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text: \n  \n\nSeite 1/2 \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG; Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n \n\nKantonale Behörden \n \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n \n\nGemeinden \n \nGemeinderat Urnäsch \nGemeinderat Herisau \nGemeinderat Schwellbrunn \nGemeinderat Hundwil \nGemeinderat Stein \nGemeinderat Schönengrund \nGemeinderat Waldstatt \nGemeinderat Teufen \nGemeinderat Bühler \nGemeinderat Gais \nGemeinderat Speicher \nGemeinderat Trogen \nGemeinderat Rehetobel \nGemeinderat Wald \nGemeinderat Grub \nGemeinderat Heiden \nGemeinderat Wolfhalden \nGemeinderat Lutzenberg \nGemeinderat Walzenhausen \nGemeinderat Reute \nGemeindepräsidienkonferenz AR \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n \n\nKirchen \n \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n \n\nVerbändekonferenz \n\nStaatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\nLAR, Lehrerverein Appenzell A. Rh. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 2/2 \n\nParteien \n \nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \nEDU Appenzellerland \nEVP Appenzell Ausserrhoden \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nGLP Appenzellerland \nJunge Grüne Appenzellerland \nJungfreisinnige Ausserrhoden \nJSVP AR \nJUSO Appenzellerland \nSP Appenzell Ausserrhoden \nSVP Appenzell Ausserrhoden \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nVerbände / Organisationen \n \n\nVerband der Kantonspolizei \n\nFrauenzentrale Appenzellerland \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nBauernverband AR \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. Dezember 2022 \n\n\n

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name: Schriftliche Anfrage Regula Ritter, Herisau, Karin Jung, Herisau, Mathias Steinhauer, Herisau, und Glen Aggeler, Herisau; Pflegende Angehörige; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/8 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. April 2025 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Regula Ritter, Herisau, Karin Jung, Herisau, Mathias Steinhauer, Herisau, \n\nund Glen Aggeler, Herisau; Pflegende Angehörige; Antwort des Regierungsrates  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 31. Januar 2025 reichten die Kantonsräte Regula Ritter, Herisau, Karin Jung, Herisau, Ma-\n\nthias Steinhauer, Herisau, und Glen Aggeler, Herisau, eine schriftliche Anfrage betreffend pflegende Angehö-\n\nrige ein. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie grosse Zahl von pflegenden und betreuenden Angehörigen stellt eine wichtige Stütze für die Allgemeinheit \n\nund das Gesundheitswesen dar, denn ihre tagtägliche Arbeit ist für die Grundversorgung unverzichtbar. Auch \n\naus finanzpolitischer Sicht ist diese unbezahlte Betreuungs- und Pflegearbeit von grosser Bedeutung. Der Re-\n\ngierungsrat teilt dennoch die Besorgnis, dass sich die Anstellung von pflegenden Angehörigen durch dafür spe-\n\nzialisierte private Spitex-Organisationen zu einem kommerziellen Geschäftsmodell entwickelt und damit \n\nschweizweit ein nicht unwesentlicher Treiber steigender Gesundheitskosten ist. \n\n \n\nMittels jährlichem Pflegefinanzierung Controllingbericht (Leistungsstatistik und Auswertung der Kostenrechnun-\n\ngen von Spitex-Organisationen) beobachtet der Regierungsrat die Situation im Bereich der ambulanten Lang-\n\nzeitpflege aufmerksam. Es ist festzustellen, dass die Pflegeleistungen durch Spitex-Organisationen in den letz-\n\nten Jahren schweizweit wie auch in Appenzell Ausserrhoden stark zugenommen haben. Die Ursachen dafür \n\nsind vielfältig und werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Ein Faktor des hohen Anstiegs von Leistun-\n\ngen der Grundpflege ist z. B. die grosse Zunahme von privaten Spitex-Organisationen, die sich auf die Anstel-\n\nlung von pflegenden Angehörigen spezialisiert haben, seit das Bundesgericht im Jahr 2019 (BGE \n\n9C_187/2019) bestätigt hat, dass die Anstellung von pflegenden Angehörigen ohne Fachausbildung möglich \n\nist. \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/8 \n\nFrage 1 \n\n«Teilt der Regierungsrat unsere Besorgnis?» \n\n \n\nErgänzend zu den einleitenden Bemerkungen teilt der Regierungsrat aufgrund der folgenden Aspekte die Be-\n\nsorgnis: \n\n \n\na) Fehlende oder ungenügende gesellschaftspolitischen Klärungen und gesetzliche Regelungen \n\n \n\nDer Regierungsrat ist besorgt, dass sich mit dem Bundesgerichtsurteil eine Praxis entwickelt hat, ohne ausrei-\n\nchende gesellschaftspolitische Klärungen und gesetzliche Regelungen. Beispielsweise ist nicht definiert, in \n\nwelchen Fällen und in welcher Form finanzielle Entschädigungen für die Care-Arbeit in der eigenen Familie \n\noder im engeren Umfeld zu erfolgen haben. Aus Sicht des Regierungsrates ist die Entschädigung einer 80-jäh-\n\nrigen Frau für die Pflege ihres 84-jährigen Mannes durch die Pflegefinanzierung anders zu beurteilen als die \n\nEntschädigung eines 35-jährigen Elternteils, welcher zu Hause das behinderte Kind pflegt und aus diesem \n\nGrund nicht oder nur beschränkt einer bezahlten Tätigkeit nachgehen kann. Letztgenannte können mit einer \n\nAnstellung bei einer Spitex-Organisation bei ihren beruflichen und privaten Herausforderungen als pflegende \n\nAngehörige besser unterstützt werden, ihre geleistete Arbeit wird honoriert und sozial abgesichert. \n\n \n\nb) Starke Zunahme von Leistungserbringenden und stetig wachsender Anstieg von Pflegeleistungen durch \n\nprivate Spitex-Organisationen, die sich auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisieren \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden hat sich sowohl der Marktanteil der ambulanten Leistungserbringenden ohne kom-\n\nmunalen Versorgungsauftrag vergrössert (2019: 11 %; 2024: 30 % [prov. Wert]) als auch der Anteil von Pflege-\n\nleistungen im Bereich der Grundpflege (Art. 7 lit. c Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung [KLV; SR 832.112.31]) durch private Spitex-Organisationen, die sich auf die An-\n\nstellung von pflegenden Angehörigen spezialisiert haben (vgl. Grafik unten). Ein weiteres Bundesgerichtsurteil \n\nvom 8. Mai 2024 (9C_385/2023), wonach Laien nicht nur eine Entschädigung für die allgemeine Grundpflege \n\nerhalten sollen, sondern darüber hinaus auch für die psychiatrische Grundpflege, wird diesen Umstand noch \n\nverschärfen. \n\n \n\nDie Anzahl bewilligter Spitex-Organisationen hat in Appenzell Ausserrhoden seit dem Bundesgerichtsurteil \n\nvon 2019 stark zugenommen. Von den aktuell 35 bewilligten Spitex-Organisationen in Appenzell Ausserrhoden \n\nverfügen 28 Organisationen über eine Betriebsbewilligung in Anwendung des Bundesgesetzes über den Bin-\n\nnenmarkt (BGBM; SR 943.02), darunter sieben Organisationen, die sich auf die Anstellung von pflegenden An-\n\ngehörigen spezialisiert haben. Gemäss BGBM hat jede Person, die eine Erwerbstätigkeit rechtmässig ausübt, \n\ndas Recht, sich zwecks Ausübung dieser Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz niederzulassen. \n\nDies bedeutet, dass auch Spitex-Organisationen, die eine Bewilligung über das BGBM beantragen, von einem \n\neinfachen und kostenlosen Zulassungsverfahren profitieren unter dem Vorbehalt ihre Tätigkeit nach den Vor-\n\nschriften des Ortes der Erstniederlassung auszuüben.  \n\n \n\nDie ambulanten Pflegeleistungen der Spitex-Organisationen haben in den letzten Jahren generell zugenom-\n\nmen. So sind nach dem genannten Bundesgerichtsurteil 2019 die Leistungen der Grundpflege gemäss Art. 7 \n\nlit. c KLV von 2020 bis 2022 um 36,7 % angestiegen (Anmerkung: Von 2021 liegen keine geprüften Daten vor, \n\nda das Handbuch zum Rechnungswesen für Spitex-Organisationen umfassend revidiert wurde. Dies führte zu \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/8 \n\nmassiven Verzögerungen, weshalb die Kostenrechnungen für das Betriebsjahr 2021 mit Verzögerung nachge-\n\nreicht und die Daten aufgrund verschiedener Mängel für den Controllingbericht 2021 nicht mehr aufbereitet \n\nwerden konnten). Von 2023 auf 2024 ist die Zahl verrechneter Stunden im Bereich der Grundpflege nochmals \n\num 17,4 % angestiegen (2023: 47'100 verrechnete Stunden; 2024: 55'286 verrechnete Stunden). Von den \n\n2024 verrechneten 55'286 Stunden fallen 11'333 im Bereich der Grundpflege ausschliesslich auf private Spi-\n\ntex-Organisationen, die sich auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisiert haben (20,5 %), was \n\neiner Verdoppelung seit dem Jahr 2023 gleichkommt.  \n\n \n\nEs ist jedoch festzustellen, dass auch die Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (Art. 7 \n\nlit. a KLV) sowie die Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 lit. b KLV) in den genannten \n\nZeiträumen stark angestiegen sind. In diesen Leistungskategorien fallen keine Leistungen pflegender Angehö-\n\nrige an. Der starke Zuwachs ambulanter Pflegeleistungen ist somit nur zu einem Teil auf Spitex-Leistungen von \n\npflegenden Angehörigen zurückzuführen. \n\n \n\n \n\nc) Fehlender Kostennachweis und geringere Kosten bei Spitex-Organisationen, die sich auf die Anstellung \n\nvon pflegenden Angehörigen spezialisiert haben \n\n \n\nDurch die Neuordnung der Pflegefinanzierung umfasst die Restfinanzierung durch die Gemeinden nicht nur die \n\nPflegeleistungen von Spitex-Organisationen mit einem Versorgungsauftrag einer Gemeinde, sondern alle zu-\n\ngelassenen Leistungserbringenden, d. h. auch private Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause ohne \n\nLeistungsauftrag sowie freiberuflich tätige Pflegefachpersonen. Alle drei Gruppen der Leistungserbringenden \n\nkönnen neben den Beiträgen der Krankenversicherung und dem Eigenanteil der versicherten Personen auch \n\nBeiträge für die Deckung der Restfinanzierung bei den Gemeinden einfordern. \n\n \n\nPflegende Angehörige ohne Ausbildung in der Pflege dürfen einzig Massnahmen der Grundpflege durchführen \n\n(Art. 7 Abs. 2 Bst. c KLV). Für diese Leistungen ist der Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \n\nauf Fr. 52.60 pro Stunde begrenzt (Art. 7a Abs. 1 Bst. c KLV). Zusätzlich erhalten die Leistungserbringenden \n\nvon den Versicherten die Patientenbeteiligung (in Appenzell Ausserrhoden maximal Fr. 7.70 je Tag; ausge-\n\nnommen davon sind Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr). Die Restfinanzierung wird in \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/8 \n\nAppenzell Ausserrhoden durch die Gemeinden (zivilrechtlicher Wohnsitz der versicherten Person) getragen \n\n(Art. 4 Gesetz über die Pflegefinanzierung [PFG; bGS 833.15]). \n\n \n\nDie Leistungserbringenden legen die Tarife für pflegerische und nicht-pflegerische Leistungen im Rahmen oder \n\nauf Basis der Höchst- bzw. Normansätze der Verordnung über die Pflegefinanzierung (PFV; bGS 833.151) \n\nfest. Die Leistungserbringenden – überwiegend die Leistungserbringenden mit einem kommunalen Versor-\n\ngungsauftrag – weisen jährlich die individuellen Kosten für die Pflege zu Hause und für die Hilfe zu Hause aus. \n\nSie führen zu diesem Zweck eine standardisierte Kostenrechnung nach den Richtlinien des Spitex-Verbands \n\nSchweiz. Diese Pflicht entfällt bei der Anwendung von Normansätzen, welche insbesondere für die freiberuflich \n\ntätigen Pflegefachpersonen konzipiert wurden. Für die Festlegung der Normsätze, können aufgrund von feh-\n\nlenden Informationen nur pauschale Abschläge angewendet werden. Bei Erlass der PFV im Jahr 2016 betrug \n\nder Anteil ambulanter Pflegeleistungen durch private Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag sowie durch \n\nfreiberuflich tätige Pflegefachpersonen nur gerade 7 % (2024: 30 % [prov. Wert]). \n\n \n\nNach aktuellem Recht können Spitex-Organisationen für die Grundpflege immer dieselbe Summe bei Kranken-\n\nkassen und Gemeinden abrechnen, unabhängig davon, ob diese von einem Angehörigen oder einer Pflege-\n\nfachkraft erbracht wurde. Die Vergütung der erbrachten Pflegeleistungen erfolgt in Zeiteinheiten von fünf Minu-\n\nten. Zu vergüten sind wenigstens zehn Minuten (Art. 7a Abs. 1 und 2 KLV). Der Wegaufwand (Zeit und Fahr-\n\nzeug) zu den Patienten darf nicht separat verrechnet werden, weshalb bei den festgelegten Ansätzen in der \n\nPFV u. a. auch die Aufwendungen für den Weg zu den Patienten berücksichtigt sind. Dieselbe Finanzierung \n\nder Pflegeleistungen von pflegenden Angehörigen ist jedoch nicht gerechtfertigt, da der Aufwand für die Spitex-\n\nOrganisationen deutlich geringer ausfällt. Zum einen ist der administrative und organisatorische Aufwand gerin-\n\nger, da nur in einem Haushalt gepflegt wird, kaum Übergaberapporte stattfinden und die Einsatzplanungen mit \n\nweniger Aufwand verbunden sind. Zum anderen fallen die Wegkosten meist komplett weg. Doch auch wenn \n\npflegende Angehörige nicht im selben Haushalt leben und somit Wegkosten haben, sollten diese nicht zusätz-\n\nlich vergütet werden. Die Restfinanzierung wird den Spitex-Organisationen und nicht den pflegenden Personen \n\nausbezahlt. Angehörige, die bei Spitex-Organisationen angestellt sind, erhalten von dieser in der Regel einen \n\nStundenlohn (Stundenansatz rund Fr. 35.– brutto). In diesem Stundenlohn werden die Wegkosten nicht be-\n\nrücksichtigt. Jedoch sind die Wegkosten in den geltenden Höchst- und Normansätzen berücksichtigt und wer-\n\nden entsprechend vergütet, weshalb die Spitex-Organisationen einen ungerechtfertigten Gewinn erwirtschaf-\n\nten. \n\n \n\nDie Anstellung von Angehörigen scheint daher und aufgrund des starken Zuwachses für private Spitex-Organi-\n\nsationen lukrativ zu sein. Wie ausgeführt, kommen zunehmend Leistungserbringende auf den Markt, die sich \n\nallein auf dieses Geschäftsmodell spezialisieren. Verschiedene Kantone prüfen eine Anpassung der Tarife für \n\npflegende Angehörige, einzelne haben bereits spezifische Tarife für pflegende Angehörige eingeführt (z. B. \n\nAargau, Bern, Uri, Zug).  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/8 \n\nFrage 2 \n\n«Wie sind die grossen Unterschiede bei Kostenvergütungen im Bereich 'Pflege zu Hause' zwischen Appenzell \n\nAusserrhoden und Appenzell Innerrhoden zu erklären?» \n\n \n\nBei der Umsetzung der Pflegefinanzierung ist zu gewährleisten, dass die Leistungsabgeltung ausschliesslich \n\ndie anerkannten Pflegekosten deckt und die Pflegeleistungen wirtschaftlich erbracht werden (Art. 7 Abs. 2 KLV \n\nsowie Art. 32 KVG). Im Weiteren ist der Tarifschutz nach Art. 44 KVG zu gewährleisten. Die Finanzierung der \n\nRestkosten der Pflege und damit die Finanzierung der Leistungsbeziehenden in Appenzell Ausserrhoden und \n\naller zugelassenen Spitex-Organisationen oder zugelassenen Pflegefachpersonen erfolgt im ganzen Kanton \n\nnach einheitlichen Kriterien. Dazu legt der Regierungsrat auf Verordnungsstufe die Höchstansätze für die Pfle-\n\ngeleistungen nach Art. 7a Abs. 1 KLV und die konkrete Ausgestaltung der anrechenbaren Kosten fest. Die An-\n\nsätze für die Pflegeleistungen sollen die Vollkosten, berechnet auf Basis der Gesamtkosten der Pflegeleistun-\n\ngen, decken. Zur Festlegung der Norm- und Höchstansätze durch den Regierungsrat sind durch das Amt für \n\nSoziales interkantonale Vergleiche auszuweisen. Diese dienen der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und stel-\n\nlen ein Element für die Festlegung der Ansätze dar. Basierend darauf wird im jährlichen Pflegefinanzierung-\n\nControllingbericht beurteilt, ob eine Anpassung der Höchst- oder Normansätze erforderlich erscheint. Nach ei-\n\nner Anhörung bei den Branchenverbänden und Gemeinden werden die definitiven Höchstansätze durch den \n\nRegierungsrat festgelegt. \n\n \n\nBei der überwiegenden Zahl der Tarife, die in Appenzell Innerrhoden tatsächlich zur Anwendung gelangen, be-\n\nstehen nur geringe oder keine Unterschiede zu Appenzell Ausserrhoden. So werden rund 87 % der ambulan-\n\nten Pflegeleistungen (gemäss Spitex-Statistik 2023) in Appenzell Innerrhoden durch den Spitex-Verein Appen-\n\nzell Innerrhoden und die Spitex-Vorderland (Appenzell Ausserrhoden) erbracht. Die Tarife 2025 dieser beiden \n\nSpitex-Organisationen unterscheiden sich nur sehr geringfügig.  \n\n \n\nLeistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a–c KLV Spitex-Verein  \n\nAppenzell Innerrhoden \n\nSpitex-Vorderland \n\nAppenzell Ausserrhoden* \n\na) Abklärung, Beratung und Koordination Fr. 142.00 Fr. 145.50 \n\nb) Behandlungspflege Fr. 130.00 Fr. 134.20 \n\nc) Grundpflege Fr. 120.00 Fr. 120.00 \n\n* Die Tarife der Spitex-Vorderland entsprechen den Höchstansätzen gemäss Art. 12 Abs. 2 PFV \n\n \n\nGrosse Unterschiede bestehen aber bei den Normkosten, wobei Appenzell Innerrhoden schweizweit sehr tiefe \n\nWerte ausweist, die nicht direkt erklärt werden können. Appenzell Innerrhoden hat sich bei der Festlegung der \n\nNormansätze an den Ansätzen des Kantons St. Gallen orientiert. Dabei haben sie die Höchstansätze des Kan-\n\ntons St. Gallen für die Festlegung der Normansätze um 20 % reduziert (z. B. Grundpflege: Höchstansatz SG \n\nmit Stand 01.01.2023: Fr. 76.00, abzüglich 20 % = Fr. 60.80 [vgl. Tabelle unten]). Aufgrund des sehr geringen \n\nLeistungsbezug in dieser Kategorie, kommen die Ansätze jedoch nur in geringem Umfang zur Anwendung. \n\n \n\nLeistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a–c KLV \n\n \n\nAppenzell  \n\nInnerrhoden \n\nAppenzell  \n\nAusserrhoden \n\nSt. Gallen* \n\na) Abklärung, Beratung und Koordination Fr. 85.60 Fr. 97.40 Fr. 112.35 \n\nb) Behandlungspflege Fr. 72.00 Fr. 89.90 Fr. 94.50 \n\nc) Grundpflege Fr. 60.80 Fr. 80.30 Fr. 79.80 \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/8 \n\nVergleichbare Ansätze (im Sinne von Normansätzen; erste Stunde [ohne Abzug Krankenversicherung und Ei-\n\ngenanteil Versicherte]) konnten für die Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage von sieben Kantonen (Aar-\n\ngau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Glarus, Graubünden, Nidwalden) eingeholt werden. Dieser Ver-\n\ngleich zeigt, dass die von Appenzell Innerrhoden festgelegten Normansätze zu den tiefsten Werten zählen. Die \n\nAnsätze bei den genannten Vergleichskantonen, z. B. für die Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV, bewe-\n\ngen sich in einer Bandbreite von Fr. 80.00 bis Fr. 102.00, der Durchschnitt liegt bei Fr. 89.85 je Stunde.  \n\nDie unterschiedlichen kantonalen Finanzierungssysteme (z. B. Normansätze, Höchstansätze, Defizitfinanzie-\n\nrung) und Zuständigkeiten für die Festlegung der Ansätze (kantonal/kommunal) erschweren jedoch einen inter-\n\nkantonalen Vergleich der tatsächlichen Kostenvergütung. Zur Verdeutlichung – auch wenn nicht Gegenstand \n\nder Frage – am Beispiel des Kantons St. Gallen: Dieser legt in der Verordnung über die Pflegefinanzierung \n\n(sGS 331.21) die Höchstansätze je Leistungskategorie fest (letzte Anpassung 01.01.2025). Die Höchstansätze \n\ngemäss dieser Verordnung finden jedoch – in deutlicher Abweichung zu Appenzell Ausserrhoden – vorwiegend \n\n(möglicherweise ausschliesslich) Anwendung für Organisationen, die keine Vereinbarung mit einer Gemeinde \n\nabgeschlossen haben. Der Vergleich der Höchstansätze von St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden wäre so-\n\nmit nicht sachgerecht. Die St.Galler Gemeinden, die mit Spitex-Organisationen Vereinbarungen getroffen ha-\n\nben, orientieren sich an den Vorgaben der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindeprä-\n\nsidenten (VSGP). Die VSGP hat u. a. mit dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefach-\n\nmänner (SBK) SG/TG/AR/AI eine Vereinbarung bezüglich der Festlegung der kommunalen Restfinanzierungs-\n\nbeiträge gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV abgeschlossen. Die beim SBK gemeldeten freiberuflichen Pflegefachperso-\n\nnen können demnach für alle Leistungskategorien Fr. 34.00 Restfinanzierungsbeiträge je Stunde (abzüglich \n\nEigenanteil von Fr. 15.35 je Tag) bei den Gemeinden einfordern. Im Bereich der Grundpflege ergibt sich somit \n\nein Tarif von Fr. 86.60 je Stunde. In Appenzell Ausserrhoden können die freiberuflich tätigen Pflegefachperso-\n\nnen im Bereich der Grundpfleg Fr. 80.30 je Stunde verrechnen. \n\n \n\nFrage 3 \n\n«Wo sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, damit die Kostenentwicklung im Bereich der Angehörigen-\n\nPflege reduziert bzw. eingedämmt werden kann?» \n\n \n\nDie Thematik der pflegenden Angehörigen ist auf Bundesebene ebenfalls in verschiedenen Vorstössen prä-\n\nsent. Zur Interpellation 24.4058 «Ist sich der Bundesrat der Ernst der Lage wirklich bewusst?» des Zuger Stän-\n\nderats Peter Hegglin liegt seit 27. November 2024 eine Stellungnahme des Bundesrates vor. Der Bundesrat \n\nverweist darin auf einen Bericht, der voraussichtlich Mitte 2025 vorliegen sollte und die nötigen Grundlagen für \n\ndie weitere Diskussion schafft.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird vorerst über die Restfinanzierung Einfluss auf die Vergütung von pflegenden Angehöri-\n\ngen nehmen. Per 1. Januar 2026 wird er daher eine Teilrevision der PFV vornehmen, mit welcher neu eine Dif-\n\nferenzierung der Höchst- und Normansätze nach Art. 12 Abs. 1–3 PFV im Bereich der Grundpflege für pfle-\n\ngende Angehörige festgelegt wird. Der Regierungsrat ist sich aber bewusst, dass mit Blick auf die Gesamtauf-\n\nwendungen für Pflegeleistungen von angestellten pflegenden Angehörigen mit dieser Massnahme nur eine ge-\n\nringe Einsparung erzielt werden kann. \n\n \n\nEinschränkungen bei der Anstellung von pflegenden Angehörigen durch die Festlegung einer Altersobergrenze \n\nwürden einen weiteren Effekt bringen. Der Regierungsrat erachtet es als nicht angemessen, wenn Personen \n\nim Rentenalter, die durch die Sozialwerke bereits finanziell abgesichert sind, für ihre Pflegetätigkeit angestellt \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/8 \n\nwerden können. Es ist anzustreben, dass nur noch Personen als pflegende Angehörige angestellt werden kön-\n\nnen, die zugunsten der Pflege effektiv auf eine Erwerbstätigkeit verzichten müssen. So plant der Kanton Thur-\n\ngau in diesem Zusammenhang eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Danach sollen Restfinan-\n\nzierungsbeiträge nur noch bis zum vollendeten AHV-Referenzalter der pflegenden Angehörigen gewährt wer-\n\nden. Der Regierungsrat wird eine derartige Anpassung nach Kenntnisnahme des Berichts und der Massnah-\n\nmen des Bundesrates ebenfalls prüfen. Spitex-Organisationen mit einem kommunalen Leistungsauftrag in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden haben dazu bereits Altersobergrenzen festgelegt (z. B. Spitex Appenzellerland: Anstel-\n\nlungen nur bis zum Pensionsalter). Das begrüsst der Regierungsrat. \n\n \n\nWie hoch der Anteil von angestellten pflegenden Angehörigen im Pensionsalter in Appenzell Ausserrhoden ef-\n\nfektiv ist, wurde bisher nicht erhoben. Einer Studie von Careum – Hochschule Gesundheit, im Auftrag des Bun-\n\ndesamtes für Gesundheit zeigt, dass mehr als die Hälfte der betreuenden und pflegenden Angehörigen Frauen \n\n(54.3 %) sind und das durchschnittliche Alter bei 54 Jahre liegt. Die grösste Personengruppe sind gemäss die-\n\nser Studie in der Angehörigenpflege erwachsene Kinder, die ihre Eltern betreuen und pflegen. Danach folgen, \n\nEheleute, die ihren Partner oder ihre Partnerin betreuen und pflegen, sowie Eltern, welche diese Aufgabe bei \n\nihren erkrankten Kindern übernehmen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt die Entwicklung im Bereich pflegender Angehöriger weiterhin aufmerksam. Er be-\n\ngrüsst die Bestrebungen des Bundesrates in dieser Sache und erwartet, dass mit dem erwähnten Bericht eine \n\nAuslegeordnung vorliegt, worauf sich konkrete Massnahmen auf Ebene Bund und Kanton ableiten lassen. Da-\n\nbei wird auch die Anpassung weiterer gesetzlicher Vorgaben geprüft. \n\n \n\nFrage 4 \n\n«Ist der Regierungsrat bereit, die regierungsrätliche Verordnung über die Pflegefinanzierung (PFV, \n\nbGS 833.151) so anzupassen, dass für das Modell 'Pflegende Angehörige' angemessene Höchstsätze festge-\n\nlegt werden können? Oder müsste dazu dem Kantonsrat zuerst ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über \n\ndie Pflegefinanzierung (PFG, bGS 833.15) vorgelegt werden?» \n\n \n\nDer Regierungsrat hat zu gewährleisten, dass Steuergelder ausschliesslich zur Deckung von anerkannten Pfle-\n\ngekosten nach Art. 7 Abs. 2 KLV verwendet und die Pflegeleistungen nach Art. 32 KVG wirtschaftlich erbracht \n\nwerden. Es ist festzustellen, dass bei den festgelegten Norm- und Höchstansätzen nach Art. 12 Abs. 1–3 PFV \n\nim Bereich der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV Kosten berücksichtigt sind, welche bei angestellten \n\npflegenden Angehörigen nicht (Weg und Mobilitätskosten) oder nicht im gleichen Masse (Administration und \n\nOrganisation) entstehen. Aus diesem Grund besteht ein akuter Handlungsbedarf zur Korrektur.  \n\n \n\nBeim Einsatz von pflegenden Angehörigen sind die geringeren Kosten im Bereich der Administration und Orga-\n\nnisation sowie der Mobilitäts- und Wegzeitkosten in der Berechnung der Höchst- und Normansätze in Abzug zu \n\nbringen. Der Regierungsrat wird daher wie oben ausgeführt, eine Teilrevision der PFV per 1. Januar 2026 vor-\n\nnehmen. Im Wissen, dass durch weitere Entwicklungen und Erkenntnisse zusätzliche Differenzierungen folgen \n\nmüssen, werden die Norm- und Höchstansätze nach Art. 12 Abs. 1–3 PFV im Bereich der Grundpflege nach \n\nArt. 7 Abs. 2 lit. c KLV ergänzt mit «Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV erbracht durch pflegende Angehö-\n\nrige». \n\n \n\nEin Anteil des Administrations- und Organisationsaufwandes sowie die Aufwendungen für Mobilität und Weg \n\ngemäss Ausweis der vorhandenen Kostenrechnungen von den Organisationen mit Versorgungsauftrag und \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/8 \n\nSitz in Appenzell Ausserrhoden (Daten 2023 rund 21%) werden bei allen Ansätzen der Grundpflege nach Art. 7 \n\nAbs. 2 lit. c KLV in Abzug gebracht. Noch offen ist die Definition von pflegenden Angehörigen. Die Branchen-\n\nverbände und die Gemeindepräsidienkonferenz AR werden dazu angehört.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Oktober 2024 (entspricht Fassung \nKantonsrat, 1. Lesung, 18. März 2024)  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Pensionskasse AR \n(PKG) \nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung ge-\nführt. \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Bei-\ntragsprimat). \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR ange-\nschlossen sind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können \ndavon abweichende Versicherungen angeboten werden. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\nBeitragsplan der Standardversicherung (Überschrift geändert) \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu \n40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitge-\nber finanziert wird. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.22/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29.Oktober 2024 (entspricht Fassung \nKantonsrat, 1. Lesung, 18. März 2024)  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  7 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (aufgeho-\nben) \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetz-\nlichen Vorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf \nden Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor \nsie wirksam werden zu veröffentlichen. \n\n5 Aufgehoben. \n\nArt.  7a (neu) \n\nSparbeiträge \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. \n\n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des ver-\nsicherten Jahreslohnes: \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\nArt.  7b (neu) \n\nRisikobeiträge \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29.Oktober 2024 (entspricht Fassung \nKantonsrat, 1. Lesung, 18. März 2024)  \n \n\n 3 \n\n \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität \nund Tod. Sie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwand-\nlungssatzes enthalten. \n\n2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und \nArbeitgeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n\nArt.  7c (neu) \n\nVerwaltungskostenbeitrag \n\n1 Die Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung \nder Verwaltungskosten. \n\n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der \nletzten Betriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des \nErhebungsjahrs festgelegt.  \n\nArt.  8a (neu) \n\nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, \nso ergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um un-\nmittelbare Härten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder \nabzuschwächen. \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Ko-\nordinationsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss \nArt. 7a Abs. 2 abweichen. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die \nVerwaltungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie \nauf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahl-\nkreise. \n\nTitel nach Art. 16 (geändert) \nV. Übergangsbestimmungen (5.) \n\nArt.  17b (neu) \n\nTeilrevision vom ... \n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29.Oktober 2024 (entspricht Fassung \nKantonsrat, 1. Lesung, 18. März 2024)  \n \n\n 4 \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversiche-\nrung schrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Um-\nsetzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


name: Beilage 1.3 Beitrag Volksdiskussion; 2. Lesung

text: \nSeite I von I \n\nAlfred Meier 9055 Bühler, 2024-04-18 mi \nT/F 071 793 21 73 Weld  33 \n\nEingegangen am: \n\nVolksdiskussion 22 April 202 \nGesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG  Rev.  26) \n\nKantonskanzlei \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten nachfolgenden unsere Ausführungen im Rahmen der Volkdiskussion (Vodisk.). \nWir werden nicht alle Änderungsanträge genau Begründen. \n\nDas PKG muss so ausgestellt sein, dass alle Arbeitnehmer, auch Teilzeitangestellte, in der PK \n(Pensionskasse) versichert sind. Ebenso sollte eine Minimum Rente vorgesehen sein. Der \nKoordinationsabzug ist bei Teilzeit und in den unteren Lohnklassen zu streichen. Die Renten der Höchst-\nLöhne können dagegen auf eine anständige Höhe gekürzt werden. \nDer prozentuale Abzug hat immer die gleiche Höhe, egal wie Alt der Angestellte ist. Altersabhängige \nAbzüge sind grundfalsch. Es ist falsch je älter man wird, desto höher wird der Beitragssatz. Die Beiträge \nwerden je zur Hälfte von den Angestellten und dem Arbeitgeber bezahlt. \n\nArt. 5 Abs. 1 (geändert) Beitragsplan der Standardversicherung (Überschrift geändert) 1 Die \nStandardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu je 50 % mit Beiträgen der \nVersicherten und der Arbeitgeber finanziert wird. \n\nArt. 7a (neu) Sparbeiträge \nDie Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. \nIn der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicherten Jahreslohnes: \n\nDie nachfolgende Tabelle ist ersatzlos zu streichen. Diese ist durch einen Beitragssatz der \nAltersunabhängig ist zu ersetzen. Von 18 Jahren bis 70 Jahre immer gleich hoch. Also als \nBeispiel 15%, jede Seite zahlt 7.5%. Beitragspflicht, Versicherte 50%, Arbeitgeber 50% \n\nWir danken für die Aufmerksamkeit, die unserer Eingabe gewidmet werden. \nFreundliche Grüsse \n\n‚// \n\n\n\tPage 1\n\n