mitarbeiten- \n\nden bereits im Frühling 2020 mit der «Corona-Stress-Hotline» eine  \n\nweitere kostenlose Beratungsmöglichkeit geschaffen. \n\nEin erfahrenes Care-Team aus Psychiatern, Psychotherapeuten, \n\nSeelsorgern und Pflegefachpersonen bietet Mitarbeitenden kurz-\n\nfristig Beratung und Unterstützung an. Ziel dieser Corona-Stress- \n\nHotline ist es, die akute Stressbelastung so zu verringern, dass  \n\nMitarbeitende ihre Funktionsfähigkeit aufrechterhalten bzw. wieder-\n\nerlangen können.\n\nAbsenzenmanagement mit Carema\n\nDie seit 2020 im SVAR im Einsatz stehende Software Carema unter-\n\nstützt den Prozess rund um die Mitarbeiterbetreuung mit einem \n\nModul für Beobachtung und Absenzenmanagement. Carema bildet \n\nsomit die optimale technische Grundlage für ein professionelles \n\nbetriebliches Gesundheitsmanagement (BGM). Systematisch wer-\n\nden im SVAR nun stufenbasierte Mitarbeiter-Begleitungen durch \n\nVorgesetzte und HR-Spezialisten ermöglicht und durchgeführt. Der \n\nSVAR verfolgt mit seinem Absenzenmangement und weiteren \n\nBGM-Massnahmen eine Philosophie der Wertschätzung gegenüber \n\nseinen Mitarbeitenden. Durch präventive und begleitende Mass- \n\nnahmen sollen die Anzahl und die Dauer von Krankheits- und Unfall-\n\nmassnahmen reduziert werden.\n\nEasylearn\n\nMit Easylearn wurde im vergangenen Jahr eine bewährte ICT-Appli-\n\nkation eingeführt, die das Management der Fort- und Weiterbildung \n\nim SVAR unterstützt. Fort- und Weiterbildungsinhalte im SVAR \n\nwerden dadurch für alle Mitarbeitenden neu kombiniert als Präsenz-\n\nschulung und E-Learning angeboten. Überarbeitet wurde in diesem \n\nZusammenhang auch das Reglement Personalentwicklung. Mit \n\ndem überarbeiteten Reglement und der neuen ICT-Applikation wird \n\nerreicht, dass alle Personalentwicklungsaktivitäten strategisch aus-\n\ngerichtet, systematisch abgestimmt, einfach zugänglich und erfolgs-\n\nkontrolliert sind. Vorgesetzten und Mitarbeitenden wird damit er- \n\nmöglicht, die gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen nicht \n\nnur zu erfüllen, sondern aktiv zu gestalten.\n\n1\n8\n\n –\n 1\n\n9\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nLe is tungskennzah len 2020\n\nDie wichtigsten Leistungskennzahlen \nauf einen Blick\n\nAustritte stationär 2020 2019 2018\n\nMedizin 2 186 2 486 2 504\n\nChirurgie 2 074 2 267 2 282\n\nFrauenklinik 1 368 1 430 1 544\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 5 628 6 183 6 330\n\nSäuglinge 1 055 1 070 1 145\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 6 683 7 253 7 475\n\nAkutpsychiatrie 700 818 806\n\nWohn- und Pflegezentrum 0 0 53\n\nWohnheim 2 4 6\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 702 822 865\n\nTotal SVAR 7 385 8 075 8 340\n\nPflegetage 2020 2019 2018\n\nMedizin 12 066 13 250 12 691\n\nChirurgie 9 591 10 600 10 633\n\nFrauenklinik 4 554 4 894 5 422\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 26 211 28 744 28 746\n\nSäuglinge 3 285 3 567 3 848\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 29 496 32 311 32 594\n\nAkutpsychiatrie 21 085 24 986 25 517\n\nWohn- und Pflegezentrum 0 0 9 162\n\nWohnheim 15 305 15 505 15 570\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 36 390 40 491 50 249\n\nTotal SVAR 65 886 72 802 82 843\n\nDurchschnittliche Aufenthaltsdauer (in Tagen) 2020 2019 2018\n\nMedizin 5.5 5.3 5.1\n\nChirurgie 4.6 4.7 4.7\n\nFrauenklinik 3.3 3.4 3.5\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 4.7 4.6 4.5\n\nSäuglinge 3.1 3.3 3.4\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 4.4 4.5 4.4\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 30.1 30.5 31.7\n\nEinzugsgebiet der Patientinnen  \nund Patienten in %\n\n2020 2019 2018\n\nAppenzell Ausserrhoden 59.1 % 57.5 % 56.9 % \n\nAppenzell Innerrhoden 8.1 % 8.0 % 9.2 % \n\nSt. Gallen 28.3 % 29.8 % 27.5 % \n\nÜbrige Schweiz und Ausland 4.6 % 4.7 % 6.3 % \n\nTotal SVAR 100.0 % 100.0 % 100.0 %\n\n  Rundungsdifferenz aufgrund der Darstellung im Zehntelbereich möglich\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n28.3 % \n   St. Gallen\n\n       59.1 % \n  Appenzell \n    Ausserrhoden\n\nEinzugsgebiet der \n       Patientinnen \n   und Patienten \n\n      4.6 % \nÜbrige Schweiz      \n      und Ausland\n\n 8.1 % \n    Appenzell \nInnerrhoden\n\n    3 Standorte\nSpital Heiden,  \n      Spital Herisau,  \nPsychiatrisches  \n  Zentrum AR  \n\nÜber 910\n    Mitarbeitende \n\n   6 683 Austritte \n   Spital Heiden und       \n        Spital Herisau\n\nAmbulante Konsultationen – Akutsomatik 2020 2019 2018\n\nTotal Akutsomatik 45 776 47 863 49 340\n\nAmbulante Konsultationen (TarMed) – Psychiatrie 2020 2019 2018\n\nTotal Akutpsychiatrie 7 870 7 703 9 598\n\n2\n0\n\n –\n 2\n\n1\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n19.0 %\n\n14.3 %\n\n9.5 %\n\n4.8 %\n\n0.0 %\n\nF inanzkennzah len 2012 – 2020\n\nEntwicklung der Finanzzahlen \nseit 2012\n\nGWL / Beiträge Kanton AR\nin CHF\n\n12 000 000\n\n9 000 000\n\n6 000 000\n\n3 000 000\n\n                0\n\nBesoldung inkl. Fremdpersonal\nin CHF\n\n80 000 000\n\n73 750 000\n\n67 500 000\n\n61 250 000\n\n55 000 000\n\n200 000\n\n190 000\n\n180 000\n\n170 000\n\n160 000\n\nEBITDA, Jahresergebnis \nin CHF\n\n12 000 000\n\n9 000 000\n\n6 000 000\n\n3 000 000\n\n0\n\n–3 000 000\n\n–6 000 000\n\n–9 000 000\n\n–12 000 000\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n14\n\n20\n16\n\n20\n18\n\n20\n20\n\nEigenkapital\nEK-Quote\n\nOperatives Ergebnis EBITDA\nJahresergebnis\n\nBesoldung inkl. Fremdpersonal\nSozialaufwand in % Besoldung\n\nMassive Abnahme der Kantonsbeiträge. Innerhalb von 8 Jahren Reduktion \num CHF 9.5 Mio. bzw. 81 %.\n\nStarke Reduktion des Besoldungsaufwands\n\nErtrag pro Vollzeitstelle kontinuierlich gesteigert\n\nRückschlag in der positiven Entwicklung des operativen Ergebnisses 2020\n\nErtrag aus Leist. f. Patienten, Erträgen pro VSZ (exkl. Lernende)\nin CHF\n\nEigenkapital, EK-Quote\nin CHF\n\n60 000 000 60 %\n\n50 000 000 50 %\n\n40 000 000 40 %\n\n30 000 000 30 %\n\n20 000 000 20 %\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\nErgebnis 2020 reduziert das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote weiter\n\nErtrag vs. Aufwand (exkl. Abschreibungen)\nin CHF\n\n140 000 000\n\n132 500 000\n\n125 000 000\n\n117 500 000\n\n110 000 000\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\nBetriebsertrag\nBetriebsaufwand vor\nAbschreibungen\n\nKontinuierliche Aufwandreduktion seit 2015\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n19.0 %\n\n14.3 %\n\n9.5 %\n\n4.8 %\n\n0.0 %\n\nVerwaltungsaufwand\nin CHF\n\n4 000 000\n\n3 000 000\n\n2000 000\n\n1 000 000\n\n                 0\n\n–1 000 000\n\n3 000\n\n2 500\n\n2 000\n\n1 500\n\n1 000\n\n800\n\n712.5\n\n625.0\n\n537.5\n\n450.0\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\nBüromaterial / Drucksachen / Fotokopien\nTelefon / Telefax / Internet / Porti\nAufwand für Berichterstattung, Kodierrevision und Revisionsstelle\nDiverse Auslagen\nBeratungsaufwand\nWerbeaufwand und PR\nInformatikaufwand (inkl. Lizenzen)\nBüro- und Verwaltungsaufwand Nebenbetriebe\nÜbriger Büro- und Verwaltungsaufwand\n\nMedizin\nChirugie\nFrauenklinik\n\nStarke Zunahme des IT-Aufwands durch die Dienstleistungserstellung \nAR Informatik AG ab 2016.\n\nKontinuierliche Reduktion der Austritte in der Chirurgie und der \nFrauenklinik\n\nReduktion des Personals um 149.1 Stellen bzw. 19.5 % seit 2015.\n\nAustritte Akutsomatik (exkl. Säuglinge)\nin CHF\n\nVollzeitstellen (exkl. Lernende)\nin CHF\n\n2\n2\n\n –\n 2\n\n3\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n Samue l  Gantenbe in,  S tandor t l e i te r  P f l ege\n\n«Mir ist der Kontakt zu \nMenschen sehr wichtig.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Samue l  Gantenbe in  anschauen\n\n2\n4\n\n –\n 2\n\n5\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nDr.  med.  Thomas Knecht,  Le i tende r  A r z t  / \nZe r t i f i z i e r te r  Fo rens ische r  Psych ia te r,  Psych ia t r i sches Zent rum AR\n\n«Wenn die Beziehungsarbeit \ngelingt, ist das ein erhebendes \nund befriedigendes Gefühl.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Thomas Knecht  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n2\n6\n\n –\n 2\n\n7\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nFokus liegt auf Sicherstellung\nder erweiterten Grundversorgung\n\nAusbl ick  2021\n\nDie vom VR überarbeitete Strategie wird ein Schwerpunkt im \nJahr 2021 bilden und den Weg aufzeigen, wie der SVAR \naus betrieblicher und medizinischer Sicht seinen Auftrag auch \nzukünftig erfüllen kann.\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nWeiterentwicklung \n\nDas Marktumfeld, Branchenentwicklungen und Trends haben die \n\nAusgangslage für den SVAR – zuletzt beschleunigt durch die Auswir-\n\nkungen der Corona-Pandemie – verändert. Der finanzielle Druck \n\nhat sich nochmals massiv verschärft. Eine Vielzahl an Massnahmen \n\nhat sich in den vergangenen Jahren zwar deutlich positiv auf der \n\nKostenseite ausgewirkt, mit den heutigen Strukturen im SVAR, den \n\nRahmenbedingungen und den laufenden Veränderungen im Ge- \n\nsundheitswesen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich die \n\nfinanzielle Situation mittel- oder langfristig entspannen wird. Eine \n\npositive Rechnung zu erreichen, ist mit dieser Ausgangslage nicht \n\nmöglich. \n\n  Der Verwaltungsrat nutzte die vergangenen Monate, \n\ndie bestehende Unternehmensstrategie kritisch zu prüfen. Im Dialog \n\nmit dem Regierungsrat wurde zudem die angestrebte kantonale \n\nGesundheitsversorgung diskutiert. Die vom VR überarbeitete Stra- \n\ntegie wird ein Schwerpunkt im Jahr 2021 bilden und den Weg \n\naufzeigen, wie der SVAR aus betrieblicher und medizinischer Sicht \n\nseinen Auftrag auch zukünftig erfüllen kann. Zielbild des SVAR ist \n\nweiterhin, ein Spital- und Klinikbetrieb zu sein, der sehr nah an der \n\nBevölkerung ist und alles, was er macht, in sehr guter Qualität tut – \n\nMedizin, Verwaltung, Therapie. Ambulante Medizin wird ein noch \n\nviel grösseres Gewicht erhalten. Die Verschiebung von stationären \n\nzu ambulanten Behandlungen schreitet kontinuierlich voran, was \n\nsich im stetigen Rückgang der stationären Belegung deutlich mani-\n\nfestiert. Der SVAR hat bereits durch die Bettenreduktion in Heiden\n\n im Jahr 2017 und in Herisau 2019 auf diese Entwicklung reagiert. \n\nDie geplante Verdoppelung der Plätze in der Tagesklinik Herisau \n\nund die laufenden Projekte zur Entflechtung der Behandlungsset-\n\ntings (ambulant / tagesklinisch / stationär) sind Teil der Massnahmen, \n\num diesen Entwicklungen zu begegnen. \n\n  In allen Bereichen der Versorgung will der SVAR noch \n\nstärker standardisieren und optimieren. Und das nicht aus rein be-\n\ntriebswirtschaftlicher, sondern auch aus Sicht der Patientinnen \n\nund Patienten und der zuweisenden Ärzte. Der Fokus liegt sowohl \n\nin der Somatik als auch in der Psychiatrie auf der Sicherstellung \n\neiner bedarfs- und bedürfnisorientierten erweiterten Grundversor-\n\ngung. Diese muss kontinuierlich weiterentwickelt und neuen An- \n\nforderungen angepasst werden. Die Umsetzung der beiden relevan-\n\nten Projekte PatientPlus (Somatik) und PZA (Psychiatrie) bleibt \n\nsomit im Fokus.\n\nSinnvol le Kooperat ionen und Angebotserweiterungen\n\nAbgestimmt auf die Strategie werden auch im Jahr 2021 sowohl in \n\nder Somatik wie auch in der Psychiatrie Kooperationen mit anderen \n\nLeistungserbringern weiter ausgebaut und neue geprüft. Die Be-\n\ndeutung der Kooperationen wird in Zukunft weiter zunehmen, denn \n\num das Zielbild zu erreichen, braucht es genügend qualifiziertes \n\nFachpersonal. Als Grundversorger baut der SVAR somit Partner-\n\nschaften sowohl auf horizontaler als auch auf vertikaler Ebene aus. \n\nIn den spezialisierten Bereichen werden vermehrt Kooperationen \n\nangestrebt, denn nicht alle Spezialistinnen und Spezialisten können \n\nausschliesslich für den SVAR tätig sein. Vielmehr macht es Sinn,  \n\neinerseits für spezialisierte Sprechstunden und Behandlungen,  \n\nandererseits aber auch für spezialisierte Eingriffe, vermehrt auf Part-\n\nnerorganisationen zurückzugreifen. Partner können private oder \n\nöffentliche Gesundheitsanbieter sein.\n\nMitarbeiterbefähigung\n\nEine weitere Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Strategie- \n\numsetzung sind Mitarbeitende, die sowohl für ihre Funktion hervor-\n\nragend qualifiziert sind wie auch die unternehmerischen Werte \n\nmittragen und leben. Bewusst liegt deshalb ein weiterer Fokus in \n\nder Positionierung des SVAR als attraktiver Arbeitgeber. Mitarbeiter- \n\ngewinnung und Mitarbeiterbindung bekommen 2021 einen noch \n\nhöheren Stellenwert. Dazu gehört ein neues Stellenportal genauso \n\nwie die Einführung der erarbeiteten Führungsgrundsätze, Weiter- \n\nentwicklungen im Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement \n\n(BGM) und das Weiterführen von bereits etablierten Dialoggefäs- \n\nsen und anderen Partizipationsmöglichkeiten. Die im vergangenen \n\nJahr gemeinsam mit dem Führungskader entwickelten Führungs-\n\ngrundsätze werden verbindlich eingeführt. Ab September 2021 \n\nbietet der SVAR seinem Führungspersonal zudem ein CAS Health \n\nCare Leadership & Management an. Dieses wird sowohl für die \n\nteilnehmenden Mitarbeitenden als auch für den SVAR einen gros-\n\nsen Mehrwert generieren.\n\nDialog mit Anspruchsgruppen\n\nBei allen Vorhaben ist es dem SVAR weiterhin wichtig, Anspruchs-\n\ngruppen – seien diese intern oder extern – jederzeit transparent \n\nzu informieren. In Zeiten des Wandels im Gesundheitswesen wird \n\nunaufgeregt über Leistungen und Angebote mit allen Anspruchs-\n\ngruppen der Dialog geführt.\n\nErfül lung Leistungsauftrag\n\nWie die seit dem 1. Januar 2020 unbefristet gültige kantonale Spital-\n\nliste zeigt, darf die Bevölkerung weiterhin auf eine qualitativ gute \n\nGesundheitsversorgung zählen. Wir setzen alles daran, diesen Leis-\n\ntungsauftrag auch im Jahr 2021 zu vollster Zufriedenheit zu erfüllen.\n\n2\n8\n\n –\n 2\n\n9\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n A rben Ma l iqa j ,  Teamle i te r  P f l ege,  Not fa l l s ta t ionen\n\n «Unser Fokus ist, Patientinnen \nund Patienten eine \n\ngute Betreuung anzubieten.»\n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von A rben Ma l iqa j  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n3\n0\n\n –\n 3\n\n1\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau, \nFagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nGestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof, Daniel Ammann\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nJahresrechnung 2020 \n\nFinanzbericht\n\nn\na\n\nc\nh\n\n S\nw\n\nis\ns\n\n G\nA\n\nA\nP\n\n F\nE\n\nR\n\nDen Bericht f inden \n\nSie auch unter \n\nwww.svar.ch/gb20 \n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nJahres rechnung 2020\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4\n\nBericht CFO\n\n5\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\n6\n\nBilanz\n\n7\n\nErfolgsrechnung\n\n8\n\nGeldflussrechnung\n\n9\n\nEigenkapitalnachweis\n\n10 – 23\n\nAnhang zur Jahresrechnung  \nper 31. Dezember 2020\n\n24 – 25\n\nRevisionsbericht\n\n26\n\nPersonal\n\nDen F inanzbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb20\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nCorona-Pandemie führt zu einer massiven \nVerschlechterung des Ergebnisses\nErfolgsrechnung\n\nDer Umsatz inklusive der Bewertung von nicht abgerechneten Leistungen per \n\n31.12.2020 beträgt CHF 113.4 Mio. Darin enthalten ist ein Ausgleich des Kantons \n\nAR für Mindererträge von CHF 5.9 Mio. sowie eine Vergütung von Corona-Mehr-\n\nkosten von CHF 0.6 Mio. Ohne Berücksichtigung dieser Vergütungen seitens des \n\nKantons AR resultiert ein Umsatz von CHF 106.9 Mio. Im Jahr 2019 erwirtschafte-\n\nte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) einen Umsatz von CHF \n\n115.4 Mio. Im Vergleich zum Vorjahr erleidet der SVAR somit einen Umsatzrück-\n\ngang von insgesamt CHF 8.5 Mio. (–7.4 %). Es lässt sich also festhalten, dass die \n\nCorona-Pandemie mit den seitens Bund und Kanton AR verordneten Reduktio-\n\nnen des Spitalbetriebs den SVAR bezüglich Umsatzentwicklung massiv zurückge-\n\nworfen hat. Die Umsatzreduktionen des ersten Lockdowns im März/April konnten \n\nim 2. Semester nicht mehr aufgeholt werden. \n\n  Die Bruttobesoldung inklusive Fremdpersonal erhöhte sich von CHF \n\n60.8 Mio. auf CHF 65.8 Mio. und somit um CHF 5.0 Mio. Diese Veränderung ist \n\nzum grössten Teil auf die Verschiebung der Honorare in die Besoldung aufgrund \n\nder Einführung einer neuen Kaderarztbesoldung zurückzuführen. Vergleicht man \n\ndie Jahre 2020 und 2019 inklusive der Honoraranteile, so resultiert eine Differenz \n\nin der Bruttobesoldung von tiefen TCHF +42.\n\n  Der Sachaufwand beträgt im Jahr 2020 CHF 34.6 Mio. Im Jahr 2019 \n\nwar im Sachbereich ein Aufwand von CHF 33.0 Mio. zu verzeichnen. Von dieser \n\nSteigerung von CHF 1.6 Mio. (+4.9 %) sind rund CHF 1.1 Mio. auf Zusatzaufwen-\n\ndungen aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen. Seitens des Kantons AR \n\nsind diesbezüglich CHF 0.6 Mio. vergütet worden.\n\n  Die Abschreibungen der Sachanlagen im Jahr 2020 betragen CHF 5.6 \n\nMio.  Im Jahr 2019 waren Abschreibungen der Sachanlagen in der Höhe von CHF \n\n5.5 Mio. aufgelaufen. Die Abschreibungen haben sich somit leicht um CHF 0.1 \n\nMio. (+1.5 %) erhöht.\n\n  Der EBITDA des SVAR ist im Jahr 2020 mit einem Betrag von CHF –1.4 \n\nMio. ins Minus gerutscht. Im Vorjahr war noch ein EBITDA von CHF 3.9 Mio.  \n\nzu verzeichnen. Auch hier zeigt sich mit einer Reduktion des EBITDA von CHF 5.3 \n\nMio. der Einfluss der Corona-Pandemie. Die EBITDA-Marge beträgt entsprechend \n\ntiefe –1.2 %.\n\n  Das Jahresergebnis des SVAR verschlechtert sich auf einen Betrag von \n\nCHF –7.2 Mio. Berücksichtigt man die Vergütungen des Kantons AR im Umfang \n\nvon CHF 6.5 Mio., ergibt sich ein Resultat des SVAR von CHF –13.7 Mio. Im  \n\nVergleich zum Umsatz von CHF 113.4 Mio. erzielt der SVAR somit 2020 eine \n\nNetto-Marge (vor Vergütungen seitens Kanton AR) von –12.1 %.\n\nBilanz\n\nDie Bilanzsumme erhöht sich im Jahr 2020 leicht von CHF 91.7 Mio. auf CHF 94.0 \n\nMio. bzw. um CHF 2.4 Mio. (+2.6 %). Auch in der Bilanz zeigen sich die Auswirkun-\n\ngen der Corona-Pandemie. So reduzierten sich die ausstehenden Forderungen aus \n\nLeistungen aufgrund des Minderumsatzes um CHF 1.5 Mio. Aufgrund des negati-\n\nven Ergebnisses im Jahr 2020 musste die Liquidität prioritär sichergestellt werden. \n\nDies erfolgte durch die Gewährung kurzfristiger Kontokorrent-Darlehen von insge-\n\nsamt CHF 9.0 Mio. seitens des Kantons AR. Zudem wurden liquide Mittel im Um-\n\nfang von CHF 3.9 Mio. abgebaut. \n\nAnfang 2020 erfolgte die Umschuldung ei-\n\nnes bestehenden Fremddarlehens. CHF \n\n20.0 Mio. konnten erfolgreich zu einem Zins-\n\nsatz von 0.03 % am Markt platziert werden. \n\nDie Eigenkapitalquote reduzierte sich auf-\n\ngrund des erhöhten Verlustvortrags auf \n\n34.1 % (–8.4 Prozentpunkte). Im Jahr 2019 \n\nverzeichnete der SVAR noch eine Eigenkapi-\n\ntalquote von 42.5 %.\n\nInvestitionen\n\nDer SVAR investierte im Jahr 2020 einen Be-\n\ntrag von CHF 5.8 Mio. In diesem Betrag sind \n\nRestzahlungen von CHF 1.4 Mio. für den \n\nBau des Notfalls im Kantonsspital Herisau \n\nenthalten. Ein weiterer grösserer Betrag von \n\nCHF 1.1 Mio. wurde für den Ersatz der Steri-\n\nlisation sowie für einen weiteren Behand-\n\nlungsraum der Gastroenterologie eingesetzt. \n\nDie Sterilisation der Gastroenterologie muss-\n\nte an die neuen Anforderungen von Swiss \n\nMedic angepasst werden, was einen kom-\n\npletten Neubau erforderte.\n\nGeldflussrechnung\n\nAuch in der Geldflussrechnung verursachte \n\ndie Corona-Pandemie ein stark negatives Er-\n\ngebnis. So beträgt der operative Cashflow \n\nCHF –7.1 Mio. Gegenüber dem Vorjahr re-\n\nsultiert somit ein Rückgang von CHF 11.3 \n\nMio. Dieser negative operative Cashflow er-\n\nforderte eine Finanzierung durch kurzfristige \n\nKontokorrent-Darlehen im Umfang von CHF \n\n9.0 Mio. seitens des Kantons AR. Die restli-\n\nche Finanzierung erfolgte durch eine geplan-\n\nte Reduktion der liquiden Mittel.\n\nYves Marzoli\n\nCFO\n\nBer icht  CFO\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nBer icht  CFO\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\nDie wichtigsten Kennzahlen in Mio. CHF 2020 2019\n\nErträge   113.36  115.40 \nPersonalaufwand   80.14  78.56 \n\nSachaufwand   34.58  32.96 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA)   –1.36  3.88 \n\nAbschreibungen   5.79   10.51 \n\nBetriebsergebnis (EBIT)   –7.16  –6.63  \n\nZuweisung des Jahresergebnisses an die Pflichtreserven   –7.21  –6.69 \n\nEBITDA in % –1.2 % 3.4 %\n\nEBIT in % –6.3 % –5.7 %\n\nDie wichtigsten Kennzahlen \n\n140\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n–\n\n12\n\n10\n\n8\n\n6\n\n4\n\n2\n\n0\n\n–2\n\n–4\n\n–6\n\n–8\n\n20192020\n\nErträge\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA)\n\nAbschreibungen\n\nBetriebsergebnis (EBIT)\n\nZuweisung des Jahresergebnisses  \nan die Pflichtreserven2020 2019\n\n4\n –\n\n 5\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nAktiven in Tausend CHF Anmerkung 31.12.2020 31.12.2019\n\nFlüssige Mittel 3.1 10 637 14 496\nForderungen aus Leistungen 3.2 15 265 16 746\n\nÜbrige Forderungen 3.3 1 606 1 797\n\nAnzahlungen an Lieferanten 4 4\n\nVorräte 3.4 1 928 1 672\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 3.5 9 527 2 166\n\nUmlaufvermögen 38 967 36 881\n\nSachanlagen 3.6 54 222 54 494\n\nImmaterielle Anlagen 3.7 853 284\n\nAnlagevermögen 55 076 54 778\n\nTotal Aktiven 94 043 91 659\n\nPassiven in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen 3.8 3 687 4 702\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 3.9 4 556 4 271\nKurzfristige Rückstellungen 3.10 1 530 441\nPassive Rechnungsabgrenzungen 3.11 1 937 1 979\n\nKontokorrent Kanton AR / Darlehen Dritte 3.13 9 000 20 000\n\nKurzfristiges Fremdkapital 20 709 31 395\n\nZweckgebundene Fonds 3.12 1 248 1 283\n\nDarlehen Dritte 3.13 40 016 20 023\n\nLangfristiges Fremdkapital 41 264 21 306\n\nDotationskapital 54 189 53 869\n\nKapitalreserven 8 612 8 612\n\nPflichtreserve 0 0\n\nGewinnreserven bzw. kumulierte Verluste –30 731 –23 523\n\nEigenkapital 32 069 38 958\n\nTotal Passiven 94 043 91 659\n\nBilanz\n\nZah len 2020\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2020 In Prozent 2019 In Prozent\n\nErträge aus Leistungen für Patienten 3.15 99 780 107 711\n\nBeiträge gemeinwirtschaftl. Leistungen /  \nBetriebsbeitrag Kanton\n\n \n3.15\n\n \n1 154\n\n \n1 671\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 3.15 1 086 1 574\n\nÜbrige Erträge 3.15 11 343 4 441\n\nBetriebsertrag 113 363 100.00 115 397 100.00\n\nPersonalaufwand 3.16 –80 142 –78 555\n\nMedizinischer Bedarf 3.17 –15 714 –14 474\n\nSachaufwand 3.18 –9 343 –8 476\n\nMietaufwand 3.19 –1 550 –1 496\n\nBüro-, IT- und Verwaltungsaufwand 3.20 –5 798 –5 853\n\nÜbriger Betriebsaufwand 3.21 –2 180 –2 662\n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen –114 726 101.2 –111 516 96.6\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA) –1 364 –1.2 3 881 3.4\n\nAbschreibungen Sachanlagen 3.6 –5 616 –5 527\n\nWertbeeinträchtigungen Sachanlagen 3.6 0 –4 800\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen 3.7 –177 –180\n\nBetriebsergebnis (EBIT) –7 157 –6.3 –6 626 –5.7\n\n \n\nFinanzertrag 12 13\n\nFinanzaufwand 3.22 –98 –74\n\nFinanzergebnis –86 –61\n\nJahresergebnis ohne Fondsergebnis –7 243 –6.4 –6 687 –5.8\n\nZuweisungen zweckgebundene Fonds 3.12 –12 –70\n\nEntnahmen zweckgebundene Fonds 3.12 47 70\n\nFondsergebnis zweckgebundene Fonds 35 0\n\nJahresergebnis –7 208 –6.4 –6 687 –5.8\n\nErfolgsrechnung\n\nZah len 2020\n6\n\n –\n 7\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2020 2019\n\nJahresergebnis vor Zuweisung an die Pflichtreserve –7 208 –6 687\n\nAbschreibungen des Anlagevermögens 3.6 / 3.7 5 793 5 707\n\nWertbeeinträchtigungen Sachanlagen 3.6 0 4 800\n\nZu-/Abnahme der Fonds 3.12 –35 0\n\nVerlust / Gewinn aus Abgängen des Anlagevermögens 3.6 0 17\n\nZu-/Abnahme Forderungen aus Leistungen 1 481 –373\n\nZu-/Abnahme Übrige Forderungen 191 –817\n\nZu-/Abnahme Anzahlungen an Lieferanten 0 5\n\nZu-/Abnahme Vorräte –256 18\n\nZu-/Anahme Aktive Rechnungsabgrenzungen –7 362 640\n\nZu-/Abnahme Verbindlichkeiten aus Leistungen –1 015 1 001\n\nZu-/Abnahme Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 285 523\n\nZu-/Abnahme Kurzfristige Rückstellungen 1 089 –441\n\nZu-/Abnahme Passive Rechnungsabgrenzungen –42 –154\n\nGeldfluss aus Betriebstätigkeit (operativer Cashflow) –7 080 4 239\n\nInvestitionen in Technische und Informatik-Anlagen 3.6 –2 686 –1 961\n\nInvestitionen in Immobilien 3.6 –1 136 –587\n\nInvestitionen in Immaterielle Anlagen 3.7 –746 –149\n\nInvestitionen in Immobilien im Bau 3.6 –1 203 –1 124\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit –5 772 –3 821\n\nZu-/Abnahme Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten –11 000 0\n\nZu-/Abnahme Langfristige Finanzverbindlichkeiten 19 993 –7\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 8 993 –7\n\nVeränderung Flüssige Mittel –3 859 411\n\nNachweis Veränderung Flüssige Mittel\n\nStand Flüssige Mittel per 1.1. 14 496 14 085\n\nStand Flüssige Mittel per 31.12. 10 637 14 496\n\nVeränderung Flüssige Mittel –3 859 411\n\nGeldflussrechnung\n\nZah len 2020\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF \nDotations-\n\nkapital\nKapital-\n\nreserven Pflichtreserve\n\nGewinnreserven \nbzw. kumulierte \n\nVerluste Eigenkapital\n\nEigenkapital per 01.01.2019 53 869 8 612 0 –16 836 45 645\n\nJahresergebnis –6 687 –6 687\n\nEigenkapital per 31.12.2019 53 869 8 612 0 –23 523 38 958\n\nErhöhung 320 320\nJahresergebnis –7 208 –7 208\n\nEigenkapital per 31.12.2020 54 189 8 612 0 –30 731 32 069\n\nDie Erhöhung des Dotationskapitals ist auf die Übernahme der Bau- \nund Unterhaltsarbeiten (Bauprojekt Optimierung PZA gemäss RRB-2020) \nim Psychiatrischen Zentrum AR zurückzuführen.     \n\nEigenkapitalnachweis\n\nZah len 2020\n8\n\n –\n 9\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nAnhang zur Jahresrechnung\nper 31. Dezember 2020\n1. Allgemeines\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist gemäss \n\nArt. 1 Abs. 1 des Spitalverbund-Gesetzes vom 19. September \n\n2011 eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Als weitere Grundlage \n\ngilt der Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden und dem SVAR vom 20. Dezember 2011. Der Sitz \n\ndes SVAR befindet sich in Herisau. Der SVAR umfasst ein so-\n\nmatisches Spital in Herisau und Heiden sowie ein Psychiatri-\n\nsches Zentrum in Herisau. Aufgrund der Darstellung in Tausen-\n\nderzahlen können sich Rundungsdifferenzen ergeben. Dies gilt \n\nfür alle nachfolgenden Darstellungen.\n\n1.1 Grundlagen der Jahresrechnung\n\nDie vorliegende Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung \n\nmit Swiss GAAP FER (gesamtes Regelwerk) erstellt und vermit-\n\ntelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild \n\nder Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die dargestellte \n\nWährung ist Schweizer Franken (CHF).\n\n1.2 Unternehmensfortführung\n\nDie Jahresrechnung wurde nach dem Grundsatz der Unter-\n\nnehmensfortführung erstellt. Das heisst, dass der Verwaltungs-\n\nrat und die Geschäftsleitung davon ausgehen, dass der Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden in der Lage ist, seine \n\nGeschäfte fortzuführen, im normalen Geschäftsverlauf seine \n\nVermögenswerte zu verwerten und seine Verbindlichkeiten \n\nzeitgerecht zu begleichen.\n\n   \n\n1.3 Wesentliche Annahmen und Einschätzungen\n\nDie Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER erfordert vom \n\nManagement, Einschätzungen und Annahmen zu treffen, wel-\n\nche die ausgewiesenen Erträge, Aufwendungen, Vermögens-\n\nwerte, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten zum \n\nZeitpunkt der Bilanzierung beeinflussen.\n\n1.4 Fristigkeiten\n\nIm Umlaufvermögen werden Aktiven zugeordnet, die entweder \n\nim ordentlichen Geschäftszyklus des Spitalverbundes Appen-\n\nzell Ausserrhoden innerhalb eines Jahres realisiert oder konsu-\n\nmiert werden oder zu Handelszwecken gehalten werden. Alle \n\nübrigen Aktiven werden dem Anlagevermögen zugeordnet.  \n\n Dem kurzfristigen Fremdkapital werden alle Verpflichtungen \n\nzugeordnet, die der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im \n\nRahmen des ordentlichen Geschäftszyklus unter Verwendung \n\nvon operativen Geldflüssen zu tilgen gedenkt oder die innerhalb \n\neines Jahres ab Bilanzstichtag fällig werden. Alle übrigen Ver-\n\npflichtungen werden dem langfristigen Fremdkapital zugeordnet.\n\n2. Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bewertungsgrundsätze orientieren sich grundsätzlich an \n\nhistorischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Es gilt \n\nder Grundsatz der Einzelbewertung von Aktiven und Verbind-\n\nlichkeiten. In Bezug auf die wichtigsten Bilanzpositionen be-\n\ndeutet dies Folgendes:\n\n2.1 Flüssige Mittel\n\nDie flüssigen Mittel beinhalten Kassenbestände, Post- und \n\nBankguthaben sowie Sicht- und Depositengelder mit einer \n\nRestlaufzeit von weniger als 90 Tagen. Diese sind zu Nominal-\n\nwerten bewertet.  \n\n2.2 Forderungen aus Leistungen\n\nDiese Position enthält kurzfristige Forderungen mit einer Rest-\n\nlaufzeit von bis zu einem Jahr aus der ordentlichen Spitaltätig-\n\nkeit. Die Forderungen werden zu Nominalwerten eingesetzt. \n\nBetriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigungen sind an-\n\ngemessen berücksichtigt.    \n\nEs werden folgende Pauschalwertberichtigungen vorgenommen:\n\nForderungen > 181 Tage: 75 %\n\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nEinzelwertberichtigungen der Forderungen werden erfolgswirk-\n\nsam erfasst, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass Forde-\n\nrungen nicht vollständig einbringlich sind.   \n\n2.3 Übrige kurzfristige Forderungen\n\nDie übrigen kurzfristigen Forderungen beinhalten Forderungen \n\ngegenüber dem Personal und den Versicherungen. Sie werden \n\nzu Nominalwerten eingesetzt. Erforderliche notwendige Wert-\n\nberichtigungen sind angemessen berücksichtigt.    \n\n2.4 Vorräte\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungs-\n\nkosten unter Beachtung des Niederstwertprinzips bilanziert. \n\nDie Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten umfassen sämtli-\n\nche – direkten oder indirekten – Aufwendungen, um die Vorräte \n\nan ihren derzeitigen Standort bzw. in ihren derzeitigen Zustand \n\nzu bringen (Vollkosten). Zur Ermittlung der Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten sind grundsätzlich die tatsächlichen Kos-\n\nten massgebend. Skonti werden als Anschaffungspreisminde-\n\nrung erfasst. Die wertmässige Lagerbewirtschaftung erfolgt \n\nnach der Durchschnitts-Methode. Bei der Bestimmung des \n\nNetto-Marktwertes wird vom aktuellen Marktpreis auf dem Ab-\n\nsatzmarkt ausgegangen.   \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n2.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen / Passive  \n\nRechnungsabgrenzungen\n\nSowohl die aktiven als auch die passiven Rechnungsabgren-\n\nzungen werden per Bilanzstichtag ermittelt. Diese dienen der \n\nkorrekten Vermögenserfassung sowie der korrekten Erfassung \n\nder Verbindlichkeiten per Bilanzstichtag und der perioden \n\ngerechten Abgrenzung von Aufwand und Ertrag. Die Bewer-\n\ntung erfolgt zum Nennwert.   \n\n2.6 Sachanlagen \n\nDie Bewertung der Sachanlagen erfolgt zu Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten abzüglich der betriebswirtschaftlich not-\n\nwendigen Abschreibungen. Eigenleistungen werden nur akti-\n\nviert, wenn sie klar identifizierbar und die Kosten zuverlässig \n\nbestimmbar sind sowie dem Spital über mehrere Jahre einen \n\nmessbaren Nutzen bringen. Sämtliche Sachanlagen werden \n\nzur Erbringung von Dienstleistungen genutzt. Es werden keine \n\nSachanlagen zu Renditezwecken gehalten.  \n\nDie Abschreibungen werden linear über die wirtschaftliche \n\nNutzungsdauer des Anlageguts vorgenommen. Diese wurde \n\nwie folgt festgelegt:\n\n– Spitalgebäude und andere Gebäude  33 Jahre\n\n– Allgemeine Betriebsinstallationen  20 Jahre\n\n– Anlagespezifische Installationen  20 Jahre\n\n– Mobiliar und Einrichtungen   10 Jahre\n\n– Medizinische Anlagen, Apparate  8 Jahre\n\n– Büromaschinen    5 Jahre\n\n– Fahrzeuge    5 Jahre\n\n– EDV-Hardware    4 Jahre\n\n2.7 Immaterielle Anlagen\n\nDie Bewertung der immateriellen Anlagen erfolgt zu Anschaf-\n\nfungskosten abzüglich betriebswirtschaftlich notwendiger Ab-\n\nschreibungen. Die Abschreibungen erfolgen linear über die \n\nDauer ihrer wirtschaftlichen Nutzung:  \n\n– Software    4 Jahre\n\n– Übrige immaterielle Anlagen   4 Jahre\n\n2.8 Wertbeeinträchtigungen von Aktiven (Impairment)\n\nDie Werthaltigkeit von Sachanlagen und immateriellen Anla-\n\ngen wird immer dann überprüft, wenn aufgrund von Ereignis-\n\nsen oder veränderten Umständen eine Überbewertung der \n\nPositionen möglich zu sein scheint. Liegen Hinweise einer \n\nnachhaltigen Wertverminderung vor, wird eine Berechnung \n\ndes realisierbaren Werts durchgeführt (Impairment-Test). \n\nÜbersteigt der Buchwert den realisierbaren Wert, wird durch \n\nausserplanmässige Abschreibungen eine erfolgswirksame An-\n\npassung vorgenommen.\n\n2.9 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen\n\nVerbindlichkeiten umfassen Verpflichtungen aus Lieferungen \n\nund Leistungen sowie andere kurzfristige Verbindlichkeiten. \n\nSie werden zum Nominalwert erfasst.\n\n2.10 Rückstellungen\n\nRückstellungen werden gebildet, wenn vor dem Bilanzstichtag \n\nein Ereignis stattgefunden hat, aus dem eine wahrscheinliche \n\nVerpflichtung resultiert, deren Höhe und/oder Fälligkeit zwar \n\nungewiss ist, aber zuverlässig geschätzt werden kann. Diese \n\nVerpflichtung kann auf rechtlichen oder faktischen Gründen \n\nbasieren. Rückstellungen werden auf der Basis der wahr-\n\nscheinlichen Mittelabflüsse bewertet und aufgrund der Neu- \n\nbeurteilung erhöht, beibehalten oder aufgelöst.  \n\n2.11 Zweckgebundene Fonds\n\nDiese Fonds sind Gelder, die dem SVAR von Dritten zweck- \n\ngebunden zur Verfügung gestellt werden. Sie werden dem \n\nFremdkapital zugerechnet. \n\n2.12 Ausserbilanzgeschäfte\n\nEventualverbindlichkeiten und weitere, nicht zu bilanzierende \n\nVerpflichtungen werden auf jeden Bilanzstichtag bewertet und \n\noffengelegt. Wenn Eventualverbindlichkeiten und weitere nicht \n\nzu bilanzierende Verpflichtungen zu einem Mittelabfluss ohne \n\nnutzbaren Mittelzufluss führen und dieser Mittelabfluss wahr-\n\nscheinlich und abschätzbar ist, wird eine Rückstellung gebildet.  \n\n2.13 Personalvorsorge\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist der \n\nPensionskasse AR und der VSAO angeschlossen. Die Beiträ-\n\nge werden laufend bezahlt. Die Erfolgsrechnung enthält die in \n\neiner Periode geschuldeten Beiträge sowie den laufenden Auf-\n\nwand für die Erfüllung der übrigen Vorsorgepläne. Die Bewer-\n\ntung und der Ausweis erfolgen in Übereinstimmung mit Swiss \n\nGAAP FER 16.  \n\nTatsächliche wirtschaftliche Auswirkungen von Vorsorgeplänen \n\nauf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden werden auf \n\nden Bilanzstichtag berechnet. Die Aktivierung eines wirtschaft-\n\nlichen Nutzens erfolgt dann, wenn dieser für den künftigen Vor-\n\nsorgeaufwand des Spitalverbundes verwendet wird. \n\nEine wirtschaftliche Verpflichtung wird passiviert, wenn die Vor-\n\naussetzungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind.   \n\nGesondert bestehende frei verfügbare Arbeitgeberbeitragsre-\n\nserven werden als Aktivum erfasst. Die Differenz zwischen den \n\njährlich ermittelten wirtschaftlichen Nutzen und Verpflichtungen \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n0\n –\n\n 1\n1\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nsowie die Veränderung der Arbeitgeberbeitragsreserve wird \n\nüber die Erfolgsrechnung erfasst. Die Rechnung der Personal-\n\nvorsorgestiftungen ist nach Swiss GAAP FER 26 bewertet. Ver-\n\nsicherungstechnische Überprüfungen werden regelmässig vor-\n\ngenommen.   \n\n2.14 Nahestehende Personen\n\nAls nahestehende Person (natürliche oder juristische) wird be-\n\ntrachtet, wer direkt oder indirekt einen bedeutenden Einfluss \n\nauf finanzielle oder operative Entscheidungen ausüben kann. \n\nOrganisationen, welche direkt oder indirekt ihrerseits von nahe-\n\nstehenden Personen beherrscht werden, gelten ebenfalls als \n\nNahestehende. In der Jahresrechnung sind folgende naheste-\n\nhende Personen berücksichtigt:   \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden    \n\n –  Departement Gesundheit    \n\n –  Departement Finanzen    \n\n –  Departement Bau und Umwelt   \n\n –  Departement Bildung    \n\n –  Departement Sicherheit und Justiz    \n\n –  Departement Inneres und Kultur    \n\nAR Informatik AG   \n\nDer Verwaltungsrat   \n\nDie Geschäftsleitung   \n\nDie Vorsorgeeinrichtung\n\n   \n\nAlle wesentlichen Transaktionen sowie daraus resultierende \n\nGuthaben oder Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden \n\nPersonen werden in der Jahresrechnung offengelegt. Die \n\nTransaktionen mit nahestehenden Personen werden zu markt-\n\nkonformen Konditionen abgewickelt.   \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3. Erläuterungen zu den Positionen der Jahresrechnung\n\n3.1 Flüssige Mittel in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nKasse 53 46\nPostguthaben 9 142 12 353\n\nPC-Fondskonto 1 283 1 282\n\nBankguthaben 159 815\n\nTotal Flüssige Mittel 10 637 14 496\n\nDie Post- und Bankguthaben sind zu Nominalwerten bilanziert. Es bestehen keine \nFremdwährungskonten. Die Veränderung der Flüssigen Mittel ist in der Geldfluss-\nrechnung nachgewiesen.  \n\n3.2 Forderungen aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nForderungen aus Leistungen gegenüber Dritten 11 267  13 369 \nForderungen aus Leistungen gegenüber Kanton AR 4 203  3 655 \n\nWertberichtigungen –205 –278\n\nTotal Forderungen aus Leistungen 15 265 16 746\n\nDie Forderungen aus Leistungen zeigen die zum Stichtag offenen Guthaben ge-\ngenüber Patienten und Versicherungsgesellschaften. Die Forderungen werden \nzum Nominalwert, abzüglich der geschätzten betriebswirtschaftlich notwendigen \nWertberichtigungen, bewertet. Die Berechnung der Wertberichtigungen erfolgt \nnach Fälligkeit. \n\nAufgrund unserer Erfahrungen werden die Forderungen wie folgt wertberichtigt:\nForderungen > 181 Tage: 75 %\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nDie Wertberichtigungen belaufen sich auf rund 1.9 % (Vorjahr 2.2 %) der Forderun-\ngen aus Leistungen gegenüber Dritten. Im Jahresabschluss erfolgte eine Auflösung \nvon Wertberichtigungen im Umfang von CHF 73'400. Die über die Erfolgsrechnung \nausgebuchten Forderungen betrugen CHF 219'437 (Vorjahr: CHF 119'915). \n \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n2\n –\n\n 1\n3\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.3 Übrige Forderungen gegenüber Dritten in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nGeldtransferkonto 21 32\nGuthaben gegenüber Personal 22 19\n\nGuthaben gegenüber Sozialversicherungen 1 564 1 746\n\nVerschiedenes 0 0\n\nTotal Übrige Forderungen gegenüber Dritten 1 606 1 797\n\n3.4 Vorräte in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nHeizölvorrat 87 82\nLager Zentrallager für allg. Verbrauchs- und OP-Material 1 213 1 082\n\nLager Apotheken 627 508\n\nTotal Vorräte 1 928 1 672\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unter Beach-\ntung des Niederstwertprinzips bilanziert. Nicht mehr verwertbare Vorräte werden \nvollumfänglich abgeschrieben.  \n\n3.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nVorausbezahlte Rechnungen 309 265\n\nAbgeltungen Kanton AR Corona-Pandemie 6 515 0\n\nÜberlieger 2 376 1 841\n\nSonstige Abgrenzungen 328 60\n\nTotal Aktive Rechnungsabgrenzungen 9 527 2 166\n\nBei den Aktiven Rechnungsabgrenzungen handelt es sich um vorausbezahlte \nAufwendungen und noch nicht erhaltene Erträge. In den Abgeltungen \nKanton AR sind die Ertragsausfälle (CHF 5'902'811) und die Mehraufwendungen\n(CHF 611'528) betreffend die Corona-Pandemie enthalten. \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.6 Sachanlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2019 80 185 336 20 289 0 2 566 103 377\nZugänge 587 1 124 1 241 641 79 3 672\nUmgliederungen 175 –175 0 0 0 0\nAbgänge 0 –17 –19 0 0 –36\n\nStand 31.12.2019 80 947 1 268 21 511 641 2 645 107 012\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2019 –23 760 0 –15 903 0 –2 546 –42 210\n\nZugänge –4 160 0 –1 353 0 –14 –5 527\nWertbeeinträchtigungen –4 800 0 0 0 0 –4 800\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 19 0 0 19\n\nStand 31.12.2019 –32 720 0 –17 237 0 –2 560 –52 518\n\nNettobuchwerte 31.12.2019 48 227 1 268 4 274 641 85 54 494\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2020 80 947 1 268 21 511 641 2 645 107 012\n\nZugänge 1 136 1 523 2 117 569 0 5 345\nUmgliederungen 1 268 –1 268 641 –641 0 0\nAbgänge 0 0 0 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 83 351 1 523 24 269 570 2 645 112 357\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2020 –32 720 0 –17 237 0 –2 560 –52 518\nZugänge –4 257 0 –1 330 0 –29 –5 616\nWertbeeinträchtigungen 0 0 0 0 0 0\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 0 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 –36 977 0 –18 567 0 –2 589 –58 134\n\nNettobuchwerte 31.12.2020 46 374 1 523 5 702 570 56 54 222\n\nDie Zunahme in den Immobilien ist hauptsächlich auf den abgeschlossenen Neu- und \nAusbau der Notfallstation im Spital Herisau zurückzuführen. Bei den im Bau befindlichen \nImmobilien sind der Aufbereitungsraum für medizinische Diagnostik, das Projekt BTZ \nund die Sanierung des Hauses III (PZA) berücksichtigt.\n\nDie grösseren Zugänge bei technischen Anlagen bestanden aus einer neuen Röntgen-\nanlage, einem Monitoringsystem für die Anästhesie, gastroenterologischen Endoskopie-\ngeräten, einem neuen Ultraschallsystem, Operationstischen, neuen PC-Wagen für das \nLEAN-Management und medizinischen Geräten für die neue Notfallstation. Die im Bau \nbefindlichen Anlagen entsprechen Geräten / Einrichtungen für den Aufbereitungsraum \nfür medizinische Diagnostik und den neuen Rettungswagen.\n\nDie Mindestgrenze für die Aktivierung beträgt TCHF 10. \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n4\n –\n\n 1\n5\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.7 Immaterielle Anlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2019 2 337 15 2 352\nZugänge 149 0 149\n\nUmgliederungen 15 –15 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2019 2 501 0 2 501\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2019 –2 036 0 –2 036\n\nZugänge –180 0 –180\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2019 –2 216 0 –2 216\n\nNettobuchwerte 31.12.2019 284 0 284\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2020 2 501 0 2 501\nZugänge 627 119 746\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 3 128 119 3 247\n\nKumulierte Abschreibungen Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2020 –2 216 0 –2 216\n\nZugänge –177 0 –177\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 –2 393 0 –2 393\n\nNettobuchwerte 31.12.2020 735 119 853\n\nDie Anschaffungen für immaterielle Anlagen entsprechen dem abgeschlossenen \n2. Rollout des Projekts «AP21» für die Modernisierung von Arbeitsplätzen und \ndem HR Softwareprojekt Easylearn. Immaterielle Anlagen im Bau beziehen sich \nauf Software-Erweiterungen für das Personaleinsatzplanungssystem und für den \nRettungsdienst. \n\n3.8 Verbindlichkeiten aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen gegenüber Dritten 3 687 4 702\n\nTotal Verbindlichkeiten aus Leistungen 3 687 4 702\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.9 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Dritten 590 664\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Personal 498 1 032\n\nÄrztepool 126 120\n\nVerbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen und Sozialversicherungen 1 968 1 860\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kanton AR 1 367 585\n\nVerschiedenes 7 10\n\nTotal Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 4 556 4 271\n\nDie Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal beinhalten vor allem die Ab-\ngrenzung des 13. Lohnlaufs. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber staatlichen \nStellen handelt es sich mehrheitlich um Schlussrechnungen für Sozialversiche-\nrungen und Quellensteuern. In den übrigen kurzfristigen Verbindlichkeiten ge-\ngenüber Kanton AR sind grösstenteils per Stichtag 31.12.2020 offene Rech-\nnungen der AR Informatik AG (AP21 und Betriebskosten) ausgewiesen.  \n\n3.10 Kurzfristige Rückstellungen in Tausend CHF\nSonstige \n\nRückstellungen Total\n\nBuchwert per 01.01.2019 882 882\n\nBildung 243 243\nVerwendung –515 –515\n\nAuflösung –169 –169\n\nRückstellungen per 31.12.2019 441 441\n\nKurzfristige Rückstellungen 441 441\n\nBuchwert per 01.01.2020 441 441\n\nBildung 1 122 1 122\n\nVerwendung –33 –33\n\nAuflösung 0 0\n\nRückstellungen per 31.12.2020 1 530 1 530\n\nKurzfristige Rückstellungen 1 530 1 530\n\nDie sonstigen Rückstellungen umfassen Personalentschädigungen sowie \nRückstellungen für Rechtstreitigkeiten. Zudem ist darin die allfällige Rückforde-\nrung für gemeinwirtschaftliche Leistungen für 2017 – 2019 an den Kanton AR \n(CHF 531'000) enthalten.\n\n3.11 Passive Rechnungsabgrenzung in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nÜberzeit und Ferien 1 510 1 404\nÜbrige Passive Rechnungsabgrenzungen 427 575\n\nTotal Passive Rechnungsabgrenzungen 1 937 1 979\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n6\n –\n\n 1\n7\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2019 0 279 649 268 85 1 283\n\nEinlage Fonds 0 54 0 16 0 70\n\nEntnahme Fonds 0 –10 –17 –42 –1 –70\n\nBuchwert per 31.12.2019 0 323 632 242 84 1 283\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2020 0 323 632 242 84 1 283\n\nEinlage Fonds 0 1 0 11 0 12\n\nEntnahme Fonds 0 –9 –8 –28 –1 –47\n\nBuchwert per 31.12.2020 0 315 624 224 83 1 248\n\n3.12 Zweckgebundene Fonds in Tausend CHF\n\nBei den anderen Fonds handelt es sich um Mittel, welche \ndem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden von Dritten mit \neiner Zweckbindung überlassen wurden.\n\n3.13. Darlehen Dritte in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nKontokorrentkredite Kanton AR (fällig < 1 Jahr) 9 000 0\n\nDarlehen Dritte (fällig < 1 Jahr) 0 20 000\n\nDarlehen Dritte (fällig > 1 Jahr) 40 016 20 023\n\nTotal Darlehen 49 016 40 023\n\nDie Kontokorrentkredite Kanton AR teilen sich wie folgt auf:\n– CHF 2.0 Mio. Laufzeit 9 Monate (09.07.2020 bis 08.04.2021)\n– CHF 4.0 Mio. Laufzeit 9 Monate (11.11.2020 bis 10.08.2021)\n– CHF 3.0 Mio. Laufzeit 9 Monate (18.12.2020 bis 17.09.2021)\n\n3.14 Personalvorsorgeverpflichtungen \n\nDie Arbeitgeberbeiträge betragen CHF 4'915'869.45 (Vorjahr: \nCHF 4'911'895.35). Die Verpflichtung gegenüber der  \nPensionskasse AR beträgt per 31.12.2020 CHF 826'569.15  \n(Vorjahr: 782'525.60).    \n\nDeckung der Vorsorgepläne \nDer provisorische Deckungsgrad der Pensionskasse Appenzell \nAusserrhoden per 31. Dezember 2020 beträgt 116.3 % (Vor-\njahr: 113.5 %). Per 31. Dezember 2020 beläuft sich die provi-\nsorische Wertschwankungsreserve auf CHF 173'638'443.94. \nDer technische Zinssatz der Pensionskasse Appenzell Aus- \nserrhoden beträgt per 31.12.2020 1.5 %. Die PK Appenzell \nAusserrhoden ist nicht rückversichert.   \n\nDer provisorische Deckungsgrad der Vorsorgestiftung VSAO \nper 31. Dezember 2020 beträgt 114.5 % (Vorjahr: 113.0 %). \nDie Wertschwankungsreserve Ende 2019 betrug definitiv \ngemäss Geschäftsbericht 2019 CHF 316'000'000. \n\nDer provisorische Deckungsgrad der Vorsorgestiftung VLSS \nper 31. Dezember 2020 beträgt 101.9 %. (Vorjahr: 101.8 %)\nDie Wertschwankungsreserve Ende 2019 betrug definitiv \ngemäss Geschäftsbericht 2019 CHF 114'612'659.44.  \n    \nFür alle Vorsorgepläne besteht per Bilanzstichtag kein wirt-\nschaftlicher Nutzen wie auch keine Verpflichtung aus den \nAnschlussverträgen, da reglementarisch nicht vorgesehen ist, \nÜberdeckungen der Stiftungen zur Senkung von Arbeitgeber-\nbeiträgen einzusetzen.\n\nEs bestehen keine Arbeitgeberbeitragsreserven.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\nDie Darlehen Dritte teilen sich wie folgt auf:\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 5 Jahre (15.02.2018 bis 15.02.2023)\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 5 Jahre (28.01.2020 bis 29.01.2024)\n\nEs sind keine derivativen Finanzinstrumente vorhanden.\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.15 Betriebsertrag in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutspital 58 806 62 506\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutspital 17 928 18 705\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutpsychiatrie 14 921 16 968\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutpsychiatrie 2 184 2 476\n\nErträge Beschäftigungsstätte / Wohnheim 6 077 7 110\n\nErtragsminderungen –137 –54\n\nErträge aus Leistungen an Patienten 99 780 107 711\n\nBeiträge gemeinwirtschaftliche Leistungen 1 154 1 671\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 1 086 1 574\n\nFinanzierung Ertragsausfälle durch den Kanton AR 5 903 0\n\nCoronavirus Covid-19 – Abgeltung Mehrkosten der Spitäler durch den Kanton AR 612 0\n\nErträge aus Leistungen an Personal, Dritte und Nebenbetriebe 4 468 4 016\n\nMieterträge 361 425\n\nTotal Betriebsertrag 113 363 115 397\n\nDie Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie widerspiegeln sich in den Erträgen. \nDie Erträge in den Akutspitälern betragen CHF 76.7 Mio. (Vorjahr: CHF 81.2 Mio.). \nDie Erträge in der Akutpsychiatrie sind gegenüber dem Vorjahr um 12.0 % zurück-\ngegangen. \n\nAufgrund der auf das Jahr 2020 angepassten Tarife erfolgte eine Abnahme der  \nErträge im Bereich der Beschäftigungsstätte und des Wohnheims. Die Finanzie-\nrung der Ertragsausfälle von CHF 5.9 Mio. durch den Kanton AR  aufgrund der \nCorona-Pandemie steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Kantonsrats \ndes Kantons AR. Die Vergütung von Covid 19-Mehrkosten im Umfang von  \nCHF 0.6 Mio. ist durch den Regierungsrat des Kantons AR genehmigt worden.\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2019\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2019\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2019\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2019\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0 4 899\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0 331\n\nVorsorgestiftung VLSS 0 0 0 0\n\nTotal 0 0 0 5 230\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2020\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2020\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2020\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2020\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0 4 910\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0 349\n\nVorsorgestiftung VLSS 0 0 0 38\n\nTotal 0 0 0 5 296\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n8\n –\n\n 1\n9\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.16 Personalaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nÄrzteschaft 19 697 14 136\nPflegepersonal 18 075 18 407\n\nAndere medizinische Fachbereiche 18 141 18 004\n\nVerwaltungspersonal 5 940 5 425\n\nÖkonomie, Transport, Hausdienst 2 845 3 831\n\nTechnische Betriebe 1 050 972\n\nVerwaltungsrat1 185 190\n\nRückstellung Personalmassnahmen 28 0\n\nSozialversicherungsaufwand 12 253 11 253\n\nArzthonoraraufwand 27 4 959\n\nÜbriger Personalaufwand 1 900 1 378\n\nTotal Personalaufwand 80 142 78 555\n\nDer Personalbestand per Ende 2020 beträgt 614.1 (Vorjahr: 589.7) Vollzeitstellen \nfür Mitarbeitende und 79.7 (Vorjahr: 84.4) Vollzeitstellen für Lernende.\n\n1 Brutto-Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates in CHF 2020 2019\n\nVorname Name\nAndreas Zollinger, VR-Präsident (ab Juni 2020) 44 417 30 834\n\nChristiane Roth, VR-Präsidentin, Vorsitz Entschädigungs-\nund Nominationsausschuss (bis Mai 2020)\n\n19 083 45 500\n\nMonica Sittaro-Hartmann Vize-VR-Präsidentin (ab Juni 2019) 33 833 13 166\n\nHans-Jürg Bernet (bis Mai 2019) 0 14 500\n\nAgnes Glaus (bis Mai 2019) 0 7 834\n\nEdith Kasper* (ab Juni 2020) 14 167 0\n\nOthmar Kehl (bis Mai 2020) 8 333 22 000\n\nHugo Keune, Vorsitz Prüfungsausschuss  23 000 22 500\n\nFranziska Mattes (ab Juni 2019) 22 000 12 166\n\nHansueli Reutegger** (ab Juni 2019) 20 500 12 166\n\nPaul Signer** (bis Mai 2019) 0 8 834\n\nTotal 185 333 189 500\n\nDie jährlichen festen Entschädigungen (ohne Spesen) sind gegenüber \ndem Vorjahr CHF 8'167.00 weniger. Die Sitzungsgelder sind CHF 4'000 \nhöher als im Vorjahr.\n\n* Vertretung Klinik Stiftung Valens\n** Das jährliche Fixum von CHF 14'000.00 und die Sitzungsgelder  \ngehen an den Kanton Appenzell Ausserrhoden.\n\nEs wurden Spesen von CHF 5'714.20 für den Gesamt-Verwaltungsrat  \nausbezahlt.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.17 Medizinischer Bedarf in Tausend CHF 2020 2019\n\nArzneimittel 3 070 2 721\nMaterial / Instrumente / Utensilien / Textilien 5 628 4 467\n\nFilm- und Fotomaterial 16 11\n\nChemikalien / Reagenzien / Diagnostika 744 749\n\nMed., diagn. und therap. Fremdleistungen 6 250 6 520\n\nÜbriger medizinischer Bedarf 6 6\n\nTotal Medizinischer Bedarf 15 714 14 474\n\n3.18 Sachaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nLebensmittel 2 085 2 060\nHaushalt 3 552 2 752\nUnterhalt Immobilien und Mobilien 1 797 1 798\nEnergie und Wasser 1 270 1 486\n\nInvestitionen < CHF 10 000.00 639 380\n\nTotal Sachaufwand 9 343 8 476\n\nDer Mehraufwand im Haushalt ergibt sich aufgrund des Outsourcings der Reinigung \nan die ISS Facility Services AG ab Juni 2019.\n\n3.19 Mietaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nMietzinsen 846 836\nBaurechtszinsen 620 620\n\nÜbrige Mietzinsen (inkl. Nebenbetriebe) 60 17\n\nLeasing 23 23\n\nTotal Mietaufwand 1 550 1 496\n\nIn den Mietzinsen enthalten sind die betriebsnotwendigen und nicht betriebsnot-\nwendigen Grundstücke und Bauten des PZA sowie die nicht betriebsnotwendigen \nGrundstücke und Bauten der Spitäler Heiden und Herisau. .\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n2\n\n0\n –\n\n 2\n1\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.20 Büro- und Verwaltungsaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nBüromaterial / Drucksachen / Fotokopien 197 191\nTelefon / Internet / Porti 287 286\n\nFachliteratur / Zeitungen 74 71\n\nAufw. für Berichterstattung, Kodierrevision und Revisionsstelle 146 202\n\nDiverse Auslagen 148 116\n\nBeratungsaufwand 618 1 037\n\nWerbeaufwand und PR 372 266\n\nInformatikaufwand (inkl. Lizenzen) 3 938 3 615\n\nÜbriger Büro- und Verwaltungsaufwand 17 69\n\nTotal Büro- und Verwaltungsaufwand 5 798 5 853\n\n3.21 Übriger Aufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nÜbriger patientenbezogener Aufwand 566 1 082\nVersicherungsaufwand 477 443\n\nSonstiger Aufwand 1 137 1 137\n\nTotal Übriger Aufwand 2 180 2 662\n\n3.22 Finanzaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nHypothekardarlehenszins gegenüber Nahestehenden 0 1\n\nDarlehenszins gegenüber Dritte 66 60\n\nPostcheck-, Bankspesen 32 13\n\nTotal Finanzaufwand 98 74\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n4.1 Transaktionen mit Nahestehenden in Tausend CHF 2020 2019\n\nBilanz\nForderungen 4 203 3 655\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 6 515 0\n\nVerbindlichkeiten 1 367 585\n\nErfolgsrechnung\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR Spitäler 15 212 16 826\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR PZA 4 500 4 681\n\nErträge aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen / Betriebsbeitrag Kanton 1 154 1 671\n\nErträge aus Leistungsvereinbarungen 1 086 1 574\n\nFinanzierung Ertragsausfälle durch den Kanton AR 5 903 0\n\nCoronavirus Covid-19 – Abgeltung Mehrkosten der Spitäler durch den Kanton AR 612 0\n\nMietaufwand (inkl. Baurechtszinsen) 1 091 1 130\n\nFinanzaufwand 0 1\n\nInformatikaufwand 2 563 2 185\n\n4.2 Eventualverbindlichkeiten\n\nPer Bilanzstichtag bestehen keine weiteren ausweispflichtigen \nEventualverbindlichkeiten. \n\n4.4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nDie Genehmigung der Jahresrechnung 2020 durch den Verwaltungsrat \nerfolgt am 26. Februar 2021. Sie unterliegt zudem der Genehmigung durch\nden Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Es bestehen \nkeine wesentlichen Ereignisse nach dem Bilanzstichtag.\n\n4.3 Restbetrag der Verbindlichkeiten aus kaufvertragsähnlichen Leasing-\ngeschäften und anderen Leasingverpflichtungen, sofern diese nicht innert \nzwölf Monaten ab Bilanzstichtag auslaufen oder gekündigt werden können 31.12.2020 31.12.2019\n\nKaufvertragsähnliche Leasingverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr \nals 12 Monaten nach Bilanzstichtag in Tausend CHF\n\n12 35\n\n4. Weitere Angaben\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n2\n\n2\n –\n\n 2\n3\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nPricewaterhouseCoopers AG, Vadianstrasse 25a/Neumarkt 5, Postfach, 9001 St. Gallen \nTelefon: +41 58 792 72 00, Telefax: +41 58 792 72 10, www.pwc.ch \n\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\nBericht der Revisionsstelle \nan den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nHerisau \n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung \n\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrechnung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden bestehend \naus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang für das am 31. Dezember 2019 ab-\ngeschlossene Geschäftsjahr geprüft.\n\nVerantwortung des Verwaltungsrates \n\nDer Verwaltungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften \n(Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) und den Swiss GAAP FER verantwortlich. Diese \nVerantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit \nBezug auf die Aufstellung einer Jahresrechnung, die frei von wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen \noder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der Verwaltungsrat für die Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rech-\nnungslegungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich. \n\nVerantwortung der Revisionsstelle \n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung abzugeben. Wir ha-\nben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden, bGS 812.11) und den Schweizer Prüfungsstandards vorgenommen. Nach diesen Standards haben wir \ndie Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei \nvon wesentlichen falschen Angaben ist.  \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die in \nder Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im \npflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in \nder Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der \nPrüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Um-\nständen entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit des \ninternen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der angewand-\nten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Ge-\nsamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise eine aus-\nreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n\nPrüfungsurteil \n\nNach unserer Beurteilung vermittelt die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr \nein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung \nmit Swiss GAAP FER und entspricht den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausser-\nrhoden, bGS 812.11). \n\nBer icht  der  Rev is ionsste l le\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3  Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden  |  Bericht der Revisionsstelle an den Regierungsrat des Kantons AR \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nWir bestätigen, dass wir die Anforderungen an die fachliche Befähigung gemäss Art. 38 Finanzhaushaltsgesetz, bGS \n612.0, erfüllen. Im Weiteren bestätigen wir, dass wir die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassung gemäss Revisi-\nonsaufsichtsgesetz (RAG) und die Unabhängigkeit (Art. 728 OR) erfüllen und keine mit unserer Unabhängigkeit nicht \nvereinbaren Sachverhalte vorliegen. \n\nIn Übereinstimmung mit Art. 11 Finanzreglement des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden und dem Schweizer \nPrüfungsstandard 890 bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates ausgestaltetes internes \nKontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\nGerhard Siegrist Simone Oberholzer\n\nRevisionsexperte \nLeitender Revisor \n\nSt. Gallen, 9. März 2020 \n\nBeilagen: \n\nJahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang) \n\nSiSimomonene OObeberhrhololzezerrGeGerhrharardd SiSiegegriristst\n\nBer icht  der  Rev is ionsste l le\n2\n\n4\n –\n\n 2\n5\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n2020 2019 2020 2019 2020 2019\nÄrzte* 132 118 3 9 135 127\n\nPflege 274 284 52 53 326 337\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 260 245 15 11 275 256\n\nVerwaltung 70 66 5 4 75 70\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 75 62 6 10 81 72\n\nRettungsdienst 20 25 0 2 20 27\n\nTotal 831 800 81 89 912 889\n\n* inkl. Psychologen\n\n2020 2019 2020 2019 2020 2019\nÄrzte* 114.0 100.6 2.9 5.7 116.9 106.3\nPflege 192.3 196.8 51.8 52.2 244.1 249.0\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 177.8 167.0 14.5 10.5 192.3 177.4\n\nVerwaltung 58.8 52.7 4.5 4.0 63.3 56.7\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 53.9 49.8 6.0 10.0 59.9 59.8\n\nRettungsdienst 17.3 22.9 0.0 2.0 17.3 24.9\n\nTotal 614.1 589.7 79.7 84.4 693.8 674.1\n\n* inkl. Psychologen\n\nF inanzber icht  2020\n\nMitarbeitende Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonaleinheiten / Vollzeitstellen Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonal (Stand 31.12.)\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nF inanzber icht  2020\n2\n\n6\n –\n\n 2\n7\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT  071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT  071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT  071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau, \nFagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nGestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof, Daniel Ammann\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * )  \n\nFabienne Duelli | Grund 525 | 9044 Wald | 071 890 03 18 | 079 405 71 25 | fabienne@duelli.ch \n*  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * ) \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrats \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nWald, 20. Februar 2021 \n\n \n\nINTERPELLATION \n\nRegierungsrätliche Position zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIn meiner Funktion als Leiterin der Geschäftsstelle der Frauenzentrale AR bin ich auf die Charta der \n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor, die 2016 durch das eidgenössische Departement des Inneren EDI, \n\nbzw. durch Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG lanciert wurde, aufmerksam geworden. \n\nBis heute haben diese Charta 16 Kantone und 104 Gemeinde unterzeichnet und damit zum Ausdruck \n\ngebracht, dass sie die Lohngleichheit in ihrem eigenen Verantwortungsbereich unterstützen wollen. \n\nLeider habe ich dort die Unterzeichnung durch unseren Kanton sowie unseres Hauptortes Herisau \n\nvermisst.  \n\nSeit 1981 ist die Lohngleichheit in der Bundesverfassung rechtlich geregelt: «gleicher Lohn für gleiche \n\nArbeit». Selbst nach 30 Jahren seit Einführung des Artikel 8, Abs. 3 ist die Lohngleichstellung noch nicht \n\nerreicht. Gemäss Regierungsprogramm 2020-2023 will sich der Kanton als fortschrittlicher und \n\nkompetitiver Arbeitgeber auszeichnen (siehe Seite 4) und damit auch ein Vorbild für private \n\nUnternehmen und Firmen sein. \n\nGestützt auf Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates bitte ich den Regierungsrat zu folgenden \n\nFragen Stellung zu nehmen: \n\n• Welche Erkenntnisse hat der Regierungsrat zur Lohngleichstellung in der Kantonsverwaltung? \n\n• Werden die Löhne der Kantonsangestellten (Frauen und Männern in gleichen Positionen) \n\nsystematisch überprüft und verglichen (Der Bund stellt dazu ein einfaches Tool zur Verfügung: \n\n«Logib» (https://www.logib.admin.ch/home)? \n\n• Falls es bereits Auswertungen gibt, sind diese öffentlich zugänglich?  \n\n• Beabsichtigt der Regierungsrat sich der eidgenössischen Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \n\nSektor anzuschliessen? Falls ja, wann wird dieses Thema angegangen und wann wird auch der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden unterschreiben? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFabienne Duelli \n\nKantonsrätin, Fraktion SP \n\n0100.126\n\n\n\n \n\n \n\nHeiden, 03.03.2021 \n \n \n \nKantonskanzlei des Kantons AR \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n\nInterpellation (gem. Art. 60 KRG; Art. 77 und 79 GO KR) \n\nVaterschaftsurlaub (VAU) für Kantonsangestellte \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nPer 01.01.2021 wurde bekanntlich in der Schweiz der VAU von zwei Wochen eingeführt. \n\nLeider gilt dies für die Kantonsangestellten AR nicht. Diese müssen sich weiterhin mit nur \n\nfünf Tagen begnügen.  \n\nRechtlich ist dies wohl korrekt, weil sich der Kanton nicht an die Regelung im Obligationen-\n\nrecht halten muss (Art. 329g), respektive gebunden ist und da der Kanton selbst eine Re-\n\ngelung (Art. 54a im Personalgesetz) dazu hat.  \n\nIst der Regierungsrat bereit, den Artikel 54a im Personalgesetz schnellstmöglich \n\nanzupassen, damit auch die Kantonsangestellten von zwei Wochen VAU profitieren können? \n\nEine schnellstmögliche Anpassung ist nur schon notwendig und angezeigt um auf dem \n\nArbeitsmarkt weiterhin konkurrenzfähig zu sein.  \n\n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\nWerner Rüegg    Glen Aggeler \nKantonsrat     Kantonsrat \n\n0100.127\n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 2 - 0100.61 - BuA KIS\n\tTR 3 - 0100.63 - BuA KIS\n\tTR 3 - 0100.63 - Beilage 1\r\n\n\tTR 4 - 0200.774 - BuA RR\n\tTR 4 - 0200.774 - Beilage 1.1 \n\tTR 4 - 0200.774 - Beilage 1.2\r\n\n\tTR 5 - 2000.211 - BuA RR \n\tTR 5 - 2000.211 - Beilage 1.1\r\n\tZahlen im Überblick\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tGeldflussrechnung\n\tBilanz\n\tFinanzkompetenzen\n\tFinanzkennzahlen\n\tFinanzkennzahlen erster Priorität\n\tFinanzkennzahlen zweiter Priorität\n\n\tKenngrössen\n\t1 Zusammenfassung\n\t1.1 Jahresergebnis\n\t1.2 Finanzkennzahlen\n\t1.3 Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\t1.4 COVID-19\n\n\t2 Ergebnis Jahresrechnung\n\t2.1 Erfolgsrechnung\n\t2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\t2.1.2 Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\t2.1.2.1 Steuerertrag und Steuerfuss\n\t2.1.2.2 Finanzausgleich Bund und Kanton\n\t2.1.2.3 Anteile am Ertrag des Bundes\n\t2.1.2.4 Personalaufwand\n\t2.1.2.5 Sachaufwand\n\t2.1.2.6 Abschreibungen\n\t2.1.2.7 Globalkredit Kantonsschule Trogen\n\t2.1.2.8 Globalkredit Gefängnisse Gmünden\n\t2.1.2.9 Übersicht Kostenentwicklung Gesundheit und Soziale Sicherheit\n\t2.1.2.10 Spitalfinanzierung\n\t2.1.2.11 Prämienverbilligungen (IPV)\n\t2.1.2.12 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE\n\t2.1.2.13 Ergänzungsleistungen zu AHV und IV\n\n\t2.1.3 Ausserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\n\t2.2 Investitionsrechnung\n\t2.2.1 Ergebnis der Investitionsrechnung\n\n\t2.3 Bilanz\n\t2.3.1 Entwicklung der Bilanz\n\t2.3.2 Verschuldung\n\t2.3.3 Darlehensschulden\n\t2.3.4 Geldflussrechung und Finanzierung\n\t2.3.5 Eigenkapitalnachweis\n\t2.3.6 Haushaltsgleichgewicht\n\n\t2.4 Entwicklung nach Aufgabengebieten (Funktionen)\n\t2.4.1 Erfolgsrechnung\n\t2.4.2 Investitionsrechnung\n\n\n\t3 Kreditrechtliche Angaben\n\t3.1 Voranschlagskredite\n\t3.2 Verpflichtungskredite\n\t3.2.1 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung\n\t3.2.2 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung\n\n\t3.3 Nachtragskredite (Art. 14 FHG)\n\t3.3.1 Nachtragskredite Erfolgsrechnung\n\t3.3.2 Nachtragskredite Investitionsrechnung\n\n\t3.4 Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG)\n\t3.4.1 Kreditüberschreitungen (durch RR behandelt)\n\t3.4.1.1 Kreditüberschreitungen Erfolgsrechnung\n\t3.4.1.2 Kreditüberschreitungen Investitionsrechnung\n\n\t3.4.2 Orientierung über mit der Genehmigung der Staatsrechnung behandelte weitere Kreditüberschreitungen\n\n\n\t4 Grundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung\n\t4.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen\n\t4.2 Elemente der Jahresrechnung\n\t4.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\t4.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze\n\t4.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze\n\t4.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen\n\t4.3.4 Anlagen des Finanzvermögens\n\t4.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens\n\t4.3.6 Fiskalertrag\n\t4.3.7 Änderungen gegenüber dem Vorjahr\n\n\n\t5 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\t5.1 Fiskalertrag\n\t5.2 Regalien und Konzessionen\n\t5.3 Entgelte\n\t5.4 Verschiedene Erträge\n\t5.5 Finanzertrag\n\t5.6 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\t5.7 Transferertrag\n\t5.8 Ausserordentlicher Ertrag\n\t5.9 Reserveauflösung\n\t5.10 Personalaufwand\n\t5.11 Sachaufwand\n\t5.12 Abschreibungen\n\t5.13 Finanzaufwand\n\t5.14 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\t5.15 Transferaufwand\n\t5.16 Ausserordentlicher Aufwand\n\t5.17 Reservebildung\n\n\t6 Erläuterungen zur Investitionsrechnung\n\t6.1 Investitionsübersicht (Nettoinvestitionen)\n\t6.2 Investitionen und Übertragungen Sachanlagen\n\t6.3 Investitionen auf Rechnung Dritter / Rückerstattungen Dritter\n\t6.4 Investitionen Immaterielle Anlagen\n\t6.5 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\t6.6 Darlehen\n\t6.7 Beteiligungen und Grundkapitalien\n\t6.8 Eigene Investitionsbeiträge\n\n\t7 Erläuterungen zu Bilanzpositionen\n\t7.1 Anlagespiegel\n\t7.1.1 Finanzvermögen\n\t7.1.2 Verwaltungsvermögen\n\n\t7.2 Beteiligungsspiegel\n\t7.2.1 Finanzvermögen\n\t7.2.2 Verwaltungsvermögen\n\n\t7.3 Darlehen\n\t7.3.1 Finanzvermögen\n\t7.3.2 Verwaltungsvermögen\n\n\t7.4 Rückstellungsspiegel\n\t7.5 Übergabe PZA an SVAR\n\n\t8 Konsolidierte Rechnung\n\t8.1 Konsolidierte Bilanz\n\t8.2 Konsolidierte Erfolgsrechnung\n\t8.3 Konsolidierte Kennzahlen\n\n\t9 Eventualverbindlichkeiten und Eventualguthaben\n\t9.1 Eventualverbindlichkeiten\n\t9.2 Eventualguthaben\n\n\t10 Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag\n\t10.1 Schlussbericht 2020 der Kantonsschule Trogen gem. Leistungsaufwand 2020\n\t10.1.1 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung\n\t10.1.2 Wirkungsziele und Indikatoren gemäss Leistungsauftrag 2020\n\t10.1.3 Finanzkennzahlen gemäss Leistungsauftrag 2020\n\n\t10.2 Gefängnisse Gmünden\n\t10.2.1 Jahresbericht 2020 gemäss Leistungsvereinbarung 2017-2020\n\tAuftrag\n\tErfolgsrechnung\n\n\n\n\t11 Stiftungen, Fonds und Legate\n\t11.1 Stiftung Pro Appenzell\n\t11.2 Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht\n\t11.3 Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds\n\t11.4 Fonds für gemeinnützige Zwecke\n\t11.5 Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden\n\t11.6 Fonds Nikt@AR\n\t11.7 Fonds für Zusatzstipendien\n\t11.8 Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental\n\t11.9 Legat Peter und Henriette Zellweger\n\t11.10 Legat Grubenmann-De Athayde\n\t11.11 Legat Johann Friedrich Zürcher-Walser\n\n\t12 Bericht der Finanzkontrolle\n\n\n\tTR 5 - 2000.211 - BuA GPK \n\tTR 5 - 2000.211 - B KF\r\n\tTR 6 - 1000.33 - BuA RR\n\tTR 6 - 1000.33 - Beilage 1.1\r\n\n\tTR 7 - 0100.129 - BuA GPK\r\n\tTR 7 - 0100.129 - Beilage 1\r\n\n\tTR 8 - 0100.130 - BuA GPK\r\n\tTR 8 - 0100.130 - Beilage 1\r\n\n\tTR 9 - 0100.131 - BuA GPK\r\n\tTR 9 - 0100.131 - Beilage 1\r\n\n\tTR 10 - 4000.235 - BuA RR\r\n\tTR 10 - 4000.235 - Beilage 1.1\n\tTR 10 - 4000.235 - Beilage 1.2\r\n\n\tTR 11 - 0100.126 - Interpellation Duelli\r\n\tTR 12 - 0100.127 - Interpellation Rüegg/Aggeler\r\n\n\n\n