Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

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text: \nSynopse\n\nGesetz über den Justizvollzug (JVG)\n\nI.\n\n1. I. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1\nGegenstand\n\n1 Dieses Gesetz regelt:\n\na) den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen an Erwachsenen und Jugendlichen;\n\nb) die Einrichtungen des Justizvollzugs. b) die vom Kanton betriebenen Einrichtungen des Justizvollzugs.\n\n2 Für den Vollzug von Sanktionen des Jugendstrafrechts sind mit Ausnahme von \nArt. 9 (gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter) und Art. 12 (Kostentra-\ngung) alle Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.\n\nArt.  2\nInterkantonale Vereinbarungen\n\n1 Der Regierungsrat ist befugt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen im Bereich \ndes Justizvollzugs abzuschliessen.\n\nArt.  3\nZuständigkeit\n\n1 Das zuständige Departement vollzieht die strafrechtlichen Sanktionen, soweit \nkeine besonderen Bestimmungen bestehen.\n\nArt.  4\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen insbesondere über:\n\na) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Sanktionen einschliess-\nlich der verschiedenen Vollzugsformen;\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\nVersion Regierungsrat 1. Lesung, 27. August 2013\n\nchristian.pfenninger_0\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger_1\nSchreibmaschinentext\nVersion Parlamentarische Kommission, 23. Januar 2014\n\nchristian.pfenninger_2\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger_3\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger_4\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger_5\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger_6\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nDurchstreichen\n\n\n\n- 2 -\n\nb) die Bewährungshilfe, die Weisungskontrolle und die soziale Betreuung;\n\nc) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der jugendstrafrechtlichen \nStrafen und Schutzmassnahmen;\n\nd) die Strafanstalt Gmünden, das Kantonale Gefängnis Appenzell Ausserrhoden \nund die übrigen Haftzellen.\n\n2. II. Vollzug strafrechtlicher Sanktionen\n\nArt.  5\nVollzugsziele\n\n1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Bewäh-\nrungshilfe wird auf die schrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. Das so-\nziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel, eigenverant-\nwortliches Handeln unter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der Regeln \ndes gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und damit Rückfälle zu \nvermeiden.\n\n1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Bewäh-\nrungshilfe wird auf die schrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. Das so-\nziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel, eigenverant-\nwortliches Handeln unter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der Regeln \ndes gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und damit eine erneute \nStraffälligkeit zu vermeiden.\n\n2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat neben der Vermeidung \nvon Rückfällen insbesondere zum Ziel, die Jugendlichen bei der Entwicklung ih-\nrer Werthaltungen, Kenntnisse und Fähigkeiten zu fördern, die für die Führung ei-\nnes selbstverantwortlichen Lebens notwendig sind.\n\n2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zusätzlich zu Abs. 1 zum \nZiel, die Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, die für die \nFührung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig ist.\n\n3 Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitgefan-\ngenen bleiben vorbehalten.\n\nArt.  6\nDatenaustausch unter Behörden\n\nArt.  6\nDatenaustausch unter Behörden und Vollzugseinrichtungen\n\n1 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden teilen dem zuständigen Departe-\nment die in Rechtskraft erwachsenen strafrechtlichen Sanktionen mit. Auf Verlan-\ngen sind dem zuständigen Departement sämtliche für den Vollzug erforderlichen \nAkten zuzustellen.\n\n2 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden erstatten dem zuständigen Depar-\ntement sofort Mitteilung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen, wenn bei ei-\nner Straftäterin oder einem Straftäter Gemeingefährlichkeit im Sinne von Art. 75a \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 -\n\nStGB vorliegt oder Anhaltspunkte dafür bestehen.\n\n3 Die Migrationsbehörden, die Kantonspolizei und weitere betroffene Behörden \nerteilen dem zuständigen Departement alle Auskünfte, die dieses zur Erledigung \nseiner Aufgaben benötigt.\n\n3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind das zuständige Departement, die Vollzugsein-\nrichtungen und weitere betroffene Behörden, insbesondere die Migrationsbehör-\nden und die Kantonspolizei berechtigt, einander Personendaten über verurteilte \nPersonen bekanntzugeben.\n\nArt.  7\nInformationsrechte von Privaten\n\n1 Folgende Personen werden auf schriftliches Gesuch hin vom zuständigen De-\npartement über den Straf- oder Massnahmeantritt einer verurteilten Person, ihre \nBeurlaubung, Versetzung, Entweichung und Entlassung informiert:\n\na) Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in ihrer kör-\nperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität erheblich beeinträchtigten;\n\nb) andere Personen mit einem schutzwürdigen Interesse, insbesondere Angehöri-\nge von verstorbenen Opfern.\n\n2 Die verurteilte Person ist zum Gesuch anzuhören.\n\n3 Das zuständige Departement kann die Information ausnahmsweise verweigern, \nwenn berechtigte Geheimhaltungsinteressen der verurteilten Person überwiegen.\n\n4 Das zuständige Departement informiert die Personen nach Abs. 1 über ihre In-\nformationsrechte vor dem Straf- oder Massnahmenantritt der verurteilten Person \nund macht sie auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen Informationen auf-\nmerksam.\n\nArt.  8\nEinweisung und Hafterstehungsfähigkeit\n\n1 Es besteht kein Anspruch auf Einweisung in eine bestimmte Vollzugseinrich-\ntung.\n\n1 Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugsein-\nrichtung. Es kann die Kompetenz für die Bewilligung von Ausgang und Urlaub so-\nwie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung der Vollzugseinrichtung dele-\ngieren.\n\n2 Bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben. Über den \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 -\n\nStrafaufschub entscheidet das zuständige Departement.\n\n3 Das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit kann nur durch ein Arztzeugnis attes-\ntiert werden. Liegt ein solches nicht vor oder bestehen trotzdem Zweifel über die \nHafterstehungsfähigkeit, ordnet das zuständige Departement eine vertrauens-\närztliche Untersuchung an.\n\n4 Die vertrauensärztliche Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der Hafter-\nstehungsfähigkeit kann ohne Einwilligung der betroffenen Person durchgeführt \nwerden.\n\nArt.  9\nGemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter\n\n1 Die Feststellung und Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen \nund Straftätern im Sinne von Art. 75a Abs. 3 StGB obliegt dem zuständigen De-\npartement, falls erforderlich unter Einbezug einer Fachkommission nach Art. 62d \nAbs. 2 StGB.\n\n2 Es berücksichtigt dabei insbesondere die persönliche Kriminalitätsentwicklung, \ndie Tatmotive, das Tatvorgehen, persönliche und psychiatrische Merkmale wie \nAlter, Geschlecht, Einsicht in das Unrecht der Tat, Reue, Verantwortungsüber-\nnahme, Beziehungsfähigkeit, Absprachefähigkeit, soziales Umfeld, Diagnose, \nKrankheitseinsicht oder Behandelbarkeit.\n\n3 Urlaub und andere Vollzugslockerungen werden gewährt, wenn die Überprü-\nfung der Gemeingefährlichkeit ergibt, dass keine Gemeingefährlichkeit mehr be-\nsteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen \nausreichend geschützt werden können.\n\n3 Urlaub und andere Vollzugsöffnungen werden gewährt, wenn die Überprüfung \nder Gemeingefährlichkeit ergibt, dass keine Gemeingefährlichkeit mehr besteht \noder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen aus-\nreichend geschützt werden können.\n\n4 Betreffen die Vollzugslockerungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Freiheits-\nstrafe verurteilte Personen, ist zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit zwin-\ngend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beizuziehen.\n\n4 Betreffen die Vollzugsöffnungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Freiheits-\nstrafe verurteilte Personen, ist zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit zwin-\ngend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beizuziehen.\n\nArt.  10\nSicherheitshaft\na) Vor nachträglichen Entscheiden des Gerichts\n\n1 Das zuständige Departement kann eine Person vor oder mit der Einleitung ei-\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 -\n\nnes Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides ge-\nmäss Art. 363 ff. StPO in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende Wahr-\nscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- oder Massnah-\nmenvollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Sankti-\non kommt und:\n\na) die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist;\n\nb) die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet werden \nkann;\n\nc) Fluchtgefahr vorliegt.\n\n2 Soll eine Person in Haft bleiben, beantragt das zuständige Departement spätes-\ntens innert fünf Tagen nach der Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die \nAnordnung von Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind Art. 222 und 229 ff. StPO \nsinngemäss anwendbar.\n\n3 Erfährt das zuständige Departement nach der Einleitung eines Verfahrens auf \nErlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides von Haftgründen gemäss \nAbs. 1, beantragt es der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft.\n\n4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen \ndurchgeführt.\n\nArt.  11\nb) Nach Antritt einer Massnahme\n\n1 Das zuständige Departement kann eine Person in Sicherheitshaft setzen, wenn \ndie freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar ist und dies \nzu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des Massnahmen-\nzwecks führt.\n\nArt.  12\nKostentragung\n\n1 Der Kanton trägt die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen, stationären \ntherapeutischen Massnahmen und der Verwahrung. Vorbehalten bleiben Art. 380 \nAbs. 2 StGB sowie die Kostentragung durch andere Kostenträger, insbesondere \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 -\n\ndurch Versicherungen.\n\n2 Der Kanton kommt für die Folgen von vollzugsbedingten Unfällen und Krankhei-\nten auf, soweit diese nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden und die verurteilte \nPerson nicht versichert ist. Bei grober Fahrlässigkeit können die Leistungen an-\ngemessen herabgesetzt werden.\n\n3 Die verurteilte Person:\n\na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, Verpfle-\ngung und weitere Leistunge;\n\na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, Verpfle-\ngung und weitere Leistungen;\n\nb) beteiligt sich an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats so-\nwie des Wohn- und Arbeitsexternats, des tageweisen Vollzugs und der elektro-\nnischen Überwachung;\n\nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmit-\ntel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, Urlaubskosten sowie Gebühren \nfür die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefonanlagen;\n\nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmit-\ntel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, Urlaubskosten sowie Gebühren \nfür die Benützung von Radio, Fernsehen, Telefon und weiteren elektronischen \nKommunikationsmitteln;\n\ne) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, eingeschlossen Franchisen \nund Selbstbehalte, besondere Weiterbildungsmassnahmen und Heimschaf-\nfung;\n\nf) trägt die Kosten von gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlungen und \nvon gerichtlichen oder behördlichen Weisungen. In Härtefällen kann das zu-\nständige Departement den Kanton an den Kosten beteiligen.\n\n4 Eine verurteilte Person in günstigen finanziellen Verhältnissen kann durch das \nurteilende Gericht oder das zuständige Departement zu Beiträgen an die Voll-\nzugskosten verpflichtet werden, wenn sie eine ihr zugewiesene Arbeit verweigert.\n\n3. III. Vollzugseinrichtungen\n\nArt.  13\nEinrichtungen des Justizvollzugs\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 -\n\n1 Der Kanton betreibt die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis \nAppenzell Ausserrhoden.\n\n2 Die Haftzellen der Kantonspolizei können in Ausnahmefällen vorübergehend \nzum Zweck des Justizvollzugs benützt werden.\n\n3.1. 1. Aufgaben\n\nArt.  14\nStrafanstalt Gmünden\n\n1 Die Strafanstalt dient dem Vollzug von Strafurteilen:\n\na) der ausserrhodischen Behörden;\n\nb) der Behörden von anderen Kantonen gemäss den Ausführungsbestimmungen \ndes Regierungsrats.\n\nArt.  15\nKantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden\n\n1 Das Kantonale Gefängnis dient dem Vollzug von Untersuchungs-, Sicherheits- \nund Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen, dem Vollzug von Vor-\nbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie dem Vollzug von \nkurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft.\n\n2 Die räumliche Trennung von Eingewiesenen nach Geschlecht, Haftart sowie Ju-\ngend- und Erwachsenenalter ist einzuhalten.\n\n3.2. 2. Organisation\n\nArt.  16\nAufsicht und Hausordnungen\n\n1 Die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis stehen unter der Auf-\nsicht des zuständigen Departements.\n\n2 Das zuständige Departement erlässt die Hausordnungen für die Strafanstalt \nGmünden und das Kantonale Gefängnis.\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 -\n\nArt.  17\nOrganisation der Strafanstalt Gmünden\n\n1 Die Führung der Strafanstalt Gmünden obliegt der Anstaltsleitung unter der \nFührung der Direktorin oder des Direktors.\n\n2 Die Direktorin oder der Direktor wird vom Regierungsrat gewählt.\n\n3 Die Organisation der Anstaltsleitung wird vom zuständigen Departement festge-\nlegt.\n\n4 Die Strafanstalt Gmünden kann ihren Finanzhaushalt gemäss dem System der \nGlobalbudgetierung führen.\n\nArt.  18\nBetrieb des Kantonalen Gefängnisses\n\n1 Das Kantonale Gefängnis wird betrieben durch das Personal der Strafanstalt \nGmünden.\n\n1 Der Betrieb des Kantonalen Gefängnisses erfolgt durch das Personal der Straf-\nanstalt Gmünden.\n\n3.3. 3. Rechte und Pflichten der Eingewiesenen\n\nArt.  19\nRechte der Eingewiesenen\n\n1 Die Menschenwürde und die Persönlichkeit der Eingewiesenen sind zu achten.\n\n2 Die Vollzugseinrichtung erbringt für die Eingewiesenen insbesondere folgende \nDienstleistungen:\n\na) notwendige medizinische Versorgung;\n\nb) notwendige psychiatrisch-psychologische Versorgung;\n\nc) soziale Beratung und seelsorgerliche Hilfe.\n\n3 Kann die Leistung nicht durch die Vollzugseinrichtung erbracht werden, werden \nexterne Sachverständige beigezogen.\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 -\n\nArt.  20\nPflichten der Eingewiesenen\n\n1 Die Eingewiesenen haben sich zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen ih-\nres Gesundheitszustandes einer körperlichen Untersuchung durch medizinisches \nFachpersonal zu unterziehen.\n\n2 Die Eingewiesenen haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anord-\nnungen der Anstaltsleitung und des Personals der Vollzugseinrichtung sowie der \neinweisenden Behörde Folge zu leisten. Sie unterlassen alles, was die geordnete \nDurchführung des Aufenthaltes, die Verwirklichung allfälliger Vollzugsziele und \ndie Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gefährdet.\n\n3 Die in den Strafvollzug Eingewiesenen haben bei der Gestaltung des Vollzugs \nwie bei der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken.\n\n4. IV. Sicherheit und Ordnung\n\nArt.  21\nErkennungsdienstliche Massnahmen\n\n1 Zur Sicherung des Vollzugs sind folgende erkennungsdienstliche Massnahmen \nzulässig:\n\na) Erstellen von Fotografien;\n\nb) Durchführungen von Messungen, insbesondere von Körpergrösse und Körper-\ngewicht;\n\nc) Feststellung von körperlichen Merkmalen.\n\n2 Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind spätestens zehn Jahre nach dem \ndefinitiven Entlassungszeitpunkt zu vernichten.\n\nArt.  22\nKontrollen\n\n1 Zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung können \nKontrollen und Untersuchungen angeordnet werden, die in die Persönlichkeit der \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 -\n\nEingewiesenen eingreifen.\n\n2 Die Anstaltsleitung kann Weisungen erlassen zur Durchsuchung von Eingewie-\nsenen, deren persönlichen Effekten und ihrer Zellen oder Zimmer sowie zu Urin-\nproben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haarproben und Leibesvisitationen.\n\n3 Die Leibesvisitation wird durch eine Person gleichen Geschlechts, in der Regel \nunter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten Raum unter Ausschluss \nweiterer Personen durchgeführt.\n\n4 Bei Eingewiesenen, die verdächtigt werden, in ihrem Körper oder in nicht ein-\nsehbaren Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann die An-\nstaltsleitung eine Untersuchung im Körperinnern anordnen, welche durch eine \nÄrztin oder einen Arzt durchgeführt wird.\n\nArt.  23\nUnmittelbarer Zwang\n\n1 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist unter Berücksichtigung des Grund-\nsatzes der Verhältnismässigkeit zulässig gegen:\n\na) Eingewiesene, die sich renitent oder gewalttätig verhalten, zur Verhinderung \nihrer Flucht oder zu ihrer Wiederergreifung;\n\nb) andere Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugseinrich-\ntung aufhalten, einzudringen oder eingewiesene Personen zu befreien versu-\nchen.\n\n2 Die Anstaltsleitung regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer Wei-\nsung.\n\n3 Die Anstaltsleitung regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer Wei-\nsung.\n\n3 Jede Anwendung unmittelbaren Zwangs ist in einem detaillierten Rapport fest-\nzuhalten.\n\nArt.  24\nBesondere Sicherungsmassnahmen\n\n1 Die Anstaltsleitung kann gegen eine eingewiesene Person vorübergehend be-\nsondere Sicherungsmassnahmen anordnen, wenn nach ihrem Verhalten oder \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 -\n\naufgrund ihres psychischen Zustandes in erhöhtem Masse Fluchtgefahr, Eigen- \noder Fremdgefährdung oder die Gefahr von Sachbeschädigung besteht.\n\n2 Als besondere Sicherungsmassnahmen sind zulässig:\n\na) Entziehen oder Vorenthalten von Gegenständen;\n\nb) Beobachten bei Tag und/oder Nacht;\n\nc) Absondern von anderen Mitinhaftierten;\n\nd) Entziehen oder Beschränken des Aufenthaltes im Freien;\n\ne) Unterbringen in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Ge-\ngenstände;\n\nf) Fesseln.\n\n3 Die Anordnung von besonderen Sicherungsmassnahmen ist dem zuständigen \nDepartement und der einweisenden Behörde zu melden.\n\nArt.  25\nElektronische Überwachung\na) Zellen und Zimmer\n\nArt.  25\nAudiovisuelle Überwachung\na) Zellen und Zimmer\n\n1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht elektronisch über-\nwacht.\n\n1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht audiovisuell über-\nwacht.\n\n2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können elektronisch überwacht werden. 2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können audiovisuell überwacht werden.\n\n3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die elektronische Überwachung in-\nformiert werden.\n\n3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die audiovisuelle Überwachung in-\nformiert werden.\n\nArt.  26\nb) Übriger Bereich der Vollzugseinrichtungen\n\n1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können elektronisch überwacht \nwerden.\n\n1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können audiovisuell überwacht \nwerden.\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 -\n\nArt.  27\nc) Aufzeichnung\n\n1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 72 Stunden \ngelöscht.\n\n1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 120 Stunden \ngelöscht.\n\n2 Ist mit der Einleitung eines administrativen oder strafrechtlichen Verfahrens zu \nrechnen, können die Aufzeichnungen länger aufbewahrt und den zuständigen \nBehörden zur Verfügung gestellt werden.\n\n5. V. Disziplinarwesen\n\nArt.  28\nGrundsatz\n\n1 Die Anstaltsleitung ordnet gegenüber Eingewiesenen, die Disziplinarfehler be-\ngehen, Disziplinarsanktionen an.\n\n2 Für in die übrigen Haftzellen und geschlossenen Klinikabteilungen eingewiese-\nne Personen wird die Disziplinargewalt durch die Verfahrensleitung ausgeübt.\n\n2 Für in die übrigen Haftzellen eingewiesene Personen wird die Disziplinargewalt \ndurch die Verfahrensleitung ausgeübt.\n\n3 Von Disziplinarsanktionen wird abgesehen, wenn ihr Zweck anders zu errei-\nchen ist.\n\n4 Für strafprozessual oder ausländerrechtlich in das Kantonale Gefängnis einge-\nwiesene Personen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäss.\n\nArt.  29\nDisziplinarfehler\n\n1 Disziplinarfehler sind vorsätzliche oder grobfahrlässige Verstösse gegen die \nHausordnung oder gegen den Vollzugsplan.\n\n2 Als Disziplinarfehler gelten namentlich:\n\na) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;\n\nb) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von einer ex-\nternen Beschäftigung;\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 -\n\nc) Tätlichkeit und Drohung gegen Anstaltspersonal, Mitgefangene oder Drittperso-\nnen;\n\nd) Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts;\n\ne) unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt;\n\nf) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von verbotenen Ge-\ngenständen, insbesondere von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen \noder von Schriftstücken, Mobiltelefonen oder anderen unerlaubten Kommunika-\ntionsmitteln, Datenträgern oder nicht bewilligtem Geld unter Umgehung der \nKontrolle;\n\ng) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder Handel mit Drogen oder Alko-\nhol sowie Missbrauch von Medikamenten;\n\nh) Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen, Verschleuderung von Mate-\nrial oder mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren;\n\ni) ungebührliches Verhalten gegenüber dem Anstaltspersonal, Mitgefangenen \noder Drittpersonen;\n\nj) Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen;\n\nk) Stören oder Gefährden der Ordnung und Sicherheit.\n\n3 Anstiftung und Gehilfenschaft zu Disziplinarfehlern stellen selbständige Diszipli-\nnarfehler dar.\n\nArt.  30\nDisziplinarsanktionen\n\n1 Die Disziplinarsanktionen bestimmen sich nach Bundesrecht. 1 Die Disziplinarsanktionen richten sich nach Bundesrecht.\n\n2 Für jugendstrafrechtliche Verurteilte gelten die Disziplinarsanktionen des Er-\nwachsenstrafrechts sinngemäss.\n\n3 Mehrere Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden.\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 -\n\nArt.  31\nBedingter Vollzug der Disziplinarsanktionen\n\n1 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion kann, wenn das Verhalten der eingewie-\nsenen Person es rechtfertigt, ganz oder teilweise bedingt aufgeschoben werden.\n\n2 Der eingewiesenen Person wird in diesem Falle eine Probezeit von einem bis \nzwei Monaten angesetzt. Für die Dauer der Probezeit können Weisungen ange-\nordnet oder Vereinbarungen getroffen werden.\n\n3 Begeht die eingewiesene Person während der Probezeit einen neuen Diszipli-\nnarfehler oder hält sie die mit der Probezeit verbundenen Weisungen oder Ver-\neinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarsanktion vollzogen. In leichten Fällen \nkann eine Verwarnung ausgesprochen werden und die Probezeit höchstens um \ndie Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.\n\nArt.  32\nVerfahren\na) Untersuchung\n\n1 Bei Verdacht eines Disziplinarfehlers klärt die Anstaltsleitung den Sachverhalt \nab und hält ihn schriftlich fest.\n\n2 Sie hört die eingewiesene Person an.\n\n3 Wenn die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung es erfordert, kann die An-\nstaltsleitung die eingewiesene Person unverzüglich in Arrest versetzen. Die vor-\nsorgliche Arrestierung dauert höchstens 72 Stunden.\n\nArt.  33\nb) Entscheid\n\n1 Die Anstaltsleitung entscheidet aufgrund einer umfassenden Würdigung des \nSachverhaltes. Sie beachtet die Schwere der Verfehlung, das Verhalten der ein-\ngewiesenen Person im Strafvollzug und deren Beweggründe.\n\n2 Sie eröffnet die Disziplinarverfügung schriftlich.\n\nArt.  34\nc) Rechtsmittel\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 15 -\n\n1 Disziplinarverfügungen und Verfügungen betreffend den Widerruf des beding-\nten Vollzuges von Disziplinarsanktionen können innert fünf Tagen seit der Eröff-\nnung mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.\n\n2 Der Rekurs hemmt den Vollzug nur auf besondere Anweisung des Departe-\nments.\n\n2 Der Rekurs sowie eine allfällige anschliessende Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde hemmen den Vollzug nur auf besondere Anweisung der entscheidenden In-\nstanz.\n\nArt.  35\nd) Verjährung\n\n1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der Bege-\nhung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung.\n\n2 Der Disziplinarfehler kann nicht mehr geahndet werden, wenn seit seiner Bege-\nhung ein Jahr verstrichen ist.\n\n3 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach Vollstreckbar-\nkeit der Disziplinarverfügung.\n\nII.\n\nDer Erlass bGS 145.31 (Justizgesetz), Stand 1. Juni 2011, wird wie folgt geän-\ndert:\n\nIII.\n\nDer Erlass bGS 342.1 (Verordnung über die kantonale Strafanstalt Gmünden) \nwird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/342.1/de\n\n\n\n