Beilage 1.1 Verordnungsentwurf

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format: application/pdf

text: \n Entwurf des RR vom 24. November 2020  \n \n\n 1 \n\n \n\nBesoldungsverordnung \n(BVO) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) vom \n30. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 Abs. 1 \n\n1 Die Polizeiangehörigen werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt: \n\nabis) (neu) Polizistin/Polizist in Ausbildung Klasse 5 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. \n\n6000.466 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht GPK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Mai 2020 \n\n0200.784 \n\nRechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\n2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 30. April 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen der \n\nOberaufsicht zur Kenntnis. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS \n\n141.2) prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des Regierungsrates und der \n\nVerwaltung. Die GPK hat den Rechenschaftsbericht 2019 im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit geprüft und \n\nerstattet dem Kantonsrat Bericht. \n\n \n\nDie GPK prüfte, ob der Regierungsrat dem Anspruch des Kantonsrates auf Rechenschaftslegung nachge-\n\nkommen ist. Ausserdem prüfte sie, ob der Regierungsrat seinem eigenen Anspruch – im Sinn des Regierungs-\n\ncontrollings – gerecht wird, seine Rechenschaftslegung konsequent entlang der im Aufgaben- und Finanzplan \n\n2020–2022 (AFP) deklarierten Zielen und Aufgaben für das Jahr 2019 durchzuführen (vgl. Vorwort Rechen-\n\nschaftsbericht). \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie GPK stellt fest, dass der Regierungsrat der Pflicht zur Erstellung des Rechenschaftsberichts nachgekom-\n\nmen ist. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht gibt einen systematischen Einblick in die vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten von \n\nRegierungsrat und Verwaltung sowie in die geplanten Projekte, die nicht realisiert werden konnten. Der Bericht \n\n2019 baut auf der im AFP 2020–2022 formulierten Sach- und Terminplanung sowie auf den für das Berichts-\n\njahr als Zielwert vorgegebenen Zielen, Indikatoren und Kennzahlen auf. \n\n \n\nPositiv bewertet die GPK die für alle Departemente und Ämter gleiche Strukturierung der Rechenschaftsle-\n\ngung. Diese beginnt auf Departements- wie auf Amtsstufe je mit einem Fliesstext zum Jahresrückblick und zur \n\nZielerreichung sowie einem Vergleich (Soll-Ist) entlang der im AFP 2020–2022 festgelegten Sach- und Ter-\n\nminplanung, der auf Amtsstufe festgelegten Indikatoren und Kennzahlen sowie der Erfolgs- und Investitions-\n\nrechnung. \n\n \n\nDie GPK stellt fest, dass die im AFP aufgeführten Indikatoren im Rechenschaftsbericht weitgehend aufge-\n\nnommen und mit dem Erreichten abgeglichen wurden. Vereinzelt führen einzelne Ämter gegenüber dem AFP \n\n2020–2022 neue Indikatoren zur Leistungsbewertung ein.  \n\n \n\nIn unterschiedlicher Qualität fallen auf Departements- als auch auf Amtsstufe die einführenden Texte zum Jah-\n\nresrückblick und zur Zielerreichung aus. Einzelne beschränken sich weitgehend auf einen Tätigkeitsrückblick, \n\nandere fokussieren auf zentrale Herausforderungen des Rechenschaftsjahres bzw. der kommenden Jahre, \n\ndritte schliesslich beziehen sich primär auf Erreichung/Nichterreichung der im AFP 2020–2022 definierten Ziele \n\ndes Voranschlagjahres 2019. Unterschiedlich ist auch der Umgang mit festgestellten Abweichungen bzw. mit \n\nfehlendem Zahlenmaterial für die Bewertung von Indikatoren und Kennzahlen. Während einige für die Leserin \n\nund den Leser gut nachvollziehbar die positiven oder negativen Abweichungen erläutern, fehlt in anderen Fäl-\n\nlen jeglicher Kommentar dazu. \n\n \n\nGenerell begrüsst die GPK den eingeschlagenen Weg der Berichterstattung, kann sich aber eine noch klarere \n\nFokussierung auf das Berichtsjahr vorstellen. Die GPK macht nachfolgend einige Anregungen, welche die \n\nVerständlichkeit und die Transparenz des Rechenschaftsberichtes erhöhen können: \n\n \n\nRiskmonitor: Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat in der übergeordneten Zusammenfassung eine differen-\n\nziertere Aussage zu den Geschehnissen im Berichtsjahr bezüglich den im AFP identifizierten Risiken und da-\n\nmit zu seiner eigenen Risikoeinschätzung zu machen. So könnte zum Beispiel festgestellt werden, ob das im \n\nAFP 2020–2022 genannte Risiko «SVAR Beteiligung» vom Regierungsrat angemessen eingeschätzt wurde. \n\n \n\nZiele und Kennzahlen: Generell sind die Leserinnen und Leser mit der Fülle von Informations- und Kennzahlen \n\nsehr gefordert. Während einige Verwaltungseinheiten Bezug auf ihre im AFP definierten Jahresziele 2019 \n\nnehmen, fehlt bei anderen eine Einschätzung zur Zielerreichung. Hier wäre eine einheitliche Handhabung ziel-\n\nführend. Die GPK empfiehlt im Rahmen der Rechenschaftslegung Abweichungen, die nicht selbsterklärend \n\nsind, kurz zu erläutern und mit einer selbstkritischen (positiv/negativ) Einschätzung zu verknüpfen. \n\n \n\nIndikatoren: Die Vielzahl an Indikatoren droht in Bezug auf die Beurteilung durch den Kantonsrat und die Öf-\n\nfentlichkeit den Blick für das Wesentliche zu «vernebeln» oder verleitet dazu, sich in operativen Themen zu \n\nverlieren. Die GPK empfiehlt für die Erarbeitung des nächsten AFP, den einen oder anderen Indikator zu hin-\n\nterfragen oder gar wegzulassen bzw. sich nicht nur auf quantitative Indikatoren zu beschränken. Die GPK sieht \n\nhier Entwicklungspotenzial. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nKonsequente Vergangenheitsbetrachtung: Die GPK stellt fest, dass der Rechenschaftsbericht immer wieder \n\nden Weg in die Zukunft sucht, was punktuell durchaus sinnvoll sein kann. Generell wünscht sich die GPK aber \n\nnoch mehr Vergangenheitsbezug: Was wurde wann, mit welchen Mitteln erreicht und was wurde warum nicht \n\nerreicht? \n\n \n\nBerichterstattung zu erheblich erklärten Vorstössen: Die im Anhang aufgeführte jährliche Berichterstattung \n\nüber den Bearbeitungsstand hängiger Vorstösse fällt eher knapp aus. Die Ausführungen zu den für erheblich \n\nerklärten Motionen und Postulaten umfassen meist nur wenige Sätze. Die GPK regt hierzu im nächsten Re-\n\nchenschaftsbericht eine ausführlichere Berichterstattung an.  \n\n \n\nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Be-\n\nrichterstattung und die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n


name: Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern

text: \n   \n \n \n\nFraktion SVP AR \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n \n \nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n \n \n \n \nHerisau, 24. August 2023 \n \nParlamentarischer Vorstoss \n \nSehr geehrter Herr Landammann, \nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n \nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen und \nFraktionen das Recht, Motionen eizureichen. Gerne machen wir davon Gebrauch: \n \nMotion zur Senkung der Strassenverkehrssteuern \n \nAntrag: \nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Strassenverkehrssteuern um mindestens 15% zu \nsenken. Dabei kann die Berechnungsgrundlage so belassen oder neu definiert werden. \n \nBegründung: \nIm Vergleich mit den Ostschweizer Kantonen, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schaffhausen, \nSt. Gallen und Thurgau, besteuert Appenzell Ausserrhoden die Motorfahrzeuglenker deutlich \nhöher1. Dies gilt sowohl für gewöhnliche Verbrenner als auch Hybrid- und Elektroautos (ebd.). \n \nNach unserer Beurteilung ist diese überproportional hohe Strassenverkehrssteuern nicht zu \nrechtfertigen. Die Übereinnahmen durch diese Abgaben führen zu einer Mehrbelastung für die \nFahrzeuglenker in unserem Kanton und einer Politik, Strassen (welche in der Zuständigkeit \ndes Kantons sind) rasch zu sanieren. Die Strassen in Appenzell Ausserrhoden sind in gutem \nZustand und werden im Vergleich zu anderen Kantonen oft in Stand gesetzt. Es ist daher \nwünschenswert, wenn die Strassenverkehrssteuern in Appenzell Ausserrhoden um \nmindestens 15% gesenkt werden. \n \nDie aktuelle Berechnungsgrundlage, welche in Appenzell Ausserhoden ausschliesslich das \nGesamtgewicht des Fahrzeugs berücksichtigt, kann bei einer Annahme der Motion \nbeibehalten oder durch den Regierungsrat angepasst werden2. Vorstellbar sind auch  \n \n\n \n1 https://www.tcs.ch/de/testberichte-ratgeber/ratgeber/umwelt-mobilitaet/motorfahrzeugsteuer.php  \n2 https://tools.eautoindex.ch/ar/steuermodul/  \n\na.: \nAppenzell Ausserrhoden \n\n0100.190\n\n\n\n   \n \n \n\nFraktion SVP AR \n \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \nKombinationen aus mehreren Bemessungsgrundlagen (wie bspw. Hubraum, Gesamtgewicht, \nLeistung oder Emissionen). \n \nEine Annahme der Motion erteilt dem Regierungsrat den klaren Auftrag zur Entlastung der \nFahrzeuglenker bei vertretbaren Mindereinnahmen für den Strassenunterhalt, wodurch die \nRessourcen zielgerichteter eingesetzt werden können. Gleichzeitig kann bei einer Anpassung \nder Strassenverkehrssteuern überprüft werden, ob die aktuellen Berechnungsgrundlagen \nnoch zeitgemäss sind. \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Unterstützung unseres Anliegens und Erheblichkeitserklärung. \n \nFür die Fraktion SVP AR \n \n\n \n \nRenzo Andreani  \nKantonsrat und Fraktionspräsident \n \n \n\na.: \nAppenze/1 Ausserrhoden \n\nI \n\n0100.190\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Kurzlebenslauf Zumbühl Flurina

text: \nLebenslauf (gekürzt)     \nFlurina Zumbühl, Speicher \n\nGeburtsjahr 1980 \n\ngeschieden, 1 Kind \n\n \n\nBerufserfahrung \n\nMitarbeiterin Gastronomie,     04.2021 - 12.2024 \n\nAmici Bar und Cafe, St.Gallen \n\nFilialleiterin, Ässbar St. Gallen    10.2017 - 12.2020 \n\nMitarbeiterin Gastronomie, Cafe Greina   06.2017 - 09.2017 \n\nVerkaufsberaterin, Globus     02.2017 - 06.2017 \n\nStv. Verkaufsleiterin Globus, St. Gallen   03.2010 - 10.2016 \n\nFilialleiterin Triumph Shop, St. Gallen   03.2008 - 12.2009 \n\nFilialleiterin Beldona AG, div Filialen schweizweit 08.2000 - 02.2008 \n\nPraktikum, Heilpädagogische Tagesschule  01.2000 - 07.2000 \n\nAu Pair, Luxembourg     07.1999 - 01.2000 \n\n \n\nSchul-, Berufsaus- und Weiterbildung \n\nWirtepatent, St. Gallen               02.2018 \n\n“Psychologische Kompetenzen für Gesprächsführung” 02.2015 - 10.2015  \n\nIpsyt GmbH, Zürich \n\nInterne Weiterbildungen, Globus     2011-2014 \n\nLehrmeisterkurs, St. Gallen     06.2007 \n\n“Filialmanagement” Beldona AG     09.2004 \n\nCambrigde First Certificate Course    09.2003 - 11.2003 \n\nLehre als Detailhandelsfachfrau     08.1996 - 07.1999 \n\nGlobus Chur \n\nPrimar- und Sekundarschule, Bad Ragaz   1987 - 1996 \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.1 Entwurf KRB Kantonsreferendum

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Juli 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nBeschluss  \nüber das Kantonsreferendum \nzum Bundesgesetz über die Individual-\nbesteuerung vom 20. Juni 2025 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-\ngenossenschaft vom 18. April 19991) und auf Art. 77 Abs. 1 lit. a der Verfas-\nsung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 2), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kantonsrat verlangt im Namen des Kantons Appenzell Ausserrhoden, \ndass das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung vom 20. Juni 2025 \nder Volksabstimmung unterstellt wird. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft. Der \nRegierungsrat teilt ihn innerhalb der Referendumsfrist der Bundeskanzlei mit. \n\n \n\n \n1) SR 101 \n2) bGS 111.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/101/de\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n


name: Schriftliche Anfrage Hannes Friedli, Heiden; «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Bildung; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 13. Juni 2024 \n\nSchriftliche Anfrage Hannes Friedli, Heiden; "Dem Jugendparlament eine Stimme geben": Bil-\n\ndung; Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 20. März 2024 hat Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, eine schriftliche Anfrage an das Büro \n\ndes Kantonsrates eingereicht. Die Anfrage betrifft zwei Forderungen des Jugendparlaments SG AI AR zum \n\nThema Bildung, welche dieses anlässlich der 48. Jugendsession vom 18. November 2023 verabschiedet hatte.  \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt zu den Forderungen wie folgt Stellung: \n\n \n\nStellungnahme zu Forderung 1 \n\n \n\n„Wir fordern eine bessere Integration und Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen so-\n\nweit möglich mithilfe von Barrierefreiheit, technologischen Hilfsmitteln, zusätzlichen personellen Ressourcen \n\nund präventiven Massnahmen.“ \n\n \n\nDie Volksschule Appenzell Ausserhoden setzt sich mit grossem Engagement für die Förderung der Lernenden \n\nin der Entwicklung ihrer Persönlichkeit, ihrer Begabungen, ihrer geistigen, körperlichen und sozialen Fähigkei-\n\nten ein. Das Volksschulgesetz schreibt als Bildungs- und Erziehungsziel vor, dass die individuellen Fähigkeiten \n\nund Begabungen der Lernenden zu beachten sind (Art. 2 Abs. 3 VSG). Gemäss dem Lehrplan der Volksschule \n\nAppenzell Ausserrhoden besteht die zentrale Aufgabe der Schule darin, den Lernenden kultur- und gegen-\n\nstandsbezogene Erfahrungen zu ermöglichen und dabei grundlegende fachliche und überfachliche Kompeten-\n\nzen zu vermitteln. \n\n \n\nMassnahmen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf werden gemäss \n\ndem Primat Integration vor Separation umgesetzt (vgl. Art. 22 ff. VSG). Damit leistet die Volksschule einen \n\nwichtigen Beitrag zur Umsetzung des "Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" \n\n(UN-Behindertenrechtskonvention) und setzt zusätzliche Ressourcen für eine gelingende Integration und Inklu-\n\nsion ein. Im Konzept Sonderpädagogik aus dem Jahr 2022 ist in diesem Sinne festgehalten, dass Integration \n\nam wirksamsten ist, wenn sie präventiv Separation verhindert. \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden verfügen alle Regelschulen über einen Pensenpool für das integrativ ausgerichtete \n\nFörderangebot im niederschwelligen Bereich. Lehrpersonen, Lernende und Erziehungsberechtigte fokussieren \n\ngemeinsam relevante Bildungsziele. Bei ausgewiesenem besonderen Bildungsbedarf erhalten die Schulträger \n\nin Appenzell Ausserrhoden zusätzliche Ressourcen für verstärkte Massnahmen. Dabei steht die individuelle \n\nUnterstützung der Lernenden im Vordergrund. Der Kanton führt zudem interdisziplinäre Dienste mit Fachperso-\n\nnen, welche die Schulträger und die Betroffenen im Bereich der Fördermassnahmen unterstützen (Art. 26 \n\nVSG). Ebenfalls zum kantonalen Angebot, mit dem Ziel zur Stärkung der Integration und Inklusion, gehört die \n\nHeilpädagogische Früherziehung, die in den Familien mit dem Schwerpunkt der präventiven Unterstützung vor \n\nder Schulzeit tätig wird. Logopädie und Psychomotorik Therapie, vor und während der Schulzeit, können die \n\nSchulträger beantragen, um die Lernenden bestmöglich in der integrativen Schule zu unterstützen. Barrierefrei-\n\nheit und Hilfsmittel werden im Rahmen der gegebenen Verantwortung durch die Schulträger gewährleistet. Die \n\nkontinuierliche Weiterentwicklung der Volksschule Appenzell Ausserrhoden für eine bessere Integration und \n\nInklusion bleibt weiterhin mit allen aufgezeigten Massnahmen und Angeboten ein wichtiges Ziel. \n\n \n\nStellungnahme zum Forderungspaket 2 \n\n \n\n„Die Regierung soll die Vorbereitung der Jugendlichen auf das selbständige Leben verbessern: \n\na. Wie gedenkt die Regierung, das Bildungssystem zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Kritik an \n\nder Effektivität des aktuellen Lehransatzes und der Priorisierung von Details gegenüber konnvektivem Ler-\n\nnen? \n\nb. Wie beabsichtigt die Regierung, das Prinzip des kritischen Denkens bereits in der Primarschule zu fördern, \n\num sicherzustellen, dass Kinder die Fähigkeit entwickeln, sich zu wundern, ihre Welt zu hinterfragen und \n\nihren Verstand aktiv zu nutzen? \n\nc. Welche konkreten Schritte plant die Regierung, um die bestehenden Unterschiede zwischen Schulen, ins-\n\nbesondere zwischen ländlichen und städtischen Schulen, in Bezug auf Lehrprinzipien und den Schul- und \n\nUnterrichtsstoff zu verringern und damit die Chancengleichheit zu fördern?“ \n\n \n\nDas Volksschulgesetz, welches seit dem 1. August 2023 in Kraft ist, hält unter anderem fest, dass die Volks-\n\nschule die Lernenden darin unterstützt, zu lebenbejahenden, verantwortungsbewussten, eigenständigen und \n\ngemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranzuwachsen (Art. 2 Abs. 1 VSG). Der Lehrplan Volksschule Ap-\n\npenzell Ausserrhoden legt mittels Kompetenzen fest, was Lernende in den verschiedenen Schulstufen wissen \n\nund können sollen. Das bedeutet, dass beim Lernen nicht mehr wie früher nur das Aneignen von Wissen, son-\n\ndern darüber hinaus auch das Verknüpfen und Anwenden von Wissen wichtig ist. Die Schulen orientieren sich \n\nan den festgeschriebenen Kompetenzen und legen ebenfalls Wert auf die überfachlichen Kompetenzen. Die \n\nBedeutung der Softskills und der sogenannten 4K (Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches \n\nDenken) sind den Lehrpersonen bewusst und werden im Schulalltag zyklengerecht gefördert. Durch die erwor-\n\nbenen Kompetenzen sollten die Lernenden in der Lage sein, die sich rasch veränderte Welt zu hinterfragen, \n\nVergleiche zu ziehen und sich kritisch zu reflektieren. Die Kompetenzorientierung des Lehrplans Volksschule \n\nAppenzell Ausserrhoden schafft die notwendige Voraussetzung und stellt aus Sicht der Regierung eine ausrei-\n\nchende Grundlage dar, um die Forderungen zu erfüllen. Auch zu erwähnen sind die ausserschulischen Lern-\n\norte und die Gelegenheit, sich in der Familie und mit Gleichaltrigen in Vereinen oder in Form des Jugendparla-\n\nments über aktuelle Themen auszutauschen, Bezüge zu schaffen und eigene Argumente auszuarbeiten. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nMit dem neuen Volksschulgesetz wurden Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Schulträger ihre Verant-\n\nwortung vor Ort und den lokalen Verhältnissen entsprechend wahrnehmen können. Die Schulen in Appenzell \n\nAusserrhoden sind meist ländlich geprägt und gut miteinander vernetzt. Die Zusammenarbeit zwischen Schul-\n\nleitungen, Schulpräsidien, Lehrerverbänden und dem Kanton schaffen optimale Voraussetzungen, um die An-\n\nsprüche der Chancengleichheit innerhalb des Kantons zu fördern. In Bezug auf die Unterrichtstätigkeit der \n\nLehrpersonen sind sie verpflichtet, die Lernenden entsprechend des Volksschulgesetzes und des Lehrplans zu \n\nunterrichten und zu fördern. Im Sinn der Methodenfreiheit haben die Lehrenden das Recht, den Unterricht im \n\nRahmen der Zielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische Kom-\n\nmission \n\nBaugesetz, Teilrevision \n\n(RPG-Revision 2012) \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. September 2017 \n\n1400.3181 \n\nBaugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 1. September 2017  \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1.  Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 9. Mai 2017 die Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht \n\n(Baugesetz; BauG; bGS 721.1) zu Handen der Sitzung des Kantonsrates vom 30. Oktober 2017 für die \n\n1. Lesung verabschiedet. \n\n \n\n2.  Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 20. März 2017 eine parlamentarische Kommission zur Vorbereitung der Teilrevision des \n\nBaugesetzes in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\n- Fidel Cavelti, Herisau, FDP.Die Liberalen, Präsident \n\n- Max Eugster, Herisau, SP \n\n- Andreas Gantenbein, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n- Ursula Rütsche-Fässler, Herisau, CVP/EVP \n\n- Jaap van Dam, Gais, SP \n\n- Alfred Wirz, Urnäsch, pu \n\n- Peter Zeller, Teufen, SVP \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nDie Kommission hat den Gesetzesentwurf an insgesamt drei Sitzungen behandelt. Im Einzelnen gliederte sich \n\ndie Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\n- 1. Sitzung am 5. Juli 2017: Eintretensdebatte, Detailberatung von Art. 11 E-BauG bis Art. 56 E-BauG \n\n- 2. Sitzung am 6. Juli 2017: Detailberatung von Art. 56a E-BauG bis Art. 129 E-BauG \n\n- 3. Sitzung am 22. August 2017: Verabschiedung Bericht und Antrag \n\n \n\nAn ihrer konstituierenden 1. Sitzung bestimmte die Kommission Max Eugster, Herisau, SP, zu ihrem Vizepräsi-\n\ndenten. Als Aktuar wurde Michael Baumann, juristischer Mitarbeiter, Departement Bau und Volkswirtschaft, \n\ngewählt. An allen drei Sitzungen nahm auch Philipp Ludwig, stv. Departementssekretär, Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft, in beratender Funktion teil. \n\n \n\nDie Kommission stützte sich bei der Beratung des Gesetzesentwurfs auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 9. Mai 2017 mit Beilagen: \n\no Gesetzesentwurf \n\no Synopse \n\no Auswertung Vernehmlassung \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Eintreten \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig dafür aus, auf die Vorlage einzutreten. Die Teilrevision des Baugeset-\n\nzes ist aufgrund der ersten Etappe der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumpla-\n\nnungsgesetz; RPG; SR 700) notwendig. Das neue Bundesrecht erfordert Anpassungen im kantonalen Richt-\n\nplan und im Baugesetz. Die beiden Vorlagen bedingen sich gegenseitig. Im Baugesetz sind insbesondere Re-\n\ngelungen zum Mehrwertausgleich und eine Ersatzbestimmung für Art. 56 BauG erforderlich. Die vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagenen Änderungen sind zielführend und zweckmässig. \n\n \n\n2.  Detailberatung \n\n \n\nArt. 33a (Weilerzonen) \n\nDie Kommission hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob in der Weilerzone nicht mehr zugelassen wer-\n\nden soll, als der Regierungsrat vorschlägt, und ob insbesondere auch Neubauten sowie grosszügigere Erwei-\n\nterungen über die vorgeschlagenen 30 % hinaus zulässig sein sollen. Die Kommission kommt zum Schluss, \n\ndass es politisch wohl wünschenswert wäre, den kantonalen Spielraum noch weiter auszureizen. Jedoch ist die \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts klar. Es ist nicht zielführend, jetzt im Gesetz mehr Spielraum vorzusehen \n\nund beispielsweise auch Neubauten als zulässig zu erklären, nur damit das Gericht diese Bestimmung später \n\nwieder aufhebt. Die Kommission hält aber auch klar fest, dass es im Kanton nur sehr wenige Gebiete gibt, für \n\ndie eine Ausscheidung als Weilerzone überhaupt in Frage kommt. Derzeit sind im kantonalen Richtplan zehn \n\nGebiete dafür vorgesehen, ausgeschieden sind davon lediglich zwei. Zudem ist der Bund derzeit genau darauf \n\nbedacht, dass die Kantone die nun noch strengeren Anforderungen an die Bauzonen nicht mit solchen Sonder-\n\nregelungen umgehen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nArt. 40 (Erneuerungsplan) \n\nDie Kommission hat darüber diskutiert, ob die Voraussetzung einer Festlegung auf der Stufe Zonenplan ge-\n\nmäss Art. 40 Abs. 1 E-BauG notwendig ist. Sie erkennt, dass eine solche Festlegung aufgrund des Eingriffes in \n\ndie Eigentumsfreiheit notwendig ist. Es ist wichtig, dass die Betroffenen bereits frühzeitig ihre Rechte wahr-\n\nnehmen können. Die Entwicklung einer Gemeinde wird in Zukunft massgeblich über Sondernutzungspläne \n\ngesteuert. Dabei ist es entscheidend, dass sich die Stimmbürgerschaft stufengerecht an der Diskussion beteili-\n\ngen kann. Dazu sind Festlegungen im Gemeinderichtplan, im Zonenplan und im Sondernutzungsplan erforder-\n\nlich. \n\n \n\nWeiter befürwortet die Kommission das Enteignungsrecht gemäss Art. 40 Abs. 4 E-BauG. Das Instrument ist \n\nnotwendig, um die Innenentwicklung umsetzen zu können, da ansonsten einzelne Grundeigentümer die Er-\n\nneuerung blockieren könnten. Der Erneuerungsplan ist ein wirksames Steuerungsinstrument für die Gemein-\n\nden, bietet im Gegenzug jedoch auch einen höheren Schutz der Betroffenen. \n\n \n\nArt. 41 (Verhältnis der Sonderbauvorschriften zu den in der jeweiligen Zone geltenden Vorschriften) \n\nDie Kommission hat darüber beraten, ob auch für die Erfüllung weiterer Anforderungen wie zum Beispiel das \n\nAnbieten von preisgünstigem Wohnraum für Familien ein zusätzliches Geschoss oder eine Mehrausnützung \n\ngewährt werden sollen oder gewährt werden können. Die geltende Bestimmung beschränkt sich auf baurecht-\n\nliche Anforderungen. Mit einer Öffnung der Kriterien erhielten die Gemeinden eine rechtliche Grundlage, um \n\nergänzend weitere Bedürfnisse von öffentlichem Interesse befriedigen zu können. Die Kommission ist sich \n\nnach einer intensiven Diskussion einig darin, dass es sich bei der Förderung von preisgünstigem Wohnraum \n\nfür Familien um ein sehr wichtiges politisches Anliegen handelt. Das Thema gehört jedoch nicht in das Bauge-\n\nsetz. Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, sich der Förderung von preisgünstigem Wohnraum für Fa-\n\nmilien anzunehmen und entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten. Insbesondere soll der Regierungs-\n\nrat prüfen, ob das geltende Gesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues (bGS 841.1), Stand \n\nvom 6. Dezember 1973, an die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt anzupassen ist. Allen-\n\nfalls ist zu prüfen, ob die Problematik im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des Baugesetzes mit \n\neinem planerischen Ansatz angegangen werden kann.  \n\n \n\nArt. 56 (Förderung der Überbauung) \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass die Bauverpflichtung in Art. 56 Abs. 3 E-BauG, ebenso wie das Enteig-\n\nnungsrecht beim Erneuerungsplan, zur Umsetzung der Innenentwicklung notwendig und zielführend ist. Mit der \n\nBestimmung, die sich an Art. 15a Abs. 2 RPG orientiert, wird die mit dem alten Art. 56 BauG verlorene Glaub-\n\nwürdigkeit wiederhergestellt. Früher konnte man lediglich auszonen, mit der neuen Bestimmung steht die be-\n\nstimmungsgemässe Nutzung der betreffenden Bauparzelle im Vordergrund. Wichtig ist, dass eine Gemeinde \n\nüberzeugend darlegen kann, dass die bestimmungsgemässe Nutzung im öffentlichen Interesse liegt. Mit den \n\nentsprechenden Studien und Vorgaben im Gemeinderichtplan kann das öffentliche Interesse dargelegt wer-\n\nden. \n\n \n\nArt. 56b (Abgabetatbestände) \n\nDie Kommission hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vom Regierungsrat vorgeschlagenen zu-\n\nsätzlichen, über das bundesrechtliche Minimum hinausgehenden Tatbestände der Aufzonung, Umzonung und \n\nSondernutzungspläne und somit der kommunale Mehrwertausgleich gestrichen werden sollen. Sie spricht sich \n\nfür die zusätzlichen Tatbestände aus und ist der Ansicht, dass mit einer Aufzonung, einer Umzonung oder \n\neinem Sondernutzungsplan ein grosser Mehrwert generiert wird, von welchem einzelne Grundeigentümer profi-\n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\ntieren. Ein Teil dieses Mehrwerts soll wieder der Allgemeinheit zu Gute kommen. Wichtig ist, dass das Geld \n\nzweckgebunden verwendet wird, dies ist mit der vorgeschlagenen Regelung sichergestellt. Mit dem Geld kann \n\ndie Entwicklung, insbesondere die Innenentwicklung, in den Gemeinden zumindest teilfinanziert werden. Mit \n\nder Nachführung des kantonalen Richtplans müssen die Gemeinden ihre kommunalen Planungsinstrumente, \n\nfür deren Finanzierung ebenfalls die Einnahmen aus der kommunalen Mehrwertabgabe verwendet werden \n\nkönnen, anpassen. Zudem ermöglichen es die zusätzlichen Tatbestände den Gemeinden, mittels Sachleistun-\n\ngen gute Lösungen im Sinne der Allgemeinheit zu finden. \n\n \n\nArt. 56d (Höhe der Abgabe) \n\nDie Kommission befürwortet den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Abgabesatz von 20 %. Im Kontext sind \n\ndie zusätzlichen Tatbestände wichtiger als ein höherer Abgabesatz. Zuerst müssen mit der Mehrwertabgabe \n\npraktische Erfahrungen gesammelt werden. \n\n \n\nArt. 56g (Fälligkeit der Abgabe) \n\nDie Kommission hat darüber diskutiert, ob der Begriff „Veräusserung“ im Gesetz klar ist oder ob er noch weiter \n\npräzisiert werden muss. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates erläutert, dass es sich dabei auschliess-\n\nlich um „entgeltliche Grundstücksübertragungen“ handelt. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Erläute-\n\nrungen für die Anwendung nicht ausreichen. Unter Veräusserung versteht man grundsätzlich jede Übertragung \n\nvon Eigentum (entgeltlich oder unentgeltlich). Als Veräusserungen gelten Kauf und Tausch, Zwangsvollstre-\n\nckung, Enteignung, Übertragung von Mehrheitsbeteiligungen an Immobiliengesellschaften (wirtschaftlicher \n\nEigentumswechsel), entgeltliche Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten, öffent-\n\nlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, Schenkungen, Erbgänge und Erbvorbezüge sowie Eigentumswech-\n\nsel unter Ehegatten zur Abgeltung güter- und scheidungsrechtlicher Ansprüche. Demnach soll im Gesetz klar \n\nfestgehalten werden, dass die Mehrwertabgabe grundsätzlich bei Eigentumswechseln und Rechtsgeschäften, \n\ndie wirtschaftlich einem Eigentumswechsel gleichkommen, fällig wird. Die Kommission teilt jedoch die Auffas-\n\nsung des Regierungsrates, dass gewisse dieser Tatbestände ausnahmsweise nicht zur Fälligkeit der Mehr-\n\nwertabgabe führen sollen. Diese Ausnahmen (Schenkungen, Erbgänge, Eigentumswechsel unter Ehegatten) \n\nsind ihres Erachtens jedoch so gewichtig, dass diese in das Gesetz aufgenommen werden sollten. Die Kom-\n\nmission beantragt deshalb, die Bestimmung in Art. 56g Abs. 3 E-BauG folgendermassen zu ergänzen: „Als \n\nVeräusserung gelten Eigentumswechsel und Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich einem Eigentumswechsel \n\ngleichkommen. Ausgenommen sind Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), \n\nErbvorbezug oder Schenkung sowie unter Ehegatten zur Abgeltung von güter- und scheidungsrechtlichen \n\nAnsprüchen.“ \n\n \n\nArt. 56i (Bezug der Abgabe) \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass eine Verjährungsfrist von 10 Jahren für den Bezug der Abgabe zweck-\n\nmässiger ist. Sie stellt deshalb für Art. 56i Abs. 3 E-BauG den folgenden Änderungsantrag: „Die Abgabeforde-\n\nrung verjährt 10 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.“ \n\n \n\nArt. 78 (Materielle Enteignung: Verfahren) \n\nDie Kommission hält fest, dass der Bericht und Antrag des Regierungsrates in der Erläuterung zu dieser Be-\n\nstimmung fälschlicherweise auf Art. 56j Abs. 4 E-BauG verweist. Korrekt ist Art. 56j Abs. 2 E-BauG. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nArt. 122a (Ersatzvornahme) \n\nDie Kommission spricht sich für das Instrument der Ersatzvornahme aus. Sie ist eine logische Folge des nach-\n\ngeführten kantonalen Richtplans. Wichtig ist, dass der Regierungsrat die Ersatzvornahme zuerst androhen \n\nmuss und dabei eine angemessene, nicht bereits fix im Gesetz festgelegte Frist setzen kann. Dies garantiert \n\ndie Anwendung der Ersatzvornahme nach den Vorgaben des Einzelfalls. Es kann Gründe dafür geben, dass \n\neine Auszonung nicht innert der vom Richtplan gesetzten Frist von fünf Jahren vollzogen ist. Demgegenüber \n\nmuss es auch eine Möglichkeit geben, dass der Kanton im Interesse aller Gemeinden die Vorgaben aus dem \n\nRichtplan durchsetzen kann. Zudem kann sich die Gemeinde wehren, da sie beschwerdeberechtigt ist. \n\n \n\nArt. 124 (Übergangsbestimmungen für laufende Verfahren) \n\nDie Kommission hat darüber beraten, ob es besser ist, wenn auf laufende Verfahren noch das alte Recht an-\n\nwendbar ist. Sie erkennt, dass das neue Recht unverzüglich angewendet werden soll. Es handelt sich dabei \n\num einen pragmatischen Ansatz. Die Verfahren dauern teilweise so lange, dass eine andere Übergangsrege-\n\nlung zu unmöglichen Lösungen führen würde. Wichtig ist, dass das Bundesrecht unverzüglich umgesetzt wer-\n\nden kann. Die beteiligten Planer und Gemeinden sind sich diesen Übergang bereits aus dem geltenden Recht \n\ngewohnt und wissen sich darauf vorzubereiten. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Baugesetzes mit den von der parlamentarischen Kommission vorgeschlagenen Ände-\n\nrungen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Fidel Cavelti \n\n \n\nFidel Cavelti, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n