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parent_type: meeting

name: KR 2. Dezember 2019; Versandunterlagen gesamt

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. November 2019 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 2. Dezember 2019; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2019/2020 \n\neinzuladen. Diese findet am Montag, 2. Dezember 2019, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \n\nHerisau, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 0200.725 Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme \n   \n\n3. 2000.150 Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme \n   \n\n4. 3000.85 Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung \n   \n\n5. 6000.352 Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung \n   \n\n6. 2000.130 Voranschlag 2020; Genehmigung \n   \n\n7. 0100.87 Interpellation der SP-Fraktion, Verwendung von IPV-Geldern \n   \n\n8. 0100.88 Interpellation Michael Litscher, Walzenhausen, Verfahren und Kompetenzen Zukunft \nZahnradstrecken Vorderland \n\n   \n\n9. 0100.89 Interpellation Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, «Infrastruktur für die \nOst – Ostschweizer Fachhochschule in Herisau» \n\n   \n\n10. 1400.2162 Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit; \nGenehmigung; 2. Lesung \n\n   \n\n11. 2000.94 Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung \n   \n\n12. 2000.131 Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. Lesung \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n   \n \n\n \n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 5 sowie 7 bis 11 bei.  \n\n \n\nZu Traktandum 6 liegt der Bericht und Antrag des Regierungsrates bei, der Bericht und Antrag der Kommission \n\nFinanzen wird Ihnen am Montag, 11. November 2019, per E-Mail nachgereicht. \n\n \n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet das Adventsessen im Krombachsaal des Psychiatrischen Zent-\n\nrums AR in Herisau statt. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich einge-\n\nladen. Sie werden in den nächsten Tagen eine E-Mail mit dem Doodle für die An-/Abmeldung erhalten. Wir \n\nfreuen uns auf einen gemeinsamen besinnlich-vorweihnächtlichen Abend zum Abschluss des Jahres. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. Oktober 2019 \n\n0200.725 \n\nRegierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Oktober 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat legt dem Kantonsrat das Regierungsprogramm 2020–2023 mit Gültigkeit ab 1. Januar 2020 \n\nzur Kenntnisnahme vor. Es enthält die übergeordneten Ziele, mit denen der Regierungsrat als oberste leitende \n\nund planende Behörde die politische Stossrichtung und die zentralen Themen für die Amtsdauer 2019–2023 \n\nvorgibt. Dabei orientiert sich der Regierungsrat erstmals an langfristigen Zielen mit einem Zeithorizont von \n\n10 Jahren. Die kantonale Verwaltung erhält dadurch politische Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staat-\n\nlichen Handelns richtungsweisend sind. \n\nB. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nNach Art. 5 des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12) legt der Regierungsrat klare Zielsetzungen und \n\nStrategien für seine Regierungspolitik fest, stimmt diese auf die verfügbaren Mittel ab und sorgt für eine wir-\n\nkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung. Dazu erarbeitet er jeweils für eine Amtsdauer ein Regierungspro-\n\ngramm und legt dieses dem Kantonsrat zur Beratung vor (Art. 6 OrG). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nC. Erarbeitungsprozess \n\n \n\nZu Beginn des Jahres 2019 blickte der Regierungsrat auf das Regierungsprogramm 2016–2019 zurück, um \n\nden Optimierungsbedarf für die Erarbeitung und Umsetzung des kommenden Regierungsprogramms 2020–\n\n2023 zu ermitteln. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage für den Schlussbericht. \n\n \n\nIm April 2019 verabschiedete der Regierungsrat den Schlussbericht zum Regierungsprogram 2016–2019 zu-\n\nhanden des Kantonsrates (Beratung in der Mai-Sitzung 2019). Er kam zum Schluss, dass mit dem Regie-\n\nrungsprogramm 2016–2019 der Fokus auf die wichtigsten Problemfelder der kantonalen Entwicklung gelenkt und \n\nso die Sensibilisierung in der kantonalen Verwaltung gestärkt wurde. In konzeptioneller Hinsicht konnte der \n\nGrundstein für eine abgestimmte Planung und Steuerung der Regierungspolitik gelegt werden. Bei der Umset-\n\nzung stellte er selbstkritisch fest, dass er sich von der Tagespolitik und von Einzelgeschäften noch zu stark \n\ndominieren liess. Dies trug dazu bei, dass nicht alle Ziele erreicht werden konnten. \n\n \n\nIm Juli 2019 startete der Regierungsrat in neuer Zusammensetzung den Erarbeitungsprozess für das vorliegende \n\nRegierungsprogramm 2020–2023. Er entwickelte ein gemeinsames Zukunftsbild 2030 und legte erste inhaltliche \n\nEckpunkte fest. In zwei weiteren Klausursequenzen wurden die fünf Bereiche definiert, die als prioritäre Schwer-\n\npunktbereiche für die kommende Amtsdauer gelten. Zudem formulierte der Regierungsrat lang- und mittelfristige \n\nZiele zu den einzelnen Schwerpunktbereichen mit einem Zeithorizont von zehn resp. vier Jahren. \n\n \n\nDie Zwischenergebnisse wurden am Kaderseminar 2019 präsentiert und weiterentwickelt. Aufgabe der Kader-\n\nmitarbeitenden der kantonalen Verwaltung war es, die vorliegenden Zwischenergebnisse auf Relevanz und \n\nUmsetzbarkeit zu prüfen sowie allfällige Zielkonflikte aufzudecken. Dadurch konnten erste Eindrücke sowie das \n\nFachwissen der kantonalen Verwaltung in die Planung einfliessen.  \n\n \n\nIn zwei weiteren Klausuren wurden die Ziele unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Kaderseminars finali-\n\nsiert. \n\nD. Konzeptionelle Ausrichtung des Regierungsprogramms \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2020–2023 definiert fünf Schwerpunktbereiche. Der Abstraktionsgrad des Program-\n\nmes entspricht den Anforderungen an ein übergeordnetes Planungsinstrument für die strategischen Zielsetzungen \n\ndes Regierungsrates. Die Festlegung von 13 langfristigen und 16 mittelfristigen Zielen gewährleistet eine an-\n\ngemessene Priorisierung des staatlichen Handelns. \n\n \n\nIm Rahmen der Evaluation des Regierungsprogramms 2016–2019 kam der Regierungsrat zum Schluss, dass er \n\ndie eingeschlagene Stossrichtung für eine integrierte Planung und Steuerung der Staatstätigkeit im Sinne des \n\nRegierungscontrollings weiterführen wird. Entsprechende Ausführungen sind dem Schlussbericht zum Regie-\n\nrungsprogram 2019–2019 zu entnehmen. Mit dem Regierungsprogramm, dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP), \n\ndem Steuerungsbericht und dem Rechenschaftsbericht kann die koordinierte Umsetzung der Schwerpunktpla-\n\nnung in den Departementen sichergestellt werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nE. Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–2023 \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung setzt sich der Regierungsrat zum Ziel, das Verständnis für die politische Planung \n\nund Steuerung in der kantonalen Verwaltung weiter zu fördern, die Verbindlichkeit des Instruments zu erhöhen \n\nund den Stellenwert des Führungs- und Planungsprozesses gegenüber den übrigen regierungsrätlichen Auf-\n\ngaben zu stärken. Das Regierungsprogramm soll im Sinne eines politischen Wegweisers als Führungsinstru-\n\nment für die gesamte Verwaltung genutzt werden und das Bewusstsein für die strategische Planung stärken. \n\n \n\nDas Regierungsprogramm selbst enthält bewusst keine Massnahmen oder Projekte. Dies widerspräche der \n\nFunktion des Regierungsprogramms als übergeordnetem Führungsinstrument. Die Umsetzung des Regie-\n\nrungsprogramms geschieht im Rahmen der ordentlichen Tätigkeit der kantonalen Verwaltung. Die zur Errei-\n\nchung der Ziele notwendigen Gesetzesvorhaben, Projekte und Massnahmen sind fortwährend durch die De-\n\npartemente und die Kantonskanzlei zu initiieren, auszuarbeiten und im Rahmen der Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung einzubringen. \n\n \n\nDer Blick zurück zeigt aber, dass der Gesamtregierungsrat noch mehr Einfluss auf die Erreichung der Ziele \n\nnehmen und sich stärker in die laufende Umsetzung einbezogen werden muss. Das Regierungsprogramm wird \n\nzusätzliche Kraft entwickeln können, wenn den Zielen verstärkte Aufmerksamkeit im politischen Alltag geschenkt \n\nund dem Regierungsprogramm als Ganzes noch mehr Verbindlichkeit zugeschrieben wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht verschiedene Möglichkeiten, um den Stellenwert und die Verbindlichkeit des Regie-\n\nrungsprogramms zu erhöhen. So formuliert er mit dem Regierungsprogramm 2020–2023 bewusst konkrete, \n\nmessbare Ziele. In Bezug auf den Umsetzungsprozess werden vor allem vier Verbesserungsmassnahmen \n\nvollzogen: Erstens hat der Regierungsrat im Rahmen der Verabschiedung des neuen Regierungsprogramms \n\ndie Kantonskanzlei damit beauftragt, dem Regierungsrat jeweils bis Ende Februar die in den Departementen \n\nin Planung befindlichen Massnahmen zur Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–2023 zur Kenntnis zu \n\nbringen. Dies ermöglicht es dem Regierungsrat, einen Überblick über die Anstrengungen in den Departementen \n\nzu erhalten, diese geplanten Vorhaben im Hinblick auf die Finanzplanung zu priorisieren und allfällig weitere Auf-\n\nträge zu erteilen. Zweitens sollen in den Anträgen an den Regierungsrat standardmässig Aussagen verlangt \n\nwerden, inwiefern ein Geschäft einen Beitrag zum Regierungsprogramm leistet. Drittens wird der Regierungs-\n\nrat regelmässig den Umsetzungsstand des Regierungsprogramms diskutieren und allfällige zusätzliche An-\n\nstrengungen seitens der Departemente einfordern. Der Stand der Umsetzung wird in den jährlichen Rechen-\n\nschaftsberichten auch dem Kantonsrat zur Kenntnis gegeben. Viertens hat der Regierungsrat für jeden \n\nSchwerpunktbereich ein Regierungsmitglied bestimmt, das ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der \n\nentsprechenden Ziele haben wird. \n\nF. Auswirkungen \n\n \n\nDas Regierungsprogramm selbst löst noch keinen unmittelbaren Finanzierungsbedarf aus. Die Zielerreichung \n\nist über eine entsprechende (Neu-)Ausrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung und der \n\nMittelzuteilung anzustreben. Alle Vorhaben, die zur Zielerreichung des Regierungsprogramms 2020–2023 \n\nnötig werden, durchlaufen den ordentlichen Prozess mit AFP und Voranschlag. Im Rahmen der Planung und \n\nPriorisierung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der strategischen Ziele des Regierungsprogramms nicht \n\ndurch Mittelkürzungen behindert wird.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, das Regierungsprogramm 2020–2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Regierungsprogramm 2020–2023 \n\n\n\nRegierungsprogramm 2020 – 2023\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nVision 2030 1\n\nWohnen 2 – 3\n\nBildung und Arbeit 4 – 5 \n\nUmwelt 6 – 7 \n\nGesundheit 8 – 9 \n\nGesellschaft 10 – 11 \n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nVision 2030\n\nDer Regierungsrat ist vom Potenzial von Appenzell Ausserrhoden als Wohnort überzeugt. Daher verfolgt er die \n\nlangfristige Strategie, Appenzell Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz zu entwickeln. \n\nDer Regierungsrat setzt dafür fünf Schwerpunkte fest.\n\nDen ersten Schwerpunkt legt er im Bereich Wohnen. Appenzell Ausserrhoden soll seinen Trumpf als ländliche \n\nRegion, nahe an der Stadt gelegen, ausspielen. Dabei wird die Baukultur in den Dörfern so weiterentwickelt, \n\ndass sie den vielseitigen Wohnbedürfnissen gerecht wird, sich gut ins Ortsbild einfügt und eine qualitätsvolle \n\ninnere Verdichtung fördert. Zudem soll das frei verfügbare Einkommen der Wohnbevölkerung von Appenzell \n\nAusserrhoden steigen. \n\nZweitens gilt es, den sich verändernden Lebensformen und Arbeitsstrukturen Rechnung zu tragen. Die \n\nBildung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sind wichtige Grundlagen, um den hohen  \n\nAnsprüchen in der Arbeitswelt gerecht werden zu können. Zudem sollen die Dörfer durch einen verdichteten  \n\nöffentlichen Verkehr mit den Zentren vernetzt sein. \n\nBeim dritten Schwerpunkt ist der Regierungsrat bestrebt, die Ziele im Umwelt- und Energiebereich auf  \n\nnationaler und internationaler Ebene umzusetzen oder sie sogar zu übertreffen. Ehrgeizige Ziele setzt er sich \n\nauch im Bereich des Naturschutzes und der Biodiversität. Denn eine aus ökologischer Sicht aufgewertete \n\nLandschaft erhöht die Lebensqualität für Mensch, Tier und Pflanzen. \n\nDen vierten Schwerpunkt bildet die Gesundheit. Der Regierungsrat will effektive Massnahmen zur Kosten-\n\ndämpfung ergreifen und gleichzeitig die Gesundheitsförderung umfassender ausrichten. Im Sinne von One \n\nHealth strebt er eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Humanmedizin, Veterinärmedizin und \n\nUmweltwissenschaften an.\n\nDen fünften Schwerpunkt legt der Regierungsrat im Bereich der Gesellschaft. Offenheit, Individualität und \n\nkulturelle Vielfalt sind eine Stärke des Kantons und sollen es bleiben. Willkommen sein und seinen Platz in der \n\nGesellschaft finden, zeichnet den Kanton aus.\n\nEs stehen vielfältige Herausforderungen an. Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm 2020–2023 \n\nsetzt sich der Regierungsrat konkrete, messbare Ziele für die nächsten vier Jahre. Dabei orientiert sich der  \n\nRegierungsrat erstmals an langfristigen Zielen mit einem Zeithorizont von 10 Jahren. In enger Zusammen- \n\narbeit mit dem Kantonsrat, den Gemeinden, der Bevölkerung und der Wirtschaft können sie erreicht werden.\n\nIm Namen des Regierungsrates\n\nLandammann Alfred Stricker       Ratschreiber Dr. iur. Roger Nobs\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Wohnen» \nTrends und Herausforderungen\n\nWer in Appenzell Ausserrhoden wohnen kann, \n\nist privilegiert. Entgegen dem Trend zur Ver- \n\nstädterung bieten sich in Appenzell Ausser- \n\nrhoden einmalige Möglichkeiten, fernab der \n\nHektik im Grünen zu wohnen. Dies zeigt ein-\n\ndrücklich der Umstand, dass fast ein Viertel der \n\nBevölkerung ausserhalb der Bauzonen in den \n\nfür den Kanton typischen Streusiedlungen \n\nwohnt. Neben den guten Wohnlagen ausserhalb \n\nder Bauzone zeichnet Appenzell Ausser- \n\nrhoden auch eine Baukultur innerhalb der  \n\nDörfer aus, die während Jahrhunderten lokal  \n\ngeprägte Wohnhäuser hervorgebracht hat. \n\nViele der Wohnhäuser in Kernzonen entsprechen \n\naber nicht mehr den heutigen Anforderungen und \n\nBedürfnissen. Es ist das erklärte Ziel des Regie-\n\nrungsrates, die Attraktivität von Appenzell Aus-\n\nserrhoden als Lebens- und Erholungsraum weiter \n\nzu fördern. Im Rahmen einer innovativen Orts-\n\nplanung sollen die Dörfer unter zeitgenössischen \n\nGesichtspunkten sorgfältig weiterentwickelt und \n\ndie gestalterische Qualität bei Neubauten geför-\n\ndert werden. Mit der historischen Bausubstanz \n\nwird weiterhin respektvoll umgegangen. Auf die \n\nveränderte Wohnraumnachfrage soll mit neuen \n\nWohnformen für junge Menschen, Familien und \n\nSenioren geantwortet werden. \n\nDen Auftrag für die Dorfentwicklung haben Kan-\n\nton und Gemeinden mit der Nachführung des \n\nRichtplans erhalten. Dem Regierungsrat ist es \n\nein Anliegen, die Gemeinden bei der Nutzungs-\n\nplanung und der Ausarbeitung von geeigneten \n\nMassnahmen zu unterstützen. Die aktive Boden- \n\npolitik als Instrument für die Weiterentwicklung \n\nder Dörfer möchte der Regierungsrat verstärkt \n\nthematisieren. Gemeinsam mit den Gemeinden \n\nsollen die Möglichkeiten einer aktiven Bodenpolitik \n\ngeklärt, Erfahrungen ausgetauscht, gute Bei-\n\nspiele präsentiert und Erfolgsfaktoren benannt \n\nwerden – mit dem Ziel, räumliche und bauliche \n\nQualitäten lenken zu können. \n\nZu einem attraktiven Wohnkanton gehören  \n\nneben der Verfügbarkeit attraktiver Wohnobjekte \n\nauch günstige finanzielle Rahmenbedingungen. \n\nDabei ist die Steuerbelastung ein Faktor. Es fal-\n\nlen eine Reihe weiterer, kantonal unterschiedli-\n\ncher Abgaben und Fixkosten an, welche die  \n\nfinanzielle Attraktivität eines Wohnorts aus-  \n\nmachen. Der Regierungsrat setzt sich zum Ziel, \n\ndas frei verfügbare Einkommen der Wohnbe- \n\nvölkerung von Appenzell Ausserrhoden zu stei-\n\ngern. Denn letztlich ist entscheidend, wie viel \n\nGeld einem Haushalt nach Abzug aller festen \n\nAusgaben übrig bleibt. \n\n2\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nZiele 2023\n\n1   Bis 2023 haben Kanton und Gemeinden \n\ngemeinsam die Möglichkeiten und Erfolgs-\n\nfaktoren einer aktiven Bodenpolitik identifi-\n\nziert und analysiert. Angestrebt wird eine \n\nqualitätsvolle Weiterentwicklung der Dörfer \n\nmit innerer Verdichtung.\n\n2   Bis 2023 sind die Massnahmen und  \n\ngesetzgeberischen Vorhaben in die Wege \n\ngeleitet, um den Anteil des obligatorischen \n\nTeils der Lebenshaltungskosten in Appen-\n\nzell Ausserrhoden spürbar zu reduzieren.\n\nZiele 2030\n\nBis 2030 entwickelt sich die Baukultur in den Dör-\n\nfern zeitgemäss weiter. Sie wird den vielseitigen \n\nWohnbedürfnissen gerecht, fügt sich gut in die \n\njeweiligen Ortsbilder ein und fördert eine quali-\n\ntätsvolle innere Verdichtung.\n\nBis 2030 ist das frei verfügbare Einkommen der \n\nBevölkerung von Appenzell Ausserrhoden im \n\nVergleich mit den umliegenden Kantonen am \n\nhöchsten.\n\nSchwerpunkt «Wohnen» \nZiele\n\n3\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Bildung und Arbeit» \nTrends und Herausforderungen\n\nEine Kernaufgabe des Kantons ist es, junge  \n\nErwachsene optimal auszubilden, damit sie  \n\nerfolgreich am wirtschaftlichen, sozialen und  \n\nkulturellen Leben teilhaben können. Ein Erstab-\n\nschluss der jungen Erwachsenen bis zum 25. Al-\n\ntersjahr in der beruflichen oder allgemeinbilden-\n\nden Grundbildung (Sekundarstufe II) gilt dabei als \n\nzentraler Faktor, da er sowohl Zugang zum  \n\nArbeitsmarkt als auch zu den Ausbildungen auf \n\nder Tertiärstufe gewährt. Personen ohne einen \n\nsolchen Abschluss sind häufiger von Arbeitslosig-\n\nkeit betroffen oder auf Sozialhilfe angewiesen. \n\nDeshalb setzt der Regierungsrat seine Anstren-\n\ngungen fort, die Abschlussquote auf Sekundar-\n\nstufe II zu erhöhen. Die grösste Herausforderung \n\nliegt darin, Jugendliche mit Migrationshintergrund \n\nnoch erfolgreicher in das Bildungswesen integrie-\n\nren zu können. \n\nErgebnisse der kantonalen Umfrage «Familien-\n\nmonitoring Appenzell Ausserrhoden» zeigen, \n\ndass der Bedarf nach einem Ausbau der Angebo-\n\nte mit ganztägiger Bildung und Betreuung vor-\n\nhanden ist. Gemeinden mit Tagesstrukturen in \n\nden Schulen, welche den Eltern mindestens eine \n\nteilzeitliche Erwerbstätigkeit ermöglichen, sind im \n\nVorteil. Der Regierungsrat sieht in der Einführung \n\nvon erwerbskompatiblen Tagesstrukturen aber \n\nebenso eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Denn \n\ndiese erhöhen die Verfügbarkeit von qualifizierten \n\nArbeitskräften, was in Anbetracht des Fachkräfte-\n\nmangels essenziell ist. Zudem erleichtern Tages- \n\nstrukturen die Vereinbarung von Erwerbsarbeit \n\nund Privatleben für beide Elternteile und sie  \n\nermöglichen die nachhaltigere Integration der  \n\nEltern bei den verschiedensten gesellschaftlichen \n\nAufgaben. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass \n\ndie Wohnortattraktivität mit der kantonsweiten \n\nEinführung erwerbskompatibler Tagesstrukturen \n\nwesentlich gesteigert wird. In enger Zusammen-\n\narbeit mit den Gemeinden sollen deshalb die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen sowie ein Finanzierungs-\n\nmodell für Tagesstrukturen ausgearbeitet werden, \n\ndie mit dem Erwerbsleben der Eltern kompatibel \n\nsind.\n\nDer Regierungsrat will seinen eigenen Beitrag \n\nzur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf \n\nund Privatleben leisten. Deshalb setzt er sich ein, \n\nden unterschiedlichen Ansprüchen und  Lebens-\n\nsituationen der Mitarbeitenden bestmöglich \n\nRechnung zu tragen. Dazu gehören der Ausbau \n\nbedürfnisgerechter Arbeitsformen sowie flexible \n\nArbeitszeitmodelle auf allen Hierarchiestufen. \n\nDer Kanton soll sich als fortschrittlicher und kom-\n\npetitiver Arbeitgeber auszeichnen.\n\n87 % der Erwerbstätigen in Appenzell Ausser- \n\nrhoden sind Pendlerinnen und Pendler. Der weit-\n\naus grösste Teil davon setzt nach wie vor auf den \n\nmotorisierten Individualverkehr: 62 % nehmen \n\nbeim Weg zur Arbeit das Auto und 21 % den  \n\nöffentlichen Verkehr. Dies verursacht nicht nur \n\nunerwünschte Engpässe während den Stoss- \n\nzeiten, sondern es entstehen auch externe  \n\nKosten durch Lärm, Luftverschmutzung, Stau \n\noder Unfälle. Der öffentliche Verkehr gewährleis-\n\ntet die umweltfreundlichere Mobilität für alle  \n\nAltersgruppen. Zudem ist ein gut ausgebauter  \n\nöffentlicher Verkehr insbesondere für Personen \n\nein wichtiger Standortfaktor, die in den Zentren \n\narbeiten und auf das Auto verzichten möchten. \n\nUm ein Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr \n\nzu bewirken und die Attraktivität als Wohnkanton \n\nweiter zu stärken, strebt der Regierungsrat eine \n\nAngebotsverbesserung im Sinne einer Erhöhung \n\nder Takte zu Stosszeiten an.  \n\n4\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nZiele 2023\n\n3   Bis 2023 sind Grund- und Förderangebote \n\nvorhanden, um 2030 die angestrebte Ab- \n\nschlussquote von 96 % zu erreichen.\n\n4   Bis 2023 liegen die gesetzlichen Grund-\n\nlagen sowie ein Finanzierungsmodell für  \n\nerwerbskompatible Tagesstrukturen in den \n\nGemeinden vor.\n\n5   Bis 2023 ermöglichen weitere Massnah-\n\nmen eine ausgewogene Balance zwischen \n\nBeruf und Privatleben. Deren Beitrag zur \n\nSteigerung der Attraktivität als Arbeitge-\n\nber wird evaluiert.\n\n6   Das Konzept «Öffentlicher Regionalver-\n\nkehr 2023 – 2027» legt den Schwerpunkt \n\nauf die Erhöhung der Taktfrequenzen des \n\nöffentlichen Verkehrs während den Stoss- \n\nzeiten. Damit wird langfristig die Attrakti-\n\nvität aller Ausserrhoder Gemeinden als \n\nWohnstandorte spürbar gesteigert. \n\nZiele 2030\n\nBis 2030 verfügen 96 % der jungen Erwach-\n\nsenen im Alter von 25 Jahren über einen  \n\nAbschluss in der beruflichen oder allgemeinbil-\n\ndenden Grundbildung (Sekundarstufe II).\n\nBis 2030 sind kantonsweit Tagesstrukturen ein-\n\ngeführt, die mit dem Erwerbsleben der Eltern \n\nkompatibel sind.\n\nBis 2030 bleibt der Kanton als Arbeitgeber  \n\nVorbild bei der Vereinbarkeit von Beruf und  \n\nPrivatleben. \n\nBis 2030 sind die Angebote im öffentlichen \n\nVerkehr so verbessert, dass die Nutzung stark \n\ngesteigert wird. Es soll ein möglichst grosser \n\nUmsteigeeffekt vom Individualverkehr auf den \n\nöffentlichen Verkehr erzielt werden.\n\nSchwerpunkt «Bildung und Arbeit» \nZiele\n\n5\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Umwelt» \nTrends und Herausforderungen\n\nEine intakte Umwelt ist die Basis für eine hohe \n\nLebensqualität – für Mensch, Tier und Pflanzen. \n\nDie intakte Natur und die schöne Landschaft \n\nmuss bewahrt werden. Der Regierungsrat ver-\n\nfolgt dabei zwei Ziele: Erstens sollen durch die \n\nPflege und die Erweiterung der Flächen wertvol-\n\nle Naturräume erhalten und gefördert werden. \n\nDiese Naturräume, wie beispielsweise Moore, \n\nAuen oder Amphibienlaichgebiete, umfassen \n\ndie vielfältigsten Flächen für die Biodiversität. \n\nAngestrebt wird, den Anteil ausgeschiedener \n\nFlächen wertvoller Naturräume auf 10 % der \n\nKantonsfläche zu erhöhen. Zweitens arbeitet \n\nder Regierungsrat – komplementär zum Natur-\n\nraum – auf eine Erhöhung der Biodiversität in \n\nden Wohngebieten und siedlungsnahen Natur-\n\nräumen hin. Das Aufwertungspotenzial von Flä-\n\nchen in Siedlungen, Böschungen an Strassen \n\nund Bahnen oder in Naherholungsgebieten ist \n\ngross. Aufgewertete Grünflächen sind für die \n\nBiodiversität und die Attraktivität des Wohn-\n\nraums sehr wertvoll.\n\nIm Bereich der Energiepolitik will Appenzell Aus-\n\nserrhoden die Abhängigkeit von fossilen Ener-\n\ngieträgern senken – im Sinne einer unabhängi-\n\ngeren und zukunftsfähigeren Energieversorgung. \n\nZudem ist der CO2-Ausstoss als Ursache für die \n\nKlimaerwärmung anerkannt. Appenzell Ausser- \n\nrhoden ist aufgefordert, Veränderungen anzuge-\n\nhen und zu vollziehen. Das Übereinkommen von \n\nParis setzt diesbezüglich klare Ziele für die glo-\n\nbale Erderwärmung. Auch das Bundesparla-\n\nment diskutiert derzeit die Totalrevision des  \n\nCO2-Gesetzes. Appenzell Ausserrhoden hat sei-\n\nne Ziele im Energiekonzept 2017–2025 bereits \n\nfestgehalten. Zudem ist die Erstellung eines Be-\n\nrichts zu den Ursachen und Folgen des Klima-\n\nwandels aufgrund eines parlamentarischen Vors-\n\ntosses in Arbeit. Der Regierungsrat will  \n\nmit dem vorliegenden Regierungsprogramm die  \n\nnationalen und internationalen Klimaziele für  \n\nAppenzell Ausserrhoden erreichen oder sogar \n\nübertreffen.\n\nDen Schwerpunkt legt der Regierungsrat da-\n\nbei auf die Eigenproduktion von Wärme und \n\nStrom. Appenzell Ausserrhoden wäre theore-\n\ntisch in der Lage, seinen Wärmeenergiebedarf \n\nzu 100 %  aus erneuerbaren Quellen zu decken; \n\ndie Sonnenenergie könnte jährlich 60 % an den \n\nAusserrhoder Strombedarf beitragen. Dieses \n\nPotenzial gilt es zu nutzen. Dabei möchten der \n\nRegierungsrat und die kantonale Verwaltung \n\neine Vorbildfunktion in Bezug auf die energeti-\n\nsche Sanierung und den ökologischen Betrieb \n\nder kantonalen Liegenschaften einnehmen.\n\n6\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Umwelt» \nZiele\n\n7\n\nZiele 2023\n\n7   Bis 2023 beträgt die ausgeschiedene Flä-\n\nche der Waldreservate mindestens 550 ha \n\nund die Fläche der landwirtschaftlichen \n\nBiodiversitätsflächen, welche die Quali-\n\ntätsstufe II erfüllen, mindestens 470 ha.\n\n8   Bis 2023 werden mindestens 1/3 der Grün- \n\nflächen, die von der öffentlichen Hand be-\n\nwirtschaftet werden, naturnah unterhalten. \n\nMindestens 1/4 der Böschungen der öffentli-\n\nchen Strassen und Bahnen werden nach \n\nökologischen Kriterien gepflegt.\n\n9   Bis 2023 werden mindestens 10 % des  \n\ngesamten Stromverbrauchs durch erneu-\n\nerbare Energie gedeckt, die im Kanton  \n\nselber produziert werden. \n\n10   a) Bis 2023 liegt eine Übersicht über das  \n\nPotenzial, den Handlungsbedarf und den \n\nentsprechenden Investitionsbedarf zur \n\nenergetischen Optimierung der Gebäude \n\nder kantonalen Verwaltung vor.\n\n   b) Bis 2023 stammt sämtlicher Strom, den \n\ndie kantonale Verwaltung benötigt, aus er-\n\nneuerbaren Energiequellen.\n\n \n\nZiele 2030\n\nBis 2030 wird die Qualität der ausgeschiede-\n\nnen Flächen wertvoller Naturräume gezielt  \n\ngefördert. Angestrebt wird ein Anteil an der \n\nKantonsfläche von 10 %. \n\nBis 2030 wird die Biodiversität in den Wohnge-\n\nbieten und siedlungs- sowie verkehrsnahen \n\nNaturräumen signifikant erhöht.\n\nBis 2030 wird in Appenzell Ausserrhoden mindes-\n\ntens 50 % des Wärmebedarfs und mindestens \n\n20 % des Strombedarfs durch selbst produzierte, \n\nerneuerbare Energie gedeckt.\n\nBis 2030 übernimmt der Kanton eine Vorbild-\n\nfunktion durch die energetische Sanierung und \n\nden ökologischen Betrieb seiner Liegenschaf-\n\nten.\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Gesundheit»\nTrends und Herausforderungen\n\nDas Gesundheitssystem in der Schweiz weist \n\neine hohe Qualität auf und ist äusserst leis-\n\ntungsfähig. Dieses gute und breite, für alle  \n\nzugängliche Angebot soll erhalten bleiben. Dies \n\nhat seinen Preis. Die Kosten sind in den ver-\n\ngangenen Jahren stetig angestiegen. Das  \n\nbetrifft die Bevölkerung einerseits direkt, weil \n\ndie Krankenkassenprämien die Haushaltsbud-\n\ngets erheblich belasten; andererseits tragen \n\nauch die Kantone über verschiedene Positio-\n\nnen die steigenden Kosten und benötigen dafür \n\nimmer mehr finanzielle Mittel. Entsprechend ist \n\ndie Politik gefordert, effektive Massnahmen zur \n\nKostendämpfung zu ergreifen. \n\nDiese Aufgabe ist für die Kantone eine grosse \n\nHerausforderung. Qualität und Leistungsfähig-\n\nkeit des Gesundheitssystems sollen gewährleis-\n\ntet bleiben, ohne dass die Kosten auf ein  \n\nuntragbares Niveau ansteigen. Die gute Grund- \n\nversorgung soll sich nicht verschlechtern und \n\nSchwächere dürfen durch kostendämpfende \n\nMassnahmen nicht benachteiligt werden. Um \n\ndiese Ziele zu erreichen, braucht es grosse An-\n\nstrengungen und den klaren Willen, auch unpo-\n\npuläre Entscheide umzusetzen. Der Regierungs- \n\nrat will dort, wo er über Handlungsspielraum \n\nverfügt, diesen ausschöpfen. \n\nDie Basis für eine gute Gesundheit der  \n\nBevölkerung soll aber nicht nur durch die  \n\nmedizinische Versorgung, sondern auch durch \n\neine ganzheitliche Sicht auf den Lebensraum \n\nvon allen Lebewesen – von Mensch, Tier und \n\nPflanzen – gelegt werden. Eine enge Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Humanmedizin, Veterinär-\n\nmedizin und Umweltwissenschaften ist der \n\nGrundstein für eine gesunde Umgebung, die \n\nwiederum eine gute physische und psychische \n\nGesundheit beim Menschen fördert. Der Regie-\n\nrungsrat beabsichtigt daher, die Gesundheits-\n\nförderung umfassender und interdisziplinär \n\nauszurichten. Im Sinne von One Health sollen \n\ndie verschiedenen für die Gesundheit von \n\nMensch, Tier und Umwelt zuständigen Instituti-\n\nonen und Personen stärker zusammenarbeiten. \n\nBeispielhaft zeigt der Bund den One Health- \n\nAnsatz mit seiner Strategie gegen Anti-  \n\nbiotikaresistenzen. \n\nSeit der Reorganisation der kantonalen Ver-\n\nwaltung sind die für die Human- und Veterinär-\n\nmedizin zuständigen Stellen im Departement \n\nGesundheit und Soziales vereint. Auch das \n\nInterkantonale Labor ist als unselbständige \n\nöffentliche Anstalt diesem Departement zuge-\n\nordnet. Andere wichtige Stellen – insbesonde-\n\nre im Bereich der Umwelt und Landwirtschaft \n\n– sind anderen Departementen zugeordnet. \n\nIn verschiedenen Bereichen wird situativ  \n\nbereits interdiszipliär zusammengearbeitet.  \n\nAber einen eigentlichen One Health-Ansatz gibt \n\nes in der kantonalen Verwaltung noch nicht. \n\nIn einem ersten Schritt geht es darum, die  \n\nVerantwortlichen aller relevanten Disziplinen \n\nzu identifizieren und die Zusammenarbeit im \n\nSinne von One Health zu verstärken.\n\n8\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Gesundheit»\nZiele\n\n9\n\nZiele 2023\n\n11   Bis 2023 liegt eine Übersicht über die \n\nHandlungsmöglichkeiten des Kantons zur \n\nKostendämpfung der Gesundheitskosten \n\nvor.\n\n12  Bis 2023 ist ein One Health-Konzept  \n\nerarbeitet, welches die Schnittstellen, die \n\nVerantwortlichkeiten, die Kooperationen \n\nund die Ressourcen in der kantonalen \n\nVerwaltung klärt.\n\nZiele 2030\n\n Bis 2030 ist der Kostenanstieg im Gesundheits-\n\nbereich dank der vom Kanton ergriffenen Mass-\n\nnahmen gebremst.\n\n Bis 2030 ist eine Gesundheitsstrategie im  \n\nSinne von One Health zur Prävention und  \n\nBekämpfung von gesundheitlichen Risiken um-\n\ngesetzt.\n\n \n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Gesellschaft»\nTrends und Herausforderungen\n\nAppenzell Ausserrhoden vereint seit jeher  \n\nTradition und Offenheit zugleich. Die historisch \n\nbedingten Einflüsse einer traditionsverbunde-\n\nnen Bauernkultur haben den Kanton ebenso \n\ngeprägt wie die weltoffene, kulturell aufge-\n\nschlossene bürgerlich-textile Lebenswelt. Die-\n\nser Umstand zeigt sich bis heute in der Fülle an \n\nkulturell unterschiedlichen Angeboten und in \n\nder Vielzahl von Vereinen in den Dörfern. Ap-\n\npenzell Ausserrhoden steckt voller lebendiger \n\nund vielfältiger Kultur – und sie zeichnet sich \n\ndurch Offenheit und das Zulassen individueller \n\nFreiheiten aus. Willkommen zu sein und seinen \n\nPlatz zu finden, gehört zur Tradition. Der Regie-\n\nrungsrat möchte diese lebendige Kultur pflegen \n\nund stärken, denn sie ist für das Zusammenle-\n\nben und die Verbundenheit mit dem Wohnort \n\nwichtig. Sie stiftet gesellschaftliche und indivi-\n\nduelle Identität und sie vermittelt Werte.\n\nDemgegenüber spielt der Kanton als politischer \n\nIdentitätsträger eine untergeordnete Rolle. Von \n\neinem liberalen Kanton wie Appenzell Ausser- \n\nrhoden und seiner Verwaltung werden vielmehr \n\nKompetenz, Bürgerfreundlichkeit und Effizienz \n\nerwartet. In einem Umfeld, in welchem die \n\nSachverhalte zunehmend komplexer sowie die \n\ngesetzliche Regelungsdichte und die Anzahl \n\nAkteure grösser werden, können diese Erwar-\n\ntungen nicht immer erfüllt werden. Gerade des-\n\nhalb setzt der Regierungsrat hier einen Schwer-\n\npunkt. Er sieht in einer offenen Kommunikation, \n\nder schnellen, orts- und zeitunabhängigen  \n\nErhältlichkeit amtlicher Dokumente sowie effizi-\n\nenten Verwaltungsabläufen die Grundvoraus-\n\nsetzung dafür, als Dienstleister noch besser  \n\nakzeptiert zu werden. \n\nDie kantonale Politik spielt in der Wahrnehmung \n\nder Bevölkerung eine untergeordnete Rolle. \n\nDieser Umstand spiegelt sich unter anderem in \n\nder Wahlbeteiligung. Während sich die Wahl-\n\nbeteiligung bei den kantonalen Gesamterneue-\n\nrungswahlen in den Jahren 2015 und 2011 noch \n\nüber der 40 %-Marke halten konnte, stürzte sie \n\nim 2019 regelrecht ab. Mit einer Wahlbeteili-\n\ngung von knapp 31 % liegt diese deutlich nied-\n\nriger als bei nationalen Wahlen (2019 waren es \n\n43,3 %). Die Mitwirkung der Bürgerinnen und \n\nBürger am politischen Prozess ist aber wichtig, \n\ndamit möglichst viele und verschiedene Inter-\n\nessen der Gesellschaft berücksichtigt werden. \n\nPartizipation setzt aber ein gewisses Mass an \n\nWissen und politischer Bildung voraus. Der  \n\nRegierungsrat möchte die Politik erlebbar  \n\nmachen und insbesondere bei den jungen \n\n Erwachsenen die Partizipation und die politische  \n\nBildung mit praxisnahen Projekten stärken.\n\n10\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nZiele 2023\n\n13   a) Bis 2023 zeichnet sich die kantonale  \n\nVerwaltung durch noch grössere Bürger-\n\nnähe und noch höhere Effizienz und Trans-\n\nparenz aus.\n\n   b) Bis 2023 wird Kultur weiterhin auf viel-\n\nfältige und lebendige Art und Weise  \n\nvermittelt, gefördert und gelebt.\n\n   c) Bis 2023 wird die politische Bildung und \n\nPartizipation mit praxisnahen Projekten \n\ngestärkt. \n\nZiel 2030\n\n Das gesellschaftliche Zusammenleben in  \n\nAppenzell Ausserrhoden ist geprägt durch  \n\nOffenheit, individuelle Freiheit sowie Partizipa-\n\ntion und Engagement bei gemeinschaftlichen \n\nAnliegen.\n\n \n\nSchwerpunkt «Gesellschaft»\nZiele\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nDas Regierungsprogramm 2020–2023 \nmit fünf Schwerpunkten\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden\nGestaltung Jonathan Graf, media-graf, Urnäsch\nIllustration Jonathan Németh, Atelier 23, St. Gallen\nDruck Druckerei Lutz AG, Speicher\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nTelefon +41 (0)71 353 61 11\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch/regierungsprogramm\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 29. Oktober 2019 \n\n2000.150 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA.  Ausgangslage \n\n \n\nArt. 10 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Aufgaben- \n\nund Finanzplan (AFP) erstellt, der die mittelfristige Entwicklung von Leistungen und Finanzen aufzeigt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den  \n\nAFP 2021–2023 zur Kenntnisnahme. \n\nB.  Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 2 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker     sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2021–2023\n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nImpressum  \nAppenzell Ausserrhoden  \n\nDepartement Finanzen  \n\nAmt für Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau  \n\nwww.ar.ch  \n\n  \n\nVertrieb  \nKantonskanzlei, Dienstleistungs- und Materialzentrale \n\nRegierungsgebäude, 9102 Herisau  \n\nmaterialzentrale@ar.ch \n\n \n\nHerisau, Oktober 2019 \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZahlen im Überblick ..................................................................................................................................... 4 \n\nZusammenfassung ....................................................................................................................................... 5 \n\n1 Planung des Kantons ................................................................................................................... 6 \n\n1.1 Ausgangslage ................................................................................................................................. 6 \n\n1.2 Ziele aus dem Regierungsprogramm 2020-2023 ........................................................................... 6 \n\n1.3 Finanzpolitische Ziele ..................................................................................................................... 8 \n\n1.4 Ergebnis ......................................................................................................................................... 9 \n\n1.5 Investitionen ................................................................................................................................. 15 \n\n1.6 Geldfluss....................................................................................................................................... 17 \n\n1.7 Vermögen und Verschuldung ....................................................................................................... 19 \n\n1.8 Finanzkennzahlen ........................................................................................................................ 21 \n\n1.9 Risiken im Aufgaben- und Finanzplan .......................................................................................... 22 \n\n2 Planung der Departemente und Ämter ..................................................................................... 24 \n\n2.1 Kantonskanzlei ............................................................................................................................. 24 \n\n2.2 Departement Finanzen ................................................................................................................. 39 \n\n2.3 Departement Bildung und Kultur .................................................................................................. 67 \n\n2.4 Departement Gesundheit und Soziales ........................................................................................ 97 \n\n2.5 Departement Bau und Volkswirtschaft ....................................................................................... 127 \n\n2.6 Departement Inneres und Sicherheit .......................................................................................... 166 \n\n3 Behörden und Rechtspflege.................................................................................................... 189 \n\n3.1 Kantonsrat .................................................................................................................................. 189 \n\n3.2 Regierungsrat ............................................................................................................................. 190 \n\n3.3 Gerichtsbehörden ....................................................................................................................... 191 \n\n3.4 Finanzkontrolle ........................................................................................................................... 193 \n\n4 Anhang ...................................................................................................................................... 195 \n\n4.1 Investitionsliste ........................................................................................................................... 195 \n\n4.2 Stellenspiegel ............................................................................................................................. 201 \n\n \n\n \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  4 \n\n \n\nZahlen im Überblick \nin TCHF RE \n\n2018 \nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nErfolgsrechnung        \n\nOrdentlicher Aufwand 446'986 455'687 455'536 469'932 473'832 473'260 479'658 \n\nOrdentlicher Ertrag 453'216 456'799 456'251 468'765 473'703 474'830 481'989 \n\nOrdentliches Ergebnis 6'230 1'112 715 -1'167 -129 1'570 2'331 \n\nAusserordentlicher Aufwand 2'857 0 148 0 0 0 0 \n\nAusserordentlicher Ertrag 17'170 11'198 11'198 10'868 10'868 10'868 10'868 \n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und \nFonds im EK  \n\n7'977 193 1 1 1 1 1 \n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und \nFonds im EK \n\n2'125 3'780 4'127 7'873 4'333 4'749 5'654 \n\nGesamtergebnis 14'690 15'897 15'892 17'573 15'071 17'185 18'851 \n\n         \n\nInvestitionsrechnung        \n\nTotal Ausgaben 34'000 31'238 28'226 36'552 46'046 40'581 39'207 \n\nTotal Einnahmen 57'609 8'744 7'629 14'614 13'753 18'778 12'429 \n\nNettoinvestitionen -23'609 22'494 20'597 21'938 32'292 21'803 26'778 \n\n        \n\nFinanzierung und Geldfluss        \n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus ope-\nrativer Tätigkeit \n\n11'931 19'555 20'610 18'524 19'150 24'647 24'936 \n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus In-\nvestitions- und Anlagentätigkeit \n\n30'091 -20'894 -20'453 -21'256 -30'592 -21'803 -26'778 \n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -\nfehlbetrag (-) \n\n42'023 -1'339 157 -2'732 -11'442 2'844 -1'842 \n\n        \n\nKennzahlen        \n\nNettoverschuldungsquotient 29.8% 35.0% 28.6% 29.3% 33.8% 32.1% 32.0% \n\nSelbstfinanzierungsgrad 184.1% 1 94.1% 101.5% 90.8% 64.0% 107.9% 92.8% \n\nZinsbelastungsanteil 0.20% 0.26% 0.20% 0.14% 0.12% 0.12% 0.12% \n\n        \n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen        \n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 2.5% 2.0% 0.8% 1.7% 1.7% 1.7% 1.7% \n\nGenerelle Teuerung 0.9% 0.7% 0.5% 0.4% 0.6% 0.8% 1.0% \n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -0.7% -0.7% -0.8% -1.1% -0.7% -0.3% 0.1% \n\n1 Korrektur Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR; effektiver Wert -127.3 % \n\nRE = Rechnung | VA = Voranschlag | PR = Prognose | AFP = Aufgaben- und Finanzplan \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  5 \n\n \n\nZusammenfassung \nIn den letzten Jahren ist die Verschuldung von Appenzell Ausserrhoden stetig angestiegen. Im Zusammen-\n\nhang mit den vorgesehenen Investitionsvorhaben wurde eine Langfristplanung erstellt. Diese zeigt auf, \n\ndass die Nettoschulden des Kantons auch künftig weiter ansteigen werden. Der Regierungsrat will mittel-\n\nfristig die heutige Verschuldung stabilisieren und langfristig abbauen. Deshalb plant er im vorliegenden Auf-\n\ngaben- und Finanzplan 2021–2023 (AFP) nachhaltige Verbesserungsmassnahmen in der Höhe von 8 Mio. \n\nFranken. Zur Stabilisierung der Staatsverschuldung sind dafür ab 2021 pauschal 2 Mio. Franken und ab \n\n2022 weitere 6 Mio. Franken in den AFP eingestellt worden. \n\nDank diesen Massnahmen kann im vorliegenden AFP 2021–2023 das finanzpolitische Ziel eines ausgegli-\n\nchenen Haushalts, welches in der Kantonsverfassung verankert ist, auf operativer Stufe im Durchschnitt der \n\nPlanjahre erreicht werden. Zu diesem Ergebnis trägt auch das in den Planjahren erwartete Periodenwachstum \n\nbeim Steuerertrag der natürlichen wie auch der juristischen Personen bei. \n\nDas ausserordentliche Ergebnis besteht im Wesentlichen aus der Entnahme aus der Aufwertungsreserve \n\nvon je 10.8 Mio. Franken pro Jahr, welche noch bis und mit dem Rechnungsjahr 2023 zur Verfügung steht. \n\nDie restlichen Veränderungen ergeben sich aus höheren oder tieferen Entnahmen aus den Spezialfinanzie-\n\nrungen und Fonds des Eigenkapitals. \n\nDas Gesamtergebnis bewegt sich in den Jahren 2020–2023 durchschnittlich bei 17.0 Mio. Franken.  \n\nIn der Investitionsrechnung ist die Optimierung des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) \n\neine wesentliche Position. Die Realisierung wurde durch Projektüberarbeitungen verzögert. Die Investitionen \n\nvon insgesamt 12.0 Mio. Franken werden jeweils im Folgejahr dem SVAR übergeben. Davon werden 58 % \n\nüber die Erhöhung des Dotationskapitals finanziert und sind damit ebenfalls in der Investitionsrechnung \n\nenthalten. Die Weiterentwicklung der Strafanstalten Gmünden mit einer Investitionssumme von 15.2 Mio. \n\nFranken in den Jahren 2020–2025 wurde wieder in die Planung aufgenommen. Dagegen wurde die Reali-\n\nsierung des Neubaus für die Prüfstelle MFK auf die Jahre 2025–2028 verschoben. Das Ostschweizer Kin-\n\nderspital erhält für den geplanten Neubau in den Jahren 2021–2023 ein Darlehen in der Höhe von 6.6 Mio. \n\nFranken. Gesamthaft ist dafür ein verzinsliches Darlehen durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden von \n\n13.9 Mio. Franken vorgesehen. \n\nDie Finanzierungsrechnung zeigt, dass auch in Zukunft der Geldzufluss aus operativer Tätigkeit den Geld-\n\nabfluss aus Investitions- und Anlagetätigkeit nicht ausgleichen kann. Dafür konnten die Finanzierungsfehl-\n\nbeträge in den Planjahren 2021–2023 von gesamthaft 10.4 Mio. Franken gegenüber dem letzten AFP mit \n\n15.6 Mio. Franken reduziert werden. \n\nDank den Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung liegen die Kennzahlen erster Priorität im Rahmen \n\nder neuen finanzpolitischen Zielsetzungen. Der Nettoverschuldungsquotient kann in den nächsten drei \n\nPlanjahren stabil gehalten werden und beträgt im Mittelwert 32.6 %. Einzig der Selbstfinanzierungsgrad \n\nerreicht die im Schnitt geforderten 100 % nicht und liegt im Planungshorizont bei 88.2 %. Dies hängt direkt \n\nmit dem relativ hohen Nettoinvestitionsvolumen im Planjahr 2021 zusammen. Bedingt durch die noch im-\n\nmer tiefen Zinsen am Geld- und Kapitalmarkt liegt der Zinsbelastungsanteil weiterhin sehr tief. \n\nDie volkswirtschaftlichen Eckwerte und die mittelfristigen Aussichten entsprechen grundsätzlich der Kon-\n\njunkturprognose der Expertengruppe des Bundes (SECO) vom September 2019. Die vorliegende Planung \n\nberuht darauf, dass die Schweizer Wirtschaft im kommenden Jahr wieder stärker wachsen wird. Wegen \n\nzahlreichen Konjunkturrisiken bestehen zurzeit bezüglich Entwicklung der Weltwirtschaft relativ grosse Un-\n\nsicherheiten. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  6 \n\n \n\n1 Planung des Kantons \n\n1.1 Ausgangslage \n\nNach Art. 10 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) ist der AFP ein zentrales Element für die mit-\n\ntelfristige Steuerung des Kantons. Die Beschreibung der Aufgaben, der Herausforderungen, der Umfelda-\n\nnalyse und die Definition von Zielen im Voranschlagsjahr und in den Planungsjahren sind wesentliche Ele-\n\nmente einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Insbesondere auch die Messbarkeit mittels Indikato-\n\nren und weiteren Kennzahlen, die Aussagen über Ressourcen und Leistungen dient der Verbindlichkeit und \n\nTransparenz. Die Departemente und Ämter fokussieren auf wesentliche Aufgaben und Ziele. \n\nDas Instrument "Steuerungsbericht" zur unterjährigen Führung hat sich etabliert. Die Prognosegenauigkeit \n\nhat weiterhin Verbesserungspotenzial. Eine Analyse der Abweichungen 2018 hat gezeigt, dass rund 55 % \n\nder Differenz zwischen Prognose II und Jahresergebnis aus Fehleinschätzungen der Kenngrössen in den \n\nBereichen Gesundheits- und Bildungskosten stammte. Der Regierungsrat erhält dennoch frühzeitig Infor-\n\nmationen über die Ergebnisentwicklung im laufenden Jahr. Für das Jahr 2019 wird ein operatives Ergebnis \n\nvon 0.7 Mio. Franken erwartet, was gegenüber dem Voranschlag eine Verschlechterung von 0.4 Mio.  \n\nFranken bedeutet. Mit diesem Ergebnis kann das positive Resultat des Vorjahres wiederholt werden. \n\nDas Ergebnis der Prognose ist erfreulich, besonders unter dem Gesichtspunkt, dass die Erwartungen beim \n\nSteuerertrag des laufenden Jahres schon im Rahmen der Vorgaben für die neue Planung reduziert werden \n\nmussten. So wurde das Periodenwachstum beim Ertrag aus den natürlichen Personen von 4.0 % auf 2.0 % \n\nnach unten korrigiert, was einer Reduktion von 3.0 Mio. Franken entspricht. Aus dem Steuerungsbericht \n\nII/2019 geht nun hervor, dass die nach unten korrigierte Basis bei den Steuern der natürlichen Personen für \n\nden vorliegenden AFP realistisch ist. \n\nAktuell schwierig zu beurteilen ist die weitere Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Die kommende Pla-\n\nnung geht davon aus, dass das reale BIP ab 2020 wieder ein Wachstum von 1.7 % erreichen wird. Für den \n\nVoranschlag 2019 ging man noch von einem Wachstum von 2.0 % aus, im laufenden Jahr wurde diese \n\nPrognose laufend reduziert. Das SECO rechnet aktuell für 2019 nur noch mit einem realen BIP-Wachstum \n\nvon 0.8 %.  \n\n \n\n1.2 Ziele aus dem Regierungsprogramm 2020–2023 \n\nDer Regierungsrat hat sich im Rahmen des Regierungsprogramms 2020–2023 folgende Schwerpunkte, \n\nstrategische Ziele gegeben: \n\nSchwerpunkt «Wohnen» \n\nZiel 1: Bis 2023 haben Kanton und Gemeinden gemeinsam die Möglichkeiten und Erfolgsfaktoren einer \n\naktiven Bodenpolitik identifiziert und analysiert. Angestrebt wird eine qualitätsvolle Weiterentwicklung der \n\nDörfer mit innerer Verdichtung. \n\nZiel 2: Bis 2023 sind die Massnahmen und gesetzgeberischen Vorhaben in die Wege geleitet, um den Anteil \n\ndes obligatorischen Teils der Lebenshaltungskosten in Appenzell Ausserrhoden spürbar zu reduzieren. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  7 \n\n \n\nSchwerpunkt «Bildung und Arbeit» \n\nZiel 3: Bis 2023 sind Grund- und Förderangebote vorhanden, um 2030 die angestrebte Abschlussquote von \n\n96 % zu erreichen. \n\nZiel 4: Bis 2023 liegen die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible \n\nTagesstrukturen in den Gemeinden vor. \n\nZiel 5: Bis 2023 ermöglichen weitere Massnahmen eine ausgewogene Balance zwischen Beruf und Privat-\n\nleben. Deren Beitrag zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber wird evaluiert. \n\nZiel 6: Das Konzept «Öffentlicher Regionalverkehr 2023–2027» legt den Schwerpunkt auf die Erhöhung der \n\nTaktfrequenzen des öffentlichen Verkehrs während den Stosszeiten. Damit wird langfristig die Attraktivität \n\naller Ausserrhoder Gemeinden als Wohnstandorte spürbar gesteigert. \n\nSchwerpunkt «Umwelt» \n\nZiel 7: Bis 2023 beträgt die ausgeschiedene Fläche der Waldreservate mindestens 550 ha und die Fläche \n\nder landwirtschaftlichen Biodiversitätsflächen, welche die Qualitätsstufe II erfüllen, mindestens 470 ha. \n\nZiel 8: Bis 2023 werden mindestens ein Drittel der Grünflächen, die von der öffentlichen Hand bewirtschaftet \n\nwerden, naturnah unterhalten. Mindestens ein Viertel der Böschungen der öffentlichen Strassen und Bahnen \n\nwerden nach ökologischen Kriterien gepflegt. \n\nZiel 9: Bis 2023 werden mindestens 10 % des gesamten Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie \n\ngedeckt, die im Kanton selber produziert werden.  \n\nZiel 10a: Bis 2023 liegt eine Übersicht über das Potenzial, den Handlungsbedarf und den entsprechenden \n\nInvestitionsbedarf zur energetischen Optimierung der Gebäude der kantonalen Verwaltung vor. \n\nZiel 10b: Bis 2023 stammt sämtlicher Strom, den die kantonale Verwaltung benötigt, aus erneuerbaren \n\nEnergiequellen. \n\nSchwerpunkt «Gesundheit» \n\nZiel 11: Bis 2023 liegt eine Übersicht über die Handlungsmöglichkeiten des Kantons zur Kostendämpfung \n\nder Gesundheitskosten vor. \n\nZiel 12: Bis 2023 ist ein One Health-Konzept erarbeitet, welches die Schnittstellen, die Verantwortlichkeiten, \n\ndie Kooperationen und die Ressourcen in der kantonalen Verwaltung klärt. \n\nSchwerpunkt «Gesellschaft» \n\nZiel 13a: Bis 2023 zeichnet sich die kantonale Verwaltung durch noch grössere Bürgernähe und noch höhere \n\nEffizienz und Transparenz aus. \n\nZiel 13b: Bis 2023 wird Kultur weiterhin auf vielfältige und lebendige Art und Weise vermittelt, gefördert und \n\ngelebt. \n\nZiel 13c: Bis 2023 wird die politische Bildung und Partizipation mit praxisnahen Projekten gestärkt. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  8 \n\n \n\n1.3 Finanzpolitische Ziele  \n\nNach Art. 22 Abs. 1 FHG legt der Regierungsrat die finanzpolitischen Zielgrössen zur Beurteilung der Fi-\n\nnanzlage und Entwicklung des Haushalts fest. Diese sind zusammen mit der Entwicklung der Finanzkenn-\n\nzahlen im AFP auszuweisen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Neu wird unterteilt in finanzpolitische Grundsätze \n\n(G1–G4) und in die dazugehörigen Ziele (Z1–Z9). \n\nIn Abstimmung mit dem Regierungsprogramm hat der Regierungsrat seine finanzpolitischen Zielsetzungen \n\nfür die neue Legislaturperiode wie folgt festgelegt: \n\nG1 Die Finanzpolitik fördert attraktive Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsraum  \n\nAppenzell Ausserrhoden und begünstigt das Wirtschaftswachstum.  \n\nZ1  Der Steuerfuss bei den natürlichen Personen wird bei 3.4 Einheiten begrenzt und der Steuer-\n\nsatz bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen bleibt unverändert bei 6.5 %.  \n\nZ2  Der Investitionsanteil soll langfristig nicht unter 7 % zu liegen kommen.  \n\nG2 Strukturelle Defizite sind zu vermeiden, konjunkturelle Defizite können befristet zugelassen werden.  \n\nZ3  Das Ergebnis der Erfolgsrechnung soll zukünftig auf operativer Stufe einen Ertragsüberschuss \n\nausweisen.  \n\nZ4  Haushaltssanierungen haben vorrangig über eine gezielte Prioritätensetzung bei den beste-\n\nhenden Aufgaben zu erfolgen.  \n\nG3 Die bestehenden Schulden sind langfristig abzubauen.  \n\nZ5  Die Nettoschulden I pro Einwohner sollen einen Wert von 1'500 Franken nicht übersteigen.  \n\nZ6  Der Nettoverschuldungsquotient wird auf einem Wert von 35 % begrenzt.  \n\nZ7  Der Selbstfinanzierungsgrad soll ab 2022 im Schnitt über 100 % liegen.  \n\nDie Kennzahlen zur Verschuldung basieren auf der Prämisse, dass sich der SVAR auf dem Kapi-\n\ntalmarkt direkt finanziert.  \n\nG4 Zweckbindung von Einnahmen sind zu vermeiden und Spezialfinanzierungen sind deshalb restrik-\n\ntiv einzusetzen.  \n\nZ8  Auch Spezialfinanzierungen sollen eine angemessene, beschränkte jährliche Steuerung durch \n\ndie politischen Behörden ermöglichen.  \n\nZ9  Spezialfinanzierungen sind möglichst zu befristen und periodisch zu überprüfen. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  9 \n\n \n\n1.4 Ergebnis \n\n1.4.1 Erfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nOperativer Ertrag 453'216 456'799 456'251 468'765 473'703 474'830 481'989 \n\nFiskalertrag 193'673 201'054 198'983 200'613 205'013 209'963 215'113 \n\nRegalien und Konzessionen 3'239 3'274 3'206 3'207 3'207 3'207 3'207 \n\nEntgelte 26'484 25'639 26'109 26'215 26'267 26'022 25'804 \n\nVerschiedene Erträge 4'403 3'665 4'187 4'050 4'226 3'955 4'253 \n\nFinanzertrag 18'015 18'427 16'645 20'888 17'947 14'147 14'047 \n\nEntnahmen aus Fonds Fremdkapital 628 1'145 640 401 1'329 1'329 1'761 \n\nTransferertrag 167'421 166'175 169'043 175'844 178'118 178'560 180'157 \n\nDurchlaufende Beiträge 39'353 37'419 37'439 37'547 37'597 37'647 37'647 \n\nOperativer Aufwand 446'986 455'687 455'536 469'932 473'832 473'260 479'658 \n\nPersonalaufwand 93'490 95'572 95'744 97'904 98'715 99'475 100'070 \n\nSachaufwand 46'294 46'052 47'522 48'221 49'640 49'559 49'731 \n\nAbschreibungen 16'733 17'433 17'108 17'652 18'782 18'698 19'415 \n\nFinanzaufwand 1'929 2'074 1'751 5'652 2'022 2'122 2'122 \n\nEinlagen in Fonds Fremdkapital 32 32 31 206 206 1'245 1'247 \n\nTransferaufwand 249'155 257'106 255'941 262'750 266'870 264'514 269'427 \n\nDurchlaufende Beiträge 39'353 37'419 37'439 37'547 37'597 37'647 37'647 \n\nOperatives Ergebnis  6'230 1'112 715 -1'167 -129 1'570 2'331 \n\nAusserordentlicher Aufwand 2'857 0 148 0 0 0 0 \n\nAusserordentlicher Ertrag 17'170 11'198 11'198 10'868 10'868 10'868 10'868 \n\nReservebildung 7'977 193 1 1 1 1 1 \n\nReserveauflösung 2'125 3'780 4'127 7'873 4'333 4'749 5'654 \n\nAusserordentliches Ergebnis und \nReserveveränderung \n\n8'460 14'785 15'176 18'740 15'200 15'615 16'521 \n\nGesamtergebnis 14'690 15'897 15'892 17'573 15'071 17'185 18'851 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  10 \n\n \n\n1.4.2 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung \n\nPlanung der Steuererträge \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nFiskalertrag 193'673 201'054 198'983 200'613 205'013 209'963 215'113 \n\nDirekte Steuern natürliche Personen 149'486 155'500 152'500 154'500 159'000 163'300 167'700 \n\nDirekte Steuern juristische Personen 13'705 15'141 14'950 14'550 15'100 15'500 16'000 \n\nÜbrige direkte Steuern 7'800 7'500 8'500 8'400 7'500 7'500 7'500 \n\n  Davon Grundstückgewinnsteuern 4'202 4'000 5'000 4'900 4'000 4'000 4'000 \n\n  Davon Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuern \n\n3'599 3'500 3'500 3'500 3'500 3'500 3'500 \n\nBesitz- und Aufwandsteuern 22'682 22'913 23'033 23'163 23'413 23'663 23'913 \n\n \nSteuerfuss Einheiten NP 3.3 3.3 3.3 3.3 3.3 \n\nWachstum Steuererträge NP 2.0% 1.3% 1 2.9%  2.7% 2.7% \n\nGewinnsteuersatz JP 6.5% 6.5% 6.5% 6.5% 6.5% \n\nWachstum Steuererträge JP 9.1% -2.7% 1 3.5% 2.7% 3.3% \n\n1 Wachstum zu Prognose 2019 \n\nDie Auswirkungen aus der Steuergesetzrevision 2019/2020 und der Energiestrategie sind in der vorliegen-\n\nden Planung enthalten. Bei den natürlichen Personen resultieren daraus Mindereinnahmen von 1.5 Mio. \n\nFranken im 2020. Im 2021 entstehen durch die Erhöhung der Kinderzulagen Mehrerträge von 0.3 Mio. \n\nFranken. Das Periodenwachstum bei den natürlichen Personen beträgt im Voranschlag 2020 2.3 % und in \n\nden Planjahren jeweils 2.7 %. \n\nBei den juristischen Personen entstehen durch die Steuergesetzrevision Mindereinnahmen von 0.9 Mio. \n\nFranken ab 2020.  \n\n \n\n Planung Anteile an Bundeseinnahmen und NFA \n\nin TCHF \nRE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nAnteil an Gewinn Nationalbank 8'718 8'600 8'687 8'500 8'400 6'300 6'200 \n\nAnteil an direkter Bundessteuer 16'786 15'965 18'000 22'600 23'200 23'800 24'400 \n\nAnteil an Verrechnungssteuer 5'023 4'550 4'804 5'052 5'299 5'547 5'794 \n\nNFA Ausgleichszahlungen \n(inkl. Härteausgleich und Abfederungs-\nmassnahmen) \n\n46'636 48'417 48'417 49'224 48'325 1 47'409 1 48'155 1 \n\nNFA Ressourcenindex 85.6 85.3 85.3 85.0 84.7 85.1 85.2 \n\n1 Abfederungsmassnahmen vom Bund und Abfederungsmassnahmen für Gemeinden \n\nBeim Kantonsanteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wurde der Voranschlag 2020 \n\nund das Planjahr 2021 gegenüber dem letzten AFP um 2.0 Mio. Franken erhöht. Für die Planjahre 2022–2023 \n\nwurde der Anteil am Gewinn der SNB wieder auf das frühere Niveau gesenkt. Dabei geht der Regierungsrat \n\ndavon aus, dass mit einer durchschnittlichen Ausschüttung von 1.5 Mrd. Franken gerechnet werden kann. \n\nDies ergibt Einnahmen für den Kanton von 6.3 bis 6.2 Mio. Franken. \n\nDer Anteil an der direkten Bundessteuer steigt im Jahr 2020 um 4.6 Mio. Franken. Mit der Umsetzung der \n\nSTAF soll der Anteil der direkten Bundessteuer von heute 17 % auf 21.2 % erhöht werden. Der Bund führt \n\ndiese Massnahme als Kompensation für tiefere Steuererträge bei den juristischen Personen ein. Der Kan-\n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  11 \n\n \n\nton Appenzell Ausserrhoden hat die Firmensteuern bereits im Jahr 2008 markant gesenkt und deshalb \n\nkönnen mit diesen Mehrerträgen die künftigen Ausfälle im NFA gedeckt werden.  \n\nFür die Entwicklung des NFA in den Planjahren 2020–2023 wird auf dem Modell des BAK Basel basiert, \n\ndas durch die Fachgruppe für kantonale Finanzfragen in Auftrag gegeben wird. Dabei ist das neue Grund-\n\nmodell der Arbeitsgruppe Marty abgebildet. Entsprechend fallen die Erträge aus dem NFA ab 2022 um rund \n\n2.4 Mio. Franken tiefer aus, die vorerst mit den Abfederungsmassnahmen teilweise kompensiert werden \n\nkönnen. An der vom Bund gewährten befristeten Übergangshilfe von total 6.1 Mio. Franken sollen die an-\n\nspruchsberechtigten Gemeinden im Umfang von 3.0 Mio. Franken beteiligt werden. \n\n \n\nPlanung Personalaufwand \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nGesamter Personalaufwand 93'490 95'572 95'744 2 97'904 5  98'715 3 99'475 3 100'070 3 \n\nPersonalaufwand ohne Globalkredite 76'625 78'282 78'684 80'353 81'165 81'924 82'519 \n\nWachstum ohne Globalkredite 0.8% 2.2% 2.7% 2.7% 1 1.0% 0.9% 0.7% \n\ndavon Lohnmassnahmen und Anerken-\nnungsprämien \n\n0.8% 0.9% 4 0.9% 1.5% 5 1.5% 1.0% 1.0% \n\n1 Wachstum zu Voranschlag 2019 \n2 Zusätzl. Arbeitsinspektor, Mehrkosten Integrationsklassen, Personalaufstockung aufgrund AIA, Ruhegehälter Regierungsrat \n3 Wegfall Ruhegehälter Regierungsrat, Reduktion Lohnkosten KAPO auf AFP 2021, Zusätzliche Stelle im Veterinäramt \n4 Aufteilung in 0.7 % für Lohnmassnahmen und 0.2 % Anerkennungsprämien \n5 Inkl. Erhöhung Lohnmassnahmen (0.6 %) gegenüber AFP2020 kompensiert durch Minderausgaben im Sachaufwand \n\nDer Regierungsrat hat bei seinen Vorgaben zum Personalaufwand beschlossen, dass die im AFP 2020–2022 \n\nfür 2020 und 2021 eingestellte Lohnentwicklung auf 1.5 % erhöht wird. Dafür wurden die Lohnmassnahmen \n\nim Voranschlag 2020 um 0.6 % und im Planjahr 2021 um 0.5 % erhöht. Mit dieser Erhöhung der Lohnmas-\n\nsnahmen soll der Entwicklung der Lohnkosten in den Nachbarkantonen sowie den Forderungen der Sozial-\n\npartner Rechnung getragen werden. Gleichzeitig veranlasste der Regierungsrat, dass im gleichen Umfang \n\n(TCHF 470 im VA 2020 und TCHF 402 im AFP 2021) Einsparungen im Sachaufwand zu berücksichtigen \n\nsind, um diese Erhöhung kostenneutral umzusetzen. Wie bereits im Vorjahr sind im aktuellen Voranschlag \n\nfür Anerkennungsprämien 0.2 % der Lohnsumme eingestellt.  \n\nIm Voranschlag 2020 ist in der Staatsanwaltschaft und im Veterinäramt je eine Stellenaufstockung berück-\n\nsichtig. Mit der Stellenerhöhung beim Veterinäramt sollen zusätzliche Ressourcen geschaffen werden, die \n\nden Vollzug des Bundesrechts gewährleisten. Dabei ist zu erwähnen, dass ⅓ der Kosten durch den Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden getragen werden, was nach der Bruttodarstellung zu entsprechenden Einnahmen \n\nführt. Bei der Staatsanwaltschaft begründet sich die Erhöhung mit der Bekämpfung der Cyber- und Wirt-\n\nschaftskriminalität, welche mehr Ressourcen beansprucht. \n\nUm anstehende Pensionierungen bei der Kantonspolizei rechtzeitig zu ersetzen, wurde der Personalbe-\n\nstand bewusst erhöht, da entsprechendes Personal grundsätzlich nicht auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert \n\nwerden kann. Ziel des Regierungsrates ist es, die Personalkosten der Kantonspolizei ab 2021 wieder auf \n\ndie Basis der letzten Finanzplanung (AFP 2020–2022) zu reduzieren. \n\nFür das Planjahr 2021 sind Stellenaufstockungen bei der kantonalen Steuerverwaltung (60 Stellenprozente \n\nzur Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020), beim Amt für Kultur (temporär 30 Stellenprozente zur Auf-\n\narbeitung eines Nachlasses und 60 Stellenprozente bei der Denkmalpflege), eine weitere Stelle beim Vete-\n\nrinäramt (100 Stellenprozente) und beim Departementssekretariat DBV (50 Stellenprozente zur Umsetzung \n\ndes Bau- und des Raumplanungsgesetzes) geplant. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  12 \n\n \n\nDie im Amt für Immobilien zur Ablösung des Systems RIMO ab 2020 zusätzlich eingesetzte Projektmitarbei-\n\nterin wird Ende 2021 wieder reduziert (100 Stellenprozente). \n\nDie eingestellten Mittel für die Lohnmassnahmen von 1.5 % der Lohnsumme sollen für generelle sowie in-\n\ndividuelle Lohnanpassungen verwendet werden. Über die Aufteilung in generelle Lohnerhöhung und indivi-\n\nduelle Lohnanpassungen wird der Regierungsrat nach Genehmigung des Voranschlags 2020 durch den \n\nKantonsrat definitiv entscheiden. \n\nDer beiliegende Stellenspiegel stellt ein Abbild des Lohnbudgets 2020 und der Stellenplanung 2021–2023 \n\ndar (Anhang 4.2). Die Personalkosten im Voranschlag 2020 beruhen auf einer detaillierten Personalpla-\n\nnung. Der Stellenspiegel leitet sich von dieser Planung ab. Die unter den Kennzahlen der Ämter ausgewie-\n\nsenen Stellenprozente sind identisch mit dem im Anhang ausgewiesenen Stellenspiegel. \n\n \n\nPlanung Sachaufwand \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nGesamter Sachaufwand 46'294 46'052 47'522 48'221 2 49'640 49'559 49'731 \n\nSachaufwand ohne Globalkredite 40'012 39'555 40'989 41'673 2 43'122 43'041 43'213 \n\nWachstum ohne Globalkredite -5.6% -1.1% 2.4% 5.4% 1 3.5% -0.2% 0.4% \n\n1 Wachstum zu Voranschlag 2019 \n2 darin enthalten Einsparungen von 0.5 Mio. Franken zur Kompensation der Lohnmassnahmen \n\nIm Sachaufwand sind ab 2020 Einsparungen in der Höhe von TCHF 470 enthalten, um die Mehrkosten zu \n\nkompensieren, welche durch die Erhöhung der Lohnmassnahmen enthalten sind. Trotzdem fällt der Sach-\n\naufwand ab 2020 höher aus als noch im letztjährigen AFP ursprünglich vorgesehen war. Die Abweichungen \n\nzur letztjährigen Planung sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich: \n\nVeränderung zum AFP des Vorjahres \n\nin TCHF 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nSachaufwand ohne Globalkredit AFP 2021–2023 40'012 39'555 41'673 43'122 43'041 43'213 \n\nNettoergebnis AFP 2020–2022 --- 39'555 40'954 42'321 42'554 --- \n\nAbweichung Erfolgsrechnung --- --- 719 801 513 --- \n\ndavon \n\nSonnenblick Walzenhausen     252 252 252   \n\nNatur- und Landschaftsschutz Programmvereinba-\nrung 2020–2024      108 108 108   \n\nSozialberichterstattung     126     \n\n Umbau Gerontopsychiatrie     100     \n\nErhöhung Fördermittel Familien, Gleichstellung, \nIntegration KIP      190 190   \n\nInformatikbetriebskosten     497 403 428   \n\nEin Teil der Mehrkosten gegenüber dem AFP 2020–2022 begründet sich aus Bundesprogrammen, welche \n\nbeim Sachaufwand zu höheren Kosten führen. Diese sind zum überwiegenden Teil durch Einnahmen des \n\nBundes gedeckt. Aufgrund der Bruttodarstellung werden die Einnahmen in den entsprechenden Ertrags-\n\nkonten ausgewiesen und können nicht im Sachaufwand abgezogen werden. \n\nZusätzliche Mehrkosten mussten im Bereich Informatik aufgenommen werden. Diese resultieren aus neuen \n\nProjekten sowie aus höheren Wartungs- und Betriebskosten von bereits realisierten Projekten, die auf der \n\neGovernment-Strategie des Kantons basieren. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  13 \n\n \n\nDer Sachaufwand ohne Globalkredite wird auch im Planjahr 2021 nochmals um rund 1.4 Mio. Franken an-\n\nsteigen. Gründe dafür sind u.a. die Kosten als Gastkanton am Sechseläuten (TCHF 250) und die schritt-\n\nweise Erhöhung des Gebäudeunterhalts (1.3 Mio. Franken im 2021 und weitere 0.4 Mio. Franken je im \n\n2022 und 2023). Ausserdem wurden im AFP ab 2021 zusätzliche Mittel (TCHF 545) für den Betriebsunter-\n\nhalt in der Strassenrechnung (TCHF 545) aufgenommen. \n\n \n\nNoch nicht in der finanziellen Planung enthaltene Positionen \n\nFolgende Positionen sind nicht in der finanziellen Planung enthalten, da diese entweder noch nicht in der \n\nSach- und Terminplanung aufgenommen wurden oder der Planungsstand noch keine konkreten Aussagen \n\nzur Höhe der finanziellen Auswirkungen oder den zeitlichen Verhältnissen zulässt: \n\n• Strafanstalt Gmünden, Auswirkungen Um- und Neubau auf laufenden Betrieb und Globalkredit  \n\n• Lotteriefonds, Auswirkungen neues Geldspielgesetz (BGS)  \n\n• Kantonspolizei, Erhöhung Korpsbestand  \n\n• Berufsbildungszentrum Herisau, Weiterentwicklung Grundausbildung  \n\n• Tiefbauamt, Erschliessung Deponie Gmünden  \n\n• Berufsbildungszentrum, Entschädigungen Fachvorstände  \n\nIn den bilateralen Gesprächen des Departements Finanzen mit den Departementen sowie der Kantons-\n\nkanzlei sind aus Spargründen diverse Projekte und Investitionen auf spätere Jahre verschoben worden. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  14 \n\n \n\n1.4.3 Veränderungen zum AFP des Vorjahres \n\nin TCHF 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoergebnis AFP 2021–2023 14'690 15'897 17'573 15'071 17'185 18'851 \n\nNettoergebnis AFP 2020–2022 --- 15'897 18'382 15'793 16'407 --- \n\nAbweichung Erfolgsrechnung --- 0 -809 -722 778 --- \n\ndavon \n\nMassnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung    2'000 8'000  \n\nFiskalertrag   -3'445 -4'654 -5'326  \n\nFinanzausgleich Bund und Kantone    -721 378  \n\nAusschüttung Nationalbankgewinn   2'000 2'000   \n\nKantonsanteil direkte Bundessteuer   2'156 2'143 2'111  \n\nMehraufwand Spitalfinanzierung   -560 -1'340 -2'230  \n\nErgänzungsleistungen   -555 -355 -155  \n\nKantonspolizei   -406 -519 -1'406  \n\nErtrag aus Anlageverkäufen   -318 1'200 -500  \n\n \n\nDie Abweichungen entstehen aufgrund neuer Erkenntnisse, welche zwischen dem letzten Planungszeit-\n\npunkt und dem aktuellen AFP eingeflossen sind. Beispielhaft können die Massnahmen zur Stabilisierung \n\nder Verschuldung genannt werden. Damit die Verschuldung nicht weiter anwächst, müssen in den Jahren \n\n2021 und 2022 Ergebnisverbesserungen erzielt werden. Ein anderes Beispiel ist der höhere Ertrag aus \n\ndem Gewinnanteil der Nationalbank, welcher nach heutigem Wissen für die nächsten beiden Jahre erhalten \n\nbleibt. Grössere Anpassungen ergaben sich beim Fiskalertrag, welcher teilweise durch den höheren Kan-\n\ntonsanteil der direkten Bundessteuer aufgefangen wird. Zusätzliche Informationen sind bei den jeweils zu-\n\nständigen Ämtern ersichtlich. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  15 \n\n \n\n1.5 Investitionen \n\n1.5.1 Investitionsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nInvestitionsausgaben 34'000 31'238 28'226 36'552 46'046 40'581 39'207 \n\nSachanlagen 11'477 18'450 15'452 23'500 30'640 21'327 25'510 \n\nImmaterielle Anlagen 1'530 2'238 2'269 3'114 3'790 3'120 850 \n\nDarlehen 1'213 935 1'158 930 1'852 2'521 3'445 \n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 8'869 121 0 408 2'001 4'350 239 \n\nEigene Investitionsbeiträge 6'793 5'718 5'571 4'923 4'043 5'493 5'343 \n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 4'117 3'776 3'776 3'677 3'720 3'770 3'820 \n\n        \n\nInvestitionseinnahmen 57'609 8'744 7'629 14'614 13'753 18'778 12'429 \n\nÜbertragung von Sachanlagen in das \nFinanzvermögen \n\n10'279 0 0 3'600 0 0 0 \n\nRückerstattungen 0 208 0 704 3'450 7'500 413 \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rech-\nnung \n\n3'480 3'905 2'705 5'900 6'200 7'125 7'813 \n\nRückzahlung von Darlehen 39'733 855 1'148 733 383 383 383 \n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 4'117 3'776 3'776 3'677 3'720 3'770 3'820 \n\n        \n\nSaldo Investitionsrechnung -23'609 22'494 20'597 21'938 32'292 21'803 26'778 \n\n1.5.2 Erläuterungen zur Investitionsrechnung  \n\nDie baulichen Optimierungen an den PZA-Liegenschaften sind in den Sachanlagen das grösste Projekt. Es \n\nlöst in den Jahren 2018–2021 Investitionen von 12.0 resp. 11.4 Mio. Franken in den Planjahren 2020–2022 \n\naus. Die Bauten werden im Folgejahr dem SVAR übergeben. Dabei werden 58 % über eine Erhöhung des \n\nDotationskapitals und 42 % über eine Erhöhung des Darlehens finanziert. Die Übertragung ist somit eben-\n\nfalls in der Investitionsrechnung (Beteiligungen und Grundkapitalien sowie Darlehen) enthalten. \n\nEin weiteres Grossprojekt im Hochbau ist die Weiterentwicklung der Strafanstalt Gmünden mit Nettoinvesti-\n\ntionen in der Höhe von 15.2 Mio. Franken, verteilt über die Jahre 2020–2025. Dagegen wurde die Realisie-\n\nrung des Neubaus der Prüfstelle MFK auf die Jahre 2025–2028 verschoben. Für den Strassenbau werden \n\nin den Planjahren durchschnittlich 9.9 Mio. Franken pro Jahr verwendet. Darin enthalten sind auch Ausga-\n\nben für das Projekt „Bahnhofkreuzung Herisau, Neukonzeption Strasseninfrastruktur“. \n\nBei den immateriellen Anlagen ist das Projekt KNZ Futura, welches eine neue Lösung für die kantonale \n\nNotrufzentrale beinhaltet, mit 5.0 Mio. Franken in die Planung aufgenommen worden. Die Digitalisierung \n\nbleibt aktuell. Das Modul Infoma newsystem für die Liegenschaftsverwaltung wird im 2020–2021 realisiert; \n\nweitere Projekte sind eID AR sowie DIGS Digitalisierung Grundstückschätzung. Es zeigt sich, dass in IT-\n\nProjekten Verzögerungen entstehen. Die pauschale Investitionssumme für weitere eGovernment-Lösungen \n\nbeträgt in den Planjahren 2021–2023 1.6 Mio. Franken. \n\nDer Ertrag von 3.6 Mio. Franken unter "Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen" stammt aus \n\nder Übertragung des Kantonsstrassenzugs Herisau–Waldstatt–Hundwil–Hargarten als A25 an den Bund.  \n\nUnter „Eigene Investitionsbeträge“ erhält das Ostschweizer Kinderspital für den geplanten Neubau in den \n\nJahren 2020–2023 ein Darlehen in der Höhe von 6.7 Mio. Franken. Gesamthaft ist dafür ein verzinsliches \n\nDarlehen durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden von 13.9 Mio. Franken vorgesehen. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  16 \n\n \n\n1.5.3 Veränderungen zum AFP des Vorjahres \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 21'938 32'292 21'803 26'778 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 22'494 25'367 28'284 26'244 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- -3'429 4'008 -4'441 --- \n\ndavon neue Investitionen oder Verzichte \n\nOptimierung PZA (Verschiebung Sanierung Haus III)  -4'746 4'625 412  \n\nStrafanstalt Gmünden  280 100 200  \n\nNeubau Prüfstelle MFK (Verschiebung)  -286 -5'346 -5'022  \n\nAsylzentrum Kronbach  300 1'000   \n\nSanierung Bahnübergänge  1'000 1'000   \n\nWerkhof Furt (Wiederaufbau)  850    \n\nDarlehen an Ostschweizer Kinderspital (Verschiebung)  127 -2'022 -1'362  \n\nKNZ Futura (System für Notrufzentrale)  800 2'000 2'000  \n\n \n\nGrössere Verschiebungen ergeben sich durch die aktualisierte Planung im Zusammenhang mit der Opti-\n\nmierung des PZA. Wie bereits erwähnt wurde die Weiterentwicklung der Strafanstalt Gmünden in die Pla-\n\nnung aufgenommen und die Realisierung des Neubaus der Prüfstelle MFK auf die Jahre 2025–2028 ver-\n\nschoben. Der Mittelbedarf aus Investitionen in der Geldflussrechnung nimmt gegenüber dem letzten AFP \n\num die Abweichung entsprechend ab. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  17 \n\n \n\n1.6 Geldfluss \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n 2023 \n\nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung +Gewinn/-\nReinverlust \n\n14'690 15'892 17'573 15'071 17'185 18'851 \n\n+ Abschreibungen VV & Investitionsbeiträge 19'697 20'350 21'168 21'793 21'923 22'920 \n\n+ Wertberichtigung Darlehen VV & Beteiligungen VV 626 0 0 0 0 0 \n\n- Zu/ + Abnahme Forderungen -4'342 0 0 0 0 0 \n\n- Zu/ + Abnahme Vorräte & angefangene Arbeiten -9 0 0 0 0 0 \n\n- Zu/ + Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzungen -789 0 0 0 0 0 \n\n- Gewinne/+ Verluste aus Verkauf FV bzw. Kursge-\nwinne /-verluste \n\n-1'223 -144 -682 -1'700 0 0 \n\n+ Zu/ - Abnahme laufende Verpflichtungen (KK, \nKreditoren) \n\n-6'415 0 -715 0 0 0 \n\n+ Zu/ - Abnahme Rückstellungen -513 0 0 0 0 0 \n\n+ Zu/ - Abnahme passive Rechnungsabgrenzungen 196 0 0 0 0 0 \n\n+ Zu/ - Abnahme Aufwertungsreserve -10'753 -10'753 -10'753 -10'753 -10'753 -10'753 \n\n+ Einlagen/ - Entnahmen Verpflichtungen für Spezi-\nalfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen, div. \nReservekonten des EK \n\n764 -4'736 -8'067 -5'260 -3'708 -6'082 \n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit (+Cash Flow/-\nCash Drain) \n\n11'931 20'610 18'524 19'150 24'647 24'936 \n\n+ Rückzahlungen Darlehen und Beteiligungen 39'733 1'148 733 383 383 383 \n\n+ Beiträge für eigene Rechnung 3'480 2'705 5'900 6'200 7'125 7'813 \n\n+ Durchlaufende Beiträge 4'117 3'776 3'677 3'720 3'770 3'820 \n\nLiquiditätswirksame Einnahmen der Investitions-\nrechnung \n\n47'330 7'629 10'310 10'303 11'278 12'016 \n\n- Sachanlagen und Immaterielle Anlagen -13'008 -17'721 -26'318 -30'980 -16'947 -25'948 \n\n- Darlehen und Beteiligungen -1'213 -1'158 -930 -3'853 -6'871 -3'684 \n\n- Eigene Investitionsbeiträge -6'793 -5'571 -4'923 -4'043 -5'493 -5'343 \n\n- Durchlaufende Beiträge -4'117 -3'776 -3'677 -3'720 -3'770 -3'820 \n\nLiquiditätswirksame Ausgaben der Investitions-\nrechnung \n\n-25'131 -28'226 -35'849 -42'596 -33'081 -38'794 \n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwal-\ntungsvermögen  \n\n22'199 -20'597 -25'538 -32'292 -21'803 -26'778 \n\n+ Ab/ - Zunahme kurzfristige Finanz- & Sachanlagen \nFV \n\n0 0 0 0 0 0 \n\n+ Ab/ - Zunahme langfristige Finanz- & Sachanlagen \nFV \n\n7'893 144 4'282 1'700 0 0 \n\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermö-\ngen \n\n7'893 144 4'282 1'700 0 0 \n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit 30'091 -20'453 -21'256 -30'592 -21'803 -26'778 \n\n       \n\nFinanzierungsüberschuss(+) /- fehlbetrag(-) 42'023 157 -2'732 -11'442 2'844 -1'842 \n\n       \n\n+ Zu/ - Abnahme langfristige Finanzverbindlichkeiten -9'225 -157 2'732 11'442 -2'844 1'842 \n\n+ Zu/ - Abnahme kurzfristige Finanzverbindlichkeiten -40'000 0 0 0 0 0 \n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit -49'225 -157 2'732 11'442 -2'844 1'842 \n\nVeränderung der flüssigen Mittel -7'202 0 0 0 0 0 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  18 \n\n \n\nTrotz den eingeplanten Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung weist die Geldflussrechnung in \n\nder Planungsperiode 2020–2024 einen kumulierten Finanzierungsfehlbetrag von rund 13.2 Mio. Franken \n\naus.  \n\nEin Finanzierungsfehlbetrag bedeutet grundsätzlich auch eine Zunahme der Verschuldung. Ein Fehlbetrag \n\nkann entweder über den Bestand an flüssigen Mitteln, über die Veräusserung von Finanzvermögen oder \n\ndurch die Beschaffung am Kapitalmarkt ausgeglichen werden. Eine Beschaffung am Kapitalmarkt bedeutet, \n\ndass der Kanton mittels Darlehen oder der Emission einer Anleihe zusätzliche Geldmittel aufnimmt.  \n\nWesentliche Veräusserungen von Liegenschaften sind im vorliegenden AFP keine eingeplant, da die meis-\n\nten verwertbaren Objekte bereits in den vergangenen Jahren verkauft wurden.  \n\nDer Geldabfluss in der kommenden Finanzplanungsperiode resultiert hauptsächlich aus den hohen Netto-\n\ninvestitionen im Planjahr 2021, die in diesem Jahr zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 11.4 Mio. Franken \n\nführen. \n\nFür detaillierte Angaben bezüglich Verschuldungssituation und Finanzierungsbedarf wird auf das nachfol-\n\ngende Kapitel verwiesen.  \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  19 \n\n \n\n1.7 Vermögen und Verschuldung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoschuld I (Nettovermögen = -) 57'649 56'883 58'706 69'219 67'414 68'827 \n\nFremdkapital 213'575 212'809 214'632 225'145 223'340 224'752 \n\nFinanzvermögen -155'926 -155'926 -155'926 -155'926 -155'926 -155'926 \n\n       \n\nNettoschuld II (Nettovermögen = -) -1'304 -2'080 -863 6'182 -2'112 -3'999 \n\nVerwaltungsvermögen 218'986 219'233 220'003 230'503 230'382 234'241 \n\nDarlehen und Beteiligungen -58'953 -58'963 -59'568 -63'037 -69'525 -72'826 \n\nEigenkapital -161'337 -162'350 -161'298 -161'284 -162'969 -165'414 \n\nDie Nettoschulden I zeigen, welcher Teil des Fremdkapitals nicht durch das Finanzvermögen gedeckt ist. \n\nHier zeigt sich ein nochmaliger Anstieg des Fremdkapitals, was in den Jahren 2020–2023 zu einer höheren \n\nVerschuldung I von 11.9 Mio. Franken führen wird. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass der gröss-\n\nte Anstieg aufgrund der relativ hohen Nettoinvestitionen im Planjahr 2021 zu verzeichnen ist. Mit den ein-\n\ngeplanten Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung, können die Nettoschulden I in den Jahren \n\ndanach auf diesem Niveau gehalten werden. Ohne diese Massnahmen würden die Nettoschulden I in rela-\n\ntiv kurzer Zeit über 100 Mio. Franken ansteigen und die finanzpolitischen Zielsetzungen könnten nicht mehr \n\neingehalten werden. \n\nBei den Nettoschulden II handelt es sich um den Verschuldungsbegriff, wie er früher verwendet wurde. Da-\n\nbei wird aufgezeigt, welcher Teil des abzuschreibenden Verwaltungsvermögens nicht durch das Eigenkapi-\n\ntal gedeckt ist. Dass in diesem Bereich im Gegensatz zu den Nettoschulden I ausser im Planjahr 2021 ein \n\nNettovermögen ausgewiesen wird, hängt mit dem nicht abzuschreibenden Verwaltungsvermögen (zum \n\nBeispiel den Beteiligungen im Verwaltungsvermögen) zusammen. Solange das nicht abzuschreibende \n\nVerwaltungsvermögen grösser ist als die Nettoschulden I resultiert an dieser Stelle ein Nettovermögen.  \n\nMit dem positiven Gesamtergebnis der Finanzplanung 2021–2023 steigt der Bilanzüberschuss – aktueller \n\nStand Ende 2018 von 40.2 Mio. Franken – per Ende 2023 auf 124.8 Mio. Franken an. Dieser Anstieg beim \n\nfrei verfügbaren Eigenkaptal resultiert zur Hauptsache aus der Auflösung der Aufwertungsreserve von jähr-\n\nlich rund 10.8 Mio. Franken. Die im Übergang aus dem Restatement einzelner Positionen des Verwaltungs-\n\nvermögens gebildeten Aufwertungsreserven werden linear über zehn Jahre abgebaut und werden Ende \n\n2023 aufgebraucht sein. Dementsprechend wird sich ab den Jahren 2024 das operative Ergebnis dem Ge-\n\nsamtergebnis annähern. \n\nFinanzierungsbedarf 2019–2023 \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nFlüssige Mittel und kurzfr. Geldanlagen 18'731 38'888 21'156 19'714 22'558 \n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -fehlbetrag (-) 157 -2'732 -11'442 2'844 -1'842 \n\nRückzahlung Anleihe / Darlehen -50'000 -20'000   -30'000   \n\nAufnahme Anleihe / Darlehen  70'000 5'000 10'000 30'000   \n\nVerfügbare Mittel 38'888 21'156 19'714 22'558 20'716 \n\nIm letztjährigen AFP ging man beim Finanzierungsbedarf noch davon aus, dass die im 2019 auslaufende \n\nAnleihe über 50 Mio. Franken in der gleichen Höhe refinanziert und das im Jahr 2020 auslaufende Darle-\n\nhen von 20 Mio. Franken aus eigener Liquidität zurückbezahlt würde. Mit dem Entscheid des Regierungsra-\n\ntes, die Strafanstalt Gmünden in den kommenden Jahren zu erneuern, wird der Finanzierungsbedarf ge-\n\ngenüber dem AFP 2020–2022 hingegen zunehmen. Die zeitliche Verschiebung des Neubaus der Prüfstelle \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  20 \n\n \n\nMFK entlastet den Finanzbedarf des Kantons mittel- bis langfristig nicht, da geplant ist, am Standort Gmün-\n\nden beide Anlagen zu erstellen. \n\nDa der zukünftige Finanzierungsbedarf erwiesenermassen höher ausfällt und die Zinsen am Kapitalmarkt \n\nnoch immer sehr günstig waren, hat sich der Regierungsrat für eine höhere und langfriste Kapitalaufnahme \n\nentschieden. So konnte zur Refinanzierung der auslaufenden Anleihe eine Emission in der Höhe von \n\n70 Mio. Franken mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu 0.0 % getätigt werden. \n\nMit der neuen Planung der Geldflussrechnung zeigt es sich nun, dass das auslaufende Darlehen von \n\n20 Mio. Franken trotzdem teilweise refinanziert werden muss (5 Mio. Franken im 2020 und 10 Mio. Franken \n\nim 2021). Dank den eingeplanten Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung muss ab 2022 kein \n\nzusätzliches Kapital mehr aufgenommen werden. Die Rückzahlung von den im 2022 auslaufenden Darle-\n\nhen in der Höhe von 30 Mio. Franken muss aber am Kapitalmarkt wieder refinanziert werden. \n\nDie geplanten Massnahmen zur Schuldenstabilisierung sollen vorrangig über eine gezielte Prioritätenset-\n\nzung bei den bestehenden Aufgaben erfolgen. Entlastungen sollen aber generell nicht zu Lasten von \n\nwachstumsfördernden Zukunftsinvestitionen vorgenommen werden. Der Regierungsrat geht davon aus, \n\ndass für diese Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung gesetzliche Anpassungen notwendig sein \n\nwerden, weshalb der grösste Teil der Verbesserungen erst ab 2022 seine Wirkung erzielen kann. \n\nDer Regierungsrat wird im Frühling des kommenden Jahres – nach Abschluss der Staatsrechnung 2019 – \n\ndiese Stabilisierungsmassnahmen konkretisieren und in den neuen Planungsprozess zu VA 2021 und AFP \n\n2022–2024 einfliessen lassen. Ebenso will er dann allfällig notwendige Gesetzesanpassungen in Angriff \n\nnehmen. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  21 \n\n \n\n1.8 Finanzkennzahlen \n\nKennzahlen erster Priorität RE \n2018 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoverschuldungsquotient 29.8% 28.6% 29.4% 33.8% 32.1% 32.0% \n\nSelbstfinanzierungsgrad 184.1% 1 101.5% 90.8% 64.0% 107.9% 92.8% \n\nZinsbelastungsanteil 0.20% 0.20% 0.14% 0.12% 0.12% 0.12% \n\n1 Korrektur Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR; effektiver Wert -127.3 % \n\nDer Regierungsrat hat für die neue Legislaturperiode seine finanzpolitischen Zielsetzungen überarbeitet. \n\nDabei legte er sich im Grundsatz fest, die bestehende Verschuldung mittelfristig zu stabilisieren und lang-\n\nfristig abzubauen. Entsprechend hat er die Ziele bei den Kennzahlen zur Verschuldung reduziert und die \n\nVorgaben zur Selbstfinanzierung erhöht. \n\nDer Nettoverschuldungsquotient liegt mit einem Wert von 32 % per Ende der Planungsperiode unter der vom \n\nRegierungsrat festgelegten Obergrenze von 35 %. Das beim Selbstfinanzierungsgrad angestrebte Ziel – über \n\ndie aktuelle Legislatur einen Schnitt von 100 % auszuweisen – kann mit einem Durchschnitt von rund \n\n88.9 % in den Jahren 2020–2023 nicht erreicht werden. Ein Schuldenabbau ist allerdings nur möglich, wenn \n\ndieser Wert über 100 % steigt. Bedingt durch die aktuell tiefen Zinsen am Geld- und Kapitalmarkt liegt der \n\nZinsbelastungsanteil weiterhin sehr tief und ist demzufolge von geringer Bedeutung. \n\n \nKennzahlen zweiter Priorität RE \n\n2018 \nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoschuld I in Franken pro Einwohner 1'042 1'024 1'053 1'237 1'200 1'220 \n\nSelbstfinanzierungsanteil 7.0% 4.9% 4.5% 4.6% 5.3% 5.5% \n\nKapitaldienstanteil 4.9% 4.9% 4.9% 5.0% 5.0% 5.2% \n\nBruttoverschuldungsanteil 42.4% 42.4% 41.7% 43.8% 43.1% 42.8% \n\nInvestitionsanteil 7.1% 5.8% 7.4% 9.3% 8.2% 7.8% \n\nDie Nettoschulden I in Franken pro Einwohner können unter der vom Regierungsrat in seinen finanzpoliti-\n\nschen Zielsetzungen festgelegten Grenze von 1‘500 Franken gehalten werden. Der Investitionsanteil liegt \n\naufgrund der anstehenden Projekte in allen Planjahren über dem Legislaturziel von 7 %.  \n\nDank den eingeplanten Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung kann das Ziel eines ausgegliche-\n\nnen Haushalts in den kommenden Jahren erfüllt werden. \n\nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Angaben zur Verschuldung auf der Prä-\n\nmisse basieren, dass sich der SVAR auf dem Kapitalmarkt direkt finanziert. Ebenfalls ist darauf hinzuwei-\n\nsen, dass die ausgewiesene Verschuldung den SVAR und die ARI nicht enthalten.  \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  22 \n\n \n\n1.9 Risiken im Aufgaben- und Finanzplan \n\nDer Risk Monitor zeigt die relative Bedeutung der identifizierten Risiken in drei Dimensionen: \n\n• Die Grösse der Kugel zeigt die potenziellen Auswirkungen des Risikos auf den Kanton. Je grösser die \n\nKugel, desto grösser ist auch der zu erwartende Impact. \n\n• Die Positionierung auf der Hochachse zeigt die Eintrittswahrscheinlichkeit der Risiken. \n\n• Auf der Horizontalen ist die Fristigkeit des Risikos abgebildet. Je weiter links sich das Risiko befindet, \n\ndesto früher ist mit dem Eintritt des Risikos zu rechnen. \n\n• Die Farben kennzeichnen den Einfluss des Kantons auf das Risiko. Dunkelblau sind Risiken, die vom \n\nKanton nicht beeinflussbar sind. Hellblaue Risiken sind kaum beeinflussbar und grüne sind interne Ri-\n\nsiken, die grösstenteils beeinflussbar sind. \n\n \n\n \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  23 \n\n \n\nDirekt durch Appenzell Ausserrhoden beeinflussbare Risikofaktoren \n\nNr Risiko Beschreibung Aus- \nwirkung \n\nWahr- \nscheinlich \nkeit \n\nFristig- \nkeit \n\n1 SVAR Investitionen Die finanzielle Vorgabe gemäss Eignerstrategie kann \nmittelfristig nicht erfüllt werden. Folge: Notwendige In-\nvestitionen können nicht aus Betrieb SVAR finanziert \nwerden und der Kanton muss evtl. einspringen. \n\nHoch 6 4 \n\n2 Bevölkerungs- \nwachstum \n\nIn Appenzell Ausserrhoden bleibt das Bevölkerungs-\nwachstum im Vergleich mit anderen Kantonen unter-\ndurchschnittlich. Mögliche Folgen: Steuerwachstum \nunter 3 %; Verringerung bei Transfererträgen, die auf \nder Bevölkerungszahl basieren. \n\nHoch 6 9 \n\n3 Anstieg der \nVerschuldung \n\nDie Umsetzung der Stabilisierungsmassnahmen verzö-\ngert sich. Mögliche Folgen: Weiterer Anstieg der Ver-\nschuldung. \n\nMittel 4 3 \n\n \nKaum durch Appenzell Ausserrhoden beeinflussbare Risikofaktoren \n\nNr Risiko Beschreibung Aus- \nwirkung \n\nWahr- \nscheinlich \nkeit \n\nFristig- \nkeit \n\n4 Finanzierung Krank-\nheitskosten \n\nSystemwechsel zur monistischen Finanzierung von sta-\ntionären und ambulanten Krankheitskosten birgt finanzi-\nelle Risiken sowie weniger Mitsprachemöglichkeiten. \n\nMittel 7 2 \n\n5 SVAR Beteiligung Verluste des SVAR führen in der Bilanz zu einer Wertbe-\nrichtigung der Beteiligung am SVAR. \n\nMittel 6 3 \n\n6 Steuerattraktivität \njuristische Personen \n\nDurch die neue Steuervorlage des Bundes (STAF) sen-\nken umliegende Kantone die Steuern für juristische Per-\nsonen. Dies führt zu einem Verlust der Standortattraktivi-\ntät. Mögliche Folgen: Wegzug von Firmen; höhere Ar-\nbeitslosigkeit. \n\nMittel 4 4 \n\n \nNicht durch Appenzell Ausserrhoden beeinflussbare Risikofaktoren \n\nNr Risiko Beschreibung Aus- \nwirkung \n\nWahr- \nscheinlich \nkeit \n\nFristig- \nkeit \n\n7 Wirtschaftskrise Rückgang der Exportwirtschaft infolge fehlendem Rah-\nmenabkommen, ungeregeltem Brexit  \nMögliche Folgen: tiefere Investitionen im Inland, tiefere \nErträge \n\nHoch 8 4 \n\n8 Frankenstärke Anhaltende Frankenstärke wirkt sich stärker als erwartet \nauf die Wirtschaft und die Entwicklung der Steuererträge \naus. \n\nMittel 7 1 \n\n9 Erneute Finanzkrise  Neue Turbulenzen an den Finanzmärkten, ausgehend \nvon noch immer nicht bereinigten Problemen im europä-\nischen Bankensystem oder Wende in der Geldpolitik. \n\nHoch 6 2 \n\n10 Beteiligung \nSAK/Axpo \n\nNotwendigkeit einer Aktienkapitalerhöhung bei der Axpo \ndurch die SAK aufgrund Stilllegungskosten AKW. Folge: \ngefährdete Dividendenausschüttung. \n\nWenig 2 3 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  24 \n\n \n\n2 Planung der Departemente und Ämter \n\n2.1 Kantonskanzlei \n\n2.1.1 Übersicht \n\nHauptaufgaben \n\nA. Unterstützung und Beratung von Kantonsrat und Regierungsrat in allen organisatorischen, administrati-\n\nven, rechtlichen, kommunikativen und politischen Belangen ihrer Tätigkeiten \n\nB. Koordination  zwischen Kantonsrat, Regierungsrat, Departementssekretären-Konferenz (DSK) und der \n\nVerwaltung \n\nC. Sicherstellung einer methodisch erarbeiteten, formal vereinheitlichten und an legistischen Grundsätzen \n\norientierten Rechtsetzung \n\nD. Sicherstellung einer einheitlichen Information und Kommunikation gegen innen und aussen \n\nE. Durchführung von Wahlen und Abstimmungen \n\nF. Sicherstellung der archivbezogenen, dokumentarischen Überlieferung des Kantons \n\nG. Ausgabe von Ausweispapieren und Beglaubigungen \n\nHerausforderungen \n\nMit dem Entscheid der Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden zur Durchführung einer Totalrevisi-\n\non der Kantonsverfassung ist die Kantonskanzlei mit einem Generationenprojekt federführend engagiert. \n\nDie Umsetzung des Vorhabens nimmt die ganze Kantonskanzlei als Organisationseinheit massgeblich in \n\nAnspruch. \n\nEine andauernde Herausforderung für die Kantonskanzlei ergibt sich aus der Reform der Staatsleitung und \n\nder damit verbundenen Reformen bei den Strukturen und Prozessen. Es gilt, die übergreifenden Prozesse \n\ninnerhalb der reorganisierten Verwaltung neu zu konzipieren und umzusetzen. Dazu gehören die politi-\n\nschen Planungs- und Steuerungsprozesse vom Regierungsprogramm über den Aufgaben- und Finanzplan \n\nbis hin zum Rechenschaftsbericht (Projekt «Regierungscontrolling»), die Weiterentwicklung der DSK als \n\nzentrales Planungs- und Koordinationsorgan, die schrittweise Verankerung von Grundsätzen einer ange-\n\nmessenen und effektiven Public Corporate Governance sowie die Gestaltung einer kontinuierlichen Weiter-\n\nentwicklung der kantonalen Verwaltung als Gesamtorganisation. Schliesslich befindet sich der Kantonsrat \n\nnach der Totalrevision der Parlamentsgesetzgebung in einer umfassenden Reorganisation. \n\nEine dritte Herausforderung stellt die fortschreitende Digitalisierung dar. Die Kantonskanzlei ist gefordert, \n\nden veränderten Bedürfnissen der Anspruchsgruppen auf verschiedenen Ebenen gerecht zu werden. Dazu \n\ngehören der konsequente Ausbau des externen und internen Angebots an Online-Informationen, die Wei-\n\nterentwicklung des elektronischen Archivs, die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die elektronische Ge-\n\nschäftsführung inkl. der elektronischen Publikation sowie die Ausdehnung des elektronischen Geschäfts-\n\nverkehrs innerhalb der kantonalen Verwaltung. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  25 \n\n \n\n2.1.2 Sach- und Terminplanung \n\n1.1 Kantonsverfassung; Totalrevision Priorität A \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nTotalrevidierte Kantonsverfassung ist verabschiedet und in Kraft gesetzt \nDie Umsetzung (insb. Gesetzgebung) ist vorbereitet \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Verabschiedung Grundsatzbeschluss Totalrevision \nTotalrevision Gesetz über die politischen Rechte \nRevision Finanzausgleichsgesetz \n\nMeilensteine Datum \nSept 2020 \nNov 2020 \nMai 2021 \nDez 2021 \nApr 2022 \nOkt 2022 \nFeb 2023 \n\nSchritt \nVorentwurf Verfassungskommission \nRRB Vernehmlassung \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nVolksabstimmung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nIn den Jahren 2018–2021 sind finanzielle Mittel im Umfang von gesamthaft TCHF 346 für die \nArbeit der verschiedenen Projektgremien, für allfällige externe Unterstützung in Form von Gut-\nachten oder ähnlichem sowie für Kommunikationsmassnahmen im Rahmen der Volksdiskussion \neingestellt. Allfällige Folgekosten aus der Totalrevision sind im Rahmen des Gesetzgebungspro-\nzesses zu eruieren. \n\nBemerkungen Je nach Vorlage und Ausgang der Volksabstimmung sind nach Inkraftsetzung der totalrevidier-\nten Kantonsverfassung verschiedene Umsetzungsmassnahmen gesetzgeberischer und organi-\nsatorischer Art vorzunehmen. Diese Gesetzgebungsarbeiten sind nicht Gegenstand dieses Pro-\njektes.  \n\n \n1.2 Publikationsgesetz Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nErarbeitung einer zeitgemässen und bereinigten Regelung über das Amtsblatt und die Geset-\nzessammlung \nKlärung des Umfangs amtlicher Publikationen \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein elektronisches Amtsblatt \nKlärung der Rechtslage in Bezug auf die rechtlich massgebende Fassung von Amtsblatt und \nGesetzessammlung \nRegelung datenschutzrelevanter Fragen im Zusammenhang mit amtlichen Publikationen von \nPersonendaten \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n13a \n\n \n\nQuerbezüge Projekt E-Amtsblatt \n\nMeilensteine Datum \nOkt 2019 \nJan 2020 \nMai 2020 \nSep 2020 \nDez 2020 \nFeb 2021 \nJul 2021 \n\nSchritt \nAusarbeitung 1. Entwurf \nRRB Vernehmlassung \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nFür die Einführung des elektronischen Amtsblattes ist ein Kredit von TCHF 50 im Voranschlag \n2020 eingestellt. \n\nBemerkungen - \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  26 \n\n \n\n1.3 Bereinigung des Kommissionenwesens (Paket 2) Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nIm Anschluss an die Reorganisation der Zentralverwaltung werden sämtliche regierungsrätlichen \nund departementalen Kommissionen einer Evaluation bezüglich Zweckmässigkeit und Zusam-\nmensetzung unterzogen. Auf der Basis dieser Evaluation wird ein Programm zur Anpassung der \nRechtsgrundlagen erstellt. Zudem werden mit den Gesamterneuerungswahlen 2019 die notwen-\ndigen personellen Veränderungen vorgenommen. Schliesslich wird der Bedarf zur Erstellung \norganisatorischer Grundlagen (Geschäftsreglemente etc.) geklärt. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n13a \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nAug 2019 \nNov 2019 \nMrz 2020 \nAug 2020 \nJan 2021 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nInterne Ressourcen \n\nBemerkungen Umsetzung in 8 Massnahmenpaketen. Pakete 1a und 1b in der Kompetenz des Regierungsrates \n(bereits umgesetzt). Meilensteinplanung bezieht sich auf Paket 2. Die Pakete 3-8 folgen separa-\nten Zeitplänen. \n\n \n1.4 Organisationsgesetz, Teilrevision (Regierungscontrolling) Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nGesetzliche Verankerung des Regierungscontrollings \nAnpassungen im Sinne der Neuausrichtung des Regierungsprogramms \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n13a \n\n \n\nQuerbezüge Projekt Regierungscontrolling \n\nMeilensteine Datum \nDez 2020 \nMai 2021 \nSep 2021 \nFeb 2022 \nJun 2022 \nJan 2023 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nKeine finanziellen Auswirkungen \n\nBemerkungen - \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  27 \n\n \n\n1.5 Regierungsprogramm 2020–2023 Priorität A \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nFestlegung von Schwerpunkten und Zielsetzungen des Regierungsrates für die Jahre 2020–\n2023 \nNeuausrichtung der Aufgaben- und Finanzplanung im Sinne der neuen Schwerpunkt- und Ziel-\nsetzung \nDurchsetzung einer wirkungsvollen und zeitgerechten Umsetzung des Regierungsprogramms \n2020–2023 \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016-2019 \nProjekt Regierungscontrolling \nAufgaben- und Finanzplan \n\nMeilensteine Datum \nMrz 2019 \nJul 2019 \nOkt 2019 \nDez 2019 \n\nSchritt \nBeginn Grundlagenarbeit (Analyse und Gesamtschau) \nBeginn Schwerpunkt- und Zielsetzung \nVerabschiedung des Regierungsprogramms 2020–2023 z.H. KR \nBeratung im KR (Kenntnisnahme) \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nDas Regierungsprogramm selbst löst keinen unmittelbaren Finanzierungsbedarf aus. Die Zieler-\nreichung ist über eine entsprechende Ausrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabener-\nfüllung und der Mittelzuteilung anzustreben. Alle Vorhaben, die hinsichtlich der Zielerreichung \ndes Regierungsprogrammes 2020–2023 entwickelt werden, durchlaufen den Prozess mit AFP \nund Voranschlag.  \n\nBemerkungen Im Rahmen der Planung und Priorisierung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der strategi-\nschen Ziele des Regierungsprogrammes nicht durch Mittelkürzungen behindert wird. \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  28 \n\n \n\n2.1.3 Dienste der Kantonskanzlei \n\n100 Kanzleidienste \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 2'042 2'229 2'152 1'954 1'973 1'804 \n\n30 Personalaufwand 1'367 1'317 1'288 1'296 1'281 1'264 \n\n31 Sachaufwand 925 1'091 1'106 919 994 919 \n\n33 Abschreibungen VV 57 129 66 65 41 27 \n\n36 Transferaufwand 228 248 209 232 252 331 \n\n39 Int. Verrechnungen 89 88 86 85 86 85 \n\n42 Entgelte -604 -615 -575 -615 -654 -795 \n\n43 Verschiedene Erträge -8 -6 -6 -6 -6 -6 \n\n49 Int. Verrechnungen -14 -23 -21 -21 -21 -21 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -77 -275 -256 -425 \n\ndavon aus neuen Aufgaben  \n\nMehraufwand infolge Vorsitz IBK - 30 105 - \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nReduktion Beschäftigungsgrad DMZ und Passbüro sowie Mutationsgewinn -26 -26 -26 -26 \n\nEinsparungen durch E-Amtsblatt -10 -37 -37 -37 \n\nWeiterentwicklung Informatik 14 -41 -41 -41 \n\nPrognostizierte Mindereinnahmen im Passbüro 1 -16 -34 -93 \n\nNeue Erfassungsstation Passbüro - 70 - - \n\ndavon aus Projekten  \n\nTotalrevision Kantonsverfassung (KV 2022) -56 -133 -148 -148 \n\nEinführung E-Amtsblatt 50 - - - \n\nGeringere Abschreibungen infolge kostengünstige E-Amtsblatt-Lösung -40 -40 -40 -40 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 7 320 135 0 0 0 \n\n506 Mobilien 0 50 0 0 0 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen 7 270 135 0 0 0 \n\n \n\n \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  29 \n\n \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 135 0 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 320 41 0 0 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 94 0 0 --- \n\ndavon  \n\nMIS Berichtserweiterungen  94    \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen und Anlässe des Regierungsrates \n\nB. Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit der Kantonskanzlei, Koordination der politischen \n\nPlanung und Berichterstattung sowie Unterstützung und Beratung des Ratschreibers \n\nC. Führung der allgemeinen Geschäfte und Projekte der Kantonskanzlei und der Querschnittsaufgaben \n\nD. Koordination der Vertretungen in kantonsübergreifenden Gremien und Ausschüssen \n\nE. Bereitstellen der notwendigen Infrastruktur und der Verbrauchs- und Drucksachen für den Kantonsrat, \n\nden Regierungsrat und die Verwaltung, inkl. Empfang und Telefondienst \n\nF. Erstellung, Publikation und Registratur von Amtsdruckschriften, insbesondere Gesetzessammlung und \n\nAmtsblatt \n\nG. Ausgabe von Ausweispapieren und Beglaubigungen \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA 98 % der Beschlüs-\nse des Regierungs-\nrates sind innert \ndreier Arbeitstage \nnach Sitzung ver-\nsandt. \n\nAnteil rechtzeitig versand-\nter RRB in % \n\n96.3 98 98 98 98 98 \n\nG Das Passbüro er-\nreicht eine Kunden-\nzufriedenheit von \nüber 98 %. \n\nKundenzufriedenheitsquote \nin % \n\n- - 99 - - 99 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Kanzleidienste sind aktuell stark mit Fragen der politischen Planung und Steuerung konfrontiert. Es \n\nbesteht der zunehmende Anspruch nach Optimierungen von Prozessen und Abläufen sowie der Umset-\n\nzung und Berichterstattung der Planung und Steuerung der Staatstätigkeit. Diese Ansprüche fügen sich fast \n\nzwangsläufig an die Staatsleitungsreform an, um der neu organisierten Verwaltung zu mehr Effizienz und \n\nEffektivität zu verhelfen. Zudem sind die Kanzleidienste als zuständige Stelle für amtliche Publikationen des \n\nRegierungsrates von der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung von Prozessen und Daten \n\nbetroffen. Durch die Verbreitung des Internets ist eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Lage \n\nund auch willens, Bekanntmachungen in elektronischer Form zur Kenntnis zu nehmen. Damit wächst die \n\nErwartungshaltung der Öffentlichkeit, amtliche Publikationen unverzüglich und in digitaler Form zu erhalten. \n\nDiese Entwicklung bringt juristische, technische und datenschutzrechtliche Fragestellungen und Herausfor-\n\nderungen mit sich, die einer zeitnahen Klärung bedürfen. \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  30 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Umsetzung und stetige Optimierung der Planungs- und Steuerungsinstrumente \n\nb. Optimierung der elektronischen Geschäftsverwaltung  \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Umsetzung und Betrieb eines elektronischen Amtsblattes \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'085 1'123 994 969 954 954 \n\nA Anzahl Regierungsratsbeschlüsse 592 620 600 600 600 600 \n\nE Anzahl Druck- und Kopieraufträge 110 70 80 100 100 100 \n\nG Anzahl ausgestellte Ausweise (Pass und \nID) \n\n8'342 10'000 7'383 7'425 7'910 8'845 \n\nG Anzahl ausgestellte Apostillen und Be-\nglaubigungen \n\n730 660 660 660 660 660 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  31 \n\n \n\n110 Rechtsdienst \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 501 535 539 547 552 557 \n\n30 Personalaufwand 459 493 496 504 509 514 \n\n31 Sachaufwand 13 14 14 14 14 14 \n\n39 Int. Verrechnungen 29 29 29 29 29 29 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 4 12 17 22 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Rechtsetzung: Systematische Vorprüfung kantonaler Erlasse, begleitende Rechtsetzung, Vorprüfung \n\nvon Initiativen \n\nB. Rechtspflege: Betreuung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat, soweit ein \n\nDepartement als Vorinstanz tätig war und in besonderen Fällen; Vertretung des Regierungsrates in \n\nRechtsverfahren, soweit keine departementale Zuständigkeit vorgeht \n\nC. Rechtsberatung: Beratung des Kantonsrates und des Regierungsrates in juristischen Fragen, Erstel-\n\nlung von Rechtsgutachten, juristische Stellungnahmen und Auskünfte zuhanden kantonaler und kom-\n\nmunaler Amtsstellen \n\nD. Wahlen und Abstimmungen: Rechtliche Begleitung von kantonalen Wahl- und Abstimmungsverfahren, \n\nMitwirkung im kantonalen Wahl- und Abstimmungsbüro \n\nUmfeldanalyse \n\nDer Rechtsdienst ist mit komplexen Aufgaben und Fragestellungen konfrontiert, die ihm von den verschie-\n\ndenen Ansprechpartnern zugetragen werden und in der Regel wenig planbar sind. Der Aufwand im Vorprü-\n\nfungsverfahren hängt massgeblich von der Qualität der eingereichten Entwürfe ab. Diese schwankt sehr \n\nstark. Die Inanspruchnahme durch parlamentarische Kommissionen hat zugenommen. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Optimierung des Gesetzgebungsprozesses/Qualitative Verbesserung des Ergebnisses (Vorentwurf) \n\nund des Rechtsetzungsverfahrens \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  32 \n\n \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 240 340 340 340 340 340 \n\nA Abgeschlossene Vorprüfungen 32 30 30 30 30 30 \n\nB Abgeschlossene Rechtsverfahren 17 15 15 15 15 15 \n\nC Anzahl Beratungen 195 180 180 180 180 180 \n\nD Anzahl kantonale Wahlen und Abstim-\nmungen \n\n4 2 4 4 4 4 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  33 \n\n \n\n120 Kommunikationsdienst \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 336 492 491 493 472 477 \n\n30 Personalaufwand 315 421 427 434 439 443 \n\n31 Sachaufwand 10 59 52 47 22 22 \n\n39 Int. Verrechnungen 11 12 12 12 12 12 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -1 1 -20 -15 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nWegfall Update Internet - - -25 -25 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Sicherstellung einer kohärenten internen und externen Informationstätigkeit von Kantonsrat, Regie-\n\nrungsrat, Departementsvorstehenden und Verwaltung \n\nB. Entwicklung von Kommunikationsstrategien und -konzeptionen sowie Beratung und Begleitung bei \n\nKommunikationsaufgaben \n\nC. Sicherstellung eines einheitlichen Gesamtauftritts des Kantons gegen innen und aussen (CD/CI, Inter-\n\nnet) \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Das Interesse der \nÖffentlichkeit am \nelektronischen In-\nformationsangebot \nsteigt. \n\nDurchschnittliche \nAnzahl monatlicher \nZugriffe (Hits) auf \nwww.ar.ch \n\n41'700 36'000 42'000 43'000 44'000 45'000 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Medienlandschaft, die Kommunikationsmittel und in der Folge die Erwartungen an die Kommunikation \n\nverändern sich stetig. Aus diesem Grund ist das Kommunikationskonzept des Regierungsrates periodisch \n\nanzupassen. Der entsprechende Beschluss des Regierungsrates kann Anpassungen der Aufgabenberei-\n\nche zur Folge haben. \n\nRegierungsrat und Verwaltung müssen ihre eigenen Kommunikationskanäle ausbauen und stärken, da die \n\nMedienlandschaft im Rahmen ihrer «Verwesentlichung» immer selektiver und kaum mehr umfassend be-\n\nrichtet. Zudem setzen Medien in ihrer Berichterstattung immer stärker auf Tempo, Personalisierung, Emoti-\n\nonalisierung und Skandalisierung. Auf dieser Ebene verfügt die kantonale Verwaltung nicht über «gleich \n\nlange Spiesse» und muss neue Wege beschreiten. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  34 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Der Webauftritt des Kantons wird immer stärker zur Vermittlung von Inhalten genutzt – und abgerufen \n\nb. Das Intranet der kantonalen Verwaltung wird stärker als internes Kommunikationsmittel eingesetzt \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Der Kanton verfügt über eine aktuelle Social-Media-Strategie \n\nb. Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für ein neues Intranet \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 170 255 260 260 260 260 \n\nB Anzahl veröffentlichte Medienmitteilun-\ngen \n\n171 150 170 170 170 170 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  35 \n\n \n\n130 Staatsarchiv \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 1'060 1'088 1'086 1'111 1'216 1'127 \n\n30 Personalaufwand 510 551 563 588 598 604 \n\n31 Sachaufwand 358 333 323 323 418 323 \n\n36 Transferaufwand 7 7 7 7 7 7 \n\n39 Int. Verrechnungen 196 198 198 198 198 198 \n\n43 Verschiedene Erträge -10 0 -5 -5 -5 -5 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -2 23 128 39 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nPraktikant/in StAAR (anstelle I+D-Lehrstelle)  16 20 20 \n\ndavon aus Projekten  \n\nMigration scopeArchiv 2022   95  \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Bewertung und Akquisition von analogen und digitalen Akten aus Verwaltung, Organisationen und \n\nDrittpersonen im Kanton \n\nB. Dauerhafte Erhaltung aller archivwürdigen Unterlagen der kantonalen Verwaltung in analoger und/oder \n\ndigitaler Form sowie Gewährleistung deren Lesbarkeit und Benutzbarkeit \n\nC. Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns \n\nD. Auskunftserteilung, Recherche und Beratung \n\nE. Meldestelle für archäologische und paläontologische Funde \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nB Erschliessen und \nVerfügbarmachen \nder Archivalien \n\nAnzahl neu erschlosse-\nner Verzeichnungsein-\nheiten \n\n20'932 20'000 20'000 20'000 20'000 20'000 \n\nD Fristgerechte und \nkompetente Ertei-\nlung von Auskünf-\nten an Amtsstellen \n\nProzentsatz an Beant-\nwortungen innert fünf \nArbeitstagen \n\n96.5 95 95 95 95 95 \n\nD Schnelle Beantwor-\ntung von Anfragen \n\nProzentsatz an Erstbe-\nantwortungen innert \n48h \n\n94.1 95 95 95 95 95 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  36 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nDer Umgang mit Einsichtsgesuchen in (digitales) Archivgut wird im Spannungsfeld zwischen Archiv-, Daten-\n\nschutz-, Informations- und Urheberrecht immer anspruchsvoller. Die entsprechenden Entscheide verlangen \n\nnach einer sorgfältigen Abwägung der verschiedenen Schutzinteressen mit den Ansprüchen aus dem Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip. \n\nFür die Informationsbeschaffung/Recherche sind die Kunden immer weniger bereit, Zeit zu investieren. Es \n\nwird vermehrt gewünscht, dass die Informationen orts- und zeitungebunden auf einfache Art und Weise \n\nonline gesucht und betrachtet werden können. \n\nBetrachtet man den gesamten Lebenszyklus eines Dokumentes (d.h. von der Erstellung bis zur Archivie-\n\nrung), ist festzustellen, dass dem Records Management (d.h. der Verwaltung der Dokumente und Daten \n\nvon der Erstellung bis vor der Archivierung) momentan nicht die nötige Bedeutung beigemessen wird. An-\n\ngesichts der zukünftigen Datenflut und des damit verbundenen wachsenden «Datenfriedhofs» ist für deren \n\nBewältigung ein flächendeckendes, funktionierendes Records Management unabdingbar. Auch kann eine \n\nelektronische Archivierung ohne Records Management nur erschwert stattfinden. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Vermehrte elektronische Archivierung von «digital-born» Akten \n\nb. Verbessern des elektronischen Findmittels für einfachere und umfassendere Recherche durch Benutzer \n\nc. Aufbau einer Kompetenzstelle für archäologische Funde \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Einrichtung der Schnittstelle zwischen Geschäftsverwaltungssoftware und elektronischem Archiv \n\nb. Digitalisierte und «digital-born» Akten den Benutzenden online verfügbar machen \n\nc. Entscheidgrundlage für den Aufbau einer Kompetenzstelle für archäologische Funde erarbeiten \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 370 390 390 390 390 390 \n\nD Anzahl Besucher im Lesesaal 103 90 90 90 90 90 \n\nD Anzahl Auskünfte und Beratungen 616 600 600 600 600 600 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  37 \n\n \n\n140 Parlamentsdienst \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis - 337 360 365 369 372 \n\n30 Personalaufwand - 312 320 325 329 332 \n\n31 Sachaufwand - 25 40 40 40 40 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 23 28 32 35 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nVerschiebung der Informatikkosten von den Kanzleidiensten zum Parla-\nmentsdienst \n\n17 17 17 17 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Organisatorische und administrative Unterstützung des Rates und seiner Organe \n\nB. Beratung der Organe und Mitglieder des Kantonsrates \n\nC. Protokollführung in den Ratssitzungen \n\nD. Führung der Aktuariate des Büros und der Kommissionen \n\nE. Information und Dokumentation des Kantonsrates und seiner Organe \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nC Auszüge aus dem \nKR-Wortprotokoll zu \nErlassen in 1. Le-\nsung sind innerhalb \neines Monats als \nprovisorische Fas-\nsung im Internet \npubliziert. \n\nØ Abweichung vom \nZielwert in Arbeits-\ntagen \n\n6.3 5 0 0 0 0 \n\nC Das provisorische \nWortprotokoll wird \nspätestens 3 Mona-\nte nach jeweiligem \nSitzungstermin pu-\nbliziert. \n\nØ Abweichung vom \nZielwert in Arbeits-\ntagen \n\n6 5 0 0 0 0 \n\nD Die Protokolle der \nSitzungen des Büros \nund der Kommissio-\nnen sind innerhalb \neiner Woche nach \nder Sitzung an die \nMitglieder ver-\nschickt. \n\nAnteil rechtzeitig \nversandter Protokol-\nle in Prozent \n\n- - 90  90  90  90  \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  38 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nMit der neuen Kantonsratsgesetzgebung wurde ein in die Kantonskanzlei eingegliederter, fachlich aber au-\n\ntonomer Parlamentsdienst auf Stufe Amt geschaffen, welcher dem Kantonsrat zur Verfügung steht. Mit dem \n\nneuen Parlamentsdienst müssen in der Kantonskanzlei verschiedene Prozessabläufe neu definiert und im-\n\nplementiert werden, insbesondere zwischen den Kanzleidiensten und dem Parlamentsdienst. Daraus erge-\n\nben sich neue Schnittstellen, die geregelt werden müssen.  \n\nMit der neuen Gesetzgebung wurden auch ständige vorbereitende kantonsrätliche Kommissionen geschaf-\n\nfen. Eine Hauptaufgabe des Parlamentsdienstes ist es, die Kommissionen mit den nötigen Informationen zu \n\ndokumentieren und zu beraten, so dass sie ihrer Aufgabe der Vorberatung der Geschäfte des Kantonsrates \n\nnachkommen können. Zudem müssen innerhalb des Parlamentsdienstes verschiedene Richtlinien und Vor-\n\nlagen für die Kommissionsarbeit erarbeitet werden. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Konzeption und Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs für den Kantonsrat \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Begleitung, Organisation und Dokumentation der Konstituierung der ständigen Kommissionen und Er-\n\nstellung der Geschäftsreglemente \n\nb. Erarbeitung eines Kommunikationskonzepts für den Kantonsrat und seine Organe \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 0 238 217 217 217 217 \n\nA Anzahl behandelte Geschäfte im Kan-\ntonsrat \n\n64 - 65 65 65 65 \n\nC Anzahl Seiten im Wortprotokoll des Kan-\ntonsrates \n\n442 550 480 480 480 480 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  39 \n\n \n\n2.2 Departement Finanzen \n\n2.2.1 Übersicht \n\nHauptaufgaben \n\nA. Gewährleistung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts in Abstimmung mit der Steuerstrategie \n\nB. Koordination der Ressourcen in den Bereichen Finanzen, Personal, Informatik und Liegenschaften \n\nC. Steuerung des Finanz- und des Verwaltungsvermögens und Sicherstellung des Cash-Managements \n\nD. Durchsetzung des Personalrechts und Weiterentwicklung des Personal- und Pensionskassenrechts \n\nE. Planung der IT- und eGovernment-Strategie sowie Einkauf der Informatikleistungen \n\nF. Umsetzung einer nachhaltigen Eigentümerstrategie für die Immobilien des Finanz- und Verwaltungs-\n\nvermögens \n\nG. Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Kanton und Gemeinden \n\nHerausforderungen \n\nDie Koordination und der zielgerichtete Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen des Kantons ver-\n\nlangen eine umsichtige Planung. Die Umsetzung der übergeordneten Vorgaben und der Aufträge bzw. Er-\n\nwartungen der Bevölkerung sowie der Verwaltung hat im Rahmen der vorgegebenen Mittel zu erfolgen.    \n\nDas finanzpolitische Ziel, den Kantonshaushalt im Gleichgewicht zu halten, ist weiterhin massgebend. Die \n\nzunehmende Verschuldung soll mittelfristig stabilisiert und abgebaut werden. Die Schuldenstabilisierung \n\nsoll vorrangig über eine gezielte Prioritätensetzung bei den bestehenden Aufgaben erfolgen, ohne wachs-\n\ntumsfördernde und zukunftsorientierte Investitionen zu verhindern.  \n\nDie ansteigenden Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Gemeinden verlangen eine Revision des \n\nkantonalen Finanzausgleichsgesetzes. Dabei gilt es die Ursachen für die Vergrösserung der Unterschiede \n\nbei den Gemeindesteuerfüssen soweit möglich zu eliminieren und die Anpassungen in Abstimmung mit der \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung zukunftsgerichtet und fusionsneutral auszugestalten.  \n\nMit dem Ziel der kontinuierlichen Steigerung der Attraktivität des Kantons als vorbildlicher und wettbewerbs-\n\nfähiger Arbeitgeber sind die personalrechtlichen Leitlinien zu überprüfen und den neuen Anforderungen \n\nentsprechend anzupassen. Das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) ist konsequent weiter umzu-\n\nsetzen. Der Herausforderung der zunehmend alternden Gesellschaft und gleichzeitigen Digitalisierung der \n\nArbeitswelt ist Rechnung zu tragen und eine für alle Betroffenen tragbare Lösung zu finden. Dies wird mit \n\nzeitgemässen Aus- und Weiterbildungen für Mitarbeitende und Führungskräfte angestrebt. \n\nDer Entscheid, die Gefängnisse Gmünden weiter zu führen, kombiniert mit einem allfälligen Neubau einer \n\nPrüfhalle für das Strassenverkehrsamt, erfordert einen hohen Koordinationsbedarf und eine umsichtige \n\nPlanung. Ebenso ist die Optimierung des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden konsequent \n\nweiter zu verfolgen. \n\nAls Folge der Steuervorlage des Bundes (STAF) haben die Kantone ihre Gewinnsteuerbelastungen ge-\n\nsenkt. Durch die damit erfolgte Angleichung der Gesamtsteuerbelastung fällt Appenzell Ausserrhoden im \n\ninterkantonalen Vergleich leicht zurück. Dem Erhalt der steuerlichen Attraktivität und damit des Gewinn-\n\nsteuersubstrats ist grosse Beachtung zu schenken. Die Übernahme des Bezugs der Grundstückgewinn-\n\nsteuer durch die Kantonale Steuerverwaltung hat eine korrekte und zeitgerechte Abrechnung mit den Ge-\n\nmeinden zu gewährleisten. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  40 \n\n \n\n2.2.2 Sach- und Terminplanung \n\n2.1 Steuergesetz; Teilrevision i.V.m. SV17/STAF (StG Rev 20) Priorität A \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nUmsetzung Bundesrecht \nFestlegung kantonaler Handlungsspielraum \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n2 \n\n \n\nQuerbezüge EG zum FamZG (bGS 822.41); Weiterentwicklung Nationaler Finanzausgleich NFA \n\nMeilensteine Datum \nAug 2018 \nOkt 2018 \nJan 2019 \nMai 2019 \nSep 2019 \nDez 2019 \nJan 2020 \n\nSchritt \nInformation RR Vorgehen \nRRB Vernehmlassung \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\ninterne Projektkosten \nSteuerausfälle für Kanton und Gemeinden \nErhöhung der Beitragssätze FAK per 1. Januar 2021 von 1.60 auf 1.70 bzw. 1.75 Prozent; Erhö-\nhung Kinder- und Ausbildungszulagen um je CHF 30 per 1. April 2020  \n\nBemerkungen Die Möglichkeit eines Referendums auf kantonaler Ebene ist gegeben.  \n\n \n2.2 Abfederungsmassnahmen 2021-2024 Priorität A \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nDie Gemeinden sollen an den Abfederungsmassnahmen des Bundes aus der Revision des  \nFiLaG beteiligt werden.  \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Voranschlag und Finanzplanung; die Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Mittel beruht \nteilweise auf den hochgerechneten Steuerausfällen der StG Rev 19 und der StG Rev 20. \n\nMeilensteine Datum \nMai 2019 \nAug 2019 \nOkt 2019 \nDez 2019 \nMai 2020 \n\nSchritt \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nVolksabstimmung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nAn die Gemeinden werden aus den Abfederungsmassnahmen des Bundes 3.0 Mio. Franken \nweitergegeben.  \n\nBemerkungen Die Beteiligung der Gemeinden an den Abfederungsmassnahmen ist keine Gegenfinanzierung \nder Steuerausfälle aus der StG Rev 19 und StG Rev 20.  \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  41 \n\n \n\n2.3 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden (Finanzausgleichsgesetz); Totalrevision \n\nPriorität A \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nSchaffung eines zeitgemässen Finanzausgleichs \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Voranschlag und Finanzplanung \n\nMeilensteine Datum \nMai 2019 \nJan 2020 \nMai 2020 \nDez 2020 \nApr 2021 \nJan 2023 \n\nSchritt \nInformation RR Vorgehen \nAusarbeitung 1. Entwurf \nRRB Vernehmlassung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nDie Kosten für die Vorstudie und das Detailkonzept sind im AFP eingestellt. Die finanziellen \nAuswirkungen der Kantonsanteile im Ressourcen- und Lastenausgleich können erst im Detail-\nkonzept geklärt werden.  \n\nBemerkungen Die Revision des FAG erfolgt in Abstimmung mit der Totalrevision der Kantonsverfassung. Damit \ndie Anpassungen bzw. finanziellen Auswirkungen der FAG Revision beim Kanton und den Ge-\nmeinden in die Finanzplanung einfliessen können, erfolgt die Inkraftsetzung zeitlich verzögert.  \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  42 \n\n \n\n2.2.3 Ämter des Departements Finanzen \n\n200 Departementssekretariat DF \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 552 530 517 555 530 535 \n\n30 Personalaufwand 520 495 484 492 497 502 \n\n31 Sachaufwand 74 60 58 88 58 58 \n\n36 Transferaufwand 9 10 10 10 10 10 \n\n39 Int. Verrechnungen 38 40 40 40 40 40 \n\n41 Regalien und Konzessionen -11 -8 -8 -8 -8 -8 \n\n42 Entgelte -11 0 0 0 0 0 \n\n49 Int. Verrechnungen -67 -67 -67 -67 -67 -67 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -13 25  5 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nDurchführung der FDK-Jahreskonferenz 2021  30   \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeiten des Departements sowie Unterstützung und \n\nBeratung der Departementsleitung \n\nB. Führung von Geschäften und Projekten, der Gesetzesvorhaben sowie von Querschnittsaufgaben in-\n\nnerhalb des Departements und der kantonalen Verwaltung \n\nC. Koordination der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit des Departements \n\nD. Instruktion von Rechtsmittelverfahren im Grundstückschätzungswesen \n\nE. Verwaltung des Lotteriefonds und Bearbeitung der Gesuche für gemeinnützige Zwecke \n\nF. Führung der Koordinationsstelle eGovernment  \n\nG. Risikomanagement und entsprechende Betreuung des IKS in der KVAR \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nD Verfahrensdauer der \nRekursbearbeitung ist \nmax. 3 Monate. \n\nErfüllungsgrad in % 100 100 100 100 100 100 \n\nG Erfassung der Schlüs-\nselrisiken im IKS aller \nOrganisationseinheiten \n\nAnzahl erfasste \nSchlüsselrisiken \n\n120 125 150 160 170 180 \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  43 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nMit der Revision des Finanzausgleichs Bund-Kantone, der Steuervorlage SV17/STAF zum Erhalt der steu-\n\nerlichen Wettbewerbsfähigkeit und den kantonalen Steuergesetzrevisionen StG Rev 19 und StG Rev 20 \n\nsind mehrere Projekte mit grösseren finanziellen Auswirkungen lanciert. Sie erfordern einen hohen Koordi-\n\nnationsbedarf, eine umsichtige Konzeption und eine angepasste Umsetzung. Mit der Revision des inner-\n\nkantonalen Finanzausgleichs soll dieser zeitgemäss ausgestaltet und eine Entflechtung von Ressourcen- \n\nund Lastenelementen vorgenommen werden. \n\nZusammen mit der Einführung des Regierungscontrollings und der Implementierung des AFP wurde ein \n\nflächendeckendes Internes Kontroll-System (IKS) für die gesamte Verwaltung eingeführt. Für die Errei-\n\nchung bzw. Erhaltung einer einheitlichen Handhabung und Umsetzung innerhalb der gesamten kantonalen \n\nVerwaltung ist eine kontinuierliche Betreuung und Koordination notwendig.    \n\nDie Koordination der Informatikbedürfnisse sowie der Leistungseinkauf orientieren sich an den Anforderun-\n\ngen einer effizienten und bürgerorientierten Aufgabenerledigung. Die Herausforderung bleibt, mit den be-\n\nschränkten finanziellen Mitteln die vom Bund vorgegebenen bzw. von der Bevölkerung und der Verwaltung \n\nerwarteten sowie die in Koordination mit den Gemeinden geplanten eGov-Lösungen termingerecht bereit-\n\nzustellen. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Effizienter Leistungseinkauf der Informatikdienstleistungen bei ARI in Abstimmung mit der KVAR \n\nb. Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung des internen Kontrollsystems gemäss Art. 25 FHG \n\nc. Erfolgreiche Koordination der eGovernment Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Erarbeiten der Gesetzesvorlage zur Totalrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes \n\nb. Begleitung aller Departemente und Ämter bei der Führung des internen Kontrollsystems IKS zur Do-\n\nkumentation der Risiken und der Kontrollmechanismen \n\nc. Etablierung der Koordinationsstelle eGovernment \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 260 260 280 280 280 280 \n\nB Anzahl Vorlagen an den Kantonsrat 10 10 10 10 10 10 \n\nD Anzahl erledigte Rechtsmittelverfahren 1 10 5 5 5 5 \n\nD Anzahl pendente Rechtsmittelverfahren 3 1 1 1 1 1 \n\nF Anzahl der von ARI bewirtschafteten \nArbeitsplätze bei der KVAR  \n\n707 700 725 725 725 725 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  44 \n\n \n\n210 Amt für Finanzen \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 62 -1'057 -3'862 -3'318 -7'667 -7'740 \n\n30 Personalaufwand 1'592 1'561 1'590 1'616 1'632 1'648 \n\n31 Sachaufwand 641 722 628 638 578 578 \n\n33 Abschreibungen VV 14 23 18 18 18 4 \n\n34 Finanzaufwand 1'144 1'248 846 716 716 716 \n\n36 Transferaufwand 626 0 0 -2'000 -8'000 -8'000 \n\n39 Int. Verrechnungen 101 94 88 88 88 88 \n\n42 Entgelte -10 -26 0 0 0 0 \n\n43 Verschiedene Erträge -67 -20 -20 -20 -20 -20 \n\n44 Finanzertrag -2'872 -3'457 -6'050 -3'407 -1'707 -1'707 \n\n49 Int. Verrechnungen -1'108 -1'202 -962 -968 -972 -1'048 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -2'805 -2'261 -6'610 -6'683 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nAus- und Weiterbildungskosten 21 21 21 21 \n\nInformatik-Nutzungsaufwand (Verrechnung GIS über 245 Zentrale Informa-\ntikkosten) \n\n-86 -56 -86 -86 \n\nNeufinanzierung Anleihe (70 Mio. CHF) -295 -295 -295 -295 \n\nTeilrückzahlung Darlehen im 2020 und tiefere Zinsen bei Refinanzierung ab \n2021 \n\n-182 -160 -160 -160 \n\nMehraufwand aus Minuszinssituation 75 75 75 75 \n\nMassnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung  -2'000 -8'000 -8'000 \n\nAnpassung Liegenschaftsverkäufe / Entwidmung -2'682 -100 1'600 1'600 \n\nRückgang Beteiligungsertrag 90 90 90 90 \n\ndavon aus Projekten  \n\nProjekt kantonaler Finanzausgleich (Fachexperte) 19 -1 -30 -30 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen -1'400 141 428 2'001 4'350 239 \n\n52 Immaterielle Anlagen 11 20 20 0 0 0 \n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 8'869 121 408 2'001 4'350 239 \n\n60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzver-\nmögen \n\n-10'279 0 0 0 0 0 \n\n \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  45 \n\n \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 428 2'001 4'350 239 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 141 1'158 4'754 1'668 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- -730 -2'753 2'682 --- \n\ndavon  \n\nEinführung Swiss-Salary-Modul  20    \n\nDotationskapital Spitalverbund  -750 -2'753 2'682 239 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Führung des Finanzhaushalts: Staatsrechnung, Voranschlag und Kreditkontrolle \n\nB. Federführende Erstellung der finanziellen Führungsinstrumente mit Aufgaben- und Finanzplan, Steue-\n\nrungsbericht sowie finanzieller Mitberichte an den Regierungsrat \n\nC. Zentrale Führung des Rechnungswesens und der Finanzbuchhaltung mit Kreditoren- und Debitorenbe-\n\narbeitung sowie Lohnbuchhaltung \n\nD. Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit mittels Liquiditätsplanung, Aufnahme und Anlage von Kapital \n\nE. Beratung der Organisationseinheiten in sämtlichen finanziellen Belangen \n\nF. Erarbeitung der Grundlagen zur Finanzaufsicht über die Gemeinden und die Berechnung des Finanz-\n\nausgleichs Kanton-Gemeinden \n\nG. Erfassung der Risiken und Führung des Versicherungsmanagements \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Budget-Abweichung \nbeim operativen \nErgebnis tief halten. \n\nBudget-Abweichung \nbeim operativen \nErgebnis in % des \nordentlichen Auf-\nwands \n\n2.7 1.1 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\nD Aktuelle Kreditwür-\ndigkeit halten. \n\nRating Credit Suisse AA+ AA+ AA+ AA+ AA+ AA+ \n\nUmfeldanalyse \n\nMit der Annahme der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) und den Anpassungen bei der NFA kann \n\nin diesem Bereiche zukünftig wieder verlässlich geplant werden. Dagegen haben sich die politischen und \n\nwirtschaftlichen Unsicherheiten verstärkt. Auch die Planung der Ausgaben in den kantonalen Schlüsselbe-\n\nreichen ist noch immer mit Unsicherheiten behaftet. Für das Controlling des Kantons wird es deshalb in den \n\nkommenden Jahren wesentlich sein, zusammen mit den betroffenen Organisationsstellen die Planungssi-\n\ncherheit bei Kenngrössen im Ausgaben- wie auch im Einnahmenbereich weiter zu verbessern. Andererseits \n\nsoll bei Feststellung von Abweichungen möglichst schnell reagieren werden, um den angestrebten ausge-\n\nglichenen Haushalt zu erzielen. Eine weitere Herausforderung in den kommenden Jahren ist, liquide Mittel \n\nzu erarbeiten, um kurz- bis mittelfristig die aktuelle Verschuldung zu Stabilisieren und langfristig zu senken. \n\nDie Ausarbeitung von entsprechenden Massnahmen wird für das Amt für Finanzen im kommenden Jahr im \n\nZentrum stehen. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  46 \n\n \n\nDie Auswirkungen der negativen Zinsen sind nach wie vor unverändert. Auf Bankguthaben lässt sich prak-\n\ntisch kein Zinsertrag mehr erwirtschaften und im Gegenzug wird zu hohe Liquidität mit negativen Zinsen \n\nbelegt, was die Staatsrechnung zunehmend belastet. Die Sorge um den Wechselkurs des Schweizer Fran-\n\nkens bleibt weiterhin bestehen. Wann die schweizerische Nationalbank (SNB) das gegenwärtige Zinsniveau \n\nanheben und von den Negativzinsen abkehren wird, bleibt ungewiss. Voraussichtlich ist mit dieser expansi-\n\nven Geldpolitik längerfristig zu planen. Die aktuelle Zinssituation bereitet zunehmend auch Schwierigkeiten \n\nbei der Ausgestaltung von Darlehensverträgen für gemeinsam finanzierte Vorhaben. Hier wird oft nicht ver-\n\nstanden, dass der Kanton seine Finanzierung langfristig planen muss. Deshalb muss er für in der Vergan-\n\ngenheit aufgenommene Darlehen auch heute noch Zinsen bezahlen.  \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Ausbau der Controlling Instrumente AFP und Steuerungsbericht zum zentralen Führungsinstrument \n\nsowie Abstimmung auf das Berichtswesen des Regierungsrates \n\nb. Steter Ausbau Infoma newsystem (nsp) als integrale Lösung zur Vereinfachung der Prozesse (Liegen-\n\nschaftsverwaltung, Berichtswesen) sowie Koordination mit Projekt Swiss-HRM \n\nc. Neukonzeption des innerkantonalen Finanzausgleichs in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\nd. Etablierung des Risikomanagements \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Integration des Rechenschaftsberichtes und der Berichte zu Voranschlag und Staatsrechnung in das \n\nMIS des Regierungscontrollings \n\nb. Verbessern der Planungssicherheit bei den wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen des Kan-\n\ntons (Kenngrössen) in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationseinheiten \n\nc. Erarbeitung von Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung  \n\nd. Ausschreibung des Brokermandats Sachversicherungen \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'220 1'130 1'110 1'110 1'110 1'110 \n\nA Anzahl finanzielle Mitberichte 15 18 15 15 15 15 \n\nC Anzahl der aktiven Nutzer des Buchhal-\ntungssystem nsp \n\n401 380 410 410 410 410 \n\nC Anzahl Lohnbezüger KVAR 1'023 1'120 1'040 1'040 1'040 1'040 \n\nC Anzahl Kreditorenrechnungen 37'136 35'000 38'000 38'500 39'000 39'500 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  47 \n\n \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 9'168 9'235 9'581 9'792 8'258 8'186 \n\n30 Personalaufwand 6'894 6'748 6'921 7'095 7'165 7'236 \n\n31 Sachaufwand 1'997 1'827 2'065 2'017 2'017 2'017 \n\n33 Abschreibungen VV 1'835 1'948 2'127 2'231 633 540 \n\n39 Int. Verrechnungen 538 534 495 476 519 520 \n\n42 Entgelte -526 -520 -525 -525 -525 -525 \n\n43 Verschiedene Erträge -1'569 -1'301 -1'501 -1'501 -1'551 -1'601 \n\n44 Finanzertrag 0 -1 -1 -1 -1 -1 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 346 557 -977 -1'049 \n\ndavon aus neuen Aufgaben  \n\nPersonalaufstockung AIA / zusätzliche Nach- und Strafsteuerverfahren 40 40 40 40 \n\nPersonalaufstockung StG Rev 2020 (STAF) / Zunahme Komplexität Unter-\nnehmensbesteuerung \n\n 60 60 60 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nHöherer Informatiknutzungsaufwand 195 195 195 195 \n\nZunahme Erträge Verlustscheinbewirtschaftung   -50 -100 \n\nHöhere Erträge aus Gebühren / Rückerstattung von Betreibungskosten -140 -140 -140 -140 \n\ndavon aus Projekten  \n\nVeränderung Abschreibungen aus Projekt ISAR / Weiterentwicklungen 179 283 -1315 -1408 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 774 450 500 520 470 250 \n\n52 Immaterielle Anlagen 774 450 500 520 470 250 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 500 520 470 250 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 450 240 400 350 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 260 120 120 --- \n\ndavon  \n\nWeiterentwicklung Steuerlösung (NEST Refactoring/NEST.deq)  260 120 120 250 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  48 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Sicherstellung der Vollständigkeit der Steuerregister in allen von der Kantonalen Steuerverwaltung er-\n\nhobenen Steuerarten \n\nB. Veranlagung und Festsetzung der Steuerfaktoren der verschiedenen Steuerarten \n\nC. Bezug der geschuldeten Steuerbeträge \n\nD. Steuer- und Abgabenerhebung für andere Körperschaften (Bund, Gemeinden, Kirchgemeinden, andere \n\nKantone und Feuerwehrorganisationen) und Verteilung der Einnahmen \n\nE. Bewirtschaftung von Verlustscheinen \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Die für die Bürger \nkostenlose Zurverfü-\ngungstellung der im \nVeranlagungssystem \nintegrierten e-\nSteuererklärung wird \ngenutzt. \n\nQuote der elektronisch \neingereichten Steuer-\nerklärungen in % \n\n59 62 65 68 70 72 \n\nB Zeitnahe und damit \nbürgerfreundliche \nVeranlagungsdauer.  \n\nVeranlagungsstand \nnatürliche Personen \nder Vorjahresperiode \nper 31.12. des Be-\nrichtsjahres in % \n\n58 58 64 67 70 73 \n\nC Vollständige Verein-\nnahmung der faktu-\nrierten Steuern. \n\nVerluste/Erlasse der \nStaatssteuereinnahmen \nin % \n\n0.85 0.60 0.80 0.80 0.80 0.80 \n\nE Effiziente Bewirt-\nschaftung von Ver-\nlustscheinen. \n\nErträge aus Verlust-\nscheinen (TCHF) \n\n592 800 800 800 850 900 \n\nUmfeldanalyse \n\nMit der Steuergesetzrevision 2020 (STAF) wird Appenzell Ausserrhoden mit einem international kompatib-\n\nlen Unternehmenssteuerrecht ausgestattet. Der Gewinnsteuersatz von 6.5 % für juristische Personen soll \n\nbeibehalten werden. Mit diesem Gewinnsteuersatz fällt Appenzell Ausserrhoden im interkantonalen Ver-\n\ngleich leicht zurück. Anstelle der bisherigen privilegierten Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemisch-\n\nten Gesellschaften wird eine Übergangslösung für die bisherigen Statusgesellschaften, eine Patentbox und \n\nein Forschungs- und Entwicklungsabzug eingeführt. Vorbehalten bleiben die Entscheide des Gesetzgebers. \n\nAuf Anfang 2020 soll die Staatssteuerkommission abgeschafft werden. Aufgrund der Steuergesetzrevision \n\n2019 erhöhen sich die Kinderabzüge und der Bezug der Grundstückgewinnsteuer wird von der Kantonalen \n\nSteuerverwaltung übernommen. Diese Änderungen führen auf kantonaler Ebene zu Anpassungen bei di-\n\nversen steuerrechtlichen Erlassen (Verordnungen, Weisungen und Merkblätter). \n\nAufgrund des automatischen Informationsaustausches über ausländische Finanzkonten (AIA) haben viele \n\nPersonen ihre Vermögenssituation mit den Steuerbehörden bereinigt. 2020 werden rund 15'000 Meldungen \n\nvorliegen, die überprüft werden müssen.  \n\nAuf Bundesebene sind weitere Gesetzesvorhaben in Diskussion, welche die kantonalen Steuerbehörden \n\nbeschäftigen. Erwähnenswert sind das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Eigenmietwertbe-\n\nsteuerung, das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich, die Einführung einer Indivi-\n\ndualbesteuerung oder die Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer. Diese Vorhaben \n\nstellen vielfältige Anforderungen an das Personal, an die Informatik und an die Prozesse der Kantonalen \n\nSteuerverwaltung. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  49 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Vorbereitung und Umsetzung der unterschiedlichen steuerlichen Gesetzesvorhaben \n\nb. Implementierung der verschiedenen Informationsaustauschgefässe und Nutzung der erhaltenen Infor-\n\nmationen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit \n\nc. Kontinuierliche Verbesserung des Veranlagungsstandes  \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Implementieren und Anwenden der Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020, Erarbeiten der StV 2021 \n\n(Anpassungen Quellensteuer) \n\nb. Zentralisierung Bezug der Grundstückgewinnsteuer bei der Kantonalen Steuerverwaltung (bisher bei \n\nden Gemeinden) \n\nc. Veranlagungsstand des Vorjahres um 3 Prozentpunkte verbessern \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 6'080 5'948 6'066 6'126 6'126 6'126 \n\nA Anzahl Steuerdossiers natürlicher Per-\nsonen (pro Periode) \n\n37'418 37'500 37'600 37'800 38'000 38'200 \n\nB Nettokosten der Steuererhebung pro \nSteuerdossier (CHF)  \n\n224 232 234 235 220 218 \n\nB Anzahl neuer Nachsteuerfälle (inkl. \nSelbstanzeigen) \n\n364 250 200 180 150 150 \n\nD Für andere Körperschaften erhobene \nSteuern (MCHF) \n\n285 298 304 315 323 332 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  50 \n\n \n\n230 Personalamt \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 3'234 1'809 1'840 1'902 1'955 1'969 \n\n30 Personalaufwand 1'579 1'644 1'637 1'685 1'739 1'753 \n\n31 Sachaufwand 160 213 242 257 257 257 \n\n33 Abschreibungen VV 0 50 72 72 72 72 \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 1'727 0 0 0 0 0 \n\n39 Int. Verrechnungen 29 30 32 31 31 31 \n\n42 Entgelte -27 -1 -16 -16 -16 -16 \n\n43 Verschiedene Erträge -120 -66 -66 -66 -66 -66 \n\n46 Transferertrag -114 -60 -60 -60 -60 -60 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 31 93 146 160 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nEntwicklung Zuwendungen für ausserfamiliäre Kinderbetreuung 0 16 27 28 \n\nZentrale Weiterbildungskosten 10 20 50 50 \n\nPersonalwerbung 10 10 10 10 \n\nAnerkennungsprämien -27 -24 -23 -22 \n\nEntgelte aus Versicherungsrückvergütungen -15 -15 -15 -15 \n\ndavon aus Projekten  \n\nBetriebskosten Presento Zeiterfassung 15 15 15 15 \n\nAbschreibungen aus dem Projekt ePersonaldossier 22 22 22 22 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 153 100 205 0 0 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen 153 100 205 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 205 0 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 100 0 0 0 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 205 0 0 --- \n\ndavon  \n\nePersonaldossier (Verschiebung)  100    \n\nZeiterfassungssystem  105    \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  51 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung des Personalrechtes \n\nB. Steuerung und administrative Umsetzung der Personalprozesse Mitarbeitendengewinnung, Leistungs-\n\nentwicklung, Personal- und Organisationsentwicklung, Personalaustritte gemäss Vorgaben Personal-\n\nrecht sowie Personalleitbild  \n\nC. Beratung und Betreuung der Mitarbeitenden und der Linienvorgesetzten bei personalrechtlichen, orga-\n\nnisatorischen und sozialen Fragestellungen \n\nD. Entwicklung von Konzepten und Strategien zu diversen Fragestellungen im Personalbereich und deren \n\nprojektmässige Umsetzung \n\nE. Sicherstellung von Auswertungen im Rahmen des Personalreportings \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nB Fluktuation in der un-\nteren Hälfte des Bran-\nchendurchschnitts von \n6-8 % halten \n\nBrutto-Fluktuation \n(sämtliche Austritte, \nPensionierungen \nusw.) in % \n\n6.4 7.0 6.5 6.5 6.5 6.5 \n\nB Nachhaltige Stellen-\nbesetzung \n\nVerbleibrate nach 12 \nMonaten nach Ein-\nstellung in % \n\n97 95 96 97 97 97 \n\nD Erhöhung des Anteils \nteilzeitarbeitender \nMänner auf 30 % \n\nGeschlechteranteil \nnach Beschäfti-\ngungsgrad in % \n\n27 27 28 29 30 30 \n\nD Etablierung Frauenan-\nteil auf Hierarchie-\nEbene II und III auf \nmindestens 30 % \n\nGeschlechteranteil \nnach Kaderstufen \ngesamt in % \n\n25 30 30 30 30 30 \n\nD Mindestens ein Drittel \nder Kaderstellen auf \nden Hierarchie-\nEbenen II und III wer-\nden intern besetzt \n\nQuote der internen \nStellenbesetzungen \nauf Kaderstufe in % \n\n14 25 30 33 33 33 \n\nUmfeldanalyse \n\nAppenzell Ausserrhoden soll ein bevorzugter Arbeitgeber der Ostschweiz sein und bleiben. Gestützt auf \n\neine fortschrittliche Personalpolitik und Personalgesetzgebung sind die strategischen Stossrichtungen flexi-\n\nbel an den Megatrends in der Personalarbeit auszurichten. Zur Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit ist \n\ninsbesondere dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Mit dem Erkennen von Potenzialen und \n\nder gezielten Entwicklung geeigneter Fach- und Führungskräfte sollen Stellen vermehrt intern besetzt wer-\n\nden können. Ebenso soll die Gesundheit der Mitarbeitenden nachhaltig gefördert und die Leistungsfähigkeit \n\nbewahrt werden. Mit der Optimierung und digitalen Transformation von Personalprozessen sollen die stra-\n\ntegischen Massnahmen fass- und messbar gemacht werden.        \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  52 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Weiterentwicklung von Umsetzungsmassnahmen gemäss Personalrecht sowie Personalleitbild \n\nb. Motivation der Mitarbeitenden zur persönlichen Ressourcenstärkung und Ausbau präventiver Mass-\n\nnahmen im Rahmen der Gesundheitsförderung    \n\nc. Förderung von familienverträglichen und flexiblen Arbeitszeitregelungen \n\nd. Sicherstellung und Ausbau der Lehrstellenbesetzungen sowie Förderung von Praktikumseinsätzen \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Einführung eines benutzerfreundlichen und führungsunterstützenden Instrumentes zur Absenzen- und \n\nZeiterfassung \n\nb. Einführung eines neuen Personalinformationssystems zur Automatisierung diverser Personalprozesse \n\nsowie zur standardisierten und digitalen Verwaltung von  Personalstammdaten sowie Personaldossiers \n\nc. Einführung und Umsetzung des Konzeptes Konfliktlösungsverfahren \n\nd. Individuelle Förderung neuer Führungskräfte durch prozessorientierte Standortbestimmungen und indi-\n\nviduelles Coaching \n\ne. Ausbau und Förderung interner Entwicklungsmöglichkeiten \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 590 590 640 640 640 640 \n\nB Durchschnittliche Anzahl Tage für Wei-\nterbildungsmassnahmen Kader  \n\n6 6 5 5 5 5 \n\nB Durchschnittliche Anzahl Tage für Wei-\nterbildungsmassnahmen Mitarbeitende \n\n3 3 3 3 3 3 \n\nB Erfolgsrate Lehrabschlüsse ab Note 5.0 \n(Prämienauszahlung) in %  \n\n30 33 30 30 30 30 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  53 \n\n \n\n240 Amt für Immobilien \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis -645 -1'281 -562 826 1'583 1'790 \n\n30 Personalaufwand 3'025 3'018 3'106 3'158 3'136 3'168 \n\n31 Sachaufwand 6'003 5'296 5'919 7'009 7'367 7'755 \n\n33 Abschreibungen VV 1'916 1'487 1'529 1'717 1'737 1'785 \n\n34 Finanzaufwand 780 821 1'201 1'301 1'401 1'401 \n\n36 Transferaufwand 79 71 73 73 73 73 \n\n37 Durchlaufende Beiträge 10 0 0 0 0 0 \n\n39 Int. Verrechnungen 555 604 485 421 402 389 \n\n42 Entgelte -560 -381 -354 -354 -354 -354 \n\n43 Verschiedene Erträge -114 -88 -232 -408 -87 -335 \n\n44 Finanzertrag -6'280 -6'250 -6'209 -6'011 -6'011 -6'011 \n\n46 Transferertrag -7 -8 -8 -8 -8 -8 \n\n47 Durchlaufende Beiträge -10 0 0 0 0 0 \n\n49 Int. Verrechnungen -6'042 -5'852 -6'075 -6'075 -6'075 -6'075 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 719 2'107 2'864 3'071 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nBaulicher Unterhalt an Kantonsliegenschaften  567 1'567 1'955 2'343 \n\nVeränderung Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen 42 230 250 298 \n\nBaulicher Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen 390 490 590 590 \n\nFinanzertrag - Wegfall Miete  53 251 251 251 \n\ndavon aus Projekten  \n\nProjektmitarbeiterin Einführung Liegenschaftenmodul RIMO 62 62   \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 302 2'060 4'806 6'770 -5'438 6'300 \n\n504 Hochbauten 302 2'268 5'310 10'020 2'062 8'700 \n\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 200 200 0 0 \n\n61 Rückerstattungen 0 -208 -704 -3'450 -7'500 -413 \n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 0 0 0 0 0 -1'988 \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  54 \n\n \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 4'806 6'770 -5'438 6'300 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 2'060 6'965 2'302 3'188 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- -2'159 4'468 -8'626 --- \n\ndavon  \n\nPZA Herisau Haus 3 (Sanierung und Erweiterung)  -2'802 3'702 312  \n\nPZA Herisau Haus 5 (Sanierung)  -823 420 50  \n\nPZA Herisau Haus 6 (Sanierung)  -1'323 503 50  \n\nPZA Herisau (Anschluss Haus 3 an Versorgungstunnel)  202    \n\nPZA Übertragungen an SVAR  1'293 4'746 -4'625 -413 \n\nAsylzentrum Krombach  300 1'000   \n\nWerkhof Furt, Wiederaufbau Werkhalle  850    \n\nFünfeckpalast Trogen (Umgebung)  -29    \n\nKantonschule (Rotes u. Altes Schulhaus)  80 -112   \n\nStrafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung)  280 100 200 3'012 \n\nStrassenverkehrsamt (Neubau)  -286 -5'346 -5'002 200 \n\nKantonsschule Trogen (neue Lehr- und Lernformen)   100 -41 500 \n\nRegierungsgebäude Cafeteria   30 150  \n\nBBZ Herisau (zusätzlicher Schulraum)   -520 -20 3'000 \n\nPolizeiposten Mittelland   -324 300  \n\nEinführung Liegenschaftenmodul Infoma newsystem  70 -20   \n\nProjekt DIGS (Digitalisierung Grundstückschätzungsbehörde)  30 200   \n\nRegierungsgebäude Herisau (Eingang)  -1 -11   \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Führung des Immobilienmanagements für alle kantonalen Liegenschaften sowie baulicher Unterhalt für \n\ndas Verwaltungs- und Finanzvermögen \n\nB. Planung und Entwicklung des erforderlichen Gebäudebestandes zur Erfüllung der kantonalen Aufga-\n\nben  \n\nC. Bewirtschaftung sämtlicher Liegenschaften des Kantons und der Pensionskasse \n\nD. Erarbeitung und Aktualisierung der Immobilienstrategie \n\nE. Durchführung der Grundstückschätzungen zu Steuerzwecken \n\nF. Bewirtschaftung der Mobilien und Parkplätze \n\nG. Bauherrenvertretungen im öffentlichen Bereich im Auftragsverhältnis \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  55 \n\n \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Die für den baulichen Un-\nterhalt eingeplanten Mittel \nwerden sukzessive auf 2 % \ndes Gebäudeassekuranz-\nwertes erhöht. \n\nAnteil baulicher Un-\nterhalt  Finanzvermö-\ngen (FV) und Verwal-\ntungsvermögen (VV) \nam Gebäudewert in % \n\n0.61 0.35 0.68 1.20 1.40 1.70 \n\nC Die 10-Jahres-\nSchätzungen werden im \nzugewiesenen Jahr erle-\ndigt.  \n\nQuote der terminge-\nrechten Schätzungen \nin % \n\n95 95 95 95 95 95 \n\nD Wirtschaftlichkeit der all-\ngemeinen Liegenschaften \nim Finanzvermögen si-\ncherstellen. \n\nBruttorendite der \nLiegenschaften im \nFinanzvermögen in % \n\n5.9 5.9 6.4 6.4 6.4 6.4 \n\nUmfeldanalyse \n\nIn der Entwicklung der kantonalen Immobilienportfolios werden die neuen Gesetze und Vorschriften sowie \n\ndie grosszyklischen Erneuerungsvorhaben eingebunden. Das Energiekonzept 2017–2025 beinhaltet die \n\nkantonale Vorbildwirkung, es verstärkt das Umweltbewusstsein und führt zu ökologischen sowie zu energe-\n\ntischen Verbesserungen. Die Optimierung der Nutzflächen bleibt Daueraufgabe.  \n\nAufgrund der angespannten finanziellen Situation waren in den letzten Jahren die Ausgaben im baulichen \n\nUnterhalt auf tiefem Niveau, er soll nun kontinuierlich erhöht werden. \n\nPZA-Liegenschaften: Das neue Areal- und Betriebskonzept SVAR beinhaltet die Sanierung von Haus III mit \n\nneuem Anbau und Anschluss an den Versorgungstunnel sowie die Sanierung der Häuser V und VI. Der VR \n\nSVAR entscheidet Ende 2019 über das weitere Vorgehen.  \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Erhöhung des baulichen Unterhalts (Instandhaltung und Instandsetzung) auf ein nachhaltiges Niveau \n\nzur Sicherstellung der Werterhaltung \n\nb. Erbringung von nutzergerechten Dienstleistungen im Rahmen der finanziellen Vorgaben \n\nc. Umsetzung der Bauprojekte PZA  \n\nd. Umsetzung Teilprojekte 1-5 des Konzepts Arbeitssicherheit mit anschliessender Implementierung in \n\nder KVAR \n\ne. Bauliche Weiterentwicklung Strafanstalt Gmünden  \n\nf. Planung Neubau Strassenverkehrsamt  \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Baueingabe PZA / Planung der Häuser III, V, VI und VII  \n\nb. Detailkonzeption Teilprojekte 1 und 2 Arbeitssicherheit  \n\nc. Betriebskonzept und Raumprogramm Strafanstalt Gmünden erstellen sowie Wettbewerbsverfahren \n\ndurchführen  \n\nd. Betriebskonzept und  Raumprogramm Neubau Strassenverkehrsamt erstellen sowie Wettbewerbsver-\n\nfahren durchführen \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  56 \n\n \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 2'890 2'381 2'504 2'504 2'404 2'404 \n\nA Verwaltete Hauptobjekte (ohne Neben-\nobjekte) im Verwaltungsvermögen  \n\n79 79 79 79 79 79 \n\nA Verwaltete Hauptobjekte (ohne Neben-\nobjekte) im Finanzvermögen \n\n98 98 88 88 88 88 \n\nC Verwaltete Hauptobjekte Pensionskasse  267 267 267 318 318 318 \n\nC Verwaltete Hauptobjekte Stiftungen 8 8 8 8 8 8 \n\nA Zugemietete Liegenschaften (Hauptob-\njekte) \n\n22 22 22 22 22 22 \n\nD Werterhaltende und wertvermehrende \nInvestitionen kant. Bauten ohne baul. \nUnterhalt (MCHF) \n\n0.3 2.2 5.3 10.0 2.0 6.7 \n\nB Werterhaltende und wertvermehrende \nInvestitionen für Pensionskasse (MCHF) \n\n1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\nC Grundstückschätzungen pro Jahr (2019 \nzusätzliche Schätzungen von 300 Lie-\ngenschaften des Kantons) \n\n3266 3'400 3100 3100 3100 3100 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  57 \n\n \n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 1'690 1'586 1'660 1'785 1'887 2'057 \n\n31 Sachaufwand 1'186 1'181 1'318 1'356 1'416 1'506 \n\n33 Abschreibungen VV 492 393 334 419 455 532 \n\n39 Int. Verrechnungen 11 12 9 10 16 20 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 74 199 301 471 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nReduktion der Abschreibungen -547 -606 -601 -564 \n\ndavon aus Projekten  \n\ndiverse eGovernment-Projekte -70 20 260 260 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen -491 200 580 650 600 600 \n\n52 Immaterielle Anlagen 9 200 580 650 600 600 \n\n64 Rückzahlung von Darlehen -500 0 0 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 580 650 600 600 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 200 310 400 600 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 270 250 0 --- \n\ndavon  \n\nweitere eGovernment-Projekte  -100   600 \n\nProjekt Integra (Projekt kann 2019 nicht abgeschlossen werden)  150 50   \n\neID AR  120 200   \n\nSchnittstelle GERES - CMI Axioma  100    \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  58 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Departementssekretariat 200. \n\n \n\nDamit die Kosten der einzelnen Ämter möglichst transparent aufgezeigt werden können, erfolgen inter-\n\nne Verrechnungen nicht nur bezüglich der Raumkosten, sondern grundsätzlich auch im Bereich der In-\n\nformatikkosten. Einzelne Kostenbereiche werden zweckmässigerweise zentral budgetiert und verwal-\n\ntet, so insbesondere die Kosten für die in der gesamten Kantonalen Verwaltung flächendeckend einge-\n\nsetzten Applikationen wie AXIOMA, GIS und officeatwork sowie für das Kantonsnetz. Zentral belastet \n\nwerden auch die Kosten für die Telefonzentrale und weiter die Abschreibungen der aktivierten Informa-\n\ntikapplikationen und Installationen, soweit diese nicht direkt durch die AR Informatik AG finanziert wur-\n\nden und in der Folge nutzerorientiert verrechnet werden.  \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Kontinuierliche Ver-\nlagerung der Infor-\nmatikkosten auf die \nÄmter \n\nAnteil der zentral \nbudgetierten Infor-\nmatikkosten in % \n\n13 13 12 12 12 12 \n\nUmfeldanalyse \n\nDurch die fortschreitende Digitalisierung erhalten die Informatikkosten eine zunehmende Bedeutung. Mit \n\nder verursachergerechten Verrechnung kann die Sensibilisierung der Ämter und die Transparenz für diese \n\nKosten gesteigert werden. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Die verursacherbezogene Kostenverrechnung der IT-Leistungen soll soweit möglich und zweckmässig \n\nerweitert werden \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Gesamtwert der bei der ARI eingekauf-\nten IT-Leistungen gemäss Service-\nLevel-Agreement (MCHF) \n\n7.9 8.0 9.1 8.9 8.9 9.0 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  59 \n\n \n\n250 Steuererträge \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis -171'494 -178'641 -178'070 -182'220 -186'920 -191'820 \n\n40 Fiskalertrag -170'991 -178'141 -177'450 -181'600 -186'300 -191'200 \n\n42 Entgelte -504 -500 -620 -620 -620 -620 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 571 -3'579 -8'279 -13'179 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nPeriodenwachstum nat. Personen (ohne Sondereffekte) -500 -4'700 -9'000 -13'400 \n\nPeriodenwachstum jur. Personen (ohne Sondereffekte) -309 -859 -1'259 -1'759 \n\nVorübergehenden Mehrerträge Grundstückgewinnsteuer aufgrund gesetzli-\ncher Rahmenbedingungen und Systemumstellung infolge Zentralisierung \nSteuerbezug \n\n-900 0 0 0 \n\ndavon aus Projekten  \n\nMinderertrag durch neue Liegenschaftenkostenverordnung (Energiestrategie \n2050) und Anpassung Eigenmietwert  \n\n500 500 500 500 \n\nMinderertrag aus Steuergesetzrevision 2019 (insbesondere Erhöhung Kin-\nderabzüge ab 2020) \n\n1'000 1'000 1'000 1'000 \n\nMinderertrag aus Steuergesetzrevision 2020 (kantonale Umsetzung STAF) 900 600 600 600 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Kantonale Steuerverwaltung 220. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Budget-Genauigkeit \nbeim Steuerertrag \nder JP \n\nAbweichung zum \nVoranschlag in % \n\n-6.8 +/-13 +/-13 +/-12 +/-12 +/-12 \n\nA Budget-Genauigkeit \nbeim Steuerertrag \nder NP \n\nAbweichungen zum \nVoranschlag in % \n\n+1.3 +/-2.8 +/-2.7 +/-2.5 +/-2.5 +/-2.5 \n\nUmfeldanalyse \n\nEine Expertengruppe des Bundes erwartet in ihrer Prognose vom 7. März 2019 ein verhaltenes BIP-\n\nWachstum und hat die Aussichten beim BIP-Wachstum leicht reduziert. Bei der Festlegung für Appenzell \n\nAusserrhoden lehnt sich der Regierungsrat an die neusten Prognosen des SECO an. Die Wachstumsprog-\n\nnosen für die Steuererträge der natürlichen Personen entsprechen der Einschätzung der Expertengruppe \n\ndes Bundes für das nominale Wachstum des BIP. Um die angestrebten Wachstumsziele zu erreichen, sind \n\nAnstrengungen notwendig, um die unterdurchschnittliche Bevölkerungsentwicklung zu verbessern. \n\nMit der Steuergesetzrevision 2019 wurde entschieden, den Bezug der Grundstückgewinnsteuer von den \n\nGemeinden der Kantonalen Steuerverwaltung zu übertragen. Infolge dieser Zentralisierung erfolgt eine \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  60 \n\n \n\nUmstellung der Buchungssystematik der Erträge. Daraus resultiert beim Kanton und den Gemeinden ein \n\nEinmaleffekt bei den Grundstückgewinnsteuererträgen. Die Gemeinden erhalten ab 2020 periodisch die \n\nMitteilung über die Grundstückgewinnsteuererträge und eine Überweisung der eingegangenen Gelder. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Erreichen einer geringen Abweichung zwischen Prognose und effektivem Ertrag sowohl beim Voran-\n\nschlag als auch beim Finanzplan \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Periodenwachstum bei der Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen sowie der \n\nGewinn und Kapitalsteuer der Juristischen Personen gemäss Voranschlag \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Einheiten Steuerfuss 3.3 3.3 3.3 3.3 3.3 3.3 \n\n -  Gewinnsteuersatz Juristische Personen \nin % \n\n6.5 6.5 6.5 6.5 6.5 6.5 \n\n -  Steuerertrag Natürliche Personen \n(MCHF) \n\n149.5 155.5 154.5 159.0 163.3 167.7 \n\n -  Steuerertrag Juristische Personen \n(MCHF) \n\n13.7 15.1 14.6 15.1 15.5 16.0 \n\n -  Periodenwachstum Steuerertrag Natürli-\nche Personen (ohne Sondereffekte, VA \n2019 zu RE 2018, VA 2020 zu PR 2019) \nin % \n\n2.9 4.0 2.3 2.7 2.7 2.7 \n\n -  Periodenwachstum Steuerertrag Juristi-\nsche Personen (ohne Sondereffekte, VA \n2019 zu RE 2018, VA 2020 zu PR 2019) \nin % \n\n5.4 10.5 3.3 3.4 2.6 3.2 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  61 \n\n \n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis -30'529 -29'115 -36'152 -36'899 -35'647 -36'394 \n\n44 Finanzertrag -8'718 -8'600 -8'500 -8'400 -6'300 -6'200 \n\n46 Transferertrag -21'811 -20'515 -27'652 -28'499 -29'347 -30'194 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -7'037 -7'784 -6'532 -7'279 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nAusschüttung Nationalbankgewinn 100 200 2'300 2'400 \n\nKantonsanteil an Direkter Bundessteuer -6'635 -7'235 -7'835 -8'435 \n\nKantonsanteil an Verrechnungssteuer -502 -749 -997 -1'244 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Kantonale Steuerverwaltung 220. \n\n \n\nDarunter sind folgende Einnahmen enthalten: Ausschüttung der Nationalbank (SNB), Anteil an der Di-\n\nrekten Bundessteuer (17 % bis 2019 bzw. 21,2 % ab 2020) und Verrechnungsteuer (10 %). \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Anteil an Gewinnausschüttung SNB \n(MCHF) \n\n8.7 8.6 8.5 8.4 6.3 6.2 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  62 \n\n \n\n260 Finanzausgleich Gemeinden \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 4'825 4'550 4'600 4'600 4'600 4'600 \n\n36 Transferaufwand 9'978 9'810 9'800 9'800 9'800 9'800 \n\n46 Transferertrag -5'153 -5'260 -5'200 -5'200 -5'200 -5'200 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 50 50 50 50 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Finanzen 210. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Ausgewogenes \nVerhältnis der \nSteuerbelastung \nunter den Gemein-\nden. \n\nBandbreite Steuerbelastungs-\nunterschiede in Prozentpunk-\nten \n\n47 40 47 47 47 47 \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. In Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung wird der kantonale Finanzausgleich einer To-\n\ntalrevision unterzogen. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden soll der Finanzausgleich ange-\n\npasst oder allenfalls neu konzipiert werden, um eine wirkungsorientierte und tragfähige Lösung für Kan-\n\nton und Gemeinden zu erzielen. Dem Problem der ansteigenden Unterschiede bei der Steuerbelastung \n\nsoll besondere Beachtung geschenkt werden. Die Inkraftsetzung ist auf das Jahr 2023 geplant. \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Im Frühjahr 2019 wurde dem Regierungsrat eine Vorstudie unterbreitet. Der Regierungsrat hat den \n\nProjektantrag zur Totalrevision des kantonalen Finanzausgleichs im September 2019 genehmigt. Im \n\nFrühjahr 2020 werden das Detailkonzept und der Gesetzestext erarbeitet. Ab Mai 2020 erfolgt die Ver-\n\nnehmlassung. \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Anzahl Bezüger-Gemeinden Mindest-\nausstattung \n\n11 11 11 11 11 11 \n\n -  Anzahl Bezüger-Gemeinden Schulkos-\ntenausgleich \n\n12 12 12 12 12 12 \n\n -  Anzahl Bezüger-Gemeinden Soziallas-\ntenausgleich \n\n4 4 4 4 4 4 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  63 \n\n \n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis -45'167 -46'937 -47'733 -46'834 -45'918 -46'664 \n\n36 Transferaufwand 2'202 2'171 2'138 3'295 2'952 2'609 \n\n46 Transferertrag -47'368 -49'107 -49'871 -50'129 -48'870 -49'273 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -796 103 1'019 273 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nNFA Ausgleichszahlungen -807 -308 2'008 1'162 \n\nAbfederungsmassnahmen Bund  -800 -1'900 -1'500 \n\nAbfederungsmassnahmen Gemeinden  1'200 900 600 \n\nBeitrag IKZAV St. Gallen 10 10 10 10 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Finanzen 210.  \n\nIn dieser Abrechnungsstelle werden die finanziellen Auswirkungen des NFA sowie des IKZAV-Beitrags \n\nan den Kanton St. Gallen (Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenaus-\n\ngleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung) erfasst. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Positionierung im \nMittelfeld der Kanto-\nne \n\nRangposition 14 15 14 14 14 14 \n\n Verkleinerung der \nAbhängigkeit vom \nNFA mit dem lang-\nfristigen Ziel von 88 \nIndexpunkten \n\nRessourcenindex  85.6 85.3 85.0 84.7 85.1 85.2 \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Die durch die SV17 / STAF initiierten Veränderungen sind für Appenzell Ausserrhoden tragbar und un-\n\nterliegen keinen grossen jährlichen Schwankungen \n\nb. Beibehaltung des Beitrags IKZAV an den Kanton St. Gallen \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  NFA Netto-Ausgleichszahlung in CHF \npro Einwohner \n\n866 894 902 880 858 867 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  64 \n\n \n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis -10'753 -10'753 -10'753 -10'753 -10'753 -10'753 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -10'753 -10'753 -10'753 -10'753 -10'753 -10'753 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019)     \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Finanzen 210. \n\nUmfeldanalyse \n\nDie lineare Auflösung der Aufwertungsreserve über 10 Jahre trägt massgeblich zum Gesamtergebnis des \n\nKantons bei. Diese Reserve wird Ende 2023 aufgebraucht sein. \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Bestand Aufwertungsreserve am Jah-\nresende (MCHF) \n\n53.8 43.0 32.3 21.5 10.8 0 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  65 \n\n \n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 0 0 0 0 0 0 \n\n35 Einlagen in Fonds Fremdkapital 0 0 0 0 250 250 \n\n36 Transferaufwand 679 645 789 500 500 500 \n\n39 Int. Verrechnungen 2'267 2'257 2'117 2'467 2'217 2'217 \n\n41 Regalien und Konzessionen -2'691 -2'700 -2'650 -2'650 -2'650 -2'650 \n\n45 Entnahmen aus Fonds Fremdkapital -244 -197 -256 -317 -317 -317 \n\n49 Int. Verrechnungen -10 -4 0 0 0 0 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019)     \n\nEntwicklung Fondsbestand  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nLotteriefonds 3'038 2'882 2'445 2'384 2'634 2'634 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  66 \n\n \n\n2900 Lotteriefonds \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Departementssekretariat 200. \n\n \n\nDer Lotteriefonds ist eine Spezialfinanzierung im Fremdkapital des Kantons. Der Fonds wird haupt-\n\nsächlich gespiesen aus den jährlichen Gewinnanteilen von Swisslos. Diese Zuweisungen werden ge-\n\nmäss Voranschlag verwendet für den Kulturfonds (ca. 50 %), für den Sportfonds (ca. 25 %) und für \n\ngemeinnützige Zwecke (ca. 25 %). Die Verteilung der Gelder aus dem Kulturfonds und dem Sportfonds \n\nerfolgt aufgrund je eigener Rechtsgrundlagen. Die Gesuche an den Lotteriefonds für gemeinnützige \n\nZwecke werden von der Lotteriefondsverwaltung im DF bearbeitet und dem Regierungsrat zum Ent-\n\nscheid unterbreitet. Er entscheidet frei und abschliessend über die Gesuche.  \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Durchschnittlicher \nFondsbestand (inkl. \nKultur- und Sport-\nfonds) beträgt das \n1.5-fache der jährli-\nchen Beiträge von \nSwisslos \n\nVerhältnis Fondsbe-\nstand/Beiträge von \nSwisslos \n\n1.63 1.63 1.6 1.55 1.5 1.5 \n\nUmfeldanalyse \n\nDas Bundesgesetz über die Geldspiele ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Infolge dessen sind die in-\n\nterkantonalen Vereinbarungen anzupassen sowie die kantonale Anschlussgesetzgebung zu erarbeiten. \n\nDabei sind grundsätzlich zwei Elemente zu unterscheiden. Einerseits geht es um die Organisation des Lot-\n\nteriewesens und andererseits um die Verwendung der Einnahmen aus schweizerischen und kantonalen \n\nLotterien. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Erhalt des Fondsbestandes bei 150 % des Jahresertrages \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Ausschüttung (TCHF) 679 450 480 480 480 480 \n\nA Anzahl bewilligte "gemeinnützige" Gesu-\nche  \n\n51 50 50 50 50 50 \n\nA in % der eingegangenen Gesuche 54 60 60 60 60 60 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  67 \n\n \n\n2.3 Departement Bildung und Kultur \n\n2.3.1 Übersicht \n\nHauptaufgaben \n\nA. Steuerung der und Aufsicht über die Volksschule \n\nB. Führung einer Mittelschule (Kantonsschule Trogen) und einer Berufsfachschule (Berufsbildungszent-\n\nrum Herisau) und Aufsicht über diese beiden Schulen \n\nC. Führen eines Brückenangebots als Anschlusslösung an die Sekundarstufe I \n\nD. Durchführung von Bewilligungs- und Qualifikationsverfahren im Lehrbetriebsbereich sowie Berufs-, \n\nStudien- und Laufbahnberatung  \n\nE. Sicherstellung des Zugangs von Ausserrhoder Lernenden zu ausserkantonalen Ausbildungsstätten der \n\nSekundarstufe II (Berufsfachschulen und Mittelschulen) sowie der Tertiärstufe (Universitäten, pädago-\n\ngischen und anderen Fachhochschule, höhere Berufsbildung) \n\nF. Gewährung von Ausbildungs- und Studienbeiträgen \n\nG. Förderung des kulturellen Schaffens in Appenzell Ausserrhoden und Museumskoordination  \n\nH. Sammlung, Erschliessung, Pflege, Erforschung und Vermittlung des kulturellen Erbes. Begleitung aller \n\nPhasen der Planungs- und Bauvorhaben denkmalpflegerelevanter Bauten \n\nI. Sportförderung \n\nHerausforderungen \n\nMegatrends wie Digitalisierung, Individualisierung, Wissensexpansion, steigende berufliche Mobilität oder \n\ndemografischer Wandel stellen neue Anforderungen an das Bildungswesen. Um dem steten Wandel ge-\n\nrecht zu werden und das Bildungssystem noch besser auf die Anforderungen von morgen auszurichten, ist \n\nAnpassungsfähigkeit oberstes Gebot. Kultur- und bildungspolitische Zielsetzungen müssen mit den Mög-\n\nlichkeiten von heute die Bedürfnisse von morgen erfüllen.  \n\nEs ist weiterhin eine hohe und zeitgemässe Ausbildungsqualität auf allen Stufen sicherzustellen; der Fokus \n\nist noch stärker auf die Übergänge und die Anschlussfähigkeit der einzelnen Bildungsstufen zu richten. Dies \n\nschliesst den Übergang vom Frühbereich in die obligatorische Schule, von der Volksschule auf die Sekun-\n\ndarstufe II sowie den Anschluss von der Maturität an die Tertiärbildung ein. Mit dem Ziel der Chancenge-\n\nrechtigkeit sind die Bildungsstufen und die Bildungsbereiche noch besser aufeinander abzustimmen. Zu \n\nidentifizieren sind die Kooperationen, die der Förderung von Schullaufbahnen dienen. Es ist dafür zu sorgen, \n\ndass Entwicklungen für eine bedarfs- und zukunftsgerichtete Erfüllung der Aufgaben ermöglicht werden. \n\nDie demografische Entwicklung zeigt ihre Auswirkungen auf die Anzahl Lernende auf allen Stufen. Auf die \n\nSchwankungen muss in finanzieller, personeller, organisatorischer und räumlicher Hinsicht angemessen \n\nund rechtzeitig reagiert werden. \n\nTechnologische Entwicklungen und digitale Transformation stellen Herausforderungen sowohl im Bil-\n\ndungswesen als auch im Kulturbereich dar. Lerninhalte sind auf allen Stufen regelmässig zu reflektieren \n\nund wenn nötig anzupassen.  \n\nSich verändernde Berufsbilder werden die Berufsbildung beeinflussen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten \n\nmuss der Kanton die Attraktivität von Berufslehre und akademischer Ausbildung im Gleichgewicht halten \n\nund seinen Beitrag an die sich wandelnden Anforderungen von Gewerbe und Industrie leisten.  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  68 \n\n \n\nStufengerecht ausgebildete, motivierte und motivierende Lehrpersonen sind für jedes Bildungssystem wichtig. \n\nLehrpersonen, Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sind zu begleiten und zu unterstützen. Forderungen \n\nnach besseren Anstellungsbedingungen (Einstiegslöhne, Altersentlastung und Entlastung der Klassenlehr-\n\npersonen) erhöhen den Druck auf die politischen Verantwortlichen in der Volksschulgesetzgebung entspre-\n\nchende Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sind auch die Anstellungsbedingungen der kantonalen \n\nLehrpersonen zu berücksichtigen.  \n\nDie Förderprogramme von Sport und Kultur sind etabliert. Traditionelles Kulturschaffen, Avantgarde und \n\nBrauchtum sollen gleichwertig Platz haben. In der Sportförderung muss eine angemessene Verteilung der \n\nFördermittel zwischen Spitzen-, Leistungs- und Breitensport angestrebt werden.  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  69 \n\n \n\n2.3.2 Sach- und Terminplanung \n\n3.1 Volksschulgesetzgebung Priorität A \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nSchaffung von zeitgemässen rechtlichen Grundlagen für die Ausserrhoder Volksschule (Stufen-\ngerechtes Regelwerk) mit klarer Systematik und einheitliche Begrifflichkeiten. \nAnpassungen an gesellschaftliche und bildungspolitische Anforderungen und an Rahmenbedin-\ngungen wie die aktuelle Gesetzgebung  \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n4a \n\n \n\nQuerbezüge neuer Lehrplan von Appenzell Ausserrhoden \n\nMeilensteine Datum \nOkt 2019 \nJun 2020 \nNov 2020 \nMai 2021 \nOkt 2021 \nApr 2022 \nAug 2022 \n\nSchritt \nAusarbeitung 1. Entwurf \nRRB Vernehmlassung \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nFür die Analyse, Beurteilung und 1. Vorbereitung der Neukonzeption fielen Kosten im Umfang \nvon ca. TCHF 25 an. \nFolgekosten sind abhängig von den Anpassungen; sie sind jedoch noch nicht berechenbar; die  \nKostenschätzungen erfolgen im Hinblick auf die Vernehmlassung \n\nBemerkungen Zeitplanung Volksschulgesetzgebung berücksichtigt die Inkraftsetzung auf Schuljahresbeginn \nund den Zeitplan der Totalrevision Kantonsverfassung \n\n \n3.2 Interkantonale Universitätsvereinbarung Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitä-\nren Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Appenzell Ausserrhoden ist der Interkantonalen Universitätsvereinbarung von 1997 (IUV; bGS \n411.5; IUV 1997) beigetreten. Die Höhe der Pauschalen gemäss der IVU 1997 wurden nicht auf \nder Basis der effektiven Kosten berechnet, sondern in einem politischen Prozess festgelegt. \nEinzelne Kantone erhielten dabei Rabatte, andere nicht. Auf den 1. Januar 2015 trat das neue \nHochschulförderungs- und -koordinationsgesetz des Bundes (HFKG; SR 414.20) in Kraft. Vor \ndiesem Hintergrund drängte sich eine Revision der IUV 1997 auf. Im Juni 2019 hat die EDK die \ntotalrevidierte Interkantonale Vereinbarung zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren verab-\nschiedet.  \n\nMeilensteine Datum \nSep 2019 \nOkt 2019 \nMai 2020 \nJun 2020 \nDez 2020 \nMrz 2021 \n\nSchritt \nVorprüfung KK \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nkeine \n\nBemerkungen Ohne Beitritt zur IUV 2019 könnte Appenzell Ausserrhoden seinen Studierenden den gleichbe-\nrechtigten Zugang zu den universitären Hochschulen nicht mehr garantieren. \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  70 \n\n \n\n3.3 Neue Trägervereinbarung für die Fachhochschulen in St. Gallen (nFHO) Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nZiel des Projekts ist eine gemeinsame Trägerschaft der drei Hochschulen FHS St. Gallen, HSR \nRapperswil und NTB Buchs mit einer gemeinsamen Rechtsgrundlage. Die Ausgestaltung der \nSteuerungs- und Mitsprachemöglichkeiten hat insbesondere auch die Rolle des Standortkantons \nund Hauptträgers St. Gallen sowie die Finanzierungsanteile der einzelnen Hochschulträger an-\ngemessen zu berücksichtigen. Die bestehenden Standorte sind beizubehalten. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Trägervereinbarung mit der FHS St. Gallen, Vereinbarung über die Fachhochschule Ostschweiz \n(FHO), Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizeri-\nschen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG) \n\nMeilensteine Datum \nMrz 2018 \nFeb 2019 \nMrz 2019 \nJun 2019 \nAug 2019 \nOkt 2019 \nJan 2020 \n\nSchritt \nRRB Beschluss über Eckpunkte der künftigen Trägerschaftslösung \nRRB Trägervereinbarung nFHO \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkraftsetzung / Beitritt \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nProjektkosten: keine \nFolgekosten: künftige Trägervereinbarung soll für die Mitträger bezüglich den Trägerbeiträgen \ngegenüber den heutigen Vereinbarungen kostenneutral umgesetzt werden \n\nBemerkungen keine Bemerkungen \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  71 \n\n \n\n2.3.3 Ämter des Departements Bildung und Kultur \n\n300 Departementssekretariat DBK \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 534 492 513 519 523 527 \n\n30 Personalaufwand 384 366 380 386 390 394 \n\n31 Sachaufwand 61 32 39 39 39 39 \n\n36 Transferaufwand 55 72 72 72 72 72 \n\n39 Int. Verrechnungen 35 23 23 23 23 23 \n\n42 Entgelte -1 0 0 0 0 0 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 21 27 31 35 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit des Departements sowie Unterstützung und Be-\n\nratung der Departementsleitung \n\nB. Führung der allgemeinen Geschäfte und Projekte, der Gesetzesvorhaben und der Querschnittsaufga-\n\nben des Departements \n\nC. Koordination der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit des Departements \n\nD. Instruktion von Rechtsmittelverfahren \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nD Verfahrensdauer der \nRekursbearbeitung \nbeträgt max. 3 Mo-\nnate. \n\nErreichungsgrad in \n% \n\n 100 100 100 100 100 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Volksschulgesetzgebung ist zu modernisieren. Dieses Gesetzgebungsprojekt weist eine hohe Komple-\n\nxität auf und die Forderung und Erwartungen von diversen Anspruchsgruppen sind konkret und gross. Es \n\nwird entsprechend prioritär vom Departementssekretariat geführt. Die Anzahl der Rechtsmittelverfahren ist \n\ngestiegen. Die künftige Entwicklung ist nicht planbar. \n\nRechtliche Anfragen treffen unregelmässig ein und werden entsprechend den Zuständigkeiten, Kompeten-\n\nzen und Ressourcen behandelt.  \n\nDie Anforderungen und Ansprüche an die Querschnittsaufgaben und Gesetzgebungsverfahren steigen. Die \n\nKompetenzen sind entsprechend zu sichern.  \n\nIm Hinblick auf personelle Wechsel und Prozesskomplexität sind Führungspersonen optimal zu begleiten.  \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  72 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Mit Blick auf die Führungsunterstützung und die wachsende Prozesskomplexität ist sicherzustellen, \n\ndass Verwaltungsabläufe nachvollziehbar und optimal vorbereitet sind \n\nb. Überarbeitung der Reglemente und Weisungen der kantonalen Schulen (Schulreglemente, etc.) \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Leitung der Totalrevision Volksschulgesetzgebung, insbesondere Durchführung des Vernehmlas-\n\nsungsverfahrens \n\nb. Regelmässige Analysierung des Gesetzgebungsbedarfs und Aktualisierung der zeitlichen Gesetzge-\n\nbungsplanung für die Bereiche des Departements Bildung und Kultur \n\nc. Leitung des Beitrittsverfahrens zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskos-\n\nten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) \n\nd. Rekurse und Wiedererwägungen werden zügig bearbeitet \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nB Stellenprozente 80 200 200 250 250 250 \n\nB Anzahl verfasster Mitberichte und Ver-\nnehmlassungen  \n\n28 28 20 20 20 20 \n\nB Anzahl parlamentarischer Vorstösse 2 1 4 5 5 5 \n\nD Anzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 3 0 0 0 0 0 \n\nD Anzahl eingehende Rekurse und Wie-\ndererwägungen \n\n5 5 6 6 6 6 \n\nD Anzahl erledigte Rekurse und Wieder-\nerwägungen \n\n 5 6 6 6 6 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  73 \n\n \n\n310 Amt für Volksschule und Sport \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 4'836 5'161 5'199 5'216 5'261 5'330 \n\n30 Personalaufwand 4'192 4'449 4'502 4'577 4'622 4'668 \n\n31 Sachaufwand 500 566 553 496 496 518 \n\n36 Transferaufwand 1 3 3 3 3 3 \n\n39 Int. Verrechnungen 360 353 353 353 353 353 \n\n42 Entgelte -74 -60 -62 -62 -62 -62 \n\n43 Verschiedene Erträge -3 -32 -32 -32 -32 -32 \n\n46 Transferertrag -123 -104 -104 -104 -104 -104 \n\n49 Int. Verrechnungen -16 -16 -16 -16 -16 -16 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 38 55 100 169 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nIT-Nutzungsaufwand (2020 Update Scolaris) 22 -35 -35 -13 \n\nPublikationen  -14 -14 -14 -14 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Qualitätssicherung in der Volksschule, einerseits durch Aufsicht und Qualitätsentwicklung, andererseits \n\ndurch Information, Beratung und Weiterbildung der Lehrpersonen, der Schulleitungspersonen und der \n\nBehördenmitglieder \n\nB. Gewährleistung funktionierender Schulstrukturen. Regelmässige Überprüfung der Organisation und der \n\nStrukturen der Volksschulen unter dem Aspekt der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung \n\nund gegebenenfalls Anpassung der Rahmenbedingungen \n\nC. Planung, Durchführung und Auswertung von Evaluationen und Projekten \n\nD. Koordination und Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Massnahmen für Lernende unter Berück-\n\nsichtigung besonderer Bedürfnisse, inkl. der Begabungsförderungsmassnahmen und der pädagogisch-\n\ntherapeutischen und psychologischen Massnahmen \n\nE. Förderung des Sports, insbesondere mit Aktivitäten im Bereich des freiwilligen Schulsports und der \n\nFörderung Lernender mit Hochbegabung sowie der Leiterausbildung \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  74 \n\n \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Die Angebote für \nfreiwilligen Schul-\nsport nehmen jährlich \num 2 % zu.   \n\nAngebotszunahme in \n% (2019 Sparmass-\nnahme) \n\n+0 +0 +2 +2 +2 +2 \n\nA Das Amt sorgt für \neine hohe Unter-\nrichtsqualität durch \nein gelungenes Zu-\nsammenspiel von \nAufsicht und Unter-\nstützung der Volks-\nschulen in der Ent-\nwicklung der Unter-\nrichtsqualität. Die \nhohe Unterrichtsqua-\nlität ermöglicht den \nLernenden, nahtlos \nin eine Ausbildung \nauf Sekundarstufe II \nüberzutreten. \n\nProzentsatz der Ler-\nnenden, die nach \nAbschluss der Volks-\nschule ein Brücken-\nangebot oder eine \nZwischenlösung \nabsolvieren. \n\n15.03 <15 <15 <15 <15 <15 \n\nA Das Amt sorgt für \neine hohe Unter-\nrichtsqualität durch \nein gelungenes Zu-\nsammenspiel von \nAufsicht und Unter-\nstützung der Volks-\nschulen in der Ent-\nwicklung der Unter-\nrichtsqualität. Die \nhohe Unterrichtsqua-\nlität ermöglicht den \nLernenden, nahtlos \nin eine Ausbildung \nauf Sekundarstufe II \nüberzutreten.  \n\nProzentsatz der Ler-\nnenden, die nach \nAbschluss der Volks-\nschule in eine weiter-\nführende Ausbildung \nauf Sekundarstufe II \neintreten \n\n82 >84 >84 >84 >84 >84 \n\nB Die kantonalen \nRahmenbedingungen \nsind der gesellschaft-\nlichen Entwicklung \nangepasst und er-\nmöglichen den Ge-\nmeinden,  auf demo-\ngrafische Entwick-\nlungen zu reagieren \nund geeignete lokale \nSchulstrukturen an-\nzubieten.  \n\nProzentsatz der Ge-\nmeinden, die die \nkantonalen Rahmen-\nbedingungen erfüllen \n\n100 100 100 100 100 100 \n\nD Die Massnahmen zur \nFörderung von Ler-\nnenden mit besonde-\nren Bedürfnissen \nerfolgen vermehrt \nintegrativ.  \n\nAnteil der Lernenden, \ndie in separativen \nSettings unterrichtet \nwerden in % \n\n 2 1.5 1.5 1.5 1.5 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Volksschulen in Appenzell Ausserrhoden weisen gemäss der flächendeckend durchgeführten externen \n\nEvaluationen eine gute Unterrichtsqualität aus. Eine Herausforderung sind Lernende, die wegen ihres Ver-\n\nhaltens die Schulen bezüglich Tragfähigkeit an ihre Grenzen bringen. Das Amt fokussiert deshalb den Ein-\n\nsatz der verfügbaren Ressourcen auf diese Herausforderung. \n\nDer neue Lehrplan Volksschule Appenzell Ausserrhoden ist flächendeckend eingeführt. Die Lehrpersonen \n\nsind auf das Erteilen der neuen Fächer vorbereitet. Medien und Informationstechnologien gewinnen laufend \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  75 \n\n \n\nan Bedeutung und stellen neue Ansprüche an die Volksschule. Die Lehrpersonen sind unterschiedlich \n\nkompetent. Das Amt stellt den Weiterbildungsbedarf der Lehrpersonen sicher. \n\nDie Zahl der Lernenden schwankt entsprechend der demografischen Entwicklung. Die Zahl der Lernenden \n\nnimmt wieder zu und wird sich langfristig bei voraussichtlich rund 6‘000 Lernenden stabilisieren. Die Ge-\n\nmeinden werden ihr Schulmodell und -angebot entsprechend anpassen. Die Rahmenbedingungen sind \n\nlaufend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Der Anteil der Lernenden mit Migrationshintergrund \n\nhat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich fortsetzen. \n\nDas Amt ist gefordert, dem zunehmenden Bildungsbedarf mit Fokus auf Spracherwerb, berufliche und ge-\n\nsellschaftliche Integration mit entsprechenden Massnahmen gerecht zu werden. \n\nDer Arbeitsmarkt und die Berufsbilder verändern sich laufend. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestal-\n\nten, dass die Volksschulen ihre Förderungsangebote entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung an-\n\npassen und die Lernenden optimal auf den Übertritt in die Sekundarstufe II vorbereiten können. \n\nVor dem Hintergrund bundes-und kantonalrechtlicher Entwicklungen wird ein Sportförderkonzept erarbeitet.  \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Sicherstellung der notwendigen Anpassungen der Volksschulen an die sich wandelnde Gesellschaft mit \n\ngeeigneten Massnahmen und Weiterbildungen  \n\nb. Unterstützung der Volksschule in der Arbeit zur Förderung der Kompetenzen gemäss Lehrplan, in der \n\noptimalen Vorbereitung der Lernenden für den Übertritt in die Sekundarstufe II \n\nc. Begleitung der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung \n\nd. Erhöhung der Tragfähigkeit der Volksschule mittels der Umsetzung des neuen Konzepts zur Unterstüt-\n\nzung der Lernenden mit besonderen Bedürfnissen \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Erhöhung der Kompetenzen der Lehrpersonen in der Fähigkeit zur integrativen Schulung, in den Medi-\n\nen- und Informationstechnologien mit Weiterbildungsangeboten  \n\nb. Erstellung eines Sportförderkonzepts  \n\nc. Analyse der Resultate der Überprüfung der Grundkompetenzen und Erarbeitung  entsprechender Mas-\n\nsnahmen \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozent Verwaltung 2'810 2'952 2'980 2'980 2'980 2'980 \n\nA Anzahl der Lernenden 5'553 5'553 5'650 5'740 5'800 5'890 \n\nA Anzahl der durch den Kanton durchge-\nführten Weiterbildungsveranstaltungen \n\n48 20 20 20 20 20 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  76 \n\n \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 2'024 2'089 2'142 2'133 2'134 2'131 \n\n30 Personalaufwand 1'494 1'521 1'554 1'592 1'615 1'631 \n\n31 Sachaufwand 284 272 299 299 299 299 \n\n33 Abschreibungen VV 89 108 106 59 37 17 \n\n36 Transferaufwand 17 16 16 16 16 16 \n\n39 Int. Verrechnungen 198 203 199 199 200 200 \n\n42 Entgelte -10 -1 -1 -1 -1 -1 \n\n43 Verschiedene Erträge -8 -9 -10 -10 -10 -10 \n\n44 Finanzertrag -2 -2 -2 -2 -2 -2 \n\n46 Transferertrag -39 -20 -20 -20 -20 -20 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 53 44 45 42 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nIT-Nutzungsaufwand (Betriebskosten EISA Sekundarstufe II) 39 39 39 39 \n\nAbschreibungen VV (Amortisation EISA Sekundarstufe II fällt weg) -2 -49 -71 -91 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 100 42 0 0 0 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen 180 42 0 0 0 0 \n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -80 0 0 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 0 0 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 42 0 0 0 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 0 0 0 --- \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  77 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Sicherstellung der Lehraufsicht durch Aufgaben wie Bewilligungswesen für Lehrbetriebe, Lehrvertrags-\n\nwesen, Durchführung der Qualifikationsverfahren \n\nB. Beratung und Begleitung von Lernenden sowie Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in den Lehrbe-\n\ntrieben \n\nC. Sicherstellung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n\nD. Bearbeitung von Gesuchen um Stipendien und Darlehen mit Bewirtschaftung der rückzahlungspflichti-\n\ngen Darlehen \n\nE. Prüfung und Verarbeitung von Schulgeldrechnungen und Trägerbeiträgen gemäss interkantonalen \n\nVereinbarungen \n\nF. Mitwirkung in Projekten und Institutionen auf der tertiären Stufe  \n\nG. Sicherstellung von Brückenangeboten  \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Das Bildungswesen auf \nder Sekundarstufe II \nund die Beratungs- und \nUnterstützungsangebote \nbefähigen möglichst \nviele junge Menschen, \neinen Abschluss auf der \nSekundarstufe II zu \nerwerben. \n\nProzentsatz der 25-\njährigen Personen mit \nMigrationshintergrund \nund Wohnsitz in Ap-\npenzell Ausserrhoden, \ndie über einen Ab-\nschluss auf der Sekun-\ndarstufe II verfügen \n\nk.A. k.A. 85 86 87 88 \n\nA Das Bildungswesen auf \nder Sekundarstufe II \nund die Beratungs- und \nUnterstützungsangebote \nbefähigen möglichst \nviele junge Menschen, \neinen Abschluss auf der \nSekundarstufe II zu \nerwerben. \n\nProzentsatz der 25-\njährigen Personen \nohne Migrationshinter-\ngrund mit Wohnsitz in \nAppenzell Ausserrho-\nden, die über einen \nAbschluss auf der Se-\nkundarstufe II verfü-\ngen. (Prognosen ab \n2017) \n\nk.A. 94.6 94.8 94.8 95.0 95.2 \n\nA Das Bildungswesen auf \nder Sekundarstufe II \nund die Beratungs- und \nUnterstützungsangebote \nbefähigen möglichst \nviele junge Menschen, \neinen Abschluss auf der \nSekundarstufe II zu \nerwerben. \n\nProzentsatz der Ler-\nnenden mit Wohnsitz in \nAppenzell Ausserrho-\nden, die nach einer \nLehrvertragsauflösung \ninnerhalb von 6 Mona-\nten eine Anschlusslö-\nsung finden \n\n82 >70 >80 >80 >80 >80 \n\nB Die Ausserrhoder Lehr-\nbetriebe und die Berufs-\nfachschule bilden die \nLernenden gut aus und \nbereiten sie auf die \nAnforderungen ihres \nBerufes vor. \n\nProzentsatz der Kandi-\ndatinnen und Kandida-\nten, die das Qualifikati-\nonsverfahren (Lehrab-\nschlussprüfung) beste-\nhen \n\n95.4 >93 >93 >93 >93 >93 \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  78 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nAls Folge der demografischen Entwicklung nimmt die Zahl der in Ausbildung stehenden Personen auf der \n\nSekundarstufe II bis 2019 ab, anschliessend ist mit einem moderaten Anstieg zu rechnen. Dies hat Auswir-\n\nkungen auf die beiden kantonalen Schulen (Kantonsschule Trogen und das Berufsbildungszentrum Heri-\n\nsau) wie auch auf die Ausserrhoder Lehrbetriebe. \n\nDer Anteil der Lehrverträge mit Eidgenössischem Berufsattest (EBA, zweijährige Lehre) steigt teilweise zu-\n\nlasten des Anteils der Lehrverträge mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ, drei- und vierjährige Leh-\n\nre). Das führt zu Veränderungen in den Lehrbetrieben bei den Ausbildungen und der Rekrutierung von Ler-\n\nnenden, da sich diese auf die Anforderungen der neuen Berufe (EBA) ausrichten müssen. Daraus entsteht \n\nUnterstützungsbedarf für die Lehrbetriebe. \n\nEine Umfrage bei den Lehrbetrieben ergab einen grossen Bedarf für die Vereinfachung von administrativen \n\nAbläufen im Zusammenhang mit den Lehrverhältnissen. Inzwischen sind die technischen Möglichkeiten bei \n\nder eingesetzten Verwaltungssoftware vorhanden, um die Entwicklung von einem Lehrbetriebsportal (Lehr-\n\nbetriebsservices) zu ermöglichen. Die in der Verwaltungssoftware enthaltenen Informationen zu Bildungs-\n\nbewilligungen sollen es dem Lehrbetrieb vereinfachen, Mutationen von Daten des Lehrbetriebs, der verant-\n\nwortlichen Berufsbildner und auch das Erfassen von Lehrverträgen und Mutieren von offenen Lehrstellen zu \n\nermöglichen. \n\nBerufswelt und Arbeitsmarkt verändern sich stetig, und das schneller als früher. Es entstehen neue Berufe, \n\ntraditionelle Berufe verändern sich oder verschwinden. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die berufli-\n\nchen und schulischen Laufbahnen mit den entsprechenden Anforderungen an die Lernenden. Das Amt \n\ngeht von einem erhöhten Beratungsbedürfnis in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung aus. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Unterstützung der Lehrbetriebe bei der Umsetzung von Massnahmen zur Linderung des Fachkräfte-\n\nmangels, insbesondere im Gesundheitswesen. Diese Zielsetzung wird mit dem Departement Gesund-\n\nheit und Soziales abgestimmt \n\nb. Zusätzliche Förderung von Personen mit Migrationshintergrund durch Beratung und des Casemana-\n\ngements Berufsbildung \n\nc. Im Rahmen der „Strategieerarbeitung Sekundarstufe II“ wird mit Appenzell Innerrhoden geprüft, ob ein \n\nAngebot der Berufsmaturität im Anschluss an die berufliche Grundbildung (BM2) im Appenzellerland \n\naufgebaut werden soll \n\nd. Kantonale Umsetzung der in der EDK-Strategie definierten Ziele für die Berufs-, Studien- und Lauf-\n\nbahnberatung (BSLB)  \n\ne. Für die Lehrbetriebe im Kanton werden zur Vereinfachung der Administration vermehrt Lehrbetriebs-\n\nservices auf dem Lehrbetriebsportal angeboten \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  79 \n\n \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Aufbau eines gezielten Casemanagements Berufsbildung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volk-\n\nschule und Sport \n\nb. Einführung des Schuladministrationssystems Educase an beiden kantonalen Schulen ist 2020 abge-\n\nschlossen \n\nc. Unterstützung der Lernenden und der  Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I mittels Workshops und \n\nAktivitäten zu relevanten Themen gemäss den neuen Kompetenzbereichen der beruflichen Orientie-\n\nrung im Lehrplan Appenzell Ausserrhoden durch die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n\nd. Die Lehrbetriebe nutzen die Plattform Lehrbetriebsservices zur Erfassung eines Lehrvertrags und der \n\nMutation der offenen Lehrstellen \n\ne. Umsetzung einer einheitlichen und standardisierten Rechnungsführung im Bereich der Interkantonalen \n\nFachhochschulvereinbarung  \n\nf. Analyse der EDK-Strategie für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung und aktive Mitarbeit in kon-\n\nkreten Projekten der Schweizerischen Konferenz der Leiterinnen und Leiter der BSLB \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'100 1'210 1'130 1'143 1'150 1'150 \n\nA Nettokosten pro lernende Person in \nberuflicher Grundbildung (CHF) \n\n13'991 13'700 13'700 13'700 13'700 13'700 \n\nA Gesamtbestand aller Ausbildungsverträ-\nge per Ende Jahr \n\n1'291 1'300 1'300 1'320 1'340 1'340 \n\nA Anzahl Lehrvertragsauflösungen insge-\nsamt \n\n133 100 100 100 100 100 \n\nA Anzahl Kandidatinnen und Kandidaten \nam Qualifikationsverfahren \n\n461 470 440 440 440 450 \n\nC Anzahl Beratungen für Jugendliche und \nErwachsene \n\n682 640 640 640 650 650 \n\nD Anzahl Verfügungen im Bereich Stipen-\ndien und Darlehen \n\n167 230 200 200 200 200 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  80 \n\n \n\n330 Amt für Kultur \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 2'146 2'108 2'188 2'260 2'272 2'254 \n\n30 Personalaufwand 1'123 1'149 1'174 1'283 1'295 1'277 \n\n31 Sachaufwand 429 413 429 391 391 391 \n\n36 Transferaufwand 6 6 6 6 6 6 \n\n39 Int. Verrechnungen 648 655 655 655 655 655 \n\n42 Entgelte -2 -1 -1 -1 -1 -1 \n\n43 Verschiedene Erträge -19 -75 -36 -36 -36 -36 \n\n49 Int. Verrechnungen -39 -40 -40 -40 -40 -40 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 80 152 164 146 \n\ndavon aus neuen Aufgaben  \n\nTemporäre Arbeitskräfte zur Erschliessung Nachlass  30 30  \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nDenkmalpflege (60 Stellenprozente)  72 72 72 \n\nIT-Nutzungsaufwand (Arbeits- und Archivinstrument) 68 30 30 30 \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritte für Sammlung CMO -30 -30 -30 -30 \n\nMinderertrag aus Auflösung Rückstellungen von Stiftungsgeldern für Samm-\nlung CMO \n\n43 43 43 43 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Sammlung, Erschliessung, Pflege, Erforschung und Vermittlung appenzell-ausserrhodischen Kulturgutes \n\nB. Erhaltung und Pflege der baulichen Zeugnisse, der geschützten Objekte und Ortsbilder sowie Beratung \n\nbei der Weiterentwicklung der Baukultur des Kantons \n\nC. Förderung des künstlerischen und kulturellen Schaffens durch die Gewährung von Unterstützungsbei-\n\nträgen an Einzelprojekte und von Betriebsbeiträgen an kulturelle Institutionen \n\nD. Begleitung, Koordination und Stärkung der Ausstellungstätigkeit, der Kommunikation und der Ausstrah-\n\nlung der Museen in Appenzell Ausserrhoden \n\nE. Konzeption, Planung, Durchführung und Auswertung von kulturellen Projekten in Kooperation mit Kul-\n\nturschaffenden, Institutionen und Organisationen \n\nF. Vermittlung des kulturellen Erbes und des künstlerischen Schaffens und Gestaltung von Zugängen zur \n\nAuseinandersetzung mit Kunst und Kultur \n\nG. Kooperationen und Bildung von Netzwerken in den zentralen Aufgabenfeldern im überregionalen und \n\nschweizweiten Kontext \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  81 \n\n \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Die Kantonsbiblio-\nthek (KB) ist kompe-\ntent und effizient in \nder Erteilung von \nAuskünften und \nAntworten auf An-\nfragen.  \n\nProzentsatz an Be-\nantwortungen innert \n48 Stunden \n\n 95 95 95 95 95 \n\nA Die Kantonsbiblio-\nthek (KB) macht ihre \nBestände sukzessi-\nve digital zugäng-\nlich. \n\nProzentualer Anteil \nder Bücher, Bro-\nschüren und Zeit-\nschriften, die digital \nvorhanden sind \n\n14 15 15 16 16 17 \n\nF Das Amt für Kultur \nsetzt einen Schwer-\npunkt in der Kultur-\nvermittlung. \n\nProzentuale Zu-\nnahme der Abon-\nnentinnen und \nAbonnenten von \nObacht (Basis 2015) \n\n+2.1 +4 +3 +3 +2 +2 \n\nG Das Amt für Kultur \nverstärkt zur Bünde-\nlung der Ressourcen \ndie Kooperationen  \n\nAnzahl der Förder-\nprogramme in Ko-\noperation mit Part-\nnern \n\n4 4 4 3 3 3 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Digitalisierung beeinflusst die Produktion und die Verbreitung des kulturellen Schaffens nachhaltig. Es \n\nentstehen neue Ausdrucksformen und neue Verwertungskanäle. Diese erfordern eine Anpassung der För-\n\nderkriterien in der Kulturförderung sowie erweiterte Sammlungs- und Vermittlungskonzepte. Mit der zuneh-\n\nmenden Digitalisierung ist zum einen eine stetige Steigerung der Menge des Archivmaterials verbunden \n\nund zum anderen erfolgt die Langzeitaufbewahrung zunehmend auch elektronisch. Umso wichtiger werden \n\nKooperationen mit vergleichbaren Institutionen und die Strukturierung der Daten bei der Archivierung  nach \n\ninternationalen Standards. Damit sind Anpassung an neue Standards und diesbezügliche Schulungen er-\n\nforderlich.  \n\nAngesichts der gesellschaftlichen Spannungen wachsen zum einen das Bedürfnis nach der Auseinander-\n\nsetzung mit dem kulturellen Erbe und zum anderen die Bedeutung des künstlerischen Schaffens für den \n\ngesellschaftlichen Zusammenhalt. Dadurch ist die Kulturvermittlung in verschiedener Hinsicht gefordert. Der \n\nBund hat sowohl in der Kulturbotschaft für die Jahre 2016–2020 als auch für die Jahre 2021–2024 die „Kul-\n\nturelle Teilhabe“ als eine der drei zentralen Handlungsachsen definiert. Möglichst viele Menschen sollen am \n\nKulturleben und am kulturellen Erbe teilhaben können. Dazu sind gezielte Förderprogramme auszuarbeiten \n\nund umzusetzen und wo möglich die Synergien mit Programmen des Bundes zu nutzen.  \n\nDie Pflicht zur qualitätsvollen Innenentwicklung der Dörfer macht Planungen komplexer, das tiefe Zinsni-\n\nveau schafft zudem Anreiz kleine wie grosse Bauvorhaben voranzutreiben. Beide Treiber stellen Heraus-\n\nforderungen an die Denkmalpflege und die Baukultur. Dabei stehen die Interessen der Bauherren und In-\n\nvestoren teilweise in einem Spannungsverhältnis zu den Bedürfnissen nach qualitativ guten Bauprojekten \n\nund den Zielen der Denkmalpflege. Um weiterhin gute Lösungen zu erzielen, ist eine Intensivierung der \n\nBeratungstätigkeit nötig. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  82 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Intensivierung und Ausbau der Ortsbildberatung, um bei komplexen Bauprojekten die verschiedenen \n\nAnsprüche frühzeitig in die Planung einzubeziehen und nach gemeinsam getragenen Lösungen zu su-\n\nchen \n\nb. Konsolidierung und Stärkung der Kulturvermittlung in den Bereichen Kulturförderung, Kantonsbibliothek \n\nund Denkmalpflege zur Förderung der Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden \n\nc. Ausbau der Netzwerke und Bündelung der Kräfte in allen drei Bereichen durch kantonsübergreifende \n\nKooperationen und Förderprogramme unter Berücksichtigung der Strategien des Bundes  \n\nd. Stärkung der Aktivitäten und der Projekte, die im schweizerischen Kontext Alleinstellungsmerkmal haben \n\ne. Erarbeitung einer Bibliotheksstrategie  \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Schaffung eines vereinfachten Online-Zugangs zu den digitalisierten Beständen der Kantonsbibliothek - \n\ndarunter ein Repository in Kooperation mit der Stiftsbibliothek St. Gallen und dem DHLab Basel - in \n\nVerbindung mit AppenzellDigital \n\nb. Überarbeitung der Planungshilfen in der Denkmalpflege \n\nc. Umsetzung der Erkenntnisse aus der Evaluation der rechtlichen Grundlagen der Kulturförderung, der \n\nÜberprüfung der zukünftigen Finanzierung und des Kulturkonzeptes \n\nd. Erstellung der Machbarkeitsstudie für ein kantonales Museum  \n\ne. Sicherstellung einer guten Amtsübergabe \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 761 768 777 867 867 837 \n\nA Anzahl Auskünfte der Kantonsbibliothek \npro Arbeitstag \n\n5.8 8 8 8 8 8 \n\nB Anzahl der begleiteten Hausanalysen \n(geschützte Objekte) \n\n10 12 13 13 13 13 \n\nB Anzahl der Bauberatungen, Stellung-\nnahmen  \n\n210 220 230 240 250 260 \n\nF Anzahl der Vermittlungsaktivitäten (Füh-\nrungen, Artikel, Publikationen, Veranstal-\ntungen, Vorträge) pro Monat \n\n8 7 7 8 8 8 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  83 \n\n \n\n340 Kantonsschule (Globalkredit) \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis Globalkredit 13'846 14'400 14'484 14'484 14'629 14'775 \n\nEinlage (+) / Entnahme (-) aus Rücklagen 199 0 0 0 0 0 \n\nErgebnis inkl. Reserveänderung 14'045 14'400 14'484 14'484 14'629 14'775 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 84 84 229 375 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 0 250 250 250 0 0 \n\n506 Mobilien 0 250 250 250 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 250 250 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 250 250 0 0 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 0 250 0 --- \n\ndavon  \n\nInformatik (Verschiebung)   250   \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe separates Kantonsratsgeschäft Globalkredit mit Leistungsauftrag. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  84 \n\n \n\n350 Berufsbildungszentrum \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 5'389 5'949 5'782 5'707 5'660 5'613 \n\n30 Personalaufwand 7'198 7'784 7'708 7'709 7'732 7'708 \n\n31 Sachaufwand 739 697 717 687 687 687 \n\n33 Abschreibungen VV 101 130 94 118 128 104 \n\n36 Transferaufwand 3 3 4 4 4 4 \n\n39 Int. Verrechnungen 1'149 1'135 1'205 1'206 1'207 1'207 \n\n42 Entgelte -291 -480 -480 -480 -480 -480 \n\n43 Verschiedene Erträge -25 0 0 0 0 0 \n\n44 Finanzertrag -25 -26 -34 -34 -34 -34 \n\n46 Transferertrag -2'967 -2'800 -2'940 -3'010 -3'090 -3'090 \n\n49 Int. Verrechnungen -493 -493 -493 -493 -493 -493 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -167 -242 -289 -336 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 148 80 70 175 175 0 \n\n506 Mobilien 148 80 70 175 175 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 70 175 175 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 80 100 100 100 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- -30 75 75 --- \n\ndavon  \n\nErneuerung Informatik Hardware  -30    \n\nErsatz Mobiliar   75 75  \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Durchführung des Unterrichts und der Qualifikationsverfahren im schulischen Bereich der beruflichen \n\nGrundbildung \n\nB. Durchführung des Unterrichts und der Qualifikationsverfahren in der Berufsmaturität Typ Wirtschaft \n\nC. Beratung und Förderung von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen wie beispielsweise bei Lern-\n\nschwächen, Begabungen oder in schwierigen Situationen \n\nD. Führung der Brücke AR (kombiniertes Brückenangebot) \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  85 \n\n \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Die Lernenden werden \ngut ausgebildet und \nbestehen das Qualifi-\nkationsverfahren. \n\nBestehensquote beim \nQualifikationsverfahren \ninkl. Berufsmaturität in \n% \n\n96.8 >95 >95 >95 >95 >95 \n\nB Die Lernenden werden \nkompetent von der \nLernenden- und Aus-\nbildungsberatung be-\ngleitet und im Rahmen \nder fachlichen individu-\nellen Begleitung ziel-\nführend gefördert. \n\nAnzahl abgeschlosse-\nne Beratungen/Jahr \n\n215 180 200 200 205 210 \n\nD Lernende der Brücke \nAR treten in ein weiter-\nführendes Angebot \nüber. \n\nErfolgsquote in % 97.3 80 80 80 78 78 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Unsicherheit bezüglich Lernendenzahlen und die Kurzfristigkeit bei den Lehrvertragsabschlüssen ma-\n\nchen eine definitive Klassenplanung erst kurz vor den Sommerferien möglich und erschweren damit die \n\nPersonal-, Finanz- und Raumplanung.  \n\nDie Zusammensetzung der Klassen wird zunehmend heterogener. Leistungsbereitschaft, kognitive Mög-\n\nlichkeiten und Verhalten unterscheiden sich immer stärker. Der Betreuungs- und Förderaufwand von Ler-\n\nnenden steigt sowohl in der Anzahl der Beratungen als auch in der Dauer und Komplexität. Es sind Kon-\n\nzepte zu entwickeln um diesen Veränderungen gerecht zu werden.   \n\nDer hohe administrative und organisatorische Aufwand durch die Einführung der Schuladministrationssoft-\n\nware Educase belastet die Mitarbeitenden enorm und fordert intensive Begleitung. \n\nDie Einführung von E-Learning am BBZ Herisau stellt erhöhte Anforderungen an Lehrpersonen und erfor-\n\ndert die Schaffung von Supportmöglichkeiten vor Ort. \n\nDie in den nächsten Jahren anstehenden Reformen in verschiedenen Berufen verlangen didaktische und \n\nmethodische Umstellungen im Unterricht. Diesen Herausforderungen muss entsprechend begegnet werden. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Die Weiterentwicklung Brücke AR erfolgt dahin, dass für die Lernenden eine optimale Durchlässigkeit \n\nin den Niveaus und Flexibilität in Kombination mit einem Praktikum möglich ist. Zudem stimmt das Brü-\n\nckenangebot noch besser mit den Lernbiografien der Jugendlichen überein (kombiniertes Brückenan-\n\ngebot 2 und 4 Tage) \n\nb. Das Berufsbildungszentrum nutzt die Möglichkeiten der Informationstechnologie (IT) für das Lehren, \n\nLernen und Prüfen. Der schulische Einsatz von IT-Geräten der Lernenden ("bring your own device" \n\nBYOD) und Angebote des E-Learnings werden in den Klassen der beruflichen Grundbildung und parti-\n\nell in Klassen der Brückenangebote eingeführt \n\nc. Umsetzung der anstehenden Reformen in den kaufmännischen Berufen und im Detailhandel unter Ein-\n\nbezug der didaktischen und methodischen Kompetenzen \n\nd. Festlegung der strategischen Grundausrichtung des BBZ Herisau in Verbindung mit der Strategieerar-\n\nbeitung Sekundarstufe II \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  86 \n\n \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Mit der Einführung von BYOD in festgelegten Ausbildungen werden die Vorteile des E-Learnings voll \n\ngenutzt \n\nb. Die Ablösung der nicht mehr gewarteten Schuladministrationssoftware Ordin ist durch die neue Lösung \n\nEducase vollständig abgeschlossen \n\nc. Bedarfsgerechte Erweiterung und Optimierung des Angebots im Rahmen von Begleit- und Fördermas-\n\nsnahmen für Lernende \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente Verwaltung 845 821 831 771 771 771 \n\nA Kosten/Lektion Grundausbildung* (GA1) \n(CHF) \n\n 8'150 8'150 8'200 8'200 8'200 \n\nA Anzahl Lernende Grundausbildung \n(GA2) \n\n872 900 900 930 960 990 \n\nB Förderaufwand/Lernender* (GA3) (CHF)  1'400 1'400 1400 1400 1400 \n\nC Anzahl Lernende Brücke AR 77 80 90 90 90 90 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  87 \n\n \n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 18'035 18'347 18'850 18'950 19'100 19'300 \n\n30 Personalaufwand 55 36 36 36 36 36 \n\n31 Sachaufwand 965 783 768 768 768 768 \n\n36 Transferaufwand 22'594 22'582 23'300 23'500 23'650 23'850 \n\n42 Entgelte -690 -551 -551 -551 -551 -551 \n\n46 Transferertrag -4'888 -4'502 -4'702 -4'802 -4'802 -4'802 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 503 603 753 953 \n\ndavon  \n\nsteigende Anzahl Lernende (2019 zu tief veranschlagt)      \n\nhöhere Kostenpauschalen an externe Sonderschulen ab 2020     \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Volksschule und Sport 310. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Das Amt erarbeitet \nVorgaben, die den \nVolksschulen den \noptimalen Einsatz \nder Ressourcen \nermöglichen. Die \nRessourcen werden \nso eingesetzt, dass \ndie Ausserrhoder \nVolksschule den \nBedürfnissen mög-\nlichst vieler Lernen-\nder gerecht wird.  \n\nProzentsatz der \nLernenden, die ohne \nverstärkte Mass-\nnahmen (Sonder-\nschulung) beschult \nwerden. \n\n97 98 98 98.5 98.5 98.5 \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. 98.5 % der Lernenden werden in der Regelschule beschult \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Das Amt definiert die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und das Potenzial zur Nutzung von \n\nSynergien neu und skizziert Massnahmen für die Volksschulen \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  88 \n\n \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Anzahl Lernende ohne verstärkte Mass-\nnahmen \n\n5'553 5'543 5'620 5'700 5'750 5'800 \n\n -  Kosten der Gemeinden pro lernende \nPerson (ohne verstärkte Massnahmen) \n(CHF) \n\nk. A. 21'800 22'200 22'400 22'600 22'800 \n\n -  Kosten pro lernende Person mit exter-\nnen verstärkten Massnahmen (CHF) \n\n80'000 88'000 90'000 91'000 92'000 93'000 \n\n -  Anzahl Lernende integriert mit verstärk-\nten Massnahmen \n\n41 35 38 58 78 88 \n\n -  Anzahl Lernende an einer externen \nSchule mit verstärkten Massnahmen \n(Sonderschule) \n\n115 98 92 92 92 92 \n\n -  Kosten pro lernende Person mit inte-\ngriert durchgeführten verstärkten Mass-\nnahmen in (CHF) \n\n28'000 28'800 28'900 29'100 29'300 29'500 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  89 \n\n \n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 27'179 29'438 28'899 29'081 29'285 29'716 \n\n30 Personalaufwand 104 116 115 115 115 115 \n\n31 Sachaufwand 629 545 545 545 545 545 \n\n36 Transferaufwand 31'529 33'168 32'505 32'450 32'553 32'934 \n\n39 Int. Verrechnungen 7 1 6 6 6 6 \n\n42 Entgelte -8 -2 -2 -2 -2 -2 \n\n46 Transferertrag -4'932 -4'255 -4'192 -4'033 -3'933 -3'883 \n\n49 Int. Verrechnungen -150 -135 -79 0 0 0 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -539 -357 -153 278 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen -1 80 20 20 30 40 \n\n54 Darlehen 56 160 60 60 70 80 \n\n64 Rückzahlung von Darlehen -57 -80 -40 -40 -40 -40 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 20 20 30 40 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 80 90 90 100 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- -70 -70 -70 --- \n\ndavon  \n\nAusbildungs- und Studiendarlehen  -70 -70 -70 40 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 320. \n\n \n\nDie Abrechnungsstelle beinhaltet sämtliche Zahlungen für Studierende aus Appenzell Ausserrhoden an \n\nausserkantonale universitäre Hochschulen, Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen sowie Insti-\n\ntutionen der höheren Berufsbildung. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  90 \n\n \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Die Qualifikationsver-\nfahren müssen verein-\nfacht und kostengüns-\ntiger werden.  \n\nDie durchschnittlichen \nKosten pro Kanton im \nQualifikationsverfahren \nsollen beibehalten \noder reduziert werden \n(CHF) \n\n1'380 1'300 1'350 1'350 1'350 1'350 \n\nUmfeldanalyse \n\nMittel- und langfristig wird die Zahl der Personen in Ausbildung an ausserkantonalen Schulen der Sekun-\n\ndarstufe II (Berufsfachschulen und Mittelschulen) abnehmen. Die Zahl der Studierenden an Fachhochschu-\n\nlen und pädagogischen Hochschulen wird voraussichtlich stabil bleiben. \n\nDie Kantone Zürich und St. Gallen haben ab dem Schuljahr 2019/20 die Tarife für die Berufsfachschule und \n\nberufsbegleitenden Berufsmaturitätsschulen erhöht (ZH um CHF 400 Franken; SG um CHF 100). Dadurch \n\nwerden prognostizierten Einsparungen auf Grund des Rückgangs der ausserkantonalen Lernenden prak-\n\ntisch ausgeglichen. \n\nIm Bereich der höheren Berufsbildung hat sich die Zahl der Studierenden in den letzten zehn Jahren \n\nschweizweit verdreifacht. Auch in mittelfristiger Hinsicht ist entgegen der demografischen Entwicklung mit \n\nsteigenden Studierendenzahlen zu rechnen. Ein Grund dafür ist einerseits die allgemeine Attraktivitätsstei-\n\ngerung der betreffenden Ausbildungsangebote und andererseits der Fachkräftemangel in den Bereichen \n\nNaturwissenschaft und Technik (MINT) sowie im Gesundheitswesen. Langfristig wird sich die Zahl der Stu-\n\ndierenden in der höheren Berufsbildung auf einem leicht höheren Niveau stabilisieren. \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Pauschalbeiträge an überbetriebliche \nKurse (TCHF) \n\n540 600 600 600 600 600 \n\n -  Gesamtkosten für Durchführung von \nQualifikationsverfahren (TCHF) \n\n794 750 750 750 750 750 \n\n -  Kosten für die ausserkantonalen Schu-\nlen der Sekundarstufe II (TCHF) \n\n2'097 2'284 1'984 2'020 2'020 2'040 \n\n -  Kosten für Studierende an universitären \nHochschulen (TCHF) \n\n6'933 6'897 7'000 7'000 7'000 7'100 \n\n -  Kosten für Studierende an Fachhoch-\nschulen & Pädagogischen Hochschulen \n(TCHF) \n\n10'029 10'728 10'648 10'721 10'724 10'826 \n\n -  Stipendienaufwand für Personen in Aus-\nbildung auf Sekundarstufe II (TCHF) \n\n602 460 680 680 700 705 \n\n -  Stipendienaufwand für Personen in Aus-\nbildung auf Tertiärstufe (TCHF) \n\n1'030 1'370 1'150 1'150 1'180 1'195 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  91 \n\n \n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 9 218 218 218 218 218 \n\n36 Transferaufwand 309 518 518 518 518 518 \n\n37 Durchlaufende Beiträge 276 276 276 276 276 276 \n\n47 Durchlaufende Beiträge -276 -276 -276 -276 -276 -276 \n\n49 Int. Verrechnungen -300 -300 -300 -300 -300 -300 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019)     \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Kultur 330. \n\n \n\nDie Mittel für die Denkmalpflege stammen zum einen aus der Staatsrechnung und zum anderen aus \n\ndem Lotteriefonds. Die Gesuche für Beiträge an Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten werden auf \n\nder Basis der rechtlichen Grundlagen von der Abteilung Denkmalpflege bearbeitet. Zudem besteht eine \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Bund betreffend Sicherstellung, Konservierung und Restaurierung und \n\nDokumentation von Bauprojekten in nationalen Ortsbildern, welche Bundesbeiträge zu sichert.  \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Die Beratung der \nDenkmalpflege vor \ndem Einreichen der \nBaueingabe führt zu \nkonsensfähigen \nLösungen. \n\nProzentsatz der \ndurch die Denkmal-\npflege vor dem Ein-\nreichen der Bauein-\ngabe begleiteten \nProjekte (Verhältnis \nAnzahl Baubewilli-\ngungen zu Anzahl \nProjekten mit Vor-\nabklärungen) \n\nnoch \nkeine \nDaten \nerhoben \n\ndito. dito. dito. dito. dito. \n\n Zweckgerichtete \nBehandlung und \nZusprache von Ge-\nsuchen um Beiträge \nan Restaurierungs- \nund Sanierungsar-\nbeiten. \n\nProzentsatz der \nGesuche, bei denen \ninnerhalb von vier \nWochen ab Voll-\nständigkeit, eine \nprovisorische maxi-\nmale Beitragshöhe \nmitgeteilt werden \n\n95 95 95 95 95 95 \n\nUmfeldanalyse \n\nIhrem Naturell entsprechend werden viele historische Bauten im Kanton nicht mehr den zurzeit gängigen \n\nAnsprüchen und Bedürfnissen an das Wohnen gerecht. Vorstellungen an die Raumaufteilung sowie den \n\nAussenraum haben sich durch das Freizeit- und Mobilitätsverhalten verändert. Das Erreichen einer besse-\n\nren Energiebilanz ist auch bei Kulturobjekten und Bauten in den Ortsbildschutzzonen ein Hauptthema. Die-\n\nse Vorhaben benötigen zeitintensive Beratung der Denkmalpflege, oft unter Beizug von Expertinnen und \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  92 \n\n \n\nExperten. Die Ortszentren mit ihrer typischen Bausubstanz und der kulturhistorisch wertvollen und einzigar-\n\ntigen Gestalt des Freiraums sind von diesen Einflüssen überproportional betroffen. Wohnbauvorhaben sind \n\nso zu realisieren, dass sie sowohl den heutigen Wohnbedürfnisse als auch dem Ortsbildschutz und dem \n\nKulturobjekt Rechnung tragen.    \n\nDie Beratung der Denkmalpflege unter Einbezug aller am Bauprojekt Beteiligten führt zu zufriedenstellen-\n\nden Lösungen und unterstützt die Vermeidung von aufwändigen Bewilligungsverfahren.  \n\nÄnderungen am Energiegesetz des Bundes bedingen Anpassungen in der Handhabung und das Ausarbei-\n\nten neuer Richtlinien zum Thema der energetischen Sanierung. Bauliche Anpassungen bei Gebäuden an \n\ndie heutigen Wohnbedürfnisse sollen in einem sowohl für das Ortsbild wie auch für das Kulturobjekt ver-\n\nträglichen Rahmen geschehen. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Stärkung der Beratungstätigkeit vor der Baueingabe, um konsensfähige Lösungen zu erarbeiten \n\nb. Bündelung der Kräfte und Initiativen, die sich für die Baukultur in Appenzell Ausserrhoden einsetzen \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Überprüfung der Abläufe zur Vereinfachung der Bearbeitung der Beitragsgesuche  \n\nb. Evaluation einer Arbeits- und Archivierungsapplikation zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe und um \n\nobjektbezogene Daten mit dem Objekt zu verknüpfen \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Anzahl der behandelten Beitragsgesu-\nche \n\n81 80 82 84 86 88 \n\n -  Beitragsgesuche von kantonalen Kultu-\nrobjekten \n\n8 17 19 19 19 21 \n\n -  Beitragsgesuche von Bauten in der \nOrtsbildschutzzone von nationaler Be-\ndeutung (inkl. Weilerschutzzone) \n\n17 17 17 17 19 19 \n\n -  Beitragsgesuche von kommunalen Kul-\nturobjekten \n\n17 32 32 32 32 32 \n\n -  Beitragsgesuche von Bauten in der \nOrtsbildschutzzone von kommunaler \nBedeutung \n\n30 14 14 16 16 16 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  93 \n\n \n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 0 0 0 0 0 0 \n\n36 Transferaufwand 2'240 2'392 2'392 2'492 2'492 2'492 \n\n90 Einlagen in Eigenkapital 202 0 0 0 0 0 \n\n42 Entgelte -15 -12 -12 -12 -12 -12 \n\n49 Int. Verrechnungen -2'300 -2'155 -2'155 -2'255 -2'255 -2'255 \n\n90 Entnahmen aus Eigenkapital -127 -225 -225 -225 -225 -225 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019)     \n\nEntwicklung Fondsbestand  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nSportfonds 1'254 1'081 854 654 454 254 \n\nKulturfonds 491 382 321 296 271 246 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  94 \n\n \n\n3900 Sportfonds \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Volksschule und Sport 310. \n\n \n\nDer Sportfonds wird aus jährlichen Zuweisungen aus dem Lotteriefonds gespiesen. Die Verteilung der \n\nGelder erfolgt gestützt auf die Sportfondsverordnung. Gesuche  werden von der Abteilung Sport bear-\n\nbeitet. Die Verwaltung des Sportfonds umfasst folgende Schritte: Prüfung der Gesuche, Stellungnah-\n\nme, Behandlung in der Sportkommission, Antragstellung an den Departementsvorsteher oder den Re-\n\ngierungsrat, Kommunikation des Beschlusses, Auszahlung.  \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Zweckgerichtete \nBehandlung und \nZusprache von Ge-\nsuchen um Beiträge \nan die Sportinfra-\nstruktur und die \nsportliche Förderung \n\nProzentsatz der \nEnde November \nbehandelten Gesu-\nche \n\n100 -- 100 100 100 100 \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Die Abteilung Sport etabliert einen effizienten Prozess zur Beantragung und Bewilligung von Unterstüt-\n\nzungsgeldern \n\nb. Die Abteilung Sport erstellt ein Konzept zur Erfassung und Förderung hochbegabter Lernender \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Anzahl Fördergesuche in Zuständigkeit \nDepartement \n\n72 -- 75 75 75 75 \n\n -  Anzahl Fördergesuche in Zuständigkeit \nRegierungsrat \n\n31 -- 30 30 30 30 \n\n -  Anzahl bewilligte Fördergesuche 99 -- 100 100 100 100 \n\n -  Durchschnittlicher Betrag pro bewilligtes \nUnterstützungsgesuch in CHF \n\n6'600 -- 6'500 6'500 6'500 6'500 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  95 \n\n \n\n3901 Kulturfonds \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Kultur 330.  \n\n \n\nDer Kulturfonds wird aus jährlichen Zuweisungen aus der Staatsrechnung und dem Lotteriefonds ge-\n\nspiesen. Die Verteilung der Gelder aus dem Kulturfonds erfolgt gestützt auf die rechtlichen Grundlagen. \n\nGesuche werden vom Amt für Kultur bearbeitet. Die Verwaltung des Kulturfonds umfasst folgende \n\nSchritte: Prüfung der Gesuche, Stellungnahme, Behandlung im Kulturrat, Antragstellung an den Depar-\n\ntementsvorsteher oder den Regierungsrat, Kommunikation des Beschlusses, Auszahlung. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Das Verhältnis der \ngebundenen Mittel \nzu den Mittel für die \nfreie Projektförde-\nrung ist eingehalten \n(gemäss Vorgaben \nim Kulturkonzept:  \n30 % bis 40 %) \n\nProzentsatz der \ngesprochenen För-\ndermittel für freie \nMittel \n\n34 33 35 35 35 35 \n\n Behandlung der \nFördergesuchen \ngemäss den rechtli-\nchen Vorgaben und \nden vorhandenen \nMitteln \n\nProzentsatz der \nGesuche bis TCHF \n5, die innerhalb von \nsechs Wochen be-\nhandelt werden \n\n98 98 98 98 98 98 \n\nUmfeldanalyse \n\nEiner stetig wachsenden Zahl von Kulturschaffenden und Projekten stehen stagnierende oder abnehmende \n\nFördermittel gegenüber. Die Zahl der Gesuche ist seit 2012 um rund 19 % gestiegen. Der durchschnittlich \n\ngesprochene Beitrag pro Gesuch ist im gleichen Zeitraum von 5'363 Franken auf 4'034 Franken gesunken. \n\nDie verfügbaren Fördermittel wurden im Jahr 2015 im Zuge der Aufgabenprüfung um 100'000 Franken ge-\n\nkürzt. Gleichzeitig haben bei den Kulturschaffenden und in den Projekten die nachhaltige Fördertätigkeit \n\nund die verschiedenen Ausbildungsangebote zu einer spürbaren Professionalisierung geführt. Das hat zur \n\nFolge, dass die Projekte anspruchsvoller, umfangreicher und teurer werden. Angesichts der beschränkten \n\nMittel der Kulturförderung drängen sich zunehmend Schwerpunktsetzungen und Förderkooperationen mit \n\nden umliegenden Kantonen auf, um weiterhin eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Dabei besteht die Her-\n\nausforderung, ein gesundes Mass an staatlicher Steuerung zu finden. Zudem gilt es, das Gleichgewicht \n\nzwischen wiederkehrenden Betriebsbeiträgen und Einzelprojekten zu wahren.  \n\nDer Sog von urbanen Zentren auf Kulturschaffende aus ländlichen Gebieten steigt an und wirkt sich auf das \n\nKulturgeschehen vor Ort aus. Junge, künstlerisch talentierte Personen haben im Kanton kaum eine Per-\n\nspektive im Hinblick auf ihre Entwicklung und Verdienstmöglichkeiten. Umso wichtiger ist es, sie zu unter-\n\nstützen. Spezifisch auf Appenzell Ausserrhoden zugeschnittene Initiativen wie die Publikation Obacht Kultur \n\nund die Kulturlandsgemeinde eignen sich im Besonderen, um Kulturschaffenden in Appenzell Ausserrho-\n\nden ein Wirkungsfeld zu ermöglichen und die Vielfalt ihres Wirkens sicht- und wahrnehmbar zu machen. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  96 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Beteiligung an kooperativen Fördermodellen mit anderen Ostschweizer Kantonen im Bereich Literatur \n\nund Textiles zur Bündelung der Mittel und der Akzentsetzung für diese beiden Bereiche \n\nb. Umsetzung der im Kulturkonzept festgehaltenen Schwerpunkte  \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Evaluation der Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2018–2020; Erneuerung der Leistungsvereinba-\n\nrungen \n\nb. Längerfristige Sicherstellung der finanziellen Mittel im Kulturfonds   \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Anteil der bewilligten Fördergesuche in \n% \n\n76 70 70 70 70 70 \n\n -  Anzahl Fördergesuche in der Zuständig-\nkeit des Regierungsrates (ab TCHF 5) \n\n18 22 15 15 15 15 \n\n -  Anzahl Fördergesuche in der Zuständig-\nkeit des Departementes \n\n184 210 230 230 230 230 \n\n -  Durchschnittlicher Betrag pro bewilligtes \nUnterstützungsgesuch (CHF) \n\n3'406 4'100 4'200 4'200 4'200 4'200 \n\n -  Höhe der jährlich verpflichteten Beiträge \nmittels Leistungsvereinbarung (TCHF) \n\n1'037 1'042 1'142 1'142 1'142 1'142 \n\n -  Anzahl der Institutionen mit jährlichen \nBetriebsbeiträgen (Leistungsvereinba-\nrungen) \n\n24 25 26 26 26 26 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  97 \n\n \n\n2.4 Departement Gesundheit und Soziales \n\n2.4.1 Übersicht \n\nHauptaufgaben \n\nA. Planung und Sicherstellung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie Wahrneh-\n\nmung gesundheitspolizeilicher Aufgaben \n\nB. Schutz des Wohlergehens von Tieren sowie der Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdung durch Tier-\n\nkrankheiten \n\nC. Bewilligungserteilung und Aufsicht im Bereich soziale Einrichtungen, Pflegeheime und Spitex sowie \n\nPlanung und Finanzcontrolling \n\nD. Gesundheitsprävention sowie Förderung der Chancengleichheit \n\nE. Unterstützung der Gemeinden in der Sozialhilfe und Koordination im Asylwesen \n\nF. Sicherstellung des Wohls schutzbedürftiger Kinder und Erwachsener \n\nG. Aufsicht über die kantonale Ausgleichskasse und IV-Stelle, das Interkantonale Labor und den Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nHerausforderungen \n\nDas Umfeld in den Politikbereichen Gesundheit und Soziales ist nach wie vor dynamisch und anspruchs-\n\nvoll. Die Kostensteigerungen, insbesondere in der Spitalfinanzierung und bei den Gesundheitskosten, ver-\n\nlangen nach Massnahmen. Daraus resultieren Änderungen der gesetzlichen Grundlagen und Projektarbei-\n\nten, die das Departement entsprechend stark beschäftigen.  \n\nNeben den notwendigen Arbeiten aus den Vollzugsaufgaben darf aber auch die inhaltliche Weiterentwick-\n\nlung nicht aus den Augen verloren werden. Ein Beispiel für ein solches Entwicklungsziel, das über diejeni-\n\ngen der einzelnen Organisationseinheiten hinausgeht, ist der "One Health"-Grundsatz. Human- und Veteri-\n\nnärmedizin sollen besser verschränkt werden. Die Gesundheit von Menschen hängt direkt mit der Tier-\n\ngesundheit zusammen. Um das Wohl und die Gesundheit aller zu fördern, ist daher ein ganzheitlicher An-\n\nsatz und eine interdisziplinäre Zusammenarbeit richtig. Zum Departement Gesundheit und Soziales gehö-\n\nren sowohl das Amt für Gesundheit als auch das Veterinäramt. Das Departement Gesundheit und Soziales \n\nist daher prädestiniert, eine erste Auslegeordnung für die Implementierung des "One Health"-Prinzips in \n\nAppenzell Ausserrhoden an die Hand zu nehmen.  \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  98 \n\n \n\n2.4.2 Sach- und Terminplanung \n\n4.1 Gesetz über die Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung von \nPersonen mit Behinderung (BIG) \n\nPriorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von \ninvaliden Personen (IFEG; SR 831.26) und des Konzepts des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nzur Förderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Artikel 10 IFEG \nErsatz für das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung \nvon invaliden Personen (bGS 852.6) \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge - \n\nMeilensteine Datum \nJan 2020 \nAug 2020 \nMai 2021 \nJan 2022 \n\nSchritt \nBeginn Vernehmlassung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nBisher sind keine Projektkosten angefallen; Folgekosten können noch nicht abgeschätzt werden. \n\nBemerkungen - \n\n \n4.2 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversi-\n\ncherung (EG zum KVG); Teilrevision (betreffend individuelle Prämienverbil-\nligung) \n\nPriorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nAnpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur individuellen Prämienverbilligung; insbe-\nsondere Anpassung der Einkommensobergrenzen aufgrund des Bundesgerichtsurteils \n8C_228/2018 vom 22. Januar 2019 \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nOkt 2019 \nJun 2020 \nJan 2022 \n\nSchritt \nAusarbeitung Grundkonzept \nBeginn Vernehmlassung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nKostenschätzung erfolgt nach Festlegung der Projektorganisation. \n\nBemerkungen - \n\n \n4.3 Sozialberichterstattung Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nErstellung eines Berichts zur sozialen Lage der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n13a \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nSep 2019 \nJan 2020 \nJun 2021 \n\nSchritt \nProjektplanung \nDetailkonzept \nPublikation \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nca. TCHF 80 Erstellungskosten plus Druck \n\nBemerkungen - \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  99 \n\n \n\n4.4 Gesundheitsbericht 2020 Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nOrdentliche Berichterstattung (alle vier Jahre) des Regierungsrates an den Kantonsrat gemäss \nArt. 12 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1)  \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n11, 12 \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nOkt 2019 \nJan 2020 \nMai 2021 \n\nSchritt \nProjektplanung \nDetailkonzept \nPublikation \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nKostenschätzung erfolgt nach Festlegung der Projektorganisation und -planung. \n\nBemerkungen - \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  100 \n\n \n\n2.4.3 Ämter des Departements Gesundheit und Soziales \n\n400 Departementssekretariat DGS \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 1'988 1'984 2'015 2'028 2'017 2'030 \n\n30 Personalaufwand 786 775 796 809 817 825 \n\n31 Sachaufwand 136 133 129 129 129 129 \n\n33 Abschreibungen VV 13 19 43 43 25 30 \n\n36 Transferaufwand 1'149 1'137 1'128 1'128 1'128 1'128 \n\n39 Int. Verrechnungen 72 74 74 73 74 74 \n\n42 Entgelte -3 -6 -6 -6 -6 -6 \n\n43 Verschiedene Erträge -10 0 0 0 0 0 \n\n46 Transferertrag -155 -150 -150 -150 -150 -150 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 31 44 33 46 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen -27 0 150 0 0 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen -27 0 150 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 150 0 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 0 0 0 0 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 150 0 0 --- \n\ndavon  \n\nSimulationssoftware Prämienverbilligung  150    \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  101 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit des Departements sowie Unterstützung und Be-\n\nratung der Departementsleitung \n\nB. Führung der allgemeinen Geschäfte und Projekte, der Gesetzesvorhaben und der Querschnittsaufga-\n\nben des Departements \n\nC. Koordination der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit des Departements \n\nD. Instruktion von Rechtsmittelverfahren und anderer verwaltungsrechtlicher Verfahren wie Opferhilfe und \n\nEntbindungen vom Arztgeheimnis \n\nE. Koordinationsaufgaben in Bezug auf die kantonale Ausgleichskasse und IV-Stelle insbesondere im Be-\n\nreich IPV und EL sowie für das Interkantonale Labor \n\nUmfeldanalyse \n\nDas Umfeld im Gesundheits- und Sozialwesen ist anhaltend dynamisch und stark beeinflusst durch Bun-\n\ndesrecht. Das zeigt sich einerseits an der Anzahl Vernehmlassungen des Bundes, die zu beantworten sind, \n\nund andererseits an deren Auswirkungen auf die kantonalen Gesetzesgrundlagen, die entsprechend häufig \n\nauf ihren Revisionsbedarf hin geprüft werden müssen.  \n\nNeben den Querschnittsaufgaben und Gesetzgebungsverfahren unterstützt das Departementssekretariat \n\nProjekte der Ämter wie etwa die Einführung einer Sozialberichterstattung. Aufwendig sind immer wieder \n\nausserordentliche Einzelfälle (namentlich vom Veterinäramt sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde). \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Durchführung der Gesetzgebungsprojekte gemäss Zeitplan \n\nb. Weitere Optimierung der Arbeitsabläufe und der Qualitätssicherung im Rechtsdienst \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Zeitliche Planung und Priorisierung der Gesetzgebungsprojekte für die Legislatur 2019-2023 \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 560 510 510 510 510 510 \n\nB Verfasste Mitberichte und Vernehmlas-\nsungen \n\n67 60 60 60 60 60 \n\nB Anzahl parlamentarische Vorstösse 4 2 2 2 2 2 \n\nD Eingegangene Rekurse (inkl. ausseror-\ndentliche Rechtsmittel) \n\n20 15 15 15 15 15 \n\nD Erledigte Rekurse (inkl. ausserordentli-\nche Rechtsmittel) \n\n41 15 15 15 15 15 \n\nD Erledigte erstinstanzliche Verfügungen \n(insb. Opferhilfe, Schweigepflichtentbin-\ndungen, Krankenversicherungspflicht)  \n\n12 15 15 15 15 15 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  102 \n\n \n\n410 Amt für Gesundheit \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 2'497 2'683 2'993 3'069 2'950 2'949 \n\n30 Personalaufwand 1'375 1'473 1'565 1'591 1'607 1'623 \n\n31 Sachaufwand 977 846 947 977 899 854 \n\n36 Transferaufwand 512 770 840 847 728 728 \n\n39 Int. Verrechnungen 88 127 74 74 74 74 \n\n41 Regalien und Konzessionen 0 -17 0 0 0 0 \n\n42 Entgelte -248 -158 -163 -150 -87 -87 \n\n43 Verschiedene Erträge -56 -63 -80 -80 -80 -80 \n\n46 Transferertrag -4 -15 -43 -43 -43 -15 \n\n49 Int. Verrechnungen -148 -280 -148 -148 -148 -148 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 310 386 267 266 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen -37'763 0 127 1'448 2'108 3'021 \n\n54 Darlehen 684 0 127 1'448 2'108 3'021 \n\n64 Rückzahlung von Darlehen -38'447 0 0 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 127 1'448 2'108 3'021 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 0 0 3'470 3'470 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 127 -2'022 -1'362 --- \n\ndavon  \n\nDarlehen an Ostschweizer Kinderspital  127 -2'022 -1'362 3'021 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  103 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Planung der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung (Gesundheitsplanung) und Berichter-\n\nstattung \n\nB. Koordination und Konzeption von Massnahmen in der Gesundheitsförderung und Prävention \n\nC. Bewilligungswesen der Gesundheitsfachpersonen und Institutionen des Gesundheitswesens \n\nD. Umsetzung der Vorgaben des eidgenössischen Heilmittelgesetzes (Heilmittelkontrolle; kantonales Be-\n\nwilligungswesen, inkl. Betriebskontrollen) \n\nE. Führung der kantonsärztlichen und kantonszahnärztlichen Dienste \n\nF. Führung einer Beratungsstelle für Suchtfragen \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Mindestens ein Leis-\ntungsauftrag pro Leis-\ntungsgruppe resp. Leis-\ntungsbereich in der \nstationären Gesund-\nheitsversorgung (Spi-\ntalplanung) \n\nAnteil der Leis-\ntungsgruppen resp. \nLeistungsbereiche \nmit mindestens \neinem Leistungsauf-\ntrag in % \n\n100 100 100 100 100 100 \n\nD Langfristig wird ein \nViertel der Betriebe der \nambulanten Gesund-\nheitsversorgung jährlich \ninspiziert \n\nAnteil der inspizier-\nten Betriebe pro \nJahr in % \n\n6.2 10 10 10 10 10 \n\nF Zeitnahe Durchführung \nvon Beratungen im \nSuchtbereich \n\nAnteil der innert 14 \nTagen vereinbarten \nErstgespräche in % \n\n40 30 50 50 50 50 \n\nUmfeldanalyse \n\nDas zentrale Ziel und gleichzeitig die grosse Herausforderung ist die Sicherstellung einer qualitativ hoch-\n\nstehenden Gesundheitsversorgung zu tragbaren Kosten. Dies muss in einem äusserst dynamischen Um-\n\nfeld erreicht werden. Rasch ändern sich die rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen auf eidge-\n\nnössischer, interkantonaler und kantonaler Ebene. Wettbewerb, steigende Kosten, steigende Nachfrage, \n\nder technologische Fortschritt, demografische und gesellschaftliche Entwicklungen, Fachkräftemangel und \n\nzahlreiche weitere Faktoren beeinflussen die Zielerreichung und stehen oft in einem Spannungsfeld. \n\nUm den gesundheitlichen Herausforderungen – z.B. bei den nicht übertragbaren Krankheiten aufgrund ei-\n\nnes höheren Anteils älterer Menschen oder stetig steigenden Gesundheitskosten im Spitalbereich – gerecht \n\nzu werden, braucht es eine umfassende Gesundheitspolitik, welche ebenfalls wirksame und effiziente Mas-\n\nsnahmen im Bereich der Prävention- und Gesundheitsförderung vorsieht. Nur so kann es gelingen, den \n\nguten Gesundheitszustand der Bevölkerung zu erhalten. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  104 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Mit der Spitalplanung in allen Versorgungsbereichen wird eine lückenlose Gesundheitsversorgung der \n\nBevölkerung mit stationären Leistungen sichergestellt. Dafür werden Leistungsaufträge an stationäre \n\nEinrichtungen im Kanton und ausserhalb des Kantons erteilt \n\nb. Der Kanton stellt sicher, dass die Gesundheitsleistungen nur erbringt, wer die qualitativen und fachli-\n\nchen Voraussetzungen erfüllt und überprüft dies regelmässig \n\nc. Ein Konzept zur Prävention und Gesundheitsförderung liegt im Kanton Appenzell Ausserrhoden vor \n\nund wird umgesetzt. Die Strategien sowie die Schwerpunktlegung sind allen Akteuren bekannt. Präven-\n\ntion und Gesundheitsförderung wird innerhalb der Verwaltung als Querschnittaufgabe betrachtet \n\nd. Ein verhaltens- und verhältnisbasiertes gesundheitsförderndes Aktionsprogramm für ältere Menschen \n\nist im Kanton Appenzell Ausserrhoden eingeführt. Ältere Menschen können bei adäquater psychischer \n\nund physischer Gesundheit möglichst lange selbständig leben und verfügen über eine gute gesund-\n\nheitsbezogene Lebensqualität \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Arbeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen  (z.B. \n\nEFAS, ambulant vor stationär) \n\nb. Erarbeitung der Spitalliste Appenzell Ausserrhoden 2021 Psychiatrie \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 860 1'040 1'040 1'040 1'040 1'040 \n\nD Anzahl durchgeführter Inspektionen in \nBetrieben der ambulanten Gesundheits-\nversorgung  \n\n34 50 60 60 60 60 \n\nF Anzahl durchgeführter Beratungen im \nSuchtbereich \n\n292 230 370 370 370 370 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  105 \n\n \n\n420 Veterinäramt \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 439 398 501 592 612 622 \n\n30 Personalaufwand 692 730 889 1'019 1'046 1'055 \n\n31 Sachaufwand 229 207 195 195 195 195 \n\n36 Transferaufwand 231 226 231 231 231 231 \n\n39 Int. Verrechnungen 133 143 144 144 144 144 \n\n40 Fiskalertrag -437 -440 -440 -440 -440 -440 \n\n42 Entgelte -57 -80 -75 -75 -75 -75 \n\n43 Verschiedene Erträge -7 -3 -8 -8 -8 -8 \n\n46 Transferertrag -215 -255 -305 -344 -350 -350 \n\n49 Int. Verrechnungen -131 -130 -130 -130 -130 -130 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 103 194 214 224 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nzusätzliche/r amtliche/r Tierarzt/-ärztin (100 Stellenprozente ab März 2020) 117 140 140 140 \n\nzusätzliche/r amtliche/r Fachassistent/in (100 Stellenprozente ab März 2021)   108 129 129 \n\nRückerstattung Appenzell Innerrhoden aus Leistungsvereinbarung -50 -89 -95 -95 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen sowie Kontrolle des Tierverkehrs \n\nB. Gewährleistung des Tierschutzes \n\nC. Überwachung der Lebensmittelsicherheit bei der Erzeugung von Fleisch und Milch in der Primärpro-\n\nduktion \n\nD. Kontrolle des Einsatzes von Tierarzneimittel in der Primärproduktion \n\nE. Verwaltung der Hundedatenbank AMICUS, Erhebung der Hundesteuer sowie Massnahmenvollzug bei \n\nauffälligen Hunden \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  106 \n\n \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nB Die Nutztierbestän-\nde werden im Be-\nreich Tierschutz in \nder vorgeschriebe-\nnen Periodizität \nkontrolliert. \n\nErfüllungsgrad der \ngesetzlich vorge-\nschriebenen Grund-\nkontrollen in % (nur \nAR; Mehrzahl erfolgt \nim Rahmen der \nÖLN-Kontrollen des \nlandwirtschaftlichen \nInspektionsdienstes) \n\n71 (95) 95 (95) 95 (95) 95 (95) 95 (95) 95 (95) \n\nC Mindestens 80% der \nlandwirtschaftlichen \nBetriebe mit Primär-\nproduktion werden \nin der vorgeschrie-\nbenen Periodizität \nkontrolliert. \n\nErfüllungsgrad der \ngesetzlich vorge-\nschriebenen Grund-\nkontrollen in % (nur \nAR)   \n\n31 (48) 80 (80) 80 (80) 80 (80) 80 (80) 80 (80) \n\nUmfeldanalyse \n\nDas Veterinäramt erfüllt seine Aufgaben für Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Der Auf-\n\ngaben- und Vollzugsbereich des Veterinäramts wird überwiegend durch die Vorgaben des Bundes be-\n\nstimmt. Der sehr weite Bereich des öffentlichen Veterinärwesens ist für das kleine Amt eine Herausforde-\n\nrung. Vollzugsaufgaben müssen priorisiert werden. Um den steigenden Ansprüchen zu genügen und das \n\nnötige Fachwissen im Kanton zu haben, ist das Amt bemüht, aktiv im Veterinärdienst der Schweiz mitzuar-\n\nbeiten und eine überkantonale regionale Harmonisierung des Vollzugs zu erlangen. \n\nDie Tätigkeiten des Veterinäramts liegen stark im öffentlichen Interesse. Themen rund um Tierseuchen, \n\nTierschutz, Lebensmittel und Hunde können rasch im Fokus stehen. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Elektronische Erfassung der Kontrolldaten im Bereich Tierschutz und Primärproduktion zwecks Effi-\n\nzienzsteigerung \n\nb. Ausbau der Kontrollen im Bereich Primärproduktion zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben \n\nc. Aufbau eines effizienten und wirksamen Vollzugs der neuen Hundegesetzgebung: zeitnahe, risikoba-\n\nsierte Abklärungen, wirksame und verhältnismässige Massnahmen im Einzelfall \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Interkantonale Zusammenarbeit mit Bund und Landwirtschaftsämtern im Bereich elektronischer Erfas-\n\nsung und Austausch von Kontrolldaten fortführen \n\nb. Strukturen des Veterinäramts in Bezug auf Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung prüfen (Stand-\n\nortbestimmung) \n\nc. Prozesse zum Vollzug der neuen Hundegesetzgebung definieren und beschreiben  \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  107 \n\n \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 560 560 680 780 780 780 \n\nB Tierschutzfälle aufgrund Meldungen \nbzw. Nachkontrollen (nur AR) \n\n112  \n(78) \n\n150 \n(100) \n\n120  \n(90) \n\n120  \n(90) \n\n120  \n(90) \n\n120  \n(90) \n\nC Schlachtungen (nur AR) 8'022 \n(4'696) \n\n7'700 \n(3'100) \n\n8'000 \n(4'000) \n\n8'000 \n(4'000) \n\n8'000 \n(4'000) \n\n8'000 \n(4'000) \n\nE Registrierte Hunde 3'858 3'700 3'800 3'800 3'800 3'800 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  108 \n\n \n\n430 Amt für Soziales \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 2'848 2'943 3'155 3'050 3'049 3'068 \n\n30 Personalaufwand 1'871 1'853 1'868 1'882 1'901 1'920 \n\n31 Sachaufwand 611 651 937 902 897 897 \n\n36 Transferaufwand 8'848 7'712 7'975 7'975 7'975 7'975 \n\n37 Durchlaufende Beiträge 4'784 4'500 4'800 4'800 4'800 4'800 \n\n39 Int. Verrechnungen 588 493 562 483 483 483 \n\n42 Entgelte -2 -1 -1 -1 -1 -1 \n\n43 Verschiedene Erträge -2 0 -2 -2 -2 -2 \n\n46 Transferertrag -9'056 -7'755 -8'174 -8'179 -8'194 -8'194 \n\n47 Durchlaufende Beiträge -4'784 -4'500 -4'800 -4'800 -4'800 -4'800 \n\n49 Int. Verrechnungen -10 -10 -10 -10 -10 -10 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 212 107 106 125 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Bewilligung und Aufsicht von sozialen Einrichtungen (stationäre Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kin-\n\ndertagesstätten, Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung sowie süchtige und sucht-\n\ngefährdete Menschen) \n\nB. Bewilligung und Aufsicht von Einrichtungen der ambulanten und stationären Langzeitpflege (Spitex-\n\nOrganisationen, Tages- und Nachtstrukturen sowie Pflegeheime); Erstellung und Monitoring über die \n\nPflegeheimplanung; Controlling über die Pflegefinanzierung \n\nC. Festlegung der Leistungsabgeltung für den Aufenthalt in anerkannten, d. h. der Interkantonalen Verein-\n\nbarung für soziale Einrichtungen IVSE unterstellten Einrichtungen; Abschluss von Leistungsvereinba-\n\nrungen mit allen anerkannten Einrichtungen; Finanzcontrolling; Erteilung der Kostenübernahmegaran-\n\ntien für die individuellen Aufenthalte in anerkannten sozialen Einrichtungen \n\nD. Sicherstellung eines bedarfsgerechten Wohn- und Arbeitsangebot für Menschen mit Behinderung \n\nE. Beratung von Gemeinden in Sozialhilfefragen \n\nF. Gewährleistung der Koordinations- und Administrationsaufgaben im Asylwesen und Sicherstellung ei-\n\nnes bedarfsgerechten Angebots in Zentren für Asylsuchende \n\nG. Förderung der Bereiche Chancengleichheit Frau und Mann, Familien, Jugend sowie Integration von \n\nMigrantinnen und Migranten \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  109 \n\n \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Die Erfüllung der Quali-\ntätsvorgaben wird bei \nallen bewilligten Einrich-\ntungen alle drei Jahre \nüberprüft und allfällige \nMassnahmen werden \neingeleitet. \n\nAnteil der in den \nletzten drei Jahren \nüberprüften Einrich-\ntungen in % \n\n69 83 94 98 100 100 \n\nC Gesuche um Kostenüber-\nnahmegarantie für den \nAufenthalt in einer aner-\nkannten Einrichtung wer-\nden innerhalb von 40 \nTagen bearbeitet. \n\nAnteil der fristge-\nrecht bearbeiteten \nGesuche in % \n\n90 85 85 85 85 85 \n\nE Der Kanton berät Sozial-\nhilfebehörden und Sozial-\ndienste zeitnah im Vollzug \nihrer Aufgaben. \n\nAnteil der innert \nWochenfrist beant-\nworteten Anfragen \nin % \n\n92 80 80 80 80 80 \n\nF Der Kanton ist in der La-\nge, die ihm nach Verteil-\nschlüssel zugewiesenen \nAsylsuchenden zunächst \nin eigenen Zentren unter-\nzubringen. \n\nAnteil der Asylsu-\nchenden, die min-\ndestens vier Monate \nin den kantonalen \nZentren verbleiben \nkönnen in % \n\n100 80 80 80 80 80 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Kinder- und Jugendpolitik basiert auf den drei Säulen Schutz, Förderung und Mitwirkung, welche im \n\nEinklang mit der "Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik" des Bundesrates von 2008 \n\nund der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 stehen. Der Bund fordert die Kantone auf, eine entsprechend \n\nKinder- und Jugendpolitik mit gezielten und nachhaltigen Massnahmen zu konkretisieren und unterstützt die \n\nKantone mit finanziellen Beiträgen für Massnahmen im ausserschulischen Bereich. Analog zur Kinder- und \n\nJugendpolitik soll gemäss Auffassung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalra-\n\ntes der Bund zudem die Kantone mit einer befristeten Anschubfinanzierung bei der Weiterentwicklung der \n\nfrühen Förderung unterstützen.  \n\nEine grosse Herausforderung für das Bildungssystem sind sozial benachteiligte Kinder mit Migrationshin-\n\ntergrund, die zu Hause und in ihrer sozialen Umgebung nicht deutsch sprechen. Der Erwerb sprachlicher \n\nund kommunikativer Kompetenzen ist hinsichtlich der späteren Bildungschancen ein massgebender und \n\nentscheidender Faktor. Eine im Jahr 2018 durchgeführte Analyse des Sprachstands (Deutschkenntnisse) \n\nder Kinder mit Migrationshintergrund zum Zeitpunkt des Kindergarteneintrittes hat in Appenzell Ausserrho-\n\nden einen hohen Bedarf an frühkindlicher Sprachförderung aufgezeigt.  \n\nDemografische Prognosen lassen erwarten, dass der Anteil älterer Personen deutlich steigen wird. Auch \n\ndie Zahl der pflegebedürftigen Personen wird sich aufgrund dessen vergrössern. Die Strukturen für die \n\nPflege und Betreuung der älteren Menschen allgemein und der Menschen mit Demenz im Besonderen \n\nentwickeln sich laufend weiter. Der steigende Bedarf an Betreuung und Pflege ist sowohl durch professio-\n\nnelle und institutionelle Anbietern zu gewährleisten als auch durch den Einbezug und die Unterstützung von \n\npflegenden Angehörigen. Für Personen mit einem Pflegebedarf oder pflegende Angehörige wird es zuneh-\n\nmend anspruchsvoller, den Überblick über die diversen Angebote zu erhalten. Massnahmen zur Vernet-\n\nzung der verschiedenen Leistungserbringer und zur Koordination sind erforderlich. Der Bundesrat will die \n\nSituation mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Ange-\n\nhörigenpflege verbessern.  \n\nDas Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention \n\nBRK) wurde von der Schweiz am 15. April 2014 ratifiziert und ist am 15. Mai 2014 in Kraft getreten. Mit dem \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  110 \n\n \n\nBeitritt zum Übereinkommen verpflichtet sie die Schweiz, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit \n\nBehinderungen konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion und ihre \n\nGleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. Zur Umsetzung der BRK sind Bund und Kantone im Rahmen \n\nihrer Zuständigkeiten verantwortlich. Die BRK zielt darauf ab, den vollen und gleichberechtigten Genuss der \n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten sowie die aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen \n\nund kulturellen Leben von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Die Wirkungen der Massnahmen aus dem «Familienmonitoring 2017» sind aufgrund der anhaltend \n\nhohen Relevanz der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Ausserrhoder Bevölkerung mit einem \n\nzweiten Familienmonitoring zu überprüfen \n\nb. Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik ist ein Analyse- und Grundlagenbericht zu erarbeiten, welcher \n\nAuskunft über die Ist-Situation, die Strategie sowie den Handlungsbedarf in Appenzell Ausserrhoden \n\ngibt \n\nc. Menschen mit Behinderung mit Unterstützungsbedarf sollen wählen können, ob sie in einem Wohn-\n\nheim oder zu Hause betreut werden wollen. Um das «selbstbestimmte Wohnen» zu fördern, sind Alter-\n\nnativen zum Leben im Wohnheim zu ermöglichen und die entsprechende finanzielle Unterstützung zu \n\ngewähren  \n\nd. Die Massnahmen aus dem Kantonalen Demenzkonzept, welche 2019 aus der Ist-Analyse abgeleitet \n\nwurden, sind umgesetzt  \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Eine Sozialberichterstattung gemäss Postulat der SP-Fraktion ist erarbeitet und vermittelt  ein gesamt-\n\nheitliches Bild zur sozialen Lage der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden. Einzelne Quellen wer-\n\nden darin zusammengeführt und integral beleuchtet. Die statistischen Resultate sind mit kurzen Erläu-\n\nterungen kommentiert  \n\nb. Den politischen Instanzen liegen Entscheidungsgrundlagen zur Schaffung chancengerechter Zugänge \n\nzu frühkindlichen- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten vor, insbesondere sind die Fra-\n\ngen der Finanzierung, der Finanzierungsmodelle und der Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen ge-\n\nklärt  \n\nc. Im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms 2017-2021 bildet die frühkindliche Sprachförde-\n\nrung ein Schwerpunkt. Verschiedene Massnahmen sollen Anreize schaffen und die notwendigen struk-\n\nturellen Grundlagen sicherstellen, damit  die betroffenen Migrationskinder noch vor dem Kindergarten-\n\neintritt  bestehende Kinderbetreuungsangebote (Spielgruppe, Kindertagesstätte, Tagesfamilie) besu-\n\nchen und damit mit Deutsch sprechenden Kindern im Austausch sind \n\nd. Im Hinblick auf die Schliessung des Asyldurchgangszentrums "Landegg" in Lutzenberg spätestens im \n\nMärz 2021 sind – vorbehältlich des Ausgangs des laufenden Baurechtsverfahrens – Vorbereitungen für \n\ndie Inbetriebnahme des geplanten "Sonneblick" in Walzenhausen zu treffen oder ein Entscheid betref-\n\nfend einen alternativen Standort zu fällen   \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  111 \n\n \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'225 1'195 1'220 1'220 1'220 1'220 \n\nA Anzahl bewilligte Plätze in sozialen Ein-\nrichtungen \n\n1'715 1'738 1'669 1'669 1'669 1'669 \n\nB Anzahl bewilligte Plätze in Pflegeheimen 1'145 1'091 1089 1098 1098 1098 \n\nC Anzahl erteilte Kostenübernahmegaran-\ntien für Personen in IVSE anerkannten \nEinrichtungen (Bereiche A/B/C) \n\n747 740 740 740 750 750 \n\nE Anzahl Beratungen von Gemeinden in \nSozialhilfefragen \n\n293 400 400 400 400 400 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  112 \n\n \n\n440 KESB \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 2'208 2'250 2'298 2'333 2'354 2'375 \n\n30 Personalaufwand 1'857 2'044 2'091 2'125 2'146 2'168 \n\n31 Sachaufwand 408 230 251 251 251 251 \n\n39 Int. Verrechnungen 138 140 140 140 140 140 \n\n42 Entgelte -193 -160 -180 -180 -180 -180 \n\n43 Verschiedene Erträge -1 -4 -4 -4 -4 -4 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 48 83 104 125 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Abwendung von Kindeswohlgefährdungen unter Berücksichtigung der Subsidiarität sowie der Wahrung \n\nund Förderung des Selbstbestimmungsrechts \n\nB. Kompensation der Schutz und Hilfsbedürftigkeit volljähriger Personen in persönlichen und finanziellen \n\nBelangen unter Berücksichtigung der Subsidiarität sowie der Wahrung und Förderung des Selbstbe-\n\nstimmungsrechts \n\nC. Aufsicht über die Mandatsführung der privaten Beistände und der Berufsbeistände der drei regionalen \n\nBerufsbeistandschaften \n\nD. Bewilligung und Beaufsichtigung von Pflegefamilien \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Die Entscheide der \nKESB werden von \nder Rechtsmitte-\nlinstanz geschützt. \n\nVerhältnis der gut-\ngeheissenen zur \nGesamtzahl der \nBeschwerden in % \n\n7 <15 <15 <15 <15 <15 \n\nA Die Entscheide der \nKESB werden ak-\nzeptiert. \n\nVerhältnis zwischen \nBeschwerden ans \nObergericht gegen-\nüber Gesamtzahl \nEntscheide in % \n\n2 <5 <5 <5 <5 <5 \n\nD Alle aktiven Pflege-\nfamilien werden \nmindestens einmal \njährlich besucht. \n\nAnteil jährlicher Auf-\nsichtsbesuche in % \n\n76 90 90 90 90 90 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Sensibilität für Gefährdungen von Kindern und hilfsbedürftigen Erwachsenen wächst generell. Aufgrund \n\nder erweiterten Melderechte und -pflichten ist mit einer Zunahme der Abklärungsverfahren zu rechnen. Mit \n\neiner sorgfältigen Abklärung und der Vermittlung von freiwilligen Unterstützungsangeboten, wo solche zur \n\nVerfügung stehen, soll die Zahl der verfügten Massnahmen trotzdem konstant gehalten werden. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  113 \n\n \n\nDie eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und \n\nErwachsenenschutz-Initiative)» ist lanciert. Verschiedene Printmedien nehmen das Thema meist problema-\n\ntisierend auf. Die Akzeptanz der KESB ist erneut in Frage gestellt, was den Aufwand bei den Abklärungen \n\nerhöht. Es wird weiterhin notwendig sein, den gesetzlichen Auftrag und die Vorgehensweise der KESB als \n\ngerichtsähnliche Behörde zu erklären und einer breiten Öffentlichkeit zu kommunizieren. \n\nVor allem gut ausgebildete und gut situierte Personen nutzen die Möglichkeit, ihr Selbstbestimmungsrecht \n\nauszuüben, indem sie Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen erlassen. Gleichzeitig nimmt die Zahl \n\nder Menschen zu, die aufgrund ihrer Ressourcen Mühe mit der fortschreitenden Formalisierung und Digita-\n\nlisierung des Alltags haben. Sie sind auf Unterstützung durch Beistandspersonen angewiesen, wenn nicht \n\nAngehörige oder nahestehende Personen dies für sie erledigen können. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Die KESB erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag mit den nötigen personellen und technischen Ressourcen in \n\neiner guten Qualität mit klarer Fokussierung auf die (wohlverstandenen) Interessen der betroffenen \n\nPersonen \n\nb. Der internen Konsolidierung der KESB als Organisation und den Schnittstellen zu Zusammenarbeits-\n\npartnern ist weiterhin grosse Beachtung zu schenken \n\nc. Der Einbezug des Umfelds der Betroffenen ist nach Möglichkeit auszubauen \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Die Anpassungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und des Zivilgesetzbuches \n\n(Melderechte und -pflichten) sind in die Abläufe und internen Prozesse integriert  \n\nb. Die Pendenzen sind reduziert, insbesondere bei der ordentlichen Prüfung der Berichte und Rechnun-\n\ngen und den Genehmigungen der einvernehmlichen Unterhaltsvereinbarungen der Eltern  \n\nc. Die Akzeptanz der KESB als gerichtsähnliche Behörde bei der Bevölkerung und den Zusammenar-\n\nbeitspartnern ist verbessert \n\nd. Schnittstellen zu Zusammenarbeitspartnern sind beschrieben und werden laufend bearbeitet \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'440 1'480 1'510 1'510 1'510 1'510 \n\nA Eingang Erstgefährdungsmeldungen: \nErwachsenenschutz \n\n106 100 105 110 115 120 \n\nA Eingang Erstgefährdungsmeldungen: \nKindeschutz \n\n143 120 120 120 120 120 \n\nA Bestehende Beistandschaften per 31.12. \n(Personen): Erwachsenenschutz \n\n604 650 650 650 650 650 \n\nA Bestehende Beistandschaften per 31.12. \n(Personen): Kindesschutz \n\n311 320 325 330 330 330 \n\nD Aktive Pflegefamilien per 31.12. 56 65 65 65 65 65 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  114 \n\n \n\n445 Interkantonales Labor \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 599 609 617 621 624 626 \n\n30 Personalaufwand 217 219 231 235 238 240 \n\n31 Sachaufwand 1 0 0 0 0 0 \n\n36 Transferaufwand 381 390 386 386 386 386 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 8 12 15 17 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Departementssekretariat 400. \n\n \n\nDas Interkantonale Labor (IKL) ist eine gemeinsame unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der \n\nVertragskantone. Die Aufgaben des IKL sind in der Vereinbarung über eine gemeinsame Lebensmittel-\n\nkontrolle der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus und Schaffhausen ge-\n\nregelt. Appenzell Ausserrhoden hat dem IKL den Vollzug des Lebensmittelrechts sowie die Kontrolle \n\nder Badeanstalten und Wasserversorgungen übertragen. Es inspiziert Lebensmittelbetriebe, äussert \n\nsich zu Baugesuchen solcher Betriebe und erstellt Gutachten. Die Aufträge werden alljährlich durch die \n\nAufsichtskommission festgelegt. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Mindestens 75 % \nder kontrollpflichti-\ngen Betriebe werden \ngemäss Bundesvor-\ngaben inspiziert. \n\nErfüllungsgrad der \nvorgegebenen In-\nspektionen in % \n\n80 75 75 75 75 75 \n\nUmfeldanalyse \n\nPer 1. Mai 2017 trat das revidierte Lebensmittelrecht in Kraft. In einzelnen Bereichen sind Übergangsfristen \n\nvon einem, vier oder zehn Jahren vorgesehen. Aus den Änderungen ergibt sich ein geringfügiger Anpas-\n\nsungsbedarf von kantonalem Recht. \n\nDer Kanton Schaffhausen, Sitzkanton des IKL, hat sein Finanzhaushaltsgesetz (FHG SH) revidiert. \n\nDadurch sind Widersprüche zur interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Lebensmittelkontrolle \n\nentstanden, die der Kanton Schaffhausen nun mit einer Anpassung seiner kantonalen Gesetze so bald als \n\nmöglich zu beseitigen versucht. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  115 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Das IKL ist betreffend der Rechtsform und der zugrundeliegenden interkantonalen Vereinbarung auf \n\ndie rechtlichen Vorgaben aller Vertragskantone abgestimmt. Das neue eidgenössische Lebensmittel-\n\nrecht wird entsprechend den Übergangsfristen umgesetzt \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Durch die Revision des Lebensmittelrechts auf Bundesebene bedingte kantonale Rechtsetzungsverfah-\n\nren sind in der Vorbereitung \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 160 160 170 170 170 170 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  116 \n\n \n\n455 Spitalfinanzierung \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 62'549 61'500 63'560 65'840 68'230 70'830 \n\n36 Transferaufwand 64'640 63'660 65'740 68'080 70'530 73'190 \n\n42 Entgelte -93 -60 -70 -70 -70 -70 \n\n49 Int. Verrechnungen -1'998 -2'100 -2'110 -2'170 -2'230 -2'290 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 2'060 4'340 6'730 9'330 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Gesundheit 410. \n\n \n\nIn den Konten der Spitalfinanzierung wird der Kantonsanteil an die stationären Kosten der Ausserrho-\n\nder Bevölkerung im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung und der Invalidenversicherung \n\nfür die Versorgungsbereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation verbucht. Ebenso werden in \n\ndiesen Konten die gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen geleisteten Beiträge des Kantons für ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen, Beiträge an ungedeckte Kosten oder ausserordentliche Betriebsbeiträge \n\nerfasst. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Möglichst präzise Modell-\nrechnungen im Rahmen \ndes Voranschlags- und \nStaatsrechnungsprozesses \nzur Vorhersage des durch \nden Kanton finanzierten \nAnteils der stationären \nSpitalleistungen für die \nBevölkerung von AR \n\nAbweichung der \nStaatsrechnung \nvom Voranschlag \nbezüglich des \ndurch den Kanton \nfinanzierten Anteils \nder stationären \nSpitalleistungen für \ndie Bevölkerung \nvon AR  in % \n\n5.7 5.5 5.0 4.5 4.5 4.5 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) trat 2009 in Kraft; seit Anfang 2012 \n\nwerden neben der freien Spitalwahl auch die neuen Finanzierungsregeln umgesetzt. Ziel der Gesetzesan-\n\npassungen war es, im stationären Spitalbereich insbesondere das Kostenwachstum in der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung (OKP) einzudämmen. Trotzdem sollte der Zugang zu einer qualitativ hochste-\n\nhenden Versorgung weiterhin sichergestellt sein. Wie die Mehrheit der Kantone trägt auch der Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden seit 2017 einen Anteil von 55 % an die stationären Kosten der Personen mit einer \n\nKrankenpflegegrundversicherung und mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden. Für eine Beurteilung, ob \n\ndie Ziele der Revision des KVG erreicht werden, ist es zu früh. Bisher wurde das Kostenwachstum im OKP-\n\nBereich noch nicht gebremst. Neben dem erst ab 2017 auf der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhe \n\nvon 55 % festgeschriebenen Kantonsanteil beeinflussen Faktoren wie die Fallzahlen, die Fallschwere oder \n\ndie Tarifhöhe die Kosten der stationären Leistungen. Im Bereich der Invalidenversicherung beträgt der Kan-\n\ntonsanteil 20 % für die stationären Leistungen der Ausserrhoder Bevölkerung. Beim Kantonsanteil für die \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  117 \n\n \n\nstationäre Versorgung der Ausserrhoder Bevölkerung handelt es sich um gebundene Kosten. Über die Spi-\n\ntalplanung, über den Leistungseinkauf und über das Tarifwesen kann der Kanton Einfluss nehmen auf die \n\nRahmenbedingungen der Spitäler, indem er neben den qualitativen Vorgaben den Kriterien der Wirtschaft-\n\nlichkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirksamkeit der Leistungserbringung Nachdruck verleiht.  \n\nWelche und wie viele Gelder der Kanton im Rahmen der Spitalfinanzierung für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen, Beiträge an ungedeckte Kosten oder ausserordentliche Betriebsbeiträge spricht, bestimmt sich zu \n\neinem wesentlichen Teil aus geltenden Verträgen, hängt aber auch von den verfügbaren Mitteln des Kan-\n\ntons ab. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Die durch den Kanton gestaltbaren Rahmenbedingungen (Spitalplanung und Tarifverträge) sind aktuell \n\nb. Die Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden in Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen \n\nweiterentwickelt \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Die elektronischen Prozesse werden weiter ausgebaut (eHealth, Benchmarking usw.), was die Analy-\n\nsemöglichkeiten verbessert \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  118 \n\n \n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherungen \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 11'236 15'207 16'100 17'400 17'700 18'000 \n\n31 Sachaufwand 414 434 434 434 434 434 \n\n36 Transferaufwand 28'639 33'493 34'557 36'237 36'927 37'617 \n\n46 Transferertrag -17'816 -18'720 -18'891 -19'271 -19'661 -20'051 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 893 2'193 2'493 2'793 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nAnstieg des Kantonsanteils aufgrund steigender Prämienkosten 1'064 1'744 2'434 3'124 \n\nVeränderung des Kantonsanteils infolge Erhöhung Kinderprämien gem. KVG 0 1'000 1'000 1'000 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Departementssekretariat 400. \n\n \n\nDurchführungsstelle für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) sind die Sozialversicherungen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Rund 30 % der Aus-\nserrhoder Wohnbe-\nvölkerung erhalten \neine individuelle \nPrämienverbilligung \n\nAnteil der Ausser-\nrhoder Wohnbevöl-\nkerung, die eine \nindividuelle Prämi-\nenverbilligung erhält \nin % \n\n18.96 21 20 20 20 20 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr. Dadurch steigen die Richtprämie und die bei Bezüger/innen \n\nvon Ergänzungsleistungen relevanten Durchschnittsprämien, was zu höheren Ausgaben bei der IPV führt. \n\nGleichzeitig ist eine nicht unbedeutende Anzahl Versicherter nicht in der Lage, ihre Krankenkassenprämien \n\nzu bezahlen. Aus Betreibungsverfahren resultierende Verlustscheine werden zu 85 % mit Mitteln aus der \n\nIPV finanziert. Die gesetzlichen Steuerungsmittel des Regierungsrates zur Minderung der Kosten sind au-\n\ngeschöpft. \n\nDer Vergleich der aufs Jahr 2018 neu eingeführten Simulationsrechnungen mit den tatsächlichen Ausgaben \n\nergab Differenzen, die sich im angetroffenen Ausmass nicht erklären lassen. Aufgrund der Erneuerung der \n\nSteuersoftware per 2021 ist eine Erneuerung der Simulationslösung notwendig. \n\n \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  119 \n\n \n\nDie Kantone sind verpflichtet, für untere und mittlere Einkommen die Kinderprämien und jene von jungen \n\nErwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % zu verbilligen. Mit Urteil 8C_228/2018 vom 22. Januar \n\n2019 äusserte sich das Bundesgericht zur Definition der unteren und mittleren Einkommen. Das führt dazu, \n\ndass die kantonalen Einkommensobergrenzen im Rahmen einer Gesetzesrevision anzupassen sind. \n\nGemäss der Teilrevision des KVG vom 17. März 2017 müssen die Kantone die Prämien von Kindern spä-\n\ntestens ab 2021 zu 80 % verbilligen. \n\nEntwicklungsziele \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Es werden Alternativen zum bestehenden Simulationssystem geprüft, um eine höhere Zuverlässigkeit \n\nzu erlangen \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA An EL-Bezüger(innen) bezahlte IPV \n(TCHF) \n\n9'621 10'100 10'600 11'100 11'600 12'100 \n\nA An Sozialhilfebezüger(innen) bezahlte \nIPV (TCHF) \n\n4'389 4'300 4'500 4'700 4'900 5'100 \n\nA Kosten für Verlustscheine (TCHF) \n \n\n1'215 1'200 1'250 1'300 1'300 1'300 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  120 \n\n \n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 17'575 17'706 17'800 17'900 18'000 18'100 \n\n36 Transferaufwand 17'575 17'706 17'800 17'900 18'000 18'100 \n\n37 Durchlaufende Beiträge 179 192 192 192 192 192 \n\n47 Durchlaufende Beiträge -179 -192 -192 -192 -192 -192 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 94 194 294 394 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Soziales 430.  \n\n \n\nDie Finanzierung des Aufenthalts in inner- und ausserkantonalen Einrichtungen für Menschen mit Be-\n\nhinderung erfolgt leistungsbezogen und in der Regel pauschaliert, d. h. der Kanton bezahlt der Einrich-\n\ntung die individuell ermittelte Betreuungsleistung in Form einer Pauschale. \n\n \n\nBei der Leistungsabgeltung gegenüber Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ist zu berücksich-\n\ntigen, dass die anrechenbaren Nettokosten durch zwei korrespondierende Finanzierungssysteme ge-\n\ndeckt werden: einerseits mittels Betriebsbeiträgen gegenüber den Einrichtungen (Abwicklung Amt für \n\nSoziales), andererseits mittels Ergänzungsleistungen gegenüber den IV-Rentnerinnen und IV-Rentner \n\nin Einrichtungen (Abwicklung durch die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden): \n\n \n\nDer Kanton bestimmt, welcher Anteil der anrechenbaren Nettokosten durch Betriebsbeiträge bzw. \n\ndurch Pensionstaxen der Leistungsnutzenden (mittels IV-Rente und Ergänzungsleistungen) zu finan-\n\nzieren ist. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Die festgelegten Ab-\ngeltungspauschalen je \nLeistungsangebot für \nEinrichtungen für \nMenschen mit Behin-\nderung in AR liegen \nbeim Kennzahlenver-\ngleich im Durchschnitt \nder Ostschweizer \nKantonen. \n\nAnteil der Leis-\ntungsangebote im \nDurchschnitt der \nOstschweizer Kan-\ntone in %  \n\n69 70 72 75 75 75 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  121 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Lebenserwartung und damit verbunden die Zahl älterer Menschen steigt kontinuierlich an. Dies gilt \n\ndank verbesserter medizinischer, therapeutischer, betreuerischer und sozialer Rahmenbedingungen eben-\n\nfalls für Menschen mit Behinderung, wobei in dieser Gruppe der Alterungsprozess teilweise wesentlich frü-\n\nher einsetzt. Die Zahl der über 65-jährigen Personen im Kanton wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich \n\nansteigen. Die Daten der Einrichtungen weisen auch bei Menschen mit Behinderung klar auf ein Wachstum \n\ndieser Altersgruppe hin. Durch den längeren Verbleib von Menschen mit Behinderung in den Einrichtungen \n\nerhöht sich die Gesamtzahl der Leistungsnutzenden.  \n\nDie Ostschweizer Kantone (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG) und der Kanton Zürich führen seit 2013 einen \n\nVergleich der Finanzierung der Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung durch. Das neue, \n\ngemeinsame Finanzierungsmodell legt einen wichtigen Grundstein für eine bessere Vergleichbarkeit des \n\nLeistungsangebots in den Ostschweizer Kantonen und im Kanton Zürich. Der Kennzahlenvergleich soll mit \n\nneu aufgesetzten Instrumenten, einem neuen Prozess und einem weiterentwickelten Kennzahlenset durch-\n\ngeführt werden. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Der Kennzahlenvergleich der Ostschweizer Kantone (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG) und des Kantons \n\nZürich soll in einem Bericht dokumentiert und darin der Vergleich betriebswirtschaftlich und politisch re-\n\nlevanter Kenngrössen im Kantonsvergleich dargestellt werden. Es soll darin aufgezeigt werden, welche \n\nWerte die Kenngrössen im aktuellen Erhebungsjahr aufweisen und wie sich die Entwicklungen erklären \n\nlassen  \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Die Schlussfolgerungen aus dem "Pilot Bericht – Kennzahlenvergleich  der Ostschweizer Kantone und \n\ndes Kantons Zürich" sind gezogen und ein allfälliger Handlungsbedarf definiert \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Anzahl finanzierter Tage für den Aufent-\nhalt von Menschen mit Behinderung aus \nAR in stationären Wohnangeboten \n\n64'413 66'900 64'200 64'600 64'900 65'200 \n\n -  Anzahl finanzierter Tage für den Aufent-\nhalt von Menschen mit Behinderung aus \nAR in Tagesstrukturen \n\n77'956 79'400 77'600 78'000 78'400 78'800 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  122 \n\n \n\n470 Ergänzungsleistungen \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 10'835 11'245 12'200 12'400 12'600 12'700 \n\n31 Sachaufwand 727 710 740 750 770 770 \n\n36 Transferaufwand 29'876 30'840 32'749 33'258 33'740 34'007 \n\n46 Transferertrag -19'767 -20'305 -21'289 -21'608 -21'910 -22'077 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 955 1'155 1'355 1'455 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nErgänzungsleistungen zur AHV 500 700 900 1'000 \n\nErgänzungsleistungen zur IV 300 500 700 900 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Es handelt sich um Vollzug von Bundesrecht, auf welchen der Kanton sehr geringen Einfluss hat. Zu-\n\nständig sind die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nUmfeldanalyse \n\nPer 1. Januar 2019 wurden die Renten geringfügig erhöht, was eine entsprechende leichte Zunahme der \n\nErgänzungsleistungen (EL) mit sich bringt. Am 22. März 2019 haben die eidgenössischen Räte in der \n\nSchlussabstimmung die hängige EL-Reform verabschiedet. Die Referendumsfrist endete am 11. Juli 2019, \n\nInkraftsetzung ist voraussichtlich per 1. Januar 2021. Die Reform bringt einerseits gewisse Mehrausgaben \n\n(Anhebung der Mietzinsmaxima), zum andern aber auch kostendämpfende Elemente (Eintrittsschwelle ab-\n\nhängig vom Vermögen, gewisse Rückerstattungspflichten, nur noch Auszahlung der tatsächlichen Heimta-\n\nxen und weitere). Das Bundesamt für Sozialversicherungen beziffert den Netto-Spareffekt im Jahr 2030 für \n\ndie Kantone insgesamt auf 433 Mio. Franken. Für AR bedeutet dies eine Einsparung von rund 3 Mio. Fran-\n\nken Es ist aus heutiger Sicht schwierig, die Kostenentwicklung ab 2021 realistisch einzuschätzen, weil teil-\n\nweise die erforderlichen Angaben fehlen, um die konkreten Auswirkungen der einzelnen Reformelemente \n\nbeziffern zu können. Es wird deshalb vorerst von einem moderaten Anstieg der Fallzahlen bei den EL zu \n\nAHV und von einer sehr moderaten Kostenzunahme ausgegangen. Verlässlichere Prognosen werden vo-\n\nraussichtlich ab ca. Mitte 2021 möglich sein. \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Anzahl Dossier EL zu IV-Renten 694 710 720 730 740 750 \n\n -  Anzahl Dossier EL zu AHV-Renten 1'087 1'090 1'110 1'130 1'150 1'170 \n\n -  Ausbezahlte Krankheitskosten von EL-\nBezüger(innen) (TCHF) \n\n2'140 2'000 2'100 2'150 2'200 2'250 \n\n -  Ausbezahlte Zahnbehandlungskosten \nvon EL-Bezüger(innen) (TCHF) \n\n550 550 550 550 600 600 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  123 \n\n \n\n490 Spezialfinanzierung und Fonds \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 0 0 0 0 0 0 \n\n31 Sachaufwand 184 175 185 185 185 185 \n\n35 Einlagen in Fonds Fremdkapital 32 32 19 19 19 19 \n\n36 Transferaufwand 44 47 51 51 51 51 \n\n39 Int. Verrechnungen 2'279 2'457 2'391 2'451 2'511 2'571 \n\n90 Einlagen in Eigenkapital 5'017 0 0 0 0 0 \n\n41 Regalien und Konzessionen -22 -20 -20 -20 -20 -20 \n\n42 Entgelte -15 -19 -17 -17 -17 -17 \n\n43 Verschiedene Erträge -4 -1 -1 -1 -1 -1 \n\n46 Transferertrag -391 -383 -385 -385 -385 -385 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -5'012 0 0 0 0 0 \n\n49 Int. Verrechnungen -114 -110 -113 -113 -113 -113 \n\n90 Entnahmen aus Eigenkapital -1'998 -2'178 -2'110 -2'170 -2'230 -2'290 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019)     \n\nEntwicklung Fondsbestand  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nSpezialfinanzierung Alkoholzehntel 132 41 132 132 132 132 \n\nVorfinanzierung Verselbständigung SVAR 46'791 44'588 42'611 40'441 38'211 35'921 \n\nSpezialfinanzierung Tiergesundheitskasse 1'324 1'338 1'359 1'359 1'359 1'359 \n\nSpielsuchtabgabefonds 32 39 47 47 47 47 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  124 \n\n \n\n4900 Alkoholzehntel \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Gesundheit 410. \n\n \n\nDer Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) wird jedes Jahr zwischen dem Bund   \n\n(90 %) und den Kantonen (10 %) aufgeteilt, aufgeschlüsselt im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl. \n\nDer Anteil der Kantone – der sog. Alkoholzehntel – ist zweckgebunden: Er muss zur Bekämpfung der \n\nUrsachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamen-\n\ntenmissbrauch verwendet werden. Die Mittel des Alkoholzehntels werden einerseits zur (Mit-)Finanz-\n\nierung der Suchthilfeangebote im Kanton verwendet, andererseits werden sie auf Gesuch hin auch zur \n\nUnterstützung von Organisationen, die im Suchtbereich tätig sind, und zur Förderung innovativer Pro-\n\njekte im Kanton eingesetzt. Schwankungen werden durch einen Fonds ausgeglichen. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Die aufgrund des \nVorjahres zugewie-\nsenen zweckgebun-\ndenen Mittel aus \ndem Alkoholzehntel \nwerden im gleichen \nJahr qualitativ guten \nProjekten zugespro-\nchen, welche in der \nRegel im Folgejahr \numgesetzt werden. \n\nAusschöpfungsgrad \nin % \n\n97 100 100 100 100 100 \n\nUmfeldanalyse \n\nAufgrund des schweizweit unterdurchschnittlichen Bevölkerungswachstums und des rückläufigen Reiner-\n\ntrags der EAV sinkt der Anteil für den Kanton Appenzell Ausserrhoden (Alkoholzehntel) jährlich leicht, wes-\n\nhalb kontinuierlich weniger Mittel zur zweckgebundenen Verfügung vorhanden sind. \n\nEntwicklungsziele \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Die überarbeiteten Dokumente und Kriterien zur Vergabe der aus dem Alkoholzehntel zur Verfügung \n\nstehenden, zweckgebundenen Mittel werden im Anwendungsfall überprüft \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  125 \n\n \n\n4901 Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Amt für Gesundheit 410. \n\n \n\nGemäss Art. 31 Abs. 3 des Spitalverbundgesetzes (bGS 812.11) dient die Spezialfinanzierung / Vorfi-\n\nnanzierung der Ausrichtung von Investitionsbeiträgen und Kapitalkosten an den Spitalverbund Appen-\n\nzell Ausserrhoden (SVAR). Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass die Kantone einen \n\nAnteil von mindestens 55 % an die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finan-\n\nzierten stationären Leistungen tragen. Mit diesem Kantonsanteil werden über die Tarife gemäss KVG \n\nauch Anlagenutzungskosten (ANK) für die erbrachten Leistungen abgegolten. Bis 2017 wird in Appen-\n\nzell Ausserrhoden ein Anteil von 10 % der effektiv durch den SVAR im Rechnungsjahr verrechneten \n\nstationären Leistungen im Versorgungsbereich Akutsomatik aus der Vorfinanzierung Verselbständi-\n\ngung SVAR entnommen. Mit Errichtung des Baurechts für Bauten des PZA des SVAR ab 2018 wird \n\ndieser Betrag auch im Versorgungsbereich Psychiatrie verrechnet.  \n\nUmfeldanalyse \n\nDer abgerechnete Betrag hängt von dem durch den SVAR im Versorgungsbereich Akutsomatik und ab \n\n2018 im Versorgungsbereich Psychiatrie für Personen mit Wohnsitz im Kanton abgerechneten Kantonsan-\n\nteil der stationären Leistungen im Berichtsjahr ab. \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  126 \n\n \n\n4902 Tiergesundheitskasse \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Veterinäramt 420.  \n\n \n\nDie Tiergesundheitskasse finanziert die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen und trägt die Kosten der \n\nEntsorgung von Tierkörpern. Sie kann den Verlust landwirtschaftlicher Nutztiere entschädigen. Sie wird \n\nfinanziert durch Beiträge der Tierhaltenden, des Kantons und der Gemeinden sowie durch veterinärpo-\n\nlizeiliche Gebühren. \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Tiergesundheit in der Schweiz ist auf hohem Niveau. Die Nutztierbestände sind frei von hochanste-\n\nckenden Tierseuchen. Durch Überwachungs- und Bekämpfungsprogramme, welche grösstenteils durch \n\nden Bund festgelegt werden, gilt es diesen Status zu halten. Durch die Globalisierung und die Klimaerwär-\n\nmung nimmt der Seuchendruck jedoch zu. Deshalb ist eine stetige Seuchenbereitschaft wichtig. \n\nEntwicklungsziele \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Das Veterinäramt erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und \n\nVeterinärwesen, der Armee und der Vereinigung Schweizer Kantontierärztinnen und Kantonstierärzte \n\neinen Behelf zur einheitlichen Vorgehensweisen auf einem Tierseuchenschadenplatz \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Angaben zu meldepflichtigen Tierseu-\nchen sind über das Informationssystem \nSeuchenmeldungen (InfoSM) des Bun-\ndesamtes für Lebensmittelsicherheit und \nVeterinärwesen ersichtlich. \n\n      \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  127 \n\n \n\n2.5 Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n2.5.1 Übersicht \n\nHauptaufgaben \n\nA. Gewährleistung einer auf die Siedlungsstruktur und die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichteten \n\nErschliessung durch den Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen sowie durch den öffentlichen Regio-\n\nnalverkehr  \n\nB. Förderung einer zweckmässigen und geordneten Siedlungsentwicklung sowie Schutz der Ortsbilder \n\nund Landschaften vor Beeinträchtigung \n\nC. Förderung der Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktionen des Waldes, sowie Pflege und Vernetzung von \n\nintakten Lebensräumen und Naturlandschaften \n\nD. Schutz der Lebensräume für Menschen, Tiere, Pflanzen und deren nachhaltige Entwicklung im Sinne \n\nder Umwelt- und Energiegesetzgebung \n\nE. Förderung von vorteilhaften Rahmenbedingungen durch Beratung und Dienstleistungen für die Wirt-\n\nschaft sowie Sicherstellung und Kontrolle der Arbeitsbedingungen  \n\nF. Umsetzung der agrarpolitischen Massnahmen und Verbesserung der Strukturen der Landwirtschaft  \n\nG. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit \n\nHerausforderungen \n\nEine gute Erschliessung des Kantons mit leistungsfähigen Strassen und attraktivem öffentlichem Verkehr \n\nist ein wichtiger Standortfaktor. Grossprojekte wie der Umbau der Kantonsstrasse beim Bahnhof Herisau \n\n(Verkehrskreisel, Begegnungszone Güterstrasse), die Engpassbeseitigung St. Gallen mit dem Zubringer \n\nGüterbahnhof und dem Tunnel Liebegg sowie die Ortsdurchfahrt Teufen (Verkehrskreisel, Sanierung Kan-\n\ntonsstrasse, Doppelspur der Appenzeller Bahnen) werden konsequent vorangetrieben, binden aufgrund \n\nihrer Komplexität jedoch viele Ressourcen. \n\nMit der Übergabe der Kantonsstrasse im Abschnitt Herisau-Waldstatt-Hundwil-Hargarten ins Nationalstras-\n\nsennetz auf 2020 (neue A25) ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA) neue Eigentümerin und somit für \n\nVorhaben entlang der neuen Bundesstrasse zusätzliche Bewilligungsbehörde. Es gilt, die Verfahren zu-\n\nsammen mit dem ASTRA und den betroffenen Gemeinden so abzuwickeln, dass die Bürgerinnen und Bür-\n\nger weiterhin zügig und unbürokratisch die Bewilligungen erhalten. \n\nBei der Umsetzung des eidg. Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans sind die Gemeinden \n\ngefordert, bis Ende 2023 die kommunalen Richtplanungen zu überarbeiten und mit einer Innenentwick-\n\nlungsstrategie zu ergänzen. Zum anderen müssen sieben Gemeinden mit zu grossen Bauzonen die Revisi-\n\non des Zonenplans in die Wege leiten und die überdimensionierten Bauzonen verkleinern. Dabei liegt der \n\nFokus der Ortsplanungen in der qualitätsvollen inneren Entwicklung und der Siedlungserneuerung. Dies \n\nbringt erhöhte planerischen Anforderungen für die Gemeinden als Planungsbehörden und für den Kanton \n\nals Vorprüfungs- und Genehmigungsinstanz mit sich. Drohende Auszonungen, die damit verbundenen Ent-\n\nschädigungsfragen sowie Massnahmen zur inneren Verdichtung werden zu mehr Beratungsaufwand und \n\nzu einer steigenden Anzahl Rechtsmittelverfahren führen. \n\n \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  128 \n\n \n\nAufgrund des Klimawandels und der Energiestrategie 2050 des Bundes steht der Kanton energiepolitisch \n\nvor grossen Herausforderungen: Es gilt insbesondere, den Anteil der erneuerbare Energien am Gesamt-\n\nverbrauch massiv zu erhöhen und gleichzeitig die Energieeffizienz der Gebäude zu steigern; dies unter Be-\n\nrücksichtigung von beschränkten Fördermitteln und verhältnismässigen, aber wirksamen Massnahmen. \n\nDas Bundesparlament hat beschlossen, die vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative zur \n\nEindämmung der Zuwanderung aus dem EU-Raum mit einer Stellenmeldepflicht umzusetzen. Die Melde-\n\npflicht gilt für Berufe mit einer Arbeitslosigkeit von über 8 % und ist auf den 1. Juli 2018 in Kraft getreten. \n\nAuf 2020 erfolgt eine Anpassung des Schwellenwertes auf 5 %. Die kantonale Umsetzung obliegt in erster \n\nLinie der Arbeitslosenversicherung AR bzw. dem RAV. Es gilt, innerhalb der gesetzlichen Vorgaben Voll-\n\nzugspraxis und Abläufe zu etablieren, die den Arbeitgebern neben den neuen gesetzlichen Verpflichtungen \n\nauch einen tatsächlichen Mehrwert bringen. Weiterhin noch offen sind Fragen des Vollzugs der Kontrolle \n\nund Sanktionierung der Stellenmeldepflicht. \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  129 \n\n \n\n2.5.2 Sach- und Terminplanung \n\n5.1 Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nRevisionsbedarf aufgrund der Energiestrategie 2050 des Bundes und des darauf abgestimmten \nEnergiekonzeptes 2017-2025. Überführung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebe-\nreich (MuKEn), Revision 2014, ins kantonale Recht. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n9 \n\n \n\nQuerbezüge Parallel dazu ist die kantonale Energieverordnung (kEnV) anzupassen. \n\nMeilensteine Datum \nJun 2019 \nNov 2019 \nAug 2020 \nFeb 2021 \nJul 2021 \n\nSchritt \nAusarbeitung 1. Entwurf \nRRB Vernehmlassung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nexterne Projektkosten: keine \nFolgekosten: derzeit noch nicht bekannt \n\nBemerkungen - \n\n \n5.2 Gesetz über die Einführung des Gewässerraums (Sammelvorlage) Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nÜberführung der vorläufigen Verordnung über die Einführung des Gewässerraums ins formelle \nGesetz und Regelung der Ausführungsvorschriften zum Gewässerraum und zur Revitalisierung \nvon Gewässern. Dafür ist das Baugesetz und das Wasserbaugesetz anzupassen. Gleichzeitig \nsollen die Bestimmungen über die Naturgefahren aktualisiert werden. Schliesslich besteht div. \nAnpassungsbedarf im Wasserbaugesetz aufgrund der Vollzugspraxis. \n \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Naturgefahren im Bereich der gravitativen Naturge-\nfahren \nParallel dazu ist die Wasserbau- und ev. die Bauverordnung anzupassen. \n\nMeilensteine Datum \nAug 2019 \nNov 2019 \nSep 2020 \nMai 2021 \nJul 2021 \n\nSchritt \nAusarbeitung 1. Entwurf \nRRB Vernehmlassung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nexterne Projektkosten: keine \nFolgekosten: Die technischen Aufwände für die grundeigentümerverbindliche Festlegung des \nGewässerraums (Einzelfallbetrachtung je Gewässerabschnitt) wird ab 2020 mindestens \nTCHF 400 betragen (Sachaufwand). Für die Jahre 2021 und 2022 ist im Bereich der Direktzah-\nlungen mit zusätzlich TCHF 25 für die Neuaufnahme der Nutzungsflächen im Gewässerraum \nauszugehen (Personalaufwand). \n\nBemerkungen Das Perimeterwesen inkl. Perimeterkommission soll im Rahmen einer 2. Etappe einer Wasser-\nbaugesetzrevision überprüft werden. \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  130 \n\n \n\n5.3 Strassengesetz; Teilrevision (Nationalstrasse) Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nAuch nach Übergabe der Strasse Winkeln-Herisau-Hundwil-Appenzell an den Bund verleiben die \nLangsamverkehrsmassnahmen entlang dieser Strasse im Zuständigkeitsbereich des Kantons. \nEbenso verbleibt der Kanton u.a. kostenpflichtig bei Über- und Unterführungen von Verkehrswe-\ngen, bei Anpassungen von Kreuzungen sowie bei strassenübergreifenden Lichtsignalanlagen. \nIm Strassengesetz fehlen entsprechende Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden. Zudem \nbesteht punktueller Revisionsbedarf aus der Vollzugspraxis. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nMrz 2020 \nJun 2020 \nFeb 2021 \nAug 2021 \nJan 2022 \n\nSchritt \nAusarbeitung 1. Entwurf \nRRB Vernehmlassung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nexterne Projektkosten: keine \nFolgekosten: je nach Ergebnis der neu zu definierenden Kostenteiler \n\nBemerkungen Hundwil ist hauptbetroffene Gemeinde (kein Rad-/Gehweg ab Hundwilertobelbrücke bis Dorf und \nab Sonderau bis Kantonsgrenze) \n\n \n5.4 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB), Revision; Ratifizierung \nPriorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nDer Bund hat das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) revidiert. Die Kantone \nsind bestrebt, parallel dazu auch die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffent-\nliche Beschaffungswesen (IVöB) rasch voranzutreiben – soweit die Harmonisierung im Interesse \nder Kantone ist. Dafür soll der revidierte Konkordatstext anlässlich einer Sonderplenarversamm-\nlung der BPUK im November 2019 verabschiedet werden. \nDie Revision der IVöB benötigt die Zustimmung des Kantonsrates. \n \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Parallel dazu ist ev. das Gesetz und/oder die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen zu revidieren. \n\nMeilensteine Datum \nFeb 2020 \nJun 2020 \nOkt 2020 \nJan 2021 \n\nSchritt \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nexterne Projektkosten: keine \nFolgekosten: derzeit noch nicht bekannt \n\nBemerkungen - \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  131 \n\n \n\n5.5 Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Teilrevision \n(24-Stunden-Betreuung) \n\nPriorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nSeit Oktober 2010 besteht ein Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft des Bundes, der ei-\nnen verbindlichen Mindestlohn für Hausangestellte in Privathaushalten festlegt. Die Kantone sind \nüberdies durch das Obligationenrecht gehalten, NAV zu erlassen, die in ihrem Kantonsgebiet \ngelten und Regeln für die allgemeinen Arbeitsbedingungen der Hausangestellten festlegen. Der \nkantonale NAV kommt dann zur Anwendung, wenn sich im individuellen Arbeitsvertrag keine \nexplizite Regelung zu einem Punkt findet, welcher hingegen im kantonalen NAV geregelt ist. \nDas Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat im Auftrag des Bundesrates zusammen mit den \nKantonen 2018 einen Modell-NAV als Vorlage für die kantonalen NAV erarbeitet. Dieser definiert \nden Mindeststandard für die Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Betreuung. Die Kantone sind \naufgefordert, ihre NAV mit diesen Mindeststandards zu ergänzen. Jedem Kanton steht es dabei \nfrei, die Regelungen des Modells ganz oder teilweise zu übernehmen. \nDer NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer aus dem Jahr 1987 ist überholt und bedarf der \nAnpassung an die Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Betreuung (Modell-NAV des SECO). \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Modell-NAV des SECO \n\nMeilensteine Datum \nJun 2020 \nSep 2020 \nJun 2021 \nJul 2021 \n\nSchritt \nAusarbeitung 1. Entwurf \nRRB Vernehmlassung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nexterne Projektkosten: TCHF 5 \nFolgekosten: derzeit noch nicht bekannt \n\nBemerkungen - \n\n \n5.6 Baugesetz; Teilrevision (RPG2, Qualität und Verfahren) Priorität A \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nUmsetzung der Vorgaben der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes \n(RPG2) in den Bereichen Bauen ausserhalb der Bauzonen, Bauen und Planung im Untergrund \nsowie Planung in funktionalen Räumen. Zudem sollen die Qualität des Bauens und die Verfah-\nrensoptimierung überprüft werden. Dabei sind gleichzeitig die gesetzlichen Grundlagen für das \nelektronische Baubewilligungsverfahren zu schaffen. Schliesslich ist der Beitritt zur Interkantona-\nle Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) resp. die freiwillige Übernahme \nder Baubegriffe zu prüfen. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n1, 13a \n\n \n\nQuerbezüge Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe IVHB \nPostulat N. Näf, H. Rottach, U. Rütsche, Bauen konkret fördern (24.09.2012) \nPostulat N. Näf, H. Rottach, U. Rütsche, Ortsbildschutzzonen überprüfen (24.09.2012) \nInformatikprojekt eBauverwaltung \nParallel dazu ist die Bauverordnung anzupassen \n\nMeilensteine Datum \nDez 2020 \nDez 2021 \nJan 2023 \n\nSchritt \nAusarbeitung Grundkonzept \nAusarbeitung 1. Entwurf \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nexterne Projektkosten: ca. TCHF 30 für Studie zu den Auswirkungen der IVHB auf die kantona-\nlen und kommunalen Bauvorschriften (Sachaufwand) \nFolgekosten: derzeit noch nicht bekannt \n\nBemerkungen Inkrafttreten von RPG2 voraussichtlich nicht vor 2023, falls eidg. Parlament auf RPG2 überhaupt \neintritt. Die Teilrevision würde sich dann auf die Themen Qualität und Verfahren beschränken. \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  132 \n\n \n\n5.7 Gesetz über die Landwirtschaft; Totalrevision Priorität A \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nEntflechtung des Landwirtschaftsrechts und des Veterinärrechts. Aufhebung der kantonsrätli-\nchen Verordnungen und Überführung ins formelle Gesetz. Prüfung und Aufhebung diverser \nKommissionen (z.B. Kommission für Landwirtschaft, Bodenrechtskommission, landwirtschaftli-\nche Pachtkommission). Abstimmung auf die Agrarpolitik 2022+ des Bundes. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n7 \n\n \n\nQuerbezüge Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Bundes \nAgrarpolitik 2022+ des Bundes \n\nMeilensteine Datum \nJun 2021 \nDez 2021 \nJan 2024 \n\nSchritt \nAusarbeitung Grundkonzept \nAusarbeitung 1. Entwurf \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nderzeit noch nicht bekannt \n\nBemerkungen Parallel zur Revision des Landwirtschaftsrechts muss das Veterinärrecht totalrevidiert werden. \n\n \n5.8 Förderkonzept Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft 2020–2024 Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nDas Förderkonzept für den Einsatz der kantonalen Beiträge zur Strukturverbesserung und der \nDarlehen aus dem Agrarfonds ist bei wesentlichen Änderungen resp. spätestens nach fünf Jah-\nren zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. Das aktuelle Förderkon-\nzept 2015–2019 endet im 2019. Das neue Konzept muss spätestens im 4. Quartal 2019 durch \nden Kantonsrat genehmigt werden. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nOkt 2018 \nAug 2019 \nOkt 2019 \nJan 2020 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Verabschiedung \nKRB Genehmigung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nFolgekosten: wie bis anhin ca. TCHF 30 / Jahr für kantonale Beiträge \n\nBemerkungen - \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  133 \n\n \n\n5.9 Bahnhofareal Herisau: Anpassung kantonsseitige Strasseninfrastruktur; \nStrassenbaukredit \n\nPriorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nFür den Umbau des Bahnhofs Herisau zur intermodalen Verkehrsdrehscheibe mit Bushof muss \ndie Strasseninfrastruktur radikal umgebaut werden. Das Kantonsstrassenprojekt liegt als Baupro-\njekt vor und ist Bestandteil des Agglomerationsprogrammes St. Gallen-Bodensee, 3. Generation. \nEin Bundesanteil an die Bruttokosten ist vorgesehen (Massnahme 6.1, Herisau, Bahnhofplatz \nund Bushof, Anpassung Strasseninfrastruktur), kann aber erst nach der Projektgenehmigung \nund der kantonsseitigen Genehmigung des Kredits beantragt werden. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Neugestaltung Bahnhofplatz inkl. Bushof (Projekt der Gemeinde Herisau) \n\nMeilensteine Datum \nMai 2019 \nAug 2019 \nDez 2019 \nMai 2020 \nJul 2020 \nDez 2022 \n\nSchritt \nRRB Genehmigung Projekt und Verabschiedung \nBeratung und Beschluss KRB 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KRB 2. Lesung \nVolksabstimmung \nBaubeginn \nInbetriebnahme \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\n17.2 Mio. Franken für das Kantonsstrassenprojekt. Zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen \nder Umbau der Güterstrasse West (1.7 Mio. Franken) und der Güterstrasse Ost (2.0 Mio. Fran-\nken). Gesamtvolumen Infrastrukturausbau Kanton 20.9 Mio. Franken. \n\nBemerkungen erste Volksabstimmung über einen Strassenbaukredit auf der Basis des Gesetzes über die \nStaatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bzw. des neuen \nStrassengesetzes \n\n \n5.10 Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag an Bushof; Objektkredit Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nDer Bahnhof Herisau wird zu einer attraktiven intermodalen Verkehrsdrehscheibe mit optimalen \nUmsteigebeziehungen umgestaltet. Ziel ist die Realisierung eines neuen regionalen Zentrums für \nden öffentlichen Verkehr als Eingangstor zum Appenzellerland mit neuem Bahnhofplatz und \nBushof. Das Projekt ist Bestandteil des Agglomerationsprogrammes St. Gallen-Bodensee, 3. \nGeneration (Massnahme 6.3, Herisau, Bahnhofplatz und Bushof). \nGemäss Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs kann der Kanton Beiträge für die \nErstellung von öV-Infrastrukturen wie regionale Bushöfe leisten. Ein Kantonsbeitrag ist auch \ngemäss Konzept öffentlicher Regionalverkehr AR 2018-2022 vorgesehen. Im AFP sind dafür \n2.9 Mio. Franken eingestellt. Über Beiträge bis 5 Mio. Franken beschliesst der Kantonsrat. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Konzept öffentlicher Regionalverkehr AR 2018-2022 \n\nMeilensteine Datum \nMrz 2017 \nDez 2019 \nMai 2020 \nJun 2020 \nAug 2020 \n\nSchritt \nEinwohnerrat Herisau, Genehmigung Projektierungskredit \nVerhandlungen mit Gemeinde Herisau über Kantonsbeitrag \nStimmbevölkerung Herisau, Genehmigung Baukredit \nRRB Verabschiedung zH KR \nKRB Genehmigung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nKantonsbeitrag von 2.9 Mio. Franken. Die Gemeinden tragen davon 50 %. \n\nBemerkungen Erster Kantonsbeitrag an eine Gemeinde nach dem Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs. Bei negativer Volksabstimmung der Gemeinde Herisau zum Baukredit entfällt der \nKantonsbeitrag. \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  134 \n\n \n\n5.11 Liebegg Teufen: Anpassung kantonsseitige Strasseninfrastruktur durch \nneuen Liebeggtunnel; Strassenbaukredit \n\nPriorität A \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nDer Verkehrsraum St. Gallen umfasst auch Teile von Appenzell Ausserhoden. Bereits heute \nstösst die Autobahn in der Stadt St. Gallen zu den verkehrsreichsten Zeiten an ihre Kapazitäts-\ngrenzen. Das hohe Verkehrsaufkommen und die Staus beeinträchtigen die Sicherheit auf der \nAutobahn. Probleme bestehen auch in den Übergängen von der Autobahn zum städtischen \nStrassennetz. Ohne eine Kapazitätserweiterung wird mit der prognostizierten Verkehrsentwick-\nlung der motorisierte Verkehr im Raum St. Gallen künftig zu Spitzenzeiten zusammenbrechen \nund zu gefährlichen Rückstaus auf die Autobahn führen. Dies hätte schwerwiegende Folgen für \ndie Stadt und die Region: Verkehrsstörungen oder Verkehrszusammenbrüche auf den Haupt-\nachsen wären die Folge. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel wären betroffen. Der Bund, die \nKantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie die Stadt St. Gallen haben \nsich auf der Basis eines Variantenstudiums auf eine Bestvariante für die Engpassbeseitigung \ngeeinigt. Diese sieht erstens eine dritte Röhre für den Rosenbergtunnel vor. Damit soll die Kapa-\nzität auf der Stadtautobahn erhöht werden. Zweitens schafft ein Tunnel als Zubringer zum Gü-\nterbahnhof eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Gebiet südlich \nder Bahngeleise und entlastet so den Anschluss Kreuzbleiche und das Strassennetz in der \nStadt. Drittens sollen das städtische Verkehrsnetz und die Quartiere vom Durchgangsverkehr mit \neinem neuen Tunnel Liebegg als unterirdischer Verlängerung bis zum Siedlungsrand in der \nLiebegg entlastet werden. Das Projekt ist kantonsübergreifend. Der südliche Anschluss des \nLiebeggtunnels liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Teufen. Der Kanton erklärt sich bereit, den \nBau der Anlagenteile auf seinem Kantonsgebiet zu finanzieren. Aufgrund der Kredithöhe ist eine \nVolksabstimmung nötig. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nDez 2019 \nSep 2021 \nMrz 2022 \nOkt 2022 \nFeb 2023 \n\nSchritt \nRRB Absichtserklärung mit Bund, Kanton und Stadt St. Gallen \nRRB Genehmigung Vorprojekt und Verabschiedung Kredit z.H. KR \nBeratung und Beschluss KRB 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KRB 2. Lesung \nVolksabstimmung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nCa. 10 Mio. Franken für den Anteil des Kantons an den Baukosten des Liebeggtunnels (total ca. \n150-200 Mio. Franken). Der Kanton beteiligt sich nach dem Territorialprinzip. Da eine neue \nStrasse realisiert werden soll, verlängert sich das Kantonsstrassennetz und die Betriebskosten \nerhöhen sich. \n\nBemerkungen Baustart nicht vor 2027 \n\n \n5.12 Speicherschwendi/Rehetobel: neue Brückenverbindung über Goldach; \n\nStrassenbaukredit \nPriorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 35 überquert im Abschnitt Tüfschwendi-Zweibrücken-Habset die Gold-\nach und den Holderenbach. Die beiden Brücken stammen aus den Jahren 1906 resp. 1846 und \nsind dringend sanierungsbedürftig. Steinschlag und Rutschungen entlang des Strassentrassees \ngefährden Mensch und Verkehr. Die Kurvengeometrie bei den Brücken ist für heutige Fahrzeuge \nungenügend (Postautolinie). Aus einer intensiven Variantenbetrachtung für eine oder zwei neue \nBrücken resultierte eine neue Brücke rund 160 m flussabwärts, welche im Bogen über das Gold-\nachtobel führt. Diese Variante obsiegt finanziell auch gegenüber der Sanierung der bestehenden \nLinienführung mit je einem Ersatzbau für die heutigen Brücken.  \nDas Bau- und Auflageprojekt liegt vor. Die Gesamtkosten betragen rund 8 Mio. Franken. Auf-\ngrund der Kredithöhe ist eine Volksabstimmung nötig. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 \nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee (nur Speicher) \n\nMeilensteine Datum \nMrz 2020 \nMrz 2020 \nSep 2020 \nFeb 2021 \nSep 2021 \nOkt 2021 \n\nSchritt \nRRB Genehmigung Bauprojekt und Verabschiedung Kredit z.H. KR \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KRB 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KRB 2. Lesung \nVolksabstimmung \nBaubeginn \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nGesamtkosten rund 8 Mio. Franken. Da die neue Strassenführung weniger durch Naturgefahren \ngefährdet ist, sinken die Betriebskosten. \n\nBemerkungen - \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  135 \n\n \n\n2.5.3 Ämter des Departements Bau und Volkswirtschaft \n\n500 Departementssekretariat DBV \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 1'466 1'364 1'370 1'481 1'518 1'530 \n\n30 Personalaufwand 1'305 1'158 1'188 1'267 1'279 1'292 \n\n31 Sachaufwand 186 253 248 248 273 273 \n\n33 Abschreibungen VV 0 18 0 30 30 30 \n\n36 Transferaufwand 38 46 48 48 48 48 \n\n39 Int. Verrechnungen 72 74 73 74 74 74 \n\n42 Entgelte -100 -121 -121 -121 -121 -121 \n\n43 Verschiedene Erträge -1 0 0 0 0 0 \n\n46 Transferertrag -34 -65 -65 -65 -65 -65 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 6 117 154 166 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nneuer MA infolge BauG- und Richtplan-Revision (50 Stellenprozente)  60 60 60 \n\nInformatiknutzungskosten eBauverwaltung   25 25 \n\nAbschreibungen eBauverwaltung -18 12 12 12 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 0 90 0 150 0 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen 0 90 0 150 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 0 150 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 90 0 0 0 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 0 150 0 --- \n\ndavon  \n\neBauverwaltung   150   \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  136 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit des Departements sowie Unterstützung und Be-\n\nratung der Departementsleitung \n\nB. Führung der allgemeinen Geschäfte und Projekte, der Gesetzesvorhaben und der Querschnittsaufga-\n\nben des Departements \n\nC. Koordination der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit des Departements \n\nD. Instruktion der Rekurs- und Einspracheverfahren \n\nE. Betrieb des kantonalen Baukoordinationsdienstes (BKD) \n\nF. Förderung des öffentlichen Regionalverkehrs (Fachstelle öffentlicher Verkehr) \n\nG. Koordination der Förderung von Altbausanierungen (Geschäftsstelle Haus-Analysen) \n\nH. Aufsicht und Qualitätssicherung über das Gebäude- und Wohnungsregister (kantonale Koordinations-\n\nstelle GWR) \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nD Rekursverfahren im \nAnwendungsbereich \ndes Baugesetzes \nwerden innert ange-\nmessener Frist erle-\ndigt \n\nAnteil aller Rekurse, \ndie innert sechs \nMonaten seit Ein-\ngang mit Entscheid \nerledigt werden in % \n\n66 - 74 76 78 80 \n\nE Baugesuchsverfahren \nwerden innert ange-\nmessener Frist erle-\ndigt \n\nAnteil aller Bauge-\nsuche, die innert \nvier Wochen durch \nkantonale Amtsstel-\nlen behandelt wer-\nden in % \n\n60.9 66 66 66 66 66 \n\nUmfeldanalyse \n\nDer Anpassungsbedarf des kantonalen Rechts ist vor allem aufgrund von Änderungen auf Bundesebene \n\n(z.B. RPG2, Gewässerschutzgesetz, Energiestrategie 2050, öffentliches Beschaffungswesen) sehr hoch \n\nund dynamisch. Dies bedingt eine konsequente Priorisierung der Gesetzgebungsvorhaben auf das Not-\n\nwendige und Dringliche und eine effiziente Abwicklung der Vorhaben in überschaubaren Teilrevisionen. \n\nIm Zuge der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG1), des kantonalen Richtplans und des Bauge-\n\nsetzes wird mit einer Zunahme von Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit Planungszonen, Auszo-\n\nnungen, inneren Verdichtungen und Mehrwertabgaben gerechnet. \n\nDie Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungsstellen von Kanton und Gemeinden erwarten effiziente \n\nBaubewilligungsverfahren. Die elektronische Baugesuchsabwicklung bietet Chancen und wird - in enger \n\nAbstimmung mit der geplanten zweiten Revision des Baugesetzes - angegangen. \n\nDie im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) geführten Objekte werden von Bundesrechts wegen von \n\nWohnbauten auf alle Gebäude ausgedehnt. Damit erfolgt der Ausbau von einem reinen Register für Wohn-\n\nbauten zu einem Vollregister für sämtliche Gebäude. Die "GWR-Erweiterung" bedingt eine enge Zusam-\n\nmenarbeit zwischen kantonaler Koordinationsstelle und den nachfassenden kommunalen Erhebungsstellen. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  137 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. E-Bauverwaltung: Einführung einer einheitlichen IT-Lösung für die elektronische Abwicklung von Bau-\n\ngesuchen für Kanton, Gemeinden und Private \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. E-Bauverwaltung: Erarbeitung Projektauftrag und Grobkonzept in Zusammenarbeit mit der ARI AG und \n\nden Gemeinden \n\nb. Koordinationsstelle GWR: "GWR-Erweiterung" ist abgeschlossen \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 915 830 830 880 880 880 \n\nB Verfasste Vernehmlassungen und Mitbe-\nrichte (Bund, Kantone) \n\n42 50 50 50 50 50 \n\nB Parlamentarische Vorstösse 3 6 8 9 10 10 \n\nD Eingegangene Rekurse und Einspra-\nchen \n\n100 100 100 100 120 120 \n\nD Erledigte Rekurse und Einsprachen 38 105 105 120 120 120 \n\nE Eingegangene Baugesuche (baurechtli-\nche Verfahren) \n\n737 870 864 864 864 864 \n\nG Unterstützte Haus-Analysen 8 15 15 15 15 15 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  138 \n\n \n\n510 Tiefbauamt \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 1'518 1'488 1'639 1'761 1'866 2'034 \n\n30 Personalaufwand 6'100 6'352 6'384 6'489 6'553 6'618 \n\n31 Sachaufwand 4'836 5'353 5'348 5'278 5'278 5'278 \n\n33 Abschreibungen VV 528 605 570 611 668 795 \n\n36 Transferaufwand 123 118 118 118 118 118 \n\n39 Int. Verrechnungen 4'336 4'549 4'464 4'473 4'480 4'489 \n\n42 Entgelte -593 -419 -394 -394 -394 -394 \n\n43 Verschiedene Erträge -547 -700 -705 -705 -705 -705 \n\n44 Finanzertrag -8 -9 -10 -10 -10 -10 \n\n46 Transferertrag -492 -467 -817 -1'017 -1'017 -1'017 \n\n49 Int. Verrechnungen -12'765 -13'894 -13'319 -13'082 -13'106 -13'139 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 151 273 378 546 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nFestlegung Gewässerraum: Sachaufwand für technische Berichte 100 100 100 100 \n\nAbschreibungen Anlagen Wasserbau 35 70 105 202 \n\nEinsparung Strassenunterhalt durch Dritte -82 -82 -82 -82 \n\nEinsparung Strassenunterhalt -99 -99 -99 -99 \n\nAnschaffung Software für Winterdienst-Management Werkhöfe 50 0 0 0 \n\nBeiträge für Unterhalt A25 von GEVI (Transferertrag) -400 -600 -600 -600 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 424 1'480 1'750 1'800 1'800 1'800 \n\n502 Wasserbau 931 3'000 3'800 3'800 3'800 3'800 \n\n506 Mobilien 309 280 350 400 400 400 \n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -816 -1'800 -2'400 -2'400 -2'400 -2'400 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  139 \n\n \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 1'750 1'800 1'800 1'800 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 1'480 2'000 2'000 2'000 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- -250 -200 -200 --- \n\ndavon  \n\nFhz. / Masch. Strassenunterhalt Herisau     400 \n\nFhz. / Masch. Strassenunterhalt Heiden  -50    \n\nWasserbau  -200 -200 -200 1'400 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Anpassung und Ausbau Kantonsstrassennetz gemäss verkehrlichen und umweltrelevanten Anforde-\n\nrungen auf der Basis der 4-jährigen kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramme \n\nB. Werterhaltung des bestehenden Kantonsstrassennetzes \n\nC. Sicherstellung der Betriebstauglichkeit des Kantonsstrassennetzes durch zwei Strassenkreise mit je \n\neinem Werkhof \n\nD. Hochwasserschutz gemäss bekannten Defiziten, Gefahrenkarten und Ereignissen auf Basis der 4-\n\njährigen Programmvereinbarungen mit Bund \n\nE. Revitalisierung von Gewässern gemäss strategischer Planung (langfristig) und der 4-jährigen Pro-\n\ngrammvereinbarungen mit Bund \n\nF. Strassenbaupolizeiliche und wasserbaupolizeiliche Aufgaben im Baubewilligungsverfahren \n\nG. Koordination des Langsamverkehrs (Fuss- und Wandwegnetz sowie von Velorouten) sowie Überwa-\n\nchung von Skilifte und Seilbahnen bezüglich Betriebssicherheit \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nD Schutz der Bevölke-\nrung, der Gebäude und \nder Infrastrukturen vor \nHochwasser; Aufrecht-\nerhaltung der Funktion \nder Gewässer  \n\nReduktion der von Ge-\nfahren überlagerten Flä-\nchen (ha) \n\n0.8 1.5 1.5 1.5 1.5 1.5 \n\nE Erfüllen der Bundeszie-\nle und der Verpflich-\ntungen aus der Pro-\ngrammvereinbarung zu \nGunsten der Land-\nschaft und der Natur in \nAR \n\nGewässer: Laufmeter \nrevitalisierter/renaturierter \nGewässer (m) \n\n0 350 350 350 350 350 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  140 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nVeränderungen in der Mobilität (Verkehrsmittelwahl und Art der Nutzung) fordern angepasste Infrastruktu-\n\nren, neue Finanzierungsmechanismen (NAF, Mobility Pricing, Anpassung Ergänzungsnetz), Aufnahme der \n\nStrecke Winkeln-Herisau-Hundwil-Hargarten ins Nationalstrassennetz 2020 führt zu neuen Schnittstellen \n\nund administrativen Aufgaben. \n\nDie Vorgaben des Bundes zu revitalisierten Bachlängen können nicht mehr wie bis anhin mit „sich bieten-\n\nden Gelegenheiten“ abgedeckt werden. Gezielte Revitalisierungen gegen Anstösserinteressen sind die \n\nFolge. Der Trend zur Siedlungsverdichtung nach innen erhöht die Nutzungskonflikte und damit auch den \n\nDruck auf den Raumanspruch der Gewässer. \n\nDie Ausscheidung des Gewässerraums führt in der Abteilung Wasserbau zu grossem Mehraufwand. Die \n\ndafür erforderlichen Ressourcen müssen amtsintern und durch externe Unterstützung sichergestellt werden. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Gesamterneuerung der Kantonsstrasse mit Elimination der Sicherheitsdefizite und Verbesserungen für \n\nden Langsamverkehr auf der Ortsdurchfahrt Teufen \n\nb. Realisierung Verkehrskreisel Bahnhof Herisau bis ins Jahr 2022 \n\nc. Realisierung Projekt Brüelbach Herisau (20-30 Mio. Franken), 1. Etappe, bis 2022, so dass Areal Wie-\n\nsental Herisau aus Gefahrenzone entlassen und überbaut werden kann \n\nd. Ausweitung der Langsamverkehrskonzeption des Agglomerationsprogramms St. Gallen–Bodensee auf \n\ndie übrigen Gemeinden, inkl. Netz- und Schwachstellenanalyse \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Erstellung der Erschliessung für die Deponie Gmünden in Teufen \n\nb. Umsetzungsplanung für die Anpassung der Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz \n\nmit den Gemeinden abstimmen \n\nc. Ausscheidung Gewässerraum für die Pilotgemeinde Waldstatt \n\nd. Überprüfung Verteilschlüssel Kantonsbeiträge an Strassenwesen der Gemeinden \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 4'972 5'294 5'074 5'074 5'074 5'074 \n\nD Eingesetzte Gelder für aus Gefahrenzo-\nne entlassene oder in Gefahrenstufe \nheruntergestufte Flächen (TCHF \n1000/ha) \n\n0.9 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 \n\nE Laufmeterpreis Offenlegung (CHF/m) 0 1'075 1'075 1'075 1'075 1'075 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  141 \n\n \n\n520 Amt für Raum und Wald \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 2'680 2'918 2'931 2'796 2'789 2'853 \n\n30 Personalaufwand 1'615 1'716 1'749 1'778 1'796 1'814 \n\n31 Sachaufwand 1'099 1'187 1'419 1'394 1'314 1'314 \n\n33 Abschreibungen VV 41 51 30 30 30 30 \n\n36 Transferaufwand 957 967 1'052 895 950 1'005 \n\n39 Int. Verrechnungen 132 150 160 158 158 149 \n\n41 Regalien und Konzessionen -132 -143 -143 -143 -143 -143 \n\n42 Entgelte -438 -340 -370 -370 -370 -370 \n\n43 Verschiedene Erträge -3 -4 -4 -4 -4 -4 \n\n46 Transferertrag -591 -666 -961 -941 -941 -941 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 13 -122 -129 -65 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nMinderaufwand Amtliche Vermessung / ÖREB-Kataster 0 -60 -105 -105 \n\nBetriebskosten ÖREB-Kataster (ÖREB-Lex) 34 34 34 34 \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritter (neue Programmvereinbarung Natur \nund Landschaft 2020-2024) \n\n200 200 200 200 \n\nErsatz Dienstfahrzeug Wildhüter 0 35 0 0 \n\nAbschreibung Investitionsbeiträge Wald und Natur (2021: Abschreibung aus \nHRM2 Restatement beendet) \n\n50 -107 -52 3 \n\nhöhere Beiträge an Private, Gemeinden, Organisationen und Dritte  (neue \nProgrammvereinbarung Natur und Landschaft 2020-2024) \n\n85 85 85 85 \n\nhöhere interne Verrechnungen (neue Programmvereinbarung Natur und \nLandschaft 2020-2024) \n\n10 10 10 10 \n\nEntschädigungen Bund (neue Programmvereinbarung Natur und Landschaft \n2020-2024) \n\n-295 -295 -295 -295 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 504 750 500 600 550 550 \n\n52 Immaterielle Anlagen 0 250 0 0 0 0 \n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 504 500 500 600 550 550 \n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 743 766 700 700 700 700 \n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -743 -766 -700 -700 -700 -700 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  142 \n\n \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 500 600 550 550 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 750 500 600 550 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 0 0 0 --- \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Durchführung der Kantonsplanung, Erarbeitung der Planungsgrundlagen, Begleitung, Prüfung und Ge-\n\nnehmigung der kommunalen Nutzungsplanung \n\nB. Erteilung von Bewilligungen ausserhalb Bauzonen und im geschützten Ortsbild; Beratung von Behör-\n\nden, Unternehmen und Privatpersonen in Planungs- und Baufragen \n\nC. Qualitative und quantitative Erhaltung der Waldfläche; Erhalten und Fördern der Waldfunktionen \n\n(Schutz, Biologische Vielfalt, Erholung, Holznutzung); Schutz vor Naturgefahren \n\nD. Nachhaltige und vorbildliche Pflege und Bewirtschaftung des Staatswaldes \n\nE. Schutz und Unterhalt intakter Lebensräume und Naturlandschaften, Artenförderung und Schutz be-\n\ndrohter Arten \n\nF. Sicherstellung einer geordneten Patentjagd sowie Förderung eines gesunden Wildbestandes und \n\nSchutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume \n\nG. Koordination der Geoinformation und Oberaufsicht über die amtliche Vermessung \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nB Effiziente Bearbei-\ntung der Baugesuche \n\nAnteil innerhalb der \nvom BKD gesetzten \nBearbeitungsfrist \nerledigte Baugesu-\nche (%) \n\n92 90 90 90 90 90 \n\nC Erhalt und Förderung \nder  Stabilität der \nSchutzwälder \n\nFläche gepflegter \nSchutzwald (ha) \n\n43.0 50 50 50 50 50 \n\nE Erhalt, Pflege und \nAufwertung der in-\ntakten Lebensräume \n\nFläche, unterhaltene \nund aufgewertete \nBiotope und Le-\nbensräume gemäss \nkantonalem Schutz-\nzonenplan (ha) \n\n871 870 870 870 870 870 \n\nF Langfristig den Le-\nbensräumen ange-\npasste Schalenwild-\nbestände \n\nErfüllungsgrad der \nAbschusspläne (%) \n\n93 >90 >90 >90 >90 >90 \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  143 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nDas eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) wird in Etappen überarbeitet. Die 1. Etappe ist seit dem \n\n1. Mai 2014 in Kraft. Eine 2. Etappe ist derzeit beim Bund in Vorbereitung. Der Paradigmenwechsel zur \n\nSiedlungsentwicklung nach innen erfordert erhöhte planerische Anstrengungen auf kantonaler und kommu-\n\nnaler Stufe. \n\nDie Abteilung Wald und Natur liegt im Spannungsfeld zwischen Schutz und Nutzung der natürlichen Res-\n\nsourcen. Die wichtigsten langfristigen Herausforderungen bilden Umwelteinflüsse. Extreme Wetterlagen \n\nverursachen häufiger Schadenereignisse, Effekte der Klimaerwärmung beeinflussen langfristig die Arten-\n\nvielfalt und die Zusammensetzung der Ökosysteme und neue invasive Arten und Organismen bedrohen \n\neinheimischen Arten. Mittelfristige Herausforderungen kommen vom zunehmenden Druck der Gesellschaft \n\nauf die Lebensräume einheimischer Tier- und Pflanzenarten (z.B. ansteigende Raumansprüche, zunehmen-\n\nder Nutzungsdruck, wandelnde Freizeit- und Erholungsbedürfnisse, zunehmende Entfremdung der Bevöl-\n\nkerung von der Natur). Die Forstbetriebe und die privaten Waldbesitzer sind von einem schwierigen wirtschaft-\n\nlichen Umfeld, verursacht durch den hohen Frankenkurs und stark fallenden Rundholzpreisen, betroffen. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Etablierung eines vierjährigen Rhythmus bei der Überprüfung und Aktualisierung des Kapitels Siedlun-\n\ngen im kantonalen Richtplan \n\nb. Erreichen der im kantonalen Waldplan definierten Sollwerte der nachhaltigen Waldentwicklung für 2020 \n\nc. Zielsetzungen aller NFA-Programmvereinbarungen für die Periode 2020-2024 werden zu 100% erreicht \n\nd. laufende Erweiterung des ÖREB-Katasters um zusätzliche Datensätze gemäss den Vorgaben des Bundes \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Richtplan: Verfahren für die Einzelanpassung des Kapitels E.4 Abfallbewirtschaftung aufgrund der De-\n\nponieplanung ist durchgeführt und durch den Regierungsrat erlassen \n\nb. Innenentwicklung: Auswertung der kantonalen Siedlungsflächenreserven (mit Raum+) nach der Erhe-\n\nbung liegt bis Mitte 2020 vor \n\nc. Waldplan: Grundlagen für kantonale Waldinventur 2021 (Methoden, Schnittstellen etc.) sind erarbeitet \n\nd. Massnahmenplanung zur Umsetzung der NFA-Programmvereinbarungen der Periode 2020-2024 unter \n\nspezieller Berücksichtigung der Klimaproblematik im Waldbereich liegt vor \n\ne. ÖREB-Kataster ist eingeführt, die Nachführungsprozesse sind etabliert und alle Datensätze sind aufge-\n\nschaltet \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'250 1'160 1'260 1'260 1'260 1'260 \n\nB Anzahl bearbeitete Baugesuche aus-\nserhalb Bauzonen und in nationalen \nOrtsbildschutzzonen \n\n475 580 580 580 580 580 \n\nB Anzahl bearbeitete Teilzonenpläne und \nSondernutzungspläne (Vorprüfun-\ngen/Genehmigungen) \n\n19/10 30/25 30/25 30/25 30/25 30/25 \n\nC bewilligte Rodungsfläche (Aren) 58.5 <100 <100 <100 <100 <100 \n\nE Anzahl laufende Artenförderungsprojekte 5 5 5 5 5 5 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  144 \n\n \n\n530 Amt für Umwelt \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 2'371 2'527 2'824 2'984 3'127 3'224 \n\n30 Personalaufwand 2'047 2'170 2'226 2'263 2'286 2'308 \n\n31 Sachaufwand 285 291 389 309 329 304 \n\n33 Abschreibungen VV 0 34 34 34 34 34 \n\n36 Transferaufwand 86 105 114 114 114 114 \n\n37 Durchlaufende Beiträge 14 6 14 14 14 14 \n\n39 Int. Verrechnungen 618 627 723 926 1'026 1'126 \n\n41 Regalien und Konzessionen -381 -384 -384 -384 -384 -384 \n\n42 Entgelte -141 -183 -144 -144 -144 -144 \n\n46 Transferertrag -16 -13 -15 -15 -15 -15 \n\n47 Durchlaufende Beiträge -14 -6 -14 -14 -14 -14 \n\n49 Int. Verrechnungen -127 -119 -119 -119 -119 -119 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 297 457 600 697 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nFliessgewässeruntersuchung und Massnahmenplan Luft 50 -5 -15 -15 \n\nErsatz Fahrzeug (2020 Pikettfahrzeug, 2022 weiteres AfU-Fzg.) 34 0 35 0 \n\nInformatik-Nutzungskosten UmweltPlus (Ersatz f. Industrie- und Gewerbeka-\ntaster) \n\n18 18 18 18 \n\nÜbertragungen an Energiefonds: Verhinderung einer Unterdeckung des \nFonds und Umsetzung weiterer Massnahmen gemäss Energiekonzept \n\n100 300 400 500 \n\nAnpassung Gebühren Bewilligungen 25 25 25 25 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 0 170 0 0 0 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen 0 170 0 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 0 0 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 170 0 0 0 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 0 0 0 --- \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  145 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Das Amt für Umwelt leistet mit seiner Arbeit einen Beitrag für eine schonende Nutzung der natürlichen \n\nRessourcen und zur Erhaltung oder Wiederherstellung einer intakten Umwelt im Kanton \n\nB. Sachgemässe und wirkungsorientierte Umsetzung der Gesetze in den Bereichen Umweltschutz, Ge-\n\nwässerschutz, Fischerei, Chemikalien, Wasserwirtschaft und Strahlenschutz \n\nC. Unterstützen der effizienten Energienutzung, der Nutzung erneuerbarer Energien und Schaffen von \n\nRahmenbedingungen für die Sicherstellung einer rationellen Energieversorgung \n\nD. Beratung von Gemeinden, Unternehmen und Privaten; Empfehlung von Massnahmen zur Verhinde-\n\nrung und Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf die Umwelt \n\nE. Überwachung des Umweltzustandes in eigener Regie und zusammen mit den umliegenden Kantonen \n\nF. Regelmässige Information der Bevölkerung und der Entscheidungsträger über umweltrelevante The-\n\nmen und den Umweltzustand im Kanton \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nB Kontrolle der Um-\nsetzung umweltrele-\nvanter Vorschriften \nim Garagen- und \nMalergewerbe \n\nQuote der kontrol-\nlierten Betriebe in % \n\n66 33 66 33 66 33 \n\nUmfeldanalyse \n\nPer 1. Januar 2016 ist die neue Abfallverordnung (VVEA) in Kraft getreten. Die VVEA bedingt eine Anpas-\n\nsung des kantonalen Rechts und eine Totalrevision des kantonalen Deponiekonzepts und des Abfallkon-\n\nzepts bis 2021. \n\nZur Verminderung der Ammoniakemissionen sind emissionsarme Stallbauten und Düngerausbringsysteme \n\nwichtig. Offen ist, welche diesbezüglichen Rahmenbedingungen in der AP 2022+ resp. LRV geschaffen \n\nwerden. Die per 1. Juni 2018 revidierte Luftreinhalte-Verordnung erweitert die Messpflicht auf Holzzentral-\n\nfeuerungen kleiner 70kW. Die unter den Kantonen koordinierte Umsetzung erfolgt ab 1. Juni 2020.  \n\nDie Energiestrategie 2050 des Bundes sieht neben einer Steigerung der Energieeffizienz einen massiven \n\nAusbau von erneuerbaren Energien vor. Im Gebäudebereich muss der Gesamtenergieverbrauch stark re-\n\nduziert werden. Für Appenzell Ausserrhoden mit seinem überdurchschnittlichen Anteil an energetisch sa-\n\nnierungsbedürftigen Altbauten stellt dies eine grosse Herausforderung dar. Durch die Änderung des eidg. \n\nCO2-Gesetzes erhält der Kanton Appenzell Ausserhoden seit 2019 massiv weniger Bundesmittel. Um die \n\nEnergieförderung wirkungsvoll weiterzuführen, sind zusätzliche Kantonsmittel notwendig. \n\nDer seit 1. Januar 2018 geltende tiefere Referenzwert für die Radongaskonzentration in bewohnten Räu-\n\nmen hat Sanierungen bestehender Bauten resp. präventive Massnahmen bei Neubauten zur Folge. Wird \n\nder Referenzwert in einer Schule oder einem Kindergarten überschritten, so ordnet der Kanton innert dreier \n\nJahre die Sanierung an. \n\nDie Kantone müssen von den Kraftwerksbetreibern geeignete Sanierungsmassnahmen betreffend Schwall-\n\nSunk, Geschiebehaushalt und Fischgängigkeit verlangen. Nachdem die entsprechenden Sanierungsverfü-\n\ngungen rechtkräftig sind, haben die betroffenen Kraftwerke mögliche Massnahmen zu prüfen und bis längs-\n\ntens 2030 umzusetzen. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  146 \n\n \n\nAufgrund der Auswirkungen der Klimaänderung resp. der diesbezüglichen öffentlichen Debatte, stellt sich \n\nauch für Ausserrhoden die Frage, welche Massnahmen hinsichtlich Klimaschutz und Klimaanpassung sinn-\n\nvoll und angezeigt sind. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Energiekonzept: Bis 2025 Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs um 25 % (verglichen mit 2005) \n\nund Ausbau der Stromproduktion vornehmlich mittels Photovoltaik \n\nb. Private Quellen: Bis 2024 ist der öffentliche Schutz überprüft und die kantonale Gewässerschutzkarte \n\nbereinigt \n\nc. Luftreinhaltung: Basierend auf den Rahmenbedingungen der AP 2022+ resp. der LRV wird der revidier-\n\nte Massnahmenplan bis Ende 2023 erarbeitet \n\nd. Klimaänderung: Koordination der Grundlagenarbeiten für die Diskussion von kantonalen Klimaschutz- \n\nund Klimaanpassungsmassnahmen \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Private Quellen: Bis Ende Jahr sind alle Eigentümer informiert und die Gewässerschutzkarte bezüglich \n\nder Entlassungen korrigiert \n\nb. Massnahmenplan Luftreinhaltung: Die Situationsanalyse ist im Entwurf erstellt \n\nc. Radon: Die Übersicht über die Belastung und den Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulen und Kin-\n\ndergärten ist erstellt \n\nd. Fliessgewässeruntersuchung: Der Abschlussbericht ist bis Mitte 2020 erstellt und die Öffentlichkeitsin-\n\nformation ist erfolgt \n\ne. Klimaänderung: Der Klimabericht ist bis Mitte 2020 erarbeitet \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'602 1'472 1'472 1'472 1'472 1'472 \n\nB Anzahl bearbeitete Bau- und Anlagege-\nsuche \n\n427 400 400 400 400 400 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  147 \n\n \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 1'889 2'076 2'252 2'297 2'463 2'537 \n\n30 Personalaufwand 1'283 1'330 1'440 1'464 1'478 1'493 \n\n31 Sachaufwand 283 332 405 340 340 340 \n\n33 Abschreibungen VV 20 32 20 0 0 0 \n\n36 Transferaufwand 1'809 1'898 1'988 2'061 2'135 2'163 \n\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 150 200 250 250 \n\n39 Int. Verrechnungen 86 90 100 103 105 107 \n\n40 Fiskalertrag -487 -473 -473 -473 -473 -473 \n\n42 Entgelte -782 -771 -741 -711 -636 -606 \n\n43 Verschiedene Erträge -11 -12 -12 -12 -12 -12 \n\n46 Transferertrag -313 -343 -467 -467 -467 -467 \n\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 -150 -200 -250 -250 \n\n49 Int. Verrechnungen 0 -8 -8 -8 -8 -8 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 176 221 387 461 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nzusätzlicher Mitarbeiter Abteilung Arbeitsinspektorat (Personalkosten, inkl. \nSachkosten) \n\n115 115 115 115 \n\nAnschaffung Software für Bereiche Entsendegesetz / Schwarzarbeit 40 8 8 8 \n\nAnbindung Software CR-Business an Personen-Referenzregister 30 3 3 3 \n\nPflichtbeitrag AVIG-Vollzug (Transferaufwand) 39 47 56 68 \n\nNRP: Erhöhung Unterstützung für kantonale und interkantonale Projekte \n(Transferaufwand) \n\n50 100 150 150 \n\nMindereinnahmen Gebühren aufgrund gesetzlicher Änderungen für das \nHandelsregister \n\n30 60 135 165 \n\nzusätzliche Gebühren- und Busseneinnahmen (zusätzlicher MA Arbeitsin-\nspektorat) \n\n-5 -5 -5 -5 \n\nzusätzliche Entschädigungen vom Bund (zusätzlicher MA Arbeitsinspektorat) -70 -70 -70 -70 \n\nzusätzliche Entschädigung von Kt. AI infolge neuer Leistungsvereinbarung \n(zusätzlicher MA Arbeitsinspektorat) \n\n-54 -54 -54 -54 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 41 153 153 153 153 153 \n\n54 Darlehen 255 775 343 343 343 343 \n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 41 153 153 153 153 153 \n\n64 Rückzahlung von Darlehen -255 -775 -343 -343 -343 -343 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  148 \n\n \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 153 153 153 153 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 153 153 153 153 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 0 0 0 --- \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Standortförderung: Standortpromotion und Unternehmensansiedlungen, Jungunternehmerförderung, \n\nArealentwicklung, Kontaktpflege zu bestehenden Unternehmen, aktive Netzwerkpflege \n\nB. Erteilung von Bewilligungen in den Bereichen Grundstückerwerb durch Personen im Ausland (Lex Kol-\n\nler), Risikoaktivitäten, Gastgewerbe sowie für den Verkauf von Alkohol; Aufsicht über Preisbekanntga-\n\nbe und Konsumkredit sowie Zulassung von Handelsreisenden; Aufsicht über die private Arbeitsvermitt-\n\nlung und den Personalverleih inkl. Bewilligungserteilung \n\nC. Unterstützung des Berggebiets und des weiteren ländlichen Raums in seiner regionalwirtschaftlichen \n\nEntwicklung (Neue Regionalpolitik NRP) \n\nD. Tourismus: Abschluss und Überwachung Leistungsaufträge, Einzug Tourismusabgabe \n\nE. Beobachtung und Kontrolle des Arbeitsmarktes: Zulassung und Steuerung der Erwerbstätigkeit von \n\nAusländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten; Überwachung des Arbeitsmarktes sowie Bekämpfung \n\nder Schwarzarbeit und Vollzug des Entsendegesetzes; Sicherstellung von Arbeitssicherheit und Ge-\n\nsundheitsschutz am Arbeitsplatz, Aufsicht über die Arbeit während der Nacht, Sonn- und Feiertagen \n\nF. Eich- und Messwesen: Durchführung von Kontrollen und Prüfungen (Gewicht und Mass) \n\nG. Führung eines Handelsregisters inkl. öffentlicher Beurkundungen \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Pflege von Kontakten \nzu bestehenden Un-\nternehmen \n\nAnzahl Unterneh-\nmensbesuche \n\n18 20 22 25 25 25 \n\nE Erfüllung des in der \nLV mit dem WBF \nfestgelegten Umfangs \nder Inspektionstätig-\nkeit im Rahmen der \nFlaM \n\nAbweichung der An-\nzahl Personen- und \nBetriebskontrollen von \nder LV WBF in % \n\n0 <5 <5 <5 <5 <5 \n\nE Zuteilung der festge-\nlegten Ausländerkon-\ntingente für Dritt-\nstaatsangehörige \nnach volkswirtschaftl. \nPrioritäten \n\nAnteil der durch das \nSEM gutgeheissener \nBewilligungsanträge  \nin % \n\n100 >90 >93 >93 >93 >93 \n\nG hohe Dienstleistungs-\nqualität im Handelsre-\ngister \n\nAnteil der am Tag des \nPosteingangs oder am \nnächsten Werktag \nbearbeiteten oder ein-\ngetragenen Fälle in % \n\n97.5 >90 >95 >95 >95 >95 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  149 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Schweizer Wirtschaft ist weiterhin grossmehrheitlich erfolgreich unterwegs. Insbesondere das Gewerbe \n\nverzeichnet eine hohe Auslastung, leidet aber gleichzeitig unter einer zu geringen Marge. Die Industrie hat \n\nsich  mit der Frankenstärke arrangiert und die Exporte, auch in die EU-Länder, sind wieder gestiegen. Den-\n\nnoch zeichnen sich derzeit in der Industrie erste Zeichen einer Abschwächung ab. Dabei führen der Han-\n\ndelsstreit zwischen den USA und China, der nach wie vor nicht gelöste BREXIT und die noch nicht abseh-\n\nbare Unterzeichnung des Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU zu starken Verunsicherungen und \n\ndamit verbunden zu einem geringeren oder teilweise sogar stagnierenden Wirtschaftswachstum. Im Zuge \n\nder Steuerreform, welche vom Schweizer Stimmvolk deutlich angenommen wurde, senken zahlreiche Kan-\n\ntone die Unternehmenssteuern. Dadurch verstärkt sich der Steuerwettbewerb und die Spannweite zwi-\n\nschen günstigen und teureren Kantonen wird kleiner. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verändert seine \n\nSteuerquote für Unternehmen nicht und wird damit seine führende Position im kantonalen Ranking einbüs-\n\nsen. Auch der globale Standortwettbewerb hat sich weiter verschärft, wodurch die Anzahl an Ansiedelun-\n\ngen stagniert oder sogar rückläufig ist. \n\nZu den grössten Hemmnissen der Ostschweizer Wirtschaft zählen der Fachkräftemangel und die fehlenden \n\nBodenressourcen für Ansiedelungen neuer Unternehmungen und die Erweiterung bestehender Betriebe. \n\nDas revidierte Raumplanungsgesetzes führt zu einer Einschränkung bei den Bodenressourcen. Appenzell \n\nAusserrhoden ist vor diesem Hintergrund aufgefordert, ein Arbeitszonenmanagement zu führen. Um eine \n\nnachhaltige Entwicklung der bestehenden Ressourcen voranzutreiben und die gewünschte Verdichtung in \n\nden bestehenden Siedlungsräumen zu erzielen, erhält die Arealentwicklung eine höhere Priorität. \n\nDie seit langem diskutierte Revision des Obligationenrechts (OR) „Modernisierung des Handelsregisters“ \n\nwurde vom Parlament im Jahr 2017 verabschiedet. Das Inkraftsetzen wurde noch nicht festgelegt, da \n\ngleichzeitig Anpassungen an der Handelsregisterverordnung (HRegV) und dem Gebührentarif für das Han-\n\ndelsregister (GebT) erfolgen sollen. Es zeichnet sich ab, dass mit der Einführung dieser OR-Revision und \n\nden damit verbundenen Änderungen bei der HRegV und dem GebT die Einnahmen spürbar zurückgehen. \n\nWeiter sind die Handelsregister stark gefordert mit der Digitalisierung und dem elektronischen Datenver-\n\nkehr. Der digitale Umgang mit Daten verlangt eine Anpassung der betriebsinternen Prozesse und den zu-\n\ngehörigen Sicherheitsstandards. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Weiterentwicklung der interkantonalen Zusammenarbeit in der Standortpromotion im Rahmen der \n\nSt.GallenBodenseeArea (SGBA) \n\nb. Verstärkte Förderung der Arealentwicklung \n\nc. Vollzugsoptimierung im Bereich Flankierende Massnahmen (FlaM) und Schwarzarbeit (BGSA) zur Be-\n\nwältigung der übrigen Vollzugsgebiete des Arbeitsinspektorats \n\nd. Umstellung auf elektronischen Datenverkehr im Arbeitsinspektorat \n\ne. Umstellung auf elektronischen Geschäftsverkehr im Handelsregister \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  150 \n\n \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Neue Regionalpolitik (NRP): Lancierung von zwei Projekten in den beiden Schwerpunktbereichen „in-\n\nnovative Wertschöpfung“ und „Entwicklung Tourismus“ im Rahmen des Umsetzungsprogramms 2020-\n\n2023 \n\nb. Arealentwicklung: mindestens zwei Projekte werden pro Jahr erfolgreich abgeschlossen resp. bis zur \n\nBaureife geführt \n\nc. Tourismus: Erneuerung der Leistungsvereinbarungen für die strategischen Geschäftsfelder "Wandern" \n\nund "Lebensart" \n\nd. Stellenmeldepflicht: Implementierung der neuen Vollzugsaufgabe im Arbeitsinspektorat \n\ne. Arbeitsvermittlung und Personalverleih: Erarbeitung Auslegeordnung zu Aufsicht und Vollzug \n\nf. "Modernisierung des Handelsregisters": Umsetzung der Änderungen im Obligationenrecht und in der \n\nHandelsregisterverordnung \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 910 1'050 1'020 1'020 1'020 1'020 \n\nA Anzahl Begleitungen von Firmenansied-\nlungen \n\n32 30 30 30 30 30 \n\nE Anzahl ASA-Kontrollen und Betriebsbe-\nsuche gemäss Leistungsvereinbarung \nEKAS \n\n86 102 102 102 102 102 \n\nG Gesamtzahl der im Handelsregister \neingetragenen Unternehmen (AG, \nGmbH, Einzelfirmen etc.) \n\n5'234 5'200 5'330 5'370 5'410 5'450 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  151 \n\n \n\n550 Amt für Landwirtschaft \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 2'687 2'754 2'875 2'392 2'496 2'608 \n\n30 Personalaufwand 1'286 1'269 1'299 1'345 1'358 1'347 \n\n31 Sachaufwand 310 315 342 342 342 392 \n\n33 Abschreibungen VV 18 0 0 0 0 0 \n\n36 Transferaufwand 3'427 3'616 3'698 3'176 3'266 3'356 \n\n37 Durchlaufende Beiträge 33'934 32'000 32'000 32'000 32'000 32'000 \n\n39 Int. Verrechnungen 329 369 371 363 364 348 \n\n42 Entgelte -230 -217 -215 -215 -215 -215 \n\n43 Verschiedene Erträge -85 -87 -87 -87 -87 -87 \n\n46 Transferertrag -2'109 -2'197 -2'197 -2'197 -2'197 -2'197 \n\n47 Durchlaufende Beiträge -33'934 -32'000 -32'000 -32'000 -32'000 -32'000 \n\n49 Int. Verrechnungen -260 -314 -336 -336 -336 -336 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 121 -362 -258 -146 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nNeophytenbekämpfung in Naturschutzgebieten (Personalaufwand) 20 20 20 20 \n\nExtensive Nutzungsflächen im Gewässerraum: Neuaufnahme/Bewilligung \nder BFF Nutzungstypen (Personalaufwand) \n\n0 30 30 0 \n\nEinsparung Sachaufwand -18 -18 -18 -18 \n\nAnschaffung Software AgriGIS (Datenerhebung, Datenübermittlung an Bund \nund Berechnung der DZ mittels georeferenzierter Flächenangaben)  \n\n45 45 45 45 \n\nAbschreibung Investitionsbeiträge Landwirtschaft (2021: Abschreibung aus \nHRM2 Restatement beendet) \n\n90 -432 -342 -252 \n\nErtrag von Abteilung Natur und Landschaft für Neophytenbekämpfung (int. \nVerrechnungen) \n\n-22 -22 -22 -22 \n\nErarbeitung Regionale Landwirtschaftliche Strategie (RLS), Sachaufwand 0 0 0 50 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 925 900 900 900 900 900 \n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 925 900 900 900 900 900 \n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1'250 970 930 930 930 930 \n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -1'250 -970 -930 -930 -930 -930 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  152 \n\n \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 900 900 900 900 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 900 900 900 900 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 0 0 0 --- \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Leistung von Direktzahlungen in der Landwirtschaft mittels entsprechenden Datenerhebungen, Daten-\n\nerfassungen, Kontrollen sowie Finanz- und Transferleistungen \n\nB. Gewährung von Investitionshilfen (Darlehen und Beiträge) in der Landwirtschaft für Strukturverbesse-\n\nrungsmassnahmen, Führung der landwirtschaftlichen Kreditkasse \n\nC. Erteilen von Bewilligungen nach dem bäuerlichen Boden- und Pachtrecht \n\nD. Informations-, Beratungs- und Weiterbildungsangebote an Personen, die in der Landwirtschaft, in der \n\nbäuerlichen Hauswirtschaft oder im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind (Bera-\n\ntungsdienst im ländlichen Raum) \n\nE. Bekämpfung von Schadorganismen (z.B. Feuerbrand) sowie invasiven Problempflanzen \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Hohe Qualität der DZ-\nBerechnungsgrundlagen \n\nAnzahl Rekurse gegen \nDirektzahlungsverfügungen \n\n2 <5 <5 <5 <5 <5 \n\nA Zunahme der Biodiversi-\ntätsförderflächen \n\nBiodiversitätsflächen Q2 \nund Vernetzung (ha) \n\n905 885 920 930 940 950 \n\nE Aufwand für Rodung des \ndrüsigen Springkrauts \nnimmt ab. \n\nAnzahl Stunden pro Jahr 305 340 300 290 280 270 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Landwirtschaft steht in einem schwierigen Umfeld und wird mit teilweise sich widersprechenden An-\n\nsprüchen konfrontiert. Auf der einen Seite stehen Kosten- und Produktivitätsdruck, auf der anderen Seite \n\nsteigende Ansprüche in den Bereichen Tierschutz, Umweltschutz, Biodiversität und Administration. Aktuell \n\nliegen zwei Initiativen vor (Trinkwasserinitiative und Pestizidinitiative), die für die Schweizer Landwirtschaft \n\nsehr einschneidende Auswirkungen hätten. \n\nDie Agrarpolitik wird im Wesentlichen durch das Bundesrecht bestimmt. Beim Kanton liegt der Vollzug. Der \n\nKanton finanziert ergänzende Massnahmen vor allem in den Bereichen Investitionshilfe sowie Förderung \n\nder Biodiversität und Vielfalt der Kulturlandschaft. Mittels kantonaler Beteiligung werden Bundesbeiträge \n\nausgelöst. Zur Umsetzung der Agrarpolitik hat der Regierungsrat Leitsätze definiert. Der Vollzug und die \n\nkantonalen Begleitmassnahmen müssen auf die Leitsätze abgestimmt werden. \n\nDie agrarpolitischen Massnahmen sollen eine produktive und multifunktionale Landwirtschaft fördern. Bio-\n\ndiversität und Landschaftsqualität dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Information und Weiterbildung an die \n\nAdresse der Betriebe sind ebenso wichtig wie die gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen inner-\n\nhalb der Verwaltung. \n\nDie agrarpolitischen Instrumente weisen seit Einführung der Agrarpolitik 2014-2017 einen hohen Detaillie-\n\nrungsgrad auf und sind an zahlreiche Vorgaben geknüpft. Das Amt muss eine sehr umfangreiche und viel-\n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  153 \n\n \n\nfältige Datengrundlage an Struktur- und Betriebsdaten erheben und verwalten. Zur Bewältigung der Aufga-\n\nben muss der Einsatz von IT- und eGovernmentlösungen weiter ausgebaut werden. \n\nDie nächste Revision der Agrarpolitik steht vor der Tür (AP 2022+). Gemäss aktuellem Stand müssen die \n\nKantone im Rahmen der Umsetzung der AP 2022+ "regionale landwirtschaftliche Strategien (RLS)" ausar-\n\nbeiten. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Die agrarpolitischen Instrumente sind effizient und kundenfreundlich zum Nutzen einer produktiven \n\nLandwirtschaft umgesetzt. Die für den Vollzug angewendeten IT-Applikationen und webbasierten  \n\nLösungen werden konsequent genutzt und weiterentwickelt \n\nb. Die Biodiversitätsförderflächen mit Qualität und Vernetzung, die mit Kantonsbeiträgen gefördert werden, \n\nnehmen zu \n\nc. Vorschriften in der Bewirtschaftung des Gewässerraums: Neuaufnahme der vorgeschriebenen Nut-\n\nzungstypen im Gewässerraum. Organisation des Vollzugs und der Administration der BFF Flächen im \n\nausgeschiedenen Gewässerraum \n\nd. Umsetzung der Agrarpolitik 2022+, Ausarbeitung der Regionalen Landwirtschaftlichen Strategie (RLS) \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Umsetzung der Flächen- und Objektdaten im AgriGIS:  \n\nMeldung der direktzahlungsrelevanten Flächen- und Objektdaten an den Bund auf Basis Geodaten. \n\nAbgleich der landwirtschaftlichen Nutzungsflächen mit der amtlichen Vermessung bis Ende 2020 abge-\n\nschlossen \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 954 997 987 1'012 1'012 987 \n\nA Anzahl landw. Betrieb mit Direktzahlun-\ngen aufgrund ÖLN \n\n469 480 460 450 440 430 \n\nA Anzahl landw. Betriebe mit Direktzah-\nlungen Bio \n\n132 132 135 138 140 144 \n\nB Anzahl Entscheide für Investitionshilfen 33 40 40 40 40 40 \n\nC Anzahl Bodenrechtsentscheide 87 100 100 100 100 100 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  154 \n\n \n\n560 Öffentlicher Verkehr \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 4'446 5'218 5'643 5'775 6'123 6'242 \n\n31 Sachaufwand 33 80 30 30 130 30 \n\n36 Transferaufwand 9'934 10'540 10'757 10'940 11'315 11'571 \n\n37 Durchlaufende Beiträge 157 445 115 115 115 115 \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 596 0 0 0 0 0 \n\n39 Int. Verrechnungen 280 276 284 282 285 318 \n\n46 Transferertrag -4'345 -4'593 -4'663 -4'713 -4'843 -4'913 \n\n47 Durchlaufende Beiträge -157 -445 -115 -115 -115 -115 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -1'405 -445 -115 -115 -115 -115 \n\n49 Int. Verrechnungen -647 -640 -650 -650 -650 -650 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 425 557 905 1'024 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nAbgeltungen infolge Erneuerung Rollmaterial, neues Instandhaltungszent-\nrum AB sowie Angebotsausbauten \n\n95 145 275 335 \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge Bahninfrastrukturfonds (BIF) 82 165 251 339 \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge Bushof Herisau 0 0 0 29 \n\nordentliche Rückzahlung Darlehen AB und SOB 35 35 35 35 \n\nWegfall ausserordentliche Rückzahlung Darlehen AB (GTW ex-TB) 295 295 295 295 \n\ndavon aus Projekten  \n\nKosten-Nutzen-Studie "alternative Betriebsformen" -50 -50 -50 -50 \n\nErstellung öV-Konzept 2023 ff. 0 0 100 0 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 3'284 2'645 2'047 2'090 2'865 2'915 \n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 4'651 3'250 2'047 2'090 3'590 3'640 \n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1'918 2'040 2'047 2'090 2'140 2'190 \n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -1'367 -605 0 0 -725 -725 \n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -1'918 -2'040 -2'047 -2'090 -2'140 -2'190 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  155 \n\n \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 2'047 2'090 2'865 2'915 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 2'645 2'090 2'865 2'915 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- -43 -775 -50 --- \n\ndavon  \n\nBeitrag Bahninfrastrukturfonds (BIF)  -43 -50 -50 2'190 \n\nInvestitionsbeitrag Bushof Herisau (Projektverzögerung)   -725  725 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: Siehe Departementssekretariat 500. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Effizienzsteigerung \nBahnen (Normal-\nspur) \n\nKostendeckungsgrad \nin % \n\n55.3 57.1 60.6 65.5 65.5 65.6 \n\n Effizienzsteigerung \nBahnen (Schmal-\nspur) \n\nKostendeckungsgrad \nin % \n\n44.4 40.4 41.1 41.3 40.0 39.8 \n\n Effizienzsteigerung \nBus \n\nKostendeckungsgrad \nin % \n\n43.8 44.1 44.1 44.1 44.3 44.4 \n\nUmfeldanalyse \n\nIm März 2019 wurde der ¼-Stundentakt in den Hauptverkehrszeiten zwischen St. Gallen–Teufen eingeführt. \n\nWeitere Taktverdichtungen sind möglich, wenn der Ausbau entsprechend genutzt wird und die Nachfrage \n\nweiter zunimmt. \n\nAuf den Fahrplan 2020 wird es punktuelle Verbesserungen bei den Buslinien geben. Diese tragen zur Ver-\n\nbesserung des öffentlichen Verkehrs im Appenzeller Vorderland bei. Ausserdem wird konzeptionell geprüft, \n\nob es auf 2022 Alternativen zur Verkürzung der Buslinie 80.180 Herisau-Stein-St. Gallen gibt. Dabei sind \n\nauch strassenseitige Massnahmen mit Busbevorzugung zu prüfen. Die Wende der Buslinie in der Lustmüh-\n\nle ist keine Option mehr, weil die Züge der Appenzeller Bahnen gemäss Fahrplan 2021 ff. im Grundtakt \n\nnicht in der Lustmühle kreuzen werden und ein schlanker Umstieg zwischen Bahn und Bus deshalb nicht \n\nmöglich ist. \n\nGrundlegend erneuert wird das Gebiet rund um den Bahnhof Herisau. Teil des umfassenden Entwicklungs-\n\nkonzeptes betrifft den Umbau des Bahnhofes mit neuem Bahnhofplatz und behindertengerechtem Bushof. \n\nEin kantonaler Investitionsbeitrag an den Bushof ist im AFP enthalten, Voraussetzung ist jedoch eine positi-\n\nve Abstimmung in Herisau. \n\nNach dem Postautoskandal im Jahr 2018 hat Postauto die Organisation vereinfacht und konzentriert sich \n\nwieder verstärkt auf das Kerngeschäft. Ausserdem wurde auch die Kosten- und Leistungsrechnung als Ba-\n\nsis für die Abgeltungen von Bund und Kantonen neu kalkuliert und die Grunddaten wie produktive Kilometer \n\nund Stunden aktualisiert. Das führt gegenüber früher zu unterschiedlichen Ergebnissen je Kanton. Für den \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden steigen die Abgeltungen, was aufgrund der laufenden Zielvereinbarung \n\n2018-2021, die auf Basis eines interkantonalen Kostenbenchmarks erstellt wurde, nicht akzeptabel ist. Weite-\n\nre Verhandlungsrunden mit Postauto und den Nachbarkantonen sowie eine Verlängerung der Zielvereinba-\n\nrung um weitere 4 Jahre sind deshalb notwendig, um die Kosten für die nächsten Jahre im Griff zu haben. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  156 \n\n \n\nIm Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Ausbauschritt 2035 gilt es auf nationaler Ebene, \n\ndie entsprechenden Mittel für weitere Infrastrukturausbauten auf dem Netz der Appenzellerbahnen zu si-\n\nchern, damit weitere Fahrplanverbesserungen möglich werden. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Erstellung Kosten-Nutzen-Studie über Bahnlinien 856, 857 und 858 zusammen mit Kanton St Gallen, \n\nBAV und Appenzellerbahnen („alternative Betriebsformen“) \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Abschluss der Bahnstudie über alternative Betriebsformen und Lancierung der politischen Diskussion \n\nb. Konzeptionelle Überprüfung des Angebotes im Raum Herisau-Waldstatt-Hundwil-Stein (Fahrplan 2022) \n\nc. Neuverhandlung der Zielvereinbarung mit Postauto für 2022-2025 \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Abgeltungen RPV (Bund und Kanton) \n(TCHF) \n\n17'350 18'139 17‘868 17‘478 17‘740 18‘006 \n\n -  Produktive Kilometer (1'000 km) 2'822 2'886 2'912 2'919 2‘933 2‘948 \n\n -  Anzahl beförderte Fahrgäste (in 1‘000) 5'755 5'765 5'811 5'865 5'870 5'870 \n\n -  Erlös pro prod. Kilometer (CHF) 7.51 7.50 7.67 7.72 7.76 7.80 \n\n -  Kosten pro prod. Kilometer (CHF) 14.58 14.49 14.21 13.59 13.80 14.00 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  157 \n\n \n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 0 0 0 0 0 0 \n\n31 Sachaufwand 6'836 7'353 7'245 7'726 7'745 7'726 \n\n33 Abschreibungen VV 10'937 11'406 11'555 11'807 12'148 12'957 \n\n34 Finanzaufwand 5 5 3'605 5 5 5 \n\n35 Einlagen in Fonds Fremdkapital 0 0 187 187 976 978 \n\n36 Transferaufwand 2'746 4'123 3'749 4'481 3'936 4'323 \n\n39 Int. Verrechnungen 9'766 10'648 10'105 9'951 9'932 10'028 \n\n90 Einlagen in Eigenkapital 2'759 193 1 1 1 1 \n\n41 Regalien und Konzessionen -3 -2 -2 -2 -2 -2 \n\n42 Entgelte -616 -575 -521 -521 -521 -521 \n\n43 Verschiedene Erträge -482 -50 -50 -50 -50 -50 \n\n44 Finanzertrag -19 -19 -19 -19 -19 -19 \n\n45 Entnahmen aus Fonds Fremdkapital -384 -948 -145 -1'013 -1'013 -1'445 \n\n46 Transferertrag -22'486 -21'654 -20'730 -20'914 -20'944 -20'742 \n\n49 Int. Verrechnungen -9'059 -9'103 -9'440 -9'700 -9'900 -10'100 \n\n90 Entnahmen aus Eigenkapital 0 -1'377 -5'538 -1'938 -2'294 -3'139 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019)     \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nStrassenrechnung: Wiedererhöhung Unterhalt Strassenbauprojekte (Sach-\naufwand) \n\n0 500 500 500 \n\nStrassenrechnung: Studie volkswirtschaftlicher Nutzen Umfahrung Herisau \n(Sachaufwand) \n\n-50 -100 -100 -100 \n\nStrassenrechnung: ausserordentliche Abschreibung infolge Übergabe Kan-\ntonsstrasse an Bund (A25) (Transferaufwand) \n\n3'600 0 0 0 \n\nStrassenrechnung: Beiträge an Private infolge Lärmschutzmassnahmen \n(Transferaufwand) \n\n-450 -450 -450 -450 \n\nStrassenrechnung: Reduktion Ertrag eidg. Mineralölsteuer infolge Übergabe \nKantonsstrasse an Bund (A25) (Transferertrag) \n\n1'450 825 920 920 \n\nStrassenrechnung: Agglomerationsbeiträge des Bundes (Transferertrag) 75 75 25 100 \n\nStrassenrechnung: steigender Ertrag aus Motorfahrzeugsteuern (int. Ver-\nrechnungen) \n\n-220 -300 -400 -500 \n\nEnergiefonds: höhere Beiträge Gebäudeprogramm Bund (Transferertrag) -280 -280 -280 -280 \n\nEnergiefonds: höhere Einlage in Energiefonds (int. Verrechnungen) -100 -300 -400 -500 \n\nGewässerschutzfonds: Beiträge an Gemeinden/Abwasserzweckverbände \n(Transferaufwand) \n\n-87 -100 -115 -100 \n\nGewässerschutzfonds: ordentliche Abschreibungen Investitionsrechnung \n(Transferaufwand) \n\n30 106 45 47 \n\nGewässerschutzfonds: Mindereinnahmen Gewässerschutzabgaben (Entgel-\nte) \n\n50 50 50 50 \n\nAbfallfonds: Beiträge an Gemeinden (Sanierung Schiessanlagen) (Transfer-\naufwand) \n\n-800 -180 -780 -460 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  158 \n\n \n\nEntwicklung Fondsbestand  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nStrassenrechnung (Spezialfinanzierung) 9'148 4'916 2'499 667 -1'495 -4'558 \n\nEnergiefonds 2'912 3'052 2'318 2'211 2'080 2'003 \n\nGewässerschutz (Spezialfinanzierung) 1'910 1'644 1'680 1'548 1'648 1'650 \n\nAbfall (Spezialfinanzierung) -684 -1'360 -716 -1'452 -762 -1'194 \n\nFischereifonds 50 35 43 43 44 44 \n\nAgrarfonds 664 671 666 667 668 669 \n\nDer Strassenzug Winkeln–Herisau–Waldstatt–Hundwil–Hargarten wird per 1. Januar 2020 als Natio-\n\nnalstrasse A25 an den Bund abgetreten. Daraus resultiert eine Wertberichtigung, welche hauptsächlich die \n\nnoch nicht fertig abgeschriebene Steblenbachbrücke Waldstatt umfasst. Diese Wertberichtigung wird der \n\nStrassenrechnung zusätzlich belastet. Zusammen mit der Restatementabschreibung fällt der Fonds der \n\nStrassenrechnung zwischenzeitlich ins Minus. Mit dem Wegfall der Restatementabschreibung ab 2024 wird \n\nder Fonds wieder geäufnet, was wieder zu einem Fondsguthaben führen wird. \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 8'715 11'515 7'473 11'000 10'100 9'400 \n\n501 Strassen 9'331 12'100 13'200 14'500 13'800 12'000 \n\n54 Darlehen 218 0 400 0 0 0 \n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 672 915 1'323 300 300 100 \n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 206 0 0 0 0 0 \n\n60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzver-\nmögen \n\n0 0 -3'600 0 0 0 \n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -1'033 -1'500 -3'500 -3'800 -4'000 -2'700 \n\n64 Rückzahlung von Darlehen -473 0 -350 0 0 0 \n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -206 0 0 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 7'473 11'000 10'100 9'400 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 11'515 9'300 9'900 9'900 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- -1'827 1'100 200 --- \n\ndavon  \n\nGewässerschutzfonds: Beiträge an Gemeinden und Abwasser-\nzweckverbände \n\n -600 100 200  \n\nEntwidmung Strassen (Abtretung an Bund)  -3'600    \n\nSanierung Bahnübergänge  1'000 1'000   \n\nAnschluss und Ausbau ARA  1'323    \n\nDarlehen Agrarfonds  50    \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  159 \n\n \n\n5900 Strassenrechnung (Spezialfinanzierung) \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: Siehe Tiefbauamt 510. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Betriebskostenauswertung \n(Aufwandvergleich) be-\ntrieblicher Unterhalt realis-\ntisch eingebettet in Ver-\ngleich unter den Ost-\nschweizer Kantonen (Kos-\ntenrechnung, müllerchur)  \n\nKenngrössen betriebli-\ncher Unterhalt (Win-\nterdienst, Reinigung, \nGrünpflege, Unfall-\ndienst, techn. Dienst) \n(CHF/km) \n\n31'700 35'000 35'000 35'000 35'000 35'000 \n\nA Realisierung der politisch \nverabschiedeten Ausbau-\nten (Strassenbaupro-\ngramm) \n\nLaufmeter Ausbauten \nKantonsstrassennetz, \nObjektliste Strassen-\nbauprogramm (m) \n\n3'192 4'000 4'000 4'000 4'000 4'000 \n\nA Erhalt der Substanz des \nKantonsstrassennetzes \ninkl. der Kunstbauten \n\nLaufmeter Werterhal-\ntung Kantonsstras-\nsennetz, Objektliste \naller Strassenbauvor-\nhaben (m) \n\n5'038 7'500 7'500 7'500 7'500 7'500 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Finanzierung der Strassenrechnung erfährt bei den Bundesbeiträgen durch die vom Schweizer Stimm-\n\nvolk angenommene Vorlage zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerations-\n\nverkehr NAF einige Änderungen. Per 1. Januar 2018 wurde das Infrastrukturfondsgesetz aufgehoben und \n\ndamit auch die Geldflüsse daraus. Gesetz und Geldflüsse werden ins NAF-Gesetz integriert und bleiben \n\nvorerst gleich. Per 1. Januar 2020 tritt der Netzbeschluss in Kraft. Rund 11.2 km heutige Kantonsstrassen \n\nwerden Nationalstrasse. Damit reduzieren sich die Bundesbeiträge um rund 1.73 Mio. Franken jährlich, wobei \n\nauf der Gegenseite die Kosten für die Ausbauvorhaben auf der Strecke entfallen und Zusatzeinnahmen durch \n\ndie Übernahme des betrieblichen Unterhaltes auf der Nationalstrasse von jährlich rund  0.5 Mio. Franken \n\nresultieren. Noch unklar ist, ob der Kanton gegen Verrechnung weiterhin strassenbaupolizeiliche Aufgaben \n\nan der neuen Nationalstrasse übernimmt. Auch die Verrechnung des kleinen baulichen Unterhaltes ist noch \n\nnicht definiert.  \n\nNachgelagert zum Netzbeschluss Nationalstrassen soll auch das Ergänzungsnetz angepasst werden. Der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden hat darin einen Anteil unter Berücksichtigung des Netzbeschlusses von \n\n37.7 km. Sollte das Hauptstrassennetz so verändert werden, wie das im Sachplan Verkehr und im Vernehm-\n\nlassungsentwurf aufgezeigt wurde, gehört der Kanton Appenzell Ausserrhoden zu den grossen Verlierern. \n\nVon den 37.7 km sollen dann nur noch 8 km im Hauptstrassennetz verbleiben. Eine drastische Reduktion \n\ndes Globalbeitrages von 2.9 Mio. Franken wäre die Folge. Es ist heute nicht klar, wann und wie der Pro-\n\nzess um die Anpassung des Hauptstrassennetzes bundesseitig fortgeführt wird. \n\nDas 3. kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm hat eine Schwerpunktbildung im Verkehrsraum \n\nHerisau mit dem Bahnhof Herisau, dem Schwänlikreisel und der Kreuzung Mooshalden und der Sanierung \n\nder Ortsdurchfahrt Teufen. Die Ausgaben werden u.U. die Einnahmen in den Jahren 2020-2022 übersteigen. \n\nAndererseits haben die Appenzeller Bahnen angedeutet, dass aufgrund ihrer Finanzierungsvereinbarungen \n\nmit dem Bund (Finanzierung Bahninfrastruktur FABI) die Möglichkeit besteht, dass die Sanierung der Orts-\n\ndurchfahrt Teufen um ein Jahr nach hinten geschoben wird. Demnach wäre der Baustart frühestens 2022. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  160 \n\n \n\nDer Strassenfonds weist per 1.1.2019 einen Positivsaldo von 9.14 Mio. Franken auf. Der Strassenfonds \n\nwird innerhalb der AFP-Periode einen Negativsaldo aufweisen. Grund sind nicht die geplanten Bauobjekte, \n\nsondern das Restatement das mit der Umstellung auf HRM2 in der Strassenrechnung gemacht wurde. Die \n\nStrassen wurden per 1.1.2014 um 91.2 Mio. Franken aufgewertet und es wurde festgelegt, diese Aufwer-\n\ntung über die nächsten 10 Jahre abzuschreiben. Durch die Abschreibung des Restatements bei gleichzeiti-\n\nger Abschreibung der Nettoinvestitionen über die definierte Nutzungsdauer von 25 Jahren werden der \n\nStrassenrechnung in den Jahren 2014-2023 insgesamt rund 17 Mio. Franken mehr belastet, als der mittlere \n\njährliche Wert der Nettoinvestitionen von rund 9.5 Mio. Franken. Die Abschreibung des Restatements endet \n\nim Jahre 2023. Ab dann steigt der Fondsbestand wieder an und die Mehrbelastung der Jahre 2014-2023 \n\nwird kompensiert, weil die entstandenen Abschreibungen aus den seit 2014 getätigten Investitionen das \n\nangestrebte Niveau von 9.5 Mio. Franken noch nicht erreichen. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Der betriebliche Unterhalt auf der neuen Nationalstrasse kann kostendeckend erbracht werden \n\nb. Die Umsetzungsplanung für die Anpassungen der noch nicht sanierten Fussgängerstreifen ist mit den \n\nGemeinden festgelegt \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Bei den Strassenlärmsanierungsprojekten 2. Generation sind für alle Gemeinden ausser Herisau die \n\nVerfügungen für Schallschutzfenster erlassen. Für Herisau wird zusammen mit dem Bund (National-\n\nstrasse) das Vorgehen für die Lärmsanierung 2. Generation festgelegt  \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Realisierte Kilometer im Verhältnis zu \nSollwert von 9.12 km/Jahr \n\n0.55 0.80 0.80 0.90 0.90 0.90 \n\n -  Aufgelaufene Kosten betrieblicher Unter-\nhalt (Winterdienst, Reinigung, Grünpflege, \nUnfalldienst, techn. Dienst) im Verhältnis \nzum Sollwert von  TCHF 35/km \n\n0.906 0.95 0.95 0.95 0.95 0.95 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  161 \n\n \n\n5901 Energiefonds \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: Siehe 530 Amt für Umwelt. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Verbrauchsreduktion fossi-\nle Energie im Gebäudebe-\nreich mittels Gebäudehül-\nlensanierungen \n\nEingesparte fossile \nEnergiemenge im \nGebäudebereich \n(GWh/Jahr) \n\n1.1 1.6 1.6 1.6 1.7 1.7 \n\n Substitution fossile Energie \nim Gebäudebereich mittels \nEinsatz von erneuerbarer \nWärmeproduktion \n\nErneuerbar produ-\nzierte Wärmeener-\ngie; geförderte \nHeizungen \n(GWh/Jahr) \n\n1.9 1.0 1.1 1.2 1.2 1.2 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Energiestrategie 2050 des Bundes sieht eine starke Erhöhung der Anstrengungen bei den Gebäudesa-\n\nnierungen und der Produktion erneuerbarer Energien vor. Die Kantone haben sich finanziell an der Gebäu-\n\ndesanierung zu beteiligen. Der Kanton erhält aufgrund geänderter Bundesvorgaben seit 2019 massiv weni-\n\nger Bundesmittel. Um auf kantonaler Ebene eine wirkungsvolle Förderung fortführen zu können, sind zu-\n\nsätzliche kantonale Mittel notwendig. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Reduktion des fossilen Energieverbrauchs im Gebäudebereich bis 2025 um 25 % \n\nb. Evaluation und Umsetzung von Massnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der Mobilität sowie \n\nin betrieblichen Prozessen bis 2025 \n\nc. Ausbau des Förderprogramms Energie gestützt auf das kantonale Energiekonzept 2017-2025 \n\nd. Übersicht über den energietechnischen Handlungsbedarf der kantonseigenen Liegenschaften bis 2021 \n\n(Zusammenarbeit mit dem AfIm) \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Energiekonzept 2017-2025: Massnahmen Mobilität sind geprüft und priorisiert \n\nb. Erarbeitung/Genehmigung des neuen Förderprogramms 2021-2023 bis Ende Jahr \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Summe der ausbezahlten Beiträge zur \nFörderung der erneuerbaren Energien \nund der Energieeffizienz (TCHF) \n\n277 200 200 300 400 500 \n\n -  Summe der ausbezahlten Beiträge für \ndie energetische Gebäudesanierung \n(TCHF) \n\n931 1'600 1'900 1'900 1'900 1'900 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  162 \n\n \n\n5902 Gewässerschutz (Spezialfinanzierung) \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: Siehe 530 Amt für Umwelt. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Anschluss von Klär-\nanlagen an regiona-\nle Anlagen  \n\nAnzahl der verblei-\nbenden Anlagen \n\n10 9 8 7 7 7 \n\nUmfeldanalyse \n\nMit Kantonsbeiträgen unterstützt werden Zusammenschlüsse und Leistungssteigerungen von Kläranlagen, \n\nnicht jedoch die reine Erneuerung. Da immer mehr Anlagen zusammengeschlossen sind und die Eliminati-\n\non von Mikroverunreinigungen durch den Bund finanziert wird, nehmen die beitragsberechtigten Projekte \n\nund damit auch der Mittelbedarf ab.  \n\nDie Gewässerschutzabgabe hat nicht nur die Funktion der Finanzierung der kantonalen Beiträge, sondern \n\nauch eine lenkende Funktion. Diese Lenkwirkung nimmt nun mit sinkender Gewässerschutzabgabe ab.  \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Eine ausreichende Höhe der Gewässerschutzabgabe für den Erhalt der Lenkungswirkung bezüglich \n\nFrachtreduktion ist weiterhin gewährleistet \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Abwassertechnische Anschlüsse der Goldachgemeinden an den AVA sind bis Ende 2020 abgerechnet \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  eingeleitete Schmutzfracht total (t) 182 212 211 210 209 209 \n\n -  eingeleitete Schmutzfracht in AR-\nGewässer (t) \n\n134 155 149 137 137 137 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  163 \n\n \n\n5903 Abfall (Spezialfinanzierung) \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: Siehe 530 Amt für Umwelt. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n Sanierung belasteter \nBöden \n\nAnzahl sanierte \nSchiessanlagen \n\n1 2 2 2 1 1 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Schiessanlagen müssen aufgrund der Vorgaben des Bundes innert 20 Jahren altlastenrechtlich saniert \n\nwerden. Die Kosten dieser Sanierungen werden nach Art. 50a UGsG zum grossen Teil aus dem Abfall-\n\nfonds bezahlt. Dieser Fonds wird durch die in Art. 18 Abs. 2 UGsG definierte Abfallabgabe gespiesen. Die-\n\nse Abfallabgabe ist beschränkt, was zu einer zunehmenden Verschuldung des Fonds führt.  \n\nDie im Kanton bestehenden 300m Schiessanlagen sind untersucht und die Sanierungskosten abgeschätzt \n\nworden. \n\nBei den sog. historischen Schiessen, welche im freien Feld stattfanden, stellen sich Fragen zur Sanierungs-\n\nfinanzierung resp. zum allfälligen Weiterbetrieb. Die parlamentarische Initiative Amstutz verlangt eine An-\n\npassung des USG, mit dem Ziel, Sanierungen auch nach 31.12.2020 finanziell zu unterstützen. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Altlastensanierung der Schiessanlagen ist bis 2035 abgeschlossen \n\nb. Schiessanlagen in besonders gefährdeten Gebieten sind bis 2025 saniert \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Sanierte Fläche (m2) 3'520 2'600 550 10'000 3'300 2'800 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  164 \n\n \n\n5905 Fischereifonds \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: Siehe 530 Amt für Umwelt. \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Klimaänderung hat Einfluss auf die Fliessgewässer. Zunehmende lokale Starkniederschläge führen zu \n\nhäufigeren lokalen Hochwassern und dadurch Schädigung bzw. Vernichtung des Fischbestands. Vermehrte \n\nTrocken-/ Hitzeperioden haben erhöhte Wassertemperaturen zur Folge, welche v.a. bei ungenügend be-\n\nschatteten Gewässern im Wiesland Fischsterben verursachen können. Tendenziell werden die Kosten für \n\nden Wiederbesatz ansteigen. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Sicherstellung der Deckung der Wiederbesatzkosten nach einer Schädigung des Fischbestandes \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  165 \n\n \n\n5906 Agrarfonds (Spezialfinanzierung) \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: Siehe Amt für Landwirtschaft 550. \n\nUmfeldanalyse \n\nDer Kanton führt zur Gewährung von Investitionskrediten (zinslose Darlehen des Bundes) die landwirt-\n\nschaftliche Kreditkasse. Im Weiteren führt der Kanton aufgrund von Art. 13 des Gesetzes über die Land-\n\nwirtschaft innerhalb der Kreditkasse den kantonalen Agrarfonds. Der "Fonds de roulement" wurde 1999 aus \n\nfreien Mitteln der landwirtschaftlichen Betriebshilfe (Landwirtschaftliche Kreditkasse) gespiesen. Der Kanton \n\nmusste bisher dem Agrarfonds keine Mittel zur Verfügung stellen. \n\nEnde 2018 waren 43 Darlehen im Betrag von total 1.9 Mio. Franken im Umlauf. Die meisten Darlehen wer-\n\nden eingesetzt in der Finanzierung von Pachtlandzukäufen. Die gewährten Darlehen fördern zukunftsge-\n\nrichtete Strukturen der bäuerlichen Familienbetriebe. Die Darlehen sind u.a. notwendig zur Existenzsiche-\n\nrung infolge Finanzierung von Pachtlandzukäufen. Der Pachtlandanteil macht aktuell durchschnittlich knapp \n\n50 % der Betriebsflächen aus. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Das Instrument der Agrarfondsdarlehen als Finanzierungshilfe für innovative Projekte noch bekannter \n\nmachen \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Umsetzung Förderungskonzept 2020-2024 \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Summe der ausgeliehenen Darlehen \n(MCHF) \n\n1.9 2.4 2.5 2.5 2.5 2.5 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  166 \n\n \n\n2.6 Departement Inneres und Sicherheit \n\n2.6.1 Übersicht \n\nHauptaufgaben \n\nA. Bekämpfung der Kriminalität; Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Kontrolle des \n\nVerkehrs \n\nB. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Planung und Überwachung des Vollzugs von Strafen \n\nund strafrechtlichen Massnahmen; zur Verfügung stellen von Plätzen für die Untersuchungs- und Aus-\n\nschaffungshaft sowie den Straf- und Massnahmenvollzug \n\nC. Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung vor den Auswirkungen von ausserordentlichen Lagen; \n\nSicherstellung der Einsatzbereitschaft zur Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notla-\n\ngen \n\nD. Leistungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr \n\nE. Regelung von Bewilligungen und Zwangsmassnahmen für ausländische Staatsangehörige und im \n\nAsylbereich \n\nF. Aufsicht in verschiedenen zivilrechtlichen Themenbereichen (Gemeinden, Zivilstandswesen, Grund-\n\nbuch, Beurkundung, Stiftungen) \n\nG. Gewährleistung einer ausreichenden Feuer- und Elementarschadenversicherung für Gebäude \n\nHerausforderungen \n\nDem Departement Inneres und Sicherheit mit seinen fünf Ämtern (sowie den Gefängnissen Gmünden und \n\nder Assekuranz) kommen vorwiegend zentrale Aufgaben bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Recht \n\nund Ordnung im Kanton zu. Diese Aufgaben werden durch zunehmende gesetzliche Vorgaben komplexer. \n\nEs bestehen ausserdem vermehrt individuelle Anspruchshaltungen, aber die stärkere rechtliche Reglemen-\n\ntierung macht es schwieriger, darauf einzugehen. \n\nDie bestehenden Strukturen (beispielsweise bei den Gemeinden und im Grundbuchwesen) stossen bei der \n\nErfüllung der öffentlichen Aufgaben mehr und mehr an Grenzen. Die Strukturen sind kleinräumig, und die \n\nAufgaben werden komplexer. Es wird vermehrt eine Zusammenarbeit über die Gemeinde- und sogar die \n\nKantonsgrenzen hinaus gesucht, wobei die Partnerschaften nicht systematisch gewählt werden. In ver-\n\nschiedenen Bereichen sind daher Anstrengungen nötig, um die Strukturen auf eine langfristig tragfähige \n\nWeise zu optimieren.  \n\nEine besondere Herausforderung stellt die Neuausrichtung der Strafanstalt Gmünden in den nächsten Jah-\n\nren dar. Ohne grössere Sanierung bzw. ohne Neubau kann die Strafanstalt nur noch wenige Jahre betrie-\n\nben werden. Der Regierungsrat hat aufgrund umfangreicher Abklärungen in einem Grundsatzentscheid \n\neinen Teilneubau der Strafanstalt beschlossen. Die Umsetzung dieses Projektes stellt in personeller, finan-\n\nzieller und organisatorischer Hinsicht hohe Anforderungen an alle Beteiligten. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  167 \n\n \n\n2.6.2 Sach- und Terminplanung \n\n6.1 Registergesetz Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nNeuregelung aufgrund des Bundesrechts (Registerharmonisierungsgesetz) und der Überführung \nder kantonalen vorläufigen Verordnung ins ordentliche Recht \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nOkt 2018 \nNov 2019 \n\nSchritt \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nBisher sind nur geringe Kosten angefallen (Datenschutzkontrollorgan) \n\nBemerkungen Aufgrund der Erarbeitung der Verordnung und der Genehmigung durch den Bund, welche im \nOktober 2019 eingetroffen ist, hat sich die Inkraftsetzung verzögert. \n\n \n6.2 Polizeigesetz, Totalrevision Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nRevision des Polizeigesetzes aufgrund der Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung \n(eidg. Strafprozessordnung), der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der eingetretenen \n(technischen) Entwicklungen. Vorgesehen sind neu etwa Bestimmungen zur verdeckten Vorer-\nmittlung, zum Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge, Anpassungen beim Dienstrecht oder zum \nBedrohungsmanagement. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nJul 2018 \nJan 2020 \nSep 2020 \nFeb 2021 \nNov 2021 \nApr 2022 \n\nSchritt \nAusarbeitung Grundkonzept \nRRB Vernehmlassung \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nBisher sind keine Kosten angefallen \nRessourcen: DIS \n\nBemerkungen Die Termine haben sich aufgrund der Überarbeitung, vor allem aber wegen der Teilrevision des \nkantonalen Datenschutzgesetzes, welches aufgrund übergeordneten Rechts vorgezogen werden \nmuss, nach hinten verschoben (Verzögerung um 12–14 Monate). \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  168 \n\n \n\n6.3 Geldspielkonkordat Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nAblösung der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotte-\nrien vom 26. Mai 1937 im Zusammenhang mit dem neuen Bundesgesetz über Geldspiele. Die \nÄnderung von Art. 106 BV und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung auf Bun-\ndesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und die kantonalen Bestimmungen \nzum Geldspielbereich anzupassen sind.  \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nMai 2019 \nJul 2019 \nMrz 2020 \nMai 2020 \nJun 2020 \nJul 2020 \n\nSchritt \nAusarbeitung Grundkonzept \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nBisher sind keine Kosten angefallen \n\nBemerkungen Die Erarbeitung des Geldspielkonkordats hat sich auf überkantonaler Ebene aus verschiedenen \nGründen verzögert, unter anderem wegen des erfolgreichen Referendums gegen das Geldspiel-\ngesetz. für die beiden Konkordate läuft noch eine Vernehmlassungsfrist bis 15. Oktober 2018. \nDie Freigabe zur Ratifizierung durch die Fachdirektorenkonferenz FDKL erfolgte statt Ende No-\nvember 2018 erst im Mai 2019, sodass sich der Zeitplan änderte.  \n\n \n6.4 Datenschutzgesetz; Teilrevision Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nAm 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine \nReform der bestehenden Datenschutzgesetzgebung beschlossen und u.a. die Richtlinie (EU) \n2016/680 verabschiedet. Diese Richtlinie stellt für die Schweiz eine Weiterentwicklung des \nSchengen-Besitzstands dar. Aufgrund des Schengen-Assoziierungsabkommens ist die Schweiz \nverpflichtet, das Schengen-Recht der Europäischen Union (EU) zu übernehmen und in inner-\nstaatliches Recht umzusetzen. Auch der Europarat hat das bestehende Übereinkommen im \nBereich Datenschutz revidiert. Auf Bundesebene wird dementsprechend das Bundesgesetz über \nden Datenschutz überarbeitet und dem übergeordneten Recht angepasst. Für den Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden ergibt sich aufgrund dessen ebenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf \nim kantonalen Datenschutzgesetz. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nFeb 2018 \nNov 2019 \nJun 2020 \nOkt 2020 \nMrz 2021 \nAug 2021 \n\nSchritt \nAusarbeitung Grundkonzept \nBeginn Vernehmlassung \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nBisher sind Kosten beim Datenschutzkontrollorgan angefallen. \n\nBemerkungen Aufgrund des Wechsels beim Datenschutzkontrollorgan verzögerte sich die Bearbeitung.  \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  169 \n\n \n\n6.5 Spiel- und Lotteriegesetzgebung Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nKantonale Ausführungsgesetzgebung zum eidg. Geldspielgesetz und zum Geldspielkonkordat. \nIn der Botschaft zum Geldspielgesetz wird festgehalten, dass der Bewilligungs- und Aufsichts-\naufwand der Kantone im innerkantonalen Bereich gegenüber heute insgesamt leicht sinken wer-\nde. Wenn die einzelnen Kantone keine Durchführungsbewilligungen mehr erlassen müssen, \nwerde weniger Verwaltungsaufwand entstehen. Aufgrund der neuen Regelung der Kleinlotterien \nsei nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf den Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand zu rech-\nnen. Ein Mehraufwand dürfte hingegen bei den neu für (kleine) Pokerturniere zuständigen kan-\ntonalen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden entstehen und in gewissem Umfang zusätzliche \npersonelle Ressourcen notwendig machen. Hingegen wird mit Inkrafttreten des BGS die Hoheit \nder Kantone, im Bereich von Geschicklichkeitsspielautomaten Steuern zu erheben, im Grundsatz \nim Vergleich zur aktuell geltenden Rechtslage nicht eingeschränkt. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge  \n\nMeilensteine Datum \nMai 2020 \nOkt 2020 \nFeb 2021 \nMai 2021 \nSept 2021 \nJan 2022 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \nRRB mit B+A an KR 2. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nDie Erarbeitung der Ausführungsgesetzgebung wird verwaltungsintern erfolgen. \n\nBemerkungen Aufgrund von Kapazitätsengpässen wird sich die Gesetzgebung, welche parallel zur Genehmi-\ngung der Konkordate erfolgen sollte, verzögern. \n\n \n6.6 Kantonale Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" Priorität B \n\nUmschreibung / Zielset-\nzung \n\nÄnderung der Kantonsverfassung, \n- wonach die Gemeinden in der Verfassung nicht mehr aufgezählt werden, \n- wonach bestimmt wird, dass der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden fördert und \n\nunterstützt und das Gesetz das Nähere regelt \n- und wonach der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden weiterhin \n\ngelten bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes. \n\nReferenz zum Regie-\nrungsprogramm \n\nZiele \n \n\n \n\nQuerbezüge Kantonsverfassung, Gemeindegesetz, Finanzausgleichsgesetz \n\nMeilensteine Datum \nJan 2019 \nFeb 2019 \n\nSchritt \nRRB mit B+A an KR 1. Lesung \nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung \n\nProjekt- und Folgekos-\nten \n\nDerzeit nicht bekannt \n\nBemerkungen Parallel zur eingereichten Initiative, welche eine Teilrevision der Kantonsverfassung verlangt, \nsteht eine Totalrevision der Kantonsverfassung bevor. Der Regierungsrat greift den Arbeiten und \nEntscheiden der Verfassungskommission nicht vor. Sobald die Verfassungskommission ihren \nEntwurf dem Regierungsrat unterbreitet hat, ist auch die Frage des Gegenvorschlags zur Initiati-\nve der IG erneut zu prüfen. Es gilt, das Gesamtpaket der Verfassungskommission zu würdigen. \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  170 \n\n \n\n2.6.3 Ämter des Departements Inneres und Sicherheit \n\n600 Departementssekretariat DIS \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 1'464 1'586 1'516 1'629 1'736 1'821 \n\n30 Personalaufwand 886 893 911 926 936 945 \n\n31 Sachaufwand 94 190 173 173 173 173 \n\n33 Abschreibungen VV 183 233 183 283 383 460 \n\n36 Transferaufwand 416 373 363 363 363 363 \n\n39 Int. Verrechnungen 73 93 81 79 77 74 \n\n42 Entgelte -45 -55 -55 -55 -55 -55 \n\n43 Verschiedene Erträge -1 -2 -2 -2 -2 -2 \n\n46 Transferertrag -21 -18 -18 -18 -18 -18 \n\n49 Int. Verrechnungen -120 -121 -121 -121 -121 -121 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -70 43 150 235 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nHöhere Abschreibungen für Investitionen für den Werterhalt von Polycom \n(2021-2023) \n\n 50 150 227 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 0 170 0 400 400 310 \n\n506 Mobilien 0 0 0 400 400 310 \n\n52 Immaterielle Anlagen 0 170 0 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 0 400 400 310 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 170 200 0 0 - \n\nAbweichung Nettoinvestitionen - -200 400 400 - \n\ndavon  \n\nÄnderung beim eGrundbuch (gemeinsames Projekt Kanton und \nGemeinden) \n\n -200    \n\nWEP (Werterhalt von Polycom)   400 400 310 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  171 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit des Departements sowie Unterstützung und Be-\n\nratung der Departementsleitung \n\nB. Führung der allgemeinen Geschäfte und Projekte, der Gesetzesvorhaben und der Querschnittsaufga-\n\nben des Departements \n\nC. Koordination der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit des Departements \n\nD. Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen der Departementsleitung \n\nE. Aufsicht über die Grundbuchämter, die Beurkundungstätigkeit sowie die Stiftungen \n\nF. Justizsekretariat: Gewährleistung des Straf- und Massnahmenvollzugs gemäss Art. 372 ff. StGB \n\nG. Spiel- und Lotteriewesen: Bewilligungserteilung und Gesuchsprüfung im Bereich Geld- und Geschick-\n\nlichkeitsspiele, Lotterien, Wetten, Tombolas usw. \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nF Fristgerechte Erle-\ndigung und voraus-\nschauende Planung \nbei Geld- und Ge-\nfängnisstrafen so-\nwie bei Massnah-\nmefällen. \n\nAnteil fristgerechter Erle-\ndigungen in % (Vollstre-\nckungsverjährung tritt \nnicht ein).  \n\n100 100 100 100 100 100 \n\nUmfeldanalyse \n\nMit Blick auf die Führungsunterstützung ist festzustellen, dass die massgeblichen Entscheidungsgrundla-\n\ngen sowie die Beschaffung und Verarbeitung mit IT zunehmend komplexer werden. Bei den bestehenden \n\nschlanken Führungsstrukturen, bei verschiedenen personellen Wechseln und der wachsenden Prozess-\n\nkomplexität bleibt es wichtig, Amtsleitende optimal zu begleiten. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Klärung der Strukturfragen bei den Gemeinden, im Erbschafts- und Grundbuchwesen (als Teil der To-\n\ntalrevision der Kantonsverfassung) \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Siehe Sach- und Terminplanung \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 520 520 520 520 520 520 \n\nB Anzahl verfasster Mitberichte und Ver-\nnehmlassungen \n\n36 32 32 32 32 32 \n\nB Anzahl parlamentarischer Vorstösse 2 2 2 2 2 2 \n\nD Anzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 4 7 10 10 10 10 \n\nD Anzahl eingehende Rekurse 54 40 45 45 45 45 \n\nD Anzahl erledigte Rekurse 48 40 45 45 45 45 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  172 \n\n \n\n610 Amt für Inneres \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 516 444 507 519 526 533 \n\n30 Personalaufwand 668 670 693 704 711 718 \n\n31 Sachaufwand 177 161 157 157 157 157 \n\n36 Transferaufwand 103 100 80 80 80 80 \n\n39 Int. Verrechnungen 58 59 59 59 59 59 \n\n42 Entgelte -332 -350 -350 -350 -350 -350 \n\n43 Verschiedene Erträge -9 -16 -11 -11 -11 -11 \n\n46 Transferertrag -106 -99 -60 -60 -60 -60 \n\n49 Int. Verrechnungen -42 -80 -60 -60 -60 -60 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 63 75 82 89 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Einreise und Aufenthalt: Erteilen, Verlängern, Verweigern sowie Widerrufen von ausländerrechtlichen \n\nBewilligungen. Zwangsmassnahmen: Wegweisungen, Ausschaffungen sowie Haftanordnungen gegen-\n\nüber ausländischen Personen \n\nB. Asylbereich: Regelung der Anwesenheit während der Dauer des Asylverfahrens, Vollzug der Wegwei-\n\nsungen nach rechtskräftigen Entscheiden des Bundes (Staatssekretariat für Migration SEM) \n\nC. Bürgerrecht: Bearbeitung der Gesuche um ordentliche und erleichterte Einbürgerungen sowie Bürger-\n\nrechtsentlassungen \n\nD. Zivilstand: Aufsicht über die Zivilstandsämter, Erlass von Verfügungen über die Anerkennung und Ein-\n\ntragung von im Ausland eingetretenen Zivilstandstatsachen und ausländischer Entscheidungen, die \n\nden Personenstand betreffen, sowie Prüfung und Beurteilung von Namensänderungsgesuchen \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Korrekte und rasche \nErledigung der auslän-\nderrechtlichen Bewilli-\ngungsgesuche. \n\nAnteil der bearbeite-\nten Gesuche inner-\nhalb von 20 Arbeits-\ntagen in % \n\n98 >90 >90 >90 >90 >90 \n\nB Rasche Registrierung \nder Asylsuchenden und \nAusstellung der Auslän-\nderausweise N nach \nErhalt der Zuweisungs-\nakten des SEM. \n\nAnteil der registrier-\nten Personen und \nausgestellten Aus-\nländerausweise N \ninnerhalb einer Wo-\nche in % (5 Arbeits-\ntage) \n\n90 >90 >90 >90 >90 >90 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  173 \n\n \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nC Zeitgerechte Bearbei-\ntung der Einbürge-\nrungsgesuche/-fälle. \n\nAnteil der innerhalb \nvon 4 Monaten for-\nmell und materiell \ngeprüften Gesuche \nzur Weiterleitung an \nGemeinde und Bund \nin % \n\n90 >90 >90 >90 >90 >90 \n\nD Zeitgerechte Prüfung \nder zivilstandsamtlichen \nGesuche. \n\nAnteil der innerhalb \nvon 4 Monaten ge-\nprüften Gesuche mit \nVerfügung in % \n\n90 >90 >90 >90 >90 >90 \n\nUmfeldanalyse \n\nDie gute Wirtschaftslage sowie die stabilen sozialen und politischen Verhältnisse machen die Schweiz zu \n\neinem attraktiven Einwanderungsland (anhaltende Zunahme der ständigen ausländischen Wohnbevölke-\n\nrung). Am 1. Januar 2019 traten das revidierte Ausländergesetz, welches in Bundesgesetz über die Aus-\n\nländerinnen und Ausländer und über die Integration (abgekürzt: Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) \n\numbenannt wurde, und am 1. März 2019 das revidierte Asylgesetz (abgekürzt: AsylG) in Kraft. Im Weiteren \n\nsoll der heute für EU- und EFTA-Staatsangehörige bestehende Ausländerausweis in Papierformat von ei-\n\nnem Ausländerausweis in Kreditkartenformat abgelöst werden (Projekt PA19). Diese Umstellung erfolgt \n\ngestaffelt bis zum 31. Dezember 2020. Die Einführung des neuen Ausländerausweises wird mit einer er-\n\nheblichen Einbusse der Gebühreneinnahmen verbunden sein, da die höheren Herstellungskosten gemäss \n\nPersonenfreizügigkeitsabkommen (FZA) nicht mit der Anhebung der Gebühren kompensiert werden dürfen. \n\nDie Totalrevision der bundesrechtlichen Einbürgerungsbestimmungen per 1. Januar 2018 generiert einen \n\nMehraufwand im Bereich der erleichterten Einbürgerungen von Personen der dritten Generation (Durchfüh-\n\nrung von Integrationsgesprächen und Erstellung entsprechender Berichte zuhanden des SEM). \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Laufende Optimierung der internen Abläufe und Prozesse, damit die im Zusammenhang mit künftigen \n\nGesetzesrevisionen und ständig neuen Aufgaben ansteigende Belastung möglichst mit den bestehen-\n\nden personellen Ressourcen bewältigt werden kann \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Rasche und reibungslose Ablösung der Ausländerausweise in Papierformat durch die neuen Auslän-\n\nderausweise in Kreditkartenformat (Projekt PA19) \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 550 550 550 550 550 550 \n\nA Ständige ausländische Wohnbevölke-\nrung \n\n8'619 \n(15.6 %) \n\n8'760 \n(15.7 %) \n\n8'860 \n(15.8%) \n\n8'960 \n(15.9 %) \n\n9'060 \n(16.0 %) \n\n9'160 \n(16.1 %) \n\nB Anzahl Zuweisungen im Asylbereich 91 140 65 70 70 70 \n\nC Anzahl Bürgerrechtsgesuche 59 60 80 80 80 80 \n\nD Anzahl zivilstandsamtliche Auslander-\neignisse \n\n452 450 450 450 450 450 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  174 \n\n \n\n620 Strassenverkehrsamt \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis -668 -799 -742 -694 -770 -761 \n\n30 Personalaufwand 1'751 1'700 1'757 1'786 1'804 1'822 \n\n31 Sachaufwand 839 810 855 874 834 834 \n\n33 Abschreibungen VV 64 78 69 69 15 5 \n\n39 Int. Verrechnungen 204 158 157 156 157 158 \n\n42 Entgelte -3'086 -3'145 -3'180 -3'180 -3'180 -3'180 \n\n43 Verschiedene Erträge -440 -400 -400 -400 -400 -400 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 57 105 29 38 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nVeränderung IT-Aufwand 26 65 26 26 \n\nVeränderung Dienstleistungen Dritter 25 25 25 25 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 49 0 24 0 0 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen 49 0 24 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 24 0 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 0 0 0 0 - \n\nAbweichung Nettoinvestitionen - 24 0 0 - \n\ndavon  \n\nAusbau des Kundenportals für Online Services  24    \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Zulassung von Personen zum Strassenverkehr (theoretische und praktische Führerprüfungen, ver-\n\nkehrsmedizinische Kontrollen, ADMAS) \n\nB. Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr (periodische Kontrollen, Überprüfung der Konformität \n\nmit den Bundesvorschriften) \n\nC. Berechnung der Steuern und Abgaben sowie Durchsetzung eines vollständigen und termingerechten \n\nSteuereingangs \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  175 \n\n \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Sorgfältige Sachverhalts-\nermittlungen und rechtli-\nche Erwägungen garantie-\nren den Bestand der ver-\nfügten Administrativmass-\nnahmen. \n\nAnteil der letztinstanzlich \ngutgeheissenen Be-\nschwerden gegen Admi-\nnistrativmassnahmen im \nVerhältnis zu allen Verfü-\ngungen in % \n\n0.0 <0.2 <0.2 <0.2 <0.2 <0.2 \n\nB Jährliche Kontrollen: Die \ngesetzlichen Vorgaben in \nBezug auf den Verzug der \nperiodischen Fahrzeugprü-\nfungen werden eingehal-\nten. \n\nRückstand bei Fahrzeu-\ngen mit jährlichem Prü-\nfungsintervall (Monate). \n\n0 0 0 0 0 0 \n\nB Periodische Kontrollen: \nDie gesetzlichen Vorgaben \nin Bezug auf den Verzug \nder periodischen Fahr-\nzeugprüfungen werden \neingehalten. \n\nRückstand bei Personen-, \nLieferwagen und Klein-\nbussen (Monate). \n\n10 9 9 9 9 9 \n\nC Elektronische Rechnungs-\nstellung ist umgesetzt mit \nsteigender Nutzungshäu-\nfigkeit. \n\nSteigerung des Anteils der \nelektronisch zugestellten \nSteuer- und Gebühren-\nrechnungen in % \n\n25 15 15 10 10 10 \n\nUmfeldanalyse \n\nDer Fahrzeugbestand im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewach-\n\nsen. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und bedeutet für das Strassenverkehrsamt ein konstanter An-\n\nstieg an Geschäftsfällen, sowohl im Bereich Fahrzeugzulassung, als auch bei Fahrzeugprüfungen. Um wei-\n\nterhin die gesetzlichen Vorgaben sowie alle Kundenbedürfnisse zu erfüllen, ist die fortlaufende Effizienz-\n\nsteigerung in der Nutzung vorhandener Personal- und  Infrastruktur-Ressourcen unumgänglich. \n\nDie Revision der Fahrausbildung (OPERA-3) betrifft mit verschiedenen Massnahmen die Fahraus- und \n\nWeiterbildung, die Führerprüfungen, die Führerausweiskategorien und die Verkehrsexperten. Dies führt \n\nseitens des Strassenverkehrsamtes zu Anpassungen der Prozesse und Mehraufwänden in der Administra-\n\ntion sowie im Bereich Qualitätssicherung bei der Führerzulassung. Die inhaltliche Neuausrichtung prakti-\n\nscher Führerprüfungen erfordert eine Weiterbildung der Verkehrsexperten. Durch neue Anforderungen an \n\ndie Prüfungsprotokollierung wird die digitale Prüfungsabwicklung im Bereich Führerprüfung zum Thema. \n\nIm Dienstleistungssektor werden allzeit verfügbare Online-Kundenservices zunehmend erwartet. Der Ser-\n\nvice des Strassenverkehrsamtes, einen Grossteil der Geschäftsfälle über den Online-Schalter abzuwickeln,  \n\nwird fortlaufend optimiert. \n\nNeue Mobilitätsformen und -technologien (E-Mobilität, autonomes Fahren, Shared Mobility etc.) werden die \n\nAnforderungen und Vorgaben an die Fahrzeug- und Führerprüfungen mittelfristig stark beeinflussen. \n\nDas Kostenbewusstsein von Unternehmungen führt dazu, dass auch die Verkehrsabgaben sowie die Ge-\n\nbühren des Strassenverkehrsamtes als Faktor für die Standortwahl der Fahrzeugflotte massgeblich sind. \n\n \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  176 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Umsetzung der medienbruchfreien Datenübertragung über alle Standardabläufe im Amt bis hin zum \n\nKunden \n\nb. Regelmässige Feststellung und Erhaltung hoher Kundenzufriedenheit \n\nc. Realisierung des Neubaus einer Prüfhalle zur Zusammenlegung aller Tätigkeitsbereiche des Strassen-\n\nverkehrsamtes zwecks Effizienzsteigerung \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Weiterführung der eStrassenverkehrsamt-Strategie: Ausbau des Kundenportals für Online Services \n\nb. Termingerechte Umsetzung der neuen Vorschriften aus der Revision der Fahrausbildung (OPERA 3). \n\nDie Kundinnen und Kunden werden laufend über die Änderungen informiert \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'460 1'465 1'464 1'464 1'464 1'464 \n\nB Fahrzeugbestand 47'367 48'000 48'500 49'000 49'500 50'000 \n\nA Anzahl Führerprüfungen 1'376 1'400 1'400 1'400 1'400 1'400 \n\nA Anzahl ADMAS 1'034 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 \n\nB Anzahl Fahrzeugprüfungen 13'107 13'000 13'000 13'000 13'000 13'000 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  177 \n\n \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 1'248 1'413 1'441 1'606 1'615 1'581 \n\n30 Personalaufwand 1'600 1'583 1'588 1'615 1'631 1'647 \n\n31 Sachaufwand 634 557 665 658 608 608 \n\n33 Abschreibungen VV 50 113 55 200 243 193 \n\n36 Transferaufwand 79 72 71 71 71 71 \n\n39 Int. Verrechnungen 320 324 321 322 322 322 \n\n42 Entgelte -13 -14 -14 -14 -14 -14 \n\n43 Verschiedene Erträge -18 -10 -10 -10 -10 -10 \n\n46 Transferertrag -1'402 -1'212 -1'232 -1'232 -1'232 -1'232 \n\n49 Int. Verrechnungen -3 0 -3 -3 -3 -3 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 28 193 202 168 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nPartielle Erneuerung der Infrastruktur in den Schulungsräumen im Zeughaus \nEbnet \n\n27    \n\nHöhere Abschreibungen für Investitionen  87 130 80 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 19 200 0 580 190 0 \n\n506 Mobilien 19 200 0 580 190 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 0 580 190 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 200 50 0 0 - \n\nAbweichung Nettoinvestitionen - -50 580 190 - \n \n\ndavon  \n\nMaschinen, Geräte Zivilschutz (2020 = Verzicht, 2021 = Projekt \n"Notstrom Zeughaus" inkl. Tankstelle) \n\n -50 180   \n\nNotstrom Zeughaus (inkl. Tankstelle)   400   \n\nFahrzeugflotte Zivilschutz (Ersatz von vier Fahrzeugen)    190  \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  178 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Begleitung, Unterstützung, Kontrollführung und Disziplinierung der Dienstpflichtigen als verlängerter \n\nArm des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport \n\nB. Unterstützung der Gemeinden bei sämtlichen Schnittstellen zum Militär wie bspw. dem Schiessbetrieb \n\noder auch bei der Unterstützung von zivilen Anlässen mit Armeemitteln (VUM) \n\nC. Veranlagung und Bezug (inkl. Inkasso und Bewirtschaftung von Verlustscheinen) der Wehrpflichter-\n\nsatzabgabe für das Bundesdepartement Finanzen \n\nD. Koordination der Zusammenarbeit der Partner des Bevölkerungsschutzes sowie Ausbildung und \n\nCoaching von Gemeindeführungsstäben und des Kantonalen Führungsstabs \n\nE. Führung des interdepartementalen Kantonalen Führungsstabes und Bewältigung von ausserordentli-\n\nchen Lagen \n\nF. Sicherstellen der Grund- und Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes und des Care Teams \n\nG. Bestimmung der Schutzräume und Überwachung der Betriebsbereitschaft und Bewilligung oder Aufhe-\n\nbung bzw. Umnutzung von Schutzanlagen \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Die Absolventen beurtei-\nlen den Orientierungstag \nmit mind. „gut“. \n\nProzentsatz Zufrieden-\nheit „Gut“ bei Rückmel-\ndungen der systemati-\nschen Umfrage bei allen \nAbsolventen.  \n\n96.8 82 90 90 90 90 \n\nD Die Gemeindeführungs-\nstäbe verfügen über das \nKnow-how, um Einsätze \neffizient und effektiv \nleisten zu können. \n\nProzentsatz der Ge-\nmeindeführungsstäbe, \ndie alle zwei Jahre an \neiner Schulung/Übung \nteilnehmen. \n\n70 70 70 70 70 70 \n\nF Die Angehörigen des \nZivilschutzes verfügen \nüber das Know-how, um \nEinsätze effizient und \neffektiv leisten zu kön-\nnen. \n\nProzentsatz der Schutz-\ndienstpflichtigen, die \nmindestens 2 Wiederho-\nlungskurs-Tage leisten. \n\n62 70 70 70 70 70 \n\nUmfeldanalyse \n\nDer Klimawandel führt zu neuen Herausforderungen in der Analyse, Prävention, Infrastruktur, materiellen \n\nBereitstellung sowie Sensibilisierung und Ausbildung auch in Appenzell Ausserrhoden. Das gleiche gilt für \n\nGefährdungsbereiche wie z.B. Strommangel, Pandemie, Cyber oder Terrorismus im Kontext globaler ge-\n\nsellschaftlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeiten. Unabdingbar für die Herleitung resp. Überarbeitung der \n\nmassgeblichen Entscheidungsgrundlagen sind der Austausch und eine aktive Zusammenarbeit mit zahlrei-\n\nchen Partnern aus Verwaltung und Wirtschaft. \n\nEs gilt, die Führungsstäbe und den Zivilschutz von Appenzell Ausserrhoden wirkungsvoll auf die angepass-\n\nten Bedrohungen auszurichten; dies in Abstimmung mit einer aktualisierten Gefahren- und Risikoanalyse \n\nund im Gleichschritt mit anderen Kantonen und dem Bund.  \n\n \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  179 \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Die Kaderselektion im Zivilschutz ist noch effektiver und systematischer zu vollziehen \n\nb. Umsetzung des revidierten Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (Stufe Bund) \n\nc. Auf Basis des Grundlagenpapiers "Konzept Trinkwasser in Notlagen" ist die Soll-Leistung aller invol-\n\nvierten Partner zu bestimmen \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Im Kantonalen Führungsstab werden die Aufbauorganisation und die Führungsprozesse (Regierung \n\nund Kernstab) definiert und bestimmt \n\nb. Erkenntnisse aus der Gefahren- und Risikoanalyse AR2020 ableiten  \n\nc. Implementierung eines systematischen Ausbildungscontrollings für die Zivilschutzorganisation AR \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'235 1'290 1'235 1'235 1'235 1'235 \n\nA Stammkontrollbestand der im Kanton \nmeldepflichtigen Armee- und Zivil-\nschutzangehörigen \n\n3'219 3'600 3'600 3'600 3'600 3'600 \n\nC Ersatzpflichtige Wehrpflichtersatzabgabe 1'553 1'600 1'600 1'600 1'600 1'600 \n\nF Anzahl geleistete Zivilschutztage 3'522 4'500 5'000 5'000 5'000 5'000 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  180 \n\n \n\n640 Kantonspolizei \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 16'155 16'161 17'028 17'074 18'011 18'080 \n\n30 Personalaufwand 12'770 12'359 13'042 12'828 12'982 13'086 \n\n31 Sachaufwand 3'061 3'070 3'330 3'454 3'219 3'199 \n\n33 Abschreibungen VV 366 490 486 623 1'638 1'620 \n\n36 Transferaufwand 134 221 221 221 221 221 \n\n39 Int. Verrechnungen 1'052 1'061 1'065 1'065 1'067 1'071 \n\n42 Entgelte -185 -26 -101 -101 -101 -101 \n\n43 Verschiedene Erträge -400 -393 -393 -393 -393 -393 \n\n46 Transferertrag -642 -623 -623 -623 -623 -623 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 867 913 1'850 1'919 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nVeränderung Personalaufwand, u.a. wegen Korpsaufstockung, Vorrekrutie-\nrung Pensionierungen und Start zweijährige Polizeischule \n\n683 469 623 727 \n\nVeränderung IT-Aufwand 342    \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen  133 1'148 1'130 \n\nEntgelte -75 -75 -75 -75 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 627 588 1'540 2'735 2'500 300 \n\n506 Mobilien 437 222 520 515 500 300 \n\n52 Immaterielle Anlagen 373 366 1'020 2'220 2'000 0 \n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -184 0 0 0 0 0 \n\n \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  181 \n\n \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 1'540 2'735 2'500 300 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 588 720 300 300 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 820 2'435 2'200 --- \n\ndavon  \n\nKNZ Futura (sep. RRB)  800 2'000 2'000  \n\nAusbau Kapo-Fachapplikationen  20 220   \n\nErsatz GK-Anlage   215   \n\nGK Lasermessgerät/Ersatzbeschaffung GK-Fahrzeug    200  \n\nFahrzeugflotte KAPO     300 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch Wahrnehmen der kriminal-, sicherheits- und ver-\n\nkehrspolizeilichen Aufgaben zur Durchsetzung der Rechtsordnung \n\nB. Zeitgerechte, strukturierte und verhältnismässige Bewältigung von polizeilichen Ereignissen sowie kon-\n\nsequente Verfolgung von strafbaren Handlungen, in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen \n\nC. Koordination aller Alarmeinsätze des Kantons und Sicherstellen der 24-Stunden-Ereignis-\n\nKommunikation mit dem Bund, anderen Polizeikorps und Notfallorganisationen durch die Kantonale \n\nNotrufzentrale bzw. den Pikettoffizier \n\nD. Prävention im kriminal- und verkehrspolizeilichen Bereich, insbesondere durch Präsenz, Kampagnen, \n\nInformationen und einen gezielten Kontakt mit der Bevölkerung \n\nE. Aktive Mitwirkung im Bereich des Sicherheitsverbundes Schweiz (ostpol, KKPKS, IKAPOL) \n\nF. Rechtskonforme Ausstellung und Überprüfung der Bewilligungen im Waffen- und Sicherheitsbereich \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Der Anteil an Verkehrsunfällen \nmit schwerverletzten Personen \nliegt im Vergleich zur gesamten \nVerkehrsunfallzahl unter 10 %. \n\nProzentsatz der \nVerkehrsunfälle \nmit schwerverletz-\nten Personen.  \n\n4.6 <10 <10 <10 <10 <10 \n\nB Die Aufklärungsquote bei \nschweren Straftaten liegt bei \nmindestens 75 %. \n\nProzentsatz der \ngeklärten schwe-\nren Straftaten im \nSinne meldepflich-\ntiger Delikte an \nStA. \n\n100 >75 >75 >75 >75 >75 \n\nF 95 % der Gesuche im Waffen- \nund Sicherheitsdienstleitungs-\nbereich sind innert Monatsfrist \nerledigt. \n\nProzentsatz der \ninnert Frist erledig-\nten Gesuche. \n\n99 >95 >95 >95 >95 >95 \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  182 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Gewaltbereitschaft von Teilen der Bevölkerung auch gegenüber den Behörden steigt weiter an. Durch \n\ndie Gefahr von Anschlägen in Europa steigen die Unsicherheit und das Sicherheitsbedürfnis. Die Migrati-\n\nonsbewegungen haben Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bevölkerung, was wiederum zu \n\nSpannungen zwischen Migranten und Einheimischen, aber auch unter den Migranten führen kann. Der \n\ntechnologische Fortschritt eröffnet neue Möglichkeiten in der Kommunikation. Diese Entwicklung führt \n\nzwangsläufig auch zu neuen Kriminalitätsformen oder auch neuartigen Unfallereignissen. Der Trend zu \n\nmehr individueller Freiheit beeinflusst den Kontakt zur Bevölkerung, aber auch die Erwartungen der eige-\n\nnen Mitarbeitenden. Zunehmende Mobilität verlangt mehr interkantonale Zusammenarbeit (Konkordat, \n\nKKPKS). Die genannten Entwicklungen erhöhen die Komplexität der polizeilichen Aufgaben und haben An-\n\npassungen der gesetzlichen Grundlagen, der Taktik, der Ausrüstung und der Aus- und Weiterbildung der \n\nPolizei zur Folge. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Erneuerung des Regionalpolizeipostens Mittelland, da dieser den Anforderungen der Bevölkerung und \n\nder Mitarbeitenden, sowie der strafprozessualen und hygienischen Anforderungen nicht mehr genügt \n\nb. Laufende Harmonisierung der Polizeiinformatik im Bereich Rapportierung, Applikationen, Einsatzfüh-\n\nrung und Einsatzbewältigung (im Verbund mit anderen Kantonen und dem Bund) \n\nc. Weiterentwicklung des Polizeikorps unter Berücksichtigung der aktuellen und zukünftigen Herausforde-\n\nrungen, z.B. Prüfung des Korpsbestandes, Anpassung der Ausrüstung, BGM, usw. \n\nd. Erarbeiten Grundlagen Bedrohungsmanagement (Abhängigkeit von Revision Polizeigesetz) \n\ne. Weiterentwicklung KNZ Futura (Mandantenlösung mit Kapo SG läuft 2022/23 aus) \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Einführung der durch die KKJPD genehmigten Anhebung der Polizeigrundausbildung von heute einem \n\nJahr auf zwei Jahre (das neue zweite Jahr folgt 2020, die Zuständigkeit hierfür liegt beim Kanton) \n\nb. Ersatz des 20-jährigen Einsatzleitfahrzeuges, um die Gesamteinsatzleitung an der Front weiterhin ge-\n\nwährleisten zu können \n\nc. Einführung myABI (Ausbildung und Implementierung; Verzögerung des Projektes seitens Anbieter) \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 10'888 10'271 10'548 10'548 10'548 10'548 \n\nD Anzahl mobile Geschwindigkeitskontrol-\nlen \n\n534 450 450 450 450 450 \n\n -  Durchschnittliche Anzahl Ausbildungsta-\nge je Mitarbeiter/in pro Jahr \n\n9.5 13 13 13 13 13 \n\nE Anzahl Tage an Unterstützung anderer \nPolizeikorps in Erfüllung der interkanto-\nnalen Vereinbarungen \n\n96 90 90 90 90 90 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  183 \n\n \n\n650 Staatsanwaltschaft \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 3'897 3'746 3'977 4'008 4'027 4'046 \n\n30 Personalaufwand 1'594 1'687 1'861 1'892 1'911 1'930 \n\n31 Sachaufwand 967 610 623 623 623 623 \n\n33 Abschreibungen VV 0 0 42 42 42 42 \n\n36 Transferaufwand 1'339 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450 \n\n39 Int. Verrechnungen 105 108 109 109 109 109 \n\n42 Entgelte -26 -40 -40 -40 -40 -40 \n\n43 Verschiedene Erträge -25 -53 -53 -53 -53 -53 \n\n46 Transferertrag -57 -15 -15 -15 -15 -15 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 231 262 281 300 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nVeränderung Personalaufwand, u.a. wegen Aufbau einer Abteilung Wirt-\nschaftskriminalität \n\n174 205 224 243 \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 42 42 42 42 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 0 110 100 0 0 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen 0 110 100 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 100 0 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 110 100 0 0 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 0 0 0 --- \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  184 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verantwortung für die Strafverfolgung und die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafan-\n\nspruches \n\nB. Leitung des Vorverfahrens und der Strafuntersuchungen gegen Erwachsene und Jugendliche, Verfol-\n\ngung von Straftaten im Rahmen der Untersuchungen und Erlass von Strafbefehlen, Einstellungs-, \n\nNichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen \n\nC. Anklageerhebung und gegebenenfalls Vertretung vor Gericht \n\nD. Führung und Erledigung der Strafuntersuchungen nach den massgeblichen gesetzlichen Grundlagen \n\nE. Ansprechpartner im Bereich der Strafverfolgung für die Gemeinden und den Kanton, die Staatsanwalt-\n\nschaften anderer Kantone, die Bundesanwaltschaft und Zuständigkeit für die Rechtshilfe \n\nF. Prävention im Bereich der Jugendanwaltschaft \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nB Kurze Verfahrens-\ndauer bei Strafbe-\nfehlsverfahren (max. \n6 Monate). \n\nProzentsatz der \nFälle mit einer Ver-\nfahrensdauer von \nmehr als 6 Monaten. \n\n5 <5 <5 <5 <5 <5 \n\nC Formell und materiell \nrechtsbeständige \nAnklagen (Rückwei-\nsungen unter 5 %). \n\nProzentsatz der \nAnklagen, die aus \nformellen oder ma-\nteriellen Gründen \nvom Gericht zurück-\ngewiesen wurden. \n\n4 <5 <5 <5 <5 <5 \n\nC Kurze Verfahrens-\ndauer bei Anklage-\nverfahren (max. 12 \nMonate). \n\nProzentsatz der \nFälle mit einer Ver-\nfahrensdauer von \nmehr als 12 Mona-\nten. \n\n8 <10 <10 <10 <10 <10 \n\nC Kurze Verfahrens-\ndauer bei Strafver-\nfahren gegen Ju-\ngendliche. \n\nProzentsatz der \nVerfahren mit einer \nVerfahrensdauer \nvon mehr als 4 Mo-\nnaten. \n\n3 5 5 5 5 5 \n\nUmfeldanalyse \n\nIm Bereich der Kriminalität zeichnet sich eine Entwicklung ab, bei der viele Kantone an ihre Grenzen gelan-\n\ngen und mittelfristig nicht mehr in der Lage sein könnten, die damit verbundenen Probleme alleine zu lösen. \n\nIn erster Linie betrifft dies die Strafverfolgungsbehörden. Aktuell stehen dabei die Verfahren im Bereich der \n\nWirtschafts- und der Cyberkriminalität, aber auch des Drogen- und Menschenhandels im Vordergrund. Ver-\n\neinzelt treten auch Fälle auf, welche terroristische Aktivitäten betreffen und die öffentliche Sicherheit ge-\n\nfährden. Bei den meisten dieser Delikte fällt auf, dass sie nicht nur in einem interkantonalen, sondern in \n\neinem internationalen Umfeld verübt werden. Eine wirksame Bekämpfung ist nur möglich, wenn auch die \n\nentsprechenden finanziellen und personellen Mittel vorhanden sind. Die Staatsanwaltschaft ist vermehrt auf \n\ndie Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund angewiesen, wenn sie diese Delikte wirksam \n\nbekämpfen soll. Im Vordergrund stehen dabei die Beteiligung und Mitwirkung an regionalen und nationalen \n\nKompetenzzentren. Ergänzend dazu müssen aber auch im Kanton Strukturen geschaffen werden, damit \n\ndie einfacheren Fälle im Bereich der Wirtschafts- und Cyberkriminalität weiterhin zeitgerecht erledigt wer-\n\nden können. Nach wie vor ist aber die bestehende Organisation der Staatsanwaltschaft in der Lage, die \n\nBagatelldelikte und jene Straftaten, die in einem überschaubaren Rahmen verübt worden sind, ohne Ein-\n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  185 \n\n \n\nschränkungen zu untersuchen und zu verfolgen. Anzahlmässig betrifft das aktuell mehr als 95 % aller Ver-\n\nfahren. \n\nIn operativer Hinsicht ist die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft geprägt von den gesetzlichen Vorgaben und \n\nden stets ändernden Bestimmungen. Zudem haben der Ausbau der Parteirechte und andere prozessuale \n\nAuflagen Auswirkungen auf die Arbeit der gesamten Strafverfolgungsbehörden und insbesondere auf die \n\nVerfahrensdauer, aber auch auf die Kosten. Der weitaus grösste Teil der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit \n\nist reaktiv, also bestimmt durch bereits verübte Handlungen und Delikte. Es ist daher nicht möglich, den \n\nUmfang dieser Aufgaben und die damit verbundenen Aufwendungen genau zu planen, zu berechnen und \n\ndamit zu steuern. Nur der kleinste Teil der Tätigkeit dient der Verhinderung von Straftaten und kann als \n\npräventiv wirksam bezeichnet werden. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Reorganisation der Staatsanwaltschaft und Aufbau einer Abteilung Wirtschaftskriminalität (inkl. Cyber-\n\nkriminalität) \n\nb. Lösen der Schnittstellenproblematik im gesamten Bereich der Strafverfolgung \n\nZiele im Voranschlagsjahr 2020 \n\na. Abschluss der Reorganisation der Abteilung "Wirtschafts- und Cyberkriminalität" \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'210 1'240 1'340 1'340 1'340 1'340 \n\nB Neueingänge Bereich StGB (U-Fälle) 1'361 1'500 1'500 1'500 1'500 1'500 \n\nB Neueingänge Bereich SVG (SV-Fälle). 2'478 2'150 2'150 2'150 2'150 2'150 \n\nB Anzahl Pendenzen Strafverfahren Be-\nreich StGB (U-Fälle) \n\n353 250 250 250 250 250 \n\nB Anzahl Pendenzen Strafverfahren Be-\nreich SVG (SV-Fälle) \n\n336 400 300 300 300 300 \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  186 \n\n \n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis Globalkredit -1'369 -700 -700 -700 -700 -700 \n\nEinlage (+)/Entnahme (-) aus Rücklagen 336 0 0 0 0 0 \n\nErgebnis inkl. Reserveänderung -1'033 -700 -700 -700 -700 -700 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019)     \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 0 0 130 0 0 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 130 0 0 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 130 0 0 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 0 150 0 0 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- -20 0 0 --- \n\ndavon  \n\nInsassenverwaltungssoftware (Ablösung BIPS)  -20    \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe separates Kantonsratsgeschäft Globalkredit mit Leistungsauftrag. \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  187 \n\n \n\n670 Bussen \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis -4'538 -4'610 -4'800 -4'800 -4'800 -4'800 \n\n31 Sachaufwand 262 190 200 200 200 200 \n\n42 Entgelte -4'800 -4'800 -5'000 -5'000 -5'000 -5'000 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) -190 -190 -190 -190 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nNicht einbringliche Bussen Staatsanwaltschaft 10 10 10 10 \n\nAnpassung Bussenerträge -200 -200 -200 -200 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Kantonspolizei 640 und Staatsanwaltschaft 650. \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  188 \n\n \n\n680 Motorfahrzeugsteuern \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis -7'902 -7'963 -7'885 -8'038 -8'125 -8'213 \n\n36 Transferaufwand 5'329 5'438 5'525 5'563 5'625 5'688 \n\n39 Int. Verrechnungen 8'527 8'600 8'840 8'900 9'000 9'100 \n\n40 Fiskalertrag -21'758 -22'000 -22'250 -22'500 -22'750 -23'000 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 78 -75 -162 -250 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nHöhere Abgaben an die Gemeinden und an die Strassenrechnung aufgrund \nsteigender Einnahmen (2021-2023) \n\n78 -75 -162 -250 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Verweis: siehe Strassenverkehrsamt 620 Aufgabenbereich Lit.C. \n\n \n\nVerwendung der Strassenverkehrssteuern (gemäss EG SVG Art. 6a): \n\n25 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern werden an die Gemeinden für den Bau \n\nund Unterhalt der öffentlichen Strassen ausgerichtet. 40 % des Ertrages werden der Staatsstrassen-\n\nrechnung zugewiesen. Siehe Kennzahlen. \n\nDer nach diesem Verteilschlüssel verbleibende Ertrag bleibt in der laufenden Rechnung des Kantons \n\nzugunsten der verkehrsbezogenen Aufwendungen der Kantonspolizei und der übrigen verkehrsbezo-\n\ngenen kantonalen Aufgaben. \n\nUmfeldanalyse \n\nBerechnungsgrundlage der Motorfahrzeugsteuern ist das Fahrzeuggewicht. Stetig steigende Fahrzeugge-\n\nwichte sowie der zunehmende Fahrzeugbestand führen zu einer regelmässigen Erhöhung des Motorfahr-\n\nzeugsteuerertrags.  \n\nDer Digitalisierung im Zahlungsverkehr wird Rechnung getragen (E-Banking etc.). Durch die E-Rechnung \n\nist der papierlose Rechnungsempfang für alle Kunden möglich.  \n\nVerweis: siehe Strassenverkehrsamt 620 Umweltanalyse: Kostenbewusstsein. \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  189 \n\n \n\n3 Behörden und Rechtspflege \n\n3.1 Kantonsrat \n\n010 Kantonsrat \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 510 495 534 540 544 548 \n\n30 Personalaufwand 323 331 382 388 392 396 \n\n31 Sachaufwand 115 90 78 78 78 78 \n\n39 Int. Verrechnungen 73 74 74 74 74 74 \n\n42 Entgelte -1 0 0 0 0 0 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 39 45 49 53 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nAnpassung Sitzungsgelder Kantonsrat (für ein halbes Jahr) 51 57 61 65 \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 60 - - - - - \n\n \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  190 \n\n \n\n3.2 Regierungsrat \n\n020 Regierungsrat \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 1'859 2'010 2'101 1'801 1'816 1'831 \n\n30 Personalaufwand 1'603 1'743 1'766 1'467 1'481 1'496 \n\n31 Sachaufwand 184 174 175 425 175 175 \n\n36 Transferaufwand 176 339 219 219 219 219 \n\n39 Int. Verrechnungen 29 29 29 29 29 29 \n\n43 Verschiedene Erträge -133 -135 -88 -88 -88 -88 \n\n49 Int. Verrechnungen 0 -140 0 -250 0 0 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 91 -209 -194 -179 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\nPersonalaufwand (Ruhegehälter Regierungsräte) 54 -270 -270 -270 \n\nInternationale Bodenseekonferenz 21 21 21 21 \n\nWegfall Honorare aus VR-Mandanten 47 47 47 47 \n\ndavon aus Projekten  \n\nSechseläuten (31)  250   \n\nFêtes de Vignerons (36) -140 -140 -140 -140 \n\nBeiträge aus dem Lotteriefonds 140 -110 140 140 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  191 \n\n \n\n3.3 Gerichtsbehörden \n\n700 Gerichtsbehörden \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 4'480 4'197 4'257 4'332 4'382 4'422 \n\n30 Personalaufwand 3'793 3'839 3'912 3'976 4'016 4'055 \n\n31 Sachaufwand 1'129 982 1'014 1'014 1'014 1'014 \n\n33 Abschreibungen VV 0 0 10 20 30 30 \n\n36 Transferaufwand 1 1 1 1 1 1 \n\n39 Int. Verrechnungen 333 336 336 336 337 337 \n\n42 Entgelte -775 -960 -1'015 -1'015 -1'015 -1'015 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 60 135 185 225 \n\ndavon aus bestehenden Aufgaben  \n\ntieferer Aufwand für Gutachten -20 -20 -20 -20 \n\nAnpassung Gebühren, Abgaben und Rückerstattungen Dritte an eff. Erträ-\ngen \n\n-55 -55 -55 -55 \n\nhöhere Entschädigungen für Rechtsvertretungen 20 20 20 20 \n\ndavon aus Projekten  \n\nIT-Nutzungsaufwand (Betriebskosten eDossier)  32 32 32 32 \n\nAbschreibungen aus Einführung eDossier 10 20 30 30 \n\nInvestitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoinvestitionen 0 0 50 50 50 0 \n\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 50 50 50 0 \n\nVeränderung der Investitionsplanung zum aktuellen AFP (wesentlichste Positionen) \n\nin TCHF 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nNettoinvestitionen AFP 2021–2023 0 50 50 50 0 \n\nNettoinvestitionen AFP 2020–2022 0 50 50 50 --- \n\nAbweichung Nettoinvestitionen --- 0 0 0 --- \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  192 \n\n \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Obergericht: Fällen von Entscheiden als einzige Instanz oder als Rechtsmittelinstanz \n\nB. Obergericht: Beaufsichtigung des Kantonsgerichts, der Schlichtungsbehörden sowie der Betreibungs- \n\nund Konkursämter \n\nC. Obergericht: Mitwirkung bei der Aufsicht über die Anwälte und in der Anwaltsprüfungskommission \n\nD. Kantonsgericht: Rechtsprechung in der ersten Instanz in Zivil- und Strafsachen \n\nE. Schlichtungsbehörden: Versuch der Erzielung einer Einigung in Streitfällen \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n 95 % aller beim \nKantons- und Ober-\ngericht eingehenden \nFälle werden innert \n12 Monaten nach \nEingang erledigt. \n\nAnteil der Fälle in %, \ndie innert 12 Mona-\nten erledigt sind \n\n94 95 95 95 95 95 \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Verbesserung des Internetauftrittes (Entscheidpublikation des Obergerichts) \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 1'570 1'615 1'625 1'625 1'625 1'625 \n\nA Obergericht: Anzahl Eingänge 362 300 330 330 330 330 \n\nA Obergericht: Anzahl Erledigungen 385 300 330 330 330 330 \n\nD Kantonsgericht: Anzahl Eingänge 1'320 1'360 1'350 1'350 1'350 1'350 \n\nD Kantonsgericht: Anzahl Erledigungen 1'425 1'350 1'350 1'350 1'350 1'350 \n\nE Schlichtungsstellen: Anzahl Eingänge 108 100 100 100 100 100 \n\nE Schlichtungsstellen: Anzahl Erledigun-\ngen \n\n112 100 100 100 100 100 \n\nE Vermittler: Anzahl Eingänge 226 250 240 240 240 240 \n\nE Vermittler: Anzahl Erledigungen 229 250 240 240 240 240 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  193 \n\n \n\n3.4 Finanzkontrolle \n\n800 Finanzkontrolle \n\nErfolgsrechnung  \n\nin TCHF RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nNettoergebnis 414 445 452 459 463 467 \n\n30 Personalaufwand 397 408 414 421 425 429 \n\n31 Sachaufwand 23 41 42 42 42 42 \n\n36 Transferaufwand 1 1 1 1 1 1 \n\n39 Int. Verrechnungen 8 8 8 8 8 8 \n\n42 Entgelte -15 -13 -13 -13 -13 -13 \n\nDarlegung der Veränderungen \n\nin TCHF 2020 2021 2022 2023 \n\nVeränderung Nettoergebnis (im Vergleich VA 2019) 7 14 18 22 \n\nAufgabenbereiche \n\nA. Prüfen der Staatsrechnung bezüglich Gesetzmässigkeit und Einhaltung der Grundsätze des Finanz-\n\nhaushaltes \n\nB. Selbständiges Festlegen des Prüfprogrammes \n\nC. Durchführen von Projektprüfungen, Prüfaufträgen des Kantonsrates oder der Finanzkommission, Son-\n\nderprüfungen auf Anfrage \n\nD. Durchführen von Revisionsmandaten von öffentlichen Institutionen \n\nE. Sicherstellen der Zulassung der Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden bei der Revisionsauf-\n\nsichtsbehörde (RAB) durch ein ausreichendes Qualitätsmanagement \n\nIndikatoren  \n\nAufgabe Zielsetzung Indikator RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nA Clean Opinion (kei-\nne Einschränkungen \nim Testat zur Staats-\nrechnung) \n\nAnzahl Einschrän-\nkungen im Testat \n\n0 0 0 0 0 0 \n\nB 90 % der Prüfungen \nnach Jahresplanung \ndurchgeführt \n\nQuote vorliegender \nPrüfberichte in % \n\n88 90 90 90 90 90 \n\n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  194 \n\n \n\nUmfeldanalyse \n\nDie Finanzkontrolle kann ihre Aufgabe nur objektiv und wirkungsvoll erfüllen, wenn sie unabhängig ist. Die \n\nFinanzkontrolle spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Entwicklung einer effizienten Verwaltung.  \n\nDie Abhängigkeit der IT in allen Bereichen der Kantonalen Verwaltung wird immer grösser. Auch im Bereich \n\nder Rechnungslegung wird die Verlässlichkeit der Systeme immer wichtiger. Entsprechend ist die IT und \n\ndamit eine System- und Anwendungsprüfung immer wichtiger. \n\nDas Interesse der Öffentlichkeit an der Staatsrechnung führt dazu, dass auch die Finanzkontrolle stärker in \n\nden Fokus gerät. Umso wichtiger wird sowohl die äussere als auch die innere Unabhängigkeit. \n\nEntwicklungsziele \n\nMittelfristige Zielsetzungen \n\na. Einhaltung der Vorgaben von ExpertSuisse bezüglich einer ordentlichen Revision � Testat nach PS \n\n(Prüfungsstandard) \n\nKennzahlen  \n\nAufgabe Kennzahl RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n -  Stellenprozente 190 190 190 190 190 190 \n\n -  Anzahl Audit Turnus Prüfungen 18 20 14 15 15 15 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  195 \n\n \n\n4 Anhang \n\n4.1 Investitionsliste \n\nNr. Investition (in TCHF) RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n100 Kanzleidienste 7 320 50 135    \n\nI1000005 Elektronisches Amtsblatt  200      \n\nI1000006 Erneuerung Abstimmungsanla-\nge (2.Teil) \n\n 50 50     \n\nI1000007 MIS Berichtserweiterungen  70  135    \n\nI1010003 MIS Regierungscontrolling 7       \n\n         \n\n210 Amt für Finanzen -1'400 141  428 2'001 4'350 239 \n\nI1130002 Einführung NSP Swiss-Salary-\nModul \n\n11 20  20    \n\nI2109002 Beteiligung Spitalverbund 8'869 121  408 2'001 4'350 239 \n\nI2109003 Entwidmungen  -10'279       \n\n         \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 774 450 958 500 520 470 250 \n\nI1120001 Integrierte Steuersoftware ISAR 380 250 500     \n\nI1120003 eSteuern 58       \n\nI1120004 Weiterentwicklung Steuerlö-\nsung (NEST Refacto-\nring/NEST.deq) \n\n336 200 458 500 520 470 250 \n\n         \n\n230 Personalamt 153 100  205    \n\nI1189011 ePersonaldossier 153 100  100    \n\nI2300001 Zeiterfassungssystem    105    \n\n         \n\n240 Amt für Immobilien 302 2'060 720 4'806 6'770 -5'438 6'300 \n\nI1440003 PZA Herisau (Erschliessungs-\nsystem / PP / Versorgung / 0.4 \nMio.) \n\n 198  400    \n\nI1440007 PZA Herisau Haus III ( 9.1 Mio.) 204 998 350 2'700 5'600 312  \n\nI1440016 Fünfeckpalast, Trogen (Fertig-\nstellung Umgebung / 0.6 Mio.) \n\n 21 40 200    \n\nI1440026 Regierungsgebäude, Herisau \n(Eingangsbereich Innen u. \nAussen / 0.5 Mio.) \n\n   30 270   \n\nI1440027 Kantonsschule Trogen (neue \nLehr- und Lernformen / 6.6 Mio.) \n\n    100 500 500 \n\nI1440030 PZA Herisau (Haus 5 / 1.25 \nMio.) \n\n  75 175 950 50  \n\nI1440031 PZA Herisau (Haus 6 / 1.25 \nMio.) \n\n 801 75 175 950 50  \n\nI1440033 Regierungsgebäude Cafeteria \n(0.3 Mio.) \n\n    30 150  \n\nI1440034 Polizeiposten Mittelland (1 Mio.)     300 300  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  196 \n\n \n\nNr. Investition (in TCHF) RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nI1440036 Asylzentrum Krombach (1.3 \nMio.) \n\n   300 1'000   \n\nI1440040 Strafanstalt Gmünden (Weiter-\nentwicklung / 15.2 Mio.) \n\n98  100 280 100 200 3'012 \n\nI1440041 BBZ Herisau (zusätzlicher \nSchulraum / 4 Mio.) \n\n     500 3'000 \n\nI1440042 Kantonsschule Rotes Schul-\nhaus (Lift / 0.6 Mio.) \n\n   40 440   \n\nI1440043 Kantonsschule Altes Schulhaus \n(0.4 Mio.) \n\n   40 280   \n\nI2401001 Projekt DIGS (Digitalisierung \nGrundstückschätzungsbehörde) \n\n   30 200   \n\nI2402001 Liegenschaftenmodul Infoma \nnewsystem \n\n   170    \n\nI2403044 Neubau Prüfstelle MFK (11 \nMio.) \n\n 250 80 120   200 \n\nI2403045 Übertragungen PZA an SVAR  -208  -704 -3'450 -7'500 -413 \n\nI2403046 Werkhof Furt, Wiederaufbau \nWerkhalle (0.85 Mio.) \n\n   850    \n\n         \n\n245 Zentrale Informatik- und Tele-\nfoniekosten \n\n-491 200 230 580 650 600 600 \n\nI1189008 Kreditorenscanning 9       \n\nI1189009 Projekt Integra (ab 2015)  150 150 200 50   \n\nI1189013 Weitere eGovernment-Projekte    100 400 600 600 \n\nI1189016 Internetportal AR - eAusserrho-\nden \n\n 50 50 60    \n\nI1189018 Darlehen AR Informatik AG \n(Liquidität) \n\n-500       \n\nI1189019 Aktien eOperations Schweiz \nAG \n\n       \n\nI2450020 eID AR   30 120 200   \n\nI2450021 Schnittstelle GERES - CM Axi-\noma \n\n   100    \n\n         \n\n320 Amt für Mittel- und Hoch-\nschulen und Berufsbildung \n\n100 42 85     \n\nI1189007 EISA Sekundarstufe II 100 42 85     \n\n         \n\n340 Kantonsschule (Globalkredit)  250  250 250   \n\nI1250001 Informatik Kantonsschule Tro-\ngen \n\n 250  250 250   \n\n         \n\n350 Berufsbildungszentrum 148 80 80 70 175 175  \n\nI1260001 Investitionen BBZ, Herisau 148 80 80     \n\nI3500002 Ersatz Mobiliar BBZ     75 75  \n\nI3500003 Ersatz Hardware BBZ    70 100 100  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  197 \n\n \n\nNr. Investition (in TCHF) RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n         \n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbil-\ndung, Mittel- und Hochschu-\nlen \n\n-1 80 10 20 20 30 40 \n\nI1279001 Ausbildungs- und Studiendarle-\nhen \n\n-1 80 10 20 20 30 40 \n\n         \n\n400 Departementssekretariat DGS -27   150    \n\nI1300001 NEST-Modul IPV -27       \n\nI4000002 Simulationssoftware Prämien-\nverbilligung \n\n   150    \n\n         \n\n410 Amt für Gesundheit -\n37'763 \n\n  127 1'448 2'108 3'021 \n\nI1310003 Hypothekardarlehen Spitalver-\nbund AR \n\n-38'447       \n\nI4101001 Darlehen an Ostschweizer \nKinderspital (13.9 Mio.) \n\n684   127 1'448 2'108 3'021 \n\n         \n\n500 Departementssekretariat DBV  90   150   \n\nI1400001 eBauverwaltung  90   150   \n\nI1500001 Aktien Appenzeller Schaukäse-\nrei AG \n\n       \n\n         \n\n510 Tiefbauamt 424 1'480 680 1'750 1'800 1'800 1'800 \n\nDiv. Wasserbau 114 1'200 400 1'400 1'400 1'400 1'400 \n\nI5108002 Fendt 211 P Vario 148       \n\nI5109001 Pneubagger Takeuchi 161       \n\nIBU5108 Fhz. /Masch. Strassenunterhalt \nHerisau \n\n    400  400 \n\nIBU5109 Fhz. /Masch. Strassenunterhalt \nHeiden \n\n 280 280 350  400  \n\n         \n\n520 Amt für Raum und Wald 504 750 650 500 600 550 550 \n\nI1480001 Orthofoto  250 150     \n\nI1540001 Beiträge an forstliche Projekte 504 500 500 500 600 550 550 \n\n         \n\n530 Amt für Umwelt  170 170     \n\nI5300001 Ersatz SW Industrie- u. Gewer-\nbekataster \n\n 170 170     \n\n         \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 41 153  153 153 153 153 \n\nI1578001 Beiträge "Neue Regionalpolitik" -136       \n\nI1578002 Darlehen Transformatorenstati-\non Grub (Verpflichtung Bund) \n\n10  10     \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  198 \n\n \n\nNr. Investition (in TCHF) RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nI1578003 Darlehen Gemeinde Grub  -10  -10     \n\nI1578004 Darlehen Bad Unterrechstein \n(Verpflichtung Bund) \n\n18  18     \n\nI1578005 Darlehen Bad Unterrechstein  -18  -18     \n\nI1578006 Darlehen Gemeinde Heiden \n(Schulhaus Wies) / (Verpflich-\ntung Bund) \n\n7  7     \n\nI1578007 Darlehen Gemeinde Heiden \n(Schulhaus Wies) \n\n-7  -7     \n\nI1578008 Darlehen Erweiterung Bad \nUnterrechstein  \n\n   -70 -70 -70 -70 \n\nI1578009 "Darlehen Projekt \n""Schwägalp"" (Verpflichtung \nBund)" \n\n220  220 220 220 220 220 \n\nI1578010 "Darlehen Projekt \n""Schwägalp""" \n\n-220  -220 -220 -220 -220 -220 \n\nI1578011 Darlehen Erweiterung Bad \nUnterrechstein (Verpflichtung \nBund) \n\n   70 70 70 70 \n\nI1578012 Äquivalenzbeiträge Darlehen \nNRP \n\n 153  153 153 153 153 \n\nI5409013 Äquivalenzbeitrag Darlehen \nHotel Linde, Heiden \n\n146       \n\nI5409014 Äquivalenzbeitrag Zusatz (Ver-\nlängerung Darlehen Unterrech-\nstein) \n\n31       \n\nI5409015 Darlehen Stiftung Hotel Linde, \nHeiden (Verpflichtung Bund) \n\n  -747 53 53 53 53 \n\nI5409016 Darlehen Stiftung Hotel Linde, \nHeiden \n\n  747 -53 -53 -53 -53 \n\n         \n\n550 Amt für Landwirtschaft 925 900 900 900 900 900 900 \n\nI1520001 Beiträge an Oekonomiegebäu-\nde \n\n741 600 600 500 500 500 500 \n\nI1520002 Beiträge an Gewerbebetriebe  40 40 80 80 80 80 \n\nI1520003 Beiträge an Sanierung landw. \nWasserversorgungen \n\n11   80 80 80 80 \n\nI1520004 Beiträge an Weg- und Trans-\nportanlagen \n\n114 200 200 180 180 180 180 \n\nI1520005 Beiträge an Düngeranlagen 15 30 30 30 30 30 30 \n\nI1520010 Beiträge an Strukturverbesse-\nrungen \n\n43 30 30 30 30 30 30 \n\n         \n\n560 Öffentlicher Verkehr 3'284 2'645 2'645 2'047 2'090 2'865 2'915 \n\nI1570001 Investitionsbeiträge Appenzeller \nBahnen \n\n-79       \n\nI1570003 Durchmesserlinie (DML) 1'288 600 600     \n\nI1570004 Beitrag Bahninfrastrukturfonds \n(BIF) \n\n1'918 2'040 2'040 2'047 2'090 2'140 2'190 \n\nI1570005 Investitionsbeitrag Thurbo AG  5 5     \n\nI1570006 Investitionsbeitrag Bushof Heri-\nsau \n\n     725 725 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  199 \n\n \n\nNr. Investition (in TCHF) RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\nI1570007 Privatbahnen: Diverses / Um-\nsetzung  \n\n158       \n\n         \n\n590 Spezialfinanzierungen und \nFonds \n\n8'715 11'515 11'921 7'473 11'000 10'100 9'400 \n\n Strassenrechnung        \n\nDiv. Tiefbauamt / Strassenbau 8'205 10'500 8'870 4'070 5'300 8'530 9'210 \n\nIIR01592 "Herisau; 5 Mühlestrasse, \nKreuzung Bahnhofstrasse, \nGesamterneuerung "Bahnhof" \n\n  530 4'430 4'200 970 90 \n\nIIR01679 Projektierungskosten Liebegg-\ntunnel (Anteil AR) \n\n5 100 100 200 200 300  \n\nIIR09000 Sanierung Bahnübergänge 88  1'500 1'000 1'000   \n\nI5900001 Entwidmung Strassen    -3'600    \n\n Spezialfinanzierung Gewäs-\nserschutz \n\n       \n\nI1494002 Anschluss Rehetobel an Klär-\nanlage Altenrhein \n\n34   140    \n\nI1494004 Anschluss Speicher an Kläran-\nlage Altenrhein \n\n261 55 55 434    \n\nI1494008 Furt Urnäsch 376       \n\nI5902011 Anschluss Trogen und Wald an \nAVA \n\n 450 450 497    \n\nI5902012 Anschluss Ausbau ARA Aueli, \nWaldstatt \n\n 300 300 252    \n\nI5902014 ARA Saum, Herisau  110 116     \n\nIBU5902 Investitionen Gewässerschutz     300 300 100 \n\n Agrarfonds        \n\nI5906001 Darlehen Agrarfonds -255   50    \n\n         \n\n600 Departementssekretariat DIS  170   400 400 310 \n\nI1600001 eGrundbuch  170      \n\nI6000002 WEP (Werterhalt von Polycom)     400 400 310 \n\n         \n\n620 Strassenverkehrsamt 49   24    \n\nI1189010 eStrassenverkehrsamt 49   24    \n\n         \n\n630 Amt für Militär und Bevölke-\nrungsschutz \n\n19 200 200  580 190  \n\nI1614001 Maschinen, Geräte Zivilschutz 19    180   \n\nI1614002 Notstrom Zeughaus (inkl. Tank-\nstelle) \n\n    400   \n\nI1614003 Fahrzeugflotte Zivilschutz 2022      190  \n\nIBU6302 Maschinen, Geräte Zivilschutz  200 200     \n\n         \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  200 \n\n \n\nNr. Investition (in TCHF) RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nPR \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n640 Kantonspolizei 627 588 788 1'540 2'735 2'500 300 \n\nI1620001 Fahrzeugflotte Kantonspolizei 227  222 520 300 300 300 \n\nI6400004 Ausbau Kapo-\nFachapplikationen \n\n189 366 366     \n\nI6400011 Ablösung IPS3 / Einführung \nmyABI \n\n   150 150   \n\nI6400012 Einführung Medienverwal-\ntungssystem (Smartpolice) \n\n   70 70   \n\nI6401006 Ersatz Geschwindigkeitsmess-\nanlage \n\n210       \n\nI6401009 Ersatz Geschwindigkeitsmess-\nanlage \n\n    215   \n\nI6401010 Ersatz GK-Fahrzeug / GK La-\nsermessgerät \n\n     200  \n\nI6402008 KNZ Futura   200 800 2'000 2'000  \n\nIBU6401 Fahrzeugflotte KAPO  222      \n\n         \n\n650 Staatsanwaltschaft  110 110 100    \n\nI6500001 Tribuna  110 110 100    \n\n         \n\n660 Strafanstalten Gmünden \n(Globalkredit) \n\n  400 130    \n\nI6600002 Insassenverwaltung SW (BIPS)    130    \n\nI6602003 Schreinerei Strafanstalt Gmün-\nden \n\n  400     \n\n         \n\n700 Gerichtsbehörden    50 50 50  \n\nI7000001 eDossier (SW-Lösung Bund)    50 50 50  \n\n         \n\nNettoinvestitionen  -23'609 22'494 20'597 21'938 32'292 21'803 26'778 \n\n \n  \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  201 \n\n \n\n4.2 Stellenspiegel \n\nin Prozent RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n0 Räte 60 0 0 0 0 0 \n\n010 Kantonsrat 60 0 0 0 0 0 \n\n020 Regierungsrat 0 0 0 0 0 0 \n\n1 Kantonskanzlei 1'865 2'346 2'201 2'176 2'161 2'161 \n\n100 Kanzleidienste 1'085 1'123 994 969 954 954 \n\n110 Rechtsdienst 240 340 340 340 340 340 \n\n120 Kommunikationsdienst 170 255 260 260 260 260 \n\n130 Staatsarchiv 370 390 390 390 390 390 \n\n140 Parlamentsdienst 0 238 217 217 217 217 \n\n2 Departement Finanzen 11'040 10'309 10'600 10'660 10'560 10'560 \n\n200 Departementssekretariat DF 260 260 280 280 280 280 \n\n210 Amt für Finanzen 1'220 1'130 1'110 1'110 1'110 1'110 \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 6'080 5'948 6'066 6'126 6'126 6'126 \n\n230 Personalamt 590 590 640 640 640 640 \n\n240 Amt für Immobilien 2'890 2'381 2'504 2'504 2'404 2'404 \n\n3 Departement Bildung und Kultur 5'597 5'951 5'918 5'961 5'968 5'916 \n\n300 Departementssekretariat DBK 80 200 200 200 200 200 \n\n310 Amt für Volksschule und Sport 2'810 2'952 2'980 2'980 2'980 2'980 \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 1'100 1'210 1'130 1'143 1'150 1'150 \n\n330 Amt für Kultur 761 768 777 867 867 837 \n\n340 Kantonsschule (Globalkredit) 0 0 0 0 0 0 \n\n350 Berufsbildungszentrum 845 821 831 771 771 749 \n\n4 Departement Gesundheit und Soziales 4'805 4'945 5'130 5'230 5'230 5'230 \n\n400 Departementssekretariat DGS 560 510 510 510 510 510 \n\n410 Amt für Gesundheit 860 1'040 1'040 1'040 1'040 1'040 \n\n420 Veterinäramt 560 560 680 780 780 780 \n\n430 Amt für Soziales 1'225 1'195 1'220 1'220 1'220 1'220 \n\n440 KESB 1'440 1'480 1'510 1'510 1'510 1'510 \n\n445 Interkantonales Labor 160 160 170 170 170 170 \n\n5 Departement Bau und Volkswirtschaft 10'603 10'803 10'623 10'698 10'698 10'673 \n\n500 Departementssekretariat DBV 915 830 830 880 880 880 \n\n510 Tiefbauamt 4'972 5'294 5'074 5'074 5'074 5'074 \n\n520 Amt für Raum und Wald 1'250 1'160 1'260 1'260 1'260 1'260 \n\n530 Amt für Umwelt 1'602 1'472 1'472 1'472 1'472 1'472 \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 910 1'050 1'000 1'000 1'000 1'000 \n\n550 Amt für Landwirtschaft 954 997 987 1'012 1'012 987 \n\n6 Departement Inneres und Sicherheit 15'863 15'336 15'657 15'657 15'657 15'657 \n\n600 Departementssekretariat DIS 520 520 520 520 520 520 \n\n610 Amt für Inneres 550 550 550 550 550 550 \n\n620 Strassenverkehrsamt 1'460 1'465 1'464 1'464 1'464 1'464 \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1'235 1'290 1'235 1'235 1'235 1'235 \n\n640 Kantonspolizei 10'888 10'271 10'548 10'548 10'548 10'548 \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n  202 \n\n \n\nin Prozent RE \n2018 \n\nVA \n2019 \n\nVA \n2020 \n\nAFP \n2021 \n\nAFP \n2022 \n\nAFP \n2023 \n\n650 Staatsanwaltschaft 1'210 1'240 1'340 1'340 1'340 1'340 \n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) 0 0 0 0 0 0 \n\n7 Gerichtsbehörden 1'570 1'615 1'625 1'625 1'625 1'625 \n\n700 Gerichtsbehörden 1'570 1'615 1'625 1'625 1'625 1'625 \n\n8 Finanzkontrolle 190 190 190 190 190 190 \n\n800 Finanzkontrolle 190 190 190 190 190 190 \n\n       \n\nGesamtergebnis 51'593 51'496 51'944 52'197 52'089 52'012 \n\nNach Personalgesetz dient der Stellenplan lediglich der Information und zu administrativen Zwecken. Zur \n\nSteuerung des Personalaufwands ist weiterhin die Lohnsumme pro Organisationseinheit massgebend. In \n\nden Bereichen von pauschalen Monats- und Stundenlöhnen wurde für die Festlegung der Stellenbelegung \n\nein Hundertprozentlohn von TCHF 100 angenommen. \n\n2000.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 9  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. Oktober 2019 \n\n3000.85 \n\nKantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat am \n\n22. Oktober 2019 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 für die Kantonsschule Trogen behandelt und \n\nzusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Nach Art. 39 des Mittel- und Hochschulgesetzes \n\n(MHG; bGS 413.1) wird die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. Für die Ge-\n\nnehmigung von Globalkredit und Leistungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 9 \n\n \n\n \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Zwischen dem Departement Bildung und Kultur und \n\nder Kantonsschule Trogen wird das Leistungsangebot definiert, welches den Leistungsauftrag konkretisiert. \n\nDas Leistungsangebot bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 10 Abs. 3 MHG). \n\n \n\n3. Leistungen und Produkte für 2020 \n\na.)  Grundangebot \n\nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Gesetz vorgegeben. Nach Art. 10 Abs. 1 MHG \n\nwird ein Gymnasium mit Maturität (9.–12. Schuljahr) geführt.  \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich, zuständig ist der Regierungsrat (Art. 10 \n\nAbs. 2 und 3 MHG). Die weiteren Angebote wurden im Leistungsangebot 2018 bis 2021 der Kantonsschule \n\nTrogen definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n Wirtschaftsmittelschule  \n\n Fachmittelschule  \n\n Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel  \n\n Mensabetrieb \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n\n \n\nb) Weiterentwicklung (Projekt “Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen“) \n\nBei den „Strategischen Optionen an der Kantonsschule Trogen“ konnte die Umsetzungs- und Evaluationspha-\n\nse per Ende des Schuljahres 2018/19 nach insgesamt rund siebenjähriger Arbeit abgeschlossen werden. Der \n\nRegierungsrat hat den entsprechenden Schlussbericht, welcher über alle drei Phasen des Projekts erstellt \n\nwurde, am 24. September 2019 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nIm Rahmen der Berichterstattung zum Schlussbericht wurde der Regierungsrat wie folgt informiert: \n\n \n\nDas Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen“ stellte ein zentrales Entwicklungsinstrument \n\ndar, welches auch von Lehrpersonen mitgestaltet wurde. Die Strategie basierte auf einer im Jahr 2011 erarbei-\n\nteten Vorstudie. Darin wurden diverse Optionen skizziert, welche die Kantonsschule Trogen in der Phase 1 \n\nvertieft prüfte und weiter ausarbeitete. Das Resultat bestand in einem Massnahmenkatalog mit Teilprojekten \n\nzur Steigerung der Attraktivität der Kantonsschule Trogen, welcher zu einer Abschwächung des Lernenden-\n\nRückgangs sowie zur qualitativen und angebotsseitigen Schulentwicklung führen sollte. Auf der Basis des \n\nSchlussberichts zur Phase 1 erteilte der Regierungsrat der Kantonsschule Trogen im September 2013 den \n\nAuftrag zur Phase 2 und damit zur Umsetzung zahlreicher Entwicklungs- und Angebotserweiterungsarbeiten \n\nim Rahmen dieser Teilprojekte, welche sich seit dem Jahr 2014 in Umsetzung befinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 9 \n\n \n\n \n\nTeilprojekt „Kooperationen“ \n\nIm Rahmen des Teilprojekts “Kooperationen„ wurden unter Einbezug der Amtsleitungen von Appenzell Ausser-\n\nrhoden und Innerrhoden und der Rektorate diverse Handlungsfelder für eine mögliche Zusammenarbeit mit \n\ndem Gymnasium St. Antonius im Kanton Appenzell Innerrhoden erarbeitet. Im Jahr 2015 entschied die Regie-\n\nrung des Kantons Appenzell Innerrhoden, eine strategische Zusammenarbeit zwischen den beiden Mittelschu-\n\nlen vorerst nicht zu unterstützen. Anschliessend wurde die inhaltliche Zusammenarbeit mit dem Kanton St. \n\nGallen im Rahmen anderer Teilprojekt ausgebaut. Einen direkten Beitrag zur Erhöhung der Lernendenzahlen \n\nin Trogen vermochte diese Zusammenarbeit nicht zu leisten. Aufgrund der Grösse und der finanziellen Mög-\n\nlichkeiten ist die Kantonsschule weiterhin auf Kooperationen angewiesen. Deshalb soll auch in Zukunft geprüft \n\nwerden, ob mit etwas weiter entfernten Mittelschulen - z.B. aus den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Thurgau, \n\nGraubünden oder Zentralschweiz - nutzenstiftende Kooperation angegangen werden könnten. \n\n \n\nTeilprojekt „Profilschärfung“ \n\nIm Teilprojekt “Profilschärfung“ entwickelte die Kantonsschule Trogen in den Fachbereichen Wirtschaft & Recht \n\nsowie MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) diverse Angebote und ging Kooperationen \n\nmit Hochschulen und anderen Praxispartnern ein. So können die Lernenden der Kantonsschule Trogen bei-\n\nspielsweise seit dem Jahr 2016 im Schwerpunktfach Wirtschaft & Recht ausgewählte Vorlesungsteile an der \n\nUniversität St. Gallen besuchen. Im Bereich MINT wurde im Jahr 2016 ein Kursangebot für Lernende der Se-\n\nkundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden eingeführt. Seit dem Jahr 2014 steht den Lernenden auch ein \n\numfangreiches zusätzliches MINT-Angebot mit hohem Praxisbezug an der Kantonsschule zur Verfügung. Die \n\nerworbenen MINT-Kompetenzen können transparent ausgewiesen werden und haben damit für die Lernenden \n\neinen Mehrwert für ihren beruflichen und schulischen Entwicklungsweg.  \n\n \n\nMit der zweisprachigen Maturität Deutsch/Englisch und dem Austauschangebot “Echange linguistique„ mit dem \n\nLycée-Collège de la Planta in Sion (Deutsch/Französisch) hat die Kantonsschule Trogen ein anerkanntes An-\n\ngebot zur Erweiterung der Fremdsprachkompetenz etabliert, welches dem Vergleich mit anderen Mittelschulen \n\nproblemlos standhalten kann. Inhaltlich leisten alle Profilschärfungs-Themenfelder einen substanziellen Beitrag \n\nzur Schulentwicklung. Die Nutzung des zweisprachigen Unterrichtsangebots Deutsch/Englisch soll in den \n\nkommenden Jahren auf rund 20 neueinsteigende Lernende pro Jahr erhöht werden. Parallel wird auch eine \n\nmögliche Ausdehnung von immersivem Unterricht über alle Klassen geprüft.  \n\n \n\nDie Profilbildung der Kantonsschule Trogen wird auch über die Strategieperiode 2012–2019 hinaus weiterge-\n\nführt werden. Dabei geht es darum, die Angebote zu optimieren und zu konsolidieren. So soll beispielsweise \n\ndie Profilschärfung im Bereich Wirtschaft & Recht umfassender und mit einem verstärkten Einbezug der Wirt-\n\nschaftsmittelschule (WMS) optimiert werden. Mittelfristig soll ein MINT-Label erlangt werden, welches die er-\n\nfolgreichen und vielseitigen Angebote der Kantonsschule Trogen besser kommunizierbar macht. Dabei sind die \n\nVorbereitung der Lernenden auf Wettbewerbe sowie hochstehende Kooperationen mit MINT-\n\nBildungsinstitutionen und der Praxis wichtige Elemente, die weitergeführt werden.  \n\n \n\nTeilprojekt „Talentförderung“ \n\nSeit dem Herbst 2015 befasste sich die Kantonsschule Trogen im Rahmen eines Teilprojekts mit der Ta-\n\nlentförderung. Lernende an der Kantonsschule Trogen haben die Möglichkeit, individuell auf ihre besonderen \n\nTalente und Stärken hin gefördert zu werden. Die Talentförderung umfasst die Bereiche Musik, Tanz, Theater, \n\nInstrumentalunterricht, Pädagogik und Sport.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 9 \n\n \n\n \n\nDiese inhaltliche Ausrichtung basiert einerseits auf den bestehenden Stärken der Kantonsschule Trogen und \n\nanderseits auf den Bedürfnissen der Lernenden und deren Eltern. Die Kantonsschule verfolgt mit der Ta-\n\nlentförderung auch das Ziel der optimalen Vorbereitung auf die Hochschulen der Künste bzw. die Fachhoch-\n\nschule für Gestaltung. Daneben sollen die Lernenden eine umfassende Vorbildung für den Übertritt an die \n\nPädagogische Hochschule und damit für den Lehrerberuf erhalten. Und letztlich hat die Kantonsschule Trogen \n\ndiverse Möglichkeiten geprüft, um die Talentförderung im Bereich Sport auszuweiten und damit die Zahl der \n\nLernenden zu erhöhen. Die Talentförderungen in den Bereichen Kunst und Pädagogik leisten einen wichtigen \n\nBeitrag zur Attraktivität der Kantonsschule Trogen und damit indirekt auch zu einer Reduktion der Nachfrage \n\nnach ausserkantonalen Angeboten. Nebst der Talentförderung Musik, bildnerisches Gestalten und Sport sieht \n\ndie Kantonsschule Trogen in der Folgestrategie eine Erweiterung auf Fachbereiche wie MINT oder Sprachen \n\nvor.  \n\n \n\nDer Versuch der Einführung einer Fachmittelschule (FMS) Technik stiess zwar auf grosses Interesse der ab-\n\nnehmenden Hochschulen, jedoch auch auf eine grosse Zurückhaltung seitens der Praxisbetriebe. Da diese \n\nFirmen mit entsprechenden Praktikumsangeboten einen wichtigen Beitrag zum Angebot FMS Technik hätten \n\nleisten müssen, stellt deren Interesse und Unterstützung eine unabdingbare Grundvoraussetzung war, welche \n\nnicht gegeben war. Die Idee des zum damaligen Zeitpunkt schweizweit einmaligen Angebots einer FMS Tech-\n\nnik wurde nicht weiterverfolgt. Im Jahr 2014 hat die Kantonsschule Trogen jedoch im Rahmen des Teilprojekts \n\ndie “FMS Gesundheit / Naturwissenschaften„ eingeführt. Damit ist die Kantonsschule Trogen schweizweit eine \n\nvon drei Mittelschulen, welche diese inhaltliche Erweiterung “Gesundheit / Naturwissenschaften„ anbietet. Die-\n\nses Strategieprojekt wurde im Jahr 2015 abgeschlossen und der Kantonsschule Trogen in den laufenden Be-\n\ntrieb übergeben. Generell zeigte sich, dass sich das FMS-Angebot der Kantonsschule Trogen einer hohen \n\nBeliebtheit erfreut. \n\n \n\nTeilprojekt „Überprüfung der Deklarationspraxis im Rahmen des Regionalen Schulabkommens (RSA)“ \n\nIm Zentrum des Teilprojekts „Überprüfung der Deklarationspraxis im Rahmen des Regionalen Schulabkom-\n\nmens (RSA)“ stand die Bewilligungspraxis des Kantons Appenzell Ausserrhoden bei Gesuchen für den Besuch \n\nausserkantonaler Mittelschulen und die Festlegung kritischer Untergrenzen bei der Anzahl Lernenden an der \n\nKantonsschule Trogen. Das Teilprojekt hatte einen engen Bezug zum Gesetz über Mittel- und Hochschulen \n\n(MHG, bGS 413.1), welches per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt wurde. Im Rahmen dieses Teilprojektes wur-\n\nden die Prognosen für die Entwicklung der Lernendenzahlen im Gymnasium weiterentwickelt. Die externen \n\nEinflussfaktoren führten zu einem Rückgang der Lernenden in ausserkantonalen Gymnasium. Mit rund 320 \n\nLernenden besuchen im Jahr 2017 etwa gleich viele Jugendliche das Gymnasium in Trogen wie im Jahr 2000.  \n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 9 \n\n \n\n \n\nDie in Trogen geführten Mittel-\n\nschulangebote sind insgesamt \n\nnicht gefährdet. Im Rahmen der \n\nDeklarationspraxis im ‘Regionalen \n\nSchulabkommen (RSA)‘ wird \n\njedoch weiterhin jährlich geprüft, \n\nob eine restriktivere Praxis in \n\nBetracht gezogen werden muss. \n\nDabei gilt nebst der politischen \n\nAkzeptanz auch zu berücksichti-\n\ngen, dass sich Anpassungen \n\nfinanziell jeweils erst auf das \n\nübernächste Schuljahr auswirken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilprojekt „Erreichbarkeit“ \n\nDie verbesserte verkehrstechnische Anbindung stand im Zentrum des Teilprojekts “Erreichbarkeit„. Dazu hat \n\ndie Kantonsschule Trogen den Austausch mit der zuständigen kantonalen Fachstelle aufgebaut und institutio-\n\nnalisiert. Optimierungen und Anpassungen konnten auf den Fahrplanwechsel anfangs Dezember 2018 vorge-\n\nnommen werden. Zusätzlich hat die Schulleitung den Schulbeginn zeitlich später angesetzt. Mit diesen Mass-\n\nnahmen konnte die Anreisezeit für die Lernenden verkürzt werden. Trotzdem muss die verkehrstechnische \n\nErschliessung für die Lernenden auch künftig mit geeigneten Massnahmen, beispielsweise mit Spezialbussen, \n\noptimiert werden. \n\n \n\nTeilprojekt „Wohnangebot“ \n\nDas Teilprojekt “Wohnangebot„ hatte zum Ziel, das Wohnangebot im Hinblick auf die mögliche Angebotserwei-\n\nterung und einer damit verbundenen höheren Nachfrage zu verbessern. Im Jahr 2014 konnte ein bestehendes \n\nWG-Angebot inhaltlich erweitert und räumlich modernisiert werden. Dazu finanzierte die Stiftung Kantonsschu-\n\nle Trogen eine umfassende Sanierung der bestehenden Wohnungen. Diese befinden sich im historischen Fab-\n\nrikantenhaus beim Landsgemeindeplatz von Trogen. Zusätzlich dazu hat die Kantonsschule Trogen das Netz \n\nan Gastfamilien, insbesondere für Austauschlernende aus dem Kanton Wallis, erweitert. \n\n \n\nTeilprojekt „Fernunterricht“ \n\nIm Rahmen des Teilprojekts “Fernunterricht„ wurde die Einführung eines Gymnasiumangebots für Kinder von \n\nAuslandschweizern, Expatriates und diplomatischem Personal diskutiert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die-\n\nse Zielsetzung vorläufig für die Kantonsschule Trogen zu ambitioniert ist. Inhaltlich wurde das Thema des orts-\n\nunabhängigen Lernens und der Einführung neuer Lernformen jedoch aufgenommen und in ein Projekt „Digita-\n\nlisierung und neue Lernformen“ überführt. Dabei sollen unter anderem die Kompetenzen bei den Lehrpersonen \n\nder Kantonsschule Trogen im Umgang mit digitalen Lehr- und Lernformen erweitert sowie Angebote für orts-\n\nunabhängiges Lernen evaluiert werden. Dieses Projekt geht über den Abschluss der Strategieperiode 2012–\n\n2019 hinaus. \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 9 \n\n \n\n \n\nFazit \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die demographische Veränderung wie erwartet dazu ge-\n\nführt hat, dass die Anzahl der Lernenden zurückging, wie die nachstehende Grafik illustriert: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Rückgang wäre ohne die im Rahmen der Strategie 2012–2019 lancierten Massnahmen zur Angebots-\n\nerweiterung und Unterrichtsentwicklung höher ausgefallen. Die Kantonsschule Trogen hat sich in den vergan-\n\ngenen Jahren bezüglich Angebotsvielfallt, Talentförderung und Unterrichtsentwicklung gut positioniert. Die \n\numgesetzten Strategiemassnahmen und Angebotserweiterungen haben die Schule auch qualitativ nachhaltig \n\nweitergebracht.  \n\n \n\nc.)  Wirkungsziele und Indikatoren \n\nBis und mit Leistungsauftrag 2019 wurden drei Wirkungsziele mit Indikatoren im Globalkredit mit Leistungsauf-\n\ntrag ausgewiesen. An der Sitzung des Kantonsrats vom 3. Dezember 2018 wurde erwähnt, dass es richtig \n\nwäre, wenn neben dem Übertritt an die Universitäten und pädagogischen Hochschulen (bisherige Wirkungszie-\n\nle) auch der Übertritt an die Fachhochschulen gemessen würde. \n\n \n\nAb dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 werden neu zwei zusätzliche Wirkungsziele und Indikatoren \n\ngeführt, damit künftig eine Aussage zum Übertritt in alle Hochschulen möglich ist. \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \n\nUniversität, ETH, Fachhochschule und pädagogische \n\nHochschule wird nach dem 1. und 2. Jahr gemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n\n35% \n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n\n80% \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 9 \n\n \n\n \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhochschu-\n\nle oder pädagogischen Hochschule wird nach dem 1. \n\nJahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studien-\n\njahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n\n \n\n \n\nDie bisherigen drei Indikatoren werden zu Vergleichszwecken mit den Erhebungen der vergangenen Jahre \n\nweitergeführt. \n\n \n\n4. Finanzbedarf 2020 \n\nFür die Berechnung des Finanzbedarfs ist primär die erwartete Lernendenzahl massgebend. Diese wird multi-\n\npliziert mit dem Preis pro Lernenden, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und \n\nLerngruppen leicht variieren kann. Für das Gymnasium wird im Jahr 2020 wiederum mit insgesamt 16 Klassen \n\ngerechnet, bei der Fachmittelschule mit einer Klasse pro Jahrgang. Im Schuljahr 2019/20 konnte in der Wirt-\n\nschaftsmittelschule wieder mit einer Klasse gestartet werden, da die Mindestzahl mit neun Lernenden erreicht \n\nwurde. Der Rückgang der Lernenden an der Sekundarstufe führte zu einer Erhöhung der Kosten pro Lernende. \n\nDieser Umstand wurde mit den drei Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel abgesprochen und die Vereinba-\n\nrung im Hinblick auf das Schuljahr 2020/21 entsprechend angepasst. \n\n \n\nKosten pro Lernende 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nGymnasium 30‘422 32’223  34'281  35'108  35'573 \n\nWirtschaftsmittelschule 28‘479 35’033  33'916  34'989  34'008 \n\nFachmittelschule 20‘281 25’754  27'085  25'793  26'814 \n\nSekundarstufe I TWR 21‘932 22’801 22’859 23’618 25’290 \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis zu den Angaben beim Finanzbedarf: Aufgrund gerundeter Kosten pro Lernende können die Zahlen beim Finanzbedarf zwischen \n\nFr. 10 und 75 abweichen. \n\n2020\n\nErwartete\n\nLernendenzahl\n\nKosten pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 317 35'573 11'276'736.10\n\nWirtschaftsmittelschule 25 34'008 850'207.50\n\nFachmittelschule 95 26'814 2'547'320.50\n\nSekundarschule I TWR 107 25'290 2'706'051.40\n\nTotal 17'380'315.50\n\nMensa Bruttoaufwand 982'721.01 982'721.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'363'036.50\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGymnasium -383'780.00\n\nWirtschaftsmittelschule -13'900.00\n\nFachmittelschule -119'050.00\n\nSekundarschule I TWR -2'705'303.00\n\nMensa -657'000.00 -3'879'033.00\n\nGlobalkredit 14'484'003.50\n\ngerundet 14'484'000.00\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 9 \n\n \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 3'879'033 können 21.1% des \n\nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt Fr. 14’484'000. \n\n \n\nIm Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrechnungen sowie die Kosten für die Umsetzung der \n\nstrategischen Weiterentwicklung enthalten. \n\n \n\n5. Finanzbedarf 2021 bis 2023 \n\nFür die Planjahre 2021 bis 2023 ist von der nachfolgend aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung der Lernen-\n\ndenzahlen auszugehen. \n\n \n\n  2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nGymnasium 365 351 338 314 317 317 320 320 322 325 \n\nWirtschaftsmittelschule 42 40 35 25 25 25 33 36 35 36 \n\nFachmittelschule 106 100 90 88 89 95 94 97 99 99 \n\nTotal Mittelschule 513 491 463 427 431 437 447 453 456 460 \n\nSekundarschule 139 129 119 125 110 107 107 119 130 133 \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2023 basiert wesentlich auf den erwarteten Lernendenzahlen und der \n\nAnzahl an Klassen und Lerngruppen. Die Finanzplanwerte beinhalten für 2021 kein Wachstum, 1.0% für 2022, \n\nfür 2023 2.0%. Darin enthalten sind sämtliche Kostenfaktoren, insbesondere auch die finanziellen Auswirkun-\n\ngen aus der kontinuierlichen Weiterführung der Unterrichtsentwicklung. \n\n \n\nFinanzplanung Kantonschule Trogen \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n\n2020 \n\nFinanzplan \n\n2021 \n\nFinanzplan \n\n2022 \n\nFinanzplan \n\n2023 \n\nGlobalkredit 14’484 14‘484 14‘629 14‘775 \n\nVeränderung zum Voranschlag 2020  +0% +1.0% +2.0% \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 9 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit 2020 mit Leistungsauftrag 2020 der Kantonsschule Tro-\n\ngen in Höhe von Fr. 14'484’000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n \nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 \n\nBeilage 1.2 Leistungsangebot 2018 bis 2021 der Kantonsschule Trogen \n\n\n\n         \n\n \n\n \n \n \n  \nAuftraggeber Kantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n \n\nAuftragnehmer Kantonsschule Trogen \nKantonsschulstrasse 20-29 \n9043 Trogen \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2020  \n\nan die Kantonsschule Trogen \n\n \nLeistungsauftrag gemäss Beschluss des Kantonsrates vom … \n\n \n\n \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \nKonkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren des Auftrags wurde in Zusammenarbeit zwischen \ndem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen das Leistungsangebot 2018 bis 2021 \nerarbeitet. Das Leistungsangebot 2018 bis 2021 wurde durch den Regierungsrat am 24. Oktober 2017 geneh-\nmigt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020. \n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n Art. 16 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS 612.0 \n Art. 39 Mittel- und Hochschulgesetz (MHG); bGS 413.1 \n \n\n2 Leistungen und Produkte \n \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\n \nDie Angebote sind gemäss Ziff. 2 des Leistungsangebots 2018–2021 der Kantonsschule Trogen vom  \n4. Oktober 2017 formuliert. \n \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule \n\nWirtschaftsmittelschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirtschaft und \nDienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n \n\nc) Fachmittelschule \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n \n\nd) Sekundarstufe I TWR \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \nVertrag vom 27. Januar 2012. \n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n \n  \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 3/6 \n\n \n\n \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n \nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \nJahren. \n \nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \nUniversität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr \ngemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n25% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n75% \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der \nFachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studien-\njahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \nUniversität, ETH, Fachhochschule und pädagogische \nHochschule wird nach dem 1. und 2. Jahr gemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n35% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n80% \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhochschu-\nle oder pädagogischen Hochschule wird nach dem 1. \nJahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studien-\njahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine \nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird \nnach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n30% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n65% \n\n \n \n\n4 Berichtswesen \n \nBisher wurde jeweils per Mitte Jahr dem Regierungsrat ein Zwischenbericht und per Ende Jahr der Schlussbe-\nricht inklusive Jahresrechnung erstattet. Mit dem Wechsel zum neuen Regierungscontrolling wurden die Zwi-\nschenberichte zu den Globalkrediteinheiten abgelöst und als separates Kapitel in die Steuerungsberichte I und \nII integriert. \n \n \n\n5 Globalkredit 2020 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzsta-\ntistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG) \n \n  \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 4/6 \n\n \n\n \n\n5.2 Leistungskriterien 2020 \n\n  \nLEK/L PREIS pro LEK/L Bruttokosten \n\npro L  \n\n  2018 2019 2020 2018  2019  2020  2020 \n\nGymnasium 2.70 2.70 2.70 12’657 13‘003 13‘175 35’573 \nWirtschaftsmittelschule 2.05 2.05 2.05 12’290 17’068 16’589 34’008 \nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 10’932 10‘528 10‘944 26’814 \nSekundarstufe I TWR 2.50 2.50 2.50 9‘534 9‘447 10‘116 25’290 \n\n \nFür die Berechnung der erwarteten Lernendenzahlen für ein Kalenderjahr werden die Gesamtzahl der Lernen-\nden eines Angebots per Schuleintritt des vergangenen Jahres einerseits mit einer Annahme der Gesamtzahl \nder Lernenden zum Schuleintritt des Folgejahres anderseits addiert und durch zwei geteilt. Die tatsächlichen \nLernendenzahlen können erst am Ende des Folgejahres ermittelt werden. Für die Berechnung des Globalkre-\ndits wird angenommen, dass minimale Schwankungen bei den Lernenden nicht kostenrelevant sind, sofern \ndiese nicht zur Eröffnung oder Schliessung einer Klasse führen. \n \n\n5.3 Finanzbedarf für das Jahr 2020 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Im Gymnasium werden insgesamt 16 Klassen ge-\nführt. Bei der Fachmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule wird zur Optimierung der Finanzen nach Mög-\nlichkeit kombiniert unterrichtet.  \n \nDer Finanzbedarf berechnet sich aus den Lernendenzahlen multipliziert mit den Bruttokosten pro lernende \nPerson (L) gemäss 5.2 Leistungskriterien 2020. \n \n\n \n \nAbbildung 1: Finanzbedarf 2020 pro Produkt in Fr. (Brutto- und Nettoaufwand) \n\n2020\n\nErwartete\n\nLernendenzahl\n\nKosten pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 317 35'573 11'276'736.10\nWirtschaftsmittelschule 25 34'008 850'207.50\nFachmittelschule 95 26'814 2'547'320.50\nSekundarschule I TWR 107 25'290 2'706'051.40\nTotal 17'380'315.50\n\nMensa Bruttoaufwand 982'721.01 982'721.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'363'036.50\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGymnasium -383'780.00\nWirtschaftsmittelschule -13'900.00\nFachmittelschule -119'050.00\nSekundarschule I TWR -2'705'303.00\nMensa -657'000.00 -3'879'033.00\n\nGlobalkredit 14'484'003.50\n\ngerundet 14'484'000.00\n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 5/6 \n\n \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 3'879'033 können 21.1% des \nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt Fr. 14’484'000. \n \nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n \nNach neuem Kontenplan lässt sich der Finanzbedarf wie folgt darstellen: \n \n\nGlobalkredit 2020 14'484’000 \n\nDavon: Abschreibung Informatik 0 \nAbschreibung immaterielle Anlagen 83’334 \nVerrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'398’000 \nZinsverrechnung Investitionen 1’602 \nKantonsbeitrag 2020 12'001’064 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2020 nach Kontenplan \n\n \n1) Der Personalaufwand ist mit rund TFr. 14‘003 der grösste Kostenblock, gefolgt von TFr. 2‘398 Mietaufwand \nund dem übrigen Aufwand von rund TFr. 1‘962: \n \n Personalaufwand  14'003    76.26% \n Verrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'398    13.06% \n Übriger Aufwand  1'962     10.68% \n Bruttoaufwand Total  18'363  100.00% \n \n \n \n\n \nAbbildung 3: Bruttoaufwand der gesamten Schule nach Kostenblöcken 2020 (in TFr.) \n\n14'003.4 \n\n1'961.6 \n\n2'398.0 \n\nBrutto-Aufwand 2020 \n\nPersonalaufwand \n\nÜbriger Aufwand \n\nMietaufwand \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 6/6 \n\n \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 FHG). \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n \n\nLeistungsangebot 2018 - 2021  \n\nder Kantonsschule Trogen \n\n \n \n\n4. Oktober 2017 \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 2/9 \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nIn diesem Dokument sind alle Leistungsangebote definiert, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen \nsind. Die Konkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren der Leistungsangebote wurden in \nZusammenarbeit zwischen dem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen erarbeitet.  \n \nDas Leistungsangebot wird durch den Regierungsrat festgelegt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDas vorliegende Leistungsangebot bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 \nund steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalkredit durch den \nKantonsrat. \n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n Art. 10 Mittel- und Hochschulgesetz (bGS 413.1);  \n Art. 7 Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.11);  \n \n\n2 Leistungsangebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Leistungsangeboten aus: \n\na) Gymnasium  \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, \nmathematisches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n \nMittelgymnasium \n\n \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche oder mathematische Schiene zur Auswahl.  \n \nObergymnasium \n\nIm dritten und vierten Ausbildungsjahr wählen die Lernenden Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer. Folgende \nSchwerpunktfächer werden unabhängig von der Klassengrösse jährlich durchgeführt: \n Latein \n Moderne Sprachen  \n Physik / Anwendung der Mathematik \n Biologie / Chemie \n Wirtschaft und Recht \n Musik / Bildnerisches Gestalten \n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 3/9 \n\nIm Weiteren besuchen die Lernenden eines der folgenden Ergänzungsfächer: \n Anwendungen der Mathematik \n Informatik \n Physik \n Chemie \n Biologie \n Geographie \n Geschichte \n Wirtschaft und Recht \n Philosophie \n Psychologie \n Sport \n \nErgänzend können die Lernenden verschiedene Freifächer wählen. \n \nLernende können eine zweisprachige Matura deutsch/englisch und deutsch/französisch absolvieren. Zudem \nkönnen Lernende im Rahmen des Échange-Projektes an einem Austausch mit einer Mittelschule im Kanton \nWallis teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit, sich auf internationale Sprachzertifikate vorzubereiten.  \n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule  \n\nSchulisch organisierte Grundbildung mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität \nWirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 4/9 \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n\n \nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier \nJahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. \nIm Zentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die \nFörderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung des \nBundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen \nMaturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n \n\nWirtschafsmittelschule Die Wirtschaftsmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss  \n Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom  \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n(Stand 1. Juni 2016). \n\nIm 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP).  \n Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der \n\nLernenden entspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach \n(Art. 15 BBV). \n\n \nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss \n\nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 9. September 2004. \nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzliche \nLeistung nach Artikel 17 des Reglements über die Anerkennung von \nFachmittelschulen der EDK vom 12. Juni 2003. Die Schule unterstützt die Lernenden \nder Berufsfelder Gesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale Arbeit bei \nder Suche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf das Praktikum. \n \n\nSekundarschule TWR Die Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur \nOrganisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative Modell \neingesetzt. \n \n\n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 5/9 \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\n \nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens vier \nKlassen pro Jahrgang geführt.  \n \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n Anzahl Klassen (16 bis 20) \n Durchschnittliche Klassengrösse 22 bis 24 Lernende \n Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach mind. \n\n12 Lernende \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und 12.8% \n\nDie Wirtschaftsmittelschule wird mit einer \nKlasse pro Jahrgang geführt. \n \n\n Anzahl Lernende \n Beim Start eines Jahrgangs mind. 8 Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n Anzahl Klassen \n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 8 Lernende \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.7 und 11.3% \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindestens \neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n Anzahl Klassen \n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 17 Lernende \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 8.8 und 11.8% \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \nsolche betrachtet, die kein Angebot für die \nLernenden beinhalten. \n\n Ausfallquote von max. 0.4% \n\nDie Sekundarschule wird gemäss den \nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n Anzahl Klassen \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.5 und 9.5% \n Quote der Anschlusslösungen mind. 95% \n\nDer Kostendeckungsgrad für die \nschulischen Angebote wird berechnet als \nVerhältnis zwischen Netto- und \nBruttoaufwand. \n\n Kostendeckungsgrad SEK: 100% \n\nDer Kostendeckungsgrad für den \nMensabetrieb wird berechnet gemäss \nAngaben im Reporting mit Ertrag/Aufwand \n(inkl. Mietzinsen). \n\n Kostendeckungsgrad von mindestens 70% \n\n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 6/9 \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n\n \nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im \nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80% \n  \n\nDie Aufnahmequote in die FMS und WMS wird im \nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote von 75 bis 80% \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der \nWirtschaftsmittelschule wird im Verhältnis zu den \nantretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden \ngemessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von mind. 95% \n\nDie Erfolgsquote der internationalen Sprachdiplome  \nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden im \nGymnasium gemessen. \n\n First mit 80% (Rest von 20% mit B1*)) \n Advanced mit 70% (Rest von 30% mit B2*)) \n DELF 1 mit 90% \n DELF 2 mit 80% \n \n\n*) Niveau gemäss Europäischem Sprachenportfolio (GER) \n \n \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n \n\n4.1 Grundsatz \n\n \nZur Schul- und Unterrichtsentwicklung werden an der Kantonsschule Trogen verschiedene Projekte geführt. \n2018/2021 stehen folgende Projekte im Vordergrund.  \n \n \n\n4.2 Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen“ \n\n \nDas Departement Bildung und Kultur sowie die Kantonsschule Trogen setzen sich gemeinsam für inhaltliche \nund pädagogische Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen inhaltlich ein. Die „Strategischen Optionen an \nder Kantonsschule Trogen“ befinden sich in der Umsetzungs- und Evaluationsphase. Der Regierungsrat hat \nden entsprechenden Auftrag im September 2016 genehmigt. Die anstehende Phase 3 wird bis Ende 2019 und \ndamit innerhalb dieses für vier Jahre festgelegten Leistungsangebots abgeschlossen werden. \n \nDie Machbarkeitsstudie Fernunterricht wird vorerst noch im Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule \nTrogen“ weiter bearbeitet, bis ein Projektauftrag zur „Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie“ vorliegt. \n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 7/9 \n\n4.3 Projekt „Digitalisierung“ \n\n \nAuf den Schuljahresbeginn 2016/2017 haben alle neu in eine der drei Maturitätsabteilungen eintretenden \nLernenden ein privates ICT-Endgerät beschafft, mit dem sie in das Netzwerk der Schule integriert werden \nkönnen. Mit dieser Neuerung werden bis Schuljahresbeginn 2019/2020 alle Lernenden der \nMaturitätsabteilungen mit einem privaten Endgerät ausgerüstet sein. \n \nIm ersten Ausbildungsjahr des Gymnasiums und der Fachmittelschule ist die Lektionenzahl für die Informatik \nauf zwei erhöht worden. Während der ersten sieben Unterrichtswochen erhalten alle Lernenden der drei \nMaturitätsabteilungen einen modularen Informatikunterricht. \n \nDurch die verstärkte Digitalisierung muss in den nächsten Jahren die Befähigung und Begleitung der \nLehrpersonen intensiviert werden. Bei der Rekrutierung wird auf die ICT-Kompetenz zukünftiger Lehrpersonen \ngrossen Wert gelegt.  \n \n \n4.4 Projekt „Optimierung Öffentlicher Verkehr und Stundenplan“ \n\n \nDie verkehrstechnische Erreichbarkeit von Trogen wird oft als kritischer Aspekt erwähnt. Analysen zeigen, \ndass die Hauptursachen die geographische Lage und der öffentliche Verkehr sind. \n \n\nEs zeichnen sich auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 Möglichkeiten in den Anschlüssen im \nöffentlichen Verkehr ab, dies in Kombination mit einer Anpassung im Stundenplan. Es wird angestrebt, im \nLaufe des Schuljahres 2018/19 die Situation für die Lernenden weiter zu verbessern. \n \n \n\n5 Nutzungsvertrag \n \nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen wurde im Oktober 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen dem \nHochbauamt und der Kantonsschule Trogen abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im Nachtrag \nzum Nutzungsvertrag vom 25. August 2011 geregelt. Der Nutzungsvertrag für die Kantonsschule Trogen \nzwischen dem Amt für Immobilien (Eigentümer) und der Kantonsschule Trogen (Nutzerin) wurde am  \n22. Februar 2017 durch die beiden Parteien unterzeichnet und ersetzt den bisherigen Nutzungsvertrag vom  \n6. Oktober 2000. \n \nDurch den neuen Nutzungsvertrag erhöht sich für die Kantonsschule die jährliche Abgeltung ab 1. Januar 2018 \num Fr. 147‘500 von Fr. 2'250'500 auf Fr. 2'398'000. \n \n \n\n6 Berichtswesen \n \n Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers: \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 8/9 \n\n per Abgabetermin Adressat: \n\nZwischenbericht Ende Juli Mitte August Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Mitte Februar Regierungsrat \nJahresrechnung nach Artengliederung Ende Jahr Ende Januar Departement Finanzen \nQualitätsmanagement (Schul- und \nUnterrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \nund Kultur \n\nAbweichungsanalyse des \nJahresabschlusses \n\nEnde Jahr Ende Februar Departement Bildung \nund Kultur \n\n \n \n\n7 Berechnung des Globalkredits \nDie Schulleitung erstellt für alle Angebote gemäss Kapitel 2 eine Darstellung mit Bruttoaufwand und Ertrag. Der \nGlobalkredit berechnet sich aus dem Bruttoaufwand für alle Angebote abzüglich der gesamten Erträge. \nDer Bruttoaufwand pro Angebot umfasst den Personal- und Sachaufwand. Neben den angebotsspezifischen \nLöhnen für die Lehrpersonen wird anteilmässig auch der Verwaltungs- und Sachaufwand einbezogen. Für die \nBerechnung der Löhne der Lehrpersonen ist vor allem die Anzahl geplanter Lektionen massgebend. Daraus \nlassen sich die geplanten Lektionen pro Lernende (LEK/L) berechnen. Der Preis für eine LEK/L wird berechnet \naus dem Bruttoaufwand dividiert durch die geplanten Lektionen. \n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nGeplante Lektionen LEK Die geplanten Lektionen umfassen den gesamten Unterricht, \nwelcher für eine Abteilung angeboten wird. \n\nGeplante Lektionen \npro Lernende \n\nLEK/L Die geplanten Lektionen einer Abteilung werden durch die Anzahl \nder Lernenden dieser Abteilung dividiert. Der errechnete Wert sagt \naus, wie viele Lektionen pro Lernende geplant wurden. \n\nPreis pro geplante \nLektion \n\nPreis pro \nLEK/L \n\nIm Preis pro geplante Lektion sind der Bruttoaufwand (Personal- \nund Sachaufwand) enthalten. \n\n \nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands pro Lernende lautet: \n \n\n(LEK/L) x (PREIS PRO LEK/L) = Bruttoaufwand/L  \n\n \nGeplante Lektionen pro Lernende und deren Preis sind mit dem Departement vereinbarte Grössen, die jährlich \nim Rahmen des Leistungsauftrages überprüft werden. Variabel sind die Lernendenzahlen. \n \n \n  \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 9/9 \n\n8 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n \n \n\n9 Informatik-Mittel \n \nAufgrund der laufenden Digitalisierungsstrategie für die Kantonsschule Trogen – dies in Übereinstimmung mit \nder kantonalen ICT-Strategie – , stellt die Kantonsschule Trogen eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und \nzeitgemässe ICT-Infrastruktur sowie deren Betrieb und die Befähigung der Lehrpersonen sicher.  \n \nWo möglich sucht die Kantonsschule Trogen die Zusammenarbeit und Synergien mit anderen Schulen der \ngleichen Stufe.  \n \nBezüglich der allfälligen Übernahme der Dienstleistungen durch die AR Informatik AG besteht ein Moratorium \nbis Ende 2020. Die Einführung der neuen Schulverwaltungslösung „Educase“ wird voraussichtlich im Juli 2019 \nabgeschlossen. Deshalb soll geprüft werden, ob die Auflösung des Moratoriums erst zwei Jahre nach \nAbschluss dieser Einführung sinnvoll ist. \n \nFür die Jahre 2018 bis 2021 stehen verschiedene Tranchen von Investitionskrediten zur Verfügung:  \n Für 2019 sind Fr. 250‘000 für die Ersatzbeschaffungen im Bereich der Präsentationstechnik in 20 \n\nSchulzimmern sowie den Ersatz von Computerarbeitsplätzen in 4 Schulzimmern im Finanzplan eingestellt.  \n In den Jahren 2019 bis 2021 sollen die mobilen ICT-Endgeräte der Angestellten sowie der Sekundarschule \n\nlaufend ersetzt werden mit einem Investitionsvolumen von Fr. 200‘000.  \n \nZudem sind Investitionen von rund Fr. 35‘000 im Zusammenhang dem Einsatz der persönlichen ICT-Geräte für \nden Ausbau des WLAN vorgesehen. Dafür sind im Jahre 2020 ebenfalls Fr. 250‘000 im Finanzplan eingestellt.  \n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 3  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. Oktober 2019 \n\n6000.352 \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 22. Oktober 2019 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 behandelt und zusammen mit dem dazuge-\n\nhörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes über den Justiz-\n\nvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System der Global-\n\nbudgetierung führen. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig \n\n(Art. 16 Abs. 2 FHG). \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 3 \n\n \n\n \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags wird eine \n\nLeistungsvereinbarung abgeschlossen, welche den Leistungsauftrag konkretisiert. Eine Leistungsvereinbarung \n\nbedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung 2020 an \n\nseiner Sitzung vom 22. Oktober 2019 genehmigt. \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung wird ebenfalls lediglich für ein Jahr abgeschlossen, nicht für die kommenden vier \n\nJahre wie in der Periode zuvor, weil sich aufgrund des laufenden Projektes „Weiterentwicklung Gmünden“ \n\nÄnderungen ergeben werden, die eine Festlegung für die kommenden vier Jahre als nicht opportun erscheinen \n\nlassen. \n\n3. Leistungen und Produkte für 2020 \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Diese ergeben sich aus dem Gesetz über den Justizvollzug und der Verordnung \n\nüber die Vollzugseinrichtungen (bGS 341.12). \n\n \n\nBisher wurde jeweils per Mitte Jahr dem Regierungsrat ein Zwischenbericht und per Ende Jahr der Schlussbe-\n\nricht inklusive Jahresrechnung erstattet. Dieser Jahresbericht wurde dem Kantonsrat jeweils mit einer Beilage \n\nzur Jahresrechnung vorgelegt. Mit dem Wechsel zum Steuerungsbericht wurden die Zwischenberichte zu den \n\nGlobalkrediteinheiten abgelöst und als separates Kapitel in die Steuerungsberichte I und II integriert. \n\n4. Finanzüberschuss 2020 \n\nDie Berechnung des Finanzierungsbedarfs bzw. des Finanzüberschusses ist primär von der Auslastung der \n\nbeiden Gefängnisse abhängig. Bei einer hohen Auslastung der Strafanstalt wird im Jahr 2020 ein Finanzüber-\n\nschuss von Fr. 700'000 erwartet. Die Detailzahlen sind dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 zu ent-\n\nnehmen. \n\n5. Planung für die Jahre 2021‒2023 \n\nDie Finanzierung für die Jahre 2021‒2023 basiert wesentlich auf einer hohen Auslastung der beiden Gefäng-\n\nnisse. Die Auslastung hängt wesentlich von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. Dazu \n\ngehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsanwalt-\n\nschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. Beeinflussbar ist die Auslastung insbesondere durch \n\neine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im Angebot.  \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\n\nden Niederteufen  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n\n2020 \nFiPl 2021 FiPl 2022 FiPl 2023 \n\nFinanzüberschuss 700‘000 700‘000 700‘000 700‘000 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 3 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Bruttoaufwand von Fr. 5‘947‘335, einem Bruttoertrag von Fr. 6‘647‘335 und einem Finanzüberschuss \n\nvon Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 \n\nBeilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2020  \n\n\n\n             \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2020 \n\nder Gefängnisse Gmünden \n\n \n \n\n \n\n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \nKantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Für \ndie Einzelheiten wird auf die Leistungsvereinbarung, welche zwischen dem Departement Inneres und Sicher-\nheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt wird, verwiesen. \n. \n\n1.2 Dauer \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag regelt die Periode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020. Allfällige \njährliche Anpassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder gezielten Veränderungen werden im \nSinne einer rollenden Planung vorbereitet und jeweils im Oktober im Rahmen der Erstellung des Aufgaben- \nund Finanzplans festgelegt. Die Abweichungen zu den Vorjahren werden ausgewiesen.  \n \n1.3  Rechtsgrundlagen \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2)   \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB (SR 311.0)  \n StPO (SR 312.0) \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n \n \n \n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 3/6 \n\n \n\n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n \nGmünden erbringt folgende Leistungen: \n \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats [OSK] und allenfalls aus den anderen \nbeiden anderen Konkordaten, Nordwest- und Innerschweizer Konkordat [NWI] und concordat latin). \nRisikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rückfallrisi-\nko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien OSK). \nBildung im Strafvollzug (BiSt)  \nÜbergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n \nb) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten \nusw.). \n \nc) Halbgefangenschaft (HG) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Gefangenen verbringen ihre Ruhe- und Freizeit in der An-\nstalt. Voraussetzung für die HG ist, dass die Insassen einer Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung nachge-\nhen können. \n \nd) Arbeitsexternat (AEX) \n\nDas Arbeitsexternat ist die letzte Vollzugsstufe im Anschluss an den offenen Vollzug. Im Arbeitsexternat geht \nder Verurteilte tagsüber einer externen Arbeit nach und verbringt nur noch die arbeitsfreie Zeit an Werktagen in \nder Vollzugseinrichtung. Die Wochenenden gelten als Urlaub. \n \ne) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\nVollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \nVollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. \nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \nGeschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und eventuell \ngemeingefährlich sind. \nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n \nf) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n \n\ng) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industrie- und Gewerbearbeiten, Eigenprodukte, Kreativprodukte umfas-\nsen. \n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 4/6 \n\n \n\n \n\n3 Leistungsziele und Indikatoren \n\n \nErfolgreiches Absolvieren der Haftstrafe durch angepasste und individuelle Vollzugskonzepte / Vollzugspläne, \nwelche das soziale Verhalten fördern und dadurch das Rückfallrisiko vermindern (ROS). Die individuellen Res-\nsourcen und Problemfelder der Gefangenen werden im Vollzugsalltag analysiert und behandelt. Die Ziele be-\nstehen in  weniger Fluchten und angemessenen Disziplinierungen.  \nIndikatoren Kriterien: Kommentierung im Jahresbericht. \n \nEin weiteres Ziel zur Minderung der Rückfallgefahr betrifft die Anschlusslösungen. Durch entsprechende Ent-\nlassungsvorbereitung verfügt der Gefangene / die Gefangene über eine Wohnmöglichkeit, Lebenskostensiche-\nrung und bei Bedarf Einbindung in medizinische und soziale Fachstellen. \nIndikatoren Kriterien: Anschlusslösung bei 100%, dokumentiert in den Vollzugsschlussberichten.  \n \nIm Kantonalen Gefängnis bestehen die Leistungsziele im Einhalten der Sicherheitsvorschriften und dem res-\npektvollen Umgang mit den Häftlingen.  \nIndikatoren Kriterien: Keine Fluchten/Ausbrüche, Verhinderung von selbstgefährdendem Handeln (Suizid), \nkeine Beschwerden der verschiedenen Kontrollorgane (Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei, Gericht, NKVF \nusw.).  \nIndikatoren Kriterien: Kommentierung im Jahresbericht. \n \nAngeboten werden klare Tagesstrukturen, hauptsächlich durch die Beschäftigung in den Werkstätten. \nDie Werkstätten werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Gefangenen werden anhand \nihrer Fähigkeiten an verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt und gefördert. \nIndikatoren-Kriterien: Vollbeschäftigung (95%), wenig Arbeitsunfälle, Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorga-\nben. \n \n\n4 Berichtswesen \n\n \n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n\n \nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt die Berichterstattung für die Glo-\nbalbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n \n4.2.  Jahresbericht \n\n \nDie Gefängnisse erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemente erhält:  \n einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n \n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 5/6 \n\n \n\n \n\n5 Globalkredit 2020 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nGmünden führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzstatistischer Aus-\nweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n\n5.2  Finanzüberschuss für das Jahr 2020 \n\nDer Finanzüberschuss wird durch folgende Grössen beeinflusst: \n Auslastungsgrad der beiden Gefängnisse inkl. Nachfrage nach Plätzen im offenen Frauenvollzug, \n Höhe der Kostgeldansätze (Tarife), \n Ertrag aus Einnahmen der Werkstatt. \n \nAusgehend von der Annahme, dass auch im Jahr 2020 die Auslastung – namentlich auch im Bereich des offe-\nnen Frauenvollzugs – ähnlich hoch sein wird wie im laufenden Jahr (2019), werden die Kostgeldeinnahmen auf \ndem hohen Niveau des laufenden Jahres verbleiben. Bei der Eingabe des Globalkredits im Vorjahr (2018) – \nkurze Zeit nach Einführung des offenen Frauenvollzugs – konnte die Nachfrageentwicklung noch nicht abge-\nschätzt werden.   \n \nDer gestiegene Personalaufwand ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Die offenen Stellen konnten nach Aus-\nräumen der Unsicherheit bezüglich der Weiterentwicklung von Gmünden wieder besetzt werden. Die Neuaus-\nrichtung der Strafanstalt in Richtung Agogik und Handwerk und bezüglich Betreuung der Gefangenen hat zu \neiner weiteren Stellenaufstockung geführt. \n \nNettoertrag / Nettoaufwand 2020 \nEntgelte Kostgelder 5‘700‘000 \nErlös aus Verkäufen 782‘335 \nVerschiedene Erträge 165‘000 \nPersonalaufwand 3‘547‘038 \nMietaufwand 692‘000 \nÜbriger Sachaufwand 1‘708‘297 \nFinanzüberschuss (gerundet) 700‘000 \n \nDie geplanten Erträge von rund Fr. 6‘647‘335 überschiessen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 5‘947‘335. \nDer Finanzüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 700‘000. \n \n  \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 6/6 \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung in den Jahren 2021‒2023 \n\nDer Finanzüberschuss für die Jahre 2021‒2023 basiert wesentlich auf der erwarteten hohen Auslastung der \nbeiden Gefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. \nDazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsan-\nwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. Beeinflussbar ist die Auslastung insbesondere \ndurch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im Angebot. \n \nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\nden Niederteufen  \n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n2020 \n\nFiPl 2021 FiPl 2022 FiPl 2023 \n\nFinanzüberschuss 700‘000 700‘000 700‘000 700‘000 \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \nEin Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmünden für die Deckung \nvon zukünftigen schlechteren Ergebnissen (Bildung von Rücklagen) verwendet.  \n \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen.  \n\n \n\n6000.352 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2020  \n\nmit der Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Allgemeines \n\n1.1 Gegenstand \n\n \nDie Leistungsvereinbarung regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen \nGefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Die Vereinbarung \nwird zwischen dem Departement Inneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und \nvom Regierungsrat genehmigt.   \n \n1.2 Grundsätze \n\n \nDie Gefängnisse Gmünden sind ein Globalbudgetbetrieb der kantonalen Verwaltung. Innerhalb der nachfol-\ngend aufgeführten Vorgaben werden ihnen umfassende Handlungsfreiheiten (in finanzieller, personeller und \norganisatorischer Hinsicht) in der Gestaltung der Leistungen und Verwendung von Ressourcen gewährt, um \nsich optimal im Markt und im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat zu positionieren.  \n \n\n1.3 Dauer \n\n \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die Periode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 und \nsteht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den jährlich aktualisierten Globalkredit mit Leistungsauftrag \ngenehmigt. \n \nDas Projekt „Strategie Gmünden“ wurde mit dem Grundsatzentscheid des Regierungsrates vom 30. April 2019 \nlanciert. Als nächste Etappen sind ein Wettbewerbsverfahren und die Erarbeitung eines Vorprojekts geplant. \nDa die genauen zeitlichen Eckpunkte des Projektverlaufs derzeit noch nicht mit Sicherheit festgelegt werden \nkönnen, wird im jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet, eine auf vier Jahre ausgelegte Leistungsvereinbarung \nvorzulegen. \n \n\n1.4  Rechtsgrundlagen \n\n \n\nAllgemein \n\n StGB (SR 311.0) \n StPO (SR 312.0)  \n Ausländergesetzgebung \n Konkordat OSK (bGS 341.2)  \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n  \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 3/6 \n\n \n\n \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 20. November 2007 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n \n\n2 Angebote, Leistungsziele und Indikatoren \n\n2.1 Allgemein \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 62 Plätzen für männliche und weibliche Gefangene. Es \nwerden Freiheitsstrafen gemäss Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtge-\nfährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. \n \nDie Strafanstalt Gmünden gehört dem Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat an (Kantone ZH, GL, SG, \nSH, AI, AR, GR, TG). \n \n\nDas Kantonale Gefängnis bietet grundsätzlich Platz für 12 Personen. Es werden folgende Leistungen er-\nbracht:  \n \n Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO), \n Ausländerrechtliche Haft, \n Freiheitsstrafen aufgrund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt,  \n Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n \nDiese Leistungen werden im Jahresbericht aufgezeigt und mit Kennzahlen zu den Leistungszahlen beschrie-\nben.  \n \n \n \n \n  \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n \n\n2.2 Angebote, Vollzugs-, Leistungsziele und Indikatoren \n\n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\n \nVollzug von Freiheitsstra-\nfen im offenen Normalvoll-\nzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nvon Verurteilten die nicht als \nfluchtgefährdet oder ge-\nmeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen \ndes Ostschweizer Strafvoll-\nzugskonkordat (OSK) und \nausnahmsweise aus dem \nKonkordat NWI). \n \n \n \n \n \nRisikoorientierter Sanktio-\nnenvollzug. (ROS). Die \nVollzugsplanung richtet sich \nsystematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interven-\ntions- und Kontrollbedarf der \nverurteilten Personen aus \n(gemäss Richtlinien OSK). \n \n \nBildung im Strafvollzug \n(BiSt) \n \n \n \nÜbergangsmanagement in \ndie Freiheit (Woh-\nnen/Lebenskostensicherung/ \nsoziales Umfeld/Therapie \nusw.)  \n\n \n\n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste und \nindividuelle Vollzugskonzepte / \nVollzugspläne, welche das \nsoziale Verhalten fördern und \ndadurch das Rückfallrisiko \nvermindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit dem \nZiel die gegenseitig vereinbarten \nMassnahmen und Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n \n \nIndividuelles Basis-Angebot für \ndie Insassen zur Verbesserung \nder Ausgangslage bei der Wie-\ndereingliederung \n \n \nAnschlusslösungen in die Frei-\nheit sind durch den Einbezug \nvon externen Fachstellen wie \nBewährungshilfe, Sozialamt, \nMedizin, Suchtberatung, Thera-\npie usw. vollständig definiert, \nsodass der Insasse ein straffrei-\nes Leben führen kann. \n\n \n \n \n \n wenig Fluchten \n \n angemessene Disziplinie-\n\nrungen \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n Belegung ca. 90 bis  \n100 % \n\n \n \n \n \n \n \n \n wenige Abbrüche  \n\n \n \n \n \n \n Anschlusslösung 100 % \n\n \n \n \n \n Anzahl Fluchten  \n\n \n Anzahl verfügte \n\nDisziplinarverfü-\ngungen / \n \nAnzahl Rekurse \ngegen Disziplinar-\nverfügungen /  \n \nAnzahl Gutheis-\nsungen von Rekur-\nsen gegen Diszipli-\nnarverfügungen \n\n \n Auslastungsquote \n\nim Normalvollzug \n \n \n \n \n \n \n \n Anzahl Abbrüche \n\nim BiSt \n \n \n \n \n Anschlusslösungen \n\nim individuellen \nSchlussbericht auf-\ngeführt  \n  \n\n \n \n \n\n \n \nVollzug verschiedener \nHaftarten Kantonales \nGefängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungs-\nhaft, Sicherheitshaft und \nAuslieferungshaft  an Er-\nwachsenen und Jugendli-\nchen. \n \n \nVollzug von Vorbereitungs-, \nAusschaffungs- und Durch-\nsetzungshaft. \n \nVollzug von kurzen Frei-\nheitsstrafen, Freiheitsentzug \nund Polizeihaft. \n \n\n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit \nHäftlingen und angemessene \nSicherheitsvorkehrungen zur  \nVerhinderung von Fluchten.  \n \n \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr.  \nEinhalten der Vorgaben der \nStaatsanwaltschaft oder des \nGerichts. \n \nGewährleistung, dass jederzeit \nTäter inhaftiert werden können. \n\n \n \n \n \n Keine Fluchten resp. \n\nAusbruch nicht akzepta-\nbel \n \n\n Keine Beschwerden der \nverschiedenen Kontroll-\norgane \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\n Anzahl Fluchten  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n \n\nGeschlossener Vollzug mit \nteils erhöhter Sicherheit von \nPersonen die ev. fluchtge-\nfährdet und ev. gemein-\ngefährlich sind. \n \n\n \ng) Vollzug von Ersatzfrei-\nheitsstrafen \n \nVollzug von Ersatzfreiheits-\nstrafen durch Umwandlung \nvon nicht bezahlten Geld-\nstrafen oder Bussen. \n \n\n \n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen \nAufnahmen jederzeit gewährt \nwerden.  \n \n\n \n \n \n \n analog NV \n\n \n \n \n \n analog NV \n\n \nh) Betrieb Werkstätten: \nDienstleistungsbetriebe \nfür Industrie und Gewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, mit \nin welcher die Gefangenen \nangelernt und beschäftigt \nwerden. Der Gefangene ist \nzur Arbeit verpflichtet.  \n \n \nDas Angebot soll Industrie-\narbeiten, Eigenprodukte, \nKreativprodukte umfassen. \n \n\n \n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von sinnvol-\nlen und vielseitigen Arbeiten. Die \nGefangenen sollen zudem \nmittels arbeitsagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach \nihrem Aufenthalt vorbereitet \nwerden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Führung \nder Werkstätten. Durch gute \nVerbindungen zu Gewerbe- und \nIndustriebetrieben sowie ent-\nsprechende Kundenpflege sollen \nausreichend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach EKAS –\nRichtlinien zur Verhinderung von \nArbeitsunfällen erfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n Vollbeschäftigung  \n\n(95 %) \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Wenig Arbeitsunfälle \n\n \n \n\n Keine Beanstandungen \ndes Kontrollorgans Ar-\nbeitsinspektorat \n\n \n \n \n \n \n Gefangene sind \n\nüber 95 % der \nmöglichen Ge-\nsamtarbeitszeit im \nArbeitsbereich be-\nschäftigt. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n Anzahl verzeichne-\n\nter Arbeitsunfälle \n \n\n Anzahl Beanstan-\ndungen des Ar-\nbeitsinspektorats  \n\n \n\n \n\n3 Berichtswesen \n\n \n\n3.1 Finanzielle Berichterstattung \n\n \nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt auch die Berichterstattung für die \nGlobalbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n \n\n3.2 Jahresbericht \n\n \nDie Gefängnisse Gmünden erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemen-\nte erhält:  \n einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 6/6 \n\n \n\n \n\n4 Erfolgsrechnung \n\n \nUngedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (ge-\nmäss Art. 16 Abs. 3 FHG). Die Planung sieht einen jährlichen Finanzüberschuss von CHF 700'000.- vor. Ein \ndarüberhinausgehender Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmün-\nden für die Deckung von zukünftigen, im Vergleich zum Voranschlag schlechteren Ergebnissen (Bildung von \nRücklagen) verwendet.  \n \n\n5 Personal \n\n \n\nEs gelten die Rechtsgrundlagen „Personal“ (vgl. Ziff. 1.3). Die personellen Vorgaben des Regierungsrates für \ndie kantonale Verwaltung sind zu berücksichtigen. Im Rahmen des Globalkredits ist die Direktion der Gefäng-\nnisse frei, begründete Neuanstellungen vorzunehmen. \nGemäss Art. 7 Abs. 1 lit. f der Personalverordnung (bGS 142.212) erfolgen Anstellung und Kündigung von \nAngestellten der Gefängnisse Gmünden durch die Direktion. \n\n6000.352 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 29. Oktober 2019 \n\n2000.130 \n\nVoranschlag 2020; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2020 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 14‘484; \n\n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von TCHF 21‘938; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 1‘167; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 17‘573. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2020; Bericht des Regierungsrates \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n1\n\nVoranschlag 2020\nBericht des Regierungsrates\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nImpressum\n\nAppenzell Ausserrhoden\nDepartement Finanzen\nAmt für Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau\nwww.ar.ch\n\nVertrieb\nKantonskanzlei, Dienstleistungs- und Materialzentrale\nRegierungsgebäude, 9102 Herisau\nmaterialzentrale@ar.ch\n\nHerisau, Oktober 2019\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nBericht zum Voranschlag 2020\n\nvom 29. Oktober 2019\n\nWenn in Tabellen die aufgeführten Beträge gerundet sind, können die Totalisierungen von der mathematischen\nSumme der einzelnen Werte abweichen.\n\n3\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nZahlen im Überblick 6\n\nErfolgsrechnung 7\n\nInvestitionsrechnung 8\n\nGeldflussrechnung 9\n\nKommentar zum Voranschlag 11\n\nZusammenfassung 11\n1.1 Ergebnis des Voranschlages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\n1.2 Wirtschaftliche Eckdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\n\nErgebnis Voranschlag 13\n2.1 Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\n\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\n2.2 Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\n\n2.2.1 Finanzierungsrechnung und Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n2.2.2 Haushaltsgleichgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\n\n2.3 Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\n2.4 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\n\nVoranschlags- und Verpflichtungskredite 28\n3.1 Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\n3.2 Verpflichtungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n\nAnhang 45\n\nGrundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung 45\n4.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\n4.2 Elemente des Voranschlags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\n4.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\n\n4.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\n4.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\n4.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\n4.3.4 Anlagen des Finanzvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\n4.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\n4.3.6 Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\n\n4 Inhaltsverzeichnis\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n4.3.7 Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\n4.3.8 Änderungen gegenüber dem Vorjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 49\n5.1 Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n5.2 Regalien und Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n5.3 Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n5.4 Verschiedene Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n5.5 Finanzertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n5.6 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n5.7 Transferertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\n5.8 Ausserordentlicher Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\n5.9 Reserveauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\n5.10 Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\n5.11 Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\n5.12 Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n5.13 Finanzaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n5.14 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n5.15 Transferaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n5.16 Ausserordentlicher Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\n5.17 Reservebildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\n\nErläuterungen zur Investitionsrechnung 57\n6.1 Investitionsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\n6.2 Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\n6.3 Investitionen auf Rechnung Dritter / Rückerstattungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\n6.4 Investitionen Immaterielle Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\n6.5 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\n6.6 Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\n6.7 Beteiligungen und Grundkapitalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62\n6.8 Eigene Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\n\nFinanzkennzahlen 64\n7.1 Finanzkennzahlen erster Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\n7.2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65\n\nErfolgsrechnung Funktionale Gliederung 67\n8.1 Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67\n8.2 Investitionsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\n\nTabellenverzeichnis 70\n\nDiagrammverzeichnis 72\n\nInhaltsverzeichnis 5\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nZahlen im Überblick\n\nin TCHF VA VA RE Verweis\n2020 2019 2018 auf Details\n\nErfolgsrechnung S. 49 ff.\n\nOperativer Aufwand 469’932 455’687 446’986\n\nOperativer Ertrag 468’765 456’799 453’216\n\nOperatives Ergebnis -1’167 1’112 6’230\n\nAusserordentlicher Aufwand 2’857\n\nAusserordentlicher Ertrag 10’868 11’198 17’170\n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 1 193 7’977\n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 7’873 3’780 2’125\n\nGesamtergebnis 17’573 15’897 14’690\n\nInvestitionsrechnung S. 57 ff.\n\nTotal Ausgaben 36’552 31’238 34’000\n\nTotal Einnahmen 14’614 8’744 57’609\n\nNettoinvestitionen 21’938 22’494 -23’609\n\nFinanzierung und Geldfluss S. 9\n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus operativer Tätigkeit 18’524 19’555 11’931\n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus Investitions- und\nAnlagentätigkeit\n\n-21’256 -20’894 30’091\n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -fehlbetrag (-) -2’732 -1’339 42’023\n\nKennzahlen S. 64\n\nNettoverschuldungsquotient 29.3% 35.0% 29.8%\n\nSelbstfinanzierungsgrad 90.8% 94.1% 184.1%1\n\nZinsbelastungsanteil 0.14% 0.26% 0.20%\n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen S. 12\n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 1.7% 2.0% 2.5%\n\nGenerelle Teuerung 0.4% 0.7% 0.9%\n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -1.1% -0.7% -0.7%\n\nRE = Rechnung / VA = Voranschlag / PR = Prognose / AFP = Aufgaben- und Finanzplan\n\n1 Korrektur Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR und Übertragung PZA, effektiver Wert -127.3%\n\n6 Zahlen im Überblick\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nErfolgsrechnung\n\nin TCHF VA VA RE Verweis\n2020 2019 2018 auf Details\n\nOperativer Ertrag 468’765 456’799 453’216\n\nFiskalertrag 200’613 201’054 193’673 S. 49\n\nRegalien und Konzessionen 3’207 3’274 3’239 S. 49\n\nEntgelte 26’215 25’639 26’484 S. 49\n\nVerschiedene Erträge 4’050 3’665 4’403 S. 50\n\nFinanzertrag 20’888 18’427 18’015 S. 50\n\nEntnahmen aus Fonds Fremdkapital 401 1’145 628 S. 50\n\nTransferertrag 175’844 166’175 167’421 S. 51\n\nDurchlaufende Beiträge 37’547 37’419 39’353\n\nOperativer Aufwand 469’932 455’687 446’986\n\nPersonalaufwand 97’904 95’572 93’490 S. 52\n\nSachaufwand 48’221 46’052 46’294 S. 53\n\nAbschreibungen 17’652 17’433 16’733 S. 54\n\nFinanzaufwand 5’652 2’074 1’929 S. 55\n\nEinlagen in Fonds Fremdkapital 206 32 32 S. 55\n\nTransferaufwand 262’750 257’106 249’155 S. 55\n\nDurchlaufende Beiträge 37’547 37’419 39’353\n\nOperatives Ergebnis -1’167 1’112 6’230\n\nAusserordentlicher Aufwand 2’857 S. 56\n\nAusserordentlicher Ertrag 10’868 11’198 17’170 S. 51\n\nReservebildung 1 193 7’977 S. 56\n\nReserveauflösung 7’873 3’780 2’125 S. 52\n\nAusserordentliches Ergebnis und Reserveveränderung 18’740 14’785 8’460\n\nGesamtergebnis 17’573 15’897 14’690\n\nErfolgsrechnung 7\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nInvestitionsrechnung\n\nin TCHF VA VA RE Verweis\n2020 2019 2018 auf Details\n\nInvestitionsausgaben 36’552 31’238 34’000\n\nSachanlagen 23’500 18’450 11’477 S. 60\n\nImmaterielle Anlagen 3’114 2’238 1’530 S. 61\n\nDarlehen 930 935 1’213 S. 61\n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 408 121 8’869 S. 62\n\nEigene Investitionsbeiträge 4’923 5’718 6’793 S. 63\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 3’677 3’776 4’117\n\nInvestitionseinnahmen 14’614 8’744 57’609\n\nÜbertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen 3’600 10’279 S. 60\n\nRückerstattungen 704 208 S. 60\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung 5’900 3’905 3’480 S. 61\n\nRückzahlung von Darlehen 733 855 39’733 S. 61\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 3’677 3’776 4’117\n\nSaldo Investitionsrechnung 21’938 22’494 -23’609\n\n8 Investitionsrechnung\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nGeldflussrechnung\n\nin TCHF VA VA RE\n2020 2019 2018\n\nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung +Gewinn/-Reinverlust 17’573 15’897 14’690\n\n+ Abschreibungen VV & Investitionsbeiträge 21’168 20’711 19’697\n\n+ Wertberichtigung Darlehen VV & Beteiligungen VV 626\n\n- Zu/ + Abnahme Forderungen -4’342\n\n- Zu/ + Abnahme Vorräte & angefangene Arbeiten -9\n\n- Zu/ + Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzungen -789\n\n- Gewinne/+ Verluste aus Verkauf FV bzw. Kursgewinne /-verluste -682 -1’600 -1’223\n\n+ Zu/ - Abnahme laufende Verpflichtungen (KK, Kreditoren) -715 -6’415\n\n+ Zu/ - Abnahme Rückstellungen -513\n\n+ Zu/ - Abnahme passive Rechnungsabgrenzungen 196\n\n+ Zu/ - Abnahme Aufwertungsreserve -10’753 -10’753 -10’753\n\n+ Einlagen/ - Entnahmen Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen, Fonds,\nVorfinanzierungen, div. Reservekonten des EK\n\n-8’067 -4’700 764\n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit (+Cash Flow/-Cash Drain) 18’524 19’555 11’931\n\n- Rückzahlungen Darlehen und Beteiligungen 733 855 39’733\n\n- Beiträge für eigene Rechnung 5’900 3’905 3’480\n\n- Durchlaufende Beiträge 3’677 3’776 4’117\n\nLiquiditätswirksame Einnahmen der Investitionsrechnung 10’310 8’536 47’330\n\n- Sachanlagen und Immaterielle Anlagen -26’318 -20’480 -13’008\n\n- Darlehen und Beteiligungen -930 -1’056 -1’213\n\n- Eigene Investitionsbeiträge -4’923 -5’718 -6’793\n\n- Durchlaufende Beiträge -3’677 -3’776 -4’117\n\nLiquiditätswirksame Ausgaben der Investitionsrechnung -35’849 -31’030 -25’131\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen -25’538 -22’494 22’199\n\n+ Ab/ - Zunahme kurzfristige Finanz- & Sachanlagen FV\n\n+ Ab/ - Zunahme langfristige Finanz- & Sachanlagen FV 4’282 1’600 7’893\n\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen 4’282 1’600 7’893\n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -21’256 -20’894 30’091\n\nFinanzierungsüberschuss(+) /- fehlbetrag(-) -2’732 -1’339 42’023\n\n+ Zu/ - Abnahme langfristige Finanzverbindlichkeiten 2’732 1’339 -9’225\n\n+ Zu/ - Abnahme kurzfristige Finanzverbindlichkeiten -40’000\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 2’732 1’339 -49’225\n\nVeränderung der flüssigen Mittel -7’202\n\nGeldflussrechnung 9\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTeil I\nKommentar zum Voranschlag\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nZusammenfassung\n\n1.1 Ergebnis des Voranschlages\n\nDer Voranschlag 2020 weist ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 17.6 Mio. Franken aus. Beim opera-\ntiven Ergebnis fällt dagegen ein leichtes Defizit von 1.2 Mio. Franken an. In der letztjährigen Finanzplanung\nwurde mit einem Aufwandüberschuss von 1.3 Mio. Franken gerechnet. Das Ergebnis des Voranschlags 2020\nliegt somit im Rahmen der Finanzplanung. Für das kommende Jahr sind Nettoinvestitionen von 21.9 Mio. Fran-\nken geplant. Die Finanzierungsrechnung weist im Voranschlag 2020 einen Fehlbetrag von 2.7 Mio. Franken\naus. Demzufolge steigen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) an und betragen Ende\n2020 voraussichtlich 58.7 Mio. Franken.\n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen steigen im Voranschlag 2020 gegenüber\nder aktuellen Hochrechnung für 2019 um 1.3%. Ohne die Ausfälle aus der Steuergesetzrevision 19 (-1 Mio.\nFranken) und der Energiestrategie 2050 (-0.5 Mio. Franken) würde das Periodenwachstum 2.3% betragen.\nBei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird im Voranschlag 2020 mit einer Abnahme\nvon 2.7% gerechnet. Ohne Ausfälle aus Steuergesetzrevision 20 (-0.9 Mio. Franken) würde das Perioden-\nwachstum 3,5% betragen. Für 2020 wird in diesem Bereich ein Steuerertrag von 14.6 Mio. Franken budgetiert.\nDer kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen bleibt unverändert bei 3.3 Steuereinheiten. Die Planung der\nSteuererträge ist aufgrund der aktuellen Lage der Weltwirtschaft zurzeit unsicher.\n\nIm Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) werden auf das kommende Jahr die Kantonsan-\nteile an der Direkten Bundessteuer von 17.0% auf 21.2% erhöht. Zusammen mit einem soliden Wachstum\nsteigt der Anteil von Appenzell Ausserrhoden an der Direkten Bundessteuer gegenüber der aktuellen Progno-\nse für das laufende Jahr um 4.6 Mio. Franken auf einen Ertrag von 22.6 Mio. Franken.\n\nIm kommenden Jahr sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0.3 Punkte auf einen Wert\nvon 85.0. Trotzdem erhält der Kanton mit 49.2 Mio. Franken im Voranschlag 2020 gegenüber dem Vorjahr rund\n0.8 Mio. Franken mehr aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA).\n\nBeim Anteil am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geht der Regierungsrat davon aus, dass\nauch im kommenden Jahr eine Zusatzausschüttung in der Höhe von 1.0 Mia. Franken erfolgen wird. Er rechnet\ndeshalb nochmals mit einen Gewinnanteil von 8.5 Mio. Franken.\n\nDie Personalkosten (ohne Globalkredite) steigen im kommenden Jahr um 2.7% auf 80.4 Mio. Franken. Die-\nse Steigerung teilt sich auf in 1.5% für Lohnmassnahmen und 1.2% Wachstum aus neuen Aufgaben. Darin\nenthalten sind u.a. Mehrkosten aus dem Kantonsratsgesetz, ein temporärer Stellenausbau beim Polizeikorps,\neine Stellenaufstockung beim Veterinäramt sowie bei der Staatsanwaltschaft. Die Einzelheiten dazu sind unter\nden Erläuterungen zur Erfolgsrechnung auf der Seite 17 erwähnt. Gestiegen ist auch der Sachaufwand, der\nmit 41.7 Mio. Franken (ohne Globalkredite) gegenüber dem Voranschlag 2019 um 5.4% höher ausfällt. We-\nsentliche Gründe dafür sind gesteigerter Unterhalt bei den Hochbauten, neue Programmvereinbarungen mit\ndem Bund und höhere Kosten im Bereich Informatik.\n\nGegenüber der Prognose für 2019 fallen die Kosten für die Spitalfinanzierung um 0.7 Mio. Franken höher aus,\nwas einem Wachstum von 1.2% entspricht. Gemäss aktueller Prognose für 2019 ist gegenüber dem Voran-\nschlag 2019 wohl mit Mehrkosten von 1.3 Mio. Franken zu rechnen, das Wachstum 2019 zur Rechnung 2018\nbeträgt dagegen nur 0.4%. Bei der Prämienverbilligung fallen gegenüber dem Voranschlag 2019 Mehrkosten\nvon 0.9 Mio. Franken an. Dies obwohl aus dem Steuerungsbericht II/2019 hervorgeht, dass in diesem Jahr die\nKosten in diesem Bereiche um 2.5 Mio. Franken unterschritten werden. Der Regierungsrat stützt sich bei die-\nser Kostensteigerung für 2020 von 5.9% gegenüber dem Voranschlag 2019 auf die mutmassliche Entwicklung\nder Krankenkassenprämien und allfällige Sondereffekte ab. Insgesamt steigt der Transferaufwand gegenüber\ndem Vorjahresbudget um 5.7 Mio. Franken, was einem Wachstum von 2.2% entspricht.\n\n1.1. Ergebnis des Voranschlages 11\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nDie Nettoinvestitionen liegen mit 21.9 Mio. im Voranschlag 2020 um 0.6 Mio. Franken tiefer als noch im Vor-\nanschlag des laufenden Jahres 2019. Wieder in die Planung aufgenommen wurde die Weiterentwicklung\nder Strafanstalt Gmünden mit Nettoinvestitionen in der Höhe von 15.2 Mio. Franken, verteilt über die Jah-\nre 2020–2025. Dagegen wurde die Realisierung des Neubaus der Prüfstelle MFK auf die Jahre 2025–2028\nverschoben. Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinan-\nzierungsgrad im Voranschlag 2020 bei 90.8%.\n\nMit dem für das kommende Jahr budgetierten Ergebnis weist Appenzell Ausserrhoden Ende 2020 einen vor-\naussichtlichen Bilanzüberschuss von 73.7 Mio. Franken aus. Der Bilanzüberschuss ist vergleichbar mit dem\nEigenkapital nach Rechnungslegung HRM1. Der Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis stammt aus dem\npositiven operativen Ergebnis sowie aus Reserveauflösungen, insbesondere den im Rahmen der Umstellung\nauf die Rechnungslegung nach HRM2 gebildeten Aufwertungsreserven.\n\nDie Finanzierungsrechnung weist für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von 2.7 Mio. Franken aus. Auch\nder Selbstfinanzierungsgrad von 90.8% weist darauf hin, dass die Verschuldung im kommenden Jahr weiter\nansteigen wird. Der Nettoverschuldungsquotient beträgt im Voranschlag 2020 neu 29.3%, in der Prognose für\n2019 liegt er leicht tiefer bei 28.6%. Dank dem weiterhin tiefen Zinsniveau konnte der Zinsbelastungsanteil auf\n0.14% gesenkt werden (0.20% in der Prognose 2019).\n\n1.2 Wirtschaftliche Eckdaten\n\nDer Regierungsrat stützt sich bei seinen Vorgaben zum Voranschlag jeweils auf die Konjunkturprognosen\nder Expertengruppe des Bundes mit Stand März 2019. Während der ganzen Planungsperiode verblieben die\nAnnahmen für das reale BIP-Wachstum unverändert. Dagegen sind in dieser Zeit die Prognosen zur Teuerung\nleicht gesunken und die voraussichtlichen Zinsen noch stärker ins Minus gefallen. Die Expertengruppe des\nBundes revidierte jedoch ihre Erwartungen für die Schweizer Konjunktur des laufenden Jahres stetig nach\nunten. Wo man im Voranschlag 2019 noch von einem realen BIP-Wachstum von 2.0% ausging, liegen die\naktuellen Prognosen nun bei 0.8%.\n\nDer Voranschlag 2020 beruht darauf, dass die Schweizer Wirtschaft im kommenden Jahr wieder stärker wach-\nsen wird. Da sich die Weltwirtschaft im Jahresverlauf 2019 schlechter entwickelte als bisher angenommen,\nbleibt eine relativ grosse Unsicherheit für das kommende Jahr. Trotzdem geht das SECO zurzeit davon aus,\ndass das weltwirtschaftliche Wachstum im 2020 wieder leicht anzieht und auch mit einer moderaten Erho-\nlung der Investitionstätigkeit zu rechnen ist. So soll auch der private Konsum im Zuge einer wachsenden\nBeschäftigung und durch moderate Lohnerhöhungen etwas an Dynamik gewinnen. Durch drohende Kon-\njunkturrisiken wie zum Beispiel der Handelsstreit USA–China, der Wechselkurs Franken/Euro, die Beziehung\nSchweiz–EU, der Brexit oder eine Änderung in der Zinspolitik unterliegt der Voranschlag 2020 einer relativ\ngrossen Unsicherheit.\n\nTabelle 5: Wirtschaftliche Eckdaten Voranschlag 2020\n\nKonjunkturannahmen für 2020 Bund AR SECO\nDez. 2018 April 2019 Sept. 2019\n\nBIP-Wachstum real 1.7% 1.7% 1.7%\n\nBIP-Wachstum nominal 2.4% 2.3% 2.2%\n\nJahresteuerung BIP-Deflator 0.7% 0.6% 0.5%\n\nLandespreisindex der Konsumentenpreise 0.7% 0.6% 0.4%\n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -0.5% -0.6% -1.1%\n\n12 1.2. Wirtschaftliche Eckdaten\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nErgebnis Voranschlag\n\n2.1 Erfolgsrechnung\n\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nDas Gesamtergebnis des Voranschlags 2020 weist einen Ertragsüberschuss von 17.6 Mio. Franken aus. Beim\noperativen Ergebnis resultiert ein Aufwandüberschuss von rund 1.2 Mio. Franken. Das ausserordentliche Er-\ngebnis zeigt einen Ertragsüberschuss von 18.7 Mio. Franken.\n\nTabelle 6: Ergebnis der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss = + / Aufwandüberschuss = -)\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nGesamtergebnis 14’690 15’897 17’573 1’676 10.5\n\nOperativer Ertrag 453’216 456’799 468’765 11’966 2.6\n\nOperativer Aufwand 446’986 455’687 469’932 -14’244 -3.1\n\nOperatives Ergebnis 6’230 1’112 -1’167 -2’278 -205.0\n\nAusserordentlicher Ertrag 17’170 11’198 10’868 -330 -2.9\n\nAusserordentlicher Aufwand 2’857\n\nReserveauflösung 2’125 3’780 7’873 4’093 108.3\n\nReservebildung 7’977 193 1 192 99.3\n\nAusserordentliches Ergebnis 8’460 14’785 18’740 3’955 26.7\n\nIm Vergleich zum Voranschlag 2019 verbessert sich das Gesamtergebnis des vorliegenden Voranschlags um\n1.7 Mio. Franken. Das operative Ergebnis verschlechtert sich um 2.3 Mio. Franken. Die grössten Abweichun-\ngen sind beim Personalaufwand (Mehraufwand 2.3 Mio. Franken), beim Sachaufwand (Mehraufwand 2.2 Mio.\nFranken), beim Finanzaufwand (3.6 Mio. Franken), beim Transferaufwand (Mehraufwand 5.6 Mio. Franken),\nbeim Finanzertrag (Mehrertrag 2.5 Mio. Franken), beim Transferertrag (Mehrertrag 9.7 Mio. Franken) sowie\nbeim ausserordentlichen Ergebnis (höheres Nettoergebnis 4.0 Mio. Franken).\n\nGegenüber der Finanzplanung 2019 fällt das Gesamtergebnis um 0.8 Mio. Franken schlechter aus. Das ope-\nrative Ergebnis fällt um 0.1 Mio. Franken besser aus. Mehraufwendungen beim Personalaufwand (0.5 Mio.\nFranken), beim Sachaufwand (0.8 Mio.), beim Transferaufwand (2.4 Mio. Franken) und Mindereinnahmen beim\nFiskalertrag (3.4 Mio. Franken) stehen bei diesem Vergleich höheren Erträgen beim Finanzertrag (1.6 Mio.\nFranken) und beim Transferertrag (5.0 Mio. Franken) gegenüber.\n\nDetails zu den einzelnen Positionen der Erfolgsrechnung sind in Kapital 5 ab Seite 49 aufgeführt.\n\nDie folgende Darstellung zeigt die Abweichung der Nettoergebnisse der einzelnen Organisationseinheiten.\n\nTabelle 7: Nettoergebnis pro Organisationseinheit\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nGesamtergebnis 14’690 15’897 17’573 1’676 10.5\n\nRäte -2’370 -2’505 -2’635 -130 -5.2\n\nKantonskanzlei -3’938 -4’681 -4’627 54 1.1\n\nDepartement Finanzen 239’058 250’074 258’934 8’860 3.5\n\nDepartement Bildung und Kultur -74’196 -78’202 -78’275 -73 -0.1\n\nDepartement Gesundheit und Soziales -112’774 -116’526 -121’239 -4’714 -4.0\n\n2.1. Erfolgsrechnung 13\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 7: Nettoergebnis pro Organisationseinheit (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft -17’056 -18’343 -19’535 -1’191 -6.5\n\nDepartement Inneres und Sicherheit -9’139 -9’278 -10’342 -1’064 -11.5\n\nGerichtsbehörden -4’480 -4’197 -4’257 -60 -1.4\n\nFinanzkontrolle -414 -445 -452 -7 -1.6\n\nErtragsüberschuss oder Verbesserung = + / Aufwandüberschuss oder Verschlechterung = -\n\nSteuerertrag und Steuerfuss\n\nBei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen musste die Prognose 2019 gegenüber dem Voranschlag\n2019 um 3.0 Mio. Franken reduziert werden. Die aktuelle Prognose 2019 geht von einem Steuerwachstum\nvon 2.0% gegenüber dem Rechnungsjahr 2018 aus. Das Steuerwachstum im Voranschlag 2020 basiert auf\nder Basis der Prognose 2019. Der Regierungsrat geht von einem Periodenwachstum von 2.3% für den Vor-\nanschlag 2020 aus. Das effektive Wachstum aufgrund der Ausfälle aus der Steuergesetzrevision 19 (-1 Mio.\nFranken) und der Energiestrategie 2050 (-0.5 Mio.Franken) beträgt somit für 2020 1.3%. Daraus resultieren\nSteuereinnahmen bei den natürlichen Personen von 154.5 Mio. Franken. In der letzten Finanzplanung ging der\nRegierungsrat für das Planjahr 2020 von einem Wachstum von 2.0% aus.\n\nBeim Steuerertrag der juristischen Personen wird man den für 2019 budgetierten Ertrag von 15.1 Mio. Franken\nknapp nicht erreichen. Die aktuelle Schätzung geht von einem Steuerertrag von 15.0 Mio. Franken aus, was\neinem Wachstum zur Rechnung 2018 von 9.1% entspricht. Im Voranschlag 2020 geht der Regierungsrat von\neinem Periodenwachstum von 3.5% aus. Aufgrund der Ausfälle aus der Steuergesetzrevision 20 (-0.9 Mio.\nFranken) resultiert ein Wachstum von -2.7% bei den juristischen Personen. Dies ergibt Steuererträge in der\nHöhe von 14.6 Mio. Franken. Im letzten Jahr ist man für das Planjahr 2020 von einem Wachstum von 1.0%\nausgegangen.\n\nIm Voranschlag 2020 bleibt der kantonale Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürli-\nchen Personen unverändert bei 3.3 Steuereinheiten bestehen, ebenso der Gewinnsteuersatz bei den juristi-\nschen Personen bei 6.5%.\n\nAufgrund von Sondereffekten (Raumplanung und Umstellung von IST- auf SOLL-Prinzip) steigen die Grund-\nstückgewinnsteuern in den Jahren 2019 und 2020 vorübergehend an. Für den Voranschlag 2020 wird mit Ein-\nnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern von 4.9 Mio. Franken gerechnet. Bei den Erbschafts- und Schen-\nkungssteuern ist ein Ertrag von 3.5 Mio. Franken budgetiert.\n\nTabelle 8: Planung der Steuererträge\n\nin TCHF RE VA PR VA\n2018 2019 2019 2020\n\nEinheiten Steuerfuss 3.3 3.3 3.3 3.3\n\nPeriodenwachstum Steuererträge NP 4.8% 4.0% 2 2.0% 3 1.3% 4\n\nEinkommens- und Vermögenssteuern NP 149’486 155’500 152’500 154’500\n\n2 Wachstum zu Rechnung 2018\n3 Wachstum zu Rechnung 2018\n4 Wachstum zu Prognose 2019\n\n14 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 8: Planung der Steuererträge (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA PR VA\n2018 2019 2019 2020\n\nGewinnsteuersatz JP 6.5% 6.5% 6.5% 6.5%\n\nPeriodenwachstum Steuererträge JP 5.4% 10.5% 5 9.1% 6 -2.7% 7\n\nErtrags- und Kapitalsteuern JP 13’705 15’141 14’950 14’550\n\nGrundstückgewinnsteuern 4’202 4’000 5’000 4’900\n\nErbschafts- und Schenkungssteuern 3’599 3’500 3’500 3’500\n\nMotorfahrzeugsteuern 21’758 22’000 22’100 22’250\n\nFinanzausgleich Bund und Kanton\n\nGemäss Bericht des Bundes zum Finanzausgleich (NFA) 2020 wird der Ressourcenindex für Appenzell Aus-\nserrhoden im nächsten Jahr von aktuell 85.3 auf 85.0 Punkte sinken. Der Ertrag aus dem Finanzausgleich\ndes Bundes und der Kantone steigt gegenüber dem Vorjahr um 0.8 Mio. Franken auf 49.2 Mio. Franken. In\nder Finanzplanung ging der Regierungsrat von einem Ressourcenindex von 84.8 Punkten aus. Aufgrund des\nhöheren Ressourcenindexes resultieren gegenüber der Finanzplanung Mindereinnahmen aus dem Ressour-\ncenausgleich (0.5 Mio. Franken), die mit Mehreinnahmen beim Lastenausgleich wieder kompensiert werden.\n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ressourcenindexes und Ressourcenausgleichs zwischen Bund\nund Kantonen:\n\nTabelle 9: Finanzausgleich Bund\n\nin TCHF RE VA PR VA\n2018 2019 2019 2020\n\nRessourcenindex 85.6 85.3 85.3 85.0\n\nLastenausgleich 19’206 19’431 19’431 19’964\n\nRessourcenausgleich vom Bund 16’752 17’624 17’624 17’944\n\nRessourcenausgleich anderer Kantone 11’411 12’052 12’052 11’963\n\nTotal Finanz- und Lastenausgleich 47’368 49’107 49’107 49’871\n\nHärteausgleich an andere Kantone -733 -690 -690 -647\n\nTotal Finanz- und Lastenausgleich (inkl. Härteausgleich) 46’635 48’417 48’417 49’224\n\nVeränderung zum Vorjahr 1.5% 3.8% 0.0% 1.7%\n\nDer im Rahmen des interkantonalen Zusammenarbeitsvertrages (IKZAV) im kommenden Jahr an das Theater\nSt. Gallen zu leistende Beitrag fällt mit 1.5 Mio. Franken gleich hoch aus wie im Voranschlag 2019. Die folgende\nGrafik zeigt den Verlauf des Ressourcenindexes und den Nettoertrag aus dem Finanzausgleich des Bundes\n(ohne IKZAV) auf.\n\nDie Entwicklung beim Nettoertrag aus dem Finanzausgleich Bund – Kantone hängt nicht nur von der wirt-\nschaftlichen Situation ab, sondern auch von der Ausstattung der Finanzausgleichsgefässe. Das teilrevidierte\nBundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) tritt am 1.1.2020 in Kraft. Die darin beschlos-\nsenen Massnahmen haben für den Kanton Appenzell Ausserrhoden im Voranschlagsjahr 2020 noch keine\nAuswirkungen.\n\n5 Wachstum zu Rechnung 2018\n6 Wachstum zu Rechnung 2018\n7 Wachstum zu Prognose 2019\n\n2.1. Erfolgsrechnung 15\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nAbbildung 1: Ressourcenindex und Nettoertrag Finanzausgleich des Bundes (ohne IKZAV)\n\nRE2012 RE2013 RE2014 RE2015 RE2016 RE2017 RE2018 VA2019 VA2020\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nNettoertrag aus NFA in Mio. Franken\nRessourcenindex\n\nAnteile am Ertrag des Bundes\n\nTabelle 10: Planung Anteile an Bundeseinnahmen\n\nin TCHF RE VA PR VA\n2018 2019 2019 2020\n\nAnteil am Reingewinn der Nationalbank 8’718 8’600 8’687 8’500\n\nAnteil an Direkter Bundessteuer 16’786 15’965 18’000 22’600\n\nAnteil an Verrechnungssteuer 5’023 4’550 4’804 5’052\n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 ist man davon ausgegangen, dass der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden am Gewinn der Nationalbank bis 2022 im Durchschnitt mit jährlich 6.4 Mio. Franken partizipiert. Im\nlaufenden Rechnungsjahr erfolgte eine weitere Zusatzausschüttung, weshalb in der Rechnung 2019 ein Anteil\naus dem Gewinn der Nationalbank von 8.7 Mio. Franken erzielt werden kann. Unter Berücksichtigung der aktu-\nellen Situation bei der Schweizer Nationalbank kann auch im kommenden Jahr mit einer Zusatzausschüttung\ngerechnet werden. Dementsprechend wurde für den Voranschlag 2020 ein im Vergleich zur Finanzplanung um\n2.0 Mio. Franken höherer Gewinnanteil von total 8.5 Mio. Franken budgetiert.\n\nMit der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) per 1.1.2020 erhöht sich der Kantonsan-\nteil an der Direkten Bundessteuer von 17.0% auf 21.2%. Der Regierungsrat geht zusätzlich noch von einem\nWachstum von 2.3% aus. Dies führt zu Mehreinnahmen bei der Direkten Bundessteuer von 2.2 Mio. Fran-\nken gegenüber der Finanzplanung für das Jahr 2020 und ergibt budgetierte Gesamteinnahmen von 22.6 Mio.\nFranken.\n\nBeim Anteil an der Verrechnungssteuer geht der Regierungsrat von einer Erhöhung gegenüber dem Finanz-\nplan von 0.3 Mio. Franken aus. Für den Voranschlag 2020 wird ein Anteil an Verrechnungssteuer von 5.1 Mio.\nbudgetiert. Dies entspricht einem Wachstum gegenüber der aktuellen Prognose für das Jahr 2019 von 5.2%.\n\n16 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nPersonalaufwand\n\nTabelle 11: Personalaufwand\n\nin TCHF RE VA PR VA\n2018 2019 2019 2020\n\nGesamter Personalaufwand 93’490 95’572 95’744 97’904\n\nPersonalaufwand ohne Globalkreditbetriebe 76’627 78’282 78’684 80’353\n\nProzentuales Wachstum 0.8% 2.2%8 2.7%9 2.7%10\n\ndavon für Lohnmassnahmen 0.8% 0.7% 0.7% 1.5%\n\ndavon für Anerkennungsprämien 0.0% 0.2% 0.2% 0.0%11\n\nFür die Vorgaben des Personalaufwands wurde bis anhin der gesamte Personalaufwand als Basis berücksich-\ntigt. Da die Betriebe mit Globalbudget ihr Angebot nach Leistungsauftrag erbringen, kann dies insbesondere\nbeim Personalaufwand zu grösseren Schwankungen führen. Dies führte dazu, dass Erhöhungen bei den Per-\nsonalkosten im Bereich der Globalkredite teilweise bei der kantonalen Verwaltung kompensiert werden muss-\nten. Damit der unternehmerische Freiraum in den Globalbereichen weiterhin gewahrt werden kann, sollen\ndie Planungsvorgaben beim Personal- und Sachaufwand zukünftig ohne den Anteil der Globalbudgetbetriebe\nerfolgen.\n\nAbbildung 2: Personalaufwand (inkl. Globalkreditbetriebe Kantonsschule und Gmünden)\n\nRE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 VA 2019 VA 2020\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nIm aktuellen AFP, welcher für den Voranschlag 2020 die Ausgangsbasis bildet, wurde für das Planjahr 2020\nein Wachstum von 2.1% geplant; darin enthalten sind 0.9% für Lohnmassnahmen. Ebenfalls enthalten sind ein\nWachstum durch Stellenaufstockungen beim Polizeikorps und beim Arbeitsinspektorat. Zusätzlich sind Kosten\nfür die Austrittsentschädigungen von Regierungsratsmitgliedern, Mehrkosten aufgrund des neuen Kantons-\nratsgesetzes und die AHV-Erhöhung aus dem STAF berücksichtigt. Die Vorgaben für 2020 betragen gemäss\nAFP 2020-2022 für den Personalaufwand ohne Globalkreditbetriebe TCHF 79’898.\n\nDer Regierungsrat hat für den aktuellen Voranschlag beschlossen, dass für Lohnmassnahmen zusätzliche\n0.6% zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dieser Erhöhung (0.5 Mio. Franken) soll der Entwicklung der\n\n8 Wachstum zu Rechnung 2018\n9 Wachstum zu Rechnung 2018\n10 Wachstum zu Voranschlag 2019\n11 0.2% für Anerkennungsprämien sind im Voranschlag 2020 bereits enthalten\n\n2.1. Erfolgsrechnung 17\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nLohnkosten in den Nachbarkantonen sowie den Forderungen der Sozialpartner Rechnung getragen werden.\nGleichzeitig veranlasste der Regierungsrat, dass im gleichen Umfang Einsparungen im Sachaufwand getätigt\nwerden. Im vorliegenden Voranschlag resultiert nun beim Personalaufwand ohne Globalkredite ein Wachstum\nvom 2.7%. Für Anerkennungsprämien sind wie im Vorjahr 0.2% berücksichtigt.\n\nDie Abweichung der Personalkosten im Voranschlag 2020 zu den Vorgaben aus dem Aufgaben- und Finanz-\nplan 2020–2022 beträgt TCHF 455. Diese sind zum einen auf Mehrkosten aufgrund der Erhöhung der Lohn-\nmassnahmen (TCHF 413), der temporären Aufstockung bei der KAPO (TCHF 409), zusätzlicher Ressourcen\nbeim Veterinäramt (TCHF 145) für die Gewährleistung der Umsetzung von Bundesrecht und bei der Staatsan-\nwaltschaft (TCHF 142) für die Bekämpfung der Cyber- und Wirtschaftskriminalität zurückzuführen. Zum ande-\nren sind Minderkosten beim BBZ aufgrund von Klassenreduktionen (TCHF -322), Verschiebung der Erhöhung\nFAK-Beiträge auf 2021 (TCHF -148) sowie weiteren Anpassungen berücksichtigt.\n\nSachaufwand\n\nTabelle 12: Sachaufwand\n\nin TCHF RE VA PR VA\n2018 2019 2019 2020\n\nGesamter Sachaufwand 46’294 46’052 47’522 48’221\n\nSachaufwand ohne Globalkreditbetriebe 40’012 39’555 40’989 41’673 12\n\nProzentuales Wachstum -5.6% -1.1%13 2.4%14 5.4%15\n\nDer Sachaufwand ohne Globalkreditbetriebe fällt gegenüber dem Vorjahr um 2.1 Mio. Franken höher aus, was\neiner Zunahme des Sachaufwands von 5.4% entspricht.\n\nIm aktuellen AFP wurde für das Planjahr 2020 ein Wachstum von 3.5% für den Sachaufwand ohne Globalkre-\ndite geplant, was einem Aufwand von TCHF 40’954 entspricht. Um die Mehrkosten aufgrund der Erhöhung der\nLohnmassnahmen zu kompensieren, hat der Regierungsrat die Vorgaben zum Sachaufwand um TCHF 470\nauf gesamthaft TCHF 40’484 gekürzt.\n\nDie Abweichung beim Sachaufwand zur Finanzplanung beträgt TCHF 719. Mit den Vorgaben zur Kompensati-\non der Erhöhung der Lohnmassnahmen (TCHF 470) beträgt die gesamte Abweichung TCHF 1’189. Die Mehr-\nkosten sind zum einen mit Ausgaben aus Bundesprogrammen (TCHF 299), welche zu einem überwiegenden\nTeil durch Einnahmen des Bundes gedeckt sind, begründet.\n\nAufgrund der Bruttodarstellung werden die entsprechenden Bundeseinnahmen in den entsprechenden Er-\ntragskonten ausgewiesen und können im Sachaufwand nicht aufgezeigt werden. Zum andern sind weitere\nSachaufwände, wie der Sozialkostenbericht (TCF 100), die Betreibungskosten bei der Steuerverwaltung (TCF\n60), die Verlagerungen vom Transferaufwand in den Sachaufwand (TCHF 100) oder Umgliederungen von der\nInvestitionsrechung in die Erfolgsrechnung (TCHF 87) enthalten; diese sind durch die kantonale Verwaltung nur\nschwer zu beeinflussen. Zusätzliche Mehrkosten (TCF 473) entstanden im Bereich Informatik. Diese resultie-\nren aus neuen Projekten sowie aus höheren Wartungs- und Betriebskosten von bereits realisierten Projekten,\ndie auf der eGovernment-Strategie des Kantons basieren.\n\n12 Darin enthalten sind Einsparungen von 0.5 Mio. Franken zur Kompensation der Lohnmassnahmen\n13 Wachstum zu Rechnung 2018\n14 Wachstum zu Rechnung 2018\n15 Wachstum zu Voranschlag 2019\n\n18 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nAbbildung 3: Sachaufwand (inkl. Globalkreditbetriebe Kantonsschule und Gmünden)\n\nRE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 VA 2019 VA 2020\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nGlobalkredit Kantonsschule Trogen\n\nIm Finanzhaushaltsgesetz ist vorgeschrieben, dass ein Globalkredit zusammen mit einem Leistungsauftrag\ngenehmigt werden muss. Dem Kantonsrat wird zusammen mit dem Voranschlag 2020 deshalb auch der Leis-\ntungsauftrag für 2020 der Kantonsschule Trogen zur Genehmigung vorgelegt.\n\nIm Voranschlag 2020 wurde der Globalkredit der Kantonsschule Trogen bei TCHF 14’484 festgesetzt. Damit\nentspricht der Globalkredit der Finanzplanung. Gegenüber dem Vorjahresbudget 2019 steigt der Globalkredit\nder Kantonsschule um 0.6%. Wie schon in den vergangenen Jahren sind die vorgesehenen Lohnstufenanstie-\nge der Lehrkräfte innerhalb des Globalkredits zu tragen.\n\nTabelle 13: Globalkredit Kantonsschule Trogen\n\nin TCHF RE RE RE RE RE RE VA VA\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nGlobalkredit (Nettoaufwand) 14’358 14’342 14’217 13’910 13’887 13’846 14’400 14’484\n\nProzentuales Wachstum 0.3% -0.1% -0.9% -2.2% -0.2% -0.3% 4.0% 0.6%\n\nObwohl im vorliegenden Bericht unter Kapitel 3.1 ”Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen“ auf Seite\n28 nur der Nettoaufwand der Kantonsschule als Globalkredit ausgewiesen wird, sind in der Artengliederung\n(Kapitel ”Erläuterungen zur Erfolgsrechnung“ ab Seite 49) die Aufwändungen und Erträge kostenartengerecht\nenthalten.\n\nGlobalkredit Strafanstalt Gmünden\n\nSeit dem Rechnungsjahr 2016 wird die Strafanstalt Gmünden als Globalkreditbetrieb geführt. Analog der Kan-\ntonsschule Trogen wird dem Kantonsrat zusammen mit dem Voranschlag 2020 auch der Leistungsauftrag 2020\nder Strafanstalt Gmünden zur Genehmigung vorgelegt. Das Globalbudget 2020 für die Strafanstalt Gmünden\nsieht einen Ertragsüberschuss in der Höhe von TCHF 700 vor. Das für das kommende Jahr geplante Nettoer-\ngebnis bleibt somit gegenüber dem Vorjahresbudget gleich.\n\n2.1. Erfolgsrechnung 19\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 14: Globalkredit Strafanstalt Gmünden\n\nin TCHF RE RE RE VA VA\n2016 2017 2018 2019 2020\n\nGlobalkredit (Nettoertrag) -561 -1’244 -1’369 -700 -700\n\nProzentuales Wachstum -22.5% 121.9% 10.0% -48.9% 0.0%\n\nObwohl im vorliegenden Bericht unter Kapitel 3.1 ”Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen“ auf Seite\n28 nur der Nettoaufwand der Strafanstalt Gmünden ausgewiesen wird, sind in der Artengliederung (Kapitel 5\nab Seite 49) die Aufwendungen und Erträge kostenartengerecht enthalten.\n\nKosten Spitalfinanzierung\n\nDie Abrechnungsstelle ”Spitalfinanzierung“ weist im Voranschlag 2020 einen Nettoaufwand von 63.6 Mio. Fran-\nken aus, während im Voranschlag 2019 der Nettoaufwand noch 61.5 Mio. Franken betrug.\n\nEine Trendwende der Kostensteigerung in der Spitalfinanzierung kann kurzfristig nicht erwartet werden. Zwar\nsind Massnahmen in Umsetzung oder Planung, die die Kosten mittel- und langfristig dämpfen sollten; na-\nmentlich sind dies ”Ambulant vor Stationär“ (AVOS), das allenfalls neue ambulante Tarifmodell TARDOC, die\neinheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) oder das geplante neue Tarif-\nsystem ST-REHA für die stationäre Rehabilitation.\n\nTrotz dieser Massnahmen werden die Kosten weiter steigen, jedoch weniger stark als in den vergangenen\nJahren. Alleine die Zunahme von stationären Fällen zeigt, dass vermehrt medizinische Leistungen in Anspruch\ngenommen werden. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der aktuellsten Hochrechnung der Spitalfinanzierung,\nwelche für 2019 höhere Kosten von 1.3 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2019 vorsieht.\n\nFür den Voranschlag 2020 wird mit einem Wachstum von 0.7 Mio. Franken auf der Basis der Hochrechnung\n2019 gerechnet, was einer Steigerung von 1.2% entspricht.\n\nAbbildung 4: Kostenentwicklung Spitalfinanzierung\n\nRE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 VA 2019 VA 2020\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\n20 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n2.2 Investitionsrechnung\n\nDie Investitionsrechnung umfasst die Ausgaben für den Erwerb oder die Schaffung von Vermögenswerten, die\nzur Aufgabenerfüllung notwendig sind und über mehrere Perioden genutzt werden (Verwaltungsvermögen),\nsowie die Einnahmen aus Veräusserung oder Rückzahlung dieser Vermögenswerte.\n\nDie für das kommende Jahr geplanten Nettoinvestitionen liegen mit 21.9 Mio. Franken um 0.6 Mio. Franken\ntiefer als im Voranschlag 2019. Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Investitionsrechnung der\nletzten Jahre.\n\nTabelle 15: Ergebnis der Investitionsrechnung\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nNettoinvestitionen -23’609 22’494 21’938 -555 -2.5\n\nInvestitionseinnahmen -57’609 -8’744 -14’614 -5’870 -67.1\n\nInvestitionsausgaben 34’000 31’238 36’552 5’315 17.0\n\nAbbildung 5: Vergleich budgetierter und angefallener Investitionsausgaben der letzten Jahre\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* 2019 2020\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nRechnung\n\nVoranschlag\nPrognose\n\n* Die Nettoinvestitionen von -23.6 Mio. Franken sind um die Sondereffekte Darlehensrückzahlung SVAR (38.4\nMio.) und Übertragung PZA (1.4 Mio.) korrigiert.\n\nDie Nettoinvestitionen im Voranschlag 2020 liegen gegenüber der Investitionsplanung für 2020, welche einen\nBetrag von TCHF 25’367 vorgesehen hat, um TCHF 3’429 tiefer. Die Veränderungen sind auf Minderausgaben\nim Hochbau (TCHF -2’259) sowie Mehrausgaben für das geplante Projekt der Erneuerung der kantonalen Not-\nrufzentale ”KNZ-futura”(TCHF 800), für Informatikprojekte (TCHF 899) und bei der Strassenrechnung (TCHF\n1’000) zurückzuführen. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Veränderungen ist im Voranschlag 2020 die Ab-\ntretung der Strasse (A25) an den Bund als Desinvestition von 3.6 Mio. erfasst. In der gleichen Höhe wurde in\nder Erfolgsrechnung eine Wertberichtigung budgetiert.\n\nDie grössten Positionen der Investitionsrechnung des nächsten Jahres sind Investitionen ins Staatsstrassen-\nnetz in der Höhe von 8.7 Mio. Franken, für Projekte im Wasserbau in der Höhe von 1.4 Mio. Franken, für die\nSanierung von Bahnübergängen in der Höhe von 1.0 Mio. Franken, für Hochbauten von 4.6 Mio. Franken, wel-\nche zum überwiegenden Teil die Kosten für die Optimierung PZA und den Wiederaufbau des Werkhofs Furt\n\n2.2. Investitionsrechnung 21\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nenthalten, im Bereich Gewässerschutz 1.3 Mio. Franken sowie Investitionen in verschiedene Informatikprojekte\n3.1 Mio. Franken (inkl. KNZ-futura TCHF 800). Ins Gewicht fällt im kommenden Jahr auch der Beitrag an den\nBahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) mit 2.0 Mio. Franken. An dieser Stelle ebenfalls zu erwähnen sind die\nInvestitionsbeiträge des Amtes für Landwirtschaft von 0.9 Mio. Franken sowie des Amtes für Raum und Wald\nvon 0.5 Mio. Franken.\n\nDas Total der Abschreibungen beträgt rund 21.2 Mio. Franken, davon fallen 17.7 Mio. Franken auf die Abschrei-\nbungen des Verwaltungsvermögens und 3.1 Mio. Franken auf die Abschreibungen der Investitionsbeiträge. Mit\ndiesen Nettoinvestitionen und dem Ergebnis der Erfolgsrechnung resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von\n90.8%.\n\nFür weitere detailliertere Informationen zu Positionen der Investitionsrechnung wird auf Kapitel 6 (ab Seite 57)\nverwiesen.\n\n2.2.1 Finanzierungsrechnung und Verschuldung\n\nDie Finanzierungsrechnung ergibt sich aus der Geldflussrechnung aus operativer Tätigkeit und der Geldfluss-\nrechnung aus Investitionstätigkeit.\n\nDer Geldzufluss (Cashflow) aus operativer Tätigkeit mit 18.5 Mio. Franken fällt gegenüber dem Voranschlag\n2019 um 1.0 Mio. Franken schlechter aus. Der leicht höhere Abfluss aus der Investitions- und Anlagentätigkeit\ngegenüber dem Voranschlag 2019 begründet sich mit dem höheren Geldabfluss aus der Investitionstätigkeit\num 3.0 Mio. Franken und den höher veranschlagten Verkäufen von Liegenschaften aus dem Finanzvermögen\ngegenüber dem Vorjahr.\n\nSchliesslich resultiert aus dieser Finanzierungsrechnung ein Fehlbetrag von 2.7 Mio. Franken, entsprechend\nsteigt der Finanzierungsfehlbetrag gegenüber dem Voranschlag 2019 um 1.4 Mio. Franken. Demzufolge sinkt\nauch der Selbstfinanzierungsgrad von 94.1% im Voranschlag 2019 auf 90.8% im vorliegenden Voranschlag.\n\nTabelle 16: Finanzierung\n\nin TCHF RE VA PR VA\n2018 2019 2019 2020\n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit (+Cash Flow/-Cash Drain) 11’931 19’555 20’610 18’524\n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit 30’091 -20’894 -20’453 -21’256\n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -fehlbetrag (-) 42’023 -1’339 157 -2’732\n\nSelbstfinanzierungsgrad 184.116 94.0 101.5 90.8\n\nAufgrund des Finanzierungsfehlbetrages erhöht sich die Nettoschuld des Kantons. Die Nettoschuld ändert sich\nmit dem Ergebnis des Voranschlags 2020 wie folgt:\n\nTabelle 17: Entwicklung der Verschuldung\n\nin TCHF RE VA PR VA\n2018 2019 2019 2020\n\nNettoschuld I (Nettovermögen = -) 57’649 70’310 56’883 58’706\n\nFremdkapital 213’575 228’772 212’809 214’632\n\nFinanzvermögen -155’926 -158’462 -155’926 -155’926\n\nNettoschuld II (Nettovermögen = -) -1’304 10’468 -2’080 -863\n\n16 Korrektur Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR und Übertragung PZA, effektiver Wert -127.3%\n\n22 2.2. Investitionsrechnung\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 17: Entwicklung der Verschuldung (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA PR VA\n2018 2019 2019 2020\n\nVerwaltungsvermögen 218’986 224’270 219’233 220’003\n\nDarlehen und Beteiligungen -58’953 -59’842 -58’963 -59’568\n\nEigenkapital -161’337 -153’960 -162’350 -161’298\n\nBruttoschulden -182’611 -198’552 -182’455 -184’472\n\nDer Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis und die nur leicht tieferen Nettoinvestitionen im Vergleich\nzum Voranschlag 2019 führen zu einem tieferen Selbstfinanzierungsgrad gegenüber dem Vorjahr. Um die\nVerschuldung (Nettoschuld I) zu stabilisieren muss der Selbstfinanzierungsgrad bei 100% liegen. Damit ein\nweiterer Anstieg der Verschuldung vermieden werden kann, müssen auf operativer Stufe Ertragsüberschüsse\nerzielt werden. Die Selbstfinanzierung könnte auch durch die Reduktion von Investitionen positiv beeinflusst\nwerden. Gegen eine Kürzung von zukünftigen Investitionen spricht, dass der Investitionsanteil im Schnitt in\nden letzten Jahren zwischen 7–8% lag, was auf eine schwache Investitionstätigkeit hinweist.\n\nDa die Massnahmen zur Schuldenstabilisierung voraussichtlich ab 2022 greifen werden, wird für die laufende\nLegislatur ein Selbstfinanzierungsgrad im Schnitt von 100% ab 2022 als Ziel festgelegt. Für den Voranschlag\n2020 rechnet der Regierungsrat mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 90.8%.\n\nGemäss dem Vergleich 2018 der Kantons- und Gemeindefinanzen des ”Instituts de hautes études en adminis-\ntration publique“ (IDHEAP) Lausanne liegt unser Kanton bei den Investitionsanstrengungen fast am Schluss\nder Kantone, wobei alle Kantone in den letzten Jahren eine eher schwache Investitionstätigkeit ausweisen. Die\nAusserrhoder Gemeinden dagegen weisen beispielsweise 2018 im Durchschnitt einen Investitionsanteil von\n7.8% (2017 8.3%) aus. Auch die Eidgenossenschaft plant im Voranschlag 2020 mit einem Investitionsanteil\nvon 15.2% (15.4% im VA 2019) und weist somit eine sehr hohe Investitionstätigkeit aus.\n\nDer ausgewiesene Finanzierungsfehlbetrag kann durch die vorhandene Liquidität aufgefangen werden. Auf-\ngrund der Ablösung der 50 Mio. Franken Anleihe durch eine 20 Mio. Franken höhere Emission im 2019 muss\nein auslaufendes Darlehen im Jahr 2020 nur teilweise erneuert werden. Dank dem weiterhin tiefen Zinsniveau\nwird die Zinsbelastung trotzdem gering bleiben.\n\nDie Nettoschuld I ist ein Begriff der Bilanzanalyse, wie sie die Privatwirtschaft auch kennt. Sie zeigt auf, in wel-\nchem Verhältnis das Fremdkapital zum Finanzvermögen steht. Bis anhin hatte diese Grösse im öffentlichen\nHaushalt geringe Bedeutung, da Fonds und Spezialfinanzierungen nicht dem Fremd- oder Eigenkapital zuge-\nordnet wurden. Mit dieser mit HRM2 erfolgten Zuordnung gewinnt die Nettoschuld I deutlich an Aussagekraft.\nMit dem Voranschlag 2020 werden die Nettoschulden I gegenüber der Rechnung 2018 sowie der Prognose\n2019 zunehmen. Wie bereits erwähnt ist dies hauptsächlich auf den Finanzierungsfehlbetrag zurückzuführen.\nDie finanzielle Zielsetzung – die Nettoschulden I pro Einwohner sollen einen Wert von 1’500 Franken nicht\nübersteigen – kann mit dem Voranschlag 2020 somit eingehalten werden. Im Voranschlag 2020 beträgt diese\nNettoschuld pro Einwohner 1’052 Franken.\n\nDem früher benutzten Verschuldungsbegriff am nächsten kommt die Nettoschuld II (Nettoschuld II = abzu-\nschreibendes Verwaltungsvermögen abzüglich dem Eigenkapital). Im Voranschlag 2020 wird erstmals ein Net-\ntovermögen II in der Höhe von 0.9 Mio. Franken ausgewiesen, was bedeutet, dass das abzuschreibende\nVerwaltungsvermögen um diesen Betrag tiefer ist als das gesamte Eigenkapital.\n\nIn der Tabelle 17 auf Seite 22 aufgeführt sind die Bruttoschulden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie\numfassen die laufenden Verbindlichkeiten sowie die kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten. Mit dem\n\n2.2. Investitionsrechnung 23\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\ndaraus resultierenden Bruttoverschuldungsanteil in der Höhe von 41.7% liegt unser Kanton bei dieser Kennzahl\nin einem guten Bereich.\n\nNach neuer Betrachtungsweise wird das Eigenkapital differenzierter betrachtet. Dabei entspricht der Bilanz-\nüberschuss am ehesten dem früheren Eigenkapital, d.h. er stellt das frei verfügbare Eigenkapital dar und\nverändert sich mit dem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung. Mit dem Ergebnis des Voranschlags 2020 und\nder aktuellen Prognose 2019 wird der Bilanzüberschuss per Ende 2020 voraussichtlich auf 73.7 Mio. Franken\nansteigen. Die positiven Gesamtergebnisse setzten sich überwiegend aus Fondsentnahmen und Entnahmen\naus Spezialfinanzierungen sowie Reserveauflösung insbesondere der im Rahmen der Umstellung auf die\nRechnungslegung HRM2 gebildeten Aufwertungsreserven zusammen.\n\n2.2.2 Haushaltsgleichgewicht\n\nAbbildung 6: Jahresergebnisse der letzten Jahre\n\nRE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 PR 2019 VA 2019 VA 2020\n−20\n\n−10\n\n0\n\n10\n\n20\n\nin\nM\n\nio\n.\n\noperative Ergebnis\nGesamtergebnis\n\nNach Art. 2 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszuglei-\nchen. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanz-\nhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden muss. Ausgeglichen ist die Erfolgsrechnung dann, wenn die\nlaufenden Aufwändungen (Ausgaben und Abschreibungen) durch die laufenden Erträge gedeckt werden. Mit-\ntelfristig deshalb, weil es möglich sein muss, die Staatsaufgaben in schwierigen Zeiten zum Teil mit fremden\nMitteln decken zu können. Unter ”mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren verstanden,\nda ein Konjunkturzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichts\nist das operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der Einführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab\n2014 ausgewiesen werden. Die Grafik ”Jahresergebnisse der letzten Jahre“ zeigt die Ergebnisse der Erfolgs-\nrechnung ab Einführung der neuen Rechnungslegung aufgeteilt in das operative und Gesamtergebnis.\n\nBetrachtet man den Zeitraum über sieben Jahre (Rechnung 2014–2018, Prognose 2019 und Voranschlag\n2020) ergibt sich beim operativen Ergebnis ein kumulierter Aufwandüberschuss von 41.5 Mio. Franken, was\nklar auf einen unausgeglichenen Haushalt hinweist.\n\nDamit mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann, müssen in den kommenden Jahren po-\nsitive operative Ergebnisse erzielt werden. Dies kann nur durch ein grosses Kostenbewusstsein seitens der\nVerwaltung sowie einem Stabilisierungsprogramm, welches im AFP 2021–2023 eingeplant ist, erreicht wer-\n\n24 2.2. Investitionsrechnung\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nden. Zusätzliche Ausgaben oder im AFP 2021–2023 nicht vorgesehene Projekte können in dieser Situation\nnicht finanziert werden. Nur so kann die Verschuldung reduziert werden.\n\n2.3 Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen)\n\nDer Aufwand nach Funktionen zeigt auf, wie viele Finanzmittel der Kanton für welche Aufgabengebiete ge-\nsamthaft ausgibt. Diese dienen primär der finanzstatistischen Erfassung der Ausgaben von Gemeinwesen und\norientiert sich an einem internationalen Standard (Classification of Functions of Government, COFOG).\n\nDie an dieser Stelle aufgeführte Zusammenstellung bezieht sich nur auf die Bruttoausgaben pro Aufgaben-\ngebiet und berücksichtigt demzufolge den Ertrag nicht. Die Auswertung zeigt auf, wie viele Mittel gesamthaft\naus dem Staatshaushalt in diese Aufgabengebiete fliessen und zwar unabhängig davon, ob diese durch den\nKanton, die Gemeinden oder den Bund finanziert werden.\n\nTabelle 18: Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nGesamter Aufwand 485’804 493’043 506’705 13’663 2.8\n\nAllgemeine Verwaltung 50’402 47’746 49’185 1’439 3.0\n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 58’328 58’491 60’528 2’037 3.5\n\nBildung 90’589 92’760 93’051 291 0.3\n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 5’439 5’821 5’864 43 0.7\n\nGesundheit 72’790 72’325 74’718 2’393 3.3\n\nSoziale Sicherheit 85’922 90’911 94’470 3’559 3.9\n\nVerkehr 52’882 56’729 59’217 2’488 4.4\n\nUmweltschutz und Raumordnung 8’358 9’288 9’715 427 4.6\n\nVolkswirtschaft 46’323 44’894 45’949 1’055 2.4\n\nFinanzen und Steuern 14’772 14’078 14’009 -70 -0.5\n\nAus der Aufstellung ist ersichtlich, dass - ausser bei den Finanzen und Steuern - die Kosten in allen übrigen\nAufgabengebieten gestiegen sind.\n\nBei den Kosten für die Gesundheit wird gegenüber dem Voranschlag 2019 mit einem weiteren Ausgaben-\nwachstum von 3.3% gerechnet. Das grösste Ausgabenwachstum im Bereich der sozialen Sicherheit ist im We-\nsentlichen auf die Erhöhung der Leistungen aus der Prämienverbilligung sowie den ansteigenden Ergänzungs-\nleistungen zurückzuführen. Beim Verkehr sind die Mehrkosten auf die einmalige Wertberichtigung aus der\nStrassenabtretung an den Bund zurückzuführen.\n\n2.3. Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) 25\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nAbbildung 7: Ausgaben nach Aufgabengebieten\n\nAllgemeine Verwaltung\n49.2 Mio. / 9.7%\n\nFinanzen und Steuern\n14.0 Mio. / 2.8%\n\nVolkswirtschaft\n45.9 Mio. / 9.1%\n\nUmwelt und Raumordnung\n9.7 Mio. / 1.9%Verkehr\n\n59.2 Mio. / 11.7%\n\nSoziale Sicherheit\n94.5 Mio. / 18.6%\n\nGesundheit\n74.7 Mio. / 14.7%\n\nKultur und Freizeit\n5.9 Mio. / 1.2% Bildung\n\n93.1 Mio. / 18.4%\n\nÖffentliche Sicherheit\n60.5 Mio. / 11.9%\n\n2.4 Ausblick\n\nDie Signale aus der Schweizer Wirtschaft haben sich in der letzten Zeit verschlechtert. Die Industrie meldet\neine abnehmende Auslastung und auch im internationalen Umfeld hält die Abwärtsdynamik an. Die Prognosen\nfür die Weltwirtschaft sind ungünstiger geworden. Die grössten wirtschaftlichen Risiken für die Schweiz liegen\nhauptsächlich im Ausland. Durch eine mögliche Verschärfung der Handelskonflikte oder andere Verwerfungen\nkönnte es zu einer weiteren, für die Exportwirtschaft unerwünschten, Aufwertung des Frankens kommen. Ein\nungeregelter Brexit dürfte der europäischen und Schweizer Wirtschaft beträchtlichen Schaden zufügen. Wie\nschon erwähnt, besteht eine beachtliche Anzahl an Risiken, die das Erreichen des für das Jahr 2020 erwar-\nteten BIP-Wachstums von 1.7% gefährden könnten. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung könnte sich das im\nkommenden Jahr besonders auf die Steuererträge und die Anteile an Bundeserträgen auswirken. Trotzdem\ngeht der Regierungsrat nach wie vor davon aus, dass die in diesem Bereich geplanten Erträge realistisch und\nunter normalen Umständen zu erreichen sind.\n\nIm Rahmen der Erarbeitung des VA 2020 und des AFP 2021–2023 hat sich der Regierungsrat unter anderem\nmit der langfristigen Entwicklung der Kantonsfinanzen befasst. Dies mit dem Ziel, die finanzielle Tragbarkeit der\nneuen Investitionen sowie die Vereinbarkeit mit den neuen finanzpolitischen Zielen zu prüfen. Eine langfristige\nPlanung über die Jahre 2020–2030 zeigt auf, dass mit den geplanten Vorhaben und den Ergebnissen der\nPlanrechnungen die Verschuldung des Kantons weiter ansteigen wird. Diese ist bereits in den letzten Jahren\nkontinuierlich angestiegen. Dabei gilt es besonders zu beachten, dass dieser Anstieg in den vergangenen\nJahren in einem wirtschaftlichen positiven Umfeld bzw. in einer Aufschwungphase erfolgt ist.\n\nAuch angesichts der aktuell drohenden Konjunkturrisiken will der Regierungsrat mittelfristig die heutige Ver-\nschuldung stabilisieren und langfristig abbauen. Deshalb plant er im neuen Aufgaben- und Finanzplan ab\n2021 und 2022 nachhaltige Verbesserungsmassnahmen. Dabei soll diese Schuldenstabilisierung vorrangig\nüber eine gezielte Prioritätensetzung bei den bestehenden Aufgaben erfolgen. Entlastungen sollen aber nicht\n\n26 2.4. Ausblick\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nzu Lasten von wachstumsfördernden zukünftigen Investitionen vorgenommen werden. Der Regierungsrat geht\ndavon aus, dass zur Umsetzung dieser Massnahmen auch gesetzliche Anpassungen notwendig sein werden.\n\nDer Regierungsrat wird im Frühling des kommenden Jahres – nach Abschluss der Staatsrechnung 2019 –\ndiese Massnahmen konkretisieren und in die kommende Planung einfliessen lassen. Ebenso will er dann\nallfällig notwendige Gesetzesanpassungen in Angriff nehmen.\n\nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass im Voranschlag 2020 keine allfälligen Bewer-\ntungskorrekturen auf der Beteiligung am SVAR - aufgrund von möglichen Verlusten - berücksichtigt sind.\n\nFür weitere Ausführungen zu Risiken, die die Ergebnisse der kommenden Staatsrechnungen bedeutend be-\neinflussen könnten, wird auf das Risikomonitoring im AFP 2021–2023, Kapitel 1.9 ”Risiken im Aufgaben- und\nFinanzplan“, verwiesen.\n\n2.4. Ausblick 27\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nVoranschlags- und Verpflichtungskredite\n\nDie dunkelgrün hinterlegten Felder sind die Voranschlagskredite der Organisationseinheiten. Dabei ist zu\nberücksichtigen, dass Minusbeträge Einnahmen bzw. Plusbeträge Ausgaben darstellen.\n\n3.1 Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\nNach Finanzhaushaltsgesetz sind folgende Elemente des Voranschlages genehmigungspflichtig:\n\n• Voranschlag (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Anhang)\n\n• Kommentar des Regierungsrates zum Voranschlag\n\nIm Rahmen des Regierungscontrollings und mit der Einführung des AFP hat der Regierungsrat die qualitative\nBindung der Voranschlagspositionen präzisiert und neu festgelegt.\n\nMit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) hat die Bedeutung der Ämter zugenommen. Im\ngesamten Führungskreislauf stehen neu die Ämter im Fokus und nicht mehr die Departemente. So wird auch\nder Aufgaben- und Finanzplan auf Stufe Ämter bzw. Abrechnungsstelle geführt.\n\nMit den Aufgaben werden den Amtsleitungen im Aufgaben- und Finanzplan die entsprechenden finanziellen\nMittel zugeteilt; dies überträgt den Amtsleitungen mehr Führungsverantwortung.\n\nObwohl der Voranschlag weiterhin auf Stufe Detailkonto erstellt wird, werden die Voranschlagskredite pro Amt\nbzw. Abrechnungsstelle auf der zweistelligen Artengliederung verdichtet. Als finanziell bindend gelten Voran-\nschlagskredite pro Amt oder Abrechnungsstelle des Personal-, Sach- und Transferaufwandes sowie das Total\nder Nettoinvestitionen; diese Voranschlagskredite sind einzuhalten. Beispielsweise sind Verschiebungen des\nSachaufwandes innerhalb eines Rechnungsjahres zwischen den Abteilungen eines Amtes möglich; den Amts-\nleitungen wird in der unterjährigen finanziellen Steuerung ihres Amtes so ein gewisser Führungsspielraum\nermöglicht. Kostenartenübergreifende Verschiebungen sind nicht zulässig; so kann ein höherer Aufwand beim\nSachaufwand nicht über tiefere Ausgaben beim Transferaufwand kompensiert werden.\n\nWerden diese Voranschlagskredite überschritten, ist vorgängig ein Begehren für einen Nachtragskredit oder\nfür eine Kreditüberschreitung zu stellen.\n\nAlle anderen Positionen des Voranschlags der Erfolgsrechnung gelten als nicht beeinflussbar; Abweichungen\ndazu sind wohl in den Steuerungsbericht aufzunehmen, es ist aber kein Antrag für einen Nachtragskredit oder\neine Kreditüberschreitungen nötig.\n\nDa die Budgethoheit beim Kantonsrat liegt, sind die Voranschlagspositionen in der nachstehenden Tabelle\naufgeführt; dabei sind die erwähnten Voranschlagskredite dunkelgrün hinterlegt.\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n010 Kantonsrat\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 510 495 534\n\n30 Personalaufwand 323 331 382\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 115 90 78\n\n39 Interne Verrechnungen 73 74 74\n\n42 Entgelte -1\n\n28 3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n020 Regierungsrat\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’859 2’010 2’101\n\n30 Personalaufwand 1’603 1’743 1’766\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 184 174 175\n\n36 Transferaufwand 176 339 219\n\n39 Interne Verrechnungen 29 29 29\n\n43 Verschiedene Erträge -133 -135 -88\n\n49 Interne Verrechnungen -140\n\n100 Kanzleidienste\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2’042 2’229 2’152\n\n30 Personalaufwand 1’367 1’317 1’288\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 925 1’091 1’106\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 57 129 66\n\n36 Transferaufwand 228 248 209\n\n39 Interne Verrechnungen 89 88 86\n\n42 Entgelte -604 -615 -575\n\n43 Verschiedene Erträge -8 -6 -6\n\n49 Interne Verrechnungen -14 -23 -21\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 7 320 135\n\n506 Mobilien 50\n\n52 Immaterielle Anlagen 7 270 135\n\n110 Rechtsdienst\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 501 535 539\n\n30 Personalaufwand 459 493 496\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 13 14 14\n\n39 Interne Verrechnungen 29 29 29\n\n120 Kommunikationsdienst\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 336 492 491\n\n30 Personalaufwand 315 421 427\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 10 59 52\n\n39 Interne Verrechnungen 11 12 12\n\n130 Staatsarchiv\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’060 1’088 1’086\n\n30 Personalaufwand 510 551 563\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 358 333 323\n\n36 Transferaufwand 7 7 7\n\n39 Interne Verrechnungen 196 198 198\n\n43 Verschiedene Erträge -10 -5\n\n140 Parlamentsdienst\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 337 360\n\n30 Personalaufwand 312 320\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 25 40\n\n200 Departementssekretariat DF\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 552 530 517\n\n30 Personalaufwand 520 495 484\n\n3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen 29\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 74 60 58\n\n36 Transferaufwand 9 10 10\n\n39 Interne Verrechnungen 38 40 40\n\n41 Regalien und Konzessionen -11 -8 -8\n\n42 Entgelte -11\n\n43 Verschiedene Erträge\n\n49 Interne Verrechnungen -67 -67 -67\n\n210 Amt für Finanzen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 62 -1’057 -3’862\n\n30 Personalaufwand 1’592 1’561 1’590\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 641 722 628\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 14 23 18\n\n34 Finanzaufwand 1’144 1’248 846\n\n36 Transferaufwand 626\n\n39 Interne Verrechnungen 101 94 88\n\n42 Entgelte -10 -26\n\n43 Verschiedene Erträge -67 -20 -20\n\n44 Finanzertrag -2’872 -3’457 -6’050\n\n49 Interne Verrechnungen -1’108 -1’202 -962\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -1’400 141 428\n\n52 Immaterielle Anlagen 11 20 20\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 8’869 121 408\n\n60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen -10’279\n\n220 Kantonale Steuerverwaltung\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 9’168 9’235 9’581\n\n30 Personalaufwand 6’894 6’748 6’921\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1’997 1’827 2’065\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 1’835 1’948 2’127\n\n39 Interne Verrechnungen 538 534 495\n\n42 Entgelte -526 -520 -525\n\n43 Verschiedene Erträge -1’569 -1’301 -1’501\n\n44 Finanzertrag -1 -1\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 774 450 500\n\n52 Immaterielle Anlagen 774 450 500\n\n230 Personalamt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3’234 1’809 1’840\n\n30 Personalaufwand 1’579 1’644 1’637\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 160 213 242\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 50 72\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 1’727\n\n39 Interne Verrechnungen 29 30 32\n\n42 Entgelte -27 -1 -16\n\n43 Verschiedene Erträge -120 -66 -66\n\n46 Transferertrag -114 -60 -60\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 153 100 205\n\n30 3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n52 Immaterielle Anlagen 153 100 205\n\n240 Amt für Immobilien\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -645 -1’281 -562\n\n30 Personalaufwand 3’025 3’018 3’106\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 6’003 5’296 5’919\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 1’916 1’487 1’529\n\n34 Finanzaufwand 780 821 1’201\n\n36 Transferaufwand 79 71 73\n\n37 Durchlaufenden Beiträge 10\n\n39 Interne Verrechnungen 555 604 485\n\n42 Entgelte -560 -381 -354\n\n43 Verschiedene Erträge -114 -88 -232\n\n44 Finanzertrag -6’280 -6’250 -6’209\n\n46 Transferertrag -7 -8 -8\n\n47 Durchlaufende Beiträge -10\n\n49 Interne Verrechnungen -6’042 -5’852 -6’075\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 302 2’060 4’806\n\n504 Hochbauten 302 2’268 5’310\n\n52 Immaterielle Anlagen 200\n\n61 Rückerstattungen -208 -704\n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’690 1’586 1’660\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1’186 1’181 1’318\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 492 393 334\n\n39 Interne Verrechnungen 11 12 9\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -491 200 580\n\n52 Immaterielle Anlagen 9 200 580\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -500\n\n250 Steuererträge\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -171’494 -178’641 -178’070\n\n40 Fiskalertrag -170’991 -178’141 -177’450\n\n42 Entgelte -504 -500 -620\n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -30’529 -29’115 -36’152\n\n44 Finanzertrag -8’718 -8’600 -8’500\n\n46 Transferertrag -21’811 -20’515 -27’652\n\n260 Finanzausgleich Gemeinden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4’825 4’550 4’600\n\n36 Transferaufwand 9’978 9’810 9’800\n\n46 Transferertrag -5’153 -5’260 -5’200\n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -45’167 -46’937 -47’733\n\n36 Transferaufwand 2’202 2’171 2’138\n\n46 Transferertrag -47’368 -49’107 -49’871\n\n3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen 31\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10’753 -10’753 -10’753\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -10’753 -10’753 -10’753\n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n36 Transferaufwand 679 645 789\n\n39 Interne Verrechnungen 2’267 2’257 2’117\n\n41 Regalien und Konzessionen -2’691 -2’700 -2’650\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -244 -197 -256\n\n49 Interne Verrechnungen -10 -4\n\n300 Departementssekretariat DBK\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 534 492 513\n\n30 Personalaufwand 384 366 380\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 61 32 39\n\n36 Transferaufwand 55 72 72\n\n39 Interne Verrechnungen 35 23 23\n\n42 Entgelte -1\n\n310 Amt für Volksschule und Sport\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4’836 5’161 5’199\n\n30 Personalaufwand 4’192 4’449 4’502\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 500 566 553\n\n36 Transferaufwand 1 3 3\n\n39 Interne Verrechnungen 360 353 353\n\n42 Entgelte -74 -60 -62\n\n43 Verschiedene Erträge -3 -32 -32\n\n46 Transferertrag -123 -104 -104\n\n49 Interne Verrechnungen -16 -16 -16\n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2’024 2’089 2’142\n\n30 Personalaufwand 1’494 1’521 1’554\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 284 272 299\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 89 108 106\n\n36 Transferaufwand 17 16 16\n\n39 Interne Verrechnungen 198 203 199\n\n42 Entgelte -10 -1 -1\n\n43 Verschiedene Erträge -8 -9 -10\n\n44 Finanzertrag -2 -2 -2\n\n46 Transferertrag -39 -20 -20\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 100 42\n\n52 Immaterielle Anlagen 180 42\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -80\n\n330 Amt für Kultur\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2’146 2’108 2’188\n\n30 Personalaufwand 1’123 1’149 1’174\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 429 413 429\n\n32 3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n36 Transferaufwand 6 6 6\n\n39 Interne Verrechnungen 648 655 655\n\n42 Entgelte -2 -1 -1\n\n43 Verschiedene Erträge -19 -75 -36\n\n49 Interne Verrechnungen -39 -40 -40\n\n340 Kantonsschule (Globalkredit)\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 13’846 14’400 14’484\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 250 250\n\n506 Mobilien 250 250\n\n349 Rücklagen Kantonsschule Trogen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 199\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 199\n\n350 Berufsbildungszentrum\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5’389 5’949 5’782\n\n30 Personalaufwand 7’198 7’784 7’708\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 739 697 717\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 101 130 94\n\n36 Transferaufwand 3 3 4\n\n39 Interne Verrechnungen 1’149 1’135 1’205\n\n42 Entgelte -291 -480 -480\n\n43 Verschiedene Erträge -25\n\n44 Finanzertrag -25 -26 -34\n\n46 Transferertrag -2’967 -2’800 -2’940\n\n49 Interne Verrechnungen -493 -493 -493\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 148 80 70\n\n506 Mobilien 148 80 70\n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 18’035 18’347 18’850\n\n30 Personalaufwand 55 36 36\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 965 783 768\n\n36 Transferaufwand 22’594 22’582 23’300\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n42 Entgelte -690 -551 -551\n\n46 Transferertrag -4’888 -4’502 -4’702\n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 27’179 29’438 28’899\n\n30 Personalaufwand 104 116 115\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 629 545 545\n\n36 Transferaufwand 31’529 33’168 32’505\n\n39 Interne Verrechnungen 7 1 6\n\n42 Entgelte -8 -2 -2\n\n46 Transferertrag -4’932 -4’255 -4’192\n\n49 Interne Verrechnungen -150 -135 -79\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -1 80 20\n\n54 Darlehen 56 160 60\n\n3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen 33\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -57 -80 -40\n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 9 218 218\n\n36 Transferaufwand 309 518 518\n\n37 Durchlaufenden Beiträge 276 276 276\n\n47 Durchlaufende Beiträge -276 -276 -276\n\n49 Interne Verrechnungen -300 -300 -300\n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n36 Transferaufwand 2’240 2’392 2’392\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n42 Entgelte -15 -12 -12\n\n49 Interne Verrechnungen -2’300 -2’155 -2’155\n\n90 Abschlusskonten 75 -225 -225\n\n400 Departementssekretariat DGS\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’988 1’984 2’015\n\n30 Personalaufwand 786 775 796\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 136 133 129\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 13 19 43\n\n36 Transferaufwand 1’149 1’137 1’128\n\n39 Interne Verrechnungen 72 74 74\n\n42 Entgelte -3 -6 -6\n\n43 Verschiedene Erträge -10\n\n46 Transferertrag -155 -150 -150\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -27 150\n\n52 Immaterielle Anlagen -27 150\n\n410 Amt für Gesundheit\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2’497 2’683 2’993\n\n30 Personalaufwand 1’375 1’473 1’565\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 977 846 947\n\n36 Transferaufwand 512 770 840\n\n39 Interne Verrechnungen 88 127 74\n\n41 Regalien und Konzessionen -17\n\n42 Entgelte -248 -158 -163\n\n43 Verschiedene Erträge -56 -63 -80\n\n46 Transferertrag -4 -15 -43\n\n49 Interne Verrechnungen -148 -280 -148\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -37’763 127\n\n54 Darlehen 684 127\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -38’447\n\n420 Veterinäramt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 439 398 501\n\n30 Personalaufwand 692 730 889\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 229 207 195\n\n36 Transferaufwand 231 226 231\n\n34 3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n39 Interne Verrechnungen 133 143 144\n\n40 Fiskalertrag -437 -440 -440\n\n42 Entgelte -57 -80 -75\n\n43 Verschiedene Erträge -7 -3 -8\n\n46 Transferertrag -215 -255 -305\n\n49 Interne Verrechnungen -131 -130 -130\n\n430 Amt für Soziales\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2’848 2’943 3’155\n\n30 Personalaufwand 1’871 1’853 1’868\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 611 651 937\n\n36 Transferaufwand 8’848 7’712 7’975\n\n37 Durchlaufenden Beiträge 4’784 4’500 4’800\n\n39 Interne Verrechnungen 588 493 562\n\n42 Entgelte -2 -1 -1\n\n43 Verschiedene Erträge -2 -2\n\n46 Transferertrag -9’056 -7’755 -8’174\n\n47 Durchlaufende Beiträge -4’784 -4’500 -4’800\n\n49 Interne Verrechnungen -10 -10 -10\n\n440 KESB\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2’208 2’250 2’298\n\n30 Personalaufwand 1’857 2’044 2’091\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 408 230 251\n\n39 Interne Verrechnungen 138 140 140\n\n42 Entgelte -193 -160 -180\n\n43 Verschiedene Erträge -1 -4 -4\n\n445 Interkantonales Labor\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 599 609 617\n\n30 Personalaufwand 217 219 231\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1\n\n36 Transferaufwand 381 390 386\n\n450 Akutpsychiatrie PZA\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n455 Spitalfinanzierung\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 62’549 61’500 63’560\n\n36 Transferaufwand 64’640 63’660 65’740\n\n42 Entgelte -93 -60 -70\n\n49 Interne Verrechnungen -1’998 -2’100 -2’110\n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherungen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 11’236 15’207 16’100\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 414 434 434\n\n36 Transferaufwand 28’639 33’493 34’557\n\n46 Transferertrag -17’816 -18’720 -18’891\n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 17’575 17’706 17’800\n\n36 Transferaufwand 17’575 17’706 17’800\n\n3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen 35\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n37 Durchlaufenden Beiträge 179 192 192\n\n47 Durchlaufende Beiträge -179 -192 -192\n\n470 Ergänzungsleistungen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 10’835 11’245 12’200\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 727 710 740\n\n36 Transferaufwand 29’876 30’840 32’749\n\n46 Transferertrag -19’767 -20’305 -21’289\n\n490 Spezialfinanzierung und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 184 175 185\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 32 32 19\n\n36 Transferaufwand 44 47 51\n\n39 Interne Verrechnungen 2’279 2’457 2’391\n\n41 Regalien und Konzessionen -22 -20 -20\n\n42 Entgelte -15 -19 -17\n\n43 Verschiedene Erträge -4 -1 -1\n\n46 Transferertrag -391 -383 -385\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -5’012\n\n49 Interne Verrechnungen -114 -110 -113\n\n90 Abschlusskonten 3’019 -2’178 -2’110\n\n500 Departementssekretariat DBV\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’466 1’364 1’370\n\n30 Personalaufwand 1’305 1’158 1’188\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 186 253 248\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 18\n\n36 Transferaufwand 38 46 48\n\n39 Interne Verrechnungen 72 74 73\n\n42 Entgelte -100 -121 -121\n\n43 Verschiedene Erträge -1\n\n46 Transferertrag -34 -65 -65\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 90\n\n52 Immaterielle Anlagen 90\n\n510 Tiefbauamt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’518 1’488 1’639\n\n30 Personalaufwand 6’100 6’352 6’384\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 4’836 5’353 5’348\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 528 605 570\n\n36 Transferaufwand 123 118 118\n\n39 Interne Verrechnungen 4’336 4’549 4’464\n\n42 Entgelte -593 -419 -394\n\n43 Verschiedene Erträge -547 -700 -705\n\n44 Finanzertrag -8 -9 -10\n\n46 Transferertrag -492 -467 -817\n\n49 Interne Verrechnungen -12’765 -13’894 -13’319\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 424 1’480 1’750\n\n36 3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n502 Wasserbau 931 3’000 3’800\n\n506 Mobilien 309 280 350\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -816 -1’800 -2’400\n\n520 Amt für Raum und Wald\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2’680 2’918 2’931\n\n30 Personalaufwand 1’615 1’716 1’749\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1’099 1’187 1’419\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 41 51 30\n\n36 Transferaufwand 957 967 1’052\n\n39 Interne Verrechnungen 132 150 160\n\n41 Regalien und Konzessionen -132 -143 -143\n\n42 Entgelte -438 -340 -370\n\n43 Verschiedene Erträge -3 -4 -4\n\n44 Finanzertrag\n\n46 Transferertrag -591 -666 -961\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 504 750 500\n\n52 Immaterielle Anlagen 250\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 504 500 500\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 743 766 700\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -743 -766 -700\n\n530 Amt für Umwelt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2’371 2’527 2’824\n\n30 Personalaufwand 2’047 2’170 2’226\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 285 291 389\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 34 34\n\n36 Transferaufwand 86 105 114\n\n37 Durchlaufenden Beiträge 14 6 14\n\n39 Interne Verrechnungen 618 627 723\n\n41 Regalien und Konzessionen -381 -384 -384\n\n42 Entgelte -141 -183 -144\n\n43 Verschiedene Erträge\n\n46 Transferertrag -16 -13 -15\n\n47 Durchlaufende Beiträge -14 -6 -14\n\n49 Interne Verrechnungen -127 -119 -119\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 170\n\n52 Immaterielle Anlagen 170\n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’889 2’076 2’252\n\n30 Personalaufwand 1’283 1’330 1’440\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 283 332 405\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 20 32 20\n\n36 Transferaufwand 1’809 1’898 1’988\n\n37 Durchlaufenden Beiträge 150\n\n39 Interne Verrechnungen 86 90 100\n\n40 Fiskalertrag -487 -473 -473\n\n3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen 37\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n42 Entgelte -782 -771 -741\n\n43 Verschiedene Erträge -11 -12 -12\n\n46 Transferertrag -313 -343 -467\n\n47 Durchlaufende Beiträge -150\n\n49 Interne Verrechnungen -8 -8\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 41 153 153\n\n54 Darlehen 255 775 343\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 41 153 153\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -255 -775 -343\n\n550 Amt für Landwirtschaft\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2’687 2’754 2’875\n\n30 Personalaufwand 1’286 1’269 1’299\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 310 315 342\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 18\n\n36 Transferaufwand 3’427 3’616 3’698\n\n37 Durchlaufenden Beiträge 33’934 32’000 32’000\n\n39 Interne Verrechnungen 329 369 371\n\n42 Entgelte -230 -217 -215\n\n43 Verschiedene Erträge -85 -87 -87\n\n46 Transferertrag -2’109 -2’197 -2’197\n\n47 Durchlaufende Beiträge -33’934 -32’000 -32’000\n\n49 Interne Verrechnungen -260 -314 -336\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 925 900 900\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 925 900 900\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1’250 970 930\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -1’250 -970 -930\n\n560 Öffentlicher Verkehr\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4’446 5’218 5’643\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 33 80 30\n\n36 Transferaufwand 9’934 10’540 10’757\n\n37 Durchlaufenden Beiträge 157 445 115\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 596\n\n39 Interne Verrechnungen 280 276 284\n\n46 Transferertrag -4’345 -4’593 -4’663\n\n47 Durchlaufende Beiträge -157 -445 -115\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -1’405 -445 -115\n\n49 Interne Verrechnungen -647 -640 -650\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 3’284 2’645 2’047\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 4’651 3’250 2’047\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1’918 2’040 2’047\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -1’367 -605\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -1’918 -2’040 -2’047\n\n570 Arbeitslosenversicherung AR\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\n38 3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 6’836 7’353 7’245\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 10’937 11’406 11’555\n\n34 Finanzaufwand 5 5 3’605\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 187\n\n36 Transferaufwand 2’746 4’123 3’749\n\n39 Interne Verrechnungen 9’766 10’648 10’105\n\n41 Regalien und Konzessionen -3 -2 -2\n\n42 Entgelte -616 -575 -521\n\n43 Verschiedene Erträge -482 -50 -50\n\n44 Finanzertrag -19 -19 -19\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -384 -948 -145\n\n46 Transferertrag -22’486 -21’654 -20’730\n\n49 Interne Verrechnungen -9’059 -9’103 -9’440\n\n90 Abschlusskonten 2’759 -1’184 -5’537\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 8’715 11’515 7’473\n\n501 Strassen 9’331 12’100 13’200\n\n54 Darlehen 218 400\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 672 915 1’323\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 206\n\n60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen -3’600\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -1’033 -1’500 -3’500\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -473 -350\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -206\n\n600 Departementssekretariat DIS\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’464 1’586 1’516\n\n30 Personalaufwand 886 893 911\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 94 190 173\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 183 233 183\n\n36 Transferaufwand 416 373 363\n\n39 Interne Verrechnungen 73 93 81\n\n42 Entgelte -45 -55 -55\n\n43 Verschiedene Erträge -1 -2 -2\n\n46 Transferertrag -21 -18 -18\n\n49 Interne Verrechnungen -120 -121 -121\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 170\n\n52 Immaterielle Anlagen 170\n\n610 Amt für Inneres\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 516 444 507\n\n30 Personalaufwand 668 670 693\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 177 161 157\n\n34 Finanzaufwand\n\n36 Transferaufwand 103 100 80\n\n39 Interne Verrechnungen 58 59 59\n\n42 Entgelte -332 -350 -350\n\n3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen 39\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n43 Verschiedene Erträge -9 -16 -11\n\n46 Transferertrag -106 -99 -60\n\n49 Interne Verrechnungen -42 -80 -60\n\n620 Strassenverkehrsamt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -668 -799 -742\n\n30 Personalaufwand 1’751 1’700 1’757\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 839 810 855\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 64 78 69\n\n39 Interne Verrechnungen 204 158 157\n\n42 Entgelte -3’086 -3’145 -3’180\n\n43 Verschiedene Erträge -440 -400 -400\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 49 24\n\n52 Immaterielle Anlagen 49 24\n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’248 1’413 1’441\n\n30 Personalaufwand 1’600 1’583 1’588\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 634 557 665\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 50 113 55\n\n36 Transferaufwand 79 72 71\n\n39 Interne Verrechnungen 320 324 321\n\n42 Entgelte -13 -14 -14\n\n43 Verschiedene Erträge -18 -10 -10\n\n46 Transferertrag -1’402 -1’212 -1’232\n\n49 Interne Verrechnungen -3 -3\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 19 200\n\n506 Mobilien 19 200\n\n640 Kantonspolizei\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 16’155 16’161 17’028\n\n30 Personalaufwand 12’770 12’359 13’042\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 3’061 3’070 3’330\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 366 490 486\n\n36 Transferaufwand 134 221 221\n\n39 Interne Verrechnungen 1’052 1’061 1’065\n\n42 Entgelte -185 -26 -101\n\n43 Verschiedene Erträge -400 -393 -393\n\n46 Transferertrag -642 -623 -623\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 627 588 1’540\n\n506 Mobilien 437 222 520\n\n52 Immaterielle Anlagen 373 366 1’020\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -184\n\n650 Staatsanwaltschaft\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3’897 3’746 3’977\n\n30 Personalaufwand 1’594 1’687 1’861\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 967 610 623\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 42\n\n40 3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA\n2018 2019 2020\n\n36 Transferaufwand 1’339 1’450 1’450\n\n39 Interne Verrechnungen 105 108 109\n\n42 Entgelte -26 -40 -40\n\n43 Verschiedene Erträge -25 -53 -53\n\n46 Transferertrag -57 -15 -15\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 110 100\n\n52 Immaterielle Anlagen 110 100\n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit)\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’369 -700 -700\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 130\n\n52 Immaterielle Anlagen 130\n\n669 Rücklagen Strafanstalt Gmünden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 336\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 336\n\n670 Bussen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’538 -4’610 -4’800\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 262 190 200\n\n42 Entgelte -4’800 -4’800 -5’000\n\n680 Motorfahrzeugsteuern\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -7’902 -7’963 -7’885\n\n36 Transferaufwand 5’329 5’438 5’525\n\n39 Interne Verrechnungen 8’527 8’600 8’840\n\n40 Fiskalertrag -21’758 -22’000 -22’250\n\n700 Gerichtsbehörden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4’480 4’197 4’257\n\n30 Personalaufwand 3’793 3’839 3’912\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1’129 982 1’014\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 10\n\n36 Transferaufwand 1 1 1\n\n39 Interne Verrechnungen 333 336 336\n\n42 Entgelte -775 -960 -1’015\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 50\n\n52 Immaterielle Anlagen 50\n\n800 Finanzkontrolle\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 414 445 452\n\n30 Personalaufwand 397 408 414\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 23 41 42\n\n36 Transferaufwand 1 1 1\n\n39 Interne Verrechnungen 8 8 8\n\n42 Entgelte -15 -13 -13\n\n3.1. Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen 41\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n3.\n2\n\nV e\nrp\n\nfli\nch\n\ntu\nng\n\nsk\nre\n\ndi\nte\n\nTa\nbe\n\nlle\n20\n\n:V\ner\n\npfl\nic\n\nht\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nite\n\nIn\nve\n\nst\niti\n\non\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng\n\nN\num\n\nm\ner\n\nB\nez\n\nei\nch\n\nn u\nng\n\nS\nta\n\ntu\ns\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n-\n\nB\nea\n\nns\npr\n\nuc\nht\n\nP\nR\n\nVA\nB\n\nea\nns\n\npr\nuc\n\nht\nin\n\nTC\nH\n\nF\nbe\n\ntra\ng\n\n*\nbi\n\ns\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\nbi\ns\n\n31\n.1\n\n2.\n20\n\n20\n\n24\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nIm\nm\n\nob\nili\n\nen\n39\n\n’5\n00\n\n26\n’4\n\n99\n50\n\n0\n3’\n\n45\n0\n\n30\n’4\n\n49\nR\n\nah\nm\n\nen\nkr\n\ned\nit\n\nP\nZA\n\n39\n’5\n\n00\n26\n\n’4\n99\n\n50\n0\n\n3’\n45\n\n0\n30\n\n’4\n49\n\nP\nsy\n\nch\nia\n\ntr\nis\n\nch\nes\n\nZe\nnt\n\nru\nm\n\nA\nR\n\n(T\not\n\nal\nO\n\nbj\nek\n\ntk\nre\n\ndi\nte\n\n)\n31\n\n’0\n99\n\n26\n’4\n\n99\n50\n\n0\n3’\n\n45\n0\n\n30\n’4\n\n49\nI1\n\n44\n00\n\n00\nP\n\nZA\n,H\n\nau\ns\n\nX\nIII\n\nK\nap\n\nel\nle\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n2’\n\n21\n0\n\n1’\n89\n\n4\n1’\n\n89\n4\n\nI1\n44\n\n00\n01\n\nP\nZA\n\n,P\nla\n\nn u\nng\n\nss\nch\n\nrit\nte\n\nG\neb\n\näu\nde\n\n-u\nnd\n\nLa\nnd\n\nre\nse\n\nrv\ne\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n16\n\n0\n10\n\n6\n10\n\n6\nI1\n\n44\n00\n\n02\nP\n\nZA\n,H\n\nau\ns\n\nV\nIII\n\n,M\neh\n\nrz\nw\n\nec\nkg\n\neb\näu\n\nde\nA\n\nbg\nes\n\nch\nlo\n\nss\nen\n\n4’\n17\n\n4\n1’\n\n34\n9\n\n1’\n34\n\n9\nI1\n\n44\n00\n\n03\nP\n\nZA\nH\n\ner\nis\n\nau\n(E\n\nrs\nch\n\nlie\nss\n\nun\ngs\n\nsy\nst\n\nem\n/P\n\nP\n/V\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng\n/0\n\n.4\nM\n\nio\n.)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n4’\n\n58\n0\n\n4’\n19\n\n9\n40\n\n0\n4’\n\n59\n9\n\nI1\n44\n\n00\n04\n\nP\nZA\n\n,H\nau\n\ns\nI\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n9’\n\n87\n8\n\n9’\n17\n\n0\n9’\n\n17\n0\n\nI1\n44\n\n00\n05\n\nP\nZA\n\n,H\nau\n\ns\nIV\n\nA\nku\n\ntp\nsy\n\nch\nia\n\ntr\nie\n\nIs\nol\n\nie\nrb\n\ner\nei\n\nch\nun\n\nd\nA\n\nrz\ntd\n\nie\nns\n\nt\nA\n\nbg\nes\n\nch\nlo\n\nss\nen\n\n6’\n79\n\n7\n6’\n\n46\n4\n\n6’\n46\n\n4\nI1\n\n44\n00\n\n06\nP\n\nZA\n,H\n\nau\ns\n\nIX\nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsg\neb\n\näu\nde\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n2’\n\n75\n0\n\n3’\n07\n\n4\n3’\n\n07\n4\n\nI1\n44\n\n00\n07\n\nP\nZA\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nau\n\ns\nIII\n\n(9\n.1\n\nM\nio\n\n.)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n55\n0\n\n24\n3\n\n35\n0\n\n2’\n70\n\n0\n3’\n\n29\n3\n\nI1\n44\n\n00\n30\n\nP\nZA\n\nH\ner\n\nis\nau\n\n(H\nau\n\ns\n5\n\n/1\n.2\n\n5\nM\n\nio\n.)\n\nin\nP\n\nla\nnu\n\nng\n75\n\n17\n5\n\n25\n0\n\nI1\n44\n\n00\n31\n\nP\nZA\n\nH\ner\n\nis\nau\n\n(H\nau\n\ns\n6\n\n/1\n.2\n\n5\nM\n\nio\n.)\n\nin\nP\n\nla\nnu\n\nng\n75\n\n17\n5\n\n25\n0\n\n41\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt\n\n13\n’8\n\n78\n68\n\n4\n12\n\n7\n81\n\n1\nI4\n\n10\n10\n\n01\nD\n\nar\nle\n\nhe\nn\n\nan\nO\n\nst\nsc\n\nhw\nei\n\nze\nrK\n\nin\nde\n\nrs\npi\n\nta\nl(\n\n13\n.9\n\nM\nio\n\n.)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n13\n’8\n\n78\n68\n\n4\n12\n\n7\n81\n\n1\n\n*\nni\n\nch\nt a\n\nbg\nes\n\nch\nlo\n\nss\nen\n\ne\nO\n\nbj\nek\n\ntk\nre\n\ndi\nte\n\nw\ner\n\nde\nn\n\ner\nst\n\nbe\nim\n\nP\nro\n\nje\nkt\n\nab\nsc\n\nhl\nus\n\ns\nin\n\nde\nxi\n\ner\nt\n\n42 3.2. Verpflichtungskredite\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTa\nbe\n\nlle\n21\n\n:V\ner\n\npfl\nic\n\nht\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nite\n\nE\nrfo\n\nlg\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng\n\nN\num\n\nm\ner\n\nB\nez\n\nei\nch\n\nn u\nng\n\nS\nta\n\ntu\ns\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n-\n\nB\nea\n\nns\npr\n\nuc\nht\n\nP\nR\n\nVA\nB\n\nea\nns\n\npr\nuc\n\nht\nin\n\nTC\nH\n\nF\nbe\n\ntra\ng\n\n*\nbi\n\ns\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\nbi\ns\n\n31\n.1\n\n2.\n20\n\n20\n\n43\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nS\noz\n\nia\nle\n\ns\n51\n\n2\n12\n\n1\n12\n\n8\n12\n\n8\n37\n\n7\n\nE\n43\n\n04\n00\n\n1\nK\n\nan\nto\n\nna\nle\n\ns\nIn\n\nte\ng r\n\nat\nio\n\nns\npr\n\nog\nra\n\nm\nm\n\n20\n18\n\n-2\n02\n\n1\n(K\n\nIP\nII)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n51\n\n2\n12\n\n1\n12\n\n8\n12\n\n8\n37\n\n7\n\n54\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nW\nir\n\nts\nch\n\naf\nt\n\n2’\n94\n\n0\n85\n\n0\n88\n\n0\n88\n\n0\n2’\n\n61\n0\n\nE\n54\n\n08\n00\n\n2\nFi\n\nna\nnz\n\nhi\nlfe\n\nAT\nA\n\nG\n-G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nfe\nld\n\nW\nan\n\nde\nrn\n\n(2\n01\n\n8-\n20\n\n20\n)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n75\n\n0\n25\n\n0\n25\n\n0\n25\n\n0\n75\n\n0\n\nE\n54\n\n08\n00\n\n3\nFi\n\nna\nnz\n\nhi\nlfe\n\nAT\nA\n\nG\n-G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nfe\nld\n\nLe\nbe\n\nns\nar\n\nt(\n20\n\n18\n-2\n\n02\n0)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n63\n\n0\n21\n\n0\n21\n\n0\n21\n\n0\n63\n\n0\n\nE\n54\n\n08\n00\n\n5\nFi\n\nna\nnz\n\nhi\nlfe\n\nAT\nA\n\nG\n-G\n\nru\nnd\n\nau\nftr\n\nag\n(2\n\n01\n8-\n\n20\n21\n\n)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n1’\n56\n\n0\n39\n\n0\n42\n\n0\n42\n\n0\n1’\n\n23\n0\n\n*\nN\n\nic\nht\n\nab\nge\n\nsc\nhl\n\nos\nse\n\nne\nO\n\nbj\nek\n\ntk\nre\n\ndi\nte\n\nw\ner\n\nde\nn\n\ner\nst\n\nbe\nim\n\nP\nro\n\nje\nkt\n\nab\nsc\n\nhl\nus\n\ns\nin\n\nde\nxi\n\ner\nt.\n\n3.2. Verpflichtungskredite 43\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTeil II\nAnhang\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nGrundlagen und Grundsätze\nder Rechnungslegung\n\n4.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen\n\nDer Voranschlag wurde in Übereinstimmung mit dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012,\nin Kraft ab 1.1.2014, erstellt. Dieses beruht auf den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2\n(HRM2) der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren. Die Empfehlungen von HRM2 sind im Voranschlag\nohne Abweichungen umgesetzt. Der Vollständigkeit halber werden folgende Auslegungen des HRM2 durch\nAppenzell Ausserrhoden erwähnt:\n\n• Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen (Kto. 2960) bleibt auch nach Umstellung auf HRM2 zum Auf-\nfangen von Wertschwankungen durch periodische Neubewertung des Finanzvermögens bestehen. Dies zur\nVermeidung von Volatilität bzw. Einfluss der Bewertungen auf die Ausgaben- und Schuldenbremse. Diese\nAuslegung basiert auf dem Handbuch HRM2 und entspricht nicht der aktuellen Empfehlung des Schweize-\nrischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor (SRS)\n\n• Überbaute Grundstücke des Verwaltungsvermögens werden zusammen mit der Anlage über deren Nut-\nzungsdauer abgeschrieben\n\n• Investitionen in das bestehende Strassennetz werden über 25 Jahre abgeschrieben. Neue Strassen werden\nüber 40 Jahre amortisiert\n\n4.2 Elemente des Voranschlags\n\nDie folgenden Elemente bilden integrierende Teile des Voranschlags: Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung\nund Anhang.\n\nDie Erfolgsrechnung weist die Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres aus. Sie wird zweistufig erstellt.\nIn der ersten Stufe sind die mit der operativen Tätigkeit zusammenhängenden Erträge und Aufwendungen im\nVergleich mit den budgetierten Beträgen dargestellt; der Saldo dieser Stufe gibt das effektive Ergebnis wieder.\nDie zweite Stufe enthält die ausserordentlichen Erfolge sowie Bildungen und Auflösungen von Reservepositio-\nnen.\n\nIn der Investitionsrechnung werden die kreditpflichtigen Ausgaben für Investitionen in das Verwaltungsvermö-\ngen und die mit solchen Investitionen zusammenhängenden Einnahmen ausgewiesen und den im Voranschlag\ndafür gesprochenen Krediten gegenübergestellt.\n\nIm Anhang sind diejenigen zusätzlichen Informationen offengelegt, die für das grundsätzliche Verständnis des\nVoranschlags und den verlässlichen Überblick über die finanzielle Lage und Entwicklung notwendig sind.\n\n4.1. Angewandtes Regelwerk und Abweichungen 45\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n4.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\n4.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze\n\nVermögenswerte werden in den Aktiven der Bilanz geführt, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nut-\nzen generieren oder sie unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe genutzt werden und ihr Wert\nverlässlich ermittelt werden kann.\n\nFremdkapital auf der Passivseite der Bilanz sind Verpflichtungen aufgrund eines Ereignisses mit Ursprung in\nder Vergangenheit, zu deren Erfüllung mit einem Mittelabfluss gerechnet werden muss und deren Betrag zu-\nverlässig ermittelt werden kann. Wenn der Zeitpunkt der Erfüllung und die Höhe des künftigen Mittelabflusses\nmit Unsicherheiten behaftet sind, wird eine Verbindlichkeit in Form einer Rückstellung gebildet.\n\nAls Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. Alle Erträge werden in der\nPeriode ihrer Verursachung erfasst. Ein Ertrag gilt als realisiert, wenn in der betreffenden Periode ein Zufluss\nan wirtschaftlichem oder öffentlichem Nutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt werden kann.\n\nAls Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode. Alle Aufwände werden in der\nPeriode ihrer Verursachung erfasst. Ein Aufwand gilt als eingetreten, wenn in der betreffenden Periode ein\nAbfluss an wirtschaftlichem oder öffentlichem Nutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt werden kann.\n\n4.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze\n\nEs gilt für alle Positionen der Grundsatz der Einzelbewertung.\n\nDie Bewertung des Verwaltungsvermögens erfolgt zu Anschaffungswerten. Die Entwertung durch die ordentli-\nche Nutzung wird durch planmässige Abschreibungen über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt.\nNachhaltigen Wertverminderungen bzw. Wertaufholungen wird durch entsprechende Wertkorrekturen auf den\njeweiligen Nutzwert Rechnung getragen, sobald eine solche Wertminderung absehbar ist. Für nicht budgetierte\nnotwendige Wertkorrekturen sind Kreditüberschreitungen möglich; sie werden mit der Abnahme der Rechnung\ngenehmigt.\n\nDie Anlagen des Finanzvermögens werden zu Verkehrswerten bewertet. Die Verkehrswerte werden nicht\nplanmässig abgeschrieben, sondern periodisch an neue Gegebenheiten angepasst. Eine Neuermittlung der\nVerkehrswerte wird insbesondere vorgenommen, wenn sich die Marktverhältnisse massgebend verändern.\n\nFinanzielle Forderungen und Verbindlichkeiten werden zum Nominalwert bilanziert.\n\n4.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen\n\nDie Wertschriften sind zum Kurswert auf Ende Jahr bewertet.\n\n4.3.4 Anlagen des Finanzvermögens\n\nDie Liegenschaften des Finanzvermögens sind mit dem amtlichen Verkehrswert in der Bilanz enthalten. Die-\nser wird periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, an neue Marktgegebenheiten angepasst. Wertminde-\nrungen sind solange eine Neubewertungsreserve besteht nicht erfolgsrelevant, da die Wertminderungen über\ndie Neubewertungsreserve Finanzvermögen ausgeglichen wird. Erst wenn diese aufgebraucht ist, werden die\nWertminderungen ergebnisrelevant. Aufwertungen sind immer erfolgswirksam.\n\n46 4.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n4.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens\n\nDie Sachanlagen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungs- bzw. Herstellkostenwert bewertet.\nDie Aktivierungsgrenze beträgt 100‘000 Franken; Anschaffungen unter diesem Betrag werden im Anschaf-\nfungsjahr der Erfolgsrechnung belastet. Die Anlagen werden ab Nutzungsbeginn über die geschätzte Nut-\nzungsdauer linear abgeschrieben. Es gelten folgende Nutzungsdauern:\n\nTabelle 22: Nutzungsdauer für Abschreibungen\n\nBezeichnung Nutzungsdauer\n\nTiefbauten\n\nNeue Strassen 40 Jahre\n\nBrücken 40 Jahre\n\nInvestitionen ins bestehende Strassennetz 25 Jahre\n\nBahnübergänge 25 Jahre\n\nNebenanlagen Strassen 25 Jahre\n\nKanalbauten 40 Jahre\n\nWasserbau 40 Jahre\n\nGebäude / Hochbauten 25 Jahre\n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge 4 Jahre\n\nAbwasseranlagen 15 Jahre\n\nAbfallanlagen 40 Jahre\n\nImmaterielle Anlagen 5 Jahre\n\nInformatik\n\nHardware 3 Jahre\n\nSoftware 5 Jahre\n\nInvestitionsbeiträge gemäss finanzierter Sachanlage\n\nUnüberbaute Grundstücke keine Abschreibung\n\nWird eine Anschaffung getätigt, die die geschätzte Nutzungsdauer verlängert oder einen zukünftigen Nutzen\nschafft, wird der entsprechende Betrag aktiviert.\n\n4.3.6 Investitionsbeiträge\n\nAn Dritte entrichtete Investitionsbeiträge werden aktiviert, wenn die mitfinanzierte Anlage einen langfristigen\nNutzen für die Öffentlichkeit erbringt und ein durchsetzbarer Rückerstattungsanspruch bei Zweckentfremdung\nbesteht. Die Aktivierungsgrenze für Investitionsbeiträge beträgt 100‘000 Franken.\n\n4.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze 47\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n4.3.7 Fiskalertrag\n\nDie Steuererträge werden bei Rechnungsstellung verbucht (sog. Soll-Prinzip). Die direkten Steuern (Ertrags-\nund Einkommenssteuern) eines Jahres setzen sich in der Regel aus den Vorausrechnungen für das laufende\nJahr und den Differenzrechnungen der Vorjahre aufgrund von definitiven Veranlagungen zusammen.\n\nAuch Objekt- und Spezialsteuern werden nach dem Soll-Prinzip verbucht.\n\n4.3.8 Änderungen gegenüber dem Vorjahr\n\nKeine.\n\n48 4.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\n5.1 Fiskalertrag\n\nTabelle 23: Fiskalertrag\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n40 Fiskalertrag 193’673 201’054 200’613 -441 -0.2\n\n400 Direkte Steuern natürliche Personen 149’486 155’500 154’500 -1’000 -0.6\n\n401 Direkte Steuern juristische Personen 13’705 15’141 14’550 -591 -3.9\n\n402 Übrige direkte Steuern 7’800 7’500 8’400 900 12.0\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern 22’682 22’913 23’163 250 1.1\n\nKonto Kommentar\n\n40 Siehe 2.1 Erfolgsrechnung unter Steuerertrag und Steuerfuss auf Seite 14\n403 Bei den Besitz- und Aufwandsteuern handelt es sich um die Hundesteuer, Tourismusabgabe und\n\nMotorfahrzeugsteuer\n\n5.2 Regalien und Konzessionen\n\nTabelle 24: Regalien und Konzessionen\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n41 Regalien und Konzessionen 3’239 3’274 3’207 -67 -2.0\n\n410 Regalien 13 10 10\n\n412 Konzessionen 518 529 529\n\n413 Ertragsanteile an Lotterien, Sport-Toto,\nWetten\n\n2’708 2’735 2’668 -67 -2.4\n\n5.3 Entgelte\n\nTabelle 25: Entgelte\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n42 Entgelte 26’484 25’639 26’215 576 2.2\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 5’809 6’061 5’929 -132 -2.2\n\n422 Spital- und Heimtaxen, Kostgelder 5’633 5’442 5’700 258 4.7\n\n423 Schul- und Kursgelder 3’137 2’916 2’934 18 0.6\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 2’713 2’483 2’498 15 0.6\n\n425 Erlös aus Verkäufen 2’980 2’883 2’851 -32 -1.1\n\n426 Rückerstattungen 858 475 604 129 27.0\n\n427 Bussen 5’354 5’374 5’699 325 6.0\n\n429 Übrige Entgelte 2 5 -5 -100.0\n\n5.3. Entgelte 49\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n5.4 Verschiedene Erträge\n\nTabelle 26: Verschiedene Erträge\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n43 Verschiedene Erträge 4’403 3’665 4’050 384 10.5\n\n430 Verschiedene betriebliche Erträge 2’804 2’593 2’948 356 13.7\n\n431 Aktivierung Eigenleistungen 1’371 838 987 149 17.8\n\n439 Übriger Ertrag 229 235 114 -120 -51.3\n\n5.5 Finanzertrag\n\nTabelle 27: Finanzertrag\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n44 Finanzertrag 18’015 18’427 20’888 2’460 13.4\n\n440 Zinsertrag 148 64 64 -0.5\n\n441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 1 1’600 4’282 2’682 167.6\n\n442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 190 -190 -100.0\n\n443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 1’597 1’390 1’571 181 13.0\n\n444 Wertberichtigungen Anlagen\nFinanzvermögen\n\n1’222\n\n445 Finanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen\ndes Verwaltungsvermögens\n\n26 25 25\n\n446 Finanzertrag von öffentlichen\nUnternehmungen\n\n10’032 10’200 10’011 -190 -1.9\n\n447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 4’774 4’787 4’764 -23 -0.5\n\n448 Erträge von gemieteten Liegenschaften 171 171 171\n\n449 Übriger Finanzertrag 43\n\nKonto Kommentar\n\n441 Erhöhung Erträge aus Veräusserung von Liegenschaften im Finanzvermögen\n\n5.6 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapi-\ntals\n\nTabelle 28: Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n45 Entnahmen aus Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Fremdkapital\n\n628 1’145 401 -744 -65.0\n\nLotteriefonds 244 197 256 58 29.6\n\nSpezialfinanzierung Gewässerschutz 46 189 145 -44 -23.2\n\nSpezialfinanzierung Abfall 338 759 -759 -100.0\n\n50 5.6. Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Fremdkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden verzinst.\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen. (Siehe auch Kapitel 5.14 auf Seite 55)\n\n5.7 Transferertrag\n\nTabelle 29: Transferertrag\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n46 Transferertrag 167’421 166’175 175’844 9’669 5.8\n\n460 Ertragsanteile 41’636 40’308 45’795 5’487 13.6\n\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 59’751 61’502 62’490 987 1.6\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 52’521 54’367 55’071 704 1.3\n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 13’399 9’938 12’429 2’491 25.1\n\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge\n\n469 Verschiedener Transferertrag 114 60 60\n\nKonto Kommentar\n\n460 Mehreinnahmen aus direkten Bundessteuern gegenüber Vorjahr TCHF 6’635 (Siehe auch auf Seite 16)\nMehreinnahmen aus Verrechnungssteuer gegenüber Vorjahr TCHF 502\nMindereinnahmen Strassenrechnung aus Ertrag Eidg. Mineralsteuer (Abtretung Strassen an Bund A25)\nTCHF -1’450\n\n461 Erhöhung Bundesbeitrag an Prämienverbilligung Krankenversicherung TCHF 171\nErhöhung Bundesbeitrag und Gemeindebeiträge an Ergänzungsleistungen AHV/IV TCHF 944\nErhöhung Kantonsbeiträge an Berufliche Grundausbildung TCHF 140\nErhöhung Gemeindebeträge an obligatrische Schulen TCHF 200\nErhöhung Bundesbeitrag Programmvereinbarung Landschaftsschutz und Biodiversität TCHF 277\nUmgliederung Beiträge Bund an Förderprogramm Energie TCHF -1’115 (siehe 463)\n\n462 Interkantonaler Finanz- und Lastenausgleich TCHF -60\nHöherer Ertrag aus dem Finanzausgleich Bund und Kantone TCHF 764\n\n463 Erhöhung Beiträge Gemeinden an Finanzierung Asyl TCHF 468\nBeitrag Bund (GEVI) an unseren Unterhalt Nationalstrasse TCHF 400\nUmgliederung und Erhöhung Beiträge Bund an Förderprogramm Energie TCHF 1’480 (siehe 461)\n\nSiehe auch 5.15 Transferaufwand auf Seite 55\n\n5.8 Ausserordentlicher Ertrag\n\nTabelle 30: Ausserordentlicher Ertrag\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 17’170 11’198 10’868 -330 -2.9\n\n484 Ausserordentliche Finanzerträge 5’012\n\n486 Ausserordentliche Transfererträge 1’405 445 115 -330 -74.2\n\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital 10’753 10’753 10’753\n\n5.8. Ausserordentlicher Ertrag 51\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nKonto Kommentar\n\n489 Die Auflösung der Aufwertungsreserve erfolgt linear über 10 Jahre\n\n5.9 Reserveauflösung\n\nTabelle 31: Reserveauflösung\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nTotal Reserveauflösung 2’125 3’780 7’873 4’093 108.3\n\n901 Entnahmen aus Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Eigenkapital\n\n127 1’680 5’763 4’083 243.0\n\nSpezialfinanzierung Strassenrechnung 1’370 5’277 3’907 285.2\n\nSpezialfinanzierung Alkoholzehntel 78 -78 -100.0\n\nSpezialfinanzierung Fischerei 8 -8 -100.0\n\nSportfonds 127 200 200\n\nKulturfonds 25 25\n\nEnergiefonds 262 262\n\n904 Entnahmen aus Vorfinanzierung 1’998 2’100 2’110 10 0.5\n\nVorfinanzierung Verselbständigung SVAR 1’998 2’100 2’110 10 0.5\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Eigenkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst.\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Eigenkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen; sie werden wie Eigenkapitalverände-\nrungen behandelt. (Siehe auch Kapitel 5.17 auf Seite 56)\n\n5.10 Personalaufwand\n\nTabelle 32: Personalaufwand\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n30 Personalaufwand 93’490 95’572 97’904 2’332 2.4\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2’727 2’943 2’966 23 0.8\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals\n\n59’905 60’794 62’891 2’097 3.4\n\n302 Löhne der Lehrkräfte 14’316 14’677 14’350 -327 -2.2\n\n303 Temporäre Arbeitskräfte 141 138 132 -6 -4.3\n\n304 Zulagen 841 840 802 -38 -4.5\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 14’224 14’665 15’053 388 2.6\n\n306 Arbeitgeberleistungen 153 270 324 54 20.1\n\n309 Übriger Personalaufwand 1’183 1’243 1’385 141 11.4\n\nKonto Kommentar\n\n30 siehe 2.1 Erfolgsrechnung unter Personalaufwand auf Seite 17\n\n52 5.10. Personalaufwand\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 33: Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal und Lehrkräfte pro Organisationseinheit\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals (Kontoart 301)\n\nRäte 59\n\nKantonskanzlei 2’233 2’578 2’607 29 1.1\n\nDepartement Finanzen 11’227 11’204 11’383 179 1.6\n\nDepartement Bildung und Kultur 9’586 9’909 10’162 252 2.5\n\ndavon Globalkreditbetrieb Kantonsschule 2’526 2’643 2’729 86 3.3\n\nDepartement Gesundheit und Soziales 5’746 5’908 6’156 248 4.2\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft 11’512 11’753 11’929 176 1.5\n\nDepartement Inneres und Sicherheit 18’162 18’044 19’186 1’141 6.3\n\ndavon Globalkreditbetrieb Gmünden 2’343 2’689 2’932 243 9.0\n\nGerichtsbehörden 1’977 2’014 2’049 35 1.7\n\nFinanzkontrolle 341 344 349 5 1.5\n\nTotal Löhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals (ohne Rückerstattung\nTaggelder)\n\n60’843 61’755 63’821 2’066 3.3\n\nLöhne der Lehrkräfte (Kontoart 302)\n\nDepartement Bildung und Kultur 14’316 14’677 14’350 -327 -2.2\n\ndavon Globalkreditbetrieb Kantonsschule 9’255 9’083 8’959 -124 -1.4\n\nTotal Löhne der Lehrkräfte (ohne\nRückerstattung Taggelder)\n\n14’316 14’677 14’350 -327 -2.2\n\nTotal Rückerstattung Taggelder -939 -961 -930 31 -3.2\n\nGesamttotal 74’220 75’471 77’241 1’770 2.3\n\n5.11 Sachaufwand\n\nTabelle 34: Sachaufwand\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n31 Sachaufwand 46’294 46’052 48’221 2’169 4.7\n\n310 Material- und Warenaufwand 3’763 3’932 3’874 -58 -1.5\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 1’529 1’369 1’384 15 1.1\n\n312 Ver- und Entsorgung 1’135 1’200 1’247 48 4.0\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 19’593 20’534 22’179 1’645 8.0\n\n314 Baulicher Unterhalt 11’317 10’354 10’828 474 4.6\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 886 963 941 -22 -2.3\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten,\nBenützungsgebühren\n\n5’264 5’155 5’265 110 2.1\n\n317 Spesenentschädigungen 1’071 1’187 1’104 -82 -6.9\n\n318 Wertberichtigungen 413 293 324 32 10.9\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 1’323 1’067 1’074 7 0.7\n\nKonto Kommentar\n\n313 Mehrkosten Informatik aufgrund neuer Projekte sowie höhere Wartungs- u. Betriebskosten TCHF 1’113\nMehrkosten infolge Umsetzung Bundesprogramme TCHF 299\n\n5.11. Sachaufwand 53\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nKonto Kommentar\n\nMehrkosten Sozialbericht TCHF 100\n314 Höhere Kosten Baulicher Unterhalt an Verwaltungsvermögensliegenschaften TCHF 581\n\nsiehe auch 2.1 Erfolgsrechnung unter Sachaufwand auf Seite 18\n\nTabelle 35: Sachaufwand pro Organisationseinheit\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nGesamttotal 46’294 46’052 48’221 2’169 4.7\n\nRäte 299 264 253 -10 -4.0\n\nKantonskanzlei 1’306 1’522 1’536 14 0.9\n\nDepartement Finanzen 10’061 9’299 10’230 931 10.0\n\nDepartement Bildung und Kultur 7’632 7’392 7’625 233 3.1\n\ndavon Globalkreditbetrieb Kantonsschule 4’026 4’083 4’275 191 4.7\n\nDepartement Gesundheit und Soziales 3’685 3’387 3’819 432 12.8\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft 13’868 15’165 15’426 262 1.7\n\nDepartement Inneres und Sicherheit 8’290 8’002 8’277 275 3.4\n\ndavon Globalkreditbetrieb Gmünden 2’257 2’414 2’273 -141 -5.8\n\nGerichtsbehörden 1’129 982 1’014 32 3.3\n\nFinanzkontrolle 23 41 42 1 1.8\n\n5.12 Abschreibungen\n\nTabelle 36: Ordentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n330 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 14’043 14’342 14’535 193 1.3\n\n3301 Strassenbau 10’937 11’406 11’555 149 1.3\n\n3302 Wasserbau 187 232 232 -0.1\n\n3303 Hochbau 1’916 1’487 1’529 43 2.9\n\n3304 Mobilien 1’003 1’218 1’219 1 0.1\n\n332 Immaterielle Anlagen 2’690 3’091 3’117 26 0.8\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 2’964 3’278 3’516 237 7.2\n\nGesamttotal 19’697 20’711 21’168 457 2.2\n\nKonto Kommentar\n\n366 Abschreibung Investitionsbeiträge in den Bereichen Gewässerschutz, Land- u. Forstwirtschaft sowie\nöffentlicher Verkehr\n\n54 5.12. Abschreibungen\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n5.13 Finanzaufwand\n\nTabelle 37: Finanzaufwand\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n34 Finanzaufwand 1’929 2’074 5’652 3’578 172.5\n\n340 Zinsaufwand 1’012 1’163 686 -477 -41.0\n\n341 Realisierte Kursverluste 1 3’600 3’600\n\n342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten 5 15 15\n\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 780 821 1’201 380 46.2\n\n344 Wertberichtigungen Anlagen\nFinanzvermögen\n\n349 Verschiedener Finanzaufwand 132 75 150 75 100.0\n\nKonto Kommentar\n\n340 Tieferer Zins auf 70 Mio. Franken Anleihe und Wegfall Verzinsung auslaufendes Darlehen\n341 Wertberichtiung auf Strassenabtretung (A25) an den Bund (siehe 2.2 Investitionsrechnung Seite 21)\n\n5.14 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\nTabelle 38: Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n35 Einlagen in Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Fremdkapital\n\n32 32 206 173 535.2\n\nSpezialfinanzierung Tiergesundheitskasse 20 25 12 -13 -52.0\n\nSpielsuchtabgabefonds 11 7 7 -1.4\n\nSpezialfinanzierung Abfall 187 187\n\n5.15 Transferaufwand\n\nTabelle 39: Transferaufwand\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n36 Transferaufwand 249’155 257’106 262’750 5’645 2.2\n\n360 Ertragsanteile an Dritte 6’489 6’597 6’636 39 0.6\n\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 29’306 30’700 30’076 -623 -2.0\n\n362 Finanz- und Lastenausgleich 12’179 11’981 11’938 -43 -0.4\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 197’592 204’550 210’584 6’034 2.9\n\n365 Wertberichtigungen Beteiligungen\nVerwaltungsvermögen\n\n626\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 2’964 3’278 3’516 237 7.2\n\nKonto Kommentar\n\n361 Kantonsbeiträge an Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen: Minderkosten aufgrund tieferer\nSchülerzahlen TCHF -647\n\n363 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen: höhere Volks- und Sonderschulbeiträge TCHF 718\nAmt für Soziales: Asylwesen höhere Gesundheits- und Betreuungskosten TCHF 264\n\n5.15. Transferaufwand 55\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nKonto Kommentar\n\nSpitalfinanzierung: Höhere Kosten im Bereich Stationäre Versorgung TCHF 2’080\nPrämienverbilligung Krankenversicherungen: Mehrkosten aufgrund Reduktion Obergrenze TCHF 1’064\nErgänzungsleistungen: Anpassung Aufwand gemäss aktueller Hochrechnung SOVAR TCHF 1’909\n\n366 siehe 5.12 Abschreibungen auf Seite 54\n\nsiehe auch 5.7 Transferertrag auf Seite 51\n\n5.16 Ausserordentlicher Aufwand\n\nTabelle 40: Ausserordentlicher Aufwand\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2’857\n\n380 Ausserordentlicher Personalaufwand 1’727\n\n386 Ausserordentlicher Transferaufwand 596\n\n389 Einlagen in das Eigenkapital 535\n\nKonto Kommentar\n\n380 RE18: Einmaleinlage Pensionskasse (individuelle Gutschriften)\n386 RE18: PostAuto Schweiz AG, Rückerstattung Abgeltungen 2007-2018 (Anteil Gemeinden)\n389 RE18: Einlagen in Rücklagen der Globalbudgetbetriebe aufgrund Besserabschluss\n\n5.17 Reservebildung\n\nTabelle 41: Reservebildung\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nTotal Reservebildung 7’977 193 1 -192 -99.3\n\n902 Einlagen in Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Eigenkapital\n\n2’965 193 1 -192 -99.3\n\nSpezialfinanzierung Strassenrechnung 2’240\n\nSpezialfinanzierung Alkoholzehntel 5\n\nSpezialfinanzierung Fischerei\n\nKulturfonds 202\n\nEnergiefonds 507 192 -192 -100.0\n\nAgrarfonds 12 1 1\n\n903 Einlagen in Vorfinanzierung 5’012\n\nVorfinanzierung Verselbständigung SVAR 5’012\n\nKonto Kommentar\n\n903 RE18: Einlage Aufwertungsgewinn aus Übertrag PZA an SVAR\n\nSiehe auch Kapitel 5.9 auf Seite 52\n\n56 5.17. Reservebildung\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nErläuterungen zur Investitionsrechnung\n\n6.1 Investitionsübersicht\n\nTabelle 42: Nettoinvestitionen\n\nNr. Bezeichnung RE VA PR VA\nin TCHF 2018 2019 2019 2020\n\n100 Kanzleidienste 7 320 50 135\nI1000005 Elektronisches Amtsblatt 0 200 0 0\nI1000006 Erneuerung Abstimmungsanlage (2.Teil) 0 50 50 0\nI1000007 MIS Berichtserweiterungen 0 70 0 135\nI1010003 MIS Regierungscontrolling 7 0 0 0\n\n210 Amt für Finanzen -1’400 141 0 428\nI1130002 Einführung NSP Swiss-Salary-Modul 11 20 0 20\nI2109002 Beteiligung Spitalverbund 8’869 121 0 408\nI2109003 Entwidmungen -10’279 0 0 0\n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 774 450 958 500\nI1120001 Integrierte Steuersoftware ISAR 380 250 500 0\nI1120003 eSteuern 58 0 0 0\nI1120004 Weiterentwicklung Steuerlösung (NEST\n\nRefactoring/NEST.deq)\n336 200 458 500\n\n230 Personalamt 153 100 0 205\nI1189011 ePersonaldossier 153 100 0 100\nI2300001 Zeiterfassungssystem 0 0 0 105\n\n240 Amt für Immobilien 302 2’060 720 4’806\nI1440003 PZA Herisau (Erschliessungssystem / PP / Versorgung\n\n/ 0.4 Mio.)\n0 198 0 400\n\nI1440007 PZA Herisau Haus III ( 9.1 Mio.) 204 998 350 2’700\nI1440016 Fünfeckpalast, Trogen (Fertigstellung Umgebung / 0.6\n\nMio.)\n0 21 40 200\n\nI1440026 Regierungsgebäude, Herisau (Eingangsbereich Innen\nu. Aussen / 0.5 Mio.)\n\n0 0 0 30\n\nI1440030 PZA Herisau (Haus 5 / 1.25 Mio.) 0 0 75 175\nI1440031 PZA Herisau (Haus 6 / 1.25 Mio.) 0 801 75 175\nI1440036 Asylzentrum Krombach (1.3 Mio.) 0 0 0 300\nI1440040 Strafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung / 15.2 Mio.) 98 0 100 280\nI1440042 Kantonsschule Rotes Schulhaus (Lift / 0.6 Mio.) 0 0 0 40\nI1440043 Kantonsschule Altes Schulhaus (0.4 Mio.) 0 0 0 40\nI2401001 Projekt DIGS (Digitalisierung\n\nGrundstückschätzungsbehörde)\n0 0 0 30\n\nI2402001 Liegenschaftenmodul Infoma newsystem 0 0 0 170\nI2403044 Neubau Prüfstelle MFK (11 Mio.) 0 250 80 120\nI2403045 Übertragungen PZA an SVAR 0 -208 0 -704\nI2403046 Werkhof Furt, Wiederaufbau Werkhalle (0.85 Mio.) 0 0 0 850\n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten -491 200 230 580\nI1189008 Kreditorenscanning 9 0 0 0\nI1189009 Projekt Integra (ab 2015) 0 150 150 200\nI1189013 Weitere eGovernment-Projekte 0 0 0 100\nI1189016 Internetportal AR - eAusserrhoden 0 50 50 60\nI1189018 Darlehen AR Informatik AG (Liquidität) -500 0 0 0\nI2450020 eID AR 0 0 30 120\nI2450021 Schnittstelle GERES - CM Axioma 0 0 0 100\n\n6.1. Investitionsübersicht 57\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 42: Nettoinvestitionen (Fortsetzung)\n\nNr. Bezeichnung RE VA PR VA\nin TCHF 2018 2019 2019 2020\n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 100 42 85 0\nI1189007 EISA Sekundarstufe II 100 42 85 0\n\n340 Kantonsschule (Globalkredit) 0 250 0 250\nI1250001 Informatik Kantonsschule Trogen 0 250 0 250\n\n350 Berufsbildungszentrum 148 80 80 70\nI1260001 Investitionen BBZ, Herisau 148 80 80 0\nI3500003 Ersatz Hardware BBZ 0 0 0 70\n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und\nHochschulen\n\n-1 80 10 20\n\nI1279001 Ausbildungs- und Studiendarlehen -1 80 10 20\n\n400 Departementssekretariat DGS -27 0 0 150\nI1300001 NEST-Modul IPV -27 0 0 0\nI4000002 Simulationssoftware Prämienverbilligung 0 0 0 150\n\n410 Amt für Gesundheit -37’763 0 0 127\nI1310003 Hypothekardarlehen Spitalverbund AR -38’447 0 0 0\nI4101001 Darlehen an Ostschweizer Kinderspital (13.9 Mio.) 684 0 0 127\n\n500 Departementssekretariat DBV 0 90 0 0\nI1400001 eBauverwaltung 0 90 0 0\n\n510 Tiefbauamt 424 1’480 680 1’750\nDiv. Wasserbau 114 1’200 400 1’400\nI5108002 Fendt 211 P Vario 148 0 0 0\nI5109001 Pneubagger Takeuchi 161 0 0 0\nIBU5109 Fhz. /Masch. Strassenunterhalt Heiden 0 280 280 350\n\n520 Amt für Raum und Wald 504 750 650 500\nI1480001 Orthofoto 0 250 150 0\nI1540001 Beiträge an forstliche Projekte 504 500 500 500\n\n530 Amt für Umwelt 0 170 170 0\nI5300001 Ersatz SW Industrie- u. Gewerbekataster 0 170 170 0\n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 41 153 0 153\nI1578001 Beiträge ”Neue Regionalpolitik” -136 0 0 0\nI1578012 Äquivalenzbeiträge Darlehen NRP 0 153 0 153\nI5409013 Äquivalenzbeitrag Darlehen Hotel Linde, Heiden 146 0 0 0\nI5409014 Äquivalenzbeitrag Zusatz (Verlängerung Darlehen\n\nUnterrechstein)\n31 0 0 0\n\n550 Amt für Landwirtschaft 925 900 900 900\nI1520001 Beiträge an Oekonomiegebäude 741 600 600 500\nI1520002 Beiträge an Gewerbebetriebe 0 40 40 80\nI1520003 Beiträge an Sanierung landw. Wasserversorgungen 11 0 0 80\nI1520004 Beiträge an Weg- und Transportanlagen 114 200 200 180\nI1520005 Beiträge an Düngeranlagen 15 30 30 30\nI1520010 Beiträge an Strukturverbesserungen 43 30 30 30\n\n560 Öffentlicher Verkehr 3’284 2’645 2’645 2’047\nI1570001 Investitionsbeiträge Appenzeller Bahnen -79 0 0 0\nI1570003 Durchmesserlinie (DML) 1’288 600 600 0\nI1570004 Beitrag Bahninfrastrukturfonds (BIF) 1’918 2’040 2’040 2’047\nI1570005 Investitionsbeitrag Thurbo AG 0 5 5 0\n\n58 6.1. Investitionsübersicht\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 42: Nettoinvestitionen (Fortsetzung)\n\nNr. Bezeichnung RE VA PR VA\nin TCHF 2018 2019 2019 2020\n\nI1570007 Privatbahnen: Diverses / Umsetzung 158 0 0 0\n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds 8’715 11’515 11’921 7’473\nDiv. Tiefbauamt / Strassenbau 8’205 10’500 8’870 4’070\nIIR01592 Herisau; 5 Mühlestrasse, Kreuzung Bahnhofstrasse,\n\nGesamterneuerung ”Bahnhof”\n0 0 530 4’430\n\nIIR01679 Projektierungskosten Liebeggtunnel (Anteil AR) 5 100 100 200\nIIR09000 Sanierung Bahnübergänge 88 0 1’500 1’000\nI5900001 Entwidmung Strassen 0 0 0 -3’600 17\n\nI1494002 Anschluss Rehetobel an Kläranlage Altenrhein 34 0 0 140\nI1494004 Anschluss Speicher an Kläranlage Altenrhein 261 55 55 434\nI1494008 Furt Urnäsch 376 0 0 0\nI5902011 Anschluss Trogen und Wald an AVA 0 450 450 497\nI5902012 Anschluss Ausbau ARA Aueli, Waldstatt 0 300 300 252\nI5902014 ARA Saum, Herisau 0 110 116 0\nI5906001 Darlehen Agrarfonds -255 0 0 50\n\n600 Departementssekretariat DIS 0 170 0 0\nI1600001 eGrundbuch 0 170 0 0\n\n620 Strassenverkehrsamt 49 0 0 24\nI1189010 eStrassenverkehrsamt 49 0 0 24\n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 19 200 200 0\nI1614001 Maschinen, Geräte Zivilschutz 19 0 0 0\nIBU6302 Maschinen, Geräte Zivilschutz 0 200 200 0\n\n640 Kantonspolizei 627 588 788 1’540\nI1620001 Fahrzeugflotte Kantonspolizei 227 0 222 520\nI6400004 Ausbau Kapo-Fachapplikationen 189 366 366 0\nI6400011 Ablösung IPS3 / Einführung myABI 0 0 0 150\nI6400012 Einführung Medienverwaltungssystem (Smartpolice) 0 0 0 70\nI6401006 Ersatz Geschwindigkeitsmessanlage 210 0 0 0\nI6402008 KNZ Futura 0 0 200 800\nIBU6401 Fahrzeugflotte KAPO 0 222 0 0\n\n650 Staatsanwaltschaft 0 110 110 100\nI6500001 Tribuna 0 110 110 100\n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) 0 0 400 130\nI6600002 Insassenverwaltung SW (BIPS) 0 0 0 130\nI6602003 Schreinerei Strafanstalt Gmünden 0 0 400 0\n\n700 Gerichtsbehörden 0 0 0 50\nI7000001 eDossier (SW-Lösung Bund) 0 0 0 50\n\nTotal Nettoinvestitionen -23’609 22’494 20’597 21’938\n\n17 Abtretung der Kantonsstrasse an den Bund (A25)\n\n6.1. Investitionsübersicht 59\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n6.2 Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen\n\nTabelle 43: Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n50 Investitionen Sachanlagen 11’477 18’450 23’500 5’050 27.4\n\n501 Strassen 9’331 12’100 13’200 1’100 9.1\n\n502 Wasserbau 931 3’000 3’800 800 26.7\n\n504 Hochbauten 302 2’268 5’310 3’042 134.1\n\n506 Mobilien 914 1’082 1’190 108 10.0\n\nInvestitionseinnahmen\n\n60 Übertragung von Sachanlagen ins\nFinanzvermögen\n\n10’279 3’600 3’600\n\n601 Strassen 3’600 3’600\n\n604 Hochbauten 10’279\n\nKonto Kommentar\n\n501 höhere geplante Investitionsausgaben im Bereich Strassenbau TCHF 1’600\ntiefere geplante Investitionsaugaben im Bereich Sanierung Bahnübergänge TCHF -500\n\n502 Nachholbedarf aus Projektrückstand im Bereich Revitalisierung und Hochwasserschutz TCHF 800\n504 Erhöhung Investitionsausgaben Optimierung PZA gemäss aktuellem Projektstand TCHF 1’453\n\nProjektierung Asylzentrum Krombach TCHF 300\nWiederaufbau Werkhalle Furt TCHF 850\nProjektausarbeitung Erneuerung Strafanstalt Gmünden TCHF 280\n\n601 Abtretung der Kantonsstrasse an den Bund (A25)\n\n6.3 Investitionen auf Rechnung Dritter / Rückerstattungen Dritter\n\nTabelle 44: Investitionen auf Rechnung Dritter / Rückerstattungen\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter\nKeine Buchungen\n\nInvestitionseinnahmen\n\n61 Rückerstattungen Sachanlagen 208 704 496 238.4\n\n614 Hochbauten 208 704 496 238.4\n\nKonto Kommentar\n\n614 Übertragung aufgelaufene Investitionen PZA per Ende 2019 an SVAR (siehe Kommentar unter 6.7\nBeteiligungen und Grundkapitalien Seite 62)\n\n60 6.3. Investitionen auf Rechnung Dritter / Rückerstattungen Dritter\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n6.4 Investitionen Immaterielle Anlagen\n\nTabelle 45: Investitionen Immaterielle Anlagen\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n52 Immaterielle Anlagen 1’530 2’238 3’114 876 39.1\n\n520 Software 1’530 1’988 3’114 1’126 56.6\n\n529 Übrige immaterielle Anlagen 250 -250 -100.0\n\nInvestitionseinnahmen\n\n62 Übertragung immaterielle Anlagen in das\nFinanzvermögen\n\nKeine Buchungen\n\nKonto Kommentar\n\n520 Projekt Erneuerung der kantonalen Notrufzentale ”KNZ-futura”TCHF 800\nDiverse Projekte aus eGovernment-Strategie TCHF 380\n\n6.5 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nTabelle 46: Investitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nInvestitionseinnahmen\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 3’480 3’905 5’900 1’995 51.1\n\n630 Bund 469 1’400 1’600 200 14.3\n\n631 Kantone und Konkordate 58\n\n632 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 2’525 2’405 4’300 1’895 78.8\n\n634 Öffentliche Unternehmungen 286\n\n635 Private Unternehmungen 103 50 -50 -100.0\n\n636 Private Organisationen ohne Erwerbszweck 2\n\n637 Private Haushalte 38 50 -50 -100.0\n\nKonto Kommentar\n\n632 Strassenrechnung: Höhere Gemeindeanteile an Strassenbauprojekten TCHF 2’300\nÖffentlicher Verkehr: Wegfall Gemeindeanteil an Durchmesserline (DML) Appenzeller Bahnen TCHF\n-600 (siehe auch Kapitel 6.8 auf Seite 63)\n\n6.6 Darlehen\n\nTabelle 47: Darlehen\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n54 Darlehen 1’213 935 930 -5 -0.5\n\n540 Bund 343 343\n\n6.6. Darlehen 61\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 47: Darlehen (Fortsetzung)\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\n542 Gemeinden und Gemeindezweckverbände 17\n\n544 Öffentliche Unternehmungen 684 127 127\n\n545 Private Unternehmungen 238 775 -775 -100.0\n\n547 Private Haushalte 274 160 460 300 187.5\n\nInvestitionseinnahmen\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 39’733 855 733 -122 -14.2\n\n640 Bund 775 -775 -100.0\n\n642 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 17\n\n644 Öffentliche Unternehmungen 38’947\n\n645 Private Unternehmungen 238 343 343\n\n647 Private Haushalte 530 80 390 310 387.5\n\nKonto Kommentar\n\n545 Keine geplante Auszahlung von NRP-Darlehen im 2020 TCHF -775\n640 Kein Bundesbeitrag für NRP-Darlehen (siehe 545) TCHF -775\n\n6.7 Beteiligungen und Grundkapitalien\n\nTabelle 48: Beteiligungen und Grundkapitalien\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 8’869 121 408 288 238.4\n\n554 Öffentliche Unternehmungen 8’869 121 408 288 238.4\n\nInvestitionseinnahmen\n\n65 Übertragung von Beteiligungen in das\nFinanzvermögen\n\nKeine Buchungen\n\nKonto Kommentar\n\n554 Mehrausgaben Optimierung PZA somit höherer Beteiligungsanteil (siehe auch Kapitel 6.2 auf Seite 60\nund Kapitel 6.3 auf Seite 60\n\nIn Rahmenvertrag vom Juli 2018 zwischen dem SVAR und dem Kanton AR wurde unter anderem die\nFinanzierung der geplanten Investitionen PZA geregelt. Es wurde vereinbart, dass ein Teil der\nÜbertragung der Investition PZA mittels Erhöhung des Dotationskapital erfolgen soll.\n\n62 6.7. Beteiligungen und Grundkapitalien\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n6.8 Eigene Investitionsbeiträge\n\nTabelle 49: Eigene Investitionsbeiträge\n\nin TCHF RE VA VA Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2020 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 6’793 5’718 4’923 -795 -13.9\n\n560 Bund 1’918 2’040 2’047 7 0.3\n\n562 Gemeinden und Gemeindezweckverbände 672 915 1’323 408 44.6\n\n565 Private Unternehmungen 2’775 1’363 153 -1’210 -88.8\n\n567 Private Haushalte 1’429 1’400 1’400\n\nKonto Kommentar\n\n562 Spezialfinanzierung Gewässerschutz: Höhere Beitragszahlungen für Anschlüsse an Abwasserverband\nAltenrhein (AVA)\n\n565 Wegfall Beitragszahlung an Durchmesserline (DML) der Appenzeller Bahnen TCHF -1’200, siehe auch\nKapitel 6.5 auf Seite 61\n\n6.8. Eigene Investitionsbeiträge 63\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nFinanzkennzahlen\n\n7.1 Finanzkennzahlen erster Priorität\n\nTabelle 50: Nettoverschuldungsquotient\n\nNettoverschuldungsquotient RE VA VA\n\n2018 2019 2020\n\nNettoschulden\n40 Fiskalertrag 29.8% 35.0% 29.3%\n\nRichtwerte: <100% = gut, 100%–150% = genügend, >150% = schlecht\nAussage: Anteil der Fiskalerträge, bzw. wieviele Jahrestranchen erforderlich wären, um die Nettoschulden\nabzutragen.\n\nTabelle 51: Selbstfinanzierungsgrad\n\nSelbstfinanzierungsgrad RE VA VA\n\n2018 2019 2020\n\nSelbstfinanzierung x 100\nNettoinvestition 184.1%18 94.1% 90.8%\n\nRichtwerte: <80% = Abschwung (Zunahme der Verschuldung), 80%–100% = Normalfall, >100% = Hochkon-\njunktur (Abnahme der Verschuldung)\nAussage: Anteil der Nettoinvestitionen, die der Kanton Appenzell Ausserrhoden aus den im Berichtsjahr erar-\nbeiteten liquiden Mitteln finanzieren kann.\n\nTabelle 52: Zinsbelastungsanteil\n\nZinsbelastungsanteil RE VA VA\n\n2018 2019 2020\n\n(Zinsaufwand 340 - Zinsertrag 440) x 100\nLaufender Ertrag 40 + 41 + 42 + 43 + 46 0.20% 0.26% 0.14%\n\nRichtwerte: 0%–4% = gut, 4%–9% = genügend, >9% = schlecht\nAussage: Anteil des ”verfügbaren Einkommens“, welcher durch den Nettozinsaufwand gebunden ist. Je tiefer\nder Wert, desto grösser der Handlungsspielraum.\n\n18 Korrektur Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR und Übertragung PZA, effektiver Wert -127.3%\n\n64 7.1. Finanzkennzahlen erster Priorität\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n7.2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität\n\nTabelle 53: Nettoschuld I in Franken pro Einwohner\n\nNettoschuld I in Franken pro Einwohner RE VA VA\n\n2018 2019 2020\nNettoschulden I\n\nStändige Wohnbevölkerung\n19 1’042 1’264 1’053\n\nRichtwerte20: <0 CHF = Nettovermögen, 0–1’000 CHF = geringe Verschuldung, 1’001–2’500 CHF = mittlere\nVerschuldung, 2’501–5’000 CHF = hohe Verschuldung, >5’000 CHF = sehr hohe Verschuldung\nAussage: Diese Kennzahl hat nur beschränkte Aussagekraft, da es eher auf die Finanzkraft der Einwohner\nund nicht auf ihre Anzahl ankommt.\n\nTabelle 54: Selbstfinanzierungsanteil\n\nSelbstfinanzierungsanteil RE VA VA\n\n2018 2019 2020\nSelbstfinanzierung x 100\n\nLaufender Ertrag 40 + 41 + 42 + 43 + 46 7.0% 4.9% 4.5%\n\nRichtwerte: >20% = gut, 10–20% = mittel, <10% = schlecht\nAussage: Anteil des Ertrages, welcher der Kanton Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung der Investitionen\naufwenden kann.\n\nTabelle 55: Kapitaldienstanteil\n\nKapitaldienstanteil RE VA VA\n\n2018 2019 2020\n(Nettozinsaufwand + ordentliche Abschreibungen) x 100\n\nLaufender Ertrag 40 + 41 + 42 + 43 + 46 4.9% 5.1% 4.9%\n\nRichtwerte: bis 5% = geringe Belastung, 5–15% = tragbare Belastung, >15% = hohe Belastung\nAussage: Mass für die Belastung des Haushaltes durch Kapitalkosten. Die Kennzahl gibt Auskunft darüber,\nwie stark der Laufende Ertrag durch den Zinsendienst und die Abschreibungen (= Kapitaldienst) belastet ist.\nEin hoher Anteil weist auf einen enger werdenden finanziellen Spielraum hin.\n\n19 Bevölkerungszahl: 2018 = 55’309 / 2019 = 55’604 / 2020 = 55’752\n20 Diese Richtwerte gelten sowohl für die Kantone wie auch Gemeinden, aber nur dann, wenn die Aufgaben zwischen Kanton und\n\nGemeinden ungefähr im Verhältnis 50% / 50% aufgeteilt sind. Ist die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden anders,\nverschieben sich die Richtwerte entsprechend.\n\n7.2. Finanzkennzahlen zweiter Priorität 65\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 56: Bruttoverschuldungsanteil\n\nBruttoverschuldungsanteil RE VA VA\n\n2018 2019 2020\nBruttoschulden x 100\n\nLaufender Ertrag 40 + 41 + 42 + 43 + 46 42.4% 46.1% 41.7%\n\nRichtwerte: <50% = sehr gut, 50%–100% = gut, 100%–150% = mittel, 150%–200% = schlecht >200% =\nkritisch\nAussage: Grösse zur Beurteilung der Verschuldungssituation bzw. der Frage, ob die Verschuldung in einem\nangemessenen Verhältnis zu den erwirtschafteten Erträgen steht.\n\nTabelle 57: Investitionsanteil\n\nInvestitionsanteil RE VA VA\n\n2018 2019 2020\nBruttoinvestitionen (50 + 51 + 52 + 54 + 55 + 56) x 100\n\nKonsolidierter Gesamtaufwand 7.1% 6.5% 7.4%\n\nRichtwerte: <10% = schwache Investitionstätigkeit, 10%–20% = mittlere Investitionstätigkeit, 20%–30% =\nstarke Investitionstätigkeit, >30% sehr starke Investitionstätigkeit\nAussage: Zeigt die Aktivität im Bereich der Investitionen.\n\n66 7.2. Finanzkennzahlen zweiter Priorität\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nErfolgsrechnung Funktionale Gliederung\n\n8.1 Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nTabelle 58: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nin TCHF VA VA RE RE RE\n2020 2019 2018 2017 2016\n\n0 Allgemeine Verwaltung 25’632 24’729 26’022 23’419 22’683\n\n01 Legislative und Exekutive 2’995 2’842 2’370 2’253 2’290\n\n02 Allgemeine Dienste 22’637 21’888 23’652 21’166 20’393\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit,\nVerteidigung\n\n17’790 16’624 16’489 16’668 15’634\n\n11 Öffentliche Sicherheit 8’401 7’399 7’585 7’018 6’647\n\n12 Rechtsprechung 2’084 1’984 2’573 3’247 2’390\n\n13 Strafvollzug 650 650 234 379 1’105\n\n14 Allgemeines Rechtswesen 5’214 5’179 4’850 4’741 4’310\n\n16 Verteidigung 1’441 1’413 1’248 1’284 1’181\n\n2 Bildung 75’630 75’641 71’808 72’605 74’295\n\n21 Obligatorische Schule -1’428\n\n22 Sonderschulen 6’171 5’898 5’563 5’470 5’685\n\n23 Berufliche Grundbildung 5’782 5’949 5’806 5’288 5’659\n\n25 Allgemeinbildende Schulen 14’484 14’400 14’969 13’915 13’804\n\n29 Übriges Bildungswesen 49’193 49’394 46’898 47’932 49’146\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 2’644 2’561 2’388 2’602 2’652\n\n31 Kulturerbe 607 566 325 598 648\n\n32 Übrige Kultur 1’799 1’760 1’830 1’752 1’765\n\n34 Sport und Freizeit 238 235 233 252 240\n\n4 Gesundheit 69’661 67’122 67’897 67’934 61’748\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 63’560 61’500 62’549 62’823 56’718\n\n43 Gesundheitsprävention 608 530 594 453 523\n\n49 Übriges Gesundheitswesen 5’493 5’091 4’754 4’658 4’507\n\n5 Soziale Sicherheit 47’075 45’139 40’706 40’147 41’525\n\n51 Krankheit und Unfall 16’100 15’207 11’236 12’061 14’617\n\n52 Invalidität 23’649 23’272 22’916 21’653 20’949\n\n53 Alter und Hinterlassene 6’799 6’125 5’881 5’807 5’388\n\n54 Familie und Jugend 429 429 472 459 476\n\n55 Arbeitslosigkeit\n\n57 Sozialhilfe und Asylwesen 98 106 201 167 95\n\n6 Verkehr 5’868 5’372 4’659 4’336 4’508\n\n61 Strassenverkehr 225 154 213 -24 150\n\n62 Öffentlicher Verkehr 5’643 5’218 4’446 4’360 4’359\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 5’039 4’683 4’534 4’356 4’477\n\n74 Verbauungen 1’414 1’334 1’305 1’155 1’571\n\n75 Arten- und Landschaftsschutz\n\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 6 -8 -8 -21 1\n\n77 Übriger Umweltschutz 2’818 2’535 2’380 2’391 2’034\n\n79 Raumordnung 801 823 858 831 871\n\n8 Volkswirtschaft 7’521 7’082 6’766 6’421 6’303\n\n81 Landwirtschaft 3’376 3’152 3’126 2’794 2’710\n\n82 Forstwirtschaft 1’653 1’418 1’343 1’370 1’106\n\n8.1. Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung 67\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 58: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung (Fortsetzung)\n\nin TCHF VA VA RE RE RE\n2020 2019 2018 2017 2016\n\n83 Jagd und Fischerei 103 271 214 155 264\n\n84 Tourismus 503 503 458 548 579\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 1’886 1’739 1’625 1’554 1’644\n\n9 Finanzen und Steuern -263’681 -254’097 -245’205 -232’096 -219’087\n\n91 Steuern -178’070 -178’641 -171’494 -162’554 -154’381\n\n93 Finanz- und Lastenausgleich -43’133 -42’387 -40’342 -40’983 -38’354\n\n94 Ertragsanteile an Bundeseinnahmen -36’152 -29’115 -30’529 -30’523 -22’408\n\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung -6’326 -3’954 -2’840 1’964 -3’944\n\n99 Nicht aufgeteilte Posten -10’753 -10’753 3’937 -6’391 -14’739\n\nGesamtergebnis (- = Gewinn / + = Verlust) -17’573 -15’897 -14’690 -4’362 3’986\n\n8.2 Investitionsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nTabelle 59: Investitionsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nin TCHF VA VA RE RE RE\n2020 2019 2018 2017 2016\n\n0 Allgemeine Verwaltung 6’246 3’240 757 6’064 5’995\n\n02 Allgemeine Dienste 6’246 3’240 757 6’064 5’995\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit,\nVerteidigung\n\n1’844 1’318 694 336 712\n\n11 Öffentliche Sicherheit 1’564 588 675 336 430\n\n12 Rechtsprechung 150 110\n\n13 Strafvollzug 130\n\n14 Allgemeines Rechtswesen 420 100\n\n16 Verteidigung 200 19 182\n\n2 Bildung 340 452 247 112 295\n\n23 Berufliche Grundbildung 70 80 148 89 80\n\n25 Allgemeinbildende Schulen 250 250\n\n29 Übriges Bildungswesen 20 122 99 23 215\n\n4 Gesundheit 277 -37’790 4’040 27\n\n49 Übriges Gesundheitswesen 277 -37’790 4’040 27\n\n6 Verkehr 8’497 13’525 11’892 14’648 13’632\n\n61 Strassenverkehr 6’450 10’880 8’608 10’959 9’029\n\n62 Öffentlicher Verkehr 2’047 2’645 3’284 3’689 4’603\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 2’723 2’285 786 3’540 -386\n\n74 Verbauungen 1’400 1’200 114 635 551\n\n77 Übriger Umweltschutz 1’323 1’085 672 2’905 -937\n\n8 Volkswirtschaft 1’603 1’553 1’215 986 3’944\n\n81 Landwirtschaft 950 900 670 478 3’229\n\n82 Forstwirtschaft 75\n\n83 Jagd und Fischerei 500 500 504 509 504\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 153 153 41 136\n\n9 Finanzen und Steuern 408 121 -1’410 -40\n\n68 8.2. Investitionsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabelle 59: Investitionsrechnung nach der funktionalen Gliederung (Fortsetzung)\n\nin TCHF VA VA RE RE RE\n2020 2019 2018 2017 2016\n\n96 Zinsen 408 121 -1’410 -40\n\n100 Nettoinvestition 21’938 22’494 -23’609 29’687 24’221\n\n8.2. Investitionsrechnung nach der funktionalen Gliederung 69\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTabellenverzeichnis\n\nTab. 5: Wirtschaftliche Eckdaten Voranschlag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nTab. 6: Ergebnis der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss = + / Aufwandüberschuss = -) . . . . . . . . . . . . 13\nTab. 7: Nettoergebnis pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nTab. 8: Planung der Steuererträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nTab. 9: Finanzausgleich Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nTab. 10: Planung Anteile an Bundeseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nTab. 11: Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nTab. 12: Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nTab. 13: Globalkredit Kantonsschule Trogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nTab. 14: Globalkredit Strafanstalt Gmünden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nTab. 15: Ergebnis der Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nTab. 16: Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nTab. 17: Entwicklung der Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nTab. 18: Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nTab. 19: Voranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nTab. 20: Verpflichtungskredite Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nTab. 21: Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nTab. 22: Nutzungsdauer für Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nTab. 23: Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nTab. 24: Regalien und Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nTab. 25: Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nTab. 26: Verschiedene Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nTab. 27: Finanzertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nTab. 28: Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nTab. 29: Transferertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nTab. 30: Ausserordentlicher Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nTab. 31: Reserveauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nTab. 32: Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nTab. 33: Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal und Lehrkräfte pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . 53\nTab. 34: Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nTab. 35: Sachaufwand pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 36: Ordentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 37: Finanzaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 38: Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 39: Transferaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 40: Ausserordentlicher Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nTab. 41: Reservebildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nTab. 42: Nettoinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nTab. 43: Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nTab. 44: Investitionen auf Rechnung Dritter / Rückerstattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nTab. 45: Investitionen Immaterielle Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nTab. 46: Investitionsbeiträge für eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\n\n70 Tabellenverzeichnis\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nTab. 47: Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nTab. 48: Beteiligungen und Grundkapitalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62\nTab. 49: Eigene Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\nTab. 50: Nettoverschuldungsquotient . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nTab. 51: Selbstfinanzierungsgrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nTab. 52: Zinsbelastungsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nTab. 53: Nettoschuld I in Franken pro Einwohner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65\nTab. 54: Selbstfinanzierungsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65\nTab. 55: Kapitaldienstanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65\nTab. 56: Bruttoverschuldungsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66\nTab. 57: Investitionsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66\nTab. 58: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67\nTab. 59: Investitionsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\n\nTabellenverzeichnis 71\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\nDiagrammverzeichnis\n\nAbb. 1: Ressourcenindex und Nettoertrag Finanzausgleich des Bundes (ohne IKZAV) . . . . . . . . . . . . . 16\nAbb. 2: Personalaufwand (inkl. Globalkreditbetriebe Kantonsschule und Gmünden) . . . . . . . . . . . . . . . 17\nAbb. 3: Sachaufwand (inkl. Globalkreditbetriebe Kantonsschule und Gmünden) . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nAbb. 4: Kostenentwicklung Spitalfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nAbb. 5: Vergleich budgetierter und angefallener Investitionsausgaben der letzten Jahre . . . . . . . . . . . . . 21\nAbb. 6: Jahresergebnisse der letzten Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nAbb. 7: Ausgaben nach Aufgabengebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nZusätzliche Seite wegen Broschürendruck\n\n72 Diagrammverzeichnis\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n2000.130 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. November 2019 / sba  \n\n2000.130 \n\nVoranschlag 2020; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 4. November 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf 2020 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für \n\ndie Kantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\nerstellt. Die im Voranschlag 2020 aufgeführten Vergleichsperioden (Rechnung 2018 und Voranschlag 2019) \n\nwurden nach denselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n\n \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanes 2020–2022 (AFP 2020) gelegt. Für die Kommission Finanzen sind diese Eckwerte bei der Beurtei-\n\nlung des Voranschlags bindend. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 8. August 2019 den Entwurf des Voranschlags 2020 bera-\n\nten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Regierungsratsbeschluss «Voranschlag 2020 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; 1. Lesung» \n\nvom 2. Juli 2019 inkl. fünf Beilagen \n\n- Regierungsratsbeschluss «Steuerungsbericht I/19; Genehmigung» vom 2. Juli 2019 \n\n \n\nFür Auskünfte waren Regierungsrat Paul Signer und Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, an der Sitzung \n\nanwesend. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nDer Voranschlagsentwurf vom 2. Juli 2019 ging von einem operativen Ergebnis von 3.8 Millionen Franken \n\nAufwandüberschuss aus. Der Regierungsrat strebt grundsätzlich den Einklang mit dem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan an. Die fehlende Kongruenz mit dem Finanzplan rührte hauptsächlich von folgenden grösseren Positio-\n\nnen: \n\n \n\nPositionen mit Verbesserungen gegenüber dem AFP 2020: \n\n- Erhöhung Finanzausgleich Bund \n\n \n\nPositionen mit Verschlechterungen gegenüber dem AFP 2020: \n\n- geplante Mindereinnahmen bei den Steuererträgen \n\n- höhere Lohnmassnahmen sowie Aufstockung Personal bei der Kantonspolizei \n\n- Mehrkosten Informatik sowie diverse höhere Kosten im Sachaufwand \n\n- höherer Transferaufwand wegen der Spitalfinanzierung und der individuellen Prämienverbilligung \n\n \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen 2020 fielen im Entwurf um 1.4 Millionen Franken höher aus. Wesentliche \n\nneue und nicht im Investitionsplan enthaltene Projekte waren höhere Investitionen in der Strassenrechnung \n\n(CHF 1.7 Mio.), der Wiederaufbau des Werkhofs Furt (850 TCHF) und das Projekt «Kantonale Notrufzentrale \n\nKNZ» (800 TCHF). Zusätzlich in die Investitionsrechnung aufgenommen wurde der Abgang der Strasse (N25), \n\ndie per Ende 2020 an den Bund übergeben wird. Dies führt in der Investitionsrechnung 2020 zu einer Desin-\n\nvestition von 3.6 Millionen Franken und in der Erfolgsrechnung 2020 zu einer Wertberichtung in gleicher Höhe. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nahm den Voranschlagsentwurf 2020 zur Kenntnis und machte in ihrer Stellung-\n\nnahme zuhanden des Regierungsrates unter anderem folgende Bemerkungen: \n\n- Die Kommission nahm besorgt zur Kenntnis, dass die Eckwerte aus dem AFP 2020–2022 mit dem Ent-\n\nwurf nicht eingehalten wurden und der operative Aufwand im Vergleich zum AFP um 3.6 Millionen Fran-\n\nken und im Vergleich zu den Vorgaben 2020 um 2.9 Millionen Franken höher ausfiel.  \n\n- Ein zentrales Anliegen der Kommission Finanzen in der 1. Lesung war die Senkung des Sachaufwan-\n\ndes mindestens auf die Vorgaben aus dem AFP 2020. Die Erreichung dieses Ziels war insbesondere \n\nunter dem Aspekt der geplanten Erhöhung der Lohnmassnahmen von besonderer Bedeutung. \n\n \n\nAnfang Oktober 2019 erhielt die Kommission Finanzen die beiden Regierungsratsbeschlüsse vom 24. Sep-\n\ntember 2019 «Steuerungsbericht II/19» und «Voranschlag 2020 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; \n\n2. Lesung» (inkl. definitive Zahlen der Organisationseinheiten). \n\n \n\nIm Gegensatz zu den Vorjahren war der AFP 2021 zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügbar. Anlässlich der \n\nSitzung vom 14. Oktober 2019 informierten der Finanzdirektor und der Leiter des Amts für Finanzen die Kom-\n\nmissionsmitglieder mündlich über den Zwischenstand bei der Erarbeitung des Voranschlags 2020 und des \n\nAFP 2021–2023. Der Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag 2020 und zum AFP 2021 wurde am  \n\n30. Oktober 2019 nachgereicht. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen führte ihre Schlussberatung bezüglich Voranschlag 2020 anlässlich der Sitzung vom \n\n4. November 2019 durch. Für Fragen standen dabei erneut Regierungsrat Paul Signer und Bruno Mayer zur \n\nVerfügung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesamtergebnis \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach der 1. Lesung verschiedene Anpassungen am Voranschlag 2020 vorgenommen. \n\nSo konnte der AFP durch tiefere Plankosten bei der Spitalfinanzierung entlastet werden (1‘760 TCHF). Durch \n\nzusätzliche Sparmassnahmen beim Sachaufwand konnten 528‘000 Franken eingespart werden. Die direkte \n\nBundessteuer trägt gemäss aktualisierter Berechnungen des Finanzdepartementes 1 Mio. Franken zur Ver-\n\nbesserung bei. Zugleich mussten jedoch die Ergänzungsleistungen erhöht werden (700 TCHF). Aufgrund der \n\nResultate des Steuerungsberichts II/19 waren ebenfalls Erhöhungen der Beiträge an die Obligatorischen Schu-\n\nlen (358 TCHF) und an die Einrichtungen der IVSE (200 TCHF) nötig. Daraus resultiert ein Aufwandüber-\n\nschuss beim operativen Ergebnis von 1.2 Mio. Franken und ein Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung mit ei-\n\nnem Ertragsüberschuss von 17.6 Mio. Franken. \n\n \n\nTrotz Ertragsüberschüssen bei den Gesamtergebnissen steigen der Finanzierungsfehlbetrag und damit die \n\nNettoschulden I in den Planjahren 2020–2023 stark an. Die Kommission Finanzen nimmt erfreut zur Kenntnis, \n\ndass der Regierungsrat plant, Massnahmen zur Stabilisierung der Staatsverschuldung auszuarbeiten und \n\ndiesbezüglich auch bereit ist, die bestehenden Gesetze hinsichtlich einer Aufgabenanpassung bzw. Aufgaben-\n\nreduktion zu prüfen und anzupassen. Der Regierungsrat will die Verschuldung mittelfristig stabilisieren und \n\nlangfristig abbauen.  \n\n2. Ausgabenentwicklung \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nDie Kommission Finanzen nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Mittel zur Lohnentwicklung gegen-\n\nüber dem AFP 2020 um 0.6 % erhöhen möchte. Gründe dafür sind die Entwicklung der Löhne in den Nachbar-\n\nkantonen und Forderungen von Sozialpartnern. Für Lohnmassnahmen inklusive Anerkennungsprämien sind \n\ndeshalb im Voranschlag 2020 Mittel in der Höhe von 1.5 % enthalten. Der entstandene Mehraufwand soll teil-\n\nweise durch entsprechend tiefere Wachstumsvorgaben beim Sachaufwand kompensiert werden. \n\n \n\nMit den vom Regierungsrat eingestellten Personalmassnahmen ist die Kommission Finanzen grundsätzlich \n\neinverstanden. Sie anerkennt die Notwendigkeit, konkurrenzfähige Löhne bezahlen zu müssen. Die Kommissi-\n\non stellt jedoch fest, dass die höheren Personalkosten im AFP fortgeschrieben werden. Im Zusammenhang mit \n\nder fortschreitenden Digitalisierung und den zahlreichen IT-Projekten kann die Kommission diese Entwicklung \n\nnur beschränkt nachvollziehen. Sie regt an, dass bei künftigen IT-Projekten ein Business-Case erstellt wird, in \n\ndem die Kosten der Digitalisierung den Einsparungen beim Personal- und Sachaufwand gegenübergestellt \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nSachaufwand \n\nDer vorgesehene Sachaufwand ohne Globalkredite liegt für 2020 bei 41.7 Millionen Franken und damit 0.7 \n\nMillionen Franken über dem AFP 2020. Um die Mehrkosten aufgrund der Erhöhung der Lohnmassnahmen zu \n\nkompensieren, beabsichtigte der Regierungsrat eine nachhaltige Reduktion beim Sachaufwand. Ein zentrales \n\nAnliegen der Kommission Finanzen aus der 1. Lesung war die Senkung des Sachaufwandes mindestens auf \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\ndie Vorgaben aus dem AFP 2020. Dieses Ziel konnte trotz intensiven Bemühungen nicht ganz erreicht werden. \n\nDie Kommission Finanzen anerkennt jedoch, dass alle Departemente zu einer Kompensation von insgesamt \n\n521‘500 Franken beigetragen haben. Sie geht davon aus, dass diese Einsparungen nachhaltig wirken und \n\nnicht auf das nächste Jahr verschoben werden. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt besorgt zur Kenntnis, dass vor allem die Kosten für IT-Projekte ständig an-\n\nsteigen. Sie hat den Eindruck gewonnen, dass Wartungs- und Folgekosten oftmals zu wenig berücksichtigt und \n\nnicht bei den Gesamtprojektkosten ausgewiesen wurden. Sie regt hier mit der Einführung von Business-Cases \n\nbei IT-Projekten eine grundsätzliche Überprüfung und Neubeurteilung an. Die Kommission sieht in diesem \n\nZusammenhang auch die neu aufgestellte Informatikstrategie-Kommission in der Pflicht, das Augenmerk ver-\n\nmehrt auf mögliche Einsparungen durch Informatikprojekte zu richten. Vor Einführung einer neuen Software \n\nsoll zudem zwingend eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen und mögliche Alternativen geprüft werden. \n\n \n\n \n\nTransferaufwand \n\nDie Kommission Finanzen nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Aufwand für die Spitalfinanzierung erneut um \n\nrund 2 Mio. Franken gestiegen ist, obwohl sich letztes Jahr eine Entspannung abzeichnete. Zudem steigt der \n\nAufwand für die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) gegenüber dem Voranschlag 2019 um rund eine \n\nMillion Franken. Die Mehrkosten sind auf das Urteil des Bundesgerichtes zum Kanton Luzern zurückzuführen, \n\ndas eine Senkung der Obergrenze für bestimmte Einkommensklassen zur Folge hatte. In der Gesamtschau \n\ngibt die Entwicklung der Gesundheitskosten Anlass zur Sorge, da in diesem Bereich die Einflussmöglichkeiten \n\ndes Kantons sehr gering sind.  \n\n3. Einnahmenentwicklung \n\n \n\nSteuerertrag \n\nDie im Voranschlag 2019 budgetierte Zunahme der Steuererträge von natürlichen Personen von 4 % und von \n\njuristischen Personen um 10.5 % kann gemäss Prognose 2019 nicht erreicht werden. Die Zunahme liegt für \n\nden Voranschlag 2020 entsprechend tiefer. Die budgetierte Entwicklung wurde von der Finanzkommission \n\nbereits beim Voranschlag 2019 als zu optimistisch beurteilt. Die Kommission Finanzen schätzt die nun budge-\n\ntierten Zahlen für 2020 als realistisch ein. \n\n \n\nKantonaler Steuerfuss \n\nIm Voranschlag 2020 sind ein Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Perso-\n\nnen von 3.3 Steuereinheiten und ein Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen von 6.5 % vorgesehen. \n\nAufgrund von Sondereffekten (Raumplanung und Umstellung von IST- auf SOLL-Prinzip) steigen die Grund-\n\nstückgewinnsteuern in den Jahren 2019 und 2020 vorübergehend an.  \n\n \n\nRessourcenausgleich Bund \n\nDie Kommission Finanzen nimmt von der Reduktion des Ressourcenindexes von 85.3 (2019) auf neu 85 Punk-\n\nte Kenntnis. Der Kanton erhält gegenüber dem Vorjahr 0.8 Millionen Franken Mehreinnahmen aus dem Fi-\n\nnanzausgleich des Bundes (NFA).  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nAnteile an Bundeseinnahmen \n\nIm Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) werden auf das kommende Jahr die Kantonsan-\n\nteile an der Direkten Bundessteuer erhöht. Der Anteil steigt gegenüber der aktuellen Prognose für das laufende \n\nJahr um 4.6 Mio. Franken auf einen Ertrag von 22.6 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im laufenden Jahr 2019 Gewinne in Milliardenhöhe erzielt. Die \n\nKommission Finanzen schätzt die budgetierten Einnahmen von 8.5 Millionen Franken aus dem Reingewinn der \n\nSNB als nachvollziehbar und realistisch ein, da die SNB die Schwankungsreserven aufgrund der guten Ergeb-\n\nnisse äufnen und eine konstante Auszahlung ermöglichen kann. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie für das Jahr 2020 geplanten Nettoinvestitionen liegen mit 21.9 Mio. Franken um 0.6 Mio. Franken tiefer als \n\nim Voranschlag 2019. Die in der Investitionsrechnung budgetierten Positionen können im Einzelnen von der \n\nKommission Finanzen nachvollzogen werden. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass auch im Voranschlag \n\n2020 die Investitionen im Vergleich zum Geldzufluss zu hoch liegen und dadurch ein weiterer Schuldenaufbau \n\nnötig sein wird. \n\n \n\nDie Übersicht über das Haushaltsgleichgewicht zeigt, dass die Abweichungen in früheren Jahren deutlich hö-\n\nher ausfielen als in den letzten zwei Jahren. Die Kommission Finanzen begrüsst die ausgeglichene Prognose, \n\nweist aber darauf hin, dass diese mit einer Hochkonjunkturphase zusammenfällt, in der Schulden abgebaut \n\nwerden müssten. \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass aufgrund von Investitionen im IT-Bereich die notwendigen Abschrei-\n\nbungen steigen.  \n\n \n\n \n\nKennzahlen \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 90.8 % knapp unter 100 %, dies ergibt eine Finanzierungslücke, welche \n\nmit Fremdkapital gedeckt werden muss. Damit Schulden abgebaut werden, muss der Selbstfinanzierungsgrad \n\nmittelfristig bei über 100 % liegen. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nMit der Diskussion und Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplanes 2020–2022 hat der Kantonsrat die \n\nfinanzpolitischen Leitplanken gesetzt. Die Kommission Finanzen orientiert sich in ihrer Beurteilung an diesen \n\nVorgaben.  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt den Voranschlag 2020 zur Kenntnis. Dabei möchte die Kommission folgende \n\nBemerkungen anbringen:  \n\n \n\n˗ Der Regierungsrat will mittelfristig die heutige Verschuldung stabilisieren und langfristig abbauen. Des-\n\nhalb plant er im Aufgaben- und Finanzplan ab 2021 und 2022 nachhaltige Verbesserungsmassnahmen. \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nDie Kommission Finanzen nimmt diesen Schritt erfreut zur Kenntnis und unterstützt grundsätzlich das \n\nangekündigte Stabilisierungsprogramm. \n\n˗ Das Anliegen der Kommission Finanzen, den Sachaufwand auf die Vorgaben aus dem AFP 2020 zu \n\nsenken, um die geplante Erhöhung der Lohnmassnahmen auszugleichen, konnte trotz intensiven Be-\n\nmühungen nicht ganz umgesetzt werden. Die Kommission anerkennt jedoch den Sparwillen des Regie-\n\nrungsrates und die Einsparungen im Umfang von 0.5 Mio. Franken. Aus oben genannten Gründen un-\n\nterstützt die Kommission die Lohnmassnahmen in der Höhe von 1.5 %.  \n\n˗ Ein wichtiges Anliegen der Kommission sind die ständig steigenden Kosten für IT-Projekte ohne ersicht-\n\nliche Reduktion des Personalaufwandes. In diesem Bereich wünscht die Kommission mehr Kostenkon-\n\ntrolle und die Erstellung von Business-Cases als Grundlage zur Beurteilung der Rentabilität der IT-\n\nInvestitionen. \n\n˗ Grosse Abweichungen gegenüber dem AFP 2020 bestehen in den Bereichen der Spitalfinanzierung, der \n\nIPV und der Ergänzungsleistungen. Die steigenden Gesundheitskosten belasten den Haushalt, die \n\nHandlungsmöglichkeiten des Kantons sind jedoch sehr begrenzt.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Voranschlag 2020 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 14‘484; \n\n Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von TCHF 21‘938; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 1‘167; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 17‘573. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n\n\nChrista Gerber \nObere Kapfstrasse 23 \n\n9100 Herisau \nTelefon 079 535 55 52 \n\nE-Mail christa.gerber@arch  \n\nHannes Friedli \nBadstrasse 27 \n\n9410 Heiden \nTelefon 071 891 6o 55 \nE-Mail hannes.friedli@ar.ch \n\nChrista Gerber 1 Obere Kapfstrasse 23 1  9100 Herisau Sozialdemokratische Partei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR _____________ \n\nFraktion Kantonsrat AR \n\nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n3 0, Seo, 2019 \n\nKantonskanzlei \nHerisau, 26. September 2019 \n\nINTERPELLATION zur Verwendung von IPV-Geldern \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAnfangs August wurde in den Medien bekannt, dass einige Kantone für die Bezahlung nicht bezahlter \nKrankenkassenprämien Gelder aus dem Topf der Individuellen Prämienverbilligung verwenden. Da-\nrunter ist auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Bei den IPV-Geldern handelt es sich zu mehr als \nder Hälfte um zweckgebundene Gelder, die vom Bund entsprechend dem Volumen der Krankenkassen-\nprämien dem Kanton für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden. Wir betrachten die \nEntnahme aus dem Topf der IPV als eine eigentliche Zweckentfremdung - vor allem auch der Bundes-\ngelder. Die IPV sollte 30 Prozent der Bevölkerung bei der Bezahlung der Krankenkassenprämien ent-\nlasten. In unserem Kanton wurde das Ziel nie erreicht und die Tendenz geht kontinuierlich in Richtung \n20 Prozent. Gleichzeitig wird die individuelle Unterstützung im Verhältnis zu den stets steigenden \nPrämien immer kleiner. Es ist unseres Erachtens nicht sinnvoll, Personen in schwierigen finanziellen \nVerhältnissen erst mit keiner oder einer zu tiefen IPV zu unterstützen, um sie nachher, eventuell nach \neinem Betreibungsverfahren, aus dem gleichen Topf doch zu unterstützen. Das setzt eine Abwärtsspi-\nrale in finanzielle Abhängigkeit in Gang, die uns sehr teuer zu stehen kommt. \n\nDie  SP-Fraktion wünscht nun einen Überblick über die Abgeltungen der Verlustscheine für ausstehen-\nde Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) gemäss KVG Artikel 64a Absatz 4 \ndurch die Ausgleichskasse AR an die Versicherer und damit verbundene Rückzahlungen sowie weitere \nrelevante Faktoren in ihrer Entwicklung ab 2008 bis heute im Kanton AR. \n\nDer Regierungsrat wird ersucht folgende Fragen zu beantworten und - soweit möglich - grafisch dar-\nzustellen: \n\n0100.87\n\n\n\nSozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\n1. Wie hoch ist der Anteil an den gesamten Mittel (Bundes- und Kantonsanteil) der Individuellen Prä-\nmienverbilligung im Kanton AR, der für die Abgeltungen von Verlustscheinen aus ausstehenden \nOKP-Forderungen verwendet werden - absolut in Beträgen und relativ in Prozent pro Jahr? \n\n• Wie ist die Entwicklung der Anzahl abgegoltener Verlustscheine und Anzahl betroffener versicherten \nPersonen mit mindestens einem solchen Verlustschein jeweils pro Jahr? \n\n• Wie verläuft die Entwicklung des Index der effektiven Krankenkassenprämien, der ausgerichteten Prä-\nmienverbilligungen und Abgeltungen von Verlustscheinen aus ausstehenden OKP-Forderungen? \n\n2. Wie viele der versicherten Personen mit durch die Ausgleichskasse AR abgegoltenen Verlustscheinen \naus ausstehenden OKP-Forderungen wurden schon vorher durch eine IPV entlastet? \n\nBezüglich wie vielen versicherten Personen (respektive Verlustscheinen) pro Jahr erhält die Ausgleichs-\nkasse Appenzell Ausserrhoden Rückerstattungen von ausbezahlten Prämienverbilligungsgeldern (ge-\nmäss KVV Artikel 105k Absatz 3)? \n\nWie ist das Verhältnis zwischen dieser Zahl und der Zahl der versicherten Personen pro Jahr für die \nmindestens ein abgegoltener Verlustschein besteht? \n\n• Wie hoch ist der absolute Betrag der gesamten Rückerstattungen pro Jahr (gemäss KVV Artikel 105k \nAbsatz 3)? \n\n• Wie ist das Verhältnis zwischen diesem Betrag und der gesamten Abgeltung von solchen Verlustschei-\nnen pro Jahr? \n\n3. Wie entwickeln sich die Anzahl und der Gesamtbetrag der Betreibungen (mit und ohne nachfolgendem \nVerlustschein) respektive die Anzahl davon betroffener Personen mit einer Krankenkasse als Gläubige-\nrin pro Jahr? \n\n4. Wie budgetiert die Regierung die Abgeltung der Verlustscheine aus ausstehenden OKP-Forderungen \nfür den Voranschlag bei den IPV-Ausgaben? \n\n• Kann die Regierung gewährleisten, dass keine zweckgebundenen Bundesgelder für die Abgeltung von \nsolchen Verlustscheinen verwendet werden? \n\nDie  SP-Fraktion bedankt sich im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen der  SP-Fraktion: \n\n<::::~- \n' \nz~~ L~r~ ~;IWL. \n\nChrista Gerber, Herisau Hannes Friedli, Heiden \n\n0100.87\n\n\n\nINTERPELLATION zur Verwendung von IPV-Geldern \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname Unterschrift \n\n0100.87\n\n\n\n0100.88\n\n\n\nJ' FDP.Die Liberalen \n\n \n\n+41(0)71 351 3972 \n\nMarkus Brönnimann \n\n \n\nwww.fdp-ar.ch \n\nDie Liberalen Kantonsrat \n\n \n\nm.broennimann37cimaiI.com \nBachstrasse 37 \n\n \n\nFDP. Die Liberalen AR \n\n  \n\n@FDPLiberalen \nCH-9100 Herisau \n\n  \n\nBüro des Kantonsrat \nKatrin  Alder,  Präsidentin \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n2 4. Okt. 2019 \n\nKantonskanzlei \n\nHerisau, 21.10.19 \n\nInterpellation „Infrastruktur für die Ost-Ostschweizer Fachhochschule in Herisau" \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGem.  Art. 60 KRG nutzen wir die Möglichkeit im Rat eine Interpellation zu vorzulegen. Unsere Frage \nbefasst sich mit den Möglichkeiten, die sich aus der Entwicklung des Bahnhofareals Herisau für den den \nganzen Kanton und die Region ergeben. \n\nWas ist der Hintergrund? Aus unserer Sicht verstärken sich auf diesem Gelände in Herisau drei \nEntwicklungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Die erste ist die eigentliche Gebietsentwicklung \nauf dem Areal. Auf diesem sind mit der Bewegung, die nun in Gang gesetzt ist, erhebliche Möglichkeiten \nfür die Gemeinde, für den Kanton und die Region entstanden. Aus diesem Grund muss sich auch der \nRegierungsrat überlegen, welche öffentlichen Nutzungen allenfalls auf diesem Areal platziert werden \nkönnten, die über den reinen öffentlichen Verkehr hinausgehen. Es wäre sehr schade, wenn man diesen \nChance einfach vorbeigehen liesse, bzw. eine mögliche Nutzung nicht mindestens ernsthaft prüfen \nwürde. \n\nDie zweite Entwicklung bezieht sich auf die Ost-Ostschweizer Fachhochschule. Diese erfindet sich aktuell \nsozusagen neu und wird sicher noch mehr Fahrt aufnehmen und auch überregional an Bedeutung \ngewinnen. Mit der Neuausrichtung ist unser Kanton auch weiterhin in die  Governance  eingebunden. \nNatürlich sind wir in einer „Juniorpartnerrolle". Wollen wir aus diesem Grund einfach alles unseren \nKollegen in St.Gallen überlassen? Wie fast alle Hochschulen klagt die Fachhochschule über Raumnot. \nKönnte unser Kanton hier nicht einen Beitrag leisten, um unserer Fachhochschule nachhaltig zu helfen? \n\nDer dritte Aspekt Ist unser Kanton selbst, der sich auch als Gesundheitskanton bezeichnet. Wir blicken \nwir hier auf eine grossartige Vergangenheit zurück. Könnten wir als Kanton diesen Faden nicht erneut \naufnehmen, bzw. die bestehende Ausrichtung unterstützen, indem wir für die Ausbildung im Bereich der \nGesundheitsberufe von Seiten Kanton Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Damit wären wir im Kanton \nin der Lage einen Teil des Gesundheitspersonals, in erster Linie Pfleger und Pflegerinnen in eigenen \nGebäuden auszubilden. Natürlich leisten wir auch einen Beitrag an das Gesundheitswesen in den \numliegenden Kantonen. \n\nWenn wir nun diese drei Entwicklungen „übereinanderlegen" so entsteht die folgende Vision: \n„Der Kanton Appenzell-Ausserrhoden erstellt auf dem Bahnhofsgelände Herisau eine \nInfrastruktur für den Bereich Gesundheit, bzw. den Lehrgang Pflege der Ost-Ostschweizer \nFachhochschule und stellt diese dem Fachhochschule zu den üblichen Konditionen zur \nVerfügung." \n\nPLR PLR PLD \nLes Libéraux-Radicaux I Liberali Radicali Ils Liberals \n\n0100.89\n\n\n\nSeite 2 \n\nEin solches Projekt hat aus unserer Sicht erhebliches Potential: \n• Auf dem Gelände Bahnhof Herisau kann mit der Fachhochschule ein interessanter Ankernutzer \n\naus dem Bereich der öffentlichen Hand installiert werden. \n• Ein Ausbildungs- und Forschungbetrieb bringt eine inhaltlich und bezüglich den Teilnehmenden \n\nattraktive und nachhaltige Nutzung auf das Bahnhofsgelände. Diese Belebung fördert am \nSchluss auch die Attraktivität der Gemeinde Herisau. \n\n• Mit dem Standort Herisau verfügt die Fachhochschule über eine notwendige Infrastruktur in einer \nEntfernung von weniger als 15 Minuten vom Standort St.Gallen. Das ist näher" als einige weiter \nmögliche Standorte innerhalb der Stadt St.Gallen. Zudem hat das Areal in Herisau aktuell kaum \nEinschränkungen, so dass die Bedürfnisse der Fachhochschule sicher rasch und gut \naufgenommen werden können. \n\n• Eine Infrastruktur für Lehre und Forschung im Bereich Gesundheit/Pflege befördert unseren \nKanton als Gesundheitskanton - und würde somit eine bestehende Stärke verstärken. \n\n• Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kann mit dieser Infrastruktur mehr für seine Fachhochschue \ntun, als bloss einen finanziellen Beitrag zu entrichten. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage und den Überlegungen bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung \nder folgenden Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Überlegungen und insb. die formulierte Vision zu einem \nStandort in Herisau für die Ost-Ostschweizer Fachhochschule rein inhaltlich? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit diese Vision / Idee aktiv aufzunehmen. \nWenn ja, was sind die nächste Schritte? \nWenn nein, was sind die Überlegungen des Regierungsrats für die Ablehnung? \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \nFDP.Di Liberalen \n\n0100.89\n\n\n\nSeite 3 \n\nMitunterzeichner \n\nNat1 e Vornahme Unterschrift / \n\n       \n\n/ f l y  \n\n      \n\n, Tt"- \n\n \n\ni uk~q \nof \n\n        \n\n/ \n\n \n\nI\n\nA l \n\n/7 \n\n           \n\n/Ik \n\n         \n\n0100.89\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. Oktober 2019 \n\n1400.2162 \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit; Ge-\n\nnehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Oktober 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2019 dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der \n\nStrasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in der Höhe von Fr. 13‘335‘000 in 1. Lesung mit 62:0 \n\nStimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Die Vorlage wurde anschliessend der Volksdiskussion unterstellt (vgl. \n\nAmtsblatt 2019, S. 1165). Innert der bis zum 27. September 2019 laufenden Frist gingen keine Beiträge ein. \n\n \n\nAm 25. September 2019 hat das Eidgenössische Parlament dem Bundesbeschluss über die Verpflichtungs-\n\nkredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr zuge-\n\nstimmt. Mit der Zustimmung bzw. Freigabe der für die 3. Generation der Agglomerationsprogramme erforderli-\n\nchen Finanzmittel beteiligt sich der Bund mit einem Anteil von 35 % an den anrechenbaren Kosten der im Ag-\n\nglomerationsprogramm St.Gallen–Bodensee enthaltenen Massnahmen. Der Regierungsrat hat der Unter-\n\nzeichnung der entsprechenden Leistungsvereinbarung zugestimmt. \n\n \n\nAm 20. Oktober 2019 hat die Herisauer Stimmbürgerschaft die Änderung zum Teilzonenplan Bahnhof samt \n\nErgänzung des Baureglements mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 78.6 % angenommen. Damit liegt die not-\n\nwendige Zustimmung der Gemeindeorgane für die kommunalen Planungsinstrumente zur Arealentwicklung am \n\nBahnhof Herisau vor. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\n50.0\n\nHinterland Mittelland Vorderland\n\nAnteil erneuerter Kantonsstrasse 2005‒2019 in % der  \nGesamtlänge Kantonsstrassen in den Regionen \n\nB. Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung Kantonsrat \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Detailberatung wurde anlässlich der 1. Lesung nicht benutzt. Der Kantonsrat hat das Bauvorhaben und die \n\nzugehörige Kreditvorlage in 1. Lesung positiv aufgenommen. \n\n \n\n \n\n2. Regionale Verteilung der Mittel für den Strassenbau \n\n \n\nIm Eintretensvotum thematisierte der Regierungsrat die regionale Verteilung der Strassenmittel im Kanton. Bis \n\nanhin wurde keine Statistik darüber veröffentlicht. Der Regierungsrat hat die Zahlen auf die 2. Lesung aufberei-\n\nten lassen. \n\n \n\nDas Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (bGS 612.2) \n\nhat per 1. Januar 2005 die Finanzkompetenzen im Strassenbau geändert. Es ist daher zweckmässig, für eine \n\nÜbersicht über die regionale Verteilung der Gelder für Bauprojekte auf dem Kantonsstrassennetz den Zeitraum \n\nab dem 1. Januar 2005 zu betrachten. \n\n \n\nIn der Statistik erfasst sind alle Strassenbaumassnahmen der Jahre 2005–2019 auf dem Kantonsstrassennetz, \n\ndie über den „kleinen“ baulichen Unterhalt (punktuelle Sanierung von Einzelschäden) hinausgehen. Die mittlere \n\nLebensdauer eines Strassenabschnitts wurde auf 30 Jahre festgesetzt. Das bedeutet, dass in den Jahren \n\n2005–2019 (15 volle Jahre) als Sollwert rund 50 % des Kantonsstrassennetzes hätten erneuert werden sollen. \n\n \n\n \n\nDie Auswertung zeigt, dass der rechnerische Sollwert von 50 % in allen drei Regionen zwar nicht ganz erreicht \n\nwurde, die regionale Verteilung jedoch sehr ausgewogen ist. Dass der Prozentsatz an erneuerten Strecken in \n\nallen drei Regionen nicht ganz dem rechnerischen Soll entspricht, hängt u.a. damit zusammen, dass die Le-\n\nbensdauer von 30 Jahren keine fixe Grösse ist und dass in den letzten 15 Jahren viele komplexe und teure \n\nProjekte realisiert wurden, namentlich bei den Brückenbauten (z.B. Gmündertobelbrücke Stein‒Teufen, Ste-\n\nblenbachbrücke Waldstatt, Eichenbachbrücke Wolfhalden‒Walzenhausen).  \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n0\n\n20'000'000\n\n40'000'000\n\n60'000'000\n\n80'000'000\n\n100'000'000\n\n120'000'000\n\nHinterland Mittelland Vorderland\n\nInvestitionen in Kantonsstrassen nach Regionen  \n2005‒2019 \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\nHinterland Mittelland Vorderland\n\ninvestierte Fr. pro Einwohner/-in auf Kantonsstrassen \nnach Regionen 2005‒2019 \n\nBei den Brücken stehen den hohen Kosten nur wenige erneuerte Laufmeter gegenüber, dafür ist ihre Lebens-\n\ndauer mit 80 Jahren deutlich länger. Im 3. Kantonalen Strassenbau-und Investitionsprogramm 2019‒2022 hat \n\nder Regierungsrat dargelegt, dass der Zustand des Kantonsstrassennetzes gut ist und die angestrebten Stan-\n\ndards aktuell erreicht sind.  \n\nDas bedeutet auch, dass der Kanton die Grossprojekte Bahnhofkreuzung Herisau und Ortsdurchfahrt Teufen \n\nrealisieren kann, ohne dass der Zustand des übrigen Netzes darunter leidet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Hinterland Mittelland Vorderland \n\nAnteil am Netz 44% 24% 32% \n\nAnteil Ausgaben 41% 20% 39% \n\n \n\nBei den absoluten Investitionsbeträgen in Franken zeigt sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen \n\nLängenanteile der Regionen am Kantonsstrassennetz ebenfalls, dass die Verteilung ausgewogen ist. Das \n\nMittelland hat in Kilometern gerechnet den tiefsten Anteil am Kantonsstrassennetz und damit absolut gesehen \n\nauch die tiefsten Ausgaben. Hinzu kommt, dass die über 20 Mio. Franken teure Gesamterneuerung der Um-\n\nfahrung Teufen im Jahr 2004 baulich abgeschlossen wurde und in der Statistik nicht erscheint. Im Vorderland \n\nwurden demgegenüber sehr viele Vorhaben realisiert. Das ist u.a. eine Folge der Verzögerungen bei den Pro-\n\njekten zur Verkehrsverbesserung in den Räumen Herisau und Teufen. Das Vorderland hat von diesen Verzö-\n\ngerungen indirekt profitiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nBei der Verteilung der Mittel pro Einwohnerin und Einwohner weist das Vorderland aufgrund der Bevölkerungs-\n\nzahl und der oben aufgeführten Gründe die höchsten Investitionen pro Kopf auf. \n\n \n\nZusammenfassend zeigt sich, dass der Regierungsrat die drei Regionen Vorder-, Mittel- und Hinterland und \n\nderen Bevölkerung im kantonalen Strassenbau ausgewogen berücksichtigt. \n\nC. Kosten \n\n \n\nZu den Kosten kann vollständig auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai 2019 an den Kan-\n\ntonsrat (1. Lesung) verwiesen werden. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDer Anteil des Kantons beträgt nach Abzug des Gemeindeanteils nach wie vor 13.335 Mio. Franken. \n\n \n\n  Kosten gebundene \n\nAusgaben \n\nneue \n\nAusgaben \n\n-  Gesamtkosten gemäss KV 100 %  17'200'000.-    0.-  17’200’000.- \n\n Strassenausbau \n\n Beleuchtung \n\n  17'050'000.- \n\n 150'000.- \n\n  \n\n-  abz. Gemeindeanteil total, gerundet \n\n davon Anteil Strasse, gerundet \n\n davon Anteil Beleuchtung \n\n \n\n22.22 % \n\n50.00 %  \n\n- 3'865'000.- \n\n 3’790'000.- \n\n 75'000.- \n\n 3'865'000.-  \n\n-  Kantonsanteil netto    13'335'000.-   13'335'000.- \n\nTabelle 1: Kostenteiler Kanton – Gemeinde gemäss Art. 75 StrG. \n\n \n\nNeu wird das Vorhaben im AFP 2021–2023 in der Investitionsliste als Einzelmassnahme geführt (Kapitel 4.1, \n\nKontengruppe 590). Im Übrigen kann vollständig auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai \n\n2019 an den Kantonsrat (1. Lesung) verwiesen werden. \n\nE.  Termine \n\n \n\nDie Volksabstimmung ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in der \n\nHöhe von Fr. 13‘335‘000 in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. September 2019 \n\n2000.94 \n\nSteuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. September 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 den Entwurf für eine Teilrevision des kantonalen Steu-\n\nergesetzes (StG; bGS 621.11) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 58:0 \n\nStimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 7. Juni 2019 der Volksdiskussion unter-\n\nstellt (Amtsblatt Nr. 20 vom 17. Mai 2019, S. 641). Innerhalb dieser Frist sind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Teilrevision des Steuergesetzes 2020 (StG Rev 20) hat in erster Linie das Ziel, die neuen bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben zur Unternehmensbesteuerung (STAF) termingerecht in das kantonale Steuerrecht zu überfüh-\n\nren. Der Kantonsrat hat die vorgeschlagene Revision des Steuergesetzes in 1. Lesung positiv aufgenommen \n\nund der Notwendigkeit der Anpassungen aufgrund des übergeordneten Bundesrechts zugestimmt. Er erwartet \n\nvom Regierungsrat auf die 2. Lesung weitere Ausführungen betreffend Umsetzung Aufhebung Staatssteuer-\n\nkommission, Entwicklungen innerhalb der Schweiz bezüglich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden sowie Auswirkungen bei Senkung des Steuersatzes für Unternehmen auf 6 %, Senkung \n\nder Mindeststeuer und Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer. In Bezug auf die sozialen Aus-\n\ngleichsmassnahmen wurde in Frage gestellt, ob die Erhöhung der Beiträge von 1.60 % auf 1.85 % aufgrund \n\nder bestehenden Reserven notwendig sei. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Ergebnis der 1. Lesung aufgenommen und nimmt dazu in den Erwägungen Stel-\n\nlung. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nDie Verordnungen des Bundesrates zur Umsetzung der STAF sollen ebenfalls per 1. Januar 2020 in Kraft \n\ngesetzt werden. Es handelt sich dabei um die Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus \n\nPatenten und vergleichbaren Rechten, die Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung \n\njuristischer Personen (in Appenzell Ausserrhoden infolge fehlender gesetzlicher Voraussetzungen nicht um-\n\nsetzbar), die Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern sowie die Verordnung 1 des \n\nEidg. Finanzdepartements über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern (bisher Verordnungen über die \n\npauschale Steueranrechnung). Auf kantonaler Ebene gelangt in diesem Bereich heute die Verordnung des \n\nKantonsrates über die pauschale Steueranrechnung vom 11. Dezember 1967 (bGS 626.31) zur Anwendung. \n\nZuständig für den Erlass von Ausführungsbestimmungen für den Vollzug der Steuergesetzgebung des Bundes \n\nist gemäss Art. 286 Abs. 3 StG der Regierungsrat. Die erwähnte Verordnung des Kantonsrates soll daher im \n\nRahmen dieser Steuergesetzrevision aufgehoben werden. Der Regierungsrat wird die kantonalen Ausfüh-\n\nrungsvorschriften den Bundesvorgaben entsprechend per 1. Januar 2020 erlassen.  \n\n \n\nAuf Bundesebene ist das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-\n\nInstrumenten erarbeitet worden. In steuerlicher Hinsicht ist gemäss Art. 28 Abs. 1\nquater\n\n des Bundesgesetzes \n\nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Berech-\n\nnung des Beteiligungsabzugs bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken rückwirkend per \n\n1. Januar 2019 in Kraft gesetzt worden. Diese bundesrechtliche Vorgabe wurde in die Vorlage der 2. Lesung \n\naufgenommen (Art. 78 Abs. 4 StG). Die Formulierung entspricht derjenigen des StHG. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Staatsteuerkommission \n\n \n\nDie Staatssteuerkommission wird per 1. Januar 2020 aufgehoben. Diese Aufhebung erfolgt im Rahmen eines \n\nReformpaketes, mit dem der Regierungsrat das Kommissionenwesen insgesamt bereinigen will.  \n\n \n\nDie Staatssteuerkommission hat verschiedene Weisungen zur Festlegung der Steuerpraxis erlassen. Diese \n\nKompetenzen werden teilweise neu dem Regierungsrat zugewiesen. Davon betroffen sind folgende Rege-\n\nlungsbereiche:  \n\n der Erlass von Abschreibungsrichtlinien (Art. 31 und 73 StG), \n\n die Regelung der Festsetzung des Eigenmietwertes (Art. 24 StG), \n\n die Festsetzung der Gewinnungskostenpauschale für ausserberufliche öffentliche Tätigkeiten und andere \n\nunselbständige Nebenerwerbstätigkeiten (Art. 19 der Steuerverordnung; StV; bGS 621.111) und  \n\n die Festlegung des Basiszinssatzes für die Kapitalisierung des Ertragswertes allgemeiner Grundstücke \n\n(Art. 11 der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen; GSV; bGS 621.21). \n\n \n\nAufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend vertikaler \n\nHarmonisierung ist der Handlungsspielraum für den Erlass kantonaler Ausführungs- und Vollzugsbestimmun-\n\ngen im Steuerbereich sehr eingeschränkt. Der Regierungsrat beabsichtigt in seinem Kompetenzbereich die \n\nbestehenden Regelungen soweit möglich weiter zu führen. Die übrigen Weisungen der Staatssteuerkommissi-\n\non sollen – sofern notwendig – in Merkblätter der Kantonalen Steuerverwaltung überführt bzw. können infolge \n\ngeänderter gesetzlicher Regelungen aufgehoben werden (siehe Beilage 3).  \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nAbschreibungsrichtlinien \n\nDer Erlass der Abschreibungsrichtlinien wird an die Kantonale Steuerverwaltung delegiert, welche die beste-\n\nhenden Regelungen in ein Merkblatt überführen wird.   \n\n \n\nEigenmietwert \n\nDer Mietwert von Grundstücken, die den steuerpflichtigen Personen aufgrund von Eigentum oder eines unent-\n\ngeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen, ist als Ertrag aus unbeweglichem \n\nVermögen (Naturaleinkommen; Art. 24 StG) steuerbar. Als Bemessungsgrundlage gilt gemäss Art. 11 Abs. 2 \n\nStV diejenige Miete, die für ein gleichwertiges Grundstück an gleicher Lage einer Drittperson bezahlt werden \n\nmüsste, die sogenannte Marktmiete. Diese Vorgabe wird heute mit einer schematischen Berechnung basie-\n\nrend auf dem von der Grundstückschätzungsbehörde eröffneten amtlichen Verkehrswert gemäss Weisung der \n\nStaatssteuerkommission umgesetzt. Die dabei für die Berechnung massgebenden Prozentsätze beruhen auf \n\neigenen Mietwerterhebungen sowie auf den Mietwertstatistiken der Grundstückschätzungsbehörde.   \n\n \n\nSeit der Einführung der GSV im Jahr 2011 wird nebst dem Verkehrswert ebenfalls der Mietwert einer Liegen-\n\nschaft eröffnet. Der Regierungsrat beabsichtigt, den durch die Grundstückschätzungsbehörde individuell ge-\n\nschätzten Mietwert als Bruttomietwert für die Ermittlung des Eigenmietwertes selbstbewohnter Liegenschaften \n\nheranzuziehen. Davon soll pauschal ein Selbstnutzungsabzug vorgenommen werden können. Bei einzelnen \n\nselbstbewohnten Liegenschaften, für welche noch kein Mietwert eröffnet worden ist, und für An-, Um- und \n\nNeubauten, welche noch nicht in der Grundstückschätzung berücksichtigt sind, soll der entsprechende Miet-\n\nwert weiterhin gemäss der bisherigen Richtlinie der Staatssteuerkommission ermittelt werden. Materiell wird \n\nsich nichts ändern. \n\n \n\nDieses Vorgehen führt zu einer Vereinfachung des Deklarationsverfahrens für die steuerpflichtigen Personen. \n\n \n\nGewinnungskostenpauschale für nebenamtliche Mitglieder einer Behörde \n\nGemäss Art. 29 Abs. 2 StG legt der Regierungsrat für die Berufskosten Pauschalansätze fest. Die Kompetenz \n\nzur Regelung solcher Gewinnungskostenpauschalen für ausserberufliche öffentliche Tätigkeiten und andere \n\nunselbständige Nebenerwerbstätigkeiten hat der Regierungsrat an die Staatssteuerkommission delegiert \n\n(Art.  19 Abs. 2 StV).  \n\n \n\nDie Staatssteuerkommission legte in ihrer Weisung vom 27. November 2012 eine Berufskostenpauschale für \n\nnebenamtliche Mitglieder von Legislativ-, Judikativ- und Verwaltungsbehörden, Schulbehörden des Kantons \n\nund der Gemeinden sowie der staatlich anerkannten Kirchen von Fr. 7‘000, zuzüglich 20 % auf dem Fr. 7‘000 \n\nübersteigenden Gesamtbetrag, im Maximum Fr. 12‘000, fest. Mit dem Abzug der Pauschale sind sämtliche \n\nUnkosten im Zusammenhang mit den erwähnten Tätigkeiten abgegolten. Dies gilt insbesondere auch für pau-\n\nschale Spesenentschädigungen. \n\n \n\nDie Höhe dieser pauschalen Gewinnungskosten führte in der jüngeren Vergangenheit vermehrt zu Kritik. Dies \n\nvor allem in Hinblick auf die Gleichbehandlung mit den übrigen Nebenerwerbstätigkeiten, dem Vorwurf der \n\neigenen Vorteilszuwendung sowie der fehlenden sachlichen Rechtfertigung. Das Verwaltungsgericht Zürich hat \n\nim Jahr 2013 die ähnliche Regelung im Kanton Zürich als bundesrechtswidrig beurteilt, da diese nach Art. 9 \n\nStHG harmonisierungsrechtlich unzulässig sei. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nEin Blick auf die Regelung der Gewinnungskostenpauschale für nebenamtliche Behördentätigkeit in den um-\n\nliegenden Kantonen zeigt, dass eine Überprüfung des Ansatzes in Appenzell Ausserrhoden angezeigt ist (TG: \n\n50 %, maximal Fr. 4‘000; SG: Fr. 2‘400 + weitere Fr. 2‘400 oder Pauschale pro Sitzung, maximal Fr. 6‘400; AI \n\n20 %, maximal Fr. 10‘000). \n\n \n\nBasiszinssatz \n\nDer Regierungsrat wird die gemäss Weisung der Staatssteuerkommission bestehende Anpassungspraxis des \n\nBasiszinssatzes an den Referenz-Zinssatz des Bundes weiterführen. \n\n2. Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit \n\n \n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung sind die Entwicklungen in der Schweiz und insbesondere auch in den Nachbar-\n\nkantonen verfolgt worden. Es hat sich gezeigt, dass Appenzell Ausserrhoden mit der Gewinnsteuerbelastung in \n\nder Höhe von 6.5 % des Gewinns nach Steuern sowohl im interkantonalen als auch internationalen Vergleich \n\nweiterhin wettbewerbsfähig ist (Beilage 4). Die in den Kantonen geplanten Gewinnsteuersenkungen führen zu \n\neiner Angleichung der Gewinnsteuersätze und Appenzell Ausserrhoden rückt infolge dessen im interkantona-\n\nlen Bereich einige Plätze zurück, was aufgrund der vertretbaren Belastungsunterschiede zu keinen nennens-\n\nwerten Auswirkungen führen sollte. \n\n \n\nEine Senkung des Steuersatzes von 6.5 % auf 6 % führt zu Mindereinnahmen in der Höhe von rund 1.7 Mio. \n\nFranken für den Kanton und die Gemeinden. Eine Senkung der Mindeststeuer um Fr. 100 führt gesamthaft zu \n\nSteuerausfällen in der Höhe von etwa 0.33 Mio. Franken; eine Festlegung der Mindeststeuer auf das Niveau \n\nvon St. Gallen zu solchen von 1.55 Mio. Franken. Auch eine Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteu-\n\ner führt zu zusätzlichen Mindereinnahmen von gesamthaft 2.25 Mio. Franken. Eine Übersicht der Steuerausfäl-\n\nle sowie die Verteilung auf den Kanton und die Gemeinden kann der Beilage 5 entnommen werden. Aufgrund \n\nder zu erwartenden kantonalen finanziellen Entwicklung ist von solchen Massnahmen abzusehen.   \n\n \n\nVor diesem Hintergrund und der erst auf 2018 vom Kantonsrat beschlossenen Steuerfusserhöhung von 0.1 \n\nEinheiten für natürliche Personen (und für die Kapitalsteuer juristischer Personen) sind weitere Steuerentlas-\n\ntungen für juristische Personen nicht angezeigt.  \n\n3. Soziale Ausgleichsmassnahmen \n\n \n\nDie in 1. Lesung vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 soll bereits per \n\n1. April 2020 erfolgen und die Anhebung der Beitragssätze für die Arbeitgeber per 1. Januar 2021. Dabei sollen \n\ndie Beiträge auf 1.70 bis 1.75 % erhöht werden – und nicht auf 1,85 %, wie in der 1. Lesung angekündigt. Die \n\ndefinitive Festlegung der Beitragssätze erfolgt im Jahr 2020 durch den Regierungsrat auf Antrag der Verwal-\n\ntungskommission der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR). Die zeitliche Verzögerung der \n\nLeistungen und der Beitragserhöhung führt unter Berücksichtigung weiterer Verpflichtungen längerfristig zu \n\neinem beabsichtigten moderaten Abbau der Schwankungsreserven der SOVAR. Dazu trägt auch die geplante \n\nnicht kostendeckende Erhöhung der Beitragssätze bei. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\n4. Art. 78 Abs. 4 E-StG – Beteiligungsgesellschaften \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten ist am \n\n14. Dezember 2018 von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen worden. Das Referendum ist \n\nnicht ergriffen worden, und der Bundesrat hat das Bundesgesetz rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft ge-\n\nsetzt. Hintergrund ist die Regulierung von systemrelevanten Banken, die „too-big-to-fail“, das heisst zu gross \n\nsind, um fallengelassen zu werden. Sie erbringen volkswirtschaftlich unverzichtbare Dienstleistungen, die nicht \n\ninnerhalb einer kurzen Frist ersetzbar sind. Um in Zukunft staatliche Rettungsmassnahmen für systemrelevan-\n\nte Finanzinstitute zu minimieren, hat die Schweiz eine gezielte Too-big-to-fail-Regulierung erlassen. \n\n \n\nDas Too-big-to-fail-Regime kann es nötig machen, dass Banken sogenannte Too-big-to-fail-Instrumente zur \n\nStärkung der Eigenmittelbasis oder zur Schaffung von zusätzlich verlustabsorbierenden Mitteln emittieren. \n\nSystemrelevante Banken müssen solche Mittel spätestens ab 2020 über ihre Konzernobergesellschaft emittie-\n\nren, die die Mittel daraus aber regelmässig konzernintern weitergeben. Daraus resultiert für die Konzernober-\n\ngesellschaft potenziell eine höhere Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungserträgen. Damit wird der Eigenmit-\n\ntelaufbau erschwert. Dies widerspricht den Zielsetzungen der Gesetzgebung. Art. 28 Abs. 1\nquater\n\n StHG korrigiert \n\ndaher punktuell die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten \n\nBanken und damit die potenzielle Höherbelastung. Art. 28 Abs. 1\nquater\n\n StHG kommt bereits seit dem 1. Januar \n\n2019 zur Anwendung. Mit der kantonalen Bestimmung (Art. 78 Abs. 4 E-StG) wird lediglich Bundesrecht nach-\n\nvollzogen. In Appenzell Ausserrhoden ist zurzeit keine solche Gesellschaft domiziliert. \n\n5. Aufhebung von Erlassen \n\n \n\nDer Verordnung des Kantonsrates über die pauschale Steueranrechnung vom 11. Dezember 1967 \n\n(bGS 626.31) soll aufgehoben werden, da die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsvorschriften der Steuer-\n\ngesetzgebung des Bundes dem Regierungsrat obliegt.  \n\n6. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie geänderten Bestimmungen des Steuergesetzes sollen auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.  \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Auswirkungen sind im Bericht und Antrag der 1. Lesung festgehalten. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse Steuergesetz 2020 \n\nBeilage 3 Aufhebung Staatssteuerkommission \n\nBeilage 4 Vergleich Gewinnsteuerbelastung \n\nBeilage 5 Übersicht Steuerausfälle  \n\nBeilage 6 Departementaler Vorentwurf Steuerverordnung 2020 \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 1 \n\n \n\nSteuergesetz \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz) Stand 1. Januar 2019 wird wie folgt geändert: \n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung \noder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-\nschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen \ngelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteiligungen \nvon mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der \nEigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs oder bei Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem \nAusland zum Geschäftsvermögen erklärt. Art. 21b bleibt vorbehalten. \n\nArt.  21b (neu) \n\nTeilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit \nbeschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung sol-\ncher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn \ndiese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft darstellen. \n\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindes-\ntens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder Personenunternehmung waren. \n\nArt.  21c (neu) \n\nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 69a sinnge-\nmäss anwendbar. \n\nArt.  23 Abs. 1, Abs. 1\nbis (neu) \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art \n(einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung beste-\nhender Kapitalanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bun-\ndesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermö-\ngensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); Abs. 1bis bleibt vorbehalten. \n\n1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften \nmit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratis-\nnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte min-\ndestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n                                                           \n1) VStG (SR 642.21) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  23a Abs. 1\n \n\n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 gilt auch: \n\nb) (geändert) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder \neiner juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 \nProzent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert \nder übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23b übersteigt. Dies gilt sinnge-\nmäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\nArt.  23b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem \n31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \nAbs. 2 bleibt vorbehalten. \n\n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rück-\nzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so \nist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Re-\nserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähi-\ngen übrigen Reserven. \n\n3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an \neiner ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenz-\nüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. \nFebruar 2008 entstanden sind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 \noder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer \nausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien \noder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer \nschweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die \nhalbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vor-\nhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt.  24 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohnter Grundstücke \nerforderlichen Bestimmungen. \n\nArt.  30a (neu) \n\nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 70a sinngemäss \nanwendbar. \n\nArt.  31 Abs. 1\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgebenden Geschäftsjahren einge-\ntretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach \nArt. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtli-\nnien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  39 Abs. 4 (aufgehoben) \n\n4 Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) SR 220 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  69a (neu) \n\nPatente und vergleichbare Rechte \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 24a StHG1)) wird auf Antrag der steuerpflichtigen Per-\nson im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 Prozent in die \nBerechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der \nReingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Mar-\nkenentgelt vermindert wird. \n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so werden der in ver-\ngangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug \nnach Art. 70a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteu-\nerte stille Reserve zu bilden. Abs. 4 bleibt vorbehalten. \n\n4 Auf Antrag hin kann die Hinzurechnung nach Abs. 3 auf die ersten fünf Jahre nach Eintritt in die Patentbox verteilt und \nmit den Reingewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten zur Verrechnung gebracht werden. Die Verordnung \nregelt das Nähere. \n\nArt.  70a (neu) \n\nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland \nindirekt entstanden ist, wird auf Antrag um 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. \n\n2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach \nArt. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.2) \n\n3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von \n35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung. \n\n4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug \nzu. \n\nArt.  70b (neu) \n\nEntlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 69a Abs. 1 und 2 und Art. 70a darf nicht höher sein als 50 Prozent des \nsteuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Art. 78 und \nArt. 79 Abs. 1 und Abs. 2 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. \n\n2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge \nresultieren. \n\nArt.  72 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen \nVerhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie \nGegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen \nwerden. Vorbehalten bleiben: \n\nb) Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) SR 642.14 \n2) FIFG (SR 420.1) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/420.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  72a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder \nam Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus \ndem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbe-\nfreiung nach Art. 66 Abs. 1, sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\nArt.  72b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus \ndem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liqui-\ndation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 66 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächli-\nchen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt.  73 Abs. 1\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgebenden Geschäftsjahren einge-\ntretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach \nArt. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtli-\nnien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  78 Abs. 4 (neu) \n\n4 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 des Bankengesetzes vom 8. Novem-\nber 1934 2) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Abs. 2 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in \nder Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt: \n\na) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. 11 Abs. 4 BankG3); und \nb) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der Art. 28–32 BankG4). \n\nArt.  80 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  81 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  82 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  87 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis der Beteiligungen nach Art. 78 Abs. 1, der Patente und ver-\ngleichbaren Rechte nach Art. 69a und der Darlehen an Konzerngesellschaften zu den gesamten Aktiven. \n\n                                                           \n1) SR 220 \n2) SR 952.0 \n3) SR 952.0 \n4) SR 952.0 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20952.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20952.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20952.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals; vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.–. \n\nArt.  151 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  285e (neu) \n\n13. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven \n\n1 Wurden juristische Personen nach Art. 80-82 bisherigen Rechts besteuert, werden die bei Ende dieser Besteuerung \nbestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar \ngewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert der nächsten fünf Jahre gesondert besteuert. \n\n2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts wird von der Kantonalen Steuerverwaltung mittels Verfügung festgesetzt. \n\n3 Der für die gesonderte Besteuerung nach Abs. 1 massgebliche Steuersatz beträgt gesamthaft: \n\na) für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhebung von Art. 80-821.3% \nb) für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhebung von Art. 80-822.6% \n\n4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung \nnach Art. 80-82 bisherigen Rechts aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach \nArt. 70b einbezogen. \n\nII. \n\nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG zum FamZG; bGS 822.41) vom \n1. Dezember 2008 (Stand 1. Juni 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbildungszulage Fr. 280.– pro Monat. \n\n2 Aufgehoben. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (bGS 626.31) vom 11. Dezember 1967 (Stand \n11. Dezember 1967)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/626.31/de\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nSteuergesetz, Teilrevision (StG Rev 20) \n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand \n1. Januar 2019, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 21 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Grundsatz \n \n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, \nIndustrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbe-\ntrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder ande-\nren selbständigen Erwerbstätigkeit. \n \n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätig-\nkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusse-\nrung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung \nvon Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleich-\ngestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen \nin das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe \noder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten \nalle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der \nselbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteili-\ngungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft, sofern der Eigentümer letztere im Zeit-\npunkt des Erwerbs oder bei Beginn der unbe-\nschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland \nzum Geschäftsvermögen erklärt. \n \n3 Für steuerpflichtige Personen, die eine ordnungs-\ngemässe Buchhaltung führen, gilt Art. 69 sinnge-\nmäss. \n \n4 Kapitalgewinne aus der Veräusserung land- und \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätig-\nkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusse-\nrung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung \nvon Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleich-\ngestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen \nin das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe \noder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten \nalle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der \nselbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteili-\ngungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft, sofern der Eigentümer letztere im Zeit-\npunkt des Erwerbs oder bei Beginn der unbe-\nschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland \nzum Geschäftsvermögen erklärt. Art. 21b bleibt vor-\nbehalten. \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nforstwirtschaftlicher Grundstücke des Geschäftsver-\nmögens werden den Einkünften aus selbständiger \nErwerbstätigkeit zugerechnet, soweit der Veräusse-\nrungserlös die Anlagekosten nicht übersteigt. Art. \n130 gilt sinngemäss. \n\n Art.  21b \nTeilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\n \n\n 1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüber-\nschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen \nan Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos-\nsenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie \nGewinne aus der Veräusserung solcher Beteili-\ngungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren \nAufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, \nwenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Pro-\nzent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n \n\n 2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen \nwird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteili-\ngungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der \nsteuerpflichtigen Person oder Personenunterneh-\nmung waren. \n\n \n\n Art.  21c \nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n \n\n 1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichba-\nren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist \nArt. 69a sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  23 \n4. Bewegliches Vermögen \n\n  \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Ver-\nmögen, insbesondere: \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich Erträge aus \nrückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Ein-\nmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, aus-\nser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsor-\nge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Aus-\nzahlung der Versicherungsleistung ab dem vollen-\ndeten 60. Altersjahr aufgrund eines mindestens \nfünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollen-\ndung des 66. Altersjahres begründet wurde; \n\n  \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzah-\nlung von Obligationen mit überwiegender Einmal-\nverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Dis-\nkontobligationen), die den Inhabern anfallen; \n\n  \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüber-\nschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen \naller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnenn-\nwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstel-\nlen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten \nim Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die \nVerrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag \ngilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Ver-\nrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüber-\nschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen \naller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnenn-\nwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstel-\nlen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten \nim Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die \nVerrechnungssteuer2) an die Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag \ngilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Ver-\nrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); Abs. 1bis bleibt vorbehalten. \n\n \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutz-\nniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sa-\nchen oder nutzbarer Rechte; \n\n  \n\n                                                      \n1) VStG (SR 642.21) \n2) VStG (SR 642.21) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanla-\ngen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus di-\nrektem Grundbesitz übersteigen; Einkünfte aus An-\nteilen an kollektiven Kapitalanlagen werden den \nAnlegern anteilsmässig zugerechnet; \n\n  \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.   \n\n 1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüber-\nschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen \nan Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos-\nsenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (ein-\nschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen \nund dergleichen) sind im Umfang von 60 Prozent \nsteuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindes-\ntens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft dar-\nstellen. \n\n \n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermö-\ngensertrag, sofern sie zum Privatvermögen der \nsteuerpflichtigen Person gehören. \n\n  \n\nArt.  23a \nBesondere Fälle \n\n  \n\n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 \ngilt auch: \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammka-\npital einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäfts-\nvermögen einer anderen natürlichen oder juristi-\nschen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem \nVerkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht \nbetriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, \ndie im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden \nund handelsrechtlich ausschüttungsfähig war. Dies \ngilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren \nmehrere Beteiligte eine solche Beteiligung ge-\nmeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insge-\nsamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. \nAusgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer ge-\ngebenenfalls im Verfahren nach Art. 193 ff. be-\nsteuert; \n\n  \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung \nvon mindestens 5 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft aus dem Privatvermögen in das Ge-\nschäftsvermögen einer Personenunternehmung \noder einer juristischen Person, an welcher der \nVeräusserer oder Einbringer nach der Übertragung \nzu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, \nsoweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung \nden Nennwert der übertragenen Beteiligung über-\nsteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere \nBeteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung \nam Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft aus dem Privatver-\nmögen in das Geschäftsvermögen einer Perso-\nnenunternehmung oder einer juristischen Person, \nan welcher der Veräusserer oder Einbringer nach \nder Übertragung zu mindestens 50 Prozent am \nKapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhalte-\nne Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert \nder übertragenen Beteiligung und den Reserven \naus Kapitaleinlagen nach Art. 23b übersteigt. Dies \ngilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die \nÜbertragung gemeinsam vornehmen. \n\n \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn \nder Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der \nGesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises \nMittel entnommen und nicht wieder zugeführt wer-\nden. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nArt.  23b \nKapitaleinlageprinzip \n\n  \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und \nZuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungs-\nrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wor-\nden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung \nvon Grund- oder Stammkapital. \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und \nZuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungs-\nrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wor-\nden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung \nvon Grund- oder Stammkapital. Abs. 2 bleibt vorbe-\nhalten. \n\n \n\n 2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapital-\neinlagen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen \nUmfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzah-\nlung im Umfang der halben Differenz zwischen der \nRückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Re-\nserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in \nder Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich \nausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n\n \n\n 3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen: \n\n \n\n a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen \ndurch Einbringen von Beteiligungs- und Mitglied-\nschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 \nlit. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertra-\ngung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach \nArt. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 ent-\nstanden sind; \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n b) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fu-\nsion oder Umstrukturierung nach Art. 72 Abs. 1 lit. b \nund Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der \ntatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar \n2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n \n\n c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft. \n\n \n\n 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für \nReserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe \nvon Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen \nverwendet werden. \n\n \n\n 5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrech-\nten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinla-\ngen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Li-\nquidationsüberschusses, so vermindert sich der \nsteuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses \num die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und \nder Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in \nder Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfal-\nlen. \n\n \n\nArt.  24 \n5. Unbewegliches Vermögen \n\n  \n\n1 Steuerbar sind alle Erträge aus unbeweglichem \nVermögen, insbesondere: \n\n  \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, \nNutzniessung oder sonstiger Nutzung; \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nb) der Mietwert von Grundstücken, die der steuer-\npflichtigen Person aufgrund von Eigentum oder ei-\nnes unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigen-\ngebrauch zur Verfügung stehen; \n\n  \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;   \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und \nanderen Bestandteilen des Bodens. \n\n  \n\n2 Als Eigenmietwert gilt der Betrag, den die steuer-\npflichtige Person bei der Vermietung ihres Grund-\nstücks als Miete erzielen könnte. Er ist auch dann \nvoll steuerbar, wenn das Grundstück zu einem tiefe-\nren Miet- oder Pachtzins einer nahestehenden Per-\nson überlassen wird. \n\n  \n\n3 Die Staatssteuerkommission erlässt die für eine \ngleichmässige Bemessung des Eigenmietwertes \nselbstbewohnter Grundstücke nötigen Richtlinien. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässi-\nge Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohn-\nter Grundstücke erforderlichen Bestimmungen. \n\n \n\n Art.  30a \nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n \n\n 1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist \nArt. 70a sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  31 \nb) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\n  \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:   \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjahren \neingetretenen Wertverminderung entsprechen, \nsoweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter \nBuchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in beson-\nderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; \ndie Staatssteuerkommission kann Richtlinien für \nzusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjahren \neingetretenen Wertverminderung entsprechen, \nsoweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter \nBuchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2), in beson-\nderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; \nder Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\n \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender \nVerluste oder von Verpflichtungen dienen, die im \nBestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt \nsind; \n\n  \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemes-\nsenen Ausgleich der in der Steuerperiode entstan-\ndenen, vorübergehenden Wertverminderung ent-\nsprechen. \n\n  \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rückla-\ngen für Forschung und Entwicklung können jährlich \nauf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft \nwerden. \n\n  \n\nArt.  39 \nV. Steuerberechnung \n1. Steuertarife \n\n  \n\n1 Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif):   \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich \nungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, ge-\nrichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, ge-\nschiedene und ledige steuerpflichtige Personen, \ndie mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen \nPersonen im gleichen Haushalt zusammenleben \nund deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten \n(Verheiratetentarif): \n\n  \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16 000   \n\n2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2 000   \n\n3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3 000   \n\n4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5 000   \n\n5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9 000   \n\n6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15 000   \n\n7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15 000   \n\n8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20 000   \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 25 000   \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 60 000   \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 230 000   \n\n12. über 400 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Ein-\nkommens \n\n  \n\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Allein-\nstehendentarif): \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8 000   \n\n2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1 500   \n\n3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1 500   \n\n4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4 000   \n\n5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11 000   \n\n6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14 000   \n\n7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12 000   \n\n8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19 000   \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 14 000   \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 35 000   \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 130 000   \n\n12. über 250 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Ein-\nkommens \n\n  \n\n2 Restbeträge von weniger als Fr. 100.– fallen bei \nder Festsetzung des steuerbaren Einkommens aus-\nser Betracht. \n\n  \n\n3 Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der \nSteuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n4 Für ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesell-\nschaften oder Genossenschaften wird die Steuer zu \n60 Prozent des Satzes des steuerbaren Gesamtein-\nkommens berechnet, sofern die steuerpflichtige Per-\nson eine Beteiligungsquote von mindestens \n10 Prozent am Kapital hält. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n5 …   \n\n Art.  69a \nPatente und vergleichbare Rechte \n\n \n\n 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten (Art. 24a StHG1)) wird auf Antrag der steu-\nerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizieren-\nden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum \ngesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand \npro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquoti-\nent) mit einer Ermässigung von 50 Prozent in die \nBerechnung des steuerbaren Reingewinns einbezo-\ngen. \n\n \n\n 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt \nsich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten \njeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewie-\nsenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermin-\ndert wird. \n\n \n\n                                                      \n1) (SR 642.14) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20642.14/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleich-\nbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so \nwerden der in vergangenen Steuerperioden bereits \nberücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand sowie ein allfälliger Abzug nach Art. 70a zum \nsteuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang \ndes hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \nstille Reserve zu bilden. Abs. 4 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n 4 Auf Antrag hin kann die Hinzurechnung nach \nAbs. 3 auf die ersten fünf Jahre nach Eintritt in die \nPatentbox verteilt und mit den Reingewinnen aus \nPatenten und vergleichbaren Rechten zur Verrech-\nnung gebracht werden. Die Verordnung regelt das \nNähere. \n\n \n\n Art.  70a \nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n \n\n 1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, wel-\ncher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch \nDritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf An-\ntrag um 50 Prozent über den geschäftsmässig be-\ngründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand \nhinaus zum Abzug zugelassen. \n\n \n\n 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissen-\nschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte \nInnovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. \nDezember 2012 über die Förderung der Forschung \nund Innovation.1) \n\n \n\n 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:  \n\n                                                      \n1) FIFG (SR 420.1) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20420.1/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n a) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für \nForschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zu-\nschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, \nhöchstens aber bis zum gesamten Aufwand der \nsteuerpflichtigen Person; \n\n \n\n b) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in \nRechnung gestellte Forschung und Entwicklung. \n\n \n\n 4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwick-\nlung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer \ndafür kein Abzug zu. \n\n \n\n Art.  70b \nEntlastungsbegrenzung \n\n \n\n 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach \nArt. 69a Abs. 1 und 2 und Art. 70a darf nicht höher \nsein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor \nVerlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungser-\ntrag nach den Art. 78 und Art. 79 Abs. 1 und Abs. 2 \nausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenom-\nmenen Ermässigungen. \n\n \n\n 2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigun-\ngen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässi-\ngung Verlustvorträge resultieren. \n\n \n\nArt.  72 \n4. Umstrukturierungen \n\n  \n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden \nbei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der \nFusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, \nsoweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht \nund die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen \nWerte übernommen werden: \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunterneh-\nmung oder in eine andere juristische Person; \n\n  \n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen \nPerson, sofern ein oder mehrere Betriebe oder \nTeilbetriebe übertragen werden und soweit die \nnach der Spaltung bestehenden juristischen Per-\nsonen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; \n\n  \n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitglied-\nschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen \noder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\n  \n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbe-\ntrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen \nAnlagevermögens auf eine inländische Tochterge-\nsellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft, an der die über-\ntragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nzu mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital beteiligt ist. \n\n  \n\n2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft \nnach Abs. 1 lit. d werden die übertragenen stillen \nReserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nachträglich \nbesteuert, soweit während den der Umstrukturierung \nnachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermö-\ngenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschafts-\nrechte an der Tochtergesellschaft veräussert wer-\nden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall \nentsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser-\nven geltend machen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften, welche nach dem Gesamtbild \nder tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehr-\nheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Lei-\ntung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nzusammengefasst sind, können direkt oder indirekt \ngehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder \nTeilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen \nAnlagevermögens zu den bisher für die Gewinn-\nsteuer massgeblichen Werte übertragen werden. \nVorbehalten bleiben: \n\n  \n\na) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach \nAbs. 1 lit. d; \n\n  \n\nb) die Übertragung von Gegenständen des betriebli-\nchen Anlagevermögens auf eine Gesellschaft, die \nnach Art. 80 und 81 besteuert wird. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 \nwährend der nachfolgenden fünf Jahre die übertra-\ngenen Vermögenswerte veräussert oder wird wäh-\nrend dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, \nso werden die übertragenen stillen Reserven im Ver-\nfahren nach Art. 193 ff. nachträglich besteuert. Die \nbegünstigte juristische Person kann in diesem Fall \nentsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser-\nven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfrist-\nverletzung unter einheitlicher Leitung zusammenge-\nfassten inländischen Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften haften für die Nachsteuer solida-\nrisch. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und \nPassiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Ge-\nnossenschaft, deren Beteiligungsrechte der über-\nnehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, \nkann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein \nallfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird be-\nsteuert. \n\n  \n\nArt.  72a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n  \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der \nSteuerpflicht stille Reserven auf, so unterliegen die-\nse nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden \ndürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft aus Beteiligungen von mindestens \n10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am \nGewinn und an den Reserven einer anderen Gesell-\nschaft. \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der \nSteuerpflicht stille Reserven einschliesslich des \nselbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen \ndiese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt wer-\nden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindes-\ntens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder \nam Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge-\nsellschaft. \n\n \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung \nvon Vermögenswerten oder Funktionen aus dem \nAusland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder \nin eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer \nSteuerbefreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer \nprivilegiert besteuerten Gesellschaft in eine or-\ndentlich besteuerte Gesellschaft sowie die Verle-\ngung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung \nin die Schweiz. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung \nvon Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder \nFunktionen aus dem Ausland in einen inländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebs-\nstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach \nArt. 66 Abs. 1, sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n \n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich \nzum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen \nauf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich \nangewendet wird. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist \ninnert zehn Jahren abzuschreiben. \n\n \n\nArt.  72b \nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n  \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem \nZeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen \nReserven besteuert. \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem \nZeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen \nReserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts besteuert. \n\n \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung \nvon Vermögenswerten oder Funktionen in einen \nausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine aus-\nländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liquida-\ntion, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach \nArt. 66, der Wechsel von einer ordentlich besteuer-\nten Gesellschaft in eine privilegiert besteuerte Ge-\nsellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der \ntatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung \nvon Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder \nFunktionen aus dem Inland in einen ausländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine ausländische Be-\ntriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der \nÜbergang zu einer Steuerbefreiung nach \nArt. 66 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n \n\nArt.  73 \n5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\n  \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:   \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjahren \neingetretenen Wertverminderung entsprechen, \nsoweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter \nBuchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in beson-\nderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; \ndie Staatssteuerkommission kann Richtlinien für \nzusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjahren \neingetretenen Wertverminderung entsprechen, \nsoweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter \nBuchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2), in beson-\nderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; \nder Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender \nVerluste oder von Verpflichtungen dienen, die im \nBestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt \nsind; \n\n  \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemes-\nsenen Ausgleich der in der Steuerperiode entstan-\ndenen, vorübergehenden Wertverminderung ent-\nsprechen. \n\n  \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rückla-\ngen für Forschung und Entwicklung können jährlich \nauf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft \nwerden. \n\n  \n\n3 Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den \nGestehungskosten von Beteiligungen, welche die \nVoraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 \nerfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zuge-\nrechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n  \n\nArt.  78 \n2. Beteiligungsgesellschaften \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des \nNettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum ge-\nsamten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder \nGenossenschaft: \n\n  \n\na) zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer anderen Gesellschaft beteiligt \nist; \n\n  \n\nb) zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den \nReserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist; \noder \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nc) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindes-\ntens Fr. 1 000 000.– hält. \n\n  \n\n2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem \nErtrag aus Beteiligungen, abzüglich des darauf ent-\nfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Betra-\nges von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungs-\naufwandes; der Nachweis des effektiven Verwal-\ntungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzie-\nrungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer \nAufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleich-\nzustellen ist. \n\n  \n\n3 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Be-\nrechnung der Ermässigung nicht berücksichtigt, so-\nweit auf der gleichen Beteiligung eine Abschreibung \nvorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung \nim Zusammenhang steht. \n\n  \n\n  4 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevan-\nten Banken nach Art. 7 Abs. 1 des Bankengesetzes \nvom 8. November 19341 werden für die Berechnung \ndes Nettoertrags nach Abs. 2 der Finanzierungsauf-\nwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernin-\ntern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen \nnicht berücksichtigt: \n\n  a) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forde-\nrungsverzicht nach Art. 11 Abs. 4 BankG; und \n\n  b) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insol-\nvenzmassnahmen im Sinne der Art. 28–32 BankG. \n\nArt.  80 \n3. Holdinggesellschaften \n\nArt.  80 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1  BankG (SR 952.0) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19340083/index.html\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, de-\nren statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dau-\nernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und \ndie in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, \nentrichten keine Gewinnsteuer, sofern die Beteili-\ngungen oder die Erträge aus den Beteiligungen län-\ngerfristig mindestens 65 Prozent der gesamten Akti-\nven oder Erträge ausmachen. \n\n  \n\n2 Erträge aus im Kanton gelegenen Grundeigentum \nsolcher Gesellschaften und Genossenschaften wer-\nden zum ordentlichen Tarif besteuert. Dabei werden \nauch die einer üblichen hypothekarischen Belastung \nentsprechenden Abzüge gewährt. \n\n  \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Ein-\nkünfte, für die eine Entlastung von ausländischen \nQuellensteuern beansprucht wird und für die der \nStaatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der \nSchweiz voraussetzt. \n\n  \n\nArt.  81 \n4. Verwaltungsgesellschaften \n\nArt.  81 Aufgehoben.  \n\n1 Für die Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften, \nGenossenschaften und Stiftungen, die in der \nSchweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Ge-\nschäftstätigkeit ausüben, gelten folgende Bestim-\nmungen: \n\n  \n\na) Erträge aus Beteiligungen gemäss Art. 78 sowie \nKapital- und Aufwertungsgewinne auf solchen Be-\nteiligungen sind steuerfrei; \n\n  \n\nb) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden \nzum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nc) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden \nnach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in \nder Schweiz zum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n  \n\nd) der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit \nbestimmten Einkünften in wirtschaftlichem Zu-\nsammenhang steht, wird von diesen vorweg abge-\nzogen. Verluste auf Beteiligungen gemäss \nAbs. 1 lit. a können nur mit Erträgen gemäss \nAbs. 1 lit. a verrechnet werden. \n\n  \n\n2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, de-\nren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezo-\ngen ist und die in der Schweiz nur eine untergeord-\nnete Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Ge-\nwinnsteuer gemäss Abs. 1. Die übrigen Einkünfte \naus dem Ausland gemäss Abs. 1 lit. c werden nach \nMassgabe des Umfangs der auslandsbezogenen \nGeschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert. \n\n  \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Ein-\nkünfte, für die eine Entlastung von ausländischen \nQuellensteuern beansprucht wird und für die der \nStaatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der \nSchweiz voraussetzt. \n\n  \n\nArt.  82 \n5. Besondere Bestimmungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\nArt.  82 Aufgehoben.  \n\n1 Werden Aktiven, die zu Buchwerten in eine nach \nArt. 80 oder 81 besteuerte Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft gelangt sind, innert zehn Jahren \nveräussert oder aufgewertet, wird eine Jahressteuer \nzum ordentlichen Tarif erhoben. Es werden keine \nAbzüge gewährt. Vorbehalten bleiben die besonde-\nren Bestimmungen bezüglich Liegenschaften und \nBeteiligungen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n2 Eine Sitzverlegung ins Ausland oder in einen ande-\nren Kanton gilt als Veräusserung beziehungsweise \nals Aufwertung. \n\n  \n\nArt.  87 \n2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \na) Allgemeines \n\n  \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalge-\nsellschaften und Genossenschaften aus dem einbe-\nzahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem \nPartizipationskapital, den in der Handelsbilanz aus-\ngewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen \nim Sinne von Art. 23b, den offenen und den aus ver-\nsteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven. \n\n  \n\n2 Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften kommt \nzusätzlich jener Teil der stillen Reserven hinzu, der \nim Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n2 Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im \nVerhältnis der Beteiligungen nach Art. 78 Abs. 1, der \nPatente und vergleichbaren Rechte nach Art. 69a \nund der Darlehen an Konzerngesellschaften zu den \ngesamten Aktiven. \n\n \n\n3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital \num das Reinvermögen aus der Nutzniessung erhöht \nund nach den für die Vermögenssteuer natürlicher \nPersonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\n  \n\nArt.  90 \nII. Steuerberechnung \n\n  \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt: 1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals; vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften ge-\nsamthaft 0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapi-\ntals, mindestens aber Fr. 900.–; \n\na) Aufgehoben.  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nb) für die anderen juristischen Personen eine einfa-\nche Steuer von 0,1 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals, mindestens aber eine Steuer von \nFr. 900.–. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n2 Für Beteiligungsgesellschaften ermässigt sich die \nSteuer auf dem Eigenkapital im Verhältnis der Betei-\nligungen zu den gesamten Aktiven. \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.-.  \n\n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen \njuristischen Personen, einschliesslich der kollektiven \nKapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteu-\nert. \n\n  \n\nArt.  151 \nStaatssteuerkommission \n\nArt.  151 Aufgehoben.  \n\n1 Die Staatssteuerkommission kann Weisungen über \nden Vollzug dieses Gesetzes erlassen. Sie kann sich \nüber die Veranlagungspraxis orientieren. \n\n  \n\n2 Die Staatssteuerkommission steht unter dem Vor-\nsitz der Vorsteherin oder des Vorstehers des Depar-\ntements Finanzen und besteht im übrigen aus vier \nweiteren vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern. \n\n  \n\n Art.  285e \n13. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven \n\n \n\n 1 Wurden juristische Personen nach  Art. 80-82 bis-\nherigen Rechts besteuert, werden die bei Ende die-\nser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, so-\nweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im \nFalle ihrer Realisation innert der nächsten fünf Jahre \ngesondert besteuert. \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n 2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend \ngemachten stillen Reserven einschliesslich des \nselbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Kanto-\nnalen Steuerverwaltung mittels Verfügung festge-\nsetzt. \n\n \n\n 3 Der für die gesonderte Besteuerung nach Abs. 1 \nmassgebliche Steuersatz beträgt gesamthaft: \n\n \n\n a) für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhe-\nbung von Art. 80-82                                   1.3% \n\n \n\n b) für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhe-\nbung von Art. 80-82                                   2.6% \n\n \n\n 4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliess-\nlich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die bei Ende \nder Besteuerung nach Art. 80-82 bisherigen Rechts \naufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der \nEntlastungsbegrenzung nach Art. 70b einbezogen. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass bGS 822.41 (Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über die Familienzulagen; EG zum \nFamZG), Stand 1. Juni 2016, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nHöhe der Zulagen \n\n  \n\n1 Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen \nden Ansätzen gemäss Bundesrecht. \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbil-\ndungszulage Fr. 280.– pro Monat. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat ist ermächtigt, die Höhe der Kinder- \nund Ausbildungszulagen gemäss Abs. 1 bis höchs-\ntens 20 Prozent über den Mindestansätzen des \nBundesrechts festlegen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n III. III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. Der Erlass bGS 626.31 Verordnung über die pau-\nschale Steueranrechnung vom 11. Dezember 19671) \nwird aufgehoben. \n\n   \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttre-\nten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) Abl. aGS IV/479 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/626.31\n\n\nAufhebung Staatssteuerkommission – Umgang mit Weisungen \n\n StG StV Bis und mit Steuerperiode 2019 Ab Steuerperiode 2020 \n\n    geplante \nRegelung in \nStV  \n \n\nMerkblätter / \nWeisungen KSVT \n\nNeuregelung \ndurch RR \n\nUmstrukturierungen nach \nInkrafttreten des Fusionsgesetzes \n\n22, 72  Weisung Staatssteuerkommission; \nÜbergangsregelung \n\nKeine Regelung; nicht mehr notwendig \n\nFestsetzung Mietwerte \nselbstgenutzter Liegenschaften \n\n24 Abs. 2 und  \nAbs. 3 \n\n11 Weisung Staatssteuerkommission 11 Abs. 1bis \nund Abs. 2 \n\n \n      X \n\nErmittlung Mietwert bei landwirt-\nschaftlichen Liegenschaften \n\n  Weisung Staatssteuerkommission 11 Abs. 4  \n      X \n\nKosten der Fahrt zum Arbeitsort 29 Abs. 1 lit. a 15 Weisung Staatssteuerkommission               X  \nNebenamtliche Behördentätigkeit 29 Abs. 1 li. c 19  Weisung Staatssteuerkommission Art. 19 Abs. 2              X \n\n   für Berechnung \n      X \n\nAbschreibungen, Rückstellungen, \nWertberichtigungen und Rücklagen \nfür Forschung und Entwicklung \n\n31 Abs. 1 lit. a \n73 Abs. 1 lit. a \n\n Weisung Staatssteuerkommission 22, 41c     \n            X \n\nDelegation \nan KSTV \n     \n\nLiegenschaftsunterhalt 34  25 Weisung Staatssteuerkommission 25 Abs. 5             X  \nKinderabzug allgemein 38  30a Weisung Staatssteuerkommission Aufhebung \n\n30a \n            X \n\n \n\nKinderabzug beim Besuch einer \nFachhochschule \n\n    \n            X \n\n \n\nSteuerbefreiung  von Flurgenossen-\nschaften und dergleichen \n\n66 Abs. 1 lit. f  40 Weisung Staatssteuerkommission  \n            X \n\n \n\nBesteuerung Statusgesellschaften 78-82  Weisung Staatssteuerkommission Weitergeltung bis Ablauf Übergangsfrist \nBemessung von Bussen bei Ver-\nletzung von Verfahrenspflichten \n\n252 Abs. 3  Weisung Staatssteuerkommission  \n            X \n\n \n\nGSV Basiszinssatz \n(Art. 11 Abs. 2 GSV) \n\n  Weisung Staatssteuerkommission   Beschluss RR \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n                 Quelle: St. Galler Seminar zur Unternehmensbesteuerung 2019 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen von in 1. Lesung diskutierten Anpassungen bei der \nBesteuerung von Juristischen Personen \n\n \n\n \n\nMassnahmen Auswirkungen \nTotal \n\nAuswirkungen \nKanton \n\nAuswirkungen \nGemeinde \n\nSenkung Mindeststeuer um \nFr.100  330‘000 150‘000 180‘000 \n\nSenkung Mindeststeuer von \nFr. 900 auf Fr. 335 \nentsprechend der Belastung im \nKanton St. Gallen (Kantons-\nhauptort)  \n\n1‘550‘000 700‘000 850‘000 \n\nSenkung Gewinnsteuersatz von \n6.5% auf 6.0% 1‘700‘000 775‘000 925‘000 \n\nAnrechnung Gewinnsteuer an \nKapitalsteuer 2‘250‘000 1‘000‘000 1250‘000 \n\n \n\nDie Berechnungen (Schätzungen) basieren auf den Daten der Steuerperiode 2016. Mögliche positive oder \nnegative Änderungen der Bemessungsgrundlagen aus STAF sind nicht eingerechnet.  \n\nBei einer Kombination der einzelnen Massnahmen bestehen gegenseitige Abhängigkeiten, weswegen die \nAuswirkungen nicht zusammengezählt werden können. \n\n \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n  \nSynopse \n \nSteuerverordnung, Teilrevision 2020, Vorentwurf Departement Finanzen, 29. August 2019 \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n I.  \n\n Der Erlass «Verordnung zum Steuergesetz (Steu-\nerverordnung; bGS 621.111) vom 8. August 2000 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nVerordnung zum Steuergesetz   \n\n(Steuerverordnung)   \n\nvom 8. August 2000   \n\n(Stand 1. Januar 2019)   \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,        \n\ngestützt auf Art. 286 Abs. 1 des Steuergesetzes \nvom 21. Mai 20001), \n\n       \n\nverordnet:        \n\nErster Teil: Staatssteuern (1.)        \n\n1. Besteuerung natürlicher Personen2) (1.1.)        \n\nA. Steuerpflicht (1.1.1.)        \n\nArt.  1 \n… \n\n  \n\nArt.  2 \n… \n\n  \n\n                                                      \n1) StG (bGS 621.11) \n2) Vgl. Fussnote zu Art. 1 lit. a StG \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.111/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  3 \n… \n\n  \n\nArt.  4 \n… \n\n  \n\nArt.  5 \nRechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe (Art. 10 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn \ndie Ehe zivilrechtlich getrennt oder geschieden ist. \n\n  \n\n2 Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der \ngemeinsame Haushalt aufgehoben ist, zwischen \nden Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der \nMittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht und \neine allfällige Unterstützung des einen Ehegatten \ndurch den andern nur noch in ziffernmässig be-\nstimmten Beträgen geleistet wird. \n\n  \n\nArt.  6 \n… \n\n  \n\nArt.  7 \nAnhörung der Gemeinde (Art. 17 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Anzuhören ist die Gemeindepräsidentin oder der \nGemeindepräsident oder eine andere, vom Ge-\nmeinderat aus seiner Mitte als zuständig bezeich-\nnete Person. \n\n  \n\nB. Einkommenssteuer (1.1.2.)        \n\nArt.  8 \nBewertung der Naturalbezüge (Art. 19 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n1 Naturalbezüge von Unselbständigerwerbenden \nwerden zu Marktpreisen bewertet. Dabei wird in der \nRegel auf die Ansätze abgestellt, die bei der eidge-\nnössischen Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung1) gelten. \n\n  \n\n2 Waren und Dienstleistungen, die eine steuerpflich-\ntige Person aus ihrer Unternehmung für sich, ihre \nAngehörigen oder ihre Angestellten entnimmt, wer-\nden zum Selbstkostenpreis bewertet. \n\n  \n\nArt.  9 \n… \n\n  \n\nArt.  9a \nVeräusserung infolge Überführung (Art. 21 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Bei der Überführung von Geschäftsvermögen in \ndas Privatvermögen gilt die Differenz zwischen \nVerkehrswert und Einkommenssteuerwert als steu-\nerbarer Kapitalgewinn. \n\n  \n\n2 Kann der Verkehrswert nicht bestimmt werden, gilt \nals Überführungswert der Einkommenssteuerwert, \nmindestens jedoch der amtliche Verkehrswert. \n\n  \n\nArt.  10 \nGewillkürtes Geschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Als Erklärung im Zeitpunkt des Erwerbs gilt eine \nunwiderrufliche schriftliche Erklärung an die Kanto-\nnale Steuerverwaltung innert 30 Tagen seit dem \nErwerb der Beteiligung. \n\n  \n\n                                                      \n1) Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n  \n\nArt.  11 \nMietwert von Grundstücken (Art. 24 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Als erzielbar gilt diejenige Miete, die für ein \ngleichwertiges Grundstück an gleicher Lage einer \nDrittperson bezahlt werden müsste. \n\n1 Als erzielbare Miete gilt der von der Grundstück-\nschätzungsbehörde gemäss Verordnung über die \namtlichen Grundstückschätzungen1 eröffnete Miet-\nwert. \n\nErsatz schematische Berechnung gemäss Weisung \nStaatssteuerkommission durch eröffneter Mietwert \ngemäss GSV  \nVereinfachung Deklaration \n\n 1bis Liegt kein Mietwert gemäss Absatz 1 vor oder \nsind Neu- und Anbauten oder andere wertvermeh-\nrende Investitionen in ein Grundstück noch nicht in \neiner amtlichen Schätzung erfasst, berechnet sich \nder Mietwert gestützt auf die Weisung der Staats-\nsteuerkommission über die Festsetzung der Miet-\nwerte für selbstgenutzte Liegenschaften (Eigen-\nmietwert) vom 7. November 2014. \n\n \n\n2 Der Mietwert von Liegenschaften, welche die \nsteuerpflichtigen Personen an ihrem Wohnsitz dau-\nernd selbst bewohnen, wird um 10 Prozent herab-\ngesetzt. \n\n2 Der Mietwert von Liegenschaften, welche die \nsteuerpflichtigen Personen an ihrem Wohnsitz dau-\nernd selbst bewohnen, wird um …. Prozent herab-\ngesetzt.  \n\n \n\n3 Der Mietwert von landwirtschaftlichen Liegen-\nschaften und von Zweit- und Ferienwohnungen wird \nnicht herabgesetzt. \n\n  \n\n 4 Der Mietwert von Betriebsleiterwohnungen land-\nwirtschaftlicher Betriebe wird basierend auf der \nVerordnung über die Bemessung des landwirt-\nschaftlichen Pachtzinses2) ermittelt. \n\n \n\n   \n\nArt.  11a \nEinkünfte aus beruflicher Vorsorge (Art. 25 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n                                                      \n1 GSV; bGS 621.21 \n2)  Pachtzinsverordnung (PZV, SR 221.213.221) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19870020/index.html\n\n\n- 5 - \n \n \n\n1 Sind die für die direkte Bundessteuer verlangten \nVoraussetzungen erfüllt, gelten gleichartige Kapi-\ntalabfindungen des Arbeitgebers bei definitiver Auf-\ngabe der Erwerbstätigkeit als Einkünfte aus berufli-\ncher Vorsorge. \n\n  \n\nArt.  12 \n… \n\n  \n\nArt.  13 \nKapitalzahlungen bei Stellenwechsel (Art. 27 lit. c StG) \n\n  \n\n1 Als steuerfreie Kapitalzahlungen des Arbeitgebers \ngelten Zahlungen unter den Voraussetzungen von \nArt. 339b Abs. 1 OR1). \n\n1 Aufgehoben. Abgangsentschädigungen sind steuerbar \n\nArt.  14 \nSteuerfreie Einkünfte (Art. 27 lit. g StG) \n\n  \n\n1 …   \n\n2 Steuerfrei sind die Integritätsentschädigungen \nnach dem Bundesgesetz über die Invalidenversi-\ncherung2). \n\n  \n\nArt.  15 \nFahrtkosten (Art. 29 Abs. 1 lit. a StG) \n\n  \n\n1 Für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte \nkönnen bis zum Betrag nach \nArt. 29 Abs. 1 lit. a StG abgezogen werden: \n\n  \n\na) die notwendigen Auslagen für die Benützung \nöffentlicher Verkehrsmittel oder \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) IVG (SR 831.20) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nb) die notwendigen Kosten je gefahrene Kilometer \nfür die Benützung eines privaten Fahrzeugs, so-\nfern kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfü-\ngung steht oder dessen Benützung nicht zumut-\nbar ist. \n\n  \n\n2 …   \n\n3 Die Kosten nach Abs. 1 lit. b können gemäss den \nfür die direkte Bundessteuer massgebenden Pau-\nschalansätzen abgezogen werden. \n\n  \n\n4 Für die Hin- und Rückfahrt zur Wohnstätte über \nMittag können höchstens die Fahrtkosten bis zur \nHöhe des Abzugs, wie er nach \nArt. 29 Abs. 1 lit. b StG geltend gemacht werden \nkönnte, abgezogen werden. \n\n  \n\nArt.  16 \nMehrkosten für Verpflegung (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG) \n\n  \n\n1 Die Mehrkosten für die Verpflegung ausserhalb \nder Wohnstätte können nach den für die direkte \nBundessteuer massgebenden Pauschalansätzen \nabgezogen werden, sofern der steuerpflichtigen \nPerson aufgrund der Entfernung zur Wohnstätte \noder der durch den Arbeitgeber festgelegten kurzen \nEssenspause die Einnahme einer Hauptmahlzeit zu \nHause nicht zumutbar ist sowie bei durchgehender \nSchichtarbeit. \n\n  \n\n2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Ver-\npflegung in einem Personalrestaurant eingenom-\nmen werden kann, oder eine wesentliche Verbilli-\ngung durch Beiträge des Arbeitgebers erfolgt. \n\n  \n\n3 Die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit \nwird der Schichtarbeit gleichgestellt, sofern beide \nHauptmahlzeiten nicht zu den üblichen Zeiten zu \nHause eingenommen werden können. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n4 Der Abzug für Schichtarbeit kann nicht zusätzlich \nzum Abzug für Mehrkosten der Verpflegung geltend \ngemacht werden. \n\n  \n\nArt.  17 \nAuswärtiger Wochenaufenthalt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG) \n\n  \n\n1 Steuerpflichtige Personen mit auswärtigem Ar-\nbeitsort, denen die tägliche Rückkehr an den steu-\nerrechtlichen Wohnsitz nicht zugemutet werden \nkann, können die Mehrkosten für den auswärtigen \nAufenthalt abziehen. Der Abzug für Mehrkosten der \nauswärtigen Verpflegung bestimmt sich nach den \nfür die direkte Bundessteuer massgebenden Pau-\nschalansätzen. \n\n  \n\n2 Für die auswärtige Unterkunft können höchstens \ndie ortsüblichen Mietkosten für ein Zimmer in Abzug \ngebracht werden. Für die Fahrt zur auswärtigen \nUnterkunft wird Art. 15 sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  18 \nÜbrige Berufskosten (Art. 29 Abs. 1 lit. c StG) \n\n  \n\n1 Für die übrigen notwendigen Berufskosten können \nFr. 700.– zuzüglich 10 Prozent der Nettoeinkünfte, \nhöchstens aber Fr. 2400.– abgezogen werden. \n\n  \n\n2 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt \nvorbehalten. Nachzuweisen ist, dass die Vermei-\ndung dieser Kosten nicht zumutbar ist. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n3 Die Kosten eines Arbeitszimmers in der Privat-\nwohnung werden als notwendige Berufskosten an-\nerkannt, wenn eine steuerpflichtige Person auf ei-\nnen spezifisch eingerichteten Arbeitsplatz angewie-\nsen ist, ein solcher tatsächlich ausgeschieden wird \nund ein wesentlicher Teil der Berufsarbeit zu Hause \nverrichtet werden muss. Wesentlich ist ein Anteil \ndann, wenn mindestens 40 Prozent der Tätigkeit, \ngemessen an einer Vollzeitbeschäftigung, zu Hause \nerledigt werden müssen. \n \n \n \n \n\n  \n\nArt.  19 \nUnselbständige Nebenerwerbstätigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. a–c StG) \n\n  \n\n1 Bei unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten \nwerden die notwendigen Berufskosten nach den für \ndie direkte Bundessteuer massgebenden Pauscha-\nlansätzen abgezogen. \n\n  \n\n2 Die Staatssteuerkommission kann für ausserbe-\nrufliche öffentliche Tätigkeiten und andere unselb-\nständige Nebenerwerbstätigkeiten Gewinnungskos-\ntenpauschalen festlegen. \n\n2 Nebenamtliche Mitglieder einer Behörde können \nfür die notwendigen Berufskosten den Gesamtbe-\ntrag der steuerbaren Entschädigungen aus einer \noder mehreren nebenamtlichen Behördentätigkei-\nten, höchstens aber Fr. ……… in Abzug bringen. \n\nAnpassung an Höhe umliegende Kantone; Berück-\nsichtigung Rechtsprechung, Förderung Akzeptanz \n\n3 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt \nvorbehalten. \n\n  \n\nArt.  20 \n… \n\n  \n\nArt.  21 \n… \n\n  \n\nArt.  22 \n… \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n Art.  22a \nSofortabschreibungen (Art. 31 Abs.1 lit. a StG) \n\n \n\n \n1 Die Vorschriften zur Gewinnsteuer werden sinn-\ngemäss angewendet.  \n\n \n\nArt.  23 \nErsatzbeschaffung (Art. 32 StG) \n\n  \n\n1 Die für eine Ersatzbeschaffung gebildete Rück-\nstellung ist innert drei Jahren zur Abschreibung auf \ndem Ersatzobjekt zu verwenden. Die Frist wird er-\nstreckt, wenn eine Verzögerung durch eine objekti-\nve Zwangssituation entstanden ist, die sich auch \nbei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden \nlassen. \n\n  \n\n2 Die stillen Reserven können auch auf einen Ver-\nmögensgegenstand übertragen werden, dessen \nErwerb bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr \nerfolgte. \n\n  \n\n3 Die stillen Reserven eines veräusserten Anlage-\nobjekts können höchstens soweit auf das Ersatzob-\njekt übertragen werden, als dass dadurch der Ein-\nkommenssteuerwert des Ersatzobjekts nicht unter \nden bisherigen Einkommenssteuerwert des veräus-\nserten Anlageobjekts fällt. \n\n  \n\nArt.  24 \nVerluste (Art. 33 StG) \n\n  \n\n1 Der Verlustvortrag bestimmt sich aufgrund des \nReineinkommens zuzüglich der Abzüge gemäss \nArt. 35 StG, soweit diese nicht unmittelbar mit der \nEinkommenserzielung zusammenhängen. \n\n  \n\nArt.  25 \nUnterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermögens \n(Art. 34 Abs. 5 StG) \n\nArt.  25 \nUnterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermögens (Art. 34 StG) \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n1 Für Liegenschaften des Privatvermögens, die \nnicht überwiegend von Dritten geschäftlich genutzt \nwerden, kann anstelle der tatsächlichen Unterhalts- \nund Verwaltungskosten ein Pauschalabzug geltend \ngemacht werden, sofern der jährliche Bruttomieter-\ntrag des gesamten Liegenschaftsbesitzes \nFr. 100 000.– nicht übersteigt. Der Pauschalabzug \nbeträgt 10 Prozent des Bruttomietertrages bei Ge-\nbäuden mit einem Alter bis zu 10 Jahren und \n20 Prozent des Bruttomietertrages für ältere Ge-\nbäude. Bei der Anrechnung eines Eigenmietwertes \nist dieser massgebend. Das Alter der Liegenschaft \nbestimmt sich nach dem für die Steuerperiode \nmassgebenden Stichtag für die Vermögenssteuer. \n\n  \n\n2 Die steuerpflichtige Person kann in jeder Veranla-\ngungsperiode zwischen dem Pauschalabzug und \ndem Abzug der tatsächlichen Kosten wählen. Das \nWahlrecht ist für jedes einzelne Gebäude gegeben. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n 5 Im Übrigen ist die Verordnung über den Abzug der \nKosten von Liegenschaften des Privatvermögens \nbei der direkten Bundessteuer1) sinngemäss an-\nwendbar. \n\nVertikale Harmonisierung  \n\nArt.  26 \nAllgemeine Abzüge (Art. 35 lit. a StG) \na) Schuldzinsen \n\n  \n\n1 Abzugsfähig sind Schuldzinsen, einschliesslich \nder Baukreditzinsen, sofern deren Bezahlung wahr-\nscheinlich ist. \n\n  \n\nArt.  27 \nb) Renten und Unterhaltsleistungen (Art. 35 lit. b und c StG) \n\n  \n\n                                                      \n1) Liegenschaftskostenverordnung (SR 642.116). \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20171368/index.html\n\n\n- 11 - \n \n \n\n1 Massgebend ist der Zeitpunkt der effektiven Be-\nzahlung durch die Person, welche die Rente oder \ndie Unterhaltsbeiträge schuldet. \n\n  \n\nArt.  28 \nc) Mitarbeit des Ehegatten (Art. 35 lit. h StG) \n\n  \n\n1 Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit des andern \nEhegatten muss die Mitarbeit vertraglich zwischen \ndessen Arbeitgeber und dem mitarbeitenden Ehe-\ngatten vereinbart sein. \n\n  \n\nArt.  28a \nDrittbetreuungskosten (Art. 35 lit. i StG) \n\n  \n\n1 Die in den Drittbetreuungskosten enthaltenen Le-\nbenshaltungskosten sind nicht abzugsfähig. \n\n  \n\n2 Abzugsfähig sind ausschliesslich Drittbetreuungs-\nkosten für Kinder unter der elterlichen Sorge der \nsteuerpflichtigen Person, für welche diese keine \nUnterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c StG in Abzug \nbringt. \n\n  \n\nArt.  29 \nd) Krankheitskosten (Art. 36 lit. a StG) \n\n  \n\n1 Keine Krankheits- oder Unfallkosten sind insbe-\nsondere: \n\n  \n\na) Präventivmassnahmen;   \n\nb) die Kosten der Haushaltsführung durch Dritte.   \n\nArt.  30 \n… \n\n  \n\nArt.  30a \nf) Ausbildungskosten (Art. 38 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n1 Übersteigen die Ausbildungskosten der Kinder im \nJahr der Beendigung der Ausbildung Fr. 2000.–, \nkönnen die Mehrkosten unabhängig von der Ge-\nwährung des Kinderabzuges geltend gemacht wer-\nden, sofern die steuerpflichtige Person diese Kos-\nten selber trägt. \n\n1 Aufgehoben. Wegfall Ausbildungskosten auf Gesetzesstufe \n\nArt.  30b \nTeilsatzverfahren (Art. 39 Abs. 4 StG) \n\n \nAufgehoben. \n\nTeilsatzverfahren wird durch Teilbesteuerung er-\nsetzt \n\n1 …   \n\n2 …   \n\nArt.  30c \nVereinfachtes Abrechnungsverfahren (Art. 39b StG) \n\n  \n\n1 Sofern sich aus Art. 39b StG und aus den Best-\nimmungen dieses Artikels nichts anderes ergibt, \ngelten die Bestimmungen des StG und dieser Ver-\nordnung über die Quellensteuer sinngemäss auch \nim vereinfachten Abrechnungsverfahren. \n\n  \n\n2 Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Ar-\nbeitgeber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten \nBruttolohns erhoben. \n\n  \n\n3 Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quel-\nlensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse \ngelten die Bestimmungen der Verordnung über die \nAlters- und Hinterlassenenversicherung1) über das \nvereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss. \n\n  \n\n                                                      \n1) AHVV (SR 831.101) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n4 Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-\nAusgleichskasse hin nicht bezahlt, so erstattet die-\nse der Steuerbehörde des Kantons Meldung, in \ndem der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat. \nDie Steuerbehörde führt den Bezug der Steuer \nnach den Vorschriften der Steuergesetzgebung \ndurch. \n\n  \n\n5 Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkas-\nsierten Steuerzahlungen nach Abzug der ihr zu-\nstehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde \ndes Kantons, in dem die steuerpflichtige Arbeit-\nnehmerin oder der steuerpflichtige Arbeitnehmer \nseinen Wohnsitz hat. \n\n  \n\n6 Art. 100 Abs. 3 und Art. 104 StG werden nicht an-\ngewendet. \n\n  \n\n7 Die Aufteilung der Steuererträge erfolgt analog \nder allgemeinen Quellensteuer. \n\n  \n\nArt.  30d \nLiquidationsgewinn mit Vorsorgecharakter (Art. 41a StG) \n\n  \n\n1 Für die Besteuerung der Liquidationsgewinne mit \nVorsorgecharakter wird die eidgenössische Verord-\nnung über die Besteuerung der Liquidationsgewin-\nne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Er-\nwerbstätigkeit (LGBV) sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nC. Vermögenssteuer (1.1.3.)        \n\nArt.  31 \nBewertung von Wertschriften (Art. 46 StG) \n\n  \n\n1 Der innere Wert bestimmt sich aufgrund der Weg-\nleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne \nKurswert für die Vermögenssteuer. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n2 Bei stark personenbezogenen Gesellschaften mit \nSitz in Appenzell Ausserrhoden wird der Wert ge-\nmäss Abs. 1 um 20 Prozent ermässigt. Keine Er-\nmässigung wird gewährt, wenn die starke Perso-\nnenbezogenheit des Unternehmens bereits bei der \nBewertung des inneren Wertes berücksichtigt wur-\nde. \n\n  \n\n3 Der Wert beträgt in jedem Fall mindestens einen \nDrittel des Substanzwertes. \n\n  \n\nArt.  31a \nBewertung von Mitarbeiterbeteiligungen (Art. 46a StG) \n\n  \n\n1 Bei gesperrten Mitarbeiteraktien ist die Sperrfrist \nanalog der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. \n\n  \n\n2 Mitarbeiteraktien mit Rückgabepflicht sind bis zur \nRückgabe bzw. zum Wegfall der Rückgabepflicht \nzum Rückgabepreis zu versteuern. \n\n  \n\nArt.  31b \nAmtlicher Verkehrswert (Art. 47 StG) \n\n  \n\n1 Für die Bestimmung des amtlichen Verkehrswer-\ntes von Grundstücken ist das Datum der Schätzung \nmassgebend. \n\n  \n\nArt.  32 \nLandwirtschaftliche Grundstücke (Art. 48 StG) \n\n  \n\n1 Bei Grundstücken, die gemäss rechtskräftigem \nZonenplan in der Bauzone liegen sowie bei Grund-\nstücken, die der Kapitalanlage dienen, wird der \nVerkehrswert angemessen berücksichtigt. \n\n  \n\nArt.  33 \nSteuerfreies Vermögen (Art. 50 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n1 Als Hausrat gelten die üblichen Gegenstände, die \nder Einrichtung einer Wohnung oder eines Hauses \ndienen. Dazu gehören insbesondere Möbel, Teppi-\nche, Bilder, Geschirr, Bücher, Küchen-, Haushalts- \nund Gartengeräte. \n\n  \n\n2 Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten \nGegenstände wie Kleider, Schmuck, Uhren, Foto- \nund Filmapparate sowie Geräte der Unterhaltungs-\nelektronik. \n\n  \n\n3 Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Ge-\nbrauchsgegenständen zählen insbesondere Motor-\nfahrzeuge, Boote, Pferde und andere Vermögens-\ngegenstände mit erheblichem, über dem Üblichen \nliegenden Marktwert, insbesondere Sammlungen \naller Art. \n\n  \n\nD. Zeitliche Bemessung (1.1.4.)        \n\nArt.  34 \nSelbständige Erwerbstätigkeit (Art. 53 und 54 StG) \n\n  \n\n1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig-\nkeit bemisst sich nach dem Ergebnis der in der \nSteuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre. \nDies gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Er-\nwerbstätigkeit oder bei einer Änderung des Zeit-\npunktes des Geschäftsabschlusses, wenn das dar-\naus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger \nals zwölf Monate umfasst. \n\n  \n\n2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in \nseinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung \ndes für die Steuerperiode massgeblichen Einkom-\nmens herangezogen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbe-\nstimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses \nohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger \nSteuerpflicht und gleichzeitig unterjährigem Ge-\nschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die \nSatzbestimmung ausgehend von der Dauer der \nSteuerpflicht auf zwölf Monate umgerechnet. Über-\nsteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Ge-\nschäftsergebnisses die Dauer der Steuerpflicht, \nkönnen die ordentlichen Gewinne für die Satzbe-\nstimmung nur aufgrund der Dauer des Geschäfts-\njahres auf zwölf Monate umgerechnet werden. \n\n  \n\n4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, \ndas zwölf oder mehr Monate umfasst, werden für \ndie Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuer-\npflicht nicht umgerechnet. \n\n  \n\n5 Bei Verlusten erfolgt keine Umrechnung.   \n\nArt.  35 \nVermögensanfall von Todes wegen (Art. 55 StG) \n\n  \n\n1 Erben steuerpflichtige Personen während der \nSteuerperiode Vermögen, wird die Veranlagung nur \nangepasst, sofern die Erbschaft mindestens \nFr. 100000.– beträgt. \n\n  \n\n2. Besteuerung juristischer Personen (1.2.)        \n\nA. Steuerpflicht (1.2.1.)        \n\nArt.  36 \nUmfang der Steuerpflicht (Art. 61 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Per-\nsonen werden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  37 \n… \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nArt.  38 \nb) Verluste \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Per-\nsonen werden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  39 \n… \n\n  \n\nArt.  40 \nAusnahmen von der Steuerpflicht (Art. 66 StG) \n\n  \n\n1 Eine teilweise Steuerbefreiung ist dann zulässig, \nwenn die gemeinnützige Tätigkeit einen wesentli-\nchen Teil der Tätigkeit der juristischen Person um-\nfasst, für diese Tätigkeit eine separate Jahresrech-\nnung erstellt wird, eine separate Kontenführung \nerfolgt und die dauerhafte Widmung zu einem ge-\nmeinnützigen Zweck gewährleistet ist. \n\n  \n\n2 Eine Konkurrenz zu privaten Unternehmen liegt \nvor, wenn die Leistung im Wesentlichen gleich ist \nund sie dem überwiegend gleichen Personenkreis \nerbracht wird, ohne dass die wirtschaftliche Leis-\ntungsfähigkeit der Leistungsempfänger berücksich-\ntigt wird. \n\n  \n\nArt.  41 \nAntrag der Gemeinde (Art. 67 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden \nsinngemäss angewendet. \n\n  \n\nB. Gewinnsteuer (1.2.2.)        \n\n Art. 41a \nPatente und vergleichbare Rechte (Art. 69a StG) \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n 1 Die Verordnung über die ermässigte Besteuerung \nvon Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren \nRechten1) ist sinngemäss anwendbar.  \n\nÜbernahme Regelungen bundesrätliche Verord-\nnung \n\n 2 Wird ein Antrag nach Art. 69a Abs. 4 StG gestellt, \ngestaltet sich die Besteuerung wie folgt:  \n\nDetailbestimmungen zum Antrag nach Art. 69a \nAbs. 4 StG \n\n a) Im Jahr der Einbringung von Patenten und ver-\ngleichbaren Rechten in die Besteuerung gemäss \nArt. 69a Abs. 1 StG und in den vier folgenden Jah-\nren sind die gemäss Art. 69a Abs. 1 StG ermittel-\nten Reingewinne zunächst mit dem für diese \nRechte bis zur Einbringung entstandenen und \nsteuerwirksam abgezogenen Forschungs- und \nEntwicklungsaufwand sowie mit gemäss Art. 70a \nStG vorgenommenen Abzügen zu verrechnen.  \n\n \n\n b) Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne \naus Patenten und vergleichbaren Rechten ge-\nmäss Art. 69a Abs. 1 StG erfolgt, soweit diese \nReingewinne den gesamten für diese Rechte bis \nzur Einbringung entstandenen und steuerwirksam \nabgezogenen Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand sowie die gemäss Art. 70a StG vorgenom-\nmenen Abzüge übersteigen.  \n\n \n\n c) Am Ende des fünften Jahres nach Einbringung \nsind der noch nicht verrechnete Forschungs- und \nEntwicklungsaufwand und die noch nicht verrech-\nneten Abzüge gemäss Art. 70a StG zum steuerba-\nren Reingewinn hinzuzurechnen. \n\n \n\n d) Die steuerpflichtige Person hat jederzeit das \nRecht, den noch nicht verrechneten Forschungs- \nund Entwicklungsaufwand und die gemäss Art. \n70a StG vorgenommenen Abzüge zum steuerba-\nren Reingewinn hinzuzurechnen.  \n\n \n\n                                                      \n1) (SR    ) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n e) Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist \neine versteuerte stille Reserve zu bilden. \n\n \n\n Art. 41b \nEntlastungsbegrenzung (Art. 70b StG)\n\n  \n\n 1 Allfällige Abzugsüberschüsse nach Art. 70b Abs. 1 \nStG sind in folgender Reihenfolge zu kürzen: \n\nklare Regelung der Kürzungskaskade \n\n 1. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand (Art. 70a StG); \n\n \n\n 2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reser-\nven (Art. 285e Abs. 4 StG); \n\n \n\n 3. Ermässigung für Patentboxerträge (Art. 69a \nStG). \n\n \n\n Art. 41c \nSofortabschreibungen (Art. 73 Abs. 1 lit. a StG) \n\n \n\n \n1 Die Kantonale Steuerverwaltung sieht in ihren \nPraxisfestlegungen Sofortabschreibungen vor. \n\nDelegation an KSTV \n\nArt.  42 \nErsatzbeschaffung (Art. 74 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden \nsinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  43 \nInterkommunale Steuerausscheidung (Art. 85 und 91, 96 StG) \n\n  \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer juristischen Person \nin mehreren Gemeinden des Kantons, wird zwi-\nschen den beteiligten Gemeinden eine Steueraus-\nscheidung vorgenommen, sofern \n\n  \n\na) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Gewinn grösser als Fr. 1 500.– ist oder \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nb) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Kapital grösser als Fr. 100 000.– ist. \n\n  \n\n2 Die Steuerausscheidung durch die Kantonale \nSteuerverwaltung erfolgt nach den Grundsätzen der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung über das Ver-\nbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 Die Mindeststeuer auf dem Kapital nach \nArt. 90 StG wird dem Hauptsteuerdomizil zugewie-\nsen. \n\n  \n\n3. Quellensteuer (1.3.)        \n\nA. Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer (1.3.1.) \n\n       \n\nArt.  44 \nTarifarten (Art. 99 Abs. 1, 101, 107 StG) \n\n  \n\n1 Für den Steuerabzug an der Quelle werden die \nfolgenden Tarifcodes den nachstehend aufgeführ-\nten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuge-\nwiesen: \n\n  \n\na) Tarifcode A: ledigen, geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden und verwitwe-\nten Personen, die nicht mit Kindern oder unter-\nstützungsbedürftigen Personen im gleichen \nHaushalt zusammenleben; \n\n  \n\nb) Tarifcode B: in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen \nnur ein Ehegatte erwerbstätig ist; \n\n  \n\nc) Tarifcode C: in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen \nbeide Ehegatten erwerbstätig sind; \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nd) Tarifcode D: 1. Personen, die eine Nebener-\nwerbstätigkeit ausüben, für die Nebenerwerbsein-\nkünfte; 2. Personen, für die vom Versicherer be-\nzahlten Ersatzeinkünfte, die neben dem ordentli-\nchen Erwerbseinkommen oder nicht nach Mass-\ngabe des versicherten Verdienstes ausgerichtet \nwerden; \n\n  \n\ne) Tarifcode E: Personen, die im vereinfachten Ab-\nrechnungsverfahren nach Art. 39b StG besteuert \nwerden; \n\n  \n\nf) Tarifcode F: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 \nzwischen der Schweiz und Italien über die Be-\nsteuerung der Grenzgänger und den finanziellen \nAusgleich zugunsten der italienischen Grenzge-\nmeinden, die in einer italienischen Grenzgemein-\nde leben und deren Ehemann oder Ehefrau aus-\nserhalb der Schweiz erwerbstätig ist; \n\n  \n\ng) Tarifcode H: ledigen, geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden und verwitwe-\nten Personen, die mit Kindern oder unterstüt-\nzungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt \nzusammenleben und deren Unterhalt zur Haupt-\nsache bestreiten; \n\n  \n\nh) Tarifcode L: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem Abkommen vom 11. August 1971 \nzwischen der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur \nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-\nbiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver-\nmögen (DBA-D), welche die Voraussetzungen für \nden Tarifcode A erfüllen; \n\n  \n\ni) Tarifcode M: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Vorausset-\nzungen für den Tarifcode B erfüllen; \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nj) Tarifcode N: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Vorausset-\nzungen für den Tarifcode C erfüllen; \n\n  \n\nk) Tarifcode O: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Vorausset-\nzungen für den Tarifcode D erfüllen; \n\n  \n\nl) Tarifcode P: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Vorausset-\nzungen für den Tarifcode H erfüllen. \n\n  \n\n2 In den Fällen nach Abs. 1 lit. d beträgt der Steuer-\nsatz 9 Prozent. \n\n  \n\n3 Als Nebenerwerb gemäss Abs. 1 lit. d gelten \nsämtliche Erwerbstätigkeiten, welche eine quellen-\nsteuerpflichtige Person neben einer Haupterwerbs-\ntätigkeit ausübt. Als Haupterwerb gilt die Tätigkeit, \nbei welcher das grösste Bruttoeinkommen erzielt \nwird. \n\n  \n\nArt.  45 \nFeuerwehrersatzabgabe (Art. 99 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Die Tarife gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a–c und g \nenthalten die Feuerwehrersatzabgabe. \n\n  \n\nArt.  46 \nNachträgliche Gewährung von Abzügen \n\n  \n\n1 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt \nim Kanton können bis Ende März des auf die Fäl-\nligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres bei \nder Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich ein Be-\ngehren um nachträgliche Gewährung von Abzügen, \ndie nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, einrei-\nchen. In diesen Fällen erfolgt eine nachträgliche \nordentliche Veranlagung nach Art. 104 StG. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n2 Auf Gesuch von steuerpflichtigen Personen nach \nArt. 44 Abs. 1 mit dem Tarifcode A, B, C oder H, die \nUnterhaltsbeiträge leisten, kann die Kantonale \nSteuerverwaltung zur Milderung von Härtefällen bei \nder Anwendung der Tarife Kinderabzüge bis höchs-\ntens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichti-\ngen. \n\n  \n\n3 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung \nder Tarife nach Absatz 2 berücksichtigt, so wird im \nFolgejahr die effektive Steuerschuld von steuer-\npflichtigen Personen mit dem Tarifcode A, B, C o-\nder H von Amtes wegen nachberechnet. \n\n  \n\nB. Natürliche Personen mit steuerrechtli-\nchem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kan-\nton (1.3.1a.) \n\n       \n\nArt.  47 \nNachträgliche ergänzende Veranlagung (Art. 103 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Allgemeine Abzüge und Sozialabzüge werden nur \nabgerechnet, soweit sie nicht im Quellensteuertarif \nberücksichtigt sind. \n\n  \n\n2 Quellensteuerpflichtige Personen, welche zusätz-\nliche Einkünfte oder Vermögen deklarieren und \ngleichzeitig die nachträgliche Gewährung von Ab-\nzügen geltend machen, die nicht in den Tarifen be-\nrücksichtigt sind, werden nach Art. 104 StG veran-\nlagt. \n\n  \n\n3 Das Begehren um nachträgliche Gewährung von \nAbzügen kann bis Ende März des auf die Fälligkeit \nder Leistung folgenden Kalenderjahres schriftlich \nbei der Kantonalen Steuerverwaltung eingereicht \nwerden. \n\n  \n\nArt.  48 \nNachträgliche ordentliche Veranlagung (Art. 104 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n1 Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung er-\nfolgt, wenn die Bruttoeinkünfte in einem Kalender-\njahr Fr. 120 000.– übersteigen. \n\n  \n\n2 In Fällen, in denen eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung durchzuführen ist, kann auf die Erhe-\nbung der Quellensteuer verzichtet werden, sofern \nder Arbeitgeber hinreichende Sicherheit leistet. \n\n  \n\nC. Gemeinsame Bestimmungen (1.3.2.)        \n\nArt.  49 \nAbrechnungsperiode (Art. 115, 178 StG) \n\n  \n\n1 Die Abrechnungsperiode beträgt:   \n\na) drei Kalendermonate für Arbeitgeber mit weniger \nals zehn quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmerin-\nnen oder Arbeitnehmern; \n\n  \n\nb) sechs Kalendermonate für Hypothekarschuldner;   \n\nc) ein Kalenderjahr für juristische Personen bezüg-\nlich der Leistungen, die deren Organen ausgerich-\ntet werden. \n\n  \n\n2 In den übrigen Fällen gilt der Kalendermonat als \nAbrechnungsperiode. \n\n  \n\n3 Die Steuerbehörde kann in begründeten Fällen \nnach Abs. 1 lit. a eine Abrechnungsperiode von \neinem Kalendermonat anordnen. \n\n  \n\nArt.  50 \nBezugsprovision (Art. 116 StG) \n\n  \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält \neine Bezugsprovision von 1 Prozent des abgeliefer-\nten Steuerbetrages. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n2 Für Kapitalleistungen, Leistungen an Organe juris-\ntischer Personen und geldwerten Vorteilen aus Mit-\narbeiterbeteiligungen beträgt die Bezugsprovision 1 \nProzent des abgelieferten Steuerbetrages, jedoch \nhöchstens Fr. 50.– pro steuerbare Leistung. \n\n  \n\n4. Grundstückgewinnsteuer (1.4.)        \n\nArt.  51 \nWirtschaftliche Handänderung (Art. 123 Abs. 2 lit. a StG) \n\n  \n\n1 Als wirtschaftliche Handänderung gilt insbesonde-\nre die Veräusserung einer Mehrheitsbeteiligung an \neiner Immobiliengesellschaft an eine Erwerberin \noder einen Erwerber, wenn die Beteiligung beim \nVeräusserer allein oder gemeinsam mit zusam-\nmenwirkenden Personen insgesamt mehr als \n50 Prozent des Kapitals oder der Stimmen der Ge-\nsellschaft ausmacht. \n\n  \n\n2 Ein Zusammenwirken wird vermutet, wenn die \nVeräusserungen innert Jahresfrist an die gleiche \nErwerberin oder den gleichen Erwerber erfolgen. \n\n  \n\nArt.  52 \nErsatzbeschaffung (Art. 124 lit. d–f StG) \n\n  \n\n1 Der Verkaufserlös kann innert drei Jahren nach \nVeräusserung zum Erwerb eines Ersatzgrundstücks \nverwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn \neine Verzögerung durch eine objektive Zwangssitu-\nation entstanden ist, die sich auch bei sorgfältigem \nVorgehen nicht hätte vermeiden lassen. Erfolgt der \nErwerb des Ersatzgrundstücks nach der Veräusse-\nrung, so wird die Grundstückgewinnsteuer veran-\nlagt und bezogen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n2 Das Ersatzgrundstück kann innerhalb eines Jah-\nres vor der Veräusserung des zu ersetzenden \nGrundstücks erworben werden. Die Frist kann er-\nstreckt werden, wenn eine Verzögerung durch eine \nobjektive Zwangssituation entstanden ist, die sich \nauch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermei-\nden lassen. \n\n  \n\n3 …   \n\nArt.  52a \nErwerbspreis (Art. 128 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Bei einer vorgängigen Überführung der Liegen-\nschaft vom Geschäftsvermögen in das Privatver-\nmögen gilt als Kaufpreis der Überführungswert. \n\n  \n\n5. Erbschafts- und Schenkungssteuer (1.5.)        \n\nArt.  53 \nGemischte Schenkung (Art. 136 StG) \n\n  \n\n1 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die \nGegenleistung die Leistung wertmässig um mehr \nals 20 Prozent übersteigt. Bei Grundstücken wird \nauf den amtlichen Verkehrswert abgestellt. \n\n  \n\n2 Die steuerpflichtige Person oder die Kantonale \nSteuerverwaltung können eine Neuschätzung ver-\nlangen. \n\n  \n\nArt.  54 \nSchenkungen unter Lebenspartnern (Art. 147 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Bei Schenkungen unter Lebenspartnern wird auf \nden Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung abge-\nstellt. \n\n  \n\n6. Verfahrensrecht (1.6.)        \n\nA. Steuerverwaltungsbehörden: Organisa-        \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\ntion (1.6.1.) \n\nArt.  55 \nKostentragung der Datenübernahme (Art. 150 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Die Kosten der Datenübernahmen von den Ge-\nmeinden werden diesen belastet, sofern die Wei-\nsungen der Kantonalen Steuerverwaltung nicht ein-\ngehalten werden. Die Staatssteuerkommission legt \nkostendeckende Fallpauschalen fest. \n\n1 Die Kosten der Datenübernahmen von den Ge-\nmeinden werden diesen belastet, sofern die Wei-\nsungen der Kantonalen Steuerverwaltung nicht ein-\ngehalten werden. Es können kostendeckende Fall-\npauschalen festgelegt werden. \n\nAufhebung Staatssteuerkommission; bis anhin wur-\nden keine Kosten erhoben \n\nArt.  56 \nZuständigkeit (Art. 150 Abs. 2 und 3 StG) \n\n  \n\n1 …   \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung vertritt den Kan-\nton bei Inkassoaufgaben in Sachen Verlustscheine \nvor Gericht. \n\n  \n\nB. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (1.6.2.)        \n\nArt.  57 \n… \n\n  \n\nArt.  57a \nAuskünfte aus Steuerakten (Art. 153 Abs. 3 StG) \n\n  \n\n1 Das Departement kann für bestimmte Auskünfte \ngenerelle Ermächtigungen erteilen. \n\n  \n\nArt.  58 \nMeldepflichten (Art. 154 StG) \n\n  \n\n1 Die zuständigen Verwaltungsbehörden melden \nder Kantonalen Steuerverwaltung unentgeltlich und \nnach deren Weisungen alle Daten, die für die Ver-\nanlagung erforderlich sind. \n\n  \n\n2 Insbesondere melden unverzüglich:   \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\na) die Einwohnerämter alle Veränderungen insbe-\nsondere im Einwohnerbestand, jeden Zu- und \nWegzug sowie jede Adressänderung; \n\n  \n\nb) die Grundbuchämter jede Handänderung und \nSchätzung von Grundstücken; \n\n  \n\nc) das Handelsregisteramt jede Eintragung und Lö-\nschung im Handelsregister; \n\n  \n\nd) das Amt für Inneres und das Amt für Wirtschaft \nund Arbeit alle Bewilligungen, die sie für die Aus-\nübung einer Erwerbstätigkeit, deren Abgeltung \ndem Steuerbezug an der Quelle unterliegt, ertei-\nlen; \n\n  \n\ne) alle Amtsstellen von Staat und Gemeinden alle \nTatsachen, die Anlass für die Einleitung eines \nNachsteuerverfahrens bilden können. \n\n  \n\nArt.  59 \nAkteneinsicht (Art. 157 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Für die Einsicht in Akten von rechtskräftig abge-\nschlossenen Veranlagungsverfahren können Kos-\nten auferlegt werden. \n\n  \n\nC. Veranlagung im ordentlichen Verfah-\nren (1.6.3.) \n\n       \n\nArt.  59a \nVerfahrensgebühren (Art. 161 ff. StG) \n\n  \n\n1 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt für die \nGewährung von Fristerstreckung eine Gebühr. Die \nerstmalige Fristerstreckung ist kostenlos. Jede wei-\ntere Fristerstreckung ist kostenpflichtig. \n\n  \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt Mahnge-\nbühren. Die erstmalige Mahnung ist kostenlos. Jede \nweitere Mahnung ist kostenpflichtig. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n3 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der \nKanzleigebührenverordnung1). \n\n  \n\nArt.  60 \n… \n\n  \n\nArt.  60a \nKosten im Nachsteuerverfahren (Art. 195 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Die Kosten im Nachsteuerverfahren richten sich \nnach dem Gesetz über die Gebühren in Verwal-\ntungssachen2). \n\n  \n\n7. Steuerbezug, Steuersicherung und Steu-\nererlass (1.7.) \n\n       \n\nA. Steuerbezug (1.7.1.)        \n\nArt.  61 \nVorläufige Steuerrechnung (Art. 204 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Die vorläufige Steuerrechnung wird in drei Raten, \nzahlbar per 31. März, 30. Juni und 30. September, \naufgeteilt. \n\n  \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die vorläu-\nfige Steuerrechnung im Einverständnis mit der \nsteuerpflichtigen Person in bis zu höchstens zwölf \nRaten aufteilen. Die zusätzlichen Kosten sind durch \ndie steuerpflichtige Person zu übernehmen. \n\n  \n\nArt.  62 \nVerfalltag (Art. 206 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Verfalltag ist der 30. Juni.   \n\n                                                      \n1) KGV (bGS 233.21) \n2) bGS 233.2 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\n2 Besteht die Steuerpflicht für weniger als acht Mo-\nnate während einer Steuerperiode, gilt der mittlere \nTag der Dauer der Steuerpflicht als Verfalltag. \n\n  \n\nArt.  63 \nVerzicht wegen Geringfügigkeit (Art. 209 StG) \n\n  \n\n1 Mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellte \nBeträge, einschliesslich Ausgleichszinsen, von we-\nniger als Fr. 10.– sowie Verzugszinsen von weniger \nals Fr. 10.– werden nicht bezogen. \n\n  \n\nArt.  64 \nVerzicht auf Mahnung (Art. 210 StG) \n\n  \n\n1 Auf eine Mahnung kann in Fällen zeitlicher Dring-\nlichkeit verzichtet werden. \n\n  \n\nB. Steuersicherung (1.7.2.)        \n\nArt.  65 \nHinweispflichten (Art. 221 StG) \n\n  \n\n1 Das Grundbuchamt macht die Parteien bei jeder \nHandänderung oder gleichgestellten Rechtsge-\nschäften sowie bei der Errichtung von neuen \nGrundpfandrechten ausdrücklich auf das Bestehen \nund die Tragweite des gesetzlichen Grundpfand-\nrechtes für die Steuer auf Gewinn an Grundstücken \nund die Handänderungssteuer aufmerksam. Der \nHinweis muss in der Urkunde erwähnt werden. \n\n  \n\n2 Zudem weist das Grundbuchamt auf die Möglich-\nkeit der Sicherstellung der Steuern hin. \n\n  \n\nArt.  66 \nPfandrecht (Art. 221 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\n1 Bei Grundstücken des Geschäftsvermögens er-\nfolgt die Festlegung desjenigen Teils der Steuerfor-\nderung, der durch das Grundpfand gesichert ist, \nnach Massgabe der Bedeutung des Grundstückge-\nwinnes für die gesamte Steuerforderung von Kan-\nton und Gemeinde. \n\n  \n\n2 Durch die Eintragung der provisorischen Steuer-\nforderung gilt die Frist von drei Jahren als gewahrt. \n\n  \n\n3 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichti-\ngen Person und dem Eigentümer des Grundstücks \neröffnet. \n\n  \n\n4 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des \nGrundstücks verbindlich. \n\n  \n\nC. Steuererlass (1.7.3.)        \n\nArt.  67 \nVoraussetzungen (Art. 222 StG) \n\n  \n\n1 …   \n\n2 Über den Rückkauf von Verlustscheinen ent-\nscheidet die Bezugsbehörde abschliessend. \n\n  \n\n3 Bezahlt die gesuchstellende Person ohne Vorbe-\nhalt die vom Erlassgesuch betroffenen Steuern, \nZinsen oder Bussen ganz oder teilweise, während \ndas Gesuch bei der Erlassbehörde hängig ist, so \nwird das Erlassverfahren im Umfang der Zahlung \ngegenstandslos. \n\n  \n\nArt.  67a \nGrundlagen (Art. 222 ff. StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 32 - \n \n \n\n1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die \ndirekte Bundessteuer1) und der Verordnung des \nEFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für \ndie direkte Bundessteuer2) werden sinngemäss an-\ngewendet. \n\n  \n\nArt.  68 \n… \n\n  \n\nZweiter Teil: Steuern der Gemeinden und \nvon Körperschaften (2.) \n\n       \n\nArt.  68a \nInterkommunale Steuerausscheidung (Art. 231 StG) \n\n  \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer natürlichen Person \nin mehreren Gemeinden des Kantons, wird zwi-\nschen den beteiligten Gemeinden eine Steueraus-\nscheidung vorgenommen, sofern: \n\n  \n\na) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Einkommen grösser als Fr. 1 000.– ist \noder \n\n  \n\nb) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Vermögen grösser als Fr. 25 000.– ist. \n\n  \n\nArt.  69 \nWirtschaftliche Handänderung (Art. 234 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften der Grundstückgewinnsteuer \nwerden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  70 \nSteuersubjekt (Art. 235 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Fehlt eine Vereinbarung, so schulden die Parteien \nje die Hälfte der Steuer. \n\n  \n\n                                                      \n1) DBG (SR 642.11) \n2) Steuererlassverordnung (SR 642.121) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.121/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\nArt.  70a \nPfandrecht (Art. 239 StG) \n\n  \n\n1 Durch die Eintragung der provisorischen Steuer-\nforderung gilt die Frist von drei Jahren als gewahrt. \n\n  \n\n2 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichti-\ngen Person und dem Eigentümer des Grundstücks \neröffnet. \n\n  \n\n3 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des \nGrundstücks verbindlich. \n\n  \n\nDritter Teil: Schlussbestimmungen (3.)        \n\nArt.  71 \nGeschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Über Abschreibungen auf Vermögensteilen, wel-\nche zufolge Umstellung auf die Präponderanzme-\nthode per 1. Januar 1995 aus dem Geschäftsver-\nmögen ausgeschieden sind, ist im Zeitpunkt der \ntatsächlichen Realisation (Verkauf, Schenkung) \noder, wenn dies früher der Fall ist, bei Aufgabe der \nselbständigen Erwerbstätigkeit (Liquidation, Über-\nführung) abzurechnen. \n\n  \n\nArt.  72 \nErsatzbeschaffung (Art. 124 Abs. 1 lit. d–f, Art. 32, 74 StG) \n\n  \n\n1 Ersatzbeschaffungen, welche vor der Veräusse-\nrung des zu ersetzenden Anlageobjektes oder des \nGrundstücks erfolgen, sind frühestens ab \n1. Januar 2001 möglich. \n\n  \n\nArt.  73 \nAusserordentliche Einkünfte (Art. 279 Abs. 2 StG) \na) Im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Ob ausserordentliche Einkünfte vorliegen, wird in \nder Regel aufgrund eines Vergleiches mit den Vor-\njahren beurteilt. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nArt.  74 \nb) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit \n\n  \n\n1 Ausserordentliche Einkünfte aus selbständiger \nErwerbstätigkeit liegen insbesondere vor bei: \n\n  \n\na) prozentualen Abnahmen der Warenlagerreserven \nim Verhältnis zum Inventarwert; bei absoluten \nAbnahmen der Warenlagerreserven nur dann, \nwenn sie nicht betrieblich bedingt sind; \n\n  \n\nb) prozentualen Abnahmen des Delkredere im Ver-\nhältnis zu den Forderungen; bei absoluten Ab-\nnahmen des Delkrederes nur dann, wenn sie \ndurch eine Teilliquidation hervorgerufen werden; \n\n  \n\nc) Veränderungen der bisherigen Abschreibungs- \nund Rückstellungspraxis, in jedem Fall aber bei \nUnterlassung der betriebsnotwendigen Abschrei-\nbungen oder Rückstellungen; \n\n  \n\nd) Zuwendungen an die Einrichtungen der berufli-\nchen Vorsorge zu Gunsten des eigenen Perso-\nnals, welche weniger als die ordentlichen Arbeit-\ngeberinnen- oder Arbeitgeberbeiträge betragen. \n\n  \n\nArt.  75 \nVerluste (Art. 279 StG) \n\n  \n\n1 Verluste der Steuerjahre 1999 und 2000 sowie \nnoch verrechenbare Verluste früherer Jahre können \nvon den ausserordentlichen Einkünften der Jahre \n1999 und 2000, gekürzt um die mit diesen zusam-\nmenhängenden ausserordentlichen Aufwendungen, \nin Abzug gebracht werden. \n\n  \n\n2 Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit frühe-\nrer Jahre sind mit den ordentlichen Einkünften der \nJahre 1999 und 2000 zu verrechnen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nArt.  76 \nRevision (Art. 281 StG) \n\n  \n\n1 Die Revision ist spätestens bei der nächsten \nHauptveranlagung vorzunehmen. \n\n  \n\n2 Auf Revisionsgesuche, welche nach Rechtskraft \nder Hauptveranlagung für das Steuerjahr 2001 ge-\nstellt werden, wird nicht eingetreten. \n\n  \n\nArt.  77 \nErmittlung der Quote (Art. 282 Abs. 4 StG) \n\n  \n\n1 Bei Gesellschaften, die ihren Sitz oder den Ort \nihrer tatsächlichen Verwaltung in den Jahren 1999 \noder 2000 in den Kanton verlegt haben, beträgt die \nfür das Geschäftsjahr 1999 anrechenbare Quote \n100 Prozent. \n\n  \n\n2 Die Quote bestimmt sich bei Gesellschaften nach \nArt. 81 StG aufgrund des Gewinns, in allen übrigen \nFällen aufgrund des Kapitals. \n\n  \n\nArt.  78 \nErmittlung der ausschüttbaren Reserven (Art. 282 Abs. 3 und 4 StG) \n\n  \n\n1 Die zu Lasten der Jahresrechnung des Geschäfts-\njahres 2000 im Jahr 2000 ausgeschütteten Ge-\nwinnanteile werden nicht berücksichtigt. \n\n  \n\n2 Ausschüttbare Reserven, welche aufgrund einer \nVeränderung der Bewertungspraxis gegenüber den \nVorjahren entstanden sind, werden nicht berück-\nsichtigt. \n\n  \n\nArt.  79 \nÜbernahme des Steuerbezuges (Art. 285 lit. e StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 36 - \n \n \n\n1 Für die bis 31. Dezember 2001 durch die Ge-\nmeinden nicht bezogenen oder rückerstatteten \nSteuerbeträge übernimmt die Kantonale Steuer-\nverwaltung den Bezug oder die Rückerstattung. \n\n  \n\n2 Sind die zumutbaren Bezugsmassnahmen oder \nRückerstattungen unterblieben, werden die Auf-\nwendungen der Gemeinde in Rechnung gestellt. \nDie Staatssteuerkommission legt kostendeckende \nFallpauschalen fest. \n\n  \n\nArt.  80 \nArchivierung (Art. 285 Abs. 3 StG) \n\n  \n\n1 Die Archivierung der Steuerbezugsakten, welche \ndie Steuerjahre 1991 bis und mit 2002 betreffen, \nerfolgt bei der Kantonalen Steuerverwaltung. \n\n  \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann dem Ge-\nmeindesteueramt insbesondere Weisung erteilen, \nin welcher Form und Ordnung die Steuerbezugsak-\nten zu übergeben sind. \n\n \n \n\n \n\nArt.  81 \nInkrafttreten \n\n  \n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.   \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV:   \n\n  Die geänderten Bestimmungen treten am 1. Januar \n2020 in Kraft. \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nSteuergesetzrevision  \n\n2020 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\n \n\n \n \n\nvorbereitenden  \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Oktober 2019  \n\n2000.94 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 20); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n24. Oktober 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 3. September 2019 die Teilrevision des Steuergesetzes \n\n(StG Rev 20) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 3. Dezember 2018 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung der \n\nTeilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 20) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\nBühler Daniel  Kantonsrat, Speicher, FDP.Die Liberalen / Kommissionspräsident \n\nHartmann Marcel  Kantonsrat, Herisau, CVP/EVP \n\nRaschle Walter  Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\nvan Dam Jaap  Kantonsrat, Gais, SP \n\nWeber Jens  Kantonsrat, Trogen, SP \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, pu \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nDie Kommission wählte Alfred Wirz als Vizepräsident. Für das Aktuariat mit den Aufgaben Erarbeitung des \n\nBerichtsentwurfs samt Beilagen und die Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der PK wurde Gaby \n\nBolleter, Departementssekretärin Departement Finanzen, bestimmt. Die Protokollführung sowie die \n\nadministrative Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurde Lisbeth Ramseier, Sekretariat Departement \n\nFinanzen übertragen. \n\n \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung der StG Rev 20 für die 2. Lesung im Kantonsrat auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 3. September 2019 inklusive zugehöriger \n\nBeilagen: \n\n- Beilage 1  Gesetzesentwurf \n\n- Beilage 2  Synopse Steuergesetz 2020 \n\n- Beilage 3  Aufhebung Staatssteuerkommission  \n\n- Beilage 4  Vergleich Gewinnsteuerbelastung  \n\n- Beilage 5  Übersicht Steuerausfälle \n\n- Beilage 6  Departementaler Vorentwurf Steuerverordnung 2020 \n\n STAF: Aktueller Stand der Gesetzgebungsprozesse und Vergleich der wesentlichen Parameter in den \n\nNachbarkantonen \n\n \n\nDie PK hat die StG Rev 20 für die 2. Lesung an einer Sitzung behandelt. Im Einzelnen gliederte sich die Arbeit \n\nder Kommission wie folgt: \n\n \n\nSitzung Mo, 23. September 2019  generelle Beurteilung Bericht und Antrag sowie Detailberatung \n\nZirkularweg  Bereinigung Bericht und Antrag \n\n \n\nDie PK hat für die Sitzung zusätzliche Informationen zur steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell \n\nAusserrhoden eingefordert. Das Departement Finanzen stellte der PK eine Übersicht der Umsetzung STAF in \n\nden Nachbarkantonen, einen Vergleich der wesentlichen Parameter beinhaltend, zur Verfügung. \n\n3. Volksdiskussion \n\n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. Diese Tatsache wird von der PK mit \n\nErstaunen zur Kenntnis genommen, dies vor allem aufgrund des Umstandes, dass einzelne Treuhänder mit \n\nverschiedenen PK-Mitgliedern direkt Kontakt aufgenommen und die – aufgrund der Senkung der Gewinn-\n\nsteuersätze in den umliegenden Kantonen – sinkende steuerliche Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell \n\nAusserrhoden moniert haben. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie PK ist einstimmig für Eintreten. Die Vorlage ist im Ganzen überzeugend und ausgewogen. Sie ist \n\nabgestimmt auf die Ziele der Regierung (Förderung Familien / Förderung F+E), die geplanten Massnahmen \n\nder Nachbarkantone sowie die Mechanismen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Mit dem politischen \n\nEntscheid, die Gemeinden an den Abfederungsmassnahmen des Bundes zu beteiligen, wird (in einer \n\nseparaten Vorlage) den Forderungen des Kantonsrates im Sinne eines zusätzlichen sozialen Ausgleichs \n\nRechnung getragen. \n\n \n\nDie PK beurteilt den Bericht und Antrag des Regierungsrates für die 2. Lesung im Kantonsrat als knapp. Vor \n\nallem in Bezug auf den Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit wären weitere Ausführungen des \n\nRegierungsrates wünschenswert gewesen. Aufgrund der Tatsache, dass sich das steuerliche Umfeld in der \n\nZeit zwischen der 1. Lesung im Kantonsrat und der Erstellung von Bericht und Antrag für die 2. Lesung nicht \n\nmassgeblich verändert hat, kann sie die Beschränkung der Ausführungen auf das Wesentliche grundsätzlich \n\nnachvollziehen. Sie erwartet jedoch vom Regierungsrat, die weiteren Entwicklungen in den Nachbarkantonen \n\nzu verfolgen und – wenn notwendig – die erforderlichen Schritte zum Erhalt der Standortattraktivität von \n\nAppenzell Ausserrhoden zu ergreifen.  \n\n2. Detailberatung \n\n \n\n2.1  Staatssteuerkommission \n\nDie PK setzte sich mit den vorgeschlagenen Regelungen infolge der Aufhebung der Staatssteuerkommission \n\n(Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrates) auseinander und hält dazu Folgendes fest. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates wird ein starker Fokus auf die Aufhebung der Staatssteuer-\n\nkommission gelegt. Dazu ist allgemein zu bemerken, dass lediglich die Kommission aufgehoben wird, nicht \n\nihre Weisungen. Diese sind für die Bearbeitung der Steuerperioden bis und mit 2019 weiterhin massgebend \n\nund ebenfalls für Sachverhalte, die sich erst später verwirklichen, aber noch nicht die Voraussetzungen der \n\nneuen gesetzlichen Regelungen erfüllen. Als Beispiel kann hier die geplante Abstützung zur Berechnung des \n\nsteuerbaren Eigenmietwertes auf den von der Grundstückschätzungsbehörde eröffneten Mietwert genannt \n\nwerden. Ebenfalls ist festzuhalten, dass sich der Gestaltungspielraum der Staatssteuerkommission infolge der \n\nhohen, vom Bundesrecht vorgegebenen, Regelungsdichte in sehr engen Grenzen bewegte.   \n\n \n\nDie PK ist sich bewusst, dass der Erlass der Steuerverordnung in die Kompetenz des Regierungsrates fällt und \n\ndass der dem Bericht und Antrag beiliegende departementale Entwurf der Steuerverordnung (Beilage 6) die \n\nAbsicht des Departementes Finanzen widergibt. Sie gibt ihrer Erwartung Ausdruck, dass die zukünftigen \n\nRegelungen in der Steuerverordnung keine Verschlechterungen zur heutigen Situation ergeben sollen. \n\n \n\nDie PK weist zudem darauf hin, dass die Grundlage für die Weisung über die Bemessung von Bussen bei \n\nVerletzung von Verfahrenspflichten nicht Art. 252 Abs. 3 StG, sondern Art. 242 StG, ist. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nFestsetzung Mietwerte selbstgenutzter Liegenschaften \n\nSeit der Einführung der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen per 1. Januar 2011 wird nebst \n\ndem Verkehrswert ebenfalls der Mietwert einer Liegenschaft eröffnet. Dabei entspricht der Mietwert einer \n\nMarktmiete, welche als Miet- oder Pachtertrag erzielt werden kann. Ausgangspunkt für die Festlegung der \n\nMarktmiete ist das ortsübliche Mietzinsniveau, welches anhand von effektiv bezahlten Mieten (Mietstatistik, \n\nMietpreis pro m2) festgelegt wird. Aus den Mietstatistiken wird ein Mittelwert berechnet. Ausgehend von \n\ndiesem Mittelwert pro m2 erfolgen im Zuge der Grundstückschätzung einzelfallbezogen für jede Liegenschaft \n\nZu- oder Abschläge für Wohnlage, Besonnung, Sicht, Verkehrslage, Immissionen, etc., welche vor Ort \n\nbewertet werden. \n\n \n\nDie Weisung der Staatssteuerkommission zur Festsetzung der Mietwerte von selbstgenutzten Liegenschaften  \n\nberuht auf eigenen Mietwerterhebungen sowie der statistischen Erfassung der eröffneten Marktmieten der \n\nGrundstückschätzungsbehörde. Der von der Staatssteuerkommission festgelegte Berechnungsmodus führt \n\ndadurch zu annähernd gleichen Mietwerten wie denjenigen der Grundstückschätzungsbehörde. Dieses \n\nVorgehen wurde vom Obergericht Appenzell Ausserrhoden beurteilt und als zulässig anerkannt (O5V 14 5). \n\n \n\nDie PK ist sich einig, dass vor diesem Hintergrund und unter der Annahme, dass weiterhin mindestens ein \n\nAbzug von 19 Prozent vom geschätzten Mietwert vorgenommen werden kann, gesamthaft betrachtet eine \n\ngleich hohe Besteuerung der Eigenmietwerte erfolgt. In Einzelfällen wird es zu marginalen Minder- oder \n\nMehrbelastungen kommen. \n\n \n\nDa die Weisung über die Ermittlung des Mietwertes bei landwirtschaftlichen Liegenschaften lediglich die \n\nBestimmungen der Pachtzinsverordnung des Bundes wiedergibt, kann auf eine zusätzliche Regelung in der \n\nSteuerverordnung verzichtet werden. \n\n \n\nDie PK weist darauf hin, dass im departementalen Entwurf der Steuerverordnung die Regelungen betreffend \n\nNutzniessung und Wohnrecht fehlen. \n\n \n\nNebenamtliche Behördentätigkeit \n\nDas Verwaltungsgericht Zürich hat die ähnliche Regelung betreffend pauschalierter Berufsauslagen bei neben-\n\namtlicher Behördentätigkeit im Kanton Zürich als bundesrechtswidrig beurteilt, da diese nach Art. 9 StHG \n\nharmonisierungsrechtlich unzulässig sei. Dabei hat sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil \n\nSB.2012.00176 vom 13. November 2013) als auch das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (Urteil 1 \n\nDB.2012.98 und 1 ST.2012.115 vom 26. Oktober 2012) diese Sonderregelung für nebenamtliche Behörden-\n\nmitglieder als rechtswidrig eingestuft. Gemäss den Gerichten sind die massiv zu hoch angesetzten Ansätze für \n\nBehördenmitglieder sachlich nicht gerechtfertigt und verletzen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Es ist \n\ngemäss dieser Rechtsprechung nicht einzusehen, weshalb es Behördenmitgliedern nicht wie allen übrigen \n\nSteuerpflichtigen zugemutet werden kann, entweder von der allgemeinen Berufskostenpauschale Gebrauch zu \n\nmachen oder höhere Berufskosten im Einzelfall nachzuweisen. Dieser rechtlichen Argumentation steht die \n\n„schlechte“ bzw. oft bescheidene Bezahlung öffentlicher Ämter gegenüber. \n\n \n\nDie PK ist sich einig, dass eine allfällig zu tiefe Entlöhnung für nebenamtliche Behördentätigkeiten nicht über \n\neine faktische Steuerbefreiung gelöst werden kann. Den anfallenden Aufwendungen ist jedoch auch weiterhin \n\nRechnung zu tragen und geringfügige Entschädigungen sollen auch zukünftig steuerlich entlastet werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nDie PK nimmt im Weiteren zustimmend zur Kenntnis, dass die in den bestehenden Weisungen der Staats-\n\nsteuerkommission festgelegten Praxisanweisungen zukünftig in Merkblättern weitergeführt werden sollen und – \n\ninsbesondere durch die Publikation im Internet – der Bevölkerung zur Verfügung stehen. \n\n \n\n2.2  Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit \n\nDie PK vermisst im Bericht und Antrag des Regierungsrates detaillierte Ausführungen zum Erhalt der steuer-\n\nlichen Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden, vor allem in Bezug auf die wesentlichen Parameter. \n\nSie nimmt zur Kenntnis, dass die Kantonale Steuerverwaltung aufgrund fehlender Informationen nicht in der \n\nLage ist, konkrete Aussagen zur Wirkung der einzelnen Parameter bzw. zum Abwanderungsverhalten von \n\nUnternehmen zu machen. \n\n \n\nDie PK vertritt die Meinung, dass die in der StG Rev 20 vorgeschlagenen Parameter im Vergleich zu den \n\numliegenden Kantonen konkurrenzfähig sind. Welche Wirkung diese Instrumente erzielen, kann erst später \n\nbeurteilt werden wenn klar ist, in welchem Umfang welche Instrumente definitiv zur Anwendung gelangen. \n\n \n\nDer Vergleich mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St. Gallen (Beilage 2.1) zeigt auf, dass \n\nbei maximaler Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine Steuerbelastung von 10.31 % in \n\nAppenzell Innerrhoden (wenn der gesamte Gewinn als Dividende ausgeschüttet wird von 9.70 %), 10.70 % im \n\nThurgau und 11.95 % in St. Gallen resultiert. In Appenzell Ausserrhoden beträgt die Belastung bei maximaler \n\nAusnutzung der vorgeschlagenen Instrumente 10.51 %. Diese Berechnung führt zur Annahme, dass die \n\nSteuerbelastung für sich allein betrachtet zukünftig an Anziehungskraft verliert und andere Faktoren wie \n\nVerfügbarkeit von Fachkräften, Erreichbarkeit (Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsanbindung), Kostenumfeld, \n\netc. sowie sogenannte weiche Faktoren wie Sicherheit und Umgebung zusätzlich an Bedeutung gewinnen. Die \n\nBeachtung dieser Faktoren führt zur Vermutung, dass trotz höherer Steuerbelastung in St. Gallen eine gewisse \n\nGefahr der Abwanderung besteht, dies auch unter Berücksichtigung der tieferen Mindeststeuer sowie vor allem \n\naufgrund der besseren Verkehrsanbindungen. Ob und in welchem Umfang das geschehen wird, kann jedoch \n\nnicht prognostiziert werden. \n\n  \n\nDie PK teilt grundsätzlich die Meinung des Regierungsrates, dass aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle \n\nzurzeit von weiteren Entlastungsmassnahmen zu Gunsten der Unternehmen abzusehen ist. \n\n \n\nEine Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf 6 % hätte zwar eine grosse „Aussenwirkung“, ist nach \n\nMeinung der PK aufgrund der erst kürzlich beschlossenen Steuerfusserhöhung für natürliche Personen \n\npolitisch nicht vertretbar. Nicht zu vergessen ist dabei auch, dass mit einer solchen Massnahme „erst“ das \n\nBelastungsniveau von Appenzell Innerrhoden (ohne Ausschüttung von Dividenden) in der Höhe von 12.66 % \n\nerreicht würde. \n\n \n\nDie PK erwartet jedoch vom Regierungsrat, dass er die zukünftigen Entwicklungen verfolgt und bei einem \n\ndrohenden Verlust der Standortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden Massnahmen zum Erhalt bzw. zu \n\nderen Verbesserung ergreift. Zusätzlich könnte der Regierungsrat durch Förderung von schnell verfügbarem \n\nBauland für Gewerbe und Industrie, Gewährleistung von effizienten und schnellen Baubewilligungsverfahren \n\nund Reduktion von Auflagen auf das Notwendigste wichtige Rahmenbedingungen für die Steigerung der \n\nWettbewerbsfähigkeit schaffen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n2.3  Soziale Ausgleichsmassnahmen \n\nDie PK nimmt von der geplanten Reduktion der Erhöhung der Beitragssätze und dem damit verbundenen \n\nmoderaten Abbau der Schwankungsreserven der SOVAR zustimmend Kenntnis. Gleichzeitig bringt sie ihre \n\nBedenken zur unterjährigen Einführung der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen zum Ausdruck, \n\ninsbesondere mit Bezug auf den administrativen Mehraufwand für die Arbeitgeber im Lohnwesen. \n\n3. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nZu den einzelnen Artikeln werden durch die PK keine Anträge gestellt. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n\n \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. Daniel Bühler \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2.1  STAF: Aktueller Stand der Gesetzgebungsprozesse und Vergleich der wesentlichen \n\n Parameter in den Nachbarkantonen \n\n\n\nSTAF: Aktueller Stand der Gesetzgebungsprozesse und Vergleich der wesentlichen Parameter in den Nachbarkantonen\n\nAppenzell \nAusserrhoden\n\nAppenzell Innerrhoden St. Gallen Thurgau\n\nStand der Umsetzung 2. Lesung im Dezember 2019\n\nParlamentarische Beratungen im \nOktober 2019 (1. Lesung) und im \n\nDezember 2019 (2. Lesung). \nAbstimmung an der Landsgemeinde im \n\nApril 2020. Inkraftsetzung am \n01.01.2021. Für 2020 wird STAF \n\ngestützt auf Art. 72z Abs. 2 StHG mit \neinem Beschluss der \n\nStandeskommission umgesetzt\n\nGesetzgebungsverfahren \nabgeschlossen, Umsetzung per \n\n01.01.2020\n\nParlamentarische Beratungen am \n11.09.2019 abgeschlossen, es wurde \ndas Behördenreferendum ergriffen, \n\nkantonale Volksabstimmung \nvermutlich im Februar 2020 (ev. Mai \n2020), Vorgehen zur Inkraftsetzung \n\nnoch offen\n\nPatentboxermässigung 50% 50% 50% 40%\n\nF+E-zusätzlicher Abzug 50% 50% 40% 30%\n\nÜbergangsmassnahme: Altrechtlicher Step-up\nJa, Abschreibungsdauer max. bis \n\n2024\nNein\n\nJa teilweise, Abschreibungsdauer \nmax. 10 Jahre\n\nJa, Abschreibungsdauer max. 5 \nJahre\n\nÜbergangsmassnahme: Sondersatz 2020 - 2022: 1.3%; 2023/24: 2.6% 2% ca. 1.5% ca. 1.4%\n\nVor STAF: Effektiver Gewinnsteuersatz (inkl. \nBundessteuern) am Kantonshauptort\n\n13.04%\n14.16%\n\n(11.11% auf ausgeschüttete Gewinne)\n17.40% 16.43%\n\nNach STAF: Effektiver Gewinnsteuersatz (inkl. \nBundessteuern) am Kantonshauptort\n\n13.04%\n12.66% \n\n(11.5% auf ausgeschüttete Gewinne)\n14.50% 13.40%\n\nEntlastungsbegrenzung 50% 50% 40% 50%\n\nEffektiver Gewinnsteuersatz mit maximaler \nEntlastung\n\n10.51%\n10.31%                                          \n\n(9.70% auf ausgeschüttete Gewinne)\n11.95% 10.70%\n\nKapitalsteuersatz am Kantonshauptort 0.47 Promille 0.50 Promille 0.60 Promille 0.42 Promille\n\nEntlastung Kapitalsteuer\nVolle Entlastung für Beteiligungen, \n\nPatente und Konzerndarlehen\n50% Entlastung für Beteiligungen, \n\nPatente und Konzerndarlehen\nVolle Entlastung für Beteiligungen, \n\nPatente und Konzerndarlehen\n90% Entlastung für Beteiligungen, \n\nPatente und Konzerndarlehen\nMindeststeuer für Kapitalgesellschaften Fr. 900 Fr. 500 Fr. 302 Fr. 200\n\nDividendenbesteuerung\n60%; Wechsel vom Teilsatz- auf \n\nTeilbesteuerungsverfahren\n50%; Wechsel vom Halbsatz- auf \n\nTeilbesteuerungsverfahren\n70%; Wechsel vom Halbsatz- auf \n\nTeilbesteuerungsverfahren\n70%; Teilbesteuerungsverfahren wie \n\nbisher\n\nSozialer Ausgleich\nErhöhung Kinder- und \n\nAusbildungszulagen um Fr. 30 pro \nMonat\n\nErhöhung Kinder- und \nAusbildungszulagen um Fr. 30 pro \n\nMonat und Erhöhung Abzug für \nKinderdrittbetreuung\n\nErhöhung Kinder- und \nAusbildungszulagen um Fr. 30 pro \nMonat und Erhöhung der Abzug für \nVersicherungsprämien; höhere IPV \n\nund Beiträge für familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung \n\n(geplant)\n\nErhöhung Abzüge für \nVersicherungsprämien und \n\nKinderdrittbetreuung\n\nQuelle: Homepages der Kantone am 3. Oktober 2019\n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Oktober 2019 \n\n2000.131 \n\nAbfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2019 die Vorlage betreffend Abfederungsmassnahmen \n\n2021–2024 in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 54:5 Stimmen bei 3 Ent-\n\nhaltungen zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 27. September 2019 der Volksdiskussion unterstellt (Amts-\n\nblatt Nr. 35 vom 30. August 2019). Innerhalb dieser Frist sind keine Beiträge eingegangen.  \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Beteiligung der Gemeinden an den Abfederungsmassnahmen des Bundes aus der Revision des Bundes-\n\ngesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) folgt der im Gesetzgebungsverfahren zur \n\nSteuergesetzrevision 2020 gemachten Aussage des Regierungsrates, die Gemeinden an dieser Übergangs-\n\nhilfe des Bundes teilhaben zu lassen. Dieser Kompromiss beruht auf der Forderung des Kantonsrates, der \n\nRegierungsrat habe eine Gegenfinanzierung der Steuerausfälle der Gemeinden aus den Steuergesetzrevi-\n\nsionen 2019 und 2020 aufzuzeigen.  \n\n \n\nDie Steuerausfälle der Gemeinden können mit einem prognostizierten Steuerwachstum von 1 % beinahe voll-\n\nständig aufgefangen werden. Eine Gegenfinanzierung von Ausfällen aus Steuergesetzrevisionen lehnt der \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nRegierungsrat weiterhin ab, da deren Notwendigkeit nicht gegeben ist. Die im Durchschnitt positiven Jahres-\n\nabschlüsse der Gemeinden bestätigen die Haltung des Regierungsrates.  \n\n \n\nAufgrund der beinahe zeitgleichen Revision des FiLaG stehen dem Kanton vorübergehend zusätzliche Mittel \n\nzur Verfügung.  Das zeitliche Zusammentreffen der Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevisionen \n\n2019 und 2020 mit der Revision des FilaG eröffnet die Möglichkeit, den Gemeinden einen befristeten Härte- \n\nfallausgleich im Sinne einer Teilkompensation der  Einnahmenausfälle zukommen zu lassen. Der Abbau von \n\nbestehenden Disparitäten zwischen den Gemeinden hat jedoch im Verfahren des innerkantonalen \n\nFinanzausgleichs zu erfolgen.   \n\n \n\nDer Regierungsrat hält aus finanzplanerischen Gründen am vorgeschlagenen statischen Berechnungs- und \n\nVerteilmechanismus des Betrages von Fr. 3.0 Mio. gemäss Bericht und Antrag der 1. Lesung fest.   \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Auswirkungen sind im Bericht und Antrag der 1. Lesung festgehalten.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020  \n\n des Steuergesetzes \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des \nSteuergesetzes \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden beschliesst: \n\nI.  \n\nDen Gemeinden werden aus Mitteln nach Art. 19c des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich \n(FiLaG; SR 613.2) folgende Beiträge als Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des \nSteuergesetzes (bGS 621.11) für die Jahre 2021–2024 ausgerichtet: \n\nGemeinde   Jahr 2021 Jahr 2022 Jahr 2023 Jahr 2024 \n\nHundwil \n \n\n                 57‘000                   43‘000                   29‘000                   14‘000  \nUrnäsch \n\n \n               102‘000                   77‘000                   51‘000                   26‘000  \n\nSchönengrund                  16‘000                   12‘000                     8‘000                     4‘000  \nSchwellbrunn                  48‘000                   36‘000                   24‘000                   12‘000  \nGrub \n\n \n                 25‘000                   19‘000                   12‘000                     6‘000  \n\nWald \n \n\n                 26‘000                   19‘000                   13‘000                     6‘000  \nBühler \n\n \n                 52‘000                   39‘000                   26‘000                   13‘000  \n\nReute \n \n\n                 15‘000                   11‘000                     8‘000                     4‘000  \nTrogen \n\n \n                 31‘000                   24‘000                   16‘000                     8‘000  \n\nStein \n \n\n                 30‘000                   22‘000                   15‘000                     7‘000  \nWaldstatt \n\n \n                 65‘000                   48‘000                   32‘000                   16‘000  \n\nRehetobel \n \n\n                 32‘000                   24‘000                   16‘000                     8‘000  \nHerisau \n\n \n               473‘000                 354‘000                 236‘000                 118‘000  \n\nWolfhalden \n \n\n                 31‘000                   24‘000                   16‘000                     8‘000  \nLutzenberg \n\n \n                 23‘000                   17‘000                   11‘000                     6‘000  \n\nGais \n \n\n                 48‘000                   36‘000                   24‘000                   12‘000  \nHeiden \n\n \n               126‘000                   95‘000                   63‘000                   32‘000  \n\nWalzenhausen                         -                            -                            -                            -    \nSpeicher \n\n \n                        -                            -                            -                            -    \n\nTeufen \n \n\n                        -                            -                            -                            -    \n\nTotal \n \n\n             \n1'200‘000                 900‘000                 600‘000                 300‘000  \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nEr tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n2000.131, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische Kom-\n\nmission Abfederungs-\n\nmassnahmen \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. November 2019  \n\n2000.131 \n\nAbfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n12. November 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 22. Oktober 2019 den Ausgabenbeschluss über die Abfederungs-\n\nmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020 zuhanden der 2. Lesung des Kantonsrates verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrats hat die am 3. Dezember 2018 vom Kantonsrat gewählte parlamentarische Kommis-\n\nsion (PK) zur Vorberatung der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in gleicher Zusammensetzung \n\nbeauftragt, als vorbereitende parlamentarische Kommission die Vorberatung der Abfederungsmassnahmen \n\nStG Rev 2019 und StG Rev 2020 (AM, Abfederungsmassnahmen) durchzuführen: \n\n \n\nBühler Daniel  Kantonsrat, Speicher, FDP.Die Liberalen / Kommissionspräsident \n\nHartmann Marcel  Kantonsrat, Herisau, CVP/EVP \n\nRaschle Walter  Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nvan Dam Jaap  Kantonsrat, Gais, SP \n\nWeber Jens  Kantonsrat, Trogen, SP  \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, pu  \n\n \n\nDie Kommission wählte Jens Weber als Vizepräsident. Für das Aktuariat mit den Aufgaben Erarbeitung des \n\nBerichtsentwurfs samt Beilagen und die Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der PK wurde Gaby \n\nBolleter, Departementssekretärin Departement Finanzen bestimmt. Die Protokollführung sowie die administra-\n\ntive Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurden Lisbeth Ramseier, Sekretariat Departement Finanzen über-\n\ntragen. \n\n \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung der Abfederungsmassnahmen auf folgende Unterlagen: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 22. Oktober 2019 inklusive der zugehöri-\n\ngen Beilage: \n\n- Beilage 1.1  Beschluss über Abfederungsmassnahmen \n\n \n\nDie PK hat die Abfederungsmassnahmen für die 2. Lesung an einer Sitzung behandelt. Im Einzelnen gliederte \n\nsich die Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\nSitzung Do, 31. Oktober 2019 generelle Beurteilung \n\nZirkularweg  Bereinigung Bericht und Antrag  \n\n \n\n \n\n3. Volksdiskussion \n\n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission spricht sich für die Genehmigung der Abfederungsmassnahmen \n\nStG Rev 2019 und StG Rev 2020 aus und zwar im Wesentlichen aus den folgenden Gründen: \n\n \n\nErstens haben die parlamentarischen Kommissionen und die Fraktionen im Rahmen der Beratung der \n\nStG Rev 2019 und 2020 zum Teil vehement Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden gefordert. \n\nDie Regierung hat die Forderung des Kantonsrates aufgenommen und im Sinne einer einmaligen Härtefallre-\n\ngelung eine auch für den Kanton akzeptable Lösung vorgeschlagen. Die im Durchschnitt positiven Jahreser-\n\ngebnisse der Gemeinden in den letzten Jahren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die \n\nErhöhung der Kinderabzüge gemäss der StG Rev 2019 bei einigen finanzschwachen Gemeinden zu spürbaren \n\nSteuerausfällen führen wird. \n\n \n\nZweitens und wesentlich bedeutsamer ist die Tatsache, dass nach Meinung der parlamentarischen Kommissi-\n\non die vom Regierungsrat im Bericht und Antrag zur StG Rev 2020 bereits im Grundsatz vorgeschlagenen \n\nAbfederungsmassnahmen im Sinne eines zusätzlichen sozialen Ausgleichs massgeblich den Meinungsbil-\n\ndungsprozess in einzelnen Fraktionen beeinflusst und zur vorbehaltlosen Unterstützung der StG Rev 2020 in \n\n1. Lesung beigetragen haben.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nAus diesen Gründen vertritt die parlamentarische Kommission die Meinung, dass jetzt Wort zu halten und der \n\nim Rahmen der StG Rev 2020 geschlossene politische Kompromiss nicht wieder aufzuschnüren oder in Frage \n\nzu stellen sei. Durch die vorbehaltlose Unterstützung der StG Rev 2020 zur Umsetzung der STAF-Vorlage \n\nwurden der Wirtschaft klare Signale gesendet. Die betroffenen Unternehmen wissen, was auf sie zukommt und \n\nkönnen planen. Das ist wichtig und gut für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Volksabstimmungen in ande-\n\nren Kantonen wie Solothurn und Bern haben gezeigt, dass Steuergesetzrevisionen ohne genügenden sozialen \n\nAusgleich vom Volk verworfen werden. Dieser Weg soll wegen 3 Mio. Franken nicht eingeschlagen werden.  \n\n \n\nDer Äusserung in der 1. Lesung, das Geld werde im Giesskannenprinzip verteilt, kann die parlamentarische \n\nKommission nicht zustimmen. Gemäss Berechnungsmodus werden 80 % der Gelder entsprechend der effekti-\n\nven Ausfälle der Gemeinden aus den StG Revisionen 2019 und 2020 und die restlichen 20 % anhand der \n\nSteuerkraft verteilt. Die parlamentarische Kommission unterstützt die Haltung des Regierungsrates, am vorge-\n\nschlagenen Berechnungs- und Verteilmechanismus festzuhalten.  \n\n \n\nDas Fazit der parlamentarischen Kommission lässt sich kurz zusammenfassen: Wer A sagt, muss auch B sa-\n\ngen.  \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. 12. November 2019 \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 2 \r- 0200.725 - BuA RR \n\tTR 2\r - 0200.725 - B1.1 \n\n\tTR 3 - 2000.150 - BuA RR \n\tTR 3 - \r0200.725 - B1.1 \n\n\tTR 4 - 3000.85 - BuA RR\r\n\tTR 4 - 3000.85 - B1.1\r\n\tTR 4 - 3000.85 - B1.2\r\n\n\tTR 5 - 6000.352 - BuA RR\r\n\tTR 5 - 6000.352 - B1.1\n\tTR 5 - 6000.352 - B1.2\r\n\n\tTR 6 - 2000.130 - BuA RR\r \n\tTR 6 - 2000.130 - B1\r\n\tZahlen im Überblick\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tGeldflussrechnung\n\tKommentar zum Voranschlag\n\tZusammenfassung\n\tErgebnis des Voranschlages\n\tWirtschaftliche Eckdaten\n\n\tErgebnis Voranschlag\n\tErfolgsrechnung\n\tErgebnis der Erfolgsrechnung\n\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzierungsrechnung und Verschuldung\n\tHaushaltsgleichgewicht\n\n\tEntwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen)\n\tAusblick\n\n\tVoranschlags- und Verpflichtungskredite\n\tVoranschlag der Ämter und Abrechnungsstellen\n\tVerpflichtungskredite\n\n\n\tAnhang\n\tGrundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung\n\tAngewandtes Regelwerk und Abweichungen\n\tElemente des Voranschlags\n\tWesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\tAllgemeine Bilanzierungsgrundsätze\n\tAllgemeine Bewertungsgrundsätze\n\tKurzfristige Finanzanlagen\n\tAnlagen des Finanzvermögens\n\tSachanlagen des Verwaltungsvermögens\n\tInvestitionsbeiträge\n\tFiskalertrag\n\tÄnderungen gegenüber dem Vorjahr\n\n\n\tErläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\tFiskalertrag\n\tRegalien und Konzessionen\n\tEntgelte\n\tVerschiedene Erträge\n\tFinanzertrag\n\tEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\tTransferertrag\n\tAusserordentlicher Ertrag\n\tReserveauflösung\n\tPersonalaufwand\n\tSachaufwand\n\tAbschreibungen\n\tFinanzaufwand\n\tEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\tTransferaufwand\n\tAusserordentlicher Aufwand\n\tReservebildung\n\n\tErläuterungen zur Investitionsrechnung\n\tInvestitionsübersicht\n\tInvestitionen und Rückerstattungen Sachanlagen\n\tInvestitionen auf Rechnung Dritter / Rückerstattungen Dritter\n\tInvestitionen Immaterielle Anlagen\n\tInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\tDarlehen\n\tBeteiligungen und Grundkapitalien\n\tEigene Investitionsbeiträge\n\n\tFinanzkennzahlen\n\tFinanzkennzahlen erster Priorität\n\tFinanzkennzahlen zweiter Priorität\n\n\tErfolgsrechnung Funktionale Gliederung\n\tErfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\tInvestitionsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\n\tTabellenverzeichnis\n\tDiagrammverzeichnis\n\n\n\n\tTR 6 -\r 2000.130 - BuA KF\n\tTR 7 - 0100.87 - Interpellation \n\tTR 8 - 0100.88 - Interpellation\r\n\tTR 9 - 0100.89 - Interpellation\r\n\tTR 10 - 1400.2162 - BuA RR\r\n\tTR 11 - 2000.94 - BuA RR\r\n\tTR 11 - 2000.94 - B1.1\r\n\tTR 11 - 2000.94 - B1.2\r\n\tTR 11 - 2000.94 - B1.3\r\n\tTR 11 - 2000.94 - B1.4\r\n\tTR 11 - 2000.94 - B1.5\r\n\tTR 11 - 2000.94 - B1.6\r\n\n\tTR 11 - 2000.94 - \rBuA PK\n\tTR 11 - 2000.94 - B2\r.1\n\n\tTR 12 - 2000.131 - BuA RR\r\n\tTR 12 - 2000.131 - B1.1\r\n\n\tTR 12 - 2000.131 - BuA PK\n\n\n\n