Wortprotokoll vom 25. September 2017

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 25. September 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 19.00 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 49 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Monika Bodenmann-Odermatt, Waldstatt (ganztags) \n\nKantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags) \n\nKantonsrat Walter Grob, Teufen (ab 15.50 Uhr) \n\nKantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (ab 16.30 Uhr) \n\nKantonsrat Hans Brunner, Schönengrund (ab 17.10 Uhr) \n\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ab 17.10 Uhr) \n\nKantonsrat Urs Alder, Teufen (17.55 Uhr) \n\nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau (ab 17.55 Uhr) \n\nKantonsrat Mischa Fuhrer, Herisau (ab 18.12 Uhr) \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ab 18.20 Uhr) \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 18.35 Uhr) \n\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau (ab 18.35 Uhr) \n\nKantonsrat Peter Zeller, Teufen (ab 18.35 Uhr) \n\nKantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ab 18.55 Uhr) \n\nRegierungsrat Alfred Stricker (ab 15.50 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n\n\n Trakt. 15  \n25. September 2017 \n\n \n\n62 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung \n\n3. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung \n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung \n\n5. Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege \n\n(Gebührenordnung), Teilrevision \n\n6. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Bauen konkret \n\nfördern; Bericht des Regierungsrates \n\n7. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Ortsbildschutzzonen \n\nüberprüfen; Bericht des Regierungsrates \n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung \n\n9. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung \n\n10. Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n11. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 16  \n25. September 2017 \n\n \n\n63 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter  \n\n \n\nHoch über unseren Köpfen hier im Kantonsratssaal ist die liberale Inschrift «Jedem das Seinige» angebracht. \n\nAuf den ersten Blick erscheint sie für mich edel und tugendhaft, passt sie doch zu unserem Kanton wie \n\nHerisau als Hauptort oder das Amen in die Kirche. Achtung – Würde und Interesse gegenüber unseren \n\nMitmenschen zu zeigen und Gerechtigkeit zu leben ist nicht nur erstrebenswert, nein, diese Respekt entge-\n\ngenbringende Grundhaltung sollte doch eines jeden steter Begleiter sein.  \n\n \n\nMan könnte «Jedem das Seinige» aber auch als «Leben und leben lassen» interpretieren. Das wäre eine \n\nAuslegung, die Desinteresse gegenüber dem Tun und Lassen anderer Individuen mit sich bringt und ein \n\ngewisses Mass an Selbstbezogenheit ausstrahlt. Ich akzeptiere die Meinung, die Überzeugung oder den \n\nStandpunkt meines Gegenübers. Aber es fehlt mir der Wille, die Zeit, die Lust, mich mit dem «Seinigen» \n\nvertieft auseinanderzusetzen. Eine weitere Deutungsmöglichkeit wäre «komplette Gleichgültigkeit gegen-\n\nüber dem Seinigen». Ich lebe so, wie ich es für gut finde. Ich bin meines Glückes Schmied. Ich bin mir \n\nselbst der Nächste. Egoismus in seiner Reinkultur. Dabei wird die freiheitliche Charakteristik als Persil-\n\nschein für mein Handeln, meine Ansichten und meine selbstsüchtigen Ziele herbeigezogen. In der Konse-\n\nquenz muss ich diese Haltung aber anderen ebenfalls zugestehen. Diese Interpretation könnte man mit \n\ngutem Willen in «Tolerieren» übersetzen.  \n\n \n\nRespektieren – Akzeptieren – Tolerieren.  \n\n \n\nWas bedeutet das Prinzip «Jedem das Seinige» für euch, geschätzte Mitglieder des Regierungsrates und des \n\nKantonsrates? In der weiten Welt des Internets findet man verschiedene Auslegungen und Verwendungen. \n\nDer von Kaiser Justinian aufgesetzte römische Rechtsgrundsatz «suum cuique» bedeutete «ehrbar leben, \n\nandere nicht verletzen, jedem das Seine zubilligen». Auch am Tor des ehemaligen Konzentrationslagers \n\nBuchenwald prangerte die Inschrift «Jedem das Seine». Für die Häftlinge bedeutete sie weder Respekt, \n\nAkzeptanz noch Toleranz, sondern: Hier kriegt ihr, was ihr verdient – nämlich Elend und Tod. Was für ein \n\nperverser Spott, was für ein abartiger Hohn. \n\n \n\nIst es mit diesem Wissen noch opportun, «Jedem das Seinige» als Weisheit zu gebrauchen oder gar als \n\nLebensprinzip zu verwenden? Das soll jeder für sich entscheiden. Für mich hat die Inschrift an Glanz verloren. \n\nAber im Grundsatz respektiere ich sie.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.  \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen des Büros an:  \n\n Andreas Disch ist heute Ratsweibel, weil Manuela Stieger verhindert ist.  \n\n Die Protokolle der Kantonsratssitzungen vom 20. März und 8. Mai 2017 sind genehmigt und im Internet \n\naufgeschaltet.  \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 16  \n25. September 2017 \n\n \n\n64 \n\n An der Dezembersitzung wird erstmals der Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 behandelt. Zu diesem \n\nGeschäft findet am Montag, 13. November 2017, 17.00 Uhr, eine Vorinformationsveranstaltung im \n\nKantonsratssaal statt.  \n\n Unsere Fussballer waren am 32. eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier in Wil erfolgreich. \n\nDas Team erreichte den 6. Rang von 19 Mannschaften. Herzliche Gratulation.  \n\n Das Restaurant Treffpunkt hat neu am Sonntag und Montag geschlossen. Darum befindet sich dieses \n\nRestaurant ab sofort nicht mehr auf der Mittagsessen-Liste.  \n\n \n\nIch bitte Kantonsratsassistentin Anja Jenny den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nEs sind 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31.  \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n65 \n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung \n\n \n\nInitiativtext  \n\n \n\nDie Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei so auszugestalten, dass \n\n Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit \n\nKindern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden, \n\n die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und \n\n die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt. \n\n \n\nMit Bericht vom 11. April 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit gültig zu erklären,  \n\n2. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\n \n\nMit Bericht vom 12. Juli 2017 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n1. die am 7. Juni 2016 eingereichte kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit gültig zu erklären, \n\n2. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSchmid–Teufen, im Namen der parlamentarischen Kommission (PK): Der im Titel der Initiative ebenfalls \n\nvorkommende Begriff «Steuergerechtigkeit» ist sehr offen. Was bei den Steuern als gerecht empfunden wird, \n\nweicht von Person zu Person ab. Die in Form der allgemeinen Anregung eingereichte Initiative verlangt \n\nexplizit mehr Steuergerechtigkeit. Zusammengefasst wollen die Initianten die Steuerbelastung bei den unteren \n\nEinkommen entlasten und bei den oberen Einkommen belasten. Das soll mit einer Anpassung des Steuer-\n\ntarifs erfolgen. Es dürfen jedoch keine negativen Folgen für den Kanton und die Gemeinden entstehen. Der \n\nSteuertarif greift aber nur auf das steuerbare Nettoeinkommen. Er blendet alle zu diesem Wert führenden \n\nFaktoren aus. Das heisst, die steueroptimierenden Möglichkeiten, welche allen Steuerpflichtigen zur Verfü-\n\ngung stehen, fliessen eins zu eins in diese Grösse ein. Beispiele dafür sind der Liegenschaftsunterhalt – vor \n\nallem seit Abschaffung der Dumont-Praxis – oder Einzahlungen in die 2. oder 3. Säule. Durch diese zum \n\nTeil planbaren Massnahmen wird das steuerbare Einkommen gesenkt und dadurch kämen auch die gut-\n\nverdienenden Steuerpflichtigen in den Genuss der tieferen Steuertarife. Auch Personen, welche freiwillig \n\nauf ein höheres Einkommen verzichten, weil sie beispielsweise nicht mehr als 60 % arbeiten wollen, würden \n\nvon einer Senkung des Steuertarifs profitieren. Aus diesen Gründen ist die Mehrheit der PK der Meinung, \n\ndass durch eine Steuertarifanpassung ein Giesskannenprinzip entstehen würde. Im Weiteren würde durch \n\ndie Anhebung des Steuertarifs bei den oberen und höchsten Einkommen ein Risiko entstehen, dass diese \n\nPersonen deswegen den Kanton verlassen könnten. Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Personen \n\nfür beinahe 50 % der Steuereinnahmen aufkommen. Wenn ein Wegzug in Gang gesetzt würde, wäre eine \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n66 \n\nfinanziell neutrale Umsetzung der Initiative nicht mehr gegeben. Wie gross dieses Risiko tatsächlich ist, ist \n\nschwer einzuschätzen. Die Mehrheit der PK wertet dieses Risiko aber als gross bzw. als zu gross. Als \n\nweiteren und letzten Punkt möchte ich allgemein auf das steuerbare Einkommen eingehen. Die beeinflus-\n\nsenden Faktoren sind vielschichtig. Das können der Kinderabzug, diverse Abzüge bei den Berufskosten, \n\nder Freibetrag beim Steuertarif und noch viele mehr sein. Zudem gibt es diverse weitere Einflüsse oder \n\nMöglichkeiten, welche die unteren Einkommen entlasten könnten. Zwei Beispiele dafür wären die Prämien-\n\nverbilligungen bei den Krankenkassen und die Stipendien. Ein interessanter Ansatz zu diesem Thema bietet \n\neine Studie der Fachhochschule St.Gallen. Diese beschreibt sehr interessant das Zusammenspiel all dieser \n\nInstrumente, welche dem Kanton neben dem Steuergesetz zur Verfügung stehen. In die gleiche Richtung \n\ngeht auch eine Studie der Credit Suisse, welche letztmals im Dezember 2016 veröffentlicht wurde. Im Mittel-\n\npunkt dieser Studie steht nicht das steuerbare, sondern das frei verfügbare Einkommen. Diese Studie zog \n\ndie obligatorischen Abgaben wie Steuern, Krankenkassenprämien, Sozialversicherungen, Wohn- und Mobi-\n\nlitätskosten bereits vom Einkommen ab. Für die unteren Einkommen sind vor allem die vom Einkommen \n\nunabhängigen Kosten für das Wohnen und die obligatorische Krankenversicherung die hohen Fixausgaben. \n\nDie Studie zeigt, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht mehr bei den schlechter positionierten \n\nKantonen, sondern im Mittelfeld aller Kantone ist. Die Hauptgründe dafür sind gemäss der Studie die \n\nWohnkosten und die Krankenkassenprämien. Diese sind in unserem Kanton tiefer als in diversen anderen \n\nKantonen. Mit diesen Beispielen zeige ich Ihnen auf, dass nicht nur die reine Steuertarifbetrachtung über \n\ndas Einkommen und die finanziellen Bedingungen für die unteren Einkommen zählen. Diverse andere Fak-\n\ntoren müssen auch berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen ist die Mehrheit der PK der Meinung, dass \n\ndie Initiative mit dem reinen Fokus auf den Steuertarif nicht das richtige Instrument ist. Einig ist sich die PK \n\nmit den Initianten jedoch in folgendem Punkt: Es wäre sinnvoll, einen Bericht über die finanzielle Lage der \n\nprivaten Haushalte zu erstellen, analog dem Kanton St.Gallen. In diesem ausgelegten Armutsbericht könnte \n\naufgezeigt werden, welche Anpassungen und Massnahmen im Bereich der Entlastung der unteren Einkom-\n\nmen effizient wären. Dieser Bericht könnte im Idealfall bereits auf die 1. Lesung der Revision des Steuerge-\n\nsetzes Inputs für die Beratungen geben und Einfluss nehmen. Ein vorschneller Eingriff in die komplexen \n\nund ineinander zusammenhängenden Steuerungsmöglichkeiten ist immer mit Risiken und eventuell unge-\n\nwollten Nebenwirkungen verbunden. Wie im Bericht und Antrag erwähnt, war das Initiativkomitee erst an \n\nder dritten und letzten PK-Sitzung dabei. Geplant war dies bereits für die zweite Sitzung. Leider war das \n\nterminlich nicht möglich. Zum Schluss bedanke ich mich im Namen der PK herzlich bei Herrn Reto Müller \n\nsowie Frau Elisabeth Ramsauer. Sie waren uns eine grosse Hilfe bei der Beratung des Geschäfts. Persön-\n\nlich bedanke ich mich herzlich bei allen Mitgliedern für die interessanten, spannenden, intensiven und je-\n\nderzeit fairen sowie sachlichen Diskussionen.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: In den Hauptstossrichtungen übernimmt die PK weit-\n\ngehend die Argumentation des Regierungsrates. Damit ist das Gesagte und das Geschriebene schon fast \n\nauf dem Tisch und ich möchte es nicht wiederholen. Ich bringe aber einige Hinweise, speziell auch an die \n\nInitianten und den Initiativtext, an. Der Initiativtitel mit der Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit ist verlo-\n\nckend. Wenn man den Initiativtext betrachtet, ist er schwammig. Er ist in der Form einer allgemeinen Anre-\n\ngung geschrieben. Im Steuerbereich lohnt es sich, in der Form einer allgemeinen Anregung zu sagen, was \n\nman will. Die Initianten fordern Entlastungen für «Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Ver-\n\nhältnissen leben». Sie unterscheiden also zwischen «unterdurchschnittlich» und «überdurchschnittlich». In \n\nder Hauptstossrichtung meinen sie jedoch vor allem, dass die Gutverdienenden mehr bezahlen sollen. Wei-\n\nter schreiben sie, dass «die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen» ansteigen soll. \n\nDas kann man unterschiedlich verstehen. Das könnte heissen, dass man bei den neuen Steuerklassen den \n\nSteuertarif auch bei den unteren Klassen ansteigen lassen müsste. Oder man kann es so verstehen, dass \n\ndie Steuerprogression durchgängig sein müsste. Dazu sage ich Ihnen, dass wir heute in der Gesamtsteuer-\n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n67 \n\nbelastung eine sehr starke Progression haben. Da wo die kantonale Steuerprogression abflacht, setzt die \n\nProgression der direkten Bundessteuer sehr heftig ein.  \n\nErtragsneutrale Revision des Steuergesetzes: Theoretisch kann man mit Anpassungen des Steuertarifs eine \n\nertragsneutrale Revision machen. Nur – mit einigen Wegzügen von Steuerpflichtigen, welche es nicht mehr \n\nattraktiv finden würden, hier zu wohnen, ginge Steuersubstrat verloren. Wer kann ein Gesetz machen, das \n\ngarantiert ertragsneutral ist? Aufgrund dieser Unsicherheit hat sich der Regierungsrat für ein anderes Konzept \n\nentschieden, dessen Strategie er schon lange verfolgt: Wir müssen unser bestehendes Steuersubstrat halten, \n\nihm Sorge tragen und versuchen, es mit Bevölkerungswachstum zu erhöhen. Wir werden gezielt Steuern \n\nsenken – vor allem bei Familien mit Kindern und kleineren Einkommen –, wenn wir die entsprechenden \n\nMittel haben und nicht Gefahr laufen, dass gute Steuerzahler wegziehen werden. Den Beweis dafür haben \n\nwir bereits mit der Steuergesetzrevision 2010 geliefert. Wir haben Tarife gesenkt, vor allem für kleinere und \n\nmittlere Einkommen und haben die Abzüge erhöht. Der Regierungsrat will diesen Weg weiterverfolgen und \n\nhat aus diesem Grund einen Vorschlag, im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Initiative, ausgear-\n\nbeitet. Der Vorschlag wurde auch bereits in die Vernehmlassung geschickt. Bei den Kinderabzügen können \n\nund müssen wir etwas machen. Das werden wir im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 dem Parlament \n\nbeantragen. Die Abzüge sollen von 5‘000 Franken auf 6‘500 Franken ansteigen, wenn man nicht in der \n\nAusbildung ist, und von 6‘000 Franken auf 10‘000 Franken, während der Ausbildung. Diese Idee ist im Ein-\n\nklang mit dem Regierungsprogramm 2016–2019. Dieses besagt, dass wir Familien mit Kindern gezielt fördern \n\nwollen. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass dieser indirekte Gegenvorschlag im Gesetzgebungsprozess \n\ndurch das Parlament beurteilt werden kann und auf dem Tisch liegt, wenn die Volksabstimmung über diese \n\nInitiative, etwa im Juni 2018, stattfinden wird. Sie können somit in der Beratung im Februar 2018 als Parla-\n\nment eine Aussage machen, ob Sie diese vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kinderabzüge unterstützen \n\noder nicht. So können sich die Stimmberechtigten – in Kenntnis davon, was das Parlament in der 1. Lesung \n\nbeschloss – eine Beurteilung machen und sich für die Initiative oder den indirekten Gegenvorschlag ent-\n\nscheiden. Das ist der vorgegebene Fahrplan. Ich bitte Sie, die Initiative für gültig zu erklären und diese, in \n\nAbstimmung mit der PK, den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.  \n\nKessler–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo hat sich an ihrer vorbereitenden Sitzung \n\nvom 11. September 2017 mit der Steuergerechtigkeitsinitiative auseinandergesetzt. Die FiKo folgt gross-\n\nmehrheitlich den Anträgen des Regierungsrates und der PK. Wir stellten Folgendes fest: Die Initiative \n\nkommt einfach und verlockend daher. Die pauschale Forderung der Initiative ist, den Steuerpflichtigen in \n\nüberdurchschnittlichen Verhältnissen mehr und der Gegenseite weniger zu nehmen. Wie es aber konkret \n\numzusetzen und zu verstehen ist, ist uns nicht klar. Sollen die oberen 20 % der Bevölkerung je 200 Fran-\n\nken oder 20 % mehr bezahlen und sollen die nächsten 20 % der Bevölkerung 100 Franken mehr bezahlen \n\nusw.? Für uns ist nicht klar, was damit erreicht werden will. Oder sollen die unteren Einkommen oder insbe-\n\nsondere Familien entlastet werden? Das würde eher für eine Anpassung der Abzüge und nicht für eine \n\nÄnderung der Steuertarife sprechen. Die Initianten haben uns eine schwierige Aufgabe für eine Beurteilung \n\ngestellt. Ein Mitglied der FiKo sagte, dass für eine konkrete Diskussion «das Fleisch am Knochen» fehle. \n\nDie FiKo begrüsst daher ausdrücklich das geplante Vorgehen des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision \n\n(StG Rev 19). Darin wird mit konkreten Anpassungen das übergeordnete Ziel, Familien mit Kindern zu ent-\n\nlasten, verfolgt. Doch die FiKo äussert derzeit Bedenken bezüglich der Verträglichkeit von Einbussen beim \n\nSteuersubstrat im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die isolierte Feststellung der Initianten, dass der Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden in den unteren Einkommenskategorien nicht der attraktivste Steuerkanton der \n\nSchweiz ist, mag zutreffen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist aber auch in den hohen Einkommenska-\n\ntegorien kein Tiefsteuerkanton, sondern im Mittelfeld anzusiedeln. Dazu sollte man nicht immer nur auf eine \n\nGemeinde schielen. Vom Regierungsrat und der PK wurden diverse Berichte und Publikationen zitiert und \n\ndokumentiert, welche das Gegenteil der Argumente der Initianten aufzeigen bzw. diese relativieren, so bei-\n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n68 \n\nspielsweise die CS-Studie «Verfügbares Einkommen – Wohnen, Pendeln, Krippe: Wo lebt sich's am güns-\n\ntigsten?». Alle Publikationen und Feststellungen haben etwas Wahres. Sie sind nachvollziehbar und schaf-\n\nfen zusätzliche Transparenz. Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Behauptung der Initianten, dass der \n\nWegfall der Pauschalbesteuerung keinen negativen Effekt auf unseren Kanton hatte. Die boykottierten \n\nöffentlichen Beweisrechnungen sind aus unserer Sicht ein zurechtgelegtes Argument und haben wenig \n\nWert. Nur weil in einem Jahr die Steuereinnahmen steigen, kann niemand behaupten, dass keine pau-\n\nschalbesteuerte Person einen Domizilwechsel vorgenommen hat. Hier wäre es wünschenswert, wenn sich \n\nder Regierungsrat konkret dazu äussern könnte. Unser Kanton mit einer verhältnismässig kleinen Bevölke-\n\nrungsgrösse und einem eher bescheidenen Steuerpotenzial bei den juristischen Personen zeigt, wie wenige \n\nIndividualpersonen unseren Kanton mit ihrem Steuersubstrat substantiell unterstützen. Wie stark unser \n\nSteuerertrag schwankt bzw. mal nicht wie geplant ansteigt und uns vor Probleme stellen kann, haben wir im \n\nletzten Jahr schmerzhaft feststellen müssen. Natürlich kann man jetzt hingehen und den Steuerzahlenden in \n\nüberdurchschnittlichen Verhältnissen das Signal aussenden, dass sie aus Gerechtigkeitsgründen fortan \n\nmehr bezahlen müssen, indem die Spielregeln pauschal zu ihren Lasten geändert werden. Man könnte \n\naber auch das seit Jahren verfolgte gleiche Steuertarifsystem fortführen, indem nicht über Tarifanpassungen \n\npauschale Veränderungen im Giesskannenprinzip herbeigeführt, sondern über gezielte Anpassungen die \n\nkonkreten Ziele erfüllen werden sollen, beispielsweise die Familienfreundlichkeit. Die FiKo bevorzugt den \n\nzweiten Weg – dies immer mit erhobenem Zeigefinger, dass derzeit ein sehr geringer finanzieller Spielraum \n\nfür Experimente besteht. Und schon gar nicht sollten wir derzeit in unserem Kanton unsere guten Steuerzah-\n\nler dazu anregen, über Steueroptimierungen nachzudenken. Die FiKo beantragt deshalb im Sinne des Re-\n\ngierungsrates, die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit für gültig zu erklären, eine Ab-\n\nstimmungsempfehlung auszusprechen und den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne \n\nGegenvorschlag abzulehnen. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Rat behandelt heute in 1. Lesung die kantonale Volksini-\n\ntiative für mehr Steuergerechtigkeit. Als Mitglied des lnitiativkomitees erläutere ich Ihnen die Beweggründe \n\nder SP, die Initiative so zu formulieren, wie Sie sie heute vor sich haben. Zur Ausgangslage: Seit Jahren \n\nlesen wir in verschiedenen Publikationen des Kantons – so beispielsweise im Rechenschaftsbericht des \n\nRegierungsrates und dem Gesundheitsbericht, aber auch in Publikationen des Bundes, beispielsweise in \n\nder jährlich veröffentlichten Volkszählung des Bundesamtes für Statistik –, wie sich die Demografie der \n\nAppenzell Ausserrhoder Bevölkerung entwickelt. Es wurde auch hier im Saal einmal die Aussage gemacht, \n\nAppenzell Ausserrhoden sei das Altersheim der Schweiz. Für uns Initianten ist die demografische Entwick-\n\nlung im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein wichtiger Punkt.  \n\nIn der jährlichen Volkszählung des Bundes sowie in den Monitoringberichten der Firma ecopol – insbeson-\n\ndere im Monitoringbericht «Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2012–2015» – wird ersichtlich, dass \n\ndas Wachstum der Bevölkerung in unserem Kanton im Vergleich zur Schweiz, aber auch im Vergleich zu \n\nden Kantonen St.Gallen und Thurgau, deutlich unterdurchschnittlich ist. Aufgrund des geringen Bevölke-\n\nrungswachstums hat der Regierungsrat den Fokus in allen drei vergangenen Regierungsprogrammen auf \n\ndas Bevölkerungswachstum gelegt. Während einige den Dichtestress proklamieren und von einer viel zu \n\nhohen Zuwanderung sprechen, ist die Bevölkerung in Appenzell Ausserrhoden nur marginal gewachsen. \n\nDer Regierungsrat kam wie die Initianten zur Schlussfolgerung, dass unser Kanton, insbesondere für Fami-\n\nlien, attraktiver werden soll. Gemäss der Erhebung des Bundesamtes für Statistik entwickeln sich die Schüler-\n\nzahlen so, dass Sie uns Sorgen bereiten sollten. Wir verglichen die Jahre 2015 und 2011 miteinander. In der \n\nRegion Ostschweiz nahmen die Schülerzahlen um 2.2 %, im Kanton St.Gallen um 1.72 %, im Kanton Thurgau \n\num 0,2 % und in Appenzell Ausserrhoden um 6.5 % ab. Die Schulhäuser leeren sich. Einzelne Gemeinden \n\nverkaufen Schulhäuser, wie in der Gemeinde Herisau geschehen. Einzelne von Ihnen werden nun argu-\n\nmentieren, dass das alles Vergangenheit sei und die Schülerzahlen bereits wieder nach oben gehen. Da \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n69 \n\nstimmt Ihnen die SP-Fraktion zu. Aber schauen Sie bitte die Entwicklung in Appenzell Ausserrhoden zu den \n\nanderen Ostschweizer Kantonen auch hier im Vergleich an. \n\n \n\nFür die allermeisten Familien ist die finanzielle Situation beim frei verfügbaren Haushaltseinkommen jeden \n\nMonat eine grosse Herausforderung. Nach Abzug der Mietkosten, Krankenkassenprämien, Steuern und \n\nweiterer Fixkosten bleibt der grossen Mehrheit nicht mehr viel übrig. Bei tiefen Einkommensklassen sind \n\nKinder nachweislich eine Armutsfalle. Die jährlichen Studien des Institutes BAK Basel Economics zeigen \n\ndie Steuerbelastung der Einkommensklassen und der familiären Situation nach Kanton auf. Die Sendung \n\nKassensturz hat im vergangenen Jahr die Besteuerung für Familien mit dem Fallbeispiel einer Familie mit \n\neinem Bruttoeinkommen von 100'000 Franken und zwei Kindern verglichen. Als Vergleichsbasis wurden die \n\nKantonshauptorte angenommen. Der Vergleich fiel für unseren Kanton in aller Deutlichkeit aus. Kein Kantons-\n\nhauptort östlich von Bern besteuert diese Familien so hoch, wie jener in unserem Kanton. Die eingeblendete \n\nGrafik zeigte Appenzell Ausserrhoden als roten Fleck in mitten von gelben und grünen Flecken. Im jährlichen \n\nBericht des Instituts BAK Basel Economics sieht man eindrücklich, dass ein sich vervollständigendes Bild \n\nentsteht, wenn man alle Vergleiche bei der Besteuerung der einzelnen Kantone betrachtet. Bei tiefen und \n\nmittleren Einkommen – hier reden wir explizit nicht nur von Familien – ist Appenzell Ausserrhoden bei den \n\nKantonen mit den höchsten Steuersätzen. In einer negativen Rangliste sind wir im Kantonsvergleich, je \n\nnach Situation, bei den vordersten Plätzen. Im Gegenzug ist Appenzell Ausserrhoden bei den hohen und \n\nsehr hohen Einkommen sehr attraktiv positioniert. Der Standortwettbewerb um die Wohlhabenden spielt, \n\nund unser Kanton spielt mit. \n\n \n\nWas will die Initiative: Wir Initiantinnen und Initianten sind der Überzeugung, dass bereits eine kleine Anhe-\n\nbung der Steuersätze bei den hohen Einkommensklassen genügend Steuersubstrat generieren würde, um \n\nim Gegenzug die tiefen Einkommensklassen zu entlasten. Die Folge ist eine ertragsneutrale Lösung. Ap-\n\npenzell Ausserrhoden würde dadurch aus unserer Sicht mehrfach profitieren. Wir wären für Familien wieder \n\nattraktiver. Familien mit Kindern sind aus Sicht der SP-Fraktion ein wichtiger Bestandteil in der Belebung \n\nunserer Dörfer. Die Familien nutzen die Infrastruktur und erhalten sie damit am Leben. Die Familien kaufen \n\nin hohem Masse in den Dörfern ein, nutzen den öffentlichen Verkehr, gehen in die Badi und machen auf \n\nGrund des tiefen Haushaltsbudgets hier in der Region Ferien. Halten Sie sich auch vor Augen, wer die \n\nArbeit in den Vereinen macht und was die unbezahlte aber gesellschaftlich sehr wichtige Freiwilligenarbeit \n\nfür einen Mehrwert für alle bringt. Das Einkommen der Personen mit tiefen Einkommen nicht zu hoch zu \n\nbelasten, reduziert auch das Bedürfnis, dass der Staat beispielsweise bei Prämienverbilligungen einspringen \n\nmuss. Der lnitiativtext, der fordert, dass «Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen \n\nleben (insbesondere diejenigen mit Kindern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden» strebt \n\nFolgendes an: Wir wollen, dass alle Bevölkerungsgruppen – Rentnerinnen und Rentner, Alleinstehende \n\nusw. –, welche in unterdurchschnittlichen Verhältnissen Leben, eine geringere Steuerbelastung erhalten. \n\nDie Steuerbelastung bei Familien mit unterdurchschnittlichen Einkommen zu reduzieren, ist nur ein Teil \n\nunseres Anliegens. Denken Sie an unsere Bevölkerungsstruktur. Denken Sie an die teilweise sehr ländliche \n\nBevölkerung, an Bäuerinnen und Bauern, welche grossmehrheitlich in unterdurchschnittlichen Verhältnissen \n\nleben. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates sowie der PK entstand für uns ein weiteres Mal eindrück-\n\nlich die Klarheit, wie die Steuereinnahmen verteilt sind. Aufgrund des Steuerwettbewerbs in den hohen \n\nEinkommensklassen wurden einige sehr wohlhabende Personen in den Kanton gelockt. Jene Wohlhabenden, \n\ndie bereits seit Jahren hier wohnten, profitierten ebenfalls von einer für sie geringeren Besteuerung. Nun \n\nwird als Gegenargument zur Initiative herbeigeführt, dass eine Erhöhung der Besteuerung in den hohen \n\nEinkommensklassen die Gefahr einer Abwanderung einzelner Personen aus den hohen Einkommensklas-\n\nsen birgt. Das hätte den Effekt, dass grössere Ausfälle in den Steuereinnahmen zu erwarten wären. Wir \n\nhaben uns also mit der kantonalen Steuerstrategie von einzelnen, sehr wohlhabenden Personen abhängig \n\ngemacht. Das kam auch aus den drei Eintrittsvoten hervor. Was würde geschehen, wenn diese Personen \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n70 \n\ngehen würden? Diese Personen können in Bezug auf die Steuereinnahmen als Klumpenrisiko betrachtet \n\nwerden. Die traurige Folge dieser verfehlten Klientelpolitik ist eine Abhängigkeit, ja sogar Erpressbarkeit. Ein \n\nweiterer negativer Effekt des Steuerwettbewerbs bei den hohen Einkommensklassen ist auch die Entwick-\n\nlung des Baulandpreises. Im schweizweiten Vergleich gibt es in unserem Kanton Gebiete, welche in den ver-\n\ngangenen Jahren eine massive Verteuerung des Bodens erfahren mussten. Wir sind uns aber in einem \n\nPunkt mit dem Regierungsrat einig. Appenzell Ausserrhoden soll attraktiver für Familien werden. Auch die \n\nPK unterstützt dies in ihrem Bericht und Antrag. Nur die gewählten Wege dazu sind unterschiedlich. Wir wol-\n\nlen mit der Initiative eine ertragsneutrale Variante. Der Regierungsrat strebt mit der Revision des Steuerge-\n\nsetzes eine Erhöhung der Kinderabzüge an. Die Folge ist laut der Vernehmlassungsversion eine Ertrags-\n\nminderung von knapp 1 Mio. Franken beim Kanton und knapp 1.2 Mio. Franken bei den Gemeinden. Kön-\n\nnen wir uns das leisten? Die SP-Fraktion macht sich Sorgen um die finanzielle Situation im Kanton. Vor \n\nallem, weil wir das erst kürzlich umgesetzte Entlastungsprogramm, welches ein strukturelles Defizit länger-\n\nfristig beseitigen sollte, noch vor Augen haben. Es scheint, als stünde eine weitere Sanierung der Kantons-\n\nfinanzen an. Ich bin sicher, dass wir die finanziell angespannte Situation in den heute folgenden Geschäften \n\nnochmals thematisieren werden. Spätestens in der Budgetsitzung Ende Jahr wird klar sein, wie es um die \n\nfinanzielle Situation von Appenzell Ausserrhoden steht. Unter diesem Aspekt wiederhole ich, dass unsere \n\nLösung ertragsneutral ausfallen kann. Haben Sie Mut und stimmen Sie dieser Initiative zu. Wenn Sie zu-\n\nstimmen, benötigt es keine Volksabstimmung. Der Auftrag an den Regierungsrat, eine Variante auszuarbei-\n\nten, erfolgt direkt. Da die Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht wurde, gewinnen \n\nSie bei einer Annahme auf jeden Fall – nämlich an Wissen, wie eine Umsetzung des lnitiativtextes konkret \n\naussehen würde. Wir würden es dann wissen und nicht nur vermuten. Für die Umsetzung bräuchte es eine \n\nweitere Abstimmung. Glückwunsch zu Ihrem Mut, die Steuergesetzrevision ertragsneutral umzusetzen. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Gerechtigkeit, sei es in Form sozialer \n\nGerechtigkeit oder in der von den Initianten geforderten Steuergerechtigkeit, ist zu einem äusserst populären \n\nSchlagwort in der heutigen Politik geworden. Das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird insbesondere vom \n\npolitischen Lager links der Mitte schon beinahe exzessiv bewirtschaftet. So war dies nicht nur im gerade zu \n\nEnde gegangenen Wahlkampf in Deutschland, sondern auch in unserem erlebten Abstimmungskampf bis \n\nzum letzten Wochenende zu sehen – ganz nach dem Prinzip «mehr Gerechtigkeit geht immer», auch wenn \n\nes uns in Mitteleuropa so gut geht wie noch nie. Die Steuern unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in \n\nunterdurchschnittlichen Verhältnissen leben, was bei einem steuerbaren Einkommen von ungefähr 75'000 \n\nFranken der Fall ist, sollen gesenkt werden. Der dadurch entstehende Steuerausfall soll durch eine Steuer-\n\nerhöhung in den oberen und obersten Einkommenskategorien ausgeglichen werden. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen spricht sich einstimmig für den Antrag des Regierungsrates und der PK aus. Die Initiative \n\nsoll für gültig erklärt, eine Abstimmungsempfehlung soll ausgesprochen und den Stimmberechtigten soll \n\nempfohlen werden, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Auch die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen möchte den Menschen in unserer Gesellschaft, die unverschuldet und unfreiwillig – ganz im Sinne \n\nder Selbstverantwortung – nicht oder nur schwer über die Runden kommen, bei Bedarf unter die Arme \n\ngreifen. Auch wir wollen ein familienfreundliches Appenzell Ausserrhoden. Diese Ziele werden jedoch nicht \n\ndurch eine generelle und undifferenzierte Steuersenkung im Bereich der tiefen Einkommen und einer Erhö-\n\nhung im oberen Bereich der Einkommen erreicht. Dies aus folgenden vier Gründen: \n\n1. Ein unterdurchschnittliches steuerbares Einkommen weist nicht zwangsläufig auf Bedürftigkeit oder \n\nArmut hin. Hohe Abzüge für Liegenschaftsaufwand, hohe Einkäufe in die Pensionskasse, freiwilliger \n\nLohnverzicht aus einer Lebensüberzeugung heraus, selbstverschuldeter Jobverlust durch fehlende \n\nBereitschaft oder mangelnde Ausbildung, usw. Das alles kann zu einem tiefen Einkommen führen. Alle \n\nwürden durch eine generelle Steuersenkung belohnt. \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n71 \n\n2. Massgebend ist nicht das steuerbare Einkommen – dieser Vergleich wird jedoch immer mit den Nach-\n\nbarkantonen gemacht –, sondern das verfügbare Einkommen, unter Berücksichtigung der Faktoren, \n\nwie beispielsweise der Krankenkasse, den Wohn- und Pendlerkosten usw. Wenn man die Studie genau \n\nbetrachtet, sieht man, dass das verfügbare Einkommen in Schwellbrunn höher ist, als das in Herisau. \n\nJenes von Herisau ist höher, als das in Teufen oder Speicher. Wenn man es mit St.Gallen oder Mör-\n\nschwil vergleicht, liegen wir sogar massiv im Vorsprung. \n\n3. Für Menschen in unterdurchschnittlichen Verhältnissen, vor allem für Familien, spielt nicht nur die \n\nSteuerbelastung eine wesentliche Rolle, sondern auch die anderen erwähnten Punkte. In der Studie \n\nder Fachhochschule wurden sie detailliert analysiert und gegenübergestellt. Es sind Förderinstrumente, \n\nwie Familienzulagen, Stipendien, individuelle Prämienverbilligung, Sozialhilfe usw. Diese müssen im \n\nZusammenspiel mit dem Steuersystem betrachtet werden. \n\n4. Wir können uns dem Steuerwettbewerb nicht entziehen und sehen ein grosses Risiko, dass gerade die \n\nPersonen, welche einen hohen Anteil am Steuereinkommen beitragen, mobil sind und sich verändern \n\nkönnen, wenn sie wollen. \n\nZusammenfassend möchte ich festhalten, dass auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen den wirklich Be-\n\ndürftigen unserer Gesellschaft helfen möchte. Das von den Initianten vorgeschlagene Instrument der Steuer-\n\nsenkung greift aber eindeutig zu kurz. Vielmehr unterstützen wir die Forderung der PK, die wirtschaftliche \n\nLage der privaten Haushalte systematisch zu analysieren. Im Kanton St.Gallen ist das gerade in Arbeit. \n\nDamit könnten wir gezielt dort ansetzen, wo wirklich Armut und Not besteht. Ein solches Vorgehen ist dem \n\nPrinzip der Giesskanne vorzuziehen. In diesem Sinne ist auch die vom Regierungsrat im Rahmen der be-\n\nvorstehenden Steuergesetzreform vorgesehene generelle Erhöhung der Kinderabzüge kritisch zu hinterfragen \n\nund zu prüfen. Wird da nicht auch die Giesskanne geleert? \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Es wurde nun mehrfach erwähnt, was die Steuerinitiative \n\nwill. Im Dilemma, wie die Initiative ausformuliert werden soll, entschied sich die SP-Fraktion für eine aus-\n\nserordentlich offene und vage Variante. Das lässt wohl bewusst diverse Interpretationen zu. Auf den ersten \n\nBlick ist die Initiative sehr verfänglich. Denn, wer bezahlt schon gerne Steuern? Jeder sieht sich bereits als \n\nGewinner. Doch eine vertiefte und breitere Auseinandersetzung mit dem Thema und den Auswirkungen auf \n\ndas verfügbare Einkommen zeigt diverse grundsätzliche Mängel der Initiative auf. Der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden wird in der bereits erwähnten Studie der Credit Suisse zum verfügbaren Einkommen im Mittel-\n\nfeld aller Schweizer Kantone aufgeführt. In elf Kantonen stehen nach Abzug der Fixkosten sowie der obliga-\n\ntorischen Abgaben mehr freie Mittel zur Verfügung als in Appenzell Ausserrhoden. Vierzehn Kantone weisen \n\neinen tieferen Index aus. An der Spitze tummeln sich mehrheitlich kleine, ländliche Kantone. Negativ könnte \n\nman anmerken, dass Appenzell Ausserrhoden von den ländlichen Kantonen das Schlusslicht bildet. Ebenso \n\nist auffallend, dass wir innerhalb von fünf Jahren von Rang sechs (2011) auf Rang zwölf (2016) zurückge-\n\nfallen sind. Immerhin kann der Kanton Appenzell Ausserrhoden für sich reklamieren, dass er im gesamt-\n\nschweizerischen Vergleich sowohl steuerliche Vorteile, als auch tiefe Fixkosten ausweisen kann. Dieser \n\nkombinierte Vorteil zeugt von einer gewissen Ausgewogenheit und einem gut tarierten System. Unser Kanton \n\nist jedoch nur an 16. Stelle bezüglich der Wohnattraktivität für Familien mit fremdbetreuten Kindern. Leider \n\nsind keine Zahlen verfügbar für Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen. Handlungsbedarf zur Steige-\n\nrung der Attraktivität ist im Kanton ausgewiesen, insbesondere bei Familien. Auch ist dem stetigen Attraktivi-\n\ntätsverlust entgegenzuwirken. Doch leider ist der Weg der SP-Fraktion der falsche. Die fokussierte Steuerent-\n\nlastung von Familien mit Kindern ist mittels Anpassung des Steuertarifs nicht möglich. Stattdessen erfolgt \n\neine Steuerentlastung und -belastung mittels Giesskanne. Eine punktuelle Steuerentlastung durch Erhöhung \n\nvon Abzügen wäre wohl zielführender. Zudem wäre es nach der x-fachen Entlastung höchster und tiefster \n\nEinkommen an der Zeit, die tragende, lohnempfangende Mittelschicht bei der nächsten Steuerreform profi-\n\ntieren zu lassen. Ansonsten muss diese wohl einer aussterbenden Art zugeordnet werden. Mehr als 50 % \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n72 \n\ndes Steueraufkommens werden von dieser Schicht getragen. Zudem ist dieser Bevölkerungsteil für das unbe-\n\nzahlbare überdurchschnittliche Einbringen in die Gesellschaft sowie für das lebendig Erhalten der Gesell-\n\nschaft und des Wohnortes zuständig. Ob nun bei einer Erhöhung der Steuerlast für die höchsten Einkommen \n\neinige dieser Personen dem Kanton den Rücken zuwenden würden, kann von niemandem prognostiziert \n\nwerden – dies hauptsächlich aufgrund der fehlenden Basis-Statistiken. Weder sind verlässliche Zahlen bezüg-\n\nlich der Steuerentwicklung bei Unternehmen nach Senkung oder Erhöhung des Steuersatzes vorhanden noch \n\nliegen Auswertungen über die Auswirkungen der Aufhebung der Pauschalbesteuerung vor. Hier und jetzt \n\nwären diese Angaben enorm wichtig, um verlässlichere Prognosen machen zu können. Vielleicht kann sich \n\nder Regierungsrat dazu durchringen, diese Angaben wenn nötig aufzuarbeiten oder – sollten sie bereits \n\nvorhanden sein – zu publizieren. Einen gewichtigen Einfluss auf den Entscheid der SVP-Fraktion hatten \n\nauch die äusserst besorgniserregenden Kantonsfinanzen mit einem wohl hohen strukturellen Defizit. Die \n\nHandlungsfreiheit und notwendige Stärke für Veränderungen hat Appenzell Ausserrhoden momentan leider \n\nnicht. Gesamthaft kann festgehalten werden, dass die Initiative mit Wohlwollen durch die SVP-Fraktion zur \n\nKenntnis genommen wurde. Die SVP-Fraktion erachtet aufgrund der finanziellen Lage den heutigen Zeit-\n\npunkt als nicht den richtigen für Experimente bei den Kantonseinnahmen. Die Initiative ist nicht das geeignete \n\nMittel, um die Familien gezielt zu entlasten. Die Teilrevision des Steuergesetzes erlaubt unter Berücksichti-\n\ngung sämtlicher Parameter eine neue Auslegung und ist daher das geeignetere Mittel zur Erreichung der \n\nZielsetzung der Initiative. Die SVP-Fraktion folgt daher mehrheitlich den Empfehlungen des Regierungsrates \n\nund der PK. \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit stellt \n\nin Form einer allgemeinen Anregung unter anderem das Begehren, dass «Steuerpflichtige, die nicht in über-\n\ndurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit Kindern), gegenüber der heutigen \n\nSituation entlastet werden.» In diesem Sinne soll die Steuergesetzgebung von Appenzell Ausserrhoden aus-\n\ngestaltet sein. Während der Beratung und Meinungsbildung hat sich die CVP/EVP-Fraktion mit der Initiative \n\nauseinandergesetzt und sich im Besonderen mit der Frage beschäftigt, welche Wirkung die Steuergerechtig-\n\nkeit für Familien zeigen könnte. Als Parteien, welche die Werte der Familie hochhalten, ist es selbstverständ-\n\nlich, dass wir die momentane und zukünftige Situation von Familien genau unter die Lupe nehmen. Den \n\nEntscheidungsbildungsprozess beeinflusste zudem das Ziel 3 aus dem Regierungsprogramm 2016–2019, \n\nim Bereich Gesellschaft und Wirtschaft: «Appenzell Ausserrhoden bietet attraktive Rahmenbedingungen für \n\nFamilien mit Kindern und Jugendlichen.» Zwei wesentliche Punkte haben uns mehrheitlich zur Unterstützung \n\nder kantonalen Steuergerechtigkeitsinitiative bewogen.  \n\n1. Unser Kanton ist für Familien mit zwei Kindern im schweizweiten Vergleich ausgesprochen unattraktiv. \n\nIn allen Vergleichen liegt der Kanton im Hintertreffen. Die Einkommensbelastung gemäss der eidgenös-\n\nsischen Steuerverwaltung zeigt, dass Appenzell Ausserrhoden im Vergleich zu den Nachbarkantonen \n\nbis zu einem Einkommen von 150'000 Franken immer am schlechtesten abschneidet. Ab 200'000 Franken \n\nEinkommen übertrumpfen wir den Kanton St.Gallen und je höher das Einkommen steigt, desto eher be-\n\nfindet sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden auf der Überholspur. Die Mehrheit der CVP/EVP-\n\nFraktion kann sich gut vorstellen, dass die Progressionskurve im oberen Einkommenssegment leicht er-\n\nhöht werden könnte und damit die unteren Einkommen entlastet würden. \n\n2. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates, S. 12, heisst es: «Ein gewisser Änderungsbedarf, insbe-\n\nsondere bei den Kinderabzügen, ist nach Auffassung des Regierungsrates vorhanden.» Dieses Thema \n\nsoll nach dem Willen des Regierungsrates anlässlich der Steuergesetzrevision angegangen werden. \n\nMit grosser Skepsis stehen wir dem Ansinnen des Regierungsrates gegenüber. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nglaubt nicht, dass die Erhöhung der Kinderabzüge zum Zeitpunkt der Beratungen innerhalb des Regie-\n\nrungsrates und des Parlamentes im Zuge der angespannten finanziellen Lage im Kanton eine reelle \n\nChance hat. Die FiKo sprach sich soeben auch gegen Experimente aus.  \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n73 \n\nIm Weiteren steht immer wieder die Aussage der Abwanderung im Zentrum. Damit hat die CVP/EVP-Fraktion \n\ngrosse Mühe. Dass vermögende Steuerzahler abwandern könnten, wäre möglich. Aber verschiedene Studien \n\nbesagen, dass die vermögenden Steuerzahler nicht wegen den tiefen Steuern im Kanton wohnen, sondern \n\nwegen der Nähe zum Arbeitsplatz, der Nähe zur Schule, der Verkehrserschliessung, der Lebensqualität in \n\nder Region, dem Dienstleistungsangebot, der Nähe zur Familie und zu den Freunden, dem Vereinsleben und \n\nder Sicherheit. Gemäss den Studien werden die steuerlichen Anreize in der Regel eher überschätzt. Zudem \n\nweiss man aufgrund der Abstimmung zur Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich, aus dem Jahre 2013, \n\n«dass sich mehr Steuergerechtigkeit durchaus auszahlen kann […]. Die angedrohte komplette Abwanderung \n\nder Pauschalbesteuerten hat nicht stattgefunden: rund die Hälfte ist geblieben. Unter dem Strich nimmt das \n\nSteueramt von den Verbliebenen mehr Steuern ein, als von allen Profiteuren gesamthaft zuvor.» Zudem wur-\n\nden die Häuser und die Villen wieder besetzt. Wenn das mit dem Steueranreiz bei reichen Personen wirklich \n\nzählt, würde das auch bei Personen, welche in nicht überdurchschnittlichen Verhältnissen leben, zählen. Als \n\nUmkehrschluss könnten wir also Familien mit Kindern mit attraktiven familienfreundlichen Steuern anlocken. \n\nDas Wohnungsangebot ist vorhanden. Versuchen wir also die täglich pendelnden Arbeiter aus der Industrie \n\nund dem Gewerbe für das Wohnen bei uns zu gewinnen. Wir können ihnen gute Arbeitsplätze, gute Schulen, \n\neine intakte Landschaft, tadellos geführte Vereine und vieles mehr garantieren. Schaffen wir Anreize. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion unterstützt die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit, erklärt sie für gültig \n\nund stimmt dieser mehrheitlich in 1. Lesung zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ausnahmsweise gebe ich das Ergebnis \n\naus der Diskussion zur Initiative vorweg bekannt. Einerseits ist die Initiative für gültig zu erklären. Zudem ist \n\neine Mehrheit der Gruppierung der Parteiunabhängigen für eine Abstimmungsempfehlung. Andererseits \n\nsind wir fast einstimmig für die Ablehnung der Initiative. Dieser Ablehnung steht aber die einhellige Erwartung \n\nzugrunde, dass bei der bevorstehenden Steuergesetzrevision die Tarife der Einkommen bis 80'000 Franken \n\ngesenkt werden. Wir schliessen uns den Feststellungen der PK uneingeschränkt an, dass in diesem Bereich \n\ntatsächlich Handlungsbedarf besteht. Regierungsrat Frei erklärte, dass die Revision des Steuergesetzes ein \n\nindirekter Gegenvorschlag zur Initiative sei. Das ist mir neu. Bis anhin schien sie die Auswirkung der ge-\n\nscheiterten Unternehmenssteuerreform III zu sein. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen betrachtete die \n\nMöglichkeit des indirekten Vorschlages bis anhin als Hypothese, jetzt ist sie Tatsache. Allerdings zweifelt die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen daran, ob eine Entlastung der tiefen Einkommen tatsächlich ausgegli-\n\nchen werden kann, ohne dass die grössten Steuerzahler zur Abwanderung bewegt werden. Nach unserer \n\nAnsicht spricht das gegenüber den Nachbarkantonen scheinbar grössere verfügbare Einkommen nicht per \n\nse gegen eine steuerliche Entlastung der kleinen Einkommen. Es vermindert aber die Dringlichkeit, wenn \n\ndiese nicht – wie in der Initiative gefordert – ertragsneutral umgesetzt werden kann. Dies auch in Anbetracht \n\nder finanziellen Situation unseres Kantons.  \n\nWeber–Trogen: Ich bin Mitinitiant der Initiative und äussere mich dazu. Ich nehme zwei Analogien, um die \n\nSituation zu beschreiben. Erstens möchten wir alle einen gesunden Garten. Ein gesunder Garten benötigt \n\neine gesunde Giesskanne. Zweitens wollen wir alle Fleisch am Knochen. Die SP-Fraktion möchte mit der \n\nInitiative da giessen, wo der Garten trocken ist. Wir haben gehört, dass es nicht nur Familien betrifft. Die \n\nHaushaltskasse ist auch bei Pensionären oder Singles «trocken». Da möchten wir Abhilfe schaffen. Der \n\nRegierungsrat hat einen indirekten Gegenvorschlag gemacht. Für die Diskussion müssen wir ihn als direkten \n\nGegenvorschlag verstehen, weil es ein anderer Weg ist. Was bedeutet der Vorschlag in Bezug auf die Ana-\n\nlogie mit dem Garten? In einem Garten mit trockenen Stellen und unterschiedlichen Gemüsearten werden \n\nnur die Karotten gegossen. Auch die Karotten mit bereits genügend Wasser werden nochmals gegossen. \n\nBei der Variante der SP-Fraktion wird darauf geachtet, wo es im Garten trocken ist und dort wird mit einer \n\nguten Giesskanne gegossen. Uns wurde vorgeworfen, die Initiative habe kein Fleisch am Knochen. Das ist \n\ngewollt. Bei einer allgemeinen Anregung wird ein «guter Knochen» benötigt und das Fleisch wird vom Re-\n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n74 \n\ngierungsrat und Kantonsrat ausgearbeitet. So kann eine gute Lösung für den Kanton gefunden werden, \n\nauch im Steuerwettbewerb und im Wissen um alle Faktoren, welche das verfügbare Einkommen beeinflussen. \n\nMit unserem Vorschlag können wir die Austarierung mitbestimmen. Hat der indirekte Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrates Fleisch am Knochen? Mit der Tatsache, dass wir knapp 1 Mio. Franken weniger in den \n\nKantonsfinanzen hätten und gut 1 Mio. Franken weniger bei den Gemeinden, hätten wir Fleisch am Knochen. \n\nDer Knochen hätte aber Osteoporose und wäre brüchig. Das können wir uns nicht leisten. Stimmen Sie in \n\ndiesem Sinne für eine ertragsneutrale und selbstbestimmte Revision des Steuergesetzes. Ein gesunder \n\nGarten benötigt eine gute Giesskanne in der Hand einer guten Gärtnerin. \n\nEgger–Speicher: Im Verlauf dieser Debatte fragte ich mich, ob allen Mitgliedern des Kantonsrates klar ist, \n\nvon welchen Personen wir sprechen, welche wir entlasten möchten. Wie geht es diesen Personen finanziell? \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen sagt, diese Personen könnten vielleicht die Steuern optimieren und es \n\ngehe ihnen womöglich gar nicht so schlecht. Oder, sie könnten freiwillige Einlagen in die Pensionskassen \n\noder Abzüge von Wohneigentum machen. Wir sprechen von Personen, welche womöglich gar keine \n\nPensionskasse haben und schon gar nicht freiwillige Einlagen machen können. Wir sprechen von Personen, \n\nwelche gar kein Wohneigentum haben. In diesem Zusammenhang von Steueroptimierung zu sprechen, ist \n\neinfach nur zynisch. Weiter wurde gesagt, dass wir Stipendien und Prämienverbilligungen haben und alles \n\nin eine Gesamtsicht eingerechnet werden muss. Wir haben hier im Saal noch vor nicht langer Zeit die Prämi-\n\nenverbilligungen gekürzt. Es wird wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Wir konnten ver-\n\nhindern, dass Stipendien auf Darlehen beschränkt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch von einem \n\nArmutsbericht gesprochen bzw. von den für uns fehlenden Grundlagen, um entscheiden zu können. Wir \n\nwüssten damit aus der Realität heraus, wie es diesen Personen finanziell geht, wo ihre Sorgen sind, welche \n\nEinkommen sie zur Verfügung haben und was für sie gut wäre. Diese Grundlagen fehlen, weil die Bürgerli-\n\nchen keinen Armutsbericht wollten. Alt-Kantonsrat Hansruedi Elmer verlangte vor einigen Jahren einen Ar-\n\nmutsbericht. Man wollte damals nicht wissen, wie es diesen Personen geht. Jetzt, wo es um die Initiative \n\ngeht, wollen wir es plötzlich wissen. Das ist löblich und ich hoffe, dass dieser Armutsbericht erstellt wird. \n\nAllerdings wird er auf die 2. Lesung hin nicht vorhanden sein. Ist der Wunsch der PK beim Regierungsrat \n\nangekommen, dass wir mehr Wissen und mehr Grundlagen haben sollten, um entscheiden zu können? Ist \n\nangekommen, dass ein Armutsbericht sinnvoll wäre oder benötigt es dafür einen parlamentarischen Vor-\n\nstoss? \n\nGanz–Lutzenberg: Gemäss Art. 98 Abs. 3 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) sind bei der Ausgestaltung \n\nder Steuern die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. \n\nMeine Frage an den Regierungsrat: Wie schätzen Sie die Einhaltung dieses Artikels ein? \n\nEugster–Herisau: Ich gehöre auch zum Initiativkomitee. Während dieser Debatte stiegen in mir einige \n\nGefühle auf. Die SP lanciert eine Initiative, mit welcher sie in Form einer allgemeinen Anregung etwas in \n\nFrage stellt, weil sie selber noch nicht viel weiss. Es geht um die Stossrichtung, Personen mit unterdurch-\n\nschnittlichem Verdienst in irgendeiner Form zu unterstützen oder deren Lasten zu erleichtern. Genau darum \n\nwurde die Initiative so formuliert. Die SP macht etwas. Ich habe das Gefühl, dass Angst um sich greift. \n\nAngst, vor dem Giesskannenprinzip, was nicht gut wäre. Darüber staune ich. Ich frage mich, wo war diese \n\nAngst bei der letzten Steuergesetzrevision. Damals wurden genau solche Grundsätze diskutiert und be-\n\nschlossen – heute werden sie als Giesskannenprinzip hingestellt. Es könnten auch Personen profitieren, \n\nwelche ihre Steuern optimieren. Die FDP.Die Liberalen in Teufen fordert eine Reduktion des Steuersatzes. \n\nDies entspricht auch einem Giesskannenprinzip. Es geht auch um die Attraktivität unseres Kantons. Die \n\nSteuern sind ein wichtiger Teil, aber sie sind nicht alleine entscheidend für die Attraktivität von Appenzell \n\nAusserrhoden. Wo ist die Gesamtschau? Wo sind die Lebenshaltungskosten? Ich habe die Tabelle im Be-\n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n75 \n\nricht und Antrag des Regierungsrates auf S. 5 genauer betrachtet. Die ansteigenden Prozente bei der hin-\n\ntersten Kolonne sind eindrücklich. Ich habe in einer ganz einfachen Rechnung die Bruttoarbeitseinkommen, \n\ndie Steuerbelastung und der dann resultierende frei verfügbare Betrag betrachtet. Diese Kolonne ist auch \n\nsehr eindrücklich, weil beim tiefsten Satz noch etwa 30'000 Franken übrig bleiben. Beim höchsten Satz, bei \n\n1 Mio. Franken, bleiben noch 825'000 Franken zur freien Verfügung. Es ist zulässig, dass diese Personen \n\nnicht alle vorhandenen Vergünstigungen bekommen. Ist der Unterschied aber nicht etwas sehr gross? Wir \n\nwollen Appenzell Ausserrhoden attraktiv halten. Für wen? Wer trägt zur Attraktivität und zum volkswirt-\n\nschaftlichen Gedeihen bei? Machen sie auch diese Überlegungen und machen Sie wirklich eine Gesamt-\n\nschau. Wenn ich dann höre, dass Besserverdienende von der Initiative profitieren könnten und dass darum \n\ndie sozial schlechter Gestellten verzichten sollten, geht es mir wie Kantonsrätin Egger–Speicher. Ich finde \n\ndas zynisch. Ein letzter Gedanke: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erwähnte den Mittelstand. Dem \n\nMittelstand soll bei Bedarf unter die Arme gegriffen werden. Wie ist das mit dem Mittelstand? Wie schlecht \n\nmuss es ihm gehen, bis man wirklich das Gefühl bekommt, dass man auch diesen etwas entlasten könnte? \n\nMan hört sehr oft, dass man dem Mittelstand Sorge tragen und ihn unterstützen muss.  \n\nKessler–Teufen: Ich fühle mich als Vertreter der FDP.Die Liberalen aus Teufen angesprochen. Offenbar \n\nwar jemand bei der Diskussion nicht dabei. Das Thema wurde sehr ausgewogen diskutiert und es wurden \n\nFragen dazu gestellt. Diese Forderung mit der Partei gleichzusetzen, möchte ich hier zurückweisen. Zudem, \n\nwenn Zahlen zitiert werden, sollten alle Zahlen zitiert werden. Man versuchte, die Staatssteuern auf die \n\nKantons- und Gemeindesteuern zu reduzieren. Die oberen Einkommen zahlen substantiell Bundessteuern \n\nfür andere Leistungen, welche wir als Bürger beziehen dürfen. Hinzu kommt, dass diese Personen substantiell \n\nVermögenssteuern zahlen – das wurde in der ganzen Diskussion immer weggelassen. Dass wir keine Ver-\n\nantwortung für den Mittelstand übernehmen, weise ich zurück. Wir stellen uns der Diskussion mit den Kinder-\n\nabzügen und der Familienfreundlichkeit. Wir wollen uns messen lassen und wir werden bestimmt auch nach-\n\nher bei der Diskussion zur Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR unsere Position zeigen.  \n\nSchmid–Teufen: Ich bedanke mich für Ihre Voten und die grossmehrheitliche Unterstützung der PK. Ich \n\ngehe auf einige Punkte ein, denn es ist sehr wichtig, dass über dieses Thema diskutiert wird. Betreffend \n\nFamilienattraktivität pflichte ich den Voten bei. Die Familien bringen Leben und Aktivität ins Dorf. Die Frage \n\nist, ob wirklich tiefere Steuertarife der Grund sind, dass mehr Familien im Dorf wohnen. Haben nicht der \n\nOrt, die Lage, die Zahlbarkeit der Mieten oder die Schulqualität einen grösseren Einfluss? Die Aussage, \n\ndass Kinder heute das grösste Armutsrisiko sind, ist richtig. Das wird auch in sehr vielen Studien belegt. \n\nWas auch gesehen werden muss ist, dass eine leichte Erhöhung bei den oberen Einkommen keinen grossen \n\nEinfluss auf den einzelnen Steuerzahler hat. Ein Wegzug einer Person mit hohem Einkommen jedoch ein \n\nRisiko ist. Wir wissen nicht, wie viele es wären. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass Personen mit sehr \n\nhohem Einkommen mobil sind. Sie sind nicht im Dorf verankert. Sie können ihren Standort nach der Steuer-\n\nattraktivität aussuchen. Zudem kann man die genannten Massnahmen in den Voten auch im Februar bei \n\nder normalen Steuergesetzrevision einbringen. Da stehen uns alle Möglichkeiten offen, um Einfluss im \n\nGesetz zu nehmen. Dass die Revision des Steuergesetzes ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative ist, \n\nhöre ich heute jedoch auch zum ersten Mal. In Bezug auf das Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nmöchte ich Folgendes vom Regierungsrat wissen: Wie stellen Sie sich zu einem Bericht über die finanzielle \n\nLage der Haushalte in unserem Kanton? Die gleiche Frage stellt sich bezüglich Abschaffung der Pauschal-\n\nbesteuerung. Kann eine Aussage darüber gemacht werden, was nach der Annahme der Initiative zur Ab-\n\nschaffung der Pauschalbesteuerung geschehen ist? \n\nRegierungsrat Frei: Ich beantworte die Fragen und versuche, die Unklarheiten zu lösen. Kantonsrat \n\nGanz–Lutzenberg sprach die Verfassungsmässigkeit unseres Steuersystems an. Unser Steuersystem und \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n76 \n\nunsere Steuerpraxis sind verfassungskonform. Wenn sie es nicht wären, gäbe es sehr viele an das Bundes-\n\ngericht weitergezogene Entscheide. Wir mussten in den letzten zwölf bis vierzehn Jahren keine Änderung \n\nim Steuersystem vornehmen, weil eine Praxis oder eine Gesetzgebung unseres Kantons nicht als verfas-\n\nsungsmässig betrachtet worden wäre. Es gibt immer wieder Versuche und es muss immer wieder betrach-\n\ntet werden.  \n\n \n\nFür einen Armutsbericht gab es wirklich bereits früher einen Vorstoss, wie Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nerwähnte. Damals wurde dieser nicht gemacht. Jetzt fordern Sie einen Armutsbericht. Ein Armutsbericht ist \n\njedoch nicht unbedingt das richtige Mittel, um die steuerliche Optik zu betrachten. Ein Armutsbericht legt \n\nden Fokus vor allem auf die Sozialbezüger und die Empfänger von Ergänzungsleistungen. Auf die 2. Lesung \n\nhin wird ganz klar kein entsprechender Bericht vorliegen. Wir werden das Anliegen im Regierungsrat jedoch \n\ndiskutieren. In Bezug auf die Steuern und das verfügbare Einkommen zeigt der Bericht der Credit Suisse viel \n\nmehr Zusammenhänge und Hinweise auf.  \n\n \n\nMehrfach wurde Erstaunen über den von uns genannten indirekten Gegenvorschlag angedeutet. Dazu \n\nverweise ich auf S. 12 des Berichts des Regierungsrates. Er wurde bereits vor etwa einem halben Jahr \n\ngeschrieben und darin steht, dass die Revision des Steuergesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur \n\nInitiative zu verstehen sei. Das Kernanliegen der Kinderabzüge und der Familien mit Kindern, im Kontext \n\nmit dem Regierungsprogramm 2016–2019, ist uns wichtig. Wir wollen das aber nicht im Rahmen der Initiative \n\ngestalten, sondern wir möchten es beschleunigen. Deshalb wurde das bereits in die Steuergesetzrevision 19 \n\nhineingenommen. Mehrfach wurde gesagt, danach gefragt oder angezweifelt, ob die Revision des Steuerge-\n\nsetzes mit dem in Aussicht gestellten Inhalt gegenfinanzierbar ist. Finanzpolitisch wurden Zweifel geäussert. \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates wurde das nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform \n\nIII aufgenommen. Wir wussten, dass es eine neue Steuervorlage gibt. In Bezug auf die Gegenfinanzierung \n\nkann ich Folgendes sagen: Wir verfolgen eine Steuerrevision 19. Diese ist im Aufgaben- und Finanzplan, \n\nwelcher im Dezember dieses Jahres in den Kantonsrat gelangt, eins zu eins abgebildet. Die eidgenössische \n\nSteuervorlage 17 wird auch für die kantonale Steuervorlage 2020 gelten. Je nachdem wird uns aber der Bund \n\neine weitere Revision des Steuergesetzes vorschreiben, da im Falle einer Inkraftsetzung des entsprechenden \n\nBundesrechts – die Steuervorlage 2017 ist der Ersatz für die Unternehmenssteuerreform III – zwingender \n\nHandlungsbedarf für eine weitere Revision des Steuergesetzes besteht. Dies, damit wir die jetzt geplante \n\nBundesgesetzgebung ab dem 1. Januar 2020 in Kraft setzen können. Dazu sind wir verpflichtet. Im Rahmen \n\ndieses Kontextes – dazu werden wir nächsten Sommer mehr wissen – gehen wir davon aus, dass der erhöhte \n\nKantonsanteil der direkten Bundessteuer für die Gegenfinanzierung herbeigezogen werden kann. Gemäss \n\nheutigem Stand könnte Appenzell Ausserrhoden mit etwa 4 Mio. Franken rechnen. Das ist aber in der Finanz-\n\nplanung noch nicht abgebildet. Das ist die Konzeption, wo es hingehen könnte. Wir werden über die Gegenfi-\n\nnanzierung sprechen, wenn wir wirklich wissen, ob wir Mittel dafür haben. Es ist jedoch soweit vorausge-\n\nspurt und vorausgedacht. Mehrfach wurde die Studie der Credit Suisse angesprochen. Darin bekommt die \n\nPolitik des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden auch gute Noten. Eine Sorge ist sicher, dass wir \n\nfrüher besser positioniert waren. Das hat auch damit zu tun, dass die Studie ihre Parameter verfeinerte und \n\nanders festlegte. Wir sind aber immer noch in der vorderen Hälfte. Zur Studie des Institutes BAK Basel Eco-\n\nnomics ist zu sagen, dass lediglich 18 oder 19 Kantone mitmachen. In der Studie der Credit Suisse sind alle \n\n26 Kantone abgebildet. Die SP-Fraktion erklärte, dass die Demografie und das Bevölkerungswachstum die \n\ngrössten Herausforderungen mit sich bringen. Dem stimme ich zu. Es ist beste Werbung für die Position des \n\nRegierungsrates, dass die Demografie politisch betrachtet werden muss. Wir könnten im Umkehrschluss \n\nauch einfach sagen, die Gesetze müssen in Bezug auf die Demografie angepasst werden. Wenn man län-\n\nger Einkommen generiert und folglich später ein Renteneinkommen bezieht, steht mehr Geld zum Leben zur \n\nVerfügung. Der Staat hat dementsprechend höhere Steuererträge. Das ist eine komplexe Betrachtungsweise. \n\nDie Politik wird sich mit dieser Fragestellung ernsthaft auseinandersetzen müssen. Kantonsrat Kessler–\n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n77 \n\nTeufen erwähnte den Einkommenssteuertarif. Alle sprechen immer nur vom hochkomplexen Einkommens-\n\nsteuertarif, aber dieser alleine bringt keine Gerechtigkeit. Sämtliche Spezialfälle und Abzüge können nicht \n\nberücksichtigt werden und wir können nicht gezielt Einfluss nehmen. Ebenfalls ging die Bedeutung der \n\nVermögen vergessen. Die Vermögen sind wichtig für unser Kanton, denn wir haben überdurchschnittlich \n\nhohe Vermögenswerte. Viele ältere Personen haben hohe Vermögen, aber kaum Einkommen. Darum muss \n\nzur Betrachtung, wer arm und wer nicht arm ist, auch der Vermögensstand und die Erträge aus dem Ver-\n\nmögen berücksichtigt werden. Die Steuertarifdiskussion, wie in der Initiative genannt, betrachtet dieses \n\nElement nicht. Weiter wurde die Frage nach den pauschalbesteuerten Personen gestellt. Dazu gibt der \n\nRegierungsrat keine detaillierten Auskünfte. Als die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde, waren in \n\nunserem Kanton 22 betroffene Personen steuerpflichtig. Bei genaueren Auskünften kommen wir in Konflikt \n\nmit dem Steuergeheimnis. Als Vergleichsgrösse kann ich Folgendes sagen: Das Steuersubstrat aus pau-\n\nschalbesteuerten Einnahmen war im letzten Jahr 550 Mio. Franken, plus 215 Mio. Franken bei den direkten \n\nBundessteuern. Das sind zusammen fast 750 Mio. Franken auf allen drei Staatsebenen. Früher war unser \n\nWert etwa 0.5 % des schweizerischen Aufkommens. So wären das etwa 2.7 Mio. Franken, welche uns \n\nheute fehlen. Es gibt mir namentlich bekannte Wegzüge. Ich werde aber keine Einzelfälle nennen. Die \n\nWohnsituation dieser Personen ist immer noch die gleiche, aber sie bezahlen nun im Kanton Graubünden \n\noder Appenzell Innerrhoden Steuern. Ob man da nun gewonnen oder verloren hat, ist eine andere Frage. \n\nEbenfalls ein Warnzeichen ist, dass 2016 das erste Mal seit sehr langer Zeit der Steuerbetrag pro Einwoh-\n\nner, über den ganzen Kanton gesehen, zurückging. Wir haben nur noch ein Wachstum aus der Bevölke-\n\nrung. Das hat verschiedene Effekte. Das können Wegzüge von sehr guten Steuerzahlenden mitbeeinflus-\n\nsen, aber die Luft in Bezug auf das Erhalten bzw. auf das Vermehren des Steuersubstrates in den nächsten \n\nJahren ist relativ dünn. \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte auf einige Aussagen zurückkommen. Der Präsident der PK sagte, dass nicht \n\nnur die Steuersätze für die Attraktivität für Familien in Dörfern sorgen. Er sprach beispielsweise die verfüg-\n\nbaren Wohnungen und die Wohnungspreise an. Da gebe ich ihm völlig Recht. Wo aber kann die Kantonal- \n\noder Gemeindepolitik überhaupt Einfluss nehmen? Appenzell Ausserrhoden kennt im Gegensatz zu vielen \n\nanderen Kantonen keine aktive Bodenpolitik. Wir besitzen keinen öffentlichen Boden, welcher beispielsweise \n\nfür die Förderung eines genossenschaftlichen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden könnte. Wir \n\nsagen immer, dass das aus liberaler Sicht der Markt regeln soll. Dementsprechend regelt das auch der \n\nMarkt. Wenn ich die vielen neu erbauten Wohnungen in Herisau betrachte, kann das auf den ersten Blick \n\nFreude hervorrufen. Wenn ich aber die Preise der neugebauten Wohnungen sehe, ist die Vorstellung, dass \n\neine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 80'000–150'000 Franken darin wohnen soll, \n\nschwierig. Wo haben wir Handlungsspielraum? Wo wollen wir eingreifen? Ein wichtiger Aspekt erläuterte \n\nauch die Gruppierung der Parteiunabhängigen. Deren Eintretensvotum wurde von niemandem reflektiert. \n\nSie verlangen, dass die Steuertarife der Einkommensklasse unter 80'000 Franken bei der Revision des Steu-\n\nergesetzes gesenkt werden. Erst dann würden Sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Das heisst nun, \n\nwenn diese Zusage nicht kommt, müsste sich die Gruppierung der Parteiunabhängigen konsequenterweise \n\nbei der Abstimmung enthalten. Zur Pauschalbesteuerung muss ich sagen: es ist müssig, sich immer auf \n\nBehauptungen verlassen zu müssen. Die SP-Fraktion macht nun auch eine Behauptung und weiss es auch \n\nnicht konkret: Der Wegzug ehemals pauschalbesteuerter Personen minderte durchaus das Steuersubstrat. \n\nDiejenigen, welche geblieben sind und jetzt normal besteuert werden, gleichen diese Einbusse jedoch mehr \n\nals nur aus. Ich frage mich also immer noch – durchaus mit grossem Respekt gegenüber dem Steuerge-\n\nheimnis: Welche Folgen hatte die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in Appenzell Ausserrhoden wirk-\n\nlich? Und wieso soll bei einer sauberen Bilanz das Steuergeheimnis geritzt werden? Dem Kanton sind die \n\nAnzahl pauschalbesteuerter Personen und deren generiertes Steuersubstrat vor dem Zeitpunkt der Ab-\n\nschaffung bekannt. Auch sind die immer noch ansässigen ehemals pauschalbesteuerten Personen und \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n78 \n\nderen Steuersubstrat bekannt. Wieso soll also ein Vergleich auf die 2. Lesung hin nicht möglich sein, ohne \n\ndabei gegen das Steuergeheimnis zu verstossen? Das ist für mich ein grosses Fragezeichen. \n\nWirz–Urnäsch: Auf das Votum meines Vorredners möchte ich ergänzen, dass die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen eine dringende Erwartung für eine Tarifanpassung der Einkommen unter 80'000 Franken \n\nnannte. Es war kein absolutes Verlangen. Einen weiteren Punkt ergänze ich zu den Aussagen von Regie-\n\nrungsrat Frei. Es geht um die Verminderung des Steuerbetrags pro Einwohner im Jahr 2016. Ich finde das \n\nim Moment eine heisse Aussage. Gemäss meinen Kenntnissen besteht ein erheblicher Rückstand der \n\nsteuerlichen Veranlagungen aus dem Jahre 2016. Man weiss, dass dieser Rückstand in Anbetracht des \n\nneuen EDV-Systems usw. relativ gross ist. Darum finde ich diese Aussage etwas weit hergeholt. Sie ent-\n\nspricht nicht den effektiven Zahlen.  \n\nRegierungsrat Frei: Bezüglich des steuerlichen Veranlagungsstandes sind wir im Rückstand. Das muss \n\nnicht diskutiert werden. Ob der Rückstand nach Abschluss der definitiven Veranlagung aufgeholt werden \n\nkann, sehe ich nicht. Ich würde mich jedoch gerne positiv überraschen lassen. In diesem Zusammenhang \n\nempfehle ich den Bürgern, die provisorische Steuererklärung den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. \n\nDies würde den Bürgern selbst und auch dem Kanton und den Gemeinden eine saubere Planung bescheren. \n\nZur Steuertarifsenkung der Einkommen und 80'000 Franken, welche ich ebenfalls als Anliegen verstanden \n\nhabe: Wir gaben die Steuergesetzrevision 2019 in die Vernehmlassung. Ich habe nebst den von uns vorge-\n\nschlagenen Anpassungen keinen Beitrag gelesen. Speziell für die Familien mit Kindern würden grössere \n\nKinderabzüge wesentlich mehr nützen, als kleine Steuertarifkorrekturen. Das ist die Strategie des Regie-\n\nrungsrates. Tarifanpassungen wurden im Jahr 2010 vorgenommen. In der Steuergesetzrevision 2019 dürfen \n\nSie das nicht nochmals erwarten. Wenn das später doch die Erwartung wäre, wird es auch noch eine Steuer-\n\ngesetzrevision im Jahre 2020 geben. Zuerst muss nun jedoch das Resultat der Volksabstimmung im Juni \n\n2018 abgewartet werden. Dann kann man beurteilen, ob eine Steuertarifanpassung politisch überhaupt \n\neine Chance hätte.  \n\nEgger–Speicher: Ich spitze das Votum von Kantonsrat Balmer–Herisau etwas zu. Wann erfahren wir das \n\nErgebnis der ganz einfachen Rechnung, wie sie Kantonsrat Balmer–Herisau soeben skizzierte? Auch die \n\nÖffentlichkeit hätte ein Anrecht darauf, die Auswirkungen der Abschaffung der Pauschalbesteuerten zu \n\nerfahren. Dies herauszufinden, müsste auch ein Interesse der Presse sein.  \n\nRegierungsrat Frei: Die Presse interessiert das immer wieder. Schweizweit werden diesbezüglich fast alle \n\nvier bis fünf Wochen Anfragen gestellt. Der Kanton Zürich nahm diese Rechnung genau auseinander. Ob \n\ndas für Appenzell Ausserrhoden repräsentativ ist, weiss ich nicht. Wir haben den ehemaligen 22 pauschal-\n\nbesteuerten Personen kein Schild angezogen, um zu schauen was sie machen. Das wissen wir einfach \n\nnicht und es ist auch nicht unsere Aufgabe das herauszufinden. Ich habe nur gesagt, dass ich persönlich \n\nBeispiele kenne, bei welchen sich die persönliche und wohnliche Situation nicht veränderte, diese Personen \n\njetzt aber in einem anderen Kanton Steuern bezahlen. Das einzige was statistisch herausgefunden werden \n\nkönnte, wären die damaligen Pauschalbesteuerten, welche heute immer noch in unserem Kanton wohnen. \n\nIch mache ihnen dazu jedoch keine Hoffnungen, denn dafür müssten Sie einen politischen Vorstoss machen.  \n\nBalmer–Herisau: Diverse Eintretensvoten prognostizieren Ausfälle, welche durch unsere Initiative verur-\n\nsacht werden sollen. Die letzte eingereichte Initiative der SP hat damit einen direkten Zusammenhang. Diese \n\nInitiative und auch die letzte Initiative wurden beide von der SP lanciert. Unsere Partei nimmt proaktiven \n\nEinfluss auf die Steuerpolitik unseres Kantons. Keine andere Partei machte das in den vergangen zehn \n\nJahren. Es wird jedoch immer kritisiert. Werden Sie doch selber aktiv. Im Weiteren bitte ich all jene, die \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n79 \n\nsagen, die SP habe nicht Recht mit den prognostizierten nicht entstandenen Ausfällen infolge der Abschaf-\n\nfung der Pauschalbesteuerung, sich aufgrund des eben erwähnten Votums im Zaum zu halten. Regierungsrat \n\nFrei sagte dezidiert, dass der Kanton Zürich die Rechnung sauber auseinandergenommen habe. Danach \n\nfolgte sogleich die Aussage von ihm, dass wir es einfach nicht wissen können. Nehmen Sie das zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nFederer-Fabjan–Herisau: In Punkt eins der Initiative werden die Steuerpflichtigen in unterdurchschnittli-\n\nchen Verhältnissen und speziell die Familien genannt. Wir hörten heute in mehreren Voten – und so steht \n\nes auch im Regierungsprogramm 2016–2019 –, dass die Attraktivität für Familien gesteigert werden soll. \n\nWenn Worte und Taten nicht übereinstimmen, werden die Taten wahrgenommen. In diesem Sinne bitte ich \n\num Ihre Unterstützung der Initiative.  \n\nWeber–Trogen: Ich äussere mich zum ersten Satz der Initiative und beziehe mich auf die vielerorts im Vorfeld \n\nder heutigen Kantonsratsdebatte gemachte Behauptung, die SP könne nur verlieren. Nein, ich habe heute \n\nsehr viel Positives gehört. Die PK erklärte, dass es mehr Wissen benötigt, um die im ersten Teil der Initiative \n\nangesprochenen Personen zu unterstützen. Alle anderen Fraktionen pflichteten bei, dass wir mehr Informa-\n\ntionen benötigen. Leider habe ich von Regierungsrat Frei nicht gehört, dass der Regierungsrat diesen Auf-\n\ntrag deutlich wahrgenommen hat und ihn annimmt. Ich habe nur gehört, dass die Art und Weise der Formulie-\n\nrung vor zehn Jahren in der heutigen Situation schwierig sei. Dann definieren wir die benötigten Aussagen \n\nüber diese Menschen, damit dieser Bericht erstellt werden kann. Ich gratuliere dem ganzen Kantonsrat, \n\ndass er mehr Informationen fordert.  \n\nRegierungsrat Frei: Lesen Sie dazu das Regierungsprogramm 2016–2019. Darin machte der Regierungsrat \n\ndie Analyse, dass wir Familien entlasten und in sämtlichen politischen Bereichen diesbezüglichen Hand-\n\nlungsbedarf aufzeigen müssen. In diesem konkreten Fall entlasten wir Familien in der Steuergesetzgebung \n\nüber die Kinderabzüge. Sie dürfen dem Regierungsrat nicht Blindheit vorwerfen. Wir haben den Handlungs-\n\nbedarf erkannt und die Ziele im Regierungsprogramm 2016–2019 festgehalten. Wir nehmen das sehr ernst. \n\nIm Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 können Sie über eine im Regierungsprogramm 2016–2019 \n\nenthaltene Massnahme Stellung nehmen. Ich lasse uns nicht vorwerfen, dass wir uns dabei taub stellen.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich möcht zwei Gedanken zum zweiten Punkt der Initiative mitgeben. Heute \n\nwurde oft vom Giesskannenprinzip gesprochen. Allgemein ist bekannt, dass alles was nach Giesskanne \n\ntönt, keinen guten Stand hier im Saal hat. Stellen eher Veränderungen bei Steuerprozenten oder eher bei \n\nSteuerabzügen ein Giesskannenprinzip dar? Kinderabzüge sind nicht abhängig vom Einkommen der Eltern. \n\nIch bin mir sicher, dass das Argument der Giesskanne auch bei den Kinderabzügen kommen wird, weil \n\nauch jene grössere Abzüge machen könnten, welche es nicht nötig hätten.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Ich erkläre nun das Vorgehen bei den Abstimmungen: Zuerst \n\nstimmen wir über die Gültigkeit der Volksinitiative ab. Danach stimmen wir über die Annahme oder die Ab-\n\nlehnung der Initiative ab. Bei einer Annahme der Initiative gilt dies als Auftrag an den Regierungsrat zur \n\nAusarbeitung einer Vorlage. Lehnt der Rat die Initiative ab, kommt es zur Volksabstimmung. Zuletzt stimmen \n\nwir darüber ab, ob der Kantonsrat dem Volk eine Abstimmungsempfehlung abgibt und falls ja, welche. \n\n \n\n  \n\n\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung Trakt. 17  \n25. September 2017 \n\n \n\n80 \n\nSchlussabstimmungen: \n\n \n\nDie Volksinitiative wird mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltung für gültig erklärt. \n\n \n\nDer Rat lehnt die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag mit 36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n\nEr spricht sich mit 39:21 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Abstimmungsempfehlung aus. \n\n \n\nEr empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung. \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. Oktober 2017, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\nKaffeepause bis 10.25 Uhr \n\n \n\nGut-Walzenhausen stellt einen Ordnungsantrag auf Rückkommen auf Traktandum zwei, um eine An-\n\nschlussfrage zu stellen. \n\n \n\n \n\nDer Ordnungsantrag Gut wird mit 44:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Frei hat gesagt, dass Personen mit Pauschalbesteuerung ihre Wohnsituation nicht geändert \n\nhaben, jetzt aber in einem anderen Kanton Steuern bezahlen. Dazu gibt es den Grundsatz des Lebensmit-\n\ntelpunktes. Dieser lässt sich beliebig definieren, wenn man im Besitz von mehreren Immobilien und zusätz-\n\nlichen Ferienwohnungen ist. Somit kann der Wohnsitz immer gewechselt werden. Wenn sich allerdings die \n\nWohnsituation nicht ändert, ändert sich nach meinem Rechtsverständnis auch der Lebensmittelpunkt nicht. \n\nWie ist Ihre Aussage zu verstehen? Gibt es dafür eine Praxis in der Steuerverwaltung? Werden solche \n\nEinzelfälle überprüft? Wird das ähnlich gehandhabt, wie bei IV-Rentnern, welche durch Sozialdetektive über-\n\nprüft werden? \n\nRegierungsrat Frei: Ich habe bewusst von Wohnsituationen gesprochen. Pauschalbesteuerte Personen \n\ndürfen in der Schweiz kein Einkommen generieren. Verschiedene dieser Personen sind irgendwo auf der \n\nWelt zu Hause. Sie haben mehrere Wohn- und Steuerorte. Es gibt Konstellationen, wonach sie beispielweise \n\nbei uns und im Kanton Graubünden oder sonstwo Steuern bezahlen. Die Pauschalbesteuerung ist da, damit \n\nklar gesagt werden kann, wo man gemeldet ist. Die Pauschalsteuern werden deklariert. Das müssen die \n\nSteuerverwaltungen mit diesen Personen abmachen. Der Lebensmittelpunkt dieser Personen ist die ganze \n\nWelt. Wenn eine Steuerverwaltung einen Wohnsitz im Kanton begründen will, kann das mit einer Feststel-\n\nlungsverfügung gemacht werden. So kann Appenzell Ausserrhoden beispielsweise sagen, der Wohnsitz \n\neiner Person ist in Herisau. Damit wird ein Rechtsverfahren eingeleitet. Der Staat kann den Wohnsitz \n\ndurchsetzen. Diese Verfahren gibt es und das wird auch immer wieder gemacht. Es werden jedoch keine \n\nDetektive auf die pauschalbesteuerten Personen angesetzt.  \n\n  \n\n \n\n\n\n3. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung Trakt. 18  \n25. September 2017 \n\n \n\n81 \n\n3. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 4. Juli 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Wir alle wissen, dass unsere Verfas-\n\nsung und unsere Gesetze, welche die Wählbarkeit regeln, im Grundsatz aus der Zeit der Landsgemeinde \n\nstammen. Darum hat der Regierungsrat im Dezember 2015 eine Totalrevision der Kantonsverfassung mit \n\nnachgelagerten Gesetzesrevisionen ins Auge gefasst. Zudem wurde die bereits begonnene Teilrevision \n\nzum Gesetz über die politischen Rechte aufgeschoben. Die Wahl ins Gemeindepräsidium von Heiden, \n\nwelche aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde ein zweites Mal durchgeführt werden musste, führte dazu, \n\ndass der Regierungsrat nach einer Möglichkeit suchte, solche Wahlwiederholungen zu vermeiden. Damit \n\neine Lösung für die Gesamterneuerungswahlen 2019 möglich wird, schlägt Ihnen der Regierungsrat diese \n\nTeilrevision des Gemeindegesetzes vor. Im Sommer fand die Vernehmlassung dazu statt. Dabei sprach \n\nsich eine Mehrheit der Gemeinden dafür aus, dass die Gemeindeordnung nicht je Gemeinde angepasst \n\nwird, sondern eine einheitliche kantonale Regelung einzuführen ist. Diese Haltung wurde hauptsächlich \n\ndamit begründet, dass unterschiedliche Lösungen in den Gemeinden vermieden werden könnten. Vor allem \n\naber sprechen verfahrensökonomische Gründe für eine einheitliche kantonale Regelung. Der Regierungsrat \n\nhält jedoch an seinem Antrag fest. Aus kantonaler Sicht ist kein übergeordnetes öffentliches Interesse er-\n\nsichtlich, das diesen Eingriff in die Gemeindeautonomie rechtfertigen und nötig machen würde. Ebenso soll \n\njenen Gemeinden keine Lösung aufgezwungen werden, welche sich in der Vernehmlassung explizit gegen \n\neine gemeinsame Lösung aussprachen. Wir wollen die Umsetzung einer Lösung für die eigene Gemeinde \n\nbewusst den Stimmberechtigten überlassen. Bei der Einordnung der Fraktionsrückmeldungen für die heutige \n\nDebatte war genau das der umstrittene Punkt. Der Regierungsrat wertet die Gemeindeautonomie höher als \n\ndie Verfahrensökonomie und beantragt Ihnen eine Lösung, welche es den Gemeinden möglich macht, eigen-\n\nständige und auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Änderungen in ihren Gemeindeordnungen vorzunehmen. \n\nFür alle anderen Aspekte verweise ich auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Lockerung der festgeschriebenen Wohnsitzpflicht für die \n\nKandidatinnen und die Kandidaten in die Gemeindebehörden zum Zeitpunkt der Wahl wird im Grundsatz \n\nbegrüsst. Wir beschränken uns auf zwei Bemerkungen: Erstens bestehen in der SVP-Fraktion Bedenken \n\ndarüber, dass keine einheitliche kantonale Regelung einzuführen sei. Es gibt Gemeinden, welche bis zur \n\nnächsten Wahl nicht ausreichend Zeit haben, die notwendige Änderung der Gemeindeordnung vorzunehmen. \n\nZweitens erscheint uns klärungsbedürftig, was passiert, wenn eine gewählte Person mit auswärtigem \n\nWohnsitz diesen bis zum Amtsantritt nicht verlegt hat. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass in einem \n\nsolchen Fall eine aufsichtsrechtliche Klärung der Lage erforderlich wird. Wir finden diese Absicht unglücklich \n\nund erwarten dazu spätestens bis zur 2. Lesung eine bessere Aussage zur Vorgehenslösung. Mindestens \n\nbis zur Erwahrung der Wahlergebnisse im Kantonsrat sollte nach unserer Sicht der Wohnsitz begründet \n\nsein. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt die Absicht des Regierungsrates, \n\ndie Wohnsitzpflicht für die Wählbarkeit in die Gemeindebehörden zu lockern. Im Unterschied zum Regierungs-\n\nrat will die SP-Fraktion die Wählbarkeit in die Gemeindebehörden kantonal einheitlich regeln und – um \n\nverfassungskonform zu bleiben – auf sachlich begründete Ausnahmen beschränken. In der Vernehmlassung \n\n\n\n3. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung Trakt. 18  \n25. September 2017 \n\n \n\n82 \n\nhat sich eine grosse Mehrheit für eine kantonal einheitliche Regelung ausgesprochen. Zu dieser Mehrheit \n\ngehören mit wenigen Ausnahmen die Gemeinden, die Gemeindepräsidienkonferenz und die Gemeinde-\n\nschreiberkonferenz – dies, obwohl die Gemeindeautonomie tangiert wird. Das war nicht so zu erwarten und \n\nist für die SP-Fraktion ein deutliches Signal. Es ehrt den Regierungsrat, dass er zurückhaltend und respektvoll \n\nmit der Gemeindeautonomie umgehen will. Die Argumentation, es gebe kein übergeordnetes öffentliches \n\nInteresse, das eine einheitliche Regelung erfordert, kann die SP-Fraktion aber nicht teilen. Für die SP-\n\nFraktion ist es sehr wohl im übergeordneten öffentlichen Interesse, dass gerade bei der Ausübung der poli-\n\ntischen Rechte die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden möglichst gering gehalten und nicht unnötig \n\nvergrössert werden. Mit den unterschiedlichen Verfahren für die Wahl in den Kantonsrat und der unter-\n\nschiedlichen Umsetzung des Ausländerstimm- und -Wahlrechtes bestehen in Bezug auf die politischen \n\nRechte zwischen den Gemeinden bereits zwei gewichtige Ungleichheiten. Die beiden erwähnten Beispiele \n\nwerden hier nicht in Frage gestellt. Aber es kann nicht sein, dass wir heute eine weitere Ungleichheit hinzu-\n\nfügen. Wir wollen keinen Basar der politischen Rechte. Weiter ist der Regierungsrat der Meinung, dass eine \n\nkantonal einheitliche Lösung den fünf Gemeinden, welche sich in der Vernehmlassung dagegen ausspra-\n\nchen, nicht aufgezwungen werden kann. Schauen wir genauer hin. Was soll denn aufgezwungen werden? \n\nEs ist die Möglichkeit, Kandidierende auch ausserhalb der Gemeinde zu finden – in der Praxis wohl am \n\nehesten für das Gemeindepräsidium. Ob die politischen Parteien, Lesegesellschaften, eine Findungskom-\n\nmission oder spontane Bürgerkomitees, welche Kandidierende portieren, letztendlich von dieser Möglichkeit \n\nGebrauch machen, ist ihnen freigestellt. Das ist auch ausschliesslich in deren Verantwortung. Am Ende \n\nentscheiden jedoch immer die Stimmberechtigten. Bei diesem sogenannten Aufzwingen ist bei genauem \n\nHinsehen sehr viel Autonomie und Entscheidungsfreiheit gewährleistet. Die SP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund wird in der Detailberatung einen Antrag zur kantonal einheitlichen Regelung der Wählbarkeit stellen. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt den Handlungs-\n\nbedarf bei diesem Geschäft und ist für Eintreten. In der heutigen Zeit ist es immer schwieriger, gute Bewer-\n\nber für das Gemeindepräsidium zu finden. Dazu benötigt es nicht die zusätzliche Hürde der Wohnsitzpflicht \n\nin der Gemeinde zum Zeitpunkt der Wahl – zumal die Gemeinden bekanntlich oft eher klein, um nicht zu \n\nsagen, zu klein sind. Das ist aber ein anderes Thema. Wir bevorzugen eine kantonal einheitliche Lösung, \n\nwie es die SP-Fraktion beantragen wird. In Bezug auf die Bedenken des Regierungsrates bezüglich der \n\nSubsidiarität ist darauf hinzuweisen, dass es in Art. 27 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell Aus-\n\nserrhoden (bGS 111.1; nachfolgend KV) nur um die Aufgabenerfüllung geht. In Art. 101 KV ist die Gemeinde-\n\nautonomie nur soweit gewährleistet, als das kantonale Recht der Gemeinde eine relativ erhebliche Ent-\n\nscheidungsfreiheit zugesteht. Diese wird jetzt mittels Gesetz gerade nicht zugestanden, was jedoch eben-\n\nfalls zulässig ist. Insofern erachten wir eine kantonal einheitliche Lösung als unproblematisch, zumal das \n\nauch von der Mehrheit der Gemeinden explizit gefordert wird. Wir bitten den Regierungsrat zudem um eine \n\nKlärung, was der letzte Satz in Art. 5a Abs. 2 der Teilrevision des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) genau \n\nbedeutet. Bedeutet die vorgeschlagene Formulierung, dass das Amt solange nicht ausgeübt werden kann, \n\nwie der Wohnsitz nicht in der Gemeinde ist oder bedeutet es, dass das Amt bei nicht rechtzeitigem Wohn-\n\nsitzwechsel gar nicht mehr ausgeübt werden kann und eine erneute Wahl nötig wird? Auch die Auswertung \n\nder Vernehmlassung und der Bericht und Antrag des Regierungsrates geben diesbezüglich keine Klärung. \n\nDieser Satz ist nicht nur uns nicht klar. Darum bitten wir den Regierungsrat, diesen Satz auf die 2. Lesung \n\nhin umzuformulieren, sodass er eindeutig wird. Mit den vorgeschlagenen Änderungen von Art. 15 und \n\nArt. 16 des Gemeindegesetzes ist die CVP/EVP-Fraktion einverstanden. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die optimale Besetzung \n\ndes Gemeindepräsidiums ist für eine Gemeinde enorm wichtig. Zunehmend können diese Stellen nicht \n\nmehr durch Ansässige besetzt werden. Tendenziell ist das vor allem bei höheren Arbeitspensen der Fall. \n\nBei mehreren Wahlvorschlägen ist die Wohnsitzpflicht zum Zeitpunkt der Wahl ein Hindernis. Weiter führt \n\n\n\n3. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung Trakt. 18  \n25. September 2017 \n\n \n\n83 \n\nsie zu einer pro forma Wohnsitznahme in der Gemeinde. Darum ist die Verlegung des Wohnsitzes in die \n\nWahlgemeinde bei Amtsantritt die richtige Lösung. Die Vorgabe, dass das Gemeinde- sowie auch das Ge-\n\nschäftsprüfungskommissionspräsidium aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderates oder der Geschäfts-\n\nprüfungskommission gewählt werden muss, führt wahltechnisch zu Unklarheiten und Verwirrungen. Dass \n\nan einer Gemeindeversammlung gewählt werden kann, ist nicht mehr praxisnah. Die hier vorliegende An-\n\npassung wird deshalb unterstützt. Im Grundsatz soll die hochgehaltene Gemeindeautonomie gewährt wer-\n\nden und gemeindeinterne Regelungen sind in den Gemeindeordnungen festzuhalten. Das Gemeindegesetz \n\ngibt den Gemeinden den gesetzlichen Rahmen vor. Eine kantonale Regelung der Wählbarkeit im Gemeinde-\n\ngesetz sehen wir jedoch als sinnvoll, wie beispielsweise auch die Regelung der Rücktrittsfristen. Das werten \n\nwir nicht als Eingriff in die Gemeindeautonomie, sondern als praxisorientierte, einheitliche und zeitgemässe \n\nVorgabe im Rahmen des Gemeindegesetzes. Das soll diesbezügliche Stimmrechtsbeschwerden verhindern. \n\nEinen gestellten Antrag zur Regelung der Wählbarkeit im Gemeindegesetz werden wir allenfalls unterstützen. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und stimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Gemeindepräsidium ist ein \n\npolitisches Amt und keine Anstellung in der öffentlichen Verwaltung. Darum ist für dessen Ausübung das \n\naktive und passive Wahlrecht notwendig. Das bedeutet, dass die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber in \n\nder entsprechenden Gemeinde wohnen muss. Soweit besteht Einigkeit. Nun ist aber gerade für grössere \n\nGemeinden, welche damit oft ein Vollamt vorsehen, ein neues Berufsbild entstanden. Es gibt immer mehr \n\nqualifizierte Personen, die sich in verschiedenen Gemeinden um dieses Amt bewerben. Zudem wird es in \n\nunseren Gemeinden immer schwieriger, bereits ansässige Persönlichkeiten für dieses Amt zu gewinnen. \n\nMit der aktuellen Regelung, welche den Wohnsitz in der Gemeinde bereits vor einer Wahl verlangt, haben \n\nwir keinen Zugang zu den zusätzlich interessierten und qualifizierten Personen von ausserhalb. Daher sind \n\nwir uns wohl alle einig, dass wir beim Kriterium der Wählbarkeit die Auflagen lockern sollten. Der Regierungs-\n\nrat schlägt vor, dass darüber jede Gemeinde selbst entscheiden soll. Es ehrt den Regierungsrat, dass er \n\ndamit die wertvolle Gemeindeautonomie respektiert. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die \n\ngrosse Mehrheit der Gemeinden die entsprechende Anpassung machen wird. Somit könnte aus verfahrens-\n\nökonomischen Gründen die Änderung im Gesetz festgehalten werden. Damit könnte man sich zwanzig \n\nAnpassungen bei den Gemeindeordnungen ersparen. Kantonsrat Grob–Teufen reicht dazu einen entspre-\n\nchenden Antrag ein. Dieser Antrag soll nicht als Konkurrenzantrag der SP-Fraktion verstanden werden. Es \n\nsoll einfach die bessere Lösung umgesetzt werden. Hier im Saal sind sich wohl alle einig, dass ein Ge-\n\nmeindepräsidiumskandidat zum Zeitpunkt der Wahl nicht bereits im Dorf wohnen muss. Das ist nicht sinn-\n\nvoll und nicht zeitgemäss. Das heisst aber nicht, dass nicht weiterhin gute und qualifizierte Einheimische \n\ngewählt werden dürfen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen empfiehlt eine kantonale Lösung und ist für \n\nEintreten. \n\nLandammann Signer: Ich nehme unsere Einigkeit zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die \n\nGemeindeautonomie nicht so hoch gewichtet wird und werde Sie vielleicht bei anderer Gelegenheit wieder \n\ndaran erinnern.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n\n\n3. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung Trakt. 18  \n25. September 2017 \n\n \n\n84 \n\nArt. 5a Wählbarkeit \n\nDer Regierungsrat beantragt, das Gemeindegesetz mit einem Art. 5a zu ergänzen: \n\n \n1\n In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission ist wählbar, wer in \n\nder Gemeinde stimmberechtigt ist. \n2\n Die Gemeindeordnung kann für den Zeitpunkt der Wahl vom Erfordernis des Wohnsitzes absehen. In \n\ndiesem Fall ist der Wohnsitz spätestens mit dem Amtsantritt in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls \n\nkann das Amt nicht ausgeübt werden. \n\nGrob–Teufen stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgenden Antrag auf Abänderung von \n\nArt. 5a Abs. 1 und Abs. 2: \n\n \n1\n In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission ist wählbar, wer \n\nstimmberechtigt ist. \n2\n Der Wohnsitz ist spätestens mit dem Amtsantritt in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt \n\nnicht ausgeübt werden. \n\n \n\nDie Vernehmlassungsantworten sowie die Eintretensvoten zeigen klar, dass eine kantonale Regelung dem \n\nöffentlichen Interesse entspricht. Bereits heute bestehen in verschiedenen Gemeinden Vakanzen und es \n\nwird künftig noch schwieriger werden, gewisse Positionen neu zu besetzen. Dabei geht es nicht nur um das \n\nAmt des Gemeindepräsidiums, sondern auch um weitere Behördenmandate. Die aktuelle Formulierung, \n\ndass nur wählbar ist, «wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist», schliesst mögliche Kandidaturen aus. \n\nDieser Ausschluss kann vermieden werden, wenn als Wahlvoraussetzung die Stimmberechtigung gefordert \n\nwird. Das ist die Grundüberlegung zum vorliegenden Antrag, denn heute werden bereits in vielen Gemeinden \n\nGemeinderatsmandate reduziert und Pensen erhöht. Ich danke für die Unterstützung des Antrages. \n\nEgger–Speicher stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag auf Abänderung von Art. 5a Abs. 2: \n\n \n2\n In das Gemeindepräsidium ist auch wählbar, wer noch keinen Wohnsitz in der Gemeinde hat. Die gewählte \n\nPerson hat ihren Wohnsitz spätestens auf den Zeitpunkt des Amtsantritts in die Gemeinde zu verlegen. An-\n\ndernfalls kann das Amt nicht ausgeübt werden. \n\n \n\nDie SP-Fraktion schlägt mit Art. 5a Abs. 2 eine Beschränkung der Lockerung der Wählbarkeit für das Amt \n\ndes Gemeindepräsidiums vor. Eine Lockerung für die übrigen Behördenmandate wäre verfassungswidrig. \n\nIn Art. 5a Abs. 1 wird der Grundsatz festgelegt. Das wurde in keinem anderen Erlass auf gleiche Art und \n\nWeise gemacht. Dieser Artikel hat auch nichts mit der Lockerung der Wählbarkeit zu tun. Art. 5a Abs. 2 \n\ndefiniert die Ausnahme der Wählbarkeit. Die SP-Fraktion legt darin – im Gegensatz zum Vorschlag des \n\nRegierungsrates – die Ausnahme für das Gemeindepräsidiumsamt fest. Eine Ausnahme des allgemeinen \n\nGrundsatzes ist sachlich zu begründen. Ein entsprechendes Beispiel liefert Art. 42 des Justizgesetzes (bGS \n\n145.31). Weil die Anzahl der Richterposten in unserem kleinen Kanton nicht besetzt werden könnten, durfte \n\neine solche Ausnahme gemacht werden. Beim Amt des Gemeindepräsidiums sieht die Situation so aus, \n\ndass wir mit der Einführung des Vollamtes, des Hauptamtes und der allgemeinen Arbeitszunahme diese \n\nsachlich begründete Ausnahme auch hätten. Wir lehnen uns darum in unserem Antrag an die Formulierung \n\ndes Justizgesetzes, aber auch an die Formulierung von Art. 5a Abs. 2 des Regierungsratsantrages. Eine Öff-\n\nnung für weitere Behördenmandate geht nicht, weil damit generell das Wohnsitzerfordernis für die Wählbar-\n\nkeit aufgehoben würde. Das wäre verfassungswidrig. Unser Antrag wurde vom Rechtsdienst geprüft und ist \n\nverfassungskonform.  \n\n\n\n3. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung Trakt. 18  \n25. September 2017 \n\n \n\n85 \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat schlägt eine vertretbare Lösung, unter Rücksichtnahme der Ver-\n\nfassung, vor. Art. 62 KV besagt: «Wählbar in kantonale Behörden sind die im Kanton Stimmberechtigten. \n\nAusnahmen regelt das Gesetz.» Diese Ausnahme ist gegeben, wenn die Stimmberechtigten eines Dorfes \n\ndarüber entscheiden, dass sie in der Gemeindeordnung eine Ausnahme regeln. Wenn etwas generell im \n\nGesetz festgeschrieben wird, ist es keine Ausnahme. Damit würde die Kantonsverfassung über das Gesetz \n\nausgehebelt werden. Weil ich sehe, dass der Antrag des Regierungsrates chancenlos ist, bitte ich Sie, den \n\nAntrag der SP-Fraktion zu unterstützen. Im Übrigen wurde in den Eintretensvoten nachgefragt, wie der \n\nletzte Satz von Art. 5a Abs. 2 zu verstehen ist. Klar ist, dass sein Amt nicht antreten kann, wer bei Amtsan-\n\ntritt den Wohnsitz nicht in der Gemeinde hat. Ob deshalb die Wahl annulliert würde oder was sonst wäre, \n\nmüssen wir individuell betrachten. Eine Präzisierung könnte schwierig werden, weil wohl jeder Fall separat \n\nbetrachtet werden müsste. Wir werden diesbezüglich auf die 2. Lesung Informationen nachliefern.  \n\nGrob–Teufen: Ich ziehe den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen zurück. Jedoch ist festzustellen, dass \n\nArt. 42 des Justizgesetzes scheinbar auch nicht hieb- und stichfest ist. Ich ersuche den Regierungsrat um \n\nAbklärung, ob der Antrag der SP-Fraktion um das Mandat des Gemeinderates erweitert werden kann. Dies \n\nentspräche keiner totalen Öffnung für alle Behördenmandate. Fakt ist, dass auch bei den übrigen Behörden-\n\nmandaten Probleme bestehen und diese sollten bei einer einheitlichen kantonalen Regelung gelöst werden.  \n\nEgger–Speicher: In Bezug auf die Ausweitung auf das Gemeinderatsmandat ist zu sagen, dass ich von \n\neiner sachlich begründeten Ausnahme gesprochen habe. Diese ist nicht präventiv. Man kann nicht präven-\n\ntiv eine Lockerung einführen, weil allgemeine Schwierigkeiten bestehen. Beim Amt des Gemeindepräsidiums \n\nhaben wir einen objektiven Grund, indem in vielen Gemeinden das Vollamt oder Hauptamt eingeführt wurde \n\noder allgemein die Arbeitsbelastung zugenommen hat. Dieser Umstand ist bereits Tatsache und trifft nicht \n\nerst in Zukunft zu. Das ist ein objektiv feststellbarer Unterschied. \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat klärt das Anliegen auf die 2. Lesung ab.  \n\nLeuzinger–Bühler: Art. 62 KV nimmt nur Bezug auf die kantonalen Behörden. Im Moment reden wir jedoch \n\nvon Wahlen in die Gemeindebehörden. Das Argument von Landammann Signer und der SP-Fraktion greift \n\ndaher nicht. Ich bitte Landamman Signer, das auch abzuklären.  \n\nLandammann Signer: Dazu eine kurze Antwort. In Art. 105 KV steht, dass das Stimmrecht in der Gemeinde \n\nallen Personen zusteht, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.  \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Rat gibt dem Antrag der SP-Fraktion mit 48:13 Stimmen ohne Enthaltung den Vorzug. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für eine Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wähl-\n\nbarkeit) in 1. Lesung mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. Oktober 2017, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n86 \n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 7. März 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 4. Juli 2017 beantragt die Finanzkommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. die Vorlage abzulehnen. \n\n \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Als Präsident der FiKo gebe ich Ihnen zuerst \n\neine grundsätzliche Einschätzung zur Entwicklung der Staatsfinanzen ab, bevor ich auf die Vorlage zur \n\nRevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR eingehe. Diese Einschätzung hat nicht nur für dieses \n\nTraktandum Gültigkeit, sondern für alle weiteren Geschäfte oder Kantonsratssitzungen mit finanziellen Fol-\n\ngen. Im Frühling dieses Jahres, bei der Behandlung der Staatsrechnung 2016, hat Ihnen die FiKo ihre Sor-\n\ngen über die Entwicklung der Staatsfinanzen mitgeteilt. Die FiKo ging, entgegen der Meinung des Regie-\n\nrungsrates, von einem strukturellen Problem aus. In der Zwischenzeit hat die FiKo weitere Informationen \n\nund Zahlen erhalten und muss Ihnen mitteilen, dass sie äusserst besorgt über die Entwicklung der Staatsfi-\n\nnanzen ist. Weitere Detailinformationen kann ich Ihnen zurzeit nicht geben, da die Informationen noch nicht \n\nöffentlich sind. Ich bin aber der Meinung, dass Ihnen, vor wichtigen und finanzrelevanten Entscheidungen, \n\neine generelle Einschätzung der FiKo zusteht. Ich spreche bei der grossen Besorgnis der Finanzen nicht \n\nvom Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR), sondern vom Staatshaushalt. Zum SVAR kann ich \n\nIhnen keine Einschätzung abgeben, da der FiKo der Trisemesterabschluss (Abschuss April 2017) immer \n\nnoch nicht vorliegt. Dies obwohl ihn die FiKo schon mehrfach einforderte. Ob diese Verzögerung positiv \n\noder negativ zu werten ist, überlasse ich Ihnen.  \n\n \n\nZur Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR: In Abstimmung mit dem erweiterten Büro des \n\nKantonsrates wurde die FiKo gebeten, die Vorlage vertieft zu prüfen und gegebenenfalls dem Kantonsrat \n\nBericht und Antrag zu stellen. Wie Sie den Unterlagen entnehmen konnten, hat die FiKo zur Vorlage eine \n\nandere Meinung als der Regierungsrat. Deshalb hat Ihnen die FiKo ihre Überlegungen mit einem Bericht und \n\nAntrag mitgeteilt. Ich beziehe mich auf diesen Bericht und erläutere hier nur die wichtigsten Punkte. Die Ent-\n\nwicklung an den Finanzmärkten ist seit Jahren eine grosse Belastung für alle Pensionskassen. Diese Ent-\n\nwicklung dürfte sich auch in naher Zukunft nicht grundlegend ändern. Dieser schwierigen Situation sind aber \n\nnicht nur die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend PKAR), sondern alle Pensionskassen \n\nund alle Arbeitnehmer ausgesetzt. Die PKAR weist erfreulicherweise immer noch einen Deckungsgrad von \n\nüber 100 % aus – dies dank frühzeitigen und wirkungsvollen Korrekturmassnahmen. Wir sprechen also in \n\nkeiner Weise von einer Sanierung der PKAR, sondern von einer freiwilligen Ausfinanzierung der Rentenein-\n\nbussen. Gemäss dem Gesetz über die PKAR kann das Parlament nur über die Finanzierung entscheiden, \n\nnicht über die Leistungen der Kasse. Gemäss Vorschlag des Regierungsrates sollen mit einer einmaligen \n\nArbeitgebereinlage von 6 Mio. Franken die Renteneinbussen für Personen, welche in den nächsten 5–10 \n\nJahren in Pension gehen, spürbar vermindert werden. Der durch den Kanton direkt zu finanzierende Anteil \n\nder Einlage beträgt 2.2 Mio. Franken. Der SVAR hätte eine Einlage von 1.12 Mio. Franken zu bezahlen. Auf-\n\ngrund der Ergebnisentwicklung des SVAR würde diese jedoch auf die Erfolgsrechnung des Kantons zurück-\n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n87 \n\nfallen. Die FiKo anerkennt die Bestrebungen des Regierungsrates, einen gewissen Arbeitgeberbeitrag zur \n\nMinderung der Einbussen zu leisten. Die Mehrheit der FiKo ist aber nicht gewillt, die Ausgleichsfinanzierun-\n\ngen der geplanten Einlagen zu unterstützen. Insbesondere empfindet es die FiKo als stossend, dass die Aus-\n\ngleichsfinanzierung undifferenziert und über das gesamte Sparkapital der Arbeitnehmer erfolgt – ungeachtet \n\ndessen, ob die Kapitalien aus Arbeit, aus Einlagen, aus steueroptimierten Einkäufen, Scheidungen etc. \n\nzustande kamen. Der Leitgedanke der absoluten Gleichbehandlung aller Kapitalien führt dazu, dass Perso-\n\nnen mit hohen Pensionskassenvermögen (und in der Regel hohen Einkommen) übermässig stark von der \n\nkantonalen Einlage profitieren würden. Angestellte mit tiefen Einkommen und im Normalfall tiefen Vorsor-\n\ngevermögen hätten aber einen anderen Ausgleich nötig. Eine differenzierte Behandlung der Kapitalien im \n\nObligatorium, gegenüber dem Überobligatorium, wäre aus sozialer Sicht angebracht und deutlich kosten-\n\ngünstiger. Die FiKo hätte sich einen Einlageschlüssel vorstellen können, welcher auf der sogenannten \n\nSchattenrechnung des Obligatoriums aufgebaut gewesen wäre. Wir hätten uns auch eine maximale Einlage \n\npro Versicherungsnehmer vorstellen können. Aus diesem Grund suchten wir das Gespräch mit der für die \n\nLeistungen zuständigen paritätischen Verwaltungskommission der PKAR. Bedauerlicherweise wurde bei \n\nder gemeinsamen Besprechung einem möglichen Kompromissvorschlag einstimmig eine Absage erteilt. \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass die Finanzierbarkeit der Arbeitgebereinlage, beim aktuellen \n\nStand der finanziellen Lage des Kantons, äussert schwierig beurteilt wird. Zudem kann nicht davon ausge-\n\ngangen werden, dass es sich um eine einmalige Ausfinanzierung handelt. Es würde die Gefahr eines Prä-\n\njudizes geschaffen, um auch in Zukunft Leistungseinbussen der PKAR zu mindern. Wir spürten in keiner \n\nWeise eine Bereitschaft für einen Kompromiss und können nur über die Finanzierung befinden. Daher emp-\n\nfiehlt Ihnen die FiKo eine Ablehnung der Vorlage in 1. Lesung. Auf Wunsch des Kantonsrates ist die FiKo \n\naber gerne bereit, weiterhin einen Kompromiss auf Basis der Schattenrechnung, sprich dem Obligatorium, \n\nzu finden. Wir sind gespannt auf die Diskussion.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich mache einige Vorbemerkungen, welche zu den \n\neben gemachten Aussagen des FiKo-Präsidenten im Kontext stehen. Der Regierungsrat wird an der morgigen \n\nSitzung zur Aufgaben- und Finanzplanung 2018 respektive zum Voranschlag 2018 Beschlüsse fassen. \n\nDiese Vorlagen werden dem Kantonsrat im Dezember vorgelegt. Wir werden dazu allenfalls in der Medien-\n\nkonferenz nächsten Donnerstag Aussagen machen. Der FiKo-Präsident machte dazu bereits jetzt schon \n\nwarnende Aussagen. Ich werde inhaltlich nicht weiter auf unsere Planung eingehen, weil die Finanzierung \n\nder Einmaleinlage keinen direkten Zusammenhang mit der geschilderten Situation hat. In der Vorlage haben \n\nSie gesehen, dass die Jahrgänge 1958–1962 speziell davon betroffen sind. Von diesen Jahrgängen sind \n\nauch vier Regierungsräte betroffen. In diesem Bereich kann eine direkte Betroffenheit vorliegen, welche wir \n\nhiermit offenlegen. Ich sage noch einige Sachen zur Konzeption und zur Kompromisssuche der FiKo. Die \n\nPKAR ist spezialgesetzlich geregelt. Sie ist eine klar umhüllende Kasse. Das heisst, sie macht keine Unter-\n\nscheidung zwischen dem Überobligatorium und dem Obligatorium. Sie muss die vom Bundesgesetz vorse-\n\nhenden Mindestleistungen beim Obligatorium erfüllen. Aus unserem Versicherungsstand sind eine Handvoll \n\nPersonen betroffen. Alle anderen 3‘600 Personen sind in der umfassenden, umhüllenden Kasse geregelt. \n\nSo ist es auch mit dem Leistungskatalog, bei welchem die Verwaltungskommission und nicht der Kantonsrat \n\nzuständig ist. Die heutige Vorlage ist die Vorlage des Regierungsrates und wir stellen Ihnen den Antrag. \n\nMan kann nicht mit einem regierungsrätlichen Antrag mit der Verwaltungskommission verhandeln. Wenn \n\nman hätte verhandeln wollen, hätte mit dem Regierungsrat verhandelt werden müssen. Das hat nicht statt-\n\ngefunden. Bei einer diesbezüglichen Anhörung wurde nie über eine maximale Einlage pro Versicherungs-\n\nnehmer, sondern über andere Elemente gesprochen.  \n\n \n\nZur Teilrevision des Gesetzes über die PKAR: Wir haben bewusst den Weg über die Gesetzgebung gewählt. \n\nEs hätte einen einfacheren Weg gegeben, bei welchem das Parlament nichts mehr zu sagen gehabt hätte. \n\nUnser gewählte Weg ist transparent und der Kantonsrat und allenfalls das Volk können mitwirken. Es geht \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n88 \n\num eine langfristige Sicherung der PKAR, mit einem Paket von vier Massnahmen. Es geht auch in Kenntnis \n\nder Abstimmung von gestern um die Sicherung der Stabilität. Die Stabilität bedeutet auf der einen Seite die \n\nFinanzierung, bei welcher Sie mitwirken können. Auf der anderen Seite bedeutet sie die Leistung, bei wel-\n\ncher die Verantwortung bei der Verwaltungskommission liegt. Alternativ senken zurzeit mehrere Kantone \n\ndie Umwandlungssätze. Das ergibt für eine gesunde Kasse die Umwandlungssätze, welche am Markt be-\n\nnötigt werden. Die fehlenden Beiträge werden nachher als gebundene Kosten, über Sanierungsbeiträge, \n\neingezogen. Bei diesem Weg könnten Sie weder beim Voranschlag noch im Gesetzesprozess mitwirken. \n\nWir nehmen bewusst nicht diesen Weg. Das gebührt auch Anerkennung für uns. Als Beispiel hat der Kanton \n\nZürich das bewusst so gemacht. Unser Weg bedeutet Folgendes: Zentral ist die Demografie. Es nützt \n\nnichts, wenn wir beim Obligatorischen immer noch von einem Umwandlungssatz von 6.8 % sprechen. Die \n\nPKAR, als umhüllende Kasse, muss diesen Umwandlungssatz senken. Die Kompetenz dieser Senkung \n\nliegt bei der Verwaltungskommission. Das wird sie machen, damit die PKAR nicht zum Sanierungsfall wird. \n\nDas ist deren Aufgabe. Weiter werden die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge ab dem 1. Januar 2018 \n\nerhöht. Die Arbeitgeber haben in ihrer Lohnsumme eine zusätzliche Belastung von 0.9 % und die Arbeit-\n\nnehmer haben die gleiche Belastung. Das wurde bereits in den Voranschlag 2018 und in die Aufgaben- und \n\nFinanzplanung 2018 aufgenommen. Als weiteres Element möchten wir uns als Arbeitgeber mit einer Ein-\n\nmaleinlage von maximal 6 Mio. Franken an der Deckung der Abfederung von allfällig vorhandenen Um-\n\nwandlungsverlusten beteiligen. Lösungen für die PKAR haben immer eine paritätische Sichtweise. Arbeitge-\n\nber und der Arbeitnehmer haben eine spezielle Rolle. In unserem speziellen Fall ist der Arbeitgeber einfach \n\nder Steuerzahler. Die PKAR erklärte sich bereit – immer in der Kombination mit der Bereitschaft des Arbeit-\n\ngebers, die Einmaleinlage von 6 Mio. Franken einzuzahlen – aus der Kasse eine Einlage von 10 Mio. Fran-\n\nken zu machen. Zur Ausgeglichenheit ist zu sagen, dass die Versicherten der PKAR durch die Änderungen \n\nim Reglement eine Einbusse der Leistung von 26 Mio. Franken haben. Diese 26 Mio. kämen bei der Ab-\n\nsenkung des Umwandlungssatzes nicht mehr zur Auszahlung. Daher ist es sehr wohl ein ausgeglichenes \n\nPaket zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Zudem müssen die Arbeitnehmer weitaus den grössten \n\nAnteil an die Senkung des Umwandlungssatzes beitragen. Nun zur Finanzierbarkeit und der Angstmacherei \n\nder FiKo, dass wir das nicht finanzieren können. Diese Einlage ist zu Lasten der ausserordentlichen Rech-\n\nnung beantragt. Das wurde bereits in der Vernehmlassung und gegenüber den Gemeinden gesagt. Sie \n\nbedeutet ein ausserordentliches Ereignis, welches in der ausserordentlichen Rechnung im Jahr 2018 ver-\n\nbucht werden soll. Wenn ich die Zahlen unseres Kantons bei den ausserordentlichen Rechnungen der letz-\n\nten Jahre betrachte, waren es im Jahre 2016 plus 15 Mio. Franken. Im Jahr 2017 wurden plus 13 Mio. \n\nFranken vorangeschlagen und im Jahr 2018 werden wir in der Gesamtrechnung ein Plus von 11 Mio. Franken \n\nvoranschlagen. Hier sind die 2.6 Mio. Franken schon eingerechnet. Die Finanzierbarkeit über die ausseror-\n\ndentliche Rechnung ist sehr wohl gegeben. Das ist ein Teil dieses Konzepts. Es betrifft nicht die operativen \n\nZahlen, es geht um die ausserordentliche Rechnung. Wenn ich die Sicht der Gemeinden betrachte, können \n\nSie es auf die genau gleiche Art finanzieren. In der Vernehmlassung opponierten die Gemeinden nicht gegen \n\ndiese Vorlage. Ich verhehle aber auch nicht, dass die 1.1 Mio. Franken beim SVAR am meisten Schmerzen \n\nbereiten werden. Ich kann aber nicht sagen, wie der SVAR diese 1.1 Mio. Franken verrechnen wird. Sie \n\nkönnen mit der Unterstützung dieses Antrages etwas Gutes bewirken. Wenn Sie das Geschäft auf die lange \n\nBank schieben und das finanzpolitisch umgehen möchten, müssen Sie sich auch den Konsequenzen be-\n\nwusst sein. Die jetzt vorgeschlagene Massnahme, zu Lasten der ausserordentlichen Rechnung, ist wesent-\n\nlich günstiger, als eine allfällige spätere Sanierung der PKAR, zu Lasten der ordentlichen Rechnung und \n\nzum ordentlichen operativen Ergebnis. Das gilt für den Kanton, wie auch für die Gemeinden. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die \n\nvorliegende Gesetzesvorlage ausführlich und kontrovers diskutiert. Wir waren bereits zu einem früheren \n\nZeitpunkt zu diesem Thema in den Medien. Wir danken den involvierten Personen und Kommissionen für \n\ndie transparente Aufbereitung der Unterlagen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt klar fest, dass der \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n89 \n\nKanton bzw. die Gemeinden für die vorgesehene Umwandlungssatzsenkung einen Beitrag zur Abfederung \n\nder Auswirkungen leisten sollen. Wir signalisieren Bereitschaft, Mittel für die Ausfinanzierung zu sprechen. \n\nWir sind aber der Meinung, dass die vorgesehene Verteilung der Gelder nicht opportun und zeitgemäss ist. \n\nWir hätten uns ein anderes Berechnungsszenario, wie auch von der FiKo angeregt, gewünscht. Wir gehen \n\ndavon aus, dass insbesondere diese Umwandlungssatzsenkung, angesichts der Entwicklung der Lebens-\n\nerwartung, nur ein Zwischenschritt für weitere Senkungen ist und wir in wenigen Jahren mit neuen Senkungen \n\nleben müssen. Auch wenn die Verantwortlichen der PKAR ihre Hausaufgaben hinsichtlich einer schrittweisen \n\nReduktion des Umwandlungssatzes und des technischen Zinssatzes durchaus gut und umsichtig gemacht \n\nhaben, müssen wir uns bewusst sein, dass wir in der heutigen Labilität der Finanz- und Kapitalmärkte mit \n\neinem Deckungsgrad von 100.8 % (Stand 31.12.2016) und einer Wertschwankungsreserve von 0.8 % auf \n\nsehr dünnem Eis unterwegs sind. Die Wertschwankungsreserve betrug im Jahr 2007 12 % des Anlagever-\n\nmögens und wurde mit dem Börsencrash im Jahr 2008 bei einer Minus-Rendite von 13.7 % vernichtet. Die \n\nGefahr einer Unterdeckung ist nach wie vor allgegenwärtig. Wir alle tun also gut daran, Finanzvorlagen wie \n\ndie vorliegende von Anfang an sorgfältig durchzudenken, zusammenzuarbeiten und umsichtig anzugehen – \n\ndies speziell aufgrund unserer finanziellen Ausgangslage. Wir Parlamentarier können uns mit solchen Vor-\n\nlagen natürlich kurzfristig beliebt machen. Aber unserem Verständnis von Verantwortungsbewusstsein darf \n\ndas nicht entsprechen. Wir sind überzeugt, dass sich ein sorgfältiger und weitsichtiger Entscheid bei der \n\nAusfinanzierung der Umwandlungssatzsenkung mittel- bis langfristig bezahlt macht. Nicht nur für unseren \n\nKanton, sondern insbesondere auch für die Begünstigten der PKAR. So viel zum Thema Wertschätzung. \n\nKonkret verlangen wir, dass unter Einbezug der FiKo Varianten auszuarbeiten und zu prüfen sind, welche \n\nin den unteren Lohnklassen weniger Umwandlungsverluste verursachen, als bei den hohen bis sehr hohen \n\nGuthaben. Warum setzen wir nicht beim Obligatorium respektive der Schattenrechnung an? Obwohl die \n\nPKAR grundsätzlich kein Obligatorium und Überobligatorium kennt, verpflichtet das Bundesgesetz über die \n\nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) jede Pensionskasse, eine sogenannte \n\nSchattenrechnung bzw. eine Unterscheidung zwischen dem Obligatorium und dem Überobligatorium zu \n\nführen. Die Grundlagen für alternative Berechnungen sind also vorhanden. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen hat auch die Variante einer pauschalen Kürzung der Einlage diskutiert, jedoch wieder verworfen. Wir \n\nsind der Meinung, dass eine pauschale Kürzung niemandem dient und nicht zielführend ist. Abschliessend \n\nhalten wir nochmals fest, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen bereit ist, Mittel für eine Ausfinanzierung \n\nzu sprechen, aber nicht nach dem Motto «Vogel friss oder stirb», sondern auf der Basis von verschiedenen \n\nAusfinanzierungsmodellen und -varianten. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage unseres \n\nKantons ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltungskommission und der FiKo unabdingbar. \n\nAus diesen Gründen beantragt die Fraktion der FDP.Die Liberalen, auf die Vorlage einzutreten und die \n\nVorlage zur Überarbeitung zurückzuweisen. Der Regierungsrat soll eine Variante ausarbeiten, welche die \n\nRenteneinbussen auf der Basis der Schattenrechnung, mit geringeren Umwandlungsverlusten in den unte-\n\nren Lohnklassen, ausgleicht. Das ist natürlich kein Freipass, das Geschäft auf die lange Bank zu schieben.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Dass bei der PKAR Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. \n\nDer Regierungsrat und die Verwaltungskommission schlagen vier Massnahmen vor, um die Finanzierung \n\ndes individuellen Altersguthabens der betroffenen Versicherten zu verstärken. Zur Diskussion steht heute \n\neinzig und alleine die Frage, ob die einmalige Einlage des Arbeitgebers in der Höhe von 6 Mio. Franken \n\nangemessen ist oder nicht. Für die SP-Fraktion sind die Argumente, mit welchen die Mehrheit der FiKo ihre \n\nAblehnung des Antrags begründet, schlichtweg unverständlich und kurzsichtig. Seit der Abstimmung von \n\ngestern wissen wir, dass – auf Empfehlung der Bürgerlichen – die dringend notwendige Sanierung der Alters-\n\nvorsorge auf Bundesebene in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden wird. Umso wichtiger ist es, \n\ndass wir Massnahmen umsetzen, über die wir selber entscheiden können. Damit können wir die Finanzierung \n\nder PKAR langfristig sicherstellen. Regierungsrat Frei hat es als Präsident der Verwaltungskommission \n\nbisher geschafft, sämtliche im letzten Jahrzehnt erfolgten Anpassungen – Primatwechsel, Verselbständigung \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n90 \n\nund die bisherigen Reduktionen des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes – ohne finanzielle \n\nHilfe des Kantons über die Bühne zu bringen. Diese Anpassungen erfolgten bei der PKAR, im Gegensatz \n\nzu sehr vielen anderen Kantonen, ausschliesslich zu Lasten der Kasse und den Versicherten. Wie aus dem \n\nBericht des Regierungsrates ersichtlich ist, handelt es sich im Vergleich zu anderen Kantonen bei den be-\n\nantragten 6 Mio. Franken um einen kleinen Beitrag. Unseres Wissens schaffte es bisher einzig der Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden, mit noch weniger Finanzhilfe des Kantons die Pensionskasse im Lot zu behalten. \n\nDie Leistungen der PKAR sind im schweizweiten Vergleich nicht berauschend. Die PKAR ist auch eine der \n\nwenigen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen, bei welcher die Finanzierung mehrheitlich paritätisch erfolgt. \n\nZudem ist das Lohnniveau der kantonalen Institutionen in Appenzell Ausserrhoden, im schweizweiten Ver-\n\ngleich, eher bescheiden. Damit die kantonalen Stellen bei den Arbeitgebern im ostschweizerischen Vergleich \n\nkonkurrenzfähig bleiben, ist mindestens die jetzt beantragte Stärkung der PKAR unumgänglich. Zudem ist \n\nes immer noch eine sehr bescheidene Beteiligung des Arbeitgebers. Die FiKo setzt ein völlig falsches Signal, \n\nwenn sie diese Beteiligung streichen will. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Gesetzesvorlage und wird \n\nder Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse einstimmig zustimmen. Ich betone zusätzlich noch \n\nzwei Sachen: Erstens hat der Kanton noch nie einen Beitrag zur Finanzierung des Ausgleichs der PKAR \n\ngeleistet. Öffentlich-rechtliche Pensionskassen durften bis vor fünf Jahren eine Unterdeckung bilanzieren, \n\nalso nicht im Versicherungssystem. Damit ist der Vergleich mit privaten Pensionskassen nicht möglich. Die \n\nPKAR schaffte es bis jetzt immer aus eigener Kraft und zu Lasten der Versicherten, einen positiven De-\n\nckungsgrad zu bewirken. Zweitens ist es ordnungspolitisch nicht richtig, wenn wir als Kantonsrat in einen \n\nBereich eingreifen, bei welchem die Verwaltungskommission die Kompetenz hat. Über die Verteilung der \n\nEinlage zu diskutieren, liegt nicht in unserer Kompetenz.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die aktuelle Zinssatzsituation sowie die Zunahme \n\nder Lebenserwartung bedeuten für alle Pensionskassen eine hohe Herausforderung. Die PKAR steht, ver-\n\ngleichsmässig mit BVG-Einrichtungen anderer Kantone oder Bundesbetrieben, gut da. Wir anerkennen die \n\nbisherigen Verdienste und die gute Führung. Gerade deshalb soll die finanzielle Stabilität der PKAR auch in \n\nZukunft erhalten bleiben. Wir verstehen die Notwendigkeit von Massnahmen, zu welchen sowohl die Arbeit-\n\ngeber, als auch die Arbeitnehmer beitragen müssen. Im Gesetz über die Pensionskasse AR werden die \n\nBestimmungen über die Finanzierung, nicht aber über die Leistungen geregelt. Daher kann der Kantonsrat \n\nnur über die Finanzierung bestimmen. Die weiteren Massnahmen, wie Senkung des Umwandlungssatzes und \n\nErhöhung der Sparbeiträge, wurden bereits durch die Verwaltungskommission beschlossen. Die Teilrevision \n\ndes Gesetzes beinhaltet also lediglich die einmalige Einlage von maximal 6 Mio. Franken. Die Reduktion \n\ndes Umwandlungssatzes, wie auch die Erhöhung der Sparbeiträge, wird bei den Jahrgängen 1957–1970 zu \n\nübermässig hohen Renteneinbussen führen. Mit der vorgesehenen Einmaleinlage könnten die Einbussen \n\nauf maximal 3 % begrenzt werden. Das ist aus sozialpolitischer Sicht vertretbar. Die Einmaleinlage muss \n\nnicht nur vom Kanton, sondern auch von den Gemeinden, welche der PKAR angehören, geleistet werden. \n\nAn der Vernehmlassung haben sich die teilnehmenden Gemeinden mehrheitlich zustimmend zur Teilrevision \n\ngeäussert. Den Kanton trifft es mit rund 2.2 Mio. Franken. Die CVP/EVP-Fraktion findet das finanzpolitisch \n\nverkraftbar. Zudem beurteilen wir das im Rahmen der Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmenden und \n\nden Rentenbeziehenden als notwendig. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die Pensionskasse in 1. Lesung zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen hat die verschiedenen Aspekte der Vorlage ausgiebig diskutiert. Sehr positiv ist das vorausschauende \n\nHandeln der Verwaltungskommission der PKAR. Sie beschloss vier bedeutende Massnahmen, bevor eine \n\nUnterdeckung entsteht. Daran könnten sich andere Pensionskassen ein Vorbild nehmen. Zwei Massnahmen \n\nliegen in der Kompetenz der Verwaltungskommission: die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhö-\n\nhung und Ausweitung der Sparbeiträge. Hierbei wird der gesetzliche Spielraum noch nicht voll ausgeschöpft. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n91 \n\nEbenso ist die individuelle Einlage der PKAR, bei einer Annahme der Arbeitgebereinlage des Kantons, in \n\nder Kompetenz der Verwaltungskommission. Diese Einlage würde nur mit einer geringen Auswirkung auf \n\nden Deckungsgrad von rund 1.1 % erfolgen, weil durch die Umwandlungssatzsenkung die Rückstellung für \n\nden zu hohen Satz reduziert werden könnte. Wir Kantonsräte haben also «nur» über eine Massnahme zu \n\nentscheiden. Diese ist allerdings in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons und des SVAR, welche \n\nzusammen 3.38 Mio. Franken von total max. 6 Mio. Franken zu tragen haben, ein grosser Brocken. Trotzdem \n\nstimmt die Mehrheit der Gruppierung der Parteiunabhängigen aus folgenden Gründen der Vorlage zu:  \n\n Die fast brutal schnelle Senkung des Umwandlungssatzes in den Jahren 2020–2023 von 6 % auf \n\n5,4 %, bestraft die Jahrgänge kurz vor der Pensionierung unverhältnismässig stark. \n\n Diese werden sich aus finanziellen Gründen fast vorzeitig pensionieren lassen müssen. Das würde zu \n\neinem nicht zu unterschätzenden Aderlass von erfahrenem Personal bei allen angeschlossenen Ar-\n\nbeitgebern führen. Dieses Problem ist in kleinerem Umfang bereits bei der laufenden Senkung des \n\nUmwandlungssatzes entstanden. \n\n Wird die voraussichtliche Rente kurz vor der Pensionierung derart gekürzt, untergraben wir die Glaub-\n\nwürdigkeit der 2. Säule immer mehr, insbesondere auch bei Jüngeren. Das wollen wir nicht. Das hat \n\nnichts mit einer Besitzstandgarantie zu tun. Wir nehmen immer noch eine Rentenverschlechterung von \n\nbis zu 3 % in Kauf. Andererseits darf und soll nicht unerwähnt bleiben, dass es sich bei dieser Arbeit-\n\ngebereinlage um ein Privileg für unsere Mitarbeiter handelt. Viele, aber bei weitem nicht alle privaten \n\nVorsorgeeinrichtungen, kennen solche Nachfinanzierungen nicht. Umgekehrt tragen aber auch die Ar-\n\nbeitnehmer mit den höheren Sparbeiträgen ab dem 1. Januar 2018 zur Finanzierung bei. Im Gegensatz \n\nzu den meisten kantonalen Pensionskassen kennen wir richtigerweise die paritätisch laufenden Beiträge. \n\nAus diesen Überlegungen ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen einstimmig für Eintreten und gross-\n\nmehrheitlich für die Zustimmung der Vorlage. \n\nReutegger–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich ausführlich über die \n\nVorlage unterhalten. Wir erkennen den Handlungsbedarf und können nachvollziehen, dass der Regierungs-\n\nrat mit dieser Einlage die finanzielle Lage der PKAR stabilisieren will. Aus unserer Sicht wurde die Vorlage \n\nallerdings nicht differenziert genug ausgestaltet. Mit der Einlage über das gesamte Sparkapital der Arbeit-\n\nnehmer erfolgt eine Ungleichbehandlung unter den Versicherten. Vor allem Versicherte mit höheren Ein-\n\nkommen werden besser gestellt, als Versicherte mit geringem Einkommen. Das können wir nicht unterstützen. \n\nAus dem Bericht und Antrag der FiKo konnten wir entnehmen, dass sie versuchte, Einfluss zu nehmen. Man \n\nversuchte, mit der paritätischen Kommission Kompromisslösungen zu finden. Diese kamen leider nicht \n\nzustande. Auch wenn Regierungsrat Frei dieses Scheitern erklärte, hätten wir es begrüsst, wenn hier Ge-\n\nspräche gesucht worden wären. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Vorlage im Gesamtkontext be-\n\ntrachtet wird. Unter Berücksichtigung der im Moment angespannten Finanzlage des Kantons können wir es \n\nnicht verantworten, eine Einlage in der Höhe von rund 6 Mio. Franken anzunehmen. Dies auch im Hinblick, \n\ndass der Deckungsgrad bei der PKAR im Moment noch über 100 % liegt und wir nicht über unmittelbare \n\nLeistungen, sondern nur über Mittel entscheiden können. Wer sagt uns, dass der Deckungsgrad mit der \n\nEinlage bei 106 % bleiben wird? Hier werden weitere finanzielle Mittel gefordert werden. Die SVP-Fraktion \n\nist für Eintreten, lehnt die Einlage von maximal 6 Mio. Franken ab und behält sich vor, in der Detailberatung \n\neinen entsprechenden Antrag zu stellen. \n\nMeier–Herisau: Regierungsrat Frei erklärte, die Finanzierung sei kein Problem. Das Geld könne aus der \n\nKasse der ausserordentlichen Rechnung genommen werden. Nach meinem Wissen ist die ausserordentliche \n\nRechnung die grösste Kasse, mit dem aus der Aufwertung des Verwaltungsvermögens vorhandenen Geld. \n\nDas ist kein vorhandenes Geld, sondern nur ein buchhalterischer Trick. Wenn wir das Geld aus dieser Kasse \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n92 \n\nherausnehmen, müssen wir das Geld auch als Fremdkapital aufnehmen, weil gar kein Geld vorhanden ist. \n\nWenn meine soeben genannte Annahme total falsch ist, bitte ich Regierungsrat Frei das zu korrigieren.  \n\nBalmer–Herisau: Ich habe eine Frage an Kantonsrat Alder–Teufen in Bezug auf den Rückweisungsantrag. \n\nLehnt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Einlage von maximal 6 Mio. Franken ohne Gegenstimmen ab? \n\nBringt Ihr Euch primär mit einer Variante ein, welche die Umwandlungsverluste bei den tiefen Einkommen \n\nausgleichen will? Bedeutet Eure Variante, dass die vorgeschlagene Variante des Regierungsrates bestehen \n\nbleibt und weiter ausgearbeitet wird? Werden diese einander gegenübergestellt, oder möchte die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen, dass mit der Annahme des Rückweisungsantrags der Vorschlag des Regierungsrates \n\nabgeschossen wird? Ich bitte um eine klare Antwort.  \n\nAlder–Teufen: Wir haben unseren Vorschlag bewusst als Variante deklariert. Variante bedeutet, dass der \n\nregierungsrätliche Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen wird. In der jetzigen finanziellen Situa-\n\ntion ist uns wichtig, dass zwischen der FiKo und der Verwaltungskommission sorgfältig zusammengearbeitet \n\nwird. Wir möchten eine Basis für zukünftige Themen schaffen. Es ist wichtig, dass das Parlament mitsprechen \n\nkann. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt nicht die Umwandlungssatzreduktion oder den technischen \n\nZinssatz in Frage. Wir stellen die jetzt vorgeschlagene Verteilung in Frage und möchten die Lohnklassen \n\nund das Lohngefüge degressiv nach oben beurteilt haben. Die FiKo soll mit der Verwaltungskommission \n\nzusammen diese Variante prüfen. Dann sehen wir Lösungsmöglichkeiten. Wir würden damit auch die finan-\n\nziellen Auswirkungen sehen und ob die Einlage unter 6 Mio. Franken wäre. Es wäre auch eine Diskussion \n\nmöglich, ob wir einen Teil des Geldes in die Wertschwankungsreserve transferieren anstatt direkt zu verteilen. \n\nMit 100.8 % Deckungsgrad sind wir auf sehr dünnem Eis. Betrachten Sie dazu die Grafik. Im Jahr 2007 \n\nhatten wir 12 % Wertschwankungsreserve. Diese war mit dem Börsencrash von einem Moment auf den \n\nanderen weg. Wir hatten Glück, dass wir diese hohe Wertschwankungsreserve hatten. Darum konnten wir \n\nden Deckungsgrad auf über 100 % halten. Das muss einen in der heutigen Zeit beeindrucken. Eine solche \n\nSituation kann sehr schnell wieder eintreten. Darum bin ich in diesem Bereich ein Verfechter des Langfristigen \n\nund sage, die Wertschwankungsreserve ist mitentscheidend. Letztere gibt am Schluss den Mitarbeitenden \n\neine Sicherheit.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe auch eine Frage an Kantonsrat Alder–Teufen. Ich sehe den Zusammenhang \n\nnicht, warum wir die Vorlage des Regierungsrates zurückweisen sollen, denn wir stimmen ja nur über die \n\nEinlage von 6 Mio. Franken ab.  \n\nAlder–Teufen: Das ist ein sehr guter Punkt. Die Vorlage und die Höhe der Einlage sind mit der Art und \n\nWeise der Verteilung verknüpft. Das gehört zusammen, wie der linke und rechte Schuh. Darum finden wir: \n\nwenn die FiKo nicht über die Art und Weise der Finanzierung mitsprechen kann, haben wir verloren. Das ist \n\nmeine persönliche Meinung.  \n\nvan Dam–Gais: Aus meiner Sicht ist das ordnungspolitisch nicht richtig. Es ist nicht unsere Aufgabe und \n\nunsere Kompetenz, über die Verteilung der Einlage mitzusprechen. Im Gesetz über die Pensionskasse, wie \n\nauch im BVG, ist festgehalten, dass der Stiftungsrat und bei uns die Verwaltungskommission die Hoheit \n\nüber die Verteilung der Einlage hat. Es ist nicht korrekt, wenn die FiKo im direkten Kontakt mit der Verwal-\n\ntungskommission die Verteilung ausarbeiten möchte. In diesem Sinne ist der Antrag der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen nicht richtig. Der Regierungsrat kann in dieser Sache nicht von uns beauftragt werden. \n\nDie Verwaltungskommission müsste den Regierungsrat beauftragen. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n93 \n\nMenet–Herisau: Ich finde es staatspolitisch speziell, wenn die FiKo direkt in die Verhandlungen eingreifen \n\nmöchte. Wir haben in diesem Fall einen abgelaufenen Gesetzgebungsprozess. Heute können die Anträge \n\ngestellt werden. Die SVP-Fraktion stellt aus finanzpolitischer Sicht den Antrag, dass die Einlage auf maximal \n\n3 Mio. Franken verkleinert wird. Das ist in Bezug auf die Unsicherheit der Finanzierung der richtige Weg \n\nund sicher nicht die Rückweisung des Geschäfts. Daher bitte ich den Rückweisungsantrag nicht zu unter-\n\nstützen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich habe mich mehrfach für ein emanzipiertes und starkes Parlament eingesetzt. Ich bitte \n\naber alle, den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht anzunehmen. Die Argumentation von Kantons-\n\nrat Alder–Teufen ist für mich der Hauptgrund dafür. Der Antrag ist sehr verfänglich. Die FiKo soll zusammen \n\nmit der Verwaltungskommission Aufträge zur Ausarbeitung machen. Stellen Sie sich vor, die staatswirt-\n\nschaftliche Kommission würde den Businessplan für den SVAR machen. Unmöglich. Hoffentlich ist das \n\nunmöglich, denn das ist nicht die Aufgabe der Aufsichtskommissionen. Wenn wir die Gewaltenteilung wahren \n\nwollen, sollten wir das auch machen. Ich habe grosses Vertrauen in die Personen, die das machen müssen. \n\nWir haben die Aufgabe, den zur Verfügung stehenden Betrag festzusetzen. Die Umsetzung liegt aber nicht \n\nbeim Parlament. Es ist gefährlich, wenn wir aus finanzpolitischer Sicht – das ist in Anbetracht der ange-\n\nspannten Situation nachvollziehbar – aus dem Übereifer heraus überall mehr mitsprechen möchten. Damit \n\nwürden die von uns installierten Fachleute übergangen. Sind Sie sich dieser Verantwortung bewusst.  \n\nLeuzinger–Bühler: Die FiKo hat im Moment zwei Funktionen: Sie ist eine Aufsichtskommission und sie ist \n\ngleichzeitig eine vorbereitende Kommission für das Geschäft. In diesem Punkt, welcher hier besprochen \n\nwird, hat sie die Vorbereitungsfunktion. Darum darf die FiKo auch Vorschläge machen. Ich fühle mich ein \n\nwenig wie in einem falschen Film. Heute Morgen sprachen wir davon, Personen mit tiefem Einkommen und \n\nwenig Erspartem zu entlasten. Jetzt liegt ein Vorschlag der Fraktion der FDP.Die Liberalen vor, welcher \n\njene Personen mit wenig Pensionskassengeld mehr, und jenen mit mehr Pensionskassengeld weniger \n\nbevorzugen will. Wir haben zu diesem Geschäft einen Bericht und Antrag. Dieser Bericht und Antrag geht \n\nvon einem Verteilungsschlüssel aus, sodass alle Renten gleichermassen nicht gekürzt werden müssen. \n\nDas einzige, was die Fraktion der FDP.Die Liberalen jetzt verlangt ist, dass mit dem eingesetzten Betrag \n\nzusätzlich geprüft wird, ob es auch eine Variante gibt, mit welcher eine Umverteilung gemacht werden \n\nkönnte. Es soll genau anders verteilt werden: wer wenig hat, soll mehr bekommen. Ich verstehe nicht, dass \n\ndieser Vorschlag nicht überdacht werden will. Im jetzigen Antrag ist auch ein Vorschlag über die Verteilung. \n\nWenn die Vorschläge nichts nützen, können wir einfach das Geld geben und die Verwaltungskommission \n\nkann damit machen, was sie möchte. Dieser Meinung bin ich nicht. Der Kantonsrat soll nicht einfach Geld \n\ngeben und nicht wissen, wofür es benötigt wird.  \n\nKessler–Teufen: Wir haben den Auftrag an den Regierungsrat formuliert und nicht an die FiKo und nicht \n\nan die parlamentarische Kommission (PK). Weiter glaube ich, dass auch verschiedene Meinungen gefragt \n\nsind. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat ganz klar ihre Meinung gesagt. Wir haben versucht, unsere \n\nMeinung in einen Antrag zu verpacken und Sie können darüber abstimmen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzu-\n\nstimmen, weil er einen zweiten Blick auf die ganze Sache erlauben würde.  \n\nWirz–Urnäsch: Es ist klar. Wir haben nicht direkt zur Verteilung etwas zu sagen. Aber wenn wir etwas \n\nsagen wollen, können wir das nur indirekt über die Sperrung der finanziellen Mittel machen. Weiter hatte ich \n\nMühe damit, dass die FiKo in diesem Geschäft als PK eingesetzt wurde. Es war sehr naheliegend, dass die \n\nFiKo vor allem die Finanzen betrachtet und die anderen Aspekte viel weniger gewichtet. Das liegt in der \n\nFunktion der Kommission. Zusätzlich müssen wir uns bewusst sein, dass die 2. Säule prinzipiell nicht wie \n\ndie 1. Säule aufgebaut ist. Sie sind nicht auf sozialer Umverteilung aufgebaut. In einem Kapitaldeckungs-\n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n94 \n\nverfahren ist nunmal so, dass jene, welche mehr verdienen, mehr in der Pensionskasse haben, vom Arbeit-\n\ngeber mehr bekommen und schlussendlich mehr beziehen. Diese Aspekte müssen berücksichtigt werden. \n\nIch weiss nicht, ob es richtig ist, wenn wir in der 2. Säule damit beginnen, eine soziale Umverteilung zu \n\nerwirken, wie in der 1. Säule, wo der Millionär die gleiche Rente bekommt, wie der einfache Arbeiter. Darum \n\nlehne ich den Rückweisungsantrag ab und stimme dem Kreditbegehren zu.  \n\nMeier–Herisau: Es soll nicht opportun sein, dass wir hingehen und mitbestimmen, schliesslich sei alles im \n\nGesetz über die Pensionskasse geregelt? Wir fügen hier ein neues Element ein – eine einmalige Arbeitge-\n\nbereinlage. Warum soll der Kantonsrat nicht mitreden wollen, wie das Geld verteilt wird? Wenn man neue \n\nSpielregeln einfliessen lässt, sollte dazu auch mindestens etwas gesagt werden können. Darum lege ich \n\nEuch ans Herz, die gewünschte Auslegeordnung der Fraktion der FDP.Die Liberalen machen zu lassen, \n\ndamit wir auch andere Möglichkeiten zur Machbarkeit sehen.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich nehme einige Sachen auf, um sie zu klären. Der Regierungsrat hat sich zur zentralen \n\nFrage, nach der Höhe der Einlage, positioniert. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich noch nicht positio-\n\nniert und die SVP-Fraktion erklärte, dass ihr Antrag in der Detailberatung komme. Kantonsrat Menet–Herisau \n\nerwähnte die Zahl von 3 Mio. Franken. Das ist die zentrale Frage und das können Sie mitbestimmen. Sie \n\nkönnen sich nicht in die Verteilung einmischen. Das ist nicht zulässig und das würde von keinem Gericht \n\ngeschützt. Sie glauben, dass das Einkommen relevant ist. Wir haben Konstellationen bei Teilzeitarbeitenden, \n\nwelche ein steuerbares Einkommen von 25'000 Franken, jedoch persönlich schon 700'000–800'000 Franken \n\nin die Pensionskasse einbezahlt haben. Somit kann das Einkommen unmöglich das entsprechende Element \n\nsein. Das würde Rechtsstreitigkeiten noch und noch geben. Darum haben Sie nur einen Hebel, mit dem Sie \n\nEinfluss nehmen können. Sie können über die Menge der einzusetzenden Mittel entscheiden. Sie könnten \n\nauch die Höhe der Einlage pro versicherte Person beschränken. Der Kanton Bern führte die gleichen Dis-\n\nkussionen und beschränkte die Einlage pro Mitarbeiter auf 10'000 Franken. Damit entschied das Parlament, \n\nwie viel die Einlage pro Person sein durfte und das ergab den Gesamtbetrag. Wenn Sie die Höhe der Einlage \n\npro Mitarbeiter festsetzen möchten, können wir das berechnen. Diese Zahlen sind vorhanden und ich habe \n\nsie hier. Wenn Sie eine Alternative suchen, dann suchen Sie bitte in diese Richtung. Alles andere, wie bei-\n\nspielsweise die Rückweisung, ist nicht zielführend. Das Gesetz über die Pensionskasse schreibt klare Regeln \n\nvor. Die Verwaltungskommission und der Regierungsrat haben klare Funktionen. Der Regierungsrat muss \n\nim Sinne der Geschäftsvorbereitung die Anträge der Verwaltungskommission dem Kantonsrat zuweisen, \n\nweil die Verwaltungskommission die Anträge nicht direkt an Sie stellen kann. Betrachten Sie bitte einfach \n\ndie Höhe der Einlage, dann finden wir einen gemeinsamen Weg. Sie kümmern sich um die Finanzierung \n\nund die Verwaltungskommission kümmert sich um die Verteilung. Ansonsten haben wir einen der Gesetz-\n\ngebung nicht würdigen, unverantwortbaren Salat.  \n\nBischof–Teufen: Die letzten drei vier Sätze von Regierungsrat Frei waren entscheidend. Es gibt Varianten \n\nund wird können und müssen Varianten diskutieren. Wir zogen den Experten der Pensionskasse bei und er \n\nsagte uns klar, dass es verschiedene Möglichkeiten für eine Umsetzung gibt. Das wollte die FiKo mitteilen. \n\nIch hole nochmals etwas aus, weil Kantonsrat van Dam–Gais sagte, dass die FiKo kurzsichtig sei. Ich hoffe, \n\nwir sind das nicht. Ansonsten müssten Sie unbedingt unsere Kommission das nächste Mal anders wählen. \n\nDie FiKo musste die Ablehnung beantragen, weil wir nur die Variante ja oder nein zu den 6 Mio. Franken \n\nhatten. Dazwischen gibt es weitere Varianten, welche wir mit dem Regierungsrat diskutieren könnten. Das \n\nwürden wir auch gerne machen und es wäre auch sehr sinnvoll, aber der Regierungsrat hat auch nichts zu \n\nsagen. Über die Leistung entscheidet nur die Verwaltungskommission. In diesem Dilemma, in welchem wir \n\nstecken, nämlich dass der Kantonsrat nur über die Finanzierung und die Verwaltungskommission nur über \n\ndie Leistung spricht, ist es sinnvoll, das Gespräch auf allen Ebenen zu suchen. Es könnte ein Extrembeispiel \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n95 \n\ngeben, darum greift die Variante, einfach den Betrag festzusetzen und keine Spielregeln abzumachen, \n\nnicht. Wir könnten nämlich heute den Betrag beschliessen. Die Verwaltungskommission wäre dann aber \n\nfrei, die Vorlage des Regierungsrates eins zu eins umzusetzen und könnte statt 10 Mio. Franken einfach \n\n13 Mio. Franken aus dem Pott nehmen. Das ist der Grund, warum wir das nicht wollen. Darum müssen \n\nfaire, korrekte und nachhaltige Spielregeln definiert werden. Es gibt Personen mit einem Pensionskassen-\n\nkapital von 1 Mio. Franken oder mehr. Diese bekämen 70'000–80'000 Franken zur Renteneinbusse. Andere \n\nPersonen mit einem Pensionskassenkapital von 200'000 Franken bekämen einige tausend Franken zur \n\nRenteneinbusse. Ist das der Sinn und Geist, wie wir unsere Mittel einsetzen möchten? Die FiKo sagt nein. \n\nDer Betrag von 6 Mio. Franken ist in der jetzigen finanziellen Situation zu hoch. Wir wollen die Verantwortung \n\nals Arbeitgeber aber wahrnehmen. Wir möchten jedoch das Geld gezielt dort einsetzen, wo es Sinn macht. \n\nDie Renteneinbusse ist für viele tragisch, aber je nach vorhandenem Kapital ist die Auswirkung im Porte-\n\nmonnaie ein grosser Unterschied. Man muss sich fragen, ob man dafür Steuergelder einsetzen will. Der \n\nallenfalls kommende Antrag der SVP-Fraktion, einfach einen kleineren Betrag einzusetzen, greift zu kurz. \n\nDer Rückweisungsantrag gibt die Möglichkeit, alles nochmals zu betrachten, denn wir sind nicht unter Zug-\n\nzwang. Wir haben Zeit, die Varianten nochmals seriös zu betrachten. Und wenn Sie dafür eine PK einsetzen \n\nmöchten, wäre das auch in Ordnung. Die FiKo hatte lediglich den Auftrag des erweiterten Büros, dieses \n\nGeschäft zu prüfen. Alle Fraktionen sind in der FiKo vertreten und wir haben nicht einstimmig, sondern \n\ngrossmehrheitlich entschieden. Darum ist der richtige Weg, dass die Spielregeln miteinander festgelegt \n\nwerden. \n\nGut-Walzenhausen: Es steht noch eine Behauptung von Kantonsrat van Dam–Gais im Raum, dass der \n\nRückweisungsantrag gesetzlich nicht zulässig ist. Ich bitte das Büro, das vor der Abstimmung eindeutig zu \n\nbeantworten.  \n\nBalmer–Herisau, Kantonsrat Leuzinger–Bühler sagte, ich hätte gesagt es sei falsch, dass die FiKo einen \n\nVorschlag ausarbeiten soll. Das habe ich nicht gesagt. Ich würde es rechtsstaatlich ausserordentlich heikel \n\nfinden, wenn die FiKo zusammen mit der Verwaltungskommission direkt eine andere Version ausarbeiten \n\nwürde. Da gebe ich Regierungsrat Frei Recht. Der FiKo-Präsident erwähnte die Spielregeln. Er sagte, der \n\nSVP-Antrag mit 3 Mio. Franken greife zu kurz, weil sie nicht genau sagen, was mit den 3 Mio. Franken \n\ngemacht werden soll. Dann greift der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen ebenfalls zu kurz. Sie sagen, \n\nwas gemacht werden soll, aber nicht mit welchem Betrag.  \n\nvan Dam–Gais: Ich erläutere meine Aussage in Bezug auf die Kurzsichtigkeit der FiKo. In der PKAR haben \n\nwir eine langfristige Entwicklung zu betrachten. Aus der Sicht der Fairness müssen wir das im Auge behalten. \n\nDie PKAR finanzierte aus eigener Kraft die Umstellung vom Leistungs- hin zum Beitragsprimat und zur recht-\n\nlichen Verselbständigung, ebenso die Reduktion der technischen Zinssätze. Das sind die von Kantonsrat \n\nAlder–Teufen angesprochenen Zahlen. Wo blieben die Wertschwankungsreserven? Diese wurden aufge-\n\nlöst, damit die technischen Zinssätze reduziert werden konnten. Kantonsrat Alder–Teufen, Sie verlangen \n\njetzt von uns eine grosse Absage und Ansage an das Kantonspersonal: «Ihr seid uns nicht so viel Wert, ihr \n\nmüsst selber schauen, dass ihr die Fragen der heutigen Zeit beantworten könnt». Die PKAR hätte bis vor \n\nfünf Jahren in einer Unterdeckung bilanzieren dürfen. Das hat sie nie gemacht. Der Dank dafür ist jetzt, \n\ndass Sie auf eine Einmaleinlage des Kantons verzichten muss.  \n\nAndreani–Herisau: Die PKAR ist eine Sammelstiftung. Wir sprechen heute von 6 Mio. Franken. Aber wir \n\nhaben gar kein Recht dazu, denn der Kanton muss nicht 6 Mio. Franken, sondern nur 2.2 Mio. Franken \n\nbezahlen. Der PKAR sind weitere Leistungsempfänger angeschlossen, wie beispielsweise die Altersbe-\n\ntreuung Herisau, Gemeinden oder der SVAR. Der SVAR hat sogar eine autonome Stellung. Alle müssen \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n96 \n\nihren Anteil der 6 Mio. Franken selber bezahlen. Die Gemeinden stipulierten schriftlich, dass sie damit ein-\n\nverstanden sind. Wenn wir den Antrag ablehnen, würden wir die Gemeinden übersteuern. Daher frage ich \n\nmich: Welche Verantwortlichkeit und Zuständigkeit haben wir über die Gemeinden und die privaten Leis-\n\ntungsempfänger, wenn diese die Einzahlung gerne machen möchten?  \n\nRüegg–Heiden: Ich gehöre einer Pensionskasse an, welche seit dem 11. September 2011 nur noch sa-\n\nniert wird. Umwandlungssätze und technische Zinssätze werden ständig gesenkt. Ich kenne das ganze \n\nVorgehen und war auch an den Verhandlungen dabei. Es geht um die Pensionskasse der Schweizerischen \n\nBundesbahnen (SBB), bei welcher über ganz andere Beträge gesprochen wird. Eines gab es jedoch nie. \n\nBei einer Umwandlungssatzsenkung hat sich der Arbeitgeber nie seiner Verantwortung entzogen. Er schoss \n\njedes Mal seinen Teil ein. Ich habe die Pensionskassen genau studiert und miteinander verglichen. Der \n\njetzige Vorschlag ist sehr ausgeglichen. Sowohl die Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber müssen etwas \n\nbeitragen. Wir sprechen jetzt über Geld, im Endeffekt sprechen wir aber über die Arbeitnehmer des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden und der Gemeinden. Sie haben es verdient, dass erleidende Rentenverluste \n\ngemindert werden. Es ist also gerechtfertigt, ihnen 6 Mio. Franken zu geben. Sie bekommen nicht alles, es \n\ngibt ja die Umwandlungssätze und der Eine bekommt etwas mehr und der Andere etwas weniger. Das ist \n\ndas Merkmal einer Pensionskasse: Mehrverdienende zahlen mehr ein, folglich bekommen sie auch mehr. \n\nUnd so ist es auch, wenn Geld eingeschossen wird. Es geht nicht anders. Das ist der Sinn und Zweck einer \n\nPensionskasse. Bei der Pensionskasse der SBB wurde nie darüber diskutiert, dass oben weniger als unten \n\ngegeben werden soll. Es gab immer prozentual für alle gleich viel.  \n\nRatschreiber Nobs: Das Büro wurde auf die Zulässigkeit des Rückweisungsantrags angesprochen. Sie \n\nkönnen guten Gewissens über diesen Rückweisungsantrag abstimmen, wenn verlangt wird, dass andere \n\nVarianten präsentiert werden. Was nicht geht ist, dass mit einem allfällig späteren Beschluss des Kantons-\n\nrates die Aufgaben- bzw. die Kompetenzverteilung zwischen dem Kanton und der PKAR ausgehebelt wird, \n\nsodass der Rat mit dem gefällten Beschluss über die Leistungen der PKAR bestimmen kann. Diese Trennung \n\nkann mit diesem Beschluss nicht aufgehoben werden. Der Rückweisungsantrag an sich ist unproblematisch.  \n\nOertle–Herisau: Wenn wir keine Spielregeln verhandeln können, erlangt die Aussage der FiKo an Wichtig-\n\nkeit. Die FiKo lehnt das Vorhaben aus finanziellen Gründen ab. Weiter steht ein Antrag von mutmasslich \n\n3 Mio. Franken im Raum. Wir müssen jetzt entscheiden, ob die 6 Mio. Franken, wie eben gehört, gerecht-\n\nfertigt sind. Oder wir müssen der FiKo glauben, welche zur Ablehnung rät, da einer Kompromisslösung eine \n\nAbsage erteilt wurde. Wenn der Rückweisungsantrag nicht angenommen wird, geht das Geschäft in die \n\nDetailberatung. Da müssen wir entscheiden. Können wir so schnell entscheiden? Aus diesen Gründen finde \n\nich eine Rückweisung besser. Das Geschäft kann nochmals betrachtet werden und es wird fundiert ein \n\nBetrag genannt.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich gebe noch zwei Sachen mit auf den Weg, welche noch nicht beantwortet wurden. \n\nErstens fragte Kantonsrat Meier–Herisau nach der ausserordentlichen Rechnungslegung und deren Ergebnis. \n\nIch verweise auf die Rechnung auf S. 49. Da sind diese Positionen sauber ausgewiesen. Ich verstehe auch \n\nden Unterschied zwischen der Liquiditätswirksamkeit und der Erfolgsrechnungswirksamkeit. Ich habe nicht \n\ngesagt, dass es keine Liquidität kostet. Ich sagte nur, dass die Einlage von 6 Mio. Franken in der ausseror-\n\ndentlichen Rechnung verrechnet wird. Wenn Sie die genannte Aufstellung betrachten, sehen Sie Sonderef-\n\nfekte von Buchgewinnen, beispielsweise die lineare Auflösung von 10 Mio. Franken und Weiteres von 5 Mio. \n\nFranken. Wir haben im nächsten Jahr in der ausserordentlichen Rechnung, mit den abgezogenen 2.2 Mio. \n\nFranken, ein Plus von 11 Mio. Franken. Wenn jemand nun sagt, dass die Einlage nicht finanzierbar ist, muss \n\nich wohl in einen Buchhalterkurs gehen. Zweitens weise ich vehement zurück, dass die PKAR mit einer vom \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n97 \n\nParlament gesprochenen Einlage macht was sie will. So sagte das FiKo-Präsident Bischof–Teufen. Die \n\nPKAR sagt ganz klar: wenn Sie die 6 Mio. Franken sprechen, bezahlt die Kasse auch 10 Mio. Franken. Das \n\nwerden nicht plötzlich 13 Mio. Franken sein. Die PKAR ist berechenbar, denn die Berechenbarkeit ist ihre \n\nLebensversicherung. Das Ganze benötigt auch Vertrauen. Ich wiederhole Folgendes: Sie haben die Ver-\n\nantwortung über die Finanzierung. Über die Finanzierung können Sie sagen, wie viel Geld im Ganzen und \n\nwie viel Geld maximal pro Versichertem gesprochen wird. Das sind zwei Finanzierungsfragen und Sie ha-\n\nben die Kompetenz, diese zu beantworten. Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest. Eine Rückweisung \n\nnützt nichts, ausser, dass eine Zusatzrunde gemacht wird. Wenn die politische Meinung jedoch ist, dass die \n\nFinanzierungslösung eingeschränkt werden muss, akzeptiert das die PKAR, die Verwaltungskommission \n\nund der Regierungsrat. Heute gibt es in der 1. Lesung ein Resultat. Der Regierungsrat wird dieses Resultat \n\ninterpretieren und in Kenntnis der politischen Diskussion und den politischen Risiken im Hinblick auf die \n\n2. Lesung Korrekturen anbringen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen auf jeden Fall die \n\nKompetenzordnung einhalten. Was ist das Anliegen der Fraktion der FDP.Die Liberalen? Es geht nicht \n\ndarum, den Betrag zu reduzieren oder ihn nicht zu geben. Das wäre falsch verstanden. Das Anliegen ist, ob \n\nes einen Weg gibt, bei welchem jenen Personen, welche weniger haben, mehr gegeben werden kann, als \n\njenen die schon viel haben. Wir waren der Ansicht, dass dafür die Rückweisung ein gangbarer Weg ist. \n\nWenn es einen anderen Weg gibt, welcher das erfüllt, sollte dieser Weg genommen werden. Wenn der \n\nRegierungsrat auf die 2. Lesung eine Alternative bringen würde – Regierungsrat Frei schlug das soeben als \n\nBrücke vor –, könnten wir auch Hand bieten. Wir könnten das Geschäft nicht Zurückweisen und vorwärts \n\nmachen. Das ist meine persönliche Meinung und nicht die der Fraktion. Wir müssen einfach das Ziel vor \n\nAugen halten. Wir möchten die Verteilung der Gelder auf eine sozialere Art und Weise machen.  \n\nvan Dam–Gais: Verstehe ich das Anliegen der Fraktion der FDP.Die Liberalen richtig, dass für sie die \n\nGrössenordnung der Einlage von 6 Mio. Franken unbestritten ist und sie «nur» die Verteilung anders vor-\n\nnehmen will?  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Ich bitte darum, im Rahmen der Diskussion nicht nur Fragen \n\nhin und her zu stellen. Wir haben einen Rückweisungsantrag und über diesen möchte ich abstimmen. Gibt \n\nes jetzt noch ein wirklich wichtiges Votum? \n\nAlder–Teufen: Ich fühle mich persönlich angesprochen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte Vari-\n\nanten für die Verteilung der Gelder vorgelegt haben, um diese zu diskutieren. Wir haben bewusst den Betrag \n\nweggelassen. Wir möchten einfach mitreden. Dass uns deswegen die Wertschätzung gegenüber den Mit-\n\narbeitenden abgesprochen wird, damit habe ich grosse Mühe. Ich habe sehr grossen Respekt vor den Leis-\n\ntungen der Mitarbeitenden und unsere Fraktion möchte ganz klar einen Beitrag zur Ausfinanzierung leisten. \n\nIch möchte kein Pensionskassenfachgespräch beginnen, möchte aber nochmals erwähnen: Unsere PKAR \n\nhat zurzeit einen Deckungsgrad von 100.8 %. Im Jahr 2007, nach dem Börsencrash, waren wir froh um die \n\nWertschwankungsreserven. Jetzt setzen wir uns für Nachhaltigkeit bei der PKAR ein. Die Verwaltungs-\n\nkommission hat sehr gute Arbeit gemacht und die PKAR steht heute gut da. Wir müssen einfach wieder \n\nsukzessiv eine Wertschwankungsreserve aufbauen. Dass wir deswegen als Partei ohne Wertschätzung \n\ngegenüber den Mitarbeitern hingestellt werden, geht nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Darum suchen wir \n\nnachhaltige Lösungen für die PKAR und darum plädieren wir für eine Variantensuche. Diese fand leider im \n\nVorfeld nicht statt. Wenn das rechtlich nicht möglich ist, müssen wir uns beraten und entscheiden. Dann \n\nkönnen wir abstimmen.  \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n98 \n\nvan Dam–Gais: Entschuldigen Sie, ich verstehe das alles wirklich nicht mehr. Ist nun die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen für Nachhaltigkeit und für die Stärkung der PKAR? Das würde heissen, dass Sie für die \n\nEinlage in der Grössenordnung von 6 Mio. Franken ist und Sie nur die Verteilung anfechten möchte. Oder \n\nist Sie der gleichen Meinung wie die FiKo und meint, dass der Betrag an sich zu hoch ist. \n\nRegierungsrat Frei: Im Moment findet ein Schattenboxen statt. Ich sage noch etwas vor der Abstimmung \n\nzum Rückweisungsantrag. Wir können keinen Eingriff in den Leistungsbereich und in die Einkommensab-\n\nhängigkeit machen. Dazu müssten auch die Jahrgänge betrachtet werden, weil jeder wieder anders ist. Das \n\nkönnen Sie der Grafik entnehmen. Jeder Jahrgang hat sein eigenes Geld in die Pensionskasse eingebracht. \n\nWie hoch das Pensionskassenkapital einer Person ist, hat sehr viele verschiedene Faktoren, welche wir \n\nnicht berücksichtigen können. Das kann beispielsweise ein Wohneigentumsbezug, eine Scheidung usw. \n\nsein. Das alles können wir nicht berücksichtigen. Was wir können – das sage ich als Alternative zu einer \n\nRückweisung – ist Folgendes: Wenn der politische Wille so ist, dass wir auf die 2. Lesung prüfen sollen, ob \n\ndie Höhe der Einlage pro Leistungsbezüger nach oben zu deckeln ist, schliesse ich das nicht aus. Das \n\nwürde die Personen mit den oberen Vorsorgebeiträgen treffen. Diese Brücke wollte ich schon einige Male \n\nbauen, aber sie wurde noch nie aufgenommen. Das wäre sozialverträglich und die Kompetenzregelung \n\nwäre auch klar. Der Gesamtbetrag kann mit einer Obergrenze sehr genau berechnet und festgelegt werden, \n\negal, ob für die betroffenen Versicherten 10'000 Franken oder 15'000 Franken eingesetzt werden. Damit \n\nkönnten wir Ihnen diese Entscheidungsgrundlagen auf die 2. Lesung mit auf den Weg geben. Eine Zusatz-\n\nschlaufe über eine Rückweisung bringt nichts. Es wäre wirklich nur eine Zusatzschlaufe. \n\nBrönnimann–Herisau: Regierungsrat Frei, was müssen wir machen, damit Sie das machen, was Sie \n\nsoeben sagten? Benötigt es dafür einen ausgefüllten Zettel oder genügt Ihre Zusage? \n\nRegierungsrat Frei: Der Regierungsrat hält an seiner Vorlage fest. Aber der Regierungsrat wird die Dis-\n\nkussion und das Abstimmungsresultat von heute interpretieren müssen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, \n\ndass er nicht überborden und keine Angriffsfläche für eine Volksabstimmung haben darf. Wir haben lieber \n\nden Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Darum muss das Ganze ein politischer Prozess mit \n\neiner guten Lösung sein. Die Parteien und das Parlament sollen dahinter stehen können. Die Gemeinden \n\nstehen bereits dahinter, wie Kantonsrat Andreani–Herisau sagte. Sie haben auch gegenüber den Gemeinden \n\neine Verantwortung. Wenn Sie 6 Mio. Franken festlegen, handelt es sich dabei um den maximalen Gesamt-\n\nbetrag. Das ist dem Regierungsrat sehr wichtig und das kann ich Ihnen auch versprechen.  \n\nKessler–Teufen stellt einen Ordnungsantrag, die Abstimmung zum Rückweisungsantrag erst nach der \n\nMittagspause durchzuführen, damit sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen während dem Mittagessen \n\nberaten kann, ob sie am Rückweisungsantrag festhalten will oder nicht. \n\n \n\n \n\nDer Ordnungsantrag Kessler erreicht mit 30:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen kein absolutes Mehr und ist \n\ndeshalb abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 36:23 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n99 \n\nDer Regierungsrat beantragt, das Gesetz über die Pensionskasse AR mit einem Art. 17a zu ergänzen: \n\nArt. 17a Einmalige Arbeitereinlage \n\n1\n Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage \n\nzur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersrenten. \n2\n Die gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Massgabe der für ihre Versicherten \n\nresultierenden Vorteile auf die angeschlossenen Arbeitgeber verteilt. \n\nReutegger–Schwellbrunn beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 17a Abs. 2: \n\n \n2\n Die gesamte Einlage beträgt maximal 3 Mio. Franken. Sie wird nach Massgabe der für ihre Versicherten \n\nresultierenden Vorteile auf die angeschlossenen Arbeitgeber verteilt. \n\n \n\nBei unserem Antrag geht es nicht um einen Affront oder um Missgunst gegenüber den Kantonsangestellten. \n\nUnseren Antrag stellen wir aufgrund der Staatsfinanzen. Wir sind klar der Meinung, dass es momentan \n\nunverantwortlich ist, einen Betrag von 6 Mio. Franken einzuschiessen. Daher stellen wir den Antrag, den \n\nBetrag auf 3 Mio. Franken festzusetzen. Zudem tönte Regierungsrat Frei die Möglichkeit der Plafonierung \n\ndes Betrages pro Person an. Wir sind diesbezüglich sehr gespannt auf die Ausführungen zur 2. Lesung.  \n\nKessler–Teufen: Warum wird der Betrag auf den 1. Januar 2018 eingelegt? Die Umwandlungssatzsen-\n\nkungen sind für die Jahre 2020–2021 vorgesehen.  \n\nWigger–Heiden: Was bedeutet eine Änderung des Einlagebetrages für das Gesamtkonzept? Ich habe \n\nverstanden, dass die Gemeinden dem Betrag von 6 Mio. Franken unter den festgelegten Bedingung zu-\n\nstimmen. Können die einzelnen Gemeinden nochmals auf ihren Einlagebetrag zurückkommen und diesen \n\nändern, wenn der Kantonsrat die Einlage auf 3 Mio. Franken begrenzt? \n\nWirz–Urnäsch: Wir sprechen nun schon wieder von einer Einlage von 6 Mio. Franken. Den Kanton betrifft \n\nes effektiv jedoch mit einem Betrag von 2.2 Mio. Franken. In Anbetracht der kantonalen finanziellen Lage \n\nkönnen wir höchstens den Betrag des SVAR im Hinterkopf behalten. Ich frage mich und Kantonsrat Andre-\n\nani–Herisau fragte ebenfalls nach: Ist es überhaupt angebracht, dass wir über die Köpfe der Gemeinden, \n\nwelche im Wesentlichen ja sagten, etwas anderes beschliessen?  \n\nRegierungsrat Frei: Ende 2017 ist der Stichtag, an welchem wir sagen, welche Versicherten profitieren \n\nwerden bzw. wer davon betroffen ist. Das Datum des 1. Januar 2018 wird auch in Bezug zum Voranschlag \n\n2018 genommen. Wir möchten den Voranschlag 2018 mit dem Anteil des Kantons von 2.2 Mio. Franken \n\nberechnen. Aber auch die Gemeinden möchten ihre Einlage in ihren Voranschlägen für das Jahr 2018 be-\n\nrechnen. Ebenso muss der SVAR und alle privaten Versicherungsnehmer eine Planung für die ausseror-\n\ndentliche Ausgabe im Jahr 2018 machen können. Der Stichtag wurde bewusst so gemacht, damit Sie im \n\nRahmen der Voranschlagssitzung die Auswirkungen des Kantons abschätzen können. Weiter möchte ich \n\nnochmals erwähnen, dass sie der Gesetzgeber sind. Sie haben die Gesamtverantwortung über alles, auch \n\ndarüber, was die Gemeinden und die übrigen angeschlossenen Arbeitgeber gesagt haben. Die Einlage von \n\n6 Mio. Franken ist als Maximum deklariert. Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, ist der Betrag für alle \n\nangeschlossenen Arbeitgeber gebunden. Wir haben diesen Weg bewusst gewählt, damit die politische \n\nLegitimierung höher ist. Sie haben diesbezüglich aber auch eine zusätzliche Verantwortung, weil Sie nicht \n\nnur den Betrag des Kantons von 2.2 Mio. Franken, sondern das Gesamtresultat betrachten müssen. In der \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n100 \n\nVernehmlassung gab es lediglich Opposition von ein, zwei Parteien bezüglich des Kantonsanteils und dem \n\ndes SVAR, weil Letzterer ohnehin schon eine schwierige Situation hat. Alle anderen haben der Sache zu-\n\ngestimmt und sehen ihre Solidarität und Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern. Schlussendlich \n\nhaben wir nun drei Varianten. Die FiKo schlägt keine Einlage, die SVP-Fraktion 3 Mio. Franken und der \n\nRegierungsrat 6 Mio. Franken vor. Bei der Betrachtung dieser drei Varianten ist klar: die 6 Mio. Franken \n\nsind richtig. Die Überlegung, ob wir eine Plafonierung des Betrages pro Person machen, nehmen wir mit. \n\nDarin würde eine Möglichkeit bestehen, dass Sie als Kantonsrat eine zusätzliche finanzielle Schranke im \n\nGesetz einbauen könnten.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich bitte Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn um eine zusätzliche Information. \n\nSie stellen den Antrag, in Art. 17a Abs. 2 den Betrag auf maximal 3 Mio. Franken zu setzen. Wie würde die \n\nAufteilung des Betrages aussehen?  \n\nReutegger–Schwellbrunn: Soweit gingen wir nicht. Wir hatten anfangs bei den 6 Mio. Franken auch keine \n\nDifferenzierung. Ich gehe davon aus, dass die Aufteilung prozentual gleich erfolgen würde. Also bei einer \n\nhalben Einlage würden sich auch die Beiträge halbieren.  \n\nBischof–Teufen: Die FiKo teilt die soeben erwähnte Meinung von Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn. \n\nWenn die Gesamtsumme von 6 Mio. Franken halbiert würde, würden sich auch alle Beiträge halbieren. \n\nVielleicht ist für die folgende Abstimmung nochmals die Sichtweise der FiKo wichtig zu hören. Wir wollten \n\nganz bewusst einen Gegenpol zum Vorschlag des Regierungsrates setzen. Wir waren der Ansicht, dass \n\n6 Mio. Franken zu viel sind und wir eine sozialpolitische Diskussion führen wollen. Wir sagten klar, dass wir \n\netwas geben wollen und wir einen Kompromiss sehen. Ob der Kompromiss auf der Basis des Antrages der \n\nSVP-Fraktion ist, wurde nicht beschlossen. Uns war die geführte Diskussion wichtig. Regierungsrat Frei \n\nerklärte nun, dass er sich eine Plafonierung des Betrages pro Person vorstellen könnte. Wenn wir da ange-\n\nlangen, dass der Betrag reduziert wird und eine Plafonierung des Betrages pro Person stattfindet, ist das \n\ndie von der FiKo diskutierte Stossrichtung. Über die absoluten Zahlen können wir heute nichts sagen, weil \n\nwir keine Detailzahlen haben. Es ist so, dass maximale Beträge von gegen 50'000 Franken pro Person \n\nbezahlt worden wären, was zu hoch wäre. Darüber ist sich die FiKo einig. Ob die Beträge bei 5'000 Franken \n\noder 10'000 Franken pro Versichertem begrenzt werden sollen, können wir abschliessend nicht sagen. Es \n\nist aber die richtige Richtung und wir können das bis zur 2. Lesung nochmals anschauen. Der Regierungs-\n\nrat wird auf die 2. Lesung einen Vorschlag machen, welcher die FiKo prüfen wird. Darum wird die Wahrheit \n\nirgendwo zwischen null und 6 Mio. Franken liegen.  \n\nHartmann–Herisau: Was bedeutet eine Reduktion der Einlage auf 3 Mio. Franken für die Altersrente? \n\nWerden die Einbussen doppelt so hoch sein? Wurden diese Berechnungen gemacht und wurde daran ge-\n\ndacht? \n\nKessler–Teufen: Wir sind wieder am Punkt, an dem wir heute Morgen schon waren. Es fehlt die Grundlage, \n\ndamit wir fundierte Entscheide fällen können. Wir sprechen über die Einlage von 3 Mio. Franken. Wir könnten \n\nauch über eine Einlage von 4 Mio. Franken, 5 Mio. Franken oder 2 Mio. Franken sprechen. Wir haben jedoch \n\nkeine Ahnung. Wir haben eine Lösung von 6 Mio. Franken mit der entsprechenden Verteilung auf dem \n\nTisch. Und mit dieser Verteilung hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen ein Problem. Wir sind nicht per se \n\ndagegen, die Rentenausfälle auszufinanzieren. Wir sind nicht per se dagegen, eine Einlage zu sprechen. \n\nWir sind gegen die momentane Aufgleisung und wir hätten gerne eine Alternative, wie sie Regierungsrat \n\nFrei antönte. Unsere Fraktion wird den Gesamtvorschlag ablehnen, weil er einfach eine Zahl in den Raum \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n101 \n\nstellt. Wir möchten damit ein klares Signal an alle, vor allem an die Mitarbeitenden senden. Wir sind bereit, \n\nGeld zu geben, aber diese Lösung gefällt uns nicht.  \n\nRegierungsrat Frei: Wenn ich richtig zugehört habe, sagte der Präsident der FiKo, dass ihr Antrag obsolet \n\nsei, denn er wurde aus taktischen Gründen gemacht. Somit haben wir noch den Regierungsratsantrag und \n\nden Antrag der SVP-Fraktion. Für die Abstimmung gebe ich Ihnen Folgendes mit: Politisch müssen wir am \n\nSchluss irgendwo im Bereich von 3–6 Mio. Franken landen. Das ist mir klar. Die Verwaltungskommission, \n\nund später der Regierungsrat, prüfen, wie der Betrag durch eine allfällige Plafonierung der einzelnen Einlagen \n\npro Person gesenkt werden kann. Beispielsweise bei einer Obergrenze von 10'000 Franken pro Betroffenem \n\nergäbe es eine Gesamteinlage von gut 4 Mio. Franken. Wir sind bereit, Anträge auf die 2. Lesung zu stellen, \n\nim Wissen, dass wir am Schluss eine Mehrheit haben und vor dem Volk bestehen müssen. Denn ich gehe \n\ndavon aus, dass bestimmt jemand das Referendum ergreifen wird. Wir müssen unseren Antrag erklären \n\nund ihn finanzpolitisch in den Kontext stellen. Dafür habe ich Bereitschaft signalisiert. Ich möchte aber auch \n\neine klare Bestimmung und möchte wissen, ob die Mehrheit für 3 Mio. Franken oder 6 Mio. Franken ist. Für \n\ndie Vorbereitung auf die 2. Lesung und im Kontext zum Voranschlag 2018 ist es wichtig, dass wir eine klare \n\nMeinungsäusserung des Kantonsrates haben.  \n\nWeber–Trogen: Ich habe gehört, dass durch eine allfällige Plafonierung der einzelnen Einlagen pro Person \n\ndie Möglichkeit besteht, den Gesamtbetrag der Einlage zu senken. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates \n\nwird ein klares Bekenntnis zum Betrag von 6 Mio. Franken gemacht. Nun meine Frage. Wenn man die \n\nEinzeleinlage pro Leistungsempfänger auf beispielsweise 10'000 Franken beschränken würde, wäre es \n\ndann nicht so, dass der Rest der 6 Mio. Franken in die Wertschwankungsreserve hineingehen würde? Das \n\nwürde die Situation der PKAR als Ganzes zusätzlich stabiler machen. Wir hätten damit einen sozialen As-\n\npekt im Gesetz verankert und die PKAR würde besser aufgestellt. \n\nvan Dam–Gais: Ich habe noch eine klärende Frage an die Fraktion der FDP.Die Liberalen. Ist es richtig, \n\ndass für die Fraktion der Betrag der Einlage in der Höhe von 6 Mio. Franken in Ordnung ist, Sie jedoch \n\neinen anderen Verteilschlüssel möchte?  \n\nOertle–Herisau: Wir sprechen immer von Kompromissen. Mit dem SVP-Antrag wird die Bereitschaft des \n\nRegierungsrates unterstützt. Es wird etwas gemacht, einfach die Höhe des Betrages ist unterschiedlich. Hinzu \n\nkommt, dass wir immer von der finanziellen Lage des Kantons sprechen. Diesbezüglich ist sozusagen ein \n\nherbeiziehendes Gewitter zu erkennen. Irgendwann müssen wir mit Sparen beginnen. Wir können nicht \n\nimmer nur das herbeiziehende Gewitter betrachten. Irgendwann beginnt der Regenfall tatsächlich und dann \n\nsollten wir den Schirm geöffnet haben. Darum ist der SVP-Antrag ein guter Kompromiss.  \n\nBischof–Teufen: Ich wollte anfänglich nicht alle Mutmassungen von Regierungsrat Frei kommentieren, aber \n\nich muss ihn enttäuschen. Der Antrag der FiKo ist schriftlich gestellt und bleibt stehen. Wir sind flexibel für \n\neine Lösungsfindung auf die 2. Lesung. Jetzt gilt aber klar, die Einlage von 6 Mio. Franken ist zu hoch. Ich \n\nhoffe, dass wir auf die 2. Lesung eine Lösung finden, welche allen gerecht wird.  \n\nKessler–Teufen: Seit zwei Stunden wird versucht, die Fraktion der FDP.Die Liberalen auf eine Zahl fest-\n\nzunageln. Wir legen uns auf keine Zahl fest. Wir wollen wissen, was eine andere Variante kosten würde. \n\nWenn wir jetzt einen Betrag festlegen würden, würde dieser Betrag einfach verteilt. Wir wollen einen anderen \n\nAnsatz sehen. Im Moment findet ein Taktieren statt. Darum stellen wir uns hinter den Antrag der FiKo und \n\nlehnen die Vorlage in 1. Lesung ab. Ich verspreche Ihnen, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen bereit \n\nist, Geld zu sprechen, wenn wir von der Lösung überzeugt sind.  \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n102 \n\nRegierungsrat Frei: Ich versuchte, den Rat vom regierungsrätlichen Antrag zu überzeugen. Dass die FiKo \n\nan ihrem Antrag festhält, verstehe ich. Weiter gebe ich Ihnen folgende Zahlen: Diese wären auch schon früher \n\noffengelegt worden, wenn ein Kompromiss gesucht worden wäre. Mit dem aktuellen Versicherungsbestand \n\nkostet die Einlage 5.61 Mio. Franken. Bei einer Plafonierung der Einzeleinlage pro Versichertem von 20'000 \n\nFranken würde die Einlage 5.21 Mio. Franken kosten, bei 15'000 Franken wären es 4.86 Mio. Franken und \n\nbei 10'000 Franken wären es 4.16 Mio. Franken. Der Regierungsrat betrachtet die 6 Mio. Franken als gesetzt, \n\nsignalisiert jedoch Bereitschaft für eine zusätzliche Einschränkung mit einer Plafonierung der Einzeleinlage \n\npro Versichertem. Die nächste Frage dazu ist, ob das die PKAR ausfinanzieren wird. Diesbezüglich bin ich \n\neher skeptisch. Das wird aber die Verwaltungskommission entscheiden müssen. Weiter war die Frage, ob \n\ndadurch nicht der Deckungsgrad der PKAR weniger belastet würde. Das ist richtig. Daher ist das Ganze \n\nwieder im Einklang mit dem, was die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die PKAR geben. Wir taktieren \n\nnicht. Die Zahlen liegen auf dem Tisch und ich bitte Sie, den regierungsrätlichen Antrag anzunehmen, damit \n\nwir mit der politischen Diskussion in die Volksdiskussion und in die Vorbereitung der 2. Lesung gehen können.  \n\nBischof–Teufen: Ich habe in die Augen der Kollegen der FiKo gesehen und habe Entsetzen über die Aus-\n\nsage von Regierungsrat Frei festgestellt. Ich weise entschieden zurück, dass die FiKo nicht früher einen \n\nKompromiss finden wollte. Regierungsrat Frei, Sie waren an unserer Sitzung dabei, Sie sind Präsident der \n\nVerwaltungskommission und ich habe den Antrag für einen Kompromiss persönlich bei der Verwaltungs-\n\nkommission gestellt. Dass Sie uns heute hier im Rat unterstellen, wir hätten nicht früher nach einem Kom-\n\npromiss gesucht, ist nicht die Art, wie es sich für einen Regierungsrat gehört.  \n\nLeuzinger–Bühler: Regierungsrat Frei hat uns soeben viele Zahlen an den Kopf geworfen. Diese Zahlen \n\nwurden offensichtlich alle einmal berechnet. Mir genügt es nicht, dass uns diese Zahlen einfach schnell \n\nhingeworfen werden und damit gesagt wird, dass alles klar ist und wir uns entscheiden sollen. Genau so \n\ngeht es nicht. Diese Zahlen und Varianten hätten uns schriftlich abgegeben werden sollen, sodass heute \n\ndarüber hätte diskutiert werden können. Damit hätten auch alle die gleichen Zahlen und Informationen ge-\n\nhabt. Daher bin ich entschieden für den Antrag der FiKo, damit wir auf die nächste 1. Lesung diese Zahlen \n\nsauber bekommen und wir darüber miteinander diskutieren können. Ich finde dieses Vorgehen eine Zumu-\n\ntung.  \n\nWipf–Wolfhalden: Erlauben Sie mir kurz einige Worte zu unserem Antrag. Es freut mich zu spüren, dass \n\nder Betrag von 6 Mio. Franken nicht einfach in den Stein gemeisselt ist, sondern eine gewisse Kompromiss-\n\nbereitschaft vorhanden zu sein scheint. Es ist mir wichtig, dass mit dem SVP-Antrag nicht die Leistung der \n\nArbeitnehmenden in Abrede gestellt wird. Wir honorieren die Leistung aller Arbeitnehmenden in sehr hohem \n\nMass. Die SVP-Fraktion ist in Sorge was die künftige finanzielle Entwicklung des Kantons anbelangt. Wir \n\nwollen ein Signal senden, damit man mit einem gewissen Bewusstsein in die 2. Lesung geht. Vielleicht \n\nmachen auch die vorbereitenden Vorlagen eine gewisse Entwicklung mit. Unser Antrag soll im Sinne eines \n\nKostendaches als Zielvorgabe verstanden werden. Alle, welche grundsätzlich für eine Einlage sind, für \n\nwelche aber der Betrag von 6 Mio. Franken zu hoch ist, könnten mit unserem Antrag ein Signal setzen. \n\nAuch die 3 Mio. Franken wären nicht in Stein gemeisselt, weil heute erst die 1. Lesung ist. Wir sind dankbar \n\nfür die Unterstützung unseres Antrages.  \n\nBischof–Teufen: Erläutern Sie bitte das Vorgehen der Abstimmung, damit klar ist, wann an welcher Stelle \n\nnein gesagt werden soll.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Es liegt ein Antrag der SVP-Fraktion mit einer Einlage von \n\n3 Mio. Franken vor. Dieser wird dem regierungsrätlichen Antrag mit der Einlage von 6 Mio. Franken gegen-\n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 19  \n25. September 2017 \n\n \n\n103 \n\nübergestellt. Der Ablehnungsantrag der FiKo wird am Schluss dem zuvor angenommenen Antrag gegen-\n\nübergestellt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 36:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in \n\n1. Lesung mit 32:28 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. Oktober 2017, der Volksdiskussion. \n\n  \n\n\n\n5. Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigung in der Zivil- und  \nStrafrechtspflege (Gebührenordnung), Teilrevision \n\nTrakt. 20  \n25. September 2017 \n\n \n\n104 \n\n5. Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und \nStrafrechtspflege (Gebührenordnung), Teilrevision \n\n \n\nMit Bericht vom 9. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der \n\nZivil- und Strafrechtspflege zuzustimmen. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Ich halte mich sehr kurz, weil sich \n\nauch der Präsident der Justizkommission (JuKo) mit einem Eintreten zu diesem Geschäft äussert. Ich mache \n\nden Hinweis, dass mit der Einführung beider Prozessordnungen auch die Kompetenzen ausgeweitet wurden. \n\nAufgrund dessen müssen auch Einzelrichter komplexere Fälle beurteilen, weswegen sich auch die Anhebung \n\nder Höchstgrenze rechtfertigt. Der Regierungsrat beantragt, diese Anhebungen zu genehmigen.  \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der JuKo: Im Bericht und Antrag des Regierungsrates zur Teilrevision \n\nder Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebühren-\n\nordnung) ist erwähnt, dass die Erhöhung der Gebühr für Einzelrichterentscheide in Strafsachen seit einiger \n\nZeit ein Thema bei der JuKo ist. Dies wurde kommissionsintern sogar zu einer der dringlichsten Jahresauf-\n\ngaben 2017 erklärt. Im Jahresbericht 2016 der JuKo äusserte ich anlässlich der Kantonsratssitzung im Mai \n\n2017 meine Erwartung, dass die Änderung von Art. 28 Abs. 1 der Gebührenordnung (bGS 233.3) noch im \n\nJahr 2017 vom Regierungsrat angegangen wird. Dieses Anliegen wurde bei den Standortgesprächen mit \n\nden Gerichtsvizepräsidenten des Kantons- und des Obergerichts mehrfach vorgebracht. Wir nehmen erfreut \n\nzur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereits einen Tag nach der Mai-Sitzung dem Wunsch der JuKo und \n\nder Gerichte entsprach. Ebenso erfreut waren wir darüber, dass das Geschäft heute im Kantonsratsplenum \n\ntraktandiert und zur Diskussion gestellt wurde. Um allfälligen Nachfragen aus den Fraktionen zu Art. 28 der \n\nGebührenordnung zuvorzukommen, nehme ich Folgendes vorweg: Der Kantonsrat schickte diese Vorlage \n\nauf Antrag meines ehemaligen JuKo- und Parteikollegen, Willi Rohner, mit dem Ziel, eine Totalrevision \n\nauszuarbeiten und die Verordnung auf Stufe Gesetz anzuheben, vor sechs Jahren bachab. Mit den bis \n\nheute verstrichenen Jahren wurde eine Revision der Gebührenordnung immer dringender. In diesen sechs \n\nJahren wurden an den Gerichten von Appenzell Ausserrhoden etwa 350 Fälle mit einer zu tiefen Gebühr \n\nmit einem Kostenrahmen bis nur 500 Franken – statt analog den Zivilfällen für Einzelrichter bis 1‘500 Franken \n\nund des Obergerichts bis 2‘000 Franken – erhoben. Bei einer Bezifferung reden wir von einem Verlust für \n\ndie Gerichtskasse – je nach Aufwand der Fälle – von bis zu mehreren hunderttausend Franken. Der Recht-\n\nsetzungsprozess einer Totalrevision der Gebührenordnung würde nach Ansicht des Regierungsrats zwei \n\nbis drei Jahre dauern. Aus diesem Grund ist jetzt eine Teilrevision von Art. 28 der Gebührenordnung dringend \n\nnötig und duldet keinen weiteren Aufschub. Trotzdem sollte auch eine Totalrevision mit gleichzeitiger Anhe-\n\nbung der Verordnung auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Der Anpassungsbedarf der Gebühren betrifft \n\nnicht nur die Gebühr für die Einzelrichter in Strafsachen, sondern alle Positionen in der Gebührenordnung. \n\nEine neu geschaffene Gebühr muss sich ins Gebührensystem einfügen und auf zukünftige Verhältnisse \n\nzugeschnitten sein. Das braucht Zeit, aber ein weiterer Aufschub ist nicht mehr gerechtfertigt. Die Kriterien, \n\nnach welchen Gebühren innerhalb des festgelegten Gebührenrahmens von 20 bis 500 Franken bestimmt \n\nwerden, leiten sich aus Art. 4 der Gebührenordnung ab. Da heisst es: «Bestehen für eine Entscheidgebühr \n\nein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie nach der Bedeutung des Geschäfts, der Grösse des Zeitauf-\n\nwands, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien und der Art ihrer Prozessführung zu \n\n\n\n5. Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigung in der Zivil- und  \nStrafrechtspflege (Gebührenordnung), Teilrevision \n\nTrakt. 20  \n25. September 2017 \n\n \n\n105 \n\nbemessen.» Die Frage, warum der angestrebte Gebührenrahmen nicht noch höher angesetzt wird, wie in \n\nden umliegenden Kantonen, ergibt sich aus Art. 28 Abs. 2 der Gebührenordnung: «ln besonders aufwendi-\n\ngen Fällen kann die Gebühr verdreifacht werden.» Diesbezüglich ist entscheidend, welcher Fall als besonders \n\naufwendig bezeichnet wird. Die Gebühr könnte also bei dieser Bestimmung eines Falles jetzt schon erhöht \n\nwerden. Das erlaubt dem Einzelrichter, den Gebührenrahmen auszuweiten. Künftig, sofern der Kantonsrat \n\ndem Antrag des Regierungsrates zustimmt, könnte die Gebühr sogar bis 6‘000 Franken ausgeweitet werden. \n\nInsofern sind 2‘000 Franken innerhalb der Gebührenordnung stimmig. Die JuKo beantragt dem Kantonsrat, \n\nentsprechend dem Antrag des Regierungsrates, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf für eine Teil-\n\nrevision der Gebührenordnung zuzustimmen. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten. Allerdings \n\nsind wir mit dem Bericht des Regierungsrates sehr unzufrieden. Gerade mal gut zwei Seiten Text geben \n\nAuskunft über die Vorlage. Die Anpassung der Gebührenordnung ist verglichen mit anderen Geschäften \n\nwirklich keine grosse Sache. Trotzdem hätten wir gerne einen ausführlicheren Bericht des Regierungsrates \n\ngehabt, damit alle nötigen Entscheidungsgrundlagen geliefert worden wären. Aus diesem Grund überlegten \n\nwir uns ernsthaft eine Rückweisung der Vorlage, mit der Bitte, einen ausführlicheren und informativeren \n\nBericht zu erstellen. Uns fehlen beispielsweise Informationen darüber, um was für Entscheide des Einzel-\n\nrichters es sich handelt, z.B. Verfügung, Zwischenverfügung, Beschluss, Urteil etc. und von welchen In-\n\nstanzen, ob vom Obergericht, dem Kantonsgericht oder beiden. Im Weiteren ist der Vergleich betreffend \n\nder Höhe der Gebühren mit anderen Kantonen wenig aussagekräftig. Unsere Gebührenordnung ermöglicht \n\neine Vervielfachung der Gebühren. Es ist aber nicht klar, ob diese Möglichkeiten in anderen Kantonen auch \n\nbestehen. Weiter kann der Regierungsrat gemäss Art. 42\nbis\n\n der Gebührenordnung die Gebühren an die \n\nTeuerung anpassen. Die Gebührenordnung ist aus dem Jahr 1981 und im Bericht findet sich keine Angabe, \n\nob seither eine Anpassung gemacht wurde und wenn ja, wie hoch die Beträge angepasst worden wären. \n\nDie Teuerung beträgt seit 1981 immerhin fast 70 %. Falls der Regierungsrat bis heute keine Teuerung an-\n\npasste, bitten wir Ihn, die Beträge anzupassen. Sie sind im interkantonalen Vergleich ohnehin etwas gar \n\nniedrig und damit könnten sie wenigstens etwas angehoben werden. Aufgrund der tiefen Gebühren werden \n\nwir beantragen, dass der neu vorgeschlagene Betrag, um die Teuerung erhöht wird. Damit würde er im \n\nrichtigen Verhältnis zu den anderen – der Teuerung angepassten oder noch anzupassenden – Beträgen \n\nstehen. Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht, die Gebührenordnung müsste einer Totalrevision \n\nunterzogen und gleichzeitig auf Gesetzesstufe angehoben werden. Ist es wirklich notwendig, diese Gebühren \n\nauf Gesetzesstufe festzuschreiben, oder würde eine regierungsrätliche oder obergerichtliche Verordnung \n\nausreichen? Die CVP/EVP-Fraktion bittet um eine Antwort. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wir diskutieren über \n\neine Teilrevision der Gebührenordnung. Deren Handlungsbedarf ist unbestritten, obwohl vor gut sechs \n\nJahren eine Totalrevision im Sinne einer Gesamtlösung gefordert wurde. Wir fordern mit Nachdruck, dass \n\ndiese Totalrevision möglichst bald an die Hand genommen wird. Dementsprechend fordern wir auch deren \n\nAufnahme in die Sach- und Terminplanung. Inhaltlich stellten sich bei uns Fragen bezüglich der Höhe der \n\nGebühren, konkret über die Kriterien der Festsetzung und über den Maximalbetrag. Diese Fragen wurden \n\nbereits durch das Votum des Präsidenten der JuKo beantwortet. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nist einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision der Gebührenordnung ebenfalls einstimmig zu. \n\nCavelti–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bis zur Einführung der eidgenössischen \n\nStrafprozessordnung und der damit verbundenen Einführung des kantonalen Justizgesetzes hatte der Einzel-\n\nrichter in Strafsachen nur sehr eingeschränkte Entscheidungskompetenzen. Diese beschränkten sich im \n\nWesentlichen darauf, Untersuchungshaft anzuordnen und Beschlagnahmebefehle zu verfügen. Eigentliche \n\n\n\n5. Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigung in der Zivil- und  \nStrafrechtspflege (Gebührenordnung), Teilrevision \n\nTrakt. 20  \n25. September 2017 \n\n \n\n106 \n\nStrafurteile fällte nur das Kollegialgericht. Mit der Einführung des kantonalen Justizgesetzes per 1. Januar \n\n2011 wurden die Entscheidungskompetenzen des Einzelrichters in Strafsachen massiv erhöht. Er entscheidet \n\nneu materiell über Schuld und Unschuld in Straffällen, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe \n\nbis zu einem Jahr beantragt. Solche Fälle sind oft komplex und sehr aufwändig. Insofern ist die Erhöhung \n\ndes aktuellen Gebührenrahmens bei Einzelrichtern in Strafsachen angebracht und notwendig. Die vorgese-\n\nhene Erhöhung des Gebührentarifs auf 2'000 Franken wird von der Fraktion der FDP.Die Liberalen für richtig \n\nangesehen. Auch eine Erhöhung bis auf 3'000 Franken hätte den Gebührenrahmen nicht gesprengt. Weiter \n\nwäre es wünschenswert, wenn der Regierungsrat endlich eine Totalrevision der Gebührenordnung umsetzen \n\noder zumindest ernsthaft in Angriff nehmen würde. Immerhin vergingen, wie bereits gehört, über sechs \n\nJahre seit der letzten Ablehnung bezüglich dieses Geschäfts. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst \n\ntrotzdem die vorgesehene Teilrevision der Gebührenordnung, womit die dringendste Anpassung vorge-\n\nnommen wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Antrag zu. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Ich mache es ganz kurz. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund unterstützt einstimmig den Antrag des Regierungsrates. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Re-\n\ngierungsrates, die Gebühren in Einzelrichterfällen anzuheben. Damit kann eine Angleichung an die anderen \n\nTarife, aber auch an die gewachsenen Anforderungen und Leistungen erreicht werden. Die SP-Fraktion \n\nbegrüsst gleichzeitig, dass die Obergrenze bewusst nicht höher gesetzt wurde. Wir werten das als Signal, \n\ndass das Beschreiten des Rechtswegs nicht vom Vorhandensein eines dicken Finanzpolsters abhängig \n\nwerden soll. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates zu. \n\nLandammann Signer: Ich danke für die Rückmeldungen. Mit Bezug darauf gehe ich davon aus, dass die \n\nTeilrevision der Gebührenordnung genehmigt wird. Zum Votum von Kantonsrätin Eugster–Speicher und \n\nKantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg: Seit das Justizgesetz in Kraft ist, ist die Justiz nicht mehr Teil \n\ndes Departementes Inneres und Sicherheit. Die Justizbehörden sind unabhängig. Der Regierungsrat ist \n\ndemzufolge nur der Briefträger. Sie müssen Ihre Forderungen daher an die JuKo richten und bitte Sie, diese \n\ndort auch anzubringen. Ob wirklich eine Totalrevision auf Gesetzesebene benötigt wird, wurde noch nicht \n\ngeprüft. Ich bin erst seit Juni 2016 für dieses Departement zuständig. Wir werden das prüfen und ich versu-\n\nche Ihnen, diese Antwort nachzureichen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nArt.28  \n\n1\n Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 500.–. \n\n2\n In besonders aufwendigen Fällen kann die Gebühr verdreifacht werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 28 Abs. 1: \n\n \n1\n Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. \n\n\n\n5. Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigung in der Zivil- und  \nStrafrechtspflege (Gebührenordnung), Teilrevision \n\nTrakt. 20  \n25. September 2017 \n\n \n\n107 \n\nWirz–Urnäsch: Wieso wurde aufgrund der Vergleichszahlen der anderen Kantone keine Abstufung auf der \n\nEbene des Kantons- und des Obergerichts gemacht? \n\nEugster–Speicher beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 28 Abs. 1: \n\n \n1\n Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 3‘500.–. \n\n \n\nDie Gebührenordnung besteht seit 1981. Die Teuerung beträgt seither 69.2 %. Die anderen Beträge könnten, \n\nsofern es nicht bereits gemacht wurde, vom Regierungsrat der Teuerung angepasst werden. Ich gehe davon \n\naus, dass immer noch der Regierungsrat die Teuerung anpassen kann, da dies in der Gebührenordnung \n\nfestgeschrieben ist. Weil jedoch der vorgeschlagene geänderte Betrag von 2'000 Franken neu aus dem \n\nJahre 2017 stammen würde, wäre eine Anpassung an die Teuerung nicht mehr möglich. Aus diesem Grund \n\nmüsste der Betrag heute von uns geändert werden. Darum beantragt die CVP/EVP-Fraktion, den Betrag \n\nder Gebühr bis maximal 3'500 Franken zu erhöhen. Somit würde sich dieser Betrag im Rahmen der anderen \n\nBeträge bewegen. Und das wäre das verfolgte Ziel der Vorlage.  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich gehe auf zwei Punkte ein. Die erste Frage war, warum bei uns die Instanzen \n\nund die Fälle nicht abgestuft werden, wie in umliegenden Kantonen. Als der Gesetzgeber diese Gebühren-\n\nordnung 1981 beschloss, wollte man die Gleichschaltung der Einzelrichter des Ober- und Kantonsgerichts \n\nbewusst beibehalten, weil diese in anderen Bereichen ebenfalls stattfindet. So beispielsweise der Gebühren-\n\nrahmen der Abteilungen des Ober- und des Kantonsgerichts oder die Gebühren nach der Erledigungsart. \n\nAlles wurde bewusst gleich geschaltet, um die Verordnung einfach zu halten. Wenn man am System \n\nschrauben möchte, sollte eine Totalrevision ins Auge gefasst werden, womit alle Gebühren aufeinander \n\nabgestimmt werden könnten. Auch der Antrag der CVP/EVP-Fraktion, welcher die Gebühr signifikant \n\nerhöhen möchte, entspricht nicht mehr dem Gebührenrahmen der anderen Positionen dieser Gebühren-\n\nordnung. Beispielsweise bei den Zivilfällen wären es nach wie vor 2'000 Franken. Zudem würde sich der \n\njetzige Tarif versiebenfachen. Zuerst sollte eine Totalrevision an die Hand genommen und der gesamte \n\nGebührenrahmen dort besprochen werden. Damit könnte auch die Teuerung beim gesamten Gebühren-\n\nrahmen und nicht nur bei einzelnen Positionen berücksichtigt werden.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der CVP/EVP-Fraktion wird mit 46:15 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Verordnung über die Rechtskosten und Ent-\n\nschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung) mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zu.  \n\n \n\n\n\n6. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, \nBauen konkret fördern; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 21  \n25. September 2017 \n\n \n\n108 \n\n6. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, \nHerisau, Bauen konkret fördern; Bericht des Regierungsrates \n\n \n\nMit Datum vom 22. August 2017 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat \n\nvon Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau und Ursula Rütsche, Herisau, sowie 17 Mitunterzeich-\n\nnenden, Bauen konkret fördern, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: In Anbetracht der ausländischen \n\nGäste auf der Tribüne lese ich mein Eintretensvotum auf Hochdeutsch. An Ihrer Sitzung vom 24. September \n\n2012 haben Sie die beiden Postulate «Bauen konkret fördern» und «Ortsbildschutzzonen überprüfen» für \n\nerheblich erklärt. Damit hätte der Regierungsrat gemäss Geschäftsordnung innerhalb eines Jahres Bericht \n\nerstatten und Antrag stellen müssen. Die beiden Berichte liegen jedoch erst heute vor. Das ist nicht korrekt \n\nund dafür bitte ich Sie höflich um Entschuldigung. Wie Sie aber wissen, stehen die beiden Postulate in engem \n\nZusammenhang mit dem Baugesetz. Aus diesem Grund wollte der Regierungsrat die Postulate im Zuge \n\neiner Teilrevision des Baugesetzes umsetzen. Diese Teilrevision wurde Ihnen am 27. Oktober 2014 zur \n\n1. Lesung vorgelegt und dabei wurde beantragt, die beiden Postulate abzuschreiben. Diesen Antrag haben \n\nSie dazumal abgelehnt, weil der Regierungsrat nicht ausreichend Bericht erstattete. Nach dem Entscheid \n\nim August 2015, die Teilrevision zurückzuziehen, musste der Regierungsrat eine neue Auslegeordnung \n\nvornehmen. Er hat dabei den gesamten Handlungsbedarf rund um das Baugesetz auf den Tisch gebracht \n\nund nach Themen sortiert. Dabei wurde klar, dass die Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsge-\n\nsetzes (RPG 2012) zeitlich sehr dringend ist. Deswegen musste diese zuerst in einer separaten Teilrevision \n\ndes Baugesetzes, zusammen mit der Nachführung des kantonalen Richtplans, umgesetzt werden. Die \n\nbeiden Vorlagen sind nun zur Beratung bereit und kommen an der Oktobersitzung in den Kantonsrat. Wes-\n\nhalb legt Ihnen der Regierungsrat die Berichte genau heute, einen Monat vor der Beratung der ersten Teil-\n\nrevision des Baugesetzes, vor? Die Umsetzung der RPG-Revision 2012 ist für den Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden sehr wichtig. Der Bund fordert, dass sowohl der Richtplan als auch das Baugesetz bis spätestens \n\nam 1. Mai 2019 angepasst werden. Falls nicht, darf in Appenzell Ausserrhoden nicht mehr neu eingezont \n\nwerden. Damit wäre die Entwicklung des Kantons komplett blockiert. Das müssen wir unbedingt vermeiden. \n\nDeshalb möchte der Regierungsrat die Diskussion über die beiden Postulate heute führen. In einem Monat \n\ngeht es um die Umsetzung der RPG-Revision 2012. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die politische \n\nDiskussion weit von den Postulaten entfernt, vor allem betreffend die Ortsbildschutzzonen. Der Regierungsrat \n\nmuss die Postulate jedoch endlich beantworten. Deshalb liegen Ihnen die Berichte heute vor. Das Postulat \n\n«Bauen konkret fördern» will die Baubewilligungs- und die Planungsverfahren beschleunigen, damit Bauwil-\n\nlige im Kanton rascher und unkomplizierter Investitionen tätigen können. Wie Sie im Bericht sehen, konnte \n\nder Regierungsrat die Anliegen des Postulats bereits in einigen Teilen aufnehmen. Dies gilt beispielsweise \n\nfür das Anliegen, Massnahmen gegen die Baulandhortung zu ergreifen. Hier handelt es sich um ein \n\nKernthema der RPG-Revision 2012, weshalb bereits die erste Teilrevision des Baugesetzes Verbesserungen \n\nbringen wird. Aber auch der Vorschlag, kleinere Planänderungen dem fakultativen Referendum zu unter-\n\nstellen, kann schon mit der ersten Teilrevision des Baugesetzes umgesetzt werden. Der Entwurf des Regie-\n\nrungsrates unterstellt alle wesentlichen Planänderungen dem fakultativen Referendum. Jedoch geringfügige \n\nPlanänderungen sind weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstellt und werden \n\ndirekt vom Departement Bau und Volkswirtschaft beurteilt. Andere Änderungsvorschläge aus dem Postulat \n\nsind mit der ersten Teilrevision nicht mehr notwendig, da die Bestimmungen geändert oder gestrichen werden \n\nsollen. So zum Beispiel die Anpassung der Einsprachefristen bei geringfügigen Planänderungen oder das \n\nKriterium der Höchstfläche für eine geringfügige Planänderung. Der Vorschlag, für Planungsverfahren Ord-\n\nnungsfristen einzuführen, ist im Rahmen der zweiten Teilrevision zu prüfen. Hier wäre eine Anpassung der \n\nBauverordnung und nicht des Baugesetzes notwendig. Zuletzt gibt es jedoch auch Änderungsvorschläge im \n\n\n\n6. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, \nBauen konkret fördern; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 21  \n25. September 2017 \n\n \n\n109 \n\nPostulat, die seitens des Regierungsrates nicht erwünscht sind. So ist es nicht zweckmässig, die Möglichkeit \n\nder kommunalen Rechtsmittelinstanz zu streichen. Ebenso wenig sinnvoll erscheint die vorgeschlagene \n\nVerkürzung der Einsprache- und Beschwerdefristen um zehn Tage. Die Gründe dafür erläutert der Regie-\n\nrungsrat im Bericht. Der Regierungsrat hat die Anliegen des Postulats teilweise bereits in den Entwurf für \n\ndie erste Teilrevision des Baugesetzes aufgenommen, geprüft und im Sinne der Postulanten umgesetzt. \n\nAndere Anliegen müssen über einen anderen Weg verwirklicht werden. Die Thematik der Verfahrensopti-\n\nmierung wird jedoch auch ein Thema bei der zweiten Teilrevision sein. Die neuen Bestimmungen sollen vor \n\nallem die Effizienz von Baubewilligungs- und Planungsverfahren und der damit verbundenen Rechtsmittel \n\nsteigern. Insofern wird auch die zweite Teilrevision den Anliegen der Postulanten entgegenkommen. Der \n\nRegierungsrat beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Das Postulat «Bauen konkret \n\nfördern» wurde exakt vor fünf Jahren – damals noch in Form einer Motion – im Kantonsrat behandelt und \n\nfür erheblich erklärt. Im Zentrum der Motionäre stand das Anliegen, dass Bauwillige durch formale Anpas-\n\nsungen rascher und unkomplizierter Investitionen tätigen können sollen. Der Regierungsrat geht in seinem \n\nBericht und Antrag detailliert auf die Anträge ein. Es liegen gute und nachvollziehbare Antworten vor, welche \n\nes erlauben, das Postulat abzuschreiben. Einzelne Anliegen, wie beispielsweise die Geringfügigkeit von \n\nNutzungsplanänderungen, wurden im Baugesetz thematisch aufgegriffen. Die Verankerung der Ordnungs-\n\nfristen auf Verordnungsstufe soll bei der nächsten Revision des Verordnungsrechts geprüft werden. Das \n\nwird von der Gruppierung der Parteiunabhängigen begrüsst. Unklar ist, ob und wie im Bereich der Bauland-\n\nhortung Verbesserungen, auch für bereits eingezonte Grundstücke, erreicht werden können. Hierzu möchte \n\ndie Gruppierung der Parteiunabhängigen eine Antwort. Spannend wären auch eine Stellungnahme zum \n\nKernanliegen des Postulats und eine Einschätzung der heutigen Situation. Die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen unterstützt den Antrag, das Postulat abzuschreiben.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Was lange währt, wird endlich \n\ngut. Um es vorweg zu nehmen, die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der Abschreibung der beiden \n\nPostulate «Bauen konkret fördern» und «Ortsbildschutzzonen überprüfen» einstimmig zu. Der Regierungsrat \n\nhat verschiedene Anliegen der Postulanten umfassend und sorgfältig aufgearbeitet und abgehandelt. Viele \n\nAnliegen werden in den anstehenden Lesungen des Baugesetzes aufgenommen. Dann ist auch der richtige \n\nZeitpunkt, die Diskussionen zu führen. Ich verzichte darauf, meine vorbereiteten Worte in Bezug auf die \n\nDauer der Beantwortung der Postulate vorzulesen und nehme die Entschuldigung des Regierungsrates an.  \n\n \n\nZur kommunalen Rechtsmittelinstanz: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen achtet die Autonomie der Ge-\n\nmeinden hoch, das betone ich deutlich. Sie ist daher mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. \n\nWenn eine Gemeinde den doppelten Instanzenzug abschaffen will, wie es im Postulat gewünscht wird, \n\nsteht ihr dies frei. Die überwiegende Mehrheit der Einsprachen und Rekurse im Bauwesen, bei welchen \n\nsituationsbedingt sehr oft divergierende Interessen aufeinandertreffen, werden bereits auf der Ebene der \n\nGemeinden erledigt. Das ist richtig, sinnvoll und zeitsparend.  \n\n \n\nZu dem Einsprache- und Beschwerdefristen: Eine generelle Verkürzung der Fristen auf zwanzig Tage wäre \n\nnicht sinnvoll. Eine Reduktion um zehn Tage würde in den wenigsten Fällen zu einem deutlich kürzeren \n\nVerlauf des Verfahrens führen. Es würde aber verhindern, dass sich Betroffene die Zeit nehmen können, \n\nsich in die oft sehr komplexen Situationen einzuarbeiten, die Unterlagen zu beschaffen und allenfalls Anwälte \n\nbeizuziehen. Damit würden die Rechte der Beteiligten zu sehr beschnitten. Die Einführung von Ordnungs-\n\nfristen im Bereich des Planungsverfahrens wird vom Regierungsrat geprüft. Andere Anliegen, wie bei-\n\nspielsweise das fakultative statt obligatorische Referendum bei Änderungen von Nutzungsplänen und Bau-\n\nreglementen und die Baulandhortung bzw. der Umgang damit werden in die erste Teilrevision des Bauge-\n\n\n\n6. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, \nBauen konkret fördern; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 21  \n25. September 2017 \n\n \n\n110 \n\nsetzes aufgenommen. In diesem Sinn befürwortet die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Abschreibung des \n\nPostulats. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich an der letzten Sitzung mit dem \n\nPostulat beschäftigt. Wir erkennen einen gewissen Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat die Anliegen des \n\nPostulats in einigen Teilen im Entwurf für die erste Teilrevision des Baugesetzes aufgenommen. Ebenso \n\nwurde eine parlamentarische Kommission (PK) eingesetzt. Daher möchte die SVP-Fraktion die 1. Lesung \n\nabwarten. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Abschreibung des Postulats. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Am 26. März 2012 wurde die Motion «Bauen \n\nkonkret fördern» durch die Motionäre Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach und Ursula Rütsche, Herisau, \n\nsowie durch weitere 17 Mitunterzeichnende eingereicht und an der Sitzung vom 24. September 2012 be-\n\nhandelt. Aufgrund der Diskussion hat Norbert Näf als Erstunterzeichnender von der Möglichkeit Gebrauch \n\ngemacht, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Rat erklärte das Postulat mit 34:30 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen für erheblich. An der heutigen Kantonsratssitzung unterbreitet uns der Regierungsrat den \n\nBericht zur Kenntnisnahme und beantragt, das Postulat abzuschreiben. Gemäss Art. 70 Abs. 3 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) wird der Regierungsrat durch ein erheblich erklärtes Postulat \n\nbeauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag \n\nzu stellen. Der Regierungsrat hat innert Jahresfrist keinen Bericht erstellt. Er hat jedoch, wie es eigentlich \n\nbei einer Motion der Fall wäre, Anträge der Postulanten berücksichtigt, diese direkt ins neue Baugesetz \n\neinfliessen lassen und so den Anliegen der Postulanten Rechnung getragen. Die zum Teil sehr kontroversen \n\nDiskussionen anlässlich der Behandlung dieses Geschäfts zeigten, wie komplex die Gesetzesvorlage über \n\ndie Raumplanung und das Baurecht ist. Ebenso zeigten sie, wie wichtig es für sogenannte Laien ist, Zu-\n\nsammenhänge zu verstehen und in der Lage zu sein, Anträge und deren Folgen richtig einzuordnen und \n\npolitisch zu werten. Der Rat stimmte der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und dem Bau-\n\nrecht anlässlich der Sitzung vom 27. Oktober 2014 in 1. Lesung mit 49:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu \n\nund hiess den Ordnungsantrag von Kantonsrätin Egger–Speicher, die Postulate erst nach der 2. Lesung \n\nabzuschreiben, gut. Nach dem Rückzug der Vorlage des Baugesetzes wurde alles obsolet. Von der Über-\n\nweisung des Postulats bis zum heute vorliegenden Antrag, das Postulat abzuschreiben, verstrichen nicht \n\nnur fünf Jahre. Zwischenzeitlich mussten sich auch drei verschiedene, für das Bauwesen zuständige Regie-\n\nrungsratsmitglieder damit befassen. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Ausei-\n\nnandersetzung der konkreten Änderungsbegehren und für den vorliegenden Bericht. Wir lassen uns, wie \n\nfolgt vernehmen: \n\n \n\nZur kommunalen Rechtsmittelinstanz: Es ist nach wie vor stossend, dass Bauherrschaften für eine Baube-\n\nwilligung in einzelnen Gemeinden eine Rechtsmittelinstanz mehr bemühen müssen. Hier sollte der Regie-\n\nrungsrat und der Kantonsrat Interesse an einer Gleichstellung in allen Gemeinden haben. Die Gemeindeau-\n\ntonomie entsteht dadurch, welchen Freiraum Bundes- und Kantonsgesetze den Gemeinden geben. Der \n\nKantonsrat kann diesen Freiraum, wenn er will und er es aus politischen oder Gleichberechtigungsgründen \n\nangemessen hält, beschränken.  \n\n \n\nZu den Einsprache- und Beschwerdefristen: Die CVP/EVP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates \n\neinverstanden.  \n\n \n\nZu den Ordnungsfristen: Wir sind damit einverstanden, dass Ordnungsfristen in die Verordnung und nicht \n\nins Gesetz gehören. Wir sind jedoch wachsam und werden kontrollieren, ob der Regierungsrat diese Ord-\n\nnungsfristen im Interesse der baulichen Entwicklung und aufgrund des schnelllebigen Investitionsmarkts \n\nauch wirklich in die Verordnung aufnimmt.   \n\n\n\n6. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, \nBauen konkret fördern; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 21  \n25. September 2017 \n\n \n\n111 \n\nZum fakultativen Referendum: Die CVP/EVP-Fraktion ist damit Einverstanden.  \n\n \n\nZur Geringfügigkeit von Nutzungsplanänderungen: Die Fraktion anerkennt, dass die neue Regelung im \n\nBaugesetz besser ist, als der eigene Vorschlag.  \n\n \n\nZur Baulandhortung: Das Argument des Regierungsrates, dass neu bei Einzonungen Überbauungsver-\n\npflichtungen auferlegt werden können, ist richtig. Zu bedenken ist allerdings, dass in rund der Hälfte der \n\nGemeinden gar keine Neueinzonungen mehr möglich sind. Es geht darum, dass die vielen Baulandhortungen \n\nnicht mit einem Haltedauerrabatt belohnt werden. Bei einer nächsten Steuergesetzrevision ist es uns ein \n\nAnliegen, dass für nicht überbautes Bauland kein Haltedauerrabatt gewährt werden soll. Es darf nicht ver-\n\ngessen werden, dass unser Postulat mit grosser Mehrheit des Kantonsrates überwiesen wurde. Als einzig \n\nverbliebene Urheberin des Postulats im Kantonsrat bedanke ich mich für den Bericht und dafür, dass einige \n\nAnliegen des Postulats in Teilen im Entwurf für die erste Teilrevision des Baugesetzes aufgenommen, ge-\n\nprüft und im Sinne der Postulanten umgesetzt wurden. Vor allem bedanke ich mich auch für das Versprechen, \n\ndass im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des Baugesetzes die Anliegen der Postulanten auch \n\nberücksichtigt werden. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und ist für \n\ndie Abschreibung des Postulats. \n\nLeuzinger–Bühler: Auf S. 3 des Berichts begründet der Regierungsrat, warum er die 30-tägige Einsprache-\n\nfrist beibehalten will. Die Begründung ist durchaus nachvollziehbar. Um die Akten einzusehen, eine Be-\n\ngründung zu schreiben und Einsprache zu erheben, wird eine angemessene Frist benötigt. Gemäss meiner \n\nErfahrung ist jedoch Tatsache, dass während der 30-tägigen Einsprachefrist wohl die Akten eingesehen \n\nund die Einsprache erhoben werden. Für die Begründung wird jeweils jedoch eine Fristverlängerung einge-\n\nreicht, welche meistens gewährt wird. Deshalb sprechen wir nicht von 30 Tagen Einsprachefrist, sondern \n\nvon diesen 30 Tagen plus der Fristverlängerung, was viel mehr ist. Daher dauert das ganze Verfahren auch \n\nnicht 30 Tage. Im Hinblick auf die 1. Lesung des Baugesetzes möchte ich Folgendes wissen: In wie vielen \n\nRekursfällen wird eine Fristverlängerung für die Begründung eingereicht und wie lange dauert diese im \n\nNormalfall? Ich bitte den Regierungsrat um eine Antwort oder dass die Frage an der nächsten Sitzung be-\n\nantwortet wird. Diese Praxis wurde zur Unsitte. Zudem wird das Gesetz nicht umgesetzt, indem wir eine \n\nEinsprache ohne die Begründung akzeptieren.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bedanke mich für die wohlwollenden Voten. Ich gehe auf die Frage von Kan-\n\ntonsrat Ganz–Lutzenberg ein, wie eine Verbesserung für bereits eingezonte Flächen erfolgen kann. Erstens \n\nkann die Gemeinde in Zukunft eine Bauverpflichtung auf gewisse festgelegte Gebiete, Teilgebiete oder \n\neinzelne Parzellen eingehen. Die Bauverpflichtung verlangt normalerweise, dass innerhalb von zehn Jahren \n\ndie Bebauung realisiert werden muss, insbesondere wenn um das Gebiet herum Bauarbeiten vorgenommen \n\nwerden und das öffentliche Interesse legitimiert ist. Zweitens wird im Rahmen der ersten Teilrevision des \n\nBaugesetzes ein Erneuerungsplan ausgearbeitet. Dieser Erneuerungsplan soll sich als neues Instrument \n\netablieren, um die Innenverdichtung der Dörfer zu fördern. Wenn Einzelparzellen in einem solchen Gebiet \n\nliegen würden, könnte der Erneuerungsplan angewendet werden, um höflich koordinierten Druck im Interesse \n\nder Gemeinde auszuüben. Frau Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau fragte, ob es sicher ist, dass die \n\nFrage der Ordnungsfristen in der Verordnung angegangen wird. Das ist sicher. Ebenso nehme ich die Frage \n\nvon Kantonsrat Leuzinger–Bühler entgegen. Im Moment kann ich diese Frage nicht beantworten. Ich werde \n\nsie aber auf die 1. Lesung der Teilrevision des Baugesetzes ausführlich beantworten.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n\n\n6. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, \nBauen konkret fördern; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 21  \n25. September 2017 \n\n \n\n112 \n\nGanz–Lutzenberg: Ich habe im Eintreten die Frage gestellt, welche Einschätzung Regierungsrat Biasotto \n\nzum Kernanliegen des Postulates macht. Wurde bauen für Bauwillige unkomplizierter? Wie ist Ihre Sicht \n\ndazu? \n\nRegierungsrat Biasotto: In meiner kurzen Amtszeit von vier Monaten war meine erste geleistete Unter-\n\nschrift auf einer Einsprache, im Zusammenhang mit einer Einsprache. Das finde ich ein symptomatisch \n\ngesellschaftliches Phänomen. Bauvorhaben werden nicht durch Gesetze und Verordnungen behindert, \n\nsondern durch Nachbarn, andere Interessenvertreter und weitere solche Unzulänglichkeiten. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n\n61:0 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n\n\n7.  Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, \nHerisau, Ortsbildschutzzonen überprüfen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 22  \n25. September 2017 \n\n \n\n113 \n\n7. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, \nHerisau, Ortsbildschutzzonen überprüfen; Bericht des Regierungsrates \n\n \n\nMit Datum vom 22. August 2017 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat \n\nvon Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau und Ursula Rütsche, Herisau, sowie 27 Mitunterzeichnen-\n\nden, Ortsbildschutzzonen überprüfen, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich habe Ihnen bereits bei Trak-\n\ntandum 6 erklärt, weshalb der Bericht zum Postulat erst jetzt vorliegt und weshalb er gerade heute behandelt \n\nwird. Ich gehe deshalb direkt auf das Postulat ein. Die kommunalen Ortsbildschutzzonen hätten mit der in \n\nder Zwischenzeit zurückgezogenen Teilrevision des Baugesetzes aufgehoben werden sollen. Diese Aufhe-\n\nbung führte im Nachgang an die 1. Lesung im Kantonsrat zu heftigen Diskussionen. Zu diesem Thema gab \n\nes viele Zeitungsartikel, Fernsehberichte und öffentliche Veranstaltungen. Sie entschieden bereits bei der \n\n1. Lesung, dass Sie einen Bericht zu diesem Postulat verlangen und es nicht abschreiben wollen. Sie waren \n\nim Hinblick auf die Beratung zur 2. Lesung der Ansicht, dass der Regierungsrat die im Postulat verlangten \n\ngrundsätzlichen Abklärungen machen muss. Der Regierungsrat kommt dieser Aufforderung nun nach. Den \n\nBericht dazu haben Sie vor sich. Das Postulat geht davon aus, dass die kommunalen Ortsbildschutzzonen \n\ndie Erneuerungen des ältesten Gebäudebestands in unserem Kanton verhindern. Ausserhalb der kommu-\n\nnalen Ortsbildschutzzonen müssten also mehr Renovationen an alten Bauten vorgenommen werden als \n\ninnerhalb der Ortsbildschutzzonen. Wie Sie dem Bericht und den beiliegenden Untersuchungen entnehmen \n\nkönnen, ist es für die Erneuerung der Altbauten nicht entscheidend, ob sie in der kommunalen Ortsbild-\n\nschutzzone stehen oder nicht. Die Zuteilung in eine kommunale Ortsbildschutzzone hat also keinen negativen \n\nEinfluss auf die Renovationsquote der Altbauten. Altbauten ausserhalb der kommunalen Ortsbildschutzzonen \n\nwerden nicht häufiger renoviert als jene innerhalb. Damit ist klar, dass die kommunalen Ortsbildschutzzonen \n\nund die damit verbundenen strengeren Gestaltungsvorschriften die Erneuerung des ältesten Gebäudebe-\n\nstands in unserem Kanton nicht verhindern. Es gibt also keinen Grund dafür, dass der Kanton alle kommu-\n\nnalen Ortsbildschutzzonen aufheben soll. Hinzu kommt, dass die kommunalen Ortsbildschutzzonen aus-\n\nschliesslich eine Angelegenheit der Gemeinden sind. Sie sollen darüber entscheiden, ob sie die heute beste-\n\nhenden kommunalen Ortsbildschutzzonen auf ihrem Gebiet aufheben oder ob sie die heute darin geltenden \n\nzusätzlichen Bauvorschriften anpassen wollen. Es ist Sache der Gemeinden zu sagen, wo aus kommunaler \n\nSicht etwas schützenswert ist und wie es geschützt werden soll. Zudem wurden die Entscheide für die \n\nkommunalen Ortsbildschutzzonen vom kommunalen Stimmvolk getroffen. Deshalb muss es den Stimmbe-\n\nrechtigten in den Gemeinden überlassen bleiben, ob sie sich gegen die kommunalen Ortsbildschutzzonen \n\naussprechen möchten. Die Gemeinden entscheiden nicht nur über das Ausmass und den Inhalt des kom-\n\nmunalen Ortsbildschutzes, sondern auch über den Einfluss der kantonalen Denkmalpflege und die Weiter-\n\nentwicklung ihrer Ortsbilder. Die Denkmalpflege ist von Gesetzes wegen nur beratend tätig. Über eine Bau-\n\nbewilligung entscheidet immer die Gemeinde. Zum Schluss mache ich noch etwas Werbung für ein neues \n\nInstrument, der Erneuerungsplan. Er wird ein Teil der ersten Teilrevision des Baugesetzes sein und soll die \n\nInnenentwicklung in unseren Dörfern möglich machen. Die grossen Herausforderungen liegen nämlich in \n\nden Dörfern und an den Hauptstrassen. Die Liegenschaften sind von Lärm belastet, bieten nur wenig Grün-\n\nflächen oder Freiräume und haben keine Parkplatzmöglichkeiten. Der Erneuerungsplan würde uns die Mög-\n\nlichkeit geben, ein heute bereits überbautes Gebiet gezielt zu erneuern. Damit könnten für die Entwicklung \n\nunserer Dorfkerne neue Lösungen gefunden werden. Lösungen würden dort gefunden, wo sie nötig wären \n\nund würden so gestaltet, wie es sinnvoll erscheinen würde. Diese Möglichkeiten und die Innenverdichtung \n\nder Dörfer könnten mit dem Erneuerungsplan auch in den kommunalen Ortsbildschutzzonen stattfinden, \n\nwelche deshalb nicht abgeschafft werden müssen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen daher, den Bericht \n\nzur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n7.  Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, \nHerisau, Ortsbildschutzzonen überprüfen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 22  \n25. September 2017 \n\n \n\n114 \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Am 26. März 2012 wurde das Postulat \n\n«Ortsbildschutzzonen überprüfen» durch die Kantonsräte Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau \n\nund Kantonsrätin Ursula Rütsche, Herisau, sowie durch 27 weitere Mitunterzeichnende eingereicht und an \n\nder Kantonsratssitzung vom 24. September 2012 mit 38:23 Stimmen, bei drei Enthaltungen, für erheblich \n\nerklärt. Im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht stimmte der \n\nKantonsrat an der Sitzung vom 27. Oktober 2014 der Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzone in \n\n1. Lesung nach langer, intensiver und emotional geführter Diskussion zu. Ich zitiere aus dem damaligen \n\nEintretensvotum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau: «Die CVP/EVP-Fraktion will die Chance nutzen, um mit \n\nder Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzone und der Einführung einer neuen Kernzone die teilweise \n\nalte Bausubstanz zu erneuern. Das typische Flair der Ortsbilder soll einerseits bewahrt werden, aber auch \n\nNeues soll Platz haben. Wir möchten lebenswerte, gut erhaltene und architektonisch sehenswerte Kernzonen \n\nschaffen. Die Beratung durch ein Fachgremium, welches diese architektonische Qualität sicherstellt, ist ein \n\ngeeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Die Harmonisierung der Bauvorschriften erachten wir als \n\nsinnvoll, denn damit entsteht erst die Chance, die Baubehörden regional zu organisieren und dadurch das \n\nFachwissen zu bündeln.» Wie bereits beim Postulat «Bauen konkret fördern» stellte Kantonsrätin Egger–\n\nSpeicher anlässlich der Schlussabstimmung der Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung den Ordnungs-\n\nantrag, dass mangels Bericht nicht über die Abschreibung des Postulats befunden werden kann. Diesem \n\nOrdnungsantrag stimmte der Rat mit 45:10 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die CVP/EVP-Fraktion be-\n\ndankt sich für den nun vorliegenden, sehr ausführlichen Bericht zur Überprüfung der kommunalen Ortsbild-\n\nschutzzonen. Die Beilagen 2 und 3 sind umfang- und aufschlussreich. Die Argumente für die Abschaffung \n\nder Ortsbildschutzzonen sollten mit arbeitsintensivem und teurem Aufwand betriebenen Rechenspielen des \n\nRegierungsrates aus dem Weg geschafft werden. Das gelang zum Teil. Ohne Ortsbildschutzzonen wäre wohl \n\nverhältnismässig noch viel mehr in den Ortskernen entwickelt worden, als die statistischen Auswertungen \n\nzeigen. Der Regierungsrat hat sich auf diese Zahlenspiele verlassen und lässt völlig ausser Acht, dass der \n\nKantonsrat in 1. Lesung der Abschaffung der Ortsbildschutzzonen und der Schaffung von Beratungsgremien \n\ndeutlich zustimmte. Die damaligen Argumente des Kantonsrates und die eigenen Argumente im Bericht und \n\nAntrag spielen keine Rolle mehr. Nebst dem Hundegesetz wurde in den letzten fünf Jahren keine einzige \n\nKantonsratsvorlage in der Öffentlichkeit so intensiv diskutiert wie die Abschaffung der Ortsbildschutzzonen. \n\nEs kann doch nicht sein, dass aus diesen fruchtbaren Diskussionen und den verschiedenen Anlässen keiner-\n\nlei Überlegungen in die Politik einfliessen. Als einzig verbleibende Urheberin des Postulats im Kantonsrat \n\nbedanke ich mich für den Bericht. Der Regierungsrat hat damit seine Aufgabe formell erfüllt. Vor allem danke \n\nich auch für das Versprechen, dass im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des Baugesetzes die \n\nAnliegen der Postulanten berücksichtigt werden. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt vom Bericht des Regierungs-\n\nrates Kenntnis und ist für die Abschreibung des Postulats. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Es liegen zwei umfassende, \n\nspannende und detaillierte Berichte des Regierungsrates vor. Die Berichte widerlegen – unter anderem \n\nstatistisch –, dass Ortsbildschutzzonen die Entwicklung und die Erneuerung von Bauten behindern. Im \n\nBericht und Antrag zeigt der Regierungsrat zudem auf, dass die Zuständigkeit für die Ortsbildschutzzonen \n\nausschliesslich bei den Gemeinden liegt. Zur Rolle der Denkmalpflege schreibt der Regierungsrat: «Es \n\nstehe den Gemeinden frei, die Denkmalpflege beizuziehen oder nicht.» Dazu sage ich Folgendes: Ich bin \n\nseit 1994 im Gemeinde- oder Kantonsrat tätig und habe das anders erlebt. Es hiess immer, die Denkmal-\n\npflege sollte beigezogen werden. So wurde auch der Vorgänger des jetzigen Denkmalpflegers beigezogen, \n\num die Ortsbildschutzzone auszuscheiden. Der Satz ist wohl formal richtig, praktisch wurde es aber anders \n\ngehandhabt. Innerhalb der Gruppierung der Parteiunabhängigen wurden folgende Fragen diskutiert: \n\n1. Sind die Fragen und Anliegen der Postulanten beantwortet? Eigentlich nur einigermassen. Wenn man \n\ndie Fragen und die dazugehörigen Antworten betrachtet, muss man feststellen, dass es sich manchmal \n\nnicht um die richtige Antwort handelt. Vom Regierungsrat wurde eine Aussensicht bzw. eine Stellung-\n\n\n\n7.  Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, \nHerisau, Ortsbildschutzzonen überprüfen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 22  \n25. September 2017 \n\n \n\n115 \n\nnahme verlangt, wie er sich in der Diskussion, um die Ortsbildschutzzonen positioniert und was er emp-\n\nfehlen würde, unabhängig der formalen Zuständigkeit. \n\n2. Wurde der politische Teil, der dem Postulat anhaftet, ausgeklammert? \n\n3. Wie schätzt der Regierungsrat die Einflussnahme der Denkmalpflege bei Baufragen innerhalb der Orts-\n\nbildschutzzonen der gelebten Praxis entsprechend ein? Dazu habe ich sehr viele positive Erfahrungen \n\ngemacht. Es geht nicht um Kritik an der Denkmalpflege. Aber gemäss Bericht des Regierungsrates \n\nkönnte man meinen, die Denkmalpflege kann gefragt, wenn man möchte und sonst eben nicht. Das ist \n\nin der Praxis anders. Dazu ist zu sagen – wir waren oft froh über das Urteil des Denkmalpflegers. \n\n4. Warum findet das Thema der Baubeiträge der Denkmalpflege innerhalb der Ortsbildschutzzonen und \n\ndie damit verbundene Einflussnahme keine Erwähnung? Die Einflussnahme gibt es sehr wohl, nämlich \n\nüber die Baubeiträge. \n\n5. Werden die vorliegenden Berichte für weitere Folgerungen ausgewertet? \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen schätzt die vorliegenden Berichte zum Postulat und ist der Ansicht, \n\ndass einzelne Anliegen, wie beispielsweise der vorgesehene Erneuerungsplan, im teilrevidierten Baugesetz \n\naufgenommen wurden. Die politische Diskussion kann nicht ausgeklammert werden. Diese wird auch wei-\n\nterhin geführt werden und bedarf einer gemeinsamen Zielsetzung von Gemeinden und Kanton. Die Emotio-\n\nnen werden nicht über das Formale gesteuert. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für die Ab-\n\nschreibung des Postulats. \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassenden, sehr informativen und interessanten Un-\n\nterlagen zum Postulat. Man spürt den Rednern und Rednerinnen an, in welcher Situation sie damals waren \n\nund argumentierten. Das wichtigstes Fazit ist: Kommunale Ortsbildschutzzonen verkleinern nicht die Reno-\n\nvationsquote bei Altbauten. Bis 1918 lagen in unserem Kanton mehr als die Hälfte der Altbauten ausserhalb \n\nder Bauzone, also weder in einer Ortsbildschutzzone noch in einer normalen Bauzone. Das ist eine sehr \n\ninteressante und für mich neue Erkenntnis. Folglich ist es die Aufgabe der Gemeinden, ihre Ortsbildschutz-\n\nzonen und die entsprechenden bzw. allfällig vorhandenen Bauvorschriften – die Gemeinden haben keine \n\nPlicht, eine Ortsbildschutzzone auszuscheiden – so zu gestalten, dass sie die Entwicklung der Dorfkerne \n\nnicht behindern. Dazu müssten sie ihre Ortsbildschutzzonen jedoch anpassen, verkleinern, verändern oder \n\nallenfalls die Vorschriften anpassen. Mit dem im Gesetz neu vorgesehenen Erneuerungsplan, über den wir \n\nim Oktober diskutieren können, erhalten die Gemeinden ein zusätzliches Instrument, um die Innenentwicklung \n\nder Dörfer, auch in Ortsbildschutzzonen, zu fördern. Eine generelle Abschaffung der Ortsbildschutzzonen, wie \n\nes im Postulat angeregt wird, würde den Gemeinden eine ureigene wichtige Aufgabe entziehen und unseren \n\nDörfern keine Vorteile bringen. Übrigens, der Beizug der Denkmalpflege in Ortsbildschutzzonen ist freiwillig. \n\nViele Ortsbilder haben sich in den letzten Jahren, auch seit der Einreichung dieses Postulats, deutlich ver-\n\nändert. Das zeigt, dass die Gemeinden sehr wohl in der Lage sind, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Die Fraktion \n\nder FDP. Die Liberalen hält die Gemeindeautonomie grundsätzlich hoch. Die Aufgabe der Gestaltung des \n\neigenen Dorfbildes ist eine der zentralen Kernaufgaben der Gemeinden. Daher sollte es von grossem Inte-\n\nresse sein, diese Aufgabe in der Autonomie der Gemeinden und deren Bevölkerung zu belassen. Die Ge-\n\nmeinden haben jetzt, bis zur zweiten Teilrevision des Baugesetzes, zu beweisen, dass sie das auch können. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt die Antwort des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis und \n\nist für die Abschreibung des Postulats. \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Jetzt liegen die Fakten und Zahlen auf dem Tisch. Die \n\nSP-Fraktion ist sehr erfreut, dass der Bericht und Antrag des Regierungsrates vor der 1. Lesung der Teilre-\n\nvision des Baugesetzes vorliegt. Die Vermutung, dass die kommunalen Ortsbildschutzzonen die bauliche \n\n\n\n7.  Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, \nHerisau, Ortsbildschutzzonen überprüfen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 22  \n25. September 2017 \n\n \n\n116 \n\nEntwicklung behindern, stimmt nicht. Der gut ausgearbeitete Bericht zeigt auf, dass nicht alle Altbauten in \n\nden kommunalen Ortsbildschutzzonen stehen, sondern auch in übrigen Zonen und ausserhalb von Bauzonen. \n\nSpannend ist auch die Tatsache, dass die kommunalen Ortsbildschutzzonen keinen negativen Einfluss auf \n\ndie Renovationstätigkeiten an wertvollen Altbauten haben. Im Bericht wird klar erläutert, wo die Unterschiede \n\nzwischen den nationalen und kommunalen Ortsbildschutzzonen liegen und dass die Gemeinden bei ihren \n\nOrtsbildschutzzonen alleine die Verantwortung tragen. Erst jetzt kann der Kantonsrat anhand der Zahlen und \n\nFakten debattieren und entscheiden. Die Diskussion beruht nicht mehr auf Vermutungen und Behauptungen, \n\nwie dies bei der damaligen 1. Lesung der Fall war. Damals waren vor allem die kommunalen Ortsbildschutz-\n\nzonen ein brisantes Thema und der Kantonsrat schaffte die kommunalen Ortbildschutzzonen ohne Fakten \n\nund Zahlen in der 1. Lesung ab. Jetzt ist eine Entscheidungsgrundlage vorhanden und die SP-Fraktion sieht \n\nsich durch den Bericht bestätigt. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis und \n\nist einstimmig für die Abschreibung des Postulats. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich gehe auf den Vorwurf der Zahlenakrobatik ein und darauf, dass das jetzige \n\nVorgehen im krassen Widerspruch zum damaligen Entscheid des Kantonsrates stehe, welcher im 2014 in \n\n1. Lesung die kommunalen Ortsbildschutzzonen mit einer klaren Mehrheit abschaffen wollte. Wichtig zu \n\nwissen ist, dass die Vorlage die klare Bedingung enthielt, dass den Gemeinden ein Fachgremium zur Verfü-\n\ngung steht muss, welches die ortsbauliche Verträglichkeit eines Bauprojekts, eines Erneuerungsprojekts \n\noder einer Totalsanierung überprüft und den Gemeinden beratend zur Seite steht. Deshalb stimmte im \n\nÜbrigen damals auch der Denkmalschutzpfleger der Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzonen zu. \n\nDarüber steht schliesslich die in den Dörfern steckende Identität. Im Zentrum steht meistens die Identität, \n\negal ob es ein Strassen- oder ein Platzdorf ist. Die Gemeinden bestimmen selber, wie wichtig Ihnen das \n\nZentrum ist und in welcher Form sie es pflegen wollen. Schwellbrunn hatte soeben einen grossen Erfolg, \n\nweil die Gemeinde ihrem Ortsbild Sorge trägt. Wir hatten im Rahmen der letzten beiden Regierungspro-\n\ngramme heftige Diskussionen, was in Schwellbrunn möglich wäre und was nicht. Wir hatten beiderseits \n\ngute Beispiele. 19 Gemeinden kennen kommunale Ortsbildschutzzonen und die Zuständigkeit liegt in den \n\nHänden der Gemeinden. Die anderen sieben Gemeinden haben nationale Ortsbildschutzzonen, welche \n\nunbestritten sind. In den Beilagen ist ein Fall in einer kommunalen Ortsbildschutzzone dokumentiert. Die \n\nFachexperten würden darüber streiten und es gäbe viele Meinungen dazu, wie die Materialisierung jener \n\nSanierung erfolgte. Die Gemeinde hat im Rahmen der kommunalen Ortsbildschutzzone mit einer Beratung \n\nX entschieden, dass die Sanierung für sie ortsbaulich verträglich ist. Weiter ist ein Beispiel einer 100%igen \n\nLösung in einem nationalen Schutz aufgeführt, bei welchem eben auch die Denkmalpflege und der Heimat-\n\nschutz speziell Acht geben. Es wird Unterschiede geben und diese sind zulässig. Zum Votum von Kantons-\n\nrätin Rütsche-Fässler–Herisau ist Folgendes wichtig zu wissen: Mit den Zahlen beweisen wir nur, dass die \n\nSanierungstätigkeit gleich bzw. nicht weniger als an anderen Orten ist. Es gibt jedoch wesentliche andere \n\nGründe, warum es in den Dorfzentren nicht so vorwärts geht, wie wir gerne hätten. Stichworte dazu sind: \n\nLärm, fehlende Aussenreime und fehlende Parkierungsmöglichkeiten. Zudem behindert die zusammenge-\n\nbaute Bauweise, wenn nur einzelne Objekte betrachtet werden können. Die gleiche Antwort bzw. ein Teil \n\ndavon, gebe ich auch an Kantonsrat Ganz–Lutzenberg weiter. Nochmals: Die Identität bestimmen die Ge-\n\nmeinden. Deshalb ist es primär nicht die Sache des Kantons oder des Departementes Bau und Volkswirt-\n\nschaft zu sagen, was im Dorf schützenswert ist. Das definieren die Gemeinden. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n\n\n7.  Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, \nHerisau, Ortsbildschutzzonen überprüfen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 22  \n25. September 2017 \n\n \n\n117 \n\n4. Bauliche Entwicklung in den Dorfkernen \n\nS. 6–7 \n\nEgger–Speicher: Die Abschaffung der Ortsbildschutzzonen wurde dem Kantonsrat im 2014 mit einer Bau-\n\ngesetzrevision vorgeschlagen, die unter fachlicher Begleitung einer Expertenkommission erarbeitet wurde. \n\nIm heutigen Bericht lese ich, dass die Abschaffung der Ortsbildschutzzonen eigentlich gar nicht geht. Ich \n\nbin doch sehr erstaunt, dass dem Kantonsrat so etwas vorgeschlagen wurde.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich kann diesem Erstaunen nur beipflichten.  \n\nGanz–Lutzenberg: Auf meine fünf Fragen habe ich ungefähr eine halbe Antwort bekommen. Das ist kein \n\nVorwurf. Wir haben uns mit dem Ganzen auseinandergesetzt und vielleicht bekommt die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen ihre Antworten bei anderer Gelegenheit. Der Regierungsrat muss aber ein klares Be-\n\nkenntnis zur Denkmalpflege und zum Ortsbildschutz machen. Das war Gegenstand der Frage. Dass dazu \n\njetzt nicht einfach schnell eine Antwort gegeben werden kann, ist klar.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n\n59:1 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nPause von 15.33 bis 15.50 Uhr. \n\n \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n118 \n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 23. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. das Energiekonzept 2017–2025 zu genehmigen. \n\n \n\nMit Bericht vom 31. August 2017 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. das Energiekonzept 2017–2025 im Sinne der Kommission zu genehmigen. \n\n \n\nBalmer–Herisau, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Der Mensch benötigt Energie. Unsere \n\nGesellschaft benötigt viel Energie und alle zusammen benötigen sehr viel Energie. Die Einen benötigen \n\nwahrscheinlich weniger als die Anderen, aber die Summe an verbrauchter Energie in einem Menschenleben \n\nist enorm. Mit diesen Gedanken ist man schnell nahe an philosophischen Gedanken: Was wären wir ohne \n\nEnergie? Naturwissenschaftler sind sich grossmehrheitlich einig, dass die Entwicklung des menschlichen \n\nGehirns eng mit dem Verzehr von Proteinen in grösserem Ausmass verbunden ist. Besonders bekömmlich \n\nfür unseren Organismus ist der Verzehr von gekochten oder gebratenen tierischen aber auch pflanzlichen \n\nProteinen. Kochen und Braten benötigte schon vor Jahrtausenden, wie auch heute immer noch, Energie. \n\nDer Energiebedarf in der aktuellen Zeitepoche ist weit höher, als in jener Zeit, als der Mensch anfing zu \n\nkochen und lernte, Energie zu gewinnen. Wir benötigen tagtäglich Energie für unseren Wohnraum, unsere \n\nHeiz- und Kühlanlagen, unsere Mobilität, unsere Arbeit und unsere Freizeit. Die Art und Weise, wie wir uns \n\nmit Energie versorgen, kann jedoch unterschiedlich organisiert werden. Und die Gewinnung von Energie \n\naus unterschiedlichen Energieträgern hat bekanntlich unterschiedliche Folgen für die Umwelt und unsere \n\nGesundheit. Je nach Energieträger kann Energie konstant stabil oder zeitlich beschränkt zur Verfügung \n\nstehen. Es gibt Energieträger, welche unbeschränkt zur Verfügung stehen und andere, die begrenzt sind. \n\nAm 21. Mai 2017 sagte die Stimmbevölkerung der Schweiz und auch die Stimmbevölkerung von Appenzell \n\nAusserrhoden Ja zum revidierten Energiegesetz. Damit wurde auch der Energiestrategie 2050 des Bundes \n\nzugestimmt, welche drei Hauptmerkmale beinhaltet: \n\n1. Energie sparen und Effizienz erhöhen. \n\n2. Erneuerbare Energien fördern. \n\n3. Bauverbot neuer Kernkraftwerke. \n\nDer Regierungsrat legt uns heute ein Energiekonzept vor, welches aufzeigt, wie in unserem Kanton die \n\nbeschlossene Energiewende umgesetzt werden soll. Die Zeitspanne des Konzepts beginnt im laufenden \n\nJahr bis zum Jahr 2025. Die PK hat sich seit Juni 2017 detailliert mit dem vorliegenden Konzept auseinan-\n\ndergesetzt. Im Gegensatz zu einer PK, welche einen Erlass berät, konnten wir uns «nur» grundsätzlich mit \n\ndem Inhalt auseinandersetzen. Die PK kann ihre Einschätzung kundtun, konkreten Änderungen im Ener-\n\ngiekonzept kann sie aber nicht beantragen. Ebenso kann die PK nur die Zustimmung oder die Ablehnung \n\ndes gesamten Konzepts beantragen. Dies vorweg: Die PK beantragt Ihnen einstimmig die Zustimmung zum \n\nEnergiekonzept 2017–2025, obwohl sie nicht in allen Belangen glücklich ist. Unser Unmut richtet sich nicht \n\ngegen die Zielsetzungen im Konzept. Die Zielsetzungen sind teilweise durchaus sehr ehrgeizig angesetzt. \n\nDie PK spricht sich auch nicht gegen die Massnahmen im Konzept aus, welche insbesondere aus Sicht der \n\nPK durch die Vernehmlassung an Weitsicht gewonnen haben. Beispielsweise die Stromspeicherung kam \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n119 \n\nexplizit durch mehrere Beantragungen von Vernehmlassungsteilnehmern in das Energiekonzept hinein. Der \n\nRegierungsrat schreibt dazu in seinem Bericht und Antrag auf S. 6: «Diverse Anträge und grundsätzliche \n\nStimmen für einen neuen Tätigkeitsschwerpunkt «Stromspeicherung» sind nachvollziehbar. Dementspre-\n\nchend wird die Stromspeicherung als neuer Tätigkeits- und Förderschwerpunkt im Konzept aufgenommen.» \n\nDie PK teilt diese Einschätzung. Die Stromspeicherung ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung \n\nder Energiewende. Denn einzelne Energieträger, insbesondere jene zur Gewinnung von Strom, stehen \n\nnicht jederzeit zur Verfügung. Die Energie muss gewonnen werden, wenn die Energieträger dafür vorhanden \n\nsind. Sie haben sicherlich auch die Berichterstattungen in den vergangenen Wochen und Monaten über \n\nden Schadstoffausstoss von Dieselverbrennungsmotoren verfolgt. Norwegen debattiert über ein Verbot für \n\ndie Neueinführung von Dieselfahrzeugen ab dem Jahr 2025. Einzelne Städte in Deutschland überlegen sich, \n\nDieselfahrzeuge in den Städten einzuschränken oder gar zu verbieten. Auch die Schweiz reagierte. Das \n\nBundesamt für Strassen hat gewissen Fahrzeugtypen des Porsche-SUV Cayenne die Strassenzulassung \n\nentzogen. Aus heutiger Sicht wird der Bedarf an Elektrofahrzeugen bereits in wenigen Jahren stark ansteigen. \n\nDer zu erwartende starke Anstieg des Stromverbrauchs für die Mobilität wird sich auf die Umsetzung und \n\nden Erfolg des Energiekonzepts 2017–2025 auswirken. Gerade die Stromspeicherung würde dafür eine \n\ngewisse Entlastung bieten. So könnte der tagsüber mit einer Photovoltaikanlage gewonnene Strom gespei-\n\nchert und am Abend das Elektrofahrzeug damit aufgeladen werden. Dass nun der Regierungsrat, mit der \n\nBegründung der angespannten Finanzsituation, die Förderung der Stromspeicherung im ersten Jahr des \n\nneuen Energiekonzepts bereits wieder streicht, ist auch bei allem Verständnis für die Gesamtschau aller \n\nkantonal zu finanzierenden Aufgaben falsch. Die Finanzierung für die Umsetzung des Energiekonzepts \n\n2017–2025 ist auch ohne die Streichung von 0.5 Mio. Franken für die Stromspeicherung schon tief angesetzt. \n\nUmso mehr verstehen wir nicht, wie dieses ehrgeizige Konzept, mit einer bereits im ersten Jahr der Umset-\n\nzung reduzierten Finanzierung, erfolgreich werden kann. Welches Signal sendet der Kanton aus, wenn er \n\neinen wichtigen Tätigkeitschwerpunkt nur halbherzig angeht? Die Energiewende kann nicht umsonst umge-\n\nsetzt werden. Was wir heute nicht bereit sind zu investieren, wird nur in die Zukunft verschoben. Ob wir es \n\nuns dann eher leisten können, wage ich zu bezweifeln. Was wir uns aus volkswirtschaftlicher Sicht am aller-\n\nwenigsten leisten können, ist eine Lücke in der Energieversorgung. Die PK wird sich bezüglich der Finan-\n\nzierung in der Detailberatung weiter äussern. Uns liegt heute ein ausgewogenes, wenn auch ehrgeiziges \n\nEnergiekonzept vor. Zu dieser Schlussfolgerung kamen auch die beiden Experten, welche der PK in ihrer \n\nzweiten Sitzung Rede und Antwort standen. Die Zielsetzungen in den Einsparungen der Energien, nament-\n\nlich in der Weiterführung des bisher erfolgreichen Gebäudeprogramms sowie der Förderung von Anlagen \n\nzur Gewinnung von einheimischer und erneuerbarer Energie, sind wichtige Bestandteile für die Energiever-\n\nsorgung in Appenzell Ausserrhoden – auch in Zukunft. Auf S. 5 des PK-Berichts sehen Sie Empfehlungen \n\nfür das Bau- und Raumplanungsgesetz, aber auch für das Energiegesetz, welche die Energiewende und \n\ndie Nutzung von Energien tangieren. Die PK hat in ihrer Beratung über das Konzept hinausgeschaut, um \n\neine möglichst erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Appenzell Ausserrhoden zu erzielen. Ich danke \n\nallen Mitgliedern der PK, wie auch der Aktuarin Manuela Fuchs, ganz herzlich für die sehr gute, kritische \n\nund konstruktive Zusammenarbeit.  \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Die kantonale Gesetzgebung \n\nschreibt den Erlass eines Energiekonzeptes vor. Der Regierungsrat erlässt das Konzept und der Kantonsrat \n\nhat es zu genehmigen. Das vorliegende Energiekonzept für die Jahre 2017–2025 löst das bestehende \n\nEnergiekonzept 2008–2015 ab. Appenzell Ausserrhoden hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen \n\nSchritt in eine effizientere und erneuerbare Energiezukunft gemacht, vor allem im Gebäudebereich. Die \n\nZiele des Energiekonzepts 2008–2015 wurden im Bereich des Wärmeverbrauchs und beim Ausbau der \n\nerneuerbaren Wärme respektive Strom deutlich erreicht. Im Bereich des Stromverbrauchs wurde das Ziel \n\nknapp und bei der Mobilität (fossile Treibstoffe) deutlich verfehlt. In den kommenden Jahren baut der Kanton \n\nauf Bewährtes und leistet gleichzeitig einen Beitrag an die aktuellen energie- und klimapolitischen Heraus-\n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n120 \n\nforderungen der Schweiz. Ein Ziel ist, den Energie- und Stromverbrauch pro Ausserrhoderin und Ausser-\n\nrhoder deutlich zu senken. Wir wollen die Gesamtenergie um 25 % und den Stromverbrauch um 6 % senken. \n\nEin weiteres Ziel ist, die Stromproduktion aus eigenen erneuerbaren Energiequellen auszubauen, von heute \n\n17 GWh auf 32 GWh. Damit unterstützt Appenzell Ausserrhoden nicht nur den schrittweisen Ausstieg aus \n\nder Kernkraft, sondern macht einen weiteren wichtigen Schritt in eine regionale, sichere und wirtschaftliche \n\nEnergiezukunft. Schwerpunkte der energiepolitischen Arbeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die \n\nJahre 2017–2025 sind folgende: \n\n1. Gebäude, insbesondere Wohnbauten, zeichnen sich durch eine effizientere, erneuerbare und unab-\n\nhängigere Energieversorgung aus. Zu diesem Zweck möchte der Kanton das Basismodul der neuen \n\n«Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn 2014) bis im Januar 2020 umsetzen. \n\n2. Mit finanziellen Anreizen und gezielter Beratung werden Hauseigentümer bei energetischen Sanierungen \n\nder Gebäudehülle unterstützt. Auch der Umstieg von fossilen oder elektrischen Heizungen auf erneu-\n\nerbare Heizsysteme soll nach wie vor mit finanziellen Beiträgen ab 2018 aus dem Harmonisierten För-\n\ndermodell Schweiz (HFM) unterstützt werden. \n\n3. Die jährliche Solarstromproduktion auf und an Ausserrhoder Gebäuden soll bis 2025 (gegenüber 2015) \n\nmehr als verdoppelt werden.  \n\n4. Speicherbatterien vermeiden übermässige Einspeise- und Bezugsspitzen und tragen zu einer sicheren, \n\nerneuerbaren und einheimischen Stromversorgung bei. Gemäss dem Zielwert des Energiekonzepts, \n\njedoch klar abhängig von der Entwicklung des kantonalen Finanzhaushalts, strebt der Regierungsrat \n\nan, künftig einen Investitionsbeitrag für Speicherbatterien zu ermöglichen. Damit werden tageszeitliche \n\nAbweichungen der hauseigenen Stromproduktion und -nachfrage überbrückt. \n\n5. Der Verein Energie AR/Al übernimmt nach wie vor eine wichtige Rolle bei der gezielten Beratung von \n\nHauseigentümern und Gemeinden, bei anstehenden Gebäude- und Heizungssanierungen, bei Infor-\n\nmationsveranstaltungen oder bei kommunalen Energieplanungen. \n\n6. Betriebe aus allen wirtschaftlichen Sektoren setzen wirtschaftliche Massnahmen für energieeffizientere \n\nProzesse im Bereich Wärme, Strom und Mobilität um. Das Stichwort dazu ist: Energieeffizienz. \n\nMit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise der Revision des Energiegesetzes, erfordert die Umsetzung \n\ndieser Schwerpunkte auch finanzielles Engagement. Dass sich dieses Engagement lohnt, zeigt ein Blick auf \n\ndie vergangenen Konzeptjahre. Dank des kantonalen Förderprogramms Energie von Appenzell Ausserrhoden \n\nwurden viele Gebäude umfassender, frühzeitiger und energetisch hochwertiger saniert. Diverse Heizungen \n\nwurden auf erneuerbare Energieträger umgestellt und grosse Wärmenetze (Wärmeverbund) wurden aufge-\n\nbaut. Damit wurde nicht nur die Energieeffizienz der Bauten erhöht und die Nutzung der erneuerbaren \n\nEnergien verstärkt, sondern auch die Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten gesenkt. Auch die \n\nregionale Wirtschaft wurde gestärkt. Pro Förderfranken aus dem Energiefonds investierten Private rund \n\n8 bis10 Franken in hauptsächlich regionale Unternehmen, wie Fenster- oder Fassadenbauer usw. Die Finan-\n\nzierung des Energiekonzepts wird zum Teil von Bundesgeldern aus der CO2-Abgabenkasse unterstützt. \n\nDer Bund beteiligt sich bei allen Förderpunkten, welche sich an das HFM der Kantone 2015 halten. Für das \n\nharmonisierte Energieförderprogramm erhält Appenzell Ausserrhoden 2018 voraussichtlich einen Sockel-\n\nbeitrag von rund 1.1 Mio. Franken. Im vorliegenden Energiekonzept 2017–2025 ist auf S. 30 die Rede von \n\neinem Sockelbeitrag von 0.6 Mio. Franken, also rund 0.5 Mio. Franken weniger. Der Bund meldete uns erst \n\nMitte Juli 2017, dass der Sockelbeitrag für 2018 erhöht werden kann. Zu diesem Zeitpunkt war das Ener-\n\ngiekonzept 2017–2025 bereits verfasst. Ab 2019 muss mit einem tieferen Sockelbeitrag gerechnet werden. \n\nDer Bund meldet den Betrag für 2019 jedoch erst im Laufe des nächsten Jahres. Zudem beteiligt sich der \n\nBund im Rahmen des HFM bei jedem kantonalen Förderfranken mit zwei weiteren Franken aus der CO2-\n\nAbgabenkasse. Investiert der Kanton beispielsweise 300'000 Franken, ergibt das insgesamt 2 Mio. Franken \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n121 \n\nim HFM. Das setzt sich aus dem Sockelbeitrag des Bundes von 1.1 Mio. Franken plus dem Kantonsbeitrag \n\nvon 300'000 Franken und dem Ergänzungsbeitrag des Bundes von zweimal 300'000 Franken zusammen. \n\nAlle Förderpunkte und Massnahmen ausserhalb des HFM der Kantone erhalten keine Mittel des Bundes. \n\nSo liegt beispielsweise die finanzielle Förderung von Batteriespeichern in der alleinigen finanziellen Ver-\n\nantwortung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die \n\nPK einstimmig für Eintreten auf die Vorlage ist und die Genehmigung des Energiekonzepts 2017–2025 \n\nbeschloss. Zu den einzelnen Erwartungen und Empfehlungen der PK nimmt der Regierungsrat im Rahmen \n\nder Detailberatung Stellung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und das Energie-\n\nkonzept 2017–2025 zu genehmigen.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo äussert sich nur grundsätzlich zum \n\nEnergiekonzept 2017–2025. Die FiKo unterstützt das Energiekonzept im Grundsatz. Wir weisen aber klar \n\nund deutlich darauf hin, dass die geplanten finanziellen Mittel, aufgrund der finanziellen Lage des Kantons, \n\nzu hoch beurteilt sind. Der Rat muss im Rahmen der Behandlung des Voranschlags jedes Jahr neu darüber \n\nbefinden, ob und wie viele finanzielle Mittel der Kanton einstellen kann. Zudem stellen wir die Fondsspeisung \n\nklar und deutlich in Frage. Wir weisen unmissverständlich darauf hin, dass wir heute ausschliesslich über \n\ndas Konzept und nicht über die finanziellen Mittel beraten. Es darf für die Zukunft kein Rückschluss oder \n\neine Anspruchshaltung auf eine finanzielle Speisung des Fonds gewertet werden. Der Kantonsrat muss \n\naufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten jedes Jahr eine Speisung des Fonds im Rahmen des Voran-\n\nschlags festlegen oder gegebenenfalls aussetzen. Inhaltlich widersprechen sich die Berichte des Regie-\n\nrungsrates und der PK bezüglich der Höhe des Sockelbeitrages des Bundes. Regierungsrat Biasotto gab \n\nuns diesbezüglich bereits Klarheit. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Am 21. Mai 2017 hat sowohl die Schweizer Stimmbevölkerung \n\nals auch die Stimmbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden das Energiegesetz des Bundes klar unterstützt. \n\nDamit erteilte das Volk den Auftrag, die Energiewende anzupacken. Das heisst, dass Investitionen zur Er-\n\nreichung der Energiewende zwingend sind. Die SP-Fraktion unterstützt das vorliegende kantonale Energie-\n\nkonzept 2017–2025. Es geht in eine gute Richtung. Einige Ziele hätten jedoch ambitiöser formuliert werden \n\ndürfen. Angesichts des kurzen Zeithorizonts bis 2025 können wir die Strategie jedoch nachvollziehen. Umso \n\nwichtiger ist es, dass die Ziele mit Nachdruck verfolgt werden. Dazu sind die Förderbeiträge des Kantons \n\nsehr wichtig. Die befragten Experten in der PK beurteilten die Höhe der Fördermittel als eher knapp. Daher \n\nist es besonders wichtig, dass diese auch eingesetzt werden. Zum Glück kann Appenzell Ausserrhoden \n\nbeim Gebäudeprogramm von höheren Bundesbeiträgen profitieren. Für die Förderung anderer wichtiger \n\nBereiche ist zwingend das Engagement des Kantons nötig. Deshalb sind wir enttäuscht, dass der Regie-\n\nrungsrat die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel von 1 Mio. Franken pro Jahr nicht sofort, sondern erst \n\nmittelfristig einsetzen möchte. Damit die Energiewende gelingt, braucht es von Beginn weg volle finanzielle \n\nAnreize. Wir appellieren daher an den Kantonsrat, im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2018 den \n\nvollen Betrag zu sprechen. Ohne die finanziellen Mittel wäre vor allem das wichtige Projekt zur Stromspei-\n\ncherung gefährdet. Dieses bildet jedoch ein wichtiges Puzzleteil für das Gelingen der Energiewende. Der \n\nEinsatz von staatlichen Fördermitteln lohnt sich, weil dadurch viel grössere private Investitionen ausgelöst \n\nwerden. Eine Aufschiebung ginge voll und ganz auf die Kosten späterer Generationen. Die SP-Fraktion \n\nunterstützt mit Überzeugung das Energiekonzept 2017–2025. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage. \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Vorab hält die SVP-Fraktion Folgendes fest: Wir beurteilen \n\nden Bericht inhaltlich als sehr gelungen und sehen die sehr gut geleistete Arbeit. Deshalb gehen wir nur auf \n\nbestimmte Punkte ein: \n\n \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n122 \n\n1. Stromspeicherung: Strom ist nur eine von vielen physikalischen Formen der Energie. Wenn wir als Ge-\n\nsetzgeber die Energie nur in Form der Stromspeicherung unterstützen, begrenzen wir damit etwas, womit \n\nwir Einfluss auf den Markt nehmen. Wir würden innovative Lösungen, welche jetzt vielleicht noch gar nicht \n\nexistieren oder marktreif sind, von vornherein ersticken lassen. Die Entwicklung der Stromspeicherung ist \n\nschon weit und es ist sinnvoll, diese zu unterstützen. Schlussendlich soll jedoch der Markt entscheiden, \n\nwelche Lösungen im Spannungsfeld von Wirkungsgrad, Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Lebensdauer und \n\nweiteren Parametern überleben werden.  \n\n \n\n2. Ersatz von Heizungen: Im Bericht auf S. 15 ist erwähnt, dass beim Ersatz von Heizungen mit fossilen \n\nBrennstoffen zusätzlich 10 % der Wärmeenergie durch erneuerbare Energien oder Effizienzmassnahmen \n\neingespart werden soll. Neue Heizungen sind effizienter und schadstoffärmer. Wenn jemand nun eine effi-\n\nzientere, schadstoffärmere Heizung installiert, wird er dann den Ansprüchen bereits gerecht oder sollen \n\nzusätzliche 10 % eingespart werden?  \n\n \n\n3. MuKEn 2014: Die SVP-Fraktion sieht das gleich, wie die PK im Bericht erläuterte. Auf kantonaler Ebene \n\nsoll nicht einfach alles übernommen werden, auch nicht einfach das Basismodul. Es soll kritisch einen Dialog \n\ngeführt und geschaut werden, was in unserem Kanton Sinn macht.  \n\n \n\n4. Wirksamkeit von Konzepten: Dass die allgemeine, skizzierte Informationsarbeit umgesetzt werden soll, \n\nfindet die SVP-Fraktion super. Das ist ein wertvoller Beitrag. Bei den Konzepten sind wir skeptischer. Kon-\n\nzepte machen nur Sinn, wenn sie tatsächlich einen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Wir alle wissen, dass \n\nes auch Konzepte gibt, die nicht umgesetzt werden. Das heisst, es wird Geld ausgegeben, aber es werden \n\nkeine messbaren Resultate erzielt. Die SVP-Fraktion findet es daher wichtig, dass möglichst viel Geld direkt \n\nin Massnahmen hineinfliesst. Konzepte sind nicht generell schlecht, aber man muss bewusst damit umge-\n\nhen. Diesbezüglich wurden bei den Massnahmen der Querschnittsaufgaben und der Abwärmenutzung \n\nMachbarkeitsstudien erwähnt. Ebenso wurde erwähnt, dass nicht der grosse Teil der Mittel in diese Kon-\n\nzepte fliessen wird.  \n\n \n\n5. Finanzen: Das Energiekonzept 2017–2025 definiert wichtige Stossrichtungen. Wir werden uns bis zur \n\nSitzung des Voranschlags 2018 vorbehalten und abwarten müssen. Wenn die Mittel gesprochen werden, \n\nkönnen wir genauer hinsehen, wie die Gesamtsituation aussieht.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und mehrheitlich für die Genehmigung der Vorlage. \n\nMeier–Herisau: im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Energiekonzept 2017–2025 knüpft am \n\nerfolgreichen Konzept 2008–2015 an. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Konzept zu. Es ist \n\nübersichtlich und die Stossrichtung und die Massnahmen sind auf die Massnahmen des Bundes abgestimmt. \n\nDie Ziele sind ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die Haupt-\n\nmassnahmen bei der Gebäudesanierung, der Förderung von Photovoltaikanlagen und der Stromspeicherung. \n\nDurch eine fachmännische Analyse und Beratung von energetischen Anlagen bei bestehenden Gebäuden \n\nkann vielfach Energie in einem zweistelligen Prozentbereich gespart werden. In diesem Bereich kann auch \n\nohne grosse Investitionen viel erreicht werden. Wir denken dabei beispielsweise an die Einstellung von \n\nSteuerungen, die Wahl der Lichtmittel oder die Effizienz der Geräte. Genau das ist auch ein wichtiger \n\nPunkt, bei welchem bereits im Energiekonzept 2017–2025 Massnahmen geplant sind. \n\n \n\nZur Finanzierung: In Anbetracht der finanziellen Situation unseres Kantons ist die Finanzierung dieses Kon-\n\nzepts eine Herausforderung. Die Sanierungen der Gebäude werden hauptsächlich durch den Bund finanziert. \n\nKünftig wird aber vermehrt eine Mitfinanzierung der Kantone verlangt. Mit einer jährlichen Einlage des Kan-\n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n123 \n\ntons von 1 Mio. Franken in den Energiefonds kann bzw. könnte das Konzept umgesetzt werden. Im Rahmen \n\ndes Voranschlags 2018 muss eine Lösung gefunden werden, damit dieses Konzept umgesetzt werden \n\nkann. Werden die finanziellen Mittel gekürzt oder gar auf ein Minimum reduziert, verkommt das Konzept zu \n\neinem Papiertiger.  \n\n \n\nGesetzliche Anpassungen: Aufgrund des Konzepts wird eine Anpassung des Energiegesetzes geplant. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen steht dieser Revision mit viel Skepsis gegenüber. Die Schaffung einer ge-\n\nsetzlichen Grundlage für einen kommunalen Stromrappen kann sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nnicht vorstellen. Bei der Einführung der MuKEn 2014 möchten wir detailliert mitreden. Es kann nicht sein, \n\ndass alle Vorschriften übernommen werden und diese zu einer Formularflut mit unverhältnismässigen Vor-\n\nschriften führen. Bei der Revision des Energiegesetzes müssen die Vorschriften detailliert vorgelegt werden, \n\nsodass wir das beurteilen und darüber abstimmen können. Zur Regelung des Vollzugs der Aufgaben des \n\nKantons nach der eidgenössischen Gesetzgebung über die Stromversorgung kommt zurzeit eine vorläufige \n\nVerordnung mit zwölf Artikeln zur Anwendung. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen fragt sich, ob diese vor-\n\nläufige Verordnung wirklich in eine Gesetzesvorlage überführt werden soll. Wäre es nicht besser, diese in \n\ndas Energiegesetz einfliessen zu lassen? Das ist jedoch Zukunftsmusik und wir sind gespannt auf den \n\nbevorstehenden Gesetzesprozess. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und stimmt dem \n\nEnergiekonzept 2017–2025 zu. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ein Konzept ist nur so gut, wie dessen Umsetzung. \n\nDies gilt auch für das vorliegende Energiekonzept 2017–2025. Um die geplanten, anspruchsvollen Ziele zu \n\nerreichen, müssen alle mitmachen und etwas beitragen. Die CVP/EVP-Fraktion dankt für das informative \n\nKonzept. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion wurden die Schwerpunkte richtig gesetzt und die vorgeschlagenen \n\nMassnahmen helfen, die gesetzten Ziele zu erreichen – wobei, ohne das Mitmachen der Ausserrhoder \n\nBevölkerung kann kein Ziel erreicht werden. Wir dürfen also alle mitmachen und mithelfen, damit wir bis im \n\nJahr 2025 den Gesamtenergieverbrauch um 25 % und den Stromverbrauch um 6 % gegenüber dem Jahr \n\n2005 senken können. Alle sind aufgefordert mitzumachen, ob mit Gebäudesanierungen, der Produktion von \n\nerneuerbaren Energien oder einem effizienten Einsatz der Energien. Welche Anreize schafft das Energie-\n\nkonzept, damit möglichst viele mitmachen? Die Kommunikation und die Information sind ein wichtiger Be-\n\nstandteil, um die Ziele zu erreichen. Noch heute stecken viele Personen ein Gerät in die Steckdose ein, \n\nohne zu wissen, woher der Strom kommt oder wie viel Strom es verbraucht. Die Atomkraftwerke sind definitiv \n\nAuslaufmodelle und wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir unseren Strombedarf decken \n\nkönnen. Das Konzept zeigt die verschiedenen Potenziale – Sonne, Wind, Biogas, Wasser und Holz – gut \n\nauf. Der CVP/EVP-Fraktion ist es wichtig, das Potenzial der Windkraft auch zu nutzen und unterstützt die \n\nBestrebungen zur Ausscheidung der drei Interessensgebiete. Die im Energiekonzept 2017–2025 vorgese-\n\nhenen finanziellen Anreize sind eher klein. Pro Förderfranken müssen von Seiten der Privaten selber 8 bis \n\n10 Franken investiert werden. Die CVP/EVP- Fraktion unterstützt die Aussage der PK und fordert einstimmig \n\ndas Einstellen von 1 Mio. Franken pro Jahr in der Finanzplanung ab 2018. Nur so kann gezeigt werden, \n\ndass wir es mit der Umsetzung ernst meinen und der Regierungsrat kann als Vorbild dienen. Energieförde-\n\nrung ist auch regionale Wirtschaftsförderung. Für die geplante Revision des Energiegesetzes erwartet die \n\nCVP/EVP-Fraktion einen kritischen Umgang mit den MuKEn 2014. Ein kommunaler Stromrappen würde die \n\nCVP/EVP-Fraktion ablehnen. Die Einführung eines kantonalen Stromrappens würden wir eher positiv beurtei-\n\nlen. Damit könnte sich der Kanton allenfalls zu einem Energiekanton entwickeln und entsprechende Projekte \n\nkönnten gefördert werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und für die Genehmigung des Energie-\n\nkonzepts 2017–2025. \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates heisst es, das vorliegende Energiekonzept 2017–2025 soll das Energiekonzept 2008–2015 \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n124 \n\nals Planungs- und Koordinationsinstrument ablösen. Was ist mit dem Jahr 2016? Wurde es verpasst, das \n\nEnergiekonzept rechtzeitig zu überarbeiten? Nun liegt das neue Konzept vor und es lässt sich zeigen. So \n\nlohnte sich auch das Warten. Das Energiekonzept 2017–2025 ist nicht nur ein Planungsinstrument für un-\n\nseren Kanton, sondern es muss auch auf die Schweizer Energiestrategie 2050 abgestimmt sein, welche \n\nvom Schweizer Volk im Mai angenommen wurde. Für die Gruppierung der Parteiunabhängigen steht der \n\nHandlungswille für eine effiziente, erneuerbare, einheimische Energiegewinnung und -versorgung und die \n\nregionale Wertschöpfung im Vordergrund. Das neue Energiekonzept wird deshalb begrüsst. Folgendes gilt \n\nes festzuhalten: \n\n Dank dem Energieförderprogramm und dem privaten Engagement der Hauseigentümer konnte der \n\nEinsatz von fossilen Brennstoffen markant gesenkt werden. Das Reduktionsziel konnte sogar übertroffen \n\nund die Strom- und Wärmeproduktion aus einheimischen Energieträgern gesteigert werden. Diesen \n\nWeg gilt es auch in Zukunft weiterzuverfolgen. Es stellt sich die Frage: Wie viel erneuerbare Energie \n\nwurde ins Netz eingespiesen? \n\n Das Stromverbrauchsziel wurde verfehlt. Durch die wachsende Nachfrage nach Strom kann der Ver-\n\nbrauch wohl nicht so schnell gedrosselt werden. Eine Stromsenkung von 6 % sowie die Erreichung \n\ndes Mobilitätsziels ist nicht realistisch.  \n\n Positiv bewertet wird der Einbezug der Stromspeicherung ins Konzept. Das ist eine Voraussetzung für \n\nden weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen wünscht \n\nsich, dass weitere Hinweise aus der Vernehmlassung, wie der zunehmende Ersatz von Erdgas durch \n\nBiogas – diese erneuerbare Energie ist im Konzept so nicht aufgeführt – und ein Einsatz für Kleinst-\n\nwindenergieanlagen in künftige Gesetzesrevisionen des Energiegesetzes, des Baugesetzes sowie \n\nbeim Richtplan einfliessen werden. \n\n Der Hauptkritikpunkt ist der ungenügende Mitteleinsatz. Es fehlen 0.5 Mio. Franken für eine glaubwür-\n\ndige Umsetzung des Konzepts. Mit der Halbierung der finanziellen Mittel ist das kantonale Energie-\n\nkonzept schon 2018, trotz Sockelbeitrag des Bundes, nicht mehr finanzierbar. Ein Ersatz dafür könnte \n\nein kantonaler anstelle eines kommunalen Stromrappens sein. \n\n Die Finanzlage unseres Kantons macht leider alle weiteren Ausgaben, auch wenn sie noch so sinnvoll \n\nerscheinen, extrem schwierig. Andererseits müssen die Wertschöpfung und die Attraktivität des Kan-\n\ntons in die Waagschale geworfen werden. Appenzell Ausserrhoden wird schweizweit unglaubwürdig, \n\nwenn der Kanton die eigene Energiestrategie nicht umsetzen kann. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und für die Genehmigung des Ener-\n\ngiekonzepts 2017–2025. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bedanke mich im Rahmen des Eintretens für das Energiekonzept 2017–2025. Es \n\nist ein ausgezeichnetes Konzept, trotzdem sind gravierende Mängel vorhanden. In einem kantonalen Energie-\n\nkonzept müssten zwingend realpolitische Aussagen vorhanden sein, beispielsweise zur kantonalen Beteili-\n\ngungsstrategie bei Energieproduzenten. Kantonsrat Balmer–Herisau hat vor geschätzten drei bis vier Jahren \n\nalt Regierungsrat Brunnschweiler gefragt, wie sich der Kanton gedenkt zu verhalten bezüglich den AKW \n\nund den immensen auf uns zukommenden Kosten, welche bei einer Abschaltung bzw. für die Entsorgung \n\nanfallen werden. Auch die tatsächlichen, praktisch vor uns liegenden Probleme müssten in einem Energie-\n\nkonzept erwähnt werden, nicht nur die Erwähnung der Sonnen- und Windenergie. Weiter ist die vorge-\n\nnommene gesetzgeberische Gestaltung mutlos. Heutzutage kann mit einem Neubau problemlos Energie \n\nproduziert oder mindestens keine verbraucht werden. Diese Bauweise vorzuschreiben wäre eine mutige Ge-\n\nsetzgebung. Man sollte nicht nur hoffen und fördern. Im Konzept muss gesagt werden, dass man den Kan-\n\nton grün erhalten, ihm Sorge tragen und deshalb beispielsweise eine solche Bauweise vorschreiben will. \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n125 \n\nDas würde den einzelnen Hausbesitzer 10–15 % mehr kosten – na und? Zudem müsste in der Energiege-\n\nsetzgebung auch betrachtet werden, wie wir mit der Energie umgehen und nicht nur, wie wir sie sparen \n\nkönnen. Beispielsweise zeigt eine Untersuchung, dass heute in der Schweizer Landwirtschaft etwa zwei-\n\neinhalb Mal mehr Energie für die Produktion eingesetzt wird, als in den geernteten Agrarerzeugnissen ent-\n\nhalten ist. Das ist nur ein Beispiel. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir energieneutral werden oder \n\nsogar Energie erzeugen könnten. Von einem Energiekonzept, in Übereinstimmung mit dem Regierungs-\n\nprogramm, erwarte ich mutige, vorwärts gerichtete Massnahmen und Vorschläge, welche durchaus auch \n\nunpopulär sein dürfen. Das Parlament hätte immer wieder die Gelegenheit dazu, zu bodigen, was Ihm nicht \n\npasst. Die mutigen Vorschläge müssten dafür aber zuerst einmal gemacht werden.  \n\nBalmer–Herisau: Herzlichen Dank, keine Fraktion bestreitet das Eintreten. Das nehme ich wohlwollend zur \n\nKenntnis. Die Hauptdiskussion um die Finanzierung wird bestimmt auch in der Detailberatung wieder auf-\n\nkommen. Mit Ausnahme der SVP-Fraktion wurde diesbezüglich gesagt, dass die Finanzierung eher zu \n\ndefensiv ist bzw. dass sie nicht weiter gekürzt werden soll. Das freut die PK. Wenn Sie heute dem Energie-\n\nkonzept 2017–2025 zustimmen, wird Ihre Glaubwürdigkeit aber daran gemessen, wie Sie sich bei der Debatte \n\nüber die Finanzen verhalten. Einzelne Mitglieder der PK behalten sich vor, einen Antrag zu stellen, damit \n\ndie 0.5 Mio. Franken wieder in den Voranschlag 2018 eingestellt werden. Die Worte des FiKo-Präsidenten \n\nstimmen mich nachdenklich. Wenn Sie ein Schubladenkonzept wollen, stimme ich Ihrer Aussage zu. Die \n\neffektive Problematik liegt bei der Übereinstimmung der finanziellen Mittel mit den ehrgeizigen Zielsetzungen \n\ndes Konzepts. Nebenbei gesagt, das Konzept würde erst ab Januar 2018 in Kraft gesetzt. So gesehen \n\nmarschieren wird seit dem letzten Konzept, namentlich seit zwei Jahren, konzeptlos. Jetzt soll es weiter \n\ngehen. Das geht aber nicht umsonst. Ich bin gespannt, ob wir die ehrgeizig angesetzten Ziele durchsetzen \n\nkönnen. Bei dieser Gelegenheit widerspreche ich der SP-Fraktion, dass die Ziele hätten ambitionierter gesetzt \n\nwerden müssen. In gewissem Masse kann ich das nachvollziehen, aber die Erreichbarkeit der ambitionierten \n\nZiele ist sehr eng mit der Finanzierung gekoppelt. Und über die Finanzierung wird bereits jetzt schon disku-\n\ntiert. Ich bin gespannt, was der Rat diesbezüglich entscheidet. Die SVP-Fraktion behält sich vor, bei der \n\nSitzung zum Voranschlag 2018 die Finanzierung nochmals zu betrachten. Die SVP-Fraktion unterstützt \n\ndaher wohl den vom Regierungsrat heute vorgeschlagenen Finanzeinsatz von 0.5 Mio. Franken. Wer diese \n\n0.5 Mio. Franken tatsächlich nochmals reduzieren möchte, dem empfehle ich, das vorliegende Energiekon-\n\nzept 2017–2025 abzulehnen. Das wäre konsequent. Eine weitere finanzielle Reduktion würde dem Konzept \n\nden Inhalt und den Sinn nehmen. Versetzen Sie sich mal ins Jahr 2025. Wer immer dann hier im Rat sitzt \n\nmacht eine Erfolgsmessung dieses Konzepts. Wie ernst meinen wir es also mit diesem Konzept? 2018 \n\nwürde es in Kraft gesetzt und wir hätten gerade mal sieben Jahre Zeit für die Umsetzung. Das ist eine \n\nenorm ehrgeizige Zielsetzung, denn die Zeit vergeht sehr schnell. Kantonsrat Wipf–Wolfhalden stellte die \n\nFrage bezüglich der Kompensation von 10 % der Wärmeenergie durch erneuerbare Energien oder Effizienz-\n\nmassnahmen beim Ersatz von Öl- oder Gasheizungen. Die PK interpretiert das so, dass die Kompensation \n\nim Umfang von 10 % an erneuerbaren Energien zusätzlich zum Neuersatz der Heizung erfolgen muss. Damit \n\nsetzen wir abgewendet von den fossilen Energieträgern ein Zeichen. Bei einem Ersatz einer Ölheizung \n\nkönnen durchaus 10 % der Wärmeenergie durch erneuerbare Energien ersetzt werden, beispielsweise mit \n\neinem gewissen Anteil einer Photovoltaikanlage. Weiter begrüssten alle Fraktionen die Stromspeicherung \n\nals einen wichtigen Teil des Energiekonzepts. Die Stromspeicherung ist jetzt im ersten Jahr nicht Teil der \n\nUmsetzung. Wenn Sie festhalten wollen, dass Ihnen die Stromspeicherung bereits ab Januar 2018 wichtig \n\nist, müssen Sie sich dementsprechend bei der Debatte über die Finanzierung auch so verhalten. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion machte die Aussage, dass die Bevölkerung einen wesentlichen Anteil am Erfolg der \n\nUmsetzung des Konzepts ausmacht. Diese Sicht teilt die PK einstimmig. Der Kanton stösst die Richtung \n\nbezüglich der Energiegewinnung, Energieversorgung und Energienutzung an. Für den Erfolg benötigt es \n\naber vor allem private Investoren. Ich bin dezidiert der Ansicht, dass die Finanzierung eine wichtige Mass-\n\nnahme oder Weichenstellung ist. Es wird sich zeigen, wie der Kantonsrat die heute gesetzten bzw. gespro-\n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n126 \n\nchenen Ziele umgesetzt haben möchte. Auch, wie ernst es dem Kanton Appenzell Ausserrhoden mit dem \n\nKonzept ist. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen sprach gerechtfertigterweise die Lücke der zwei Jah-\n\nre an. Ich teile diese Ansicht, das ist nicht erfreulich. Die Entscheidung des Regierungsrates ist aber in \n\ngewissem Masse nachvollziehbar. Nach Ablauf des Energiekonzepts 2008–2015 wurde die neue Ausrich-\n\ntung auf Bundesebene abgewartet. Dass nicht einfach ein neues Konzept entworfen wurde, welches heute \n\nvielleicht schon Makulatur wäre, verstehe ich. Kantonsrat Gut–Walzenhausen antworte ich bezüglich der \n\nBeteiligung an Stromkonzernen nicht als PK-Präsident, sondern als Kantonsrat. Ich widerspreche Ihnen \n\nüberraschend. Das gehört nicht ins Energiekonzept. Es wäre damit überladen und würde die konkrete Stoss-\n\nrichtung des Konzepts unnötig aufhäufen. Im Grundsatz stimme ich Ihnen zu. Es macht mir Sorgen, was \n\ndiesbezüglich allenfalls auf unseren Kanton zukommt, weil wir indirekt beteiligt sind. Betreffend die Revision \n\ndes Energiegesetzes teile ich grossmehrheitlich Ihre Aussagen. Ich halte jedoch differenziert fest, dass die \n\nheutige Debatte über das Energiekonzept geführt wird. Das ist gewissermassen eine Absichtserklärung, \n\nwelche wir mit einer Finanzierung auf den Weg schicken. Aber ich gebe Ihnen Recht: Wie ernst es unserem \n\nKanton bei der Energiewende ist, wird sich vor allem bei der Revision des Energiegesetzes zeigen. Ein \n\nerstes Signal senden wir aber bereits schon beim Entscheid über die Finanzierung – heute und bei der \n\nSitzung zum Voranschlag 2018. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke Kantonsrat Balmer–Herisau für die Beantwortung der Frage von Kan-\n\ntonsrat Wipf–Wolfhalden betreffend die Kompensation von 10 % der Wärmeenergie beim Ersatz von Öl- \n\noder Gasheizungen. Ich habe nichts zu ergänzen. Der Grund für die einjährige Lücke zwischen abgelaufe-\n\nnem und neuem Energiekonzept ist tatsächlich, dass auf Bundesebene eine Veränderung stattfand. Es gibt \n\nnoch einen weiteren, jedoch weniger fundierten Hinweis: Im 2016 ersetzten in der Schweiz 57 % der Besitzer \n\neiner Ölheizung ihre Heizung erneut durch eine Ölheizung. Das ist ein sehr trauriges und schlechtes Zeichen \n\nund hing eigentlich nur von den sehr tiefen Ölpreisen ab. \n\n \n\nFinanzierung: Die SP-Fraktion kritisiert vor allem die Finanzierung. Dazu nochmals etwas Klarheit. Der \n\nZielwert ist 1 Mio. Franken, wie Sie dem Bericht und Antrag entnehmen können. Heute sind 0.5 Mio. Fran-\n\nken in den provisorischen Voranschlag 2018 eingestellt. Davon gehen 100'000 Franken in den Verein \n\nEnergie AR/AI und 400'000 in das HFM Gebäudeprogramm, welches durch den Bund verdoppelt wird. \n\nEbenfalls haben wir im Moment auch 0.5 Mio. Franken in den Finanzplan 2019–2021 eingestellt. Der Ziel-\n\nwert von 1 Mio. Franken wird angestrebt. Aufgrund der finanziellen Situation und der Entwicklung der \n\nnächsten Jahre können wir den Zielwert aber nicht sicherstellen. Das werden Sie im Rahmen der Sitzung \n\nüber den Voranschlag 2018 sehen. Per Ende 2017 ist im Energiefonds aller Voraussicht nach ein Betrag \n\nvon etwa 150'000 Franken vorhanden. Mit diesem Betrag könnte allenfalls im Bereich der Stromspeiche-\n\nrung ein Beginn gemacht werden.  \n\n \n\nMuKEn: Kantonsrat Wipf–Wolfhalden machte einen Hinweis darauf. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass \n\ner bezüglich den Mustervorschriften genau klären muss, was für Appenzell Ausserrhoden sinnvoll, an-\n\nwendbar und brauchbar ist. Sobald die MuKEn vorliegen, möchten wir diese mit Vertretern des Gewerbes \n\nund dem Hauseigentümerverband konstativ betrachten. Das ist dem Regierungsrat wichtig. Es kann nicht \n\nsein, dass wir alle MuKEn, welche teilweise sehr weit gehen, umsetzen können. Wir müssen das Richtige für \n\nunsere Bedürfnisse einsetzen. Weiter machten Sie den Hinweis, möglichst viele Gelder für direkte Mass-\n\nnahmen und nicht für Konzepte einzusetzen. Die Abklärungen zur Potenzialanalysen erfolgten bereits. Wir \n\ngeben dafür kein Geld mehr aus. Wir möchten so viel Geld als möglich in konkrete Verbesserungsmass-\n\nnahmen einsetzen. Kantonsrat Meier–Herisau und Kantonsrat Ruprecht–Herisau sprachen den kommunalen \n\nund den kantonalen Stromrappen an. Die Teilnehmenden der Vernehmlassung lehnten in der Mehrheit den \n\nkommunalen Stromrappen ab und der Regierungsrat lehnt den kantonalen Stromrappen ab. Der kantonale \n\nStromrappen wäre eine zusätzliche, versteckte, indirekte Steuer. Wir müssen uns bewusst sein, dass es \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n127 \n\nLeute gibt, welche bereits jetzt Mühe haben, die Stromrechnung zu bezahlen. Und wir haben bereits hohe \n\nAbgaben auf dem Strom, wie kostendeckende Einspeiseverfügung, Systemdienstleistungen und Fischerei- \n\nund Gewässerabgaben. Es wäre nicht zielführend, wenn wir zusätzliche, indirekte Steuern auf den Strom \n\nerheben würden. Im Energiekonzept 2017–2025 bleibt jedoch trotzdem offen, dass ein kommunaler Strom-\n\nrappen ermöglicht werden kann, sofern das eine Gemeinde will. Dieser soll jedoch nicht für die Rezertifizie-\n\nrung der Energiestadt, sondern für konkrete Entwicklungsbereiche der Energieförderung verwendet werden. \n\nWeiter stellte Kantonsrat Wickart–Walzenhausen eine Frage zu den Kleinwindenergieanlagen. Dazu gibt es \n\nzwei wichtige Hinweise. Erstens können innerhalb der Bauzonen kleine Windenergieanlagen bis maximal \n\n30 Meter Höhe zugelassen werden. Die spezifischen Zonenvorschriften wären einzuhalten. Ausserhalb der \n\nBauzonen möchten wir vorderhand keine Windenergieanlagen. Das Landschaftsbild würde im Vergleich zur \n\nEffizienz und zur Wirtschaftlichkeit, mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit, zu stark beeinträchtigt. Aber wir \n\nhaben auch noch keine Bilder dazu. Sobald Bilder und Anlagen dieser Art vorliegen, sieht es vielleicht anders \n\naus. Grundsätzlich wird im Moment unser Landschaftsbild mit der Streusiedlung höher gewertet, als eine \n\nEinzel-Windkraftanlage. Über die Windkraftanlage-Standorte gemäss Energiekonzept, welche Sie auch im \n\nRichtplan sehen werden, sprechen wir heute Abend noch. Die drei möglichen Standorte von Appenzell \n\nAusserrhoden – mit den Gebieten Hochalp, Hochhamm und Suruggen – hätten ein Potential von etwa 20 \n\nWindkraftanlagen. Diese könnten insgesamt etwa 50 Gigawattstunden Strom produzieren. Appenzell Inner-\n\nrhoden hat ebenfalls vier Standorte vorgesehen bzw. sie wären möglich. Wenn alle sieben Standorte reali-\n\nsiert würden, würde es unser Landschaftsbild massiv beeinträchtigen. Darum ist ein koordiniertes Vorgehen \n\nzusammen mit Appenzell Innerrhoden zwingend. Die Anregungen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen habe \n\nich entgegengenommen. Bezüglich der gesetzgeberischen Gestaltung wurden wir angeregt, möglichst \n\nkreativ zu sein. Es liegt in den Händen des Regierungsrates, dass er das mit der Revision des Energiege-\n\nsetzes angeht. Die konkreten Projektideen sind hingegen nicht Sache des Staates. Hier müssen private \n\nPersonen, zusammen mit privaten Investoren, Gemeinden oder genossenschaftlichen Organisationen, im \n\nBereich des Ausbaus der alternativen Energien, Ideen und Projekte entwickeln. Eine weitere Anregung war, \n\ndass der Regierungsrat realpolitische Aussagen zu Beteiligungen an Kraftwerken usw. hätte machen sollen. \n\nDer Regierungsrat wird das besprechen und darüber entscheiden, ob wir im Rahmen der Teilrevision des \n\nEnergiegesetzes eine Antwort geben und dazu Stellung nehmen werden. Ich hoffe, die wichtigsten Anliegen \n\nbeantwortet zu haben. \n\nBalmer–Herisau: Ich nehme nochmals zwei Punkte auf. Erstens zum Umgang mit den MuKEn: Ich hoffe, \n\ndass der Regierungsrat für die Umsetzung der MuKEn auch den Umweltschutz und andere Energieverbände \n\neinbezieht – nicht wie erwähnt nur den Hauseigentümerverband und Vertreter des Gewerbes. Zweitens \n\ngeht es um die Windenergieanlagen. Die PK diskutierte sehr ausführlich darüber. In den Vernehmlassungs-\n\nantworten sah man, dass einige Rückmeldungen diesbezüglich sehr kritisch ausfielen, auch in Anbetracht \n\ndessen, was Appenzell Innerrhoden umsetzen könnte. Der PK ist es wichtig, dass unter Berücksichtigung \n\nder hohen Sensibilität, welche die Windenergie aufwirft, diese Energie deswegen nicht aus dem Konzept \n\nausgeschlossen wird. Wir empfehlen daher dem Regierungsrat, die Windenergie nicht als Fokusenergie zu \n\nbehandeln, sie jedoch weiterhin im Auge zu behalten. Der gesetzlich festgehaltene Wegfall der Atomkraft-\n\nwerke wird eine grosse Herausforderung stellen. Wie kann die bis jetzt von der Nuklearenergie hergestellte, \n\nenorme Bandenergie ersetzt werden? Dazu müssen alle Energieträger, inklusive der Windenergie, in einem \n\nguten Mischverhältnis betrachtet, eingesetzt und mit der Tragbarkeit für die Bevölkerung umgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n128 \n\nWipf–Wolfhalden, zu S. 15, Vorschriften, Altbauten: Ich beziehe mich erneut auf die Vorschriften zu den \n\nAltbauten, dass beim Ersatz von Öl- oder Gasheizungen 10 % der Wärmeenergie durch erneuerbare Ener-\n\ngien oder Effizienzmassnahmen kompensiert werden. Es ist sinnvoll, ehrgeizige Ziele zu setzen und \n\ndadurch die Motivation zu fördern, sich mit diesen Gedanken auseinanderzusetzen. In der Praxis kann das \n\naber beispielsweise Folgendes bedeuten: Hans Muster besitzt ein Einfamilienhaus. Er hat zurzeit einen \n\nkleinen finanziellen Engpass. Seine Ölheizung ist 25 Jahre alt und funktioniert noch. Wenn er die Heizung \n\njetzt ersetzt, muss er zusätzlich 10 % der Wärmeenergie durch Effizienzmassnahmen generieren. Das führt \n\nzu Mehrausgaben. Einfach die alte Heizung ersetzen wäre günstiger. Deswegen versucht Herr Muster – vor \n\nallem, weil er keine finanziellen Reserven hat – die Heizung so lange als möglich in Betrieb zu lassen. Öko-\n\nlogisch ist das eine Katastrophe. Die sehr alte Heizung hat einen enormen Schadstoffausstoss und benötigt \n\nmehr Energie, was um Jahre verlängert wird. Und das alles, weil Herr Muster denkt, dass er mit dem Ersatz \n\nder Ölheizung 10 % der Wärmeenergie durch zusätzliche Massnahmen kompensieren muss, nicht leisten \n\nkann. Der Grundgedanke, erneuerbare Energien bzw. Effizienzmassnahmen zu fördern, ist positiv. Aber in \n\nder Praxis ist das nicht immer förderlich. Vielleicht können weitere Personen bereichernde Ansichten anfügen. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Das Energiekonzept basiert auf dem ganz wichtigen Teil der ausreichenden \n\nFinanzierung. Der zweite, ebenso wichtige Teil, ist die Haltung des Regierungsrates und der Verwaltung \n\ngegenüber den einzelnen Massnahmen. Es müssen bestimmte Kompromisse eingegangen werden: Photo-\n\nvoltaikanlagen blenden, Photovoltaikanlagen inmitten der Landschaft beinträchtigen den Schutz der Land-\n\nschaft, bei Windanlagen leiden die Vögel und bei Erdsondenwärmeheizungen steht der Gewässerschutz im \n\nWege. Wir wollten beispielsweise für 900'000 Franken eine ökologisch sinnvolle Heizungsanlage bauen, \n\nwelche infolge des nicht gewährleisteten Grundwasserschutzes durch den Kanton gestoppt wurde. Für ein \n\nerfolgreiches Energiekonzept benötigt es eine Verschiebung gewisser Prioritäten. Und wenn der Regie-\n\nrungsrat und die Verwaltung das nicht vorlebt, kann das von der Bevölkerung und den Institutionen nicht \n\nverlangt werden. Ebenso typisch ist das Beispiel, dass der Kanton die Elektromobilität fördern will, die \n\nStrassenverkehrssteuern für die Elektrofahrzeuge jedoch auf die Höhe der übrigen Fahrzeuge setzte. Das \n\nsind nicht die benötigten Zeichen, wenn einem die Energiezielsetzungen wichtig sind.  \n\nBalmer–Herisau: Ich gebe Kantonsrat Wipf–Wolfhalden Recht, dass in seinem genannten Beispiel Herr \n\nHans Muster möglicherweise die Investition nicht sofort machen und lange hinausschieben wird. Der \n\nAussage, dass Herr Muster seine Heizung aber auf Biegen und Brechen weiter in Betrieb lässt und damit \n\neinen ökologischen Schaden anrichten wird, widerspreche ich massiv. Sämtliche Heizungen, und damit \n\nauch die Schadstoffausstosse, werden nämlich überprüft und kontrolliert. Kantonsrat Zuberbühler–\n\nRehetobel widerspreche ich nicht. Äussern Sie sich mit diesen wichtigen Punkten bitte bei den relevanten \n\nRevisionen zu den Gesetzen. Diese Punkte werde ich dort unterstützen. \n\nRüegg–Heiden: Ich bin Präsident des Vereins «Appenzellerland über dem Bodensee». Die im Energiekon-\n\nzept enthaltenen Massnahmen sind für unseren Verein eine sehr wichtige Basis, auf der wir unser Energie-\n\nkonzept und unsere Massnahmen bauen können. Wir bauen darauf und müssen uns auch darauf verlassen \n\nkönnen. Darum wird die nötige Finanzierung des Konzepts gebraucht. Nur mit einer ausreichenden Finan-\n\nzierung kann geplant und weitergemacht werden. Und auch nur damit können wir eine Energieregion bzw. \n\neine Energiestadt sein. Eine Ergänzung zum Votum von Kantonsrat Wipf–Wolfhalden. Es nützt nichts, \n\nwenn nur die Ölheizung saniert und das Dach, der Keller oder der Boden nicht isoliert wird. Damit bliebe \n\neine viel zu grosse Leistung im Haus. Die geforderten Massnahmen würden beispielsweise eine geringere \n\nHeizleistung oder eine kleinere Kesselgrösse bewirken. Das wiederum würde sich günstiger bei der Hei-\n\nzungsanlage auswirken. Mit Wärmedämmung wird schon sehr viel erreicht. Isolieren muss eigentlich zuerst \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n129 \n\ngemacht werden. So kann eine geringer notwendige Heizleistung der neuen Heizung angepasst werden. \n\nUnser Verein berät die Bevölkerung in dieser Hinsicht.  \n\nWipf–Wolfhalden: Besten Dank für die Aussagen von Kantonsrat Balmer–Herisau. Die Schadstoffausstosse \n\nwerden bei alten Heizungen kontrolliert, aber die alten Heizungen benötigen sicher mehr Brennstoff. Ihr \n\nNicken genügt mir. Danke auch an Kantonsrat Rüegg–Heiden für seinen Hinweis. Bei zusätzlichen Sanie-\n\nrungsmassnahmen könnte eine Heizung mit kleinerer Leistung eingebaut werden, aber für den ganzen \n\nUmbau würde mehr Geld benötigt. Denn die Heizung mit geringerer Heizleistung dürfte nicht so viel Geld \n\neinsparen, wie die zusätzlichen Sanierungskosten benötigen würden. \n\nBischof–Teufen: Ich warne den PK-Präsidenten vor seinen ideologischen Aussagen, beispielsweise be-\n\nzüglich der Ölheizung. Energie sparen bzw. weniger Energie verbrauchen muss das zentrale Thema sein. \n\nHierzu sind wir uns wohl einig. Die fossilen Brennstoffe sind sicher nicht die beste Energiequelle, aber sie \n\nexistieren. Ich warne vor der ideologische Diskussion, dass die fossilen Brennstoffe «des Teufels sind». \n\nDas bessere Ziel wäre es, den Verbrauch der fossilen Brennstoffe deutlich zu reduzieren. Kantonsrat \n\nRüegg–Heiden nannte eine gute Variante. Eine Ölheizung soll ersetzt werden können. Dieser Ersatz soll \n\njedoch mit der Auflage von 20 % einsparendem Energieverbrauch und einer verbesserten Isolation verbunden \n\nwerden. Der Markt und die Technologie muss neues entwickeln, sodass die Ölheizung 20 % an Energie-\n\nverbrauch einsparen kann. Das bringt grösseren Erfolg, als ein auf dem Dach eingebautes Solarpanel. Das \n\nwäre nur eine Ideologie, welche optisch gut aussieht und super vermarktet wird. Bei der Energie müssen \n\nwir die Energiebilanz am Schluss betrachten. Alles andere sind nur aufgezählte ideologische Gründe.  \n\nBalmer–Herisau: Ich lasse mir gerne eine gewisse Ideologie vorwerfen. Am 21. Mai 2017 sagte die \n\nSchweizer Bevölkerung Ja zur Energiestrategie und zum revidierten Energiegesetz des Bundes. Die Ziel-\n\nsetzung darin ist klar: Der gesamte Energieverbrauch, insbesondere jener der fossilen Energieträger, wird \n\ngesenkt. Sie müssen dieses ideologische Verhalten also allen Bürgerinnen und Bürgern, welche Ja stimmten, \n\nvorwerfen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich antworte Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel in Bezug auf die E-Mobilität \n\nbzw. den Elektrofahrzeugen und deren Besteuerung. Die reduzierte Besteuerung der Hybrid- und Elektro-\n\nfahrzeuge brachte in den letzten Jahren zu wenig Erfolg. In Appenzell Ausserrhoden stellten insgesamt nur \n\n1.25 % aller Fahrzeuge innerhalb der letzten 15 Jahre auf Hybrid- oder Elektrofahrzeuge um. 2016 waren in \n\nAppenzell Ausserrhoden 77 Elektro- und 350 Hybridfahrzeuge gegenüber 30'000 Diesel- und Benzinfahr-\n\nzeugen auf den Strassen. Die Elektro- und Hybridfahrzeuge sind relativ schwer und nutzen die Strasse im \n\ngleichen Masse wie alle anderen Fahrzeuge. Weiter ist die Ökobilanz eines Elektrofahrzeuges noch nicht \n\nda, wo sie sein sollte. Sie ist noch nicht vergleichbar mit einem Dieselfahrzeug. Wenn man ein Elektrofahr-\n\nzeug betreiben möchte, sollte man unbedingt und zwingend den Strom für das Fahrzeug aus der Eigenpro-\n\nduktion beziehen. So wäre man den Schritt weiter, den es benötigt. Nur eine eigene Stromproduktion und  \n\n-nutzung für das Fahrzeug ist mit der heutigen Energie- und Ökobilanz, auf das Fahrzeug gesehen, wirt-\n\nschaftlich.  \n\nMeier–Herisau, zu S. 14, Öl-, Gas- und Elektroheizungen: Ein Ersatz dieser Heizungen wird gemäss Ener-\n\ngiekonzept mit einer neuen thermischen Solaranlage, Holzheizung oder Wärmepumpe unterstützt. Bei den \n\nWärmepumpen gibt es zwei verschiedene Typen. Einerseits Wasser-Wasser-Wärmepumpen, bei welchen \n\ndie Energie aus der Erdwärme gewonnen wird, und andererseits Luft-Wasser-Wärmepumpen, bei welchen \n\ndie Energie aus der Luft gewonnen wird. Beide sollen gemäss Konzept unterstützt werden. Im Winter sind \n\nLuft-Wasser-Wärmepumpenheizungen eher knapp. Es ist kalt, früh dunkel und daher wird mehr Strom be-\n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n130 \n\nnötigt. Und diese Luft-Wasser-Heizung benötigt genau auch dann mehr Strom. Der Wirkungsgrad dieser \n\nHeizung ist schlecht, bei -10°C nahezu 1:1. Damit wäre die Luft-Wasser-Wärmepumpe fast gleichwertig wie \n\neine Elektro-Direktheizung, welche jetzt verboten wird. Es ist daher sehr fragwürdig, weshalb die Luft-Wasser-\n\nWärmepumpe unterstützt wird. Der durchschnittliche Wirkungsgrad dieser Heizung ist sicher nicht schlecht. \n\nIn der Übergangsphase, mit einer Aussentemperatur von 10°C ist die Heizung nicht schlecht. Die Luft-\n\nWasser-Wärmepumpenheizung soll nicht verboten werden, sie kann je nach Gegebenheit eine gute Alter-\n\nnative sein. Aber ich verstehe nicht, warum sie unterstützt wird. Ich bitte den Regierungsrat um eine Stel-\n\nlungnahme. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Bund unterstützt die Luft-Wasser-Wärmepumpe in bestimmten Fällen als \n\ngeeignete Übergangslösung. Diese Möglichkeit ist aber auf zwei Fälle beschränkt: Erstens beim Ersatz der \n\nElektro-Direktheizung oder der Elektrohauptheizung. Die Elektroheizung hat kein Warmwassersystem. Ein \n\nsolches würde vor allem in Altbauten eine zu grosse Installation bedingen. Eine Luft-Wasser-Wärmepumpen-\n\nheizung ist wirtschaftlich sicher nicht optimal, aber sie benötigt dennoch nur etwa die Hälfte bis ein Drittel \n\ndes Strombedarfs. Zweitens wird die Luft-Wasser Heizung beim Ersatz einer Ölheizung, in einer definitiv \n\nausgeschiedenen Grundwasserschutzzone, wo nicht gebohrt werden darf, unterstützt. Daher sind dafür im \n\nRahmen des HFM Gebäudeförderprogramms pauschale Abgaben bzw. Subventionen vorgesehen.  \n\nMeier–Herisau: Der Bund deckt alle Gebiete in der Schweiz ab. Appenzell Ausserrhoden liegt in einer \n\nhöheren Region. Es ist unumstritten, dass in höheren Lagen die Luft-Wasser-Wärmepumpe schlechter ist, \n\nals in tiefen Lagen. Ich bitte darum, dass sich unser Kanton überlegt, ob eine diesbezügliche Unterstützung \n\nin unserem Kanton Sinn macht. Diese sollte nicht einfach vom Bund übernommen werden.  \n\nNef-Alder–Urnäsch, zu S. 21, E1 – Förderung: Ich war sehr stolz auf unsere Holzfeuerungen im Geschäft \n\nund zu Hause. Vor einigen Wochen las ich in der Appenzeller Zeitung, dass die Asche aus Holzfeuerungen \n\nhochproblematischer Sondermüll ist. Regierungsrat Biasotto, können Sie etwas dazu sagen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich war darüber gleichermassen empört wie Sie. Ich kann dazu leider nicht mehr \n\nsagen.  \n\nSchmid–Teufen, zu S. 26, Strategie: Information und Beratung: Der Kanton St.Gallen kennt die Unterstüt-\n\nzung der Beratung auch, vor allem im Bereich der Landwirtschaft und der Einfamilienhausbesitzer. \n\nSt.Gallen finanziert eine Unterstützung, wenn die Beratung durch ein Beratungsunternehmen gemacht wird. \n\nAuf S. 26 ist diesbezüglich nur der Verein Energie AR/AI aufgeführt. Bekomme ich als Privatperson keine \n\nUnterstützung, wenn ich die Beratung bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen mache? Wenn ja, \n\nwarum? \n\nRegierungsrat Biasotto: Das ist nicht so. Sie können irgendein Beratungsbüro beiziehen, um ihre Energie-\n\nanlagen zu konzipieren, zu überdenken oder zu analysieren. Der Verein Energie AR/AI konkurrenziert nicht \n\ndie Privatwirtschaft. Er führt nur Initialberatungen durch und erklärt dem Hauseigentümer, wie er bei Fragen \n\nzur Gebäudesanierung oder zur Heizung vorgehen oder an welche Partner oder Büros er sich wenden soll.  \n\nBalmer–Herisau, zu S. 29, Übersicht über den Finanzbedarf: Die PK stellt auf S. 6 ihres Berichtes die \n\nFinanzierung detaillierter dar. Sie sehen in der Tabelle die Aufsplittung der Kantons- und Bundesbeiträge. \n\nSie sehen auch die Bedeutung der gekürzten Finanzierung auf die 0.5 Mio. Franken und was dabei wegfallen \n\nwürde. Die grosse Mehrheit der Umsetzung der Finanzierung leistet der Bund. Die Stromspeicherung, welche \n\n\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung Trakt. 23  \n25. September 2017 \n\n \n\n131 \n\neine Mehrheit der Fraktionen gut fand, fällt bei dieser Konzeptumsetzung im ersten Jahr bereits weg. Die \n\nAbsichtserklärung des Regierungsrates, die Kantonsmittel um 0.5 Mio. Franken zu erhöhen, sodass die \n\nStromspeicherung ab dem Jahr 2019 wieder eingesetzt werden kann, nehmen wir zur Kenntnis. Wir verfolgen \n\ndas, aber der Glaube ist aufgrund der aktuellen Argumentation der labilen Kantonsfinanzen relativ tief. Der \n\nRegierungsrat unterstützt eigentlich die Sicht und die Argumentation der PK. Regierungsrat Biasotto sprach \n\ndie geringe Anzahl der Elektrofahrzeuge in unserem Kanton an. Die Automobilindustrie geht aber davon \n\naus, dass der Anteil an Elektrofahrzeugen markant steigen wird. Das Bedürfnis an Elektrofahrzeugen ist \n\nderzeit grösser als der Markt hergibt. Das zeigen die eingegangen Bestellungen und Auslieferungszahlen \n\nbei Tesla. Regierungsrat Biasotto erklärte, dass die Stromspeicherung für eine Zunahme der Elektromobilität \n\nein sehr wichtiger Aspekt ist. Daher ist es aus Sicht der PK ein komplett falsches Zeichen, die Mittel für die \n\nStromspeicherung im ersten Jahr ad acta zu legen. Wir hoffen, dass spätestens bei der Debatte zum Vor-\n\nanschlag 2018 ein Umschwenken erfolgt. Mehr kann ich Ihnen als PK-Präsident nicht empfehlen. Heute \n\nkönnen wir nur Ja oder Nein zum Energiekonzept sagen. Ich bin mir nicht sicher, ob alle, welche heute Ja \n\nsagen, sich auch bei der Sitzung über den Voranschlag 2018 so verhalten werden.  \n\nOertle–Herisau: Heute Morgen unterstützte ich einen Streichungsantrag im Umfang von 3 Mio. Franken. \n\nIch erklärte auch, dass wir konsequenterweise überall sparen müssen. Jede Vorlage muss in diesem Sinn \n\nhinterfragt werden. Ich bin aber überzeugt, dass vor der Ausarbeitung des Konzepts bereits gespart wurde. \n\nDaher wäre es nicht sinnvoll, bei den jetzigen 0.5 Mio. Franken noch einen Streichungsantrag von 50 % zu \n\nstellen. In Zukunft müssen wir die Investitionen mit Nachhaltigkeit betrachten. Heute Morgen gaben wir \n\nGeld für das Personal aus. Jetzt geben wir 0.5 Mio. Franken für die Energie aus. Ich zeige noch einen Ver-\n\ngleich auf. Der Kantonsrat beschloss vor nicht langer Zeit, einige Kontrollschilder nicht mehr zu versteigern. \n\nUnser Kanton verliert damit Einnahmen, welche genau etwa dem Betrag entsprächen, mit welchem wir die \n\nStromspeicherung fördern könnten. Diese Stromspeicherung ist sehr wichtig, damit das Energiekonzept \n\numgesetzt werden kann. Das Energiekonzept wird jedoch hinterfragt. Die Kontrollschilder werden nicht \n\nmehr versteigert und die fehlenden Einnahmen wurden einfach hingenommen. Diese Wertung begreife ich \n\nnicht. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Energiekonzept 2017–2025 mit 54:1 Stimmen bei 2 Ent-\n\nhaltungen. \n\n \n\n \n\nPause bis 17.30 Uhr. \n\n \n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n132 \n\n9. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 6. Juni 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Juli 2017 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. den Anträgen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission zuzustimmen. Hinsichtlich Art. 1 des \n\nEntwurfs wird nach wie vor ein Minderheitsantrag geltend gemacht; \n\n3. dem Entwurf des Grundsatzbeschlusses über die Totalrevision der Kantonsverfassung unter Berück-\n\nsichtigung der Anträge der parlamentarischen Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Im Rahmen der Volksdiskussion zu diesem Geschäft gingen \n\nzwei Beiträge ein. Herr Roger Sträuli macht für den Vorstand der IG Starkes Ausserrhoden vom Recht ge-\n\nmäss Art. 78 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) Gebrauch und begründet seinen \n\nAntrag persönlich. Weil es sich um einen Beitrag handelt, welcher zur Volksdiskussion zählt, steht das Vo-\n\ntum von Roger Sträuli am Anfang unserer Beratungen. \n\n \n\nIch bitte den Ratsweibel, Herr Roger Sträuli in den Saal zu führen und zum Rednerpult zu geleiten. \n\nHerr Roger Sträuli, Präsident der IG Starkes Ausserrhoden: «Wir wollen gar keine Zukunft, eher eine Fris-\n\nterstreckung für die Gegenwart.» Es ist nicht das erste Mal, dass ich dieses Zitat des Publizisten Ludwig \n\nHasler verwende. Der Grund ist angesichts der in Sachen «Optimierung der Gemeindestrukturen» verflos-\n\nsenen Zeit begreiflich. Oder ist es die Zeit, die einfach nur schnell vergeht? Tatsache ist, dass der fehlende \n\nReformwille der öffentlichen Hand die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen sowie politischen und wirtschaft-\n\nlichen Weiterentwicklung einschränkt. Dies bedeutet nicht, dass Bewährtes und gut Funktionierendes ab-\n\ngeschafft werden soll. Nur schon die Bereitschaft, sich öffnen und verändern zu wollen, würde der ange-\n\nsprochenen Entwicklung guttun. Erstaunlich, denn im Privat- und im Berufsleben ist es doch gang und gäbe, \n\nlaufend zu reflektieren, sich anzupassen oder gar neu zu erfinden. Woran liegt es, dass sich die verschie-\n\ndenen Instanzen auf Gemeinde- und Kantonsebene so schwertun, diesen Grundsatz nachzuleben? Unbe-\n\nstritten ist, dass die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kantonsverfassung) in \n\nverschiedenen Teilen revisionsbedürftig ist. Die IG Starkes Ausserrhoden beabsichtigt, den vor Jahren in \n\nGang gesetzten Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess nun endlich zügig voranzutreiben und auf der \n\nVerfassungsstufe Rahmenbedingungen zu schaffen, welche der notwendigen Handlungsfreiheit für zeitge-\n\nmässe Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden gerecht werden. Aus Überzeugung plädiere \n\nich für Teilrevisionen und begründe dies wie folgt: \n\n \n\nIm bereits zugestellten Fact Sheet «Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung» vom 7. September 2016 \n\nwurden alle sachlich relevanten Vor- und Nachteile von Teilrevisionen aufgeführt. Entsprechend verzichte \n\nich darauf, diese zu wiederholen. Abschliessend nur so viel: Teilrevisionen ermöglichen es besser, komple-\n\nxe Themen und Fragestellungen, wie sie hier vorliegen, zielgerichtet zu behandeln. Eine Menge dieser Vor-\n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n133 \n\ngänge führt dazu, dass die Gesamtvorlage letztlich derart komplex wird, dass sie bei der Abstimmung ent-\n\nweder mit Desinteresse oder mit Ablehnung quittiert wird. \n\n \n\nBereits im Juni 2014 liess der Regierungsrat aufgrund des Schlussberichts der Kommission «Optimierung \n\nGemeindestrukturen» mittels Medienmitteilung verlauten, dass er eine Projektgruppe unter der Leitung des \n\ndamaligen Departementes Inneres und Kultur beauftragt, bis Mai 2015 eine entsprechende Teilrevision der \n\nKantonsverfassung zu entwerfen. Im Übrigen wünschte sich die damalige Kommission, die im Schlussbericht \n\naufgeführten Empfehlungen zügig an die Hand zu nehmen. Inzwischen vergingen weitere drei Jahre. In der \n\nFolge beziehe ich mich auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. Juni 2017 und erlaube mir, \n\neinige Aussagen des Regierungsrates kritisch zu hinterfragen: \n\n «Verschiedene politische und verfassungsrechtliche Anliegen sind derart grundlegend und in einer \n\nWeise miteinander verbunden, dass sie sich nur im Rahmen einer Totalrevision der Kantonsverfas-\n\nsung angemessen behandeln lassen.» Das Vorgehen wurde seitens des Regierungsrates bisher nur \n\nansatzweise aufgezeigt und ermöglicht einen Interpretationsspielraum in der Ausgestaltung. Und vor \n\nallem: Wie konkret kann der erwähnten Gefahr eines Scherbenhaufens mit der Wahl des richtigen \n\nProzesses begegnet werden?  \n\n «Die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens ist […] nur bei Gesetzes- und Verfassungsvorlagen \n\nausdrücklich vorgeschrieben.» Handelt der Regierungsrat nach Vorschrift oder nach bisheriger Praxis? \n\nErachtet er dieses Geschäft als zu wenig wichtig? Sowohl für Herr Armin Stoffel (siehe Beitrag \n\nVolksdiskussion) als auch für die PK bleibt nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat auf eine \n\nVernehmlassung zu diesem Geschäft verzichtete. Die Begründung des Regierungsrates ist nicht \n\nüberzeugend. Es wäre nicht mehr als klug gewesen, den politischen Willen der Bevölkerung oder –\n\ngemäss Regierungsrat – «die politische Tragbarkeit» zu diesen Themen vorgängig abzuholen. \n\n «Der Regierungsrat hat weitere Themen bisher noch nicht spezifiziert, da verschiedene Fragen zu \n\nprüfen sind und er der späteren Diskussion nicht vorgreifen möchte.» Nach Auflistung von verschie-\n\ndenen Reformvorhaben schreibt der Regierungsrat: «Diese Auswahl [an Themen] könnte erweitert \n\nwerden.» Durch welche und vor allem zu welchem Zeitpunkt? Ist das Regierungsprogramm vom \n\n28. August 2015 bereits ein Papiertiger oder gar obsolet geworden?  \n\n \n\nDrei Faktoren sprechen für Teilrevisionen: \n\n \n\n1. Der Faktor «Zeit»: Der provisorische Zeitplan sieht vor, dass 2019 die Vernehmlassung eröffnet und in \n\nder 2. Hälfte 2021 über die totalrevidierte Kantonsverfassung abgestimmt wird. Das heisst dann in der Ret-\n\nrospektive: \n\n 11 Jahre, nachdem das Postulat «Analyse Gemeindestrukturen» für erheblich erklärt wurde. \n\n 8 Jahre, nachdem der Regierungsrat das Projekt «Optimierung Gemeindestrukturen» in Auftrag gegeben \n\nhat. \n\n 7 Jahre, nachdem der Regierungsrat eine Projektgruppe im ehemaligen Departement Inneres und Kultur \n\nbeauftragt hat, eine entsprechende Teilrevision zu entwerfen. \n\n 6 Jahre, nachdem sich der Regierungsrat im Regierungsprogramm 2016–2019 für die Optimierung der \n\nGemeindestrukturen ausgesprochen hat. \n\n Und 5 Jahre, in denen summa summarum der Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess zuletzt immer \n\nwieder hinausgezögert wurde und, Stand heute, immer noch nicht verbindlich ist. \n\nIst dieses Vorgehen glaubwürdig? Wie lange wollen Sie noch warten? Abgesehen davon ist der Zeitplan \n\nvon 2019–2021 nach unseren Erfahrungen illusorisch. Bedenken Sie, wie viel Zeit bisher verschenkt wurde. \n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n134 \n\nIm Gegenteil, bei einem Scheitern der Totalrevision verlängern wir den Verfassungs- und Gesetzgebungs-\n\nprozess nochmals um drei bis vier Jahre.  \n\n \n\n2. Der Faktor «Kosten»: Für das Projekt der Totalrevision sind Kosten von insgesamt 308'000 Franken \n\ngeplant. Will der Kantonsrat so viel Geld ausgeben mit der Gefahr – und diese ist nicht von der Hand zu \n\nweisen –, dass die Totalrevision aufgrund der Vielfalt, Komplexität und unterschiedlichen Partikularinteressen \n\nam Ende scheitert? Ich bin überzeugt, dass die Wahrscheinlichkeit dafür gross ist. \n\n \n\n3. Der Faktor «Ergebnis»: Scheitert die totalrevidierte Kantonsverfassung vor dem Volk, kann der besagte \n\nScherbenhaufen mittels Teilrevisionen womöglich wieder abgebaut werden, doch Zeit und Geld sind ver-\n\nnichtet. Ausserdem werden die Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit des Regierungsrates und des Kantonsrates \n\nzu Recht oder zu Unrecht infrage gestellt.  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung und der vorliegenden Kenntnisse frage ich Sie konkret: \n\nErachten Sie das vom Regierungsrat beantragte Vorgehen wirklich als überzeugend und im Sinne der \n\nVolksmehrheit als erfolgversprechend? Meine Antwort kennen Sie. Stimmen Sie für Teilrevisionen. \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich bitte Sie für die Beratung auf \n\nder Zuschauertribüne Platz zu nehmen.  \n\nFriedli–Heiden, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Ich stelle Ihnen die Überlegungen der \n\nPK zum Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung vor. Mit der Vorlage zur Total-\n\nrevision der Kantonsverfassung kommt der Regierungsrat dem Auftrag von Art. 114 der Kantonsverfassung \n\n(bGS 111.1; nachfolgend KV) nach. Wir entscheiden heute, ob wir den Stimmberechtigten die Frage nach \n\neiner Totalrevision der Kantonsverfassung unterbreiten wollen. Stimmen Sie heute der Vorlage in 2. Lesung \n\nzu, können die Stimmberechtigten an der Urne entscheiden, ob sie uns den Auftrag für eine Totalrevision der \n\nKantonsverfassung geben wollen. Sagen Sie hingegen Nein, werden sich die Stimmberechtigten zu einer \n\nTotalrevision erst in zwanzig Jahren wieder äussern können. In diesem Zusammenhang ist Folgendes wichtig: \n\nMit einem Nein sind noch keine Teilrevisionen in die Wege geleitet. Wir entscheiden nicht über eine Totalrevi-\n\nsion oder über Teilrevisionen, sondern über eine Volksabstimmung. Es gibt diesbezüglich weder einen Auto-\n\nmatismus noch eine Priorisierung von Teilrevisionen. Nach der 1. Lesung gingen zwei Beiträge aus der Volk-\n\ndiskussion ein. Beide haben sich insbesondere mit dem Risiko des Scheiterns einer Totalrevision in der Ab-\n\nstimmung an der Urne befasst. Sie kommen beide zum Schluss, dass sich die Bevölkerung bei Teilrevisionen \n\nbesser zu den Themen vernehmen lassen könnte, und dass durch die Aufteilung in Teilrevisionen die Gefahr \n\neines Scherbenhaufens vermindert wird. Das sind auch die Argumente einer Minderheit der PK, welche an \n\nihrem Antrag auf Ablehnung von Art. 1 des Grundsatzbeschlusses in 2. Lesung festhält. Die Mehrheit der PK \n\nist hingegen mit dem Regierungsrat einig, dass die Vorteile einer Totalrevision überwiegen. Die wichtigsten \n\nArgumente sind wie folgt: \n\n Eine Totalrevision erlaubt es, sachlich nicht zusammenhängende Bestimmungen, welche sich aber \n\ndennoch gegenseitig beeinflussen oder sogar bedingen, zusammen zu bearbeiten. Beispielsweise \n\ntangieren mehrere Artikel eine mögliche Strukturbereinigung der Gemeinden. Das könnte in einer \n\nTotalrevision bestimmt besser abgewickelt werden. \n\n Nur eine Totalrevision ermöglicht ohne Abgrenzungsprobleme und themenübergreifend eine Überar-\n\nbeitung aller Baustellen zusammen. Der vorhandene Revisionsbedarf ist auch in der PK unbestritten. \n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n135 \n\n Mehrheitlich sind wir überzeugt, dass die bestehende Kantonsverfassung eine systematische Neuord-\n\nnung und eine redaktionelle Überarbeitung braucht. Jedoch bereits eine rein redaktionelle Überarbei-\n\ntung der Kantonsverfassung müsste zwingend in einer Totalrevision gemacht werden. \n\nDie Mehrheit der PK bleibt davon überzeugt, dass es richtig ist, den Stimmberechtigten die Frage vorzulegen, \n\nob sie eine Totalrevision wünschen oder nicht. Und, dass das Resultat einer Totalrevision eine saubere und \n\nkonsistente Lösung bringt. Das zweite in der Volksdiskussion angesprochene Problem betrifft den Verzicht \n\ndes Regierungsrates auf eine Vernehmlassung. Die PK bemängelte das bereits in der 1. Lesung. Wir disku-\n\ntierten dieses Thema noch einmal eingehend auf die 2. Lesung. Wir sehen in diesem Mangel mehr einen \n\nformalen Fehler, welcher auf unterschiedlichen politischen Auslegungen beruht, als ein rechtliches Problem. \n\nDie Meinungen und Überlegungen interessierter Kreise wären uns nach wie vor wichtig gewesen. Dabei \n\ngeht es aber um die Beteiligung am Prozess, um die Einbindung und um das Führen einer breit angelegten \n\nDiskussion um den Revisionsbedarf. Damit mehr Einbindung möglichst frühzeitig und breit erfolgen kann, \n\nbeantragt Ihnen die PK darum in Art. 3 des Grundsatzbeschlusses folgende Ergänzung: «[...] ‚ so wird der \n\nRegierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine totalrevi-\n\ndierte Kantonsverfassung beauftragt.» Damit bekunden wir den Willen, als Volksvertreter bei der Totalrevi-\n\nsion der Kantonsverfassung massgeblich beteiligt zu sein. Der Antrag ist bewusst offen formuliert, damit der \n\nGestaltungsraum für diese Zusammenarbeit weiterhin besteht. Denkbar ist eine Vertretung von Mitgliedern \n\ndes Kantonsrates in der Verfassungskommission oder allenfalls ein Co-Präsidium in der Kommission. Be-\n\nzüglich diesem Antrag ist noch Folgendes zu sagen: Im Anschluss an meine Ausführungen äussert sich \n\nLandammann Signer speziell dazu. Aufgrund sehr neuer Erkenntnisse könnte es sein, dass die PK den \n\nAntrag von Art. 3 des Grundsatzbeschlusses zurückzieht. Wir hören jedoch zuerst die Äusserungen von \n\nLandammann Signer. Abschliessend danke ich herzlich meiner Kollegin und meinen Kollegen der PK für \n\ndie engagierten Diskussionen und das konstruktive Mitdenken. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei \n\nThomas Wüst und Lloyd Seaders für die kompetente und gleichzeitig zurückhaltende Begleitung unserer \n\nKommissionsarbeit und die Führung des Protokolls.  \n\nLandammann Signer, Direkter Departement Inneres und Sicherheit: Grundsätzlich ist auch eine Mehrheit \n\nder PK für eine Totalrevision der Kantonsverfassung. Das freut den Regierungsrat, weil die Kommission \n\ndamit unsere Einschätzung, dass eine Totalrevision angezeigt ist, bestätigt. In Bezug auf die Durchführung \n\neiner Vernehmlassung sind sich die PK und der Regierungsrat offenbar anderer Meinung. Einig sind wir uns \n\naber darin, dass es zum jetzigen Zeitpunkt wenig zielführend ist, auf Formalitäten zu beharren. Ebenso sind \n\nalle der Ansicht, dass eine breite Mitwirkung und eine frühzeitige Einbindung möglichst aller interessierten \n\nKreise wichtig ist. Die PK stellt in ihren Erwägungen in Art. 3 des Grundsatzbeschlusses verschiedene \n\nÜberlegungen zur Zusammensetzung der geplanten Verfassungskommission an. Im Kern geht es um den \n\nfrühzeitigen Einbezug des Kantonsrates in den Prozess der Totalrevision. Der Kantonsrat soll sich nicht erst \n\nin der parlamentarischen Phase mit dem Geschäft befassen können. Dies führt die PK zu ihrem Antrag. Der \n\nRegierungsrat begrüsst die eingehende Auseinandersetzung der PK mit dem Grundsatzbeschluss und \n\ninsbesondere mit dessen Folgearbeiten. Er begrüsst es ebenso, dass sich die PK für einen frühzeitigen Ein-\n\nbezug des Kantonsrates in die Arbeiten einsetzt. Dieser Einbezug und eine entsprechend breite Abstützung \n\nder geplanten Verfassungskommission sind ganz im Sinne des Regierungsrates. Für den Regierungsrat ist \n\nes allerdings zentral, dass er die Federführung in diesem Geschäft behält. Dies hat er bereits anlässlich der \n\n1. Lesung im Kantonsrat betont. Dazu gehört unter anderem, dass der Regierungsrat eine Verfassungskom-\n\nmission einsetzt, über deren Zusammensetzung, Arbeitsweise und Zeitplan er entscheidet. Die Kompetenzen \n\ndes Kantonsrates bleiben dabei vollständig gewahrt. Der Regierungsrat setzt die Verfassungskommission \n\nein, um seinen Antrag an den Kantonsrat in der notwendigen Tiefe und Breite vorzubereiten. Das Antrags-\n\nrecht des Kantonsrates bleibt davon unberührt, wie das auch im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der \n\nFall ist. Aus den Erwägungen der PK geht hervor, dass die Kompetenz des Regierungsrates nicht infrage \n\ngestellt wird. Es geht um den frühzeitigen Einbezug des Kantonsrates in die Vorbereitungsarbeiten. Der \n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n136 \n\nRegierungsrat begrüsst das ausdrücklich. So ist denkbar, dass neben den Kantonalparteien auch die Frak-\n\ntionen eine Vertretung in die Verfassungskommission entsenden. Auf diese Art und Weise käme rund ein \n\nViertel der Kommissionsmitglieder aus dem Kantonsrat. Einem Doppelpräsidium steht der Regierungsrat \n\nskeptisch gegenüber. Kritisch sieht der Regierungsrat auch die dritte Variante. Eine formelle Kenntnisgabe \n\nan den Kantonsrat und eine anschliessende öffentliche Diskussion über die Zusammensetzung der Verfas-\n\nsungskommission würde die Verantwortlichkeiten in diesem wichtigen Prozess verwischen und die Feder-\n\nführung des Regierungsrates infrage stellen. Der Regierungsrat will die Verantwortung für den vorbereitenden \n\nProzess selbst tragen. Insofern muss er über die Zusammensetzung der Kommission bestimmen und die \n\nArbeiten der Kommission anleiten können. Mit diesen Erwägungen legt der Regierungsrat der PK nahe, ihren \n\nAntrag zu Art. 3 des Grundsatzbeschlusses zurückzuziehen. Gleichzeitig sichert der Regierungsrat der PK \n\nund dem Kantonsrat den Einbezug von Mitgliedern des Kantonsrates in die Verfassungskommission zu. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Meinung und Argumentation der SVP-Fraktion hat sich \n\nauf die 2. Lesung hin nicht verändert. Die SVP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass nur eine Totalrevi-\n\nsion der Kantonsverfassung in Betracht gezogen werden kann. Nur damit kann den grossen Änderungen \n\nund der extremen Komplexität Rechnung getragen werden. Haben wir zusammen den Mut, unserem Kanton \n\nmit einer Totalrevision der Kantonsverfassung ein gutes Fundament für die Zukunft zu geben. Die SVP-\n\nFraktion ist für Eintreten und stimmt dem Grundsatzbeschluss grossmehrheitlich zu. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates. Auf-\n\ngrund der vielfältigen Verflechtungen in Bezug auf die Gemeindelandschaft und den politischen Rechten ist \n\neine Totalrevision notwendig. Die SP-Fraktion blickt nicht auf die Möglichkeit eines Scherbenhaufens, son-\n\ndern auf die Chance für eine Weiterentwicklung und eine Stärkung des Kantons – auf der Basis einer ganz-\n\nheitlichen, zukunftsgerichteten, verfassungsrechtlichen Grundlage. Wenn jetzt die Voraussetzungen für \n\neine Totalrevision nicht gegeben sind, wann dann? Die Argumentation des Regierungsrates, dass eine \n\nTotalrevision kein «wichtiges Geschäft» ist, ist immer noch nicht nachvollziehbar. Die Ausführungen dazu \n\nwerden von der SP-Fraktion und der PK zur Kenntnis genommen. Zwischen der 1. und 2. Lesung wurde \n\neine Volksdiskussion durchgeführt. So konnten sich die Parteien, die Verbände und die Bevölkerung zum \n\nGrundsatz einer Totalrevision äussern, was sogar heute hier im Ratsaal stattfand. Der Mangel konnte also \n\nzumindest geheilt werden. Die SP-Fraktion begrüsst die Erweiterung des Themenspektrums. Damit wird \n\nnochmals deutlich, dass eine Totalrevision zielführender ist. Der erste Schritt wird sein, das Stimmvolk von \n\nder Notwendigkeit einer Totalrevision zu überzeugen. Erst in einem zweiten Schritt würde die inhaltliche \n\nAuseinandersetzung mit der Totalrevision folgen. Bei diesem wichtigen Geschäft ist es zwingend, dass der \n\nKantonsrat zusammen mit dem Regierungsrat in die Erarbeitung eingebunden ist. Die vorgebrachten Ar-\n\ngumente der PK überzeugen. Im Sinne der Kontinuität, aber auch im Kontext der Aufgabe der Legislative, \n\nist die Einbindung des Kantonsrates zielführend. Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung von Art. 3 \n\ndes Grundsatzbeschlusses der PK. Die Situation hat sich jetzt, nach den Aussagen von Landammann Signer, \n\ngeändert. Wir behalten uns vor, uns im Laufe der Diskussion über unser Verhalten zu diesem Artikel zu \n\nentscheiden. Die SP-Fraktion spricht sich für Eintreten auf die Vorlage und für eine Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung aus. Ebenso sprechen wir uns für die Art. 1 und Art. 2 des Grundsatzbeschlusses in der Fassung \n\nvom 26. September 2016 aus. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: In der vorbereitenden Diskussion \n\nzum Grundsatzbeschluss zur Totalrevision der Kantonsverfassung wurden innerhalb der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen die zentralen Anliegen nochmals durchleuchtet. Kritisiert wird nach wie vor die ausge-\n\nbliebene Vernehmlassung. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist aber wie die PK der Ansicht, dass \n\nes zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend ist, auf diesem Standpunkt zu beharren. Auch innerhalb der \n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n137 \n\nVolksdiskussion hätten Einzelpersonen und weitere interessierte Kreise die Möglichkeit gehabt, ihre Stand-\n\npunkte zu vertreten und einzubringen. Es gingen jedoch nur zwei Beiträge ein. Eine Minderheit der Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen beurteilt den vorgeschlagenen Weg über eine Totalrevision kritisch. Die \n\nMehrheit zeigt sich aber davon überzeugt, dass der im Bericht aufgezeigte Reformbedarf eine Totalrevision \n\ngerechtfertigt. Offensichtlich vertritt der Regierungsrat als operativ zuständiges Organ die Ansicht, eine \n\nTotalrevision erfolgreich gestalten zu können. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist wie die PK der \n\nAnsicht, dass bei entsprechender Zustimmung der Stimmberechtigten der Regierungsrat in der Erarbeitung \n\neines Entwurfes eng mit dem Kantonsrat zusammenarbeiten soll. Sollte dies nicht über die Änderung von \n\nArt. 3 des Grundsatzbeschlusses möglich sein, kann das als Empfehlung über das Protokoll erfolgen. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen unterstützt den Vorschlag der PK, dass eine Verfassungskommission \n\nvon einem Doppelpräsidium geleitet wird. Dies bringt sehr viele Vorteile und entspricht dem Sinn einer heuti-\n\ngen Leitung. Dabei ist Teamarbeit in der Vorbereitung und Leitung möglich, was die Arbeit des Regierungs-\n\nrates unterstützen würde. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und stimmt dem \n\nGrundsatzbeschluss in 2. Lesung mit einer knappen Mehrheit zu. \n\nSturzenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nnahm zur Kenntnis, dass sich der Regierungsrat etwas mehr Zeit als üblich nahm, um die Vorlage für die \n\n2. Lesung nochmals zu überdenken und insbesondere die beiden Beiträge der Volksdiskussion zu würdigen. \n\nIm vorliegenden Bericht und Antrag wird das beabsichtigte Vorgehen für die Revision der Verfassung dar-\n\ngelegt. Obwohl der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag juristisch korrekt den Verzicht auf die Ver-\n\nnehmlassung begründet, ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen nach wie vor der Meinung, dass damit eine \n\nChance für eine umfassende Meinungsbildung in einer wichtigen Angelegenheit verpasst wurde. Wenn auch \n\nkein Recht verletzt oder gebrochen wurde, so wurde damit immerhin ein Recht oder ein Anspruch nicht \n\ngenügend berücksichtigt. Wir sind uns aber bewusst, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend wäre, \n\neine nachträgliche, respektive verspätete Vernehmlassung zu fordern. Aber wir fordern – quasi mit der \n\nFaust im Sack – ein verzugsloses, zügiges weiteres Vorgehen. Der Antrag der PK zu Art. 3 führte ebenfalls \n\nzu einer kurzen kontroversen Diskussion in unserer Fraktion. Die klaren juristischen Ausführungen von \n\nLandammann Signer haben uns aber davon überzeugt, dass der Vorschlag der PK rechtlich nicht haltbar \n\nist. Wir sind der PK aber dankbar, dass sie mit ihrem Vorschlag ein Signal setzte. Der Regierungsrat musste \n\nes wahrnehmen, und er berücksichtigt nun die Anliegen bei der Zusammensetzung der vorbereitenden \n\nKommission. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage und \n\nstimmt dem Grundsatzbeschluss ohne Änderungen zu. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: An der Kantonsratssitzung vom 26. September \n\n2016 äusserte sich die CVP/EVP-Fraktion bereits sehr ausführlich dazu, weshalb sie einer Totalrevision der \n\nKantonsverfassung nicht zustimmen wird. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Ich verzichte jedoch \n\nauf die Wiederholung meines damaligen Votums. Bei dieser Vorlage geht es nicht um eine inhaltliche Debatte \n\nzu möglichen Revisionsanliegen, sondern einzig um die Frage, ob aktuell eine Totalrevision oder allenfalls \n\neine oder mehrere Teilrevisionen vorgenommen werden sollen. Der Regierungsrat listet in seinem Bericht \n\nund Antrag verschiedene Revisionsthemen auf: Gemeindestrukturen, Aufgabenteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden, innerkantonaler Finanzausgleich, Einführung des Verhältniswahlverfahrens bei der Bestellung \n\nder Mitglieder des Kantonsrates, verfassungsrechtliche Stellung von Parteien und Fraktionen, Parteienfinan-\n\nzierung, Neugestaltung des Öffentlichkeitsprinzips, usw. Diesbezüglich fragen wir uns, ob der Regierungsrat \n\nbereits erste grobe Vorstellungen hat, in welcher Richtung die einzelnen Themen gelöst werden sollen. Für \n\ndie CVP/EVP-Fraktion bleibt ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum der Regierungsrat auf eine Vernehm-\n\nlassung verzichtete. Im Sinne von Art. 57 Abs. 1 KV handelt es sich ganz klar um ein «wichtiges Geschäft». \n\nDie CVP/EVP-Fraktion zieht aus den Ausführungen zur 1. und 2. Lesung folgende Schlussfolgerungen: \n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n138 \n\n Eintreten auf die Vorlage des Regierungsrates ist für uns unbestritten, weil das Art. 114 KV verbindlich \n\nvorgibt. Der Handlungsbedarf ist auch für uns ausgewiesen. Der konkrete Lösungsansatz mit einer Total-\n\nrevision ist inhaltlich falsch. Derzeit würde das unnötig, unsachlich, unangepasst und unangemessen viel \n\nZeit und Geld kosten. Rasche und gezielte Teilrevisionen wären im Moment zielführender und effizien-\n\nter. Zudem wäre eine seriöse Auseinandersetzung mit den einzelnen Themen möglich. Teilrevisionen \n\nsind konkreter, fassbarer, verständlicher und politisch weniger brisant. Die Chance auf Akzeptanz zu \n\neinzelnen Themen ist bei den Stimmberechtigten grundsätzlich grösser. Für uns resultiert deswegen \n\nein klares Nein zum Hauptantrag des Regierungsrates und der PK. \n\n Im Gegensatz zur unterliegenden Minderheit der PK werden wir, sofern sich der Kantonsrat in seiner \n\nMehrheit – und davon muss angesichts der klaren Mehrheit in der PK derzeit leider ausgegangen \n\nwerden – für eine Totalrevision ausspricht –, diese Nein-Stimme auch im Vorfeld einer allfällig obliga-\n\ntorischen Volksabstimmung vertreten.  \n\nDer Unterschied zwischen dem Regierungsrat und der Mehrheit der PK einerseits, sowie der Haltung der \n\nCVP/EVP-Fraktion andererseits, liegt letztlich nicht beim Ziel, sondern bloss beim Weg dazu. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion lehnt den Grundsatzbeschluss in 2. Lesung ab.  \n\nGut–Walzenhausen beantragt die Rückweisung des Geschäfts im Sinne des Antrages im Volksdiskussi-\n\nonsbeitrag von Armin Stoffel: \n\n \n\nIch betrachte nochmals den Beitrag aus der Volksdiskussion von Herrn Stoffel. Es ist erstaunlich, dass \n\nLandammann Signer eine Nichteinhaltung einer Vorgabe, wie sie die Kantonsverfassung vorgibt, als For-\n\nmalismus bezeichnet. Bei meinem Rechtsempfinden sträuben sich dabei die Haare. Ich finde das flapsig. \n\nAuch die Argumentation des PK-Präsidenten – man findet es nicht gut, aber man macht mit – ist staatspoli-\n\ntisch fragwürdig. Ich stelle den Antrag, weil Herr Stoffel in der Beilage 1.2, S. 3, diesen Antrag stellt. Dazu \n\nschreibt er Folgendes: «Sollte der Regierungsrat diesen Antrag ablehnen, sind in der Folge die PK, die \n\nFraktionen im Kantonsrat inkl. die Gruppierung der Parteiunabhängigen sowie schliesslich das Ratsplenum \n\ngefordert, und zwar im Sinne eines Korrektivs.» Ich finde, Herr Stoffel hat Recht und es muss hingeschaut \n\nwerden. Es geht um etwas Grundsätzliches und nicht einfach um einen Formalismus, welcher weggewischt \n\nwerden kann.  \n\nSchmid–Teufen: Ich äussere mich zum Votum der CVP/EVP-Fraktion und zum Minderheitsantrag. Die \n\nTotalrevision ist ein sehr komplexes und umfassendes Vorhaben. Ich habe vorher folgende Wörter gehört: \n\nModernisierung, fortschrittlich, breites Themenspektrum usw. In der heutigen Politik ist es sehr schwierig, \n\nein Werk zu fertigen, bei welchem alle damit einverstanden sind. Meine Erfahrung der letzten Jahre zeigt, \n\ndass irgendeine Gruppierung immer ein Haar in der Suppe findet. Ich betrachte daher die Gefahr des \n\nScheiterns einer Totalrevision als gross. Ich würde mich aber gerne anders belehren lassen.  \n\nWigger–Heiden: Meines Erachtens geht es jetzt darum, dass die Stimmberechtigten entscheiden können, \n\nob sie eine Totalrevision der Kantonsverfassung wollen oder nicht. Wir sollten nicht spekulieren, was für die \n\nStimmberechtigten zumutbar ist. Ob sie beispielsweise heute nicht mehr in der Lage sind, über ihre Einzel-\n\ninteressen hinaus zu entscheiden. Überlassen wir die Entscheidung, ob eine Totalrevision notwendig ist, \n\nden Stimmberechtigten.  \n\nHartmann–Herisau: Heute weiss ich, dass wir wirklich ein wichtiges Geschäft behandeln. Es wird sehr viel \n\ndarüber diskutiert und debattiert – es ist also wichtig. In der Volksdiskussion schreibt Herr Armin Stoffel von \n\nVerfassungsbruch. Als PK-Mitglied erfuhren wir letzten Donnerstag, dass Art. 3 des Grundsatzbeschlusses \n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n139 \n\nverfassungswidrig ist. Das ist kurios. Ich schreckte auf, als Landammann Signer erklärte, dass wir uns nicht \n\nin Formalitäten verstricken sollen. Wir halten uns nicht an Art. 57 KV. Es ist ein wichtiges Geschäft, sonst \n\ngäbe es diese vielen Diskussionen nicht.  \n\nFriedli–Heiden: Ich gehe auf die Aussage von Landammann Signer ein, dass es denkbar sei, nebst den \n\nKantonalparteien auch den Fraktionen eine Vertretung in der Verfassungskommission zuzugestehen. Unser \n\nAntrag ist damit eigentlich erfüllt. In Absprache mit den PK-Mitgliedern ziehe ich den Antrag der PK zurück.  \n\nLandammann Signer: Besten Dank für die Diskussion, welche zeigt, dass Sie sich mit der Sache ausei-\n\nnandergesetzt haben. Der Regierungsrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Mehrheit eine Total-\n\nrevision für richtig hält. Dass der Verzicht der Vernehmlassung als Mangel betrachtet wird, hat der Regie-\n\nrungsrat sehr ernst genommen. Er hat demzufolge zwischen der 1. und 2. Lesung die Volksdiskussion \n\ndurchgeführt und sich nochmals sehr ausgiebig mit den Fragen beschäftigt. Der Regierungsrat kam aber \n\nzum Schluss, dass in diesem konkreten Fall die eigentliche Vernehmlassung mit der getätigten Volksdis-\n\nkussion eigentlich geheilt ist. Weiter sagte ich wortwörtlich, dass es wenig zielführend sei, auf Formalitäten \n\nzu beharren. Ich habe nie den Begriff «Formalismus» verwendet. Kantonsrat Gut–Walzenhausen soll sich \n\nbitte nebst flapsig ein neues Adjektiv für mich überlegen. Ich erwähne hier ausdrücklich nochmals: Der \n\nRegierungsrat wird den Kantonsrat in die Verfassungskommission miteinbeziehen. Dieses Versprechen \n\ngebe ich hier zu Protokoll – aber bitte lassen Sie dem Regierungsrat die Führung in diesem Geschäft. Wir \n\nsind wirklich gewillt, vorwärts zu machen. Dass es wieder etwas länger ging, hat damit zu tun, dass wir die \n\nEingabe von Herrn Armin Stoffel und jene der IG Starkes Ausserrhoden sehr ernst nahmen. Und jetzt geht \n\nes um eine Beurteilung dieser Fragen. Sie gehen nun zum Teil einfach davon aus, dass Herr Armin Stoffel \n\nmit seiner erwähnten Verfassungswidrigkeit Recht hat. Ich sage Ihnen, der Regierungsrat hat Recht. Sie \n\nmüssen politisch beurteilen, ob die Vorgehensweise des Regierungsrates richtig war. Wenn Sie sagen, \n\ndass es falsch war, müssen Sie den Rückweisungsantrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen unterstützen. \n\nAnsonsten können Sie den Rückweisungsantrag ablehnen und dem Antrag des Regierungsrates zustimmen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Erstens bin ich nicht sicher, ob die von Herrn Stoffel monierte Verfassungswidrigkeit \n\nso glasklar ist, wie er schreibt. Art. 57 KV nennt Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie andere wichtige \n\nGeschäfte als Voraussetzung für eine Vernehmlassung. Wir sprechen hier hingegen von einem Kantons-\n\nratsbeschluss. Wir sprechen nicht über die Kantonsverfassung, sondern nur über die Art und Weise, wie wir \n\ndie Kantonsverfassung revidieren sollen. Zweitens würden wir uns mit dem Rückweisungsantrag einen \n\nZeitverlust einhandeln. Wir versuchen etwas zu heilen, was schon geschehen ist. Der Regierungsrat würde \n\nheute vielleicht eine Vernehmlassung machen, aber damals wurde sie nicht gemacht. Wir sind heute in der \n\n2. Lesung, können entscheiden und vorwärts machen. Daher sollten wir dem Rückweisungsantrag nicht \n\nzustimmen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Wir diskutieren enorm über Art. 3 des Grundsatzbeschlusses. Wir könnten diesen Artikel \n\njedoch einfach streichen, weil Art. 114 Abs. 2 KV fordert, dass die Frage, ob eine Totalrevision durchzuführen \n\nsei, den Stimmberechtigten vorzulegen ist. Diese entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfas-\n\nsungsrat die Revision vorbereiten soll. Wir treten die Vorbereitung bereits jetzt wieder an den Regierungsrat \n\nab. Art. 3 des Grundsatzbeschlusses wird also nicht benötigt, weil die Kantonsverfassung etwas anderes \n\nbesagt. Wir legen einfach diese Frage gemäss der Kantonsverfassung den Stimmberechtigten vor. Gemäss \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. b) des Grundsatzbeschlusses wird der Kantonsrat vorgeschlagen. Wie der Kantonsrat das \n\nmacht, wie er sich organisiert oder ob er den Regierungsrat beauftragt – wenn es soweit wäre – kann spä-\n\nter entschieden werden. Ich beantrage daher, Art. 3 des Grundsatzbeschlusses zu streichen.  \n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n140 \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Wir sind noch nicht in der Detailberatung. Es liegt vorerst ein \n\nRückweisungsantrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen vor.  \n\nWirz–Urnäsch: Die nicht getätigte Vernehmlassung wurde durch die Volksdiskussion bestimmt etwas geheilt. \n\nWenn die fehlende Vernehmlassung dermassen schlimm gewesen wäre, hätte es bestimmt mehr Reaktionen \n\nin der Volksdiskussion gegeben. Der Rückweisungsantrag ist daher übertrieben.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich entschuldige mich bei Landammann Signer für den wiederholten Ausdruck von \n\nflapsig. Ich kenne bestimmt noch andere Adjektive. In Bezug auf den Rückweisungsantrag geht es mir nicht \n\num meine persönliche Meinung, sondern um den Respekt vor der Volksdiskussion. Herr Armin Stoffel ist \n\nein qualifizierter Beiträger zu Volksdiskussionen. Ich erachte es als kantonsrätliche Aufgabe, diesen Input \n\nwahrzunehmen und ihm hier eine Stimme zu geben.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 38:14 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nArt. 3 \n\n1\n Stimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision zu, so wird der Regierungsrat mit der Erarbeitung \n\neines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \n\n \n1 \n\nStimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision zu, so wird der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kantonsrat mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt. \n\n \n\n \n\nDie PK zieht ihren Antrag zurück. \n\n \n\nLandammann Signer: Der Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler suggeriert, dass bei einer Streichung \n\nvon Art. 3 des Grundsatzbeschlusses der Kantonsrat den Lead hätte. Wie wollen Sie diesen Lead jedoch \n\nwahrnehmen? Haben Sie die Ressourcen? Haben Sie die Mittel? Zudem steht in Art. 82 Abs. 1 KV, dass \n\nder Regierungsrat die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons ist. Schliesslich \n\nsteht in Art. 87 KV unmissverständlich: «Der Regierungsrat entwirft zuhanden des Kantonsrates Erlasse \n\nund Beschlüsse.» Die Vorbereitung liegt also ganz klar beim Regierungsrat, auch wenn der Kantonsrat \n\nschlussendlich zuständig für die Vorlage ist. Der Kantonsrat behandelt am Schluss den Antrag des Regie-\n\nrungsrates und verabschiedet ihn zuhanden des Volks. Der Lead für die Vorbereitung des Geschäfts liegt \n\njedoch beim Regierungsrat.  \n\nLeuzinger–Bühler beantragt die Streichung von Art. 3: \n\n \n\n\n\n9.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung Trakt. 24  \n25. September 2017 \n\n \n\n141 \n\nWir können auch Art. 77 Abs. 2 KV hervornehmen: «Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbe-\n\nreitung seiner Geschäfte beauftragen.» Wenn das Volk gemäss Art. 114 Abs. 2 KV die Vorbereitung dem \n\nKantonsrat überträgt, kann der Kantonsrat diese Vorbereitung weiter an den Regierungsrat übertragen. Das \n\nkönnen wir tatsächlich machen. Tatsache ist aber, dass es keine Pflicht ist. In der Kantonsverfassung ist ein \n\nWiderspruch vorhanden. Auf jeden Fall sollte nicht bereits jetzt festgelegt werden, wie der Regierungsrat \n\ndie Vorbereitung vorsieht und man sollte sich nicht auf Versprechen verlassen, dass der Kantonsrat schon \n\neinbezogen wird. Es ist sehr viel Interpretationsspielraum vorhanden.  \n\nFriedli–Heiden: Es wäre unfair, wenn die Stimmberechtigten nicht wüssten, wie es nach der Abstimmung \n\nweiter geht. Daher ist Art. 3 sehr wichtig in der Vorlage.  \n\nLeuzinger–Bühler: Genau weil ich möchte, dass die Stimmberechtigten das wissen, ist es nicht richtig, in \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. b) des Grundsatzbeschlusses die Vorbereitung der Totalrevision dem Kantonsrat zu über-\n\ntragen und gleichzeitig mit Art. 3 den Regierungsrat mit der Erarbeitung eines Entwurfs zu beauftragen. Das \n\nist ein Widerspruch in sich. Darum möchte ich das Eine oder das Andere draussen haben.  \n\nOertle–Herisau: Wenn ich Art. 2 des Grundsatzbeschlusses interpretiere, sind wir jetzt in der Vorbereitung.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage an Ratschreiber Nobs. Was ist der Unterschied zwischen Vorberei-\n\ntung und Erarbeitung?  \n\nRatschreiber Nobs: Bei Art. 114 KV geht es primär um die Frage, ob sich das gewählte Parlament oder \n\nein Sonderparlament der Totalrevision der Kantonsverfassung annehmen soll. Es stellt sich also die Frage \n\nnach einem Verfassungsrat oder dem Kantonsrat. Wenn man, wie in Art. 2 des Grundsatzbeschlusses \n\nausgeführt, dem Kantonsrat den Vortritt geben möchte, handelt es sich um einen Verweis auf das «normale» \n\nVerfassungs- und Gesetzgebungsverfahren. Nun konkret zur Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher. In \n\nArt. 74 Abs. 1 KV heisst es: «Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revision der Kantonsverfassung \n\nzuhanden der Stimmberechtigten.» Damit ist die Vorbereitung gemeint. Diese Vorlagen müssen dem obli-\n\ngatorischen Referendum unterstellt und den Stimmberechtigten vorgelegt werden, welche schlussendlich \n\nüber eine Revision der Verfassung entscheiden. Der Erarbeitungsprozess geht soweit, bis dem Kantonsrat \n\nein Entwurf vorgelegt werden kann. Der Sinn von Art. 3 des Grundsatzbeschlusses ist, dass der Regierungs-\n\nrat den Lead bis zum Entscheid bzw. bis zum Vorliegen einer behandlungsreifen Vorlage im Kantonsrat \n\nübernehmen soll.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag Leuzinger wird mit 37:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Kantonsratsbeschluss über die Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung mit 34:18 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n10.  Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev19); Wahl vorbereitende parlamen- \n tarische Kommission \n\nTrakt. 25  \n25. September 2017 \n\n \n\n142 \n\n10. Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); Wahl vorbereitende parlamen-\ntarische Kommission \n\n \n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19)» schlägt das erweiterte \n\nBüro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n\n \n\n Bühler Daniel, Speicher, FDP \n\n Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n Weber Jens, Trogen, SP \n\n Wipf Mario, Wolfhalden, SVP \n\n Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen:  \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 42:1 Stimmen bei 10 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 51:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.  \n\n\n\n11.  Frage- und Informationsstunde Trakt. 26  \n25. September 2017 \n\n \n\n143 \n\n11. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) eingereichten Fragen \n\nbetreffen: \n\n1. die Publikation von Zivilstandsnachrichten \n\n2. Anschlüsse Bahn-Postauto \n\n3. Baubewilligung Solar- und Photovoltaik-Anlagen \n\n4. Broschüre Solar- und Photovoltaik-Anlagen \n\n5. Investitionen im SVAR \n\n6. stationäre Leistungsvergabe durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n7. den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Appenzell Ausserrhoden \n\n8. eMobility \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine \n\nsachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet \n\nnicht statt. \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Im Voraus mache einige Hinweise zur Frage- und Informations-\n\nstunde. Das Büro des Kantonsrates hat sämtliche Fragen entgegengenommen, obwohl sie nicht in jedem \n\nFall in knapper Form verfasst wurden. Nach dem ursprünglichen Sinn einer Frage- und Informationsstunde \n\nkönnen dem Regierungsrat mündlich Fragen gestellt werden – so wie dies in anderen Parlamenten auch \n\nder Fall ist – und der Regierungsrat antwortet spontan darauf. Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass die \n\nFragen schriftlich gestellt werden, damit der Regierungsrat Zeit für eine Beantwortung hat. \n\n \n\nDas Büro schlägt Ihnen zur Formulierung von Fragen folgende Leitlinien vor: \n\n Die Fragen sollten so gestellt werden, dass sie auch verstanden werden könnten, wenn sie mündlich \n\nvorgetragen würden. Dann wären sie entsprechend der Geschäftsordnung in knapper Form gehalten. \n\n Fragen mit mehreren Teilfragen und einer langen Einleitung sollten mittels eines Vorstosses einge-\n\nreicht werden, beispielsweise in Form einer Interpellation. \n\n \n\nIm März 2018 ist eine weitere Frage- und Informationsstunde vorgesehen. Das Büro ersucht Sie, Ihre \n\nFragen dazu nach den oben genannten Leitlinien einzureichen. \n\n \n\n1. Publikation von Zivilstandsnachrichten \n\nGrob–Teufen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 24. August 2017 folgende Frage: \n\n Der Regierungsrat wird ersucht Auskunft zu geben, ab wann die Publikation der Zivilstandsnachrichten \n\nwieder möglich sein sollte – im öffentlichen Interesse natürlich möglichst umgehend. \n\n\n\n11.  Frage- und Informationsstunde Trakt. 26  \n25. September 2017 \n\n \n\n144 \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit, beantwortet die Frage wie folgt:  \n\n \n\nVorweg ist zu betonen, dass nie alle Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften \n\nveröffentlicht werden. Die betroffenen Personen konnten bereits bis heute einen Verzicht für die Veröffentli-\n\nchung verlangen. Ein nennenswerter Anteil machte davon Gebrauch und es ist davon auszugehen, dass \n\ndas weiterhin der Fall sein wird. Die amtlichen Meldungen solcher Ereignisse bleiben daher unvollständig. \n\nIn Herisau wurden im Jahr 2016 beispielsweise 77 von 184 Geburten, 31 von 116 Eheschliessungen und \n\n143 von 160 Todesfällen veröffentlicht. Nach der Aufhebung von Art. 7b der kantonalen Verordnung über \n\ndas Zivilstandswesen (bGS 212.11) hat der Regierungsrat das Departement Inneres und Sicherheit beauf-\n\ntragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Publikation von Zivilstandsereignissen weiterhin mög-\n\nlich sein könnte. Wir sind bei diesem Thema im Austausch mit dem kantonalen Datenschutzkontrollorgan \n\nund haben gegenüber der Präsidentin der Gemeindepräsidienkonferenz kommuniziert, dass im Herbst 2017 \n\nein Ergebnis vorliegen sollte. Unterdessen liegen erste Ergebnisse vor. Es wurden Rahmenbedingungen für \n\neine Publikation mit ausdrücklicher Bewilligung der Betroffenen geprüft. Ein entsprechender Vorschlag \n\nwurde den Gemeindekanzleien zur Stellungnahme zugestellt. Bis heute antworteten fast alle Gemeinde-\n\nkanzleien, allerdings sind die vorhandenen Rückmeldungen sehr uneinheitlich. Das Ziel ist nach wie vor, dass \n\ndie Veröffentlichung von Zivilstandsnachrichten wieder möglich wird. Dafür soll es aber keine gesetzliche \n\nGrundlage mehr benötigen, weil sie auf der ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen beruhen soll. \n\n \n\n2. Anschlüsse Bahn-Postauto \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 30. August 2017 folgende Frage: \n\n Ist der Regierungsrat bereit, bei den zuständigen Stellen eine Änderung dieser Vorgabe ab 21.00 Uhr \n\nzu verlangen? \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Frage wie folgt:  \n\n \n\nDer neue Bahnhofplatz in St.Gallen kann ab Oktober 2017 provisorisch wieder genutzt werden. Die Postau-\n\ntos haben indessen eine eigene Haltekante. Damit vergrössert sich ab 21.00 Uhr der Spielraum, auf ver-\n\nspätete Züge zu warten. Der Regierungsrat respektive das Departement Bau und Volkswirtschaft wird sich \n\nbei der Stadt St.Gallen und PostAuto dafür einsetzen, dass die Anschlüsse nach 21.00 Uhr ins Vorderland \n\nauch bei Verspätung der Fernverkehrszüge gewährleistet sind und PostAuto die maximale Frist zum Ab-\n\nwarten auch beim neuen Fliesskantensystem am neuen Bahnhofplatz ausschöpfen können. \n\n \n\n3. Baubewilligung Solar-Photovoltaik-Anlagen \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 30. August 2017 folgende Frage:  \n\n Wieso ist die Haltung des Amtes für Raum und Wald resp. der Abteilung Raumentwicklung bzw. der \n\nDenkmalpflege derart restriktiv? \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nObwohl die Förderung von erneuerbaren Energien ein Gebot der Stunde ist, gehen die Interessen der Solar-\n\nenergienutzung ästhetischen Anliegen von Kulturdenkmälern grundsätzlich nicht vor. Die Gewinnung er-\n\n\n\n11.  Frage- und Informationsstunde Trakt. 26  \n25. September 2017 \n\n \n\n145 \n\nneuerbarer Energie und die Erhaltung historischer Ortsbilder und Bauten sind zwei gleichwertige öffentliche \n\nInteressen, die im konkreten Einzelfall gegeneinander abzuwägen sind. Art. 18a Abs. 3 des eidg. Raumpla-\n\nnungsgesetzes (SR 700) schreibt vor, dass Solaranlagen Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler und \n\nnationaler Bedeutung nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen. Im Einzelfall wird von der Abteilung für \n\nRaumentwicklung geprüft, ob die geplante Fläche am konkreten Objekt effektiv zu keiner wesentlichen \n\nBeeinträchtigung führt. Die Kriterien dafür sind u.a. die Bedeutung, die Ursprünglichkeit und die Sensibilität \n\ndes Gebäudes gegenüber modernen Eingriffen, die konkrete Dachflächengrösse, die Einpassungsmöglich-\n\nkeiten aufgrund der Dachgeometrie oder von Dachaufbauten sowie die Einsehbarkeit des Daches. Es werden \n\nregelmässig Baubewilligungen erteilt, häufig jedoch verbunden mit der Auflage, die Anlage flächenmässig \n\nzu reduzieren oder anders anzuordnen. Kantonal geschützte Gebäude machen 3 % aller Gebäude im \n\nKanton aus. Der Regierungsrat erachtet es als sachgerecht, dass bei diesen wertvollen Gebäuden – dem \n\neigentlichen Ausserrhoder Gebäudeschatz – strengere Massstäbe bei der Beurteilung von Solar- und Photo-\n\nvoltaikanlagen angewendet werden als bei normalen Gebäuden. Im Kanton sind 97 % aller Gebäude nicht \n\nmit diesem Schutzstatus belegt. Dieses Vorgehen wird auch in den Nachbarkantonen oder in grösseren \n\nStädten so gehandhabt. \n\nRüegg–Heiden: Meine Frage bezieht sich auch auf das energetisch sinnvolle Sanieren, namentlich das \n\nAnbringen von Isolationen. Wie dick oder wie dicht kann eine Wand isoliert werden? Hier wird häufig eine \n\nverbesserte Isolation mit der einfachen Begründung, das führe zu Fenstern wie Schiessscharten, abgelehnt. \n\nDas ist schade, denn man könnte auch die Fenster nach Aussen versetzen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Dieser Fall ist mir leider nicht bekannt. Ich bitte Kantonsrat Rüegg–Heiden zu mir \n\nnach Herisau zu kommen, damit wir diesen konkreten Fall miteinander betrachten können.  \n\n \n\n4. Broschüre Solar- und Photovoltaik-Anlagen \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 30. August 2017 folgende Frage:  \n\n Ist der Regierungsrat bereit, solch eine Broschüre auch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu \n\nerstellen und bis wann? \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Frage wie folgt:  \n\n \n\nDer Vergleich der Broschüren aus anderen Kantonen zeigt, dass diese inhaltlich sehr ähnlich und nicht \n\nkantonsspezifisch sind. Die bestehenden Broschüren können damit gute Hinweise auch für Solaranlagen in \n\nAppenzell Ausserrhoden liefern. Bezogen auf Schutzobjekte bringen allgemein gültige Broschüren aber eher \n\nwenig, denn jedes dieser Objekte hat eigene Anforderungen. Die Bewilligung von Solar- und Photovoltaik-\n\nAnlagen auf Schutzobjekten muss darum stets im Einzelfall geprüft werden. Darum hat das Departement \n\nBau und Volkswirtschaft bis jetzt auf eine Ausarbeitung einer eigenen Broschüre mit dem Thema Solaran-\n\nlagen verzichtet. Appenzell Ausserrhoden verfügt jedoch über andere Hilfsmittel zum Thema Solarenergie, \n\nbeispielsweise über den seit 2011 im Geoportal aufgeschalteten Solarkataster. Dieser zeigt die Eignung \n\naller Dachflächen in Appenzell Ausserrhoden bezüglich der Sonnenenergie auf und bietet den Grundeigen-\n\ntümern damit eine wichtige Planungsgrundlage. \n\n \n\n\n\n11.  Frage- und Informationsstunde Trakt. 26  \n25. September 2017 \n\n \n\n146 \n\n5. Investitionen im SVAR \n\nVogel–Bühler stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 3. September 2017 folgende Frage: \n\n Wie und wann gedenkt der Regierungsrat, diese Investitionen zu tätigen, die in Art. 31 Abs. 3 des \n\nSpitalverbundgesetzes (SVARG; bGS 812.11) dem SVAR zugesichert wurden? \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen, beantwortet die Frage wie folgt:  \n\n \n\nDiese Frage wurde eigentlich etwas zu früh gestellt. Denn in dieser Woche werden sich sowohl der Regie-\n\nrungsrat als auch der Verwaltungsrat über diese Thematik beraten und formelle Entscheidungen treffen \n\nmüssen. Im Rahmen der Finanz- und Aufgabenplanung müssen wir diese Antwort jedoch spätestens bis \n\nEnde dieser Woche kommunizieren. Daher blenden wir diese Verantwortung jetzt nicht aus und ich beant-\n\nworte die Frage. Ich gebe Ihnen aber die Vorsicht mit auf den Weg, die es benötigt, wenn man sich in einem \n\nEntscheidungsprozess befindet. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass \n\ndie Kantone einen Anteil von 55 % an die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finan-\n\nzierten stationären Leistungen tragen. Mit diesem Kantonsanteil werden über die Tarife auch Anlagenut-\n\nzungskosten für die erbrachten Leistungen abgegolten. Der gegenwärtige Anteil von 10 % für diese Anla-\n\ngenutzungskosten basiert auf einer Empfehlung des Bundesrates aus dem Jahr 2012. Die in Art. 31 SVARG \n\nerwähnten Beiträge werden also bereits seit dem Bestehen des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) ausgerichtet. Gemäss Art. 31 SVARG wird die Ausrichtung der Anlagenutzungskosten zu Gunsten \n\ndes SVAR über die Spitalfinanzierung (Konto 4550.4980) verrechnet und so der Aufwertungsreserve belastet. \n\nIn Bezug auf Investitionen, die über jene hinausgehen, welche Art. 31 SVARG vorsieht, prüft der Regierungs-\n\nrat zur Zeit, auf der Basis einer zukunftsgerichteten Strategie des Verwaltungsrates des SVAR den für das \n\nPsychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) erlassenen Baustopp aufzuheben. In enger Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Verwaltungsrat des SVAR klärt der Regierungsrat zudem die Möglichkeit, gemäss \n\nArt. 19 und Art. 20 SVARG die betriebsnotwendigen Gebäude des PZA dem SVAR auf den 1. Januar 2018 \n\nim Baurecht zu übertragen. Sollte die Baurechtsübertragung zustande kommen, ist der Regierungsrat be-\n\nreit, vom Umfang der 16.7 Mio. Franken des Rechtskredits, indexiert Ende 2016, Mittel in der Höhe von \n\netwa 13 Mio. Franken zur Sanierung der Häuser 3, 5 und 6 des PZA objektbezogen freizugeben. \n\n \n\n6. Stationäre Leistungsvergabe durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nVogel–Bühler stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 3. September 2017 folgende Fragen:  \n\n1. Ist sich das Departement Gesundheit und Soziales bewusst, dass wir hier [Mindestfallzahlen im Rah-\n\nmen der Spitalplanung] von einem Killerargument für die somatischen Spitäler des SVAR sprechen? \n\n2. Ist sich das Departement Gesundheit und Soziales bewusst, dass wir hier in Appenzell Ausserrhoden \n\nsind und flexible Lösungen für die Grundversorgung der Bevölkerung brauchen und keine Auswahl an \n\nLeistungserbringer haben wie in Zürich? \n\n3. Ist sich das Departement Gesundheit und Soziales bewusst, dass unsere benachbarten Kantone diese \n\nRichtlinien freundlich zur Kenntnis nehmen, sie auf ihre kantonalen Bedürfnisse adaptieren, da es \n\neben keine Gesetze sind? \n\n4. Will das Departement Gesundheit und Soziales diese Haltung der Zürcher Richtlinien weiterführen \noder für den Kanton Appenzell Ausserrhoden adäquate Lösungen erarbeiten?  \n\n\n\n11.  Frage- und Informationsstunde Trakt. 26  \n25. September 2017 \n\n \n\n147 \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Zuerst wir Landammann Signer eine Vorbemerkung zu den \n\nFragen von Kantonsrat Vogel–Bühler machen.  \n\nLandammann Signer: Kantonsratspräsident Hunziker–Herisau führte in der Einleitung aus, für was eine \n\nFrage- und Informationsstunde gedacht ist bzw. wäre. Die Art und Weise, wie Kantonsrat Vogel–Bühler die \n\nFragen zur stationären Leistungsvergabe stellte, legen den Schluss nahe, dass es ihm nicht um eine Infor-\n\nmation oder um eine Auskunft geht. Es geht um Unterstellungen, welche in Frageform gekleidet sind und \n\num einen Angriff auf ein Departement. Das entspricht nicht dem Umgang, wie er zwischen dem Parlament \n\nund dem Regierungsrat im Rahmen der Frage- und Informationsstunde und generell gepflegt werden sollte. \n\nTrotzdem wird der Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales auf die Fragen eingehen und \n\nnicht nur, wie es aufgrund der Fragen auch möglich wäre, einfach mit Ja oder Nein antworten. \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die gestellten \n\nFragen wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1: Die Mindestfallzahlen stellen für die somatischen Spitäler des SVAR kein Killerkriterium dar. \n\nDer SVAR verfügt, gemäss der Spitalliste Appenzell Ausserrhoden 2017, für die Akutsomatik über Leistungs-\n\naufträge für 56 Spitalplanungsleistungsgruppen am Standort Herisau und 31 Spitalplanungsleistungsgruppen \n\nam Standort Heiden. Gemäss der heute geltenden Spitalliste bestehen nur für den Standort Herisau vier \n\nLeistungsaufträge und Mindestfallzahlen, welche die spezialisierten medizinischen Eingriffe vorsehen.  \n\n \n\nZur Frage 2: Der Regierungsrat erlässt Spitallisten für die Versorgungsbereiche Akutsomatik, Rehabilitation \n\nund Psychiatrie und überprüft sie periodisch. Das Leistungsgruppenkonzept wird dabei adaptiert auf die \n\nVerhältnisse von Appenzell Ausserrhoden angewendet. Damit ist auch die spezifische und verhältnismässige \n\nstationäre Grundversorgung der Ausserrhoder Bevölkerung sichergestellt. \n\n \n\nZur Frage 3: Der Fragesteller unterliegt einer Fehleinschätzung. Für die gesetzlichen Planungsvorgaben \n\nstützen sich 24 Kantone, darunter auch Appenzell Ausserrhoden, auf das Leistungsgruppenkonzept, welches \n\nder Kanton Zürich entwickelte. Im Versorgungsbereich der Akutsomatik handelt es sich um rund 140 Spital-\n\nplanungsleistungsgruppen. Die interkantonale Standardisierung unterstützt die im Gesetz vorgeschriebene \n\nKoordinationspflicht der kantonalen Spitalplanungen. Weiter fördert die interkantonale Standardisierung \n\nTransparenz, Gleichbehandlung und den Wettbewerb zwischen allen bewerbenden Spitälern. Denn alle \n\nListenspitäler müssen nach den gleichen Kriterien, in Bezug auf Qualität und Wirtschaftlichkeit, beurteilt \n\nwerden.  \n\n \n\nZur Frage 4: Weil das Leistungsgruppenkonzept von fast allen Kantonen angewendet wird, bezieht der \n\nKanton Zürich bei der konzeptionellen Weiterentwicklung die anderen Kantone bereits heute mitein. Der \n\nnoch stärkere Miteinbezug aller Kantone wird aktuell in der schweizerischen Konferenz der kantonalen \n\nGesundheitsdirektorinnen und -Direktoren diskutiert. Die Weiterentwicklung des Leistungsgruppenkonzepts, \n\nvor allem im Hinblick auf die Präzisierung der Qualitätsanforderung, unterstützt Appenzell Ausserrhoden im \n\nGrundsatz. \n\n \n\nAbschliessend: Die Anwendung des überarbeiteten Leistungsgruppenkonzepts für unseren Kanton wird im \n\nRahmen der nächsten Spitalplanung 2020 geprüft. Würde die des Kantons Zürich vorgesehene Anpassung \n\nder Mindestfallzahlen in Appenzell Ausserrhoden zur Anwendung kommen, wären beim SVAR ab 2020, im \n\nVergleich zu heute, vier weitere Spitalplanungsleistungsgruppen betroffen. Eine allfällige Anpassung der \n\nMindestfallzahl wird also auch in Zukunft kein Killerkriterium für die somatischen Spitäler des SVAR darstellen.  \n\n  \n\n\n\n11.  Frage- und Informationsstunde Trakt. 26  \n25. September 2017 \n\n \n\n148 \n\n7. Vollzug des Tierschutzgesetzes in Appenzell Ausserrhoden \n\nLenz–Gais stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 23. August 2017 folgende Fragen:  \n\n1. Wie viele Mängelmeldungen im Bereich Tierschutz werden durchschnittlich pro Jahr eingereicht (Be-\n\nobachtungsperiode 2007–2017)? \n\n2. Hat sich die Anzahl der Mängelmeldungen im Bereich Tierschutz im Verlauf der letzten zehn Jahre \n\nverändert? Falls ja, aus welchen Gründen? \n\n3. Gibt es vergleichbare Fälle im Kanton Appenzell Ausserrhoden? \n\n4. Zu Problemen in Hefenhofen führte offenbar, dass das Veterinäramt seine Kontrollen jeweils ankün-\n\ndigte. Wie ist die Kontrollpraxis in Appenzell Ausserrhoden ausgestaltet? \n\n5. In Hefenhofen wurde lange mit dem Einschreiten zugewartet. Brauchen die Veterinärämter eine bes-\n\nsere rechtliche Handhabe oder reicht das bestehende Gesetz aus? \n\n6. Welche Lehren zieht das Veterinäramt von Appenzell Ausserrhoden aus dem Fall Hefenhofen? \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nZur Frage 1 und 2: Das Veterinäramt führt aus Ressourcengründen keine exakte Statistik über die Anzahl \n\nder Meldungen. Aus den uns zur Verfügung stehenden Daten lassen sich für Appenzell Ausserrhoden die \n\nfolgenden Meldungen über mögliche Tierschutzverstosse ableiten. Wobei sich die gleich präsentierenden \n\nZahlen auf Appenzell Ausserrhoden beziehen, denn das Veterinäramt ist auch für Appenzell Innerrhoden \n\nzuständig. Chronologisch von 2007–2017 waren es 2007:9, 2008:57, 2009:39, 2010:48, 2011:70, 2012:2, \n\n2013:59, 2014:74, 2015:111, 2016:94 und 2017:59 Meldungen (Stand August). Die Gründe für die jährlichen \n\nSchwankungen sind nicht bekannt. Es ist fraglich, ob diese Zahlen statistisch überhaupt eine Aussage zu-\n\nlassen. Ein Teil der Zunahme lässt sich mit Bestimmtheit durch die Einführung der elektronischen Ge-\n\nschäftsverwaltung beim Veterinärdienst erklären. \n\n \n\nZur Frage 3: Wir kennen den Fall Hefenhofen nur aus den Medien. Daher können keine Rückschlüsse auf \n\naktuelle Fälle in Appenzell Ausserrhoden gezogen werden. Am 1. September 2017 hat das Veterinäramt \n\nbei einem Hof in Wolfhalden ein Tierhalteverbot gegen einen Tierhalter durchgesetzt. Dieser Einsatz steht \n\njedoch in keinem Zusammenhang mit dem Fall in Hefenhofen. \n\n \n\nZur Frage 4: Die Kontrollen des Veterinäramts, welche aufgrund von Hinweisen und Meldungen durchge-\n\nführt werden, erfolgen in der Regel unangemeldet. Nur dann, wenn ein Tierhalter schlecht erreichbar ist \n\noder wo es die Umstände zulassen, beispielsweise bei der Beurteilung von baulichen Gegebenheiten, werden \n\nKontrollen kurzfristig angemeldet. Das heisst am Morgen wird ein Telefon gemacht. Routinekontrollen für \n\nden Tierschutz und für die Primärproduktion auf den Landwirtschaftsbetrieben werden in der Regel, wenn \n\nkeine Verdachtsmomente über Missstände vorliegen, kurzfristig angemeldet. Jedoch mindestens 10 % der \n\nRoutinekontrollen erfolgen ebenfalls unangemeldet.  \n\n\n\n11.  Frage- und Informationsstunde Trakt. 26  \n25. September 2017 \n\n \n\n149 \n\nZur Frage 5: Die näheren Hintergründe zum Fall Hefenhofen sind uns nicht bekannt. Nach unserer Beurtei-\n\nlung sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausreichend. Neben griffigen rechtlichen Bestimmungen \n\nsind für einen konsequenten Vollzug vor allem auch die personellen Ressourcen entscheidend. \n\n \n\nZur Frage 6: Das kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, weil wir keine fachlichen Informa-\n\ntionen zum Fall Hefenhofen haben. \n\n \n\n8. E-Mobility \n\nLenz–Gais stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 31. August 2017 folgende Fragen:  \n\n1.a.  Sind Massnahmen zur Versorgung der Randgebiete und kleineren Gemeinden mit Schnellladestationen \n\nvorgesehen, falls die auf privater Basis erstellte Schnelllade-Infrastruktur nicht ausreichend ist? \n\n2.a. Stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung heute am Arbeitsplatz Lade-\n\nmöglichkeiten zur Verfügung? Falls nein, wird in Betracht gezogen, Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz \n\nanzubieten? \n\n2.b.  Ist bei Neubauten und Renovationen von Verwaltungsgebäuden vorgesehen, dass sie für die Erstellung \n\nvon Ladeinfrastrukturen vorbereitet werden (z.B. durch den Einbau von Lehrrohren, Verkabelung und \n\nVerteiler in Einstellhallen, etc.)? \n\n2.c. Ist es vorgesehen, für öffentliche Einrichtungen wie Parkhäuser, Einkaufszentren oder Veranstal-\n\ntungseinrichtungen Richtwerte dahingehend zu definieren, wie viele Park- und Ladeplätze für die \n\nElektromobilität bereit zu stellen und wie diese zu organisieren sind? \n\n3.a. Ist eine vollständige Steuerbefreiung für Elektroautos angedacht? \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1.a.: Nein, es sind keine Massnahmen vorgesehen. Das vom Kantonsrat heute genehmigte \n\nEnergiekonzept 2017–2025 sieht vor, die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für den verstärkten \n\nAusbau der Elektromobilität, mit Fokus auf die Infrastruktur, zu prüfen. Beispielsweise die Anzahl E-Tank-\n\nstellen in Parkhäusern, Ladebedingungen von E-Tankstellen etc. Es handelt sich um das Massnahmepaket \n\nM2. Welche Massnahmen es genau sein werden, ist noch offen. Die Versorgung der Mobilitätsteilnehmer \n\nmit Energie sicherzustellen, ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand. Das ist die Sache des Marktes. Es \n\ngibt beispielsweise auch keine Vorgabe für die Dichte der Tankstellen für Gasfahrzeuge. \n\n \n\nZur Frage 2.a.: Nein, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung stehen heute am Arbeitsplatz keine \n\nMöglichkeiten von Ladestationen zur Verfügung. In den Projekten des Amtes für Immobilien ist das Angebot \n\nvon Lademöglichkeiten bisher noch nie in Betracht gezogen worden. Ein grosser Teil der Parkierungsmög-\n\nlichkeiten der kantonalen Angestellten befindet sich nicht auf kantonseigenen Liegenschaften, weswegen \n\nwir auch keinen Zugriff darauf haben. \n\n \n\nZur Frage 2.b.: Nein, bis jetzt wurden keine Ladeinfrastrukturen vorbereitet. \n\n \n\nZur Frage 2.c.: Das heute genehmigte Energiekonzept 2017–2025 sieht vor, die Schaffung von günstigen \n\nRahmenbedingungen für den verstärkten Ausbau der Elektromobilität, bezogen auf die Infrastruktur, zu \n\n\n\n11.  Frage- und Informationsstunde Trakt. 26  \n25. September 2017 \n\n \n\n150 \n\nprüfen. Das könnten besondere Richtlinien betreffend die Anzahl E-Tankstellen in Parkhäusern oder Ein-\n\nkaufszentren sein. Massnahmen im Sinne von grundeigentümerverbindlichen Vorgaben, beispielsweise \n\ndurch Gesetzeserlasse oder durch raumplanerische Massnahmen, wurden diesbezüglich nicht angedacht.  \n\n \n\nZur Frage 3.a.: Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2017 im Zusammenhang mit der Beant-\n\nwortung der Motion der Kantonsräte Kessler–Teufen und Alder–Teufen Art. 3 Abs. 3 der Verordnung zum \n\nEinführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (bGS 761.111), wonach die Elektro- \n\nund Hybridfahrzeuge steuerbegünstigt sind, gestrichen. Der Regierungsrat beschloss in der Folge am \n\n29. August 2017, dass Elektro- und Hybridfahrzeuge bei den Strassenverkehrssteuern ab dem 1. Januar \n\n2018 nicht mehr bevorzugt werden. Die zwar emmissionsarmen, aber schweren Elektro- und Hybridfahr-\n\nzeuge sollen künftig ebenfalls gemäss Gesamtgewicht und der Anzahl Tage der Zulassung zum Verkehr \n\nbesteuert werden, damit sie auch ihren Anteil an den Strassenunterhalt leisten. \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Wir sind am Schluss der zweiten Sitzung des Amtsjahres \n\n2017/2018 angelangt. Nach einer kurzen Pause geht es weiter mit der Informationsveranstaltung zum Ge-\n\nschäft «Richtplan Nachführung 2015». Die Sitzung ist beendet, besten Dank. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n