Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. April 2014 / aje \n\n1400.2101 \n\nGesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz), Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Einleitung \n\n \n\nAusgangslage und Gründe für die Revision \n\nDas geltende Baugesetz (BauG; bGS 721.1) vom 12. Mai 2003 ist seit dem 1. Januar 2004 materiell unverän-\n\ndert in Kraft. Es entspricht nicht mehr in allen Bereichen den heutigen Anforderungen und Ansprüchen. \n\n \n\nAm 3. März 2013 hat das Volk der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700) zuge-\n\nstimmt. Damit werden die Kantone verpflichtet, ihre Gesetzgebung sowie den Richtplan innert 5 Jahren nach \n\nInkrafttreten des Gesetzes an das übergeordnete Recht anzupassen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist ist \n\ndie Ausscheidung neuer Bauzonen unzulässig. \n\n \n\nDie wichtigsten Herausforderungen und Aufgaben des revidierten Raumplanungsgesetzes sind: \n\n Vermeidung der weiteren Zersiedelung der Landschaft;  \n\n Siedlungsentwicklung nach innen lenken;  \n\n Schaffung von kompakten Siedlungen;  \n\n Stärkung der Siedlungserneuerung;  \n\n gute Erschliessung von Wohn- und Arbeitsgebieten durch den öffentlichen Verkehr; \n\n Festlegung der Grösse der Siedlungsfläche insgesamt sowie deren Verteilung im Kanton im Richtplan;  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/9 \n\n \n\n \n\n Massnahmen zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland, namentlich sind Massnahmen zu treffen, \n\ndamit Bauzonen „auf den Markt“ kommen und ihrer bestimmungsgemässen Nutzung (Überbauung) \n\nzugeführt werden können; \n\n Mehrwertabschöpfung. \n\n \n\nDie Anpassung des kantonalen Richtplans sowie die Einführung der Mehrwertabgabe sind Gegenstand sepa-\n\nrater Vorlagen, mit welchen bereits begonnen wurde und die zeitgerecht fertiggestellt werden sollen. Die übri-\n\ngen Themen, insbesondere die Massnahmen zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland werden im Rah-\n\nmen der vorliegenden Teilrevision berücksichtigt. \n\n \n\nb) Am 26. März 2012 reichten Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach und Ursula Rütsche, beide Herisau, ein \n\nPostulat ein, wonach zu prüfen sei, ob Ortsbildschutzzonen von kommunaler Bedeutung abgeschafft werden \n\nsollen und bei Bedarf durch geeignetere Instrumente ersetzt werden können. Der Kantonsrat hat anlässlich der \n\nSitzung vom 25. September 2012 das Postulat für erheblich erklärt. \n\n \n\nc) Am 26. März 2012 reichten Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach und Ursula Rütsche, beide Herisau, eine \n\nMotion «Bauen konkret fördern» ein. Die Motion verlangt folgende Gesetzesänderungen: \n\n \n\nBaugesetz: \n\nArt. 4 Abs. 1 sowie Art. 110 \n\nDer Rechtsmittelweg soll gestrafft werden, indem Entscheide/Verfügungen von Gemeindebaubehörden \n\ndirekt mit Rekurs beim Departement Bau und Umwelt anfechtbar sein sollen. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 \n\nDie Fristen zum Erlass und zur Änderung von kantonalen Nutzungsplänen sowie die öffentliche Auflage \n\nvon Nutzungsplänen und Zonenvorschriften des Baureglements sollen von 30 Tagen auf 20 Tage redu-\n\nziert werden. \n\n \n\nArt. 45 Abs. 1 \n\nFür Vorprüfungen sollen Behandlungsfristen von 8 Wochen festgelegt werden. \n\n \n\nArt. 51 Abs. 2 \n\nTeilweise Änderungen von Nutzungsplänen und Baureglementen sollen dem fakultativen Referendum un-\n\nterstehen. \n\n \n\nArt. 52 Abs. 1 und 3 \n\nDie Einsprachefristen sollen bei geringfügigen Änderungen von Nutzungsplänen auf 20 Tage reduziert \n\nwerden und zudem höchstens 5‘000 m\n2\n als kleine Fläche gelten. \n\n \n\nStrassengesetz: \n\nArt. 33  \n\nDie Bestimmungen über das Vernehmlassungsverfahren seien zu ergänzen, indem für die Erledigung der \n\nVernehmlassungen eine Frist von 8 Wochen seit Eingang der vollständigen Unterlagen festgelegt wird. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/9 \n\n \n\n \n\nArt. 37 Abs. 1 \n\nIm Planauflageverfahren soll die Auflagefrist ebenfalls auf 20 Tage reduziert werden. \n\n \n\nSteuergesetz: \n\nArt. 133 \n\nDie Bestimmung soll mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: „Diese Ermässigung gilt nicht bei Veräusse-\n\nrungen von unüberbauten Grundstücken innerhalb der Bauzone für die Zeit seit ihrer rechtskräftigen Ein-\n\nzonung.“  \n\n \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege: \n\nArt. 55 \n\nDie Bestimmung soll wie folgt geändert werden: „Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim \n\nObergericht einzureichen. Wenn die angefochtene Verfügung die Anwendung des Gesetzes über die \n\nRaumplanung und das Baurecht zum Gegenstand hat, beträgt die Frist 20 Tage.“ \n\n \n\nDer Kantonsrat hat anlässlich der Sitzung vom 25. September 2012 die Motion in ein Postulat umgewandelt \n\nund für erheblich erklärt. \n\n \n\nd) Die Anforderungen in den Bereichen Administration des Baubewilligungsverfahrens oder der Planungsin-\n\nstrumente sind vielfältiger geworden. Zudem ist das geltende Baugesetz in einzelnen Belangen verbesse-\n\nrungswürdig. \n\n \n\ne) Im Rahmen des Regierungsprogramms 2012-2015 hat der Regierungsrat eine Gesetzesanalyse in Auftrag \n\ngegeben, mit dem Ziel, in baurechtlicher Hinsicht möglichen Problemfeldern auf den Grund zu gehen und \n\nHandlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Ergebnisse dieser Analyse sind grossmehrheitlich in die Teilrevision \n\ndes Baugesetzes aufgenommen worden, so in den Bereichen verdichtetes Bauen, kommunale Ortsbildschutz-\n\nzonen und Nutzbarmachung von Bauland. Nicht berücksichtigt wurde das Thema des preisgünstigen Woh-\n\nnungsbaus (zur Begründung vgl. Abschnitt C.) sowie das Bauen ausserhalb der Bauzone, da in diesem Be-\n\nreich der Bund abschliessend zuständig ist.  \n\n \n\nNach Auffassung des Regierungsrates ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, das Baugesetz zu revidieren, um für \n\ndie neuen Herausforderungen, insbesondere aufgrund der Teilrevision  des eidgenössischen Raumplanungs-\n\ngesetzes, gerüstet zu sein.  \n\n \n\nZielsetzungen \n\nDem Regierungsrat ist wichtig, dass mit der Teilrevision des Baugesetzes die Voraussetzungen geschaffen \n\nwerden, um die planerische Weiterentwicklung des Kantons voranzutreiben und nicht durch die Übergangsbe-\n\nstimmungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes behindert zu werden. Die Anliegen der für erheblich \n\nerklärten Postulate von Norbert Näf, Helmut Rottach und Ursula Rütsche sollen, soweit mit der Stossrichtung \n\nder Teilrevision vereinbar, aufgenommen werden.  \n\n \n\nWichtige inhaltliche Änderungen und Neuerungen \n\nKommunalen Ortsbildschutzzonen haftet das negative Image an, die bauliche Entwicklung und die Erneuerung \n\nbestehender Bauten zu behindern. Bereits im Jahre 2006 hat der Regierungsrat einen Bericht über die Verklei-\n\nnerung der kommunalen Ortsbildschutzzonen durch das Planungsbüro Strittmatter Partner AG erstellen lassen \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/9 \n\n \n\n \n\nund die Gemeinden gebeten, ihre Ortsbildschutzzonen von kommunaler Bedeutung zu überprüfen und nach \n\nMöglichkeit zu verkleinern. \n\n \n\nDie kommunalen Ortsbildschutzzonen sollen aufgehoben werden. Wesen und Charakter der Dörfer sollen \n\njedoch erhalten und sichergestellt werden, wobei gleichzeitig eine bauliche Entwicklung, eine innere Verdich-\n\ntung sowie zeitgemässes Wohnen ermöglicht werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Bestim-\n\nmungen über die Kernzonen überarbeitet worden. Ortskerne, Quartiere und prägende Orts- und Strassenbilder \n\nsollen im Rahmen der Zuordnung zur Kernzone erhalten werden können, ohne jedoch eine zeitgemässe Ent-\n\nwicklung zu verhindern. \n\n \n\nIn der Kernzone gelten gegenüber heute erhöhte Gestaltungsanforderungen. Insbesondere bei Bauvorhaben, \n\nwelche nach aussen sichtbare Veränderungen beinhalten, gilt sowohl für Bauherren als auch für Gemeinden \n\neine Beratungspflicht, um eine hochstehende bauliche Qualität der Bauvorhaben weiter zu gewährleisten. Die \n\nBeratung erfolgt durch regionale Fachgremien, deren Organisation den Gemeinden obliegt. Die Kosten werden \n\nvon den Gemeinden anteilsmässig getragen. Um die innere Verdichtung zu fördern, wird in den Kernzonen mit \n\nAusnahmen grundsätzlich auf eine Ausnützung verzichtet. \n\n \n\nDie Ortsbildschutzzonen von nationaler Bedeutung (Gais, Heiden, Herisau, Hundwil, Schwänberg-Herisau, \n\nSchwellbrunn, Tobel-Lutzenberg, Trogen, Urnäsch) bleiben unverändert bestehen und werden nicht angetas-\n\ntet. Auch die geschützten (Einzel-)Objekte bleiben bestehen.  \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten der Teilrevision des Baugesetzes entfällt der kommunale Ortsbildschutz. Für Gebiete, die \n\ngemäss geltendem Zonenplan in einer Kernzone liegen, gelten die neuen Bestimmungen über die Kernzonen. \n\nGebiete, die gemäss geltendem Zonenplan nicht in einer Kernzone liegen, jedoch mit einer kommunalen Orts-\n\nbildschutzzone überlagert sind, sind im Rahmen einer Zonenplanrevision in die Kernzonen zu überführen, \n\nsofern diese Gebiete im Sinne der Bestimmungen über die Kernzonen prägenden Charakter für das Ortsbild \n\nhaben und nach wie vor bewahrt bzw. erhalten werden sollen. Im Rahmen dieses Prozesses erfolgt eine politi-\n\nsche Diskussion über die Dorfkerne. \n\n \n\nAls weiterer wichtiger Revisionspunkt ist die Neuregelung der Bestimmungen über die Sondernutzungspläne \n\nzu bezeichnen. Es gibt nur noch einen Sondernutzungsplan, welcher modulartig aufgebaut ist. Die entspre-\n\nchenden Module wie „Erschliessung“, „Baulinien“, „Quartierüberbauung“ sowie „Quartiererneuerung“ sind mit-\n\neinander kombinierbar. Abweichungen von den Zonenvorschriften (Geschosse, Mehrausnützung) sind nicht \n\nmehr zulässig. In Sondernutzungsplänen können neu energetische Mindestvorschriften vorgesehen werden. \n\nDamit wird den heutigen Bedürfnissen nach ökologischem Bauen und insbesondere nach Bauten mit geringem \n\nEnergieverbrauch Rechnung getragen. \n\n \n\nDer bestehende Art. 56 statuiert die Pflicht, eingezontes Bauland innert 10 Jahren zu überbauen, ansonsten es \n\nals entschädigungslos ausgezont gilt. In dieser Form gilt diese Bestimmung unter Fachleuten als nicht unum-\n\nstritten. Insbesondere wird kritisiert, dass eine allfällige Auszonung in jedem Fall entschädigungslos und ohne \n\nInteressenabwägung erfolgt. Um den Forderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes betref-\n\nfend Förderung der Verfügbarkeit von Bauland nachzukommen, wurde Art. 56 komplett überarbeitet. Als \n\nGrundsatz gilt, dass die Gemeinden mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen haben, dass die Bauzonen \n\nihrer Bestimmung zugeführt werden. Bei Neueinzonungen ist die Verfügbarkeit des Baulandes zwingend recht-\n\nlich sicherzustellen. Zur Förderung der Verfügbarkeit können die Gemeinden mit den Grundeigentümern Ver-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/9 \n\n \n\n \n\nträge abschliessen, Einzonungen an Bedingungen knüpfen, sich ein Kaufs-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht an \n\nBauland einräumen lassen oder die entschädigungslose Planänderung vereinbaren. Um allfällige weitere Mög-\n\nlichkeiten offen zu lassen, ist diese Aufzählung nicht abschliessend. Wenn das öffentliche Interesse es recht-\n\nfertigt, kann der Gemeinderat eine angemessene Frist für die Überbauung eines Grundstückes festlegen. Ein \n\nöffentliches Interesse, das eine Bauverpflichtung rechtfertigt, könnte beispielsweise sein, dass das Angebot an \n\nverfügbarem Bauland ungenügend ist. Verstreicht die gesetzte Frist unbenützt, prüft der Gemeinderat, ob ein \n\nZonenplanänderungsverfahren einzuleiten ist. Als ultima ratio wird der Gemeinde in Art. 73 ein Enteignungs-\n\nrecht zugestanden, sofern es zur Durchsetzung planerischer Ziele unerlässlich ist. \n\n \n\nDie Möglichkeiten, kantonale Nutzungszonen auszuscheiden, werden erweitert. Nebst den bisherigen Depo-\n\nnie- und Abbauzonen können Zonen zur Gewinnung erneuerbarer Energien ausgeschieden werden.  \n\n \n\nMit einer weitestgehenden Harmonisierung der Bauvorschriften sollen die Anforderungen für Bauherren, Archi-\n\ntekten und Planer und damit auch die Behandlung von Baugesuchen vereinfacht werden. So sollen die bauli-\n\nchen Begriffe, Messweisen und Masse vom Regierungsrat erlassen werden. Den Gemeinden wird nur noch die \n\nRegelung spezifisch kommunaler Eigenheiten, insbesondere die Regelung der architektonischen Gestaltung \n\noder der Umgebungsgestaltung überlassen.  \n\nB. Vorgehen \n\n \n\nDie Ausarbeitung der Teilrevision des Baugesetzes oblag dem Rechtsdienst des Departements Bau und Um-\n\nwelt. Die fachliche Begleitung erfolgte durch eine Expertenkommission unter der Leitung von Regierungsrat \n\nund Baudirektor Jakob Brunnschweiler. Die Zusammensetzung der Kommission kann dem erläuternden Be-\n\nricht entnommen werden. Von einem ersten Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat am 7. Mai 2013 (RRB-\n\n2013-241) Kenntnis genommen und diesen für die Vernehmlassung freigegeben. \n\nC. Vernehmlassung  \n\n \n\nZur Vernehmlassung wurden alle Gemeinden, die Gemeindepräsidentenkonferenz, die politischen Parteien \n\nsowie weitere interessierte Kreise eingeladen. Innert Vernehmlassungsfrist sind insgesamt 41 Vernehmlassun-\n\ngen eingegangen (Gemeinden: 18, GP-Konferenz, Parteien: 4, Verbände und Interessengruppen: 14). 4 Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmer haben ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. \n\n \n\nDer Entwurf des teilrevidierten Baugesetzes ist mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. So wurde die Schaf-\n\nfung einer kantonalen Nutzungszone Energie, die Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzone, das mo-\n\ndulartige System für Sondernutzungspläne sowie die Straffung des Rechtsmittelweges mehrheitlich begrüsst. \n\nUmstritten waren zur Hauptsache folgende Aspekte: \n\n \n\nKeine Vereinheitlichung der Fristen \n\nMehrfach wurde verlangt, so im Übrigen auch im Rahmen des Postulats Näf und Mitunterzeichner, die Fristen \n\ngenerell auf 20 Tage zu verkürzen. Gemäss Art. 12b Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Heimatschutz er-\n\nöffnet die Behörde den Gemeinden und Organisationen ihre Verfügungen u.a. durch Veröffentlichung im Bun-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/9 \n\n \n\n \n\ndesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan. Die öffentliche Auflage dauert in der Regel 30 Tage. Das Bun-\n\ndesgericht hat sich mit dieser Bestimmung auseinandergesetzt und festgestellt, dass kantonale Planauflage-\n\nfristen von weniger als 20 Tagen verboten sind. Die Auflagefristen sollen es nämlich erlauben, auf der Basis \n\numfassender Aktenkenntnisse eine begründete Einsprache einzureichen. Es gilt dabei, den Betroffenen eine \n\nangemessene Frist zur Kenntnisnahme, zur Akteneinsicht sowie zur Begründung der Einsprache zu gewähren. \n\nFür öffentliche Planauflageverfahren empfiehlt das Bundesgericht eine Frist von 30 Tagen. Auf Bundesebene \n\nwurden die Planauflagefristen auf 30 Tage vereinheitlicht. Im Baugesetz betragen die Planauflagefristen seit \n\nJahren 30 Tage, ebenso im Strassengesetz. Im Sinne der Harmonisierung wird daher an Planauflagefristen \n\nvon 30 Tagen festgehalten. Im Baubewilligungsverfahren gilt weiterhin eine Frist von 20 Tagen. \n\n \n\nFörderung der Verfügbarkeit von Bauland \n\nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmer haben bemängelt, dass für die Baulandhortung innerhalb des weit-\n\ngehend überbauten Gebietes keine adäquaten Massnahmen vorgesehen sind. Zudem wurde der Ablauf des \n\nVerfahrens hinterfragt. Im Hinblick auf Art. 15a des neuen Raumplanungsgesetzes (Förderung der Verfügbar-\n\nkeit von Bauland), wonach Kanton und Gemeinden Massnahmen zu treffen haben, um die Bauzonen ihrer \n\nBestimmung zuzuführen, hat der Regierungsrat die bestehende Regelung von Art. 56 komplett überarbeitet \n\nund neu konzipiert (vgl. Bemerkungen in Abschnitt A.). \n\n \n\nBeiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen  \n\nDiverse Vernehmlassungsteilnehmer stellen die Frage, ob mit der Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutz-\n\nzonen auch die Beiträge gemäss der Verordnung über Beiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutz-\n\nmassnahmen (Beitragsverordnung; bGS 721.12) entfallen. Die Gemeinden seien über die künftige Handha-\n\nbung der Denkmalpflegebeiträge aufzuklären. Nachdem anstelle der aufgehobenen kommunalen Ortsbild-\n\nschutzzonen die aufgewerteten Kernzonen treten, sollen nach Auffassung des Regierungsrates an Umbauten, \n\nRenovationen usw. in der Kernzone Beiträge ausgerichtet werden können. Dies bedingt eine Anpassung des \n\nBaugesetzes sowie der Beitragsverordnung. Letztere soll neu vom Regierungsrat erlassen werden, wobei der \n\nbewährte Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden im Gesetz verankert wird. Der Entwurf für eine neue \n\nBeitragsverordnung wird anlässlich der 2. Lesung im Kantonsrat vorliegen. \n\n \n\nStrategische Arbeitszonen \n\nDie Gemeindepräsidentenkonferenz sowie mehrere Gemeinden lehnen eine strategische Arbeitszone in Form \n\neiner kantonalen Nutzungszone als systemfremd ab. Auf die Einführung von strategischen Arbeitszonen als \n\nkantonale Nutzungszone wird deshalb verzichtet. Dafür sind Gebiete, welche sich für die Ansiedlung von grös-\n\nseren Unternehmen eignen, als kantonale Interessensgebiete für Arbeitsplatzentwicklung in die kantonale \n\nRichtplanung aufzunehmen.  \n\n \n\nRegionale Baugesuchsadministrationen \n\nZusätzlich wurde im Rahmen der Vernehmlassung angeregt, die Administration im Baubewilligungsverfahren \n\nzu regionalisieren. Die Gemeinden haben sich im Vorfeld der Revision gegen 3 regionale Bausekretariate aus-\n\ngesprochen. Auch wenn der Regierungsrat die Regionalisierung befürwortet, wird darauf verzichtet, eine zwin-\n\ngende Bestimmung zur Schaffung von regionalen Bausekretariaten ins Gesetz aufzunehmen. Die bestehende \n\nRegelung wird beibehalten. Es ist heute bereits möglich, gemeinsame Bausekretariate zu führen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/9 \n\n \n\n \n\nPreisgünstiger Wohnungsbau / Regierungsprogramm \n\nVerschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass der preisgünstige Wohnungsbau ausgeblendet werde sowie \n\nein Bekenntnis im Sinne des Regierungsprogrammes (Hausanalyse) fehle. Die Schaffung von preisgünstigem \n\nWohnungsbau kann nicht einzig mit planerischen Massnahmen erreicht werden. Dazu bedürfte es des Einsat-\n\nzes erheblicher finanzieller Mittel. Die Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau durch die Gemeinden \n\nwäre mit einer aktiven Bodenpolitik möglich. Im Übrigen ist dieses Thema nach Auffassung des Regierungsra-\n\ntes nicht Gegenstand des Baugesetzes, sondern allenfalls einer separaten Gesetzesvorlage. Die Verankerung \n\nder Hausanalyse im Baugesetz lehnt der Regierungsrat aus finanziellen Überlegungen ab. \n\n \n\nBehandlungsfristen \n\nMehrfach ist verlangt worden, dass für kantonale Vorprüfungen eine Behandlungsfrist von 8 Wochen festgelegt \n\nwird. Der Regierungsrat hält eine solche Fixierung einer Frist im Baugesetz weder für zweckmässig noch ziel-\n\nführend. Fristen für die Dauer einer Vorprüfung müssen sich nach dem Gegenstand und der Komplexität der \n\nim Einzelfall anfallenden Fragen bemessen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von Vorprüfun-\n\ngen in der Regel mehrere Amtsstellen aus verschiedenen Departementen beteiligt sind. Eine seriöse und um-\n\nfassende Vorprüfung darf durch eine Frist nicht vereitelt werden. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, im Rah-\n\nmen der Bauverordnung Fristen für Vorprüfungen festzulegen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass mit fixen Fris-\n\nten ein personeller Ausbau erforderlich wäre, andernfalls mit Qualitätseinbussen bei der Behandlung gerechnet \n\nwerden muss. \n\n \n\nIm Rahmen des Postulats der FDP „Beschleunigung des nichtstreitigen und der streitigen Verfahren in Bau-\n\nrechtsangelegenheiten“ hat der Regierungsrat zugesagt, Massnahmen im Rahmen der Revision des Bauge-\n\nsetzes zu prüfen. Eine nochmalige vertiefte Prüfung hat ergeben, dass eine fixe Regelung, wonach behördliche \n\nFristen nur einmal verlängert werden können, nicht zweckmässig ist. Zum einen können Fristverlängerungsge-\n\nsuche durchaus im Interesse der Bauherrschaft liegen und von ihr verlangt werden. Zum anderen sind diejeni-\n\ngen Fälle zu berücksichtigen, in welchen der Gesuchsteller unverschuldet oder aus entschuldbaren Gründen \n\nnicht in der Lage ist, die Frist zu wahren. Die Ausnahmen, in welchen eine Fristverlängerung zu bewilligen \n\nwäre, sind vielfältig und müssen im Einzelfall beurteilt werden, um rechtsstaatlichem Handeln gerecht zu wer-\n\nden. Jede Regelung wird nicht darum herumkommen, unbestimmte Rechtsbegriffe („im Interesse der Bauherr-\n\nschaft“, „entschuldbare Gründe“) zu verwenden, die im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit einen Ermessensspiel-\n\nraum der rechtsanwendenden Behörde beinhalten. Solche gesetzliche Bestimmungen bieten wiederum An-\n\ngriffsflächen für weitere, zusätzliche Rechtstreitigkeiten, womit der Nutzen einer solchen Regelung in der Pra-\n\nxis in Frage gestellt werden muss. Kommt zusätzlich hinzu, dass eine solche Regelung unterlaufen werden \n\nkann, indem bei Gesuchen um Fristverlängerung um allzu grosszügige Fristen nachgesucht wird.  \n\nD. Bauverordnung \n\n \n\nDie bestehende Bauverordnung hat sich bewährt und soll nur insoweit geändert werden, als dass sich dies \n\naufdrängt. In materieller Hinsicht hat der Regierungsrat die baulichen Begriffe, Messweisen und Masse festzu-\n\nlegen. Dies im Hinblick darauf, dass die Bauvorschriften innerhalb des Kantons weiter harmonisiert und verein-\n\nheitlicht werden sollen. Er wird sich dabei an der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der \n\nBaubegriffe (IVHB) orientieren, ohne dass jedoch dem IVHB-Konkordat formell beigetreten werden soll. Des \n\nWeiteren wird der Regierungsrat festlegen, in welchen ästhetisch wenig empfindlichen Typen von Bauzonen \n\nSolaranlagen ohne Baubewilligung erstellt werden können. Zu überlegen ist dies für Gewerbe- und Industrie-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/9 \n\n \n\n \n\nzonen, allenfalls in beschränkter Grösse auch in Wohnzonen. Zudem kann der Regierungsrat in klar umschrie-\n\nbenen Typen von Schutzzonen für Solaranlagen eine Bewilligungspflicht vorsehen. Solaranlagen in Ortsbild-\n\nschutzzonen von nationaler Bedeutung wird der Regierungsrat weiterhin der Bewilligungspflicht unterstellen. In \n\nLandschaftsschutzzonen kann nach Ansicht des Regierungsrates auf eine generelle Bewilligungspflicht ver-\n\nzichtet werden, da mit der Voraussetzung „genügend angepasst“ den gestalterischen Anforderungen ausrei-\n\nchend Rechnung getragen werden kann. Der Entwurf der revidierten Bauverordnung wird anlässlich der 2. \n\nLesung im Kantonsrat vorliegen. \n\nE. Finanzielle Auswirkungen für den kantonalen und kommunalen Bereich \n\n \n\na) Gegen Beschlüsse der Baubehörden der Gemeinden kann direkt beim Departement Bau und Umwelt Re-\n\nkurs erhoben werden. Der gemeindeinterne Rechtsmittelweg entfällt. Dies wird ohne Zweifel eine Mehrbelas-\n\ntung des Departements Bau und Umwelt als Rekursinstanz zur Folge haben. Aufgrund von Angaben der Ge-\n\nmeinden dürfte sich die Anzahl dieser Rekurse jedoch in einem vertretbaren Rahmen halten. Zum heutigen \n\nZeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass diese zusätzlichen Rekurse ohne zusätzliche Stellenprozen-\n\nte bewältigt werden können. Ein erhöhter Ressourcenaufwand für den Kanton wird sich vorübergehend aus der \n\ngrundeigentümerverbindlichen Ausscheidung des Gewässerraums ergeben. Der Aufwand lässt sich allerdings \n\nnicht abschätzen. \n\n \n\nb) Auf Gemeindeebene ist teilweise ein einmaliger erhöhter Ressourcenaufwand mit der Neuregelung der \n\nKernzonen zu erwarten. Die regionalen Beratungsgremien können, soweit sie nicht über Gebühren finanziert \n\nwerden können, allenfalls zu höheren Kosten führen. Der Regierungsrat ist aber überzeugt, dass durch eine \n\ngute Bauberatung der Aufwand im Baubewilligungsverfahren reduziert werden kann, sodass allfällige Mehrkos-\n\nten gering sein werden. \n\nF. Postulate Näf, Rottach und Rütsche \n\n \n\na) Das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» ist mit der vorliegenden Gesetzesvorlage zur Teilrevision \n\ndes Baugesetzes erfüllt. Es kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n \n\nb) Die Anliegen des Postulats «Bauen konkret fördern» sind teilweise in die vorliegende Teilrevision des Bau-\n\ngesetzes aufgenommen worden. So wurde der Rechtsmittelweg insoweit gestrafft, als Entscheide von kommu-\n\nnalen Gemeindebaubehörden direkt beim Departement Bau und Umwelt angefochten werden können. Nut-\n\nzungspläne und Baureglemente unterstehen neu nach Massgabe der Gemeindeordnung dem obligatorischen \n\noder fakultativen Referendum, Sondernutzungspläne sowie geringfügige Änderungen von Nutzungsplänen \n\ndem fakultativen Referendum. Insoweit wurde dem Anliegen des Postulats, teilweise Änderungen an Nut-\n\nzungsplänen und Baureglementen dem fakultativen Referendum zu unterstellen, Rechnung getragen. Das \n\nAnliegen, Ordnungsfristen für Vorprüfungen von Nutzungsplänen festzulegen, wird im Rahmen der Revision \n\nder Bauverordnung zu prüfen sein. Bezüglich der Forderung, die Auflagefristen für Baugesuche und Planaufla-\n\ngeverfahren generell auf 20 Tage zu verkürzen, hält der Regierungsrat daran fest, dass keine Änderung vor-\n\ngenommen wird. Zur Begründung kann auf Ziff. 3 verwiesen werden. Ebenso hält es der Regierungsrat für \n\nwenig zielführend, die Beschwerdefrist für Beschwerden an das Obergericht, die gestützt auf das Baugesetz \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/9 \n\n \n\n \n\nergehen, auf 20 Tage zu verkürzen. Es macht wenig Sinn, andere Fristen vorzusehen als für das Verfahren vor \n\nBundesbehörden. Zudem ist zu beachten, dass das Obergericht seine Fälle an fixen Tagen im Monat behan-\n\ndelt. Eine Verkürzung der Beschwerdefrist bedeutet deshalb nicht automatisch, dass das Obergericht auch 10 \n\nTage früher entscheidet. \n\n \n\nBezüglich der beantragten Änderung des Steuergesetzes (Steuertarif Grundstückgewinnsteuer) verweist der \n\nRegierungsrat auf seine Stellungnahme anlässlich der Kantonsratssitzung vom 24. September 2012. Er hält \n\ndaran fest, dass Belastungen und Entlastungen von Grundstücken und vor allem deren finanzielle Konsequen-\n\nzen gesamtheitlich bewertet werden sollen. Darum soll die Frage des Besitzdauerrabattes auf der Grundstück-\n\ngewinnsteuer nicht isoliert betrachtet werden. Die Belastung und Entlastung von Grundstücken wird ein erstes \n\nMal im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Mehrwertabschöpfung geprüft. Aufgrund dieser Ausführun-\n\ngen beantragt der Regierungsrat, das Postulat als erledigt abzuschreiben.  \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf des teilrevidierten Baugesetzes in 1. Lesung zuzustimmen;  \n\n \n\n3. das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» als erledigt abzuschreiben;  \n\n \n\n4. das Postulat «Bauen konkret fördern» als erledigt abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Erläuternder Bericht \n\nBeilage 1.4 Auswertung Vernehmlassung \n\nBeilage 1.5 Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» \n\nBeilage  1.6 Postulat «Bauen konkret fördern» \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

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text: \n  \n  \n\nSynopse \n \nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 142.21 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Beschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n26. September 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n29. November 2022 \n\n I.  \n\n Der Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom \n24. Oktober 2005 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n  \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das \nArbeitsverhältnis nicht kündigen: \n\n  \n\na) während die oder der Angestellte schweizerischen \nobligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder \nschweizerischen Zivildienst leistet sowie während 4 \nWochen vorher und nachher, sofern die Dienstleis-\ntung mehr als 11 Kalendertage dauert; \n\n  \n\nb) während 180 Kalendertagen, an denen die oder \nder Angestellte ohne eigenes Verschulden durch \nKrankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der \nArbeitsleistung verhindert ist; \n\n  \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Ka-\nlendertagen nach der Geburt eines Kindes; \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Ka-\nlendertagen nach der Geburt eines Kindes; die \nSperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 Abs. \n2bis um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens \naber um 56 Kalendertage; \n\n \n\n2000.265, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Beschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n26. September 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n29. November 2022 \n\nd) während die oder der Angestellte mit Zustimmung \ndes Arbeitgebers an einer von der zuständigen \nBundesbehörde angeordneten Dienstleistung für \neine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt. \n\n  \n\n2 Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kün-\ndigung durch die Angestellte oder den Angestellten \nzu laufen. \n\n  \n\n3 Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgespro-\nchen und ist die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht \nabgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und \nerst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird \ndie Kündigung während einer Sperrfrist ausgespro-\nchen, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach Be-\nendigung der Sperrfrist zu laufen. \n\n  \n\n4 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein \nEndtermin, wie das Ende eines Monats, und fällt die-\nser Termin nicht mit dem Ende der fortgesetzten \nKündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese \nbis zum Ende des laufenden Monats. \n\n  \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n  \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich \nunter Vorbehalt von Abs. 2 nach dem Erwerbser-\nsatzgesetz1). \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich \nunter Vorbehalt von Abs. 2 und Abs. 2bis nach dem \nErwerbsersatzgesetz2). \n\n \n\n2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des Lohnes und \ndauert 112 Kalendertage. Der Mutterschaftsurlaub \nbeginnt frühestens 14 Kalendertage vor der voraus-\nsichtlichen Geburt des Kindes und ist zusammen-\nhängend zu beziehen. \n\n  \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n2) EOG (SR 834.1) \n\n2000.265, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Beschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n26. September 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n29. November 2022 \n\n  \n \n2bis Muss das Kind während des Mutterschaftsurlaubs \ngemäss Abs. 2 während mindestens 14 Kalenderta-\ngen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfort-\nzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitali-\nsierung, höchstens aber um 56 Kalendertage. \n\nHauptantrag: \n \n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt unun-\nterbrochen während mindestens zwei Wochen im \nSpital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung \ngemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, \nhöchstens aber um 56 Kalendertage. \n \nEventualantrag: \n \n2bis Hat das Kind mindestens 14 Kalendertage im  \nSpital verbracht, verlängert sich die Lohnfortzahlung \ngemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, \nhöchstens aber um 56 Kalendertage. \n\n3 Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfort-\nzahlung, welcher die Leistungen nach EOG über-\nsteigt, eine Versicherung ab. Die Prämie wird je zur \nHälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getra-\ngen. \n\n  \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n  \n\n1 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, \nmilitärischen oder ähnlichen Dienstleistungen wird \nder Ferienanspruch der oder des Angestellten ab \ndem 90. Kalendertag für jede weiteren 30 Kalender-\ntage der Arbeitsverhinderung um 1/10 gekürzt. \n\n  \n\n2 Die Kalendertage der einzelnen Gründe einer Ar-\nbeitsverhinderung werden zusammengerechnet. \n\n  \n\n3 Der Bezug des Mutterschaftsurlaubes nach Art. 42 \nhat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, \nAdoptions- oder Betreuungsurlaubs hat keine Kür-\nzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\n \n\n2000.265, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Beschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n26. September 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n29. November 2022 \n\nArt.  54a \nVaterschaftsurlaub \n\nArt.  54a \nElternschaftsurlaub \n\n \n\n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vater-\nschaftsurlaub von 5 Arbeitstagen. Dieser ist im ers-\nten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft \nnach Art. 255a ZGB1) Anspruch auf einen bezahlten \nUrlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innerhalb ei-\nnes Jahres seit der Geburt des Kindes zu beziehen. \n\n \n\n Art.  54b \nAdoptionsurlaub \n\n \n\n 1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes \nKind zur Adoption aufnehmen, haben Anspruch auf \neinen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser \nist innerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des \nKindes zu beziehen. \n\n \n\n 2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption \nnach Art. 264c ZGB2). \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n Art.  54c \nBetreuungsurlaub \n\n \n\n 1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o \nEOG3) gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, ha-\nben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub \nvon höchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall \noder Unfall entsteht nur ein Anspruch. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 210 \n2) SR 210 \n3) SR 834.1 \n\n2000.265, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Beschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n26. September 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n29. November 2022 \n\n 2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder inner-\nhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten tageweise \nbezogen werden. \n\n \n\n Art.  77a \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ... \n\n \n\n 1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, \ndie sich vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ereig-\nneten, richtet sich nach dem bisherigen Recht. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n2000.265, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 \nder Gefängnisse Gmünden \n \n \n\n \n \n\n6000.541 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für Gmünden Seite 2/5 \n\n1 Gegenstand und Dauer \n \n\n1.1 Gegenstand \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \n\nKantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Für \n\ndie Einzelheiten wird auf die Leistungsvereinbarung, welche zwischen dem Departement Inneres und Sicher-\n\nheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt wird, verwiesen. \n\n. \n\n1.2 Dauer \nDer vorliegende Leistungsauftrag regelt die Periode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022. Allfällige An-\n\npassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder gezielten Veränderungen werden im Rahmen der \n\nErstellung des Aufgaben- und Finanzplans festgelegt. Die Abweichungen zu den Vorjahren werden ausgewie-\n\nsen.  \n\n \n\n1.3  Rechtsgrundlagen  \n \nJustiz \n• Konkordat OSK (bGS 341.2)   \n\n• Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n\n• StGB (SR 311.0)  \n\n• StPO (SR 312.0) \n\n• Ausländergesetzgebung \n\n• Justizgesetz (bGS 145.31)  \n\n• Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n\n• Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n\n• Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n\n• Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n\n• Weisungen \n\n \n\nPersonal \n• Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n\n• Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n\n• Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n\n• Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche \n\nArbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n\n• Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n• Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.541 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für Gmünden Seite 3/5 \n\n2 Leistungen und Produkte \n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n \na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \nVollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in der \n\nRegel aus den Kantonen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats [OSK]). \n\nRisikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rückfallri-\n\nsiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien OSK). \n\nBildung im Strafvollzug (BiSt)  \n\nÜbergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n\n \n\nb) Spezialvollzug (SV) \nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\n\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \n\nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten. \n\n \n\nc) Halbgefangenschaft (HG) \nVollzug von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Gefangenen verbringen ihre Ruhe- und Freizeit in der An-\n\nstalt. Voraussetzung für die HG ist, dass die Gefangenen einer Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung \n\nnachgehen können. \n\n \n\nd) Arbeitsexternat (AEX) \nDas Arbeitsexternat ist die letzte Vollzugsstufe im Anschluss an den offenen Vollzug. Im Arbeitsexternat geht \n\nder Verurteilte tagsüber einer externen Arbeit nach und verbringt nur noch die arbeitsfreie Zeit an Werktagen in \n\nder Vollzugseinrichtung. Die Wochenenden gelten als Urlaub. \n\n \n\ne) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \nVollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \n\nVollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. \n\nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \n\nGeschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und eventuell \n\ngemeingefährlich sind. \n\nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \n\ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n\n \n\nf) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n\n \ng) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \n\nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industrie- und Gewerbearbeiten, Eigen- und Kreativprodukte umfassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.541 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für Gmünden Seite 4/5 \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n \nDie Strafanstalt Gmünden wird für die Zukunft gerüstet, indem das rote Haus saniert wird und gleichzeitig ein \n\nNeubau entstehen soll. Im roten Haus und im Neubau werden künftig ähnlich viele Plätze angeboten wie \n\nheute; die Flexibilität im Angebot soll gesteigert werden.  \n \n3 Leistungsziele und Indikatoren \n \nFür die Leistungsziele und die Indikatoren kann auf die ausführliche Beschreibung in der Leistungsvereinba-\n\nrung 2022, Ziff. 2.3 verwiesen werden. \n \n\n4 Berichtswesen \n \n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n \nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt die Berichterstattung für die Global-\n\nbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n \n4.2.  Jahresbericht \n \nDie Gefängnisse erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemente erhält:  \n\n• einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n\n• die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n \n5 Globalkredit 2022 \n \n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n \nDie Gefängnisse Gmünden führen eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanz-\n\nstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS \n\n612.0). \n \n5.2  Finanzielles Ergebnis für das Jahr 2022 \n \nDie Berechnung des Voranschlags basiert primär auf der erwarteten hohen Auslastung der beiden Gefäng-\n\nnisse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag, welche von der Ostschweizer Strafvollzugs-\n\nkommission festgelegt werden, und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der Werkstatt von Bedeutung.  \n\n \n\nNettoertrag / Nettoaufwand 2022 \n\nEntgelte Kostgelder 5‘900‘000 \n\nErlös aus Verkäufen 550‘000 \n\nVerschiedene Erträge 165‘000 \n\nPersonalaufwand 3‘707‘000 \n\nMietaufwand 500‘000 \n\nÜbriger Sachaufwand 1‘708‘000 \n\nErtragsüberschuss (gerundet) 700‘000 \n\n \n\n6000.541 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für Gmünden Seite 5/5 \n\nDie geplanten Erträge von rund Fr. 6'615'000 überschiessen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 5'915'000. \n\nDer Erragsüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 700‘000. \n\n \n\nFestzuhalten gilt es auch an dieser Stelle, dass der gesamte Bereich „Straf- und Massnahmenvollzug“, trotz \n\nder guten Abschlüsse der Gefängnisse Gmünden in den letzten Jahren, in der Staatsrechnung jährlich mit \n\ngrösseren Defiziten abschliesst, weil die übrigen Aufwendungen (z.B. für ausserkantonale Platzierungen) die \n\nFinanzüberschüsse der Gefängnisse übertreffen. \n\n5.3 Finanzierung in den Jahren 2023-2025 \n\nDer Finanzüberschuss für die Jahre 2023-2025 basiert wesentlich auf der erwarteten hohen Auslastung der \n\nbeiden Gefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. \n\nDazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsan-\n\nwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. In einem gewissen Masse beeinflussbar ist die Aus-\n\nlastung insbesondere durch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im \n\nAngebot. \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\n\nden Niederteufen  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVA 2022 FiPl 2023 FiPl 2024 FiPl 2025 \n\nFinanzüberschuss 700 700 700 700 \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \n\nEin Ergebnis über dem Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmünden vollumfänglich für die Deckung von \n\nallfälligen zukünftigen schlechteren Ergebnissen (Bildung von Rücklagen) und für Ausgaben (u.a. gemäss Zu-\n\nständigkeit aufgrund des neuen Nutzungsvertrags) verwendet. Ein Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu \n\ndecken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgegli-\n\nchen. \n\n \n\n6000.541 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau  \n\nTel. 071 353 61 11  \n\nFax. 071 353 68 64  \n\nkantonskanzlei@ar.ch  \n\nwww.ar.ch  \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nHerisau, 16. Februar 2021 \n\n6000.409 \nInterkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisie-\nrung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz \n(VPTI); Genehmigung; 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDer Kantonsrat hat am 2. November 2020 dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \n\nzwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Poli-\n\nzeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) in 1. Lesung mit 58:1 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt \n\n(vgl. Amtsblatt Nr. 48 vom 6. November 2020).  \n\n \n\nDer Beschluss wurde der Volksdiskussion bis 4. Dezember 2020 unterstellt. Es wurde kein Diskussionsbeitrag \n\neingereicht.  \n\nB. Erwägungen des Regierungsrats \n \n\n1. Eine Medienmitteilung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\n(KKJPD) vom 13. November 2020 orientierte über den aktuellen Stand. Danach haben Bund und Kantone am \n\n12. November 2020 im Rahmen der virtuell durchgeführten Herbstversammlung der KKJPD die öffentlich-\n\nrechtliche Körperschaft «Polizeitechnik und -informatik (PTI) Schweiz» gegründet. Sie wird per 1. Januar 2021 \n\nin Kraft gesetzt und soll für die Polizeibehörden von Bund und Kantonen gemeinsame Beschaffungen in den \n\n \nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n\n \nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n6000.409, 2. Lesung\n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nBereichen IT und Technik durchführen. Bisher haben der Bund und 21 Kantone den Beitritt zur VPTI erklärt. \n\nDamit wurde das nötige Quorum (Bund und 18 Kantone) erreicht. Die übrigen Kantone werden voraussichtlich \n\nim laufenden Jahr beitreten. \n\n \n\n2. Die VPTI kann nur als Ganzes entweder angenommen oder abgelehnt werden. Der Beschluss über den \n\nBeitritt bleibt daher materiell unverändert. In der Debatte im Kantonsrat im Rahmen der 1. Lesung wurde einer-\n\nseits eine parlamentarische Oberaufsicht für die VPTI und andererseits eine generelle Lösung für eine Ober-\n\naufsicht über sämtliche Konkordate thematisiert. Dazu finden sich nachfolgend ergänzende Ausführungen. \n\n \n3. Der Departementsvorsteher Inneres und Sicherheit, der den Kanton Appenzell Ausserrhoden in der \n\nKKJPD vertritt, hatte sich anlässlich der virtuell durchgeführten Herbstversammlung der KKJPD vom \n\n12. November 2020 nochmals für eine parlamentarische Aufsicht im Rahmen der VPTI stark gemacht. Da die \n\nStrukturen indessen bereits feststanden und das nötige Quorum zur Gründung der Körperschaft vorlag, blieb \n\nes bei der Wortmeldung.  \n\n \n\nLetztlich entscheidet die Mehrheit der beteiligten Kantone. Ist ein Kanton mit einer Regel nicht einverstanden, \n\nbleibt lediglich der Austritt aus dem Konkordat. Auch spätere Anpassungen der Vereinbarung bedürfen der \n\nZustimmung einer Zwei-Drittels-Mehrheit (Art. 30 Abs. 1 und 2 VPTI). Appenzell Ausserrhoden gehört zudem \n\nzu den wenigen Kantonen, in denen das Parlament über einen Beitritt zu dieser interkantonalen Vereinbarung \n\nbeschliesst. In der Mehrheit der Kantone sind hierfür die Regierungen zuständig. Entsprechend ist in diesen \n\nKantonen auch das Bedürfnis nach einer parlamentarischen Aufsicht weniger ausgeprägt. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat hatte an der Sitzung des Kantonsrates vom 2. November 2020 in Aussicht gestellt, \n\nÜberlegungen zur Oberaufsicht über alle Konkordate als Auftrag auf die 2. Lesung mitzunehmen und eine \n\nAntwort mit angedachten Lösungen vorzustellen. \n\n \n\na) Zunächst ist auf die Möglichkeiten des Kantonsrates zur Mitwirkung in den Aussenbeziehungen hinzuwei-\n\nsen, die ihm das kantonale Recht bietet. Diese sind in Art. 68 f. des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) \n\nsowie in Art. 8 und 82 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) geregelt. Danach infor-\n\nmiert der Regierungsrat das zuständige Organ des Kantonsrates frühzeitig, laufend und umfassend über die \n\nEntwicklung der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit, und er konsultiert das zuständige Organ \n\ndes Kantonsrates rechtzeitig insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der Geneh-\n\nmigung des Kantonsrates unterliegen (Art. 68 und 69 KRG). Die entsprechenden Informations- und Konsultati-\n\nonsrechte werden von den ständigen vorbereitenden Kommissionen wahrgenommen (Art. 82 Abs. 2 GO KR). \n\nDie Kommissionen können mit parlamentarischen Organen anderer Kantone gemeinsam beraten, wenn ein \n\nGeschäft die interkantonale und internationale Zusammenarbeit betrifft (Art. 82 Abs. 3 GO KR). Damit sind \n\nInformations- und Konsultationsrechte der zuständigen Kommissionen des Kantonsrates für Konkordate, die \n\nder Genehmigung des Kantonsrates unterliegen, auf kantonaler Ebene ausdrücklich vorgesehen. Ebenso wird \n\nden zuständigen Kommissionen ausdrücklich das Recht eingeräumt, sich mit parlamentarischen Organen an-\n\nderer Kantone zur interkantonalen Zusammenarbeit und damit auch zu interkantonalen Verträgen auszutau-\n\nschen.  \n\n \n\nb) Sodann kann grundsätzlich jeder Kanton nur seine Vertretung und deren Handeln in den interkantonalen \n\nOrganen beaufsichtigen. Die Tätigkeit des interkantonalen Organs selbst kann dagegen keinem Kanton zuge-\n\nordnet werden und ist daher der parlamentarischen Kontrolle eines jeden Vertragskantons entzogen. Diese \n\n6000.409, 2. Lesung\n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nSchmälerung der demokratischen Kontrolle kann durch eine entsprechende Organisation der interkanto-\nnalen öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht verhindert, sondern nur gemildert werden (Zehnder, Die \n\ninterkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaft als Modellform für die gemeinsame Trägerschaft, Zürich 2007, \n\nS. 221). \n\n \n\nWill man die parlamentarische Kontrolle über interkantonale Organe stärken, muss in der Regel eine interkan-\n\ntonale Kommission geschaffen werden, welche diese Aufgabe stellvertretend für die kantonalen Parlamente \n\nausübt. Art. 15 der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. \n\nJuni 2005 (Rahmenvereinbarung; IRV; bGS 615.1) sieht eine solche Lösung für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit mit Lastenausgleich vor. Das gesamte Polizeirecht ist jedoch dem Anwendungsbereich der IRV entzo-\n\ngen. Im Polizeirecht bestehen zahlreiche interkantonale Organe, die auf ganz unterschiedlichen Vereinbarun-\n\ngen beruhen. Es gibt rechtsetzende und verwaltungstechnische Vereinbarungen, und häufig ist das Statut des \n\ninterkantonalen Organs sogar privatrechtlicher Natur. Es ist damit sehr schwierig zu bestimmen, welche Orga-\n\nne künftig einer interparlamentarischen Kontrolle zu unterstellen sind. Organe, die auf einer rechtsetzenden \n\nVereinbarung beruhen, sind nur ein Teil. \n\n \n\nDie Bestrebungen zur interkantonalen Harmonisierung des Polizeirechts sind nachvollziehbar, denn Sicherheit \n\nlässt sich nur durch Kooperation erreichen. Weil der Gesetzgebungsprozess schwerfällig ist, besteht dabei \n\neine Tendenz zur Regelung auf tiefer Stufe. Will man dem entgegenwirken, müsste ein rechtlicher Gesamt-\n\nrahmen geschaffen werden. Dort liesse sich dann auch eine interparlamentarische Aufsicht sinnvoll regeln. Ein \n\nsolcher Gesamtrahmen fehlt, und wie ein solcher aussehen könnte (interkantonale oder bundesrechtlich), ist \n\nfraglich. Damit bleiben auch die parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten für den Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden im Bereich interkantonaler Vereinbarungen im Polizeiwesen beschränkt. Immerhin besteht ein \n\nGrundsatz der Zusammenarbeit darin, dass der zwingende Verlust an Selbstbestimmung alle beteiligten \nKantone gleich trifft. \n\nC. Auswirkungen \n \n\nEs bestehen keine weiteren Auswirkungen als diejenigen, die bereits im Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\nfür die 1. Lesung dargelegt wurden. \n\n  \n\n6000.409, 2. Lesung\n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Anträge \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwi-\n\nschen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitech-\n\nnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 VPTI \n\nBeilage 1.2 Beschluss über den Beitritt zur VPTI \n\n \n\n \n\n6000.409, 2. Lesung\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. Oktober 2023 \n\n6000.1166 \nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 24. Oktober 2024 \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \nEnde September 2024 den Globalkredit 2025 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazuge-\nhörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat den Globalkredit an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2024 beraten. \nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. September 2024 «Gefängnisse Gmünden; Global-\nkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrätin Katrin Alder und alt Departementssekretär Ralph \nBannwart an der Sitzung anwesend.  \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat bei der Beratung des Globalkredits den Eindruck gewonnen, dass \nsich im Vergleich zum letzten Jahr in den wichtigsten Punkten des Globalkredites nicht viel verändert hat. We-\nnige Indikatoren wurden leicht geschärft. Dennoch hinterfragt die Kommission, ob der Globalkredit das richtige \nInstrument für die Gefängnisse Gmünden ist. Zudem ist die Kommission mit der Position "Schwankungsfonds" \nnicht vollends glücklich. Gerade die Frage, was mit dem angehäuften Geld geschehen soll, beschäftigt die \nKommission sehr. \n \nDie KIS nimmt zur Kenntnis, dass der Globalkredit der Gefängnisse Gmünden eine Besonderheit in der \nSchweiz ist. Die Ergebnisse anderer Strafanstalten in anderen Kantonen werden in deren Jahresrechnungen \nnicht separat ausgewiesen, sondern in den Gesamtrechnungen der jeweiligen Justizvollzugsämter erfasst. \nDadurch sind die Geldflüsse von Gmünden sehr transparent und verleitet zu falschen Schlüssen. Der Global-\nkredit bewirkt, dass die Strafanstalt im Vergleich zu anderen Kantonen exponierter ist. Dennoch gilt es die wei-\ntere Zukunft des Globalkredits zu hinterfragen. \n \nLeistungsumfang und personelle Situation \nDer Globalkredit für das Jahr 2025 sieht wie im Vorjahr die Leistungen in den Bereichen des offenen Normal-\nvollzugs, des Spezialvollzugs und der Sicherheits- und Untersuchungshaft vor. Die Leistungsvereinbarung \nbleibt grösstenteils unverändert. Die Kommission stimmt dem bisherigen Leistungsumfang zu, betont jedoch \ndie Notwendigkeit, aufgrund des bundesweiten Personalschlüssels von zwei Mitarbeitenden pro Insassen den \nPersonalbestand im Auge zu behalten. Der erhöhte Bedarf an sozial geschultem Personal unterstreicht die \nWichtigkeit, die Personalsituation konstant zu beobachten. \n \nSchwankungsfonds und Finanzregelungen \nDer Schwankungsfonds bleibt ein zentrales Element für die finanzielle Stabilität der Gefängnisse Gmünden. \nÜberschreitende Erträge ab einer Basis von CHF 700'000 fliessen zur Hälfte in den Schwankungsfonds, wäh-\nrend die andere Hälfte dem Kanton zugutekommt. Die Kommission regt an, die finanzielle Rolle des Schwan-\nkungsfonds in der langfristigen Budgetplanung zu klären, da aktuell die Erträge für 2024 auf CHF 1.1 bis 1.2 \nMillionen geschätzt werden und der Fonds mittlerweile über eine Million Franken umfasst. Grundsätzlich ist es \nder Kommission ein Anliegen, dass die Rolle des Schwankungsfonds überdacht wird. \n \nDisziplinarverfahren und Überbelegung \nDie Zahl der Disziplinarverfahren ist durch Führungswechsel und eine Neudefinition von Disziplinarmassnah-\nmen angestiegen. Zudem wird eine landesweite Überbelegung registriert, die auch die Gefängnisse Gmünden \nbetrifft. Die Kommission nimmt die steigende Zahl an Vorfällen und Herausforderungen im Bereich der Gefäng-\nnisbelegung zur Kenntnis. Ebenso, dass sich der Führungswechsel sehr positiv auf die Gefängnisse Gmünden \nauswirkte und eine Konsolidierung stattfinden konnte. \n \nBauliche Planungen und zukünftige Finanzierung \nDie Anstalt Gmünden benötigt infrastrukturelle Sanierungen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Stras-\nsenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden stehen. Eine Vernehmlassung hierzu hat be-\nreits im Sommer 2024 stattgefunden, und die erste Lesung des Objektkredits ist für Mitte 2025 geplant. Die \nKommission stimmt dem Vorgehen zu und hebt hervor, dass die Nutzung des Schwankungsfonds für etwaige \nBauphasen geprüft werden könnte. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nSobald die Grundsatzentscheide hinsichtlich der Gefängnisse Gmünden und dem damit verbundenen geplan-\nten Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden gefällt sind, empfiehlt die Kommission \ndem Regierungsrat das Instrumentarium des Globalkredites für die Gefängnisse Gmünden nochmals grund-\nsätzlich zu hinterfragen. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Ge-\nfängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von CHF 700'000.– zu genehmigen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Glen Aggeler sign. Damian Rüger \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


name: Beilage 4 Vereinbarung AR/SG vom 3. Dezember 2013; 1. Lesung

text: \nVereinbarung zwisciien den Kantonen \nAppenzell Ausserrhoden und St. Gallen \n\nüber die Zuständigiceit der Ethikkommission des Kantons St. Gailen \n\nvom 3. Dezember 2013 \n\nDer Kanton St. Gallen und der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nerlassen \n\nin Ausführung von Art. 54 Abs. 2 des eidgenössischen Humanforschungsgesetzes vom \n30. September 2011und Art. 11 des eidgenössischen Stammzelienforschungsgesetzes vom \n19. Dezember 2003^ \n\nals Vereinbarung: \n\nGeltungsbereich \n\nArt. 1. Die Vereinbarung giit für folgende Forschungstätigkeiten: \na) Forschung am Menschen nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom \n\n3D. September "2011^; \nb) WeiterVenwendung von biologischem Material oder gesundheitsbezogenen Personendaten \n\nzu Forschungszwecken bei fehlender Einwiliigung oder Information über das Widerspruchs\nrecht nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011; \n\nb) Forschung mit embryonalen Stammzeüen nach dem Stammzellenforschungsgesetz vom \n19. Dezember 2003". \n\nZuständigkeit \n\nArt. 2. Die Ethikkommission des Kantons St. Gallen ist zuständig für die Bewiiiigung von For\nschungstätigkeiten auf dem Gebiet des Kantons Appenzeli Ausserrhoden. \n\nEinreichung des Gesuchs \n\nArt. 3.^ Das Gesuch um Bewilligung einer Forschungstätigkeit auf dem Gebiet des Kantons \n\nAppenzell Ausserhoden wird der Ethikkommission des Kantons St. Gailen zugestellt. \n\n^ Die Ethikkommission des Kantons St. Gailen ist berechtigt, bei der Gesuchsteilerin oder \nbeim Gesuchstelier v/eitere Informationen einzuholen. \n\nEntscheid a) Zustellung \n\n^ SR 810.30. \n^ SR 810.31. \n^ SR 810.30. \n•* SR 810.31. \n\nRR-232_RRB_2013_744„t^S520.dotH 1/3 \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 4\n\nAnja.Jenny\nSchreibmaschinentext\n\nAnja.Jenny_0\nSchreibmaschinentext\n\nAnja.Jenny_1\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nRRB 2013/744/Beilage \n\nArt. 4.Die Ethikkommission des Kantons St. Gaiien stellt dem Departement Gesundheit des \nKantons Appenzeii Ausserrhoden eine Kopie der Entscheidung zu Forschungstätigkeiten auf dem \nGebiet des Kantons Appenzeli Ausserrhoden zu. \n\nb) Rechtsschutz \n\nArt. 5.Entscheide der Ethikkommission des Kantons St. Galien zu Forschungstätigkeiten \nauf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden können nach Art. 66b des Gesundheitsge\nsetzes des Kantons Appenzeli Ausserrhoden vom 25. November 2007^ mit Rekurs beim Depar\ntement Gesundheit angefochten werden. \n\n^ Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die VenA/altungsrechtspflege des Kan\ntons Appenzell Ausserrhoden vom 9. September 2002^. \n\nEntschädigung \n\nArt. 6. Der Kanton Appenzeli Ausserrhoden leistet dem Kanton St. Gallen eine jährliche Ver\ngütung von Fr. 6'000.- Zahlungstermin ist der 30. Juni. \n\nBerichterstattung \n\nArt. 7. Die Ethikkommission des Kantons St. Gailen erstattet dem Departement Gesundheit \njährlich Bericht über Entscheide zu Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet des Kantons Appenzeli \nAusserrhoden. \n\nKündigung \n\nArt. 8. Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende \neines Kalenderjahres gekündigt werden. \n\nVollzugsbeginn \n\nArt. 9. Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2014 angewendet. \n\n^ bGS 811.1. \n^ bGS 143.1. \n\nRR-232_RRB_2013_744_1_pl_SS20.dOcx \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 4\n\n\n\nRRB 2013/744/Beilage \n\nHerisau, 2^3. o^\\o^^ S C ^ A S St. Gailen, 17. Januar 2014 \n\nim Namen des Regierungsrates im Namen der Regierung \ndes Kantons Appenzeil Ausserrhoden des Kantons St. Galien \n\nRR-232_RRB_2013_7«Jj)l_5520.dOM \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 4. April 2025 \n\n0100.226 \nTätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 4. April 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag \n \nNach Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) erstattet diejenige Kommission, die mit der Ober-\naufsicht betraut ist, dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kan-\ntonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates, \nder Verwaltung und der Gerichte in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den vorliegenden Tätigkeitsbericht über das Berichtsjahr \n2024 sowie das Monitoring der Empfehlungen der Tätigkeitsberichte 2019–2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n  \nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n \n \n \nBeilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission \nBeilage 1.2 Monitoring Empfehlungen GPK-Tätigkeitsberichte 2019–2023 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Pflegefinanzierung \n(PFG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 19941), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Pflegefinanzierung. \n\nArt.  2 Rechnungsstellung der Leistungserbringer \n\n1 Die Leistungserbringer stellen nach Leistungen und Kostenträgern gegliederte Rechnungen aus. Die Pflegekosten und \ndie Kosten für nicht-pflegerische Leistungen sind separat auszuweisen. \n\n2 Näheres regelt die Verordnung. \n\nArt.  3 Beitrag der versicherten Person \n\n1 Die versicherte Person leistet folgenden Beitrag an die von den Sozialversicherungen nicht gedeckten Pflegekosten: \n\na) bei Pflegeleistungen in Pflegeheimen das nach Bundesrecht zulässige Maximum je Tag; \nb) bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nachtstrukturen, die Hälfte des nach Bundesrecht \n\nzulässigen Maximums je Tag. \n\n2 Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr besteht keine Beitragspflicht. \n\n \n\nArt.  4 Restfinanzierung \n1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person trägt die Pflegekosten, soweit diese nicht von So-\nzialversicherungen und dem Beitrag der versicherten Person gedeckt sind (Restfinanzierung). \n2 Bei Eintritt in ein Pflegeheim bleibt die Gemeinde am ursprünglichen Wohnsitz zuständig. Der Aufenthalt im Pflegeheim \nbegründet keine neue Zuständigkeit. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Bestimmungen im interkantonalen Verhält-\nnis. \n\nArt.  5 Höchstansätze der anrechenbaren Kosten \n\n1 Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung von Qualität und Wirtschaftlichkeit nach Pflegebedarf differenzierte \nHöchstansätze für die anrechenbaren Pflegekosten fest. \n\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten der nicht-pflegerischen \nLeistungen festgelegt werden. \n\n3 Die Gemeinden und die zuständigen kantonalen Branchenverbände sind vorgängig anzuhören. \n\nArt.  6 Ausserkantonale Leistungserbringer \n\n1 An ausserkantonale Leistungserbringer werden höchstens die für innerkantonale Leistungserbringer geltenden Kosten-\nansätze vergütet. \n\n                                                           \n1) KVG (SR 832.10) \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015  \n \n\n2 \n\n \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Die Gemeinden regeln im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts die Finanzierung der Alters- und Pflege-\nheime, der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege und des Bestattungswesens. \n\nArt.  7 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat: \n\ni) (geändert) legt nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung1) den für die Kantonseinwohne-\nrinnen und -einwohner geltenden kantonalen Anteil zur Abgeltung der stationären Leistungen und der Leistungen \nin der Akut- und Übergangspflege fest; \n\nj) (neu) bestimmt die Vorgaben für die Finanzierung der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege. \n\nIII. \n\nDer Erlass bGS 812.115 (Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) KVG (SR 832.10) \n\n1300.139, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.115/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n\n