Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber eGovernment und Informatik \n(eGovG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 103 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment und Informatik; eGovG), \nStand 1. Januar 2017, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 3 (neu) \n\n3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle eGovernment. Sie stellt als pri-\nmäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungs-\nstellen sowie mit interkantonalen Gremien sicher. \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind gegen schädliche Einwir-\nkungen sowie die Daten gegen unberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbei-\ntung und Verlust zu schützen. \n\nArt.  5 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur \nund weit verbreitete Standardanwendungen. Das Nähere bestimmt die ge-\nmeinsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden. \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n2 \n\n4 Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 5 (geändert) \n\nII. Strategie, Projekte und Kosten (2.) \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz \nvon Informations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemein-\nden sowie für die Weiterentwicklung des eGovernments. Sie enthält eine \nSach- und Terminplanung. \n\n3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und Gemeinden durch die \ngemeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet. \n\n4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regie-\nrungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig \nProzent der Bevölkerung vertreten. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\nInformatikstrategie-Kommission (Überschrift geändert) \n\n1 Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission (ISK) besteht aus je drei \nVertretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemein-\nsamen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernann-\nten unabhängigen Fachperson. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder \nerfolgt auf die Amtsdauer von vier Jahren. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder den \nVorsitz. Die kantonale Koordinationsstelle eGovernment stellt das Sekretari-\nat. \n\n3 Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Vertretungen der Gemein-\nden und der unabhängigen Fachperson. \n\n4 Im Übrigen sind die Bestimmungen über regierungsrätliche Kommissio-\nnen1) sinngemäss anwendbar. \n\n                                                           \n1) Art. 24 ff. OrG (bGS 142.12) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 3 \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs werden umgesetzt, \nwenn sie in die gemeinsame Strategie aufgenommen wurden, die gesetzli-\nchen Rahmenbedingungen erfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbe-\nschlüsse vorliegen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informa-\ntikbetrieb. \n\n2 Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustim-\nmung des Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindes-\ntens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. \n\n3 Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei \nDritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung \nvertreten. \n\n4 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin \ndie Realisierung weiterer Projekte. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nKosten (Überschrift geändert) \n\n1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu kostende-\nckenden, marktgerechten und transparent gestalteten Preisen. \n\n2 Die Preisgestaltung unterliegt einer periodischen Überprüfung durch die \nkantonale Finanzkontrolle. Der Verwaltungsrat ARI orientiert die Aktionäre \nüber das Ergebnis der Prüfung. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  14 Abs. 1\n \n\n1 Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\nd) (geändert) Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der übrigen \nBasisinfrastruktur; \n\nf) (geändert) Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit; \n\nArt.  16 Abs. 3\n \n\n3 Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\nd) (geändert) die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\nnung; \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n4 \n\nh) (neu) die Entschädigung des Verwaltungsrates. \n\nArt.  17 Abs. 1, Abs. 2\n \n\n1 Zusammensetzung: \n\na) (geändert) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. \nb) (geändert) Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je ein \n\nMitglied. \n\n2 Aufgaben: \n\nd) (geändert) Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; \n\nArt.  19 Abs. 2 (neu) \n\n2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung \ndurch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\nArt.  22a (neu) \n\nÜbergangsbestimmung zur Teilrevision vom ... \n\n1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der General-\nversammlung 2019 im Amt. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \nStG Rev 19 \n\nSeite 1 / 8 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); Auswertung Vernehmlassung \n \n\nVorbemerkungen Die Auswertung enthält ausgewählte Auszüge aus den Stellungnahmen, welche \nauf besondere Anliegen oder Problemstellungen hinweisen. \n \nIn dieser Auswertung werden nicht alle aufgeführten Stellungnahmen einzeln \nkommentiert. Grundsätzliche Kommentare sind in der folgenden Rubrik \n"Kernpunkte" aufgeführt.  \nUm Wiederholungen zu vermeiden, werden Einzelthemen an einer relevanten \nStelle kommentiert.  \n \nAlle Stellungnahmen sind in einem separaten Dokument zusammengefasst, damit \nder Originaltext und inhaltlich alle Aspekte verfügbar sind. \n\n \n\n   \nAllgemeines Die Revision des Steuergesetzes wird grundsätzlich durchgehend positiv aufge-\n\nnommen. Die Anpassungen aufgrund des übergeordneten Bundesrechts werden \nzustimmend zur Kenntnis genommen. Ebenso wird eine Umgestaltung der \nKinderabzüge gutgeheissen, gleichzeitig aber teilweise eine weitere Erhöhung der \nAbzüge vorgeschlagen. Anregungen gibt es auch betreffend des Zuschlags von \n80 Prozent bei wertvermehrenden Investitionen, der Beschränkung des vollum-\nfänglichen Einsichtsrechtes der Gemeinden sowie der Abschaffung der \nAusgleichszinsen auf aperiodischen Steuern.  \n \nDie Steuerausfälle bei den Gemeinden sollen vollständig kompensiert und die \nTragbarkeit der Steuerausfälle aufgezeigt werden.  \n \n\n \n\n   \nKernpunkte Folgende Punkte sind gemäss der Vernehmlassungsantworten näher zu \n\nüberprüfen: \n \nKinderabzüge \n\n \n- weitere Erhöhung des Kinderabzuges  \n\n \n\n \n \n \nDie Umgestaltung des Kinderabzuges mit der gleich-\nzeitigen Vereinheitlichung und Erhöhung führt zu \nSteuerausfällen von rund Fr. 970‘000 für den Kanton \nund von rund Fr. 1‘190‘000 für die Gemeinden. Jede \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 8 \n\nDie Kinderabzüge sollen stärker an den Kanton St. Gallen angeglichen \nwerden bzw. im Vorschulalter (d.h. von 0 bis 4 Jahren) auf Fr. 7‘000 \n(Urnäsch) bzw. auf Fr. 8‘000 erhöht werden (PU, Bühler, Herisau, \nSchwellbrunn, Waldstatt, Wald, GePrK und zustimmende Gemeinden). \n \nDer Kinderabzug für jedes Kind in schulischer oder beruflicher Ausbildung soll \nFr. 11‘000  (Heiden) bzw. ab Schuleintritt Fr. 10‘000 (d.h. ab 5 Jahren; Bühler, \nSchwellbrunn, Waldstatt, Speicher, GePrK) betragen. \n \nEine massvolle Erhöhung der Abzüge im Alter von 0-16 Jahren ist \nwünschenswert (Schönengrund).  \n \n \n\n- Kinderabzug ohne Abstufung in der Höhe von Fr. 8‘000 (SVP) \n \n \n\n- Beibehaltung der im Kinderabzug integrierten Ausbildungskosten \n \nEs sollen weiterhin maximal Fr. 12‘000 als Ausbildungsabzug geltend \ngemacht werden können (Heiden). \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nweitere Erhöhung des Kinderabzugs um Fr. 1‘000 \nführt auf der 1. Stufe zu einem zusätzlichen Steuer-\nausfall von rund Fr. 600‘000 für den Kanton und von \nrund Fr. 740‘000 für die Gemeinden. Die Erhöhung \nauf der 2. Stufe des vorgeschlagenen Kinderabzugs \num Fr. 1‘000 führt zu zusätzlichen Mindereinnahmen \nin der Höhe von rund Fr. 300‘000 für den Kanton und \nvon rund Fr. 370‘000 für die Gemeinden. Jede \nweitere Erhöhung der Kinderabzüge führt zu Steuer-\nausfällen, die zur Zeit nicht tragbar sind.  \n \nNur in der Konstellation einer Tertiärausbildung mit \nzwingendem auswärtigen Aufenthalt und gleichzeitig \nnotwendigen zusätzlichen Kosten von mehr als \nFr. 11‘500 (Fr. 2‘000 Selbstbehalt und Fr. 9‘500 \nabzugsfähige Ausbildungskosten) pro Ausbildungs-\njahr, muss gegenüber der heutigen Situation ein \nMinderabzug in Kauf genommen werden. Dies aber \nauch nur in den Fällen, in denen die in Ausbildung \nstehenden jungen Erwachsenen über keine oder un-\ngenügende eigene Mittel verfügen und keine Stipen-\ndien erhalten. Davon betroffen sind lediglich 3 % der \nSteuerfälle mit einem Kinderabzug in einer kurzen \nÜbergangszeit. Sofern die jungen Erwachsenen über \neigenes Einkommen verfügen, können die Ausbil-\ndungskosten davon abgezogen werden. Zudem ist \nder Elternbeitrag an die Ausbildungskosten der \nKinder bis zu einem massgeblichen Einkommen von \nFr. 60‘000 der Eltern gemäss den Richtlinien für die \nBerechnung von Stipendien auf Fr. 9‘500 begrenzt. \n \nDie Steuergerechtigkeitsinitiative fordert eine Ent-\n\nlastung von steuerpflichtigen Personen, die nicht in \n\nüberdurchschnittlichen Verhältnissen leben. 50 % der \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 8 \n\n \n \n\nsteuerpflichtigen Personen haben ein steuerbares \n\nEinkommen von bis zu Fr. 41‘200. Bei diesen Ein-\n\nkommensverhältnissen beträgt der Elternbeitrag an \n\ndie Ausbildung der Kinder Fr. 2‘400. Würden die \n\nAusbildungskosten als Teil des Kinderabzugs zu-\n\nsätzlich zugelassen, begünstigt dies somit lediglich \n\nsteuerpflichtige Personen mit überdurchschnittlichen \n\nEinkommen.  \n\n Zuschlag von 80 Prozent für wertvermehrende Investitionen \n\n \n- Der Zuschlag von 80 Prozent sei zu hoch; die Neuschätzungen sollen zeitnah \n\nvorgenommen werden (PU, Waldstatt, GePrK und zustimmende Gemeinden). \n\n \n \nEin Vergleich der amtlichen Verkehrswerte vor und \nnach wertvermehrenden Investitionen ergibt eine \nErhöhung des Wertes um durchschnittlich 80 Prozent \nder getätigten Investitionen. Seit 2001 wird der Zu-\nschlag praxisgemäss jeweils in dieser Höhe \nvorgenommen. \n \nDie Kapazitäten der Grundstückschätzungsbehörde \n(GSB) sind auf 3‘000 Schätzungen pro Jahr ausge-\nrichtet (innerhalb von 10 Jahren sind rund 30‘000 \nLiegenschaften zu schätzen). Bei grösseren An- und \nUmbauten sowie massgeblichen Verkäufen wird die \nGSB durch die Grundbuchämter zur Schätzung auf-\ngefordert. Da diese zusätzlich zu den ordentlichen \nSchätzungen zu erledigen sind, können sich \nVerzögerungen ergeben.  \n\n Einsichtsrecht der Gemeinden \n\n \n\n- Den Gemeinden soll ein (unverzügliches) Auskunftsrecht im Rahmen ihrer \nAufgabenerfüllung zugestanden werden (PU, Schwellbrunn, Waldstatt, GePrK \nund zustimmende Gemeinden). \n \n \n\n \n\n \nDie Gemeinden können die zur Erfüllung ihrer Auf-\ngaben notwendigen Auskünfte einholen. Bei gleich \ngelagerten Fällen bzw. häufig wiederkehrenden \nFällen kann das Departement Finanzen die Steuer-\nverwaltung ermächtigen, generell eine Auskunft zu \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n- Das Recht auf vollumfängliches Einsichtsrecht soll beibehalten werden (Grub, \nHeiden, Herisau, Reute, Wolfhalden, Lutzenberg, Teufen) \n\n \n\nerteilen. Voraussetzung ist, dass die Gemeinden die \nNotwendigkeit der Auskunft für ihre Aufgabenerfül-\nlung (einmalig) nachweisen. Die Gemeinden sind für \ndie Einhaltung des Datenschutzes bzw. des Steuer-\ngeheimnisses bezüglich der ihnen zur Verfügung \ngestellten Daten verantwortlich. \n \nAufgrund der im erläuternden Bericht aufgezeigten \nProblematik, kann diesem Antrag nicht entsprochen \nwerden.  \n\n Ausgleichszinsen \n\n \n- Die Ausgleichszinsen für die aperiodischen Steuern sollen im Sinne der \n\nGleichbehandlung beibehalten werden (Bühler, Waldstatt, GePrK und \nzustimmende Gemeinden). \n\n \n \nDem Antrag kann entsprochen werden.  \n \n\n Tragbarkeit und Kompensation der Erhöhung der Kinderabzüge bzw. der \n\nSteuerausfälle \n\n \n\n- Der Regierungsrat wird aufgefordert, die finanzielle Tragbarkeit dieses \nKinderabzugs aufzuzeigen (FDP, GePrK und zustimmende Gemeinden). \n \n\n- Die vorliegende Teilrevision ist finanziell neutral auszugestalten (Herisau, \nGePrK und zustimmende Gemeinden).  \n \n\n- Die Teilrevision darf zu keiner Mehrbelastung der Gemeinden führen \n(Herisau, GePrK und zustimmende Gemeinden) \n \n\n- Volle Kompensation der Steuerausfälle über eine Tarifanpassung oder eine \nErhöhung des Steuerfusses (PU, Herisau, Schwellbrunn, Waldstatt, Urnäsch, \nGePrK und zustimmende Gemeinden). \n\n \n\n \n\n \n\nDie Anpassung des Kinderabzugs folgt einerseits \ndem geänderten Bundesrecht und andererseits den \nZielsetzungen im Regierungsprogramm betreffend \nfamilienfreundlicher Rahmenbedingen. Die Entlastung \nder Familien ist quasi eine Verbundaufgabe von \nKanton und Gemeinden. Beide Staatsebenen sollen \neinen Beitrag leisten, damit die höheren Kinder-\nabzüge verkraftet werden können. Der Kanton hat die \ndadurch geringeren Steuererträge im Finanzplan \nberücksichtigt. Die Steuerausfälle bei den Gemeinden \nsollen durch sie selbst getragen werden. \n\n   \n\n   \n\n  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 5 / 8 \n\nTeilnehmende Einzelne Stellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\n   \nParteien   \nFDP.Die Liberalen Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage \n\n \n- Sofortabschreibungen gesetzlich regeln \n\n \n \n \n\n- Bereinigung Schlussbestimmungen \n\n \n\n \nDie gesetzliche Regelung der Sofortabschreibungen \nverhindert eine flexible Handhabung und schnelle \nPraxisanpassung. \n \nDiese Bereinigung ist in Planung. \n\nSVP AR Zustimmung zur Vorlage; Vereinheitlichung Kinderabzug  \n\nSP AR Rückweisung der Vorlage – unausgewogene und kostspielige Variante, die \nAnliegen der Steuergerechtigkeitsinitiative werden zu wenig berücksichtigt \n \nDie Dringlichkeit der Umsetzung des Bundesrechts wird nicht aufgezeigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben, die im StHG gere-\ngelt sind, führen jeweils in der Übergangsbestimmung \ndie Frist auf, bis wann die Kantone das Bundesrecht \numzusetzen haben. Diese Fristen sind im \nerläuternden Bericht aufgeführt.  \n\nCVP AR keine Stellungnahme  \n\nEVP AR keine Stellungnahme  \nEDU Appenzellerland keine Stellungnahme  \nPU Zustimmung zur Vorlage \n\n \n- Einführung Einzelbesteuerung (Individualbesteuerung) \n\n \n \n \n \n \n \n\n- Erhöhung Steuerfreibetrag Lotteriegewinne auf Fr. 5‘000-10‘000 \n \n \n\n \n \nGemäss Art. 3 Abs. 3 StHG sind das Einkommen und \ndas Vermögen von Ehegatten, die in rechtlich und \ntatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht \nauf den Güterstand zusammen zu rechnen. Um eine \nEinzelbesteuerung einführen zu können, sind die \nBundesgesetze anzupassen.  \n \nEine abweichende Freigrenze im kantonalen Steuer-\nrecht gegenüber dem Bundesrecht (DBG, VStG) \nerhöht den Deklarations- und Veranlagungsaufwand \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 6 / 8 \n\n \n \n\n- gesetzliche Regelung der Behördenentschädigung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n- Erhöhung des allgemeinen Versicherungsabzugs \n \n\nund ist nicht empfehlenswert.  \n \nUm den zunehmenden Schwierigkeiten bei der \nBesetzung von öffentlichen Ämtern entgegen zu \nwirken, hat die Staatssteuerkommission gemäss \nArt. 19 Abs. 2 StV die Kompetenz, andere als die \nordentlichen Gewinnungskostenpauschalen für \nöffentliche Tätigkeiten festzulegen. Da es sich dabei \num die Privilegierung einzelner steuerpflichtiger \nPersonen handelt, ist eine solche Regelung nicht im \nGesetz zu verankern.  \n \nEine Erhöhung des allgemeinen \nVersicherungsabzugs führt zu Steuerausfällen, die \nzurzeit nicht tragbar sind.  \n\nJSVP AR keine Stellungnahme  \nJFAR keine Stellungnahme  \nJUSO Appenzellerland keine Stellungnahme  \n   \nGemeinden   \nBühler analog GePrK  \nGais Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage \n\n- Einführung Übergangsregelung für die im Kinderabzug integrierten \nAusbildungskosten \n \n\n \nDie Einführung von Übergangsregelungen erschwert \ndas Veranlagungsverfahren und schafft Zusatzauf-\nwendungen für die steuerpflichtigen Personen. Die \nBeibehaltung der im Kinderabzug integrierten Ausbil-\ndungskosten begünstigt während der entsprechenden \nÜbergangsfrist lediglich steuerpflichtige Personen mit  \nüberdurchschnittlichen Einkommen. \n\nGrub Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \nHeiden Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \nHerisau Abrechnung zwischen Kanton und Gemeinde soll gesetzlich geregelt werden.  Die Ablieferung bezogener Steueranteile erfolgt \n\nbereits jetzt gemäss Art. 218 StG monatlich.  \nHundwil Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 7 / 8 \n\nLutzenberg Zustimmung, ausgenommen Einsichtsrecht der Gemeinden  \nRehetobel keine Stellungnahme  \nReute Verzicht auf Stellungnahme  \nSchönengrund Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage  \nSchwellbrunn Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage  \nSpeicher Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \nStein keine Stellungnahme  \nTeufen Zustimmung zur Vorlage, ausgenommen Einsichtsrecht der Gemeinden  \nTrogen Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \nUrnäsch Zustimmung zur Vorlage  \nWald Stellungnahme analog PU  \nWaldstatt Anpassung Text Art. 38 Abs. 1 lit. a 1.: \n\n„das noch nicht schulpflichtig ist“ \nEine textliche Anpassung ist nicht notwendig, da der \nKinderabzug generell für alle minderjährigen Kinder \ngilt und erst nach dem vollendeten 15. Altersjahr ein \nhöherer Abzug zum Tragen kommt (Umkehrschluss \naus Art. 38 Abs. 1 lit. a 2.). \n\nWalzenhausen Zustimmung zur Stellungnahme GePrK  \nWolfhalden Zustimmung zur Stellungnahme GePrK  \n   \nGemeindepräsidenten \n\nKonferenz AR (GePrK) \n\nGesetzliche Regelung des Auskunftsrechts der Gemeinden analog dem Art. 162 \nAbs. 4 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen. \n\nEine analoge Regelung findet sich bereits in Art. 153 \nAbs. 4 StG: Soweit die Steuerbehörde automatische \n\nRegistraturen und Dokumentationen betreibt, kann \n\nsie diese Daten anderen zum Zugriff auf Steuerdaten \n\nberechtigten Behörden und den als selbständige \n\nöffentliche Körperschaften konstituierten Kirchen im \n\nAbrufverfahren, in Listen oder in anderer Form zur \n\nVerfügung stellen.  \n\n   \nKirchen   \nEv.-ref. Kirchenrat beider \nAppenzell \n\nVerzicht auf Stellungnahme  \n\nVerband röm.-kath. \nKirchgemeinden \n\nkeine Stellungnahme  \n\nVerbände und   \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 8 / 8 \n\nOrganisationen \n\nFrauenzentrale AR keine Stellungnahme  \nGewerbeverband AR Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage  \nGewerkschaftsbund AR keine Stellungnahme  \nHauseigentümerverband Unterstützung der Anpassungen an das Bundesrecht  \nIHK St. Gallen-Appenzell Verzicht auf Stellungnahme  \nIndustrieverein AR Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage  \n   \nGerichte   \nObergericht Keine Stellungnahme  \nKantonsgericht Verzicht auf Stellungnahme  \n   \nWeitere VN-Teilnehmer Keine Stellungnahmen  \n   \n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19) \n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) vom \n4. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über eGovernment und Informatik  \n\n(eGovG)  \n\nvom 4. Juni 2012  \n\n(Stand 1. Januar 2017)  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,       \n\ngestützt auf Art. 103 Abs.1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Das Gesetz bezweckt, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Einsatz \nvon Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und bürgernah \nzu gestalten. \n\n \n\n2 Es fördert die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mittels einer ge-\nmeinsamen Strategie, eines gemeinsamen Informatikbetriebes und einer ge-\nmeinsamen Entscheidfindung. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selbstän-\ndigen Anstalten sowie für die Gemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten. \n\n \n\nArt.  3 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien \nzur dauernden Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Vereinfachung des \nGeschäftsverkehrs. Sie orientieren sich am Stand der Technik. \n\n \n\n2 Kanton und Gemeinden legen periodisch eine gemeinsame eGovernment- und \nInformatik-Strategie fest. \n\n \n\n3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle eGovernment. Sie stellt als primäre \nAnsprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungsstellen so-\nwie mit interkantonalen Gremien sicher. \n\n \n\nArt.  4 \nDatenschutz und -sicherheit \n\n \n\n1 Der Schutz und der Austausch von Daten richten sich nach den kantonalen und \nübergeordneten Bestimmungen. \n\n \n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind gegen schädliche Einwirkungen \nsowie die Daten gegen unberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbeitung und Ver-\nlust zu schützen. \n\n \n\n3 Die Sicherheitseinrichtungen sind laufend zu überprüfen.  \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren Grundbedarf an Informatik- und \nKommunikationsmitteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur und \nweit verbreitete Standardanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemeinsame \neGovernment- und Informatikstrategie. \n\n \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden.  \n\n4 …  \n\nII. Strategie, Projekte und Kosten (2.)       \n\nArt.  6 \neGovernment- und Informatik-Strategie \n\n \n\n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von \nInformations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemeinden sowie \nfür die Weiterentwicklung des eGovernments. Sie enthält eine Sach- und Ter-\nminplanung. \n\n \n\n2 Die Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie \nder Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachtet übergeordnete Planungen so-\nwie die Vorgaben des Bundes. \n\n \n\n3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und Gemeinden durch die ge-\nmeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet. \n\n \n\n4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsra-\ntes und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der \nBevölkerung vertreten. \n\n \n\nArt.  7 \nInformatikstrategie-Kommission \n\n \n\n1 Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je drei Vertretun-\ngen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen Informa-\ntikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fachperson. \nDie Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs haben beratende Funkti-\non ohne Stimmrecht. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt auf die \nAmtsdauer von vier Jahren. \n\n \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder den Vor-\nsitz. Die kantonale Koordinationsstelle eGovernment stellt das Sekretariat. \n\n \n\n3 Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Vertretungen der Gemeinden \nund der unabhängigen Fachperson. \n\n \n\n4 Im Übrigen sind die Bestimmungen über regierungsrätliche Kommissionen1) \nsinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  8 \nProjekte \n\n \n\n1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs werden umgesetzt, wenn \nsie in die gemeinsame Strategie aufgenommen wurden, die gesetzlichen Rah-\nmenbedingungen erfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse vorlie-\ngen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n \n\n2 Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustimmung \ndes Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig \nProzent der Bevölkerung vertreten. \n\n \n\n3 Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei Drit-\nteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertre-\nten. \n\n \n\n4 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin die \nRealisierung weiterer Projekte. \n\n \n\nArt.  9 \nKosten \n\n \n\n1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu kostendecken-\nden, marktgerechten und transparent gestalteten Preisen. \n\n \n\n2 Die Preisgestaltung unterliegt einer periodischen Überprüfung durch die kanto-\nnale Finanzkontrolle. Der Verwaltungsrat ARI orientiert die Aktionäre über das \nErgebnis der Prüfung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 24 ff. des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12) \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\n3 …  \n\nIII. Gemeinsamer Informatikbetrieb (3.)       \n\nArt.  10 \nAR Informatik AG \n\n \n\n1 Unter der Firma "AR Informatik AG" (nachfolgend ARI) besteht eine spezialge-\nsetzliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau. \n\n \n\n2 Die ARI übernimmt die AR-NET Informatik AG nach Art. 751 OR1).  \n\n3 Die Aktiengesellschaft wird in das Handelsregister eingetragen.  \n\n4 Soweit dieses Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, gelten für \ndie ARI sinngemäss die Vorschriften des Obligationenrechts über die Aktienge-\nsellschaft. Davon ausgenommen sind die Gründungsvorschriften nach Art. 629-\n635a OR sowie die Bestimmungen über den Erwerb der Persönlichkeit nach Art. \n643-645 OR. \n\n \n\nArt.  11 \nZweck der Gesellschaft \n\n \n\n1 Die ARI dient folgenden Zwecken:  \n\na) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommuni-\nkationstechnologie für den Kanton und die Gemeinden; \n\n \n\nb) Unterstützung von Kanton und Gemeinden im Bereich eGovernment.  \n\nArt.  12 \nAktienkapital, Darlehen und Reserven \n\n \n\n1 Das Aktienkapital beträgt 1'500'000 Franken und ist eingeteilt in 1'200 Namen-\naktien zu einem Nennwert von je 1'250 Franken. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\n2 Kanton und Gemeinden bringen die Vermögenswerte aus der AR-NET Informa-\ntik AG im Wert von 1'000'000 Franken ein. Der Kanton erbringt darüber hinaus \neine Einlage im Wert von 500'000 Franken. \n\n \n\n3 Die ARI finanziert sich grundsätzlich aus den Eigenmitteln. Sie kann verzinsli-\nche Darlehen ausschliesslich beim Kanton und bei den Gemeinden aufnehmen. \n\n \n\n4 Es können Reserven im Umfang von maximal 50 Prozent des Aktienkapitals \ngebildet werden. \n\n \n\nArt.  13 \nEigentumsverhältnisse \n\n \n\n1 Der Kanton sowie die Gemeinden besitzen je 50 Prozent der Aktien. Der Kan-\nton besitzt 600 Aktien. \n\n \n\n2 Die Gemeinden besitzen die folgende Anzahl an Aktien: \nUrnäsch 29, Herisau 105, Schwellbrunn 23, Hundwil 21, Stein 23, Schönengrund \n17, Waldstatt 24, Teufen 45, Bühler 24, Gais 30, Speicher 37, Trogen 27, Rehe-\ntobel 25, Wald 20, Grub 21, Heiden 37, Wolfhalden 25, Lutzenberg 21, Walzen-\nhausen 27, Reute 19. \n\n \n\nArt.  14 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Evaluation und Definition von übergeordneten IT-Architekturen, Stan-dards \nund Anwendungsrichtlinien; \n\n \n\nb) Beschaffung der Informatik- und Kommunikationsmittel;  \n\nc) Einrichtung und Betreuung von Arbeitsplätzen;  \n\nd) Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der übrigen Basisinfrastruktur;  \n\ne) Betrieb von Anwendungen;  \n\nf) Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit;  \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\ng) Leitung oder Unterstützung von Projekten;  \n\nh) Beratungen für die Nutzung von Informations- und Kommunikations-\ntechnologien. \n\n \n\nArt.  15 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Organe der Aktiengesellschaft sind:  \n\na) die Generalversammlung;  \n\nb) der Verwaltungsrat;  \n\nc) die Geschäftsleitung;  \n\nd) die Revisionsstelle.  \n\nArt.  16 \nGeneralversammlung \n\n \n\n1 Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ. Sie erfüllt alle \nAufgaben, welche nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem anderen Or-\ngan übertragen sind. \n\n \n\n2 Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit der \nabsoluten Mehrheit der anwesenden Aktienstimmen. Das Stimmgewicht in der \nGeneralversammlung entspricht dem Anteil am Aktienkapital. Die Vertretungen \nder Aktionäre handeln nach Instruktion der entsendenden Behörde. \n\n \n\n3 Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:  \n\na) den Erlass und die Änderung der Statuten;  \n\nb) die Wahl des Verwaltungsrates sowie des Präsidiums aus der Mitte der drei \nunabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates; \n\n \n\nc) die Wahl der Revisionsstelle;  \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\nd) die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung;  \n\ne) den Beschluss über die Gewinnverwendung;  \n\nf) die Entlastung der Organe;  \n\ng) die Genehmigung von Verträgen über Dienstleistungen für andere öffentlich-\nrechtliche Institutionen. \n\n \n\nh) die Entschädigung des Verwaltungsrates.  \n\n4 Einzelne Aktionäre können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstan-\ndes verlangen. \n\n \n\nArt.  17 \nVerwaltungsrat \n\n \n\n1 Zusammensetzung:  \n\na) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.  \n\nb) Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je ein Mitglied.  \n\nc) Die drei weiteren Mitglieder sind Fachpersonen, die keine direkte oder indirekte \nInteressenbindung gegenüber Kanton oder Gemeinden haben. \n\n \n\n2 Aufgaben:  \n\na) Erlass eines Geschäftsreglementes;  \n\nb) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und aus deren Mitte des Direktors \noder der Direktorin; \n\n \n\nc) Genehmigung des Budgets;  \n\nd) Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung;  \n\ne) Festlegung der Unternehmensstrategie;  \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\nf) Bestimmung des Internen Kontrollsystems (IKS);  \n\ng) Vornahme der Risikobeurteilung;  \n\nh) Genehmigung von Standards;  \n\ni) Festlegung der Preispolitik.  \n\nArt.  18 \nGeschäftsleitung \n\n \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie wird von ei-\nnem Direktor oder einer Direktorin geführt. \n\n \n\n2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinationsstelle für die Bedürfnisse \nvon Kanton und Gemeinden sowie der Kunden. \n\n \n\nArt.  18a \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. \n\n \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz \nund zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der ARI. \n\n \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\n \n\nArt.  19 \nRechnungslegung \n\n \n\n1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes. \n\n \n\n2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung \ndurch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n \n\n2 Gelöscht. \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\n Art.  19a \nPolitische Oberaufsicht \n\n 1 Die ARI untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates. \n\n 2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung \ndurch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\nArt.  20 \nHaftung \n\n \n\n1 Die ARI haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten. \nDer Kanton haftet subsidiär. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen (4.)       \n\nArt.  21 \nÄnderung geltenden Rechts \n\n \n\n1 Das Personalgesetz1) wird in Art. 2 Abs. 1 wie folgt geändert: \nDieses Gesetz gilt für alle Angestellten des Kantons einschliesslich seiner Anstal-\nten und Betriebe sowie der AR Informatik AG, soweit nicht übergeordnetes Recht \netwas anderes vorsieht. \n\n \n\nArt.  22 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Für die Anpassung der Informatik von Organisationen mit einem selbständigen \nInformatikbetrieb an die Bestimmungen dieses Gesetzes besteht eine Über-\ngangsfrist von längstens vier Jahren. \n\n \n\nArt.  22a \nÜbergangsbestimmung zur Teilrevision vom ... \n\n \n\n1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der Generalver-\nsammlung 2019 im Amt. \n\n \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 29. Oktober 2018 Entwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019 \n\nArt.  23 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 1).  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 2) .  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Die Referendumsfrist ist am 7. August 2012 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 21. August 2012) \n2) 1. Januar 2013 (vgl. RRB vom 21. August 2012) \n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n