Beilage 2.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14. Februar 2023  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nSteuergesetz \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Steuergesetz (bGS 621.11) vom 21. Mai 2000 (Stand \n1. Januar 2021)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten \nund Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der \nSchweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermö-\ngen entspricht. Die Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht ge-\nwährt. \n\nArt.  20 Abs. 3 (neu) \n\n3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vor-\nsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers \nwerden nach Art. 41 besteuert. \n\nArt.  23b Abs. 6 (neu) \n\n6 Abs. 1 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands \nnach Art. 653s ff. des Obligationenrechts1) geleistet werden, nur soweit sie \ndie Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands überstei-\ngen. \n\n                                                           \n1) OR (SR 220) \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 1.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14. Februar 2023  \n\n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  25 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge \nsind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich nach \nArt. 7 Abs. 2 StHG. \n\nArt.  27 Abs. 1 \n\n1 Steuerfrei sind: \n\no) (neu) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungs-\nleistungen für ältere Arbeitslose1). \n\nArt.  30 Abs. 4 (neu) \n\n4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutba-\n\nre unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  35 Abs. 1 \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nb) (geändert) die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil im Sinne von \nArt. 7 Abs. 2 lit. c StHG der Leistungen aus Leibrenten- und aus Ver-\npfründungsverträgen; \n\ng) (geändert) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie \ndie Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der \nvon ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 5 400.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 700.– für \ndie übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches \ndie steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend ma-\nchen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\ni) (geändert) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 25 000.–, \nfür die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch \nnicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für sei-\nnen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in \ndirektem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbil-\ndung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\n                                                           \n1) ÜLG (SR 837.2) \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/837.2/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14. Februar 2023  \n\n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  39a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Fol-\ngen der kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der Tarif-\nstufen sowie der in Art. 35 lit. g–l und der in Art. 38 Abs. 1 genannten Abzü-\nge vom Einkommen ausgeglichen. Die Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder \nabzurunden. \n\n2 Der Regierungsrat passt die Tarifstufen und Abzüge an, wenn der Landes-\nindex der Konsumentenpreise um mindestens 3,0 Prozent seit der letzten \nAnpassung gestiegen ist. \n\nArt.  58 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapi-\ntalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 oder Art. 118a des Kol-\nlektivanlagengesetzes. \n\nArt.  70 Abs. 3 (neu) \n\n3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:  \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutba-\n\nre unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  77 Abs. 2 (neu) \n\n2 Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die \nin ein internationales Konzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksich-\ntigung der direkten Bundessteuer auf die vom ausländischen Staat akzep-\ntierte minimale Steuerbelastung angehoben. \n\nArt.  85 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von \n50 Prozent an die Gemeinde. \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14. Februar 2023  \n\n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. \nDer Tarif beginnt für im Kanton nach Art. 59 persönlich zugehörige juristi-\nsche Personen bei Fr. 120.–. Für im Kanton nach Art. 60 wirtschaftlich zu-\ngehörige juristische Personen beginnt der Tarif bei Fr. 70.–. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  93 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist der \nsteuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der \ndurchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\nArt.  94 Abs. 3 (neu) \n\n3 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist das \nsteuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devi-\nsenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  157 Abs. 5 (neu) \n\n5 Auf Ersuchen der steuerpflichtigen Person bestätigt die Kantonale Steuer-\nverwaltung die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die \ndurch Beschwerde angefochten werden kann. \n\nArt.  160a (neu) \n\nElektronisches Verfahren \n\n1 Das Verfahren kann elektronisch geführt werden. Dabei sind die Authentizi-\ntät und die Integrität der Datenübermittlung sicherzustellen. \n\n2 Die Steuererklärung samt Beilagen kann elektronisch eingereicht werden. \nAnstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuerpflichtige Person \nelektronisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig und wahrheitsge-\ntreu sind. \n\n3 Verfügungen und Dokumente können der steuerpflichtigen Person mit de-\nren Einverständnis in elektronischer Form zugestellt werden. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14. Februar 2023  \n\n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  161 Abs. 3 (neu) \n\n3 Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen ausschliesslich \nin den dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser \nFormularfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt \nund nicht aktenkundig. \n\nArt.  165 Abs. 1 \n\n1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher \nBescheinigungen verpflichtet: \n\nc) (geändert) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen \nund über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder \ngeschuldeten Leistungen; bei Leibrentenversicherungen, die dem \nVersicherungsvertragsgesetz1) unterstehen, müssen sie zusätzlich \neinen Ausweis nach Art.127 Abs.1 lit. c des Bundesgesetzes über die \ndirekte Bundessteuer2) erstellen; \n\nArt.  167 Abs. 1 \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Beschei-\nnigung einreichen: \n\ne) (neu) die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Leistungen. \n\nArt.  188a (neu) \n\nBundesgericht \n\n1 Gegen den Entscheid des Obergerichts können die steuerpflichtige Per-\nson, die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Kantonale Steuerverwal-\ntung nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes3) Beschwerde in öffent-\nlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben.  \n\nArt.  205 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) VVG (SR 221.229.1) \n2) DBG (SR 642.11) \n3) BGG (SR 173.110) \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/221.229.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14. Februar 2023  \n\n \n\n 6 \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


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name: Wahlantrag Schlichtungsstellen Ergänzungswahl 2018; KR 24.09.2018

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text: \n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\nTel.078 / 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. August 2018 \n\n0100.39 \n\nSchlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizkommission vom 25. Juli 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nPascale Sigg-Bischof wurde am 7. Mai 2018 vom Kantonsrat als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht und als Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbs-\n\nleben gewählt. Es gilt daher, für Pascale Sigg-Bischof eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für ihre bisheri-\n\ngen Ämter als Stellvertreterin der Präsidien der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\nund der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben zu wählen. \n\n \n\nDie Ergänzungswahl wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 10 vom 09.03.2018). Für den vakanten \n\nSitz ist eine Bewerbung eingegangen. Der Kandidat wurde am 24. Mai 2018 zu einem Vorstellungsgespräch \n\neingeladen, an welchem bis auf zwei Personen alle Mitglieder der Justizkommission teilgenommen haben. Die \n\nJustizkommission kam nach diesem Vorstellungsgespräch zum Beschluss, dass der Kandidat aufgrund seiner \n\nPersönlichkeit, seiner Bereitschaft zur Weiterbildung sowie insbesondere auch aufgrund seiner bisherigen \n\nTätigkeit für das Amt geeignet ist. Es handelt sich um Ilir Selmanaj, geb. 1967, wohnhaft in Trogen.  \n\n \n\nDa Ilir Selmanaj seit 2016 nebenberuflich als Mietervertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirt-\n\nschaftliche Pacht im Amt ist, muss für ihn eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bestimmt werden. Das Inse-\n\nrat für dieses Amt wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 26 vom 29. Juni 2018), worauf sechs Be-\n\nwerbungen eingegangen sind. Am 25. Juli 2018 führten der Präsident der Justizkommission sowie vier weitere \n\nMitglieder das Vorstellungsgespräch mit zwei Bewerbern durch. Die Bewerberin Claudia Bachmann-Eugster, \n\ngeb. 1982, wohnhaft in Heiden, ist aufgrund ihrer Weiterbildung, ihrer hohen Motivation für Mieterinteressen \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nund ihrer Persönlichkeit für das Amt geeignet. Der Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz unterstützt die \n\nWahl von Claudia Bachmann-Eugster uneingeschränkt. \n\n \n\nDie Bewerbungsunterlagen des Kandidaten und der Kandidatin liegen bei. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt für den Rest der Amtsdauer 2015 – 2019 (mit Amtsantritt am 1. Oktober 2018) \n\n– Selmanaj Ilir, Trogen, als Stv.-Präsident der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht; \n\n– Selmanaj Ilir, Trogen, als Stv-Präsident der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben; \n\n– Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, als Mieter-Vertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtland-\n\nwirtschaftliche Pacht; \n\nzu wählen. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bewerbungsunterlagen Selmanaj Ilir (keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 2 Bewerbungsunterlagen Bachmann-Eugster Claudia (keine Veröffentlichung online) \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nFabienne Welte \nWiss. Mitarbeiterin \nGeschäftsprüfungskommission \nTel. +41 71 353 62 61 \nfabienne.welte@ar.ch \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. September 2023 \n\n1000.44 \nCovid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; Schlussbericht;  \nKenntnisnahme \n \n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 21. September 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Krisenbewältigung der Covid-19-Pandemie durch Regierungsrat und Verwaltung wurde bereits mehrfach \nund unter verschiedenen Gesichtspunkten intern und extern beurteilt, unter anderem prüfte die Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK) 2020 das generelle Krisenmanagement und 2021 die finanziellen Covid-19-Unterstüt-\nzungsmassnahmen.  \n \nDer Regierungsrat beschloss das Krisenmanagement des Kantons nach der Covid-19-Pandemie extern evalu-\nieren zu lassen und beauftragte am 8. November 2022 die INTERFACE Politikstudien Forschung Beratung AG \n(nachfolgend INTERFACE) mit der Evaluation des Krisenmanagements des Kantons Appenzell Ausserrhoden. \nDies mit dem Ziel, zu untersuchen, wie wirksam und zweckmässig das Krisenmanagement von Regierung und \nVerwaltung während der Covid-19-Pandemie war und wie der Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten werden \nkonnte.  \n \nINTERFACE unterbreitete am 2. Juni 2023 dem Regierungsrat den Schlussbericht zur Evaluation des Krisen-\nmanagements des Kantons Appenzell Ausserrhoden während der Covid-19-Pandemie.  \n \nDer Regierungsrat hat im Bericht und Antrag vom 4. Juli 2023 zum Schlussbericht sowie insbesondere zu des-\nsen Empfehlungen Stellung genommen.  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDas Büro des Kantonsrates hat der GPK den Schlussbericht (zur Evaluation des Krisenmanagements des \nKantons Appenzell Ausserrhoden während der Covid-19-Pandemie) für die Vorbereitung zugewiesen. \n \nEine Arbeitsgruppe der GPK hat an der Sitzung vom 14. September 2023 den Schlussbericht beraten. Für die \nBeratung standen folgende Informationen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2023 «Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation \nüber das Krisenmanagement; Schlussbericht; Kenntnisnahme» mit einer Beilage \n\n- Gespräch mit Ratschreiber Roger Nobs und Christian Bernhardsgrütter, Leiter Kanzleidienste der Kan-\ntonskanzlei \n\n \nDie Gesamt-GPK hat an ihrer Sitzung vom 21. September 2023 den Bericht und Antrag der Arbeitsgruppe zur \nKenntnis genommen und genehmigt.  \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n \nDie GPK begrüsst, dass der Regierungsrat das Krisenmanagement des Kantons extern beurteilen liess. Auch \ndie Auseinandersetzung mit den Stärken und Schwächen des Krisenmanagements und der Frage, welche \nRessourcen in einer Krise mobilisiert werden müssen, begrüsst die GPK. Mit INTERFACE wurde ein Evaluati-\nonsbüro gewählt, das diese Untersuchung bereits bei verschiedenen anderen Kantonen durchgeführt hat. Die \nGPK ist der Ansicht, dass der Schlussbericht zur Evaluation des Krisenmanagements während der Covid-19-\nPandemie eine gut lesbare, aussagekräftige und methodisch sorgfältig aufbereitete Analyse zum Krisenma-\nnagement des Kantons Appenzell Ausserrhoden darstellt.  \n \nErfreulich ist aus Sicht der GPK, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden in die Meta-Analyse, die von der \nSchweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz und verschiedenen Kantone bei INTERFACE in Auftrag ge-\ngeben wurde und die Unterschiede bei der Bewältigung der Krise durch die Kantone aufzeigen soll, miteinbe-\nzogen wird.   \n \nDie GPK stellt fest, dass der Hauptfokus der externen Evaluation auf der internen Wahrnehmung der Krisenbe-\nwältigung lag. Das bedeutet, dass analysiert wurde, wie die Betroffenen innerhalb der kantonalen Verwaltung \ndas Krisenmanagement des Kantons erlebt haben. Von den insgesamt 32 durchgeführten leitfadengestützten \nInterviews beziehen sich zehn Interviews auf die Aussenperspektive der Anspruchsgruppen mit Personen, die \nausserhalb der kantonalen Verwaltung arbeiten.  \n \nDer GPK weist auf den zeitlichen Abstand zwischen der Durchführung der Evaluation (Laufzeit Dezember 2022 \nbis Mai 2023) und dem Ende der Krise mit der Aufhebung aller Massnahmen im Frühling 2022 hin. Dieser zeit-\nliche Abstand muss bei den Aussagen der Befragten und ihrer Einschätzung berücksichtigt werden, da sich die \nEinschätzungen im Verlauf der Zeit wandeln können. Augenfällig ist auch der unterschiedliche Rücklauf der \nOnline-Befragung aus den verschiedenen Departementen. Gemäss Abklärungen der GPK wird dieser Um-\nstand auf die unterschiedliche inhaltliche Betroffenheit der verschiedenen Ämter zurückgeführt.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n2. Erläuterungen zu den Empfehlungen \n \nDie GPK nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Regierungsrat zu allen Empfehlungen des Evaluationsberichtes \nStellung genommen hat und die Empfehlungen als Handlungsimpulse aufnimmt.  \n \nDie GPK ist der Ansicht, dass die Empfehlung 1 «Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeit des kantona-\nlen Führungsstabes (KFS) präzisieren» prioritär behandelt werden soll. Die GPK vermisst im Bericht und An-\ntrag des Regierungsrates Erläuterungen, wie die Aufgaben des kantonalen Führungsstabs (KFS) definiert wer-\nden sollen.  \n \nGemäss Abklärungen der GPK wurde das Pilotprojekt im Strassenverkehrsamt in Zusammenhang mit der \nEmpfehlung 2 «Flächendeckendes Business Continuity Management (BCM) implementieren» ausgewertet und \ndie Ergebnisse liegen dem Regierungsrat vor. Das Pilotprojekt zielte darauf ab, in Zusammenhang mit Krisen \nzu prüfen, wie zu reagieren ist und welche Kerndienstleistungen aufrechterhalten werden müssen. Die GPK \nteilt die Bestrebungen des Regierungsrates zur Schaffung eines ganzheitlichen Risikomanagements in der \nVerwaltung.  \n \nBezüglich der Empfehlung 5 «Infrastruktur auf Krisentauglichkeit prüfen» ist es der GPK ein Anliegen, dass \nsich das Büro des Kantonsrates in Zusammenhang mit der geplanten Revision des Kantonsratsgesetzes mit \nder Funktionsfähigkeit des Kantonsrates in Krisenzeiten auseinandersetzt. Die GPK unterstreicht, dass auch \nder Kantonsrat auf eine entsprechende Kriseninfrastruktur angewiesen ist. Die GPK respektiert, dass der Re-\ngierungsrat zu diesem Punkt in seinem Bericht und Antrag keine Stellung genommen hat.  \n \nInsgesamt stellt die GPK fest, dass der Regierungsrat die Umsetzung der Empfehlungen vorantreibt. Die GPK \nhinterfragt allerdings, ob für die Umsetzung aller Empfehlungen genügend Ressourcen in der kantonalen Ver-\nwaltung vorhanden sind.  \n\n3. Fazit \n \nDie GPK bewertet den Schlussbericht zur Evaluation des Krisenmanagements des Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden insgesamt als positiv. Der Bericht ist nachvollziehbar, differenziert und aussagekräftig. Die GPK be-\ngrüsst ausdrücklich, dass die Evaluation unter Einbezug vieler Verwaltungsangehöriger durchgeführt wurde. \nDer Regierungsrat legt Rechenschaft darüber ab, wie er den Empfehlungen folgen möchte. Dies erscheint der \nGPK als zielführend.  \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, vom Schlussbericht zur Evaluation des Krisenmanage-\nments des Kantons Appenzell Ausserrhoden während der Covid-19-Pandemie Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n \n \n \nAnnegret Wigger, Präsidentin Fabienne Welte, wiss. Mitarbeiterin GPK \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Grundzüge der Vorlage\n\t2. Erläuterungen zu den Empfehlungen\n\t3. Fazit\n\tC. Antrag\n\n


Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. Oktober 2022 \n\n6000.787 \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 25. Oktober 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nEnde September 2022 den Globalkredit 2023 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazuge-\n\nhörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat den Globalkredit an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2022 beraten. \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. September 2022 «Gefängnisse Gmünden; Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Departementssekretär Ralph Bannwart und Christian Pfenninger, Lei-\n\nter Amt für Justizvollzug, an der Sitzung anwesend.  \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat bei der Beratung des Globalkredits den Eindruck gewonnen, dass \n\nsich im Vergleich zum letzten Jahr nicht viel verändert hat. Die wichtigste Entscheidung, wie es mit dem Bau-\n\nprojekt auf dem Areal weitergehen soll, wurde noch nicht gefällt. Entsprechend sind der Leistungsauftrag und \n\ndie Leistungsvereinbarung wiederum lediglich auf ein Jahr ausgelegt. \n\n \n\nDie Kommission hat dieses Jahr festgestellt, dass sich die Gefängnisse Gmünden in einer sehr komplexen Si-\n\ntuation befinden, in der viele Abhängigkeiten bestehen. Einerseits läuft gerade eine Erhebung der Bedarfszah-\n\nlen der beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate. Für die Planung des Neubaus ist es zentral, den \n\ntatsächlichen Bedarf an Haftplätzen im offenen Strafvollzug zu kennen. Andererseits ist die Art des Strafvoll-\n\nzugs vom Zeitgeist abhängig. In der Gerichtspraxis ist eine Tendenz in Richtung des geschlossenen Vollzugs \n\nzu erkennen. Die Gefängnisse Gmünden haben einen Leistungsschwerpunkt auf dem offenen Vollzug. Die \n\nKommission begrüsst die geplante Flexibilität beim Neubau, um auf Entwicklungen reagieren zu können. Hinzu \n\nkommen weitere Abhängigkeiten beim Bauprojekt, da auch noch Gebäude des Strassenverkehrsamtes und \n\nder Regional- und Verkehrspolizei geplant sind. \n\n \n\nDie personelle Situation der Gefängnisse Gmünden hat sich 2021 und 2022 verschlechtert. In diesen Jahren \n\nwurde eine erhöhte Personalfluktuation festgestellt. Um die Gründe für die Wechsel herauszufinden, haben die \n\nGefängnisse im Frühjahr 2022 eine externe Fachperson beauftragt, die die Situation zusammen mit der Ge-\n\nschäftsleitung analysiert. Die Ergebnisse sollten noch vor Jahresende vorliegen. Die Kommission ist beunruhigt \n\nüber diese Entwicklung. Sie hat diesen Punkt mit dem Departement diskutiert und dabei auch den Fachkräfte-\n\nmangel, die Höhe der Entlöhnung, die Ausbildung und die Ablöseprozesse in der Geschäftsleitung aufgrund \n\neiner Pensionierung angesprochen. Die Kommission begrüsst die bereits ergriffenen Massnahmen. \n\n \n\nDie Kommission hat dieses Jahr angeregt, die Leistungs- und Wirkungsziele in der Leistungsvereinbarung \n\n(Beilage 1.2) zu hinterfragen. Sie ist sich bewusst, dass dieses Dokument in der Kompetenz des Regierungsra-\n\ntes liegt. Ziele wie «wenig Fluchten», «angemessene Disziplinierungen» oder «wenige Abbrüche» sind relativ \n\nschwammig formuliert. Die Kommission regt an, für die nächste Überarbeitung zu prüfen, ob die Formulierung \n\nder Ziele etwas konkretisiert werden könnte. Aus dem Geschäftsbericht ist zum Beispiel bekannt, wie viele \n\nFluchten pro Jahr passieren. Daraus könnte der Regierungsrat eine griffigere Richtgrösse für die Ziele ableiten.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der jährlichen Beratung des Globalkredits hat die Kommission angeregt, dass auch der \n\nGeschäftsbericht der Gefängnisse Gmünden dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Der Regie-\n\nrungsrat hat dieses Anliegen aufgenommen. Er prüft momentan, ob die Geschäftsberichte der Anstalten mit \n\nGlobalkredit zusammen mit dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates dem Kantonsrat vorgelegt werden \n\nsollen. Die Kommission begrüsst dieses Vorgehen und bedankt sich beim Regierungsrat für die wohlwollende \n\nPrüfung ihres Anliegens. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der  \n\nGefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Coronavirus: Lehren aus der Digitalisierung für Schulen und Verwaltung; Antwort des Regierungsrates

text: \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nAn das Büro des Kantonsrates \n\nDr. jur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 35363 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\nHerisau, 29. Juni 2020 \n\nSchriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Coronavirus: Lehren aus der Digitalisie-\n\nrung für Schulen und Verwaltung; Stellungnahme des Regierungsrates von Appenzell \nAusserrhoden \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\nAm 7. Mai 2020 reichte Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, eine schriftliche Anfrage ein. Diese betrifft \n\nFragen zur ausserordentlichen Lage rund um die COVID-19-Epidemie in Bezug auf Schulen und die Verwal-\n\ntung sowie die Exekutive. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n1. Frage \n\n„Welche Aspekte des digitalen Lehrens und Lernens haben gut funktioniert und können nun in den normalen \n\nUnterricht übernommen werden?" \n\nIn der Zeit des Fernunterrichts standen allen Schulen digitale Plattformen wie „Microsoft Teams' oder ver-\n\ngleichbare Anwendungen zur Verfügung. Diese haben von Beginn weg eine Umsetzung des Fernunterrichts \n\nermöglicht. Die Verfügbarkeit solcher Applikationen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Sie konnten für den \n\nAustausch von Unterrichtsmaterialien, die Erteilung von Arbeitsaufträgen, Instruktionen (Wissensvermittlung) \n\nan die Lernenden sowie individuelle Besprechungen genutzt werden. Die erprobten Plattformen bieten gute \n\nMöglichkeiten, wenn inskünftig neben dem Präsenzunterricht auch ergänzend Inhalte über digitale Kanäle \n\nvermittelt werden sollen. \n\nSeite 116 \n\n\n\nvia\n Appenzell Ausserrhoden \n\nErgänzende Vorteile, deren Aufnahme in den  „Courant  normal" zu prüfen ist, sind: \n\no die erweiterte Möglichkeiten zur Förderung der Lernenden via digitale Medien; \n\n• ein unkomplizierter  Informations-  und Datenaustausch innerhalb des Lehrpersonenteams und mit den Ler-\n\nnenden; \n\n• die Möglichkeit eines Austauschs mit kranken Lernenden; \n\n• der Einsatz von  Learning-Apps  und Erklär-Videos zur Erledigung von Hausaufgaben, \n\n• die Förderung eines selbstregulierten Lernens mit Online-Mentoring; \n\n• Gruppenarbeiten über Distanzen; \n\n• in Kontakt treten von Sprachklassen mit Native  Speakers"  über Videochat. \n\n2. Frage \n\nist man an Grenzen gestossen und wie Ist man damit umgegangen?" \n\nIm Fernunterrichtsalltag zeigte sich, dass das lange Arbeiten am PC/Handy von einigen Lehrpersonen als an-\n\nstrengend empfunden wurde. Sie mussten lernen, Pausen einzuschalten. Um ein ausgewogenes Verhältnis \n\nvon digitalem und analogem Arbeiten zu erreichen, haben die Lehrpersonen auch immer wieder Arbeitsaufträ-\n\nge erteilt, welche ohne Computerpräsenz erledigt werden konnten. Im Kontakt über Videochat ist es für die \n\nLehrpersonen deutlich schwieriger, Befindlichkeiten und allfällige Verständnisschwierigkeiten von Lernenden \n\nzu bemerken. Die Unterstützung benachteiligter Lernender wurde von Beginn weg von den Lehr- und weiteren \n\nFachpersonen besonders beachtet. Sie setzten dafür vermehrt zeitliche Ressourcen ein. Die Vor- und Nachbe-\n\nreitung des Fernunterrichts wurde insgesamt als zeitintensiver empfunden. \n\nSowohl von Seiten der Lehrpersonen als auch der Lernenden wird die fehlende Möglichkeit der sozialen Inter-\n\naktion mit fortlaufender Dauer des Fernunterrichts als Nachteil empfunden. Eine Kompensation über die digita-\n\nlen Medien konnte nicht adäquat erfolgen. Via Fernunterricht kann auch nicht das ganze Spektrum der päda-\n\ngogischen Methodik ausgenutzt werden (z. B. Diskussionen, Labor). Es mussten vermehrt Schwerpunkte im \n\nEinsatz didaktischer Mittel gesetzt werden. Die Durchführung von angepassten Leistungskontrollen in der Se-\n\nkundarstufe  II  hatte einen erhöhten  Organisations-  oder Korrekturaufwand zur Folge. \n\n3. Frage \n\n„Gibt es bei den Lehrpersonen einen «digital  divide»,  bzw. besteht ein Unterschied zwischen den jüngeren und \n\nden älteren Lehrpersonen bezüglich Umgang mit Informatikmitteln im Lehrbetrieb?" \n\nBei den Lehrpersonen sind Unterschiede in der lOT-Kompetenz vorhanden. Das Alter spielt dabei keine \n\nmassgebende Rolle. Ausschlaggebend sind der Ausbildungslevel und das Interesse. Es hat sich aber gezeigt, \n\ndass sich die weniger informatikaffinen Lehrpersonen in kurzer Zeit eingearbeitet haben. Sie konnten von der \n\nUnterstützung durch andere Lehrkräfte, Schulleitungen und  IT-Verantwortlichen profitieren oder besuchten \n\nWeiterbildungskurse des Kantons. Der  divide"  äusserte sich höchstens darin, dass digital erfahrene Lehrper-\n\nsonen aus einem grösseren Repertoire schöpfen konnten und über mehr Erfahrung verfügten. Insgesamt gin-\n\ngen aber alle Lehrpersonen das Fernlernen sehr motiviert an und kreierten interessante und motivierende \n\nLernsettings. \n\nSeite 2/6 \n\n\n\nI Appenzell Ausserrhoden \nVJR \n\n4. Frage \n\n„Inwiefern verfügten alle Schüler und Schülerinnen von Anfang an über die notwendige Infrastruktur, um dem \n\nUnterricht folgen zu können?" \n\nAm BBZ Herisau und an der KST arbeiten die Lernenden mit BYOD (bring  your own device).  Hier Ist die tech-\n\nnische Infrastruktur durchwegs vorhanden. \n\nIn der Volksschule wird schulseitig nach dem aktuellen Lehrplan in den unteren Klassen so gearbeitet, dass \n\njeweils mehrere Schülerinnen und Schüler sich ein Gerät teilen. Mit zunehmendem Alter verfügt dann jedes \n\nKind über ein Gerät. So konnte in 14 Gemeinden spätestens ab dem 3. Zyklus (vormals Sekundarschule) eine \n\n1:1-Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Eine 1:1-Ausstattung gab es in zwei Gemeinden gar ab dem \n\n1. Schuljahr (vormals 1. Kindergarten), in einer Gemeinde ab dem 3. Schuljahr (vormals 1. Primarklasse) und \n\nin sieben Gemeinden ab dem 2. Zyklus (5. Schuljahr, vormals 3. Primarklasse). In sechs Gemeinden war auf \n\nkeiner Stufe eine 1:1 Ausstattung vorhanden. Aber auch hier wurden mit einer auf die verfügbare Infrastruktur \n\nangepassten Ausgestaltung des Unterrichts die Rahmenbedingungen für Chancengerechtigkeit gewährleistet. \n\n5. Frage \n\n„Können bereits Aussagen zur Qualität und der Wirkung des Unterrichts gemacht werden?" \n\nAlle Schulleitungen der Volksschule betonen, dass der Fernunterricht zu vielen kreativen Lösungen beitrug. \n\nDabei konnte des Online-Unterrichts nach ihrer Einschätzung auf einem qualitativ hohen Niveau durchgeführt \n\nwerden. Es hat sich gezeigt, dass gewisse Elemente des Online-Unterrichts einen pädagogischen Mehrwert \n\nbieten. Fast ausschliesslich wurden die sechs Wochen Fernunterricht als Bereicherung betrachtet. Einzelne \n\nLernende sind zur Höchstform aufgelaufen. Es gibt aber auch Lernende, welche sehr viel Unterstützung durch \n\ndie Lehr- und weiteren Fachpersonen beanspruchten. Die persönliche, direkte Interaktion mit den Lernenden \n\nfehlte ebenso, wie das wichtige Element des sozialen Lernens der Kinder und Jugendlichen untereinander. Der \n\nFernunterricht kann als eine wertvolle Bereicherung, nicht aber als Ersatz des Präsenzunterrichts gesehen \n\nwerden. \n\nBei den älteren Lernenden auf Stufe Berufsbildung am BBZ Herisau zeigt eine Befragung, dass sie mit der \n\nQualität des Fernunterrichts zufrieden waren. Mehrheitlich konnte eine Leistungssteigerung erzielt werden. \n\nGelobt wurde die gute Struktur des Unterrichts und die hohe Verfügbarkeit der Lehrpersonen. Der Einsatz der \n\nTechnik, die Organisation und Kommunikation wurde auf allen Ebenen sehr gut bewertet. Die Lernenden kön-\n\nnen sich partiell oder z. B. bei krankheitsbedingten Abwesenheiten Fernunterricht vorstellen. Gesamthaft kön-\n\nnen die zehn Wochen Fernunterricht als gelungen zusammengefasst werden, trotz teilweise im Umfang redu-\n\nzierter Lernergebnissen. An der KST zeigt die erste Befragung bei Lernenden und Lehrpersonen, dass die \n\nStoffvermittlung gut gelang. Eine zweite Befragung läuft. Die Lehrpersonen werden sich an zwei Anlässen über \n\nihre Erfahrungen austauschen, die dann auch in zwei bereits geplante Schulentwicklungsprojekte einfliessen \n\nsollen. \n\nAls eher negative Punkte wird seitens der Lehrpersonen, insbesondere in der Berufsbildung, angeführt, dass \n\neine adäquate Reaktion, wenn sich Lernende nicht korrekt verhielten, schwieriger war. Ebenso ist es als Lehr-\n\nperson aufwändiger, den aktuellen Lernstand der Lernenden festzustellen. \n\nSeite 3/6 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nGegen Ende des Fernunterrichts zeigte sich immer mehr, dass schwächere Lernende noch stärker abfielen, \n\nzum Teil gar resignierten. Der Anteil an persönlicher Fernbetreuung musste stark erweitert werden. Die Schul-\n\nleitungen standen in regelmässigem Kontakt mit den Lehrpersonen, um auch deren allfällige Überforderungen \n\nzu erkennen und abzufedern. \n\nEs ist angebracht zu bemerken, dass die Phase des Fernunterrichts insofern nur sehr bedingt aussagekräftig \n\nsein kann, da es sich um reinen Fernunterricht ohne jegliche Präsenzelemente gehandelt hat. Für die künftige \n\nEntwicklung der Lehr- und Lernformen ist es entscheidend, die beiden Unterrichtsformen sorgfältig aufeinander \n\nabzustimmen. \n\n6. Frage \n\n„Welche Aspekte von  Home  Office haben sich bewährt, bzw. so gut funktioniert, dass man sie auch unter nor-\n\nmalen Verhältnissen weiter nutzen will?" \n\nMit Unterstützung der ARI wurde die Vorgabe zur Heimarbeit sehr schnell und umfassend umgesetzt. Es zeig-\n\nte sich, dass die technischen Voraussetzungen für Telearbeit in der kantonalen Verwaltung von Appenzell \n\nAusserrhoden sehr gut sind. In Kombination mit Telefon- bzw. Videokonferenzen konnten die Kernleistungen \n\nund Schlüsselfunktionen erfüllt werden. \n\nDie durch das Homeoffice flexibel gestaltbare Arbeitszeit wirkte motivierend auf die Mitarbeitenden. Dies sowie \n\ndie eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten bewirkten geringere Ausfallzahlen infolge Krankheit sowie teilweise \n\neine höhere Produktivität. Ebenfalls positiv empfunden wurde das Wegfallen des Arbeitsweges oder von Ge-\n\nschäftsreisen. Demgegenüber fehlte den Mitarbeitenden der informelle Kontakt im Team, und sie fühlten sich \n\nnach einer gewissen Zeit teilweise sozial isoliert. Der direkte Austausch mit Arbeitskolleginnen und \n\n-kollegen sowie mit den Kunden lässt sich mittels virtuellen Hilfsmitteln nicht vollständig ersetzen. \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich die meisten Angestellten in den zurückliegenden zwölf \n\nWochen mit der neuen Situation arrangiert und Vorteile des Homeoffice kennengelernt haben. Aufgrund der \n\nmehrheitlich positiven Erfahrungen wird der Kanton als Arbeitgeber die Möglichkeiten der Weiternutzung von \n\nteilweiser Telearbeit analysieren, bewerten und in seine Anstellungsbedingungen einfliessen lassen. \n\n7. Frage \n\n„Ist man an Grenzen gestossen und wie ist man damit umgegangen? Inwiefern hat  Home  Office die Familien \n\nder Mitarbeitenden belastet?" \n\nViele Mitarbeitenden hatten keine Erfahrung mit der Organisation der erforderlichen Trennung zwischen Arbeit, \n\nKinderbetreuung, Haushalt und Partnerschaft. Je nach persönlicher Wohn- und Familiensituation stellt Home-\n\noffice eine Herausforderung dar. Dies vor allem dann, wenn beispielsweise kein Arbeitszimmer zur Verfügung \n\nsteht oder kleine Kinder zu Hause betreut werden. Für solche Fälle wurde den Mitarbeitenden gestattet, ein \n\nBüro am Arbeitsplatz zu nutzen, in welchem die gesundheitsrelevanten Vorschriften eingehalten werden konn-\n\nten. \n\nSeite 4/6 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n8. Frage \n\n„Gibt es einen Unterschied zwischen den «digital natives)) und der älteren Generation?" \n\nWie mit den neuen Technologien umgegangen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab wie organisatori-\n\nsche Fähigkeiten, psychologische Disposition, sozialer Einfluss, Zugangsmöglichkeiten zu den Technologien, \nVerhaltenseinstellung und vor allem auch die tatsächliche Nutzung digitaler Technologien. Durch den ständi-\n\ngen Umgang mit digitaler Technologie hat die jüngere Generation diesbezüglich einen Vorteil. Dies zeigte sich \nvor allem beim Abhalten von Video- und Audiokonferenzen am Anfang der Telearbeit. Die Handhabung näher-\nte sich mit zunehmender Anwendung kontinuierlich an. \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass trotz unterschiedlicher Voraussetzungen die Beibehaltung von \n\nTelearbeit vorwiegend von digital  immigrants  gewünscht wird. \n\n9. Frage \n\n„Hatten alle Mitarbeitenden von Anfang an die benötigte Infrastruktur zu Hause (Netzwerk, Rechner, Bildschir-\n\nme, Drucker, adäquate Arbeitsplätze, ...) oder musste diese zuerst aufgebaut werden?" \n\nDer Kanton profitiert von einer modernen, hoch standardisierten Informatikumgebung. Die von der ARI einge-\nsetzten Technologien erlauben seit Jahren einen vollständigen Zugriff auf den elektronischen Arbeitsplatz. Wie \n\nim Büro stehen den Mitarbeitenden auch im Homeoffice sämtliche Daten und Programme zur Verfügung. Be-\n\nnötigt wird lediglich eine lnternetverbindung. \n\nSitzungen liessen sich dank der zur Verfügung stehenden Kommunikationslösungen per Video- oder Audio-\n\nkonferenz abwickeln. Trotz des umfassenden Zugriffs war bzw. ist die Sicherheit gewährleistet. Für den Zu-\ngang zum Arbeitsplatz wird analog zum E-Banking neben Benutzernamen und Passwort ein weiteres nur dem \nAnwender bekanntes Merkmal benötigt. Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt. Mitarbeitenden, die \n\nüber keine ausreichende Infrastruktur zu Hause verfügen, wurden Laptops zur Verfügung gestellt. Das Druk-\nken zu Hause ist aufgrund des Datenschutzes grundsätzlich nicht erlaubt. Mussten Dokumente gedruckt wer-\n\nden, hatte dies am Arbeitsplatz zu erfolgen. \n\n10. Frage \n\n„Hat allenfalls die Qualität der Arbeitsresultate gelitten?" \n\nEs gibt keine Anzeichen, dass der Output oder die Qualität der Arbeitsresultate gelitten haben. \n\n11. Frage \n\n„Welche Bereiche wären durch die Notmassnahmen aus  Corona  besonders belastet und wie konnte das auf-\n\ngefangen werden?" \n\nGesamthaft betrachtet waren sämtliche Bereiche der kantonalen Verwaltung aufgrund der ausserordentlichen \n\nSituation zusätzlich belastet. Jede Änderung der bundesrätlichen Verordnungen löste Klärungsbedarf auf kan-\n\ntonaler Ebene aus. Insbesondere das Departement Gesundheit und Soziales sowie das Departement Bildung \n\nund Kultur hatten in solchen Phasen eine erhöhte Anzahl von Aufgaben und Anfragen zu bewältigen. \n\nSeite 5/6 \n\n\n\nVIP, \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDazu gehören unter anderem ein hoher Informationsbedarf gegenüber der Bevölkerung, den Gemeinden, den \n\nSchulen, Kulturschaffenden und Kulturunternehmen, der Politik sowie eine aussergewöhnlich hohe Zahl von \n\nMedienanfragen. \n\nDie Umsetzung von und die Koordination mit den wirtschaftlichen Massnahmen des Bundes beanspruchte \n\nhauptsächlich das Departement Bau und Volkswirtschaft sowie das Departement Finanzen. Mitarbeitende des \nDepartementes Inneres und Sicherheit leisteten Support bei der Organisation, den Aufgaben sowie der Koor-\ndination des kantonalen Führungsstabes (KFS). \n\nDie zusätzlichen Aufgaben konnten zum grössten Teil mit Mehrleistungen durch das bestehende Personal \n\naufgefangen werden. Für Sonderaufgaben wurde teilweise auf externe Unterstützung zurückgegriffen. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\nRoger Nobs,  Ratschreiber \n\nSeite 6/6 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nzur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung \n(Kinderbetreuungsgesetz, KibeG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\n  \n\ngestützt auf Art. 41 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995 1), \n  \nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Grundsätzliches \n\n1 Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wird die familien-\nergänzende Kinderbetreuung mit Beiträgen unterstützt. \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in \nihrer Obhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch \nnehmen. \n\nArt.  2 Unterstützte Betreuungsangebote \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vor-\nschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schul-\npflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss \ndurch eine anerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der \nPflegekinderverordnung1) verfügen; \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet \nsind und über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation ab-\nrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\nArt.  3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige \noder unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von \nmindestens 20 Prozent ausüben und Wohnsitz im Kanton haben. \n\n2 Führen Erziehungsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre \nErwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 \nProzent entsprechen. \n\n3 Nach Massgabe des Beschäftigungsgrads werden pro Jahr und Kind \nmaximal Beiträge für die Anzahl Betreuungsstunden gemäss Anhang gewährt. \n\nArt.  4 Ermessensbeiträge \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erforder-\nnis der Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden ge-\nwährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten \nfördert, zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\nArt.  5 Beitragsbemessung \n\n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Er-\nziehungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder \nfestem Konkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft \nmassgebend. \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgeben-\nden Einkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.2) \nDas höchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 Franken. \n\n                                                           \n1) PAVO (SR 211.222.338) \n2) Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversi-\n\ncherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf \nder tiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal \n90 Prozent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\nArt.  6 Beitragsgesuche \n\n1 Beitragsgesuche sind der zuständigen Stelle spätestens innert 30 Tagen \nseit der Inanspruchnahme des Betreuungsangebots einzureichen. \n\n2 Für verspätet geltend gemachte Betreuungsstunden wird keine Vergütung \ngeleistet. \n\nArt.  7 Beitragsverfügung \n\n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer von \nzwölf Monaten fest. \n\n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver-\nhältnisse wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\nArt.  8 Auszahlung \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der \nbezogenen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\nArt.  9 Mitwirkungspflicht \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte \nzu erteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \nsind der zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\nArt.  10 Rückerstattungspflicht \n\n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n\n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt zehn Jahre nach der Auszahlung. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  11 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach dem Gesetz über \ndie Verwaltungsrechtspflege1) Rekurs beim zuständigen Departement erhoben \nwerden. \n\nArt.  12 Kostenanteile der Gemeinden \n\n1 Der Kanton trägt 25 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Voll-\nzugskosten), der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die \nrestlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden. \n\n2 Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der \nErziehungsberechtigten und der Anzahl der bezogenen Betreuungsstunden. \n\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kostenanteile jährlich in Rechnung. \n\nArt.  13 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\n2 Er kann den Vollzug ganz oder teilweise auf geeignete Organisationen \nübertragen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  xxx.x \n\n \n\n 1 \n\n \n\nAnhang \n\n(Stand \t) \n\n \n\n \n\nBeschäftigungsgrad \n\nder Erziehungsberechtigten \nBetreuungsstunden pro Jahr und Kind \n\nEinzelne \nGemeinsamer \n\nHaushalt \n\nKinder im Vor-\n\nschulalter \n\nSchulpflichtige \n\nKinder \n\n20 % 120 % 480 380 \n\n30 % 130 % 720 570 \n\n40 % 140 % 960 760 \n\n50 % 150 % 1‘200 950 \n\n60 % 160 % 1‘440 1’140 \n\n70 % 170 % 1‘680 1’330 \n\n80 % 180 % 1‘920 1’520 \n\n90 % 190 % 2’160 1’710 \n\n100 % 200 % 2’400 1’900 \n\n \n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n