Erläuternder Bericht

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format: application/pdf

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug \n\nGrundbedarf) \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Allgemeines \n \n\nDas Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) wurde 2012 vom Kantonsrat verabschiedet \n\nund per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien stellt \n\ndie öffentliche Verwaltung vor zahlreiche Herausforderungen, die eine Koordination und Kooperation auf meh-\n\nreren Ebenen erfordern. Diesem Zweck dient das eGovG. Es fördert die Zusammenarbeit von Kanton und Ge-\n\nmeinden durch eine gemeinsame eGovernment- und Informatik-Strategie (nachfolgend Strategie) und bildet \n\ndie organisationsrechtliche Grundlage für die Führung eines gemeinsamen Informatikbetriebs. Die Grundsätze \n\nund Zielsetzungen des Gesetzes wurden anlässlich der Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19) bestätigt. \n\n \n\nDie Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in \n\nKanton und Gemeinden sowie der Informatik-Grundbedarf (nachfolgend Grundbedarf) werden in der Strategie \n\nkonkretisiert bzw. detailliert geregelt. Die Strategie steuert die Entwicklung der Informatik von Kanton und Ge-\n\nmeinden. Sie wird von der Informatikstrategie-Kommission (ISK) als gemeinsamem Organ von Kanton und Ge-\n\nmeinden vorbereitet und Kanton und Gemeinden zur Genehmigung vorgelegt. Die aktuell gültige Strategie \n\nwurde im Juni 2021 von Kanton und Gemeinden genehmigt (eGovernment- und Informatikstrategie 2021). \n\n \n\nDie Koordination und Kooperation betreffend Einsatz von Informations- und Kommunikationsmitteln ist Teil der \n\nunabdingbaren digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltungen. Diese umfasst nebst der Digitalisierung \n\nder Datenverarbeitung und das Zurverfügungstellen der technischen Hilfsmittel die Weiterentwicklung des Leis-\n\ntungsangebotes für die Bevölkerung, die Koordination und Optimierung verwaltungsinterner Prozesse, den \n\nAusbau der digitalen Kompetenzen sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Kunden und die Förderung \n\nder Kultur für den digitalen Wandel. Ein Grundstein der digitalen Transformation ist die Vereinheitlichung bzw. \n\nStandardisierung der Informations- und Kommunikationsmittel der involvierten Organisationseinheiten. Der Re-\n\ngierungsrat wird im Jahr 2024 das weitere Vorgehen betreffend digitale Transformation festlegen und die not-\n\nwendigen Rahmenbedingungen in Sinne der Prüfung und Anpassungen bestehender sowie der Schaffung \n\nneuer gesetzlicher Grundlagen evaluieren.  \n\n \n\nhttps://ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=e461c960bbbc4e07b437297998a1be9b\nhttps://egov.ar.ch/fileadmin/user_upload/egovernment-_und_informatik-strategie_2021.pdf\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Handlungsbedarf \n \n\nAm 25. Mai 2021 reichte die FDP-Fraktion eine Motion betreffend «eGovG/ARI-SVAR» ein. Die Motion hatte \n\nzum Ziel, den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) vom Geltungsbereich des Art. 2 eGovG auszu-\n\nnehmen. Die Motion wurde auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umgewandelt und für erheblich er-\n\nklärt. Im Bericht und Antrag an den Kantonsrat kam der Regierungsrat zum Schluss, dass eine Ausnahme für \n\nden SVAR vom Geltungsbereich des eGovG zurzeit weder sinnvoll noch zielführend sei und dass er eine dies-\n\nbezügliche Anpassung des eGovG ablehne. Eine Befreiung des SVAR von der Bezugspflicht des Grundbe-\n\ndarfs nach Art. 5 eGovG komme für den Regierungsrat aber bei einem ausgewiesenen und konkreten Hand-\n\nlungsbedarf infrage. Der Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 12. Juni 2023 von der Berichterstattung \n\nKenntnis und schrieb das Postulat ab (Postulat der FDP-Fraktion). \n\n \n\nUm Ausnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs nach Art. 5 eGovG gewähren zu können, bedarf es einer \n\nAnpassung des eGovG bzw. einer Delegationsnorm, wer unter welchen Bedingungen solche Ausnahmen spre-\n\nchen kann.  \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Gesetzliche Grundlage \n\n \n\nDas eGovG und die Strategie verfolgen das Ziel, die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit der \n\nInformatik mit einheitlichen, homogenen Lösungen (Standardisierung) zu gewährleisten, um sowohl den Erwar-\n\ntungen der Bevölkerung als auch den Anforderungen und übergeordneten Vorgaben Folge leisten zu können.  \n\n \n\nDas eGovG regelt hauptsächlich die organisationsrechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen \n\nden Gemeinden und dem Kanton im Informatikbereich. Die Pflicht zum Bezug des Grundbedarfs bei der AR \n\nInformatik AG (ARI) wird in Art. 5 eGovG festgehalten. Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische \n\nBasisinfrastruktur und weit verbreitete Standardanwendungen. Mit der Teilrevision 2019 wurde die Kompetenz \n\nzur Bestimmung des Grundbedarfs der ISK übertragen. Grund dafür war bzw. ist die sich im Laufe der Zeit än-\n\ndernden Bedürfnisse und Vorgaben. Mit der Genehmigung der Strategie durch Kanton und Gemeinden wird \n\nder Grundbedarf jeweils verbindlich für die Dauer einer Strategieperiode festgelegt.  \n\n \n\nBei der Einführung des eGovG per 1. Januar 2013 hielt Art. 5 Abs. 3 fest, dass die ISK in begründeten Fällen \n\nüber Ausnahmen für selbständige Anstalten und die Schulen entscheiden könne. Aufgrund der fehlenden Ent-\n\nscheidkompetenz der ISK und weiterer organisationsrechtlicher Schwierigkeiten sowie der Erkenntnis, dass für \n\ndie Weiterentwicklung der Digitalisierung eine einheitliche Basisinfrastruktur für sämtliche Organisationseinhei-\n\nten des Kantons und auch der Gemeinden zur Anwendung gelangen muss, wurde diese Bestimmung mit der \n\nTeilrevision 2019 aufgehoben.  \n\n \n\nIn einem Bereich mit Auswirkungen auf alle anderen von der Bezugspflicht betroffenen Organisationseinheiten \n\nsollten die zuständigen politischen Gremien unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen der involvierten Par-\n\nteien den Entscheid fällen. Bei Ausnahmen vom Pflichtbezug betreffend kantonaler selbständiger Anstalten ist \n\ndies der Regierungsrat.  \n\nhttps://ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=531e7f0304864776bae36244d67b5920\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n2. Erläuterungen zu Art. 5 Abs. 5 eGovG \n\n \n\nArt. 5 eGovG soll durch einen Absatz 5 ergänzt werden. Dieser legt fest, unter welchen Bedingungen der Re-\n\ngierungsrat die Bezugsverpflichtung einzelner selbständiger Anstalten ganz oder teilweise aufheben kann. \n\n \n\nDie Zulassung einer Befreiung von der Bezugspflicht des Grundbedarfs beim gemeinsamen Informatikbetrieb \n\nhat unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher involvierter Parteien zu erfolgen. Eine solche einseitige \n\nÄnderung hat, nicht zuletzt in Hinblick auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden als Ei-\n\ngentümer und Nutzer, unter Abwägung der rechtlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Konse-\n\nquenzen zu erfolgen. Ein Ziel des eGovG, nebst der Standardisierung des Grundbedarfs als Voraussetzung für \n\ndie digitale Transformation, ist die Erreichung von Synergien und Skaleneffekten durch eine möglichst grosse \n\nBeteiligung aller öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger von Appenzell Ausserrhoden. Damit können die Kosten \n\nreduziert werden.  \n\n \n\nAls Voraussetzung für eine Befreiung von der Bezugspflicht des Grundbedarfs für kantonale selbständige An-\n\nstalten wird deshalb verlangt, dass eine Befreiung für die Zusammenarbeit mit nicht dem eGovG unterstellten \n\nOrganisationen erforderlich ist. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung, die restriktiv anzuwen-\n\nden ist. Eine Befreiung von der Bezugspflicht für den Grundbedarf kommt vor diesem Hintergrund nur in einem \n\nsehr beschränkten Rahmen nach einer sorgfältigen Interessenabwägung bzw. bei einem übergeordneten politi-\n\nschen Interesse zum Tragen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der Wirkung einer möglichen Ausnahme vom Pflichtbezug des Grundbedarfs beim \n\neigenen Informatikbetrieb auf die Verhandlungsfähigkeit und -möglichkeit der selbständigen Anstalten bei Ko-\n\noperationsverhandlungen bewusst. Durch die Ergänzung von Art. 5 eGovG soll die Verhandlungsposition bei \n\neiner interkantonalen Zusammenarbeit gestärkt werden.  \n\n \n\nGleichzeitig wird dadurch die Verhandlungsposition der ARI gegenüber ihren Lieferanten geschwächt und be-\n\nstehende Skaleneffekte könnten verloren gehen. Ebenfalls sind die Auswirkungen auf die digitale Transforma-\n\ntion zu beachten.  \n\n \n\nDie Gewährung einer effektiven Befreiung vom Pflichtbezug wird den vorstehenden Ausführungen folgend sehr \n\nzurückhaltend und nur unter der Voraussetzung, dass eine solche für die interkantonale Zusammenarbeit un-\n\nabdingbar ist, gewährt werden. Prioritäres Ziel bleibt weiterhin, den Kanton und die Gemeinden unter Einbezug \n\nsämtlicher Organisationseinheiten für die digitale Transformation zu befähigen.   \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Organisatorische/personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Befreiung einzelner Organisationseinheiten vom Pflichtbezug des Grundbedarfs bei der ARI hat soweit er-\n\nsichtlich für den Kanton und die Gemeinden keine organisatorischen und/oder personellen Auswirkungen. Sol-\n\nche sind jedoch bei der von der Bezugspflicht befreiten selbständigen Anstalt zu erwarten, da sämtliche, heute \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nim Grundbedarf enthaltenen Leistungen wie der Aufbau, Betrieb und die Weiterentwicklung eines Informations-\n\nsicherheits-Managementsystems oder die beschaffungsrechtlichen Vorgaben, etc., selbst erbracht werden \n\nmüssen.  \n\n2. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nGestützt auf das eGovG und insbesondere die Verpflichtung zum Bezug des Grundbedarfs konnte die ARI \n\neine einheitliche Informatikumgebung für eine grosse Anzahl Benutzer realisieren. Die zentrale Bereitstellung \n\nund die gemeinsame Nutzung von kostenintensiven Plattformen tragen wesentlich dazu bei, dass Synergien \n\nund Skaleneffekte realisiert werden können. Die konsequente Durchsetzung eines einheitlichen Grundbedarfs \n\nist einer der wesentlichen Gründe, weshalb die ARI im Vergleich mit anderen kantonalen Informatikdienstleis-\n\ntern tiefe Kosten aufweist. \n\n \n\nBei einem Wegfall einzelner Organisationseinheiten fallen Synergien und Skaleneffekte nicht mehr im gleichen \n\nAusmass an. Fixkosten wie beispielsweise die Kosten für das kantonale Kommunikationsnetz AR-NET2 oder \n\nfür Infrastrukturen im Bereich des Internetzugangs bleiben, ebenso wie die Aufwände zur Gewährleistung der \n\nDatensicherheit, identisch bestehen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten für die ver-\n\nbleibenden, dem Pflichtbezug des Grundbedarfs unterstellten Organisationseinheiten erhöhen werden.  \n\n \n\n\n


Einladungsschreiben

text: \n \n\nSeite 1 / 2  \n\nDepartement Finanzen, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\n \n\n \n\n \n\nVorsteher \n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFinanzen@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nTel.  071 353 61 11 \n\nFax  071 353 64 99 \n\n \n\n \n\nKöbi Frei \n\nRegierungsrat \n\nTel.  071 353 61 11 \n\nKoebi.Frei@ar.ch \n\n \n\nAn die Adressaten  \n\ngemäss separatem Verteiler \n\n \n\nHerisau, 29. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nSteuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20) \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG Rev 20) zur Kenntnis \n\ngenommen und das Departement Finanzen ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\n \n\nDas eidgenössische Parlament hat Ende September die Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Darin \n\nenthalten ist neu auch ein sozialpolitischer Ausgleich zugunsten der AHV. Dementsprechend heisst die \n\nBundesvorlage neu „Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)“.  \n\n \n\nDie STAF verfolgt dieselben Ziele wie die in der Referendumsabstimmung vom 12. Februar 2017 abgelehnte \n\nUnternehmenssteuerreform III (USR III). Die politischen Verpflichtungen der Schweiz bestehen nach wie vor. \n\nDer Handlungsbedarf hat sich seither sogar noch erhöht. Im Zentrum der Vorlage stehen aus steuerlicher Sicht \n\ndie Abschaffung der besonderen Steuerregime (Holding-, Domizil-, und Verwaltungsgesellschaften) und damit \n\ndie Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz.  \n\n \n\nDie STAF beschränkt sich aber nicht allein darauf. Sie bezweckt überdies, weiterhin eine wettbewerbsfähige \n\nUnternehmenssteuerbelastung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sieht die Vorlage neue, international \n\nakzeptierte steuerliche Massnahmen vor.  \n\n \n\nEine Umsetzung der STAF ist für Appenzell Ausserrhoden notwendig, um im interkantonalen und im \n\ninternationalen Vergleich bestehen zu können. Mit den vorgeschlagenen Instrumenten können einerseits die \n\nRahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe verbessert sowie andererseits Abwanderungen und damit \n\nzusammenhängende Mindereinnahmen verhindert werden. Appenzell Ausserrhoden soll als Wirtschafts- und \n\nSteuerstandort wie auch als Wohnort weiterhin attraktiv sein und sich im zunehmend schärfer werdenden \n\nStandortwettbewerb behaupten können. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt mit der StG Rev 20 ein ausgewogenes und finanzierbares Massnahmenpaket vor. Die \n\naus heutiger Sicht geschätzten Mindereinnahmen befinden sich in einem tragbaren Rahmen. Mit dieser \n\nmassvollen Umsetzung ist davon auszugehen, dass wegen der STAF weder auf Kantons- noch auf \n\n \n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 2  \n\nGemeindeebene mit Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen zu rechnen ist, da auch in den \n\nkommenden Jahren von einem Wachstum der Gewinn- und Kapitalsteuern ausgegangen werden kann. \n\nAls sozialpolitische Massnahme zur Förderung der Attraktivität des Kantons für Familien mit Kindern sollen die \n\nKinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30.‒ erhöht werden. Die Finanzierung dieser Familienzulagen \n\nerfolgt durch eine Erhöhung der Beitragssätze für Arbeitgebende. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens Freitag, \n\n21. Dezember 2018 einzureichen. Der Link (www.ar.ch/vernehmlassungen) auf die Webseite des Kantons \n\nführt zu den vollständigen und übersichtlich geordneten Unterlagen. Dazu gehören: \n\n- der Entwurf für die Teilrevision 2020 des Steuergesetzes \n\n- eine Gegenüberstellung des geltenden mit dem neuen Recht \n\n- der erläuternde Bericht zum Entwurf \n\n- eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf Kanton und Gemeinden \n\n- eine Übersicht über die kantonalen Massnahmen zur Umsetzung der Bundesvorlage \n\n- die Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\nFür die fristgerechte Zustellung der Stellungnahme in elektronischer Form als pdf- und Word-Datei \n\ndanken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme an folgende Adresse: finanzen@ar.ch \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Gaby Bolleter, Departementssekretärin, gerne zur Verfügung  \n\n(Tel: 071 343 68 11, E-Mail: gaby.bolleter@ar.ch). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nKöbi Frei \n\nVorsteher Departement Finanzen \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:gaby.bolleter@ar.ch\n\n


name: Anhang 7.10 Statistik Erneuerung 1994-2016

text: \n \n\n \n\n7.10 Statistik Erneuerung Kantonsstrassennetz 1994 - 2016 \n \n\n \n\n \n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\nL\nau\n\nfm\net\n\ner\n S\n\ntr\nas\n\nse\n\nLaufmeter\n\nSollwert mit Bandbreite\n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n\nErläuternder Bericht zum Entwurf des Gesetzes  \nüber Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) \n \n\nvom 16. Februar 2016 \n\n1 Vorbemerkungen \n\nZiel der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen ist es, Personen in Ausbildung – insbesondere jungen \n\nMenschen – ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status oder finanzieller Leistungsfähigkeit eine \n\nihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. \n\n \n\nDas geltende Stipendiengesetz (bGS 415.21) wurde vom Kantonsrat am 24. April 1988 beschlossen. Ein \n\neinziger Absatz dieses Gesetzes wurde am 24. September 2007 im Rahmen der Vorlage zum neuen \n\nnationalen Finanzausgleich (NFA) geändert (Art. 11 Abs. 2). Die Verordnung zum Stipendiengesetz wurde vom \n\nKantonsrat ebenfalls am 24. April 1988 beschlossen und bisher einer einzigen Revision unterzogen (2004, \n\nbetroffen waren vier Artikel). \n\n \n\nDas gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld hat sich seit der Inkraftsetzung der geltenden Stipendien-\n\ngesetzgebung verändert. Genannt werden in diesem Zusammenhang die technologische Entwicklung, die \n\ngestiegene Mobilität, die Forderung nach lebenslangem Lernen, eine erhöhte berufliche Flexibilität, vielfältiger \n\ngewordene Familienverhältnisse oder der Trend zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach einer \n\nlängeren Phase mit Familien- und Erziehungsarbeit. Die Nachfrage nach spezialisiertem und qualifiziertem \n\nPersonal auf dem Arbeitsmarkt hat zugenommen. Verändert hat sich auch die Bildungslandschaft. Es sind \n\nneue Ausbildungen entstanden, viele bestehende Ausbildungen wurden neuen Anforderungen angepasst. Der \n\nAnteil an der Wohnbevölkerung ab 25 Jahren mit Abschluss auf der Tertiärstufe (Hochschule oder höhere \n\nBerufsbildung) ist zwischen 2000 und 2013 in der Schweiz von 22 auf 31 Prozent angestiegen, in Appenzell \n\nAusserrhoden von 19 auf 27 Prozent. Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Statistik dürfte ab 2025 über \n\ndie Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung über einen Tertiär-Abschluss verfügen. Diesem Wandel hat eine \n\nmoderne Stipendiengesetzgebung Rechnung zu tragen. \n\n \n\nEin weiterer Revisionsbedarf ergibt sich aus der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von \n\nAusbildungsbeiträgen («Stipendien-Konkordat»), welche der Kantonsrat am 18. März 2013 in zweiter Lesung \n\ngenehmigte. Diese Vereinbarung gewährleistet einerseits eine formelle Harmonisierung der kantonalen \n\nStipendienwesen, insbesondere durch eine einheitliche Definition stipendienrechtlicher Begriffe und wichtiger \n\nformaler Kriterien. Andererseits fördert sie die materielle Harmonisierung, vor allem durch die Vorgabe von \n\nMindeststandards. Nachdem die Referendumsfrist Ende Mai 2013 unbenutzt abgelaufen war, erklärte der \n\nRegierungsrat per 1. Juli 2013 den Beitritt zum Konkordat. Damit ist Appenzell Ausserrhoden verpflichtet, die \n\nnotwendige Anpassung des kantonalen Rechts an das Konkordat innerhalb von fünf Jahren vorzunehmen. Der \n\nvorliegende Gesetzesentwurf erfüllt alle Kriterien des Stipendien-Konkordats.  \n\n \n\nNebst dem Stipendien-Konkordat ist auch das Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone \n\nfür Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (SR 416.0, abgekürzt Ausbildungsbeitrags-\n\ngesetz) zu beachten. Die Voraussetzungen dieses Gesetzes müssen erfüllt sein, damit der Bund einem Kanton \n\nBeiträge für die Aufwendungen im Stipendienbereich ausrichtet. Das Bundesparlament beschloss im Dezem-\n\nber 2014 als indirekten Gegenvorschlag zur «Stipendieninitiative» eine Totalrevision des Ausbildungsbeitrags-\n\ngesetzes. Nachdem die «Stipendieninitiative» am 14. Juni 2015 abgelehnt wurde, setzte der Bundesrat das \n\nGesetz per 1. Januar 2016 in Kraft. Dieses sieht in Artikel 4 vor, dass der Bund den Kantonen Beiträge \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\ngewährt, soweit sie mit ihren Ausbildungsbeiträgen für den tertiären Bildungsbereich die Bestimmungen der \n\nArtikel 3, 5–14 und 16 des Stipendien-Konkordats einhalten. \n\n \n\nDas neue Stipendiengesetz beinhaltet im Vergleich zum geltenden Recht diverse Änderungen. Von inhaltlicher \n\nresp. politischer Bedeutung sind die folgenden Punkte: \n\n Das kantonale Recht muss an die Mindestvorgaben des Stipendien-Konkordats angepasst werden. Das \n\nhat Auswirkungen auf die Höchstansätze der Stipendien. Die geltenden Ansätze stammen aus dem Jahr \n\n1988 und betragen Fr. 10'000 für Ledige und Fr. 12'000 für Verheiratete (vgl. Artikel 8 Absatz 4 des \n\nStipendiengesetzes). Das Stipendien-Konkordat sieht demgegenüber Höchstansätze von mindestens \n\nFr. 12'000 für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und Fr. 16'000 für Ausbildungen auf der Tertiärstufe \n\nvor (vgl. Artikel 15 Absatz 1 Stipendien-Konkordat). \n\n Nach der geltenden Stipendiengesetzgebung erlässt der Kantonsrat die Ausführungsbestimmungen in \n\neiner kantonsrätlichen Verordnung. Diese Kompetenzordnung ist noch von der Landsgemeinde geprägt. \n\nNeu soll der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Revision von kantonsrätlichen \n\nVerordnungen ist vergleichsweise aufwändig und nimmt viel Zeit in Anspruch. Die Ressourcen von \n\nVerwaltung und Politik werden dadurch nicht effektiv und effizient eingesetzt.  \n\n Die Stipendienkommission hat nach dem geltenden Recht Verfügungskompetenz und die Kompetenz \n\nzum Erlass von Richtlinien. Dies ist nicht mehr zeitgemäss. Neu wird die Verfügungskompetenz dem \n\nzuständigen Amt zugewiesen, die Rechtsetzungskompetenz soll künftig durch den ordentlichen Gesetz- \n\nund Verordnungsgeber wahrgenommen werden. Wenn die Stipendienkommission die heutigen \n\nZuständigkeiten und Kompetenzen verliert, gibt es keine zwingenden Gründe mehr für deren \n\nBeibehaltung. Die Stipendienkommission soll daher ersatzlos aufgehoben werden, dies auch im Sinne der \n\nAufgabenüberprüfung. \n\n Weder das geltende Ausserrhoder Stipendiengesetz noch die Stipendienverordnung kennen eine explizite \n\nAlterslimite für die Vergabe von Stipendien. Gesellschaftlich kann ein Trend beobachtet werden, dass \n\nzunehmend nicht nur junge Menschen Ausbildungen absolvieren. Damit stellt sich die Frage, ob die \n\nAusrichtung von Stipendien bis zu einem bestimmten Alter limitiert werden soll. Das Stipendien-Konkordat \n\nlässt es den Kantonen offen, Alterslimiten vorzusehen. Neu soll im Ausserrhoder Recht eine Alterslimite \n\nauf der Stufe des formellen Gesetzes eingeführt werden. Sie kommt dann zum Tragen, wenn jemand eine \n\nAusbildung nach dem vollendeten 40. Altersjahr beginnt. Diese Regelung liegt über dem Mindeststandard \n\ndes Stipendien-Konkordats, welches eine Alterslimite frühestens ab dem Alter 35 vorsieht. In bestimmten \n\nFällen sollen auch Stipendien an Personen über 40 ausgerichtet werden können, z.B. bei sozial \n\nbenachteiligten Personen, bei Personen ohne abgeschlossene erste berufsbefähigende Ausbildung oder \n\nbei alleinerziehenden Elternteilen, die während Jahren Familien- und Erziehungsarbeit geleistet haben \n\nund danach wieder ins Erwerbsleben einsteigen. Die Gewährung von Darlehen ist generell nach dem \n\nAlter 40 möglich. \n\n Angepasst werden weiter die Höchstansätze für Darlehen. Die geltenden Ansätze wurden 1988 festgelegt \n\nund betragen Fr. 10'000 Franken pro Jahr und insgesamt Fr. 40'000 über alle Ausbildungsjahre hinweg. \n\nNeu wird beim Höchstansatz für Darlehen differenziert. Personen in Ausbildung, welche auch Stipendien \n\nerhalten, kann pro Ausbildungsjahr maximal ein Darlehen von Fr. 10'000 ausgerichtet werden. Bei \n\nPersonen, die keine Stipendien erhalten, liegt der Höchstansatz neu bei Fr. 16'000. Der maximale \n\nGesamtdarlehensbetrag über alle Ausbildungsjahre und -stufen hinweg wird von heute Fr. 40'000 auf neu \n\nFr. 64'000 pro Person erhöht. Dies ist sachgerecht, weil nach dem neuen Gesetz vermehrt Darlehen \n\nanstelle von Stipendien ausgerichtet werden, insbesondere bei Zweitausbildungen und bei Ausbildungen, \n\ndie nach dem 40. Altersjahr begonnen werden. Dies wird zu einem höheren Bedarf an Darlehen führen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine wesentliche Veränderung ist bei der Verteilung von Stipendien und Darlehen geplant. Die Diskussion \n\ndarüber wird immer wieder auf die politische Agenda gesetzt, die Forderungen liegen dabei weit auseinander. \n\nBefürworter von Darlehen appellieren an die Selbstverantwortung und argumentieren, dass die vom Staat \n\ngewährte Unterstützung zurückerstattet werden soll. Die Befürworter von Stipendien argumentieren mit der \n\nChancengleichheit. Der vorliegende Gesetzesentwurf beschreitet einen Mittelweg. Die primäre Leistungspflicht \n\nliegt weiterhin bei der Person in Ausbildung, ihrer Eltern und bei den weiteren beitragspflichtigen Personen. \n\nNur wenn damit der finanzielle Bedarf nicht gedeckt werden kann, werden im Einzelfall auf Gesuch hin \n\nAusbildungsbeiträge ausgerichtet. Dabei gilt eine Reihenfolge. In der Erstausbildung werden zunächst bis zur \n\nHöhe des Höchstansatzes Stipendien ausgerichtet. Falls damit der anerkannte finanzielle Bedarf nicht gedeckt \n\nist, können ergänzend Darlehen gewährt werden. Dieser Grundsatz entspricht der bisherigen Regelung. \n\n \n\nDas Stipendien-Konkordat würde es zulassen, dass für Ausbildungen auf der Tertiärstufe der Höchstansatz für \n\nStipendien reduziert und die Differenz durch Darlehen ersetzt wird (Splitting). Der Stipendienanteil muss dann \n\nmindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen (Artikel 15 Absatz 4 Stipendien-Konkordat). \n\nDavon soll aber kein Gebrauch gemacht werden. Der heute schon geltende Grundsatz, wonach beitragsbe-\n\nrechtigten Personen in der Erstausbildung Stipendien ausgerichtet werden und die Gewährung von Darlehen \n\nergänzend zu Stipendien möglich ist, soll weiterhin bestehen bleiben. Würde ein Teil der Stipendien durch \n\nDarlehen ersetzt, so bestünde die Gefahr, dass Personen von der Bildung generell oder zumindest vom \n\nBesuch gewisser Ausbildungen abgehalten würden. Zudem müssten sich junge Menschen aus Familien mit \n\nbeschränkten finanziellen Möglichkeiten in jungen Jahren stärker verschulden. Aus Respekt davor würde \n\nzumindest ein Teil von Ihnen an Stelle des Bezugs von Darlehen voraussichtlich vermehrt einer \n\nausbildungsbegleitenden Erwerbstätigkeit nachgehen. Das würde zu einer Verlängerung der Ausbildungsdauer \n\nmit entsprechenden Kostenfolgen für den Kanton (der die Schul- und Studiengelder finanziert) führen. Eine \n\nHochrechnung zeigt, dass mehr als die Hälfte der Einsparungen durch das Splitting kompensiert würde mit \n\nhöheren Ausgaben für Darlehensbewirtschaftung und Darlehensverluste sowie für zusätzliche Schul- und \n\nStudiengelder des Kantons infolge der Verlängerung der Ausbildung der betroffenen Personen. \n\n \n\nIn gesetzgeberischer und formaler Hinsicht werden die folgenden Grundsätze umgesetzt: \n\n Mit dem Stipendien-Konkordat und dem Ausbildungsbeitragsgesetz des Bundes bestehen zwei Erlasse, \n\nwelche für das vorliegende kantonale Stipendiengesetz von Bedeutung sind. Es stellt sich die Frage, \n\ninwieweit die entsprechenden Regelungen im kantonalen Stipendiengesetz wiederholt werden müssen \n\noder sollen. Diverse Bestimmungen des Stipendien-Konkordats sind nicht direkt anwendbar und bedürfen \n\neiner Umsetzung im kantonalen Recht. Das gilt insbesondere für Bestimmungen mit programmatischem \n\nCharakter und für Regelungsbereiche mit Minimalstandards, welche zwingend im kantonalen Recht \n\nkonkretisiert werden müssen. Einzelne Bestimmungen des Konkordats sind eindeutig und klar formuliert, \n\nsodass sie ohne weiteres direkt anwendbar sind. Das gilt insbesondere für die Artikel 5 und 6 zu den \n\npersönlichen Voraussetzungen resp. zum stipendienrechtlichen Wohnsitz. Hier kann der Gesetzestext \n\nkurz gehalten werden und auf die einschlägigen Bestimmungen des Stipendien-Konkordats verwiesen \n\nwerden. \n\n Die Festlegung des Berechnungssystems wird weitgehend an den Regierungsrat delegiert. Das \n\nStipendiengesetz enthält die Grundzüge und gibt den Rahmen vor, insbesondere die Höchstwerte.  \n\n Die Begriffe und Formulierungen des Stipendien-Konkordats werden im kantonalen Gesetz übernommen. \n\nVon diesem Grundsatz wird nur in wenigen begründeten Fällen abgewichen. Wo dies der Fall ist, werden \n\nim nachfolgenden Kommentar Ausführungen gemacht. \n\n Die Abschnitte 4 und 5 haben die Gewährung resp. die Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen zum \n\nGegenstand. Dementsprechend sind die Gesetzessubjekte mit «beitragsberechtigte Personen» \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nbezeichnet. Die anderen Abschnitte des Gesetzes beziehen sich demgegenüber auf alle Personen in \n\nAusbildung, auch auf solche ohne Anspruch. Demgemäss ist in diesen Abschnitten von «Personen in \n\nAusbildung» die Rede. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n2 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDie Finanzierung von Ausbildungen ist in erster Linie Sache der Eltern sowie anderer gesetzlich Verpflichteter. \n\nDer Kanton gewährt erst dann Stipendien und Darlehen, wenn deren finanzielle Mittel nicht ausreichen. Somit \n\ngilt weiterhin der Subsidiaritätsgrundsatz, welcher schon heute sowohl im Ausserrhoder Stipendienrecht als \n\nauch im Stipendien-Konkordat verankert ist. Inhaltlich wird Artikel 3 des Stipendien-Konkordats in einer \n\nsprachlich leicht angepassten Fassung übernommen.  \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n\nEin zentraler Zweck des Stipendienwesens liegt darin, die Chancengleichheit im Hinblick auf die Ausbildung zu \n\nfördern. Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder sollen im Rahmen ihrer persönlichen Fähigkeiten und \n\nAmbitionen ohne Rücksicht auf Herkunft sowie auf wirtschaftliche und soziale Verhältnisse Ausbildungen \n\nabsolvieren und erfolgreich abschliessen können. Mit anderen Worten soll niemand aufgrund der finanziellen \n\nAusgangslage von einer Ausbildung abgehalten werden.  \n\n \n\nDie Ausbildung und der Ausbildungsort können frei gewählt werden. Dieser zentrale Grundsatz darf durch die \n\nStipendiengesetzgebung nicht geschmälert werden. Das bedeutet in erster Linie, dass mit der Gewährung von \n\nAusbildungsbeiträgen keine Auflagen bezüglich Ausbildungsstätte und Ausbildungsgang verknüpft werden \n\ndürfen. Ist die frei gewählte Ausbildung aber nicht die kostengünstigste, kann nach Artikel 5 Absatz 5 ein \n\nangemessener Abzug gemacht werden. Grundsatz und Vorbehalt sind bereits im Stipendien-Konkordat \n\nverankert (vgl. Artikel 14 Absatz 1 und 3). Aufgrund seiner Bedeutung soll er jedoch in der kantonalen \n\nGesetzgebung ebenfalls ausdrücklich verankert werden.  \n\n \n\nDas Stipendien-Konkordat (Artikel 2) nennt als weitere Wirkungsziele den erleichterten Zugang zur Bildung, die \n\nUnterstützung der Existenzsicherung während der Ausbildung und die Förderung der Mobilität. Der Zweck-\n\nartikel des kantonalen Gesetzes lehnt sich daran an ohne jedoch sämtlich Wirkungsziele zu wiederholen.  \n\n \n\nArt. 3 Begriffe \n\nDie beiden zentralen Begriffe «Stipendien» und «Darlehen» werden in diesem Artikel definiert. Die \n\nFormulierung lehnt sich an diejenige des Ausbildungsbeitragsgesetzes des Bundes an. \n\n \n\nArt. 4 Grundsatz zur Beitragsberechtigung \n\nDieser Artikel umschreibt in allgemeiner und zusammenfassender Form, welche Kriterien erfüllt sein müssen, \n\ndamit ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge besteht. Einzelheiten zu den genannten Anspruchsvoraus-\n\nsetzungen werden in den nachfolgenden Artikeln präzisiert.  \n\n \n\nDie persönlichen Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung und der stipendienrechtliche Wohnsitz werden \n\nim Stipendien-Konkordat eindeutig und direkt anwendbar normiert. Dazu müssen im kantonalen Gesetz keine \n\nEinzelheiten wiederholt werden. Es reicht, wenn in Fussnoten auf die entsprechenden Artikel 5 und 6 des \n\nStipendien-Konkordats verwiesen wird. \n\n \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Ausbildungen \n\nIn Absatz 1 werden die Ausbildungsstufen genannt, für welche eine Beitragsberechtigung besteht. Inhaltlich \n\nentspricht die Bestimmung Artikel 8 des Stipendien-Konkordats, begrifflich werden die Formulierungen des \n\nAusserrhoder Rechts (insbesondere des Mittel- und Hochschulgesetzes, bGS 413.1) aufgeführt.  \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\nEine Beitragsberechtigung besteht für Erst- und Zweitausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss auf \n\nder Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mittelschulen), an einer Hochschule oder \n\nin der höheren Berufsbildung führen. Eine Beitragsberechtigung besteht auch für Passerellen.  \n\n \n\nFür alle weiteren Ausbildungsstufen besteht keine Beitragsberechtigung. Nicht beitragsberechtigt ist \n\ninsbesondere die Weiterbildung (vgl. Absatz 3). Darunter wird die strukturierte nichtformale Bildung \n\nverstanden, die keine Voraussetzung für eine staatlich reglementierte berufliche Tätigkeit bildet und deren \n\nAbschluss stipendienrechtlich nicht anerkannt ist. Klassische Weiterbildungen sind beispielsweise Zertifikats-, \n\nDiplom- und Weiterbildungsmasterkurse (CAS, DAS, MAS). Keine Beitragsberechtigung besteht weiter für \n\nAusbildungen, die nach einer abgeschlossenen Zweitausbildung absolviert werden. Hinter dieser Schranke \n\nsteht die gesetzgeberische Erwartung, dass die betreffenden Personen aufgrund der bereits abgeschlossenen \n\nfrüheren Ausbildungen selber in der Lage sind, weitere Ausbildungen zu finanzieren. \n\n \n\nZunehmend werden Ausbildungen oder Ausbildungsphasen im Ausland absolviert. Nach Absatz 4 besteht \n\nauch dann eine Beitragsberechtigung, wenn die im Ausland absolvierte Ausbildung einer solchen in der \n\nSchweiz gleichwertig ist. Über die Gleichwertigkeit entscheidet die vollziehende kantonale Stelle im konkreten \n\nGesuchsverfahren. Sie wird sich dabei an die Praxis anderer Behörden anlehnen, welche in ihrem Zuständig-\n\nkeitsbereich ebenfalls Gleichwertigkeitsprüfungen durchführen (z.B. das Staatssekretariat für Bildung, \n\nForschung und Innovation [SBFI] im Bereich der Berufsbildung, das Bundesamt für Gesundheit [BAG] und das \n\nSchweizerische Rote Kreuz [SRK] im Bereich der Berufe im Gesundheitswesen oder swissuniversities [Swiss \n\nENIC] für universitäre Ausbildungen). \n\n \n\nDie Ausbildungsrichtung und der Ausbildungsort können frei gewählt werden. Die freie Wahl kann aber Folgen \n\nhaben. Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann nach Absatz 5 ein angemessener \n\nAbzug gemacht werden. Es wird die Formulierung des Stipendien-Konkordats übernommen (vgl. Artikel 14 \n\nAbsatz 3 des Stipendien-Konkordats). Hat beispielsweise eine beitragsberechtigte Person Paris als Ausbil-\n\ndungsort für ihr Mathematik-Studium gewählt, kann die Wahl bei der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\nnicht im Sinne einer Auflage verhindert werden. Der Kanton soll sich aber nur in angemessener Höhe an den \n\ndamit verbundenen höheren Kosten beteiligen, deshalb muss die Möglichkeit einer Kürzung der \n\nAusbildungsbeiträge möglich sein. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, \n\ndie auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden. \n\n \n\nArt. 6 Erst- und Zweitausbildung \n\nDie Erstausbildung beginnt nach Abschluss der obligatorischen Schule und kann mehrere bildungssyste-\n\nmatisch aufeinander aufbauende Teilausbildungen umfassen. Absolviert eine Person beispielsweise nach dem \n\nBesuch eines Brückenangebots eine berufliche Grundbildung, erwirbt später berufsbegleitend die \n\nBerufsmaturität und schliesst im Anschluss daran ein Fachhochschulstudium ab, so erfolgen alle diese \n\nAusbildungen im Rahmen der Erstausbildung. In zeitlicher Hinsicht müssen die Teilausbildungen nicht \n\nunmittelbar aneinandergereiht werden.  \n\n \n\nEine Zweitausbildung beginnt, sobald eine Ausbildung nicht auf dem zuletzt erworbenen Abschluss der \n\nErstausbildung aufbaut. Eine Zweitausbildung liegt mit anderen Worten dann vor, wenn der \n\nbildungssystematische Ausbildungsverlauf durchbrochen wird. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine \n\nPerson nach einer erfolgreichen beruflichen Grundbildung als Maurer/in eine weitere berufliche Grundbildung \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\nals Tiefbauzeichner/in beginnt oder wenn eine Person im Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes \n\nBachelor-Studium in Medizin ein Bachelor-Studium in Mathematik aufnimmt. \n\n \n\nArt. 7 Form der Beitragsgewährung \n\nDie primäre Leistungspflicht liegt bei der Person in Ausbildung, bei ihren Eltern und bei den weiteren beitrags-\n\npflichtigen Personen (vgl. Artikel 1). Nur wenn damit der finanzielle Bedarf nicht gedeckt werden kann, werden \n\nim Einzelfall auf Gesuch hin Ausbildungsbeiträge ausgerichtet.  \n\n \n\nSofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, kommen als Form des Ausbildungsbeitrages Stipendien \n\nund Darlehen in Frage. Dabei gilt eine Reihenfolge. In der Erstausbildung werden zunächst bis zur Höhe des \n\nHöchstansatzes (Fr. 12'000 auf der Sekundarstufe II resp. Fr. 16'000 für die nachfolgenden Ausbildungsstufen, \n\nvgl. Artikel 16) Stipendien ausgerichtet. Dieser Grundsatz entspricht der bisherigen Regelung. Falls damit der \n\nanerkannte finanzielle Bedarf nicht gedeckt wird, können auf Gesuch hin im entsprechenden Umfang \n\nergänzend Darlehen gewährt werden. Beitragsberechtigte Personen sind dabei nicht verpflichtet, ergänzende \n\nDarlehen auch effektiv zu beziehen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Betroffene aus Respekt vor der \n\nVerschuldung nach einer alternativen Finanzierung suchen (Verwandte und Bekannte, vermehrte \n\nausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeit usw.).  \n\n \n\nDas Stipendien-Konkordat würde es zulassen, dass bei Ausbildungen auf der Tertiärstufe der Höchstansatz für \n\nStipendien reduziert und die Differenz durch Darlehen ersetzt wird (Splitting, vgl. Artikel 15 Absatz 4). Darauf \n\nsoll aber verzichtet werden (vgl. die weiterführenden Aussagen dazu vorne in Kapitel 1 «Vorbemerkungen»). \n\n \n\nVom Grundsatz der primären Ausrichtung von Stipendien wird in drei Fällen abgewichen. Der erste betrifft \n\nPersonen, die das 40. Altersjahr vollendet haben (Absatz 2). Der zweite Personen, die eine Doktorats-\n\nausbildung im Rahmen der Erst- oder Zweitausbildung absolvieren (Absatz 1). Der dritte bezieht sich auf \n\nPersonen, die bereits eine Erstausbildung abgeschlossen haben und eine Zweitausbildung absolvieren \n\n(Absatz 3). Es wird davon ausgegangen, dass diese Personen zumindest teilweise für die Finanzierung von \n\nweiteren Ausbildungen sorgen können. Sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, werden ihnen Darlehen, nicht \n\naber Stipendien gewährt. Die Darlehensgewährung richtet sich nach den Regeln der Stipendienberechnung. \n\nDas bedeutet, dass diesen Personen derjenige Betrag als Darlehen zugesprochen wird, den sie im Rahmen \n\neiner Erstausbildung als Stipendium erhalten würden. In Härtefällen (vgl. Artikel 18 für die Definition) ist eine \n\nErhöhung des Betrags möglich, die obere Limite liegt beim maximalen jährlichen Darlehen von Fr. 12'000 \n\n(Sekundarstufe II) resp. Fr. 16'000 (höhere Berufsbildung und Hochschulen) und beim Gesamtdarlehensbetrag \n\nvon Fr. 64'000 (Artikel 17 Absatz 2). \n\n \n\nDas Stipendien-Konkordat würde eine Limite bis hinunter auf das Alter 35 zulassen. Aufgrund der \n\ngesellschaftlichen Entwicklung ist davon auszugehen, dass zunehmend Personen nach dem absolvierten 35. \n\nAltersjahr eine Ausbildung absolvieren. Einer der Gründe dürfte sein, dass die Erstausbildung durch eine \n\nPhase mit Familien- und Erziehungsarbeit unterbrochen wird. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, \n\nwenn die Alterslimite in einem vorausschauenden Sinn bei 40 Jahren festgelegt wird. \n\n \n\nArt. 8 Dauer der Beitragsberechtigung \n\nNicht immer kann die Ausbildung innerhalb der minimalen Ausbildungsdauer abgeschlossen werden, beispiels-\n\nweise wegen Krankheit oder Unfall, einer Prüfungswiederholung oder aus familiären Gründen. Daher werden \n\nbei mehrjährigen Ausbildungen Ausbildungsbeiträge ohne weiteres zwei Semester über die ordentliche \n\nAusbildungsdauer hinaus gewährt (Absatz 1). Die Regelung entspricht dem Minimalstandard von Artikel 13 \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\nAbsatz 1 des Stipendien-Konkordats. Bei einjährigen Ausbildungen ist grundsätzlich keine Verlängerung \n\nmöglich. Damit ein Anreiz für einen raschen Ausbildungsabschluss geschaffen wird, werden darüber hinaus \n\ngrundsätzlich keine Ausbildungsbeiträge ausgerichtet. Ein rascher Ausbildungsabschluss liegt im Interesse des \n\nKantons, der für die Schul- und Studiengelder aufkommt.  \n\n \n\nDie Erfahrung zeigt, dass nicht alle Studierenden eine mehrjährige Ausbildung innerhalb der ordentlichen \n\nAusbildungsdauer oder einer Verlängerung um zwei Semester abschliessen können. Absatz 2 beinhaltet daher \n\neine Grundlage, dass in begründeten Fällen eine weitergehende Verlängerung der Ausrichtung von \n\nAusbildungsbeiträgen möglich ist. Voraussetzung ist ein schriftliches Gesuch. Bewilligt werden kann ein \n\nsolches insbesondere aus sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Ein Anspruch \n\nauf Verlängerung besteht nicht. Den vollziehenden Behörden steht ein Ermessen zu, ob im Einzelfall die \n\nGründe gegeben sind oder nicht und ob gegebenenfalls die Gründe anerkannt werden.  \n\n \n\nArt. 9 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss \n\nBei einem erstmaligen Wechsel der Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe, bleibt der Anspruch auf \n\nAusbildungsbeiträge bestehen (Absatz 1). In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsberechtigung \n\nangemessen gekürzt werden. Die vollziehenden Behörden haben diesbezüglich ein Ermessen. Konkret könnte \n\nbeispielsweise eine Kürzung vorgenommen werden, wenn eine beitragsberechtigte Person im letzten \n\nAusbildungsjahr beschliesst, die Ausbildungsrichtung wegen geringem Interesse am Ausbildungsinhalt zu \n\nwechseln. Es darf erwartet werden, dass ein solcher Entscheid zu einem früheren Zeitpunkt gefällt wird. \n\n \n\nWechselt eine beitragsberechtigte Person vor dem Ausbildungsabschluss zum zweiten Mal auf der gleichen \n\nAusbildungsstufe die Ausbildung, so erlischt der Anspruch auf Stipendien, nicht aber derjenige auf Darlehen \n\n(Absatz 2). Die Beitragszahlung kann ohne weiteres von Gesetzes wegen eingestellt werden. Eine Verfügung \n\nist nicht notwendig. \n\n \n\nArt. 10 Finanzieller Bedarf \n\nDer finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und \n\nsoweit sie die zumutbare Eigenleistung der Person in Ausbildung ihrer Eltern oder anderer gesetzlich \n\nVerpflichteter übersteigen (Absatz 1). Entscheidend sind nicht die effektiv anfallenden Kosten, sondern die \n\nanrechenbaren. Hat eine Person in Ausbildung beispielsweise ein 1. Klasse Generalabonnement der \n\nSchweizerischen Bundesbahnen, so sind bei der Berechnung ihres finanziellen Bedarfs nicht die effektiv \n\nangefallenen Kosten massgebend, sondern das günstigste Abonnement resp. Billett für die notwendigen \n\nFahrten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt in der Verordnung die Einzelheiten zur Berechnung des finanziellen Bedarfs. Er kann \n\ndabei Pauschalen und Ansätze festlegen. Notwendige Kosten sind dann die gemäss Pauschale oder Ansatz \n\nanrechenbaren Kosten. Pauschalen oder Ansätze können insbesondere für die Ausbildungs- und \n\nLebenshaltungskosten sowie für die zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen (Artikel 15) festgelegt werden. \n\nDabei sind die Vorgaben von Artikel 18 des Stipendien-Konkordats zu beachten. \n\n \n\nArt. 11 Bemessungsgrundsatz \n\nAusbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar. In dieser \n\nBestimmung kommt die Subsidiarität der Ausbildungsbeiträge (vgl. Artikel 1) zum Ausdruck. Die primäre \n\nLeistungspflicht liegt bei der Person in Ausbildung, ihren Eltern und bei den weiteren beitragspflichtigen \n\nPersonen.  \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\nArt. 12 Zumutbare Eigenleistung  \n\nPersonen in Ausbildung kann ein angemessener Beitrag an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten \n\n(«Eigenleistung») angerechnet werden. Dabei ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen (vgl. Artikel \n\n18 Absatz 1 Buchstabe a Stipendien-Konkordat). Die Einzelheiten sind in der Verordnung zu konkretisieren. Es \n\nist vorgesehen, dass in der Regel eine Eigenleistung angerechnet wird. In begründeten Fällen soll darauf \n\nverzichtet werden können. Weiterführende Aussagen dazu werden im Kommentar zu Artikel 15 gemacht. \n\n \n\nDie Eigenleistung kann mit einem Einkommen aus einer ausbildungsbegleitenden Erwerbstätigkeit \n\nerwirtschaftet werden. Ein allfälliges Vermögen wird angerechnet. Es kann sein, dass die Person in Ausbildung \n\ndas vorhandene Vermögen nur mit Nachteil für ihre Ausbildung flüssig machen kann, weil es z.B. in einem \n\nHaus steckt. In solchen Fällen kann gestützt auf den Härtefallartikel (Artikel 18) im entsprechenden Umfang ein \n\nDarlehen ausgerichtet werden.  \n\n \n\nArt. 13 Zumutbare Fremdleistung \n\nDer Begriff der «Fremdleistung» kommt in mehreren Gesetzesartikeln vor und muss geklärt werden. \n\nFremdleistungen werden im Rahmen der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen den Eltern und anderen \n\ngesetzlich verpflichteten Personen zugemutet (vgl. Artikel 10 Absatz 1). Weitere gesetzlich verpflichtete \n\nPersonen sind insbesondere Ehepartner und Partner in eingetragener Partnerschaft. Es besteht keine \n\nRangfolge. In den meisten Fällen sind die Eltern die einzigen fremdleistungspflichtigen Personen. Es kann aber \n\nvorkommen, dass mehrere Personen zu einer Unterstützungsleistung verpflichtet sind. So ist es beispielsweise \n\nmöglich, dass eine Person in Ausbildung verheiratet ist und die Eltern noch leben. Dann wird sowohl für den \n\nEhepartner als auch für die Eltern berechnet, ob ein finanzieller Beitrag zugemutet werden kann. Wenn ja, \n\nreduziert sich der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung im entsprechenden Umfang. Dabei ist zu \n\nbeachten, dass die zumutbare Leistung der Eltern in gewissen Fällen reduziert ist (vgl. Absatz 3 resp. die \n\nunmittelbar nachfolgenden Ausführungen). \n\n \n\nEs gibt Personen in Ausbildung, die sich aufgrund ihrer Biografie in einem bestimmten Mass von den Eltern \n\ngelöst haben und von ihnen zumindest teilweise unabhängig geworden sind. Dann ist es sachgerecht, wenn \n\nder zumutbare Elternbeitrag reduziert wird. Absatz 2 umschreibt die relevanten Tatbestände abschliessend. \n\n \n\nArt. 14 Berechnungsgrundlagen \n\nDie Beurteilung der Beitragsgesuche stützt sich in erster Linie auf Steuerveranlagungen. Basis für die \n\nBerechnung des finanziellen Bedarfs ist in der Regel die letztverfügbare rechtskräftige Steuerveranlagung der \n\ngesuchstellenden Person resp. allfälliger unterstützungspflichtiger Dritter (Eltern). Bei geschiedenen Eltern \n\nmuss die Steuerveranlagung des Vaters und der Mutter beigezogen werden.  \n\n \n\nOb ein stipendienrechtlicher finanzieller Bedarf besteht oder nicht, wird aufgrund der tatsächlichen \n\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse ermittelt (Absatz 1). Diese sind so zeitnah wie möglich festzustellen. \n\nEine Tagesaktualität ist aber nicht möglich, die letztverfügbare rechtskräftige Steuerveranlagung betrifft in der \n\nRegel eine mehr oder weniger weit zurückliegende Periode.  \n\n \n\nWeiterführende Aussagen zur Rolle der Steuerveranlagungen werden im Kommentar zu Artikel 25 \n\n(Datenbearbeitung und Amtshilfe) gemacht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\nArt. 15 Berechnung des finanziellen Bedarfs \n\nDas geltende Recht sieht Freibeträge bei den Einnahmen und eine obere Begrenzung des anrechenbaren \n\nAufwands für die Lebenshaltung und Ausbildung vor. Dies ist weiterhin möglich. Für die Berechnung des \n\nfinanziellen Bedarfs können nach Artikel 15 Pauschalen festgelegt werden. Das Stipendien-Konkordat lässt \n\nsolche ausdrücklich zu (vgl. Artikel 18 Absatz 2). Das bedeutet, dass sowohl der Person in Ausbildung als auch \n\nihr gegenüber beitragspflichtigen Personen die Kostenfaktoren der anerkannten Ausbildungs- und \n\nLebenshaltungskosten unabhängig von den effektiven Ausgaben pauschal festgelegt werden können.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann in der Verordnung Ansätze für Eigen- und Fremdleistungen festlegen. Das bedeutet \n\ngegebenenfalls, dass der Person in Ausbildung und ihr gegenüber beitragspflichtigen Personen in zumutbarer \n\nWeise erzielbare Einkünfte angerechnet werden, unabhängig davon, ob diese auch tatsächlich erzielt werden \n\noder nicht. Würde darauf verzichtet, entstünde eine problematische Rechtsungleichheit. Personen in \n\nAusbildung, die beispielsweise einer ausbildungsbegleitenden Erwerbstätigkeit nachgehen, wären dann bei der \n\nBerechnung des Anspruchs auf Ausbildungsbeiträge schlechter gestellt als solche, die kein Einkommen \n\nerzielen, ein solches aber erzielen könnten. Das soll verhindert werden.  \n\n \n\nPauschalen haben Vor- und Nachteile. Der Nachteil liegt darin, dass der stipendienrechtlich berechnete \n\nfinanzielle Bedarf nicht mit den effektiven Aufwendungen und Einnahmen übereinstimmen muss. Diese \n\nUngenauigkeit ist aber vertretbar. Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an die Ausbildungs- und \n\nLebenshaltungskosten dar (Artikel 11) und decken höchst selten den gesamten finanziellen Bedarf einer \n\nPerson in Ausbildung. Der Vorteil liegt darin, dass der Berechnungsaufwand deutlich reduziert werden kann. \n\nWürde auf Pauschalen und Ansätze verzichtet, müssten der Berechnung in einem ersten Schritt die effektiven \n\nAufwendungen zugrunde gelegt werden. In einem zweiten Schritt müsste dann im Einzelfall geklärt werden, \n\nwelcher Kostenanteil anrechenbar ist. Das ist deshalb nötig, weil die effektiven Kosten nicht zwingend den \n\nnotwendigen Kosten entsprechen müssen. Lebt eine Person in Ausbildung beispielsweise alleine in einer 5-\n\nZimmer-Wohnung, können ihr vernünftigerweise nicht die effektiven Wohnkosten angerechnet werden. Denn \n\ndann würde eine stossende Rechtsungleichheit zu Personen entstehen, die günstiger in einem Wohnheim für \n\nStudierende oder einer Wohngemeinschaft leben. In der Abwägung überwiegen die Vorteile der Pauschalen \n\ndie Nachteile klar. Dank Pauschalen wird der Berechnungsaufwand für alle Beteiligten tief gehalten. Zudem \n\nwird eine rechtsgleiche Behandlung der Gesuche ermöglicht. \n\n \n\nArt. 16 Höchstansätze Stipendien \n\nIm Gesetz ist zu definieren, wie hoch ein Stipendium maximal ausfallen kann. Die Höchstansätze des \n\ngeltenden Ausserrhoder Rechts betragen Fr. 10'000 für Ledige und Fr. 12'000 für Verheiratete (vgl. Artikel 8 \n\nAbsatz 4 Stipendiengesetz). Diese Beträge wurden 1988 festgelegt und gelten seither unverändert. Die \n\naktuellen Ausserrhoder Maximalstipendien gehören schweizweit zu den tiefsten. Als Folge des Beitritts zum \n\nStipendien-Konkordat müssen die Höchstansätze angepasst werden. Das Stipendien-Konkordat sieht auf der \n\nSekundarstufe II solche von mindestens Fr. 12'000 vor und auf der Tertiärstufe mindestens Fr. 16'000 (vgl. \n\nArtikel 15 Absatz 1). Diese Ansätze werden übernommen.  \n\n \n\nEin interkantonaler Vergleich der Höchstansätze für Stipendien zeigt folgendes Resultat. Weil nicht alle \n\nKantone zwischen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Hochschule oder höhere Berufsbildung) \n\ndifferenzieren, werden nur die Höchstansätze der Tertiärstufe abgebildet: \n\n Fr. 13'000 (AI, LU, NW, SH, SZ)  \n\n Fr. 14'000 (UR)  \n\n Fr. 16'000 (Stipendienkonkordat, AG, FR, GE, GL, GR, SG, SO, TG, JU, VS)  \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\n Fr. 16'600 (OW) \n\n Fr. 18'700 (BS) \n\n Fr. 24'000 (NE) \n\n Fr. 25'900 (BL) \n\n Fr. 26'000 (BE) \n\n Fr. 33'000 (ZH) \n\n \n\nStipendien stellen einen Beitrag an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Person in Ausbildung dar \n\n(Artikel 11). Wer Stipendien erhält, wird damit nicht den gesamten finanziellen Bedarf für Ausbildung und \n\nLebenshaltung decken können. Das gilt auch für beitragsberechtigte Personen, denen der Höchstansatz \n\nausgerichtet wird. \n\n \n\nEs macht Sinn, wenn der Regierungsrat diese Ansätze ohne formelle Gesetzesrevision der Teuerung \n\nanpassen kann (vgl. Artikel 27). \n\n \n\nArt. 17 Höchstansätze Darlehen \n\nWie bei den Stipendien sind auch für die Darlehen Höchstansätze festzulegen. Nach dem geltenden Recht \n\nkönnen Darlehen bis zu einem Betrag von 10'000 Franken pro Jahr, höchstens aber bis zu einem \n\nGesamtbetrag von 40'000 Franken, gewährt werden. Diese Höchstansätze wurden Ende der 80er-Jahre des \n\nletzten Jahrhunderts festgelegt. Sie sind im interkantonalen Vergleich tief, entsprechen nicht mehr den \n\nheutigen Verhältnissen und werden nun angehoben.  \n\n \n\nBeim Höchstansatz für Darlehen wird nach Absatz 1 differenziert. Beitragsberechtigten Personen in \n\nErstausbildungen an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung, welche auch Stipendien erhalten, kann \n\npro Ausbildungsjahr maximal ein Darlehen von Fr. 10‘000 ausgerichtet werden. Somit beträgt der maximal \n\nmögliche jährliche Ausbildungsbeitrag des Kantons für eine beitragsberechtigte Person Fr. 26'000 (Fr. 16'000 \n\nStipendien plus Fr. 10'000 Darlehen). Für beitragsberechtigte Personen, die keine Stipendien erhalten, liegt der \n\nHöchstansatz für Darlehen bei Fr. 12'000 auf der Sekundarstufe II resp. Fr. 16'000 für die nachfolgenden \n\nAusbildungsstufen. Der zweitgenannte Ansatz gilt insbesondere für Personen, die eine Zweitausbildung \n\nabsolvieren oder eine Ausbildung nach dem 40. Altersjahr beginnen. \n\n \n\nDer Vergleich der Höchstansätze für Darlehen eines Teils der Kantone zeigt folgendes Resultat: \n\n Fr. 30'000 (FR) \n\n Fr. 40'000 (OW) \n\n Fr. 50'000 (AI) \n\n Fr. 60'000 (GL, GR, NW, TG, ZG) \n\n Fr. 80'000 (SZ) \n\n Fr 100'000 (LU, SG) \n\n \n\nAbsolviert eine beitragsberechtigte Person mehrere Ausbildungen auf verschiedenen Ausbildungsstufen, so \n\nwerden die Darlehensbeträge kumuliert. Absatz 2 legt fest, dass einer beitragsberechtigten Person insgesamt \n\nüber alle Ausbildungsjahre Darlehen in der Höhe von maximal Fr. 64'000 gewährt werden können. Dies ist aus \n\nzwei Gründen gerechtfertigt. Erstens haben sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seit \n\nInkraftsetzung des geltenden Stipendiengesetzes verändert. Zweitens werden mit dem neuen Gesetz vermehrt \n\nDarlehen anstelle von Stipendien ausgerichtet (insbesondere Zweitausbildungen und Ausbildungen mit Beginn \n\nnach dem 40. Altersjahr). Dies wird zu einem höheren Bedarf an Darlehen führen. \n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\n \n\nArt. 18 Härtefälle \n\nHärtefälle stellen atypische Sachverhalte dar, die erheblich vom Normalfall abweichen, sodass eine \n\nAusnahmeregelung gerechtfertigt erscheint. Den vollziehenden Behörden kommt bei solchen Fällen in der \n\nBeurteilung ein grosses Ermessen zu. So soll es in bestimmten Konstellationen möglich sein, dass Personen in \n\nAusbildung ein Darlehen beziehen können, auch wenn aufgrund der Berechnung des finanziellen Bedarfs an \n\nsich kein Anspruch darauf besteht. Konkret geht es primär um zwei Fallgruppen. Die eine betrifft Konstella-\n\ntionen, in denen Vermögen vorhanden ist, dieses aber nicht für die Ausbildung flüssig gemacht werden kann, \n\nweil es beispielsweise im elterlichen Betrieb oder im Haus investiert ist. Die zweite Fallgruppe betrifft Eltern \n\noder andere fremdleistungspflichtige Personen, die durchaus Beiträge leisten könnten, dies faktisch aber nicht \n\ntun. Dann sollen auf Gesuch hin Darlehen ausgerichtet werden können. Andernfalls müssten die betreffenden \n\nPersonen auf die Ausbildung verzichten oder aber den Klageweg gegen ihre Eltern oder andere \n\nLeistungspflichtige beschreiten.  \n\n \n\nArt. 19 Rückerstattung von Stipendien \n\nStipendien sind im Grundsatz nicht zurückzuerstatten. Es gibt aber Fälle, in denen eine Rückerstattung \n\nausnahmsweise gerechtfertigt erscheint. Dabei geht es um zwei Fälle. Stipendien sind nach Absatz 1 erstens \n\nzurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet \n\nwurden. Zweitens erfolgt eine Rückerstattung beim Ausbildungsabbruch, soweit Stipendien für die restliche \n\nAusbildungszeit bereits ausbezahlt worden sind (Absatz 2). Stirbt die beitragsberechtigte Person, so wird auf \n\ndie Rückerstattung beim Ausbildungsabbruch verzichtet. \n\n \n\nIn Absatz 3 wird festgelegt, dass der Rückerstattungsanspruch erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit \n\nKenntnis geltend gemacht wird und in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung. Würde auf diese \n\nRegelung verzichtet, kämen die Verjährungs- und Verwirkungsfristen des übergeordneten Rechts zum Tragen. \n\nWelche Frist konkret gelten würde, müsste im Einzelfall durch Auslegung anderer Erlasse festgestellt werden. \n\nDie Verankerung einer entsprechenden Regelung im Ausserrhoder Stipendiengesetz macht Sinn. Sie schafft \n\nRechtssicherheit. \n\n \n\nArt. 20 Rückzahlung von Darlehen \n\nEs ist sachgerecht, wenn ein Zeitrahmen festgelegt wird, in welchem Darlehen zurückzuzahlen sind. Dieser \n\nbeträgt 10 Jahre seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung (Absatz 1).  \n\n \n\nDie Rückzahlungsfrist kann um maximal fünf Jahre verlängert werden. Voraussetzung ist in formeller Hinsicht \n\nein schriftliches Gesuch und in materieller Hinsicht das Vorliegen einer Härte (vgl. Artikel 18 für die Definition). \n\nKonkret könnte eine Verlängerung beispielsweise bei einem unverschuldeten Verlust der Arbeitsstelle oder \n\neiner vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung bewilligt werden. Eine Verlängerung kann \n\neinmalig oder mehrmalig erfolgen, insgesamt aber maximal für fünf Jahre. \n\n \n\nIn Missbrauchsfällen können Darlehen zurückgefordert werden (Absatz 4). Ob die Rückforderung in solchen \n\nFällen sofort oder innerhalb einer „Gnadenfrist“ erfolgt, muss im Einzelfall im Sinne der Verhältnismässigkeit \n\ngeprüft und entschieden werden. \n\n \n\nArt. 21 Verzinsung \n\nDarlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen. In \n\nHärtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet werden (Absatz 2). \n\n\n\n \n\nSeite 13 \n\n \n\nMit dem befristeten Verzicht auf Zinsen wird ein Anreiz geschaffen, dass Bezügerinnen und Bezüger ihre \n\nDarlehensausstände rasch zurückzahlen. \n\n \n\nDenkbar ist, dass auf eine Verzinsung gänzlich verzichtet wird. Diese Option wurde verworfen. Die Verzinsung \n\nsetzt einerseits einen Anreiz für einen raschen Ausbildungsabschluss und andererseits für eine zeitnahe \n\nRückzahlung der Darlehensschuld. Das Gesetz sieht keinen Maximalzinssatz vor. Mit der Bestimmung, \n\nwonach der Zins angemessen sein muss, wird ein Rahmen geschaffen. In der Verordnung ist die Höhe des \n\nZinses zu konkretisieren. \n\n \n\nDie Kompetenz für die Festlegung der weiteren Einzelheiten wird an den Regierungsrat delegiert (Artikel 26). \n\nIm Bereich der Verzinsung sind insbesondere die Zinssätze zu konkretisieren. Gestaffelte Zinssätze sind \n\nmöglich. \n\n \n\nArt. 22 Stillstand \n\nAuf ein und derselben Ausbildungsstufe werden oft mehrere Ausbildungen abgeschlossen. So absolvieren \n\nbeispielsweise viele Studierende auf Hochschulstufe im Anschluss an den Bachelor-Abschluss ein Master-\n\nStudium. In solchen Fällen wäre es fragwürdig, wenn während der laufenden weiterführenden Ausbildung eine \n\nRückzahlungspflicht und eine Zinsschuld für bereits abgeschlossene Ausbildungen entstehen würden. Daher \n\nwird festgelegt, dass sich Rückzahlungs- und Zinspflicht des gesamten Darlehensbetrags nach dem Zeitpunkt \n\ndes Abschlusses oder Abbruchs der neuen Ausbildung richtet. \n\n \n\nArt. 23 Forderungsverzicht \n\nIn schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückerstattung von Stipendien oder auf die Rückzahlung von \n\nDarlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. Denkbar ist beispielsweise, dass einem invalid und \n\narbeitsunfähig gewordenen Bezüger die noch offene Darlehensschuld erlassen wird. \n\n \n\nArt. 24 Mitwirkungspflicht \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 25 Datenbearbeitung und Amtshilfe \n\nAusbildungsbeiträge werden jährlich aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse neu auf der Basis von \n\nSteuerveranlagungen (vgl. dazu den Kommentar zu Artikel 14) beurteilt. Das führt dazu, dass die zuständige \n\nkantonale Stelle in einem Dossier über eine Person in Ausbildung in der Regel die Steuerveranlagungen von \n\nmehreren Beitragspflichtigen über mehrere Jahre hinweg führt.  \n\n \n\nMit dem Stipendiengesetz soll eine zeitgemässe Regelung für die Amtshilfe geschaffen werden. In der Regel \n\nwerden die für die Gesuchsbeurteilung benötigten Daten von der Person in Ausbildung beschafft und \n\nzugänglich gemacht. Es gibt im Vollzugsalltag aber immer wieder Situationen, in denen die vollziehenden \n\nBehörden Daten von Sozialversicherungen, von Steuerbehörden, von Sozialhilfebehörden oder Gerichten \n\n(insbesondere im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen) beschaffen müssen. Das kann beispielswese der \n\nFall sein, wenn sich Eltern weigern, benötigte Dokumente auszuhändigen. Dann könnte das Gesuch zum \n\nNachteil der Tochter oder des Sohnes gar nicht beurteilt werden. Das wäre problematisch und würde zu einer \n\nstossenden Rechtsungleichheit führen. Mit der Verankerung der Amtshilfe in Absatz 1 kann dies verhindert \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14 \n\nAbsatz 2 ermöglicht, dass die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet werden darf. Damit kann die \n\nDatenqualität erhöht und der Bearbeitungsaufwand verringert werden. Bereits heute wird die AHV-Versicher-\n\ntennummer aller Personen geführt, welche Stipendien oder Darlehen beziehen. Diese Nummer muss im \n\nRahmen der Statistik an den Bund geliefert werden, die rechtliche Grundlage dazu bildet die Statistikerhe-\n\nbungsverordnung des Bundes (SR 431.012.1). Abgesehen vom Statistikbereich regelt das Bundesrecht die \n\nVerwendung der AHV-Versichertennummer für die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betrauten \n\nkantonalen Stellen in allgemeiner Form. So können unter anderem die Bildungsinstitutionen die Nummer für \n\ndie Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden (Artikel 50e Absatz 2 Buchstabe d des \n\nAHV-Gesetzes, SR 831.10). Es stellt sich die Frage, ob diese Bundesbestimmung bereits eine hinreichende \n\nGrundlage für die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer im Vollzug des Ausserrhoder \n\nStipendienrechts darstellt. Bei einer weiten Auslegung des Begriffs «Bildungsinstitution» kann die Frage bejaht \n\nwerden. Falls der Begriff hingegen eng ausgelegt wird, sieht die rechtliche Lage anders aus. Damit alle Zweifel \n\nbeseitigt werden können, soll neu eine ausdrückliche kantonalrechtliche Grundlage geschaffen werden.  \n\n \n\nDie Verwendung der AHV-Versichertennummer erleichtert die tägliche Arbeit der vollziehenden Behörde \n\nerheblich. Sie nimmt regelmässig mit anderen Stellen Kontakt auf, welche ebenfalls die AHV-Versicherten-\n\nnummer führen, beispielsweise mit Sozialhilfebehörden oder mit Ausgleichskassen. Würde die Verwendung \n\nder AHV-Nummer nicht zugelassen, stünde die naheliegende, einfache und eindeutige Identifizierung nicht zur \n\nVerfügung. Die Identifizierung wäre dann aufwändiger, komplizierter und fehleranfälliger. Deswegen wäre die \n\nAHV-Nummer aber nicht besser geschützt, denn beide Stellen führen sie ohnehin.  \n\n \n\nArt. 26 Vollzugsrecht \n\nNach der geltenden Stipendiengesetzgebung erlässt der Kantonsrat die Ausführungsbestimmungen in einer \n\nkantonsrätlichen Verordnung. Neu erlässt diese der Regierungsrat. Weiterführende Bemerkungen dazu \n\nwerden im Kapitel 1 «Vorbemerkungen» gemacht. \n\n \n\nArt. 27 Teuerung \n\nEs macht Sinn, dass der Regierungsrat sämtliche Ansätze an die eingetretene Teuerung anpassen kann. \n\nDamit kann verhindert werden, dass sich die Beitragsleistungen zulasten der Personen in Ausbildung wegen \n\nder Teuerung verschlechtern. \n\n \n\nArt. 28 Übergangsbestimmungen \n\nDas neue Recht soll nicht nur für erstmalige Gesuche zu Anwendung kommen, sondern auch für sogenannte \n\nErneuerungsgesuche von Personen, denen bereits nach altem Recht Ausbildungsbeiträge zugesprochen \n\nwurden. Das Stipendiengesetz wird in diesem Sinne auf alle Gesuch angewendet, welche sich auf eine \n\nAusbildungszeit nach dem Inkrafttreten beziehen und noch nicht rechtskräftig erledigt sind. Mit Vorteil wird das \n\nGesetz auf Beginn eines Ausbildungs- oder Studienjahres in Kraft gesetzt (anfangs August). \n\n \n\nIn Absatz 2 wird für die bestehenden altrechtlichen Darlehen eine abweichende Regelung getroffen. \n\nHinsichtlich Verzinsung und Rückzahlung ist das neue Recht teilweise etwas restriktiver, als das bisherige. Die \n\nBetroffenen sollen in ihrem Vertrauen auf die altrechtlichen Rahmenbedingungen geschützt werden. Daher gilt \n\ngrundsätzlich weiterhin das alte Recht. Nur wenn die Bestimmungen des neuen Gesetzes für die Betroffenen \n\ngünstiger sind, kommt das neue Recht zur Anwendung (Absatz 2).  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15 \n\n3 Fiktives und vereinfachtes Beispiel zur Veranschaulichung \n\n \n\nNachfolgend wird an einem fiktiven Beispiel aufgezeigt, welche Ausbildungsbeiträge gestützt auf das in \n\nVernehmlassung stehende Stipendiengesetz möglich sind. Im konkreten Beispiel geht es nicht darum, eine \n\nexakte Berechnung abzubilden. Vielmehr sollen die Begriffe des Gesetzes und das Zusammenwirken der \n\nBerechnungsfaktoren an einem anschaulichen Beispiel aufgezeigt werden. Die Modalitäten der Berechnung \n\nstehen heute noch nicht abschliessend fest, sie werden weitgehend in der Verordnung des Regierungsrats \n\nfestgelegt. Daher sind die genannten Beträge nicht das Ergebnis der künftig geltenden Berechnung und haben \n\nkeinen präjudizierenden Charakter. \n\n \n\nAusgegangen wird im Beispiel von einer Familie mit drei Kindern in Ausbildung. Zwei der Kinder besuchen die \n\nVolksschule. Der älteste Sohn hat eben die Mittelschule abgeschlossen und tritt an der ETH in Zürich die \n\nBachelor-Ausbildung in Maschineningenieurwissenschaften an. Im Hinblick auf diese Ausbildung stellt er ein \n\nGesuch um eine Ausbildungsbeihilfe. Der Vater ist Angestellter im Detailhandel und verdient im Monat \n\nFr. 4'800. Die Mutter ist Familien- und Hausfrau und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Familie wohnt im \n\nElternhaus der Mutter, welches sie geerbt hat. Der Verkehrswert des Hauses beträgt Fr. 0.5 Mio., die \n\nLiegenschaft ist mit einer Hypothek in der Höhe von Fr. 0.3 Mio. belastet \n\n \n\nZiffer Beschreibung Fr. pro Jahr \n\nAnrechenbarer finanzieller Bedarf \n\n1 Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten der Person in Ausbildung 24'000 \n\n2 Zumutbare Fremdleistung der Eltern -1'000 \n\n3 Zumutbare Eigenleistung der Person in Ausbildung -3'000 \n\n4 Fehlbetrag (=finanzieller Bedarf) 20'000 \n\nAusbildungsbeiträge \n\n5 Stipendien 16'000 \n\n6 Ordentliches Darlehen (fakultativ) max. 4'000 \n\n7 Zusätzliches Darlehen im Härtefall (fakultativ) max. 1‘000 \n\n \n\nErläuterungen: \n\n Ziffer 1: Die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Person in Ausbildung umfassen insbesondere \n\ndie Wohnkosten, die auswärtige Verpflegung, die Kosten für die medizinische Grundversorgung, die \n\nKosten für den notwendigen Transport, Semestergebühren und die Kosten für die notwendigen Bücher \n\nund Skripte. \n\n siehe Artikel 10, Artikel 15 \n\n Ziffer 2: Fremdleistungen werden insbesondere den Eltern zugemutet. Anrechenbar ist höchstens jener \n\nEinkommensteil, der den Grundbedarf der Familie übersteigt. Dies wird mit einem Familienbudget \n\nberechnet. Für die Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird auf die \n\nSteuerveranlagung abgestellt. Im vorliegenden Fall benötigt die Familie aufgrund des vergleichsweise \n\ngeringen Lohnes das gesamte Einkommen. Das Familieneinkommen lässt mit anderen Worten keine \n\nFremdleistung an die Ausbildung des Sohnes zu. Die Familie hat mit dem geerbten Haus aber ein \n\nVermögen. Daraus ist ein Fremdbeitrag von Fr.  1'000 zumutbar. Die Höhe ergibt sich nicht aus dem \n\nGesetz, sondern wird in der Verordnung festgelegt. \n\n siehe Artikel 13 Absatz 1 und 2, Artikel 14, Artikel 15 \n\n Ziffer 3: Dem ältesten Sohn kann eine Eigenleistung in Form einer ausbildungsbegleitenden Erwerbstätig-\n\nkeit zugemutet werden. Die Höhe des Beitrags ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern ist gegebenen-\n\n\n\n \n\nSeite 16 \n\nfalls in der Verordnung festzugelegen. Im fiktiven Beispiel wird von einem Beitrag von Fr. 3'000 ausgegan-\n\ngen. Dieser wird auch dann angerechnet, falls der Sohn keiner Erwerbstätigkeit nachgehen sollte. \n\n siehe Artikel 12, Artikel 15 \n\n Ziffer 4: Der Fehlbetrag zeigt auf, welche finanziellen Mittel der betreffenden Person in Ausbildung zur \n\nDeckung ihrer Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten fehlen. Im fiktiven Beispiel sind es Fr. 20'000.  \n\n siehe Artikel 15 \n\n Ziffer 5: In der Erstausbildung werden Ausbildungsbeiträge als Stipendien ausgerichtet. Es ist im vor-\n\nliegenden Beispiel davon auszugehen, dass der jährliche Höchstansatz von Fr. 16'000 Franken aus-\n\ngerichtet wird. Stipendien decken nicht den gesamten Fehlbetrag. Im vorliegenden Fall sind es 80 %. \n\n siehe Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 \n\n Ziffer 6: Falls trotz Stipendien ein Fehlbetrag bestehen bleibt – was regelmässig der Fall ist – können \n\nergänzend Darlehen beantragt werden. Maximal können in solchen Fällen Fr. 10'000 pro Jahr ausge-\n\nrichtet werden. Nicht alle beitragsberechtigten Personen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Aus \n\nRespekt vor der Verschuldung suchen viele Betroffene nach alternativen Finanzierungen (Verwandte und \n\nBekannte, vermehrte ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeit usw.). Im Beispiel beträgt der ungedeckte \n\nFehlbetrag nach Stipendien Fr. 4'000. Dieser Betrag kann dem Sohn auf Gesuch hin ergänzend zu den \n\nStipendien als Darlehen ausgerichtet werden.  \n\n siehe Artikel 7 Absatz 1, Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe a \n\n Ziffer 7: Den Eltern wird eine Fremdleistung von jährlich Fr. 1'000 zugemutet. Das Vermögen steckt im \n\ngeerbten Haus. Die Familie könnte das Vermögen nur mit einer Aufstockung der Hypothek „flüssig“ \n\nmachen. Angesichts der relativ hohen Belastung der Liegenschaft und des vergleichsweise geringen \n\nEinkommens ist es fraglich, ob die Bank zu einer Erhöhung der Hypothek bereit ist. In dieser Situation \n\nkönnte die Härtefallregelung zum Tragen kommen, welche die Ausrichtung von Darlehen in Abweichung \n\nvon der Berechnung des finanziellen Bedarfs ermöglicht. Konkret könnte die zumutbare Fremdleistung \n\nder Eltern (Fr. 1'000) als ergänzendes Darlehen ausgerichtet werden.  \n\n siehe Artikel 18 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 17 \n\n4 Auswirkungen \n\n \n\nIn personeller und organisatorischer Hinsicht ergeben sich aus der Umsetzung des vorliegenden Gesetzes \n\nkeine erheblichen Veränderungen. Die heutigen Aufgaben von Departement, Amt und Abteilung bleiben im \n\nKern bestehen. Wie in den Vorbemerkungen ausgeführt, soll aber die Stipendienkommission aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\nIn finanzieller Hinsicht ergeben sich Mehrkosten wegen den neuen Höchstansätzen für Stipendien. Nach \n\ngeltendem Ausserrhoder Recht betragen diese heute Fr. 10‘000 für Ledige und Fr. 12‘000 für Verheiratete (vgl. \n\nArtikel 8 Absatz 4 Stipendiengesetz). Als Folge des Beitritts zum Stipendien-Konkordat müssen die jährlichen \n\nHöchstansätze auf Fr. 12'000 resp. Fr. 16'000 angepasst werden. Weiterführende Aussagen dazu finden sich \n\nim Kommentar zu Artikel 16 (Kapitel 0). Die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten dieser Anpassung betragen \n\nfür den Kanton rund Fr. 400'000. Damit können einerseits die Höchstansätze gemäss Stipendien-Konkordat \n\numgesetzt werden, ohne dass für die beitragsberechtigten Personen im Vergleich zum geltenden Recht \n\nwesentliche Verschlechterungen eintreten. Im Finanzplan ist ab 2018 der entsprechende Betrag eingestellt. \n\n \n\nMit dem neuen Gesetz werden im Vergleich zum geltenden Recht vermehrt Darlehen anstelle von Stipendien \n\nausgerichtet, insbesondere bei Zweitausbildungen und bei Ausbildungen, die nach dem 40. Altersjahr \n\nbegonnen werden. Der entsprechend höhere Bedarf an Darlehen führt zu einer höheren Belastung der \n\nInvestitionsrechnung. Die Erfolgsrechnung ist davon kaum betroffen, weil Darlehen rückzahlungspflichtig sind. \n\n \n\nDas Gesetz wirkt sich positiv auf die Personen in Ausbildung aus, auf die sie unterstützenden Personen und \n\nletztlich auch auf die Standortattraktivität. Mit dem totalrevidierten Stipendiengesetz positioniert sich Appenzell \n\nAusserrhoden als bildungs- und familienfreundlicher Kanton. Das entspricht den Zielen des aktuellen \n\nRegierungsprogramms 2016–2019. \n\n\n


Gesetzesentwurf

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 13. August 2019  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Bereinigung regierungsrätlicher \nKommissionen \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh., \n\nbeschliesst \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz; bGS \n526.2) vom 17. Februar 2003 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdkommission und bestimmt deren Vor-\nsitz. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung hat von Amtes \nwegen Einsitz. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemes-\nsener Berücksichtigung der betroffenen Interessenkreise, insbesondere von \nJagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommission und bestimmt \nderen Vorsitz. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 13. August 2019  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Wildschadenkommission von drei Mitglie-\ndern und bestimmt deren Vorsitz. Bei der Wahl der Mitglieder ist den Inte-\nressen des Waldschutzes, der Landwirtschaft und der Jagd Rechnung zu \ntragen. \n\n2. \nDer Erlass «Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) vom 26. Oktober 2009 \n(Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \n\nAufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS \n760.1) vom 28. April 1991 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \n\nAufgehoben. \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Um-\nweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand \n1. Januar 2018)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  86 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben)\n \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 13. August 2019  \n \n\n 3 \n\n \n\nIV. \n\nDieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


Kurzprotokoll vom 25. August 2025

parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 21 \nan seiner Sitzung vom 25. August 2025 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 64 und 65 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Michael Rechsteiner, Herisau (vormittags) \n  \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 22 \n \nKantonsratspräsident Hans Koller, Teufen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nAls Reservesitzung geplant wird die heutige Tagung wohl zur meistbeachteten Sitzung im Amtsjahr. Ich hoffe, mit \ndem heutigen Tag können wir dem Sprichwort Rechnung tragen: «Was lange währt, wird endlich gut». \nAm 4. März 2018 haben sich die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden für die Durchführung einer Totalre-\nvision der Kantonsverfassung ausgesprochen – das war vor rund 7 Jahren. Mit der Einleitung «Prüfet alles und be-\nhaltet das Gute» tagte am 8. November 2019 die Verfassungskommission zum ersten Mal, sie bestand aus 32 Per-\nsonen aus verschiedensten Interessengruppen. Oberste Priorität hatte eine breite Abstützung in der Bevölkerung.  \nEnde 2021 verabschiedete die Verfassungskommission den bereinigten Entwurf an den Regierungsrat. Im Januar \n2023 unterbreitete dieser den Entwurf samt Bericht dem Kantonsrat. Nach der 1. Lesung mit anschliessender Volks-\ndiskussion war wieder der Regierungsrat an der Reihe, um dem Kantonsrat eine überarbeitete Version zu präsentie-\nren.  \n \nNun gilt es für uns heute den Stimmbürgern eine endgültige Fassung zu unterbreiten, mit dem obersten Ziel, dass sie \nin der Volksabstimmung vom November eine Mehrheit findet. Damit schliesst sich der demokratische Kreis: Am An-\nfang und am Schluss stand und steht die Bevölkerung. \n \nSpannend zu verfolgen sind auch die Inhalte der Verfassungen im Verlaufe der Zeit. Als erste Verfassung darf das \nLandbuch von 1409 bezeichnet werden. Mit den Rechten und Pflichten, welche in einer Verfassung enthalten sind, \nzeigt diese auch die Werte der jeweiligen Epoche. Glaubensstreitigkeiten, Friedensicherung unter der Bevölkerung \naber auch an Ratsversammlungen und Kriterien zu Teilnahme an Kriegszügen waren beispielsweise Inhalte, welche \ndie ersten Landbücher prägten.  \n \nDiese Artikel zeigen eindrücklich auf, wo und wie Missstände in der damaligen Zeit geregelt wurden. Zum Teil \nschmunzeln wir heute, wenn wir Artikel über «verdorbene» Leute oder «lasterhafte» Frauen lesen, aber eben dies \nentsprach dem damaligen Zeitgeist.  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie hohe Bodenverschuldung im Zusammenhang mit Wucher ist ebenfalls spannend zu verfolgen. In den ersten Ver-\nfassungen wurde jeweils auch das Truppenwesen genau geregelt, bis 1848 der Übergang zur nationalen Organisa-\ntion erfolgte. \n \nÜbergeordnete Artikel, wie sie eine heutige Verfassung prägen, fanden erst in späteren Fassungen Einzug. Anhand \nder Weiterentwicklung der jeweiligen Verfassung lassen sich die Lebensumstände der Bevölkerung im Verlauf der \nJahrhunderte nachvollziehen. Auf diesen spannenden Teil verzichte ich weiter einzugehen. Es gilt die 2. Lesung des \naktuellen Entwurfs zu bereinigen. \n \nWenn wir nun die Verfassung beraten, liegt uns ein komprimiertes Gesamtpaket aus unendlichen Diskussionen vor. \n«Prüfet alles und behaltet das Gute» wurde ernst genommen und sämtliche Artikel wurden hinterfragt und teils sehr \nprogressiv neu gestaltet.  \n \nIm Jahre 2021 berichtete der Tagesanzeiger unter dem Titel «Das Wunder von Appenzell», dass der Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden drauf und dran sei, zum fortschrittlichsten Kanton der Schweiz zu werden. Präambel, Stimm- und \nWahlrecht, und selbst Genderinhalte wurden hinterfragt und der Redaktor des Tagesanzeigers wagte einen europäi-\nschen Vergleich: In Teilbereichen seien nur noch Malta und Finnland fortschrittlicher.  \n \nMit dem Wissen einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu präsentieren, mussten Kompromisse eingegangen werden. \nNach der Beratung der bereinigten Version durch den Kantonsrat meinte der Chefredaktor des St. Galler Tagblatts, \nStefan Schmid, Appenzell Ausserrhoden sei auf dem Weg, eine der progressivsten Verfassungen das Landes zu er-\nhalten. \n \nWenn jetzt der Regierungsrat, nach der Volksdiskussion und der weiteren Bearbeitung der Kommission, eine fast \nendgültige Fassung präsentiert, ist wohl der typisch demokratische Kompromiss gelungen zwischen progressiven \nInhalten und «behaltet das Gute». Mit dem «Guten» als Gesamtwerk freue ich mich nun auf eine spannende Ausei-\nnandersetzung. \n \nAn dieser Stelle möchte ich allen ganz herzlich danken, welche mit Herzblut zum aktuellen Entwurf beigetragen ha-\nben. \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n2. Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; Stimmrechtsalter 16; Erhebli-\n\ncherklärung 23 \n \n\nAm 26. Mai 2025 reichte die besondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV) eine Motion mit fol-\ngendem Antrag ein: \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Teilrevision der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden auszuar-\nbeiten, um das Stimmrechtsalter 16 darin zu verankern.». \n \nNach der mündlichen Begründung durch den Referenten der Kommission, Kantonsrat Marc Wäspi, Herisau, und der \nBeantwortung durch Regierungsrat Balmer erklärt der Rat die Motion nach Diskussion mit 57:7 Stimmen ohne Ent-\nhaltungen für erheblich. \n \n \n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung  24 \n \nMit Bericht vom 7. Januar 2025 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung \nin 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 26. Mai 2025 beantragt die besondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV), der \nTotalrevision der Kantonsverfassung mit den Änderungen der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nSilas Tapernoux, Trogen, vertritt seine Eingabe im Rahmen der Volksdiskussion mündlich vor dem Rat. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nDetailberatung. \n \nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die besondere vorbereitende Kommission (BKKV) übereinstim-\nmen, wird nicht abgestimmt. \n \n \nHauptantrag \n \nArt. 11   Rechte von Kindern und Jugendlichen \n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. \n2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information sowie auf Anhörung und Mitwirkung in allen Angelegenheiten, die sie betref-\nfen. \n3 Der Kanton trifft die nötigen Massnahmen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu wahren. \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund, beantragt namens SVP-Fraktion folgende Änderung von Abs. 2:  \n2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information sowie auf Anhörung. \n \nNach Diskussion zieht die SVP-Fraktion den Änderungsantrag zurück. \n \nKantonsrätin Ritter, Herisau, beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information, Anhörung und Mitwirkung in Anliegen, die sie betreffen. \n \nNach Diskussion ändert Kantonsrätin Ritter ihren Antrag zu Abs. 2 wie folgt: \n2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information, Anhörung und Mitwirkung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag von Kantonsrätin Ritter an. Damit gilt dieser als angenommen. \n \n \nArt. 39   Klimaschutz \n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik und handeln in der Umsetzung als Vorbilder. \n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität. \n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zur Bewältigung und Minderung negativer Folgen. \n \n \nDie SVP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Abs. 1:  \n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik. \n \nNach Diskussion zieht die SVP-Fraktion den Änderungsantrag zurück. \n \n \nArt. 58a  Medien \n1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien ein. \n2 Sie fördern die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. \n3 Der Kanton kann Massnahmen unterstützen, die zu einer vielfältigen und zeit-gemässen Medienstruktur beitragen. \n \n \nKantonsrätin Frischknecht, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Abs. 2: \n2 Sie fördern die Medienkompetenz der Bevölkerung. \n \n \nIn einer ersten Abstimmung wird der Antrag des Regierungsrates bereinigt. Der Rat stimmt dem Änderungsantrag \nder Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 35:29 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Minderheit der BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 58a: \n1 Kanton und Gemeinden fördern die Medienkompetenz der Bevölkerung. \n2 Sie können Beiträge ausrichten, um eine vielfältige journalistische Berichterstattung über lokale und regionale Themen zu gewähr-\nleisten. \n3 Fördermassnahmen dürfen die Medienfreiheit nicht beeinträchtigen. \n \n \nDer Minderheitsantrag der BKKV wird dem bereinigten Regierungsratsantrag gegenübergestellt. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDer Rat stimmt dem Regierungsantrag mit 44:20 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Mehrheit der BKKV beantragt die gänzliche Streichung von Art. 58a. \n \nDer Rat lehnt den Mehrheitsantrag der BKKV mit 31:32 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund, stellt namens der SVP-Fraktion einen Ordnungsantrag auf Wiederholung der Ab-\nstimmung zum Mehrheitsantrag der BKKV zu Art. 58a. \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion mit 36:29 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \nDie Abstimmung zum Mehrheitsantrag der BKKV wird wiederholt. \n \nDer Rat stimmt dem Mehrheitsantrag der BKKV mit 33:32 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nKantonsrat Graf, Heiden, beantragt namens SP-Fraktion ein Rückkommen auf Art. 19. \n \nDer Rat lehnt den Rückkommensantrag der SP-Fraktion auf Art. 19 mit 29:36 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 69 \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr \nzurückgelegt haben. \n2 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss \nauch in kantonalen Angelegenheiten. \n \nArt. 125  Stimmrecht \n1 Stimmberechtigt in kommunalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die in der Gemeinde wohnen und das 18. \nAltersjahr zurückgelegt haben. \n2 Die Gemeindeordnung kann das Stimmrecht auch ausländischen Staatsangehörigen gewähren, welche seit zehn Jahren ohne \nUnterbruch in der Schweiz wohnen und die übrigen Stimmrechtsvoraussetzungen erfüllen. \n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss \nauch in kommunalen Angelegenheiten. \n \n \nKantonsrätin Duelli, Wald, beantragt namens SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 69 Abs. 1 und Art. 125 Abs. 1: \nArt. 69 Abs 1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 16. \nAltersjahr zurückgelegt haben. \nArt. 125 Abs. 1 Stimmberechtigt in kommunalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die in der Gemeinde wohnen \nund das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 12:52 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n \n \nKantonsrätin Ledergeber, Rehetobel, beantragt namens SP-Fraktion den Einschub eines Art. 69 Abs. 1bis: \n1bis Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn \nJahren in der Schweiz wohnen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 12:50 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Friedli, Heiden, beantragt namens SP-Fraktion die Streichung von Art. 69 Abs. 2 und Art. 125 Abs. 3. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 16:48 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n \n \nArt. 90   Zusammensetzung und Wahl \n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. \n2 Die Sitze werden nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Die Mitglieder werden im Mehrheitswahlverfahren gewählt. In Gemeinden mit fünf oder mehr Sitzen gilt das Verhältniswahlverfah-\nren. \n4 Das Nähere regelt das Gesetz. \n \nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n2 Die Sitze werden nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Jede Gemeinde bildet einen Wahlkreis und hat \nmindestens einen Sitz. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der BKKV an. Damit gilt dieser als angenommen. \n \n \nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Abs. 3: \n3 Die Mitglieder werden im Mehrheitswahlverfahren gewählt. In Gemeinden mit neun oder mehr Sitzen gilt das Verhältniswahlverfah-\nren. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der BKKV an. Damit gilt dieser als angenommen. \n \n \nEventualantrag \n \nArt. 69  \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 16. Altersjahr \nzurückgelegt haben. \n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn \nJahren in der Schweiz wohnen. \n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss \nauch in kantonalen Angelegenheiten. \n \n \nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr \nzurückgelegt haben. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der BKKV an. Damit gilt dieser als angenommen. \n \n \nKantonsrat Andreani, Herisau, beantragt namens SVP-Fraktion die gänzliche Streichung des Eventualantrags. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 12:51 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision der Kantonsverfassung in 2. Lesung mit 64:1 Stimmen \nohne Enthaltungen zu. \n \n \n \nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet am 30. November 2025 statt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 15:39 Uhr \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 22\n\t2. Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; Stimmrechtsalter 16; Erheblicherklärung 23\n\t3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung  24\n\n


name: Beilage 1.2 Indikative Zahlen nach StG Rev 2024 1. Lesung

text: \nAFP 2024–2026; Indikative Zahlen im Überblick \n(nach 1. Lesung StG Rev 24 im KR vom 31.10.22) \n\n \n\nin TCHF RE \n2021 \n\nVA \n2022 \n\nPR \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nAFP \n2024 \n\nAFP \n2025 \n\nAFP \n2026 \n\nErfolgsrechnung        \n\nErgebnisverschlechterung durch \nBeschluss Kantonsrat vom 31.10.22 \n\n    -3'800 -3'900 -4'100 \n\nOperativer Aufwand 492'502 480'778 489'855 514'842 511'451 518'084 524'872 \n\nOperativer Ertrag 506'283 489'816 512'955 507'372 512'125 518'344 517'440 \n\nOperatives Ergebnis 13'782 9'038 23'100 -7'470 674 261 -7'431 \n\nAusserordentlicher Aufwand 242 0 0 0 0 0 0 \n\nAusserordentlicher Ertrag 26'666 10'399 10'389 10'379 65 60 55 \n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und \nFonds im EK  \n\n1'075 4 1'092 4 6'159 5'911 5'482 \n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und \nFonds im EK \n\n1'803 3'488 4'233 3'429 1'730 1'730 1'730 \n\nGesamtergebnis 40'934 22'920 36'630 6'334 -3'690 -3'860 -11'129 \n\n         \n\nInvestitionsrechnung        \n\nTotal Ausgaben 42'780 41'891 34'536 72'708 75'686 44'667 40'491 \n\nTotal Einnahmen 8'127 11'874 9'692 12'525 17'580 17'820 9'837 \n\nNettoinvestitionen 34'653 30'017 24'845 60'183 58'106 26'847 30'653 \n\n        \n\nFinanzierung und Geldfluss        \n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus \noperativer Tätigkeit \n\n52'006 32'432 46'867 16'009 15'386 15'208 8'914 \n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus In-\nvestitions- und Anlagentätigkeit \n\n-35'117 -30'018 -24'845 -60'184 -58'107 -26'848 -30'654 \n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -fehl-\nbetrag (-) \n\n16'890 2'414 22'021 -44'174 -42'721 -11'640 -21'740 \n\n        \n\nKennzahlen        \n\nNettoverschuldungsquotient 4.5% 4.8% -5.6% 14.2% 33.2% 37.4% 46.1% \n\nSelbstfinanzierungsgrad 202.7% 108.0% 188.6% 26.6% 26.5% 56.6% 29.1% \n\nZinsbelastungsanteil 0.08% 0.11% 0.10% -0.13% 0.01% 0.01% 0.16% \n\n        \n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen        \n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 3.9% 3.4% 2.0% 1.1% 1.9% 1.9% 1.8% \n\nGenerelle Teuerung -0.1% 0.8% 2.5% 1.4% 0.8% 0.9% 0.9% \n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -0.7% -0.7% -0.2% 1.0% 0.4% 0.6% 0.7% \n\nRE = Rechnung | VA = Voranschlag | PR = Prognose | AFP = Aufgaben- und Finanzplan \n\nHerisau, 2. November 2022 / AfF / BMA \n\n2000.343 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n