Versandunterlagen gesamt KR 26.09.2022

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n\n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. September 2022 / agi \n\nKantonsratssitzung vom 26. September 2022; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur zweiten Sitzung des Amtsjahres 2022/2023 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 26. September 2022, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsge-\nbäude, Herisau, statt. \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n   \n2. 0200.1135 Wahlbericht 2022; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung des Er-\n\ngebnisses \n   \n\n3. 0100.103 Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \nUnvereinbarkeiten \n\n   \n4. 0200.1135 Vereidigung des neugewählten Ratsmitglieds \n\n   \n5. 0100.102 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Gesundheit und Soziales für die Amtsdauer \n\n2019–2023 \n   \n\n6. 0100.158 Interpellation der SP-Fraktion; Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer Primärenergie \n   \n\n7. 2000.265 Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreu-\nungsurlaub); 1. Lesung \n\n   \n8. 0100.157 Interpellation Marcel Walker, Stein; Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga \n\nOstschweiz zwecks qualitätskontrolliertem Mammografie-Screening-Programm «donna» \n(Früherkennung von Brustkrebs) \n\n   \n9. 4000.231 Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung \n\n   \n10. 2000.303 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n   \n11. 5000.811 Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n   \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 9 und 11. \n \nDie Unterlagen zu Traktandum 10 wurden bereits für die Kantonsratssitzung vom 13. Juni 2022 versandt und \nwerden nicht erneut zugestellt. \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. August 2022 \n\n0200.1135 \nWahlbericht 2022; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung des  \nErgebnisses \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. August 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen.  \n\n \n\nGemäss Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) stellt der \n\nKantonsrat die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. Zudem sind die neu gewählten Mitglieder des \n\nKantonsrates zu vereidigen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 31. Mai 2022 hat Christa Gerber, Herisau, aus persönlichen Gründen per sofort ihren Rück-\n\ntritt aus dem Kantonsrat erklärt. Nach Art. 30 des Proporzwahlreglements der Gemeinde Herisau (SRV 12) er-\n\nfolgt die Wiederbesetzung von frei gewordenen Sitzen im Kantonsrat in der Weise, dass der Gemeinderat von \n\nder Liste, auf welcher das ausscheidende Mitglied gewählt worden ist, die- oder denjenigen der nicht gewähl-\n\nten Kandidatinnen oder Kandidaten als gewählt erklärt, welche oder welcher am meisten Stimmen erhalten hat. \n\n \n\nMit Protokollauszug vom 21. Juni 2022 teilt der Gemeinderat Herisau mit, dass Ursula Dudle Kinyanjui sich zur \n\nVerfügung stellt und gestützt auf Art. 30 des Proporzwahlreglements vom Gemeinderat für gewählt erklärt wird. \n\nDer Amtsantritt erfolgt am 26. September 2022.  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat über das Nachrücken eines Kan-\n\ntonsratsmitglieds aus Herisau folgenden Bericht: \n\n1. Wahlergebnis aus der Gemeinde Herisau \n \n\nMitglied des Kantonsrates \n\n   \n\nHerisau: Dudle Kinyanjui Ursula \n\n2. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n \n\nEs sind keine gesetzlichen Hindernisse gegen die Anerkennung der vorstehenden Wahl bekannt. \n\nB. Antrag \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführte Wahl in den Kantonsrat anzuerkennen, \n\n \n\n2. Kantonsrätin Ursula Dudle Kinyanjui, Herisau, zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n\n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. August 2022 \n\n0100.103 \n\nErsatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von Un-\n\nvereinbarkeiten \n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n\n \nNach Art. 2 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kantonsra-\ntes, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststel-\nlung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unver-\neinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n \nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n \nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 lit. h \nGO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. \n \nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau, hat per 31. Mai 2022 aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt aus dem \nKantonsrat erklärt. Mit Protokollauszug vom 21. Juni 2022 teilt der Gemeinderat Herisau mit, dass sich Ursula \nDudle Kinyanjui, Tobelackerstrasse 18, für die Wahl in den Kantonsrat zur Verfügung stellt und gestützt auf Art. \n30 des Proprozwahlreglements vom Gemeinderat für gewählt erklärt wird. Der Amtsantritt erfolgt mit der Einla-\ndung zur Sitzung des Kantonsrates durch die Kantonskanzlei. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 15. August 2022 geprüft, ob bei der neugewählten Kantonsrätin Ursula \nDudle Kinyanjui, Herisau, Unvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorliegen. Es unterbreitet Ihnen das Ergeb-\nnis dieser Prüfung zur Kenntnisnahme. \n \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n\n \nDie Gewählte wurde nicht gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantonalen Gerichts ge-\nwählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n\n \nDie Gewählte ist keine Angestellte der kantonalen Verwaltung. Somit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss \nArt. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG. \n\nC. Antrag \n\n \nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n \n \nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. August 2022 \n\n \n\n0100.102 \n\nErsatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023; \n\nKommission Gesundheit und Soziales \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidien der folgenden stän-\ndigen Kommissionen (Art. 6 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; bGS 141.2): \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK); \nb) Kommission Finanzen (KF); \nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK); \nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS); \ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV); \nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). \n \nDie Wahl erfolgt jeweils für die gesamte Amtsdauer an der konstituierenden Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Kantons-\nratsgesetz [bGS 141.1]; in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 lit. i GO KR). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. g GO KR bereitet \ndas Büro die Wahlen der Kommissionen vor. \n \nDie Mitglieder und Präsidien von GPK und KF wurden an der Kantonsratssitzung vom 17. Juni 2019 gewählt. \nDie Mitglieder und Präsidien von KBK, KGS, KBV und KIS wurden an der Kantonsratssitzung vom 26. August \n2019 gewählt. \n \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau, SP, Mitglieder der Kommission Gesundheit und Soziales, hat per \n31. Mai 2022 ihren sofortigen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt. \n \nEs ist deshalb an der Kantonsratssitzung vom 26. September 2022 eine entsprechende Ersatzwahl durchzu-\nführen. \n \nZurücktretende Kommissionsmitglieder sollen nach Möglichkeit durch neue Mitglieder aus denselben Fraktio-\nnen ersetzt werden. \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \nDie ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je sieben Ratsmitglieder (Art. 6 Abs. 2 GO \nKR). \n \nNach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen angemessen \nzu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kom-\nmissionen. \n\nC. Wahlanträge \n\n \nDas Büro unterbreitet Ihnen den folgenden Wahlvorschlag für den Rest der Amtsdauer 2019–2023: \n \nKGS Mitglied Fraktion SP Dudle Kinyanjui Ursula, Herisau \n \n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n- Sozialdemokratische Partei \n\n- \n\nF Fraktion Kantonsrat AR \n\nSP  Fraktion \n\nIm Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden \n\nParlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTrogen, 16. Mai 2022 \n\nInterpellation \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nUran und Gas: Wie abhängig sind wir von russischer Primärenergie? \n\nAusgangslage \n\nIm Gegensatz zu erneuerbaren Energien muss sowohl bei der Kernenergie wie auch bei der Energiegewin-\n\nnung aus fossilen Energieträgern ständig Primärenergie für deren Verwertung erworben werden. Seit kur-\n\nzem ist bekannt, dass 47% des in der Schweiz importierten Gases aus Russland stammt. Der Energiekonzern \n\nAxpo, welcher für den Betrieb der Atomkraftwerke Beznau I,  II  und Leibstadt zuständig ist, bezieht bezieht \n\nderen Brennstäbe vom russischen Staatskonzern Rosatam. Die beiden Kraftwerke Beznau I,  II  beziehen ihre \n\nBrennstäbe ausschliesslich von Rosatom, Leibstadt zur Hälfte. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist Miteigentümer der Axpo und somit mitverantwortlich für die strate-\n\ngischen Entscheide der Axpo. In der gegenwärtigen Lage mit dem Krieg in der Ukraine ist der Bezug von \n\nPrimärenergie (Uran, Gas) aus Russland äusserst fragwürdig und aus unserer Sicht absolut unhaltbar. \n\n0100.158\n\n\n\n- SoziaIdemokratsche Partei \n\n-- \n\nFraktion Kantonsrat AR \n\nFragen \n\nDeshalb stellen sich uns folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die verschiedenen Abhängigkeiten von ausländischen Primärener-\n\ngiequellen? Werden die Primärenergiequellen aufgrund der politischen Lage im Herkunftsland (z.B. \n\ndemokratisch  vs.  autokratisch) beurteilt? \n\n2. Welche Erkenntnisse liegen dem Regierungsrat zur Abhängigkeit der Axpo von Brennstäben der Ro-\n\nsatom vor? Wie gross Ist die Abhängigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden von russischen Gas-\n\nlieferanten? Wie wird die Abhängigkeit von ausländischen Primärenergiequellen vom Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden untersucht? Was sind die Resultate? \n\n3. Wie bewertet der Regierungsrat Im Speziellen die Abhängigkeit der SAlK von Rosatom? \n\n4. Sollte Rosatom als Retorsionsmassnahme die Lieferung von Brennstäben einstellen, wie lange könnte \n\ndie Axpo Kernkraftwerke weiter betrieben werden? Wie sieht es aus bei der Einstellung der Lieferung \n\nvon Erdgas aus Russland? \n\n5. Steht der Regierungsrat im Austausch mit den entsandten Axo-Verwaltungsräten, um den Bezug von \n\nBrennstäben von Rosatom so schnell wie möglich zu beenden? \n\n6. Plant der Regierungsrat weitere Massnahmen, um die Abhängigkeit von russischer Primärenergie \n\n(Uran, Gas) zu reduzieren? Falls ja, welche wären diese? Falls nein, wieso nicht? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nIm Namen der  SP-Fraktion \n\nJens Weber, Kantonsrat \n\n0100.158\n\n\n\n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nwww.ar.ch \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n  \n\n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. Februar 2022 \n\n2000.265 \n\nPersonalgesetz; Teilrevision 2023 (PG Rev 23); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Februar 2022 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nAppenzell Ausserrhoden will sich als fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber auszeichnen. Im \nRegierungsprogramm 2020–2023 wird dazu festgehalten, dass sich der Regierungsrat dafür einsetzt, den \nunterschiedlichen Ansprüchen und Lebenssituationen der Mitarbeitenden bestmöglich Rechnung zu tragen, \nindem der Ausbau bedürfnisgerechter Arbeitsformen sowie flexible Arbeitszeitmodelle auf allen \nHierarchiestufen möglich sind. Zudem soll Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber Vorbild bei der \nVereinbarkeit von Beruf und Privatleben sein. Die Grundsätze und Ziele der kantonalen Personalpolitik sind in \nArt. 6 des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) sowie im Personalleitbild festgehalten.  \n \nDie vorliegende Teilrevision des PG erfolgt vor dem Hintergrund diverser Änderungen im Bundesrecht, \nnamentlich im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz; EOG; SR 834.1) sowie des \nObligationenrechts (OR; SR 220). So haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis dem OR untersteht, seit \ndem 1. Januar 2021 Anspruch auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Finanziert wird dieser über die \nebenfalls per 1. Januar 2021 im EOG eingeführte Vaterschaftsentschädigung. Sodann wurde auf den \n1. Juli 2021 für Eltern eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im OR ein Anspruch auf einen \n14- wöchigen Betreuungsurlaub eingeführt. Auch dieser Urlaub wird durch eine im Erwerbsersatzgesetz neu \neingeführte Erwerbsersatzentschädigung finanziert, die Betreuungsentschädigung. Ebenfalls per 1. Juli 2021 \nwurde ein Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes bzw. der Mutterschaftsentschädigung um \nmaximal 56 Tage eingeführt, sofern das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während \n\nAn die Mitglieder  \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nmindestens zwei Wochen im Spital verweilen muss. Schliesslich hat die Bundesversammlung am \n1. Oktober 2021 für Eltern, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen, die \nEinführung eines im OR verankerten Anspruchs auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub beschlossen, \nwelcher ebenfalls über eine neue Erwerbsersatzentschädigung, die Adoptionsentschädigung, finanziert werden \nsoll. Wann die Bestimmungen zum Adoptionsurlaub bzw. zur Adoptionsentschädigung in Kraft treten werden, \nist derzeit noch offen. \n \nIm September 2021 nahm das Schweizer Stimmvolk ausserdem die Gesetzesvorlage zur "Ehe für alle" an. Die \nentsprechende Vorlage enthält eine Änderung der Bestimmungen über die Entstehung des Kindesverhältnis-\nses bzw. die Begründung der Elternschaft. So wird die Frau, welche zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit \ndessen Mutter verheiratet ist, von Gesetzes wegen als zweiter Elternteil anerkannt, sofern das Kind nach den \nBestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG; SR 810.11) gezeugt worden ist (vgl. Art. 255a \nZGB [SR 210]). Die neuen Bestimmungen treten am 1. Juli 2022 in Kraft. \n \nEin Angleichung an diese bundesrechtlichen Änderungen bedingt verschiedene Anpassungen im kantonalen \nPersonalgesetz. Es sollen insbesondere die Dauer des Vaterschaftsurlaubs und in gewissen Konstellationen \nauch diejenige des Mutterschaftsurlaubs verlängert werden. Der Vaterschaftsurlaub soll zudem auf die \nElternschaft nach Art. 255a ZGB ausgedehnt werden, womit er zu einem Elternschaftsurlaub wird. Schliesslich \nsollen ein Adoptions- sowie ein Betreuungsurlaub eingeführt werden. \n \nIn den umliegenden Kantonen wurde insbesondere die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubes bereits \numgesetzt. Dies beruht auf dem Umstand, dass die Implementierung bundesrechtlicher Vorgaben ins \nkantonalen Recht in der Regel in der Kompetenz der Regierungen liegt und dadurch ohne \nGesetzgebungsverfahren erfolgen kann. \n \n \nB. Erwägungen \n\n \n1. Geltendes Personalrecht \n\n \nDas geltende Personalrecht sieht derzeit einen Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen vor (Art. 54a PG). \nZusätzlich erhalten die Angestellten bei Geburt eines eigenen Kindes zwei bezahlte Freitage (Art. 18 Abs. 3 \nlit. c der Personalverordnung [PGV; bGS 142.212]). Diese sind in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit \ndem anspruchsbegründenden Ereignis zu beziehen. Sie sind nicht flexibel einsetzbar wie die Urlaubstage nach \nArt. 54a PG.  \n \nBei Mutterschaft gewährt das geltende Personalrecht den Angestellten einen Mutterschaftsurlaub von \n16 Wochen (Art. 42 Abs. 2 PG); eine Verlängerung des Urlaubs im Falle einer Hospitalisierung des \nNeugeborenen ist nicht vorgesehen.  \n \nDas Personalrecht sieht – im Unterschied zum OR – sowohl während des Mutterschaftsurlaubs wie auch \nwährend des Vaterschaftsurlaubs eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohnes vor.  \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nBei Adoption eines Kindes erhalten die Angestellten gemäss Art. 18 Abs. 3 lit. c PGV zwei bezahlte Freitage, \nwelche als ereignisbezogene Freitage nicht flexibel einsetzbar sind; ein längerer, flexibel einsetzbarer \nUrlaubsanspruch besteht derzeit nicht. Ebenso wenig sieht das geltende Personalrecht zur Betreuung von \ngesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern einen längeren Urlaubsanspruch vor. Die Angestellte können \nauch in diesem Fall lediglich zwei bezahlte Freitage beziehen (Art. 18 Abs. 3 lit. d PGV). \n \n2. Handlungsbedarf \n\n \nDer Kanton ist bei der Ausgestaltung seines Personalrechts grundsätzlich frei. Es besteht insbesondere keine \nPflicht zur Angleichung an das OR. Auch aus dem Umstand, dass die im OR verankerten Urlaubsansprüche \nnach Erwerbsersatzgesetz entschädigt werden, lässt sich keine Pflicht zur Anpassung der kantonalen \npersonalrechtlichen Grundlagen ableiten. Der Entschädigungsanspruch und der Urlaubsanspruch sind strikt \nvoneinander zu unterscheiden. Besteht allerdings kein korrespondierender Urlaubsanspruch läuft der \nEntschädigungsanspruch ins Leere. Eine solche Situation wäre aufgrund des Umstandes, dass auch \nAngestellte des Kantons einen EO-Lohnbeitrag entrichten und der Beitragssatz infolge Einführung des \nVaterschaftsurlaubs per 1. Januar 2021 erhöht wurde, kaum hinnehmbar. Aus diesem Grund besteht für \nAngestellte – im Sinne einer pragmatischen Übergangslösung – derzeit die Möglichkeit, bei Vaterschaft, \nschwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Kindes oder Hospitalisierung des Neugeborenen einen \nunbezahlten Urlaub zu beziehen. Während diesem können die (verbleibenden) EO-Taggelder direkt bei der \nAusgleichskasse geltend gemacht werden. Mit dieser Übergangslösung wird verhindert, dass die EO-\nEntschädigungsansprüche ins Leere laufen. Es besteht aber der Nachteil, dass der Vaterschafts-, der \nBetreuungs- sowie der verlängerte Mutterschaftsurlaub gegenüber den übrigen im Personalgesetz enthaltenen \nund durch die EO entschädigten Urlaube in ungerechtfertigter Weise benachteiligt werden. Bei Letzteren, \nnamentlich beim Mutterschaftsurlaub sowie beim Urlaub infolge militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen, \nwird grundsätzlich eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohnes gewährt (vgl. Art. 42 Abs. 2 und \nArt. 43 Abs. 1 PG).  \n \nVor diesem Hintergrund ist eine Angleichung an die bundesrechtlichen Bestimmungen allein nicht das Ziel. \nGleichzeitig muss es auch das Ziel sein, eine Gleichbehandlung mit den übrigen Urlauben, für welche eine \nErwerbsersatzentschädigung gewährt wird, zu erreichen. Aus diesem Grund sollen die Angestellten auch beim \nverlängerten Mutterschaftsurlaub, beim gesamten Vaterschaftsurlaub, beim Adoptionsurlaub sowie beim \nBetreuungsurlaub – analog zu Art. 42 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 1 PG – eine Lohnfortzahlung zu 100 % des \nLohnes erhalten. \n \nHandlungsbedarf ergibt sich schliesslich aufgrund der Annahme der "Ehe für alle" bzw. der damit \neinhergehenden Änderungen der Bestimmungen über die Begründung der Elternschaft. Mit der neu in \nArt. 255a ZGB verankerten Elternschaftsvermutung wird die Elternschaft der Ehefrau der Mutter mit der \nElternschaft des Vaters in rechtlicher Hinsicht gleichgestellt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachlich \nnicht gerechtfertigt bzw. sogar diskriminierend, wenn weiterhin nur der rechtliche Kindesvater einen Anspruch \nauf einen Vaterschaftsurlaub im Sinne von Art. 54a PG hätte, zumal dieser Anspruch auch zugunsten der \n(nicht biologischen) Väter von Kindern, die mittels Samenspende gezeugt wurden, besteht. Insofern ist es \ngeboten, den Anspruch allgemein auf den rechtlich anerkannten zweiten Elternteil auszuweiten und auch die \nAngestellten zu berücksichtigen, deren Elternschaft nach Art. 255a ZGB zustande gekommen ist. Damit ist neu \nauch nicht mehr vom Vaterschaftsurlaub, sondern vom Elternschaftsurlaub zu sprechen. In \nentschädigungsrechtlicher Hinsicht werden ab Inkrafttreten der Anpassung des Zivilgesetzbuches die \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nBestimmungen zur Vaterschaftsentschädigung im Erwerbsersatzgesetz sinngemäss auch auf den Elternteil \nangewendet, dessen Elternschaft nach Art. 255a ZGB zustande gekommen ist.  \n \n3. Personalpolitische Erwägungen und Bezug zum Regierungsprogramm \n\n \nDie Grundsätze und Ziele der kantonalen Personalpolitik sind in Art. 6 PG definiert. So bekennt sich der \nKanton zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik (vgl. \nArt. 6 Abs. 1 PG). Der Regierungsrat gestaltet die personalpolitischen Grundsätze in einem Leitbild zur \nPersonalpolitik (Art. 6 Abs. 3 PG). Im Personalleitbild definiert er, dass der Kanton als Arbeitgeber die soziale \nVerantwortung wahrnimmt und auch Mitarbeitende in schwierigen Lebens- und Arbeitssituationen auf ihren \nArbeitgeber zählen können. Auch will der Regierungsrat konkurrenzfähige und familienfreundliche \nAnstellungsbedingungen anbieten, die sich an vergleichbaren Arbeitgebenden in der Region orientieren. Im \naktuellen Regierungsprogramm bekennt sich der Regierungsrat dazu, dass der Kanton als Arbeitgeber bis \n2030 Vorbild bleibt bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. \n \nDie Erweiterung der bezahlten Urlaubstatbestände ist mit Blick auf die Grundsätze und Ziele der kantonalen \nPersonalpolitik mehr als nur folgerichtig. Indem der Kanton nicht nur die Urlaubsansprüche des OR \nnachvollzieht, sondern für die Dauer dieser Urlaube gleichzeitig auch eine Lohnfortzahlung in vollem Umfang \ngewährt, positioniert er sich als fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber. Mit dieser Teilrevision kann der \nKanton das Niveau seiner Urlaubsansprüche (Länge und Umfang der Lohnfortzahlung) wieder an \nvergleichbare Arbeitgebende in der Region angleichen. Die Massnahmen dienen zudem einer ausgewogenen \nBalance zwischen Beruf und Privatleben. Sie stehen damit im Einklang mit dem Regierungsprogramm 2020–\n2023. \n \nDie Erweiterung der Urlaubstatbestände entspricht auch einer Forderung der Sozialpartner, die im Rahmen der \nSozialpartnerkonferenz mehrfach vorgetragen wurde. \n \n \nC. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 29 Kündigung zur Unzeit \nAufgrund der Möglichkeit einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, wenn das Neugeborene unmittelbar \nnach der Geburt ununterbrochen für mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss, muss auch die \nBestimmung zum zeitlichen Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft angepasst werden. \nOhne diese Anpassung würde der Mutterschaftsurlaub, wenn dieser infolge eines längeren Spitalaufenthalts \ndes Neugeborenen verlängert wird, den aktuell geltenden zeitlichen Kündigungsschutz von 112 Kalendertagen \nüberschreiten. Damit würde den Angestellten nicht während der gesamten Dauer ihres Mutterschaftsurlaubs \nArbeitsplatzsicherheit zukommen. Eine solche Situation ist zu vermeiden. \n \nNeu soll sich der zeitliche Kündigungsschutz im Falle einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bzw. der \nLohnfortzahlung nach Art. 42 Abs. 2bis PG um die Dauer der Hospitalisierung des Neugeborenen, jedoch um \nhöchstens 56 zusätzliche Kalendertage, gegenüber der heutigen Regelung verlängern. Aus dem Verweis auf \nArt. 42 Abs. 2bis PG ergibt sich, dass der Kündigungsschutz nur dann über 112 Kalendertage hinaus verlängert \nwird, wenn der Spitalaufenthalt des Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen mindestens \nzwei Wochen dauert. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\nArt. 42 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \nIm Normalfall beträgt der Mutterschaftsurlaub bzw. die in diesem Zusammenhang gewährte vollumfängliche \nLohnfortzahlung 112 Kalendertage, wobei der Urlaub bereits vor der Geburt, jedoch frühestens \n14 Kalendertage vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, angetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 PG). \nNeu soll sich gemäss Art. 42 Abs. 2bis PG die Dauer des Mutterschaftsurlaubs bzw. der vollumfänglichen \nLohnfortzahlung verlängern, wenn das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während \nmindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss. Die Verlängerung erfolgt um die Anzahl Tage, welche das \nKind im Spital verbracht hat, jedoch um maximal 56 Kalendertage. \n \nWar das Kind unmittelbar nach der Geburt während weniger als zwei Wochen im Spital oder war der mehr als \nzweiwöchige Spitalaufenthalt nicht ununterbrochen, besteht kein Anspruch auf Verlängerung des Mutter-\nschaftsurlaubs bzw. der damit zusammenhängenden vollumfänglichen Lohnfortzahlung. Die Einschränkung, \nwonach sich der Mutterschaftsurlaub bzw. die Lohnfortzahlung nur verlängert, wenn das Kind ununterbrochen \nwährend mindestens zwei Wochen im Spital verweilen muss, steht im Einklang mit der neuen Regelung im \nEOG. Eine darüberhinausgehende Erweiterung ist nicht angezeigt. In der Regel hält sich ein Kind nach der \nGeburt zwischen zwei bis fünf Tagen im Spital auf. Eine nur minimale Verlängerung dieser üblichen Spitalauf-\nenthaltsdauer führt nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Zwecks des Mutterschaftsurlaubs, \nweshalb der Urlaub in diesen Fällen auch nicht verlängert werden soll. Die "Wartefrist" von zwei Wochen stellt \nsomit sicher, dass eine Verlängerung erst dann zum Tragen kommt, wenn der Spitalaufenthalt einen \nsignifikanten Anteil am gesamten Mutterschaftsurlaub einnimmt und damit droht, dessen Zweck zu \nbeeinträchtigten. Die Regelung von Art. 42 Abs. 2bis bzw. Art. 29 Abs. 1 lit. c PG ist in diesem Sinne als \nHärtefallregelung zu verstehen. \n \nDer Nachweis, dass das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei \nWochen im Spital verbleiben muss, ist durch ein Arztzeugnis zu erbringen. Ebenfalls ist die Gesamtdauer des \nSpitalaufenthalts mittels Arztzeugnis zu belegen. \n \nArt. 51 Kürzung der Ferien \n\nDie Ergänzung in Abs. 3 stellt klar, dass der Bezug eines Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsurlaubs  \n– wie auch der Bezug des Mutterschaftsurlaubs – keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge hat. Da \ngemäss Abs. 1 eine Ferienkürzung aber ohnehin nur bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, \nmilitärischen oder ähnlichen Dienstleistungen erfolgt und die Elternschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaube \nnicht unter einen dieser Kürzungstatbestände zu subsumieren sind, ist die Ergänzung in Abs. 3 rein \ndeklaratorischer Natur. \n \nArt. 54a Elternschaftsurlaub \nNeben Angestellten, welche in rechtlicher Hinsicht als Vater eines neu geborenen Kindes gelten, sollen neu \nauch Angestellte, bei welchen die Elternschaft gestützt auf Art. 255a ZGB begründet wird, Anspruch auf einen \nbezahlten Urlaub gemäss Art. 54a PG haben. Aufgrund dieser Ausweitung erfolgt eine Änderung der \nSachüberschrift von "Vaterschaftsurlaub" in "Elternschaftsurlaub". In Übereinstimmung mit der \nAusrichtungsdauer der Vaterschaftsentschädigung gemäss EOG soll der Anspruch auf Elternschaftsurlaub \nzehn Arbeitstage umfassen.  \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nDie Rahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs belässt der Regierungsrat bei zwölf Monaten. Auch \nwenn das Erwerbsersatzgesetz eine Rahmenfrist von lediglich sechs Monaten kennt, sieht der Regierungsrat \nvon einer Anpassung ab. Eine Kürzung auf sechs Monate wäre ein Rückschritt gegenüber dem heute \ngeltenden Vaterschaftsurlaub. Ein solcher Rückschritt wäre mit den Zielsetzungen des Regierungsprogramms \nund mit dem Personalleitbild nicht vereinbar. Zudem würde eine Verkürzung eine Ungleichbehandlung zum \nAdoptionsurlaub schaffen. \n \nAnders als bei Art. 42 Abs. 1 PG wird beim Vaterschafts- bzw. Elternschaft auf eine direkte Koppelung an das \nErwerbsersatzgesetz verzichtet. Entsprechend besteht der Urlaubsanspruch gemäss PG auch dann, wenn \nnach Art. 16i EOG kein Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung besteht. Die Anspruchsberechtigung für \nden Vaterschaftsurlaub, wie sie seit dessen Einführung am 1. Januar 2017 besteht, wird somit mit der \nvorliegenden Revision nicht eingeschränkt. \n \nArt. 54b Adoptionsurlaub \n\nNeu eingeführt werden soll ein Anspruch auf einen zehntägigen Adoptionsurlaub. Der Urlaubsanspruch \nbesteht für Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen, sofern es sich \ndabei nicht um eine Stiefkindadoption im Sinne von Art. 264c ZGB handelt. Die Beschränkung, dass ein \nAdoptionsurlaub nur bei einer Adoption von unter vierjährigen Kindern gewährt wird, ist dem \nErwerbsersatzgesetz angepasst. Die Schwelle von vier Jahren rechtfertigt sich insofern, als Kinder im Alter von \nvier Jahren i.d.R. in den Kindergarten eintreten und somit ausserhalb der Ferien auch keiner ganztägigen \n(ausserschulischen) Betreuung mehr bedürfen. \n \nDer Urlaub kann ab dem Zeitpunkt bezogen werden, ab welchem das Kind in die Hausgemeinschaft \naufgenommen wird. Ob die Adoption zu diesem Zeitpunkt bereits ausgesprochen wurde oder ob erst ein im \nHinblick auf eine spätere Adoption begründetes Pflegeverhältnis besteht, ist für die Entstehung des \nUrlaubsanspruchs irrelevant. Mit der Aufnahme des Kindes in die Hausgemeinschaft beginnt eine Rahmenfrist \nvon einem Jahr, innert welcher der Adoptionsurlaub bezogen werden kann. Urlaubstage, die nach Ablauf \ndieser Rahmenfrist nicht bezogen wurden, verfallen entschädigungslos. \n \nArbeiten beide Elternteile beim Kanton, können beide gestützt auf Art. 54b PG einen vollen Adoptionsurlaub \nbeziehen. Der Urlaubsanspruch gemäss Art. 54b PG besteht zudem auch unabhängig von einem allfällig \nbestehenden, analogen Urlaubsanspruch des anderen Elternteils, welcher sich gestützt auf eine andere \nRechtsgrundlage (insbesondere gestützt auf das OR) ergibt. Damit kann der Elternteil, welcher beim Kanton \narbeitet, auch dann noch einen vollen Adoptionsurlaub beziehen, wenn der andere Elternteil einen solchen \nbereits gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage bezogen hat. Diese Regelung dient letztlich der \nGleichbehandlung der Mitarbeitenden. Bei der Geburt eines leiblichen Kindes wird beiden Elternteilen \nunabhängig voneinander ein eigener Urlaubsanspruch gewährt. Sachliche Gründe, weshalb dies nicht auch \nbei der Adoption eines Kindes der Fall sein sollte, sind nicht ersichtlich. \n \n\nArt. 54c Betreuungsurlaub \n\nFür Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, soll ein \nAnspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub eingeführt werden. Gemäss Art. 16o EOG besteht bei einem \nKind eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung, wenn eine einschneidende Veränderung des \nkörperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist, der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung \nschwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\nrechnen ist, ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht und mindestens ein Elternteil die \nErwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss. Der Urlaubsanspruch umfasst höchstens \n70 Arbeitstage. Er kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Mit Bezug des ersten Urlaubtages beginnt \neine Rahmenfrist von 18 Monaten, innert welcher der Urlaub bezogen werden kann. Nach Ablauf dieser \nRahmenfrist erlischt der Urlaubsanspruch. Der Urlaubsanspruch erlischt vorzeitig, wenn beim Kind keine \ngesundheitlich schwere Beeinträchtigung im Sinne von Art. 16o EOG mehr vorliegt oder wenn das Kind stirbt. \nWird das Kind während dem Lauf der Rahmenfrist hingegen volljährig, führt dies nicht zum Erlöschen des \nUrlaubsanspruchs. \n \nPro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Urlaubsanspruch. Erkrankt dasselbe Kind an einer anderen \nschweren Krankheit oder erleidet es einen anderen schweren Unfall, so entsteht ein neuer Urlaubsanspruch. \nKrankheiten, die mit der Haupterkrankung in Zusammenhang stehen, weil beispielsweise das Immunsystem \ngeschwächt ist, sind keine neuen Krankheiten und damit kein neues Ereignis, welches zu einem neuen \nUrlaubsanspruch führt. Ein Rückfall, der nach einer längeren beschwerdefreien Zeit eintritt, gilt hingegen als \nneues Ereignis und führt folglich zu einem neuen Urlaubsanspruch. Die Frage, wann ein Rückfall als neuer Fall \nanerkannt wird und somit ein neuer Urlaubsanspruch entsteht, muss jeweils im Einzelfall unter \nBerücksichtigung der medizinischen Beurteilung und der diesbezüglichen Praxis der Ausgleichskasse beurteilt \nwerden. \n \nArbeiten beide Elternteile beim Kanton, können beide gestützt auf Art. 54c PG einen vollen Betreuungsurlaub \nbeziehen. Der Urlaubsanspruch gemäss Art. 54c PG besteht zudem auch unabhängig von einem allfällig \nbestehenden, analogen Urlaubsanspruch des anderen Elternteils, welcher sich gestützt auf eine andere \nRechtsgrundlage (insbesondere gestützt auf das OR) ergibt. Damit kann der Elternteil, welcher beim Kanton \narbeitet, auch dann noch einen vollen Betreuungsurlaub beziehen, wenn der andere Elternteil einen solchen \nbereits gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage bezogen hat. Auf eine Koordination der Ansprüche auf \nBetreuungsurlaub gemäss PG mit demjenigen gemäss OR in dem Sinne, dass sich der aus dem PG \nergebende Urlaubsanspruch des einen Elternteils um die vom anderen Elternteil gestützt auf das OR \nbezogenen Urlaubstage reduziert, wurde bewusst verzichtet. Zweck der vorliegenden Regelung ist es, in einer \nohnehin bereits sehr schwierigen Situation eine schnelle und unkomplizierte Abhilfe zu verschaffen und den \nMitarbeitenden so die Betreuung ihres schwer kranken Kindes zu ermöglichen. Dieser Zweck wird stark \nbeeinträchtigt, wenn jedes Mal, bevor dem Angestellte gestützt auf Art. 54c PG einen Urlaubstag gewährt \nwerden kann, abgeklärt werden muss, wie viele Urlaubstage der andere Elternteil bereits bezogen hat. Nur \nschon aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten ist es schwierig, diesbezüglich überhaupt eine \nzuverlässige Information zu beschaffen. Schlimmstenfalls müsste der Lohn für bereits gewährte Urlaubstage \nzurückgefordert werden. \n \nArt. 77a Übergangsbestimmung zur Änderung vom … \n\nDie Übergangsbestimmung legt fest, dass sich der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor \nInkrafttreten der vorliegenden Änderung ereigneten, nach dem bisherigen Recht richtet. Somit besteht für \nGeburten, welche sich zwar vor Inkrafttreten der vorliegende Änderung ereigneten, aber noch in die \nzwölfmonatige Rahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs fallen, kein Anspruch auf zehn, sondern \nlediglich auf fünf bezahlte Urlaubstage. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\nDie Übergangsbestimmung dient der Rechtssicherheit. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aufgrund der erweiterten \nLohnfortzahlungspflicht, um Lohnnachforderungen in Fällen, in denen bereits ein unbezahlter Urlaub bezogen \nwurde, zu vermeiden. \n \nD. Auswirkungen \n\n \n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nDie Lohnfortzahlungen, die während der Dauer des verlängerten Mutterschaftsurlaubs, des \nVaterschaftsurlaubs, des Adoptionsurlaubs und des Betreuungsurlaubs erbracht werden, erfolgen unter \nAnrechnung der durch die EO geleisteten Erwerbsausfallentschädigungen (vgl. Art. 44 Abs. 3 PG). Sofern die \nAnspruchsvoraussetzungen gemäss EOG erfüllt sind, erhält der Kanton von der Ausgleichskasse bei \nGewährung eines verlängerten Mutterschaftsurlaubs somit max. 56 Taggelder, bei Gewährung eines \nVaterschafts- oder Adoptionsurlaubs 14 Taggelder sowie bei Gewährung eines Betreuungsurlaubs max. \n98 Taggelder. Die Taggelder, die im Rahmen einer Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsentschädigung ausgerichtet werden, betragen allesamt 80 Prozent des durchschnittlichen \nErwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde, jedoch höchstens \nFr. 196.- pro Tag. Damit gehen die restlichen 20 Prozent des Lohnes bzw. der Lohn, welcher bei 80 Prozent \nFr. 196.- pro Tag übersteigt, zulasten der Staatskasse. Die Lohnfortzahlung geht schliesslich in vollem Umfang \nzulasten der Staatskasse, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die jeweilige Erwerbsausfallentschädigung \nnach EOG nicht erfüllt sind. Dies gilt etwa für den Bezug eines Elternschaftsurlaubs ausserhalb der \nRahmenfrist von sechs Monaten nach Erwerbsersatzgesetz. Wird ein Elternschaftsurlaub nach dem sechsten \nMonat seit der Geburt des Kindes bezogen, kann keine Erwerbsausfallentschädigung nach EOG beansprucht \nwerden. \n \nZu beachten ist ausserdem, dass sowohl bei der Betreuungsentschädigung als auch bei der \nAdoptionsentschädigung gemäss EOG pro Elternpaar nur ein Entschädigungsanspruch besteht, welchen die \nEltern frei untereinander aufteilen können. Es wurde bewusst darauf verzichtet, die Ansprüche auf Betreuungs- \nund Adoptionsurlaub gemäss PG mit den entsprechenden Urlaubsansprüchen gemäss OR in dem Sinne zu \nkoordinieren, dass sich der aus dem PG ergebende Urlaubsanspruch des einen Elternteils um die vom \nanderen Elternteil gestützt auf das OR bezogenen Urlaubstage reduziert. Ist somit ein Elternteil dem OR \nunterstellt und hat dieser den Adoptions- oder Betreuungsurlaub und damit auch die entsprechende \nErwerbsausfallentschädigung bereits vollständig bezogen, geht der Urlaub, welcher der zweite Elternteil \nanschliessend gestützt auf das PG bezieht, vollumfänglich zulasten der Staatskasse. Dasselbe gilt, wenn \nbeide Elternteile beim Kanton arbeiten und somit beide über einen Anspruch auf Adoptions- oder \nBetreuungsurlaub gemäss PG verfügen. Auch hier geht – wenn beide Eltern den Urlaub vollständig beziehen – \nder Bezug des einen Urlaubsanspruchs vollumfänglich zulasten der Staatskasse. \n \nHinsichtlich des verlängerten Mutterschaftsurlaubs, des Elternschaftsurlaubs bei Elternschaft nach Art. 255a \nZGB, des Adoptionsurlaubs sowie des Betreuungsurlaubs ist es nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen \nkonkret zu beziffern. Mithin fehlt es an entsprechenden Referenzgrössen bezüglich der Häufigkeit solcher \nanspruchsbegründenden Ereignisse. \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nBeim Vaterschaftsurlaub ist gestützt auf die Daten der letzten fünf Jahre mit durchschnittlich 15 Vaterschaften \npro Jahr zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagene Lösung mit 10 Urlaubstagen Kosten \nin der Höhe von durchschnittlich Fr. 35'000.– pro Jahr verursacht. Dies entspricht in etwa dem, was der \nbisherige fünftägige Vaterschaftsurlaub vor Einführung der Vaterschaftsentschädigung im EOG kostete. Die \nKosten für diesen Urlaub beliefen sich bis zum 1. Januar 2021 auf durchschnittlich Fr. 40'000.– pro Jahr. \n \n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \nBei der vorliegenden Teilrevision ist nicht mit personellen und/oder organisatorischen Auswirkungen zu \nrechnen. Die personellen Ausfälle, welche sich bei Bezug eines bezahlten Urlaubes ergeben, sind mit den \nbestehenden Personalressourcen aufzufangen. \n \n \nE. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n1. Antworten im Überblick \n\n \nDie Revision des Personalgesetzes wurde in der Vernehmlassung positiv aufgenommen und grundsätzlich von \nallen Teilnehmenden unterstützt. Besonders positiv hervorgehoben wurde, dass bei allen Urlaubstatbeständen \neine Lohnfortzahlung zu 100 % des Lohnes gewährt werden soll sowie, dass die Erweiterung des \nVaterschaftsurlaubs auf die Elternschaft nach Art. 255a ZGB bereits jetzt vorgenommen und nicht noch die \nentsprechende Anpassung im Erwerbsersatzgesetz abgewartet werden soll. \n \nEinige Vernehmlassungsteilnehmende erachten die vorgeschlagenen Anpassungen als zu wenig weitgehend. \nEs wurden verschiedene Vorschläge angebracht, welche mehr oder weniger stark über den Umfang der im \nErwerbsersatzgesetz vorgesehenen Leistungen hinausgehen. Gefordert wurden namentlich eine Ausdehnung \nder Dauer der Urlaube sowie verschiedene Flexibilisierungsmöglichkeiten hinsichtlich des Bezugs der Urlaube. \nEbenfalls angeregt wurde eine rückwirkende Inkraftsetzung der Teilrevision. \n \nIn grundsätzlicher Hinsicht wurde zudem von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden kritisiert, dass es zu \nlange dauere bis Änderungen, welche aufgrund von Anpassungen im Bundesrecht geboten seien, im \nPersonalgesetz umgesetzt werden können. Es wurden verschiedene Vorschläge gemacht, wie dem künftig \nentgegengewirkt werden könnte. So wurde angeregt zu prüfen, ob im Personalgesetz eine Bestimmung zu \nschaffen sei, gestützt auf die der Regierungsrat die aufgrund von Anpassungen im Bundesrecht gebotenen \nÄnderungen in Zukunft auf dem Verordnungsweg umsetzen könne. Ebenso wurde vorgeschlagen, das \nPersonalgesetz direkt an das Erwerbsersatzgesetz zu koppeln, damit die dortigen Änderungen künftig gar \nkeinen Revisionsbedarf im Personalrecht mehr auslösen würden.  \n \n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n \nDer Regierungsrat hält an dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf der PG Rev 23 grundsätzlich fest. \nZiel der vorliegenden Teilrevision ist es, die bundesrechtlichen Änderungen zeitnah nachzuvollziehen. In erster \nLinie sollen für die neuen EO-Entschädigungen korrespondierende Urlaubstatbestände geschaffen werden, \ndamit die heute aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage praktizierte, aber etwas umständliche \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nÜbergangslösung (Gewährung eines unbezahlten Urlaubes mit der Möglichkeit des Direktbezugs der \nTaggelder bei der Ausgleichskasse) abgelöst werden kann. \n \nÜber das bundesrechtliche Minimum wird dort hinausgegangen, wo dies aus Gründen der Gleichbehandlung \noder zur Sicherstellung eines reibungslosen Vollzugs erforderlich ist. Dazu gehört namentlich die \nLohnfortzahlung zu 100 % des Lohnes während sämtlichen Urlauben, die Ausdehnung des \nVaterschaftsurlaubs auf die Elternschaft nach Art. 255a ZGB sowie die Gewährung eines vollen Adoptions- \nund Betreuungsurlaubs für beide Elternteile. Mit diesen punktuellen Erweiterungen kann sich der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden zugleich als fortschrittlicher und familienfreundlicher Arbeitgeber hervorheben. \nZusätzlich erweitert der Regierungsrat die Rahmenfrist für den Elternschaftsurlaub auf zwölf Monate. Damit \nkommt er dem Anliegen aus der Vernehmlassung nach zusätzlichen Flexibilisierungen entgegen. Gleichzeitig \nwird so die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Urlaubstatbestände gestärkt. \n \nAuf zusätzliche Erweiterungen oder Flexibilisierungen bei den einzelnen Urlaubstatbeständen, welche aus den \noben genannten Gründen nicht erforderlich sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Die Ergreifung von \nweitergehenden Massnahmen, welche der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familien- bzw. \nPrivatleben sowie der Steigerung der Attraktivität des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber \ndienen, wird im Rahmen einer nächsten, umfassenderen Personalrechtsrevision zu prüfen sein. Nur so können \neine ganzheitliche Betrachtung, losgelöst von den Prämissen des bisherigen Regelungssystems, sowie eine \noptimale Abstimmung der einzelnen Massnahmen untereinander gewährleistet werden. \n \nDie rückwirkende Inkraftsetzung von Gesetzen ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, da ein solches \nVorgehen im Grunde im Widerspruch zum Gebot der Rechtssicherheit steht oder auch gegen das Gebot der \nRechtsgleichheit und des Vertrauensschutzprinzips verstossen kann. Auf eine rückwirkende Inkraftsetzung \nohne zwingende Gründe sollte daher verzichtet werden. \n \nIm Zuge einer Gesamtrevision wird ebenfalls zu prüfen sein, wie künftig gewährleistet werden kann, dass \nbundesrechtliche Änderungen – soweit gewünscht – zeitnah nachvollzogen werden können. Diesbezüglich gilt \nes anzumerken, dass der von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden geforderte dynamische Verweis auf \ndas Bundesrecht nicht als geeignete Lösung erscheint. So sind dynamische Verweisungen auf das \nBundesrecht nur mit Zurückhaltung einzusetzen, da sie mit gewissen Defiziten hinsichtlich der \nGewaltenteilung, Rechtssicherheit, Demokratie und Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen \neinhergehen. Vielmehr ist deshalb im Rahmen einer Gesamtrevision zu prüfen, wie die Kompetenzen \nzwischen Kantonsrat und Regierungsrat zweckmässig zu verteilen sind. Namentlich ist zu prüfen, welche \npersonalrechtlichen Bestimmungen, die heute detailliert auf Gesetzesstufe geregelt sind, einer schnelleren \nAnpassungsfähigkeit bedürfen. Diese Bestimmungen sind künftig nur noch im Grundsatz auf Gesetzesstufe zu \nregeln und ansonsten auf Verordnungsstufe zu konkretisieren. \n \nEine vollständige Auswertung der Vernehmlassungsantworten ist in der Beilage 1.3 enthalten. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\nF. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n \n2. der Teilrevision des Personalgesetzes 2023 (PG Rev 23) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nSign. Dölf Biasottosign.  Roger Nobs \n \nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \n \nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \nBeilage 1.2 Synopse \nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 142.21 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2022 \n\n I. \n\n Der Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün-\ndigen: \n\n \n\na) während die oder der Angestellte schweizerischen obligatorischen Militär- oder \nSchutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet sowie während 4 Wochen \nvorher und nachher, sofern die Dienstleistung mehr als 11 Kalendertage dau-\nert; \n\n \n\nb) während 180 Kalendertagen, an denen die oder der Angestellte ohne eigenes \nVerschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleis-\ntung verhindert ist; \n\n \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 Abs. 2bis um die \nDauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage; \n\nd) während die oder der Angestellte mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer \nvon der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine \nHilfsaktion im Ausland teilnimmt. \n\n \n\n2 Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kündigung durch die Angestellte \noder den Angestellten zu laufen. \n\n \n\n2000.265, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2022 \n\n3 Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgesprochen und ist die Kündigungs-\nfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst \nnach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird die Kündigung während einer \nSperrfrist ausgesprochen, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach Beendigung \nder Sperrfrist zu laufen. \n\n \n\n4 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende \neines Monats, und fällt dieser Termin nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kün-\ndigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum Ende des laufenden \nMonats. \n\n \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 \nnach dem Erwerbsersatzgesetz1). \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 \nund Abs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetz2). \n\n2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des Lohnes und dauert 112 Kalendertage. \nDer Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens 14 Kalendertage vor der voraussicht-\nlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu beziehen. \n\n \n\n 2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindes-\ntens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung ge-\nmäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalender-\ntage. \n\n3 Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistun-\ngen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämie wird je zur Hälfte \nvom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n2) EOG (SR 834.1) \n\n2000.265, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2022 \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n \n\n1 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, militärischen oder ähnlichen \nDienstleistungen wird der Ferienanspruch der oder des Angestellten ab dem 90. \nKalendertag für jede weiteren 30 Kalendertage der Arbeitsverhinderung um 1/10 \ngekürzt. \n\n \n\n2 Die Kalendertage der einzelnen Gründe einer Arbeitsverhinderung werden zu-\nsammengerechnet. \n\n \n\n3 Der Bezug des Mutterschaftsurlaubes nach Art. 42 hat keine Kürzung des Feri-\nenanspruches zur Folge. \n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsur-\nlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\nArt.  54a \nVaterschaftsurlaub \n\nArt.  54a \nElternschaftsurlaub \n\n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 5 Arbeits-\ntagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB1) An-\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innerhalb ei-\nnes Jahres seit der Geburt des Kindes zu beziehen. \n\n Art.  54b \nAdoptionsurlaub \n\n 1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufneh-\nmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist \ninnerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu beziehen. \n\n 2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB2). \n \n \n \n \n \n \n\n                                                      \n1) SR 210 \n2) SR 210 \n\n2000.265, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2022 \n\n Art.  54c \nBetreuungsurlaub \n\n 1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG1) gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von \nhöchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein An-\nspruch. \n\n 2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist von \n18 Monaten tageweise bezogen werden. \n\n Art.  77a \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ... \n\n 1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem Inkrafttre-\nten dieser Änderung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen Recht. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 834.1 \n\n2000.265, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  \n\n  Departement Finanzen \n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/25 \n\n2000.265 Daten \nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub \n\nAuswertung der Vernehmlassung \n \n \nA. Teilnehmende \n \n− Gemeinden \n\no Herisau \no Hundwil \no Urnäsch \no Wald \no Wolfhalden \n\n \n− Parteien \n\no Die Mitte Appenzell Ausserrhoden (Die Mitte AR) \no Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden (EVP AR) \no FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) \no Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden (PU AR) \no Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Ausserrhoden (SP AR) \no SVP Appenzell Ausserrhoden (SVP AR) \n\n \n− Anstalten \n\no Appenzell Ausserrhoden Informatik (ARI) \no Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (PKAR) \n\n \n− Angestelltenvertretungen \n\no Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/25 \n\no Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrhoden (LAR) \no Verbändekonferenz AR \n\n \n− Verbände / Organisationen \n\no Bauernverband AR \no Frauenzentrale Appenzellerland \n\n \nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n− Kantonale Behörden \n\no Obergericht \no Kantonsgericht \no Datenschutz-Kontrollorgan \no Finanzkontrolle \n\n \n− Gemeinden \n\no Bühler \no Gais \no Grub \no Heiden \no Lutzenberg \no Rehetobel \no Reute \no Schönengrund \no Schwellbrunn \no Speicher \no Stein \no Teufen \no Trogen \no Waldstatt \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/25 \n\no Walzenhausen \n \n− Parteien \n\no Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \no EDU Appenzellerland \no JSVP AR \no Jungfreisinnige Ausserrhoden \no Junge Grüne Appenzellerland \no JUSO Appenzellerland \n\n \n− Anstalten \n\no Sozialversicherungen AR \no Spitalverbund AR \n\n \n− Angestelltenvertretungen \n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \no Polizeiverband \no SBK Sektion St. Gallen Thurgau Appenzell \no VPOD Ostschweiz \n\n \n− Verbände / Organisationen \n\no Gemeindepräsidienkonferenz AR \no Gemeindeschreiberkonferenz AR \no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \no Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n \n− Kirchen \n\no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/25 \n\nStellungnahmen im Einzelnen \n \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n \n \nStellungnahmen \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n \n\nGemeinde Herisau \nDie kantonalen Anpassungen zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragba-\nren Personalpolitik würden begrüsst. \n \n\n \n1) Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Hundwil \nEs sei anzumerken, dass die Teilrevision des Personalgesetzes bei den Gemeindeangestellten die Begehr-\nlichkeit wecke, dass auch auf der Gemeindeebene das Personalreglement aktualisiert und angepasst wer-\nde. \n \n\n \n2) Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Urnäsch \nDie Teilrevision des Personalgesetzes werde durchgehend unterstützt. \n \n\n \n3) Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Wald \nDie Regelungen würden für zweckmässig und angemessen ausgestaltet erachtet. \n\n \n\n \n4) Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Wolfhalden \nDem Gesetzesentwurf sei zuzustimmen. \n \n \n\n \n5) Kenntnisnahme. \n\nDie Mitte AR \nDie Mitte AR spreche sich grundsätzlich für eine flexible Elternzeit anstelle des starren Vaterschafts- und \n\n \n6) Kenntnisnahme. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/25 \n\nMutterschaftsurlaub aus. Sie sei sich aber bewusst, dass es hierfür eine gesamtschweizerische Lösung \nbrauche, da eine flexible Elternzeit für Angestellte des Kantons nur für Elternpaare möglich wäre, die beide \nbeim Kanton angestellt sind. Dies wiederum würde zu einer komplizierten Lösung führen, welche zudem die \nanderen Angestellten benachteiligen würde. Allerdings könnte der Kanton mit dieser Revision dafür sorgen, \ndass zumindest kleine, unsachgemässe Unterschiede zwischen Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub auf-\ngehoben würde. Einige der von der Mitte AR beantragten Änderungen würden in diese Richtung gehen. \n \nEVP AR \nEs sei zu begrüssen, dass die auf Bundesebene vollzogenen Änderungen nun in die Personalgesetzgebung \ndes Kantons aufgenommen werden. Es sei nachvollziehbar, dass mit der Anpassung zugewartet worden sei \nbis auch die Abstimmung zur Gesetzesvorlage "Ehe für alle" erfolgt war. Leider habe dieses Zuwarten aber \nzur Folge gehabt, dass in Einzelfällen Mitarbeitende den Umweg über die Ausgleichskasse haben nehmen \nmüssen und die Entschädigung auch nicht zu 100% ausgerichtet worden sei. Zu den personalpolitischen \nErwägungen sei Folgendes erwähnt: Der Kanton soll weiterhin als fortschrittlicher Arbeitgeber positioniert \nwerden. Dies sei grundsätzlich richtig und stimme in Hinblick auf die anderen Arbeitgeber von Gemeinden, \nKantonen und Bund. Im Vergleich dazu würden die Elternurlaube der grossen Schweizer Unternehmen aber \ndeutlich weiter gehen. Da der Kanton auch mit diesem in einem Konkurrenzkampf um gute Mitarbeitende \nstehe, werde die nun vorgesehene Lösung als minimal und damit zwingend erachtet. \n \n\n \n7) Seit dem 1. Januar bzw. 1. Juli 2021 wird die Über-\ngangslösung angewendet, wonach Angestellte, welche \ngemäss EOG einen Anspruch auf Vaterschaftsentschädi-\ngung, Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung oder \nBetreuungsentschädigung haben, einen unbezahlten \nUrlaub beziehen können, während welchem sie die (ver-\nbleibenden) EO-Taggelder direkt bei der Ausgleichskasse  \ngeltend machen können. Diese Übergangslösung stellt \nsicher, dass die neuen EO-Entschädigungsansprüche \nnicht ins Leere laufen und die Angestellten des Kantons \nsomit zumindest nicht schlechter gestellt sind als Ange-\nstellte in der Privatwirtschaft. Eine übergangsweise Lohn-\nfortzahlung zu 100 % des Lohnes während der gesamten \nDauer dieser Urlaube ist mangels gesetzlicher Grundlage \nnicht zulässig. \n \n\nFDP AR \nDie Revision des Personalgesetzes werde begrüsst. Es sei zu prüfen, ob das Personalgesetz direkt an das \nBundesgesetz zur EO gekoppelt werden könnte. Die Unterschiede seien marginal. Der Aufwand, die Ände-\nrungen in der EO kantonal umzusetzen hingegen nicht, weil bei jeder Änderung der aufwendige kantonale \nGesetzgebungsprozess durchlaufen werden müsse. Im Sinne einer Effizienzsteigerung und damit auch \neiner Kostenersparnis, wäre eine Kopplung erwägenswert. Der Prozess wäre schlanker und vor allem auch \n\n \n8) Dynamische Verweisungen auf das Bundesrecht sind \nnur mit Zurückhaltung einzusetzen, da sie mit gewissen \nDefiziten hinsichtlich der Gewaltenteilung, Rechtssicher-\nheit, Demokratie und Aufteilung der Kompetenzen zwi-\nschen Bund und Kantonen einhergehen. Dies gilt im vor-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/25 \n\nschneller umsetzbar. \n \n\nliegenden Zusammenhang umso mehr, als der Kanton \nmit dieser Änderung nicht nur Urlaubstatbestände schafft, \nwelche den Bezug der Erwerbsaufallentschädigungen \ngemäss EOG ermöglichen, sondern während der Dauer \ndieser Urlaube gleichzeitig auch eine Lohnfortzahlung zu \n100 % des Lohnes gewährt. Inwiefern solche über das \nBundesrecht hinausgehenden Leistungen gewährt wer-\nden, sollte auch bei künftigen Änderungen des EOG in \neinem demokratisch legitimierten Prozess entschieden \nwerden. \n \n\nPU AR \nDer Handlungsbedarf zur Anpassung des Personalrechts an die neuen Gegebenheiten sei unbestritten. Die \nPU AR begrüsse grundsätzlich, dass im neuen Personalgesetz (PG) die im Personalrecht verankerten  \nUrlaubsansprüche auf das Anspruchsniveau des OR angehoben werden. Ebenso begrüsse die PU AR, \ndass dort wo die EO 80% ausrichte, die Betroffenen aber 100% des Lohnes ausbezahlt bekämen. Diesbe-\nzüglich werde auch geschätzt, dass in den Erläuterungen auch auf das Regierungsprogramm 2020-2023 \nverwiesen werde. Der Kanton solle als ein fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber wahrgenommen \nwerden. Die PU AR begrüsse weiter, die Bestrebungen der Regierung, die Neuerung im Zusammenhang \nmit der "Ehe für alle" und die damit einhergehende Änderung der Bestimmungen über die Entstehung des \nKindesverhältnisses bereits jetzt ins Personalgesetz aufzunehmen. Es wäre eine Verschwendung von  \nRessourcen, würde man die diesbezügliche Anpassung des EOG abwarten und dann das Personalgesetz \nerneut anpassen. Es würden wenige Fälle sein, bei denen der Kanton in der Übergangsfrist die Kosten ganz \ntragen müsste bis die EO 80% übernehme. Die PU AR vermisse in den Erläuterungen eine Schätzung der \nfinanziellen Auswirkungen der Anpassung des PG. Zwar werde darauf hingewiesen, dass Referenzgrössen \nbezüglich Häufigkeit von Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption und Betreuungsbedarf fehlen würden. Es wer-\nde aber geschätzt, dass mit ca. 15 Vaterschaften pro Jahr gerechnet werden könne. Weiter frage sich, ob \nvorgesehen sei, dass der Kanton für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistungen nach EOG über-\nsteige, für alle Urlaube eine Versicherung abschliesse oder ob dies nur beim Mutterschaftsurlaub der Fall \nsei (vgl. Art. 42 Abs. 3 PG). Schliesslich sei die Frage aufzuwerfen, ob der Regierungsrat nicht die Kompe-\n\n \n9) Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen ist nur \nhinsichtlich des Vaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaubs \nmöglich. Der erläuternde Bericht wird entsprechend er-\ngänzt. Bei den übrigen Urlauben fehlt es an den für eine \nSchätzung notwendigen Referenzgrössen. \nDie Frage, ob für alle Urlaube eine Versicherung für den \nTeil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistungen nach \nEOG übersteigt, abzuschliessen ist, wird geprüft. \nBzgl. der aufgeworfenen Frage, ob der Regierungsrat \nnicht die Kompetenz erhalten solle, Änderungen im PG \nselber vornehmen zu können, wenn Änderungen im  \nBundesrecht dies erfordern würden, ist Folgendes anzu-\nmerken: Der Problematik, dass es relativ lange dauert, bis \nÄnderungen auf Bundesebene im Personalrecht umge-\nsetzt werden können, kann entgegengewirkt werden, \nindem die heute auf Gesetzesstufe detailliert geregelten \nUrlaubstatbestände künftig im Gesetz nur noch im \nGrundsatz geregelt und ansonsten auf Verordnungsstufe \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/25 \n\ntenz erhalten solle, Änderungen im PG selber vornehmen zu können, wenn Änderungen im Bundesrecht im \nLeistungsumfang dies erfordern würden. \n \n\n(insb. auch hinsichtlich ihrer Länge) konkretisiert würden. \nDies stellt jedoch einen tiefgreifenden Systemwechsel dar \nund wirft grundsätzlich die Frage auf, wie die Kompeten-\nzen in Bezug auf die Personalgesetzgebung sinnvoller-\nweise zwischen Kantonsrat und Regierungsrat zu vertei-\nlen sind. Eine solche Frage ist im Rahmen einer umfas-\nsenden Personalrechtsrevision zu prüfen. \n \n\nSP AR \nDie Teilrevision des Personalgesetzes werde begrüsst. Positiv zu bemerken sei die Tatsache, dass der \nKanton für alle Urlaube den Lohn zu 100% bezahlen wolle. Dass aufgrund der Anpassungen im nationalen \nRecht das kantonale Recht angepasst werden müsse, sei für die SP AR zwingend. Die vorliegende Teilrevi-\nsion beschränke sich lediglich auf die Nachführung von Bundesrecht. Aufgrund des Alters des Personalge-\nsetzes mit der Grundstruktur und den Themen wäre angezeigt, eine Totalrevision des Personalgesetzes ins \nAuge zu fassen, um der veränderten Ausgangslage in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt gerecht zu \nwerden. Dies könnten sein, die Schaffung einer Ombudsstelle oder eine grosszügigere Unterstützung für \nEltern bei der Übernahme von öffentlichen Ämtern. Diese Aufzählung sei aber bei weitem nicht abschlies-\nsend. \n \n\n \n10) Die Anregung zur Totalrevision des Personalgesetzes \nwird entgegengenommen und geprüft. \n\nSVP AR \nDas Gesetz sowie die angepassten Artikel seien im Grundsatz unbestritten. Die SVP AR sei jedoch der  \nMeinung, dass das Personalgesetz grundsätzlich angepasst werden müsse, und zwar dahingehend, dass \ngrundsätzlich auf Bundesrecht abgestützt werde und ausschliesslich Artikel, welche darüber hinausgehen, \ngeregelt würden. Damit könnten künftige Teilrevisionen und somit unnötiger Aufwand vermieden werden, \num ausschliesslich Bundesrecht nachzuvollziehen. \n \n\n \n11) Ein dynamischer Verweis auf das Bundesrecht ist aus \nden in der Stellungnahme RR Nr. 8 genannten Gründen \nabzulehnen. Um den Nachvollzug bundesrechtlicher An-\npassungen in Zukunft einfacher und rascher gewährleis-\nten zu können, ist es sinnvoller, im Rahmen einer künfti-\ngen Personalrechtsrevision zu prüfen, welche Modalitä-\nten, die heute im Personalgesetz geregelt sind, mehr \nFlexibilität bedürfen und deshalb im Sinne einer schnelle-\nren Anpassungsfähigkeit besser auf Verordnungsebene \nzu regeln sind (vgl. Stellungnahme RR Nr. 9). \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/25 \n\nARI \nEs bestehe grundsätzlich Konsens bezüglich aller vorgeschlagenen Änderungen im PG. \n \n\n \n12) Kenntnisnahme. \n\nPKAR \nDie Pensionskasse AR bekenne sich zu einem attraktiven, in die Zukunft gerichteten Personalgesetz \nund erachte die vorgeschlagenen Änderungen als sinnvoll und notwendig. Gerade in Bezug auf die \nKonkurrenzfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber seien solche Schritte sehr wichtig. \n \n\n \n13) Kenntnisnahme. \n\nKMK \nDie Revision des Personalgesetzes werde begrüsst. An den Anpassungen an die neuen eidgenössischen \nGesetzesvorgaben sei grundsätzlich nichts auszusetzen. Die Änderungsvorschläge würden allerdings nicht \nweit genug gehen. Wenn sich der Kanton als attraktiver und sozial verantwortungsvoller Arbeits- und Woh-\nnort positionieren wolle, so sei das blosse erfüllen der eidgenössischen Minimalanforderungen nicht gut \ngenug. Die Schweiz sei im europäischen Vergleich leider das absolute Schlusslicht in Bezug auf Mutter- und \nVaterschaftsurlaub. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden sollte sich den veränderten gesellschaftlichen \nRealitäten stellen und werdenden Müttern und Vätern eine Entlastung anbieten, welche die eidgenössi-\nschen Minimalanforderungen übertreffe. Da das mittelfristig anzustrebende Ziel eines flexiblen Elternurlaubs \nunter den aktuellen Gesetzesvorgaben nicht umsetzbar sei, werde eine Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs \nvon aktuell 14 auf 18 Wochen und eine Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubs von 10 auf 15 Tage vorge-\nschlagen. Dies wäre nicht nur finanziell tragbar, sondern würde auch die Attraktivität des Kantons als  \nWohnort und Arbeitsgeber merklich steigern. \n \n\n \n14) Die vorliegende Revision hat zum Ziel, für die im EOG \nangepassten bzw. neu geschaffenen Entschädigungstat-\nbestände korrespondierende Urlaubstatbestände im PG \nzu schaffen und gleichzeitig während der Dauer dieser \nUrlaube – analog zum bestehenden Mutterschafts- und \nVaterschaftsurlaub – eine Lohnfortzahlung zu 100 % zu \ngewährleisten. Mit der Lohnfortzahlung zu 100 % geht der \nKanton als Arbeitgeber über die Anforderungen im OR, \nwelche während der Dauer dieser Urlaube lediglich einen \nAnspruch auf 80 % des Lohnes gewähren, hinaus. Punk-\ntuelle Erweiterungen in zeitlicher Hinsicht sind zum jetzi-\ngen Zeitpunkt hingegen abzulehnen. Weitergehende \nÄnderungen an den einzelnen Urlaubstatbeständen sind \nim Zuge einer umfassenderen Revision zu prüfen. Dies \nermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung, losgelöst von \nden Prämissen des bisherigen Regelungssystems.  \nIn Bezug auf die vorgeschlagene Verlängerung des Mut-\nterschaftsuralbus ist im Übrigem anzumerken, dass die-\nser bereits heute 16 Wochen dauert und somit auch in \nzeitlicher Hinsicht über das bundesrechtliche Minimum \nhinausgeht. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/25 \n\nLAR \nDie Stossrichtung des Kantons, für seine Angestellten ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, sei zu begrüssen. \nDie in die Vernehmlassung gegebene Teilrevision des Personalgesetzes werde unterstützt. \n \n\n \n15) Kenntnisnahme. \n\nVerbändekonferenz AR \nEs sei erstaunlich, dass der Kanton AR nicht in der Lage sei, die Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs im \nPersonalgesetz innert der gebotenen Zeit vorzunehmen. Zwar würden die entsprechenden Lohnabzüge \nunverzüglich vorgenommen, aber für die Inkraftsetzung der erforderlichen Teilrevision des Personalgeset-\nzes brauche es im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen offensichtlich mindestens drei Jahre. Die \nVerbändekonferenz erachte dies als Systemfehler, der nicht nur die Trägheit der Gesetzgebung aufzeige, \nsondern auch die Regierung in ihrer Kompetenz bei der Verwaltungsführung unnötig einschränke. Die Re-\ngierung werde aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftige derartige Vorgaben des \nBundes zeitgerecht behandelt und zielgerichtet umgesetzt werden könnten. Für die Verbändekonferenz \nstelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht im Zusammenhang mit dieser Teilrevision des \nPersonalgesetzes eine Bestimmung zu schaffen sei, welche es der Regierung erlaube, künftig derartige \nVorgaben des Bundes auf dem Verordnungsweg umzusetzen, dies analog zu Art. 3 Abs. 3 PG (oder allen-\nfalls gestützt auf Art. 73 PG). Dieses Vorgehen erachte die Verbändekonferenz als gerechtfertigt, zumal es \nlediglich darum gehe, Bestimmungen, welche in der gesamten Schweiz Gültigkeit hätten und damit keine \neigentliche Gesetzgebungsarbeit mehr erfordern würden, in die kantonalen Bestimmungen zu überführen. \nAuch wenn für die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse spezielle Bestimmungen gelten würden, könne \nes sich der Kanton AR nicht erlauben, derartige Vorgaben des Bundesgesetzgebers zu ignorieren. Mit einer \nderartigen Regelung könnten daher Schwierigkeiten, wie sie jetzt mit der Umsetzung des Vaterschaftsur-\nlaubs bestehen würden, vermieden werden, ohne dass deswegen der Kantonsrat seinen Einfluss auf wei-\ntergehende Änderungen im Personalgesetz verliere. Schliesslich werde es begrüsst, dass in dieser Vorlage \nalle Anpassungen, welche der Bund in diesem Zusammenhang inzwischen vorgenommen und umgesetzt \nhabe, ebenfalls aufgenommen worden seien. \n \n\n \n16) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 9. \n \n\nBauernverband AR \nDer Vorschlag werde unterstützt und es gebe keine Einwendungen. \n \n\n \n17) Kenntnisnahme. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/25 \n\nFrauenzentrale Appenzellerland \nDie Revision des Personalgesetzes sei zu begrüssen. Durch die Erweiterung der bezahlten Urlaubstatbe-\nstände, insbesondere durch die Verlängerung des Vaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaubs als auch durch \ndie Einführung eines Adoptions- und Betreuungsurlaubs komme der Kanton einer zeitgemässen, sozial \nverantwortungsvollen Personalpolitik nach. \n \n\n \n18) Kenntnisnahme. \n\n \n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \n \nVernehmlassungsentwurf \n\n \nStellungnahmen \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n \n\nArt. 29 – Kündigung zur Unzeit \n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber \ndas Arbeitsverhältnis nicht kündigen: \nc) während der Schwangerschaft und in den \n\n112 Kalendertagen nach der Geburt eines \nKindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle \nvon Art. 42 Abs. 2bis um die Dauer der Hospi-\ntalisierung, höchstens aber um 56 Kalender-\ntage; \n\nSP AR \nDie Ausweitung des Kündigungsschutzes im Mutter-\nschaftsurlaub werde ausdrücklich begrüsst. Mutter-\nschaftsurlaub und Kündigungsschutz müssten abge-\nstimmt sein. Die Bedingungen der Verlängerungen  \nwürden aber als zu restriktiv erachtet. Die SP AR bean-\ntrage, die restriktiven Einschränkungen im kantonalen \nRecht aufzuheben. Die strikte Durchsetzung der ge-\nnannten restriktiven Einschränkungen könnten zu unnö-\ntigen sozialen Härten führen, die vielmehr durch Zufall \nals durch tatsächliche Notlage begründet wären. \n \n\n \n19) Die Einschränkung, wonach sich der bezahlte Mutter-\nschaftsurlaub und somit auch die Kündigungssperrfrist \nnur verlängert, wenn das Kind ununterbrochen während \nmindestens zwei Wochen im Spital verweilen muss, steht \nim Einklang mit der neuen Regelung im EOG. Eine \ndarüberhinausgehende Erweiterung ist nicht angezeigt. In \nder Regel hält sich ein Kind nach der Geburt zwischen \nzwei bis fünf Tage im Spital auf. Eine nur minimale Ver-\nlängerung dieser üblichen Spitalaufenthaltsdauer führt \nnicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Zwecks \ndes Mutterschaftsurlaubs, weshalb der Urlaub in diesen \nFällen auch nicht verlängert werden soll. Die "Wartefrist" \nvon zwei Wochen stellt somit sicher, dass eine Verlänge-\nrung erst dann eintritt, wenn der Spitalaufenthalt einen \nsignifikanten Anteil am gesamten Mutterschaftsurlaub \neinnimmt und damit droht, dessen Zweck zu beeinträch-\ntigten. Die Regelung von Art. 42 Abs. 2bis bzw. Art. 29 \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/25 \n\nAbs. 1 lit. c PG ist in diesem Sinne als Härtefallregelung \nzu verstehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass \nder Mutterschaftsurlaub nach PG mit seiner Dauer von \n16 Wochen bereits 2 Wochen über dem bundesrechtli-\nchen Minimum liegt. \n \n\n PU AR \nEs sollte präzisiert werden, dass es um die Hospitalisie-\nrung des Kindes gehe. \n \n\n \n20) Die vorgeschlagene Präzisierung ergibt sich aus dem \nVerweis auf Art. 42 Abs. 2bis und ist deshalb nicht nötig. \n\nArt. 42 – Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet \nsich unter Vorbehalt von Abs. 2 und Abs. 2bis \nnach dem Erwerbsersatzgesetz. \n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt \nununterbrochen während mindestens zwei  \nWochen im Spital verweilen, verlängert sich die \nLohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer \nder Hospitalisierung, höchstens aber um \n56 Kalendertage. \n \n\nDie Mitte AR \nZu Abs. 2 (unverändert gemäss Vernehmlassungsent-\nwurf): Es werde vorgeschlagen, diesen Absatz dahinge-\nhend anzupassen, als dass der Mutterschaftsurlaub \noder zumindest einen Teil davon nicht zwingend zu-\nsammenhängend zu beziehen sei (z.B. analog dem \nVaterschaftsurlaub, der auch frei, innerhalb der Rah-\nmenfrist von 6 Monaten seit der Geburt, zu beziehen \nsei). Die Vorgabe des zusammenhängenden Bezugs sei \nfür die Mutter unnötig einschränkend. Gerade für Mütter \nin höheren Positionen wäre es vorteilhaft, wenn hier \neine gewisse Flexibilität gewährt würde (was durchaus \nauch im Interesse des Arbeitgebers liegen würde). Dar-\nüber hinaus scheine mit der heutigen Lösung nicht ge-\nklärt, was geschehe, wenn die Mutter während dem  \nMutterschaftsurlaub arbeite; ob sie dann ebenfalls ihren \ngesamten Restanspruch analog Art. 16d Abs. 3 EOG \nverliere. Weitere werde eine Erhöhung des Mutter-\nschaftsurlaubs auf 126 Tage (18 Wochen) beantragt. \nZu Abs. 2bis: Die Verlängerung bei Hospitalisierung wer-\n\n \n21) Die Vornahme einer solchen grundlegenden und vom \nEOG abweichenden Änderung entspricht nicht dem \nZweck der vorliegenden Revision (vgl. Stellungnahme RR \nNr. 14) und ist daher zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. \nDie vorgeschlagene Änderung, wonach der Mutter-\nschaftsurlaub oder zumindest ein Teil davon nicht zwin-\ngend zusammenhängend zu beziehen sei, hätte zur  \nFolge, dass derjenige Teil, welcher nicht innerhalb von \n98 Tagen nach der Geburt des Kindes bezogen wird, \nnicht mehr mittels EO-Taggeld entschädigt würde (vgl. \nArt. 16c EOG) und somit vollumfänglich zulasten der \nStaatskasse gehen würde. \nEntgegen der Ansicht der Mitte AR lässt die heutige Re-\ngelung auch die Frage nicht ungeklärt, was passiert, \nwenn die Arbeit wieder aufgenommen wird, bevor der \nganze Mutterschaftsurlaub bezogen wurde. Aufgrund des \nin Art. 42 Abs. 1 PG enthaltenen Verweises auf das EOG \nfolgt der nicht bezogene Restanspruch in diesem Fall \ndem Schicksal des EO-Anspruchs; d.h. er verfällt bei \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/25 \n\nde begrüsst. Es stelle sich jedoch die Frage, wieso die-\nse Verlängerung zwingend bei der Mutter angebracht \nwerde. Dass der Mutterschaftsurlaub länger dauere, als \nder Vaterschaftsurlaub sei damit zu begründen, dass \ndieser auch der Erholung der Mutter nach der Geburt \ndient, wohingegen der Vaterschaftsurlaub nur der Bin-\ndung zwischen Vater und Kind und allenfalls der Entlas-\ntung der Mutter dienen solle. Müsse das Kind nach der \nGeburt länger im Spital verweilen, tangiere dies die \nErholung der Mutter nicht. Eine Verlängerung diene \ndaher einzig der Stärkung der Bindung zwischen Mutter \nund Kind. Ebenso gut könnte diese zusätzliche Zeit, die \nvorliegend bloss der Mutter zugestanden werden solle, \nalternativ auch dem Vater zugesprochen werden. Es \nwerde daher angeregt, eine (mit Art. 16c Abs. 3 EOG \nverträgliche) Möglichkeit zu prüfen, wonach es an den \nEltern liege, zu entscheiden, wessen Eltern-Urlaub sich \num die Dauer der Hospitalisierung des Kindes verlän-\ngern solle. Eventualiter solle die Verlängerung des  \nUrlaubs den Eltern hälftig zukommen. \n \n\nvorzeitiger Wiederaufnahme der Arbeit. \nEbenfalls mit Verweis auf den Zweck der vorliegenden \nRevision abzulehnen ist die vorgeschlagene Erweiterung \ndes Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen sowie die vor-\ngeschlagene Änderung zu Abs. 2bis – auch wenn hinsicht-\nlich Letzterer angebrachte Begründung nachvollziehbar \nist. Bzgl. der vorgeschlagenen Änderung zu Abs. 2bis gilt \nes ausserdem anzumerken, dass eine entsprechende \nWahlmöglichkeit nur dann zum Tragen kommen könnte, \nwenn beide Elternteile beim Kanton arbeiten. In Fällen, in \ndenen nur ein Elternteil beim Kanton arbeitet, während \nder andere in der Privatwirtschaft arbeitet, würde die vor-\ngeschlagene Wahlmöglichkeit einen doppelten Bezug \nermöglichen, da der OR Anspruch unabhängig vom PG \nAnspruch in seiner vollen Länge besteht. Eine solche \nUngleichbehandlung zwischen den Angestellten gilt es zu \nverhindern. \n \n\n SP AR \nDie SP AR verweist auf ihren Kommentar zu Art. 29. \n \n\n \n22) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 19. \n \n\n Gemeinde Herisau \nDie Gemeinde Herisau habe die Einführung eines  \nVaterschaftsurlaubes per 1. Januar 2021 beschlossen \nund dabei den Anspruch auf einen bezahlten Urlaub an \ndie Anspruchsvoraussetzungen des Erwerbsersatzge-\nsetzes gekoppelt. Das Personalgesetz gehe diesbezüg-\n\n \n23) Beim Vaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaub wird auf \neine direkte Koppelung an das EOG verzichtet, weil der \nVaterschaftsurlaub in der Kantonalen Verwaltung bereits \nper 1. Januar 2017 eingeführt wurde, mithin lange vor der \nVaterschaftsentschädigung im EOG. Aufgrund der bishe-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/25 \n\nlich weiter und wolle unabhängig einer Entschädigung \ndurch die Ausgleichskasse einen bezahlten Eltern-\nschaftsurlaub gewähren. Dies gehe dem Gemeinderat \nzu weit, hätten so zu Lasten der Gemeinde beispiels-\nweise auch Personen Anspruch auf entschädigten  \nElternschaftsurlaub, die neu ein Arbeitsverhältnis ange-\ntreten hätten und davor nicht oder nur ganz kurz im \nSinne des AHVG obligatorisch versichert gewesen sei-\nen (vgl. Art. 16i EOG). Im Falle des bekannten Mutter-\nschaftsurlaubes habe der Kanton die Voraussetzungen \nan eine Entschädigung an das Erwerbsersatzgesetz \ngeknüpft (Art. 42: "Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \nrichtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 nach dem  \nErwerbsersatzgesetz."). Weshalb dies nicht auch für \nden nichtgebärenden Elternteil gelten solle, werde in \nden Erläuterungen zur Revision des Personalgesetzes \nnicht beantwortet. \n \n\nrigen Regelung besteht der Vaterschaftsurlaub auch heu-\nte unabhängig von einem Anspruch auf Vaterschaftsent-\nschädigung. Es ist nicht beabsichtigt, diese Anspruchsbe-\nrechtigung mit der vorliegenden Revision zusätzlich ein-\nzuschränken. Der Kanton will seinen Angestellten als \nfortschrittlicher Arbeitgeber einen vollen Vaterschaftsur-\nlaub gewähren, welcher nicht von einem Anspruch auf \nVaterschaftsentschädigung abhängig ist. In der Praxis \ndürften Fälle, in denen Angestellte nach Art. 16i EOG kein \nAnspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung haben, nur \nselten vorkommen. \n\n KMK \nZu Abs. 2: Dieser Absatz sei dahingehend anzupassen, \nals dass der Mutterschaftsurlaub oder zumindest einen \nTeil davon nicht zwingend zusammenhängend zu be-\nziehen sei (z.B. analog dem Vaterschaftsurlaub, der \nauch frei, innerhalb der Rahmenfrist von 6 Monaten seit \nder Geburt, zu beziehen sei). Die Vorgabe des zusam-\nmenhängenden Bezugs sei für die Mutter unnötig ein-\nschränkend. Weiter werde eine Erhöhung des Mutter-\nschaftsurlaubs auf 126 Tage (18 Wochen) beantragt. Im \neuropäischen Vergleich sei die Schweiz mit den gesetz-\nlich verankerten 14 Wochen Mutterschaftsurlaub leider \n\n \n24) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 21. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/25 \n\ndas absolute Schlusslicht. Mit einer Verlängerung des \nMutterschaftsurlaubs könnte der Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden nicht nur als fortschrittlicher und familien-\nfreundlicher Arbeitgeber auftreten, sondern auch \nschweizweit eine wichtige Diskussion zur Schaffung von \nfamilienfreundlichen Arbeitsbedingungen anstossen. \nZu Abs. 2bis: Die Verlängerung bei Hospitalisierung sei \nzu begrüssen. Es stelle sich jedoch die Frage, wieso \ndiese Verlängerung zwingend bei der Mutter angebracht \nwerde. Ebenso gut könnte diese zusätzliche Zeit, die \nvorliegend bloss der Mutter zugestanden werden solle, \nalternativ auch dem Vater zugesprochen werden. Es \nwerde daher angeregt, eine (mit Art. 16c Abs. 3 EOG \nverträgliche) Möglichkeit zu prüfen, wonach es an den \nEltern liege, zu entscheiden, wessen Elternurlaub sich \num die Dauer der Hospitalisierung des Kindes verlän-\ngern solle. Auch eine Aufteilung des verlängerten  \nUrlaubs auf beide Eltern sollte möglich sein. \n \n\nArt. 51 – Kürzung der Ferien \n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, \nAdoptions- oder Betreuungsurlaubs hat keine \nKürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n \n\nPU AR \nEs werde begrüsst, dass dies klar festgehalten werde. \n\n \n25) Kenntnisnahme. \n\nArt. 54a – Elternschaftsurlaub \n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Eltern-\nschaft nach Art. 255a ZGB Anspruch auf einen \nbezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist \ninnert sechs Monaten seit der Geburt des Kindes \nzu beziehen. \n\nDie Mitte AR \nEs werde vorgeschlagen, den Elternschaftsurlaub auf \n15 Arbeitstage zu erhöhen. Dies entspreche bereits der \nheute geltenden Lösung, da Väter derzeit 5 Tage Vater-\nschaftsurlaub zulasten des Kantons AR und 10 Tage \nVaterschaftsurlaub zulasten der EO beziehen könnten. \n\n \n26) Die Annahme, dass Väter derzeit 5 Tage Vater-\nschaftsurlaub zulasten des Kantons und 10 Tage Vater-\nschaftsurlaub zulasten der EO beziehen könnten, ist nicht \nkorrekt. Art. 44 Abs. 3 PG sieht vor, dass während der \nDauer der Lohnfortzahlungen sämtliche von Dritten er-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/25 \n\nMit dem Vorschlag der Regierung würde der Kanton \ngegenüber der heutigen Lösung gar Geld zulasten der \nArbeitnehmer einsparen, da er nur noch während \n10 Tagen die 20 % des Lohns übernehmen würde (dies \nentspreche dem nicht durch die EO gedeckten Anteil) \nund nicht mehr für 5 Tage 100 % des Lohnes bezahle. \nZudem stelle der Vorschlag des Regierungsrats eine \nVerschlechterung der heutigen Regelung dar. Die Über-\nnahme der 20 % des Lohnes allein mache den Kanton \nnicht zu einem fortschrittlichen und kompetitiven Arbeit-\ngeber, sondern stelle höchstens hinteres Mittelfeld dar. \nFür einen fortschrittlichen und familienfreundlichen  \nArbeitgeber, als welcher der Kanton sich gemäss Per-\nsonalleitbild darstelle, gehe es nicht an, seinen Ange-\nstellten einen Vaterschaftsurlaub nur minimal über dem \ngesetzlichen Minimum zu gewähren. Ein 15-tägiger \nVaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaub sei deshalb an-\ngebracht. Dieser sei finanziell tragbar und die darauf \nzurückführenden Arbeitsausfälle seien verkraftbar. \n \n\nbrachten Lohnersatzzahlungen, wozu namentlich auch \nTaggelder der EO gehören, im Umfang der vom Arbeit-\ngeber geleisteten Lohnfortzahlung an diesen übergehen. \nDies hat zur Folge, dass heute die fünf Tage Vater-\nschaftsurlaub gemäss PG zu 80 % (bzw. max. Fr. 1372.–) \nzu Lasten der EO gehen. Daneben hat der Angestellte die \nMöglichkeit, fünf unbezahlte Urlaubstage zu beziehen, \nwährend welcher er die verbleibenden Taggelder direkt \nbei der Ausgleichskasse geltend machen kann. Eine  \nErweiterung des Vaterschaftsurlaubs im beantragten \nUmfang ist somit mit einer deutlichen finanziellen Mehrbe-\nlastung verbunden. Unabhängig davon, entspricht eine \nsolche Erweiterung nicht dem Zweck der vorliegenden \nRevision. Diesbezüglich wird auf die Stellungnahme RR \nNr. 14 verwiesen. \n\n FDP AR \nIn Art. 51 werde von Kalendertagen gesprochen. In \nArt. 54a hingegen von Arbeitstagen. Die FDP AR würde \neine einheitliche Bezeichnung begrüssen. Analog zu \nArt. 42 Abs. 2 würde es die FDP begrüssen, auch hier \ndas Folgende im Sinne einer besseren Verständlichkeit \naufzuführen: "Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des \nLohnes". \n \n\n \n27) Die Begriffe Arbeitstage und Kalendertage sind keine \nSynonyme. Derzeit wird sowohl der Begriff "Arbeitstage" \nals auch der Begriff "Kalendertage" in mehreren PG-\nBestimmungen verwendet. Inwieweit eine Vereinheitli-\nchung dieser beiden Begriffe möglich und sinnvoll ist, ist \nim Rahmen einer Gesamtrevision zu prüfen. \nDie Lohnfortzahlung zu 100 %, ergibt sich bereits aus \ndem Umstand, dass in Art. 54a, 54b und 54c von einem \n"bezahlten Urlaub" gesprochen wird. Die vorgeschlagene \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/25 \n\nErgänzung ist somit, im Gegensatz zu Art. 42 Abs. 2, wo \nsich ohne diese aufgrund von Art. 42 Abs. 1 lediglich eine \nLohnfortzahlung zu 80 % (bzw. max. Fr. 196.– pro Tag) \nergeben würde, nicht erforderlich. \n \n\nPU AR \nEs werde begrüsst, dass dieser Artikel bei dieser Teilre-\nvision angepasst, und nicht die Anpassung des EOG \nabgewartet werde. \n \n\n \n28) Kenntnisnahme. \n\nSP AR \nDie neue Formulierung des Urlaubs als Nachführung \nvon nationalem Recht sei zu begrüssen. Da der Begriff \naber als Elternschaftsurlaub definiert sei, erscheine die \nAnpassung von 5 Tagen auf 10 Tagen Urlaub nur for-\nmaljuristisch korrekt. Mit der Anpassung des Begriffs \nmüsste auch die Erkenntnis gewachsen sein, dass bei-\nde Eltern mit einem Neugeborenen in einer völlig neuen \nLebenssituation zurechtkommen müssten. Dies werde \nmit einem Mutterschaftsurlaub und dem neu auf \n10 Tagen gesetzten Elternschaftsurlaub zu wenig \nRechnung getragen. Die SP AR erwarte, dass das  \nDepartement Finanzen einen neuen Vorschlag erarbei-\nte, der dem formulierten Ziel zu den Tagesstrukturen im \nRegierungsprogramm auch in Bezug auf den Start die-\nser Familiensituation gerecht werde: «Tagesstrukturen \nermöglichen die Vereinbarung von Erwerbsarbeit und \nPrivatleben für beide Elternteile und sie ermöglichen die \nnachhaltigere Integration der Eltern bei den ver-\nschiedensten gesellschaftlichen Aufgaben.» \n\n \n29) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 14. Weitergehende  \nMassnahme zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf \nund Familien- bzw. Privatleben sind im Rahmen einer \nGesamtrevision zu prüfen. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/25 \n\nSVP AR \nEine moderate Besserstellung als im Bundesrecht  \ngefordert wird unterstützt. Darüberhinausgehende Leis-\ntungen werden jedoch grundsätzlich abgelehnt. \n \n\n \n30) Kenntnisnahme. \n\n KMK \nEs werde vorgeschlagen, den Elternschaftsurlaub auf \n15 Arbeitstage zu erhöhen. Dies entspreche bereits der \nheute geltenden Lösung, da Väter derzeit 5 Tage Vater-\nschaftsurlaub zulasten des Kantons AR und 10 Tage \nVaterschaftsurlaub zulasten der EO beziehen können. \nFür einen fortschrittlichen und familienfreundlichen  \nArbeitgeber, als welcher der Kanton sich gemäss Per-\nsonalleitbild darstelle, gehe es nicht an, seinen Ange-\nstellten einen Vaterschaftsurlaub nur minimal über dem \ngesetzlichen Minimum zu gewähren. Nach Ansicht der \nKMK sei ein 15-tägiger Vaterschafts- bzw. Eltern-\nschaftsurlaub angebracht. Dieser sei finanziell tragbar \nund die darauf zurückführenden Arbeitsausfälle seien \nverkraftbar. \n \n\n \n31) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 26. \n\n Verbändekonferenz \nEs werde vorgeschlagen, bezüglich der Bezugsfrist an \nder bisherigen, grosszügigeren Bezugsfrist von \naArt. 54a PG festzuhalten und damit die gleichen Fris-\nten zu schaffen wie bei Art. 54b PG. Es gebe keinen \nGrund, in diesen beiden Fällen unterschiedliche Fristen \nzu schaffen. Darüber hinaus könne es durchaus Sinn \nmachen, wenn ein Vaterschafts- bzw. Elternschaftsur-\nlaub während eines Jahres und nicht praktisch im glei-\n\n \n32) Der Entwurf wurde entsprechend angepasst und die \nBezugsfrist auf ein Jahr ausgedehnt. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/25 \n\nchen Zeitraum wie der Mutterschaftsurlaub bezogen \nwerden müsse. \n \n\nArt. 54b – Adoptionsurlaub \n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre \naltes Kind zur Adoption aufnehmen, haben  \nAnspruch auf einen bezahlten Urlaub von \n10 Arbeitstagen. Dieser ist innerhalb eines  \nJahres seit der Aufnahme des Kindes zu  \nbeziehen. \n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadop-\ntion nach Art. 264c ZGB. \n\nDie Mitte AR \nEs werde beantragt, in Abweichung der privatrechtli-\nchen Minimalvorschriften den Adoptionsurlaub auch bei \nder Adoption von über vierjährigen Kindern zuzulassen. \nAuch wenn ein älteres Kind adoptiert werde, benötige \ndies in der Familie viel Zeit, um sich der neuen Situation \nanzupassen. Zudem solle der Urlaub auch hier auf \n15 Tage erhöht werden (analog Art. 54a). Der zweite \nSatz lese sich so, als ob die Rahmenfrist des Bezugs \nmit der effektiven Adoption beginne. Gemäss dem er-\nläuternden Bericht solle die Frist aber bereits mit der \nAufnahme des Kindes in die Hausgemeinschaft zu lau-\nfen beginnen. Es werde deshalb angeregt, den Beginn \nder Rahmenfrist bereits auf Gesetzesstufe klar(er) zu \ndefinieren. \n \n\n \n33) Die Beschränkung, dass ein Adoptionsurlaub nur bei \neiner Adoption von unter vierjährigen Kindern gewährt \nwird, ist ebenso wie die Dauer des Adoptionsurlaubs dem \nEOG angepasst. Mit Blick auf das Ziel (vgl. Stellungnah-\nme RR Nr. 14) der vorliegenden Revision ist die vorge-\nschlagene Erweiterung deshalb abzulehnen. Im Übrigen \nrechtfertigt sich die Schwelle von vier Jahren auch inso-\nfern, als Kinder im Alter von vier Jahren i.d.R. in den Kin-\ndergarten eintreten und somit ausserhalb der Ferien auch \nkeiner ganztägigen (ausserschulischen) Betreuung mehr \nbedürfen. \n \nIn Bezug auf die Anmerkung zur Formulierung von Abs. 1 \nSatz 2 ist zu bemerken, dass diese auch im EOG ver-\nwendet wird. Da der Urlaubsanspruch gemäss PG und \nder Entschädigungsanspruch gemäss EOG eng zusam-\nmenhängen, sind auch einheitliche Begrifflichkeiten zu \nverwenden. Auch im EOG wird die Formulierung dahin-\ngehend ausgelegt, dass die Frist mit der Aufnahme des \nKindes in die Hausgemeinschaft beginnt, und zwar unab-\nhängig davon, ob die Adoption zu diesem Zeitpunkt  \nbereits ausgesprochen wurde oder die Aufnahme im \nRahmen eines Pflegeverhältnisses erfolgt, welches im \nHinblick auf eine spätere Adoption begründet wurde. Zu \nbeachten ist in diesem Zusammenhang, dass einer Adop-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/25 \n\ntion grundsätzlich immer ein einjähriges Pflegeverhältnis \nvorauszugehen hat (vgl. Art. 264 Abs. 1 ZGB). Eine \nAdoption ohne vorangehendes Pflegeverhältnis ist nur \ndann möglich, wenn die Adoption im Ausland ausgespro-\nchen und in der Schweiz anerkannt wird. Die im Entwurf \nenthaltene Formulierung ermöglicht es, für beide Fall-\nkonstellationen einen einheitlichen Beginn der An-\nspruchsberechtigung festzulegen. \n \n\n FDP AR \nAnalog zu Art. 42 Abs. 2 würde es die FDP begrüssen, \nauch hier das Folgende im Sinne einer besseren Ver-\nständlichkeit aufzuführen: "Die Lohnfortzahlung beträgt \n100 % des Lohnes". \n \n\n \n34) Die vorgeschlagene Ergänzung ist nicht erforderlich \nund deshalb abzulehnen (vgl. Stellungnahme RR Nr. 27). \n\n PU AR \nDer Umstand, dass der Kanton beiden Elternteilen ei-\nnen Anspruch auf den vollen Adoptionsurlaub gewähre \nund somit deutlich weitergehe als das Bundesrecht, \nhabe innerhalb der PU AR zu grösseren Diskussionen \ngeführt. Die Mehrheit der PU AR sei aber der Meinung, \ndass beide Elternteile Anspruch auf einen bezahlten \nUrlaub haben sollten. \n \n\n \n35) Kenntnisnahme. \n\n SP AR \nDie SP AR verweist auf ihren Kommentar zu Art. 54a. \n \n\n \n36) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 14. \n\n KMK \nEs werde beantragt, in Abweichung der privatrechtli-\nchen Minimalvorschriften den Adoptionsurlaub auch bei \n\n \n37) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 33. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/25 \n\nder Adoption von über vierjährigen Kindern zuzulassen. \nAuch wenn ein älteres Kind adoptiert werde, benötige \ndies in der Familie viel Zeit, um sich der neuen Situation \nanzupassen. Zudem solle der Urlaub auch hier auf \n15 Tage erhöht werden (analog Art. 54a). \n \n\nArt. 54c – Betreuungsurlaub \n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o \nEOG gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, \nhaben Anspruch auf einen bezahlten Betreu-\nungsurlaub von höchstens 70 Arbeitstagen.  \nPro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein \nAnspruch. \n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder \ninnerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten \ntageweise bezogen werden. \n\nGemeinde Wald \nEs werde eine Präzisierung des Gesetzestextes in \nAbs. 1 vorgeschlagen, nämlich dass pro Krankheitsfall \noder Unfall pro Elternpaar nur ein Anspruch entstehe. \n\n \n38) Vorliegend wurde bewusst darauf verzichtet, die An-\nsprüche auf Betreuungsurlaub gemäss PG mit demjeni-\ngen gemäss OR in dem Sinne zu koordinieren, dass sich \nder aus dem PG ergebende Urlaubsanspruch des einen \nElternteils um die vom anderen Elternteil gestützt auf das \nOR bezogenen Urlaubstage reduziert (vgl. auch Stellung-\nnahme RR Nr. 40). Zweck der vorliegenden Regelung ist \nes, in einer ohnehin bereits sehr schwierigen Situation \neine schnelle und unkomplizierte Abhilfe zu verschaffen \nund den Mitarbeitenden so die Betreuung ihres schwer \nkranken Kindes zu ermöglichen. Dieser Zweck wird stark \nbeeinträchtigt, wenn jedes Mal, bevor dem Angestellte \ngestützt auf Art. 54c PG einen Urlaubstag gewährt wer-\nden kann, abgeklärt werden muss, wie viele Urlaubstage \nder andere Elternteil bereits bezogen hat. Nur schon auf-\ngrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten ist es \nschwierig, diesbezüglich überhaupt eine zuverlässige \nInformation zu beschaffen. Schlimmstenfalls müsste der \nLohn für bereits gewährte Urlaubstage zurückgefordert \nwerden. \nAufgrund des Verzichts auf eine rechtsordnungsübergrei-\nfende Anspruchskoordination wird auch auf eine Koordi-\nnation von Ansprüchen auf Betreuungsurlaub, welche \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/25 \n\nsich für beide Elternteile aus dem PG ergeben verzichtet, \nda ansonsten die Gefahr besteht, dass Elternpaare, in \ndenen beide Elternteile beim Kanton arbeiten, schlechter \ngestellt werden als Elternpaare, bei welchen nur ein  \nElternteil beim Kanton arbeitet. Dies verletzt das Gleich-\nbehandlungsgebot. \n \n\n FDP AR \nAnalog zu Art. 42 Abs. 2 würde es die FDP begrüssen, \nauch hier das Folgende im Sinne einer besseren Ver-\nständlichkeit aufzuführen: "Die Lohnfortzahlung beträgt \n100 % des Lohnes". \n \n\n \n39) Die vorgeschlagene Ergänzung ist nicht erforderlich \nund deshalb abzulehnen (vgl. Stellungnahme RR Nr. 27). \n\n PU AR \nEs solle definiert werden, ab wann genau ein Rückfall \n"nach längerer beschwerdefreier Zeit" ein neues Ereig-\nnis darstelle und somit zu einem neuen Anspruch auf \nBetreuungsurlaub führe. Ausserdem sei anzumerken, \ndass der Umstand, dass der Kanton beiden Elternteilen \neinen Anspruch auf den vollen Betreuungsurlaub ge-\nwähre und somit deutlich weitergehe als das Bundes-\nrecht, innerhalb der PU AR zu grösseren Diskussionen \ngeführt habe. Die Mehrheit der PU AR sei aber der Mei-\nnung, dass beide Elternteile Anspruch auf einen bezahl-\nten Urlaub haben sollten. \n \n\n \n40) Auf die vorgeschlagene Definition, ab wann genau ein \nRückfall nach längerer beschwerdefreier Zeit ein neues \nEreignis darstelle und somit zu einem neuen Anspruch \nauf Betreuungsurlaub führe, ist aus zweierlei Gründen zu \nverzichten. Zum einen kann es dadurch zu unerwünsch-\nten Härtefällen kommen, namentlich wenn ein Rückfall \nkurz vor Ablauf der definierten Zeitdauer erfolgen würde \nund die Entstehung eines neuen Anspruchs somit in je-\ndem Fall und ohne Berücksichtigung der Umstände im \nEinzelfall versagt werden müsste. Zum anderen besteht \ndie Gefahr, dass die festgelegte Zeitdauer nicht kongru-\nent ist, mit der diesbezüglichen Praxis der Ausgleichskas-\nsen in Bezug auf die Gewährung der Betreuungsentschä-\ndigung. Letzteres kann schlimmstenfalls dazu führen, \ndass dem Angestellten gestützt auf das PG kein Betreu-\nungsurlaub gewährt werden kann, obwohl die Aus-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/25 \n\ngleichskassen gestützt auf das EOG eine Betreuungsent-\nschädigung ausrichten würden. Eine solche Schlechter-\nstellung der Mitarbeitenden gilt es zu vermeiden. \nBzgl. der Thematik der fehlenden Koordination der An-\nsprüche auf Betreuungsurlaub ist auf die Stellungnahme \nRR Nr. 38 zu verweisen. \n \n\n SP AR \nDie Einführung eines Urlaubs für die Pflege von schwer \nkranken Kindern werde begrüsst. Im Sinne der Ausfüh-\nrungen zum Art. 29 werde aber gefordert, dass die limi-\ntierenden Bedingungen in Bezug auf Urlaubsanspruch \nbei Hauptkrankheit, Nebenwirkungen als Folgewirkun-\ngen und das Wiederauftreten von Symptomen zuguns-\nten der betroffenen Familien aufgehoben würden. \nSchwerkranke Kinder sollten nicht als «case» abgehan-\ndelt werden, sondern im Verhältnis zu ihren Bedürfnis-\nsen und den Bedürfnissen der pflegenden Eltern. Da \nder Betreuungsbedarf und die Familienstrukturen sehr \nunterschiedlich sein könnten, sollte der Bezug des Be-\ntreuungsurlaubs auch möglichst flexibel gestaltet wer-\nden. Deshalb sollte die Bezugsart „tageweise“ im Abs. 2 \nauch flexibler formuliert werden. \n \n\n \n41) Die Regelung, wonach pro Krankheitsfall oder Unfall \nnur ein Anspruch entsteht, ist auf die Vorgaben im EOG \nabgestimmt. Die dazugehörigen Erläuterungen, wonach \neine Krankheit, die mit der Hauptkrankheit in Zusammen-\nhang steht, keine neue Krankheit darstellt, wohingegen \nein Rückfall, der nach längerer beschwerdefreien Zeit \neintritt, als neue Krankheit zu qualifizieren ist, geben im \nArbeitsrecht allgemeingültige Grundsätze wieder, welche \nbspw. auch bei der Bestimmung der Lohnfortzahlungs-\npflicht bei Arbeitsunfähigkeit oder bei der Bestimmung \ndes Sperrfristenschutzes Anwendung finden. Auch im \nBereich des PG werden diese Grundsätze bspw. in Be-\nzug auf Art. 40 Abs. 1 PG angewandt. Es ist nicht ersicht-\nlich, weshalb beim Betreuungsurlaub nun davon abgewi-\nchen werden soll. \nBezüglich den festgelegten Bezugsmodalitäten, wonach \nder Betreuungsurlaub am Stück oder tageweise bezogen \nwerden kann, gilt es darauf hinzuweisen, dass die Aus-\nzahlung der Betreuungsentschädigung als Taggeld er-\nfolgt. Eine weitergehende Flexibilisierung des Bezugs in \ndem Sinne, dass noch kleinere Urlaubseinheiten bezogen \nwerden können, ist abzulehnen, da dies zu bedeutenden \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/25 \n\nSchwierigkeiten bei der Geltendmachung des Taggeldan-\nspruchs führen würde, wenn nicht sogar verunmöglichen \nwürde. \n \n\n ARI \nEs werde wahrscheinlich eher schwierig sein, zu prüfen, \nwer nun den Anspruch geltend mache (Vater oder Mut-\nter), und damit die Koordination wie viele Tage bereits \nbezogen worden seien. Ebenso sei es schwierig, zu \nunterscheiden, ob es nun dasselbe gesundheitliche \nLeiden sei oder nicht. Gerade in Bezug auf den Rück-\nfall, welcher anerkannt werde, wenn das Kind über  \neinen längeren Zeitraum nicht krank gewesen sei, stelle \nsich die Frage, was denn "ein längerer Zeitraum" sei. \n \n\n \n42) Aus den in der Stellungnahme RR Nr. 38 genannten \nGründen wurde bewusst darauf verzichtet, die Ansprüche \nauf Betreuungsurlaub gemäss PG mit demjenigen ge-\nmäss OR in dem Sinne zu koordinieren. \nDie Frage, wann ein Rückfall als neuer Fall anerkannt \nwird und somit ein neuer Urlaubsanspruch entsteht, muss \njeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der medizini-\nschen Beurteilung und der diesbezüglichen Praxis der \nAusgleichskasse beurteilt werden (vgl. Stellungnahme RR \nNr. 40). \n \n \n\n Verbändekonferenz \nDie Einführung eines Betreuungsurlaubs werde be-\ngrüsst. Damit werde eine Lücke im PG bzw. in der PGV \ngeschlossen, welche regelmässig zu Problemen, aber \nauch zu unbefriedigenden, nicht angemessenen Lösun-\ngen geführt habe. Für die Verbändekonferenz bedürfe \nes aber in diesem Zusammenhang noch einer Präzisie-\nrung oder Anpassung. Im Gesetz werde zwar eine \nRahmenfrist von 18 Monaten für den Bezug festgelegt. \nDagegen sei nichts einzuwenden. Es gebe allerdings \nauch Fälle, bei welchen die Betreuung eines Kindes \n(i.A.v. Art. 16o EOG) über Jahre dauere. Diese Fälle \nseien für die Eltern ausserordentlich belastend. Die \n\n \n43) Die vorliegende Revision bezweckt eine schlanke \nAnpassung des PG an die neuen Entschädigungsansprü-\nche im EOG. Änderungen, welche in massgeblicher Wei-\nse über die Ansprüche im EOG hinausgehen, sind nicht \nbeabsichtigt. Dies gilt auch hinsichtlich der 18-monatigen \nRahmenfrist beim Betreuungsurlaub. Diesbezüglich ist \nausserdem darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Ver-\nzichts auf eine Koordination mit dem Urlaubsanspruch \ngemäss OR (vgl. Stellungnahme RR Nr. 38) ein doppelter \nUrlaubsanspruch (insgesamt 140 Tage) besteht, sofern \nbeide Elternteile erwerbstätig sind und der OR-Anspruch \nzuerst bezogen wird. Durch die Summierung der beiden \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/25 \n\nVerbändekonferenz gehe davon aus, dass bei derart \ngelagerten Fällen der Anspruch auf einen Betreuungs-\nanspruch nicht nach 18 Monaten erlöschen dürfe, son-\ndern neu auflebe und somit ein Anspruch weiterbeste-\nhe, selbst wenn bei einer rein medizinischen Betrach-\ntungsweise immer vom gleichen Fall ausgegangen wer-\nden müsse. In diesem Sinn erscheine eine Präzisierung \nsinnvoll, wonach dieser Anspruch pro Fall und pro \n18 Monate bestehe. Glücklicherweise könne davon \nausgegangen werden, dass derartige Fälle äusserst \nselten sein werden. Aber wenn ausnahmsweise ein \nderart tragischer Fall eintrete, tue der Kanton als Arbeit-\ngeber gut daran, den Eltern auch nach 18 Monaten mit \neinem Betreuungsurlaub beizustehen. Dies sei finanziell \nverkraftbar und zeige, dass der Kanton ein sozialer \nArbeitgeber sei. Die Verbändekonferenz schlage des-\nhalb folgende Änderung vor: "Angestellte, […] haben \npro 18 Monate Anspruch auf einen bezahlten Betreu-\nungsurlaub von höchstens 70 Arbeitstagen. Innert die-\nser Frist entsteht pro Krankheitsfall oder Unfall nur ein \nAnspruch." \n \n\nRahmenfristen können die Urlaubsansprüche in diesem \nFall zudem über eine Frist von max. 36 Monaten bezogen \nwerden. Diese Frist sollte ausreichen, um für alle Beteilig-\nten eine tragbare und längerfristig praktizierbare Lösung \nzu finden, sollte das Kind nach Ablauf der Rahmen-\nfrist(en) weiterhin schwer krank sein. \n \n\nArt. 77a – Übergangsbestimmung zur Ände-\nrung vom … \n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für  \nGeburten, die sich vor dem Inkrafttreten dieser \nÄnderung ereigneten, richtet sich nach dem \nbisherigen Recht. \n \n \n\nSP AR \nDie gewählte Übergangsbestimmung wird begrüsst. \n\n \n44) Kenntnisnahme. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/25 \n\n ARI \nAus Sicht Arbeitnehmer sei dies nachteilig, da er einer-\nseits unbezahlten Urlaub nehmen müsse und deswegen \nauch eine Lohneinbusse in Kauf nehme. Weiter würden \ndie Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sie aufgrund \nder Änderung im OR ebenfalls zwei Wochen Vater-\nschaftsurlaub hätten. Es stelle sich die grundlegende \nFrage, wie bis zum Inkrafttreten der PG-Revision mit \ndem Betreuungsurlaub, Adoption, Verlängerung LFZ bei \nAufenthalt des Kindes im Spital etc. umgegangen wer-\nde. Für den Vaterschaftsurlaub sei eine Lösung mit \nunbezahltem Urlaub und den bisherigen 5 Urlaubstagen \ngefunden worden. Was sei mit den anderen gesetzli-\nchen Änderungen? \n \n\n \n45) Die Übergangsbestimmung stellt klar, dass sich der \nAnspruch auf Vaterschaftsurlaub, welche sich vor Inkraft-\ntreten der vorliegenden Revision ereigneten, nach dem \nbisherigen Recht richtet. Die Übergangsbestimmung dient \nder Rechtssicherheit. Sie drängt sich aufgrund der erwei-\nterten Lohnfortzahlungspflicht auf, um Lohnnachforderun-\ngen in Fällen, in denen bereits ein unbezahlter Urlaub \nbezogen wurde, zu vermeiden. \nBzgl. der Frage, wie bis zum Inkrafttreten des revidierten \nPG mit den übrigen Urlaubstatbeständen (Betreuungsur-\nlaub, Adoptionsurlaub und verlängerter Mutterschaftsur-\nlaub) zu verfahren sei, ist darauf hinzuweisen, dass diese \nanalog zum Vaterschaftsurlaub gehandhabt werden. D.h. \nes besteht auch in diesen Fällen die Möglichkeit einen \nunbezahlten Urlaub zu beziehen, während welchem die \nEO-Taggelder direkt bezogen werden können.  \n \n\n Verbändekonferenz \nEs werde angeregt, diese Regelung rückwirkend auf \nden 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen, sofern die Teilre-\nvision nicht schon vorher in Kraft gesetzt werden könne. \n\n \n46)  Die rückwirkende Inkraftsetzung von Gesetzen ist an \nverschiedene Voraussetzungen geknüpft, da ein solches \nVorgehen im Grunde im Widerspruch zum Gebot der \nRechtssicherheit steht oder auch gegen das Gebot der \nRechtsgleichheit und des Vertrauensschutzprinzips \nverstossen kann. Auf eine rückwirkende Inkraftsetzung \nohne zwingende Gründe sollte daher verzichtet werden. \n\n \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Juni 2022 \n\n2000.265 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungs-\n\nurlaub); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 20. Juni 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nDie Teilrevision des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) erfolgt vor dem Hintergrund diverser Änderungen im \nBundesrecht (zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub, 14- wöchiger Betreuungsurlaub für Eltern eines gesundheitlich \nschwer beeinträchtigten Kindes, Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes, sofern das Neugebo-\nrene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilen \nmuss, zweiwöchigen Adoptionsurlaub). Im September 2021 nahm das Schweizer Stimmvolk ausserdem die \nGesetzesvorlage zur «Ehe für alle» an. \n \nEine Angleichung an diese bundesrechtlichen Änderungen bedingt verschiedene Anpassungen im kantonalen \nPersonalgesetz. Es sollen insbesondere die Dauer des Vaterschaftsurlaubs und in gewissen Konstellationen \nauch diejenige des Mutterschaftsurlaubs verlängert werden. Der Vaterschaftsurlaub soll zudem auf die Eltern-\nschaft nach Art. 255a ZGB (SR 210) ausgedehnt werden, womit er zu einem Elternschaftsurlaub wird. \nSchliesslich sollen ein Adoptions- sowie ein Betreuungsurlaub eingeführt werden. \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihren Sitzungen vom 19. Mai 2022 und 20. Juni 2022 die Teilrevision des \nPersonalgesetzes in 1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Februar 2022 «Personalgesetz; Teilrevision 2023 \n(PG Rev 23); 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\n \nAn der Sitzung vom 19. Mai 2022 standen Damian Kalbermatter, Leiter Personalamt und Samira Kohler, juristi-\nsche Mitarbeiterin Personalamt, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. An der Sitzung vom 20. Juni \n2022 war Regierungsrat Paul Signer für Auskünfte anwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \nDie vorliegende Teilrevision des Personalgesetzes beinhaltet vor allem den Nachvollzug von Bundesvorgaben. \nAus Sicht der Kommission ist es richtig, dass dieser Nachvollzug jetzt angegangen wird. Es ist eine schlanke \nVorlage, die so rasch als möglich in Kraft treten soll. \n \nDer Regierungsrat geht mit den vorgeschlagenen Änderungen etwas über die Vorgaben des Bundes hinaus, in \ndem die Urlaube zu 100 % entschädigt werden. Die Erwerbsausfallversicherung des Bundes übernimmt nur \n80 % des Lohns bis maximal 196 Franken pro Tag. Die Kommission begrüsst explizit, dass die Lohnfortzah-\nlung überall zu 100 % gewährt wird. Dies ist ein konsistenter Ansatz. Finanziell hat die Teilrevision wenig Aus-\nwirkungen. \n \nIn der politischen Bewertung der Vorlage war sich die Kommission uneins. Einige Mitglieder heben hervor, \ndass die Lohnfortzahlung zu 100 % bei allen Urlauben den Kanton als Arbeitgeber attraktiv machen. Dasselbe \ngilt für den Betreuungsurlaub, den beide Partner beziehen können. Andere Mitglieder weisen darauf hin, dass \nder Kanton als Arbeitgeber durch die Teilrevision nicht viel attraktiver wird. Die Anpassungen heben den Kan-\nton lediglich auf das gleiche Niveau von anderen Kantonen. \n \nDie Kommission war sich jedoch einig, dass es im Personalgesetz viele Punkte gibt, die aus einer Gesamtsicht \nüberprüft und angepasst werden sollten. Momentan laufen im Personalamt erste Vorarbeiten dazu. Ein konkre-\ntes Projekt gibt es jedoch noch nicht. Aus Sicht der Kommission ist eine Totalrevision des Personalgesetzes \nmittelfristig anzustreben. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 42 Abs. 2bis, Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\nIm Normalfall beträgt der Mutterschaftsurlaub bzw. die in diesem Zusammenhang gewährte vollumfängliche \nLohnfortzahlung 112 Kalendertage, wobei der Urlaub bereits vor der Geburt, jedoch frühestens 14 Kalender-\ntage vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, angetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 PG). Neu soll sich \ngemäss Art. 42 Abs. 2bis die Dauer des Mutterschaftsurlaubs bzw. der vollumfänglichen Lohnfortzahlung ver-\nlängern, wenn das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wo-\nchen im Spital verbleiben muss. Die Verlängerung erfolgt um die Anzahl Tage, welche das Kind im Spital ver-\nbracht hat, jedoch um maximal 56 Kalendertage. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Kommission störte sich in diesem Artikel vor allem am Wort «ununterbrochen». Ein Spitalaufenthalt kann \naus verschiedenen Gründen unterbrochen werden, auch wenn das Kind weiterhin sehr krank ist und unter Um-\nständen innert weniger Tage wieder im Spital aufgenommen werden muss. Für diesen Fall gäbe es dann keine \nLohnfortzahlung. Die Kommission befürchtet, dass damit unnötig Härtefälle geschaffen werden. Sie beantragt \ndaher neu folgende Formulierung von Art. 42 Abs. 2bis: \n \nArt. 42 Abs. 2bis \nMuss das Kind während des Mutterschaftsurlaubs gemäss Abs. 2 während mindestens 14 Kalendertagen im \nSpital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchs-\ntens aber um 56 Kalendertage. \n \nDiese Lösung ermöglicht mehr Flexibilität. Zum einen ist es nicht mehr nötig, dass der Spitalaufenthalt ununter-\nbrochen ist, zum anderen ist es auch nicht mehr zwingend, dass der Aufenthalt unmittelbar nach der Geburt \nstattgefunden hat. Das Departement Finanzen schätzt die finanziellen Folgen dieser Änderung pro Einzelfall \nbei einer durchschnittlichen Besoldungshöhe und einem Beschäftigungsgrad von 100 % auf maximal 20'000 \nFranken. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Formulierung für die wenigen Betroffenen eine sehr \ngrosse Entlastung darstellt. Im Gegenzug sind die finanziellen Konsequenzen bei wenigen Fälle pro Jahr sehr \ngering. Aufgrund dieser Kosten-/Nutzenabschätzung beantragt die Kommission die Änderung einstimmig. \n \nArt. 54, Elternschafts- und Adoptionsurlaub \n\nDas geltende Personalrecht sieht derzeit einen Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen vor (Art. 54a PG). Ge-\nmäss Antrag des Regierungsrates sollen Angestellte bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB An-\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von zehn Arbeitstagen erhalten. Anlässlich der letzten Revision des Perso-\nnalgesetzes 2016 hat der Kantonsrat den Antrag des Regierungsrates bereits von zehn auf fünf Tage korri-\ngiert. \n \nEinige Kantone und die Bundesverwaltung haben entschieden, die Revision für einen Ausbau des Vater-\nschaftsurlaubs auf mehr als zehn Tage zu nutzen. Der Vorschlag des Regierungsrates fällt daher aus Sicht der \nKommission eher moderat aus. Sie unterstützt den Antrag des Regierungsrates. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nDie finanziellen Auswirkungen bei einer Annahme der beantragten Änderung der Kommission zu Art. 42 \nAbs. 2bis können nicht genau beziffert werden, da dies davon abhängt, wie viele Fälle auftreten. Pro Fall ist mit \nMehrkosten von maximal 20'000 Franken zu rechnen. \n \nDie Kommission Finanzen wollte im Hinblick auf die 1. Lesung im Kantonsrat vom Departement Finanzen wis-\nsen, welche finanziellen Konsequenzen eine Verlängerung des Elternschaftsurlaubs auf 15 oder 20 Tage \nhätte. Das Departement weist darauf hin, dass die Kosten für den Elternschaftsurlaub, welche 10 Tage über-\nsteigen, vollumfänglich zu Lasten des Kantons fallen. Der Anteil, der den Kanton alleine übernehmen muss, \nsteigt folglich mit jedem zusätzlichen Tag. Pro fünf zusätzliche Tage ist mit Kosten von rund 40'000 Franken zu \nrechnen. \n \nDie Kosten belaufen sich pro Modell somit auf: \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n \n35'000 Franken bei 10 Tagen \n75'000 Franken bei 15 Tagen \n115'000 Franken bei 20 Tagen \n \nDie Berechnungen der Kosten beziehen sich auf die kantonale Verwaltung und ihre selbständigen und unselb-\nständigen Anstalten und Betriebe, aber nicht auf den Spitalverbund. \n\nD. Antrag \n\n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n \n2. der Teilrevision des Personalgesetzes 2023 (PG Rev 23) mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \n         \nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\nMarcel Walker  \nSchedlern 564  \n9063 Stein  \nM: 079 630 24 18  \ninfo@marcelwalker.ch  \n \n \nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats  \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau  \n \n \nStein, 5. Mai 2022  \n \n \nInterpellation  \nzum Verzicht auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga \nOstschweiz Zwecks qualitätskontrolliertem Mammografie-Screening-Programm \n«donna» (Früherkennung von Brustkrebs). \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Herren Regierungsräte  \n \nBrustkrebs ist bei Frauen die häufigste Krebsart und die vierthäufigste Todesursache \nhierzulande. Bei jeder achten Frau wird während ihres Lebens Brustkrebs \ndiagnostiziert. In etwa 80 Prozent der Fälle sind Frauen über 50 Jahre betroffen. Mit \neiner Mammografie lassen sich bis zu 80 Prozent aller bösartigen Tumore in der \nBrust erkennen.  \n \nIm Auftrag verschiedener Kantone betreibt die Krebsliga Ostschweiz ein \nMammografie-Screening-Programm mit dem Namen «donna». Selbstverständlich ist \ndie Teilnahme freiwillig. Zentral ist jedoch, dass im Fall des Vorliegens einer \nLeistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Krebsliga Ostschweiz alle \nFrauen zwischen dem 50. und dem 69. Lebensjahr zur Röntgenuntersuchung \neingeladen werden und so einen Beitrag zur flächendeckenden Sensibilisierung im \nKanton geleistet wird. Im Rahmen des erwähnten Screening-Programms ist es \nmöglich, Frauen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten Mammografie \nzugänglich zu machen. Die Kosten werden von der obligatorischen \nKrankenversicherung übernommen, wobei den am Programm teilnehmenden \nFrauen, unabhängig von der gewählten Franchise, nur der Selbstbehalt von 10 \nProzent verrechnet wird.  \n \n\n0100.157\n\n\n\nIch bitte die Regierung, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Kann sich die Regierung vorstellen, die bisher ablehnende Haltung gegenüber \neiner Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga Ostschweiz zur Durchführung eines \nqualitätskontrollierten Mammografie-Screening-Programms aufzugeben und eine \nsolche Vereinbarung zu treffen, damit alle Ausserrhoder Frauen die Chance auf eine \nFrüherkennung von Brustkrebs haben?  \n \n2. Kann sich die Regierung vorstellen, bei der Krebsliga Ostschweiz die \nDurchführung eines qualitätskontrollierten Darmkrebsvorsorge-Programm analog \ndem Kanton St.Gallen in Auftrag zu geben? \n \n \nMit freundlichen Grüssen  \n \n\n \n \nMarcel Walker, Kantonsrat \n\t\n\n0100.157\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Mai 2022 \n\n4000.231 \nGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \nKibeG); 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Mai 2022 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDer Kantonsrat behandelte an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 den Entwurf für ein Kinderbetreuungsge-\n\nsetz (KibeG). In der Detailberatung beschloss er gewisse Änderungen und ersuchte auf die 2. Lesung hin um \n\nKlärung und Erläuterung einiger Themen. Der Kantonsrat hiess das Geschäft daraufhin in 1. Lesung mit 53:1 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen gut und unterstellte es bis am 25. März 2022 der Volksdiskussion (Amtsblatt vom \n\n25. Februar 2022). \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n \n\nIn der Volksdiskussion gingen vier Beiträge ein (Beilage 1.3). Neben Beiträgen mit grundsätzlichen Bemerkun-\n\ngen zur Vorlage äussern sich mehrere Beiträge zu einzelnen Fragen.  \n\n \n\nZwei Beiträge fordern die Wiedereinführung von Ermessenbeiträgen gemäss dem Antrag des Regierungsrates \n\nin 1. Lesung. Die vorberatende Kommission Gesundheit und Soziales hatte die Streichung dieser Bestimmung \n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nbeantragt. In der 1. Lesung im Kantonsrat wurde darüber abgestimmt. Der Kantonsrat strich die Bestimmung \n\naus der Vorlage. Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Regierungsrat auf die 2. Lesung den Antrag nicht \n\nerneut.  \n\n \n\nZur Forderung nach einer kantonalen Anschubfinanzierung vgl. die Ausführungen in Abschnitt B.2.h). \n\n \n\nDie Forderung nach einer Reziprozitätsbedingung für die Ausrichtung von vollen Beiträgen an ausserkantonale \n\nBetreuungsangebote (Art. 2 Abs. 1) lehnt der Regierungsrat ab. Eine Differenzierung zwischen ausser- und \n\ninnerkantonalen Angeboten ist kompliziert und würde einen grossen Abrechnungsaufwand in der Vollzugspra-\n\nxis zur Folge haben. \n\n \n\nEin Beitrag aus der Volksdiskussion fordert die Einführung eines Melderechts von Leistungserbringern bei \n\nZahlungsverzug der Beitragspflichtigen (Art. 13). Der Regierungsrat verzichtet auf die Aufnahme eines solchen \n\nRechts. Die Kindertagesstätten und Tagesfamilien haben mit den Erziehungsberechtigten einen privatrechtli-\n\nchen Vertrag. In diesem Betreuungsvertrag können die Leistungserbringer die Bedingungen zur Vertragsauflö-\n\nsung wegen Zahlungsverzug regeln; sie können sich in diesem Vertrag überdies die Vollmacht zur Meldung \n\nerteilen lassen. Nur aufgrund der Tatsache, dass staatliche Beiträge für eine privatwirtschaftlich erbrachte Leis-\n\ntung ausgerichtet werden, ist es nicht Aufgabe des Staates in das Vertragsverhältnis unter Privaten einzugrei-\n\nfen. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf die eingegangenen Beiträge aus der Volksdiskus-\n\nsion keine Änderungsanträge. \n\n2. Offene Punkte aus der 1. Lesung  \n \n\nWo nicht anders referenziert, beziehen sich die nachfolgend zitierten Gesetzesbestimmungen auf das KibeG. \n\nDie Reihenfolge der Themen folgt der Systematik des Gesetzesentwurfs. \n\n \n\na) Terminologie «Vereinbarkeit» (Art. 1 Abs. 1) \n \n\nDas KibeG bezweckt gemäss Art. 1 Abs. 1 die Erleichterung von Vereinbarkeit von «Familie und Beruf». In der \n\n1. Lesung wurde angeregt, die Formulierung zu überprüfen und allenfalls in «Familienleben und Erwerbstätig-\n\nkeit» zu ändern.  \n\n \n\nDer Vergleich mit gesetzlichen Grundlagen anderer Kantone (Zug, Nidwalden, Obwalden, Basel-Landschaft, \n\nAargau) zeigt, dass vielfach die Formulierung «Familie und Erwerbstätigkeit» oder «Familie und Arbeit» ver-\n\nwendet wird. Der Regierungsrat beantragt daher, Art. 1 Abs. 1 folgendermassen neu zu formulieren: «Um die \n\nVereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, wird die familienergänzende Kinderbetreuung mit \n\nBeiträgen unterstützt.»  \n\n \nb) Terminologie «Primarstufe» (Art. 2 Abs. 1) \n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 1 können Beiträge für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei \n\nMonaten und für die Betreuung schulpflichtiger Kinder bis zum Abschluss der Primarstufe beantragt werden. In \n\nder 1. Lesung wurde darauf hingewiesen, dass im Entwurf des Volksschulgesetzes der Begriff «Zyklus» ver-\n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\nwendet wird. Es wurde gefragt, ob es nicht einheitlicher wäre, auch im KibeG den Begriff «Primarstufe» mit \n\ndem Begriff «Zyklus» zu ersetzen.  \n\n \n\nIm Lehrplan 21, der mittlerweile in allen Kantonen der Deutschschweiz eingeführt ist, wird die Schulzeit in drei \n\nZyklen gegliedert. Der Entwurf des Volksschulgesetzes (E-VSG; in der Fassung nach der 1. Lesung im Kan-\n\ntonsrat vom 9. Mai 2022) nimmt diese Gliederung auf und stützt sich terminologisch auf die lehrplanmässigen \n\nZyklen ab. Gemäss Art. 14 Abs. 1 E-VSG umfasst der erste Zyklus zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre \n\nPrimarstufe, der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe und der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekun-\n\ndarstufe. Der Begriff «Primarstufe» ist daher auch im E-VSG enthalten. Der Abschluss der Primarstufe ent-\n\nspricht weiterhin dem Ende des 8. Schuljahres. Da der Begriff «Primarstufe» in der Bevölkerung bekannter ist, \n\nsoll am Wortlaut im KibeG festgehalten werden. \n\n \n\nc) Ausweitung auf ausserkantonale Betreuungsangebote (Art. 2 Abs. 2) \n \n\nDas KibeG räumt Erziehungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Beiträge an \n\ndie familienergänzende Kinderbetreuung ein. In Art. 2 ist festgelegt, für welche Angebote diese Beiträge bean-\n\ntragt werden können. Der Kantonsrat beschloss, dass nicht nur innerkantonale, sondern auch ausserkantonale \n\nKindertagesstätten als vom KibeG anerkannte Institutionen gelten sollen. In diesem Zusammenhang wurde die \n\nFrage aufgeworfen, ob die Ausweitung auf ausserkantonale Angebote auch für Tagesfamilien angewendet \n\nwerden soll.  \n\n \n\nDie Ausweitung auf ausserkantonale Kindertagesstätten wurde mit der Mobilität der Bevölkerung von Appen-\n\nzell Ausserrhoden begründet. So beanspruchen einige Erziehungsberechtigte, die ausserhalb des Kantons \n\narbeiten, eine Kindertagesstätte am Arbeits- statt am Wohnort. Ausserdem gibt es einige Gemeinden im Kan-\n\nton, deren Siedlungsgebiet stark mit demjenigen des Kantons St.Gallen verbunden ist, so dass ein Betreu-\n\nungsangebot zwar wohnortsnah sein kann, aber nicht als innerkantonal gilt. Dieser Begründung folgend sollen \n\nim Sinne des Gleichbehandlungsgebots nach Ansicht des Regierungsrates nun konsequenterweise auch aus-\n\nserkantonale Tagesfamilien anerkannt sein. Sowohl bei inner- als auch bei ausserkantonalen Tagesfamilien \n\nsoll an der Bedingung der Abrechnung über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation festgehalten wer-\n\nden. Dadurch wird erreicht, dass die Tagesfamilien angemessen betreut werden und Weiterbildungsangebote \n\nnutzen können. Auf Verordnungsstufe wird die Anerkennung der Fachorganisationen geregelt; vorgesehen ist, \n\ndass diese als anerkannt gelten, wenn sie eine Mitgliedschaft beim Verband Kinderbetreuung Schweiz «kibe-\n\nsuisse» nachweisen können. In Art. 2 Abs. 2 lit. a und b erübrigen sich aufgrund der Neuregelung die Ausdrü-\n\ncke «inner- und ausserkantonal» oder «im Kanton ansässig»; es ist ausreichend, dass Kindertagesstätten und \n\nTagesfamilien als anerkannte Institutionen gelten. \n\n \nd) Anspruchsberechtigte Einkommen (Art. 5 Abs. 2) \n \n\nIm Kantonsrat wurde die Frage aufgeworfen, ob für die Steigerung der Attraktivität des Wohnkantons nicht eine \n\nhöhere Einkommensgrenze für die Beitragsberechtigung zielführender wäre.  \n\n \n\nDie Beiträge nach KibeG werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten be-\n\nmessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem Konkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \n\nder Gemeinschaft massgebend. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \n\nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Diese Berechnung ist in Art. 19 des Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nsetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (bGS 833.14) geregelt. Das \n\nhöchste anspruchsberechtigte Einkommen gemäss KibeG beträgt Fr. 100'000. \n\n \n\nZiel des KibeG ist es, dass mit staatlichen Beiträgen Erziehungsberechtigte mit geringem oder mittlerem Ein-\n\nkommen unterstützt werden. Die Kommission Gesundheit und Soziales führte in ihrem Bericht und Antrag vom \n\n17. Januar 2022 für die 1. Lesung aus, dass sie die Einkommensgrenze als eher hoch beurteilte. Sie kam nach \n\ngenauerer Untersuchung zum Schluss, dass die Grenze des massgebenden Einkommens von Fr. 100'000 \n\nangemessen ist, da auch der Mittelstand von der Förderung profitieren soll.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Kanton mit einer höheren Einkommensgrenze attraktiver für Fa-\n\nmilien mit höherem Einkommen wäre und dies dem Mangel in der Wirtschaft nach hoch qualifizierten Arbeits-\n\nkräften noch besser entgegenwirken könnte. Er sieht diese Förderung jedoch als Aufgabe der Wirtschaft an, \n\ndie für höhere Einkommen weitere finanzielle Anreize setzen kann. Der Kanton hat diese Erwartungshaltung \n\nbei mehreren Austauschtreffen mit den Wirtschaftsverbänden formuliert. Diese haben ihre Bereitschaft erklärt, \n\ndie Kinderbetreuung der Arbeitnehmenden ebenfalls zu unterstützen.  \n\n \n\nVor dem Hintergrund, dass die finanziellen Folgen des KibeG nur geschätzt werden können und die An-\n\nspruchsberechtigung in der 1. Lesung ausgeweitet wurde, wäre es nach Ansicht des Regierungsrates derzeit \n\nverfehlt, die Einkommensgrenze anzuheben; zumal die Kinderbetreuungskosten mindestens partiell auch \n\nsteuerlich in Abzug gebracht werden können. Für die Berechnung der Bundessteuern können Fr. 25'000 je \n\nKind für Drittbetreuungskosten abgezogen werden. Nach dem Willen des Regierungsrates soll in der Teilrevi-\n\nsion 2024 des Steuergesetzes der kantonale Abzug von heute Fr. 10'000 je Kind auf Fr. 25'000 erhöht werden \n\n(siehe Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2022 zur Teilrevision 2024 des Steuergesetzes). \n\n \n\ne) Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf (Art. 5 Abs. 3) \n \n\nDer Regierungsrat wurde ersucht, auf die 2. Lesung hin die Situation von Kindern mit Beeinträchtigungen zu \n\nbeleuchten, die einen besonderen Betreuungsbedarf aufweisen. \n\n \n\nDas KibeG bezweckt mit einheitlichen, subjektorientierten Subventionen einen chancengerechten und finan-\n\nzierbaren Zugang zu familienergänzenden Betreuungsangeboten für alle Familien. Im Gesetzesentwurf ist die \n\nSituation von Familien mit Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf nicht explizit erwähnt. Gemäss Amt für \n\nVolksschule, Abteilung Sonderpädagogik, werden aktuell vor dem Eintritt in den Kindergarten gesamthaft 35 \n\nbis 40 Kinder mit besonderem Bildungsbedarf durch die heilpädagogische Früherziehung betreut. Eine Umfra-\n\nge in den Kindertagesstätten von Appenzell Ausserrhoden vom März 2022 bestätigt, dass vereinzelt Kinder mit \n\nbesonderem Betreuungsbedarf aufgenommen werden. Zwischen 2018 und 2021 waren es jährlich durch-\n\nschnittlich zehn Kinder im ganzen Kanton.  \n\n \n\nFamilien sind abhängig vom Entgegengenkommen der Kindertagesstätten und die Betreuung von Kinder mit \n\nBeeinträchtigung ist nur möglich, wenn die Gruppenzusammensetzung dies zulässt. Zudem behalten sich die \n\nKindertagesstätten oftmals explizit die Kündigung des Betreuungsverhältnisses vor, falls die Betreuung nicht \n\n(mehr) tragbar ist. Die betroffenen Erziehungsberechtigten müssen für die Mehrkosten aufkommen, da die \n\nInvalidenversicherung die beeinträchtigungsbedingten Mehrkosten in familienergänzenden Kinderbetreuungs-\n\nangeboten nicht vergütet.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nAuch bei der Subventionierung von Familien mit Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf wird am grund-\n\nsätzlich geltenden Finanzierungssystem festgehalten. Erziehungsberechtigte erhalten – abgestuft nach ihren \n\nEinkommensverhältnissen – maximal 96 % der effektiven Betreuungskosten subventioniert. Bei Kindern mit \n\nerhöhtem Betreuungsbedarf kommen jedoch keine maximalen Stundenansätze zur Anwendung. Mit dieser \n\nBerechnungsmethode ist die Chancengleichheit von Familien mit Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf \n\ngewahrt. Eine Gesetzesänderung ist dafür nicht nötig; die Modalitäten können auf Verordnungsstufe geregelt \n\nwerden. Dort ist auch die Definition der Kinder mit erhöhtem Betreuungsaufwand festzulegen; vorgeschlagen \n\nwird, dass auf eine medizinische Diagnose einer Fachperson abgestellt wird. Basierend auf der Annahme, \n\ndass jährlich zehn Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf an zwei Tagen pro Woche eine familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung erhalten, dürften die zusätzlichen Kosten gemäss Schätzung etwa Fr. 40'000 betragen. \n\n \nf) Einreichefrist Beitragsgesuch (Art. 6 Abs. 1) \n \n\nGemäss Art. 6 Abs. 1 sind Beitragsgesuche der zuständigen Stelle spätestens innert 30 Tagen seit der Inan-\n\nspruchnahme des Betreuungsangebots einzureichen. Für verspätet geltend gemachte Betreuungsstunden wird \n\nkeine Vergütung geleistet. In der 1. Lesung wurde die Frage gestellt, ob genügend klar zum Ausdruck kommt, \n\ndass die 30-Tage-Frist nicht als absolute Verwirkungsfrist für den Erhalt jeglicher Beiträge zu verstehen ist.  \n\n \n\nDie Erziehungsberechtigten können jederzeit ein Gesuch um Beiträge einreichen. Wenn Betreuungsstunden \n\nbereits länger als 30 Tage vor Gesuchseinreichung in Anspruch genommen wurden, werden dafür jedoch kei-\n\nne Beiträge ausgerichtet. Es verfällt also lediglich der Anspruch auf Beiträge für Betreuungsstunden, die schon \n\nlänger als 30 Tage zurückliegen. Die Befristung der Ausrichtung von rückwirkenden Beiträge auf 30 Tage ist \n\nwichtig. Sollen doch nicht Betreuungsstunden subventioniert werden, welche bereits Monaten oder Jahre zu-\n\nrückliegen.  \n\nDas Gesuch wird nach Ablauf der 30 Tage somit nicht als Ganzes abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Auffas-\n\nsung, dass durch Art. 6 Abs. 1 und 2 genügend klar ist, dass der Anspruch nicht absolut verwirkt wird, wenn \n\nein Gesuch verspätet eingereicht wird. Er sieht daher keinen Änderungsbedarf.  \n\n \n\ng) Vollzug (Art. 13) \n \n\nDer Vollzug des KibeG und der Erlass der Ausführungsbestimmungen ist Sache des Regierungsrates. Wie \n\nüblich liegt für die 2. Lesung zur Orientierung ein erster Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen vor (Beila-\n\nge 1.5). Es handelt sich um einen departementalen Verordnungsentwurf, der noch nicht durch den Rechts-\n\ndienst der Kantonskanzlei vorgeprüft wurde. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Absicht, den Vollzug den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden zu übertra-\n\ngen. Die Anstalt hat Erfahrung in der Verarbeitung einer grossen Anzahl von Gesuchen, der Ausstellung von \n\nBeitragsverfügungen und der Auszahlung von Beiträgen an Private. Die Sozialversicherungen sind in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem zuständigen Departement derzeit daran, eine Applikation zu evaluieren, mit der ein mög-\n\nlichst digitalisierter und effizienter Prozess bei der Gesuchsabwicklung sichergestellt werden kann.  \n\n \n\nh) Anschubfinanzierung \n \n\nAuf die 2. Lesung hin sollte geprüft werden, ob und wie eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung für neue \n\nAngebote in Kindertagesstätten im Kanton organisiert werden könnte.   \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nDer Bund fördert seit 19 Jahren auf Basis des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung (KBFHG; SR 861) die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit mit einem befristeten Im-\n\npulsprogramm. Das Impulsprogramm ist in mehrere Teile gegliedert. Einerseits werden mit der Umsetzung des \n\nKibeG der Kanton und die Gemeinden in den ersten drei Jahren mit den Finanzhilfen des Bundes für Subven-\n\ntionserhöhungen finanziell entlastet (Art. 3a KBFHG und Art. 21 der dazugehörigen Verordnung). Das Gesuch \n\num Finanzhilfen kann Appenzell Ausserrhoden einmalig für alle Gemeinden eingeben. Diese Finanzhilfen wer-\n\nden drei Jahre lang bezahlt und sind degressiv ausgestaltet. Weiter unterstützt der Bund andererseits die \n\nSchaffung von Betreuungsplätzen. Diese Finanzhilfen werden unabhängig von kantonalen Regelungen direkt \n\nden Institutionen ausgerichtet (Art. 2 Abs. 1 KBFHG).  \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden profitierte bisher im Vergleich zu anderen Kantonen eher wenig vom Impulspro-\n\ngramm: Seit 2003 bewilligte der Bund 15 Gesuche und stellte Finanzhilfen in der Höhe von 1,11 Mio. Franken \n\nzur Verfügung, was zu 200 neuen Betreuungsplätzen im Kanton führte. Die parlamentarische Initiative «Über-\n\nführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» der nationalrätlichen Kommission für Wissen-\n\nschaft, Bildung und Kultur vom 18. Februar 2021 (Curia Vista Nr. 21.403) will die zeitlich befristete und mittler-\n\nweile mehrfach verlängerte Anstossfinanzierung ablösen und sie in eine unbefristete Unterstützung überführen. \n\nDer Initiative wurde Folge gegeben. Es kann davon ausgegangen werden, dass Betreuungseinrichtungen auch \n\nnach dem 31. Januar 2023 Bundesfinanzhilfen beantragen können.  \n\n \n\nEine kantonale Anschubfinanzierung im KibeG erachtet der Regierungsrat daher als nicht notwendig. Er hat \n\ndas KibeG auf die Subjektfinanzierung ausgerichtet mit der Möglichkeit der weiteren freiwilligen Objektfinanzie-\n\nrung auf kommunaler Ebene. Eine Objektfinanzierung – auch wenn sie zeitlich befristet wäre – würde zu einem \n\nMischsystem in der Finanzierung führen und wäre mit weiteren, nicht abschätzbaren Kostenfolgen verbunden. \n\nIm Übrigen zeigte die repräsentative Bevölkerungsbefragung «Familienmonitoring» im Herbst 2017, dass we-\n\nniger das Angebot als dessen Finanzierung problematisch ist. Der Regierungsrat erachtet die verbindliche und \n\nausschliessliche Ausrichtung auf die Subjektfinanzierung deshalb nach wie vor als richtig und zielführend. Das \n\nzuständige Departement wird die Entwicklung des Bedarfs jedoch genau beobachten. Für die nächste Legisla-\n\ntur ist eine weitere Bevölkerungsbefragung vorgesehen. \n\n3. Anträge auf Anpassung des Gesetzesentwurfs  \n \n\nIn Beilage 1.1 findet sich der Lauftext des KibeG gemäss 2. Lesung im Regierungsrat. Beilage 1.2 enthält eine \n\nSynopse, die einerseits den Gesetzestext gemäss 1. Lesung und andererseits die Anträge des Regierungsra-\n\ntes auf die 2. Lesung hin umfasst. Die beantragten Änderungen sind die folgenden: \n\n− Art. 1 Abs. 1: Änderung der Terminologie auf «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit»  \n\n− Art. 2 Abs. 2 lit. a und b: Streichung von «inner- und ausserkantonal» sowie «im Kanton ansässig» \n\nC. Auswirkungen \n \n\nIn der 1. Lesung beschloss der Kantonsrat eine hälftige Teilung der Gesamtkosten zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden. Ausserdem weitete er die Anspruchsberechtigung auf ausserkantonale Kindertagesstätten aus, was \n\nzu einer Erhöhung der Gesamtkosten führt. Insbesondere die Schätzung der finanziellen Auswirkungen muss \n\ndeshalb angepasst werden. \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\n1. Finanziell \n \na) Schätzung Gesamtkosten \n \n\nAuch die zusätzlichen Kosten können zum heutigen Zeitpunkt lediglich geschätzt werden. 17 % der Kinder im \n\nVorschulalter werden in einer innerkantonale Kindertagesstätte betreut (Versorgungsgrad 2020). Mit der Aus-\n\nweitung auf ausserkantonale Angebote kann sich der Anteil der betreuten Kinder im Vorschulalter auf 20 % \n\nerhöhen, was schätzungsweise 90 Kindern mehr entspricht. Diese Einschätzung ergibt sich aus den Ergebnis-\n\nsen des Familienmonitorings Appenzell Ausserrhoden (2017), wonach Familien vermehrt familienexterne Be-\n\ntreuungsangebote nutzen möchten.  \n\n \n\nDie Gesamtkosten wurden im Bericht und Antrag für die 1. Lesung vom Regierungsrat auf 8,56 Mio. Franken \n\ngeschätzt. Die nun entstandenen Mehrkosten dürften etwa Fr. 760'000 betragen, womit sich die Gesamtkosten \n\nauf rund 9,32 Mio. Franken erhöhen. Davon tragen die Erziehungsberechtigte rund die Hälfte, nämlich \n\n4,66 Mio. Franken. Gemäss neuem Kostenteiler übernehmen die Gemeinden und der Kanton je 50 % \n\n(2,33 Mio. Franken).  \n\n \n\nJahr Schätzung Gesamt-\n\nkosten Staat nach  \n\nAntrag Regierungsrat \n\nSchätzung Gesamtkosten \n\nStaat nach Anpassungen \n\n1. Lesung Kantonsrat \n\nMehrkosten Kanton \n\n(nach Abzug  \n\nBundesbeitrag) \n\nMinderkosten  \n\nGemeinden (nach  \n\nAbzug Bundesbeitrag) \n\n2023 4'280'406 4'661'717 +441'264 -307'806 \n\n2024 4'280'406 4'661'717 +819'492 -571'640 \n\n2025 4'280'406 4'661'717 +1'134'682 -791'501 \n\n2026 ff. 4'280'406 4'661'717 +1'260'758 -879'447 \n\n \nb) Bundessubventionen \n \n\nMit den Finanzhilfen des Bundes werden Kanton und Gemeinden in den ersten drei Jahren finanziell entlastet \n\n(Art. 3a KBFHG). Diese Finanzhilfen werden drei Jahre lang bezahlt und sind degressiv ausgestaltet. Im ersten \n\nJahr werden maximal 65 %, im zweiten Jahr maximal 35 % und im dritten Jahr maximal 10 % der erhöhten \n\nSubventionen durch den Bund mitfinanziert (Durchschnitt über alle drei Jahre: 37 %). Aufgrund der Kosten-\n\nschätzung ergibt sich folgende Aufstellung (gerundet und in Franken): \n\n \n\nJahr Kostenschätzung \n\nStaat total \n\nBund Kanton Gemeinden \n\n2023 4'661'717 3'030'117 815'800 815'800 \n\n2024 4'661'717 1'631'601 1'515'058 1'515'058 \n\n2025 4'661'717 466'171 2'097'773 2'097'773 \n\n2026 ff. 4'661'717 0 2'330'859 2'330'858 \n\n \n\n \nc)  Gemeinden \n \n\nDie konkreten Kostenfolgen für die Gemeinden können wie oben ausgeführt zum heutigen Zeitpunkt nur abge-\n\nschätzt werden. Mit der Einführung des KibeG haben die Ausserrhoder Gemeinden insgesamt mit jährlich wie-\n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\nderkehrenden Subventionen an die Betreuungskosten der anspruchsberechtigten Erziehungsberechtigten von \n\nrund 2,33 Mio. Franken zu rechnen – mit Vorbehalt der oben erwähnten Finanzhilfen des Bundes in den ersten \n\ndrei Jahren. Es werden folgende Beiträge je Gemeinde prognostiziert (Zahlen Einwohnende sowie Kinder ge-\n\nmäss Bundesamt für Statistik, Stand 1. Januar 2019): \n\n \n\nGemeinde Bevölkerung  Kinder \n\n0–4 Jahre \n\nKinder \n\n5–12 Jahre \n\nKostenanteil  \n\n(in Fr.) \n\nHerisau 15'763  830  1'197  630'593 \n\nHundwil 967  59  124  53'931 \n\nSchönengrund 528  43  40  27'518 \n\nSchwellbrunn 1'541  116  153  84'787 \n\nStein  1'387   87  134  68'095 \n\nUrnäsch 2'272  145  209  110'137 \n\nWaldstatt 1'817  95  170  79'897 \n\nBühler 1'852  105  170  84'120 \n\nGais 3'066  158  257  126'859 \n\nSpeicher 4'408  258  385  199'039 \n\nTeufen  6'362  347  490  261'192 \n\nTrogen 1'752  85  189  80'121 \n\nGrub  1'013  61  72  42'607 \n\nHeiden 4'203  206  321  162'104 \n\nLutzenberg 1'299  62  110  51'922 \n\nRehetobel 1'756  91  137  70'486 \n\nReute 704  20  45  18'976 \n\nWald 872  55  74  40'542 \n\nWalzenhausen 2'012  99  105  66'376 \n\nWolfhalden 1'871  88  147  71'559 \n\nTotal 55'445  3'010  4'529  Fr. 2'330'858 \n\n2. Organisatorisch \n \n\nSeit Verabschiedung der Vorlage durch den Regierungsrat für die 1. Lesung am 17. August 2021 wurden wei-\n\ntere Abklärungen zum Vollzug gemacht. Wie oben erwähnt soll die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n\nmit den Vollzugsaufgaben betraut werden.  \n\n3. Personell \n \n\nMit der Ausweitung auf ausserkantonale Betreuungsinstitutionen kann sich der Anteil der Gesuche erhöhen, \n\nwomit mit mehr als – ursprünglich angenommen – 900 Dossiers jährlich zu rechnen ist. Dies verursacht zusätz-\n\nliche Kosten im Vollzug, die von Kanton und Gemeinden hälftig zu tragen sind. Es ist davon auszugehen, dass \n\neine Vollzeitstelle nicht ausreichen wird. Wenn eine Leistungsvereinbarung mit der Ausgleichskasse Appenzell \n\nAusserrhoden abgeschlossen wird, wird damit jedoch nicht der Personalaufwand des Kantons erhöht, sondern \n\ndie entsprechenden Vollzugskosten werden im Sachaufwand verrechnet. \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\nD. Weiteres Vorgehen  \n \n\nZiel ist nach wie vor, das KibeG am 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen, damit der Kanton die entsprechenden \n\nSubventionen des Bundes beanspruchen kann. Auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes hin werden \n\nauch die Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates erlassen.  \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung \n\nBeilage 1.2 Synopse; 2. Lesung \n\nBeilage 1.3 Beiträge Volksdiskussion \n\nBeilage 1.4 Verordnung zum Kinderbetreuungsgesetz; departementaler Vorentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n \n \n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 21. Februar 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 24. Mai 2022 \n\n I. \n\nArt.  1 \nGrundsätzliches \n\n \n\n1 Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wird die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung mit Beiträgen unterstützt. \n\n1 Um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, wird die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung mit Beiträgen unterstützt. \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in ihrer \nObhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch neh-\nmen. \n\n \n\nArt.  2 \nUnterstützte Betreuungsangebote \n\n \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschul-\nalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schulpflichtigen \nKindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine an-\nerkannte Institution erfolgen. \n\n \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind:  \n\na) inner- und ausserkantonale Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach \nArt. 13 ff. der Pflegekinderverordnung1) verfügen; \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinder-\nverordnung2) verfügen; \n\nb) im Kanton ansässige Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverord-\nnung gemeldet sind und über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation \nabrechnen; \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und \nüber eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden.  \n\n                                                      \n1) PAVO (SR 211.222.338) \n2) PAVO (SR 211.222.338) \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 21. Februar 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 24. Mai 2022 \n\nArt.  3 \nAnspruchsberechtigung \n\n \n\n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige o-\nder unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindes-\ntens 20 Prozent ausüben und Wohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\n2 Führen Erziehungsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre Er-\nwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 Pro-\nzent entsprechen. \n\n \n\n3 Nach Massgabe des Beschäftigungsgrads werden pro Jahr und Kind maximal \nBeiträge für die Anzahl Betreuungsstunden gemäss Anhang gewährt. \n\n \n\nArt.  4 \nErmessensbeiträge \n\n \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis \nder Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt wer-\nden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert. \n\n \n\nArt.  5 \nBeitragsbemessung \n\n \n\n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem \nKonkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft massge-\nbend. \n\n \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.1) Das \nhöchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 Franken. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf der \ntiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro-\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 21. Februar 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 24. Mai 2022 \n\nArt.  6 \nBeitragsgesuche \n\n \n\n1 Beitragsgesuche sind der zuständigen Stelle spätestens innert 30 Tagen seit \nder Inanspruchnahme des Betreuungsangebots einzureichen. \n\n \n\n2 Für verspätet geltend gemachte Betreuungsstunden wird keine Vergütung ge-\nleistet. \n\n \n\nArt.  7 \nBeitragsverfügung \n\n \n\n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer von zwölf \nMonaten fest. \n\n \n\n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnis-\nse wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nAuszahlung \n\n \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten monatlich ausbezahlt. Der \nRegierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nArt.  9 \nMitwirkungspflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu \nerteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind \nder zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\n \n\nArt.  10 \nRückerstattungspflicht \n\n \n\n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.  \n\n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt zehn Jahre nach der Auszahlung.  \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 21. Februar 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 24. Mai 2022 \n\nArt.  11 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1) Rekurs beim zuständigen Departement erhoben wer-\nden. \n\n \n\nArt.  12 \nKostenanteile der Gemeinden \n\n \n\n1 Der Kanton trägt 50 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskos-\nten), der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen \nKosten gehen zu Lasten der Gemeinden. \n\n \n\n2 Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der Er-\nziehungsberechtigten und der Anzahl der bezogenen Betreuungsstunden. \n\n \n\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kostenanteile jährlich in Rechnung.  \n\nArt.  13 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.  \n\n2 Er kann den Vollzug ganz oder teilweise auf geeignete Organisationen übertra-\ngen. \n\n \n\n      Anhänge \n\n1 Anhang       \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 21. Februar 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 24. Mai 2022 \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nMonika und Daniel  Sutter \n\nUnterdorfstrasse 3 \n\n9107 Urnäsch \n\nEingegangen am: \n\n10. März 2022 \n\nUrnäsch, 08. März 2022 Kantonskanzlei \n\nKantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion Kinderbetreuungsgesetz \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nBesten Dank, dass wir uns zum Kinderbetreuungsgesetz äussern dürfen. Wir sind der Auf-\n\nfassung, dass sich ein liberaler Staat aus der Kinderbetreuung heraushalten und keine For-\n\nmen der Kinderbetreuung durch Subventionen bevorzugen soll. Das zur Diskussion stehen-\n\nde Kinderbetreuungsgesetz ist zudem bürokratisch, kompliziert und teuer. \n\nWir ersuchen Sie deshalb, dass Sie das Kinderbetreuungsgesetz dem Behördenreferen-\n\ndum unterstellen und so eine Volksabstimmung ermöglichen. Diejenigen, die letztlich die \n\njährliche Rechnung von 4.3 Millionen Franken zahlen müssen, sollen auch darüber ent-\n\nscheiden. \n\nHerzlichen Dank für die Berücksichtigung unseres Anliegens und freundliche Grüsse \n\nMonika  Sutter Daniel Sutter \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nKiTAS AR \nGemeinsam für die Kleinsten. \n\nEingegangen am: \n\n2 t März 2022 \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\n9104 Waldstatt, 18, März 2022 \n\nEingabe zur Volksdiskussion \nKinderbetreuungsgesetz \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Interesse haben die sechs Betriebe (Chinderhus Blueme, Kinderhort Pinocchio, Kinderkrippe Chäferfäscht, Kita Chin-\nderwelt, Kita Wirbelwind, KITA Waldstatt), welche in der Vereinigung „KiTAS AG - Gemeinsam für die Kleinsten" zu-\nsammenarbeiten, die 1. Lesung des Kantonsrates mitverfolgt. Fristgerecht reichen wir nun im Rahmen der Volksdiskussi-\non eine gemeinsame Stellungnahme ein. \n\nGrundsätzliches \nMit grosser Genugtuung nehmen wir als Betriebe, welche seit Jahrzehnten die ausserfamiliäre Kinderbetreuung im Kan-\nton sicherstellen zu Kenntnis, dass der Kantonsrat am 21. Februar, mit grosser Mehrheit, einen zukunftsweisenden Be-\nschluss für einen familienfreundlichen Kanton gefällt hat. \n\nDamit trägt der Kantonsrat ein zentrales Ziel des Regierungsprogramms 2020-2023 mit. Die Voraussetzungen für die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie mit zeitgemässen und flexiblen Arbeitszeitmodellen wird Realität. Dies bedeutet für \nunseren Kanton als Wirtschaftsstandort einen grossen Schritt und ermöglicht der demografischen Entwicklung mit dem \ndrohenden Fachkräftemangel zu begegnen. \n\nWir stehen hinter dem System der „Subjektfinanzierung", mit seiner bedarfsgerechten und direkt an die Familien ausbe-\nzahlten Beiträge. Ob damit für Betriebe, welche nicht von einer Objektfinanzierung (z.B. Mietzinsermässigungen oder \nGlobalbeiträge) durch die Gemeinden profitieren, eine wirtschaftliche Finanzlage und die Einhaltung der Richtlinien zur \nBasisqualität gegeben sind wird die Zukunft zeigen. \n\nDer Kantonsrat hat in zwei wesentlichen Punkten eine Änderung im Gesetz beschlossen, dazu und zur Prüfung eines \nweiteren Anliegens möchten wir nachfolgend entsprechende Anträge resp. Stellung beziehen: \n\nArt. 2, Abs. 2a \nAusweitung auf ausserkantonale Kindertagesstätten \n\nAnmerkung: \n\nDer Grundgedanke der Regierung, die Beiträge bei der Einführung des Gesetzes nur bei der Nutzung von im Kanton \nansässigen Einrichtungen zu beschränken ist für uns nachvollziehbar. Der Grundgedanke einer \n\nGleichbehandlung aller Eltern ist ebenfalls begrüssenswert. Wir als Betriebe kommen zum Schluss, dass daraus kein \nWettbewerbs- oder Attraktivitätsnachteil gegeben ist. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass in unseren Betrieben auch \n\nKITAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten. iSeite \nHans-Peter Ramsauer, Geschäftsführer \nAlte Landstrasse 48, 9104 Waldstatt \nTelefon 071 351 59 88 / Natel 079 698 49 81 / E-Mail info1'kitas-ar.ch www.kitas-ar.ch \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nKITAS AR \nGemeinsam für die Kleinsten. \n\nVolksdiskussion Kinderbetreuungsgesetz \n\nKinder betreut werden, deren Eltern z. B. im Kanton St. Gallen wohnen. In diesem Sinne wäre es angebracht, wenn eine \nsolche Regelung auch von den Nachbarkantonen gewährt wird. Dies veranlasst uns zu folgender Eingabe: \n\nAntrag: \nBei der Nutzung von ausserkantonalen Einrichtungen beschränkt sich der Beitrag auf 80% des im Kanton AR errechne-\n\n \n\nten Anspruches. \n\nDiese Beschränkung wird aufgehoben, wenn der entsprechende Kanton die Betreuung in Einrichtungen des Kantons AR \nebenfalls vollumfänglich unterstützt. \n\nBegründung: \n• Damit ist gewährleistet, dass wir auch in Zukunft mit Eltern aus Nachbarkantonen als Kunden rechnen können. \n\n• Die freie Wahl der Betreuungseinrichtung für Eltern aus unserem Kanton wird nicht wesentlich eingeschränkt. \n\n• Damit könnte möglicherweise eine einheitliche Lösung unter den Nachbarkantonen angeregt werden. \n\nArt. 12, Abs. I \nKostenteilung von Kanton und Gemeinden zur Hälfte. \n\nAnmerkung: \nDiese Änderung haben wir bereits im Rahmen der Vernehmlassung im 2021 eingebracht. Für uns als Betriebe ist dies \nnicht relevant, aber aus Sicht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden begrüssenswert. \n\nArt. 13, neu Abs. 3 oder im Rahmen der Ausführungsvorschriften \nAntrag: \nEine Kindertagesstätte oder Tagesfamilie kann bei Zahlungsverzug von Betreuungsbeiträgen an die Vollzugsstelle \neine Meldung machen. \n\nBegründung: \n\n• Die Praxis zeigt, dass Betriebe immer wieder mit säumigen oder zahlungsunfähigen Eltern konfrontiert sind. \n\n• Dieser Umstand führt dazu, dass Leistungserbringer namhafte Forderungen abschreiben müssen. \n\n• Mit dieser Meldemöglichkeit soll verhindert werden, dass Beiträge ausbezahlt werden und gleichzeitig keine \nLeistungsabgeltung durch die Eltern erfolgt. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme und hoffen auf eine Umsetzung im Sinne unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \nKiTAS AR - 9emnsam für die Kleinsten. \n\nHans-Peter Ramsauer \nGeschäftsführer \n\nKopie geht an alle Leitungsorgane der KiTAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten. \n\nVereinigung KITA AR - Gemeinsam für die Kleinsten. 18. März 2022, 2. von Z Seiten \nHans-Peter Ramsauer, Geschäftsführer \nAlte Landstrasse 48, 9104 Waldstatt \nTelefon 071 351 59 88 / Natel 079 698 49 81 / E-Mail infokitas-arch www.kitas-ar.ch \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEingegangen am \n\n2 2 2022 \n\nKantonsk;u z \n\nSonja Tobler \nMitledi 983 \n9064 Hundwil \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nHundwil, 19. März 2022 \n\nTeilnahme an Volksdiskussion zum Kinderbetreuungsgesetz - Meldungsnummer: RS-AR50-\n\n0000000038 \n\nSehr geehrter Kantonsrat \n\nIch erachte als sehr wichtig, dass der Artikel 4 Ermessensbeiträge in der ursprünglichen Version \n\nbelassen wird. Aus Kindswohlsicht ist eine qualitativ gute frühe Bildung, Betreuung und Erziehung \n\neine der wirksamsten Massnahmen, um Folgekosten von mangelnder Betreuung in der frühen \n\nKindheit zu reduzieren und eine gesunde Entwicklung zur Selbstständigkeit zu ermöglichen. Die \n\nersten vier Jahre sind für eine gesunde Entwicklung von Kindern die wichtigsten. Deshalb ist eine \n\nfamilienergänzende Betreuung eine der sanftesten und wirksamsten Massnahmen bei einer \n\nKindswohlgefährdung und soll deshalb mit Ermessensbeiträgen ermöglicht werden. \n\nDer Wortlaut sollte deshalb wie folgt erhalten bleiben: \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \n\nBeiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit \nfür eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche \nIntegration der Erziehungsberechtigten fördert, zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl \ndes Kindes dient. \n\nFreundliche Grüs\n,\n\n---\n\n \n\n// \n\n~onja Tobler \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n \n \n \n \nTrogen, 24. März 2022 \n \n \nVolksdiskussion zum Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n \n \nAls Vater von zwei Kindern im Vorschulalter und Elternvertretung im Vorstand \nder Kita Wirbelwind in Heiden, möchte ich mich gerne zum vorgesehenen \nKinderbetreuungsgesetz äussern.  \n \nMeine Frau und ich sind beide in akademischen Berufen tätig – ich zu rund 90%, \nsie zu 60%. Als wir vor fünf Jahren vor der Geburt der Kinder auf der Suche \nnach einem Wohnhaus waren, war die Kinderbetreuung ein entscheidender \nFaktor bei der Wahl der Wohngemeinde. Es wäre für uns kaum denkbar \ngewesen in eine Gemeinde zu ziehen, die keine qualitativ hochstehende \nKindertagesstätte anbieten kann. Nur dank der Kita Wirbelwind sind wir heute \nalso in Heiden wohnhaft und steuerpflichtig. Wenn ich mich in meinen sozialen \nKreisen umhöre, geht es vielen Paaren in unserem Alter ähnlich. Die Sicherheit, \ndass unsere Kinder auch schon im Vorschulalter eine gute Betreuung erhalten, \nwar also der wesentlich wichtigere Faktor als der Steuerfuss oder die Distanz \nzum nächsten Einkaufszentrum. Somit empfinde ich es als sehr lobenswert, \ndass der Kanton dieses Thema endlich ernst nimmt und sich bemüht für alle \nFamilien in unserem Kanton gute Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen.  \n \nGerade deshalb erstaunt es mich aber, dass im neuen Kinderbetreuungsgesetz \nkeine Massnahmen für eine Anschubsfinanzierung angedacht sind. Es mag \nsein, dass wir in den Schweizer Grossstädten mittlerweile einen ziemlich \ngesättigten Markt haben – bei uns in Ausserrhoden ist dies aber bei Weitem \nnoch nicht der Fall. Ich bin mit unserer Kindertagesstätte grundsätzlich sehr \nzufrieden. Momentan sind die Plätze in Heiden aber praktisch zu 100% \nausgelastet und ich komme jeden Frühling ins Schwitzen, wenn ich von der \nKantonsschule meinen neuen Stundenplan erhalte und nicht sicher sein kann, \nob ich nach den Sommerferien an den richtigen Wochentagen mit einem \nBetreuungsplatz rechnen kann.  \nEbenfalls kenne ich Arbeitskollegen, welche mit ihren Kindern frühmorgens vom \nVorder- ins Mittelland fahren, da in ihrer Gemeinde keine bezahlbaren oder \nzuverlässigen Betreuungsstrukturen vorhanden sind. Wie auch im Bericht des \nRegierungsrates erwähnt, haben wir in vielen Kantonsteilen noch immer einen \nVersorgungsgrad von unter 10% - was schon unter den aktuellen Bedingungen \nnicht ausreichend ist. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf mit dem neuen \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nGesetz noch einmal wesentlich grösser werden dürfte. Entsprechend fände ich \nes zentral, dass man jetzt schon eine Anschubsfinanzierung von neuen \nKindertagesstätten mit ins Gesetz nimmt, da es einige Zeit dauert, bis sich \nneue Angebote entwickeln können.   \n \nEbenfalls musste ich enttäuscht feststellen, dass der Kantonsrat die \nBedingungen für die Ermessensbeiträge bei Artikel 4 wieder verschärft \nhat und von der 120%-Regeln nur dann abweichen will, wenn dies der \nberuflichen Integration der Erziehungsberechtigten dient. Es wäre aber ein \nwichtiges Zeichen, dass dies zumindest temporär auch unter anderen \nUmständen möglich ist. Der ursprüngliche Wortlaut des Regierungsrats \n“…wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert, zur \nEntlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient“ dünkt mich \nhier wesentlich treffender gewählt. Das Aufziehen von Kindern ist \nbekannterweise nicht immer nur einfach und es kommt in vielen Familien leider \nweiterhin zu kleineren oder grösseren Konflikten. Darunter leiden insbesondere \nauch die Kinder – welche leider häufig lebenslange Folgen davontragen. Es \nwäre für mich ein sehr wichtiges Zeichen, dass man diesen Tatsachen ins Auge \nschaut und somit Kinderbetreuungsbeiträge auch zur Familienentlastung \ngewähren würde.  \n \nWir wissen aus verschiedenen Studien mittlerweile sehr zuverlässig, dass die \nfrühkindliche Erziehung weitreichende Auswirkungen haben kann und das \nspätere Leben der Kinder stark Prägen kann. Jeder Franken, der hier investiert \nwird, ist eine gute Investition in die mentale Gesundheit und das \ngesellschaftliche Zusammenleben der künftigen Generationen in unserem \nKanton. Ich bitte sie deshalb, hier dem Originalwortlaut des Regierungsrates zu \nfolgen. \n \n \n \nHerzlichen Dank und mit freundlichen Grüssen \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nThomas Berli \n \nLehrperson der Kantonsschule Trogen \nElternvorstand der Kita Wirbelwind, Heiden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n    \n\nDEPARTEMENTALER VORENTWURF \n \nVerordnung zum Kinderbetreuungsgesetz (V KibeG) \n \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Zuständigkeiten \n1 Die Ausgleichskasse ist zuständige Stelle im Sinn des KibeG. Zuständiges Departement ist das Departement \n\nGesundheit und Soziales.  \n\n \n\nArt. 2 Anerkannte Fachorganisation \n1 Anerkannt im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b KibeG sind Fachorganisationen, welche Mitglied bei kibesuisse \n\nsind. \n\n \n\nII. Verfahren \n\n \n\nArt. 3 Gesuch \n1 Erziehungsberechtigte reichen das Gesuch elektronisch oder in Papierform unter Beilage der notwendigen \n\nDokumente zu den wirtschaftlichen und familiären Verhältnissen ein. Bestandteil des Gesuchs sind ausserdem \n\ninsbesondere der Betreuungsvertrag mit der anerkannten Institution sowie Unterlagen und Angaben zum \n\nBeschäftigungsgrad. Die Ausgleichskasse kann weitere Unterlagen zur den wirtschaftlichen und familiären \n\nVerhältnissen einfordern.   \n2 Reichen die Erziehungsberechtigten auch nach Aufforderung mit Fristansetzung die Unterlagen nicht ein, ist \n\nnicht auf das Gesuch einzutreten.  \n3 Massgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesucheinreichung. Für die \n\nBerechnung des massgebenden Einkommens wird auf die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung abgestellt.  \n4 Die Erziehungsberechtigten ermächtigen die zuständige Stelle, die Steuerdaten und Einwohnerdaten direkt \n\nbei den zuständigen Behörden einzuholen. \n\n \nArt. 4 Beitragshöhe \n1 Die Beitragshöhe richtet sich nach der Tabelle im Anhang. \n2 Der maximal für die Berechnung der Beitragshöhe massgebende Stundenansatz für die Betreuung beträgt \n\nFr. 13.50 für Kinder bis 18 Monate und Fr. 11.50 für Kinder älter als 18 Monate.  \n3 Nicht zur Anwendung kommt der maximale Stundenansatz bei der Berechnung der Beitragshöhe für die \n\nBetreuung von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf gemäss Art. 5.  \n\n \n\nArt. 5 Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf \n1 Als Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf gelten Kinder, welchen von Fachpersonen nach internationalen \n\nKlassifikationen der WHO, ICD und ICF eine medizinische Diagnose attestiert wurde. \n\n \n\nArt. 6 Ermessensbeiträge \n1 Eine Förderung der beruflichen Integration liegt vor, wenn die Massnahme der zukünftigen Erwerbstätigkeit \n\nund dauerhaften Existenzsicherung der Familie dient. Insbesondere können Aus- und Weiterbildungsangebote \n\nsowie die Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen darunterfallen.  \n2 Die Anzahl Betreuungsstunden orientiert sich an der zeitlichen Inanspruchnahme der Fördermassnahme. \n\n \n\nArt. 7 Auszahlung \n1 Die monatlichen Beiträge werden jeweils per Ende Monat ausbezahlt. \n\n \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   \n    \n\nIII. Änderung der Verhältnisse \n\n \n\nArt. 8 Anpassung \n1 Eine wesentliche Änderung, welche zu einer Anpassung des Betreuungsbeitrages führt, liegt insbesondere \n\nvor \n\na) bei Änderung des Beschäftigungsgrades der Erziehungsberechtigten um +/- 10 %; \n\nb) Änderung des massgebenden Einkommens um +/- 20 %; \n\nc) bei Wegzug; \n\nd) Kündigung / Änderung des Betreuungsvertrages. \n\n \n\nIV. Verschiedenes und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 9 Rückerstattung \n1 Beiträge sind unrechtmässig bezogen, wenn sie mit unwahren oder unvollständigen Angaben oder unter \n\nMissachtung der Mitwirkungspflicht erwirkt wurden.  \n2 Die zuständige Stelle erlässt über die Höhe der Rückerstattung eine Verfügung.  \n\n \n\nArt. 10 Rechnungsstellung an Gemeinden \n1 Die Rechnung an die Gemeinden wird nach Abschluss des Kalenderjahres erstellt und spätestens bis Ende \n\nMärz versendet.  \n2 Die Zahlungsfrist für die Gemeinden beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung. \n\n \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem KibeG in Kraft.   \n\n \n\nAnhang Tabelle \n \n\nMassgebendes  \nEinkommen \n\n Prozentsatz an \nBetreuungskosten \n\nbis Fr. 40'000 86 % \n\nab Fr. 40'001 81 % \n\nab Fr. 44'001 76 % \n\nab Fr. 48'001 71 % \n\nab Fr. 52'001 66 % \n\nab Fr. 56'001 61 % \n\nab Fr. 60'001 56 % \n\nab Fr. 64'001 51 % \n\nab Fr. 68'001 46 % \n\nab Fr. 72'001 41 % \n\nab Fr. 76'001 36 % \n\nab Fr. 80'001 31 % \n\nab Fr. 84'001 26 % \n\nab Fr. 88'001 20 % \n\nab Fr. 92'001 14 % \n\nab Fr. 96'001 8 % \n\nab Fr. 100'001 0% \n\n \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nGesundheit und Soziales \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 6. Juli 2022 \n\n4000.231 \nGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \nKibeG); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 6. Juli 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden \nMassnahmen (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) an ihren Sitzungen vom 22. Juni 2022 und 6. Juli 2022 bera-\nten. \n \nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Mai 2022 «Gesetz zur Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); 2. Lesung» mit vier Beilagen; \n\n Präsentation «Kinderbetreuungsgesetz (KibeG), Bericht und Antrag des Regierungsrates für die 2. Le-\nsung – Orientierung der vorberatenden Kommission Gesundheit und Soziales» vom 22. Juni 2022. \n\n \nAm 22. Juni 2022 haben Regierungsrat Yves Noël Balmer, Andreas Tinner (Leiter Amt für Soziales) und Sigrid \nDeucher (Leiterin Rechtsdienst des Departements Gesundheit und Soziales) der KGS den Bericht und Antrag \nzur zweiten Lesung der Gesetzesvorlage vorgestellt sowie Fragen dazu beantwortet. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundsätzlich \n\n \nDie Kommission bedankt sich beim Departement und beim Regierungsrat für den aufschlussreichen, sehr de-\ntaillierten und verständlichen Bericht und Antrag. Die Änderungsanträge aus der 1. Lesung wurden eingearbei-\ntet sowie die Prüfungsaufträge und offenen Fragen detailliert abgeklärt und im Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats erläutert. \n \nInhaltliche Fragen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates und dem Verordnungsentwurf wurden an der \nKommissionssitzung vom 22. Juni 2022 nachvollziehbar und kompetent beantwortet. Aus Sicht der Kommis-\nsion ergeben sich keine weiteren notwendigen Anpassungen beim vorliegenden Gesetzesentwurf. Die Kom-\nmission stimmt der Vorlage mit Ausnahme eines Kommissionsmitglieds zu. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \nGrundsätzliches (Art. 1 Abs. 1); Änderungsantrag des Regierungsrates \n\nDer Änderungsantrag des Regierungsrats zur Formulierung des Artikels ist nachvollziehbar und wird durch die \nKommission nicht bestritten. \n \n \nUnterstützte Betreuungsangebote (Art. 2 Abs. 1); Terminologie «Primarstufe» \n\nBeiträge für die Betreuung von Kindern können im Vorschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Be-\ntreuung schulpflichtiger Kinder bis zum Abschluss der Primarstufe beantragt werden. In der 1. Lesung der Ge-\nsetzesvorlage im Kantonsrat wurde darauf hingewiesen, dass im Entwurf des Volksschulgesetzes der Begriff \n«Zyklus» verwendet wird und angeregt, dass es somit einheitlicher wäre, auch im KibeG den Begriff «Primar-\nstufe» durch den Begriff «Zyklus» zu ersetzen. \n \nDer Regierungsrat nimmt in seinem Bericht und Antrag dazu wie folgt Stellung: \nGemäss Lehrplan 21 wird die Schulzeit in drei Zyklen gegliedert. Der Entwurf des Volksschulgesetzes (E-VSG; \nin der Fassung nach der 1. Lesung im Kantonsrat vom 9. Mai 2022) nimmt diese Gliederung auf und stützt sich \nterminologisch auf die lehrplanmässigen Zyklen ab. Gemäss Art. 14 Abs. 1 E-VSG umfasst der erste Zyklus \nzwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe, der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe und der \ndritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe. Der Abschluss der Primarstufe entspricht weiterhin dem Ende \ndes 8. Schuljahres. Der Begriff «Primarstufe» ist daher auch im E-VSG enthalten und zudem in der Bevölke-\nrung bekannter, weshalb der Regierungsrat am Wortlaut im KibeG festhalten will.  \n \nDie KGS ist der Meinung, bei einem modernen, neuen Gesetz müsse beim Wortlaut darauf geachtet werden, \ndass dieser auf dem neusten Stand ist. Sie stellt zu Art. 2 Abs. 1 den Antrag, den Begriff «Zyklus» anstelle von \n«Primarstufe» zu verwenden. \n \nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 2 Abs. 1 \n\nBeiträge können beantragt werden, für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei Mo-\nnaten und für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss des 2. Zyklus. Die Betreuung \nmuss durch eine anerkannte Institution erfolgen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nUnterstützte Betreuungsangebote (Art. 2 Abs. 2); Änderungsantrag des Regierungsrates \n\nDer Richtungswechsel des Regierungsrates mit der Ausweitung auch auf ausserkantonale Tagefamilien hat \ndie KGS erstaunt, da sich der RR in der 1. Lesung strikt gegen eine ausserkantonale Öffnung ausgesprochen \nhatte und dies unter anderem mit den finanziellen Auswirkungen begründete. Die KGS hatte die Ausweitung \nrein auf Kitas in der 1. Lesung differenziert erläutert. \n \nDas Argument, dass dem RR eine Gleichbehandlung bei der Inanspruchnahme von Angeboten in ausserkan-\ntonalen Betreuungsangeboten wichtig ist und somit konsequenterweise auch ausserkantonale Tagesfamilien \nanerkannt sein sollen ist für die Kommission nachvollziehbar und sie unterstützt den entsprechenden Ände-\nrungsantrag des Regierungsrats. \n \n \nKinder mit besonderem Betreuungsbedarf (Art. 5 Abs. 3) \n\nDer Regierungsrat wurde ersucht, auf die 2. Lesung hin die Situation von Kindern mit Beeinträchtigungen zu \nbeleuchten, die einen besonderen Betreuungsbedarf aufweisen. \n \nDer Vorschlag des Regierungsrats, auch bei der Subventionierung von Familien mit Kindern mit besonderem \nBetreuungsbedarf am grundsätzlich geltenden Finanzierungssystem festzuhalten, jedoch keine maximalen \nStundenansätze zur Anwendung zu bringen, trägt dem Anliegen der Chancengleichheit Rechnung. Die Modali-\ntäten auf Verordnungsstufe zu regeln und dort auch die Definition von Kindern mit erhöhtem Betreuungsauf-\nwand festzulegen – sprich, dass bei der Definition auf eine medizinische Diagnose einer Fachperson abgestellt \nwird, – ist plausibel. \n \nDie erfolgte Anpassung für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf hinsichtlich Chancengleichheit ist sehr er-\nfreulich. Die Kommission unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates. \n \n \nVollzug (Art. 13); Leistungsvereinbarung mit SOVAR \n\nDie KGS unterstützt die Absicht des Regierungsrates, den Vollzug den Sozialversicherungen Appenzell Aus-\nserrhoden (SOVAR) zu übertragen. Es ist sinnvoll, eine Anstalt mit Erfahrung in der Verarbeitung einer grossen \nAnzahl an Gesuchen, der Ausstellung von Beitragsverfügungen und der Auszahlung von Beiträgen an Private \nmit dem Vollzug zu beauftragen und so einen möglichst effizienten Prozessablauf bei der Gesuchsabwicklung \nzu erreichen. \n \nDie Kommission erachtet es als zentral, dass für die Dienstleistungen der SOVAR ausreichend finanzielle Mit-\ntel im Voranschlag 2023 eingestellt und im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 berücksichtigt werden. Zu-\ndem soll eine institutionelle Gliederung geschaffen werden, bei welcher die Verwaltungskosten, die Kosten für \nBeiträge an die Erziehungsberechtigten und die Kostenanteile der Gemeinden transparent erfasst und ausge-\nwiesen werden können. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen, dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der fa-\nmilienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) mit den Änderungen der Kommission in \n2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n \n \nAndrea Zeller, Präsidentin Anja Giezendanner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. Dezember 2021 \n\n5000.811 \nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Dezember 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Klimawandel \n \n\nDer aktuelle Klimawandel verändert das Temperaturgleichgewicht der Erde und hat weitreichende Auswirkun-\n\ngen auf Mensch und Umwelt. Der Klimawandel ist hauptsächlich auf Aktivitäten der Energie-, Land- und Forst-\n\nwirtschaft, des Verkehrs und der Industrie zurückzuführen, welche Treibhausgase (THG) emittieren. Das Ziel, \n\nden THG-Ausstoss in der Schweiz bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken, wurde nicht erreicht. Mit ei-\n\nner Zunahme der Jahresmitteltemperatur um 2 Grad Celsius gegenüber dem Messbeginn 1864, stieg die Tem-\n\nperatur in der Schweiz zudem gut doppelt so stark an wie im globalen Mittel. Die Zahlen und Fakten zeigen, \n\nwie wichtig die Ergreifung von Klimaanpassungs- und Klimaschutzmassnahmen sind. \n\n \n\n2. Klimabericht Appenzell Ausserrhoden \n \n\nAm 26. Februar 2019 reichten Kantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, und Mitunter-\n\nzeichnende das Postulat "Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Aus-\n\nserrhoden" ein. Der Kantonsrat erklärte das Postulat am 13. Mai 2019 für erheblich. Am 30. Juni 2020 unter-\n\nbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat seinen Bericht zum erwähnten Postulat (im Folgenden: Klimabe-\n\nricht).  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nDer Klimabericht prognostiziert für Appenzell Ausserrhoden einen weiteren Temperaturanstieg, eine Zunahme \n\nvon Hitzetagen sowie eine Zunahme winterlicher Niederschläge. Dagegen werden Schneefall und Sommernie-\n\nderschläge abnehmen. Basierend darauf wird die Verbreitung der Fichte und der Tanne im Kanton zurückge-\n\nhen. Der Bericht fasst die kantonalen Klimaschutzziele und die bestehenden Massnahmen hinsichtlich Klima-\n\nschutz und Klimaanpassung zusammen. Er zeigt ergänzende Massnahmen auf, mit welchen der Klimaschutz \n\nund die Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden können. Im Bereich Klimaschutz kommt der Klima-\n\nbericht zum Schluss, dass eine wirkungsvolle Verstärkung der Massnahmen v.a. im Bereich der Förderung von \n\nEnergieeffizienz und erneuerbaren Energien liegt. Im Fall der Klimaanpassung schlägt der Bericht eine breite \n\nPalette von Massnahmen vor. Die Massnahmen werden bezüglich Kosteneffizienz und Wirksamkeit in Appen-\n\nzell Ausserrhoden priorisiert. \n\n \n\nDer Kantonsrat nahm am 2. November 2021 vom Klimabericht Kenntnis und schrieb das Postulat mit 53:1 \n\nStimmen ohne Enthaltungen ab. Der Regierungsrat teilte im Rahmen der Diskussion zum Bericht mit, dass er \n\nden Auftrag erteilt hat, eine Klimastrategie für den Kanton zu formulieren. Diese soll auf eine kosteneffiziente \n\nVermeidung volkswirtschaftlicher Schäden des Klimawandels fokussieren. \n\n \n\n3. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden \n \n\nUm die Erkenntnisse des Klimaberichts zu nutzen und umzusetzen, hat der Regierungsrat am 20. Oktober \n\n2020 beschlossen, eine Konkretisierung in Form einer kantonalen Klimastrategie zu erarbeiten. Mit der Ausar-\n\nbeitung der Strategie wurde das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt. \n\n \n\nUnter der Leitung des Vorstehers des Departements Bau und Volkswirtschaft wurde ein departementsübergrei-\n\nfender Lenkungsausschuss eingesetzt. Dieser beauftragte das Amt für Umwelt, die Klimastrategie in Zusam-\n\nmenarbeit mit den betroffenen Verwaltungsbereichen zu erarbeiten. Die Grundlage bildete der Klimabericht \n\nund die darin erarbeiteten Massnahmen. Um die Massnahmen zu priorisieren, wurde ein Workshop mit allen \n\nbetroffenen Fachbereichsverantwortlichen des Kantons sowie der Assekuranz AR durchgeführt. Der erarbei-\n\ntete Vorschlag wurde von der kantonalen Umwelt- und Gewässerschutzkommission (UGSK) beraten und gut-\n\ngeheissen. \n\n \n\nDie Klimastrategie wurde am 26. Oktober 2021 durch den Regierungsrat beschlossen. Die zuständigen Amts-\n\nstellen wurden angewiesen, die Umsetzung der Massnahmen ab 2022 an die Hand zu nehmen. \n\n \n\n4. Kenntnisnahme durch den Kantonsrat \n \n\nBei der Klimastrategie handelt es sich um ein Planungsinstrument des Regierungsrates. Aufgrund der Bedeu-\n\ntung der Klimadebatte resp. der damit in Zusammenhang stehenden Energiepolitik hat der Regierungsrat be-\n\nschlossen, die Klimastrategie dem Kantonsrat zur Diskussion und Kenntnisnahme vorzulegen. Damit soll auch \n\ngewürdigt werden, dass der Kantonsrat den Klimabericht initiiert hat. Darüber hinaus ist die Umsetzung der Kli-\n\nmastrategie mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden, welche letztendlich durch den Kantonsrat \n\nim Rahmen des jeweiligen Voranschlages zu genehmigen sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nB. Klimastrategie \n \n1. Ziele \n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserhoden unterstützt die nationalen und internationalen Klimaziele und hat sich zum \n\nZiel gesetzt, seinen Beitrag zur Reduktion der THG-Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel zu \n\nleisten. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass ein Zuwarten gerade in der Klimaanpassung später mit \n\numso höheren Kosten verbunden sein wird.  \n\n \n\nDie Klimastrategie verfolgt daher die zwei übergeordneten Ziele: \n\n- Die THG-Emissionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden sollen mittels Klimaschutzmassnahmen soweit \n\nreduziert werden, dass die Bundesziele 2030 und 2050 erreicht werden können. \n\n- Mit geeigneten Klimaanpassungsmassnahmen sollen negative Auswirkungen des Klimawandels auf die \n\nUmwelt, Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons reduziert werden. \n\n \n\nUm diese Ziele zu erreichen, wurden Massnahmen erarbeitet und priorisiert, welche die grössten Risiken be-\n\nzüglich Mensch und Volkswirtschaft minimieren, die vom Kanton direkt beeinflusst werden können, nach Mög-\n\nlichkeit an bestehende kantonale Aktivitäten anknüpfen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. \n\n \n2. Aufbau und Inhalt \n \n\nDie Klimastrategie gliedert sich in drei Teile. Im Teil A werden die strategischen Grundsätze festgelegt, welche \n\nfür die Ausrichtung der Strategie richtungsweisend sind. Die Teile B und C beschreiben die konkreten Mass-\n\nnahmen sowie den aktuellen Stand der Umsetzung, wobei Teil B einen Überblick über die Massnahmen gibt, \n\nmit Angaben zu den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen sowie einer Zeitplanung Teil C \n\nenthält die detaillierten Beschriebe der Massnahmen, die Massnahmenblätter. \n\n \n\nMassnahmen im Bereich Klimaschutz betreffen die Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Landnut-\n\nzung sowie Konsum und Ressourcen. Massnahmen im Bereich Klimaanpassung betreffen die Sektoren Natur-\n\ngefahren, Wald, Biodiversität, Raumplanung und Gebäude, Landwirtschaft und Gesundheit. Ergänzend wurden \n\nMassnahmen definiert, um die Koordination zwischen den Ämtern, dem Kanton und den Gemeinden für Pla-\n\nnung, Umsetzung und Monitoring der Massnahmen sicherzustellen. \n\n \n\nKlimaschutzmassnahmen (blau: priorisierte Massnahmen):  \n\nG1 Verstärkte kantonale Förderung für den Ersatz von fossil oder direkt-elektrisch betriebenen Heizun-\n\ngen und die energetische Modernisierung von Gebäudehüllen \n\nG2 Verstärkte Vorbildwirkung bei kantonseigenen Gebäuden \n\nM1 Mobilitätskonzept \n\nM1a kantonale Planungsgrundlage für die öffentliche Ladeinfrastruktur E-Mobilität \n\nL1 Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen aus \n\nder Tierhaltung \n\nL2 Landwirtschaftliches Energieberatungs- und Förderangebot \n\nK1 Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Auswirkungen des Konsums im Rahmen von nationalen \n\nInformationskampagnen der Bevölkerung bzgl. Konsumauswirkungen \n\nK2 Beratung und Information zum Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nKlimaanpassungsmassnahmen (grün: priorisierte Massnahmen): \n\nN1 Einbindung der "Gefährdungskarte Oberflächenabfluss Schweiz" in das Naturgefahrenmanagement \n\nvon Kanton und Gemeinden \n\nN2 Sensibilisierung im Bereich Objektschutz mit Anpassung des Baubewilligungsverfahrens \n\nN3 Risikobasierte Planung \n\nN4 Vermeidung von Elementarschäden \n\nW1 Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte und Waldgebiete \n\nW2 Sensibilisierung und Ausbildung für eine klimaangepasste Waldbewirtschaftung \n\nW3 Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung \n\nR1 Planerische Massnahmen zur Förderung von Retentionsflächen/Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\nR2 Integration der Klimaanpassung in den kantonalen Richtplan \n\nB1 Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und Bodenschutzes \n\nB2 Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufgewertete Bepflanzung \n\nB3 Monitoring und Anlaufstelle für die Beobachtung klimabedingter Ausbreitungen von Schadorganis-\n\nmen \n\nLW1 Notfallkonzept zur Wasserversorgung von Alpen \n\nH1 Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei intensiven Hitzewellen \n\n \n\nQuerschnittsmassnahmen (orange: priorisierte Massnahme): \n\nQ1 Kantonales Koordinationsgefäss für klimarelevante Themen \n\nQ2 Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der Klimaanpassung \n\n \n\n3. Umsetzung und Monitoring \n \n\nMit der Umsetzung der Massnahmen der Klimastrategie wird bereits im Jahr 2022 begonnen. Zuständig für die \n\nUmsetzung der einzelnen Massnahmen sind die jeweiligen Fachstellen der zuständigen Ämter resp. Departe-\n\nmente. Diese sind verantwortlich dafür, dass die notwendigen Ressourcen rechtzeitig beantragt resp. im Auf-\n\ngaben- und Finanzplan eingestellt werden. Es ist zudem ihre Aufgabe, weitere Beteiligte frühzeitig über die \n\nMassnahmenumsetzung zu informieren und gegebenenfalls zur Mitarbeit zu motivieren. \n\n \n\nUm auf die ändernden Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren, ist die Auswahl der priorisierten \n\nMassnahmen immer wieder auf ihre Umsetzung resp. Wirksamkeit zu überprüfen, gegebenenfalls sind Mass-\n\nnahmen anzupassen. Daher sollen die Teile B und C der Klimastrategie im Sinne einer rollenden Planung peri-\n\nodisch aktualisiert werden.  \n\n \n\nIm Weiteren ist als Massnahme der Klimastrategie ein Lenkungs-/Koordinationsgremium zu installieren, wel-\n\nches den Informationsaustausch unter den Departementen, Ämtern und Fachstellen, aber auch den Gemein-\n\nden sicherstellt. Aufgabe des Gremiums wird es zudem sein, die Massnahmeneffektivität und -effizienz perio-\n\ndisch zu evaluieren, dem Regierungsrat Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anpassungen der Klimastra-\n\ntegie vorzuschlagen. Zudem soll das Gremium eine zentrale Erfolgskontrolle führen und – basierend darauf – \n\nBehörden und Bevölkerung über die Umsetzung der Strategie informieren.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\n4. Einbezug der Gemeinden \n \n\nErarbeitet wurde eine Klimastrategie für den Kanton, d.h. mit Massnahmen, deren Umsetzung grundsätzlich in \n\nder Zuständigkeit des Kantons resp. der kantonalen Verwaltung liegt. Dazu gehören auch Handlungsfelder \n\nresp. Massnahmen, welche zwar nicht durch den Kanton umgesetzt, aber durch seine Aufsichtsfunktion bei \n\nden Gemeinden resp. öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten direkt beeinflusst resp. initiiert wer-\n\nden (z.B. kantonale Vorgaben im Rahmen der kommunalen Generellen Entwässerungsplanung GEP).  \n\n \n\nDarüber hinaus sind die Gemeinden aufgefordert, eine eigene Klimastrategie zu erarbeiten mit Massnahmen, \n\ndie konkret auf die Rahmenbedingungen der jeweiligen Gemeinde abgestimmt sind. Im Rahmen der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz vom 9. Dezember 2021 wurden die Gemeinden über die kantonale Klimastrategie infor-\n\nmiert und die Abgrenzung der Massnahmen hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinden erläutert. \n\nC. Auswirkungen \n \n\n1. Auswirkungen auf die Umwelt/Klimawandel \n \n\nMit der Intensivierung der Klimaschutzmassnahmen können die Treibhausgasemissionen auf Kantonsgebiet \n\nzusätzlich reduziert werden. Damit wird ein stärkerer und schnellerer Beitrag des Kantons zu den Klimaschutz-\n\nzielen des Bundes geleistet, den Klimawandel zu verlangsamen resp. zu begrenzen. So wird beispielsweise \n\naufgrund der Massnahme G1, der Anhebung der Förderbeitragssätze, eine Verdoppelung der jährlich auf er-\n\nneuerbare Energien umgebauten Heizsysteme erwartet. Dies bewirkt im Jahr 2022 eine zusätzliche Einspa-\n\nrung von rund 400 Tonnen CO2.  \n\n \n\nDurch Klimaanpassungsmassnahmen wie z.B. Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei Hitzewellen, eine klima-\n\nangepasste Waldbewirtschaftung oder die Förderung von Retentionsflächen können empfindliche Personen \n\nbesser geschützt und Schäden durch Extremwetterereignisse minimiert oder gar verhindert werden. \n\n \n\n2. Finanziell und personell \n \n\nIn der Initialphase der Umsetzung der Klimastrategie 2022–2024 fallen bei der Mehrzahl der priorisierten Mass-\n\nnahmen v.a. Vorbereitungs-/Planungsarbeiten an. In diesem Zeitraum entstehen daher einmalige Kosten resp. \n\nPersonalaufwand. Diese betragen rund TCHF 430 und zwei Personenmonate. \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die ordentliche Umsetzung der Massnahmen steigt ab 2022 von ca. TCHF 400 auf rund \n\nTCHF 1'600 im Jahr 2029. Ergänzend ist mit einem zusätzlichen Personalbedarf von ca. 200 Stellenprozent ab \n\n2026 zu rechnen – dies nach einer Startphase mit einem etwas höheren Bedarf von 230 Stellenprozent. \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\n \n\nDetailliertere Informationen zu den benötigten personellen und finanziellen Aufwänden der einzelnen Massnah-\n\nmen sind im Teil B in den Tabellen 2.2 und 2.3 respektive in den Massnahmenblättern im Teil C der Klimastra-\n\ntegie zu finden. \n\n \n\nMehrere priorisierte Massnahmen der Klimastrategie werden durch Bundesmittel unterstützt: Bei der Mass-\n\nnahme G1 (verstärkte kantonale Förderung im Energiebereich) wird jeder kantonale Förderfranken voraus-\n\nsichtlich mit Fr. 2.-- durch Fördermittel des Bundes ergänzt. Bei den Massnahmen W3 (klimaangepasste Wald-\n\nbewirtschaftung) und B1 (Intensivierung des Biotop- und Bodenschutzes) kann davon ausgegangen werden, \n\ndass der jeweilige vom Kanton investierte Betrag im Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen "Wald" resp. \n\n"Naturschutz" durch den Bund verdoppelt wird.  \n\nD. Finanzierung \n \n\nFür das Jahr 2022 wurden im Voranschlag die nötigen Mittel von rund Fr. 480'000.-- sowie 20 Stellenprozente \n\neingestellt. Der grösste finanzielle Aufwand entfällt dabei auf die Anpassung des Förderprogrammes Energie \n\n(Massnahme G1), welches den Ersatz von fossilen Heizsystemen stärker unterstützt, um die Treibhaus-\n\ngasemissionen rasch und nachhaltig zu reduzieren. \n\n \n\nFür die Umsetzung der Massnahmen ab 2023 sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2025 noch keine \n\nfinanziellen Mittel eingestellt. Einzige Ausnahme ist die Massnahme H1 (Vorsorge- und Schutzmassnahmen \n\nbei intensiven Hitzewellen). Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlags 2023 \n\nresp. AFP 2024–2026 zu budgetieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, von der kantonalen Klimastrategie Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto  sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1.1 Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Teil A: Ausrichtung / strategische Grundsätze \nBeilage 1.2 Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Teil B: Massnahmenüberblick \n\nBeilage 1.3 Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Teil C: Massnahmenblätter \n\n\n\n \n\n - 1 - \n\n \nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \n \n \n\nTeil A: Ausrichtung / strategische Grundsätze \n \n \n \n\n \n \n\n18. Oktober 2021 \n\nAppenzell Ausserrhoden / Amt für Umwelt \n\n \n\nVom Regierungsrat beschlossen am 26. Oktober 2021  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 2 - \n\nImpressum \n\nKlimastrategie AR _18.10.2021.docx  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuftraggeber \nRegierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAutorinnen und Autoren \nAmt für Umwelt Karlheinz Diethelm, Martina Eberhart, Christian Bernhardsgrütter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegleitgruppe \nRegierungsrat Dölf Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt Karlheinz Diethelm, Martina Eberhart, Christian Bernhardsgrütter,  \n\nRené Glogger, Valentin Lanz \n\nTiefbauamt Isabelle Corray, Michael Sonderegger \n\nAmt für Raum und Wald Markus Fäh, Beat Fritsche, Andres Scholl \n\nAmt für Landwirtschaft Lukas Kessler, Irene Mühlebach, Gabriel Grünenfelder \n\nAmt für Gesundheit Andreas Dauru \n\nAmt für Immobilien Jürg Schweizer, Kurt Knöpfel \n\nAssekuranz AR Hans Frischknecht \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 3 - \n\nDokumente der Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden: \n \nDie Klimastrategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in drei Dokumente: \n\n• Teil A bildet den statischen Teil und erläutert die Ausrichtung resp. die strategischen \n\nGrundsätze. \n\n• Teil B und Teil C bilden zusammen den dynamischen Teil der Klimastrategie, wobei \n\nTeil B einen Überblick über die Massnahmen gibt, mit Angaben zu den erforderlichen \n\nfinanziellen und personellen Ressourcen sowie einer Zeitplanung;  \n\nTeil C die detaillierten Beschriebe der Massnahmen, die Massnahmenblätter enthält. \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n\nTeil A: Ausrichtung / strategische Grundsätze \n\nImpressum ................................................................................................................................................ 2 \n\nVerwendete Abkürzungen ....................................................................................................................... 4 \n\n1 Einleitung .......................................................................................................................................... 5 \n\n2 Aufbau ............................................................................................................................................... 6 \n\n3 Ziele und Leitlinien ........................................................................................................................... 7 \n\n4 Umsetzung ...................................................................................................................................... 10 \n\n5 Erfolgskontrolle und Monitoring .................................................................................................. 10 \n\n6 Grundlagen ..................................................................................................................................... 11 \n\n6.1 Schweizer Klimapolitik ............................................................................................................. 11 \n\n6.2 Klimabericht 2020 .................................................................................................................... 12 \n\n6.2.1 Klimaschutzmassnahmen ........................................................................................... 13 \n\n6.2.2 Klimaanpassungsmassnahmen .................................................................................. 14 \n\n6.2.3 Querschnittsaufgaben................................................................................................. 15 \n\n7 Querbezüge .................................................................................................................................... 16 \n\n7.1 Energiekonzept 2017-2025 ..................................................................................................... 16 \n\n7.2 Regierungsprogramm 2020-2023 ............................................................................................ 16 \n\n \n\nTeil B: Massnahmenüberblick \n\n \n\nTeil C: Massnahmenblätter \n\n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 4 - \n\nVerwendete Abkürzungen \n \nFachbegriffe \nCCS Carbon Capture and Storage (Einlagerungstechnologien) \n\nNET Negativemissionstechnologien \n\nTHG  Treibhausgase \n \nKantonale Verwaltung und Organisationen \nAAR Assekuranz Appenzell Ausserrhoden \n\nAfG Amt für Gesundheit \n\nAfIM Amt für Immobilien \n\nAfU Amt für Umwelt \n\nALW Amt für Landwirtschaft \n\nARW Amt für Raum und Wald \n\nAWA Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nBKD Kantonaler Baukoordinationsdienst \n\nDBK Departement Bildung und Kultur \n\nDBV Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nDGS Departement Gesundheit und Soziales \n\nKFS Kantonaler Führungsstab \n\nMBS Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nTBA Tiefbauamt \n\nVA Veterinäramt \n\n \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\n1 Einleitung \n\nSeit Beginn der Industrialisierung hat sich die Zusammensetzung der Atmosphäre durch die Emissionen \n\nvon Treibhausgasen (THG), allen voran Kohlendioxid, zunehmend verändert. Diese, vom Menschen \n\nverursachte Entwicklung, verstärkt den natürlichen Treibhauseffekt und führt zu nachweisbaren \n\nVeränderungen des Klimas. Um einen ungebremsten Temperaturanstieg verhindern zu können, ist der \n\n«Klimaschutz», also die Reduktion von THG-Emissionen, unerlässlich. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserhoden unterstützt die nationalen und internationalen Klimaziele und hat \n\nsich zum Ziel gesetzt, seinen Beitrag zur Reduktion der THG-Emissionen und zur Anpassung  \n\nan den Klimawandel zu leisten. Dieses Ziel soll auch nach der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes \n\nam 13. Juni 2021 weiterverfolgt werden. Nach Auffassung des Regierungsrats ist "nichts tun" keine \n\nOption. Er ist der Überzeugung, dass ein Zuwarten gerade in der Klimaanpassung später mit umso \n\nhöheren Kosten verbunden sein wird. Er vertraut darauf, dass die Förderung von klimafreundlichem \n\nVerhalten und das Vorantreiben von Klimaanpassungsmassnahmen von der Bevölkerung akzeptiert \n\nresp. unterstützt wird.  \n\n \n\nIm Jahr 2020 wurde für den Kanton ein umfassender Klimabericht zu den Risiken und Chancen des \n\nKlimawandels sowie zu möglichen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen erarbeitet. Um  \n\ndie Erkenntnisse des Klimaberichts zu nutzen und umzusetzen, hat der Regierungsrat beschlossen, \n\neine Konkretisierung in Form einer kantonalen Klimastrategie zu erarbeiten. Dies wurde vom Kantonsrat \n\nanlässlich der Sitzung vom 2. November 2020 bestätigt. Der Fokus der Strategie liegt gemäss Vorgabe \n\ndes Regierungsrats einerseits auf der verstärkten Reduktion der THG-Emissionen, andererseits auf der \n\nVermeidung gesundheitlicher und volkswirtschaftlicher Risiken. Wo dies möglich ist, sollen auch \n\nChancen genutzt werden. Mit der Ausarbeitung der Strategie wurde das Departement Bau und Volks-\n\nwirtschaft beauftragt. \n\n \n\nUnter Leitung des Departementsvorstehers Regierungsrat Dölf Biasotto wurde als Steuerungsgremium \n\ndes Projektes "Klimastrategie" ein Lenkungssauschuss eingesetzt, in welchem die wichtigsten Fach-\n\nbereiche departementsübergreifend vertreten waren. Der Lenkungsausschuss definierte die konkreten \n\nRahmenbedingungen, diente als erste Entscheidungsinstanz und überwachte den Projektfortschritt. \n\nBasierend auf dem im Januar 2021 erarbeiteten Projektauftrag beauftragte er das Projektteam des Amts \n\nfür Umwelt mit der Entwicklung der Klimastrategie AR. \n\n \n\nUnter der Koordination des Amts für Umwelt wurde die Strategie in enger Zusammenarbeit mit den \n\nFachbereichsverantwortlichen der verschiedenen betroffenen Verwaltungsbereiche des Kantons sowie \n\nder Assekuranz AR (AAR) erarbeitet. Die Strategie stützt sich generell wie auch hinsichtlich der \n\nPriorisierung der Massnahmen auf die Erkenntnisse des Ausserrhoder Klimaberichts. Im Rahmen eines \n\nWorkshops wurden die Vorschläge zudem intensiv von der kantonalen Umwelt- und Gewässerschutz-\n\nkommission beraten. Dank der verschiedenen Interessenvertretungen in der Kommission konnte eine \n\nbreitere Abstützung erreicht werden.  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 6 - \n\n2 Aufbau \n\nDie Klimastrategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in drei Teile: \n\n \n\nTeil A bildet den statischen Teil der Strategie, welcher die Grundlage bildet und für die Ausrichtung der \n\nStrategie richtungsweisend ist. Die Teile B und C bilden den dynamischen Teil der Strategie. Sie be-\n\nschreiben die konkreten Massnahmen sowie den aktuellen Stand der Umsetzung. Die Priorisierung und \n\nAnpassung der Massnahmen im Teil B und C basieren auf den strategischen Grundsätzen des Teils A. \n\nIm Teil A, der Ausrichtung resp. strategischen Grundlagen, werden die langfristigen Ziele und Leit-\n\nlinien festgelegt, es wird ein Überblick über bisherige Aktivitäten des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\ngegeben und – basierend auf dem Klimabericht – die Relevanz der verschiedenen Sektoren in zu-\n\nsammengefasster Form dargestellt. \n\nIm Teil B, dem Massnahmenüberblick, werden die erarbeiteten und priorisierten Massnahmen zu-\n\nsammengefasst und kurz beschrieben. Es wird zudem ein Überblick über den Ressourcenbedarf und \n\ndie zeitliche Planung der priorisierten Massnahmen dargestellt.  \n\nDer Teil C enthält die Massnahmenblätter, welche einen detaillierten Beschrieb der einzelnen \n\nMassnahmen liefern. Dort sind auch die zur Überprüfung der Massnahme notwendigen Monitoring-\n\nMechanismen je Massnahme ersichtlich. \n\nDa der Klimawandel ein stetig ändernder Prozess ist, muss die Auswahl der priorisierten Massnahmen \n\nimmer wieder überprüft und Massnahmen angepasst werden. Zudem soll die Klimastrategie fortlaufend \n\nambitionierter werden. Daher ist geplant, die Teile B und C der Klimastrategie im Sinne einer rollenden \n\nPlanung periodisch zu aktualisieren und anzupassen. \n\n \n\n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 7 - \n\n3 Ziele und Leitlinien \n\nUm das Ausmass des Klimawandels – insbesondere des Temperaturanstiegs – in Grenzen halten  \n\nzu können, ist der «Klimaschutz», also die Reduktion von THG-Emissionen, unerlässlich (Ursachen-\n\nbekämpfung). Massnahmen wie energetische Gebäudehüllensanierungen oder Investitionen in die \n\nNutzung von einheimischen, erneuerbaren Energien schonen nicht nur die Umwelt, sondern stärken \n\ngleichzeitig die regionale Wirtschaft und leisten einen Beitrag an eine zukunftsfähige Energieversor-\n\ngung. Zudem: Je erfolgreicher der Klimaschutz, desto weniger negative Auswirkungen sind durch  \n\ndie Folgen des Klimawandels zu erwarten und desto tiefer sind die Anpassungskosten. \n\nAber selbst wenn durch geeignete Klimaschutzmassnahmen die (globalen) THG-Emissionen sofort \n\ndeutlich reduziert würden, ist ein weiterer Temperaturanstieg in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr \n\naufzuhalten. Der Grund dafür ist die lange Verweildauer der bereits emittierten THG in der Atmosphäre. \n\nZudem manifestiert sich der Klimawandel in der Schweiz überdurchschnittlich stark. Die Folgen, wie \n\nbeispielsweise eine Zunahme von Starkniederschlägen und Trockenperioden, werden immer deutlicher \n\nspürbar. Daher sind auch intelligente Massnahmen zur «Klimaanpassung» von grosser Relevanz. \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen haben eine natürliche Umwelt und ein ökologisches und klimatisches \n\nGleichgewicht zum Ziel. Zudem sollen sie nachhaltig, das heisst sozial verträglich und wirtschaftlich \n\neffizient sein. Auch sollen Kriterien wie das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip, das Kooperations-\n\nprinzip, die ganzheitliche Betrachtungsweise oder die Bekämpfung an der Quelle berücksichtigt werden. \n\n \n \nDie Klimastrategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden verfolgt daher folgende zwei Ziele:  \n \n\n \n\nDie THG-Emissionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden sollen mittels Klima-\n\nschutzmassnahmen soweit reduziert werden, dass die Bundesziele 2030 und \n\n2050 erreicht werden können. Dadurch soll das Fortschreiten des Klima-\n\nwandels verlangsamt und die aufgrund des Klimawandels entstehenden \n\nnegativen Auswirkungen vermindert werden.  \n\n \n\n \n\nMit geeigneten Klimaanpassungsmassnahmen sollen negative Auswirkungen \n\ndes Klimawandels auf die Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons \n\nreduziert und positive Entwicklungen gefördert werden. Mithilfe effizienter \n\nKlimaschutzmassnahmen kann die Notwendigkeit von Klimaanpassungs-\n\nmassnahmen reduziert werden.  \n\n \n\n \n  \n\nTHG-\nEmissionen \nreduzieren \n\n \n\nKlima-\nanpassung \n\nfördern \n \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 8 - \n\nZur Erreichung der Ziele werden bestehende Massnahmen verstärkt und neue Massnahmen erarbeitet.  \n\nBei der Ausarbeitung und Umsetzung der Massnahmen gelten folgende Leitlinien: \n\n \n\nIn einem ersten Schritt sollen Massnahmen aus dem Klimabericht, \n\npriorisiert nach Dringlichkeit und Wichtigkeit, angegangen werden, welche die grössten Risiken \n\nbezüglich Mensch und Volkswirtschaft minimieren. Dabei ist eine umfassende und langfristige Be-\n\ntrachtungsweise von grosser Bedeutung. Massnahmen, Chancen und Risiken sollen, soweit dies mög-\n\nlich ist, mit einheitlichen Kriterien beurteilt und ausgewertet werden. Synergien sollen genutzt und nega-\n\ntive Auswirkungen auf andere Handlungsfelder vermieden werden. \n\n \n\n Ziel ist die Erarbeitung einer Klimastrate-\n\ngie für den Kanton, d.h. mit Massnahmen, deren Umsetzung unmittelbar in der Zuständigkeit des  \n\nKantons resp. der kantonalen Verwaltung liegt. Entsprechende Handlungsfelder/Massnahmen von \n\nGemeinden respektive öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. AAR) werden dann mitberücksichtigt, wenn \n\nsie mittelbar durch entsprechende Vorgaben (z.B. Risikokartierungen, generelle Entwässerungs-\n\nplanung) kantonal initiiert sind. Die Klimastrategie einer Gemeinde kann andere Massnahmen definie-\n\nren, welche auf kommunaler Ebene beeinflussen. Die Gemeinden sind deshalb aufgefordert, eigene \n\nIdeen zu skizzieren. \n\n \n\n Es sollen Massnahmen mit einer hohen Kosten-Nutzen-Effizienz \n\npriorisiert werden. Der Nutzen bzw. die erwartete Wirkung bezieht sich bei den Klimaschutzmassnahmen \n\nauf das Potential der THG-Reduktion und bei den Klimaanpassungsmassnahmen auf das Potential der \n\nRisiko-Reduzierung bzw. der Minimierung der negativen Auswirkungen durch den Klimawandel. Bei den \n\nKosten sollen finanzielle sowie personelle Aufwände und externe Finanzierungsmöglichkeiten berück-\n\nsichtigt werden. Des Weiteren sollen bei der Priorisierung von Massnahmen auch Faktoren wie Dringlich-\n\nkeit, positive und negative Nebeneffekte oder die Akzeptanz evaluiert werden.  \n\n \n\nWenn möglich sollen Massnahmen \n\nauf bestehenden Massnahmen aufbauen und diese verstärken oder erweitern, sofern dadurch eine \n\nhohe Wirkung erzielt werden kann. Durch die optimale Nutzung bestehender Strukturen kann oftmals \n\nmit wenig Aufwand ein grosser Effekt erzielt und von bereits gemachten Erfahrungen profitiert werden. \n\nAuch werden dadurch funktionierende Systeme unterstützt und gefördert und beständige Rahmen-\n\nbedingungen geschaffen.  \n\n \n\nStrategische Ausrichtung\n\nMassnahmen mit Steuerungskompetenz beim Kanton\n\nHohe Kosten-Nutzen-Effizienz\n\nNeue Massnahmen an bestehende Aktivitäten anknüpfen \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 9 - \n\n Die Massnahmen sollen von einer intensiven und \n\ngezielten Kommunikation begleitet werden. Mit einer regelmässigen Berichterstattung zum aktuellen \n\nStand der Umsetzung, zu geplanten nächsten Schritten sowie dem Stand der Zielerreichung werden  \n\ndie Bevölkerung und insbesondere die von den Massnahmen betroffenen Zielgruppen sensibilisiert und \n\ninformiert. Dies unterstützt das Verständnis für die Massnahmen und deren Akzeptanz. Auch bei der \n\nAusarbeitung der einzelnen Massnahmen wird der Aspekt der Information, Sensibilisierung und Beratung \n\nberücksichtigt. Eine allgemeine Klimakommunikation bezüglich Verhaltensänderungen liegt aber weiterhin \n\nin der Verantwortung des Bundes, da hier eine nationale Einflussnahme deutlich grössere Erfolge erzielen \n\nkann. Programme und Bestrebungen in diesem Bereich werden ebenso vom Kanton unterstützt und mit-\n\ngetragen, da für die Reduktion der THG-Emissionen die Mitwirkung jedes einzelnen Bürgers benötigt wird. \n\n \n\n Den Klimawandel zu verlangsamen erfordert die Mit-\n\nwirkung aller: Der Politik, der Verwaltung, Industrie und Gewerbe und der Bevölkerung. Dabei ist ein \n\ndynamisches und koordiniertes Vorgehen notwendig. Je nach Massnahme ist auch eine regionale \n\nZusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus sinnvoll oder notwendig. Um Überschneidungen zu \n\nvermeiden, hat die Strategie zudem die Massnahmen und Bestrebungen des Bundes berücksichtigt. Im \n\nSinne einer rollenden Planung müssen die Massnahmen zudem mittels regelmässiger Erfolgskontrollen \n\nauf ihre Wirksamkeit geprüft und Chancen und Risiken bei Bedarf neu beurteilt werden. Dieser dynami-\n\nsche Prozess bedarf einer guten und breit gefächerten Koordination. \n\n \n\n \n  \n\nGezielt kommunizieren und orientieren\n\nEine optimale Koordination anstreben\n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 10 - \n\n4 Umsetzung \n\nDie Klimastrategie ist ein Vollzugsinstrument des Regierungsrats. Zuständig für die Umsetzung der \n\neinzelnen Massnahmen sind die jeweiligen Fachstellen der involvierten Ämter resp. Departemente. \n\nDiese sind verantwortlich dafür, dass die notwendigen Ressourcen rechtzeitig beantragt resp. im Auf-\n\ngaben- und Finanzplan eingestellt werden. Es ist zudem ihre Aufgabe, weitere Beteiligte/Stakeholder \n\nfrühzeitig über die Massnahmenumsetzung zu informieren und ggf. zur Mitarbeit zu motivieren. \n\n \n\nIm weiteren ist ein Lenkungs-/Koordinationsgremium zu installieren, welches die gegenseitige Informa-\n\ntion resp. den Austausch unter den Fachstellen sicher stellt, die Massnahmeneffektivität und -effizienz \n\nperiodisch evaluiert und dem Regierungsrat ggf. Anpassungen der Klimastrategie vorschlägt. Zudem  \n\nist es Aufgabe des Gremiums, eine zentrale Erfolgskontrolle sicher zu stellen und – basierend darauf – \n\nBehörden und Bevölkerung über die Umsetzung der Strategie zu informieren. Die notwendige organi-\n\nsatorisch/logistische Unterstützung des Lenkungsgremiums ist einem Amt resp. einer Fachstelle zuzu-\n\nweisen. \n\n \n\n \n\n \n5 Erfolgskontrolle und Monitoring \n\nUm die Umsetzung und Wirksamkeit der Massnahmen verfolgen und bei Bedarf frühzeitig effizienz-\n\nsteigernde Anpassungen der Massnahmen oder Korrekturen des Ressourcenbedarfs vornehmen zu \n\nkönnen, ist eine regelmässige Erfolgskontrolle unerlässlich. Alle erarbeiteten Massnahmen müssen \n\ndaher in festgelegten Abständen auf deren Umsetzungsstand und Wirksamkeit überprüft werden. Da \n\nsehr unterschiedliche Massnahmen umgesetzt werden, müssen auch die Monitoringmechanismen und \n\ndie Zeitabstände, in welchen die Überprüfung erfolgt, einzeln für jede Massnahme definiert werden. \n\nSo ist beispielsweise der Einfluss einer klimaangepassten Waldbewirtschaftung erst nach vielen Jahren \n\nersichtlich und die Wirkung kann nur qualitativ evaluiert werden. Im Gegensatz dazu kann die Wirkung \n\neiner verstärkten Förderung im Gebäudebereich bereits nach kurzer Zeit überprüft und die Wirkung der \n\nGebäudehüllensanierungen quantitativ in eingesparten THG-Emissionen ausgedrückt werden. \n\n \n\nIn den Massnahmenblättern der einzelnen Massnahmen werden daher geeignete Monitoring-Mechanis-\n\nmen und -Indikatoren sowie Ziele und Zwischenziele festgelegt. Das jeweilige Monitoring liegt in der \n\nVerantwortung der für die Umsetzung der entsprechenden Massnahme zuständigen Fachstelle. Er-\n\ngänzend ist ein koordiniertes Monitoring-Konzept für die Gesamtheit der Massnahmen zu erarbeiten, \n\nwelches die Öffentlichkeit periodisch über den Stand und den Erfolg der Massnahmen informiert.  \n\n \n \n \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 11 - \n\n6 Grundlagen \n\n \n6.1 Schweizer Klimapolitik \n\nDie Schweiz belegt mit einem Pro-Kopf-CO2 -Ausstoss von 11.3 Tonnen (2015) weltweit Platz vier \n\nbezüglich der «CO2-Emissionen aus der Endnachfrage1». Das Ziel, den THG-Ausstoss in der Schweiz \n\nbis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken, wurde nicht erreicht. Mit einer Zunahme der Jahres-\n\nmitteltemperatur um 2 Grad Celsius gegenüber dem Messbeginn 1864, stieg die Temperatur in der \n\nSchweiz zudem gut doppelt so stark an wie im globalen Mittel. Dies hat Folgen wie beispielsweise eine \n\nZunahme von Starkniederschlägen und Trockenperioden.  \n\n \n\nDie Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens2 verpflichtet, bis 2030 ihren THG-\n\nAusstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und bis 2050 nicht mehr THG auszustossen, als \n\nnatürliche und technische Speicher aufnehmen können. Zur Erreichung dieser Klimaziele hat der \n\nBundesrat am 27. Januar 2021 die dazugehörige «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» \n\nverabschiedet. Diese präsentiert die Leitlinien für die Klimapolitik bis 2050 und legt strategische Ziele für \n\ndie verschiedenen Sektoren fest. Im Rahmen der neu erarbeiteten Energieperspektiven 2050+ wurde \n\nzudem das Fazit gezogen, dass der Aufbau einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung bis \n\n2050 möglich ist. \n\n \n\nIm August 2019 beschloss der Bundesrat das Ziel «Netto-Null» bis 20503. «Netto-Null» bedeutet, ein \n\nGleichgewicht zu erreichen zwischen der Menge der produzierten und der Atmosphäre entzogenen \n\nEmissionen, um die globale Erwärmung zu reduzieren. Mit diesem Ziel als Grundlage und aufgrund  \n\ndes Übereinkommens von Paris wurde die langfristige Klimastrategie der Schweiz erarbeitet, welche  \n\nim Januar 2021 verabschiedet wurde. Die neue Klimastrategie zeigt, dass die Schweiz ihre THG-\n\nEmissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um rund 90 % vermindern kann. Die verbleibenden \n\nEmissionen hauptsächlich aus Industrie, Abfallverwertung und Landwirtschaft sollen mit Abscheidungs- \n\nund Einlagerungstechnologien (CCS) sowie Negativemissionstechnologien (NET) ausgeglichen \n\nwerden.4 Eine Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass sich eine Absenkung der Emissionen auf Netto-Null \n\nlängerfristig auch aus finanzieller Sicht lohnt. \n\n \n\nDie Klimastrategie der Schweiz umfasst alle international geregelten THG-Emissionen und schliesst \n\nsämtliche Sektoren des Treibhausgasinventars mit ein. Sie beinhaltet neben den Emissionen innerhalb \n\nder Schweizer Landesgrenzen auch die der Schweiz anrechenbaren Emissionen des internationalen \n\nLuftverkehrs und des internationalen Schiffsverkehrs.  \n\n \n\n                                                        \n1 CO2-Emissionen der Endnachfrage = inländische CO2-Emissionen nach – inländische, exportierte CO2-Emissionen + \nausländische, importierte CO2-Emissionen. \n2 Mit dem Pariser Klimaabkommen wurden Ziele und Strategien für den globalen Klimaschutz festgelegt. Das Überein-\nkommen hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter \n2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. \n3 "Netto-Null" bezieht sich auf die nationalen THG-Emissionen; es gilt also das Territorialprinzip (bzw. das Absatzprinzip für \nTreibstoffe). Emissionen, die die Schweiz im Ausland verursacht, werden daher beim "Netto-Null" Ziel nicht berücksichtigt. \n4 CCS-Technologien fangen CO2 direkt dort ab, wo es bei Anlagen im Industrie- und Abfallsektor entsteht. NET kommen für \ndie Emissionen zum Einsatz, die nicht direkt abgefangen werden können, zum Beispiel aus der Landwirtschaft. Sie ent-\nziehen diese der Atmosphäre und speichern sie dauerhaft. \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 12 - \n\nAllerdings erfasst sie importierte Nahrungsmittel und andere Güter und die damit verbundenen \n\nEmissionen im Ausland nicht und legt auch keine bestimmten In- und Auslandsanteile für die Emissions-\n\nverminderungen fest. Die Basis der Klimastrategie bilden zehn strategische Grundsätze, welche das \n\nklimapolitische Handeln der Schweiz anleiten sollen. Zudem wurden, neben dem Ziel ein Gleichgewicht \n\nzwischen Emissionsquellen und -senken zu erreichen, für jeden Sektor weitere Zielsetzungen bis 2050 \n\ndefiniert:  \n\n- Gebäude: Der Gebäudepark verursacht keine THG-Emissionen mehr. \n\n- Industrie: Reduktion der THG-Emissionen um 90 % gegenüber 1990. \n\n- Landverkehr: Mit wenigen Ausnahmen keine Verursachung von THG-Emissionen mehr. \n\n- Luftverkehr: Der internationale Luftverkehr ab der Schweiz verursacht netto möglichst keine klima-\n\nwirksamen Emissionen mehr.  \n\n- Landwirtschaft und Ernährung: Der THG-Fussabdruck der Ernährung sinkt im Einklang mit dem \n\nNetto-Null-Ziel, und eine Verlagerung der Emissionen ins Ausland wird vermieden. \n\n• THG-Emissionen der landwirtschaftlichen Produktion im Inland: Minus 40 % gegenüber 1990 \n\n• Beitrag der Schweizer Landwirtschaft an der Nahrungsmittelversorgung: Mind. 50 % \n\n- Finanzmarkt: Die Finanzflüsse sind in Einklang mit dem Pariser Übereinkommen und mit einer \n\nemissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung. \n\n \n\nWichtige Grundlagen der langfristigen Klimastrategie bilden die Energieperspektiven 2050+ des  \n\nBundesamtes für Energie, welche im November 2020 veröffentlicht wurden. Diese zeigen, dass die \n\nSchweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen und gleichzeitig die Energieversor-\n\ngungssicherheit gewährleisten kann. Die inländische, erneuerbare Energieproduktion soll dabei stark \n\nausgebaut und die Energieeffizienz verbessert werden, während die fossilen Energien weitgehend ver-\n\nschwinden und durch Elektrizität aus erneuerbaren Quellen sowie auf erneuerbarem Strom basierten \n\nEnergieträgern wie Wasserstoff ersetzt werden sollen.  \n\nEin wichtiges Instrument für die Zielerreichung der Klimastrategie 2050 bildet das CO2-Gesetz, in \n\nwelchem klimarelevante Vorschriften, Massnahmen und Zielsetzungen definiert werden. Das vom \n\nParlament im Herbst 2020 verabschiedete revidierte CO2-Gesetz, das Ziele und Massnahmen bis  \n\n2030 regeln sollte, wurde am 13. Juni 2021 vom Souverän abgelehnt. \n\n \n\n6.2 Klimabericht 2020 \n\nIm Mai 2019 erklärte der Kantonsrat ein Postulat für erheblich, welches die Erstellung eines Berichts  \n\nzu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden forderte. Der Auftrag zur \n\nErstellung dieses Berichts ging an INFRAS, welche den Klimabericht in Zusammenarbeit mit den \n\nkantonalen Fachstellen erarbeitete. \n\nIm Juni 2020 wurde der «Klimabericht Appenzell Ausserrhoden» veröffentlicht. Dieser zeigt die zu \n\nerwartenden klimatischen Veränderungen in der Schweiz und im Kanton AR (Voralpenregion) auf, \n\nerläutert die bestehenden Massnahmen zur THG-Reduktion und evaluiert klimabedingte Risiken und \n\nChancen für den Kanton. Dabei wurden das Klimaschutzpotential und der Klimaanpassungsbedarf der \n\neinzelnen Wirtschaftssektoren analysiert und diverse Massnahmen für einen verstärkten Klimaschutz \n\nbzw. -anpassung vorgestellt und priorisiert. \n\nIm Folgenden wird die Klimarelevanz der einzelnen Sektoren gemäss Klimabericht zusammengefasst \n\nund mit zusätzlichen Informationen ergänzt. \n\n \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 13 - \n\n6.2.1 Klimaschutzmassnahmen \n\nKlimaschutzmassnahmen (KSM) sind Massnahmen, welche eine Reduktion der THG-Emissionen zum \n\nZiel haben. Dabei werden folgende Bereiche als relevant erachtet: \n \nGebäude \nDer Verbrauch fossiler Energien im Gebäudebereich ist für rund einen Viertel der \n\ngesamten THG-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden verfügt zudem über einen der ältesten Gebäudeparks der Schweiz, und \n\ndie CO2-Emissionen und der Energieverbrauch pro Einwohner im Gebäudebereich \n\nliegen über dem schweizweiten Durchschnitt. Daher sind hier weitere und sofortige \n\nMassnahmen bzw. eine Verstärkung der bestehenden Massnahmen zur Verbesserung der \n\nEnergieeffizienz resp. der Nutzung erneuerbarer Energien notwendig. Diese Massnahmen leisten einen \n\nbedeutenden Beitrag zur Reduktion der THG-Emissionen. \n \nVerkehr \nRund ein Drittel der Schweizer THG-Emissionen stammen aus dem Verkehrssektor. Obwohl bezüglich \n\nder spezifischen THG-Emissionen der Fahrzeuge bereits eine Reduktion erreicht werden konnte, wird \n\ndiese durch das stetige Wachstum des Verkehrssektors überkompensiert. Grundsätzlich ist gemäss BV \n\nArt. 82 und Art. 89 der Bund zuständig für Grenzwerte und Vorschriften im Strassenverkehr. Um die \n\nEmissionen im Bereich Mobilität weiter reduzieren zu können, ist es notwendig, \n\nschnellstmöglich von fossilen Treibstoffen wegzukommen und alternative Mobilitäts-\n\nkonzepte zu fördern. Hier kann der Kanton Appenzell Ausserrhoden Einfluss nehmen \n\nund zusätzliche Massnahmen im Bereich Mobilität treffen. Der Fokus liegt dabei auf \n\nMassnahmen im Individual-Verkehr sowie – regional koordiniert – im öffentlichen \n\nVerkehr. \n \nLandwirtschaft und Landnutzung \nNach den Sektoren Verkehr, Industrie und Haushalte folgt der Sektor Landwirtschaft \n\nmit einem Anteil von gut 14 %, was den schweizweiten Ausstoss von THG-Emissionen \n\nangeht. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist der Landwirtschaftssektor stark \n\nvertreten. Über die Hälfte der Bodenfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Bei \n\nlandwirtschaftlichen Aktivitäten entstehen vor allem die klimaschädlichen \n\nTreibhausgase Methan und Lachgas, wobei gemäss heutigem Stand des Wissens Methan eine rund 25-\n\nfache und Lachgas eine etwa 300-fache höhere Klimawirksamkeit aufweisen als CO2. Die Methan-\n\nemissionen, welche beim Verdauungsprozess der Nutztiere entstehen, machen mit rund 45 % den \n\ngrössten Teil der landwirtschaftlichen THG-Emissionen aus. Von den gesamten landwirtschaftlichen \n\nTHG-Emissionen sind zudem rund 85 % der Emissionen auf die Tierhaltung zurückzuführen. Daher ist \n\ndie Reduktion  \n\nder Emissionen aus der Nutztierhaltung besonders relevant. Mit Hilfe der Landwirtschaft lassen sich \n\nallerdings auch Chancen wahrnehmen. Böden und Wälder dienen bei geeigneter Bewirtschaftung als \n\nwichtige Kohlenstoffspeicher. Zusätzlich bieten landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer grossen \n\nDachflächen Potenzial für die Stromproduktion aus Sonnenenergie.  \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 14 - \n\nKonsum und Ressourcen \nDurch eine nachhaltige Lebensweise der Bevölkerung können THG-Emissionen, welche \n\ndurch das individuelle Konsumverhalten und den Ressourcenverbrauch entstehen, \n\nvermindert werden. Hier kann vor allem im Bereich Ernährung (Verwendung regionaler, \n\nsaisonaler und pflanzenbasierter Produkte sowie Verminderung von Food-Waste) sowie \n\nbei der Mobilität (Priorisierung Langsamverkehr und ÖV) angesetzt werden. Es soll eine \n\nKreislaufwirtschaft (Vermeidung von Abfall, Wiederverwendung, Recycling) angestrebt \n\nwerden. Des Weiteren reduziert eine vermehrte Nutzung des CO2-neutralen Bau- und Werkstoffs Holz \n\ndie THG-Emissionen resp. wirkt als CO2-Senke. Zudem optimiert die Verwendung von einheimischem \n\nHolz nicht nur die Waldpflege, sondern stärkt auch die regionale Wirtschaft.  \n\n \n\n \n\n6.2.2 Klimaanpassungsmassnahmen \n\nKlimaanpassungsmassnahmen (KAM) sind Massnahmen, welche die Minimierung von Risiken und  \n\ndie Nutzung von Chancen unterstützen, welche sich durch den Klimawandel ergeben, indem sie die \n\nAnpassungsfähigkeit von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft stärken. Dabei werden folgende Bereiche \n\nals relevant erachtet: \n \nNaturgefahren \nDurch den Einfluss des Klimawandels auf das Wetter ist mit häufigeren Starknieder-\n\nschlägen und somit auch mit stärkeren Oberflächenabflüssen, mit vermehrten Hang-\n\nrutschungen, Hochwasserereignissen und dadurch mit Infrastrukturschäden zu \n\nrechnen. Davon ist auch der Kanton Appenzell Ausserhoden betroffen, weshalb  \n\nin diesem Bereich Anpassungsmassnahmen notwendig sind. \n \nWald \nDurch die veränderten klimatischen Bedingungen (weniger Sommerniederschläge, mehr Trocken-\n\nperioden) ist eine Verschiebung der Baumartenzusammensetzung hin zu trockenheits-toleranteren \n\nBaumarten zu erwarten. Davon betroffen ist unter anderem die im Appenzellerland \n\nbesonders verbreitete Fichte, deren Anteil sich wohl deutlich verkleinern wird. Des \n\nWeiteren werden durch Trockenheit vermehrt Waldschäden und ein erhöhter \n\nSchädlingsbefall erwartet. Um dennoch die Nutz-, Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen \n\ndes Waldes zu erhalten, sind hier frühzeitige und vorausschauende Anpassungs-\n\nmassnahmen notwendig. \n \nBiodiversität \nDa im Kanton Appenzell Ausserrhoden die wertvollen Biotope eher feuchtgeprägt sind, \n\nstellt die klimabedingte Erwärmung ein grosses Risiko für die artenreichen Moor-\n\nökosysteme und Feuchtgebiete und somit für die Biodiversität dar. Durch die \n\nDrainierung ehemaliger Feuchtflächen wird der Wasserhaushalt der Moore zusätzlich \n\nbeeinträchtigt. Besonders gravierend ist, dass dies auch zu einer Freisetzung von \n\nTreibhausgasen führt. Daher sind Anstrengungen in diesem Bereich nicht nur für das Ökosystem rele-\n\nvant, sondern dienen durch den Erhalt der Moorböden als CO2-Speicher auch dem Schutz des Klimas. \n\nDer Temperaturanstieg beeinträchtigt des Weiteren den Lebensraum von Gewässerlebewesen oder von \n\nArten, welche in höheren Lagen leben und fördert die Ausbreitung von invasiven Arten und von Schad-\n\norganismen. Aus diesen Gründen ist im Bereich Biodiversität ein schnelles und gezieltes Handeln von \n\ngrosser Wichtigkeit, um langanhaltende, negative Folgen zu verhindern und die Ökosysteme und das \n\nKlima zu schützen. \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 15 - \n\n \nRaumplanung und Gebäude \nDurch geeignete Massnahmen im Bereich «Raumplanung und Gebäude» sollen die Auswirkungen des \n\nKlimawandels in den Siedlungen reduziert werden. So können die Folgen von Starkregenereignissen, \n\nwelche Überlastfälle und erhöhten Oberflächenabfluss verursachen, durch raumplanerische Lösungen \n\nwie Abflusskorridore, Entlastungsräume und unversiegelte Flächen vermindert werden. \n\nDes Weiteren kann die Raumplanung durch Vernetzungselemente auch einen \n\nwichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität leisten. Zudem gewinnt die Elektrizität in \n\nunserem Alltag nicht nur wegen der Dekarbonisierung des Gebäudeparks (Umstieg \n\nvon Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpenheizungen) und des Individualverkehrs \n\n(Umstieg auf E-Mobilität) zunehmend an Bedeutung. Auch wird infolge der ansteigen-\n\nden Temperaturen die aktive Gebäudekühlung immer mehr zum Thema, wobei der Elektrizitätsbedarf \n\nauch in diesem Bereich zunimmt. Hier kann durch raumplanerische und bauliche Massnahmen der \n\nStrombedarf reduziert (sommerlicher Wärmeschutz) und die einheimische Stromproduktion aus \n\nerneuerbaren Energien vorangetrieben werden.  \n \nLandwirtschaft \nDurch häufigere Trockenperioden steigt der lokale Konflikt um die Nutzung von \n\nWasserressourcen. Hiervon ist die Landwirtschaft besonders betroffen. Auch häufigere \n\nund stärkere Extremereignisse können an landwirtschaftlichen Flächen und Gebäuden \n\nstarke Schäden anrichten. Die vermehrte Ausbreitung von invasiven Schädlingen und \n\nKrankheiten stellt Landwirtschaftsbetriebe vor eine weitere Herausforderung. \n\n \nGesundheit \n\nIntensive Hitzewellen stellen vor allem für kranke und ältere Personen sowie für Klein-\n\nkinder eine gesundheitliche Belastung dar. Eine zunehmende Hitzebelastung kann auch \n\nam Arbeitsplatz die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Menschen beein-\n\nflussen und dadurch zu wirtschaftlichen Einbussen führen. Allerdings ist nicht aus-\n\ngeschlossen, dass die Leistungsfähigkeit der Menschen über das gesamte Jahr aufgrund \n\nder zunehmenden Temperaturen steigt. Auch in anderen Bereichen kann sich der \n\nKlimawandel positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken, so beispielsweise dank eines \n\ngeringeren Risikos von Unfällen bei Schnee und Eis. Höhere Temperaturen steigern allerdings auch die \n\nAktivität von Zecken, fördern die Ausbreitung von Stechmückenarten aus tropischen und subtropischen \n\nGegenden und können die Entwicklung von Krankheitserregern begünstigen und somit das Risiko der \n\nAusbreitung von Infektionskrankheiten erhöhen.  \n\n \n\n \n\n6.2.3 Querschnittsaufgaben \n\nDa bei vielen Massnahmen, sowohl im Klimaschutz- wie auch im Klimaanpassungsbereich, diverse \n\nAmtsstellen betroffen sind, ist eine umfassende Koordination der Akteure angezeigt. Um diese Koordi-\n\nnation für Planung, Umsetzung und Monitoring der Massnahmen zu erleichtern sowie Herausforde-\n\nrungen angehen zu können, welche nicht in einem klaren Bereich angesiedelt sind, sind Koordinations- \n\nund Querschnittsmassnahmen nötig. \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 16 - \n\n7 Querbezüge \n\nDie Klimastrategie weist diverse Querbezüge zu bestehenden Instrumenten des Kantons auf, so \n\ninsbesondere zur Energiepolitik. \n\n \n\n7.1 Energiekonzept 2017-2025 \n\nDas Energiekonzept 2017-2025 des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist das zentrale Element der \n\nkantonalen Energiepolitik. Im Energiekonzept wurden im Bereich Energie klare Leit- und Richtlinien \n\nfestgelegt, welche den Energie- und Stromverbrauch senken und erneuerbare Energien fördern sollen \n\n(Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.). Die Umsetzung des Konzepts leistet bereits \n\nheute einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion der THG-Emissionen im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden.  \n\nZiel (Bezugsjahr 2005) Ziel 2025 Ziel 2050 \n\nPro-Kopf-Gesamtenergieverbrauch senken (Basisjahr 2005) - 25 % - 54 % \n\nPro-Kopf-Stromverbrauch senken (Basisjahr 2005) - 6 % - 17 % \n\nStromproduktion aus Wasserkraft erhalten - 7 GWh - 7 GWh \n\nStromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien ausbauen - 32 GWh - 124 GWh \n\nTabelle 1: Hauptziele des kantonalen Energiekonzepts 2017-2025 \n\nZur Erreichung dieser Ziele wurden im Energiekonzept diverse Massnahmen in den Bereichen \n\n"Gebäude", "Erneuerbare Energien", "Stromspeicherung und -effizienz", "Mobilität", "Prozesse" und \n\n"Querschnittsaufgaben" erarbeitet und zu einem Grossteil bereits umgesetzt. Die Massnahmen und \n\nZiele werden einem jährlichen Monitoring unterzogen, wobei die Resultate öffentlich einsehbar sind.5  \n\n \n\n7.2 Regierungsprogramm 2020-2023 \n\nAuch im Regierungsprogramm 2020-2023 betont der Ausserrhoder Regierungsrat mit seiner Vision \n\n2030, „… die Ziele im Umwelt- und Energiebereich auf nationaler und internationaler Ebene umzusetzen \n\noder sie sogar zu übertreffen“ seine Weitsicht und seinen Handlungswillen im Bereich Klimaschutz und  \n\n-wandel. Dabei wurden folgende ambitionierte Ziele (Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden \nwerden.) für 2023 resp. 2030 festgelegt:  \n\nBereich Ziel 2023 Ziel 2030 \nAnteil erneuerbarer Strom (selbst produziert) ≥ 10 % ≥ 20 % \n\nAnteil erneuerbare Wärme (selbst produziert)  ≥ 50 % \n\nVorbildfunktion Kanton  \n(eigene Liegenschaften) \n\n- Strom nur aus \nerneuerbaren \nEnergiequellen  \n\n- Energetische Sanierungen  \n- Ökologischer Betrieb  \n\nTabelle 2: Ziele 9, 10a und 10b des Regierungsprogramms 2020-2030 \n\n                                                        \n5 Erfolgskontrolle Energiekonzept - Appenzell Ausserrhoden (ar.ch) \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 17 - \n\nDas Regierungsprogramm hält zudem weitere naturbezogene Ziele bezüglich der Förderung der Bio-\n\ndiversität und der Naturräume fest (Ziel 7 im Regierungsprogramm 2020-2023). \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 18 - \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt \n\nAbteilung Energie \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\n \n\nwww.ar.ch/afu \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n- 1 - \n\n \nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \n \n \n\nTeil B: Massnahmenüberblick – Stand 2021 \n \n \n \n\n \n \n\n18. Oktober 2021 \n\nAppenzell Ausserrhoden / Amt für Umwelt \n\n \n\nVom Regierungsrat beschlossen am 26. Oktober 2021  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n- 2 - \n\nDokumente der Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden: \n \nDie Klimastrategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in drei Dokumente: \n\n• Teil A bildet den statischen Teil und erläutert die Ausrichtung resp. die strategischen \n\nGrundsätze. \n\n• Teil B und Teil C bilden zusammen den dynamischen Teil der Klimastrategie, wobei \n\nTeil B einen Überblick über die Massnahmen gibt, mit Angaben zu den erforderlichen \n\nfinanziellen und personellen Ressourcen sowie einer Zeitplanung;  \n\nTeil C die detaillierten Beschriebe der Massnahmen, die Massnahmenblätter enthält. \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nTeil A: Ausrichtung / strategische Grundsätze \n\n \n\nTeil B: Massnahmenüberblick \n\nVerwendete Abkürzungen .................................................................................................................. 3 \n\n1 Prioritäre Massnahmen .............................................................................................................. 4 \n\n1.1 Klimaschutzmassnahmen: .................................................................................................... 4 \n\n1.2 Klimaanpassungsmassnahmen: ........................................................................................... 5 \n\n1.3 Querschnittsaufgaben: ......................................................................................................... 9 \n\n2 Prioritäre Massnahmen - Umsetzung ...................................................................................... 10 \n\n2.1 Geplante zeitliche Umsetzung: ........................................................................................... 10 \n\n2.2 Geschätzter zusätzlicher kantonaler Aufwand (grobe Abschätzung) ................................. 10 \n\n2.3 Geschätzter Aufwand (zeitlicher Überblick) ........................................................................ 12 \n\n3 Weitere Massnahmen ............................................................................................................... 14 \n\n4 Anhang ....................................................................................................................................... 24 \n\n4.1 Gesamtüberblick bestehender und neuer Massnahmen zum Klimaschutz ........................ 24 \n\n4.2 Gesamtüberblick bestehender und neuer Massnahmen zur Klimaanpassung .................. 25 \n\n4.3 Gesamtüberblick bestehender und neuer Querschnittsmassnahmen zu Klimaschutz und -\n\nanpassung ................................................................................................................................... 27 \n\n \n\nTeil C: Massnahmenblätter \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 3 - \n\nVerwendete Abkürzungen \n \nFachbegriffe \nCCS Carbon Capture and Storage (Einlagerungstechnologien) \n\nNET Negativemissionstechnologien \n\nTHG  Treibhausgase \n \nKantonale Verwaltung und Organisationen \nAAR Assekuranz Appenzell Ausserrhoden \n\nAfG Amt für Gesundheit \n\nAfIM Amt für Immobilien \n\nAfU Amt für Umwelt \n\nALW Amt für Landwirtschaft \n\nARW Amt für Raum und Wald \n\nAWA Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nBKD Kantonaler Baukoordinationsdienst \n\nDBK Departement Bildung und Kultur \n\nDBV Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nDGS Departement Gesundheit und Soziales \n\nKFS Kantonaler Führungsstab \n\nMBS Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nTBA Tiefbauamt \n\nVA Veterinäramt \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 4 - \n\n1 Prioritäre Massnahmen \n\n1.1 Klimaschutzmassnahmen: \n\nG1 - Verstärkte kantonale Förderung für den Ersatz von fossil oder direkt-elektrisch betriebenen  \n\nHeizungen und für die energetische Modernisierung von Gebäudehüllen \n\nZiel:  Reduktion der THG-Emissionen im Gebäudebereich. \n\nBeschreibung:  Durch eine gezielte Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge für den \n\nErsatz von fossil oder direkt-elektrisch betriebenen Heizsystemen \n\ndurch mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen soll ein \n\nzusätzlicher Anreiz für Gebäudebesitzer/-innen geschaffen werden, \n\nMassnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien \n\numzusetzen. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nEnergiekonzept 2017-2025: Massnahmen E1 und G2  \n \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfU \n \n \nM1 - Mobilitätskonzept \n\nZiel:  Ein Konzept für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung liegt vor. \n\nBeschreibung: Es sollen Grundlagen geschaffen werden, um die E-Mobilität und \n\nlangfristig weitere alternative Antriebsformen gezielt zu fördern  \n\n(Planungsgrundlagen, Empfehlungen bei Baugesuchen für \n\nNeubauten etc.) sowie die Verkehrsnachfrage zu reduzieren (z.B. \n\nSiedlungsplanung, Parkplatzbewirtschaftung, Homeoffice). \n\nFlankierend sind Massnahmen zur Information und Beratung der \n\nverschiedenen Akteure vorgesehen.   \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen: \n\nKlimastrategie AR: Massnahme M1a; Agglomerationsprogramm \n\nSt. Gallen-Bodensee; diverse ergänzende Bundesprogramme  \n\nZuständigkeit/Beteiligte: TBA, ARW, AfU, Gemeinden \n\nBemerkung: Im Jahr 2022 wird die Massnahme M1a (siehe Kapitel 3) als \n\nErsatzmassnahme umgesetzt, da die Massnahme M1 aus \n\npersonellen Gründen noch nicht gestartet werden kann. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\nL1 - Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der landw. THG-Emissionen aus der Tierhaltung \n\nZiel:  \n \n\nDank Beratung und Förderung setzen Landwirte vermehrt \n\nMassnahmen zur Reduktion der Emissionen aus der Tierhaltung um. \n\nBeschreibung: Erweiterung des landw. Beratungs- und Förderungsangebots um \n\nKlimaschutzmassnahmen im Bereich der Tierhaltung wie: \n• Hofdüngermanagement (Beschattung von Laufhöfen, Schlepp-\n\nschlauch, Luftwäscher) \n\n• Steigerung der Lebenstagesleistung von Milchkühen (= Lebens-\n\nleistung/Lebenstage) und die Lebensleistung von Mutterkühen \n\n• N-optimierte Phasenfütterung \n• Futterzusätze, die bei den Wiederkäuern \n\nMethanausscheidungen senken \n\n• Herstellung und Einsatz von Pflanzenkohle \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen: \n\nKantonales Förderungskonzept Landwirtschaft 2020-24  \n\nZuständigkeit/Beteiligte:  ALW \n\n \n\n \n\n1.2 Klimaanpassungsmassnahmen: \n\nN1 - Einbindung der Oberflächenabflusskarte in Prozesse im Bereich Naturgefahrenmanagement \n\nZiel:  \n \n\nDie Oberflächenabflusskarte ist in bestehende Prozesse des \n\nNaturgefahrenmanagements integriert. \n\nBeschreibung: Es liegt eine Karte vor, welche für das gesamte Kantonsgebiet die \n\nGefährdung durch Oberflächenabfluss darstellt. Die Massnahme \n\nträgt dazu bei, dass geeignete Instrumente zur Umsetzung von \n\nkonkreten planerischen und baulichen Massnahmen zum Schutz \n\nvor Oberflächenabfluss geschaffen werden können. Dadurch \n\nkönnen langfristig Sachschäden durch Oberflächenabfluss \n\nvermieden werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahmen N2, N3 und N4; ergänzende \n\nBundesmassnahmen und -karten \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfU, ARW, Fachorgan Naturgefahren, TBA, AAR, Gemeinden \n \n\n  \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 6 - \n\nN2 - Sensibilisierung im Bereich Objektschutz mit Anpassung des Baubewilligungsverfahrens \n\nZiel:  \n \n\nReduktion von Sach- und Personenschäden bei \n\nNaturgefahrenereignissen, indem Akteure in Planung und Bau über \n\nnaturgefahrengerechtes Planen und Bauen informiert sind und \n\nMassnahmen zum Objektschutz kennen. \n\nBeschreibung: Vermittlung von Wissen zu Naturgefahren und Objektschutz bei \n\nAkteuren in Planung und Bau und Einführung eines standardisierten \n\nObjektschutznachweises im Baubewilligungsverfahren. \n\nInformationen werden über verschiedene Kanäle vermittelt (z.B. \n\nBroschüren, Baubehördentagungen, kantonale Webseiten sowie in \n\nder Ausbildung). Entsprechende Merkblätter, Vollzugshilfen und \n\nLeitfäden sind angepasst. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme N1, N3 und N4 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW (Fachorgan Naturgefahren), TBA, AAR, Gemeinden \n\n  \n \nW3 - Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung \n\nZiel:  \n \n\nDie Waldbewirtschaftung wird proaktiv an die zu erwartende Klima-\n\nveränderung angepasst. \n\nBeschreibung: Es ist eine Erhöhung der Stabilität und der Vielfalt der Wälder anzu-\n\nstreben (Baumarten-, Struktur- und genetische Vielfalt). Dafür sollen \n\ndie Bemühungen für die Durchforstung und Verjüngung der \n\nWaldbestände in der gesamten bewirtschafteten Waldfläche \n\nverstärkt und besser auf die Herausforderungen des Klimawandels \n\nausgerichtet werden. Das Einbringen anpassungsfähiger Baumarten \n\nsoll auf der gesamten Waldfläche gefördert werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKant. Waldplan; ergänzende Bundesprogramme (PV NFA Wald), \n\nKlimastrategie AR: Massnahmen W1, W2 (Voraussetzung für W3) \n\nZuständigkeit/ Beteiligte: ARW, Revierförster/-innen, Waldeigentümer/-innen, Gemeinden \n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 7 - \n\nR1 - Planerische Massnahmen zur Förderung von Retentions-/Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\nZiel:  \n \n\nDas Siedlungsgebiet soll auch bei der angestrebten Verdichtung \n\nnach innen ausreichend mit Retentionsflächen/Grünflächen versorgt \n\nsein. \n\nBeschreibung: Bei grösseren Überbauungen kann der Kanton zukünftig neben \n\neinem Überbauungsplan auch ein Landschaftskonzept einfordern. \n\nZudem können nach kantonalem Recht Grünflächenziffern \n\nfestgelegt werden (z.B. bei Gestaltungs-/Sondernutzungsplänen). \n\nDie Massnahme verbessert die Retention bei Starkniederschlägen \n\nim Siedlungsraum und leistet gleichzeitig einen Beitrag zur \n\nLebensqualität sowie zur Biodiversität im Siedlungsraum. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme H1; Kommunale Richtplanung \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, Gemeinden \n \n\n \n\nB1 - Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und Bodenschutzes \n\nZiel:  \n \n\nIntensivierter und ausgeweiteter Biotop- und Bodenschutz unter-\n\nstützt Ökosysteme bei der Anpassung an den Klimawandel und trägt \n\nzur CO2-Senkung und Wasserrückhaltung bei. \n\nBeschreibung: Bestehende Aktivitäten zum Schutz von vom Klimawandel beson-\n\nders bedrohten Ökosystemen sind zu verstärken. \n• Aufwertung der Hoch- und Flachmoore  \n\n• Sanierung, Aufwertung und Neuschaffung von \n\nFeuchtlebensräumen wie Rietwiesen, (drainierte ehemalige) \n\nFeuchtwiesen, Weiher etc. \n\n• Schutz und Aufwertung organischer (Moor-)Böden durch \n\nWasserrückhaltung und Wiedervernässung  CO2-, \n\nWasserspeicherung \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKoordination und Synergie mit laufenden und geplanten Projekten \n\n(PV NFA Umwelt, Teil Naturschutz) \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AfU, ALW \n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 8 - \n\nB3 - Monitoring und Anlaufstelle für die Beobachtung von klimabedingten Schadorganismen \n\nZiel:  \n \n\nEine zentrale Anlaufstelle und ein kantonales Monitoring \n\nermöglichen eine frühzeitige Erkennung von klimabedingten \n\nSchadorganismen. \n\nBeschreibung: Schaffung oder Bezeichnung einer Anlaufstelle für jegliche \n\nMeldungen von neu oder vermehrt auftretenden Organismen. Die \n\nAnlaufstelle und ihre Funktion ist in Verwaltung und Bevölkerung \n\nbekannt zu machen. Verwaltungsintern ist die Koordination mit \n\nähnlichen Stellen zu etablieren. Das Monitoring schafft die Basis für \n\neine frühzeitige Planung konkreter Bekämpfungsmassnahmen und \n\nunterstützt damit die Eindämmung klimabedingter \n\nSchadorganismen. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nDie Massnahme ist mit dem One-Health Projekt des \n\nRegierungsprogrammes 2020-2023 zu harmonisieren und bereits \n\nbestehenden Anlaufstellen zu koordinieren. \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfU, AfG, VA, ALW, ARW, kantonsärztlicher Dienst \n \n\n \n\nH1 - Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei intensiven Hitzewellen \n\nZiel:  \n \n\nBevölkerung und Gemeinden werden mit einem Informations- und \n\nHitzewarnsystem frühzeitig über mögliche Vorsorgemassnahmen \n\norientiert und es werden konkrete Gegenmassnahmen geprüft.   \n\nBeschreibung: Neben allgemeinen Informationen zu Gegenmassnahmen und \n\nVerhaltensempfehlungen im Falle von Hitzetagen resp. \n\nHitzeperioden sollen gezielt Risikogruppen wie ältere und kranke \n\nMenschen ins Bild gesetzt werden, wie sie sich gegen Hitzestress \n\nschützen können. Mitarbeitende in Alters- und Pflegeeinrichtungen \n\nwerden mit Informationsmaterial und Empfehlungen bedient. Ein \n\nHitzewarnsystem informiert die Bevölkerung rechtzeitig und löst \n\nMassnahmen aus. Mit den Gemeinden wird geprüft, wie mit \n\nMassnahmen im Siedlungsraum kurzfristige Hitzeentlastung möglich \n\nist (z.B. Sprühnebelkühlung) und ob ältere/kranke Mitbewohner/-\n\ninnen temporär betreut werden können. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme R1; Projekt "One Health" \n\n(Regierungsprogramm 2020-2023) \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfG, AfS, MBS (Zivilschutz), ARW, KFS, Gemeinden \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 9 - \n\n1.3 Querschnittsaufgaben: \n\nQ1 - Koordinationsgremium Klima \n\nZiel:  \n \n\nDas kantonale Klima-Koordinationsgremium ermöglicht einen regel-\n\nmässigen Informationsaustausch sowie eine ämter- und \n\ndepartementsübergreifende Koordination. \n\nBeschreibung: Das «Koordinationsgremium Klima» soll den Informationsaustausch \n\nund die Koordination zwischen den beteiligten Ämtern und dem \n\nKanton und den Gemeinden sicherstellen. Dies ist eine wichtige \n\nVoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der geplanten \n\nMassnahmen, da so auch Schnittstellen zwischen den \n\nMassnahmen koordiniert werden können. Die Ergebnisse des \n\nAustausches werden periodisch dem Regierungsrat zur \n\nKenntnisnahme unterbreitet. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: alle Massnahmen; Regierungsprogramm 2020-\n\n2023; Energiekonzept 2017-2025 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: DBV, AfU, ARW, TBA, ALW, AWA, AfG, AAR, AfIM, MBS, \n\nGemeinden \n\n \n\n \n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 10 - \n\n2 Prioritäre Massnahmen - Umsetzung \n\n2.1 Geplante zeitliche Umsetzung: \n\n Klimaschutzmassnahmen      Klimaanpassungsmassnahmen  Querschnittsaufgaben \n \n\nMassnahme 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \n\nG1          \n\nM1/M1a M1a         \n\nL1          \n\nN1          \n\nN2          \n\nW3          \n\nR1          \n\nB1          \n\nB3          \n\nH1          \n\nQ1          \n\n \n \n2.2 Geschätzter zusätzlicher kantonaler Aufwand (grobe Abschätzung) \n\nBeim zusätzlichen kantonalen Aufwand werden nur Aufwände berücksichtigt, welche zur Zeit noch \n\nnicht für diese Tätigkeit eingestellt sind. Zudem werden nur die vom Kanton bereitzustellenden \n\nAufwände angegeben und Bundesbeiträge nicht ausgewiesen (Angaben zu den Bundesmitteln sind \n\nin den Massnahmenblättern in Teil C zu finden). \n\nDie einmaligen personellen und finanziellen Aufwände fallen verteilt über die Jahre 2022 bis 2024 \n\nan. Die jährlichen finanziellen und personellen Aufwände werden ab den Jahren 2022 bis 2025 \n\nbenötigt und müssen jeweils bis zum Abschluss der Massnahme zur Verfügung gestellt werden. Die \n\njährlich benötigten finanziellen Mittel der Massnahmen W3 und B1 steigen zudem über die Jahre \n\nkontinuierlich vom unteren zum oberen Wert der Spannbreite an.  \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist eine ungefähre Übersicht der zu erwartenden Aufwände dargestellt:  \n\n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 11 - \n\nPM = Personenmonat(e) \n \n\nMassnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand \n\n Einmalig Jährlich Einmalig Jährlich \n\nG1 - 350 - 500 TFr. 1 PM - \n\nM1/M1a 100 TFr./ 5 TFr. 25 TFr. 2 PM 20 Stellenprozente \n\nL1  40 - 50 TFr. - 30 Stellenprozente \n\nN1 5 - 100 TFr. 0 - 20 TFr. - -  \n\nN2 30 TFr.  - - \n\nW3 - 100 - 500 TFr. - 50 Stellenprozente \n\nR1 - - - - \n\nB1 150 TFr. 300 - 500 TFr.  100 Stellenprozente \n\nB3    0 - 5 Stellenprozente \n\nH1 50 TFr. 5 TFr.  5 - 20 Stellenprozente1 \n\nQ1  3 TFr.  5 Stellenprozente \n\nSumme ~ 335'000 -\n430‘000 Fr. \n\n~ 0.8 - 1.6 Mio. \nFr. ~ 3 PM ~ 210 - 230 \n\nStellenprozente \n\n                                                        \n1 In den ersten drei Jahren werden 20 Stellenprozente und in den anschliessenden Jahren nur noch 5 Stellenprozente \n\nbenötigt. \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 12 - \n\n2.3 Geschätzter Aufwand (zeitlicher Überblick) \n\nPM = Personenmonat(e),  \n\n% = Stellenprozent(e) \n\n \n\nEinmalige zusätzliche kantonale Aufwände (bei einer Spannbreite der Aufwände wird jeweils der obere Werte aufgeführt):  \n\n    2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \nG1 TFr.                   \n  PM                  \nM1/M1a TFr. 0 / 5 100               \n  PM  2               \nL1 TFr.                   \n  PM                   \nN1 TFr.  100                \n  PM                   \nN2 TFr. 30                 \n  PM                  \nW3 TFr.                   \n  PM                   \nR1 TFr.                   \n  PM                   \nB1 TFr.     150             \n  PM                   \nB3 TFr.                   \n  PM                   \nH1 TFr. 50                 \n  PM                   \nQ1 TFr.                   \n  PM                  \nSumme TFr. 85 200 150 0 0 0 0 0 0 \n  PM 0 2 0 0 0 0 0 0 0 \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 13 - \n\nJährliche zusätzliche kantonale Aufwände (bei einer Spannbreite der Aufwände wird jeweils der obere Werte aufgeführt): \n\n \n    2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \nG1 TFr. 350 500 500 500 500 500 500 500 500 \n\n  %          \n\nM1 TFr.   25 25      \n\n  %  20 20 20      \n\nL1 TFr. 40 50 50 50 50 50 50 50 50 \n\n  %  30 30 30 30 30 30 30 30 \n\nN1 TFr.   20 20 20 20 20 20 20 \n\n  %          \n\nN2 TFr.          \n\n  %          \n\nW3 TFr.    100 200 300 400 500 500 \n\n  %  50 50 50 50 50 50 50 50 \n\nR1 TFr.          \n\n  %          \n\nB1 TFr.    300 350 400 450 500 500 \n\n  %  100 100 100 100 100 100 100 100 \n\nB3 TFr.          \n\n  %  5 5 5 5 5 5 5 5 \n\nH1 TFr.  5 5 5 5 5 5 5 5 \n\n  % 20 20 20 5 5 5 5 5 5 \n\nQ1 TFr. 3 3 3 3 3 3 3 3 3 \n\n  %  5 5 5 5 5 5 5 5 \n\nSumme TFr. 393 558 603 1'003 1'128 1'278 1'428 1'578 1'578 \n  % 20 230 230 215 195 195 195 195 195 \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 14 - \n\n3 Weitere Massnahmen \n\nG2 - Verstärkte Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden \n\nZiel:  \n \n\nDer Kanton geht als Vorbild bei den eigenen Liegenschaften im \n\nVerwaltungsvermögen voran.  \n\nBeschreibung: Ergänzend zu den voraussichtlich neuen Bestimmungen im \n\nkantonalen Energiegesetz (Vorbildfunktion öffentliche Hand: keine \n\nInstallation von fossil betriebenen Heizungen ab 2022) soll beim \n\nNeubau von kantonalen Gebäuden der Standard Minergie-P-(ECO) \n\nund bei Sanierungen Minergie angestrebt werden. Es soll der \n\nGesamtenergieverbrauch gesenkt, erneuerbare Energien genutzt \n\nund möglichst Holz als Baustoff eingesetzt werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nEnergiekonzept 2017-2025: Massnahme G5 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfIM, AfU \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass dieser Massnahme \n\ndurch das revidierte kantonale Energiegesetz (Inkraftsetzung \n\nvoraussichtlich 2022) in wichtigen Teilen Rechnung getragen \n\nwerden wird. \n\n \n\n \n\nM1a - kantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität \n\nZiel:  \n \n\nEine kantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-\n\nMobilität liegt vor. \n\nBeschreibung: Es wird der Bedarf an Ladestationen für Fahrzeuge räumlich und \n\nzeitlich untersucht und darauf aufbauend eine Planungsgrundlage \n\nerarbeitet. Im Fokus stehen öffentliche Ladestationen bei \n\nUnternehmen, Einkaufszentren und Verwaltungsgebäuden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme M1; Energiekonzept 2017- 2025: \n\nMassnahme M2; ergänzende Bundesprogramme  \n\nZuständigkeit/Beteiligte: TBA, ARW, Gemeinden, Energieanbieter \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nWird durch M1 "Mobilitätskonzept" bereits teilweise umgesetzt. \n\nDabei ist ein umfassender Ansatz zu verfolgen, welcher auch \n\nplanerische Massnahmen sowie Fragen des Baurechts umfasst. \n\n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 15 - \n\nL2 - Landwirtschaftliches Energieberatungs- und Förderangebot \n\nZiel:  \n \n\nEs werden mehr Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz \n\nund der Produktion erneuerbarer Energien umgesetzt. \n\nBeschreibung: Das landwirtschaftliche Beratungsangebot und Förderungskonzept \n\nwird um energetische Massnahmen wie die Energieholznutzung  \n\noder eine verstärkte Förderung von Photovoltaikanlagen und von \n\nEnergieeffizienzmassnahmen erweitert. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme G1 (gilt für Förderung und Beratung \n\nbzgl. Solaranlagen) \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ALW, AfU \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDiese Massnahme kann - mindestens im Bereich Solaranlagen - in \n\ndie priorisierte Massnahme G1 "Verstärkte kantonale Förderung" \n\nintegriert werden. Daher ist die Umsetzung dieser Massnahme \n\nweniger prioritär. \n\n \n\n \n\nK1 - Sensibilisierung der Bevölkerung bzgl. Auswirkungen des Konsums  \n\nZiel:  \n \n\nDie Bevölkerung ist über die möglichen Auswirkungen des Konsums \n\ninformiert. \n\nBeschreibung: Das Bewusstsein für die Klimaauswirkungen des Konsums und \n\nmögliche Massnahmen zur Reduktion dieser Auswirkungen sollen \n\ngefördert werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nDiverse Bundesprogramme \n\nZuständigkeit/Beteiligte: DBK, AfU, ALW (Zuständigkeit offen) \n\nBeurteilung: Die Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Auswirkungen des \n\nKonsums soll aus Effizienzgründen primär im Rahmen nationaler \n\nInformationskampagnen erfolgen. \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 16 - \n\nK2 - Beratung und Information zum Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff \n\nZiel:  \n \n\nDie CO2-Emissionen von Baumaterialien werden durch stärkeren \n\nEinsatz von Holz als Bau- und Werkstoff reduziert. \n\nBeschreibung: Mit einem Beratungs- und Informationsangebot für Bauherrinnen \n\nund Bauherren sowie Baufachleuten unterstützt der Kanton den Ein-\n\nsatz von Holz als CO2-armer Baustoff. Die vermehrte Nutzung der \n\nWälder hat zudem Synergien mit der Anpassung an den Klima-\n\nwandel (Verjüngung wird gefördert). \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nEnergiekonzept 2017- 2025: Massnahme G3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AfIM, AfU (Zuständigkeit offen) \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nBeratungen zugunsten eines verstärkten Einsatzes von Holz als \n\nBau- und Werkstoff sollen über unabhängige Akteure verlaufen. \n\nInformations- und Beratungsangebote sollen daher nicht über  \n\nden Kanton, sondern primär über die Holzkette, Lignum, Holzbau \n\nSchweiz usw. sowie die Planerschiene erfolgen. Dabei wird ein \n\nregionaler/überregionaler Ansatz verfolgt. \n\n \n\n \n\nN3 - Risikobasierte Planung \n\nZiel:  \n \n\nMögliche Risiken durch Naturgefahren werden frühzeitig im Raum-\n\nplanungsprozess und bei der Planung von Schutzmassnahmen \n\nberücksichtigt. \n\nBeschreibung: Nicht nur die Gefährdung eines Ortes, sondern vor allem seine \n\nNutzung bestimmt das Risiko. Akteure in der Planung sollen dafür \n\nverstärkt sensibilisiert werden, und diese Perspektive soll in die \n\nPlanungsprozesse integriert werden. Risikokarten bilden die \n\nGrundlage für eine allfällige spätere Integration in raumplanerische \n\nInstrumente. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme N1, N2, N4, R2, \n\nBundesmassnamen \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, TBA, AAR, Gemeinden \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nBezüglich der risikobasierten Planung werden künftig weitere \n\nVorgaben und Massnahmen vom Bund erwartet. Diese sollen \n\nabgewartet werden. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 17 - \n\nN4 - Vermeidung von Elementarschäden \n\nZiel:  \n \n\nRisiken von Naturgefahren zur Vermeidung von Elementarschäden \n\nan Grundstücken und Gebäuden sind ermittelt. Wissen und \n\nVerhaltensregeln im Zusammenhang mit Umweltrisiken und \n\nSchadensfällen sind vermittelt. \n\nBeschreibung: Naturgefahren können mit dem Klimawandel zunehmen. Daher gilt \n\nes eine Übersicht zu schaffen über klimabedingte, rutschgefährdete \n\nGebiete und Prozesse, über zukünftige Schäden sowie mögliche \n\nImplikationen für die Gebäude- und Grundstückversicherung oder \n\nweitere Institutionen. Zudem soll ein verstärktes Umwelt- und \n\nNaturgefahrenbewusstsein in der Bevölkerung und bei \n\nGrundeigentümer/-innen und Behörden gefördert und Wissen und \n\nVerhaltensregeln zu Naturgefahrenrisiken vermittelt werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahmen B2, N1, N2 und N3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AAR, ARW (Fachorgan Naturgefahren), TBA, AfU \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie "Vermeidung von Elementarschäden" ist ebenfalls Bestandteil \n\nder priorisierten Massnahmen N1 "Oberflächenabflusskarte im \n\nNaturgefahrenmanagement" und N2 "Objektschutz im \n\nBaubewilligungsverfahren", weshalb N4 nicht zusätzlich priorisiert \n\nwerden muss. \n\n \n\n \n\nW1 - Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte und Waldgebiete \n\nZiel:  \n \n\nKlimasensitive und schlecht an den Klimawandel angepasste Wald-\n\ngebiete sind bekannt und die Massnahmen zur Anpassung des \n\nWaldes werden darauf ausgerichtet. \n\nBeschreibung: Im Rahmen der Waldplanung sind Waldstandortstypen und Gebiete \n\nzu identifizieren, deren Waldfunktionen unter klimatischen Verände-\n\nrungen besonders schlecht erfüllt werden können. Dies erleichtert \n\neine klimaangepasste Waldbewirtschaftung. Diese Abklärung dient \n\nals Grundlage für die Wahl angemessener waldbaulicher \n\nMassnahmen \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme W3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie Identifizierung kritischer Waldstandorte/-gebiete im gesamten \n\nKantonsgebiet ist Voraussetzung für gezielte Massnahmen zum \n\nErhalt der Waldfunktionen unter veränderten klimatischen \n\nBedingungen und für eine proaktive angepasste Waldentwicklung \n\n(siehe priorisierte Massnahme W3). Die Umsetzung erfolgt im \n\nRahmen der ordentlichen Waldplanung. \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 18 - \n\nW2 - Sensibilisierung und Ausbildung zu einer klimaangepassten Waldbewirtschaftung \n\nZiel:  \n \n\nFörster/-innen und Waldeigentümer/-innen verfügen über das \n\nWissen um eine klimaangepasste Waldbewirtschaftung. \n\nBeschreibung: Um die Waldfunktionen unter veränderten Klimabedingungen \n\nerhalten zu können, braucht es verstärktes Wissen von Förster/-\n\ninnen und Waldeigentümer/-innen über geeignete waldbauliche \n\nMassnahmen. Hierzu sollen bestehende Grundlagen genutzt und \n\nbreiter gestreut werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme W3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, Forstbetriebe \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie Massnahme ist Voraussetzung für eine proaktive \n\nklimaangepasste Waldbewirtschaftung (siehe priorisierte \n\nMassnahme W3). Die Massnahme knüpft an das bereits \n\nbestehende Informations-/Ausbildungsangebot an. \n\n \n\n \n\nW4 - Intensivierung von präventiven Massnahmen zum Schutz vor Waldbränden \n\nZiel:  Die Risikoprävention bei Waldbränden wird intensiviert. \n\nBeschreibung: Bestehende präventive Massnahmen zum Schutz vor Waldbränden \n\nsollen verstärkt werden. Der Handlungsbedarf für zusätzliche \n\npräventive Massnahmen ist zu eruieren und darauf aufbauend sind \n\ngeeignete Massnahmen zu definieren. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\n- \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, MBS, Nachbarkantone \n\nBeurteilung: Waldbrände stellen zurzeit im Kanton AR kein akutes Problem dar. \n\nZudem existieren über den kantonalen Führungsstab entsprechende \n\nStrukturen, welche kurzfristig im Falle von Trockenperioden die not-\n\nwendigen Massnahmen adressieren können. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 19 - \n\nR2 - Integration der Klimaanpassung in den kantonalen Richtplan \n\nZiel:  \n \n\nDie Klimaanpassung ist als Leitsatz im kantonalen Richtplan \n\nintegriert und Gemeinden zur Umsetzung in die kommunale \n\nRichtplanung angehalten. \n\nBeschreibung: Im Rahmen der Überarbeitung des kantonalen Richtplanes wird  \n\ndie Anpassung an den Klimawandel als Leitsatz aufgenommen. \n\nGemeinden sollen dann, im Rahmen der darauffolgenden Revision \n\nder kommunalen Richtpläne, planerische Massnahmen zur \n\nAnpassung an den Klimawandel entwickeln. Der Kanton unterstützt  \n\ndie Gemeinden mit Empfehlungen und Mustervorgaben. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme N3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, TBA, AfU, AfIM, ALW, Gemeinden \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie Integration der Klimaanpassung in die Richtplanung schafft die \n\nVoraussetzung für die Umsetzung von planerischen Massnahmen. \n\nFür eine Gesamtüberarbeitung der Richtplanung sind allerdings \n\numfangreiche Vorabklärungen und Vorarbeiten notwendig. Da \n\nkurzfristig keine Revision des kantonalen Richtplans ansteht, ist die \n\nMassnahme nicht dringlich. \n\n \n\n \n\nR3 - Beispiele für eine klimaangepasste Aussenraumgestaltung aufzeigen \n\nZiel:  \n \n\nVorbildhafte Beispiele für eine klimaangepasste \n\nAussenraumgestaltung sind bekannt. \n\nBeschreibung: Es sollen Beispiele für eine klimaangepasste Aussenraumgestaltung \n\naufgezeigt werden, welche Akteure im Bereich Planen und Bauen \n\nanimieren, eigenständige Massnahmen zu planen und umzusetzen. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme R1 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AfU, Gemeinden \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDurch die Massnahme R1 "Förderung von Retentions- und \n\nGrünflächen" wird die aktuell grösste Herausforderung der \n\nklimaangepassten Aussenraumgestaltung bereits angegangen.   \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 20 - \n\nB2 - Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufgewertete Bepflanzung \n\nZiel:  \n \n\nRutschgefährdete Gebiete sind erhoben, gesichert und ökologisch \n\naufgewertet. \n\nBeschreibung: Rutschgefährdete Gebiete sind zu erheben, das Rutschungsrisiko \n\nzu reduzieren und die Flächen ökologisch aufzuwerten. Das Inte-\n\nresse des Kulturlandschutzes ist zu berücksichtigen. Neben der \n\nReduktion des Rutschungsrisikos wird die Biodiversität und die \n\nAnpassungsfähigkeit der Ökosysteme gefördert und CO2 gebunden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme N4 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, ALW, AAR \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nIn Bereich "Sicherung rutschgefährdeter Gebiete" sind objekt- und \n\nprojektbezogene Massnahmen zweckmässiger. Diese bewirken \n\neinen grösseren Anreiz für die betroffene Bevölkerung. Anstelle \n\neiner flächendeckenden Planung sind daher entsprechende \n\nOpportunitäten wahrzunehmen. \n\n \n\n \n\nB4 - Klimaangepasste Beratung für schützenswerte Baumgruppen \n\nZiel:  \n \n\nDas bestehende Beratungsangebot ist auf eine klimaangepasste \n\nBepflanzung ausgerichtet. \n\nBeschreibung: Das bestehende Beratungsangebot für schützenswerte \n\nBaumgruppen wird unter dem Aspekt einer klimaangepassten \n\nGestaltung erweitert. Grundeigentümer/-innen werden \n\nEmpfehlungen und finanzielle Beiträge für trockenheitsresistente \n\nund krankheitstolerante Baumarten zur Verfügung gestellt. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme W3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, ALW \n\nBeurteilung:  Diese Massnahme wird im Rahmen der Massnahme W3 "Proaktive \n\nklimaangepasste Waldbewirtschaftung" bereits teilweise umgesetzt. \n\nEs ist von einer eher geringen Wirkung auszugehen. Die Mass-\n\nnahme ist daher nicht prioritär. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 21 - \n\nB5 - Klimaangepasste Renaturierung von Gewässern \n\nZiel:  \n \n\nBei Renaturierungsprojekten an Gewässern, welche einer starken \n\nErwärmung ausgesetzt sind, werden Massnahmen zur Reduktion \n\nder Hitzebelastung umgesetzt. \n\nBeschreibung: Bei geplanten Renaturierungsprojekten an Gewässerabschnitten mit \n\nhohen Wassertemperaturen sind Massnahmen zum Schutz vor einer \n\nübermässigen Erwärmung umzusetzen. Eine naturnahe Gestaltung \n\nder Gewässer und der Ufervegetation schützt vor einer übermässi-\n\ngen Erwärmung und schafft für die Gewässerlebewesen Rückzugs-\n\nmöglichkeiten und ermöglicht Wanderbewegungen in kühlere \n\nGewässerabschnitte. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nDie Massnahme ist mit dem Bundesprojekt "Ökologische \n\nInfrastruktur" zu koordinieren. \n\nZuständigkeit/Beteiligte: TBA Abteilung Wasserbau, ARW, AfU, ALW \n\nBeurteilung:  Aufgrund der topografischen Gegebenheiten im Kanton ist eine \n\nübermässige Erwärmung der Gewässer nur in Einzelfällen ein \n\nProblem. Zudem werden entsprechende Massnahmen im Rahmen \n\nvon Wasserbauprojekten (Gewässerkorrekturen, -renaturierungen) \n\nin Absprache mit der Fischereifachstelle bereits umgesetzt. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n\nB6 - Klimaangepasste Aufwertung der Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\nZiel:  \n \n\nDie Ökosystemleistungen der Grünflächen in Siedlungsgebieten \n\nbleiben auch unter veränderten klimatischen Bedingungen und \n\nvermehrter Entwicklung nach innen erhalten. \n\nBeschreibung: Mit der Schaffung vielfältiger Siedlungsstrukturen und verstärkter \n\nBegrünung soll die Biodiversität im Siedlungsraum gefördert werden. \n\nGrünflächen leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Versickerung \n\nund zur Retention von Niederschlägen sowie zur Beschattung von \n\nGebäuden und Aussenräumen. Damit leistet die Massnahme auch \n\neinen Beitrag zum Schutz vor Oberflächenabfluss und vor \n\nübermässiger Erwärmung im Siedlungsgebiet. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme R1 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AFU, Gemeinden \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDiese Massnahme wird durch die Massnahme R1 "Retentions- und \n\nGrünflächen in Siedlungen" bereits grösstenteils umgesetzt. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 22 - \n\nLW1 - Notfallkonzept zur Wasserversorgung von Alpen \n\nZiel:  \n \n\nDie Wasserversorgung der Alpen ist auch in Notlagen gesichert bzw. \n\norganisatorisch vorbereitet. \n\nBeschreibung: Ein Notfallkonzept zur Sicherstellung der Wasserversorgung auf \n\nAlpen bei längeren Trockenperioden soll erstellt werden. Dieses \n\nbeschreibt das Vorgehen in einer Notfallsituation, bezeichnet die \n\nRisikogebiete und definiert die Prozesse und Massnahmen. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\n- \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ALW, MBS, DIS, Alpwirtschaft \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nEs handelt sich um punktuelle, lokale Probleme. Entsprechende \n\nMassnahmen können rasch und mit wenig Aufwand bedarfsgerecht \n\numgesetzt werden. Die Massnahme wird daher als nicht prioritär \n\nbeurteilt.  \n\n \n\n \n\nT1 - Sensibilisierung der Gäste zur Klimaproblematik \n\nZiel:  \n \n\nTouristen sind über die Klimaproblematik und die Auswirkungen des \n\nKlimawandels informiert. \n\nBeschreibung: Touristisch attraktive Regionen reagieren oftmals empfindlich auf \n\nVeränderungen. Gleichzeitig sind Reisen/Tourismus auch eine \n\nUrsache des Klimawandels. Daher sollen Gäste bezüglich des \n\nKlimaschutzes und der -anpassung sensibilisiert werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\n- \n\nZuständigkeit/Beteiligte: Appenzellerland Tourismus \n\nBeurteilung:  Die Wirkung dieser Massnahme wird als sehr klein eingeschätzt. \n\nZudem ist eine Umsetzung auf nationaler oder zumindest \n\nüberregionaler Ebene anzustreben. Die Massnahme ist daher nicht \n\nprioritär. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 23 - \n\nQ2 - Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der Klimaanpassung \n\nZiel:  \n \n\nDie rechtlichen Grundlagen der vom Klimawandel betroffenen \n\nSektoren sind unter dem Aspekt der Klimaanpassung überprüft. \n\nBeschreibung: Die Anpassung an die erwarteten klimatischen Veränderungen stellt \n\nviele Sektoren vor neue Herausforderungen. Daher ist im Rahmen \n\nvon zukünftigen Teilrevisionen der massgeblichen Erlasse zu \n\nprüfen, ob allfällige Anpassungen der bestehenden rechtlichen \n\nGrundlagen und Zuständigkeiten für eine Anpassung an den \n\nKlimawandel notwendig sind. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\n- \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AfU, ALW, TBA (Zuständigkeit offen) \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie Überprüfung der Gesetzgebung soll nicht als separate Mass-\n\nnahme angegangen werden. Vielmehr sind die rechtlichen \n\nGrundlagen spezifisch im Rahmen der Umsetzung einer \n\nMassnahme zu überprüfen und ggf. anzupassen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 24 - \n\n4 Anhang \n\n4.1 Gesamtüberblick bestehender und neuer Massnahmen zum Klimaschutz \n\nIn der unten aufgeführten Tabelle sind kantonal bereits bestehende sowie im Klimabericht erarbeitete \n\nKlimaschutzmassnahmen aufgeführt. \n\n \n\n Bestehende Massnahmen \n\n   Priorisierte Massnahmen  \n\n  Weitere Massnahmen \n \n\n  Klimaschutzmassnahmen Stand der \nMassnahme \n\nG\neb\n\näu\nde\n\n \n\nKantonales Förderprogramm Energie 2021 Plus  \n\nEnergiegesetz (Teilrevision)  \n\nMassnahmen im Energiekonzept:  Kapitel 5.1 Gebäude, Kapitel 5.2 \nErneuerbare Energien, Kapitel 5.3 Stromspeicherung  \n\nG1: Verstärkte Förderung für den Ersatz von fossil oder direkt-elektrisch \nbetriebenen Heizungen und energetischen Gebäudehüllensanierungen  \n\nG2: Verstärkte Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden  \n\nM\nob\n\nili\ntä\n\nt \n\nFörderbeiträge an Gemeinden (Mobilitätshandbuch)  \n\nMobilitätsmanagement  \n\nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee  \n\nÜbersichtskarte der alternativen Tankstellen in AR  \n\nVeloservicestationen  \n\nMassnahmen im Energiekonzept: Mobilität (M1, M2, M3, M4)  \n\nM1a: kantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität  \n\nM1: Mobilitätskonzept  \n\nLa\nnd\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nft \n\nKantonales Angebot  "Beratung und Weiterbildung im ländlichen Raum"  \n\nKantonales Förderprogramm für thermische Solaranlagen  \n\nKantonales Förderungskonzept Landwirtschaft 2020-24  \n\nSolarberatungsangebot ( Förderprogramm Energie 2021+)  \n\nL1: Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der landwirtschaftlichen \nTreibhausgasemissionen aus der Tierhaltung  \n\nL2: Landwirtschaftliches Energieberatungs- und Förderangebot  \n\nK\non\n\nsu\nm\n\n \n\nUnterstützung von Kampagnen des Bundes (BAFU, ARE)  \n\nKantonaler Waldplan 2012 (kant. Grundsatz 4.1.41)  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 25 - \n\n \n\n \n\n4.2 Gesamtüberblick bestehender und neuer Massnahmen zur Klimaanpassung \n\nIn der unten aufgeführten Tabelle sind kantonal bereits bestehende sowie im Klimabericht erarbeitete \n\nKlimaanpassungsmassnahmen aufgeführt. \n\n \n\n Bestehende Massnahmen \n\n   Priorisierte Massnahmen  \n\n  Weitere Massnahmen \n\n \n\n \n\nK1: Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Auswirkungen des Konsums \nim Rahmen von nationalen Informationskampagnen  \n\nK2: Beratung und Information zum Einsatz von Holz als Bau- / Werkstoff  \n\nIn\ndu\n\n-\nst\n\nrie\n Grossverbraucher können zur Verbrauchsoptimierung verpflichtet werden \n\n(kEnG)  \n\nMassnahmen im Energiekonzept: Kapitel 5.5 Prozesse   \n\nEn\nts\n\nor\ngu\n\nng\n Kant. Abfallplanung: Massnahmen zur Reduktion der Abfallmengen und \n\nSchaffung lokaler Entsorgungsmöglichkeiten  \n\nKlärgasnutzung auf ARA sowie Aufhebung kleiner ARA und Anschluss an \ngrosse ARA mit weitergehenden Klimaschutzmassnahmen  \n\nBetrieb von dezentralen Sammelstellen in den Gemeinden  \n\n Klimaanpassungsmassnahmen  Stand der \nMassnahme \n\nN\nat\n\nur\nge\n\nfa\nhr\n\nen\n \n\nGefahrenkarten und Gefahrenhinweiskarten (z.B. Oberflächenabflusskarte)  \n\nBerücksichtigung des Überlastfalls bei Hochwasserschutzbauten  \n\nNotfallkonzepte/-planungen für den Umgang mit Naturgefahren  \n\nBauherrenberatung zum Objektschutz  \n\nFinanzielle Beiträge für Objektschutzmassnahmen von der AAR  \n\nErhebung von Wetterdaten, Blitzauswertung  \n\nFachorgan Naturgefahren  \nBeurteilungen und Stellungnahmen der kantonalen Stellen und der AAR im \nBereich Gefahrenkarten und Baubewilligungen  \n\nN1: Einbindung der Oberflächenabflusskarte in Prozesse im Bereich \nNaturgefahren  \n\nN2:  Sensibilisierung im Bereich Objektschutz mit Anpassung des \nBaubewilligungsverfahrens  \n\nN3: Risikobasierte Planung  \n\nN4: Vermeidung von Elementarschäden  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 26 - \n\n                                                        \n2 NFA Umwelt (PV Wald), Teilprogramme: Schutzwald, Waldbiodiversität & Waldbewirtschaftung \n3 NFA Umwelt (PV  Naturschutz, Pflege und Aufwertung Biotope) \n\nW\nal\n\nd \nKantonaler Waldplan  \nBeratung von Privaten bezüglich nachhaltiger Waldbewirtschaftung inkl. \nAnpassung an den Klimawandel  \n\nKurse / Weiterbildungen für Förster/-innen und Forstwarte  \n\nProgrammvereinbarungen2 mit dem Bund   \n\nW1: Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte und Waldgebiete  \n\nW2: Sensibilisierung und Ausbildung zu einer klimaangepassten \nWaldbewirtschaftung  \n\nW3: Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung  \n\nB\nio\n\ndi\nve\n\nrs\nitä\n\nt \n\nProgrammvereinbarungen3 mit dem Bund  \n\nDie GOV regelt die Bekämpfung gebietsfremder Arten  \n\nBiodiversitätsförderbeiträge für Privatpersonen und Dritte  \n\nAbfluss- und Temperaturmessungen in Fliessgewässern  \n\nRevitalisierung von Fliessgewässern  \n\nB1: Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und Bodenschutzes  \nB2: Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufgewertete \nBepflanzung  \n\nB3: Monitoring und Anlaufstelle für die Beobachtung von klimabedingten \nSchadorganismen  \n\nR\nau\n\nm\npl\n\nan\nun\n\ng \n\nGefahrenkarte bezüglich Naturgefahren   \n\nInformationsaustausch mit Planern und Gemeinden  \n\nDer kantonale Richtplan bezeichnet Wildtierkorridore  \n\nZonenpläne der Gemeinden weisen Grünzonen aus  \n\nInnenentwicklungsstrategie der Gemeinden im Rahmen der kommunalen \nRichtplanung erwartet auch Aussagen zur Aussenraumgestaltung.  \n\nR1: Planerische Massnahmen zur Förderung von Retentionsflächen/ \nGrünflächen im Siedlungsgebiet  \n\nR2: Integration der Klimaanpassung in den kantonalen Richtplan  \n\nLa\nnd\n\nw\nirt\n\n-\nsc\n\nha\nft \n\nFörderung der landwirtschaftlichen Wasserversorgungsinfrastruktur inklusive \nInformations- und Weiterbildungsangebot  \n\nLandwirtschaftliche Beratung  \n\nLW1: Notfallkonzept zur Wasserversorgung von Alpen  \n\nG\nes\n\nun\nd\n\nhe\nit \n\nInformation und Sensibilisierung der Bevölkerung zum Umgang mit Hitze  \n\nInformation und Sensibilisierung der Bevölkerung zu Präventions-\nmassnahmen bezüglich potenziell krankheitsübertragenden Arten  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 27 - \n\n \n\n4.3 Gesamtüberblick bestehender und neuer Querschnittsmassnahmen zu \nKlimaschutz und -anpassung \n\nIn der unten aufgeführten Tabelle sind kantonal bereits bestehende sowie im Klimabericht erarbeitete \n\nQuerschnittsaufgaben aufgeführt. \n\n \n\n Bestehende Massnahmen \n\n   Priorisierte Massnahmen  \n\n  Weitere Massnahmen \n\n \n\n  \n\nH1: Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei intensiven Hitzewellen  \n\nTo\nur\n\nis\nm\n\nus\n &\n\n \nW\n\nirt\nsc\n\nha\nft \n\nTouristische Ausrichtung auf verlängerte Saison Frühling bis Herbst  \n\nKlimaschutz-Aktivitäten (z.B. Gästekarte inkl. Gratis ÖV-Angebot)  \n\nKeine Investitionen in Wintertourismus  \n\nUnterstützung Innovationspark St. Gallen und regionales Innovationssystem \nRIS Ost  \n\nEn\ner\n\ngi\ne-\n\n \npr\n\nod\nuk\n\ntio\nn \n\nMassnahmen im Energiekonzept: Kapitel 5.2 Erneuerbare Energien  \n\nBeratungsangebot Solarenergie  \n\nKantonaler Solarleitfaden  \n\nWasserkraft: Vergabe Wassernutzungsrechte  \n\nW\nas\n\nse\nrv\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng \n&\n\n \nSi\n\ned\nlu\n\nng\nse\n\nnt\nw\n\näs\nse\n\nru\nng\n\n Vernetzung und Regionalisierung der Wasserversorgung – beratende \nFunktion für Gemeinden  \n\nGrundwassermonitoring  \n\nNotwasserkonzept zu Wasserversorgung in ausserordentlichen Lagen  \n\nAnforderungen an Generelle Wasserversorgungspläne \n(Versorgungssicherheit, z.B. durch Vernetzung und Notversorgung )  \n\nAnforderungen an Generelle Entwässerungspläne (bzgl. Versickerung, \nRetention und Massnahmen zum Umgang mit Oberflächenwasser)  \n\n Querschnittsaufgaben- Klimapolitik Stand der \nMassnahme \n\n \n\nMassnahmen im Energiekonzept: Kapitel 5.6 Querschnittsaufgaben  \n\nPeriodische Erhebung klimarelevanter Daten  \n\nQ1: Koordinationsgremium Klimaschutz und -anpassung  \n\nQ2: Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der \nKlimaanpassung \n\n \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 28 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt \n\nAbteilung Energie \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\n \n\nwww.ar.ch/afu \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 1 - \n\n \n\n \nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \n \n \n\nTeil C: Massnahmenblätter – Stand 2021 \n \n \n \n\n \n \n\n18. Oktober 2021 \n\nAppenzell Ausserrhoden / Amt für Umwelt \n\n \nVom Regierungsrat beschlossen am 26. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nDokumente der Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden: \n \nDie Klimastrategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in drei Dokumente: \n\n• Teil A bildet den statischen Teil und erläutert die Ausrichtung resp. die strategischen \n\nGrundsätze. \n\n• Teil B und Teil C bilden zusammen den dynamischen Teil der Klimastrategie, wobei \n\nTeil B einen Überblick über die Massnahmen gibt, mit Angaben zu den erforderlichen \n\nfinanziellen und personellen Ressourcen sowie einer Zeitplanung;  \n\nTeil C die detaillierten Beschriebe der Massnahmen, die Massnahmenblätter enthält. \n\n \n \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 3 - \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nTeil A: Ausrichtung / strategische Grundsätze \n\n \n\n \n\nTeil B: Massnahmenüberblick \n\n \n\n \n\nTeil C: Massnahmenblätter \n\nVerwendete Abkürzungen ............................................................................................................. - 4 - \n\n1 Klimaschutz ............................................................................................................................ - 5 - \n\n1.1 Gebäude (G1) – Verstärkte kantonale Förderung............................................................ - 5 - \n\n1.2 Gebäude (G2) – Verstärkte Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden ........... - 7 - \n\n1.3 Mobilität (M1) – Mobilitätskonzept.................................................................................. - 10 - \n\n1.4 Mobilität (M1a) – kant. Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität........... - 12 - \n\n1.5 Landwirtschaft (L1) – Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der THG ............. - 14 - \n\n1.6 Landwirtschaft (L2) – Landwirtschaftliches Energieberatungsangebot .......................... - 16 - \n\n1.7 Konsum (K1) – Sensibilisierung der Bevölkerung bzgl. Konsumauswirkungen ............. - 18 - \n\n1.8 Konsum (K2) – Beratung zum Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff ....................... - 20 - \n\n2 Klimaanpassung .................................................................................................................... - 22 - \n\n2.1 Naturgefahren (N1) – Einbindung der Oberflächenabflusskarte .................................... - 22 - \n\n2.2 Naturgefahren (N2) – Bildung in Bereich Objektschutz und Anpassung der \n\nBaubewilligungsverfahren .............................................................................................. - 25 - \n\n2.3 Naturgefahren (N3) – Risikobasierte Planung ............................................................... - 27 - \n\n2.4 Naturgefahren (N4) – Vermeidung von Elementarschäden ........................................... - 29 - \n\n2.5 Wald (W1) – Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte .................................. - 32 - \n\n2.6 Wald (W2) – Ausbildung zu einer klimaangepassten Waldbewirtschaftung .................. - 34 - \n\n2.7 Wald (W3) – Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung ..................................... - 36 - \n\n2.8 Raumplanung (R1) – Förderung von Retentions- und Grünflächen .............................. - 39 - \n\n2.9 Raumplanung (R2) – Integration der Klimaanpassung in den kant. Richtplan .............. - 41 - \n\n2.10 Biodiversität (B1) – Intensivierung des Biotop- und Bodenschutzes .............................. - 43 - \n\n2.11 Biodiversität (B2) – Sicherung rutschgefährdeter Gebiete (ökol. Bepflanzung) ............. - 46 - \n\n2.12 Biodiversität (B3) – Anlaufstelle bezogen auf klimabedingte Schadorganismen ........... - 49 - \n\n2.13 Landwirtschaft (LW1) – Notfallkonzept zur Wasserversorgung der Alpen ..................... - 51 - \n\n2.14 Gesundheit (H1) – Massnahmen bei intensiven Hitzewellen ......................................... - 53 - \n\n3 Querschnittsaufgaben .......................................................................................................... - 56 - \n\n3.1 Querschnittsaufgabe (Q1) – Koordinationsgremium Klima ............................................ - 56 - \n\n3.2 Querschnittsaufgabe (Q2) – Prüfung der rechtlichen Grundlagen ................................. - 58 - \n\n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 4 - \n\n \n\nVerwendete Abkürzungen \n \nFachbegriffe \nCCS Carbon Capture and Storage (Einlagerungstechnologien) \n\nNET Negativemissionstechnologien \n\nTHG  Treibhausgase \n \nKantonale Verwaltung und Organisationen \nAAR Assekuranz Appenzell Ausserrhoden \n\nAfG Amt für Gesundheit \n\nAfIM Amt für Immobilien \n\nAfU Amt für Umwelt \n\nALW Amt für Landwirtschaft \n\nARW Amt für Raum und Wald \n\nAWA Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nBKD Kantonaler Baukoordinationsdienst \n\nDBK Departement Bildung und Kultur \n\nDBV Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nDGS Departement Gesundheit und Soziales \n\nKFS Kantonaler Führungsstab \n\nMBS Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nTBA Tiefbauamt \n\nVA Veterinäramt \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n1 Klimaschutz \n\n1.1 Gebäude (G1) – Verstärkte kantonale Förderung \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht G1: Verstärkte kantonale Förderung für den Ersatz von \n\nfossil oder direkt-elektrisch betriebenen Heizungen und die energetische \n\nModernisierung von Gebäudehüllen (Energiekonzept E1, G2) \n\nZiel der Massnahme CO2-Ausstoss im Gebäudebereich reduzieren (Heizung, Warmwasser) \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Zusätzliche Fördergelder im Gebäudebereich mit Fokus auf eine \n\nAttraktivitätssteigerung von fortschrittlichen und umweltgerechten \n\nWärmeerzeugungssystemen bzw. Systemen, welche erneuerbare \n\nEnergien nutzen. Möglichkeiten sind  \n- höhere Beitragssätze für alle oder nur bestimmte Anlagen  \n\n- neue Fördertatbestände  \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, AfU, Abteilung Energie \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter - \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden - \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Gebäudebesitzer/-innen \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen -  Förderprogramm Energie  \n\n-  Teilrevision EnG (aktuell - August 2021- im Parlament) \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie \n\n \n\nDer Gebäudesektor ist für rund einen Drittel der gesamten CO2-Emis-\n\nsionen verantwortlich. Appenzell Ausserrhoden verfügt über einen der \n\nältesten Gebäudeparks der Schweiz und rund 60 % aller Gebäude \n\nwerden fossil beheizt. Das Potenzial ist entsprechend gross. Für \n\nMassnahmen, die den Verbrauch von Energie und den daran \n\ngekoppelten CO2-Ausstoss von Gebäuden betreffen, sind in erster Linie \n\ndie Kantone zuständig. \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der \n\nMassnahme \n\nAktuell werden vier von fünf fossil betriebene Heizungen wieder durch \n\neine Öl- oder Gasheizung ersetzt. Künftig soll bei einem Ersatz von \n\neiner fossil oder direkt-elektrisch betriebenen Heizung generell auf ein \n\nSystem gewechselt werden, welches erneuerbare Energien benötigt. \n\nDadurch kann ein Grossteil des CO2-Ausstosses im Gebäudepark \n\neingespart werden. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont ab 2022 (längerfristig) \n\nBemerkung: Um zu verhindern, dass weiterhin fossil betriebene \n\nHeizungen durch gleichartige ersetzt werden, muss die Förderung \n\nschnellstmöglich ausgebaut werden. Es ist möglich, dass die \n\nNotwendigkeit der Förderung künftig abnehmen wird (Lenkungsabgabe \n\nsowie verschärfte gesetzliche Bestimmungen). \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 6 - \n\n \n\nBestehendes Budget \n\n \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\n2022: Fr. 800‘000.- (ohne Gesuchsprüfung) \n\n2023: Fr. 900‘000.- (ohne Gesuchsprüfung) \n\nFinanzielle Mittel: \n\njährlich: Fr. 500‘000.- (ausser 2022: Fr. 350'000.-) \n\nPersoneller Aufwand:  \n\neinmalig: 1 Personenmonate (Schätzung) \n\nBemerkungen: Der Kostenrahmen kann je nach Ausgestaltung des \n\nFörderprogramms sehr unterschiedlich sein. \n\nBei Fördermassnahmen, welche dem HFM 2015 entsprechen und somit \n\nglobalbeitragsberechtigt sind, werden die Aufwendungen im \n\nZusammenhang mit dem Vollzug (Prüfung Fördergesuche) mit 5 % der \n\nzugesicherten Gelder durch den Bund entschädigt. Es wären somit nur \n\ngeringe zusätzliche personelle Auswirkungen absehbar. \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\nDa von Fördermassnahmen ausgegangen wird, welche \n\nglobalbeitragsberechtigt sind, kann von Ergänzungsleistungen durch \n\nden Bund - finanziert aus der CO2-Abgabe - profitiert werden.  \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDie Massnahme weist ein sehr gutes Kosten-Nutzen Verhältnis auf \n\n(qualitativ sowie quantitativ). Zudem kommen die Gelder der \n\nVolkswirtschaft bzw. dem lokalen Gewerbe zugute. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nverringerte Auslandabhängigkeit in der Energieversorgung \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n \n\nMechanismus: Das Monitoring soll durch die jährliche Erfolgskontrolle \n\nim Zusammenhang mit dem Energiekonzept 2017-2025 erfolgen (Pro-\n\nKopf-Gesamtenergieverbrauch). Zusätzlich wird geprüft, ob der Bedarf \n\nan fossiler Energie im Gebäudebereich jährlich ausgewiesen werden \n\nkann (Teilziel Energiekonzept 2017-2025). \n\nIndikator: Wirkung anhand von eingesparter Energie / CO2 \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen -  Kant. Energiegesetz, zugehörende Verordnung (kEnG; kEnV) \n\n-  Bundesgesetz über die Verminderung von THG-Emissionen (CO2-\n\nGesetz) \n\n-  Harmonisiertes Fördermodell der Kantone 2015 (HFM 2015) \n\nBemerkung: Die Bestimmungen des CO2-Gesetzes und des HFM 2015 \n\nsind einzuhalten, damit von der Verwendung der Gelder aus der CO2-\n\nAbgabe für das Gebäudeprogramm profitiert werden kann.  \n\nNotwendige Anpassung der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen - \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 7 - \n\n \n\n1.2 Gebäude (G2) – Verstärkte Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht G2: Verstärkte Vorbildwirkung bei kantonseigenen \n\nGebäuden (Energiekonzept G5) \n\nZiel der Massnahme Der Kanton soll bei seinen eigenen Liegenschaften im \n\nVerwaltungsvermögen eine Vorbildrolle in Bezug auf die \n\nressourcenschonende Erstellung (graue Energie) und den ökologischen \n\nBetrieb einnehmen: \n- Senkung des Gesamtenergieverbrauchs;  \n\n- Ersatz von nicht erneuerbaren durch erneuerbare Energieträger; \n\n- Verwendung von Holz als Baustoff, wo dies möglich und sinnvoll ist. \n\nBemerkung: Diese Ziele gelten nur eingeschränkt: \n\nFür die vielen kantonseigenen denkmalgeschützten Objekte, bei denen \n\neine energetische Modernisierung nur mit Einschränkungen möglich ist \n\nund für Liegenschaften im Finanzvermögen, welche z.B. im Hinblick auf \n\nLandbedarf bei Projekten (z.B. Umfahrung Herisau) erworben wurden. \n\nIn solchen Fällen ist eine Gesamtbeurteilung notwendig. \n\nBeschreibung der Massnahme Ergänzend zu den voraussichtlichen Bestimmungen im kantonalen \n\nEnergiegesetz (Wärmeversorgung bis 2050 zu 100 % ohne fossile \n\nBrennstoffe, Senkung Stromverbrauch bis 2030 um 20 % gegenüber \n\n1990) wird bei Neubauten der Standard Minergie-P-ECO und bei \n\nSanierungen der Standard Minergie-ECO angestrebt. Die Verwendung \n\numweltfreundlicher und lokaler Baumaterialien - wie bspw. Holz - \n\nreduziert den Anteil an grauer Energie. \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDF, AfIM, Abteilung Hochbau und Unterhalt \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, AfU \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden - \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  kantonale Verwaltung \n\nBemerkung:  \n\nBestehende Massnahmen - Erhebung zur Nutzung von Immobilien durch den Kanton \n\n(AfIM, 2020) \n\n- Solarstrategie (AfIM, 2020) \n\nBemerkung: Das AfIM strebt schon länger eine nachhaltige Entwicklung \n\nder kantonalen Gebäude an. \n\nRelevanz für Klimastrategie \n\n \n\nMit der Umsetzung dieser Massnahmen nimmt der Kanton seine \n\nVorbildfunktion bei den eigenen Bauten wahr. Zusätzlich werden der \n\nCO2-Ausstoss und die graue Energie reduziert, die Solarstrom-\n\nproduktion verstärkt und die Nutzung von einheimischem Holz als \n\nregionaler Baustoff gefördert. \n\nBemerkung:  \n\nErwartete Wirkung der \n\nMassnahme \n\nDurch die Wahrnehmung der Vorbildrolle des Kantons wird eine \n\nMotivation der Ausserrhoder Bevölkerung erwartet, vermehrt in \n\nenergetische Sanierungen bei den eigenen Gebäuden zu investieren. \n\nBei den kantonseigenen Gebäuden im Verwaltungsvermögen wird bis \n\n2030 zudem eine Senkung fossiler Energieträger auf ca. 20 % sowie ein \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 8 - \n\n \n\nAusbau der Solarstromproduktion auf ca. 30 % des Verbrauchs \n\nerwartet.  \n\nBemerkung: Voraussetzung, Freigabe der vorgesehenen Finanzmittel \n\nZeithorizont Bis 2030 \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nDie erforderlichen Finanzmittel bis 2030 sind im AFP einzustellen: \n- Fr. 2.10 Mio.  Reduktion fossile Brennstoffe \n\n- Fr. 1.10 Mio.  Erstellung Solaranlagen (PV) \n\n- Fr. 11.00 Mio.  Energetische Optimierungen \n\n- Fr. 0.15 Mio.  Betriebliche Optimierungen \n\n- Fr. 1.75 Mio.  Ersatz Beleuchtungen (LED) \n\n- Fr. 0.40 Mio.  Ökologische Massnahmen \n\nDie Ziele der energetische Anforderungen an Neu- und Umbauten \n\nsowie der Einsatz von Holz als Baustoff sind projektabhängig und \n\nkönnen nicht beziffert werden.  \n\nDie Umstellung des Stromeinkaufs auf Naturstrom Basic (z.B. SAK) \n\nverursacht jährliche Mehrkosten von ca. Fr. 8'000.-.  \n\nDer personelle Aufwand kann mit den vorhandenen Arbeitsressourcen \n\nabgedeckt werden. \n\nBemerkungen: Der Gesamtenergieverbrauch sinkt. Inwiefern die \n\nGesamtenergiekosten sinken, hängt stark von der Preisentwicklung der \n\njeweiligen Energieträger ab. \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nObwohl sich der Nutzen aus der Vorbildwirkung kaum beziffern lässt, \n\nkann diesbezüglich von einem grossen Effekt ausgegangen werden. \n\nTrotz der anfänglich hohen Investitionen sind die Massnahmen zudem \n\nlängerfristig mehrheitlich wirtschaftlich, weil die Betriebskosten gesenkt \n\nwerden können.  \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\n- Geringere Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung \n\n- Nutzung regionaler Ressourcen (bspw. Holz) und dadurch \n\nWertschöpfung im Inland und Sicherung von Arbeitsplätzen \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n \n\nMechanismus: Überprüfung der umgesetzten Massnahmen und deren \n\nWirkung (Zielerreichung) \n\nIndikator: Eingesparte(s) Energie/CO2, eigene Produktion erneuerbarer \n\nEnergien \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen Energiegesetz (MuKEn 2014) \n\nBemerkung: In Bearbeitung beim KR / RR (parlamentarische Phase: \n\n2. Lesung KR im Dezember 2021), es sind noch Korrekturen möglich \n\nNotwendige Anpassung der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen - \n\n \n \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 9 - \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 10 - \n\n \n\n1.3 Mobilität (M1) – Mobilitätskonzept \n\nMassnahmenbezeichnung Klimabericht M1: Mobilitätskonzept \n\nZiel der Massnahme Schaffung einer wichtigen Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung \n\nvon Massnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilität, \n\nwelche indirekt zum Klimaschutz beiträgt.  \n\nBemerkung:  \n\nBeschreibung der Massnahme Die Massnahme schafft wichtige Grundlagen für die Umstellung auf eine \n\nklimafreundliche Mobilität. Es werden die Voraussetzungen erarbeitet \n\n(Definition von Zuständigkeiten, Erarbeitung von Planungsgrundlagen) \n\nfür eine spätere Umsetzung von konkreten Mobilitätsmassnahmen. \n\nZu einzelnen Bereichen der Mobilität (E-Mobilität, Langsamverkehr etc.) \n\nsind dabei jeweils Teilkonzepte zu erarbeiten, welche die Zuständig-\n\nkeiten und konkrete Massnahmen bezeichnen. So sollen z.B. \n\nMöglichkeiten aufgezeigt werden, den Langsamverkehr zu fördern. \n\nAuch sind die Rahmenbedingungen zu prüfen, um die E-Mobilität (M1a) \n\nund weitere alternative Antriebsformen gezielt zu fördern sowie die \n\nVerkehrsnachfrage zu reduzieren. Flankierend sind Massnahmen zur \n\nInformation und Beratung der verschiedenen Akteure (Bevölkerung, \n\nBaufachleute, Unternehmen, Tourismusfachleute) vorzusehen.  \n\nBemerkung: Bei der Umsetzung von Mobilitätsmassnahmen besteht ein \n\nstarker departements- und ämterübergreifender Koordinationsbedarf.  \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, TBA, Abteilung Mobilität und Support \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, AfU, ARW \n\nBemerkung:  \n\nEinbezug Gemeinden Ja, die Gemeinden setzen Infrastruktur- und Informationsmassnahmen \n\nfür die Bevölkerung direkt um. \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Gemeinden, Unternehmungen, Private \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  -  Mobilitätshandbuch für Förderbeiträge an Gemeinden,  \n\n-  Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee mit verschiedenen \n\nMassnahmen  \n\nBemerkung: Massnahmen des Mobilitätskonzepts sind u.a. auf das \n\nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee abzustimmen. \n\nRelevanz für Klimastrategie  Die Mobilität, gerade im ländlichen Raum, ist stark von fossilen \n\nTreibstoffen (Benzin- und Diesel) geprägt, welche hohe THG-\n\nEmissionen verursachen. Der Anteil des Verkehrssektors an den \n\ngesamten THG-Emissionen der Schweiz beträgt etwa ein Drittel.  \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der \n\nMassnahme \n\nDas Konzept leistet keinen direkten Beitrag zur Reduktion der THG-\n\nEmissionen, ist jedoch Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung \n\nder Massnahmen zur THG-Emissionsreduktion im Mobilitätssektor.  \n\nDies, indem für die Einwohner umweltfreundliche Mobilitätsangebote \n\ngeschaffen und entsprechende Infrastrukturmassnahmen getroffen \n\nwerden, wodurch ein nachhaltiges Mobilitätsverhalten unterstützt und \n\nsomit die THG-Emissionen reduziert werden können. \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 11 - \n\n \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Erarbeitung des Konzepts 2023 bis 2025 \n\nBemerkung:  \n\nBestehendes Budget \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFür aktuelles Mobilitätsprojekt (P 3220) noch rund Fr. 20‘000.- \n\nFinanzielle Mittel: \n\neinmalig: ca. Fr. 100‘000.- \n\njährlich: ca. Fr. 25‘000.- \n\nPersoneller Aufwand:  \n\neinmalig: ca. 2 Personenmonate \n\njährlich: ca. 20 Stellenprozente \n\nBemerkung: Der Kostenrahmen kann je nach Ausgestaltung des \n\nKonzepts sehr unterschiedlich sein.  \n\nDer einmalige personelle Ressourcenbedarf bezeichnet die \n\nAbschätzung für die Begleitung der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts \n\n(externer Auftrag). Der jährliche personelle Aufwand bezeichnet die \n\ngeschätzten Stundenaufwendungen für die Betreuung des Konzepts, \n\nBeratungen, Abwicklung Fördergesuche, Weiterbildung, \n\nProjektierungen. \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\noffen \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nEs wird von einem sehr guten Kosten-Nutzen Verhältnis ausgegangen.  \n\nMit dem Konzept wird die notwendige Grundlage für eine koordinierte, \n\nbreit gefächerte Massnahmenpalette im Bereich der nachhaltigeren \n\nMobilität geschaffen. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\n-  Agglomerationsprogramm: Mobilitätsmassnahmen \n\n-  Energieversorger (u.a. erneuerbare Stromproduktion) \n\n-  Lärmschutz entlang von Verkehrswegen \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Erarbeitung/Genehmigung und Umsetzung von Konzept \nIndikator: einmalig: Wurde das Konzept erstellt?  \n\nmittelfristig: Umsetzungsstand von Koordinations-/Informationsaufgaben \n\nZeitintervall: 2025; jährlich \n\nBemerkung: Monitoring bezieht sich nur auf die Erarbeitung des \n\nKonzepts – nicht auf die Umsetzung von Massnahmen. \n\nGesetzliche Grundlagen Strassengesetz \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n  \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 12 - \n\n \n\n1.4 Mobilität (M1a) – kant. Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht M1a: kantonale Planungsgrundlage für die öffentliche \n\nLadeinfrastruktur E-Mobilität (Energiekonzept M2) \n\nZiel der Massnahme Der Bedarf an öffentlichen E-Ladestationen für Personen- und \n\nNutzfahrzeuge soll räumlich und zeitlich untersucht und eine Planung \n\nfür das Kantonsgebiet erstellt werden.  \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Aufgrund der Untersuchung soll eine Planungsgrundlage erarbeitet \n\nwerden, welche aufzeigt, an welchen Standorten Ladestationen benötigt \n\nwerden. Im Fokus stehen öffentlich zugängliche Ladestationen bei \n\nUnternehmungen, Einkaufszentren und Verwaltungsgebäuden. Damit \n\nermöglicht die Massnahme eine koordinierte, öffentlich zugängliche, \n\nmöglichst flächendeckende Ladeinfrastruktur.  \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, TBA, Abteilung Mobilität und Support \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, ARW; Energieanbieter; Gemeinden \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Ja, die Ladeinfrastrukturen werden grösstenteils auf öffentlichen \n\nGebieten zu finden sein, welche im Besitz der Gemeinden sind. \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Einwohner/-innen, Unternehmungen, Gemeinden \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  -  Die Karte „alternative Tankstellen“, die jährlich durch das \n\nTiefbauamt aktualisiert wird, gibt einen Überblick über alle \n\nLadestationen (Strom und Gas) im Kanton.  \n\n-  Zusätzlich gibt es eine Karte „Ladestationen für Elektroautos“ auf \n\ndem Bundesportal www.map.geo.admin.ch. \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Der Verkehrssektor ist für rund einen Drittel der schweizweiten THG-\n\nEmissionen verantwortlich. Um diese Emissionen reduzieren zu können, \n\nschlägt der Bund einen Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge \n\nvor. Um den Umstieg auf die E-Mobilität zu beschleunigen, sollen \n\nAnreize, wie das Bereitstellen einer geeigneten E-Mobilität \n\nLadeinfrastruktur geschaffen werden. Durch die Erarbeitung einer \n\nkantonalen Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur von \n\nElektroautos (wo sollen welche Ladestationen stehen) werden die \n\nnotwendigen Voraussetzungen geschaffen, um diese Ladeinfrastruktur \n\nwirksam aufzubauen. Die Planungsmassnahme leistet allerdings keinen \n\ndirekten Beitrag an die Reduktion der THG-Emissionen.  \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDurch den Aufbau einer geeigneten Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität \n\nwerden Anreize gesetzt, um weg von fossil betriebenen hin zu elektrisch \n\nbetriebenen Fahrzeugen zu wechseln. Durch die vermehrte Nutzung \n\nvon mit umweltfreundlichem Strom betriebenen E-Autos, können die \n\nTHG-Emissionen im Verkehrssektor langfristig reduziert werden.  \n\nBemerkung: \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 13 - \n\n \n\nZeithorizont Start 2023: Erarbeitung der Planungsgrundlage innert 3 Jahren  \n\n2022: Die Massnahme M1a wird als Ersatzmassnahme von M1 \n\numgesetzt.  \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \neinmalig: ca. Fr. 20‘000.- \n\nPersoneller Aufwand:  \n\neinmalig: < 2 Personenmonate \n\nBemerkung: \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\nAus Sicht des Workshops Klimaschutz ist diese Massnahme primär \n\ndurch die Stromnetzbetreiber umzusetzen.  \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDie Kosten dieser Massnahme sind nicht sonderlich hoch, allerdings ist \n\ndie Wirkung respektive der Nutzen der Massnahme schwer \n\nabzuschätzen. Daher wird von einem mittleren Kosten-Nutzen \n\nVerhältnis ausgegangen.   \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nAgglomerationsprogramm: Mobilitätsmassnahmen \n\nEnergieversorger (u.a. erneuerbare Stromproduktion) \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Meldung an die GIS-Karte „alternative Tankstellen“ \n\nIndikator: realisierte Ladeinfrastruktur \n\nZeitintervall: 2 Jahre \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen -  \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☒ gering ☐ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 14 - \n\n \n\n1.5 Landwirtschaft (L1) – Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der THG \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht L1: Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der \n\nlandwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen aus der Tierhaltung \n\nZiel der Massnahme Durch gezielte Beratung und Förderung setzen die Landwirtschafts-\n\nbetriebe mehr Massnahmen zur Reduktion von Emissionen aus der \n\nTierhaltung um. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Das landwirtschaftliche Beratungs- und Förderangebot wird erweitert, \n\nmit Ansätzen, welche sich hinsichtlich Klimaschutz positiv auswirken: \n- Hofdüngermanagement (Beschattung von Laufhöfen, \n\nSchleppschlaucheinsatz, Luftwäscher etc.) \n\n- Steigerung der Lebenstagesleistung von Milchkühen und die \n\nLebensleistung von Mutterkühen \n\n- N-optimierte Phasenfütterung \n\n- Futterzusätze, die bei den Wiederkäuer Methanausscheidungen \n\nsenken \n\n- Herstellung und Einsatz von Pflanzenkohle \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ALW, Abteilung Beratung und Pflanzenschutz  \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter -  \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden -  \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Landwirtschaftsbetriebe  \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  Kantonales Förderungskonzept Landwirtschaft 2020-24 \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Die Landwirtschaft ist der Sektor mit den vierthöchsten THG-\n\nEmissionen, wobei der Anteil der Tierproduktion an den landwirtschaft-\n\nlichen THG-Emissionen gut 85 % beträgt. Daher ist die Reduktion der \n\nTHG-Emissionen aus der Tierhaltung von grosser Bedeutung.  \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDurch die Beratung werden Landwirtschaftsbetriebe zu einer \n\nverstärkten Umsetzung klimaschonender Massnahmen im Bereich \n\nTierhaltung motiviert und das Klimabewusstsein in diesem Bereich \n\ngestärkt. Die Umsetzung der Massnahmen reduziert die THG- und \n\nAmmoniak-Emissionen. Die Förderung unterstützt die Umsetzung. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont 2022: Grundlagen erarbeiten und Vorbereitungen für das Beratungs- \n\nund Förderangebot treffen (durch vergabe externer Aufträge) \n\nAb 2023: Umsetzung der Beratungen (Daueraufgabe) \n\nBemerkung:  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 15 - \n\n \n\nBestehendes Budget \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nCa. Fr. 30'000.- pro Jahr (Landw. Förderungskonzept 2020-24) \n\nFinanzielle Mittel: \njährlich: Fr. 40'000.- bis 50‘000.- \n\nPersoneller Aufwand:  \n\nJährlich ab 2023: ca. 30 Stellenprozente \n\nBemerkung: \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\nKantonales Förderungskonzept Landwirtschaft 2020-24 \n\nBemerkung:  \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDas Kosten-Nutzen Verhältnis wird als mittel eingestuft. Der direkte \n\nNutzen der Massnahme ist  schwer abschätzbar. Die Massnahme kann \n\naber potentiell eine hohe Wirkung bei mässig hohen Kosten erzielen. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nMit der Reduktion von THG- und Ammoniak-Emissionen sinkt auch die \n\nGeruchsbelastung durch die Landwirtschaft in der Umgebung. \n\nBemerkung: Für die direkte Nachbarschaft können sich entsprechende \n\nMassnahmen als sehr wirkungsvoll erweisen. \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Erfolgskontrolle landw. Förderungskonzept und \n\nSchlussabrechnung Direktzahlung \n\nIndikator:  Anzahl Beratungen und umgesetzte Massnahmen \n\n(Förderung) \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen -   \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n-  \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 16 - \n\n \n\n1.6 Landwirtschaft (L2) – Landwirtschaftliches Energieberatungsangebot \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht L2: Landwirtschaftliches Energieberatungs- und \n\nFörderangebot \n\nZiel der Massnahme Dank gezielter Beratung und Förderung setzen Landwirtschaftsbetriebe \n\nvermehrt Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der \n\nerneuerbaren Energieproduktion um.  \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Das Beratungs- und Förderangebot wird um energetische Massnahmen \n\nerweitert: \n- Förderung von PV-Anlagen auf oder an bestehenden Gebäuden \n\n- Energieholznutzung \n\n- Förderung von Energieeffizienzmassnahmen (z.B. Abwärme-\n\nnutzung, Dämmung, Treibstoff sparen) \n\n- In der einzelbetrieblichen Beratung den landwirtschaftlichen \n\nKlimacheck von Agrocleantech anwenden \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ALW, Abteilung Beratung und Pflanzenschutz  \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, AfU  \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden -  \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Landwirtschaftsbetriebe  \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  Kantonales Förderungskonzept Landwirtschaft 2020-24  \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Vor allem im Bereich der Solarstromproduktion weist die Landwirtschaft \n\nmit den grossen Dachflächen ein grosses Potential auf. Durch die \n\nInstallation von grossflächigen PV-Anlagen kann die Produktion \n\nerneuerbarer Energie gesteigert und dadurch fossile Energie substituiert \n\nwerden. Auch im Bereich der Energieeffizienz und der Energieholz-\n\nnutzung besteht noch grosses Potential.  \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDurch verstärkte Beratung und Förderung im Bereich der \n\nklimafreundlichen Energienutzung setzen Landwirtschaftsbetriebe \n\nvermehrt energieeffizienzsteigernde Massnahmen um und setzen auf \n\numweltfreundliche Energieproduktion. Dadurch werden der Energie-\n\nverbrauch gesenkt und THG-Emissionen aus der Energieproduktion \n\nreduziert.  \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Daueraufgabe  \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \n\njährlich: ca. Fr. 15'000.- \n\nPersoneller Aufwand:  \n\njährlich: ca. 10 Stellenprozente \n\nBemerkung: landw. Beratungsangebot um 15 % ausdehnen \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 17 - \n\n \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n-  Kantonales Förderungskonzept Landwirtschaft 2020-24 \n\n-  Kantonales Förderprogramm Energie \n\n-  Bund: KEV/EIV-Beiträge \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nMittleres bis gutes Kosten-Nutzen Verhältnis; einem grossen Potential \n\nan erneuerbarer Energie und erheblichen Einsparungspotentialen steht \n\nein verhältnismässig geringer Aufwand für ein verstärktes Beratungs- \n\nund Förderangebot gegenüber. \n\nBemerkung:  \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nErgänzung zur Massnahme G1  \n\nBemerkung: Landwirtschaftsbetriebe können schon heute von den \n\nbestehenden Beratungsangeboten (Solarberatung und Beratung für \n\nHeizungsersatz) profitieren. Dennoch wird davon ausgegangen, dass \n\ndie Beteiligung deutlich höher ausfällt, wenn Landwirte und \n\nLandwirtinnen direkt adressiert werden und ein spezifisch für \n\nLandwirtschaftsbetriebe ausgelegtes Beratungsangebot zur Verfügung \n\ngestellt wird. \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Erfolgskontrolle landw. Förderungskonzept \n\nIndikator: Vergleich Anzahl Beratungen zu realisierten Projekten \n\nZeitintervall: Jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen - \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n-  \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 18 - \n\n \n\n1.7 Konsum (K1) – Sensibilisierung der Bevölkerung bzgl. Konsumauswirkungen \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimastrategie K1: Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich \n\nAuswirkungen des Konsums im Rahmen von nationalen \n\nInformationskampagnen \n\nZiel der Massnahme Die Bevölkerung ist sich den Auswirkungen ihres Konsums hinsichtlich \n\ndes Klimaschutzes bewusst und verfügt über die notwendigen \n\nEntscheidungsgrundlagen für einen klimaschonenderen Konsum. \n\nBemerkung:   \n\nBeschreibung der Massnahme Der Kanton unterstützt Informationsmassnahmen auf nationaler und ggf. \n\nregionaler Ebene, um über verschiedene Medien einen breiten Teil der \n\nBevölkerung zu erreichen. \n\nDie Informationsmassnahmen können auf lokaler Ebene z.B. wie folgt \n\nunterstützt werden: \n-  öffentliche Institutionen (Kanton, Gemeinden): Präsentation/Auflage \n\nvon Info-Material   \n\n-  Homepage (KVAR, Gemeinden): Verlinkung zu entsprechenden \n\nInformationstools und -kampagnen \n\n-  kantonales Weiterbildungsangebot: Informationsveranstaltungen \n\nund Workshops  \n\n-  Lehrplan Schulen: Beratung/Orientierung über einschlägige \n\nAngebote via zuständiges Departement, Stufenkonferenzen etc. \n\n-  Medien: Artikelreihe z.B. in den Informationsblättern der Gemeinden \n\n-  Landwirtschaft: Unterstützung für regionalen Konsum \n\nBemerkung:  \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\noffen \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBK, DBV, AfU, ALW \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Institutionalisierung einer Erfa Klima/Konsum von Kanton und \n\nGemeinden. Für die Gemeinden bieten sich diverse Aktivitäten auf \n\nkommunaler Ebene an (z.B. Wochenmarkt, Hol-Bring-Markt, Infostände \n\nan Anlässen). \n\nBemerkung: Evtl. können die Gemeinden entsprechende Massnahmen \n\nim Rahmen der Energiestadt-Aktivitäten umsetzen. \n\nZielgruppe  Bevölkerung  \n\nBemerkung:  \n\nBestehende Massnahmen  - Kampagnen des Bundes (BAFU, ARE) \n\n- verschiedene NGO bieten Information und Unterstützung zum \n\nThema  \n\nBemerkung: vgl. auch Förderung Lokaltourismus durch \n\nAppenzellerland-Tourismus etc. \n\nRelevanz für Klimastrategie  Gemäss BAFU hat der Ernährungs-, Konsum- und Produktionsbereich \n\nmit die grössten Auswirkungen auf die Umwelt, gefolgt von den \n\nBereichen Wohnen, Dienstleistungen und Reisen.  \n\nNeben den THG-Emissionen, die im Inland durch den Konsum von \n\nGütern und Dienstleistungen in der Schweiz ausgestossen werden, ist \n\ndie Schweiz zusätzlich verantwortlich für weitere Emissionen, die \n\nsogenannten „grauen Emissionen“: Wegen des hohen Import-Anteils \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 19 - \n\n \n\nam Gesamtkonsum fällt ein grosser Teil der damit verbundenen THG-\n\nEmissionen im Ausland an. \n\nBemerkung: Unser aktuelles Konsumverhalten übernutzt die natürlichen \n\nRessourcen massiv.   \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDie Massnahme hat eine potentiell hohe Wirkung. Durch bewussten und \n\nnachhaltigen Konsum kann die persönliche Umweltbelastung um bis zu \n\n50 % gegenüber heute reduziert werden1. \n\nAllerdings ist die Wirkung von Sensibilisierungsmassnahmen häufig \n\nunsicher, daher wären flankierende Massnahmen und zusätzliche \n\nAnreizsysteme/Nudging wünschenswert (wenn nicht notwendig). \n\nBemerkung:   \n\nZeithorizont Daueraufgabe  \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \njährlich: Fr. 20‘000.- (je nach aktuellen Kampagnen) \n\nPersoneller Aufwand:  \n\njährlich: 20 Stellenprozente \n\nBemerkung: \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDie Kosten für diese Massnahme sind nicht sonderlich hoch. Potentiell \n\nkann allerdings ein hoher Nutzen entstehen, wenn erreicht wird, dass \n\ngrosse Teile der Bevölkerung nachhaltiger konsumieren. Die Wirkung ist \n\naber auf regionaler Ebene schlecht nachweisbar. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nMassnahmenplan kant. Abfallplanung (Sensibilisierung/Foodwaste). \n\nBemerkung: Konfliktpotential mit regionaler Landwirtschaft (innere \n\nAufstockung, Fleischkonsum etc.) \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Nachweis der Aktivitäten \n\nIndikator: Nachweis von Informations-Partnerschaften und - regional - \n\nmedienwirksamen Informationen \n\nZeitintervall: jährlich  \n\nBemerkung: Wirkung auf Kantonsebene nicht direkt nachweisbar. \n\nGesetzliche Grundlagen - \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch  \n\n                                                        \n1 Ernährung und Umwelt © 2017 KVU \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 20 - \n\n \n\n1.8 Konsum (K2) – Beratung zum Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht K2: Beratung und Information zum Einsatz von Holz als \n\nBau- und Werkstoff \n\nZiel der Massnahme Dank vermehrtem Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff werden die \n\nCO2-Emissionen aus der Produktion von Baumaterialien reduziert und \n\nCO2 wird langfristig in Form von Holz in den Bauten gebunden. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Mit einem Beratungs- und Informationsangebot für Bauherren/-innen \n\nund Baufachleuten unterstützt der Kanton den Einsatz von Holz als \n\nBaustoff. Der Kanton nimmt dabei eine Vorbildwirkung wahr und \n\nfavorisiert bei eigenen Bauten grundsätzlich eine Bauweise in Holz. \n\nMögliche Massnahmen (nicht abschliessend): \n- Aufbau eines Netzwerkes zum Bauen mit Holz im Kanton / in der \n\nRegion (Holzbauunternehmen, Sägereien, Forstbetriebe, \n\nWaldeigentümer/-innen und Amtsstellen) \n\n- Schaffung einer durchgehend nachvollziehbaren Lieferkette „vom \n\nBaum zum Haus“ \n\n- Informationsveranstaltungen \n\n- Prämierung / Förderung guter Beispiele mit Vorbildwirkung \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, AfIM, AfU \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Gemeinden als Waldeigentümer und als Eigentümer der Forstbetriebe \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Bauherrinnen und Bauherren, Architektinnen und Architekten \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  - \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Viele Baustoffe verursachen bei der Produktion hohe CO2-Emissionen. \n\nDemgegenüber kann Holz als CO2-armer Baustoff zu einer Reduktion \n\nder THG-Emissionen führen. Zudem speichert das verbaute Holz das \n\ngebundene CO2 langfristig. Bei der Entsorgung erfolgt eine thermische \n\nNutzung des Holzes. \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nInformation und Beratung sollen bewirken, dass der Baustoff Holz \n\nvermehrt Verwendung findet und umweltbelastendere Stoffe substituiert. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont langfristige Aufgabe; Aufbauphase ca. 2-4 Jahre \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \n\neinmalig: offen \n\njährlich: offen \n\nPersoneller Aufwand:  \n\neinmalig: offen \n\njährlich: 20 Stellenprozente (Beratung und Koordination) \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 21 - \n\n \n\nBemerkung: \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\noffen \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDa es sich in erster Linie um ein Beratungs- und Koordinationsangebot \n\nhandelt, entstehen relativ kleine Kosten. Die Wirkung kann bei \n\nentsprechendem Erfolg langfristig erheblich sein. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nDurch den verstärkten Einsatz von Holz entsteht ein grösserer Absatz \n\nfür regional genutztes Holz (W3). Dies unterstützt die regionale \n\nWertschöpfung und schafft Aufträge für lokale Forstbetriebe und \n\nHolzbauunternehmer. Die Massnahme K2 entspricht auch den \n\nZielsetzungen und Massnahmen aus dem kantonalen Waldplan 2012 \n\n(kantonaler Grundsatz 4.1.41 sowie Themenblatt H1 Holzmobilisierung) \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Jährliche Berichterstattung  \n\nIndikator:  \n- Durchführung von Informations- und Beratungsveranstaltungen  \n\n- Erarbeitung von Informationsmaterialien  \n\n- Aufbau/Pflege eines Netzwerkes zum Bauen mit Holz  \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen kWaV (bGS 931.11) Art. 40 \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 22 - \n\n \n\n2 Klimaanpassung \n\n2.1 Naturgefahren (N1) – Einbindung der Oberflächenabflusskarte  \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht N1: Einbindung der "Gefährdungskarte Oberflächen-\n\nabfluss Schweiz2" in das Naturgefahrenmanagement von Kanton und \n\nGemeinden \n\nZiel der Massnahme Reduktion der Schäden an Infrastrukturen durch Oberflächenabfluss. \n\nDer Oberflächenabfluss ist im Rahmen der kommunalen \n\nEntwässerungsplanung als Pflichtmodul aufzunehmen (übergeordnete \n\nPlanung von Notabflusswegen, Hinweise auf quartierweise \n\nObjektschutzmassnahmen). Die sich daraus ergebenden lokalen \n\nMassnahmen sind von den Bauträgerschaften resp. im \n\nBaubewilligungsverfahren zu berücksichtigten (N2-N4). \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Die Gefährdungskarte Oberflächenabfluss wird in der Entwässerungs-\n\nplanung (GEP; Teilprojekt Gefahrenvorsorge) der Gemeinden integriert \n\n(Vorprüfung durch Amt für Umwelt; Genehmigung durch RR). Dies \n\nbedeutet: Planungen von Abflusskorridoren, Hinweise für \n\nBaubewilligungsverfahren, Objektschutzmassnahmen auf Quartier-\n\nebene (Stellriemen, Trottoiranschlag, Notabflusswege etc.) sind durch \n\ndie Gemeinden aufzuzeigen. Die Planung/Massnahmen werden mit der \n\nGenehmigung durch RR behördenverbindlich. \n\nDie Karte soll im Baubewilligungs- (N2) und Planungsverfahren der \n\nGemeinden/Kanton (N3) sowie im Objektschutznachweis (N4) \n\naufgenommen werden. \n\nBemerkung: Die nationale Gefahrenkarte gibt erste Hinweise auf \n\nmögliche Gefährdungen durch Oberflächenwasser, muss jedoch an \n\nlokale Verhältnisse in den östlichen Voralpen und v.a. auch lokal \n\nüberprüft und berichtigt werden. Der Bund hat in Aussicht gestellt, eine \n\ndetailliertere Karte bis 2035 zu erarbeiten. Es soll daher vorerst auf eine \n\ndifferenzierte Modellierung und aufwendige Nachführung seitens Kanton \n\nverzichtet werden. Gutachterliche ad hoc-Anpassungen auf Gemeinde-\n\nebene sind jedoch unabdingbar. \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, AfU, Abteilung Wasser und Stoffe \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter AAR; DBV, TBA, ARW (Fachorgan Naturgefahren) \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden über die Generelle Entwässerungsplanung (GEP), \n\nBaubewilligungswesen und ggfs. Gemeindeplanung (vgl. N2, N3) \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Gemeinden, Bauträgerschaften, Liegenschaftseigentümer/-innen, \n\nPlaner/-innen, Feuerwehr, Versicherungen etc. \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen -  Die Gefährdungskarte "Oberflächenabfluss Schweiz" \n\n(BAFU/VKG/ASA, 2018) ist schweizweit verfügbar. Sie ist als \n\nHinweiskarte auch auf der kantonalen Geoinformationsplattform \n\n(www.geoportal.ch) öffentlich zugänglich.  \n\n                                                        \n2 BAFU/VKG/SVV, 2018 \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 23 - \n\n \n\n-  Es gibt noch keine Massnahmen, die spezifisch im Bereich \n\nOberflächenwasser vorsorglich sowie planerisch übergeordnet sind \n\n(wird im Rahmen der GEP-Überarbeitung gefordert);  \n\n-  Bestandteil der GEP-2-Pflichtenhefte für Ingenieurinnen und \n\nIngenieure  \n\nBemerkung: Hochwasserschutz (Gewässer) und Gefahrenmanagement \n\nausserhalb Bauzone sowie mit Gebäudeschäden sind bestehend. \n\nRelevanz für Klimastrategie  Da sich Starkniederschläge gemäss Klimamodellen aufgrund des \n\nKlimawandels intensivieren und häufen werden, ist die Einbindung der \n\n"Gefährdungskarte Oberflächenabfluss Schweiz"  in das Gefahren-\n\nmanagement von Kanton und Gemeinden von grosser Relevanz für die \n\nKlimaanpassung. \n\nBemerkung: Die Gefahr von Oberflächenabflüssen entsteht bei \n\nStarkregenereignissen und ist unabhängig von Überflutungen, die z.B. \n\ndurch Anschwellen von Fliessgewässern bedingt sind. Schätzungsweise \n\n30 bis 50 % der Schäden gehen auf solche Ereignisse zurück \n\n(BAFU/VKG/SVV, 2018). Das Phänomen ist in den rechtsgültigen \n\nGefahren- und Gefahrenhinweiskarten nicht oder ungenügend \n\nabgebildet. Die Niederschlagsmengen sind so gross, dass den \n\nEntwässerungsanlagen (Meteorwasserschächte) geringe resp. keine \n\nBedeutung zu kommt, nur die Lage/Topographie ist für den/die Abfluss/-\n\nwege entscheidend. \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDurch die Massnahme können Oberflächenabflussbedingte Schäden an \n\nGebäuden und Infrastrukturen minimiert oder verhindert werden. \n\nDa bis zu 50 % der "Hochwasserschäden" durch Oberflächenabflüsse \n\nbedingt sind, ist die erwartete Wirkung der Massnahme gross. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Start 2022 mit langfristiger Umsetzungsphase \n-  1 Jahr: Detaillierte Abklärungen zum Anpassungsbedarf und den \n\nAnpassungsmöglichkeiten der Karte an lokale Verhältnisse \n\n-  ca. 5 Jahre: Integration in präventive Entwässerungsplanung in \n\nallen Gemeinden (GEP-2) \n\n-  Daueraufgabe: Umsetzung (Prozess in den Gemeinden) \n\n-  Integration als Hinweiskarte im Baubewilligungsverfahren / \n\nPlanerische Instrumenten: (vgl. N2, N3) \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel:  \n\neinmalig im Jahr 2023: Fr. 5'000 - 100‘000.- (je nach Anpassungs-\n\nmassnahmen an Karte; auf Ebene Gemeinde/ad hoc oder \n\nkantonal/detailliert) \n\njährlich ab 2024: Fr. 0 - 20'000.- (bei allfälligen Nachführungen einer \n\nkantonalen Karte) \n\nPersoneller Aufwand: Im Rahmen der Vollzugstätigkeiten  \n\nBemerkung: exkl. Ressourcenbedarf auf kommunaler Ebene für \n\nIntegration in präventive Entwässerungsplanung (Subventionierung aus \n\ndem kantonalen Gewässerschutzfonds, Spezialfinanzierung). \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\noffen \n\nBemerkung: \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 24 - \n\n \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDas Kosten-Nutzen Potential wird als sehr gross eingestuft. Die \n\nMassnahme kann mit vergleichsweise geringen Mitteln eine grosse \n\nWirkung zum Schutz von Objekten durch Oberflächenabflüsse erzielen.  \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\n-  vgl. bestehende Massnahmen (oben) \n\n-  Der Verband Schweizer- Abwasser und Gewässerschutzfachleute \n\n(VSA) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) werden weitere \n\nGrundlagen für die Bearbeitung im GEP (technische Ebene) bereit \n\nstellen. Der VSA wird das Thema Oberflächenabfluss im GEP-\n\nMuster-Pflichtenheft für Ingenieurinnen und Ingenieure aufnehmen \n\n(2022). \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Umsetzungskontrolle in den Gemeinden, Aufsicht AfU \n\nüber GEP (gem. Art. 58 Abs. 2 UGsG) \n\nIndikator: Anteil der Gemeinden, welche die Gefährdungskarte der \n\nOberflächenabflüsse ins Gefahrenmanagement integriert haben \n\nZeitintervall: alle paar Jahre (GEP-Vorprüfung und GEP-Check) \n\nBemerkung: Vermeidung monetärer Schäden ist schwierig indizierbar. \n\nGesetzliche Grundlagen - \n\nBemerkung: Zuständigkeit für Oberflächenabflüsse im Siedlungsgebiet \n\nnicht abschliessend festgelegt.  \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\nIm Rahmen eines neuen Wasserwirtschaftsgesetzes oder ggfs. bei \n\nRevision des Wasserbaugesetzes sind Zuständigkeiten, \n\nVerantwortlichkeiten, Schnittstellen in den verschiedenen Bereichen \n\nPlanung / Prävention / Umsetzung von Massnahmen rund um die \n\nOberflächenabflüsse (Starkniederschlag) zu überprüfen. \n\nBemerkung: Gemäss einem Obergerichtsurteil von 2015 gehört das \n\nErfassen und die Abschätzung der Gefährdung durch Oberflächen-\n\nabflüsse im/in den Siedlungsraum zu den öffentlich-rechtlichen \n\nAufgaben einer Gemeinde \n\nhttps://rechtsprechung.ar.ch/le/cache/?dossnr=OGO4V-14-\n\n1120150527525&id=051212#lehit \n\nWeitere Bemerkungen Vgl. Massnahmen N2-N4, weitere Abstimmungen erforderlich. \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 25 - \n\n \n\n2.2 Naturgefahren (N2) – Sensibilisierung im Bereich Objektschutz mit Anpassung des \nBaubewilligungsverfahrens \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht N2: Sensibilisierung im Bereich Objektschutz mit \n\nAnpassung des Baubewilligungsverfahrens \n\nZiel der Massnahme Reduktion von Sach- und Personenschäden bei Naturgefahren-\n\nereignissen durch frühzeitige Planung von wirksamen \n\nObjektschutzmassnahmen mit Erbringung von standardisierten \n\nObjektschutznachweisen bei Bauvorhaben. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme - Einführung eines standardisierten Objektschutznachweises im \n\nBaubewilligungsverfahren (neue Baugesuchformulare). \n\n- Bereitstellung einer Wegleitung für Bauherrinnen und Bauherren, \n\nPlanerinnen und Planer und Architektinnen und Architekten zur \n\nUmsetzung von Objektschutznachweisen in Gefahrengebieten. \n\n- Erstellung einer Checkliste für Baubehörden zur Prüfung von \n\nBaugesuchen in Gefahrengebieten . \n\n- Ausbildung der Mitarbeitenden von kommunalen Bauverwaltungen \n\nzur Behandlung von Objektschutznachweisen im Baubewilligungs-\n\nverfahren. \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW, Fachorgan Naturgefahren \n\nBemerkung: \n\nWeitere betroffene \n\nDepartemente, Ämter, Personen \n\nDBV, TBA; AAR \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Ja (v.a. kommunale Bauverwaltungen) \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Grundeigentümer/-innen, Bauherrinnen und Bauherren, Planer/-innen, \n\nArchitektinnen und Architekten und kommunale Bauverwaltungen \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen -  Objektschutznachweise bei Bauvorhaben sind heute bei Bedarf zu \n\nerbringen (meist als Nachforderung zum Baugesuch); eine \n\nStandardisierung fehlt bislang. \n\n-  Auskünfte betreffend Objektschutzmassnahmen erteilen die AAR \n\n(Beratungsstelle) sowie die kantonalen Fachstellen heute im \n\nEinzelfall. \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Klimabedingt ist vermehrt mit intensiveren Starkniederschlägen und \n\ndadurch ausgelösten Hangrutschungen und Überschwemmungen zu \n\nrechnen. Wirksame Objektschutzmassnahmen gewinnen deshalb \n\nzunehmend an Bedeutung. Mit dieser Massnahme wird das dazu \n\nnotwendige Wissen verbreitet und notwendige Bestimmungen sowie \n\nhilfreiche Tools und Unterlagen erarbeitet.   \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDie durchschnittliche jährliche Schadenssumme für Elementar- und \n\nGrundstückschäden beläuft sich im Kanton AR auf Fr. 2 bis 3 Mio. \n\nDurch geeignete Objektschutzmassnahmen bei Neu- und Umbauten \n\nsoll diese Schadenssumme trotz klimabedingter Zunahme/ \n\nIntensivierung von Starkregenereignissen nicht wesentlich zunehmen. \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 26 - \n\n \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Einführung der Massnahmen bis Mitte 2022; Anwendung unbefristet. \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \n\neinmalig: Fr. 30'000.- (externe Leistungen für Entwicklung von neuen \n\nBaugesuchsformularen, Erstellung einer Wegleitung für Baubehörden, \n\nAusbildung von Mitarbeitenden der kommunalen Bauverwaltungen) \n\nBemerkung: Mitfinanzierung durch AAR. Zusätzlicher personeller \n\nAufwand fällt einmalig an bei ARW, TBA, BKD und AAR. \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDie Massnahme kann Wirkung bei vielen Bauvorhaben erzeugen und \n\nmit vergleichsweise geringen Mitteln erweiterte und wirksame \n\nObjektschutzmassnahmen auslösen. Durch die Vermeidung von \n\npotenziell höheren Schäden bei Naturgefahrenereignissen ist ein \n\ndeutlich positives Kosten-Nutzen Verhältnis zu erwarten. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nDadurch, dass bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten ein Objekt-\n\nschutznachweis bereits im Baubewilligungsverfahren zu erbringen ist, \n\nkann von kürzeren Baubewilligungsverfahren ausgegangen werden. \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Nachweis der Einführung des standardisierten \n\nObjektschutznachweises im Baubewilligungsverfahren \n\nIndikator: Neue Baugesuchsformulare "Objektschutz" sind eingeführt, \n\nMitarbeitende der Bauverwaltungen sind bei Einführung des \n\nstandardisierten Objektschutznachweises ausgebildet, Wegleitung ist \n\nverfügbar \n\nZeitintervall: Einmalig nach Einführung \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen Art. 15 , Art. 36 und Art. 116 des Gesetzes über die Raumplanung und \n\ndas Baurecht (Baugesetz, bGS 721.1), Art. 14 und Art. 19 des Gesetzes \n\nüber die Gebäude- und Grundstücksversicherung (Assekuranzgesetz; \n\nbGS 862.1). \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\nErgänzung von Art. 47 der Bauverordnung (bGS 721.1). \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 27 - \n\n \n\n2.3 Naturgefahren (N3) – Risikobasierte Planung \n\nMassnahmenbezeichnung Klimabericht N3: Risikobasierte Planung \n\nZiel der Massnahme Die Raumplanung erfolgt im Zusammenhang mit den Naturgefahren  \n\nzukünftig risikobasiert. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Bislang begegnen Raumplanung und Prävention den Naturgefahren \n\nhauptsächlich mit einem gefahrenbasierten Ansatz (Gefahrenkarten). \n\nDas Risiko wird aber nicht nur durch die Gefährdung eines Ortes \n\nbestimmt, sondern vor allem auch durch seine Nutzung. Eine risiko-\n\nbasierte Raumplanung nimmt diesen Aspekt auf und bezieht aktuelle \n\nund künftige Risiken, welche von Nutzungen in gefährdeten Gebieten \n\nausgehen, in die Planung ein.  \n\nZur gezielten Steuerung der Risiken stehen der risikobasierten \n\nRaumplanung grundsätzlich die folgenden Instrumente zur Verfügung: \n- Kantonaler Richtplan (Grundsätze) \n\n- Kommunale Nutzungspläne \n\n- Sondernutzungspläne \n\n- Baubewilligungsverfahren \n\nWeitere mögliche Ansatzpunkte sind die Vermittlung bestehender \n\nGrundlagen und Beispiele zur risikobasierten Raumplanung sowie die \n\nErarbeitung von Risikokarten. \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW (Abt. Raumentwicklung, Abt. Wald und Naturgefahren)  \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, TBA; AAR; Gemeinden \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Kommunale Nutzungsplanung und Baubewilligungsverfahren \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Grundeigentümer/-innen, Bauherrinnen und Bauherren, Planer/-innen, \n\nArchitektinnen und Architekten und kommunale Bauverwalter/-innen \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  Der Trend zu einer risikobasierten Planung ist auf allen Ebenen (Bund, \n\nKantone, Gemeinden) im Gange. \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Klimabedingt ist vermehrt mit intensiveren Starkniederschlägen und \n\ndadurch ausgelösten Hangrutschungen und Überschwemmungen zu \n\nrechnen. Die Risiken steigen damit an. Mithilfe einer risikobasierten \n\nRaumplanung kann spezifisch auf die lokale Risikosituation \n\neingegangen werden. Der Handlungsbedarf wird mit Blick auf die \n\nmöglichen Schäden und den erwarteten Nutzen bestimmt. Auf diese \n\nWeise lässt sich die Risikoentwicklung auch unter dem Klimawandel \n\nlangfristig positiv beeinflussen.  \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDurch eine risikobasierte Planung kann erreicht werden, dass die \n\nSchadensumme trotz klimabedingter Verstärkung der Naturgefahren-\n\nereignisse nicht oder nicht wesentlich zunimmt. \n\nBemerkung: \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 28 - \n\n \n\nZeithorizont langfristige Daueraufgabe \n\nBemerkung: Für die allfällige Erarbeitung einer kantonalen Risikokarte \n\nsind die anstehenden gesetzlichen Anpassungen auf Bundesstufe und \n\nentsprechende Wegleitungen abzuwarten. \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \neinmalig: Fr. 50'000.- \n\njährlich: Fr. 10'000.- \n\nPersoneller Aufwand:  \n\neinmalig: 3 Personenmonate \n\nBemerkung: jährliche personelle Aufwände erfolgen im Rahmen der \n\nüblichen Tätigkeit. \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDas Kosten-Nutzen Verhältnis ist sehr gut. Der Aufwand für die \n\nentsprechende Weiterentwicklung des Planungsansatzes ist nur mit \n\ngeringen Kosten verbunden. Die risikobasierte Planung führt zu einer \n\nReduktion der durch den Klimawandel verursachten Folgen. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nSynergien mit den anderen Massnahmen aus dem Bereich \n\nNaturgefahren (N1, N2, N4) \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Jährliche Berichterstattung, wie viele Gemeinden ihre \n\nNutzungsplanung auf die risikobasierte Planung angepasst haben \n\nIndikator: Anzahl Gemeinden, die ihre Nutzungsplanung auf die \n\nRisikobasierte Planung angepasst haben \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen -  WaG (SR 921.0), Art. 36 \n\n-  WaV (SR 921.01), Art. 15, 17, 39 \n\n-  WBG (SR 721.100), Art. 3 \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\nAnpassung WaG und WBG (in Vorbereitung) \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 29 - \n\n \n\n2.4 Naturgefahren (N4) – Vermeidung von Elementarschäden \n\nMassnahmenbezeichnung Klimabericht N4: Vermeidung von Elementarschäden \n\nZiel der Massnahme Ermittlung der Risiken von Naturgefahren zur Vermeidung von \n\nElementarschäden an Grundstücken und Gebäuden. Es sind die \n\nGebiete und Prozesse zu identifizieren, welche durch den Klimawandel \n\nneu einem Risiko ausgesetzt sind. Damit sollen die Grundlagen \n\ngeschaffen werden für die Vermeidung von zukünftigen Schäden \n\n(Information der Grundeigentümer) und für Implikationen der \n\nGebäudeversicherung (risikobasierte Versicherungsmodelle). \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Förderung eines verstärkten Umwelt- und Naturgefahrenbewusstseins \n\nin der Bevölkerung und bei Grundeigentümern und Behörden. \n\nBekanntmachen von vorhandenen Gefahren und Risiken bei \n\nNaturgefahren. Vermitteln von Wissen und Verhaltensregeln im \n\nZusammenhang mit Schadensfällen, Fördern von Eigenverantwortung \n\nzum Schutz von Eigentum vor Elementarschäden. Themen: \n-  Weiterentwicklung des Wetteralarms \n\n-  Förderung der Hagelwarnung und des Tools «Hagelschutz einfach \n\nautomatisch» im Kanton; Lead Assekuranz \n\n-  Forcierung des nationalen Projektes "Sturmwarnung" über die \n\nPräventionsstiftung Schweiz \n\n-  Verstärkte Beratungen der Grundeigentümer und  Betroffenen nach \n\nSchadenfällen und bei Bauvorhaben durch die AAR \n\n-  Fachorgan Naturgefahren: Behandlung und Austausch von \n\naktuellen und relevanten Themen \n\n-  Fachorgan Naturgefahren: Erstellen einer Risikokarte für \n\nElementarschäden über den Kanton bis 2024 \n\n-  Einführung des Objektschutznachweises im Baugesuchsverfahren \n\ndes Kantons Appenzell AR ab 2022 \n\n-  Vermehrter Einbezug und Bekanntmachung der Gefährdungskarte \n\nOberflächenabfluss bei Bauvorhaben \n\n-  Aufgreifen der Thematik "klimaangepasstes Bauen" \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nAAR \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, ARW (Fachorgan Naturgefahren), TBA, AfU \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Im Zusammenhang mit Baugesuchen, Beratungen, Baubehördentagung \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Grundeigentümer/-innen, Planung, Behörden, Private, Bevölkerung \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen -  Ausrichtung von finanziellen Beiträgen an Objektschutz-\n\nmassnahmen durch die AAR \n\n-  Beurteilungen und Stellungnahmen der kantonalen Stellen und der \n\nAAR im Bereich Gefahrenkarten und Baubewilligungen \n\n-  Beratungen durch Kanton und Gemeinden \n\n-  Erhebung von Wetterdaten, Blitzauswertung \n\n-  Nationale Präventionsstiftung \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 30 - \n\n \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Durch die Veränderung des Klimas nimmt die Gefahr von Natur- und \n\nExtremereignissen wie Hangrutschungen, Sturzprozesse, Lawinen und \n\nÜberschwemmungen zu, was zu bedeutenden Konsequenzen für \n\nEigentümer führen kann. Ein bewusster Umgang mit Naturgefahren \n\nkann daher Elementarschäden von Unwetter und Naturereignissen \n\nreduzieren und die Sicherheit fördern. Wissen über Naturgefahren ist im \n\nBausektor sehr wichtig, sowie auch der direkte Kontakt der Bevölkerung \n\nmit dem Thema Klima und seinen Auswirkungen . \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDurch die Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich des Themas \n\nNaturgefahren und Klimaauswirkungen wird ein verbessertes Gefahren-\n\nbewusstsein und -handeln erwartet. \n\nDurch die Umsetzung und den Einbezug des Gefahrenmanagements in \n\nden Bauvorhaben sollen Gebäudeschäden bei Naturgefahren- und \n\nklimabedingten Ereignissen vermieden und verhindert werden. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Bis 2022: Objektschutznachweis im Baugesuchsverfahren \n\nBis 2024: Risikokarte für Elementarschäden \n\nDanach: Daueraufgabe   \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \n\njährlich: Fr. 50'000.- (Schulungen, Ausbildung) \n\nPersoneller Aufwand:  \njährlich: ca. 3 Stellenprozente \n\nBemerkung: \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n-  Präventionsbeiträge der AAR möglich \n\n-  Beiträge von Bund und Kanton jeweils prüfen \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nMit einer umfassenden Ausbildung/Sensibilisierung der Beteiligten ist es \n\nmit relativ geringem, finanziellem Aufwand möglich, einen grossen \n\nNutzen für jeden Einzelnen, den Kanton, und unser Eigentum zu \n\nerbringen.  \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nUnterstützung durch die Massnahmen N1, N2, N3 und B2.  \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle  Mechanismus: Überprüfung der Einführung der Tools und der \n\nUmsetzung der Beratungs- und Informationsarbeit \n\nIndikator: \na) Wurde  der neue Objektschutznachweis ins \n\nBaubewilligungsverfahren eingeführt und die Risikokarte erstellt? \n\nb) Umfang der Objektschutzberatungen, Beitragsgesuche und  \n\nInformationsarbeiten (Anlässe, Themen zum Elementarschutz und \n\nKlima im Newsletter Assekuranz, jährliche Neuorientierung) \n\nZeitintervall:  \na) einmalig (2 Jahre nach Umsetzungsbeginn der Massnahme) \n\nb) jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen - \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 31 - \n\n \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 32 - \n\n \n\n2.5 Wald (W1) – Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht W1: Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte \n\nund Waldgebiete \n\nZiel der Massnahme Klimasensitive Standorte und schlecht an den Klimawandel angepasste \n\nWaldgebiete sind bekannt und die Massnahmen zur Anpassung des \n\nWaldes werden darauf ausgerichtet. \n\nBemerkung: Der Klimawandel wirkt sich nicht auf allen Waldstandorten \n\nund in allen Waldbeständen gleich aus. Wie folgenschwer die \n\nAuswirkungen sind, hängt vom Waldstandort, vom aktuellen Wald-\n\nbestand und von den Leistungen ab, die von einem Wald erwartet \n\nwerden. \n\nBeschreibung der Massnahme Im Rahmen einer Analyse sind Waldstandortstypen und Gebiete zu \n\nidentifizieren deren Waldfunktionen unter klimatischen Veränderungen \n\nbesonders schlecht erfüllt werden können (z.B. Gebiete mit sehr hohem \n\nFichtenanteil, geringer Vielfalt, schlechter Verjüngung, insbesondere in \n\nSchutzwäldern, sowie bereits trockene Waldstandorte). Diese Abklärung \n\ndient als Grundlage für die Wahl angemessener waldbaulicher \n\nMassnahmen und ermöglicht einen zielgerichteten Einsatz der Mittel für \n\neine klimaangepasste Waldbewirtschaftung. \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW, Abteilung Wald und Naturgefahren \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter - \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Einbezug über Forstbetriebe \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Revierförster/-innen, Forstbetriebe, Waldeigentümer/-innen \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  Auf Stufe Bund werden laufend neue Hilfsmittel bereitgestellt, welche \n\ndiese Analyse erleichtern können (siehe z.B. TreeApp https://tree-\n\napp.ch/). Diese Werkzeuge müssen auf Ausserrhoder Verhältnisse \n\nadaptiert werden. \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Gute Kenntnisse der Waldstandorte, der Waldbestände sowie der \n\nAuswirkungen des Klimawandels sind Voraussetzung für das Festlegen \n\nlokal angepasster, wirksamer forstlicher Eingriffe zur Anpassung an den \n\nKlimawandel. \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der \n\nMassnahme \n\nEssentielle Grundlage für qualitativ gute waldbauliche Entscheide der \n\nWaldfachleute bei der Abteilung Wald und Naturgefahren, den \n\nForstrevieren und den Forstbetrieben. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Umsetzung im Rahmen von W3 von 2022-24 \n\nBemerkung:  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 33 - \n\n \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \n\neinmalig: Fr. 50‘000.- (externe Erarbeitung) \n\nPersoneller Aufwand:  \n\neinmalig: ca. ¼  Personenmonat für Projektbegleitung \n\nBemerkung: \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\nBundesbeiträge über die Programmvereinbarung Wald, Teilprogramm \n\nWaldbewirtschaftung möglich \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nGutes Kosten-Nutzen Verhältnis; mit wenig Aufwand resultiert ein \n\ngrosser, notwendiger Erkenntnisgewinn. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nGute Entscheidungsgrundlagen sind die Voraussetzung für eine \n\nqualitativ gute Umsetzung der wichtigsten Massnahme im Bereich Wald \n\n(W3, Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung) \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Projektüberprüfung \n\nIndikator: Tool vorhanden ja / nein \n\nZeitintervall: nach Bedarf \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen WaG (SR 921.0), Art. 20 Abs. 2, 28a, 38a \n\nWaV (SR 921.01), Art. 43 \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen Auf Stufe Bund (BAFU, WSL) und Hochschulen werden derzeit laufend \n\nneue Anwendungen aus dem Bereich GIS / Fernerkundung entwickelt, \n\nwelche die waldbaulichen Entscheide unterstützen sollen. Es macht \n\nSinn, Methoden anzuwenden, welche sich in anderen Kantonen \n\nbewährt haben, anstatt eigene Produkte zu entwickeln. Die Massnahme \n\nhat darum im Moment trotz hoher Wirksamkeit eher tiefe Priorität. \n\n \nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 34 - \n\n \n\n2.6 Wald (W2) – Ausbildung zu einer klimaangepassten Waldbewirtschaftung \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht W2: Sensibilisierung und Ausbildung für eine \n\nklimaangepasste Waldbewirtschaftung \n\nZiel der Massnahme Förster/-innen und Waldeigentümer/-innen verfügen über das \n\nnotwendige waldbauliche Wissen, um eine klimaangepasste \n\nWaldbewirtschaftung umzusetzen. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Damit die geforderten Waldleistungen (Waldfunktionen) unter \n\nveränderten Klimabedingungen gewährleistet werden können, braucht \n\nes vertieftes Wissen v.a. von Förster/-innen und Waldeigentümer/-innen \n\nüber geeignete waldbauliche Massnahmen. Bestehende Grundlagen \n\nsollen genutzt und breiter gestreut werden.  \n\nDie Sensibilisierung und Ausbildung erfolgt zielgruppengerecht: \n\nFörster/-innen: \n- Kurse im Rahmen der jährlichen Weiterbildungen (1 Kurs \n\nausgeführt) \n\n- Laufende Information an Förstersitzungen \n\n- Adaption an Klimawandel als Dauerthema \n\nForstwarte: \n- Kurs zur Umsetzung bei der Jungwaldpflege \n\nWaldeigentümer/-innen: \n- Informationsprodukt (Flyer, Broschüre) \n\n- Beratung durch den Forstdienst  \n\nÖffentlichkeit: \n- Sensibilisierung über Medienberichte etc. \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW, Abteilung Wald und Naturgefahren \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter - \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Miteinbezug über Forstbetriebe \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Revierförster/-innen, Forstbetriebe, Gemeinden, Waldeigentümer/-\n\ninnen, Verband Wald Appenzell, Öffentlichkeit \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen erster Kurs 2020 ausgeführt \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Essentielle Grundlage für qualitativ gute waldbauliche Entscheide der \n\nWaldfachleute bei der Abteilung Wald und Naturgefahren, den \n\nForstrevieren und den Forstbetrieben und den Waldeigentümer/-innen \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDie Massnahme trägt dazu bei, dass Förster/-innen und \n\nWaldeigentümer/-innen sich in ihrem Handeln verstärkt auf die \n\nHerausforderungen des Klimawandels ausrichten und Massnahmen zur \n\nAnpassung ergreifen (Erhöhung der Vielfalt der Wälder, proaktive \n\nVerjüngung, Förderung anpassungsfähiger Baumarten, künstliches \n\nEinbringen fehlender Arten und gezielte Jungwaldpflege). \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 35 - \n\n \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Daueraufgabe \n\nBemerkung:  \n\nBestehendes Budget \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\nIm Rahmen des ordentlichen Budgets \n\nFinanzielle Mittel: \n\njährlich: Fr. 5’000 - 10‘000.- (pro Jahr ein Kurs und / oder eine \n\nPublikation) \n\nPersoneller Aufwand:  \n\njährlich: ca. 2 Stellenprozente \n\nBemerkung: \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nEs wird von einem guten Kosten-Nutzen Verhältnis ausgegangen. Mit \n\nwenig Aufwand kann ein grosser Wissensgewinn erreicht werden. \n\nAllerdings ist der konkrete Nachweis des Nutzens schwer zu beziffern.  \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nFundierte Kenntnisse und Informationen zum Klimawandel und dessen \n\nAuswirkungen auf die Waldökosysteme sind die Voraussetzung für eine \n\nqualitativ gute Umsetzung der wichtigsten Massnahme im Bereich Wald \n\n(W3, Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung) \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: regelmässige Berichterstattung \n\nIndikator: getätigte Massnahmen (Kurse, Publikationen, Medien-\n\nberichte) \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen WaG (SR 921.0), Art. 34 \n\nkWaG (bGS 931.1) Art. 26 \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen Die Sensibilisierung und Ausbildung zu einer klimaangepassten \n\nWaldbewirtschaftung ist sehr wichtig und ist bereits auch angelaufen. \n\nEine Umsetzung ist unabhängig von der Klimastrategie notwendig und \n\nauch so angedacht. \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 36 - \n\n \n\n2.7 Wald (W3) – Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung \n\nMassnahmenbezeichnung Klimabericht W3: Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung \n\nZiel der Massnahme Anpassung der Ausserrhoder Waldbewirtschaftung und der Wälder an \n\nden Klimawandel, damit die Wälder die Waldleistungen (Nutz-, Schutz- \n\nund Wohlfahrtsfunktion) weiterhin erfüllen können. Einbussen bei den \n\nWaldleistungen müssen möglichst gering gehalten werden. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Zukünftige Waldbaustrategien müssen darauf ausgerichtet sein, die \n\nWiderstandsfähigkeit der Wälder gegenüber Störungen (Resistenz) zu \n\nfördern, deren Fähigkeit zu erhöhen nach Störungen wieder zum \n\nerwünschten Zustand zurückzukehren (Resilienz) und deren \n\nAnpassungsfähigkeit an das sich ändernde Klima zu verbessern. Um \n\ndiese Zielsetzung zu erreichen, sind im Rahmen des naturnahen \n\nWaldbaus folgende Stossrichtungen erfolgsversprechend: \n- Erhöhung der Baumartenvielfalt \n\n- Erhöhung der Strukturvielfalt \n\n- Erhöhung der genetischen Vielfalt \n\n- Erhöhung der Stabilität der Einzelbäume \n\n- Reduktion der Umtriebszeit \n\nSchlüsselsituation ist hierbei die Verjüngungsphase. Hier werden die \n\nWeichen für die zukünftige Baumartenzusammensetzung gestellt. Heute \n\nsind viele Ausserrhoder Wälder unbewirtschaftet und dadurch \n\nvorratsreich und verjüngungsarm. Mit einer verstärkten Waldpflege \n\n(Verjüngung und Durchforstung) im Rahmen einer nachhaltigen \n\nWaldnutzung und im Sinne der genannten Stossrichtungen kann der \n\nAusserrhoder Wald besser auf die Herausforderungen des \n\nKlimawandels ausgerichtet werden. Die Umsetzung kann im \n\nWesentlichen über eine Verstärkung der bisherigen Massnahmen im \n\nBereich der Programmvereinbarung Wald erfolgen, es sind aber auch \n\nneue Fördertatbestände denkbar. \n\nDie Umsetzung der Massnahme soll über eine schrittweise Erhöhung \n\nder Fördermittel erfolgen. \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW, Abteilung Wald und Naturgefahren \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter - \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Für die Umsetzung der Massnahme sind die Gemeinden entscheidend. \n\nSie sind Eigentümer der öffentlichen Forstbetriebe und besitzen selber \n\ngrössere Waldflächen. Die Forstbetriebe müssen die Kapazitäten \n\naufbauen, um die vorgesehene Intensivierung der Waldbewirtschaftung \n\ndurchführen zu können. \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Gemeinden, Forstbetriebe, Waldeigentümer/-innen \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen Über die Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit dem Bund \n\n(NFA) wird die Waldbewirtschaftung bereits heute projektbasiert \n\nunterstützt (PV Wald, Teilprogramme: Schutzwald, Waldbiodiversität &  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 37 - \n\n \n\nWaldbewirtschaftung). Die Anpassung an den Klimawandel wird dabei \n\nbereits berücksichtigt. \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Der Wald bedeckt in Appenzell Ausserrhoden rund einen Drittel der \n\nFläche. Die verschiedenen Waldfunktionen sind stark durch den \n\nKlimawandel betroffen, direkt durch Trockenheitsschäden, indirekt über \n\neine Zunahme von Waldschäden durch Schädlingsbefall. Die \n\nMassnahme W3 entspricht auch der übergeordneten Zielsetzung und \n\nden konkreten Vorschlägen aus dem Aktionsplan 2020-2025 zur \n\nAnpassung an den Klimawandel in der Schweiz (BAFU 2020). \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDurch die verstärkte, an den Klimawandel angepasste Waldpflege, \n\nentstehen Wälder, welche besser an das neue Klima angepasst sind \n\nund ihre öffentlich nachgefragten Funktionen besser erfüllen können. \n\nErwartete Waldschäden können zu einem gewissen Grad minimiert \n\nwerden. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont 2022-2024: Projektumsetzung mit den vorhandenen Mitteln gemäss PV \n\nWald und AFP 2022-2024 \n\nAb 2023: Neuanstellung 50 % für Projektbegleitung \n\nAb 2025: Schrittweise Erhöhung der Mittel im Rahmen der PV Wald \n\nBemerkung: Die verstärkte und angepasste Waldpflege wirkt langfristig \n\nund kann aufgrund der grossen Waldfläche und der dafür notwendigen \n\npersonellen und finanziellen Kapazitäten erst mittelfristig erhöht werden. \n\nDa die Massnahme an bestehende Förderinstrumente über NFA \n\ngebunden ist, macht eine Kopplung der Massnahme an die \n\nProgrammvereinbarung Wald mit dem Bund Sinn. \n\nBestehendes Budget \n\n \n\n \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nVon 2022- 2024:  \n\njährlich Fr. 550‘000.- Waldpflegemassnahmen  \n\nüber PV Wald (siehe AFP 2022-2024, Anteil Waldpflege) \n\nFinanzielle Mittel:  \n\nab 2025 (NFA-Periode 2025-2028): \n\njährliche Zunahme der Kantons- und Bundesmittel um Fr. 100‘000.- bis \n\n500'000.- \n\nDie Erhöhung der Mittel erfolgt über die neue Programmvereinbarung \n\nWald ab 2025. Um über die ganze zu bewirtschaftende Waldfläche \n\neinen Eingriffsturnus von 25 Jahren zu erreichen, wären langfristig \n\nzusätzliche Mittel von rund Fr. 1‘000‘000.- pro Jahr notwendig, wobei \n\ndavon ausgegangen wird, dass 50 % dieser Kosten vom Bund getragen \n\nwerden. \n\nPersoneller Aufwand:  \n\nab 2023 \n\njährlich: 50 Stellenprozente \n\nParallel zur Erhöhung der Mittel beim Kanton müssen auch die \n\nGemeinden bzw. Forstbetriebe ihre personellen Kapazitäten ausbauen, \n\ndamit die entsprechenden Projekte durchgeführt werden können. Für \n\ndie Gemeinden entstehen insgesamt aber keine zusätzlichen Kosten, \n\nda die Projekte über Bund und Kanton finanziert werden. \n\nBemerkung: Die Waldpolitik ist eine Verbundaufgabe von Bund und \n\nKanton. Der Bund leistet Beiträge an diverse Waldpflegemassnahmen. \n\nIm Bereich der Adaption der Waldbewirtschaftung an den \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 38 - \n\n \n\nKlimawandel werden auf Stufe Bund voraussichtlich neue \nFördersysteme entwickelt. Es macht darum Sinn bei der Entwicklung \n\nder kant. Instrumente Bezug auf diese Fördersysteme zu nehmen. Für \n\neine verstärkte Holznutzung muss auch der entsprechende Holzabsatz \n\ngegeben sein. Eine verstärkte Nutzung ohne Absatz macht wenig Sinn. \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\nSiehe oben, Bundesbeiträge; die Höhe der Bundesbeiträge kann derzeit \n\nnicht genau beziffert werden, es ist davon auszugehen dass der \n\nBundesbeitrag rund 50 % ausmacht. \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nGutes Kosten-Nutzen Verhältnis: Die Kosten der Massnahme sind zwar \n\nhoch, aber auch der Nutzen ist gross. Durch eine proaktive Wald-\n\nbewirtschaftung können klimabedingte Schäden am Wald reduziert \n\nrespektive vermieden und die geforderten Waldfunktionen \n\nununterbrochen bereitgestellt werden.  \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nDie geplante Verstärkung der Waldbewirtschaftung hat zahlreiche \n\nSynergien mit anderen Massnahmen aus der Klimastrategie: \n- Es steht mehr regionales Holz zur Verfügung für eine vermehrte \n\nenergetische (G1 / G2) und bauliche (K2) Nutzung \n\n- Durch die Nutzung von Holz als Baustoff wird CO2 langfristig \n\ngebunden (G2)  \n\n- Durch die zusätzliche Pflege von Schutzwäldern profitiert die \n\nNaturgefahrenprävention (N3 / N4) \n\nEine verstärkte Holznutzung verbessert die regionale Wertschöpfung \n\nund schafft Aufträge für lokale Forstbetriebe und Unternehmer. \n\nBemerkung: Die Massnahme W3 entspricht auch den Zielsetzungen \n\nund Massnahmen aus dem kantonalen Waldplan 2012 (kantonale \n\nGrundsätze 4.1.8 ff sowie Themenblatt H1 Holzmobilisierung) \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Das Monitoring kann über die bestehenden Erhebungen \n\naus den NFA-Vereinbarungen, der kantonalen Waldinventur und der \n\nForststatistik erfolgen \n\nIndikator: Behandelte Fläche (ha), genutzte Holzmenge (m3), \n\nWaldzustandsdaten nach kantonaler Waldinventur KFI \n\nZeitintervall: jährlich bzw. ca. alle 10 Jahre (kant. Waldinventur) \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen -  WaG (SR 921.0), Art. 28a, 38 \n\n-  WaV (SR 921.01), Art. 43 \n\n-  kWaG (bGS 931.1) Art. 16, 28 \n\n-  kWaV (bGS 931.11) Art. 40, 44, 45 \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 39 - \n\n \n\n2.8 Raumplanung (R1) – Förderung von Retentions- und Grünflächen  \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht R1: Planerische Massnahmen zur Förderung von  \n\nRetentionsflächen/Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\nZiel der Massnahme Das Siedlungsgebiet ist dank planerischen Massnahmen auch bei der \n\nangestrebten Verdichtung nach innen ausreichend mit Retentions-\n\nflächen/Grünflächen versorgt.  \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Naturnahe und biodiverse Grün- und Freiflächen wirken sich positiv auf \n\ndas Mikroklima in Siedlungen und damit auf das Wohlbefinden der \n\nMenschen aus. Wichtig ist dabei, dass der Aussenraum den \n\nbevorstehenden klimatischen Veränderungen gewachsen ist. Das \n\nThema der Aussenraumgestaltung ist somit von zentraler Bedeutung in \n\nder Innenentwicklung. \n\nIm Rahmen der Sondernutzungsplanpflicht oder bei grösseren \n\nÜberbauungen verlangt der Kanton auch massgeschneiderte \n\nAussenraumkonzepte als wesentliches Qualitätsmerkmal für künftige \n\nÜberbauungen. In den besonderen Vorschriften werden die \n\nnotwendigen Massnahmen eigentümerverbindlich festgelegt. Dies kann \n\ndurch die Festlegung von Grün- oder Freiflächenziffern oder durch die \n\nspezifische Festlegung der Materialisierung erfolgen. \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW, Abteilung Raumentwicklung, Abteilung Natur und Wildtiere \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter  - \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden erfolgt im Rahmen der Vorprüfung der jeweiligen Planungsinstrumente \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Eigentümer/-innen von Liegenschaften, Investor/-innen  \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  Die Innenentwicklungsstrategie der Gemeinden im Rahmen der \n\nkommunalen Richtplanung erwartet auch Aussagen zur \n\nAussenraumgestaltung. \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Aufgrund des Klimawandels ist vermehrt mit Starkniederschlägen zu \n\nrechnen, weshalb zusätzliche Retentionsflächen benötigt werden. \n\nZudem werden vermehrt Hitzeperioden auftreten. Durch diese \n\nMassnahme kann der Aussenraum auf die bevorstehenden klimatischen \n\nVeränderungen angepasst werden. \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDie Massnahme trägt dazu bei, dass die Retention bei Starknieder-\n\nschlägen im Siedlungsraum verbessert wird und gleichzeitig ein Beitrag \n\nzum Siedlungs-Mikroklima resp. der Lebensqualität sowie zur \n\nBiodiversität im Siedlungsraum geleistet werden kann.  \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Ab 2022, langfristige Umsetzung \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  - \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 40 - \n\n \n\n Bemerkung: Erfolgt im Rahmen der Vorprüfung (keine zusätzlichen \n\nAufwände) \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDas Kosten-Nutzen-Verhältnis wird als sehr gut beurteilt. Die \n\nTeilmassnahme führt zu sowieso notwendigen Kosten in der \n\nAussenraumgestaltung. Eine angepasste Aussenraumgestaltung ist \n\nBestandteil eines qualitativ guten Projekts und somit notwendig für die \n\nBewilligungsfähigkeit eines Projekts gemäss kantonalem Baugesetz. \n\nDas Verhältnis der Mehrkosten für die Sicherstellung der qualitativen \n\nAnforderungen wird als eher gering eingeschätzt. Dagegen resultiert ein \n\ngrosser Mehrwert für die Lebensqualität für die Nutzer. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nVerbesserung der Biodiversität \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Das Monitoring soll anhand von 2 bis 3 Nach-\n\nbeurteilungen von umgesetzten Projekten erfolgen. In diesem Rahmen \n\nsoll auch ein "Best-Practice" entwickelt werden.  \n\nIndikator:  \n- Wurden 2 bis 3 Nachbeurteilungen durchgeführt \n\n- Wurde das "Best-Practice" erstellt \n\nZeitintervall: 2 bis 3 Jahre \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen Baugesetz AR  \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 41 - \n\n \n\n2.9 Raumplanung (R2) – Integration der Klimaanpassung in den kant. Richtplan \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht R2: Integration der Klimaanpassung in den kantonalen \n\nRichtplan  \n\nZiel der Massnahme Das Thema der Klimaanpassung ist als Leitsatz im kantonalen \n\nRichtplan integriert und die Gemeinden verfügen über Empfehlungen \n\nzur Umsetzung in die kommunale Richtplanung. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Für die Raumentwicklung ergeben sich aufgrund ihres querschnitts-\n\norientierten Charakters verschiedene Ansatzpunkte für die Anpassung \n\nan den Klimawandel. Angesichts der erwarteten verstärkten Konflikte \n\nzwischen Schutz-, Nutzungs- und ökologischen Zielen kommt der \n\nRaumplanung eine wichtige Bedeutung zu.  \n\nDer Aspekt des Klimawandels hat verschiedene Schnittstellen bezogen \n\nauf die Inhalte des kantonalen Richtplans. Handlungsfelder in der \n\nüberörtlichen Raumplanung im Rahmen der Klimaschutz sind: \n- Raum- und Siedlungsstrukturen \n\n- Siedlungswachstum \n\n- Flächensicherung \n\n- Raumverträglicher Ausbau \n\n- Koordination \n\nAls Grundlage für die Umsetzung raumplanerischer Klimaanpassungs-\n\nmassnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene soll im Rahmen \n\ndes kantonalen Richtplans die Anpassung an den Klimawandel als \n\nLeitsatz aufgenommen werden.  \n\nMit der Verankerung des Themas Klimawandel im kantonalen Richtplan \n\nerfolgt eine Handlungsanweisung gegenüber dem Kanton aber auch \n\ngegenüber den Gemeinden. So sind z.B. die Gemeinden angehalten, im \n\nRahmen der darauffolgenden Revision der kommunalen Richtpläne \n\nplanerische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu \n\nentwickeln. Der Kanton unterstützt die Gemeinden mit Empfehlungen \n\n(z.B. für kommunale Freiraumkonzepte) und Mustervorgaben zur \n\nAnpassung der kommunalen Baureglemente. \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW, Abteilung Raumentwicklung, Abteilung Natur und Wildtiere \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, TBA, AfU, AfIM, ALW \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden erfolgt im Rahmen der Richtplananpassung \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Gemeinden \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  - \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Aufgrund des zunehmenden Nutzungsdrucks ist die Integration der \n\nKlimaanpassung in den kantonalen Richtplan von grosser Relevanz für \n\ndie Klimastrategie, damit die ökologischen Ziele nicht vernachlässigt \n\nwerden. \n\nBemerkung: \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 42 - \n\n \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDie Klimaentwicklung wird durch die Planungstätigkeit automatisch zu \n\neinem Thema, das sektorübergreifend im Kanton resp. den Gemeinden \n\nbehandelt werden muss. Der Kanton hat über den Richtplan ein \n\nLenkungsinstrument \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Frühestens ab 2023 (koordiniert mit der Richtplananpassung)  \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel:  \neinmalig: Fr. 250‘000.- (RP-Anpassung) \n\njährlich: Fr. 25‘ 000.- (Fortschreibung) \n\nPersoneller Aufwand:  \n\neinmalig: 4 - 5 Personenmonate \n\njährlich: 10 - 15 Stellenprozente (Fortschreibung RP) \n\nBemerkung: \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\nBund, Fonds, Stiftungen etc. \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nAuf der Aufwandseite handelt es sich primär um Initialkosten für die \n\nGesamtüberarbeitung der Richtplanung. Da die Massnahmen erst \n\nmittel- bis langfristig in die Umsetzungsphase kommen, stellt sich der \n\neigentliche Nutzen erst längerfristig ein. Der Richtplan schafft jedoch \n\nSteuerungsmöglichkeiten und eine thematische Plattform. Mittel- bis \n\nlangfristig kann damit eine breite Basis für Massnahmen gelegt werden. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Im Rahmen Intervall Richtplananpassung \n\nIndikator: Anteil der Gemeinden, welche Massnahmen zur \n\nKlimaanpassung im kommunalen Richtplan ausgewiesen haben \n\nZeitintervall: 2 Jahre (Konzept offen) \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen Baugesetz AR  \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 43 - \n\n \n\n2.10 Biodiversität (B1) – Intensivierung des Biotop- und Bodenschutzes \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimastrategie B1: Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und \n\nBodenschutzes \n\nZiel der Massnahme Dank intensiviertem und ausgeweitetem Biotop- und Bodenschutz \n\nwerden Ökosysteme bei der Anpassung an den Klimawandel \n\nunterstützt. In Moorökosystem tragen diese Massnahmen zudem zur \n\nCO2-Senkung und Wasserrückhaltung bei.  \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Bestehende Aktivitäten zum Schutz von Ökosystemen, welche durch \n\nden Klimawandel besonders bedroht sind, sind zu verstärken und \n\nauszuweiten. \n-  Aufwertung der Hoch- und Flachmoore (Wasserrückhaltung, \n\nWiedervernässung) \n\n-  Sanierung, Aufwertung, Neuschaffung geeigneter \n\nFeuchtlebensräume (Rietwiesen, Feuchtwiesen, drainierte \n\nehemalige Feuchtwiesen, Weiher etc.) \n\n-  Schutz und Aufwertung organischer (Moor-)Böden durch \n\nWasserrückhaltung und Wiedervernässung. Dadurch wird die CO2-\n\nBindung sowie Wasserspeicherung verstärkt. \n\nBemerkung: Koordination und Synergie mit laufenden und geplanten \n\nProjekten (Programmvereinbarung NFA Umweltbereich, Bundesprojekt \n\n„Ökologische Infrastruktur“) \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW, Abteilung Natur und Wildtiere  \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, AfU, ALW \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Gemeinden als Grundeigentümerinnen betroffener Landflächen, \n\nGrundlagenermittlung für die Suche geeigneter Flächen (Pläne, \n\nVerzeichnisse drainierter Böden etc.)  \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Grundeigentümer/-innen, landwirtschaftliche Bewirtschafter/-innen, \n\nNaturschutzorganisationen \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen Programmvereinbarung (PV) NFA Umwelt, Teil Naturschutz, Pflege und \n\nAufwertung Biotope.  \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Die Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und Bodenschutzes \n\nfördert die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme an den Klimawandel. \n\nDie Massnahmen können zudem zur Wasserrückhaltung und  CO2-\n\nSpeicherung beitragen (Klimaschutz). \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nMinderung der Trockenheitsauswirkungen und Erhalt der geschützten \n\nund schützenswerten Lebensräume gemäss Art. 18a und 18b NHG  \n\nSR 451 (insbesondere Hoch- und Flachmoore), Minderung von CO2-\n\nAbgabe aus organischen Böden.  \n\nBemerkung: \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 44 - \n\n \n\nZeithorizont Zeitliches Vorgehen sollte zweckmässigerweise an den Rhythmus der \n\nPV NFA Naturschutz angelagert werden. Die Massnahmen B2 sind zeit- \n\nund kostenintensiv. Die vollständige Umsetzung muss mit der \n\nnachfolgenden Programmperiode 2025-2028 erfolgen und wird \n\nlangfristig weitergeführt. \n\n2022-2024: \n\nProjektumsetzung gemäss PV NFA Naturschutz mit den vorhandenen \n\nMitteln gemäss PV und AFP (Aufwertung / Sanierung von Biotopen). \n\n2022-2023: \n\nNeuanstellung 100 % für Projekterarbeitung und -begleitung. \n\nPilotprojekte in „Testregionen“ (z. B: Kleckelmoos, Gais, Breitmoos, \n\nUrnäsch) und Präzisierung Massnahmen B2. \n\n2024-2025: \n\nKonzept und Massnahmenplanung, Differenzierte Vorgehens- und \n\nKostenabschätzung für PV NFA Naturschutz 2025-2028 ff und AFP \n\n2025 ff \n\n2025-2028: \n\nErhöhung der Mittel von Bund und Kanton im Rahmen der nächsten \n\nProgrammperiode NFA Naturschutz. \n\nBemerkung:  \n\nBestehendes Budget \n\n \n\n \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\njährlich bis 2024: Fr. 311‘000.-  \n\n(PV NFA 2020-2024 Sanierung Aufwertung Biotope Bund und Kanton \n\nFr. 1‘555‘000.- (PZ3, LI3.1 & 3.2)) \n\nFinanzielle Mittel: \n\neinmalig: Fr. 300‘000.- (Konzept und Planung), davon ca. 50 % aus \n\nBundesmittel \n\njährlich: Fr. 600‘000.- 1) zunehmend bis 1 Mio., davon ca. 50 % aus \n\nBundesmittel \n-  Zunahme Mittelbedarf mit Projektfortschrift Jahre 2025 - 2028:  \n\n+ Fr. 100‘000.-/a, davon ca. 50 % aus Bundesmittel \n\n-  Erhöhung der notwendigen Mittel im Rahmen der PV NFA \n\nNaturschutz 2025-2028 \n1) Zusammensetzung jährlicher Mittelbedarf (geschätzt, Bund & Kanton) \n-  Verhandlung, Beratung Fr. 30‘000.- \n\n-  Massnahmenumsetzung Fr. 100‘000.- \n\n-  Entschädigung Eigentümer / Bewirtschafter Fr. 400‘000.- bis \n\n800‘000.- (zunehmend mit Projektfortschritt) \n\n-  Landerwerb Fr. 60‘000.- \n\n-  Erfolgskontrolle Fr. 10‘000.- \n\nPersoneller Aufwand:  \n\njährlich: 100 Stellenprozente \n\nBemerkung: Längerfristige finanzielle Abschätzung ist schwierig! \n\nAbhängig von Verhandlungen und Mittel PV NFA und AFP AR. \n\nKosteneinsparungen: Verminderte Ausgaben von Beiträgen Bund und \n\nKanton an Instandstellung von Drainagen oder ähnlichem (landw. \n\nStrukturbeiträge). Höhe nicht bezifferbar. \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\nBAFU (PV NFA Naturschutz) und landwirtschaftliche Direktzahlungen \n\n(BFF) gemäss BLW. \n\nBemerkung: \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 45 - \n\n \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nSehr hoher Aufwand, hoher Realisierungswiderstand bei \n\ngrösstmöglichem Nutzen zur Sicherung und Instandstellung organischer \n\nBöden (Wasser- und CO2-Speicher) und geschützter Biotope.  \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nPositive Effekte auf Moorbiotope und geschützte Arten.  \n\nNegative Aspekte auf landwirtschaftliche Bewirtschaftbarkeit und \n\nErtragsfähigkeit.  \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Flächennachweis \n\nIndikator: Erfassung der mit den PV erfassten Flächen resp. der \n\naufgewerteten oder sanierten Flächen \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen Art. 18a und 18b NHG, SR 451   \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n-  \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☒ schwer ☐ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☒ gering ☐ mittel  ☐ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 46 - \n\n \n\n2.11 Biodiversität (B2) – Sicherung rutschgefährdeter Gebiete (ökol. Bepflanzung) \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimastrategie B2: Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch \n\nökologisch aufgewertete Bepflanzung \n\nZiel der Massnahme Rutschgefährdete Gebiete sind erhoben, gesichert und ökologisch \n\naufgewertet. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Rutschgefährdete Gebiete sind mit geeigneten Massnahmen zu \n\nerheben und das Rutschungsrisiko zu reduzieren. Die Flächen sind \n\ngleichzeitig ökologisch aufzuwerten (i.d.R. Gehölzpflanzungen). Das \n\nInteresse des Kulturlandschutzes ist dabei zu berücksichtigen. \n\nSynergien mit laufenden und geplanten Massnahmen und Projekten \n\nsind bei dieser Querschnittsaufgabe zu nutzen (Gefahrenkarten, \n\nkantonale Schutzzonenplanung, Biodiversitätsförderflächen \n\nLandwirtschaft, ökologische Infrastruktur (BAFU)). \n\nDiese Massnahme reduziert das Risiko von Hangrutschungen, fördert \n\ndie Biodiversität, steigert die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme und \n\nbindet CO2. Siehe dazu auch Massnahme N4. Im Sinne eines \n\netappierten Vorgehens wird vorgeschlagen, als Teilschritt in einer oder \n\nmehreren Teilregionen im Sinne eines „Pilotprojektes“ Vorgehen, \n\nKonsensfindung Grundeigentümer / Bewirtschafter und Zielerreichung \n\nzu testen. \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ARW, Abteilung Natur und Wildtiere  \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter,  DBV, ARW (inkl. Fachorgan Naturgefahren), ALW; AAR (Massnahme \n\nN4)  \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Planung: Die Gemeinden kennen die Flächen / Gebiete mit \n\nRutschungen der Vergangenheit. Zudem haben sie die Übersicht / \n\nGrundlagen über mögliche risikoerhöhende Faktoren wie \n\nWasseraustritte, Quellen, Leitungen u.ä. im Gebiet der \n\nrutschgefährdeten Lagen. \n\nUmsetzung: Realisierte Massnahmen (Nutzungsanpassung, \n\nGehölzpflanzungen), längerfristige Pflegevereinbarung sowie \n\ngrundeigentümerverbindliche Sicherung sind mit den Gemeinden zu \n\nkoordinieren oder durch kommunale Instrumente zu veranlassen \n\n(Grundbucheintrag, kommunale Nutzungsplanung Zonenplan Schutz, \n\nAmtliche Vermessung Zuteilung zu (Schutz-) Wald o.ä.). \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Grundeigentümer/-innen und landwirtschaftliche Bewirtschafter von \n\nrutschgefährdeten Gebieten.  \n\nBemerkung: Allenfalls auch Grundeigentümer und Werkbetreiber der \n\ndurch Rutschungen gefährdeten Liegenschaften. \n\nBestehende Massnahmen  Präventive Massnahmen im Sinne von B2 nicht bekannt. \n\nGrundlagen, Informationen und Planungstools jedoch umfangreich \n\nbestehend. Siehe: Geoportal „Geologie, Boden, naturbedingte Risiken“.  \n\nFachorgan Naturgefahren bestehend und seit Jahren operativ (DBV, \n\nARW, AWN). \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 47 - \n\n \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Diese Massnahme reduziert das Risiko von Hangrutschungen \n\n(Klimawandel), fördert die Biodiversität, steigert die Anpassungs-\n\nfähigkeit der Ökosysteme und bindet CO2 (Klimaschutz). Zudem kann \n\ndiese Massnahme präventiv Elementarschäden vermeiden. Siehe dazu \n\nauch Massnahme N4.  \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nPräventiv vermeiden/vermindern von (Hang-) Geländerutschungen und \n\nElementarschäden. \n\nVermeidung/Verminderung von hohen Schadensummen oder \n\nGefährdungen von Leib und Leben. \n\nVerbesserte Wasserrückhaltung in Hang- und Steillagen. CO2-Bindung \n\ndurch Gehölzaufwuchs. Verminderte Bodenerwärmung und \n\nWärmeabstrahlung durch Bepflanzung / Beschattung Hanglagen.  \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Jahr 1: Pilotprojekt in Testregion. \n\nJahr 2: Neuanstellung / Mandatierung 20 Stellenprozente für \n\nProjekterarbeitung und -Begleitung. \n\nJahr 3-4: Konzept und Massnahmenplanung \n\nRestliche Dauer: Realisierung / Umsetzung  \n\nBemerkung: Zeithorizont („Arbeitsgeschwindigkeit“) ergibt sich aus den \n\nzur Verfügung stehenden zusätzlichen personellen und finanziellen \n\nMitteln und der Akzeptanz bei Grundeigentümer / Bewirtschafter. \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \neinmalig: Fr. 350‘000.- \n\nJahr 1 und 2: Fr. 50‘000.- (Pilotprojekt(e)) \n\nJahr 3 und 4: Fr. 200‘000.- (Konzept, Planung, Gebietsevaluation) \n\n                      Fr. 100‘000 (Massnahmenplanung) \n\njährlich: Fr. 170‘000.- (ab Jahr 5, Umsetzungsphase) \n- Beratung, Verhandlung Eigentümer: Fr. 30‘000.-  \n\n- Rechtswege, räumliche Sicherung, Vereinbarung Massnahmen:  \n\nFr. 20‘000.- \n\n- Realisierung Massnahmen: Fr. 100‘000.- \n\n- Pflege der Massnahmen: Fr. 20‘000.- \n\nPersoneller Aufwand:  \n\njährlich: 20 Stellenprozente \n\nBemerkung: Kosten- und Aufwandschätzung ist schwierig, da \n\nRealisierbarkeit und „Realisierungswiderstand“ weitgehend unbekannt \n\nKosteneinsparungen: \n\nKosteneinsparungen ergeben sich allenfalls mittel- bis langfristig zur \n\nVermeidung von Rutschungen und Elementarschäden und somit \n\nKosteneinsparungen der AAR und Dritter. Summe nicht bezifferbar. \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\nZur Zeit noch nicht bezifferbar. Allenfalls Koordination mit AAR, BAFU \n\n(Naturschutz, Schutzwald) und landwirtschaftlichen Direktzahlungen \n\ngemäss BLW. \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nungünstiges Kosten-Nutzen Verhältnis, da mit systembedingten \n\nUnsicherheiten (Erhebung, Widerstände) behaftet und in der Wirkung \n\n(Verhinderung von Rutschungen) kaum erfassbar; aufwändig in der \n\nUmsetzung,  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 48 - \n\n \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nPositiv: Synergie und „Zusatzwirkung“ für die ökologische Aufwertung \n\ngemäss den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes (Förderung \n\nvon Kleinsäugern, Reptilien, Insekten und Vögel durch Gehölz-\n\npflanzungen auf rutschgefährdeten Gebieten). \n\nNegativ: Verminderung der landwirtschaftlichen Nutzung und \n\nNutzbarkeit.  \n\nBemerkung: \n\nGenaue Planung des Monitoring/ \n\nder Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Flächennachweis \n\nIndikator: Flächenbilanz (Hangfläche m2 mittels ökologisch \n\naufwertender Bepflanzung gesichert). Anteil sanierte Gebiete vs. \n\nrutschgefährdete Gebiete \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: ggf. langfristiger Nachweis der verbesserten Biodiversität in \n\nden sanierten Gebieten \n\nGesetzliche Grundlagen Art. 19 Bundesgesetz über den Wald SR 921.0 \n\nArt. 15-17 Verordnung über den Wald SR 921.01   \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n-  \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen Nicht prioritäre Massnahme, d.h. die Massnahme wird aus folgenden \nÜberlegungen nicht zur eigenständigen Umsetzung empfohlen: \n- Die systematische Erhebung von Rutschgebieten ist mit grossen \n\nUnsicherheiten behaftet. \n\n- Das Potential für eine Aufwertung der Biodiversität an rutschungs-\n\ngefährdeten Standorten ist unklar. Wo bisher keine Rutschungen \n\naufgetreten sind, dürften die Widerstände gegen eine Aufwertung \n\nsehr gross sein. \n\n- Die Massnahme erzeugt nur punktuelle Wirkung für ein spezifisches \n\nRisiko (Hangrutschungen). Wirkung aber kaum erfassbar. \n\n- Die Massnahme ist mit hohem finanziellem und personellem \n\nAufwand verbunden. \n\n Rutschgebiete sollen im konkreten Fall als Opportunitäten saniert/ \n\naufgewertet werden. \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☒ schwer ☐ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☒ gering ☐ mittel  ☐ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 49 - \n\n \n\n2.12 Biodiversität (B3) – Anlaufstelle bezogen auf klimabedingte Schadorganismen \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht B3: Monitoring und Anlaufstelle für die Beobachtung \n\nklimabedingter Ausbreitungen von Schadorganismen \n\nZiel der Massnahme Das Monitoring ermöglicht eine frühzeitige Erkennung und Bekämpfung \n\nvon klimabedingten Schadorganismen.  \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Schaffung oder Bezeichnung einer Anlaufstelle für jegliche Meldungen \n\nvon neu oder vermehrt auftretenden Organismen. Die Anlaufstelle und \n\nihre Funktion ist in Verwaltung und Bevölkerung bekannt zu machen. \n\nVerwaltungsintern ist die Koordination mit ähnlichen Stellen zu \n\netablieren. Zudem sind situativ aktive Monitoringmassnahmen zu \n\nveranlassen und ggf. in Koordination mit anderen Stellen die \n\nBekämpfungsstrategien auszuarbeiten. \n\nBemerkung: Es ist eine Abgrenzung des zu beobachtenden Organismus \n\nvorzunehmen, welche periodisch zu überprüfen ist. \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, AfU, Abteilung Wasser und Stoffe \n\nBemerkung: Das Monitoring für klimabedingte Schadorganismen kann \n\nals Erweiterung des bestehenden Monitorings von gebietsfremden \n\nPflanzenarten umgesetzt werden. \n\nBetroffene Departemente, Ämter DGS, Kantonsärztlicher Dienst, VA, DBV, ARW, ALW \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Gemeinden sollen Meldungen und Beobachtungen ebenfalls mitteilen. \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Bevölkerung \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen -  Regelungen bezüglich Quarantäneorganismen, Tierseuchen und \n\ninvasiver Neobiota \n\n-  Vertrag hinsichtlich Biologischer Sicherheit mit Kanton Zürich \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Die Massnahme leistet keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, \n\njedoch zur Bewältigung der Auswirkungen der Klimaerwärmung, indem \n\n(neu auftretende) Schadorgansimen frühzeitig erkannt und bekämpft \n\nwerden können. \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDas Monitoring von Schadorganismen dient als Grundlage für deren \n\nBekämpfung, Im Sinne des Vorsorgeprinzips werden dank dieser \n\nMassnahme potentiell hohe Folgenkosten für Landwirtschaft, \n\nGesundheit, Biodiversität vermieden. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Aufbau der Anlaufstelle ab 2022 im Rahmen des One-Health Projektes \n\nder Regierungsplans, mit langfristiger Umsetzungsphase (Monitoring) \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nPersoneller Aufwand:  \n\njährlich: bis 5 Stellenprozente \n\nBemerkung: grob geschätzt \n\nExterne Finanzierungsmittel  - \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 50 - \n\n \n\n Bemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nsehr gutes Kosten-Nutzen Verhältnis \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nz.B. Früherkennung von Schädlingen für Kulturpflanzen \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: jährliche Berichterstattung  \n\nIndikator:  \n- wurde die Anlaufstelle aufgebaut und läuft das Monitoring \n\n- Anz. Meldungen \n\n- Anz. ergriffene Bekämpfungsmassnahmen \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen FrSV (Art. 52, Abs.1), weitere \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n - \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☒ gering ☐ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 51 - \n\n \n\n2.13 Landwirtschaft (LW1) – Notfallkonzept zur Wasserversorgung der Alpen \n\nMassnahmenbezeichnung Klimabericht LW1: Notfallkonzept zur Wasserversorgung von Alpen \n\nZiel der Massnahme Sicherung der Wasserversorgung in den Alpgebieten auch während \n\nNotlagen (längeren Trockenperioden) \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Das Notfallkonzept bezeichnet die Risikogebiete, die verfügbaren \n\nHilfsmittel und definiert die Prozesse und Massnahmen sowie die \n\nVerantwortlichkeiten, welche im Fall einer Notfallsituation zur \n\nAnwendung gelangen. \n\nDazu sind unter anderem folgende Schritte notwendig: \n- Feststellung von Ist-Zustand durch Umfragen zu Verbrauch und \n\nAngebot und aufgrund örtlicher Begebenheiten \n\n- Wassermangelgebiete definieren \n\n- Möglichkeiten zum Ausbau der Wasserversorgung prüfen \n\n- temporäre Massnahmen für die Sicherstellung der Versorgung \n\ndefinieren \n\n- Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten bestimmen \n\nBemerkung: ALW liefert Denkanstoss und Beratung bis und mit \n\nKonzept. Die Umsetzung im Falle einer Wasserknappheit  liegt beim \n\nEigentümer, Bewirtschafter. \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, ALW \n\nBemerkung: Zuständig ist der Bereich "Strukturverbesserung", welcher \n\nvom Amtsleiter geleitet wird. \n\nBetroffene Departemente, Ämter DIS, MBS  \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden ggf. Einbezug als Besitzer von Alprechten \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Alpbesitzer/-innen und -bewirtschafter/-innen  \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen  -  \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Aufgrund des veränderten Klimas sind häufigere Trockenperioden sowie \n\ngenerell eine Temperaturzunahme zu erwarten. Eine auch unter \n\nveränderten Klimabedingungen gesicherte Bewirtschaftung der \n\nAlpgebiete setzt eine zuverlässige Wasserversorgung während der \n\nAlpzeit voraus. \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der \n\nMassnahme \n\nDurch ein vorgängig erarbeitetes Notfallkonzept zur Wasserversorgung \n\nder Alpen kann in einer Notfallsituation schnell und gezielt gehandelt \n\nwerden. Die Massnahme bewirkt zwar hinsichtlich Klimaanpassung nur \n\neine punktuelle Wirkung, sie ist bei den betroffenen Alpen aber eine \n\nnotwendige Voraussetzung für die Bewirtschaftung. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Umsetzungsdauer: ca. 3 Jahre  \n\nBemerkung:  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 52 - \n\n \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \n\neinmalig: Fr. 30‘000 bis 40‘000.- \n-  Umfrage: Fr. 15‘000.- \n\n-  Konzepterarbeitung nach der Umfrage: Fr. 15‘000.- bis 25‘000.- \n\nPersoneller Aufwand:  \n\neinmalig: ca. 3 Personenmonate \n\nBemerkung: \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDas Kosten-Nutzen Verhältnis wird als gut beurteilt. Der finanzielle \n\nAufwand ist im Vergleich zum Nutzen der Alpwirtschaft bescheiden. Die \n\nMassnahme ist zudem einfach umsetzbar und hat eine direkte Wirkung \n\nbei den Betroffenen. \n\nBemerkung: Die Beurteilung bezieht sich ausschliesslich auf die \n\nErarbeitung eines Notfallkonzepts, nicht aber auf eine allfällige \n\nVerbesserung der stationären Wasserversorgung. \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nSicherung der Alpwirtschaft und Kulturlandschaft \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Überprüfen der erstellten Notfallkonzepte \n\nIndikator:  \n\na) Anzahl umgesetzte Notfallkonzepte im Vergleich mit der Anzahl \n\nhinsichtlich Wasserversorgung kritischer Alpgebiete  \n\nb) „Erfolgskontrolle“ in Trockenperioden \n\nZeitintervall:   \n\na) nach Projektabschluss;  \n\nb) offen \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen Tierschutzgesetzgebung \n\nBemerkung: Die Tierschutzgesetzgebung ist relevant, weil den Tieren \n\nWasser zur Verfügung stehen muss. \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen ALW liefert Denkanstoss und Beratung, doch die Umsetzung und \n\nVerantwortung liegt bei Eigentümer/in, Bewirtschafter/in. \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 53 - \n\n \n\n2.14 Gesundheit (H1) – Massnahmen bei intensiven Hitzewellen \n\nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimastrategie H1: Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei intensiven \n\nHitzewellen \n\nZiel der Massnahme Bevölkerung und Gemeinden werden mit einem Informations- und \n\nHitzewarnsystem frühzeitig über mögliche Vorsorgemassnahmen \n\norientiert, und es werden konkrete Schutzmassnahmen auf \n\nGemeindeebene geprüft. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Neben allgemeinen Informationen zu Massnahmen und Verhaltens-\n\nempfehlungen im Falle von Hitzetagen resp. Hitzeperioden sollen \n\ngezielt Risikogruppen wie ältere und kranke Menschen konkret ins Bild \n\ngesetzt werden, wie sie sich gegen Hitzestress schützen können. \n\nMitarbeitende in Alters- und Pflegeeinrichtungen werden mit \n\nspezifischen Informationsmaterialien bedient. Ein Hitzewarnsystem \n\ninformiert die Bevölkerung rechtzeitig und löst Massnahmen aus. Mit \n\nden Gemeinden wird geprüft, wie mit Massnahmen im Siedlungsraum \n\nkurzfristige Hitzeentlastung möglich ist (z.B. Sprühnebelkühlung) und \n\nwie ältere/kranke Mitbewohner temporär betreut werden können. \n\nBemerkung: Neben dem Einsatz des Zivilschutzes können weitere \n\nOrganisationen wie Samariter, Feuerwehr etc. in die Umsetzung der \n\nMassnahmen miteinbezogen werden. \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDGS, AfG, Abteilung Gesundheitsförderung; DGS, AfS \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DIS, MBS, KFS, Zivilschutzorganisation, DBV, ARW \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Gemeinden als \n-  Grundeigentümerinnen von öffentlichen Flächen und Einrichtungen \n\n-  Verantwortliche für wichtige Infrastruktur (z.B. Wasserversorgung) \n\n-  Schnittstellen zu Betreuungszentren/Betagteneinrichtungen etc. \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  -  betagte, kranke, geschwächte Personen (Risikogruppen) \n\n-  breite Bevölkerung \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen - Informationen / Empfehlungen für Fachpersonen des Bundes (BAG) \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Kurzfristige Notfallmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung für den \n\nFall der erwarteten Zunahme und Intensivierung von Hitzeperioden \n\naufgrund der Klimaerwärmung. \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDie Massnahmen sollen im Fall von Hitzewellen eine Übersterblichkeit \n\nvon empfindlichen Personengruppen resp. eine kurzfristige Überlastung \n\nder Gesundheitseinrichtungen verhindern (Klimaanpassung). \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont 2022/2023: Definition und Aufbau eines Hitzewarnsystems, basierend \n\nauf bestehenden Strukturen und Einrichtungen (u.a. Kantonaler \n\nFührungsstab (KFS))  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 54 - \n\n \n\n2023: Prüfung, ggf. Bereitstellung von Empfehlungen und Informations-\n\nmaterial für Mitarbeitende in Alters- und Pflegeeinrichtungen \n\n2023/2024: Abklärungen mit den Gemeinden zu möglichen \n\nSchutzmassnahmen im öffentlichen Raum, Ausarbeitung \n\nentsprechender Empfehlungen. \n\nAnschliessend jährlicher Informationsaustausch Kantonsverantwortliche \n\nmit Gemeindevertretungen im Rahmen des KFS. \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  \n\n \n\nFinanzielle Mittel: \n\neinmalig: Fr. 50‘000.- (externe Unterstützung für Konzeption  \n\nInformationsmaterial etc.) \n\njährlich: Fr. 5‘000.- (Austausch, Überarbeitung von Unterlagen, \n\nErfolgskontrolle etc.) \nPersoneller Aufwand:  \n\njährlich: 2022-2024: 20 Stellenprozente \n\n                 ab 2025: 5 Stellenprozente \n\nBemerkung: Sehr grobe Schätzung für eine Anschub-/Führungsfunktion \n\ndurch den Kanton. Hängt stark davon ab, ob auf bestehende Strukturen \n\n(KFS) abgestützt wird und was an Informationsmedien/Schulung bereits \n\nvorhanden ist, übernommen werden kann resp. eingekauft werden \n\nmuss. Massnahmen auf kommunaler Ebene sind durch die Gemeinden \n\nzu finanzieren.   \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDie Massnahme weist ein günstiges Kosten-Nutzen Verhältnis auf. Im \n\nFalle einer Abstützung auf bestehende Strukturen ist von \n\nverhältnismässig geringen Kosten auszugehen bei gleichzeitig grossem \n\nNutzen für die direkt betroffenen Bevölkerungsteile. Es ist von einer \n\ngrossen Akzeptanz der Massnahme auszugehen.   \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\n-  Bereits bestehende Strukturen im KFS \n\n-  Erfahrungen und Wissen in Alters- und Pflegeinstituten können \n\ngenutzt werden \n\n-  Empfehlungen und Informationen des Bundes (BAG) \n\n-  Projekt "One Health" (Regierungsprogramm) \n\n-  Klimabericht R1: Planerische Massnahmen zur Förderung von \n\nRetentionsflächen/Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\nBemerkung: R1: Durch entsprechende Planung und Gestaltung im \n\nSiedlungsraum soll den Gefahren der Hitze vorgebeugt werden \n\n(Grünflächen, Pärke, Alleen etc.) \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: jährliche Berichterstattung \n\nIndikatoren: \n-  Umsetzungsstand Kanton / Gemeinden  \n\n-  Installation Hitzewarnsystem  \n\n-  Massnahmenpläne "Hitze" der Gemeinden \n\nZeitintervall: einmalig (Installation Warnsystem) resp. zweijährlich \n\n(Umsetzungsstand und Informationsbereitstellung) \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen - \n\nBemerkung: \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 55 - \n\n \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n-  \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen - \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 56 - \n\n \n\n3 Querschnittsaufgaben \n\n3.1 Querschnittsaufgabe (Q1) – Koordinationsgremium Klima \n\nMassnahmenbezeichnung Klimabericht Q1: Kantonales Koordinationsgefäss für klimarelevante \n\nThemen  \n\nZiel der Massnahme Regelmässiger Informationsaustausch der involvierten Vollzugsstellen \n\nsowie eine ämter- und departementsübergreifende Koordination der \n\ngeplanten Massnahmen inkl. Gesamt-Monitoring der Zielerreichung. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Das «Koordinationsgefäss Klima» soll den Informationsaustausch und \n\ndie Koordination zwischen den beteiligten Ämtern sowie zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden verbessern. Mit einem regelmässigen \n\nAustausch zwischen allen Beteiligten können Schnittstellen zwischen \n\nverschiedenen Massnahmen koordiniert werden. Teil des Auftrags ist \n\nes, die Zielerreichung der kantonalen Klimastrategie zu dokumentieren \n\nund u. a. dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme resp. Beschluss-\n\nfassung zu unterbreiten. Aufbau und Modalitäten der Zusammenarbeit \n\nsind zu definieren (Zuständigkeiten, Zusammensetzung, Aufbau, \n\nSitzungsrhythmus etc.). \n\nBemerkung: \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\nDBV, offen \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter DBV, ARW, ALW, TBA, AWA, AfU, DIS, MBS, DF, AfIM; DGS, AfG; \n\nAAR \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden Ja, mittels Gemeindevertretungen im Koordinationsgefäss sowie mit \n\nallfälligen Informationsveranstaltungen und ähnlichem. \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  Stellen, die die kantonale Klimastrategie umsetzen \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen Nein (ähnliche Austauschgefässe bestehen in anderen Bereichen und \n\nhaben sich bewährt, z. B. Wasserversorgung) \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  gering, da nur mittelbare Wirkung \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nDie Massnahme hat keine direkte Klimaschutz- bzw. \n\nKlimaanpassungswirkung. Sie wirkt aber unterstützend für alle \n\nMassnahmen und verbessert so potentiell die Umsetzung und Wirkung \n\nder Massnahmen. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont Daueraufgabe (2022: Aufbau des Koordinationsgefässes) \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  Personeller Aufwand:  \n\njährlich: 5 Stellenprozente (grobe Abschätzung) \n\nFinanzielle Mittel: \n\njährlich: Fr. 3‘000.- \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 57 - \n\n \n\nBemerkung: Die Massnahme ist einfach umsetzbar, da der personelle \n\nund finanzielle Aufwand gering ist und an bewährte Zusammen-\n\narbeitsformen der kantonalen Verwaltung angeknüpft werden kann. \n\nExterne Finanzierungsmittel  - \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDie Massnahme hat ein gutes Kosten-Nutzen Verhältnis, da sowohl der \n\nInitialaufwand wie auch der Betrieb überwiegend im Rahmen des \n\nordentlichen Budgets abgedeckt werden können. \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nUnterstützt Bemühungen im Klimaschutz- und -anpassungsbereich und \n\nfördert den überkantonalen Austausch. \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: einmalige Prüfung, ob das Koordinationgefäss \n\naufgebaut wurde, danach jährliche Berichterstattung \n\nIndikator: Treffen im Rahmen des Koordinationsgefässes \n\nZeitintervall: jährlich \n\nBemerkung: Das Zielerreichungsmonitoring erfolgt durch den \n\nZusammenzug resp. die Wertung des Monitorings der einzelnen, mit der \n\nUmsetzung von Klimamassnahmen betrauten Stellen. \n\nGesetzliche Grundlagen - \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen? \n\n- \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☒ gering ☐ mittel ☐ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☐ mittel  ☒ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 58 - \n\n \n\n3.2 Querschnittsaufgabe (Q2) – Prüfung der rechtlichen Grundlagen \n\n \nMassnahmenbezeichnung \n\n \n\nKlimabericht Q2: Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem \n\nAspekt der Klimaanpassung  \n\nZiel der Massnahme Die Massnahme identifiziert potentiellen Handlungsbedarf auf \n\nGesetzesstufe und schafft damit Voraussetzungen für eine \n\nsystematische Berücksichtigung der Klimaanpassung in relevanten \n\nGesetzen/Verordnungen. \n\nBemerkung: \n\nBeschreibung der Massnahme Die Anpassung an die erwarteten klimatischen Veränderungen stellt \n\nviele Sektoren vor neue Herausforderungen. Die massgeblichen Erlasse \n\n(z.B. WBauG/BauG/WaldG) der vorgesehenen Massnahmen sind daher \n\nhinsichtlich der nötigen rechtlichen Grundlagen und der geeigneten \n\nZuständigkeiten zu überprüfen.  \n\nBemerkung: Aufgrund der Resultate der Prüfung notwendige \n\nRechtssetzungsverfahren sind nicht Teil der Massnahme. \n\nFederführendes Departement, \n\nAmt, Abteilung \n\noffen \n\nBemerkung: \n\nBetroffene Departemente, Ämter offen \n\nBemerkung: \n\nEinbezug Gemeinden - \n\nBemerkung: \n\nZielgruppe  - \n\nBemerkung: \n\nBestehende Massnahmen Die rechtlichen Grundlagen werden bereits heute fortlaufend im \n\nRahmen von Teil- oder Totalrevisionen geprüft und nötigenfalls \n\nangepasst. \n\nBemerkung: \n\nRelevanz für Klimastrategie  Damit Klimaanpassungsmassnahmen wirkungsvoll umgesetzt werden \n\nkönnen, sind vermutlich teilweise Änderungen der rechtlichen \n\nGrundlagen notwendig. Die Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen \n\nist daher für die Umsetzung und Wirksamkeit der Massnahmen \n\ngrundlegend. \n\nBemerkung: \n\nErwartete Wirkung der  \n\nMassnahme \n\nVoraussetzung für eine wirkungsvolle Umsetzung der beschlossenen \n\nMassnahmen. \n\nBemerkung: \n\nZeithorizont 1 Jahr ab Auftragserteilung \n\nBemerkung:  \n\nZusätzlicher Ressourcenbedarf  Personeller Aufwand:  \n\neinmalig: offen \n\nBemerkung: Interner Personalaufwand \n\nExterne Finanzierungsmittel  \n\n \n\n- \n\nBemerkung: \n\nKosten-Nutzen Abschätzung \n\n \n\nDas Kosten-Nutzen Verhältnis ist gut, da die Kosten nicht hoch sind, \n\naber ein potentiell hoher Nutzen entstehen kann. \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n- 59 - \n\n \n\nBemerkung: \n\nWechselwirkungen, Synergien \n\n \n\nDurch die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen werden nicht nur die \n\nim Rahmen der Klimastrategie geplanten Massnahmen ermöglicht, \n\nsondern es besteht die Möglichkeit, weitergehende rechtliche \n\nGrundlagen zu schaffen, welche die Klimaanpassung fördern. \n\nBemerkung: \n\nMonitoring / Erfolgskontrolle \n\n  \n\nMechanismus: Nachweis der überprüften Erlasse \n\nIndikator: geprüfter Anteil der betroffenen Erlasse \n\nZeitintervall: einmalig  \n\nBemerkung: \n\nGesetzliche Grundlagen  - \n\nBemerkung: \n\nNotwendige Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen \n\n - \n\nBemerkung: \n\nWeitere Bemerkungen Diese Massnahme wird nicht zur eigenständigen Umsetzung \nempfohlen. Stattdessen sollen die rechtlichen Grundlagen wie auch die \n\nZuständigkeiten für die als Teil der Klimastrategie erarbeiteten \n\nMassnahmen individuell im Rahmen ihrer Umsetzung oder aber im \n\nZuge periodischer Gesetzesrevisionen unter dem Aspekt des \n\nKlimaschutzes und der Klimaanpassung überprüft werden.  \n\n \n\nEinschätzung der Massnahme: \nWirkung:   ☐ gering ☐ mittel  ☒ hoch \n\nUmsetzbarkeit:   ☐ schwer ☒ mittel  ☐ einfach \n\nAkzeptanz:   ☐ gering ☒ mittel  ☐ hoch \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n60 \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt \n\nAbteilung Energie \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\n \n\nwww.ar.ch/afu \n\n5000.811 - Beilage 1.3\n\n\n\n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 31. März 2022 \n\n5000.811 \n\nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 31. März 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nDer Regierungsrat legte dem Kantonsrat am 4. Juni 2020 einen Klimabericht vor. Damit erfüllte er den Auftrag \naus dem erheblich erklärten Postulat von Kantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, \nund Mitunterzeichnende vom 26. Februar 2019, das einen Regierungsbericht zu den Folgen und Ursachen des \nKlimawandels in Appenzell Ausserrhoden forderte. Um die Erkenntnisse des Klimaberichts zu nutzen und um-\nzusetzen, hat der Regierungsrat am 20. Oktober 2020 beschlossen, eine Konkretisierung in Form einer kanto-\nnalen Klimastrategie zu erarbeiten. Bei der Klimastrategie handelt es sich um ein Planungsinstrument des Re-\ngierungsrates. Aufgrund der Bedeutung der Klimadebatte respektive der damit in Zusammenhang stehenden \nEnergiepolitik hat der Regierungsrat beschlossen, die Klimastrategie dem Kantonsrat zur Diskussion und \nKenntnisnahme vorzulegen. \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihren Sitzungen vom 25. Januar 2022 und 31. März 2022 die \nKlimastrategie beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Dezember 2021 «Klimastrategie Appenzell Ausser-\nrhoden; Kenntnisnahme» mit drei Beilagen \n\n \nAn der Sitzung vom 25. Januar 2022 stand Regierungsrat Dölf Biasotto für Erläuterungen und Auskünfte zur \nVerfügung. An der Sitzung vom 31. März 2022 waren Regierungsrat Dölf Biasotto und Karlheinz Diethelm, Lei-\nter Amt für Umwelt, für Auskünfte anwesend. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft begrüsst, dass der Regierungsrat basierend auf dem Klimabericht \neine Klimastrategie erstellt hat. Die Strategie ist sorgfältig ausgearbeitet und bietet eine gute Grundlage für die \nweitere Entwicklung. Sie fokussiert auf die konkrete Umsetzung der Massnahmen. Das gewählte System mit \nden drei Teilen A, B und C hat den Vorteil, dass die Strategie flexibel angepasst werden kann. Der Teil C mit \nden Massnahmenblättern ist sehr detailliert ausgearbeitet. Die Kommission möchte positiv herausstreichen, \ndass die Massnahmen konsequent von den Zielen abgeleitet werden und eine klare Zuweisung von Verant-\nwortlichkeiten und Rollen vorgenommen wird. Die Kommission bevorzugt diese pragmatische und flexible Lö-\nsung gegenüber einem ausführlichen Bericht ohne konkrete Massnahmen. Sie ist sich einig, dass nun abge-\nwartet werden soll, wie sich das System bewährt und was die Strategie bringt. Sie kommentiert im Folgenden \neinzelne Aspekte. \n \nEinordnung der Klimastrategie \n\nIm Energie- und Klimabereich gibt es viele Vorgaben, Ziele, Konzepte und Programme. Für die Kommission \nstellte sich als erstes die Frage, wie die Klimastrategie vor dem Hintergrund anderer Konzepte eingeordnet \nwerden muss. Auf den ersten Blick ist ihr aufgefallen, dass die Klimastrategie viele Klimaanpassungsmassnah-\nmen und wenige Klimaschutzmassnahmen enthält. \n \nDie Klimastrategie ist aus dem Klimabericht abgeleitet. Der Klimabericht fasst die kantonalen Klimaschutzziele \nund die bestehenden Massnahmen hinsichtlich Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen. Im Bereich Kli-\nmaschutz kommt der Klimabericht zum Schluss, dass das grösste Potenzial im Gebäudebereich liegt, gefolgt \nvon einer verstärkten öffentlichen Vorbildwirkung. Beide Bereiche wurden durch die Verabschiedung der Teilre-\nvision des Energiegesetzes in 2. Lesung am 28. März 2022 wirksam adressiert. Das drittgrösste Potenzial ge-\nmäss Klimabericht liegt bei der Mobilität. Hierzu hat der Kantonsrat am 29. März 2021 ein Postulat der KBV \nerheblich erklärt (Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme \nMobilität). Die Antwort des Regierungsrats steht noch aus, aber es wurde vom DBV bereits die Erarbeitung ei-\nnes umfassenden Mobilitätskonzepts angekündigt, was die KBV sehr begrüsst. \n \nEbenso zeigt der Klimabericht auf, dass eine wirkungsvolle Verstärkung der Massnahmen vor allem im Bereich \nder Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien liegt. Die Massnahmen G1 («verstärkte kanto-\nnale Förderung für den Ersatz von fossil oder direkt-elektrisch betriebenen Heizungen und die energetische \nModernisierung von Gebäudehüllen») und G2 («verstärkte Vorbildwirkung bei kantonseigenen Gebäuden») in \nder Klimastrategie beziehen sich auf diesen Bereich. Mit der Teilrevision des Energiegesetzes wurden auch \nneue Ziele im Energiebereich definiert. Daraus ergeben sich Anpassungen im Energiekonzept, die der Regie-\nrungsrat noch vornehmen muss. Der Kantonsrat hat in diesem Bereich Vorgaben gemacht und der Regie-\nrungsrat hat bereits Massnahmen ergriffen. Die Vorgaben aus dem Regierungsprogramm, dem Energiegesetz \nund dem Energiekonzept gelten zusätzlich zur Klimastrategie und müssen nicht alle in der Strategie wiederholt \nwerden. Es ist daher für die Kommission auf den zweiten Blick nachvollziehbar, dass in der Strategie weniger \nMassnahmen zum Klimaschutz als solche zur Klimaanpassung erwähnt werden. Das Ziel der Klimastrategie ist \naus Sicht des Regierungsrates, eine längerfristige Planung der Projekte in den Departementen zu ermöglichen \nund die Unterstützung durch den Kantonsrat dafür sicherzustellen. Es ist aus Sicht der Kommission daher kor-\nrekt, dass der Schwerpunkt in der Klimastrategie auf den Klimaanpassungsmassnahmen liegt. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Umsetzung der Klimastrategie ist mit Kosten verbunden. Bisher sind für die Umsetzung der Massnahmen \nnoch keine finanziellen Mittel im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 eingestellt. In Teil B auf Seite 11 wer-\nden die geschätzten zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der Massnahmen der Klimastrategie aufgeführt. \nDie Kommission hat interessiert, wie hoch der Gesamtaufwand aller laufenden und geplanten Massnahmen für \nKlimaschutz und Klimaanpassung ist. Gemäss Auskunft des Departementes belaufen sich die Kosten 2023 \nvoraussichtlich auf ca. 7 Mio. Franken. Der grösste finanzielle Aufwand entfällt dabei auf die Anpassung des \nFörderprogrammes Energie. \n \nDer einzige Punkt, den die Kommission in der Strategie vermisst, ist die Windenergie. Die Windenergie ist ein \nwichtiger Teil des Klimaschutzes. Die Kommission wartet weiterhin gespannt darauf, die Haltung des Regie-\nrungsrates zu den Grosswindanlagen zu erfahren. Dieser hat eine Re-Evaluation seiner Position bis Sommer \n2022 in Aussicht gestellt.  \n \nMitsprache des Kantonsrates \n\n \nDie Klimastrategie ist ein Planungsinstrument des Regierungsrates. Er ist nicht verpflichtet, ein solches Instru-\nment dem Kantonsrat zur Kenntnis vorzulegen. Dass er sich trotzdem dafür entschieden hat, wird von der \nKommission begrüsst. Der Kantonsrat kann in der Debatte auf Schwerpunkte oder auf fehlende Massnahmen \nhinweisen und / oder die Priorisierungen empfehlen zu ändern. Er kann dem Regierungsrat empfehlen, mehr \noder weniger Geld für bestimmte Massnahmen einzustellen. \n \nControlling und Monitoring der Strategie \n\n \nIm Rahmen der Klimastrategie wird ein Lenkungs- und Koordinationsgremium installiert, welches den Informa-\ntionsaustausch unter den Departementen, Ämtern und Fachstellen, aber auch den Gemeinden sicherstellt \n(Querschnittaufgabe Q1). Aufgabe des Gremiums wird es unter anderem sein, die Effektivität und Effizienz der \nMassnahmen zu evaluieren. Das Gremium soll eine zentrale Erfolgskontrolle führen und – basierend darauf – \nBehörden und Bevölkerung über die Umsetzung der Strategie informieren. \n \nAus Sicht der Kommission sind das Controlling und das Monitoring für die Überprüfung der Wirkung der Strate-\ngie zentral. Die Kommission begrüsst, dass geplant ist, die Resultate zu veröffentlichen und sie auf der Home-\npage des Departementes aufzuschalten. Nur so ist eine transparente Überprüfung der Zielerreichung möglich. \nDie Kommission begrüsst, dass mit der Bildung eines Lenkungs- und Koordinationsgremium ein Schwerpunkt \nauf die Wirkungsmessung gelegt wird. \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen, von der kantonalen Klimastrategie Kenntnis zu neh-\nmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n \n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 2 - 0200.1135 - \rBuA RR\n\tTR 3 - 0100.103 - BuA Büro KR\n\tTR 5 - 0100.102 - \rBuA Büro KR\n\tTR 6 - 0100.158 - I\rnterpellation SP\n\tTR 7 - 2000.265 - BuA RR\r\n\tTR 7 - 2000.265 - B1.2 \r\n\tTR 7- 2000.265 - B1.3\r\n\n\tTR 7 - 2000.265 - BuA KF\r\n\tTR 8 - 0100.157 -  Interpellation Walker\r\n\tTR 9 - 4000.231 -  BuA RR\r\n\tTR 9 - 4000.231 - B1.2\n\tTR 9 - 4000.231 - B1.3\r\n\tTR 9 - 4000.231 - B1.4\r\n\n\tTR 9 - 4000.231 -  BuA KGS\n\tTR 11 - 5000.811 -  BuA RR\n\tTR 11 - 5000.811 -\rB1.1\n\tTR 11 - 5000.811 - \rB1.2\n\tTR 11 - 5000.811 - B\r1.3\n\n\tTR 11 - 5000.811 - \rBuA KBV\n\n\n\n