name: Beilage 3 Entwurf Assekuranzverordnung; 2. Lesung

text: \nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n 1 \n\nVerordnung \nüber die Gebäude- und \nGrundstückversicherung \n(Assekuranzverordnung) \n\nvom …. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., \n\ngestützt auf Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. April 1995 über die Ge-\nbäude- und Grundstückversicherung1), \n\nverordnet: \n\nI. Organisation  \n\nArt.  1 Verwaltungsrat \n\n1 Der Verwaltungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrech-\nnung der Assekuranz zuhanden des Regierungsrates und des Kantonsrates. \n\n2 Er erlässt Richtlinien über das Versicherungsverhältnis2), über die Ermitt-\nlung der Versicherungswerte3) und der Schäden4) sowie einen Prämientarif5). \n\n3 Er wählt die Schätzerinnen und Schätzer und die leitenden Angestellten \nder Assekuranz. \n\n4 Die Anstellungsbedingungen der Angestellten regelt der Verwaltungsrat. \n\nArt.  2 Direktion \n\n1 Die Direktion führt die Geschäfte nach den Weisungen des Verwaltungsra-\ntes und vertritt die Assekuranz nach aussen, soweit Gesetz und Verordnun-\ngen nichts anderes bestimmen. \n                                                           \n1) Assekuranzgesetz (bGS 862.1), im folgenden kurz: Gesetz \n2) Art. 15 ff. des Gesetzes \n3) Art. 17 des Gesetzes \n4) Art. 25 des Gesetzes \n5) Art. 21 des Gesetzes \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 2 \n\nArt.  3 Revisionsstelle \n\n1 Die von der kantonalen Verwaltung und von den Organen der Assekuranz \nunabhängige Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat zuhanden des \nRegierungsrates und des Kantonsrates einen schriftlichen Bericht über ihre \nPrüfung und über die Jahresrechnung. \n\n2 Der Regierungsrat, der Verwaltungsrat und die Direktion können die Revi-\nsionsstelle beauftragen, Zwischenberichte zu erstatten. \n\nII. Versicherte Gefahren  \n\nArt.  4 Elementarschadenversicherung \n\n1 Keine Elementarschäden im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes \nsind insbesondere Schäden, die auf schlechten Baugrund, ungenügende \nFundamente, fehlerhafte Arbeit oder Konstruktion, mangelhaften Unterhalt, \nkünstlich vorgenommene Bodenveränderungen oder Grundwasserabsen-\nkungen, Bodensenkungen, Feuchtigkeit, Frost, Grundwasser oder ähnliche \nEinwirkungen zurückzuführen sind. \n\n2 Nicht als Hochwasser- oder Überschwemmungsschäden im Sinne von \nArtikel 9 Absatz 1 lit. c des Gesetzes gelten insbesondere Schäden, die \ndurch Wasser aus Stauseen, durch Rückstau aus Abwasserkanalisationen \noder von Grundwasser verursacht werden. \n\nArt.  5 Haftungsbeschränkung \n\n1 Die jeweils massgebende Haftungsgrenze gemäss Artikel 11 des Gesetzes \nwird im Geschäftsbericht bekanntgegeben. \n\nIII. Umfang der Versicherung  \n\nArt.  6 Abgrenzung \n\n1 Mit dem Gebäude versichert sind seine Bestandteile sowie die baulichen \nEinrichtungen, die so eingebaut sind, dass sie ohne Beschädigung des Ge-\nbäudes oder der Einrichtung nicht entfernt werden können. \n\n2 Der Verwaltungsrat regelt die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahr-\nhabeversicherung im einzelnen und befolgt dabei die branchenüblichen \nGrundsätze. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 3 \n\nArt.  7 Nichtversicherte Objekte \n\n1 Nicht obligatorisch versichert werden Gebäude, deren Neuwert zwei Pro-\nzent des durchschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten Gebäude1) \nnicht erreicht. \n\n2 Gebäude, deren Wert zehn Prozent des durchschnittlichen Wertes aller im \nKanton versicherten Gebäude nicht erreicht, können auf Verlangen des Ei-\ngentümers oder der Eigentümerin von der Versicherung ausgenommen \nwerden, wenn allfällige Grundpfandgläubiger damit einverstanden sind. \n\nArt.  8 Freiwillige Versicherung \n\n1 Gebäude bis zu einem Wert von zwei Prozent des durchschnittlichen Wer-\ntes aller im Kanton versicherten Gebäude (Artikel 8 Absatz 1) und gebäude-\nähnliche Objekte können freiwillig versichert werden. \n\n2 Als gebäudeähnliche Objekte gelten selbständige bauliche Anlagen, die \naus dauerhaftem Material erstellt sind, wie Wasserzisternen, Brunnen, Trep-\npen, Schwimmbassins, Stützmauern und dergleichen, soweit sie nicht Ge-\ngenstand der Grundstückversicherung sind; sie müssen nach den anerkann-\nten Regeln der Baukunde erstellt sein. \n\nArt.  9 Ausschluss aus der Versicherung \n\n1 Der Ausschluss aus der Versicherung bezieht sich auf die Feuergefahr \noder auf einzelne Elementargefahren. \n\n2 Wird ein Gebäude nur für einzelne Gefahren von der Versicherungsde-\nckung ausgeschlossen, ist die ganze Prämie zu entrichten. \n\n3 Bei vollständigem Ausschluss ist die Prämie während zwei Jahren zu ent-\nrichten. \n\n                                                           \n1) Dieser Wert wird im Geschäftsbericht veröffentlicht \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 4 \n\nIV. Versicherungsverhältnis  \n\n1. Grundsätze  \n\nArt.  10 Beginn der Versicherung \n\n1 Die Versicherten melden der Assekuranz den Baubeginn vor der Bauaus-\nführung zur Versicherung an. Wird die Anmeldung unterlassen, sind der \nBaubeginn und der Umfang der ausgeführten Arbeiten nachzuweisen. \n\n2 Wesentliche Erneuerungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes \nsind wertvermehrende Bauarbeiten im Wert von fünf Prozent des durch-\nschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten Gebäude. \n\nArt.  11 Bauzeitversicherung \n\n1 Für die Versicherung während der Bauzeit gilt der Kostenvoranschlag für \ndie wertvermehrenden Aufwendungen. Fehlt ein Kostenvoranschlag, ist die \nSchätzung nach Vollendung der Bauarbeiten massgebend. \n\nArt.  12 Neuwertversicherung \n\n1 Grundsätzlich sind alle Gebäude zum Neuwert versichert. Der Neuwert ist \nder Kostenaufwand, der für die Erstellung eines gleichartigen Gebäudes zur \nZeit der Schätzung erforderlich wäre. \n\nArt.  13 Zeitwertversicherung \n\n1 Wenn sich der Wert eines Gebäudes infolge mangelnden Unterhalts oder \nAbnützung um mehr als die Hälfte des Neuwertes vermindert hat, wird es \nzum Zeitwert versichert. \n\nArt.  14 Feste Versicherungssumme \n\n1 Zu einer festen Versicherungssumme können Gebäude versichert werden, \ndie der Eigentümer oder die Eigentümerin nach einem Schadenfall nur mit \nunverhältnismässigem Aufwand in gleicher Ausführung wiederaufbauen \nkönnte. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 5 \n\nArt.  15 Abbruchwert \n\n1 Die Assekuranz kann den Versicherungswert von Abbruchobjekten \n(Art. 34) auf den Abbruchwert herabsetzen. \n\n2. Ermittlung der Versicherungswerte  \n\nArt.  16 Schätzung \n\n1 Die Assekuranz ermittelt den Neuwert und den Zeitwert der Gebäude, die \nBauweise, die Nutzung, die besondere Gefährdung und die entsprechenden \nSchutzmassnahmen. \n\n2 Die Versicherten und die Assekuranz können jederzeit eine Neuschätzung \nverlangen. \n\nArt.  17 Vereinfachtes Schätzungsverfahren \n\n1 Bei Neubauten kann die Assekuranz den Wert des Gebäudes aufgrund der \nBaukostenabrechnung und der Pläne ermitteln. Sie kontrolliert die übrigen \nfür die Versicherung massgebenden Angaben. \n\nArt.  18 Auskunftspflicht \n\n1 Die Versicherten haben der Assekuranz alle für die Versicherung massge-\nbenden Auskünfte zu erteilen. Verweigern sie die Mitwirkung, werden die \nSchätzungsdaten aufgrund von Erfahrungswerten von der Assekuranz fest-\ngelegt. \n\nArt.  19 Anpassung der Versicherungswerte \n\n1 Die Assekuranz schätzt jedes Gebäude in der Regel nach zehn Jahren \nneu. \n\n2 Der Verwaltungsrat passt die Neuwertversicherung auf den Beginn eines \nKalenderjahres an, wenn sich die Baukosten wesentlich ändern. \n\nArt.  20 Kosten \n\n1 Der Verwaltungsrat erlässt einen Tarif über die Schätzungsgebühren. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 6 \n\nArt.  21 Selbstbehalte \n\n1 Die Versicherten können verlangen, dass Schäden bis höchstens zwei \nProzent des Versicherungswertes des Gebäudes nicht versichert sind. Die \nPrämienreduktion richtet sich nach einem besonderen Tarif, die übrigen Mo-\ndalitäten werden nach Richtlinien des Verwaltungsrates vertraglich geregelt. \n\n2 Dem Grundpfandgläubiger haftet die Assekuranz auch für den Selbstbe-\nhalt, wenn ein Pfandausfall entsteht. \n\nV. Prämien  \n\nArt.  22 Grundsätze des Prämientarifs \n\n1 Der Verwaltungsrat erlässt einen Prämientarif, der folgende Grundsätze \nberücksichtigt: \na) Massgebend für die Prämien sind die Bauart des Gebäudes, die \n\nZweckbestimmung sowie die Gefährlichkeit infolge der Nutzung oder \nder Lage; \n\nb) ist ein Gebäude einer erhöhten Feuer- oder Elementargefahr ausge-\nsetzt, werden Zuschläge auf den Prämien erhoben; \n\nc) wirkt sich die Gefahrerhöhung auf Nachbargebäude aus, ist der Zu-\nschlag auch für diese zu entrichten; \n\nd) die Prämie oder Prämienzuschläge werden reduziert, wenn die Si-\ncherheit des Gebäudes freiwillig verbessert wird; \n\ne) Selbstbehalte bewirken eine Prämienermässigung nach einem beson-\nderen Tarif. Die Prämie ist in dem Umfang zu ermässigen, als die Haf-\ntung der Assekuranz versicherungstechnisch vermindert wird. \n\nArt.  23 Teilprämie \n\n1 Besteht die Versicherung nur während eines Teils des Jahres, ist die Prä-\nmie anteilmässig und nach vollen Monaten gerechnet zu entrichten. \n\n2 Nach einem Schadenfall ist die Prämie für das ganze laufende Jahr ge-\nschuldet. \n\nArt.  24 Haftung für Prämien bei Handänderung \n\n1 Bei Handänderungen haften die Vertragsparteien der Assekuranz für die \nausstehenden Prämien solidarisch. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 7 \n\nArt.  25 Prämienrechnung \n\n1 Prämienrechnungen sind einem vollstreckbaren Urteil im Sinne des \nSchuldbetreibungs- und Konkursrechtes1) gleichgestellt. \n\nArt.  26 Verjährung \n\n1 Der Assekuranz entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien \nkönnen höchstens für das laufende Jahr und für die vergangenen fünf Jahre \nnach- oder zurückgefordert werden. \n\nVI. Prävention vor Elementarschadengefahren \n\nArt.  27 Beiträge \n\n1 Zum Beitrag berechtigen bauliche Präventionsmassnahmen am Gebäude \noder dessen unmittelbarer Umgebung. \n\n2 Der Beitrag beträgt 30 bis 50 Prozent im Rahmen der verfügbaren Mittel. \n\nVII. Reserven und Rückversicherung \n\nArt.  28 Verhältnis zwischen Reserven und Rückversicherung \n\n1 Die Assekuranz achtet darauf, dass die Prämieneinnahmen, die Reserven \nund die Rückversicherung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander \nstehen, damit die Leistungsfähigkeit der Assekuranz ständig gewährleistet \nbleibt. Sie lässt ihre Finanzierung periodisch von Fachleuten begutachten \nund gibt im Geschäftsbericht das Ergebnis der Prüfung bekannt. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 80 SchKG (SR 281.1) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 8 \n\nVIII. Schadenfall  \n\n1. Schadenermittlung  \n\nArt.  29 Sicherheitsvorkehren \n\n1 Sicherheitsvorkehren wie der Abbruch des Gebäudes oder einzelner Ge-\nbäudeteile oder der Aufbau eines Notdaches werden von der Direktion an-\ngeordnet. \n\nArt.  30 Schätzung \n\n1 Die Assekuranz ermittelt unverzüglich und auf ihre Kosten den Schaden. \n\n2. Entschädigung  \n\nArt.  31 Totalschaden \n\n1 Wenn das Gebäude vollständig beschädigt ist, bezahlt die Assekuranz \nnach Abschluss der Untersuchung den Verkehrswert aus. Der Verkehrswert \nentspricht dem Marktwert des Gebäudes ohne den Wert des Bodens und \nder dinglichen Rechte. \n\n2 Die Restzahlungen werden nach Massgabe des Fortschritts beim Wieder-\naufbau ausgerichtet. \n\nArt.  32 Teilschaden \n\n1 Die Behebung von Teilschäden wird aufgrund der Bauabrechnungen ver-\ngütet. Es können Pauschalvergütungen vereinbart werden. \n\n2 Wenn die Reparaturkosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur \nBeschädigung stehen, werden für Schäden, welche die Gebrauchstauglich-\nkeit eines Gebäudeteiles nicht vermindern, Pauschalen vergütet. \n\nArt.  33 Schäden an unvollendeten Gebäuden \n\n1 Für Schäden an unvollendeten Gebäuden werden die zur Zeit des Scha-\ndenereignisses eingebauten und mit dem Gebäude zu versichernden Teile \nund Einrichtungen vergütet. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 9 \n\nArt.  34 Abbruchobjekte \n\n1 Wird ein Gebäude beschädigt, das für die Eigentümerin oder für den Ei-\ngentümer wirtschaftlich wertlos geworden, zum Abbruch vorgesehen oder \nnicht mehr benutzbar ist, wird der Abbruchwert vergütet, auch wenn das \nGebäude wiederhergestellt wird. \n\nArt.  35 Nebenleistungen \n\n1 Die Assekuranz vergütet für den Abbruch und für die Entsorgung insge-\nsamt höchstens zehn Prozent der ermittelten Schadensumme (Art. 29 lit. a \ndes Gesetzes). \n\n2 Sie kann auf Verlangen der Versicherten und gegen einen angemessenen \nPrämienzuschlag höhere Deckung gewähren. \n\n3 Für besondere Hilfeleistungen in Schadenfällen kann die Assekuranz eine \nBelohnung ausrichten. \n\nArt.  36 Auszahlung \n\n1 Die Assekuranz zahlt ihre Versicherungsleistung dem Grundbuchamt zu-\nhanden der Grundpfandgläubiger und der Versicherten aus. \n\n2 Versicherungsleistungen, die höher als ein Fünftel des durchschnittlichen \nVersicherungswertes aller im Kanton versicherten Gebäude sind, werden \nvom Zeitpunkt der rechtskräftigen Schadenschätzung an verzinst. Der Ver-\nwaltungsrat legt den Zinssatz fest. \n\nIX. Grundstückversicherung  \n\n1. Gegenstand und Umfang  \n\nArt.  37 Ausgeschlossene Objekte \n\n1 Von der Grundstückversicherung sind gestützt auf Artikel 34 Absatz 3 des \nGesetzes ausgeschlossen: \na) Tiefbauten, die zu mehr als zwei Dritteln von einer Gemeinde oder \n\nvom Kanton unterhalten werden; \nb) Tiefbauten, die vom Bund unterhalten werden; \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 10 \n\nc) technischen Zwecken dienende Grundstücke, auf denen sich Anlagen \nwie Eisenbahn- und Seilbahnanlagen, Stark- und Schwachstromanla-\ngen befinden; \n\nd) Anlagen wie Tunnels, Stützmauern, Wehre, Talsperren, Stauvorrich-\ntungen, Sohlen- und Uferverbauungen fliessender Gewässer, Kanali-\nsationen und Wasserleitungen. \n\n2. Finanzierung  \n\nArt.  38 Prämien \n\n1 Der Verwaltungsrat erlässt den Prämientarif nach folgenden Finanzie-\nrungsgrundsätzen: \na) Der Aufwand der Grundstückversicherung soll langfristig je hälftig aus \n\nPrämien und aus einem jährlichen Beitrag der Gebäudeversicherung \nfinanziert werden; \n\nb) der Grundbeitrag bemisst sich nach der Schadenbelastung und soll \nmindestens die Hälfte des Prämienertrages ausmachen; \n\nc) der Flächenbeitrag soll höchstens die Hälfte des Prämienertrages \nausmachen. \n\nArt.  39 Eigene Rechnung und Reserven \n\n1 Für die Grundstückversicherung wird eine eigene Rechnung geführt, und \nes werden gesonderte Reserven ausgewiesen. \n\n3. Schadenermittlung  \n\nArt.  40 Anmeldung \n\n1 Die Grundstückschäden sind der Assekuranz unverzüglich zu melden. Es \ndürfen nur Schäden vergütet werden, die von der Assekuranz noch feststell-\nbar sind. \n\nArt.  41 Schätzung \n\n1 Die Schadenschätzung wird von Fachleuten durchgeführt, die von der As-\nsekuranz bezeichnet werden. Im übrigen gelten dieselben Grundsätze wie \nfür die Gebäudeversicherung. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 11 \n\n4. Entschädigung  \n\nArt.  42 Kosten der Wiederherstellung \n\n1 Wenn die Wiederherstellungskosten sich im Verhältnis zum Wert des be-\nschädigten Grundstückes nicht rechtfertigen, wird der entstandene Minder-\nwert vergütet. \n\nArt.  43 Ausschluss der Ersatzleistung \n\n1 Keine Leistungen werden erbracht bei \na) periodisch wiederkehrendem Abschwemmen von Humus an Hängen \n\nund beim Abschwemmen von Kies an Strassen und Plätzen; \nb) mangelhaftem Unterhalt an Tiefbauten und Anlagen. \n\nX. Schlussbestimmung  \n\nArt.  44 Inkrafttreten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n\n


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name: Wahlantrag Konstituierung Büro KR Amtsjahr 2021/2022

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. April 2021 / agi \n\n0100.132 \n\nWahl Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr 2021/2022 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2021/2022 vom 14. Juni 2021 wird das Büro des \n\nKantonsrates für das Amtsjahr 2021/2022 bestellt. Wahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantons-\n\nverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) besteht das Büro aus der Ratspräsidentin oder \n\ndem Ratspräsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten, der zweiten Vizepräsiden-\n\ntin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie je einer Vertretung der Fraktionen. Für letztere haben die Fraktio-\n\nnen ein Vorschlagsrecht. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentinnen \n\noder Vizepräsidenten dürfen nicht alle der gleichen Partei angehören oder parteiunabhängig sein. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 KRG nimmt die Ratschreiberin oder der Ratschreiber mit beratender Stimme an den Sitzun-\n\ngen des Büros teil und hat das Antragsrecht. \n\n \n\nNach Art. 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) nimmt die Leiterin oder der \n\nLeiter Parlamentsdienst mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil und hat das Antragsrecht. \n\n \n\nNach Art. 5 GO KR führt die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst das Aktuariat. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2021/2022: \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht Claudia, Herisau Die Mitte/EVP \n\n1. Vizepräsident Bühler Daniel, Speicher FDP.Die Liberalen \n\n2. Vizepräsident Friedli Hannes, Heiden SP \n\n   \n\nFraktionsvertreter/innen Koller Hans, Teufen FDP.Die Liberalen \n\n Müller Margrit, Hundwil PU \n\n Kunz Michael, Rehetobel SP \n\n Oertle Christian, Herisau SVP \n\n Ruprecht Balz, Herisau Die Mitte/EVP \n\n   \n\nstv. Fraktionsvertreter/innen Kessler Patrick, Teufen FDP.Die Liberalen \n\n Wüthrich Stephan, Wolfhalden PU \n\n Weber Jens, Trogen SP \n\n Andreani Renzo, Herisau SVP \n\n Rüegg Werner, Heiden Die Mitte/EVP \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage PU; Coronavirus: wirtschaftliche Konsequenzen SVAR und Handhabung Pflichtlager med. Schutzausrüstung; Antwort RR

text: \nVIR \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \nTel. +41 71 35361 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nAn das Büro \n\ndes Kantonsrates \n\nDr. jur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 35363 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\nHerisau, 27. Mai 2020 \n\nSchriftliche Anfrage der PU-Fraktion; Coronavirus: wirtschaftliche Konsequenzen für den \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden und Handhabung des Pflichtlagers medizinischer \n\nSchutzausrüstung; Antwort des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\nMit Schreiben vom 22. April 2020 reichte Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, im Namen der PU-Fraktion \n\neine schriftliche Anfrage ein. \n\nKantonsrat Peter Gut bittet um eine Beantwortung der schriftlichen Anfrage bereits in der kommenden Juni-\n\nSitzung des Kantonsrates, in welcher eine Debatte zur C OVID-i 9-Pandemie auf der Traktandenliste steht. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nPer 17. März 2020 erliess der Bundesrat mit Art. 10a Abs. 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämp-\n\nfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) eine neue Bestimmung, wonach Gesund-\n\nheitseinrichtungen wie Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen auf nicht dringend angezeigte \n\nmedizinische Eingriffe und Therapien zu verzichten haben. Mit der Änderung von Art. 1 O Abs. 2 COVID-1 9-\n\nVerordnung 2 ab 27. April 2020 hat der Bundesrat das nationale Verbot von nicht dringenden medizinischen \n\nEingriffen aufgehoben und den Spitälern erlaubt, sogenannte Wahleingriffe wieder durchzuführen. Die Kantone \n\nwurden verpflichtet, weiterhin ausreichende stationäre Kapazitäten zur Behandlung, namentlich von Patientin-\n\nnen und Patienten mit COVI D-1 9-Erkrankungen, sicherzustellen. \n\nGestützt auf Art. 60 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) erliess der Kanton Appenzell Ausserrhoden eben-\n\nfalls am 17. März 2020 die Verordnung über COVlD-1 9-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversor-\n\ngung (COVID-19-Verordnung-AR; bGS 113.1). Mit dieser Verordnung wurden sämtliche Gesundheitsinstitutio-\n\nnen im Kanton unter anderem verpflichtet, ihre Kapazitäten (Anlagen, Gerätschaften, Material  etc.)  zur Bewäl-\n\ntigung der COVID-19-Pandemie umfassend zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen einer Revision der COVID-\n\n19-Verordnung-AR wurden per 20. April 2020 die Einschränkungen und Verpflichtungen, welche bereits in der \n\nCOVID-19-Verordnung 2 des Bundes geregelt sind, aufgehoben. \n\nSeite 1/3 \n\n\n\nVIR \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nZur Sicherstellung der Versorgung bei einem starken Anstieg von stationär zu behandelnden COVID-19-\n\nErkrankten, hat das Amt für Gesundheit mit sämtlichen Ausserrhoder Spitälern ein Eskalationsschema ausge-\n\narbeitet. Dem SVAR wurde dabei die primäre Verantwortung für die Versorgung der COVID-19-Patienten (im \n\nKantonsspital Herisau) wie auch der Nicht-COVI D-1 9-Patienten (im Kantonsspital Heiden) übertragen. Das \n\nEskalationsschema sieht bei Bedarf die Betreuung von COVID-1 9-Patienten in weiteren Kliniken vor. \n\nFrage 1: „Der Regierungsrat von AR wird angefragt, ob er die finanziellen Auswirkungen einer mögli-\n\nchen ausserordentlich tiefen Belegung der Einrichtungen des SVAR beurteilen kann und er wird eben-\n\nfalls angefragt, ob er die absehbaren möglichen finanziellen Konsequenzen für den Kantonshaushalt \n\nbereits jetzt zumindest umreissen kann." \n\na)Auswirkungen auf den SVAR \n\nAufgrund der COVID-19-Verordnung 2 des Bundes war es sämtlichen Kliniken während gut 42 Tagen unter-\n\nsagt, nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien vorzunehmen. Medienberichte gehen für \n\nSpitäler der Grundversorgung während dieser Zeit von einer Auslastung von  ca.  30 % aus. Wie rasch sich die \n\nAuslastung ab der Lockerung vom 27. April 2020 normalisiert und weiterentwickelt, ist zum aktuellen Zeitpunkt \n\nnicht abschätzbar. \n\nAktuell ist umstritten, ob öffentlich-rechtliche Anstalten wie der SVAR, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigun-\n\ngen haben. Das auf Bundesebene zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO verneint diesen Anspruch. \n\nWeiter ist noch unklar, ob sich der Bund, die Kantone und die Krankenversicherer an den Ertragseinbussen der \n\nKliniken beteiligen werden. Auch verschiedene andere betriebsinterne Effekte im SVAR selbst, können aktuell \n\nnoch nicht abgeschätzt werden (z. B. der Ab- oder Aufbau von Überzeiten). \n\nEs gehört zu den Aufgaben des SVAR die finanziellen Auswirkungen für seinen Betrieb in den kommenden \n\nMonaten zu analysieren. \n\nb)Auswirkungen auf den Kantonshaushalt \n\nDer Kanton trägt 55 % der Kosten für stationäre Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in \n\nAppenzell Ausserrhoden. Wie sich die  Corona-Pandemie auf diese Spitalkosten über das ganze Jahr betrach-\n\ntet auswirken wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. \n\nErst wenn eine Analyse des SVAR zu den finanziellen Auswirkungen auf seinen Betrieb vorliegt, wird sich \n\nzeigen, welche Auswirkungen dies auf den Kantonshaushalt haben kann. Weitere mögliche Kostenfolgen sind \n\nGegenstand der Antwort auf Frage 2. \n\nSeite 2/3 \n\n\n\nViRl\n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nFrage 2: „Ist geregelt, ob und wenn ja wie das Spital Herisau eine Entschädigung dafür erhält, dass es \nals sogenanntes Coronaspital bestimmt wurde?" \n\nAlleine für die Bezeichnung als COVI D-1 9-Spital erhält der SVAR keine Entschädigung. Die Vergütung von \n\nBehandlungen der COVI D-19-Patienten wurde auf Bundesebene geklärt und läuft wie bei anderen stationären \n\nBehandlungen über definierte Tarifpauschalen. Zu prüfen ist die allfällige Entschädigung von Vorhalteleistun-\n\ngen und Mehraufwendungen, welche im Rahmen der Vorbereitungsmassnahmen zur Bewältigung der COVID-\nI 9-Pandemie erwachsen sind. Dazu gehören beispielsweise das Errichten der vorgelagerten Test-Container, \n\ndie Bereitstellung zusätzlicher Isolationsbetten und -stationen, der Ausbau der Intensivstation ([PS), die Ein-\nrichtung zusätzlicher Beatmungsplätze oder die Schulung von Personal. Auf nationaler Ebene laufen zwar \nAbklärungen dazu, wie solche Zusatzaufwände zu ermitteln sind. Die konkrete Entschädigung ist letztlich zwi-\n\nschen dem Kanton und dem Leistungserbringer zu klären. Somit sind weitergehende Angaben erst möglich, \nwenn dazu konkrete Angaben des SVAR vorliegen. \n\nFrage 3: „Hat der SVAR die vorgegebene Vorratshaltung der erwähnten Schutzausrüstung pflichtge-\nmäss gehandhabt? Falls „Nein": wer ist dafür verantwortlich? Und ebenfalls falls, „Nein": wie wird \nsichergestellt, dass hinkünftig die Vorgaben eingehalten werden?" \n\nDer SVAR hat die vorgegebene Vorratshaltung der erwähnten Schutzausrüstung empfehlungsgemäss ge-\nhandhabt. Der vom Bundesamt für Gesundheit  (BAG)  publizierte lnfluenza-Pandemieplan Schweiz, 5. Auflage \n\n2018, sieht für Spitäler keine explizite Pflicht zur Vorratshaltung von Schutzausrüstung vor. Der Pandemieplan \nenthält lediglich Empfehlungen zur Lagerhaltung von Schutzmaterialien. So wird zum Beispiel den Spitälern für \nSchutzmasken (FFP2/3 Masken) eine „Lagerreichweite von 41/2  Monaten Normalverbrauch' empfohlen. Dem \nliegt die Annahme zugrunde, dass der Normalverbrauch im Pandemiefall um 35 % reduziert ist. \n\nDie Lagerreichweite des SVAR betrug vor Beginn der Pandemie für \n\nHandschuhe: 3 bis 7 Monate (je nach Grösse) \n\nFFP2 Masken: 5 Monate \n\nHygienemasken: > 1 Jahr \n\nAuch wenn diese Frage positiv beantwortet werden kann, ist im Nachgang zur COVID-1 9-Pandemie zu prüfen, \nwie sich die Lagerhaltung von Schutzmaterial in Zukunft gestalten soll. Der Pandemieplan des Bundes bewähr-\nte sich in vielerlei Hinsicht als gute Grundlage. Die Frage der Lagerhaltung von Schutzmaterialien ist nach \naktuellen Erkenntnissen allerdings noch ungenügend definiert. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\noger  Nobs,  Ratschreiber \n\nSeite 3/3 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n


name: Ratschreiber; Wahlantrag Amtsdauer 2015–2019

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2015 / aje \n\n1030.678 \n\nRatschreiber; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. März 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) wählt der Kantonsrat auf Vorschlag des \n\nRegierungsrates den Ratschreiber. An der Kantonsratssitzung vom 24. September 2012 wurde Roger Nobs als \n\nneuer Ratschreiber für den Rest der Amtsdauer 2011–2015 gewählt. Mit dem Ablauf der Amtsdauer ist die \n\nWahl bzw. Wiederwahl des Ratschreibers für die Amtsdauer 2015–2019 vorzunehmen. Diese richtet sich nach \n\nArt. 10 des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21): \n\n \n\nArt. 10 Arbeitgeber – Angestellte nach Art. 73 lit. c und d KV \n\n1\n Der Kantonsrat ist zuständig für die Wahl und die Wiederwahl sowie für die Beendigung des \n\nArbeitsverhältnisses: \n\na) der Angestellten nach Art. 73 lit. c KV. Die Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 obliegen dem Regierungsrat. \n\nb) der Angestellten nach Art. 73 lit. d KV. Die Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 obliegen dem Büro des \n\nKantonsrates. Es kann die Befugnisse ganz oder teilweise an das Präsidium des Kantonsrates oder die \n\nRatschreiberin oder den Ratschreiber delegieren. \n\n2\n Das Arbeitsverhältnis wird in analoger Anwendung von Art. 65 KV auf Amtsdauer begründet. Erfolgt die \n\nWahl während einer Amtsdauer, so gilt sie bis zu deren Ablauf. \n\n3\n Es endet mit Ablauf der Amtsdauer, sofern die oder der Angestellte nicht wieder gewählt wird. Die \n\nWiederwahl findet an der letzten Kantonsratssitzung der Amtsdauer statt. Ein Verzicht der oder des \n\nAngestellten auf Wiederwahl ist 6 Monate vor Beginn der neuen Amtsdauer zu erklären. \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\n4\n Die Wiederwahl darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Wird der oder die Angestellte nicht \n\nwiedergewählt und hat sie oder er die Funktion während mindestens 4 Jahren ausgeübt, wird eine \n\nAustrittsleistung in der Höhe eines halben Jahreslohnes gewährt; Art. 25 Abs. 2 ist anwendbar. Erweist sich \n\ndie Nichtwiederwahl nachträglich als rechtswidrig, ist Art. 30 sinngemäss anwendbar. \n\n5\n Vorbehalten bleiben die Beendigungsgründe nach Art. 18 unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung \n\ndurch den Arbeitgeber. Ein Rücktritt seitens der oder des Angestellten während der Amtsdauer ist zulässig. \n\nEr ist 6 Monate im Voraus auf das Ende eines Monates zu erklären. \n\n \n\nRoger Nobs steht für die Wiederwahl als Ratschreiber zur Verfügung. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen die Wiederwahl von Roger Nobs als Ratschreiber für die Amtsdauer 2015–\n\n2019. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Thomas Frey \n\n \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Thomas Frey, Ratschreiber-Stv. \n\n\n