Wortprotokoll vom 19. Februar 2018

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 19. Februar 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 15.15 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Balz Ruprecht, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (bis 10.40 Uhr) \n\nKantonsrat Walter Raschle (ab 15.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 47  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n311 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Registergesetz; 1. Lesung \n\n3. Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–2020; \n\nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\n5. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–2020; \n\nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung \n\n7. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung \n\n8. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); Wahl vorbereitende \n\nparlamentarische Kommission \n\n9. Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n10. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 48  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n312 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte  \n\nGeschätzte Damen und Herren Kantonsräte \n\nGeschätzte Anwesende der Medien und sehr geehrte Gäste \n\n \n\nSie sorgte für ein böses Erwachen aus dem Winterschlaf, diese Hiobsbotschaft aus Bern. Die sichergeglaubte \n\nBeteiligung des Bundes im Rahmen des 3. Agglomerationsprogramms für das Leuchtturmprojekt «Bahnhof-\n\ngestaltung und Busbahnhof Herisau» hat es nur auf die B-Liste geschafft – ein herber Rückschlag für Herisau, \n\nein herber Rückschlag für das Appenzellerland. Dabei waren doch die Zeichen aus Bern scheinbar allesamt \n\npositiv. Wer hätte gedacht, dass dem hiesigen Bären der Honigtopf verwehrt bleibt und ihm stattdessen ein \n\nHonigbrötchen in Form des Schwänli-Kreisels aufgetischt würde? Ob beim Kanton oder bei der Gemeinde, \n\nin Herisau rechnete man mit mehr. Diese Brosame vermag doch den Bärenhunger beileibe nicht zu stillen. \n\n \n\nBärenhunger? Wirklich? Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Planer von Kanton und Gemeinde \n\ndie Gründe für die Nichtberücksichtigung des Projekts, einen Monat nach dem Entscheid, nach wie vor \n\nnicht kennen. So wartet man auf das Schreiben aus Bern, welches im Laufe dieser Woche eintrudeln dürfte. \n\nIch frage mich: Wussten die Entscheidungsgremien von unserem vermeintlichen Heisshunger auf das süsse \n\nGold? Haben sich Herisau und der Kanton unmissverständlich, hartnäckig und mit allen Mitteln der Kunst \n\nfür das Tor zum Appenzellerland in den Gremien stark gemacht? Stellte man Kraft, Energie und Dynamik \n\nunter Beweis, so wie es unsere Wappen vermitteln? Oder aber vermittelte man die gängigen Fabel-Klischees \n\ndes Bären durch Freundlichkeit, Gutmütigkeit und Einfältigkeit? Hat Herisau den geschulterten Holzstamm \n\nmit Entschiedenheit als Keule geschwungen, ganz nach dem Motto «Jetzt sind wir einmal dran!» oder muss \n\ndieses Holz als Gehhilfe für den Bären interpretiert werden?  \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren aus Regierungsrat und Kantonsrat: Nomen est Omen; unsere Aggloregion \n\nnennt sich «St.Gallen–Bodensee». Das Appenzellerland fehlt in der Namensgebung. Sind wir etwa zum \n\nTanzbären der St.Galler verkommen? Rorschach gehört zu den Gewinnern. Das Dorf mit Stadtrecht erhält \n\neinen direkten Autobahnanschluss. Darauf warten wir im Appenzellerland seit Jahren genügsam und friedlich. \n\nIn Rorschach hingegen wurde gekämpft: Gemeinderäte, Kantonsräte, Nationalräte und Parteipräsidenten \n\nsetzten sich in der Aggloregion und an der Quelle in Bern geschickt für Rorschach und die Anliegergemeinden \n\nein. Ihr Engagement hat sich gelohnt.  \n\n \n\nIch wünsche mir, dass unser Bär zu neuer Stärke erwacht. Man soll unsere Empörung über diesen Entscheid \n\nlesen, hören und spüren, bevor das Fell verteilt wird. Es ist mein Wunsch, dass wir uns unabhängig von der \n\nParteizugehörigkeit, der Wohnregion und sonstiger Befindlichkeiten geschlossen für unseren Kanton ein-\n\nsetzen. Man soll den Ausserrhoder Bär fürchten und nicht bemitleiden müssen.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n  \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 48  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n313 \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Der Ablauf der März-Sitzung wurde angepasst. Die Traktandenreihenfolge wurde wie folgt festgelegt: \n\n1. EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung \n\n2. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 2. Lesung \n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung \n\n Es ist vorgesehen, dass die März-Sitzung am Montag rechtzeitig beendet wird, damit die Fraktionen \n\nZeit haben, sich vor der Weiterführung am Dienstag auszutauschen. \n\n Im Anschluss an die Mai-Sitzung findet im Restaurant Rössli, Hundwil, die Verabschiedung statt. Ich \n\nbitte Sie, sich den Termin zu merken. \n\n \n\n \n\nIch bitte die Kantonsratsassistentin, Jenny Anja, den Appell durchzuführen. \n\n \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 49  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n314 \n\n2. Registergesetz; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 28. November 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 17. Januar 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nEgger–Speicher, Präsidentin der parlamentarischen Kommission (PK): Wie kaum ein anderes Gesetz \n\nbetrifft das Registergesetz ausnahmslos jede und jeden von uns – von der Geburt bis zum Tod. Das Bundes-\n\ngesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Register-\n\nharmonisierungsgesetz) schreibt den Gemeinden vor, welche Daten von jeder Person in ihren Einwohner-\n\nregistern im Minimum erfasst werden müssen. Es gibt dazu insgesamt 26 Identifikatoren und Merkmale, \n\nwelche vom Geburtsdatum, dem amtlichen Namen, allen Vornamen in der richtigen Reihenfolge, der Zuge-\n\nhörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich oder auf eine andere Weise vom Kanton anerkannten Religionsge-\n\nmeinschaft, der AHV-Versichertennummer, dem Gebäudeidentifikator bis hin zum Wohnungsidentifikator \n\nreichen. Jede Person ist verpflichtet, ihren Zuzug, Wegzug, Umzug – auch innerhalb eines Gebäudes – zu \n\nmelden. Zudem können die Gemeinden im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und Merkmale erfassen, \n\nallerdings nicht beliebig, sondern nur Daten, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\nDiese Daten werden systematisch erfasst, übermittelt und ausgetauscht. Auf diese Daten wird zugegriffen \n\nund diese Daten können mit anderen Daten verknüpft werden. Für die Registrierten – für Sie und mich – ist \n\nentscheidend, dass die Zugriffe auf diese Personendaten eingeschränkt sind. Es sollen also Zugriffsberech-\n\ntigungen definiert und die Zugriffe kontrolliert werden können – wobei letzteres auch tatsächlich gemacht \n\nwerden muss. Für die kantonale Verwaltung bzw. für die Gemeinden ist hingegen entscheidend, dass der \n\nZugang zu den Personendaten möglichst unkompliziert ist. Damit besteht ein Spannungsfeld zwischen \n\nEffizienz und Datenschutz. Ein zweites Spannungsfeld besteht zwischen dem Ziel einer möglichst einheitli-\n\nchen Regelung auf der einen Seite und der Wahrung der Gemeindeautonomie auf der anderen Seite. Ein \n\ndrittes Spannungsfeld zeigt sich zwischen der technischen Machbarkeit und der erwünschten Steuerung. \n\nDas Registergesetz ist – wie seine bewegte fast zehnjährige Entstehungsgeschichte ahnen lässt – eine \n\nHerausforderung. Es ist ein Gesetz, welches nach Austarierung verlangt. Die unterschiedlichen Interessen \n\nder verschiedenen Beteiligten, aber auch die Ziele und die technischen Voraussetzungen müssen ins \n\nGleichgewicht gebracht werden. Dem Regierungsrat ist mit dem vorliegenden Entwurf diese Austarierung \n\ngelungen. Der Entwurf des Registergesetzes bildet die gesetzliche Grundlage für das Meldewesen sowie \n\ndie Verwendung und den Austausch von Daten zwischen Bund, Kanton und Gemeinden sowie den Ge-\n\nmeinden untereinander. Zudem erschafft es die gesetzliche Grundlage für die kantonale Einwohnerdaten-\n\nplattform und das kantonale Objektregister. Das Registergesetz wird die vorläufige Verordnung aus dem \n\nJahr 2009 ablösen. Dabei wird neuen Entwicklungen Rechnung getragen. Ich weise dazu auf die elektroni-\n\nsche Meldung und Identitätsprüfung und den Verzicht auf die Hinterlegung des Heimatscheins hin. Die PK \n\nkam nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass der Entwurf des Regierungsrates zielführend ist. Insbe-\n\nsondere ist spürbar, dass sich der Regierungsrat der Sensibilität des Umgangs mit Daten sehr bewusst ist \n\nund sich entsprechend zum Ziel gesetzt hat, den Datenschutz bestmöglich zu gewährleisten. Zudem wer-\n\nden die beiden Staatsebenen nun klar auseinandergehalten; insbesondere die Gemeindeautonomie wird \n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 49  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n315 \n\ngewahrt. Letztes auch im Wissen, dass das Gesetz über den Datenschutz auch für die Gemeinden gilt, \n\nwelche mit NSP arbeiten. Der Zugriff auf die Daten via der kantonalen Einwohnerplattform GERES ist für die \n\nGemeinden jedoch nur eine Möglichkeit; sie sind dazu nicht verpflichtet. Das ist insofern nicht unproblema-\n\ntisch, als dass sich NSP – im Unterschied zu GERES – nicht für die Steuerung der Zugriffsberechtigungen \n\neignet bzw. mit sehr grossem Aufwand verbunden ist. Daten lassen sich im NSP nicht abschirmen, d.h. \n\nZugriffsberechtigungen können wohl definiert, die Zugriffe aber technisch nicht eingeschränkt werden. In-\n\nwieweit der Datenschutz trotzdem umfassend gewährleistet werden kann, hängt also wesentlich davon ab, \n\nwie die Zugriffskontrolle geregelt ist und praktiziert wird. Gleichzeitig ist es wichtig, bei den Mitarbeitenden \n\nin den Gemeindeverwaltungen das Bewusstsein für die Sensibilität im Umgang mit Daten zu stärken. Anre-\n\ngungen der PK zur Vorlage, welche 2017 vom Kantonsrat zurückgewiesen wurde, wurden entweder in den \n\nüberarbeiteten Entwurf aufgenommen oder sie konnten geklärt werden. Die PK schlägt deshalb keine Ände-\n\nrungen vor. Dem Gesetzesentwurf des Regierungsrates liegt deshalb auch keine Synopse bei. Die PK kon-\n\nzentrierte sich auf die zwei Schwerpunkte der Kosten und Kostentragung sowie der Aufgaben und Ressour-\n\ncen des Datenschutzkontrollorgans. Diese beiden Themen können nicht an einen bestimmten Gesetzesarti-\n\nkel festgemacht werden. Ich mache deshalb einige Bemerkungen dazu: \n\n \n\n1. Kosten und Kostentragung: Zur Frage, wer die Kosten wofür trägt, gibt lediglich Art. 8 Abs. 3 im Entwurf \n\ndes Registergesetzes Auskunft. Er besagt, dass die Kosten für die Erhebung, die Erfassung und die Nach-\n\nführung der Daten im Einwohnerregister die Gemeinden zu tragen haben. Für die Aufteilung der weiteren \n\nKosten verweist der Regierungsrat als Grundlage auf Art. 9 des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\n(eGovG; bGS 142.3). Art. 9 Abs. 1 eGovG lautet: «Die Kosten des laufenden Betriebes werden grundsätz-\n\nlich zu kostendeckenden und marktgerechten Preisen verrechnet.» Liegt der budgetierten Aufteilung der \n\njährlichen Betriebskosten von 161'000 Franken gemäss S. 19 des Berichts der genannte Artikel zugrunde? \n\nWeiter verweist der Regierungsrat für die jährlichen Betriebskosten der kantonalen Einwohnerdatenplattform \n\nauf einen Verteilschlüssel. Wörtlich: «Als Schlüssel für die Weiterverrechnung wird die Anzahl Schnittstellen \n\nund Benutzer bzw. – bei den Gemeinden – die Anzahl Einwohner verwendet.» Es wäre sinnvoll, wenn dieser \n\nVerteilschlüssel dem Kantonsrat auf die 2. Lesung zur Verfügung stünde. Und wer hat diesen Verteilschlüssel \n\nfestgelegt? Die Strategiekommission? Ein Verteilschlüssel, wem was in Rechnung gestellt wird, dürfte die \n\nStrategiekommission allerdings nicht beschliessen. Die Strategiekommission hat nach geltendem Gesetz \n\nkeine Entscheidungskompetenz. Sie kann nur beim Grundbedarf gemäss Art. 5 Abs. 3 eGovG «in begrün-\n\ndeten Fällen über Ausnahmen für die selbständigen Anstalten und die Schulen entscheiden». Warum gibt \n\nes Initialkosten für die kantonale Einwohnerplattform GERES, das ist ja schon in Betrieb? Vielleicht wären \n\ndie Kosten nachvollziehbar, wenn der Kantonsrat wüsste, was bei den Initialkosten der 100'000 Franken \n\nenthalten ist. Und wer trägt diese Kosten? Beim kantonalen Objektregister wird der Nutzen für die Gemeinden \n\ndargelegt und für die Finanzierung wiederum auf Art. 9 eGovG verwiesen. Weshalb werden die Kosten \n\nnicht beziffert? Schliesslich ist auch unklar, inwieweit der Aufwand der Gemeinden für die Erhebung, die \n\nErfassung und die Nachführung der Daten im Einwohnerregister bei der Verteilung der Kosten für gemein-\n\nsame Projekte von Kanton und Gemeinden gemäss Art. 9 eGovG oder der weiteren Kosten überhaupt \n\nberücksichtigt sind. Wird eine solche Berücksichtigung der Leistungen der Gemeinden überhaupt ange-\n\nstrebt? Vielleicht kann der Regierungsrat die letzte Frage bereits heute beantworten. Zusammengefasst \n\nfehlt es an Transparenz in Bezug auf die Kosten und die Aufteilung der Kosten. Die PK bittet daher den \n\nRegierungsrat auf die 2. Lesung um eine Zusammenstellung der Posten, die im Zusammenhang mit dem \n\nRegistergesetz einmalige und wiederkehrende Kosten verursachen. Die PK wünscht auch eine Übersicht \n\ndarüber, wer aufgrund welcher Regelung welche Kosten trägt. \n\n \n\n2. Aufgaben und Ressourcen des Datenschutzkontrollorgans: Das künftige Registergesetz und das Daten-\n\nschutzgesetz sind untrennbar miteinander verbunden. Dem Datenschutz kommt im Registergesetz zu Recht \n\neine zentrale Bedeutung zu. Mit dem künftigen Registergesetz dürften die Bedeutung und die Mitwirkung \n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 49  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n316 \n\ndes Datenschutzkontrollorgans zunehmen. Und in der Verordnung werden weitere Aufgaben auf das Daten-\n\nschutzkontrollorgan dazukommen, z.B. bei der Zugriffskontrolle oder im Zusammenhang mit der in Art. 2 \n\ndes Entwurfs des Registergesetzes begründeten Koordinationsstelle. Vor diesem Hintergrund stellt sich die \n\nFrage, ob die Ressourcen des Datenschutzkontrollorgans ausreichen, um die neuen Aufgaben zu über-\n\nnehmen und zu erfüllen. Die PK zweifelt daran. Welche Überlegungen hat sich der Regierungsrat dazu \n\ngemacht? Die PK wird die Frage der Kostentragung analysieren, sobald die erforderliche Transparenz her-\n\ngestellt ist.  \n\n \n\nAbschliessende Bemerkungen: Die PK ist überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzesentwurf auf der Zielge-\n\nrade sind. Es gelang dem Regierungsrat, innerhalb der Spannungsfelder sinnvoll abzuwägen und unter \n\ngrösstmöglicher Berücksichtigung des Datenschutzes eine tragfähige und praktikable Grundlage für das \n\nMeldewesen sowie für die Verwendung und den Austausch von Daten zwischen Bund, Kanton und Ge-\n\nmeinden sowie den Gemeinden untereinander zu schaffen. Die PK stellte fest und begrüsst es, dass der \n\nEntwurf des Registergesetzes vom Datenschutzkontrollorgan geprüft und aus datenschutzrechtlicher Sicht \n\nfür gut befunden wurde. Als Präsidentin der PK bedanke ich mich für die engagierte und sorgfältige Arbeit \n\nder Kommissionsmitglieder, für die wertvollen Informationen der AR Informatik AG (ARI) und die Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Datenschutzkontrollorgan Dr. Urs Glaus. Ein grosser Dank auch an den Aktuar Christian \n\nPfenninger für seine Unterstützung in rechtlichen Fragen und seine offene Art in der Zusammenarbeit. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Anfangs Juni 2017 ging der Regie-\n\nrungsrat mit seiner ersten Vorlage für ein neues Registergesetz in diesem Saal sang- und klanglos unter. \n\nDer Regierungsrat nahm nun beim zweiten Anlauf gehörig Rücksicht auf das, was er damals gehört hat und \n\nunterbreitet Ihnen einen Entwurf in 1. Lesung, welcher aus Sicht des Regierungsrates hieb- und stichfest \n\nist. Wie Sie dem Bericht der PK entnehmen, ist das offenbar weitgehend gelungen. Die Materie ist eher \n\ntrocken und technisch und trotzdem ist es wichtig, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden in diesem \n\nsensiblen Bereich endlich bald über eine saubere gesetzliche Grundlage verfügt. Mit dem vorliegenden \n\nEntwurf unterbreitet Ihnen der Regierungsrat ein Gesetz, das für die Amtsstellen verbindlich regelt, über \n\nwelche Daten sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verfügen dürfen, wer diese Daten zur Verfügung \n\nzu stellen hat und wie mit diesen Daten umzugehen ist. Dabei bleibt die Gemeindeautonomie gewahrt. Der \n\nRegierungsrat verlässt sich darauf, dass die Gemeinderäte das kantonale Datenschutzgesetz korrekt um-\n\nsetzen. Es bietet sich an, dass die kantonale Einwohnerdatenplattform GERES für die relativ einfache \n\nSteuerung dieser Zugriffe angewendet wird. Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungen \n\nzur Kostenfrage aus Sicht der PK ungenügend sind. Der Regierungsrat ging bei der Erarbeitung des Berichts \n\nund Antrags davon aus, dass die Kostentragung gemäss dem Gesetz über eGovernment und Informatik \n\neigentlich klar geregelt ist. Ich versichere Ihnen aber, dass wir Ihnen in den Unterlagen zur 2. Lesung einzeln \n\ndarlegen, wie sich die voraussichtlichen Kosten zusammensetzen und wie die Kostentragung geregelt ist. \n\nZudem werden wir darstellen, wie sich die Belastung des Datenschutzkontrollorgans verändern könnte. \n\nUnd selbstverständlich wird den Unterlagen zur 2. Lesung ein Entwurf des Departements Inneres und Si-\n\ncherheit zur Verordnung beiliegen.  \n\nKessler–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo dankt vorab den involvierten Stellen \n\nfür die geleistete Arbeit. Wir sind uns bewusst, dass es nicht einfach ist, ein zweites Mal «von vorne zu \n\nbeginnen» und nochmals alles in Frage zu stellen. Dass die PK keine Anpassungsanträge stellt, ist ein \n\nIndiz für die Qualität der Vorarbeiten. Das Registergesetz ist auf den ersten Blick eine «kleine» Vorlage, \n\nwelche die FiKo eigentlich nicht gross beschäftigen sollte. Dank oder wegen der Forderungen der PK nach \n\nmehr Kosten- bzw. Verteilertransparenz wurden die finanziellen Konsequenzen sehr genau angeschaut. \n\nUm es kurz zu machen, die FiKo unterstützt die Forderung der PK uneingeschränkt und einstimmig und ist \n\nerfreut, dass uns der Regierungsrat diese Antworten auf die 2. Lesung geben wird. Trotzdem führe ich einige \n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 49  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n317 \n\nkritische, konstruktive Bemerkungen zur Kostentransparenz aus. Wir haben uns aufgrund des Berichts \n\ngefragt, ob es sich bei den erwähnten Kosten um bereits bestehende Kosten oder neue Kosten handelt. Der \n\nBericht gibt dazu keine genaue Auskunft. Sind die Initialkosten nur wegen dem neuen Gesetz nötig oder \n\nwären sie auch in der «alten» Welt angefallen? Wie wird der versprochene Effizienzgewinn definiert? Wird \n\nman einfach schneller und spart bei den Gemeinden und dem Kanton Geld? Wenn ja, wie viel? Offenbar \n\nerhofft man sich Einsparungen in Form von weniger Redundanzen bei der Datenerfassung. Was aber genau \n\nbedeutet das? Oder heisst Effizienzgewinn, dass wir sonst beim Kanton und den Gemeinden neue Stellen \n\nschaffen müssten, um steigende Anforderungen des Bundes zu erfüllen? Oder heisst Effizienzgewinn, wenn \n\nGemeinden beispielsweise auf die Hinterlegung des Heimatscheins verzichten? Wird es dadurch günstiger \n\nund sonst nicht? Es ist gefährlich, von Effizienzgewinn zu sprechen, wenn man dies nachher nicht definiert \n\noder beziffert. Für die FiKo stellt sich mit diesem vermeintlich einfachen Registergesetz generell eine Frage: \n\nWarum werden finanzielle Folgen nicht mit einer standardisierten, einfachen Struktur dem Kantonsrat nahe \n\ngebracht, ohne dass jeder für sich selber im ganzen Text die Zahlen und die Aussagen zusammensuchen \n\nmuss? Es würde der FiKo, dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und der Verwaltung helfen, wenn hier eine \n\nwiederkehrende Kostenbetrachtungsstruktur geschaffen würde. Die FiKo ist für Eintreten und stimmt dem \n\nEntwurf des Registergesetzes einstimmig zu, wünscht sich aber mehr Kostentransparenz auf die 2. Lesung. \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Auch ein Neuanfang kann sich im \n\nEndeffekt als effizienter und zielgerichteter Weg herausstellen. Das hat die Neuauflage des Entwurfs des \n\nRegistergesetzes auf eindrückliche Weise bewiesen. Der jetzige Entwurf kann deutlich als verbesserte \n\nVorlage gewertet werden. Auf diese Art hatte man die Möglichkeit, die Struktur des Gesetzes noch einmal zu \n\nüberdenken und anzupassen, was gelungen ist. Nun stellt sich die Effizienzfrage. Gibt es eine Kosteneffizienz \n\noder liegt die Effizienz darin, dass mehr Auswertungen schneller gemacht werden können, welche im Nach-\n\nhinein zu Mehrkosten führen werden? Mit gewissem Respekt wird angemerkt, dass die Einwohnergemeinden \n\nweitere Identifikatoren und Merkmale erfassen können. Man darf aber davon ausgehen, dass – auch aus \n\nKostengründen – die Gemeinden nicht mehr Daten sammeln, als wirklich nötig sind. Zum einen müssen die \n\nDaten gewartet werden und zum anderen sollten die Gemeinden vorausgehen und nur so viel Statistiken \n\nund Auswertungen machen, wie auch wirklich nötig sind. Früher oder später schlagen solche Zusatzaus-\n\nwertungen 1:1 auf die Jahresrechnung. Wir wünschen uns daher auf die 2. Lesung auch eine Aussage zu \n\nden Kosten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten und stimmt ebenfalls einstimmig \n\ndem Entwurf des Registergesetzes in 1. Lesung zu. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden nimmt nun einen zweiten \n\nAnlauf, um das kantonale Registerwesen zu reglementieren. Eine harmonisierte, gesetzliche Regelung \n\nzwischen Bund und Kantonen ist von grösster Bedeutung für den rechtlich korrekten Umgang mit Personen-\n\ndaten. Eintreten auf das überarbeitete Gesetz ist unbestritten. Kann diesem Gesetz jedoch zugestimmt \n\nwerden bzw. wurden die Mängel in der Überarbeitung behoben? Das vorliegende Gesetz erfüllt die formu-\n\nlierten Ziele zur Ausarbeitung des Registergesetzes, denn es werden: \n\n die wichtigen Register harmonisiert, \n\n die rechtlichen Leitplanken für den interkantonalen Datenaustausch gesetzt, \n\n die Informationstechnologie effizient eingesetzt, \n\n der Zugang zu aktuellen Daten von Einwohnern sowie Gebäuden und Wohnungen optimiert und \n\n die Datenpflege effizient gestaltet. \n\nBezüglich der Gemeindeautonomie bestand Klärungsbedarf. Die in der Vernehmlassung verwendete und \n\nursprüngliche Formulierung des Regierungsrates wurde im vorliegenden Gesetzesentwurf eingesetzt. Aus \n\nSicht des Regierungsrates wurde deshalb auf eine neue Vernehmlassung verzichtet. Die SP-Fraktion folgt \n\nhier aber der Argumentation der PK, dass eine Vernehmlassung mit der Thematisierung der Kostenfolge \n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 49  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n318 \n\neinen Mehrwert dargestellt hätte. Zwei von der PK detailliert beschriebene Punkte betreffen die Kosten des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans und die Kostentragung sowie dessen Teiler im Registergesetz. Ich verzichte an \n\ndieser Stelle auf eine detaillierte Ausführung, weil Landammann Signer bereits erklärte, dass auf die \n\n2. Lesung hin eine genaue Kostenaufstellung nachgereicht wird. Als weiteren Mangel empfindet die SP-\n\nFraktion die fehlende Regelung der Protokollierung der Zugriffe und deren Kontrolle. Damit die Zugriffe \n\nüberhaupt überprüfbar sind, müssen die Zugriffe zwingend protokolliert werden. Wir erachten es als sehr \n\nwichtig, dass der sensible Bereich der Zugriffskontrollen im Grundsatz bereits im Gesetz verankert und \n\nnicht erst in der Verordnung geregelt wird. Eine missbräuchliche Verwendung von sensiblen Daten von \n\nBewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons kann schwere Konsequenzen für eine Person haben. Dazu \n\nist die Protokollierung als Grundlage für eine Kontrolle über Abfragen von Daten das Minimum, was im Gesetz \n\nfestlegt werden kann. Im Vergleich dazu regelt Art. 18 des Entwurfes des Registergesetzes die Meldepflicht \n\nder Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons sehr eingehend – inklusive Strafhöchstmass –, obwohl \n\ndiese bereits in der kantonsrätlichen Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern \n\nin Art. 1 geregelt ist. Die SP-Fraktion bedankt sich beim Departement Inneres und Sicherheit und der PK für \n\nihre Arbeit. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage zu. Sie beharrt aber auf einer klaren \n\nKostenaufstellung und Regelung, wie von der PK gefordert. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates und der vorbereitenden PK zum Registergesetz zur Kenntnis. Wir unterstützen die Vorlage, \n\nsind für Eintreten und stimmen einstimmig dem Entwurf in 1. Lesung zu. Im Weiteren kann man festhalten, \n\ndass sich das Registergesetz an das übergeordnete Recht anlehnt und die Harmonisierung in der Alltags-\n\narbeit zwischen Bund, Kanton und Gemeinden sinnvoll ist. Die SVP-Fraktion erwartet auf die 2. Lesung, wie \n\nes die PK in ihrem Bericht ebenfalls festhält und es von verschiedene Voten bereits gehört wurde, stimmige, \n\ntransparente und nachvollziehbare Zahlenangaben bei den Initial- respektive Betriebskosten. Im Speziellen \n\nerwarten wir Antworten auf folgende Fragen: \n\n1. Wo fallen die Kosten bei den Gemeinden und dem Kanton genau an? \n\n2. Gibt es Einsparungen bei den Personalkosten aufgrund der Harmonisierung und den automatisierten \n\nAbläufen? \n\n3. Die Gemeinden haben keinen Zugriff auf GERES, liefern jedoch Daten und tragen bereits heute die \n\nKosten mit. Muss man damit rechnen, dass trotz der Harmonisierung die Betriebskosten in den Ge-\n\nmeinden steigen? Wenn ja, warum? \n\nZum Schluss geht die SVP-Faktion davon aus, dass durch die Harmonisierung eine Effizienzsteigerung bei \n\nden Prozessen realisierbar ist und dies letztendlich zu einer Kostenneutralität bzw. zu einer Annäherung \n\ndazu führen kann. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der PK und allen Beteiligten für die umfassende und \n\nsehr gute Arbeit. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen beurteilt den vorliegenden Entwurf des Registergesetzes als klar verbesserte Vorlage. Der \n\nBericht des Regierungsrates ist sehr ausführlich und er gibt Aufschluss über die komplexe, technische Materie \n\ndes Registergesetzes. Die Kompetenzen des Kantons und der Gemeinden wurden klar getrennt. Die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen fordert jedoch eine transparente Auflistung der einmaligen und wiederkehrenden \n\nKosten sowie einen Kostenverteilschlüssel auf die 2. Lesung. Dazu stellt sich auch die Frage, wie verbindlich \n\nsolche Angaben bei einem Informatikprojekt sind. Ebenso scheinen die Initialkosten für GERES sehr hoch, \n\ndenn die Plattform existiert bereits. Weiter soll die Kontrolle der Zugriffsberechtigungen durch das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan erfolgen. Diese Aufgabe scheint sehr komplex zu sein, weswegen sich die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen nicht vorstellen kann, dass keine Erhöhung des Arbeitspensums für das Daten-\n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 49  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n319 \n\nschutz-Kontrollorgan nötig wird. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten auf \n\ndie Vorlage und stimmt der Vorlage in 1. Lesung zu. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt im Grundsatz \n\nden Inhalt des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Das Registergesetz löst die vorläufige Verordnung aus dem \n\nJahr 2009 ab. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es sehr, dass das längst fällige Gesetz nun dem Kantonsrat \n\nunterbreitet wird und bedankt sich bei der PK für die überaus gute Arbeit und übersichtliche sowie verständ-\n\nliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichkeiten und Zugriffsberechti-\n\ngungen im Gesetz unmissverständlich festgeschrieben werden. Alle betroffenen Ämter und Personen werden \n\nmit dem Umgang der Daten sensibilisiert, womit der Datenschutz bestmöglich gewährleistet wird, beispiels-\n\nweise mittels Schulungen. Dennoch besteht Skepsis, ob die vorhandenen Kapazitäten beim Datenschutz-\n\nkontrollorgan ausreichend sind. Der Kostentragung wurde im Registergesetz zu wenig Beachtung geschenkt, \n\nweswegen die CVP/EVP-Fraktion ausdrücklich die Haltung der PK unterstützt. Es fallen doch erhebliche \n\nKosten an, dessen Ausmass und deren Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden unklar ist. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion erwartet daher auf die 2. Lesung eine detaillierte Aufstellung über die einmaligen und \n\nwiederkehrenden Kosten und stimmt dem Registergesetz in 1. Lesung zu.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Auf S. 8 des Berichts und Antrags des Regierungsrates heisst es, dass auf Ver-\n\nlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers eine gebührenpflichtige Verfügung zu erlassen ist, «will \n\neine Einwohnerkontrolle einer Anmeldung oder Abmeldung nicht nachkommen.» Landammann Signer, \n\nkönnen Sie erklären, um welche Fälle es sich hier handeln könnte. \n\nEgger–Speicher: Die PK ist erfreut darüber, dass die Fraktionen den Gesetzesentwurf gleich beurteilen \n\nund der PK einhellig zustimmen. Ebenso fühlen wir uns in unserem Anliegen gestützt, dass eine Aufstellung \n\nder einmaligen und wiederkehrenden Kosten nachgereicht und ein Verteilschlüssel für die Kostenteilung \n\ndefiniert werden soll. Diese Anliegen nahm Landammann Signer bereits auf und ich bedanke mich bei ihm, \n\naber auch bei der FiKo für deren Unterstützung. Die PK ist überzeugt, dass ein Konzept hinter der Kosten-\n\ntragung vorhanden ist. Wichtig ist aber, dass für den Kantonsrat bezüglich Zahlen und Verteilung der Kosten \n\nTransparenz herrscht. Ich nehme nun Stellung zu den Rückmeldungen der Parteien. Die SVP-Fraktion \n\nfindet eine Harmonisierung sinnvoll und fragt nach Einsparungen. Die Frage nach Einsparungen gebe ich \n\nan Landammann Signer weiter. Kantonsrat Andreani erklärte, dass der Zugriff auf GERES für die Gemeinden \n\nnicht möglich sei. Das ist zurzeit so. Es ist aber angedacht, dass die Gemeinden via GERES Abfragen vor-\n\nnehmen können. Aus Sicht des Datenschutzes wäre der einzig richtige Weg, dass der Zugriff auf die selbst \n\neingespiesenen Daten via GERES erfolgt, weil die Zugriffsberechtigungen bei GERES besser gesteuert \n\nwerden können bzw. die Daten im NSP nicht abgeschirmt und eingeschränkt werden können. Im Bericht \n\ndes Regierungsrates ist als möglicher Lösungsweg angedacht, dass sämtliche kommunalen Amtsstellen \n\ndie benötigten Einwohnerdaten via GERES abrufen. Ich wies in meinem Votum darauf hin, dass für die \n\nAbfrage via GERES keine Verpflichtung besteht. Umso wichtiger sind die Sensibilität und die Schulung der \n\nArbeitnehmenden bei den Gemeindeverwaltungen. Hier sind wir an einem Punkt, wo es auch um die tech-\n\nnische Umsetzung geht. Dafür ist die ARI involviert, welche nach Lösungen suchen muss. Wie es letztend-\n\nlich aussehen wird, kann im Moment noch nicht gesagt werden. Die SP-Fraktion sprach von einem Mangel, \n\ndass nicht zumindest bei den Gemeinden eine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Gerade auch deswegen, \n\nweil die PK bereits beim ersten zurückgewiesenen Gesetzesentwurf die Kostenfrage ins Zentrum stellte. Es \n\nwurden damals bereits die Kosten aufgelistet, welche beziffert bzw. verteilt werden müssen. Wir werden bei \n\nder Volksdiskussion sehen, ob das die Gemeinden bewegt und wie sie reagieren. Die PK wird dieses Re-\n\nsultat in ihre Erwägungen einbeziehen. Weiter bemängelte die SP-Fraktion, dass die Protokollierung der \n\nZugriffe nicht auf Gesetzesstufe geregelt wird. Auf der Verordnungsstufe werden verschiedene Details ge-\n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 49  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n320 \n\nregelt, beispielsweise die Voraussetzungen für Zugriffsberechtigungen, den Rhythmus der Überprüfung, \n\nderen Art und deren Auswertung. Im Grundsatz sehe ich bei diesen Punkten ebenfalls einen Unterschied \n\nzur Protokollierung. Es handelt sich hierbei mehr um die durchgeführte Art und Weise. Die PK nimmt diese \n\nAnregung gerne auf. Weiter wurde auf den Vergleich hingewiesen, dass im Erlass über die Niederlassung \n\nund den Aufenthalt von Schweizern detailliertere Regeln vorhanden sind. Das ist eine Verordnung, welche \n\nmit dem Registergesetz aufgehoben wird. Ich verstehe diese Bemerkung so, dass es im «Verhältnis zu» \n\ngesagt wurde. Der CVP/EVP-Fraktion ist es ebenfalls wichtig, die Verantwortlichkeiten zu klären. Weiter \n\nwerden die Zugriffsberechtigungen zentral betrachtet. Ebenso wurde die Sensibilisierung angesprochen. \n\nSensibilisierung durch Schulung ist sehr wichtig. Und eine Schulung verursacht auch Kosten. Diese werden \n\nbestimmt in der Aufstellung des Regierungsrates aufgelistet, auch wie sie aufgeteilt werden. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen hat Angst vor zusätzlichen Merkmalen. Zusätzliche Merkmale können nur bei einer \n\nNotwendigkeit für eine gesetzliche Aufgabe eruiert werden. Daten können nicht beliebig erhoben werden \n\nund sie erfolgen erst nach Anhörung des Datenschutz-Kontrollorgans. Bei der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen bedanke ich mich für die einhellige Zustimmung. Deren Bedenken bzw. Anregungen teilen sich \n\nmit denen der PK. Alles in allem sind wir auf einem guten Weg. Die PK wird die Regelungen in der Verord-\n\nnung genau unter die Lupe nehmen, denn im Bericht des Regierungsrates wird sehr oft auf die Verordnung \n\nhingewiesen. Unsere Aufgabe ist es, deren Vollständigkeit zu überprüfen und darauf zu achten, ob die Ver-\n\nordnung die richtige Stufe für die Regelung ist – beispielsweise, ob die Protokollierung auf Gesetzesstufe \n\nverankert werden soll oder nicht.  \n\nLandammann Signer: Besten Dank für die guten Rückmeldungen. Ich verspreche Ihnen nochmals, dass \n\nder Regierungsrat auf die 2. Lesung die Antworten auf Ihre Fragen darlegen wird. Ich führe an dieser Stelle \n\nnoch kurz Folgendes aus: Im Jahre 2012, als GERES eingeführt wurde, wurde zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden ein Service-Level-Agreement gemacht. Darin wurde die Kostentragung in allen Einzelheiten \n\ngeregelt. Aufgrund dessen hätte man gewusst, wie die Kosten aufgeteilt sind. Die Mehrheit der Kosten \n\nentsteht, weil beim Willen, die Datenplattform so zu nutzen, der Ausbau der Lockfunktionalitäten bezahlt \n\nwerden muss. Es geht genau darum, dass eine Kontrolle und ein Reporting entwickelt und eine Exportfunk-\n\ntion eingeführt wird. Diese Punkte werden damit realisiert. Der Regierungsrat kann Ihnen die Kosten aber \n\nselbstverständlich so detailliert darlegen, wie Sie es wünschen. Wir gingen davon aus, dass das bestehende \n\nService-Level-Agreement auch für diese Anwendung gültig ist. Wir werden auch die Arbeitslast des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans nochmals genau betrachten und Ihnen dazu Erläuterungen darlegen. Ebenso werden \n\nwir intensiv bearbeiten, ob die verschiedenen Vorschriften auf Verordnungsebene genügen oder ob allen-\n\nfalls etwas ins Gesetz aufgenommen werden muss. Wir werden Ihnen auf die 2. Lesung  hoffentlich gute \n\nLösungen beantragen.  \n\nEgger–Speicher: Ich komme darauf zurück, was Landammann Signer soeben sagte. Offenbar besteht ein \n\nService-Level-Agreement mit den Gemeinden. Das ist genau der Punkt. Der Kantonsrat und die PK sollten \n\nfür die Beurteilung auch Kenntnis davon haben. Das ist genau eine Lücke, welche geschlossen werden \n\nkönnte.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 49  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n321 \n\nArt. 2 \n\nKoordinationsstelle \n\nEgger–Speicher: Diese Koordinationsstelle bekommt eine zentrale Bedeutung. Gemäss dem übergeord-\n\nneten Registerharmonisierungsgesetz ist vorgeschrieben, dass der Kanton eine solche Stelle bezeichnet. \n\nDer Regierungsrat wird das jetzt veranlassen können. Ist es angedacht, in der Verordnung deren Aufgaben \n\ndetaillierter zu beschreiben? Wird gemäss Erklärung in der Vernehmlassung vom Datenschutz-Kontrollorgan \n\nund von der SP-Fraktion das Datenschutz-Kontrollorgan in diese Koordinationsstelle involviert? Ebenso war \n\nein wichtiger Punkt, dass diese Koordinationsstelle nicht alleine vom Departement Inneres und Sicherheit \n\ngetragen werden soll.  \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat nimmt diese Inputs zur Kenntnis. Das Departement wird sich \n\nnicht anmassen, diese Stelle alleine auszuführen.  \n\nArt. 5 \n\nPersönliche Meldepflicht \n\nLandammann Signer: Ich beantworte an dieser Stelle die Frage von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau. \n\nEs könnte sich eine Person an- oder abmelden wollen, bei welcher die Einwohnerkontrolle das Gefühl hat, \n\nderen Lebensmittelpunkt sei nicht resp. immer noch in der Gemeinde. Beispielsweise wird die Anmeldung \n\nverweigert, wenn man denkt, dass die Person den Lebensmittelpunkt in einer anderen Gemeinde hat und \n\nsich nur wegen Steuervorteilen anmelden will. Ebenso könnte es sein, dass sich jemand aus steuerlichen \n\nVorteilen abmelden möchte, den Lebensmittelpunkt aber nach wie vor in der Gemeinde hat. In solchen \n\nFällen kann eine Gemeinde eine An- bzw. Abmeldung verweigern. Wenn eine Verweigerung nicht akzeptiert \n\nwird, muss eine Verfügung ausgestellt werden, welche dann über den Rechtsweg angefochten werden kann.  \n\nArt. 10 \n\nRegisterinhalt \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Meine Frage betrifft Art. 10 und Art. 11 und zielt auf den Prozess ab. Die \n\nGemeinde Herisau möchte beispielsweise zusätzliche Angaben über einen allfällig vorhandenen Beistand \n\nvon Schülerinnen und Schülern, wobei der Datenschutz natürlich eingehalten werden muss. Diese Angabe \n\nist für die Schule enorm wichtig und notwendig, um die gesetzlichen Aufgaben ausführen zu können. Nun \n\nmüsste die Schule bzw. die Gemeinde den Zugriff auf die Daten zuerst beantragen und in der Folge regeln. \n\nIst es wirklich sinnvoll, dass 20 Gemeinden solche Anträge stellen müssen? Wäre es nicht sinnvoller, wenn \n\nder Kanton sich bereits im Voraus Überlegungen machen würde, welche Daten beispielsweise für eine \n\nSchule wichtig sind? Dieser Punkt wurde auch schon oft mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden \n\ndiskutiert, es besteht diesbezüglich aber immer wieder Unklarheit. \n\nLandammann Signer: Vielen Dank, diese Frage kann durchaus überlegt werden. Der Regierungsrat geht \n\ndavon aus, dass die Gemeindeautonomie hochzuhalten ist. Das Schulwesen ist eine klassische Aufgabe \n\nder Gemeinde, darum will sich der Regierungsrat diesbezüglich nicht einmischen. Der Ablauf ist genauso, \n\nwie ihn Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau schilderte, entsprechend sind die Gemeinden in der Ver-\n\nantwortung. Gemäss Gesetz wäre das geschilderte Vorgehen aber zulässig.  \n\n  \n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung Trakt. 49  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n322 \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Registergesetz in 1. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne Enthal-\n\ntungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 23. März 2018, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n3. Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 50  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n323 \n\n3. Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, für den Neubau des Ostschweizer Kinder-\n\nspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen der Stiftung Ostschweizer Kinderspital einen Verpflich-\n\ntungskredit in der Höhe von 13'878'000 Franken zu gewähren. \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Das Ostschweizer Kinderspital \n\nist einer der wichtigen Leistungserbringer im Gesundheitswesen, auch für Appenzell Ausserrhoden. Seit über \n\nfünfzig Jahren wird in diesem Spital die stationäre Versorgung für Säuglinge, Kinder und Jugendliche aus \n\nden Kantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden sowie dem Fürstentum \n\nLiechtenstein sichergestellt. Da Kinder und Jugendliche häufiger als Erwachsene direkt ein Spital aufsuchen, \n\nhat das Ostschweizer Kinderspital auch eine zentrale Bedeutung für die ambulante pädiatrische Versorgung. \n\nDas 1909 von der St.Galler Ärztin Frida Kaiser gegründete Säuglingsheim wurde 1942 zum Ostschweizer \n\nSäuglingsheim erweitert. Gut zwanzig Jahre später, 1966, wurde der Neubau des heutigen Kinderspitals \n\nauf dem Grossacker in St.Gallen eingeweiht. Im gleichen Jahr erfolgte die Gründung der «Stiftung Ost-\n\nschweizerisches Säuglings- und Kinderspital». Appenzell Ausserrhoden war von Anfang an Mitglied in dieser \n\nStiftung. Seit der institutionellen Reorganisation 2015 sind die Regierungen von St.Gallen, Thurgau, Appenzell \n\nAusserrhoden, Appenzell Innerrhoden sowie des Fürstentums Liechtenstein in der Trägerdelegation der \n\n«Stiftung Ostschweizer Kinderspital» vertreten. Der heutige Stiftungsrat, in welchem keine regierungsrätlichen \n\nVertretungen mehr Einsitz nehmen, wurde vor drei Jahren von fünfzehn auf sieben Mitglieder verkleinert. \n\nBereits zehn Jahre vor dieser Reorganisation haben die genannten Regierungen die Arbeiten für die bauliche \n\nErneuerung des Ostschweizer Kinderspitals in Angriff genommen, zusammen mit den administrativen und \n\närztlichen Leitungen des Ostschweizer Kinderspitals. Sind zuerst die Erweiterung oder ein Neubau auf dem \n\nGrossacker im Vordergrund gestanden, hat sich bald gezeigt, dass es sinnvoll ist, auf dem Areal des Kantons-\n\nspitals St.Gallen einen Neubau zu realisieren. Aus fachlicher und medizintechnischer Sicht, wie auch auf \n\nbaulicher Ebene, lassen sich damit am meisten Synergien erzielen. Beim Neubauprojekt des Ostschweizer \n\nKinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt, \n\nwelches die Regierungen aller Trägerkantone unterstützen. Alle Trägerkantone sollen darum auch Darlehen \n\nzur Realisierung des Projekts gewähren. Neben der Abgeltung eines Standortvorteils durch den Kanton \n\nSt.Gallen in der Höhe von rund 29 Mio. Franken beteiligen sich die Stiftungsträger entsprechend ihrem \n\nAnteil von stationären und ambulanten Patientinnen und Patienten im Kindes- und Jugendalter. Die spezifi-\n\nschen Modalitäten der Darlehensfinanzierung wurden von den Finanzdirektoren der fünf Regierungen aus-\n\ngehandelt. Das gesamte Darlehen beträgt – ohne die beiden Standortbeiträge des Kantons St.Gallen – \n\nrund 156 Mio. Franken. Appenzell Ausserrhoden übernimmt davon anteilsmässig rund 13.9 Mio. Franken. \n\nDas zu Marktkonditionen verzinsliche Darlehen ist über 29 Jahre zu amortisieren. In den ersten fünf Jahren \n\nsoll das Darlehen mit 1.5 % verzinst werden, für die nächsten fünf Jahre mit 2 %. Nach diesen zehn Jahren \n\nist vorgesehen, dass der Zinssatz neu festgelegt wird. Abschliessend möchte ich nochmals betonen: Das \n\nOstschweizer Kinderspital ist ein unverzichtbares Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendmedizin. Mit \n\nder Realisierung des Neubaus kann diese wichtige Institution ihre Aufgabe auch in Zukunft zum Wohl unserer \n\nkranken Kinder und Jugendlichen wahrnehmen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, für den Neubau des \n\nOstschweizer Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen der «Stiftung Ostschweizer Kinder-\n\nspital» einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 13.878 Mio. Franken zu gewähren. Ich würde mich freuen, \n\nwenn Sie dem Antrag des Regierungsrates zustimmen. \n\n\n\n3. Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 50  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n324 \n\nSchmid–Teufen, im Namen der FiKo: Die regionale Bedeutung des Kinderspitals ist unbestritten und wird \n\nauch im Bericht und Antrag des Regierungsrates auf S. 4 in der Tabelle klar ersichtlich. Die Notwendigkeit \n\neines Neubaus ist für jeden ersichtlich, der in letzter Zeit die Räumlichkeiten von innen gesehen hat. Auch \n\nder Umzug auf das Gelände des Kantonsspitals ist aufgrund der Synergienutzung nachvollziehbar und \n\nsinnvoll. Das Darlehen von knapp 13.9 Mio. Franken ist im Finanzplan in den Jahren 2020 und 2021 mit \n\njeweils 3.47 Mio. Franken abgebildet. Die Refinanzierung am Kapitalmarkt wird aktuell kein Problem sein. \n\nDer Zins ist in den ersten fünf Jahren auf 1.5 % festgelegt, anschliessend steigt er für weitere fünf Jahre auf \n\n2.0 %. Trotzdem weisen wir auf die Problematik der zu tiefen Tarife hin. Es ist heute schon bekannt, dass \n\ndas Kinderspital aufgrund der bestehenden und zu tiefen SwissDRG und Tarmed-Tarife nicht selbstragend \n\ngeführt werden kann. Das heisst, wir sprechen ein Darlehen für eine Investition, bei welcher man heute \n\nschon weiss, dass es die nächsten Jahre noch zusätzliche Kosten auslösen wird. Dieses Problem können \n\nwir hier jedoch nicht lösen, sondern muss dringend auf eidgenössischer Ebene gelöst bzw. angegangen \n\nwerden. Die FiKo ist einstimmig für die Gewährung des Verpflichtungskredits. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Das Darlehen an den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals \n\nerachtet die SP-Fraktion als sinnvoll und die Begründung als schlüssig. Der Verteilschlüssel unter den Träger-\n\nkantonen ist ebenso einleuchtend und der Baurechtsvertrag des Kantons St.Gallen mit dem Ostschweizer \n\nKinderspital ist vorteilhaft für alle Beteiligten. Weil es sich um ein festverzinsliches Darlehen handelt, steht \n\nauch aus finanztechnischer Sicht nichts gegen eine Genehmigung. Eindrücklich ist die Tatsache, dass sich \n\nvier Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Lichtenstein auf einen Spitalneubau einigen konnten. in \n\ndiesem Bereich funktioniert offenbar über Jahrzehnte eine beispielhafte regionale Zusammenarbeit. Die \n\nAusführungen des Regierungsrates auf S. 4 beleuchten einen Aspekt der Spitalfinanzierung, der uns einmal \n\nmehr sehr zu denken geben sollte. Im Bericht kommt ganz klar zum Ausdruck, dass die Tarifsysteme \n\nSwissDRG für stationäre und TARMED für ambulante Behandlungen schlicht die Existenz eines Kinderspitals \n\nbedrohen. Beide Regelwerke wurden als Folge des revidierten Bundesgesetzes über die Krankenversiche-\n\nrung nötig. «Die Taxpunktwerte decken die Kosten einer Behandlung nicht». Dieses Zitat können wir klipp \n\nund klar im Bericht und Antrag des Regierungsrates lesen. Das ist keine neue Erkenntnis, aber erschre-\n\nckend ist sie allemal. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und genehmigt den Verpflichtungs-\n\nkredit für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Als einer der Trägerkantone des Ostschweizer Kinder-\n\nspitals beteiligte sich der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden vor über sechs Jahren an einem Pla-\n\nnungskredit von insgesamt 6 Mio. Franken mit gut 360'000 Franken. Das Resultat dieser Planung war die \n\nErstellung eines Neubaus und somit die Verlegung des Standorts des Ostschweizer Kinderspitals. Diese \n\ngewählte Strategie wird aus versorgungspolitischer und ökonomischer Sicht als richtig erachtet. Im Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates sucht man leider vergeblich nach einer groben Kostenschätzung für den \n\nNeubau und einer Aufstellung über die geplante Finanzierung. Es werden lediglich die erwarteten Darlehen \n\nder beteiligten Trägerkantone und des Fürstentums Lichtenstein an die Stiftung abgebildet. Will man mehr \n\nwissen, müssen die Informationen aus der Zeitung oder dem Internet geholt werden, welche ohne Gewähr \n\nsind, ob sie auch stimmen. Nach persönlicher Recherche wurde eine mögliche Zahl für die gesamten, ge-\n\nplanten Baukosten von ca. 187 Mio. Franken gefunden. Das sind rund 15 Mio. Franken mehr, als gemäss \n\nBericht und Antrag über die Darlehen finanziert werden sollen. Weitere zu erwartende Kosten für Mobiliar \n\nund technische Geräte werden auf rund 35 Mio. Franken beziffert. Es stellt sich somit die Frage: Wie wer-\n\nden diese insgesamt ca. 50 Mio. Franken finanziert? Sind diese 50 Mio. Franken die Grundlage für die \n\nAussage im Bericht und Antrag, dass sich mit einer Konkretisierung des Bauprojekts bedeutend höhere \n\nKosten abzeichnen werden? Wir wissen es nicht. Was wir wissen ist, dass sich St.Gallen mit einem zusätz-\n\nlichen Standortbeitrag von 12.5 Mio. Franken beteiligt. Im Weiteren wird von St.Gallen die Errichtung eines \n\nBaurechts zu günstigen Konditionen in Aussicht gestellt. Die Regierung des Kantons St.Gallen erwartet im \n\n\n\n3. Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 50  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n325 \n\nGegenzug die Zusage der Stiftungsträger – somit auch von Appenzell Ausserrhoden –, dass sie sich mit \n\nergänzenden Beiträgen auch nach 2020 beteiligen, falls das die Tarifsituation weiterhin erfordert. Die SVP-\n\nFraktion erachtet diese vorgeschlagene Verknüpfung als «Chnorz». Fragen zur Ausfinanzierung des Spital-\n\nbetriebs dürfen aus unserer Sicht nicht mit Baufinanzierungen vermischt werden. Die SVP-Fraktion stimmt \n\ndem Verpflichtungskredit von 13.878 Mio. Franken zu. Wir erwarten jedoch, dass die Modalitäten zum Dar-\n\nlehen von Appenzell Ausserrhoden an den Neubau für sich allein und transparent festgelegt werden. Eine \n\nZusage für ergänzende Beiträge an die ungedeckten Kosten des Spitalbetriebs ab 2020 darf aus Sicht der \n\nSVP-Fraktion nicht gleichzeitig mit dem Ja zum Verpflichtungskredit abgegeben werden. In diesem Sinne \n\nist die SVP-Fraktion einstimmig für Eintreten.  \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen anerkennt die gesundheitspolitische Bedeutung des Ostschweizer Kinderspitals für Appenzell \n\nAusserrhoden und ist einstimmig für die Genehmigung des vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungs-\n\nkredits. Gerne hätten wir zu folgenden Fragen antworten: \n\n1. Was geschieht mit dem Gebäude am alten Standort? \n\n2. Was ist für die Weiterverwendung des alten Standorts angedacht? \n\n3. Sollte ein Verkauf angedacht sein, wird der Erlös ebenfalls anteilsmässig an die beteiligten Stiftungs-\n\nträger verteilt oder fliesst er in den Bau des Neubaus? \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion sieht die absolute Notwendigkeit \n\nein, einen Neubau für das Kinderspital auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen zu erstellen. Dadurch \n\nkönnen die Platzmängel im bestehenden Kinderspital behoben und die Synergien mit dem Kantonsspital \n\nsowie die internen Abläufe besser genutzt werden. Während der Diskussion in unserer Fraktion fragten wir \n\nuns, weshalb der Kanton Appenzell Ausserrhoden erst heute über das Darlehen an das Kinderspital be-\n\nstimmen kann, haben doch die umliegenden Kantone das Darlehen teilweise schon seit drei Jahren ge-\n\nsprochen. Gibt es dafür Gründe? Die CVP/EVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Stiftung Ostschweizer Kin-\n\nderspital für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen einen \n\nVerpflichtungskredit in der Höhe von 13.878 Mio. Franken zu gewähren.  \n\nKleiner–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen un-\n\nterstützt einstimmig den Kreditantrag von rund 14 Mio. Franken für ein Darlehen für den geplanten – und \n\nübrigens schon lange fälligen – Neubau des Kinderspitals St.Gallen. Das Kinderspital ist über 50 Jahre alt \n\nund eine sehr wertvolle Institution in der Gesundheitsversorgung Ostschweiz. Die Stiftung Ostschweizer \n\nKinderspital hat zudem Pioniercharakter, was regionale Zusammenarbeit anbelangt. Es wurde vor über 50 \n\nJahren registriert, dass es besser ist, ein Spital miteinander als nebeneinander fünf Spitäler zu realisieren. \n\nWenn in der übrigen Spitallandschaft auch regional gedacht würde, hätte man bestimmt weniger Überkapa-\n\nzitäten, geringere Gesundheitskosten und nicht so grosse jährliche Defizite. Weiter könnten wir uns auf eine \n\noptimale Ausgestaltung der Spitallandschaft Ostschweiz konzentrieren und damit Millionen Franken sparen. \n\nDie Infrastruktur des jetzigen Kinderspitals ist nicht mehr zeitgerecht. Man lebt seit Jahren in einem Proviso-\n\nrium. Es ist höchste Zeit, dass eine neue nachhaltige Lösung gesucht wird. Ein neues Kinderspital, gerade \n\nneben dem Kantonsspital, bietet viele Chancen:  \n\n Eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktur; \n\n Kurze und schnelle Wege bei schwierigen Situationen; \n\n Interessantes und vielfältiges Spar- und Synergiepotenzial. \n\n  \n\n\n\n3. Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 50  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n326 \n\nDie Finanzierung wird fair betrachtet, so:  \n\n entschädigt der Kanton St.Gallen den Standortvorteil mit ca.16.5 Mio. Franken; \n\n stellt er das Bauland im Baurecht für bescheidene 23'000 Franken pro Jahr zur Verfügung; \n\n werden die Darlehen grosszügig verzinst und angemessen amortisiert; \n\n ist der Kanton St.Gallen auch bereit, ein weiteres Darlehen von ca. 12.5 Mio. Franken zu gewähren. \n\nAllerdings sehen die verschiedenen Parteien im Kanton St.Gallen diesen Einsatz bzw. diese Verrechnung \n\nder Mittel alle etwas anders. Diesbezüglich wünschen wir uns von Regierungsrat Weishaupt eine Klärung. \n\nWelche allfälligen Konsequenzen könnte das für Appenzell Ausserrhoden bedeuten? Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen unterstützt einstimmig und mit Überzeugung den Kreditantrag für das neue Kinderspital. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe eine Frage zur Verzinsung des Darlehens. Ich weiss nicht, welcher \n\nZinssatz bezahlt werden müsste, wenn das Geld auf dem Finanzmarkt aufgenommen würde. Wenn es aber \n\nso wäre, dass man mit den gewährten Darlehen Geld verdient – notabene an einer Institution, welche mut-\n\nmasslich nicht kostendeckend arbeiten werden kann –, wäre die Verzinsung der anfänglichen 1.5 % und \n\nnachher 2 % nicht begreifbar.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich bedanke mich herzlich dafür, dass sie diesem Darlehen bzw. Verpflichtungs-\n\nkredit grundsätzlich zustimmen. Ich gehe auf einzelne, aufgeworfene Fragen ein und beantworte sie. Zuerst \n\nzur Tarif-Diskussion, welche von der FiKo und weiteren Fraktionssprechern angesprochen wurde. Die \n\ngeschilderte Tarifsituation trifft zu. Es ist eine sehr schwierige Situation – nicht nur für das Kinderspital \n\nOstschweiz, sondern auch für andere Kinderspitäler in der Schweiz. Diese Angelegenheit können wir aber \n\nhier nicht lösen. Diesbezüglich ist die SwissDRG AG gefordert, welche die Tarife im stationären Bereich \n\naushandelt. Darin sind die Leistungserbringer vertreten – also die Spitäler, die Krankenversicherer und die \n\nKantone. Gegenwärtig wird versucht, eine Verbesserung zu erzielen. Die Kantone bringen sich in der \n\nSwissDRG AG ein, andere halten jedoch dagegen. In diesem Sinn komme ich zu den ergänzenden Beiträgen, \n\nwelche auch von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn angesprochen wurden. Ursprünglich war vorgesehen, \n\ndass die ergänzenden Beiträge bis 2020 befristet werden. Im Rahmen aller geklärten Finanzierungsfragen, \n\nwelche im Hinblick auf die Darlehen geklärt wurden, sah man, dass das nicht erreicht werden kann. Im \n\nSinne der Transparenz legten wir das offen und es wurde unter allen Kantonen abgesprochen, dass wir \n\ndavon ausgehen müssen, dass die Tarifsituation in den nächsten zwei  bis drei Jahren noch nicht geregelt \n\nist. Das bedeutet, dass die Kantone weiterhin Beiträge leisten müssen. Zusatzbeiträge werden im Bereich \n\nder Aus- und Weiterbildung bzw. der Lehre und der Forschung der Assistenzärzte und an die Spitalschule \n\ngeleistet. Diese zwei Posten beziffern etwa 150'000 Franken. Weiter werden zurzeit ca. 800'000 Franken \n\nfür die Zusatzbeiträge ausgerichtet. Diese Beiträge waren bereits im Jahr 2012 so hoch, konnten dann \n\nreduziert werden, stiegen jetzt jedoch wieder an. Der Regierungsrat geht also davon aus, dass die Zusatz-\n\nbeiträge weiterhin bezahlt werden müssen. Die Kantone machen in Bezug auf die Tarifsituation, was sie \n\nkönnen. Weiter wurde gefragt, wie sich der Betrag für den Neubau zusammensetzt. Der Neubau kostet \n\n156 Mio. Franken. Dazu kommen zwei Tranchen des Kantons St.Gallen infolge der Standortabgeltung. Das \n\nsind 16.5 Mio. Franken und weiter wird heute in St.Gallen ein zusätzlicher Betrag von 12.5 Mio. Franken \n\ndiskutiert. Darauf komme ich noch zurück. Zusätzlich wird vom Ostschweizer Kinderspital erwartet, dass ein \n\nFundraising betrieben wird, dass also Spenden generiert werden. Wir gehen davon aus, dass das im Bereich \n\neines Kinderspitals möglich ist. Erfahrungen zeigen, dass es möglich ist und dass damit die Zusatzfinanzie-\n\nrung, vor allem für den medizintechnischen Bereich, erreicht werden kann. Weiter fragte Kantonsrat Solent-\n\nhaler–Wald nach einem allfälligen Verkauf des Gebäudes des heutigen Kinderspitals. Das Gelände gehört \n\nder Ortsbürgergemeinde St.Gallen, welche das Gelände der Stiftung Ostschweizer Kinderspital im Baurecht \n\nübergab. Das Baurecht würde noch länger dauern, als die erwartete Eröffnung des Neubaus beträgt. Die \n\nVerhandlungen und Abklärungen, ob das Gebäude verkauft werden kann und wie ein allfälliger Gewinn \n\n\n\n3. Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 50  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n327 \n\nverteilt würde, ist noch offen. Im Stiftungsrat und in der Trägerdelegation werden diese Fragen zurzeit be-\n\nhandelt. Kantonsrat Kleiner–Speicher fragte nach dem Stand der Zusatzabgeltung des Standortkantons \n\nSt.Gallen von 12.5 Mio. Franken. Der Kanton St.Gallen behandelt diese Frage heute im Parlament. Der \n\nRegierungsrat geht davon aus, dass der Kredit nicht in Form eines Darlehens gewährt, sondern einfach als \n\na-fonds-perdu-Beitrag gewährt wird. Was das andernfalls für Appenzell Ausserrhoden bedeuten würde, \n\nkann ich im Moment nicht sagen. Eventuell müsste das unter den Kantonen der Trägerschaft neu betrachtet \n\nwerden. Im Moment gehen wir jedoch davon aus, dass der Antrag der Regierung des Kantons St.Gallen \n\ngenehmigt wird, ansonsten wäre die Situation offen. Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel fragte nach der \n\nVerzinsung der Darlehen. Zum Zeitpunkt, als die Finanzdirektoren die Zinsen aushandelten, war das der \n\nauszuhandelnde Zinssatz. Es war wichtig, unter den Kantonen einen Konsens zu erreichen. Wenn man das \n\nzum heutigen Zeitpunkt aushandeln würde, wäre der Zinssatz vielleicht tiefer. Man kann sagen, dass sich \n\ndas beisst, wenn auf der einen Seite vom Ostschweizer Kinderspital dem jetzigen Markt gegenüber zu hohe \n\nDarlehenszinsen verlangt werden und auf der anderen Seite Zusatzbeiträge geleistet werden müssen. Aber \n\ndas ist die Schwierigkeit eines solch langen interkantonalen Prozesses. Damals konnte die jetzige Situation \n\nnicht erahnt werden. Jetzt aber nochmals die ganze Vorlage zurückzunehmen, um in Bezug auf diesen \n\nPunkt etwas Neues auszuhandeln, wäre nicht richtig. Es muss aber auch ganz klar gesehen werden, dass \n\ndiese Zinssätze so sein sollen. Die effektiven Aushandlungen bzw. Festlegungen für die vertraglichen Be-\n\ndingungen liegen in der Kompetenz der Regierungen. Gemäss unserem Finanzhaushaltsgesetz gewähren \n\nSie heute den Betrag des Darlehens, wie der Vertrag dazu nachher konkret ausgestaltet wird, liegt beim \n\nRegierungsrat. Es wäre möglich, den Zins zu senken. Die Trägerkantone haben sich jedoch abgesprochen, \n\ndass für die ersten 5 Jahre ein Zinssatz von 1.5 % verlangt wird. Für die nächsten 5 Jahre soll der Zinssatz \n\n2 % betragen. Danach soll der Zinssatz neu festgelegt werden. Abschliessend beantworte ich die Frage \n\nvon Kantonsrat Rüegg–Heiden. Einzelne Kantone verabschiedeten dieses Geschäft bereits früher, bei-\n\nspielsweise Appenzell Innerrhoden. In der Vorbereitung des Geschäfts sahen wir jedoch, dass beispiels-\n\nweise der Kanton St.Gallen nochmals ins Parlament muss. Der Kanton Thurgau beschloss unterdessen \n\nsogar, dass die Vorlage dem Volk unterbreitet wird. Wir legen Ihnen dieses Geschäft daher heute genau \n\nzum richtigen Zeitpunkt vor und konnten auch die Zusatzüberlegungen des Standortvorteils der zusätzlichen \n\n12.5 Mio. Franken einbauen. Diese Diskussion wurde in den anderen Kantonen geführt und wir nahmen es \n\nso in der Trägerdelegation auf. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\nMenet–Herisau: Ich mache eine allgemeine Bemerkung zu diesem Geschäft. Grundsätzlich bin ich nicht \n\ngegen den Kredit. Ich stimme diesem auch zu. Es stellt sich jedoch im Sinne der Eröffnungsrede des Kan-\n\ntonsratspräsidenten schon die eine oder andere Frage. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat kein Ost-\n\nschweizerisches Zentrum. Alle sind in St.Gallen. In Herisau wurde ein funkelnagelneues Spielcasino gebaut, \n\nder Entscheid des Bundes fiel jedoch auf St.Gallen. Auch das Bundesverwaltungsgericht wurde in St.Gallen \n\ngebaut. Grundsätzlich ist man bereit, unser Geld zu nehmen, nicht aber, uns Hand zu bieten in der Entwick-\n\nlung unseres Kantons. Als Stichwort kann auch das Agglomerationsprogramm genommen werden, bei \n\nwelchem der Kanton St.Gallen offensichtlich mit allen Mitteln weibelte, sodass er es auch bekam. Ein anderes \n\nStichwort sind die geplanten Pförtneranlagen. Man legt dem Kanton Appenzell Ausserrhoden Steine in den \n\nWeg, profitiert jedoch von unseren Mitteln. Das gilt ebenso beim Stadttheater St.Gallen, welches von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden grosszügig unterstützt wird. Ich möchte dieses Thema nicht verpolitisieren, möchte \n\n\n\n3. Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 50  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n328 \n\nden Regierungsrat aber ermutigen, dass die Möglichkeit gesehen wird, auch mal ein Ostschweizerisches \n\nZentrum in Appenzell Ausserrhoden zu erstellen.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Die Aussage von Regierungsrat Weishaupt erschreckte mich etwas. Er sagte, die \n\nFestlegung des Darlehenszinses liege in der Kompetenz des Regierungsrates. Ich war der Auffassung, \n\ndass die im Bericht und Antrag angegebene Zinssatzregelung verbindlich ist. Ich möchte eine Antwort zur \n\nPräzisierung, ob das wirklich so ist.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ganz kurz zu den Ausführungen von Kantonsrat Menet–Herisau. Ich nehme \n\nan, Sie haben nicht erwartet, dass das Ostschweizer Kinderspital in Appenzell Ausserrhoden gebaut wird. \n\nIch lasse daher Ihre Aussagen so stehen. Zur Frage von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn. Der Zinssatz \n\nist so festgelegt und wird auch so bleiben. Aber die Kompetenz, wie die vertraglichen Bedingungen ausge-\n\nstaltet werden, liegt beim Regierungsrat. Das würde dem Regierungsrat theoretisch die Möglichkeit erlauben, \n\nin Absprache mit allen anderen Kantonen den Zinssatz anzupassen. Wir gehen aber nicht davon aus. In \n\ndiesem Sinne ist die Zinssatzregelung verbindlich.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Verpflichtungskredit mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause von 09.45 bis 10.10 Uhr. \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n329 \n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe \n2018–2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit Bericht vom 21. November 2017, für die Tourismusförderung, Strategisches \n\nGeschäftsfeld «Lebensart», einen Verpflichtungskredit für die Finanzhilfe 2018–2020 in der Höhe von \n\n630'000 Franken zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich halte mein Eintretensvotum \n\nfür die Traktanden vier und fünf zusammen. Nach dem Inkrafttreten des neuen Tourismusgesetzes am \n\n1. Januar 2017 und der Genehmigung des Grundauftrages anlässlich der Kantonsratssitzung vom 4. De-\n\nzember 2017 gilt es nun, einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und zukunftsgerichteten Tourismus-\n\nförderung zu machen. Die beiden vorliegenden Anträge sind die logische Folge des im letzten Dezember \n\nbehandelten Antrags für den Grundauftrag und sind vom Gesetzgeber so beabsichtigt. Die Summe der \n\neinzelnen Anträge entspricht exakt dem Betrag, der seit 2015 für die Tourismusförderung ausgegeben wird, \n\nbrutto 970'000 Franken. Vor 2015 waren die Fördergelder noch 50'000 Franken höher. Im Rahmen des \n\nSparprogramms 2015 wurden diese jedoch reduziert. Unter Berücksichtigung der Einnahmen über die Tou-\n\nrismusabgaben investiert der Kanton somit netto rund 500'000 Franken in den Tourismus von Appenzell \n\nAusserrhoden. Das neue Gesetz sieht vor, die Vermarktung sowie die touristische Angebotsgestaltung \n\nvermehrt strategisch auszurichten. Das bedeutet, dass nicht mehr ein Marketing für alles und jedermann \n\nmit einem «Giesskannenförderungsprinzip» betrieben wird. Vielmehr soll die Vermarktung von spezifischen \n\nGeschäftsfeldern und deren entsprechenden Prozesse gefördert werden. Deshalb kann der Kanton neu – \n\nzusätzlich zum Grundauftrag – die Angebotsgestaltung, die Angebotsentwicklung und die Vermarktung von \n\ntouristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern – so genannten strategischen Geschäftsfeldern – mit Finanzhilfen \n\nunterstützen. Wie Sie bereits im Leistungsauftrag gemäss Art. 3 des Tourismusgesetzes (TG; bGS 955.21) \n\nfür den Grundauftrag erfahren haben, hat die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) im Jahr 2014 die \n\nstrategischen Geschäftsfelder für die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden nach dem Prinzip des \n\nModells des Kantons St.Gallen für Destinationsmanagement erarbeitet. Diese Arbeit hat die ATAG gemein-\n\nsam mit einer breit abgestützten Begleitgruppe aus der Tourismusbranche des Kantons durchgeführt. Die \n\nvier strategischen Geschäftsfelder sind: \n\n1. Wandern \n\n2. Lebensart \n\n3. Gesundheit \n\n4. Seminare & Events \n\nDer Regierungsrat anerkennt diese strategischen Geschäftsfelder und die Stossrichtung. Sie haben davon \n\nbereits im letzten Dezember im Rahmen des Grundauftrags Kenntnis genommen. Die ATAG hat nun den \n\nAntrag auf Unterstützung für die strategischen Geschäftsfelder «Lebensart» und «Wandern» gestellt. \n\nBasierend auf den Businessplänen der ATAG hat der Regierungsrat die Leistungsvereinbarungen – unter \n\nVorbehalt der Zustimmung durch den Kantonsrat – genehmigt. Sie finden sowohl die Businesspläne als \n\nauch die Leistungsvereinbarungen für die strategischen Geschäftsfelder in Ihren Unterlagen. Ich verzichte \n\ndarauf, das Geschriebene mündlich zu wiederholen. An dieser Stelle mache ich einen wichtigen Hinweis: \n\nUnter dem strategischen Geschäftsfeld «Lebensart» ist nicht nur das traditionelle Brauchtum mit Silvester-\n\nchlausen, Viehschauen und Alpfahrten gemeint. Die ATAG vermittelt mit «Lebensart» – unter anderem \n\nauch über 115 touristische Gruppen –, was die Werte und das gewerbliche Handwerk in unserem Kanton \n\nbedeuten. Damit finanziert sie Führungen in Dörfern, wie zum Beispiel beim «Jahrhundert der Zellweger» in \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n330 \n\nTrogen oder Besuche beim Weissküfer Hans Reifler in Hundwil oder beim Hackbrettbauer Werner Alder in \n\nHerisau. Diese Angebote sollen nebst den Gruppen vermehrt auch dem Einzelgast und Kleingruppen zu-\n\ngänglich gemacht werden. Damit wird den Gästen unser Land, unser Handwerk und unsere Lebensart auf \n\nvielseitige und persönliche Art und Weise zugänglich gemacht. Davon profitieren diverse Betriebe im Kanton \n\nund genau darin liegt die Wertschöpfung des Tourismus. Zu Ihrer Information noch Folgendes: Zusätzlich \n\nzu den beiden Anträgen für die strategischen Geschäftsfelder «Lebensart» und «Wandern» hat Thurgau \n\nTourismus einen Antrag auf Unterstützung für das strategische Geschäftsfeld «Seminare & Events» gestellt. \n\nDies ist das Resultat der beabsichtigten regionalen Zusammenarbeit in einem bestimmten Geschäftsfeld. \n\nBei der Vermittlung von Lokalitäten für Seminare und Events arbeiten nun der Kanton Thurgau, Appenzell \n\nAusserrhoden und die Tourismusregion Toggenburg aktiv und erfolgreich zusammen. Eine Zusammenarbeit \n\nmit weiteren Partnern in der Ostschweiz ist realistisch. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom \n\n21. November 2017 die Leistungsvereinbarung über vier Jahre für das strategische Geschäftsfeld «Seminare \n\n& Events» verabschiedet und die Ausgaben von 360'000 Franken (pro Jahr 90'000 Franken) bewilligt. Diese \n\nFinanzkompetenz liegt beim Regierungsrat. Für das strategische Geschäftsfeld «Gesundheit» wurde kein \n\nAntrag eingereicht, weil das zurzeit vom Verein «Gesundheitsregion Appenzellerland» bearbeitet wird und \n\nim Moment mit neuen Regionalpolitik-Geldern (NRP) und Mitteln aus der Metrohm-Stiftung finanziert wird. \n\nDie ATAG vertritt selbstverständlich die touristischen Interessen des Kantons und ist bei der Metrohm-Stiftung \n\nin der Begleitgruppe dabei. Der Regierungsrat beantragt Ihnen – mit dem Hinweis auf die volkswirtschaftliche \n\nBedeutung, welche der Tourismus für unseren Kanton und die Gemeinden hat – auf die Vorlagen einzutreten \n\nund die Verpflichtungskredite für die strategischen Geschäftsfelder «Lebensart» und «Wandern» zu ge-\n\nnehmigen. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Ich halte das Votum ebenfalls für die \n\nTraktanden vier und fünf zusammen. Per 1. Januar 2017 wurde das neue Tourismusgesetz eingeführt. In \n\nArt. 5 TG wird festgelegt, dass der Kanton die Angebotsgestaltung und die Vermarktung touristisch bedeut-\n\nsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen kann. Die ATAG stellte mit den beiden Schreiben vom \n\n23. Oktober 2017 und vom 16. Oktober 2017 je einen Antrag für Finanzhilfe an die Angebotsgestaltung und \n\nVermarktung der strategischen Geschäftsfelder «Lebensart» und «Wandern» für die Jahre 2018–2020. Die \n\nGrundsatzdiskussionen wurden im Kantonsrat bereits beim neuen Tourismusgesetz geführt, bei welchen \n\nman sich auf den Gesamtbetrag von 970'000 Franken einigte. Es muss sicher das Ziel sein, dass zukünftig \n\ndie verschiedenen Player vermehrt zusammenarbeiten. Die FiKo begrüsst, dass in Zukunft auch die regio-\n\nnale Zusammenarbeit weiterentwickelt werden soll. Die Zusammenarbeit mit Appenzell Innerrhoden sollte \n\nwohl im Ausblick wieder einmal in Betracht gezogen werden. Was genau mit der Aussage im Businessplan \n\n«mittelfristig nach Kooperationspartnern Ausschau halten» gemeint ist, ist nicht ganz eindeutig. Einzelne \n\nAktionen, wie das Null Stern Hotel, haben sicher grosse Effekte, es wurde jedoch auch von der ATAG mit-\n\ngefördert. Die Auswertung der Wirkung der Tourismusförderung ist, wie sie auch in diesem Beispiel zeigt, sehr \n\nschwierig. Hinter dem Kosten-Nutzen-Verhältnis bleiben Fragezeichen bestehen. Auffällig ist, dass die meis-\n\nten Gelder in die Fixkosten der ATAG, das heisst in die Löhne, fliessen. Aus dem Antrag der ATAG auf \n\nS. 17 ist ersichtlich, dass der grosse Teil der Kosten intern und nicht projektbezogen ist. Der Kanton erhebt \n\ngemäss Art. 11 TG eine Tourismusabgabe, wobei der Ertrag zur Finanzierung der Tourismusförderung zu \n\nverwenden ist. Wichtig ist, dass die Einnahmen auch in der versprochenen Form generiert werden. Insofern \n\nist es gut, wenn die nun vorliegende Tourismusförderung im vorgegebenen Rahmen bleibt. Die FiKo ge-\n\nnehmigt den Verpflichtungskredit für eine Finanzhilfe an die strategischen Geschäftsfelder «Lebensart» und \n\n«Wandern». \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Tourismusförderung widmet sich der Präsentation unseres \n\nKantons mit unseren Eigenheiten und Schönheiten. Ein Beispiel ist der heutige Blochmontag, an welchem \n\nheimatliebende Männer mit unserem Wappentier und einem Baumstamm durch unsere hügelige Landschaft \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n331 \n\nziehen. Idylle pur, wie aus einer Erzählung von Goethe. Auch die ATAG hat diese Form der Vermarktung \n\nund das Potenzial erkannt und möchte diesen Geschäftsfeldern vermehrt Aufmerksamkeit schenken. Heute \n\nberaten wir die Bereiche «Lebensart» und «Wandern». Ich handle die Geschäfte vier und fünf ebenfalls \n\nzusammen ab, da sie dieselbe Thematik beinhalten. Mit einem kleinräumigen Denken bewirkt man im Tou-\n\nrismus nur wenig. Ein Olmagänger interessiert sich auf der Suche nach einem freien Hotelzimmer weniger \n\nfür die Kantonsgrenzen, sondern mehr für die Erreichbarkeit, den Preis und die Leistung. Das Geschäftsfeld \n\n«Seminare & Events» wird deshalb sinnvollerweise bereits in Zusammenarbeit mit den Tourismusorganisa-\n\ntionen in der Umgebung bearbeitet. Die beiden heute traktandierten strategischen Geschäftsfelder sind \n\nauch mit dieser Herausforderung konfrontiert. So ist für die Ausserrhoder Organisation das Geschäftsfeld \n\n«Wandern» nur schwierig zu bearbeiten, ohne den Alpstein und damit mehrheitlich Gebiete von Appenzell \n\nInnerrhoden zu bewerben. Trotzdem hat Appenzell Ausserrhoden die Säntisbahn, welche erwähnt werden \n\nmuss. Auf der Homepage wird versucht, die Kantonsgrenze zu ziehen und ausschliesslich Angebote in \n\nAppenzell Ausserrhoden zu bewerben. Ob das aber ein interessierter Wanderfreund aus dem In- und Aus-\n\nland befriedigt, kann bezweifelt werden. Alles aus einer Hand mit einer Anlaufstelle ist heute gefragt und \n\nwird durch die Konsumenten auch belohnt. Wir müssen nun kleinräumige Angebote machen, weil der Tou-\n\nrismus in der Ostschweiz nicht fähig ist, Kooperationen und Definitionen von Geschäftsfeldern für einen \n\ngrösseren Raum einzugehen. Diesbezüglich ist der Tourismus aber nicht alleine. Mit diesem Verpflichtungs-\n\nkredit für die ATAG, wie wir es finanzieren können, ist das Appenzellerland nur bedingt konkurrenzfähig. \n\nZum Glück gibt es in Appenzell Ausserrhoden noch Firmen, die deutlich höhere Werbebudgets zur Verfügung \n\nhaben, wie die Säntis Schwebebahn AG, der Appenzeller Käse, die Appenzeller Bahnen usw. Genau an \n\ndiesem Punkt möchte die SVP-Fraktion ansetzen. Es macht durchaus Sinn, Kräfte zu bündeln und zusammen \n\nmit diesen oder anderen Firmen, mit einer Konzentrierung, das gewünschte Grundrauschen zu erreichen. \n\nDafür braucht es Zeit. Es wäre aber sicher eine Stossrichtung, die uns weiterbringen würde. Eine andere \n\nZusammenarbeit unter gleichberechtigten ausserkantonalen Partnern scheint nicht in Sicht. Im Businessplan \n\nerwähnt die ATAG auf S. 10 die Notwendigkeit von Kooperationen. Die beiden vorliegenden Businesspläne \n\nsind aus unserer Sicht zwar ausführlich, es fehlen aber wichtige Punkte. Vor allem das «wieso?» und damit \n\ndie Frage, was wir erreichen wollen, wird nicht beantwortet. Welche Vision hat der Tourismus Appenzeller-\n\nland? Wo stehen wir in fünf Jahren? Hier wünscht sich die SVP-Fraktion mehr Aussagen, um abschätzen zu \n\nkönnen, ob die gesprochenen Finanzhilfen auch zukunftsträchtig eingesetzt werden. In der ganzen Thematik \n\nmit einem unklaren Kosten-Nutzen-Verhältnis, den fehlenden Kooperationspartnern und den Fragezeichen \n\nbezüglich der Effizienz, ist es störend, dass die maximale Finanzbeteiligung des Kantons von 70 % ausge-\n\nschöpft werden soll. Aus unserer Sicht zählt der Output. Welche Wirkung erreicht welche Massnahme? Der \n\ngesamte Kantonsanteil entspricht fast den Fixkosten der ATAG. Verhältnismässig wird wenig in die Produkte \n\nund in Werbemittel investiert. Aber genau das wäre das Wichtigste, zumal die ausgewiesenen Werbeformen \n\nnicht sehr kreativ erscheinen und hohe Streuverluste aufweisen. Die SVP-Fraktion wird deshalb bei beiden \n\nGeschäften den Antrag stellen, den Finanzierungsanteil auf 60 % zu senken, das heisst den kantonalen \n\nBeitrag beim Geschäftsfeld «Lebensart» auf 540'000 Franken und beim Geschäftsfeld «Wandern» auf \n\n648'000 Franken zu reduzieren. Mit den gewählten Geschäftsfeldern werden die naheliegenden Bereiche \n\nabgedeckt. Leider fehlt es aber an weiteren innovativen Angeboten von privaten Anbietern, um neue Ge-\n\nschäftsfelder im Tourismus zu entwickeln. Wenn etwas nicht vorhanden ist, kann es auch die beste Organi-\n\nsation nicht bewerben. Wir benötigen nebst der Säntisbahn und einer Handvoll Gemeinden mit einigen \n\nTouristen dringend neue Impulse. Vielleicht wäre diese Thematik auch etwas, in welche sich die Wirtschafts-\n\nförderung stärker einbringen könnte. Die ATAG kann die beschriebenen Herausforderungen alleine nicht \n\nbewältigen. Dazu braucht sie vor allem Kooperationen, die das jetzige, kleinräumige Denken aufbrechen \n\nund die ganze Region bewerben. Wir ermutigen den Regierungsrat, den Verwaltungsrat und die Mitarbeiter, \n\ndiesen Weg einzuschlagen, um unser Appenzellerland besser, effizienter und wirksamer zu präsentieren. \n\nAppenzell Ausserrhoden ist es Wert, im Scheinwerferlicht zu stehen. Die SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage \n\nein und bittet um Unterstützung der Anträge. \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n332 \n\nNef-Alder–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Auch ich fasse die Traktanden \n\nvier und fünf zusammen. Das neue Tourismusgesetz legt in Art. 5 TG die Finanzhilfen für touristisch bedeut-\n\nsame Geschäftsfelder fest. Wir müssen erstmals unter diesem Titel spezifisch Gelder sprechen. Wir bedanken \n\nuns für die ausführlichen Unterlagen und sind der Ansicht, dass messbare Ziele gesetzt und ein klares Con-\n\ntrolling eingeführt wurden. Die Finanzierung ist bereits im Voranschlag 2018 und im aktuellen Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2019–2021 enthalten. Trotzdem gestatten wir uns ein paar kritische Bemerkungen zur Um-\n\nsetzung der beiden Geschäftsfelder. Die Geschäftsfelder «Lebensart» und «Wandern» sind sehr «hinter-\n\nlandlastig». Wir hoffen fest, dass das Mittel- und das Vorderland nicht zu touristischen Wüsten verkommen. \n\nWas ist angedacht, um das zu verhindern? Verträgt unser gelebtes Brauchtum noch mehr Gäste oder ver-\n\nkommt es allmählich zu reinen Tourismus-Attraktionen? Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Verkehrs-\n\nvereinen dürfte sich schwierig gestalten, weil in vielen Gemeinden keiner mehr existiert. Betreffend dem \n\nGeschäftsfeld «Wandern» ist in Erinnerung zu rufen, dass die Gemeinden den grössten Teil der Infrastruk-\n\nturen finanzieren, nämlich die Wanderwege und deren Signalisation. Es geschieht aber etwas beim Touris-\n\nmus. Wir erwarten, dass diese Dynamik genutzt wird, um über die Grenzen hinaus zu denken. Das Hinterland \n\nmuss mit Appenzell Innerrhoden und dem Toggenburg, das Vorderland mit der Bodenseeregion und das \n\nganze Appenzellerland mit dem Vorarlberg, dem Tirol und dem Fürstentum Liechtenstein Kooperationen \n\nsuchen. Zudem ist nicht zu vergessen, dass Appenzell Ausserrhoden ein Teil der Internationalen Boden-\n\nseekonferenz ist. Auch dieses Netzwerk sollte genutzt werden. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist \n\nfür Eintreten und wird angesichts der angespannten finanziellen Lage des Kantons teilweise den Antrag der \n\nSVP-Fraktion unterstützen. \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Um es gleich vorwegzunehmen, die CVP/EVP-\n\nFraktion ist für Eintreten – sowohl für das strategische Geschäftsfeld «Lebensart» als auch für das strategi-\n\nsche Geschäftsfeld «Wandern». Über die bedeutende Rolle des Tourismus für das Appenzellerland und die \n\ngute Arbeit, welche die ATAG in den vergangenen Jahren leistete, äusserten wir uns bereits anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 4. Dezember 2017. Ich wiederhole unsere am 4. Dezember 2017 dargelegte Anre-\n\ngung und weise darauf hin, dass die ATAG versuchen sollte, weitere touristische Leistungsträger ins Boot \n\nzu holen – mit dem Ziel, den Anteil der Fördergelder für den Kanton und die Gemeinden zu mindern. Dies \n\nkommt weder in den Leistungsaufträgen noch in den Businessplänen genügend klar zum Ausdruck. Zudem \n\nerscheint der Eindruck, dass die ATAG unter dem Aspekt «Alleinstellungsmerkmal» lediglich an Brauchtum, \n\nHandwerkskunst, Musik und Geschichten denkt. Als sogenannte «Destinationsentwicklerin», wie sich die \n\nATAG gerne sehen möchte, müsste visionäres Denken im Zentrum stehen und Innovation grossgeschrieben \n\nwerden. Leider finden wir in den Businessplänen nur rudimentär Hinweise, wie neue Angebote aussehen \n\nkönnten. Eine Strategie ist diesbezüglich wenig sichtbar. In der Hoffnung, dass die ATAG die Finanzhilfe \n\nnutzt, um mit Weitsicht die Zukunft anzugehen und sich nicht nur konservativ verhält, spricht sich die \n\nCVP/EVP-Fraktion für die Genehmigung der Verpflichtungskredite an die ATAG für die Jahre 2018–2020 aus. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich fasse ebenfalls die Traktanden \n\nvier und fünf zusammen. Es wird ja von allen Seiten Effizienz verlangt, so dass wir hier einen Beitrag leisten \n\nwollen. Ich werde jedoch bei Traktandum fünf noch einen weiteren Aspekt einbringen.  \n\n \n\nAusgangslage: Wir stimmten dem Gesetz für die Tourismusförderung und dem Grundauftrag zu. Damit \n\nverbunden ist die Finanzierung, deren Freigabe für die beiden strategischen Geschäftsfelder nun wieder \n\nSache des Kantonsrats ist. Wer sich jetzt bezüglich der Höhe und der Stossrichtung überrascht zeigt, hat \n\nnicht ganz aufgepasst. Aufgrund dieser Kette von Entscheiden dürfen der Regierungsrat und die ATAG \n\nunsere Zustimmung erwarten. Alles andere wäre eine unerwartete und ebenso unnötige Wende. Der Re-\n\ngierungsrat leistete in den Verhandlungen mit der ATAG gute und wirkungsvolle Vorarbeit. Uns wird nun \n\neine gute Vorlage angeboten, welcher die Fraktion der FDP.Die Liberalen zustimmen wird.   \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n333 \n\nFinanzierung: Die beantragten Beträge sind gleich hoch, wie in den Vorjahren, die Transparenz nahm jedoch \n\nzu. Der Kanton hat aufgrund der Tourismusabgabe Einnahmen von ca. 50 % der hier zu sprechenden Bei-\n\nträge. Das relativiert den Kantonsanteil, aber auch die relativ tiefen Beiträge der Gemeinden, welche diese \n\nEinnahmen nicht haben. Mit unseren Beiträgen investieren wir im Vergleich zu Appenzell Innerrhoden, \n\ngewichtet mit der Einwohnerzahl, schätzungsweise nur einen Viertel in die Tourismusförderung. Es liegt \n\nwohl nicht nur am grösseren Busparkplatz in Appenzell, dass viele Touristen bei uns nur durchfahren.  \n\n \n\nZweck der Massnahmen: Damit Touristen zu uns kommen und auch bleiben, braucht es Angebote, die für \n\nmöglichst viele dieser Touristen attraktiv sind – und zwar immer relativ zu den Angeboten, die sie anderswo, \n\nbeispielsweise in St.Gallen oder im Thurgau, nutzen können. Natürlich sind wir an den Touristen interessiert, \n\ndenn wir möchten gute Gastgeber sein. Viel interessanter ist aber das Geld der Touristen, welches sie in \n\nAusserrhoder Betrieben ausgeben. Das schafft Arbeitsplätze und Einkommen. Und genau darum geht es. \n\nIch mache eine kurze Überschlagsrechnung. Damit sich die Ausgaben des Kantons von netto ca. 500'000 \n\nFranken wirtschaftlich lohnen, müsste ein zusätzliches, steuerbares Einkommen von ca. 2.5 Mio. Franken \n\ngeschaffen werden. Das wären pro Tag rund 7‘000 Franken mehr Einkommen aufgrund von Touristen, \n\nwelche uns besuchen, bei uns essen, übernachten und in unseren Läden einkaufen. Das ist zu schaffen. \n\nWir sind überzeugt, dass diese Rechnung aufgeht und der Verpflichtungskredit ein gutes Investment ist. Wir \n\nsind auch überzeugt, dass eine Kürzung der Mittel zu einem überproportionalen Schaden führen würde. \n\nMarketingmassnahmen benötigen nun mal einen gewissen minimalen Level. Sie werden sonst komplett \n\nunwirksam. Um die Metapher meines Vorredners aufzunehmen: Ein Grundrauschen sollte eine gewisse \n\nLautstärke haben, sonst wird es nicht mehr gehört.  \n\n \n\nWas ist strategisch? Als erstes stelle ich zur Diskussion, ob es wirklich stufengerecht ist, wenn der Kantonsrat \n\nan Einzelheiten der Vereinbarung zwischen der ATAG und dem Regierungsrat herummäkelt. Aber der Kan-\n\ntonsrat darf sich ja bekanntlich überall einmischen. Zweitens muss ein strategisches Geschäftsfeld den \n\npotentiellen Kunden, also den Touristen, gefallen und nicht den einzelnen Mitgliedern im Rat. So sagt man \n\nauch: «Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler». Beim «Wandern» scheint das unbe-\n\nstritten zu sein. Unsere Landschaft eignet sich dazu hervorragend. Wenn zudem die Ausserrhoder Wirt-\n\nschaften in den Ferien offen bleiben würden, wäre Wandern noch angenehmer. Beim strategischen Ge-\n\nschäftsfeld «Lebensart» – vielleicht hätte man doch besser «Brauchtum» gesagt, auch wenn mehr dabei ist \n\n– scheinen Zweifel zu bestehen. Diese Zweifel sind unangebracht. Das Appenzeller Brauchtum ist für unsere \n\nRegion ein Alleinstellungsmerkmal. Es wäre schlicht falsch, wenn wir diesen Wettbewerbsvorteil nicht nut-\n\nzen würden. Das heisst im Übrigen nicht, dass beispielsweise das «Jahrhundert der Zellweger», die Museen \n\nim Umfeld der Textilindustrie oder das «Rotes Kreuz» wertlos sind. Das wäre zu kurz gedacht, sie sprechen \n\naber viel weniger Kunden an, als dies unser Brauchtum tut. Der kluge Kaufmann investiert seine Mittel dort, \n\nwo sie die grösste Wirkung haben und nicht einfach überall ein wenig. Die Verantwortlichen der ATAG haben \n\nihre Hausaufgaben gemacht und kamen zu den richtigen Schlüssen. Das wird jeder Marketingfachmann \n\nauch so sehen müssen.  \n\n \n\nFazit: Die beiden Vorlagen lösen die richtigen Massnahmen aus, sind massvoll, entsprechen den bisherigen \n\nVereinbarungen und sprengen den Rahmen in keiner Art und Weise. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ntritt auf die Vorlagen ein und wird ihnen zustimmen. \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Sind das nicht die gleichen Unterlagen wie letztes Jahr? \n\nWas ist das für eine Organisation? Ist es nicht eine Marketingorganisation, die bewerben will? Dieser lustlose \n\nAntrag ohne grafische Gestaltung und Emotionen ist nicht sehr erfolgsfördernd. Das waren meine Gedanken \n\nbeim Durchlesen. Und wo ist die Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur? Auch die Ziele in \n\nden Leistungsvereinbarungen sind nicht genügend fassbar formuliert. Hingegen sind die Massnahmen zur \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n334 \n\nErreichung der Ziele in einem erstaunlichen Detaillierungsgrad formuliert. Die Überprüfung und die Auswer-\n\ntung der Massnahmen zur Erreichung der Ziele sind jedoch nicht definiert. Zwar wird ein jährlicher Bericht \n\nan das Amt für Wirtschaft und Arbeit verlangt, noch ist aber offen, wie der Kantonsrat über den Erfolg, \n\nwelchen das eingesetzte Geld bewirkte, informiert wird. Soviel zu den allgemeinen Bemerkungen. Nun zum \n\nAntrag für eine Finanzhilfe an das strategische Geschäftsfeld «Lebensart»: In der SWOT-Analyse im Busi-\n\nnessplan der ATAG steht bei den Schwächen und Gefahren unter anderem:  \n\n Anlässe finden teils nur einmal im Jahr statt. \n\n An gewissen Anlässen könnten plötzlich zu viele Gäste sein. Die Bevölkerung akzeptiert die Touristen \n\nnicht mehr. \n\n Brauchtum wird «verkommerzialisiert». \n\nDas ist auch die Meinung der SP-Fraktion. Und ausserdem deckt dieses Geschäftsfeld nicht den ganzen \n\nKanton ab. Das Brauchtum in unserem Kanton lebt und überlebt gerade deshalb, weil es so selbstverständlich \n\nim ganz normalen Alltag seinen Stellenwert hat und man niemandem etwas vormachen oder vorspielen will. \n\nDie SP-Fraktion möchte die Vermarktung des Brauchtums nicht fördern. Die Gefahren sind zu gross, dass \n\ndas Brauchtum nicht mehr gelebt, sondern vorgespielt wird, wie mit all den Nebeneffekten von Marktständen, \n\nGetränke- und Esswarenbuden, WC-Anlagen, Informationsständen usw. In Art. 1 Abs. 1 lit. a TG steht, dass \n\ndas Tourismusgesetz die Förderung des Tourismus mit dem Ziel bezweckt, «die Schönheiten der Natur \n\nsowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des Kantons zu nutzen und zu achten». \n\nIn Art. 1 Abs. 2 TG steht weiter: «Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimi-\n\nschen Bevölkerung und der Gäste sowie die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung.» Für die SP-\n\nFraktion entspricht dieses Geschäftsfeld weder der nachhaltigen Entwicklung noch der Achtung vor Kultur \n\nund Tradition in unserem Kanton. Die SP-Fraktion ist für eintreten der Vorlage, lehnt aber den Verpflichtungs-\n\nkredit für eine Finanzhilfe an das strategische Geschäftsfeld «Lebensart» ab. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe heute Morgen die Worte unseres Kantonsratspräsidenten über den Knüppel \n\nschwingenden Bären aufgenommen. Ich habe dann etwas die Wappen des Vorderlandes gemustert, welches \n\ndazu nicht so viel bieten kann. In den Wappen hat es nur einen sanften Hirsch, eine Traube, Äpfel und \n\neinen Wolf, welcher jedoch erschöpft aussieht. Ich spreche als Vertreter des Vorderlandes und nehme an, \n\ndass alle Vorderländer meine Worte teilen. Wir haben ein Unbehagen, dass wir vergessen gehen. Appenzell \n\nAusserrhoden ist mehr als nur der Blochmontag, die Viehschauen oder das Silvesterchlausen – obwohl \n\ndiese Brauchtümer sehr schön sind. Ich sehe von mir zu Hause aus den Bregenzerwald, welcher eine \n\nboomende Tourismusdestination mit fast zweistelliger Wachstumsrate ist. Ich frage mich jeweils, was diese \n\nLeute anders machen als wir, denn sie haben genau das Gleiche anzubieten wie wir. Wir hätten jedoch \n\nnoch mehr anzubieten, denn wir haben den Säntis vor der Haustüre, den Bodensee noch näher und wir \n\nkönnen in kurzer Zeit ein grosses Gebiet von Feldkirch bis Konstanz erreichen. In sämtlichen Papieren ist \n\nnichts davon notiert. Ich bin unabhängig und politisch ausgewogen und unterstütze daher die Anträge der \n\nSVP-Fraktion und der SP-Fraktion. Deren Kritik geht in die richtige Richtung und es benötigt einen Denkan-\n\nstoss, damit Appenzell Ausserrhoden nicht in Herisau aufhört.  \n\nWeber–Trogen: Ich mache einen Zusatz aus der Perspektive der Gemeinde Trogen. Regierungsrat Biasotto \n\nerwähnte das «Jahrhundert der Zellweger». Als ehemaliger Verantwortlicher des Projekts und als aktiver \n\nBeobachter, wie es jetzt umgesetzt wird, bin ich erstaunt und irritiert. Auf S. 12 des Antrags der ATAG zur \n\nFörderung des Geschäftsfeldes «Lebensart» steht: «Silvesterkläuse, «Bloch» oder Alpfahrt: Der Kalender \n\ngibt den Takt an im Appenzellerland – bis heute». Dieser Satz müsste im Kontext des jetzigen Antrags \n\nkorrigiert werden: «gibt den Takt an im Appenzeller Hinterland.» Der Geist des ganzen Antrags entspricht \n\nnicht der Lebensart, sondern steht im Zeichen des Brauchtums. Das wird auch deutlich auf S. 14, welche \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n335 \n\nzudem eine widersprüchliche Aussage enthält. Dort steht wortwörtlich: «Die ATAG wird das Brauchtum nie \n\ninszenieren oder kommerzialisieren». Das ist aber genau das, was die ATAG macht, denn nur so können \n\nTouristen für sich gewonnen werden. Nun zum «Jahrhundert der Zellweger», welches vorher prominent als \n\nLebensart erwähnt wurde. Das «Jahrhundert der Zellweger» ist beim Anbieter «Textilland» positioniert. Es \n\nspricht Individualreisende mit einem Thema an, welches für die ganze Ostschweiz wesentlich ist, nämlich \n\ndie Textilgeschichte. Wir haben in den letzten Jahren, als es lanciert wurde, nicht bemerkt, dass es die \n\nATAG fördert. Auf der Website der ATAG ist es nicht in den Top Ten-Erlebnissen erwähnt. Bei den nachher \n\naufgeführten Erlebnissen ist es erst an achtzehnter Stelle aufgeführt. An zehnter Stelle ist das Schützen-\n\nmuseum in Trogen, welches eigentlich nie offen hat. Das «Jahrhundert der Zellweger» ist ein Angebot für \n\nIndividualreisende, welche es auch ab St.Gallen geniessen können, indem sie mit der Trognerbahn nach \n\nTrogen fahren. Zudem sind diese Angebote jeden Tag zugänglich, auch mit Informationstechnologie, so-\n\ndass eine Wanderung oder ein Rundgang in Trogen heruntergeladen werden kann. Die ATAG ist mit dem \n\nAngebot nicht präsent, weil sie heute schon – nicht nur mit dem propagierenden Geschäftsfeld – das \n\nBrauchtum in den Mittelpunkt stellt. Auf der ganzen Homepage sind nur Trachten, Kühe und Berge zu sehen. \n\nDie ATAG fokussiert auf das Brauchtum und die Gruppenreisen. Ich kritisiere das nicht. Aber es ist falsch, \n\nim Kontext der «Lebensart» das «Jahrhundert der Zellweger» zu erwähnen, wenn es nicht wirklich umge-\n\nsetzt wird.  \n\nKessler–Teufen: Ich sitze ungläubig da und schüttle meinen Kopf. Wir sprechen darüber, ob ein Angebot an \n\nachtzehnter oder an zehnter Stelle einer Homepage steht. Ist das wirklich die Flughöhe unserer Diskussion? \n\nMir kommt es vor, als wären wir an einem Fussballmatch. Auf der Tribüne sitzen viele Leute, welche die \n\nAufstellung schlecht reden und alles kritisieren, was gerade vor sich geht. Mit diesem Weg kommen wir \n\nnicht ans Ziel. Was ist eine Marke? Eine Marke hat einen Kern. Was ist der Markenkern von Appenzell \n\nAusserrhoden, welcher kommuniziert werden kann, damit Touristen hierherkommen? Ich glaube nicht, dass \n\nwegen der Textilgeschichte Tausende von Touristen herkommen. Unser Markenkern ist die Tradition, das \n\nBrauchtum und eine wunderschöne Landschaft. Das müssen wir uns eingestehen, auch wenn wir gerne \n\nJazz oder ein Theater hätten. Unseren Kern beiseite zu lassen, zurückzuweisen und diesem kein Geld zu \n\ngeben, ist dumm und ignorant. Das Grundrauschen muss vorhanden sein, man muss gehört werden, damit \n\nLeute hierherkommen. Wir sind Gesetzgeber und sprechen einen Kredit. Die Organisation müssen wir dann \n\naber arbeiten lassen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nannte Ansprüche, dass mit dem Fürstentum \n\nLichtenstein, Vorarlberg usw. kooperiert werden sollte, gleichzeitig möchte sie aber das Geld kürzen. Ich \n\nkann nicht nachvollziehen, was hier geschieht. Der Kanton hat mehrere Millionen Franken Defizit und genau \n\nin diesem Bereich möchte man ein wenig sparen. Wir haben keine Gesamtschau, wir haben nichts. Wir \n\nbeginnen aber damit und streichen überall ein wenig heraus. Dafür habe ich kein Verständnis. Ich bitte Sie \n\nalle inständig, dem regierungsrätlichen Antrag Folge zu leisten.  \n\nEgger–Speicher: Die Diskussion wurde nun etwas detailliert – das kann man gut finden oder nicht. Für \n\neine Rückweisung ist benötigt aber eine Begründung nötig. Und es ist dumm und arrogant, wenn man als \n\nOrganisation, welche Geld bekommt, die eigene SWOT-Analyse nicht ernst nimmt. Die Gefahren dieser \n\nAnalyse wurden von Kantonsrat Rohner–Heiden aufgezählt. Diese muss man besonders ernst nehmen. \n\nDenn es ist nochmals dumm – und es ist auch nicht der kluge Kaufmann –, wenn möglicherweise die eigenen \n\nGrundlagen zerstört werden.  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich reagiere auf die Ausdrücke «dumm», «ignorant» und «arrogant» und nicht auf den \n\nInhalt der eben gehörten Voten. Ich finde diese Ausdrucksweise nicht in Ordnung und eines Kantonsrates \n\nnicht würdig. Es liegt nicht an mir das zu verurteilen, aber ich bitte darum, inskünftig darauf zu verzichten, \n\nandere Personen als dumm, ignorant oder arrogant zu bezeichnen.  \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n336 \n\nKessler–Teufen: Ich entschuldige mich für diese Wortwahl. Ich bin im Moment sehr emotional und nehme \n\ndiese Worte zurück. In Bezug auf die SWOT-Analyse finde ich es ehrlich und geradlinig, dass akzeptiert \n\nwird, dass nicht viel mehr gemacht werden soll, weil sonst das Ganze überspannt wird. Es wurde erkannt \n\nund trotzdem ist es ein Kern des Ganzen, dass man drumherum arbeiten sollte. Der Inhalt ist für mich auch \n\nnicht wahnsinnig verkäuferisch und reisserisch, aber daran wurde bestimmt mit sehr viel Akribie und Wis-\n\nsen gearbeitet. Ich entschuldige mich nochmals für meine Wortwahl.  \n\nMeier–Gais: In der Politik geht es um die Verlässlichkeit der Partner. Abmachungen und verbindliche Zu-\n\nsagen sind für ein nachhaltiges Wirken einzuhalten. Ich zähle nochmals einige Aussagen aus der Kantons-\n\nratssitzung vom 4. Dezember 2017 auf, als es um die Tourismusförderung ging: «Der Tourismus spielt in \n\nunserem Kanton eine bedeutende Rolle, generiert etliche Arbeitsplätze und trägt zum Wohlstand in unserem \n\nKanton bei.» oder «Der Tourismus ist uns etwas Wert». Heute, zwei Monate später, soll eine derart markante \n\nKürzung für die Tourismusförderung erfolgen?! Eine plötzliche Kürzung ohne Strategie wirkt konzeptlos und \n\nzeugt von wenig ökonomischer Kreativität. Will die SVP-Fraktion einfach alle staatlichen Subventionen, \n\nbeispielsweise auch bei der Landwirtschaft, rasenmäherartig um 10 % kürzen? Wir müssen uns folgende \n\nFragen stellen: \n\n Haben wir Selbstvertrauen? \n\n Ist uns der Tourismus 500'000 Franken netto pro Jahr wert? \n\n Welches Signal wollen wir als Parlament gegenüber der Branche und der Bevölkerung absenden? \n\n Wollen wir wirklich im jetzigen Moment – mit der überwundenen Eurokrise, wo auch wieder deutsche \n\nGäste ins Appenzellerland kommen, wo die Nachfrage nach dem authentischen Appenzellerland wie-\n\nder ungebrochen ist – diesen Wirtschaftszweig und Imageträger bewusst schwächen? \n\nIch bin nicht dieser Ansicht. Darum lehnen Sie den Antrag der SVP-Fraktion ab. \n\nWirz–Urnäsch: Ich wollte mich ursprünglich zu diesem Geschäft nicht äussern, denn die Vertreter von \n\nUrnäsch sind von diesem Projekt direkt betroffen. Ich teile ein wenig die Befürchtungen der Überbewerbung \n\ndes Brauchtums. Aber erstens, es ist, wie es gesagt wurde. Das Brauchtum und die Tradition sind unsere \n\nMarke, mit welcher wir unseren Kanton schwerpunktmässig beim Tourismus verkaufen. Und zweitens: \n\nWenn wir aufhören etwas zu bewerben, geht es schnell abwärts und wir haben nicht mehr, was wir haben. \n\n«Wer nicht wirbt, wird vergessen». Dieses zweite Argument stimmt mich endgültig dazu, dem regierungs-\n\nrätlichen Antrag zuzustimmen.  \n\nMeier–Herisau: Im vorliegenden Geschäft geht es darum, ob die Tourismusorganisation für die Werbung \n\nGeld ausgeben darf. Das steht nun im Clinch mit dem gelebten Brauchtum. Wenn es dahin gehen würde, \n\ndass die Werbung so wäre, dass das gelebte Brauchtum nachher leiden bzw. sich anpassen müsste, wäre \n\nes falsch. Es ist mir aber nicht bewusst, dass das so wäre. Im Gegenteil, das Silvesterchlausen lebt, es sind \n\nimmer mehr Schuppel unterwegs. Wir sehen auch den Streichmusiktag oder die Alpfahrt in Urnäsch usw. \n\nDas sind alles Anlässe, die aufblühen – und das nicht zuletzt dank den kommenden Touristen und dem \n\ngemachten Geschäft. Wenn die Touristen nicht mehr kommen, haben wir kein Geschäft mehr. Auch dieser \n\nWeg würde gehen. Aber auch die Säntis Schwebebahn AG würde nie sagen, dass sie genügend Besucher \n\nhätten und deshalb mit der Werbung aufhören würden. Und genau das wäre auch falsch. Deshalb, das \n\nBrauchtum darf nicht leiden – und  es leidet nicht. Deshalb stimme ich dem regierungsrätlichen Antrag zu.  \n\nMenet–Herisau: Es geht darum, dass im Tourismusgesetz eine maximale Finanzbeteiligung von 70 % \n\nvorgesehen ist. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dieser Maximalbeitrag bereits voll ausgeschöpft, als ob \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n337 \n\ndas eine Selbstverständlichkeit wäre. Es wurden verschiedene Bedenken geäussert – auch von Mitgliedern \n\ndes Kantonsrates aus dem Vorderland. Es geht nicht darum, dass die Mittel nicht anderweitig gesprochen \n\nwerden könnten – es ist auch keine Absage an die ATAG, den Tourismus, die Geschäftsführung oder den \n\nVerwaltungsrat –, sondern diese beiden Geschäftsfelder genügen einfach nicht, um den Maximalbeitrag \n\nvon 70 % zu sprechen. Wir dürfen diesen Betrag doch nicht bereits voll ausschöpfen, nur weil er im Tou-\n\nrismusgesetz festgelegt ist. Die ATAG macht ihre Arbeit gut und mit ihren bescheidenen Mitteln holen sie \n\ndas Maximum heraus. Ich bin jedoch überzeugt, dass bei der Annahme unseres Antrags die ATAG die \n\nBedenken aufnimmt und neue Projekte aufgleist, bei welchen dann die übrigen Mittel ebenfalls gesprochen \n\nwerden dürfen.  \n\nLutz–Grub: Heute Morgen hörten wir mehrmals, dass Appenzell Ausserrhoden je länger je mehr abseits \n\nsteht, Bundesbern uns vergisst und wir abgeschnitten werden. Jetzt gehen wir hin und entziehen diesem \n\nwichtigen Tourismusprojekt einen Teil der Luft, welches es zum Atmen und Gedeihen benötigt. Stellen Sie \n\nsich eine Pflanze in Ihrem Garten vor. Sie würden sie bewässern, und nicht bei dreiviertel des benötigten \n\nWassers aufhören. Wir haben auch etwas Gutes mit dem Tourismus, er ist weit über die Kantonsgrenzen \n\nhinaus bekannt. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt. Als Vorderländerin sage ich, wenn wir die Beträge \n\nkürzen, aber jetzt schon sagen, dass wir im Abseits stehen, sind wir nachher noch mehr im Abseits. Wir \n\nsollten daher nicht die Bezirke bzw. die Regionen gegeneinander ausspielen. Ich habe nun noch Fragen \n\nzur beantragten Kreditkürzung. Was würde die Kürzung konkret für die Projekte bedeuten? Oder hätte eine \n\nsolche Kürzung sogar personelle Konsequenzen?  \n\nBrönnimann–Herisau: Wir müssen darauf achten, dass wir nicht in eine Binnensicht verfallen. Die Argu-\n\nmente basieren stark auf einer sehr subjektiven Betrachtungsweise und sind von Emotionen begleitet. Hier \n\ngeht es um Touristen, die zu uns kommen sollen – und nicht, ob uns das gefällt oder missfällt. Weiter müssen \n\nwir den Überblick behalten. Zurzeit könnte man meinen, es gehe nur noch um die strategischen Geschäfts-\n\nfelder «Lebensart» und «Brauchtum» und um nichts mehr weiter. Die ATAG schlug vier strategische Ge-\n\nschäftsfelder vor. Auch beim strategischen Geschäftsfeld «Gesundheit» hat Appenzell Ausserrhoden einen \n\nabsoluten Wettbewerbsvorteil. Damit wird auch eine vorhandene Stärke genutzt. Und unsere Naturärzte \n\ndürften nicht sehr viel dagegen haben, wenn sie hier gezeigt und verkommerzialisiert werden. Beim strate-\n\ngischen Geschäftsfeld «Wandern» haben wir unbestritten einen Vorteil. Man kann wohl überall Wandern, \n\naber wir verfügen diesbezüglich über eine einzigartige Landschaft. Das strategische Geschäftsfeld «Semi-\n\nnare & Events» ist bestimmt gut, weil es sehr wertschöpfungsintensiv ist und hierbei etwas gemacht werden \n\nkann. Und schlussendlich das strategische Geschäftsfeld «Lebensart» mit dem Brauchtum. Es ist etwas \n\nEinzigartiges und es wäre unklug, wenn wir diese Stärke von Appenzell Ausserrhoden nicht nutzen würden. \n\nDass die ATAG gewisse Gefahren dahinter sieht und dass deswegen gewisse Grenzen eingehalten werden \n\nmüssen, ist dokumentiert und wird sicher auch berücksichtigt. Aber es wäre wirklich schade, wenn diese \n\nvorhandene Stärke nicht genutzt würde, wie es hier vorgeschlagen wird.  \n\nLeuzinger–Bühler: Kantonsrat Menet–Herisau erklärte, dass die ATAG mit bescheidenen Mittel eine sehr \n\ngute Arbeit leistet. Sein Antrag ist nun, die bescheidenen Mittel noch bescheidener zu machen. So wären \n\ndie finanziellen Mittel schon bald minim, und das leuchtet mir nicht ein. Wenn schon von bescheidenen \n\nMitteln gesprochen wird, sollten sie nicht noch mehr reduziert werden. \n\nRohner Ueli–Heiden: Ich halte fest, dass die SP-Fraktion nicht einfach Geld streichen will. Sie will auch \n\nnicht einfach den Verpflichtungskredit beiseitelegen und sagen, dass das Geld gar nicht gebraucht werden \n\nsoll. Die SP-Fraktion möchte lediglich mitteilen, dass die ATAG noch etwas Kopfarbeit leisten muss und ein \n\nanderes Geschäftsfeld aufarbeiten soll. In Appenzell Ausserrhoden gibt es sicher noch viele Geschäftsfelder, \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n338 \n\ndavon bin ich überzeugt. Und zum Argument, der Kantonsrat beginne nun da und dort, etwas zu streichen, \n\nwobei man doch besser grosszügig sein und das ganze Geschäft betrachten soll. Ich war beim Tourismus-\n\ngesetz in der PK. Mir ist nicht bekannt, dass damals die ATAG, eine Partei oder eine Gruppierung sagte, \n\ndass wir aufpassen müssen, weil wenn das Geschäft auseinander genommen wird, der Kantonsrat zum \n\nGrundauftrag und zu den einzelnen strategischen Geschäftsfeldern etwas sagen kann. Dieses Gesetz ha-\n\nben wir als Kantonsrat genehmigt und jetzt sprechen wir darüber. Und man darf sich auch dementspre-\n\nchend äussern, sonst würde man ja die Arbeit nicht richtig machen.  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich nehme das Argument von Kantonsrat Gut–Walzenhausen und Kantonsrat \n\nRohner–Heiden nochmals auf. Von Tourismus und Wirkung zu sprechen, ist ohnehin eine sehr umstrittene \n\nSache. Denn man kann etwas messen, wenn Massnahmen umgesetzt werden, ein wenig über die Grenze \n\nvon Appenzell Ausserrhoden geschaut und nicht nur die Finanzkennzahlen betrachtet werden. Es wurde \n\ndie Frage aufgeworfen, warum der Bregenzerwald erfolgreicher als das Appenzellerland ist. Man weiss \n\nwohl, dass es nicht nur die Investitionen in die Werbung sind, die das bewirken. Es ist auch die Gastfreund-\n\nlichkeit, und die ist im Vorarlberg und im Bregenzerwald sehr bedeutend. Über Erfolg entscheiden nicht \n\nimmer nur die finanziellen Investitionen. Daher täte es auch der ATAG gut, über die Grenzen zu schauen \n\nund zu eruieren, was dort besser funktioniert. \n\nSolenthaler–Wald: Ich äussere mich zum Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Es ist nun mal so, \n\ndass wir in diesem Geschäft über den Verpflichtungskredit des strategischen Geschäftsfeldes «Lebensart» \n\nund nicht über die anderen Geschäftsfelder sprechen. Verschiedene Voten hinterfragten kritisch dessen \n\nWirksamkeit. Ich sprach in den letzten Jahren die Wirksamkeit beim Tourismus immer wieder an, was \n\nschlussendlich jeder eingesetzte Franken bringt. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist es unsere Aufgabe, \n\ndie Mittel wirksam einzusetzen. Darum ist es legitim und unsere Aufgabe, dass wir in diesem Geschäft über \n\ndie im Gesetz festgehaltene maximale Finanzbeteiligung von 70 % diskutieren. Vielleicht hätte Appenzell \n\nAusserrhoden infolge des gelebten Brauchtums auch ohne die finanziellen Mittel einen Anstieg an Touristen \n\nzu verzeichnen. In den vergangenen Jahren waren immer mehr Touristen beim Bloch, der Alpabfahrt und \n\ndem Silvesterchlausen anwesend. Daher kann man sich die Frage wirklich stellen, ob man noch Geld in-\n\nvestieren muss. Die Frage in diesem Geschäft ist, ob die eingesetzten Mittel wirksam und richtig sind, oder \n\nob wir das Geld nicht besser in andere Massnahmen investieren sollen. \n\nHartmann–Herisau: Der auf der Tribüne anwesende Geschäftsführer der ATAG hat bestimmt gehört, dass \n\nnicht nur das Brauchtum alleiniger Inhalt des strategischen Geschäftsfelds «Lebensart» ist. Er hat bestimmt \n\nauch gehört, dass andere Strategien für die touristische Vermarktung zu suchen und auch nötig sind usw. \n\nIch bin überzeugt, dass die ATAG das gehört hat. Um nun einige Emotionen herauszunehmen, mache ich \n\neinen Vergleich mit dem Kanton Graubünden. Die Bündner sagen, dass sie am liebsten Gäste aus Zürich \n\nund Pulverschnee im Winter haben, denn die Touristen und der Schnee gehen im Frühling – der Pulver \n\naber bleibt. Das macht der Kanton Graubünden mit viel Fantasie und Kreativität. Ich bin fest davon über-\n\nzeugt, dass die ATAG das auch kann und auch machen wird. Ich glaube daran.  \n\nKessler–Teufen: Ich gehe auf das Votum bezüglich des Bregenzerwaldes und der Kooperationen ein. Für \n\neine Kooperation werden immer zwei Parteien benötigt, wir und jemand anderes. Das Beispiel mit dem \n\nKanton Thurgau und dem Toggenburg zeigt, dass die ATAG gewillt ist, Kooperationen einzugehen. Ich \n\nglaube auch, dass mit anderen Organisationen gesprochen und hier ein Weg begangen wird. In diesem \n\nSinn unterstütze ich, was die ATAG heute macht, indem sie Kooperationen forciert. Zum Thema Bregen-\n\nzerwald und Gastfreundlichkeit: Irgendwo muss man auch die Grenze einer Organisation kennen. Eine \n\nOrganisation kann nicht mit Geld die Gastfreundlichkeit verbessern. Darum ist das für mich kein Argument, \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n339 \n\num bei diesem Geschäft den Verpflichtungskredit zu kürzen. Kantonsrat Hartmann–Herisau brachte es auf \n\nden Punkt. Wir haben auch schönen Schnee und es wäre schön, wenn in Appenzell Ausserrhoden etwas \n\nmehr Pulver liegen bleiben würde. Und ich glaube, dafür müssen wir zwischendurch auch einmal einen \n\nsolchen Ansturm entgegennehmen können. Ich stimme zu, dass man nichts überstrapazieren darf. Ein \n\nMarketing wird jedoch benötigt, damit die Botschaften weitergetragen werden. Man kann zwei, drei Jahre \n\nohne Kommunikation leben – aber spätestens ab dem vierten Jahr wird man das Resultat sehen und das \n\nwäre nicht gut.  \n\nRüegg–Heiden: Mein Sohn spielt Hackbrett. Wir werden ab und zu angefragt, ob er einen Auftritt macht. \n\nDie Leute, die ihn nicht kennen, fragen dann, ob er die Appenzeller Musik spielen kann. Er kann ein Zäuerli \n\nund auch «s'tromt em Babeli» spielen. Nachher staunen aber jeweils die Leute, wenn er auf dem Hackbrett \n\neinen Rock'n'Roll oder Blues spielt. Es zeigt sich, dass man Menschen mit dem Brauchtum begeistern \n\nkann. Das Brauchtum ist unser stolz, welchen wir auch zeigen dürfen. Wir können aber noch stolzer sein, \n\ndenn wir können noch viel mehr. Touristen hierherholen, funktioniert nun mal über die verschiedenen \n\nBrauchtümer. Die Brauchtümer müssen nicht verbogen und auch nicht den Touristen angepasst werden. \n\nWir dürfen stolz auf unsere Brauchtümer sein und dürfen diese im Alltag leben. Sie sind das Magnet. Ich sehe \n\ndas auch beim Schwimmbad. Ich betreibe das Schwimmbad in Heiden. Die Touristen staunen jeweils, was \n\nwir für ein superschönes Schwimmbad haben. Sie kommen auch ins Schwimmbad, aber zuerst müssen sie \n\nhergeholt werden und das geht wirklich nur über das Brauchtum. Dass das Vorderland nicht so viele \n\nBrauchtümer hat, ist Tatsache. Dafür haben wir die Biedermeier-Kunst. Damit holen wir auch Touristen her, \n\nauch aus dem deutschen Raum. Auch das ist ein Brauchtum und eine Tradition, die Touristen anzieht. Wir \n\nmüssen mit unserer Stärke Werbung machen und das schöne versteckte Kleinod zeigen. Ich bin überzeugt, \n\ndass die ATAG nun auch merkt, dass es noch andere Sachen gibt, mit welchen man mehr machen kann. \n\nGrundsätzlich wird Appenzell Ausserhoden und das Appenzellerland jedoch mit den Brauchtümern verglichen \n\nund verbunden. Daher sollten wir dem Verpflichtungskredit zustimmen und dann schauen, was die ATAG \n\naus unseren Anregungen macht.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich ergänze noch eine Überlegung. Wenn man vom strategischen Geschäftsfeld \n\n«Lebensart» spricht, geht es nicht darum, dass wir am Alten Silvester noch mehr Leute nach Urnäsch oder \n\nWaldstatt bringen oder die Touristen an der Strasse entlang stehen, wenn das Bloch vorbeizieht. Sondern \n\nes geht darum, dass die Inhalte und die Spezialitäten im Destinationsmanagement genutzt werden, was \n\nuns im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit sehr helfen würde. Das darf nicht eng gesehen werden. Es ist \n\nein Grundthema, an welches man denkt, wenn man ans Appenzellerland denkt. Es zieht sicher auch Tou-\n\nristen an, aber wir wollen ja das ganze Jahr hindurch Touristen bei uns haben. Und noch etwas: Je weiter \n\nweg die Touristen herkommen, desto weniger spielt wohl das Hinter-, Mittel- oder Vorderland eine Rolle. \n\nSie gehen dorthin, wo ein Hotel und ein Angebot verfügbar ist. Obwohl sie vielleicht wegen den Silvester-\n\nchläusen kommen, gefällt es ihnen in Heiden auch sehr gut.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich gebe den vielen Rednern der Fraktion der FDP.Die Liberalen zu bedenken, dass \n\nwir heute nicht über den Grundauftrag der ATAG sprechen, was hier immer etwas impliziert wurde. Kan-\n\ntonsrat Rohner–Heiden zeigte es auf. Wir verhandeln im Moment die strategischen Geschäftsfelder gemäss \n\nTourismusgesetz und wir äussern uns zu einzelnen, von der ATAG vorgeschlagenen Geschäftsfeldern. Wir \n\nunterhalten uns primär nicht über die ATAG. Ich bitte darum, dass wir unseren Auftrag wahrnehmen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bin begeistert von Ihrem Engagement, Ihren Voten und Ihrem Treiben. Das ist \n\nein gutes Zeichen und zeigt vor allem auch, welche Bedeutung der Tourismus und die Tourismusförderung für \n\nunseren Kanton haben. Selbstverständlich bin ich von den Anträgen bezüglich der Mittelkürzungen nicht \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n340 \n\nbegeistert. Ich gehe nun im Einzelnen auf die Einwände ein. Die FiKo stimmt beiden Geschäften zu, möchte \n\naber wissen, ob man bei den Einnahmen der Tourismusabgaben auf Kurs ist. Beim heutigen Veranlagungs-\n\nstand sind wir für das Jahr 2017 ungefähr bei 380'000–400'000 Franken, konnten aber einige Anbieter aus \n\ndem Tourismusbereich, wie beispielsweise Airbnb, noch nicht vollumfänglich erfassen. Wir sind diesbezüglich \n\nauf die Zusammenarbeit der Gemeinden angewiesen, dass sie uns entsprechende Meldungen zuspielen. \n\nAber wir sind auf Kurs, wenn man das mit dem Zielwert von 480'000 Franken betrachtet. Die SVP-Fraktion \n\nstellt den Antrag auf eine Kürzung des Verpflichtungskredits. Ganz vorweg, die Kürzung entspricht nicht \n\neinem Anteil von 10 %. Gemessen am vorliegenden Antrag mit einer Deckelung beim Geschäftsfeld «Wan-\n\ndern» von 648'000 Franken und beim Geschäftsfeld «Lebensart» von 540'000 Franken sind das Kürzungen \n\nzwischen 14–15 %. Das hat so oder so personelle Konsequenzen. Nicht im Amt für Wirtschaft und Arbeit, \n\nsondern bei der ATAG. Kantonsrat Menet–Herisau sagte wohl, dass die ATAG gute Arbeit leistet. Es wird \n\njedoch begründet, dass die ATAG zu wenig zusammenarbeitet. Meine Feststellungen sind, dass die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen der ATAG, Appenzell Innerrhoden, dem Verband Appenzell Tourismus und der \n\nprivaten Anbieter, wie beispielsweise der Säntis Schwebebahn AG, hervorragend ist. Es gibt keine Probleme, \n\nwas die Zusammenarbeit untereinander angeht. Sie gehen auch gemeinsam an Messen, was sie wiederum \n\ngemeinsam organisieren und das Engagement, der Auftritt und die Vermarktung wird gemeinsam geteilt. Es \n\nwerden immer miteinander Lösungen gefunden. Die Kooperationen bestehen also. Aber wenn wir mit den \n\nMitteln zurückfahren würden, müssten die Beiträge der Gemeinden und der privaten Touristikanbieter höher \n\nwerden. Ich weiss nicht, ob dadurch die Partnerschaft besser würde, ich bezweifle es sogar. Ich bitte Sie, \n\nden Antrag auf Kürzung der Verpflichtungskredite um 14–15 % abzulehnen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, \n\nauf was wir bei einer Annahme verzichten müssten. Im Voranschlag letzten Dezember genehmigten wir die \n\nMittel und den Grundauftrag. Der Grundauftrag beinhaltet die Kapazitäten der Mannschaft auf die strategi-\n\nschen Geschäftsfelder, welche im Grundauftrag verankert, genannt, ausgerichtet und ausgelegt sind. Wenn \n\njetzt Mittel gestrichen würden, hätte das eine Kürzung von 20-Stellenprozenten bei der ATAG zur Folge. \n\nParadox ist, dass diese Mittel für das Jahr 2018 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit in den Topf der Touris-\n\nmusförderung gehen würden, beim Kanton also gar nicht gespart würde, aber bei der ATAG würden Stel-\n\nlenprozente gestrichen. Ich weiss nicht, ob das die Gemeinden und die Bürger verstehen würden, denn die \n\nATAG gehört primär den Gemeinden. Beispielsweise könnten wir mit dieser Streichung eine ganze Menge \n\nAktivitäten im Bereich der Werbung nicht machen, wie der Präsenz auf dem Ostschweizer Fernsehen, die \n\nSommeraktion von Viktor Rohner mit Appenzell Innerrhoden zusammen usw. Das wäre ausserordentlich \n\nschade. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen würdigte die Verbesserung im Bereich des Controllings \n\nund der Überprüfung der Arbeit der ATAG und den strategischen Geschäftsfeldern. Das kann man wirklich \n\nsagen, denn mittels eines Cockpits, welches vom Verwaltungsrat quartalsweise beraten wird, wird minutiös \n\ngemessen, wie viele Anfragen und Zugriffe behandelt wurden. Was man messen kann, wird gemessen. \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft verlangt davon jährlich einen schriftlichen Rapport und es wird \n\nein strukturiertes Jahresgespräch geführt, bei welchem wir detailliert auf die einzelnen Angebote, Fragestel-\n\nlungen und die strategischen Geschäftsfelder eingehen. Die Bedenken der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen muss ich wirklich entkräften. Man will nicht den Massentourismus weiter fördern, was beispiels-\n\nweise beim Silvesterchlausen oder den Alpabfahrten geschieht. Aus der Leistungsvereinbarung und den \n\nBusinessplänen ist zu sehen, dass der Individualtourismus gefördert werden will. Diesbezüglich haben wir \n\nnoch grosses Potenzial. Hierzu komme ich später nochmals auf die Angebote zurück, welche eher intellek-\n\ntuell sind, wie beispielsweise die Themen der Textilgeschichte oder das «Jahrhundert der Zellweger». Ich \n\nbitte die Gruppierung der Parteiunabhängigen, den Antrag der SVP-Fraktion nicht zu unterstützen, denn die \n\nKürzung hätte sehr wesentliche Auswirkungen. Kantonsrat Hartmann–Herisau bekundete Zustimmung der \n\nCVP/EVP-Fraktion für die regierungsrätlichen Anträge. Seine Äusserung, dass unsere Eigenschaften – ich \n\ndenke an das traditionelle Brauchtum mit Silvesterchlausen, die Landschaft, das Brauchtum mit unserem \n\nHandwerk und die Alpabfahrten – unsere Alleinstellungsmerkmale sind, ist sehr wichtig. Denn 95 % der \n\nNachfrage werden bei diesen Angeboten gestellt. Dazu gehört auch unser altes traditionelles Handwerk, \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n341 \n\nwie der Hackbrettbau oder die Weissküferei, welche sich sehr erfolgreich entwickeln. Bei der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen habe ich mir die Rechnung gemerkt, bei welcher der Einsatz für die Tourismusförderung \n\nvon 500'000 Franken ein steuerbares Einkommen von 170 Mio. Franken generiert. Das wurde 2005 vom \n\nBundesamt erhoben und wurde zwischenzeitlich mit den gemachten Aktivitäten bestimmt nicht kleiner. Es \n\ngab aber ohne Zweifel bei der Hotellerie einen Einbruch. Weiter gab es mehrere Fragen zur fehlenden \n\nWertschöpfungsstudie. Nach dieser wurde bereits an der Kantonsratssitzung vom 4. Dezember 2017 gefragt. \n\nZwischenzeitlich liegt ein Entwurf vor. Ich habe ihn aber noch nicht gesehen. Die Studie wurde zwischen-\n\nzeitlich abgeschlossen. Sie war offenbar eine Herausforderung zum Lesen, weil die Vergleichbarkeit mit der \n\nStudie aus dem Jahr 2008 zur Studie 2016 sehr schwierig war, denn die beiden Studien wurden von zwei \n\nverschiedenen Autoren erstellt, welche unterschiedliche Bezüge und Grundlagen hatten. Im Moment ist man \n\ndabei, die Informationen der ATAG und des Amtes für Wirtschaft und Arbeit und die Ergebnisse aufzubereiten \n\nund in eine verständliche Präsentation zu packen, damit sie Ihnen im Frühling kommuniziert werden kann. \n\nIch präsentiere Ihnen ein erstes kurzes Fazit, welches ich im Vorfeld der Vorbereitungen bei der ATAG \n\nanfragte. Der Tourismus in Appenzell Ausserrhoden durchlebte in den letzten Jahren teils schwierige Zeiten. \n\nDas bezog sich sehr ausgeprägt auf die Hotellerie, die zwischen 2009–2012 die Schliessung mehrerer \n\nBetriebe hinnehmen musste. Dadurch musste ein massiver Rückgang bei den Übernachtungszahlen \n\nverzeichnet werden. Hingegen stieg im gleichen Zeitraum die Anzahl der Tagesgäste an. Appenzell Ausser-\n\nrhoden hat also im Bereich der Hotellerie zu kämpfen. Weiter zeigt die Studie die Wichtigkeit des Tages-\n\ntourismus auf. In diesem Bereich soll deshalb in das strategische Geschäftsfeld «Lebensart» mit neuen \n\nGruppenangeboten und einem Gästeprogramm investiert werden, um diese Marktposition zu halten und \n\nauszubauen. Zum Eintretensvotum von Kantonsrat Rohner–Heiden betone ich, dass wir hier nicht über den \n\nBusinessplan diskutieren, sondern über die Leistungsvereinbarungen der beiden strategischen Geschäfts-\n\nfelder. Ich werde mich zu spezifischen Punkten in der Detailberatung äussern. Zum Votum von Kantonsrat \n\nWeber–Trogen muss ich nochmals erwähnen, dass die Nachfrage zu 95 % auf unseren grossen Marken \n\nbasiert und das sind nun mal die Landschaft, die Viehschauen, das traditionelle Brauchtum und nicht die \n\nzusätzlichen Angebote, wie beispielsweise die Biedermeier-Kunst oder das «Jahrhundert der Zellweger». \n\nBetrachten sie aber bitte die Homepage und das Angebot des «Jahrhunderts der Zellweger». Als geschichts-\n\ninteressierter Mensch bleiben Sie bestimmt eine Stunde daran haften, aber es ist eher auf ein kleines Pub-\n\nlikum ausgerichtet. Zum Schluss danke ich für die mehrheitliche Zustimmung. Ich bitte Sie aber eindringlich, \n\nden Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. \n\nBischof–Teufen: Ich stelle eine Nachfrage als Präsident der FiKo. Insgesamt beläuft sich der Voranschlag für \n\nden Tourismus auf 970'000 Franken mit Nettoausgaben von 500'000 Franken, 470'000 Franken sollten durch \n\ndie Tourismusabgabe eingenommen werden. Regierungsrat Biasotto sprach in Bezug auf die Einnahmen aus \n\nder Tourismusabgabe für das Jahr 2017 von 380'000 Franken. Das entspräche jedoch nur rund 80 % der \n\nerhofften Einnahmen. Die FiKo sagte explizit, dass es entscheidend ist, ob die 470'000 Franken erreicht \n\nwerden können oder nicht. Wir gehen davon aus, dass 95 % der Einnahmen wiederkehrend sind – Airbnb \n\nund dergleichen entsprechen lediglich den restlichen 5 %. Können Sie die Zahlen nochmals wiederholen \n\nund erklären, ob wir wirklich auf Kurs sind, sodass keine Missverständnisse vorhanden sind.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich spreche von der Veranlagung der Erhebungen und der provisorischen Rech-\n\nnungstellungen 2017. Die Verordnung lag erst am 1. Juni 2017 bereit und wir konnten dann mit den Erhe-\n\nbungen beginnen. Die 380'000–400'000 Franken sind der aktuelle Stand der provisorischen Rechnung 2017. \n\nWir haben aber, wie gesagt, noch nicht alle Adressen erfasst. Ob es uns gelingen wird, für 2017 noch mehr \n\nzu erfassen, ist offen. Für 2018 möchten und können wir den Zielwert ganz sicher erreichen, weil die noch \n\nfehlenden Adressen dann bekannt sein werden. Nochmals, wir sind auf die Gemeinden angewiesen, dass \n\nsie uns die Informationen zukommen lassen. Wir können nicht umherspazieren und schauen, wo allenfalls \n\nnoch eine Ferienwohnung sein könnte, welche der Tourismusabgabe unterstellt ist.  \n\n\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 51  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n342 \n\nMenet–Herisau: Ich präzisiere unseren Antrag – auch wegen den Aussagen von Regierungsrat Biasotto. \n\nIch sprach immer davon, dass der Kantonsanteil auf 60 % reduziert werden soll. Das heisst, der Kanton \n\nübernimmt 60 % der ausgewiesenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr. Der Kantonsbeitrag soll also nicht \n\num 10 % gekürzt werden. Daher entsteht diese Differenz. Ich wies immer darauf hin und bin daher erstaunt, \n\ndass mir das Wort im Mund umgedreht werden will. Zudem geht es nicht darum, dass der Gesamtbetrag \n\ngekürzt wird. Die Leistungsvereinbarung wurde mit der ATAG getroffen. Die Kürzung betrifft nur den Ver-\n\npflichtungskredit der strategischen Geschäftsfelder, weil die Anträge nicht genügen, um die maximale, ge-\n\nsetzlich festgelegte Finanzhilfe im Umfang von 70 % der ausgewiesenen Kosten auszuschöpfen. Ich denke, \n\ndie ATAG und auch der Regierungsrat ist so kreativ, dass nicht als erstes Angestellte entlassen werden müs-\n\nsen, sondern andere Möglichkeiten gefunden werden. Es würde mich sehr erstaunen, wenn das als Argu-\n\nment geltend gemacht würde. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich lese die Anträge, wie sie vorliegen. Beim strategischen Geschäftsfeld \n\n«Wandern» wird eine Kürzung des Verpflichtungskredits auf maximal 648'000 Franken beantragt. Diese \n\nKürzung im Umfang von 102‘000 Franken entspricht 13.6 % des beantragten Verpflichtungskredits von \n\n750'000 Franken. Für das strategische Geschäftsfeld «Lebensart» soll der Verpflichtungskredit auf maximal \n\n540'000 Franken begrenzt werden. In Bezug auf den beantragten Verpflichtungskredit von 630'000 Franken \n\nentspricht das einer Kürzung von 14.3 %.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Ich halte klar fest, dass die SP-Fraktion nicht für eine Kürzung und auch nicht für \n\neine Rückweisung ist. Die SP-Fraktion lehnt lediglich den regierungsrätlichen Kreditvorschlag ab. Die ATAG \n\nist sicher in der Lage, innert Kürze einen Antrag mit einem anderen strategischen Geschäftsfeld zu stellen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nMenet–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion, den Verpflichtungskredit auf 540'000 Franken zu \n\nkürzen. \n\n \n\n \n\nZur Bereinigung des Hauptantrags wird der Antrag des Regierungsrates dem Antrag der SVP-Fraktion \n\ngegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Rat gibt dem Antrag des Regierungsrates mit 39:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Vorzug. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit mit 43:20 Stimmen ohne En t-\n\nhaltungen. \n\n\n\n5. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 52  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n343 \n\n5. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe \n2018–2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit Bericht vom 21. November 2017, für die Tourismusförderung, Strategisches \n\nGeschäftsfeld «Wandern», einen Verpflichtungskredit für die Finanzhilfe 2018–2020 in der Höhe von \n\n750'000 Franken zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich gehe nochmals auf den Punkt \n\nder Regionen ein. Die ATAG hat doch nicht die Aufgabe, einen regionalen Ausgleich zu suchen. Sie muss \n\naber ausfindig machen, wo Angebote vorhanden sind, welche miteinander in ein Produkt verarbeitet werden \n\nkönnen. Unser Problem im Vorderland ist im Moment die Hotellerie. Das Hotel Walzenhausen steht seit \n\nrund zwei Jahren leer, was eine grosse Ausstrahlung und Wirkung auf die touristischen Bewegungen im \n\nVorderland hat. Die Angebote im Vorderland sind mit dem strategischen Geschäftsfeld «Wandern», der \n\nBiedermeier-Kunst usw. gegeben und werden ausgebaut. Man sucht im Vorderland nach neuen Angebots-\n\nformen. Das Vorderland und das Mittelland eignet sich gerade aufgrund der Topografie und den spezifischen \n\nAngeboten – an dieser Stelle sei nochmals das Stichwort «Jahrhundert der Zellweger» genannt – für Indivi-\n\ndualtouristen oder für Kleingruppen, welche sich ganz spezifisch nicht nur für das Wandern interessieren, \n\nsondern auch für diese Angebote. Ein weiterer Hinweis dafür, dass der nachhaltige Tourismus gefördert \n\nwerden will, ist das Reka-Dorf in Urnäsch. Während den Schulferienzeiten ist das Dorf ausgebucht und in \n\nder Nebensaison wird neues Zielpublikum gesucht. Mit den Senioren kommt neues Publikum. Sie reisen in \n\nKleingruppen, konsumieren Wanderangebote oder besuchen unter Umständen einen traditionellen Hand-\n\nwerker bzw. ein neues Handwerk. Hier können Arrangements gestaltet werden. Die ATAG hat zum Ziel, die \n\nAngebotsgestaltung auf Kleingruppen bzw. Individualreisende auszurichten. Das ist nachhaltig und volks-\n\nwirtschaftlich gesehen sehr wertschöpfend. Noch einen Punkt zur Wertschöpfung. Sagen Sie mir eine Sub-\n\nvention, bei welcher 0.5 Mio. Franken investiert und in der Grössenordnung 150–170 Mio. Franken Bevöl-\n\nkerungsnettoeinkommen generiert wird. Das ist ein Multiplikationsfaktor von 340. Ich kenne keine Subvention \n\nmit dieser Wirkung.  \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Gleicher Antrag, gleicher Businessplan, gleiche Leis-\n\ntungsvereinbarung wie im vorhergehenden Traktandum – einfach mit Variationen für das Wandern. Auch \n\nich kann mein vorheriges Votum zu diesem Geschäft mit Variationen kopieren. Der erste Teil ist deckungs-\n\ngleich, ich verzichte daher auf eine Wiederholung. Zum zweiten Teil ist Folgendes zu sagen: In der SWOT-\n\nAnalyse im Businessplan der ATAG steht bei den Stärken und Chancen unter anderem: \n\n Vielfältiges Wanderwegnetz vom Vorderland bis ins Hinterland. \n\n Intakte Natur und Landschaftsbilder. \n\nAuch die Chancen für eine Übernachtung in unserem Kanton sind beim Wandern grösser. Und wandern \n\nkann man das ganze Jahr hindurch, und eben auch im Vorderland. Die SP-Fraktion steht dem strategischen \n\nGeschäftsfeld «Wandern» positiv gegenüber. Es entspricht eher den Anforderungen an eine nachhaltige \n\nEntwicklung, wie es im Tourismusgesetz gefordert wird. Zudem ist Wandern gesund und gibt Hunger und \n\nDurst. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und genehmigt den Verpflichtungskredit für eine \n\nFinanzhilfe 2018–2020 an die ATAG für das strategische Geschäftsfeld «Wandern».  \n\n\n\n5. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 52  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n344 \n\nBrönnimann–Herisau: Ich halte mein Votum nicht als Fraktionssprecher, sondern als Kantonsrat. Ich breche \n\neine Lanze für einen wichtigen Partner in diesem Tourismusgeschäft. Jedes strategische Geschäftsfeld \n\nbenötigt eine Infrastruktur, so auch das Geschäftsfeld «Wandern». Hierbei geht oft vergessen, dass die \n\nschöne Landschaft allein nicht genügt, denn es werden auch Hotels und Wanderwege benötigt. Letztere \n\nwaren aber nicht schon immer vorhanden. Sie mussten und müssen gebaut, beschildert und unterhalten \n\nwerden. Es benötigt aber noch einiges mehr, damit es so gut funktioniert wie in Appenzell Ausserrhoden. \n\nIch zeige das kurz auf und weise darauf hin, dass der Verein «Appenzell Ausserrhoder Wanderwege» (VAW) \n\nunter der Leitung des Präsidenten Urs von Däniken sehr viel macht. Der VAW macht viel mehr, als man von \n\neinem einfachen Verein erwarten darf. Die ausführenden Tätigkeiten sind nicht einfach Vereinsarbeiten. Der \n\nVerein erbringt sie zu Gunsten einer wichtigen Infrastruktur im Kanton. So erarbeitet der VAW, beziehungs-\n\nweise ein Vertreter des VAW:  \n\n technische Grundlagen und verfasst Berichte, wenn es um Umlegungen oder Erneuerungen von \n\nWanderwegen geht;  \n\n arbeitet bei kantonalen Wanderwegprojekten mit;  \n\n liefert Daten für die Digitalisierung des Wandernetzes;  \n\n inspiziert regelmässig die Wanderwege;  \n\n ist Interessenvertreter für die Belange der Wanderer;  \n\n stellt die Anschlussfähigkeit der Wandernetze an die Nachbarkantone sicher;  \n\n koordiniert mit den Nachbarkantonen; \n\n koordiniert die Signalisierung;  \n\n verwaltet das Signalisationsmaterial für die Gemeinden;  \n\n macht Weiterbildungen für örtliche Beauftragte;  \n\n koordiniert die Instandhaltung;  \n\n berät die Gemeinden und ist Vertreter bei Schweiz Mobil.  \n\nAlle diese Arbeiten werden zu einem grossen Teil freiwillig und unbezahlt ausgeführt. Der Kanton entschädigt \n\neinzig für die Aufgaben und entstehenden Rechnungen der begleitenden Ingenieure. Der VAW ist zurzeit \n\nmit der jetzt vorgeschlagenen Lösung wieder einverstanden. Wenn ich aber vergleiche, was wir der ATAG \n\ngeben, mit dem, was der VAW bekommt, müsste das bei Gelegenheit mal überdacht werden. Jetzt ist jedoch \n\nnicht der Zeitpunkt dafür. Ich weise lediglich darauf hin, dass der VAW sehr viel wertvolle und wichtige Arbeit \n\nfür Appenzell Ausserrhoden leistet und rufe Sie auf, diese Arbeit zu respektieren und dafür zu sorgen, dass \n\nsie vielleicht in Zukunft entsprechend entschädigt werden kann.  \n\nMüller-Schoch–Hundwil: Ich halte mein Votum ebenfalls als Kantonsrätin. Ich war bei einem Projekt des \n\nVAW dabei. Es ist wichtig zu wissen, dass der VAW ein Partner ist und viel Freiwilligenarbeit leistet. Man \n\nmuss aber auch wissen und betonen, dass die Standortgemeinden relativ grosse Beträge an den Unterhalt \n\nder Wege und die Signalisation bezahlen. Ich sage immer gerne, dass der Säntis zu Hundwil gehört. Aber, \n\ndie enormen Unterhaltskosten der vielen teuren Wanderwege belastet auch die Gemeinde Hundwil. Die \n\nGemeinden sind also auch ein wichtiger Partner.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Die Aussage von Regierungsrat Biasotto, als er den eingesetzten Betrag beim \n\nTourismus und das daraus resultierende Bevölkerungseinkommen anderen Subventionen gegenüberstellte, \n\nerschütterte mich. Es ist fast schon ein Affront gegenüber allen Tourismusträgern, welche tagtäglich gros-\n\nses Engagement leisten und ohne Subventionen versuchen, einen grossen Mehrwert zu generieren und \n\nsich dafür einsetzen, dass daraus ein volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht. Ich finde diese Aussage sehr \n\nkritisch.  \n\n\n\n5. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–\n2020; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 52  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n345 \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich fühle mich von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn missverstanden. Die \n\n0.5 Mio. Franken setzen wir genau mit diesen Partnern möglichst gezielt ein. Mit den Gemeinden, welche \n\nauch einen grossen Beitrag leisten – nämlich 20 % beim Grundauftrag und den strategischen Geschäfts-\n\nfeldern – und zusammen mit den privaten bzw. halb-öffentlichen Tourismusanbietern. Das ist ein Missver-\n\nständnis. Die 0.5 Mio. Franken Nettoaufwand von Kantonssteuergeldern beziehen sich auf die ca. 170 Mio. \n\nFranken Wertschöpfung, was etwa 7 % Nettoeinkommen von Appenzell Ausserrhoden entspricht. Ich hoffe, \n\nes ist kein Missverständnis. Es ist auch nicht als Kritik gegenüber anderen zu werten.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nMenet–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion, den Verpflichtungskredit auf 648'000 Franken zu \n\nkürzen. \n\n \n\n \n\nZur Bereinigung des Hauptantrags wird der Antrag des Regierungsrates dem Antrag der SVP-Fraktion \n\ngegenübergestellt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat gibt dem Antrag des Regierungsrates mit 45:17 Stimmen ohne Enthaltungen den Vorzug. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit mit 60:3 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Mich beschäftigt die Frage, ob Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt auf Verlangen \n\ndes Büros oder auf freiwilliger Basis während des Geschäfts ausserhalb des Saales weilte. In Ausstand \n\ntreten heisst für mich nicht, dass sie nicht anwesend sein darf. Das Wortprotokoll kann sie ja auch nachlesen. \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Diese Praxis wurde seit jeher so gehandhabt. Das Büro des \n\nKantonsrates forderte sie nicht dazu auf – für sie war klar, dass sie im Ausstand ist. \n\nGut–Walzenhausen: Darf ich das Büro bitten, diese Praxis zu überprüfen. Für mich ist sie nicht ange-\n\nbracht. Dass ein betroffener Kantonsrat nicht abstimmen darf ist korrekt, dass er aber bei einem öffentli-\n\nchen Geschäft, welches ihn interessiert, aus dem Saal muss, finde ich eigenartig.  \n\n \n\n \n\nMittagspause 11.57 bis 13.30 Uhr. \n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n346 \n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 14. November 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 12. Dezember 2017 beantragt die Finanzkommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nBischof–Teufen, als Präsident der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo liess Ihnen mit Bericht und Antrag \n\nvom 12. Dezember 2017 ihre Beschlüsse zur Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR bereits \n\nschriftlich zukommen. Ich beziehe mich bei meinen nachfolgenden Ausführungen auf diesen Bericht und \n\nerläutere hier nur nochmals die wichtigsten Punkte. Im Rahmen der 1. Lesung empfahl die FiKo, die Vorlage \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR abzulehnen, weil die Ausgleichsfinanzierung \n\nundifferenziert über das gesamte Sparkapital der Arbeitnehmenden erfolgte – ungeachtet dessen, ob diese \n\nKapitalien aus Arbeit, Einlagen oder steueroptimierten Einkäufen, Scheidungen etc. zustande kamen. Ande-\n\nrerseits wies die FiKo wiederholt auf die angespannte finanzielle Situation hin. Die FiKo anerkennt heute, \n\nwie auch in der 1. Lesung, die Bestrebungen des Regierungsrates, einen gewissen Arbeitgeberbeitrag zur \n\nMinderung der Einbussen zu leisten. Zudem signalisierte die FiKo in der 1. Lesung klar und deutlich, dass \n\nsie jederzeit für eine Kompromisslösung offen und für Gespräche bereit ist. Mit Freude stellt die FiKo heute \n\nfest, dass der Regierungsrat das knappe Ergebnis der 1. Lesung und die verschiedenen kritischen Stimmen \n\naus dem Kantonsrat ernst nahm und uns auf die 2. Lesung eine Variante mit einer Plafonierung der Arbeit-\n\ngebereinlage pro versicherte Person von 15'000 Franken vorschlägt. Mit dieser Beschränkung auf 15'000 \n\nFranken können bei den 3‘342 Versicherten bis auf 97 Personen die geforderten Renteneinbussen von \n\nmaximal 3 % erreicht werden. Die Einlage aller Arbeitgeber zusammen beträgt rund 4.7 Mio. Franken und \n\nist somit rund 1 Mio. Franken tiefer als in der 1. Lesung. Aus Transparenzgründen machte Ihnen die FiKo \n\nim Bericht auch die möglichen Auswirkungen einer Plafonierung auf 10'000 oder auf 20'000 Franken an-\n\nschaulich. Abschliessend kann zusammengefasst werden, dass die FiKo dem Regierungsrat für sein Ent-\n\ngegenkommen dankt und in der Folge den Kompromissvorschlag mit einer Plafonierung von 15'000 Franken \n\npro Versicherten unterstützt. Für die Umsetzung der Vorlage hat die FiKo das Versprechen erhalten, dass \n\ndie Gutschriften für die Versicherten auf einen Zeitraum von fünf Jahren gestaffelt werden, so dass nur \n\nMitarbeiter, die noch mindestens fünf Jahre bei der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (PKAR) ange-\n\nschlossen sind, von der maximalen Einlage profitieren können. Die FiKo ist für Eintreten und Zustimmung in \n\n2. Lesung. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Die Erinnerungen an die kontroverse Diskussion \n\nanlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat ist bestimmt noch präsent. Sie erinnern sich bestimmt auch an die \n\nknappe Abstimmung im Kantonsrat, als damals vier Mitglieder fehlten. Man hätte sich nach der Sitzung die \n\nFrage stellen können, wie das Resultat gewesen wäre, wenn die vier Mitglieder mitgestimmt hätten. Der \n\nRegierungsrat entschied sich aufgrund der kantonsrätlichen Analysen und Diskussionen dazu, eine \n\nKurskorrektur vorzunehmen. Das ist aussergewöhnlich, denn der Regierungsrat verzichtet in der Regel \n\nnach erfolgter Zustimmung für seine Anträge nach 1. Lesung auf eine Kurskorrektur. Die Absicht dieser \n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n347 \n\nKorrektur ist, dass der Kompromiss in 2. Lesung oder in einer allfälligen Volksabstimmung mehr Chancen als \n\nRisiken beinhaltet. Der Regierungsrat ging aber auch davon aus, dass anlässlich der heutigen 2. Lesung \n\nzusätzliche Anträge ins Spiel gebracht werden. Es wird wahrscheinlich einen Antrag geben, welcher an der \n\ndannzumal mehrheitsfähigen Lösung der 1. Lesung festhalten möchte. Allenfalls gibt es aber auch einen \n\nAntrag, die Plafonierung tiefer anzulegen. Mit anderen Worten könnten wir Folgendes sagen: Sachlich hätte \n\nan der Version der 1. Lesung festgehalten werden können, taktisch hat der Kompromiss mit der Deckelung \n\nwahrscheinlich mehr Zustimmungschancen, was hoffentlich ein klares Resultat ergibt. Daher dürfte davon \n\nabgesehen werden, das Geschäft zu verpolitisieren und damit eine Volksabstimmung zu provozieren. \n\nSelbstverständlich wäre das ein legitimes Recht und der Regierungsrat hätte keine Angst, mit diesem Kom-\n\npromiss eine Volksabstimmung gewinnen zu können. Diese Überlegungen brachten den Regierungsrat auf \n\nden Zwischenweg mit einer Deckelung der Einlagen. Ich deutete bereits bei der 1. Lesung an, dass wir eine \n\nDeckelung ins Spiel bringen könnten, denn die ablehnende Haltung der FiKo hätte uns nicht weitergebracht. \n\nDie neue Lösung mit einer einmaligen Einlage von maximal 15'000 Franken pro Versicherten ist auch aus \n\nSicht der Versicherung und der Versicherten knapp vertretbar. Der FiKo-Präsident erwähnte die Anzahl \n\nBegünstigter, welche – im Falle einer Annahme – mit einer grösseren Renteneinbusse als 3 % rechnen \n\nmüssen. Der Regierungsrat nahm aber auch mit Freude zur Kenntnis, dass im Rahmen des Voranschlags-\n\nprozesses 2018 sowohl der Kantonsrat wie auch alle 20 Gemeinden der Arbeitgebereinlage, welche als \n\nausserordentlicher Aufwand veranschlagt ist, oppositionslos zustimmen. Weiter blieb der Veranschlagungs-\n\nkredit unbestritten. Politisch werten wir die Erkenntnis dahinter so, dass die Verantwortung als Arbeitgeber \n\nhöher gewichtet wird, als die immer wieder ins Feld geführte Finanzknappheit. Den Unterlagen können Sie \n\nentnehmen, dass die Verwaltungskommission der PKAR, wie angekündigt, das Vorsorgereglement per \n\n1. Januar 2018 in eigener Kompetenz anpasste. Sie bekamen dieses Reglement in Ihren Unterlagen mit \n\nauf den Weg. Dabei ist wichtig – und das wurde wie versprochen umgesetzt –, dass ab diesem Jahr auf der \n\nLeistungsseite konkret drei neue wesentliche Spielregeln gelten, welche im Zusammenhang mit dieser \n\nEinmaleinlage gesehen werden müssen: Der Umwandlungssatz wird stufenweise bis im Jahr 2023 auf \n\n5.4 % gesenkt, die Sparbeiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber werden merklich erhöht – auch die \n\n18-jährigen müssen bereits bezahlen – und der technische Zinssatz wurde auf 1.75 % reduziert. Damit ist \n\nim Kontext des umwandlungssatz-technischen Zinssatzes wieder eine ausgeglichene Situation vorhanden. \n\nDer Regierungsrat stellte in Kenntnis des Berichts der FiKo mit Freude fest, dass die FiKo in der Funktion \n\nals PK die neue Lösung als ausgewogen und finanzierbar beurteilt. Ich bedanke mich für diese weitsichtige \n\nBeurteilung, welche während der 1. Lesung bzw. nach der 1. Lesung noch nicht absehbar war. Damit kann \n\nfestgestellt werden, dass es um die Sache geht und nicht darum, wer Recht bekommt und wer nicht.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: In der 1. Lesung im Oktober 2017 wies die SP-Fraktion bereits \n\ndarauf hin, dass die PKAR sämtliche in den letzten zwei Jahrzehnten erfolgten Anpassungen aus eigener \n\nKraft stemmte. So waren dies die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat, die rechtliche Verselb-\n\nständigung und die bisher erfolgten Reduktionen des technischen Zinssatzes und der Umwandlungssätze. \n\nAus eigener Kraft heisst immer zu Lasten der Versicherten und das bedeutet, ausschliesslich auf Kosten \n\nder Angestellten des Kantons und seinen Institutionen. Ich verdeutliche dies anhand einiger Zahlen. Die \n\nPKAR erwirtschaftete im letzten Jahrzehnt mit dem Kapital der Versicherten (Aktive und Rentner) eine \n\nDurchschnitts-Performance von netto 3.1 % pro Jahr. Bei einem Vermögen von durchschnittlich 750 Mio. \n\nFranken ergibt das ein Vermögensertrag von insgesamt 232 Mio. Franken. Das Sparkapital wurde im ganzen \n\nJahrzehnt jeweils lediglich mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst, welcher im Schnitt 1.8 % betrug. Damit \n\nwar ein Finanzaufwand von 135 Mio. Franken verbunden. Mit der Differenz von fast 100 Mio. Franken wurden \n\ndie vorgenannten Anpassungen finanziert. Zudem dürfte die Langlebigkeit der Altersrentner einiges gekostet \n\nhaben. Die Folge war, dass die PKAR per Anfang 2017 mit einem Deckungsgrad von lediglich 100.8 % \n\ndastand, wie eine ausgepresste Zitrone. Im regierungsrätlichen Bericht wird dargelegt, dass nahezu alle \n\nöffentlich-rechtlichen Pensionskassen in der Ostschweiz deutlich mehr finanzielle Unterstützung der ange-\n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n348 \n\nschlossenen Arbeitgeber erhielten. Auch die Arbeitgeber im semi-öffentlichen Bereich (dabei kann an die \n\nBetriebe des Energiesektors und der Öffentlichen Verkehrsmittel gedacht werden mit Arbeitgebern wie SAK \n\noder der Südostbahn) taten in den letzten Jahren massiv mehr für die Altersvorsorge ihrer Mitarbeitenden. \n\nDer Kantonsrat gab bei der 1. Lesung ein schlechtes Signal in Richtung seiner Angestellten ab, weil er sich \n\nfür eine Deckelung offen zeigte. Dieses Signal wird mit der jetzt vorliegenden Gesetzesvorlage in Richtung \n\nder 97 Kaderleute verstärkt, die nun gezielt im Aufbau ihrer Altersvorsorge geschmälert werden. Es ist nicht \n\nnur ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot, sondern es ist ein klares Signal in Richtung der Ärzte, \n\nRichter, Regierungsräte und Amtsleiter, dass unser Kanton kein guter, verlässlicher Arbeitgeber für Kader-\n\nleute ist. Und das wegen einer Einsparung von lediglich 1.3 Mio. Franken bzw. von 250'000 Franken während \n\nfünf Jahren. Ich weise an dieser Stelle auf die Verhältnismässigkeit hin. Wir sprechen von 250'000 Franken \n\npro Jahr, bei einer versicherten Lohnsumme von 250 Mio. Franken. Das entspricht einem Promille. Für den \n\nKanton ist es wenig Geld, für die 97 betroffenen Angestellten jedoch viel. Aus diesen klaren Gründen und \n\num eine Ungleichbehandlung und einen langfristigen Imageschaden für den Kanton als Arbeitgeber zu \n\nvermeiden, stellt die SP-Fraktion den Antrag, auf eine Plafonierung zu verzichten und an Art. 17a der Teil-\n\nrevision des Gesetzes aus der Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) aus der 1. Lesung festzuhalten. Dies \n\nist ein Gebot der Fairness und der Loyalität gegenüber den Kadermitarbeitenden. Die PKAR hat im letzten \n\nJahr auf der Anlageseite hervorragend gearbeitet. Mit einer Performance von rund 9.2 % steht sie nach \n\nVollzug der beschlossenen und angedachten Massnahmen per 1. Januar 2018 mit einem Deckungsgrad \n\nvon voraussichtlich 112.6 % solide da. Es wird Zeit, dass die Aktivversicherten, die alle kapitalmässig an \n\ndieser PKAR beteiligt sind, endlich, nach einem Jahrzehnt der Dürre, eine anständige Verzinsung erhalten. \n\n \n\nNun noch einige Bemerkungen zur Revision des Vorsorgereglements der PKAR. Regierungsrat Frei zeigte, \n\ndass das Reglement der PKAR auf den 1. Januar 2018 überarbeitet wurde. Das neue Vorsorgereglement \n\nist eine Fortschreibung des bisherigen Zustands. Eine Flexibilisierung fand nicht statt. Die PKAR bietet den \n\nVersicherten nach wie vor vergleichsweise wenig Möglichkeiten, die Altersvorsorge auf ihre persönlichen \n\nBedürfnisse und Möglichkeiten abzustimmen. Wir denken dabei an Wahlpläne, Wahl des Umwandlungs-\n\nsatzes für die Leistungen für Hinterlassene oder Anreize, um individuelle Einkäufe zu fördern. Das ist eine \n\nverpasste Chance. Wenn die PKAR schon im Bereich der Verzinsung nicht Spitze ist, hätte sie wenigstens im \n\nBereich des Aufbaus und Bezugs der Altersleistungen eine fortschrittliche und attraktive Position einnehmen \n\nkönnen. Damit wäre die Eigenverantwortung der Versicherten für die eigene Altersvorsorge gestärkt worden. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Gesetzesvorlage. Falls weitergehende Kürzungen vom Rat bean-\n\ntragt werden, wird die SP-Fraktion die jetzt vorliegende Gesetzesrevision ablehnen. \n\nReutegger–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion unterhielt sich sehr ausführlich \n\nüber die Vorlage. Wir nahmen erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat aufgrund der Diskussion in der \n\n1. Lesung eine Auslegeordnung machte und sich doch noch für eine Plafonierung des Höchstbetrags pro \n\nVersichertem durchringen konnte. Dadurch entstehen Minderausgaben über alle Arbeitgeber von gesamthaft \n\n1 Mio. Franken. Das ist doch ein sehenswerter Betrag. Alleine auf den Kanton bezogen wären es Minder-\n\nausgaben von rund 460'000 Franken. Bei der vom Regierungsrat vorgesehenen Plafonierung wären insge-\n\nsamt 97 Personen betroffen. Bei einer Gesamtzahl von 3‘342 Versicherten sprechen wir damit von einem \n\nsehr geringen Anteil von Betroffenen. Sie haben wohl einzelne Kürzungen der Rente von maximal bis 5.5 % \n\nund es ist klar, dass diese Kürzung zu Lasten der Versicherten geht. Wir sind aber der Meinung, dass die \n\nvorliegende Renteneinbusse absolut verantwortbar ist. Die SVP-Fraktion ging sogar einen Schritt weiter und \n\nist der Meinung, dass aufgrund der sehr angeschlagenen Finanzsituation genau überlegt werden soll, ob der \n\nmaximale Betrag pro Versichertem nicht sogar auf 10'000 Franken angesetzt werden soll. Dem Bericht der \n\nFiKo ist zu entnehmen, dass damit 181 Personen betroffen wären. Leider ist die maximale Renteneinbusse \n\nbei einer Plafonierung auf 10'000 Franken pro Versichertem in den Unterlagen aber nicht ersichtlich. Die \n\nSVP-Fraktion geht aber davon aus, dass sich die prozentuale Kürzung der Renten im schlechtesten Fall \n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n349 \n\nimmer noch in einem verträglichen Rahmen befinden würde. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, wird aber in \n\nder Detailberatung eine Plafonierung pro Versicherten auf 10'000 Franken fordern.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen besprach anlässlich ihrer vom Schnee verwehten und daher gleichzeitig an zwei verschiedenen Orten \n\ndurchgeführten Vorsitzung dieses Traktandum. Das proaktive Verhalten der Verwaltungskommission der \n\nPKAR verdient Anerkennung und den Dank aller Betroffenen. Die vier bedeutenden Massnahmen erscheinen \n\ngesamthaft als ausgewogen. Nicht blenden lassen dürfen wir uns andererseits von den wohl fast bei allen \n\nVorsorgeeinrichtungen erfolgreichen Rechnungsergebnissen des Jahres 2017. Wir haben vorher Zahlen \n\ngehört, die mir noch nicht bekannt sind, welche aber wohl der Wirklichkeit entsprechen. Ich gehe bewusst \n\nnicht mehr auf die Massnahmen ein, welche ausschliesslich in der Kompetenz der Verwaltungskommission \n\nliegen. Gegenüber der 1. Lesung wurde durch den Regierungsrat eine wesentliche Änderung vorgenommen. \n\nEr schlägt die vom Kantonsrat geforderte Deckelung pro angeschlossenen Arbeitnehmer vor. Deren Aus-\n\nwirkungen wurden von der FiKo in drei Varianten aufgezeigt. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nschliesst sich einstimmig der Variante des Regierungsrates an. Einerseits können damit Einlagen-Exzesse \n\nvon wenigen Personen – total sind 97 betroffen – verhindert werden und andererseits wird der Grundsatz \n\nder Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer nur geringfügig angetastet. Dieses Gleichbehandlungsgebot \n\nkönnte bei einer tieferen Deckelung zu stark verletzt werden. Dies könnte allenfalls unangenehme, rechtliche \n\nFolgen, eine Diskussion oder entsprechende Auseinandersetzungen bezüglich des gleichen Lohns für \n\nMann und Frau hervorrufen. Es darf oder muss daran erinnert werden, dass der Gesetzgeber die 2. Säule \n\neben nicht als Ort des sozialen Ausgleichs vorgesehen hat – ganz im Gegensatz zur 1. Säule, der Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung (AHV). Immerhin bringt diese Deckelung für den Kanton eine Einsparung \n\nvon knapp 500'000 Franken und für den SVAR von 160'000 Franken. Bei einer Ablehnung der Vorlage \n\nwürde tatsächlich ein sehr einseitig geschnürtes Paket entstehen und die sehr schnelle Senkung des Um-\n\nwandlungssatzes in den Jahren 2020–2023 von 6 % auf 5,4 % würde die Jahrgänge kurz vor der Pensio-\n\nnierung hart treffen. Wie bereits anlässlich der 1. Lesung betont, würde dies zweifellos bei allen Arbeitgebern \n\nzu einer vorzeitigen Pensionierungswelle und einem entsprechenden Aderlass von erfahrenem Personal \n\nführen. Ich habe das selbst erlebt und ging beim Hauptarbeitgeber vorzeitig in Pension. Darüber hinaus \n\nwürde die Glaubwürdigkeit der 2. Säule besonders bei diesen Jahrgängen, aber auch bei den ganz Jungen \n\nuntergraben, und das wollen wir nicht. Ausserdem nehmen die Arbeitnehmer teilweise auch mit diesen \n\nArbeitgeberzuschüssen Rentenkürzungen bis zu 3,8 % (Jg. 1958) in Kauf. Wir gewähren also keine volle \n\nBesitzstandwahrung. Dazu kommen die höheren Beiträge beider Sozialpartner sowie deren ab dem acht-\n\nzehnten Altersjahr. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und stimmt der \n\nVorlage in 2. Lesung mit der Deckelung auf 15'000 Franken pro Arbeitnehmer zu. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion stimmte der Teil-\n\nrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in 1. Lesung vorbehaltlos zu. Aufgrund des damaligen \n\nsehr knappen Stimmenverhältnisses und den erfolgten Diskussionen im Kantonsrat begrüsst es unsere \n\nFraktion, dass sämtliche Grafiken und Tabellen aktualisiert und dem neuesten Stand angepasst wurden. \n\nDas Gesetz über die Pensionskasse AR ist erst seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Seit der organisatorischen \n\nVerselbständigung der PKAR ist nicht mehr der Kanton, sondern die Verwaltungskommission oberstes \n\nOrgan. Die PKAR wurde in der Vergangenheit, wie auch in der heutigen Zeit, von verantwortungsbewussten \n\nMenschen geführt. Sie haben die ihnen anvertrauten Gelder konservativ angelegt und vorausschauend \n\nimmer wieder die wichtigen und richtigen Weichen für eine gesicherte Zukunft gestellt. Auch heute liegt uns \n\nein ganzes Massnahmenpaket vor, wobei der Kantonsrat nur über die einmalige Einlage der Arbeitgeber zu \n\nbefinden hat. Die CVP/EVP-Fraktion teilt die Aussage des Regierungsrates, dass die berufliche Vorsorge \n\nkeine Sozialversicherung ist, sondern als individuelle Sparversicherung entsprechend einkommensabhängige \n\nLeistungen ausrichtet. Es wird auch bei dieser überarbeiteten Vorlage sogenannte Verlierer geben, denn \n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n350 \n\ndie knapp 100 betroffenen Versicherten erleiden durch die auf 15'000 Franken plafonierte Einlage eine \n\nhöhere Renteneinbusse als der Durchschnitt der Jahrgänge. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nstimmt im Sinne einer Kompromisslösung der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in \n\n2. Lesung zu. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen besprach \n\ndie gegenüber der 1. Lesung überarbeitete Gesetzesvorlage eingehend und bedankt sich bei den involvierten \n\nPersonen und Instanzen für die sorgfältige Überarbeitung. Obwohl die Verantwortlichen der PKAR bereits \n\nfrühzeitig und umsichtig eine erste schrittweise Reduktion des Umwandlungssatzes bis 2020 einleiteten, \n\nzweifelt wohl niemand daran, dass eine weitere Umwandlungssatzsenkung gemäss Vorlage proaktiv ange-\n\ngangen werden muss. Aufgrund der Entwicklung der Lebenserwartung und der nach wie vor labilen Finanz- \n\nund Kapitalmärkte tun wir gut daran, solche Entscheide mit Blick in die Zukunft zu fällen. So müssen wir \n\naus heutiger Sicht davon ausgehen, dass wohl früher oder später weitere Senkungen des Umwandlungs-\n\nsatzes anstehen. Ausserdem bleibt mit einem aktuellen Deckungsgrad im Bereich von 100 %, verbunden \n\nmit einer geringen Wertschwankungsreserve, die Gefahr einer Unterdeckung bestehen. Einen Sanierungs-\n\nfall gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Dass Massnahmen, wie eine weitere Senkung des Umwandlungs-\n\nsatzes zur langfristigen Stärkung der PKAR und Sicherung der Renten nicht ausschliesslich den Versicherten \n\naufgebürdet werden können, steht ausser Frage. So hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen bereits in \n\n1. Lesung Bereitschaft signalisiert, einer Arbeitgebereinlage zur Abfederung der Umwandlungssatzreduktion \n\nbzw. den Renteneinbussen zuzustimmen. Gleichzeitig forderten wir aber, dass andere Ausfinanzierungs-\n\nmodelle und -varianten auszuarbeiten und zu prüfen sind, welche eine Plafonierung vorsehen und insbe-\n\nsondere in den unteren Lohnklassen weniger Umwandlungsverluste verursachen – dies natürlich auch mit \n\nBlick auf die Kosten für unseren Kanton. Mit der neu vorgeschlagenen Plafonierung auf 15'000 Franken \n\nging der Regierungsrat im Grundsatz auf unser Anliegen ein und präsentiert aus Sicht der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen eine Variante, welche den individuellen Lebens- und Sparsituationen der Versicherten \n\nRechnung trägt, die Gleichbehandlung angemessen berücksichtigt und mit einer Staffelung der Einlagen \n\nüber fünf Jahre sicherstellt, dass schlussendlich die richtigen Personen davon profitieren. Und dies nicht \n\nzuletzt verbunden mit einer direkten Einsparung für den Kanton von rund 0.5 Mio. Franken gegenüber der \n\nersten Vorlage. Selbstverständlich hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen auch die Höhe der Plafonierung \n\nbeurteilt. Sie vertritt die Meinung, dass die vorgeschlagenen 15'000 Franken angemessen sind. Abschlies-\n\nsend hält die Fraktion der FDP.Die Liberalen fest, dass verbunden mit den angepassten Sparbeiträgen, \n\ndem früheren Sparbeginn ab dem achtzehnten Lebensjahr und dem gleichzeitig tiefen technischen Zinssatz \n\nein guter, ausgewogener und trotzdem kostenmässig verkraftbarer Vorschlag vorliegt. Aus diesen Gründen \n\nbeantragt die Fraktion der FDP.Die Liberalen, auf die Vorlage einzutreten und die Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Pensionskasse AR in der vorliegenden überarbeiteten Form in 2. Lesung zu genehmigen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen versteht diesen Entscheid – nicht zuletzt auch als Anerkennung und Wert-\n\nschätzung gegenüber den Mitarbeitenden unseres Kantons und der anderen angeschlossenen Arbeitgeber. \n\nRüegg–Heiden: Ist eine Zahl bekannt, in welchem Altersstufe-Segment sich die Betroffenen befinden und \n\nwie viele Jahre sie bereits für den Kanton arbeiten? Ich gehe davon aus, dass man sich mit dieser Plafonie-\n\nrung vor allem bei den treuen und langjährigen Mitarbeitern herzlich für ihre Treue bedanken will. Ich weiss \n\nnicht, ob das der richtige Weg ist, um die Treue gegenüber dem Arbeitgeber zu zeigen.  \n\nBischof–Teufen: Ich mache zuerst eine Zusammenfassung, bevor ich Kantonsrat Rüegg–Heiden antworte. \n\nIm Namen der FiKo stelle ich fest, dass die Forderung nach einer Kompromisslösung auf Wohlwollen \n\nstösst. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen, die CVP/EVP-Fraktion sowie die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen unterstützen sie. Die SP- sowie auch die SVP-Fraktion stellen in der Detailberatung Anträge. Auf \n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n351 \n\ndie Anträge gehe ich erst in der Detailberatung ein. Zur Frage von Kantonsrat Rüegg–Heiden: Es ist auf \n\nS. 15 des Berichts des Regierungsrates ersichtlich, welche Jahrgänge betroffen sind. Grundsätzlich betrifft \n\nes die Jahrgänge 1957–1970. Die meisten Betroffenen befinden sich in den Jahrgängen 1957–1963. Wie \n\nlange diese Mitarbeitenden bereits für den Kanton arbeiten, kann ich nicht sagen. Vielleicht weiss diesbe-\n\nzüglich Regierungsrat Frei mehr.  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldungen und auch für die Wertschätzung, welche \n\naus verschiedenen Voten herausgespürt wurde – sowohl für die Organe der PKAR aber auch an die Ar-\n\nbeitnehmenden. Sie wurden in der Vergangenheit immer wieder rechtzeitig zur Kasse gebeten, damit man \n\nnicht in eine Schieflage geriet. Das erwähnte auch Kantonsrat van Dam–Gais. Als Präsident dieser Verwal-\n\ntungskommission darf ich sagen, dass die Zustimmung im Sinne einer langfristigen, guten und gesunden \n\nKasse immer wieder spürbar ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberver-\n\ntreter immer am gleichen Strick ziehen und das Wohl der Kasse im Vordergrund steht. Bei uns ist das so \n\nund das ist sehr wertvoll. Auch die Sozialpartnerschaft in der Schweiz ist allgemein etwas Wertvolles. Das \n\nwollen wir nicht aufs Spiel setzen. Nun nehme ich inhaltlich einige Sachen auf. Die ausgepresste Zitrone \n\nwar wirklich ausgepresst, als der Prozess in Gang gesetzt wurde, wie es Kantonsrat van Dam–Gais sagte. \n\nEr nannte auch die noch nicht offiziellen Resultate per Ende 2017. Es ist eine gute Performance und ich \n\nkann die Zahl von 9.2 % bestätigen. Die PKAR hat einen Deckungsgrad von 112.6 %. Das ist ein sehr er-\n\nfreulicher Deckungsgrad und könnte einen verleiten zu sagen, dass die PKAR alle Einlagen selber machen \n\nsoll, denn sie würde es vermögen. Aus der Sichtweise des Stichtags, Ende Dezember 2017, als die Börse \n\nund alle Finanzmärkte zuoberst waren, mag das stimmen. Ende Januar oder Mitte Februar 2018 sah die \n\nWelt bereits wieder anders aus und darum ist der erfreuliche Deckungsgrad nur eine Momentaufnahme. \n\nDie notwendigen Wertschwankungsreserven liegen bei etwa 118 %, welche wir noch nicht erreicht haben. \n\nIch erkläre noch, wie man mit dieser Performance zu diesem Deckungsgrad kommt. Das hängt davon ab, \n\ndass die ganze versicherungstechnische Berechnung jetzt schon mit den tieferen Umwandlungssätzen und \n\nden höheren Beiträgen gemacht wurde. Das ergibt einen zusätzlichen Deckungsbeitrag und ist eine für die \n\nZukunft gemachte Investition. Das ist ein einmaliger Sondereffekt, welcher anhand des neuen Vorsorgereg-\n\nlements bereits in diese Rechnung einfloss. Weiter wurde gesagt, dass die 97 Betroffenen nur Kaderange-\n\nhörige seien. Das stimmt nicht, es sind auch Mitarbeitende mit Löhnen ausserhalb des Kaderbereichs be-\n\ntroffen. An dieser Stelle nehme ich auch gleich die Frage von Kantonsrat Rüegg–Heiden auf. Es gibt keinen \n\nZusammenhang mit dem Dienstalter. Das Dienstalter ist im Lohnsystem und bei den Dienstaltersgeschenken \n\nabgebildet. Die Pensionskasse AR ist nicht das Gefäss, in welchem eine allfällige Dienstalterstreue zum \n\nArbeitgeber bewertet werden soll. Das ist auch nicht möglich, denn bei der Pensionskasse spielt lediglich \n\neine Rolle, was der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber einbezahlte. Weiter wurden die Flexibilisierung des \n\nVorsorgereglements und das Gleichbehandlungsgebot der 97 Personen angesprochen. Wenn ein Gericht \n\ndas Gleichbehandlungsgebot auslegen müsste, würde es wohl entsprechende Diskussionen geben. Die \n\nVerwaltungskommission und der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Gleichbehandlungsgebot, wel-\n\nches auch von verschiedenen Bundesgerichtsurteilen abgeleitet werden kann, mit der Einlagehöhe von \n\n15'000 Franken noch gegeben ist. Sie wird aber kritisch, wenn die Einlagehöhe auf 10'000 Franken gesenkt \n\noder eine andere Regelung in Betracht gezogen würde. Kantonsrat van Dam–Gais sprach von einer ver-\n\npassten Chance, dass das Vorsorgereglement nicht flexibilisiert wurde. Das hören wir auch immer in der \n\njährlichen Berichterstattung zur Jahresrechnung. Diese Diskussion führen wir auch immer wieder einmal. \n\nWieso machen wir das nicht und bleiben relativ konservativ? Diesbezüglich besteht ein Versicherungsplan \n\nfür alle Arbeitnehmer der öffentlichen Hand und ein Versicherungsplan für die privat angeschlossenen Ar-\n\nbeitgeber, es bestehen also zwei Versicherungspläne. Wenn wir verschiedene Leistungspläne einführen \n\nwürden, welche problemlos gemanagt werden könnten, würden die verschiedenen Angestelltenkategorien \n\nauseinanderdriften. Damit müsste der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) in einer schlechten \n\nZeit einen unattraktiven Plan wählen, eine Gemeinde ohne finanzielle Engpässe könnte einen sehr gross-\n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n352 \n\nzügigen Leistungsplan wählen und eine Gemeinde mit finanziellen Engpässen könnte das nicht. Das Ganze \n\nwar immer ein Thema aber wir sagten, dass wir den im Personalgesetz festgelegten Grundsatz behalten \n\nund keine verschiedenen Versicherungslösungen wollen, damit wir keine unterschiedlichen Bedingungen und \n\nAttraktivitäten dieser Kategorien untereinander haben. Die Verwaltungskommission wäre frei in dieser \n\nEntscheidung, es ist bei uns auch angekommen und wir diskutieren es sicher auch wieder, haben es aber bei \n\ndieser Revision nicht aufgenommen. Zu den beiden kommenden Anträgen mache ich meine Bemerkungen \n\nbereits vorweg. Zum Antrag der SP-Fraktion: Ich habe ausgeführt, warum der Regierungsrat vom Vorschlag \n\nder 1. Lesung wegkam. Anhand der gehörten Voten ist der Regierungsrat auf dem richtigen Weg, aber \n\nselbstverständlich schlug jene Regelung der Regierungsrat auch einmal vor. Ich bezweifle, dass sie in einer \n\njetzigen Abstimmung mehrheitsfähig ist. Zum Antrag der SVP-Fraktion: Es gehört zum Auftrag der SVP-\n\nFraktion, Anträge zu stellen, welche tiefer sind als die beantragten. Dieser Abstimmung schaue ich sportlich \n\nentgegen. Als Letztes nehme ich Stellung zu dem, was Kantonsrat Alder–Teufen und Kantonsrat Bischof–\n\nTeufen ansprach. Wir werden in der Reglementsanpassung darauf achten, dass die fünf Jahre eingehalten \n\nwerden. Diesbezüglich gibt es immer «Schlaumeier», welche das Gefühl haben, mit einer einmaligen steuer-\n\noptimierten Lösung den Betrag abholen zu können. Wir achten auf einen Betrachtungszeitraum von fünf \n\nJahren. Ein Mitarbeiter, der in den nächsten fünf Jahren noch beim Kanton arbeitet, soll die ganze Einlage \n\nbekommen. Wenn er jedoch drei Monate nach Inkraftsetzung austritt, natürlich nicht. Das ist die Aufgabe \n\nder Verwaltungskommission auf der Leistungsseite. Es gibt etwa zehn verschiedene Kriterien dazu. Das \n\nwurde so versprochen und wir werden darauf achten, dass allfälliges «Missbrauchspotenzial» keine Schule \n\nmacht. Im schlimmsten Fall kündigt jemand, lässt sich pensionieren, wandelt dann um und lässt sich drei \n\nMonate später bei einem anderen Arbeitgeber wieder anstellen. Das möchten wir verhindern, sind aber \n\nauch überzeugt, dass das nicht die Absicht unserer Bezüger ist. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 17a Einmalige Arbeitnehmereinlage \n\n1 \nDie angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage \n\nzur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersrenten. \n\n \n2\n Die gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Massgabe der für ihre Versicherten \n\nresultierenden Vorteile auf die angeschlossenen Arbeitgeber verteilt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 17a Abs. 1 und die Streichung von Abs. 2: \n\n \n1\n Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von \n\nLeistungseinbussen bei künftigen Altersrenten. Die Einlage beträgt maximal 15'000 Franken pro versicherte \n\nPerson. \n\n \n2\n gestrichen \n\n  \n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n353 \n\nReutegger–Schwellbrunn beantragt namens der SVP-Fraktion eine Änderung von Art. 17a Abs. 1: \n\n \n1\n Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von \n\nLeistungseinbussen bei künftigen Altersrenten. Die Einlage beträgt maximal 10‘000 Franken pro versicherte \n\nPerson. \n\n \n\nWie bereits in der Eintretensdebatte gehört, teilt die SVP-Fraktion in bestimmten Punkten die Meinung der \n\nCVP/EVP-Fraktion und der Gruppierung der Parteiunabhängigen. Wir sprechen nicht von einer Sozialversi-\n\ncherung, sondern von einer Pensionskasse. Jeder Arbeitnehmer zahlt seine eigenen Beiträge bzw. seine \n\nindividuellen Beiträge ein. Der Antrag der SVP-Fraktion ist ganz deutlich nicht als Geringschätzung gegen-\n\nüber den Arbeitnehmern zu verstehen. Sie betrachtet den Antrag aus einem Gesamtkontext und vor allem \n\naus dem Kontext der Finanzen heraus. Bei genauer Betrachtung sprächen wir bei einer Kürzung der Plafonie-\n\nrung auf 10'000 Franken pro Versichertem immer noch von 30'000 Franken pro Person. Der Arbeitgeber \n\nwürde 10'000 Franken und die PKAR 20'000 Franken als Einlage leisten. Gesamthaft sprechen wir also von \n\n30'000 Franken und nicht nur von 10'000 Franken. Der SVP-Fraktion ist sich auch bewusst, dass der Kreis \n\nan Betroffenen mit 181 Personen relativ gross wäre – der Entscheid wäre aber verantwortbar. Man kann \n\ndas auch aus einer anderen Sichtweise betrachten: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer, denn es würden \n\n3‘361 Personen vollumfänglich profitieren. Nun sage ich noch persönlich etwas an Regierungsrat Frei: Bei \n\nsportlichen Begegnungen ist es immer so, dass in einem Team verschiedene Leute kämpfen und die Dis-\n\nziplinen verschieden betrachtet werden.  \n\nvan Dam–Gais: Ich habe drei eher juristische Fragen an den Präsidenten der FiKo: \n\n1. Ist es überhaupt zulässig, dass sich der Kantonsrat für eine Deckelung ausspricht bzw. liegt das in der \n\nKompetenz des Kantonsrates oder wäre es in der Kompetenz der Verwaltungskommission? \n\n2. Wurde abgeklärt, ob das Gleichbehandlungsgebot eingehalten wird oder nicht bzw. ob es durch eine \n\nDeckelung verletzt wird? \n\n3. Ist die gegenseitige Treuepflicht dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber einen sehr geringen Beitrag \n\nzur Gesunderhaltung der Pensionskasse leistet und die vorgerechneten 100 Mio. Franken voll zu Lasten \n\nder Arbeitnehmerschaft gehen?  \n\nBischof–Teufen: Zur Frage 1: Im Vorfeld zur 1. Lesung luden wir eine Pensionskassen-Experten ein, mit \n\nwelchem wir diese Frage diskutierten. In anderen Kantonen wurde das ebenfalls so vollzogen, daher \n\nschlossen wir daraus, dass es rechtlich möglich sein sollte. Es wurde jedoch kein Rechtsgutachten eingeholt, \n\nsondern wir stützten uns auf die Meinung des Experten. Zur Frage 2: Auch diese Frage wurde mit dem \n\nExperten diskutiert und wir unterhielten uns diesbezüglich auch mit dem Regierungsrat. Ebenso war die Prä-\n\nsidentin der PKAR anwesend. Es wurde uns versichert, dass wir davon ausgehen können, dass diese Vari-\n\nante der Gleichbehandlung sehr nahe kommt und rechtlich Bestand haben müsste. Es wurde ebenfalls kein \n\nRechtsgutachten eingeholt. Die Frage 3 wurde in der FiKo nicht explizit gestellt und diskutiert. Diese Frage \n\nmuss jeder für sich selber beantworten können. Ist man mit diesem Kompromissvorschlag ein verlässlicher \n\nArbeitgeber und nimmt man seine Treupflichten dadurch wahr? Für mich persönlich stimmt das mit dem re-\n\ngierungsrätlichen Vorschlag überein. \n\nvan Dam–Gais: Vielen Dank für die Antworten. Zu Frage 1: Die Abgrenzung zwischen Gesetz und Vorsorge-\n\nreglement der PKAR ist nicht etwas, was man mit einem Pensionskassen-Experten besprechen muss. Das \n\nbedarf einer Auslegung durch Juristen, von hausinternen Juristen.  \n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n354 \n\nRegierungsrat Frei: Die vorliegende Gesetzesrevision wurde einer Vorprüfung durch den Rechtsdienst \n\nunterzogen. Auch die PKAR setzte sich mit entsprechender Literatur auseinander, ohne die Fragen juristisch \n\nim Detail zu klären. Schliesslich gibt es andere Kantone, welche in einer spezialgesetzlichen Lösung – und \n\nhier geht es um eine spezialgesetzliche Lösung – ähnliche Plafonierungen von Einlagen in die Pensions-\n\nkasse beschlossen. Es gibt auch Bundesgerichtsentscheide dazu. Wenn die Deckelung beschlossen würde, \n\nkönnte das Gleichbehandlungsgebot von einem Begünstigten angefochten werden. Das könnte sein, das \n\nkann ich nicht ausschliessen. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass das Gleichbehandlungsgebot \n\nmit einem gerichtlichen Urteil bestimmt werden müsste. Für den Schaden dieser einzelnen Person müsste \n\ndann wohl die PKAR aufkommen. Wenn es eine Sammelklage aller 97 Betroffenen gäbe, wäre es auch so. \n\nIch gehe aber nicht davon aus. Völlige Rechtssicherheit kann also nicht garantiert werden. Wir sind aber \n\nder Meinung – und das deckt sich auch mit dem Experten –, dass wir auf der sicheren Seite sind.  \n\nMeier–Herisau: Ich erwartete, dass Regierungsrat Frei auf die Zahlen von Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn \n\neingeht. Die genannte Gesamteinlage von 30'000 Franken kommt mir etwas komisch vor. Auf S. 18 des \n\nBerichts des Regierungsrates heisst es ganz klar: «Die durchschnittliche individuelle Einlage beträgt rund \n\n9'500 Franken (inkl. Einlage der PKAR).» Ich habe das nachgerechnet und es stimmt wirklich, der Kanton \n\nbezahlt nur 3'000 Franken und der Rest wird von der PKAR bezahlt. Die genannten 30'000 Franken sind \n\nalso irgendwo aus der Luft gegriffen und betroffen wären dann 1'500 Versicherte. Das wäre etwa fast die \n\nHälfte aller Personen. Wenn ich das falsch interpretiere, wäre ich froh um eine Erklärung. \n\nBischof–Teufen: Ich beziehe mich ebenfalls auf die S. 18 des regierungsrätlichen Berichts. Ich hätte dies \n\nauch im Zusammenhang mit dem Antrag der SP-Fraktion erwähnt, fasse das nun für beide Anträge zu-\n\nsammen. Es wird von 3‘342 Versicherten gesprochen, wobei nur etwa 1‘500 Personen in den Jahrgängen \n\n1957–1970 einlageberechtigt sind. Die durchschnittliche Einlage beträgt gemäss Bericht 9'500 Franken. \n\nDas heisst, dass rund 3'200 Franken als Arbeitgebereinlage des Kantons und die restlichen ca. 6'300 Franken \n\nals Einlage der PKAR gemacht werden. Das ist der Durchschnitt der Einlage, welche ein Versicherter von \n\nden 4.7 Mio. Franken bekommt. Bei einer Deckelung von 15'000 Franken bedeutet das für jene, welche den \n\nMaximalbetrag bekommen, dass sie entsprechend 15'000 Franken vom Kanton und rund 30'000 Franken \n\nvon der PKAR bekommen. Das wären 45'000 Franken Einlage bei einer Deckelung von 15'000 Franken des \n\nKantons. Bei einer Deckelung von 10'000 Franken, gemäss dem Vorschlag der SVP-Fraktion, wären das \n\nmit der Einlage der PKAR insgesamt 30'000 Franken. Nun komme ich zum Antrag der SP-Fraktion. Die \n\nFiKo wollte diese Zahlen wissen, darum sprachen wir bereits in der 1. Lesung von einer undifferenzierten \n\nEinlage. Wenn dem Antrag der SP-Fraktion zugestimmt würde, läge die grösste Einlage durch den Kanton \n\nbei über 60'000 Franken und bei der PKAR bei 120'000 Franken, also 180'000 Franken. Der Durschnitt der \n\nEinlage liegt jedoch bei 9'500 Franken. Zudem wäre es kein Einzelfall. Es gäbe weitere Einlagen, die zwi-\n\nschen 120'000 und 130'000 Franken liegen würden. Die FiKo wollte mit diesen Zahlen nicht nach aussen \n\ngehen. Das sind sicher Spitzenreiter und Personen, welche durch irgendwelche Gründe zu diesem Pensions-\n\nkassenvermögen kamen. Die Welt geht hier aber einfach zu weit auseinander. Darum wollte die FiKo die \n\nEinlage differenzieren. Die FiKo hätten immer gerne gehabt, von unten zu füllen und nicht die absolute \n\nGleichbehandlung anzustreben. Die Deckelung von 15'000 Franken ist nun eine Kompromisslösung. Damit \n\nkonnten wenigstens die grossen Ausreisser nach oben eliminiert werden. Man muss aber immer bedenken, \n\ndass die vom Kanton gesprochenen 15'000 Franken mal drei zu rechnen sind, weil die PKAR den zweifachen \n\nBeitrag leistet. Daher stammen die Zahlen von Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn. In der FiKo wurde der \n\nAntrag der SVP-Fraktion diskutiert, sie stimmte aber mehrheitlich der Kompromisslösung mit der Deckelung \n\nvon 15'000 Franken zu. Die von der SP-Fraktion geforderte Variante kam für uns bereits in 1. Lesung nicht \n\nin Frage. Der FiKo geht diese Variante einfach zu weit und es wäre nicht im Sinne der FiKo – und hoffentlich \n\nauch nicht im Sinne des Gesetzgebers –, dass der Durchschnitt der Einlage bei 9'500 Franken und die \n\n\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 53  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n355 \n\nhöchste Einlage bei 180'000 Franken läge. Die FiKo unterstützt daher den jetzt vorgeschlagenen Kompro-\n\nmissvorschlag des Regierungsrates mit einer Deckelung von 15'000 Franken. \n\n \n\n \n\nZur Bereinigung des Änderungsantrags zu Abs. 1 wird der Antrag des Regierungsrates jenem der SVP-\n\nFraktion gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Rat gibt dem Antrag des Regierungsrates mit 53:10 Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorzug. \n\n \n\nvan Dam–Gais beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 17a in der Fassung gemäss Beschluss des Kantons-\n\nrates in 1. Lesung beizubehalten und den Änderungsantrag des Regierungsrates abzulehnen. \n\n \n\n \n\nDer Rat bestätigt den Änderungsantrag des Regierungsrates mit 49:15 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in \n\n2. Lesung mit 63:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 24. April 2018, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n7. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung Trakt. 54  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n356 \n\n7. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 16. Januar 2018 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) in 2. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Die Teilrevision des Gesund-\n\nheitsgesetzes im Zusammenhang mit der Finanzierung des ambulanten Notfalldienstes war in 1. Lesung \n\nunbestritten. Es besteht Konsens, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, die es den \n\nBerufsverbänden der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte erlaubt, eine Ersatzab-\n\ngabe zu erheben. Diese wird fällig, falls jemand von der Mitwirkungspflicht beim Notfalldienst befreit wird. \n\nEbenfalls soll mit einer zusätzlichen Litera in Art. 4 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) eine \n\ngesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sich der Kanton – falls erforderlich – an den Kosten des \n\nambulanten Notfalldienstes beteiligen kann. Im Rahmen der Volksdiskussion ging ein Beitrag ein. Für die \n\nRichtigstellungen des Regierungsrates verweise ich auf den Bericht und Antrag. An dieser Stelle konzentriere \n\nich mich auf das Wesentliche. Die Appenzellische Ärztegesellschaft wünscht, dass das Gesetz so schnell \n\nals möglich in Kraft gesetzt wird. Insbesondere sollen die 2018 entstehenden Kosten für das ganze Jahr durch \n\nden Kanton übernommen werden, damit die Ärztegesellschaft den ambulanten Notfalldienst der Ärztinnen \n\nund Ärzte aufrechterhalten kann. Der Regierungsrat unterstützt eine möglichst frühzeitige Inkraftsetzung der \n\nGesetzesänderung. Selbstverständlich muss diese aber im Einklang mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen \n\nund unter Wahrung der Volksrechte geschehen. Die Inkraftsetzung bedingt im Minimum, dass die Referen-\n\ndumsfrist abgewartet wird. Eine unterjährige Inkraftsetzung ist nach unbenutztem Referendum möglich. Es \n\nist aber zu beachten, dass das für den Vollzug nicht ganz unproblematisch ist – gerade in Bezug auf die \n\nEinführung der neuen Ersatzabgabenordnung. Eine rückwirkende Inkraftsetzung ist gemäss Art. 8 Abs. 2 \n\nder Kantonsverfassung (bGS 111.1; nachfolgend KV) ausdrücklich ausgeschlossen. Nach Inkraftsetzung \n\nder Gesetzesänderung kann der Regierungsrat beim Kantonsrat über einen Nachtragskredit die notwendigen \n\nMittel für eine Unterstützung im Jahr 2018 beantragen. Der Regierungsrat ist im Grundsatz gewillt, einen \n\nsubstanziellen Beitrag an die Kosten der ärztlichen Notfallversorgung zu leisten. Im Finanzplan 2019–2021 \n\nist dazu bereits ein Betrag von jährlich 80'000 Franken eingestellt. Zentral für die Beurteilung einer Unter-\n\nstützung durch den Kanton ist der Evaluationsbericht zum Pilotprojekt. Angesichts dieser Ausgangslage \n\nschlägt der Regierungsrat für die 2. Lesung keine Anpassungen vor. Der vorliegende Gesetzesentwurf \n\nentspricht der kantonsrätlichen Fassung gemäss 1. Lesung vom 30. Oktober 2017.  \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es ist unbestritten, dass die hausärztliche \n\nGesundheitsversorgung gesamtschweizerisch mit einem existenziellen Nachfolgeproblem konfrontiert ist. \n\nGemäss Volksdiskussionsbeitrag der Appenzellischen Ärztegesellschaft sind im Mittelland zehn von dreizehn \n\nHausärzten über 60 Jahre alt, deren sieben sogar über 65-jährig. Junge Hausärztinnen und Hausärzte sind \n\nimmer weniger bereit, rund um die Uhr, an Wochenenden und Feiertagen, Notfalldienst zu leisten. Aber \n\nauch ältere, sich bereits im Pensionsalter befindende Ärzte wollen und können im Notfalldienst nicht mehr \n\nmitarbeiten. Die aktuelle Situation in Speicher zeigt eindrücklich die prekäre Situation. Vor drei Jahren hat \n\neiner der drei über 60-jährigen Ärzte mit 68 seine Praxis aufgegeben, weil er keinen Notfalldienst mehr \n\nleisten wollte, bzw. er sagte mir persönlich, weil der Kanton in dieser Hinsicht nichts macht. Und trotz der \n\nBereitstellung eines modernen neuen Ärztehauses an zentralster Lage und der bevorstehenden Pensionie-\n\n\n\n7. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung Trakt. 54  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n357 \n\nrung der beiden verbliebenen Hausärzte ist es überaus schwierig, Nachfolger zu finden – und das trotz \n\nbester Perspektiven an perfekter Lage im Grünen am Rande der Stadt St.Gallen. Es besteht wirklich aktueller \n\nHandlungsbedarf im Bereich der Hausärzte. Die Appenzellische Ärztegesellschaft hat erkannt, dass es \n\ndringend notwendig ist, den ambulanten hausärztlichen Notfalldienst neu zu organisieren und hat für das \n\nJahr 2017 als Pilotprojekt auf eigene Kosten, in Zusammenarbeit mit dem Spital Herisau, die hausärztliche \n\nNotfallpraxis lanciert. Die Lösung hat sich bewährt und wird 2018 erneut auf Kosten der Appenzellischen \n\nÄrztegesellschaft fortgeführt. Der Appenzellischen Ärztegesellschaft gehen aber die finanziellen Mittel aus. \n\nEs ist fünf vor zwölf. Schnelles und konsequentes Handeln seitens des Kantonsrates und des Regierungs-\n\nrates sind angesagt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt Ihnen deshalb einstimmig, auf die Vorlage \n\neinzutreten und der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) in 2. Lesung zu-\n\nzustimmen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erwartet von der Regierung: \n\n1. die schnellstmögliche Inkraftsetzung der Gesetzesänderung – selbstverständlich unter Wahrung der \n\nrechtsstaatlichen Prinzipien; \n\n2. eine rasche und wohlwollende Behandlung des Evaluationsberichts der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft – ohne persönliche Befindlichkeiten und \n\n3. die zeitnahe Bereitstellung der für 2018 gesamthaft notwendigen Mittel von 80'000 Franken, für die \n\nSicherstellung des hausärztlichen Notfalldienstes in der Form eines dem Kantonsrat zu beantragenden \n\nNachtragkredits. \n\nIm Namen der Fraktion FDP.Die Liberalen bitte ich den Kantonsrat und den Regierungsrat, die absolut \n\ngesehen relativ bescheidenen Mittel für eine Notfallversorgung über den ganzen Kanton zu sprechen und \n\ndamit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der so eminent wichtigen hausärztlichen Grund- und Notfall-\n\nversorgung zu leisten. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Mit der jetzigen Teilrevision des Gesundheitsgesetzes \n\nwird eine bisher bestehende Gesetzeslücke geschlossen. Im Weiteren verzichte ich darauf, die Ausführungen \n\nnamens der SP-Fraktion zum Eintreten in der 1. Lesung am 31. Oktober 2017 zu wiederholen. Leider sind \n\ndie Evaluationsergebnisse aus dem Pilotjahr noch nicht bekannt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und un-\n\nterstützt den Vorschlag des Regierungsrates. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Der Teilrevision wurde in 1. Lesung vollumfänglich \n\nzugestimmt. Im Rahmen der Volksdiskussion reichte einzig die Ärztegesellschaft Appenzell Ausserhoden \n\nund Appenzell Innerrhoden einen Beitrag ein. In diesem Beitrag wird beantragt, dass die Teilrevision so \n\nschnell als möglich im Jahr 2018 eingeführt werden soll, damit eine finanzielle Unterstützung der ambulanten \n\nNotfallversorgung bereits in diesem Jahr gesprochen werden kann. Materiell gesehen kam von Seiten der \n\nAppenzellischen Ärztegesellschaft aber kein zusätzlicher Antrag bzw. Änderungsantrag zu der in 1. Lesung \n\nzugestimmten Teilrevision. Ich gehe kurz auf die Forderung der Appenzellischen Ärztegesellschaft ein. Die \n\nVorwürfe an den Regierungsrat und die Verwaltung, dass sie untätig waren und die Teilrevision des Gesetzes \n\nverzögerten, kommentiere ich an dieser Stelle nicht. Das können Sie im Bericht und Antrag nachlesen. Die \n\nSVP-Fraktion fragt sich jedoch, ob die Appenzellische Ärztegesellschaft keine andere Möglichkeit hatte, ihr \n\nAnliegen einzubringen. Der Voranschlag 2018 wurde im Kantonsrat am 4. Dezember 2017 behandelt. Der \n\nVolksdiskussionsbeitrag der Appenzellischen Ärztegesellschaft ist datiert vom 21. November 2017. Der \n\nPräsident der Appenzellischen Ärztegesellschaft, Kantonsrat Vogel–Bühler, hätte im Rahmen der Behand-\n\nlung des Voranschlags die Gelegenheit gehabt, einen Antrag für die finanzielle Beteiligung für 2018 zu-\n\ngunsten der ambulanten Notfallversorgung zu stellen. Es wurde jedoch kein Antrag gestellt. Darum soll der \n\ngenehmigte Voranschlag 2018 eingehalten und die Gesetzesänderung am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt \n\n\n\n7. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung Trakt. 54  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n358 \n\nwerden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in \n\n2. Lesung zu.  \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wie bereits in der 1. Lesung \n\nstimmt die Gruppierung der Parteiunabhängigen der Teilrevision auch heute zu. Die ambulante Notfallver-\n\nsorgung ist ein wichtiger Pfeiler in der Gesundheitsversorgung und verdient die Unterstützung durch den \n\nKanton. Gespannt sind wir auf die Ausführungen, die der Gesundheitsdirektor anlässlich der 1. Lesung zu \n\nArt. 42 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes versprach. Wer kontrolliert, ob die Ersatzabgaben zweckgebunden \n\nverwendet werden? Hat der Kanton dazu eine Kontrollmöglichkeit? Erfreut haben wir festgestellt, dass der \n\nRegierungsrat die Gesetzesänderung nach sorgfältigen Abwägungen möglichst zeitnah in Kraft setzen will. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und für Zustimmung. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich halte das Votum für den heute abwesenden \n\nKantonsrat Ruprecht–Herisau. Gegenüber der 1. Lesung wurden am Gesetzesentwurf keine Änderungen \n\nvorgenommen. Demnach unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes auch \n\nin 2. Lesung. Es wird begrüsst, dass der Pilotversuch einer hausärztlichen Notfallpraxis der Appenzellischen \n\nÄrztegesellschaft weitergeführt werden soll. Die überregionale Zusammenarbeit könnte auch in anderen \n\nBereichen verstärkt in Betracht gezogen werden. Wir danken den verschiedenen Berufsverbänden für die \n\nwertvolle und wichtige Mitarbeit beim ambulanten Notfalldienst. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nfolgt dem regierungsrätlichen Vorschlag in 2. Lesung.  \n\nVogel–Bühler: Ich spreche als Präsident der Appenzellischen Ärztegesellschaft. Die Hausärztinnen und \n\nHausärzte von Appenzell Ausserrhoden haben ein Problem und diesbezüglich ist es bereits fünf nach zwölf. \n\nDie Hausärzte haben für unseren Kanton ein sehr kostengünstiges und qualitativ einwandfreies Konzept \n\nerarbeitet und bitten Sie nun, dieses Konzept zeitgerecht und finanziell zu unterstützen. Der Hausärzte-\n\nmangel ist Tatsache. Daher haben wir frühzeitig nach Notfalldienstlösungen gesucht, damit wir gegenüber \n\nunseren Nachbarkantonen zumindest gleich attraktiv sind. Nur so besteht eine Chance, dass junge Ärztinnen \n\nund Ärzte nach Appenzell Ausserrhoden kommen. Dazu haben wir im Sommer 2015 ein ausgereiftes Konzept \n\ngeschrieben – es wurde von Rolf Arnold, Sekretär des Spitalamtes im Ausserrhoder Gesundheitsdeparte-\n\nment geschrieben – und dem Regierungsrat mit entsprechenden Anträgen unterbreitet. Wir erhielten keine \n\nAntwort – aber lassen wir das. Ich lege Ihnen dar, warum das Konzept wirklich kostengünstig ist. Im Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates zur 1. Lesung wurde aufgeführt, wie sich der Betrag je Einwohnerin und \n\nEinwohner an die ärztliche Notfallversorgung im Umfang von 3.80 Franken zusammensetzt. Eine 24-h-\n\nTriage des Ärztetelefons kostet den Kanton im Jahr 130'000 Franken. Ein 24-h Hintergrunddienst der Ärz-\n\nteschaft kostet den Kanton rund 80'000 Franken. Ich muss sie fragen: Kann es tatsächlich sein, dass die \n\nArbeit des Telefondienstes so viel mehr Wert ist, als die Arbeit des Hintergrunddienstes, welcher durch Ärzte \n\nverrichtet wird? Wir Ärztinnen und Ärzte sind überzeugt, dass ohne die Anpassung an den hausärztlichen \n\nNotfalldienst die jungen Hausärztinnen und Hausärzte nicht in unseren Kanton kommen. Darum stiessen \n\nwir unser Pilotprojekt bereits im 2017 an, weil zu dieser Zeit wieder keine finanzielle Hilfe des Kantons geleis-\n\ntet wurde und immer noch keine gesetzlichen Grundlagen für die Ausrichtung allfälliger finanzieller Beiträge \n\nbestanden. Es war uns aber so wichtig, dass wir das Jahr 2017 aus der eigenen Tasche finanzierten. Nun ist \n\nes fünf nach zwölf, denn wir sind im Jahr 2018 angelangt und das Vermögen der Appenzellischen Ärztege-\n\nsellschaft wurde für das Pilotprojekt aufgebraucht. Die Ärzteschaft kann das Jahr 2018 wirklich nicht mehr \n\nselber finanzieren. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung steht, dass der Regierungsrat \n\neine möglichst frühzeitige Inkraftsetzung der Gesetzesänderung anstrebt und nicht, wie im ersten Bericht und \n\nAntrag formuliert, spätestens per 1. Januar 2019. Dafür sind wir wirklich sehr dankbar und das freut uns aus-\n\ngesprochen. Wenn für die Beurteilung der Unterstützung durch den Kanton der Evaluationsbericht so ent-\n\n\n\n7. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung Trakt. 54  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n359 \n\nscheidend ist, kann ich guten Gewissens sagen, dass die Patienten, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und \n\nauch die ganze Ärzteschaft das Projekt zu 100 % unterstützen. Regierungsrat Weishaupt sagte mir heute \n\nMorgen in der Pause, dass der Evaluationsbericht aufgrund des regierungsrätlichen Beschlusses nicht ak-\n\nzeptiert wird und wir diesen extern, auf Kosten des Regierungsrates, nochmals überarbeiten und neu \n\nschreiben lassen sollen. Ich war ehrlich gesagt baff und nahm kurz mit meinen Kollegen Rücksprache. \n\nWir weisen in aller Entschiedenheit diese erneute Verzögerung zurück. Warum? Weil erstens, wie gesagt, \n\nalle involvierten Stellen das Pilotprojekt gut hiessen. Dass das Departement Gesundheit und Soziales es \n\nnicht so gut fand, ist klar. Frau Antonia Fässler, Stadthalterin von Appenzell Innerrhoden, äusserte sich \n\nzweimal schriftlich. In der Evaluation sind ihre Berichte vorhanden. Ich bitte den Regierungsrat, diese beiden \n\nBriefe genau zu lesen, um zu sehen, was läuft. Zweitens erklärten Sie uns, dass wir eine Evaluation machen \n\nsollen und wir haben sie gemacht. Wenn dieses Resultat nun nicht den Vorstellungen von Regierungsrat \n\nWeishaupt entspricht, ist es nicht unsere Schuld. Wir sind nicht bereit, einen neuen Bericht erstellen zu \n\nlassen. Als Wissenschaftler sage ich dazu Folgendes: Wenn ein Auftrag erteilt und eine Studie gemacht \n\nwurde, im Nachhinein bei fehlendem Resultat einfach ein weiterer Bericht gefordert wird, ist das unethisch. \n\nRegierungsrat Weishaupt sagte auch, dass die Evaluation im Kantonsrat nicht standhalten werde. Ich bin \n\nsofort bereit, allen Mitgliedern des Kantonsrates unsere Evaluation zur Verfügung zu stellen und frage Sie, \n\nRegierungsrat Weishaupt: Soll ich die Evaluation allen Mitgliedern des Kantonsrates zur Verfügung stellen? \n\nZum Schluss bitte ich Sie, wirklich die Finanzierung des neuen Hintergrunddienstes 2018 voll und ganz zu \n\nunterstützen. Das Konzept der Ärztegesellschaft ist sehr fair, kostengünstig und lässt keine qualitativen \n\nZweifel offen. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Es handelt sich um eine Gesetzesvorlage und daher nehme ich zuerst Stellung \n\nzu Ihren Voten. Ich erwähnte eingangs, dass ich Richtigstellungen nicht thematisieren werde und verwies \n\ndiesbezüglich auf den Bericht und Antrag. Angesichts der Ausführungen von Kantonsrat Vogel–Bühler bin \n\nich gezwungen, einige Aussagen richtig zu stellen. Zuerst aber zu Ihren Voten: Es ist unbestritten, dass das \n\nGesundheitsgesetz heute in dieser Form verabschiedet werden kann. Kontrovers wird nun diskutiert, ob es \n\nschnellstmöglich, wie von Kantonsrat Bühler–Speicher gewünscht, oder erst auf den 1. Januar 2019, wie \n\nvon Kantonsrat Rohner–Heiden gefordert, in Kraft treten soll. Es besteht ein Spannungsverhältnis, ob im \n\nNamen des Regierungsrates ein Nachtragskredit an den Kantonsrat gestellt oder, ob der Voranschlag ein-\n\ngehalten werden soll. Ich wiederhole dazu nochmals meine Eintretensworte. Der Regierungsrat strebt eine \n\nmöglichst frühzeitige Inkraftsetzung der Gesetzesänderung an und ist bereit, einen Nachtragskredit beim \n\nKantonstrat zu beantragen. Dafür ist aber die Evaluation des Pilotprojekts entscheidend, damit Sie die Ge-\n\nwährung eines nachträglichen Kredits beurteilen können. Die SP-Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion unter-\n\nstützt diese Vorgehensweise. Im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen ist noch die Frage zur \n\nÜberprüfung der Ersatzabgabe offen. Die Erhebung der Ersatzabgabe liegt in der Kompetenz des Berufs-\n\nverbandes und die Überprüfung liegt bei der Finanzkontrolle. Nun zum Votum von Kantonsrat Vogel–Bühler. \n\nEr stellt das Konzept zur Diskussion, obwohl der Kantonsrat heute über ein Gesetz debattiert. Ich bestätigte \n\nIhnen heute Morgen, dass der Evaluationsbericht bei mir einging. Sie haben den Bericht sogar allen Mit-\n\ngliedern des Regierungsrates zugestellt, wobei diesen klar war, dass der Bericht zuhanden des Departe-\n\nmentes und nicht an den Gesamtregierungsrat adressiert war. Ob Sie diesen Evaluationsbericht allen Mit-\n\ngliedern des Kantonsrates zustellen wollen, steht Ihnen frei. Ich möchte lediglich richtigstellen, dass die \n\nEmpfehlung nach einem neuen Evaluationsbericht nicht auf einem Beschluss des Regierungsrates basiert. \n\nEr wurde gar nicht im Regierungsrat behandelt und ich habe das auch nicht so gesagt. Der Bericht wurde \n\nzuhanden des Departementes eingereicht und das Departement wird ihn beurteilen müssen. Ich habe \n\nIhnen aber gesagt, dass er aus meiner Sicht ungenügend ist für eine Traktandierung im Kantonsrat. Da Sie \n\nihn nun schon erwähnten, sage ich Folgendes dazu: Sie schreiben im Bericht, die Ärztegesellschaft habe \n\n2014 einen Hausarztmangel festgestellt. Der Kantonsrat stellte das bereits 2012 im Rahmen der Behandlung \n\ndes Gesundheitsberichts fest. Weiter hat die Appenzeller Zeitung vor nicht langer Zeit aufgezeigt, dass \n\n\n\n7. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung Trakt. 54  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n360 \n\nallgemein ein Hausärztemangel vorliegt, in der Ostschweiz wie auch in der ganzen Schweiz. Die Zahlen \n\nvon Appenzell Ausserrhoden sind nicht überdramatisch, wir stehen sogar noch etwas besser da. Weiter \n\nschreiben Sie im Bericht: «Die geburtenreichen männlichen Hausärzte gehen in Pension». Sie sprechen \n\nvon wissenschaftlich, beginnen ihre Evaluation aber damit, dass junge weibliche Hausärztinnen nicht mehr \n\nzu 100 % arbeiten. Das sind nicht die Kriterien, wie man sie heute an einen Evaluationsbericht stellt mit \n\nWirkungszielen und operativen Zielen. Der Kantonsrat bewilligt unter Umständen mit einem Nachtragskredit \n\nim 2018 oder später mit dem Voranschlag 2019 einen Kredit an die Appenzellische Ärztegesellschaft. Wenn \n\nder Beitrag im Rahmen des Voranschlages 2019 gesprochen wird, würde diese finanzielle Unterstützung \n\nauf einer Leistungsvereinbarung basieren. Wenn wir einen Nachtragskredit sprechen, basiert dieser nicht auf \n\neiner Leistungsvereinbarung, sondern auf einer Evaluation des Pilotprojekts. Das ist die Ausgangssituation. \n\nNoch etwas an Kantonsrat Bühler–Speicher. Sie suggerierten, dass wir nur pro rata-Zahlungen machen. \n\nAnderen Anwesenden im Saal ist nicht bekannt, worum es dabei geht. Sie sprechen auf die amtsärztliche \n\nTätigkeit an, mit welcher der Kanton eine Leistungsvereinbarung hat. In dieser Leistungsvereinbarung steht, \n\ndass die Leistung nach dem Geleisteten bezahlt wird, daher machen wir keine Vollauszahlung. Das ist die \n\nheutige Situation. Und wie das in Zukunft geregelt wird, ist offen. Es wird eine neue Leistungsvereinbarung \n\ngeben und wir werden uns daran halten. Ich sage das, weil suggeriert wurde, dass der Kanton nicht bezahlt, \n\nwas abgemacht wurde – das trifft nicht zu. Wenn Sie es nicht so meinten, bin ich auch froh, dann hätte ich \n\nmir diesen letzten Punkt sparen können. Ganz zum Schluss, weil Kantonsrat Vogel–Bühler sagte, die Ap-\n\npenzellische Ärztegesellschaft hätte ein Projekt eingereicht aber keine Antwort bekommen. Als die Appen-\n\nzellische Ärztegesellschaft das erste Mal ein Projekt einreichte, ging das Departement Gesundheit und \n\nSoziales damit in den Regierungsrat. Es wurde im Regierungsrat behandelt und der Gesamtregierungsrat \n\nkam zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage fehlt und daher gar nicht auf den Antrag eingestiegen \n\nwerden kann. Darum machen wir auch diese Gesetzesrevision. Das haben wir Ihnen aber gesagt und es \n\nwurde in der Herbstsitzung mit der Appenzellischen Ärztegesellschaft diskutiert. Sie haben es gewusst und \n\nwir gingen nachher miteinander auf den Weg. Dies zur Klarstellung. Kommen wir nun wieder zur Sache. Es \n\ngeht um die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes, welche in 1. Lesung unbestritten war. Heute kamen \n\nkeine Voten, welche eine Änderung eines Gesetzesartikels beantragen. \n\nVogel–Bühler: Ich komme noch auf das Votum von Kantonsrat Rohner–Heiden zurück. Er sagte, ich hätte \n\neinen Kredit beantragen sollen. Dazu muss ich sagen, dass die gesetzlichen Grundlagen nicht vorhanden \n\nwaren, weshalb ich keinen Kredit beantragen konnte. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGanz–Lutzenberg: Wir werden hier mit Sachen konfrontiert, welche wir nicht wissen. Gemäss dem Öffent-\n\nlichkeitsprinzip möchte ich wissen, wer diesen Evaluationsbericht geschrieben hat. \n\nVogel–Bühler: Der Evaluationsbericht wurde von der projektleitenden Kommission und vom Vorstand der \n\nAppenzellischen Ärztegesellschaft geschrieben. Selbstverständlich habe ich als Präsident der Appenzelli-\n\nschen Ärztegesellschaft den Bericht unterschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n7. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung Trakt. 54  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n361 \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallver-\n\nsorgung) mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 24. April 2018, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n8. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); Wahl \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 55 \n19. Februar 2018 \n\n \n\n362 \n\n8. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \nWahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19)» \n\nschlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n\n Brönnimann Markus, Herisau, FDP \n\n Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n Fuhrer Michael, Herisau, SVP \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n Müller Margrit, Hundwil, pu \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n van Dam Jaap, Gais, SP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen:  \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n\n\n9. Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\nTrakt. 56  \n19. Februar 2018 \n\n \n\n363 \n\n9. Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\n \n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision» schlägt das erweiterte Büro eine \n\nparlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n\n Andreani Renzo, Herisau, SVP \n\n Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n Fischer Roland, Speicher, FDP \n\n Müller Margrit, Hundwil, pu \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP \n\n Schnyder Iwan, Urnäsch, FDP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen gewählt. \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 57 \n19. Februar 2018 \n\n \n\n364 \n\n10. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) eingereichten Fragen \n\nbetreffen: \n\n1. Auswirkungen bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative \n\n2. Förderung der Sprachkenntnisse im Vorschulalter, Integrationsmassnahmen \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden Fragen im Kantonsrat nicht münd-\n\nlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbe-\n\nzogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt.  \n\n \n\n1. Auswirkungen bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative \n\nWipf–Wolfhalden und Zeller–Teufen stellen dem Regierungsrat mit Schreiben vom 12. Januar 2018 \n\nfolgende Fragen:  \n\n1. Wie hoch sind die Kosten, die bei der kantonalen Verwaltung AR und den einzelnen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten in unserem Kanton nach bisherigem Recht (vor der Revision des RTVG) pro \n\nJahr angefallen sind? \n\n2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Revision des RTVG, im Falle einer Ablehnung der No-\n\nBillag-Initiative auf die Kantonale Verwaltung und die einzelnen öffentlich-rechtlichen Anstalten? \n\n3. Sind die unter Frage 2 genannten Mehrkosten (falls von der Höhe her relevant) in der aktuellen Fi-\n\nnanzplanung bereits berücksichtigt und falls nein, ab welchem Jahr rechnet der Regierungsrat mit den \n\nentsprechenden Auswirkungen? \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: \n\n \n\nZu Frage 1: Im Jahr 2016 haben die Strafanstalt Gmünden, die Kantonsschule Trogen und das Berufsbil-\n\ndungszentrum Herisau je 597.50 Franken an Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen bezahlt. Insge-\n\nsamt also 1‘792.50 Franken. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) bezahlte im gleichen Jahr \n\n3‘696 Franken. Die kantonale Verwaltung bezahlt keine Empfangsgebühren, weil der Zugang allgemein via \n\nSoftware gesperrt ist.  \n\n \n\nZu Frage 2: Die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen hat nicht direkt mit der No-Billag-\n\nInitiative zu tun. Wenn aber die Initiative am 4. März 2018 angenommen würde, würden die genannten \n\nKosten entfallen. Die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen hat ab dem kommenden \n\nJahr eine Umstellung des Systems zur Folge. Künftig werden keine Empfangsgebühren für die einzelnen \n\nGeräte, sondern geräteunabhängige Abgaben für private Haushalte und Unternehmen erhoben. Die Höhe \n\nrichtet sich bei Unternehmen, wie auch bei der kantonalen Verwaltung und dem Kanton nahestehenden \n\nAnstalten, nach dem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz. Im Kanton gibt es insgesamt elf Rechnungsstellen, \n\ndie mehrwertsteuerpflichtig sind. Acht davon erreichen den Umsatz von 0.5 Mio. Franken aber nicht. Erst \n\nab dieser Grenze fällt die Abgabe für das Radio und Fernsehen an. Bis anhin und auch künftig nicht abga-\n\nbepflichtig sind neben den acht Stellen der kantonalen Verwaltung auch die Pensionskasse Appenzell Aus-\n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 57 \n19. Februar 2018 \n\n \n\n365 \n\nserrhoden, die AR Informatik AG, die Assekuranz und die Sozialversicherungen von Appenzell Ausserrho-\n\nden. Änderungen gibt es bei drei kantonalen Stellen bzw. Betrieben. Neu wird das Berufsbildungszentrum \n\nHerisau keine Abgaben mehr leisten müssen. Die Kantonsschule Trogen und die Strafanstalt Gmünden \n\nwerden auch künftig Empfangsgebühren bezahlen, welche sich aber von bisher je 597.50 Franken auf 365 \n\nFranken pro Jahr reduzieren. Die Kantonsschule Trogen und die Strafanstalt Gmünden erreichen die \n\nmehrwertsteuerpflichtigen Umsätze von 0.5 Mio. Franken, bleiben aber unter 1 Mio. Franken. Auch der \n\nSVAR muss weiterhin eine Abgabe bezahlen. Diese wird sich aber von 3‘696 Franken im Jahr 2016 vo-\n\nraussichtlich auf rund einen Viertel der bisherigen Kosten, auf 910 Franken, reduzieren. Diesen Ansatz \n\nmüssen Unternehmungen entrichten, welche einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 1–5 Mio. Franken \n\nausweisen. Insgesamt sind also von Minderausgaben aus der Revision des Bundesgesetzes über Radio \n\nund Fernsehen von jährlich 3‘848.50 Franken auszugehen. \n\n \n\nZu Frage 3: Entgegen der Annahme der Fragesteller fallen keine Mehrkosten an. Die Minderausgaben ab \n\n2019 sind aufgrund ihrer geringen Höhe in der Finanzplanung nicht berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n2. Förderung der Sprachkenntnisse im Vorschulalter, Integrationsmassnahmen \n\nDörig–Stein stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 24. Januar 2018 folgende Fragen: \n\n1. Wie unterstützt der Kanton die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse von Kindern im Vor-\n\nschulalter? \n\n2. Erfolgt für Kinder im Bereich Flüchtlinge ebenfalls eine Förderung? Wie wird diese durch den Kanton \n\nunterstützt? \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: \n\n \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat teilt die Feststellung in Bezug auf die Bedeutung der Sprachförderung im \n\nVorschulalter. Deutschkenntnisse stellen eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme von Kindern an \n\nBildungs- und Sozialisationsprozessen dar. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache ebnen später auch \n\nden Weg für den Zugang zur Berufsbildung. Darum hat der Regierungsrat, zusammen mit den Gemeinden, \n\nin diesem Bereich einen Schwerpunkt im kantonalen Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II) gesetzt. Der \n\nKantonsrat hiess an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 den entsprechenden Verpflichtungskredit gut. \n\nDie zwanzig Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden unterstützen das KIP II nicht nur finanziell. Sie sind \n\nauch in die operative Umsetzung der KIP-Massnahmen einbezogen. So setzt sich das Steuerungsgremium \n\naus vier Delegierten der Gemeindepräsidienkonferenz und aus zwei Vertreterinnen der Beratungsstelle für \n\nFlüchtlinge zusammen. Bis Mitte 2019 sollte ein umsetzungsreifes Konzept zur Sprachförderung von Kindern \n\nim Vorschulalter mit Migrationshintergrund vorliegen. \n\n \n\nZu Frage 2: Die Massnahmen des KIP II, im Bereich der Frühförderung, stehen auch Kindern aus Flücht-\n\nlingsfamilien offen. Der Kostenteiler ist gleich, wie bei allen anderen KIP II-Umsetzungsmassnahmen. Die \n\nHälfte bezahlt der Bund und je ein Viertel der Kanton und die Gemeinden. Die Beratungsstelle für Flüchtlinge \n\nbeabsichtigt in der Frühförderung weiterhin die Umsetzung von zusätzlichen Massnahmen. So beispiels-\n\nweise auch im Bereich der sprachlichen Entwicklung. Diese Massnahmen werden aber nicht über das KIP II \n\nfinanziert, sondern ausschliesslich über Beiträge der Gemeinden. \n\n\n\n  \n\n \n\n366 \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Wir sind am Schluss der fünften Sitzung des Amtsjahres \n\n2017/2018. Die Mitglieder der parlamentarischen Kommission des Kantonsratsgesetzes sollen sich gleich \n\nanschliessend vor der Regierungsratbank einfinden. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 19. und \n\n20. März 2018 statt. Zuvor findet am Mittwoch, 7. März 2018, um 18.30 Uhr im Kantonsratssaal die Informa-\n\ntionsveranstaltung zum Psychiatrischen Zentrum Herisau statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n\n