text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Mai 2016 / aje \n\n0200.9 \n\nBeschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der \n\nStaatsleitung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 1. Januar 2016 ist die Teilrevision des Organisationsgesetzes zur Reform der Staatsleitung in Kraft getre-\n\nten. Im Bericht und Antrag zur 2. Lesung der Teilrevision Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) hat der Re-\n\ngierungsrat angekündigt, eine Vorlage zur Anpassung von kantonsrätlichen Verordnungen an die Reform der \n\nStaatsleitung zu unterbreiten. \n\n \n\nMit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung haben viele Organisationseinheiten neue Bezeichnungen \n\nerhalten. Damit der Kantonsrat nicht für alle diese formellen Veränderungen eigene Vorlagen beraten muss, \n\nsieht Art. 27 Abs. 2 OrG vor, dass der Regierungsrat die Bezeichnung der Organisationseinheiten in der Ge-\n\nsetzessammlung eigenständig anpassen kann. Diese Kompetenz hat dort ihre Grenzen, wo Organisationsein-\n\nheiten neue Unterstellungen erhalten, welche eine inhaltliche Anpassung der gesetzlichen Grundlagen verlan-\n\ngen. Solche neuen Unterstellungen müssen im Rahmen einer Revision der jeweiligen Sachgesetzgebung ab-\n\ngebildet werden. Auf Stufe des formellen Gesetzes hat der Kantonsrat im Mai 2015 bereits entsprechende \n\nTeilrevisionen des EG zum ZGB, des Jagdgesetzes sowie des Gesetzes über die Landwirtschaft beschlossen. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag unterbreitet der Regierungsrat ein Paket von neun kantonsrätlichen \n\nVerordnungen, welche insbesondere aufgrund von Neuunterstellungen von Organisationseinheiten formell \n\ndurch den Kantonsrat zu revidieren sind. Nachfolgend werden die einzelnen Revisionen kurz erläutert. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Verordnung über die Fischerei (Fischereiverordnung; bGS 527.2) \n\n \n\nDie Aufgaben der Fischereiverwaltung gehen von der Verwaltungspolizei (vormals Kantonspolizeiamt), welche \n\nals Organisationseinheit aufgelöst wird, auf das Amt für Umwelt im Departement Bau und Volkswirtschaft über. \n\nHierbei handelt es sich um mehr als eine blosse Änderung der Bezeichnungen. Die Verordnung über die Fi-\n\nscherei muss deshalb entsprechend angepasst werden. \n\n2. Verordnung über Beiträge an Denkmalpflege, Natur- und Heimatschutzmassnahmen \n\n(Beitragsverordnung; bGS 721.12) \n\n \n\nMit der Teilrevision des Organisationsgesetzes vom 11. Mai 2015 wurden das Departement Volks- und Land-\n\nwirtschaft und das Departement Bau und Umwelt vereinigt. Als Folge davon sind einige verfahrensrechtliche \n\nAspekte in den Artikel 26 und 31 der Beitragsverordnung anzupassen. \n\n3. Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und \n\nWanderwege (bGS 731.31) \n\n \n\nDie Aufgaben der Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG waren bisher beim Pla-\n\nnungsamt angesiedelt. Sie werden neu dem kantonalen Tiefbauamt zugewiesen, womit dieses über eine um-\n\nfassende Zuständigkeit im Bereich Strassen und Wege verfügt. \n\n4. Verordnung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (bGS 824.11) \n\n \n\nMit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung werden die kantonalen Aufgaben und Behörden im Bereich \n\nArbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung innerhalb des Departements Bau und Volkswirtschaft neu geord-\n\nnet. Für Bewilligungen im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs ist künftig das Amt \n\nfür Wirtschaft und Arbeit zuständig, die öffentliche Arbeitsvermittlung verbleibt bei den Organen der \n\nArbeitslosenversicherung. \n\n5. Verordnung über Massnahmen zur Sanierung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (bGS 841.2) \n\n \n\nDie Aufgaben des kantonalen Hochbauamtes wurden dem neu geschaffenen Amt für Immobilien im Departe-\n\nment Finanzen zugeordnet. Die Verordnung über die Massnahmen zur Sanierung der Wohnverhältnisse in den \n\nBerggebieten ist entsprechend anzupassen. \n\n6. Gastgewerbeverordnung (bGS 955.111). Verordnung zum Alkoholgesetz (bGS 955.14), \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen (bGS 956.11) \n\n \n\nDas Amt für Wirtschaft und Arbeit übernimmt einen Grossteil der wirtschaftspolizeilichen Aufgaben der bisheri-\n\ngen Verwaltungspolizei, welche als Organisationseinheit aufgelöst wird. Damit verbunden ist ein Wechsel in \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nder Departementszuständigkeit. Die Sachgesetzgebung in diesem Bereich ist entsprechend anzupassen. Um \n\nden Vollzug sicherzustellen, muss insbesondere das Amt für Wirtschaft und Arbeit als Polizeiorgan im Sinne \n\nvon Art. 7 des Gesetzes über das Gastgewerbe (bGS 955.11) etabliert werden. \n\n7. Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz (bGS 955.331) \n\n \n\nDie bisher von der Verwaltungspolizei im Bereich des Spiel- und Lotteriegesetzes wahrgenommenen Aufgaben \n\nverbleiben im Departement Inneres und Sicherheit. Die Sachbearbeitung wird künftig durch das Departe-\n\nmentssekretariat erfolgen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Vorlage hat weder finanziell noch personell oder organisatorisch besondere Auswirkungen. Sie dient dem \n\nNachvollzug bereits getroffener Beschlüsse des Kantonsrates. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird sämtliche Anpassungen auf Stufe regierungsrätlicher Verordnung vornehmen. Zudem \n\nwird er – gestützt auf Art. 27 Abs. 2 OrG – sämtliche Bezeichnungsänderungen von Organisationseinheiten in \n\nder Gesetzgebung vornehmen. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten \n\n \n\n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Sammelerlass Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\n\n