Wortprotokoll vom 9. Mai 2022

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 09. Mai 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Buchensaal, Speicher, 08.15 bis 19.03 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Lukas Scherer, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ganztags)  \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (10.00 Uhr–12.00 Uhr)  \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ab 14.00 Uhr)  \n\nKantonsrat Michael Litscher, Walzenhausen (ab 17.00 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 63  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n400 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung \n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung \n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n6. Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n7. Jahresbericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 64  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n401 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nVerehrte Gäste im Livestream \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\nIn der Eröffnungsrede vom Februar habe ich mir Gedanken zur Zeit gemacht, und ich muss heute feststel-\n\nlen, dass sie seither nochmals schneller vergangen ist. Dies hat aber sicher auch damit zu tun, dass seit \n\nAufhebung der COVID-Massnahmen nebst dem Frühling auch das gesellschaftliche Leben wiedererwacht \n\nist und blüht. Wir hatten an den vergangenen Sitzungen und haben auch an der heutigen Sitzung umfang-\n\nreiche Geschäfte auf der Traktandenliste, sodass die Vorbereitungstage bzw. -abende mehr Zeit als üblich \n\nin Anspruch nahmen und die Zeit gut eingeteilt werden musste. Entgegen anderer Jahre mussten keine \n\nSitzungen aufgrund fehlender Geschäfte abgesagt werden. Die Geschäftsplanung ist unabhängig von der \n\nAnzahl an Geschäften eine Herausforderung. Je nachdem gilt es unter anderem zu entscheiden, ob eine \n\nSitzung abgesagt werden soll oder welche Geschäfte verschoben werden können, und dies immer unter \n\nBerücksichtigung des Faktors Zeit. Auch mein Amtsjahr als Kantonsratspräsidentin ist wie im Flug vergan-\n\ngen, und so leite ich heute bereits letztmals die Kantonsratssitzung. Mein Amtsjahr war in erster Linie von \n\nintensiven Sitzungen geprägt, welche eine gute Vorbereitung sowie Konzentration erforderten. Nebst vielen \n\ninteressanten und spannenden Begegnungen und Einblicken in diverse Bereiche ist während meiner Amts-\n\nzeit vieles inner- und ausserhalb unseres Kantons und Landes passiert, was ich aufgrund meiner aktuellen \n\nRolle bzw. Funktion noch bewusster wahrgenommen habe.  \n\n \n\n«Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.» Dies ist ein \n\nZitat, dessen Aussage in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere auch in den letzten Wochen auf \n\nunfassbare Art und Weise deutlich wurde, sodass wir gar von einer Zeitenwende sprechen können. Umso \n\nmehr habe ich mich vor wenigen Tagen über die Informationen der Kinderfestkommission gefreut, welche \n\ndas Herisauer Kinderfest unter das Motto «Farbenfroh» stellt: ein wunderbares und nach einer besonderen \n\nund aktuell unsicheren Zeit genau richtiges Motto für Gross und Klein. Insbesondere die Kinder und Ju-\n\ngendlichen sollen trotz allem eine möglichst unbeschwerte Zeit erleben können.  \n\n \n\nFarbenfroh, mehrfarbig oder auch bunt: Wir können mit Farben unsere Gefühle und Stimmung ausdrücken. \n\nAber genauso könnten damit auch unsere Gesellschaft, Vereine, Parteilandschaft, Parlamente etc. be-\n\nschrieben werden. Die Zusammensetzung ist meist bunt gemischt und beinhaltet eine Vielzahl an Meinun-\n\ngen und Ansichten, denn es gibt nicht nur einfach schwarz oder weiss. Die Realität ist komplexer. Die Wirk-\n\nlichkeit kennt unzählige Grautöne. Gute Lösungen erfordern oftmals auch Kompromisse, sprich sämtliche \n\nGrautöne müssen beachtet werden. Bezüglich Schwarz-Weiss-Denken habe ich eine interessante These \n\ngefunden, ohne diese nun werten zu wollen: Es wird vermutet, dass dieses unter anderem damit zusam-\n\nmenhängt, dass Komplexität ein schlechtes Image hat. Komplexität wird als Hindernis für Lösungen be-\n\ntrachtet, als Barriere in der Vermittlung und als Hürde für Dynamik. Gerne wird in diesem Kontext Albert \n\nEinstein zitiert: «Mache die Dinge so einfach wie möglich.» Einsteins Ausspruch geht aber noch weiter. Der \n\nzweite Teilsatz lautet: «Aber nicht einfacher.» Leider wird dieser zweite Teil oft vergessen oder bewusst \n\nunterschlagen. Einstein fordert nämlich nicht pauschal zur übermässigen Vereinfachung der Dinge auf, \n\nsondern dazu, sie nicht unnötig zu verkomplizieren. Anders formuliert: Wenn sich die Dinge nicht als weiss \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 64  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n402 \n\noder schwarz erweisen, dann sollten wir sie auch nicht so anmalen, sondern den richtigen Grauton treffen, \n\nbloss ohne unnötige Schnörkel.  \n\n \n\nDoch wie nähern wir uns dem richtigen Grauton? Erstens: Wir nähern uns, indem wir vor allem der Neigung \n\nzu Pauschalurteilen widerstehen. Pauschalurteile wie «Alle Politiker …», «Alle Wissenschaftler …» etc. sind \n\nzwar sehr beliebt, aber auch sehr problematisch, denn sie geben nicht nur ein ungenaues Bild der Wirklich-\n\nkeit wieder, sondern sind in den allermeisten Fällen schlichtweg falsch. Aus Sicht der Logik braucht es nur \n\nein einziges Gegenbeispiel, um solche Allaussagen als falsch zu entlarven. Diese Gegenbeispiele zwingen \n\nuns dann zur Differenzierung, und schon verlassen wir das grelle Weiss oder das tiefe Schwarz in unserem \n\nDenken und betreten das viel faszinierendere Reich der Grautöne. Zweitens: Wir nähern uns dem richtigen \n\nGrauton, indem wir einen Perspektivenwechsel vornehmen. Das plakative Schwarz-Weiss-Denken funktio-\n\nniert nur, solange man seine eigene Sichtweise begeistert als die richtige feiert. Sobald man beginnt, die \n\nMotive und Gründe der anderen verstehen zu wollen und die Dinge aus ihrer Warte zu sehen, hat man oft \n\nschon die ersten wichtigen Schritte in Richtung Grautöne unternommen. Dabei geht es gar nicht darum, die \n\nMeinung der anderen zu übernehmen. Oft reicht schon die Erkenntnis, dass die andere Person auch Grün-\n\nde, vielleicht sogar gute Gründe, für ihre Position hat. Angesichts einer solchen Einsicht ist es kaum noch \n\nmöglich, weiterhin demonstrativ am Schwarz-Weiss-Denken festzuhalten. Gerade auch mit dem Bewusst-\n\nsein der Farben- und Meinungsvielfalt ist eine sachliche, respektvolle und lösungsorientierte Ratsarbeit \n\nerforderlich.  \n\n \n\nIch freue mich nun auf eine spannende und farbenfrohe Debatte zum Volksschulgesetz und eine gute letzte \n\nSitzung im Amtsjahr 2021/2022. Zum Abschluss des Amtsjahres wird Landammann Biasotto ein paar ab-\n\nschliessende Ausführungen zur Corona-Pandemie an uns richten. \n\nLandammann Biasotto informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten: \n\n \n\nHeute möchte ich Sie nur ganz kurz über drei Punkte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie \n\ninformieren:  \n\n \n\nNachdem der Bundesrat auf nationaler Ebene alle Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus aufge-\n\nhoben hat, hat der Regierungsrat per Ende März 2022 auch alle kantonalen Massnahmen aufgehoben. \n\nDerzeit ist die Verwaltung in der Vorbereitung der Übergangsphase bis Frühling 2023. Dabei hat der Regie-\n\nrungsrat entschieden, den kantonalen Führungsstab per Ende Mai 2022 abzulösen und dessen Aufgaben \n\nin das Departement Gesundheit und Soziales zu integrieren. Dafür wird befristet bis Ende März 2023 eine \n\nneue Abteilung COVID-Management gebildet und diese mit den erforderlichen Ressourcen zur Aufrechter-\n\nhaltung der COVID-Serviceleistungen (Impfungen, Testzentren etc.) ausgestattet.  \n\n \n\nDie Wirtschaft in Appenzell Ausserrhoden befindet sich weiterhin in einer robusten Lage, und praktisch alle \n\nBranchen verzeichnen eine gute bis sehr gute Auslastung. Wegen des Ukraine-Kriegs ist die Konsumen-\n\ntenstimmung in den letzten Wochen gebremst und gedämpft worden. Zu den mit dem Krieg verbundenen \n\nÄngsten kommen steigende Energiepreise, Materialknappheit, Lieferengpässe und die steigende Inflation. \n\nCorona hat auf die aktuelle wirtschaftliche Lage aber keinen messbaren Einfluss mehr. Trotz dieser neuen \n\nStörfaktoren ist der Bedarf nach Kurzarbeit weiter gesunken. Die Anzahl an Stellenmeldungen beim regio-\n\nnalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) hat weiter zugenommen und befindet sich auf einem vergleichs-\n\nweise sehr hohen Niveau. Die Arbeitslosenquote befindet sich mit 1.3 % auf gleich tiefem Niveau wie letzt-\n\nmals im Sommer 2018. Es werden nur noch wenige Härtefallgesuche erwartet.  \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 64  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n403 \n\nDer Regierungsrat hat den Kantonsrat in den vergangenen zwei Jahren jeweils an den Kantonsratssitzun-\n\ngen über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie informiert. Mit der Rückkehr zur normalen Lage gemäss \n\nEpidemiengesetz wird er die regelmässige Berichterstattung gegenüber dem Plenum des Kantonsrates und \n\ngegenüber der Öffentlichkeit vorderhand beenden. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Diese Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung des laufenden Amtsjahres und auch die letzte Sitzung \n\nvon folgenden Ratsmitgliedern: \n\n Schnyder Iwan, Urnäsch \n\n Bodenmann Monika, Waldstatt \n\n Landolt Beat, Gais \n\n Als Zeichen und kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit im Rat steht ein Blumenschmuck an \n\nihren Plätzen. \n\n Wir haben heute das Gastrecht in Speicher, wofür wir uns schon an dieser Stelle recht herzlich bedan-\n\nken möchten. Ebenfalls bedanken wir uns für das Präsent auf den Tischen. \n\n Die nächste Sitzung des Kantonsrates findet am 13. Juni wieder im Kantonsratssaal in Herisau statt. \n\nDas Büro hat beschlossen, das Streaming der Sitzungen beizubehalten. \n\n Am Freitag, 29. April 2022, fand die Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bo-\n\ndensee-Konferenz (IPBK) unter dem Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden statt. Zu Gast war alt Bun-\n\ndesrat Hans-Rudolf Merz. Die knapp 40 Delegierten der Vier-Länder-Region verabschiedeten zudem \n\neine Resolution zum Fluglärm und vertieften die Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodensee-\n\nKonferenz (IBK). \n\n Die Referendumsfrist für das Covid-19-Härtefallgesetz ist am 26. April 2022 unbenutzt abgelaufen. Die \n\nFrist für eine Eingabe zur Volksdiskussion zur Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes ist \n\nletzten Freitag unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 62 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n404 \n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2021 beantragt der Regierungsrat:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Gesetz über die Volksschule zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 23. März 2022 beantragt die Kommission Bildung und Kultur (KBK):  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Gesetz über die Volksschule mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMetzger–Heiden, Referentin Kommission Bildung und Kultur (KBK): Vor uns liegt das lang erwartete neue \n\nVolksschulgesetz. Das bisherige Schulgesetz wurde im Jahr 2000 als Rahmengesetz für das ganze Bil-\n\ndungswesen konzipiert. In den letzten Jahren wurden drei der vier darin integrierten Regelungsbereiche \n\nrevidiert. Der noch zu revidierende vierte Teil wird nun mit dieser Totalrevision behandelt. Die KBK ist \n\ngrundsätzlich der Ansicht, dass der Entwurf des Volksschulgesetzes gelungen ist. Nach 22 Jahren hat sich \n\nauch in der Schullandschaft vieles geändert, weshalb eine Totalrevision zu begrüssen ist. Das Volksschul-\n\ngesetz ist sinnvoll und verständlich aufgebaut und beinhaltet das rechtlich Notwendige. Allen Anspruchs-\n\ngruppen von Lernenden und Erziehungsberechtigten über Lehrpersonen und Schulleitungen bis zu den \n\nGemeinden als Volksschulträger und dem Departement wurde Rechnung getragen. Die KBK hat sich an \n\ndie sportliche Vorgabe aus dem Departement gehalten, damit der eng gesteckte Zeitrahmen nicht gefährdet \n\nwird und der Gesetzesentwurf heute behandelt werden kann, wurde das Volksschulgesetz doch bereits \n\neinige Jahre verschoben. Sie hat die Vorlage an sieben Sitzungen zwischen dem 2. Dezember 2021 und \n\ndem 23. März 2022 beraten. Dabei standen ihr für Erläuterungen an allen sieben Sitzungen die Departe-\n\nmentssekretärin Daniela Ittensohn sowie an einigen Sitzungen der Leiter des Amts für Volksschule und \n\nSport, Dominik Schleich, zur Verfügung. Regierungsrat Stricker war an zwei Sitzungen anwesend. Die KBK \n\ndankt für die Erläuterungen, die angeregten Diskussionen sowie die umgehende Beantwortung der schriftli-\n\nchen Fragen. Bei der Beratung des Gesetzes hat die Kommission die Vernehmlassungsantworten berück-\n\nsichtigt und auch den Vergleich mit den umliegenden Kantonen einbezogen. Sie kam zum Schluss, dass \n\ndie zentralen Punkte im Gesetz geregelt sind. Die fehlenden Aspekte sollen gemäss Departement in der \n\nVerordnung geregelt werden. Die Kommission begrüsst, dass ein Entwurf der Verordnung auf die 2. Lesung \n\ngeplant ist. \n\n \n\nDas Gesetz hat einige Artikel mit politischen Schwerpunkten, finanziell wie anstellungsrechtlich. Den finan-\n\nziellen Schwerpunkt betreffen der Schulkostenbeitrag (Art. 7) und der Kostenteiler der Fördermassnahmen \n\n(Art. 24 Abs. 1), den anstellungsrechtlichen Schwerpunkt die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit für \n\nLehrpersonen (Art. 46) sowie der Privatunterricht (Art. 56). In der Detailberatung wird die Kommission die \n\nÜberlegungen dazu vertieft einbringen. Zur Erklärung, warum die Totalrevision so wichtig ist und seit Lan-\n\ngem erwartet wird, muss ich etwas ausholen: Ich wurde 2013 in den Gemeinderat Heiden gewählt und \n\nübernahm das Ressort Bildung. Von Beginn an war die Rede von einer notwendigen Gesetzesrevision, weil \n\nsich die Situation seit der letzten Gesetzgebung im Jahr 2000 durch die «Interkantonale Vereinbarung über \n\ndie Harmonisierung der obligatorischen Schule» (HarmoS-Konkordat) geändert hat. Dann kam auch noch \n\nder Lehrplan 21. Handlungsbedarf bestand bei folgenden Punkten: Regelung der Schulleitungsverantwor-\n\ntung, einheitliche Regelung für Homeschooling und Altersentlastung. Appenzell Ausserrhoden ist neben \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n405 \n\ndem Wallis und dem Tessin der einzige Kanton, der keine Entlastung für ältere Lehrpersonen kennt. Im \n\nJahr 2015 übernahm Regierungsrat Stricker das Departement Bildung und Kultur, führte viele Gespräche \n\nmit Gemeinden und hielt fest, dass eine Revision angezeigt ist. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–\n\n2021 wurde die 1. Lesung des Volksschulgesetzes auf 2019 angekündigt. Ein Entwurf im Jahr 2017 wurde \n\nnach der Rechtsprüfung abgelehnt. Im Jahr 2019 wurde das Projekt Totalrevision mit Einbezug der ver-\n\nschiedenen Anspruchsgruppen neu lanciert. Dazwischen gab es noch das Entlastungsprogramm 2015 (EP \n\n15), im Zuge dessen im Bildungsbereich 6.6 Mio. Franken vom Kanton an die Gemeinden übertragen wur-\n\nden, um die Kantonsfinanzen zu entlasten. Darum kamen zu den finanziellen Schwerpunkten auch noch die \n\nSchulkosten und der Kostenteiler der Fördermassnahmen. Seit 2019 bin ich im Kantonsrat, und siehe da: In \n\nder Sitzung vom Dezember 2019 wurde im AFP die 1. Lesung des Volksschulgesetzes im Kantonsrat auf \n\nMai 2021 angekündigt. Dieser Exkurs soll kein Seitenhieb auf das Departement sein, sondern als Erklärung \n\ndafür dienen, warum verschiedene Anspruchsgruppen seit Langem auf das Gesetz warten. Dass es in \n\ndiesem Gesetzesentwurf verschiedene Kostenteiler gibt, soll kein Grund sein, das Gesetz zurückzuweisen \n\nund nicht endlich einmal alles zu regeln. Die einfachste Lösung wäre, dass der Kanton Träger der Volks-\n\nschule ist. Nach eingehender Diskussion hat die KBK es beim Gedankenexperiment belassen. Ein Gedan-\n\nkenexperiment blieb auch, dass dem Regierungsrat die Kompetenz zum Erlass der Besoldungsverordnung \n\nzugesprochen würde. Die Besoldung der Lehrpersonen soll weiterhin der Kantonsrat regeln. Die Kommissi-\n\non ist der Meinung, dass beide Themen den Zuständigkeitsbereich zu stark verändern würden. \n\n \n\nDie Schule ist nicht mehr so, wie wir sie kennen, und ich zähle mich hier im Saal zum jüngeren Drittel. In \n\nunserem kleinen Kanton gibt es unterschiedlichste Schulformen und Schulmodelle. Auf die Schule kommt \n\nimmer mehr zu. Lehrpersonen und Schulleitung sind an vorderster Front und spüren die Entwicklung unse-\n\nrer Gesellschaft direkt. Kaum ist Corona vorbei, müssen Flüchtlingskinder eingeschult werden. Darum hält \n\nes die Kommission für sinnvoll, dass die Schulleitungen im Gesetz gestärkt werden. Wir haben ein integra-\n\ntives Schulsystem. Das heisst: Jedes Kind mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen kann die Volks-\n\nschule besuchen und wird entsprechend gefördert. Wir haben in unserem Kanton gute Schulen, an denen \n\nengagierte Personen arbeiten. Denen gilt es Sorge zu tragen. In Art. 46 können wir mit verhältnismässig \n\nwenig Geld unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und den Lehrpersonen die immer wieder auf später ver-\n\ntröstete Altersentlastung gewähren. Die Gesellschaft ist im Wandel, die Individualität hat stark zugenom-\n\nmen und gesellschaftliche Probleme haben sich verstärkt. Alledem wird in der Schule Rechnung getragen, \n\nweshalb die Kommission die Schulsozialarbeit wichtig findet. Die Chancengleichheit ist zentral, und es wird \n\nviel daran gearbeitet. Aus diesem Grund sollen auch alle, ob hochbegabt oder unterstützungsbedürftig, \n\nfinanziell gleichbehandelt werden. Der Kostenteiler soll analog der Situation vor dem EP 15 gestaltet wer-\n\nden. Auch für Kinder an der Regelschule mit integrierten verstärkten Massnahmen soll ein Schulkostenbei-\n\ntrag entrichtet werden. Dass die Kommission den gesamten 5. Abschnitt zurückweist, bedarf noch einer \n\nErklärung. Die Kommission will die Schulsozialarbeit im Gesetz verankern, sodass Gemeinden verpflichtet \n\nsind, eine Schulsozialarbeit – in welcher Form auch immer – zu führen. In der Vernehmlassungsversion \n\nschlug der Regierungsrat vor, dass der Kanton die Schulsozialarbeit führt, dies stiess jedoch auf Wider-\n\nstand. Auf die Schnelle konnte der Rechtsdienst keine Antwort geben, in welcher Form dieser Artikel ins \n\nGesetz integriert werden könnte. Es wurde der Kommission darum empfohlen, den ganzen 5. Abschnitt \n\nzurückzuweisen, weil die Schulsozialarbeit im Teil «Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote» gere-\n\ngelt werden muss. Die Kommission begrüsst aber klar die im 5. Abschnitt enthaltenen Artikel. So hat sie \n\nauch zu Art. 67, Musikschulen, einen Antrag gestellt. \n\n \n\nDass die eingangs erwähnten Schwerpunkte Kontroversen auslösen, ist zu erwarten. Wir sind alle einmal \n\nzur Schule gegangen. Wir alle haben unsere persönlichen Erfahrungen mit der Schule gemacht. Einige \n\nblieben uns in guter, andere in schlechterer Erinnerung, aber alle haben uns geprägt. Die Kommission bittet \n\nSie, bei der Diskussion daran zu denken, dass Einzelfälle nicht die Gesamtheit darstellen. Wir sprechen \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n406 \n\nhier über ein Gesetz, welches aktuell 5ʼ900 Lernende, über 800 Lehrpersonen und weitere Mitarbeitende \n\nder Schulen betrifft, welche in unseren 20 Gemeinden von 29 Schulleitungspersonen in unterschiedlichen \n\nFormen geführt werden. Die Kommission erwartet vom Regierungsrat, dass er sich ebenfalls weiterhin zu \n\nden Fristen im AFP 2023–2025 bekennt und die Überarbeitung für die 2. Lesung zeitgerecht an die Hand \n\nnimmt, sodass das Volksschulgesetz auf das Schuljahr 2023/2024 in Kraft treten kann. Die Kommission ist \n\nnun gespannt auf die Eintretensvoten und die Detailberatung. Dort wird sie zu einzelnen Artikeln Stellung \n\nbeziehen. Die KBK beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Volksschulgesetz in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Ich darf Ihnen heute im Namen des \n\nRegierungsrates und auch als Vorsteher des Departementes Bildung und Kultur das neue Volksschulge-\n\nsetz vorlegen. In meinem Eintretensvotum äussere ich mich nach ein paar einleitenden Gedanken zur Aus-\n\ngangslage, zu den Hauptanliegen, zu den finanziellen Auswirkungen und zum Entstehungsprozess des \n\nheute vorliegenden Gesetzestextes. Die Volksschule steht in einem ständigen Entwicklungsprozess. Ein \n\nneuer Lehrplan wurde eingeführt, die Beurteilung modernisiert, die Digitalisierung vorangetrieben, das pä-\n\ndagogische Verständnis weiterentwickelt, und neue Schulmodelle wurden umgesetzt. Zusätzlich zum Er-\n\nwerb von Wissen stehen heute der Erwerb von fachlichen und überfachlichen Kompetenzen im Fokus. So \n\nsollen die Lernenden vorbereitet und befähigt werden, auf die laufenden Veränderungen in der Gesellschaft \n\nreagieren zu können. Die Forderung nach individualisierten Zielen für den integrierten Unterricht steht ge-\n\nnauso im Fokus wie Schulentwicklungsprojekte. Die Schule entwickelt sich von einem reinen Lernraum \n\nzunehmend hin zu einem Lebensraum. Die Schulbehörden müssen das Schulwesen zukunftstauglich be-\n\nhalten und haben dabei zu beachten, dass Gemeinden und Kanton die diesbezüglichen finanziellen Auf-\n\nwendungen in vertretbarem Rahmen bereitstellen können. Für knapp 12ʼ000 Kinderaugen von Appenzell \n\nAusserrhoden, für ihre Erziehungsberechtigten, für über 800 Lehrpersonen und Mitarbeitende in 21 öffentli-\n\nchen Volksschulen und vier private Sonderschulen bildet dieses Gesetz den schulischen Rahmen im Kan-\n\nton. \n\n \n\nAusgangslage: Das Gesetz über Schule und Bildung wurde im Jahr 2000 als Rahmengesetz für das ganze \n\nBildungswesen konzipiert. Aufgrund nationaler Veränderungen wurden schrittweise die Bereiche Berufsbil-\n\ndung, Mittel- und Hochschulen und die Stipendiengesetzgebung separat geregelt. Heute beinhaltet das \n\ngültige Schulgesetz darum ausschliesslich noch Bestimmungen zur Volksschule. Kantons- und Regierungs-\n\nrat haben über die Jahre hinweg der Entwicklung der Volksschule trotzdem Rechnung getragen, in Teilrevi-\n\nsionen mehrere Artikel revidiert und ergänzend zum Schulgesetz eine Vielzahl von Verordnungen und Wei-\n\nsungen erlassen. Zwangsläufig ist so ein schwer überschaubares Regelwerk entstanden. Vor diesem Hin-\n\ntergrund war klar: An einer Totalrevision des Schulgesetzes führt kein Weg vorbei. Diese Totalrevision soll \n\nwieder die nötige Klarheit bringen. Sieben gesetzliche Erlasse waren die Ausgangslage, geblieben sind das \n\nGesetz über die Volksschule, die dazugehörige Verordnung und die Besoldungsverordnung für Lehrperso-\n\nnen (BLV). Das Gesetz liegt heute zur Beratung vor Ihnen, die Verordnung dazu ist als Beilage für die \n\n2. Lesung geplant, und die BLV wird Ihnen separat vorgelegt. Die gesetzestechnische Ordnung ist damit \n\nwiederhergestellt, Begrifflichkeiten sind aktualisiert, und pädagogische, politische und personalrechtliche \n\nVeränderungen sind eingearbeitet. \n\n \n\nHauptanliegen der Totalrevision: Mit dem neuen Volksschulgesetz werden vier Hauptanliegen verfolgt. \n\nErstens, klare Systematik und gute Übersicht: Mit der Totalrevision wird das heutige Regelmosaik durch \n\ndas Volksschulgesetz, die dazugehörige Verordnung und die BLV ersetzt. Zweitens, Begriffe und Termino-\n\nlogie: Der neue Lehrplan wurde für die Volksschulen Appenzell Ausserrhodens auf das Schuljahr \n\n2017/2018 eingeführt. Er löste die bisherige Lernzielorientierung durch eine umfassende Kompetenzorien-\n\ntierung ab und teilte die Volksschule neu in drei Zyklen ein. In den neuen rechtlichen Grundlagen wird die \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n407 \n\naktuelle, lehrplankonforme Terminologie konsequent umgesetzt. Das neue Volksschulgesetz gibt zusätzlich \n\ndort einen zukunftsorientierten, offenen Rahmen vor, wo weitere Entwicklungen zu erwarten sind. Drittens, \n\nAnpassung im Bereich Anstellungsbedingungen: Gute Bildung braucht gute Fachkräfte. Ein zentraler As-\n\npekt, um diesen Anspruch erfüllen zu können, sind konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen. Eine Mass-\n\nnahme hat der Kantonsrat mit der angepassten Besoldungstabelle im Bereich Einstiegslöhne bereits voll-\n\nzogen. Einen weiteren Schritt beantragt Ihnen der Regierungsrat mit der heutigen Vorlage. Seit der Einfüh-\n\nrung einer zusätzlichen Ferienwoche für kantonale Angestellte steht diese Forderung im Raum. Die Lehr-\n\npersonen sollen ab einem Alter von 57 Jahren und ab einem Pensum von mindestens 70 % um 130 Stun-\n\nden Jahresarbeitszeit entlastet werden. Mit diesem Vorschlag wird das klar als zeitliche Entlastung formu-\n\nlierte Anliegen aufgenommen. Beim vierten Anliegen handelt es sich um die Anpassung an gesellschaftli-\n\nche und bildungspolitische Anforderungen und Rahmenbedingungen, im Besonderen hinsichtlich der aktu-\n\nellen Bildungsziele der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und schul-\n\nergänzender Tagesstrukturen. \n\n  \n\nFinanzen: Bildung kostet, und sie muss uns das wert sein. Wir investieren in ein System, das zu den zent-\n\nralen Stützpfeilern unserer Gesellschaft und Wirtschaft zählt. Ein Kernpunkt bei der Vorberatung des Volks-\n\nschulgesetzes waren die verschiedenen Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden. Es bestehen viele \n\nFinanzflüsse zwischen den beiden Staatsebenen. Diese sind historisch gewachsen und bilden das Ver-\n\nständnis von gemeinsamer Aufgabenerfüllung ab. Zur Diskussion stehen immer wieder der pauschale \n\nSchulkostenbeitrag und der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden bei verstärkten Massnahmen. \n\nWenn die aktuelle Aufteilung wesentlich verändert würde, müsste die Finanzierung durch Kanton und Ge-\n\nmeinden grundsätzlich und über sämtliche Bereiche der Staatsaufgaben hinweg geprüft und neu geregelt \n\nwerden. Der Regierungsrat respektiert die heutige Aufteilung und hält im Entwurf des neuen Volksschulge-\n\nsetzes darum an den aktuellen Finanzflüssen im Bereich Bildung fest. Mit der Reduktion der Netto-\n\nGesamtarbeitszeit ist mit Mehrkosten in der Höhe von jährlich rund 185ʼ000 Franken für den Kanton und \n\nrund 400ʼ000 Franken für die Gemeinden zu rechnen. \n\n  \n\nEntstehungsprozess und Zeitplan: Im Jahr 2019 standen im Departement und im Umfeld genügend Res-\n\nsourcen und Qualität zur Verfügung, um ein komplett neues Gesetz zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe mit \n\nVertretungen aus Gemeindepräsidien, Schulpräsidien, Schulleitungen und Lehrpersonen unterstützte die-\n\nsen Prozess mit der Erarbeitung der organisatorischen, pädagogischen und finanziellen Zielsetzungen \n\nmassgeblich. 2020 fanden die Rechtsprüfung und die Bereinigung im Regierungsrat statt. Diese Phase hat \n\nden Entwurf aus dem Departement hinsichtlich der Ziele und Formulierungen weiter geschärft und konkreti-\n\nsiert. 2021 wurde der Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. 47 zum Teil sehr umfangreiche \n\nAntworten wurden vom Departement detailliert ausgewertet und führten zu gewissen Veränderungen im \n\nGesetzesentwurf. Bemerkungen, die entsprechende Anpassungen zur Folge hatten, wurden insbesondere \n\nzu folgenden Themen abgegeben: Kompetenzen der Schulorgane, Betriebskostenbeitrag, Kostenteiler bei \n\nverstärkten Massnahmen, Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit und Privatunterricht. Parallel zum Ver-\n\nnehmlassungsverfahren wurden alle vier Departemente sowie die sachlich zuständigen regierungsrätlichen \n\nKommissionen zum Mitbericht eingeladen. Die Zielsetzung, eine stabile und breit abgestützte Vorlage zu-\n\nhanden des Kantonsrates zu erreichen, wurde konsequent weiterverfolgt. 2022 steht die Bereinigung im \n\nKantonsrat an. Die KBK hat einen intensiven Frühling hinter sich. Ihre Anträge liegen Ihnen vor. Ein kurzer \n\nBlick in die Zukunft: Der Zeitplan ist darauf ausgerichtet, dass das Gesetz auf den 1. August 2023 in Kraft \n\ngesetzt wird. Ich möchte allen danken, die es ermöglicht haben, dass wir den Zeitplan einhalten konnten.  \n\n \n\nDer vorliegende Entwurf des Volksschulgesetzes lässt Entwicklung zu, ohne unnötig einzuengen, schafft \n\naber trotzdem einen klaren und zeitgemässen rechtlichen Rahmen und definiert die Eckwerte der Volks-\n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n408 \n\nschulbildung von Appenzell Ausserrhoden. Ich freue mich auf eine gute Debatte und beantrage Ihnen im \n\nNamen des Regierungsrates, dem Volksschulgesetz in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nSchnyder–Urnäsch, Referent Kommission Finanzen (KF): Die KF behandelte an ihrer Sitzung die Artikel, \n\nwelche finanzielle Auswirkungen für den kantonalen Staatshaushalt haben. Sie bedankt sich beim Regie-\n\nrungsrat für die ausführlichen Unterlagen und bei der KBK für die Vorberatung des Geschäfts. Ein besonde-\n\nrer Dank geht auch an die Referentin der KBK, Kantonsrätin Metzger–Heiden. Sie erläuterte der KF an ihrer \n\nSitzung das vorliegende Geschäft und stand für Fragen sowie Diskussion zur Verfügung. Nun zum Inhalt: In \n\nArt. 7 ist der Schulkostenbeitrag als fixer Betrag von 2ʼ215 Franken definiert. Dieser wird anschliessend \n\njährlich dem Teuerungsausgleich der Lehrerbesoldung angepasst. Die Kommission stört sich sehr daran, \n\ndass ein willkürlicher Betrag im Gesetz festgeschrieben wird. Der Betrag lässt sich nicht aus Kosten oder \n\nsonstigen Parametern herleiten. Er ist historisch und unter dem Einfluss des Entlastungsprogramms ent-\n\nstanden. Diese Kritik zieht sich aus Sicht der Kommission durch das ganze Gesetz. In späteren Artikeln \n\nschrauben wir erneut an Kostenteilern herum, welche wiederum keine sachlogische Herleitung oder Basis \n\nhaben. Mit der Totalrevision des vorliegenden Gesetzes wäre die Chance vorhanden, dass die gesamten \n\nKostenteiler und Finanzierungen entschlackt und vereinfacht werden und insbesondere eine sachlogische \n\nund sachorientierte Herleitung möglich ist. Die Kommission ist sich bewusst, dass diese Forderung nun \n\nquer in die Debatte kommt und wahrscheinlich einen schweren Stand haben wird. Gerne erinnert sie jedoch \n\nan die vergangenen Gesetzesdebatten. Bei praktisch jeder Teil- oder Totalrevision diskutiert der Kantonsrat \n\nüber Kostenteiler und darüber, wer welche Lasten zu tragen hat. Das Argument ist immer, dass man dies \n\nnicht isoliert betrachten kann, sondern dass eine Gesamtschau nötig ist, und die Thematik verschwindet \n\nwieder in der Schublade. Die Kommission ist klar der Meinung, dass eine solche Gesamtschau über die \n\nFinanzströme zwischen Bund und Kanton sowie Kanton und Gemeinden immer nötiger wird. Sie erwartet \n\nvom Regierungsrat, dass dies an die Hand genommen wird. Nichtsdestotrotz darf respektive muss die Ver-\n\neinfachung und Versachlichung der Kostenteiler und Beiträge bei der vorliegenden Totalrevision angegan-\n\ngen werden. Die KF bittet die KBK und den Regierungsrat, diese Anregung auf die 2. Lesung zu prüfen. \n\nZurück noch einmal zu Art. 7: In der Kommission kam die Frage auf, mit welchen zusätzlichen Kosten zu \n\nrechnen ist, wenn der Schulkostenbeitrag neu auch für Lernende mit integrierten verstärkten Massnahmen \n\nentrichtet wird. Die Kritik der willkürlichen Aufteilung trifft auch auf Art. 24 zu. Zu einer intensiven Diskussion \n\nführte auch Art. 46 mit der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit. Aus Sicht der Kommission gibt es keine \n\nlogische oder sachliche Begründung für die Reduktion ohne Lohnanpassung. Vielmehr muss man aus Sicht \n\nder Kommission einfach ehrlich sein und kommunizieren, dass damit die Anstellungsbedingungen an jene \n\nder umliegenden Kantone angepasst werden. Dies geschieht aus Sorge, dass es Schwierigkeiten bei der \n\nRekrutierung geben könnte, bzw. aufgrund der Tatsache, dass es diese bereits gibt. Zusammenfassend \n\nweist die KF darauf hin, dass der vorliegende Vorschlag der KBK Kostenfolgen von zusätzlichen 2.75 Mio. \n\nFranken für den Kanton hätte. Dabei handelt es sich um Kosten, welche nicht im AFP enthalten sind. Aktu-\n\nell verschiebt der Kantonsrat immer mehr und immer öfter Kosten von den Gemeinden auf den Kanton. Die \n\nKF dankt allen Beteiligten für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich bei den Verantwortlichen für die Erarbeitung des lange erwarteten Volksschulgesetzes und anerkennt \n\ndie anspruchsvolle Arbeit, die dahintersteckt. Man sagt ja grundsätzlich: «Gut Ding will Weile haben». Die \n\nFraktion gibt dem Entwurf des Volksschulgesetzes in der vorliegenden Form aber noch nicht das Prädikat \n\n«gut» oder gar «sehr gut». Sie hat sich in vielen Gesprächen mit Lehrkräften, Schulverantwortlichen etc. \n\nsowie mit ihren beiden Vertretern in der KBK, die hervorragende Arbeit geleistet haben, äusserst intensiv \n\nmit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt. Auch eine abendfüllende ausserordentliche Fraktionssitzung \n\nhat sie nicht gescheut. Es gab angeregte, differenzierte und teilweise sehr detailorientierte Diskussionen. \n\nBis zum Schluss tauchten immer wieder offene Fragen und Unklarheiten auf wie beispielweise: Wie ist das \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n409 \n\nmit dem HarmoS-Konkordat? Wäre nicht gerade bei diesem Artikel eine Harmonisierung sinnvoll? Wie ist \n\ndie Situation in St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden vergleichbar? Stimmt es, dass in St.Gallen eine \n\nLektion 50 und bei uns nur 45 Minuten dauert? Wie sind die Lektionen- und Klassenübergänge geregelt \n\nbzw. kann oder soll man dies überhaupt miteinander vergleichen? Solche und andere Fragen beschäftigten \n\ndie Fraktion immer wieder, und gewisse Antworten sind immer noch offen. Das ist auch gut so. Die immer \n\nwieder stipulierten Vergleiche mit im Nachbarkanton anderen oder gar besseren Rahmenbedingungen sind \n\nso eine Sache. Die Fraktion hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, wie sinnvoll im Raum der EDK-Ost \n\nein paar gemeinsame arbeitsmarktliche Eckpunkte, beispielsweise bezüglich Entlöhnung, Arbeitszeiten \n\noder Entlastungen, wären. Die heute bestehende Konkurrenzspirale zwischen den einzelnen Kantonen ist \n\nunnötig und weder für die Kantone noch für die Lehrpersonen förderlich. Im Gegenteil: Regional vereinheit-\n\nlichte oder zumindest gut aufeinander abgestimmte Arbeits- und Rahmenbedingungen würden da und dort \n\nkostspielige Wechsel nur aufgrund von direkt oder indirekt monetären Beweggründen vermeiden und mit-\n\nhelfen, die Kontinuität bzw. die Beschäftigungsdauer zu verbessern. Die kantonalen Abweichungen sind \n\neine Sache. Auch unter unseren Gemeinden besteht in gewissen Bereichen noch Abstimmungspotenzial \n\nund -bedarf. Als Beispiel verweist die Fraktion diesbezüglich auf Art. 41, Anstellungsbehörde. Ein gesunder \n\nKonkurrenzkampf zwischen Kantonen und Gemeinden darf und muss wohl sein. Auf keinen Fall darf es \n\naber sein, dass gut betuchte Gemeinden aufgrund von attraktiveren monetären Rahmenbedingungen bes-\n\nser dastehen bzw. dass für Schülerinnen und Schüler je nach Wohnkanton oder Wohngemeinde schluss-\n\nendlich gar bildungsrelevante Benachteiligungen resultieren.  \n\n  \n\nNun noch zu Art. 46, Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit, der auch in der Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen viel bzw. am meisten zu reden gab. Um es vorweg zu nehmen: Die Fraktion ist nicht grundsätzlich ge-\n\ngen eine Altersentlastung, sie wird dieser aber in der vorliegenden, starren Form nicht zustimmen. Sie \n\nstrebt im Sinne einer Chance – und nicht im Sinne einer Kostensparmassnahme – eine zeitgemässe Flexi-\n\nbilisierung für eine Entlastung im Alter an. Mehr dazu folgt in der Detailberatung. Gerade auch im Zusam-\n\nmenhang mit Art. 46 vermisste die Fraktion übrigens die Verordnung zum Gesetz und die Besoldungsver-\n\nordnung. Diese liegen ja offiziell erst auf die 2. Lesung vor, müssten aber für eine ganzheitliche, abschlies-\n\nsende Betrachtung miteinbezogen werden. Betrachten wir also die heutige Kantonsratsdebatte als Chance \n\nund Grundlage für einen gemeinsamen Bereinigungsprozess, sodass wir in der 2. Lesung ein wegweisen-\n\ndes Volksschulgesetz mit dem Prädikat «sehr gut» verabschieden können. Für weitere Ausführungen und \n\nBemerkungen verweist die Fraktion auf die Detailberatung. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der \n\nTotalrevision des Volksschulgesetzes in 1. Lesung zu und bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei allen \n\nBeteiligten für die geleistete Arbeit zum vorliegenden Gesetzesentwurf. \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Pateiunabhängigen: Die Schule interessiert uns alle, und \n\nwir sind alle Experten, wenn es um die verschiedenen Themen geht. So erstaunt es nicht, dass im Zuge der \n\nVernehmlassung viele Beiträge eingegangen sind. Mit Bedauern hat die Fraktion festgestellt, dass die Un-\n\nterlagen nur digital versendet wurden, obwohl dies im Kantonsrat anders vereinbart wurde. Die Beiträge \n\naus der Vernehmlassung wurden vom Departement ernst genommen und flossen teilweise in die vorlie-\n\ngenden Unterlagen ein. Zudem meldeten sich auf die 1. Lesung verschiedene Interessenvertretungen und \n\ntaten ihre Anliegen zu dieser Vorlage kund. Das Departement setzte eine Arbeitsgruppe Volksschulgesetz-\n\ngebung ein, in der Vertretungen von Gemeinden, Schulpräsidien, Schulleitungen sowie Lehrpersonen in-\n\nvolviert waren. Vor uns liegt nun eine schlanke Gesetzesvorlage mit zeitgemässen Grundlagen für eine \n\nzukunftsfähige Volksschule. Das Gesetz ist sinnvoll und verständlich aufgebaut. Es konzentriert sich auf die \n\nwichtigsten Aspekte. Darum erstaunt es, dass der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag 50 Seiten für \n\ndie Erklärungen und Begründungen benötigt. \n\n  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n410 \n\nEine gute Bildung ist eine Investition für die Zukunft, und das lassen wir uns auch etwas kosten. Im Rah-\n\nmen des Entlastungsprogramms des Kantons wurden einige Kosten sukzessive auf die Gemeinden abge-\n\nwälzt. Seitens der Gemeinden wurde gefordert, diese Kostenaufteilung wieder zu korrigieren. Wo angesetzt \n\nwerden muss, ist je nach Sichtweise unterschiedlich. Einmal mehr zeigte sich in der Diskussion in der Frak-\n\ntion aber, dass die vielen Geldströme in unserem Kanton unbedingt ganzheitlich betrachtet werden müssen \n\nund eine Lösung gefunden werden muss. Es kann nicht sein, dass wir bei jeder Gesetzesvorlage die Kos-\n\ntenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton neu diskutieren müssen. In Art. 7 Abs. 1 steht: «Der Kanton \n\nleistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbeitrag von 2ʼ125 Franken pro Lernende \n\noder Lernenden.» Es erstaunt, dass in einem Gesetz ein Betrag fixiert wird. Sollte sich dieser ändern, wie \n\nes 2015 im Rahmen des Entlastungsprogramms geschehen ist, müsste folglich auch das Gesetz geändert \n\nwerden. Die Nennung eines Betrags gehört nach Ansicht der Fraktion in die Verordnung. Gerne stellt die \n\nFraktion an dieser Stelle die Frage, welche die Schulpräsidienkonferenz aufgeworfen hat, nämlich ob der \n\nSchulkostenbeitrag wieder auf das Niveau vor dem Entlastungsprogramm angehoben werden sollte. Dem \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates entnimmt die Fraktion, dass diese Regelung in der Verordnung \n\neingeschränkt wird. Für Lernende mit integrierten verstärkten Massnahmen würde dieser Beitrag nicht ent-\n\nrichtet. Die Fraktion ist der Meinung, dass den Gemeinden für alle Kinder, die in ihren Klassenzimmern \n\nsitzen und beschult werden, dieser Betrag zusteht. Die Kosten für die zusätzlichen verstärkten Massnah-\n\nmen trägt die Gemeinde wie in Art. 24 bestimmt auch mit. Den von der KBK geforderten Verteilschlüssel für \n\ndie verstärkten Massnahmen unterstützt die Fraktion mehrheitlich. Ihr ist es wichtig, dass in Art. 24 und \n\nArt. 25 die gleichen Bedingungen gelten. Ob schwache oder starke Schülerinnen und Schüler: Sie müssen \n\ndem Kanton gleich viel wert sein. Die Altersentlastung in Art. 46 löste auch in der Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen eine heftige Debatte aus. Mehrheitlich kam sie zum Schluss, dass sie den Antrag der KBK unter-\n\nstützen kann. Entscheidend ist die lineare Reduktion und, dass die Altersentlastung für alle Pensen gilt. \n\nAndere wichtige Argumente hören wir bestimmt in der Detailberatung. Den Rückweisungsantrag der KBK \n\nzum 5. Abschnitt, Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote, hat die Fraktion nicht verstanden. Ich \n\ndanke Kantonsrätin Metzger–Heiden für die Aufklärung. Der Abschnitt ist für die Fraktion ansonsten stim-\n\nmig. Den Wunsch, dass die Gemeinden zur Führung von Schulsozialarbeit verpflichtet werden sollen, un-\n\nterstützt die Fraktion einstimmig. Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion der Parteiunabhän-\n\ngigen bei allen bedanken, die sich für ein gutes Volksschulgesetz eingesetzt haben: vor allem bei der Ar-\n\nbeitsgruppe, die viel Fachwissen eingebracht hat, beim Departement Bildung und Kultur für die Offenheit, \n\ndie sie den Interessengruppen entgegengebracht hat, und natürlich bei der KBK für ihre fundierte und gros-\n\nse Arbeit. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist mehrheitlich für Eintreten und stimmt dem vorliegenden \n\nVolksschulgesetz mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung mehrheitlich zu. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Jedes Kind hat ein Recht darauf, gesund und sicher aufzu-\n\nwachsen, sein Potenzial zu entfalten sowie angehört und ernst genommen zu werden. Heute haben wir die \n\nMöglichkeit, in 1. Lesung ein Gesetz zu verabschieden, das diese Grundsätze verankern soll. Für die Mit-\n\nglieder der SP-Fraktion ist klar: Wir sind dazu verpflichtet, jedem Kind die bestmögliche Bildung und Be-\n\ntreuung zu ermöglichen, um es in seiner Entwicklung optimal zu fördern. Das heisst einerseits, dass das \n\nKindeswohl respektive das Wohl der Lernenden über allem stehen muss. Andererseits bedeutet es, dass \n\ndie Chancengerechtigkeit gewährleistet sein muss. Für diese herausfordernden Aufgaben brauchen wir \n\nunter anderem die besten Lehrkräfte. Deshalb ist es eminent wichtig, dass wir im Gesetz gute Arbeitsbe-\n\ndingungen für Lehrkräfte verankern. Nur so können wir im Wettbewerb gegen die angrenzenden Kantone \n\nbestehen. Die längst überfällige Reduktion der Gesamtarbeitszeit für ältere Lehrpersonen ist nur ein Faktor, \n\naber einer, der ein sichtbares Zeichen setzen wird. Wichtig sind auch weitere Faktoren wie Klassengrösse, \n\nInfrastruktur, Mitenscheiderecht oder Unterstützung bei Schwierigkeiten. Das neue Volksschulgesetz ist \n\neher technisch. Auf den ersten Blick fehlt im Gesetz sowie im Bericht und Antrag des Regierungsrates eine \n\nIdee, was die Volksschule in Zukunft zu leisten hat. So hätte die Möglichkeit bestanden, das programmati-\n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n411 \n\nsche Ziel des Regierungsprogramms von mehr Partizipation in der Organisation der Volksschule konkret zu \n\nverankern. Trotzdem sieht die SP-Fraktion einen Grossteil ihrer Anliegen im Gesetzestext enthalten. In der \n\nDetailberatung wird die Fraktion auf einige Punkte noch näher eingehen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund unterstützt alle Anträge der KBK – einen davon grossmehrheitlich und alle anderen einstimmig. Sie \n\nstimmt der Vorlage mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zu und bedankt sich bei allen Invol-\n\nvierten für die solide Arbeit. \n\nSonderegger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion befürwortet das vom Regierungsrat \n\nvorgelegte Volksschulgesetz. Der Vorschlag der KBK über die Verteilung der Kosten bei den verstärkten \n\nMassnahmen wird ebenfalls befürwortet, unter anderem darum, weil ja der Kanton über die Massnahmen \n\nentscheidet. Der Änderungsantrag zu Art. 29 wird nicht bestritten. In Bezug auf Art. 46, Reduktion der Net-\n\nto-Gesamtarbeitszeit, ist die Haltung der SVP-Fraktion eher kritisch. Sie ist aber gespannt auf die Detailbe-\n\nratung und wird sich im Verlauf dieser festlegen. Zum Thema Privatunterricht gibt es bei der SVP-Fraktion \n\nklare Meinungen auf beiden Seiten, insgesamt etwa ausgewogen. Die Rückweisung des 5. Abschnitts zur \n\nVerankerung der Schulsozialarbeit wird von der SVP-Fraktion deutlich abgelehnt, ebenso der Zwang, Mu-\n\nsikschulen zu führen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Geschäft.  \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Was lange währt, wird endlich gut. Das vorliegende \n\nVolksschulgesetz war lange auf dem Weg und zu Beginn auch noch auf einem Irrweg. Nun ist mit der \n\n1. Lesung das erste Etappenziel erreicht. Die zahlreichen Vernehmlassungsbeiträge haben das grosse \n\nInteresse an diesem neuen Gesetz gezeigt. Die Schule betrifft die ganze Bevölkerung, alleine schon des-\n\nwegen, weil Bildungskosten in den Gemeinden meistens die grössten gebundenen Ausgaben darstellen. \n\nDas vorliegende Gesetz ist sehr übersichtlich. Es ist darin alles enthalten, was enthalten sein muss, und \n\nnicht mehr. Es ist klar in sechs Abschnitte gegliedert, und insgesamt kommt es mit 71 Artikeln aus. Mit der \n\nKann-Form wird in vielen Punkten ein Spielraum für den Schulbetrieb, die Trägerschaft und den Kanton \n\noffengelassen. Beinahe alle Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden führen ihre Volksschule unterschied-\n\nlich: Kindergarten oder Basisstufe, altersdurchmischt, Lerngruppen, in Zusammenarbeit mit anderen Ge-\n\nmeinden oder sogar anderen Kantonen. Diese Möglichkeiten bleiben ohne Einschränkung erhalten. Die \n\nArbeitszeitreduktion für Lehrpersonen ist das brisante Thema. Auch in der Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nwurde diese ausgiebig diskutiert. Sie ist grundsätzlich einstimmig der Ansicht, dass nur schon aus Gründen \n\ndes Wettbewerbs etwas getan werden muss. Unser kleiner Kanton ist umgeben von Kantonen mit einer \n\nArbeitszeitreduktion, und alle haben Probleme, neue Lehrpersonen zu finden. Mit dem aktuellen Vorschlag \n\nist die Fraktion aber nicht ganz glücklich, weshalb sie einen entsprechenden Antrag einreichen wird. Den \n\nÄnderungsvorschlag der KBK zu Art. 24 Abs. 1 kann die Fraktion unterstützen. Die separativen und inte-\n\ngrierten Massnahmen sind erstens gleich zu behandeln wie die Hochbegabtenförderung. Zweitens ist die \n\nhohe finanzielle Belastung der einzelnen Gemeinden breiter abzustützen. Das Entlastungsprogramm des \n\nKantons haben die Gemeinden mitgetragen, auch mit dem tieferen Schulkostenbeitrag und der höheren \n\nBeteiligung an den Schulkosten für verstärkte Massnahmen. Das Entlastungsprogramm ist beendet, aber \n\ndie Bedingungen sind geblieben. Die Fraktion der Mitte/EVP ist für Eintreten, natürlich mit eingeschränkter \n\nZustimmung zu einzelnen Artikeln. Sie wird sich in der Detailberatung dazu äussern. \n\nSchnyder–Urnäsch: Ich erlaube mir an dieser Stelle, auch weil es sich um meine letzte Kantonsratssit-\n\nzung handelt, bereits beim Eintreten noch eine persönliche Anregung für die 2. Lesung mitzugeben. In der \n\nVorbereitung auf die 1. Lesung hat sich gezeigt, dass das Thema Lehrermangel – und damit verbunden die \n\nDiskussion um die Entlöhnung und die Altersentlastung – in den Kommissionen und in den Fraktionen am \n\nmeisten zu diskutieren gab. Dabei wurde jeweils argumentiert, dass man sich den Entlöhnungs- und Anstel-\n\nlungsbedingungen der umliegenden Kantone anschliessen müsste, da es sonst immer schwieriger werde, \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n412 \n\nLehrpersonen für unseren Kanton zu gewinnen. Das mag sein, löst aber in meinen Augen das Problem nur \n\nvorübergehend und nicht nachhaltig. Wenn wir einen Schritt zurück machen und das Problem Lehrerman-\n\ngel auf der Metaebene betrachten, stelle ich Folgendes fest: \n\n Von den ursprünglich ausgebildeten Lehrern verlassen viele den Lehrerberuf nach fünf, zehn oder \n\n20 Jahren. Solche Fluktuationen sind normal und passieren in allen anderen Berufen auch. Man ent-\n\nwickelt sich persönlich weiter und hat andere Werte und Ziele wie vor zehn oder 20 Jahren, als man \n\nsich für den Beruf entschied. Man orientiert sich entsprechend neu, typischerweise mit einer berufsbe-\n\ngleitenden Zusatzausbildung oder als sogenannter Quereinsteiger in einen anderen Beruf oder eine \n\nandere Branche. \n\n In den meisten anderen Berufen können diese Fluktuationen wiederum mit anderen Quereinsteigern \n\nkompensiert werden, denn das System ist in alle Richtungen durchlässig, sodass sich die Ab- und Zu-\n\ngänge in etwa die Waage halten. \n\n Bei den Volksschulen existiert die Möglichkeit des Quereinstiegs jedoch nicht, respektive ist ein Quer-\n\neinstieg alles andere als lukrativ, wie dies an einem persönlichen und hypothetischen Beispiel deutlich \n\nwird: Ich müsste heute zusammen mit 20-jährigen Mitstudenten drei Jahre an einer Pädagogischen \n\nHochschule (PH) studieren und in diesen drei Jahren auf ein Einkommen verzichten. Des Weiteren \n\nwird meine bisherige 25-jährige Berufserfahrung bei der Lohneinstufung nur zur Hälfte berücksichtigt, \n\nund ich müsste mit einem entsprechend tiefen Gehalt einsteigen. \n\nIch denke jedoch, dass es viele Interessierte gäbe, die nach vielen Jahren in der Privatwirtschaft oder auch \n\nnach familiärer Betreuungstätigkeit einen solchen Wechsel in die Lehrtätigkeit vollziehen möchten. Sie kön-\n\nnen und wollen dies jedoch aufgrund der erwähnten unattraktiven Rahmenbedingungen nicht, womit dieses \n\nvorhandene Potenzial an Lehrkräften nicht genutzt wird. Deshalb möchte ich hiermit anregen, dass attrakti-\n\nve Möglichkeiten für eine Umschulung respektive einen Quereinstieg in die Schule geschaffen werden. Mir \n\nist selbstverständlich bewusst, dass das nicht im Schnellverfahren innerhalb von drei Wochen geschehen \n\nkann, sondern dass es eine entsprechende Ausbildung geben muss. Ich bin davon überzeugt, dass damit \n\nein wesentlicher Beitrag zur Entschärfung des Lehrermangels geleistet werden kann. Ich bin mir sicher, \n\ndass die vielfältigen Berufserfahrungen der Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft oder der Familienbe-\n\ntreuung auch eine Bereicherung für die Schule darstellen können. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich erlaube mir, mich vor allem zu den Anregungen, die eingebracht wurden, zu \n\näussern. Die anderen Dinge werden im Lauf der Detailberatung bei den entsprechenden Artikeln angespro-\n\nchen, wie es in den Voten angekündigt wurde. Ein paar Bemerkungen zum Votum von Kantonsrätin Metz-\n\nger–Heiden: Ich habe die Erwartungshaltung bezüglich der Fristen gehört. Ich glaube, dass das eine Ver-\n\nbundaufgabe ist. Sportlichkeit ist überall gefragt. Wenn ein Kettenglied ausfällt, funktioniert es nicht. Sie \n\nhaben Ihre Hausaufgaben gemacht, und ich nehme für uns in Anspruch, dass wir das auch getan haben. \n\nWir werden im Verbund alles daransetzen, dass wir den Zeitplan einhalten können. Das sind wir allen Be-\n\nteiligten schuldig. Die Zusammenarbeit mit der KBK war sehr konstruktiv. So kommen wir vorwärts.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Schnyder–Urnäsch im Namen der KF: Es besteht das Risiko, dass die Vorlage \n\nzu einem finanzpolitischen Gesetz verkommt. Es handelt sich aber immer noch um ein Volksschulgesetz. \n\nIch habe bereits in meinem Eintretensvotum gesagt, dass wir Handlungsbedarf beim Prüfen der Finanz-\n\nströme haben. Das wird in jedem politischen Gremium immer wieder der Fall sein. Es wurde auch die Frage \n\ngestellt, ob der Schulkostenbeitrag wieder auf das Niveau vor dem Entlastungsprogramm angehoben wer-\n\nden könnte. Ich möchte daran erinnern, dass das Volksschulgesetz nicht der einzige Ort ist, die kantonalen \n\nFinanzen zu steuern. Dagegen verwehre ich mich fundamental. Es muss eine Gesamtschau vorgenommen \n\nwerden. Ich nehme bzw. der Regierungsrat nimmt das zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, es gebe im \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n413 \n\nMoment eine Umverteilung der Lasten von den Gemeinden zum Kanton. Aktuell schliesst der Kanton mit \n\neinem Plus von 41 Mio. Franken, und die Gemeinden schliessen mit einem Plus von etwa 32 Mio. Franken \n\nab. Vielleicht wird der Finanzdirektor noch etwas dazu sagen. Ich erlaube mir, an dieser Stelle herzuleiten, \n\nwie der Schulkostenbeitrag entstanden ist: Dazu habe ich ein Dokument aus dem Jahr 1998. Ich lese Ihnen \n\nnicht alle vier Seiten vor. Die Ausgangslage war folgende: Die Ausgaben wurden addiert und durch die \n\nAnzahl der Lernenden geteilt. Bei jeder Kostenart gab es einen unterschiedlichen Kostenteiler zwischen \n\nKanton und Gemeinden, und zwar: Beratung und Entwicklung: Kanton 100 %, Gemeinden 0 %, schulpsy-\n\nchologischer Dienst: Kanton 50 %, Gemeinden 50 %, pädagogisch-therapeutische Massnahmen: Kanton \n\n22 %, Gemeinden 35 %, Invalidenversicherung (IV) 43 %, Lehrerbesoldung: Kanton 37 %, Gemeinden \n\n63 %, Lehrmittel: Kanton 50 %, Gemeinden 50 %, Lehrerweiterbildung: Kanton 55 %, Gemeinden 45 %, \n\nSonderschulen: Kanton 23 %, Gemeinden 22 %, IV 55 %, ausserkantonale Volksschulen: Kanton 30 %, \n\nGemeinden 70 %, Schulbauten: Kanton 10 %, Gemeinden 90 % usw. Man sieht, dass es schon einmal das \n\nProblem einer fehlenden Gesamtschau, die klar erforderlich ist, gab. Im Schulbereich wurde diese vorge-\n\nnommen, und es wurde ein pauschaler Schulkostenbeitrag festgelegt. Wieso wird dieser ins Gesetz ge-\n\nschrieben? Im Grundsatz wird das eigentlich nicht gemacht, aber dieser Betrag ist voranschlagsrelevant \n\nund gehört in die Kompetenz des Kantonsrates. Kantonsrat Schnyder–Urnäsch hat gefordert, die Finanz-\n\nströme zwischen Kanton und Gemeinden nicht isoliert zu betrachten. Ich habe das verstanden, das freut \n\nmich auch, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dem Rechnung zu tragen. \n\n \n\nKantonsrat Alder–Teufen hat gesagt, dass der Gesetzesentwurf noch nicht das Prädikat «gut» oder «sehr \n\ngut» verdient. Es ist gut, wenn man noch ein bisschen Potenzial hat. Wenn ich es richtig verstanden habe, \n\nhat er des Weiteren gesagt, dass es diverse Fragen hinsichtlich Vergleichbarkeit, Konkurrenzfähigkeit und \n\nDauer der Lektionen gibt. Es ist jetzt wahrscheinlich nicht der richtige Zeitpunkt, das im Detail zu klären, wie \n\nSie das in Ihrer Konklusion eigentlich erwartet haben. Mich freut, dass das Volksschulgesetz in der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen eine so grosse Bedeutung hat, dass Sie eine ausserordentliche Fraktionssitzung \n\ndurchgeführt haben, in der Sie über solche Dinge gesprochen haben. Aus dieser Fraktionssitzung stammt \n\noffensichtlich die Idee für einen anderen Weg, ein Bekenntnis zur Harmonisierung. Ich sehe das als Willen \n\nzu einem konstruktiven Beitrag für einen Vergleich zwischen verschiedenen Modellen. Das ist auch die \n\nAufgabe einer kantonsrätlichen Debatte. Ich habe relativ deutlich herausgehört, dass man in Sachen Har-\n\nmonisierung noch einen Schritt weitergehen sollte. Die aktuell gültige Gesetzgebung geht sehr weit zurück, \n\nfast bis zu meinem Geburtsdatum. Im Jahr 1970 stimmte ich als 10-jähriger Bub noch nicht über das Schul-\n\nkonkordat ab. Damals sagte man zum ersten Mal, dass man die Hoheit der Kantone respektiere. In der \n\nBundesverfassung gibt es einen Harmonisierungsauftrag, der lässt aber offen, wie weit dieser gehen soll. \n\n1970 wurden ein paar Dinge festgelegt, beispielsweise der Schulbeginn im Spätsommer. Ein weiterer \n\nSchritt war, dass die pädagogische Ausbildung in der ganzen Schweiz eine gewisse Gleichwertigkeit errei-\n\nchen sollte. Eine politische Organisationsstruktur für vier Regionalkonferenzen neben der EDK wurde ge-\n\nschaffen, um den Interessenausgleich zu verbessern. Das waren die ersten Schritte. 2007 trat das Har-\n\nmoS-Konkordat in Kraft, dem der Kantonsrat zustimmte. Dieses wurde dann einem Behördenreferendum \n\nunterstellt und vom Volk abgelehnt. Nach wie vor gültig ist, dass Appenzell Ausserrhoden nicht Mitglied der \n\nHarmoS-Kantone ist. Man hat dort den Sprachenunterricht in den heutigen zweiten Zyklus vorverlegt. Ande-\n\nre Schritte, die politisch heiss diskutiert wurden, sind die Schuldauer – dazu kommen wir sicher noch – von \n\n10 Jahren und der Stichtag Ende April. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Ablehnung des Kon-\n\nkordats durch das Volk nach wie vor eine hohe Gültigkeit hat. Es wäre ein politisch falscher Weg, wenn der \n\nRegierungsrat das ausser Acht lassen und einen anderen Vorschlag vorlegen würde. Man kann sich natür-\n\nlich auf den Standpunkt stellen, dass der Kantonsrat für die Gesetzgebung zuständig ist. Fakt ist, dass der \n\nRegierungsrat aus Respekt vor dem Volksentscheid an den Punkten festhält.  \n\n \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n414 \n\nZum Votum von Kantonsrätin Hagmann–Herisau: Vielen Dank für die grundsätzliche Würdigung. Zum digi-\n\ntalen Versand bitte ich das Büro, etwas zu sagen. Das liegt nicht in der Verantwortung des Regierungsra-\n\ntes. Vielleicht liegt es an der Datenmenge. Des Weiteren wurde das Entlastungsprogramm des Kantons \n\nangesprochen. Damit sind wir wieder bei den Finanzen. Ich möchte mich nicht weiter dazu äussern. Der \n\nKantonsrat hat das Entlastungsprogramm damals beschlossen und der Veränderung von 300 Franken \n\nbeim Schulkostenbeitrag zugestimmt. Kantonsrätin Hagmann–Herisau hat zudem die Frage gestellt, warum \n\nder Schulkostenbeitrag nicht für Sonderschüler entrichtet wird. An dieser Stelle ein Nachtrag zum Votum \n\nvon Kantonsrat Schnyder–Urnäsch: Etwa 170ʼ000 Franken mehr würde es kosten, wenn man den \n\nSchulkostenbeitrag auch für diese Lernenden auszahlen würde. Ich habe vorhin erwähnt, wie der Schulkos-\n\ntenbeitrag entstanden ist. Vor diesem historischen Hintergrund ist er eigentlich für die Führung der Regel-\n\nschule und nicht der Sonderschule gedacht. Die Sonderschulen haben ein anderes Finanzierungsmodell. \n\nBis heute sagt man, dass es keinen Grund gibt, den Schulkostenbeitrag auch für die Sonderschüler auszu-\n\nzahlen. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Schulen in diesen Fällen ein wenig Büroarbeit \n\nhaben. Dann müssten sich Gemeinden und Kanton diese Serviceleistungen in Rechnung stellen. Dagegen \n\nwehre ich mich. Für den Regierungsrat ist es nicht gerechtfertigt, den Schulkostenbeitrag wegen dieser \n\nSummen auszuzahlen. Was die Schulsozialarbeit betrifft, gibt es in der Sache keinen Widerspruch. Man \n\nkönnte einen Vorschlag machen, wie diese eingeführt werden kann. Vielleicht kann sich Ratschreiber Nobs \n\nnoch dazu äussern, warum es einen Rückweisungsantrag braucht, wenn ein neuer Artikel eingefügt werden \n\nsoll. Braucht es einen Rückweisungsantrag, wenn man dem Regierungsrat einen Prüfauftrag zur Veranke-\n\nrung der Schulsozialarbeit im Gesetz gibt?  \n\n \n\nKantonsrätin Jucker–Herisau hat den vorgeschlagenen Weg des Regierungsrates wie auch der KBK unter-\n\nstützt. Sie hat gefragt, ob die bildungspolitischen Zielsetzungen integriert werden könnten. Es ist richtiger-\n\nweise bemerkt worden, dass es sich um ein Rahmengesetz handelt, das relativ nüchtern ist. Die Haltung \n\ndes Regierungsrates ist, dass ein klarer, möglichst einfacher Rahmen die Basis für Kreativität und pädago-\n\ngische Flexibilität ist. Was Sie ansprechen, muss bei anderen Stufen und anderen Kompetenzbereichen \n\ngeregelt werden.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag zur Kostenverteilung und trägt Sorge zum Kanton. Der Regie-\n\nrungsrat nimmt das so zur Kenntnis. Auch hier muss ich erwähnen: Es ist wichtig, die Kostenverteilung \n\nnicht isoliert zu betrachten und eine Gesamtschau vorzunehmen. Kantonsrätin Egli–Grub hat im Namen der \n\nFraktion der Mitte/EVP erwähnt, dass das Gesetz Spielraum offenlässt, die Zusammenarbeit mit anderen \n\nGemeinden und verschiedene Lernformen ermöglicht. Das geht auch in die Richtung, Flexibilität zu behal-\n\nten und nicht zu stark einzuschränken. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie den Antrag der \n\nKBK unterstützen.  \n\n \n\nZum Einzelvotum von Kantonsrat Schnyder–Urnäsch sage ich ohne Absprache Folgendes: Die EDK hat, \n\nwie es in der Politik gemacht wird, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um andere Lösungen zu suchen, dem \n\nLehrermangel entgegenzuwirken, ohne eine interkantonale Lohnspirale anzutreiben. Mir ist bewusst, dass \n\nPersonen, die gut ausgebildet sind und den Staat letztlich eine Stange Geld gekostet haben, dem Beruf, \n\nden sie wahrscheinlich aus Passion gewählt haben, häufig wieder den Rücken zukehren. Das darf nicht \n\nsein. Auch die EDK-Ost will diesem Thema im interkantonalen Kontext mehr Beachtung schenken. Dann \n\nsind wir möglicherweise wieder beim Punkt, den Kantonsrat Alder–Teufen angesprochen hat, dass man in \n\nder Ostschweiz vermehrt den Schulterschluss sucht. Aufgrund der Erfahrung durch die Pandemie kann ich \n\nsagen, dass das schon Zeit braucht und auch eine geeinte Haltung. Darum möchte ich meinen Kollegen im \n\nRegierungsrat danken, dass wir die Kraft mobilisieren konnten zu sagen, dass das unsere Stossrichtung ist. \n\nWenn es uns zusammen mit Ihnen gelingt, eine stabile Vorlage zu entwickeln, hat der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden mehr Kraft, interkantonal im Ostschweizer Verbund tätig zu werden. Wir sind aufeinander \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n415 \n\nangewiesen, und wir wollen das. Das ist auch die Stossrichtung des Regierungsprogramms. Letzter Punkt: \n\nDas Regierungsprogramm ist eine befristete Planungsgrösse des Regierungsrates. Wir können das Regie-\n\nrungsprogramm, auch wenn es gerade passen würde, nicht im Gesetz festmachen. Ansonsten müssten wir \n\njedes Mal, wenn das Regierungsprogramm angepasst wird, viele Gesetze revidieren. Das funktioniert tech-\n\nnisch nicht. Ich schliesse damit ab und möchte zwei Bitten in Erinnerung rufen. Die erste betrifft die digitale \n\nZurverfügungstellung der Vernehmlassungsantworten. Zweitens bitte ich den Ratschreiber zu klären, wa-\n\nrum es einen Rückweisungsantrag braucht, wenn der Kantonsrat einen Artikel einfügen möchte. \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir sind der Meinung, dass im Eintreten der KBK geklärt \n\nworden ist, warum ein Rückweisungsantrag notwendig ist. Der zweite Punkt wird vom Büro so aufgenom-\n\nmen. \n\nRegierungsrat Signer: Da mich der Bildungsdirektor aktiv aufgefordert hat, muss ich dazu noch etwas \n\nsagen. Ich wollte es eigentlich in meinem Eintreten zur Staatsrechnung 2021 ansprechen: Es ist tatsächlich \n\nso, dass eine Gesamtschau notwendig ist. Diese können wir aber erst machen, wenn die Strukturfrage \n\ngeklärt ist. In der heutigen Appenzeller Zeitung lesen Sie, dass alle eine Reduktion des Steuerfusses for-\n\ndern. Wenn Sie Aufteilungen beschliessen, die den Kanton belasten, gefährden Sie diese Steuersenkung.  \n\nJucker–Herisau: Regierungsrat Stricker hat vom Rahmengesetz gesprochen. Wenn ich es richtig verstan-\n\nden habe, hat sich das auf meinen Hinweis auf Partizipation bezogen. Partizipation ist ja ein Schwerpunkt \n\ndes Regierungsprogramms. Ich meine nicht die Mitwirkung von einzelnen Lernenden – das wird später \n\ngeregelt –, sondern der ganzen Gruppe von Lernenden oder Lehrpersonen. Wenn ein solcher Schwerpunkt \n\nnicht im Gesetz festgehalten wird: Wo würde das sonst geregelt? \n\nRegierungsrat Stricker: Partizipation ist tatsächlich ein Inhalt des Regierungsprogramms. Ich muss noch \n\neinmal sagen, dass ich es nicht isoliert betrachte. Partizipation ist ein Dauerthema, das nicht auf ein befris-\n\ntetes Regierungsprogramm beschränkt ist. Ich wehre mich dagegen, dass man Zielsetzungen aus dem \n\njeweiligen Regierungsprogramm bei einer Gesetzesrevision, wie Sie jetzt vorliegt, verankert. Dann ist es \n\nverbindlich. Das Regierungsprogramm ist eine Planungsgrösse des Regierungsrates, die in der nächsten \n\nLegislatur allenfalls verändert wird. Der Regierungsrat ist in der jetzigen Zusammensetzung allerdings klar \n\nder Ansicht – wir haben ja schon eine Zweistufigkeit eingeführt –, dass wir den Blick weiter nach vorne \n\nrichten müssen. Im Moment ist die Verbindung zwischen Regierungsprogramm und Gesetzestext aber nicht \n\nrichtig. Ich nehme die Anmerkung so auf, um das noch einmal anzuschauen. Ich bin noch nicht sicher, ob \n\nwir auf die 2. Lesung eine Aussage dazu machen. Wenn es für Kantonsrätin Jucker–Herisau in Ordnung ist, \n\nmöchte ich es gerne so stehen lassen.  \n\nEgger–Speicher: Zum Votum des Bildungsdirektors: Ich habe ein grundsätzliches Verständnisproblem, \n\nwas das Regierungsprogramm betrifft. Sie haben gesagt, dass es eine Planungsgrösse ist und dass nach \n\nvier Jahren etwas anderes im Regierungsprogramm stehen kann. Das heisst ja nicht, dass wir plötzlich \n\nanderer Ansicht sind. Das bedeutet, dass es einmal aufgenommen wurde und wie auch immer erfüllt wer-\n\nden muss. Wir können es nicht wieder zurück in die Schublade legen, ansonsten ist ja das Regierungspro-\n\ngramm das Papier nicht wert.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich gebe Regierungsrat Stricker das Wort, weise aber \n\ndarauf hin, dass wir das Volksschulgesetz und nicht das Regierungsprogramm debattieren.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n416 \n\nRegierungsrat Stricker: Die Vergangenheit hat gezeigt: Man hat alle vier Jahre, zum Teil bei neuer Zu-\n\nsammensetzung des Regierungsrates, für vier Jahre etwas beschlossen. Der Regierungsrat in seiner jetzi-\n\ngen Zusammensetzung ist klar der Meinung, dass der Planungshorizont weiter sein muss, mindestens acht \n\nJahre, eher noch länger. Ich bin mit Ihnen einig, dass man die Haltung nicht gleich wieder ändert. Tatsache \n\nist aber: Wenn beispielsweise im Jahr einer Gesamterneuerungswahl auch ein grosser Wechsel im Kan-\n\ntonsrat stattfindet, ist es durchaus möglich, dass sich auch die Haltung des Kantonsrates ändert. Ich betone \n\nnoch einmal: Ein Gesetz ist absolut verbindlich. Beim Regierungsprogramm besteht die Möglichkeit, dass \n\nnach ein paar Jahren gewisse Justierungen vorgenommen werden und diese nicht mehr im Einklang mit \n\ndem aktuellen Gesetz stehen.  \n\nMetzger–Heiden: Die KBK bedankt sich für die grosse Zustimmung zu ihren Anträgen. Wir haben allen \n\nEintretensvoten entnommen, dass Art. 46 der grösste Knackpunkt ist. Bei diesem Artikel werden wir in der \n\nDetailberatung noch länger verweilen. Auf die Voten zu den einzelnen Artikeln kommen wir ebenfalls in der \n\nDetailberatung zurück, ansonsten beginnen wir gleich schon zu diskutieren. Die KBK freut besonders, dass \n\nsich der Regierungsrat zu den Fristen bekennt. Darum ist die KBK auf die 2. Lesung gespannt.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Es sind bereits verschiedene Anträge eingegangen oder \n\nangekündigt worden. Wenn Sie einen Antrag eingereicht haben, möchte ich Sie bitten, sich aktiv beim ent-\n\nsprechenden Artikel zu Wort zu melden und den Antrag zu begründen. Sie werden nicht automatisch aufge-\n\nrufen. Es liegen diverse Anträge der KBK vor. Über diejenigen Artikel, bei welchen Regierungsrat und KBK \n\nübereinstimmen, wird nicht separat abgestimmt, es sei denn, es wird ein anderslautender Antrag aus dem \n\nRat eingebracht. Wenn ein Antrag der KBK weder aus dem Rat noch durch den Regierungsrat bestritten \n\nwird, ist er unbestritten und gilt als stillschweigend angenommen. \n\nArt. 2 \n\nWeber–Trogen: Die Diskussion über das Ziel, das wir uns mit dem Volksschulgesetz setzen, wurde schon \n\nangestossen. Die SP-Fraktion hat sich dazu schon geäussert, ich möchte aber ein wenig konkreter werden. \n\nArt. 2 umfasst drei Absätze. Abs. 1 sagt, woran man sich orientiert, Abs. 2, was man vermitteln will, und \n\nAbs. 3, wofür sich die Volksschule einsetzt. Der Verweis auf das Regierungsprogramm ist relativ deutlich, \n\nweil das Wording beim Kapitel Bildung sehr ähnlich ist. Das ist zu begrüssen, weil man so an einem Strang \n\nzieht. Andererseits wird beim Ziel 13 c) des Regierungsprogramms, Schwerpunkt «Gesellschaft», postuliert, \n\ndass man politische Bildung fördern soll. Ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, ob es um das Regie-\n\nrungsprogramm oder das Volksschulgesetz geht. Die Frage ist aber, ob bei Art. 2 mit den drei Elementen \n\norientieren, vermitteln und einsetzen nicht die politische Partizipation bzw. die Partizipation an und für sich \n\nwichtig ist, denn man partizipiert politisch dann am meisten, wenn man auch Partizipation erlebt hat. In der \n\nVolksschule geht es darum, dass junge Menschen Partizipation auch in ihrem Alltag erleben können. Aus \n\ndiesem Grund bitten wir den Regierungsrat, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob der Aspekt der Partizipation in \n\nArt. 2 integriert werden könnte. Ob er in Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 integriert wird, ist eigentlich egal.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n417 \n\nRegierungsrat Stricker: Ich nehme den Prüfauftrag entgegen, auch wenn es sich um keinen Antrag han-\n\ndelt. Sie haben korrekt herausgestrichen, dass es in Art. 2 um folgenden Inhalt geht: Werte, was und wofür. \n\nIch habe bereits in meiner Beantwortung, die ziemlich ausführlich ausgefallen ist, gesagt, dass politische \n\nBildung genau dadurch ermöglicht wird. Noch zwei, drei Bemerkungen dazu: Demokratische Grundwerte \n\nsind Menschenrechte, Gemeinschaft, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Humanismus. Die-\n\nse überschneiden sich zum Teil und stellen die Schaffenskraft der Menschen in den Mittelpunkt. Sich mit \n\ndiesen Werten auseinanderzusetzen, ist an sich schon politische Grundbildung. Je nach Stufe wird diese \n\nanders umgesetzt. Methodenfreiheit ist bei uns ein hohes Gut. In den ersten zwei Zyklen kommen die de-\n\nmokratischen Formen und Formen der Diktatur ins Spiel. Wir wollen ermöglichen und nicht vorschreiben. \n\nDas ist die Grundhaltung. Vor diesem Hintergrund werden wir prüfen, ob wir Art. 2 schärfen können. Ich \n\nkann Ihnen zusichern, dass wir auf die 2. Lesung Gedanken dazu bereitstellen können.  \n\nArt. 3 \n\nWigger–Heiden: Es geht um die Formulierung «gewöhnlicher Aufenthalt». Mich interessiert, ob darunter \n\nbeispielweise auch Kinder von Asylbewerbenden und von Sans-Papiers fallen. Haben diese auch das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen? \n\nRegierungsrat Stricker: Da es sich um eine Frage aus dem Asylbereich handelt, würde ich das Wort ger-\n\nne Regierungsrat Balmer übergeben. Für die Bildung relevant ist der gewöhnliche Aufenthalt. Das ist ein \n\njuristischer Begriff. Nach Bundesrecht ist das dort, wo der Lebensmittelpunkt bzw. der dauernde Verbleib \n\neiner Person ist. Wo ist denn mein dauernder Verbleib? Handelt es sich, wenn ich vor zwei Wochen umge-\n\nzogen bin, bereits um meinen gewöhnlichen Aufenthalt? Das ist der Grund, warum sich das Bundesgericht \n\ndamit auseinandersetzt. Mir ist noch kein Entscheid bekannt.  \n\nRegierungsrat Balmer: Es ist so, dass auch Kinder von Asylwerbenden Anrecht auf schulische Bildung \n\nhaben. Wir haben das im Zusammenhang mit dem Status S und den ukrainischen Kindern, die noch nicht \n\nregistriert waren, geprüft. Es geht noch viel weiter. Ein fiktives Beispiel: Wenn Sie eine berufliche Weiterbil-\n\ndung in der Schweiz machen, sich nicht länger als 90 Tage hier aufhalten und Ihre Kinder mitnehmen, hät-\n\nten sogar diese Anrecht auf schulische Bildung in Appenzell Ausserrhoden.  \n\nArt. 4 \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächsten \n\nSchuljahres schulpflichtig. \n\n \n\nWelz–Trogen, beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1:  \n\n \n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das fünfte Altersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächsten \n\nSchuljahres schulpflichtig. \n\nWelz–Trogen: Aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates ist ersichtlich, dass 96 % der Kinder zwei \n\nJahre Kindergarten absolvieren. Das finde ich gut, und ich möchte daran gar nichts ändern. Was ist aber \n\nder Grund dafür, dass es für die restlichen 4 % eine gesetzliche Regelung gibt, vor allem wenn es die Mög-\n\nlichkeit gibt, einen Antrag zu stellen, dass ein Kind später eingeschult wird? Die 4 % betreffen diese Kinder \n\nwie auch die Kinder, die nach einem Jahr Kindergarten in die 1. Klasse aufgenommen werden und somit \n\nein Jahr früher eingeschult werden. Aus liberaler Sicht muss dies bei maximal 4 % betroffenen Kindern \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n418 \n\nnicht im Gesetz geregelt werden. Es kann Gründe geben, dass Eltern die Kinder wegen des Schulwegs ein \n\nJahr später in den Kindergarten schicken möchten, beispielsweise im Fall von sehr abgelegenen Wohnor-\n\nten oder von Familien auf der Alp. Zudem hätten Eltern, die eine Weltreise machen wollen und mit ihren \n\nKindern unterwegs sind, ohne grossen rechtlichen Aufwand die Möglichkeit, diese ein Jahr später durchzu-\n\nführen. Es ist mir bewusst, dass dieser Artikel auch Konsequenzen auf einige andere Artikel hat, welche die \n\nDauer der obligatorischen Schulzeit betreffen. Diese müssten sinngemäss angepasst werden. Ich beantra-\n\nge, der vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen. \n\nBischof–Gais: Auf S. 4 des Berichts und Antrags des Regierungsrates ist im zweiten Abschnitt zu lesen, \n\ndass der Kanton laut Verfassung zu einer Harmonisierung der Eckwerte des HarmoS-Konkordats verpflich-\n\ntet ist. In Art. 5 des HarmoS-Konkordats steht: «Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten \n\n4. Altersjahr eingeschult (Stichtag 31. Juli).» Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich die Frage gestellt, \n\nob es möglich ist, nur zu übernehmen, dass Kinder nach Erreichen des 5. Altersjahres eingeschult werden, \n\nnicht aber den Stichtag. Was aus dem HarmoS-Konkordat muss übernommen werden? Was ist mit Harmo-\n\nnisierung der Eckwerte gemeint?  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich habe bereits auf die Volksabstimmung über das HarmoS-Konkordat hingewie-\n\nsen. Ein Teil wurde übernommen, ein Teil nicht. Es war damals schon ein Unsicherheitsfaktor, was gilt, \n\nwenn aufgrund eines Volksentscheides eines Kantons kein Beitritt erfolgt. Der Regierungsrat respektiert \n\nden Volksentscheid mit den damals diskutierten Eckwerten und sieht sich nicht in der Pflicht, den Stichtag \n\nauf den 31. Juli zu setzen. Das war damals ganz ein grosses Thema. Damals war der Druck grösser als \n\njetzt. Man war der Meinung – und hier stütze ich mich auf Aussagen diverser Fachpersonen –, dass Kinder \n\nimmer früher reif sind und deswegen früher eingeschult werden sollen. Das widerspricht übrigens dem An-\n\ntrag von Kantonsrat Welz–Trogen diametral. Man wollte den Stichtag schweizweit auf den 31. Juli oder auf \n\nden Juni – es gab damals schon ein Durcheinander – legen. In den meisten Kantonen gilt der 31. Juli. Es \n\ngibt aber eine politische Haltung, dass es die Kantone, die den HarmoS-Beitritt abgelehnt haben, nicht um-\n\nsetzen müssen. Im Moment sind in verschiedenen Kantonen – beispielsweise in Basel-Stadt, Basel-\n\nLandschaft und Obwalden – politische Vorstösse geplant oder unterwegs, die wieder in die andere Rich-\n\ntung gehen, Kinder später einzuschulen. Im Grundsatz ist es klar: Der Volksentscheid ist wichtiger als die \n\nrelativ offene Formulierung des HarmoS-Konkordats.  \n\nMetzger–Heiden: Die Kommission ist sich bewusst, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden einer der \n\nwenigen Kantone ist, die den 30. April als Stichtag festlegen. Sie möchte aber grossmehrheitlich daran \n\nfesthalten, weil die spätere Einschulung vielen Kindern hilft. Zum Antrag von Kantonsrat Welz–Trogen: Mit \n\nArt. 13 des neuen Gesetzes besteht die Möglichkeit, dass die Schulleitung die Einschulung bei besonderen \n\nFällen wie einer Weltreise aufschieben oder vorverlegen kann.  \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag Welz gegenübergestellt. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 39:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 6 \n\nMetzger–Heiden: Zu Art. 6 Abs. 4: Die KBK hat verschiedene Möglichkeiten diskutiert und festgestellt, \n\ndass eine gesetzliche Grundlage fehlt, welche die Zuständigkeit bei der Finanzierung der Heimplatzierung \n\nvon Kindern klar regelt. Wer trägt die Kosten, und wo müsste das geregelt werden? Gemäss Rechtsdienst \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n419 \n\nist die Fremdplatzierung nicht Gegenstand des Schulrechts. Sie würde grundsätzlich durch das Bundeszivil-\n\nrecht, das interkantonale Recht und das kantonale Sozialhilferecht geregelt. Dass es darüber hinaus gewis-\n\nse Regelungsdefizite im Bereich der Heimfinanzierung gibt, ist bekannt. Die KBK bittet den Regierungsrat \n\ndarum, auf die 2. Lesung einen Lösungsvorschlag zu präsentieren, welcher auch für ausserkantonale \n\nFremdplatzierungen gilt.  \n\nBühler–Speicher: Ich gehe davon aus, dass auch Regierungsrat Stricker Kenntnis von der Stellungnahme \n\nder Schulpräsidienkonferenz vom 22. März 2022 hat. Sie ist der Ansicht, dass Abs. 3 dem Grundsatz, dass \n\nVolksschule unentgeltlich ist, widerspricht. Sie macht sich Sorgen, dass reiche Eltern ihr Kind in eine ande-\n\nre Schule schicken können, wenn ihnen die Schule vor Ort nicht passt. Bisher war das nur im Dialog mit \n\nGemeinderat und Schulleitungen bzw. Schulkommissionen möglich. Sie ist besorgt, dass mit Abs. 3 der \n\nbisherige Grundsatz aufgeweicht wird und Eltern den Schulort in Eigeninitiative wechseln können. Unter \n\nUmständen gehen sie sogar noch in ein Rechtsverfahren mit der Wohnortgemeinde, um zu verhindern, \n\ndass sie die Kosten selbst übernehmen müssen. Der Fraktion der FDP.Die Liberalen wäre es wichtig, dass \n\nRegierungsrat Stricker zu diesen Bedenken der Schulpräsidienkonferenz allenfalls schon heute oder spä-\n\ntestens auf die 2. Lesung Stellung nimmt. \n\nRüegg–Heiden: Art. 6 Abs. 2 steht für mich in Konflikt mit Art. 10 Abs. 1, in dem steht, dass der Gemeinde-\n\nrat seine Aufgaben an eine Schulkommission delegieren kann. Ist Art. 6 davon ausgeschlossen, oder müss-\n\nte es hier angepasst werden, damit es klarer ist? Es gibt ja auch Schulen, die ein Globalbudget oder eine \n\nSchulkommission haben. Meine zweite Frage ist: In Abs. 4 steht, dass die Gemeinde am bisherigen \n\nSchulort die Schulkosten übernimmt, es gibt aber auch noch nicht schulpflichtige Kinder, die in Pflegefami-\n\nlien kommen. Diese besuchen dann am Ort der Pflegefamilie die Schule. Wer übernimmt die Schulkosten \n\nfür diese Kinder? Wenn diese noch nicht in der Schule waren, gibt es ja keinen bisherigen Schulort.  \n\nKessler–Teufen stellt den Ordnungsantrag, die Abstimmung zu Art 4 zu wiederholen und gemäss üblichem \n\nVerfahren über den Antrag Welz abzustimmen (Zustimmung oder Ablehnung Antrag Welz). \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Kessler mit 46:14 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nBei der erneuten Abstimmung über den Antrag Welz lehnt der Rat diesen mit 15:45 Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung ab. \n\n \n\nRegierungsrat Stricker: Zur Frage von Kantonsrat Rüegg–Heiden: Wir sind solchen Detailfragen zum Teil \n\nnachgegangen und haben gesagt, dass es eine einzelfallweise Aushandlung braucht. An dieser Stelle \n\nkommt wieder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ins Spiel. Wenn das Kind am Ort des gewöhnlichen \n\nAufenthalts in die Schule eintritt, muss dieser Ort die Kosten tragen. Im Grundsatz gilt: Die Schulpflicht \n\nbesteht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts. Zur Frage nach dem auswärtigen Schulbesuch von Kantons-\n\nrat Bühler–Speicher: Nein, auch hier gilt, dass die Schule am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts besucht \n\nwerden muss. Privatschulen sind natürlich ein anderes Kapitel. Ich weiss nicht genau, was dahintersteckt. \n\nVielleicht besteht die Befürchtung, dass man innerhalb des Kantons von einer Gemeinde in die andere \n\nwechseln kann, wenn es gerade nicht mehr passt. Wir nehmen das Anliegen entgegen und überprüfen die \n\nFormulierung gerne noch einmal.  \n\n \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n420 \n\n \n\nKaffeepause 10.14 bis 10.35 Uhr \n\n \n\nRegierungsrat Stricker: In Art. 6 Abs. 1 wird der Grundsatz festgehalten. Abs. 3 regelt nur die Ausnahme-\n\nsituationen. In der Auswertung der Vernehmlassungsantworten heisst es, dass mit Art. 6 Abs. 3 für Erzie-\n\nhungsberechtigte die Möglichkeit besteht, in Abweichung vom Grundsatz einen innerkantonal auswärtigen \n\nSchulbesuch zu vereinbaren. «In den letzten Jahren wurde von dieser Möglichkeit nur selten Gebrauch \n\ngemacht (pro Jahr rund 3 Lernende). Gründe für den innerkantonal auswärtigen Schulbesuch sind i.d.R. \n\npädagogischer Natur und sollen weiterhin möglich sein.» Nicht beabsichtigt ist eine freie Schulwahl inner-\n\nhalb des Kantons ohne sachliche Gründe. Der Grundsatz ist in Art. 1 enthalten, die weiteren Absätze be-\n\ntreffen Ausnahmen, die in der Folge restriktiv zu handhaben sind. Die Verordnung gibt uns die Möglichkeit, \n\nAbs. 3 zu konkretisieren, wenn das gewünscht ist.  \n\nArt. 7 \n\nMetzger–Heiden: Die KBK hat intensiv über eine mögliche Erhöhung des Schulkostenbeitrags diskutiert. \n\nDieser wurde vor einiger Zeit im Rahmen des Entlastungsprogramms gekürzt. Die Totalrevision wäre ein \n\nangemessener Anlass, um die Entlastung wieder rückgängig zu machen. Der Kanton hätte mit der Erhö-\n\nhung des Beitrags ein Signal senden können, dass er im Sinn des Regierungsprogramms die Ansiedlung \n\nvon Familien mit Kindern fördern und auch finanziell unterstützen will. Die Schulpräsidien und viele Ge-\n\nmeinden haben sich eine solche Entlastung im Rahmen der Vernehmlassung gewünscht. Die KBK ist der \n\nAnsicht, dass die Schulkosten für die Gemeinden zwar ein grosser Ausgabeposten sind, sie das aber finan-\n\nzieren können. Sie plädiert dafür, den Kostenteiler so zu belassen, dafür aber bei den verstärkten Mass-\n\nnahmen und den Sonderschulen Anpassungen zugunsten der Gemeinden vorzunehmen. Diese Aspekte \n\nsind der Kommission wichtiger als eine Anpassung des Schulkostenbeitrags. Zudem ist es ihr ein Anliegen, \n\nmit dem Volksschulgesetz nicht zu stark in den austarierten Finanzausgleich zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden einzugreifen und diesen einseitig zu verändern. Die Kommission möchte noch Folgendes anmer-\n\nken: Auf S. 15 des Berichts und Antrags des Regierungsrates ist erwähnt und in der Praxis ist es so, dass \n\nfür Lernende mit integrierten verstärkten Massnahmen an der Regelschule – Regierungsrat Stricker hat \n\ngemeint, es sei die Sonderschule – momentan kein Schulkostenbeitrag entrichtet wird. Eine Mehrheit der \n\nKommission findet das störend und erwartet, dass das in der Verordnung anderes geregelt wird, weil in \n\nArt. 7 Abs. 1 festgehalten ist, dass der Schulkostenbeitrag pro Lernende bzw. Lernendem geleistet wird. Im \n\nGesetz wird also kein Unterschied zwischen Lernenden mit oder ohne verstärkten Massnahmen gemacht. \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass darum in der Verordnung nichts Gegenteiliges festgelegt werden darf. \n\nEs handelt sich gemäss Auskunft des Departementes um 70 Lernende an der Regelschule, und auf Som-\n\nmer 2022 wird mit 80 Lernenden gerechnet. Dies würde Mehrkosten von 170ʼ000 Franken für den Kanton \n\nbedeuten.  \n\nWigger–Heiden: Ich habe die anfängliche Erklärung, warum in Abs. 1 eine Zahl steht, noch nicht ganz \n\nverstanden. Wieso kann man den Schulkostenbeitrag nicht prozentual regeln? Ich fände das auch im Sinne \n\nder Transparenz wichtig. Ich weiss nicht, wie viel Prozent die 2ʼ125 Franken in Bezug auf die gesamten \n\nKosten pro Kopf ausmachen. Regierungsrat Stricker hat ausgeführt, dass es vor der Einführung eines pau-\n\nschalen Schulkostenbeitrags bei den Kostenteilern auch prozentuale Angaben gegeben hat. Ein prozentua-\n\nler Anteil liesse sich nicht über die Besoldungsverordnung regeln. Mit einem prozentualen Anteil würde \n\nbeispielsweise festgelegt, dass der Schulkostenbeitrag der Teuerung unterliegt. Zur Teuerung würden auch \n\nLohnanpassungen gehören.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n421 \n\nHagmann–Herisau: Ich unterstütze, was Kantonsrätin Metzger–Heiden zur Höhe des Schulkostenbeitrags \n\ngesagt hat. Die Schulkosten steigen in den Gemeinden kontinuierlich an, vor allem im Personalbereich und \n\ndurch neue Aufgabenfelder. Wesentliche Bereiche sind beispielsweise die Besoldung der Lehrpersonen, \n\ndie Umsetzung des Lehrplans 21, individuelle Schulformen, Schulsozialarbeit, Schulinformatik und eine \n\nbedarfsgerechte und auf die üblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstruktur. Seit 2022 fallen in den \n\nGemeinden zusätzliche Mehrkosten an, weil neuerdings ein Teil der Kosten für Logopädie und Psychomo-\n\ntoriktherapien auf die Gemeinden abgewälzt wird. Aus diesen Gründen fordern verschiedene Interessen-\n\ngruppen, darunter auch die Schulpräsidienkonferenz des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dass der \n\nSchulkostenbeitrag zumindest wieder bei 2ʼ500 Franken festgelegt wird, wie es vor dem Entlastungspro-\n\ngramm der Fall war. Im Wissen darum, dass die KBK einen Antrag zu Art. 24 Abs. 1 stellt, beim Verteil-\n\nschlüssel für die Kosten der verstärkten Massnahmen wieder die Situation vor dem Entlastungsprogramm \n\nherzustellen, und in Anbetracht einer ganzheitlichen Betrachtung der erwarteten Mehrkosten für den Kanton \n\nstelle ich keinen Antrag auf Erhöhung des Schulkostenbeitrags. Falls der Antrag der KBK aber abgelehnt \n\nwird, behalte ich mir vor, einen Rückkommensantrag zur Erhöhung des Schulkostenbeitrags auf 2ʼ500 \n\nFranken zu stellen. Noch einmal zum Schulkostenbeitrag für Kinder, die integrierte verstärkte Massnahmen \n\nbenötigen: Ich habe in meinem Eintretensvotum betont, dass es mir um die Kinder in den Regelschulen und \n\nnicht in den Sonderschulen geht. Diese Kinder verursachen Kosten wie andere Kinder auch. Die zusätzli-\n\nchen Kosten für die verstärkten Massnahmen tragen die Gemeinden ja auch mit.  \n\nRegierungsrat Stricker: Beim Schulkostenbeitrag gibt es tatsächlich einen Dissens. Ich nehme das auf, \n\nwas Kantonsrätin Metzger–Heiden und Kantonsrätin Wigger–Heiden gesagt haben. Der Schulkostenbeitrag \n\nfür Lernende mit verstärkten Massnahmen in der Regelschule bzw. ausserhalb der Regelschule ist in der \n\nVerordnung zu klären. Das ist ein wesentlicher Punkt. Kantonsrätin Hagmann–Herisau hat das ebenfalls \n\nangesprochen. Zur Frage von Kantonsrätin Wigger–Heiden zu einer prozentualen Regelung des Schulkos-\n\ntenbeitrags: Von welcher Zahl sprechen Sie? Was wäre die Ausgangslage? Ich lese es nicht noch einmal \n\nvor. Der pauschale Schulkostenbeitrag war die Konklusion aus den Prozentzahlen, und dazu gab es einen \n\npolitischen Konsens. Dann wurde festgelegt, dass sich dieser an der Entwicklung des Lohns der Lehrper-\n\nsonen, also am grössten Kostenblock, orientiert. Damit trägt der Kanton auch dieser Entwicklung Rech-\n\nnung. Dazu gab es einen politischen Konsens, der bis heute nicht infrage gestellt wird. Man könnte darüber \n\ndiskutieren, das wäre aber ein anderes Thema. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass man einen einzel-\n\nnen Baustein herauslösen würde, wenn man eine andere Regelung einführt. Darum hält er am bisherigen \n\nSchulkostenbeitrag fest.  \n\nWigger–Heiden: Ich gehe davon aus, dass die Kosten pro Kopf mit einer bestimmten Summe fixiert sind. \n\nIch weiss nicht, wie hoch diese ist, deswegen kann ich nicht ausrechnen, welchen Anteil 2ʼ125 Franken in \n\nBezug auf diese Summe ausmachen. Nur darum ging es mir. Ich kenne von den Fachhochschulen, dass es \n\neinen durchschnittlichen Betrag für die Kosten pro Kopf gibt.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich nehme das mit einem kleinen Hinweis entgegen, dass die Finanzstatistik des \n\nKantons grosse Unterschiede bei den Kosten pro Kopf zeigt. Eine mögliche Vorgehensweise wäre, einen \n\nkantonalen Durchschnitt heranzuziehen.  \n\nArt. 8 \n\nJoos–Herisau: Wir kommen zum «Trogner Artikel». Diejenigen, die schon lange im Kantonsrat sind, wis-\n\nsen, dass das eines meiner Lieblingsthemen ist. Für mich geht es um die Strukturen der Schule. Meine \n\nerste Frage ist: Hat der Kanton Ideen für andere Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen? Hat \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n422 \n\nman irgendeine Idee, welche Angebote man am Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ) oder an der Kan-\n\ntonsschule Trogen sonst noch machen könnte? Im Artikel steht es ganz allgemein formuliert. Die zweite \n\nFrage ist: Hat man auch über eine Streichung des Artikels diskutiert? Es handelt sich um eine exotische \n\nLösung. Es wäre ja grundsätzlich sehr gut möglich, dass die drei Standortgemeinden an der Kantonsschule \n\nTrogen eine Oberstufe führen und einen Vertrag mit der Kantonsschule abschliessen. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich bin froh, wenn Kantonsrätin Metzger–Heiden anschliessend noch die Sicht-\n\nweise der KBK ergänzt. Am BBZ gibt es möglicherweise eine Zusammenarbeit in Form der Brücke. Das \n\nwurde diskutiert, aber nicht weiterverfolgt. Auch muss zuerst der Platzmangel am Standort Herisau beseitigt \n\nwerden. Darum wird das eher abgewehrt. Wir mussten bereits neue Räumlichkeiten an der Kasernenstras-\n\nse für die Berufsmaturität 2 (BM2) anmieten, die nächsten Sommer startet. Das ist ein neues Angebot und \n\neine kleine Erfolgsgeschichte. Zum Standort Trogen: Der Kanton führt am Standort Trogen mit einem Leis-\n\ntungsauftrag Schulen für die drei Gemeinden. Ob es besser wäre, wenn diese Gemeinden am gleichen \n\nStandort ihre eigenen Schulen führen würden, ist die Frage. Fakt ist, dass es Synergien gibt und dass die-\n\nser Artikel die Rechtsgrundlage ist, dass das weiterhin möglich ist.  \n\nMetzger–Heiden: Die KBK hat das auch diskutiert. Sie hat sich gefragt, ob es Ideen gibt, die Angebote \n\nnoch auszubauen, oder ob der Kanton diese sukzessive übernehmen will. Man hat ja schon einmal An-\n\nstrengungen unternommen, die Oberstufe anders zu führen. Die KBK hat sich auf die Vernehmlassungsant-\n\nwort gestützt, dass eine Ausdehnung in dem Sinn, dass der Kanton Träger der Volksschule sein soll, nicht \n\nbeabsichtigt ist. Sie findet gut, dass der Artikel so im Gesetz steht und dass Hintertürchen vorhanden sind, \n\nweil es kleine Gemeinden gibt, die bezüglich der Oberstufe möglicherweise auf andere Regelungen ange-\n\nwiesen sind. Es gibt also keine weiterführenden Ideen, aber die KBK findet gut, dass der Artikel im Gesetz \n\nbleibt.  \n\nArt. 9 \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberstes Schulorgan die strategische Führung und die Aufsicht über die Volks-\n\nschule in der Gemeinde wahr.  \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der \n\nkantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage zu Abs. 2. Ich bin ein Anhänger von knappen Formulierungen im \n\nGesetz, die dafür aussagekräftig sind. In Abs. 2 ist von «Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit» die Rede, es steht aber nirgends, was das konkret bedeutet. Es ist vielleicht eine Haltungsfrage, was \n\nwirksam und wirtschaftlich ist. Ich empfehle, das auf die 2. Lesung folgendermassen zu ändern: «Er führt \n\nund organisiert die Schule im Rahmen der kantonalen Vorgaben.» Auf Grundsätze würde ich verzichten. \n\nIch wäre froh, wenn das berücksichtigt werden könnte. Falls das nicht der Fall ist, werde ich in der 2. Le-\n\nsung einen entsprechenden Antrag stellen. \n\nDuelli–Wald beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 9 Abs. 2: \n\n \n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit und legt \n\nim Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion ist essenziell, dass auch der Grundsatz der Rechtmässigkeit enthalten ist. So muss die \n\nFührung sicherstellen, dass die Rechte der Kinderrechtskonvention, nämlich die Schutz-, Entwicklungs- und \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n423 \n\nMitwirkungsrechte, umgesetzt sowie die Elternrechte und die Rechte der Angestellten respektiert werden. \n\nDaher beantragt sie, diesen Passus mit dem Begriff «Rechtmässigkeit» zu ergänzen. Ausserdem weise ich \n\ndarauf hin, dass sich auch die öffentliche Verwaltung nach diesen Grundsätzen zu richten hat. Das steht in \n\nArt. 93 der Kantonsverfassung (bGS 111.1). Es ist für mich unabdingbar, dass das mit diesem Artikel auch \n\nin den Volksschulen gilt. Ich bitte, dem Antrag der SP-Fraktion zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Stricker: Zum Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Wir haben diese Prämissen aus \n\ndem Finanzhaushaltsgesetz übernommen. Auch die Schulen müssen sich daran halten. Wir sehen jetzt, \n\nwie viel wir über das Geld sprechen. Darum hält der Regierungsrat an den beiden Begriffen fest. Zum An-\n\ntrag der SP-Fraktion: Gegen Rechtmässigkeit ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Diese Überlegung \n\nstand bis jetzt nicht im Raum. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir das mit der KBK vordiskutiert \n\nhaben. Ich bitte Sie, darüber abzustimmen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 50:7 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nKessler–Teufen: Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten. Ich bitte, dass Regierungsrat und Kom-\n\nmission auf die 2. Lesung noch einmal Stellung zum Thema Rechtmässigkeit beziehen. Wir machen hier \n\nRecht. Ich habe Mühe, in jedes Gesetz Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit als generelle \n\nGrundsätze zu schreiben. Zweitens: Kantonsrätin Duelli–Wald hat einen berechtigten Punkt angesprochen. \n\nSie hat Kinderrechte, das Recht auf Anhörung usw. in den Raum gestellt. Ich glaube, es wäre viel wichtiger, \n\nkonkrete Forderungen ins Gesetz zu schreiben, damit es präsent und transparent ist, dass man diese be-\n\nachten muss. Generell von Rechtmässigkeit zu sprechen hilft uns meiner Meinung nach bei einem Gesetz \n\nnicht weiter.  \n\nArt. 10 \n\nJoos–Herisau: Ich komme noch einmal auf die Kompetenzordnung zurück. Ich habe versucht herauszufin-\n\nden, ob diese im Gesetz schlüssig ist, und bin zu keinem endgültigen Schluss gekommen. Wir haben hier \n\neine allgemeine Delegationsnorm vom Gemeinderat an die Schulkommission. Wir wissen aber auch, dass \n\neinige Gemeinden keine Schulkommission mehr haben und dass laut Gemeindegesetz die Delegation ei-\n\ngentlich nur vom Gemeinderat an die Kommissionen möglich ist. Folglich ist im Volksschulgesetz die Dele-\n\ngation vom Gemeinderat an die Schulleitung in mehreren Artikeln erwähnt. Ich wäre sehr dankbar, wenn \n\nman noch einmal prüfen könnte, ob das alles aufgeht und ob es genügend Delegationsmöglichkeiten vom \n\nGemeinderat an die Schulleitung gibt. In Herisau und in Heiden beispielsweise hat die Schulleitung sehr \n\nviele Kompetenzen. Es wäre schade, wenn es durch irgendeinen Fehler nicht mehr gleich viele Möglichkei-\n\nten wie jetzt gäbe. Es geht mir um eine juristische Überprüfung, ob die Situation in den Gemeinden so blei-\n\nben kann wie bisher.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich nehme das so auf, auch wenn wir schon ziemlich viel Zeit investiert haben. Da \n\nnicht alle Gemeinden eine Schulkommission haben, enthält Abs. 2 eine Kann-Formulierung. Wir schauen \n\nes noch einmal an und werden eine Antwort formulieren.  \n\n \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n424 \n\nArt. 11 \n\nRüegg–Heiden: Es geht hier auch um den Spezialfall Trogen. In Abs. 3 heisst es: «Die Schulleitung unter-\n\nsteht im Übrigen dem Personalrecht der Gemeinde.» Die Lehrer und der Schulleiter der Sekundarschule \n\nTrogen unterstehen dem kantonalen Gesetz und sind auch vom Kanton angestellt. Vielleicht muss man \n\nnoch einmal prüfen, ob dieser Artikel so stimmt, nicht dass am Schluss der Schulleiter von der Gemeinde \n\nangestellt werden muss und die Lehrer dem Kanton unterstellt sind.  \n\nMetzger–Heiden: Ich bin kein Jurist. Ich weiss nicht, ob das hier aufgenommen werden muss oder ob es \n\neinen übergeordneten Artikel braucht. Ich denke, das Departement kann das aufnehmen und auf die \n\n2. Lesung prüfen. \n\nArt. 14 \n\nEgli–Grub: Zu Abs. 3: Auf S. 4 des Berichts und Antrags des Regierungsrates steht «[D]as letzte Schuljahr \n\nist in Appenzell Ausserrhoden bis jetzt freiwillig.» Wenn man annimmt, dass ein Kind für den 1. Zyklus ein \n\nJahr mehr braucht, also fünf Jahre, und für den 2. Zyklus ebenfalls, hat es am Ende der 6. Klasse zehn \n\nSchuljahre erreicht. Ist es sinnvoll, dass ein Kind nach der Primarstufe aus der Schule austreten kann? \n\nWäre es nicht besser zu formulieren «Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 2. Jahr des 3. Zyklus mög-\n\nlich»? \n\nEgger–Speicher: Ich beziehe mich ebenfalls auf Abs. 3. Für die SP-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, \n\nwieso man bei einer Totalrevision des Volksschulgesetzes am Sonderfall Appenzell Ausserrhoden festhal-\n\nten will und den Schulaustritt ein Jahr früher als in den übrigen Kantonen ermöglichen will. Sie verzichtet \n\nallerdings darauf, jetzt einen Antrag zu stellen. Lieber hätte sie auf die 2. Lesung gewisse Abklärungen als \n\nGrundlage für einen allfälligen Antrag. Die erste Frage ist: Hat man Erhebungen zu einem freiwilligen Ver-\n\nzicht gemacht? Zweitens: Aus welchen Gründen besteht ein Interesse der Gemeinden, den Besuch des \n\nfreiwilligen letzten Schuljahres abzulehnen? Drittens: Welche Möglichkeiten für Lösungen gibt es mit dem \n\nrevidierten Schulgesetz für Jugendliche im Fall einer Schulpflicht, also wenn der freiwillige Schulaustritt \n\nnicht möglich wäre? Bräuchte es dazu allenfalls zusätzliche gesetzliche Bestimmungen? Ich stelle Ihnen die \n\nFragen gerne auch schriftlich zu und hätte gerne Antworten auf die 2. Lesung.  \n\nKoller–Teufen: Eine kleine Anmerkung aus der Praxis: Auch in der Schule wird diskutiert, ob es noch sinn-\n\nvoll ist, dass Schülerinnen und Schüler nach zehn Schuljahren austreten können. Es gibt ganz wenige \n\nSchülerinnen und Schüler, die einfach nicht mehr in die Schule passen. Diese belasten von Lehrern über \n\nMitschüler bis zur Schulkommission alle beteiligten Personen. Wenn wir eine Lösung suchen – in Teufen \n\nkommt es immer wieder vor, dass jemand austritt –, dann sind wir bemüht, mit den Eltern eine Anschlusslö-\n\nsung, eine Lehre oder ein Praktikum, zu finden. Bei uns haben alle eine Lehrstelle gefunden, mit der sie \n\nglücklich waren, wie sich bei Nachverfolgung gezeigt hat. Ich bin auch dafür zu harmonisieren, was man \n\nharmonisieren kann. Im Bildungswesen gibt es zu viel Föderalismus, aber hier mache ich mich aufgrund \n\nder wenigen Fälle stark, den Passus der Freiwilligkeit zu behalten. Die genaue Formulierung kann man \n\nsicher prüfen.  \n\nEgger–Speicher: Eine Ergänzung zum Votum von Kantonsrat Koller–Teufen: Wir sprechen jetzt von Schü-\n\nlerinnen und Schülern, bei denen es nicht mehr funktioniert, die nicht mehr wollen und die nicht mehr trag-\n\nbar sind. Ich möchte einfach noch daran erinnern, dass wir auch das Recht auf Schulbesuch berücksichti-\n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n425 \n\ngen sollten. Es gibt Milieus, in denen man nicht mehr will, dass Jugendliche in die Schule gehen. Es gibt \n\nauch Jugendliche, die aus anderen Gründen nicht mehr wollen, beispielsweise um früher Geld verdienen zu \n\nkönnen. Vielleicht muss das Recht auf Schulbesuch auch geschützt werden.  \n\nRegierungsrat Stricker: Wir werden das noch einmal anschauen. Kantonsrätin Egger–Speicher hat ver-\n\nschiedene Fragen gestellt. Wir werden diese auf die 2. Lesung klären. Der Begriff «10. Schuljahr» bezieht \n\nsich nicht auf zehn absolvierte Schuljahre, sondern auf die 2. Klasse Oberstufe. Wie es Kantonsrat Koller–\n\nTeufen gesagt hat, gibt es auch die andere Seite, und zwar diejenigen, die parat sind, in die Lehre zu ge-\n\nhen. Abs. 3 ermöglicht sowohl den Schwächeren als auch jenen, die Talent für einen gewissen Bereich \n\nhaben, den freiwilligen Schulaustritt. Darum halten wir unter der Prämisse des Kindeswohls daran fest. Es \n\ngeht nicht darum, ob Appenzell Ausserrhoden ein Sonderfall ist.  \n\nArt. 20 \n\nMetzger–Heiden: Wie im Bericht und Antrag erwähnt, erwartet die KBK in der Verordnung Ausführungen \n\nzu Blockzeiten im Hinblick auf Vereinbarkeit von Schule und Beruf.  \n\nArt. 22 \n\nMetzger–Heiden: Hier erwartet die KBK in der Verordnung die Definition und die genauen Massnahmen \n\nder regulären Förderangebote.  \n\nWirth Barben–Speicher: In Art. 22 Abs. 3 steht, dass die Schulleitung eine Lernzielanpassung bewilligen \n\nkann. Eine Lernzielanpassung ist im Grunde genommen eine Bestätigung, dass das Kind eine Lernauffäl-\n\nligkeit hat. Ansonsten würde es den Regelunterricht ohne zusätzliche Förderung besuchen können. Solche \n\nKinder sind früher in der Kleinklasse unterrichtet worden. In der Normalklasse ist das Kind täglich damit \n\nkonfrontiert, dass es weniger als die anderen Kinder kann. Wie sich das auf das seelische Leben des Kin-\n\ndes auswirkt, muss genauer untersucht werden. Ein solcher Schritt hat für das Kind Konsequenzen für das \n\nganze Leben und dürfte erst nach schulpsychologischer Abklärung in Absprache mit den Lehrpersonen und \n\nden Erziehungsberechtigten gemacht werden. Diese müssen einverstanden sein, ansonsten besteht die \n\nGefahr, dass eine Lernzielanpassung zu rasch gemacht wird. Eine solche sollte ein Ausnahmefall sein. Ich \n\nbitte den Regierungsrat, auf die 2. Lesung zu prüfen, Abs. 3 in dem Sinn zu ergänzen, dass eine Lern-\n\nzielanpassung nur nach schulpsychologischer Abklärung und in Absprache mit Lehrperson und Erzie-\n\nhungsberechtigten erfolgen kann. Ansonsten werde ich in der 2. Lesung einen entsprechenden Antrag \n\nstellen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Es kann nicht sein, dass eine Schulleitung entscheidet, ohne dass ihr irgendwer \n\nden Sachverhalt mitgeteilt hat. In aller Regel erfolgt das durch die Lehrperson, die zuständig ist. Dann \n\nbraucht es Abklärungen. Die Schulleitung muss als entscheidungskompetente Behörde letztlich den Ent-\n\nscheid fällen. Dieser stützt sich immer auf Empfehlungen von verschiedenen Fachpersonen. Eine Ent-\n\nscheidung für eine Lernzielanpassung wird nie nach Gutdünken gefällt. Das ist relativ klar geregelt. Dazu \n\nstehen den Gemeinden die unterstützenden Dienste des Kantons zur Verfügung. Dafür gibt es tagtäglich \n\nviele Beispiele. Aus meiner Sicht ist es nicht richtig, das auf Gesetzesstufe zu heben, weshalb der Antrag \n\nabzulehnen ist. Allenfalls wäre eine Formulierung in der Verordnung möglich. \n\n \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n426 \n\nArt. 23 \n\nMetzger–Heiden: Zu Abs. 4: Die KBK hat diskutiert, dass die Altersgrenze von 20 Jahren eigentlich den \n\nRahmen des Volksschulgesetzes sprengt. Die Grenze ist jedoch in Art. 3 der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (bGS 411.10.1) aus dem Jahr 2007 festgelegt. \n\nDieser ist Appenzell Ausserrhoden beigetreten. Es gibt darum keinen Handlungsspielraum, die Altersgren-\n\nzen im Volksschulgesetz anzupassen. Das zeigt auch, dass das Volksschulgesetz sowohl nach oben als \n\nauch nach unten wie in Art. 62, Frühe Bildung, ein wenig offen sein muss.  \n\nArt. 24 \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Massnahmen.  \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit einer Pauschale in Rechnung \n\ngestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro Lernende und Lernenden im kantonalen Gesamtaufwand \n\nberuht.  \n\n3 Für die Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen können angemesse-\n\nnen Kostenbeiträge erhoben werden. \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 24 Abs. 1:  \n\n \n1 Der Kanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 Prozent der Kosten der verstärkten Massnah-\n\nmen. \n\nMetzger–Heiden: Die KBK hat zu Art. 24 einen Änderungsantrag gestellt. Die KBK begrüsst, dass die Kos-\n\nten der verstärkten Massnahmen von extern beschulten Lernenden für alle gleich hoch sind bzw. dass der \n\nKanton die gesamten Kosten trägt und die durchschnittlichen Kosten pro Lernende oder Lernenden dann \n\nder jeweiligen Gemeinde belastet werden. Die Kosten belaufen sich durchschnittlich auf 84ʼ000 Franken \n\npro Lernende oder Lernenden. Das entspricht je 42ʼ000 Franken für Kanton und Gemeinde. Kleine und \n\nmittlere Gemeinden spüren externe Sonderschulkosten stark. Zudem müssen sie bis zur Vollendung des \n\n20. Lebensjahres entrichtet werden. In unseren kleinen Gemeinden kennt man sich und weiss, wenn ein \n\nbestimmtes Kind extern beschult wird und der Gemeinde viel kostet. Die KBK will wieder zurück zur Situati-\n\non vor dem EP 15 und den Kostenteiler auf 75 % Kanton, 25 % Gemeinden festlegen. Der Kommission ist \n\nes wichtig, dass eine Stigmatisierung der einzelnen Lernenden verhindert wird, indem die Kosten solida-\n\nrisch durch eine grössere Gemeinschaft getragen werden. Sie will auch Gleichheit mit Art. 25 herstellen. \n\nGemäss Informationen des Departementes betrugen die Kosten für die verstärkten Massnahmen 2021 rund \n\n11 Mio. Franken. Darin sind 9.5 Mio. Franken für Sonderschulkosten und 1.3 Mio. Franken für integrierte \n\nverstärkte Massnahmen eingeschlossen. Gemäss geltendem Recht übernimmt der Kanton 50 % dieser \n\nKosten, also 5.5 Mio. Franken. Der Änderungsantrag der Kommission hätte zur Folge, dass der Kanton \n\n75 % oder 8.25 Mio. Franken übernimmt, also jährlich rund 2.75 Mio. Franken mehr als bisher. Die Ge-\n\nmeinden würden um denselben Betrag entlastet. In Art. 23 Abs. 3 wird festgehalten, dass die zuständige \n\nkantonale Stelle entscheidet. Im Eintretensvotum hat Regierungsrat Stricker festgehalten, dass bei wesent-\n\nlichen Veränderungen der Aufteilung die Finanzierung durch Kanton und Gemeinden über sämtliche Berei-\n\nche geregelt werden müsste. Meine Frage ist: Wurde das auch beim Entlastungsprogramm gemacht, als \n\nman im Bereich Bildung Kosten von 6.6 Mio. Franken vom Kanton an die Gemeinden übertrug? \n\nRegierungsrat Stricker: Hier geht es tatsächlich um eine grosse Umverteilung von Kosten von den Ge-\n\nmeinden zum Kanton, nämlich um fast 3 Mio. Franken. Ich möchte noch erläutern, wie die Finanzflüsse \n\ngenau beschaffen sind. Es gibt Kinder mit Sonderschulung, die 200ʼ000 Franken und mehr im Jahr kosten. \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n427 \n\nEs gibt auch solche, die weniger als 30ʼ000 Franken kosten, die Spannweite ist also gross. In einer kleinen \n\nGemeinde, in der vielleicht zwei oder drei Kinder in den teuren Bereich fallen, soll es nicht zur Stigmatisie-\n\nrung kommen. Ich bin nicht sicher, ob das wirklich der Fall ist, da es dafür auch noch andere Gründe als die \n\nGemeinderechnung gibt. Die gesamten Sonderschulkosten werden durch den Kanton vorfinanziert. Aktuell \n\nwerden die Kosten zur Hälfte geteilt. Der Teil, den die Gemeinden übernehmen, wird durch die Anzahl der \n\nsonderbeschulten Kinder geteilt. Der durchschnittliche Betrag pro Lernende bzw. Lernenden beträgt mo-\n\nmentan 42ʼ000 Franken pro Jahr. Damit hat man eine grosse Hürde für die Gemeindefinanzen bereits be-\n\nseitigt, weil es eine solidarische Verteilung auf alle Gemeinden und den Kanton gibt. Meiner Meinung nach \n\nist das eine sehr gute und austarierte Lösung, die bestens funktioniert. Wohin würde es führen, wenn der \n\nKantonsrat dem Antrag der KBK zustimmt? In diesem Fall würden die Gemeinden nicht mehr 42ʼ000, son-\n\ndern 21ʼ000 Franken zahlen. Die restlichen Kosten würden vom Kanton getragen, was für die Kantonsrech-\n\nnung hoch relevant ist. Das ist genau der Punkt, der schon angesprochen wurde: Im Rahmen dieser Ge-\n\nsetzgebung würde ein Schlüssel festgelegt, der nicht auf einer sachlichen Grundlage, sondern einer politi-\n\nschen Entscheidung basiert. Das würde 2.7 Mio. Franken weniger für den Kanton bedeuten. Noch ein Wort \n\nzum Argument der Stigmatisierung: Hier ist der Regierungsrat fundamental anderer Ansicht. Eine Stigmati-\n\nsierung gibt es dann, wenn diese Kinder im Dorf bekannt sind und man weiss, dass sie nicht mehr in die \n\nRegelschule, sondern in die Sonderschule gehen. Der Regierungsrat hält aus diesen Gründen explizit, weil \n\nes nicht um das Kindeswohl, sondern nur um Finanzpolitik geht, am bisherigen Kostenteiler 50:50 – Ver-\n\nständnis gemeinsamer Aufgabenerfüllung – fest. Der Finanzdirektor hat beim Eintreten erwähnt, dass das \n\nThema auf der Agenda ist. Dann ist der Zeitpunkt, die einzelnen Kostenteiler genauer anzuschauen. \n\nMetzger–Heiden: Meine Frage wurde noch nicht beantwortet. Hat man beim Entlastungsprogramm, als \n\nKosten von 6.6 Mio. Franken vom Kanton an die Gemeinden übertragen wurden, auch angeschaut, ob es \n\neine neue Aufschlüsselung geben muss? \n\nRegierungsrat Stricker: Ich kann dazu nichts sagen. Das war am Anfang meiner Zeit als Regierungsrat. \n\nEs gab vier Ansatzpunkte zu viermal 6 Mio. Franken. Ein Teil war die Umverteilung der Finanzen von den \n\nGemeinden auf den Kanton. Dabei wurde die Finanzlage der Gemeinden und jene des Kantons beurteilt, \n\ndie gemeinsame Aufgabenerfüllung berücksichtigt, und dann wurde im Kantonsrat über einen Antrag basie-\n\nrend auf der damaligen politischen Haltung entschieden.  \n\nWeber–Trogen: Kantonsrätin Metzger–Heiden hat die Solidarität bezüglich Fällen, die viel kosten, ange-\n\nsprochen. Wenn ich es richtig sehe, ist die Lösung der Kommission, dass es zu einer grösseren Solidarität \n\nim gesamten Kanton kommt, wenn der Kostenteiler geändert wird. Für die Rechnung von kleinen und mitt-\n\nleren Gemeinden sind ein, zwei Jugendliche eine grosse Belastung. Ich will jetzt nicht sagen, dass es viel \n\neinfacher wäre, wenn wir vier Gemeinden hätten. Die grösste Gruppe ist aber der Kanton. Wäre es nicht \n\nangezeigt, hier solidarischer mit den Gemeinden zu sein, die stark belastet sind? Wie schaffen wir eine \n\ngrössere Solidarität? Für mich geschieht das bislang mit dem Vorschlag der Kommission.  \n\nRüegg–Heiden: In Art. 24 steht, dass Kanton und Schulträger die Kosten je zur Hälfte tragen. In Art. 25, in \n\ndem es auch um Förderung geht, ist aber festgehalten, dass der Kanton 75 % und der Schulträger 25 % \n\ntragen. Wenn man sagt, dass alles gleich geregelt werden soll, muss man auch diese Prozentzahlen ver-\n\neinheitlichen. Warum wird hier unterschiedlich vorgegangen? \n\nRegierungsrat Stricker: Entscheidend ist die Zahlengrösse. Die Kosten im Sonderschulbereich sind hoch. \n\nIch habe mich vorhin für die Lösung von 50:50 ausgesprochen. Es gibt eigentlich keinen Grund dafür, wa-\n\nrum es bei der Talentförderung einen Kostenteiler von 75 % Kanton und 25 % Schulträger gibt. Der einzige \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n428 \n\nGrund ist vielleicht, dass es nicht um viel Geld geht. Es geht um ein paar Tausend Franken und im Sonder-\n\nschulbereich um Millionenbeträge. Ich gebe Ihnen recht, dass es keinen Grund gibt, einen anderen Weg zu \n\ngehen. Aus finanzpolitischer Sicht kann man entscheiden, dem Antrag der KBK zu folgen. Das hat aber \n\nnichts mit Pädagogik, Förderung und Volksschule zu tun, sondern es geht um finanzielle Umverteilung. Ich \n\nnehme aber entgegen, dass man überall gleich vorgehen sollte, und zwar nicht nur im Bildungsbereich, \n\nsondern in allen Bereichen. Das ist der Plan des Finanzdirektors, wie er es schon formuliert hat. Zum Vo-\n\ntum von Kantonsrat Weber–Trogen betreffend die solidarische Aufteilung: Vielleicht habe ich mich nicht \n\nverständlich ausgedrückt. Ich sage es noch einmal: Es gibt sehr teure und günstige Fälle. Die Gemeinden \n\nmüssten das aushalten, wenn das nicht ausgeglichen würde. Darum hat man beim Abrechnungswesen \n\neinen Ausgleich geschaffen. Es ist durchaus möglich, dass eine grosse Gemeinde prozentuell gesehen \n\nnoch viel mehr Lasten zu tragen hat als eine kleine Gemeinde. Das wird auch ausgeglichen. Momentan \n\nwird beim Ausgleich die Gesamtheit von Kanton und den 20 Gemeinden berücksichtigt, indem der Kanton \n\nvorfinanziert und danach aufgeteilt wird. Der Kanton übernimmt genau die Hälfte und die Gemeinden den \n\nrestlichen Teil. Die Gemeinden spüren das direkt. Für sie ist es entscheidend, ob sie für einen Fall 200ʼ000 \n\noder 42ʼ000 Franken zahlen müssen. Wenn die Kostenverteilung geändert wird, geht die Hälfte der Kosten, \n\nwelche die Gemeinden momentan tragen, zum Kanton.  \n\nKoller–Teufen: Ich verstehe die Argumentation von Regierungsrat Stricker gut. Ich führe jetzt aber auch \n\nnoch einmal das Kindeswohl bzw. die Gleichberechtigung von allen Kindern ins Feld. Ich gewichte diese \n\nhöher als das Argument der Umfinanzierung. Gerade in kleinen Gemeinden gibt es oft mehr Personen, die \n\nsozial schlechter gestellt sind und vielleicht auch Kinder haben, die eine teure Förderung notwendig haben. \n\nWir müssen in der Volksschule alles daransetzen, diesen Kindern überall eine Förderung bieten zu können. \n\nSo können wir bei Anschlusslösungen auch Geld sparen. Darum unterstütze ich den Antrag der KBK.  \n\nZeller–Lutzenberg: Ich denke, es ist richtig, es ist ein finanzpolitisches Thema. Mich stört eigentlich mehr, \n\ndass es in diesen zwei Artikeln unterschiedliche Lösungen gibt. Wir haben es im Eintreten der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen schon gehört. Entweder gibt es in beiden Fällen einen Kostenteiler von 50:50 oder von \n\n75:25. Ich verweise noch kurz auf das Kinderbetreuungsgesetz, bei dem wir diese Frage auch diskutiert \n\nhaben. Auch dort wurde gesagt, dass es ein rein finanzpolitisches Thema ist. Beim Kinderbetreuungsgesetz \n\nhaben wir uns für einen Kostenteiler von 50:50 entschieden. Ich mache beliebt, daran festzuhalten und bei \n\ndieser Aufteilung zu bleiben.  \n\nMüller–Hundwil: Es geht nicht darum, ob es sich um grosse oder kleine Gemeinden handelt, sondern \n\ndarum, dass es rein zufällig ist, wo wie viele Kinder eine Sonderschulung in Anspruch nehmen müssen. \n\nDas kann nicht gesteuert werden. Darum bin ich der Meinung, dass eine Solidarität wichtig ist.  \n\nOertle–Herisau: Bislang wurde von kleinen Gemeinden gesprochen. Regierungsrat Stricker hat ganz kurz \n\nerwähnt, dass auch die grossen Gemeinden betroffen sind. Kantonsrat Koller–Teufen hat gesagt, dass es \n\nin kleinen Gemeinden prozentual gesehen mehr Fälle gibt. In Herisau gibt es sehr viele solche Fälle. Ich \n\nappelliere an meine 19 Kantonsratskollegen aus Herisau, bevor wir abstimmen, zu berücksichtigen, dass \n\nwir die gleiche Belastung tragen. Ich bitte eindringlich, den Antrag der KBK für einen Kostenteiler von 75:25 \n\nanzunehmen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Zum Votum von Kantonsrat Koller–Teufen: Es geht um finanzielle Umverteilung. \n\nDie Förderung ist gewährleistet. Das steht nicht zur Debatte. Ich verwehre mich klar dagegen, dass der \n\nEindruck entsteht, die Förderung solle geändert werden. Dazu braucht es Fachleute und Beurteilungen, \n\nund dazu gibt es Institutionen, mit denen wir zusammenarbeiten, um das Kindeswohl im ganzen Kanton \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n429 \n\nsicherzustellen. Das stellt niemand in Abrede. Ich kann Ihnen garantieren, dass es eine der wichtigsten \n\nPrämissen ist, dem genügend Beachtung zu schenken. In diesem Zusammenhang geht es um ganz andere \n\nDinge, Aufsicht des Kantons, Begleitung, Zusammenarbeit usw. Hier geht es nur um Finanzpolitik. Kantons-\n\nrat Oertle–Herisau hat gesagt, dass es mehr mit der Bevölkerungsstruktur in einer Gemeinde als mit ihrer \n\nGrösse zu tun hat. Darum geht es. Die Solidarität betrifft dann die Gemeindefinanzen und nicht die Kinder. \n\nDas ist eine politische Entscheidung. Die Beurteilung kann völlig unterschiedlich ausfallen, was wir uns \n\ngegenseitig zugestehen können. Sie haben gehört, dass der Regierungsrat an einer klaren Aufteilung fest-\n\nhält, für die sich auch Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg ausgesprochen hat. Im Gegenteil könnte man den \n\nKostenteiler im Artikel über die Talentförderung auch auf 50:50 festlegen. Dann wäre es korrekt.  \n\nMetzger–Heiden: Natürlich kann man begründen, dass es nur um einen finanzpolitischen Aspekt geht. Wir \n\nwaren aber schon oft an Gemeindeversammlungen, an denen gesagt wurde, dass die Kosten steigen, weil \n\nes mehr Sonderschüler gibt. Dem will die KBK entgegenwirken, indem es eine grössere Verteilung gibt. \n\nMan hätte ja auch sagen können, dass alles der Kanton tragen soll. Das wäre auch noch eine Variante \n\ngewesen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich finde die Diskussion im Moment insofern schwierig, als man nicht recht weiss, ob \n\nwir über das Volksschulgesetz oder kantonale Finanzpolitik sprechen. Natürlich hat das eine mit dem ande-\n\nren zu tun. Ich finde stossend, das wir seit Jahren bei jedem Gesetz, in dem es um Geld geht, feststellen, \n\ndass die Situation bei den Geldströmen innerhalb des Kantons, zwischen Gemeinden und Kanton und zwi-\n\nschen den Gemeinden selbst unbefriedigend ist. Das wird auch bei der Frage der Gemeindefusionen wie-\n\nder der Fall sein. Ich möchte von Regierungsrat Signer gerne wissen, ob es diesbezüglich so etwas wie ein \n\nSilberstreifen am Horizont gibt, dass wir einmal über das Richtige zur richtigen Zeit sprechen können. Ich \n\nhabe vielleicht das Privileg, dass ich aus einer mittelgrossen Gemeinde komme, die finanziell gut dasteht, \n\ndarum juckt mich das aktuelle Thema nicht so. Letzten Endes zahlen es ohnehin wir alle. Ob es via Kanton \n\noder via Gemeinde geschieht, spielt keine so grosse Rolle. Meine Rolle hier ist Kantonsrat und nicht Ge-\n\nmeinderat. Ein Kostenteiler von 50:50 ist aus logischen Gründen die richtige Lösung für mich, aber seitens \n\ndes Kantons gibt es keine Steuerung, keine Aussagen dazu und keine Strategie.  \n\nRegierungsrat Signer: Kurz und spontan: Im Finanzausgleichgesetz, das wir nächstens in die Vernehm-\n\nlassung schicken, unterscheiden wir ganz klar zwischen dem Kanton, der zahlt, und den Gemeinden, die \n\nzahlen. Es wird also ein klarer Unterschied zwischen horizontalem und vertikalem Ausgleich gemacht. Ich \n\nhabe gesagt, dass es ein Projekt geben muss. Dazu braucht es externe Unterstützung. Sobald die Struktur-\n\nfrage geklärt ist, will man wissen, was die Gemeinde kann und was nicht. Im Moment ist es wirklich so, \n\ndass die Diskussionen bei jedem Gesetz geführt werden. Da habe ich ein gewisses Verständnis für Kan-\n\ntonsrat Gut–Walzenhausen. Ein sparsamer Finanzdirektor würde sagen, dass die Massnahmen gar nicht \n\nbewilligt werden, weil dann der Kanton weniger belastet wird. Das wäre auch ein Argument. Es ist relativ \n\nschwierig, jetzt strategische Auskünfte zu geben, weil sich der Regierungsrat noch nicht damit beschäftigt \n\nhat.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 46:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n430 \n\nArt. 25 \n\n1 Lernende mit besonderer Begabung werden soweit möglich im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorgani-\n\nsation gefördert. \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur besondere Talentklassen \n\nführen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kultur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abwei-\n\nchen, sofern die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet ist. \n\n3 Können Lernende mit hoher Begabung in der Volksschule nicht oder nicht ausreichend gefördert werden, \n\nkann das Departement Bildung und Kultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton \n\nträgt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n\n \n\nWelz–Trogen beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgende Änderung von Art. 25 Abs. 2: \n\n \n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur besondere Talentklassen \n\nführen. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- und Erzie-\n\nhungsziele gewährleistet ist. \n\nWelz–Trogen: Die Begabtenförderung soll nicht explizit auf die Bereiche Sport und Kultur reduziert werden. \n\nEs ist aber auch nicht sinnvoll, zusätzliche Bereiche in einem Gesetzesartikel aufzuzählen. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen vermisst die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-\n\nFächer), was den Anschein erweckt, dass sie weniger wichtig sind. In der Vergangenheit war dem leider so. \n\nGute Naturwissenschaftler sind und waren schon immer sehr wichtig für die Gesellschaft. Daher stellt die \n\nFraktion den Antrag, den Teilsatz «insbesondere in den Bereichen Sport und Kultur» zu streichen. \n\nRegierungsrat Stricker: Kantonsrat Welz–Trogen hat gesagt, dass man nicht einzelne Bereiche speziell \n\nerwähnen soll. Dann würde es keine Rolle spielen, ob im Artikel Sport und Kultur oder Sport, Kultur und die \n\nMINT-Fächer erwähnt werden. Sie müssten folgende Formulierung beantragen: «Die Schulträger können \n\nmit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur besondere Talentklassen führen.» Dann wäre die \n\nÖffnung auch für allfällige andere Bereiche möglich. Ich glaube, dass das eine mögliche Vorgehensweise \n\nwäre. Können Sie damit etwas anfangen, oder wollen Sie an Ihrem Antrag festhalten? \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wenn ich es richtig sehe, entspricht das genau dem \n\nAntrag von Kantonsrat Welz–Trogen. Damit wird genau das beantragt, was Sie ausgeführt haben.  \n\nWelz–Trogen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass man die MINT-Fächer durchaus \n\nergänzen könnte. Sie kam aber auch zum Schluss, dass man einfach den ganzen Teilsatz streichen könn-\n\nte, um es nicht genau zu definieren. Wenn jemand eine Begabung in Physik usw. hat, soll es die Möglich-\n\nkeit geben, Talentklassen zu führen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\nArt. 26 \n\nMetzger–Heiden: Die KBK ist der Meinung, dass unterstützende Dienste wichtig sind. Probleme werden \n\nfrühzeitig erkannt, was langfristig entlastet. In der Vernehmlassungsversion empfahl der Regierungsrat, die \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n431 \n\nSchulsozialarbeit durch den Kanton zu führen. Das lehnten viele mit dem Hinweis ab, dass die Schulsozial-\n\narbeit bei den Gemeinden liegen soll und das im Gesetz erwähnt werden soll. In der Vernehmlassungsant-\n\nwort übernahm der Regierungsrat den Vorschlag, dass die Gemeinden Schulsozialarbeit führen sollen. Im \n\nGesetz findet sich diese aber nicht mehr. Die KBK will die Schulsozialarbeit im Gesetz integrieren. Auf \n\nEmpfehlung des Rechtsdienstes stellt die KBK einen Antrag auf Rückweisung des 5. Abschnitts, damit \n\ndiese aufgenommen werden kann.  \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrätin Metzger–Heiden hat es schon angesprochen: Mir scheint es aus fachli-\n\nchen Gründen entscheidend, dass Schulsozialarbeit eine gemeinsame Trägerschaft hat, damit es im Kan-\n\nton einen einheitlichen Auftrag mit einem einheitlichen Verständnis gibt usw. Ich spreche jetzt nicht darüber, \n\nwer sie bezahlt. Es hat keinen Sinn, dass jede Gemeinde jemanden anstellt und vielleicht noch ein eigenes \n\nPflichtenheft entwickelt. Das wäre fachlich schlecht. Zu Abs. 2: Die unterstützenden Dienste sollten nicht \n\nnur im Bereich von Fördermassnahmen zum Einsatz kommen, sondern beispielsweise auch im Bereich \n\nKrisenintervention und bei weiteren alltäglichen Angelegenheiten, die in den Schulen passieren. Daher \n\nhalte ich Abs. 2 für überflüssig. Man weiss ja, was unterstützende Dienste sind. Falls der Artikel im Gesetz \n\nbleibt, ist er unvollständig. Ich bitte den Regierungsrat, diesen Artikel noch einmal inhaltlich zu prüfen und \n\nauch die Schulsozialarbeit ausdrücklich zu erwähnen.  \n\nWigger–Heiden: Ich unterstütze, was Kantonsrat Gut–Walzenhausen gesagt hat, nämlich eine Träger-\n\nschaft für die Schulsozialarbeit zu finden, die für alle Schulen – und damit auch für die Gemeindeschulen – \n\nim Sinne eines Pools zur Verfügung steht. Ich weise noch einmal deutlich darauf hin, dass gerade in letzter \n\nZeit immer wieder beklagt wird, dass wir deutlich zu wenig Angebote für psychisch belastete Kinder und \n\nJugendliche haben. Man weiss, dass Schulsozialarbeit eine sehr effiziente Möglichkeit ist, niederschwellig \n\nsolche Angebote bereitzustellen. Ich verstehe, dass Gemeinden, die selbst initiativ geworden sind und das \n\nbereits organisiert haben, kritisieren, dass jetzt etwas von oben kommt. Man müsste sich also überlegen, \n\nwie man schon vorhandene Ansätze integrieren kann. Ein gutes Beispiel für die Pool-Lösung ist beispiels-\n\nweise die Stadt Winterthur. Die Pool-Lösung ist fachlich gesehen sehr viel effizienter als andere Lösungen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Wir nehmen dieses Anliegen zur Prüfung auf.  \n\nArt. 29 \n\n1 Die Lernenden beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besuchen den Unterricht und die Pflichtveranstal-\n\ntungen und übernehmen altersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg.  \n\n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber Lehrpersonen sowie weiteren an der Schule tätigen \n\nPersonen.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensationen von einzelnen Fächern \n\nund vom Unterricht. \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 2:  \n\n \n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber anderen Lernenden, Lehrpersonen sowie weiteren in \n\nder Schule tätigen Personen. \n\nMetzger–Heiden: Der KBK ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich die Lernenden nicht nur gegenüber \n\nLehrpersonen sowie weiteren an der Schule tätigen Personen respektvoll verhalten, sondern auch unterei-\n\nnander. Dieser Aspekt war in einer früheren Version des Entwurfs enthalten. Nach der Vernehmlassung \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n432 \n\nwurde aber eine Umformulierung vorgenommen, und die Lernenden fielen hinaus. Beim Antrag der KBK \n\narbeiteten das Departement und der Rechtsdienst der Kantonskanzlei eine juristisch korrekte Formulierung \n\naus, welche die Kommission einstimmig unterstützt.  \n\nWirth Barben–Speicher: Eine Bemerkung zu Abs. 1: Ich habe mich gefragt, wer altersgemässe Verant-\n\nwortung für den eigenen Lernerfolg bei einem Erstklässler definiert. Kann ein Erst-, Zweit- oder Drittklässler \n\ndie Verantwortung dafür übernehmen, ob er eine Zweierreihe bilden oder lesen kann? Entwicklungspsycho-\n\nlogisch gesehen sind Kinder in der Primarstufe kaum in der Lage, selbstorganisiert zu lernen. Sie brauchen \n\ndie Anleitung der Lehrperson. Gibt die Schule mit der gewählten Formulierung nicht die Verantwortung ab? \n\nIch bitte den Regierungsrat, das auf die 2. Lesung noch einmal kritisch zu prüfen.  \n\nEgli–Grub: Obwohl ich selbst in der KBK bin, ist mir Folgendes nicht aufgefallen: In Abs. 2 des Entwurfs \n\ndes Regierungsrates steht «gegenüber Lehrpersonen sowie weiteren an der Schule tätigen Personen». Im \n\nEntwurf der Kommission heisst es «in der Schule tätigen Personen». Das ist uns untergegangen. «An der \n\nSchule» würde eigentlich mehr Personen miteinbeziehen als «in der Schule». Ich schlage vor, das auf die \n\n2. Lesung noch einmal zu überprüfen.  \n\nWeber–Trogen: Ich unterstütze den Antrag der KBK, und zwar, weil Fälle von Cybermobbing bei Jugendli-\n\nchen immer häufiger werden. Cybermobbing wird auch strafrechtlich verfolgt. Um ein positives Schulklima \n\nzu haben, ist es aber wichtig, dass man, bevor Tatbestände strafrechtlich verfolgbar sind, die Möglichkeit \n\nhat zu sagen: Du hast die Pflicht, dich hier anständig zu verhalten. Beim Antrag der KBK werden die Ler-\n\nnenden auch gegenüber ihren Mitschülerinnen und Mitschülern in die Pflicht genommen.  \n\nGut–Walzenhausen: Abs. 2 folgt für mich ehrlich gesagt einer Pippi-Langstrumpf-Gesetzeslogik: Wir ma-\n\nchen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Ich halte es für nicht sinnvoll, in einem Gesetz zu verlangen, dass \n\nsich Kinder oder Jugendliche auf eine bestimmte Art und Weise zu verhalten haben. Respektvolles Verhal-\n\nten lernt man, wenn überhaupt, zu Hause. Darüber, was respektvoll ist, gehen die Meinungen heute auch \n\nweit auseinander. Was passiert denn, wenn sich ein Kind nicht respektvoll verhält? Irgendjemand muss \n\nentscheiden, was respektvolles Verhalten ist. Wird dieses nicht erbracht, führt das zu Ausgrenzung, Exklu-\n\nsion, Bestrafung oder was auch immer. Das ist nicht im Sinne des Kindeswohls, das am Anfang des Geset-\n\nzes erwähnt wird. Es handelt sich meiner Ansicht nach um eine klassische Formulierung eines mittel-\n\nschichtsorientierten Bildungsbürgertums, die den gesellschaftlichen Realitäten in diesem Land absolut nicht \n\nentspricht. Ich bitte das Departement ausdrücklich, das noch einmal kritisch zu prüfen, denn hier geht es \n\num mehr als um Adjektive. Es geht um ein Gesellschaftsverständnis sowie die Akzeptanz von Variation und \n\ngesellschaftlichen Realitäten. Diese kann man nicht durch ein Gesetz herstellen.  \n\nWigger–Heiden: Ich kann es nicht unterlassen, auch noch etwas dazu zu sagen. Ich habe beim Lesen \n\ngedacht, dass man von den Kindern Respekt verlangt. Dass aber die Lehrkräfte Respekt vor den Kindern \n\nhaben sollen, steht im Gesetz nirgendwo. Mein Vorschlag im Sinne einer Prüfung: Für mich würde sich \n\nAbs. 2 erübrigen, wenn in Abs. 1 stünde: «Sie […] übernehmen altersgemäss Verantwortung für den eige-\n\nnen Lernerfolg sowie für die Schulgemeinschaft.» Es geht eigentlich um das gemeinsame Tragen einer \n\nKultur. Wir wissen alle, dass Respekt nie nur individuell ist, sondern die Kultur entscheidend mitbestimmt, \n\nwie wir miteinander umgehen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Wir nehmen diese Anregungen auf. Ein paar Bemerkungen dazu: Entweder gibt \n\nes eine Haltung in der Schule oder nicht. Kantonsrätin Wigger–Heiden hat sich dazu klar geäussert. Der \n\nRegierungsrat hat absolut nichts gegen den Zusatz, den die Kommission eingebracht hat. Die Frage bleibt \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n433 \n\naber offen, ob das tatsächlich im Gesetz formuliert werden muss, wie es Kantonsrat Gut–Walzenhausen \n\nangesprochen hat. Zum Votum von Kantonsrätin Egli–Grub: Wir haben die Haltung, dass wir sagen, was \n\nwir wollen. Die genaue Formulierung überlassen wir unseren Fachpersonen. Diese werden sie auf die \n\n2. Lesung noch einmal überprüfen. Es ist auch nicht an Ihnen, dass Sie sich um die genaue Formulierung \n\nkümmern müssen. Wir prüfen, ob die gewünschte Aussage mit «in» oder «an» gewährleistet ist.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Zur Äusserung von Kantonsrätin Wigger–Heiden: Wir befinden uns jetzt in Kapitel \n\nV. Lernende. Ihr Hinweis hat sehr wohl seine Berechtigung, das gehört aber nicht in dieses Kapitel. Wenn \n\nder respektvolle Umgang der Lehrpersonen erwähnt werden soll, ist der Berufsauftrag relevant bzw. müsste \n\ndas an einem anderen Ort geschehen. \n\nArt. 35 \n\nRüegg–Heiden: Müssten in Abs. 1 nicht auch Schulanlässe aufgenommen werden? In Art. 20 Abs. 2 wer-\n\nden Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichtszeiten ja separat aufgeführt. Mir geht es darum, \n\ndass auch Anlässe, die ausserhalb der Unterrichtszeit stattfinden, wie Lager, Schwimmkurse etc., besucht \n\nwerden müssen und die Eltern nicht sagen können, dass ihr Kind aus irgendwelchen Gründen nicht teil-\n\nnimmt. Ich bitte Sie zu prüfen, ob man nicht schreiben müsste: «[…], dass ihr Kind der Schulpflicht nach-\n\nkommt und den Unterricht sowie die Schulanlässe besucht.» \n\nArt. 41 \n\nKatrin Alder–Herisau: Ich habe eine Frage zum zweiten Satz von Abs. 3. Hier steht: «Sie kann über sie \n\nAuskünfte bei der EDK einholen.» Warum wurde hier eine Kann-Formulierung gewählt? Warum soll es bei \n\nder Anstellung nicht ein Muss sein, Auskünfte bei der EDK einzuholen, ob der Lehrperson die Unterrechts-\n\nberechtigung entzogen ist oder ob sie ein Berufsausübungsverbot hat? Es geht hier ja um den wichtigen \n\nSchutz der Lernenden.  \n\nRegierungsrat Stricker: Die EDK ist für die Anerkennung des Lehrdiploms zuständig. Wenn man dem \n\nnicht traut, kann man die Berechtigung bei der EDK abrufen. Diese führt die Daten in einem zentralen Re-\n\ngister. Es geht primär darum und nicht um weitere Auskünfte. Bezüglich Kindeswohl geht es um den Son-\n\nderprivatauszug. Dafür ist nicht die EDK zuständig.  \n\nArt. 42 \n\nKessler–Teufen: In Abs. 3 steht: «Die Lehrpersonen sind bei der Pensionskasse AR versichert.» Es gibt \n\nsehr viele Lehrer in Teilzeitpensen, die vielleicht auch in einem anderen Kanton arbeiten. Der Absatz ist \n\nsehr absolut formuliert. Ist es so zu verstehen, dass jemand, der beispielsweise 50 % in St.Gallen und 20 % \n\nin Appenzell Ausserrhoden arbeitet, bei der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (Pensionskasse AR) \n\nversichert sein muss? Oder kann er auch in St.Gallen versichert sein? \n\nRegierungsrat Stricker: Die Frage von Kantonsrat Kessler–Teufen ist berechtigt. Bis jetzt hat es auch bei \n\nPersonen mit Teilzeitpensum funktioniert. Die Zuständigkeit liegt allerdings nicht bei mir. Vielleicht will der \n\nFinanzdirektor noch etwas dazu sagen. Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich das Anliegen als Prüfauftrag \n\nentgegen. Mehr kann ich dazu momentan nicht sagen.  \n\n \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n434 \n\n \n\nMittagspause 12.00 bis 13.01 Uhr \n\n \n\nArt. 46 \n\n1 Lehrpersonen mit einem Pensum von mindestens 70 Prozent haben nach Vollendung des 57. Altersjahres \n\nAnspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von 130 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern die \n\nLehrperson voraussichtlich mindestens zwei Semester ohne Unterbruch unterrichtet.  \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 46 Abs. 1:  \n\n \n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-\n\nGesamtarbeitszeit im Umfang von 6.67 % pro Schuljahr. \n\nMetzger–Heiden: Wir kommen zum wahrscheinlich heiss diskutierten Art. 46. Die KBK unterstützt gross-\n\nmehrheitlich den Grundsatz der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit für Lehrpersonen, wie es auch viele \n\nVernehmlassungsteilnehmende tun. Grundsätzlich ist die Altersentlastung eine Anpassung an die umlie-\n\ngenden Kantone. Die Forderung besteht seit Langem. Die Lehrpersonen wurden immer wieder vertröstet, \n\ndass diese mit dem Volksschulgesetz kommt, wie ich bereits in meinem Eintretensvotum erwähnt habe. \n\nHier können wir mit relativ wenig Geld – 0.7 % der Gesamtlohnsumme für Lehrpersonen – viel Gutes tun. \n\nWir müssen unseren Lehrpersonen Sorge tragen. Zudem ist die Altersentlastung ein wichtiger Faktor für die \n\nWettbewerbsfähigkeit, da diese alle Kantone ausser dem Wallis und dem Tessin in irgendeiner Form ken-\n\nnen. Bei der Altersentlastung gibt es drei Elemente, die unterschiedlich kombiniert werden können: der \n\nSchwellenwert, ab welchem Pensum die Entlastung gilt, das Alter, ab wann eine Reduktion vorgesehen ist, \n\nund der Umfang der Leistung. Den Umfang der Leistung haben wir prozentual berechnet, da auch der Be-\n\nschäftigungsgrad in Prozentzahlen angegeben ist. Zwei Lektionen entsprechen einer Reduktion von \n\n6.67 %. Die Reduktion soll auf alle Fälle proportional zum Anstellungsverhältnis, also linear, erfolgen. Die \n\nKBK ist der Meinung, dass eine Lehrperson mit einem Pensum von 70 % nicht die gleiche Entlastung erhal-\n\nten soll wie eine Lehrperson mit einem 100-%-Pensum, wie es der Regierungsrat vorsieht. Zum Schwel-\n\nlenwert: Im Bericht und Antrag der KBK sehen Sie auf S. 13 eine Grafik über die Stellenprozente der Lehr-\n\npersonen. Die Anzahl der Lehrpersonen, die in einem Vollzeitpensum beschäftigt sind, ist relativ gering. Es \n\ngibt ganz viele Teilzeitangestellte, die sehr geschätzt werden, weil sie bei Ausfällen kurzzeitig einspringen \n\nkönnen, gerade jetzt in der Corona-Zeit. Die meisten Personen mit tiefem Pensum sind Frauen, die mit \n\neinem Schwellenwert benachteiligt würden. Die KBK ist grossmehrheitlich der Meinung, dass es eine Frage \n\nder Gerechtigkeit ist, dass alle gleich viel Entlastung entsprechend ihrem Pensum erhalten. Zum Alter: Eine \n\nMehrheit der KBK ist der Ansicht, dass die Entlastung ab einem Alter von 55 Jahren erfolgen soll analog \n\nzum Kanton St.Gallen, in dem es eine Entlastung von zwei Lektionen ab 55 und von drei Lektionen ab 60 \n\ngibt. Der Kanton Thurgau hat eine Entlastung von maximal drei Lektionen ab 58. In Appenzell Innerrhoden \n\ngilt die Variante, die der Regierungsrat vorschlägt, aber zusätzlich eine Reduktion von einer Lektion bei \n\neinem Pensum von 40 bis 69 %. Aufgrund dieser Überlegungen stellt die KBK den Antrag, dass Lehrperso-\n\nnen ab 55 eine Reduktion im Umfang von 6.67 % erhalten. Das führt gegenüber der bisherigen Situation zu \n\nMehrkosten von 760ʼ000 Franken für die Gemeinden bei einer Gesamtlohnsumme von 52 Mio. Franken \n\nbzw. Mehrkosten von 300ʼ000 Franken für alle kantonal angestellten Lehrpersonen bei einer Gesamtlohn-\n\nsumme von 14.4 Mio. Franken. Die Altersentlastung würde gemäss Fremdänderung in Art. 60 Personalge-\n\nsetz (PG; bGS 142.21) auch für Kantonsschule und das BBZ gelten. \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n435 \n\nSteffen–Reute: Ich glaube, um gegenüber unseren Nachbarkantonen konkurrenzfähig zu sein oder zu \n\nbleiben, ist es nötig, eine Art Altersentlastung einzuführen. Die KBK schlägt vor, dass diese Entlastung \n\nlinear zu erfolgen hat, und zwar um 6.67 %. Diese 6.67 % entsprechen bei einem Beschäftigungsgrad von \n\n100 % zwei Lektionen. Bei einem Teilpensum von beispielsweise 80 % würde die Altersentlastung aber gut \n\n1.5 Lektionen betragen. Wie stellt sich denn die Kommission die lineare Altersentlastung in der Praxis vor? \n\nWürde sie einfach auf den Lohn geschlagen werden? Wo wäre da die geforderte zeitliche Entlastung? Be-\n\nstechend empfinde ich darum den Vorschlag der Fraktion der FDP.Die Liberalen, der im Raum steht und \n\nhoffentlich noch als Antrag formuliert wird.  \n\nKessler–Teufen stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen den Antrag, Art. 46 mit einem Abs. 3 zu \n\nergänzen: \n\n \n3 Der Bezug der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist freiwillig. Der Kantonsrat regelt die Auswirkungen \n\nauf die Besoldung. \n\n \n\nDer Antrag soll unabhängig von der Lösung zu Abs. 1, Antrag Regierungsrat oder Antrag KBK, zur Anwen-\n\ndung gelangen. Ich bitte Sie, das Abstimmungsvorgehen dann noch kurz zu erklären. Die von Regierungs-\n\nrat und Kommission vorgeschlagenen Lösungen sind eindimensional auf Arbeitszeitreduktion ausgerichtet. \n\nLehrpersonen, welche gerne im ursprünglichen Pensum weiterarbeiten würden, sind de facto dazu ge-\n\nzwungen, ihr Pensum zu reduzieren. Die Lösungsansätze sprechen einer bestimmten Berufsgruppe eine \n\nArbeitszeitreduktion im Umfang von 130 Stunden ohne finanziellen Beitrag zu. Die Ansätze von Regie-\n\nrungsrat und Kommission reduzieren die Verfügbarkeit von Lehrkapazitäten per Gesetz, selbst wenn ein-\n\nzelne Lehrpersonen das gar nicht wünschen. Es ist im Jahr 2022 nicht mehr zeitgemäss, Arbeitszeitreduk-\n\ntionen per Gesetz zu verordnen. Vielmehr sind flexible Lösungen gefordert. \n\n  \n\nDer vorliegende Änderungsantrag bewirkt Folgendes: Es wird den Lehrpersonen freigestellt, ob sie eine \n\nReduktion des Pensums beanspruchen. Sie haben aber das Recht, diese Reduktion ohne Änderungskün-\n\ndigung oder Ähnliches zu verlangen. Ob der Schwellenwert nun bei 70 % oder 50 % liegen soll, ist zu dis-\n\nkutieren, er hätte aber mit dem Einschub von Abs. 3 keine direkten finanziellen Konsequenzen. Die Diskus-\n\nsion um Schwellenwert und Auswirkung auf die Besoldung wird damit entflechtet. Die finanziellen Konse-\n\nquenzen sollen über die Besoldungsverordnung geregelt werden. Es kommt nicht per Gesetz zu einer Ar-\n\nbeitszeitreduktion von 130 Stunden bei gleichem Lohn für alle Pensen zwischen 70 % und 100 %, wie der \n\nRegierungsrat vorschlägt. Auch der Vorschlag der KBK wäre mit dem Ansatz via Besoldungsverordnung \n\nabgedeckt. Wie könnten Lösungsansätze in der Besoldungsverordnung aussehen? Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen hat das sehr intensiv diskutiert. \n\n Lösungsansatz 1: In der Besoldungsverordnung könnte eine zusätzliche Lohnstufe eingebaut werden. \n\nBei Lehrpersonen am BBZ und der Kantonsschule gibt es übrigens 40 Besoldungsstufen. Dort existiert \n\nso etwas bereits. Heute wird eine Lehrperson mit klassischer Lehrerkarriere und einem konstanten \n\nPensum von mehr als 50 % ab dem Alter von 48 Jahren für die restlichen 17 Arbeitsjahre zum glei-\n\nchen Lohn entschädigt. Es gibt also keine Lohnerhöhung mehr ausser allenfalls einem Teuerungsaus-\n\ngleich. Die zusätzliche Lohnstufe könnte beispielsweise ab dem 33. Dienstjahr in Kraft treten. Man \n\nkann von einer Alterszulage oder wovon auch immer sprechen. Der Fantasie sind momentan noch \n\nkeine Grenzen gesetzt. Wenn nun aber eine solche Person nicht mehr zum gleichen Pensum arbeiten \n\nmöchte, verlangt sie eine Reduktion des Pensums, und der Lohn wird entsprechend der Pensumsre-\n\nduktion reduziert. Weil diese Person aber in der Zwischenzeit eine höhere Lohnstufe erreicht hat, wirkt \n\ndie Pensumsreduktion lohnneutral. \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n436 \n\n Lösungsansatz 2: Ich bitte den Regierungsrat und die Kommission ausdrücklich, diesen Ansatz auch \n\nnoch einmal zu diskutieren und uns Erkenntnisse daraus mitzuteilen. Dieser Lösungsansatz umfasst \n\neine Anpassung der Lohnstufen C (ab dem 12. Dienstjahr). Wir könnten bei jüngeren Personen eine \n\nsubstanzielle Lohnerhöhung in der Phase des mittleren Berufslebens vornehmen und in den Lohnstu-\n\nfen D alles beim Alten lassen. So hat eine Lehrperson während acht Jahren ein sehr spannendes und \n\ndas beste Salär im Wettbewerb mit anderen Kantonen. Hier muss die Frage beantwortet werden, ob \n\nwir einen Wettbewerb mit anderen Kantonen wollen. Gleichzeitig wäre aber eine Reduktion des Pen-\n\nsums im Alter wieder mit einer proportionalen Lohnreduktion verbunden. Die Idee dieses Lösungsan-\n\nsatzes ist: Die in der Vorlage geplanten Mehrausgaben für ältere Lehrpersonen werden in eine andere \n\nKategorie verschoben. Über die gesamte Laufbahn resultiert in Summe das gleiche Einkommen. Das \n\nwäre ein völlig anderer Ansatz, strategisch und sachlich prüfenswert. \n\nNachdem die Besoldungsverordnung erst nach der 2. Lesung behandelt werden kann, drängt es sich auf, \n\ndas Volksschulgesetz respektive dessen Art. 46 mit der Anpassung der Besoldungsverordnung zumindest \n\ngeistig zu verknüpfen. Ich erinnere an die Diskussion zur Besoldungsverordnung im Jahr 2021, als wir die \n\nunteren vier Lohnstufen anpassten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen sagte damals schon, dass wir sie \n\nim Gesamtkontext mit der Volksschulgesetzgebung und der Altersentlastung betrachten müssen. Die Frak-\n\ntion tat dies damals kund, und sie will es weiterhin so verfolgen. Es liegen also zwei konstruktive Lösungs-\n\nskizzen vor, und es könnte auch noch eine dritte geben. Wir überlassen es den Verantwortlichen, das ein-\n\nmal durchzudenken bzw. durchzurechnen. Diese Diskussion muss geführt werden. Wichtig ist: Beide Lö-\n\nsungen führen zu Mehrkosten im Umfang des Vorschlags des Regierungsrates. Es geht der Fraktion nicht \n\ndarum, jeden Franken an Mehrkosten infrage zu stellen, sondern darum, ein zukunftsträchtiges und zielför-\n\nderndes Modell in die Diskussion einzubringen. Diese Diskussion müssen wir führen, und diese Zeit müs-\n\nsen wir uns auf dem Weg zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz einfach nehmen. Vielleicht ist es \n\nauch eine Inspiration für andere Kantone, über ihre Modelle nachzudenken, die zehn oder 20 Jahre alt sind. \n\nHeute ist eine andere Zeit, und man darf getrost ausführlich über neue Ansätze diskutieren, wenn es um die \n\nZukunft geht. \n\nSteinhauer–Herisau: stellt namens der Fraktion der Mitte/EVP folgenden Änderungsantrag zu Art. 46:  \n\n \n1 Lehrpersonen mit einem Pensum von mindestens 50 Prozent haben nach Vollendung des 55. Altersjahres \n\nAnspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von 130 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP ist mit den vorliegenden Artikeln von Regierungsrat und KBK nicht glücklich. \n\nDiese bilden Extrempunkte zwischen Knausrigkeit (Regierungsrat), weitgehenden Anliegen der Lehrer-\n\nschaft und Konkurrenzumfeld ab. Durch die detaillierte Festschreibung im Gesetz wird zudem in Zukunft bei \n\njeder Veränderung im Umfeld eine Gesetzesänderung mit den bekannten Fristen und Zeiten notwendig, \n\nwas in einer recht schnelllebigen Zeit kaum zielführend ist. Im Grundsatz befürwortet die Fraktion eine gute \n\nAltersentlastung bei folgenden Eckpunkten: \n\n Entlastung nach dem vollendeten 55. Altersjahr; \n\n Entlastung ab einem Pensum von 50 %, sprich von 15 Lektionen; \n\n Der Grundsatz soll im Gesetz geregelt werden, der Rest gehört in die Verordnung (übrigens nicht in \n\ndie Besoldungsverordnung); \n\n Die Altersentlastung soll freiwillig sein und beantragt werden müssen. \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n437 \n\nGemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates soll die Altersentlastung eine Reaktion auf die längere \n\nRegenerationszeit im Alter sein. Unbestritten ist wohl, dass die Regeneration im Alter etwas länger dauert. \n\nDies erfahren vermutlich die meisten von uns am eigenen Leib. Ein Vergleich mit anderen Branchen – dann \n\nmüsste man auch fragen, mit welcher – ist nicht zielführend, da es sowohl grosszügigere wie auch weniger \n\ngrosszügige Branchen gibt und die physischen und psychischen Belastungen kaum verglichen werden \n\nkönnen. Es ist also ein Vergleich mit den umliegenden Kantonen anzustellen. Hier wäre die Lösung des \n\nRegierungsrates sicher nicht fortschrittlich. Eine Entlastung für alle Pensen lässt aber Fragen aufkommen. \n\nBraucht eine Person mit einem 30-%-Pensum – also ein Pensum von 10 Lektionen bzw. knapp \n\n600 Arbeitsstunden pro Jahr – wirklich noch zusätzliche Regenerationszeit? Aus Sicht der Fraktion macht \n\ndies keinen Sinn. Darum setzt sie sich für eine klare Eintrittsschwelle bei der Altersentlastung ein. Bei klei-\n\nnen Pensen wäre eine Altersentlastung sowieso nur über eine proportionale Lohnerhöhung zu lösen. Für \n\ndie Fraktion der Mitte/EVP ist die Altersentlastung für ältere Lehrpersonen im Sinne der Fürsorgepflicht und \n\nder Konkurrenzfähigkeit ein Muss. Der Artikel muss aber im oben genannten Sinn zwingend überarbeitet \n\nwerden.  \n\nDuelli–Wald: Bei der Altersentlastung, zu welcher es erst ab einem Pensum von 70 % kommt, schlägt die \n\nKommission eine lineare Lösung vor. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhöht, \n\ndenn wir wollen die besten Lehrkräfte für unsere Kinder und Jugendlichen. Unser Kanton würde damit di-\n\nrekt seine Standortattraktivität für Arbeitnehmende erhöhen. In allen umliegenden Kantonen gibt es eine \n\nAltersentlastung. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates blieben wir aber weiterhin auf einem schlechten \n\nStand bei der Besoldung. Es ist eine Tatsache, dass viele Lehrpersonen vor der Pension das Pensum re-\n\nduzieren, weil sie der Belastung nicht mehr standhalten. Kantonsangestellten gewährt man ab 50 Jahren \n\neine zusätzliche Woche Ferien. Es sollte möglich sein, dass man in einem bestimmten Bereich einheitliche \n\nRegelungen findet, auch wenn es in diesem Gesetz lediglich um die Lehrpersonen geht. Dass Handlungs-\n\nbedarf auch in anderen Branchen besteht, kann hier nicht geregelt werden. Lehrpersonen müssen an der \n\nFront sein, das heisst, sie müssen täglich ihr Bestes geben, denn sie sind unter anderem Vorbilder für un-\n\nsere Kinder. Sie können im Alter nicht einfach eine ruhigere Aufgabe erledigen oder nur im Hintergrund \n\nagieren. Wir sollten alles daransetzen, eine breitabgestützte, faire Lösung für die Entlastung unserer Lehr-\n\npersonen zu finden, damit sie bis zur Pensionierung mit Herzblut und Leidenschaft für unsere Kinder da \n\nsind und die Freude am Unterrichten nicht verlieren. Das sollte uns etwas wert sein. Wir alle haben nicht \n\nnur positive Erfahrungen gemacht und wissen, dass Lehrpersonen sehr prägend sind. Heute spricht man \n\nviel von Beziehungspflege im Unterricht. Das braucht Kraft, Wohlwollen und Energie. Die heutigen Unter-\n\nrichtsformen sind differenzierter und durch die individualisierten Ansätze aufwendiger und anspruchsvoller \n\ngeworden. Dies hat eine stärkere Beanspruchung und Belastung der Lehrkräfte zur Folge. Deshalb sollten \n\nwir schauen, dass wir hier angemessen reagieren. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der KBK und \n\nwird sich für ihn einsetzen. Noch eine Frage zu Abs. 1: Hier steht wie auch im Antrag der KBK, dass die \n\nLehrpersonen Anspruch auf die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit haben. Das heisst, es besteht ein \n\nRecht auf die Altersentlastung. Setzt das nicht voraus, dass es freiwillig ist, diese in Anspruch zu nehmen? \n\nGut–Walzenhausen: Für mich ist es grundsätzlich unbestritten, dass ein Anspruch auf Altersentlastung – \n\num dieses Wort zu verwenden – besteht. Ich persönlich bin mit keiner der bis jetzt vorgeschlagenen Lösun-\n\ngen richtig glücklich. Ich habe eine grundsätzliche Frage, die sich an den Regierungsrat als Kollektiv richtet: \n\nWie argumentieren Sie als Arbeitgebervertreter gegenüber anderen Berufsgruppen die jetzt zu vollziehende \n\nmassive Ungleichbehandlung? Ich denke beispielsweise an Mitarbeiter des Tiefbauamts, die bei jedem \n\nWetter draussen sein müssen, im Winter früh aufstehen müssen und mit 60 zum Teil körperlich ruiniert sind \n\nund nicht mehr können. Ich denke auch an Mitglieder der uniformierten Polizei, die ab 50 häufig massive \n\ngesundheitliche Probleme haben, weil sie aufgrund von Bereitschafts- bzw. Pikettdiensten unregelmässig \n\nfrei haben. Des Weiteren denke ich auch an die Personen im Gesundheitswesen, denen in der Corona-Zeit \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n438 \n\nheftig applaudiert wurde, die aber mit 55 Rückenschäden vom ständigen Heben usw. haben. Diese verdie-\n\nnen übrigens in der Privatwirtschaft zum Teil mehr. Ich stelle den Anspruch an sich nicht infrage, aber wie \n\nsoll argumentiert werden, dass nur eine Berufsgruppe entlastet wird? Warum gilt das Prinzip der Fürsorge, \n\nder Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz und der Wertschätzung nicht gegenüber allen Personen, die für \n\ndas Allgemeinwohl arbeiten? Diese Begründung habe ich nirgends gefunden. Es wird nur gesagt, dass es \n\njetzt so ist. Der Benchmark mit den anderen Kantonen ist brüchig. Zum Teil gibt es einen solchen mit ande-\n\nren Berufsgattungen innerhalb des Kantons, der noch grössere Unterschiede zeigt. Auch hier funktioniert \n\nes trotz den Unterschieden. Ich würde gerne wissen, welche Haltung der Regierungsrat bezüglich der \n\nWertschätzung des Staatspersonals, insbesondere des Staatspersonals mit erschwerten Arbeitsbedingun-\n\ngen ab dem 50. Altersjahr, hat. \n\nHagmann–Herisau: Nachdem ich den Antrag von Kantonsrat Kessler–Teufen namens der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen gelesen habe, habe ich ein paar Fragen. Ich weiss nicht, ob das Staatspersonal auch \n\ndie Wahl hat, eine fünfte Woche Ferien zu nehmen oder sich diese auszahlen zu lassen. Im zweiten Fall ist \n\nauch die Frage, ob der Staat die Fürsorgepflicht wahrnimmt. Wenn Mitarbeiter statt mehr Freizeit einfach \n\nmehr Geld zur Verfügung haben, weiss ich nicht, ob das für ihre Gesundheit gut ist. Mein letzter Punkt ist: \n\nAm Anfang, als wir diesen Artikel diskutierten, hiess es, dass es um eine Arbeitszeitverkürzung geht und \n\nnicht darum, dass man mehr Geld bekommt. \n\nKunz–Rehetobel: Ich möchte ein paar Punkte aus den Anträgen der Fraktion der FDP.Die Liberalen und \n\nder Fraktion der Mitte/EVP aufgreifen und aus Sicht der SP-Fraktion argumentieren. Ich pflichte Kantonsrä-\n\ntin Hagmann–Herisau bei, dass es um eine Altersentlastung geht. Ein Arbeitgeber soll die Pflicht haben, \n\nseine Mitarbeitenden zu entlasten, sodass sie gesund weiterarbeiten können. Eine Verrechnung mit einem \n\nhöheren Lohn im mittleren Alter scheint mir nicht sachgerecht. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möch-\n\nte, ist der Schwellenwert. Es klingt jetzt so, als ob alle Personen mit einem Pensum von weniger als 50 oder \n\n30 % ansonsten nichts machen. Das entspricht wahrscheinlich nicht der Wahrheit. Viele dieser Personen \n\nhaben noch einen anderen Job und insgesamt ein höheres Pensum bzw. leisten auch noch Familien- oder \n\nBetreuungsarbeit. Aus diesem Grund wäre eine Reduktion auch für diese Personen angemessen. Ich habe \n\nmir noch angeschaut, wie die Situation im Kanton St.Gallen ist: Dort wird Lehrpersonen mit Altersentlastung \n\nkein zusätzlicher Unterricht übertragen. Sie betonen also, dass es um eine Arbeitsreduktion geht. Es gibt \n\nnoch eine kleine Klausel: Ausnahmen, soweit sie im Interesse der Schule zwingend notwendig sind, bedür-\n\nfen der Bewilligung des Schulrates. Über eine solche Ausnahmeregelung können wir ja allenfalls noch dis-\n\nkutieren. Zum Vergleich mit den kantonalen Angestellten: Es ist schon angesprochen worden, dass kanto-\n\nnale Angestellte ab 50 ein Anrecht auf eine zusätzliche Ferienwoche haben. Das betrifft Mitarbeiter im Tief-\n\nbauamt wie auch andere Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Dort gibt es also auch eine Altersentlas-\n\ntung.  \n\nKessler–Teufen: Ich möchte zwei, drei Punkte noch einmal aufnehmen. Zur Fürsorgepflicht: Ich frage \n\nmich, ob sich die Fürsorgepflicht so äussern muss. Man kann Personen auch die Möglichkeit geben, das \n\nPensum zu reduzieren und weniger Geld zu verdienen. Das ist auch eine gewisse Fürsorge. Ich glaube, der \n\nStaat muss es nicht immer in dieser Form umsetzen. Man muss auch diejenigen, die dazu in der Lage sind, \n\ndie mit 55 noch fünf Jahre durchziehen und danach 20 oder 30 % weniger arbeiten wollen, im Blick haben. \n\nWir leben in einer Zeit, in der man das nicht einfach ab einem Alter von 55 oder 57 Jahren starr vorgeben \n\nsoll. Wir sprechen auch von einer Erhöhung des Pensionsalters usw. Die starre Regelung, wie sie im Ge-\n\nsetzesentwurf steht, ist nicht zukunftsgerichtet. Zweitens: Kantonsrätin Hagmann–Herisau hat die fünfte \n\nWoche Ferien angesprochen. Wir wollten heute eigentlich nicht über solche Themen sprechen, aber auch \n\ndas könnte über die Besoldungsverordnung gelöst werden. Wenn es der politische Wille ist und wirklich ein \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n439 \n\nThema ist, nehmen wir das auf und diskutieren das im Rahmen der Besoldungsverordnung. Ich komme \n\nnoch einmal auf mein vorheriges Votum zurück: Bei zwei Schulen im Kanton, Kantonsschule und BBZ, gibt \n\nes 40 Lohnstufen. Man fragt sich, warum das in der Volksschule nicht so ist. Daran anschliessend meine \n\nFrage: Warum hat das Gesetz auch Gültigkeit für das BBZ und die Kantonsschule? Es handelt sich ja um \n\nein Volksschulgesetz.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich ziehe eine Zwischenbilanz und versuche, die Punkte aufzunehmen und Fra-\n\ngen zu klären. Ich beginne mit einer Feststellung: Das Anliegen, das zur Debatte steht, nämlich die Alters-\n\nentlastung in der Volksschule bzw. im ganzen Bildungsbereich, liegt jetzt auf dem Tisch und wird im Grund-\n\nsatz nicht bestritten. Das scheint mir wesentlich. Jetzt gibt es diverse Varianten, wie diese umgesetzt wer-\n\nden soll. Ich beginne mit dem Vorschlag des Regierungsrates. Der Regierungsrat hat eine Auslegeordnung \n\ngemacht, in der die Situation in diversen Kantonen berücksichtigt wurde. Man hat so viele Varianten ausge-\n\narbeitet, wie es Modelle gibt. Hier herrscht eine klassische Situation des Föderalismus vor: Jeder Kanton \n\nhat versucht, eine eigene Lösung zu finden. Es wurde schon erwähnt, dass es sogar in den für uns bedeu-\n\ntenden Kantonen Thurgau, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen drei verschiedene Modelle gibt. Man muss \n\nauf die Frage zurückkommen, ob man eine Altersentlastung will. Ich habe es so verstanden, dass wir Hand-\n\nlungsbedarf haben. Das ist eine erste Botschaft, die bei mir angekommen ist. Das Modell des Regierungs-\n\nrates – eine Altersentlastung ab dem 57. Altersjahr und einem Beschäftigungsgrad von 70 % – basiert auf \n\nverschiedenen grösseren und kleineren Varianten und ist sein Favorit, weil einzig und allein bei diesem \n\nModell die Umsetzbarkeit gewährleistet ist. Er hat berücksichtigt, dass das, was in die Vernehmlassung \n\ngeschickt wurde – eine Altersentlastung bei einem Pensum unter 70 % –, nicht mehrheitsfähig ist. Hier \n\nkommt das Stichwort Eigenverantwortung ins Spiel. Das wurde verschiedentlich erwähnt und betont. Darum \n\nhat der Regierungsrat die Änderung vorgenommen, dass es eine Altersentlastung ab einem Pensum von \n\n70 % geben soll. Dann überlässt man es nicht mehr der Eigenverantwortung. In den Diskussionen mit der \n\nKBK kam der berechtigte Vorschlag der linearen Umsetzung auf. Der Kanton St.Gallen macht es so. Ich \n\nmuss Sie einfach fragen: Wollen Sie, dass auch Teilzeitpensen um 6.67 % reduziert werden? In der Praxis \n\nkann man, wenn man beispielsweise 16 Lektionen Schule gibt, das Pensum nicht einfach um diesen Pro-\n\nzentsatz reduzieren und mitten in einer Lektion aufhören. Im Kanton St.Gallen gibt es Probleme zuhauf in \n\nder Umsetzung. Man war praktisch lückenlos dafür, dass es keine Pensen über 100 % gibt. Ein Vollpensum \n\nliegt, wenn die Altersentlastung eingeführt ist, bei 93 %, und der Lohn liegt bei 100 %. Das wird linear nach \n\nunten gerechnet. Wenn man versucht, die Gedanken von Kantonsrat Kessler–Teufen zur Eigenverantwor-\n\ntung zu adaptieren, könnte man vielleicht sagen, dass man nächstes Jahr eine Lektion oder zwei Lektionen \n\nweniger gibt. Einen Zwang gibt es aber nicht, es wird einzig und allein über die Finanzen gesteuert. Das \n\nerleichtert aber natürlich die Rekrutierung der Lehrpersonen, womit das Anliegen der Verbesserung der \n\nKonkurrenzfähigkeit erfüllt ist. Den Antrag der Fraktion der Mitte/EVP ordne ich gleich ein. Die andere Hal-\n\ntung ist eben jene, die Kantonsrat Kessler–Teufen formuliert hat. Das ist ein ganz anderer Ansatz. Es wer-\n\nden Lösungen gesucht, ein neues Modell mit mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität und Freiheiten, mit \n\ndem der heutigen Entwicklung in Gewerbe und Wirtschaft Genüge getan wird. Ob wir es wahrhaben wollen \n\noder nicht: Wir werden mit den umliegenden Kantonen verglichen. Aufgrund dieses direkten Vergleichs wird \n\nein Entscheid gefällt, ob man hier bleibt. Nicht zuletzt deswegen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die \n\nFürsorgepflicht im höheren Anstellungsbereich unumgänglich ist. Das haben wir dadurch erreicht. Zweitens \n\nhaben wir dem Anspruch der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Genüge getan. Die anderen Argu-\n\nmente wurden ziemlich flächendeckend genannt. Aus diesen Gründen hält der Regierungsrat an seinem \n\nAntrag fest. Er hat das auch der KBK kommuniziert. Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat einen Vergleich zur \n\nkantonalen Verwaltung gezogen: Seit dem Zeitpunkt, als man allen Verwaltungsangestellten ab dem Alter \n\nvon 50 Jahren eine zusätzliche Ferienwoche zugestand, stehen Fragen im Raum. Es besteht vonseiten der \n\nBildung der Anspruch auf Gleichbehandlung. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Anliegen der \n\nLehrpersonen nie in Franken formuliert wurden. Es geht einfach um die Frage der zeitlichen Entlastung. Die \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n440 \n\nGründe dafür haben Sie von anderen Votantinnen und Votanten bereits gehört. Wahrscheinlich ist nicht \n\nentscheidend, welche Variante gewählt wird. Ob die Altersentlastung ab 55 oder 57 Jahren in Kraft tritt, \n\nmuss in der politischen Debatte entschieden werden. Die Frage ist, welche Position man einnehmen will. \n\nBegründungen für den Antrag des Regierungsrates habe ich Ihnen geliefert. Vielleicht will auch Landam-\n\nmann Biasotto noch etwas dazu sagen. Ich bin als Bildungsdirektor nicht für die anderen Berufsgruppen \n\nverantwortlich.  \n\nMetzger–Heiden: Vielen Dank für Ihre Voten und die verschiedenen Anträge. Die KBK kann vor allem den \n\nAntrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht auf die Schnelle beurteilen. Sie hält das aber für einen \n\ninteressanten Ansatz, wie auch immer er aussehen soll. Zur Frage von Kantonsrätin Steffen–Reute, wie die \n\nlineare Umsetzung aussehen soll: Eine Lehrperson hat ja nicht nur die Aufgabe, Lektionen zu geben, son-\n\ndern sie hat auch andere Arbeiten zu machen. Dort kann entlastet werden. Noch eine Frage an den Regie-\n\nrungsrat: Gilt denn die Fürsorgepflicht nur für Personen mit hohem Pensum? Wir wissen ja, dass es Lehr-\n\npersonen gibt, die in verschiedenen Gemeinden arbeiten. In der einen Gemeinde hat man beispielsweise \n\neinen Vertrag über 40 % und in der anderen über 30 %. Diese Personen werden benachteiligt. Wenn man \n\naufgrund von Eigenverantwortung selbst reduziert, führt es dazu, dass man eine Lohneinbusse akzeptieren \n\nmuss. Man kann über das Für und Wider diskutieren, man muss es aber auch im Gesamten betrachten. \n\nDarum hält die KBK an ihrem Antrag fest.  \n\nZeller–Lutzenberg: Mich interessiert die Vergleichbarkeit. Wir haben ganz verschiedene Dinge gehört, \n\nbeispielsweise dass in anderen Kantonen die Lektionen nicht gleich lang dauern. Ich nehme an, wir spre-\n\nchen von Konkurrenzfähigkeit vor allem mit dem Kanton St.Gallen. Mir fehlen Grundlagen, anhand derer \n\nman Vergleiche anstellen kann. Zuvor wurde erneut gesagt, dass Personen in der kantonalen Verwaltung \n\nab 50 fünf Wochen Ferien haben. Auf S. 12 des Berichts und Antrags der Kommission, zweitunterster Ab-\n\nschnitt, steht aber: «Zudem sind bei den Lehrpersonen in der Gesamtarbeitszeit bereits regulär fünf Wo-\n\nchen Ferien eingerechnet.» Ich verstehe das so, dass Lehrpersonen bereits zu Berufseinstieg Anspruch auf \n\nfünf Wochen Ferien haben. Ansonsten wäre ich froh, wenn man mir das seitens der Kommission noch ein-\n\nmal erklären könnte. Ich habe Mühe damit, wenn immer wieder als Argument gebracht wird, dass es bei \n\nanderen Berufsgruppen eine Altersentlastung gibt. Offensichtlich gibt es diese bei den Lehrpersonen ja \n\nschon ab Mitte 20, wenn sie in den Beruf einsteigen. Auf die 2. Lesung wäre ich also froh um Grundlagen, \n\ndie vergleichbar sind. Zweitens bitte ich um eine Erklärung, wie man auf das Arbeitspensum und die Aus-\n\nsage gekommen ist, dass bei den Lehrpersonen regulär schon fünf Wochen Ferien eingerechnet sind.  \n\nSteinhauer–Herisau: Ich habe den Eindruck, dass wir von der Diskussion über die Altersentlastung zu \n\neiner Besoldungsdiskussion wechseln. Das finde ich grundsätzlich nicht gut, weil es eigentlich um die Al-\n\ntersentlastung geht. Das ist die Intention dieses Artikels. Zweiter Punkt: Hier wird von Ungleichbehandlung \n\nverschiedener Branchen gesprochen. Ich muss einfach sagen: Gleiches soll man gleich behandeln und \n\nUngleiches ungleich. Es hat hier wahrscheinlich niemand Freude, wenn der Strassenwischer sagt, dass er \n\ngleich viel wie der Bankdirektor verdienen will. Das kommt niemandem in den Sinn, weil es ungleiche Beru-\n\nfe mit ungleichen Hintergründen sind. Also müssen sie auch ungleich behandelt werden. Ich glaube, das ist \n\nganz wesentlich. Dritter Punkt: Jede Branche hat ihre Eigenheiten. Eine Eigenheit des Lehrberufs ist, dass \n\nman, wenn man sich beim Lohn weiterentwickeln will, etwas anderes machen muss, sei das Schulleiter zu \n\nwerden oder an einen anderen Ort zu gehen. Das ist eine Realität. Es ist auch im Gewerbe und im Detail-\n\nhandel so, dass es nicht jedes Jahr eine Lohnsteigerung gibt. Irgendwann findet das auch dort nicht mehr \n\nstatt. Das ist keine Spezialität des Lehrberufs, sondern in vielen anderen Branchen genau gleich. Ein letzter \n\nPunkt: Der Staat kann nicht für Mitarbeitende, die noch andere Arbeitgeber haben, Verantwortung über-\n\nnehmen und Altersentlastung auch für andere Arbeitgeber bieten. Darum braucht es eben eine Schwelle.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n441 \n\nKessler–Teufen: Ich habe mich erinnert, dass Kantonsrätin Duelli–Wald eine Bemerkung zur Formulierung \n\n«haben Anspruch auf eine Reduktion» in Art. 46 gemacht hat. Das ist das, was es starr macht. Wenn je-\n\nmand, der in einem hohen Pensum arbeitet, den Anspruch hat, wird er tendenziell reduzieren und nicht \n\nzwei Stunden gratis leisten. Dem wollen wir mit diesem Antrag entgegenwirken. Zum Votum von Kantonsrat \n\nSteinhauer–Herisau: Ich habe mir die Auswertung verschiedener Lohnsysteme angeschaut. Es ist erstaun-\n\nlich, dass die Lehrkräfte von Kantonsschule und BBZ 40 Lohnstufen haben und die Volksschullehrer nur 25. \n\nDas ist für mich sachlich nicht nachvollziehbar. Man kann natürlich sagen, dass sie einen anderen Job su-\n\nchen müssen. Das ist ein Argument. Ich bin der Meinung, dass man auch über andere Faktoren diskutieren \n\ndarf und kann, damit jemand eine Altersentlastung eigenverantwortlich und mit einer gewissen finanziellen \n\nKonsequenz in Anspruch nimmt. Es soll eine gewisse Flexibilität geben. Alle Modelle laufen darauf hinaus, \n\nnur bei den Lehrern soll es nicht gehen. Dafür fehlt mir ein wenig das Verständnis. Unsere Lehrer, so wie \n\nich es in unseren Gesprächen gehört habe, haben gesagt, dass das ein interessanter Ansatz ist. Sie hätten \n\nnicht gewagt, diesen ins Spiel zu bringen. Ich habe nie ein Nein der Lehrer, der Betroffenen, gehört. Das \n\nmöchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Mich haben die Gespräche darin bestärkt, einen solchen Ansatz \n\nzu wählen und ein bisschen anders zu sein als der Mainstream.  \n\nRegierungsrat Stricker: Wir waren bis jetzt anders als der Mainstream. Die Frage ist, ob wir diese Strate-\n\ngie weiterverfolgen wollen. Somit wären wir wieder bei der Gesamtbetrachtung. Jetzt hat es diverse Vor-\n\nschläge gegeben, die in Richtung Mainstream gehen, die man kennt und die in der ganzen Schweiz etab-\n\nliert sind. Ausgenommen davon sind nur drei Kantone. Vor diesem Hintergrund wurde die Altersentlastung \n\nimmer wieder gefordert. Ich will den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht verändern, sondern es \n\ngeht darum, die Formulierung besser zu prüfen. Bis jetzt steht der Antrag einfach im Raum. Das müsste auf \n\ndie 2. Lesung geschehen. Zum Zeitplan: Der Regierungsrat hat die Besoldungsverordnung mit der Lohnta-\n\nbelle bereits überwiesen. Er hat die Hausaufgaben gemacht und vorwärtsgemacht. Man müsste sich noch \n\nüberlegen, wie man das mit den neuen Vorschlägen zusammenbringt, um nicht den Zeitplan, den ich im \n\nEintretensvotum dargestellt habe, zu gefährden. Wir können das nicht jetzt in der Debatte klären. Ich habe \n\nvorhin noch zwei Antworten unterschlagen. Die erste betrifft die Frage, warum das Volksschulgesetz auch \n\nGültigkeit für die Sekundarstufe, BBZ und Kantonsschule, hat. Ganz einfach: Fremdänderungen stehen im \n\nGesetzestext ganz am Schluss. In einem Gesetz können, um Widersprüche zu vermeiden, Fremdänderun-\n\ngen beschlossen werden, und das ist hier auch der Fall. Der Beschluss, wie auch immer er ausfällt, würde \n\nalso auch für die kantonal angestellten Lehrpersonen gelten. Wenn Sie die Komplexität der Materie verste-\n\nhen wollen: Sie haben alle Zugriff auf die Broschüre «Lohndatenerhebung der Lehrkräfte der Deutsch-\n\nschweizer Kantone Auswertung 2022» der Regionalkonferenzen der EDK, die online verfügbar ist. Darin \n\nsind alle Dinge, auf die Kantonsrat Kessler–Teufen gestossen ist, aufgeschlüsselt, beispielsweise die An-\n\nzahl der Lohnstufen in den kantonalen Schulen und die Dauer einer Lektion in den verschiedenen Kanto-\n\nnen. Bei solchen detaillierten Fragen kommen wir vom Hundertsten ins Tausendste. Das ist ein hilfreiches \n\nDokument, wenn Sie diesen Fragen nachgehen wollen. \n\nMetzger–Heiden: Es gäbe noch verschiedene Dinge zu präzisieren. Was mir wichtig erscheint, ist der Input \n\nvon Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg, dass bei Lehrpersonen fünf Wochen Ferien schon inbegriffen sind. Im \n\nBericht und Antrag der KBK steht auf S. 11, dass Kantonsangestellte bis zum Alter von 49 Jahren Anspruch \n\nauf fünf Wochen Ferien haben. Das bezieht sich auf Art. 49 des Personalgesetzes. Ab 50 Jahren beträgt \n\nder Ferienanspruch 30 Tage, also sechs Wochen. Vielleicht haben wir das missverständlich ausgedrückt. \n\nDes Weiteren wollte ich noch sagen: Eine Lehrperson stempelt nicht, sie arbeitet nach Bedarf. Viele Lehr-\n\npersonen würden sagen, dass man die Netto-Gesamtarbeitszeit nicht im Gesetz festhalten kann, denn es \n\nhandelt sich, wie man dem Bericht und Antrag des Regierungsrates und den Vernehmlassungsantworten \n\nentnimmt, um eine Vertrauensarbeitszeit wie bei Kaderlöhnen. Man hat versucht, hier eine Angleichung zu \n\nfinden.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n442 \n\nDuelli–Wald: Ich richte meine Frage noch einmal an Regierungsrat Stricker. Kantonsrat Kessler–Teufen \n\nhat sie vorhin bereits aufgegriffen. Meine Frage war, ob man, wenn man Recht auf etwas hat, es einlösen \n\nkann, aber nicht muss. Wenn dem so ist, würde sich aus meiner Sicht das Wort «freiwillig», das für Abs. 3 \n\ngefordert wird, erübrigen.  \n\nGut–Walzenhausen: Noch eine Frage zum Ferienanspruch: Alle Personen, über die wir jetzt sprechen, \n\nhaben Anspruch auf fünf Wochen Ferien. Das kantonale Verwaltungspersonal hat Anspruch auf sechs \n\nWochen Ferien ab 50 Jahren, und die Lehrpersonen hätten nach Vorschlag des Regierungsrates ab 57 \n\nJahren drei Ferienwochen mehr, also acht Wochen. 130 Stunden sind bei einer 42-Stunden-Woche ein \n\nwenig mehr als drei Wochen. Ich hoffe, dass ich das richtig gerechnet habe. Zweitens möchte ich Kantons-\n\nrat Steinhauer–Herisau gerne eine Antwort geben. Er hat sein Votum mit den Worten eingeleitet, dass es \n\num Altersentlastung und nicht um Finanzen geht. Später hat er ein Beispiel mit dem Lohn eines Strassen-\n\nwischers und eines Bankdirektors gegeben. Ich habe nicht vom Lohn, sondern von den Arbeitsbedingungen \n\nund der Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers gesprochen. Die Antwort auf die Frage, wie sich der Regierungs-\n\nrat positioniert, habe ich noch nicht erhalten. Seine Antwort war, dass es jetzt nur um die Lehrer geht. Mei-\n\nne Frage war aber, wie er zur Situation bei den anderen Angestellten steht. Leider muss ich in vier Minuten \n\nden Saal verlassen, man kann mir die Antwort aber auch bei anderer Gelegenheit geben.  \n\nDuelli–Wald: Noch einmal zum Schwellenwert: Der Stellenwert ist gerade für Personen mit Teilpensen \n\nganz schwierig. Von kleinen Schulen wie bei uns in Wald weiss ich, dass das ein Problem sein kann. Wir \n\nmüssen schauen, dass der Schwellenwert bei der Besoldung irgendwie ausgeglichen wird, dass man nicht \n\nwegen 10 % noch an einer anderen Schule unterrichten muss. Diese Personen machen bekannterweise \n\nauch sehr viele Überstunden. Das wäre meiner Meinung nach nicht richtig.  \n\nRegierungsrat Stricker: Zur Frage von Kantonsrätin Duelli–Wald, ob die Altersentlastung obligatorisch ist: \n\nNein, rechtlich gesehen ist diese freiwillig und nicht obligatorisch. Sie haben die Formulierung in Abs. 1 \n\nabsolut richtig interpretiert. Zur Frage bezüglich des Schwellenwerts: Ich nehme diese Haltung zur Kennt-\n\nnis. Zur Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich mich nicht zu \n\nanderen Bereichen äussere. Ich bin Bildungsdirektor und gebe das Wort entweder weiter, oder Sie bekom-\n\nmen später noch eine persönliche Antwort.  \n\nKessler–Teufen: Kurz zu dem, was Kantonsrätin Duelli–Wald gesagt hat: Genau mit diesem Ansatz würde \n\nman das Problem lösen. Wir sprechen dann nicht mehr über irgendwelche Schwellenwerte, sondern über \n\neine Besoldung, die eine gewisse Lohnerhöhung beinhaltet. Dann nimmt man bei einem Rückgang des \n\nPensums eine Lohnreduktion in Kauf. Zweitens komme ich auf das Dokument, das Regierungsrat Stricker \n\nerwähnt hat, zurück: Schauen Sie es sich bis zum nächsten Mal an. Darin steht unter anderem, dass es in \n\nden Gymnasien 40 Lohnstufen gibt. Appenzell Ausserrhoden liegt bei der Gesamtentschädigung bei Wei-\n\ntem über dem Kanton St.Gallen. Das kommt in der Argumentation nirgends vor. Wenn wir über die Besol-\n\ndung steuern würden, könnten wir alle Themen ausmerzen, die hier diskutiert werden. Ich bin nach wie vor \n\nder Überzeugung, dass das die beste Lösung ist. Zum Thema Freiwilligkeit sage ich noch einmal: Wenn ich \n\n100 % arbeite und Anrecht auf eine Reduktion von zwei Lektionen habe, mache ich das und arbeite nicht \n\nweiter 100 %. Das ist fern jeglicher Realität.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich glaube, wir müssten jetzt einen Schritt zurück machen und uns nicht in Details \n\nverlieren. Ich habe verstanden, dass die Altersentlastung für Lehrpersonen im Grundsatz unbestritten ist. \n\nWir müssten eigentlich dafür eine Lösung finden, die vernünftig ist. Ich habe auch verstanden, dass es im \n\nPrinzip eine Lohnerhöhung ist, wenn man bei gleichem Lohn weniger arbeiten muss. Ich finde seltsam, \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n443 \n\ndass diejenigen, die mehr arbeiten, gleich viel verdienen sollen als jene, die weniger arbeiten. Anscheinend \n\nmacht man das beim Kanton aber so. Vernünftig wäre, wenn wir in Richtung des Vorschlags der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen weiterdenken würden. Dieser würde auch das Thema Fürsorgepflicht besser auf-\n\nnehmen, denn es geht nicht nur um eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, sondern auch der Arbeitnehmer \n\nsollte sich selbst gegenüber Fürsorge zeigen. Mit diesem Vorschlag hätte er die Möglichkeit dazu. Auch das \n\nThema Schwellenwert wäre erledigt, da man auch mit einem tieferen Pensum reduzieren könnte. Der Vor-\n\nschlag würde allen Beteiligten mehr Handlungsfreiheit geben. Mein Vorschlag ist: Der Regierungsrat könnte \n\nalle Diskussionspunkte aufnehmen und eine oder zwei Varianten auf die 2. Lesung ausarbeiten. Wenn wir \n\njetzt über halb ausgegorene und nicht ganz verstandene Vorschläge abstimmen, ist das Ergebnis weniger \n\ngut, als wenn Regierungsrat und Kommission das noch einmal zurücknehmen, sich Varianten überlegen \n\nund diese durchdenken. Dann kann in der 2. Lesung mit ein wenig Abstand und ein paar Vorüberlegungen \n\nseitens der Fraktionen weiterdiskutiert werden. \n\nWigger–Heiden: Ich bin jetzt etwas verwirrt. Ich habe Mühe, wenn ich die Details nicht genau kenne, zu \n\neinem eigenständigen Meinungsbild zu gelangen. Der Vorschlag der Fraktion der FDP.Die Liberalen hört \n\nsich im ersten Moment ganz attraktiv an, aber weil ein entscheidender Teil nicht im Gesetz ausgearbeitet \n\nwerden kann, nämlich die berühmte Besoldungstabelle, hiesse das, die Katze im Sack zu kaufen. Über \n\neinen solchen Antrag müsste zusammen mit der Besoldungstabelle entschieden werden, wenn es fassbar \n\nsein soll. Ich weiss aber nicht, ob das möglich ist. In diesem Sinne schliesse ich mich Kantonsrat Brönni-\n\nmann–Herisau an, gut zu überlegen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für die Abstimmung ist. Ein zweiter wich-\n\ntiger Punkt ist folgende Aussage: Wenn man mehr arbeitet, muss man auch mehr Geld bekommen. Das \n\nThema der Altersentlastung ist ein anderes als jenes, ob ich für eine bestimmte Arbeit mehr oder weniger \n\nGeld verdiene. Es geht im Grundsatz um die Frage, ob ältere Lehrkräfte bei einer anspruchsvollen Arbeit \n\nnoch dieselbe Leistung bringen, wenn sie gleich viel Zeit zur Verfügung haben wie ihre jüngeren Kollegen \n\nund Kolleginnen. Das ist aber die Grundidee der Altersentlastung. Noch einmal zu den Schwellenwerten: \n\nIch bitte alle Antragstellenden, sich zu überlegen, ihre Anträge zurückzuziehen, sodass wir nicht jetzt ab-\n\nstimmen. Das Argument dafür ist, dass allen Mitgliedern des Kantonsrates wirklich detaillierte Informationen \n\nzur Verfügung stehen sollen. \n\nEgger–Speicher stellt den Antrag auf Rückweisung von Art. 46 zur Überarbeitung im Sinne der Debatte. \n\n \n\nDamit wir nicht jetzt abstimmen müssen und die Anträge nicht zurückgezogen werden müssen, ist die ein-\n\nfachste Lösung ein Antrag auf Rückweisung von Art. 46. \n\nKessler–Teufen: Kantonsrätin Egger–Speicher, wir hatten auch einen solchen Antrag formuliert, sind aber \n\ndavon abgekommen, und zwar aus folgendem Grund: Wenn wir den Antrag jetzt zurückweisen, haben wir \n\nmeines Erachtens keinen Auftrag gegeben, auf die 2. Lesung einen Vorschlag auszuarbeiten. Ich glaube, \n\nwenn wir in der 2. Lesung mit dem Resultat nicht glücklich sind, streichen wir Abs. 3 wieder und sprechen \n\nüber die anderen Vorschläge. Wir sollten jetzt einen Auftrag geben, dass es durchgedacht bzw. durchge-\n\nrechnet wird, damit in der 2. Lesung etwas Konkretes vorliegt. Die ersten zwei Vorschläge sind auf dem \n\nTisch, und dazu gibt es Berechnungen. Jetzt braucht es Berechnungen zu diesem Antrag, ansonsten muss \n\nich wieder zu Hause zu rechnen beginnen. Es ist korrekter, wenn wir dem Regierungsrat einen Auftrag \n\ngeben. Dann kann man sich auch noch in der Volksdiskussion dazu äussern.  \n\nMetzger–Heiden: Ist allen bewusst, dass wir absatzweise abstimmen werden? Ich weiss nicht, ob das \n\nschon gesagt wurde. Müssten wir nicht dem Regierungsrat mitteilen, ob wir bezüglich Abs. 1 für die Varian-\n\nte des Regierungsrates, der KBK oder der Fraktion der Mitte/EVP sind? Mit dem Antrag der FDP.Die Libe-\n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n444 \n\nralen würden wir dem Regierungsrat dann einen Vorschlag übermitteln und ihm mitteilen, dass er etwas \n\ndaraus machen soll. Ansonsten gibt es keinen konkreten Auftrag, und wir diskutieren in der 2. Lesung wie-\n\nder stundenlang. \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Da wir immer noch in der Diskussion sind, habe ich noch \n\nnichts zum Vorgehen bei der Abstimmung gesagt. In einem ersten Schritt wird über Abs. 1 abgestimmt, \n\ndamit Umfang und Berechnung der Entlastung geklärt sind. Dort liegen der Antrag des Regierungsrates, \n\nder Antrag der KBK und jener der Fraktion der Mitte/EVP vor. Der Antrag, der am wenigsten Stimmen er-\n\nhält, fällt dann aus der Abstimmung. In der zweiten Abstimmung stehen sich einander die beiden verbliebe-\n\nnen Anträge gegenüber. Anschliessend wird über die Anträge zu Abs. 2 bzw. über den Antrag der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen über einen Abs. 3 abgestimmt. Dort wird zuerst der Antrag des Regierungsrates \n\njenem der Fraktion der FDP.Die Liberalen und dann der obsiegende Antrag dem Antrag der Fraktion der \n\nMitte/EVP gegenübergestellt. \n\nAlder–Teufen: Ich will es nicht noch komplizierter machen, aber eines ist mir wichtig: Regierungsrat Stri-\n\ncker hat gesagt, dass er auf Basis des Vorschlags des Regierungsrates die Wettbewerbsfähigkeit sicher-\n\nstellen und verbessern will. Hier geraten wir wieder in eine Endlosspirale. Unser Anspruch als Mitglieder \n\ndes Kantonsrates muss grösser sein. Wir sind uns alle einig, dass wir eine Entlastung wollen. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen ist klar für Individualisierung – dieses Stichwort ist heute früh gefallen, auch vom \n\nBildungsdirektor – und Flexibilisierung. Das ist der Kernpunkt. Ich schliesse mich all jenen an, die vor einer \n\nendlosen Diskussion warnen. Ich erinnere an das Energiegesetz: Wir müssen die Zeit zwischen 1. und \n\n2. Lesung nutzen und versuchen, einen Vorschlag mit individuellen und flexiblen Möglichkeiten zur Entlas-\n\ntung auszuarbeiten. Ich bin noch überfordert zu sagen, in welcher Form dies geschehen soll. Grundsätzlich \n\nmuss aber das unser Anspruch sein und nicht einfach die Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen etwas Zeit-\n\ngemässes, Gutes zustande bringen. Wir schaffen das gemeinsam, zusammen mit der KBK und den zu-\n\nständigen Personen. Auch das Thema der Besoldungsverordnung muss angegangen werden. Das können \n\nwir nicht wegdiskutieren. Wir müssen einen Weg finden, und das, ohne den Zeitplan für die Einführung des \n\nGesetzes zu gefährden. In dieser Sache geben wir dem Bildungsdirektor Recht.  \n\nRegierungsrat Stricker: Es ist Sache des Kantonsrates, die verschiedenen Haltungen zusammenzuführen \n\noder zumindest zu beurteilen. Das hängt davon ab, wie die Abstimmung ausfällt. Ich masse mir nicht an, \n\nEmpfehlungen abzugeben, wie die Anträge des Regierungsrates, der KBK und der Fraktion der Mitte/EVP \n\nzu beurteilen sind. Wenn dieser Artikel bereinigt wird, liegt für heute eine Entscheidung vor. Dann kann der \n\nRegierungsrat einen Prüfauftrag im Sinne der Fraktion der FDP.Die Liberalen entgegennehmen, und dann \n\nhat er eine Stossrichtung. Bevor die Stossrichtung klar ist, kann er nichts Genaueres ausarbeiten. Ansons-\n\nten sind wir in der 2. Lesung gleich weit. Sie müssen verstehen, dass der Kantonsrat Farbe bekennen \n\nmuss, in welche Richtung er gehen will. Dann kann der Regierungsrat zusammen mit der KBK Genaueres \n\nerarbeiten. So kommen wir zum Ziel. Es muss möglich sein, in der 2. Lesung einen abschliessenden Ent-\n\nscheid zu fällen.  \n\nEgger–Speicher: Ich glaube, aufgrund der verschiedenen, sehr wertvollen Ideen, die im Raum stehen, \n\nsind wir nicht in der Lage, die Anträge seriös zu beurteilen und jetzt einen Entscheid zu fällen. Die Rück-\n\nweisung bietet die Möglichkeit, dass sich Regierungsrat und KBK Gedanken machen, insbesondere den \n\nVorschlag der Fraktion der FDP.Die Liberalen zu integrieren versuchen und einen oder zwei Vorschläge zu \n\nmachen. Wenn Art. 46 nicht ausreichend ist, könnte auch noch ein anderer Artikel eingefügt werden oder \n\nangetastet werden. Das braucht aber Zeit. Bitte stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu. Er ist eine \n\nChance für Sachlichkeit.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n445 \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat den Saal mittlerweile \n\nverlassen. Somit sind 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag Egger mit 17:43 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Es liegen Anträge des Regierungsrates, der KBK, der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen und der Fraktion der Mitte/EVP vor. Wie ich vorhin gesagt habe, stimmen \n\nwir absatzweise ab. In Abs. 1 geht es um Umfang und Berechnung der Entlastung. Dort liegen der Antrag \n\ndes Regierungsrates, der KBK und der Fraktion der Mitte/EVP vor. Jener der Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen entspricht bezüglich Abs. 1 dem Antrag des Regierungsrates.  \n\nKessler–Teufen: Abs. 3 der Fraktion der FDP.Die Liberalen orientiert sich bewusst nicht an den anderen \n\nAbsätzen und soll unabhängig von dem, was in Abs. 1 geregelt wird, zur Abstimmung gelangen. Er soll \n\nnicht dem regierungsrätlichen Vorschlag oder jenem der KBK gegenübergestellt werden. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen will das auseinanderhalten, da es keine Abhängigkeiten gibt.  \n\nRatschreiber Nobs: Man kann über Abs. 1, in dem geregelt wird, an welchen Rädern gedreht wird und in \n\nwelchem Umfang die Altersentlastung gewährt werden soll, unabhängig von der Frage, wer am Schluss die \n\nAusführungsbestimmungen machen soll oder wie die Modalitäten auf der unteren Stufe geregelt werden \n\nsollen, abstimmen. Darum werden die Anträge der Fraktion der FDP.Die Liberalen und der Fraktion der \n\nMitte/EVP auseinandergenommen. Das ist eigentlich ein unübliches Vorgehen, aber bei dieser Konstellati-\n\non richtig. \n\nWeber–Trogen: So, wie ich es verstanden habe, wäre der Bildungsdirektor froh, wenn es einen Richtungs-\n\nentscheid gäbe. Es gibt drei Vorschläge, bei denen man weiss, wo es langgeht. Ich habe die Äusserungen \n\nvon Kantonsrat Alder–Teufen und Regierungsrat Stricker so verstanden, dass es darum geht, wie die Idee, \n\nwelche die Fraktion der FDP.Die Liberalen einbringt, umgesetzt werden könnte. Wenn wir über den Antrag \n\nüber einen Abs. 3 abstimmen würden, wäre das ja schon einen Entscheid. Wäre es nicht richtiger, wenn die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen ihren Antrag zurückzieht und der Regierungsrat einen Prüfauftrag im Sinne \n\ndes gestellten Antrags entgegennimmt? Ansonsten muss ich mich jetzt schon für etwas entscheiden, von \n\ndem ich die konkreten Auswirkungen noch nicht kenne. Bei den anderen Anträgen ist das klar. Beim Antrag \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen hatte ich das Gefühl, dass beide Seiten wollen, dass das genauer an-\n\ngeschaut wird, auch zusammen mit der KBK. Ich bitte Kantonsrat Kessler–Teufen und Regierungsrat Stri-\n\ncker, sich dazu zu äussern.  \n\nKessler–Teufen: Ich bin der Meinung, dass man sich für einen der drei Anträge zu Abs. 1 entscheiden \n\nkann, weil Sie diese wahrscheinlich alle diskutiert haben. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat dies auch \n\ngemacht. Die Konsequenzen der Anträge von Regierungsrat und Kommission zu Abs. 1 sind auch im Be-\n\nricht und Antrag von Regierungsrat und Kommission dargestellt. Ich glaube, man kann sich für einen Antrag \n\nentscheiden, auch wenn ich nicht ganz sicher bin, wie die Umsetzung beim Antrag der Fraktion der Mit-\n\nte/EVP ist. Soll es dort auch eine lineare Entlastung geben? Abs. 2 der Fraktion der Mitte/EVP und der \n\nvorgeschlagene Abs. 3 der Fraktion der FDP.Die Liberalen sind davon unabhängig. Auf die 2. Lesung er-\n\nhalten wir ein Ergebnis, wie die Vorschläge umgesetzt werden könnten. Wenn wir dann der Meinung sind, \n\ndass wir auf den Vorschlag des Regierungsrates oder der KBK zurückkommen wollen, streichen wir Abs. 3 \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n446 \n\nwieder. Es ist aber alles einmal durchgerechnet, und es liegt alles auf dem Tisch. Ich bin der Meinung, dass \n\nwir heute abstimmen können.  \n\nRegierungsrat Stricker: Kantonsrat Weber–Trogen hat gut zugehört. Man kann einen Richtungsentscheid \n\nfällen. Wir brauchen ihn, damit wir eine Stossrichtung festlegen können. Sonst sind wir in der 2. Lesung in \n\neiner ähnlichen Situation. Sie brauchen verlässliche Unterlagen und eine Vorbereitung durch das Departe-\n\nment und die KBK. Dafür brauchen wir einen Richtungsentscheid. Insofern ist eine Abstimmung über die \n\ndrei Anträge, wie ich vorhin gesagt habe, der richtige Weg. Den Prüfauftrag kann ich dann im Anschluss \n\ndaran entgegennehmen.  \n\n \n\n \n\nNun wird Art. 46 Abs. 1 bereinigt. Die drei Anträge von Regierungsrat, KBK und der Fraktion die Mitte/EVP \n\nsind gleichgeordnet und werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. \n\n \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung erhält der Antrag des Regierungsrates 23 Stimmen, der Antrag der KBK 26 \n\nStimmen und der Antrag der Fraktion der Mitte/EVP 12 Stimmen. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen, \n\nalso derjenige der Fraktion der Mitte/EVP, fällt aus der Abstimmung.  \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung stehen sich der Antrag der KBK und jener des Regierungsrates gegenüber. Der \n\nRat stimmt dem Antrag der KBK mit 34:23 Stimmen mit 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir kommen zu den weiteren Abstimmungen. Auch hier \n\ngibt es wieder mehrere Durchgänge. Jetzt geht es darum, wo die Altersentlastung geregelt wird – im Ge-\n\nsetz, in der Besoldungsverordnung oder durch den Regierungsrat. In der ersten Abstimmung wird der Re-\n\ngierungsrat dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen gegenübergestellt. Im nächsten Schritt wird der \n\nobsiegende Antrag dem Antrag der Mitte/EVP gegenübergestellt.  \n\nWigger–Heiden: Ich habe eine Verständnisfrage: Ich habe den beantragten Abs. 3 als einen eigenständi-\n\ngen Artikel verstanden, der gar keinem anderen Artikel gegenübersteht. Ist es denn so, dass der vorge-\n\nschlagene Abs. 3 der Fraktion der FDP.Die Liberalen Abs. 2 gegenübersteht? \n\nRatschreiber Nobs: Es ist eine spezielle Situation. Wir können die einzelnen Absätze nicht getrennt be-\n\ntrachten, sondern müssen das ganze Regelungskonzept des Artikels anschauen. Wenn wir so abstimmen \n\nwürden, wie Kantonsrätin Wigger–Heiden vorgeschlagen hat, hätten wir, wenn der Antrag der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen in der ersten Runde durchkommt, drei Absätze. In der zweiten Runde würde dann die \n\nAbstimmung über den Antrag der Fraktion der Mitte/EVP stattfinden, und wenn dieser obsiegen würde, \n\nwürde Abs. 2 lauten: «Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.» Abs. 3 würde gemäss dem Vorschlag der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen lauten, das heisst, die beiden Absätze würden sich widersprechen. Wir \n\nkönnen nur über das ganze Regelungskonzept abstimmen lassen. Hier besteht zwischen dem Antrag des \n\nRegierungsrates und dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen die kleinere Differenz als zwischen \n\ndem Antrag des Regierungsrates und dem Antrag der Fraktion der Mitte/EVP. Darum stimmen wir in dieser \n\nReihenfolge ab, damit man sagen kann, wo die Umsetzung bzw. Einzelheiten geregelt werden sollen. Pas-\n\nsiert das im Gesetz (Antrag Regierungsrat), im Gesetz und in der Besoldungsverordnung (Antrag FDP.Die \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n447 \n\nLiberalen), oder wird es alleine dem Regierungsrat über die Schulverordnung überlassen (Antrag Die Mit-\n\nte/EVP)? Da ein Unterantrag bzw. ein Abänderungsantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen zum Antrag \n\ndes Regierungsrates vorliegt, wird zuerst über diese Anträge abgestimmt und dann der obsiegende Antrag \n\nder Radikallösung der Fraktion der Mitte/EVP gegenüberstellt. \n\nWeber–Trogen: Vielen Dank für die Ausführungen. Ich bitte die Fraktion der FDP.Die Liberalen und die \n\nFraktion der Mitte/EVP darum, ihre Anträge zurückziehen und dem Regierungsrat den Auftrag zu geben, \n\neinen konkreten Vorschlag mit Varianten auszuarbeiten. Mit diesem können sich zunächst die KBK und \n\ndann die Fraktionen auseinandersetzen, und dann können wir zu einer Lösung kommen. Im Moment sehe \n\nich viele verschiedene Möglichkeiten, und ich will keine Idee, die im Raum steht, verlieren.  \n\n \n\n \n\nDie Sitzung wird für eine kurze Besprechung innerhalb der Fraktionen unterbrochen. \n\n \n\nMüller–Hundwil: Die Fraktion der Parteiunabhängigen empfiehlt, dass beide Anträge zurückgezogen res-\n\npektive in einen Prüfauftrag an den Regierungsrat umgewandelt werden, damit auf die 2. Lesung Details \n\nund konkrete Optionen vorliegen.  \n\nSteinhauer–Herisau zieht den Antrag der Fraktion der Mitte/EVP zu Abs. 2 zurück. \n\n \n\nDer von der Fraktion vorgeschlagene Abs. 2 macht nur dann Sinn, wenn die Eckpunkte von Abs. 1 – übri-\n\ngens der Kompromiss zwischen dem Antrag Regierungsrat und dem Antrag KBK – integriert sind. Falls es \n\nzu einer Abstimmung kommt, wird die Fraktion für den Antrag des Regierungsrates stimmen, weil wir uns \n\njetzt auf eine Besoldungsdiskussion zubewegen. Das hält die Fraktion für falsch, da die Ausgangslage die \n\nAltersentlastung war.  \n\nKessler–Teufen: Bevor ich mich schlagen lasse: Die Fraktion würde auf eine Rückweisung zurückkommen \n\nmit dem ganz klaren Auftrag, eine Lösung im Sinne unseres Antrags und einer Flexibilisierung über die \n\nBesoldungsverordnung zu suchen. Ich würde diesen Antrag auf die Schnelle formulieren und somit der \n\nFraktion der Parteiunabhängigen und der SP-Fraktion entgegenkommen. Wir würden dann unseren Antrag \n\nzu Abs. 3 zurückziehen. Eventuell müssten wir einen Antrag auf Rückkommen zur Abstimmung über den \n\nRückweisungsantrag Egger stellen.  \n\nRatschreiber Nobs: Wir sind jetzt einen Schritt weiter, da es eine Abstimmung zu Abs. 1 gab. Ich glaube \n\nnicht, dass man einen Rückkommensantrag stellen muss, um einen neuen Rückweisungsantrag einzubrin-\n\ngen, der mit einem anderen Auftrag versehen ist als der Antrag Egger. Ich bin der Meinung, dass man di-\n\nrekt zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag schreiten kann. Wichtig ist, dass alle den genauen \n\nAuftrag gehört und verstanden haben. Ich bin mir nicht sicher, ob schon schriftlich vorliegt, wie der Auftrag \n\ngenau lautet.  \n\nKunz–Rehetobel: Es ist nett, dass Kantonsrat Kessler–Teufen uns entgegenkommen will, aber nachdem \n\nwir über Abs. 1 abgestimmt haben, ist für uns ein Rückweisungsantrag im Moment kein Thema mehr. Wir \n\nmachen beliebt, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen den Antrag zurückzieht. Ansonsten stimmen wir \n\njetzt darüber ab. Eine andere Variante sehe ich nicht.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n448 \n\nRegierungsrat Stricker: Ich gebe zu bedenken: Wenn etwas auf Stufe der Besoldungsverordnung der \n\nkantonalen Angestellten (BVO), zu denen die Lehrenden der Sekundarstufe II, sprich von BBZ und Kan-\n\ntonsschule Trogen, gehören, gelöst werden soll, dann ist ein neuer Prozess notwendig. Diese Regelung ist \n\nnicht in der Pipeline, da es sich um ein anderes Dokument als die Besoldungsverordnung für die Lehrper-\n\nsonen der Volksschule (BLV) handelt, von der wir immer sprechen. Das ist mit Fristen verbunden, das \n\nbraucht eine Vernehmlassung, und dann müsste diese, Fremdänderung hin oder her, angepasst werden. \n\nDann dauert es zwei Jahre länger. Es ist völlig unrealistisch, das in einem Jahr zu schaffen. Der Regie-\n\nrungsrat nimmt den Prüfauftrag selbstverständlich entgegen, kann aber diese Verantwortung in keinster \n\nWeise tragen.  \n\nMetzger–Heiden: Ich bin ein wenig mit dem überfordert, worüber wir jetzt abstimmen. Da ich fragende \n\nGesichter sehe, geht es ein paar anderen vielleicht auch so. Falls wir dem Rückweisungsantrag zustimmen: \n\nHeisst das, dass der ganze Art. 46 noch einmal zurück auf Feld eins geht? Der Regierungsrat hat gesagt, \n\ndass er den Prüfauftrag entgegennimmt. Da das protokolliert ist, wäre das ja eigentlich ausreichend.  \n\nKessler–Teufen: Ich bin jetzt auch überfordert und kenne mich auch nicht mehr aus. Kantonsrat Kunz–\n\nRehetobel hat darauf hingewiesen, dass wir über Abs. 1 abgestimmt haben. Somit sei es für die SP-\n\nFraktion klar und sie wolle so weitermachen. Dann fehlt aber eigentlich der Auftrag, eine Alternative zu \n\nprüfen. Wir wollten eine Rückweisung mit einem klaren Auftrag für Flexibilisierung und Individualisierung \n\nder Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit, umgesetzt über die Besoldungsverordnung. Dem steht jetzt \n\nentgegen, dass die SP-Fraktion das so nicht will. Ich bin ein wenig verwirrt, warum man nicht zur Rückwei-\n\nsung, wie sie Kantonsrätin Egger–Speicher gewünscht hat, zurückkommen kann. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich hatte am Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen wegen des Passus der \n\nFreiwilligkeit Freude. Wenn jetzt aber nur das Thema Besoldung diskutiert wird, wird dieses Detail ausge-\n\nblendet. Darüber hätte ich jetzt schon gerne befunden. Ich glaube, das ist ein Grundsatzentscheid, der auch \n\nein Auftrag wäre. Vielleicht ist Kantonsrat Kessler–Teufen in der Lage, das auseinanderzunehmen. Die \n\nDiskussion über die Freiwilligkeit könnten wir führen.  \n\nEgger–Speicher: Zum Votum von Kantonsrat Kessler–Teufen: Ich habe meinen Rückweisungsantrag zu \n\neinem Zeitpunkt gestellt, als wir noch keinen Entscheid getroffen haben. Mittlerweile haben wir über Abs. 1 \n\nabgestimmt. Ich gehe davon aus, dass der ganze Art. 46 zurückgewiesen werden muss, denn Sie können \n\nja nicht Abs. 3 zurückweisen, den es noch gar nicht gibt. Verstehe ich das richtig? Die SP-Fraktion will den \n\nganzen Artikel nicht mehr zurückweisen, da sie die Entscheide, die wir gefällt haben, schützen will.  \n\nKessler–Teufen: Ich glaube, die Verwirrung ist so gross, dass es am einfachsten ist, wenn wir den begon-\n\nnenen Weg weitergehen. Ich ziehe meinen Rückweisungsantrag zurück und bitte meine Fraktion, dem zu \n\nfolgen, da ich momentan keinen anderen Weg mehr sehe. Wenn unser Antrag nicht angenommen wird, \n\nmüssen wir mit der Konsequenz leben.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich habe mir überlegt, was passiert, wenn der Antrag der Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen zu Abs. 3 angenommen wird. Dann ist der Auftrag an den Kantonsrat als Verordnungsgeber im Geset-\n\nzesentwurf enthalten. Der Regierungsrat muss sich damit auseinandersetzen und auf die 2. Lesung eine \n\nLösung präsentieren, wie das aussehen könnte. Dann liegen auch Grundlagen und Unterlagen vor. Wenn \n\nder Kantonsrat in der 2. Lesung zum Schluss kommt, dass das keine gute Lösung ist, kann er immer noch \n\nauf andere Vorschläge zurückkommen. Wenn er auf den Antrag des Regierungsrates zurückkommt, wird \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n449 \n\nAbs. 3 wieder gestrichen. Der Kantonsrat vergibt sich in der momentanen Situation eigentlich nichts. Auf-\n\ngrund der Informationslage kann man über den Antrag also ohne Probleme abstimmen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Zur Frage des Zeitplans: Abs. 1 ist nun bereinigt. Sie haben sich für die Variante \n\nder KBK entschieden. Hier gilt es, eine Lösung zu suchen. Damit ist es möglich, den Zeitplan einzuhalten. \n\nAbs. 2 ist nicht bestritten, über einen möglichen Abs. 3 kann man abstimmen. Wenn dieser abgelehnt \n\nwird – ohne jetzt den Inhalt zu beurteilen –, sehe ich kein Problem, den Zeitplan einzuhalten. Wenn er an-\n\ngenommen wird, wird der Prüfauftrag entgegengenommen. Das wird aber zu einer Verzögerung führen, \n\nund wir können dem zeitlichen Anspruch, den wir hatten, nicht mehr gerecht werden.  \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Frage an Ratschreiber Nobs: Sie haben geschildert, was passiert, wenn wir \n\nüber den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen abstimmen. Wenn sie ihren Antrag zurückzieht und der \n\nRegierungsrat zusichert, das auf die 2. Lesung zu prüfen, haben wir ja genau die gleichen Unterlagen zur \n\nVerfügung, wie wenn der Antrag angenommen wird. Der Unterschied ist, dass der Kantonsrat nicht ge-\n\nzwungen wird, einem Vorschlag zuzustimmen, dessen genaue Auswirkungen er noch nicht kennt. Ich habe \n\nvollsten Respekt vor dem Anliegen der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Ich glaube aber, dass man Grund-\n\nlagen will. Wenn wir Grundlagen haben, stimmen wir ab. Wir sollten nicht jetzt zustimmen und es dann \n\nwieder abschaffen. Das ist nicht das, was ich unter seriöser Parlamentsarbeit verstehe.  \n\nKessler–Teufen: Ich kann ein wenig nachvollziehen, was Kantonsrat Weber–Trogen gesagt hat, es ändert \n\nde facto aber nichts an der Lage. Man kann in 2. Lesung immer etwas an der Vorlage korrigieren. Aus die-\n\nsem Grund gibt es sie auch. Es gäbe sogar noch die Möglichkeit für eine 3. Lesung. Ich möchte beliebt \n\nmachen, über den Antrag abzustimmen, und ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Ich weiss und habe \n\nRespekt davor, welche Arbeit damit verbunden ist. Das Volksschulgesetz soll seit mehreren Jahren kom-\n\nmen. Nehmen wir uns die Zeit und sprechen wir noch einmal über das Thema Flexibilisierung und Individu-\n\nalisierung. Ich glaube, dass es ein wichtiges Thema in der heutigen Zeit ist.  \n\n \n\n \n\nEs wird über den Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen abgestimmt, Art. 46 mit einem Abs. 3 zu ergänzen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 39:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nArt. 47 \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen, \n\nder sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens 20 Prozent eines vollen Pensums bewegt.  \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr semesterweise innerhalb der \n\nvertraglich vereinbarten Bandbreite fest.  \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spätestens einen Monat vor Be-\n\nginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen.  \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 47 Abs. 1:  \n\n \n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen, \n\nder sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens 10 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n450 \n\nMetzger–Heiden: Dieser Artikel hängt mit Art. 49 über die Kündigung zusammen. Darum muss ich zuerst \n\nein wenig ausholen. In Art. 49 wurde die Kündigungsfrist arbeitgeberfreundlich auf vier Monate erhöht. Das \n\nheisst, eine Schulleitung kann frühzeitig Stellen ausschreiben und hat so einen Vorsprung gegenüber den \n\numliegenden Kantonen, in denen eine Kündigungsfrist von drei Monaten gilt. Die KBK ist der Meinung, dass \n\ndas ein Vorteil für die Arbeitgeberseite ist, zumindest in der Situation eines Lehrermangels. Darum soll aus \n\nArbeitnehmersicht nicht auch noch eine Bandbreite von 20 % gemäss Art. 47 Abs. 1 bestehen. Eine Lehr-\n\nperson weiss einen Monat vor Beginn des Semesters, in welchem Pensum sie arbeiten wird. Aus Sicht der \n\nKommission ist eine Bandbreite von 20 % zu hoch. Eine Schwankung von 20 % des Pensums ist ein gros-\n\nser Einschnitt. Bis Anfang Juli nicht zu wissen, wie viel man arbeitet, ist eine grosse Belastung. Eine Reduk-\n\ntion um 20 % wäre zudem eine grosse finanzielle Einbusse. Die Kommission kann nachvollziehen, dass es \n\ndie Planung für die Schulleitungen einfacher macht, wenn Bandbreiten festgelegt werden. Gemäss Aussa-\n\ngen des Departementes werden die Pensen in der Praxis normalerweise um einen weit geringeren Pro-\n\nzentsatz verändert. Trotzdem erscheint der Kommission die Bandbreite zu gross. Sie beantragt, die Band-\n\nbreite auf 10 % zu verkleinern. Die Frist von einem Monat gemäss Entwurf des Regierungsrates kann im \n\nGegenzug belassen werden. Diese müsste ja sonst gerechterweise auf vier Monate gesetzt werden, dass \n\nman noch kündigen kann. Vier Monate vor Beginn eines neuen Schuljahres sind aber die benötigten Pen-\n\nsen vor allem in der Oberstufe noch nicht klar. Es gab noch ein paar Fragen, wie sich die Bandbreite er-\n\nrechnet. Zumindest in der Schule Heiden ist es so, dass man ein fixes Pensum hat und dann die Bandbreite \n\nerrechnet wird. Bei einem Vertrag über 50 % und einem variablen Beschäftigungsgrad von 20 % könnte die \n\nLehrperson ein Jahr zu 50 % und das nächste Jahr zu 70 % beschäftigt sein. Im übernächsten Jahr könnte \n\nes sein, dass man sagt: Danke, wir brauchen dich wieder nur zu 50 %. Die KBK hält das für einen starken \n\nEinschnitt und für teilweise auch existenzbedrohend. \n\nSteffen–Reute: Die Bandbreite von 10 %, welche die KBK und der Verband der Lehrerinnen und Lehrer \n\nAppenzell Ausserrhoden fordert, soll den Lehrpersonen finanzielle Sicherheit geben. Aber ist es nicht eher \n\neine Scheinsicherheit? Die Anzahl der Lernenden kann in den Gemeinden stark schwanken. Wenn die \n\nSchulleitungen vor allem kleinerer Schulen nicht flexibel auf die Schwankungen reagieren können, werden \n\nsie dazu gezwungen, neue Verträge aufzusetzen. Folglich gibt das den Lehrpersonen nicht mehr Sicher-\n\nheit, sondern es erhöht einfach den administrativen Aufwand. Der Vorschlag des Regierungsrates mit einer \n\nBandbreite von 20 % lässt eine flexiblere Planung zu und führt folglich zu weniger Vertragsänderungen. Die \n\nPraxis bei uns in Reute ist entgegen der Praxis in Heiden so, dass, wenn man eine Lehrperson mit einem \n\nPensum von 80 % braucht, diese mit 80 % und einer Bandbreite von 70 bis 90 % eingestellt wird, also plus \n\nund minus 10 %.  \n\nKessler–Teufen: Eine Bandbreite von höchstens 20 % kann plus und minus 10 %, aber auch plus und \n\nminus 20 % bedeuten. Bei einer Bandbreite von 10 % stellt sich die gleiche Frage. Wie dürfen wir das ge-\n\nnau interpretieren?  \n\nRegierungsrat Stricker: Die Aussage, dass die Bandbreite je höher umso arbeitgeberfreundlicher ist, ist \n\nkorrekt. Es wurde schon gesagt, dass sie in den meisten Fällen nicht ausgeschöpft wird. Trotzdem haben \n\nGemeinden und Schulleitungen wiederholt das Anliegen an das Departement herangetragen, dass es von \n\nNutzen wäre, wenn das möglich wäre, ohne dass man die Verträge auflösen muss. Ich wiederhole die Ar-\n\ngumente von Kantonsrätin Steffen–Reute, eine Stimme der Praxis, jetzt nicht. Von dieser Möglichkeit ma-\n\nchen wir im gegenseitigen Einvernehmen selten Gebrauch. Meines Wissens bewegen sich die Schwan-\n\nkungen, wenn überhaupt, grossmehrheitlich zwischen 5 und 10 %. Manchmal wird die Regelung sogar \n\nbegrüsst, weil man die Verträge weiterlaufen lassen kann. Insofern ist es nicht nur eine arbeitnehmerfeindli-\n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n451 \n\nche Regelung. Sie fusst auf gegenseitigem Dialog und bietet mehr Flexibilität. Darum hat der Regierungsrat \n\ndas Ansinnen aufgenommen und den Antrag so formuliert. Er hält an diesem Antrag fest.  \n\nJucker–Herisau: Ich teile die Meinung von Kantonsrätin Steffen–Reute nicht, dass nur der administrative \n\nAufwand erhöht wird, weil man die Verträge ändern muss. Wenn eine Vertragsänderung erforderlich ist, hat \n\ndie arbeitnehmende Person die Möglichkeit, den Vertrag nicht anzunehmen. Ansonsten hat sie keine Mög-\n\nlichkeit, auf das neue Schuljahr zu kündigen, falls sie plötzlich ein viel kleineres oder viel höheres Pensum \n\nhat.  \n\nBischof–Gais: Wenn der Bildungsdirektor sagt, dass sich die Schwankungen mehrheitlich zwischen 5 und \n\n10 % bewegen, dann muss die Bandbreite nicht auf 20 % erhöht werden. Ich setze schnell den Heilpäda-\n\ngogenhut auf, den ich am Montag normalerweise trage. Ich habe eine Bandbreite von 15 %, und das reicht \n\nvöllig. Wir Heilpädagogen haben ja noch ein wenig mehr Lektionen als eine Primarlehrperson. Wenn ich \n\n100 % arbeiten würde und das Pensum um 20 % reduziert würde, würde ich 2ʼ500 Franken weniger ver-\n\ndienen und davon einen Monat vorher erfahren. Mir geht es aber nicht um diesen Monat. Ob ich mich acht \n\nWochen oder einen Monat vorher darüber aufrege, dass ich weniger arbeite, macht für mich keinen Unter-\n\nschied. Mir geht es um die 20 %, die wirklich existenziell sein können.  \n\nKessler–Teufen: Meine Frage wurde noch nicht beantwortet. Ein Beispiel: Jemand hat ein Pensum von \n\n70 %. Bei einer Bandbreite von 10 % könnte das ein mögliches Pensum von 65 % bis 75 % bedeuten. Eine \n\nandere Interpretation wäre, dass das mögliche Pensum von 60 % bis 80 % reicht. Je nachdem, wie es defi-\n\nniert wird, hat das Auswirkungen auf die vorgeschlagenen 10 % oder 20 %.  \n\nRegierungsrat Stricker: Die Bandbreite orientiert sich am Pensum. Das ist der erste Punkt. Bei einem \n\nPensum von 70 % und einer Bandbreite von 10 % würde das 63 % bis 77 % bedeuten. Bei einer Bandbrei-\n\nte von 20 % sind es 14 % auf oder ab. Es ist aber nicht so, dass man bei einem Pensum von 50 % von der \n\nSchulleitung damit konfrontiert werden kann, 30 % oder 70 % zu arbeiten. Ich bin da relativ emotionslos. \n\nMan kann die Bandbreite ein wenig grösser machen, um mehr Flexibilität zu erreichen. Dieser Wunsch \n\nwurde an uns herangetragen. Deshalb haben wir das so vorgeschlagen. Man kann die Bandbreite aber \n\nauch wieder verringern.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich habe noch eine Anschlussfrage. In Abs. 1 heisst es: Der Arbeitsvertrag kann «einen \n\nvariablen Beschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens 20 Prozent \n\neines vollen Pensums bewegt.» Das würde ja dem widersprechen, was der Bildungsdirektor gerade ausge-\n\nführt hat. Das heisst für mich, dass die Bandbreite bei allen Pensen am vollen Pensum gemessen wird. \n\nVerstehe ich das falsch?  \n\nRegierungsrat Stricker: Möglicherweise ist das eine Unschärfe. Wir werden es noch einmal anschauen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 49:12 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n452 \n\nArt. 49 \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten auf Ende eines \n\nSchulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines \n\nsachlichen Grundes.  \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen werden.  \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. \n\nAls wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Par-\n\ntei unzumutbar macht. \n\n \n\nWelz–Trogen, beantragt folgende Änderung von Art. 49 Abs. 1:  \n\n \n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende eines \n\nSchulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines \n\nsachlichen Grundes. \n\nWelz–Trogen: Aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates ist ersichtlich, dass es eine Verlängerung \n\nder Kündigungsfrist von aktuell drei auf vier Monate geben soll, dies im Gegensatz zu den umliegenden \n\nKantonen. Aus Sicht von Mitarbeitern ist dies eine Verschlechterung. Es ist nicht üblich, dass die Kündi-\n\ngungsfrist bereits im ersten Jahr einer Anstellung mehr als drei Monate beträgt. Eine Lehrperson muss sich \n\ndaher bereits nach einer kurzen Anstellungszeit mit diesem Thema auseinandersetzen. Im Gegensatz zur \n\nPrivatwirtschaft gibt es nur zwei Kündigungstermine im Jahr, da auf Ende eines Semesters gekündigt wer-\n\nden muss. Gleichzeitig wird, wie im vorhin besprochenen Art. 47 festgehalten ist, einen Monat vor Beginn \n\ndes Schuljahres der Beschäftigungsgrad festgelegt. Man kann sich auch über den Fachkräftemangel be-\n\nschweren und laufend die Anstellungsbedingungen negativ beeinflussen. Ich beantrage, der vorgeschlage-\n\nnen Änderung zuzustimmen, damit die Kündigungsfrist bei drei anstatt vier Monaten bleibt.  \n\nRegierungsrat Stricker: Es ist ein Novum, dass die Kündigungsfrist auf vier Monate festgelegt wurde. Man \n\nkann das von zwei Seiten betrachten. Das Problem ist, dass es bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten \n\nsehr hektisch zugeht. Dann haben die Schulbehörden Probleme, Lehrpersonen zu rekrutieren. Wenn es \n\neinen Monat mehr Zeit gibt, ist das eindeutig eine Verbesserung im Wettbewerb um die Lehrpersonen, weil \n\nman die Stellen früher ausschreiben kann. Das war der Grund, warum der Regierungsrat diesen Vorschlag \n\ngemacht hat.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Welz mit 26:32 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nArt. 53 \n\nWirth Barben–Speicher: Es ist unbestritten, dass Fortschritt mit Forschung und Versuchen erzielt wird. In \n\nArt. 53 vermisse ich, dass Rahmenbedingungen für Schulversuche vorgeschrieben werden. Ich bitte den \n\nRegierungsrat, entweder den letzten Satz in Abs. 1 auf die 2. Lesung zu ändern und zu ergänzen, oder die \n\nVerordnung entsprechend zu formulieren. Schulversuche müssen vor der Durchführung von einer Stelle, \n\nwelche nicht bei der Aufstellung beteiligt war, genehmigt werden, und das Resultat muss von einer dritten, \n\nunabhängigen Stelle begutachtet werden. Das ist ein fachlicher Minimalanspruch.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n453 \n\nRegierungsrat Stricker: Ich nehme das so zur Prüfung entgegen, insbesondere weil es möglicherweise \n\nAuswirkungen auf die Verordnung hat. Ich bin nicht ganz sicher, ob das in der Verordnung schon so ange-\n\ndacht ist.  \n\nArt. 54 \n\nWigger–Heiden: Ich habe eine Frage zum Thema Privatschulen. Die meisten haben wahrscheinlich ein E-\n\nMail von der Vereinigung Freie Schulen bekommen. Dort war aufgeführt, dass freie Schulen sich von Pri-\n\nvatschulen dadurch unterscheiden, dass sie gemeinnützig sind. Da freie Schulen nicht aufgeführt werden: \n\nKönnen Anfragen von freien Schulen trotzdem gestellt werden? Ist dann «Privatschule» der übergeordnete \n\nBegriff?  \n\nRegierungsrat Stricker: Die Begriffe im Gesetz sind Rechtsbegriffe. Es gibt zwei Kategorien: öffentliche \n\nSchulen und Privatschulen. Alles was nicht öffentlich ist, ist privat und bedarf einer Anerkennung durch den \n\nKanton. Dazu gibt es bestimmte Kriterien, die ich jetzt nicht alle aufzählen kann. Ob sich diese Schulen als \n\nfreie Schulen bezeichnen oder sich anders nennen: Im Sinne des Gesetzes sind das Privatschulen.  \n\nArt. 56 \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Gruppe von maximal fünf Lernen-\n\nden.  \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt oder begleitet \n\nwird;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Lernenden gewährleistet ist.  \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 56 Abs. 2 lit. b:  \n\n \n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\nMetzger–Heiden: Im Volksschulgesetz werden die Anforderungen an die Erfüllung der Schulpflicht durch \n\nPrivatunterricht präzisiert. So muss der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichts-\n\nberechtigung erteilt oder – Antrag Regierungsrat – begleitet werden. Eine knappe Mehrheit der Mitglieder \n\nder KBK war der Ansicht, dass die Bewilligung für Privatunterricht nur Lehrpersonen mit einer Unterrichts-\n\nberechtigung erteilt werden soll. Eine Begleitung durch eine Lehrperson soll damit nicht erlaubt sein. Für \n\ndiese Mitglieder stellt sich vor allem die Frage, wie realistisch eine Kontrolle dieser Begleitung ist. Die KBK \n\nstellt den Antrag, dass der Unterricht durch eine Lehrperson mit erforderlicher Unterrichtsberechtigung er-\n\nteilt wird und die Begleitung durch eine Lehrperson gestrichen wird. Viele Kantone sind sehr restriktiv. So ist \n\nin den umliegenden Kantonen ein stufengerechtes Lehrerpatent erforderlich. In Schaffhausen und dem \n\nThurgau ist dieses beispielsweise befristet.  \n\nDuelli–Wald: Ich unterstütze den Vorschlag des Regierungsrates. Aus liberaler Sicht begrüsse ich die Of-\n\nfenheit des Regierungsrates, dass er nach der Vernehmlassung Abs. 2 lit. b durch «oder begleitet wird» \n\nergänzt hat. Diese drei Wörter ermöglichen, dass das Departement weiterhin eine Unterrichtsberechtigung \n\nerteilen kann, wenn es diese Personen als ausreichend qualifiziert betrachtet, oder dass der Privatunterricht \n\ndurch eine pädagogisch erfahrene Person in einer Art Coaching begleitet wird. Dieses Coaching stellt für \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n454 \n\ndie Eltern eine Art Weiterbildung und eine Möglichkeit für Nachfragen dar, wenn sie pädagogisch oder in-\n\nhaltlich mit dem Stoff nicht klarkommen. Dieser Punkt ist im Sinne einer Elternschaft, welche für ihre Kinder \n\ndas Beste will, verständlich. Heute schon ist Privatunterricht mit vielen Auflagen verbunden. So müssen \n\nEltern bzw. Erziehungsberechtigte eine jährliche, detaillierte schriftliche Reflektion über jedes unterrichtete \n\nKind erstellen, und die Kinder müssen die jeweiligen Jahresstandorttests je nach Stufe bestehen. Des Wei-\n\nteren werden Eltern und Kinder zum Jahresgespräch aufgefordert und vor Ort respektive zu Hause be-\n\nsucht, um die Qualität des Unterrichts und der Räumlichkeiten zu prüfen. Auch wird abgeklärt, ob die sozia-\n\nle Integration als gewährleistet gilt, sei dies durch die Teilnahme in Vereinen oder das Mitwirken in einer \n\nMusikgruppe oder einer Band. Zudem regelt Art. 58 die Aufsichtstätigkeit durch das Departement, und die \n\nBewilligung kann ganz oder teilweise entzogen werden, sollten die genannten Punkte nicht erfüllt sein. Ich \n\nverstehe darum nicht, wieso eine Verschärfung gewünscht wird. Warum soll die heutige Praxis, welche \n\nmehrheitlich ohne Probleme gelebt wird, verschärft werden? Warum sollen Eltern ihre Kinder nicht mehr \n\nselbst unterrichten können, weil nun ein Lehrdiplom notwendig ist? Wie viele ausgebildete Lehrpersonen \n\nunterrichten ihre eigenen Kinder zu Hause? Ist das bekannt? Und wer gewährleistet dann, dass die Qualität \n\nbesser ist? Wir sprechen viel von Diversität. Warum tun wir das nicht in der Bildungslandschaft unseres \n\nKantons? Ist dies nicht ein weiterer Standortvorteil, gerade weil die umliegenden Kantone über ein schärfe-\n\nres Gesetz verfügen?  \n\nRegierungsrat Stricker: Zur Frage, wie viele ausgebildete Lehrpersonen Privatunterricht erteilen, kann ich \n\nspontan nichts sagen. Wir können Ihnen diese Angaben nachliefern. Ich wehre mich aber dagegen, dass \n\nwir darüber sprechen, ob Lehrpersonen, die Privatunterricht erteilen, besser oder schlechter sind als jene in \n\nöffentlichen Schulen. Es ist nicht Sache des Kantonsrates, auf dieser Ebene zu diskutieren. Es geht darum, \n\nwie man eine maximale Wahrscheinlichkeit schafft, dass der Privatunterricht richtig stattfindet. Das ist eine \n\nFrage der Aufsicht. Ich begründe kurz, warum der Regierungsrat an seinem Antrag festhält: Die Möglichkeit \n\nder Begleitung soll als Ausdruck einer liberalen Haltung den Privatunterricht auch jenen Personen ermögli-\n\nchen, die nicht über die erforderliche Unterrichtsberechtigung verfügen. Mit der Begleitung kann die Ver-\n\nantwortung geteilt werden. Es gibt nicht nur eine Aufsicht seitens des Departementes, sondern diese wird \n\nauch direkt einer Person zugewiesen. Bei dieser Person werden die gleichen Anforderungen an die Qualifi-\n\nkation gestellt wie in den öffentlichen Volksschulen. Kantonsrätin Duelli–Wald hat richtig gesagt, dass in \n\nArt. 58 gewisse Präzisierungen vorgenommen werden. Die KBK spricht im Zusammenhang mit dem Privat-\n\nunterricht auch die Aufsichtstätigkeit des Departementes an. In den vergangenen Jahren kam es im Rah-\n\nmen der Aufsichtstätigkeit nur zu ganz wenigen Beanstandungen beim häuslichen Unterricht. Die Aufsicht \n\nwird im Volksschulgesetz einerseits über das Bewilligungsverfahren, anderseits eben über die Aufsichtstä-\n\ntigkeit unter der Federführung des Amts für Volksschule und Sport, geregelt.  \n\nGraf–Heiden: Für mich ist der Fall klar: Auch im Privatunterricht haben Kinder das Recht auf eine Lehrper-\n\nson mit ausreichender Qualifikation. Wieso das anders als im normalen Schulunterricht sein soll, leuchtet \n\nmir nicht ein. Darum braucht es auch beim Privatunterricht eine Unterrichtsberechtigung.  \n\nJucker–Herisau: Regierungsrat Stricker hat vorhin gesagt, dass es im Rahmen der Kontrollen des jetzigen \n\nhäuslichen Unterrichts nur ganz wenige Beanstandungen gegeben hat. Kantonsrätin Duelli–Wald hat auch \n\ngesagt, dass es meistens gut läuft. Wahrscheinlich ist das so. Für mich muss aber das Kindeswohl im Vor-\n\ndergrund stehen. Wenn es nur ein Kind gibt, das einen Unterricht erhält, der weniger gut als jener in der \n\nöffentlichen Schule ist, spricht das für mich dafür, die Bestimmungen zu verschärfen, wie es die KBK vor-\n\ngeschlagen hat.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n455 \n\nEgger–Speicher: Ich verweise auf das E-Mail, das alle Mitglieder des Kantonsrates bekommen haben, und \n\nauf die unbegründete Behauptung oder fast ideologische Überzeugung darin. Ich zitiere: Es liegt uns fern, \n\nfremde Kinder oder gar eine Klasse zu unterrichten. Für diese braucht es unserer Ansicht nach eine päda-\n\ngogische Ausbildung. Wir sind überzeugt, dass dies für den häuslichen Unterricht nicht notwendig ist. Ich \n\nhalte das für sehr dürftig und sehr ideologisch. Wir können jetzt nicht in noch grösserem Rahmen diskutie-\n\nren. Es geht jetzt mehr um die Qualität des Unterrichts. Es ginge auch noch um das Kindeswohl. Zurzeit \n\nerhalten 49 Kinder in 28 Familien häuslichen Unterricht. Das entspricht nicht ganz zwei Kindern pro Familie. \n\nDiese Kinder sind Tag und Nacht, auch wenn sie noch hinausgehen können, mit ihren Eltern zusammen. \n\nIch will dieses geschlossene System nicht noch vereinfachen. Wir unterbinden es mit dieser Verschärfung \n\nnicht, wir machen es aber nicht noch einfacher. Ich halte das für ein ungesundes System. Man muss sich \n\nauch fragen, wer denn warum die eigenen Kinder unterrichten will. Geschieht das aus ideologischen, aus \n\nreligiösen oder aus weltanschaulichen Gründen, oder will man sich nicht im Ablauf stören lassen, weil man \n\nein nomadisierendes Leben ohne Einschränkung führen will? Diese Diskussion führt jetzt zu weit, ich will \n\ndas System aber nicht noch vereinfachen. Darum stimme ich der Lösung der KBK zu.  \n\nRegierungsrat Stricker: Um Klarheit zu schaffen: Momentan gibt es gar keine Vorgaben. Der Regierungs-\n\nrat hat das Erfordernis der pädagogischen Ausbildung in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der \n\nRückmeldungen ging er eine Stufe zurück. Nun hat die KBK den Vorschlag, der in die Vernehmlassung \n\ngeschickt wurde, wieder aufgenommen. In diesem Sinn ist es ohnehin eine Verschärfung der jetzigen Situa-\n\ntion.  \n\nMetzger–Heiden: In meinem Eintretensvotum habe ich gesagt, dass es die Forderung nach einer Ver-\n\nschärfung schon 2013 gab, als ich Schulpräsidentin war. Sie ist also nicht aus der Luft gegriffen.  \n\nRüegg–Heiden: Was ist, wenn ein Zivildienstleistender in einer öffentlichen Schule Unterricht gibt? Ich \n\nhabe als Vater eine Schulklasse begleitet und die Hälfte der Klasse übernommen, im Wald mit ihnen Feuer \n\ngemacht, eine Baumhütte gebaut usw. Ich dürfte das auch in einer öffentlichen Schule nicht mehr machen, \n\nweil ich ja keine pädagogische Ausbildung habe.  \n\nBischof–Gais: Auch wenn ich Kantonsrat Rüegg–Heiden zutraue, dass er eine halbe Schulklasse unter-\n\nrichtet: Sie haben in diesem Moment den Auftrag einer Lehrperson. Aus diesem Grund ist das aus meiner \n\nSicht nach wie vor möglich.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 46:15 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote \n\nDie KBK beantragt die Rückweisung des 5. Abschnitts mit dem Auftrag an den Regierungsrat, auf die \n\n2. Lesung im Gesetzesentwurf die Gemeinden zu verpflichten, Schulsozialarbeit zu führen. \n\nMetzger–Heiden: Wie bereits im Eintretensvotum erläutert, möchte die KBK in diesem Absatz die Schulso-\n\nzialarbeit verankern. Wie wir in den bisherigen Voten gehört haben, ist diese auch nicht umstritten. Auf-\n\ngrund von Rückmeldungen aus den Gemeinden wurde die Schulsozialarbeit nach der Vernehmlassung \n\nvom Kanton an die Gemeinden delegiert. Damit bleibt der Entscheid über ein Angebot von Schulsozialar-\n\nbeit den Gemeinden überlassen. Dies möchte die Kommission ändern. Für sie ist die Schulsozialarbeit ein \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n456 \n\nwichtiges Element der unterstützenden Dienste an einer Schule. Sie ist eine niederschwellige Anlaufstelle \n\nfür Lernende, Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte, die als neutrale und externe Fachstelle bei Fragen \n\noder Konflikten weiterhelfen kann. Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, ein Angebot der Schulsozial-\n\narbeit zu führen. Damit können langfristig Kosten gespart werden, da Probleme frühzeitig und nieder-\n\nschwellig gelöst werden. Die KBK stellt den Rückweisungsantrag auf Empfehlung des Rechtsdienstes. Der \n\nRückweisungsantrag bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission die anderen Artikel des Abschnittes zu-\n\nrückweisen möchte. Sie will diese artikelweise weiterberaten.  \n\nAggeler–Herisau: Auch wenn die Fraktion der Mitte/EVP die Schulsozialarbeit als eine wichtige Interventi-\n\nonsmöglichkeit im schulischen Setting betrachtet, spricht sie sich gegen diesen Rückweisungsantrag aus. \n\nSie begründet dies damit, dass die Schulsozialarbeit in der Hoheit der einzelnen Schulträger bzw. Gemein-\n\nden bleiben soll. In unserem liberalen Kanton haben wir bisher den Wert vertreten, dass nicht jede Option \n\ngesetzlich geregelt sein muss. Genauso sehen wir es mit der Schulsozialarbeit. Den Gemeinden soll frei-\n\nstehen, ob und wie sie die Schulsozialarbeit installieren. In gewissen Gemeinden könnte dies beispielswei-\n\nse mit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit kombiniert werden. In anderen ist sie in der Schule fest instal-\n\nliert, und die Gemeinden positionieren sich mit einer starken Schulsozialarbeit, welche als subsidiäre Mass-\n\nnahme auch das Sozialwesen entlastet. Insofern versteht die Fraktion das Departement Bildung und Kultur \n\nsowie den Regierungsrat, dass man die Schulsozialarbeit bewusst nicht in diese Vorlage aufgenommen \n\nhat. Schliesslich handelt es sich um ein Volksschulgesetz. Man vermischt hier teilweise die Bereiche Sozia-\n\nles und Bildung.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Eine kurze Anmerkung zum weiteren Vorgehen: Wir \n\nwerden nun Art. 62–67 beraten und kommen danach auf den Rückweisungsantrag der KBK zurück.  \n\nArt. 67 \n\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche Pauschalbeiträge an die Musik-\n\nschulen.  \n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl der Lernenden. Er beträgt maximal 10 Prozent \n\nder Betriebskosten.  \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 67 Abs. 1:  \n\n \n1 Die Gemeinden führen Musikschulen. \n\nMetzger–Heiden: Die Kommission möchte einen Schritt weitergehen und die Gemeinden dazu verpflich-\n\nten, Musikschulen zu führen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Gemeinden aus Spargründen \n\noder anderen Zwängen bei der Musikschule kürzen oder sie schliessen. Das Angebot soll verpflichtend \n\nsein. Es geht der Kommission um Chancengerechtigkeit: Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, eine \n\nMusikschule besuchen zu können. Die Gemeinden führen die Musikschulen momentan in unterschiedlich \n\norganisierten Kooperationen. Es gibt eine Musikschule Appenzeller Vorderland, eine Musikschule Appen-\n\nzeller Mittelland und eine Musikschule Herisau – Appenzeller Hinterland. Dies soll weiterhin möglich sein. \n\nBestehende Strukturen sollen erhalten bleiben. Es geht der Kommission vor allem darum, dass einzelne \n\nGemeinden das Angebot aus Spargründen oder sonstigen Gründen nicht abschaffen können. Aus diesem \n\nGrund stellt die Kommission den Antrag, Abs. 1 zu ändern.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n457 \n\nJoos–Herisau beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgende Änderung von Art. 67:  \n\n \n1 Die Gemeinden bieten Lernenden Musikschulunterricht an.  \n\n2 Die Gemeinden führen Musikschulen.  \n\n3 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche Pauschalbeiträge an die Musik-\n\nschulen.  \n\n4 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl der Lernenden. Er beträgt maximal 10 Prozent \n\nder Betriebskosten. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen befürwortet – wie die KBK – einstimmig das Obligatorium eines Ange-\n\nbots von Musikschulunterricht in den Gemeinden. Ihr Antrag ist lediglich eine Präzisierung des Antrags der \n\nKBK, sie möchte aber die Lernenden ins Zentrum stellen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Mög-\n\nlichkeit haben, professionellen Musikunterricht an einer Musikschule zu erhalten. Der eingefügte Abs. 1 soll \n\ndies betonen und verdeutlichen. Kurz gesagt geht es um ein Obligatorium eines Angebots von Musikschul-\n\nunterricht, aber um die freiwillige Inanspruchnahme dieses Angebots. Schülerinnen und Schüler sollen \n\nweiterhin auch Unterricht von Privaten in Anspruch nehmen können. Über den vorgeschlagenen Abs. 2 hat \n\ndie Fraktion relativ lange diskutiert. Die Fraktion versteht es so, wie es auch Kantonsrätin Metzger–Heiden \n\ngesagt hat, dass die Musikschulen weiterhin so geführt würden wie bisher. Im Gemeindegesetz und in \n\nArt. 5 des neuen Volksschulgesetzes steht nämlich, dass Gemeinden ihre Aufgaben gemeinsam mittels \n\nKooperationen wahrnehmen können. Die jetzige Organisationsform der drei Musikschulen als Zweckver-\n\nbände oder im Sitzgemeindemodell – wie in Herisau – kann daher bestehen bleiben. Jede Gemeinde ist \n\naber neu verpflichtet, sich einer Musikschule anzuschliessen, und sie kann sich aus Spargründen nicht \n\nmehr davor drücken.  \n\nWeber–Trogen: Ich möchte noch kurz erläutern, warum Musikunterricht so wichtig ist. In verschiedenen \n\nStudien wurde belegt, dass so die kognitiven Fähigkeiten von Jugendlichen gefördert werden. Eine offizielle \n\nkanadische Studie von 2020 mit über 100ʼ000 Schülerinnen und Schülern hat gezeigt, dass eine musische \n\nAktivität die Leistung an der Schule fördert. Man weiss, dass Musik und Sprache in der gleichen Hirnregion \n\nverarbeitet werden. Musik ist sozusagen eine Massage für das Gehirn. Das deutsche Max-Planck-Institut \n\nsagt auch, dass aktives Musizieren das Sprachvermögen steigert. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, \n\ndass alle Jugendlichen in allen Gemeinden Zugang zu Musikschulen haben.  \n\nOertle–Herisau: Ich bin ein wenig überrascht. Ich bin nicht gegen Musikschulen, und was Kantonsrat We-\n\nber–Trogen über die Hirnmassage gesagt hat, ist mir auch bewusst. Ich bin aber ein wenig verwirrt: Heute \n\nVormittag haben wir über den Verteilschlüssel gesprochen. Wir hatten einen Kampf mit unserem Finanzdi-\n\nrektor, und mit einem Verteilschlüssel von 75 % Kanton zu 25 % Gemeinden schauen wir nun auf die Ge-\n\nmeinden. Gleichzeitig schieben wir den Gemeinden wieder einen Berg zu. Eine Musikschule verpflichtend \n\neinzuführen, bringt für die Gemeinden Kosten mit sich. Wenn eine Gemeinde eine Musikschule einführen \n\nwill, macht sie das auch. Davon bin ich überzeugt. Wenn der Bedarf da ist, macht sie es, wenn nicht, dann \n\nnicht. Ich habe Mühe damit, wenn man sagt, dass das nur aus Spargründen nicht geschieht. Musikschulen \n\nverpflichtend einzuführen, halte ich bei allen positiven Effekten für schlecht. Darum unterstütze ich den \n\nAntrag des Regierungsrates.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich will noch kurz erläutern, wie es derzeit läuft und warum der Regierungsrat der \n\nMeinung ist, dass dieser Antrag gar nicht nötig ist. Möglicherweise besteht ein gewisses Misstrauen gegen-\n\nüber Gemeinden, die sich finanziell nicht beteiligen. Es gibt eine klare Haltung: Das Kind steht im Zentrum. \n\nWie sieht es rechtlich aus? Im Kanton gibt es die Musikschulen, die schon erwähnt wurden. Der Kanton hat \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n458 \n\nmit diesen Musikschulen eine Leistungsvereinbarung. Darin ist klar formuliert, dass der Unterricht für Ler-\n\nnende aus allen Gemeinden angeboten wird. Das ist verbindlich so festgelegt. Hier sind Kanton und Musik-\n\nschulen in der Pflicht, nicht die Gemeinden. Das ist aber die Voraussetzung und die Garantie dafür, dass \n\njedes Kind die Möglichkeit hat, Musikunterricht in der Musikschule zu bekommen. Darum ist der Regie-\n\nrungsrat der Meinung, dass die Kann-Formulierung im Gesetz ausreichend ist.  \n\nMetzger–Heiden: Zur Aussage, dass sich durch die Verpflichtung nichts ändert, weil es alle schon jetzt \n\nanbieten: Es gab Fälle, in denen die Gemeinde das Zweitinstrument nicht mehr finanzieren wollte. Das \n\nwollten wir damit unterbinden. An den Gemeindefinanzen ändert es nichts, weil die Gemeinden das schon \n\nim Verbund oder in anderer Form gelöst haben. Eine Frage an Kantonsrätin Joos–Herisau: Abs. 1 des An-\n\ntrags der Fraktion der FDP.Die Liberalen lautet: «Die Gemeinden bieten Lernenden Musikschulunterricht \n\nan.» Heisst das, dass der Unterricht nicht zwingend an der Musikschule stattfinden muss, sondern dass \n\nbeispielsweise auch die Jugendmusik finanziert wird? Das führt meines Erachtens zu Unsicherheiten.  \n\nJucker–Herisau: Ich habe eine Anschlussfrage an Kantonsrätin Joos–Herisau: Wie genau ist «Lernende» \n\nin Abs. 1 zu verstehen? Meinen Sie damit Schülerinnen und Schüler oder alle Personen, die in der Musik-\n\nschule unterrichtet werden? Heute ist es ja so, dass auch Erwachsene Unterricht nehmen können. Diese \n\nbezahlen einfach viel höhere Beiträge, damit sie von der Gemeinde nicht auch noch unterstützt werden \n\nmüssen. Aus meiner Sicht ist es eine Attraktivitätssteigerung einerseits für die Musikschulen und anderer-\n\nseits für Gemeinden und Kanton, dass auch Erwachsene ein solches Angebot in Anspruch nehmen kön-\n\nnen.  \n\nJoos–Herisau: Es ist so gedacht, dass die Musikschulen weiterhin für alle offen sind. Mit «Lernenden» in \n\nAbs. 1 sind die Lernenden von Volksschule bis Oberstufe gemeint, die gleichen Lernenden, um die es im \n\nVolksschulgesetz geht. Die Musikschulen sind natürlich frei, andere Angebote zu führen. Gerade in Herisau \n\ngibt es viele andere, zusätzliche Angebote für Familien etc. Dort gilt einfach der Pauschalbetrag des Kan-\n\ntons nicht. Dieser gilt für Lernende und nicht für Erwachsene. Wenn man Abs. 1 weglässt, macht es keinen \n\ngrossen Unterschied. Die Fraktion wollte einfach lieber die Lernenden als die Musikschulen selbst in den \n\nVordergrund stellen. Das Wichtigste ist für die Fraktion das Obligatorium. Wenn ihr Antrag abgelehnt wird, \n\nbitte ich, den Antrag der KBK zu unterstützen. Es geht darum, was Kantonsrätin Metzger–Heiden schon \n\ngesagt hat: Wir haben in Herisau schon die Erfahrung gemacht, dass die Gemeinden aus Spargründen aus \n\ndem Vertrag aussteigen wollten. Man kann natürlich sparen, wenn man kein Musikschulangebot mehr hat, \n\nweil das die Gemeinden etwas kostet. Wie Sie sehen, übernimmt der Kanton nur mehr 10 % der Betriebs-\n\nkosten. Wenn die Gemeinden beim Musikschulunterricht sparen, geht das auf Kosten der Schülerinnen und \n\nSchüler.  \n\nJucker–Herisau: Ich verweise noch auf Art. 12a, Tarife an Musikschulen, Abs. 1 des Kulturförderungsge-\n\nsetzes des Bundes (SR 442.1), in dem es heisst: «Musikschulen, die von Kantonen oder Gemeinden unter-\n\nstützt werden, sehen für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Tarife vor, \n\ndie deutlich unter den Tarifen für Erwachsene liegen.» Hier geht es also auch um Jugendliche bis zum Ab-\n\nschluss der Sekundarstufe II. Darum habe ich gefragt, was mit «Lernende» gemeint ist. Ich weise auch \n\nnoch auf Art. 67a der Bundesverfassung (SR 101) hin, in dem die musikalische Bildung verankert ist. Dort \n\nwird sichergestellt, dass die musikalische Bildung gewährleistet ist. Darum ist für mich klar, dass es eine \n\nverbindliche Formulierung im Volksschulgesetz braucht.  \n\nPeter Alder–Herisau: Ich hatte das Gefühl, der Vorschlag der KBK «Die Gemeinden führen Musikschu-\n\nlen», also ein Muss-Artikel, sei schon der Gipfel. Jetzt kommt noch der Vorschlag der Fraktion der FDP.Die \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n459 \n\nLiberalen hinzu. Ich erinnere daran, dass die FDP eine liberale Partei ist. Trotzdem macht sie einen Vor-\n\nschlag mit Pauschalbeiträgen. Ich empfehle Ihnen, den Antrag der Kommission und jenen der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen abzulehnen. Ich bin nicht für Zwang, sondern für mehr Eigenverantwortung.  \n\n \n\n \n\nZunächst wird der Antrag der KBK bereinigt, indem er dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen gegen-\n\nübergestellt wird. \n\n \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung stimmt der Rat mit 29:29 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Kein Antrag erreicht das \n\nabsolute Mehr, es wird deshalb erneut abgestimmt. \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung erhält der Antrag der KBK 31 Stimmen, der Antrag der Fraktion FDP.Die Libera-\n\nlen 29 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nNun wird der Antrag des Regierungsrates bereinigt, indem dieser dem Antrag der KBK gegenübergestellt \n\nwird. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 45:16 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir kommen nun zum Rückweisungsantrag der KBK \n\nzurück. \n\nJoos–Herisau: Für mich war die Diskussion ein wenig mager. Ich bin klar der Meinung, dass man die \n\nSchulsozialarbeit ins Volksschulgesetz integrieren sollte. Heisst es, wenn man dem Rückweisungsantrag \n\nzustimmt, dass das erarbeitet würde? Ich hätte gerne vom Bildungsdirektor gehört, wie er den möglicher-\n\nweise angenommenen Rückweisungsantrag versteht.  \n\nRegierungsrat Stricker: Wenn der Auftrag kommt, werden wir einen Vorschlag ausarbeiten. Es wurde \n\nhinreichend besprochen, ob es einen Rückweisungsantrag braucht. Ich bin zufrieden, da Sie die Artikel des \n\n5. Abschnitts trotzdem diskutiert haben. Ich lasse mich vom Rückweisungsantrag überzeugen, wenn das \n\nGesetz trotzdem verabschiedet werden kann. Wir werden einen Vorschlag erarbeiten und versuchen, die \n\nSchulsozialarbeit zu integrieren. Wie das geschehen soll, wissen wir noch nicht genau. Wichtig ist aber die \n\nHaltung des Kantonsrates. Wenn der Rückweisungsantrag mit einer deutlichen Mehrheit angenommen \n\nwird, ist für mich klar, dass die Schulsozialarbeit verlangt wird. Wenn er aber nur sehr knapp angenommen \n\nwird, wie es bei Art. 67 der Fall war, ist es nicht klar, wie stark das Bedürfnis ist. Auf jeden Fall werden wir \n\naber zusammen mit der KBK einen möglichst genauen Vorschlag ausarbeiten, damit Sie in der 2. Lesung \n\nentscheiden können.  \n\nAndreani–Herisau: Wir haben uns vorhin klar für die obligatorische Musikschule ausgesprochen. Wir wis-\n\nsen, dass es wichtig für unsere Kinder und ihre Entwicklung ist, dass es dieses Angebot gibt. Darum unter-\n\nstütze ich auch den Rückweisungsantrag klar, weil ich überzeugt bin, dass die Schulsozialarbeit in Bezug \n\nauf Chancengleichheit wichtig ist. Häufig stellen wir fest, dass die Sozialkompetenz fehlt und es Verhal-\n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n460 \n\ntensauffälligkeiten gibt. In Herisau haben wir Heilpädagogen, und in jeder Schule gibt es Sozialarbeiter. Ich \n\nerwarte, dass es dieses Angebot in den anderen Gemeinden auch gibt. Es kann nicht sein, dass es für die \n\nMusikschulen ein Obligatorium gibt und für die Schulsoziarbeit nicht. Ich habe die Erwartung, dass es \n\nChancengleichheit in allen Gemeinden gibt. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Wir müssen den 5. Abschnitt zurückweisen, auch wenn der Bildungsdirektor ge-\n\nsagt hat, dass Art. 26 noch einmal geprüft wird. Dort sind ja die unterstützenden Dienste bereits aufgelistet. \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen hat in Bezug auf Art. 26 gesagt, dass die Schulsozialarbeit geregelt werden \n\nsoll. Regierungsrat Stricker hat versprochen, dass er diesen Auftrag auf die 2. Lesung entgegennimmt. \n\nWenn wir dem Rückweisungsantrag zustimmen, ist es doppelt genäht, und es ist klar, dass das Departe-\n\nment etwas machen wird.  \n\nKoller–Teufen: Die gesellschaftlichen Veränderungen verlangen heute eine Schulsozialarbeit. Wir haben \n\nseit Längerem Heilpädagogen und verschiedene unterstützende Dienste. Das ist wertvoll, und dafür danken \n\nwir. In der Oberstufe, in der ich arbeite, liegen Ursprünge von Problemen vielfach in gesellschaftlichen Ver-\n\nänderungen. Jugendliche haben Probleme und stossen an. Es sind aber nicht nur Jugendliche betroffen, \n\nsondern auch viele Eltern sind überfordert und brauchen eine Anlaufstelle in der Nähe. Für mich ist klar, \n\ndass es verpflichtend sein muss, dass jedes Kind sowie Eltern und Schulbehörden Zugang zur Schulsozial-\n\narbeit haben.  \n\nEgger–Speicher: Ich bin auch für Rückweisung. Ich möchte dem Bildungsdirektor noch mitgeben, in die \n\nErwägungen vielleicht auch Überlegungen der Gemeinden einfliessen zu lassen, die sich in der Vernehm-\n\nlassung gewehrt haben, weil es beispielsweise im Mittelland zusammen mit Rehetobel eine gut funktionie-\n\nrende Struktur gibt. Man soll diese Gemeinden nicht überfahren. Es ist die Frage, in welcher Form die \n\nSchulsozialarbeit umgesetzt wird, sicher obligatorisch und sicher mit einer Pool-Lösung seitens des Kan-\n\ntons, aber mit einem gewissen Spielraum für Gemeinden, die das gut machen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 50:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nII. \n\nKessler–Teufen: Im Bericht des Regierungsrates steht, dass es eine Fremdänderung von Art. 60 Abs. 1 \n\nPG gibt, in der Synopse ist diese aber nicht vermerkt. Müsste das hier nicht aufgeführt werden? Wird das \n\nauf die 2. Lesung gemacht? \n\nSabrina Baumgartner: Ich habe das notiert. Ich nehme an, dass das entsprechend den Beschlüssen des \n\nKantonsrates für die Publikation im Amtsblatt nachgeführt wird, damit es rechtlich sauber ist. Ich gehe nicht \n\ndavon aus, dass darüber abgestimmt werden muss, weil sich das aufgrund des Inhalts bedingt. \n\nKessler–Teufen: Was bedingt das? Nicht dass ich eine Diskussion beginnen will, aber man könnte auch \n\ndarüber diskutieren, ob dem so ist. Wir könnten diskutieren, ob das bei den anderen Schulen so gehand-\n\nhabt werden soll. Vielleicht kann das auf die 2. Lesung noch einmal geprüft werden, und dann kann darüber \n\nabgestimmt werden.  \n\n\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung Trakt. 65  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n461 \n\nRegierungsrat Signer: Art. 60 Abs. 1 PG betrifft die Arbeitszeit der Lehrenden an kantonalen Schulen. Wir \n\nwussten ja nicht, was Sie beschliessen, darum konnten wir noch nichts einfügen. Auf die 2. Lesung wird \n\ndas selbstverständlich ergänzt.  \n\nBischof–Gais: Herzlichen Dank für die intensive, teilweise ein wenig chaotische, aber extrem spannende \n\nDiskussion. Ich möchte Sie dazu motivieren, in unsere Schulen zu gehen. Sehen Sie sich an, wie es läuft. \n\nEs ist ein wunderschöner Beruf, den eine Lehrperson ausüben darf, einer der schönsten Berufe der Welt. \n\nWenn Sie die lachenden, strahlenden Kinderaugen im Schulalltag sehen, bekommt die von Kantonsrat \n\nSchnyder–Urnäsch angesprochene Zweitweg-Ausbildung vielleicht wieder mehr Schub, da viele Kantonsrä-\n\nte dann diesen Weg einschlagen wollen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich möchte mich herzlich für die sehr differenzierte Auseinandersetzung mit dem \n\nVolksschulgesetz bedanken. Ich bin beeindruckt davon, wie intensiv sich die Fraktionen schon im Vorfeld \n\nder heutigen Debatte mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben. Das ist sehr entscheidend. Man hat \n\ngesehen, wie viele Themen in der Volksschule eine ganz grosse Bedeutung haben. Ich bedanke mich auch \n\ndafür, dass Sie grösstenteils die Flughöhe behalten haben, denn wenn man weiss, was Schule bedeutet, \n\nspricht man manchmal über zu operative Dinge. Ich habe heute sehr viele Aufträge entgegengenommen. \n\nWir werden alles daransetzen, den Zeitplan einzuhalten und Ihnen nach Diskussion mit der KBK auf die \n\n2. Lesung entscheidungsreife Vorlagen präsentieren zu können. In diesem Sinn schliesse ich mich dem an, \n\nwas Kantonsrätin Bischof–Gais über die Kinderaugen gesagt hat. Ich habe in meinem Eintreten von 12ʼ000 \n\nKinderaugen gesprochen. Das muss das Ziel sein. Das ist unsere Jugend, das ist die Zukunft.  \n\nMetzger–Heiden: Die KBK bedankt sich für die Zustimmung zu ihren Anträgen. Ansonsten schliesse ich \n\nmich den Worten von Regierungsrat Stricker an. Wir hatten grossen Respekt vor dieser Diskussion. Sie \n\nhaben das gut gemacht.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des Volksschulgesetzes in 1. Lesung mit 59:0 \n\nStimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schlägt Ihnen das \n\nBüro folgende Änderung der Traktandenliste vor: Nach der Staatsrechnung werden wir den Tätigkeitsbe-\n\nricht der Geschäftsprüfungskommission, den Geschäftsbericht des Obergerichts und den Jahresbericht des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans behandeln. Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird auf die Kan-\n\ntonsratssitzung vom 13. Juni verschoben.  \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung Trakt. 66  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n462 \n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 29. März 2022 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2021 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen:  \n\n Nettoinvestitionen von 34ʼ653ʼ000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 13ʼ782ʼ000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 40ʼ934ʼ000 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 15ʼ890ʼ000 Franken; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2021 von 112ʼ714ʼ000 Franken. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 4. April 2022, die Staatsrechnung 2021 mit \n\nden genannten Eckdaten zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKessler–Teufen, Referent Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK unterbreitet Ihnen Bericht und \n\nAntrag zu einer erfreulichen Staatsrechnung 2021. Die Finanzkontrolle hält ihre Prüfungsergebnisse und \n\nEmpfehlungen an den Regierungsrat in Form des Management-Letters fest. Die Subkommission Finanz-\n\naufsicht der GPK besprach diesen Management-Letter an ihrer Sitzung vom 21. März 2022 und informierte \n\nden Regierungsrat mit Schreiben vom 23. März 2022 über die Ergebnisse der Beratungen. Die GPK beur-\n\nteilt das Prüfungsergebnis als sehr gut und stellt fest, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss und in \n\nÜbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf Rechnungslegung und dem Harmoni-\n\nsierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) geführt wurde. Die Subkommission Finanzaufsicht der GPK diskutierte \n\nund hinterfragte aufgrund des Management-Letters insbesondere das Thema der Bewertung des Spitals \n\nHeiden sowie die Rückstellung der Verrechnungssteuer. Die Subkommission kommt zum Schluss, dass \n\nbeide Sachverhalte mit Stichtag 31. Dezember 2021 korrekt und nachvollziehbar abgebildet bzw. beschrie-\n\nben wurden. Hervorheben möchte sie die Feststellung seitens der Finanzkontrolle, dass das Interne Kon-\n\ntrollsystem (IKS) gemäss Prüfung lebt, konstant Verbesserungen vorgenommen werden und das IKS in \n\nallen Bereichen dank Softwareunterstützung im Arbeitsalltag Einzug gehalten hat. Die GPK dankt allen \n\nBeteiligten für das Zustandekommen dieses guten Prüfungsergebnisses. Hinter den Zahlen steckt aber \n\nauch das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung. Diese waren \n\nauch im Jahr 2021 gefordert, weshalb sich die GPK für den täglichen Einsatz für den Kanton ausdrücklich \n\nbedankt. Die GPK beantragt dem Kantonsrat, die Staatsrechnung 2021 zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Ich schliesse mich dem Dank gerne an und \n\nmöchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass das Ergebnis so gut ausgefallen ist. \n\nDer Regierungsrat legt Ihnen die Staatsrechnung 2021 vor, die im Ergebnis deutlich besser ist, als es die \n\nUmstände, vor allem aufgrund der Corona-Pandemie, die uns das ganze Jahr beschäftigt hat und immer \n\nnoch beschäftigt, erwarten liessen. Wir könnten also das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, uns freuen, dass \n\nwir so glimpflich davongekommen sind, und zur Tagesordnung übergehen. Den Regierungsrat beschäftigen \n\naber bezogen auf die Staatsrechnung 2021 vor allem die folgenden Umstände: Das erfreuliche, gute Er-\n\ngebnis der Staatsrechnung fusst einerseits wesentlich auf einer ausserordentlich hohen Ausschüttung der \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung Trakt. 66  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n463 \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB). Das heisst, dass der Finanzhaushalt von Appenzell Ausserrhoden je \n\nlänger, je mehr abhängt von einer Institution, bei der a) wir auf das Jahresergebnis keinen Einfluss haben \n\nund b) das Ergebnis erst vorliegt, wenn wir bereits über den Voranschlag entschieden haben. Das bedeu-\n\ntet, dass der Regierungsrat eine Annahme zu einem Zeitpunkt treffen muss, an dem sich immer weniger \n\ndeutlich abzeichnet, wie das Jahresergebnis der SNB aussehen könnte. Der Regierungsrat rechnete für \n\n2021 aufgrund der damaligen zusätzlichen Vereinbarung der SNB mit dem Eidgenössischen Finanzdepar-\n\ntement mit einer Ausschüttung von 2 Mia. Franken an den Bund und an die Kantone, also für Appenzell \n\nAusserrhoden mit 8.6 Mio. Franken. Effektiv ausgeschüttet wurden gemäss der neuen Vereinbarung vom \n\n29. Januar 2021 25.814 Mio. Franken, also 17.204 Mio. Franken mehr als veranschlagt. Das ist ein Grund \n\nfür den besseren Abschluss. \n\n \n\nEin zweiter Grund ist, dass die Steuereinnahmen nicht wie erwartet einbrachen. Hier erging es uns gleich \n\nwie sämtlichen Kantonen und fast allen Gemeinden in der Schweiz. Wir reduzierten im Jahr 2020 die Steu-\n\nerrechnungen für die juristischen Personen um 20 % und erhielten diverse Reaktionen, die uns erwarten \n\nliessen, dass die Reduktion noch viel zu gering ist. Schliesslich resultierte aber über alle Steuerarten ein \n\nPlus von 16.3 Mio. Franken.  \n\n \n\nDarüber hinaus mussten wir im Bereich Gesundheitsversorgung 6.784 Mio. Franken weniger ausgeben als \n\nerwartet. Auch die Schliessung des Spitals Heiden führte zu einem Buchgewinn von fast 3 Mio. Franken. \n\nWeil auch die Schulbeiträge um 1 Mio. Franken tiefer ausfielen, beeinflussten die Ausgaben für die COVID-\n\nPandemie, wie sie auf S. 18 und 19 aufgelistet sind und wie sie beispielsweise auch bei den Kreditüber-\n\nschreitungen auf S. 60 und 61 angegeben sind, zwar das Ergebnis, dieses blieb aber positiv. Heute geht es \n\num die Genehmigung der Staatsrechnung 2021, abgeschlossen am 31. Dezember 2021. Darum muss ich \n\nauch nichts zu einer möglichen Steuersenkung per 1. Januar 2023 sagen. Ich gehe zwar davon aus, dass \n\ndie nachfolgenden Rednerinnen und Redner Steuersenkungen thematisieren, heute ist aber nicht die Sit-\n\nzung, um das zu verhandeln. Das kann an der Kantonsratssitzung vom 5. Dezember geschehen. Ich erlau-\n\nbe mir allerdings an dieser Stelle den Hinweis, dass Sie die mögliche Steuersenkung gefährden, wenn Sie, \n\nweil der Kanton erfreulich gut abgeschlossen hat, weiterhin bei allen Gesetzen einen Kostenteiler bestim-\n\nmen, der die Gemeinden, die ebenfalls gut bis sehr gut abgeschlossen haben, ent- und den Kanton belas-\n\ntet. Ich gehe davon aus, dass Sie in der Detailberatung Fragen stellen und verzichte darum darauf, im Ein-\n\ntreten auf Einzelheiten einzugehen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2021 zu ge-\n\nnehmigen.  \n\nSchnyder–Urnäsch, Referent Kommission Finanzen (KF): Den Bericht der KF haben Sie bereits mit den \n\nUnterlagen erhalten. Im Votum beschränkt sie sich deshalb auf die wichtigsten Punkte. Wir dürfen von ei-\n\nnem Gesamtergebnis von 41 Mio. Franken Kenntnis nehmen. Dies ist ein Besserabschluss gegenüber dem \n\nVoranschlag von 36 Mio. Franken. Wie bereits im Bericht der Kommission erwähnt, sind die Abweichungen \n\nnicht oder nur sehr beschränkt durch den Regierungsrat beeinflussbar. Die zwei grössten Abweichungen \n\nfinden wir bei den Steuererträgen der natürlichen Personen, 12 Mio. Franken, sowie beim Anteil am Rein-\n\ngewinn der SNB, 17 Mio. Franken. Erinnern wir uns an die Debatte zum Voranschlag 2021: Damals waren \n\ndie Prognosen düster. Wir befanden uns mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Dass sich die Steuerer-\n\nträge in diese Richtung entwickeln, konnte nicht vorausgesehen werden. Als weitere grosse Unbekannte ist \n\ndie Ausschüttung der SNB zu nennen. Wie lange aber wird es so positiv weitergehen? Die KF gibt zu be-\n\ndenken, dass die SNB im ersten Quartal 2022 einen Verlust von 32.8 Mia. Franken erlitten hat. Das Ergeb-\n\nnis der SNB ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig. Ein \n\nAusblick ist in der aktuellen weltpolitischen Situation wohl nicht möglich. \n\n \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung Trakt. 66  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n464 \n\nZurück zur Staatsrechnung 2021: Eine Besonderheit im vorliegenden Abschluss ist die Transaktion der \n\nSpitalliegenschaft in Heiden. Der Kanton übernahm das Baurecht sowie die Mobilien des Standorts in Hei-\n\nden zu einem Gesamtbetrag von 13.1 Mio. Franken. Die Abwicklung erfolgte über die Investitionsrechnung, \n\ndie Verbuchung erfolgte ins Verwaltungsvermögen. Anschliessend erfolgte eine sofortige Abschreibung des \n\nVermögenswerts. Begründet ist diese mit dem ungewissen Verwendungszweck der Liegenschaft sowie der \n\nHerausforderung, dass die Liegenschaft in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen steht. Somit wäre \n\nein Verkauf in der aktuellen Situation schwierig. Die Kommission kann die Begründungen zur Bilanzierung \n\nund Abschreibung nachvollziehen. Trotzdem möchte sie anmerken, dass hier wohl eine stille Reserve be-\n\nsteht, denn das Grundstück besitzt bestimmt noch einen Wert. Im Zusammenhang mit der Immobilientrans-\n\naktion löste der Kanton zudem noch die gebildete Vorfinanzierung der Anlage in der Höhe von 16.1 Mio. \n\nFranken auf, weshalb gesamthaft ein Buchgewinn von 3 Mio. Franken resultierte. Sehr gut sichtbar wird \n\ndies auf S. 17 und 18 der Staatsrechnung. Gesamthaft lassen sich folgende Feststellungen zur Staatsrech-\n\nnung 2021 treffen: \n\n Seit 2018 liegt der Selbstfinanzierungsgrad deutlich über 100 %. Dadurch hat sich die Verschuldung \n\nsehr positiv entwickelt. Am besten veranschaulicht wird dies mit der Kennzahl Nettoschuld pro Ein-\n\nwohner. Diese beträgt im Moment noch 170 Franken pro Einwohner. \n\n Ebenso sind die operativen Ergebnisse seit 2018, mit Ausnahme des Rechnungsjahrs 2020, positiv, \n\nzwischen 6 und knapp 14 Mio. Franken. Ziehen wir die SNB-Erträge ab, zeigt sich jedoch stark, wie \n\nabhängig wir davon sind. \n\n Per Ende Jahr weist Appenzell Ausserrhoden einen Bilanzüberschuss von 112.7 Mio. Franken aus. \n\nDamit besitzen wir ein Polster, welches für schlechtere Jahre oder Krisenbewältigung verwendet wer-\n\nden kann. Wir stehen vor schwierigen Zeiten, die Auswirkungen des Angriffskriegs in der Ukraine auf \n\nWirtschaft und Politik sind nicht vorhersehbar. Die Erwartungen der KF sind jedoch eher pessimistisch, \n\ndie Wirtschaft steht vor schwierigen Zeiten. \n\n Mit dem finanziellen Polster erhalten wir auch die Handlungsfähigkeit für Ausgaben und Investitionen \n\nin die Zukunft wie beispielsweise die vom Rat beschlossenen Ausgaben im Bereich der Energiepolitik. \n\nZuletzt noch ein kleiner Input an das Amt für Finanzen: Im Zuge der Medienmitteilung veröffentlicht das Amt \n\njeweils eine Präsentation mit sehr interessanten und übersichtlichen Grafiken. Speziell erwähnen möchte \n\ndie KF hier eine grafische Darstellung auf Folie 19 zur Entwicklung vom Voranschlag bis zum Jahresergeb-\n\nnis. Eventuell könnten diese Grafiken auch Platz in der offiziellen Staatsrechnung finden. Sie geben einen \n\nsehr guten und raschen Überblick. Gesamthaft ist der Bericht jedoch ausgezeichnet und sehr gut aufge-\n\nbaut. Dafür möchte die Kommission allen Beteiligten herzlich danken. Ebenso gilt allen Mitarbeitenden der \n\nkantonalen Verwaltung Dank für ihr Engagement und ihren grossen Einsatz. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ganz bewusst verzichtet die Fraktion der \n\nParteiunabhängigen auf die Wiederholung der äusserst positiven Eckdaten der Staatsrechnung 2021. Die-\n\nse sind ja allen bekannt. Wie kompliziert das Gebilde einer Staatsrechnung ist, zeigt die Abwicklung der \n\nRückübernahme der Immobilien in Heiden vom Spitalverbund. Für einen Laien ist nur das Endergebnis klar: \n\n0 Franken im Verwaltungsvermögen, also stille Reserven. Zur Rückabwicklung stellte sich der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen eine der wenigen Fragen: Wo stecken alle unsere Vorfinanzierungen, und wie raffiniert \n\nwurden diese gebildet? Es gibt ja bekanntlich das vielsagende Wort der kreativen Buchhaltung, was im \n\nZeitalter des HRM2 eigentlich nicht mehr möglich sein sollte. Die Fraktion der Parteiunabhängigen möchte \n\naufgrund des sehr erfreulichen Abschlusses vor allem vor Täuschungen und übertriebenen Begehrlichkei-\n\nten warnen: \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung Trakt. 66  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n465 \n\n Lassen wir uns nicht von den ausnahmsweise erreichten, ja überschrittenen Investitionsausgaben \n\nblenden. Diese wären ohne die ausserordentliche Operation der Immobilien in Heiden mit rund 9 Mio. \n\nFranken wiederum weit unter dem Plansoll. \n\n Lassen wir uns nicht von den Millionen der SNB blenden. Diese stehen auf sehr wackligen Füssen. \n\nMan beachte nur das Ergebnis des ersten Quartals 2022. \n\n Lassen wir uns nicht von den so herrlich geflossenen Steuereinnahmen blenden. Aufgrund der mo-\n\nmentanen Lage – Ukraine-Krieg und vor allem Lieferengpässe, Inflation und schlechte Konsumenten-\n\nstimmung – könnten auch diese Zahlen schnell anders aussehen, ganz besonders auch bei den Spe-\n\nzialsteuern Handänderungen und Grundstückgewinne. \n\n Bedenken wir, wie grosszügig wir Kantonsräte in den letzten Monaten x Mio. Franken zusätzlich für die \n\nEnergiewende, die Kinderbetreuung und heute für die Volksschule gesprochen haben. \n\n Bedenken wir, dass uns der Spitalverbund in den nächsten Jahren auch noch viel Geld kosten dürfte. \n\nMan denke nur an die nach wie vor in St.Gallen massiv überlastete Notfallaufnahme als Folge der Spi-\n\ntalschliessungen und an die wohl auch auf unseren Kanton noch zukommenden Mehrkosten aufgrund \n\nder angenommenen Pflegeinitiative. \n\n Bedenken wir, dass wir auch im Bereich individuelle Prämienverbilligung (IPV) mehr aufwenden möch-\n\nten. \n\n Bedenken wir, dass wir mit der eingeleiteten Steuergesetzrevision wohl auch wieder Steuerausfälle \n\nverkraften müssen. \n\n \n\nAlle diese Ausgaben sind im bisherigen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) nur teilweise abgebildet, trotzdem \n\nsind rote Zahlen in Sicht. Zur Bemerkung von Finanzdirektor Signer, dass alle Steuersenkungen verlangen: \n\nDem möchte ich widersprechen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Dementsprechend sind Steu-\n\nersenkungen für die Fraktion der Parteiunabhängigen im Moment keine Option, auch nicht vor den Ge-\n\nsamterneuerungswahlen. Planungssicherheit für Private, Unternehmungen und auch für den Staat ist weit \n\nhöher zu bewerten. Abgesehen davon ist ein frei verfügbares Eigenkapital von rund 112 Mio. Franken im \n\nKrisenfall schnell geschmolzen. Das nächste Mal übernimmt vielleicht nicht mehr die Eidgenossenschaft \n\nden grössten Teil der ausserordentlichen Kosten. Gerade die Corona-Zeit hat aber gezeigt, wie wichtig ein \n\nvorangegangener Schuldenabbau und ein Bilanzpolster sind. Dies gilt ganz besonders auch für unseren \n\nKanton, der keine Milchkuh Kantonalbank hat. Selbstverständlich darf bei den nächsten roten Zahlen ge-\n\nmäss AFP auch nicht wieder eine zusätzliche Steuererhöhung gefordert werden. Es muss eben Planungs-\n\nsicherheit geben. Wenn die Fraktion auch nicht detailliert auf das Zahlenmaterial eingegangen ist, soll dies \n\nden Dank an die Verwaltung für den gesamthaft haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln kei-\n\nnesfalls schmälern. So dankt sie insbesondere auch für die Auflistung der Pandemiekosten, da sich diese \n\nan verschiedenster Stelle in der Staatsrechnung niederschlagen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\ngenehmigt die Staatsrechnung einstimmig, wartet aber immer noch auf die Beantwortung der letztjährigen \n\nFrage, welche Folgen eigentlich eine Ablehnung der Staatsrechnung hätte. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Das Ergebnis 2021 ist wie die Zeit, in der wir leben, ausseror-\n\ndentlich. Die Gründe für den positiven Abschluss sind bekannt. Die hohe Ausschüttung der SNB ist positiv, \n\nkann aber in Zukunft nicht mehr in gleichem Mass erwartet werden. Die Belastung durch die Corona-Krise \n\nkonnten wir in ihrer Wirkung schlecht einschätzen. Dass die Auswirkungen von Corona auf die Staatsrech-\n\nnung nun geringer ausgefallen sind, kann man nur mit Dankbarkeit annehmen. Wir werden aber noch meh-\n\nrere Jahre mit Auswirkungen konfrontiert sein, die wir heute noch nicht abschliessend einschätzen können. \n\nAus Sicht der SP-Fraktion steht der Kanton vor grossen Herausforderungen, die mit Zielen und Massnah-\n\n\n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung Trakt. 66  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n466 \n\nmen im Regierungsprogramm konkretisiert sind. Die verbesserte finanzielle Ausgangslage durch das Er-\n\ngebnis der Staatsrechnung soll dafür eingesetzt werden, die notwendigen Massnahmen für eine reelle \n\nEnergiewende zügig anzugehen und Appenzell Ausserrhoden als Lebens- und Wohnraum attraktiver zu \n\nmachen. Dafür braucht es eine attraktive Infrastruktur, die mehr als nur breite Strassen umfasst. Es braucht \n\nInvestitionen in den öffentlichen Raum, in die Bildung und in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Eine \n\nNebenbemerkung: Tatsächlich hat eine mögliche finanzielle Abfederung von Gemeindefusionen durchaus \n\neinen positiven Effekt auf die notwendige und aufgegleiste Gemeindestrukturreform. Zudem ist noch zu \n\nberücksichtigen, dass der Regierungsrat viele Aufgaben verzögert hat oder gar nicht angehen konnte, weil \n\ndie Ressourcen dazu fehlten. Im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates ist diese Klage deutlich formu-\n\nliert. Bei diesem Ergebnis wird sofort der Ruf nach einer Steuersenkung laut. Wir entscheiden zwar nicht \n\nheute darüber, aber man muss sich heute schon die möglichen Szenarien überlegen. Wollen wir die sehr \n\nguten Ergebnisse der letzten Jahre für die Zukunft des Kantons und für die Steigerung der Attraktivität ein-\n\nsetzen, oder wollen wir dem Kanton die Mittel entziehen, um die Zukunft mit genügenden Mitteln auszuge-\n\nstalten? Für die SP-Fraktion gibt es nur eine vernünftige Antwort: Die heutigen und zukünftigen Mittel bzw. \n\nder neue finanzielle Spielraum sollen für die schnelle und nachhaltige Umsetzung des Regierungspro-\n\ngramms eingesetzt werden. Die SP-Fraktion spricht sich für Genehmigung der Staatsrechnung 2021 aus.  \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Ich habe mich schon öfters gefragt, warum die SVP-\n\nFraktion nach der SP-Fraktion an die Reihe kommt. Wahrscheinlich soll es einen Kontrast geben. Auf den \n\nersten Blick schliesst die Staatsrechnung 2021 mit einem sehr guten Resultat ab. Dies muss jedoch bei \n\ngenauerer Betrachtung wieder relativiert werden. Ohne die Mehrausschüttung der SNB in der Höhe von \n\n17 Mio. Franken und den Mehrertrag bei den Steuern von 16 Mio. Franken wäre das operative Ergebnis \n\nnegativ ausgefallen. Diese zwei Ertragspositionen trugen also wesentlich zum sehr guten Ergebnis bei. Das \n\nkann sich auch schnell wieder ändern. Auf der Ausgabenseite hielten sich Regierungsrat und Verwaltung \n\n2021 im Wesentlichen an den Voranschlag. Die sehr transparente Übersicht über die finanziellen Auswir-\n\nkungen der COVID-19-Pandemie zeigt einen Netto-Mehraufwand von rund 6.5 Mio. Franken. So konnten \n\nzusammen mit Bundesmitteln und weiteren Bezügen 18.3 Mio. Franken zur Abfederung der Pandemie \n\neingesetzt werden. Die SVP-Fraktion möchte an dieser Stelle allen Personen in Regierungsrat und Verwal-\n\ntung danken, die mit zusätzlichem Arbeitsaufwand und pragmatischem Handeln dazu beigetragen haben, \n\ndass die Gelder auch effizient eingesetzt werden konnten. Das Fazit zur Staatsrechnung 2021: Den Auf-\n\nwand hatte man gut im Griff, der Ertrag war falsch prognostiziert, was aber auch sehr schwierig war. Wenn \n\nman ein so gutes Resultat aufweist bzw. Geld zur Verfügung hat, birgt das auch eine Gefahr. Die Ratsprä-\n\nsidentin hat heute Morgen Albert Einstein zitiert. Es gibt ein weiteres Zitat: «Das Geld zieht nur den Eigen-\n\nnutz an und verführt stets unwiderstehlich zum Missbrauch.» Rückblickend auf die letzten Kantonsratssit-\n\nzungen stellt die SVP-Fraktion fest, dass der Kantonsrat zunehmend sehr ausgabefreudig ist. Nicht wenige \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte sind offenbar der Meinung, dass wir uns alles leisten können. Dies zeigt \n\nsich auch in der heutigen Sitzung. Von Missbrauch zu sprechen wäre vielleicht zu hart. Die SVP-Fraktion ist \n\naber klar der Meinung, dass es im Hinblick auf den Voranschlag 2023 eine Steuersenkung von 0.2 Einhei-\n\nten braucht, unter anderem, um einem Missbrauch vorzubeugen oder um zumindest die Ausgabeneuphorie \n\neinzudämmen. Mit einer Steuersenkung würden wir zudem das vom Regierungsrat im Regierungspro-\n\ngramm gesteckte Ziel, das frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung zu erhöhen, mit der aktuellen Teue-\n\nrung zumindest nicht völlig verfehlen. Abschliessend dankt die SVP-Fraktion für die sehr übersichtliche und \n\ntransparente Darstellung der Staatsrechnung. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Genehmigung der \n\nStaatsrechnung 2021.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Was bleibt uns in finanzieller Hinsicht vom Jahr \n\n2021 in Erinnerung? Wir haben von meinen Vorrednern bereits gehört, dass die Ausschüttung der SNB und \n\nder Spitalverbund ein grosses Thema waren. Wir haben auch gesehen, dass Börse und Gesamtwirtschaft \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung Trakt. 66  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n467 \n\nvon COVID wenig betroffen waren und daher die Fiskalerträge deutlich besser waren als im Voranschlag \n\nprognostiziert. Die finanziellen Auswirkungen der COVID-Massnahmen waren für den Kanton mit Nettoaus-\n\ngaben von rund 6.6 Mio. Franken deutlich geringer als anfangs befürchtet. Die Fraktion schliesst aus der \n\nStaatsrechnung 2021, dass der Kanton grundsätzlich finanziell gesund ist und die teils tiefroten Ergebnisse \n\nder 2010er-Jahre Geschichte sind. Die Fraktion sieht aber auch die starken Abhängigkeiten von der Börse, \n\nder Gesamtwirtschaft und der SNB, welche von Regierungsrat und Kantonsrat nicht zu beeinflussen sind. \n\nSie sieht auch die kommenden Aufgaben und Herausforderungen, insbesondere in der Umwelt- und Ener-\n\ngiepolitik, welche zukünftig zusätzliche Mittel binden werden. In diesem Sinne nimmt die Fraktion der Mit-\n\nte/EVP das gute Ergebnis erfreut zur Kenntnis. Sie dankt dem Regierungsrat sowie der gesamten Verwal-\n\ntung und genehmigt die Staatsrechnung 2021. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen folgt \n\ndem Antrag der Geschäftsprüfungskommission und wird die Staatsrechnung 2021 mit den im Bericht und \n\nAntrag erwähnten Eckdaten einstimmig annehmen. Sie nimmt den sehr erfreulichen Abschluss der Staats-\n\nrechnung 2021 gerne zur Kenntnis und stellt übereinstimmend fest, dass die Kosten der Pandemie den \n\nStaatshaushalt weit weniger belasten als noch vor einem Jahr prognostiziert. Dennoch schliesst sich die \n\nFraktion der Meinung der KF an und erwartet, dass die coronabedingten Ausgaben mittelfristig zurückge-\n\nhen und die dafür aufgebauten Strukturen wieder abgebaut werden. Was die Minderausgaben bei der IPV, \n\nbei den Ergänzungsleistungen sowie bei den Ausgaben für die Schulbeiträge betrifft, so nimmt die Fraktion \n\ndiese zur Kenntnis, möchte jedoch betonen, dass Minderausgaben in diesen sensiblen Bereichen nicht das \n\nZiel sein dürfen. Vielmehr sollen die Abweichungen zum Voranschlag – egal ob gegen oben oder wie letz-\n\ntes Jahr gegen unten – reduziert werden, und die Vorhersehbarkeit soll mit der neuen Simulationssoftware \n\nfür die IPV in Zukunft verbessert werden. Im Gegensatz dazu stehen die Ausschüttung der SNB und die \n\nSteuererträge. Beide fielen letztes Jahr erfreulicherweise höher aus als budgetiert, liegen aber bekanntlich \n\nnicht im direkten Einflussbereich unseres Kantons und des Regierungsrates. Deshalb sollten sie in Zukunft \n\nauch nicht als fest zugesprochen angenommen werden. \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für die positiven Rückmeldungen. Ein Silberstreif wirkt nur vor \n\neinem schwarzen Horizont. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat viele schwarze Wolken aufziehen lassen. Der \n\nRegierungsrat muss vielleicht ein wenig Silberstreifen zeichnen. Ich möchte mich dem Dank an die Mitar-\n\nbeitenden der kantonalen Verwaltung noch einmal anschliessen. Ich bedanke mich bei allen, die dazu bei-\n\ngetragen haben, dass dieses gute Ergebnis erzielt werden konnte.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 37–61 \n\nKreditrechtliche Angaben \n\nSonderegger–Herisau, zu S. 60–61: Die Tabelle zeigt, dass die Kreditüberschreitungen im Jahr 2021 \n\nrecht hoch waren, und zwar betrugen diese 20 Mio. Franken. Ist der Grund dafür, dass es nicht so gut ge-\n\nlaufen ist? Auf S. 21 steht, welche Bedingungen für eine Kreditüberschreitung erfüllt sein müssen. Ich frage \n\nmich bezüglich der in der Tabelle aufgeführten Punkte, welche dieser Bedingungen zutreffen. Punkte, bei \n\ndenen ich stutzig geworden bin, sind «Beiträge Sportfonds» und «Beiträge Opferhilfe». Wird hier nicht mit \n\neinem Voranschlag gearbeitet? Wie kommen die höheren Kosten zustande? Ebenfalls aufgefallen sind mir \n\ndie Kosten für das IT-Tool des Impfzentrums in der Höhe von 184ʼ000 Franken. Was passiert mit dem IT-\n\n\n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung Trakt. 66  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n468 \n\nTool, wenn das Zentrum schliesst? Warum wurde so viel Geld ausgegeben? Wäre es nicht auch einfacher \n\ngegangen? \n\nRegierungsrat Signer: Die Angaben auf S. 21 beziehen sich auf kantonale Ausgaben. Wenn aber der \n\nBund beschliesst, dass er nur einen bestimmten Betrag zahlen will, müssen wir nach dem Bruttoprinzip \n\neine Kreditüberschreitung sprechen, wie es hier der Fall ist. Die höchsten Beiträge – beispielsweise die \n\nNothilfebeiträge Covid Kultur in der Höhe von 2.42 Mio. Franken – stehen alle im Zusammenhang mit CO-\n\nVID. Der Rest bewegt sich im normalen Rahmen. Zum IT-Tool für das Impfzentrum: Dieses musste kompa-\n\ntibel sein mit der Software, die durch den Bund vorgegeben wurde. Das war eine gebundene Ausgabe, die \n\nwir sprechen mussten. Der Bund hat zwar einen Teil refinanziert, der Kanton musste aber einen Grossteil \n\nder Kosten tragen.  \n\nzu S. 91–96 \n\nStiftungen, Fonds und Legate \n\nNater–Herisau, zu S. 91 f.: Warum bewegen sich einige Fonds seit vielen Jahren nicht mehr? Wie könnte \n\nman die Aktivitäten in den Fonds erhöhen bzw. die Zweckbindungen neu definieren? Mir ist sehr wohl be-\n\nwusst, dass hier das Privat- wie auch das Stiftungsrecht und möglicherweise auch das Fondsreglement \n\nberücksichtigt werden müssen. Trotzdem wäre für mich eine Überprüfung wünschenswert.  \n\nRegierungsrat Signer: Wir haben uns das auch gefragt. Gewisse Fonds weisen jedes Jahr den gleichen \n\nBetrag aus. Diese haben zum Teil eine so enge Zweckbindung, dass wir gar nichts ausgeben können. Wir \n\nschauen jedes Mal wieder, ob es einen Fonds gibt, den wir anzapfen können. Wir nehmen den Prüfauftrag \n\naber gerne entgegen.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Mittlerweile hat Kantonsrat Litscher–Walzenhausen den \n\nSaal verlassen. Somit 60 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2021 mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n469 \n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 31. März 2022 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2021 \n\nund beantragt dessen Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWigger–Heiden, Präsidentin Geschäftsprüfungskommission (GPK): Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht \n\nlegt die GPK Rechenschaft über ihre geleistete Prüftätigkeit ab. Angesichts des Kriegs in der Ukraine er-\n\nscheint mir die Auseinandersetzung mit unseren kantonalen politischen Herausforderungen manchmal fast \n\nwie ein Luxus, und doch ist es meines Erachtens gerade in diesen Zeiten wichtig, unserer demokratischen \n\nKultur mit all ihren Elementen Sorge zu tragen. Die parlamentarische Oberaufsicht stellt in unserem demo-\n\nkratischen Staatswesen ein präventives Element dar, um politische Macht im Kleinen wie im Grossen zu \n\nbegrenzen und uns damit alle vor Machtmissbrauch zu schützen. Vielleicht kann die GPK dazu einen klei-\n\nnen Beitrag leisten. In diesem Jahr hat die GPK unterschiedliche Themen gewählt: Zum einen sind dies \n\nThemen mit hoher medialer Aufmerksamkeit wie Corona-Massnahmen oder die Spitalschliessung. Hier \n\nwaren Verwaltung und Regierungsrat in den letzten beiden Jahren in hohem Mass gefordert und standen in \n\ngewisser Weise auch unter öffentlicher Aufsicht. Dem gegenüber stehen Themen wie Gemeindeaufsicht \n\noder Informatikbeschaffung, die weniger im öffentlichen Fokus stehen. Schliesslich gehört der Asylbereich \n\nzu den Themen, die zwar in Krisenzeiten kurzfristig im Scheinwerferlicht politischer Debatten stehen, der \n\nalltägliche Vollzug interessiert jedoch die Allermeisten kaum, oder besser gesagt die Allermeisten von uns \n\nsind kaum davon berührt. Dies ist der Fall, obwohl Massnahmen und Entscheide für die Betroffenen von \n\nexistenzieller Bedeutung sind. Bei den von der GPK geprüften Themen geht es darum zu beurteilen, ob \n\nMassnahmen und Entscheide im Rahmen der geltenden Gesetze angemessen ausgestaltet und damit die \n\nRechte der Betroffenen respektiert worden sind. Um diese Frage beurteilen zu können, galt es insbesonde-\n\nre bei den Verbundaufgaben zu verstehen, wer auf welcher Ebene für welche Aufgaben welche Verantwor-\n\ntung trägt bzw. wer jeweils für Aufsicht und/oder Durchführung verantwortlich ist. Ehrlich gesagt hätte ich es \n\nim Vorfeld kaum für möglich gehalten, dass in unserem kleinen Kanton so komplizierte Organisationskon-\n\nstrukte vorhanden sind. Das Ermitteln der verschiedenen Zuständigkeiten war tatsächlich nicht so einfach \n\nund nahm manchmal geradezu detektivischen Charakter an. Zu bemerken ist, dass die Recherchen der \n\nGPK den Stand von Februar 2022 widerspiegeln und Entwicklungen, wie beispielsweise die veränderten \n\nBestimmungen für ukrainische Flüchtlinge – nochmals ein anderer Status –, aber auch die inzwischen ver-\n\nöffentlichte Eignerstrategie oder die Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten beim Spitalverbund Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (SVAR), im Bericht nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Dieses Mal hat sich \n\ndie GPK mit klaren Empfehlungen eher zurückgehalten, einerseits weil ihr tatsächlich nicht immer ganz klar \n\nwar, wem, also welchen Akteuren im politischen System, die GPK den Ball überhaupt zuspielen darf, ins-\n\nbesondere bei den Verbundaufgaben, andererseits weil es unterschiedliche politische Wege gibt, um einen \n\nfestgestellten Mangel zu beheben. Aus Sicht der GPK beginnt genau an diesem Punkt die notwendige poli-\n\ntische und eben auch parteipolitische Debatte. Diese sollte im Kantonsrat gemeinsam mit dem Regierungs-\n\nrat geführt werden. Die Grundlagen dazu stellt aus Sicht der GPK der Bericht zur Verfügung. Nun bin ich \n\ngespannt auf Ihre Rückmeldungen.  \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: An ihrer letzten Fraktionssitzung nahm die SVP-Fraktion den \n\nBericht der GPK zur Kenntnis. Uns liegt ein gut strukturierter und gut lesbarer Tätigkeitsbericht 2021 mit \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n470 \n\nhoher Qualität vor. Auffallend ist erneut der immense Aufwand der GPK-Mitglieder und die damit verbunde-\n\nne hohe zeitliche Flexibilität. Die SVP-Fraktion begrüsst daher eine Prüfung zur Entlastung der GPK-\n\nMitglieder, hofft jedoch, dass es keine Qualitätseinbusse beim sehr gehaltvollen Tätigkeitsbericht gibt. Die \n\nSVP-Fraktion bedankt sich bei den GPK-Mitgliedern und weiteren Involvierten für ihr grosses Engagement \n\nund nimmt den Tätigkeitsbericht dankend zur Kenntnis. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Mit grossem Interesse hat die Fraktion der Mit-\n\nte/EVP den sehr ausführlichen und interessanten Tätigkeitsbericht der GPK gelesen und behandelt. Einmal \n\nmehr ist der Bericht sehr gut strukturiert und präzise und zielführend abgefasst. Dahinter steckt eine sehr \n\nobjektive und tiefgründige Abklärungsarbeit. Die genauere Aufarbeitung der drei Themenfelder COVID, \n\nSpitalverbund sowie Asyl- und Flüchtlingsbereich hat die Fraktion sehr begrüsst. Mit diesen Grundlagen \n\nkann ein vertiefter Eindruck gewonnen werden. Die Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass die von der \n\nGPK vorgeschlagenen Empfehlungen zeitnah geprüft und wo immer möglich umgesetzt werden. Den um-\n\nfangreichen und seriösen GPK-Bericht hat die Fraktion sehr geschätzt. Dennoch stellt sich ihr die Frage der \n\nVereinbarkeit mit dem Milizsystem. Es wird inskünftig zu prüfen und zu definieren sein, welcher Umfang \n\nangestrebt werden soll. Die Fraktion möchte sich an dieser Stelle herzlich für die sehr grosse und intensive \n\nArbeit der GPK bedanken. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit grossem Interesse haben die Mitglieder \n\nder Fraktion FDP.Die Liberalen den Tätigkeitsbericht der GPK studiert, analysiert und behandelt. Die Frak-\n\ntion dankt der GPK unter der Leitung von Kantonsrätin Wigger–Heiden ganz herzlich für die umfassende \n\nBerichterstattung. Sie ist sich bewusst, dass die GPK einen enormen Arbeitsaufwand auf sich nimmt, um \n\ndie Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte sowie \n\nden Staatshaushalt wahrzunehmen. Wie schon angesprochen wurde, muss über eine Entlastung diskutiert \n\nwerden. Die Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Sie ist beeindruckt, wie detailliert über \n\nden SVAR, aber auch das Asylwesen berichtet wird. Die Berichte dienen einem besseren Verständnis. Mit \n\ndieser genauen Analyse wird beispielsweise ersichtlich, wie komplex die Aufsicht und die Zuständigkeiten \n\ninnerhalb des Asyl- und Flüchtlingswesens geregelt sind. Wenn wir schon Mühe haben, das zu verstehen, \n\nwie muss es dann einem Flüchtling gehen? Des Weiteren stellen wir mit Genugtuung fest, dass wieder auf \n\nvergangene Unzulänglichkeiten eingegangen wird. Nach dem vernichtenden Bericht im Vorjahr wurde die \n\nSituation um die Schuladministrationssoftware «Educase» für das Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ) \n\nund die Kantonsschule nochmals untersucht. Die Fraktion ist zufrieden, dass der Regierungsrat schnellst-\n\nmöglich der Empfehlung der GPK folgt, das Ausstiegsszenario für «Educase» angeht und bereits Alternati-\n\nven prüft. \n\nZeller–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Tätigkeitsbericht der GPK ist klar \n\naufgebaut mit einer sehr detaillierten Darstellung der Sachlagen, und die Ergebnisse inklusive der Beurtei-\n\nlung sind gut nachvollziehbar. Bei den Sachlagen hat sich die Fraktion allerdings gefragt, ob die Darstellung \n\nder Abläufe nicht eher im jährlichen Rechenschaftsbericht des Regierungsrates geschehen sollte. Einmal \n\nmehr wird auf die zeitintensive Arbeit der GPK hingewiesen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst, \n\ndass zusammen mit dem Büro des Kantonsrates nach Lösungen gesucht und eine Arbeitsgruppe einge-\n\nsetzt wurde. Die verschiedenen Themenbereiche und auch die Zuordnungen der Prüfthemen zeigen sehr \n\nvertiefte und seriöse Abklärungen, was in der Fraktion ein gutes Gefühl hinterlässt. Zudem erachtet die \n\nFraktion auch die Nachprüfungen als wichtig, um den jeweiligen Stand der Projekte bzw. Themen weiter-\n\nverfolgen zu können. Die Empfehlungen der GPK werden seitens der Fraktion vollumfänglich unterstützt. \n\nIm Detail hat sie folgende Fragen: \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n471 \n\n Verschiedentlich wird die Oberaufsicht des Regierungsrates erwähnt. Beispielsweise steht auf S. 21, \n\ndass sich die Oberaufsicht des Regierungsrates über den gesamten Asylvollzug erstreckt. Was ist hier \n\nmit «Oberaufsicht des Regierungsrates» gemeint? \n\n Ebenfalls auf S. 21 wird erwähnt, dass die Bewilligung von Härtefallgesuchen ein Verwaltungsakt sei \n\nund solche Entscheide breiter abgestützt sein sollten. Wie schätzt der Regierungsrat dies ein? \n\n Unter Kapitel 3.3, Entwicklung SVAR, S. 23, wird die Aufgabe des Mitglieds des Regierungsrates im \n\nVerwaltungsrat detailliert dargestellt. Bei der Beurteilung wird erwähnt, dass die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Regierungsrat und Verwaltungsrat «in einem widersprüchlichen Geflecht» stattfinde. In diesem \n\nZusammenhang kommt dem Mitglied des Regierungsrates im Verwaltungsrat eine bedeutende Rolle \n\nbzw. Funktion zu. Eine Aussage zur Aufgabenerfüllung bzw. -wahrnehmung des Mitglieds des Regie-\n\nrungsrates im Verwaltungsrat fehlt. Weshalb ist das so? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich bei \n\nallen GPK-Mitgliedern für die sehr wichtige und anspruchsvolle Arbeit und nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion nimmt beeindruckt vom Tätigkeitsbericht 2021 \n\nder GPK Kenntnis. Sie ist beeindruckt vom Arbeitsaufwand, den die gesamte Kommission im letzten Jahr \n\ngeleistet hat, von der Informationsfülle, die in diesem Bericht steckt, von der Qualität der Recherchen und \n\nvon den Prüfgebieten, die sich die GPK vorgenommen und in Angriff genommen hat. Zum Arbeitsaufwand: \n\nEinmal mehr muss die Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Miliztauglichkeit in Frage gestellt ist. Der \n\neingesetzte Arbeitsaufwand ist der Preis für die hohe Qualität dieses Berichts. Eine eingesetzte Arbeits-\n\ngruppe erarbeitet mögliche Szenarien zur Arbeitsweise der GPK in Zukunft. Die Fraktion erwartet die Er-\n\ngebnisse mit Spannung. Hoffentlich können Schlüsse zur Umsetzung gezogen werden. Einzelne Prüfgebie-\n\nte sind wie eine Weiterbildung für alle Leserinnen und Leser und den Kantonsrat. In erster Linie gilt das für \n\ndie Zusammenstellungen zum Asylwesen. Es stellt sich die Frage, wer da noch den Überblick hat. Wie \n\nsollen die Betroffenen wissen, wie sie zu ihrem Recht kommen, wenn selbst den Verantwortlichen der \n\nÜberblick fehlt? Die SP-Fraktion unterstreicht die Erwartung, dass hinsichtlich der aktuellen Flüchtlingslage \n\ndie Empfehlungen umgesetzt werden. Auch zum Thema Zweckverbände können Erkenntnisse gewonnen \n\nwerden. Beim Lesen dieses Kapitels sieht man, welchen Demokratieverlust wir in Kauf nehmen. Mit der \n\nReduktion der Anzahl der Gemeinden kann dies aufgefangen werden. Die GPK zeigt in ihrer Beurteilung \n\ndeutlich auf, wie eine aktive Fach- beziehungsweise Sachaufsicht erfolgen kann. Die Fraktion schliesst sich \n\ndieser Erwartung an und ist gespannt, ob und, wenn ja, welche Schlussfolgerungen der Regierungsrat be-\n\nreits gezogen hat. Bei der Schuladministrationssoftware «Educase» scheint nach wie vor das Prinzip Hoff-\n\nnung vorzuherrschen. Die Beurteilung führt nach Erachten der Fraktion zu einem viel einschneidenderen \n\nSchritt als die erwähnte Empfehlung. Kann man bei der Prüfung des Austrittsszenarios noch von «bereits \n\njetzt» sprechen? Wäre die adäquatere Formulierung nicht «endlich»? Die Arbeit mit dem Programm führt \n\nverständlicherweise zu Frustration bei den involvierten Personen. Dies wird eine Abwehrhaltung gegenüber \n\nzukünftigen Innovationen begünstigen, was schade ist. Bei den Schlüssen, welche die GPK zieht, fällt auf, \n\ndass die Beurteilungen härter und schärfer ausfallen als die Empfehlungen. Deshalb empfiehlt die SP-\n\nFraktion dem Regierungsrat, sich die Beurteilungen genau anzusehen. Die Abklärungen und Erklärungen \n\nliegen nun vor. Es liegt am Kantonsrat, die politische Aufarbeitung vorzunehmen. Die SP-Fraktion dankt \n\nallen Kommissionsmitgliedern und vor allem der Präsidentin der GPK herzlich für den aufwendigen Einsatz \n\nim letzten Jahr und unterstützt die Empfehlungen der GPK.  \n\nWigger–Heiden: Zunächst einmal herzlichen Dank für die grosse Wertschätzung der geleisteten Arbeit. \n\nDas freut die GPK sehr. Das Thema der Miliztauglichkeit ist auch der GPK ein grosses Anliegen. Sie hat im \n\nletzten Jahr angestossen, dass sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt. Daher gehe ich jetzt nicht weiter \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n472 \n\ndarauf ein. Die GPK geht davon aus, dass sie das nächste Jahr in etwa noch so arbeiten wird und eine \n\nLösung auf die nächste Amtszeit hin vorliegt. Das ist im Interesse aller Mitglieder der GPK, die sich eine so \n\nintensive Weiterarbeit nicht mehr vorstellen können. \n\n \n\nKantonsrat Landolt–Gais hat die politische Bewertung von «Educase» angesprochen und, dass die Beurtei-\n\nlung schärfer ausfällt als die Empfehlung. Ich kann das gut verstehen. Wir sind, gerade weil es eine Nach-\n\nprüfung war, nicht mehr so detailliert darauf eingegangen und haben das vielleicht verpasst. Wenn man den \n\nletzten Jahresbericht liest, geht es nicht nur um Finanzen, sondern auch um sehr viele Stunden, welche die \n\nLehrkräfte oder Verantwortlichen in den Schulen zusätzlich leisten mussten. \n\n \n\nDes Weiteren möchte ich noch auf die Fragen von Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg eingehen. Zur Frage, \n\nwas mit «Oberaufsicht» gemeint ist: So steht es in der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen. \n\nDeswegen haben wir bei der Recherche diesen Begriff aufgenommen, ohne ihn abzugrenzen. Man kann \n\nverstehen, dass dort von «Oberaufsicht» die Rede ist, weil es viele unterschiedliche Bereiche gibt, an de-\n\nnen die kantonale Verwaltung nahe dran ist. Obwohl die Frage explizit an den Regierungsrat gestellt ist, \n\nmöchte ich auch noch erwähnen, dass die GPK die Bewilligung des Aufenthaltsstatus nur am Rande und \n\nnoch nicht im Detail geprüft hat. Der Hinweis auf breitere Abstützung orientiert sich an anderen Kantonen, \n\nin denen es zum Teil spezielle Kommissionen für humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen oder die Bewilli-\n\ngung von Härtefallgesuchen gibt. Zur letzten Frage: Die GPK hat den Begriff «widersprüchliches Geflecht» \n\nim Kontext der Debatte über das Thema SVAR verwendet. In diesem widersprüchlichen Geflecht befindet \n\nsich nicht nur der Regierungsrat, sondern vermutlich auch der Kantonsrat. Es gibt drei verschiedenen Per-\n\nspektiven: Es gibt die betriebswirtschaftliche Perspektive, auf die auch die Rahmenbedingungen des Kran-\n\nkenversicherungsgesetzes (KVG) zielen, dass die Betriebe wirtschaftlich selbstständig funktionieren sollen. \n\nAuf der anderen Seite gibt es regionale gesundheitspolitische Überlegungen, die unter Umständen gegen \n\neine betriebswirtschaftliche Entscheidung, beispielweise im Hinblick auf Kooperationen, sprechen könnten. \n\nDieses Geflecht von Qualität, Regionalität und Betriebswirtschaftlichkeit ist ein gewisses Spannungsfeld, \n\nwas sich auch bei der Analyse der verschiedenen Themen gezeigt hat. Zur Frage nach der Rolle des Mit-\n\nglieds des Regierungsrates im Verwaltungsrat: Bereits im letzten Jahr haben wir die Rolle der Regierungs-\n\nräte analysiert. Im Grundsatz war das Fazit, wie wir es auch über Protokolle erfahren haben, dass das re-\n\ngierungsrätliche Verwaltungsratsmitglied die Interessen des Kantons in die Debatten des Verwaltungsrates \n\neinbringt, der Vertreter des Regierungsrates ist aber ein Mitglied unter vielen. Umgekehrt soll das regie-\n\nrungsrätliche Verwaltungsratsmitglied im Regierungsrat Perspektiven des Verwaltungsrates einbringen. \n\nLandammann Biasotto: Ich bedanke mich im Namen des Regierungsrates für den Tätigkeitsbericht der \n\nGPK und die darin enthaltenen Empfehlungen. Der Regierungsrat legte sich in der Debatte über den Tätig-\n\nkeitsbericht grundsätzlich Zurückhaltung auf. Auf Wunsch der GPK und des Kantonsrates, der in den ver-\n\ngangenen Jahren manifest wurde, äussert er sich in der Detailberatung zu ausgewählten Aspekten des \n\nBerichts. Im Übrigen wird sich der Regierungsrat im Hinblick auf die gemeinsame Sitzung mit der GPK im \n\nSeptember dieses Jahres mit den Empfehlungen des Berichts detailliert auseinandersetzen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n473 \n\nzu S. 16–22 \n\nAufsicht und Zuständigkeiten im Asyl- und Flüchtlingsbereich \n\nRegierungsrat Balmer: Gerne nehme ich zu Kapitel 3.2, Aufsicht und Zuständigkeiten im Asyl- und Flücht-\n\nlingsbereich, Stellung. Die GPK hat sich ausführlich mit Aufsicht und Zuständigkeiten im Asyl- und Flücht-\n\nlingsbereich befasst. Ihre Feststellungen betreffen sowohl das Departement Inneres und Sicherheit als \n\nauch das Departement Gesundheit und Soziales. Wie schnell sich die Situation in diesem Bereich ändern \n\nkann, haben wir in den letzten Wochen und Monaten aufgrund des Kriegs in der Ukraine gesehen. Obwohl \n\nder Asylbereich durch den Bund neu strukturiert wurde und die GPK im Bericht die neuen Abläufe nach-\n\nzeichnet – Sie finden das auf S. 17 –, wurde für die Vertriebenen aus der Ukraine nun ein neuer Schutzsta-\n\ntus, nämlich der Schutzstatus S, aktiviert, was Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen und die Abläufe \n\nhat. Die GPK empfiehlt, die Struktur im Betreuungswesen für Asylsuchende und Flüchtlinge im Grundsatz \n\nzu überdenken und die Aufsicht zu stärken. Wenn der Kanton in dieser Verbundaufgabe eine stärkere Rolle \n\ngegenüber den Gemeinden einnehmen soll, wären aus Sicht des Regierungsrates erheblich mehr personel-\n\nle Ressourcen im Kanton nötig. Die aktuelle Situation mit dem Krieg in der Ukraine zeigt exemplarisch, \n\ndass die bestehenden Ressourcen bereits für die derzeitige Aufgabenerfüllung zu knapp bemessen sind, \n\num in allen Lagen adäquat reagieren zu können. Ich möchte darüber hinaus auf das Votum von Kantonsrat \n\nLandolt–Gais Bezug nehmen, der gefragt hat, wie es die Asylsuchenden verstehen sollen, wenn es nicht \n\neinmal den Verantwortlichen gelingt. Das muss ich aus Sicht des Departementes Gesundheit und Soziales \n\nklar zurückweisen. Die im Departement beschäftigten Personen verstehen, wie die Abläufe sind. Im Mo-\n\nment ist die Situation so, dass direkt in den Bundesasylzentren Unterkünfte bei Privaten vermittelt werden. \n\nDas ist für uns alle neu. Zum Thema Aufsicht: Wer beaufsichtigt denn, wie die Unterbringung bei Privaten \n\nist? Für die Beaufsichtigung müsste es eine ganze Stelle geben. Bezüglich der Zusammenarbeit mit den \n\nGemeinden haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Steuergremium Asyl, bei dem es eine enge \n\nZusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton gibt, funktioniert. Neu ist die Dreistufigkeit \n\nBund–Kanton–Gemeinden mit dem Status S aufgehoben. Bis anhin wurden vom Bund nur jene Personen \n\nzugewiesen, bei denen sehr hohe Integrationsbemühungen Sinn machen, weil die Chance, dass der Asyl-\n\nantrag angenommen wird, hoch eingeschätzt wurde. Die anderen Personen blieben in den Bundesasylzen-\n\ntren und wurden im beschleunigten Verfahren eher ausgeschafft. Das wird durch den Status S neu ausge-\n\nhebelt, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine als vorläufig aufgenommen gelten.  \n\nWigger–Heiden: Ich möchte verdeutlichen, was die GPK damit gemeint hat, dass nicht einmal Fachkräfte \n\nüber die Zuständigkeiten Bescheid wissen. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die noch im Asylverfah-\n\nren sind und die von einzelnen Gemeinden bzw. von Zusammenschlüssen von Gemeinden betreut werden. \n\nWenn es sich aber um vorläufig aufgenommen Personen handelt, dann ist für die integrativen Massnahmen \n\nbzw. für den Deutschunterricht die Beratungsstelle für Flüchtlinge zuständig, die wiederum unter einer an-\n\nderen Führung steht. Fachkräfte kennen oft nur die Abläufe, die in ihren Bereich fallen. Es ist nicht so, dass \n\ndie im Amt für Soziales zuständigen Personen nicht wissen, worum es geht. Die Zusammenarbeit ist aber \n\nso fragmentiert, dass die qualitative Aufsicht darüber, ob rechtmässig gearbeitet wird, sehr anspruchsvoll \n\nist. Das Thema Ressourcen, auf das zu Recht hingewiesen wird, ist noch einmal eine andere Frage. Die \n\nGPK hat aber zunächst den Auftrag zu prüfen, was möglich ist oder wie es gemacht wird. \n\n  \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n474 \n\nzu S. 22–31 \n\nEntwicklung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden  \n\nRegierungsrat Balmer: Die GPK hat die Entwicklung des SVAR sehr umfassend beleuchtet. Aus Sicht des \n\nRegierungsrates entsprechen die Ausführungen der GPK ihrer Funktion als Oberaufsicht. Die Empfehlun-\n\ngen betreffen einerseits die Finanzierung des SVAR, andererseits die im Spitalverbundsgesetz definierten \n\nHandlungsspielräume. Die GPK hält fest, dass der SVAR gemäss Gesetz Kooperationen frei abschliessen \n\nkann, ohne übergeordnete gesundheitspolitische Interessen des Kantons zu berücksichtigen. Es ist korrekt, \n\ndass das Spitalverbundsgesetz in diesem Punkt sehr offen ausgestaltet ist. Gleichwohl hat der Regierungs-\n\nrat in der neuen Eignerstrategie 2022–2024 genau diese Vorgabe erlassen. Der Regierungsrat hat ver-\n\nschiedene Rollen inne. Im Projekt «Spitalversorgung Modell Ost» setzt er sich für eine über die Kantons-\n\ngrenze hinweg abgestimmte Planung ein. Die Koordination ist vom Bund im Krankenversicherungsgesetz \n\nauch so vorgesehen. Ausserdem hat sich der Regierungsrat im Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, \n\ndass die Gesundheitskosten gedämpft werden. Daher ist es für den Regierungsrat wichtig, dass der Eigen-\n\nbetrieb nicht medizinische Kooperationen in Bereichen eingeht, die beispielsweise eine Mengenausweitung \n\nzur Folge hätten, ohne dass eine Unterversorgung im jeweiligen medizinischen Bereich ausgewiesen ist. \n\nDer SVAR steht zweifellos vor grossen Herausforderungen auf strategischer und operativer Ebene. Die \n\nUrsachen oder Lösungen für die Herausforderungen liegen aus Sicht des Regierungsrates aber nicht in den \n\nfehlenden Handlungsspielräumen gemäss Spitalverbundsgesetz. Die finanzielle Ausstattung oder Organi-\n\nsation des SVAR als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit einer unabhängigen Verwaltung ist aus \n\nSicht des Regierungsrates nicht der Grund, dass sich der SVAR seit der Verselbstständigung im Jahr 2012 \n\nnicht so entwickelt hat, wie wir uns das gewünscht hätten. Es sind vielmehr die schwierigen Rahmenbedin-\n\ngungen mit einer starken privaten und öffentlichen Konkurrenz in nächster Nähe, die Topografie und Lage \n\nunseres Kantons und der geringe Anteil an Zusatzversicherten in Appenzell Ausserrhoden. Regierungsrat \n\nund Verwaltungsrat sind derzeit in einer breiten Auslegeordnung für vertiefte Kooperationen des SVAR. Der \n\nRegierungsrat hat die Frage der gesetzlichen Grundlage im Bericht zum Postulat der Kommission Gesund-\n\nheit und Soziales (KGS) zur Evaluation des Spitalverbundsgesetzes untersucht und kommt zum Schluss, \n\ndass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ursächlich für die Situation des SVAR sind. Der Kantons-\n\nrat wird dieses Geschäft voraussichtlich im Juni behandeln. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Der \n\nRegierungsrat erhält den Rechenschaftsbericht der GPK vorab zum Gegenlesen. Auf S. 27 steht, dass \n\nverschiedene Mitglieder des Regierungsrates an der Personalinformation anwesend waren. Der Regie-\n\nrungsrat hat darauf hingewiesen, dass das so nicht stimmt: Anwesend waren der damalige Landammann \n\nStricker und der Gesundheitsdirektor. Weitere Mitglieder des Regierungsrates waren erst bei der Medien-\n\nkonferenz am Nachmittag sowie bei der Information des Kantonsrates am Abend dabei. Ich nehme mit \n\nBedauern zur Kenntnis, dass das nicht korrigiert wurde, auch wenn es sich um eine Bagatelle handelt.  \n\nWeber–Trogen, zu S. 30: Im zweiten Absatz verortet die GPK politischen Klärungsbedarf. Der Eigner müs-\n\nse sich fragen, «welche kantonalen Beiträge der SVAR mittelfristig benötigt, wenn man die Existenz und die \n\nQualität des Betriebes garantieren will.» Wie sieht das der Regierungsrat? Hat er den Auftrag angenom-\n\nmen? Wie könnte man zu dieser politischen Klärung kommen?  \n\nRegierungsrat Balmer: In der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ging es darum, ob die \n\nBeiträge ausreichen, die der Regierungsrat für das laufende Jahr und die kommenden Jahre eingestellt hat. \n\nSie erinnern sich, dass wir für das laufende Jahr 3.9 Mio. Franken, für 2023 2 Mio. Franken und für 2024 \n\n1 Mio. Franken eingestellt haben. Damals wurde eine grosse Bereitschaft kundgetan, mehr zu geben, falls \n\nes nicht reicht. Ich sagte damals, dass wir nicht mehr Geld sprechen, als der Verwaltungsrat beantragt hat. \n\nNach der Neukonzeptionierung der Eignergespräche ist der Verwaltungsrat angewiesen, Gesuche für er-\n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n475 \n\nweiterte, ausserordentliche Betriebsbeiträge, aber auch in Bezug auf gemeinwirtschaftliche Leistungen an \n\nden Eigentümer zu stellen. Das Eignergespräch vom Mai findet übermorgen Mittwoch statt. Wir warten \n\ndiesen Mittwoch ab, wie sich der Verwaltungsrat positioniert und ob die Beiträge, die wir aktuell eingestellt \n\nhaben, ausreichen. Wenn das nicht der Fall ist, werden Sie es spätestens in der Debatte um den Voran-\n\nschlag 2023 sowie den AFP im Detail erfahren, die Mitglieder der Kommission Finanzen (KF) bereits vor-\n\nher. \n\nWigger–Heiden: Ich möchte mich ganz formell entschuldigen. Uns ist ein Fehler unterlaufen. Im Milizsys-\n\ntem sind wir sehr froh, im Vorfeld Hinweise vom Regierungsrat zu bekommen, wenn Dinge nicht stimmen \n\noder uns nicht alle Details vorliegen. Ich habe in Erinnerungen, dass wir es copy-and-paste aus dem Be-\n\nricht übernommen haben.  \n\nzu S. 31–34 \n\nZweckverbände und andere Zusammenarbeitsformen der Gemeinden \n\nRaschle–Schwellbrunn, zu S. 33–34: Bezüglich Zweckverbänden ist dargestellt, dass das Departement \n\nBau und Volkswirtschaft davon ausgeht, «dass die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen ihre \n\nAufsichtsfunktion bei den Zweckverbänden wahrnehmen, es kann dies jedoch nicht wirklich beurteilen.» Es \n\nist also eine reine Mutmassung. In der Beurteilung kommt die GPK aber zu folgender Erkenntnis: «[…] sie \n\nvermutet aber, dass diese bei Zweckverbänden kaum wahrgenommen wird.» Auch das ist also eine Mut-\n\nmassung. Beide Aussagen stehen einander diametral gegenüber. Die GPK empfiehlt eine Zusammenstel-\n\nlung aller Zweckverbände und deren Statuten durch das Departement Inneres und Sicherheit. Für mich \n\nerschliesst sich nicht ganz, was der Nutzen daraus sein soll. Laut Kantonsverfassung müssen Zweckver-\n\nbände vom Regierungsrat genehmigt werden. Dieser wird ja überprüfen, dass diese Statuten haben, in \n\ndenen auch die Aufsicht geregelt ist. Durch die Genehmigung sollte der Regierungsrat ja schon über die \n\nDaten verfügen. Er sollte wissen, was er gemacht und entschieden hat. Mittlerweile hört man, dass solche \n\nAnfragen an die Gemeinden gehen. Zweitens: Es ist eine Unterstellung zu vermuten, dass die Aufsichts-\n\nfunktion nicht wahrgenommen wird. Ich habe schon an Zweckverbandsversammlungen teilgenommen, und \n\ndort wurde die Aufsichtsfunktion sehr wohl und sehr gut wahrgenommen, nicht nur finanziell. Ich finde sol-\n\nche Aussagen ein wenig heikel. Es liegt ein Stück weit in der Hoheit der Gemeinden. Vor ein paar Jahren \n\nhat Kantonsrat Gut–Walzenhausen gefragt: Wer bewacht die Wächter? Das kann man sich fragen. \n\nWigger–Heiden: Wir haben diese Vermutung aufgrund der Kenntnis der Situation in einzelnen Gemeinden \n\ngeäussert. Wir haben es deswegen als Vermutung geäussert, weil es uns aus rechtlichen Gründen nicht \n\nmöglich war, das zu tun, was wir eigentlich gerne gemacht hätten, nämlich Zweckverbandspräsidien zu \n\nbefragen, wie bei ihnen die Aufsicht organisiert ist. Wir haben uns beim Rechtsdienst erkundigt, ob das in \n\nunserer Kompetenz liegt. Man hat uns klar gesagt, dass dies nicht der Fall ist. Wir können die Aufsichts-\n\npflichten des Regierungsrates häufig aber nur prüfen, wenn wir eine oder zwei Ebenen tiefergehen. Sonst \n\nkönnen wir einfach nur glauben. Zweitens: Es hängt wahrscheinlich von der politischen Interpretation ab, \n\nwie die Aufsichtspflicht des Regierungsrates, die ja gesetzlich vorgegeben ist, ausgelegt wird. Im letzten \n\nBericht haben wir dazu bereits einige Ausführungen gemacht. Uns interessiert, ob und wie bei Zweckver-\n\nbänden, die ja zum Teil gewichtige Aufgaben wahrnehmen und im Unterschied zu einem Gemeinderat in \n\nkeiner Weise demokratisch kontrolliert werden, die Aufsicht funktioniert. Aus unserer Sicht ist das eine \n\nwichtige Frage. Es ist dann dem Kantonsrat wie auch dem Regierungsrat überlassen, wie sie die Aufsicht \n\nauslegen. Ich bin überzeugt, dass es im Kantonsrat dazu sehr unterschiedliche Positionen gibt.  \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n476 \n\nzu S. 34–36 \n\nStaatsanwaltschaft \n\nEgger–Speicher, zu S. 35: Mit der Staatsanwaltschaft hat sich die GPK einen grossen und wichtigen Bro-\n\ncken als Prüfgebiet ausgesucht. Warum ist das so? Die Macht der Staatsanwälte ist sehr gross, was nach \n\neiner guten Aufsicht ruft. Warum ist die Macht der Staatsanwälte so gross? Wir müssen etwa 15 Jahre \n\nzurückgehen. Damals stapelten sich die Akten auf den Pulten der Richter, und im Bundesparlament in Bern \n\nwurde ein Beschleunigungsverfahren bzw. ein abgekürztes Verfahren beschlossen, nämlich ein Urteil über \n\nden Strafbefehl. Die Strafbefehle werden durch Staatsanwälte erteilt. Was ist das Problem mit Strafbefeh-\n\nlen? Anders als bei regulären Verfahren urteilt kein Richter, sondern die Staatsanwaltschaften. Das Prob-\n\nlem dabei ist, dass die gleiche Person ermittelt und das Urteil fällt. Notabene ohne ein Gericht davon über-\n\nzeugen zu müssen, häufig ohne Einvernahme der Beschuldigten und meistens ohne hinreichende Begrün-\n\ndung kann ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin alleine in seinem oder ihrem Büro Freiheitsstrafen bis \n\nzu sechs Monate verhängen. Brisant: Strafbefehle sind heute die mit Abstand häufigste Form der Verurtei-\n\nlung. Mehr als 92 % der Vergehen und Verbrechen werden so bestraft. Das zeigt, wie gross die Macht der \n\nStaatsanwaltschaften ist, und es zeigt, wie wichtig die Aufsicht ist. Auf S. 35, Beurteilung, steht: «Die Auf-\n\nsicht über die Staatsanwaltschaft ist im DIS wenig formal, aber sinnvoll geregelt und wird pragmatisch um-\n\ngesetzt.» Das schafft bei mir null Vertrauen, dass die Wichtigkeit der Aufsicht erkannt ist. Es erinnert mich \n\nan vergangene Jahre, nämlich an die Geschichte der Umsetzung des Auftrags von Art. 41 des Justizgeset-\n\nzes (bGS 145.31), in dem steht: «Der Regierungsrat ist Aufsichtsinstanz über die Staatsanwaltschaft.» Es \n\nbrauchte vier Interventionen der damaligen Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) in den Jahren 2010, \n\n2011, 2012 und 2013, bis im Jahr 2014 endlich definiert war, wer genau die Aufsicht über die Staatsanwalt-\n\nschaft hat. Im Geschäftsbericht der GPK lesen wir jetzt, dass die Aufsicht zweigeteilt geregelt ist: Es wird \n\nzwischen der administrativen und der fachlichen Aufsicht unterschieden. Die administrative Aufsicht liegt \n\nbeim Regierungsrat bzw. beim Vorsteher des Departementes Inneres und Sicherheit, und die fachliche \n\nbzw. inhaltliche Aufsicht funktioniert über Gerichtsurteile. Hat sich die GPK überlegt, ob es andere, vielleicht \n\nsinnvollere oder griffigere Modelle der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft gibt? Ich denke an das Modell \n\ndes Kantons Basel-Landschaft, in dem der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer Fachkommission \n\nausübt. Frage an den Regierungsrat: Ist geplant, die Aufsicht im Rahmen einer Revision des Justizgesetzes \n\nzu überdenken?  \n\nWeber–Trogen, zu S. 34: Im untersten Abschnitt wird auf den Bereich Cyber- und Wirtschaftskriminalität \n\neingegangen. Hier steht, dass die Staatsanwaltschaft von Appenzell Ausserrhoden eng mit dem Kanton \n\nSt.Gallen zusammenarbeitet und diese interkantonale Zusammenarbeit weiter ausbauen will. Im Hinblick \n\ndarauf, dass diese Fälle immer mehr werden: Hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden, aber auch der Kan-\n\nton St.Gallen die Ressourcen, um diesen Fällen nachzugehen? Wird die Zusammenarbeit auch institutiona-\n\nlisiert, sodass man eine Übersicht über die Verpflichtungen hat, welchen Fällen nachzugehen ist?  \n\nWigger–Heiden: Zum Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher: Das Thema ist wichtig, nämlich sich \n\ngrundlegend über die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft Gedanken zu machen. Wir haben es aber nicht \n\ngemacht, weil wir mit unseren Arbeiten insgesamt eher knapp dran waren. Es gibt jetzt einen personellen \n\nund zum Teil einen organisatorischen Wechsel bei der Staatsanwaltschaft, sodass wir eher pragmatisch – \n\num das Wort noch einmal zu gebrauchen – und nicht systematisch vorgegangen sind. Die Fragen von Kan-\n\ntonsrat Weber–Trogen kann ich nicht beantworten.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Zur Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher, ob bei der Aufsicht eine Ände-\n\nrung geplant sei: Das kann ich klar mit Nein beantworten. Sie haben ein wenig dramatisch dargestellt, wie \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n477 \n\nes laufen könnte. Denken Sie daran: Zu jedem Urteil, das die Staatsanwaltschaft in eigener Kompetenz \n\nfällt, gibt es auch ein Rechtsmittel. Es ist keine endgültige Verfügung. Kantonsrat Weber–Trogen hat eine \n\nFrage betreffend Ressourcen bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität gestellt. Wir müssen uns darüber \n\nim Klaren sein, dass Cyberkriminalität nicht an der Grenze Halt macht. Hier reicht die Zusammenarbeit \n\nmeistens über den Kanton St.Gallen hinaus, und es gibt überkantonale bzw. übernationale Untersuchun-\n\ngen. Hinzu kommt auch die nationale Gruppe Cyber, die das abschätzt. Es ist relativ schwierig, die Kompe-\n\ntenzen genau abzustecken. Wichtig ist, dass man sich im Hinblick auf die Zukunft Gedanken macht. \n\nBraucht es bei einer gewissen Komplexität eine andere Fachebene? Bis wohin können wir es selbst lösen, \n\nund wo braucht es mehr Know-how? Wir werden das angehen. Zu den Ressourcen: Heute haben wir ge-\n\nnügend Ressourcen, da wir aufgestockt haben. Wie es in zwei Jahren aussehen wird, kann ich Ihnen aber \n\nnicht sagen, da ich nicht weiss, wie es sich entwickeln wird. Fünf Jahre im Voraus abzuschätzen, wie es \n\nsich entwickelt, würde bedeuten, die Glaskugel zu lesen. \n\nEgger–Speicher: Zur Aussage von Regierungsrat Reutegger, dass meine Darstellung sehr dramatisch \n\nwar: Ich finde, es ist dramatisch. Ich kann noch mit ein paar Zahlen aufwarten. Gemäss «Beobachter», \n\nAusgabe 5/22, wird gegen 11.5 % der Strafbefehle Einsprache erhoben. Dann kommt es erst zu einem \n\nVerfahren und einem rechtskräftigen Urteil. Dort steht: Das geschieht auffallend häufiger, wenn die Be-\n\nschuldigten eine Verteidigung haben. Das heisst also, dass Personen, die sich nicht so zu wehren wissen \n\nund weniger Geld haben, das Nachsehen haben. Das als Ergänzung, ich möchte gar nicht von den fiktiv \n\nzugestellten Strafbefehlen sprechen.  \n\nzu S. 36–40 \n\nNachprüfungen \n\nRegierungsrat Stricker, zu S. 36: Zu Kapitel 3.6.1, Informatikbeschaffung: Schuladministrationssoftware \n\n«Educase»: Nachdem es schon bei den Eintretensvoten dreimal angesprochen wurde, halte ich es für \n\nwichtig, dass ich Ihnen die Informationen weitergebe, die ich bis heute habe. Die Sachlage, so wie sie die \n\nGPK in ihrer Nachprüfung ausgeführt hat, ist korrekt zusammengefasst. Der Regierungsrat schliesst sich \n\nder Beurteilung an. Allerdings ist nicht in erster Linie das Ausstiegsszenario das Problem, sondern die zeit-\n\nlich, rechtlich und finanziell darauf abgestimmte Ersatzbeschaffung. Ich erinnere an Folgendes: Im Jahr \n\n2014 wurde die Beschaffung des jetzigen Produkts vorbereitet und initialisiert. Damals war auch der Kanton \n\nLuzern im Boot. Dieses Umfeld ist heute anders. Die Entwicklung beobachteten und analysierten alle Invol-\n\nvierten darum kritisch. Das Departement leitete im Lauf des Berichtsjahrs 2021 bereits verschiedene Mass-\n\nnahmen ein und setzte den Regierungsrat im November 2021 darüber in Kenntnis. Im Anschluss daran \n\nwurde die AR Informatik AG (ARI) mit einem Initialisierungsprojekt für eine Ersatzbeschaffung betraut. Der \n\nRegierungsrat genehmigte anfangs März auf Antrag des Departementes Bildung und Kultur den Projektauf-\n\ntrag zur Ersatzbeschaffung einer Schulverwaltungssoftware Sek II. Der Auftrag enthält die Ziele, die Orga-\n\nnisation, den Terminplan und den Kostenrahmen der Ersatzbeschaffung. Er berücksichtigt ebenso die Emp-\n\nfehlungen aus dem GPK-Bericht 2021. Insofern unterstützt die Empfehlung, welche die GPK formuliert hat, \n\neinen Prozess, der bereits in der Umsetzung ist. \n\nAlder–Teufen: Mir reicht es nicht, dass man über die Ersatzbeschaffung spricht. Ich möchte daran anknüp-\n\nfen, was Kantonsrätin Wigger–Heiden über komplexe Strukturen gesagt hat. Wir haben vorhin im Zusam-\n\nmenhang mit der Staatsrechnung davon gesprochen, wie viele Kostenfaktoren es gibt, die wir gar nicht \n\nbeeinflussen können. Personalkosten sind ein wesentlicher Kostenfaktor, und dann kommen gleich die \n\nInformatikkosten. Informatikbeschaffung ist etwas vom Schwierigsten, es ist aber etwas, das in unseren \n\nHänden liegt. Wir können es also gut oder schlecht machen. Sie wissen, dass ich der ARI gegenüber im-\n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n478 \n\nmer ein wenig kritisch bin. Es steht ja noch ein Bericht auf unser Postulat aus. Sie müssen keine Angst \n\nhaben: Es gibt kein oberflächliches Bashing, weil mir das nicht liegt. Wenn 400ʼ000 Franken budgetiert sind \n\nund sich die Schlusskosten auf 586ʼ000 Franken belaufen, haben wir 180ʼ000 Franken mehr als budgetiert \n\nausgegeben. Wir haben seit 2014 einige Personen beschäftigt. Ich habe auch ein wenig Einblick in die \n\nSchulen und sehe, wie viele Informatikverantwortliche es gibt. Insgesamt kommen wir schnell in den Be-\n\nreich von 1 Mio. Franken. Wir können diese Kosten nicht einfach abschreiben. Es geht mir nicht darum, \n\njemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben oder Verantwortliche zu suchen, sondern es geht darum, \n\ndie Strukturen zu analysieren. Ich habe das gemacht. Wir haben ein detailliertes Pflichtenheft, was funda-\n\nmental ist. Was erwarten wir von einer derartigen Software? Was muss sie leisten? Zum Stichwort Struktu-\n\nren: Es gab einen Projektlenkungsausschuss mit der ARI. Des Weiteren gab es eine Projektgruppe, in der \n\ndie ARI auch vertreten war. Die Projektleitung wurde ausgelagert. Da gab es Kosten im Zusammenhang mit \n\neiner Unternehmensberatung. Es fand eine saubere Ausschreibung statt, und für die Auswertung der An-\n\ngebote wurde eine zusätzliche Projektgruppe Evaluation eingerichtet. So viel zu komplexen Strukturen. Im \n\nProjektlenkungsausschuss formulierte man die Muss-Kriterien bzw. man liess sich diese geben und verab-\n\nschiedete sie. Dabei fand auch eine Gewichtung statt. Es gab fünf Hauptkriterien, die ich hier nicht ausfüh-\n\nren will. Eines davon waren die Kosten, denen mit 35 % ein grosses Gewicht gegeben wurde. Davon be-\n\ntreffen 25 % die Grundinvestition, die restlichen 10 % sind Fixkosten. Diese können ja immens sein. Es \n\nlohnt sich, den ganzen Prozess sauber aufzuarbeiten. Wir müssen hier besser werden, da wir den Schulen \n\neiniges zugemutet haben. Die Kosten von 1 Mio. Franken sind nicht überzeichnet. Wenn man es umrech-\n\nnet, hätten wir sechs bis zehn Personen inklusive Sozialkosten ein Jahr lang beschäftigen können. Ich gehe \n\ndavon aus, dass es zu einem Ausstieg aus «Educase» kommt. Zusammengefasst ist meine Forderung eine \n\nsaubere Aufarbeitung, wo wir den Prozess im Bereich Informatik und Informatikbeschaffung verbessern \n\nkönnen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Es ist korrekt, was Kantonsrat Alder–Teufen gesagt hat. Ich kürze jetzt ein wenig \n\nab. Die Auswertung hat im Schlussbericht stattgefunden. Der Regierungsrat hat genau hingesehen, die \n\nLehren daraus gezogen und Veränderungen vorgenommen. Er hat sich damals aufgrund der erwähnten \n\nGewichtung auf Empfehlung für ein Entwicklungsprojekt entschieden, da dieses halb so teuer war. Wir \n\ndürfen nicht glauben, dass wir in Appenzell Ausserrhoden die Kompetenzen und die Mittel haben, Entwick-\n\nlungsprojekte bis ins Ziel zu führen. Das ist hochkomplex. Ich habe mir erlaubt, das im Jahresgespräch mit \n\nder GPK, das Mitte Januar stattfand – das ist noch nicht so lange her –, als sehr bedenklich einzustufen. \n\nEine der zentralen Lehren ist damit formuliert. Es braucht jetzt eine Ersatzbeschaffung, damit wir die Prob-\n\nleme schnellstmöglich in den Griff bekommen. Kantonsrat Landolt–Gais hat von psychologischen Aspekten \n\ngesprochen. Das andere sind die Finanzen. Zum Stichwort «schnellstmöglich»: Die Methode HERMES ist \n\nmit Fristen verbunden, die man nicht umgehen kann. Das engt uns zeitlich ein. Im Moment sind wir zeitge-\n\nrecht unterwegs, um den Prozess, wie er jetzt möglich ist, einzuleiten.  \n\nLandammann Biasotto: Die GPK befasste sich in den vergangenen Monaten in einer Prüfung erneut mit \n\nFragen zur Verwaltungsratstätigkeit in kantonalen Anstalten. In ihrer Beurteilung stellt die GPK nicht nach-\n\nvollziehbare Unterschiede bei den Ansätzen für die verschiedenen Gremien fest. Der Regierungsrat wird \n\nsich dieser Frage widmen. Diese Abklärungen werden aber ein wenig Zeit brauchen, weshalb der Regie-\n\nrungsrat nicht bereits heute Antwort geben kann. Der Regierungsrat befasste sich in den vergangenen \n\nMonaten gestützt auf den Tätigkeitsbericht 2020 der GPK mit der Tätigkeit von Mitgliedern des Regierungs-\n\nrates in Verwaltungsräten. Er hat dabei seine eigenen Richtlinien für Public Corporate Governance im Kan-\n\nton überprüft. Er kam zum Schluss, dass diese weiter verbessert werden können. Zwei Elemente, zwei \n\nwesentliche Massnahmen stehen dabei im Vordergrund: Einerseits wird der Regierungsrat künftig grund-\n\nsätzlich darauf verzichten, Präsidien in strategischen Führungsorganen von Anstalten und Betrieben mit \n\neigenen Mitgliedern zu besetzen. Damit trägt er einer Empfehlung der GPK aus den letzten Jahren Rech-\n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 67  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n479 \n\nnung. Wie die GPK in ihrem letztjährigen Bericht zu Recht ausführt, können sich mögliche Interessenkon-\n\nflikte zwischen Anstalt und Eigner verschärft zeigen, wenn ein Mitglied des Regierungsrates das Präsidium \n\nbesetzt. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass solche Konstellationen vermieden werden sollten. \n\nVorbehalten bleiben mögliche Ausnahmen in ausserordentlichen Situationen und gesetzliche Verpflichtun-\n\ngen. Andererseits wird der Regierungsrat künftig auch darauf verzichten, ehemalige Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates in strategische Führungsorgane von Anstalten und Betrieben zu entsenden. Auch das soll mög-\n\nlichen Interessenkonflikten vorbeugen. So sollen sich aktive und ehemalige Mitglieder des Regierungsrates \n\nnicht erneut in kantonalen Gremien gegenübersitzen. Schliesslich soll die Tätigkeit eines aktiven Mitglieds \n\ndes Regierungsrates nicht durch die Aussicht auf ein späteres Mandat in einer kantonalen Anstalt beein-\n\nflusst werden.  \n\nzu S. 42–45 \n\nJustizaufsicht \n\nWigger–Heiden: Da der Bericht zur Justizaufsicht im Kontext mit dem Geschäftsbericht des Obergerichts \n\nbehandelt wird, schlage ich vor, die noch fehlenden Teile des Tätigkeitsberichts unter den nächsten Trak-\n\ntanden zu beraten. Wir haben das im letzten Jahr ebenso gehandhabt.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir werden die Kapitel 5, Justizaufsicht, und 6, Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan, unter den Traktanden 6 und 7 behandeln. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis. \n\n \n\n\n\n6. Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n480 \n\n6. Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 31. März 2022 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht 2021 \n\ndes Obergerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nJoos–Herisau, Referentin Geschäftsprüfungskommission (GPK): Im Namen der GPK und stellvertretend \n\nfür das Obergericht unterbreite ich Ihnen den Geschäftsbericht des Obergerichts über das Jahr 2021 zur \n\nKenntnisnahme. Ausführungen zur Oberaufsicht der GPK über die Justiz finden Sie im Bericht der GPK auf \n\nS. 42 bis 45. Es ist der GPK wichtig erneut zu betonen, dass die Oberaufsicht der GPK alle Behörden der \n\nJustiz, das heisst die Gerichte wie auch die Schlichtungsstellen und die Vermittlerämter umfasst, jedoch \n\nklar auf die Geschäftstätigkeit beschränkt ist. Die GPK prüft die personelle Ausstattung, die Geschäftslast, \n\ndie Infrastruktur und die Finanzen. Nicht Gegenstand der Aufsicht sind – aufgrund der Gewaltenteilung – \n\nInhalte von Entscheiden der Behörden. Im Jahr 2021 bildete die Visitation bei einer Abteilung des Kantons-\n\ngerichts einen Schwerpunkt der Prüftätigkeit. Sie können den zugehörigen Bericht im Tätigkeitsbericht der \n\nGPK lesen.  \n\n \n\nNun aber zum Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts: Er ist eine Grundlage für die Prüftätigkeit der GPK \n\nund Inhalt dieses Traktandums. Die Rechenschaftslegung über die Tätigkeit der Justiz im Jahr 2021 wurde \n\ninhaltlich und bezüglich Erscheinungsbild neu gestaltet. Besten Dank allen Beteiligten für den Einsatz. Die \n\nGPK weiss, dass die Neugestaltung mit einem riesigen Aufwand verbunden war. Der Bericht präsentiert \n\nsich aus Sicht der GPK informativ, leserfreundlich und attraktiv. Auffallend ist der Wechsel der Einteilung \n\nvon den Rechtsgebieten zu den Organisationseinheiten. Aus Sicht der Aufsicht ist dies nachvollziehbar und \n\nsinnvoll. Die Neugier, wie viele Strafdelikte oder Scheidungen bearbeitet wurden, muss anders gestillt wer-\n\nden. Die GPK hofft, dass die neue Aufmachung der Rechenschaftslegung den Kantonsrat animiert, sich mit \n\nder Welt der Justiz, der dritten Gewalt, zu befassen. Die Subkommission Justizaufsicht, die aus Kantonsrä-\n\ntin Wigger–Heiden, Kantonsrat Mauch-Züger–Stein und mir besteht, hat mit dem Präsidenten des Oberge-\n\nrichts und dem neuen Vizepräsidenten, Manuel Hüsser, den Bericht besprochen. Sie geht dabei auf auffäl-\n\nlige Entwicklungen im Justizwesen, beispielsweise die Digitalisierung, oder auf personelle Belastungen etc. \n\nein. Diesmal waren die organisatorischen Herausforderungen bei den Vermittlern und die personellen Be-\n\nlastungen im Kantonsgericht zentrale Themen. Aus Sicht der GPK besteht im Bereich der Stellvertretung \n\nvon vollamtlichen Richterinnen und Richtern Handlungsbedarf auf Gesetzesebene. Die Erledigungszeiten \n\nund die Pendenzenzahlen sind – trotz grosser Herausforderungen vor allem beim Kantonsgericht – ange-\n\nmessen bzw. gut bis sehr gut. Die Erfolgsquote des Obergerichts beim Bundesgericht lässt auf gute Arbeit \n\nbzw. sehr gute Kenntnis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schliessen. Zur Illustration der Quantitä-\n\nten, die am Gericht bearbeitet werden, zwei Zahlen: Im Jahr 2021 gingen bei allen Gerichtsbehörden zu-\n\nsammen 2ʼ193 Fälle ein, und 2ʼ194 Fälle wurden erledigt. Das Kantonsgericht erledigte 2021 1ʼ405 Fälle \n\neinzelrichterlich. Es wurden also sehr viele Fälle einzelrichterlich beurteilt, und die kantonsgerichtlichen \n\nAbteilungen hatten sehr wenige Fälle. Ich bedanke mich im Namen der GPK bei allen in der Justiz tätigen \n\nPersonen für ihren grossen Einsatz. Für Detailfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Falls ich im \n\nDetail nicht gut Auskunft geben kann, bitte ich allenfalls die Kantonsratspräsidentin, dem anwesenden \n\nObergerichtspräsidenten, Walter Kobler, das Wort zu erteilen. Die GPK beantragt Ihnen, den Geschäftsbe-\n\nricht 2021 des Obergerichts zur Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n6. Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n481 \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Vielen Dank für diesen guten und umfangreichen \n\nGeschäftsbericht. Wie schon in den Vorjahren gewünscht hat er jetzt eine Form, die auch seiner Wichtigkeit \n\nentspricht. Für die Fraktion ist dieser Jahresbericht sehr lesefreundlich und klar strukturiert. Er zeigt, wie \n\numfangreich das Betätigungsfeld der Justiz von Appenzell Ausserrhoden ist. Die Fraktion der Mitte/EVP \n\nbedankt sich bei den Erstellern dieses Berichts sowie bei allen Angestellten in der Justiz. Sie nimmt den \n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts einstimmig zur Kenntnis. \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der neugestaltete Geschäftsbericht animiert \n\nzum Durchblättern, aber auch zum vertieften Lesen. Die grafische Aufbereitung ist sehr ansprechend. Es \n\nhat eine grosse, aus Sicht der Fraktion sehr sinnvolle Entwicklung stattgefunden, wobei einerseits die Zah-\n\nlenmenge reduziert wurde. Wir sprechen hier nicht von einem teilweise negativ behafteten «reduce to the \n\nmax», sondern von einer optimalen Reduktion. Andererseits wurden die Beschreibungen auf eine leser-\n\nfreundliche Länge gekürzt. Durch den stringenten Aufbau der einzelnen Kapitel erscheint der Bericht in \n\nlogischer Form. Die jeweiligen ersten beiden Unterkapitel beschreiben die Abteilungen mit ihren Tätigkeits-\n\nfeldern und unterstützen somit das Verständnis für die darauffolgenden Seiten. Die Tabellen und Diagram-\n\nme zeigen die aktuellen Zahlen wie auch diejenigen der letzten neun Jahre und ermöglichen den direkten \n\nVergleich. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden eine effizient funk-\n\ntionierende Behörde hat. Die Zahlen weisen eine hohe Qualität der Urteile aus, da bei den meisten weiter-\n\ngezogenen Fällen das Urteil gestützt wurde. Beim Obergericht wurden während des vergangenen Jahres \n\n34 Urteile ans Bundesgericht weitergezogen, 88 % wurden schlussendlich abgewiesen. Die Abteilungen \n\ndes Kantonsgerichts haben 1ʼ449 Fälle bearbeitet. Von den 38 Beschwerden ans Obergericht wurden 13 \n\nteilweise oder ganz gutgeheissen. Dies bedeutet im Vergleich zur Gesamtzahl von 1ʼ449 eine Positivrate \n\nvon unter 1 %. Eindrücklich ist ebenfalls die Erfolgsquote der Schlichtungsbehörde. Von insgesamt 335 \n\nbehandelten Fällen wurden annähernd 82 % erledigt oder fallen gelassen. Ohne die Entlastung durch die \n\nSchlichtungsstellen und die Vermittlerämter würde unser Justizsystem mit der heutigen Organisation nicht \n\nfunktionieren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich herzlich bei Herrn Walter Kobler und seinen \n\nMitarbeitenden für die Erstellung und nimmt den sehr gelungenen Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts \n\nzustimmend zur Kenntnis. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Es ist äusserst schwierig, bei diesem uns \n\nvorliegenden Geschäftsbericht ein Haar in der Suppe zu finden. Das ist ein erfreuliches Zeichen, das sich \n\nJahr für Jahr wiederholt. Natürlich gibt es parallel dazu auch Erkenntnisse der Subkommission Justizauf-\n\nsicht der GPK, die im Tätigkeitsbericht die eine oder andere Sache als noch nicht optimal bezeichnet. Je-\n\ndoch geht es hier ausschliesslich um die Kenntnisnahme des Geschäftsgangs der Gerichte und ihrer Abtei-\n\nlungen. Der Geschäftsbericht glänzt nicht nur in einem neuen Kleid, sondern auch noch mit einem neuen \n\nNamen. Anstelle des Titels «Rechenschaftsbericht» wird er nun mit «Geschäftsbericht» bezeichnet. Diese \n\nUmbenennung unterstreicht die Gewaltenteilung, denn die Justiz ist der Legislative keine Rechenschaft \n\nschuldig. Im Gegensatz zu vielen anderen Institutionen bleibt bei den Gerichten der Schrei nach mehr Geld \n\nund Ressourcen weitgehend aus, und dies trotz jährlich steigender Fälle und einer hohen Arbeitsbelastung. \n\nAlleine in den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Fälle verdoppelt. Trotz dieser steigenden Zahl \n\nblieb die Anzahl der an das Bundesgericht weitergezogenen Fälle gleich hoch, was erstaunlich und erfreu-\n\nlich ist und die Qualität unseres Gerichts widerspiegelt. Allerorts und natürlich auch in der Justiz ist die Digi-\n\ntalisierung ein grosses und aktuelles Thema. Unsere Gerichte investieren jedoch sehr überlegt, gut durch-\n\ndacht und zielführend und spielen bei den Neuerungen, die auf dem Markt zu finden sind und als Must-\n\nhave gelten, nicht das Versuchskaninchen. Des Weiteren darf man unseren Gerichten einen vorbildlichen \n\nUmgang mit den Vakanzen attestieren. Dies ist eine nicht zu unterschätzende Herausforderung und stellt \n\neine Mehrbelastung für alle Involvierten dar. Die Fraktion der Parteiunabhängigen spricht allen Beteiligten \n\nihren Dank für die geleistete Arbeit aus und nimmt den Geschäftsbericht des Obergerichts zur Kenntnis. \n\n\n\n6. Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n482 \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die Neugestaltung des Geschäftsberichts, strukturiert nach \n\nOrganisationseinheiten, unterstützt das Verständnis vom Aufbau und Funktionieren der gerichtlichen Be-\n\nhörden und ist insgesamt übersichtlicher. Allerdings geht die tabellarische Zusammenstellung ein Stück \n\nweit auf Kosten der Information und Interpretation. Insgesamt stellt der Bericht den gerichtlichen Behörden \n\nein weiteres Mal ein gutes Zeugnis aus. Insbesondere beim Weiterzug von Urteilen ans Bundesgericht fällt \n\ndie sehr tiefe Quote von ganz oder teilweise gutgeheissenen Beschwerden auf. Ebenfalls erfreulich ist die \n\nhohe Erfolgsquote der Schlichtungsstellen und Vermittlerämter. Die Gerichte von Appenzell Ausserrhoden \n\nsind schlank aufgestellt und funktionieren in der Regel gut. Kleine Verschiebungen haben allerdings grosse \n\nAuswirkungen, wie die Situation am Kantonsgericht im vergangenen Jahr deutlich vor Augen geführt hat. \n\nDass eine mehrmonatige Richtervakanz zu einer erheblichen Mehrbelastung der verbleibenden vollamtli-\n\nchen Richter führte und es zu teilweise beträchtlichen Verfahrensverzögerungen kam, ist bei Lichte be-\n\ntrachtet ein hausgemachtes und grundsätzliches Problem. Offenbar sind die kantonalen gesetzlichen \n\nGrundlagen nicht geeignet, um eine solche Situation aufzufangen und angemessen zu reagieren. Immerhin \n\nkonnte dank eines enormen Arbeitseinsatzes der verbleibenden Gerichtspräsidien ein Anstieg der Penden-\n\nzen zumindest kurzfristig vermieden werden. Fazit: Die gesetzlichen Grundlagen müssen dringend überar-\n\nbeitet werden, damit personell schwierige Situationen mit all ihren negativen Auswirkungen künftig vermie-\n\nden werden können. Vor dem Hintergrund, dass nur schon die Bewältigung eines komplexen, arbeitsinten-\n\nsiven Straffalles das Kantonsgericht an seine Belastungsgrenze bringen kann, wird deutlich, wie wichtig die \n\nÜberprüfung ist. Ganz allgemein muss hinterfragt werden, ob die Organisation der gerichtlichen Behörden \n\nden aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird. Neben der Anfälligkeit für personelle Eng-\n\npässe zeigen sich nämlich weitere kritische Problemfelder: \n\n Bei den Vermittlerämtern steigt die administrative Arbeitsbelastung kontinuierlich an. \n\n Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich am Obergericht. Zeitlich befristete Zusatzaufgaben, Digitalisie-\n\nrungsprojekte und allgemein administrative Herausforderungen machen einen zunehmend grösseren \n\nTeil der richterlichen Tätigkeit aus. Die GPK weist darauf hin, dass das Obergerichtspräsidium auch \n\ndie Aufgaben eines Generalsekretärs wahrnimmt. \n\nDie SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Probleme erkannt sind und eine Arbeitsgruppe einge-\n\nsetzt wurde, und hofft, dass zügig Lösungen gefunden werden. Die Gerichtsbarkeit als dritte Staatsgewalt \n\nist ein hohes Gut und hat die bestmöglichen Rahmenbedingungen verdient. Die SP-Fraktion nimmt den \n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts mit bestem Dank, gerade auch für die Offenheit, mit der Probleme \n\noffengelegt werden, zur Kenntnis. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Seit längerer Zeit war eine gewisse Unzufriedenheit beim \n\nObergericht wie auch bei einigen Mitgliedern des Kantonsrats zu spüren. Jetzt wird hier auf 52 Seiten ein \n\nganz neu gestalteter Geschäftsbericht präsentiert. Eine Modernisierung hat in allen Bereichen – Format, \n\nAufbau, Farben, Zahlen, Statistik, Organigramm usw. – stattgefunden. Dies hat zu einem qualitativ hoch-\n\nwertigen Dokument geführt. Die Dreiteilung von Obergericht, Kantonsgericht und Schlichtungsbehörde wird \n\nklar aufgezeigt, und auch die detaillierte Gesamtzusammenfassung auf S. 22–25 mit den einzelnen Vo-\n\nrinstanzen und Rechtsgebieten ist sehr interessant und aufschlussreich. Abschliessend könnte man humor-\n\nvoll sagen, dass sich das alte graue Büchlein zu einem Wunderwerk oder die Raupe zum schönen Schmet-\n\nterling gewandelt hat. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die Arbeit und nimmt den Ge-\n\nschäftsbericht 2021 des Obergerichts zur Kenntnis. \n\nSonderegger–Herisau: Ich habe noch eine Bemerkung zur neuen Form des Berichts. Ich habe ihn mit \n\ndem alten Bericht verglichen. Zuerst ist mir auch aufgefallen, dass der Titel des Berichts nicht mehr «Re-\n\nchenschaftsbericht», sondern «Geschäftsbericht» lautet. Kantonsrat Wäspi–Herisau hat gesagt, der Grund \n\n\n\n6. Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n483 \n\nsei, dass uns die Justiz keine Rechenschaft schuldig ist. Stimmt das wirklich? Wem ist die Justiz denn Re-\n\nchenschaft schuldig? Es wurde schon gesagt, dass der Bericht weniger Informationen enthält. Kantonsrätin \n\nJoos–Herisau hat gesagt, dass man jetzt an anderer Stelle nachschauen muss, welche Delikte begangen \n\nwurden. Wo muss man nachschauen? Dadurch, dass der Bericht weniger Informationen enthält, ist es auch \n\nkein Wunder, wenn er auf den ersten Blick übersichtlicher erscheint.  \n\nJoos–Herisau: Ich glaube, ich kann im Namen des Obergerichts für die gute Aufnahme des neuen Ge-\n\nschäftsberichts danken. Ich bin sicher, dass der Obergerichtspräsident das seinen Mitarbeitenden weiterlei-\n\nten wird. Es gab ein paar interessante Wortmeldungen. Ohne jetzt jedes Fraktionsvotum wiederholen zu \n\nwollen, gehe ich noch kurz auf zwei bis drei Punkte ein. Ich habe von fast allen Rednerinnen und Rednern \n\ngehört, dass die Neuaufmachung des Berichts zu einem besseren Verständnis der Justiz führt und auch \n\nmehr dazu animiert, den Bericht zu lesen. Ich würde eine Wette eingehen, dass mehr Personen den Bericht \n\nzumindest durchgeblättert oder sogar als Ganzes gelesen haben, als das früher beim kleinen grau-beigen \n\nBuch der Fall war. Kantonsrätin Egger–Speicher hat einen wichtigen Hinweis – die GPK will das auch – auf \n\nden allfälligen Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen im Justizgesetz gegeben, in dem es um \n\nStellvertretungen, aber auch um grundsätzliche Organisationsfragen geht. Ich denke, der Regierungsrat \n\noder auch die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) wird diesen Ball aufnehmen, allenfalls zusammen \n\nmit dem Obergerichtspräsidium. Die Bemerkung von Kantonsrat Wäspi–Herisau ist sehr interessant. Der \n\nTitel des Berichts lautet neu «Geschäftsbericht», es handelt sich aus meiner Sicht aber immer noch um \n\neine Rechenschaftslegung. Ich bin der Meinung, dass das Gericht zumindest im Bereich Organisation dem \n\nKantonsrat Rechenschaft schuldig ist, weil er hier die Oberaufsicht über die Justiz hat. Falls das nicht so ist, \n\nbitte ich den Obergerichtspräsidenten, mich zu korrigieren. Zum Votum von Kantonsrat Alder–Herisau: Die \n\nRaupe, die zum Schmetterling geworden ist, ist ein schönes Bild. Zum Votum von Kantonsrat Sondereg-\n\nger–Herisau: Es sind tatsächlich weniger Informationen bzw. auch andere Informationen im Bericht enthal-\n\nten. Wo Sie die Informationen, die aus Sicht der Aufsicht nicht zentral, aber für eine politische Beurteilung \n\nvielleicht relevant sind, finden, kann ich Ihnen nicht sagen. Der Obergerichtspräsident hat uns gesagt, dass \n\nes ein sehr grosser Aufwand wäre, die verschiedenen Rechtsgebiete weiterhin aufzuführen, und dass das \n\nfür unsere Arbeit in der Aufsicht nicht notwendig ist. Ich werde das mit dem Obergerichtspräsidenten aber \n\nnoch bilateral klären.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 29–40 \n\nKantonsgericht \n\nEgger–Speicher, zu S. 32: Die SP-Fraktion wünscht sich ein wenig mehr Fingerspitzengefühl bei den For-\n\nmulierungen zum Bezug des Mutterschaftsurlaubs von Mitarbeiterinnen. Sätze wie «Im Laufe des Berichts-\n\njahres fiel auch […] infolge Mutterschaft und unbezahlten Urlaubs während längerer Zeit […] aus.» sind \n\nnicht ideal. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts Kenntnis. \n\n \n\n\n\n7. Jahresbericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n484 \n\n7. Jahresbericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 31. März 2022 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2021 des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nJoos–Herisau, Referentin Geschäftsprüfungskommission (GPK): Wie ich sehe, ist der Datenschutzbeauf-\n\ntragte, Herr Stefan Gerschwiler, nicht anwesend. Wenn es detaillierte Fragen gibt, die ich nicht beantworten \n\nkann, müsste das vielleicht nachgeholt werden. Die GPK unterbreitet Ihnen den Bericht 2021 des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans. Die Anmerkungen der GPK zum Datenschutz-Kontrollorgan finden Sie im Tätig-\n\nkeitsbericht der GPK auf S. 46. Erneut ist die Rechenschaftslegung des Datenschutzbeauftragten leser-\n\nfreundlich verfasst, und der Bericht zeigt seine Tätigkeit im Jahr 2021 anschaulich auf. Schwerpunkt der \n\nArbeit bildete erneut die Beratung von Kanton, Gemeinden und Institutionen des öffentlichen Rechts. Rund \n\n60 Anfragen bedeuten eine Steigerung von etwa 50 % gegenüber dem Vorjahr. Dies zeigt aus Sicht der \n\nGPK, dass Kanton und Gemeinden, Institutionen, aber auch Private das Thema Datenschutz ernst nehmen \n\nund die Beratung durch den Datenschutzbeauftragten rege nutzen. Beim Gespräch der Subkommission \n\nJustizaufsicht mit Herrn Gerschwiler zeigte sich dieser erfreut über die Erhöhung der finanziellen Ressour-\n\ncen durch den Kantonsrat im Voranschlag 2022. Dadurch wird es dem Datenschutz-Kontrollorgan möglich, \n\nin diesem Jahr mit dem Aufbau einer aktiven Kontrolltätigkeit zu beginnen, wie dies vom Kantonsrat in den \n\nletzten Jahren mehrmals gewünscht wurde. Als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsor-\n\ngan hat das Datenschutz-Kontrollorgan die Aufgabe, die rechtmässige Anwendung des Datenschutzgeset-\n\nzes sicherzustellen. Das revidierte Datenschutzgesetz, das der Kantonsrat in 1. Lesung bereits beraten hat, \n\ngibt dem Datenschutz-Kontrollorgan dabei neue Möglichkeiten der Einflussnahme. Dank erhöhter Ressour-\n\ncen und angepassten gesetzlichen Grundlagen kann das Datenschutz-Kontrollorgan in Zukunft neben der \n\nberatenden Tätigkeit auch seine wichtige Kontroll- bzw. Überwachungsaufgabe im Datenschutzbereich \n\ngesetzeskonform aufbauen und wahrnehmen. Die GPK dankt dem Datenschutz-Kontrollorgan für seinen \n\nengagierten Einsatz und beantragt Ihnen, vom Bericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\nBodenmann–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Bericht 2021 des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans wurde in der Fraktion der FDP.Die Liberalen sehr positiv aufgenommen und gab \n\nwenig Anlass zu Diskussionen. Der Fraktion gefällt auch dieses Jahr die sehr informative Berichterstattung \n\nüber die Tätigkeiten von Herrn Gerschwiler. Die Tatsache, «dass vielerorts eine Grundsensibilität für Fra-\n\ngen des Datenschutzes vorhanden ist», freut auch die Fraktion. Nachdem im letzten Jahr die Ressourcen \n\nein grosses Thema bei der GPK, bei der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) und bei den Fraktionen \n\nwaren, nimmt die Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass ab jetzt mit der deutlichen Erhöhung der Ressourcen \n\neine systematische Kontrolltätigkeit möglich sein wird. Wir erwarten alle, dass der gesetzliche Auftrag erfüllt \n\nwird, nämlich die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen bedankt sich bei Herrn Gerschwiler für seinen grossen Einsatz und nimmt den Bericht \n\n2021 zustimmend zur Kenntnis. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen bedankt sich für den gut gegliederten und informativen Bericht. Es freut die Fraktion, dass man \n\n\n\n7. Jahresbericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n485 \n\naufgrund der vielen Anfragen der öffentlichen Organe des Kantons von einer Grundsensibilisierung in Fra-\n\ngen des Datenschutzes ausgehen kann. Mit Zunahme der Digitalisierung wächst auch die Datenmenge. \n\nDie Fraktion begrüsst daher, dass das Datenschutz-Kontrollorgan bei der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung \n\neiner Cloud Computing Policy mitwirken kann. Sie möchte sich dem vom Datenschutz-Kontrollorgan mitge-\n\ngebenen Motto anschliessen, dass der beste Schutz nicht erhobene Daten sind. Diese können gar nicht \n\nbearbeitet werden. Also sollte man zuerst überlegen und nachfragen, erst dann erheben und das Personal \n\ndiesbezüglich schulen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.  \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Der Bericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans zeigt die \n\nBreite und Komplexität, aber auch die Bedeutung des Datenschutzes. Es ist daher erfreulich, dass aufgrund \n\nder Zunahme der datenschutzrechtlichen Anfragen von öffentlichen Organen von einer steigenden Sensibi-\n\nlität für Fragen des Datenschutzes ausgegangen werden kann. In seinem Bericht weist das Datenschutz-\n\nKontrollorgan mit Nachdruck darauf hin, dass nebst der ständigen Sensibilisierung auch eine korrekte Aus-\n\nbildung bzw. Instruktion der datenbearbeitenden Personen ein weiterer wichtiger Baustein zur Gewährleis-\n\ntung des Datenschutzes sei. Die SP-Fraktion teilt die Einschätzung, dass die Sensibilisierung eine Dauer-\n\naufgabe darstellt und Schulungen notwendig sind, stellt sich aber folgende Fragen: \n\n Wie nimmt das Datenschutz-Kontrollorgan die wichtige Daueraufgabe der Sensibilisierung ausserhalb \n\nseiner Beratungstätigkeit auch noch wahr? \n\n Wer ist für die erwähnte Ausbildung bzw. Instruktion zuständig, und wie wird diese umgesetzt? \n\nIm Zusammenhang mit den Erfahrungen aus der Pandemie weist das Datenschutz-Kontrollorgan auf die \n\nProblematik hin, dass E-Mail als Kommunikationsmittel in der öffentlichen Verwaltung weit verbreitet ist, \n\ndass aber in vielen Fällen zu wenig Vorkehrungen getroffen werden, um die E-Mails gegen unbefugte Ein-\n\nsichtnahme zu sichern. Dasselbe gilt natürlich noch mehr für Private. Dazu abermals zwei Fragen: \n\n Wie gravierend oder wie verbreitet (auf einer Skala von 1 bis 10) schätzt das Datenschutz-\n\nKontrollorgan dieses Problem, gerade auch in Gemeindeverwaltungen, ein? Ich erinnere hier an den \n\nKanton Zürich. Wie soll diesem Missstand konkret begegnet werden? \n\n Wer klärt eigentlich Private über die Risiken bzw. den Schutz vor den Risiken des E-Mail-Verkehrs \n\nauf? Ich verweise auch hier auf den Kanton Zürich, in dem sich das Datenschutz-Kontrollorgan mit \n\nsehr guten Verhaltenstipps an die Öffentlichkeit wendet. \n\nDie im Voranschlag 2022 beschlossene Erhöhung der Ressourcen ermöglicht dem Datenschutz-\n\nKontrollorgan endlich den Aufbau einer systematischen Kontrolltätigkeit, wie sie das Datenschutzgesetz \n\nvorschreibt. Damit wird ein unhaltbarer Zustand, nämlich die Nichtumsetzung einer gesetzlichen Aufgabe, \n\nhoffentlich zügig behoben. Die SP-Fraktion ist gespannt auf die Berichterstattung zu dieser Kontrolltätigkeit \n\nim Bericht 2022 und nimmt den Bericht 2021 mit bestem Dank zur Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Bericht 2021 des Datenschutz-\n\nKontrollorgans an ihrer Fraktionssitzung zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist grundsätzlich gut lesbar, \n\nund die durchgeführten Tätigkeiten sind nachvollziehbar. Die Fraktion erlaubt sich eine Bemerkung respek-\n\ntive hat einen Wunsch zur Optimierung der Lesbarkeit. Für die Aussagen zu den Entwicklungen könnte \n\nman eine tabellarische Form wählen, wie es im Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts der Fall ist. Leider \n\nmuss die Fraktion auch zur Kenntnis nehmen, dass der Aufwand für den Datenschutz tendenziell immer \n\nkomplexer und aufwendiger wird. Es entspricht dem Zeitgeist, dennoch findet die SVP-Fraktion das nicht \n\ngut. Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Datenschutz-Kontrollorgan und allen Beteiligten für den Bericht \n\n2021 und nimmt ihn zur Kenntnis. \n\n\n\n7. Jahresbericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n486 \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Einmal mehr dürfen wir einen prägnanten und \n\ninformativen Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans entgegennehmen. Der Bericht zeigt die Notwendig-\n\nkeit, den Bedarf sowie die Herausforderungen insbesondere im Bereich der Digitalisierung auf. Die Fraktion \n\nist von der Absicht des Aufbaus der systematischen Kontrolltätigkeit erfreut, denn das Datenschutz-\n\nKontrollorgan soll auch seinem Namen gerecht werden und sich nicht nur auf die Beratung beschränken. \n\nAbschliessend möchte die Fraktion der Mitte/EVP dem Datenschutz-Kontrollorgan, Herrn Gerschwiler, \n\nherzlich für seine Arbeit und Berichterstattung danken.  \n\nJoos–Herisau: Ich danke im Namen von Herrn Gerschwiler für die positive Aufnahme. Die GPK hat ge-\n\ngenüber Herrn Gerschwiler ebenfalls angeregt, die Entwicklungen in tabellarischer Form aufzuzeigen. Er \n\nhat zugesichert, das in Zukunft zu versuchen, wenn auch nicht mit so vielen Statistiken, wie es beim Ober-\n\ngericht der Fall ist. Ich glaube, dass der Bericht ansonsten sehr leserinnen- und leserfreundlich ist. Zu den \n\nFragen von Kantonsrätin Egger–Speicher: Mit der Frage, wie die Sensibilisierung wahrgenommen werden \n\nkönnte, sprechen Sie direkt Herrn Gerschwiler an. Zur Frage, wer für die Ausbildung zuständig ist: Ich hof-\n\nfe, dass der Regierungsrat diese Frage gehört hat, weil das aus meiner Sicht auch in der Verantwortung \n\ndes Regierungsrates liegt. Ich kann nicht beurteilen, wie gravierend er gewisse Dinge einschätzt oder wie \n\ndie Aufklärung von Privaten vorgenommen wird. Ich nehme diese Fragen gerne auf und leite sie bei einem \n\nnächsten Gespräch an Herrn Gerschwiler weiter. Wenn er anwesend gewesen wäre, hätte ich mich jetzt an \n\nihn gewandt, es ist aber auch auf diesem Weg möglich. Wir werden die Fragen im nächsten GPK-Bericht \n\nbeantworten, wenn es dringend ist, auch schon vorher.  \n\nWigger–Heiden: Herr Gerschwiler hat sich über E-Mail entschuldigt, hat die Debatte aber via Livestream \n\nverfolgt. Ich gehe davon aus, dass er zu einzelnen Fragen direkt Stellung nehmen wird.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir sind am Schluss der 7. und letzten Sitzung des \n\nAmtsjahres 2021/2022. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 13. Juni 2022 angesetzt. Sie wird erst-\n\nmals seit Dezember 2019 wieder im Kantonsratssaal in Herisau stattfinden. Im Anschluss an die heutige \n\nSitzung findet das Abschlussessen zum Ende des Amtsjahres im Restaurant Bären, Speicherschwendi, \n\nstatt. Ich freue mich sehr, dass wir solche Anlässe nun wieder durchführen können, und freue mich, Sie dort \n\nfür einen geselligen Abend wieder zu sehen.  \n\n \n\n\n\n7. Jahresbericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n9. Mai 2022 \n\n \n\n487 \n\nMein Amtsjahr als Kantonsratspräsidentin neigt sich dem Ende zu. Ich werde es sicher in guter Erinnerung \n\nbehalten. Es war ein spezielles, vielleicht gar ein historisches Jahr in vielerlei Hinsicht. So fand in meinem \n\nAmtsjahr wie auch im Amtsjahr meiner Vorgängerin, Kantonsrätin Müller–Hundwil, keine Sitzung in unse-\n\nrem Kantonsratssaal statt. 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz wurden die \n\nKantonsparlamente Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden von Frauen \n\npräsidiert. Ich durfte eine davon sein. Wie in meiner heutigen Eröffnungsrede erwähnt, liegen sieben voll-\n\ngepackte und intensive Ratsdebatten hinter uns. Ich war manchmal sehr gefordert – ich würde jetzt nicht \n\nsagen überfordert –, und es war nicht immer einfach. Ich bin mir bewusst, dass manche Dinge bei einem \n\nnächsten Mal anders gemacht würden und bitte Sie im Nachhinein um Verständnis. Ich danke Ihnen für das \n\nmir entgegengebrachte Vertrauen, vor allem auch für Ihre disziplinierte Ratsarbeit sowie für den respektvol-\n\nlen Umgang miteinander. Ebenso danke ich allen Mitgliedern des Büros sowie meinen beiden Vizepräsi-\n\ndenten, Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrat Friedli–Heiden, für die konstruktive Zusammenarbeit \n\nund vor allem auch für das Mitdenken. Einen besonderen Dank richte ich an die Leiterin des Parlaments-\n\ndienstes, Sabrina Baumgartner, sowie an die stellvertretende Leiterin und Ratsweibelin, Anja Giezendan-\n\nner, die mich bei den Vorbereitungen der Büro- und Ratssitzungen jeweils tatkräftig unterstützt haben. \n\nEbenso waren die Auswärtssitzungen perfekt organisiert. Ein Dank geht auch an Ratschreiber Roger Nobs, \n\nunser rechtliches Gewissen, auf den ich mich vor den und während der Sitzungen, insbesondere auch heu-\n\nte, immer verlassen konnte. Ebenso danke ich dem ganzen Regierungsrat für die angenehme Zusammen-\n\narbeit. Ich wünsche Ihnen allen weiterhin viel Freude in Ihrem Amt, gutes Gelingen und gute Entscheide \n\nstets zum Wohl unseres Kantons und unserer Bevölkerung.  \n\nBühler–Speicher: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, Sie haben die heutige, sehr anspruchsvolle \n\nSitzung wie auch die früheren Sitzungen, in denen es zum Teil hitzige Diskussionen gab, souverän und \n\nruhig über die Bühne gebracht. Dafür möchte ich Ihnen im Namen des Kantonsrates und des Regierungsra-\n\ntes ganz herzlich danken. Ich möchte Ihnen vorab – wir sehen uns ja später im Restaurant Bären, Spei-\n\ncherschwendi – ein kleines Präsent überreichen. Es ist mir eine Freude, Sie dort würdig verabschieden zu \n\ndürfen. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Protokollführer: \n\n \n\n\n