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name: Schriftliche Anfrage der SP-Fraktion, Stellungnahmen von kantonalen Angestellten zu Abstimmungsvorlagen; Antwort des Regierungsrates

format: application/pdf

text: \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.cti \n\nwww.ar.cti \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nAn die IVlitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nRoger Nobs \nRatsctireiber \n\nTel. 071 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\nHerisau, 6. IVlai 2014 / ssc \n\nSchriftliche Anfrage der SP-Fraktion, Steiiungnahmen von Itantonaien Angestellten zu Ab\n\nstimmungsvorlagen; Antwort des Regierungsrates \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nMit Schreiben vom 15. Februar 2014 reichte Kantonsrat Stefan Signer, Heiden, im Namen der SP-Fral<tion \n\neine Schriftliche Anfrage ein. Darin wird auf eine Kolumne von Karin Jung, Leiterin Amt für Wirtschaft, hinge\n\nwiesen, welche am 9. Dezember 2013 im St.Galler Tagblatt erschienen ist. Karin Jung äusserte sich in dieser \n\nKolumne ablehnend zur Eidgenössischen Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Die SP-\n\nFraktion ersucht den Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung zweier Fragen. \n\n1. Frage \n\nFrage: Ist der Regierungsrat nictit auch der Meinung, dass die erwätinte Koiumne der Leiterin des Amts für \n\nWirtschaft gegen das informations- und Kommunil<ationsl<onzept des Kantons vom 17. IVlai 2011 verstösst? \n\nAntwort: Das Informations- und Kommunikationskonzept, durch den Regierungsrat genehmigt am 17. Mai \n\n2011, enthält Grundsätze und Richtlinien über die Kommunikation zwischen der kantonalen Venwaltung und \n\nder Öffentlichkeit sowie über die Kommunikation innerhalb der Verwaltung selbst. \n\nDer Geltungsbereich des Informations- und Kommunikationskonzeptes beschränkt sich auf die amtliche Kom\n\nmunikationstätigkeit - auf die sogenannte Behördenkommunikation. Insoweit gibt das Konzept den Mitarbei\n\ntenden der kantonalen Venwaltung verbindliche Vorgaben. Soweit Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung als \n\nPrivatpersonen in der Öffentlichkeit auftreten, kann das Informations- und Kommunikationskonzept jedoch \n\nkeine Geltung beanspruchen. Das gilt insbesondere auch für ausserdienstliche Äusserungen zu politischen \n\nThemen. \n\nSeite 1/2 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nPrivate IVleinungsäusserungen sind durchi die verfassungsrechtlich garantierte IVIeinungsfreiheit geschützt \n\n(Art. 16 der Bundesverfassung, SR 101; Art. 12 der Kantonsverfassung, bGS 111.1). Insbesondere l<ann den \n\nI\\/Iitarbeitenden der l<antonalen Venwaltung weder die Teilnahme am Abstimmungsl<ampf noch die freie Mei\n\nnungsäusserung zu einer Abstimmungsvorlage untersagt werden (vgl. BGE 119 la 271). \n\nDie von der SP-Fral<tion angesprochene Kolumne erwecl<t für den durchschnittlichen Leser l<eineswegs den \n\nEindruck einer amtlichen Veriautbarung. Es wird ein sehr persönlicher, für amtliche Informationen untypischer \n\nSchreibstil venwendet. Foto und schriftliche Hervorhebung des Namens stellen die Person in den Mittelpunkt. \n\nDass auch die amtliche Stellung der Kolumnistin enwähnt wird, ist nicht zu beanstanden. Es ist üblich, dass \n\nPrivatpersonen bei öffentlichen Stellungnahmen oder bei der Unterzeichnung von Aufrufen ihren Namen mit \n\nihrer Tätigkeit, ihrer Rolle in einem Unternehmen, einem Verband oder eben ihrer amtlichen Stellung ergänzen, \n\num ihre besondere Sachkunde und ihr Engagement für öffentliche Interessen hervorzuheben (vgl. auch \n\nBGE 119 Ia271). \n\nDas Informations- und Kommunikationskonzept bietet keine Grundlage, um solche persönlichen Stellungnah\n\nmen zu untersagen. Das Informations- und Kommunikationskonzept dient dem verfassungsrechtlichen Auftrag \n\nzur Information der Öffentlichkeit (Art. 67 der Kantonsverfassung). Es verfolgt das Anliegen, einen Beitrag zur \n\nMeinungsbildung und Entscheidfindung in der Bevölkerung zu leisten und die Ausübung der demokratischen \n\nRechte zu erleichtern. Persönliche Stellungnahmen wie jene von Karin Jung können und sollen jedoch nicht \n\nunterbunden werden. Es wäre fragwürdig, würde das Informations- und Kommunikationskonzept benützt, um \n\ndie verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung einzu\n\nschränken. \n\nFrage: Was hat der Regierungsrat vorgel<ehrt bzw. was gedeniit er vorzukehren, um soiche Verstösse gegen \n\ndas informations- und Kommunikationsl<onzept künftig zu verhindern? \n\nAntwort: Nach Auffassung des Regierungsrates liegt kein Verstoss gegen das Informations- und Kommunikati\n\nonskonzept vor. Er sieht deshalb auch keine Veranlassung für weitere Vorkehren. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Reg ierungsra t^ f^' 'V / \n\n2. Frage \n\nSeite 2/2 \n\n\n