Kurzprotokoll vom 21. Februar 2022

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\nSeite 1/7\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 41\n\nan seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 im Mehrzweckgebäude, Waldstatt\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 55 und 59 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Iwan Schnyder, Urnäsch (ganztags)\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ganztags)\nKantonsrätin Pascale Sigg, Teufen (ganztags)\nKantonsrätin Susann Metzger, Heiden (ganztags)\nKantonsrat Roland Fischer, Speicher (ab 08.40 Uhr)\nKantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ab 16.38 Uhr)\nKantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 16.48 Uhr)\nKantonsrätin Irene Hagmann, Herisau (ab 17.41 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 42\n\nKantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\n- Ich habe keine Zeit.\n- Wir sind unter Zeitdruck.\n- Die Zeit wird knapp.\n- Ich sollte mir mehr Zeit für mich nehmen.\n- Die letzten Monate waren keine einfache Zeit.\n- Es wird langsam Zeit, dass…\n- Die Zeit vergeht wie im Flug.\n- Die schönste Jahreszeit\n- Die Zeit ist wertvoll.\n\nDas Wort oder der Wortteil «Zeit» verwenden wir in verschiedensten Situationen und könnten zu den zu Beginn auf-\ngezählten Worten auch verschiedene Erläuterungen machen – aber haben wir uns selbst schon mal näher mit dem \nWort «Zeit» befasst? Ich habe mir die Zeit genommen und mir diesbezüglich ein paar Gedanken gemacht. Zeit, oder \nsinnverwandte Begriffe wie Ablauf, Kontinuität, Zeitabschnitt, Zeitraum, Zeitpunkt, Augenblick, Zeitform, wird definiert \nals das nicht umkehrbare, nicht wiederholbare Nacheinander. Sie wird uns bewusst als Aufeinanderfolge von Verän-\nderungen und Ereignissen in Natur und Geschichte. Sie ist uns nach der Relativitätstheorie von Albert Einstein als \nvierte Dimension bekannt.\n\nDer Begriff «Zeit» taucht in vielen Zusammenhängen unseres Alltags auf: Man kann sie als Geschenk betrachten, sie \nzählen und mitstoppen, sie verschlafen oder totschlagen, sie sogar lesen und Bücher darüber schreiben. Oder, wie \nich es nun mache, sie in meiner Eröffnungsrede thematisieren.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\nSeite 2/7\n\nDie Vorbereitung für die Führung der Kantonsratssitzung und insbesondere auch Gedanken und das Schreiben der \nRede nimmt immer einige Zeit in Anspruch. Eigentlich hätte ich am vergangenen Wochenende auch keine Zeit ge-\nhabt, die schönste und fünfte Jahreszeit zu geniessen. Aber: der Unterschied zwischen «Zeit haben» und «keine Zeit \nhaben» heisst Interesse. Und genau deshalb, habe ich meine Zeit so eingeteilt, dass ich die heutige Sitzung wie ge-\nwohnt vorbereiten konnte und dennoch nicht das ganze Wochenende auf meine aktive Guggenzeit verzichten muss-\nte. Um den nötigen Zeitpuffer zugunsten meines politischen Amtes zu haben, war mein Kompromiss, einen Auftritts-\nabend sausen zu lassen. Im Bewusstsein, dass die Zeit knapp bemessen war und dass ich eine Person bin, welche \nunter Zeitdruck am effizientesten arbeitet, war dieser Zeitplan für mich optimal. Mit dem Wissen, dass ich meine vor-\nhandene Zeit gut genutzt habe und alles zeitig fertig war, durfte ich den Samstagabend bis in die frühen Morgenstun-\nden unbeschwert geniessen. \n\nAber diese Vorgehensweise ist selbstverständlich nicht immer das beste Mittel – gerade, wenn es um die Beratung \nvon Kantonsratsgeschäften geht, ist natürlich Zeitdruck nicht förderlich für eine gute und lösungsorientierte Diskussi-\non. Die Zeit, die wir für Eigenstudium, Diskussion und Beratung in den Kommissionen, Fraktionen sowie in der Rats-\ndebatte investieren, ist hoch und dennoch für das Erarbeiten einer guten, mehrheitsfähigen Lösung äusserst wichtig \nund sinnvoll eingesetzt. Wir müssen uns stets die Zeit dafür nehmen und uns auch mal etwas Zeit lassen für einen \nEntscheid. Wir dürfen feststellen, dass die vergangenen, die aktuelle und die künftigen Kantonsratssitzungen mit vie-\nlen und teilweise umfangreichen und zeitintensiven Geschäften sehr gut gefüllt sind. Es gibt Geschäfte, bei denen die \nZeit drängt und die daher nicht einfach auf die nächste Sitzung verschoben werden können. Dies führt dazu, dass die \nSitzungen mehr Zeit in Anspruch nehmen und aufgrund der Zeitplanung der ganze Tag freigehalten werden sollte. \nAn dieser Stelle sei aber auch angemerkt, dass die Sitzungsdauer auch von der Redezeit jedes einzelnen Ratsmit-\ngliedes abhängig ist. Trotz allem Zeitdruck ist gerade auch in der Ratsdebatte wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen \ndie Geschäfte ernsthaft, kritisch und ohne «Gejufel» zu diskutieren und darüber zu befinden sowie zu gegebener Zeit \neine gute, mehrheitsfähige Lösung zu erreichen.\n\nIch habe in Verbindung zu unserem Alltag als auch zu unserer politischen Tätigkeit folgendes Zitat von Albert Ein-\nstein gefunden: «Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.». Die-\nses Zitat passt unter anderem sehr gut zu den künftigen Beratungen der Geschäfte «Starke Ausserrhoder Gemein-\nden», des Energiegesetzes oder der Kantonsverfassung, deren Ausgang Einfluss auf die Zukunft unseres Kantons \nhaben werden. Einsteins Zitat kann in vielerlei Hinsicht angewandt werden. Schauen wir nicht immer zurück und mei-\nnen, früher sei alles besser gewesen. Sondern stellen wir uns der Gegenwart und sind bereit für die Zukunft. Ein poli-\ntisches Amt und die damit verbundenen Verpflichtungen nehmen sehr viel Zeit, insbesondere jene der Freizeit, in An-\nspruch. Dennoch sollte jede Person sich bewusst Zeit für sich nehmen und sich selber und anderen wertvolle Zeit \nschenken. Ich schliesse mit einem weiteren Zitat von Albert Einstein: «Geniesse deine Zeit, denn du lebst nur jetzt \nund heute. Morgen kannst du gestern nicht nachholen und später kommt früher als du denkst.»\n\nIch darf nun das Wort Landammann Dölf Biasotto übergeben. Er wird über die aktuelle Situation rund um Covid-19 \nberichten.\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren von Kantonsrat und Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat möchte den Kantonsrat wiederum in knapper Form über die aktuelle Situation rund um die Coro-\nna-Pandemie informieren. Herzlichen Dank, Frau Kantonsratspräsidentin, dass ich dies wieder so unkompliziert vor-\nnehmen kann. \n\nAktuelle Situation: Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-\nPandemie grösstenteils aufgehoben. Sie haben die aufgehobenen Massnahmen der Berichterstattung in den Medien \nentnehmen können. Weiterhin beibehalten wird die Pflicht, dass sich positiv getestete Personen fünf Tage isolieren \nmüssen, ebenso wie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in den Gesundheitseinrichtungen. Diese Mass-\nnahmen gelten bis Ende März 2022. Entsprechend den Entscheiden des Bundesrates hat auch der Regierungsrat \ndie meisten kantonalen Massnahmen aufgehoben. Die Maskenpflicht und das repetitive Testen in Betrieben des Ge-\nsundheits- oder Sozialwesens bleiben zum Schutz der dort wohnenden, verletzlichen Personen vorerst bestehen.\n\nEntwicklung der Fallzahlen: Trotz Aufhebung der meisten Massnahmen sind die Infektionszahlen in der Bevölkerung \nnach wie vor sehr hoch. Der nationale 7-Tagesschnitt der Fallzahlen hat sich von Anfang Dezember 2021 bis Ende \nJanuar 2022 fast vervierfacht. Seit der letzten Kantonsratssitzung sind in Appenzell Ausserrhoden 8'274 Personen \npositiv auf Corona getestet worden, was etwa 15 % der gesamten Ausserrhoder Bevölkerung ausmacht (Stand \n17. Februar 2022). Inzwischen liegt der leicht sinkende 7-Tagesschnitt der Fallzahlen auf nationaler Ebene bei 226 \nFällen und im Kanton bei 247 Fällen je 100'000 Einwohner (Stand 13. Februar 2022). Die Dunkelziffer ist vermutlich \nallgemein hoch.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\nSeite 3/7\n\nHospitalisationen: Seit Dezember 2021 werden schweizweit weiterhin täglich rund 120 Personen wegen einer Coro-\nna-Infektion hospitalisiert. Hingegen kann ein Rückgang der noch immer hohen Belegung der Intensivpflegestati-\nonsplätzen (IPS) auf nationaler Ebene verzeichnet werden. Aktuell werden im 15-Tagesschnitt 196 Personen mit \noder wegen Corona auf einer IPS-Station behandelt, was rund 23 % der gesamten IPS-Kapazitäten ausmacht. Im \nSpital Herisau sind in den letzten Monaten mehrheitlich 2 der 6 IPS-Plätze mit Covid-Patienten belegt gewesen.\n\nAlters- und Pflegeheime: Weiterhin gilt ein besonderes Augenmerk den Bewohnenden von Alters- und Pflegeheimen, \ndamit wir die besonders gefährdeten Personen optimal schützen können. Verschiedentlich sind dort in den letzten \nWochen Ausbruchstestungen angeordnet und durchgeführt worden.\n\nVorbereitung Ablösung Kantonaler Führungsstab (KFS): Das Amt für Gesundheit ist in Abstimmung mit dem Regie-\nrungsrat daran, die verschiedenen sogenannten kantonalen «Serviceleistungen» des KFS zu übernehmen. Dazu \nzählen die ganze «Testing»-Palette (Einzeltests, Ausbruchstesten und serielles Testen), allfällige Auffrischimpfun-\ngen, die Hotline, die Zertifikatsstelle, das Contact-Tracing sowie die interne und externe Koordination aller Massnah-\nmen. Ziel ist es, nach Möglichkeit nicht mehr in den Krisenmodus schalten zu müssen.\n\nBildung: Seit dem letzten Donnerstag sind in den Schulen von Appenzell Ausserrhoden die generelle Maskentrage-\npflicht und die Angebotspflicht zum seriellen Testen aufgehoben. Bei einer Häufung von Fällen kann der kantonsärzt-\nliche Dienst zusätzlich Ausbruchsuntersuchungen oder weiterführende Schutzmassnahmen anordnen.\n\nWirtschaft: Gesamtheitlich präsentiert sich die wirtschaftliche Lage in Appenzell Ausserrhoden weiterhin gut und ro-\nbust. Der Bedarf an Kurzarbeit hat stark abgenommen und wird nach dem Wegfall der meisten Massnahmen noch-\nmals massiv zurückgehen. Die Arbeitslosenzahlen liegen schon seit einem halben Jahr tiefer als noch vor dem Be-\nginn der Pandemie. Trotz dieser rosigen Aussicht darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bestimmte Branchen \naufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen massive Ertragseinbrüche auch in den letzten Monaten haben \nverzeichnen müssen. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, das im Juni 2021 abgelaufene Härtefallprogramm \nrückwirkend bis Ende 2021 zu verlängern und für Januar bis längstens Juni 2022 ein neues Härtefallprogramm auf-\nzugleisen. Der Bund finanziert die Härtefallentschädigungen nach wie vor massgeblich mit. Die Details dazu finden \nSie in den Unterlagen zu Traktandum 5.\n\nKultur: Im Kulturbereich sind bis heute 145 Gesuche mit total 3.38 Mio. Franken Unterstützungshilfen bewilligt und \nausbezahlt worden.\n\nKantonale Verwaltung: Aufgrund des Entscheids des Bundesrates hat der Regierungsrat auch praktisch alle ein-\nschränkenden Massnahmen in der KVAR wieder aufgehoben. Es gilt nun noch eine Homeoffice-Empfehlung. Auch \nauf die Durchführung von Betriebsanlässen wird nach wie vor verzichtet, da die Fallzahlen auch in der kantonalen \nVerwaltung hoch sind. \n\nBlick in die Zukunft: Weil die Infektionszahlen in der Bevölkerung nach wie vor sehr hoch sind und das Virus schwere \nKrankheitsverläufe verursachen kann, behält der Bundesrat die besondere Lage bis Ende März bei. Präventions- und \nHygienemassnahmen haben auch weiterhin hohe Priorität. Auch der Regierungsrat nimmt am 8. März 2022 eine wei-\ntere Lagebeurteilung vor. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung 43\n\nMit Bericht vom 17. August 2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \n\nKibeG) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\nSeite 4/7\n\nMit Bericht vom 17. Januar 2022 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS):\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsge-\n\nsetz; KibeG) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die KGS übereinstimmen, wird nicht abgestimmt.\n\nArt. 2 Unterstützte Betreuungsangebote\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Be-\ntreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institution im \nKanton erfolgen.\n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind:\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinderverordnung verfügen;\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und über eine vom Kanton anerkannte Fachorgani-\n\nsation abrechnen;\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden.\n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 2:\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Be-\ntreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institution er-\nfolgen.\n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind:\na) inner- und ausserkantonale Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinderverordnung verfügen;\nb) im Kanton ansässige Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und über eine vom Kanton an-\n\nerkannte Fachorganisation abrechnen;\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Es wird über den Antrag der KGS abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KGS mit 53:4 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nArt. 3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit\nDie KGS beantragt, den Titel des Artikels von «Anspruch bei Erwerbstätigkeit» in «Anspruchsberechtigung» anzupas-\nsen.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\nArt. 4 Ermessensbeiträge\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Be-\ntreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert, zur Entlastung der Fami-\nlie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient.\n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1:\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Be-\ntreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an.\n\nKantonsrätin Jucker, Herisau, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Beibehaltung des Artikels gemäss dem \nAntrag des Regierungsrates. Somit ist der Antrag der KGS bestritten und es wird darüber abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KGS mit 37:20 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\nSeite 5/7\n\nArt. 8 Auszahlung\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezogenen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt.\n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 1:\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten monatlich ausbezahlt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\nArt. 9 Mitwirkungspflicht\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs not-\nwendig sind.\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen.\n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 9 Abs. 2:\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle innert 30 Tagen unaufgefor-\ndert mitzuteilen.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Somit gilt der Antrag der KGS als bestritten und es wird darüber abgestimmt.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der KGS mit 17:39 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\nArt. 12 Kostenanteile der Gemeinden\n1 Der Kanton trägt 25 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bun-\ndes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden.\n2 Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der Erziehungsberechtigten und der Anzahl der bezogenen \nBetreuungsstunden.\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kostenanteile jährlich in Rechnung.\n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 1:\n1 Der Kanton trägt 46 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bun-\ndes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab.\n\nKantonsrat Welz, Trogen, beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 1:\n1 Der Kanton trägt 50 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bun-\ndes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden.\n\nDie drei Anträge sind gleichgeordnet und werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht.\n\nDer Antrag des Regierungsrates erhält 4 Stimmen, der Antrag der KGS 7 Stimmen und der Antrag Welz 45 Stimmen. \nSomit erreicht der Antrag Welz das absolute Mehr und obsiegt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes in 1. Lesung mit 53:3 Stimmen \nbei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. März 2022, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\nSeite 6/7\n\n3. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; 44\nNachtragskredit 1. Halbjahr 2022; Genehmigung\n\nMit Bericht vom 10. Januar 2022 beantragt das Büro des Kantonsrates, den Nachtragskredit über Fr. 100‘000 für die \nDurchführung von vier Auswärtssitzungen des Kantonsrates zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Sonderegger, Herisau, stellt den Antrag, den Nachtragskredit über Fr. 50'000 für die Durchführung von \nhöchstens zwei Auswärtssitzungen des Kantonsrates zu genehmigen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag Sonderegger mit 11:46 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 55:2 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\n4. Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen, Schwelleneffekte und negative 45\nErwerbsanreize in der Sozialhilfe (Sozialbericht 2021)\n\nAm 3. Oktober 2021 reichte die Fraktion FDP.Die Liberalen eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Balmer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n5. Covid-19-Härtefallgesetz; 2. Lesung 46\n\nMit Bericht vom 17. August 2021 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf eines Covid-19-Härtefallgesetzes in \n2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 17. November 2021 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft, dem Entwurf eines Covid-\n19-Härtefallgesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Covid-19-Härtefallgesetz in 2. Lesung mit 57:0 Stimmen ohne Enthal-\ntungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 26. April 2022, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung 47\nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung\n\nMit Bericht vom 11. Mai 2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abzulehnen,\n2. dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen,\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen,\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abzulehnen und \n\ndem Gegenvorschlag zuzustimmen.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\nSeite 7/7\n\nMit Bericht vom 24. November 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS):\n\n1. auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates einzutreten und\n2. dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen.\n\nEintreten auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Kessler, Teufen, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen den Antrag, den Gegenvorschlag des Re-\ngierungsrates mit einem Eventualantrag gemäss Art. 74 Abs. 1 der Kantonsverfassung zu ergänzen: \n\nArt. 2 Kantonsgebiet\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden.\n\nArt. 101bis Bestandes- und Gebietsänderungen\n1 Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde.\n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen.\n3 Das Gesetz regelt das Nähere.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 55:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nArt. 117quater Zusammenlegung von Gemeinden (Übergangsbestimmung)\n1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, \nSpeicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute werden zu vier Gemeinden \nzusammengelegt.\n\nKantonsrat Wäspi, Herisau, stellt folgenden Änderungsantrag zu Art. 117quater Abs. 1:\n1 Die bestehenden Gemeinden werden zu drei Gemeinden zusammengelegt: zu einer Gemeinde Hinterland bestehend aus Ur-\nnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund und Waldstatt, zu einer Gemeinde Mittelland bestehend aus Teufen, \nBühler, Gais, Speicher und Trogen und zur einer Gemeinde Vorderland bestehend aus Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \nLutzenberg, Walzenhausen und Reute.\n\nKantonsrätin Alder, Herisau, stellt namens einer Mehrheit der Fraktion FDP.Die Liberalen folgenden Änderungsan-\ntrag zu Art. 117quater Abs. 1:\n1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, \nSpeicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute werden zu drei bis sechs \nGemeinden zusammengelegt.\n\nKantonsrat Gut, Walzenhausen, stellt einen Ordnungsantrag auf Unterbruch der Sitzung für eine kurze Beratung der \nKIS. Der Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 51:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie drei Anträge von Regierungsrat, Kantonsrat Wäspi und der Mehrheit der Fraktion FDP.Die Liberalen sind gleich-\ngeordnet und werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht.\n\nDer Antrag des Regierungsrates erhält 31 Stimmen, der Antrag Wäspi 6 Stimmen, und der Antrag der Mehrheit der \nFraktion FDP.Die Liberalen 18 Stimmen. Somit erreicht der Antrag des Regierungsrates das absolute Mehr und ob-\nsiegt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem um einen Eventualantrag erweiterten Gegenvorschlag des Regie-\nrungsrates in 1. Lesung mit 47:6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Volksinitiative und der Gegenvorschlag des Regierungsrates unterstehen bis Freitag, 25. März 2022, der Volks-\ndiskussion (Text siehe Anhang).\n\nSchluss der Sitzung: 17.45 Uhr\n\n\n