Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Februar 2014 / aje \n\n1500.189 \n\nAppenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015, Verpflichtungskredit \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2014 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) ist die vom Regierungsrat anerkannte Tourismusorganisation nach \n\nArt. 1 Abs. 3 lit. c des Tourismusgesetzes (bGS 955.21). In dieser Funktion hat die ATAG per 1. Januar 2011 \n\nsämtliche touristischen Marketingaufgaben des ehemaligen Verbandes Appenzellerland Tourismus AR (VAT \n\nAR) sowie der Gemeinden und kommunalen Tourismusvereine für Appenzell Ausserrhoden übernommen. \n\n \n\nDie heute gültige Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der ATAG betreffend die Leistungen und \n\nStaatsbeiträge für das Jahr 2013 endete am 31. Dezember 2013. Sie ist der Ausgangspunkt für eine zukünftige \n\nAnschlussvereinbarung für die Jahre 2014 ff. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zur Finanzierung der Förderbeiträge an die ATAG für die Jahre \n\n2014 und 2015 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘930‘000. Dieser Kredit wird aufge-\n\nteilt in eine Tranche für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 990‘000 und in eine Tranche für das Jahr 2015 in \n\nder Höhe von Fr. 940‘000. \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/10 \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nNach Art. 1 Abs. 3 lit. c des Gesetzes über die Förderung des Tourismusgesetzes kann der Kanton im Rahmen \n\nder zur Verfügung stehenden Mittel Beiträge an die vom Regierungsrat anerkannten Organisationen des Tou-\n\nrismus gewähren. Beiträge an kantonale oder überkantonale Tourismusorganisationen können zur Erfüllung \n\nihrer Aufgaben, namentlich für die Werbung, ausgerichtet werden (Art. 5 Abs. 1 des Tourismusgesetzes). Die \n\nAusrichtung von Beiträgen ist an eine Leistungsvereinbarung zu knüpfen (Art. 5 Abs. 2 des Tourismusgeset-\n\nzes). \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 des neuen Finanzhaushaltgesetzes (FHG; bGS 612.0) setzt jede Ausgabe eine Rechts-\n\ngrundlage, einen Voranschlagkredit und eine Ausgabebewilligung des zuständigen Organs voraus. Nach \n\nArt. 17 Abs. 1 FHG ist ein Verpflichtungskredit erforderlich für neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen \n\ndes Regierungsrates übersteigen. Über den beantragten Förderbeitrag in der Höhe von insgesamt \n\nFr. 1‘930‘000 hat nach Art. 76 Abs. 2 lit. a der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) der Kantonsrat zu be-\n\nschliessen (1–5 % einer Steuereinheit = Fr. 403‘701 bis Fr. 2‘018‘300). \n\n2. Tourismusvermarktung im Kanton \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die ATAG am 30. November 2010 als kantonale Tourismusorganisation anerkannt. Die \n\nATAG ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes Appenzellerland Tourismus AR (VAT AR). Per 1. Januar \n\n2011 hat die ATAG sämtliche touristischen Marketingaufgaben des VAT AR, der Gemeinden sowie der kom-\n\nmunalen Tourismusvereine für Appenzell Ausserrhoden übernommen. Damit wurden die Tourismusmarketing-\n\naufgaben im Kanton einheitlich unter dem Dach einer Organisation gebündelt. Die heterogenen Touris-\n\nmusstrukturen im Kanton mit zahlreichen kommunalen und regionalen Organisationen konnte damit bereinigt \n\nwerden. \n\n \n\nDie kommunalen Verkehrsvereine beschränken ihre Aufgaben seit der Strukturbereinigung im Kanton auf ge-\n\nmeindeinterne Angelegenheiten. Diese beinhalten insbesondere all jene Aufgaben, die zur Lebensqualität der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner beitragen und das touristische Erlebnis der Gäste begünstigen, wie z.B. Tou-\n\nrist-Info, Organisation von lokalen Veranstaltungen oder Schaffung von Infrastrukturen für Gäste und Einwoh-\n\nner (z.B. „Bänkli“). \n\n3. Organisation und Aufgaben von Appenzellerland Tourismus \n\n \n\nDie ATAG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Heiden. An der ATAG beteiligt sind alle Aus-\n\nserrhoder Gemeinden, der Bezirk Oberegg AI sowie verschiedene Leistungsträger und Privatpersonen. Die \n\ngrössten Aktionäre (10 oder mehr Aktien) sind (in absteigender Reihenfolge): die Gemeinde Heiden, die Sän-\n\ntis-Schwebebahn AG, die Gemeinde Herisau, die Appenzeller Bahnen AG, der Kurverein Heiden, die Mineral- \n\nund Heilbad Unterrechstein AG, die Hotel Heiden AG, die Gemeinde Urnäsch sowie die Raiffeisenbank Ap-\n\npenzeller Hinterland. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/10 \n\n \n\n \n\nDie Tourismusstrategie der ATAG aus dem Jahr 2009 hat der Verwaltungsrat im 2012/2013 überarbeitet. Die \n\nGeschäftstätigkeit der ATAG soll sich auf die vier zentralen Produktegruppen (1) Kultur, Tradition, Brauchtum, \n\n(2) Seminar, Business, Kongress, (3) Bewegung in der Natur sowie (4) Wellbeeing, Prävention fokussieren. \n\nDie Hauptaufgaben in den zentralen Handlungsfeldern Angebots- und Produktgestaltung, Vermarktung (Mar-\n\nketing/Kommunikation), Verkauf (Seminare/Kongresse), Gästebetreuung vor Ort im Auftrag der Gemeinden \n\nsowie Partnerschaften sind: \n\n- Product Management / Angebotsgestaltung / Produktentwicklung \n\n- Verkaufsförderung: Publikums- und Fachmessen, Plakat- und Banner-Kampagnen, Publireportagen, Inse-\n\nrate \n\n- Produktion und Distribution der Tourismusbroschüren für das Appenzellerland \n\n- Erstellung und Unterhalt der touristischen Website www.appenzellerland.ch sowie von Gäste-, Medien- \n\nund Partner-Newslettern \n\n- Gästeberatung per Telefon und E-Mail \n\n- Gruppenreisegeschäft \n\n- Aktiver Verkauf / Sales (Geschäftskunden) \n\n- Beratung der touristischen Leistungsträger \n\n- PR nach aussen: Betreuung von Medienfachleuten, Pressedienst für Zielmärkte, Medienbeobachtung \n\n- Öffentlichkeitsarbeit nach innen: Betreuung und Zusammenarbeit mit den touristischen Partnern \n\n- Leitung der Tourist Information Heiden und Urnäsch (im Auftrag der Gemeinden) \n\n4. Bisherige Leistungsvereinbarungen mit Appenzellerland Tourismus \n\n \n\nGrundlage für die Tätigkeit der ATAG bilden die Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton, den Ausserrhoder \n\nGemeinden sowie dem Bezirk Oberegg AI. Die Förderbeiträge des Kantons an die ATAG sowie die Leistungen \n\nder ATAG wurden in der Vergangenheit in der Regel mittels einer zweijährigen Leistungsvereinbarung gere-\n\ngelt. Für das Jahr 2013 wurde eine einjährige Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Gemeinden von \n\nAppenzell Ausserrhoden sowie der Bezirk Oberegg AI schliessen mit der ATAG selbständige Leistungsverein-\n\nbarungen ab.  \n\n \n\nDie Förderbeiträge des Kantons und der Gemeinden an die ATAG (vor 2011 an den VAT AR) entwickelten sich \n\nseit 2008 wie folgt (in Franken): \n\nJahr Förderbeitrag \n\nKanton \n\nFörderbeiträge \n\nGemeinden \n\nEinnahmen Kanton \n\n(Beherbergungstaxen, \n\nTourismusabgabe) \n\nNettobelastung \n\nKanton \n\n2008 660‘000 - 255‘000 405‘000 \n\n2009 660‘000 - 253‘000 407‘000 \n\n2010 800‘000 - 297‘000 503‘000 \n\n2011 990‘000 200‘000 415‘000 575‘000 \n\n2012 990‘000 200‘000 347‘000 643‘000 \n\n2013 990‘000 200‘000 362‘000 618‘000 \n\n2014 (Budget) 990‘000 200‘000 400‘000 590‘000 \n\n2015 (Budget) 940‘000 200‘000 400‘000 540‘000 \n\nTab. 1 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/10 \n\n \n\n \n\nDie Zusammenarbeit der beiden Appenzeller Tourismusorganisationen VAT AR und VAT AI in der gemeinsa-\n\nmen Marketingorganisation ATMAG wurde auf Antrag des VAT AI per Ende 2009 vorzeitig beendet. Zur Si-\n\ncherstellung der Marketingaktivitäten für Appenzell Ausserrhoden hat der Regierungsrat die Förderbeiträge für \n\ndas Übergangsjahr 2010 um Fr. 140‘000 erhöht. In einem weiteren Schritt hat der Regierungsrat einer Erhö-\n\nhung der Förderbeiträge um weitere Fr. 190‘000 auf das Jahr 2011 hin zugestimmt. Damit wurde es möglich, \n\ndas neue Tourismuskonzept des VAT AR zügig voranzutreiben und sämtliche Aufgaben und Kompetenzen \n\nschrittweise bei der zentralen neuen kantonalen Tourismusorganisation ATAG zu konzentrieren (Strukturberei-\n\nnigung). Mit der Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge haben sich auch die Gemeinden bereit erklärt, ihrer-\n\nseits zusätzliche Förderbeiträge an die ATAG zu leisten. Zur Kompensation der erhöhten kantonalen Förder-\n\nbeiträge hat der Regierungsrat per 1. November 2010 beschlossen, die Beherbergungstaxe von Fr. 1.-- auf \n\nFr. 1.50 sowie die Tourismusabgabe von Fr. 220.-- auf Fr. 270.-- zu erhöhen. Auch die Tourismusbranche hat \n\ndamit ihren Teil zur Erhöhung der Förderbeiträge an die ATAG beigetragen. Die Netto-Belastung des Kantons \n\nhat sich somit seit 2009 um rund Fr. 200‘000 auf rund Fr. 600’00 (seit 2011) erhöht. Im Rahmen des Entlas-\n\ntungsprogramms 2015 (EP 15) ist vorgesehen, den jährlichen Förderbeitrag an die ATAG um Fr. 50‘000 zu \n\nkürzen (vgl. Abschnitt C., S. 8). \n\n5. Finanzielle Situation von Appenzellerland Tourismus \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren betrug der Anteil des kantonalen Förderbeitrags an den Gesamterträgen der \n\nATAG jeweils rund 50 %. Darüber hinaus beteiligen sich die Gemeinden mit rund 10 % am Budget der ATAG. \n\nDie Erträge aus Eigenleistungen und Mandaten sowie Projektbeiträgen der Leistungsträger stiegen insgesamt \n\nleicht auf rund 40 %. Auf der Aufwandseite schlagen die Kosten für den Personalaufwand mit 37 % zu Buche. \n\nGleichzeitig hat der Anteil für Tourismusentwicklung (23 %), Destinationsmarketing (14 %) sowie Verkaufsför-\n\nderung/Aktiver Verkauf (13 %) auf rund 50 % des Gesamtaufwands zugenommen. 13 % des Aufwands fällt für \n\nOrgane, Mandatsführung, allgemeine Administration und Steuern an. \n\n \n\nGemäss Budget 2014 der ATAG werden die Aktivitäten wie folgt finanziert: \n\n \n\nFinanzierung (Ertrag) (in Franken) (in Prozent) \n\nFörderbeitrag Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden \n\n990’000 49 \n\nFörderbeiträge Gemeinden Appenzell \n\nAusserrhoden (inkl. Bezirk Oberegg \n\nAI) \n\n200’000 10 \n\nTouristische Leistungsträger 159‘350 7 \n\nEigenerwirtschaftete Mittel 422‘000 21 \n\nMandate 269‘453 13 \n\nTotal 2‘041‘803 100 \n\nTab. 2 \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/10 \n\n \n\n \n\nDie Mittel werden gemäss Budget 2014 der ATAG wie folgt verwendet: \n\n \n\nMittelverwendung (Aufwand) (in Franken) (in Prozent) \n\nOrgane, Mandate, Verwaltung, Steu-\n\nern \n\n258‘590 13 \n\nEinkauf, Angebotsgestaltung 360‘000 18 \n\nWerbung, Werbemittel 288‘740 14 \n\nVerkaufsförderung, Aktiver Verkauf 270‘630 13 \n\nPersonalaufwand 748‘135 37 \n\nProjekt Enjoy Appenzellerland 114‘000 5 \n\nErgebnis 1‘708  \n\nTotal 2‘041‘803 100 \n\nTab. 3 \n\n \n\nDer Personalaufwand verteilt sich auf die folgenden Aufgabenbereiche und Stellenprozente: \n\n \n\nAufgabenbereiche Stellen-\n\nprozente \n\nGeschäftsführung 20 % \n\nTourist-Info 170 % \n\nVermarktung 210 % \n\nAngebotsgestaltung 80 % \n\nVerkaufsförderung, Aktiver Verkauf 200 % \n\nAdministration, Finanzen 70 % \n\nTotal 750 % \n\nTab. 4 \n\n \n\nZusätzlich zu den 750 Stellenprozenten kommen zwei Stellen für Auszubildende, eine Stelle eines Praktikan-\n\nten sowie drei Mitarbeitende im Stundenlohn für sporadische Einsätze in der Tourist-Info Heiden dazu. \n\n6. Beurteilung des Regierungsrates \n\n \n\nMit der ATAG verfügt Appenzell Ausserrhoden über eine schlanke und effiziente Tourismusorganisation, die \n\ndie Bekanntheit der Ferien- und Ausflugsregion Appenzellerland im hart umkämpften Tourismusmarkt weiter \n\nerhöht, die touristischen Leistungsträger in ihren Bestrebungen tatkräftig unterstützt und die touristische Wert-\n\nschöpfung im Kanton steigert. Die Finanzierung der Tourismusförderungsaufgaben ist dank Leistungsvereinba-\n\nrungen mit dem Kanton und den Gemeinden, Marketingbeiträgen der touristischen Leistungsträger sowie \n\nMandaten und eigenerwirtschafteten Mitteln gesichert. Das Budget von rund 2 Mio. Franken jährlich ermöglicht \n\nes der ATAG, die umfangreichen Marketingaufgaben, insbesondere in der Vermarktung (Kommunikation), in \n\nder Angebotsgestaltung und im Verkauf, mit der notwendigen Schlagkraft zu erfüllen. Für die Umsetzung der \n\nTourismusförderungsaktivitäten arbeitet die ATAG sehr eng mit den touristischen Leistungsträgern, den an-\n\ngrenzenden Tourismusorganisationen (VAT AI, St.Gallen-Bodensee Tourismus, Toggenburg Tourismus, Heidi-\n\nland Tourismus) sowie Ostschweiz- und Schweiz Tourismus zusammen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/10 \n\n \n\n \n\nDer starke Schweizer Franken bringt den Tourismus zurzeit schweizweit in Bedrängnis. Zwischen 2008 und \n\n2012 hat die Zahl der Hotellogiernächte in der Schweiz um über 7 %, im Alpenraum gar um über 13 % abge-\n\nnommen. In Appenzell Ausserrhoden sind die Logiernächte im Jahr 2012 um 8 % im Vergleich zum Vorjahr \n\ngesunken. Auf nationaler Ebene hat der Bund daher verschiedentlich eine verstärkte Unterstützung der Tou-\n\nrismusbranche beschlossen (Impulsprogramm 2012 mit Fr. 12 Mio., Impulsprogramm 2016–2019 des Bundes \n\nmit zusätzlichen Mitteln aus der Neuen Regionalpolitik [Fr. 200 Mio.] und Innotour [Fr. 10 Mio.]). Die konjunktu-\n\nrellen Probleme klingen aber allmählich ab, die aktuellen Prognosen für den Schweizer Tourismus sind positiv. \n\nAllerdings leidet der Sektor generell – nicht nur in Appenzell Ausserrhoden – unter strukturellen Schwächen. \n\nDie touristischen Betriebe und die Destinationen sind tendenziell zu klein. Gleichzeitig ist die preisliche Wett-\n\nbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus eingeschränkt. Diese Preisnachteile sind hauptsächlich auf hohe \n\nVorleistungs- und Arbeitskosten zurückzuführen. \n\n \n\nNicht nur aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage mit starkem Schweizer Franken und dem erheblichen \n\nHandlungsbedarf in der Hotelinfrastruktur in Appenzell Ausserrhoden erachtet der Regierungsrat eine professi-\n\nonelle und effiziente Vermarktung der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden für zentral. Gerade in \n\nsolch anspruchsvollen Zeiten sind die touristischen Leistungsträger auf die tatkräftige Unterstützung der kanto-\n\nnalen Tourismusorganisation angewiesen. Die Tourismusförderbeiträge der öffentlichen Hand (Kanton und \n\nGemeinden) sind dazu unabdingbar. Gemäss Studien generieren Übernachtungsgäste in Appenzell Ausser-\n\nrhoden eine direkte touristische Wertschöpfung von jährlich rund Fr. 52–65 Mio. Der Tagestourismus generiert \n\nrund Fr. 44–73 Mio. pro Jahr. Insgesamt schafft der Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eine Wertschöpfung \n\nvon rund Fr. 170 Mio. jährlich, was 7.3 % des gesamten Netto-Volkseinkommens (BfS 2005) entspricht. \n\n \n\nDer Regierungsrat erwartet nach der nun bald dreijährigen Aufbauphase der neu gegründeten ATAG sowie der \n\nkonsolidierten Strukturbereinigung im Tourismusbereich Kontinuität in der Organisation der ATAG sowie einen \n\ngezielten und effizienten Mitteleinsatz im Rahmen der Leistungsvereinbarung. Die verantwortlichen Personen \n\nin der ATAG sind gefordert, in einem schwierigen Umfeld die Destination Appenzell Ausserrhoden weiter aktiv \n\nzu vermarkten mit dem Ziel, eine möglichst grosse Wertschöpfung für Appenzell Ausserrhoden zu generieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sehr an einer verbesserten Zusammenarbeit mit den angrenzenden Tourismusdestinati-\n\nonen interessiert, mit dem Ziel, mehr Produkte, Massnahmen und Aktivitäten gemeinsam anzugehen und \n\ndadurch effizienter zu werden (und Kosten zu sparen). Erklärtes Ziel des Regierungsrates ist es nach wie vor, \n\ngemeinsam mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden im Bereich der Tourismusorganisationen mittelfristig effizi-\n\nente Strukturen im Sinne einer gemeinsamen Tourismusmarketingorganisation zu schaffen. Eine verstärkte \n\nZusammenarbeit zwischen der ATAG und dem VAT AI muss letztlich aber von beiden Seiten gelebt und aktiv \n\nangestrebt werden. \n\n7. Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates \n\n \n\nIm Hinblick auf eine Totalrevision des Tourismusgesetzes hat der Regierungsrat im Mai 2013 – unter Mitwir-\n\nkung von Prof. Dr. Christian Laesser, Titularprofessor für Betriebswirtschaftslehre mit besonderer Berücksichti-\n\ngung der Tourismuswirtschaft an der Universität St.Gallen – eine tourismuspolitische Strategie für Appenzell \n\nAusserrhoden beschlossen. Die Strategie zeigt auf, wie die zukünftige Tourismuspolitik des Kantons vor allem \n\naus Fördersicht gestaltet werden soll. Das Volks- und Landwirtschaftsdepartement hat gestützt auf diese Stra-\n\ntegie und weitere Überlegungen ein Normenkonzept für eine Totalrevision des Tourismusgesetzes ausgearbei-\n\ntet. Derzeit wird der Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Die Vernehmlassung ist in der zweiten Jahreshälfte 2014 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/10 \n\n \n\n \n\ngeplant. Im 2015 soll das totalrevidierte Tourismusgesetz im Kantonsrat beraten und auf 2016 in Kraft gesetzt \n\nwerden. \n\n \n\nZentraler Regelungsbereich des neuen Tourismusgesetzes wird auch die Förderung der Vermarktung von \n\nAppenzell Ausserrhoden sein. Heute gründet die Förderung auf der Unterstützung von Vermarktungsaktivitäten \n\nder hierzu exklusiv und einzig zuständigen Tourismusorganisation, auch Destination Management Organisati-\n\non (DMO) genannt, vorliegend der ATAG. Neuste Erkenntnisse zeigen jedoch, dass Institutionenförderung und \n\ndamit Förderung von Strukturen in der Tourismusförderung nur beschränkt zielführend ist. Der Grund liegt \n\ndarin, dass Aktivitätsräume von Gästen nicht deckungsgleich sind mit Zuständigkeitsgebieten von DMO. In \n\nZukunft soll daher die Vermarktung strategischer Geschäftsfelder und deren Prozesse gefördert werden, und \n\nzwar unabhängig davon, welche Institution diese Förderung erhält und für diese Prozesse zuständig ist. Denk-\n\nbar ist etwa, dass die Bewirtschaftung eines strategischen Geschäftsfeldes zukünftig einem Leistungsträger \n\noder einer anderen Institution übertragen wird. Es ist allerdings unbestritten, dass eine Organisation den Lead \n\nin der Organisation dieser Prozesse haben muss. Ob die ATAG diese Organisation sein wird, ist derzeit offen. \n\nEs sind sämtliche Optionen zu prüfen.  \n\n \n\nDie Prozesse sollen am Destinationsmanagement der dritten Generation ausgerichtet werden (vgl. dazu den \n\nKurzbeitrag „Destination Management Organisation“ von Pietro Beritelli und Christan Laesser [Beilage 3]). Die \n\nATAG ist daher bereits daran, in Zusammenarbeit mit der touristischen Basis, die zu verfolgenden strategi-\n\nschen Geschäftsfelder zu erarbeiten. Dabei sind die wichtigsten Leistungsträger involviert. So können die Zu-\n\nsammenarbeit gefördert und die Ressourcen gebündelt werden (vgl. auch nachfolgende Ziff. 8). \n\n8. Eigenbeurteilung von Appenzellerland Tourismus \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der ATAG hat sich Ende 2012 und Anfang 2013 vertieft der strategischen Entwicklung \n\ngewidmet. Er blickte dabei kritisch zurück, erarbeitete ein Stärken/Schwächen und Chancen/Gefahren-Profil, \n\ndefinierte die zentralen Handlungsfelder und legte die Produktgruppen und die emotionale Ausrichtung fest. \n\nAuf Basis der Tourismusstrategie des Regierungsrates ist der Verwaltungsrat derzeit daran, die strategischen \n\nGeschäftsfelder zu definieren. Dies geschieht in einem partizipativen Prozess mit Einbezug von rund 20 Leis-\n\ntungsträgern. Erste Ergebnisse werden Ende April 2014 anlässlich der Generalversammlung der ATAG kom-\n\nmuniziert. Damit wird auch die Ausrichtung der Tourismusstrategie in die Praxis umgesetzt. Diese Aufgaben \n\nsind mit der Leistungsvereinbarung 2014/2015 abgedeckt. \n\n \n\nDie ATAG nimmt aber auch einige zentrale Aufgaben im operativen Geschäft wahr. Es sind dies die Bündelung \n\nvon Produkten, die Vermarktung der Region Appenzellerland, der aktive Verkauf und die Öffentlichkeitsarbeit. \n\n2013 vertrat die ATAG zahlreiche Produkte an Messen im In- und Ausland, führte landesweite Promotionen \n\ndurch, organisierte Leserreisen und sorgte für eine umfangreiche und vielseitige Berichterstattung über das \n\nAppenzellerland. Der Weblink www.appenzellerland.ch sorgte für die höchsten Wachstumsraten in Ostschwei-\n\nzer Destinationen. Knapp 10‘000 Beratungen am Telefon, Kontakte per E-Mail oder Prospektanfragen beant-\n\nwortete die ATAG im vergangenen Jahr. Im aktiven Verkauf und im Gruppengeschäfte erreichte die ATAG \n\neinen Umsatz von mehr als Fr. 500‘000 mit Appenzeller Produkten und Leistungsträgern. Die ATAG wird diese \n\nunübertragbaren Aufgaben mit einer schlanken Vermarktungsorganisation auch in den Jahren 2014 und 2015 \n\nengagiert anpacken. \n\n \n\nhttp://www.appenzellerland.ch/\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/10 \n\n \n\n \n\nDie Aufgabengebiete der Vermarktung, der Koordination und der Öffentlichkeitsarbeit bedingen engagierte \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand. Mit dem Leis-\n\ntungsauftrag des Kantons Appenzell Ausserrhoden und den damit einhergehenden finanziellen Mitteln ist der \n\nVerwaltungsrat der ATAG überzeugt, die erwarteten Leistungen in hoher Qualität erbringen zu können. Damit \n\nbietet die ATAG der öffentlichen Hand Gewähr, einen wichtigen Beitrag an die Standortförderung, die touristi-\n\nsche Leistungserbringung und vor allem an die Wertschöpfung zu leisten. Mit der regierungsrätlichen Touris-\n\nmusstrategie sind die Grundlagen für enge Formen der Zusammenarbeit zwischen den Destinationen und den \n\nLeistungsträgern gegeben. Der ATAG wird dabei eine besonders wichtige Funktion der Koordination, Steue-\n\nrung und Lenkung zukommen. Für die ATAG ist es eine Selbstverständlichkeit, die ihr übertragenen finanziel-\n\nlen Mittel effizient und marktorientiert einzusetzen. Das will die ATAG auch in den Jahren 2014 und 2015 so \n\nhandhaben, um auch in Zukunft zufriedene Gäste im Appenzellerland begrüssen zu dürfen. \n\n9. Leistungsvereinbarung 2014 bis 2015 \n\n \n\nAusgangspunkt für die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014-2015 (Beilage 1) ist die Leistungsvereinba-\n\nrung 2013 mit der ATAG. Die Vereinbarung 2013 wurde durch das Departement Volks- und Landwirtschaft \n\ngrundlegend überarbeitet, entschlackt und klarer strukturiert. Zentrale Neuerungen sind die Nennung von Stra-\n\ntegischen Zielen (Ziff. 4) und Leistungszielen (Ziff. 5). So hat die ATAG ihre Tätigkeiten vermehrt strategisch im \n\nSinne des Destinationsmanagements der dritten Generation auszurichten (Ziff. 4 Abs. 2). Die Leistungsziele \n\nbestehen aus einem Grundauftrag, der die klassischen Vermarktungsaktivitäten enthält (Ziff. 5.1.1–5.1.4), so-\n\nwie drei spezifischen Projektaufträgen im Sinne einer Schwerpunktbildung mit Erfolgsmessung (Ziff. 5.2.1–\n\n5.2.3). Optimiert wurden auch die Bestimmungen betreffend Controlling und Reporting (Ziff. 7) sowie Finanz- \n\nund Rechnungswesen (Ziff. 8). Die ATAG ist neu verpflichtet, eine Sparten-/Produkt-rechnung zu führen (Ziff. 8 \n\nAbs. 2), was die Erfolgs- und Wirkungsmessung der öffentlichen Förderbeiträge erleichtert. \n\n \n\nDer Grundauftrag umfasst: \n\n- die Angebots- und Produktgestaltung (Ziff. 5.1.1); \n\n- die Vermarktung (Marketing und Kommunikation) und den Verkauf (Ziff. 5.1.2); \n\n- die Gästebetreuung und die Beratung (Ziff. 5.1.3); \n\n- die Öffentlichkeitsarbeit nach Innen und Aussen (Ziff. 5.1.4). \n\n \n\nÜber den Grundauftrag hinaus soll die ATAG folgende Projekte mit entsprechender Erfolgsmessung verfolgen: \n\n- Entwicklung einer Geschäftsfeldstrategie (Ziff. 5.2.1); \n\n- Umsetzung neuer Angebote (Ziff. 5.2.2); \n\n- Einführung eines Dynamic Packaging (Ziff. 5.2.3). \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden wird Grundauftrag und Projekte für die Leistungsperiode 2014–2015 wie folgt unter-\n\nstützten: \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/10 \n\n \n\n \n\n \n\nJahr 2014 2015 \n\nPosten \n\nGrundauftrag 865‘000 840‘000 \n\nEntwicklung Geschäftsfeldstrategie 75‘000 25‘000 \n\nUmsetzung neue Angebote 25‘000 50‘000 \n\nEinführung Dynamic Packaging 25‘000 25‘000 \n\nTotal 990‘000 940‘000 \n\nTab. 5 \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit daher eine Summe von insgesamt  \n\nFr. 1‘930‘000 bzw. Fr. 990‘000 für das Jahr 2014 und Fr. 940‘000 für das Jahr 2015. Nach Bewilligung des \n\nKredits wird der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung für den Kanton unterzeichnen. \n\nC. Bezug zum Entlastungsprogramm 2015 \n\n \n\nDer Förderbeitrag des Kantons an die kantonale Tourismusorganisation wurde in den letzten Jahren auf  \n\nFr. 990'000 pro Jahr erhöht (seit 2011). Diese Aufstockung der Mittel war möglich durch eine ebenfalls erhöhte \n\nEigenleistung der Branche (Erhöhung Beherbergungstaxen und Tourismusabgabe). Auch die Gemeinden ha-\n\nben erhöhte Förderbeiträge an die ATAG geleistet. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen des EP 15beschlossen, den Förderbeitrag an die ATAG ab 2015 um  \n\nFr. 50‘000 pro Jahr zu kürzen. Bei einer stärkeren Kürzung der kantonalen Fördermittel wäre zu befürchten, \n\ndass auch die Gemeinden und die touristischen Leistungsträger nicht mehr bereit sind, ihre aufgestockten \n\nBeiträge zu entrichten. Ein kleineres Tourismusbudget hätte zur Folge, dass Stellen reduziert und damit weni-\n\nger Marketingaktivitäten umgesetzt, weniger Angebote gestaltet und der aktive Verkauf reduziert werden müss-\n\nten. Mit anderen Worten könnten die touristischen Leistungsträger nur noch ungenügend in ihren Bestrebun-\n\ngen unterstützt werden, das Appenzellerland als Ferien- und Ausflugregion zu vermarkten. Appenzell Ausser-\n\nrhoden würde an Attraktivität und Bekanntheit einbüssen. Die Stellung der ATAG als attraktive und verlässliche \n\nPartnerin für Tourismusprojekte und Kooperationen würde geschwächt. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDer Förderbeitrag für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 990‘000 ist im vom Kantonsrat genehmigten Voran-\n\nschlag 2014 eingestellt. Der Förderbeitrag für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 940‘000 ist in den Voran-\n\nschlag 2015 aufzunehmen. Die Beitragszusicherung des Kantons steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung \n\ndes Voranschlags 2015 durch den Kantonsrat (vgl. Ziff. 9.4 der Leistungsvereinbarung). \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10/10 \n\n \n\n \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Kredit zur Finanzierung von Beiträgen an die Appenzellerland Tourismus AG für die Jahre 2014 und \n\n2015 von insgesamt 1‘930‘000 Franken zuzustimmen. Der Kredit wird aufgeteilt in: \n\n- Jahr 2014: 990‘000 Franken \n\n- Jahr 2015: 940‘000 Franken \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl, Landammann / 26.02.2014 \n\nsign. Roger Nobs, Ratschreiber / 26.02.2014 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Leistungsvereinbarung 2014/2015 \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2012 Appenzellerland Tourismus AG \n\nBeilage 3 Kurzbeitrag Beritelli/Laesser „Destination Management Organisation“ \n\n\n


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name: Beilage 3 Entwurf Zusammenarbeitsvereinbarung; 2. Lesung

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text: \n \n9. April 2013  \n\nVereinbarung \nzwischen dem Bund und den Kantonen \nüber die Zusammenarbeit im Hochschulbereich \n(ZSAV)  \nvom … \n\n \nDer Schweizerische Bundesrat, \ngestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Hochschulförderungs- und -\nkoordinationsgesetzes vom 30. September 20111 (HFKG),  \nund die Regierungen der Hochschulkonkordatskantone, \ngestützt auf Artikel 4 Absatz 1 der Interkantonalen Vereinbarung vom …2 über den \nschweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat), \nvereinbaren:  \nArt. 1 Gemeinsame Ziele \nDer Bund und die Hochschulkonkordatskantone verfolgen und konkretisieren im \nRahmen der Zusammenarbeit im schweizerischen Hochschulbereich die in Artikel 3 \nHFKG definierten Ziele. \n\nArt. 2 Schaffung der gemeinsamen Organe und Übertragung der Zustän-\ndigkeiten \n\n1 Der Bund und die Hochschulkonkordatskantone schaffen mit dieser Vereinbarung \ndie gemeinsamen Organe des schweizerischen Hochschulbereichs gemäss Artikel 7 \nHFKG.  \n2 Sie übertragen diesen Organen die folgenden Zuständigkeiten, deren Übertragung \ndurch diese Vereinbarung im HFKG vorgesehenen ist (Art. 6 Abs. 3 HFKG) oder \ndie sie ihnen gestützt auf Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b HFKG übertragen können: \n\na.  der Schweizerischen Hochschulkonferenz als Plenarversammlung:  \n1. die Zuständigkeiten nach den Artikeln 9 Absatz 3, 11 Absatz 2 Buch-\n\nstaben a–c, 43, 44 Absatz 4, 46 Absatz 2 und 51 Absätze 5 Buchstabe a \nund 8 HFKG,  \n\n2. im Weiteren die Zuständigkeit:  \n\n1 SR …; BBl 2011 7455 \n2 … \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 3\n\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\nEntwurf vom \n\n\n\n– für Stellungnahmen zur Errichtung neuer Hochschulen und ande-\nrer Institutionen des Hochschulbereichs des Bundes und der Kan-\ntone,  \n\n– für die Wahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz,  \n\n– für die Verabschiedung des Budgets und für die Genehmigung der \nJahresrechnung der Schweizerischen Hochschulkonferenz; \n\nb. der Schweizerischen Hochschulkonferenz als Hochschulrat:  \n1. die Zuständigkeiten nach den Artikeln 4 Absatz 4, 8 Absatz 1, 10 Ab-\n\nsatz 4, 12 Absatz 3 Buchstaben a–h, 19 Absatz 2, 21 Absätze 2, 5 und \n8, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 3, 25 Absatz 2, 30 Absatz 2, 35 Ab-\nsatz 2, 39, 40 Absatz 1, 53 Absatz 3, 57 Absatz 1, 61 Absatz 1, 66 Ab-\nsatz 3 und 69 Absatz 2 HFKG,  \n\n2. im Weiteren die Zuständigkeit:  \n– für die Verabschiedung der Budgets und für die Genehmigung der \n\nJahresrechnungen der Rektorenkonferenz der schweizerischen \nHochschulen, des Schweizerischen Akkreditierungsrats und der  \nSchweizerischen Akkreditierungsagentur, \n\n– für Stellungnahmen gemäss dem Forschungs- und Innovationsför-\nderungsgesetz vom 14. Dezember 20123 und gemäss dem Medizi-\nnalberufegesetz vom 23. Juni 20064,  \n\n– für weitere Wahlen in verschiedene Gremien, soweit dies vom \nHFKG nicht bereits vorgesehen ist; \n\nc.  der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen:  \n1. die Zuständigkeiten nach den Artikeln 19 Absätze 2 und 3, 37 Absatz 2, \n\n38, 43 und 66 Absatz 3 HFKG,  \n2. die Zuständigkeit für die Unterstützung der Kooperation und Koordina-\n\ntion unter den Hochschulen,  \n3. die Zuständigkeit für die Vertretung der Hochschulen in der Schweize-\n\nrischen Hochschulkonferenz; \nd.   dem Schweizerischen Akkreditierungsrat:  \n\n1. die Zuständigkeiten nach den Artikeln 12 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer \n2, 21 Absätze 3 und 5–8, 33 und 35 Absatz 2 HFKG,  \n\n2. die Zuständigkeit, die Direktorin oder den Direktor der Schweizeri-\nschen Akkreditierungsagentur sowie die Stellvertreterin oder den Stell-\nvertreter zu ernennen.  \n\n3  SR …; BBl 2012 9657 \n4  SR 811.11 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nArt. 3 Personalrechtliche Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 8 \nAbsatz 1 HFKG \n\n1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz als Hochschulrat ist Arbeitgeberin für das \nPersonal der Rektorenkonferenz, des Schweizerischen Akkreditierungsrats sowie der \nSchweizerischen Akkreditierungsagentur. \n2 Sie erlässt ein Personalreglement. \n3 Sie kann im Personalreglement der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hoch-\nschulen und dem Schweizerischen Akkreditierungsrat Arbeitgeberentscheide dele-\ngieren und die Regelung von Einzelheiten zum Personalreglement übertragen. \n4 Sie liefert dem Bundesrat die Informationen zur jährlichen Berichterstattung ge-\nmäss den Artikeln 5 und 6a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20005. \n5 Sie betreibt ein eigenes Personalinformationssystem. \n6 Sie versichert das Personal gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität \nund Tod bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) im Vorsorgewerk «Ange-\nschlossene Organisationen». \n7 Sie übernimmt als zuständige Arbeitgeberin die Rentenbeziehenden, die im Vor-\nsorgewerk «Angeschlossene Organisationen» vorher der Rektorenkonferenz der \nSchweizer Universitäten, der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz, \nder Schweizerischen Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Pädagogischen \nHochschulen, der Schweizerischen Universitätskonferenz oder dem Organ für Ak-\nkreditierung und Qualitätssicherung der Schweizerischen Hochschulen zugewiesen \nwaren. \n\nArt. 4 Zusammenarbeit in der Geschäftsführung  \n1 Der Bund arbeitet bei der Führung der Geschäfte der Schweizerischen Hochschul-\nkonferenz mit den Kantonen zusammen. \n2 Die zuständige Bundesstelle arbeitet bei der Vorbereitung der Geschäfte des Hoch-\nschulrats mit den zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat \nvertretenen Kantone und einer Vertretung des Generalsekretariats der Schweizeri-\nschen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren zusammen.  \n\nArt. 5 Vereinfachtes Entscheidverfahren in der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz \n\nDie Entscheidverfahren der Plenarversammlung und des Hochschulrats für Wahlen, \nVerfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen werden in Anwendung der Artikel 16 \nAbsatz 3 und 17 Absatz 3 HFKG wie folgt festgelegt: \n\na.  Für Wahlen, Verfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen in der Plenarver-\nsammlung gilt das einfache Mehr der Stimmen der anwesenden Mitglieder. \n\n5  SR 172.220.1 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nb.  Für Verfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen im Hochschulrat gilt das ein-\nfache Mehr der Stimmen der anwesenden Mitglieder. \n\nc.  Zirkularbeschlüsse sind in der Plenarversammlung und im Hochschulrat \nausnahmsweise zulässig, sofern:  \n1. Dringlichkeit besteht, und  \n2. kein Mitglied des betreffenden Organs die Behandlung des Geschäfts \n\nan einer Sitzung verlangt. \n\nArt. 6 Aufgaben und Befugnisse der Rektorenkonferenz der schweizeri-\nschen Hochschulen \n\n1 Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen wirkt bei der Vorberei-\ntung der Geschäfte der Schweizerischen Hochschulkonferenz mit.  \n2 Sie hat gegenüber der Schweizerischen Hochschulkonferenz ein Antragsrecht.   \n3 Sie setzt sich für die Umsetzung der Beschlüsse in den Hochschulen ein.  \n4 Sie hört die gesamtschweizerischen Organisationen der Hochschulangehörigen, \ninsbesondere der Studierenden, an und lädt sie zur Mitwirkung in Kommissionen \nund Arbeitsgruppen ein. \n5 Sie lädt für Fragen von gemeinsamem Interesse die Präsidentinnen oder Präsiden-\nten folgender Gremien mit beratender Stimme zu den Sitzungen ein: \n\na. Nationaler Forschungsrat; \nb. Kommission für Technologie und Innovation; \nc. Schweizerischer Wissenschafts- und Technologierat. \n\n6 Sie führt eine Informationsstelle für die Anerkennung der Gleichwertigkeit inländi-\nscher und ausländischer Studienausweise; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des \nfür den Fachhochschulbereich zuständigen Bundesamtes. \n\nArt. 7 Aufgaben und Befugnisse der Schweizerischen Akkreditierungs-\nagentur \n\n1 Die Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schwei-\nzerische Akkreditierungsagentur) erfüllt die Aufgaben gemäss den Artikeln 21 \nAbsatz 8, 32, 33 und 35 Absatz 1 HFKG. \n2 Sie kann im Rahmen ihrer Kapazitäten auch Aufträge Dritter im Bereich der Ak-\nkreditierung und Qualitätssicherung erfüllen. \n\nArt. 8 Grundsätze zur Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz der \nschweizerischen Hochschulen, des Schweizerischen Akkreditie-\nrungsrats und der Schweizerischen Akkreditierungsagentur \n\n1 Der Bund sowie die Kantone nach Massgabe des Hochschulkonkordats beteiligen \nsich je zur Hälfte an den Kosten: \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\na. der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, soweit sich die-\nse Kosten aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben; \n\nb. des Schweizerischen Akkreditierungsrats und der Schweizerischen Akkre-\nditierungsagentur, soweit diese Kosten sich aus der Erfüllung der Aufga-\nben gemäss HFKG ergeben und nicht durch Gebühren gemäss Artikel 35 \nAbsatz 1 HFKG gedeckt sind. \n\n2 Die Plenarversammlung legt die Einzelheiten, insbesondere die anrechenbaren \nKosten, fest. \n\nArt. 9 Abschluss internationaler Verträge \n1 Der Bund informiert den Hochschulrat und die Rektorenkonferenz der schweizeri-\nschen Hochschulen rechtzeitig und umfassend über Vorhaben, die zum Abschluss \ninternationaler Verträge nach Artikel 66 HFKG führen können.  \n2 Bevor der Bund Verhandlungen aufnimmt, hört er den Hochschulrat und die Rek-\ntorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen an. Die Anhörung ergänzt das \nVernehmlassungsverfahren zu völkerrechtlichen Verträgen. \n3 Der Bund zieht für die Vorbereitung der Verhandlungsmandate und in der Regel \nauch für die Verhandlungen Vertreterinnen und Vertreter des Hochschulrats sowie \nder Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen bei. \n\nArt. 10 Rechtsgültigkeit und Inkrafttreten \n1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn der Bund und die Konferenz der \nVereinbarungskantone des Hochschulkonkordats sie unterzeichnet haben. \n2 Der Bundesrat bestimmt im Einvernehmen mit der Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone des Hochschulkonkordats das Inkrafttreten. \n\nArt. 11 Kündigung \nDie vorliegende Vereinbarung kann vom Bund und von der Konferenz der Verein-\nbarungskantone des Hochschulkonkordats unter Beachtung einer Kündigungsfrist \nvon vier Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\tArt. 1 Gemeinsame Ziele\n\tArt. 2 Schaffung der gemeinsamen Organe und Übertragung der Zuständigkeiten\n\tArt. 3 Personalrechtliche Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 HFKG\n\tArt. 4 Zusammenarbeit in der Geschäftsführung\n\tArt. 5 Vereinfachtes Entscheidverfahren in der Schweizerischen Hochschulkonferenz\n\tArt. 6 Aufgaben und Befugnisse der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen\n\tArt. 7 Aufgaben und Befugnisse der Schweizerischen Akkreditierungsagentur\n\tArt. 8 Grundsätze zur Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, des Schweizerischen Akkreditierungsrats und der Schweizerischen Akkreditierungsagentur\n\tArt. 9 Abschluss internationaler Verträge\n\tArt. 10 Rechtsgültigkeit und Inkrafttreten\n\tArt. 11 Kündigung\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nEG zum AHVG/IVG \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\nHerisau, 17. August 2015 \n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.816 \n\nEinführungsgesetz zum AHVG und IVG \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 17. August 2015 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAm 2. Dezember 2014 verabschiedete der Regierungsrat Bericht und Antrag für ein Einführungsgesetz zu den \n\nBundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung. Das \n\nEinführungsgesetz soll die bisherigen, teilweise veralteten Erlasse ablösen und für den Vollzug der Sozialver-\n\nsicherungen im Kanton eine moderne und zeitgemässe Grundlage schaffen. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählte am 27. Oktober 2014 eine Kommission zur Vorbereitung des Geschäfts. Die Kommissi-\n\non setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Markus Brönnimann, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Claudia Frischknecht, Herisau, CVP \n\n- Rolf Germann, Waldstatt, pu \n\n- Beat Landolt, Gais, SP \n\n- René Langenegger, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n- Alexander Rohner, Heiden, SVP \n\n- Alfred Wirz, Urnäsch, pu (Vizepräsident) \n\n \n\nAls Präsidenten wählte der Kantonsrat René Langenegger. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n \n\nAnlässlich der 3. Sitzung der PK am 21. Juli 2015 ergab sich dann eine etwas veränderte personelle Situation: \n\n \n\nDer Präsident, Kantonsrat René Langenegger, konnte zum Zeitpunkt der Sitzung wegen einer Stimmrechtsbe-\n\nschwerde sein Amt nicht ausüben, Kantonsrat Markus Brönnimann war wegen einer Terminkollision verhindert \n\nund alt Kantonsrat Rolf Germann war per Ende der letzten Legislatur aus dem Kantonsrat ausgeschieden. \n\nInfolge Traktandierung des Geschäfts auf die Kantonsratssitzung vom 21. September war es diesem nicht \n\nmehr möglich, vorgängig einen neuen Präsidenten und ein neues Mitglied zu wählen. Rücksprachen mit dem \n\nBüro des Kantonsrates haben aber ergeben, dass die Sitzung der PK in dieser Form und Zusammensetzung \n\ntrotzdem durchgeführt werden konnte. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie PK traf sich am 17. Dezember 2014 und am 15. Januar 2015 zu ihren ersten beiden Sitzungen. Am \n\n23. März 2015 beriet der Kantonsrat die Vorlage in erster Lesung. \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Geschäft am 23. Juni 2015 an den Kantonsrat zuhanden der 2. Lesung über-\n\nwiesen hatte, tagte die PK am 21. Juli 2015 zum dritten Mal zwecks Besprechung der wenigen Änderungen.  \n\n \n\nDer PK standen für diese Sitzung folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Juni 2015 an den Kantonsrat  \n\n- Synopse der Gesetzestexte  \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie PK beschliesst einstimmig Eintreten. \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\na) Art. 3: Verwaltungskommission \n\n \n\nBei der vorliegenden Änderung in Abs. 1 handelt es sich lediglich um eine Verschiebung des zweiten Satzes \n\naus Art. 13 Abs. 3. Die Verschiebung erfolgt aus systematischen Gründen. Eine inhaltliche Änderung gibt es \n\nnicht. \n\n \n\n \n\nb) Art. 13 Abs. 3: Aufsicht \n\n \n\nHier findet sich das Gegenstück zur Änderung von Art. 3. Auch hier gibt es keine inhaltliche Änderung. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n \n\nc) Art. 15: Revision und Arbeitgeberkontrollen \n\n \n\nAnlässlich der ersten Lesung im Kantonsrat wurde angeregt, diese Bestimmung zu vereinfachen und damit \n\nverständlicher zu machen. In der ursprünglichen Fassung wurde ein Fall geregelt – die Existenz von grossen \n\nAHV-Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Funktionen einer Ausgleichskasse durchführen – welcher aus \n\nheutiger Sicht in unserem Kanton nie eintreten wird. Der Regierungsrat hat diese Anregung aufgenommen und \n\ndie Bestimmung entsprechend vereinfacht und angepasst. Abs. 2 wurde zudem dahingehend präzisiert, dass \n\nes die Verwaltungskommission ist, welche die zuständigen Stellen für die Kontrolle der Arbeitgeber und Zweig-\n\nstellen bezeichnet. \n\n \n\nDie PK heisst die Änderung gut. \n\n \n\nSchliesslich diskutiert die PK auch die durch den Regierungsrat skizzierte Entschädigungsregelung für die \n\nVerwaltungskommission (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Juni 2015, S. 2 und 3). Die PK \n\nist sich bewusst, dass sie in diesem Thema nicht zuständig ist, hält aber zuhanden des Regierungsrates fest, \n\ndass sie die Höhe der Sitzungsgelder für angemessen erachtet, die Pauschalen jedoch eher tiefer ansetzen \n\nwürde. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat: \n\n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Einführungsgesetz zum AHVG/IVG gemäss Antrag des Regierungsrates in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nsign. Alfred Wirz \n\n \n\nAlfred Wirz, Vizepräsident \n\n\n


Beilage 1.1 Vereinbarung HIS; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung zwischen den \nKantonen und dem Bund über \ndie Harmonisierung der \nInformatik in der Strafjustiz \n(VHIS) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVersion 2.02, 23. November 2023  \n\n\n\n2 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n Allgemeine Bestimmungen 3 \nArt. 1 Gegenstand der Vereinbarung ........................................................................ 3 \nArt. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit .................................................................... 3 \n\n Körperschaft HIS Schweiz 4 \nArt. 3 Rechtsform und Zweck .................................................................................... 4 \nArt. 4 Bezüger von Services ..................................................................................... 4 \nArt. 5 Organe ............................................................................................................ 4 \nArt. 6 Verhältnis zwischen den Organen ................................................................... 5 \nArt. 7 Versammlung .................................................................................................. 5 \nArt. 8 Vorstand.......................................................................................................... 5 \nArt. 9 Geschäftsstelle................................................................................................ 6 \nArt. 10 Revisionsstelle ................................................................................................ 7 \nArt. 11 Projektsteuerungs-, Fach- und Arbeitsgruppen ............................................... 7 \nArt. 12 Stimmberechtigung in der Versammlung und im Vorstand .............................. 7 \nArt. 13 Beschlussfassung in der Versammlung und im Vorstand ................................ 7 \nArt. 14 Wahlen ............................................................................................................ 8 \nArt. 15 Verfahren zur Beschlussfassung ..................................................................... 8 \nArt. 16 Geschäfts- und Finanzreglement .................................................................... 8 \nArt. 17 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag ...................................... 8 \n\n Strategische Führung 8 \nArt. 18 . ....................................................................................................................... 8 \n\n Services 9 \nArt. 19 Bezüger von Services mit Parteistatus ............................................................ 9 \nArt. 20 Bezüger von Services ohne Parteistatus ......................................................... 9 \nArt. 21 Entwicklung, Lancierung und Bereitstellung von Services ............................... 9 \n\n Finanzen 9 \nArt. 22 Voranschlag und Finanzplan ........................................................................... 9 \nArt. 23 Kosten von HIS Schweiz ............................................................................... 10 \nArt. 24 Kosten von Services ..................................................................................... 10 \nArt. 25 Gewinn und Vermögen .................................................................................. 10 \nArt. 26 Buchführung und Rechnungslegung ............................................................. 10 \n\n Anwendbares Recht 10 \nArt. 27 Anwendbares Recht . .................................................................................... 10 \n\n Schlussbestimmungen 11 \nArt. 28 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten ............................................... 11 \nArt. 29 Beitritt ............................................................................................................ 11 \nArt. 30 Gründung von HIS Schweiz .......................................................................... 11 \nArt. 31 Änderung dieser Vereinbarung ...................................................................... 11 \nArt. 32 Austritt ........................................................................................................... 12 \nArt. 33 Auflösung der Vereinbarung .......................................................................... 12 \nArt. 34 Auflösung von HIS Schweiz .......................................................................... 12 \nArt. 35 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von HIS Schweiz ........... 12 \nArt. 36 Weitergeführter Bezug von Services nach dem Austritt ................................. 12 \nArt. 37 Auswirkungen auf die Vereinbarung bei Nicht-Beteiligung des Bundes ......... 12 \nArt. 38 Streitbeilegung .............................................................................................. 13 \n\n \n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nDie Kantone … handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, und \n\nder Bund, handelnd durch die Vorsteherin bzw. den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- \n\nund Polizeidepartements (EJPD), \n\nmit dem Ziel, die Digitalisierung der Strafjustiz in der Schweiz voranzutreiben, indem den \n\nBeteiligten und den Partnern der Strafjustizkette Services erbracht werden, deren Wirkung \n\nsich primär an den Übergängen zwischen den Behörden entfaltet, aber auch \n\nWirkungsbereiche innerhalb der Behörden und mit externen Partnern betreffen können, \n\n• unterstützen und führen die kooperative Umsetzung der digitalen Transformation in der \n\nStrafjustiz mittels eines medienbruchfreien und durchgängigen Daten- und \n\nDokumentenflusses; \n\n• stellen Standards zum Daten- und Dokumentenaustausch zwischen den \n\nInformatiksystemen der Behörden zur Verfügung; \n\n• fördern Innovationen, den Wissenstransfer und die Koordination von Vorhaben; \n\n• unterstützen die Bildung und Weiterführung von Allianzen zwischen dem Bund, den \n\nKantonen und weiteren Beteiligten zur gemeinsamen Schaffung und Nutzung von \n\nServices; \n\n• ermöglichen auf diese Weise den Behörden einen ressourcenschonenden Einsatz \n\nihrer Mittel; \n\nmit der Absicht, dabei den Datenschutz und die Informationssicherheit sicherzustellen, \n\nschliessen gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung folgende Vereinbarung. \n\n Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand der Vereinbarung  \n1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser \n\nVereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im \n\nBereich der Informatik in der Strafjustiz. \n2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft «HIS \n\nSchweiz» \n\nArt. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit \n1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben unter Einbezug aller Beteiligten und Partner \n\neine Zusammenarbeit über alle Bereiche der Strafjustiz sowie die koordinierte \n\nHarmonisierung und Standardisierung des Informations- und Dokumentenflusses an. HIS \n\nSchweiz kann dazu Services (Dienstleistungen und Produkte) im Interesse der beteiligten \n\nGemeinwesen entwickeln, bereitstellen oder betreiben lassen. \n2 HIS Schweiz und die Parteien dieser Vereinbarung, sorgen für die gegenseitige \n\nInformation und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkeiten, insbesondere im Bereich \n\ndes Datenaustauschs, der Beschaffung, beim Datenschutz und bei der \n\nInformationssicherheit. Zu diesem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre \n\nBehörden aller Stufen sowie die Organe von HIS Schweiz:  \n\na. einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informieren; \n\nb. geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die Tätigkeiten von HIS \n\nSchweiz sowie von Bund und Kantonen prüfen. \n3 HIS Schweiz stellt sicher, dass die Arbeiten mit anderen Vorhaben koordiniert und unter \n\nBerücksichtigung übergeordneter Strategien erfolgen. Dabei stimmt HIS Schweiz seine \n\nArbeiten namentlich auf diejenigen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft «Justitia.Swiss» \n\nab. \n\n\n\n4 \n\n \n\n Körperschaft HIS Schweiz \n\nArt. 3 Rechtsform und Zweck \n1 HIS Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\nund Sitz in der Stadt Bern.  \n\n2 Sie dient der Digitalisierung sowie der gemeinsamen Definition und Bereitstellung von \n\nServices für die beteiligten Behörden und die interessierten Partner.3 In den \n\nTätigkeitsbereich von HIS Schweiz fallen insbesondere \n\na.  die Bereitstellung und Weiterentwicklung von IT-Standards zum Austausch von \n\nDaten und Dokumenten, \n\nb.  die Bereitstellung und Weiterentwicklung von Instrumenten und Fachwissen zur \n\nSteuerung, zur Umsetzung und zum Monitoring von Vorhaben, \n\nc. die Bereitstellung und Weiterentwicklung von Übersichten oder Karten der \n\nDigitalisierungsaktivitäten, \n\nd. die Förderung von Allianzen sowie die Koordination zwischen Interessengruppen \n\nfür die Entwicklung, Bereitstellung oder betriebliche Sicherstellung von IT-\n\nLösungen, \n\ne. die Erbringung von Beratungsleistungen zur digitalen Transformation, \n\nf die Durchführung von öffentlichen Beschaffungen \n\ng. Vorarbeiten aller Art im Hinblick auf die Initialisierung eines konkreten Vorhabens \n\ndurch die zuständige Organisation ausserhalb von HIS Schweiz, \n\nh. das Innovationsmanagement, \n\ni. der Unterhalt eines Service-Katalogs.  \n\nArt. 4 Bezüger von Services \n1 HIS Schweiz erbringt ihre Services primär für die Parteien dieser Vereinbarung. Dabei \n\nkann HIS Schweiz Leistungen für alle Parteien der Vereinbarung erbringen oder für einen \n\nZusammenschluss mehrerer Parteien im Rahmen von Allianzen, ohne dass sich alle \n\nParteien beteiligen müssen. \n2 Die Leistungen von HIS Schweiz stehen unter anderem der Polizei, den \n\nStaatsanwaltschaften, den Gerichten und dem Justizvollzug auf Ebene der Kantone und \n\ndes Bundes sowie deren Partnern zur Verfügung. \n3 HIS Schweiz kann ihre Services gestützt auf Vereinbarungen weiteren Bezügern zur \n\nVerfügung stellen, nämlich: \n\na. schweizerischen Gemeinwesen und deren gemeinsamen Organisationen; \n\nb. dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie \n\nPrivaten, die zur Erfüllung von Aufgaben der Strafbehörden beitragen oder denen \n\nöffentliche Aufgaben in diesem Umfeld übertragen sind, soweit diese die Produkte \n\nfür die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\nc. weiteren, in Buchstaben a und b nicht genannten Bezügern, wenn die Versammlung \n\nbeschlossen hat, Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung aufzunehmen. \n4 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwesen.  \n5 Sie kann mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck \n\nzusammenarbeiten. \n\nArt. 5 Organe \n1 Die Organe von HIS Schweiz sind:  \n\na. die Versammlung; \n\nb. der Vorstand; \n\nc. die Geschäftsstelle; \n\n\n\n5 \n\n \n\nd. die Revisionsstelle. \n\nArt. 6 Verhältnis zwischen den Organen  \n1 Die Versammlung hat die Aufsicht über den Vorstand und die Oberaufsicht über die \n\nGeschäftsstelle. \n2 Der Vorstand hat die Aufsicht über die Geschäftsstelle. Sofern der Vorstand einen \n\nAusschuss bildet, haben dessen Mitglieder bei Aufsichtsentscheiden in den Ausstand zu \n\ntreten. \n3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:  \n\na. zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit Vorarbeiten \n\nbeauftragen;  \n\nb. den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eigenen \n\nAufgaben erteilen. \n4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen.  \n5 Der Vorstand bereitet die Geschäfte der Versammlung vor und beruft diese ein. \n6 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.  \n\nArt. 7 Versammlung  \n1 Die Versammlung ist das oberste Organ von HIS Schweiz. \n2 Sie besteht aus: \n\na. den kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone \n\nParteien dieser Vereinbarung sind. Die Kantone können in eigener Kompetenz eine \n\nVertretung der Justizbehörden als Mitglied der Versammlung bestimmen. Jedem \n\nKanton kommen zwei Stimmen zu. \n\nb. der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EJPD sowie \n\nc. der Bundesanwältin oder dem Bundesanwalt. \n3 Die oder der Vorsitzende des Vorstands sowie die Geschäftsleiterin oder der \n\nGeschäftsleiter können an der Versammlung teilnehmen. Sofern die oder der Vorsitzende \n\ndes Vorstands nicht Mitglied der Versammlung gemäss Abs. 2 ist, steht dieser oder diesem \n\nkein Stimmrecht zu. \n4 Die Versammlung nimmt folgende unübertragbare Aufgaben wahr:  \n\na.  Wahl und Abberufung:  \n\n1.  ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten und ihrer Vizepräsidentin oder ihres \n\nVizepräsidenten, \n\n2.  der oder des Vorsitzenden des Vorstands sowie deren oder dessen \n\nStellvertreterin oder Stellvertreter,  \n\n3.  der Revisionsstelle;  \n\nb.  Genehmigung des Servicekatalogs und der zusätzlichen Services sowie der \n\nFinanzplanung sowie Abnahme der Jahresrechnung; \n\nc. Entlastung der Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsleiterin oder des \n\nGeschäftsleiters; \n\nd.  Beschlussfassung in Angelegenheiten, für die sie nach dieser Vereinbarung \n\nzuständig ist; \n\ne.  Erlass des Geschäftsreglements und des Finanzreglements.  \n\nArt. 8 Vorstand  \n1 Der Vorstand ist das strategische Führungsorgan von HIS Schweiz.  \n2 Er besteht aus: \n\na. einem Mitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen \n\nund -direktoren (KKJPD), dessen Kanton Partei dieser Vereinbarung ist; \n\n\n\n6 \n\n \n\nb. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD; \n\nc. drei Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz \n\n(SSK); \n\nd. drei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der Kantonalen Leitenden \n\nJustizvollzug (KKLJV); \n\ne. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen \n\nPolizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS); \n\nf. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schweizerischen Vereinigung der \n\nRichterinnen und Richter (SVR); \n\ng. einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD; \n\nh. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Bundesanwaltschaft; \n\ni.  einer Vertreterin oder einem Vertreter der öffentlich-rechtlichen Körperschaft \n\nJustitia.Swiss. \n3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen \n\ndes Vorstands teil. Der Vorstand kann weitere Personen ohne Stimmrecht einladen. \n4 Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone Partei \n\ndieser Vereinbarung sind, wählen die kantonalen Mitglieder des Vorstands gemäss Absatz \n\n2 Buchstaben. a, c, d und e. Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des EJPD bestimmt die \n\nVertreterin oder den Vertreter des EJPD. Die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt \n\nbestimmt die Vertretung der Bundesanwaltschaft. Die Schweizerische Vereinigung der \n\nRichterinnen und Richter und Justitia.Swiss bestimmen jeweils ihre Vertretung. \n5 Bei der Besetzung des Vorstands ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die verschiedenen \n\nLandesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. \n6 Die oder der Vorsitzende des Vorstands und deren oder dessen Stellvertreterin oder \n\nStellvertreter müssen Mitglieder des Vorstands sein. \n7 Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstands gemäss Buchstaben a sowie c bis i beträgt \n\nvier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. \n8 Der Vorstand nimmt folgende Aufgaben wahr: \n\na.  Strategische Leitung der Körperschaft; \n\nb.  Ausgestaltung des Budgets, der Finanzplanung, des Rechnungswesens sowie die \n\nAusgestaltung des Auftrags der Revisionsstelle; \n\nc. Unterhalt des Servicekatalogs und Antrag an die Versammlung zu dessen \n\nVerabschiedung; \n\nd.  Ernennung und Abberufung der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters sowie \n\nFestlegung von deren bzw. dessen Zeichnungsberechtigung; \n\ne.  Aufsicht über die Geschäftsstelle; \n\nf.  Erstellung des Geschäftsberichts, Vorbereitung der Sitzungen der Versammlung \n\nund Ausführung von deren Beschlüssen. \n\ng. Bewilligung der Einsetzung von Projektsteuerungs-, Fach- oder Arbeitsgruppen \n\ngemäss Artikel 11. \n9 Der Vorstand kann einen Ausschuss bilden, der aus der Vorsitzenden oder dem \n\nVorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern des Vorstands besteht. Der Ausschuss  dient \n\nder Geschäftsstelle als erste Ansprechstelle und bereitet die Entscheide vor, die dem \n\nVorstand unterbreitet werden. Der Vorstand kann dem Ausschuss zudem die Aufgaben \n\ngemäss Absatz 8 Buchstaben e und g übertragen. \n\nArt. 9 Geschäftsstelle \n1 Die Geschäftsstelle ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe \n\nzuständig. Sie wird durch eine Geschäftsleiterin oder einen Geschäftsleiter geleitet. \n2 Die Geschäftsstelle ist für alle Geschäfte zuständig, die keinem anderen Organ \n\nzugewiesen sind. \n\n\n\n7 \n\n \n\n3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter untersteht der oder dem Vorsitzenden des \n\nVorstands. \n4 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter vertritt die Körperschaft nach aussen und \n\nverantwortet die operative Führung. Sie oder er berichtet allen Parteien der Vereinbarung \n\nregelmässig schriftlich über den Nachweis der konkret erbrachten Leistungen. \n5 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter verfügt über Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter. \n6 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal werden mit \n\neinem Arbeitsvertrag von HIS Schweiz angestellt. \n\nArt. 10 Revisionsstelle \n1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung der \n\ndiesbezüglichen Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)1 durch.  \n2 Sie wird von der Versammlung gewählt. \n3 Wenn möglich wird die Finanzkontrollbehörde einer Partei dieser Vereinbarung gewählt. \n4 Die Revisionsstelle wird nach Artikel 730a Absatz 1 OR bestimmt. Eine einmalige \n\nWiederwahl ist zulässig. \n\nArt. 11 Projektsteuerungs-, Fach- und Arbeitsgruppen \n1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter kann bei Bedarf und vorbehältlich der \n\nZustimmung des Vorstands oder gegebenenfalls des Vorstandsausschusses \n\nProjektsteuerungs-, Fach- und Arbeitsgruppen einsetzen, namentlich zur Begleitung \n\neinzelner Services von HIS Schweiz. \n2 Er oder sie wählt die Mitglieder der Projektsteuerungs-, Fach- und Arbeitsgruppen auf \n\nVorschlag der Bezüger von Services.  \n3 Die Projektsteuerungs-, Fach- und Arbeitsgruppen setzen sich aus Fachleuten \n\nzusammen. Diese werden von den Bezügern von Services gestellt. Bei Bedarf können \n\nweitere Fachleute beigezogen werden. \n\nArt. 12 Stimmberechtigung in der Versammlung und im Vorstand  \n1 Gemäss Art. 7 entfallen in der Versammlung auf jeden Kanton zwei Stimmen. Eine dieser \n\nStimmen kann in Kompetenz des jeweiligen Kantons einer Vertretung einer kantonalen \n\nJustizbehörde übertragen werden. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die \n\nBundesanwältin oder der Bundesanwalt haben je eine Stimme. \n2 Im Vorstand hat jedes Mitglied eine Stimme. \n3 Bei Entscheiden der Versammlung zu einem Service sind nur diejenigen Mitglieder \n\nstimmberechtigt, deren Gemeinwesen sich am Service beteiligen. \n4 An der Beschlussfassung der Versammlung oder des Vorstands über Services, an denen \n\nder Bund sich nicht beteiligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen \n\nnur mit beratender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid der Versammlung nicht \n\nnach Art. 13 Abs. 3 ablehnen.  \n5 Im Vorstand kann das Stimmrecht nur von den gewählten beziehungsweise der gemäss \n\ndieser Vereinbarung bestimmten Personen ausgeübt werden. Eine Stellvertretung durch \n\nein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist nicht zulässig. \n6 In der Versammlung können sich die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  \n\n-direktoren und die allfällige Vertreterin oder der allfällige Vertreter der Justizbehörden (Art. \n\n7 Abs. 2 Bst. a) gegenseitig vertreten. Jedem Kanton stehen zwei Stimmen zu (Abs. 1). \n\nArt. 13 Beschlussfassung in der Versammlung und im Vorstand  \n1 Die Versammlung und der Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der \n\nStimmen vertreten ist. \n \n\n1  SR 220 \n\n\n\n8 \n\n \n\n2 Entscheide der Versammlung und des Vorstands bedürfen der Mehrheit der Stimmen der \n\nanwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die \n\nPräsidentin oder der Präsident der Versammlung bzw. die Vorsitzende oder der \n\nVorsitzende des Vorstands. \n3 Ein Entscheid der Versammlung kommt nicht zustande, wenn ihn die Vertretung des EJPD \n\nablehnt. Eine Stimmenthaltung der Vertretung des EJPD hat kein solches Veto zur Folge. \n\nArt. 14 Wahlen  \n1 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln.  \n2 Es ist die kandidierende Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei \n\nStimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. \n\nArt. 15 Verfahren zur Beschlussfassung \n1 Beschlüsse können auch über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, \n\ninsbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen.  \n2 Schriftliche Beschlussverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt.  \n3 Es gelten die allgemeinen Mehrheitsregeln. \n\nArt. 16 Geschäfts- und Finanzreglement  \n1 Die Versammlung erlässt für die Organe von HIS Schweiz ein Geschäftsreglement und \n\nein Finanzreglement. \n2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen \n\nBestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:  \n\na. Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen \n\nOrgane; \n\nb. Verhältnis zwischen den Organen (Art. 6); \n\nc. Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Vorstandssitzungen; \n\nd. internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement; \n\ne. Budgetierung und Finanzplanung. \n\nArt. 17 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag  \n1 Der Vorstand bestimmt die zur Vertretung von HIS Schweiz befugten Personen. Er erteilt \n\nnur Kollektivunterschrift zu zweien.  \n2 HIS Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.  \n3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder des Vorstands werden ins \n\nHandelsregister eingetragen. \n4 Mit der Anmeldung zur Eintragung muss die Vereinbarung dem Handelsregisteramt \n\neingereicht werden. Wird die Vereinbarung angepasst, so muss dem Handelsregisteramt \n\neine neue, vollständige Fassung der Vereinbarung eingereicht werden. \n\n Strategische Führung  \n\nArt. 18 . \n1 Die Versammlung legt die Ziele von HIS Schweiz fest und verabschiedet die Strategie, \n\nden zugehörigen Masterplan, bestimmt die Services von HIS Schweiz und stellt die \n\nFinanzierung sicher. \n2 Sie ermittelt den Handlungsbedarf einschliesslich des Rechtsetzungsbedarfs. Zeichnet \n\nsich ein Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die Versammlung eine Aussprache über die \n\nInitiierung von Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden Gemeinwesen. \n3 Der Vorstand verantwortet die Zielerreichung der in der Strategie festgelegten Ziele und \n\nVorgaben und klärt die Bedürfnisse mit den Beteiligten und den Partnern. \n\n\n\n9 \n\n \n\n Services \n\nArt. 19 Bezüger von Services mit Parteistatus \n1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts \n\nselbst, welche Services sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen. \n2 Auch eine Partei, die bei der Entwicklung oder Beschaffung eines Services nicht \n\nteilgenommen hat, kann diesen im Rahmen der Verfügbarkeiten beziehen. \n3 Jede Partei kann den Bezug eines Service beenden. \n\nArt. 20 Bezüger von Services ohne Parteistatus  \n1 Die Bedingungen, nach denen Gemeinwesen ohne Parteistatus Services beziehen \n\nkönnen, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 4 Abs. 3) geregelt, insbesondere \n\nbetreffend die Finanzierung. \n2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann \n\neine Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung oder des Vorstands zum betreffenden \n\nService mit oder ohne Stimmrecht vereinbart werden. \n3 Die Vereinbarungen werden den stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung \n\ngemäss Artikel 12 Absatz 3 zur Verabschiedung unterbreitet. \n4 Der Bezug von Services durch Private (Art. 4 Abs. 3 Bst. b) setzt zusätzlich die \n\nZustimmung der zuständigen Behörde voraus. \n\nArt. 21 Entwicklung, Lancierung und Bereitstellung von Services  \n1 Die Geschäftsstelle entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auftrag des \n\nVorstands mögliche Services und leistet Vorarbeiten bis hin zur Erstellung eines \n\nInitialisierungsauftrags. \n2 Über die Lancierung von Services und von Vorarbeiten für einen Service entscheidet die \n\nVersammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung entsprechender Arbeiten gilt \n\ndasselbe. \n3 Die Versammlung legt die Bedingungen fest für:  \n\na. die Teilnahme der Gemeinwesen am Service einschliesslich der Bedingungen für \n\nden nachträglichen Einstieg und den Ausstieg; \n\nb. den Bezug von Services sowie dessen Beendigung. \n4 Der Vorstand setzt mindestens eine Person als Vertreterin der Auftraggeberschaft ein. \n\nDiese Person untersteht der Aufsicht des Vorstands. \n5 Für die Durchführung von Vorarbeiten bis zur Initialisierung eines Services sowie das \n\nEntwickeln, Beschaffen und Bereitstellen der Services ist die Geschäftsleiterin oder der \n\nGeschäftsleiter zuständig. \n6 Allfällige Projektsteuerungs-, Fach- und Arbeitsgruppen werden in allen Phasen \n\neinbezogen. \n7 Die Entwicklung, Beschaffung und Bereitstellung von Services richtet sich nach \n\nanerkannten Standards. \n8 Die Geschäftsstelle unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine Zusammenarbeit \n\nder Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im Rahmen des für die Parteien \n\nanwendbaren Rechts zu unterstützen.  \n\n Finanzen \n\nArt. 22 Voranschlag und Finanzplan \n1 Die Versammlung verabschiedet auf Antrag des Vorstands den allgemeinen Voranschlag \n\nund den Finanzplan von HIS Schweiz. \n2 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert: \n\n\n\n10 \n\n \n\na. die nicht an einen Service gebundenen Aufgaben der Geschäftsstelle; \n\nb. die Umsetzung von Vorarbeiten aller Art bis zur Initialisierung eines Service. \n\nArt. 23 Kosten von HIS Schweiz \n1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den \n\nallgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der Versammlung nach den \n\nfolgenden Regeln festgelegt:  \n\na. Der Bund beteiligt sich an den Kosten anteilmässig, entsprechend der Nutzung der \n\njeweiligen Leistung. \n\nb. Die Kantone tragen die übrigen Kosten; die Beiträge der Kantone werden im \n\nVerhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständigen \n\nWohnbevölkerung festgelegt.  \n2 Mit Bezügern von Services ohne Parteistatus (Art. 20) wird ein Beitrag an die allgemeinen \n\nKosten von HIS Schweiz vereinbart, der der Belastung der Geschäftsstelle, durch den \n\nbezogenen Service entspricht. Diese Beiträge werden den Parteien nach Absatz 1 im \n\nVerhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrieben. \n\nArt. 24 Kosten von Services \n1 Die Versammlung legt Folgendes fest: \n\na. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Service auf die Teilnehmer und die \n\nServicebezüger verteilt werden; \n\nb. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintretenden \n\nServicebezügern.  \n2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist der \n\nNutzen des betreffenden Service für die Beteiligten. Die Beiträge der Kantone werden dabei \n\nin der Regel im Verhältnis der aktuellen ständigen Wohnbevölkerung festgelegt. \n3 Die Einkaufsbeiträge werden den bisherigen Servicebezügern im Verhältnis ihrer eigenen \n\nBeiträge gutgeschrieben.  \n\nArt. 25 Gewinn und Vermögen \n\nHIS Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als es notwendig \n\nist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität sicherzustellen. \n\nArt. 26 Buchführung und Rechnungslegung  \n1 Die Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung von HIS Schweiz \n\nzuständig. \n2 Jeder Service wird als eigene Kostenstelle geführt. \n3 Für jedes an einem Service teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz pro Service \n\nein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art. 24 Abs. 2) werden auf \n\ndiesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss \n\nseinem Recht. \n4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur \n\nRechnungslegung nach Artikel 962a OR. \n5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  \n\n Anwendbares Recht \n\nArt. 27 Anwendbares Recht . \n1 Auf die mit dem Betrieb von HIS Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vorbehalt \n\nder Absätze 4 bis 6 kantonales bernisches Recht anwendbar, namentlich betreffend:  \n\na. Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archivierung; \n\n\n\n11 \n\n \n\nb. öffentliche Beschaffungen; \n\nc. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vorsorge; \n\nd. Haftung. \n2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von \n\nZugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von HIS Schweiz erstellt \n\nhaben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils \n\nanwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Verwaltung des betroffenen \n\nGemeinwesens.   \n3 HIS Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen für seine Parteien \n\ndurchführen und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen. \n4 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet HIS Schweiz mit ihrem \n\nVermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen \n\nPersonalgesetzes vom 16. Sept. 20042) gilt nicht; an ihre Stelle treten die \n\nBeitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung. \n5 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt diese der \n\nVorstand. Der Vorstand kann diese Zuständigkeit seinem Ausschuss übertragen. \n6 Verfügungen nach Absatz 5 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern \n\nangefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern. \n\n Schlussbestimmungen \n\nArt. 28 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten \n1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen. \n2 Sie kann in Kraft treten, nachdem mindestens 18 Parteien sie ratifiziert haben. Die \n\nVersammlung legt das Datum des Inkrafttretens fest. \n3 Artikel 30 Absatz 2 und 3 treten mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2 in Kraft.  \n\nArt. 29 Beitritt \n\nJeder Kanton sowie der Bund können der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch \n\neinseitige Erklärung gegenüber dem Vorstand beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar \n\ndes folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton beziehungsweise den Bund und \n\nden Vorstand einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam. \n\nArt. 30 Gründung von HIS Schweiz \n1 HIS Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. \n2 Die Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt diese in der Zeit \n\nzwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel 28 Absatz 2 und dem Inkrafttreten \n\ndurch. \n3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.  \n\nArt. 31 Änderung dieser Vereinbarung \n1 Die Versammlung HIS kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschliessen. Anstelle \n\nder einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit der anwesenden \n\nstimmberechtigten Mitglieder sowie die Zustimmung des EJPD erforderlich.  \n2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel \n\nder Parteien sowie des Bundes. \n3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen \n\nRatifikationen in Kraft. \n\n \n2  BSG 153.01 \n\n\n\n12 \n\n \n\n4 Die Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt festsetzen, nicht \n\naber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen. Setzt sie ein \n\nInkrafttreten vor dem nächsten Kündigungstermin fest, so kann jeder Kanton und der Bund \n\nin den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem Vorstand seinen Austritt auf \n\nden Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären. \n\nArt. 32 Austritt  \n1 Jede Partei dieser Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahr auf das Ende eines \n\nKalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.  \n2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die Versammlung, bestehend aus den \n\nVertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Parteien, einen Beschluss über die \n\nAuflösung oder die Anpassung dieser Vereinbarung herbeiführen. \n\nArt. 33 Auflösung der Vereinbarung  \n1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der Versammlung mit Zwei-Drittels-\n\nMehrheit der stimmberechtigten Mitglieder jederzeit aufgelöst werden. Dabei ist die \n\nZustimmung des EJPD nicht zwingend. \n2 Die Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung sowie die Fristen zur \n\nEinstellung der Arbeiten. \n\nArt. 34   Auflösung von HIS Schweiz \n\nWird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der Vorstand HIS Schweiz und lässt die \n\nOrganisation im Handelsregister löschen. \n\nArt. 35 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von HIS Schweiz \n1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von HIS \n\nSchweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. \n2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen \n\npositiven Saldo ihres Bilanzkontos. \n3 Bei der Auflösung von HIS Schweiz wird: \n\na. das positive oder negative Liquidationsergebnis für jeden Service gesondert \n\nermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 24 Abs. 1) unter den \n\nBezügern von Services aufgeteilt;  \n\nb. das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für \n\ndie Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 23 Abs. 1) unter den Parteien dieser \n\nVereinbarung aufgeteilt. \n\nArt. 36 Weitergeführter Bezug von Services nach dem Austritt \n\nFür ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Services und den Bezug \n\nvon Services die Regeln für Bezüger ohne Parteistatus (Art. 20 und Art. 21 Abs. 3). \n\nArt. 37 Auswirkungen auf die Vereinbarung bei Nicht-Beteiligung des Bundes \n\nSofern der Bund der Vereinbarung nicht beitritt oder aus dieser austritt, so sind diesem die \n\nim Rahmen der Vereinbarung gewährten Rechte und Pflichten nicht anwendbar. Dabei \n\nentfällt insbesondere: \n\na.  das Recht, die Services von HIS Schweiz als Bezüger mit Parteistatus in Anspruch \n\nzu nehmen (Art. 4 Abs. 2, Art. 19). Der Bund kann diesfalls Services von HIS \n\nSchweiz als Bezüger ohne Parteistatus in Anspruch nehmen (Art. 20). \n\nb.  das Recht, in der Versammlung und im Vorstand Einsitz zu nehmen (Art. 7 Abs. 2 \n\nBst. b-c, Art. 8 Abs. 2 Bst. g-h). Damit ist der Bund an den Beschlussfassungen nicht \n\nstimmberechtigt und seine Zustimmung ist, wo diese vorausgesetzt wird, nicht \n\nnotwendig. \n\n\n\n13 \n\n \n\nc.  die Pflicht, sich finanziell an den allgemeinen Kosten von HIS Schweiz zu beteiligen \n\n(Art. 23 Abs. 1 Bst. a). Diesfalls haben die Kantone die Kosten von HIS Schweiz im \n\nVerhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständigen \n\nWohnbevölkerung vollumfänglich zu tragen. \n\nd.  die Notwendigkeit der Zustimmung des EJPD zu Änderungen der Vereinbarung (Art. \n\n31). \n\nArt. 38 Streitbeilegung  \n\nStreitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Bezügern von Services ohne Parteistatus \n\nund HIS Schweiz werden in sinngemässer Anwendung des Streitbeilegungsverfahrens \n\nnach den Artikeln 31 bis 34 der Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die \n\ninterkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) beigelegt. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss der Gründungsversammlung vom xxx über das Inkrafttreten \n\nAm xxx wurde die Zahl von xx Signatarkantonen erreicht (xx). \n\nAm xx hat zudem der Bund die Vereinbarung unterzeichnet.  \n\nDie Vereinbarung tritt am xx in Kraft. \n\n \n\n  \n\n\n


name: Wahlantrag PK EG zu den BG über die AHV und über die IV

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. September 2014 / aje \n\n1700.816 \n\nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nund über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG); Wahl einer vorbereitenden parlamentari-\n\nschen Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 8. September 2014 beschlossen, zur Vorbereitung des Ge-\n\nschäfts Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über \n\ndie Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich \n\nder Kantonsratssitzung vom 27. Oktober 2014 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Brönnimann Markus, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n- Germann Rolf, Waldstatt, pu \n\n- Landolt Beat, Gais, SP \n\n- Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n- Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsident der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. René Rohner sign. Roger Nobs \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen, Fehlende Ausführungsbestimmungen zum elektronischen Geschäftsverkehr und Übersicht über weitere ausstehende Anpassungen

text: \nPeter Gut \nKantonsrat \nStädeli 777 \n9428 Walzenhausen \n\nWalzenhausen, 05. Januar 2021 \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSchriftliche Anfrage an den Regierungsrat gem. GOKR, Art. 80 \nRückstände in der Regierungsarbeit? \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, bGS 143.1, steht in Art. 2a, dass der Regierungsrat die \n«erforderlichen Ausführungsbestimmungen» zum elektronischen Geschäftsverkehr erlässt. Gernäss \nÄnderungstabelle wurde besagter Art. 2a mit Beschluss vom 26.08.2019 eingefügt und trat am 01.01 \n2020 in Kraft. Allerdings sind nach meinem Wissenstand die verlangten Ausführungsbestimmungen \nbis heute nicht erlassen worden. Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist es korrekt, dass die oben erwähnten Ausführungsbestimmungen bis heute nicht erlassen \nworden sind? \n\nlb) Falls nein: Wann wurden diese Ausführungsbestimmungen erlassen und wo sind sie zu \nfinden? \n\n1b) Falls ja: Wie wird diese Verzögerung und damit eine eklatante Rechtsunsicherheit in einem \nwichtigen Bereich begründet? \n\n2. Verfügen die einzelnen Departemente und damit auch der Regierungsrat über eine \naktualisierte Sach- und Terminliste aller zu erledigenden Gesetzes- und \nVerordnungsanpassungen sowie aller diesbezüglichen Ausführungsbestimmungen? \n\n2a) Falls ja: Ist diese für Mitglieder des Kantonsrates gernäss Gesetz über Information und \nAkteneinsicht (bGS 133.1}, Art. 1 Abs. 2 einsichtbar? \n\n2b) Falls nein, also es ist keine Übersicht vorhanden: Warum nicht bzw. wer ist in diesem Fall \nverantwortlich für eine Umsetzung in angemessener Frist? \n\n3. Wie viele Anpassungen von Gesetzen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen sind \nper 01.01.21 seit wann pendent? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nll~nmtpu \n\n0100.122\n\n\n\n\n