Wortprotokoll vom 20. März 2017

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 20. März 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 14.42 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 64 und 65 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Margrit Müller-Schoch, Hundwil (nachmittags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 57  \n20. März 2017 \n\n \n\n284 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 \n\n3. Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n4. Fachperson Finanzkontrolle; Wahl \n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung \n\n6. Interpellation Marcel Hartmann, Herisau, Strategie des Regierungsrates bei Verdacht, dass sich \n\nrechtsextreme Kreise im Kanton Appenzell Ausserrhoden versammeln \n\n7. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n\n(Immobiliarsachenrecht); 2. Lesung \n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung \n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n10. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n11. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 58  \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n285 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienschaffende und Gäste \n\n \n\nIm eben zu Ende gegangenen Wahlkampf um den Sitz in der Kantonsregierung fand heute vor einer Woche \n\ndas letzte Podiumsgespräch mit den Kandidierenden statt. Initiiert und organisiert wurde es von Lernenden \n\nder Sekundarschule Herisau. In der Fragerunde stellte einer der Schüler die Frage, wie sich die Kandidie-\n\nrenden zur Frage der Überbevölkerung stellen. Die Welt sei ja massiv überbevölkert und das betreffe uns ja \n\nauch, da wir ein Teil dieser Welt seien. Ob wir uns also vorstellen könnten, auch im Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden für eine Geburtenkontrolle einzutreten. Spontan musste ich – zumindest innerlich – lachen. Die \n\nFrage war überraschend, schien mir etwas gar weit hergeholt und nicht wirklich relevant. Entsprechend \n\nnichtssagend waren denn auch nicht nur meine, sondern auch die Antworten der anderen Kandidierenden. \n\nWährend des Heimwegs, beim Nachdenken über den Abend, ist mir die Frage wieder in den Sinn gekom-\n\nmen. Seitdem lässt sie mich nicht mehr los. Sie lässt mich nicht mehr los, weil es einfach wäre – viel zu \n\neinfach –, diese Frage als versponnen-unreifen Gedankenwirrwarr eines Heranwachsenden abzuqualifizie-\n\nren. Denn die Frage spricht etwas an, das gerade auch im politischen Diskurs von zentraler Bedeutung ist. \n\nEs ist die Frage nach Werthaltungen, es geht um Wachstum und wie wir mit ihm umgehen. Wachstum kann \n\nnicht unbegrenzt sein, das wissen wir aus der Biologie und aus der Physik. Unkontrolliertes Wachstum führt \n\nletztlich zum Tod, das wissen wir aus der Medizin. Wachstum ist nur ein Teil innerhalb eines Zyklus, der mit \n\nStabilisierung oder Stagnation und dann mit Degeneration oder Zersetzung fortgesetzt wird, bevor er neu-\n\nem Wachstum Platz macht. Das wissen wir aus der Ökologie und aus der Ökonomie. Und schliesslich wis-\n\nsen wir, dass Wachstum letztlich nur eine Illusion ist, weil es tatsächlich lediglich eine Umverteilung ist. \n\nDieses Wissen kann Angst machen, denn es zerstört die Illusion der Beherrschbarkeit von uns selbst und \n\nunserer Umwelt. Wie können wir mit diesem Wissen und dieser Angst umgehen, ohne dass sie uns läh-\n\nmen? Eine mögliche Antwort liegt im Gebet, welches uns der Ratschreiber zu Beginn der Sitzung vorliest. \n\nWir bitten darin um Eintracht und Gerechtigkeit. Damit sind Werte und Werthaltungen angesprochen. Ein-\n\ntracht bedeutet per definitionem den friedlichen Zusammenhalt innerhalb einer sozialen Gruppe, also Men-\n\nschen, die gemeinsame Ziele verfolgen und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit empfinden. Man kann \n\ndem auch Gesellschaft sagen. Gefragt ist also ein friedlicher Zusammenhalt. Damit ist keineswegs eine \n\ngeistlos-sentimentale Harmonie gemeint oder eine Welt voller virtueller Freunde und Freundinnen. Vielmehr \n\nsoll friedlicher Zusammenhalt die Einbettung in ein soziales Umfeld gewährleisten, in dem Gleichberechtig-\n\nte in einen Austausch treten. Damit kann die Basis für die im Gebet erbetene Gerechtigkeit gelegt werden. \n\nDabei müssen Diskurs und gegenteilige Positionen Platz haben. Und so gesehen erhält die Frage des Se-\n\nkundarschülers eine neue Bedeutung. Gerade in der Diskussion zwischen den Generationen müssen wir \n\nErwachsene uns auch unangenehmen Fragen stellen: Wird es auch zukünftig eine Gerechtigkeit zwischen \n\nden Generationen geben? Wird die soziale Gerechtigkeit durch die demographische Entwicklung pulveri-\n\nsiert werden? Wird die Umwelt in einem Mass zerstört sein, dass sie irreparabel ist? Wird es in einer globa-\n\nlisierten Wirtschaft und digitalisierten Gesellschaft noch einen lebenswerten Platz für mich geben? Man \n\nmuss nicht Sekundarschüler sein, um beim Nachdenken über diese Fragen Unbehagen oder Angst zu \n\nverspüren. Auch wenn Angst eine schlechte Ratgeberin ist, müssen wir genau hin- und zuhören, wenn sie \n\ngeäussert wird. Wir müssen versuchen zu verstehen, worin sie gründet – und dies, ohne die Angst dafür zu \n\nmissbrauchen, unsere eigenen Ziele und Absichten zu erreichen. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit \n\nmüssen durch die Demokratie geschützt werden. Die Demokratie ihrerseits muss vor einem Übermass an \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 58  \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n286 \n\nextremen Wertvorstellungen und vor Wertefreiheit geschützt werden. Das ist eine der zentralen Aufgaben \n\nder Politik. Instrumentalisierte Angst potenziert sich und kann leicht ausser Kontrolle geraten. Es lässt sich \n\naktuell in verschiedenen Ländern – gerade in der westlichen Welt – sehen, was passiert, wenn mit Angst \n\nPolitik gemacht wird. Deutlich formulierte Ängste, Verunsicherung oder Irritation dagegen bieten uns, den \n\ndemokratisch gewählten Verantwortungsträgerinnen und -trägern, die Möglichkeit, nach dem «Warum» zu \n\nfragen und die entsprechenden Antworten und Werthaltungen zu liefern. Darum glaube ich jetzt, die vom \n\nSchüler gestellte Frage zu verstehen. Sie beinhaltet auch die Frage: «Werde ich später, in meinem Leben \n\nals Erwachsener, in dieser Gesellschaft Platz haben und wird mir Gerechtigkeit gewährt werden?» Und es \n\nist mir jetzt peinlich, dass ich die gestellte Frage nicht verstanden habe. Ich bin beschämt, dass ich nicht in \n\nder Lage war, eine Antwort zu geben, die tatsächlich eine gewesen wäre. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Ratschreiber, das Gebet zu lesen. \n\n \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2016 ist genehmigt und auf der Website veröf-\n\nfentlicht. Das Protokoll vom 28. November 2016 ist ebenfalls genehmigt und online verfügbar.  \n\n Am 10. März 2017 fand das 53. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen in Vals statt. Ich habe eine \n\nRegieanmerkung, die ich Ihnen gerne vorlese: «Aufgrund der Resultate nur beschränkte Erwähnung.» \n\nDas Positive ist, dass Appenzell Ausserrhoden in der Kantonswertung nicht auf dem letzten Rang \n\nklassiert wurde. \n\n Diese Sitzung ist bereits die zweitletzte im Amtsjahr 2016/2017. Die Abschiedsfeier im Anschluss an \n\ndie Mai-Sitzung findet im Hotel zur Linde in Teufen statt.  \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 65 Mitglieder anwesend. Der Rat ist vollständig und das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2. Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 Trakt. 59  \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n287 \n\n2. Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 \n\n \n\nMit Bericht vom 16. Januar 2017 beantragt die Justizkommission, für den Rest der Amtsdauer 2015–2019 \n\nmit Amtsantritt per 1. Juni 2017, \n\n Angelina Manser, Waldstatt, als Mitglied des Kantonsgerichts und \n\n Martin Rentsch, Heiden, als Mitglied des Kantonsgerichts zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Ende September 2016 haben fristge-\n\nrecht die beiden nebenamtlichen Kantonsrichter der 2. Abteilung des Kantonsgerichts, Frau Vera Caroni \n\nnach 15-jähriger und Herr Johann Kreutzinger nach 10-jähriger Tätigkeit, per Ende Mai 2017 ihren Rücktritt \n\nerklärt. Die JuKo dankt ihnen herzlich für ihre langjährige, wertvolle Mitarbeit. Die Ausschreibung für die \n\nErgänzungswahl wurde am 11. November 2016 ordnungsgemäss im Amtsblatt publiziert. Für die beiden \n\nvakanten Sitze sind total elf Bewerbungen von vier Kandidatinnen und sieben Kandidaten eingegangen. Ein \n\nAusschuss der JuKo, bestehend aus Johanna Federer, Silvia Lenz und mir, hat am 19. Dezember 2016 \n\nzusammen mit dem Aktuar Ralph Bannwart und dem Kantonsgerichtspräsident Pius Gebert, die beide eine \n\nunterstützende und beratende Funktion inne hatten, an einer Triagesitzung eine Vorauswahl getroffen. Wir \n\nbedanken uns bei den genannten Herren herzlich für ihre wertvolle Dienstleistung. Der Ausschuss hat an-\n\nschliessend je zwei Bewerberinnen und drei Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch am 9. Januar 2017 \n\nvor der gesamten JuKo eingeladen. Nebst den gesetzlichen Voraussetzungen, die die Schweizerische \n\nStaatsbürgerschaft und Volljährigkeit gemäss Art. 50 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n(bGS 111.1; nachfolgend KV), die Einhaltung der Unvereinbarkeitsregelung gemäss Art. 63 KV, die Wohn-\n\nsitznahme im Kanton Appenzell Ausserrhoden bei Amtsantritt gemäss Art. 42 des Justizgesetzes (bGS \n\n145.31) sowie den Amtsantritt per 1. Juni 2017 gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. g) der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (bGS 141.2) voraussetzen, kamen wünschbare Voraussetzungen zur Anwendung, die in \n\neinem Anforderungsprofil formuliert wurden. Dazu zählen eine abgeschlossene akademische oder eine \n\nBerufsausbildung, mehrjährige Berufstätigkeit und Weiterbildung, vielfältige Berufs- und Lebenserfahrung, \n\nAlter zwischen 30 und 60 – wobei es keine Altersbeschränkung für nebenamtliche Richterpersonen gesetz-\n\nlicher Art gibt –, Bereitschaft, das Amt während mindestens zwei Amtszeiten auszuüben sowie Geschlech-\n\nterparität. Bezüglich der Geschlechterparität ist es wichtig, dass beispielsweise in Scheidungsfällen nicht \n\nnur Männer oder nur Frauen in einem Richtergremium sitzen. Weitere wünschbare Kriterien waren: Interesse \n\nan und Kenntnisse in Rechtsfragen, speziell in Zivil- und Strafrecht, Sachlichkeit und Ausgewogenheit, \n\nzeitliche Flexibilität – das bedeutet eine Einsatzbereitschaft von bis zu zwölf Arbeitstagen pro Jahr für Ge-\n\nrichtssitzungen –, Bereitschaft zu ausgedehntem Aktenstudium, Empathiefähigkeit, Teamfähigkeit, privater \n\nInternetanschluss und Vertrautheit mit gängigen Computer-Anwendungsprogrammen. Ausserdem wurden \n\nusanzgemäss ein aktueller Betreibungsregister- und ein Strafregisterauszug eingefordert. Die politische \n\nGesinnung der Kandidatinnen und Kandidaten hatten dabei keinen Einfluss, sie wurden aber anlässlich der \n\nInterviews thematisiert, mit dem Ziel, Bewerbende mit extremistischen Anschauungen auszuschliessen. Die \n\nJuKo konnte sich einstimmig auf die beiden heute zur Wahl stehenden Personen einigen. Der Sprechende \n\nhat inzwischen von beiden zur Wahl vorgeschlagenen Personen je eine Referenz eingeholt. Aus Sicht der \n\nJuKo gibt es keine Bedenken oder Einschränkungen in Bezug auf die bevorstehende Wahl. Die häufig ge-\n\nstellte Frage, weshalb dem Kantonsrat keine Auswahl präsentiert wird, kann ich dahingehend beantworten, \n\n\n\n2. Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 Trakt. 59  \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n288 \n\ndass es für die Kommission als Wahlvorbereitungs-Organ besser möglich ist, die Kandidaturen im direkten \n\nAustausch zu vergleichen, weil sie ihre Dossiers studiert hat und die Bedürfnisse des Gerichts kennt. In \n\nAnwesenheit der ganzen JuKo wurden danach mit den fünf verbleibenden Kandidierenden Einzelgespräche \n\ngeführt und daraus dem Kantonsrat die zwei genannten Personen vorgeschlagen. So bleibt den nicht be-\n\nrücksichtigten Personen eine gewisse Diskretion gewährt. Den meisten Kandidierenden wäre es eher un-\n\nangenehm, wenn sie sich in der Öffentlichkeit einer Kampfwahl stellen müssten. Die JuKo beantragt Ihnen, \n\nihrem Wahlantrag zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nGewählt als Mitglied des Kantonsgerichts ist mit 61:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen: Angelina Manser, Waldstatt. \n\n \n\nGewählt als Mitglied des Kantonsgerichtes ist mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung: Martin Rentsch, Heiden. \n\n \n\n \n\n\n\n3. Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Kantonsgerichts Trakt. 60  \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n289 \n\n3. Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Kantonsgerichts \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Die soeben gewählten Mitglieder des Kantonsgerichtes, \n\nAngelina Manser, Waldstatt, und Martin Rentsch, Heiden, sind zu vereidigen. Ich bitte den Ratsweibel, die \n\nGenannten in den Saal zu führen. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Manser, sehr geehrter Herr Rentsch, ich bitte sie jetzt, das Gelübde abzulegen. Sie be-\n\nzeugen damit vor der Öffentlichkeit, das wichtige Amt im Dienst des Kantons und seinen Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDaraufhin legen die neugewählten Mitglieder des Kantonsgerichtes das Gelübde ab.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich bedanke mich bei Ihnen herzlich für die Bereitschaft, ihre \n\nKraft, Zeit und Fähigkeiten in die Aufgabe als Mitglieder des Kantonsgerichts einzubringen. \n\n\n\n4. Fachperson Finanzkontrolle; Wahl Trakt. 61 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n290 \n\n4. Fachperson Finanzkontrolle; Wahl \n\n \n\nMit Bericht vom 16. Februar 2017 beantragt die Finanzkommission, Daniel Inauen, Herisau, als Fachperson \n\nFinanzkontrolle zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Seit dem 1. Januar 2014 besitzt unser Kanton \n\neine unabhängige Finanzkontrolle. Das Wahlorgan für die Leitung und die Mitglieder der Finanzkontrolle ist \n\nder Kantonsrat. Das Wahlgeschäft wird von der FiKo vorbereitet. Im August 2017 wird der jetzige Leiter der \n\nFinanzkontrolle, Herr Ruedi Ramsauer, in den verdienten Ruhestand treten. Die Nachfolge in der Leitung \n\nder Finanzkontrolle hat der Kantonsrat mit der Wahl von Frau Claudia Andri Krensler bereits am 22. Februar \n\n2016 vollzogen. Nun gilt es, die Finanzkontrolle mit der Wahl einer Fachkraft per August 2017 wieder zu \n\nkomplettieren. Wie Sie dem Bericht und Antrag der FiKo (nicht der Finanzkontrolle, entschuldigen Sie den \n\nSchreibfehler) vom 16. Februar 2017 entnehmen konnten, wurde die Stelle der Fachperson Finanzkontrolle \n\nim Herbst 2016 ausgeschrieben. Auf die Stellenausschreibung gingen insgesamt sieben Bewerbungen ein. \n\nNach einer ersten Beurteilung wurden drei Bewerber zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Im \n\nNachgang zum ersten Gespräch sagte ein Kandidat von sich aus ab. Aufgrund des erlangten Eindruckes \n\nder anderen beiden Bewerber hat man sich entschieden, nur noch einen Bewerber zu einem zweiten Ge-\n\nspräch einzuladen. Herr Daniel Inauen absolvierte das 2. Interview im Beisein der designierten Leiterin der \n\nFinanzkontrolle, Frau Claudia Andri, des Leiters des Personalamtes, Herr Stephan Meyer und dem Präsi-\n\ndenten der FiKo. Im Anschluss konnte der vorbereitende Wahlausschuss der FiKo mit Überzeugung einen \n\nEinervorschlag unterbreiten. Folglich schlägt Ihnen heute die FiKo einstimmig Herr Daniel Inauen zur Wahl \n\nals Fachperson Finanzkontrolle vor. Herr Inauen verfügt über mehrjährige Erfahrung im Revisionswesen \n\nund war in den letzten Jahren als Prüfungsleiter im Bereich Wirtschaftsprüfungen tätig. Daniel Inauen erfüllt \n\ndie hohen fachlichen Anforderungen an die neue Tätigkeit und hat die erforderlichen Ausbildungen erfolgreich \n\nabgeschlossen. Das konnten Sie aus dem beigelegten Stellenbeschrieb und den Bewerbungsunterlagen \n\nentnehmen. Nebst seiner Fachkompetenz überzeugt Daniel Inauen ebenso mit seiner Persönlichkeit und \n\nMotivation.  \n\n \n\nDie Fachstelle Finanzkontrolle ist in der Lohnklasse 15 angesiedelt und die Salärkosten sind im Voran-\n\nschlag 2017 berücksichtigt.  \n\n \n\nVorbehältlich seiner heutigen Wahl durch den Kantonsrat, wird Herr Inauen seine Stelle als Fachperson \n\nFinanzkontrolle per 1. August 2017 antreten. Die FiKo ist überzeugt, mit der Wahl von Herrn Daniel Inauen \n\ndie anspruchsvollen Aufgaben der Finanzkontrolle auch weiterhin sicherzustellen und freut sich, wenn der \n\nKantonsrat der Wahlempfehlung der FiKo Folge leistet. \n\n \n\n \n\nGewählt ist mit 65:0 Stimmen ohne Enthaltung: Daniel Inauen, Herisau. \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n291 \n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung  \n\n \n\nMit Bericht vom 24. Januar 2017 beantragt der Regierungsrat, den Gesundheitsbericht Appenzell  \n\nAusserrhoden 2016 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat unterbreitet \n\nIhnen, gestützt auf Art. 12 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1), den Gesundheitsbericht Appenzell Ausser-\n\nrhoden 2016 zur Genehmigung. Der vorliegende Bericht folgt im Aufbau dem Gesundheitsbericht 2012 und \n\ndem Zwischenbericht 2014 mit den folgenden drei Kapiteln: Gesundheitszustand, Gesundheitsversorgung \n\nsowie Gesundheitsförderung und Prävention. Die Orientiertung an der Struktur der beiden vorangegangenen \n\nBerichte ist sinnvoll, auch wenn keine neuen spezifischen Daten zur Gesundheitsversorgung in Appenzell \n\nAusserrhoden vorliegen. Dank der Fortschreibung dieser Struktur ist es später möglich, thematisch die \n\neinzelnen Bereiche über einen längeren Zeitraum verfolgen zu können. Speziell am vorliegenden Gesund-\n\nheitsbericht ist, dass es keine neuen Daten gibt. Diese Umstände hat Ihnen der Regierungsrat mit Bericht \n\nund Antrag zum Zwischenbericht vom 21. Oktober 2014 eingehend dargelegt. Kurz zusammengefasst \n\nhiess es damals, dass der im Gesundheitsgesetz vorgesehene vierjährige Berichtsintervall nicht mit der alle \n\nfünf Jahre stattfindenden schweizerischen Gesundheitsbefragung korrespondiert. Die schweizerische Ge-\n\nsundheitsbefragung sei Bestandteil des statistischen Mehrjahresprogramms des Bundes und werde 2017 \n\ndas nächste Mal durchgeführt.  \n\nDamit die Auswertungsmöglichkeiten von Appenzell Ausserrhoden im Rahmen dieser regulären schweize-\n\nrischen Gesundheitsbefragung verbessert werden können, wurden bis jetzt die Stichproben von Appenzell \n\nAusserrhoden aufgestockt. Das ist auch für die Gesundheitsbefragung in diesem Jahr geplant, die entspre-\n\nchenden Mittel sind im Finanzplan eingestellt. Der Regierungsrat hat Ihnen dazumal, auf Ende 2014, den \n\nVorschlag unterbreitet, aufgrund der speziellen Ausgangslage und aus Ressourcengründen auf die Abfassung \n\neines Gesundheitsberichts 2016 zu verzichten. Damals haben verschiedene Mitglieder des Kantonsrates, zum \n\nTeil auch im Namen der Fraktion, dieses Ansinnen des Regierungsrates zurückgewiesen. Der Regierungsrat \n\nwurde mit Verweis auf die gesetzliche Grundlage aufgefordert, auch für 2016 einen Gesundheitsbericht \n\nvorzulegen. \n\n \n\nDas Departement Gesundheit und Soziales hat dann in enger Rücksprache mit dem Gesundheitsrat ent-\n\nschieden, den Blick schwergewichtig nicht nach innen, sondern gegen aussen zu richten. Die Gesundheits-\n\nversorgung ist primär eine Aufgabe des Kantons. Eine Aufgabe, die der Kanton in Zusammenarbeit mit den \n\nGemeinden wahrnimmt. Allerdings hat der Bund mit verschiedenen Gesetzesvorgaben und zahlreichen \n\nProjekten einen massgeblichen Einfluss. Angesichts dieser Situation und im Wissen darum, dass für 2016 \n\nkeine neuen Daten vorliegen, erachteten wir es als sinnvoll, die Gesundheitspolitik und die Gesundheitsver-\n\nsorgung in Appenzell Ausserrhoden in Bezug auf die nationale Gesundheitspolitik zu würdigen. Ich mache an \n\ndieser Stelle keine inhaltlichen Ausführungen zum Gesundheitsbericht 2016, sondern verweise auf das \n\nVorwort und auf das Kapitel «Das Wichtigste in Kürze». Die strategischen Positionen gemäss Art. 12 Abs. 2 \n\nlit. a) des Gesundheitsgesetzes finden Sie am Anfang des Gesundheitsberichts 2016 und im Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates. Sie sehen, dass der Regierungsrat an seinen Zielen von 2012 festhielt. Zwei \n\nPositionen wurden weiterentwickelt und zwei Positionen kamen, gestützt auf das Regierungsprogramm, dazu. \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n292 \n\nAbschliessend lohnt sich ein kurzer interkantonaler Vergleich zur Gesundheitsberichterstattung. Wir verfolgen \n\ndie Gesundheitsberichterstattung der anderen Kantone intensiv. Denn die Gesundheitsversorgung unserer \n\nBevölkerung stützt sich stark auf die interkantonale Zusammenarbeit und auf die Projekte und Erkenntnisse \n\nanderer Kantone. Jene Kantone, welche ebenfalls ein Berichtwesen im Gesundheitswesen kennen, stützen \n\nsich auch auf die schweizerische Gesundheitsbefragung des Bundes. Allerdings machen kleinere Kantone \n\nnicht nach jeder Befragung einen eigenen Bericht oder finanzieren zusätzliche Stichproben. In der \n\nDeutschschweiz kennt nur der Kanton Zürich ein umfangreiches Berichtswesen im Gesundheitswesen. Der \n\nKanton Bern kannte ein gutes Berichtswesen, allerdings wurde der vierte und bis jetzt letzte Gesundheits-\n\nbericht bereits 2010 publiziert. Die übrigen Deutschschweizer Kantone kennen keine solche aufwendige \n\nund auf Kontinuität ausgerichtete Gesundheitsberichterstattung wie Appenzell Ausserrhoden. Allerdings \n\nmachen verschiedenen Kantone bei Bedarf, mit Blick auf kantonale Programme, spezifische Berichte. So \n\nmachte beispielsweise der Kanton Zug einen Bericht in Bezug auf die psychische Gesundheit seiner \n\nWohnbevölkerung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Gesundheitsbericht von Appenzell Ausserrhoden \n\n2016 zu genehmigen. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Der Gesundheitsbericht 2016 wurde eingehend \n\nbesprochen. Im Zentrum der Diskussionen standen die strategischen Positionen des Regierungsrates. Zuerst \n\nist festzuhalten, dass der Gesundheitsbericht 2012 eine sehr gute Grundlage war. Der Kantonsrat hatte damit \n\neine Übersicht über die nationalen und kantonalen Trends, Strategien und Massnahmen sowie über den \n\nGesundheitszustand der kantonalen Bevölkerung. Wie Landammann Weishaupt ausführte, wurde 2014 der \n\nZwischenbericht vorgelegt und der Wunsch des Regierungsrates geäussert, den nächsten Bericht erst 2019 \n\nvorzulegen. Der Regierungsrat legte offen, dass das nicht dem Gesetz entspricht und die SVP-Fraktion unter-\n\nstützte das seinerzeit. Landammann Weishaupt erklärte 2014 auch, dass der Bericht von 2016 einiges \n\nknapper ausfallen werde, als jener von 2014. Die SVP-Fraktion ist erstaunt darüber, dass der Regierungsrat \n\ntrotz dieser erwähnten Absicht nun einen weiteren umfangreichen, gleich grossen Bericht wie 2014, jedoch \n\nauf der Basis der Kennzahlen von 2012, vorlegt. Die Vorstellung der SVP-Fraktion wäre gewesen, ein \n\nKurzbericht mit Fokus auf die strategischen Positionen, Massnahmen und auf eine Kommentierung der \n\nMassnahmen zu erstellen. Als Leser dieses Berichts hat man grosse Mühe, die Ausgangslage, die Mass-\n\nnahmen zur Erreichung der strategischen Positionen und die geplanten Schritte zu erkennen. Ein Beispiel \n\ndazu: Im Gesundheitsbericht 2016, S. 17 «Massnahme Ambulante Notfallversorgung», wird auf den Zwi-\n\nschenbericht 2014, S. 42, verwiesen, wobei dort wiederum weiter auf den Gesundheitsbericht 2012, S. 74, \n\nverwiesen wird. Vom Leser wird Kreativität gefordert, um herauszufinden, zu welcher strategischen Position \n\ndie Massnahme «Ambulante Notfallversorgung» gehört. Ist es die Position «Ambulant und stationär» oder \n\ndie Position «Dezentrale ambulante Grundversorgung»? Auch der Status der Massnahme zur ambulanten \n\nNotfallversorgung ist unklar. Der Status im Bericht 2012 ist «In Prüfung», der Status im Zwischenbericht 2014 \n\n«In Abklärung» und der Status im Bericht 2016 lautet wiederum «In Abklärung». Eine Zusammenfassung \n\nüber die jeweils gemachten Abklärungen und über die neuen konfrontierten Herausforderungen wäre hilfreich \n\ngewesen. Es hätte auch dem Verständnis gedient, wenn man die sehr gut verfassten kantonsspezifischen \n\nEinschätzungen – wurden in blauer, kursiver Schrift angegeben – nicht über alle 83 Seiten des Berichts ein-\n\ngefügt, sondern direkt den einzelnen strategischen Positionen und Massnahmen zugeordnet hätte. Fragen \n\nzu den strategischen Positionen auf S. 14 und S. 15, welche keine Zustimmung der SVP-Fraktion erhielten \n\noder bei denen aus unserer Sicht wichtige Fragen nicht beantwortet wurden, stelle ich in der Detailberatung. \n\n \n\nZusammenfassend geht der Gesundheitsbericht 2016 nach Meinung der SVP-Fraktion zu wenig konkret \n\nauf die aktuellen, sehr wichtigen Themen ein. Die Lesbarkeit ist sehr schwierig, weil es zu viele Querver-\n\nweise auf den Gesundheitsbericht 2012, auf den Zwischenbericht 2014 und auf das Regierungsprogramm \n\n2016–2019 gibt. Diese Verweise erschweren aufgrund einer fehlenden ganzheitlichen Darstellung die Beur-\n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n293 \n\nteilung erheblich. Die SVP-Fraktion wird den vorliegenden Gesundheitsbericht 2016 einstimmig nicht ge-\n\nnehmigen. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Das Departement Gesundheit und Soziales zeigte bei der \n\nErstellung des Gesundheitsberichts im Ansatz die Schnittstellen zwischen Bund und Kanton, aber auch \n\nSchnittstellen zwischen allen Ebenen, von dem was Gesundheit sein kann. Das Ziel ist im umfassenden Sinne \n\ndie Gesundheitsförderung. Art. 12 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes besagt, welche Ansprüche an den \n\nGesundheitsbericht gestellt werden. Die Aufgabe des Kantonsrates an der heutigen Sitzung ist es zu über-\n\nprüfen, ob der Regierungsrat die ihm übertragene Aufgabe erfüllt hat. Dabei ist zu berücksichtigen – der \n\nRegierungsrat schreibt es in seinem Bericht und Antrag –, dass der Bund nur alle fünf Jahre Daten erhebt. \n\nDies korrespondiert also nicht mit dem Gesundheitsberichts-Rhythmus von vier Jahren, wie im Gesundheits-\n\ngesetz vorgeschrieben. Aus diesem Grund ist der Gesundheitsbericht 2016 ein komplett anderer als im \n\nJahr 2012. Beide Gesundheitsberichte stützen sich auf die gleichen Datensätze. Da Appenzell Ausserrhoden \n\nauf die Erhebung eigener Daten verzichtet, konnte keine neue Auswertung gemacht werden, wie dies in \n\nArt. 13 des Gesundheitsgesetzes vorgesehen ist. Das ist sicher eine kostengünstige Lösung, aber auch \n\nweniger präzise auf unsere Verhältnisse zugeschnitten. Erst der Gesundheitsbericht 2020 kann auf die \n\nneuen Daten des Bundes abgestützt werden. Wer nun etwas anderes vom Gesundheitsbericht mit vierjäh-\n\nrigem Turnus erwartet, muss entweder die Ressourcen für die statistischen Erhebungen erhöhen, oder er \n\nmuss auf einen Fünfjahres-Rhythmus bei der Gesundheitsberichterstattung umschwenken. Die Hauptfrage \n\nbleibt aber: Werden im vorliegenden Gesundheitsbericht die formulierten Ziele von Art. 12 Abs. 2 des Ge-\n\nsundheitsgesetzes erfüllt? \n\n \n\nZu den Zielen der Gesundheitspolitik gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a): Die Zielsetzungen der Gesundheitspolitik \n\nwerden präzise mit Jahresangabe aufgelistet. Auf S. 17 wird der Stand der Zielerreichung offen kommuni-\n\nziert. Man sieht deutlich, dass konkrete Ziele vorliegen und ergebnisorientiert gearbeitet wird. \n\n \n\nZu den Grundsätzen der Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen gemäss \n\nArt. 12 Abs. 2 lit. b): In griffigen Formulierungen werden beispielsweise die Grundsätze «ambulant und \n\nstationär» oder «Verhaltens- und Verhältnisprävention» deutlich gemacht und auf neue Erkenntnisse \n\nreagiert. Die Prävention nimmt sogar eine besonders starke Rolle bei der Kostensteuerung ein. \n\n \n\nZur Koordination der Tätigkeiten der Bereiche des Gesundheitswesens gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. c): Auf \n\nsehr transparente Weise werden die über zwanzig Konzepte und rechtlichen Erlasse auf Bundesebene \n\ndargestellt. Diese sind wegleitend für die kantonale Gesundheitspolitik. Hier wird klar, dass die Gesund-\n\nheitspolitik nicht nur mit dem Gesundheitsgesetz oder mit der Eignerstrategie in Bezug auf den SVAR ge-\n\nmacht wird, sondern im Zusammenspiel mit all diesen gesundheitsrelevanten Bereichen. In besonderem \n\nMasse wird deutlich, dass die Gesundheit mit dem wirtschaftlichen und sozialen Status eng zusammen-\n\nhängt. Diese mehrfach gesicherte Erkenntnis sollte mit diesem Bericht jetzt auch im Kantonsrat angekom-\n\nmen sein. Wenn wir mehr über den wirtschaftlichen und sozialen Status der Bevölkerung in Appenzell Aus-\n\nserrhoden wüssten, könnten wir unsere Ressourcen effizienter einsetzen. Hier könnte ein Armutsbericht die \n\nDatenbasis dafür liefern, um frühzeitig und präventiv hohe Kosten zu vermeiden. \n\n \n\nZur Evaluation der Qualität und Wirksamkeit der erbrachten Leistungen gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. d): Die \n\noptisch sehr gut erkennbaren und ergänzenden Aussagen zur Situation im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nin blauer Farbe erlauben eine gute Einschätzung der erbrachten Leistungen und Vorgehensweisen. Dies \n\nimmer unter der Berücksichtigung der fehlenden neuen Daten. Gesund zu bleiben ist in erster Linie die \n\nAufgabe jedes Einzelnen. Wir schaffen es aber nicht alle. Dieser Bericht zeigt konkret auf, dass das Ge-\n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n294 \n\nsundheitsdepartement die wesentlichen gesundheitsrelevanten Trends auf dem Radar hat und Massnahmen \n\nergreift, um präventiv zu wirken und denen zu helfen, die trotzdem nicht gesund bleiben. \n\n \n\nDie SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeitenden des Departementes Gesundheit und \n\nSoziales für die grosse Arbeit und die vertieften Einblicke in die Zusammenhänge und Vernetzungen zwi-\n\nschen der nationalen und kantonalen Gesundheitspolitik. Wir stellen fest, dass der vorliegende Gesund-\n\nheitsbericht die Ziele und die Vorgaben gemäss Art. 12 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes erfüllt. Die SP-\n\nFraktion spricht sich einstimmig für die Genehmigung des Gesundheitsberichts Appenzell Ausserhoden \n\n2016 aus. \n\nAlder-Preisig–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der vorliegende Gesundheitsbe-\n\nricht 2016 wurde von der FDP-Fraktion intensiv diskutiert. Die eingehenden Diskussionen ergaben, dass \n\ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen sich einstimmig gegen eine Genehmigung des vorliegenden Berichts \n\nausspricht. Die Gesetzesgrundlage für den Bericht ist durch Art. 12 des Gesundheitsgesetzes gegeben. \n\nUnseres Erachtens ist der Gesundheitsbericht 2016 diesen Vorgaben nicht gerecht geworden. Positiv zu \n\nbewerten sind, dass im Jahr 2014 zurückgestellte Projekte inzwischen bereits umgesetzt sind oder bald \n\numgesetzt werden und dass viele relevante Themen erläutert wurden. Zentral sind die Trends und Entwick-\n\nlungen aus nationaler Sicht. Die Bemerkungen zu deren Auswirkungen in unserem Kanton sind unseres \n\nErachtens eher dürftig. Im Besonderen fehlen uns konkret formulierte Ziele und neue Massnahmen per \n\nEnde 2016, welche etwas über die aktualisierte Planung des Regierungsrates aussagen und eine ganzheit-\n\nliche Übersicht über den gesundheitspolitischen Ist-Zustand unseres Kantons geben. Dieses Fehlen von \n\nzentralen neuen Themen erstaunt uns sehr, nicht nur aus dem Blickwinkel des Spitalverbundes Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) und der Spitalplanung, sondern auch aus allgemeiner gesundheitspolitischer Sicht. \n\nDass die Situation rund um den SVAR in keiner Weise beleuchtet, sondern komplett ausgeblendet wird, \n\nwirft weitere Fragen auf. Nach all den Vorkommnissen im Jahr 2016 gehören Einschätzungen zur Situation \n\ndes SVAR in einen Gesundheitsbericht. Man kann sich streiten darüber, ob ein Gesundheitsbericht im \n\nGrundsatz Sinn macht oder nicht. Der vorliegende, 83 Seiten umfassende Bericht ist uns trotz seiner Länge \n\nzu wenig aussagekräftig. Ein kürzerer, prägnanterer Bericht, der die Themen aus dem Gesetz beleuchten \n\nwürde, könnte ein sinnvolles, ja sogar wertvolles Basispapier für eine zielführende, transparente und koor-\n\ndinierte Gesundheitsplanung für unseren Kanton sein. Wir bedauern, dass uns das nicht vorliegt. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Art. 12 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes überträgt \n\ndem Regierungsrat die Aufgabe, alle vier Jahre zuhanden des Kantonsrates einen Gesundheitsbericht zur \n\nGenehmigung vorzulegen. Die nationalen Grundlagendaten vom Bund werden alle fünf Jahre erhoben. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion gewichtet die Aktualität der Grundlagen höher als die Dauer der Amtsperiode des Re-\n\ngierungsrates. Daher wird die vom Regierungsrat ins Auge gefasste Gesetzesänderung zur Anpassung des \n\nRhythmus für die Berichterstattung von vier auf fünf Jahren unterstützt. Die angedachte Änderung ist in der \n\nSach- und Terminplanung 2015 ersichtlich. Es ist klar, dass die Vorbereitungen der wichtigen Gesetzesvor-\n\nlagen grosse Ressourcen benötigen. Die CVP/EVP-Fraktion ist daher erstaunt, dass im Voranschlag 2016 \n\nresp. Voranschlag 2017 keine Erhöhung der Ressourcen vorgesehen wurde. Insbesondere weil bekannt \n\nwar, welche Herausforderungen auf das Departement Gesundheit und Soziales zukommen werden – ganz \n\nabgesehen von der Herausforderung mit dem SVAR. Nicht verstanden wurde in der CVP/EVP-Fraktion, \n\ndass in der Botschaft des Regierungsrates kein Wort über die Änderungen der stationären Versorgung in \n\nunserem Kanton erwähnt wurde. Zumindest die strategische Position «Sicherung der kantonalen stationären \n\nGrundversorgung» hätte ausführlicher ausfallen müssen. Der Bericht ist ausführlich was die Konzepte und \n\ndie Strategien des Bundes betrifft. Dass keine neuen Datengrundlagen für unseren Kanton und zu wenig \n\nRessourcen im Departement für die Erarbeitung des Berichts vorhanden waren, macht den Bericht fast \n\nnutzlos. Es fehlt teilweise die Bewertung, aus welcher Massnahmen abgeleitet werden könnten. Beispiels-\n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n295 \n\nweise wird in Kapitel 2.6 «Gesundheitspolizeiliche Aufgaben» darauf hingewiesen, dass jährlich nur 8 % der \n\ninspektionspflichtigen Betriebe bzw. Personen inspiziert werden können. Eine Bewertung, inwieweit die \n\nQualität eines Betriebes, welcher alle 12.5 Jahre inspiziert wird, sichergestellt ist, gibt es nicht. Der Ge-\n\nsundheitsbericht oder zumindest der Bericht und Antrag wäre aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion eine Chance \n\nfür den Regierungsrat gewesen, seine Ziele und Massnahmen, insbesondere die der stationären Versor-\n\ngung in unserem Kanton, darzulegen. Dass die strategischen Positionen von 2012 grundsätzlich noch Gül-\n\ntigkeit haben, ist richtig. Man hätte aber deutlicher und ereignisbezogener beschreiben können, was der \n\nRegierungsrat darunter versteht. Leider verpasste der Regierungsrat aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion diese \n\ngrosse Chance. Wenn der Gesundheitsbericht an dem im Vorwort definierten Schwerpunkt gemessen und \n\nbeurteilt würde, könnte die CVP/EVP-Fraktion den Bericht nicht genehmigen. Eine zukunftsfähige Weiter-\n\nentwicklung unseres Gesundheitssystems ist im Bericht nur teilweise erwähnt. Es fehlt eine Vision, wie sich \n\nder Regierungsrat die Gesundheitsversorgung in fünf, zehn oder zwanzig Jahren, vorstellt. Die verschiedenen \n\nGesetzesanpassungen werden jedoch vorbereitet. Die Fragen von Vision und Strategie müssen im Rahmen \n\ndieser Prozesse geklärt werden, und die neuen Datengrundlagen stehen erst 2019 zur Verfügung. Deshalb \n\nwird der Gesundheitsbericht durch die CVP/EVP-Fraktion trotzdem genehmigt. Wir bedanken uns bei den \n\nVerfassern des Berichts. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Blick auf die nationale Ge-\n\nsundheitspolitik, die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und die Herausforderungen für Gesellschaft und \n\nPolitik führen vor Augen, in welcher Verantwortung jeder einzelne Bürger, die Gemeinden, die Kantone, der \n\nBund und wir Politikerinnen und Politiker auf der jeweiligen Ebene stehen. Aus dieser Optik betrachtet \n\nsehen wir die Komplexität der Gesundheitspolitik. Wir fragen uns, welchen Einfluss wir ausüben und wie wir \n\nunsere Aufgabe erfüllen können. Wir erachten es als wertvoll und interessant, sich einen Überblick zu ver-\n\nschaffen, um das Geschehen im Kanton wenigstens annähernd zu verstehen. Dabei ist wichtig, dass die \n\naktuellen Probleme beim SVAR – auch wenn sie sehr wichtig und brennend sind – nicht alle anderen Ge-\n\nsundheitsfragen überlagern. Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang, dass der Gesundheitsbericht \n\nzu einem Zeitpunkt erstellt wurde, bevor uns ein Teil der Meldungen zum SVAR überrollt hat. Die blau ge-\n\ndruckten Ergänzungen im Bericht geben wertvolle Hinweise darauf, was in unserem Kanton geschieht und \n\nwas durch unseren Kanton angeregt worden ist, so beispielsweise das Bündnis gegen Depression. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen stellt fest, dass nicht nichts gemacht wurde und sieht in der Fülle von \n\nAufgaben, welche auf die Kantone zukommen, auch Grenzen des Machbaren. Der Gesundheitsbericht \n\nführt in diesem Sinne vor Augen, dass die Kantonsgrenzen für die Bewältigung von einigen Aufgaben zu \n\neng sind. Die im Bericht mehrmals erwähnte Verknüpfung zwischen der Gesundheit und des Sozialwesens \n\nerachten wir als positiv und zielführend. Die psychischen Belastungen in unserer Gesellschaft haben zuge-\n\nnommen und sollten uns zum Denken und Handeln anregen. Das Gesundheitswesen birgt gesellschaftspo-\n\nlitischen Sprengstoff. Es betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger mit seinen Anliegen und Bedürfnissen. Im \n\nSpannungsfeld stehen die Gesundheitskosten. Diese tragen wir einerseits gerne, andererseits sind sie für \n\nviele kaum mehr bezahlbar. Wir finden es wichtig und richtig, dass die kantonalen Massnahmen aufgeführt \n\nund beurteilt werden. Bedingt durch die Fülle und wegen anderen Prioritäten, welche gesetzt werden muss-\n\nten, konnten nicht alle den gewünschten Status erreichen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat \n\nVerständnis, dass der Rhythmus der Berichterstattung diskutiert und eine Koordination mit dem nationalen \n\nBericht angestrebt wird. Denkbar wäre aber auch eine viel kürzere Zwischenberichterstattung, mit Fokus \n\nauf den Kanton oder die Region. An der Vorsitzung der Gruppierung der Parteiunabhängigen wurden die \n\nvielen Wiederholungen und die knappen Ausführungen zum Behindertenbereich und zur Prävention be-\n\nmängelt. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich bei den Verfasserinnen und Verfassern \n\ndes Berichts und ist einstimmig für dessen Genehmigung. In der Detaildiskussion werden weitere Fragen \n\ngestellt. Eine Nicht-Genehmigung des Gesundheitsberichtes wäre fatal – das ist meine persönliche Mei-\n\nnung. Alleine aus Ressourcengründen, welche anderswo benötigt werden, ist es wichtig, dass der Bericht \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n296 \n\ngenehmigt wird. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Ich hoffe und wünsche mir, dass der Bericht trotz \n\nallem genehmigt wird. \n\nLandammann Weishaupt: Ich bedanke mich für die Voten und die jetzt schon sehr kontroverse Diskussion \n\nzum Gesundheitsbericht 2016. Auf der einen Seite wurde die schwierige Ausgangslage ohne vorhandene \n\nDaten anerkannt – verbunden mit der Erkenntnis, dass es eigentlich keinen Gesundheitsbericht 2016 benö-\n\ntigt hätte. Auf der anderen Seite – und das ist sehr spannend – hätte man sich sehr viel mehr gewünscht. \n\nDas lässt bereits ein Spannungsverhältnis erkennen. Ich gehe nun auf die einzelnen Voten ein. Kantonsrat \n\nRohner Alexander–Heiden sagte, die SVP-Fraktion hätte den Antrag im 2014 unterstützt, den nächsten \n\nBericht erst im 2019 einzufordern. Sie wiesen darauf hin, dass ich 2014 sagte, dass der nächste Bericht \n\nkürzer sei. Das ist er auch. Der Gesundheitsbericht 2012 hat 170 Seiten und der vorliegende Gesundheits-\n\nbericht 2016 hat 83 Seiten. Wenn wir keine eigenen zusätzlichen Zahlendaten haben, fällt der Bericht kürzer \n\naus. Sie haben in der Fraktion den Schwerpunkt auf die strategischen Positionen gelegt. Das wäre ein an-\n\nderes, auch nicht falsches Konzept gewesen. Es wäre durchaus möglich gewesen, ein solches Konzept zu \n\nmachen und den Bericht auf die strategischen Positionen zu reduzieren. Der Regierungsrat wählte aber, in \n\nenger Zusammenarbeit und Rücksprache mit dem Gesundheitsrat, ein anderes Vorgehen. Sie sprachen im \n\nDetail die Notversorgung an. Dazu nehme ich in der Detailberatung Stellung. Kantonsrat Weber–Trogen \n\nspiegelte den Bericht im Namen der SP-Fraktion vor allem an den gesetzlichen Vorgaben, welche ich hier \n\nnicht wiederhole. Ich nehme einen Punkt auf. Es war die Sprache von einem Armutsbericht, verbunden mit \n\nder Frage, ob einer geplant sei. Die Verschränkung der Gesundheitspolitik und der Sozialpolitik ist sehr \n\nwichtig. Diese Erkenntnis setzt sich auf nationaler Ebene und bei anderen Kantonen immer mehr durch, es \n\nmuss wechselseitig beachtet werden. Der Regierungsrat plant jedoch keinen Armutsbericht. Wenn das \n\nParlament einen entsprechenden Bericht wünschen würde, könnte ein solcher Spezialbericht erarbeitet \n\nwerden. Das würde aber finanzielle und personelle Ressourcen benötigen. Der Kanton Zug machte das, in \n\nBezug auf die psychische Gesundheit. Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau sagte einleitend, dass die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen den Bericht nicht genehmigen wird. Das löste bei mir eine kleine Irritation aus, insbe-\n\nsondere weil die Fraktion der FDP.Die Liberalen Ende 2014 ausdrücklich auf einen Gesundheitsbericht \n\n2016 beharrte. Sie gingen sämtliche Absätze von Art. 12 des Gesundheitsgesetzes durch. Wenn ich nun \n\nmache, was Sie gemacht haben, so muss ich Ihnen sagen, dass der Gesundheitsbericht sich nur auf \n\nArt. 12 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes stützt. Art. 12 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes ist ein separater \n\nSachverhalt. Die Spital- und Pflegeheimplanung erfolgt in einer separaten Berichterstattung. In diesem \n\nSinne haben wir separate Berichte und Anträge. Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a) des Gesundheitsgesetzes \n\nformuliert der Gesundheitsbericht die Ziele der Gesundheitspolitik, was ein Schwerpunkt ist. Obwohl die \n\nSVP-Fraktion nun wünscht, dass dieser noch mehr ausgeführt worden wäre, ist es bereits ein Schwerpunkt \n\nim Gesundheitsbericht 2016 und im Bericht und Antrag. Der Regierungsrat setzte sich eingehend mit diesem \n\nauseinander und fragte sich, ob die Ziele von 2012 noch stimmen. Wir haben zwei Ziele, in Bezug auf den \n\nGrundsatz «ambulant und stationär» und bezüglich Ausbildung, ergänzt. Weiter haben wir zwei Positionen, \n\ngestützt auf das Regierungsprogramm, dazu genommen. Zu Art. 12 Abs. 2 lit. b) des Gesundheitsgesetzes \n\nkann gesagt werden, dass sich grundsätzlich nichts geändert hat. Aber im Bericht ist klar ersichtlich, dass der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden in den letzten Jahren über weniger finanzielle Mittel verfügte, insbesondere \n\nim Bereich für die Gesundheitsförderung und Prävention. Art. 12 Abs. 2 lit. c) des Gesundheitsgesetzes \n\nfordert die Koordination der Tätigkeiten der verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens. Diese Litera \n\nist seltsam formuliert – was zeigt, dass dieses Gesetz sicher einmal einer Teilrevision unterzogen werden \n\nmuss. Der Bericht kann nichts koordinieren. Koordinieren kann nur der Regierungsrat oder der Kantonsrat – \n\nSie nicken jetzt zum Teil. Grundsätzlich änderte sich aber auch zu diesem Bereich sehr wenig. Ein Punkt, \n\nwelcher vertieft hätte behandelt werden können, wäre die Notfallversorgung gewesen. Diese wurde durch \n\ndie Appenzellische Ärztegesellschaft im letzten Jahr gemacht. Die Notfallversorgung wird jedoch erst auf \n\ndieses Jahr im Rahmen eines Pilotprojektes wirksam. Wir haben das im Bericht nur kurz ausgeführt. Der \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n297 \n\nletzte Anforderung an den Bericht betrifft die Evaluation der Qualität und Wirksamkeit. Es wurde ganz aus-\n\nführlich im Zwischenbericht 2014, S. 17 dargelegt, wie der Regierungsrat diese Aufgabe wahrnimmt. Wir \n\nsagten damals, dass man mit Augenmass hingehen muss, gerade aus Ressourcengründen in unserem \n\nkleinen Kanton. Das wurde im Gesundheitsbericht 2012 und Zwischenbericht 2014 akzeptiert. Insofern \n\nirritiert mich die Haltung der Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass man diesen Bericht in dieser Form \n\ngrundsätzlich ablehnen soll. Weiter hätten Sie angesichts der zahlreichen nationalen Projekte oder der \n\nMassnahmen gewünscht, dass wir noch mehr kantonale Projekte aufgezeigt und mehr Themen gesetzt \n\nhätten. Dazu muss ich sagen, dass das Departement Gesundheit und Soziales derzeit das macht, was im \n\nRahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen her möglich ist. Aber – und das soll auch ein Ziel des \n\nGesundheitsberichts sein – man zeigt auf, was alles national läuft und wo andere Kantone dran sind. Appen-\n\nzell Ausserrhoden ist nicht alleine, auch andere kleinere Kantone müssen Prioritäten und Schwerpunkte \n\nsetzen. Wir können nicht in allen Bereichen etwas machen. Bei uns kommt beispielsweise die palliative \n\nVersorgung erst in diesem Jahr. Andere grössere Kantone sind uns hier fünf bis zehn Jahre voraus. Das ist \n\neinfach dem umsichtigen Einsatz unserer Ressourcen zuzuschreiben. Zum Abschluss noch zwei Punkte: \n\nDieser Bericht ist ganz bewusst kein Bericht zum SVAR. Abgesehen davon hat der Kantonsrat und der \n\nRegierungsrat die Gelegenheit, im Mai 2017 über den SVAR zu diskutieren. Dann wird die Rechnung des \n\nSVAR vorgelegt. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass die Erarbeitung eines solchen Konzeptes \n\nnicht innerhalb weniger Monate oder Wochen erfolgt. Wir haben im März 2016 die Skizzen für den Bericht \n\nerarbeitet und dem Gesundheitsrat vorgelegt. Dieser nahm dazu Stellung und verabschiedete im Juni 2016 \n\ndas Konzept für den Bericht. Im zweiten Halbjahr 2016 wurde der Gesundheitsbericht erarbeitet. Das, was \n\nim letzten halben Jahr beim SVAR geschah, hätte eine ganz andere Konzeption erfordert. Man hätte das Rad \n\nretour drehen müssen oder eben keinen Bericht machen müssen. Zur erwähnten Struktur weise ich darauf \n\nhin, dass wir Ihnen 2012 einen Bericht vorlegten, welchen Sie guthiessen. Grundsätzlich wurde die Art und \n\nWeise, wie der Regierungsrat den Art. 12 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes umsetzt, vom Parlament geneh-\n\nmigt. Auch der Zwischenbericht 2014 wurde bestätigt. In diesem Sinn ist der Gesundheitsbericht 2016 eine \n\nFortschreitung, auch wenn keine neuen Zahlen vorliegen. Kantonsrat Ruprecht–Herisau wies im Namen der \n\nCVP/EVP-Fraktion speziell auf die personellen Ressourcen hin. Ich möchte keine Voranschlags-Diskussion \n\neröffnen und auch keinen Rückblick machen. Wir haben das zur Verfügung, was wir haben. Details kann ich \n\nkeine auflegen. Die anderen Fragen muss ich nicht mehr beantworten, weil ich sie zum Teil schon voraus-\n\ngenommen habe. Im Übrigen erfordern sie keiner Beantwortung, weil Kantonsrat Ganz–Lutzenberg bereits \n\nsehr viele angesprochene Punkte beantwortete. Ich bedanke mich bei ihm sehr herzlich dafür. Wir haben \n\nuns nicht abgesprochen und wir hatten keinen Kontakt miteinander, trotzdem wiederholte Kantonsrat \n\nGanz–Lutzenberg eigentlich die Argumentation, welche ich ihm gegeben hätte. Im Sinne eines Überblicks \n\nwürdigten Sie, warum der Gesundheitsbericht 2016 kein Bericht zum SVAR ist, wieso wir mit dem Konzept \n\nweiterfuhren und wieso wir im 2019 eine Fortschreibung der Berichte 2012, 2014, 2016 machen. Ich bedanke \n\nmich für Ihre Überlegungen und bin gespannt auf die Detaildiskussion. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nBischof–Teufen zu Kapitel 1.2; «Ambulant und stationär»: Auf S. 14 wird die Weiterentwicklung des \n\nGrundsatzes «ambulant vor stationär» zu «ambulant und stationär» erläutert. Ich bin kein Gesundheitsspe-\n\nzialist, aber in den letzten Monaten konnte man in den Medien vermehrt lesen und hören, dass heute ge-\n\nwisse Kantone bewusst den Schritt zu «ambulant vor stationär» machen. Volkswirtschaftlich müsste man \n\ndadurch sehr viel Geld einsparen können. Vielleicht nicht für die Spitäler, aber in der Gesamtbilanz. Es \n\nerstaunt mich, dass wir eine Umkehr dieser Doktrin wählen und nach dem Grundsatz «ambulant und statio-\n\nnär» handeln wollen. Mir geht es um den Grundsatz und nicht um den Einzelfall. Mir ist bewusst, dass stati-\n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n298 \n\nonäre Versorgungen auch benötigt werden. Dennoch, müsste nicht die ambulante Versorgung gestärkt \n\nwerden? Die Ökonomen sagen heute schweizweit, dass damit im Gesundheitswesen viel Geld eingespart \n\nwerden könnte. \n\nRohner Alexander–Heiden zu «Dezentrale ambulante Grundversorgung»: Unter diesem Punkt steht, dass \n\nder Regierungsrat eine dezentrale medizinische und pflegerische Grundversorgung unterstützt, und zwar in \n\nder Nähe oder direkt am Wohnort von Patientinnen und Patienten. Ist die Unterstützung des Regierungsrates \n\nfür eine solche dezentrale ambulante Grundversorgung weiterhin nötig? Die heutige Mobilität ermöglicht \n\nandere Lösungsansätze, wie beispielsweise interkantonale Kooperationen mit anderen Leistungserbringern \n\nund/oder die Förderung von innerkantonalen Gesundheitszentren oder Ärztenetzen im Hinter-, Mittel- und \n\nVorderland. Im Gesundheitsbericht 2016 ist sehr gut beschrieben – übrigens auch schon im Gesundheits-\n\nbericht 2012 und Zwischenbericht 2014 –, dass der zunehmende Mangel an Hausärzten in grossen Schritten \n\nauf uns zukommt. Zusammen mit dem Thema «Mangel an Gesundheitsfachpersonen» interessiert mich die \n\nFrage: Wieso will der Regierungsrat noch eine Grundversorgung in der Nähe oder direkt am Wohnort von \n\nPatientinnen und Patienten unterstützen? \n\n \n\nZu «Sicherung der kantonalen stationären Grundversorgung»: Dazu hat die SVP-Fraktion einige Fragen. \n\nGemäss Bericht will der Regierungsrat eine kantonale Autonomie bei der stationären Grundversorgung \n\nbeibehalten. Diese strategische Position wurde vom Gesundheitsbericht 2012 im Gesundheitsbericht 2016 \n\nunverändert beibehalten. Warum hält der Regierungsrat weiterhin an dieser Art der Gesundheitsversorgung \n\nfest, obschon derzeit neue Überlegungen zur kantonalen stationären Grundversorgung gefordert sind? Vor \n\nallem müsste man sich zunehmend damit auseinandersetzen, ob längerfristig kleine Leistungserbringer \n\neine Grundversorgung für ein kleines Einzugsgebiet überhaupt gewährleisten können. Die Spezialisierung \n\nnimmt laufend zu und auch dort besteht ein Mangel an Fachkräften. Es spricht einiges gegen diese länger-\n\nfristig ausgerichtete strategische Position. \n\n \n\nZu «Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kantonen im Bereich der stationären Psychiatrie»: Im Gesund-\n\nheitsbericht steht, dass der Regierungsrat eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen in der \n\nstationären Psychiatrie prüft. «Prüft» dürfte eigentlich nicht stehen. Es müsste stehen, dass der Regie-\n\nrungsrat diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen anstrebt und intensiviert. Im Zwischen-\n\nbericht 2014 hiess es zum Zwischenstand der Massnahmen «zurückgestellt» und im vorliegenden Bericht \n\nsteht «in Umsetzung». Wie ist der Stand dieser Umsetzung? \n\n \n\nZu «Sicherung der kostengünstigen und qualitativ guten Versorgung mit Pflegeheimplätzen»: Was meint der \n\nRegierungsrat konkret mit «bestrebt»? Es ist eine Tatsache, dass der Regierungsrat die vom Bundesparla-\n\nment und der Bundesverwaltung beschlossenen Auflagen umsetzen muss. Jede neue Aufgabe hat Kosten-\n\nerhöhungen zur Folge. Beispielsweise sind die immer höheren Auflagen an einen Betrieb eines Pflege-\n\nheims zu nennen. Diese sind mit einem sehr grossen Kostenschub verbunden. Dazu muss ich aber auch \n\neine gute Seite anfügen. Die Anforderungen an die Qualität gelten für alle Anbieter im Pflegeheimbereich. \n\n \n\nZu «Aktive und verantwortungsvolle Einflussnahme auf Kostensteigerungen im Gesundheitswesen»: Im \n\nBericht heisst es: «Der Regierungsrat nimmt mit seiner Gesundheitspolitik aktiv Einfluss auf die steigenden \n\nKosten der Gesundheitsversorgung […]». Vielleicht hängt das mit der Frage von Kantonsrat Bischof–Teufen \n\nzusammen? Weiter heisst es: «[…] und sichert die langfristige und nachhaltige Finanzierung des Gesund-\n\nheitswesens». Die SVP-Fraktion möchte wissen, mit welchen Massnahmen der Regierungsrat das zu ma-\n\nchen gedenkt. Die strategische Position stammt aus dem Gesundheitsbericht 2012, im Gesundheitsbericht \n\n2016 sind aber noch keine konkreten Lösungsansätze aufgeführt. \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n299 \n\nLandammann Weishaupt: Zur Frage von Kantonsrat Bischof–Teufen. Sie nehmen Bezug auf eine ganz \n\nspezifische, aktuell von den Medien geführte Diskussion. Darin wurden vor allem zwei Vorstösse aus den \n\nKantonen Luzern und Zürich genannt. Diese machen sich Überlegungen, ob sie in der stationären Versor-\n\ngung sogenannte Listen erstellen sollen. Listen die besagen, dass gewisse Operationen nicht mehr statio-\n\nnär durchgeführt werden dürfen, sondern ambulant erbracht werden müssen. Ob die Führung einer solchen \n\nListe durch Kantone zulässig ist, wird zurzeit sehr kontrovers, auch in eidgenössischen Kommissionen, \n\ndiskutiert. Wir warten hier ab, beobachten und schauen, was auf nationaler Ebene und bei der schweizeri-\n\nschen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren entschieden wird und ob man \n\nsolche Listen überhaupt machen darf. Wenn das möglich wäre, würden wir das auch prüfen. Im Moment ist \n\nes aber nicht die Sache kleinerer Kantone, in diesem Punkt vorzupreschen, um nachher wieder zurückge-\n\npfiffen zu werden. Wenn solche Listen zulässig würden, wäre es eine Möglichkeit, um ganz spezifisch in \n\nspeziellen Bereich zu sagen, hier gilt ambulant vor stationär. Mit dem Grundsatz «ambulant und stationär» \n\nwird darauf hingewiesen, dass eine ambulante Versorgung nicht per se als besser, und eine stationäre \n\nVersorgung als schlechter qualifiziert werden kann. Es hat sich diesbezüglich die Erkenntnis durchgesetzt, \n\ndass diese beiden Versorgungsarten nicht gegeneinander ausgespielt werden können. In der Pflege zeigt \n\nsich beispielsweise, dass es irgendwann durchaus einen Schwelleneffekt gibt. Fachkreise kommen zum \n\nSchluss, dass ab einer Bewohnerinnen-Einstufungs- und Abrechnungssystem-Stufe von fünf oder höher \n\n(andere sagen schon vier und drüber) eine ambulante Versorgung nicht mehr sinnvoll ist – dies sowohl aus \n\nQualitäts- als auch aus Kostengründen. Aufgrund solcher Erfahrungen lautet der Grundsatz eben nicht \n\nmehr «ambulant vor stationär», sondern «ambulant und stationär». Im Bericht wird auch ausgeführt, dass \n\nimmer öfters eine intermediäre Versorgung benötigt wird. Das heisst ein Angebot zwischen ambulantem \n\nund stationärem Liegen, also niederschwellige Angebote. Das zusammen ergibt die zur Kostenreduktion \n\nführenden Massnahmen. Das ist bereits die Antwort zur letzten Frage von Kantonsrat Rohner Alexander–\n\nHeiden. Ich nehme seine anderen Fragen auch noch auf. Der Kanton bemüht sich weiterhin, die dezentrale \n\nambulante Grundversorgung grundsätzlich im Sinne der ambulanten medizinischen Versorgung zu unter-\n\nstützen. Es handelt sich dabei um einen freien Markt. Aber der Kanton unterstützt dort, wo er Möglichkeiten \n\ndazu hat, sodass wir in den Dörfern oder direkt am Wohnort eine medizinische Grundversorgung haben. \n\nEine medizinische Grundversorgung hat eine grosse Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinden und \n\nRegionen. Das sieht man beispielsweise ganz deutlich in noch existenzielleren Kantonen wie Graubünden. \n\nDort ist es ganz entscheidend, ob es den Gemeinden mit der Unterstützung des Kantons gelingt, bis in die \n\nhintersten Täler eine Grundversorgung zu erhalten. Die Nicht-Gewährleistung der Grundversorgung ist ein \n\nentscheidender Faktor für die Entvölkerung von Dörfern. Die schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berg-\n\ngebiete arbeitet für die Erhaltung der Grundversorgung ganz eng mit den Kantonen zusammen. Gerade im \n\nKanton Graubünden kann ich das beobachten. Bei uns im Kanton ist das nicht so existentiell, weil wir eine \n\ngute Versorgung haben. Auch, weil wir mit umliegenden Kantonen eine gute Versorgung haben bzw., weil \n\nwir keine Täler oder Regionen haben, die fast abgeschnitten sind. Aber für die Lebensqualität in den ein-\n\nzelnen Dörfern oder Gemeinden hat die Hausarztmedizin eine durchaus grosse, immer noch wahrzuneh-\n\nmende Bedeutung. Ich gebe Ihnen Recht, es ist durchaus möglich, dass es vermehrt in Richtung Zentren \n\ngeht. Dafür muss man aber gar nicht viel unternehmen. Diese Entwicklung geschieht ganz automatisch, \n\ndas kann man bereits feststellen. Zur Sicherung der kantonalen stationären Grundversorgung: Im Grund-\n\nsatz ist das die Position des Regierungsrates im Jahr 2016. Wie sich die stationäre Grundversorgung in der \n\nnächsten Zeit entwickeln wird, insbesondere in Bezug auf unseren kantonalen Spital und den SVAR, wird \n\nsich jetzt mit dem Gesetzesprojekt weisen. Der Regierungsrat gab den Vorentwurf zum Spitalverbundgesetz \n\nanfangs dieses Monats in die Vernehmlassung. In diesem Sinn stimmt die Position des Regierungsrates im \n\nMoment noch. Aber wir haben auch gesagt, dass die Diskussion offen ist. Jetzt wird diskutiert und Sie, die \n\nParteien, Gruppierungen und die Verbände, haben bis am 10. Mai die Gelegenheit, sich zum Spitalver-\n\nbundgesetz vernehmen zu lassen. Und Ende dieses Jahres wird der Kantonsrat das Spitalverbundgesetz \n\nim Rahmen der 1. Lesung diskutieren. Weiter haben Sie speziell die Zusammenarbeit in der stationären \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n300 \n\nPsychiatrie angesprochen. In diesem Sinn ist es ehrlich und richtig, das zu prüfen. Wir sind in Diskussionen \n\nmit anderen Kantonen, insbesondere mit dem Kanton St.Gallen. In einer Zusammenarbeit ist es aber so, dass \n\nman auf das Mitmachen der anderen angewiesen ist, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ich verzichte hier \n\nbewusst darauf, Details aus einer laufenden Verhandlung publik zu machen. Der letzte Punkt betrifft die \n\nSicherung der kostengünstigen und qualitativ guten Versorgung mit Pflegeheimplätzen. Wir haben im Bericht \n\ndie Qualitätsentwicklung der letzten Jahre eingehend dargelegt. Das sind die blauen Textstellen. Die Pflege-\n\nheimplanung mit der Anzahl an Plätzen ist Gegenstand einer Arbeit, welche jetzt zu Ende geht. Der Regie-\n\nrungsrat wird in der ersten Hälfte diesen Jahres weitere Schritte dazu machen. In diesem Sinne nehme ich \n\nhier nichts vorweg. Die Strategie von 2012 stimmt. Der jetzige Bericht ist eine Fortschreibung. Wir haben \n\neiniges gemacht und das ist im Bericht ausgewiesen. Die Zahlen werden wir noch kommunizieren. Ich hoffe, \n\nich habe alle Fragen in Bezug auf die strategischen Positionen beantwortet. \n\nAlder-Preisig–Herisau zu Kapital 1.3: Herr Landammann, können Sie uns zu den Massnahmen der Psychi-\n\natrieversorgung Appenzell Ausserrhoden zusätzliche Informationen geben? Der Status Ende 2014 war als \n\n«zurückgestellt» angegeben. Jetzt wird der Status der Massnahme betreffend die stationäre Psychiatriever-\n\nsorgung als «umgesetzt» und betreffend die ambulante Psychiatrieversorgung als «in Umsetzung» aufge-\n\nführt. Weiter bitten wir um weiterführende Informationen zu den Massnahmen der Koordination in der statio-\n\nnären psychiatrischen Versorgung und zum Geriatriekonzept, bei welchem der Projektstart auf 2018 vorge-\n\nsehen ist. \n\nKessler–Teufen: Ich schliesse mich den Fragen von Kantonsräten Alder-Preisig–Herisau an und habe \n\nnoch eine allgemeine Bemerkung zu dieser Seite. Genau diese Seite ist Ausdruck unseres Unbehagens \n\nund unserer Ablehnung. Auf einer Seite werden die Ziele aufgenommen, die Massnahmen definiert und \n\ndann die Status «In Abklärung», «pendent» oder «in Umsetzung» angegeben. Wäre nicht genau diese \n\nSeite Anlass und Grundlage, um weitere Ausführungen zu machen? Das würde helfen, uns in Kenntnis \n\ndarüber zu setzen, wo wir genau stehen. Ehrlich gesagt, bei dieser Tabelle habe ich keine Ahnung, worum \n\nes geht. Man könnte sich überall einlesen. Aber genau das ist doch das, was ein Gesundheitsbericht auch \n\nverlangen würde. \n\nAlder–Teufen: Unser Gesundheitswesen ist angeschlagen. Ich habe das Gefühl, als ob wir mit einem kleinen \n\nRuderboot, mit einem Loch im Rumpf und ohne Kompass, im Meer treiben würden. Wir diskutieren jedoch \n\ndarüber, in welche Richtung wir Rudern sollen. Mein Vorredner Kantonsrat Kessler–Teufen brachte es auf \n\nden Punkt. Ein Gesundheitsbericht muss unbedingt mit der Strategie vernetzt sein und muss aus einem \n\nklaren Massnahmeplan bestehen. Die Schritte und Fortschritte müssen aus dem Bericht klar verfolgbar \n\nsein. Genau diese Seite 17 ist entscheidend, um sich zu orientieren. Diese Seite ist der Kompass. \n\nLandammann Weishaupt: Kantonsrat Alder–Teufen, wenn sie pauschal behaupten, dass das Gesund-\n\nheitswesen in Appenzell Ausserrhoden angeschlagen ist, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben \n\neinen Röhrenblick – das unterstelle ich Ihnen jetzt einfach einmal, weil sie nur den SVAR sehen. Der grösste \n\nMarkt in Appenzell Ausserrhoden ist das Gesundheitswesen. Wenn man den gesamten, breiten Fächer \n\nbetrachtet, wenn man sieht, was tagtäglich geleistet wird und wenn man sieht, wie gut die Versorgung funk-\n\ntioniert – auch die stationäre Versorgung –, dann muss ich Ihre Aussage klar zurückweisen. Sie machen \n\nunserem Kanton keinen Dienst mit solchen pauschalen Aussagen. Sie können Kritik am Bericht üben. Sie \n\nkönnen sagen, dass sie nicht einverstanden sind und, dass der Regierungsrat zu wenig Finanzen oder zu \n\nwenig personelle Ressourcen in die Entwicklung von noch mehr Projekten investiert. Diese Kritik nehme ich \n\nan. Sie können auch sagen, der Kanton sei dabei eher zurückhaltend oder abwartend, was jedoch eher \n\nunsere langjährige Politik ist. Wir warten auch, bis andere Kantone etwas unternehmen. Aber, dass unser \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n301 \n\nGesundheitswesen dermassen marode sein soll, stimmt nicht. Die einzelnen Punkte werde ich erläutern. \n\nVorerst noch ein Grundsatz. Einerseits wurde ein kurzer Bericht gefordert, andererseits wünscht man mehr \n\nAuskünfte. Der Regierungsrat hat sich in seiner Konzeption entschieden, mit Querverweisen zu arbeiten, \n\nweil der Bericht 2016 auf die Berichte 2012 und 2014 aufgebaut ist. Um keine Redundanzen herzustellen, \n\nhaben wir mit Verweisen gearbeitet. Das Lesen wird dadurch vielleicht schwieriger gemacht, das stimmt. \n\nWiderholte Textbausteine und direkte Bezugnahmen wären für die Lesbarkeit sicher einfacher gewesen. \n\nWir nehmen das als Kritik entgegen. Zur ambulanten Notfallversorgung: Der Status ist «in Abklärung». Das \n\nist so zu verstehen, dass im letzten Jahr die appenzellische Ärztegesellschaft ein neues Konzept ausgear-\n\nbeitet hat. Die Notfallversorgung ist ein Bereich der Verbände. 2017 startete das Konzept mit einem Pilot-\n\nprojekt. Der Regierungsrat prüft in diesem Jahr, ob wir dafür eine neue gesetzliche Grundlage erstellen \n\nkönnen, sodass die Notfallversorgung neu oder anders finanziert werden kann. In diesem Sinn ist das «in \n\nAbklärung». Die Psychiatrieversorgung von Appenzell Ausserrhoden: Das, was wir als Kanton für die stati-\n\nonäre Versorgung machen konnten, ist in diesem Sinn gut umgesetzt. Bei der ambulanten Versorgung ist \n\nimmer noch die gleiche Situation, dass wir eigentlich durchaus wüssten, wie man das umbauen könnte – \n\nwir sind zum Teil punktuell dabei – aber es ist eine Frage der Finanzen. Vielleicht können wir das im Mai \n\ndiskutieren. Das Geld, welches wir mit der Umsetzung des Globalkredits des Psychiatrischen Zentrums \n\nAppenzell Ausserrhoden (PZA) zur Leistungsfinanzierung einzusparen gedenkten, war ursprünglich für \n\neinen Ausbau der ambulanten Versorgung geplant. Angesicht der finanziellen Situation der letzten Jahre ist \n\ndas im Moment nicht möglich. In diesem Sinn steht da «in Umsetzung». Wir tragen dort etwas Kleines bei, \n\nwo wir können. Nicht nur beim PZA, sondern auch bei privaten Anbietern machen wir unser Bestes. Der \n\nnächste Punkt ist die Koordination der stationären psychiatrischen Versorgung. Ich habe das vorher bei den \n\nstrategischen Positionen schon erwähnt. Wir prüfen in Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen und vor \n\nallem auch mit dem Kanton Thurgau, ob unter den Kantonen eine bessere Planung gemacht werden kann. \n\nDie Diskussionen laufen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, die Rehabilitationsplanung hat Priorität. Das Ge-\n\nriatriekonzept wurde aus personellen Gründen zurückgestellt. Der Regierungsrat hofft, dass er 2018 damit \n\nbeginnen kann. Es war ein Abwägen, welche Projekte vorgezogen werden. In diesem Jahr werden wir die \n\nPalliativversorgung verabschieden können. Wir sollten damit auf der Zielgeraden sein, jedoch ist die Finan-\n\nzierungsfrage noch offen. Dazu musste der Regierungsrat die verschiedenen Gesetzesprojekte, wie das \n\nSpitalverbundgesetz und die kleine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes im Zusammenhang mit der Not-\n\nfallversorgung vorziehen. Darum haben wir auch das Geriatriekonzept ganz bewusst zurückgestellt. Es \n\nwurde beim Regierungsrat zurückgestellt und es wird nun auch in der Finanzplanung anders aufgenommen. \n\nGanz–Lutzenberg: Ich habe bereits bei meinem Eintreten erwähnt, dass eine Zwischenberichterstattung \n\nmit Fokus auf den Kanton oder die Region vielleicht sinnvoll wäre. Genau das ist das, was ich meine, dass \n\nman etwas aufnimmt und diese Sachen vielleicht mehr ausführt. So ein Bericht hätte am Schluss vielleicht \n\nzehn Seiten. Wir müssen uns irgendwann einig darüber werden, was wir wollen. Wollen wir jetzt einen kurzen, \n\nmittleren oder langen Gesundheitsbericht, einen von Appenzell Ausserrhoden oder einen regionalen? Eine \n\nLösung wäre, den nationalen Gesundheitsbericht als solches abzugeben und mit einem Bericht zu den \n\nkantonalen Ereignissen zu ergänzen. Nun mache ich noch eine Bemerkung zur Metapher mit dem Boot von \n\nKantonsrat Alder–Teufen. Es ist ein grosses Boot und fährt in eine Richtung. Diese Richtung muss man \n\nbestimmen. Ich frage mich: Was trägt eine «Nicht-Genehmigung» des Gesundheitsberichts zur Richtung bei? \n\nAlder–Teufen: Herr Landammann, vielen Dank für den vorgebrachten Vorwurf. Ich habe an zwei vergan-\n\ngenen Kantonsratssitzungen sehr sachliche Voten vorgebracht. Jeder der mich kennt, weiss, dass ich \n\ngrössten Respekt gegenüber all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kanton habe, welche sich im \n\nGesundheitswesen bewegen und sich für unsere kranken Personen jahrein, jahraus einsetzen. Ich habe \n\nhier drin auch schon einmal gesagt, dass das mit Respekt zu tun hat. Und genau mit diesem Respekt kämpfe \n\nich. Ich habe mich im November 2016 und im Februar 2017 sehr sachlich für eine saubere Information für den \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n302 \n\nKantonsrat zum Thema «Strategieentwicklung» eingesetzt. Zum Sinnbild mit dem Ruderboot stehe ich und \n\nmit dem Loch im Boot meinte ich die finanzielle Situation. Ich habe das ganz sachlich, nicht emotional und \n\nschon gar nicht gegen die grosse Leistung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitswesens \n\ndargestellt. \n\nLandammann Weishaupt: Die Idee eines Zwischenberichtes, wie es Kantonsrat Ganz–Lutzenberg formu-\n\nliert hat, wäre durchaus möglich, wenn es vom Parlament gewünscht würde. Sie könnten beispielsweise vor \n\ndem Gesundheitsbericht 2019 einen Zwischenbericht Ende 2017 oder 2018 wünschen. Die Ausgangslage \n\nist aber anders. Als wir Ende 2014 den Zwischenbericht vorlegten, sagten wir gleichzeitig, dass es der letzte \n\nZwischenbericht ist. Der Zwischenbericht wurde im Rahmen der Aufgabenüberprüfung abgeschafft bzw. die \n\nVerordnung zum Gesundheitsgesetz angepasst, sodass der Regierungsrat in Zukunft keine Zwischenbe-\n\nrichte mehr erstattet. Das wurde aus Ressourcengründen gemacht und ist der aktuelle Stand. Es wäre \n\ndurchaus wieder möglich, einen Zwischenbericht zu erstellen, das nehmen wir an. Wir wären aber froh, \n\nwenn Sie über die Vorsitzenden der Fraktionen eine entsprechende Rückmeldung an den Regierungsrat \n\nmachen würden. Vielen Dank an Kantonsrat Alder–Teufen für die Ergänzung. Vielleicht ist die Rede von \n\nunseren Mitarbeitenden im Gesundheitswesen ein ganz wichtiger, nochmals zu betrachtender Punkt. Ich \n\nbezeichne sehr viele im Gesundheitswesen arbeitende Personen als nicht unsere Mitarbeiter, weil die meisten \n\nnicht beim Kanton angestellt sind. Der SVAR ist zwar der grösste Arbeitgeber mit etwa 1000 Mitarbeitenden. \n\nDas ist ein grosser Teil. Es arbeiten aber sehr viele Personen in privaten Einrichtungen: in Spitälern, Kliniken, \n\nHeimen oder als Privatpersonen. Es liegt in der Natur des Gesundheitswesens, dass es ein nicht regulier-\n\nbarer Bereich ist, ausser über die gesundheitspolizeiliche Aufsicht. Der Kanton macht nur in einem ganz \n\nkleinen Punkt oder da, wo er einen Impuls setzt, effektiv eine Steuerung. Die Finanzen sind auch ein sehr \n\nwichtiger Punkt. Die meisten zu Diskussionen Anlass gebenden Kosten sind aufgrund der eidgenössischen \n\nGesetzgebungen gegeben. Es sind gebundene Mittel, bei welchen der Regierungsrat unmittelbar keinen \n\nEinfluss auf die Kostenentwicklung hat. Der Regierungsrat gibt aber im Rahmen der Möglichkeiten, beispiels-\n\nweise in der Fachdirektorenkonferenz oder über die eidgenössischen Parlamentarier oder mit direkten Ge-\n\nsprächen zu den Bundesräten, Ideen ein. Es ist aber auch klar, dass ein kleinerer Kanton wie Appenzell \n\nAusserrhoden darauf angewiesen ist, dass das in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen gemacht wird. \n\nFür uns in Appenzell Ausserrhoden ist dafür die Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost ganz wichtig und der \n\nwichtigste Player in diesem Bereich ist der Kanton Zürich. Wir gehen diesen Weg, um darauf zu achten, \n\ndass wir die Finanzen in den Griff bekommen. Es besteht aber keine direkte, sondern eine indirekte Ein-\n\nflussnahme. \n\nAndreani–Herisau: Erlauben Sie mir, einige Gedanken zu äussern. Ich bin etwas verwirrt. Es sind viele \n\nAussagen im Raum und letztendlich ist ein Unbehagen im Rat festzustellen. Bei meinem persönlichen Un-\n\nbehagen stelle ich fest, dass wir uns gegenseitig neutralisieren und vor allem, dass wir nicht mehr gestalten. \n\nIch bin enttäuscht, dass von Seiten des Regierungsrates ein Gestaltungswille bzw. die Gestaltungsfähigkeit \n\nund die proaktive Rolle fehlen. Wir sind eher reaktiv. Die Problematik ist, dass 2012 ein neues Krankenver-\n\nsicherungsgesetz in Kraft trat. 2012 ist sozusagen die Stunde null und wir sind bei verschiedensten Themen \n\nimmer reaktiv. Das löst das Unbehagen aus. Ob es nun einen Zwischenbericht benötigt oder eine Teilrevision \n\nfür einen fünfjährigen Berichterstattungsmodus, hätte der Regierungsrat schon lange vorbringen können. \n\nMit diesem kleinen Beispiel und meinem allgemeinen Wohlbefinden vermisse ich eine proaktive Rolle und \n\ndie Gestaltungsfähigkeit. \n\nFuhrer–Herisau: Das, was Kantonsrat Alder–Teufen und Kantonsrat Andreani–Herisau äusserten, ist ein \n\nProblem der Kommunikation. Für den Regierungsrat bestand eine Chance, mit dem Gesundheitsbericht, \n\nmit der Eignerstrategie des SVAR und mit der Medienkonferenz etwas Vernetztes vorzubringen. Wir bewegen \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n303 \n\nuns allerdings immer in Einzelgeschäften, immer in einzelnen Gegebenheiten. Jetzt sprechen wir nur vom \n\nGesundheitsbericht und sagen, der SVAR habe damit nichts zu tun. Und wenn wir auf den SVAR schauen, \n\nvergessen wir wieder, was im Gesundheitsbericht steht. Der Regierungsrat müsste das direkt in die Kom-\n\nmunikation aufnehmen und die Vernetzung der Geschäfte aufzeigen. Warum wurden diese strategischen \n\nPunkte unter Kapitel 1.2 aufgenommen? Welche Einflüsse ergaben sich daraus in der Eignerstrategie? Und \n\nwie sind die eventuellen Auswirkungen für den SVAR? Das muss nicht nur im Gesundheitsbericht enthalten \n\nsein. Das muss auch in die Kommunikation mit den Medien aufgenommen werden. Wenn man bei der \n\nKommunikation schöne Folien zeigt, sollten auch die Vernetzungen und der gesamtheitliche Blick gezeigt \n\nwerden. Das fehlt. Wir bewegen uns viel zu fest in den Einzelgeschäften anstatt im gesamtheitlichen Ge-\n\nsundheitswesen. \n\nLandammann Weishaupt: Vielleicht ist es wirklich ein Kommunikationsproblem. Wir reden hier nämlich von \n\neinem Gesundheitsbericht, welcher sich auf Art. 12 des Gesundheitsgesetzes stützt. Zudem sind dieser \n\nBericht und der Zwischenbericht 2014 eine Fortschreibung des Berichtes 2012, in welchem Sie die Konzeption \n\nguthiessen. Wir zeigen auf, warum wir jetzt einen Zwischenschritt machen. Ihre kurzfristig diskutierte Idee \n\nmit dem Einbau der Eignerstrategie und dem SVAR in diesen Bericht wäre zeitlich gar nicht möglich gewesen. \n\nIch zeigte Ihnen, wie der Prozess der Berichterstattung erfolgte. In dieser Zusammenfassung über die für die \n\nKantone relevante nationale Gesundheitspolitik spiegeln wir das, was wir in unserem kleinen Kanton machen. \n\nDas finden Sie sonst in keinem einzigen Kanton. Sie haben hier die Gelegenheit, einen Bericht zu bekommen, \n\nwelchen Sie nirgends herunterladen können. Wir haben mit dem Gesundheitsbericht eine Arbeit geleistet, \n\num Ihnen eine Gesamtschau zu geben und nachher die spezifischen Blickpunkte zu setzen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 10.05 bis 10.25 Uhr. \n\n \n\nZuberbühler–Rehetobel zu S. 34 f., Fachkräftemangel: Es wird prognostiziert, dass in der Langzeitpflege \n\nim Bereich von Alters- und Pflegeheimen am meisten zusätzliches Pflegepersonal erforderlich sein wird. \n\nBereits im Gesundheitsbericht 2012 wurde die strategische Position «Förderung der Ausbildung» formuliert. \n\nIch zitiere aus. S. 35: «Im Rahmen des Regierungsprogrammes 2016–2019 setzt sich der Regierungsrat \n\ndafür ein, die Ausbildungskapazitäten in allen Fachgebieten der Gesundheitsversorgung zu erhalten oder \n\nzu erhöhen, insbesondere im Bereich der stationären und ambulanten Pflege und bei den therapeutischen \n\nBerufen». Als Leiter eines Alters- und Pflegeheimes bin ich damit direkt involviert. Im Verordnungsentwurf \n\nzur Pflegefinanzierung 2017 soll die Spitex für die Ausbildungen von Fachkräften finanziell unterstützt werden, \n\nbasierend auf Art. 4 Abs. 1 lit. i) des Gesundheitsgesetzes. Im Bereich der Langzeitpflege, im Bereich der \n\nAlters- und Pflegeheime, bei welchen der grösste Fachkräftemangel droht, ist das nicht vorgesehen. Sieht der \n\nRegierungsrat Möglichkeiten, vorzeitig auch die Heime mit Ausbildungsbeiträgen finanziell zu unterstützen? \n\nAllenfalls bietet Art. 4 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes mit einer gewagten Interpretation eine entsprechende \n\nGrundlage. Oder muss man mit diesem Anliegen bis zur Revision des Gesundheitsgesetzes 2019 warten, in \n\nder Hoffnung, dass dann die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung von Ausbildungen auch ange-\n\nnommen werden? Ich mache noch eine Bemerkung zu gewissen stattgefundenen Diskussionen vor der \n\nPause. Es wurden finanzielle Aspekte angesprochen. Ich verweise darauf, dass der Regierungsrat im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden die günstigsten Pflegetarife festlegte. Das hat keinen direkten Einfluss auf die \n\nkantonalen, aber durchaus auf die Gemeindefinanzen. Ich frage Sie alle: Was erwarten Sie von einer stati-\n\nonären Pflege in einem Alters- und Pflegeheim, vielleicht für Ihre Mutter oder Ihren Vater? Und, welche \n\nLöhne finden sie adäquat, wenn Sie die geleistete Arbeit der in diesen Institutionen arbeitenden Personen \n\nsehen? Ich finde die Diskussion um den Gesundheitsbericht etwas falsch. Er beinhaltet sehr viele verschie-\n\ndene Aspekte, welche im Kanton sehr gut funktionieren. Nur gerade die Optik auf die Problematik im SVAR \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n304 \n\nzu stellen, wird der Problemstellung nicht gerecht. Der Gesundheitsbericht gibt viele Aussagen zu anderen \n\nThemen, in welchen gute Arbeit geleistet wird und den Gesundheitskanton Appenzell Ausserrhoden in einem \n\nguten Licht erscheinen lassen. \n\nLandammann Weishaupt: Vielen Dank für Ihre Bemerkung. In Bezug auf die Förderung der Ausbildung \n\nsind die Darlegung Ihres geschilderten Sachverhalts und auch die zitierten gesetzlichen Grundlagen richtig. \n\nSie fragten nach einer Unterstützung bei der Ausbildung in den Alters- und Pflegeheimen. Sie fragten auch, \n\netwas provokativ, ob man hier eine gewagte Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. i) des Gesundheitsgesetzes \n\nmachen könnte. Nein das ist nicht möglich, das wäre nicht richtig. Sie haben den wahrscheinlichsten Weg \n\nangedeutet, obwohl es sehr wichtig ist, dass wir in diesem Punkt in nächster Zeit auch finanzielle Ressourcen \n\ninvestieren. Dafür braucht es aber zuerst eine gesetzliche Grundlage. Und diese gesetzliche Grundlage \n\nmuss mit einer Teilrevision im Gesundheitsgesetz geschaffen werden. Das erfordert den gängigen Gesetz-\n\ngebungsprozess. Diese Diskussion muss breit geführt werden. Es wäre nicht richtig, das vorzuziehen. Wir \n\nhaben auch im Finanzplan keine entsprechenden Mittel eingestellt. Zuerst muss die gesetzliche Grundlage \n\ngeschaffen werden, dann werden wir hinschauen. Aber Sie haben recht, in diesem Punkt kommt noch etwas \n\nauf uns zu. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Vielleicht ist im Hinblick auf die Diskussion des Gesetzes über den Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden (Spitalverbundgesetz) eine Antwort auf die folgende Frage hilfreich. Ich zitiere aus \n\nS. 53:«Der Zweckverband der Gemeinden sowie der Kanton beteiligen sich bei Bedarf an gemeinwirtschaft-\n\nlichen Leistungen, beispielsweise für die Notfallorganisation.» Wie gross ist der finanzielle Spielraum? Und, \n\nwelche weiteren Leistungen fallen unter den Begriff «gemeinwirtschaftliche Leistungen»? \n\nEgger–Speicher: Auf S. 57 steht, dass 40.3 % der Heimbewohnerinnen und -bewohner in Appenzell Ausser-\n\nrhoden nicht oder kaum pflegebedürftig sind. Dieser Wert liegt deutlich höher als der gesamtschweizerische \n\nDurchschnittswert von 22.7 %. Können Sie dazu etwas sagen? Welches sind die Gründe? Offenbar sieht \n\nman das Problem bei ländlicheren oder kleineren Kantonen. Sind Massnahmen geplant, damit dem entge-\n\ngengewirkt werden kann?  \n\nLandammann Weishaupt: Zur Frage von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel. Es wird unterschieden zwi-\n\nschen den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und den gemeinschaftlichen Leistungen. Die gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen stützen sich auf Art. 49 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-\n\nrung (KVG, SR 832.10) und werden aus regionalpolitischen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung \n\nder Spitalkapazitäten, eingesetzt. Ein Klassiker ist beispielsweise die finanzielle Unterstützung der Forschung \n\nund der universitären Lehre. Die Palette der gemeinschaftlichen Leistungen ist sehr breit. Hier könnte man \n\nsich vieles vorstellen. Wichtig ist aber, es benötigt immer eine gesetzliche Grundlage beim Kanton und bei \n\nden Gemeinden, um gemeinschaftliche Leistungen unterstützen zu können. Ein Bereich ist beispielsweise \n\ndie ambulante Notfallversorgung. Das wäre eine gemeinschaftliche Leistung von Kanton und Gemeinden. \n\nDer entscheidende Punkt hierbei ist, dass die gesetzliche Grundlage im Moment noch fehlt. Diese könnte \n\naber erstellt werden. Zur Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher. Sie haben das richtig gesehen. Appenzell \n\nAusserrhoden gehört im Moment zu denjenigen Kantonen, in welchen sehr viele Personen in Heimen sind, \n\nwelche keine oder sehr wenig Pflegeleistung in Anspruch nehmen. Wieso ist das so? Unser Kanton ist \n\ntraditionell ein Alters- und Pflegeheimkanton, entsprechend gross ist das Angebot. Aufgrund der Streusied-\n\nlung gehen betagte Personen tendenziell früher in ein Heim, um nicht mehr alleine irgendwo abseits zu \n\nwohnen. Das war vor allem die frühere Tendenz. Es hängt auch damit zusammen, dass im Kanton wenig \n\nsogenannte intermediäre Angebote vorhanden sind. Damit sind niederschwellige Angebote sowie Alters-\n\nwohnungen gemeint, die zentrumsnah erreichbar sind. Die Nachfrage nach diesen Angeboten fordert noch \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n305 \n\nlange keinen Heimeintritt, das Angebot fehlt aber in vielen Dörfern. Zu beobachten ist auch ein Gefälle zwi-\n\nschen West und Ost. Im Westen haben wir ganz andere Zahlen als im Osten, sie sind fast umgekehrt. Im \n\nWesten steht im Bereich der Pflege die ambulante Versorgung viel mehr im Vordergrund. Das sprach Kan-\n\ntonsrat Bischof–Teufen an. In diesem Punkt ist es tatsächlich so, dass bei sinnvoller Anwendung ambulant \n\nvor stationär gilt. Man muss darauf achten, dass Leute, welche keine Pflegeleistung in einem Heim benötigen, \n\nanderweitig untergebracht werden können. Deswegen wird nicht die Qualität vermindert, aber es wäre wirk-\n\nlich billiger. Sie fragten auch nach der Richtung, in welche es jetzt geht. Der Regierungsrat diskutierte die \n\nPflegeheimplanung und er wird kommunizieren, dass im Laufe der nächsten Jahre die Pflegeheimplätze \n\nreduziert werden. Wir werden nicht aktiv Heimschliessungen forcieren und schon gar nicht Schliessungen \n\nvon kleineren Heimen. Aber wenn eine Umstrukturierung in einem Heimbereich ansteht, werden wir darauf \n\nschauen, dass die Pflegeheimplätze abgebaut werden. Auf jeden Fall werden wir sicher keine neuen Plätze \n\nmehr auf die Pflegeheimliste nehmen. Die Gemeinden sind darüber informiert. Wir sind bei diesen Diskus-\n\nsionen bereits in der Abschlussphase. \n\nLutz–Grub: Ich zitiere aus dem Vorwort: «Investitionen in die Prävention von Krankheit und Armut, in Ge-\n\nsundheitsförderung und soziale Integration zahlen sich aus – für jede und jeden Einzelnen, für die Gesell-\n\nschaft und für die Volkswirtschaft.» An anderer Stelle steht: «In der Prävention werden Chancen verpasst, \n\nwenn zu viel Zeit verstreicht.» Unter diesem Aspekt möchte ich mich nach dem Stand des Mammografie-\n\nScreening-Programms erkundigen. Wie ist der Status? Wann werden Frauen aus Appenzell Ausserrhoden \n\ndamit rechnen können, von diesem Programm profitieren zu können bzw. daran beteiligt zu werden? \n\nLandammann Weishaupt: Ich kann Ihre grundsätzliche Bemerkung mit dem Nachsatz unterstreichen, \n\ndass das immer in einem Spannungsverhältnis mit den finanziellen Möglichkeiten steht. Konkret zum \n\nMammografie-Screening-Programm. Das Amt für Gesundheit von Appenzell Ausserrhoden hat beim Amt \n\nfür die Gesundheitsversorgung in St.Gallen nachgefragt, ob es grundsätzlich möglich ist, dass sich Frauen \n\naus Appenzell Ausserrhoden dem Programm anschliessen. Die ersten Zeichen sind positiv. Die grundsätz-\n\nliche Bereitschaft des Kantons St.Gallen besteht, dass wir mitmachen können. Die Zuständigkeit, die Admi-\n\nnistration und insbesondere die Finanzierung müssen noch geklärt werden. Die Finanzierung ist der \n\nSchlüssel. Das Departement Gesundheit und Soziales wird das im Regierungsrat einbringen. Sie werden \n\ndas im Lauf der nächsten Diskussionen, im Voranschlag und im Aufgaben- und Finanzplan sehen. Die \n\nAbklärungen dafür wurden jedoch gemacht. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Genehmigung. \n\nEs liegen verschiedene Wortmeldungen und Anträge vor. In den Eintretensvoten haben sich zwei Fraktionen \n\ngeäussert, den Bericht nicht zu genehmigen. Ich möchte zur Klärung Folgendes sagen: Eine Nicht-\n\nGenehmigung des Berichts ist eine Missfallenskundgebung gegenüber dem Regierungsrat oder dem zu-\n\nständigen Departement, ohne jegliche weitere Konsequenzen formaler Art. Wenn jemand etwas anderes \n\nmöchte, müsste ein entsprechender Antrag vorgelegt werden. \n\nNäf–Heiden: Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes plant der Regierungsrat die Gesundheitspolitik \n\nund erstattet dem Kantonsrat alle vier Jahre Bericht. Von einer Genehmigung ist nicht die Rede. Die geführte \n\nDiskussion war gut und wichtig, aber nicht mehr. Die im Raum stehende Nicht-Genehmigung dieses Berichts \n\nbringt niemandem etwas, ausser, dass sie vielleicht einen tiefen Graben zwischen Kantonsrat und Regie-\n\nrungsrat schlägt. Dies in einer sehr herausfordernden Situation, insbesondere was die stationäre Gesund-\n\nheitsversorgung anbelangt. Ich möchte diesen Graben verhindern und im Sinne des Gesetzes beantragen, \n\nden Gesundheitsbericht 2016, wie auch andere Berichte, einfach zur Kenntnis zu nehmen.\n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n306 \n\nNäf–Heiden beantragt, den Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2016, in Abänderung des Antrags \n\ndes Regierungsrates, zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nBischof–Teufen: Der Kantonsratspräsident hat es gesagt. Eine Verweigerung der Genehmigung des Ge-\n\nsundheitsberichtes löst nebst einer Unmutskundgebung nichts aus. Im Gegensatz dazu würde eine Rück-\n\nweisung des Berichts bedeuten, dass der vorliegende Bericht zurück an das Departement ginge und ein \n\nneuer Bericht verfasst werden müsste. Es wäre sicher auch nicht im Sinne des Kantonsrates, dass nochmals \n\nein 80-seitiger Bericht erstellt würde. Eine Genehmigung des Berichts würde bedeuten, dass er abgehakt \n\nund erledigt wäre. Man sah aber in der Beratung, dass eine gewisse Gesamtschau fehlt und ein gewisser \n\nUnmut da ist. Wir haben im Gesundheitswesen drei Probleme: Spitalfinanzierung, Prämienverbilligungen \n\nund das operative Ergebnis des Spitalverbundes. An der Kantonsratssitzung im Mai werden wir wieder über \n\ndie Gesundheit, aber nur über den SVAR, sprechen. Das heisst, die anderen Themen werden wieder aus-\n\ngeklammert. Kantonsrat Alder–Teufen und ich stellen deshalb den Antrag auf Rückweisung des Berichts \n\nmit der Forderung, einen Kurzbericht über den Gesundheitsbereich in Appenzell Ausserrhoden vorzulegen. \n\nDie Betonung liegt auf Kurzbericht. Wir wollen keinen 80-seitigen Bericht. Er dürfte vier bis fünf Seiten mit \n\nden entsprechenden inhaltlichen Themen umfassen. Die Basis dafür wäre S. 17 des Gesundheitsberichts \n\n2016. Uns geht es um eine Gesamtschau des Gesundheitswesens von Appenzell Ausserrhoden, um stra-\n\ntegische Überlegungen und Optionen, um den aktuellen Status mit der Aufführung aller in den letzten Mo-\n\nnaten geschehenen Sachen und den Massnahmen mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen. So \n\nhätten wir in Kurzform das, was andere Kantonsräte auch vermissen. \n\n \n\n \n\nBischof–Teufen und Alder–Teufen beantragen, den Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2016 \n\nzurückzuweisen, mit der Auflage, einen Kurzbericht zum Gesundheitswesen in Appenzell Ausserrhoden auf \n\nder Basis von S. 17 des Gesundheitsberichts 2016 mit folgenden Punkten nachzuliefern: \n\n Gesamtschau Gesundheit AR \n\n strategische Überlegungen/Optionen \n\n aktueller Status \n\n Massnahmen und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich muss mich korrigieren. Gemäss Landammann Weishaupt \n\nist die Missfallenskundgebung nur eine von mehreren möglichen Interpretationen für die Nicht-Genehmigung \n\neines Berichtes. Selbstverständlich gibt es für eine Nicht-Genehmigung auch andere Gründe. \n\nLandammann Weishaupt: Ich danke dem Kantonsratspräsidenten für seine Berichtigung. Eine Nicht-\n\nGenehmigung des Berichts lässt aufgrund der sehr eingehenden und kontroversen Diskussion verschiedene \n\nInterpretationen zu. Wichtig ist die Antwort auf den Antrag von Kantonsrat Näf–Heiden. In Art. 6 Abs. 1 lit. a) \n\ndes Gesundheitsgesetzes steht ganz klar, dass der Kantonsrat den Gesundheitsbericht genehmigt. Das ist \n\ndie gesetzliche Vorgabe, und entsprechend lautet der Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat. \n\nWenn wir das abändern, würden wir die gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen. Diese Diskussion wurde bereits \n\ndamals bei der Genehmigung des Zwischenberichts 2014 geführt. Wenn die Möglichkeit eines anderen \n\nAntrages bestehen würde, hätten wir den gewählt, aber das geht nicht. Der Gesundheitsbericht wird im \n\nGesundheitsgesetz in vier Artikeln erwähnt, im erwähnten Art. 6, in Art. 7 Abs. 1 lit c), in Art. 9 Abs. 2 und in \n\nArt. 12. Der Antrag von Kantonsrat Näf–Heiden ist daher kein gangbarer Weg. Zum Votum von Kantonsrat \n\nBischof–Teufen mit den drei finanziellen Problemfeldern: Spitalfinanzierung, Prämienverbilligung und den \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n307 \n\nSVAR mit den Zusatzbeiträgen. Ist die Spitalfinanzierung ein Problemfeld oder nicht? Tatsache ist, dass \n\ndas eidgenössische Gesetz so ausgestattet ist. Weder das Parlament noch der Regierungsrat haben hier \n\nunmittelbaren Einfluss. Das sind gebundene Kosten. Bei der Prämienverbilligung hat das Parlament auf \n\nAntrag des Regierungsrates reagiert. Am 1. Januar 2017 trat das teilrevidierte Einführungsgesetz zum \n\nBundesgesetz über die Krankenversicherung in Kraft. Diese Diskussion ist für den Moment abgeschlossen. \n\nJetzt muss man schauen, wie das greift, mit Monitoring, dem Steuerungsbericht und dem Voranschlag. Und \n\nüber den SVAR diskutieren wir Anfangs Mai und in den Folgemonaten. Der geforderte Kurzbericht über die \n\nGesamtschau des Gesundheitswesens von Appenzell Ausserrhoden ist ein Widerspruch in sich. Wie soll \n\nman in einem Kurzbericht eine Gesamtschau über das dermassen breite Gesundheitswesen mit heterogenen \n\nAngeboten verfassen? Im Gesundheitsbericht 2012 wurde das bereits ausgelegt und ist jetzt gar nicht mög-\n\nlich. Sie möchten strategische Überlegungen und die Positionen, wo der Regierungsrat steht. Dazu betone \n\nich nochmals, sehr viele der Gesundheitsbereiche im Kanton sind privat organisiert. Der Kanton hat keinen \n\nunmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung einzelner Bereiche. Beispielsweise in der Hausarztmedizin ha-\n\nben wir heute keine Steuerungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. In der Spitex sind sie zum Teil vorhanden, \n\naber in den anderen Bereichen der Pflege fehlen die Möglichkeiten bereits wieder. In den meisten Berei-\n\nchen können der Regierungsrat und der Kantonsrat nichts steuern. Die grosse Aufgabe des Kantons in \n\ndiesen Bereichen ist die gesundheitspolizeiliche Aufsicht. Ich bin nicht sicher, ob bei Ihrem Anliegen nicht \n\nein Widerspruch vorliegt. Auf der einen Seite wollen sie eine Gesamtschau, auf der anderen Seite wollen \n\nsie einen Kurzbericht. Und zu welchen Positionen wollen sie eine Haltung über das, was im Gesund-\n\nheitsbericht hinaus geht? Ich glaube, es würde einen Zusatzaufwand für den Regierungsrat und das Depar-\n\ntement geben, ohne dass wirkliche Erkenntnisse daraus resultieren. Und der SVAR kommt Anfangs Mai \n\nohnehin zur Diskussion. \n\nBalmer–Herisau: Ich spreche nicht im Namen der SP-Fraktion. Gemäss der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates und weil der Antrag von Kantonsrat Näf–Heiden ein Widerspruch zum Gesundheitsgesetz ist, ist \n\ndieser Antrag als ungültig zu erklären. Weiter habe ich Fragen zum Antrag der Kantonsräte Alder–Teufen \n\nund Bischof–Teufen. Bezüglich der Ausführungen von Kantonsrat Bischof–Teufen soll der Kurzbericht auf \n\nder Basis von S. 17 des Gesundheitsberichts über vier bis fünf Seiten ausfallen. Verstehe ich Sie richtig, \n\ndass Sie auf vier bis fünf Seiten in absehbarer Zeit, also als Zwischenbericht und somit vor 2020, etwas \n\nausgeführter einen Bericht über beispielsweise die pendente, aufgeführte Unterstützung von Pflegenden \n\nvon Angehörigen wollen? Sie wollen auch eine Koordination der stationären Psychiatrie, welche jedoch \n\nbereits umgesetzt ist? Wollen Sie dazu auch noch Ausführungen? Ich möchte mehr darüber wissen, was \n\nsie erwarten, denn ich sehe eine grosse Gefahr. Heute Morgen haben wir in einer sehr langen Debatte, \n\nextrem verschiedene Ansprüche an das Departement gestellt. Wenn ich jetzt mit Blick auf die verschiedenen \n\nAufträge in dieses Departement schaue, stelle ich mir die Frage, welche Verantwortung wir einnehmen, \n\nwenn wir soweit aufklaffende Bedürfnisse stellen. Ich wäre dem Parlament sehr dankbar, wenn der Auftrag \n\ngenauer umrissen würde. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass in Anbetracht der heute \n\ngeführten Debatte vier bis fünf Seiten nicht genügen würden. Ich möchte einen Antrag mit einem klaren \n\nAuftrag, damit ich eine Entscheidung für oder gegen den Antrag treffen kann. \n\nLeuzinger–Bühler: Der Antrag von Kantonsrat Bischof–Teufen hat etwas für sich, denn die Ausführungen \n\nauf S. 17 begrenzen sich tatsächlich auf wenige Worte. Ich wüsste gerne, was umgesetzt wird oder was \n\ngeplant ist. Dieses Thema sprach auch Kantonsrat Andreani–Herisau an. Die wichtigste Seite ist wahr-\n\nscheinlich diese S. 17 und wir wüssten gerne mehr über deren Inhalt. Wenn auf S. 17 «in Vorbereitung» \n\nsteht, was ist denn in Vorbereitung? Der Begriff «Pendent» ist wohl der klarste. Es läuft noch nichts. Welche \n\nMöglichkeiten haben wir jetzt als Parlamentarier, wenn wir wollen, dass der nächste Bericht in zwei Jahren \n\nmehr auf Appenzell Ausserrhoden eingeht und weniger auf nationale Themen? Wenn wir den Bericht \n\ndurchwinken und genehmigen, befürchte ich, dass wir beim nächsten Bericht das Gleiche hören, wie vor \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n308 \n\nder Pause. Landammann Weishaupt sagte: «Ihr habt den Bericht das letzte Mal genehmigt und dieser ist \n\neine Fortschreibung». Das waren seine Worte. So bekämen wir aber in zwei Jahren wieder einen unbefrie-\n\ndigenden Bericht, welcher wieder die gleichen Fragen aufwirft. Was ist die andere Möglichkeit? Zum Antrag \n\nvon Kantonsrat Bischof–Teufen haben wir soeben gehört, dass dieser so nicht durchgesetzt werden kann. \n\nWenn wir das nächste Mal eine Verbesserung des Berichts wollen, insbesondere zu den Themen, zu wel-\n\nchen wir jetzt leider den Inhalt nicht haben, müssen wir jetzt den Bericht ablehnen. Somit wüssten wir, min-\n\ndestens aus der Diskussion im Parlament, dass der Bericht Verbesserungspotenzial hat. Ich werde den \n\nBericht ablehnen. Ich bin mit diesem Bericht nicht zufrieden. Insbesondere mit der fehlenden Beschreibung \n\nder Massnahmen. Ich habe keine andere Möglichkeit. Wenn ich den Bericht annehmen würde, würde das \n\nnächste Mal gesagt, wir hätten ihn so gewollt und wir schreiben den Neuen fort. Dann hätten wir wieder das \n\ngleiche Problem, also muss ich ihn ablehnen. \n\nBischof–Teufen: Den entscheidenden Punkt haben Kantonsrat Balmer–Herisau und Kantonsrat Leuzin-\n\nger–Bühler aufgenommen. Der wichtigste Punkt des Antrages sind weitergehende Ausführungen zu den \n\nAussagen auf S. 17 des Gesundheitsberichts. Genau darum geht es uns. Kantonsrat Leuzinger–Bühler \n\nsprach eigentlich, ohne abzusprechen, in unserem Namen. Vielen Dank. Es geht darum, dass wir über den \n\nUmsetzungsstand der Massnahmen mehr erfahren. Was ist der aktuelle Status, was will man, sodass man \n\neine Gesamtschau in Worten bekommt. Die Gesamtschau bezieht sich auf diese Punkte, wohin die Reise \n\ngeht, sodass wir einen Zusammenhang, bezogen auf die S. 17 des Gesundheitsberichts, haben. Ich bin \n\nüberzeugt davon, das ist mit vier bis fünf Seiten möglich. Wenn es sechs oder sieben werden, kann ich \n\nauch damit leben. Wir wollten zum Ausdruck bringen, dass wir keinen 80-seitigen Bericht wollen, sondern \n\nein handliches Papier, welches anzeigt, wo die Reise hingeht, was unternommen wurde oder wo Probleme \n\nsind. Das Parlament ist gefordert, jetzt in dieser aktuellen Situation, mehr zu erfahren. Ich habe noch eine \n\nformelle Frage. Wir werden die Rückweisung des Berichtes beantragen, sodass wir den anderen Antrag \n\nentsprechend stellen können. Kann ich das in einem Antrag mit Verweis auf den anderen Antrag machen, \n\noder muss ich zwei Anträge eingeben?  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich muss einen geschlossenen Antrag auf einem Blatt haben. \n\nDer Antrag müsste lauten, dass Sie einen Rückweisungsantrag zum Gesundheitsbericht stellen und, dass \n\nsie zur S.  17, für die nächste Lesung des Gesundheitsberichts, ergänzende Angaben möchten. Es muss \n\naber auf einem Blatt stehen.  \n\nEgger–Speicher: Es ist eine interessante Frage: Wie bringt man den Regierungsrat dazu, etwas zu machen, \n\nwas wir wünschen? Kantonsrat Leuzinger–Bühler ist schon viel länger im Rat und machte die gleiche Erfah-\n\nrung wie ich, einfach schon viel länger. Wir haben ein Wortprotokoll, das die Diskussionen zu einem Ge-\n\ngenstand festhält und eine Bedeutung hat, keine Verbindlichkeit, aber eine Bedeutung. Sogar bei Geset-\n\nzeserlassen wird das Wortprotokoll konsultiert. Der Bericht und Antrag wird bei der Auslegung von etwas \n\nkonsultiert. Ich finde es enorm aufwendig, irgendwie dramatisch und für die Zeitung geeignet, jetzt eine \n\nRückweisung zu machen und in einem kleinen «Pfupf» einen Antrag für einen kleinen Bericht zu stellen. \n\nWir könnten es einfacher haben. Wir könnten ein gewisses Vertrauen in den Regierungsrat haben, dass er \n\nuns gehört hat. Und wir können das nächste Mal darauf achten, ob die vorgebrachten Bemerkungen und \n\nWünsche erfüllt wurden. Ich plädiere dafür, den Rückweisungsantrag und die Folgen davon abzulehnen. \n\nAlder–Teufen: Mir ist wichtig, dass dieser Bericht nicht einfach nur abgelehnt wird, sondern, dass wir in der \n\nganzen Diskussion um das Gesundheitswesen, auch wieder konstruktiv und sachlich sind. So müssen sie \n\nnachher auch unseren Antrag verstehen. Wir haben einige Eckpunkte im Antrag festgelegt – auch im Sinne \n\neines Management Summary – welche uns auf einigen Seiten auf einfache Art und Weise – nicht einfach \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n309 \n\nauf eine simple Art und Weise – weiterbringen. Das ist kein Schnellschluss. Unser Gedanke dahinter ist, \n\ndass wir nicht einfach einen Bericht abschiessen, sondern die wichtige Diskussion wieder auf geordnete, \n\nkonstruktive Bahnen bringen. Da sind wir uns sicher alle einig. Es ist eine wichtige Verantwortung von uns. \n\nGanz–Lutzenberg: Erstens wird nun ganz genau hingeschaut, wie der Bericht genehmigt wird oder nicht. \n\nEs gibt im Alltag oft Situationen, in denen wir etwas mit einem Murren genehmigen. Und dieses Murren hat \n\nder Regierungsrat doch gehört. Wir diskutieren seit eineinhalb Stunden über den Gesundheitsbericht und \n\nim Vorfeld gab es auch Zeitungsberichte. Also, der Regierungsrat hat das nun doch Kenntnis genommen \n\nund gehört, was wir gesagt und vorgeschlagen haben. Ich möchte daran erinnern, dass ein ungutes Gefühl \n\nden Rat auch in der Vergangenheit nicht daran hinderte, etwas trotzdem zu genehmigen. Beispielsweise \n\nwurde die Staatsrechnung auch schon mit einem unguten Gefühl genehmigt. Wir müssen jetzt wirklich ein \n\nwenig in unseren eigenen Alltag hineinhören. Zweitens: Wer mich kennt, weiss, dass ich sehr für konstruk-\n\ntive Ansätze bin. Wir sollten uns über die Partei- resp. Vereinsgrenzen hinaus finden, zusammensetzen und \n\nschauen, was wir vom Gesundheitsbericht erwarten. Vier bis fünf Leute könnten einen Vorschlag vorbereiten \n\nund entsprechend Antrag stellen. Nicht heute, sondern in den nächsten ein bis drei Monaten. Ich würde \n\nmich dafür zur Verfügung stellen. \n\nLeuzinger–Bühler: Zum Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher. Sie wissen, dass ich teilweise versucht \n\nbin, eine Aussage oder ein Versprechen in das Wortprotokoll zu bringen, um später darauf verweisen zu \n\nkönnen. Sie haben absolut Recht. Aber manchmal funktioniert es einfach nicht. Mich hat vor allem die Aus-\n\nsage von Landammann Weishaupt von heute Morgen verunsichert. Er sagte einfach, dass wir den letzten \n\nBericht genehmigten und jetzt einfach eine Fortschreibung machen. Das stört mich. Wenn es so weitergeht, \n\nhaben wir in zwei Jahren wieder eine Fortschreibung. Unsere einzige Möglichkeit ist es, Ja oder Nein zu \n\nsagen. Und wenn wir Nein sagen, wird unser Missmut wahrscheinlich mehr gehört, als wenn wir Ja sagen. \n\nBrönnimann–Herisau: Als erstes möchte ich meinen Respekt an Landammann Weishaupt aussprechen. Er \n\nhat heute einen schwierigen Stand und er verhält sich sehr vorbildlich. Das sollten wir respektieren. Weiter \n\nhaben wir gehört, dass die Ressourcen knapp sind. Also sollten wir eine ressourcenschonende Lösung \n\nsuchen. Ich hätte einen informellen Vorschlag. Wir sollten bald über die Genehmigung des Gesundheits-\n\nberichtes 2016 abstimmen. Jedes Nein entspricht dem Unmut oder einem Missfallen. Landammann \n\nWeishaupt könnte nun aufstehen und sich bereit erklären, zu gegebener Zeit – ich gehe von einem Quartal \n\naus – eine Informationsveranstaltung durchzuführen, in welcher er diese ominöse S. 17 des Gesundheits-\n\nbericht erläutert. Wir hätten das, was wir wollen, nämlich mehr Hintergrundinformationen, und das heutige \n\nGeschäft wäre abgeschlossen. \n\nLandammann Weishaupt: Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Überlegungen und für das Ringen darum, wie \n\nman jetzt hier rauskommt. Dass sie zum Teil mit dem Bericht nicht zufrieden sind, ist angekommen. Ich \n\nhabe heute Morgen auch schon selbstkritisch gesagt, wie man etwas hätte anders angehen können. Ich \n\nnehme nun jedoch konkret zum Antrag der Kantonsräte Alder–Teufen und Bischof–Teufen Stellung, worin \n\nauch das Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau einfliesst. Ich sehe jetzt, wo das Problem liegt. Alles \n\nfokussiert sich auf S. 17 des Gesundheitsberichtes. Im Gesundheitsbericht 2016 wurde in Bezug auf S. 17 \n\nauf den Zwischenbericht 2014 verwiesen. Offenbar war das nicht möglich oder die Konzeption des Gesund-\n\nheitsberichts 2016 wurde nicht verstanden, weil wir sie zu wenig gut hinüberbrachten. Wenn Sie den Zwi-\n\nschenbericht 2014 betrachten, sind alle gewünschten Ausführungen enthalten. Kantonsrat Bischof–Teufen, \n\nich habe schnell gezählt, es sollten zwölf Seiten sein. Auf diesen zwölf Seiten wird auf alle Projekte Bezug \n\ngenommen. Im vorliegenden Bericht wurde der Status für Ende 2016 in Kurzform erleutert. Ich nehme jetzt \n\ndrei Punkte auf. Erstens: Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Dazu finden sie die Ausführungen \n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n310 \n\nauf S. 45. Der Status 2016 wird als «pendent» ausgewiesen. Zu den von Ihnen geforderten fehlenden In-\n\nformationen kann ich Folgendes sagen: Im Moment fehlen die finanziellen Mittel. Zweitens: Praxisassis-\n\ntenzstellen Hausarztmedizin. Das ausführlich dargelegte Projekt finden Sie auf S. 56. Hier sehen sie den \n\nUnterschied. Im Zwischenbericht 2014 wurde das Projekt bis 2017 bewilligt und jetzt ist es im Finanzplan \n\nbis 2019 aufgeführt. Das ist der aktuelle Status. Drittens: Das Geriatriekonzept. Sie finden eine knappe \n\nAusführung auf S. 58. Man kann nun kritisieren, die Ausführungen seien zu kurz, aber wir haben mit dem \n\nKonzept ja noch nicht angefangen. Auch mit einem von Ihnen geforderten Kurzbericht könnte ich nicht \n\nmehr sagen. Das Konzept wurde aus Ressourcengründen zurückgestellt. Ich fürchte einfach, dass bei einer \n\nAnnahme des Antrags wieder Unmut entsteht. Eigentlich stellen wir die Informationen schon zur Verfügung, \n\nausser Sie meinen mit dem Antrag, dass der Zwischenbericht 2014 hervorgeholt werden und das nochmals \n\nseparat für alle Konzepte ausgelöst werden soll. Dann gibt es vielleicht 10–15 Seiten, weil Sie noch Zusatz-\n\ninformationen wollen, über das hinaus, was im Bericht 2014 steht. Das Ziel meines Votums ist, dass Sie am \n\nSchluss wirklich einen Auftrag an den Regierungsrat stellen, dessen Erledigung die Erwartungshaltung \n\nerfüllen kann. Nebenbei, der Auftrag geht zuhanden des Regierungsrats und nicht an das Departement.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Es liegen zwei Anträge vor, jener von Kantonsrat Näf–Heiden \n\nund jener der Kantonsräte Alder–Teufen und Bischof–Teufen. Der Antrag von Kantonsrat Näf–Heiden kann \n\nnicht behandelt werden. Ratschreiber Nobs wird die Erklärung dafür abgeben.  \n\nRatschreiber Nobs: Der Antrag des Regierungsrates steht. Es wird die Genehmigung des Berichts 2016 \n\nbeantragt. Diesem Antrag kann man zustimmen oder man kann ihn ablehnen. Nun zur Genehmigung: Der \n\nKantonsrat ist gemäss Art. 6 des Gesundheitsgesetzes verpflichtet, darauf Antwort zu geben. Wenn der \n\nKantonsrat den Bericht nur zur Kenntnis nehmen würde, käme das einer Nicht-Genehmigung gleich. Die \n\nFrage, ob der Bericht genehmigt wird oder nicht, kann nicht umgangen werden. Insofern geht der Antrag \n\nauf Kenntnisnahme in der Nicht-Genehmigung auf. Darum bleibt der Antrag des Regierungsrates bestehen.  \n\nNäf–Heiden: Ich anerkenne, dass ich über Art. 6 des Gesundheitsgesetzes gestolpert bin. Aber alle, welche \n\nden Bericht nicht genehmigen wollen, handeln gegen das Gesetz. Denn das Gesetz sieht nur eine Genehmi-\n\ngung, jedoch keine Nicht-Genehmigung vor. Entsprechend ist festzustellen, dass das Gesetz fehlerhaft ist. \n\nUnd wenn wir bei der Anwendung eines Gesetzes eine Lücke feststellen, haben wir die Möglichkeit und die \n\nPflicht, den entsprechenden Artikel so auszulegen, wie man ihn auslegen muss. Es stellt sich die Frage, ob \n\nwir den Bericht zur Kenntnis nehmen oder ihn nicht genehmigen wollen. Offenbar streben wir eine dieser \n\nOptionen an. Vielleicht ist auch die Mehrheit für Genehmigung, was auch egal wäre. Aber ich erkenne nicht, \n\ndass eine Nicht-Genehmigung zulässig, jedoch eine Kenntnisnahme nicht zulässig sein soll. Beides ist \n\ngemäss Art. 6 des Gesundheitsgesetzes nicht zulässig. Und eine unzulässige Entscheidung wollen wir \n\nnicht. Wir möchten die Freiheit haben. Darum wäre es interessant zu wissen, ob eine Mehrheit eine Kennt-\n\nnisnahme guthiesse. In diesem Fall könnte bei der nächsten Gelegenheit das Gesetz geändert werden.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Es wird keine Eventualabstimmung durchgeführt. Sie müssen \n\nzur Kenntnis nehmen, dass Ihr Antrag so nicht behandelt werden kann. Im Weiteren liegt der Rückweisungs-\n\nantrag der Kantonsräte Bischof–Teufen und Alder–Teufen zur Abstimmung vor. Der Antrag muss nicht \n\nmehr diskutiert werden. Kantonsrat Bischof–Teufen führte ihn vorher aus. Formal bedeutet eine Annahme, \n\ndass der geforderte Kurzbericht auf Beschluss des Büros traktandiert würde – irgendwann.  \n\nWeber–Trogen: Beim vorliegenden Antrag sieht man, dass eigentlich ein Antrag auf Abänderung von \n\nArt. 12 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vorliegt. Mit diesem Antrag wird gefordert, dass der Gesundheits-\n\nbericht etwas anderes aussagen müsste. Ich glaube, wir sind heute nicht in der Lage, diesen Artikel abzu-\n\n\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung Trakt. 62 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n311 \n\nändern. Eine Revision des Gesundheitsgesetzes ist bereits vorgesehen. Mit dieser besteht die Möglichkeit \n\neiner entsprechenden Änderung. Wenn wir die Forderung nach diesen zusätzlichen Informationen stellen, \n\nist das eine Frage der Information des Regierungsrates an den Kantonsrat bzw. an die Bevölkerung. Heute \n\neinfach den Bericht zurückzuweisen und einen Bericht mit anderen Inhalten zu verlangen, ist nicht das, was \n\ndas Gesetz vorsieht. Ich hätte gerne eine Äusserung dazu von Landammann Weishaupt oder der Kantons-\n\nkanzlei.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich gebe die Antwort, obwohl ich nicht angesprochen bin. Wir \n\nhaben das soeben diskutiert. Die Interpretation von Kantonsrat Weber–Trogen ist eine von mehreren mögli-\n\nchen Interpretationen. Aus unserer Sicht ist Ihre Interpretation nicht korrekt. Der Rückweisungsantrag fordert \n\nkeinen neuen Gesundheitsbericht, sondern einmalige ergänzende Angaben. Das ist unserer Meinung nach \n\nformal zulässig. Das Parlament als Aufsichtsorgan des Regierungsrates entscheidet, ob es dem Antrag \n\nbeipflichtet oder nicht. Daher ist es formal korrekt. Landammann Weishaupt, darf ich Sie auch um eine \n\nkurze Stellungnahme bitten.  \n\nLandammann Weishaupt: Es ist schwierig, eine Gesetzesauslegung aus dem Stand zu machen. Rat-\n\nschreiber Nobs soll die Antwort geben.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Das war bereits die Antwort von Ratschreiber Nobs, er hat \n\nsie mir mitgeteilt. Ich habe Ihnen das Wort nur erteilt, weil Kantonsrat Weber–Trogen sie ausdrücklich an-\n\nsprach.  \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Präzisierungsfrage. Bedeutet die Annahme des Rückweisungsantrags, dass \n\nder Gesundheitsbericht 2016 nochmals, zusammen mit dem geforderten Kurzbericht, zur Genehmigung \n\nvorgelegt wird?  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Genau so wäre es.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine weiterführende Frage. Kann ich in Anbetracht des nun gewählten Vorgehens \n\nauch beim Rechenschaftsbericht einen Zusatzbericht verlangen, beispielsweise einen kurzen Armutsbericht?  \n\nRatschreiber Nobs: Wir haben dort eine andere Ausgangslage. Der Gesundheitsbericht wird gemäss gel-\n\ntendem Recht vom Kantonsrat genehmigt. Er kann ihn in diesem Sinn auch zurückweisen. Der Rechen-\n\nschaftsbericht wird lediglich zur Kenntnis genommen. Er kann nicht zurückgewiesen werden und es kann \n\nkeine andere Form oder Ergänzung verlangt werden.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Kantonsräte Bischof–Teufen und Alder–Teufen mit 41:24 Stimmen ohne Ent-\n\nhaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung lehnt der Rat die Genehmigung des Gesundheitsberichts 2016 mit 33:31 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung ab. \n\n  \n\n\n\n6. Interpellation Marcel Hartmann, Herisau, Strategie des Regierungsrates bei \nVerdacht, dass sich rechtsextreme Kreise im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nversammeln \n\nTrakt. 63 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n312 \n\n6. Interpellation Marcel Hartmann, Herisau, Strategie des Regierungsrates bei \nVerdacht, dass sich rechtsextreme Kreise im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nversammeln \n\n \n\nAm 6. Dezember 2016 reichte Kantonsrat Hartmann–Herisau eine Interpellation zu eingangs erwähntem \n\nThema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation für den Kanton Appenzell Ausserrhoden? \n\n2. Ist es möglich, dass solche Veranstaltungen in naher Zukunft auch in Appenzell Ausserrhoden abge-\n\nhalten werden können? \n\n3. Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat in einem solchen Fall anzuwenden? \n\n4. Hat sich der Regierungsrat bereits eine Strategie zurechtgelegt oder liegt gar ein Konzept vor? \n\n5. Stützt man sich auf die Erfahrungen, welche im Kanton St.Gallen gemacht wurden und strebt man \n\ndiesbezüglich eine enge Zusammenarbeit an? \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, im Falle der Vermutung, dass sich rassistisch veranlagte und nachrichten-\n\ndienstlich bekannte Personen in Appenzell Ausserrhoden aufhalten, auch rigoros durchzugreifen und \n\ndiese wegzuweisen? \n\n \n\nHartmann–Herisau: Bekanntlich versammelten sich im Oktober 2016 in Unterwasser mehrheitlich Personen \n\naus Deutschland zu einem Neonazi-Konzert. Der Hitlergruss und die Worte «Sieg Heil» konnten auf Videos \n\nfestgestellt werden. Im gleichen Monat feierte die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) – eine als \n\nrechtsextreme Bewegung bekannte Partei – in Kaltbrunn die Gründung von fünf Ostschweizer Sektionen. \n\nEs gab keine Musik, da der Sänger der Gruppe FLAK von der Polizei an die Grenze gestellt wurde. Im Januar \n\n2017 fand – unter dem Vorwand, ein Geburtstagfest zu feiern – ein weiteres Konzert in Willisau statt. Um \n\ndie Sicherheitskräfte zu hintergehen und zu täuschen, versandten die Veranstalter eine SMS an die Konzert-\n\nbesucher, dass Polizeikontrollen in Rothrist stattfänden und der neue Treffpunkt Willisau sei. Dieses Konzert \n\nfand deshalb in der lnnerschweiz statt, weil die Kantonspolizei St.Gallen mutig alle Neonazi-Veranstaltungen \n\nan diesem Wochenende im Kanton St.Gallen verbot. Im Februar 2017 beendete die Polizei den Anlass der \n\nPNOS in Bettwiesen. Der Anlass war als Kampfsportkurs getarnt. Sind wir, bin ich tolerant? Bin ich bereit zu \n\ntolerieren? Gibt es Grenzen der Toleranz? Tolerieren heisst «etwas aushalten». Toleriere ich, wenn sich \n\nLeute unter der Anwendung von Tricks und Unwahrheiten versammeln und hasserfüllte, menschenverach-\n\ntende Reden halten? Halte ich das aus oder missbillige ich das? Oder akzeptiere ich es gar? Akzeptieren \n\nheisst «etwas gutheissen». Heisse ich es gut, wenn Kantons- und Gemeindebehörden sowie Sicherheits-\n\nkräfte mit Absicht getäuscht werden bzw. für dumm verkauft werden? Ich glaube an Grenzen der Toleranz. \n\nIch finde es angebracht, explizit gegenüber Holocaustlügnern – und das ist Bedingung, dass man in die \n\nrechtsextremen Kreise aufgenommen wird – eine Nulltoleranz anzuwenden. Menschenverachtung und/oder \n\nAusgrenzung aufgrund religiöser Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit oder der Hautfarbe, ist weder tolerierbar \n\nnoch akzeptierbar. Aufgrund meiner Wertvorstellung und meiner Haltung fühle ich mich verpflichtet, mich zu \n\nwehren. Es hat mich sehr irritiert, wie wenig die Parteien, die Verbände und die Gewerkschaften nach dem \n\n«Fall Unterwasser» Stellung genommen haben. Einzig die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus \n\n(GRA) hat bei der St.Galler Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm \n\neingereicht. Im Buch «Gegen den Hass» schreibt Carolin Emcke: «Für bestimmte Formen des Hasses sind \n\nStaatanwaltschaft und Polizei zuständig. Aber für die Formen der Ausgrenzung und Eingrenzung, für die \n\nkleinen und gemeinen Techniken der Ausgrenzung in Gesten und Gewohnheiten, Praktiken und Überzeu-\n\n\n\n6. Interpellation Marcel Hartmann, Herisau, Strategie des Regierungsrates bei \nVerdacht, dass sich rechtsextreme Kreise im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nversammeln \n\nTrakt. 63 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n313 \n\ngungen, dafür sind alle in der Gesellschaft zuständig. Den Hassenden den Raum zu nehmen, sich ihr Objekt \n\npassgenau zuzurichten, dafür sind wir alle als Zivilgesellschaft zuständig.» Haben sie gewusst, dass es \n\neine Sektion Appenzell der PNOS gibt? Auf ihrer Homepage liest man: «Die etablierten Parteien sind nicht \n\nin der Lage, die Probleme der Eidgenossenschaft zu lösen, sie haben diese ja selbst herbeigeführt. Die \n\nEidgenossenschaft braucht eine neue Politik, die um soziale Gerechtigkeit bemüht ist, die den Menschen \n\nihre Identität bewahrt und die ihre Politik zum Wohle der einheimischen Bevölkerung gestaltet. Wir wollen, \n\ndass unsere wertvolle einheimische Kultur wieder an Ansehen gewinnt und dass der von Freiheit und Un-\n\nabhängigkeit erfüllte Geist der Eidgenossenschaft wieder zu wirken beginnt, um eines Tages wieder mit \n\nHoffnung und Freude in die Zukunft blicken zu können.» Was stellen wir fest? Die Szene ist in unserem \n\nKanton aktiv. Eine kleine Randbemerkung: Die Szene spricht von einem Kanton Appenzell. Sie machen \n\nkeine Unterscheidung von Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Achtsamkeit ist gefragt, \n\nauch wenn es eine ganz kleine Gruppierung ist. Wehret den Anfängen. Mit Spannung erwarte ich die Ant-\n\nworten auf meine sechs bescheidenen Fragen und danke dem Regierungsrat bereits im Voraus herzlich für \n\ndie Bemühungen. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit:  \n\n \n\nZur Frage 1: Kleinere Konzerte von rechtsextremen Bands sind jederzeit in allen Kantonen möglich, auch in \n\nAppenzell Ausserrhoden. Diese Bands unterliegen keinem generellen Verbot. Dazu kommt, dass bei solchen \n\nKonzerten – Kantonsrat Hartmann–Herisau hat es gesagt – der Veranstaltungsort innerhalb eines ganz \n\nbegrenzten Personenkreises bis zum letzten Moment geheim gehalten wird. Weil in Appenzell Ausserrhoden \n\naber kaum Anlagen vermietet werden, welche sich für grössere Anlässe eignen, beurteilt der Regierungsrat \n\ndie Situation als nicht akut gefährlich.  \n\n \n\nZur Frage 2: Auch in Appenzell Ausserrhoden ist ein solches unerwünschtes Konzert – allerdings mit mut-\n\nmasslich kleinerem Publikum – denkbar. Vermieter von grösseren Sälen werden durch die Kantonspolizei \n\nregelmässig für solche Fragen sensibilisiert. So kam es beispielsweise 2016 mehr als einmal vor, dass die \n\nKantonspolizei bei unklaren Gesuchen für Saalbelegungen zur Einschätzung beigezogen wurde. Der Re-\n\ngierungsrat geht darum nicht davon aus, dass eine ähnliche Veranstaltung wie in Unterwasser auch in \n\nAppenzell Ausserrhoden abgehalten werden könnte.  \n\n \n\nZur Frage 3: Solche Konzerte können mit Erfolg vermutlich nur im Vorfeld verhindert werden. Entsprechend \n\nmüssen die Eigentümer von möglichen Veranstaltungslokalitäten auf diese Problematik aufmerksam ge-\n\nmacht werden. Sie sollten ihre Mieter genau kennen und abklären, was in ihren Räumlichkeiten tatsächlich \n\nveranstaltet wird. Sobald jedoch ein gesteigerter Gemeingebrauch vorliegt, besteht für die Veranstaltung \n\nzusätzlich eine kommunale Bewilligungspflicht. Die verantwortlichen Personen der Gemeinden müssen sich \n\nebenfalls Gewissheit verschaffen, welchem Zweck die Veranstaltung auf ihrem Gemeindegebiet dient und wer \n\ndie Gesuchsteller sind. Die Kantonspolizei kann und ist bei vertieften Abklärungen behilflich. Diese Präven-\n\ntionsarbeit ist der beste Garant dafür, dass solche Anlässe in Appenzell Ausserrhoden nicht organisiert \n\nwerden können. Kann aber eine Durchführung eines solchen Anlasses, trotz allen Vorsichtsmassnahmen, \n\nnicht im Vorfeld verhindert werden, müsste die Kantonspolizei die Situation beurteilen und die in der gege-\n\nbenen Situation richtigen taktischen und rechtlichen Entscheidungen treffen. Polizeiliches Intervenieren ist \n\nnur möglich, wenn die Veranstalter Rechtsverletzungen begehen und eine Intervention für die Aufrechter-\n\nhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, unter Berücksichtigung des Verhältnismässig-\n\nkeitsprinzips, geboten scheint. Solche Entscheidungen hängen auch wesentlich von den Umständen des \n\nEinzelfalles ab und können darum kaum allgemein abgehandelt werden. So hätte die Polizei bei ihrem \n\nHandeln alle negativen Folgen für unbeteiligte Dritte im Auge zu behalten, wenn sie zur Durchsetzung des \n\nöffentlichen Interesses zur Auflösung eines Konzertes gezwungen wäre. Werden durch extreme Gruppie-\n\n\n\n6. Interpellation Marcel Hartmann, Herisau, Strategie des Regierungsrates bei \nVerdacht, dass sich rechtsextreme Kreise im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nversammeln \n\nTrakt. 63 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n314 \n\nrungen Konzerte durchgeführt, ist von einer erheblichen Gewaltbereitschaft auszugehen. Das wiederum \n\nbedingt ein entsprechend grosses Polizeiaufgebot.  \n\n \n\nZur Frage 4: Der Regierungsrat formulierte bereits vor einigen Jahren das Ziel, dass sie im Kanton weder \n\nrechts- noch linksextreme Veranstaltungen durchgeführt sehen will. Aus diesem Grund sensibilisiert die \n\nKantonspolizei die Veranstalter und die Gemeinden schon seit Jahren. Eine Strategie im Sinne der Frage \n\nbesteht nicht. Die Beurteilung erfolgt im Rahmen der normalen Polizeiarbeit.  \n\n \n\nZur Frage 5: Die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden ist ein Teil des Ostschweizer Polizeikonkordats \n\nostpol. Das Konkordat funktioniert bei der Zusammenarbeit hervorragend. Dabei werden nicht nur auf ver-\n\nschiedenen Ebenen Erfahrungen und Kenntnisse ausgetauscht, sondern bei Bedarf wird auch personell \n\nzusammengearbeitet. Gerade bei grösseren Ereignissen ist jede Kantons- und Stadtpolizei auf die Unter-\n\nstützung der anderen Polizeikorps angewiesen. Im konkreten Fall verfügt die Kantonspolizei Appenzell \n\nAusserrhoden über eine detaillierte Auswertung der Vorkommnisse aus Sicht der St.Galler Kantonspolizei. \n\nDiese Auswertung beeinflusst selbstverständlich die Entwicklung der Polizeitaktik unserer Kantonspolizei. \n\nAllerdings, eine noch engere Zusammenarbeit als diese, welche bereits im Rahmen des Polizeikonkordats \n\nostpol besteht – sie hat sich übrigens am 3. Januar 2017 bei der Schiesserei in Rehetobel bewährt –, ist \n\nweder nötig noch vorgesehen.  \n\n \n\nZur Frage 6: Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden: Ja.  \n\nHartmann–Herisau: Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet. Ich bin aber froh, dass Sie noch einen \n\nZusatz gemacht haben, dass es nicht nur rechtsextreme, sondern auch linksextreme Kreise gibt.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen stellt fest, dass die Interpellation ohne allgemeine Diskussion \n\nals beantwortet gilt.  \n\n\n\n7. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 2. Lesung \n\nTrakt. 64 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n315 \n\n7. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teil-\nrevision (Immobiliarsachenrecht); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 24. Januar 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immobili-\n\narsachenrecht) in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Am 31. Oktober 2016 hat der Kantons-\n\nrat der Vorlage in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen zugestimmt. In der Volksdiskussion gingen keine Beiträge \n\nein. Der Regierungsrat hat darum auf die 2. Lesung hin nur eine einzige materielle Änderung vorgenommen. \n\nEs handelt sich um eine Präzisierung von Art. 248 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1). Soweit ich weiss stehen die Gemeindepräsidien auch hinter \n\ndieser Präzisierung. Dem Bericht und Antrag liegen sowohl das Schreiben des kantonalen Datenschutzkon-\n\ntrollorgans, welches die SVP-Fraktion wünschte, als auch ein departementaler Verordnungsentwurf bei. \n\nDamit sehen Sie, wie das Gesetz umgesetzt werden könnte. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der \n\nheutigen Vorlage eine Teilrevision vorliegt, welche Ihre Zustimmung verdient. Ich bedanke mich jetzt schon \n\nim Namen des Regierungsrates für die Zustimmung.  \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie von Regierungsrat Signer gehört, ging \n\ndie 1. Lesung mit einer Zustimmung schlank durch und die Volksdiskussion wurde nicht benützt. Die nun \n\nbeantragte Neufassung von Art. 248 Abs. 1 EG zum ZGB und die damit verbundene Umsetzung einer lang-\n\njährigen Praxis wird als richtig und wichtig erachtet. Ebenso unterstützt die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nden Nachweis der fachlichen Eignung der Grundbuchverwalter und auch deren Stellvertreter. Von der Neu-\n\nnummerierung, ohne inhaltliche Änderungen, wird Kenntnis genommen. Wie bereits in 1. Lesung unter-\n\nstützt die Fraktion der FDP.die Liberalen die Anträge des Regierungsrates. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates zur Teilrevision des EG zum ZGB betreffend Immobiliarsachenrecht in 2. Lesung zur \n\nKenntnis. Wir unterstützen den Bericht und Antrag des Regierungsrates, sind für Eintreten der Vorlage und \n\nstimmen dem Entwurf für eine Teilrevision zu. Im Weiteren kann man festhalten, dass sich diese Teilrevision \n\nam übergeordneten Recht anlehnt. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich schliesse mich kurz und bündig \n\nmeinen Vorrendern an. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und für Zu-\n\nstimmung zur Vorlage in 2. Lesung.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: In der 1. Lesung hat die SP-Fraktion auf die Sensibili-\n\ntät für den Datenschutz hingewiesen. Wir danken dem Regierungsrat für den Bericht des Datenschutzbe-\n\nauftragten. Die SP-Fraktion hat nie daran gezweifelt, dass der Vorschlag des Regierungsrates nicht gesetzes-\n\nkonform ist. Aber die gesetzeskonforme Anwendung im Alltagsgeschäft muss sich erst beweisen. Es muss \n\nsich zeigen, ob die Zugänglichkeit von Daten innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen bleibt und \n\nob diese Grenzen zum Wohle der Betroffenen richtig gesetzt sind. Auch das Abwägen der verschiedenen \n\n\n\n7. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 2. Lesung \n\nTrakt. 64 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n316 \n\nInteressen beim verwaltungsinternen Umgang mit den Daten bleibt ein sensibles Thema. Es bleibt auch zu \n\nbeachten, dass nur die begründet notwendigen Daten ausgetauscht werden. Abschliessend bitten wir darum, \n\nim Rahmen einer redaktionellen Überarbeitung die heute üblichen, geschlechtsneutralen Formulierungen \n\nzu verwenden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage. \n\nRegierungsrat Signer: Vielen Dank für die positiven Rückmeldungen. Ich mache lediglich eine Rückmeldung \n\nzur Genderneutralität im Gesetz. Das ganze Gesetz ist nicht geschlechtsneutral verfasst. Erkenntlich wird \n\ndas beispielsweise in Art. 2 EG zum ZGB, wo vom Gemeindehauptmann die Sprache ist. Wir haben uns \n\nnicht darum bemüht, in der Teilrevision geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden, wenn es das \n\nganze Gesetz nicht tut. Wir werden das in einer Totalrevision anpassen müssen und nicht im Rahmen dieser \n\nTeilrevision. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nArt. 248 \n\n2 \nDie fachliche Eignung der Grundbuchverwalter und Stellvertreter muss durch Ausbildung oder Praxis \n\nnachgewiesen sein. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\nWirz–Urnäsch: Ich finde es sehr positiv, dass in einem Gesetz auch einmal die Praxis als Qualifikationskri-\n\nterium herangezogen wird. Ich wünsche mir, dass die Praxiserfahrung auch andernorts mehr Anerkennung \n\nfindet und nicht nur die Ausbildung massgebend ist.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Bezüglich der fachlichen Eignung der Grundbuchverwalter und deren Stellvertre-\n\ntungen schreibt Art. 248 Abs. 2 EG zum ZGB die Ausbildung oder den Praxisnachweis vor. Regierungsrat \n\nSigner hat diesen Punkt in seinem Eintretensvotum an der 1. Lesung ausdrücklich erwähnt. Die Anforderun-\n\ngen an die fachliche Eignung der Grundbuchbeamtinnen und Grundbuchbeamten sollen ausdrücklich gesetz-\n\nlich normiert werden. Umso mehr erstaunen die verschiedenen Ausweichmöglichkeiten, welche in Art. 3 \n\nAbs. 2 und Abs. 4 im Vorentwurf der kantonalen Grundbuchverordnung erwähnt sind. Meine Frage dazu: \n\nWas müssen wir uns vorstellen unter «anderweitig sichergestellt» oder «eingeschränkte Zeichnungsberech-\n\ntigungen in administrativen Angelegenheiten»? Wie häufig kommen solche Ausnahmen zur Anwendung?  \n\nRegierungsrat Signer: Die Verordnung ist noch nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Trotzdem, es gibt \n\nFälle und immer mehr Fälle, in welchen sich mehrere Gemeinden zusammentun und darauf angewiesen \n\nsind, dass nicht sämtliche Geschäfte von einem Grundbuchverwalter mit Patent behandelt werden müssen. \n\nBeispielsweise kann man heute einen Grundbuchauszug ohne eine dazu benötigte Fachkompetenz elektro-\n\nnisch ausdrucken. Es ist auch die Meinung, den qualifizierten Mitarbeitern mit einer langjährigen Praxis im \n\nStellenbeschreib ganz bewusste, bestimmte Aufgaben zuteilen zu können, welche der Regierungsrat mit \n\neinem Genehmigungsbeschluss des Stellenbeschriebs genehmigt. Aber es benötigt die formelle Genehmi-\n\ngung. Das ist für Aufgaben gedacht, welche kein Grundbuchverwalterpatent voraussetzen, welche aber \n\neine qualifizierte Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit Erfahrung durchaus machen kann. Es wird aber immer \n\n\n\n7. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 2. Lesung \n\nTrakt. 64 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n317 \n\nauf den Einzelfall bezogen und ist darum im Gesetz und in der Verordnung ziemlich offen gehalten. Man ist \n\nhier auch im Dialog mit den Gemeinden, um nach Lösungen zu suchen, die auch funktionieren.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des EG zum ZGB (Immobiliarsachenrecht) in \n\n2. Lesung mit 65:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 23. Mai 2017, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nMittagspause 11.50 bis 13.15 Uhr. \n\n \n\n \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n318 \n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; \n2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 10. Januar 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 14. Februar 2017 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge in 2. Lesung im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n\n \n\nMauch-Züger–Stein, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Die PK traf sich im Januar 2017 \n\nzu zwei Sitzungen. Die in der 1. Lesung ausführlich geführte Diskussion machte deutlich, dass das Stipen-\n\ndiengesetz, trotz seiner starken Einbindung in das übergeordnete Konkordatsgesetz, nicht einfach zur \n\nKenntnis genommen werden wollte. Die von der PK im Hinblick auf die 1. Lesung inhaltlich ausführlich \n\ngeführte Auseinandersetzung fand in der Ratsdebatte ihren Widerhall. Die am 31. Oktober 2016 gefällten \n\nEntscheide wurden an den Januarsitzungen von der Kommission reflektiert und grossmehrheitlich akzeptiert. \n\nDer Fokus lag bei den noch offenen Fragen der 1. Lesung und bei jenen Fragen, bei welchen Aufträge an \n\nden Regierungsrat oder an die Kommission ergingen. Zur Diskussion standen die Fragestellungen und die \n\nin der jetzigen Aufstellung der Synopse erwähnten Artikel. Die PK nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass \n\nder Regierungsrat die Anregungen, Fragestellungen und Formulierungen der Kommission und des Rates in \n\nden aktuellen Gesetzestext übernommen hat und diese Eingang in den Entwurf der Verordnung gefunden \n\nhaben. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates nimmt die in der 1. Lesung geäusserten Fragestellungen \n\nauf, antwortet darauf jedoch nicht immer mit Neuformulierungen des Gesetzestextes. Erfreulich ist die Klärung \n\nder Erst- und Zweitausbildung, welche mit dem Begriff «weiterführend», wie es mit der grafischen Visuali-\n\nsierung im Bericht und Antrag der Kommission sichtbar ist, verständlich dargestellt wird. Die in der Diskussion \n\nvom 31. Oktober 2016 gestellten Fragen werden aus Sicht der Kommission im Bericht des Regierungsrates \n\nschlüssig beantwortet. Die Kommission stellt neben den Änderungsanträgen des Regierungsrates einen \n\nÄnderungsantrag zur Diskussion. Dieser Antrag betrifft Art. 13 des Stipendiengesetzes (bGS 415.21). Er \n\nwird in der Synopse jedoch nicht dargestellt, sondern ist nur im Bericht und Antrag der Kommission formuliert. \n\nDer Entscheid fällt in der Detailberatung. Die intensive Diskussion zur Inkraftsetzung des Gesetzes, die sich \n\nbei der 1. Lesung noch am Schuljahr orientierte und eine Übergangsfrist vorsah, fand mit dem neuen Stich-\n\ndatum per 1. Januar eine Lösung, welche es aufgrund des tiefen Gesucheinganges möglich machen sollte, \n\neine gerechtere Lösung zu finden. Da sich das Stipendiengesetz dahingehend orientiert, dass in erster \n\nLinie finanziell schwächer gestellte Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller vom neuen Gesetz profitieren \n\nkönnen, ergibt sich hier ein gewisser Spielraum, der unter Umständen, in einer ersten Phase, auch besser \n\ngestellten Gesuchstellenden einen Vorteil bringen könnte. Ab dem Stichdatum gilt jedoch das neue Recht. \n\nWie die mitgelieferte Grafik zeigt, müssen im Normalfall weniger als zehn Gesuche bearbeitet werden. Das \n\nergibt sicher den Zeitraum, um die Gesuche betrachten und einem Gesuchsteller sagen zu können, dass er \n\nsein Gesuch erst im Januar einreichen soll, wenn der Stichtag vorbei ist und dass ihm dies einen Vorteil \n\nbringt. Im Bereich einer möglichst gerechten und im Sinne einer möglichst vorteilhaften Situation für die Ge-\n\nsuchstellenden wurde hiermit eine vertretbare, auch politisch vertretbare Ausgangslage geschaffen. Die PK \n\nführte dazu eine intensive Diskussion. Eine Gleichbehandlung, im Sinne einer Berechtigung der Gerechtigkeit, \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n319 \n\ngibt es nie. Ein gültiges Gesetz ist für einen Teil der Bevölkerung ungerecht. Dann wird es geändert, wieder \n\nin Kraft gesetzt und somit für einen anderen Teil der Bevölkerung ungerecht. Das hat ein Gesetz so an sich, \n\nda haben Sie genügend Erfahrung. Die Veränderung der in der 1. Lesung vorgeschlagenen Praxis mit der \n\nSistierungsperiode und der Parkierung aller eingehenden Gesuche ist nicht mehr zu diskutieren. Jetzt ist \n\nklar, es gibt einen Schnitt und ab dann gilt das neue Recht. Es ist klar, man hat einen kleinen Spielraum zur \n\nBeurteilung der wenigen Gesuche, welche in dieser Periode eingehen. Weil die Parameter zur Beurteilung \n\neiner Stipendienvergabe neu viel höher sind, ist deren Bearbeitung nicht einfach in zwei, drei Minuten zu \n\nmachen. Die PK ist der Ansicht, dass die Klärungen für eine abschliessende Diskussion im Rat auf die \n\n2. Lesung hin erfolgten. Ich bedanke mich bei meiner Kollegin und meinen Kollegen der PK für ihren Einsatz \n\nzur Klärung von Formulierungen und für die kritische Diskussion des Gesetzes innerhalb der Kommission. \n\nIch bedanke mich auch bei Christian Aegerter, der über seine Anstellung im Departement Bildung und Kul-\n\ntur hinaus die Kommission begleitete und damit für Kontinuität sorgte. Ein Dank geht auch an die Nachfol-\n\ngerin von Christian Aegerter, an Frau Helga Horisberger. Sie arbeitete sich schnell ins Thema ein und wir \n\nkonnten unseren Bericht und Antrag mit Frau Horisberger formulieren. Wenn man den Bericht und Antrag \n\ngenau liest, dann merkt man, dass es eine leichte Verschiebung gab. Es gibt grammatikalische Unkorrekt-\n\nheiten. Diese geschehen jedoch, wenn eine Arbeit von jemandem zu jemand anderem übergeben wird und \n\nsind nicht substantiell. Die PK beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Stipendiengesetz in 2. \n\nLesung, im Sinne der Kommission, zuzustimmen.  \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Ich möchte Folgendes in Ergänzung zu \n\nden Ausführungen meines Vorredners sagen. Ende Oktober 2016 wurde ausgiebig über die Aufnahme, die \n\nBegründung, die Erläuterung und die Korrekturen in einzelnen Artikeln des Stipendiengesetzes diskutiert. \n\nZum vorliegenden Entwurf des Stipendiengesetzes zuhanden der 2. Lesung rufe ich Ihnen die Basis in \n\nErinnerung. Die Mitgliedschaft im Stipendienkonkordat steht über allem. Darin sind verschiedene Oberziele \n\nformuliert: Chancengleichheit betreffend Bildungszugang, Existenzsicherung während der Ausbildung sowie \n\nfreie Ausbildungswahl. Gestützt auf diese Prämissen haben wir in der Umsetzung des Stipendiengesetzes \n\nauf folgende Punkte genau geachtet: Ausgewogenheit, soziale Gerechtigkeit, Sparsamkeit und Wirksamkeit. \n\nBeim Kernanliegen aus der 1. Lesung, Erst- und Zweitausbildungen klar zu definieren, schwenkten wir auf \n\ndie Zielgerade ein. Wir haben hier, in Abstimmung mit der PK, eine tragfähige, verständliche Lösung gefun-\n\nden. Die im Bericht und Antrag der PK aufgeführte Grafik der schweizerischen Konferenz der kantonalen \n\nErziehungsdirektoren (EDK) hilft, die jeweiligen Fälle und Gedanken zu beurteilen. Solange ein Ausbildungs-\n\nverlauf den abgebildeten Pfeilen folgt, ist das Kriterium der Weiterführung erfüllt. Sobald eine Ausbildung \n\nbegonnen wird, welche nicht mit einem Pfeil mit der vorangehenden Ausbildung verbunden ist, beginnt die \n\nZweitausbildung. In Art. 13 Abs. 2 lit. b) des Stipendiengesetzes beantragt die PK eine Präzisierung. Ich \n\nkann ihnen jetzt schon bekanntgeben, dass der Regierungsrat damit einverstanden ist. Der Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens des Gesetzes war einer der Hauptpunkte und wurde auf den 1. Januar 2018 fixiert. Der Prä-\n\nsident der PK führte Ihnen die Gründe und Vorteile dafür ausführlich aus. Der Regierungsrat ist überzeugt, \n\nIhnen mit dieser Vorlage ein modernes, ausgewogenes und praxisnahes Gesetz vorzulegen. Es entspricht \n\nden Vorgaben des Konkordates und bewirkt gegenüber dem geltenden Recht gerechtere und genauere \n\nAusbildungsbeiträge. Ich danke ebenfalls allen bereits erwähnten Personen für ihre Mitarbeit mit ihrem \n\nFachwissen, ihrer Ausdauer und ihrem Sachverstand. Mit Überzeugung kann ich Ihnen sagen, dass wir ein \n\nmodernes Gesetz in die Praxis entlassen können. Die Inkraftsetzung dauert allerdings noch einige Monate. \n\nDamit keine grossen Probleme verursacht werden, haben wir mit der beigelegten Grafik versucht zu hinter-\n\nlegen, dass über den Jahreswechsel ganz wenig Stipendiengesuche eingereicht werden.  \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen bedankt sich beim Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Fragen aus der \n\n1. Lesung. Es ist uns dabei durchaus bewusst, dass es schwierig ist, in einem Gesetz den Ausnahmen und \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n320 \n\nden Spezialfällen gerecht zu werden, wie beispielsweise die Vergleichbarkeit von ausländischen und \n\nschweizerischen Ausbildungsgängen. Zudem gilt es immer auch Härtefälle zu berücksichtigen. Das Gesetz \n\nist in der vorliegenden Fassung ausgewogener und klarer als in der 1 Lesung. Mit der Komplexität der Be-\n\ngrifflichkeiten und der Bildungsangebote seit der Einführung der Bologna-Reform wurde die Rechtsetzung \n\nanspruchsvoller. Präzisierungen für die Begriffe «Eltern» oder «Kinder» werden sinnvollerweise in der Ver-\n\nordnung definiert. Ein gewisses Befremden löst für mich die Formulierung in Art. 5 Abs. 4 des Stipendien-\n\ngesetzes aus, in welchem von «gleichwertigen» Ausbildungen die Rede ist. Der Wortlaut täuscht vor, dass \n\nalle beitragsberechtigten Ausbildungen an ausländischen Bildungsstätten bestenfalls gleichwertig sind. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen begrüsst die Tatsache, dass das Gesetz mit dem Beitritt zum Stipen-\n\ndienkonkordat für einkommensschwache Familien markante Verbesserungen ergab. Wir begrüssen auch \n\nden Subsidiaritätsgrundsatz und haben Verständnis, dass ein vollständiger Verzicht auf die Anrechnung der \n\nElternleistung, ab einem bestimmten Alter der Person in Ausbildung, für den Kanton finanziell nicht zumutbar \n\nist. Immerhin ist unserem Anliegen, durch die Halbierung des Elternbeitrags im Verordnungsentwurf, Rech-\n\nnung getragen worden. Gerne nehmen wir die Absicht des Regierungsrates, die Teuerung in Zukunft aus-\n\nzugleichen, zur Kenntnis. Wir hoffen, dass das tatsächlich angewendet wird. Ausserdem unterstützt die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen einstimmig den Antrag der PK, in Art. 13 Abs. 2 lit. b) des Stipendien-\n\ngesetzes. Abschliessend kann festgehalten werden, dass Eltern und andere gesetzlich Verpflichtete, even-\n\ntuell bis ins Rentenalter, weiterhin einen hohen Beitrag bezahlen werden müssen, zum Teil sogar für \n\nZweitausbildungen. Wir begrüssen, dass das Vermögen der Eltern in Zukunft stärker gewichtet wird. Der \n\nSprechende ist aber der Ansicht, dass es nicht so weit kommen sollte, dass einkommensschwache Rentner \n\nihre selbst bewohnte Immobilie verkaufen müssen, um ihren Pflichtanteil finanzieren zu können.  \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist im \n\nWesentlichen mit den Erläuterungen des Regierungsrates zufrieden, auch wenn sich einzelne Mitglieder in \n\neinigen Antworten mehr Sorgfalt und Substanz gewünscht hätten. Wir sind uns einig, dass Bildung die \n\nwichtigste Ressource der Schweiz ist. Ein wichtiges Anliegen der FDP.Die Liberalen ist, dass alle Menschen \n\nin der Schweiz, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, möglichst gleiche Chancen auf Bildung haben. Wir \n\nbegrüssen deshalb die Tatsache, dass sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden dem Stipendienkonkordat \n\nangeschlossen hat und mit dem heutigen Tag ein ausgewogenes, modernes, stimmiges und auf die Ver-\n\nhältnisse unseres Kantons, angepasstes Stipendiengesetz erhält. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bean-\n\ntragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Sie wird den Antrag der PK unterstützen und abschliessend \n\ndem Stipendiengesetz in 2. Lesung zustimmen. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der PK für die Erarbeitung \n\nder Grundlagen zur Totalrevision des Stipendiengesetzes auf die 2. Lesung. Die SVP-Fraktion hat sich an \n\nder letzten Fraktionssitzung nochmals eingehend mit dem Bericht und Antrag des Regierungsrates und der \n\nPK befasst. Sie begrüsst, dass sich das künftige Berechnungssystem von Appenzell Ausserrhoden an den \n\nGrundsätzen der Harmonisierungsbestrebungen und an den Vorlagen anderer Kantone, welche das Sti-\n\npendienkonkordat bereits umgesetzt haben, orientiert. Zu erkennen ist, dass die staatlichen Ausbildungs-\n\nbeihilfen mit dem neuen System zielgerichteter als heute sind und an finanziell sehr schlecht gestellten \n\nPersonen ausgerichtet werden. Es ist erfreulich, dass nach den Berechnungsfaktoren der Bezügerinnen \n\nund Bezüger des Ausbildungs- und Studienjahres 2015/16, mit den Auswirkungen des neuen Berech-\n\nnungssystems, rund 140 Personen in Ausbildung mehr Stipendien erhalten würden. Nur für 20 Bezügerinnen \n\nund Bezüger wären die Ergebnisse der Berechnung unverändert und für rund 60 Personen hätte das neue \n\nSystem eine Einbusse zur Folge. Dies ist bei jeder Änderung leider auch der Fall. Nach der interkantonalen \n\nVereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen sind die Leitplanken weitgehend geregelt, um \n\nmit der Totalrevision in unserem Kanton eine gesicherte Bildung zu gewährleisten. Die SVP-Fraktion bean-\n\ntragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Stipendiengesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n321 \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion hat mit Interesse den informativen regierungs-\n\nrätlichen Bericht zur 2. Lesung des Stipendiengesetzes zur Kenntnis genommen. Die von der SP-Fraktion \n\ngestellten Fragen zu den Höchstansätzen der Stipendien sowie zur Stipendienberechtigung von Doktoranden \n\nwurden aufgenommen und die angefragten Berechnungen vorgelegt. Wie bereits in der 1. Lesung ausführlich \n\nerläutert, ist es der SP-Fraktion ein grosses Anliegen, das Stipendienwesen in Appenzell Ausserrhoden so \n\nauszugestalten, dass alle jungen Menschen, unabhängig des ökonomischen Status, ihre Erstausbildung, ob \n\nBerufsausbildung oder Doktorat, frei wählen können. Die jetzige Vorlage bleibt unserer Ansicht nach mit \n\ndiesem Anliegen kurz vor dem Ziel stehen. Entscheidend für die Chancengleichheit sind nämlich die auszu-\n\nrichtenden Höchstansätze der Stipendien. Die Ansätze sollten so gewählt werden, dass junge Menschen in \n\nBasel, Genf, Zürich oder St.Gallen ihre Ausbildung absolvieren und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt sichern \n\nkönnen. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion in der Detailberatung zwei Anträge, zu Art. 7 Abs. 1 und zu \n\nArt. 16 des Stipendiengesetzes, einreichen. Die Zustimmung zum Stipendiengesetz, das die SP-Fraktion in \n\nseiner Stossrichtung begrüsst, ist vom Verlauf der Debatte abhängig.  \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Mit dem vorliegenden Gesetz schafft der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden eine solide Grundlage, um allen Schülern und Studierenden des Kantons die Mög-\n\nlichkeit zu bieten, eine Ausbildung ihrer Wahl zu absolvieren. Es soll nicht die soziale Herkunft über den \n\nschulischen und beruflichen Erfolg entscheidend sein. Stattdessen müssen Begabung, Intelligenz und Leis-\n\ntungsbereitschaft die zentralen Kriterien sein, damit zumindest eine minimale Chancengleichheit gewähr-\n\nleistet ist. Aus diesen Gründen steht die CVP/EVP-Fraktion hinter dem totalrevidierten Stipendiengesetz, \n\nwie schon in der 1. Lesung. Die CVP/EVP-Fraktion ist mit den Anträgen des Regierungsrates und dem \n\nAntrag der PK einverstanden und bedankt sich für die geleistete Arbeit. \n\nRegierungsrat Stricker: Zur Gruppierung der Parteiunabhängigen habe ich eine Bemerkung. Die Gleich-\n\nwertigkeit von Ausbildungen im Ausland wird durch Richtlinien der EDK vorgegeben und überprüft. Wir \n\nkönnen uns daran festhalten. Die EDK überprüft unklare, manchmal auftauchende Situationen bei neuen \n\nAusbildungsgängen auf der ganzen Welt und vergleicht diese mit adäquaten Angeboten in der Schweiz. Sie \n\nstellt die Gegebenheit der Vergleichbarkeit fest. Frau Kantonsrätin Wigger–Heiden möchte den Lebensun-\n\nterhalt sichern. Hier sieht man, dass je nach Blickwinkel unterschiedliche Haltungen bestehen. Am Schluss \n\nwird die Stossrichtung genau gleich formuliert. Ich habe den Antrag der SP-Fraktion bereits bekommen. \n\nDarauf werden wir in der Detailberatung zurückkommen. Als letztes kann ich Kantonsrätin Eugster–Speicher \n\nbeipflichten, wenn sie sagt, dass die Begabung, Intelligenz und Leistungsbereitschaft ins Zentrum gestellt \n\nund so unserem Nachwuchs Sorge getragen werden soll. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\nArt. 5 \n\n[…] \n5 \n\nIst die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge angemessen \n\ngekürzt werden. Dabei sind mindestens jene anrechenbaren persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die \n\nauch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden. \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n322 \n\nSturzenegger–Trogen, beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 5 Satz 1: \n\n \n5 \n\nIst die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge angemessen ange-\n\npasst werden. […] \n\n \n\nIch stelle den Antrag, dass in Art. 5 Abs. 5 des Stipendiengesetzes der Ausdruck «gekürzt» durch «ange-\n\npasst» ersetzt wird. Ich habe schon in der 1. Lesung gesagt, dass für mich «gekürzt» zu wenig greift. Ich \n\nhabe damals darauf hingewiesen, dass nicht zwingend die kostengünstigste Ausbildung vor der Haustüre, \n\nsondern auch die Wahl des Ausbildungsplatzes einen Mehrwert schafft – und dies sowohl für die Auszubil-\n\ndenden als auch für die Gesellschaft. Dies gilt insbesondere für die mehrsprachige und multikulturelle \n\nSchweiz. Die Antwort des Regierungsrates befriedigt mich nicht. Es war bei mir nie die Rede davon, dass \n\neine akademische Ausbildung mit einer Berufsausbildung, namentlich einer Coiffeurausbildung, verglichen \n\nwerden soll. Ebenso macht es keinen Sinn, Elite-Ausbildungen wie jene der Harvard Universität ins Visier \n\nzu nehmen. Mit Nachdruck möchte ich darauf hinweisen, dass es bei den Ausbildungen, welche ich im Kopf \n\nhabe, absolut unwichtig ist, ob es sich um eine Hochschulausbildung oder eine Berufslehre handelt. Gerade \n\nfür die Berufslehre kann ich mir vorstellen, dass eine Ausbildung, nicht direkt vor der Haustüre, auch einen \n\nMehrwert bedeuten kann. Ebenso möchte ich die Antwort der PK erwähnen. Sie sagte, es sei kein Problem. \n\nStipendienbeiträge sollten ohnehin pauschalisiert werden. Beispielsweise für eine Ausbildung als Coiffeur \n\nsoll es in der Schweiz die gleichen Beiträge geben, egal ob man mehr oder weniger auf sich nimmt. Das greift \n\nfür mich auch zu kurz. Wenn man das machen will, muss man mehr Spielraum haben, als nur «kürzen». \n\nDann muss man gegen oben und gegen unten nachgeben können. Genau das beinhaltet der Begriff «an-\n\ngepasst». Ich stelle meinen Antrag, um den Handlungsspielraum erweitern zu können. \n\nMauch-Züger–Stein: Ich bedanke mich bei Kantonsrat Sturzenegger–Trogen für seinen Antrag. Ich hätte \n\nmich zu Art. 5 Abs. 5 des Stipendiengesetzes auch dann geäussert, wenn kein Antrag gestellt worden wäre. \n\nEs geht um den Begriff «kürzen». Dieser Begriff war auch mir etwas suspekt und ich habe deswegen in der \n\nKommission nachgefragt, was «gekürzt» bedeutet. Man kann eine antragstellende Person nicht bestrafen, \n\nweil sie eine Ausbildung macht, die etwas teurer ist als die kostengünstigste, indem die Beiträge gekürzt \n\nwerden. Für mich wäre das nicht logisch. Ich habe folgende Antwort bekommen: Die Kürzung bezieht sich \n\nauf die Sichtweise der Person, welche die Beiträge bekommt. Dieser Punkt wird im Antrag von Kantonsrat \n\nSturzenegger–Trogen etwas anders dargestellt als im Antrag des Regierungsrates. Das Wort «angepasst» \n\nbedeutet tatsächlich, dass es Handlungsspielraum nach oben und nach unten geben kann. Darüber müsste \n\nman tatsächlich sprechen. Grundsätzlich geht das Wort «kürzen» davon aus, dass es pauschale Ansätze \n\ngibt. Die Situation der studierenden Person, die Ausgangslage des Elternhauses und alle anderen Parameter \n\nwerden betrachtet. Entsprechend dem Ergebnis werden die Ansätze festgelegt. Wenn die Person bei-\n\nspielsweise eine teure Ausbildung in England oder Amerika macht, wird die Pauschale entsprechend der \n\nHöhe, wie sie für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz ausbezahlt würde, geleistet. Insofern deckt \n\ndie Pauschale nicht mehr alles. Für die unterstützende Person ist das de facto eine Kürzung. Sie wird er-\n\nfahren, dass sie für diese Ausbildung mit den Pauschalen nicht mehr alle Kosten decken kann, welche sie \n\nmit einer Ausbildung in St.Gallen oder Zürich gedeckt hätte. Es wird nicht mehr alles bezahlt, was in der \n\nSchweiz bezahlt worden wäre. Das ist die Bedeutung des Wortes «gekürzt». Ich habe mich rückversichert. \n\nIch habe gefragt, ob das im Rechtsgebrauch Sinn macht. Denn im Vollzug muss es Sinn machen. Im zu beur-\n\nteilenden Moment muss eine Einigkeit im Sprachgebrauch vorliegen. Für mich ist das wesentlich. Ob ich \n\ndas Wort verstehe oder nicht, ist in diesem Sinn zweitrangig. Wichtig ist der einheitliche Rechtsgebrauch, \n\nsodass die in diese Situation hinein geratenen Personen wirklich gleich beurteilt werden. Es muss rechtlich \n\ngesehen klar sein, was gilt. So viel zum Begriff der Kürzung. Dies war eine wichtig geführte Diskussion. Es \n\ngibt also Pauschalen. Pauschalen bedeuten Folgendes – und das ist jetzt ein Unterschied zur Bemerkung \n\nvon Kantonsrat Sturzenegger–Trogen. Bei Pauschalen kann man nicht einfach nach oben und nach unten \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n323 \n\nkorrigieren. Die Pauschalen gelten und diese werden bezahlt. Man betrachtet nicht die Situation und geht \n\nbei einem Antragsteller nach oben und beim anderen nach unten. Dazu hätte ich dann einige Fragen, ob \n\ndas rechtlich korrekt wäre.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich habe eine Frage zu den Ausführungen von Kantonsrat Mauch-Züger–Stein. \n\nEr sagte, dass es fixe, ausbezahlte Pauschalen geben wird. Unter Umständen genügen diese Pauschalen \n\nan bestimmten Ausbildungsorten jedoch nicht. Im Gesetzestext steht, dass Ausbildungsbeiträge angemessen \n\ngekürzt werden können. Ich verstehe darunter, dass gesetzte Beiträge gekürzt werden. Also dann wäre es \n\ndoch so, dass die Pauschale gekürzt würde. Wenn die Bedeutung des Gesetzestextes wirklich so ist, dass \n\ndie gesprochenen Ausbildungsbeiträge unter Umständen nicht genügen könnten, müsste es umformuliert \n\nwerden. Können Sie das ausräumen? \n\nRegierungsrat Stricker: Kantonsrat Sturzenegger–Trogen hat in seinem Votum drei Punkte erwähnt: \n\nErstens, dass eine Berufsausbildung und eine akademische Ausbildung unbedingt gleichwertig zu behandeln \n\nsind. Das ist im Gesetzestext formuliert, es ist eine Prämisse des Konkordats. Zweitens, dass aus der \n\n1. Lesung die Namen der Kantonsräte Balmer–Herisau und Sturzenegger–Trogen vermischt wurden. Ganz \n\ngenau gelesen und richtig wahrgenommen kann man tatsächlich daraus entnehmen, dass sie beide die \n\nCoiffeurausbildung meinten und Kantonsrat Balmer–Herisau die ETH erwähnte, was Kantonsrat Stur-\n\nzenegger–Trogen nicht machte. Ich entschuldige mich, dass der Regierungsrat das miteinander beantwortet \n\nhat. Drittens geht es jetzt darum, dass keine Kürzungen vorgenommen werden, das Konkordat berücksichtigt \n\nwird und am Schluss eine umsetzbare, den Vorgaben entsprechende Lösung vorliegt. \n\n \n\nZur Konkordatsvorgabe: In Art. 5 Abs. 5 steht, dass «mindestens jene anrechenbaren persönlichen Kosten \n\nzu berücksichtigen [sind], die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden. Das ist quasi der \n\nUnterboden, welcher vorausgesetzt wird. Ein Satz vorher steht aber: «Ist die frei gewählte anerkannte Aus-\n\nbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden». Das ist eine Wort-\n\nspielerei. Wir sprechen von «Kürzung» und haben eine etwas andere Formulierung als im Stipendienkon-\n\nkordat gewählt. Im Konkordatstext steht: «[…] kann ein angemessener Abzug gemacht werden». Ich sage \n\nIhnen, was sich der Regierungsrat unter angemessen vorstellt. Sie haben den departementalen Vorentwurf \n\nbekommen, um genau diesen Fragen nachzugehen. Im Anhang sind die Pauschalen festgelegt. Ich weise \n\ndarauf hin, dass ohne die standardisierten Berechnungsmodelle es gar nicht möglich ist, eine faire und \n\nsozial gerechte Berechnung vorzunehmen. Zuunterst ist beispielsweise eine Kostenpauschale für zusätzli-\n\nche Wohnkosten bei Ausland- und Austauschsemestern aufgeführt. Wir haben vorgesehen, und wir haben \n\neine Korrekturwirkung im Sinn und Geist von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen bereits eingebaut. Weiter \n\nsind in Art. 29 der Stipendienverordnung die Risikofaktoren aufgeführt, bei welchen wir nicht genau wissen, \n\nwie diese auszugleichen sind. Wir haben Sicherungen, wie beispielsweise mit Abs. 2 des vorgenannten \n\nArtikels, eingebaut: «Sind die belegten anrechenbaren Ausbildungskosten nach Abs. 1 im Einzelfall min-\n\ndestens doppelt so hoch wie der Pauschalbetrag, wird auch die anrechenbare Pauschale verdoppelt». \n\n \n\nZu den Härtefällen: Ich möchte ausdrücklich die Härtefälle erwähnen, welche in der 1. Lesung gelöst wurden. \n\nAus Sicht des Regierungsrates müssen Härtefälle beurteilt und abgefedert werden können. Für mich sind \n\ndas genug Gründe, dass man jetzt nicht in eine ängstliche Haltung verfallen sollte und sagt, man kann nur \n\ngegen unten korrigieren. Wir haben mit der Verordnung ein sehr gutes Instrument in der Hand, um solche \n\nHärtefälle und Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu räumen. Ich mache Ihnen beliebt, stimmen Sie der jetzi-\n\ngen Variante zu resp. lehnen Sie den Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen ab. \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n324 \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, Sie \n\nbringen mich in einen Gewissenskonflikt. Ich verfüge über Wissen, welches ich nicht weitergeben darf. \n\nWenn der Regierungsrat das Gefühl hat, dass das Ermessen so klein ist, dass es drin liegt, dann kann man \n\ndarüber abstimmen. Ansonsten muss der Regierungsrat diese Entscheidung fällen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte den Antrag von Kantonsrat Bischof–Teufen heute Morgen in Erinnerung rufen. \n\nWenn dafür ein Bericht nachgeliefert hätte werden müssen, hätte dieser auch finanzielle Aufwendungen \n\ngebracht, bei welchen die finanziellen Zahlen auch gefehlt hätten. Jetzt müssen wir im Verhältnis bleiben.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich habe mich vorhin geäussert und eine Einschätzung vorgenommen. Es wurde \n\nkeine Abklärung gemacht. Man muss jetzt auch die Verhältnismässigkeit ins Feld führen. Wir sollten jetzt \n\nentscheiden können.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich schliesse mich dieser Meinung an, weil wir die finanziel-\n\nlen Konsequenzen des Begriffs «Kürzung» auch nicht wissen. Wir können daher durchaus über diesen \n\nAntrag abstimmen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen mit 38:25 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nArt. 7 \n\n1\n Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausgerichtet. Für die Erstausbildung \n\nan Hochschulen und in der höheren Berufsbildung können ergänzend Darlehen gewährt werden; für Dok-\n\ntoratsausbildungen werden Darlehen, aber keine Stipendien gewährt. \n\nWigger–Heiden: beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 7 Abs. 1: \n\n \n1\n Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausgerichtet. Für die Erstausbildung an \n\nHochschulen und in der höheren Berufsbildung können ergänzend Darlehen gewährt werden. \n\n \n\nHier wird eine gesetzeslogische, jedoch nicht nachvollziehbare Ausnahme gemacht. Obwohl Regierungsrat \n\nStricker soeben sagte, es gebe eine Gleichbehandlung von Hochschulausbildung und Berufsausbildung, \n\nnimmt man die Doktoratsausbildung aus dem Stipendienwesen heraus und reduziert sie auf das Darlehen. \n\nDie Begründung, sowohl im Kommissions- wie auch im Regierungsratsbericht, lautet, dass quasi die meisten \n\nDoktoranten im Rahmen einer Assistenzstelle ihre Promotion absolvieren. Diese Sachlage trifft überhaupt \n\nnicht zu. Es gibt nur wenige Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau. Und wenn jemand eine Assistenzstelle \n\nhat, ist er ohnehin nicht stipendienberechtigt, weil er ein Einkommen hat. Hier geht es also einerseits um die \n\nErfüllung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und andererseits um die Berücksichtigung der Tatsache, \n\ndass der wissenschaftliche Nachwuchs in der Schweiz, vor allem für Universitäten, sehr begrenzt ist. Zudem, \n\nwenn man heute in den sozialwissenschaftlichen bzw. geisteswissenschaftlichen Fächern sieht, was es \n\nbraucht, um überhaupt zu doktorieren, ist diese ungleiche Behandlung nicht nachvollziehbar. Im Weiteren \n\nist die Doktoratsausbildung eine Erstausbildung. Und wenn man sich schliesslich überlegt, wie wenige \n\nPersonen es proportional in unserem Kanton betrifft, hat es auch keine grosse finanzielle Auswirkung. \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n325 \n\nMauch-Züger–Stein: Wir haben uns wirklich eingehend mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Die PK \n\nkam zum gleichen Schluss wie der Regierungsrat. Das Abwägen, wer es benötigt und wer nicht, schafft \n\ntatsächlich einen Unterschied, bei welchem die Ausgangslage nicht für alle gleich ist. Das muss ich Kantons-\n\nrätin Wigger–Heiden zugestehen. Es gibt tatsächlich unterschiedliche Situationen. Das Darlehen ist jedoch \n\netwas, was man bekommt und was in der Zukunft rückzahlbar ist. Wer doktoriert, hat im Anschluss auch \n\neine Beschäftigung, welche von seiner Qualifikation her eine Rückzahlung möglich machen sollte. Abgesehen \n\ndavon gibt es viele Möglichkeiten, wie man so etwas mit Abzahlungsplänen auch noch regeln könnte. Die \n\nAusgangslage ist sicher nicht gleich, wie auf einer tieferen Stufe der Berufsbefähigung, bei welcher man \n\nUnterstützung benötigt. Hier bewegen wir uns wirklich auf einem gesellschaftlichen Level, bei welchem \n\nnachher in der Karriere andere Beträge zur Verfügung stehen, um eine Unterstützung zurückzugeben. \n\nZudem möchte ich daran erinnern, dass es Länder gibt, welche keinerlei Stipendien, sondern nur Darlehen \n\ngewähren, und das auf tiefem Niveau. Wir müssen spätestens ab dem Master davon ausgehen können, \n\ndass mit diesem Studiengang ein Niveau erreicht ist, mit welchem aufgrund der damit zu erlangenden zu-\n\nkünftigen Einkommensverhältnisse eine Rückzahlung möglich sein sollte.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich möchte Folgendes ergänzen – damit wir uns im Klaren sind, von was wir hier \n\nsprechen. Die Fachstelle Stipendien wird etwa jedes halbe Jahrzehnt mit einem dieser Gesuche konfrontiert. \n\nDas kann man so auslegen, dass es praktisch um kein Geld geht, wie Kantonsrätin Wigger–Heiden sagte. \n\nDa haben sie völlig Recht. Man kann es aber auch so auslegen, wie sie anschliessend auch argumentierten. \n\nDass wir Sorge zu unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern tragen müssen – zu unseren Leuten, \n\nwelche hohes Wissen regenerieren. Ich wage zu behaupten, dass es nicht relevant ist, ob wir alle fünf Jahre \n\nein Gesuch mit Stipendien oder Darlehen unterstützt haben. Sie könnten das Gegenteil wohl auch sagen, \n\nzu Recht. Das stärkste Argument des Regierungsrates ist: Wer doktoriert, ist in der Lage, ein Darlehen \n\nzurückzubezahlen. Wir unterhielten uns eingehend darüber und sind der Meinung, dass diese Diskussion \n\nauf sehr hohem Niveau geführt wird. Wenn alle Stricke reissen, existiert eine Härtefallregelegung, welche \n\nauch für Darlehen auf diesem Niveau gilt.  \n\nWigger–Heiden: Ich kann die Argumente alle gut nachvollziehen. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir \n\nein Gesetz behandeln. Dabei ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu berücksichtigen. Gegenüber allfäl-\n\nligen finanziellen Erwägung ist das prioritär zu berücksichtigen. Es ist jetzt etwas polemisch, aber ich sage \n\nes, weil soeben der Film lief. Es war genau die gleiche Argumentation beim Frauenstimmrecht, als man \n\nsagte, die meisten Frauen wollen ohnehin nicht abstimmen, also wozu braucht es das Stimmrecht. Ein \n\nGesetz muss die Gleichbehandlung gewährleisten. Das wird im Konkordat explizit so erwähnt. Es ist unlo-\n\ngisch, genau hier eine Ausnahme zu machen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 51:13 Stimmen ohne Enthaltungen ab.  \n\n \n\nArt. 13 \n\n[…] \n2\n Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter wird \n\nteilweise verzichtet, wenn die gesuchstellende Person: \n\na) […] \n\nb) während vier Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines \n\neigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit \n\nfinanziell von den Eltern unabhängig war; \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n326 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 2 lit. b): \n\n \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung ist und während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung \n\neines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslo-\n\nsigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war; \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 2 lit. b): \n\n \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung im Sinne von lit. a) ist und während vier Jahren aufgrund von Er-\n\nwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und \n\nZivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war; \n\nReutegger–Schwellbrunn: Mir ist bewusst, dass der Kantonsrat keinen Einfluss auf die Verordnung nehmen \n\nkann. Ich möchte aber auf Folgendes aufmerksam machen. Ich bitte Sie, dazu die Berechnungsgrundlagen in \n\nArt. 16 Abs. 2 lit. b) und c) der Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) anzuschauen. \n\nIn Art. 16 Abs. 2 lit. b) der Stipendienverordnung steht Folgendes: «die Beiträge in die Säule 3a von Personen, \n\ndie einer Vorsorgeeinrichtung (2. Säule) angehören; bei den anderen Personen soweit diese den Betrag \n\nvon 25'000 Franken pro Jahr übersteigen;». Das bedeutet, dass jemand, der nicht der 2. Säule angehört, \n\nanders behandelt wird. Ebenfalls stossend ist Art. 16 Abs. 2 lit. c) der Stipendienverordnung: «Einkaufsbei-\n\nträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (2. Säule), soweit sie den Betrag von 25'000 Franken pro \n\nJahr übersteigen.» Mit diesem Absatz kann man mittels Steuerplanung Stipendien bewirken. Wir lassen \n\nEinkaufsbeiträge in die 2. Säule zu, wenn der Betrag von 25'000 Franken nicht überstiegen wird. \n\nRegierungsrat Stricker: Vielen Dank für den aufmerksamen Hinweis. Das Stipendienwesen soll definitiv \n\nnicht der Steuerplanung dienen, dann wären wir vom Grundsatz abgewichen. Wir nehmen diese Anregung \n\nauf und werden unsere Überlegungen in die Arbeit des Entwurfes einfliessen lassen.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als ange-\n\nnommen. \n\n \n\nArt. 16 \n\n1\n Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt: \n\n[…] \n\nb) 16 000 Franken in den übrigen Fällen. \n\nEgger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 16 Abs. 1 lit. b): \n\n \n\nb) 21 000 Franken in den übrigen Fällen. \n\n \n\nDie SP-Fraktion liess berechnen, welche Kosten bei einer Erhöhung des Betrages von 16'000 Franken um \n\n5'000 Franken bzw. um 10'000 Franken entstehen würden. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die \n\ngelieferten Zahlen. Für die Begründung möchte ich am Votum von Kantonsrat Bühler–Speicher anknüpfen. \n\nEr sagte, wir hätten ein den appenzellischen Verhältnissen angepasstes Stipendiengesetz. Wie sehen diese \n\nVerhältnisse denn aus? Ein Aspekt ist, dass die tertiäre Bildung in jedem Fall ausserkantonal erfolgt. Diesem \n\nPunkt müssen wir Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass Studierende aus Kantonen mit vorhandenen \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n327 \n\ntertiären Institutionen mehr Stipendien bekommen, als Studierende aus einem Kanton ohne tertiäre Bildungs-\n\nmöglichkeit. Da ist eine gewisse Logik dahinter. Ausgerechnet Kantone, welche mit tertiären Institutionen \n\ngut bedient sind, beispielsweise Basel-Stadt, Neuenburg, Basel-Landschaft, Bern und Zürich, haben höhere \n\nStipendienansätze. Es steht unserem Kanton an, unseren Studierenden eine bessere Stütze zu sein. Die \n\nSchätzungen und Berechnungen zeigen, dass pro Jahr 160'000 Franken benötigt würden. Dabei geht man \n\ndavon aus, dass die Stipendien ausgeschöpft werden. Es sind jedoch Höchstansätze und der Regierungsrat \n\nhat lediglich einen etwas grösseren Ermessenspielraum. Man kann nun sagen, der Kanton muss sparen \n\nund wir haben im höchsten Fall keine 160'000 Franken. Jemand muss diesen Betrag aber bezahlen. Die \n\nEltern oder die Studierenden haben das Geld auch nicht und so gilt: «Den Letzten beissen die Hunde». Wir \n\nkönnten seitens des Staates dafür sorgen, dass wir einen grösseren Ermessenspielraum für den Regie-\n\nrungsrat hätten und könnten den Höchstansatz um 5'000 Franken erhöhen. Damit hätten wir auch wirklich \n\nein Stipendiengesetz, welches den Verhältnissen in unserem Kanton angemessen wäre.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich nehme gerne Stellung zu diesem Antrag. Wohlweislich und in Kenntnis der \n\npolitischen Abläufe haben Sie, Kantonsrätin Egger–Speicher, das Anliegen Ihrer Fraktion an der 1. Lesung \n\nplatziert, obwohl damals die finanziellen Auswirkungen noch nicht bekannt waren. Danke, dass sie dies zur \n\nKenntnis nahmen. Wir haben diesen Auftrag ausgeführt, damit Sie Ihr Anliegen jetzt nochmals platzieren \n\nkönnen. Die Gedanken und die Haltung des Regierungsrates sind folgende: Erstens basiert die Begründung \n\nfür den Antrag auf einem interkantonalen Vergleich der Stipendien. Wir könnten auch die Steuern, die Ver-\n\nkehrswege, die Autobahnkilometer usw. vergleichen. Das ist Föderalismus. Wir haben unterschiedliche \n\nSysteme, welche wir mit unterschiedlichen Wirkungen ineinander verweben. Es ist auch eine Frage des \n\nStandortes. Wir sind beispielsweise kein Hochschulstandort. Umso mehr tragen wir Sorge zu unseren beiden \n\nMittelschulen, der Kantonsschule Trogen und dem Berufsbildungszentrum Herisau. Wir sind aber Träger der \n\nFachhochschule St.Gallen und das gibt uns mindestens eine politisch minimale Mitwirkungsmöglichkeit, \n\num an einer Hochschule teilhaben zu können. Es ist aber lediglich eine Frage der politischen Haltung, ob \n\nman die Stipendienobergrenze mit dem Hochschulstandort verknüpfen will. Wenn man dies an der Prämisse \n\ndes Stipendienkonkordats misst, hat das aus Sicht des Regierungsrates keine Relevanz. Zweitens hat der \n\nRegierungsrat verschiedene Berechnungen während den Gesetzesvorbereitungen angestellt. Wir kamen \n\nzum Schluss, dass wir mit den 16'000 Franken als Stipendienobergrenze und mit der Möglichkeit, darüber \n\nhinaus 10'000 Franken als Darlehen zu beziehen, eine Ausgewogenheit erreicht haben, welche eben \n\n«appenzellisch» ist. Sie können vielleicht nach der Sitzung weiter diskutieren was "appenzellisch" wirklich \n\nist. Es ist eine Frage der Haltung. Es ist absolut sachgerecht, dass die SP-Fraktion diesen Antrag stellt und \n\nauch mit der Haltung in Bezug bringt. Die Haltung des Regierungsrates ist anders. Ich bitte Sie, die geschil-\n\nderten Begründungen entgegenzunehmen. Es geht nicht um den Finanzbetrag, sondern um die Ausgewo-\n\ngenheit der Vorlage. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n\nMauch-Züger–Stein: Die PK hat sich nicht sehr tief mit diesem Anliegen auseinandergesetzt. Wir haben \n\ndas in der 1. Lesung zur Kenntnis genommen. Für uns war die Erfüllung des veranschlagten Betrags von \n\n400'000 Franken das Wichtigste und hatte 1. Priorität. Eine Lösung des Stipendiengesetzes, welches inner-\n\nhalb des zur Verfügung stehenden Geldes erfüllt werden kann, war entscheidend. In der Kombination, wie \n\nes von Regierungsrat Stricker ausgeführt wurde, war es für uns keine Frage. 16'000 Franken Stipendien plus \n\n10'000 Franken Darlehen ist eine vertretbare Ausgangslage. Insofern schliessen wir uns der Begründung \n\ndes Regierungsrates an.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte eine Hintergrundinformation anbringen. Es gibt einen Grund, warum \n\nHochschulkantone höhere Stipendien ausrichten, als jene Kantone ohne Hochschule. Wir bezahlen für \n\njeden Studenten mindestens 10'000 Franken pro Jahr an eine Universität oder Fachhochschule. Das ist \n\n\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 65 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n328 \n\nGegenstand der interkantonalen Universitäts- oder Fachhochschulvereinbarung. Dieses Geld muss der \n\nStandortkanton nicht selber einbringen. Daher kann es Sinn machen, dass diese höhere Stipendien haben. \n\nEine Universität selber zu führen, ist sicher teurer, als die Studenten dahinzuschicken.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte Regierungsrat Stricker widersprechen. Ich wehre mich dagegen, dass es nur \n\neine Haltungsfrage ist. Ich sprach von «appenzellischen Verhältnissen», wobei es dazu Fakten gibt: Wir \n\nmüssen auswärts wohnen, wir haben Auslagen für den öffentlichen Verkehr und die hier wohnenden Eltern \n\nverdienen weniger, als beispielsweise in Zürich wohnende Eltern. Das sind Fakten.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Im Anschluss an das Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau habe ich eine \n\nFrage. Er sagte, unser Kanton bezahle für jede ausserkantonal studierende Person etwa 10'000 Franken. \n\nDen in Zürich studierenden Personen bezahlt der Kanton Zürich doch auch einiges dazu, zusätzlich zu den \n\nHöchstansätzen der Stipendien?  \n\nBischof–Teufen, als Präsident der FiKo: Ich möchte wissen, wie die finanzielle Tragweite ist. Ich habe \n\n160'000 Franken gehört. Der Regierungsrat hat das weder bestätigt noch dementiert. Ist der Betrag so \n\nwiederkehrend? Ist das so richtig gemäss Bericht? (Regierungsrat Stricker nickt) Die FiKo hat den Antrag \n\nnicht behandelt, weil wir das so nicht gewusst haben. Wir haben Spielregeln für Anträge mit Ausbauten \n\nabgemacht. Wir wollten uns bei solchen Anträgen heute Morgen für eine ausserordentliche Sitzung treffen. \n\nEs wurden jedoch einige Mitglieder nicht bzw. erst heute Morgen darüber informiert. Die FiKo gibt daher \n\nnicht als Kommission eine Antwort. Ich gebe als Präsident der FiKo eine Antwort: Ich warne vor jeglichen \n\nAusbauten. Es wären 160'000 Franken wiederkehrend und ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 48:16 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in \n\n2. Lesung mit 55:8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 23. Mai 2017, dem fakultativen Referendum.\n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); Wahl vorbereitende \nparlamentarische Kommission \n\nTrakt. 66 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n329 \n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); Wahl vorbereitende parla-\nmentarische Kommission \n\n \n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)» schlägt das erweiterte \n\nBüro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n\n Cavelti Fidel, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Eugster Max, Herisau, SP \n\n Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP \n\n van Dam Jaap, Gais, SP \n\n Wirz Alfred, Urnäsch, parteiunabhängig  \n\n Zeller Peter, Teufen, SVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Cavelti Fidel, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n\n\n10. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\nTrakt. 67 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n330 \n\n10. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Wahl vorbereitende parlamenta-\nrische Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an der Sitzung vom 6. Februar 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\n«Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015» dieselbe vorbereitende parlamentarische Kommission einzu-\n\nsetzen, wie zum Geschäft «Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)». \n\n\n\n11. Frage- und Informationsstunde Trakt. 68 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n331 \n\n11. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) eingereichten Fragen \n\nbetreffen: \n\n1. die Ausschreibung der Stelle des Kantonsbaumeisters \n\n2. die gewichtsabhängige Strassenverkehrssteuer und das Energiekonzept \n\n3. das Durchgangszentrum Sonneblick Walzenhausen \n\n4. die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III; Wahlkampf \n\n5. die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und des Inländervorrangs \n\n6. die Kündigung der Leistungsvereinbarung mit dem Blauen Kreuz St.Gallen-Appenzell \n\n7. die Interessenvertretung des Regierungsrates in Bern \n\n8. die Beschlagnahmungen von Privatfahrzeugen aufgrund massiver Tempoüberschreitung \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Das Büro fragt den Regierungsrat an, ob er aus zeitlichen \n\nGründen bereit wäre, die Fragen schriftlich zuhanden der Mitglieder des Kantonsrates zu beantworten. \n\nLandammann Weishaupt: Aus Sicht des Regierungsrates ist es aus Ressourcengründen am einfachsten, \n\ndie Fragen jetzt zu beantworten. Wir haben uns entsprechend vorbereitet und wir können so eventuelle \n\nRückfragen beantworten. Es ist so geplant und soll so durchgeführt werden, auch wenn dadurch die Sitzung \n\netwas verlängert wird.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Das finden wir schade, wir akzeptieren es jedoch. Gemäss \n\nArt. 75 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsratssaal nicht mündlich \n\nvorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbe-\n\nzogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt.  \n\n \n\n1. Ausschreibung der Stelle des Kantonsbaumeister  \n\nRohner Ueli–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 17. Februar 2017 folgende Frage: \n\n Warum muss der/die Kantonsbaumeister/in nicht mehr ein Kantonsbaumeister/in sein? \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Sie schreiben am Anfang Ihrer Anfrage, Sie bemerkten, \n\ndass Sie älter werden und manche Sachen nicht mehr verstehen würden. Sie sind mit diesem «Problem» \n\nnicht alleine, also kein Grund für eine Depression. Zudem machen Sie in dieser Situation das Richtige und \n\nfragen nach. Ich antworte in fünf Punkten: Erstens: Die Kompetenz hinsichtlich des Kantonsbaumeister-\n\nwissens wird mit der Neubesetzung der Stelle nicht in Frage gestellt. Die neue Leitung soll sowohl Kompeten-\n\nzen in Architektur als auch in Betriebswirtschaft besitzen. Zweitens: Es wird ein Masterabschluss in Real \n\nEstate Management gefordert, wie im Inserat ausgewiesen. Drittens: Kenntnisse und Pflege der Appenzeller \n\n\n\n11. Frage- und Informationsstunde Trakt. 68 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n332 \n\nBaukultur sind im Amt weiterhin vorhanden und wichtig. Viertens: Die Anlaufstelle für Baufragen seitens des \n\nKantons und der Gemeinden bleibt bestehen. Fünftens: Der Begriff «Kantonsbaumeister» bleibt erhalten, \n\nauch wenn das in der Stellenbezeichnung «Leiterin/Leiter Amt für Immobilien» nicht direkt sichtbar ist.  \n\n \n\n2. Gewichtsabhängige Strassenverkehrssteuer und Energiekonzept \n\nIm Begleitbrief zur Rechnung für die Strassenverkehrssteuer 2017 vertritt Regierungsrat Signer die Meinung, \n\nes sei je länger, je weniger angemessen, «dass der Kanton über einen teilweisen Erlass der gewichtsabhän-\n\ngigen Strassenverkehrssteuer zusätzliche Anreize für den Kauf eines Elektro- oder Hybridautos schafft, […]». \n\nRohner Ueli–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 17. Februar 2017 folgende Frage: \n\n Wie ist die Äusserung von Regierungsrat Signer mit dem Energiekonzept 2017–2025, das zur Ver-\n\nnehmlassung steht, verträglich? \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Das Energiekonzept 2017–2025 \n\nstrebt unter anderem an, den Stromverbrauch zu senken. Der Elektromobilität kommt dabei, als CO\n2\n-arme \n\nMobilitätsart, eine Bedeutung zu. Ein Ziel des Konzeptes ist, dass bis im Jahr 2025 7 % aller Personenwagen \n\nin Appenzell Ausserrhoden über einen elektrischen oder teilweise elektrischen Antrieb verfügen. Als Mass-\n\nnahmen sind die Vorbildwirkung, das Mobilitätsmanagement und ein Leistungsauftrag an die Stromnetz-\n\nbetreiber zur Erstellung von Stromtankstellen vorgeschlagen. Eine direkte Förderung der Beschaffung bzw. \n\ndes Betriebs von Elektrofahrzeugen ist nicht vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung \n\nwurde die Verordnung über die teilweise Steuerbefreiung emissionsarmer Personenwagen abgeschafft. \n\nNach wie vor steuerbegünstigt sind aber Elektro- und Hybridfahrzeuge. Meine Aussage im Begleitschreiben \n\nzielt darauf ab, dass solche Fahrzeuge künftig auch aufgrund des Gewichtes besteuert werden sollten. \n\nViele der heutigen Elektro- und Hybridfahrzeuge sind zum Teil sehr schwer und belasten die Strassen \n\nstark. Meines Erachtens ist es nicht einzusehen, warum ein über zwei Tonnen schweres Elektroauto über \n\ndie Motorfahrzeugsteuern deutlich weniger an den Strassenunterhalt beitragen soll, als ein sehr leichtes, \n\nherkömmliches und verbrauchsarmes Fahrzeug. Schliesslich gilt zu beachten, dass bei einem Umstieg auf \n\nein Elektro- oder Hybridfahrzeug zwar der CO\n2\n-Ausstoss gesenkt werden kann, aber der Umstand, dass \n\nheute ein Drittel des Stroms in Appenzell Ausserrhoden aus Kernkraftwerken stammt, noch akzentuiert \n\nwird. Das wiederum ist mit dem Energiekonzept nur schwer in Einklang zu bringen.  \n\n \n\n3. Durchgangszentrum Sonneblick Walzenhausen \n\nKessler–Teufen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. Februar 2017 folgende Fragen: \n\n1. Bezahlen die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen bereits Miete für das Durchgangszentrum? \n\n2. Falls ja, seit wann? Falls nein, ab welchem Zeitpunkt muss Miete bezahlt werden? \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Die Stiftung «Sonneblick Wal-\n\nzenhausen» und der Kanton Appenzell Ausserrhoden haben für die Liegenschaft Sonneblick Walzenhausen \n\neinen Mietvertrag per 1. Januar 2017 abgeschlossen. Entsprechend bezahlt der Kanton seit diesem Zeit-\n\n\n\n11. Frage- und Informationsstunde Trakt. 68 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n333 \n\npunkt den monatlichen Zins von 21'000 Franken. Ein fixer Termin für den Anfang des Mietvertrages musste \n\nvereinbart werden, weil die Stiftung ihre Aktivitäten auf dieses Datum hin herunterfahren musste. Das war \n\nunter anderem mit einem Stellenabbau verbunden. Der fixe Termin verschaffte der Stiftung die notwendige \n\nPlanungssicherheit. Mit dem Kanton St.Gallen besteht eine Zusammenarbeitsvereinbarung, die erst in Kraft \n\ntritt, wenn der Betrieb aufgenommen werden kann. Der Kanton St.Gallen trägt seinen Anteil der Unterbrin-\n\ngungskosten von Personen aus St.Gallen ab Betriebsaufnahme. In dieser Kostenberechnung ist auch ein \n\nAnteil am Mietzins pro unter gebrachter Person eingerechnet. Der Mietzins der Liegenschaft Sonneblick ist \n\nTeil der Gesamtaufwendungen im Asylbereich, die den Abgeltungen des Bundes gegenübergestellt wer-\n\nden. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen werden zu 10 % vom Kanton und zu 90 % von den \n\nGemeinden getragen. Die Verteilung erfolgt nach Einwohnerzahl, gestützt auf Art. 20 Abs. 4 der Verord-\n\nnung des Kantonsrates zum Asylwesen (KR AsylVo; bGS 122.24). \n\n \n\n4. Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III; Wahlkampf  \n\nKessler–Teufen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. Februar 2017 folgende Fragen:  \n\n1. Spricht der Kanton Appenzell Ausserrhoden direkt oder indirekt Gelder für nationale Abstimmungs-\n\nkampagnen? \n\n2. Wenn sich ein Regierungsvertreter im Namen des Kantons für eine Abstimmungskampagne medial \n\nengagiert, wird er darüber informiert, woher die Gelder für die Kampagne stammen? \n\n3. Kennt der Regierungsrat interne Richtlinien bzw. Regeln, wer in welcher Form als Regierungsvertreter \n\nnationale Abstimmungskampagnen unterstützt? \n\n \n\nLandammann Weishaupt beantwortet die gestellten Fragen:  \n\n \n\nZu Frage 1: Nein, der Regierungsrat engagiert sich finanziell nicht.  \n\n \n\nZu Frage 2: Das Engagement in Abstimmungskomitees ist Sache der einzelnen Mitglieder des Regierungs-\n\nrates. Der Regierungsrat nimmt keine Delegationen in Komitees vor. Insofern engagieren sich die Mitglieder \n\ndes Regierungsrates nicht im Namen des Gremiums. Darum verlangt der Regierungsrat auch keine Offen-\n\nlegung der Finanzierung.  \n\n \n\nZu Frage 3: Der Regierungsrat bewilligt Engagements in Abstimmungskomitees im Einzelfall. Die Engage-\n\nments erfolgen nicht im Namen des Gesamtregierungsrates, sondern sind Sache der jeweiligen Mitglieder. \n\nDer Regierungsrat selber äussert sich nur Ausnahmsweise und bei einer besonderen Betroffenheit und \n\ndann in Form von Medienmitteilungen.  \n\n \n\n5. Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative; Inländervorrang \n\nKessler–Teufen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. Februar 2017 folgende Frage: \n\n Welche Kosten/Umtriebe (RAV, evtl. andere Amtsstellen) kommen für die Umsetzung dieser Lösung \n\nauf den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu? \n\n \n\n\n\n11. Frage- und Informationsstunde Trakt. 68 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n334 \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: Nach heutigem Kenntnis-\n\nstand ist davon auszugehen, dass der Hauptaufwand für die Umsetzung des Inländervorrangs beim Regio-\n\nnalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) anfallen wird. Weil das RAV zu 100 % durch den Bund refinanziert \n\nwird, dürften für den Kanton Appenzell Ausserrhoden kaum Kosten entstehen. Die Kantone engagieren sich \n\nnatürlich auch bei der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen durch den Bund. Sie werden besorgt sein, \n\ndass eine vollzugstaugliche und kostengünstige Lösung realisiert wird. Ende März 2017 sollte ein erstes Um-\n\nsetzungspapier vorhanden sein. Auch interessant ist, dass die Referendumsfrist am 7. April 2017 abläuft.  \n\n \n\n6. Kündigung der Leistungsvereinbarung mit dem Blauen Kreuz St.Gallen-Appenzell \n\nEgger–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 24. Februar 2017 folgende Fragen:  \n\n1. Mit welcher Begründung hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Leistungsvereinbarung mit dem \n\nBlauen Kreuz St.Gallen-Appenzell per Ende 2015 gekündigt? Und welche Möglichkeiten sieht der Re-\n\ngierungsrat, die für Hilfesuchende aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden geleisteten Beratungen \n\nauch künftig teilweise oder ganz abzugelten? \n\n \n\nLandammann Weishaupt: Die Leistungsvereinbarung mit dem Blauen Kreuz St.Gallen-Appenzell über \n\n30'000 Franken ist Ende 2015 ausgelaufen. Aus Spargründen wurde sie nicht erneuert. Die kantonseigene \n\nBeratungsstelle für Suchtfragen ist ebenfalls in der Alkoholberatung tätig und erbringt ihre Leistungen kon-\n\nfessionsneutral. Die Hilfesuchenden aus Appenzell Ausserrhoden hatten bisher und haben weiterhin eine \n\nAnlaufstelle im Kanton, welche ihnen qualifizierte Beratungsdienstleistungen anbietet. Es ist aber nicht \n\nausgeschlossen, dass der Kanton zu einem späteren Zeitpunkt wieder an das Blaue Kreuz gelangt und \n\ndieses zur einer Offertstellung für Leistungen in der Alkoholberatung einlädt. Im Rahmen der Verteilung der \n\nGelder aus dem Alkoholzehntel hat das Blaue Kreuz 2016 im Übrigen nebst dem erwähnten Gesuch für \n\nAlkoholberatung über 20'000 Franken, welches abgelehnt wurde, zwei weitere Gesuche in der Höhe von \n\ninsgesamt 6'550 Franken eingereicht. Diese beiden Gesuche hat der Regierungsrat im Jahr 2016 genehmigt.  \n\nEgger–Speicher: Das Blaue Kreuz St.Gallen-Appenzell leistet zurzeit und seit Jahren Beratungen für Perso-\n\nnen, Betroffene oder Angehörige aus Appenzell Ausserrhoden im Umfang von 15–25 Stellenprozenten. Ist die \n\nSuchtberatung des Kantons in der Lage, die 15–25 Stellenprozente zu übernehmen? Wurde schon überlegt, \n\ndie Suchtberatungsstelle über die laufende Rechnung zu finanzieren und nicht aus dem Alkoholzehntel?  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Es ist nur eine Frage zulässig. Herr Landammann Weis-\n\nhaupt, Sie dürfen auslesen, welche Sie beantworten möchten. \n\nLandammann Weishaupt: Die Antwort zur zweiten Frage ist ganz klar Nein. Solange der Kanton Geld aus \n\ndem Alkoholzehntel hat und der Fonds über entsprechende Mittel verfügt, werden wir die Kosten aus dem \n\nFonds bezahlen. Das ist auch sinnvoll. Zur ersten Frage: Man hat diese Leistungsvereinbarung auch ge-\n\nkündigt, weil die kantonale Beratungsstelle diese Beratungen selber vornehmen kann.  \n\n\n\n11. Frage- und Informationsstunde Trakt. 68 \n20. März 2017 \n\n \n \n \n\n \n\n335 \n\n7. Interessenvertretung des Regierungsrates in Bern \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. Februar 2017 folgende \n\nFragen: \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Bedeutung dieser Präsenz im Bundeshaus? \n\n2. Weshalb hat der Regierungsrat entschieden, von der Zutrittsberechtigung keinen Gebrauch zu ma-\n\nchen? \n\n3. Sieht der Regierungsrat die Interessen des Kantons heute genügend hartnäckig vertreten? \n\n \n\nLandammann Weishaupt beantwortet im Namen des Regierungsrates die Fragen: \n\n \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat hat diverse Möglichkeiten, um beim Bund seinen Einfluss geltend machen \n\nzu können und seine verfassungsmässigen Rechte wahrzunehmen. Die Präsenz in der Wandelhalle des \n\nBundeshauses ist ein mögliches Instrument. Dessen Bedeutung darf aber nicht überbewertet werden. Der \n\nRegierungsrat gewichtet die anderen Instrumente, die einen direkten Kontakt mit den eidgenössischen \n\nParlamentariern bzw. mit dem Bundesrat und der Bundesverwaltung ermöglichen, höher. \n\n \n\nZu Frage 2: Der Regierungsrat nutzt andere Kanäle, wie das Treffen mit den Ausserrhoder Vertretern im \n\nBundesparlament, die Sessionsbesuche im Rahmen der Ostschweizer Regierungskonferenz, der Konferenz \n\nder Kantonsregierungen oder die Instrumente und Gremien im Rahmen der Fachdirektorenkonferenz. Die \n\nZutrittsberechtigung kann jederzeit abgerufen werden, sollte es sich als notwendig und sinnvoll erweisen. \n\n \n\nZu Frage 3: Der Regierungsrat vertritt die Interessen des Kantons in angemessener Weise, auf allen Ebenen \n\nund mit den verschiedensten Instrumenten, die ihm zur Verfügung stehen. \n\n \n\n8. Beschlagnahmungen von Privatfahrzeugen aufgrund massiver Tempoüberschreitung \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. Februar 2017 folgende \n\nFrage: \n\n Wie viele Beschlagnahmungen von Privatfahrzeugen aufgrund massiver Tempoüberschreitung gab es \n\nseit dem 01.01.2013 in Appenzell Ausserrhoden? \n\n \n\nRegierungsrat Signer: Seit Inkrafttreten der Strafnorm wurden bei insgesamt fünf Raserdelikten im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden drei Fahrzeuge sichergestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n \n\n \n\n336 \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir sind am Schluss des offiziellen Teils der sechsten \n\nSitzung des Amtsjahres 2016/2017 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 8. Mai 2017 \n\nangesetzt. Wir treffen uns in 15 Minuten wieder hier im Saal, für jene, die an der internen Weiterbildung \n\nbzw. an der Informationsveranstaltung teilnehmen. Beginn ist 15.00 Uhr. Den Mitgliedern, die nicht mehr \n\ndabei sein können, wünsche ich einen schönen Nachmittag. Die staatswirtschaftliche Kommission ent-\n\nschuldige ich pauschal. Sie hat noch eine Sitzung heute Nachmittag. Die Sitzung ist beendet. Besten Dank.  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n\n