Versandunterlagen gesamt KR 31.10.2022

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. Oktober 2022 / agi \n\nKantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur dritten Sitzung des Amtsjahres 2022/2023 ein-\n\nzuladen. Diese findet am Montag, 31. Oktober 2022, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \n\nHerisau, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n\n2. 2000.278 Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung \n   \n\n3. 1000.43 Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung \n   \n\n4. 0100.161 Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei \nWegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung \n\n   \n5. 0100.162 Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und \n\nGemeinden; Erheblicherklärung \n   \n\n6. 0100.160 Interpellation der SP-Fraktion; Unterstützung und Förderung der Erwachsenenbildung bzw. \nallgemeinen Weiterbildung durch den Kanton \n\n   \n7. 0200.326 Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung \n\n   \n8. 0100.111 Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel \n\nE.2.2 Absatz 3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n   \n\n9. 2000.335 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden \n2022; Kenntnisnahme \n\n   \n10. 2000.334 Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021; Kenntnisnahme \n\n   \n11. 0100.164 Fragestunde vom 31. Oktober 2022 \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n   \n \n\nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 11.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/21 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Mai 2022 \n\n2000.278 \nSteuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev 24); 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des kantonalen Steuergesetzes (StG; bGS 621.11) hat in erster Linie zum Ziel, den for-\n\nmellen Nachvollzug von Bundesrecht vorzunehmen. Werden das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n\n(DBG; SR 642.11) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \n\nGemeinden (StHG; SR 642.14) geändert, zieht dies in der Regel eine Anpassung des kantonalen Steuergeset-\n\nzes nach sich. Folgende Bundesgesetze enthalten weitere, zwingend ins kantonale Recht umzusetzende Best-\n\nimmungen: \n\n \n\n- Das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (AS 2020 5121) bestimmt, \n\ndass ausländische finanzielle Sanktionen mit Strafzweck neu ausnahmsweise steuerlich abziehbar sind, \n\nwenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder wenn ein Unternehmen glaubhaft dar-\n\nlegt, dass es alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\n \n\n- Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG; SR 837.2) bestimmt, dass \n\narbeitslose Personen ab 60 Jahren zur Deckung des Existenzbedarfs bis zum AHV-Alter unter gewissen \n\nVoraussetzungen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Die entsprechenden Leistungen sind \n\nsteuerfrei.  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/21 \n\n- Das Bundesgesetz über die elektronischen Verfahren im Steuerbereich (AS 2021 673) ist ein Mantelerlass \n\nund regelt das elektronische Verfahren in allen Steuerbereichen. Es verpflichtet die Kantone, neben dem \n\nschriftlichen Verfahren ebenfalls ein elektronisches Verfahren vorzusehen. \n\n \n\n- Die Aktienrechtsrevision 2020 (AS 2020 4005) führt zu flexibleren Gründungs- und Kapitalvorschriften. Mit \n\nergänzenden Regeln zur Besteuerung juristischer Personen soll verhindert werden, dass die neu geschaf-\n\nfenen Möglichkeiten zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führen.  \n\n \n\nZudem veranlassen Entwicklungen und Erkenntnisse im inner- und interkantonalen Bereich ebenfalls Anpas-\n\nsungen des kantonalen Steuergesetzes. Die kantonalen Anliegen umfassen im Wesentlichen:  \n\n- die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 lit. g \n\nE-StG),  \n\n- die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in gewissen internationalen Konstellationen (Art. 77 \n\nAbs. 2 E-StG) und  \n\n- die Verteilung der Steuererträge juristischer Personen (Art. 85 Abs. 1 E-StG).  \n\n \n\nGleichzeitig wird aus Transparenzgründen die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht in das kantonale \n\nSteuergesetz aufgenommen (Art. 188a E-StG). Präzisierungen bei den Steuerausscheidungen (Art. 8 Abs. 2 \n\nE-StG), bei den Kapitalabfindungen (Art. 20 Abs. 3 E-StG), bei der Erhöhung des Abzuges für Drittbetreuungs-\n\nkosten (Art. 35 Abs. 1 lit. i E-StG), beim Ausgleich der kalten Progression (Art. 39a E-StG), bei der Mindest-\n\nsteuer (Art. 90 Abs. 1 E-StG), bei der Akteneinsicht (Art. 157 Abs. 5 E-StG) und bei den Schlussrechnungen \n\n(Art. 205 Abs. 2 und 3 E-StG) runden die kantonalen Anliegen ab. \n\n \n\n2. Ergebnis der Vernehmlassung \n \n\nDie Revision des Steuergesetzes wurde in der Vernehmlassung grundsätzlich positiv aufgenommen. Die An-\n\npassungen aufgrund des übergeordneten Bundesrechts, die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in \n\ngewissen internationalen Konstellationen sowie die formellen Anpassungen werden zustimmend zur Kenntnis \n\ngenommen. Die vorgeschlagene Neuverteilung der Gewinnsteuererträge zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden wird mehrheitlich abgelehnt. Eine Gemeinde fordert eine paritätische Aufteilung. Bei der steuerlichen \n\nBehandlung finanzieller Sanktionen werden zusätzliche Erläuterungen einzelner Begriffe erwartet. Die mode-\n\nrate Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien wird mehrheitlich zustim-\n\nmend zur Kenntnis genommen, es werden jedoch eine weitere Erhöhung und zusätzliche Berechnungen er-\n\nwartet. Es wird zudem gefordert, dass der Abzug für Drittbetreuungskosten auf das Niveau beim Bund angeho-\n\nben wird. Der Ausgleich der kalten Progression soll erweitert werden. Schliesslich wurde im Vernehmlassungs-\n\nverfahren beantragt, die Besteuerung von Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter attraktiver auszugestalten. \n\n \n\nDie Vorlage wurde nach der Auswertung der Vernehmlassung (vgl. Beilage 1.3) punktuell überarbeitet. Der Ab-\n\nzug für Kinderdrittbetreuungskosten entspricht nunmehr dem Niveau beim Bund (Art. 35 Abs. 1 lit. i E-StG). \n\nFerner ist der Ausgleich der kalten Progression erweitert worden (Art. 39a E-StG). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/21 \n\nNachstehend wird zu den wichtigsten Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren Stellung genommen. \n\n \n\nSteuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen \nDie Angleichung an das Bundesrecht wurde in der Vernehmlassung begrüsst. Fragen warfen die Begriffe \n\n'Ordre public' und 'Zumutbarkeit' auf, die beide aus dem Bundesrecht stammen. Gemäss Art. 30 Abs. 4 E-StG \n\nsind Bussen, Geldstrafen sowie Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, die von einer ausländischen Straf- o-\n\nder Verwaltungsbehörde verhängt worden sind, abziehbar, wenn die Sanktion gegen den schweizerischen \n\nOrdre public verstösst (lit. a) oder die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\n\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten (lit. b). \n\n \n\nUnter Ordre public versteht man die elementaren Grundsätze der Rechts- und Werteordnung der Schweiz. Ein \n\nVerstoss gegen den Ordre public liegt dann vor, wenn eine ausländische Sanktion nicht mit der schweizeri-\n\nschen Rechtsauffassung übereinstimmt. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein ausländisches Strafverfahren \n\nfundamentale Verfahrensgrundsätze verletzt oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (BBl \n\n2016 8503 ff., 8529). So kann eine Verletzung des Ordre public bei einer ausländischen Sanktion beispiels-\n\nweise dann angerufen werden, wenn eine Rechtsgrundlage für sie fehlt oder sie ohne Gewährung des rechtli-\n\nchen Gehörs ausgesprochen wurde (ANDREA OPEL, Neuregelung des Bussenabzugs für Unternehmen, in: StR \n\n75/2020, S. 524). \n\n \n\nDer Bundesgesetzgeber hat weiter mit Art. 27 Abs. 4 lit. b DBG und Art. 10 Abs. 1ter lit. b StHG einen soge-\n\nnannten Unzumutbarkeitsnachweis eingeführt (ANDREA OPEL, a.a.O., S. 520). Gemäss diesen Bestimmungen \n\nmuss das betroffene Unternehmen nachweisen, dass es selbst aktiv geworden ist und selbst etwas unternom-\n\nmen hat, um die ausländische Sanktion zu verhindern – eben das Zumutbare – reine Passivität genügt nicht, \n\num eine Abzugsfähigkeit zu erzielen (Votum PIRMIN BISCHOF, Amt. Bull. S 2019 1041; ANDREA OPEL, a.a.O., \n\nS. 524 f.). Entscheidend ist die Frage des Organisationsverschuldens. Ist dem Unternehmen mangelnde be-\n\ntriebliche Organisation vorzuwerfen, darf die Busse in der Schweiz nicht in Abzug gebracht werden. Der Begriff \n\nder Zumutbarkeit begrenzt dabei die Handlungspflichten. Ein Unternehmen kann sich gemäss herrschender \n\nLehre vom Vorwurf des Organisationsverschuldens befreien, falls es laufende betriebliche Risiken periodisch \n\nermittelt und durch Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung der Belegschaft sowie durch den \n\nErlass von geeigneten internen Richtlinien minimiert. Nicht alle Unternehmen weisen jedoch die gleichen Res-\n\nsourcen dafür auf. Der Begriff der Zumutbarkeit erlaubt es, dass je nach Grösse und Branche eines Unterneh-\n\nmens andere Voraussetzungen an die interne Organisation eines Unternehmens gestellt werden können \n\n(TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. A., Zürich 2018, Art. 102 N 19b). Ob \n\ndie geforderten organisatorischen Vorkehrungen genügend waren, ist jeweils durch eine Einzelfallprüfung fest-\n\nzustellen. \n\n \n\nAbzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien \nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmer forderten eine stärkere Erhöhung des Abzugs für Versicherungs-\n\nprämien und Zinsen für Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 lit. g E-StG). Der Regierungsrat hält vor dem Hintergrund \n\nder finanziellen Tragbarkeit an einer moderaten Erhöhung fest (Fr. 4'800 Ehepaare bzw. Fr. 2'400 Einzelperso-\n\nnen). Jede Erhöhung des Abzugs um zusätzliche Fr. 100 würde jeweils zu weiteren Steuerausfällen von \n\nFr. 325'000 beim Kanton und Fr. 375'000 bei den Gemeinden führen (vgl. zu den Auswirkungen auch Abschnitt \n\nC.). Eine Erhöhung (Vorschlag PU) auf Fr. 5'800 (Ehepaare) bzw. Fr. 2'900 (Einzelpersonen) hätte Steueraus-\n\nfälle von Fr. 2'925'000 (Kanton) und Fr. 3'375'000 (Gemeinden) zur Folge. Eine Erhöhung (Vorschlag FDP.Die \n\nLiberalen) auf Fr. 6'400 (Ehepaare) bzw. Fr. 3'200 (Einzelpersonen) würde zu Steuerausfällen von \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/21 \n\nFr. 3'900'000 (Kanton) und Fr. 4'500'000 (Gemeinden) führen. Diese wiederkehrenden Steuerausfälle können \n\nnicht gegenfinanziert werden. \n\n \n\nAbzug für Kinderdrittbetreuungskosten \nDie Bundesversammlung hat am 1. Oktober 2021 beschlossen, den Kinderdrittbetreuungsabzug auf Bundes-\n\nebene ab dem 1. Januar 2023 auf Fr. 25'000 zu erhöhen (AS 2022 120). In der Vernehmlassung wurde auch \n\nfür das kantonale Recht eine Erhöhung des Abzugs auf Fr. 25'000 angeregt (FDP.Die Liberalen). Die Neurege-\n\nlung im Bund widerspiegelt die gesellschaftlichen Entwicklungen. Der steuerliche Anreiz wird auch als Mittel für \n\neine höhere Erwerbsquote und gegen den Fachkräftemangel angesehen. Im Kanton St. Gallen können Drittbe-\n\ntreuungskosten ebenfalls bis zu Fr. 25'000 abgezogen werden. In Appenzell Innerrhoden sind Drittbetreuungs-\n\nkosten bis zu Fr. 18'000 abzugsfähig. Der vorliegende Entwurf (Art. 35 Abs. 1 lit. i E-StG) übernimmt die Bun-\n\ndeslösung. Die Erhöhung des Abzugs auf Fr. 25'000 führt voraussichtlich zu Steuerausfällen von gesamthaft \n\nFr. 50'000 für Kanton und Gemeinden, was als finanziell tragbar bzw. marginal einzustufen ist. \n\n \n\nAusgleich der kalten Progression \nIn der Vernehmlassung wurde kritisiert (Die Mitte), dass für die Abzüge nach Art. 35 lit. j StG (Mitgliederbei-\n\nträge und Zuwendungen an politische Parteien), Art. 35 lit. k StG (Einsatzkosten für Geldspiele) und Art. 35 lit. l \n\nStG (Aus- und Weiterbildungskosten) kein Ausgleich der kalten Progression vorgesehen ist. Bei der direkten \n\nBundessteuer passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Tarifstufen und die Abzüge jährlich an \n\nden Landesindex der Konsumentenpreise an (Art. 39 Abs. 2 DBG). Der Formulierung nach sind beim Bund \n\nsämtliche Abzüge vom Ausgleich umfasst. Es bietet sich daher an, den Ausgleich der kalten Progression auch \n\nauf kantonaler Ebene auf Art. 35 lit. j–l StG auszuweiten. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde die Verknüpfung mit dem Landesindex der Konsumentenpreise als überholt ge-\n\nrügt und eine Verknüpfung mit dem Prämienindex angeregt (FDP.Die Liberalen). Der Ausgleich der kalten Pro-\n\ngression ist jedoch auch auf Bundesebene an den Landesindex der Konsumentenpreise geknüpft. Angesichts \n\ndes Gebots der vertikalen Steuerharmonisierung ist daran festzuhalten und der Vorschlag zu einer Verknüp-\n\nfung mit dem Prämienindex abzulehnen. \n\n \n\nBesteuerung von Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter \nIm Vernehmlassungsverfahren wurde eine attraktivere Besteuerung von Kapitalleistungen mit Vorsorgecharak-\n\nter gefordert (FDP.Die Liberalen). Dieses Anliegen kann kurzfristig nicht umgesetzt werden. Es würde zu einer \n\nmassgeblichen Erweiterung der vorliegenden Gesetzesrevision führen und setzt vorgängig eine vertiefte Prü-\n\nfung voraus. Auch die Forderung nach einer gesamthaften Überarbeitung des Steuersystems sowie die aktive \n\nBeseitigung von Schwelleneffekten (PU) übersteigen den Gegenstand der vorliegenden Teilrevision. Eine "Ver-\n\neinfachung der gesamten Steuerkonstruktion" könnte zudem nur in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz-\n\ngeber erfolgen. \n\n \n\nSteuersatzerhöhung bei internationalen Verhältnissen \nFür international eingebundene Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird vorgeschlagen, den Steuer-\n\nsatz soweit anzuheben, dass er zusammen mit der direkten Bundessteuer die vom ausländischen Staat akzep-\n\ntierte minimale Steuerbelastung erreicht (Art. 77 Abs. 2 E-StG). In der Vernehmlassung wurde angeregt (Gais), \n\ndiese Bestimmung mit der Wendung "auf Antrag" zu ergänzen, was abzulehnen ist. Es besteht die Gefahr, \n\ndass eine solche Regelung international nicht akzeptiert würde. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/21 \n\nDer Bundesrat hat am 11. März 2022 den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unter-\n\nnehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) in die Ver-\n\nnehmlassung geschickt. Finanz- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte gebieten eine Umsetzung per 1. Ja-\n\nnuar 2024. Der Bundesbeschluss sieht vor, die Bundesverfassung mit einem Art. 129a und einer Übergangs-\n\nbestimmung zu ergänzen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von den allgemeinen verfassungs-\n\nrechtlichen Bestimmungen zum Steuerrecht abzuweichen, um die beiden Säulen der OECD/G20 (Säule 1: \n\nMarktstaatbesteuerung; Säule 2: Ergänzungssteuer [Mindeststeuer]) einführen zu können. Der Bundesrat geht \n\ndavon aus, dass die meisten Staaten die neuen Besteuerungsregeln einführen werden. Er will sicherstellen, \n\ndass die Schweiz angesichts der veränderten Ausgangslage ihre Interessen wahrt. Wichtige Entwicklungen in \n\ndiesem Bereich werden jeweils von Bund und/oder Kanton kommuniziert. Die Gemeinden werden, soweit mög-\n\nlich, in die Bestandespflege der betroffenen Unternehmen einbezogen. \n\n \n\nVerteilung der Gewinnsteuererträge \nDer Vorschlag zur Neuaufteilung der Gewinnsteuererträge (Art. 85 Abs. 1 E-StG) im Verhältnis von 60 % (Kan-\n\nton) zu 40 % (Gemeinden) verantwortete im Vernehmlassungsverfahren die meisten Rückmeldungen (ableh-\n\nnend SVP, PU, FDP.Die Liberalen, Die Mitte, EVP und Mehrzahl der Gemeinden). Es wird vor allem geltend \n\ngemacht, dass der Kanton ohne Berücksichtigung einer Gesamtbetrachtung der Finanzflüsse und Aufgabentei-\n\nlung zwischen Kanton und Gemeinden einseitig eine Verschiebung von Einnahmen zu seinen Gunsten vor-\n\nnehme. Die Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen darf indessen nicht nur als Geldfluss vom \n\nKanton zu den Gemeinden betrachtet werden. Der gegenwärtige Minderertrag des Kantons bei zusätzlichen \n\nGewinnsteuererträgen ist nachgewiesen. Dies ist kein tragbarer Zustand für den Kanton – unabhängig von den \n\nübrigen Geldflüssen. \n\n \n\nDie geltende Verteilung des Ertrags der Gewinnsteuer im Verhältnis von 45 % (Kanton) zu 55 % (Gemeinden) \n\nwurde bei Einführung der fixen Gewinnsteuerbelastung unter Berücksichtigung der damaligen Bedingungen \n\nfestgelegt. In Anbetracht der geänderten Bedingungen bzw. Voraussetzungen hält der Regierungsrat an der \n\nvorgeschlagenen Neuaufteilung fest. Gemäss dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger \n\n(Universität Luzern) resultieren für den Kanton bei einem Anteil von 60 % längerfristig keine Mindererträge (vgl. \n\nBeilage 1.6). Die Neuaufteilung rechtfertigt sich zusätzlich durch die vom Kantonsrat beschlossenen bzw. sich \n\nabzeichnenden Umverteilungen zu Lasten des Kantons, namentlich im Kinderbetreuungsgesetz sowie im \n\nVolksschulgesetz. \n\n \n\nDie Neuaufteilung der Gewinnsteuererträge hat geringfügige Auswirkungen auf den innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich (vgl. Beilage 1.7). Die Steuerkraft der Gemeinden sinkt leicht aufgrund des tieferen Anteils an den \n\nGewinnsteuererträgen. Gewisse Abweichungen sind bei Gemeinden zu erwarten, die aufgrund des Anspruchs \n\nauf Mindestausstattung Beiträge erhalten. Ebenfalls sind Änderungen bei Gemeinden zu erwarten, deren Steu-\n\nerkraft über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\n \n\nGestützt auf den Finanzausgleich 2021 sind folgende Änderungen bei den Ansprüchen zu erwarten (in Fr.): \n\nBühler (- 20'500), Grub (- 32'700), Hundwil (- 14'500), Reute (+ 2'200), Schönengrund (- 10'200), Schwellbrunn \n\n(- 37'100), Stein (- 39'300), Urnäsch (- 60'300), Wald (- 27'400), Waldstatt (+ 17'500). Die Unterschiede zwi-\n\nschen den Gemeinden entstehen, weil der Anteil Steuerertrag aus juristischen Personen zwischen 3 und 12 % \n\nliegt. Bei den Verpflichtungen sieht es wie folgt aus: Speicher (+ 69'300), Teufen (- 58'000), Walzenhausen  \n\n(- 7'700), Kanton (- 225'900). Bei Speicher kommt es zu einer höheren Abschöpfung, weil einerseits der Anteil \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/21 \n\nam Steuerertrag von juristischen Personen unterdurchschnittlich ist und andererseits beim Schullastenaus-\n\ngleich der Anspruch aufgrund der höheren relativen Steuerkraft sinkt. Beim geplanten neuen Finanzausgleich \n\nwird dies nicht mehr der Fall sein. Die Verknüpfung von Steuerkraft und Lastenausgleich soll wegen ihres Fehl-\n\nanreizes aufgehoben werden. Im Übrigen ist von ähnlich geringfügigen Abweichungen auszugehen. Die Para-\n\nmeter des neuen Finanzausgleiches stehen noch nicht definitiv fest, weshalb noch keine Berechnung vorge-\n\nnommen werden kann. \n\n \n\nDie von verschiedener Seite geforderte Gesamtbetrachtung der Finanzflüsse und Aufgabenteilung muss auf-\n\ngrund des Umfangs in einem eigenständigen Projekt vorgenommen werden. Falls sich daraus notwendige An-\n\npassungen ergeben, wird dannzumal zu prüfen sein, welche Grundlagen in welchem Umfang einer Revision \n\nbedürfen.  \n\n \n\nMindeststeuer bei der Kapitalsteuer \nBei der Kapitalsteuer (Art. 90 Abs. 1 E-StG) wird trotz teilweiser Kritik (SVP, PU) an der Unterscheidung zwi-\n\nschen persönlich und wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen festgehalten. Die tiefere Belastung der \n\nausschliesslich wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen macht auch unter Würdigung des Gleichbe-\n\nhandlungsgebotes Sinn. Zum einen ist die Belastung der kantonalen Infrastruktur durch solche juristischen \n\nPersonen aufgrund der im Durchschnitt kleineren Belegschaft, der geringeren Anzahl von Fahrzeugen und den \n\nkleineren Räumlichkeiten geringer. Zum anderen ist eine tiefere Belastung dieser juristischen Personen auch \n\naufgrund des Schlechterstellungsverbots im interkantonalen Verhältnis geboten, da interkantonale Unterneh-\n\nmen vielfach in mehreren Kantonen Mindeststeuern entrichten müssen. \n\n \n\nEine Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer wurde bereits im Rahmen der Revision des Steuerge-\n\nsetzes 2020 thematisiert. Dieser Vorschlag wurde damals unter Einbezug der Gesamtbelastung der juristi-\n\nschen Personen vertieft geprüft und verworfen. Appenzell Ausserrhoden verfügt bereits über sehr tiefe Ge-\n\nwinn- und Kapitalsteuern. Mit der Steuergesetzrevision 2020 wurden zudem weitere Entlastungen eingeführt. \n\nEine Anrechnung würde zu weiteren Steuerausfällen von Fr. 1'000'000 für den Kanton und Fr. 1'250'000 für die \n\nGemeinden führen. Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, darauf zurückzukommen. \n\n \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern bei Zuwendungen an Lebenspartner \nLebenspartner entrichten zurzeit Erbschafts- und Schenkungssteuern auf gegenseitigen Zuwendungen \n\n(Art. 147 Abs. 1 lit. a StG). In der Vernehmlassung wurde diese Besteuerung als diskriminierend gerügt und \n\neine Gleichstellung mit Ehegatten beantragt (FDP.Die Liberalen). Zuwendungen unter Ehegatten sind steuer-\n\nfrei (Art. 139 StG). \n\n \n\nLebenspartner, welche im Konkubinat eine Gemeinschaft führen, sind von eingetragenen Partnerschaften zu \n\nunterscheiden. Eingetragene Partner sind von Bundesrechts wegen den Ehegatten gleichgestellt (Bundesge-\n\nsetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, PartG; SR 211.231). Gemäss Art. 3a \n\nStG entspricht ihre Stellung auch im Steuergesetz derjenigen von Ehegatten. Zuwendungen im Rahmen einer \n\neingetragenen Partnerschaft sind folglich steuerfrei (Art. 139 StG). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/21 \n\nZuwendungen unter Lebenspartnern werden mit einem privilegierten Satz von 12 Prozent belastet (Art. 147 \n\nAbs. 1 lit. a StG). Eine vollständige Gleichstellung mit Ehegatten und eingetragenen Partnern ist nicht ange-\n\nzeigt. Die verschiedenen Arten von Lebensgemeinschaften beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen \n\nund werden im Steuerrecht auch in anderen Bereichen unterschiedlich behandelt. So unterliegen etwa Ehegat-\n\nten und eingetragene Partner – anders als Lebenspartner – der Familienbesteuerung. \n\n \n\nAkteneinsicht \nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmer forderten nähere Auskunft zu den Fallzahlen. In den letzten fünf \n\nJahren hat das Departement drei Rekurse wegen Verweigerung der Akteneinsicht behandelt. Neu soll in die-\n\nsen Fällen die direkte Beschwerde ans Obergericht zur Verfügung stehen (vgl. Art. 157 Abs. 5 E-StG). Im Re-\n\ngelfall wird jeweils gleichzeitig um Akteneinsicht nach kantonalem Recht als auch nach dem Recht der direkten \n\nBundessteuer ersucht. Bei der direkten Bundesteuer führt der Rechtsmittelweg schon heute direkt ans Oberge-\n\nricht. Aktuell sistiert das Obergericht jeweils diesbezügliche Beschwerden bis der Entscheid des Departements \n\nvorliegt, weil dieser ebenfalls an das Obergericht weitergezogen werden kann und die Verfahren in der Folge \n\nvereinigt werden. Aufgrund der neuen Regelung ist nicht mit zusätzlichen Verfahren vor Obergericht zu rech-\n\nnen. Es wird lediglich der Rechtsmittelweg für die kantonalen Steuern und die Bundessteuern vereinheitlicht. \n\n \n\nElektronischer Datenaustausch \nUm der Entwicklung der Digitalisierung Rechnung zu tragen, soll eine gesetzliche Grundlage für den elektroni-\n\nschen Datenaustausch im Steuerverfahren geschaffen werden (Art. 160a E-StG). Der Entwurf orientiert sich \n\ndabei aus Gründen der vertikalen und horizontalen Steuerharmonisierung an den Formulierungen im Bundes-\n\ngesetz über die elektronischen Verfahren im Steuerbereich (AS 2021 673). Dies bietet nebst einer schweizweit \n\neinheitlichen Anwendung den Vorteil, dass die Rechtsprechung zu den analogen Bestimmungen auf Bundes-\n\nebene und in anderen Kantonen auch in Appenzell Ausserrhoden berücksichtigt werden kann. Eine Auswei-\n\ntung der digitalen Steuererklärung auf juristische Personen (Vorschlag FDP.Die Liberalen) steht seit längerem \n\nin Diskussion. Die Entwicklung wird weiterhin beobachtet, ein entsprechendes Projekt ist mit Zeithorizont 2025 \n\nin Planung. \n\n \n\nInformationsaustausch mit den Gemeinden \nMit der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2001 wurden die Gemeindesteuerämter aufgehoben \n\nund der Bezug der Staats- und Gemeindesteuern bei der Kantonalen Steuerverwaltung zentralisiert. Im Ge-\n\ngenzug erhielten die Gemeinden ein umfassendes Einsichtsrecht in sämtliche Steuerakten. Damit standen \n\nihnen dieselben Rechte zu wie der Kantonalen Steuerverwaltung bzw. der steuerpflichtigen Person, ohne dass \n\nsie Detaildaten in diesem Umfang für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt hätten. Sämtliche Arbeiten im Zu-\n\nsammenhang mit der Veranlagung der Steuererklärung werden durch die Kantonale Steuerverwaltung entspre-\n\nchend der gesetzlichen Vorgaben wahrgenommen. Eine materielle Kontrolle erfolgt unter anderem durch die \n\nEidgenössische Steuerverwaltung sowie durch verwaltungsinterne Kontrollen. \n\n \n\nMit Blick auf das Steuergeheimnis und den Datenschutz wurde das umfassende Einsichtsrecht der Gemeinden \n\nmit der Steuergesetzrevision 2019 aufgehoben. Der Informationsaustausch mit den Gemeinden beruht seither \n\nauf dem allgemeinen Recht der Organe der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege, Auskünfte aus \nSteuerakten aufgrund eines begründeten Interesses zu erhalten (Art. 153 Abs. 3 StG). Das Anhörungsrecht \n\nder Gemeinden bei Steuererleichterungen gemäss Art. 17 und Art. 67 StG wurde beibehalten. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/21 \n\nEin begründetes Interesse im Sinne von Art. 153 Abs. 3 StG setzt voraus, dass die Organe die Auskunft zur \n\nErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Trotz Bemühungen der Gemeinden bzw. der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz zusammen mit der Kantonalen Steuerverwaltung eine Liste der von den Gemeinden benötigten \n\nSteuerdaten zu erstellen, kam bis anhin keine Einigung zustande. Der Regierungsrat anerkennt jedoch das An-\n\nliegen der Gemeinden auf verbesserten Informationsaustausch. Es steht in vertiefter Prüfung, wie und in wel-\n\nchem Umfang diesem Anliegen unter gebührender Berücksichtigung des Steuergeheimnisses und des Daten-\n\nschutzes umgesetzt werden kann. Eine explizite Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen erscheint dafür we-\n\nder notwendig noch angebracht, zumal die Teilrevision 2019 diesbezüglich unbestritten war. Der Regierungsrat \n\ngeht davon aus, dass er im Rahmen der 2. Lesung nähere Ausführungen zum Informationsaustausch mit den \n\nGemeinden geben kann. \n\n \n\n \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nArt. 8 Abs. 2 E-StG Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \nGemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 2C_404/2017 vom 10. Mai 2017) sind die im DBG \n\nwiedergegebenen Grundsätze zur internationalen Steuerausscheidung aufgrund der vertikalen Steuerharmoni-\n\nsierung auch für die Kantons- und Gemeindesteuern massgebend. Nach Art. 7 Abs. 2 DBG entrichten steuer-\n\npflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\n\ncke in der Schweiz mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht. \n\nDies bedeutet, dass das weltweite Einkommen bei der Satzbestimmung in positiver Hinsicht berücksichtigt \n\nwird. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung drängt sich eine Anpassung von Art. 8 Abs. 2 \n\nStG an das DBG auf. Im geltenden Art. 8 Abs. 2 StG ist festgelegt, dass steuerpflichtige Personen ohne steu-\n\nerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (sogenannte sekundär oder beschränkt steuerpflichtige \n\nPersonen) die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton zu dem Steuersatz \n\nentrichten, der dem im Kanton erzielten Einkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten ent-\n\nspricht. Das weltweite Einkommen und Vermögen bleibt damit – anders als beim Bund – bei der Satzbestim-\n\nmung unberücksichtigt. Der Kanton Zürich, der über eine ähnliche Regelung im kantonalen Steuergesetz ver-\n\nfügte, passte diese in der letzten Steuergesetzrevision ebenfalls an die bundesrechtliche Regelung an (vgl. An-\n\ntrag des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 22. Mai 2019, 5548). \n\n \n\nAufgrund der Anpassung an das Bundesrecht kann neu bei beschränkter Steuerpflicht im Kanton der Steuer-\n\nsatz aufgrund des weltweiten Einkommens und Vermögens herangezogen werden. Mit der Wendung "mindes-\n\ntens" wird der negative Progressionsvorbehalt ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Steuersatz nicht tiefer \n\nliegen kann als der Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelege-\n\nnen Vermögen entspricht. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 3 E-StG Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter \nIn Art. 20 Abs. 3 E-StG wird analog zu Art. 17 Abs. 2 DBG präzisiert, dass die gleichartigen Kapitalabfindungen \n\ndes Arbeitgebers nach Art. 41 StG besteuert werden. Damit wird der bestehende Art. 11a der Verordnung zum \n\nSteuergesetz (StV; bGS 621.111) auf gesetzlicher Ebene verankert, was einem Bedürfnis aus der Praxis ent-\n\nspricht. Als gleichartige Kapitalabfindungen sind Abgangsentschädigungen des Arbeitgebers zu verstehen, die \n\nunter gewissen Voraussetzungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden. Davon betroffen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/21 \n\nsind somit Kapitalabfindungen, die grundsätzlich bei gleicher Gelegenheit erbracht werden wie die Freizügig-\n\nkeitsleistungen einer Vorsorgeeinrichtung.  \n\n \n\nAbgangsentschädigungen haben bei der direkten Bundessteuer Vorsorgecharakter, wenn sie ausschliesslich \n\nund unwiderruflich dazu dienen, die mit den Risiken Alter, Invalidität und Tod verbundenen finanziellen Folgen \n\nzu mildern. Dazu gehören beispielsweise freiwillig geleistete Entschädigungen des Arbeitgebers an den Arbeit-\n\nnehmer, um die durch einen vorzeitigen Austritt entstandenen Lücken in dessen beruflicher Vorsorge zu \n\nschliessen. Bei deren Berechnung sind die vorsorgerechtlichen Grundsätze zu beachten. Die Entschädigung \n\nmuss analog der BVG-Leistungen objektiv dazu dienen, im Vorsorgefall (Alter, Tod, Invalidität) dem Empfänger \n\ndie Fortsetzung seiner gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sicherzustellen (Kreisschreiben \n\nNr. 1 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. Oktober 2002: Die Abgangsentschädigung resp. Kapital-\n\nabfindung des Arbeitgebers). Dasselbe muss aufgrund der vertikalen Steuerharmonisierung auch bei den \n\nStaats- und Gemeindesteuern gelten, weshalb gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers unter den \n\ngleichen Voraussetzungen wie bei der direkten Bundessteuer auf kantonaler Ebene zum Vorsorgetarif besteu-\n\nert werden. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 6 E-StG Bewegliches Vermögen (Anpassung an Bundesrecht) \nMit der Aktienrechtsrevision 2020 (AS 2020 4005) wird eine Flexibilisierung der Kapitaländerungen von Kapital-\n\ngesellschaften in Form eines sogenannten Kapitalbandes eingeführt (Art. 653 ff. OR). Diese handelsrechtliche \n\nMöglichkeit hat direkte und komplexe Auswirkungen auf die Besteuerung des Vermögensertrags bei den Aktio-\n\nnären. Daher wurde das StHG dahingehend angepasst, dass Kapitaleinlagen im Rahmen eines Kapitalbands \n\nnur dann als steuerfreie Kapitaleinlagereserven gelten, wenn sie die Rückzahlung von Reserven im Rahmen \n\ndieses Bandes übersteigen (vgl. Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts vom 23. November 2016, \n\nBBl 2017 399 ff.). \n\n \n\nDie Einführung des Kapitalbands bezweckt die Flexibilisierung der Kapitalvorschriften. Der Verwaltungsrat \n\nkann statutarisch ermächtigt werden, das Aktienkapital um bis zu 50 Prozent zu erhöhen bzw. zu reduzieren. \n\nDas Kapitalband kann längstens für eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen werden. Nach Ablauf dieser Dauer \n\nkann mittels erneuter Änderung der Statuten die Grundlage für ein weiteres Kapitalband geschaffen werden. \n\nDie Einführung des Kapitalbands soll jedoch nicht einen Eingriff in den Bestand der Steuereinnahmen bewir-\n\nken. \n\n \n\nAm 2. Februar 2022 hat der Bundesrat die Steuerbestimmungen der Aktienrechtsrevision per 1. Januar 2023 in \n\nKraft gesetzt. Die Bundesvorlage enthält keine Umsetzungsfrist für die Kantone. Die Bestimmungen des StHG \n\ngelangen bis zur Umsetzung durch den Kanton direkt zur Anwendung. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 6 E-StG entspricht dem revidierten Art. 7b Abs. 2 StHG. Mit dieser Bestimmung soll verhindert \n\nwerden, dass Publikumsgesellschaften das Kapitalband dazu nutzen können, um für ihre Aktionäre steuerliche \n\nVorteile zu generieren, indem sie keine steuerbaren Dividenden mehr ausrichten. Bei jedem Rückkauf von Ak-\n\ntien über die zweite Handelslinie während der Dauer des Kapitalbands treten die Steuerfolgen der direkten \n\nTeilliquidation nicht ein, da in der Praxis der Rückkauf über die zweite Handelslinie durch Personen erfolgt, für \n\ndie das Buchwertprinzip gilt. Bei jeder Kapitalerhöhung werden aber, da die einbezahlten Kapitalreserven von \n\nden Aktionärinnen und Aktionären stammen, steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen gebildet. \n\nPublikumsgesellschaften können durch das Zusammenspiel der zweiten Handelslinie und dem neu möglichen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/21 \n\nKapitalband auf einfachste Weise steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen schaffen. Um dies ein-\n\nzuschränken, ist vorgesehen, die Kapitalerhöhungen und die Kapitalherabsetzungen während der Dauer des \n\nKapitalbands zu verrechnen. Es erfolgt eine Nettobetrachtung. Nur soweit die Kapitalerhöhungen die Kapital-\n\nrückzahlungen während des Kapitalbands übersteigen, qualifizieren sich diese als Reserven aus Kapitaleinla-\n\ngen. Die Nettogrösse kann, sobald das Kapitalband beendet ist, dazu verwendet werden, steuerfrei Reserven \n\naus Kapitaleinlagen an die Aktionärinnen und Aktionäre zurückzuzahlen oder steuerbare Dividenden durch \n\nsteuerfreie Kapitalrückzahlungen zu substituieren. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 1 lit. o E-StG Steuerfreie Einkünfte (Anpassung an Bundesrecht) \nDer Bundesrat hat auf den 1. Juli 2021 das Bundesgesetz (ÜLG; SR 837.2) und die Verordnung (ÜLV; SR \n\n837.21) über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose in Kraft gesetzt. Personen, die nach dem 58. Al-\n\ntersjahr ihre Stelle verloren haben und nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert \n\nworden sind, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleis-\n\ntungen. \n\n \n\nDie Überbrückungsleistungen sind aus sozialpolitischen Gründen steuerfrei (Art. 7 Abs. 4 lit. n StHG). Die Kan-\n\ntone hatten ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin anzupassen. Widerspricht das kanto-\n\nnale Recht, sind die bundesrechtlichen Bestimmungen direkt anwendbar. Art. 7 Abs. 4 StHG gelangt somit seit \n\ndem 1. Juli 2021 bei den kantonalen Steuern direkt zur Anwendung. Aus Transparenz- und Vollständigkeits-\n\ngründen ist das kantonale Steuergesetz diesbezüglich nachzuführen.  \n\n \n\nArt. 30 Abs. 4 E-StG Steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Anpassung an Bundesrecht) \nAm 1. Januar 2022 trat das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen in Kraft \n\n(AS 2020 5121). Das Gesetz stellt die steuerliche Behandlung von finanziellen Sanktionen gegenüber Unter-\n\nnehmen durch eine Anpassung von DBG und StHG auf eine klare gesetzliche Grundlage. Bestechungszahlun-\n\ngen an Private sollen bei den Einkommens- und Gewinnsteuern nicht als geschäftsmässig begründete Aufwen-\n\ndungen gelten. Gleiches soll für Aufwendungen gelten, die Straftaten ermöglichen oder als Gegenleistung für \n\ndie Begehung von Straftaten erfolgen. Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck, d. h. Bussen, Geldstrafen und \n\nfinanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, sollen ebenfalls explizit nicht als geschäftsmässig begründe-\n\nter Aufwand gelten. Steuerlich abzugsfähig sind weiterhin gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck. \n\nDie bundesrechtlichen Regelungen sind sowohl auf juristische Personen als auch auf Einzelunternehmen und \n\nPersonengesellschaften anwendbar. Diese Grundsätze wurden im kantonalen Steuergesetz bereits per 1. Ja-\n\nnuar 2019 umgesetzt (vgl. Art. 30 Abs. 2 lit. i und Abs. 3 StG; Art. 70 Abs. 1 lit. g sowie Abs. 2 StG). \n\n \n\nIn der parlamentarischen Beratung wurde die Vorlage des Bundesrates mit einem Zusatz (Art. 27 Abs. 4 und \n\nArt. 59 Abs. 3 DBG und Art. 10 Abs. 1ter und Art. 25 Abs. 1ter StHG) ergänzt, wonach Bussen, Geldstrafen so-\n\nwie Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, die von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde ver-\n\nhängt worden sind, abziehbar sind, wenn die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder \n\ndie steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskon-\n\nform zu verhalten. Dieser Zusatz muss noch in das kantonale Recht überführt werden. Die Kantone hatten ihre \n\nGesetzgebung auf den 1. Januar 2022 hin anzupassen. Wo das kantonale Recht widerspricht, gelangen die \n\nBestimmungen des StHG direkt zur Anwendung. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/21 \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g E-StG Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien \n\nDer geltende Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien von maximal Fr. 4'000 für Ehe-\n\npaare und Fr. 2'000 für Einzelpersonen erweist sich im interkantonalen Vergleich als sehr tief (vgl. Beilage 1.4), \n\nwas angesichts der stark gestiegenen Krankenkassenprämien nicht mehr nachvollziehbar ist. Die tiefste Prä-\n\nmie der obligatorischen Krankenversicherung (ohne Unfalldeckung und bei höchster Wahlfranchise) betrug \n\n2021 für Erwachsene in Appenzell Ausserrhoden (Herisau) gemäss Bund Fr. 2'406 und für Kinder bis 18 Jah-\n\nren Fr. 516. \n\n \n\nEine Erhöhung des Steuerabzugs wirkt sich vor allem auf höhere Einkommen aus. Bis zu einem massgeben-\n\nden Einkommen von Fr. 31'500 (Alleinstehende) bzw. Fr. 49'500 (Verheiratete) kommt in erster Linie das In-\n\nstrument der individuellen Prämienverbilligung zur Anwendung (das massgebende Einkommen ist prämien-\n\nrechtlich definiert und darf nicht mit dem steuerbaren Einkommen oder dem Nettolohn gleichgesetzt werden). \n\nMit der Zahl der Kinder steigt die massgebende Einkommensobergrenze. Details der Berechnung lassen sich \n\nder Website der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden entnehmen. \n\n \n\nDer Abzug wurde letztmals auf die Steuerperiode 2010 hin für Erwachsene von Fr. 1'900 auf Fr. 2'000 und für \n\nKinder von Fr. 600 auf Fr. 1'000 angehoben. Der Abzug für Kinder erweist sich als ausreichend. Hingegen soll \n\nder Maximalabzug für Erwachsene moderat auf Fr. 4'800 (Ehepaare) bzw. Fr. 2'400 (Einzelpersonen) erhöht \n\nwerden. Diese Anpassung ist finanzpolitisch vertretbar. Weitere Erhöhungen sind aufgrund der zu erwartenden \n\nSteuerausfälle zu vermeiden. Der Abzug unterliegt nach Art. 39a StG der automatischen Anpassung an die \n\nFolgen der kalten Progression. Mangels Teuerung (die Krankenkassenprämien sind im Landesindex der Kon-\n\nsumentenpreise nicht enthalten) erfolgte seit 2010 keine Anpassung. \n\n \n\nIn Umsetzung der Motion NR Grin 17.3171 eröffnete der Bundesrat im Juni 2021 die Vernehmlassung für ein \n\nBundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegever-\n\nsicherung und der Unfallversicherung (BBl 2021 1338). Der Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen auf \n\nSparkapitalien soll materiell neu ausgestaltet werden, indem nur noch die obligatorischen Krankenkassenprä-\n\nmien zum Abzug zugelassen werden. Gleichzeitig soll der Maximalabzug bei der direkten Bundessteuer von \n\nFr. 1'700 auf Fr. 3'000 pro erwachsene Person erhöht werden. Die vorgeschlagene Beschränkung auf obligato-\n\nrische Krankenkassenprämien dürfte auf kantonaler Ebene nur wenige Auswirkungen haben. Der kantonale \n\nMaximalabzug von aktuell Fr. 2'000 pro erwachsene Person wird in der grossen Mehrheit der Fälle mit den ob-\n\nligatorischen Krankenkassenprämien ausgeschöpft. Hingegen würde die massive Erhöhung des Abzuges bei \n\nder direkten Bundessteuer zu ungewollten Verteilungswirkungen führen, indem vor allem die oberen Einkom-\n\nmensgruppen entlastet werden. \n\n \n\nSollte der Abzug für Versicherungsprämien auf Bundesebene als fixer Pauschalabzug ausgestaltet werden, \n\nwäre auf kantonaler Ebene wohl ebenfalls auf den nach StHG zulässigen Pauschalabzug umzustellen. Bei ei-\n\nnem fixen Pauschalabzug, wie ihn der Kanton Aargau bereits kennt, können sämtliche steuerpflichtige Perso-\n\nnen ohne weitere Nachweise einen Pauschalbetrag, unabhängig von den effektiven Kosten, in Abzug bringen. \n\nDavon profitieren vor allem Einkommensgruppen, die individuelle Prämienverbilligung beanspruchen können, \n\nda sie den Steuerabzug ebenfalls vollumfänglich geltend machen können. Die Regelung auf Bundesebene ist \n\nzurzeit aber noch ungewiss, weshalb auf die Aufnahme eines Pauschalabzuges in der vorliegenden Teilrevi-\n\nsion verzichtet wurde. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/21 \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. i E-StG Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten  \nDer Abzug für die Drittbetreuung eines Kindes beträgt nach kantonalem Recht aktuell Fr. 10'000. Auf Bundes-\n\nebene wurde der Kinderdrittbetreuungsabzug auf den 1. Januar 2023 hin auf Fr. 25'000 angehoben \n\n(AS 2022 120). Der Abzug nach kantonalem Recht wird daran angeglichen. \n\n \n\nArt. 39a Abs. 1 E-StG Ausgleich der kalten Progression \nNach Art. 39a Abs. 1 StG werden die Folgen der kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der \n\nTarifstufen sowie der in Art. 35 lit. g–i StG und der in Art. 38 Abs. 1 StG genannten Abzüge vom Einkommen \n\nausgeglichen. Die Tarifstufen und Abzüge werden angepasst, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise \n\num mindestens 3.0 Prozent seit der letzten Anpassung gestiegen ist (Art. 39a Abs. 2 StG). Kein Ausgleich ist \n\nim geltenden Recht vorgesehen für die Abzüge nach Art. 35 lit. j (Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an poli-\n\ntische Parteien), Art. 35 lit. k (Einsatzkosten für Geldspiele) und Art. 35 lit. l StG (Aus- und Weiterbildungskos-\n\nten). In Anlehnung an Art. 39 DBG wird der Ausgleich künftig auf sämtlichen Abzügen gewährt. \n\n \n\nArt. 70 Abs. 3 E-StG Steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Anpassung an Bundesrecht) \nEs wird auf die Ausführungen zu Art. 30 Abs. 4 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 77 Abs. 2 E-StG Steuersatzerhöhung bei internationalen Verhältnissen \nDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 31. Mai 2019 ein Ar-\n\nbeitsprogramm zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft veröffentlicht (sog. GloBE-\n\nVorschlag). Säule 2 dieses Programms enthält Mindestbesteuerungsregeln für international tätige Konzerne \n\nmit hohem Umsatz. Solche Konzerne versteuern ihre Gewinne heute unabhängig vom Ort der Erwirtschaftung \n\nan ihrem Sitz. Dadurch entstehen Steuerplanungsmöglichkeiten. Die G-7-Staaten (Deutschland, Frankreich, \n\nItalien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika) haben sich am \n\n5. Juni 2021 auf konkrete erste Schritte geeinigt. So wurde ein Mindestgewinnsteuersatz von 15 Prozent für \n\nUnternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz beschlossen. Konkret soll es in den Ländern, in de-\n\nnen die Gewinne erwirtschaftet werden, eine Hinzurechnungsbesteuerung geben, wenn die Steuerbelastung \n\nim Sitzland tiefer ist. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, den Wegzug von juristischen Personen vermeiden zu können, ha-\n\nben die Kantone Zug, Graubünden, Luzern, Schwyz, Tessin und Thurgau entsprechende Regelungen zur Er-\n\nhöhung des Steuersatzes eingeführt. Diese führen dazu, dass von ausländischen Konzernen kontrollierte \n\nschweizerische Tochtergesellschaften einer im Ausland mehrheitlich akzeptierten Mindestbesteuerung unter-\n\nworfen werden können. Solche Regelungen sind international teilweise anerkannt sowie verfassungs- und völ-\n\nkerrechtskonform (vgl. RENÉ MATTEOTTI, Gezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurech-\n\nnungsbesteuerungsregelungen, ASA 88, S. 761 ff.; Beilage 1.5). \n\n \n\nMit Art. 77 Abs. 2 E-StG führt auch Appenzell Ausserrhoden eine Regelung ein, wonach der Steuersatz soweit \n\nangehoben wird, dass zusammen mit der direkten Bundessteuer die vom ausländischen Staat akzeptierte mi-\n\nnimale Steuerbelastung erreicht wird. Die Bestimmung dient dem Erhalt der interkantonalen und internationa-\n\nlen Standortattraktivität. Die Anhebung des Steuersatzes erfolgt in offenen Verfahren. Ist eine ordentliche Ver-\n\nanlagung in Rechtskraft erwachsen, so kann nicht nachträglich eine Höherbesteuerung für diese Steuerperiode \n\nverlangt werden. In diesen Fällen ist eine Revision bzw. eine Nachsteuererhebung ausgeschlossen. Wird im \n\nausländischen Staat trotz der Höherbesteuerung in der Schweiz eine Hinzurechnungsbesteuerung vorgenom-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/21 \n\nmen, so liegt eine internationale Doppelbesteuerung vor, welche im Kanton Schwyz mittels eines Revisionsver-\n\nfahrens beseitigt werden kann (RENÉ MATTEOTTI, a.a.O., S. 782). In Appenzell Ausserrhoden kann eine interna-\n\ntionale Doppelbesteuerung in Staaten, mit welchen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abge-\n\nschlossen hat, gestützt auf Art. 189 Abs. 1 lit. e StG im Revisionsverfahren beseitigt werden, da eine Doppel-\n\nbesteuerung gegen Staatsvertragsrecht verstösst. Die Anwendung dieser grosszügigen Praxis aus dem Kan-\n\nton Schwyz setzt voraus, dass diese akzeptiert und auch von den Gerichten geschützt wird. \n\n \n\nArt. 85 Abs. 1 E-StG Verteilung der Gewinnsteuererträge \nDer nationale Finanzausgleich (NFA) beinhaltet die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie den \n\nRessourcenausgleich, welcher die Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bund und den Kantonen sowie \n\nzwischen den finanziell starken und schwachen Kantonen regelt. Mit dem Ressourcenausgleich erhalten Kan-\n\ntone, welche über unterdurchschnittliche Ressourcen verfügen (Ressourcenindex unter 100), finanzielle Mittel \n\nvom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) und von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressour-\n\ncenausgleich). Der horizontale Ressourcenausgleich beträgt gemäss der Bundesverfassung der Schweizeri-\n\nschen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent des vertikalen Fi-\n\nnanzausgleichs. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden ist im Sinne des NFA ein ressourcenschwacher Kanton. Eine Erhöhung der Gewinn-\n\nsteuereinnahmen führt automatisch zur Erhöhung des Ressourcenpotentials von Appenzell Ausserrhoden mit \n\nder Folge, dass die Leistungen aus dem NFA abnehmen. Anders ausgedrückt: Ein Teil jeder Erhöhung der \n\nSteuerbasis von Appenzell Ausserrhoden als ressourcenschwacher Kanton wird in Form von reduzierten \n\nTransferzahlungen aus dem NFA abgeschöpft. Für eine tragfähige Finanzpolitik ist es notwendig, dass zusätz-\n\nliche kantonale Steuereinnahmen die Rückgänge der Transferzahlungen aus dem NFA mindestens kompen-\n\nsieren. \n\n \n\nAuf Ebene der Kantone (ohne ihre Gemeinden) ergibt sich vielfach eine Diskrepanz zwischen der Entwicklung \n\nvon Steuereinnahmen und der Belastung aus dem Ressourcenausgleich des NFA. Es ist oft der Kanton allein, \n\nder die Folgen von Veränderungen im NFA zu tragen hat. Dies trifft auch für Appenzell Ausserrhoden zu.  \n\n \n\nDer Steuersatz der Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ist in Appenzell Ausserrho-\n\nden proportional und beträgt gesamthaft (Kanton und Gemeinden) einheitlich 6.5 %. Die Bundessteuerbelas-\n\ntung beträgt 8.5 %. Die entrichteten Steuern von total 15 % können vom steuerbaren Reingewinn (Bemes-\n\nsungsgrundlage) abgezogen werden. Dadurch gelangt man zum effektiven Steuersatz nach Steuern von \n\n13.04 % (15 %  / [1 + 0.15]). Daraus leitet sich ein effektiver Steuersatz von 5.65 % für Kanton und Gemeinden \n\nab (13.04 % x [6.5 % / 15 %]). \n\n \n\nDie bestehende Aufteilung der Gewinnsteuereinnahmen juristischer Personen beträgt 45 % (Kanton) zu 55 % \n\n(Gemeinden). Das heisst, dass der Kanton 45 % des effektiven Steuersatzes von 5.65 % und damit 2.54 % \n\nerhält. Hinzu kommt der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2 % am gesetzlichen Steuersatz \n\nvon 8.5 % (Art. 196 Abs. 1 DBG). Vom effektiven Steuersatz von 13.04 % entfallen auf den Kantonsanteil an \n\nder direkten Bundessteuer 1.57 Prozentpunkte (13.04 % x [8.5 % / 15%] x 0.212). Vom gesamten Steuerertrag \n\nvon 4.11 % nach Steuern (2.54 % + 1.57 %) für den Kanton ist die Grenzabschöpfung durch den Ressourcen-\n\nausgleich des NFA von 4.46 % abzuziehen. Dies ergibt für den Kanton im Endeffekt ein negatives Ergebnis \n\nvon rund 0.35 %. Das bedeutet, dass der Kanton mit zusätzlichen Fr. 100 Gewinnsteuersubstrat Mindereinnah-\n\nmen von 35 Rappen erzielt, was aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar ist.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/21 \n\nDemgegenüber erhalten die Gemeinden 55 % des effektiven Steuersatzes von 5.65 % und damit 3.11 %. Mit \n\nFr. 100 zusätzlichem Gewinnsteuersubstrat im Kanton erzielen die betreffenden Gemeinden dementsprechend \n\nzusätzliche Einnahmen in der Höhe von Fr. 3.11 (siehe nachfolgende Grafik). Die detaillierten Berechnungen \n\ndazu können dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Beilage 1.6) entnommen werden.  \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie aktuelle Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n\nerweist sich aufgrund der vorstehenden Berechnungen als nicht sachgerecht und soll geändert werden. \n\n \n\nEs sind bereits weitere Anpassungen am Ressourcenausgleich des NFA in die Wege geleitet, welche die Be-\n\nlastung für den Kanton weiter erhöhen werden. Längerfristig erweist sich, wie das beiliegende Gutachten (Bei-\n\nlage 1.6) zeigt, eine Aufteilung der Gewinnsteuereinnahmen in einem Verhältnis von 60 % zu Gunsten des \n\nKantons und 40 % zu Gunsten der Gemeinden als gerechtfertigt. Damit kann verhindert werden, dass ein Zu-\n\nwachs an Unternehmensgewinnen für den Kanton zu negativen finanziellen Konsequenzen führt. Eine tragfä-\n\nhige und anreizkompatible Finanzpolitik setzt voraus, dass zusätzliche Steuereinnahmen die daraus resultie-\n\nrenden Mindereinnahmen aus dem NFA mindestens ausgleichen. \n\n \n\nDiese Verteilung der Gewinnsteuererträge hat nur geringfügige Auswirkungen auf den innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich (vgl. Beilage 1.7). \n\n \n\nArt. 90 E-StG Erhebung der Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer \nMit Urteil 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 untersuchte das Bundesgericht die gesetzliche Regelung des \n\nKantons Luzern zur Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer, dort als Minimalsteuer bezeichnet (abstrakte Normen-\n\nkontrolle). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bestimmungen von § 95 Abs. 3 und 4 des kantona-\n\nlen Steuergesetzes des Kantons Luzern (StG LU; SRL Nr. 620) in Verbindung mit § 66 StG LU (Umfang der \n\nSteuerpflicht) nur bei persönlicher Zugehörigkeit zum Tragen kommen und damit nur unbeschränkt steuer-\n\npflichtige Personen von der Mindeststeuer umfasst werden. \n\n \n\nMit Urteil O2V 18 20 vom 20. August 2019 untersuchte das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die in \n\nArt. 90 Abs. 1 StG geregelte Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer in Appenzell Ausserrhoden. Nach dem er-\n\nwähnten Urteil kann die Mindeststeuer von wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen in Appenzell Aus-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/21 \n\nserrhoden nicht mehr erhoben werden. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass Art. 60 StG der Rege-\n\nlung des Umfangs der Steuerpflicht in § 66 StG LU entspreche. Folglich komme die in Art. 90 Abs. 1 StG gere-\n\ngelte Mindeststeuer in Appenzell Ausserrhoden ebenfalls nur bei persönlicher Zugehörigkeit zum Tragen. \n\n \n\nIn Anbetracht dieser Rechtsprechung sollen die wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen neu explizit \n\naufgeführt werden. Art. 90 Abs. 1 E-StG legt fest, dass der Tarif für im Kanton nach Art. 59 StG persönlich zu-\n\ngehörige juristische Personen bei Fr. 120 und für im Kanton nach Art. 60 StG wirtschaftlich zugehörige juristi-\n\nsche Personen bei Fr. 70 beginnt. Die Mindesttarife von Fr. 120 bzw. Fr. 70 sind mit den anwendbaren Steuer-\n\nfüssen nach Art. 3 StG zu multiplizieren. Im Jahr 2021 betragen die Einheiten, mit denen die Mindestbeträge \n\nzu multiplizieren sind 7.3. Dies ergibt Fr. 876 für persönlich zugehörige juristische Personen und Fr. 511 für \n\nwirtschaftlich zugehörige juristische Personen. Damit wird auf gesetzlicher Ebene klargestellt, dass sowohl per-\n\nsönlich zugehörige als auch wirtschaftlich zugehörige juristische Personen von der Mindeststeuer betroffen \n\nsind.  \n\n \n\nDie Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Ap-\n\npenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Wallis erheben ebenfalls Mindeststeuern \n\nvon gewissen juristischen Personen (in der Regel Kapitalgesellschaften und Genossenschaften), die im Kanton \n\nsteuerpflichtig sind (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, Steuerinformationen, Besteuerung der juristischen \n\nPersonen, Juni 2020, S. 24). \n\n \n\nDer bisherige Abs. 2 des Art. 90 StG kann vor diesem Hintergrund aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 93 Abs. 1bis E-StG Bemessung des Reingewinnes (Anpassung an Bundesrecht) \nDie Bestimmungen der Aktienrechtsrevision betreffend Fremdwährung, die es erlauben, inskünftig Aktien- und \n\nStammkapital sowie die Rechnungslegung in einer Fremdwährung zu führen, haben steuerliche Auswirkungen. \n\nDa die Steuerveranlagung und der Bezug heute in Schweizer Franken erfolgt, ist in Art. 93 Abs. 1bis E-StG neu \n\neine Währungsumrechnung beim steuerbaren Reingewinn vorgesehen. Diese Bestimmung entspricht Art. 31 \n\nAbs. 3bis StHG. \n\n \n\nArt. 94 Abs. 3 E-StG Bemessung des Eigenkapitals (Anpassung an Bundesrecht) \nEs kann auf die Ausführungen zu Art. 93 Abs. 1bis E-StG verwiesen werden. Da die Steuerveranlagung und der \n\nBezug heute in Schweizer Franken erfolgt, wird in Art. 94 Abs. 3 E-StG neu eine Währungsumrechnung beim \n\nsteuerbaren Kapital vorgesehen. Die Bestimmung entspricht Art. 31 Abs. 5 StHG. \n\n \n\nArt. 157 Abs. 5 E-StG Akteneinsicht \nDas geltende Steuergesetz sieht keinen Rechtsmittelweg für steuerpflichtige Personen bei der Verweigerung \n\nder Akteneinsicht vor. Die Folge davon ist, dass der Rechtsmittelweg bei einer Anfechtung der Verfügung über \n\ndie Verweigerung der Akteneinsicht geteilt ist. Im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern ist die Verfügung \n\nder Kantonalen Steuerverwaltung gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS \n\n143.1) mittels Rekurs innert 20 Tagen an die übergeordnete Verwaltungsbehörde anzufechten. Im Bereich der \n\ndirekten Bundessteuer amtet hingegen das Obergericht gemäss Art. 10 der Verordnung über die Durchführung \n\ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (bGS 625.11) als einzige Beschwerdeinstanz. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/21 \n\nHinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern ist es angezeigt, als Rechtsmittel gegen die Ablehnungsverfü-\n\ngung ebenfalls die Beschwerde an das Obergericht vorzusehen. Die Vereinheitlichung des Rechtsmittelweges \n\nmit demjenigen bei der direkten Bundessteuer drängt sich sowohl von der Sache her als auch aus Gründen der \n\nvertikalen Steuerharmonisierung auf (ebenso die Rechtsprechung aus dem Kanton Zürich; vgl. Urteil des Steu-\n\nerrekursgerichts des Kantons Zürich 1 DB.2014.74 und 1 ST.2014.87 vom 31. Oktober 2014 E. 1c). \n\n \n\nArt. 160a E-StG Elektronischer Datenaustausch (Anpassung an Bundesrecht) \nAls Folge der Motion SR Schmid 17.3371 («Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen») er-\n\nöffnete der Bundesrat im Jahr 2019 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im \n\nSteuerbereich. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung fielen weitestgehend positiv aus (vgl. Botschaft \n\nzum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vom 20. Mai 2020, BBl 2020 4705 ff.). Am \n\n18. Juni 2021 hat das Parlament die Vorlage verabschiedet. Art. 38b StHG tritt auf den 1. Januar 2024 in Kraft. \n\nDie Kantone haben ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bundesvorlage anzupassen. \n\nDie Bestimmungen des StHG sind jedoch nicht direkt anwendbar. \n \nUm der Entwicklung der Digitalisierung Rechnung zu tragen, soll – in Anlehnung an Art. 38b StHG –  auf kanto-\n\nnaler Ebene eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Datenaustausch im Steuerverfahren geschaf-\n\nfen werden (vgl. Art. 160a ff. E-StG). Nach bisherigem Recht muss die Steuererklärung von den steuerpflichti-\n\ngen Personen bei Einreichung unterzeichnet werden (Art. 161 Abs. 2 StG). Heute erfolgt die Authentifizierung \n\nder steuerpflichtigen Personen bei einer elektronischen Einreichung der Steuererklärung mittels eines \n\n«Passcodes». Dabei handelt es sich um einen Code, welcher vor der elektronischen Übermittlung der Steuer-\n\nerklärung eingegeben werden muss. Er wird den steuerpflichtigen Personen mittels Briefpost zusammen mit \n\nder Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung zugestellt. Die Unterzeichnung und das physische Ein-\n\nreichen des Barcodeblattes stellt im ansonsten elektronischen Einreicheprozess einen Medienbruch dar. \n\n \n\nArt. 38b Abs. 1 StHG räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, ein vollelektronisches und medienbruchfreies \n\nVerfahren einzuführen, das anstelle der persönlichen Unterzeichnung eine elektronische Bestätigung der über-\n\nmittelten Angaben vorsieht. Art. 160a Abs. 1 Satz 1 E-StG ermächtigt die Kantonale Steuerverwaltung, soweit \n\ntechnisch möglich, die steuerlichen Verfahren elektronisch zu führen. Bei der Datenübermittlung müssen die \n\nErfordernisse der Authentizität und Integrität erfüllt werden. Mit dem Authentifizierungsprozess weist die steu-\n\nerpflichtige Person zum einen ihre Identität und zum anderen das Erfordernis nach, dass die übermittelten Da-\n\nten von ihr stammen (Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vom 20. \n\nMai 2020, BBl 2000 4705, 4719). Die Einhaltung der Datenintegrität stellt sicher, dass die übermittelten Daten \n\nvom Absender bis zum Empfänger nicht verändert worden sind. Dieser Nachweis kann mittels eines techni-\n\nschen Protokolls erbracht werden. Der Bundesgesetzgeber stellt diesbezüglich keine Anforderungen an den \n\nAuthentifizierungsprozess. Dieser kann daher dem jeweiligen Stand der Technik angepasst werden. \n\n \n\nErfolgt die Einreichung der Steuererklärung auf elektronischem Weg, so tritt gemäss Art. 160a Abs. 2 E-StG in \n\nAnlehnung an Art. 38b Abs. 2 StHG anstelle der persönlichen Unterzeichnung die elektronische Bestätigung, \n\ndass die so übermittelten Angaben vollständig und richtig sind. Auf die entsprechende elektronische Bestäti-\n\ngung wird die steuerpflichtige Person behaftet, auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht. Der Rechtscharakter der \n\nSteuererklärung als Wissens- und Willenserklärung bleibt auch bei einem vollständig elektronischen Steuerver-\n\nfahren bestehen (Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vom 20. Mai \n\n2020, BBl 2000 4705, 4719). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/21 \n\nGemäss Art. 38b Abs. 3 StHG können der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis Dokumente in \n\nelektronischer Form zugestellt werden (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im \n\nSteuerbereich vom 20. Mai 2020, BBl 2000 4705, 4720). In Art. 160a Abs. 3 E-StG wird daher die Möglichkeit \n\nvorgesehen, dass die Kantonale Steuerverwaltung auch Veranlagungsverfügungen und Entscheide in elektro-\n\nnischer Form zustellen kann, sofern die steuerpflichtige Person dem elektronischen Datenaustausch zustimmt \n\nund die technischen Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. Der Regierungsrat erlässt gemäss Art. 160a \n\nAbs. 4 E-StG die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 161 Abs. 3 E-StG Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Person (Anpassung an Bundesrecht) \nGemäss Art. 161 Abs. 2 StG wird bei der physischen Einreichung am Unterschriftserfordernis festgehalten. Die \n\nBestimmung kann daher unverändert bleiben. Erfolgt die Einreichung auf elektronischem Weg, so tritt gemäss \n\nArt. 160a Abs. 2 E-StG anstelle der persönlichen Unterzeichnung die elektronische Bestätigung, dass die über-\n\nmittelten Angaben vollständig und richtig sind.  \n\n \n\nDie Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen nach Art. 161 Abs. 3 E-StG infolge der elektroni-\n\nschen Verarbeitung ausschliesslich in den dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser \n\nFormularfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt und nicht aktenkundig. Diese Be-\n\nstimmung ist notwendig, damit in der Kantonalen Steuerverwaltung Steuerveranlagungen effizienter oder gar \n\nautomatisiert vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt. 188a E-StG Bundesgericht \nNach Art. 73 Abs. 2 StHG sind die steuerpflichtigen Personen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde \n\nund die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-\n\nheiten im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern befugt. Mit Art. 188a E-StG wird klargestellt, dass es sich \n\nbei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde um die Kantonale Steuerverwaltung handelt. \n\n \n\nArt. 205 Abs. 2 und 3 E-StG Schlussrechnung \nDie Aufhebung der Schlussrechnung bei Erhebung einer Einsprache oder einer Beschwerde zieht erheblichen \n\nAufwand bei der Kantonalen Steuerverwaltung nach sich. Es kommt hinzu, dass diese Handhabung mit einer \n\nneueren Version der Steuersoftware NEST nicht mehr kompatibel ist. Eine Sonderlösung alleine für Appenzell \n\nAusserrhoden zieht erhebliche zusätzliche Informatikkosten nach sich. Zukünftig soll daher die Schlussrech-\n\nnung, wie in den anderen Kantonen im NEST-Verbund, nur noch bei einer (teilweisen) Gutheissung der Ein-\n\nsprache oder Beschwerde angepasst werden. Rechnungsanpassungen sind eine Frage der Praxis, so dass \n\nhierzu keine gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind. Abs. 2 und 3 von Art. 205 werden daher ersatzlos \n\naufgehoben. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/21 \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie Umsetzung der Steuervorlage hat voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen:  \n\n \n\nMassnahmen Kanton \n TFr. \n\nGemeinden  \nTFr. \n\nTotal \nTFr. \n\nErhöhung Versicherungsprämienabzug \n(wiederkehrend; im AFP 2023–2025 enthal-\nten) \n\n-1'300 -1'500 -2'800 \n\nHinzurechnungsbesteuerung bei juristi-\nschen Personen \n\nPunktuelle Mehrerträge und Vermeidung von Steuersub-\n\nstratverlusten in Einzelfällen möglich \n\nVerteilung Gewinnsteuererträge (wieder-\nkehrend; im AFP 2023–2025 enthalten) \n\n4'650 -4'650 0 \n\nElektronische Verfahren  wiederkeh-\nrende Einsparung bei Personalkosten \ndurch Effizienzgewinne (wiederkehrend; \nim AFP 2023–2025 enthalten) \n\n60  60 \n\nMindeststeuer (wiederkehrend; unwesent-\nlich für AFP 2023–2025) \n\n65 45 110 \n\nErhöhung Abzug für Drittbetreuungskos-\nten \n\n-23 -27 -50 \n\nAnpassung IT der Kantonalen Steuerver-\nwaltung (einmalig; im AFP 2023–2025 ent-\nhalten) \n\n-80  -80 \n\nBasis Voranschlag 2022   /    AFP = Aufgaben- und Finanzplan \n\n+ Mehreinnahmen/ Minderaufwand   /    - Mindereinnahmen/ Mehraufwand \n\n \n\nBei den angegebenen Zahlen handelt es sich um Schätzwerte. Beim Nachvollzug des Bundesrechts und den \n\nübrigen Massnahmen, die oben nicht aufgeführten sind, können keine Schätzungen erstellt werden bzw. sind \n\ndie finanziellen Auswirkungen nicht wesentlich. \n\n \n\nDie Mindereinnahmen aus der Neuverteilung der Gewinnsteuererträge pro Gemeinde stellen sich wie folgt dar \n\n(Berechnung auf Basis der öffentlich publizierten Voranschläge 2022 der Gemeinden):  \n\n \n\nGemeinde Jährlicher Ausfall in \nFranken \n\nUrnäsch 70'000 \n\nHerisau 1'910'000 \n\nSchwellbrunn 30'000 \n\nHundwil 20'000 \n\nStein 60'000 \n\nSchönengrund 20'000 \n\nWaldstatt 190'000 \n\nTeufen 580'000 \n\nBühler 60'000 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19/21 \n\nGais 170'000 \n\nSpeicher 200'000 \n\nTrogen 70'000 \n\nRehetobel 40'000 \n\nWald 20'000 \n\nGrub 20'000 \n\nHeiden 440'000 \n\nWolfhalden 90'000 \n\nLutzenberg 50'000 \n\nWalzenhausen 180'000 \n\nReute 30'000 \n\nAusfall auf Basis VA22 aller Gemeinden 4'250'000 \n\n \n\nDie Differenz zu den in der Gesamtübersicht ausgewiesenen Fr. 4'650'000 beruht darauf, dass die Gemeinden \n\nin der Summe die Steuererträge der juristischen Personen defensiver veranschlagt haben als der Kanton. Die \n\nGemeinden gehen von gesamthaft Fr. 28.3 Millionen Steuerträgen für juristische Personen aus, der Kanton \n\nvon Fr. 31.1 Millionen. \n\n \n\nDie Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und für Drittbetreuungskosten sowie die Änderungen bei \n\nder Mindestbesteuerung führen zu gleichmässigen finanziellen Auswirkungen über alle Gemeinden. Die Erhö-\n\nhung des Abzuges für Versicherungsprämien und Sparzinsen reduziert im Jahr 2024 bei den Gemeinden das \n\nSteuerwachstum der natürlichen Personen um 0.8 Prozentpunkte (Beispiel: Wachstum Steuerertrag ohne Be-\n\nrücksichtigung = 2.0 %; mit Berücksichtigung = 1.2 %). Die Finanzverantwortlichen der Gemeinden wurden \n\nerstmals im August 2021 über diesen Effekt der Steuergesetzrevision 2024 informiert und ersucht, diesen in \n\nihren Finanzplanungen zu berücksichtigen. Eine Veränderung des Abzuges für Versicherungsprämien um \n\nFr. 100 für Alleinstehende bzw. Fr. 200 für Verheiratete wirkt sich mit rund 0.2 Prozentpunkten auf das Wachs-\n\ntum 2024 der Steuererträge der natürlichen Personen aus (Beispiel: Ein angepasster Abzug von neu Fr. 2'900 \n\nstatt Fr. 2'000 bzw. Fr. 5'800 statt Fr. 4'000 reduziert das Steuerertragswachstum 2024 um rund 1.8 Prozent-\n\npunkte). Der Steuerertragsausfall von Fr. 27'000 für die Erhöhung des Abzuges für Drittbetreuung über alle Ge-\n\nmeinden beeinflusst die Steuererträge nur unwesentlich (kleiner als 0.02 Prozentpunkte) und ist deshalb ver-\n\nnachlässigbar. Ähnlich verhält es sich mit den Mehrerträgen durch die Anpassungen bei der Mindeststeuer. \n\nDer Mehrertragseffekt mit knapp einem halben Prozentpunkt der jährlichen Steuererträge der juristischen Per-\n\nsonen wird aufgrund der grösseren Varianz nicht erkennbar sein. \n\n \n\nDie Bestimmungen zu den elektronischen Verfahren (Art. 160a ff. E-StG), welche auch die automatisierte Ver-\n\nanlagung ermöglichen, und zur Schlussrechnung (Art. 205 E-StG) führen zu Effizienzgewinnen der Kantonalen \n\nSteuerverwaltung. Dies ermöglicht nach erfolgreicher Umsetzung jährlich wiederkehrende Einsparungen beim \n\nPersonalaufwand im Umfang von rund Fr. 60'000. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 20/21 \n\nD. Finanzierung \n \n\nDie finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 enthalten. Die \n\nSteuerausfälle aufgrund der neuen Aufteilung der Gewinnsteuererträge sind als tragbar einzustufen. Härtefall-\n\nzahlungen für die Gemeinden sind nicht vorgesehen, würde doch damit die Vermeidung von Mindererträgen \n\nbei zusätzlichen Gewinnsteuererträgen des Kantons als Zweck der Neuverteilung vereitelt. \n\n \n\n \n\nE. Bezug zum Regierungsprogramm \n \n\nDas Regierungsprogramm 2020–2023 formuliert unter dem Schwerpunkt "Wohnen" das Ziel, bis 2023 Mass-\n\nnahmen und gesetzgeberische Vorhaben in die Wege zu leiten, um den Anteil des obligatorischen Teils der \n\nLebenshaltungskosten in Appenzell Ausserrhoden spürbar zu reduzieren. Bis 2030 soll das frei verfügbare Ein-\n\nkommen der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden im Vergleich mit den umliegenden Kantonen am \n\nhöchsten sein. Den Ausgangspunkt dafür bildet - sowohl betreffend Definition des frei verfügbaren Einkom-\n\nmens als auch für dessen Steigerung - die von der Credit Suisse (CS) periodisch publizierte Studie über die \n\nfinanzielle Wohnattraktivität (Beilage 1.8). \n\n  \n\nDie Steuerbelastung ist ein hinlänglich bekanntes Kriterium für die Standortwahl. Ein reiner Steuervergleich \n\ndürfte zwar bei einer Gesamtbetrachtung der Einkommens- und Ausgabenfaktoren zu kurz greifen, um die fi-\n\nnanzielle Attraktivität eines Wohnortes bzw. die Höhe des frei verfügbaren Einkommens zu evaluieren. Den-\n\nnoch empfiehlt sich, die Entwicklung der Steuerbelastung ständig zu beobachten. \n\n \n\nMit der Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien vermindert sich das \n\nsteuerbare Einkommen, die Steuerbelastung sinkt entsprechend. Auch die Unterstellung weiterer Abzüge unter \n\nden Ausgleich der kalten Progression hat denselben Effekt. Dabei dürfen bei einem interkantonalen Vergleich \n\nnicht nur einzelne Abzüge miteinander verglichen werden, es ist das gesamte Steuersystem und dessen Aus-\n\nwirkung auf den öffentlichen Haushalt zu betrachten; erst eine solche Gesamtbetrachtung erlaubt eine Beurtei-\n\nlung der einzelnen Massnahmen. Die vorliegende Revision trägt aber dem Ziel der Steigerung des frei verfüg-\n\nbaren Einkommens im Rahmen des möglichen Handlungsspielraums Rechnung. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 21/21 \n\nF. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Thomas Frey \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Thomas Frey, Ratschreiber-Stellvertreter \n \n\n \n\nBeilage 1.1  Gesetzesentwurf  \n\nBeilage 1.2  Synopse  \n\nBeilage 1.3 Auswertung der Vernehmlassung \n\nBeilage 1.4  Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen: Abzüge für \n\nVersicherungsprämien und Sparzinsen  \n\nBeilage 1.5  Prof. Dr. iur. René Matteotti: Gezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzu-\n\nrechnungsbesteuerung  \n\nBeilage 1.6  Gutachten Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger: Aufteilung der Gewinnsteuererträge \n\nzwischen Kanton und Gemeinden  \n\nBeilage 1.7  Auswirkungen Finanzausgleich 2021 \n\nBeilage 1.8 Credit Suisse, "Hier lebt es sich am günstigsten", Finanzielle Wohnattraktivität, Mai 2021 \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 24) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 621.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n I. \n\n Der Erlass «Steuergesetz (bGS 621.11) vom 21. Mai 2000 (Stand \n1. Januar 2021)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens \nund Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton \nsteuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und \nVermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. \nVorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Ein-\nkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. Die Sozi-\nalabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz \nerzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht. \nDie Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\nArt.  20 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem \nArbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili-\ngungen und andere geldwerte Vorteile. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Wei-\nterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren \nHöhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar. \n\n \n\n 3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsor-\ngeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers werden \nnach Art. 41 besteuert. \n\nArt.  23b \nKapitaleinlageprinzip \n\n \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inha-\nbern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. \n2 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweize-\nrischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist \ndie Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und \nder Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen üb-\nrigen Reserven. \n\n \n\n3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:  \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüber-\nschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach \nArt. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; \n\n \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der \ntatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländi-\nschen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, \ndie für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen ver-\nwendet werden. \n\n \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die \nRückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil \ndieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil \nund der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vor-\nhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfal-\nlen. \n\n \n\n 6 Abs. 1 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach \nArt. 653s ff. des Obligationenrechts1) geleistet werden, nur soweit sie die Rück-\nzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. \n\nArt.  27 \nII. Steuerfreie Einkünfte \n\n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung; \n\n \n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus-\ngenommen aus Freizügigkeitspolicen. Art. 23 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten; \n\n \n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie die Emp-\nfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor-\nsorge verwenden; \n\n \n\nd) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;  \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 26 lit. f; \n\n \n\n                                                      \n1) OR (SR 220) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nf) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen;  \n\nh) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni) …  \n\nj) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5 000.– für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze \nzur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarscha-\ndenbewältigung und dgl.); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, \nFunktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für \nDienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; \n\n \n\nk) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem Bundesgesetz über Geldspiel vom 29. September 20171) zugelassen \nsind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\n \n\nl) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken aus der Teil-\nnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der On-\nline-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; \n\n \n\nm) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;  \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-\nkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem nicht unterste-\nhen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten wird. \n\n \n\n o) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für \nältere Arbeitslose2). \n\n                                                      \n1) Geldspielgesetz (BGS) \n2) ÜLG (SR 837.2) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nArt.  30 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig \nbegründeten und verbuchten Kosten abgezogen. \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\na) die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen, Rückstellungen und Wert-\nberichtigungen; \n\n \n\nb) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrags, insgesamt jedoch \nhöchstens bis zu 1 Million Franken; \n\n \n\nc) die eingetretenen Verluste auf dem Geschäftsvermögen;  \n\nd) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\n \n\nf) …  \n\ng) …  \n\nh) die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach \nArt. 21 Abs. 2 entfallen; \n\n \n\ni) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.  \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:  \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts;  \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nc) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und Geldstrafen;  \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.  \n\n 4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder \nVerwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\n a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  35 \n5. Allgemeine Abzüge \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 23, 23a und 24 steuerba-\nren Vermögenserträge zuzüglich weiterer Fr. 50 000.–; \n\n \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch \nLeistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt-\nzungspflichten; \n\n \n\nd) die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien \nund Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\n \n\ne) die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und im Um-\nfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge1); \n\n \n\n                                                      \n1) BVG (SR 831.40) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\nsamtbetrag von Fr. 4 000.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von \nFr. 2 000.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für wel-\nches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen \nkann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\nsamtbetrag von Fr. 4 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von \nFr. 2 400.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für wel-\nches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen \nkann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\nh) Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, werden vom \nniedrigeren Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Ge-\nschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten erzielt, 10 Prozent, jedoch min-\ndestens Fr. 2 400.– und höchstens Fr. 5 000.– abgezogen. Als Erwerbsein-\nkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbstän-\ndiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Art. 29–33 und \nder allgemeinen Abzüge nach Art. 35 lit. d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines \nEhegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei \ngemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte \ndes gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Auftei-\nlung ist vom Ehepaar nachzuweisen. \n\n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10 000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen; \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 25 000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Per-\nson stehen; \n\nj) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. \n10 000.– an politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte eingetragen sind, \n\n \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben. \n\n \n\nk) von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht \nnach Art. 27 Abs. 1 lit. k–n steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens \nFr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; von den einzelnen Gewinnen aus \nder Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 27 Abs. 1 lit. l werden \ndie vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch \nhöchstens Fr. 25 000.– abgezogen; \n\n \n\nl) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.– pro steuerpflich-\ntige Person, sofern: \n\n \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\nArt.  39a \n1a. Ausgleich der Folgen der kalten Progression \n\n \n\n1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen \nder kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der Tarifstufen so-\nwie der in Art. 35 lit. g–i und der in Art. 38 Abs. 1 genannten Abzüge vom Ein-\nkommen ausgeglichen. Die Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder abzurunden. \n\n1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen \nder kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der Tarifstufen so-\nwie der in Art. 35 lit. g–l und der in Art. 38 Abs. 1 genannten Abzüge vom Ein-\nkommen ausgeglichen. Die Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder abzurunden. \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung passt die Tarifstufen und Abzüge an, wenn der \nLandesindex der Konsumentenpreise um mindestens 3,0 Prozent seit der letzten \nAnpassung gestiegen ist. \n\n \n\n3 Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode, aus-\ngehend vom Indexstand am 31. Dezember 2010. \n\n \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n6 …  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nArt.  70 \n2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  \n\na) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;  \n\nb) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu \n20 Prozent des Reingewinnes an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, \ndie im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke \nvon der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und de-\nren Anstalten; \n\n \n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent-\ngelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten \nbestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\n \n\ne) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch höchstens \nbis 1 Million Franken; \n\n \n\nf) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\n \n\ng) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.  \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:  \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts;  \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n \n\nc) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern);  \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n 3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder \nVerwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:  \n\n a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  77 \nIII. Steuerberechnung \n1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird \ngesamthaft mit 6.5 Prozent besteuert. \n\n \n\n 2 Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in ein \ninternationales Konzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichtigung der \ndirekten Bundessteuer auf die vom ausländischen Staat akzeptierte minimale \nSteuerbelastung angehoben. \n\nArt.  85 \nIV. Verteilung \n\n \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 \nProzent an die Gemeinde. \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von \n40 Prozent an die Gemeinde. \n\n2 …  \n\nArt.  90 \nII. Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals; vor-\nbehalten bleibt Abs. 2. \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. Der \nTarif beginnt für im Kanton nach Art. 59 persönlich zugehörige juristische Perso-\nnen bei Fr. 120.–. Für im Kanton nach Art. 60 wirtschaftlich zugehörige juristische \nPersonen beginnt der Tarif bei Fr. 70.–. \n\na) …  \n\nb) …  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.–. 2 Aufgehoben. \n\n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, ein-\nschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteu-\nert. \n\n \n\nArt.  93 \nBemessung des Reingewinnes \n\n \n\n1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.  \n\n 1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist der steu-\nerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittli-\nche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\n2 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwal-\ntung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die \naus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem \nReingewinn des letzten Geschäftsjahrs besteuert. \n\n \n\nArt.  94 \nBemessung des Eigenkapitals \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steu-\nerperiode. \n\n \n\n2 Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der \nKapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres. \n\n \n\n 3 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist das steuer-\nbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs \n(Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  157 \nAkteneinsicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder \nunterzeichneten Akten des laufenden Veranlagungsverfahrens Einsicht zu neh-\nmen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person nach Ermittlung des \nSachverhalts offen, soweit dem schutzwürdigen Interesse an der Einsicht nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück ver-\nweigert, darf darauf zu deren Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr von dem \nfür die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausser-\ndem Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äussern und Gegenbeweismittel \nzu bezeichnen. \n\n \n\n4 …  \n\n 5 Auf Ersuchen der steuerpflichtigen Person bestätigt die Kantonale Steuerver-\nwaltung die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Be-\nschwerde angefochten werden kann. \n\n Art.  160a \nElektronisches Verfahren \n\n 1 Das Verfahren kann elektronisch geführt werden. Dabei ist die Authentizität und \nIntegrität der Datenübermittlung sicherzustellen. \n\n 2 Die Steuererklärung samt Beilagen kann elektronisch eingereicht werden. An-\nstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuerpflichtige Person elektro-\nnisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig und wahrheitsgetreu sind. \n\n 3 Verfügungen und Dokumente können der steuerpflichtigen Person mit deren \nEinverständnis in elektronischer Form zugestellt werden. \n\n 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  161 \nI. Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n1. Steuererklärung \n\n \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zu-\nstellung des amtlichen Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. \nWer kein Formular erhält, muss es bei der zuständigen Behörde verlangen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n2 Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und \nvollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen \nBeilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. \n\n \n\n 3 Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen ausschliesslich in \nden dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser Formular-\nfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt und nicht ak-\ntenkundig. \n\n Art.  188a \nBundesgericht \n\n 1 Gegen den Entscheid des Obergerichts können die steuerpflichtige Person, die \nEidgenössische Steuerverwaltung und die Kantonale Steuerverwaltung nach \nMassgabe des Bundesgerichtsgesetzes1) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen \nAngelegenheiten erheben.  \n\nArt.  205 \nIII. Schlussrechnung \n\n \n\n1 Die Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach Vornahme der \nVeranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung der Veranlagung verbunden \nwerden. \n\n \n\n2 Wird gegen die Veranlagung Einsprache erhoben, gilt die Schlussrechnung als \naufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach \ndem Entscheid über die Veranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung des \nEntscheides verbunden werden. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Wird gegen den Entscheid über die Veranlagung Beschwerde erhoben, gilt die \nSchlussrechnung als aufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der steuer-\npflichtigen Person nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zugestellt. \n\n3 Aufgehoben. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n                                                      \n1) BGG (SR 173.110) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  \n\n Departement Finanzen \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/97 \n\n2000.278 Daten \n\nSteuergesetzrevision 24; Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nA. Teilnehmende \n\n \n\n Kantonale Behörden \n\no Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n Gemeinden \n\no Gemeinderat Bühler \n\no Gemeinderat Gais \n\no Gemeinderat Heiden \n\no Gemeinderat Herisau \n\no Gemeinderat Hundwil \n\no Gemeinderat Rehetobel \n\no Gemeinderat Reute \n\no Gemeinderat Schönengrund \n\no Gemeinderat Schwellbrunn \n\no Gemeinderat Speicher \n\no Gemeinderat Teufen \n\no Gemeinderat Trogen \n\no Gemeinderat Urnäsch \n\no Gemeinderat Wald \n\no Gemeinderat Waldstatt \n\no Gemeinderat Walzenhausen \n\no Gemeinderat Wolfhalden \n\n \n\no Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/97 \n\n \n\n Parteien \n\no Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no EVP Appenzell Ausserrhoden \n\no FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\no SP Appenzell Ausserrhoden \n\no SVP Appenzell Ausserrhoden \n\no Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n Verbände und Organisationen \n\no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\no Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\no Bauernverband AR \n\n \n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n\n Kantonale Behörden \n\no Obergericht \n\no Kantonsgericht \n\n \n\n Gemeinden \n\no Gemeinderat Grub \n\no Gemeinderat Lutzenberg \n\no Gemeinderat Stein \n\n \n\no Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n Parteien \n\no Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/97 \n\no EDU Appenzellerland \n\no GLP Appenzellerland \n\no Junge Grüne Appenzellerland \n\no Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\no JUSO Appenzellerland \n\no JSVP AR \n\n \n\n Kirchen \n\no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n Verbände und Organisationen \n\no Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\no Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/97 \n\nC. Stellungnahmen im Einzelnen \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\nStellungnahmen \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nRehtobel: \n\n \n\nDer Gemeinderat von Rehetobel hätte es begrüsst, wenn man die Gesetzesrevision zum Anlass genommen \n\nhätte, die Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch von Steuerinformationen zwischen Veranlagungs-\n\nbehörde und der Gemeinde zu verbessern. Die Gemeindepräsidenten-Konferenz hat nach Wissenstand des \n\nGemeinderats Rehetobel mehrfach das Anliegen vorgebracht, detailliertere Steuerinformationen zwecks \n\nbesserer Planbarkeit / Budgetierung zu erhalten. Der Gemeinderat Rehetobel bedauert, dass es in dieser \n\nHinsicht zu keinen gesetzlichen Anpassungen kommt. \n\n \n\nWolfhalden: \n\n \n\nGP Gino Pauletti eröffnet die Diskussion mit einer Kurzzusammenfassung. Die fehlende Steuereinsicht führt \n\nweiterhin dazu, dass die Planungssicherheit der Gemeinden nicht gegeben ist. Aus diesem Grund schliessen \n\ndie Jahresrechnungen — nicht nur in der Gemeinde Wolfhalden - wiederholt mehrheitlich besser als budge-\n\ntiert. Im Rahmen dieser Teilrevision wäre es angebracht, diesen Missstand, welcher seit mehreren Jahren \n\nvon den Gemeinden kritisiert wird, zu beheben.  \n\nDie Besserabschlüsse können u.a. die Ursache dafür sein, dass der Kanton der Ansicht ist, dass solche Ver-\n\nschiebungen, wie sie zum Beispiel bei der Verteilung der Gewinnsteuererträge vorgesehen ist, problemlos \n\nauf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden können. \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz deckt aus Sicht des Gemeinderates alle zu beanstan-\n\ndenden Punkte ab. Die in der Teilrevision vorgeschlagene Neuverteilung der Gewinnsteuererträge wird abge-\n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt nachfolgend unter Art. 157  \n\nE-StG zum Anliegen der Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage für den Informationsaustausch Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt nachfolgend unter Art. 157  \n\nE-StG zum Anliegen der Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage für den Informationsaustausch Stellung. \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/97 \n\nlehnt. Des Weiteren wird auf die fehlende Gesamtbetrachtung der Ausgaben- und Einnahmeverteilungen \n\nzwischen Gemeinden und Kanton hingewiesen, welche zwingend vorzunehmen ist. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\nIm Grundsatz begrüsst die SVP AR die Revisionsvorlage, wobei anzumerken ist, dass ein mutigerer Schritt \n\nerwartet wurde. Die bundesrechtliche Übernahme ist unbestritten. Das Regierungsprogramm wird in der \n\nVorlage zu wenig berücksichtigt. Den neuen Verteilschlüssel lehnen wir grundsätzlich ab, solange keine \n\nKenntnis über das neue Finanzausgleichsgesetz bekannt ist (Details siehe Synopse). \n\n \n\nTeufen: \n\n \n\nDie Teilrevision des Steuergesetzes hat in mehreren Artikeln vor allem den formellen Nachvollzug von Bun-\n\ndesrecht zum Ziel. Diese Artikel geben denn aus Sicht des Gemeinderates auch zu keinen grundsätzlichen \n\nBemerkungen Anlass. \n\n \n\nZu Diskussionen Anlass gab Art. 85 betreffend eine Neuaufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen. Die im Entwurf vorgesehene Neuaufteilung im Umfang von 60% zugunsten des Kantons und «nur» \n\nnoch 40% zugunsten der Gemeinden ist als Einzelmassnahme nicht akzeptabel. Eine solche Neuaufteilung \n\nhätte gemäss den Berechnungen des Kantons für die Gemeinde Teufen einen jährlichen Steuerausfall in der \n\nHöhe von CHF 580'000 zur Folge. Die vorgeschlagene Neuaufteilung erscheint schon darum nicht sachge-\n\nrecht, weil gemäss der von Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Universität Luzern, im Auftrag des Kantons er-\n\nstellten Szenarioanalyse, ein Anteil von 51% zugunsten des Kantons ausreichen würde, um dessen Ausfälle \n\naus dem nationalen Finanzausgleich kompensieren zu können.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist jedoch der Auffassung, dass eine mögliche prozentuale Neuaufteilung der Gewinnsteu-\n\nereinnahmen zwischen Kanton und Gemeinden ohnehin erst nach Vorliegen einer umfassenden Gesamtbe-\n\ntrachtung der Finanzflüsse und Aufgabenteilungen auf Kantons- und Gemeindeebene erfolgen kann.  \n\nIn einem ersten Schritt muss als Grundlage für weitere Diskussionen zur künftigen Steueraufteilung eine \n\nGesamtschau (Aufgabenteilung und resultierende Finanzflüsse) erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/97 \n\n \n\nBauernverband Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\nDer Bauernverband AR hat keine Einwände. \n\n \n\nSpeicher: \n\n \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Vernehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\n \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass wir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene zusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet und ausführlich. Die Beilagen 2 und 3 sind aller-\n\ndings schwer verständlich. Eine Zusammenfassung in einfacherer Sprache und mit den wichtigsten Kernaus-\n\nsagen wäre ein grosser Mehrwert und erleichterte die Arbeit auch für Menschen, welche sich nicht ständig \n\nmit dieser Materie und Gesetzestexten befassen (Miliz- resp. Bevölkerungstauglichkeit).  \n\n \n\nAnpassungen an Bundesrecht (Diverse Artikel): Wir vertrauen hier auf die zweckmässig und rechtlich sinnvol-\n\nlen Anpassungen durch den Regierungsrat und nehmen die Vorschläge zur Kenntnis.  \n\n \n\nUnsere Regierung hat vom 1. Platz des Rankings als freiheitlichster Kanton der Schweiz/FL erfreut Kenntnis \n\ngenommen. Allerdings sehen die Parteiunabhängigen AR bei einigen Steuern durchaus eine antifreiheitliche \n\nHaltung. Sei dies bei der bisherigen Praxis bei Mindestbesteuerung von juristischen Personen, dem Bezug \n\nvon Kapitalleistungen bei der Vorsorge, der Vermögens- und Grundstücksteuer oder der aktiven Beseitigung \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs handelt sich um schwierige Themen, die in den Erläu-\n\nterungen im Bericht und Antrag erklärt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nDie geforderte gesamthafte Überarbeitung des Steuer-\n\nsystems sowie die aktive Beseitigung von Schwellenef-\n\nfekten übersteigt den Gegenstand dieser Teilrevision. \n\nEine "Vereinfachung der gesamten Steuerkonstruktion" \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/97 \n\nvon Schwelleneffekten. Wir bitten den Regierungsrat, die Steuerverwaltung, die Kommission Finanzen und \n\nden Kantonsrat die angesprochenen Handlungsfelder und eine Vereinfachung der gesamten Steuerkonstruk-\n\ntion anzugehen. Eine solche hätte einen positiven Einfluss auf die Ausgaben für die Einkommensermittlung, \n\neine tiefere Staatsquote und den bürokratischen Aufwand für unsere Steuerpflichtigen. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden:  \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden muss als Wohnkanton und als Kanton für Unternehmen attraktiv sein. \n\nEin hohes verfügbares Einkommen für die Einwohnerinnen ist deshalb von zentraler Bedeutung. Hohe Steu-\n\nern für natürliche und juristische Personen sind kontraproduktiv. Der Gang in die Nachbarkantone oder in das \n\numliegende Ausland ist im Wortsinn naheliegend.  \n\nDie Revision des Steuergesetzes bietet die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen und die Attraktivität des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden zu steigern \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat in erster Linie den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum \n\nZiel. Dies ist nachvollziehbar und gibt zu keinen grundsätzlichen Bemerkungen Anlass. Auch die Erhöhung \n\nvon Abzügen wird grundsätzlich begrüsst. Gemäss erläuterndem Bericht und Beilage 1 (Abzüge für Versiche-\n\nrungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien) bleibt der Kanton Appenzell A.Rh. damit aber im interkantona-\n\nlen Vergleich mit den umliegenden Kantonen nach wie vor deutlich im Rückstand. Es wäre wichtig zu sehen, \n\nwas grössere Abzüge bewirken würden. \n\n \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeindepräsidien betrifft jedoch die Änderung der Verteilung der \n\nSteuererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Diese punktuelle Umverteilung kann so \n\nvon den Gemeindepräsidien nicht gutgeheissen werden. Es wird insbesondere beanstandet, dass die An-\n\npassung des Art. 85 E-StG aus dem Kontext herausgelöst wird und eine Gesamtsicht über die Finanzströme \n\nund Aufgabenverteilung - wie sie von den Gemeindepräsidien auch in anderem Kontext schon gefordert wur-\n\nde - fehlt. Es erweckt das ungute Gefühl, dass sich der Kanton einzelfallweise (z. B. KiBe, Volksschule) im-\n\nmer mehr aus der Kosten-(Mit)verantwortung herausnimmt, was für die Gemeinden in der Summe zu inak-\n\nkann nur in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetzge-\n\nber erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine grundlegende Überarbeitung des Steuergesetzes \n\nübersteigt den Gegenstand dieser Teilrevision, die in \n\nerster Linie den Nachvollzug von Bundesrecht beinhaltet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusführungen zum Versicherungsabzug finden sich \n\nnachfolgend unter Art. 35 Abs. 1 lit. g E-StG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/97 \n\nzeptablen und insgesamt nicht überblickbaren Verschiebungen führt bzw. führen kann. Auch wenn es für die \n\nLösung von Einzelproblemen immer eine Begründung geben mag, so ist es nicht adäquat, im Einzelfall und \n\nlosgelöst bei jedem Gesetz bei Bedarf an den Stellschrauben zu drehen, die Parameter zu verändern und \n\nsomit das ehemals austarierte Gesamtsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetztes (StG Rev 24).  \n\n \n\nDie Teilrevision wird im Grundsatz als positiv beurteilt, auch wenn auf den ersten Blick finanzielle Nachteile \n\nfür die Gemeinde Schwellbrunn daraus erwachsen. Die höheren Abzüge für Versicherungsprämien wird be-\n\ngrüsst und unterstützt die Attraktivität von Appenzell-Ausserrhoden. Die zu erwartenden Steuerausfälle sind \n\nvertretbar.  \n\n \n\nDer Vorschlag betreffend die Neuverteilung der Gewinnsteuer der juristischen Personen wird nicht unter-\n\nstützt. Im Rahmen der vielzitierten partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \n\nerfordert es eine paritätische Aufteilung. Sollte dem Anliegen nicht stattgegeben werden wird erwartet, dass \n\neine zeitlich unbefristete Ausgleichszahlung erfolgt. \n\n \n\nUrnäsch: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sitzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAR anzuschliessen. \n\n \n\nWald: \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit möchten wir erwähnen, dass es für die Gemeinde Wald aufgrund der strikten Informa-\n\ntionssperre bzgl. Steuersubstrat sehr schwierig ist, einen adäquaten Voranschlag gestalten zu können. \n\nSelbst retroperspektive Analysen sind unmöglich. Somit könnte man bzgl. der Steuerertragslage genauso gut \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt nachfolgend unter Art. 157  \n\nE-StG zum Anliegen der Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage für den Informationsaustausch Stellung. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/97 \n\nWürfel als Prognosemittel einsetzen. Wir stellen damit die Bitte, künftig bei der Analyse und Gestaltung von \n\nVoranschlägen mehr Hand zu bieten bzgl. des Steuersubstrats. Es kann nur im Interesse aller Behörden \n\nsein, diesbezüglich mehr Planungssicherheit zu erlangen. \n\n \n\nErgänzung und abschliessend weisen wir darauf hin, dass nicht nur der Kanton mit einem strukturellen Defizit \n\nkämpft, sondern auch wir Gemeinden. \n\n \n\nHerisau:  \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat in erster Linie den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum \n\nZiel. Dies ist nachvollziehbar und gibt zu keinen grundsätzlichen Bemerkungen Anlass. Auch die Erhöhung \n\nvon Abzügen wird grundsätzlich begrüsst. Gemäss erläuterndem Bericht und Beilage 1 (Abzüge für Versiche-\n\nrungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien) bleibt der Kanton Appenzell A.Rh. damit aber im interkantona-\n\nlen Vergleich mit den umliegenden Kantonen nach wie vor deutlich im Rückstand. Es wäre wichtig, transpa-\n\nrent zu sehen, was grössere Abzüge bewirken würden bzw. welche Erwartungen der Regierungsrat damit \n\nverbindet.  \n\n \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeinde Herisau betrifft jedoch die Änderung der Verteilung der \n\nSteuererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Diese punktuelle Umverteilung kann so \n\nvon den Gemeinde Herisau nicht gutgeheissen werden. Es wird insbesondere beanstandet, dass die Anpas-\n\nsung des Art. 85 E-StG aus dem Kontext herausgelöst wird und eine Gesamtsicht über die Finanzströme und \n\nAufgabenverteilung fehlt. Es erweckt das ungute Gefühl, dass sich der Kanton einzelfallweise (z. B. KiBe, \n\nVolksschule) immer mehr aus der Kosten-(Mit)verantwortung herausnimmt, was für die Gemeinden in der \n\nSumme zu inakzeptablen und insgesamt nicht überblickbaren Verschiebungen führt bzw. führen kann. Auch \n\nwenn es für die Lösung von Einzelproblemen immer eine Begründung geben mag, so ist es nicht adäquat, im \n\nEinzelfall und losgelöst bei jedem Gesetz bei Bedarf an den Stellschrauben zu drehen, die Parameter zu \n\nverändern und somit das ehemals austarierte Gesamtsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen. \n\n \n\nDabei fehlen dem Gemeinderat Aussagen, welche übergeordneten Ziele beispielsweise mit einer Erhöhung \n\ndes Abzuges für Versicherungsprämien oder mit einer Neuverteilung der Gewinnsteuererträge erreicht wer-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBerechnungen und Ausführungen zum Versicherungsab-\n\nzug finden sich nachfolgend unter Art. 35 Abs. 1 lit. g  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/97 \n\nden sollen. Was bedeutet die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien in Beispielen? Ist diese an-\n\ngesichts der Vergleich mit anderen Kantonen so zielführend, d.h. wird die Attraktivität von Appenzell Ausser-\n\nrhoden als Wohnort so gefördert, dass beispielsweise in der Gesamtschau mit einer Zunahme der Bevölke-\n\nrung gerechnet werden kann? Der Regierungsrat schreibt im Bericht zu Art. 35, dass die Erhöhung finanzpo-\n\nlitisch vertretbar ist, weitere Erhöhungen aber aufgrund der zu erwartenden Steuerausfällen zu vermeiden \n\nsind. Andererseits mutet er aber ohne weiteres beispielsweise der Gemeinde Herisau mit der Revision des \n\nErlasses einen Steuerausfall von ca. 2,3 Mio. Franken zu. \n\n \n\nVorbemerkungen im Kontext zum Aufgaben- und Finanzplans 2023 – 2025 der Gemeinde Herisau \n\nWie Sie aus dem Aufgaben- und Finanzplan 2023 -2025 der Gemeinde Herisau entnehmen können, hat die \n\nGemeinde Herisau auf das Jahr 2025 eine Steuererhöhung um 0,2 Einheiten angekündigt. Zu den Gründen \n\ndafür gehört das bis heute nicht verdaute kantonale Entlastungsprogram 2015/2016, welches die Gemeinde \n\nseither jährlich mit über 2 Mio. Franken belastet. Desweitern sind unumgehbare steigende Investitionsausga-\n\nben bis 2028 geplant, aufgrund des Bahnhofprojekts, welches die Finanzen weiter belasten. Der vorliegende \n\nEntwurf des Steuergesetzes, Teilrevision 2024 würde die Gemeinde Herisau zusätzlich jährliche Steueraus-\n\nfälle von rund 2,3 Mio. Franken bedeuten, was nur über eine weitere Steuererhöhung ab 2024 mit 0,2 – 0,3 \n\nEinheiten zu finanzieren ist.  Somit bewegt sich der Gemeindesteuersatz von heute 4.1 Einheiten bis ins Jahr \n\n2025 auf 4,6 Einheiten. Finanzpolitisch kann dies der Bevölkerung von Herisau nicht zugemutet werden.  \n\n \n\nDie Gemeinde Herisau ist nicht einfach grenzenlos belastbar und die im Revisionsentwurf für sie vorgesehe-\n\nnen Einnahmenkürzungen überschreiten diese Grenze. Sie werden deshalb in der vorliegenden Form klar \n\nabgelehnt. Die Auswirkungen für den Hauptort wären fatal mit entsprechenden Auswirkungen auf die Ent-\n\nwicklung des ganzen Kantons. \n\n \n\nHeiden: \n\n \n\nDie Anpassungen, welche den formellen Nachvollzug von Bundesrecht bezwecken, werden nicht in Frage \n\ngestellt. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Änderung des Verteilschlüssels der Steuern der juristischen Personen wird entschieden \n\nE-StG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/97 \n\nabgelehnt. Der Gemeinderat Heiden ist über das Vorgehen des Kantons irritiert. Die vorgeschobene Argu-\n\nmentation bezüglich einer mutmasslichen Besserstellung beim nationalen Finanzausgleich (NFA) steht in \n\nkeinem Verhältnis zu den Mehreinnahmen, welche der Kanton durch die Änderung des Verteilschlüssels \n\neinnimmt. Auch im Lichte der kantonalen Entlastungsmassnahmen, welche bereits in den letzten Jahren den \n\nGemeinden angelastet wurden, irritiert die "Selbstbedienungsmentalität" des Kantons. Eine Änderung des \n\nbewährten und tarierten Einnahmeverhältnisses kann nur mit einer gleichzeitigen Anpassung der Aufgaben-\n\n/Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden einhergehen. Die Stellungnahme der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz zielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinderat Heiden unterstützt. \n\n \n\nDesweiteren vermisst der Gemeinderat Heiden in der aktuellen Revision die seit Jahren geforderte gesetzli-\n\nche Anpassung von Art. 157 bezüglich der Einsicht in die Steuerakten. Es wird eine griffige Lösung gefordert, \n\nwelche der Gemeinde eine adäquate Einsicht, unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, er-\n\nmöglicht. \n\n \n\nHundwil: \n\n \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat Hundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. Zusätzlich möchten wir erwähnen, dass, obwohl die Gemeinde Hundwil kaum direkt betroffen ist, \n\nes für die Gemeinden insgesamt eine wesentliche Umverteilung ist. \n\n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR: \n\n \n\nArt. 160a Abs. 1 zweiter Satz E-StG lautet: "Dabei ist die Authentizität und Integrität der Datenübermittlung \n\nsicherzustellen." \n\n \n\nGemäss Art. 5 DSG gilt bereits heute: "Daten müssen richtig sein." und gemäss Art. 16 DSG gilt weiter: "Wer \n\nDaten bearbeitet, sichert sie durch technische und organisatorische Vorkehrungen vor Verlust, Entwendung \n\nsowie unbefugter Kenntnisnahme und Bearbeitung." \n\n \n\nDie genannten bestehenden Vorschriften des DSG gehen m.E. etwas weiter, als die Formulierung in Art. \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt nachfolgend unter Art. 157  \n\nE-StG zum Anliegen der Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage für den Informationsaustausch Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt dazu nachfolgend bei den Aus-\n\nführungen zu Art. 160a E-StG Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/97 \n\n160a E-StG. Insbesondere ist gemäss DSG jeder Bearbeitungsvorgang (nicht nur die Übermittlung, sondern \n\nz.B. auch die Aufbewahrung) zu schützen und sind nicht nur Authentizität und Integrität sicherzustellen, son-\n\ndern ist z.B. auch die unbefugte Kenntnisnahme zu verhindern. Praxisgemäss orientiere ich mich bei der \n\nAuslegung von Art. 16 DSG (mangels einer Konkretisierung auf Verordnungsstufe im kantonalen Recht) an \n\nder Umschreibung der technischen und organisatorischen Massnahmen gemäss 4. Abschnitt VDSG des \n\nBundes. \n\n \n\nIch gehe nicht davon aus, dass mit der Formulierung von Art. 160a Abs. 1 E-StG eine Einschränkung gegen-\n\nüber dem bestehenden und anwendbaren DSG bezweckt wird. Die vorgeschlagene Formulierung stammt \n\noffenbar aus Art. 38b Abs. 1 E-StHG (AS 2021 673), welcher seinerseits explizit auf das kantonale Recht \n\nverweist. \n\n \n\nMit Blick auf die Kohärenz des kantonalen Rechts schlage ich jedenfalls folgende Formulierung von Art. 160a \n\nAbs. 1 zweiter Satz E-StG vor: "Die Datensicherheit ist durch technische und organisatorische Massnahmen \n\nzu gewährleisten." Alternativ kann Art. 160a Abs. 1 zweiter Satz E-StG auch gestrichen und dafür Abs. 4 wie \n\nfolgt ergänzt werden: "...die Einzelheiten, insbesondere die technischen und organisatorischen Massnahmen \n\nzur Gewährleistung der Datensicherheit." \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\nDie EVP AR beurteilt die ins kantonale Recht zu übernehmenden Elemente des Bundesrechts als unkritisch \n\nund nicht abänderbar. Und erklärt sich mit diesen einverstanden. \n\n \n\nEbenfalls unterstützen wir die kleinen Anpassungen im Zusammenhang mit den Abzügen für natürliche Per-\n\nsonen sowie die gezielte Steuersatzerhöhung bei internationalen Gesellschaften. \n\n \n\nAufteilung der Steuererträge von juristischen Personen zwischen Kanton und Gemeinden \n\nNoch bevor die Vernehmlassung zum Steuergesetz eröffnet wurde und ohne Information von Gemeinden \n\nund politischen Parteien hat der Regierungsrat die geplante Neuaufteilung im AFP integriert. Uns scheint dies \n\ndoch etwas irritierend. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/97 \n\nDie nun nachgelieferten Informationen, insbesondere das Gutachten Schaltegger interpretiert der Regie-\n\nrungsrat dahin, dass es notwendig sei, hier eine deutliche Korrektur anzustreben. Diese Sichtweise kann \n\nnicht unwidersprochen bleiben. Die EVP AR beleuchtet im Folgenden diverse Aspekte: \n\n1. Tiefsteuerpolitik AR \n\nSeit langem verfolgt der Kanton eine Tiefsteuerpolitik für juristische Personen. Bei genauer Betrach-\n\ntung muss leider festgestellt werden, dass diese Politik einzig und allein die Steuererträge reduziert \n\nhat, ohne eine deutliche Entwicklung bei Firmenansiedlungen, Steuererträgen und die Schaffung von \n\nArbeitsplätzen zu bewirken. Im Grossen und Ganzen ist die Wirtschaftsstruktur in unserem Kanton \n\nnoch dieselbe wie vor der Steuersenkung. Die positive Entwicklung der Steuererträge kommt aus der \n\nkonjunkturellen Entwicklung und der Innovationskraft der Firmen in unserem Kanton. \n\nDie internationalen Bestrebungen der Tiefsteuerpolitik einen Riegel zu schieben wird begrüsst.  \n\n \n\n2. Interpretation Gutachten Schaltegger \n\nDer Regierungsrat stützt sich bei seiner Interpretation einzig und allein auf die Margenüberlegungen \n\ndes Gutachters. Die politische Dimension welche ebenfalls angesprochen werden lässt er komplett \n\nausser Acht. Ebenfalls bezieht er nur das stark pessimistische Szenario in seine Überlegungen ein. \n\nUnd zu guter Letzt setzt er sich auch über den deutlichen Hinweis hinweg, dass für die Aufteilung \n\nder Steuererträge weitere Kriterien hinzugezogen werden müssten, da die Margenbetrachtung zu \n\nkurz greife (Seite 14 unten). \n\n \n\n3. Aktueller Stand und zusätzlicher Steuerertrag \n\nEs ist weiter zu erwähnen, dass eigentlich nur die neu entstehenden Steuererträge in die Überle-\n\ngungen einbezogen werden müssten, denn mit gleichbleibenden Steuererträgen würde sich auch \n\nder Ressourcenindex nur wenig verändern (siehe auch Grafik Margenberechnung, S. 8 des regie-\n\nrungsrätlichen Berichts). Und in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Faktoren die \n\npositive Entwicklung dieser Steuererträge beeinflusst. Es ist anzunehmen, das konjunkturelle Fakto-\n\nren und die Innovationskraft der Unternehmen die treibenden Faktoren sind. Verschiedene Gemein-\n\nden beurteilen den Beitrag des Kantons in dieser Hinsicht als bescheiden. Die unter 1. Erwähnten \n\nAnsiedlungserfolge des Kantons bestätigen dies. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/97 \n\n4. Ungleiche Verteilung der Auswirkungen \n\nMit der Neuverteilung der Steuererträge generiert der Kanton einen Mehrertrag von 4.25 Mio. Zu be-\n\nachten ist jedoch, dass 70% des Mehrertrags durch drei Gemeinden generiert wird. Eine einzige \n\nGemeinde allein trägt die Last von 45% der Umverteilung. Auch aus Sicht des prozentualen Steuer-\n\nausfalls zeigt sich, dass drei Gemeinden bezogen auf die gesamten Steuereinnahmen einen Ausfall \n\nvon 2.8 – 3.4% zu verkraften haben, weitere zwei Gemeinden beträgt der Ausfall 1.7 – 2.1%. \n\nEs muss sich unweigerlich die Frage gestellt werden, ob diese ungleiche Verteilung der Lasten für \n\nunseren Kanton politisch sinnvoll ist und wie sich dies auf die Zusammenarbeit auswirkt. \n\n \n\n5. Politische Würdigung \n\nDer Regierungsrat argumentiert rein aus der Perspektive des nationalen Finanzausgleichs und mo-\n\nniert, dass eine Verbesserung beim Ressourcenindex zu einem kleineren Beitrag aus dem NFA füh-\n\nren würde. Eine Einordnung in Bezug auf die anderen Finanzflüsse auf nationaler Ebene (z.B. SNB-\n\nZahlungen) und kantonaler Ebene (Finanzausgleich) fehlt völlig. \n\nUnd zu guter Letzt müssten diese Überlegungen auch in den grossen Kontext der Gemeindestruktu-\n\nren eingebettet sein. \n\n \n\nDie Überlegungen führen die EVP AR daher zur Erkenntnis, dass die Neuaufteilung der Steuererträge der \n\njuristischen Personen in dieser Form abzulehnen sei. \n\n \n\nMan könnte sich vorstellen, bei einer nachhaltigen Veränderung des Ressourcenindex die Thematik schritt-\n\nweise anzugehen, dies unter Berücksichtigung der Gesamtsituation und der Auswirkungen auf die Gemein-\n\nden. In diesem Sinn erwartet die EVP AR vom Regierungsrat eine ganzheitliche Sicht zu erarbeiten und sich \n\nnicht von einseitigen Margenberechnungen leiten zu lassen.  \n\n \n\nWalzenhausen: \n\n \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner Sitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur \n\nStellungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuergesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/97 \n\n \n\nSchönengrund: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat in erster Linie den Nach-\n\nvollzug von Bundesrecht zum Ziel. Die bedeutendste Änderung im Bereich des Nachvollzuges von Bundes-\n\nrecht ist die Einführung der elektronischen Verfahren im Steuerbereich. Damit werden medienbruchfreie Ver-\n\nfahren ermöglicht, die sowohl für die steuerpflichtigen Personen als auch für die kantonale Steuerverwaltung \n\nvon Vorteil sind. \n\n \n\nDie drei wichtigsten kantonalen Anliegen sind die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und \n\nZinsen für Sparkapitalien, die Anpassung der Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden sowie die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in gewissen internati-\n\nonalen Konstellationen.  \n\n \n\nDie vorgeschlagene Anpassung der Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen, im konkreten Fall \n\nder Gewinnsteuererträge, wird vom Gemeinderat Schönengrund abgelehnt. Die bestehende Aufteilung der \n\nGewinnsteuereinnahmen juristischer Personen beträgt 45 Prozent (Kanton) zu 55 Prozent (Gemeinden). \n\nAktuell kann sich der Anstieg der Gewinnsteuereinnahmen aufgrund des nationalen Finanzausgleiches nega-\n\ntiv auf die kantonalen Finanzen auswirken. Die vom Kanton vorgeschlagene Neuaufteilung 60 Prozent zu \n\nGunsten des Kantons und 40 Prozent zu Gunsten der Gemeinden hätte zur Folge, dass die Gemeinden rund \n\nCHF 4’650’000.00 weniger an Gewinnsteuererträgen zur Verfügung hätten.  \n\n \n\nDas dem Vorschlag zugrundeliegende Gutachten zeigt auf, dass es sich beim Vorschlag um eine Überkom-\n\npensation der angenommenen Ausfälle handelt. Weiter geht daraus hervor, dass ein Kantonsanteil von rund \n\n51 Prozent ausreichen würde. Deswegen lehnt die Gemeinde Schönengrund diese Teilrevision des Steuer-\n\ngesetzes ab. \n\n \n\nWaldstatt: \n\n \n\nDer Gemeinderat Waldstatt hat sich eingehend mit den Vernehmlassungsunterlagen befasst. Gestützt darauf \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/97 \n\nkommt er zum Ergebnis, dass er sich im Grundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nvom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeindepräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeitsgruppe). \n\n \n\nErgänzend möchten wir darauf hinweisen, dass z.B. in der Gemeinde Waldstatt 1/5 des vorhandenen Bau-\n\nlandes als Gewerbeland eingezont ist. Der Ertrag von den Steuern juristischer Personen beträgt jedoch bei \n\nweitem keinen Fünftel des gesamten Steuerertrages der Gemeinde Waldstatt. Zu berücksichtigen gilt aus \n\nunserer Sicht, dass die Gemeinden im Sinne von Vorarbeiten einen grossen Beitrag leisten, bis ein Betrieb \n\nangesiedelt werden kann. Es sind dies zum Beispiel: \n\n Gespräche mit Grundeigentümern und Interessenten \n\n Gespräche mit Anstössern und der Bevölkerung \n\n Planungsarbeiten \n\n Allenfalls Erstellung Erschliessung \n\n Appenzell Ausserrhoden will gemäss Regierungsprogramm ein Wohnkanton sein (kurze Arbeitswege \n\nfördern das Steueraufkommen). \n\n \n\nReute: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat in erster Linie den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum \n\nZiel. Dies ist nachvollziehbar und gibt zu keinen grundsätzlichen Bemerkungen Anlass. Auch die Erhöhung \n\nvon Abzügen wird grundsätzlich begrüsst. \n\n \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeinden betrifft jedoch die Änderung der Verteilung der Steuerer-\n\nträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Diese punktuelle Umverteilung kann so nicht gut-\n\ngeheissen werden. Der heutige Verteilschlüssel ist Teil der Abfederung der Mindereinnahmen der Gemein-\n\nden aus der massiven Reduktion des Steuersatzes für juristischen Personen. \n\n \n\n"Eine tiefe Steuerbelastung soll neue Unternehmen zur Ansiedlung im Kanton bewegen und den Wegzug \n\nansässiger Unternehmen verhindern. ... Nach Auffassung des Regierungsrates soll die Spitzenposition in-\n\nnerhalb der Schweiz erreicht werden." (Kommentar zur Steuergesetzrevision 2008) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/97 \n\nEs kann nicht sein, dass die Gemeinden wenige Jahre später die Folgen dieser offensichtlichen Fehlein-\n\nschätzung des Kantons tragen müssen. \n\n \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden:  \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Industrie AR begrüsst grundsätzlich die frühzeitige Gesetzesänderung in Hinblick auf die internationale \n\nEntwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung des elektronischen Verfahrens im Steuerbe-\n\nreich. Die Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attraktivität Ausserrhoden als Wohnkanton, die \n\nErhöhung fällt aber gering aus. Der aus Abzugserhöhung gewonnene finanzielle Spielraum soll für eine \n\ngrundsätzliche Steuersatzreduktion für natürliche Personen genutzt werden. \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDer Gewerbeverband AR begrüsst die frühzeitige Gesetzesänderung in Hinblick auf die internationale Ent-\n\nwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung des elektronischen Verfahrens im Steuerbe-\n\nreich. Die Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attraktivität Ausserrhoden als Wohnkanton.  \n\n \n\nGais: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes habe in erster Linie zum Ziel, den Nachvollzug von Bundesrecht \n\nvorzunehmen. Werde das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes geändert, habe dies eine Anpassung \n\ndes kantonalen Steuergesetzes zur Folge. Zugleich werden kantonale Anliegen in der vorliegenden Steuer-\n\ngesetzrevision berücksichtigt. \n\n \n\nDie bedeutendste Änderung im Bereich des Nachvollzuges von Bundesrecht sei die Einführung der elektro-\n\nnischen Verfahren im Steuerbereich. Damit werden medienbruchfreie Verfahren ermöglicht, die sowohl für \n\ndie steuerpflichtigen Personen als auch für die Kantonale Steuerverwaltung von Vorteil seien. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/97 \n\nDie drei wichtigsten kantonalen Anliegen seien die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und \n\nZinsen für Sparkapitalien, die Anpassung der Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden sowie die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in gewissen internati-\n\nonalen Konstellationen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Gais dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Teilrevision 2024 des Steuergeset-\n\nzes hat in erster Linie den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum Ziel. Dies ist nachvollziehbar und gibt \n\nzu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.  \n\n \n\nBühler: \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat von allem den formellen Nachvollzug von Bundesrecht zum \n\nZiel. Das ist nachvollziehbar und führt daher zu keinen Bemerkungen. \n\nDie Erhöhung von Abzügen wird von der Gemeinde Bühler grundsätzlich unterstützt. Jedoch kann dazu kei-\n\nne ausführliche Bemerkung gemacht werden, weil die finanziellen Auswirkungen (Mindereinnahmen) für die \n\nGemeinde Bühler nicht abschätzbar sind. Je nachdem wie die Auswirkungen sind, könnte sich die Gemeinde \n\nBühler vorstellen, die Abzüge evtl. sogar zu erhöhen. Hier bitten wir um seriös ausgerechnete Grundlagen. \n\n \n\nDie wichtigste Änderung für die Gemeinde Bühler als Arbeitstandort betrifft die Änderung der Verteilung der \n\nSteuererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Die isolierte Betrachtung des Kantons wird \n\nals unzulänglich zurückgewiesen. Es erweckt den Eindruck, dass der Kanton immer mehr Kosten den finanz-\n\nschwächeren Gemeinden überträgt, mit der Begründung, den Gemeinde gehe es finanziell ja gut, was für \n\nunsere Gemeinde nicht akzeptabel ist. Es wird laufend schwieriger einen ausgeglichenen Finanzhaushalt \n\neinzuhalten. \n\nHier wird beantragt, den Gewinnsteuerertrag der juristischen Personen im Umfang von 55% an die Gemein-\n\nden zu zuweisen. \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Neuverteilung der Gewinnsteuererträge nimmt der \n\nRegierungsrat unter Art. 85 E-StG detailliert Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/97 \n\nEin national sowie international konkurrenzfähiges Steuergesetz ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung \n\nder Attraktivität eines Kantons als Wirkungsort für Unternehmen sowie als Wohnort für Menschen und Fami-\n\nlien. Die IHK St.Gallen-Appenzell setzt sich im Rahmen ihrer Zukunftsagenda «Softurbane Ostschweiz» mit \n\nNachdruck dafür ein, die Kernregion Ostschweiz \n\n als bevorzugten Wohnort für Menschen und Familien, \n\n als bevorzugten Arbeitsort für Personen sowie \n\n als bevorzugten Wirkungsort für Unternehmen, die auf ein ausgezeichnetes Mitarbeiterpotenzial und \n\nattraktive und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen setzen \n\nzu entwickeln. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein wichtiger Teil der Kernregion Ostschweiz \n\nals funktionalen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum. \n\n \n\nDie Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell begrüsst im Grundsatz die frühzeitige Gesetzesände-\n\nrung in Hinblick auf die internationale Entwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung des \n\nelektronischen Verfahrens im Steuerbereich. Die Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attraktivität \n\nAusserrhoden als Wohnkanton, die Erhöhung fällt aber zu moderat aus. Der aus der moderaten, sehr zu-\n\nrückhaltenden Abzugserhöhung gewonnene finanzielle Spielraum soll für eine grundsätzliche Steuersatzre-\n\nduktion für natürliche Personen genutzt werden. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nD. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln  \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n\nStellungnahmen \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nArt. 8 Abs. 2 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Verankerung der VO-Regelung im StG ist nachvoll-\n\nziehbar. «Golden Hand-shakes» (Abgangsentschädi-\n\ngung) dürfen in der Auffassung der FDP AR nicht als \n\ngleichwertige Kapitalabfindungen gelten. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/97 \n\ni.O. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nZustimmung \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst diese Anpassung, da sie das reelle \n\nSteuersubtrat berücksichtigt und eine negative Steuer-\n\nprogression verhindert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 3 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nZustimmung \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Tatsache, dass diese Bestim-\n\nmung von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe geho-\n\nben wird. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 6 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst das «Stopfen» eines möglichen \n\nSchlupfloches und die zeitige Harmonisierung der kanto-\n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/97 \n\nnalen mit der bundesrechtlichen Steuergesetzgebung. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 1 lit. o E-StG Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nDie Steuerbefreiung von Überbrückungsleistungen für \n\nältere Arbeitslose wird ausdrücklich begrüsst. […] \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/97 \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nDie Steuerbefreiung von Überbrückungsleistungen für \n\nältere Arbeitslose wird ausdrücklich begrüsst. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nHerisau: \n\nDie Steuerbefreiung von Überbrückungsleistungen für \n\nältere Arbeitslose wird ausdrücklich begrüsst. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/97 \n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nReute: \n\nDie Steuerbefreiung von Überbrückungsleistungen für \n\nältere Arbeitslose wird ausdrücklich begrüsst. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nZustimmung der SP AR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 30 Abs. 4 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nWie und wo wird der Begriff «Zumutbar» definiert? \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die zeitige Harmonisierung der kan-\n\ntonalen mit der bundesrechtlichen Steuergesetzgebung. \n\nDie SP AR erwartet, dass der Regierungsrat in 1. Lesung \n\nkonkret erläutert, wie der Begriff der «Ordre public» aus-\n\ngelegt wird. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nDie Begriffe des Ordre public und der Zumutbarkeit \n\nstammen aus dem übergeordneten Bundesrecht bzw. \n\naus Art. 27 Abs. 4 DBG und Art. 10 Abs. 1ter StHG. Der \n\nvorgesehene Art. 30 Abs. 4 E-StG stellt eine Angleichung \n\nan das Bundesrecht dar. Mit dieser Bestimmung werden \n\ndie Voraussetzungen, unter welchen ausländische finan-\n\nzielle Sanktionen abgezogen werden können, konkreti-\n\nsiert. Gemäss Art. 30 Abs. 4 E-StG sind Bussen, Geld-\n\nstrafen sowie Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, die \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/97 \n\nDie SP AR erwartet, dass der Regierungsrat in 1. Lesung \n\nkonkret erläutert, wie der Begriff der «Zumutbarkeit» \n\nausgelegt wird \n\nvon einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde \n\nverhängt worden sind, abziehbar, wenn die Sanktion \n\ngegen den schweizerischen Ordre public verstösst (lit. a) \n\noder die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass \n\nsie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechts-\n\nkonform zu verhalten (lit. b). \n\n \n\nUnter dem Begriff des Ordre public versteht man die \n\nelementaren Grundsätze der Rechts- und Werteordnung \n\nder Schweiz. Ein Verstoss gegen den Ordre public liegt \n\ndann vor, wenn eine ausländische Sanktion nicht mit der \n\nschweizerischen Rechtsauffassung übereinstimmt. Dies \n\nist namentlich der Fall, wenn ein ausländisches Strafver-\n\nfahren fundamentale Verfahrensgrundsätze verletzt oder \n\ndas Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (BBl \n\n2016 8503 ff., 8529). So kann eine Verletzung des Ordre \n\npublic bei einer ausländischen Sanktion beispielsweise \n\ndann angerufen werden, wenn für diese eine Rechts-\n\ngrundlage fehlt oder sie ohne Gewährung des rechtlichen \n\nGehörs ausgesprochen wurde (Opel in: StR 75/2020, \n\nNeuregelung des Bussenabzugs für Unternehmen, \n\nS. 524). \n\n \n\nDer Gesetzgeber hat mit Art. 24 Abs. 4 lit. b DBG und \n\nArt. 10 Abs. 1ter lit. b StHG weiter einen sogenannten \n\nUnzumutbarkeitsnachweis eingeführt (Opel, a.a.O., \n\nS. 520). Mit der Formulierung der erwähnten Bestimmun-\n\ngen wird klargestellt, dass das betroffene Unternehmen \n\nnachweisen muss, dass es selbst aktiv geworden ist und \n\nselbst etwas unternommen hat, um die ausländische \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/97 \n\nSanktion zu verhindern – eben das Zumutbare – und \n\ndass reine Passivität nicht genügt (Votum von Pirmin \n\nBischof, AB 2019 S 1041; Opel, a.a.O., S. 524 f.). \n\n \n\nEntscheidend für die Frage der Zumutbarkeit ist das Or-\n\nganisationsverschulden. Einem Unternehmen muss die \n\nSanktion aufgrund mangelnder betrieblicher Organisation \n\nvorgeworfen werden können; nur dann kann die Busse in \n\nder Schweiz nicht in Abzug gebracht werden. Der Begriff \n\nder Zumutbarkeit stellt dabei eine Einschränkung der \n\ngeforderten Handlungen dar. Ein Unternehmen kann sich \n\ngemäss der herrschenden Lehre vom Vorwurf des Orga-\n\nnisationsverschuldens befreien, falls es laufende betrieb-\n\nliche Risiken periodisch ermittelt und durch Sorgfalt bei \n\nder Auswahl, Instruktion und Überwachung der Beleg-\n\nschaft sowie durch den Erlass von geeigneten internen \n\nRichtlinien minimiert. Nicht alle Unternehmen weisen \n\njedoch die gleichen Ressourcen für eine solche Überwa-\n\nchung der eigenen Tätigkeit auf. Der Begriff der Zumut-\n\nbarkeit erlaubt es, dass je nach Grösse und Branche \n\neines Unternehmens andere Voraussetzungen an die \n\ninterne Organisation eines Unternehmens gestellt werden \n\nkönnen (Trechsel/ Pieth, Schweizerisches Strafgesetz-\n\nbuch – Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, \n\nArt. 102 N 19b). \n\n \n\nOb die geforderten organisatorischen Vorkehrungen \n\ngenügend waren, um finanzielle Sanktionen im Ausland \n\nzu vermeiden, ist jeweils durch eine Einzelfallprüfung \n\nfestzustellen. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26/97 \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g E-StG Rehetobel: \n\nDie Erhöhung des Maximalabzuges von CHF 4'000.00 \n\nauf CHF 4'800.00 für Ehepaare bzw. CHF 2'000.00 auf \n\nCHF 2'400.00 für (Einzelperson) für Versicherungsprä-\n\nmien und Zinsen für Sparkapitalien ist sinnvoll. Gemäss \n\nBfS stiegen die Prämien in der Grundversicherung zwi-\n\nschen 2010 und 2021 um 35.1%, womit eine Anhebung \n\ndes Abzugsbetrages um 20% ein logischer Schritt ist. \n\nDen auf Seite 5 gemachten Ausführungen, dass sich das \n\n«frei verfügbare Einkommen erhöhe» und damit Appen-\n\nzell Ausserrhoden als Wohnort «attraktiver» wird, kann \n\nnicht zugestimmt werden. Wie aus nachfolgender Über-\n\nsicht hervorgeht, resultiert bei einem steuerbaren Ein-\n\nkommen von TCHF 100 in Rehetobel für ein verheirate-\n\ntes Paar gem. Steuerrechner eine Reduktion von CHF \n\n217 oder 1.26%. Diese Reduktion ist aus Sicht der Ge-\n\nmeinde Rehetobel zu marginal, als hätte sie einen Ein-\n\nfluss auf die Standortattraktivität. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nAktuell Nach Revision\n\nSteuerbares Einkommen Bund: CHF 100’000.00 CHF 99’200.00\nSteuerbares Einkommen Staat: CHF 100’000.00 CHF 99’200.00\nSteuerbares Vermögen: CHF 150’000.00 CHF 150’000.00\nKonfession Rehetobel: reformiert reformiert\nZivilstand: Verheiratet Verheiratet\nSteuerbelastung Total: CHF 17’179.00 CHF 16’962.00\nDifferenz nach Erhöhung: -CHF 217.00\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 27/97 \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nGemäss Regierungsprogramm hätten wir einen mutige-\n\nren Schritt respektive einen höheren Abzug erwartet. Im \n\nHinblick auf die zu erwartenden Anpassungen beim Bun-\n\ndesrecht, erwarten wir beim Nachvollzug eine stärkere \n\nEntlastung der Steuerzahler. Wir sind mit dem Abzug als \n\nMinimalvariante einverstanden. \n\n \n\nTeufen: \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen ist Appenzell Ausser-\n\nrhoden mit der Erhöhung der vorgeschlagenen Abzüge, \n\ndie grundsätzlich begrüsst wird, immer noch eher zu-\n\nrückhaltend. Wir bitten Sie, mit Modellrechnungen aufzu-\n\nzeigen, welche Auswirkungen eine Anpassung an das \n\nNiveau der anderen Kantone hätte, insbesondere auch \n\ndie Vergleiche mit Nachbarkantonen. […] \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 28/97 \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Parteiunabhängigen AR können die Ausführungen, \n\nnicht aber die Schlussfolgerungen des Regierungsrates, \n\nnachvollziehen. Dass nur die effektiv bezahlten Prämien \n\nbis zum für Maximalbetrag abzugsberechtigt sind und \n\nauch die ausgezahlten Prämienverbilligungen berück-\n\nsichtigt werden, ist aus unserer Sicht richtig. Die maxima-\n\nle Abzugserhöhung um CHF 400.00 als Schlussfolge-\n\nrung, inkl. Verweis auf das Regierungsprogramm 2020-\n\n2023, erachten wir aber als zu wenig.  \n\nDie bisherigen Abzugsmöglichkeiten waren mit Blick auf \n\ndie Prämienentwicklung bereits deutlich zu tief und für die \n\nSteuerpflichtigen schwer nachzuvollziehen. Auch mit dem \n\nneuen Vorschlag gäbe es eine Differenz zur günstigsten \n\nPrämie zwischen CHF 6.00 und CHF 66.00 (vgl. Compa-\n\nris Prämienrechner). Wenn man eine Abzugsmöglichkeit \n\nfür eine getätigte Auslage des Steuerpflichtigen vorsieht, \n\nsollte dies auch mit der Realität mithalten. Insbesondere \n\nwenn eine Anpassung erst wieder in 14 Jahren (2010-\n\n2024) stattfinden würde. Nach unseren Berechnungen \n\nliegt die durchschnittliche Erwachsenenprämie in Appen-\n\nzell Ausserrhoden momentan bei ca. CHF 3000.00. Wir \n\nfinden deshalb eine Angleichung an den Kanton Appen-\n\nzell Innerrhoden mit max. CHF 2900.00 (Einzelpersonen) \n\nund max. CHF 5800.00 (Ehepaare) sinnvoll, zumal die \n\nPrämien in AI etwas tiefer liegen. Die Abzugsmöglichkei-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie geforderte Erhöhung auf Fr. 5'800 (Ehepaare) und \n\nFr. 2'900 (Einzelperson) würde zu Steuerausfällen von \n\nFr. 2'925'000 (Kanton) und Fr. 3'375'000 (Gemeinden) \n\nführen. Diese wiederkehrenden Steuerausfälle können \n\nnicht gegenfinanziert werden, weshalb dieser Vorschlag \n\nnicht aufgenommen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 29/97 \n\nten für Kinder bei max. CHF 1000.00 ist aus Sicht der \n\nParteiunabhängigen AR richtig. \n\nFür die Parteiunabhängigen AR wäre eine solche Erhö-\n\nhung für Einzelpersonen, Ehepaare und Familien, be-\n\nsonders auch für solche, die knapp keine Prämienverbil-\n\nligungen erhalten, ein gutes Zeichen und fair. Auch wenn \n\ndie steuerliche Entlastung für den Einzelnen gering ist, \n\numso mehr werden solche Abzugsmöglichkeiten durch \n\ndie Steuerpflichtigen mit den umliegenden Kantonen \n\nverglichen. Wir bitten den Regierungsrat die entstehen-\n\nden Mindereinnahmen realistisch berechnen zu lassen. \n\n[…] \n\nPU AR:  \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, \n\ndie Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversi-\n\ncherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuer-\n\npflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Perso-\n\nnen, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 5 800.– für in unge-\n\ntrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 900.– für die übrigen \n\nsteuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches \n\ndie steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 \n\ngeltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um \n\nFr. 1 000.–; \n\nPU AR - HINWEIS: Wir bitten den Regierungsrat die \n\nentstehenden Mindereinnahmen realistisch berechnen zu \n\nlassen. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Krankenkassenprämien sind seit 2010 um 35% ge-\n\nstiegen. Die jetzt vorgeschlagene Anpassung kompen-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie von der FDP geforderte Erhöhung auf Fr. 6'400 \n\n(Ehepaare) und Fr. 3'200 (Einzelperson) würde zu Steu-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 30/97 \n\nsiert diese Steigerung nur ungenügend. Eine Anpassung \n\ndes Steuerabzugs an den Realwert wäre generell wün-\n\nschenswert. Der FDP AR ist bewusst, dass ein höherer \n\nAbzug den höheren Einkommen eine grössere absolute \n\nSteuerreduktion ermöglicht. Es ist aber festzuhalten, \n\ndass grade die effektiv zu bezahlenden Krankenkassen-\n\nprämien in der Grundversicherung zu den kaum beein-\n\nflussbaren Lebenshaltungskosten zählen und entspre-\n\nchend der Steuerabzug der Realität nahekommen sollte. \n\nIm Weiteren wird so die Attraktivität für Einwohner: innen \n\nmit höheren Einkommen erhalten, was im Interesse aller \n\nliegt. […] \n\nDer auf CHF 2'400 / 4'800 erhöhte Abzug ist gemäss den \n\nErläuterungen identisch mit der tiefsten KVG-Prämie \n\n2021 (ohne Unfallversicherung und mit der höchsten \n\nWahlfranchise). Die KVG-Prämien 2022 sind in Appenzell \n\nAusserrhoden im Gegensatz zu den meisten anderen \n\nKantonen gestiegen. Für 2023 ist gemäss ersten Hinwei-\n\nsen aus dem BAG mit einem weiteren massiven Anstieg \n\nzu rechnen \n\nEin Abzug für Zinsen von Sparkapitalien (z.B. Obligatio-\n\nnenzinsen) können nur diejenigen steuerpflichtigen Per-\n\nsonen geltend machen, die von den Prämienverbilligun-\n\ngen profitieren. \n\nDer Hinweis in den Erläuterungen auf die Förderung der \n\nAttraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton \n\nmit dem Verweis auf Ziel 2 des Regierungsprogramms \n\n2020-2023 erscheint angesichts der effektiven Steige-\n\nrung des frei verfügbaren Einkommens (bei der Grenzbe-\n\nlastung von bis zu 25% sind dies maximal CHF 300 / \n\nerausfällen von Fr. 3'900'000 (Kanton) und Fr. 4'500'000 \n\n(Gemeinden) führen. Diese wiederkehrenden Steueraus-\n\nfälle können nicht gegenfinanziert werden, weshalb die-\n\nser Vorschlag nicht aufgenommen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 31/97 \n\n600) als fast ironisch. Dies insbesondere im Vergleich zu \n\nden wesentlich höheren Abzugsmöglichkeiten (CHF \n\n3'200 pro steuerpflichtige Person bzw. CHF 6'400 für \n\nEhepaare) im Nachbarkanton St. Gallen. Auch auf Bun-\n\ndesebene sollen gemäss Botschaft vom Juni 2021 Ab-\n\nzugsmöglichkeiten, bis CHF 3'000 pro Steuerpflichtigen \n\ngeschaffen werden.  \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nAuch die Erhöhung von Abzügen wird grundsätzlich be-\n\ngrüsst. Gemäss erläuterndem Bericht und Beilage 1 (Ab-\n\nzüge für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparka-\n\npitalien) bleibt der Kanton Appenzell A.Rh. damit aber im \n\ninterkantonalen Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nnach wie vor deutlich im Rückstand. Es wäre wichtig zu \n\nsehen, was grössere Abzüge bewirken würden. […] \n\nDie Erhöhung der allgemeinen Abzüge wird grundsätzlich \n\nunterstützt. Wie aus der Beilage 1 (Abzüge für Versiche-\n\nrungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien) ersichtlich \n\nist, ist der Kanton Appenzell A.Rh. damit im Vergleich mit \n\nden Nachbarkantonen noch nicht an der Spitze. Die Ge-\n\nmeindepräsidien sind sich bewusst, dass es eine Balance \n\nzwischen "geben und nehmen" braucht. Im Regierungs-\n\nprogramm 2020 - 2023 wird unter den Zielen Schwer-\n\npunkt "Wohnen" aber propagiert, dass das frei verfügbare \n\nEinkommen der Bevölkerung von Appenzell A.Rh. bis \n\n2030 im Vergleich mit den umliegenden Kantonen am \n\nhöchsten sein soll. Unter diesem Gesichtspunkt sollte - \n\nallenfalls mit Modellrechnungen - aufgezeigt werden, was \n\ngrössere Abzüge "kosten" würden und ob es andere \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Vorschlag der moderaten Erhöhung, Fr. 4'800 (Ehe-\n\npaar) bzw. Fr. 2'400 (Einzelperson), soll vor dem Hinter-\n\ngrund der finanziellen Tragbarkeit festgehalten werden. \n\nEine Erhöhung des Abzuges um weitere Fr. 100 führt \n\njeweils zu zusätzlichen Steuerausfällen von Fr. 325'000 \n\n(Kanton) und von Fr. 375'000 (Gemeinden).  \n\n \n\nDie von den Parteiunabhängigen geforderte Erhöhung \n\nauf Fr. 5'800 (Ehepaare) und Fr. 2'900 (Einzelperson) \n\nwürde zu Steuerausfällen von Fr. 2'925'000 (Kanton) und \n\nFr. 3'375'000 (Gemeinden) führen. Die von der FDP ge-\n\nforderte Erhöhung auf Fr. 6'400 (Ehepaare) und Fr. 3'200 \n\n(Einzelperson) würde zu Steuerausfällen von \n\nFr. 3'900'000 (Kanton) und Fr. 4'500'000 (Gemeinden) \n\nführen. Diese wiederkehrenden Steuerausfälle können \n\nnicht gegenfinanziert werden, weshalb diese Vorschläge \n\nnicht aufgenommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 32/97 \n\nMöglichkeiten zur Zielerreichung gibt. \n\nAntrag: \n\nEs ist aufzuzeigen, wie sich höhere Abzüge auswirken \n\nwürden. Gestützt darauf ist zu prüfen, ob eine zusätzliche \n\nErhöhung verkraftbar wäre. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nDie höheren Abzüge für Versicherungsprämien wird be-\n\ngrüsst und unterstützt die Attraktivität von Appenzell-\n\nAusserrhoden. Die zu erwartenden Steuerausfälle sind \n\nvertretbar. […] \n\nEine Angleichung an die umliegenden Kantone wird un-\n\nterstützt. Die jährliche Kostensteigerung bei den Kran-\n\nkenkassen-Prämien wird damit berücksichtigt. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nWald: \n\nWir unterstützen die Erhöhung des Maximalabzuges von \n\nCHF 4'000.00 auf CHF 4'800.00 für Ehepaare bzw. CHF \n\n2'000.00 auf CHF 2'400.00 für (Einzelperson) für Versi-\n\ncherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien.  Jedoch \n\nvor dem Hintergrund der allgemeinen permanenten Er-\n\nhöhung der Prämien macht es Sinn und ist absolut nach-\n\nvollziehbar, die Abzugsbeträge entsprechend anzupas-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 33/97 \n\nsen. Konkret sind die Prämien der Grundversicherung in \n\nden letzten 10 Jahren um gut 35% gestiegen gem. BfS2, \n\nwomit eine Anhebung des Abzugsbetrags im Rahmen \n\nvon 20% sogar deutlich unterdurchschnittlich angepasst \n\nwird. Eine nachvollziehbare Angleichung liegt nahe. \n\nAngesichts dieser für uns nicht nachvollziehbaren Diffe-\n\nrenz bereits von Anfang an (denn von einer Reduktion \n\nder Prämien in Zukunft ist nicht auszugehen) scheint die \n\nAussage zu dieser Anpassung, es handle sich dabei um \n\neine Steigerung der Attraktivität des Kantons AR, schon \n\npolemischer Natur zu sein und sollte in künftigen Berich-\n\nten in dieser Art unterlassen werden. Stattdessen schät-\n\nzen wir es, mit aussagekräftigen Fakten in unserer Arbeit \n\ndes Vernehmlassungsprozesses bedient zu werden. \n\nNämlich, dass de facto der Steuerzahler bereinigt ceteris \n\nparibus nur ungenügend entlastet wird in dieser Steuer-\n\ngesetzrevisionsvorlage, wenn nicht einmal die Teuerung \n\nausgeglichen wird und es sich damit um eine faktische \n\nSteuererhöhung handelt. Ob angesichts dieser Erkennt-\n\nnisse das Attribut «Attraktivitätssteigerung» passend ist, \n\nstellen wir zur Diskussion. \n\n \n\nHerisau: \n\nAuch die Erhöhung von Abzügen wird grundsätzlich be-\n\ngrüsst. Gemäss erläuterndem Bericht und Beilage 1 (Ab-\n\nzüge für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparka-\n\npitalien) bleibt der Kanton Appenzell A.Rh. damit aber im \n\ninterkantonalen Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nnach wie vor deutlich im Rückstand. Es wäre wichtig, \n\ntransparent zu sehen, was grössere Abzüge bewirken \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 34/97 \n\nwürden bzw. welche Erwartungen der Regierungsrat \n\ndamit verbindet. […] \n\nDabei fehlen dem Gemeinderat Aussagen, welche über-\n\ngeordneten Ziele beispielsweise mit einer Erhöhung des \n\nAbzuges für Versicherungsprämien oder mit einer Neu-\n\nverteilung der Gewinnsteuererträge erreicht werden sol-\n\nlen. Was bedeutet die Erhöhung des Abzuges für Versi-\n\ncherungsprämien in Beispielen? Ist diese angesichts der \n\nVergleich mit anderen Kantonen so zielführend, d.h. wird \n\ndie Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnort \n\nso gefördert, dass beispielsweise in der Gesamtschau \n\nmit einer Zunahme der Bevölkerung gerechnet werden \n\nkann? Der Regierungsrat schreibt im Bericht zu Art. 35, \n\ndass die Erhöhung finanzpolitisch vertretbar ist, weitere \n\nErhöhungen aber aufgrund der zu erwartenden Steuer-\n\nausfällen zu vermeiden sind. Andererseits mutet er aber \n\nohne weiteres beispielsweise der Gemeinde Herisau mit \n\nder Revision des Erlasses einen Steuerausfall von ca. \n\n2,3 Mio. Franken zu. […] \n\nDer Gemeinderat hat viel Verständnis für die Erhöhung \n\nder allgemeinen Abzüge aus sozialpolitischen Gründen. \n\nAus finanzpolitischen Gründen stellt sich jedoch die Fra-\n\nge betreffend richtigem Zeitpunkt und der anzustreben-\n\nden Höhe. Der Gemeinderat Herisau ist der Ansicht, dass \n\naufgrund der aktuellen unsicheren Lage (Covid und Ukra-\n\ninekrieg) auf Fiskalsteuererlasse verzichtet werden soll, \n\nbis deren tatsächliche Auswirkungen besser absehbar \n\nbzw. transparent sind. Eine Anpassung der Abzüge mit \n\nrelevantem Effekt auf die Steuererträge scheint dem \n\nGemeinderat zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine Gesetzesvorlage wird üblicherweise gesamthaft in \n\nKraft gesetzt. Eine Ausnahme für einzelne Bestimmun-\n\ngen wird nur bei zwingenden Gründen gemacht. Dies \n\ndient der Transparenz und vereinfacht die Umsetzung. Es \n\nsind vorliegend keine zwingenden Gründe ersichtlich, \n\nweshalb die Bestimmung erst auf den 1. Januar 2028 in \n\nKraft gesetzt werden sollte, weshalb davon abgesehen \n\nwird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 35/97 \n\nWenn, dann frühestens auf den 1. Januar 2028. \n\nAntrag \n\nEine Erhöhung der Abzüge ist auf den 1.1.2028 zu ver-\n\nschieben. Zudem ist dann aufzuzeigen, wie sich höhere \n\nAbzüge auswirken würden. Gestützt darauf ist zu prüfen, \n\nob eine zusätzliche Erhöhung verkraftbar wäre.  \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden: \n\nEbenfalls unterstützen wir die kleinen Anpassungen im \n\nZusammenhang mit den Abzügen für natürliche Perso-\n\nnen. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 36/97 \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nReute: \n\nEin Vergleich der Abzüge für Versicherungsprämien und \n\nZinsen von Sparkapitalien der Ostschweizer Kantone \n\nzeigt, dass sich Ausserrhoden auch mit der vorgesehe-\n\nnen Erhöhung nicht von der zweitletzten Position verbes-\n\nsert. Der Durchschnitt der Ostschweizer Kantone liegt \n\netwas über Fr. 6'250. In anderen Bereichen wird gerne \n\nmit der Konkurrenzsituation zum Kanton St. Gallen ar-\n\ngumentiert (Abzug Fr. 6'400), hier nicht. \n\nAntrag \n\nDer Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen von \n\nSparkapitalien soll mit Fr. 6'000 in die Nähe des Durch-\n\nschnitts der Ostschweizer Kantone angehoben werden. \n\nZumindest soll mittels Modellrechnungen aufgezeigt \n\nwerden, welche Auswirkungen grössere Abzüge auf das \n\nSteuersubstrat haben. \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nAus Sicht der Mitte AR ist die vorgesehene Erhöhung der \n\nAbzüge zu gering um der Aussage gerecht zu werden ein \n\nattraktiver Wohnkanton zu sein.  \n\nHierbei sollten auch Personen von höheren Abzügen \n\nprofitieren können, welche keinen Anspruch auf Prämi-\n\nenverbilligungen haben.  \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 37/97 \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Anpassung der Abzüge, um die \n\nStandortattraktivität vor allem im mittleren Einkommens-\n\nsektor zu erhöhen. Die Erhöhung ist massvoll. Die SP AR \n\nerwartet aber in 1. Lesung eine Einschätzung darüber \n\nwie sich die Anpassung in der Staatsrechnung auswirkt. \n\n \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden:  \n\nDie Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attrak-\n\ntivität Ausserrhoden als Wohnkanton, die Erhöhung fällt \n\naber gering aus. Der aus Abzugserhöhung gewonnene \n\nfinanzielle Spielraum soll für eine grundsätzliche Steuer-\n\nsatzreduktion für natürliche Personen genutzt werden. \n\n[…] \n\nDie Erhöhung der Abzüge auf Einlagen, Prämien und \n\nBeiträgen ff. reduziert die Steuerbelastung der natürli-\n\nchen Personen und erhöht die Attraktivität des Kantons \n\nals Wohnkanton. Die Erhöhung fällt in Anbetracht der \n\ntatsächlichen Gesundheitskosten pro Person zu tief aus. \n\nDie Industrie AR nimmt zur Kenntnis, dass der Regie-\n\nrungsrat diese nur moderate Erhöhung Spielraum für \n\neine Steuersatzreduktion bei natürlichen Personen nut-\n\nzen will. \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attrak-\n\ntivität Ausserrhoden als Wohnkanton. […] \n\nDie Erhöhung der Abzüge auf Einlagen, Prämien und \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 38/97 \n\nBeiträgen ff. reduziert die Steuerbelastung der natürli-\n\nchen Personen und erhöht die Attraktivität des Kantons \n\nals Wohnkanton. Die Erhöhung fällt in Anbetracht der \n\ntatsächlichen Gesundheitskosten pro Person zu tief aus.  \n\n \n\nGais: \n\nDie Erhöhung der allgemeinen Abzüge wird grundsätzlich \n\nbegrüsst. Es kann jedoch festgestellt werden, dass Ap-\n\npenzell Ausserrhoden auch nach der Erhöhung dieser \n\nAbzüge im Vergleich zu den umliegenden Kantonen \n\nimmer noch relativ tief liegt. Eine weitere Erhöhung wäre \n\nallenfalls zu prüfen. Für eine abschliessende Beurteilung \n\nfehlen jedoch die entsprechenden Berechnungen. \n\n \n\nBühler: \n\nDie Erhöhung von Abzügen wird von der Gemeinde Büh-\n\nler grundsätzlich unterstützt. Jedoch kann dazu keine \n\nausführliche Bemerkung gemacht werden, weil die finan-\n\nziellen Auswirkungen (Mindereinnahmen) für die Ge-\n\nmeinde Bühler nicht abschätzbar sind. Je nachdem wie \n\ndie Auswirkungen sind, könnte sich die Gemeinde Bühler \n\nvorstellen, die Abzüge evtl. sogar zu erhöhen. Hier bitten \n\nwir um seriös ausgerechnete Grundlagen. […] \n\ng)  Grundsätzlich wird die Anpassung der Abzüge befür-\n\nwortet. Um jedoch die Auswirkungen für die Gemein-\n\nde abschätzen zu können, bitten wir den Regierungs-\n\nrat, die Mindereinnahmen realistisch zu berechnen.  \n\nAntrag: Wir bitten Sie um Grundlagendaten. Je nachdem \n\nwie die Auswirkungen sind, könnte sich die Gemeinde \n\nvorstellen den Betrag anzuheben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen werden unter C. im Bericht \n\nund Antrag aufgezeigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 39/97 \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\nDie Erhöhung der Abzüge gem. Art. 35 fördern die Attrak-\n\ntivität Ausserrhoden als Wohnkanton, die Erhöhung fällt \n\naber zu moderat aus. Der aus der moderaten, sehr zu-\n\nrückhaltenden Abzugserhöhung gewonnene finanzielle \n\nSpielraum soll für eine grundsätzliche Steuersatzredukti-\n\non für natürliche Personen genutzt werden. […] \n\nDie Erhöhung der Abzüge auf Einlagen, Prämien und \n\nBeiträgen ff. reduziert die Steuerbelastung der natürli-\n\nchen Personen und erhöht die Attraktivität des Kantons \n\nals Wohnkanton. Die Erhöhung fällt in Anbetracht der \n\ntatsächlichen Gesundheitskosten pro Person zu moderat \n\naus. Die IHK nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat \n\ndiese nur moderate Erhöhung Spielraum für eine Steuer-\n\nsatzreduktion bei natürlichen Personen nutzen will. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. i StG \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie FDP AR schlägt eine Erhöhung des Abzuges für \n\nDrittbetreuung auf CHF 25'000 p.a. vor. Dies ist der glei-\n\nche Betrag, der auch bei der Bundessteuer und auch im \n\nKanton SG abgezogen \n\n \n\n \n\n \n\nDer Abzug für die Drittbetreuung eines Kindes beträgt \n\naktuell gestützt auf Art. 35 Abs. 1 lit. i StG Fr. 10'000. Die \n\nFDP fordert einen höheren Abzug von Fr. 25'000 für Kin-\n\nderdrittbetreuungskosten. Dies entspräche dem Betrag, \n\nder bei der direkten Bundessteuer und im Kanton St. \n\nGallen abgezogen werden könne.  \n\n \n\nDie Bundesversammlung hat am 1. Oktober 2021 be-\n\nschlossen, den Kinderdrittbetreuungsabzug ab dem 1. \n\nJanuar 2022 auf Bundesebene auf Fr. 25'000 zu erhö-\n\nhen. Dies widerspiegelt die gesellschaftlichen Entwick-\n\nlungen. Dieser steuerliche Anreiz wird auch als Mittel für \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 40/97 \n\neine höhere Erwerbsquote und gegen den Fachkräfte-\n\nmangel angesehen. \n\n \n\nAuch im Kanton St. Gallen können Drittbetreuungskosten \n\nbis zu Fr. 25'000 abgezogen werden. In Appenzell Inner-\n\nrhoden können Drittbetreuungskosten bis zu Fr. 18'000 \n\nabgezogen werden. \n\n \n\nDie Erhöhung des Abzuges auf Fr. 25'000 auf kantonaler \n\nEbene führt in Appenzell Ausserrhoden voraussichtlich zu \n\nSteuerausfällen von gesamthaft Fr. 50'000 für den Kan-\n\nton und die Gemeinden und ist daher als finanziell trag-\n\nbar bzw. marginal einzustufen. Der Kinderdrittbetreu-\n\nungsabzug soll unter diesen Umständen auch in Appen-\n\nzell Ausserrhoden auf maximal Fr. 25'000 erhöht werden. \n\n \n\nArt. 39a Abs. 1 StG Die Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nAngesichts der anziehenden Teuerung ist denkbar, dass \n\nes bald zu einem Ausgleich der kalten Progression nach \n\nArt. 39a des aktuellen Steuergesetzes kommen wird. In \n\ndiesem Zusammenhang stellt sich die Frage, mit wel-\n\nchem Indexstand der angepasste Krankenkassenprä-\n\nmienabzug dereinst in die Berechnung einfliessen wer-\n\nden wird. Hier scheint eine Präzisierung notwendig. \n\nUns ist aufgefallen, dass für die allgemeinen Abzüge \n\nnach Art. 35 Abs. 1 lit. j, k und l kein Ausgleich der kalten \n\nProgression vorgesehen ist. Wir regen an, dass für diese \n\nAbzüge ebenfalls ein Ausgleich der kalten Progression \n\nvorgenommen wird. \n\n \n\n \n\nDer Ausgleich der kalten Progression stützt sich auf Bun-\n\ndesebene auf Art. 39 DBG. Gemäss Abs. 2 der Bestim-\n\nmung passt das Eidgenössische Finanzdepartement \n\n(EFD) die Tarifstufen und die Abzüge jährlich an den \n\nLandesindex der Konsumentenpreise an. Gemäss dieser \n\nFormulierung sind sämtliche Abzüge auf Bundesebene \n\nvom Ausgleich betroffen. \n\n \n\nEs bietet sich an, den Ausgleich der kalten Progression \n\nauch auf kantonaler Ebene auf Art. 35 lit. j–l StG auszu-\n\nweiten. Dadurch wird der ungerechtfertigten Verminde-\n\nrung der Kaufkraft einer abzugsberechtigen Person ent-\n\ngegengewirkt. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 41/97 \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Verknüpfung des Abzugs für Versicherungsprämien \n\nund Zinsen mit der in StG Art. 39a geregelten Anpassung \n\nan die Folgen der kalten Progression ist – angesichts des \n\nUmstandes der immer stärker auseinanderdriftenden \n\nEntwicklung zwischen LIK- und KVG-Prämienindex – \n\nsachlich nicht mehr richtig. Diese Entwicklung hat dazu \n\ngeführt, dass diejenigen Steuerpflichtigen, die von der \n\nPrämienverbilligung profitieren können, einen grösseren \n\nAnreiz haben, ihre steuerpflichtigen Einkünfte nicht zu \n\nerhöhen. Bei den Steuerpflichtigen ohne Prämienverbilli-\n\ngung sinkt das frei verfügbare Einkommen kontinuierlich. \n\nAnträge \n\n- Erhöhung des Abzuges auf das Niveau des Kantons \n\nSG. \n\n- Automatische Verknüpfung des Abzuges an den Prämi-\n\nenindex. \n\n \n\n \n\nAuch auf Bundesebene findet eine Verknüpfung des \n\nAbzuges für Versicherungsprämien und Zinsen für \n\nSparkapitalien mit dem Landesindex der Konsumenten-\n\npreise statt. Angesichts des Gebotes der vertikalen Steu-\n\nerharmonisierung ist auch auf kantonaler Ebene der Lan-\n\ndesindex der Konsumentenpreise massgebend. Eine \n\nVerknüpfung des Abzuges für Versicherungsprämien und \n\nZinsen für Sparkapitalien mit dem Prämienindex wird \n\nabgelehnt. \n\n \n\nDie Frage des anwendbaren Indexstandes ist eine Frage \n\nder Praxis, die keiner Regelung auf Gesetzesstufe be-\n\ndarf. \n\nArt. 41 StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nAppenzell Ausserrhoden liegt bei der Kapitalbezugssteu-\n\ner (Säule 3a, PK) schweizweit fast an letzter Stelle. Aus-\n\nserdem findet sich bei Auszahlungen grösser CHF \n\n400'000 eine Progression und damit ein noch höherer \n\nSteuersatz. Dieser Umstand mindert die Attraktivität des \n\nKantons und kann dazu führen, dass vor der Auszahlung \n\nu.U. noch der Wohnort gewechselt wird. Teilweise rei-\n\nchen hierfür schon die wenigen Meter bis AI, welches die \n\nRangliste im Ranking der günstigsten Kantone für den \n\nBezug der Kapitalbezugssteuer ab 250'000 CHF anführt. \n\n \n\n \n\nDas Anliegen der attraktiveren Besteuerung von Kapital-\n\nleistungen mit Vorsorgecharakter kann bis zur 1. Lesung \n\nnicht umgesetzt werden. Dieses Anliegen würde zu einer \n\nmassgeblichen Erweiterung dieser Gesetzesrevision \n\nführen und setzt eine vertiefte Prüfung voraus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 42/97 \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nUnsere Regierung hat vom 1. Platz des Rankings als \n\nfreiheitlichster Kanton der Schweiz/FL erfreut Kenntnis \n\ngenommen. Allerdings sehen die Parteiunabhängigen AR \n\nbei einigen Steuern durchaus eine antifreiheitliche Hal-\n\ntung. Sei dies bei der bisherigen Praxis bei Mindestbe-\n\nsteuerung von juristischen Personen, dem Bezug von \n\nKapitalleistungen bei der Vorsorge, der Vermögens- und \n\nGrundstücksteuer oder der aktiven Beseitigung von \n\nSchwelleneffekten. Wir bitten den Regierungsrat, die \n\nSteuerverwaltung, die Kommission Finanzen und den \n\nKantonsrat die angesprochenen Handlungsfelder und \n\neine Vereinfachung der gesamten Steuerkonstruktion \n\nanzugehen. Eine solche hätte einen positiven Einfluss \n\nauf die Ausgaben für die Einkommensermittlung, eine \n\ntiefere Staatsquote und den bürokratischen Aufwand für \n\nunsere Steuerpflichtigen. \n\n \n\n \n\nDie geforderte gesamthafte Überarbeitung des Steuer-\n\nsystems sowie die aktive Beseitigung von Schwellenef-\n\nfekten übersteigt den Gegenstand dieser Teilrevision. \n\nEine "Vereinfachung der gesamten Steuerkonstruktion" \n\nkann nur in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetzge-\n\nber erfolgen.   \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 70 Abs. 3 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\ndito  \n\n[zu verstehen als Verweis auf die Stellungnahme zu \n\nArt. 30 Abs. 4 E-StG] \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 77 Abs. 2 E-StG Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nAnlässlich der Information durch den Kanton vom \n\n25.2.2022 wurde dargelegt, dass von einem Mindestge-\n\n \n\nDie Gemeinden werden, soweit möglich, in die Bestan-\n\ndespflege einbezogen. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 43/97 \n\nwinnsteuersatz von 15 % für Unternehmen mit mindes-\n\ntens 750 Mio. Umsatz gemäss OECD, in Appenzell A.Rh. \n\nnur wenige Unternehmen auf oberster Konzernstufe und \n\nauf Stufe Zwischenholding, betroffen sind. Es ist noch \n\nunklar, wie sich eine solche Zusatzsteuer bei den Unter-\n\nnehmen auswirken wird. \n\nWichtig wird in diesem Zusammenhang aber auf jeden \n\nFall die Bestandespflege sein, die über alle Stufen abge-\n\nstimmt erfolgen muss. Für die betroffenen Gemeinden ist \n\nes wichtig, in entsprechende Gespräche einbezogen zu \n\nwerden. \n\nAntrag: \n\nDie betroffenen Gemeinden sind aktiv in die Bestandes-\n\npflege einzubeziehen. \n\n \n\nWolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 44/97 \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nWir begrüssen ausdrücklich, dass die Herausforderungen \n\nmit der OECD-Mindeststeuer von 15% bereits bei dieser \n\nSteuergesetzreform aufgenommen werden. Wir möchten \n\naber auch anmerken, dass die Kantone auf eine Bundes-\n\nlösung (Bundesverfassung und Gesetz) angewiesen \n\nsind. Diese ist noch in Bearbeitung und je nach Umset-\n\nzung und Zustimmung hat unser Artikel lediglich eine \n\nvorsorgliche Funktion. Wir bitten den Regierungsrat, die \n\nzuständige Kommission Finanzen und den Kantonsrat \n\nüber die weiteren Entwicklungen inkl. möglicher finanziel-\n\nler Auswirkungen auf dem Laufenden zu halten. […] \n\nPU AR - HINWEIS: Wir bitten den Regierungsrat, die \n\nzuständige Kommission Finanzen und den Kantonsrat \n\nüber die weiteren Entwicklungen inkl. möglicher finanziel-\n\nler Auswirkungen auf dem Laufenden zu halten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 11. März 2022 das Eidgenössi-\n\nsche Finanzdepartement EFD beauftragt, ein Vernehm-\n\nlassungsverfahren zum Bundesbeschluss über eine be-\n\nsondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen mit \n\nFrist bis am 20. April 2022 durchzuführen. Finanz- und \n\nwirtschaftspolitische Gesichtspunkte gebieten eine Um-\n\nsetzung per 1. Januar 2024. Der Bundesbeschluss sieht \n\nvor, die Bundesverfassung mit einem Art. 129a Besonde-\n\nre Besteuerung grosser Unternehmensgruppen und einer \n\ndazugehörigen Übergangsbestimmung zu ergänzen. \n\nDamit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von den \n\nallgemeinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum \n\nSteuerrecht abweichen zu können, um die beiden Säulen \n\nder OECD/G20 (Säule 1: Marktstaatbesteuerung/Säule 2: \n\nErgänzungssteuer (Mindeststeuer)) einführen zu können. \n\nDer Bundesrat geht davon aus, dass die meisten Staaten \n\ndie neuen Besteuerungsregeln einführen werden und will \n\nsicherstellen, dass die Schweiz angesichts der veränder-\n\nten Ausgangslage ihre Interessen wahrt. Wichtige Ent-\n\nwicklungen in diesem Bereich werden vom Bund \n\nund/oder Kanton kommuniziert. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 45/97 \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nAuch wenn die internationale Akzeptanz dieser Neuerung \n\nnicht gesichert ist, so sollte sie doch auch vom Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden eingeführt werden, da ansons-\n\nten die Position von Ausserrhoden im interkantonalen \n\nVerhältnis merklich negativ beeinflusst wird. \n\nZu berücksichtigen ist jedoch zusätzlich auch der Aspekt \n\nder möglichen nachträglichen Revision im Falle einer \n\nNichtanerkennung im Ausland, wie im Aufsatz von Prof. \n\nRené Matteotti ausgeführt (Beilage 2, Seite 782) \n\nInsgesamt empfindet die FDP AR den Vorschlag als \n\nclevere Lösung und dies trotz der internationalen Un-\n\nwägbarkeiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\nIst eine ordentliche Veranlagung in Rechtskraft erwach-\n\nsen, so kann nicht nachträglich eine Höherbesteuerung \n\nfür diese Steuerperiode verlangt werden. In diesen Fällen \n\nist eine Revision bzw. eine Nachsteuererhebung ausge-\n\nschlossen. \n\n \n\nWird im ausländischen Staat jedoch trotz Höherbesteue-\n\nrung in der Schweiz eine Hinzurechnungsbesteuerung \n\nvorgenommen, so liegt eine internationale Doppelbesteu-\n\nerung vor, welche im Kanton Schwyz im Revisionsverfah-\n\nren beseitigt werden kann.  \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden kann eine internationale Dop-\n\npelbesteuerung in Staaten, mit welchen die Schweiz ein \n\nDoppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, \n\ngestützt auf Art. 189 Abs. 1 lit. e StG im Revisionsverfah-\n\nren beseitigt werden, da diese gegen Staatsvertragsrecht \n\nverstösst. Die Anwendung dieser grosszügigen Praxis \n\naus dem Kanton Schwyz setzt voraus, dass diese akzep-\n\ntiert und auch von den Gerichten geschützt wird. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 46/97 \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden: \n\nEbenfalls unterstützen wir die kleinen Anpassungen im \n\nZusammenhang mit den Abzügen für natürliche Perso-\n\nnen sowie die gezielte Steuersatzerhöhung bei internati-\n\nonalen Gesellschaften. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 47/97 \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Anpassung des kantonalen \n\nRechtes, da sie ein richtiger Schritt in der internationalen \n\nSteuerharmonisierung darstellt und so dem staatsschädi-\n\ngenden Steuerwettbewerb entgegenwirkt. \n\n \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden:  \n\nDie Industrie AR begrüsst grundsätzlich die frühzeitige \n\nGesetzesänderung in Hinblick auf die internationale Ent-\n\nwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einfüh-\n\nrung des elektronischen Verfahrens im Steuerbereich. \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer Gewerbeverband AR begrüsst die frühzeitige Geset-\n\nzesänderung in Hinblick auf die internationale Entwick-\n\nlung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung \n\ndes elektronischen Verfahrens im Steuerbereich. […] \n\nDie Anhebung des Steuersatzes bei Kapitalgesellschaf-\n\nten und Genossenschaften, die in ein internationales \n\nKonzernverhältnis eingebunden sind, wird vom Gewer-\n\nbeverband zur Kenntnis genommen. Der Gewerbever-\n\nband hält fest, dass das einheimische Gewerbe gross-\n\nmehrheitlich nicht diesen Kriterien entspricht und akzep-\n\ntiert diese Anhebung.  \n\n \n\nGais: \n2  Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und \n\nGenossenschaften, die in ein internationales Kon-\n\nzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichti-\n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmung kann nicht mit der Wendung "auf An-\n\ntrag" ergänzt werden, da bei dieser Wendung die Gefahr \n\nbesteht, dass die Bestimmung international nicht akzep-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 48/97 \n\ngung der direkten Bundessteuer auf die vom auslän-\n\ndischen Staat akzeptierte minimale Steuerbelastung \n\nangehoben. \n\n Sehr komplexe Angelegenheit, Auswirkungen \n\nauf Kanton schwer abschätzbar, gemäss Aus-\n\nkunft Steuerverwaltung nur anwendbar, wenn \n\nGesuch gestellt wird. Für den Gemeinderat han-\n\ndelt es sich hier um eine schwammige Ausle-\n\ngung! \n\nMeinung Gemeinderat \n\nAbsatz 2 sei abgeschwächt mit «auf Antrag» ergänzt \n\nwerden.  \n\nDer Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Ge-\n\nnossenschaften auf Antrag, die in ein internationales \n\nKonzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichti-\n\ngung der direkten Bundessteuer auf die vom ausländi-\n\nschen Staat akzeptierte minimale Steuerbelastung ange-\n\nhoben.  \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\nDie Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell \n\nbegrüsst im Grundsatz die frühzeitige Gesetzesänderung \n\nin Hinblick auf die internationale Entwicklung im Unter-\n\nnehmenssteuerrecht sowie die Einführung des elektroni-\n\nschen Verfahrens im Steuerbereich. \n\n \n\ntiert wird. Diese Wendung wurde deshalb im Gesetzes-\n\ntext bewusst weggelassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 85 Abs. 1 E-StG Rehetobel: \n\nDie bestehende Aufteilung der Gewinnsteuereinnahmen \n\njuristischer Personen von 45 % zugunsten Kanton und 55 \n\n% zugunsten der Gemeinde ist aus folgenden Gründen \n\n \n\nDer gegenwärtige Minderertrag des Kantons bei zusätzli-\n\nchen Gewinnsteuererträgen ist nachgewiesen. Dies ist \n\nkein tragbarer Zustand für den Kanton – unabhängig von \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 49/97 \n\nunbedingt beizubehalten: \n\n \n\n- Schwächung der Gemeinden: Mit dem Entzug \n\nvon Steuersubstrat von den Gemeinden zum \n\nKanton minimiert die Regierung deren finanziel-\n\nlen Handlungsspielraum. Für die Gemeinde Re-\n\nhetobel stellt ein jährlicher Minderertrag von \n\nCHF 40'000.00 eine weitere finanzielle Belas-\n\ntung dar, die nicht hingenommen wird. \n\n \n\n- Finanzkraft Kanton: Der Kanton rechnet gem. \n\nMedienmitteilung vom 27.10.2021 für das ver-\n\ngangene Jahr mit einem Überschuss von CHF \n\n29.1 Mio. und budgetiert für das laufende Jahr \n\neinen Überschuss von CHF 24 Mio. Die Minder-\n\neinnahmen aus dem Finanzausgleich wurden \n\nmit CHF 1.2 Mio. budgetiert. Angesichts dieser \n\nhervorragenden finanziellen Aussichten für den \n\nKanton ist die Erhöhung des Kantonsanteils von \n\n45% auf 60% für die Gemeinde Rehetobel inak-\n\nzeptabel. \n\n \n\n- Kantonaler Vergleich: Weder in TG, SG, AI noch \n\nin GR übersteigt der Kantonsanteil an der Ge-\n\nwinnsteuerverteilung von juristischen Personen \n\n50%. Mit einer Erhöhung um 15% auf 60% wür-\n\nde der Kanton AR im kantonalen Vergleich – auf \n\nKosten der AR Gemeinden – Stand heute mit \n\nAbstand am meisten erhalten. In den Erläute-\n\nrungen konnte der Gemeinderat Rehetobel keine \n\nden übrigen Geldflüssen. Gemäss dem Gutachten von \n\nHerrn Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Beilage 1.6) \n\nresultieren für den Kanton bei einer Verteilung von 60 % \n\n(Kanton) zu 40 % (Gemeinden) längerfristig keine Min-\n\ndererträge (vgl. Beilage 1.6).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie positiven Ergebnisse des Kantons hängen in erster \n\nLinie von unsicheren Ausschüttungen der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank ab. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. \n\nSchaltegger (Beilage 1.6) handelt es sich um eine Netto-\n\nbetrachtung nach NFA. Bei ressourcenstärkeren Kanto-\n\nnen wird die Marge für die kantonale Kasse positiv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 50/97 \n\nBegründung finden, weshalb der Kanton AR \n\nüberdurchschnittlich mehr erhalten soll als ande-\n\nre Ostschweizer Kantone. \n\n \n\n- Kosten / Einnahmeverteilung: Die besteuerten \n\nUnternehmen haben den Sitz in einer Gemein-\n\nde, die dafür mindestens in gleichen Teilen Inf-\n\nrastruktur zur Verfügung stellt (Schulen, Ge-\n\nmeindestrassen, Wasserversorgung, Schnee-\n\nräumung etc.). wie der Kanton. Es kann nicht \n\nsein, dass die Gemeinden die Infrastrukturen für \n\ndas Gewerbe schaffen und unterhalten, dafür im \n\nGegenzug in Zukunft substanziell weniger Steu-\n\nergelder erhalten sollen. \n\n \n\nDie Gemeinde Rehetobel kann nachvollziehen, dass sich \n\nder Kanton hinsichtlich potenzieller Mindereinnahmen \n\naus dem NFA neue Ertragsquellen überlegt. Die Kom-\n\npensation nur auf Kosten der Gemeinde zu vollziehen, \n\ndafür aber hat der Gemeinderat von Rehetobel kein Ver-\n\nständnis. Er ist konsterniert, wie die Regierung die Part-\n\nnerschaft zwischen ihr und den Gemeinden in Bezug auf \n\ndie Steuerverteilung juristischer Personen interpretiert. \n\n \n\nWolfhalden: \n\nDie fehlende Steuereinsicht führt weiterhin dazu, dass die \n\nPlanungssicherheit der Gemeinden nicht gegeben ist. \n\nAus diesem Grund schliessen die Jahresrechnungen — \n\nnicht nur in der Gemeinde Wolfhalden - wiederholt mehr-\n\nheitlich besser als budgetiert. Im Rahmen dieser Teilrevi-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach der NFA-Margenbetrachtung haben die Gemeinden \n\nunter dem Strich nach der Neuverteilung immer noch \n\nwesentlich mehr Geld in der Kasse als der Kanton. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs handelt sich nicht um eine neue Ertragsquelle, son-\n\ndern um die Beseitigung eines negativen finanziellen \n\nAnreizes aus dem NFA. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verteilung der Steuererträge der juristischen Perso-\n\nnen ist isoliert zu betrachten. Dies wurde bereits mit der \n\nStG Rev 2008 kommuniziert, als die heutige Verteilung \n\nfestgelegt wurde. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 51/97 \n\nsion wäre es angebracht, diesen Missstand, welcher seit \n\nmehreren Jahren von den Gemeinden kritisiert wird, zu \n\nbeheben.  \n\nDie Besserabschlüsse können u.a. die Ursache dafür \n\nsein, dass der Kanton der Ansicht ist, dass solche Ver-\n\nschiebungen, wie sie zum Beispiel bei der Verteilung der \n\nGewinnsteuererträge vorgesehen ist, problemlos auf dem \n\nRücken der Gemeinden ausgetragen werden können. \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\ndeckt aus Sicht des Gemeinderates alle zu beanstan-\n\ndenden Punkte ab. Die in der Teilrevision vorgeschlage-\n\nne Neuverteilung der Gewinnsteuererträge wird abge-\n\nlehnt. Des Weiteren wird auf die fehlende Gesamtbe-\n\ntrachtung der Ausgaben- und Einnahmeverteilungen \n\nzwischen Gemeinden und Kanton hingewiesen, welche \n\nzwingend vorzunehmen ist. […] \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. […] \n\nDie bisherige Aufteilung der Gewinnsteuer der juristi-\n\nschen Personen ist zu belassen. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDen neuen Verteilschlüssel lehnen wir grundsätzlich ab, \n\nsolange keine Kenntnis über das neue Finanzaus-\n\ngleichsgesetz bekannt ist (Details siehe Synopse). […] \n\nDie SVP AR lehnt die Anpassung ab. Momentan besteht \n\nkein dringender Handlungsbedarf für diese Anpassung. \n\nSolange der neue Finanzausgleich unbekannt ist, kann \n\nnicht über einen neuen Verteilschlüssel entschieden \n\nwerden. Der Finanzausgleich und der Verteilschlüssel \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verteilung der Steuererträge der juristischen Perso-\n\nnen hat nur einen marginalen Einfluss auf den kantonalen \n\nFinanzausgleich. Eine isolierte Betrachtung ist daher \n\nzulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 52/97 \n\nmüssten im Verhältnis und nicht isoliert betrachtet wer-\n\nden. \n\n \n\nTeufen: \n\nZu Diskussionen Anlass gab Art. 85 betreffend eine Neu-\n\naufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Personen. \n\nDie im Entwurf vorgesehene Neuaufteilung im Umfang \n\nvon 60% zugunsten des Kantons und «nur» noch 40% \n\nzugunsten der Gemeinden ist als Einzelmassnahme nicht \n\nakzeptabel. Eine solche Neuaufteilung hätte gemäss den \n\nBerechnungen des Kantons für die Gemeinde Teufen \n\neinen jährlichen Steuerausfall in der Höhe von CHF \n\n580'000 zur Folge. Die vorgeschlagene Neuaufteilung \n\nerscheint schon darum nicht sachgerecht, weil gemäss \n\nder von Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Universität Lu-\n\nzern, im Auftrag des Kantons erstellten Szenarioanalyse, \n\nein Anteil von 51% zugunsten des Kantons ausreichen \n\nwürde, um dessen Ausfälle aus dem nationalen Finanz-\n\nausgleich kompensieren zu können. \n\nDer Gemeinderat ist jedoch der Auffassung, dass eine \n\nmögliche prozentuale Neuaufteilung der Gewinnsteuer-\n\neinnahmen zwischen Kanton und Gemeinden ohnehin \n\nerst nach Vorliegen einer umfassenden Gesamtbetrach-\n\ntung der Finanzflüsse und Aufgabenteilungen auf Kan-\n\ntons- und Gemeindeebene erfolgen kann.  \n\nIn einem ersten Schritt muss als Grundlage für weitere \n\nDiskussionen zur künftigen Steueraufteilung eine Ge-\n\nsamtschau (Aufgabenteilung und resultierende Finanz-\n\nflüsse) erfolgen. […] \n\nEin 60%-Anteil zugunsten des Kantons würde zu einer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n51 % ist ein aktueller Mittelwert. Die NFA-Marge \n\nschwankt stark. Mit einer Festlegung von 60 % für den \n\nKanton, verbleibt bei den Gemeinden noch ein positiver \n\nSaldo von 40 %, während für den Kanton nach Abzug der \n\nNFA-Effekte noch 8 – 9 % verbleiben. \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 53/97 \n\ndeutlichen Überkompensation der vom Kanton erwarten-\n\nden Ausfälle führen.  \n\nDie bisherige Aufteilung ist vorderhand zu belassen. \n\nBevor über die Aufteilung diskutiert wird, müssen zuerst \n\ndie Finanzflüsse und die Aufgabenzuteilungen zwischen \n\nKanton und Gemeinden fundiert aufgezeigt und differen-\n\nziert werden. […] \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Problematik mit dem Zusammenspiel zwischen Steu-\n\nerertrag juristischer Personen und dem eidgenössischen \n\nFinanzausgleich können wir nachvollziehen, und eine \n\nAnpassung des Verteilschlüssels wäre aus finanzieller \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngesichts der aktuellen Ertragssituation der Gemeinden \n\nsind Veränderungen von 0.1 Steuereinheiten akzeptabel. \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 54/97 \n\nSicht durchaus sinnvoll. Trotzdem: der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden ist kein abstraktes Gebilde sondern die \n\nSumme aller Gemeinden und Einwohner*innen. Deshalb \n\nhaben die Parteiunabhängigen AR mit dem ständigen \n\nHin- und Herschieben von Einnahmen, Aufgaben und \n\nAusgaben zwischen Kanton und Gemeinden grundsätz-\n\nlich Mühe.  \n\nDie Auswirkungen dieser Anpassung wären insbesonde-\n\nre für die Gemeinden Herisau, Heiden, Waldstatt und \n\nWalzenhausen, sowohl prozentual als auch absolut, \n\näusserst gravierend. In diesen 4 Gemeinden entspräche \n\ndies über 0.1 Steuereinheiten und hätte auch Einfluss auf \n\nSteuerkraft und Finanzausgleich. Aus politischer Sicht \n\nmacht diese Anpassung deshalb keinen Sinn. Ein erneu-\n\nter Zwist und Verteilkämpfe zwischen den Gemeinden \n\nund dem Kanton wären wahrscheinlich.  \n\nDie Parteiunabhängigen AR fordern in diesem Zusam-\n\nmenhang eine rasche Behandlung der Totalrevision des \n\nFinanzausgleichgesetzes. Darin können auch die Aspek-\n\nte der Verteilung von Gewinnsteuererträgen einfliessen \n\nund die Auswirkungen auf die verschiedenen Stell-\n\nschrauben von Steuerungs- und Optimierungsmassnah-\n\nmen aufgezeigt werden. Eine ganzheitliche Sicht ist des-\n\nhalb der richtige Weg. […] \n\nPU AR: 1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen \n\nPersonen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDas virtuelle Verschieben von zusätzlichen Steuerein-\n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 55/97 \n\nnahmen von juristischen Personen zwischen Kanton und \n\nGemeinden ist wenig zielführend. Der jetzige Anpas-\n\nsungsvorschlag auf 60% zu 40% Kanton/Gemeinde wird \n\nbei den Gemeinden auf sehr wenig Goodwill stossen. Die \n\nFDP AR regt deshalb an, sich bei der Verteilung der \n\nSteuereinnahmen an der Frage zu orientieren, was den \n\nKanton effektiv voranbringt. Es gilt auch in Anbetracht der \n\nanstehenden Neuausrichtung des kantonalen Finanz-\n\nausgleichs zuerst die Finanzströme zu analysieren, Auf-\n\ngaben zu entflechten und erst dann eine Neubeurteilung \n\nder Verteilung von Steuereinnahmen vorzunehmen. Die \n\nUmverteilung zum aktuellen Zeitpunkt erweckt den Ein-\n\ndruck des Schattenboxens auf Basis einer isolierten kan-\n\ntonalen Einnahmebetrachtung. […] \n\nWird von der FDP AR abgelehnt. \n\nDie Wirkungsweise des NFA und der Umfang der Ver-\n\nschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden war im-\n\nmer bekannt. In den vergangenen Jahren wurden anläss-\n\nlich der StG-Revision und der Entlastungsprogramme \n\ndes Kantons vielfach auch die Gemeinden in der Weise \n\nmit einbezogen, dass sie einen Teil der kantonalen Zu-\n\nsatzaufwendungen oder Mindereinnahmen mittragen \n\nmussten. Dadurch wurde die NFA-bezogenen «Bevortei-\n\nlung» der Gemeinden, wie sie im Gutachten von \n\nSchaltegger/Leisibach (Beilage 3), sehr detailliert aufge-\n\nzeigt werden, zu einem gewissen Grad indirekt kompen-\n\nsiert. \n\nDie bisherige Regelung entsprach einer bewussten fi-\n\nnanz- und steuerpolitischen Entscheidung. Eine Ände-\n\nrung der Zuteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\nDie bisherige Regelung wurde mit der StG Rev 2008 \n\naufgrund der bis dahin geltenden Bedingungen festgelegt \n\nund zugunsten der Gemeinden gerundet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 56/97 \n\nsollte u.E. nicht in dieser Vorlage, sondern im Kontext \n\neiner Gesamtschau des Finanzausgleichs zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden diskutiert werden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeindepräsidi-\n\nen betrifft jedoch die Änderung der Verteilung der Steu-\n\nererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-\n\nStG. Diese punktuelle Umverteilung kann so von den \n\nGemeindepräsidien nicht gutgeheissen werden. Es wird \n\ninsbesondere beanstandet, dass die Anpassung des Art. \n\n85 E-StG aus dem Kontext herausgelöst wird und eine \n\nGesamtsicht über die Finanzströme und Aufgabenvertei-\n\nlung - wie sie von den Gemeindepräsidien auch in ande-\n\nrem Kontext schon gefordert wurde - fehlt. Es erweckt \n\ndas ungute Gefühl, dass sich der Kanton einzelfallweise \n\n(z. B. KiBe, Volksschule) immer mehr aus der Kosten-\n\n(Mit)verantwortung herausnimmt, was für die Gemeinden \n\nin der Summe zu inakzeptablen und insgesamt nicht \n\nüberblickbaren Verschiebungen führt bzw. führen kann. \n\nAuch wenn es für die Lösung von Einzelproblemen im-\n\nmer eine Begründung geben mag, so ist es nicht adä-\n\nquat, im Einzelfall und losgelöst bei jedem Gesetz bei \n\nBedarf an den Stellschrauben zu drehen, die Parameter \n\nzu verändern und somit das ehemals austarierte Ge-\n\nsamtsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen. […] \n\nWie bereits in den Vorbemerkungen ausgeführt, ist eine \n\nNeuaufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen ohne eine Gesamtsicht nicht akzeptabel. Die Ände-\n\nrung einzelner Parameter muss in einen Gesamtkontext \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\nDas heutige System ist aufgrund der veränderten Bedin-\n\ngungen nicht austariert und führt für den Kanton zu einer \n\nnegativen NFA-Marge. \n\n \n\nBei einer hälftigen Verteilung verbliebe beim Kanton eine \n\nnegative Marge von 1 – 2 %, während bei den Gemein-\n\nden eine positive Marge von 50 % verbleiben würde. \n\n \n\nEs handelt sich nicht um eine neue Ertragsquelle, son-\n\ndern um die Beseitigung eines negativen finanziellen \n\nAnreizes aus dem NFA. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 57/97 \n\ngestellt werden (Finanzflüsse, Aufgabenteilung, Neukon-\n\nzeption des kantonalen Finanzausgleichs), was vorlie-\n\ngend fehlt. \n\nWie das Gutachten von Prof. Dr. Schaltegger selber \n\nausführt, ist die vorgenommene Margenbetrachtung nur \n\nein Aspekt für die politische Festlegung der Steuerauftei-\n\nlung. Letztendlich ist die Frage in ein breites Geflecht von \n\n(finanziellen) Beziehungen zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden eingebettet, die es bei einer Steueraufteilung zu \n\nberücksichtigen gilt. Eine direkte Empfehlung lässt sich \n\naus den gemachten Berechnungen - gemäss Prof. Dr. \n\nSchaltegger - kaum ableiten. \n\nEs erstaunt daher, dass der Kanton ohne Weiteres auf \n\ndas Maximum des im Gutachten genannten Rahmens \n\nvon 60 % zu Gunsten des Kantons und von 40 % zu \n\nGunsten der Gemeinden abzielt. Dies umso mehr, als \n\ndas Gutachten bei einer bestmöglichen Schätzung basie-\n\nrend auf den NFA-Prognosen von BAK Economics \n\n(2021) von einem Kantonsanteil von gut 51 % ausgeht. \n\nDas heisst, dass mit den angestrebten 60 % eine Über-\n\nkompensation der angenommenen Ausfälle resultieren \n\nwürde. Der Status Quo könnte bereits bei einer Auftei-\n\nlung 50 % zu 50 % gehalten werden. Eine Begründung \n\nfür die erhöhte Marge fehlt. \n\nMit der vorgeschlagenen Aufteilung ist es für eine Ge-\n\nmeinde unter Umständen nicht mehr attraktiv, Gewerbe \n\nanzusiedeln, weil es sich nicht mehr rechnet. Zu beden-\n\nken ist zudem, dass der Kanton insbesondere auch von \n\nden natürlichen Personen profitiert, die aufgrund von \n\nansässigen Firmen im Kanton bleiben. Eine Umverteilung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 58/97 \n\nist daher nicht zwingend geboten. Zudem sind die Ge-\n\nmeinden für die Bereitstellung des Baulandes, die Er-\n\nschliessung und die planerische Vorbereitung zuständig, \n\nwas alles mit Kosten verbunden ist. Auch die Gemeinden \n\nhaben sich im Übrigen bei geänderten Verhältnissen, \n\ninsbesondere bei einem Ausfall beim KFA, zu arrangie-\n\nren. Es kann nicht sein, dass der Kanton durch eine \n\nÜberkompensation auf Kosten der Gemeinden eine \n\nSteuerfuss-Erhöhung vermeiden will, wie es vorliegend \n\nden Anschein macht. \n\nAntrag: \n\nDie bisherige Aufteilung der Gewinnsteuer der juristi-\n\nschen Personen ist zu belassen. Änderungen haben \n\naufgrund einer Gesamtbetrachtung zu erfolgen, was \n\nvorliegend fehlt. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nDer Vorschlag betreffend die Neuverteilung der Gewinn-\n\nsteuer der juristischen Personen wird nicht unterstützt. Im \n\nRahmen der vielzitierten partnerschaftlichen Zusammen-\n\narbeit zwischen Kanton und Gemeinden erfordert es eine \n\nparitätische Aufteilung. Sollte dem Anliegen nicht stattge-\n\ngeben werden wird erwartet, dass eine zeitlich unbefriste-\n\nte Ausgleichszahlung erfolgt. […] \n\nAblehnung. Es wird vorgeschlagen, dass die Einnahmen \n\nparitätisch aufgeteilt werden. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 59/97 \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nWald: \n\nEine Änderung der Verteilung der Gewinnsteuererträge – \n\nwenn auch für unsere Gemeinde untergeordneter materi-\n\neller Auswirkung – lehnen wir entschieden ab. Es darf \n\nnicht angehen, dass eine StG-Revision einseitig dazu \n\nbenützt wird, den Fiskalertrag des Kantons z.L. der Ge-\n\nmeinden auf diese Weise zu erhöhen. Wenn, dann nur \n\nmit mindestens analogen Kompensationen in der glei-\n\nchen Fiskalklasse; was nicht der Fall ist und damit den \n\nGemeinden weiteres Steuersubstrat entzogen wird! \n\nEs ist nachvollziehbar, dass der Kanton im Hinblick auf \n\nsich abzeichnende Mindereinnahmen aus dem NFA auf \n\nder Suche nach neuen Ertragsquellen ist. Jedoch ist es \n\nkeine gute Idee, die Steuerlast einfach nach unten zu \n\ndelegieren. Das Gegenteil einer Standortattraktivität wäre \n\nder Fall: die Gemeinden wären genötigt, im Hinblick auf \n\nsowieso schon harten Sparkurs getrimmt, die Steuern zu \n\nerhöhen, was kaum im Sinn der strategischen Ausrich-\n\ntung ist, ein guter Wohnkanton sein zu wollen. \n\n \n\nHerisau:  \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeinde Herisau \n\nbetrifft jedoch die Änderung der Verteilung der Steuerer-\n\nträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. \n\nDiese punktuelle Umverteilung kann so von den Gemein-\n\nde Herisau nicht gutgeheissen werden. Es wird insbe-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer geforderte Nachweis wird mit dem Gutachten von \n\nHerrn Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Beilage 1.6) \n\nerbracht.  \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 60/97 \n\nsondere beanstandet, dass die Anpassung des Art. 85 E-\n\nStG aus dem Kontext herausgelöst wird und eine Ge-\n\nsamtsicht über die Finanzströme und Aufgabenverteilung \n\nfehlt. Es erweckt das ungute Gefühl, dass sich der Kan-\n\nton einzelfallweise (z. B. KiBe, Volksschule) immer mehr \n\naus der Kosten-(Mit)verantwortung herausnimmt, was für \n\ndie Gemeinden in der Summe zu inakzeptablen und \n\ninsgesamt nicht überblickbaren Verschiebungen führt \n\nbzw. führen kann. Auch wenn es für die Lösung von Ein-\n\nzelproblemen immer eine Begründung geben mag, so ist \n\nes nicht adäquat, im Einzelfall und losgelöst bei jedem \n\nGesetz bei Bedarf an den Stellschrauben zu drehen, die \n\nParameter zu verändern und somit das ehemals austa-\n\nrierte Gesamtsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen.  \n\nDabei fehlen dem Gemeinderat Aussagen, welche über-\n\ngeordneten Ziele beispielsweise mit einer Erhöhung des \n\nAbzuges für Versicherungsprämien oder mit einer Neu-\n\nverteilung der Gewinnsteuererträge erreicht werden sol-\n\nlen. Was bedeutet die Erhöhung des Abzuges für Versi-\n\ncherungsprämien in Beispielen? Ist diese angesichts der \n\nVergleich mit anderen Kantonen so zielführend, d.h. wird \n\ndie Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnort \n\nso gefördert, dass beispielsweise in der Gesamtschau \n\nmit einer Zunahme der Bevölkerung gerechnet werden \n\nkann? Der Regierungsrat schreibt im Bericht zu Art. 35, \n\ndass die Erhöhung finanzpolitisch vertretbar ist, weitere \n\nErhöhungen aber aufgrund der zu erwartenden Steuer-\n\nausfällen zu vermeiden sind. Andererseits mutet er aber \n\nohne weiteres beispielsweise der Gemeinde Herisau mit \n\nder Revision des Erlasses einen Steuerausfall von ca. \n\nDas Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. \n\nSchaltegger (Beilage 1.6) beleuchtet die aktuelle Situati-\n\non. Die Auswirkungen auf 2025 werden im Gutachten nur \n\nmarginal angedeutet und sind nicht vorhersehbar. \n\n \n\nDie angesprochenen SNB-Ausschüttungen sind höchst \n\nunsicher. \n\n \n\nDer beschriebene Effekt ist bereits in der Vergangenheit \n\naufgetreten. So ist die Steuerstrategie 2008 für den Kan-\n\nton als Ganzes und für die Gemeinden ein eigentlicher \n\nErfolg. Die zusätzlichen Firmen haben die kantonale \n\nVolkswirtschaft belebt. Einziger grosser Wermutstropfen \n\nbleiben die durch diesen Erfolg vorgenommenen Kürzun-\n\ngen im NFA-Ressourcenausgleich alleine zu Lasten des \n\nKantons. So haben die NFA-\n\nRessourcenausgleichszahlungen in den letzten 15 Jah-\n\nren um rund 15 Millionen Franken abgenommen. \n\n \n\nDer Sachverhalt wurde so bald als möglich nach Be-\n\nkanntwerden der Stossrichtung in die kantonalen Planun-\n\ngen integriert. \n\n \n\nDie Tiefsteuerstrategie ist in mehrfacher Hinsicht ein \n\nErfolg (Anzahl neue Firmen, Zunahme Ressourcenpoten-\n\nzial, Zunahme Steuererträge, Steigerung im NFA-\n\nRessourcenindex). Einzig die Kürzung der NFA-Gelder \n\ndurch den Bund ist eine negative Folge, welche alleine \n\ndurch den Kanton getragen wird. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 61/97 \n\n2,3 Mio. Franken zu. […] \n\nAls Hauptgrund für die neue Verteilung der Unterneh-\n\nmenssteuern wird der Grund angeführt, dass ein Teil \n\njeder Erhöhung der Steuerbasis von Appenzell Ausser-\n\nrhoden als ressourcenschwachem Kanton in Form von \n\nreduzierten Transferzahlungen aus dem NFA endet. \n\nDieses Argument erachtet der Gemeinderat als nicht \n\nbeweisbar, da einerseits andere Kantone ebenfalls die \n\nSteuersätze anheben werden und andererseits die wirt-\n\nschaftliche Entwicklung der Unternehmen in den einzel-\n\nnen Kantonen sehr unterschiedlich ausfallen kann. Jede \n\nPrognose betreffend Ausfall des NFA ist zum heutigen \n\nZeitpunkt mit erheblichen Toleranzen anzunehmen. Ein \n\nNachweis, dass der Kanton AR überhaupt einen Finan-\n\nzierungsbedarf aufweist kann erst im Jahr 2025 belegt \n\nwerden. \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2025 des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden berücksichtigt die Vereinbarung \n\ndes Eidgenössischen Finanzdepartements mit der \n\nSchweizerischen Nationalbank vom 29. Januar 2021 \n\nungenügend. Falls es die finanzielle Situation der Natio-\n\nnalbank zulässt werden bis ins Jahr 2025 6 Mrd. Franken \n\nan Bund und Kantone ausgeschüttet. Es besteht kein \n\nHandlungsbedarf die Steuererträge auf den 1.1.2024 neu \n\nzu verteilen. \n\nWie bereits in den Vorbemerkungen ausgeführt, ist eine \n\nNeuaufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen ohne eine Gesamtsicht nicht akzeptabel. Die Ände-\n\nrung einzelner Parameter muss in einen Gesamtkontext \n\ngestellt werden (Finanzflüsse, Aufgabenteilung, Neukon-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 62/97 \n\nzeption des kantonalen Finanzausgleichs), was vorlie-\n\ngend fehlt. \n\nWie das Gutachten von Prof. Dr. Schaltegger selber \n\nausführt, ist die vorgenommene Margenbetrachtung nur \n\nein Aspekt für die politische Festlegung der Steuerauftei-\n\nlung. Letztendlich ist die Frage in ein breites Geflecht von \n\n(finanziellen) Beziehungen zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden eingebettet, die es bei einer Steueraufteilung zu \n\nberücksichtigen gilt. Eine direkte Empfehlung lässt sich \n\naus den gemachten Berechnungen - gemäss Prof. Dr. \n\nSchaltegger - kaum ableiten.  \n\nAusserdem ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die \n\nStudie von Prof. Dr. Schaltegger mittels Grenzwertanaly-\n\nse die faire Ertragzuscheidung von neuen zusätzlichen \n\nFr. 100 Steueraufkommen überprüft. Wieso auf dieser \n\nBasis auch der bestehende Bestand des heutigen ge-\n\nsamten kantonalen Steueraufkommens über 31,1 Mio. \n\nFranken (juristische Personen) nach neuem Verteil-\n\nschlüssel zugeordnet werden soll, kann nicht nachvollzo-\n\ngen werden. \n\nEs erstaunt daher, dass der Kanton ohne Weiteres auf \n\ndas Maximum des im Gutachten genannten Rahmens \n\nvon 60 % zu Gunsten des Kantons und von 40 % zu \n\nGunsten der Gemeinden abzielt. Dies umso mehr, als \n\ndas Gutachten bei einer bestmöglichen Schätzung basie-\n\nrend auf den NFA-Prognosen von BAK Economics \n\n(2021) von einem Kantonsanteil von gut 51 % ausgeht. \n\nDas heisst, dass mit den angestrebten 60 % eine Über-\n\nkompensation der angenommenen Ausfälle resultieren \n\nwürde. Der Status Quo könnte bereits bei einer Auftei-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 63/97 \n\nlung 50 % zu 50 % gehalten werden. Eine Begründung \n\nfür die erhöhte Marge fehlt. \n\nMit der vorgeschlagenen Aufteilung ist es für eine Ge-\n\nmeinde unter Umständen nicht mehr attraktiv, Gewerbe \n\nanzusiedeln, weil es sich nicht mehr rechnet. Zu beden-\n\nken ist zudem, dass der Kanton insbesondere auch von \n\nden natürlichen Personen profitiert, die aufgrund von \n\nansässigen Firmen im Kanton bleiben. Eine Umverteilung \n\nist daher nicht zwingend geboten. Zudem sind die Ge-\n\nmeinden für die Bereitstellung des Baulandes, die Er-\n\nschliessung und die planerische Vorbereitung zuständig, \n\nwas alles mit hohen und aufgrund der rechtlichen Grund-\n\nlagen weiter zunehmenden Kosten verbunden ist. Auch \n\ndie Gemeinden haben sich im Übrigen bei geänderten \n\nVerhältnissen, insbesondere bei einem Ausfall beim KFA, \n\nzu arrangieren. Es kann nicht sein, dass der Kanton \n\ndurch eine Überkompensation auf Kosten der Gemein-\n\nden eine Steuerfuss-Erhöhung vermeiden will, wie es \n\nvorliegend den Anschein macht. \n\nMit etwa 30 % der kantonalen Bevölkerung ist die Ge-\n\nmeinde Herisau der bedeutendste Industrie- und Gewer-\n\nbestandort im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Der Ge-\n\nmeinde Herisau kommt – auch gemäss kantonalen Vor-\n\ngaben (z.B. Richtplan) – die Rolle des wirtschaftlichen \n\nMotors zu und es werden von ihr auch seitens des Kan-\n\ntons immer wieder Zentrumsleistungen erwartet. Die \n\nEntwicklung und Rahmenbedingungen der Gemeinde \n\nHerisau sind nach Beurteilung des Gemeinderates "es-\n\nsentiell" für die Entwicklung des Kantons Appenzell Aus-\n\nserrhoden. Die Gemeinde Herisau ist nicht grenzenlos \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 64/97 \n\nbelastbar und die im Revisionsentwurf für sie vorgesehe-\n\nnen Einnahmenkürzungen überschreiten diese Grenze. \n\nDie Verteilungsänderung wird deshalb in der vorliegen-\n\nden Form klar abgelehnt. \n\nAntrag \n\nDie bisherige Aufteilung der Gewinnsteuer der juristi-\n\nschen Personen ist zu belassen, bis ein Ausfall aus dem \n\nnationalen Finanzausgleich belegt wurde. Änderungen \n\nhaben aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu erfolgen, \n\nwas vorliegend fehlt. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie vorgeschlagene Änderung des Verteilschlüssels der \n\nSteuern der juristischen Personen wird entschieden ab-\n\ngelehnt. Der Gemeinderat Heiden ist über das Vorgehen \n\ndes Kantons irritiert. Die vorgeschobene Argumentation \n\nbezüglich einer mutmasslichen Besserstellung beim nati-\n\nonalen Finanzausgleich (NFA) steht in keinem Verhältnis \n\nzu den Mehreinnahmen, welche der Kanton durch die \n\nÄnderung des Verteilschlüssels einnimmt. Auch im Lichte \n\nder kantonalen Entlastungsmassnahmen, welche bereits \n\nin den letzten Jahren den Gemeinden angelastet wurden, \n\nirritiert die "Selbstbedienungsmentalität" des Kantons. \n\nEine Änderung des bewährten und tarierten Einnahme-\n\nverhältnisses kann nur mit einer gleichzeitigen Anpas-\n\nsung der Aufgaben-/Lastenverteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden einhergehen. Die Stellungnahme der \n\nGemeindepräsidienkonferenz zielt ebenfalls in diese \n\nRichtung und wird vom Gemeinderat Heiden unterstützt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine isolierte Betrachtung zur Behebung der negativen \n\nMarge ist zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 65/97 \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden: \n\nNoch bevor die Vernehmlassung zum Steuergesetz er-\n\nöffnet wurde und ohne Information von Gemeinden und \n\npolitischen Parteien hat der Regierungsrat die geplante \n\nNeuaufteilung im AFP integriert. Uns scheint dies doch \n\netwas irritierend. \n\nDie nun nachgelieferten Informationen, insbesondere das \n\nGutachten Schaltegger interpretiert der Regierungsrat \n\ndahin, dass es notwendig sei, hier eine deutliche Korrek-\n\ntur anzustreben. Diese Sichtweise kann nicht unwider-\n\nsprochen bleiben. Die EVP AR beleuchtet im Folgenden \n\ndiverse Aspekte: \n\n1. Tiefsteuerpolitik AR \n\nSeit langem verfolgt der Kanton eine Tiefsteuer-\n\npolitik für juristische Personen. Bei genauer Be-\n\ntrachtung muss leider festgestellt werden, dass \n\ndiese Politik einzig und allein die Steuererträge \n\nreduziert hat, ohne eine deutliche Entwicklung \n\nbei Firmenansiedlungen, Steuererträgen und die \n\nSchaffung von Arbeitsplätzen zu bewirken. Im \n\nGrossen und Ganzen ist die Wirtschaftsstruktur \n\nin unserem Kanton noch dieselbe wie vor der \n\nSteuersenkung. Die positive Entwicklung der \n\nSteuererträge kommt aus der konjunkturellen \n\nEntwicklung und der Innovationskraft der Firmen \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs trifft zu, dass einige Gemeinden stärker betroffen sind \n\nals andere. Gerade am Beispiel Herisau zeigt sich aber, \n\ndass diese hauptbetroffenen Gemeinden in den letzten \n\n15 Jahren auch von der Tiefsteuerstrategie profitiert ha-\n\nben. So betrugen die Steuererträge der juristischen Per-\n\nsonen im Jahre 2005 in Herisau rund 3 Millionen Fran-\n\nken, 2022 werden es rund 7 Millionen Franken sein. \n\nDurch die Neuverteilung weniger betroffene Gemeinden \n\nkonnten in der Vergangenheit weniger von der Tiefsteu-\n\nerstrategie profitieren. \n\n \n\nDer NFA-Ressourcenindex hat in den letzten 15 Jahren \n\num rund 7 Prozentpunkte zugenommen (2008 = 77.4 % \n\nvom Schweizer Durchschnitt; 2021 = 84.8 %). Diese \n\nVeränderung ist nachhaltig, wesentlich und ein Zeichen \n\ndes Erfolgs der Steuerstrategie 2008. \n\n \n\nEs handelt sich nicht um eine Fehleinschätzung. Bis auf \n\ndie zurückgegangenen NFA-Ressourcenzahlungen für \n\ndie Kantonskasse war die Steuerstrategie 2008 erfolg-\n\nreich. \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 66/97 \n\nin unserem Kanton. \n\nDie internationalen Bestrebungen der Tiefsteu-\n\nerpolitik einen Riegel zu schieben wird begrüsst.  \n\n2. Interpretation Gutachten Schaltegger \n\nDer Regierungsrat stützt sich bei seiner Interpre-\n\ntation einzig und allein auf die Margenüberle-\n\ngungen des Gutachters. Die politische Dimensi-\n\non welche ebenfalls angesprochen werden lässt \n\ner komplett ausser Acht. Ebenfalls bezieht er nur \n\ndas stark pessimistische Szenario in seine Über-\n\nlegungen ein. Und zu guter Letzt setzt er sich \n\nauch über den deutlichen Hinweis hinweg, dass \n\nfür die Aufteilung der Steuererträge weitere Kri-\n\nterien hinzugezogen werden müssten, da die \n\nMargenbetrachtung zu kurz greife (Seite 14 un-\n\nten). \n\n3. Aktueller Stand und zusätzlicher Steuerertrag \n\nEs ist weiter zu erwähnen, dass eigentlich nur \n\ndie neu entstehenden Steuererträge in die Über-\n\nlegungen einbezogen werden müssten, denn mit \n\ngleichbleibenden Steuererträgen würde sich \n\nauch der Ressourcenindex nur wenig verändern \n\n(siehe auch Grafik Margenberechnung, S. 8 des \n\nregierungsrätlichen Berichts). Und in diesem Zu-\n\nsammenhang stellt sich die Frage, welche Fak-\n\ntoren die positive Entwicklung dieser Steuerer-\n\nträge beeinflusst. Es ist anzunehmen, das kon-\n\njunkturelle Faktoren und die Innovationskraft der \n\nUnternehmen die treibenden Faktoren sind. Ver-\n\nschiedene Gemeinden beurteilen den Beitrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 67/97 \n\ndes Kantons in dieser Hinsicht als bescheiden. \n\nDie unter 1. Erwähnten Ansiedlungserfolge des \n\nKantons bestätigen dies. \n\n4. Ungleiche Verteilung der Auswirkungen \n\nMit der Neuverteilung der Steuererträge gene-\n\nriert der Kanton einen Mehrertrag von 4.25 Mio. \n\nZu beachten ist jedoch, dass 70% des Mehrer-\n\ntrags durch drei Gemeinden generiert wird. Eine \n\neinzige Gemeinde allein trägt die Last von 45% \n\nder Umverteilung. Auch aus Sicht des prozen-\n\ntualen Steuerausfalls zeigt sich, dass drei Ge-\n\nmeinden bezogen auf die gesamten Steuerein-\n\nnahmen einen Ausfall von 2.8 – 3.4% zu verkraf-\n\nten haben, weitere zwei Gemeinden beträgt der \n\nAusfall 1.7 – 2.1%. \n\nEs muss sich unweigerlich die Frage gestellt \n\nwerden, ob diese ungleiche Verteilung der Las-\n\nten für unseren Kanton politisch sinnvoll ist und \n\nwie sich dies auf die Zusammenarbeit auswirkt. \n\n5. Politische Würdigung \n\nDer Regierungsrat argumentiert rein aus der \n\nPerspektive des nationalen Finanzausgleichs \n\nund moniert, dass eine Verbesserung beim Res-\n\nsourcenindex zu einem kleineren Beitrag aus \n\ndem NFA führen würde. Eine Einordnung in Be-\n\nzug auf die anderen Finanzflüsse auf nationaler \n\nEbene (z.B. SNB-Zahlungen) und kantonaler \n\nEbene (Finanzausgleich) fehlt völlig. \n\nUnd zu guter Letzt müssten diese Überlegungen \n\nauch in den grossen Kontext der Gemein-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 68/97 \n\ndestrukturen eingebettet sein. \n\nDie Überlegungen führen die EVP AR daher zur Erkennt-\n\nnis, dass die Neuaufteilung der Steuererträge der juristi-\n\nschen Personen in dieser Form abzulehnen sei. \n\nMan könnte sich vorstellen, bei einer nachhaltigen Ver-\n\nänderung des Ressourcenindex die Thematik schrittwei-\n\nse anzugehen, dies unter Berücksichtigung der Gesamt-\n\nsituation und der Auswirkungen auf die Gemeinden. In \n\ndiesem Sinn erwartet die EVP AR vom Regierungsrat \n\neine ganzheitliche Sicht zu erarbeiten und sich nicht von \n\neinseitigen Margenberechnungen leiten zu lassen.  \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nSchönengrund: \n\nDie vorgeschlagene Anpassung der Verteilung der Steu-\n\nererträge der juristischen Personen, im konkreten Fall der \n\nGewinnsteuererträge, wird vom Gemeinderat Schöneng-\n\nrund abgelehnt. Die bestehende Aufteilung der Gewinn-\n\nsteuereinnahmen juristischer Personen beträgt 45 Pro-\n\nzent (Kanton) zu 55 Prozent (Gemeinden). Aktuell kann \n\nsich der Anstieg der Gewinnsteuereinnahmen aufgrund \n\ndes nationalen Finanzausgleiches negativ auf die kanto-\n\nnalen Finanzen auswirken. Die vom Kanton vorgeschla-\n\ngene Neuaufteilung 60 Prozent zu Gunsten des Kantons \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 69/97 \n\nund 40 Prozent zu Gunsten der Gemeinden hätte zur \n\nFolge, dass die Gemeinden rund CHF 4’650’000.00 we-\n\nniger an Gewinnsteuererträgen zur Verfügung hätten.  \n\nDas dem Vorschlag zugrundeliegende Gutachten zeigt \n\nauf, dass es sich beim Vorschlag um eine Über-\n\nkompensation der angenommenen Ausfälle handelt. \n\nWeiter geht daraus hervor, dass ein Kantonsanteil von \n\nrund 51 Prozent ausreichen würde. Deswegen lehnt die \n\nGemeinde Schönengrund diese Teilrevision des Steuer-\n\ngesetzes ab. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nReute: \n\nDie wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeinden betrifft \n\njedoch die Änderung der Verteilung der Steuererträge \n\njuristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. 1 E-StG. Die-\n\nse punktuelle Umverteilung kann so nicht gutgeheissen \n\nwerden. Der heutige Verteilschlüssel ist Teil der Abfede-\n\nrung der Mindereinnahmen der Gemeinden aus der mas-\n\nsiven Reduktion des Steuersatzes für juristischen Perso-\n\nnen. \n\n"Eine tiefe Steuerbelastung soll neue Unternehmen zur \n\nAnsiedlung im Kanton bewegen und den Wegzug ansäs-\n\nsiger Unternehmen verhindern. ... Nach Auffassung des \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWährend die guten Ergebnisse des Kantons in erster \n\nLinie von den risikobehafteten SNB-Zahlungen abhän-\n\ngen, weisen die Gemeinden hohe strukturelle Gewinne \n\naus. Der Minderertrag ist deshalb für die Gemeinden \n\ntragbar. \n\n \n\nEin Härteausgleich wird abgelehnt und erscheint nicht \n\nzielführend. Eine isolierte Betrachtung der Steuererträge \n\nJP und deren NFA-Effekte ist vertretbar. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 70/97 \n\nRegierungsrates soll die Spitzenposition innerhalb der \n\nSchweiz erreicht werden." (Kommentar zur Steuergesetz-\n\nrevision 2008) \n\nEs kann nicht sein, dass die Gemeinden wenige Jahre \n\nspäter die Folgen dieser offensichtlichen Fehleinschät-\n\nzung des Kantons tragen müssen. […] \n\nWie bereits in den Vorbemerkungen ausgeführt, ist eine \n\nNeuaufteilung der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen ohne eine Gesamtsicht nicht akzeptabel. Die Ände-\n\nrung einzelner Parameter muss in einen Gesamtkontext \n\ngestellt werden (Finanzflüsse, Aufgabenteilung, Neukon-\n\nzeption des kantonalen Finanzausgleichs), was vorlie-\n\ngend fehlt. \n\nWie das Gutachten von Prof. Dr. Schaltegger selber \n\nausführt, ist die vorgenommene Margenbetrachtung nur \n\nein Aspekt für die politische Festlegung der Steuerauftei-\n\nlung. Letztendlich ist die Frage in ein breites Geflecht von \n\n(finanziellen) Beziehungen zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden eingebettet, die es bei einer Steueraufteilung zu \n\nberücksichtigen gilt. \n\nEs erstaunt daher, dass der Kanton ohne Weiteres auf \n\ndas Maximum des im Gutachten genannten Rahmens \n\nvon 60 % zu Gunsten des Kantons und von 40 % zu \n\nGunsten der Gemeinden abzielt. Dies umso mehr, als \n\ndas Gutachten bei einer bestmöglichen Schätzung basie-\n\nrend auf den NFA-Prognosen von BAK Economics \n\n(2021) von einem Kantonsanteil von gut 51 % ausgeht. \n\nDas heisst, dass mit den angestrebten 60 % eine Ober-\n\nkompensation der angenommenen Ausfälle resultieren \n\nwürde. Der Status Quo könnte bereits bei einer Auftei-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 71/97 \n\nlung 50 % zu 50 % gehalten werden. Eine Begründung \n\nfür die erhöhte Marge fehlt. \n\nAuch die Gemeinden haben sich bei geänderten Verhält-\n\nnissen, insbesondere bei einem Ausfall beim KFA, zu \n\narrangieren. Es kann nicht sein, dass der Kanton durch \n\neine Überkompensation auf Kosten der Gemeinden eine \n\nSteuerfuss-Erhöhung vermeiden will, wie es vorliegend \n\nden Anschein macht. \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Begründung bzgl. Auswirkungen auf den Kanton \n\nkann die Mitte AR grundsätzlich nachvollziehen. Einer \n\nUmverteilung zu Lasten der Gemeinden stehen jedoch \n\nkritisch gegenüber und ist aufgrund weiterer Abwälzun-\n\ngen nicht vertretbar. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Tatsache, dass ein Verteilungs-\n\nschlüssel vorgeschlagen wird, der sicherstellt, dass der \n\nKanton durch neue Unternehmungsgewinne nicht belas-\n\ntet wird, sondern profitieren kann. Die SP AR gibt aber zu \n\nbedenken, dass nicht alle Gemeinden diese Umvertei-\n\nlung ausgleichen können. Die SP AR erwartet, dass in 1. \n\nLesung aufgezeigt wird, wie der Wegfall auf kommunaler \n\nEbene von allen Gemeinden aufgefangen werden kön-\n\nnen. Dazu ist die Auflistung am Schluss des Erläuternden \n\nBericht zu generell ausgestaltet, da er kein Bezug auf die \n\nfinanzielle Situation der einzelnen Gemeinden nimmt.  \n\nAus diesem Grund fordert die SP AR, dass ein Härteaus-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 72/97 \n\ngleich im Sinne von Art. 19a Finanzhaushaltsgesetz ein-\n\ngeführt wird, bis der neue kantonale Finanzausgleich in \n\nKraft tritt. \n\n \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Anpassung der Verteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden wird von der Industrie AR zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Die Industrie AR verzichtet jedoch auf einen \n\nKommentar.  \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Anpassung der Verteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden wird vom Gewerbeverband AR zur Kenntnis \n\ngenommen. Der Gewerbeverband AR verzichtet jedoch \n\nauf einen Kommentar. \n\n \n\nGais: \n1  Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Perso-\n\nnen fällt im Umfang von 40 Prozent an die Gemeinde. \n\n Der Anteil der Gemeinde betrug bisher 55%. Das \n\nist eine deutliche Verschlechterung für die Ge-\n\nmeinden. Für die Gemeinde Gais beträgt der \n\nAusfall CHF 170'000.-. Dies entspricht ungefähr \n\n0.07 Steuereinheiten. \n\nDie einschneidendste Massnahme für die Gemeinden ist \n\ndie Neuverteilung der Erträge der juristischen Personen. \n\nDie Begründung des Kantons, dass der Kanton wegen \n\nder Berechnung des nationalen Finanzausgleichs und \n\ndem Ressourcenausgleich, einen Handlungsbedarf in \n\ndieser Frage sieht, kann halbwegs nachvollzogen wer-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 73/97 \n\nden. Es ist jedoch störend, wenn nur ein einzelnes Prob-\n\nlem gelöst wird, ohne die Finanzströme und Aufgaben-\n\nverteilung zwischen Kanton und Gemeinden gegenüber-\n\nzustellen. Zudem geht aus dem Gutachten hervor, dass \n\nfür den "Break-even" (Marge von Null) ein Kantonsanteil \n\nvon rund 51% genügen würde. Es wird auch erwähnt, \n\ndass eine konservative Festlegung der Steueraufteilung \n\nfür den Kanton bei 55 bis 60% liegen würde. Dass nun \n\ngleich der bei konservativer Betrachtung höchste Anteil \n\ngewählt wurde, zeigt, dass der Kanton mit dieser Verän-\n\nderung der Aufteilung einfach auch zusätzliches Steu-\n\nersubstrat generieren will und möchte. \n\nObwohl in der Gemeinde Gais der Anteil der Steuerein-\n\nnahmen von juristischen Personen im Verhältnis zu den \n\nnatürlichen Personen nicht allzu hoch ist, macht die Ein-\n\nbusse doch rund CHF 170'000.- aus und dies stellt doch \n\nein massgebender Ausfall dar. \n\nMeinung Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat Gais erachtet die vorgeschlagene Auf-\n\nteilung für inakzeptabel. Bis die grundsätzliche Diskussi-\n\non über die Aufgabenteilung und die Untersuchung der \n\nFinanzströme abgeschlossen ist, soll der bestehende \n\nVerteilschüssel weiter zur Anwendung kommen. \n\n \n\nBühler: \n\nDie wichtigste Änderung für die Gemeinde Bühler als \n\nArbeitstandort betrifft die Änderung der Verteilung der \n\nSteuererträge juristischer Personen gemäss Art. 85 Abs. \n\n1 E-StG. Die isolierte Betrachtung des Kantons wird als \n\nunzulänglich zurückgewiesen. Es erweckt den Eindruck, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie totale NFA-Marge (Kanton und Gemeinden zusam-\n\nmen) beträgt aktuell gemäss dem Gutachten von Herrn \n\nProf. Dr. Christoph A. Schaltegger (Beilage 1.6) rund 48 – \n\n49 %, davon gehen aktuell rund 55 Prozentpunkte an die \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 74/97 \n\ndass der Kanton immer mehr Kosten den finanzschwä-\n\ncheren Gemeinden überträgt, mit der Begründung, den \n\nGemeinde gehe es finanziell ja gut, was für unsere Ge-\n\nmeinde nicht akzeptabel ist. Es wird laufend schwieriger \n\neinen ausgeglichenen Finanzhaushalt einzuhalten. \n\nHier wird beantragt, den Gewinnsteuerertrag der juristi-\n\nschen Personen im Umfang von 55% an die Gemeinden \n\nzu zuweisen. […] \n\nDie isolierte Betrachtung des Kantons wird als unzuläng-\n\nlich zurückgewiesen. Es fehlt die Gesamtbetrachtung der \n\nAuswirkungen sowohl im Kanton wie auch in den Ge-\n\nmeinden. Die Gemeinde Bühler ist Arbeitstandort. Die \n\nUmverteilung hat konkrete, und massive Auswirkungen \n\nfür Bühler. Mit den Mindereinnahmen besteht für die \n\nGemeinde Bühler kaum ein Anreiz mehr, Arbeitstandort \n\nzu sein. \n\nArbeitstandort zu sein bedeutet, dass eine Erschlies-\n\nsungspflicht (inkl. Wasser und Abwasser) für die Ge-\n\nmeinde besteht. Für Einwohner am Grenzraum zur Ge-\n\nwerbezone ergeben sich Lärm- und Verkehrsemissionen. \n\nWieso braucht der Kanton 60% nur um den Finanzaus-\n\ngleich auszugleichen? Müsste es nicht auch sonst im \n\nInteresse des Kantons sein, dass sich Firmen hier ansie-\n\ndeln und Arbeitsplätze geschaffen werden, was auch für \n\nalle Gemeinden (oft nicht in der Standortgemeinde für die \n\nArbeit) potenzielle natürliche Personen Einwohnende und \n\nals Steuerzahler bringt? Diese Betrachtung fehlt gänzlich. \n\nFür die Gemeinde ist es auch jetzt schon finanziell inte-\n\nressanter Wohnraum zu schaffen und keine Arbeitsplätze \n\nund das verschärft sich nun noch, zulasten der oft eher \n\nGemeinden und beim Kanton bleibt eine negative Marge \n\nvon 6 – 7 Prozentpunkten. Unter diesen Umständen hat \n\nder Kanton – und nicht die Gemeinden – keinen Anreiz \n\nzusätzliches Steuersubstrat von juristischen Personen zu \n\nbesteuern.  \n\n \n\nZitat aus dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. \n\nSchaltegger, Seite 19 (Beilage 1.6):"Wie die Situation bei \n\nden natürlichen Personen zeigt, dürften allfällig negative \n\nMargen bei den Unternehmensgewinnen auch durch \n\nzusätzliche Einkommen der natürlichen Personen kaum \n\nkompensiert werden können." Ausführungen zu den na-\n\ntürlichen Personen finden sich im erwähnten Gutachten \n\nauf Seite 18 und 19. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 75/97 \n\nfinanzschwächeren Gemeinden.  \n\nAntrag: Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen \n\nPersonen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\nDie Anpassung der Verteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden ist einzig im Hinblick auf die geplanten Ge-\n\nmeindefusionen zweckmässig, da sie so für die Gemein-\n\nden einen Anreiz schafft, effizienter zu verwalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 90 E-StG SVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAuf die Unterscheidung im Tarif von persönlich zugehöri-\n\ngen juristischen Personen und für wirtschaftlich zugehö-\n\nrige juristische Personen ist im Sinne einer pragmati-\n\nschen Lösung zu verzichten. \n\nWir erwarten eine Senkung der Mindeststeuer auf Fr. \n\n600.00. Dies kann mit einem Einheitstarif von Fr. 70.- \n\nerreicht werden. \n\nZusätzlich beantragen wir einen 2. Absatz, der eine An-\n\nrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer ermög-\n\nlicht bzw. regelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm im Vernehmlassungsverfahren unterbreiteten Vor-\n\nschlag hält der Regierungsrat fest. Die Unterscheidung \n\nzwischen persönlich und wirtschaftlich zugehörigen juris-\n\ntischen Personen und die tiefere Belastung der aus-\n\nschliesslich wirtschaftlich zugehörigen juristischen Perso-\n\nnen macht auch unter Einbezug des Gleichbehandlungs-\n\ngebotes Sinn. Zum einen ist die Belastung der kantona-\n\nlen Infrastruktur durch ausschliesslich wirtschaftlich zu-\n\ngehörige juristische Personen aufgrund der im Durch-\n\nschnitt kleineren Belegschaft, der geringeren Anzahl von \n\nFahrzeugen und den kleineren Räumlichkeiten geringer. \n\nZum anderen ist eine tiefere Belastung der ausschliess-\n\nlich wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen auch \n\naufgrund des Schlechterstellungsverbots im interkantona-\n\nlen Verhältnis geboten, da interkantonale Unternehmen \n\nvielfach in mehreren Kantonen Mindeststeuern entrichten \n\nmüssen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 76/97 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nEinerseits haben wir Verständnis, dass mit dieser Min-\n\ndeststeuer die Aufwände der kantonalen Verwaltung \n\nabgedeckt werden sollen, andererseits ist dieser Betrag \n\nvon bis anhin CHF 900.00 auch in die Totalsteuerbelas-\n\ntung von juristischen Personen einzurechnen.  \n\nTrotz der sinnvollen, verfahrenstechnischen Anpassung \n\n(Einführung eines Tarifs) haben wir aber rechtliche Be-\n\ndenken, ob eine Ungleichbehandlung der juristischen \n\nPersonen und damit der Grundsatz der Gleichbehand-\n\nlung zu vertreten ist. Deshalb stellen wir die Frage, ob die \n\nUnterscheidung zwischen „unseren eigenen Gewerbebe-\n\ntrieben“ (CHF 876.00) und „Filialbetrieben“ (CHF 511.00) \n\npolitisch sinnvoll, rechtmässig und fair ist?  \n\nDie erhobene Mindeststeuer ist bis anhin nicht an die \n\nDer Vorschlag der Anrechnung der Gewinnsteuer an die \n\nKapitalsteuer wurde bereits im Rahmen der Revision des \n\nSteuergesetzes 2020 thematisiert. Dieser Vorschlag wur-\n\nde im damaligen Gesetzgebungsverfahren unter Einbe-\n\nzug der Gesamtbelastung der juristischen Personen ver-\n\ntieft geprüft und verworfen. Appenzell Ausserrhoden ver-\n\nfügt bereits über sehr tiefe Gewinn- und Kapitalsteuern. \n\nZudem wurden mit der Steuergesetzrevision 2020 weite-\n\nre Entlastungen eingeführt. Die Anrechnung der Gewinn-\n\nsteuer an die Kapitalsteuer würde zu Steuerausfällen von \n\nFr. 1'000'000 für den Kanton und Fr. 1'250'000 für die \n\nGemeinden führen. Der Vorschlag der Anrechnung der \n\nGewinnsteuer an die Kapitalsteuer soll in dieser Geset-\n\nzesrevision – nur kurze Zeit später – nicht erneut aufge-\n\nnommen werden. \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 77/97 \n\nkantonale Gewinnsteuer anrechenbar. Aus unserer Sicht \n\nist eine Verknüpfung, auch beispielsweise mit dem Vor-\n\nhandensein von 50 Stellenprozenten im Kanton, denkbar. \n\nDamit würden reine Briefkastenfirmen und Steuerdomizi-\n\nle ohne volkswirtschaftlichen Nutzen weiterhin mindest- \n\nund gewinnbesteuert werden, das tatsächlich produzie-\n\nrende Gewerbe aber entlastet. Dies würde auch einer \n\ngewissen Logik entsprechen, wenn man Aufwände auch \n\nbei Firmen ohne Gewinn geltend machen kann, sie bei \n\nFirmen mit Gewinn aber ausschliesslich via Gewinnsteu-\n\nern einzieht. Die gleiche Handhabung gilt auch bei von \n\njuristischen Personen gehaltenen Liegenschaften ohne \n\nGewinn (0,2% p.a. auf Verkehrswert). […] \n\nFrage PU AR: Ist die Unterscheidung zwischen „unseren \n\neigenen Gewerbebetrieben“ (CHF 876.00) und „Filialbe-\n\ntrieben“ (CHF 511.00) politisch sinnvoll, rechtmässig und \n\nfair? \nVariante 1: 2  Die einfache Steuer ist an die Gewinnsteuer \n\nanrechenbar. \nVariante 2: 2  Die einfache Steuer ist an die Gewinnsteuer \n\nanrechenbar, sofern die Firma im Kanton effektiv mindes-\n\ntens 50 Stellenprozente hat. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Anpassung der bisherigen Regelung wird von der \n\nFDP AR unterstützt. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nWird wohlwollend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 78/97 \n\nHerisau: \n\nDie Kapitalsteuer soll bei CHF 900.– belassen werden, \n\nda der Aufwand gegeben ist. \n\nAntrag \n\nAbs.2 (Kapitalsteuer) belassen. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Tatsache, dass sowohl persön-\n\nlich als auch wirtschaftlich zugehörige Personen von der \n\nMindeststeuer betroffen sind... \n\n...und begrüsst deshalb die Aufhebung von Abs. 2. \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 93 Abs. 1bis E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Anpassung an das Bundesrecht. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 94 Abs. 3 E-StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Anpassung an das Bundesrecht. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 139 StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt.  139  \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 79/97 \n\nZuwendungen an Nachkommen sowie Stief- und Pflege-\n\nkinder, den Ehegatten, den eingetragenen Partner:in \n\nund die Eltern sind steuerfrei. \n\nDas Ausserrhoder Steuerrecht anerkennt zwar seit dem \n\nJahr 2001, dass bei Schenkung und Erbschaft nebst \n\nEhepartner auch nichtverheiratete Lebenspartner weni-\n\nger hart besteuert werden sollen als beliebige Dritte. \n\nDiese Regelung blieb aber auf halbem Wege stehen: \n\nWährend Ehegatten zu Recht gänzlich von diesen Steu-\n\nern befreit sind (Art. 139), müssen nichtverheiratete Le-\n\nbenspartner 12% Steuern zahlen (Art. 147 Abs. 1 lit. a). \n\n20 Jahre später ist es endlich an der Zeit, diese unzuläs-\n\nsige Diskriminierung nach dem Zivilstand und damit der \n\nLebensform (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV) ganz zu beseitigen. \n\nBestraft werden damit heute namentlich überlebende \n\nKonkubinatspartnerinnen und -partner. Diese Diskriminie-\n\nrung ist nicht zu rechtfertigen, namentlich nicht mit der \n\nPraktikabilität, denn definiert und erfasst werden diese \n\nnichtverheirateten Lebenspartner ohnehin schon heute \n\n(Art. 147 Abs. 2).  \n\nZum Vergleich: 7 Kantone befreien schon heute nichtver-\n\nheiratete Paare ganz von der Erbschafts- und Schen-\n\nkungssteuer und 6 Kantone besteuern sie ganz oder \n\nteilweise tiefer als in AR.  Mit dieser Reform schlösse AR \n\nsomit zu vielen attraktiveren Kantonen auf. \n\nMit einer einfachen Ergänzung von Art. 139 Abs. 1 würde \n\ndie Ausserrhoder Erbschafts- und Schenkungssteuer \n\ndiskriminierungsfrei, zivilstandsneutral und auch bedeu-\n\ntend familienfreundlicher, was Ausserrhoden auch im \n\nVergleich zu vielen andern Kantonen als Wohn- und \n\nEingetragene Partner und Lebenspartner sind zu unter-\n\nscheiden. Eingetragene gleichgeschlechtliche Partner \n\nsind von Gesetzes wegen den Ehegatten gleichgestellt \n\n(Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft \n\ngleichgeschlechtlicher Paare [PartG; SR 211.231]). Eine \n\ndiesbezügliche Anpassung des Steuergesetzes ist nicht \n\nangezeigt. \n\n \n\nLebenspartner, welche im Konkubinat eine Gemeinschaft \n\nführen, sind von Ehegatten und eingetragenen Partner-\n\nschaften zu unterscheiden. Der bedeutendste Unter-\n\nschied zwischen der Ehe bzw. der eingetragenen Part-\n\nnerschaft und dem Konkubinat ist, dass der besondere \n\nrechtliche Schutz für das Konkubinat nicht gilt. \n\n \n\nLebenspartner werden in Appenzell Ausserrhoden im \n\nErbschafts- und Schenkungssteuerrecht privilegiert be-\n\nhandelt, indem Zuwendungen lediglich mit einem Satz \n\nvon 12 Prozent belastet werden. Eine vollständige \n\nGleichstellung mit Ehegatten und eingetragenen Partnern \n\nist nicht angezeigt. Unterliegen doch Ehegatten und ein-\n\ngetragene Partner – anders als Lebenspartner – der \n\nFamilienbesteuerung. \n\n \n\nDer Steuersatz für Lebenspartner von 12 Prozent ist \n\nkorrekt bei den anwendbaren Steuersätzen in Art. 147 \n\nStG eingeordnet. Eine Verschiebung der Bestimmung zu \n\nden subjektiv steuerbefreiten Empfängern in Art. 139 StG \n\nist nicht angezeigt. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 80/97 \n\nLebenskanton stärken würde. \n\n \n\nArt. 147 StG FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt.  147 \n1 lit a streichen \n\nArt.  147 \n2 verschieben nach Art. 139 Abs. 2 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Steuersatz für Lebenspartner von 12 Prozent ist \n\nkorrekt bei den anwendbaren Steuersätzen in Art. 147 \n\nStG eingeordnet. Eine Verschiebung der Bestimmung zu \n\nden subjektiv steuerbefreiten Empfängern in Art. 139 StG \n\nist nicht angezeigt. \n\n \n\nArt. 157 StG Rehetobel: \n\nDer Gemeinderat von Rehetobel hätte es begrüsst, wenn \n\nman die Gesetzesrevision zum Anlass genommen hätte, \n\ndie Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch von \n\nSteuerinformationen zwischen Veranlagungsbehörde und \n\nder Gemeinde zu verbessern. Die Gemeindepräsidenten-\n\nKonferenz hat nach Wissenstand des Gemeinderats \n\nRehetobel mehrfach das Anliegen vorgebracht, detaillier-\n\ntere Steuerinformationen zwecks besserer Planbarkeit / \n\nBudgetierung zu erhalten. Der Gemeinderat Rehetobel \n\nbedauert, dass es in dieser Hinsicht zu keinen gesetzli-\n\nchen Anpassungen kommt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz sowie die Gemeinden \n\nfordern die Verbesserung der Rechtsgrundlage für den \n\nAustausch von Steuerinformationen zwischen der Kanto-\n\nnalen Steuerverwaltung und den Gemeinden.  \n\n \n\nDie Steuerdaten von steuerpflichtigen Personen unterlie-\n\ngen dem Amts- und Steuergeheimnis (Art. 153 StG; \n\nArt. 110 DBG) \n\n \n\nDie Kantonale Steuerverwaltung informiert die Gemein-\n\nden monatlich schriftlich über die in Rechnung gestellten \n\nSteuerbeträge (Sollstellungen) und nimmt die Geldüber-\n\nweisungen vor. Bei Auffälligkeiten bei den Sollstellungen \n\nerhalten die Gemeinden auf Anfrage allgemein gehaltene \n\nund anonymisierte Informationen. Sofern möglich wird \n\nden Gemeinden gleichzeitig mitgeteilt, ob es sich dabei \n\num einmalige oder jährlich wiederkehrende Ereignisse \n\nhandelt. Bei Ereignissen mit grösseren Auswirkungen auf \n\ndie Sollstellungen informiert die Kantonale Steuerverwal-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 81/97 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ntung von sich aus zeitnah. \n\n \n\nPeriodische Lieferungen von nicht pseudonymisierten \n\nPersonendaten sind unter Beachtung des Steuergeheim-\n\nnisses und des Datenschutzes ausgeschlossen. Die Ein-\n\ngrenzung des im alten Steuerrecht noch enthaltenen \n\numfassenden Einsichtsrechts der Gemeinden (Art. 157 \n\nAbs. 4 StG) blieb im Rahmen der Teilrevision 2019 wei-\n\ntestgehend unbestritten (vgl. auch Bericht und Antrag der \n\nvorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n23. März 2018, S. 8).  \n\n \n\nDas Kantonale Datenschutz-Kontrollorgan hat das öffent-\n\nliche Interesse der Gemeinden an der geforderten perio-\n\ndischen Übermittlung von nicht pseudonymisierten Per-\n\nsonendaten untersucht und festgehalten, dass die Vo-\n\nraussetzungen zur Erteilung einer generellen Ermächti-\n\ngung für die automatische periodische Übermittlung von \n\nnicht pseudonymisierten Personendaten durch die Kan-\n\ntonale Steuerverwaltung an die Gemeinden nicht erfüllt \n\nseien. \n\n \n\nEs kommt hinzu, dass die geforderten Datenlieferungen \n\nauch Bundessteuerdaten beinhalten und damit auch vor \n\nder im Bundesgesetz statuierten Geheimhaltungspflicht \n\n(Art. 110 DBG) standhalten müssen. Angesichts dieser \n\nRegelung sind gesetzliche Ausnahmen nur zu schaffen, \n\nsofern die empfangenden Behörden die Steuerauskünfte \n\nfür den Vollzug ihrer Aufgaben zwingend bedürfen. Dies \n\nist vorliegend nicht der Fall. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 82/97 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWolfhalden: \n\nDie fehlende Steuereinsicht führt weiterhin dazu, dass die \n\nPlanungssicherheit der Gemeinden nicht gegeben ist. \n\nAus diesem Grund schliessen die Jahresrechnungen — \n\nnicht nur in der Gemeinde Wolfhalden - wiederholt mehr-\n\nheitlich besser als budgetiert. Im Rahmen dieser Teilrevi-\n\nsion wäre es angebracht, diesen Missstand, welcher seit \n\nmehreren Jahren von den Gemeinden kritisiert wird, zu \n\nbeheben.  \n\nDie Besserabschlüsse können u.a. die Ursache dafür \n\nsein, dass der Kanton der Ansicht ist, dass solche Ver-\n\nschiebungen, wie sie zum Beispiel bei der Verteilung der \n\nGewinnsteuererträge vorgesehen ist, problemlos auf dem \n\nRücken der Gemeinden ausgetragen werden können. \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\ndeckt aus Sicht des Gemeinderates alle zu beanstan-\n\ndenden Punkte ab. Die in der Teilrevision vorgeschlage-\n\nne Neuverteilung der Gewinnsteuererträge wird abge-\n\nlehnt. Des Weiteren wird auf die fehlende Gesamtbe-\n\ntrachtung der Ausgaben- und Einnahmeverteilungen \n\nzwischen Gemeinden und Kanton hingewiesen, welche \n\nzwingend vorzunehmen ist. […] \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\n \n\nUnter diesen Umständen kann keine gesetzliche Grund-\n\nlage für den geforderten periodischen Informationsaus-\n\ntausch geschaffen werden. \n\n \n\n \n\nSiehe oben. Weder die Gemeindepräsidienkonferenz \n\nnoch einzelne Gemeinden konnten bis anhin schlüssig \n\ndarlegen, wozu bzw. wie die steuerlichen Detaildaten \n\njeder einzelnen steuerpflichtigen Person den Budgetpro-\n\nzess bzw. die Planungssicherheit der Gemeinden beein-\n\nflussen können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 83/97 \n\nTeufen: \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nFür die Gemeinden ist das Thema "Steuerdaten / Steu-\n\nerauskünfte" noch nicht vom Tisch. Mit den aggregierten \n\nDaten (Gemeinde Heiden) hat man zwar einstweilen \n\neinen Kompromiss gefunden, die Thematik ist in einer \n\nnächsten Revision aber grundsätzlich anzugehen. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 84/97 \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\nDes Weiteren vermisst der Gemeinderat Heiden in der \n\naktuellen Revision die seit Jahren geforderte gesetzliche \n\nAnpassung von Art. 157 bezüglich der Einsicht in die \n\nSteuerakten. Es wird eine griffige Lösung gefordert, wel-\n\nche der Gemeinde eine adäquate Einsicht, unter Einhal-\n\ntung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ermöglicht.  \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nWald: \n\nBei dieser Gelegenheit möchten wir erwähnen, dass es \n\nfür die Gemeinde Wald aufgrund der strikten Informati-\n\nonssperre bzgl. Steuersubstrat sehr schwierig ist, einen \n\nadäquaten Voranschlag gestalten zu können. Selbst \n\nretroperspektive Analysen sind unmöglich. Somit könnte \n\nman bzgl. der Steuerertragslage genauso gut Würfel als \n\nPrognosemittel einsetzen. Wir stellen damit die Bitte, \n\nkünftig bei der Analyse und Gestaltung von Voranschlä-\n\ngen mehr Hand zu bieten bzgl. des Steuersubstrats. Es \n\nkann nur im Interesse aller Behörden sein, diesbezüglich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 85/97 \n\nmehr Planungssicherheit zu erlangen. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe oben. \n\n \n\nArt. 157 Abs. 5 E-StG Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nDiese Anpassung ist zu begrüssen. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz. \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 86/97 \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\ni.O. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nDie Vereinheitlichung des Rechtsmittelweges hinsichtlich \n\nStaats- und Gemeindesteuer sowie der direkten Bundes-\n\nsteuer ist grundsätzlich plausibel. Aus dem erläuternden \n\nBericht nicht ersichtlich ist, mit welchen Auswirkungen \n\n(Fallzahlen, Belastung) für das Obergericht aufgrund der \n\nÄnderung zu rechnen ist. \n\nAntrag: \n\nAuskunft über die Auswirkungen auf das Obergericht. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEs handelt sich um zwei bis drei Verfügungen zur abge-\n\nlehnten Akteneinsicht, die in den letzten fünf Jahren an-\n\ngefochten wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 87/97 \n\nHerisau: \n\nDie Vereinheitlichung des Rechtsmittelweges hinsichtlich \n\nStaats- und Gemeindesteuer sowie der direkten Bundes-\n\nsteuer ist grundsätzlich plausibel. Aus dem erläuternden \n\nBericht nicht ersichtlich ist, mit welchen Auswirkungen \n\n(Fallzahlen, Belastung) für das Obergericht aufgrund der \n\nÄnderung zu rechnen ist. \n\nAntrag \n\nAuskunft über die Auswirkungen auf das Obergericht. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe die Ausführungen zum Antrag der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 88/97 \n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Vereinheitlichung des Rechtsmit-\n\ntelweges v.a. auch unter dem Gesichtspunkt, dass die \n\nvertikale Steuerharmonisierung gestärkt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 160a E-StG Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 89/97 \n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie FDP AR unterstützt den Vorschlag zur Digitalisie-\n\nrung. Die schweizweit einheitliche Regelung der Möglich-\n\nkeit der digitalen Steuerklärung war seit langem überfäl-\n\nlig. \n\nDie FDP AR bittet zu prüfen, ob die Möglichkeit zur digi-\n\ntalen Steuererklärung auch auf juristische Personen aus-\n\ngeweitet werden kann. […] \n\ni.O. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nDie Einführung eines elektronischen Verfahrens wird als \n\nzeitgemäss und positiv unterstützt. Es wird als selbstver-\n\nständlich vorausgesetzt, dass die Datensicherheit und \n\ndgl. gewahrt werden. \n\n \n\nSchwellbrunn: \n\nWeshalb ist das elektronische Verfahren nicht bei den \n\nVerfahrenspflichten geregelt? Die Einführung des elekt-\n\nronischen Verfahrens wird begrüsst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine Ausweitung der digitalen Steuererklärung auf juristi-\n\nsche Personen ist seit Längerem und gegenwärtig \n\nschweizweit in Diskussion. Die Entwicklungen werden \n\nweiterhin beobachtet und ein entsprechendes Projekt ist \n\nmit einem Zeithorizont bis 2025 in Planung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Hinblick auf die Datensicherheit wird auf die Ausfüh-\n\nrungen bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestim-\n\nmungen im Bericht und Antrag verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch \n\nbetreffen nicht nur die Verfahrenspflichten der steuer-\n\npflichtigen Person. Stellt doch die Kantonale Steuerver-\n\nwaltung den elektronischen Datenaustausch zur Verfü-\n\ngung und gewährleistet die Datensicherheit. Die Bestim-\n\nmungen sind daher korrekt bei den allgemeinen Verfah-\n\nrensgrundsätzen (Art. 160a E-StG) und beim Steuererklä-\n\nrungsverfahren (Art. 161 E-StG) eingeordnet. Dies ent-\n\nspricht auch dem Vorgehen in anderen Kantonen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 90/97 \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nHerisau: \n\nDie Einführung eines elektronischen Verfahrens wird als \n\nzeitgemäss und positiv unterstützt. Es wird als selbstver-\n\nständlich vorausgesetzt, dass die Datensicherheit und \n\ndgl. gewahrt werden. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR: \n\nArt. 160a Abs. 1 zweiter Satz E-StG lautet: "Dabei ist die \n\nAuthentizität und Integrität der Datenübermittlung sicher-\n\nzustellen." \n\nGemäss Art. 5 DSG gilt bereits heute: "Daten müssen \n\nrichtig sein." und gemäss Art. 16 DSG gilt weiter: "Wer \n\nDaten bearbeitet, sichert sie durch technische und orga-\n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Formulierungen des elektronischen Datenaustau-\n\nsches müssen aufgrund des Gebotes der vertikalen und \n\nhorizontalen Steuerharmonisierung beibehalten bleiben. \n\nDies bietet nebst einer schweizweiten einheitlichen An-\n\nwendung den Vorteil, dass die Rechtsprechung zu den \n\nanalogen Bestimmungen auf Bundesebene und in ande-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 91/97 \n\nnisatorische Vorkehrungen vor Verlust, Entwendung \n\nsowie unbefugter Kenntnisnahme und Bearbeitung." \n\nDie genannten bestehenden Vorschriften des DSG ge-\n\nhen m.E. etwas weiter, als die Formulierung in Art. 160a \n\nE-StG. Insbesondere ist gemäss DSG jeder Bearbei-\n\ntungsvorgang (nicht nur die Übermittlung, sondern z.B. \n\nauch die Aufbewahrung) zu schützen und sind nicht nur \n\nAuthentizität und Integrität sicherzustellen, sondern ist \n\nz.B. auch die unbefugte Kenntnisnahme zu verhindern. \n\nPraxisgemäss orientiere ich mich bei der Auslegung von \n\nArt. 16 DSG (mangels einer Konkretisierung auf Verord-\n\nnungsstufe im kantonalen Recht) an der Umschreibung \n\nder technischen und organisatorischen Massnahmen \n\ngemäss 4. Abschnitt VDSG des Bundes. \n\nIch gehe nicht davon aus, dass mit der Formulierung von \n\nArt. 160a Abs. 1 E-StG eine Einschränkung gegenüber \n\ndem bestehenden und anwendbaren DSG bezweckt \n\nwird. Die vorgeschlagene Formulierung stammt offenbar \n\naus Art. 38b Abs. 1 E-StHG (AS 2021 673), welcher sei-\n\nnerseits explizit auf das kantonale Recht verweist. \n\nMit Blick auf die Kohärenz des kantonalen Rechts schla-\n\nge ich jedenfalls folgende Formulierung von Art. 160a \n\nAbs. 1 zweiter Satz E-StG vor: "Die Datensicherheit ist \n\ndurch technische und organisatorische Massnahmen zu \n\ngewährleisten." Alternativ kann Art. 160a Abs. 1 zweiter \n\nSatz E-StG auch gestrichen und dafür Abs. 4 wie folgt \n\nergänzt werden: "...die Einzelheiten, insbesondere die \n\ntechnischen und organisatorischen Massnahmen zur \n\nGewährleistung der Datensicherheit." \n\n \n\nren Kantonen ebenfalls in Appenzell Ausserrhoden be-\n\nrücksichtigt werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 92/97 \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nSchönengrund: \n\nDie bedeutendste Änderung im Bereich des Nachvollzu-\n\nges von Bundesrecht ist die Einführung der elektroni-\n\nschen Verfahren im Steuerbereich. Damit werden medi-\n\nenbruchfreie Verfahren ermöglicht, die sowohl für die \n\nsteuerpflichtigen Personen als auch für die kantonale \n\nSteuerverwaltung von Vorteil sind. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Vereinfachung der elektroni-\n\nschen Steuererklärung unter der Bedingung, dass si-\n\nchergestellt wird, dass die Übertragung der Daten absolut \n\nsicher erfolgen kann und die Identität durch Passcode \n\neinwandfrei zugeschrieben werden kann. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 93/97 \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden:  \n\nDie Industrie AR begrüsst grundsätzlich die frühzeitige \n\nGesetzesänderung in Hinblick auf die internationale Ent-\n\nwicklung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einfüh-\n\nrung des elektronischen Verfahrens im Steuerbereich. \n\n[…] \n\nDie Industrie AR unterstützt den zweckmässigen Digitali-\n\nsierungsschritt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nkommt damit einem breiten Bedürfnis nach und erhöht \n\ndie Effizienz in der jährlichen Verarbeitung der Steuerer-\n\nklärungen. \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer Gewerbeverband AR begrüsst die frühzeitige Geset-\n\nzesänderung in Hinblick auf die internationale Entwick-\n\nlung im Unternehmenssteuerrecht sowie die Einführung \n\ndes elektronischen Verfahrens im Steuerbereich. […] \n\nDer Gewerbeverband AR unterstützt den zweckmässigen \n\nDigitalisierungsschritt. Der Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden kommt damit einem breiten Bedürfnis nach und er-\n\nhöht die Effizienz in der jährlichen Verarbeitung der \n\nSteuererklärungen. \n\n \n\nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell: \n\nDie Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell \n\nbegrüsst im Grundsatz die frühzeitige Gesetzesänderung \n\nin Hinblick auf die internationale Entwicklung im Unter-\n\nnehmenssteuerrecht sowie die Einführung des elektroni-\n\nschen Verfahrens im Steuerbereich. […] \n\nAn der EcoOst Arena im vergangenen Jahr vertieften wir \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 94/97 \n\nden Digitalisierungsgrad der öffentlichen Verwaltungen \n\nund präsentierten fünf Denkanstösse. Die koordinierte \n\nund kundenorientierte Umsetzung von digitalen Prozes-\n\nsen muss im Fokus stehen. Die IHK begrüsst entspre-\n\nchend den notwendigen und zweckmässigen Digitalisie-\n\nrungsschritt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kommt \n\ndamit einem breiten Bedürfnis nach und erhöht die Effizi-\n\nenz in der jährlichen Verarbeitung der Steuererklärungen. \n\n \n\nArt. 161 Abs. 3 E-StG Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellung-\n\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\n \n\nTeufen: \n\nWir bitten Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat, um \n\nBerücksichtigung unserer Eingabe und verweisen im \n\nÜbrigen auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz.  \n\n \n\nSpeicher: \n\nAn der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat die Ver-\n\nnehmlassung geprüft und ist zum Schluss gekommen, \n\ndass er sich vollumfänglich der Vernehmlassung der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\ndat. vom 28.02.2022 anschliesst und diese unterstützt.  \n\n \n\nTrogen: \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist teilen wir Ihnen mit, dass \n\nwir die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz vollumfänglich unterstützen und auf eine eigene \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 95/97 \n\nzusätzliche Stellungnahme verzichten. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nIn Abs. 3 wird darauf hingewiesen, dass ausserhalb der \n\nFormularfelder angebrachte Hinweise und Angaben als \n\nnicht erfolgt und nicht aktenkundig gelten. \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass es zu gewissen Verschie-\n\nbungen kommen kann, wenn man ins Originalformular \n\ndruckt. Bei der Anwendung von Abs. 3 wird daher eine \n\ngewisse Kulanz vorausgesetzt. \n\n \n\nUrnäsch: \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sit-\n\nzung vom 9. März 2022 behandelt und auf Antrag der \n\nFinanzkommission beschlossen, sich vollumfänglich der \n\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nanzuschliessen. \n\n \n\nHerisau: \n\nIn Abs. 3 wird darauf hingewiesen, dass ausserhalb der \n\nFormularfelder angebrachte Hinweise und Angaben als \n\nnicht erfolgt und nicht aktenkundig gelten. \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass es zu gewissen Verschie-\n\nbungen kommen kann, wenn man ins Originalformular \n\ndruckt. Bei der Anwendung von Abs. 3 wird daher eine \n\ngewisse Kulanz vorausgesetzt. \n\n \n\nHeiden: \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nzielt ebenfalls in diese Richtung und wird vom Gemeinde-\n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmung betrifft nur nicht deklarierte Einkünfte \n\nund Vermögenswerte. Verschiebungen beim Ausdruck \n\nvon Formularen sind von dieser Bestimmung nicht betrof-\n\nfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 96/97 \n\nrat Heiden unterstützt. \n\n \n\nHundwil: \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gemeinderat \n\nHundwil der Stellungnahme der GP-Konferenz an-\n\nschliesst. \n\n \n\nWalzenhausen: \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen beschloss an seiner \n\nSitzung vom 8. März 2022, sich dem Vorschlag zur Stel-\n\nlungnahme zur geplanten Teilrevision 2024 des Steuer-\n\ngesetzes der Gemeindepräsidienkonferenz AR anzu-\n\nschliessen. \n\n \n\nWaldstatt: \n\nGestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er sich im \n\nGrundsatz der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz vom 28. Februar 2022 anschliesst (Gemeinde-\n\npräsident Andreas Gantenbein war Mitglied der Arbeits-\n\ngruppe). \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR weist darauf hin, dass wenn diese Bestim-\n\nmung eingeführt wird, die Pflicht zur Errichtung von ein-\n\nfachen und sicheren Eingabefenstern eingegangen wird. \n\nEs darf nicht sein, dass diese Erfordernisse dazu führen, \n\ndass die Steuererklärungen teils analog und teils digital \n\neingereicht werden müssen. Wenn dies nicht vollständig \n\ngewährleistet wird, muss eine Ausnahme zu dieser Be-\n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einreichung einer digitalen Steuererklärung genügt. \n\nDie Steuererklärung muss nicht teils analog und teils \n\ndigital eingereicht werden. Die Bestimmung greift ledig-\n\nlich, sofern Einkünfte oder Vermögenswerte nicht dekla-\n\nriert werden. Die technischen Mittel zur Deklaration wer-\n\nden zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 97/97 \n\nstimmung greifen. \n\n \n\nGais: \n3  Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise \n\nmüssen ausschliesslich in den dafür vorgesehenen \n\nFormularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser Formu-\n\nlarfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten \n\nals nicht erfolgt und nicht aktenkundig. \n\n Aus Sicht der Steuerveranlagung nachvollzieh-\n\nbar. Kann jedoch für ältere oder unerfahrene \n\nSteuerpflichtige negative Auswirkungen haben. \n\nMeinung Gemeinderat \n\nDer neue Absatz 3 wird als nicht benutzerfreundlich be-\n\nzeichnet und dieser Absatz zwinge die Steuerzahlenden \n\nexplizit, auf die digitale Version umzusteigen. Daher soll \n\ndieser Absatz in geeigneter Form abgeschwächt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zum Antrag der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz verwiesen. \n\n \n\n \n\nArt. 188a Abs. 1 E-StG Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Feststellung, dass die Kantonale \n\nSteuerverwaltung die zuständige Behörde ist. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 205 Abs. 2 und 3 E-StG SVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Aufhebung wird explizit begrüsst. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden: \n\nDie SP AR begrüsst die Streichung der Absätze 2 und 3. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Eidgenössisches Finanzdepartement EFD \n\nDépartement fédéral des finances DFF \n\nEidgenössische Steuerverwaltung ESTV \n\nAdministration fédérale des contributions AFC \n\nDokumentation und Steuerinformation \n\nDocumentation et Information fiscale \n\n \n\n \n\nEidgenössische Steuerverwaltung ESTV \n\nEigerstrasse 65 \n\n3003 Bern \n\nwww.estv.admin.ch \n\nversicherungspraemienZinsen de-fr.docx 17.12.2020  \n\nSteuermäppchen für die Steuerperiode 2020 / Brochures fiscales pour la période fiscale 2020 \n\nEINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUERN DER NATÜRLICHEN PERSONEN \nIMPÔTS SUR LE REVENU ET SUR LA FORTUNE DES PERSONNES PHYSIQUES \n\nAbzüge für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien \nDéductions pour primes d’assurances et intérêts de capitaux d’épargne \n\nBund / \nKantone \n\nHöchstbetrag \n\nBemerkungen Alleinste-\nhende \n\nVerhei– \nratete \n\nConfédé-\nration / \n\nCantons \n\nDéduction maximale \n\nCommentaires \nCélibataires Mariés \n\n In Franken / En francs  \n\nBund 1'7001 \n2'5502 \n\n3'5001 \n5'2502 \n\n+ 700 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n1 Kombinierter Abzug für Versicherungsprämien und Zin-\n\nsen von Sparkapitalien. \n2 Dito, für Steuerpflichtige ohne Beiträge an die Säulen 2 \n\nund 3a. \n\nConf. 1'7003 \n2'5504 \n\n3'5003 \n5'2504 \n\n+ 700 fr. pour chaque enfant ou personne nécessiteuse à \ncharge. \n\n3 Déduction combinée pour primes d'assurances et intérêts \nde capitaux d'épargne. \n\n4 Idem, pour les contribuables sans cotisations aux piliers 2 \net 3a. \n\nZH 2'6001 \n3'9002 \n\n5'2001 \n7'8002 \n\n+ 1'300 Fr. je Kind. \n\nBE 2'4001 \n3'5002 \n\n4'8001 \n7'0002 \n\n+ 700 Fr. je Kind. \n\nLU 2'5001 \n3'2002 \n\n4'9001 \n6'3002 \n\n+ 700 Fr. je Kind. \n\nUR 1'7001 \n2'5502 \n\n3'3001 \n4'9502 \n\n+ 700 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n\nSZ 3'2001 \n4'8002 \n\n6'4001 \n9'6002 \n\n+ 400 Fr. je Kind. \n\nOW 1'7001 \n\n2'5502 \n3'3001 \n\n4'9501 \n+ 700 Fr. je Kind. \n\nNW 1'7001 \n2'5502 \n\n3'5001 \n5'2502 \n\n+ 700 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n\nGL 3'0001 \n4'5002 \n\n6'0001 \n9'0002 \n\n+ 1'000 Fr. je Kind. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nSteuermäppchen für die Steuerperiode 2020 / Brochures fiscales pour la période fiscale 2020 \n\n \n\nversicherungspraemienZinsen de-fr.docx \n\n 2/3 \n\n \n \n\nBund / \nKantone \n\nHöchstbetrag \n\nBemerkungen Alleinste-\nhende \n\nVerhei– \nratete \n\nConfédé-\nration / \n\nCantons \n\nDéduction maximale \n\nCommentaires \nCélibataires Mariés \n\n In Franken / En francs  \n\nZG 3'3001 \n5'0002 \n\n6'6001 \n9'9002 \n\n+ 1'100 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n\nFR 4'3805 8'7605 + 1'040 fr. par enfant à charge, montant porté à 4'040 fr. \npour les jeunes adultes en formation. \n5 Cette déduction est de max. de 4'380 fr. (max. 8'760 fr. \n\npour les couples mariés) pour les primes d'assurance-\nmaladie et accidents, de max. 750 fr. (1'500 fr.) pour les \nprimes d'assurance-vie et de max. 150 fr. (300 fr.) pour \nles intérêts de capitaux d'épargne. \n\nSO 2'5001 \n3'7502,6 \n\n5'0001 \n7'5002,6 \n\n+ 650 Fr. je Kind. \n6 + 975 Fr. je Kind. \n\nBS 2'8001 5'6001  \n\nBL 2'0001 4'0001 + 450 Fr. je Kind.  \n\nSH 1'7001 \n2'5502 \n\n3'5001 \n5'2502 \n\n+ 700 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n\nAR 2'0001 4'0001 + 1'000 Fr. je Kind. \n\nAI 2'9001 \n3'4002 \n\n5'8001 \n6'8002 \n\n+ 600 Fr. je Kind. \n\nSG 3'2001 \n3'7002 \n\n6'4001 \n7'4002 \n\n+ 1'000 Fr. je Kind. \n\nGR 4'4001 \n5'6002 \n\n8'7001 \n11'0002 \n\n+ 1'000 Fr. je Kind. \n\nAG 2'0001 4'0001  \n\nTG 3'5001 7'0001 + 1'000Fr. je Kind. \n\nTI 5'2003 \n7'4004 \n\n10'5003 \n14'8004 \n\n \n\nVD 3'200 6'400 + 1'300 fr. par enfant. \nDéduction supplémentaire séparée pour intérêts \nd’épargne de 1'600 fr. au maximum par personne (mariés \n= 3'200 fr.) plus 300 fr. par enfant. \n\nVS 3'0003 6'0003 + 1'090 fr. pour chaque enfant ou personne nécessiteuse \nà charge. \n\nNE 2'4003 \n3'0004 \n\n4'8003 \n6'0004 \n\n+ 800 fr. pour chaque enfant ou personne nécessiteuse à \ncharge. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuermäppchen für die Steuerperiode 2020 / Brochures fiscales pour la période fiscale 2020 \n\n \n\nversicherungspraemienZinsen de-fr.docx \n\n 3/3 \n\n \n \n\nBund / \nKantone \n\nHöchstbetrag \n\nBemerkungen Alleinste-\nhende \n\nVerhei– \nratete \n\nConfédé-\nration / \n\nCantons \n\nDéduction maximale \n\nCommentaires \nCélibataires Mariés \n\n In Franken / En francs  \n\nGE 2'1963 \n4'3927 \n\n3'2943 \n6'5887 \n\n+ 898 fr. pour chaque charge de famille, resp. 1'347 fr. si \nseul l’un des conjoints est affilié à une institution de pré-\nvoyance professionnelle. \nLa déduction des primes d’assurance-maladie (obliga-\ntoires et complémentaires) est limitée au double de la \nprime  moyenne cantonale, par tranche d’âge: \n(0 à 18 ans: 3'427 fr.; 19 à 25 ans: 11’467 fr.; dès 26 ans : \n14'443 fr.).  \n7 Lorsque ni le contribuable ni son conjoint ne sont affiliés \n\nà une institution de prévoyance professionnelle ou indivi-\nduelle liée. \nLorsque, au sein du couple, un seul des deux conjoints \nest affilié à une telle institution, la limite prévue pour les \népoux est portée à une fois et demie (4'941 fr.). \n\nJU 2'6003 \n3'1408 \n\n5'2003 \n5'7409 \n6'28010 \n\n+ 540 fr. en plus par personne ne cotisant pas à un 2e, ni \nà un 3e pilier 3a, 770 fr. par enfant à charge, et 2'600 fr. \npar jeune en formation. \n\n8 Lorsque le contribuable ne cotise pas à un 2ème ou à un \npilier 3a. \n\n9 Seul un des conjoints cotise à un 2ème ou à un pilier 3a. \n10 Si aucun des conjoints ne cotise à un 2ème ou à un pilier \n\n3a (par ex. couple de retraités). \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurech-\nnungsbesteuerungsregelungen\n\nRené Matteotti\n\nProf. Dr. iur., M.A., LL.M.\n\nTax, ordentlicher Profes-\n\nsor für Schweizerisches,\n\nEuropäisches und Inter-\n\nnationales Steuerrecht,\n\nUniversität Zürich und\n\nRechtsanwalt, Tax Partner\n\nAG, Zürich\n\nDer vorliegende Beitrag basiert auf dem Gutachten, das der Schreibende am 19. Januar\n2019 dem Finanzdepartment des Kantons Schwyz erstattete. Er widmet sich der Fra-\nge, inwieweit eine kantonale Tari orrekturregelung, welche von ausländischen Konzer-\nnen kontrollierte schweizerische Tochtergesellschaften einer im Ausland akzeptierten\nMindestbesteuerung unterwerfen, international anerkannt wird sowie verfassungs- und\nvölkerrechtskonform ist. Die darin abgehandelte Thematik hat in der Zwischenzeit an\nAktualität gewonnen, da die OECD im Zuge ihres ambitiösen Arbeitsprogramms zu den\nsteuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft unter Hochdruck an ei-\nner Empfehlung zur Einführung einerMindestbesteuerung (sog. «GloBE-Vorschlag») ar-\nbeitet.Mit der Publikation desGutachtens, welches imHinblick auf denGloBE-Vorschlag\nund die per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzte STAF punktuell überarbeitet worden ist, soll\nein Beitrag zur aktuellen Diskussion geleistet werden.\n\nLa présente contribution se fonde sur l’avis juridique que l’auteur a remis au Départe-\nment des finances du canton de Schwyz le 19 janvier 2019. Il traite de la question de sa-\nvoir dans quelle mesure une réglementation cantonale de correction tarifaire qui soumet\nles filiales suisses contrôlées par des groupes étrangers à une imposition minimale accep-\ntée à l’étranger est acceptée au niveau international et conforme au droit constitution-\nnel et international. Entre-temps, le sujet traité dans l’avis juridique est devenu de plus en\nplus d’actualité, car l’OCDE travaille sous haute pression sur une recommandation pour\nl’introduction d’une imposition minimale (dite « proposition GloBE ») dans le cadre de son\nambitieux programme de travail sur les défis fiscaux de l’économie numérique. La publica-\ntion de l’avis juridique, qui a été révisé de manière sélective en vue de la proposition GloBE\net du RFFA en vigueur à partir du 1er janvier 2020, vise à contribuer au débat actuel.\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 761\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nRené Matteotti\n\nInhalt\n\nA. Ausgangslage und Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762\n\nB. Internationale Akzeptanz gezielter Steuersatzerhöhungsregelungen . . . . . . . . . . 766\n\n1. Bedeutung ausländischer CFC-Regelungen für das schweizerische Unternehmens-\nsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766\n\n2. Beurteilung der vorgeschlagenen gezielten Steuersatzerhöhungsregelungen aus der\nSicht von Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden und den USA . . . . . 769\n\nC. Harmonisierungskonformität gezielter Steuersatzerhöhungsregelungen . . . . . . . . 773\n\nD. Konformität gezielter Steuersatzerhöhungsregelungen mit den in Art. 127 Abs. 1 und\nAbs. 2 enthaltenen Besteuerungsprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774\n\n1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774\n\n2. Konformität mit dem Legalitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775\n\n3. Konformität mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung . . . . . . . . 777\n\nE. Konformität mit den abkommenstrechtlichen Diskriminierungsverboten . . . . . . . 779\n\nF. Gesamtwürdigung und Schlussfolgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780\n\n1. Internationale Akzeptanz der vorgeschlagenen Optionen . . . . . . . . . . . . 780\n\n2. Steuerharmonisierungskonformität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780\n\n3. Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780\n\n4. Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781\n\n5. Abkommensrechtliches Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . 781\n\nA. Ausgangslage und Fragestellung1\n\nIm Zuge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)2\n\nhaben zahlreiche Kantone ihre ordentlichen Gewinnsteuersätze teilweise substantiell\ngesenkt. Die durchschnittliche Steuerbelastung ist per 1. Januar 2020 in den Kantons-\nhauptorten von 17.4 Prozent im Jahre 2019 auf rund 15 Prozent gesunken. Zahlreiche\nKantone weisen in ihren steuergünstigsten Gemeinden Gewinnsteuersätze auf, die un-\nter 15 Prozent liegen. Dazu gehören die Kantone Basel-Land (13.45 Prozent), Basel-Stadt\n(13.04 Prozent), Freiburg i.Ü (12.68 Prozent), Genf (13.6 Prozent), Glarus (12.42 Prozent),\nGraubünden (14.73 Prozent), Luzern (11.27 Prozent), Neuenburg (13.57 Prozent), Nid-\nwalden (11.97 Prozent), Obwalden (12.74 Prozent), St. Gallen (14.5 Prozent), Scha au-\nsen (11.43 Prozent), Schwyz (11.77 Prozent), Thurgau (12.53 Prozent), Uri (12.34 Prozent),\n\n1 Ich danke meiner wissenschaftlichen Assistentin RAin T W , BLaw (UZH), MLaw\n(UZH/UNIL), für die tatkräftige Unterstützung bei der Finalisierung und N K , BLaw\n(Bern), MLaw (Bern), LL.M., für die kritische Durchsicht dieses Beitrags.\n\n2 Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AS 2019 2395; BBl 2018 2527).\n\n762 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nWaadtland (13.19 Prozent) und Zug (11.89 Prozent). Im Aktionspunkt 3 des von der\nOECD/G20 im Rahmen des sog. Inclusive Framework3 unter grossem Zeitdruck vor-\nangetriebenen BEPS-Projekts (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting)4, mit welchem\nSteuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen mit der\nFestsetzung von Standards zur Unternehmensbesteuerung entgegentreten werden soll,\nempfiehlt die OECD den Staaten, ihre bestehenden Hinzurechnungsbesteuerungsre-\ngelungen bzw. Regelungen zu Controlled Foreign Corporations (sog. CFC-Regelungen)\nzu stärken bzw. solche neu einzuführen. Diese nehmen in der Regel Passiveinkünfte\nins Visier, welche in einer tief besteuerten ausländischen Tochtergesellschaft thesau-\nriert werden, um sie von einer höheren Besteuerung im Staat, wo der kontrollierende\nAktionär unbeschränkt steuerpflichtig ist, abzuschirmen. Inspiriert von den Empfeh-\nlungen der OECD zum Aktionspunkt 3 erliess die Europäische Union im Juni 2016 die\n«Anti-BEPS-Richtlinie» (engl. Anti-Tax Avoidance Directive [ATAD]), welche die Mit-\ngliedstaaten verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2018 CFC-Regelungen ins na-\ntionale Recht aufzunehmen bzw. bestehende nationale CFC-Regelungen an den neuen\neuropäischen Mindeststandard anzupassen.5 Das Inclusive Framework der OECD/G20\ngeht nun im Rahmen ihres Arbeitsprogramms zur Besteuerung der digitalisierten Wirt-\nschaft noch einen Schritt weiter. Es schlägt unter dem Titel Global Anti-Base Erosi-\non Proposal («GloBE-Vorschlag») vier Massnahmen vor, welche eine Mindestbesteue-\nrung sicherstellen sollen. Zwei davon betreffen Empfehlungen zur Ausgestaltung des\nnationalen Unternehmenssteuerrechts.6 Es handelt sich dabei um die sog. income in-\nclusion rule («IIR») und die sog. undertaxed payments rule («UPR»). Die IIR stellt ei-\nne zusätzliche Art der Hinzurechnungsbesteuerung dar, während es bei der UPR dar-\num geht, auf grenzüberschreitenden Zahlungen den steuerlich zu berücksichtigenden\nGeschäftsaufwand zu kürzen bzw. eine neue Quellensteuer zu erheben. Das Ziel des\nGloBE-Vorschlags besteht darin, sämtliche Erträge einer Gesellschaft auf ein interna-\ntional akzeptiertes Mindestbesteuerungsniveau hochzuschleusen. Viele Details dieser\ngeplanten GloBE-Regelungen sind noch unklar. Dazu gehören insbesondere ihr Verhält-\nnis zu bestehenden CFC-Regelungen und – last but not least – die Höhe des Mindest-\n\n3 Beim «Inclusive Framework on BEPS» (Inclusive Framework) handelt es sich um ein von der OECD\nund der G20 geschaffenes Gremium, an welchem per 31. Dezember 2019 137 Industrie-, Schwellen- und\nEntwicklungsländer beteiligt sind. Das Inclusive Framework ist mit der Überprüfung der Umsetzung\nder aus dem BEPS-Projekt hervorgegangenen Mindeststandards betraut.\n\n4 Siehe hierzu bereits R M , Entwicklungen im Steuerrecht, SJZ 2018, S. 273 ff., 275 sowie\nR M /G G /V F , Entwicklungen im Steuerrecht, SJZ 2019,\nS. 356 ff., 356.\n\n5 Siehe hierzu Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung\nvon Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnen-\nmarkts («ATAD»).\n\n6 Siehe hierzu insbes. OECD, Global Anti-Base Erosion Proposal («GloBE»), Pillar Two,\n8 November – 2 December 2019.\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 763\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016L1164&from=de\n\n\nRené Matteotti\n\nbesteuerungssatzes.7 In den derzeitigen politischen Diskussionen bewegt sich das zu\nbestimmende Mindestbesteuerungsniveau zwischen 10 bis 15 Prozent.\n\nWelche Auswirkungen haben diese internationalen Entwicklungen auf die Schweiz? Die\nSenkung der Gewinnsteuersätze ist – wie eingangs dargestellt worden ist – in zahlreichen\nKantonen ein zentraler Bestandteil der kantonalen Umsetzung der STAF. Aufgrund der\nEntwicklungen in der OECD und der EU, welche nicht nur zu einem dichteren Netz\nvon CFC-Vorschriften, sondern auch zu deren Verschärfung führt, besteht nun das Ri-\nsiko, dass es in Zukunft vermehrt zu Hinzurechnungen von Gewinnen schweizerischer\nGruppengesellschaften an ausländische Muttergesellschaften oder andere Gruppenge-\nsellschaften kommt. Die durch die Senkung der Gewinnsteuersätze angepeilte Erhöhung\nder Standortattraktivität könnte damit zumindest teilweise neutralisiert werden. Die Ge-\nwinnsteuersatzsenkungen sind jedoch wirtschaftspolitisch dennoch wirksam, da es im\ninternationalen Steuerwettbewerb auch wichtig ist, den in der Schweiz ansässigen mul-\ntinationalen Unternehmen attraktive steuerliche Rahmenbedingungen zu bieten, um\nihre Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb zu stärken und ihnen einen\nAnreiz zu setzen, möglichst viele unternehmerische Aktivitäten in der Schweiz auszu-\nüben. Diese Gesellschaften fallen nicht in den Anwendungsbereich von ausländischen\nCFC-Regelungen oder einer künftigen income inclusion rule.\n\nInsbesondere in den Kantonen, welche vergleichsweise tiefe Gewinnsteuersätze aufwei-\nsen, stellt sich damit die Frage, ob mit punktuellen kantonalen tariflichen Korrektur-\nmassnahmen die in der Schweiz besteuerten Gewinne auf ein Mindestbesteuerungsni-\nveau hochgehievt werden können, sodass die ausländische Muttergesellschaft oder eine\nandere Gruppengesellschaft aus dem sachlichen Anwendungsbereich einer Hinzurech-\nnungsbesteuerung – sei es in der Form einer CFC-Regelung, sei es in der Form einer IIR\ngemäss GloBE-Vorschlag – fällt.\n\nIm Vorfeld seiner kantonalen Vorlage zur Umsetzung der STAF untersuchte der Kanton\nSchwyz die folgenden vier Handlungsoptionen:\n\nOption 1: Bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts,\ninsbesondere bei Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, die\nzu einem internationalen Konzern gehören, wird der Steuersatz\nunter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer auf den vom\nausländischen Staat akzeptierten minimalen Steuersatz erhöht.\n\n7 Siehe hierzu OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, Statement by the OECD/G20 Inclusive Frame-\nwork on BEPS on the Two-Pillar Approach to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisa-\ntion of the Economy, as approved by the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS on 29–30 January\n2020, S. 127 ff.\n\n764 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nOption 2: Bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts,\ninsbesondere bei Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, die\nzu einem internationalen Konzern gehören, wird der Steuersatz auf\nAntrag der steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft unter\nBerücksichtigung der direkten Bundessteuer auf den vom\nausländischen Staat akzeptierten minimalen Steuersatz erhöht.\n\nOption 3: Für Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem\nvolkswirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, kann der\nRegierungsrat nach Anhören der zuständigen Gemeinde für das\nEröffnungsjahr und die neun folgenden Jahre eine von der\nordentlichen Besteuerung abweichende Besteuerung gewähren.\n\nOption 4: Erhöhung der Steuer auf der Grundlage einer Einigung zwischen\nSteuerbehörde und steuerpflichtige Kapitalgesellschaft.\n\nWirft man einen Blick auf die Gesetzgebungspraxis der Kantone ist zu konstatieren, dass\ndie Steuergesetze der Kantone Zug (§ 66 Abs.1a StG ZG), Waadtland (§ 105 Abs. 2 StG\nVD), Graubünden (Art. 87 Abs. 3 StG GR) und Thurgau (§ 4c Abs. 1 StG TG) optionale Ta-\nri orrekturen aufweisen. Im Gegensatz zur Regelung des Kantons Graubünden, welche\nder oben aufgeführten Option 2 entspricht, bedarf es gemäss denjenigen der Kantone\nZug, Waadtland und Thurgau keines Antrags. Deren Regelungen sind am ehesten mit\nderjenigen der oben aufgeführten Option 3 vergleichbar. Lediglich die Kantone Luzern\n(§ 81 Abs. 2 StG LU) und Schwyz (§ 71 Abs. 4 StG SZ) haben sich im Zuge der kantona-\nlen Umsetzung der STAF für eine obligatorische Tari orrektur im Sinne der Option 1\nausgesprochen.\n\nIm Zusammenhang mit den verschiedenen Handlungsoptionen stellen sich vor allem\nFragen zur internationalen Akzeptanz und zur Verfassungs- und Harmonisierungskon-\nformität.\n\nKonkret sind aus rechtlicher Sicht folgende Themen zu analysieren:\n\n• Wie sind die oben beschriebenenHandlungsoptionenmit Blick auf die internationa-\nle Akzeptanz in ausgewählten Ländern zu beurteilen? Da ein umfassender Länder-\nvergleich den Rahmen des folgenden Beitrags sprengen würde, werden im Folgenden\nbeispielhaft Deutschland, Frankreich, Schweden, Norwegen und die USA in die Un-\ntersuchung einbezogen.\n\n• Sind die oben beschriebenen Handlungsoptionen mit Art. 129 BV und dem gestützt\ndarauf erlassenen Steuerharmonisierungsgesetz («StHG») in Einklang?\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 765\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19730173/index.html" \\protect \\char "007B\\relax \\char "005C\\relax \\protect \\char "007D\\relax l "azg\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html\n\n\nRené Matteotti\n\n• Wie sind die oben beschriebenen Handlungsoptionen mit Blick auf die in Art. 127\nAbs. 1 und 2 BV enthaltenen Besteuerungsgrundsätze (Legalitätsprinzip und Grund-\nsatz der rechtsgleichen Besteuerung) zu beurteilen?\n\n• Wie sind die oben beschriebenenHandlungsoptionenmit Blick auf die abkommens-\nrechtlichen Diskriminierungsverbote zu beurteilen?\n\nDie Beantwortung dieser rechtlichen Fragen steht im Folgenden im Vordergrund. Dabei\nwird auch auf politische und steuerplanerischeAspekte eingegangen.Da noch viele tech-\nnische Details rund um den GloBE-Vorschlag offen sind, werden die aufgelisteten Fragen\nschwerpunktmässig mit Blick auf «traditionelle» ausländische CFC-Regelungen unter-\nsucht. Inwieweit die aus der folgenden Analyse gezogenen Schlussfolgerungen auch auf\nkünftige nationale Regelungen zur Umsetzung des GloBE-Vorschlags übertragen werden\nkönnen, lässt sich erst beantworten, wenn seitens des Inclusive Frameworks der OECD\nund G20 konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der income inclusion rule und der un-\ndertaxed payments rule auf den Tisch gelegt werden.\n\nB. InternationaleAkzeptanzgezielter Steuersatzerhöhungsregelun-\ngen\n\n1. Bedeutung ausländischer CFC-Regelungen für das schweizerische Unter-\nnehmenssteuerrecht\n\nSowohl das schweizerische als auch das internationale Steuerrecht basieren demGrund-\nsatze nach auf dem sog. Trennungsprinzip. Demnach stellen Kapitalgesellschaften und\ndie daran beteiligten Aktionäre voneinander unabhängige Steuersubjekte dar.8 Die Kon-\nsequenz davon ist, dass die Kapitalgesellschaften und ihre Aktionäre ihr steuerbares Ein-\nkommen und Vermögen bzw. ihren steuerbaren Gewinn und das steuerbare Kapital un-\nabhängig voneinander ermitteln und versteuernmüssen. Die von der Kapitalgesellschaft\nerwirtschafteten Steuerfaktoren können aufgrund des Trennungsprinzips nicht den Ak-\ntionären zugerechnet werden. Für die Besteuerung der Kapitalgesellschaft spielt es aus-\nserdem keine Rolle, ob die von ihr erwirtschafteten Gewinne ausgeschüttet oder thesau-\nriert werden. Die Aktionäre haben zwar ihre Anteilsrechte im Rahmen der Vermögens-\nbzw. Kapitalsteuer zu versteuern, die von der Kapitalgesellschaft erwirtschafteten Ge-\nwinne können bei ihnen jedoch erst besteuert werden, wenn sie ausgeschüttet werden.\nAuf dem Trennungsprinzip basiert grundsätzlich auch das internationale Steuerrecht.9\n\nIm Rahmen der Bekämpfung schädlicher Steuerregimes haben zahlreiche Länder in ih-\nren nationalen SteuergesetzenCFC-Regelungen eingeführt. Diese führen bei ausländisch\n\n8 Siehe hierzu und zum Folgenden u.a. R M , Der Durchgriff bei von Inländern beherrschten\nAuslandsgesellschaften im Gewinnsteuerrecht (2003), S. 77.\n\n9 M , wie Fn. 8, S. 273 f.\n\n766 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nbeherrschten Gesellschaften zu einer punktuellen Durchbrechung des Trennungsprin-\nzips, indem inländischen Anteilsinhabern entsprechend ihrer Beteiligungsquoten an-\nteilsmässig alle oder sog. «unsaubere» Erträge von Controlled Foreign Corporations hin-\nzugerechnet werden.10 Mit dem Erlass von CFC-Regelungen soll verhindert werden, dass\nim Ausland ansässige und unbeschränkt steuerpflichtige Personen bestimmte Aktivitä-\nten auf eine kontrollierte Gesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland verschieben\nund dadurch Steuervorteile erzielen.\n\nDie meisten CFC-Vorschriften basieren auf drei Tatbestandselementen:\n\n(1) Beherrschung einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Halten von\nwesentlichen Beteiligungen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft;\n\n(2) Keine echten gewerblichen Erträge der CFC;\n\n(3) Niedriger ausländischer Steuersatz für die Erträge der CFC im Staat, wo\ndie CFC unbeschränkt steuerpflichtig ist.11\n\nIn einigen Ländern reicht nur einer der drei aufgeführten Faktoren. Bei den CFC-Vor-\nschriften handelt es sich in der Regel um komplexe Regelungswerke, die sich insbeson-\ndere in der Abgrenzung von gewerblichen und nicht-gewerblichen Einkünften von Land\nzu Land unterscheiden können.\n\nDie OECD empfiehlt seit 1998 den Erlass von CFC-Vorschriften zur Bekämpfung von\nschädlichen Steuerregimes.12 Wie bereits erwähnt, hat die OECD zusammen mit der\nG20 im Bericht zum Aktionspunkt 3, der im Rahmen des BEPS-Projektes veröffentlicht\nworden ist, ihre Empfehlung erneuert. Zwar handelt es sich bei den CFC-Vorschriften\nnicht um einen Mindeststandard, welcher auch von der Schweiz einzuführen wäre. Die\nOECD/G20-Staaten bezeichnen sie aber immerhin als «best practice» für die Ausgestal-\ntung des nationalen Unternehmenssteuerrechts.13 Im Rahmen des BEPS-Projekts ist es\nder OECD jedoch nicht gelungen, die CFC-Vorschriften zu harmonisieren. Sie stellt in\nihrem Bericht Bausteine für die Ausgestaltung effektiver CFC-Vorschriften dar und emp-\nfiehlt, solche nur auf CFCs anzuwenden, welche in ihrem Ansässigkeitsstaat einem be-\ndeutend niedrigeren Steuersatz als die kontrollierende Muttergesellschaft unterworfen\nsind.14\n\n10 Siehe u.a. M , wie Fn. 8, S. 34.\n11 Siehe hierzu und zum Folgenden u.a. M , wie Fn. 8, S. 33 m.w.H.\n12 Siehe u.a. M , wie Fn. 8, S. 48.\n13 Siehe hierzu OECD/G20, Base Erosion and Profit Shifting Project Designing Effective Controlled For-\n\neign Company Rules, Action 3: 2015 Final Report, S. 9.\n14 OECD/G20, wie Fn. 13, S. 33.\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 767\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nRené Matteotti\n\nIm Gegensatz zur OECD hat die EU in der ATAD den Erlass von CFC-Vorschriften für die\nMitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2019 für obligatorisch erklärt.15 Dabei legt die EU nur\n– aber immerhin – ein Mindestschutzniveau fest, welches den Mitgliedstaaten freistellt,\nMassnahmen zu ergreifen, die einen noch besseren Schutz für das inländische Gewinn-\nsteuerau ommen bieten.16 Gemäss Art. 7 und 8 ATAD sind alle Mitgliedstaaten der EU\nverpflichtet, bestimmte überwiegend passive, niedrig besteuerte Einkünfte einer CFC\nzu besteuern. Einer CFC-Besteuerung müssen ausländische Gesellschaften unterliegen,\nwenn u.a. folgende Voraussetzungen erfüllt sind:\n\n• Ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Steuerpflichtiger ist zusammen mit\nnahestehenden Personen direkt oder indirekt zu mehr als 50% an der CFC beteiligt.\n\n• Die CFC ist niedrig besteuert, was der Fall ist, wenn die effektive Steuerbelastung der\nCFC weniger als die Hälfte der Steuerbelastung imMitgliedstaat des Anteilsinhabers\nbeträgt.\n\nAufgrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Cadbury Schweppes17 hat\neine CFC-Besteuerung zu unterbleiben, soweit die ausländische Gesellschaft in einem\nEU- oder EWR-Staat ansässig ist und nachweisbar eine wesentliche wirtschaftliche Tä-\ntigkeit gestützt auf Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten aus-\nübt.18 Bei Drittstaaten – wie der Schweiz – ist diese Ausnahme jedoch als Wahlrecht\nausgestattet. Ob diesbezüglich der EuGH auf der Grundlage der Kapitalverkehrsfreiheit,\nwelche grundsätzlich auch im Verhältnis zu Drittstaaten gilt19, eingreifen wird, gilt es\nabzuwarten.20\n\nDie income inclusion rule (IIR), wie sie dem GloBE-Vorschlag zu Grunde liegt, unter-\nscheidet sich von einer klassischen CFC-Regelung insbesondere dahingehend, dass sie\nnicht nur passive, sondern auch aktive Erträge erfasst, und die Steuerbelastung nur\n– aber immerhin – auf ein international anerkanntes Mindestbesteuerungsniveau und\nnicht etwa auf dasjenige im Staat, wo dieMuttergesellschaft steuerlich ansässig ist, hoch-\ngeschleust wird.\n\n15 Siehe hierzu u.a. R M , BEPS – Rechts- und Planungssicherheit auf dem Prüfstand,\nASA 86 (2017/18), S. 163; A L /B P , ATAD I und II. Die Richtlinien der EU\nzur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, ASA 86 (2017/18), S. 166 ff.\n\n16 Siehe hierzu und zum Folgenden statt vieler L /P , wie Fn. 15, S. 167.\n17 EuGH, Urteil vom 12. September 2006, C-196/04.\n18 So L /P , wie Fn. 15, S. 173.\n19 Sog. erga-omnes Wirkung. Siehe Art. 63 Abs. 1 AEUV: «Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels\n\nsind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitglied-\nstaaten und dritten Ländern verboten.» (Hervorhebungen hinzugefügt).\n\n20 Siehe hierzu EuGH, Urteil vom 26. Februar 2019, C-135/17, wonach die Hinzurechnung von Zwischen-\neinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenverhältnis ohne die Möglichkeit eines Substanz-\ntests gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstösst. Vgl. ebenfalls BFH, Urteil vom 22. Mai 2019, IR 11/19.\n\n768 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttps://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=22.02.2005_C_196-2004&q=c-196%2F04&sel_lang=de" \\protect \\char "007B\\relax \\char "005C\\relax \\protect \\char "007D\\relax l "lsmark_0\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nIn Bezug auf ausländisch beherrschte Tochtergesellschaften stellt sich die Frage, ob spe-\nzifische punktuelle Tari orrekturregelungen ausländische Anteilsinhaber vor der An-\nwendung der in ihrem Ansässigkeitsstaat angewendeten Hinzurechnungsbesteuerungs-\nbestimmungen schützen. Aufgrund der Vielfalt der in den einzelnen Staaten bestehen-\nden Hinzurechnungsregelungen konzentrieren sich die folgenden Ausführungen – wie\nbereits erwähnt – auf die derzeit geltendeRechtslage inDeutschland, Frankreich, Norwe-\ngen, Schweden und den USA. Sie basieren auf Gutachten, welche in diesen sechs Staaten\nim Zusammenhang mit der Umsetzung der STAF im Kanton Schwyz eingeholt wurden.\nZu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass von den ausgewählten Staaten derzeit\nlediglich die USA Bestimmungen kennen, welche mit der IIR vergleichbar sind. Es han-\ndelt sich hierbei um das Global-Intangible Low-Taxed-Income (GILTI)-Regime, welches\nseit 1. Januar 2018 gilt und dem Inclusive Framework der OECD/G20 als Vorlage für die\nIIR dient.\n\n2. BeurteilungdervorgeschlagenengezieltenSteuersatzerhöhungsregelun-\ngen aus der Sicht vonDeutschland, Frankreich, Norwegen, Schwedenund\nden USA\n\nZunächst ist festzuhalten, dass es keine internationalen Standards oder «best practices»\ngibt, welche sich dazu äussern, inwieweit Staaten, deren Steuergesetze CFC-Regelungen\nenthalten, bei deren Anwendung gesetzlich oder administrativ vorgesehene Tari orrek-\nturen zu berücksichtigen haben.\n\n1. Akzeptanz nach deutschemRecht21:Dreh- und Angelpunkt der von X D und\nC Q vorgenommenenWürdigung der oben skizzierten Handlungs-\noptionen ist der in § 8 Abs. 1 AStG verwendete Begriff der «Ertragssteuer». Einkünfte\naus passivem Erwerb, die von der Hinzurechnungsbesteuerung erfasst werden, un-\nterliegen gemäss § 8 Abs. 3 AStG einer niedrigen Besteuerung, wenn sie einer Belas-\ntung durch Ertragssteuern vonweniger als 25 Prozent unterliegen. Gemäss Urteil des\nBundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 200422 werden tatsächlich freiwillig im Aus-\nland bezahlte Ertragssteuern für die Zwecke des § 8 Abs. 3 AStG anerkannt, wenn\nsie hoheitlich verfügt werden. Der BFH argumentierte in diesem Entscheid ziem-\nlich formalistisch und betonte dabei die Tatsache, dass bei der zu beurteilenden iri-\nschen Regelung der Gesellschaft die Steuer «auferlegt» wurde. Der Rechtsgrund der\nVerpflichtung war einseitig und ohne Rücksicht auf den entsprechenden oder ent-\ngegenstehenden Willen des Verpflichteten durch hoheitlichen Akt gesetzt worden.\n\n21 Die folgenden Ausführungen basieren auf einem unveröffentlichten Gutachten von\nX D /C Q , Gutachten zur Unternehmenssteuerreform im Kanton Schwyz vom\n20. November 2018.\n\n22 BFH v. 3.5.2006, I R 124/04, BStBl. II 2011, S. 547.\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 769\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960321/index.html\n\n\nRené Matteotti\n\nDamit grenzte der BFH die in Rede stehende Regelung in Irland von nicht anzuer-\nkennenden Vereinbarungen oder echten freiwilligen Steuerzahlungen ab. Aufgrund\ndieser Entscheidung stellen sich D /Q auf den Standpunkt, dass die Op-\ntionen 1 und 3 gemäss deutschem Recht akzeptiert werden sollten. Denn hiernach\nläge die alleinige Kompetenz zur Anhebung des Steuersatzes beim Kanton selber.\nInfolgedessen wäre in diesen Varianten am ehesten das vom BFH als entscheidungs-\nerheblich deklarierte Kriterium der «auferlegten» Steuer erfüllt und es würde vieles\ndafür sprechen, dass eine sich im Ergebnis dessen ergebende Steuer oberhalb der\nGrenze gemäss § 8 Abs. 3 AStG die Hinzurechnungsbesteuerung verhindern würde.\nBei den Varianten 2 und 4 besteht nach den beiden Gutachtern hingegen das Risiko,\ndass der notwendige Antrag des Steuerpflichtigen bzw. die Einigung aus der Sicht\nder deutschen Finanzverwaltung als echte «freiwillige Steuerzahlung» gewertet und\nfür die Berechnung der Niedrigbesteuerung gemäss § 8 Abs. 3 AStG nicht anerkannt\nwürde. Zusätzlich könnte im Verzicht auf den tieferen Steuersatz ein missbräuch-\nliches Verhalten der schweizerischen Tochtergesellschaft unter dem Gesichtspunkt\ndes § 42 AO 1977 erblickt werden. Nimmt man den formalistischen Ansatz des BFH\nzum Massstab, könnten auch Regelungen, bei denen die Steuerverwaltung den an-\nwendbaren Steuersatz nach eigenemErmessen nach oben korrigieren könnte (so die\nRegelungen in den Kantonen Zug, Waadtland und Graubünden), als Ertragssteuer\nim Sinne von § 8 Abs. 3 AStG betrachtet werden.\n\n2. Akzeptanz nach schwedischemRecht23:GemässM N und E W\ngibt es in Schweden derzeit keine Rechtsprechung oder publizierte Behördenpraxis\nzu ausländischenTari orrekturregelungen imZusammenhangmit CFC-Regelungen.\nSie stellen sich auf den Standpunkt, dass eine obligatorische Lösung im Sinne der\nOption 1 in Schweden am ehesten akzeptiert würde. Gleich wie der BFH führen sie\nals Begründung an, dass ein freiwillig entrichteter Steuerbetrag nicht als Steuer im\nSinne der schwedischen CFC-Vorschriften betrachtet werden könne, weil die Steu-\ner ihrem Wesen nach eine von einer Privatperson an ein Gemeinwesen entrichte-\nte Geldleistung darstellt, welche sich nicht nur durch ihre Voraussetzungslosigkeit,\nsondern auch durch ihren Zwangscharakter auszeichnet. In diesem Sinne wird Op-\ntion 4 als am problematischsten beurteilt. Fraglich ist, ob SchwedenOptionen 2 und\n3 akzeptieren würde. Auch bei diesen beiden Optionen bestehe das Risiko, dass die\nSteuerbehörden den Zwangscharakter der Zusatzbelastung verneinen könnten, weil\ndie Initiative für die Tari orrektur nach oben von der steuerpflichtigen Tochterge-\nsellschaft ausgehen würde. Eine eher formellere Betrachtungsweise, welcher auch\n\n23 M N /E W , Opinion of 12 December 2018 on the cantonal «Anti-CFC»-provision\nof the Canton of Schwyz (unveröffentlicht).\n\n770 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20160781/index.html" \\protect \\char "007B\\relax \\char "005C\\relax \\protect \\char "007D\\relax l "a1977\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nder BFH für Deutschland gefolgt ist, wäre nach schwedischem Steuerrecht indes\nauch vertretbar.\n\n3. Akzeptanz nach französischem Recht24: B G stellt sich in seinem Gut-\nachten auf den Standpunkt, dass alle vier Optionen nach französischem Recht ak-\nzeptiert werden könnten. Nichtsdestotrotz hat er eine Präferenz für Option 1, wel-\nche eine obligatorische Regel vorsieht. Gelangt eine solche zur Anwendung, dürf-\nte es den französischen Steuerbehörden besonders schwerfallen, zu argumentieren,\ndie französischeMuttergesellschaft würde sich rechtsmissbräuchlich verhalten.Wie\nN /W erblickt auch G ein realistisches Risiko, dass Zusatzbelastun-\ngen, die sich durch Anwendung von Steuersatzerhöhungsregelungen im Sinne der\nOptionen 2 bis 4 entrichtet werden, als freiwillige Geldleistungen betrachtet werden\nkönnten, welche die Voraussetzungen einer Steuer nicht erfüllen.\n\n4. Akzeptanz nach norwegischem Recht25: Die Anwendung der norwegischen\nCFC-Regelung setzt unter anderem eine allgemeine Gewinnsteuer voraus, die tie-\nfer als zwei Drittel der norwegischen Gewinnsteuer ist, wäre die Tochtergesellschaft\nin Norwegen ansässig. Für E B und H B. B ist die entscheidende\nFrage daher, ob die durch die Anwendung der Steuersatzerhöhungsregelung resul-\ntierende Mehrbelastung als allgemeine Gewinnsteuer qualifiziert würde. Weder der\nRechtsprechung noch der Verwaltungspraxis kann hierzu eine Antwort entnommen\nwerden. In ihrer Analyse lassen B /B keine Zweifel darüber offen, dass eine\nZusatzbelastung aufgrund einer obligatorischen Tari orrektur im Sinne der Option\n1 am ehesten als allgemeine Gewinnsteuer akzeptiert werden könnte. Bei den Op-\ntionen 2 bis 4 würde hingegen ein erhebliches Risiko bestehen, dass wegen des Er-\nmessens, welches den Steuerbehörden eingeräumt wird, ein dem Steuerpflichtigen\ngewährtes Zugeständnis erblickt wird. Der dadurch resultierenden Mehrbelastung\nkönnte der Charakter einer allgemeinen Gewinnsteuer abgesprochen werden.\n\n5. Akzeptanz nach amerikanischem Recht26: Gemäss D R steht auf-\ngrund der Besonderheiten der amerikanischen CFC- und GILTI-Regelungen weniger\ndie Frage, wie hoch die ausländische Steuerbelastung ist, sondern diejenige, ob die\nvon der ausländischen Tochtergesellschaft entrichtete Steuer in den USA zu einem\n«foreign tax credit» berechtigen, im Vordergrund. Er verweist dabei auf die Regu-\nlations zu Section 901 des Internal Revenue Code. Danach werden «nichtobligato-\nrische Beträge» («noncompulsory amounts») vom «foreign tax credit» ausgeschlos-\n\n24 B G , Opinion of November 2018 on CFC rules to be implemented by the cantonal govern-\nment of Schwyz (unveröffentlicht).\n\n25 E B /H B B , Assessment of 26 November 2018 on «anti-CFC»-provision in the\nCanton of Schwyz (unveröffentlicht).\n\n26 D R , Opinion of 23 November 2018 on the U.S. CFC Regimes (unveröffentlicht).\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 771\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nRené Matteotti\n\nsen. Nach den Regulations ist «ein bezahlter Betrag keine obligatorische Zahlung\nund somit kein bezahlter Steuerbetrag, soweit der gezahlte Betrag die Steuerschuld\nnach ausländischemRecht übersteigt». Darüber hinaus sehen dieselben Regulations\nvor, dass eine ausländische Steuer nur insoweit eine anrechenbare Einkommensteu-\ner ist, «als die ausländische Steuerforderung nicht (durch ihre Bedingungen oder an-\nderweitig) von der Verfügbarkeit einer Anrechnung der Steuer auf die Einkommen-\nsteuerschuld in einem anderen Land abhängig ist. Die ausländische Steuerforderung\nist nur dann von der Verfügbarkeit einer Anrechnung der ausländischen Steuer an\ndie Einkommenssteuerschuld abhängig, wenn und soweit die ausländische Steuer\ndem Steuerzahler ohne die Verfügbarkeit eines solchen ‹tax credits› nicht auferlegt\nwürde.» Diese Regeln schliessen Optionen 1 bis 4 aus.\n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass bei den untersuchten Staaten lediglich in\nDeutschland eine gerichtliche Praxis besteht, nach welcher Anti-CFC-Massnahmen un-\nter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden. Wesentlich ist dabei, dass die Ver-\npflichtung zur Bezahlung eines zusätzlichen Steuerbetrags einseitig und hoheitlich so-\nwie ohne Rücksicht auf den entsprechenden oder entgegenstehenden Willen des Ver-\npflichteten auferlegt wird. Mit Blick auf die BFH-Rechtsprechung sollte Option 1 in\nDeutschland daher akzeptiert werden. Unter Umständen könnte auch Option 3 in\nDeutschland auf Akzeptanz stossen. Gemäss Auskunft des Staatsekretariats für Interna-\ntionale Finanzfragen hat indes Japan anders als Deutschland freiwillig entrichtete Steu-\nern in der Vergangenheit bei der Anwendung seiner CFC-Regelungen akzeptiert. Gerade\nauch mit Blick auf den Entscheid des deutschen Bundesfinanzhofs erscheint die Annah-\nme, dass diese grosszügige Praxis zahlreicheNachahmer findenwird, jedoch als unrealis-\ntisch. Im Verhältnis zu den USA stossen die diskutierten gezielten Steuersatzerhöhungs-\nmassnahmen zudemaufgrund klarer Aussagen, die in denRegulations zu Section 901 des\nInternal Revenue Code enthalten sind, ins Leere. In Frankreich, Italien, Norwegen und\nSchweden besteht keine behördliche oder gerichtliche Praxis zu Steuersatzerhöhungen\ninfolge CFC-Regelungen. In diesen Staaten besteht daher eine gewisse Rechtsunsicher-\nheit. Nichtsdestotrotz stellen sich die Gutachter aus diesen Ländern auf den Standpunkt,\ndass Option 1 akzeptiert werden sollte bzw. am ehesten akzeptiert werden könnte. Die\nübrigen Optionen sind indes problematisch, da argumentiert werden könnte, dass der\ndabei erhobene zusätzliche Steuerbetrag imGegensatz zur eher formalistischen Betrach-\ntungsweise des BFH faktisch freiwillig entrichtet wird und damit keine Steuer darstellt.\nSelbst bei derOption 1 kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossenwerden, dass sie in Be-\nzug auf die internationale Akzeptanz aufWiderstand stossen könnte. Die ausländischen\nSteuerbehörden könnten versuchen, Option 1 in ihren Staaten gerichtlich überprüfen zu\nlassen.\n\n772 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nC. Harmonisierungskonformität gezielterSteuersatzerhöhungsrege-\nlungen\n\nAuf der Grundlage von Art. 129 Abs. 1 BV hat der Bund im Rahmen des Steuerharmo-\nnisierungsgesetzes die Grundsätze über die Legiferierung der Kantone und Gemeinden\nin den Bereichen Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Ver-\nfahrensrecht und Steuerstrafrecht festgelegt.27 Von der Harmonisierung ausgenommen\nsind gestützt auf Art. 129 Abs. 2 BV insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und\ndie Steuerfreibeiträge.\n\nMit Blick auf Art. 129 Abs. 2 BV und das Steuerharmonisierungsgesetz erweisen sich die\nOptionen 1 und 2 als unproblematisch, da sie sich auf Tariffragen beschränken.\n\nHarmonisierungsrechtliche Zweifel werfen hingegen die Optionen 3 und 4 auf. Steuer-\nabkommen, welche den Optionen 3 und 4 zu Grunde liegen, dürfen die Kantone mit\nUnternehmen grundsätzlich nur im von Art. 5 StHG vorgegebenen Rahmen abschlies-\nsen.28 Gemäss Art. 5 StHG können die Kantone auf demWeg der Gesetzgebung für Un-\nternehmen, die neu eröffnet werden und den wirtschaftlichen Interessen des Kantons\ndienen, für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen vor-\nsehen. Bei einer formalistischen Auslegung von Art. 5 StHG, welche jedoch abzulehnen\nist, könnte freilich geltend gemacht werden, dass die Optionen 3 und 4 gar keine Steuer-\nerleichterungen, sondern Steuererhöhungen darstellen, die der Gesetzgeber beim Erlass\nvon Art. 5 StHG aufgrund des Wortlauts von Art. 129 Abs. 3 BV nicht antizipiert und\ndamit auch nicht ausgeschlossen hat. Freilich könnte ebenfalls in vertretbarer Weise ar-\ngumentiert werden, dass die Höherbesteuerung der in einem Kantons ansässigen Toch-\ntergesellschaft infolge vorgenommener Steuersatzerhöhung bei einer konsolidierten Be-\ntrachtungsweise zu einer insgesamt tieferen Konzernsteuerbelastung führt, da dadurch\ndie von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Gewinne im Staat, wo der Anteilsin-\nhaber ansässig ist, nicht einer CFC-Besteuerung unterworfen und damit nicht auf ein\nhöheres Steuerniveau hochgeschleust werden. Diese Argumentation beruht indes auf\neiner konzernrechtlichen Betrachtungsweise, welche dem schweizerischen Unterneh-\nmenssteuerrecht grundsätzlich fremd ist29 und daher bei der Auslegung von Steuernor-\nmen nur mit grösster Zurückhaltung angewendet werden sollte.30 Wie dem auch sei:\nNach der hier vertretenen Auffassung sind jegliche Arten von Steuerabkommen, die kei-\nne gesetzliche Grundlage aufweisen, verfassungswidrig, weswegen eine Einigungslösung\n\n27 Siehe hierzu und zum Folgenden E B /P L , System des schweizerischen\nSteuerrechts (2016), S. 110.\n\n28 B /L , wie Fn. 27, S. 390.\n29 M , wie Fn. 8, S. 73 ff.; P L , Kommentar zum DBG, II. Teil (2004), Einführung zu\n\nArt. 49 ff. N 30 ff.\n30 R M , Steuergerechtigkeit und Rechtsfortbildung (2007), S. 294.\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 773\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900333/index.html\n\n\nRené Matteotti\n\nim Sinne von Option 4 verfassungsrechtlich abzulehnen ist, wenn sich die getroffene\nEinigung aufgrund einer konzernrechtlichen Betrachtungsweise nicht auf den Steuerer-\nleichterungsartikel (für den Kanton Schwyz: § 62 StG SZ i.V.m. Art. 5 StHG) abstützen\nlässt und die darin enthaltenen materiellen und zeitlichen Schranken respektiert wer-\nden.\n\nD. Konformität gezielter Steuersatzerhöhungsregelungenmitden in\nArt. 127 Abs. 1 und Abs. 2 enthaltenen Besteuerungsprinzipien\n\n1. Vorbemerkung\n\nArt. 127 BV enthält die Fundamentalprinzipien des schweizerischen Steuerrechts, wel-\nchen auch die Kantone unterworfen sind. In Art. 127 Abs. 1 BV ist das Legalitätsprinzip\nverankert, welches in Art. 164 Abs. 1 Bst. e BV auf alle öffentlichen Abgaben ausgedehnt\nwird. Art. 127 Abs. 2 bezieht sich demgegenüber auf den Grundsatz der rechtsgleichen\nBesteuerung, welcher durch das Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung, das Gleich-\nmässigkeitsprinzip und das Leistungsfähigkeitsprinzip weiter konkretisiert wird.\n\nImFolgendenwerden die vorgeschlagenen gezielten Steuersatzerhöhungsregelungen auf\nihre Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip und demGrundsatz der rechtsgleichen Be-\nsteuerung geprüft.\n\nDabei ist folgende gesetzgeberische Stossrichtung zu berücksichtigen: Die vom Kanton\nSchwyz in Betracht gezogenenOptionen haben zum Ziel, Kapitalgesellschaften oder Ge-\nnossenschaften einen Anreiz zu bieten, ihren Sitz im Kanton beizubehalten, den sie an-\nsonsten aufgeben würden, wenn eine ausländische Hinzurechnungsbesteuerungsnorm\noder eine andere ausländische Mindestbesteuerungsbestimmung greifen würde. Dieser\nAnreiz wird dann geschaffen, wenn die Höherbesteuerung innerhalb des Konzerns ins-\ngesamt zu einer Reduktion der Konzernsteuerquote führt. Indem in den Gesetzesvor-\nschlägen jeweils bewusst von dem «vom ausländischen Staat akzeptierten minimalen\nSteuersatz» die Rede ist, wird der Anwendungsbereich der Steuersatzerhöhungsregelun-\ngen aus Gründen der Praktikabilität grundsätzlich auf binationale Sachverhaltskonstel-\nlationen eingeschränkt, bei welchen die Steuerbehörde «den vom ausländischen Staat\nakzeptierten minimalen Steuersatz» feststellen kann. Eine weitere Einschränkung des\nAnwendungsbereichs erfolgt dadurch, dass als Beispiel für das Vorliegen eines grenz-\nüberschreitenden Sachverhalts, bewusst «Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften,\ndie zu einem internationalen Konzern gehören,» genannt werden. Der Gesetzgeber hat-\nte somit insbesondere den Fall vor Augen, in welchem eine schweizerische Tochterge-\nsellschaft zu Hundertprozent von einer im Ausland ansässigen Muttergesellschaft kon-\ntrolliert wird. Grenzüberschreitende Sachverhalte, bei denen eine Höherbesteuerung zu\neiner Benachteiligung von Minderheitsaktionären führen würde, sollen nach der ratio\nlegis, welche dem in den Optionen 1 und 2 beispielhaft aufgeführten Sachverhalt zu\n\n774 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nGrunde liegt, vom Anwendungsbereich einer Steuersatzerhöhungsregel ausgenommen\nwerden. Es soll dadurch vermieden werden, dass die Steuerbehörde in die Vermögens-\nrechte allfälliger Minderheitsaktionäre eingreift. Es wäre wünschbar gewesen, hätte der\nSchwyzer Gesetzgeber diesen Gesetzeszweck im in § 71 Abs. 4 StG SZ gewählten Geset-\nzeswortlaut klarer zumAusdruck gebracht. Immerhin ermöglicht der offeneWortlaut es\nden Steuerbehörden, für vom Gesetzgeber nicht antizipierte Sachverhalte sachgerechte\nEntscheide zu fällen.\n\n2. Konformität mit dem Legalitätsprinzip\n\nAufgrund des Legalitätsprinzips bedürfen Abgaben einer rechtsatzmässigen Grundla-\nge, sodass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt\nund die mögliche Abgabelast für die Abgabepflichtigen voraussehbar ist.31 Die formell-\ngesetzliche Grundlage muss zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Ge-\ngenstand und die Bemessung der Abgabe enthalten. Eine Lockerung dieser Anforderun-\ngen an die gesetzliche Grundlage ist bei hoher Technizität der Materie oder in Bereichen\nmöglich, welche einem raschen Wandel unterzogen sind.32\n\nMit Blick auf das Legalitätsprinzip scheidet eine rein auf Verwaltungsebene (= Option 4)\ngetroffene Lösung von vornherein aus.\n\nAber auch die Optionen 1 bis 3 erweisen sich mit Blick auf das Legalitätsprinzip als pro-\nblematisch, da aus dem Gesetz selber die Steuerbelastung nicht ermittelt werden kann.\nVielmehr sind die ausländischen Steuergesetze, aus denen sich ergibt, welche Steuer-\nbelastung in der Schweiz akzeptiert werden kann, um nicht in den Anwendungsbereich\nder CFC-Regelung zu fallen, mitzuberücksichtigen. Mit Blick auf die vom Legalitätsprin-\nzip geforderte Voraussehbarkeit der Steuerbelastung ist nun besonders problematisch,\ndass in denjenigen Staaten, die keine Praxis zu gezielten Steuersatzerhöhungen entwi-\nckelt haben, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, ob ein in der\nSchweiz allenfalls zusätzlich erhobener Steuerbetrag als Steuer im Sinne der anwend-\nbaren CFC-Vorschriften betrachtet werden kann. Ob der auf der Grundlage einer ge-\nzielten Steuersatzerhöhung zusätzlich erhobene Steuerbetrag bei der Anwendung der\nausländischen CFC-Vorschriften berücksichtigt wird, ergibt sich letztlich erst, wenn der\nim Ausland ansässige Aktionär definitiv veranlagt worden ist. Ein solcher schwebender\nRechtszustand steht mit dem Postulat der Rechtssicherheit, welches durch das Legali-\ntätsprinzip umgesetzt werden soll, in einem Spannungsverhältnis.\n\n31 Siehe hierzu und zum Folgenden B /L , wie Fn. 27, S. 15 mit zahlreichen Hinweisen\nauf die Judikatur.\n\n32 Siehe hierzu P T /U Z /M M , Allgemeines Verwaltungsrecht\n(2014), S. 142 f mit weiteren Hinweisen auf die Judikatur.\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 775\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nRené Matteotti\n\nAufgrund der dynamischen internationalen Entwicklung im Bereich der Hinzurech-\nnungsbesteuerung und der im Rahmen des GloBE-Projekts vorgeschlagenenMindestbe-\nsteuerungsmassnahmen, der damit verbundenen Technizität der Materie und des Um-\nstandes, dass mit der Anwendung einer gezielten Steuersatzerhöhung die Konzernsteu-\nerlast insgesamt reduziert werden soll, weswegen in der höheren Besteuerung kein\nschwerwiegender Eingriff in die Eigentumsgarantie der in der Schweiz ansässigen Toch-\ntergesellschaft betrachtet werden kann, lässt sich hingegen in vertretbarer Weise ar-\ngumentieren, dass der durch die Optionen 1 bis 3 resultierende Eingriff in das Legali-\ntätsprinzip nicht schwerwiegend ist und deswegen gerade noch gerechtfertigt werden\nkann. Ob ein Gericht einer solchen Auffassung folgen wird, kann nicht mit Sicherheit\ngesagt werden, da die vorliegende oder eine damit vergleichbare Konstellation bisher\nnoch nicht richterlich entschieden werden musste.\n\nDies ändert freilich nichts daran, dass sich die auf der gezielten Tari orrektur beruhen-\nde Höherbesteuerung im Nachhinein als falsch erweist, wenn der ausländische Staat,\nin welchem der Anteilsinhaber unbeschränkt steuerpflichtig ist, die Höherbesteuerung\nfür die Zwecke der Anwendung seiner CFC-Vorschriften oder anderer Mindestbesteue-\nrungsvorschriften nicht anerkennt. Ist die Veranlagung bereits in Rechtskraft getreten,\nwird eine im Kanton Schwyz steuerpflichtige Gesellschaf nach geltendem Recht nur ver-\nsuchen können, innerhalb des Rahmens von § 169 Abs. 3 StG SZ ein Revisionsverfah-\nren durchzuführen, um die Rechtskraft der Veranlagung, die sich im Nachhinein als\nfehlerhaft erweist, zu durchbrechen und sich die im Kanton Schwyz zu viel bezahlte\nSteuer zurückerstatten zu lassen. Im Kanton Schwyz ist gestützt auf § 169 Abs. 3 StG\nSZ die Revision auf Grund von interkantonalem oder internationalem Doppelbesteue-\nrungsrecht möglich. Vorliegend könnte mit Verweis auf die von der Schweiz im OECD-\nMusterabkommen zur Abkommenskonformität von CFC-Vorschriften angebrachte Be-\nmerkung33 und die schweizerische Literatur34 argumentiert werden, dass die\nCFC-Besteuerung im anderen Ansässigkeitsstaat, wo der Anteilsinhaber unbeschränkt\nsteuerpflichtig ist, zu einer wirtschaftlichenDoppelbesteuerung führt. Da sich dieOECD\nund ihreMitgliedstaaten –mit Ausnahme der Schweiz – auf den Standpunkt stellen, dass\nCFC-Vorschriften mit den Doppelbesteuerungsabkommen («DBA») kompatibel sind35\n\nund in verschiedenen DBA mit der Schweiz die Anwendung von CFC-Regelungen sogar\nexplizit vorbehalten wird, dürfte die wirtschaftliche Doppelbesteuerung, welche trotz\nder Tari orrektur eingetreten ist, nur gemildert werden können, indem der Kanton\nSchwyz im Rahmen eines Revisionsverfahrens im Nachhinein auf die Anwendung des\nhöheren Steuersatzes verzichtet. Um den Weg zur Revision zu öffnen, ist es hingegen\n\n33 Kommentar zum OECD-MA (2017), Artikel 1 Rz. 110.\n34 M , wie Fn. 8, S. 305 ff.\n35 Kommentar zum OECD-MA (2017), Artikel 1 Rz. 81.\n\n776 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nnötig, dass der Kanton Schwyz den Antrag auf Revision gestützt auf § 169 Abs. 3 StG\nSZ in den Fällen, in denen es um die Rückabwicklung der Steuersatzerhöhung geht,\nbereits im Zeitpunkt, in welchem der andere Staat definitiv veranlagt hat, und nicht\nerst bei Abschluss einer Verständigungsvereinbarung, welche realistischerweise nicht\nzu Stande kommen dürfte, zulässt. Inwieweit eine solche Liberalisierung der Praxis har-\nmonisierungskonform ist, lässt sich indessen nicht abschliessend beurteilen, da sich das\nBundesgericht soweit ersichtlich bis heute nicht eindeutig zur Zulässigkeit und zu den\nVoraussetzungen eines Revisionsverfahrens bei Eintritt einer internationalen Doppelbe-\nsteuerung geäussert hat.36\n\nZusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Option 4 das Legalitätsprinzip auf jeden\nFall verletzen würde. Bei den Optionen 1 bis 3 ist die Rechtslage hingegen weniger klar.\nWird das Legalitätsprinzip grosszügig ausgelegt, weil mit der Anwendung der gezielten\nSteuersatzerhöhungsregelung letztendlich eine Reduktion der Konzernsteuerquote her-\nbeigeführt werden soll, ohne dass das kantonale Steuersubstrat zu Lasten der anderen im\nKanton steuerpflichtigen Personen reduziert wird, kann in vertretbarer Weise argumen-\ntiert werden, dass die Optionen 1 bis 3 mit dem Legalitätsprinzip in Einklang stehen.\nDie Problematik der Rechtssicherheit, welche daraus resultiert, dass nicht mit letzter\nGewissheit antizipiert werden kann, ob eine gezielte Steuersatzerhöhung, welche einer\nder drei ersten Optionen entspricht, im Ausland akzeptiert wird, kann gemildert wer-\nden, indem der steuerpflichtigen Gesellschaft eine Revision – im Kanton Schwyz gemäss\n§ 169 Abs. 3 StG SZ – ermöglicht wird. Inwieweit die Zulassung einer Revision harmo-\nnisierungskonform ist, lässt sich aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung indes\nnicht abschliessend beurteilen.\n\n3. Konformität mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung\n\nGemäss Art. 127 Abs. 2 BV sind bei der Besteuerung die Grundsätze der Allgemeinheit\nund der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Nach überwiegender Auffassung\ngelangen diese Prinzipien grundsätzlich auch auf die Besteuerung von juristischen Per-\nsonen zur Anwendung.37\n\nZu beachten ist nun jedoch, dass die in Art. 127 Abs. 2 BV verankerten Prinzipien der\nrechtsgleichen Besteuerung nicht absolut gelten. Einschränkungen aufgrund überwie-\ngender wirtschaftspolitischer Motive sind grundsätzlich möglich, soweit sie auf einer\ngesetzlichen Grundlage basieren, im öffentlichen Interesse liegen, weil sie etwa der Ver-\nbesserung der Standortattraktivität und der Wirtschaftsförderung dienen, und verhält-\n\n36 Siehe hierzu StE 2000 A 31.1 Nr. 6; StE 1998 B 92.7 Nr. 4.\n37 M , wie Fn. 30, S. 34 m.w.H. auf die Literatur.\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 777\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nRené Matteotti\n\nnismässig sind. Tarifliche Massnahmen sind nur zulässig, wenn sie bloss einen punktu-\nellen Eingriff in die Steuergerechtigkeitsprinzipien bewirken.38\n\nDie vorgeschlagenen Optionen 1 bis 4 führen allesamt zu einem Eingriff in das Gleich-\nmässigkeits- und das Leistungsfähigkeitsprinzip. Dies gilt auch bei den Optionen, wel-\nche der steuerpflichtigen Gesellschaft in Bezug auf die Höherbesteuerung einWahlrecht\neinräumen. Übt eine Gesellschaft das Wahlrecht aus, wird sie im Vergleich zu anderen\nGesellschaften, welche denselben steuerbaren Reingewinn ausweisen, höher besteuert,\nwomit in den Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung eingegriffen wird. Allerdings\nlässt sich vorliegend die von der Regelbesteuerung abweichendeHöherbesteuerung, wel-\nche durch die Anwendung von gezielten Steuersatzerhöhungen resultieren, rechtferti-\ngen. Mit der Einführung einer Steuersatzerhöhungsregelung soll die internationale At-\ntraktivität eines Kantons erhöht werden. Es soll verhindert werden, dass die von einer\ntief besteuerten Kapitalgesellschaft erwirtschafteten und thesaurierten Gewinne einem\noder mehreren im Ausland ansässigen Aktionären zugerechnet und damit auf eine noch\nhöhere ausländische Besteuerung hochgeschleust werden. Mit der Ungleichbehandlung\nsoll die steuerliche Situation einer in einem Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen Ka-\npitalgesellschaft und seiner imAusland ansässigenAktionären insgesamt verbessert wer-\nden. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit ist jedoch zu beachten, dass die Optionen 2\nbis 4 in einigen Staaten nicht auf internationale Akzeptanz stossen und daher das anvi-\nsierte steuer- und wirtschaftspolitische Ziel verfehlen dürften. Insoweit können sie nicht\nals geeignete Massnahmen betrachtet werden, weswegen sie verfassungsrechtlich zwei-\nfelhaft sind.\n\nAnders sieht die Situation im Zusammenhang mit der Option 1 aus. Diese dürfte nach\nder derzeitigen Rechtslage in zahlreichen – wenn auch nicht in allen – Staaten akzep-\ntiert werden. Sie stellt damit eine geeignete Massnahme dar, um das verfolgte steuer-\nund wirtschaftspolitische Ziel zu erreichen. Zu beachten ist ausserdem, dass die Mass-\nnahme – anders als bei einer Privilegierung – nicht zu Lasten der übrigen Steuerpflich-\ntigen erfolgt. Vielmehr resultiert für den Fiskus, die übrigen Steuerpflichtigen und die\nvon gezielten Steuersatzerhöhung betroffene Gesellschaft eine Win-Win-Konstellation.\nAufgrund dieser Überlegungen erweist sich der mit Option 1 einhergehende Einbruch\nin das Gleichmässigkeits- und das Leistungsfähigkeitsprinzip als gerechtfertigt und ver-\nhältnismässig. Indes ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Höher-\nbesteuerung im Ausland unter Umständen doch nicht anerkannt wird, womit das Risi-\nko einer Überbesteuerung besteht, wenn die Veranlagung im Kanton Schwyz bereits in\nRechtskraft getreten ist. Tritt eine solche Konstellation ein, sollte der steuerpflichtigen\n\n38 R M , L C. A , Steuergerechtigkeit als fiskalpolitische Massnahme, in: Gisela\nHürlimann, Jakob Tanner (Hrsg.), Steuern und umverteilen: Effizienz versus Gerechtigkeit (2012),\nS. 110 ff. mit Hinweisen auf die Judikatur.\n\n778 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nGesellschaft auchmit Blick auf die Einhaltung desGleichmässigkeits- und des Leistungs-\nfähigkeitsprinzips eine nachträgliche Korrektur der Steuerveranlagung auf demWeg ei-\nnes Revisionsverfahrens – im Kanton Schwyz gemäss § 169 Abs. 3 StG SZ – ermöglicht\nwerden.\n\nE. Konformität mit den abkommenstrechtlichen Diskriminierungs-\nverboten\n\nAlle von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sehen ein Art. 24\nAbs. 5 OECD-MA nachgebildetes Diskriminierungsverbot vor. Danach dürfen Unter-\nnehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise einer unmittelbar oder\nmittelbar im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen\ngehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder\ndamit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belas-\ntender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, de-\nnen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder\nunterworfen werden können.\n\nAuf den ersten Blick könnte man versucht sein, zu argumentieren, dass die diskutier-\nten gezielten Steuersatzerhöhungsregelungen gegen das Diskriminierungsverbot ver-\nstossen. Im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 24 Abs. 5 OECD-MA ist indes\nauch der Kommentar zumMusterabkommen heranzuziehen. Dieser stellt klar, dass das\nabkommensrechtliche Diskriminierungsverbot versucht, eine Abwägung zwischen un-\ngerechtfertigten Diskriminierungen und legitimen Differenzierungen vorzunehmen.39\n\nArt. 24 Abs. 5 OECD-MA verbiete es den Vertragsstaaten, einer Unternehmung, die aus-\nländisch beherrscht ist, ungünstiger als eine inländisch beherrschte Unternehmung zu\nbehandeln.40 NachAuffassung derOECD verhindert das in Art. 24 Abs. 5 enthalteneDis-\nkriminierungsverbot, bloss Diskriminierungen, welche ausschliesslich darauf abstützen,\nwer das Unternehmen besitzt oder kontrolliert.41\n\nDie möglichen Optionen für gezielte Steuersatzerhöhungen infolge ausländischer Hin-\nzurechnungsbesteuerungsregelungen zielen nicht auf eine Diskriminierung von auslän-\ndisch kontrollierten Unternehmen ab. Das Gegenteil ist der Fall: Die Steuerbelastung\nsoll bis auf das vom anderen Staat akzeptierte Steuerniveau erhöht werden, damit die\nin der schweizerischen CFC erwirtschafteten Gewinne nicht der ausländischen Mutter-\ngesellschaft hinzugerechnet werden, was eine noch höhere Konzernsteuerbelastung zur\nFolge hätte. Folgt man diesen Überlegungen, kann kaum argumentiert werden, gezielte\n\n39 Kommentar zum OECD-MA (2017), Artikel 24 Rz. 1.\n40 Kommentar zum OECD-MA (2017), Artikel 24 Rz. 76.\n41 Kommentar zum OECD-MA (2017), Artikel 24 Rz. 79.\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 779\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nRené Matteotti\n\nSteuersatzerhöhungen der beschriebenenArt würden einArt. 24 Abs. 5OECD-MAnach-\ngebildetes Diskriminierungsverbot verletzen. Dazu kommt, dass die Höherbesteuerung\nnicht allein aufgrund des Merkmals der ausländischen Beherrschung der schweizeri-\nschen Tochtergesellschaft erfolgt. Vielmehr greifen die gezielten Steuersatzerhöhungen\nnur, wenn die Gewinne einer Tochtergesellschaft dem Gewinn des ausländischen Aktio-\nnärs hinzugerechnet würden, falls sie im Kanton, wo die Tochtergesellschaft ansässig ist,\nnicht einer höheren, vom ausländischen Staat akzeptierten Mindestbesteuerung unter-\nworfen würden. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots fällt daher auch mit Blick\nauf den in Rz. 79 zu Art. 24 OECD-Kommentar (2017) vertretenen engen sachlichen An-\nwendungsbereich von Art. 24 Abs. 5 OECD-MA ausser Betracht.\n\nF. Gesamtwürdigung und Schlussfolgerung\n\nAufgrund der oben erfolgten Analyse können in Bezug auf die aufgeworfenen Fragen\nfolgende Schlussfolgerungen gezogen werden:\n\n1. Internationale Akzeptanz der vorgeschlagenen Optionen\nOption 1, welche eine obligatorische Erhöhung des Steuersatzes unter Berücksichtigung\nder direkten Bundessteuer auf das vom ausländischen Staat akzeptierte Steuermass vor-\nsieht, wenn die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu einem internationalen Kon-\nzern gehört, dürfte in den untersuchten Staaten – mit Ausnahme der USA – auf Akzep-\ntanz stossen. Bei den übrigen Optionen besteht hingegen das Risiko, dass der entrich-\ntete Mehrbetrag wegen des fehlenden Zwangscharakters von den ausländischen Staaten\nnicht als Steuer betrachtet wird, die im Rahmen der CFC-Regelungen zu berücksichtigen\nist. Die USA dürften keine der vorgeschlagenen Massnahmen akzeptieren.\n\n2. Steuerharmonisierungskonformität\nOptionen 1 und 2 erweisen sich als unproblematisch, da sie alleine Tariffragen beschla-\ngen, welche von der Steuerharmonisierung nicht erfasst werden. Option 3 erweist sich\ndemgegenüber in harmonisierungsrechtlicher Sicht als problematisch, da argumentiert\nwerden könnte, dass Art. 5 StHG bloss die Kompetenz einräumt, unter gewissen Voraus-\nsetzungen Steuererleichterungen und keine Steuererhöhungen zu vereinbaren. Freilich\nwäre es auch vertretbar, den Standpunkt einzunehmen, dass die Anwendung einer Op-\ntion 3 entsprechenden gezielten Steuersatzerhöhung bei einer konsolidierten Betrach-\ntungsweise zu einer Reduktion der Konzernsteuerquote und damit zu einer Steuerer-\nleichterung im Sinne von Art. 5 StHG führt. Option 4 erweist sich in jedem Fall als har-\nmonisierungswidrig, sollte die getroffene Einigung nicht auf den Steuererleichterungs-\nartikel (für denKanton Schwyz § 62 StG SZ i.V.m. Art. 5 StHG) abgestützt werden können\nund die darin enthaltenen materiellen und zeitlichen Schranken respektieren.\n\n3. Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV)\nOption 4 würde zu einer Verletzung des Legalitätsprinzips führen. Aber auch die Op-\ntionen 1 bis 3 werfen verfassungsrechtliche Zweifel auf, da für die Ermittlung des zu er-\n\n780 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen\n\nhebenden Steuerbetrags auf ausländisches Recht abgestellt werden muss, um eine im\nAusland akzeptierte Mindestbesteuerung zu erreichen, wobei die Auslegung des aus-\nländischen Rechts auf Schwierigkeiten stossen könnte. Da CFC-Regelungen im Ausland\neinem stetenWandel unterliegen und imÜbrigen hochtechnisch sind, lässt sich aber ein\nEingriff in das Legalitätsprinzip gerade noch rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann,\nwenn berücksichtigt wird, dass die Optionen 1 bis 3 zum Ziel haben, die Konzernsteu-\nerquote zu reduzieren, ohne dass dadurch andere im Kanton Schwyz steuerpflichtige\nPersonen und allfällige Minderheitsaktionäre zusätzlich belastet werden. Es dürfte da-\nmit kein schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsgarantie vorliegen. Voraussetzung\nist jedoch, dass der schweizerischen steuerpflichtigen Gesellschaft die Möglichkeit einer\nRevision – im Kanton Schwyz gemäss § 169 Abs. 3 StG SZ – eingeräumt wird, falls der\nentrichtete Mehrbetrag bei der Anwendung der ausländischen CFC-Vorschriften wider\nErwarten nicht berücksichtigt wird und sich die auf der gezielten Steuersatzerhöhung\nberuhende Veranlagung im Nachhinein als unrichtig erweist.\n\n4. Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung\nOptionen 2 bis 4 stellen einen verfassungsrechtlich zweifelhaften Eingriff in das Gleich-\nmässigkeits- und das Leistungsfähigkeitsprinzip dar, da die darin vorgeschlagenen ge-\nzielten Steuersatzerhöhungsregelungen das steuer- und wirtschaftspolitisch anvisierte\nZiel in vielen Konstellationen wegen fehlender Akzeptanz im Ausland verfehlen dürf-\nten. Sie erweisen sich in Bezug auf die Zielerreichung als ungeeigneter als Option 1 und\ndamit als unverhältnismässig. Anders sieht indes die Situation bei Option 1 aus, welche\nin zahlreichen Ländern akzeptiert werden sollte. Für den Fall, dass Option 1 von einem\nStaat wider Erwarten nicht akzeptiert wird, sollte der steuerpflichtigen Gesellschaft –\nim Kanton Schwyz gestützt auf § 169 Abs. 3 StG SZ – eine Revisionsmöglichkeit einge-\nräumt werden, um die Höherbesteuerung, welche sich imNachhinein als Verletzung des\nGleichmässigkeits- und des Leistungsfähigkeitsprinzip erweist, zu korrigieren.\n\n5. Abkommensrechtliches Diskriminierungsverbot\nUnter Berücksichtigung desOECD-Kommentars zum abkommensrechtlichenDiskrimi-\nnierungsverbot kann in den Optionen 1 bis 4 kein Verstoss gegen das Diskriminierungs-\nverbot erblickt werden.\n\nKantone, die sich dafür entscheiden, gezielte Steuersatzerhöhungsregelungen einzufüh-\nren, sollten sich aufgrund der in diesem Beitrag angestellten Überlegungen für die Opti-\non 1 aussprechen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eine darauf abgestütz-\nte Höherbesteuerung im Rahmen der Veranlagung nur vorgenommen werden sollte,\nwenn die in der Schweiz ansässige Gruppengesellschaft einer ausländischen\nCFC-Besteuerung unterliegen oder von einer anderenMindestbesteuerungsnorm erfasst\nwürde, sollte keine bestimmteMindestbesteuerung in der Schweiz erfolgen. Auf eine An-\nwendung der Tari orrektur ist demgegenüber zu verzichten, wenn die CFC-Regelung\nvöllig unabhängig von der Steuerbelastung in der Schweiz gar nicht zur Anwendung ge-\n\nASA 88 | 10 | 2019-2020 781\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nRené Matteotti\n\nlangt, weil eine Ausnahmebestimmung (z.B. in Bezug auf substanzhaltige Gesellschaf-\nten) greift. Dasselbe gilt aber auch im umgekehrten Fall, in dem die in der Schweiz an-\nsässige CFC völlig unabhängig von ihrer Steuerbelastung in der Schweiz in den Anwen-\ndungsbereich der ausländischen CFC-Regelungen gerät, wie dies im Verhältnis zu den\nUSA der Fall sein dürfte. Im Übrigen sollte eine obligatorische gezielte Steuersatzerhö-\nhung infolge Anwendung einer ausländischen CFC-Regelung grundsätzlich nur zur An-\nwendung gelangen, wenn alle Aktionäre in demselben ausländischen Staat ansässig sind\nund denselben CFC-Regelungen unterworfen sind. Die Anwendung einer gezielten Steu-\nersatzerhöhungsregelung darf nicht zur Verwässerung der Vermögensrechte allfälliger\nMinderheitsaktionäre führen. Die Tari orrekturregelungen zielen vor allem auf auslän-\ndische CFC-Regelungen und income inclusion rules im Sinne des GloBE-Vorschlags ab.\nHinsichtlich allfälliger undertaxed payments rules, die ebenfalls im Rahmen des GloBE-\nVorschlags diskutiert werden, wird sich zeigen, ob gezielte Steuersatzerhöhungsrege-\nlungen wirksam sind und auch praktikabel umgesetzt werden können. Vertiefte Überle-\ngungen diesbezüglich sind, solange die technischen Details der angedachten undertaxed\npayments rule nicht bekannt sind, verfrüht.\n\nSchliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Einführung einer gezielten Steuersatzerhö-\nhungsregelung die Steuerbehörden bei der Veranlagung vor gewisse Herausforderungen\nstellen dürfte, da es ihr schwerfallen dürfte, über alle CFC-Regelungen den Überblick zu\nbewahren. Die Steuerbehörden werden daher in besonderem Masse auf die Kooperati-\non der betroffenen steuerpflichtigen Tochtergesellschaften angewiesen sein. Da sich die\nAnwendung einer gezielten Steuersatzerhöhungsregelung infolge einer ausländischen\nCFC-Regelung zu Gunsten des Konzerns auswirkt, zu welchem die in der Schweiz ansäs-\nsige CFC gehört, darf aber unterstellt werden, dass die betroffenen Gesellschaften den\nVeranlagungsbehörden nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft über die Auswir-\nkungen der ausländischen CFC-Regelungen auf ihre Anteilsinhaber erteilen wird. Die\nveranlagungstechnischen Herausforderungen, welche sich im Zusammenhang mit Op-\ntion 1 stellen, sollten daher in der Praxis gemeistert werden können.\n\nDie Attraktivität einer gezielten Steuersatzerhöhungsregelung hängt weitgehend davon\nab, wie die ausländischen Konzerne das Risiko, dass eine auf der Option 1 beruhen-\nde Höherbesteuerung im Ausland nicht anerkannt wird, einschätzen. Diesbezüglich ist\nvon besonderer Bedeutung, dass beispielsweise der Kanton Schwyz eine Revision einer\nveranlagten Höherbesteuerung, die aus der Anwendung einer gezielten Steuersatzerhö-\nhungsregel resultiert, zulassen wird, sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass der\nausländische Staat diese doch nicht akzeptiert. Wird die Revision gewährt, darf nach\nheutigem Stand der Dinge davon ausgegangen werden, dass eine gezielte Steuersatzer-\nhöhungsregelung von den im Kanton Schwyz ansässigen CFC akzeptiert werden dürfte\nund diese ihren Sitz nicht bloss deswegen in einen anderen Kanton verlegen werden.\n\n782 ASA 88 | 10 | 2019-2020\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nAufteilung der Gewinnsteuererträge\nzwischen Kanton und Gemeinden\n\nBedeutung des NFA für die Steuergesetzrevision 2024\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\nGutachten im Auftrag des Departements Finanzen des Kantons Appenzell Ausserrhoden\n\nProf. Dr. Christoph A. Schaltegger\n\nOrdinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern,\nDirektor am Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht (IFF) der Universität St.Gallen\n\nPatrick Leisibach, MSc UNIBE\n\nUniversität Luzern\n\nLuzern, 7. August 2021\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nJuristische Personen werden im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit einem statutarischen Ein-\n\nheitssatz von gegenwärtig 6,5 % besteuert (zuzüglich direkte Bundessteuer). Von den Gewinn-\n\nsteuererträgen erhalten die Gemeinden 55 %, der Kanton 45 %. Im Rahmen einer kantonalen\n\nSteuergesetzrevision prüft der Kanton Anpassungen im Verteilschlüssel der Gewinnsteuererträ-\n\nge.\n\nDie im Kanton anfallenden Gewinne führen nicht nur zu Steuererträgen, sondern fliessen auch in\n\ndie Berechnung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ein. In den vergangenen Jahren reichten\n\ndie Steuermehreinnahmen beim Kanton nicht aus, um die geringeren NFA-Transfers im Rahmen\n\nder positiven Ressourcenentwicklung des Kantons zu kompensieren. In der Nettobetrachtung\n\n(«Marge») belastete ein neu besteuerter Gewinn von 100 Fr. die Kantonskasse jeweils mit rund\n\n9 bis 14 Fr.\n\nIm Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung\n\n(STAF) kommt es zu Veränderungen in der Berechnungsmethodik des Ressourcenausgleichs.\n\nInfolge einer tieferen Gewichtung der Gewinne verbessert sich die Margensituation. Das vor-\n\nliegende Gutachten zeigt auf, inwiefern die Aufteilung der Steuererträge neu gestaltet werden\n\nmüsste, damit die Unternehmensbesteuerung in Zukunft kein «Verlustgeschäft» mehr darstellt.\n\nNaturgemäss ist unklar, wie sich die Finanzkraft des Kantons Appenzell Ausserrhoden relativ zu\n\nden anderen Kantonen entwickelt. Entsprechend kann auch die zukünftige NFA-Abschöpfung\n\nnur geschätzt werden. Im Basisszenario ergäbe sich der «Break-even» (Marge von Null) bei\n\neinem Kantonsanteil an den Gewinnsteuererträgen von gut 51 %. Eine konservative Festlegung\n\nder Steueraufteilung (d. h. Berücksichtigung einer gewissen negativen Ressourcenentwicklung\n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden) würde einen Kantonsanteil von ungefähr 55 bis 60 %\n\nbedingen.\n\nDie heutige Steueraufteilung wirkt unter Einbezug des Finanzausgleichs asymmetrisch: Die Ge-\n\nmeinden partizipieren – sowohl positiv wie negativ – an der kantonalen Ressourcenentwicklung.\n\nDer Kanton hingegen profitiert kaum von einer positiven Entwicklung (bzw. wird sogar finanzi-\n\nell geschädigt), ist dafür gegen negative Entwicklungen «NFA-versichert». Diese Ausgangslage\n\nführt dazu, dass der Kanton kaum Anreize zur Beibehaltung und Stärkung der Standortattrakti-\n\nvität hat. Erhielte der Kanton einen grösseren Anteil an den Gewinnsteuererträgen, liessen sich\n\nChancen und Risiken symmetrischer verteilen und bessere Anreize schaffen.\n\nDie in diesem Gutachten vorgenommene Margenbetrachtung ist dabei nur ein – wenn auch sehr\n\ngewichtiger – Aspekt für die politische Festlegung der Steueraufteilung. Letztendlich ist die\n\nFrage in ein breites Geflecht von (finanziellen) Beziehungen zwischen Kanton und Gemeinden\n\neingebettet, die es bei der Steueraufteilung zu berücksichtigen gilt.\n\nii\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Einleitung und Auftrag 1\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich 1\n\n2.1 Aktuelle Reformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\n\n2.2 Funktionsweise des Ressourcenausgleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\n\n2.3 Grenzabschöpfung 2008–2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\n\n2.4 Grenzabschöpfung in Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\n\n3 Margenberechnung 7\n\n3.1 Konzept der Margenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\n\n3.2 Margen 2008–2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\n\n3.3 Margen in Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\n\n4 Implikationen für die Steueraufteilung 14\n\n5 Fazit 16\n\n6 Literaturverzeichnis 17\n\n7 Anhang 18\n\niii\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nAbbildungs-, Tabellen- und Abkürzungsverzeichnis\n\nAbbildungsverzeichnis\n\n1 Ressourcenausgleich 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\n\n2 Grenzabschöpfungsquoten seit 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\n\n3 Vorgehensweise bei der Margenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\n\n4 Margen auf ordentliche Gewinne seit 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\n\n5 Margen auf ordentliche Gewinne nach Steueraufteilung und GAQ . . . . . . . . . . 12\n\n6 Margen auf ordentliche Gewinne nach Steueraufteilung und Faktor Zeta-1 . . . . . 13\n\nA1 Grenzabschöpfungsquote auf Einkommen 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\n\nA2 Margen auf Gewinne in Patentbox nach Steueraufteilung und GAQ . . . . . . . . . . 20\n\nTabellenverzeichnis\n\n1 Szenarioanalyse: Erforderlicher Kantonsanteil am Gewinnsteuerertrag für eine Marge\n\nvon Null («Break-even») . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\n\nA1 Margenberechnungen aus Abb. 5, Abb. 6 und Tab. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n\nAbkürzungsverzeichnis\n\nAR Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\nASG Aggregierte Steuerbemessungsgrundlage\n\ndBSt Direkte Bundessteuer\n\nEFV Eidgenössische Finanzverwaltung\n\nESTV Eidgenössische Steuerverwaltung\n\nF&E Forschung und Entwicklung\n\nFiLaG Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich\n\nGAQ Grenzabschöpfungsquote(n)\n\nJP Juristische Personen\n\nNFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und\n\nKantonen\n\nNP Natürliche Personen\n\nSTAF Steuerreform und AHV-Finanzierung\n\niv\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n1 Einleitung und Auftrag\n\n1 Einleitung und Auftrag1\n\nIm Rahmen der kantonalen Steuergesetzrevision 2024 prüft der Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden eine Neuaufteilung der Gewinnsteuererträge zwischen dem Kanton und den Gemeinden.\n\nHeute werden juristische Personen im ganzen Kanton mit einem Einheitssatz von 6,5 % besteu-\n\nert (zuzüglich direkte Bundessteuer). Die Gemeinden erhalten 55 % der Gewinnsteuererträge,\n\nder Kanton erhält 45 %.\n\nDie im Kanton anfallenden Gewinne führen nicht nur zu Steuererträgen, sondern fliessen auch\n\nin die Berechnung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ein.2 Zu- und Abflüsse von Steuer-\n\nsubstrat führen mit zeitlicher Verzögerung zu Veränderungen in den Ausgleichszahlungen. Als\n\nressourcenschwacher Kanton wirkt sich eine relative Veränderung in der kantonalen Ressourcen-\n\nstärke vergleichsweise stark auf die Transferhöhe aus. Für eine tragfähige und anreizkompatible\n\nFinanzpolitik ist es notwendig, dass die Steuermehreinnahmen die Transferrückgänge zu kom-\n\npensieren vermögen, zieht der Kanton Appenzell Ausserrhoden neue Unternehmen (oder\n\nPersonen) an. Stand heute ist dies jedoch nicht der Fall – aus neuen Unternehmensgewinnen\n\nresultiert für den Kanton im Endeffekt eine finanzielle Belastung.\n\nIm Frühjahr 2021 wurden die beiden Autoren vom Department Finanzen des Kantons Appenzell\n\nAusserrhoden beauftragt, in einem Kurzgutachten die finanzpolitischen Implikationen des NFA\n\nfür die Steuergesetzrevision darzulegen. Konkret soll aufgezeigt werden, wie die Aufteilung\n\nder Steuererträge neu gestaltet werden müsste, damit die Unternehmensbesteuerung für die\n\nKantonskasse fortan kein «Verlustgeschäft» mehr darstellt.\n\nWir folgen einem zweistufigen Vorgehen. Kapitel 2 quantifiziert die Wirkung des Finanz-\n\nausgleichs. Kapitel 3 kombiniert die berechneten Abschöpfungsquoten mit der kantonalen\n\nSteuerausschöpfung und analysiert mögliche Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemein-\n\nden. Kapitel 4 und 5 diskutieren die Implikationen für die Steueraufteilung und fassen die\n\ngewonnenen Erkenntnisse zusammen.\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\nSeit 2008 ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund\nund Kantonen in Kraft. Kernstück bildet der Ressourcenausgleich, der ressourcenschwachen\n\nNehmerkantonen eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit sicherstellt.\n\n1Diverse Inhalte dieses Gutachtens basieren auf Leisibach und Schaltegger (2019) sowie diversen Studien, welche\ndie Autoren im Rahmen von Gutachtertätigkeiten verfasst haben. Das Forschungspapier basiert jedoch mehrheitlich\nauf dem alten NFA-Berechnungsmodell, das vor der 2020 in Kraft getretenen Teilrevision des Bundesgesetzes über\nden Finanz- und Lastenausgleich (NFA-Systemanpassungen) Gültigkeit hatte.\n\n2In diesem Gutachten werden die Begriffe Finanzausgleich, NFA und Ressourcenausgleich synonym verwendet.\nGemeint ist immer der Ressourcenausgleich, das Kernelement des Finanzausgleichs im engeren Sinn.\n\n1\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\n2.1 Aktuelle Reformen\n\nPer 1. Januar 2020 sind zwei Revisionen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich (FiLaG) in Kraft getreten. Beide Revisionen beeinflussen die Berechnungsmodalitäten des\n\nRessourcenausgleichs und damit auch die Abschöpfungsberechnungen, die in diesem Gutachten\n\neine zentrale Rolle einnehmen. Für das Verständnis der weiteren Inhalte sollen die Eckpunkte\n\nder beiden Revisionen deshalb kurz dargestellt werden:\n\n• Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)3\n\nUrsprung der 2019 vom Volk angenommenen Reform ist die Abschaffung der Steuer-\n\nprivilegien für die sogenannten Statusgesellschaften. Mit der Reform wurden u. a. neue\n\nInstrumente (Patentbox, erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung) eingeführt und\n\nder Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (dBSt) von 17 auf 21,2 % erhöht. Zudem\n\nwerden im Ressourcenausgleich zukünftig die Gewinne aller juristischen Personen tiefer\n\ngewichtet (Einführung Zeta-Faktoren). Die Reform wird ab dem Referenzjahr 2024 im\n\nFinanzausgleich wirksam und ist nach einer Übergangsphase mit dem Referenzjahr 2031\n\nvollständig umgesetzt.\n\n• Teilrevision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich4\n\nBasierend auf einer Initiative der Konferenz der Kantonsregierungen wurde bei der Be-\n\nrechnung des Ressourcenausgleichs ein Systemwechsel vorgenommen. Die Festlegung der\n\nAusgleichssumme erfolgt neu direkt über gesetzliche Vorgaben, wobei den ressourcen-\n\nschwächsten Kantonen eine Mindestausstattung von 86,5 % des schweizerischen Durch-\n\nschnitts garantiert wird. Mit der letzten Anpassung (im Rahmen der Ausgleichszahlungen\n\n2022) ist die Übergangsregelung abgeschlossen, die Revision ist vollständig umgesetzt\n\n(Abfederungsmassnahmen sind jedoch noch bis mindestens 2025 in Kraft).\n\n2.2 Funktionsweise des Ressourcenausgleichs\n\nGrundlage für die Berechnung des Ressourcenausgleichs bildet das Ressourcenpotenzial der\n\nKantone, welches die jeweilige vorhandene finanzielle Substanz abbildet. Zur Berechnung des\n\nRessourcenpotenzials eines Kantons wird auf die harmonisierte aggregierte Steuerbemessungs-\n\ngrundlage (ASG) zurückgegriffen. Diese umfasst sämtliche innerhalb eines Kantons anfallenden\n\nsteuerlichen Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und die Gewinne der juristi-\n\nschen Personen.\n\nKantone mit einem Ressourcenpotenzial über dem schweizerischen Mittel gelten als ressourcen-\n\nstark (Ressourcenindex > 100; «Geberkantone») und leisten proportional zu ihrer Stärke einen\n\nFinanzausgleichsbeitrag. Kantone mit Ressourcenindex < 100 gelten als ressourcenschwach\n\n(«Nehmerkantone») und erhalten Finanztransfers. Die Ausgleichszahlungen an die Nehmer-\n\nkantone werden progressiv vorgenommen, d. h. mit abnehmendem Indexwert erhöht sich der\n\n3Vgl. Bundesrat (2019, 2018a) für weitere Informationen zur STAF.\n4Vgl. Bundesrat (2018b, 2018c) für weitere Informationen zur Teilrevision des FiLaG.\n\n2\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\nAbbildung 1: Ressourcenausgleich 2022\n\nVS\nJU\n\nSOURFR\nGL TGBE\n\nNEAGGR\nSGAR\n\nLU\nSH\n\nTI\nAIBL\n\nVD\nOW\n\nZH\n\nGE\nBS\n\nNW\n\nSZ ZG\n(255;\n227)\n\nGeberkantoneNehmerkantone\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n60 80 100 120 140 160 180\n\nRessourcenindex vor Ausgleich\n\nRessourcenindex nach Ausgleich\n\nQuelle: Eigene Darstellung auf Basis von EFV (2021)\n\nAusgleich pro Kopf. Den schwächsten Kantonen wird eine Mindestausstattung von 86,5 % des\n\nschweizerischen Mittels garantiert. Die Ausgleichssumme wird regelgebunden festgelegt und\n\nvom Bund (60 %) und den ressourcenstarken Kantonen (40 %) finanziert.\n\nAbbildung 1 zeigt die Stellung der Kantone im Ressourcenindex vor und nach Ressourcen-\n\nausgleich für das Referenzjahr 2022. Gut zu erkennen ist die lineare Abschöpfung bei den\n\nGeberkantonen und die progressive Mittelverwendung bei den Nehmerkantonen. Der Kanton\n\nAppenzell Ausserrhoden liegt hinsichtlich Ressourcenstärke mit einem Ressourcenindex von\n\n85,3 Punkten (vor Ausgleich) auf Rang 14. Seit 2008 (Ressourcenindex: 77,4 Punkte) hat sich\n\ndie Finanzkraft des Kantons merklich erhöht. Aufgrund dieser im schweizweiten Vergleich\n\nüberdurchschnittlichen Entwicklung der Finanzkraft sanken die Ausgleichszahlungen für den\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden von gut 43 Mio. (2008) auf 26 Mio. Fr. (2022) – obwohl die\n\nDotation des Ressourcenausgleichs in der gleichen Zeitspanne um fast 1 Mrd. auf 4 Mrd. Fr.\n\nzunahm.\n\nAbbildung 1 zeigt ferner eine starke Nivellierung am unteren Ende des Ressourcenindex –\n\nbestehende Unterschiede in der Ressourcenausstattung werden stark reduziert. Dies zeigt sich\n\nin den Anreizwirkungen des Ressourcenausgleichs, die nachfolgend quantifiziert werden.\n\n3\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\n2.3 Grenzabschöpfung 2008–2022\n\nSteigen die steuerbaren Gewinne/Einkommen im Kanton (aufgrund bestehender oder neu\n\nzugezogener Unternehmen/Personen), steigt das kantonale Ressourcenpotenzial.5 Als Folge\n\nsinken jedoch (ceteris paribus) die Ausgleichszahlungen aus dem Ressourcenausgleich. Dieser\n\nNFA-Effekt kann mittels sogenannter Grenzabschöpfungsquote (GAQ) quantifiziert werden.\n\nDie GAQ zeigt, um wie viel die Transferzahlungen an den Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\ngekürzt werden, wenn die Finanzkraft des Kantons wächst.\n\nBei einer Ressourcenzunahme verändert sich nicht nur das Ressourcenpotenzial des betroffe-\n\nnen Kantons, sondern auch diverse relevante Berechnungsparameter wie beispielsweise das\n\nkantonale Ressourcenmittel. Um die GAQ bestimmen zu können, muss die Berechnung des Res-\n\nsourcenausgleichs neu modelliert werden. Dazu wird das Ressourcenpotenzial eines einzelnen\n\nKantons marginal erhöht, während alle anderen Kantone konstant gehalten werden.6\n\nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden ergibt sich im Referenzjahr 2022 eine GAQ auf neue\n\nRessourcen von 14,67 %. Konkret heisst das: Steigt das Ressourcenpotenzial um 100 Fr., re-\n\nduziert sich die Ausgleichszahlung aus dem Ressourcenausgleich für den Kanton um knapp\n\n15 Fr. Diese Zahlung ist unabhängig davon, wie stark der Kanton das zugewonnene Poten-\n\nzial steuerlich ausschöpft. Der GAQ kommt entsprechend die Bedeutung einer impliziten\n\nMindestbesteuerung zu.\n\nDie GAQ sind nicht konstant, sondern ändern sich von Jahr zu Jahr zumindest marginal – je\n\nnach Ressourcenentwicklung in den einzelnen Kantonen. Zusätzlich besteht zwischen den\n\nSteuerjahren und der Finanzausgleichsberechnung eine mehrjährige Verzögerung: Das Ressour-\n\ncenpotenzial im Jahr T (Referenzjahr) basiert auf der durchschnittlichen Steuerbemessungs-\n\ngrundlage der drei letzten verfügbaren Bemessungsjahre T ´6 bis T ´4. Welcher Anteil heutiger\n\nEinkommen und Gewinne effektiv durch den Ressourcenausgleich abgeschöpft wird, ist somit\n\nerst in einigen Jahren bekannt.\n\nAbbildung 2 zeigt die Entwicklung der GAQ seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs im\n\nJahr 2008. Die Finanzkraft des Kantons Appenzell Ausserrhoden entwickelte sich seit 2008 im\n\n5Streng genommen gilt es bei der GAQ-Berechnung zu unterscheiden, ob es sich um neue Ressourcen oder\nRessourcenverschiebungen handelt. Unter neuen Ressourcen verstehen wir neue Einkommen und Gewinne bestehen-\nder oder aus dem Ausland zuziehender natürlicher oder juristischer Personen. Ressourcenverschiebungen betreffen\nden Fall, wenn Steuersubstrat von einem Kanton in einen anderen verschoben wird. Beide Konstellationen führen\nzu unterschiedlichen GAQ, weil das relative Gefüge im Ressourcenausgleich sowie die relevanten Berechnungs-\nparameter in unterschiedlichem Masse beeinflusst werden. Beim Kanton Appenzell Ausserrhoden unterscheiden\nsich die beiden GAQ jedoch nur marginal, wobei die GAQ auf Ressourcenverschiebungen jeweils leicht höher ist\n(Beispiel 2022: 14,67 % vs. 14,75 %). Wir sehen deshalb in diesem Gutachten davon ab, beide Konstellationen zu\nberücksichtigen. Die Analyse basiert auf den GAQ auf neuen Ressourcen.\n\n6Für die Berechnungen wurden zwei Vereinfachungen getroffen. Erstens wird ausgeblendet, dass das Ressour-\ncenpotenzial jeweils auf dem Durchschnitt dreier Steuerjahre beruht und neue Ressourcen somit während drei\nJahren eine partielle Abschöpfung durch den Finanzausgleich erfahren. Zweitens hat eine Ressourcenerhöhung via\nsteuerlicher Ausschöpfung einen marginalen Einfluss auf den sogenannten standardisierten Steuerertrag. Dieser spielt\nbei der Verteilung der Finanzausgleichsmittel eine Rolle und kann somit die GAQ der Nehmerkantone marginal\nbeeinflussen. Die Veränderungen bewegen sich allerdings im Nachkommastellenbereich, weswegen davon abstrahiert\nwurde.\n\n4\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\nAbbildung 2: Grenzabschöpfungsquoten seit 2008\n\nPrognose\n\n14\n\n16\n\n18\n\n20\n\n22\n\n2008 2012 2016 2020 2024 2028 2032\nJahr\n\nGrenzabschöpfungsquote (in %)\n\nQuelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage von EFV (2021) und BAK Economics (2021)\n\nkantonalen Vergleich überdurchschnittlich. Entsprechend bewegte sich der Kanton in der Kurve\n\nauf Abbildung 1 nach rechts. Die progressive Berechnungsformel führte dazu, dass die GAQ\n\ngraduell von anfänglich über 20 % auf das heutige Niveau von unter 15 % gefallen ist. Generell\n\ngilt: Je finanzstärker ein Nehmerkanton ist, desto tiefer ist seine GAQ.\n\n2.4 Grenzabschöpfung in Zukunft\n\nWie sich der Ressourcenausgleich zukünftig entwickelt, lässt sich nur mit grosser Unsicherheit\n\nprognostizieren. Neben der Ressourcenentwicklung in den einzelnen Kantonen spielen auch\n\nReformen eine wichtige Rolle. Während die ab 2020 umgesetzte NFA-Systemanpassung nun\n\nvollständig implementiert ist, bleiben die konkreten Folgen der STAF unklar.7 Im Rahmen\n\nder STAF werden die Gewinne aller juristischen Personen im Ressourcenausgleich zukünftig\n\ntiefer gewichtet. Dies betrifft erstmals das Bemessungsjahr 2020. Aufgrund der zeitlichen\n\nVerzögerung fliesst die STAF-Umsetzung somit partiell erstmals im Referenzjahr 2024 in den\n\nRessourcenausgleich ein.\n\nMit der Abschaffung der Statusgesellschaften wird die tiefere Gewichtung der Gewinne von Sta-\n\ntusgesellschaften im Ressourcenausgleich (Beta-Faktoren) hinfällig. Fortan werden stattdessen\n\ndie Gewinne aller juristischen Personen im Ressourcenausgleich tiefer gewichtet. Damit wird die\n\ngeringere steuerliche Ausschöpfung der juristischen Personen gegenüber derjenigen bei natürli-\n\nchen Personen adressiert. Die Umsetzung erfolgt über zwei neue Gewichtungsfaktoren, Zeta-1\n\n7Unklar sind ferner die möglichen Folgen internationaler Bestrebungen zur Einschränkung des Steuerwettbe-\nwerbs (Mindestbesteuerung und Verlagerung von Besteuerungsrechten im Rahmen einer OECD-Initiative).\n\n5\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\n(ζ1) und Zeta-2 (ζ2). Zeta-1 reduziert die Gewinne juristischer Personen im Ressourcenausgleich\n\ngegenüber den Einkommen/Vermögen natürlicher Personen, Zeta-2 mindergewichtet zusätzlich\n\ndie Patentboxgewinne gegenüber den ordentlichen Gewinnen. Die beiden Gewichtungsfaktoren\n\nberechnen sich wie folgt:8\n\nζ1 “\nSteuerliche Ausschöpfung der Gewinne JP\n\nSteuerliche Ausschöpfung der Einkommen/Vermögen NP\n(1)\n\nζ2 “\nMassgebende Patentboxgewinne in den Kantonen (reduzierte Bemessungsgrundlage)\n\nPatentboxgewinne Total (Steuerbasis dBSt)\n(2)\n\nDie aktuellsten Schätzungen der EFV für die beiden Faktoren betragen: 32,5 % (ζ1) und 42,4 %\n\n(ζ2) (EFV 2019). Diese Werte sind jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, da die\n\nrelevanten Berechnungsparameter (u. a. Bemessungsgrundlage Patentboxgewinne und Steuer-\n\nausschöpfung) zum jetzigen Zeitpunkt nur geschätzt werden können.\n\nVereinfacht dargestellt, reduzieren die Zeta-Faktoren die GAQ von neuen Unternehmensgewin-\n\nnen wie folgt:\n\nGAQmitSTAFord.Gewinne “ GAQNP ¨ ζ1 (3)\n\nGAQmitSTAFP atentboxgewinne “ GAQNP ¨ ζ2 ¨ ζ1 (4)\n\nMit den Anpassungen im Rahmen der STAF dürften mittel- bis langfristig schwierig prognosti-\n\nzierbare aber bedeutende Änderungen in den absoluten wie relativen kantonalen Ressourcenpo-\n\ntenzialen einhergehen. Im Auftrag der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen prognostiziert\n\nBAK Economics jährlich die zukünftig zu erwartenden Zahlungsströme im Rahmen des Res-\n\nsourcenausgleichs. Der aktuellste Bericht (BAK Economics 2021) beinhaltet Prognosen bis\n\nzum Referenzjahr 2034 (bzw. Bemessungsjahr 2030). Gemäss den Schätzungen reduziert sich\n\ndie ASG 2020 im Vergleich zum Vorjahr schweizweit um 17,3 % (Appenzell Ausserrhoden:\n\n–14,7 %). In den darauffolgenden Jahren wird wieder mit positiven Wachstumsraten gerechnet.\n\nIm Referenzjahr 2026 (d. h. Bemessungsjahre 2020–2022) wird bei Appenzell Ausserrhoden\n\nein Ressourcenindex von 87,3 Punkten erwartet (2022: 85,3 Punkte), der bis 2031 jedoch auf\n\n84,5 % zurückgeht. Basierend auf den Prognosen von BAK Economics (2021) haben wir die\n\nGAQ berechnet. Sie bewegen sich für die Periode 2023–2034 zwischen 14,51 und 15,86 % (vgl.\n\nAbbildung 2).\n\nMit welcher GAQ (und mit welchen Transferzahlungen) zukünftig effektiv zu rechnen ist, lässt\n\nsich heute nicht sagen. Unklar ist dabei nicht nur die allgemeine Entwicklung der Kantone (u. a.\n\nauch die Konsequenzen der Corona-Krise), sondern auch immer noch die konkreten Folgen der\n\nneuen Besteuerungsregeln für die ehemaligen Statusgesellschaften. Erst im Referenzjahr 2024\n\n8Für eine umfassende Diskussion der Zeta-Faktoren inkl. aller Berechnungsdetails vgl. EFV (2019).\n\n6\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nfusst die NFA-Berechnung mit dem Bemessungsjahr 2020 zum ersten Mal teilweise auf Daten,\n\ndie auf der STAF basieren. Nach der Übergangsregelung9 wird das neue System erst mit dem\n\nBemessungsjahr 2025 und damit mit dem Referenzjahr 2031 vollständig im NFA abgebildet.\n\nBis dahin dürfte sich die Situation noch merklich verändern.\n\n3 Margenberechnung\n\n3.1 Konzept der Margenberechnung\n\nIn diesem Kapitel kombinieren wir die berechnete NFA-Abschöpfung mit der kantonalen\n\nSteuerausschöpfung. Damit lässt sich zeigen, was dem Kanton und den Gemeinden finanziell\n\neffektiv bleibt, wenn Unternehmen in Appenzell Ausserrhoden Gewinne versteuern. Da die\n\nzukünftigen GAQ unklar sind, soll mit unterschiedlichen Szenarien gearbeitet werden. Letzt-\n\nendlich liegt es an der Politik, die Unsicherheiten – und damit die Folgen für die innerkantonale\n\nSteueraufteilung – im politischen Entscheid entsprechend zu gewichten.\n\nAngenommen, ein im Kanton Appenzell Ausserrhoden domiziliertes Unternehmen erwirtschaf-\n\ntet einen zusätzlichen Gewinn (vor Steuern) von 100 Fr.10 Für den Kanton sind in finanzieller\n\nHinsicht insbesondere zwei Fragen von Interesse:\n\n1. Welche Folgen hat dieser Gewinn im nationalen Finanzausgleich? D. h. konkret: Um wie\n\nviel reduziert sich die Ausgleichszahlung an den Kanton?\n\nñ NFA-GAQ (vgl. Kapitel 2)\n\n2. Was bleibt dem Kanton Appenzell Ausserrhoden aus dem Gewinn effektiv? Dafür muss\n\ndie Reduktion in den NFA-Ausgleichszahlungen mit den zusätzlichen Steuereinnahmen\n\n(inkl. Anteil dBSt) verrechnet werden.\n\nñMarge\n\nEntscheidend ist eine Nettobetrachtung («Marge») aus den Steuermehreinnahmen abzüglich\n\nAbschöpfung durch den Finanzausgleich. Für die Gemeinden ist der erste Aspekt (NFA-\n\nAbschöpfung) irrelevant. Ihre Marge ergibt sich unmittelbar aus den Steuermehreinnahmen,\n\n9Während Gewinne von ordentlich besteuerten Unternehmen ab dem Bemessungsjahr 2020 vollständig der neu-\nen Berechnungsmethodik unterliegen, sieht das Gesetz für ehemalige Statusgesellschaften eine Übergangsregelegung\nvor. Die Gewinne dieser Unternehmen werden aufgrund der letzten verfügbaren Daten in einen Ertragsteil Inland\nund einen Ertragsteil Ausland aufgeteilt. Der gesondert besteuerte Teil des Gewinns (Ertragsteil Ausland) fliesst\nwährend fünf Jahren mit einem geringeren Gewicht in die Berechnung des Ressourcenpotenzials ein. Dafür werden\ndie Faktoren Beta (des Referenzjahres 2020) verwendet, wobei das Volumen der weiterhin mit den Beta-Faktoren\ngewichteten Gewinne jährlich um einen Fünftel gekürzt wird.\n\nDie Änderungen im FiLaG sehen überdies eine Übergangsregel zum Mindestausstattungsziel vor, um mögliche\nnegative Wirkungen des Systemwechsels bei den finanzschwächsten Kantonen abzudämpfen. So orientiert sich\ndie Mindestausstattung vorübergehend (von 2024 bis 2030) am nominellen Mindestausstattungsziel des Referenz-\njahres 2023 (Bemessungsjahre 2017–2019). Um das temporäre Mindestausstattungsziel zu garantieren, wird ein\nErgänzungsbeitrag von jährlich 180 Mio. Fr. bereitgestellt. Gemäss unseren Berechnungen (und den Schätzungen von\nESTV/EFV und BAK Economics) wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Gelder aus dem Ergänzungsbeitrag\nerhalten.\n\n10Wir wählen jeweils eine Grösse von 100 Fr., damit die Prozentzahlen direkt als Frankenbeträge interpretiert\nwerden können.\n\n7\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nd. h. ihrem Anteil an der kantonalen Gewinnsteuer. Da ehemalige Statusgesellschaften in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden keine überragende Rolle spiel(t)en, fokussieren wir im Folgenden auf\n\nordentlich versteuerte Gewinne.11 Anhang 2 diskutiert die Patentbox und den Steuerabzug für\n\nForschung und Entwicklung in sehr knapper Form.\n\nDie in Kapitel 2 berechneten GAQ beziehen sich jeweils auf die für den NFA relevante Steuerbe-\n\nmessungsgrundlage («Brutto-GAQ»). Bei den Gewinnen von juristischen Personen muss diese\n\nGAQ noch leicht korrigiert werden. Bei der Berechnung der Gewinnsteuer kann der Betrag\n\nder Gewinnsteuer (auf allen Staatsebenen) vom Gewinn in Abzug gebracht werden. Folglich\n\nwerden nicht die vollen 100 Fr. Neugewinn mit den statutarischen Gewinnsteuersätzen belastet,\n\nsondern nur der um die Steuerlast reduzierte Gewinn. Dies hat zur Folge, dass die effektive\n\nGAQ (bezogen auf 100 Fr. Neugewinn) tiefer ausfällt, als in Kapitel 2 diskutiert, da wir die\n\nMargenberechnung jeweils im Verhältnis zum Gewinn vor Steuern darstellen. Weil von 100 Fr.\n\nGewinn nur der Gewinn nach Abzug Steueraufwand besteuert wird und ins Ressourcenpo-\n\ntenzial einfliesst, muss auch die GAQ entsprechend nach unten korrigiert werden. Dasselbe\n\nBerechnungsdetail betrifft die effektiven Steuersätze und den Kantonsanteil an der dBSt. Die\n\nGAQ wird folgendermassen angepasst:\n\nGAQmitSTAFord.Gewinne “ GAQNP ¨ p1´ τq ¨ ζ1 (5)\n\nwobei τ der effektive Gewinnsteuersatz (inkl. dBSt) im Kanton ist (2021: 13,04 %).\n\nAbbildung 3 veranschaulicht das Vorgehen bei der Margenberechnung für Unternehmensge-\n\nwinne nach Umsetzung STAF: Von 100 Fr. Gewinn vor Steuern werden aufgrund der Steuerab-\n\nzugsfähigkeit effektiv 86.96 Fr. mit dem statutarischen Steuersatz (2021: 15 %) belastet. Diese\n\n86.96 Fr. fliessen als massgebende Gewinne in den Finanzausgleich ein. Mit der STAF wird\n\ndieser Betrag noch mit dem Faktor Zeta-1 gewichtet (Annahme: 32,5 %), es bleiben 28.26 Fr.\n\nBei einer GAQ von 15,79 % (Schätzung; vgl. Kapitel 3.3) reduzieren sich die NFA-Transfers\n\nentsprechend um 4.46 Fr. («Grenzabschöpfung NFA»). Durch den Kantonsanteil an der dBSt\n\nfliessen dem Kanton rund 1.57 Fr. zu. In der Endabrechnung resultiert für den Kanton aus dem\n\nNeugewinn von 100 Fr. eine negative Marge von –0,35 % (bzw. –0.35 Fr.). Für die Gemeinden\n\nhingegen bleiben gut 3 Fr.\n\nDie in diesem Gutachten vorgenommene Margenbetrachtung blendet gewisse Aspekte und\n\nFolgeeffekte aus. Unternehmen generieren Arbeitsplätze und weitere Steuereinnahmen (u. a.\n\nKapitalsteuern), verursachen aber ebenso Kosten (u. a. Steuervollzug). Obwohl diese Aspekte\n\ndurchaus von Bedeutung sind, sehen wir von einer Berücksichtigung in der Margenberechnung\n\nab. Viele Effekte sind kaum oder nur sehr grob quantifizierbar. Eine Reihe zusätzlicher Annah-\n\nmen würde die Komplexität erhöhen und den Erklärungsgehalt und die Übersichtlichkeit stark\n\n11Gemäss Bundesrat (2015) betrug der Anteil der Statusgesellschaften an den Gewinnsteuereinnahmen in Ap-\npenzell Ausserrhoden rund 4,4 % (Durchschnitt der Jahre 2009–2011). Dabei eingerechnet ist neben den jährlichen\nGewinnsteuereinnahmen des Kantons (inkl. Anteil Gemeinden) auch der Kantonsanteil an der dBSt juristischer Per-\nsonen. Ferner dürften vom Steuersubstrat ehemaliger Statusgesellschaften geschätzte 5 % künftig für die Patentbox\nberechtigen, bei ehemals ordentlich besteuerten Gesellschaften sind es ungefähr 2 % (Daepp und Staubli 2018).\n\n8\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nAbbildung 3: Vorgehensweise bei der Margenberechnung\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %, Bund:\n8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto): 15,79 %, Faktor Zeta-1: 32,5 %.\nDie NFA-Grenzabschöpfung und der Zeta-Faktor können aktuell nur geschätzt werden (vgl. Kapitel 3.3).\n\nQuelle: Eigene Darstellung\n\nreduzieren. Anhang 1 diskutiert die mögliche Strategie, negative Margen bei Unternehmen\n\ndurch hinzuziehende Mitarbeiter wettmachen zu wollen. Wie die Berechnungen zeigen, ist\n\ndies kaum realistisch. Die Nichtberücksichtigung der natürlichen Personen in der Gewinn-\n\nMargenberechnung kann auch damit begründet werden, dass die Marge auf Einkommen vom\n\nKanton mittels Anpassung der Staatssteuer selbst beeinflusst werden kann. Wir abstrahieren\n\nzudem von den möglichen Folgen im innerkantonalen Ressourcenausgleich.\n\n3.2 Margen 2008–2022\n\nAbbildung 4 zeigt die Margen für Kanton und Gemeinden seit 2008. Während die Gemeinden\n\nfinanziell von neuen Unternehmensgewinnen profitierten, reichten die Steuermehreinnahmen\n\nbeim Kanton in keinem Jahr aus, um die geringeren NFA-Transfers zu kompensieren. In dieser\n\nZeitspanne führten 100 Fr. Neugewinn eines Unternehmens dazu, dass die Kantonskasse im\n\nEndeffekt um rund 9 bis 14 Fr. geschädigt wurde. Die sich über die Jahre besser (d. h. weniger\n\nnegativ) entwickelnde Marge ist dabei die spiegelbildliche Konsequenz der GAQ-Entwicklung\n\nin Abbildung 2.\n\n3.3 Margen in Zukunft\n\nIm Folgenden simulieren wir die zukünftigen Margen und diskutieren, was die entsprechenden\n\nImplikationen für die Aufteilung der Steuererträge sind. Die Berechnungen müssen auf Parame-\n\n9\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nAbbildung 4: Margen auf ordentliche Gewinne seit 2008\n\n-14\n\n-12\n\n-10\n\n-8\n\n-6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022\nJahr\n\nKanton Gemeinden\n\nMarge (in %)\n\nHinweis: Der kantonale Gewinnsteuersatz beträgt ab 2015 6,5 % (davor 6,0 %). Der Kantonsanteil an\nder dBSt (Gewinnsteuersatz: 8,5 %) beträgt ab 2020 21,2 % (davor 17,0 %). Für die Höhe der NFA-\nGrenzabschöpfung (brutto) vgl. Abbildung 2.\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\ntern basieren, die zum heutigen Zeitpunkt nur geschätzt werden können. Insbesondere zwei\n\nParameter sind dabei von Relevanz:\n\n• GAQ\n\nDie zukünftigen GAQ hängen insbesondere davon ab, wie sich die Finanzkraft des Kantons\n\nAppenzell Ausserrhoden relativ zu den anderen Kantonen entwickelt.\n\n• Zeta-Faktoren\n\nDie Zeta-Faktoren hängen insbesondere davon ab, wie sich die steuerliche Ausschöpfung\n\nder Gewinne von juristischen Personen im Vergleich zu den Einkommen/Vermögen der\n\nnatürlichen Personen entwickelt. Die Zeta-Faktoren wirken sich positiv auf die Margen\n\naus. Dies trifft insbesondere auf Kantone wie Appenzell Ausserrhoden zu, die mit einer\n\nrelativ hohen GAQ im Finanzausgleich konfrontiert sind.\n\nBeide Parameter sind stark davon betroffen, wie sich die STAF letztlich auf die Steuerbemes-\n\nsungsgrundlage und damit auf das Ressourcenpotenzial auswirkt. Weitere für die Berechnung\n\nrelevante Parameter wie die kantonale Steuerbelastung und die Belastung durch die dBSt (inkl.\n\nKantonsanteil) nehmen wir als konstant (d. h. Werte heute) an. Wir sehen zudem davon ab, den\n\nEinfluss der Übergangsregeln (vgl. Fussnote 9) auf die GAQ spezifisch zu analysieren.\n\nDie Spannweite der möglichen Zeta-Faktoren kann anhand der vorhandenen Informationen\n\naus den Kantonen einigermassen gut abgeschätzt werden. Die aktuellsten Schätzungen der EFV\n\n10\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nfür den Faktor Zeta-1 beträgt 32,5 % (EFV 2019).12 In der bundesrätlichen Botschaft zu den\n\nVorgängervorlagen wurde der Faktor noch mit 38,5 % (Unternehmenssteuerreform III) bzw.\n\n33,5 % (Steuervorlage 17) geschätzt. BAK Economics (2021) rechnet aktuell mit 32,3 %. Auch\n\nwenn der heute prognostizierte Wert keinesfalls in Stein gemeisselt ist, so dürfte er nicht mehr\n\nallzu stark schwanken.13 Die folgenden Berechnungen basieren auf dem Schätzwert von Zeta-1\n\n= 32,5 %. In einer Unsicherheitsanalyse (vgl. Abbildung 6) unterstellen wir einen Wert von\n\n˘10 % gegenüber dem Basisszenario.\n\nDie zukünftige GAQ ist schwieriger abschätzbar, da die Folgen der Reform für die Ressourcen-\n\nstärke der einzelnen Kantone zum heutigen Zeitpunkt nur mit grosser Unsicherheit prognosti-\n\nzierbar sind. Zusätzlich zu einem Basisszenario soll deshalb analysiert werden, wie stark die\n\nMarge auf Änderungen in der GAQ reagiert.\n\n• Basisszenario: GAQ von 15,79%\n\nDie NFA-Prognosen von BAK Economics (2021) dürften aktuell die bestmögliche Schät-\n\nzung zum zukünftigen Ressourcenausgleich darstellen. Berechnungen basierend auf\n\ndiesen Prognosen ergeben für die Periode 2023–2034 GAQ zwischen 14,51 und 15,86 %.\n\nIm Referenzjahr 2031 (Steuerbemessungsjahre 2025–2027) sind erstmals alle Systemände-\n\nrungen im Rahmen der STAF vollständig im NFA abgebildet. Wir erachten deshalb die\n\nGAQ von 2031 als adäquateste Schätzung, um die «zukünftige» NFA-Abschöpfung auf\n\neine Zahl zu reduzieren. Die prognostizierte GAQ beträgt 2031 15,79 %, liegt also gut 1\n\nProzentpunkt höher als die effektiv gemessene GAQ im Referenzjahr 2022.14\n\n• Umgang mit Unsicherheit: GAQ-Basisszenario ˘15%\n\nAufgrund der vorhandenen Unsicherheit erweitern wir das Basisszenario um einen «Un-\n\nsicherheitsbereich», der mögliche Veränderungen in beide Richtungen abdeckt. Dabei\n\nverwenden wir eine Spannweite von ˘15 % (vgl. auch Kapitel 4). Der Bereich umfasst\n\nentsprechend GAQ von 13,42 bis 18,15 %. In diesem Szenario sind damit stärker optimisti-\n\nsche wie stärker pessimistische Schätzungen vertreten. Stärker pessimistische Schätzungen\n\nbzgl. der relativen Ressourcenentwicklung des Kantons (und damit höhere GAQ) sind\n\nnicht unrealistisch. So gingen erste Schätzungen von ESTV/EFV im Rahmen der Steu-\n\nervorlage 17 davon aus, dass Appenzell Ausserrhoden zukünftig stärker an Finanzkraft\n\neinbüssen würde.15\n\n12Der Faktor Zeta-2 lässt sich nur mit grösserer Unsicherheit prognostizieren. EFV (2019) schätzt den Wert\naktuell auf 42,4 %. Wie Anhang 2 zeigt, sind die Margen bei Patentboxgewinnen im positiven Bereich und dürften\nauch mit höheren Zeta-Faktoren nicht negativ werden.\n\n13Die Werte sind heute relativ gut abschätzbar, weil die steuerliche STAF-Umsetzung in den Kantonen inzwischen\nerfolgt ist. Bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform III mussten die kantonalen Umsetzungspläne noch\ngeschätzt werden. Im Vergleich dazu fielen die Senkungen der allgemeinen Gewinnsteuersätze schliesslich höher\naus (insbesondere in Kantonen mit hohem Anteil an Statusgesellschaften; bei vergleichsweise tiefer Ansetzung der\nEntlastungsbegrenzung), weswegen der Faktor Zeta-1 ursprünglich zu hoch geschätzt wurde.\n\n14Gemäss den Prognosen von BAK Economics (2021) sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden\nzwischen 2022 (85,3 Punkte) und 2031 (84,5 Punkte). Zusätzlich sehen die Prognosen eine höhere Steuerausschöp-\nfung in der Schweiz vor (d. h. der für die Berechnung relevante standardisierte Steuersatz steigt). Beide Effekte führen\ngemäss der Berechnungsmethodik dazu, dass die GAQ für den Kanton Appenzell Ausserrhoden leicht ansteigt.\n\n15ESTV/EFV haben im Rahmen der Botschaft zur Steuervorlage 17 Schätzungen vorgenommen, wie sich das\nRessourcenpotenzial der Kantone mit den neuen Instrumenten verändern könnte (Grundlage: Ressourcenausgleich\n\n11\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nAbbildung 5: Margen auf ordentliche Gewinne nach Steueraufteilung und GAQ\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60\nAnteil Kanton am Gewinnsteuerertrag (in %)\n\nKanton (Basisszenario)\nKanton (Unsicherheitsbereich: Veränderung GAQ)\nGemeinden\n\nMarge (in %)\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %, Bund:\n8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; Faktor Zeta-1: 32,5 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto): 15,79 %\n(Basisszenario) sowie 13,42–18,15 % (Unsicherheitsbereich). Die konkreten Werte für die Margen finden\nsich in Anhang 3.\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\nAbbildung 5 zeigt die sich ergebende Marge (y-Achse) bei ordentlich besteuerten Gewinnen\n\nfür unterschiedliche Möglichkeiten der Steueraufteilung (x-Achse). Die vertikal gestrichelte\n\nLinie bei einem Anteil von 45 % zeigt die geschätzte Marge, wenn die Steueraufteilung zwischen\n\nKanton und Gemeinden unverändert bleibt. Je weiter rechts (d. h. je grösser der gewählte\n\nKantonsanteil an den Gewinnsteuererträgen), desto grösser wird die Marge für den Kanton und\n\ndesto kleiner die Marge für die Gemeinden.\n\nDie durchgehende rote Linie zeigt die Marge gemäss Basisszenario. Bei der heutigen Steuerauf-\n\nteilung beträgt die Marge für den Kanton –0,35 %, für die Gemeinde 3,11 % (diese Berechnung\n\nist in Abb. 3 dargestellt). Der «Break-even» (Marge von Null) würde der Kanton mit einem\n\nAnteil von leicht über 51 % der Gewinnsteuererträge erreichen.\n\nDie rote Fläche zeigt die Marge für den Kanton bei einer Variation der GAQ von ˘15 % zum\n\nBasisszenario, d. h. von 13,42 bis 18,15 %. Steigt die GAQ um 1 Prozentpunkt (z. B. von 15,79 auf\n\n2018, d. h. ASG 2012–2014). Gemäss den Schätzungen sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden\nvon 85,6 auf 82,3 Punkte. Die Schätzungen von ESTV/EFV zu den zukünftigen Ressourcenpotenzialen basierten\nauf dem «alten» Berechnungsmodell des Ressourcenausgleichs (vgl. Bundesrat 2018a). Setzt man die Schätzungen\nin das heute gültige Berechnungsmodell, wäre Appenzell Ausserrhoden im Referenzjahr 2018 mit einer GAQ von\nrund 19 % konfrontiert (effektiv gemessene GAQ 2018: 16,6 %). Allerdings haben sich seit den Schätzungen diverse\nrelevante Berechnungsparameter verändert. Zudem verläuft die Ressourcenentwicklung des Kantons Appenzell\nAusserrhoden seit 2018 überdurchschnittlich, was die GAQ im Vergleich zu den ursprünglichen Schätzungen wieder\nreduzieren würde.\n\n12\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nAbbildung 6: Margen auf ordentliche Gewinne nach Steueraufteilung und Faktor Zeta-1\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60\nAnteil Kanton am Gewinnsteuerertrag (in %)\n\nKanton (Basisszenario)\nKanton (Unsicherheitsbereich: Veränderung Zeta-1)\nGemeinden\n\nMarge (in %)\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %, Bund:\n8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto): 15,79 %; Faktor Zeta-1: 32,5 %\n(Basisszenario) sowie 29,25–35,75 % (Unsicherheitsbereich). Die konkreten Werte für die Margen finden\nsich in Anhang 3.\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\n16,79 %), sinkt die Marge um 0,28 Prozentpunkte. Eine relative Verschlechterung der Position im\n\nRessourcenindex (Folge: steigende GAQ) kann bei der heutigen Gewinnaufteilung entsprechend\n\nschnell zu stärker negativen Margen führen. Die Marge der Gemeinden ist hingegen unabhängig\n\nder NFA-Abschöpfung und verändert sich nur mit der Steueraufteilung.\n\nAbbildung 6 zeigt dieselbe Analyse wie zuvor, nun aber mit einer Variation in der Höhe des\n\nFaktors Zeta-1. Die rote Linie/Fläche zeigt die Marge bei einer Variation des Zeta-Faktors von\n\n32,5 ˘ 10 % (d. h. zwischen 29,25 und 35,75 %) und einer GAQ gemäss Basisszenario. Es zeigt\n\nsich, dass neben der GAQ auch die Höhe des Faktors Zeta-1 bedeutenden Einfluss auf die Marge\n\nausübt. Gegeben eine unveränderte Steueraufteilung verschlechtert sich die Marge für den\n\nKanton, wenn die Gewinne in den Kantonen stärker steuerlich ausgeschöpft werden als erwartet\n\n(und damit der Faktor Zeta-1 ansteigen würde). Nimmt der Zeta-Faktor um 1 Prozentpunkt zu\n\n(z. B. von 32,5 auf 33,5 %), sinkt die Marge um 0,14 Prozentpunkte.\n\nUm keine zusätzliche Komplexität zu schaffen, verzichten wir auf Berechnungen mit einer\n\ngleichzeitigen Variation von GAQ und Zeta-Faktor. Verändern sich beide Faktoren in die gleiche\n\nRichtung, vergrössert sich der Unsicherheitsbereich – stärker negative wie positive Margen\n\nwerden möglich.\n\n13\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n4 Implikationen für die Steueraufteilung\n\nTabelle 1: Szenarioanalyse: Erforderlicher Kantonsanteil am Gewinnsteuerertrag für eine Marge\nvon Null («Break-even»)\n\nSzenario Stark pessimistisch Pessimistisch Basis Optimistisch Stark optimistisch\n\nAnteil Kanton 63,0 % 57,1 % 51,2 % 45,3 % 39,4 %\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %,\nBund: 8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; Faktor Zeta-1: 32,5 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto):\n18,15 % (stark pessimistisch), 16,97 % (pessimistisch), 15,79 % (Basis), 14,60 % (optimistisch) sowie\n13,42 % (stark optimistisch). Zusätzliche Werte für die Margen nach Szenario finden sich in Anhang 3.\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\n4 Implikationen für die Steueraufteilung\n\nWelche Aufteilung der Gewinnsteuererträge wäre folglich zu wählen, wenn man auf Kantonse-\n\nbene eine Marge von Null anstrebt? Wie im Text mehrfach angesprochen, ist die vorhandene\n\nUnsicherheit zu beachten. Tabelle 1 vereinfacht die Ergebnisse aus Abbildung 5 in fünf Szenari-\n\nen.\n\nEine bestmögliche Schätzung basierend auf den NFA-Prognosen von BAK Economics (2021)\n\nergibt einen Kantonsanteil von gut 51 %. Das optimistische Szenario zeigt die Situation auf,\n\nwenn die STAF-Implementierung (und weitere Entwicklungen) das relative Ressourcenpotenzial\n\ndes Kantons praktisch unverändert lassen. Die heutige Steueraufteilung wäre dann für eine\n\nNull-Marge nahezu ausreichend. Im stark optimistischen Szenario entwickelt sich das Ressour-\n\ncenpotenzial des Kantons im schweizweiten Vergleich auch weiterhin klar überdurchschnittlich.\n\nIm pessimistischen Szenario wird der relative Ressourcenanstieg der vergangenen 5 Jahre wieder\n\nrückgängig gemacht. Im stark pessimistischen Szenario fällt man auf die NFA-Situation vor\n\nrund 10 Jahren zurück und verliert damit im Ressourcenindex wieder einige Plätze.\n\nIn unserem Basisszenario erreicht der Kanton bei der heutigen Steueraufteilung auch zukünftig\n\nkeine positive Marge auf Unternehmensgewinne. Um eine Marge von Null zu erreichen, müsste\n\nder Kantonsanteil um gut 6 Prozentpunkte erhöht werden. Es stellt sich ferner die Frage,\n\ninwiefern man die gegebene Unsicherheit adressieren will. Eine etwas konservative Festlegung\n\nder Steueraufteilung (d. h. Berücksichtigung einer gewissen negativen Ressourcenentwicklung\n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden) würde einen Kantonsanteil von ungefähr 55 bis 60 %\n\nbedingen.\n\nEine direkte Empfehlung lässt sich aus den gemachten Berechnungen jedoch kaum ableiten. Für\n\ndie letztliche Gestaltung der Steuerpolitik ist ein breiterer Kontext als die in diesem Gutachten\n\nvorgenommene Margenbetrachtung zu wählen. Erstens blendet die Margenberechnung die\n\nAusgabenseite des Kantons (und der Gemeinden) aus. Letzten Endes müssen die Erträge (zusam-\n\nmen mit anderen Einnahmequellen) ausreichen, um die staatlichen Ausgaben finanzieren zu\n\nkönnen. Zweitens ist die (finanzielle) Beziehung zwischen Kanton und Gemeinden vielschichtig.\n\n14\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n4 Implikationen für die Steueraufteilung\n\nDie Steuererträge der juristischen Personen stellen nur einen von vielen Finanzflüssen zwischen\n\nden beiden Ebenen dar. So besteht u. a. ein innerkantonaler Finanzausgleich, der mitunter vom\n\nKanton gespiesen wird. Drittens basiert die Margenberechnung auf einer «Grenzbetrachtung»:\n\nAnalysiert werden folglich nur die finanziellen Folgen von zusätzlichem Steuersubstrat. Verän-\n\ndert man jedoch den Verteilschlüssel, so hat das Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von\n\nbereits bestehendem Steuersubstrat.\n\nUnter Einbezug des NFA führt das heute praktizierte System der Steueraufteilung zu einer\n\nasymmetrischen Haftungsgemeinschaft: Die Chancen und Risiken sind zwischen Kanton und\n\nGemeinden ungleich verteilt. Von neuem Steuersubstrat profitieren finanziell praktisch nur\n\ndie Gemeinden, da die Steuermehreinnahmen die geringeren NFA-Transfers beim Kanton\n\nnicht zu kompensieren vermögen. Verliert Appenzell Ausserrhoden jedoch an Finanzkraft, so\n\nspüren das in erster Linie ebenfalls die Gemeinden (geringere Steuereinnahmen), wobei die\n\nzusätzlichen NFA-Zahlungen die Steuerausfälle auf Kantonsebene (über)kompensieren. Die\n\nGemeinden partizipieren folglich an der kantonalen Ressourcenentwicklung – sowohl positiv\n\nwie negativ. Der Kanton hingegen profitiert kaum von einer positiven Entwicklung, ist dafür\n\ngegen Rückschritte «NFA-versichert». Diese Ausgangslage führt dazu, dass der Kanton kaum\n\nAnreize zur Beibehaltung und Stärkung der Standortattraktivität hat. Wenn eine attraktive\n\n(Steuer-)Politik die eigenen Einnahmen in der Endabrechnung nicht zu steigern vermag, könnte\n\nder Kanton in eine gewisse Passivität verfallen. Dadurch würden nicht zuletzt die Gemeinden\n\nfinanziellen Schaden erleiden. Die Asymmetrie im bestehenden System zeigt sich gut in der\n\nkantonalen Entwicklung seit 2008. Mit dem absolut wie relativ gewachsenen Steuersubstrat\n\nstiegen auch die Steuereinnahmen auf beiden Staatsebenen. Parallel gingen jedoch die NFA-\n\nTransfers zulasten des Kantons laufend und markant zurück.\n\nIndem dem Kanton ein grösserer Anteil an den Gewinnsteuererträgen überlassen würde, liesse\n\nsich die Asymmetrie korrigieren. Der Anteil sollte mindestens so hoch sein, dass neue Unterneh-\n\nmensgewinne im Referenzfall für den Kanton kein Verlustgeschäft mehr darstellen. Im besten\n\nFalle wären aber klar positive Margen anzustreben.\n\nLangfristig liesse sich überlegen, ob eine entsprechende Anpassung steuersystematisch nicht\n\nanderweitig sinnvoller wäre. Ein funktionierender Föderalismus verlangt einerseits eine an-\n\ngemessene Dezentralisierung von Aufgaben, andererseits aber auch lokale Finanzautonomie.\n\nHarmonisierte Steuersätze führen zu einem Verlust der Kantons- und Gemeindeautonomie und\n\nbegrenzen die finanzpolitischen Möglichkeiten der involvierten Staatsebenen.\n\nEine naheliegende Alternative wäre deshalb die Abschaffung des kantonalen Einheitssatzes\n\nbei der Gewinnsteuer. Heute muss jede Steuergesetzrevision zwingend die bestehende Steu-\n\neraufteilung berücksichtigen, was die Komplexität erhöht und Revisionen erschwert. Abhilfe\n\nschaffen könnten diesbezüglich weitergehende Kompetenzen auf der Einnahmenseite, welche\n\ndie vorhandenen Kompetenzen auf der Ausgabenseite ergänzen. So könnte der Kanton folglich\n\nmit einem jährlichen Vielfachen (Steuerfuss) allfällige negative Margen selbst korrigieren. Ei-\n\nne Abschaffung des Einheitssatzes wäre jedoch eine substanzielle Änderung der kantonalen\n\n15\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n5 Fazit\n\nSteuerpraxis und würde daher eine umfassendere Analyse erfordern.16\n\n5 Fazit\n\nDer NFA spielt in der Finanzpolitik des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine wichtige Rol-\n\nle. Mit den Transfers aus dem Ressourcenausgleich geht ein Mechanismus einher, den es bei\n\nsteuerpolitischen Entscheiden zu berücksichtigen gilt. Stellten neu im Kanton versteuerte\n\nUnternehmensgewinne für den Kanton aufgrund des NFA über lange Zeit ein finanzielles «Ver-\n\nlustgeschäft» dar, verbessert sich die Situation im Rahmen der STAF. Die Margenberechnungen\n\nzeigen aber, dass bei der aktuellen Steueraufteilung zwischen Kanton und Gemeinden auch\n\nzukünftig mit einer negativen Marge gerechnet werden muss. Eine nicht-negative Marge ergäbe\n\nsich nur, wenn der Kanton die heutige relative Ressourcenstärke auch nach STAF-Umsetzung\n\nhalten könnte. Dies muss jedoch eher als optimistisches Szenario angesehen werden. Entwickeln\n\nsich die Parameter zuungunsten des Kantons (wie in diversen Schätzungen prognostiziert),\n\nwürden die Margen weiterhin im negativen Bereich verharren. Zum heutigen Zeitpunkt muss\n\ndeshalb davon ausgegangen werden, dass ein Zuwachs an Unternehmensgewinnen für den\n\nKanton auch zukünftig ein finanzielles «Verlustgeschäft» bleibt. Mit einer Anpassung des Ver-\n\nteilschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden liesse sich die negative Marge für den Kanton\n\nkorrigieren.\n\n16Ein kantonaler Einheitssatz bringt nicht nur negative Konsequenzen mit sich. So kann er u. a. zu einer besseren\n(Planungs-)Sicherheit für bestehende wie auch neu anzusiedelnde Unternehmen führen.\n\n16\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n6 Literaturverzeichnis\n\n6 Literaturverzeichnis\n\nBAK Economics (2021): Prognosen 2022–2027 für den Ressourcenausgleich im Rahmen der\n\nNFA. Update 2021. Im Auftrag der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FKF).\n\nBundesrat (2015): Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III.\n\nBundesrat (2018a): Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17).\n\nBundesrat (2018b): Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lasten-\n\nausgleich (FiLaG).\n\nBundesrat (2018c): Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und\n\nKantonen vom März 2018.\n\nBundesrat (2019): Hintergrundinformationen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die\n\nAHV-Finanzierung. Online verfügbar unter https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/das-\n\nefd/gesetzgebung/abstimmungen/staf.html.\n\nDaepp M. und D. Staubli (2018): Dynamische Schätzung der Einnahmeeffekte der Steuervorlage\n\n17, Eidgenössische Steuerverwaltung.\n\nEFV (2019): Erläuterungen zur Revision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich\n\n(Umsetzung des STAF und der Teilrevision FiLaG).\n\nEFV (2021): Zahlen zum Finanzausgleich, Eidgenössische Finanzverwaltung, Daten online ver-\n\nfügbar unter https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzausgleich/zahlen.html.\n\nLeisibach, P. und C.A. Schaltegger (2019): Zielkonflikte und Fehlanreize: Eine Analyse der\n\nAnreizwirkungen im Schweizer Finanzausgleich, Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 20(3),\n\n254–280.\n\n17\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\n7 Anhang\n\nAnhang 1: Abschöpfung und Margen bei natürlichen Personen\n\nDie vorgenommene Margenbetrachtung bei den Unternehmensgewinnen wird der volkswirt-\n\nschaftlichen Bedeutung der Unternehmen nicht gerecht. Für den Kanton sind insbesondere\n\ndie generierten Arbeitsplätze und weitere Steuereinnahmen relevant. Eine mögliche Strategie\n\nkönnte sein, die negativen Margen bei Unternehmen durch hinzuziehende Mitarbeiter wettzu-\n\nmachen. Im Folgenden diskutieren wir diese Möglichkeit, indem wir auf zusätzlich versteuerte\n\nEinkommen fokussieren.\n\nGrenzabschöpfungsquoten\n\nBei den Einkommen der natürlichen Personen ist für die NFA-Abschöpfung von Bedeutung, ob\n\nes sich um bestehende oder neu zugezogene Personen handelt. Bei bestehenden natürlichen\n\nPersonen gilt die in Kapitel 2 berechnete GAQ (2022: 14,67 %). Stammen die neuen Einkommen\n\nvon einer neu im Kanton wohnhaften Person, ist die GAQ von deren Einkommen abhängig.\n\nZur Berechnung des Ressourcenindex wird das Ressourcenpotenzial durch die Bevölkerungs-\n\nzahl dividiert. Zudem fliessen die Einkommen der natürlichen Personen jeweils nach Abzug\n\neines Freibetrages (2022: 30 800 Fr. pro Kopf) in die Berechnung des Ressourcenpotenzials ein.\n\nBeide Faktoren lassen die GAQ beim Zuzug einer Person in den Kanton mit zunehmendem\n\nEinkommen progressiv ansteigen. Die GAQ kann bei einem Zuzug sogar negativ sein, sollte die\n\nzugezogene Person ein vergleichsweise geringes Einkommen aufweisen.\n\nBeispiel: Verfügt eine neu zugezogene Person über ein steuerbares Einkommen von 50 000 Fr. pro\n\nJahr, erhöht sich das Ressourcenpotenzial des Kantons nur um 19 200 Fr. Der Ressourcenindex\n\ngeht zurück, da das gegenwärtige Ressourcenpotenzial des Kantons bei 30 553 Fr. pro Einwohner\n\nliegt (2022). Als Folge steigen die Transferzahlungen, die GAQ auf dem neuen Einkommen ist\n\nnegativ. Mit zunehmendem Einkommen nähert sich die GAQ bei Zuzügen der GAQ bei neuen\n\nEinkommen der bestehenden Bevölkerung an.\n\nAbbildung A1 zeigt die GAQ auf neue Einkommen von zuziehenden Personen. Bei einem\n\nsteuerbaren Einkommen von 50 000 Fr. beträgt die GAQ 2022 –4,27 %, d. h. der Kanton erhält\n\ngut 2000 Fr. mehr aus dem Ressourcenausgleich, wenn eine Person mit einem steuerbaren\n\nEinkommen von 50 000 Fr. in den Kanton zieht. Die GAQ steigen mit zunehmendem Einkommen\n\njedoch schnell an\n\nMargen\n\nUnterstellt man einen kantonalen Spitzensteuersatz von 8,58 % (2,6 % ˆ 3,30 Einheiten; ohne\n\nBund/Gemeinde/Kirche), verzeichnet der Kanton (inkl. Kantonsanteil dBSt) 2022 eine negative\n\nMarge von –3,65 % auf neu versteuerte Spitzeneinkommen. Bei neu zuziehenden Personen\n\n18\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\nAbbildung A1: Grenzabschöpfungsquote auf Einkommen 2022\n\n-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n30.8 100 200 300 400 500\nEinkommen in 1000 Franken\n\nNeue Einkommen bei Zuzug\nNeue Einkommen bestehende Bevölkerung\n\nGrenzabschöpfungsquote (in %)\n\nQuelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage von EFV (2021)\n\nist die Marge leicht besser, weil die NFA-Abschöpfung in diesem Szenario geringer ausfällt.\n\nWährend hohe Einkommen bei Neuzuzügern eine hohe NFA-Abschöpfung auslösen, erfahren\n\ntiefe Einkommen nur eine geringe oder sogar negative NFA-Abschöpfung. Allerdings sind die\n\nbesseren Margen bei geringen Einkommen mit Vorsicht zu betrachten. In einer Gesamtsicht\n\nmüsste diesbezüglich auch die Ausgabenseite des Kantons beachtet werden. Die durch den Staat\n\nzu finanzierenden Leistungen steigen mit zunehmender Bevölkerung an. Geringe Margen im\n\neinstelligen Prozentbereich dürften im Endeffekt die höheren Ausgaben kaum refinanzieren.\n\nWie die Situation bei den natürlichen Personen zeigt, dürften allfällig negative Margen bei den\n\nUnternehmensgewinnen auch durch zusätzliche Einkommen der natürlichen Personen kaum\n\nkompensiert werden können.\n\nAnhang 2: Margen auf Gewinne in Patentbox\n\nPatentboxen haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden gegenwärtig keine Bedeutung. Der\n\nVollständigkeit halber soll dennoch kurz auf die Situation bei Patentboxgewinnen eingegan-\n\ngen werden. Am Beispiel der Patentbox und dem Steuerabzug für Forschung und Entwick-\n\nlung (F&E) lässt sich zudem illustrieren, welchen Einfluss die unterschiedliche Ressourcen-\n\nBerücksichtigung im Finanzausgleich auf die Marge ausübt.\n\nDie effektive Besteuerung von Gewinnen, die für eine privilegierte Besteuerung in der Patent-\n\nbox berechtigen, ist insbesondere von zwei Faktoren abhängig: der maximalen Entlastung in\n\nder Patentbox (AR: 50 %) und der abschliessenden maximalen Entlastungsbegrenzung (AR:\n\n50 %). Als Folge halbieren sich die kantonalen Steuereinnahmen im Vergleich zu ordentlichen\n\n19\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\nAbbildung A2: Margen auf Gewinne in Patentbox nach Steueraufteilung und GAQ\n\n0\n\n0.5\n\n1\n\n1.5\n\n2\n\n40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60\nAnteil Kanton am Gewinnsteuerertrag (in %)\n\nKanton (Basisszenario)\nKanton (Unsicherheitsbereich: Veränderung GAQ)\nGemeinden\n\nMarge (in %)\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %, Bund:\n8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; Entlastung Patentbox: 50 %; Faktor Zeta-1: 32,5 %; Faktor Zeta-2:\n42,4 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto): 15,79 % (Basisszenario) sowie 13,42–18,15 % (Unsicherheitsbe-\nreich).\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\nGewinnen.\n\nDer Kanton besteuert Gewinne, die für die Patentbox berechtigen, effektiv mit 1,27 % (ohne\n\nGemeindeanteil). Neue Patentgewinne von 100 Fr. (vor Steuern) führen zu geringeren NFA-\n\nTransfers von ungefähr 2 Fr. (GAQ von 1,95 %). Die Margen auf Patentgewinne betragen 0,94 %\n\n(Kanton) respektive 1,55 % (Gemeinde). Bedeutend ist der Kantonsanteil an der dBSt von\n\neffektiven 1,61 %. Abbildung A2 zeigt die sich ergebende Marge bei Patentboxgewinnen für\n\nunterschiedliche Möglichkeiten der Steueraufteilung. Auch bei einer Erhöhung der GAQ um\n\n15 % bleibt die Marge für den Kanton in allen dargestellten Steueraufteilungsvarianten positiv.\n\nIn Abbildung A2 werden die Patentboxgewinne für den Ressourcenausgleich mit 13,78 %\n\ngewichtet (Zeta-1 ˆ Zeta-2). Würde man beide Zeta-Faktoren um je 10 % erhöhen (d. h. Gewich-\n\ntung neu 16,67 %), blieben sämtliche Margen für den Kanton positiv – sogar in Szenario 3 mit\n\nhoher GAQ.\n\nSteuerabzug für Forschung und Entwicklung\n\nBei Unternehmen, die stark von einem erhöhten Abzug für Aufwendungen im Zusammenhang\n\nmit Forschung und Entwicklung profitieren, ergeben sich im Gegensatz zur Patentbox negative\n\nMargen für den Kanton. Der Grund dafür liegt im Finanzausgleich: Während Gewinne in der\n\n20\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\nfür die Kantone obligatorisch einzuführenden Patentbox im Ressourcenausgleich gesondert\n\nberücksichtigt werden (zusätzliche Gewichtung mit Zeta-2), ist dies beim optional einzuführen-\n\nden F&E-Abzug nicht der Fall. Kann ein Unternehmen beispielsweise den steuerbaren Gewinn\n\naufgrund des erhöhten F&E-Abzuges von 1 Mio. auf 0.5 Mio. Fr. reduzieren, werden dennoch\n\ndie vollen 1 Mio. Fr. nur mit dem Faktor Zeta-1 gewichtet.\n\n21\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\nA\nn\nh\na\nn\ng\n3\n:\nT\na\nb\ne\nll\ne\nz\nu\nd\ne\nn\nM\na\nrg\ne\nn\nb\ne\nre\nc\nh\nn\nu\nn\ng\ne\nn\n\nTa\nbe\n\nll\ne\n\nA\n1:\n\nM\nar\n\nge\nnb\n\ner\nec\n\nhn\nu\n\nng\nen\n\nau\ns\n\nA\nbb\n\n.5\n,A\n\nbb\n.6\n\nu\nnd\n\nTa\nb.\n\n1\n\n4\n0\n\n4\n1\n\n4\n2\n\n4\n3\n\n4\n4\n\n4\n5\n\n4\n6\n\n4\n7\n\n4\n8\n\n4\n9\n\n5\n0\n\n5\n1\n\n5\n2\n\n5\n3\n\n5\n4\n\n5\n5\n\n5\n6\n\n5\n7\n\n5\n8\n\n5\n9\n\n6\n0\n\nA\nb\n\nb\n. \n\n5\n: \n\nA\nn\n\na\nly\n\nse\n G\n\nA\nQ\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n8\n%\n\n-0\n.5\n\n2\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n1\n%\n\n-0\n.3\n\n5\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n4\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n6\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n7\n%\n\n0\n.3\n\n3\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n4\n%\n\n0\n.5\n\n0\n%\n\nO\nb\n\ne\nre\n\ns\n L\n\nim\nit\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.0\n\n9\n%\n\n0\n.1\n\n5\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n6\n%\n\n0\n.3\n\n2\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n3\n%\n\n0\n.4\n\n9\n%\n\n0\n.5\n\n4\n%\n\n0\n.6\n\n0\n%\n\n0\n.6\n\n6\n%\n\n0\n.7\n\n1\n%\n\n0\n.7\n\n7\n%\n\n0\n.8\n\n3\n%\n\n0\n.8\n\n8\n%\n\n0\n.9\n\n4\n%\n\n1\n.0\n\n0\n%\n\n1\n.0\n\n5\n%\n\n1\n.1\n\n1\n%\n\n1\n.1\n\n7\n%\n\nU\nn\n\nte\nre\n\ns\n L\n\nim\nit\n\n-1\n.3\n\n0\n%\n\n-1\n.2\n\n5\n%\n\n-1\n.1\n\n9\n%\n\n-1\n.1\n\n3\n%\n\n-1\n.0\n\n8\n%\n\n-1\n.0\n\n2\n%\n\n-0\n.9\n\n6\n%\n\n-0\n.9\n\n1\n%\n\n-0\n.8\n\n5\n%\n\n-0\n.7\n\n9\n%\n\n-0\n.7\n\n4\n%\n\n-0\n.6\n\n8\n%\n\n-0\n.6\n\n2\n%\n\n-0\n.5\n\n7\n%\n\n-0\n.5\n\n1\n%\n\n-0\n.4\n\n5\n%\n\n-0\n.4\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n4\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n3\n%\n\n-0\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.3\n\n9\n%\n\n3\n.3\n\n3\n%\n\n3\n.2\n\n8\n%\n\n3\n.2\n\n2\n%\n\n3\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.1\n\n1\n%\n\n3\n.0\n\n5\n%\n\n3\n.0\n\n0\n%\n\n2\n.9\n\n4\n%\n\n2\n.8\n\n8\n%\n\n2\n.8\n\n3\n%\n\n2\n.7\n\n7\n%\n\n2\n.7\n\n1\n%\n\n2\n.6\n\n6\n%\n\n2\n.6\n\n0\n%\n\n2\n.5\n\n4\n%\n\n2\n.4\n\n9\n%\n\n2\n.4\n\n3\n%\n\n2\n.3\n\n7\n%\n\n2\n.3\n\n2\n%\n\n2\n.2\n\n6\n%\n\nA\nb\n\nb\n. \n\n6\n: \n\nA\nn\n\na\nly\n\nse\n Z\n\ne\nta\n\n-1\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n8\n%\n\n-0\n.5\n\n2\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n1\n%\n\n-0\n.3\n\n5\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n4\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n6\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n7\n%\n\n0\n.3\n\n3\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n4\n%\n\n0\n.5\n\n0\n%\n\nO\nb\n\ne\nre\n\ns\n L\n\nim\nit\n\n-0\n.1\n\n9\n%\n\n-0\n.1\n\n3\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n2\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n5\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n6\n%\n\n0\n.3\n\n2\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n3\n%\n\n0\n.4\n\n9\n%\n\n0\n.5\n\n5\n%\n\n0\n.6\n\n0\n%\n\n0\n.6\n\n6\n%\n\n0\n.7\n\n2\n%\n\n0\n.7\n\n7\n%\n\n0\n.8\n\n3\n%\n\n0\n.8\n\n9\n%\n\n0\n.9\n\n4\n%\n\nU\nn\n\nte\nre\n\ns\n L\n\nim\nit\n\n-1\n.0\n\n8\n%\n\n-1\n.0\n\n2\n%\n\n-0\n.9\n\n7\n%\n\n-0\n.9\n\n1\n%\n\n-0\n.8\n\n5\n%\n\n-0\n.8\n\n0\n%\n\n-0\n.7\n\n4\n%\n\n-0\n.6\n\n8\n%\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n7\n%\n\n-0\n.5\n\n1\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n4\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n3\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n6\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n5\n%\n\n3\n.3\n\n9\n%\n\n3\n.3\n\n3\n%\n\n3\n.2\n\n8\n%\n\n3\n.2\n\n2\n%\n\n3\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.1\n\n1\n%\n\n3\n.0\n\n5\n%\n\n3\n.0\n\n0\n%\n\n2\n.9\n\n4\n%\n\n2\n.8\n\n8\n%\n\n2\n.8\n\n3\n%\n\n2\n.7\n\n7\n%\n\n2\n.7\n\n1\n%\n\n2\n.6\n\n6\n%\n\n2\n.6\n\n0\n%\n\n2\n.5\n\n4\n%\n\n2\n.4\n\n9\n%\n\n2\n.4\n\n3\n%\n\n2\n.3\n\n7\n%\n\n2\n.3\n\n2\n%\n\n2\n.2\n\n6\n%\n\nT\na\n\nb\n. \n\n1\n: \n\nS\nze\n\nn\na\n\nri\no\n\na\nn\n\na\nly\n\nse\n\n-1\n.3\n\n0\n%\n\n-1\n.2\n\n5\n%\n\n-1\n.1\n\n9\n%\n\n-1\n.1\n\n3\n%\n\n-1\n.0\n\n8\n%\n\n-1\n.0\n\n2\n%\n\n-0\n.9\n\n6\n%\n\n-0\n.9\n\n1\n%\n\n-0\n.8\n\n5\n%\n\n-0\n.7\n\n9\n%\n\n-0\n.7\n\n4\n%\n\n-0\n.6\n\n8\n%\n\n-0\n.6\n\n2\n%\n\n-0\n.5\n\n7\n%\n\n-0\n.5\n\n1\n%\n\n-0\n.4\n\n5\n%\n\n-0\n.4\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n4\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n3\n%\n\n-0\n.1\n\n7\n%\n\n-0\n.9\n\n7\n%\n\n-0\n.9\n\n1\n%\n\n-0\n.8\n\n5\n%\n\n-0\n.8\n\n0\n%\n\n-0\n.7\n\n4\n%\n\n-0\n.6\n\n9\n%\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n7\n%\n\n-0\n.5\n\n2\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n5\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n3\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n6\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n5\n%\n\n0\n.1\n\n1\n%\n\n0\n.1\n\n6\n%\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n8\n%\n\n-0\n.5\n\n2\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n1\n%\n\n-0\n.3\n\n5\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n4\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n6\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n7\n%\n\n0\n.3\n\n3\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n4\n%\n\n0\n.5\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n0\n%\n\n-0\n.2\n\n4\n%\n\n-0\n.1\n\n9\n%\n\n-0\n.1\n\n3\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n2\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n5\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n7\n%\n\n0\n.3\n\n2\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n4\n%\n\n0\n.4\n\n9\n%\n\n0\n.5\n\n5\n%\n\n0\n.6\n\n1\n%\n\n0\n.6\n\n6\n%\n\n0\n.7\n\n2\n%\n\n0\n.7\n\n8\n%\n\n0\n.8\n\n3\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.0\n\n9\n%\n\n0\n.1\n\n5\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n6\n%\n\n0\n.3\n\n2\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n3\n%\n\n0\n.4\n\n9\n%\n\n0\n.5\n\n4\n%\n\n0\n.6\n\n0\n%\n\n0\n.6\n\n6\n%\n\n0\n.7\n\n1\n%\n\n0\n.7\n\n7\n%\n\n0\n.8\n\n3\n%\n\n0\n.8\n\n8\n%\n\n0\n.9\n\n4\n%\n\n1\n.0\n\n0\n%\n\n1\n.0\n\n5\n%\n\n1\n.1\n\n1\n%\n\n1\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.3\n\n9\n%\n\n3\n.3\n\n3\n%\n\n3\n.2\n\n8\n%\n\n3\n.2\n\n2\n%\n\n3\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.1\n\n1\n%\n\n3\n.0\n\n5\n%\n\n3\n.0\n\n0\n%\n\n2\n.9\n\n4\n%\n\n2\n.8\n\n8\n%\n\n2\n.8\n\n3\n%\n\n2\n.7\n\n7\n%\n\n2\n.7\n\n1\n%\n\n2\n.6\n\n6\n%\n\n2\n.6\n\n0\n%\n\n2\n.5\n\n4\n%\n\n2\n.4\n\n9\n%\n\n2\n.4\n\n3\n%\n\n2\n.3\n\n7\n%\n\n2\n.3\n\n2\n%\n\n2\n.2\n\n6\n%\n\nMarge \n\nKanton\n\nM\na\n\nrg\ne\n\n G\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\n\nM\na\n\nrg\ne\n\n G\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\n\nA\nn\n\nte\nil\n\n K\na\n\nn\nto\n\nn\n a\n\nm\n G\n\ne\nw\n\nin\nn\n\nst\ne\n\nu\ne\n\nre\nrt\n\nra\ng\n\n (\nin\n\n %\n)\n\nMarge \n\nKanton\n\nU\nn\n\nsi\nch\n\ne\nrh\n\ne\nit\n\ns-\n\nb\ne\n\nre\nic\n\nh\n\nB\na\n\nsi\nss\n\nze\nn\n\na\nri\n\no\n\nU\nn\n\nsi\nch\n\ne\nrh\n\ne\nit\n\ns-\n\nb\ne\n\nre\nic\n\nh\n\nB\na\n\nsi\nss\n\nze\nn\n\na\nri\n\no\n\nM\na\n\nrg\ne\n\n G\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\n\nMarge Kanton\n\nS\nta\n\nrk\n p\n\ne\nss\n\nim\nis\n\nti\nsc\n\nh\n\nP\ne\n\nss\nim\n\nis\nti\n\nsc\nh\n\nB\na\n\nsi\ns\n\nO\np\n\nti\nm\n\nis\nti\n\nsc\nh\n\nS\nta\n\nrk\n o\n\np\nti\n\nm\nis\n\nti\nsc\n\nh\n\n22\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nFinanzausgleich 2021 Gemeindeanteil juristische Personen alt 55% / neu 40%\n\nSimulation StGRev24 TCHF\n\nG\nem\n\nei\nn\n\nd\ne\n\nL\nei\n\nst\nu\n\nn\ng\n\nsa\nn\n\nsp\nru\n\nch\nN\n\net\nto\n\n(N\nE\n\nU\n m\n\nit\n 4\n\n0%\n A\n\nn\nte\n\nil)\n\nL\nei\n\nst\nu\n\nn\ng\n\nsv\ner\n\np\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\nN\n\net\nto\n\n(N\nE\n\nU\n m\n\nit\n 4\n\n0%\n A\n\nn\nte\n\nil)\n\nL\nei\n\nst\nu\n\nn\ng\n\nsa\nn\n\nsp\nru\n\nch\nN\n\net\nto\n\n(I\nS\n\nT\n m\n\nit\n 5\n\n5%\n A\n\nn\nte\n\nil)\n\nL\nei\n\nst\nu\n\nn\ng\n\nsv\ner\n\np\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\nN\n\net\nto\n\n(I\nS\n\nT\n m\n\nit\n 5\n\n5%\n A\n\nn\nte\n\nil)\n\nD\nif\n\nfe\nre\n\nn\nz \n\nA\nn\n\nsp\nru\n\nch\n\nD\nif\n\nfe\nre\n\nn\nz \n\nV\ner\n\np\nfl\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\n\nBühler 974.8 0.0 995.3 0.0 -20.5 0.0\nGais 0.0 112.2 0.0 112.2 0.0 0.0\nGrub 524.6 0.0 557.3 0.0 -32.7 0.0\nHeiden 0.0 186.5 0.0 186.5 0.0 0.0\nHerisau 1'502.9 0.0 1'502.9 0.0 0.0 0.0\nHundwil 1'817.1 0.0 1'831.6 0.0 -14.5 0.0\nLutzenberg 0.0 56.9 0.0 56.9 0.0 0.0\nRehetobel 0.0 55.2 0.0 55.2 0.0 0.0\nReute 151.5 0.0 149.3 0.0 2.2 0.0\nSchönengrund 528.3 0.0 538.5 0.0 -10.2 0.0\nSchwellbrunn 1'611.9 0.0 1'649.0 0.0 -37.1 0.0\nSpeicher 0.0 575.6 0.0 506.3 0.0 69.3\nStein 57.4 0.0 96.7 0.0 -39.3 0.0\nTeufen 0.0 4'292.4 0.0 4'350.4 0.0 -58.0\nTrogen 71.1 0.0 71.1 0.0 0.0 0.0\nUrnäsch 1'810.7 0.0 1'871.0 0.0 -60.3 0.0\nWald 432.4 0.0 459.8 0.0 -27.4 0.0\nWaldstatt 64.8 0.0 47.3 0.0 17.5 0.0\nWalzenhausen 0.0 75.1 0.0 82.8 0.0 -7.7\nWolfhalden 0.0 82.4 0.0 82.4 0.0 0.0\nKanton 0.0 4'111.2 0.0 4'337.1 0.0 -225.9\nTotal 9'547.5 9'547.5 9'769.8 9'769.8 -222.3 -222.3\n\nANMERKUNGEN\n\nDie Steuerkraft der Gemeinden sinkt mit dem \n\ntieferen Anteil an Steuern von jur. Personen.\n\nAlle Gemeinden sind davon betroffen.\n\nIn der Folge sinkt die Mindestaustattung leicht, \n\nda die Differenz zum Durchschnitt kleiner wird.\n\nBetroffen sind Gemeinden mit  \n\nMindestausstattung oder  Disparitätenabbau.\n\nSeite 1 / 1, Auswertung2021_55_40.xls\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\n \n\n \n\nInvestment Solutions & Products \nSwiss Economics \n\n \n\nHier lebt es sich  \nam günstigsten \n\n \n\n \n Finanzielle Wohnattraktivität | Mai 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzielle Wohnattraktivität \nWas bleibt nach obligatorischen  \nAbgaben und Fixkosten übrig? \n \nSeite 9 \n\nRDI-Indikator 2021 \nDas Leben in den Zentren ist teuer, doch auch \ndort sind attraktivere Gemeinden oft nah \n \nSeite 29 \n\nResultate für Ihren Haushalt  \nHier leben Sie am günstigsten \n \n \nSeite 46 \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         2 \n\nImpressum \n\n  \n  \n  \n \n \nHerausgeber: Credit Suisse AG, Investment Solutions & Products \nDr. Nannette Hechler-Fayd'herbe \nHead of Global Economics & Research \n+41 44 333 17 06 \nnannette.hechler-fayd'herbe@credit-suisse.com \n \nDr. Sara Carnazzi Weber \nHead of Policy & Thematic Economics \n+41 44 333 58 82 \nsara.carnazzi@credit-suisse.com \n \nRedaktionsschluss \n04. Mai 2021 \n \nBestellungen  \nElektronische Exemplare über  \ncredit-suisse.com/rdi \n \nCopyright \nDie Publikation darf mit Quellenangabe zitiert werden. \nCopyright © 2021 Credit Suisse Group AG und/oder  \nmit ihr verbundene Unternehmen. Alle Rechte vorbehalten. \n \nQuellenangaben \nCredit Suisse, ansonsten spezifiziert \n\nAutoren \n\nDr. Jan Schüpbach \n+41 44 333 77 36 \njan.schuepbach@credit-suisse.com \n \nEmilie Gachet \n+41 44 332 09 74 \nemilie.gachet@credit-suisse.com \n \nPascal Zumbühl \n+41 44 334 90 48 \npascal.zumbuehl@credit-suisse.com  \n \nDr. Sara Carnazzi Weber \n+41 44 333 58 82 \nsara.carnazzi@credit-suisse.com \n\nMitwirkung \n\nFabian Diergardt \nThomas Mendelin \nMarcin Jablonski \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         3 \n\nEditorial \n\n  \n  \n  \n \n \n\nLiebe Leserinnen und Leser \n \nDie Wahl des Wohnorts ist für viele Menschen eine der wichtigsten Entscheidungen im \nLeben. Neben Wohnlage und Infrastrukturangebot, Verfügbarkeit passender Wohnob-\njekte, emotionalen Kriterien und persönlicher Vernetzung spielen dabei nicht zuletzt \nauch finanzielle Faktoren eine wichtige Rolle. Der von der Credit Suisse entwickelte \nRDI–Indikator (Regional Disposable Income) bewertet die finanzielle Wohnattraktivität \nder Schweizer Kantone und Gemeinden anhand quantitativer Fakten.  \n  \nFür die vorliegende fünfte Neuauflage der im Jahr 2006 erstmals erschienenen Analyse \nhaben die Ökonomen der Credit Suisse wiederum für jeden Wohnort für jeweils über \n120'000 Beispielhaushalte das frei verfügbare Einkommen berechnet. Dies ist derje-\nnige Betrag, der vom Haushaltseinkommen nach Abzug aller obligatorischen Abgaben \nund der Fixkosten für den freien Konsum oder das Sparen übrig bleibt. In die Analyse \nfliessen dabei neben der Steuerbelastung auch weitere Abgaben wie Krankenversiche-\nrungsprämien ein, wobei allfällige Prämienverbilligungen ebenfalls berücksichtigt wer-\nden. Bei den standortsgebundenen Fixkosten werden von Mieten und Immobilienprei-\nsen über Pendel- und Kinderbetreuungskosten bis hin zu den Gebühren für Wasser, \nAbwasser und Abfall alle relevanten Ausgabenkomponenten erfasst. \n  \nDie Resultate dieser äusserst datenintensiven Analyse bieten eine umfassende fakti-\nsche Grundlage für das Benchmarking der finanziellen Attraktivität der Schweizer Kan-\ntone und Gemeinden. Angesichts der Fülle berechneter Szenarien können zudem unter \nBerücksichtigung vieler spezifischer Eigenschaften eines Haushalts potenzielle Wohn-\norte identifiziert werden, die auch aus finanziellen Gesichtspunkten vorteilhaft sind. In \nden Zentren ist das Leben am teuersten, allen voran in den Städten Genf und Zürich. \nAber auch von dort sind beispielsweise mit einer Pendelzeit von maximal 30 Minuten \nzahlreiche Gemeinden erreichbar, die mit einer schon deutlich höheren finanziellen \nWohnattraktivität aufwarten. Im Einzugsgebiet Genfs sind dies insbesondere Russin \n(GE) und die Waadtländer Gemeinden La Rippe sowie Crassier, im Grossraum Zürich \nzum Beispiel Oberembrach, Rorbas und Hüttikon. Aufschlussreich sind auch die Ver-\ngleiche für verschiedene Haushaltstypen, sei es für Singles, für kinderlose Ehepaare \noder für Familien mit Kindern mit und ohne familienergänzende Kinderbetreuung. Nicht \nzuletzt variiert die Attraktivität eines Wohnorts auch abhängig von haushaltsspezifischen \nFaktoren, wie etwa dem Haushaltseinkommen. Unsere Factsheets für alle Schweizer \nGemeinden unterstützen Sie bei der Suche des für Sie passenden Wohnorts.  \n\n \nIch wünsche Ihnen eine spannende Lektüre. \n \n\n \n\n \n\n   \n \n\nNannette Hechler-Fayd'herbe \nHead of Global Economics & Research \n \n\n   \n\n \n  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         4 \n\nInhalt \n\n  \n  \n  \n\n \n\nMANAGEMENT SUMMARY ........................................................................................................ 5 \n\nKONZEPT UND METHODIK ....................................................................................................... 9 \n\nWas bleibt nach obligatorischen Abgaben und Fixkosten übrig? ......................................................................... 9 \n\nWICHTIGSTE KOMPONENTEN DER FINANZIELLEN WOHNATTRAKTIVITÄT ...................... 14 \n\nSteuerbelastung ........................................................................................................................................................ 14 \n\nWohnkosten .............................................................................................................................................................. 16 \n\nMobilitätskosten ....................................................................................................................................................... 18 \n\nKrankenversicherung ............................................................................................................................................... 21 \n\nKinderbetreuungskosten  und Familienzulagen .................................................................................................... 24 \n\nFINANZIELLE WOHNATTRAKTIVITÄT (RDI-INDIKATOR 2021) ............................................. 29 \n\nKantonsebene ........................................................................................................................................................... 29 \n\nGemeindeebene ........................................................................................................................................................ 31 \n\nQuartiere der grössten Städte ................................................................................................................................. 33 \n\nFINANZIELLE WOHNATTRAKTIVITÄT FÜR AUSGEWÄHLTE MODELLHAUSHALTE ............ 35 \n\nAttraktivität einer Region variiert je nach Haushaltskonstellation ...................................................................... 35 \n\nRDI-Indikator pro Haushaltstyp ............................................................................................................................... 36 \n\nSingle ......................................................................................................................................................................... 37 \n\nEhepaar (ohne Kinder)  ............................................................................................................................................ 39 \n\nRentnerehepaar ........................................................................................................................................................ 40 \n\nFamilie (zwei Kinder) ................................................................................................................................................ 42 \n\nFamilie (zwei Kinder in Kita)  ................................................................................................................................... 43 \n\nRESULTATE FÜR IHREN HAUSHALT ...................................................................................... 46 \n\nHier leben Sie am günstigsten ................................................................................................................................ 46 \n\nFACTSHEETS: FINANZIELLE WOHNATTRAKTIVITÄT AUF EINEN BLICK ............................ 47 \n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         5 \n\nManagement Summary \n  \n\n \nDer von der Credit Suisse entwickelte RDI–Indikator (Regional Disposable Income) bewertet die \nfinanzielle Wohnattraktivität der Schweizer Kantone und Gemeinden anhand quantitativer Fakten. \nFür die fünf grössten Schweizer Städte werden zusätzlich Vergleiche auf Quartierebene angestellt. \nDafür schätzen wir an jedem Wohnort für jeweils mehr als 120'000 Beispielhaushalte das frei ver-\nfügbare Einkommen, also jenen Betrag, der einem Haushalt nach Abzug der obligatorischen Ab-\ngaben und der Fixkosten für den freien Konsum bleibt. Für die Analyse werden vier Haushaltsty-\npen betrachtet: ledige Personen (Single), Ehepaare ohne Kinder, Ehepaare mit zwei Kindern so-\nwie Rentnerehepaare. Für jeden Haushaltstyp wird wiederum eine Vielzahl von Charakteristiken \nberücksichtigt – von unterschiedlichen Einkommens- und Vermögenssituationen über verschie-\ndene Wohntypen bis hin zum Pendelverhalten. \n \nMit fast 12% des durchschnittlichen Bruttoeinkommens stellen die Einkommens- und Vermö-\ngenssteuern einen der grössten Ausgabenposten eines Schweizer Haushalts dar. Bei Haushalten \nmit hohem Einkommen erhält die Steuerbelastung bei der Beurteilung der finanziellen Wohnattrak-\ntivität ein noch höheres Gewicht. Aufgrund der föderalistischen Staatsstruktur bestehen bei der \nSteuerbelastung jedoch erhebliche regionale Unterschiede. Für Privatpersonen ist die Zentral-\nschweiz steuerlich am attraktivsten, allen voran die Kantone Zug, Schwyz, Nidwalden und Uri. Ins-\nbesondere die Westschweiz kennt klar höhere Steuersätze. Wegen der steuerlichen Unterschiede \nkann ein Umzug deutliche Auswirkungen auf die Steuern haben. Ein Zuger Ehepaar mit einem \nEinkommen von CHF 100'000 müsste im Kanton Neuenburg etwa CHF 10'200 mehr Steuern \nentrichten, in Zürich wären es CHF 4'200 mehr. Bei einem Einkommen von CHF 300'000 be-\nträgt die Differenz gegenüber Neuenburg CHF 37'900 und gegenüber Zürich fast CHF 16'800. \nAber auch innerhalb von Kantonen unterscheidet sich die Steuerbelastung oft deutlich. \n \nHaushalte in der Schweiz geben im Durchschnitt 10.9% ihres Haushaltsbudgets für Wohnkosten \naus. In den unteren Einkommensgruppen ist es oft noch mehr. Die Ausgaben für das eigene Zu-\nhause hängen unter anderem vom Wohntyp ab (Grösse und Ausbaustandard des Mietobjekts bzw. \nder eigenen Immobilie). Preise und Mieten fallen zudem je nach Wohnregion sehr unterschiedlich \naus. In den städtischen Zentren, den Agglomerationen sowie in steuerlich attraktiven und in touris-\ntischen Regionen sind die Wohnkosten deutlich höher als in den übrigen Gebieten. In einigen peri-\npheren Gemeinden der Kantone Jura, Neuenburg, Bern oder Graubünden beträgt die durch-\nschnittliche Jahresmiete für eine 4-Zimmer-Wohnung mittleren Ausbaustandards beispielsweise \nweniger als CHF 15'000. An einigen Standorten im Kanton Genf oder am Zürichsee schlägt ein \nvergleichbares Objekt hingegen mit über CHF 35'000 zur Buche. Bei den Wohneigentumspreisen \nfallen die regionalen Disparitäten noch stärker aus. So kostet ein mittleres Einfamilienhaus in man-\nchen Gemeinden am Zürich- oder Genfersee mit CHF 2.5 Mio. bis CHF 2.8 Mio. zum Beispiel \nüber das Fünffache dessen, was eine Familie in einigen jurassischen Gemeinden aufwenden \nmuss; im Fall einer mittleren Eigentumswohnung belaufen sich die Kosten auf etwa das Vierfache. \n \nRund 70% der erwerbstätigen Schweizer arbeiten ausserhalb ihrer Wohngemeinde. Die berufsbe-\ndingte Mobilität verursacht Kosten, die in der Regel fernab der Zentren höher sind. Diese sind je-\ndoch teilweise vom steuerbaren Einkommen abziehbar. Die meisten Kantone haben bei den Pend-\nlerabzügen eine Obergrenze definiert: Diese reicht von CHF 501 in Genf bis zu CHF 10'000 in \nObwalden. Vorwiegend ländlich geprägte Kantone wie Uri oder Appenzell Innerrhoden verzichten \nauf eine Obergrenze – nicht zuletzt, weil sie auf Zuzüger angewiesen sind, die in den Nach-\nbarskantonen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Ohne definierte Obergrenze bei den Pendlerab-\nzügen sind je nach kantonaler Steuerregelung und Pendlerstrecke theoretisch Abzüge von über \nCHF 30'000 möglich. Auch die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge unterscheiden sich je nach \nWohnort: Im Kanton Jura bezahlt unser Beispielautofahrer mit knapp CHF 500 mehr als das Dop-\npelte als in Schaffhausen (CHF 204). Da viele Kantone mittlerweile verbilligte Steuersätze für \nenergieeffiziente Mobilitätsformen gewähren, können die kantonalen Unterschiede bei Autos mit \nalternativen Antriebssystemen noch höher ausfallen. \n \nEine steigende Lebenserwartung und ein höherer Wohlstand führten in den vergangenen Jahren \nzu einem kontinuierlichen Anstieg der Krankenkassenprämien. Im Jahr 2021 bezahlt eine erwach-\nsene Person mit dem Standardmodell inklusive Unfalldeckung und ordentlicher Franchise von \nCHF 300 im Durchschnitt CHF 5'826 – inflationsbereinigt entspricht dies mehr als einer Verdop-\npelung gegenüber dem Jahr 2000. Dabei gibt es grosse regionale Unterschiede: In Appenzell In-\nnerrhoden zahlt eine erwachsene Person bei der Grundversicherung deutlich weniger als in Basel-\n\nFinanzielle Wohn-\nattraktivität:  \nWas bleibt  \nnach \nobligatorischen \nAbgaben und \nFixkosten übrig?  \n(S. 9 – 12) \n\nSteuerbelastung:  \nEin Umzug  \nkann die Steuern \nteils erheblich \nreduzieren  \n(S. 14 – 15) \n\nHohe Wohnkosten  \nin den Zentren und \nTourismusregionen \n(S. 16 – 17) \n\nDie berufsbedingten \nMobilitätskosten \nsind fernab der \nZentren höher \n(S. 18 – 20) \n\nStadt-Land-Gefälle  \nbei den Kosten  \nder obligatorischen \nKrankenkasse \n(S. 21 – 23) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         6 \n\nStadt (CHF 4'253 ggü. CHF 7'333). Für tiefere Einkommen spielen auch die regional variieren-\nden Prämienverbilligungen eine Rolle: Im Kanton Neuenburg bezahlt ein Erwachsener mit einem \nBruttoerwerbseinkommen von CHF 40'000 für das Standardmodell die tiefsten Nettoprämien. In \nden Kantonen Jura, Basel-Land und der Stadt Bern muss derselbe Haushaltstyp am tiefsten in \ndie Tasche greifen: Dort bezahlt ein einkommensschwacher Erwachsener auch nach allfälligen \nPrämienverbilligungen jährlich bis zu einem Sechstel seines Bruttoerwerbseinkommens. Je nach \nSituation kann es sinnvoll sein, die Prämienlast durch die Wahl einer höheren Franchise oder eines \nalternativen Versicherungsmodells mit eingeschränkter Wahl bei der Leistungserbringung zu redu-\nzieren.  \n \nHaushalte mit Kindern haben Anspruch auf Familienzulagen, die als Transfereinkommen in ihr \nBudget einfliessen. Der Bund schreibt Mindestsätze vor, die Kantone können jedoch höhere Zula-\ngen vorsehen. Am höchsten fallen die Kinderzulagen in den Kantonen Genf, Waadt und Zug mit \nCHF 300 pro Kind und Monat aus. Werden die Kinder fremdbetreut, bedeutet dies für eine Fami-\nlie hingegen oft hohe Fixkosten. Die Tarife der Betreuungseinrichtungen und die Subventionen \nder öffentlichen Hand – und damit die von den Eltern je nach finanziellen Verhältnissen getrage-\nnen Kosten – unterscheiden sich dabei regional stark. So würde ein Ehepaar mit mittlerem Ein-\nkommen, das seine zwei Kleinkinder an zwei Tagen pro Woche in einer Kindertagesstätte be-\ntreuen lässt, je nach Wohnort pro Jahr zwischen unter CHF 5'000 und knapp über CHF 24'000 \ndafür zahlen. Fasst man die Kosten für verschiedene Einkommens- und Vermögenssituationen zu-\nsammen, zeigt sich, dass die vorschulische Kinderbetreuung in den Westschweizer Kantonen \nGenf und Neuenburg generell am günstigsten ist. Drittbetreuungskosten können zwar vom steuer-\nbaren Einkommen abgezogen werden, durch die erzielten Steuereinsparungen werden sie aber \nnur teilweise kompensiert. \n \nDer Durchschnittshaushalt lebt im Kanton Appenzell Innerrhoden am günstigsten, gefolgt von Uri \nund Glarus. Mit geringen Wohnkosten, einer attraktiven Belastung durch Steuern und weitere Ab-\ngaben präsentieren sich die drei Kantone aus finanzieller Sicht am attraktivsten. In der Rangliste \nfolgen weitere ländlich geprägte Kantone wie Schaffhausen, Jura, Appenzell Ausserrhoden, Wallis \nund Thurgau. Das Mittelfeld besteht aus einer Reihe unterschiedlich positionierter Kantone mit \nländlichem oder suburbanem Charakter. Die städtisch geprägten Kantone Genf und Basel-Stadt \nsowie Waadt, Zürich, Basel-Landschaft, Zug und Neuenburg erreichen im Schweizer Vergleich \nhingegen unterdurchschnittliche Werte. Hohe Mieten und Immobilienpreise sowie teilweise hohe \nobligatorische Abgaben verteuern das Leben in den Zentren. Für den Schweizer Durchschnitts-\nhaushalt kann selbst der steuerlich attraktivste Kanton Zug die Nachteile hoher Wohnkosten nicht \nwettmachen. \n \nZahlreiche Budgetposten variieren nicht nur je nach Kanton, sondern werden auch durch Regulie-\nrungen und Kostenstrukturen auf der subkantonalen Ebene beeinflusst. Trotz höherer Kosten für \ndas Pendeln lebt es sich in Agglomerationen deutlich günstiger als in den Zentren. In den Gross-\nzentren Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf, inklusive der angrenzenden Gemeinden, fällt das \nverfügbare Einkommen im Schweizer Vergleich tief aus. Unsere Betrachtung auf Quartierebene \nfür die fünf Grossstädte zeigt, dass alle Quartiere zu den 10% der Standorte mit der tiefsten fi-\nnanziellen Wohnattraktivität gehören, wobei das Genfer Quartier Genève Centre schweizweit den \ngeringsten Indikatorwert aufweist. Neben den Zentrumsregionen fallen vor allem international be-\nkannte Tourismusdestinationen wie das Oberengadin, Davos, Grindelwald, Zermatt und Gstaad-\nSaanen mit stark unterdurchschnittlichen RDI-Werten auf. \n \nDer RDI-Indikator basiert auf einer Vielzahl von unterschiedlichen Haushaltstypen und bietet folg-\nlich eine aussagekräftige Einschätzung der finanziellen Wohnattraktivität der Schweizer Gemein-\nden und Regionen für den breiten Mittelstand. Verschiedene Kostenfaktoren fallen indessen auch \nje nach Haushaltstyp unterschiedlich aus. Die Analyse pro Haushaltstyp zeigt, dass mit Blick auf \nden RDI-Indikator insbesondere für Familien mit Kindern im Vergleich für alle Haushaltstypen Un-\nterschiede im Ranking bestehen. Dies ist auf regional unterschiedliche Familienzulagen, Kinderbe-\ntreuungskosten und die familienspezifischen Steuerparameter zurückzuführen. Im interkantonalen \nVergleich bietet das Wallis für Paare mit Kindern unter dem Strich die günstigsten Lebensbedin-\ngungen. Dies gilt sowohl für Familien, die institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, als \nauch für solche ohne derartige Kinderbetreuung. Nicht zuletzt hängt die finanzielle Attraktivität ei-\nner Wohnregion natürlich auch von der Einkommens- und Vermögenssituation eines Haushalts, \nvon der angestrebten Wohnsituation (kleine Mietwohnung oder grosses Einfamilienhaus) und von \nzahlreichen weiteren Faktoren ab. Pro Haushaltstyp werden die regionalen Unterschiede beim frei \nverfügbaren Einkommen anhand von drei konkreten Modellhaushalten gezeigt, die jeweils ein tie-\n\nFamilienzulagen  \nund \nKinderbetreuungs-\nkosten als familien-\nspezifische Budget-\nkomponenten \n(S. 24 – 27) \n\nFinanzielle \nWohnattraktivität  \nder Kantone  \n(RDI-Indikator 2021) \n(S. 29 – 30) \n\nFinanzielle \nWohnattraktivität  \nder Gemeinden  \n(RDI-Indikator 2021) \n(S. 31 – 32) \n\nAttraktivität  \neiner Region variiert  \nje nach Haushalts-\nkonstellation  \n(S. 35 – 44) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         7 \n\nferes, mittleres und hohes Einkommen sowie einen tiefen, mittleren und hohen Wohnstandard ab-\ndecken. Mit einem Wohnortswechsel – teilweise bereits in die nahe Umgebung – können Schwei-\nzer Haushalte beträchtliche Einsparungen erzielen und ihr Budget optimieren. \n \n \n\nRDI-Factsheets für alle Schweizer Gemeinden und für die wichtigsten Stadtquartiere \n \nDie Darstellung sämtlicher Ergebnisse für alle Schweizer Gemeinden würde den Rahmen dieser \nStudie sprengen. Als Ergänzung zur Studie bieten wir folglich ein Webtool an. Kunden der Cre-\ndit Suisse können darüber hinaus personalisierte Factsheets zu allen Schweizer Gemeinden an-\nfordern. Für die Stadtquartiere von Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich wurden ebenfalls \nFactsheets erstellt. Jedes Factsheet vergleicht die finanzielle Wohnattraktivität der Gemeinde \nmit derjenigen der wichtigsten umliegenden Gemeinden und enthält Informationen zu den Kos-\nten für Berufspendler sowie für die familienergänzende Kinderbetreuung. \n \nAb Seite 46 im Kapitel «Hier leben Sie am günstigsten» erfahren Sie mehr über diesen \nService. \n \n\n \n \n  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         8 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n \n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         9 \n\nKonzept und Methodik \n\n  \n\nWas bleibt nach obligatorischen \nAbgaben und Fixkosten übrig? \n\nDas frei verfügbare Einkommen ist jener Betrag, der einem Haushalt nach Abzug der \nobligatorischen Abgaben und der Fixkosten für den freien Konsum bleibt. Neben den \nhinlänglich bekannten Unterschieden bei der Steuerbelastung bestehen regionale \nDifferenzen beispielsweise auch bei den Immobilienpreisen, Krankenversicherungs-\nprämien, berufsbedingten Mobilitätskosten, Familienzulagen sowie bei den Kosten \nfamilienergänzender Kinderbetreuung. \n \nDie Wahl des Wohnorts gehört für viele zu den wichtigen Entscheiden im Leben. Die Selektions-\nkriterien sind vielfältig: Neben Wohnlage, Infrastrukturangebot, Verfügbarkeit passender Wohnob-\njekte, emotionalen Kriterien und der persönlichen Vernetzung spielen in der Regel auch finanzielle \nFaktoren eine zentrale Rolle. Der von der Credit Suisse entwickelte RDI–Indikator (Regional Dis-\nposable Income) bewertet anhand quantitativer Fakten die finanzielle Wohnattraktivität der \nSchweizer Kantone und Gemeinden, wobei für die fünf grössten Schweizer Städte zusätzlich Ver-\ngleiche auf Quartierebene angestellt werden. Zur Ermittlung der finanziellen Wohnattraktivität be-\ndienen wir uns des Konzepts des frei verfügbaren Einkommens, d.h. wir beantworten die folgende \nFrage: Wie viel vom Haushaltseinkommen bleibt nach Abzug der obligatorischen Abgaben und der \nFixkosten für den freien Konsum oder das Sparen übrig?  \n \nZur Ermittlung des frei verfügbaren Einkommens wird zunächst das Bruttoeinkommen eines \nHaushalts berechnet, das aus der Summe der Erwerbs- beziehungsweise Renteneinkommen, \ndem Vermögensertrag sowie dem Transfereinkommen aus staatlichen Umverteilungssystemen \nbesteht (vgl. Abb. unten). Nach Abzug der obligatorischen Abgaben resultiert das verfügbare Ein-\nkommen. Über diesen Betrag können die Haushalte zwar nach eigenem Gutdünken verfügen, die \nFixkosten für das Wohnen sind jedoch noch nicht berücksichtigt. Für die Berechnung des frei ver-\nfügbaren Einkommens werden die Wohnkosten aus Miete oder Besitz einer Wohnimmobilie, die \nNeben-, Wasser-, Abwasser- und Kehrichtkosten, Abgaben für Elektrizität und Energie sowie je \nnach Haushalt Kosten für die berufsbedingte Mobilität und die institutionelle Kinderbetreuung sub-\ntrahiert. Das frei verfügbare Einkommen stellt somit denjenigen Betrag dar, der den Haushalten \ntatsächlich für den Konsum oder das Sparen bleibt. \n \nBerechnung des frei verfügbaren Einkommens \nSchematische Darstellung des Budgets eines Beispielhaushalts (Ehepaar mit zwei Kindern im Vorschulalter, die zwei Tage pro Woche eine \nKindertagesstätte besuchen) \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse \n\nE\nrw\n\ner\nbs\n\nei\nnk\n\nom\nm\n\nen\n\nVe\nrf\n\nüg\nba\n\nre\ns \n\nE\nin\n\nko\nm\n\nm\nen\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nBeitrag 2. Säule\n\nTransfer-\neinkommen\n\nNebenkosten\n\nWohn-\nkosten\n\nPendelkosten\n\nEnergie und \nElektrizität\n\nSteuern\n\nAusgabenEinnahmen\n\nObligatorische \nKrankenversicherung\n\nFr\nei\n\n \nve\n\nrf\nüg\n\nba\nre\n\ns \nE\n\nin\nko\n\nm\nm\n\nen\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nObliga-\ntorische\nAbgaben\n\nFixkosten\n\nSozialversicherungsbeiträge\nEinkommen \naus Vermögen \nund Vermietung\n\nKinder-\nbetreuung\n\nFinanzielle \nWohnattraktivität:  \nWie viel Geld bleibt \nunter dem Strich  \nfür den Konsum \nübrig? \n\nFrei verfügbares \nEinkommen  \n= Bruttoeinkommen \n– obligatorische  \n   Abgaben  \n– Fixkosten \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         10 \n\nFür die Analyse werden vier Haushaltstypen betrachtet: ledige Personen (Singles), Ehepaare ohne \nKinder, Ehepaare mit zwei Kindern sowie Rentnerehepaare. Für jeden Haushaltstyp wird wiede-\nrum eine Vielzahl von Charakteristiken berücksichtigt – von unterschiedlichen Einkommens- und \nVermögenssituationen über verschiedenen Wohntypen bis hin zum Pendelverhalten. Beim Haus-\nhalt mit Kindern gibt es zusätzlich die Option der Inanspruchnahme familienergänzender Kinderbe-\ntreuung. Untenstehende Tabelle zeigt die berücksichtigten Charakteristiken für die vier Haushalts-\ntypen, aus deren Kombination an jedem Wohnort über 120'000 Falltypen resultieren.  \n \n\n \nFür die Berechnung des RDI-Indikators betrachten wir Einkommen zwischen CHF 40'000 und \nCHF 180'000, was grob dem zentralen 80%-Intervall der Schweizer Einkommensverteilung ent-\nspricht. Zudem fliessen nur Fälle mit einem Nettovermögen zwischen CHF 0 und CHF 2 Mio. ein. \nAuf diese Weise werden Haushalte in die Betrachtung eines Standorts einbezogen, die eine Aus-\nsage für eine breite Mittelschicht ermöglichen. Eine Betrachtung tieferer Einkommen wäre mit \nProblemen verbunden, da unsere Datenbasis etwa die Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen \nnicht mit der notwendigen Präzision zulässt.  \n \nRegionale Einkommensunterschiede werden bei diesem Vergleich ausser Acht gelassen, d.h. die \nBeispielhaushalte sind in Bezug auf alle Parameter in allen Gemeinden identisch.1 Das Hauptau-\ngenmerk dieser Studie liegt bei der Beurteilung der finanziellen Wohnattraktivität von Standorten, \ndie in Pendeldistanz zum aktuellen Wohnort bzw. Arbeitsort liegen. Die bestehende Arbeitsstelle \nkann also beibehalten werden, und der Lohn verändert sich durch den Umzug nicht. Entsprechend \nkönnen so potenzielle Wohnorte identifiziert werden, die für den jeweiligen Haushalt möglicher-\nweise interessant sind.  \n \nAuf der Ausgabenseite werden die auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene regulierten obli-\ngatorischen Abgaben sowie die am Wohnort anfallenden Fixkosten berücksichtigt (in der Abb. auf \nder folgenden Seite grau markiert). Die freiwilligen Ausgaben der Haushalte können aufgrund ih-\nrer Notwendigkeit und der Fristigkeit der Zahlungsverpflichtung unterschieden werden. So ist etwa \nder Erwerb oder die Miete eines Wohnobjekts grundsätzlich freiwillig, aber zur Existenzsicherung \nnotwendig. Ausserdem hat die Wohnentscheidung einen längerfristig bindenden Charakter, da sie \nnur unter erheblichen Transaktionskosten rückgängig gemacht werden kann. Die Wohnkosten \nund direkt davon abhängige Ausgaben können somit als Fixkosten eines Haushalts angesehen \nwerden. Dies gilt auch für die pendel- und betreuungsbezogenen Ausgaben eines Haushalts. \n\n \n1 Die jährlich durchgeführte Haushaltsbudgeterhebung (HABE) des Bundesamts für Statistik ermöglicht wertvolle Einblicke \nin die Haushaltsausgaben und -einkommen der Schweizer Haushalte. Standardauswertungen für verschiedene soziode-\nmografische und sozioökonomische Merkmale (z.B. Haushaltsgrösse und -typ, Einkommensklasse, Alter und Geschlecht) \nsind repräsentativ für die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz und bis auf Ebene der sieben Grossregionen möglich. \n\nAnalysen für über \n120'000 Beispiel-\nhaushalte pro Ge-\nmeinde \n\nMehr als 120'000 Falltypen pro Gemeinde \nFalltypen für die Analyse des frei verfügbaren Einkommens \n\n   4 Haushaltstypen \n\nCharakteristikum \nAnzahl  \nTypen \n\nAusprägungen Ledig (Single) \nVerheiratet  \nohne Kinder \n\nVerheiratet  \nmit 2 Kindern \n\nRentnerehe-\npaar \n\nErwerbseinkommen 41 Bandbreite von CHF 40'000 bis CHF 400'000     \n\nVermögen 20 Bandbreite von CHF 0 bis CHF 4 Mio.     \n\nWohntypen 7 \n\nMietwohnung Ausbaustandard mittel, 60 m2     \n\nMietwohnung Ausbaustandard mittel, 100 m2     \n\nMietwohnung Ausbaustandard mittel, 150 m2     \n\nStockwerkeigentum Ausbaustandard mittel     \n\nStockwerkeigentum Ausbaustandard hoch     \n\nEinfamilienhaus Ausbaustandard mittel     \n\nEinfamilienhaus Ausbaustandard hoch     \n\nPendelbezogene  \nMobilität \n\n5 \n\nKein Pendeln     \n\nPendeln ins nächste Grosszentrum, öffentlicher Verkehr     \n\nPendeln ins nächste Grosszentrum, motorisierter Individualverkehr     \n\nPendeln ins nächste Mittelzentrum, öffentlicher Verkehr     \n\nPendeln ins nächste Mittelzentrum, motorisierter Individualverkehr     \n\nFamilienergänzende \nKinderbetreuung \n\n2 \nKeine (oder informelle) Kinderbetreuung     \n\nInstitutionelle Kinderbetreuung an zwei Tagen pro Woche      \n\n Total 120'540      \n\nQuelle: Credit Suisse \n\nBerechnung  \nfür die breite \nSchweizer \nMittelschicht \n\nRegionale \nLohnunterschiede  \nsind nicht Kern  \ndieser Analyse \n\nBetrachtung aller \nwohnortsgebundenen \nAusgaben \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         11 \n\nAusgaben, die einem kurzfristigen Konsumentscheid unterliegen, werden hingegen ausgeklam-\nmert, da sie losgelöst von einem Wohnortentscheid anfallen und keinen bindenden Charakter auf-\nweisen. \n \n\n \nDie Preise, die den Haushaltsausgaben zugrunde liegen, unterscheiden sich wegen des schweize-\nrischen Finanzföderalismus oder lokal unterschiedlicher Marktstrukturen regional oftmals stark. \nDiese Differenzen sind für die Unterschiede der verfügbaren Einkommen auf regionaler Ebene \nverantwortlich und bilden den Kern der vorliegenden Analyse. Die folgende Abbildung bietet eine \nÜbersicht über die verwendeten Datenquellen und veranschaulicht die diversen Einkommens- und \nAusgabenfaktoren sowie die entsprechende Regulierungsebene bzw. Ausdehnung der Markt-\nstruktur.  \n \n\n \n\nAusgaben der privaten Haushalte \nNicht abschliessende Darstellung \n\nGesetzliches Obligatorium  Freiwillige Ausgaben \n\n- Einkommenssteuern \n- Vermögenssteuern \n- Sozialversicherungsbeiträge \n- Obligatorische Krankenversicherung \n\n Existenzsicherung Freier Konsumentscheid \n\nKurzfristige  \nBindung \n\n- Kosten für Nahrungsmittel - Diverse Konsumausgaben \n\n- Ausgaben für Kleidung - Vergnügungsausgaben \nLangfristige  \nBindung \n\n- Wohnkosten - Versicherungen \n- Aus der Wohnsituation abgeleitete \nAusgaben (Nebenkosten, Gebühren) \n\n- Abonnemente für Medien und Tele-\nkommunikation \n\nMobilität \n- Ausgaben für Pendelwege (Abonne-\nmente, Kilometerkosten) \n\n- Zusätzliche Mobilitätskosten (z.B. \nEinkaufs- und Freizeitverkehr) \n\nKinderbetreuung \n- Ausgaben für externe Kinderbetreu-\nung wegen Erwerbstätigkeit \n\n- Zusätzliche Betreuungskosten (z.B. \nwährend Freizeitaktivitäten) \n\nQuelle: Credit Suisse \n\nRegionale \nUnterschiede  \nbei den \nEinkommens- und \nAusgaben-\nkomponenten \n\nÜbersicht der verwendeten Einkommens- und Ausgabenfaktoren \nDatenquellen nach Regulierungsebene bzw. regionaler Ausdehnung der Marktstruktur \n\n Abkürzung Regionale Abgrenzung Datenstand Datenquelle \n\n  Bund Kanton Gemeinde   \n\nTransfereinkommen       \n\nPrämienverbilligungen (nach Prämienregion) PV  () () 2020 GDK, Kantone \n\nFamilienzulagen FZ    2021 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) \n\nObligatorische Abgaben       \n\nEinkommenssteuersätze     31.03.2021 \nTaxWare (falls noch keine Werte für 2021 vorlagen, \nwurden jene für 2020 verwendet) \n\nVermögenssteuersätze     31.03.2021 \nTaxWare (falls noch keine Werte für 2021 vorlagen, \nwurden jene für 2020 verwendet) \n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung AHV    2021 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) \n\nInvalidenversicherung IV    2021 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) \n\nErwerbsersatzordnung EO    2021 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) \n\nArbeitslosenversicherung ALV    2021 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) \n\nNichtbetriebsunfallversicherung NBU    2021 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) \n\nBerufliche Vorsorge (Annahme) BV    2021 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) \nPrämien der obligatorischen Krankenversicherung  \n(nach Prämienregion) \n\n  () () 2021 Bundesamt für Gesundheit (BAG) \n\nEigenmietwert für Wohneigentümer (Annahme)     2021 Credit Suisse \n\nFixkosten       \n\nTransaktionspreise für Wohnimmobilien     4.Q 2020 Wüest Partner \n\nMietpreise für Wohnungen     4.Q 2020 Wüest Partner \n\nHypothekenkosten (Annahme)     2021 Credit Suisse \nVermögensrendite sowie Vermögensverwaltungskosten \n(Annahme) \n\n    2021 Credit Suisse \n\nElektrizitätspreise     2021 Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) \n\nGebühren für Abwasser, Wasser, Abfall     2020 Preisüberwacher \nPendelkosten Jahresabonnement öffentlicher Verkehr \n(Schätzung) \n\n    2021 Schweizerische Bundesbahnen (SBB), Credit Suisse \n\nPendelkosten Personenwagen     2020 Touring Club Schweiz (TCS), Credit Suisse \n\nSteuerabzüge Pendelkosten     2020 Kantone, Credit Suisse \nKosten der institutionellen Kinderbetreuung (inkl. subven-\ntionierter Plätze; Teilerhebung für 194 Gemeinden) \n\n    \nJan. – April \n\n2021 \nKindertagesstätten, Kantone, Gemeinden, Credit \nSuisse \n\nSteuerabzüge für externe Kinderbetreuung     2020 Kantone \n\nWeitere Daten       \n\nBevölkerung     2019 \nBundesamt für Statistik (BFS): Statistik der Bevölke-\nrung und der Haushalte (STATPOP) \n\nBevölkerung der Quartiere der fünf Grossstädte     2019 Gemeinden \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         12 \n\nJe nach Art der Haupteinkommensquelle und des Wohntyps müssen wichtige Einflussfaktoren \nunterschiedlich beurteilt werden. So stehen Wohneigentümern zusätzliche Möglichkeiten der steu-\nerlichen Optimierung offen, da die Hypothekarzinsen für eine Immobilie bei der Berechnung des \nsteuerbaren Einkommens abgezogen werden dürfen, jedoch ein steuerbarer Eigenmietwert addiert \nwerden muss.2 Ausserdem hat ein Immobilienerwerb neben Unterhaltskosten, Hypothekarzinsen \nund Amortisationskosten eine Verringerung des renditetragenden Vermögens zur Folge. In sämtli-\nchen Kantonen können zudem bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens Abzüge für be-\nrufsbezogene Mobilitätsausgaben geltend gemacht werden. Die Ausgestaltung dieser Abzugs-\nmöglichkeit ist kantonal unterschiedlich, ermöglicht Berufspendlern jedoch eine Reduktion der \nSteuerbelastung. Ähnlich gestalten sich die Abzüge für die familienergänzende Kinderbetreuung. \nBei Rentnern, die anstelle eines Erwerbseinkommens hauptsächlich Renteneinkommen erzielen, \nsind mit dem Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge die obligatorischen Abgaben bedeutend ge-\nringer. Da Rentner definitionsgemäss nicht erwerbstätig sind, entfallen zusätzlich die Kosten für \nberufsbezogene Pendelwege. \n \n\n \n \n \n\n \n2 Die steuerliche Behandlung hängt von den individuellen Umständen des einzelnen Kunden ab und kann sich im Laufe \nder Zeit ändern. Dieses Dokument beinhaltet keine steuerliche Beratung jeglicher Art. Steuerbezogene allgemeine Infor-\nmationen, die in diesen Unterlagen enthalten sind, sind kein Ersatz für eine umfassende persönliche Steuerberatung. \nZiehen Sie einen professionellen Steuerberater zu Rate, wenn Sie dies als notwendig erachten. \n\nDie zentralen \nKomponenten  \nfür die finanzielle \nWohnattraktivität  \neines Standorts \nvariieren je nach \nHaushaltskonstellati\non \n\nBerechnung des frei verfügbaren Einkommens \nNach Wohnungstyp und Hauptquelle der Einkommen \n\nErwerbstätige Mieter Erwerbstätige Hauseigentümer Rentner \n Erwerbseinkommen, brutto   Erwerbseinkommen, brutto   Renteneinkommen (AHV, berufliche Vorsorge) \n\n+ Transfereinkommen (PV, FZ) + Transfereinkommen (PV, FZ) + Transfereinkommen (PV) \n\n+ Vermögensertrag (Zinsen, Dividenden) + Vermögensertrag (Zinsen, Dividenden) + Vermögensertrag (Zinsen, Dividenden) \n\n= Bruttoeinkommen = Bruttoeinkommen = Bruttoeinkommen \n\n- \nEinkommenssteuer (Basis: Bruttoeinkommen, Mobili-\ntätsabzüge, Kinderbetreuungsabzüge) \n\n- \nEinkommenssteuer (Basis: Bruttoeinkommen, Ei-\ngenmietwert, Hypothekarzinsen, Mobilitätsabzüge, \nKinderbetreuungsabzüge) \n\n- Einkommenssteuer (Basis je nach Wohntyp) \n\n- Vermögenssteuer - Vermögenssteuer - Vermögenssteuer \n\n- Beiträge 2. Säule - Beiträge 2. Säule   \n\n- Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, ALV, EO) - Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, ALV, EO)   \n\n- Prämien der obligatorischen Krankenkasse - Prämien der obligatorischen Krankenkasse - Prämien der obligatorischen Krankenkasse \n\n= Verfügbares Einkommen = Verfügbares Einkommen = Verfügbares Einkommen \n\n- Mietkosten netto - \nWohneigentumskosten (Hypothekarzinsen, Amor-\ntisation 2. Hypothek, Unterhalt) \n\n- Wohnkosten (je nach Wohntyp) \n\n- \nNebenkosten, Kosten für Wasser, Abwasser, Keh-\nricht \n\n- \nNebenkosten, Kosten für Wasser, Abwasser, \nKehricht \n\n- \nNebenkosten, Kosten für Wasser, Abwasser, Keh-\nricht \n\n- Energie- und Elektrizitätskosten - Energie- und Elektrizitätskosten - Energie- und Elektrizitätskosten \n\n- Pendelbezogene Mobilitätskosten - Pendelbezogene Mobilitätskosten   \n\n- Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung - Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung   \n\n= Frei verfügbares Einkommen = Frei verfügbares Einkommen = Frei verfügbares Einkommen \n\nLegende: FZ: Familienzulagen; PV: Prämienverbilligungen; AHV: Alters- und Hinterlassenenversicherung; IV: Invalidenversicherung; EO: Erwerbsersatzordnung; ALV: Arbeitslosenversicherung; NBU: Nicht-\nbetriebsunfallversicherung \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         13 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n \n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         14 \n\nWichtigste Komponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n  \n\nSteuerbelastung \nMit fast 12% des durchschnittlichen Bruttoeinkommens stellen die Einkommens- und \nVermögenssteuern einen der grössten Posten der Haushaltsausgaben dar. Aufgrund \nder föderalistischen Staatsstruktur bestehen bei der Steuerbelastung jedoch erhebliche \nregionale Unterschiede. Insbesondere die Westschweiz kennt klar höhere Steuersätze. \nAber auch innerhalb von Kantonen unterscheidet sich die Steuerbelastung oft deutlich. \n \nWährend zahlreiche Kantone ihre ordentlichen Steuersätze für Unternehmen im Zuge der Unter-\nnehmenssteuerreform deutlich reduziert haben, hat sich bei der Besteuerung der Privatpersonen \nin den letzten Jahren nur wenig getan. Im kantonalen Steuerbelastungsranking der Credit Suisse \nfür das Jahr 2020 steht Zug nach wie vor an der Spitze und hat seinen relativen Vorsprung auf \nden Kanton Schwyz leicht ausgebaut.3 Auf den folgenden Plätzen liegen Nidwalden und der Kan-\nton Uri, der durch die Einführung der Flat-Rate-Tax 2009 steuerlich deutlich attraktiver wurde. \nMarkante Verschiebungen wie jene von Uri ereigneten sich in den letzten Jahren nicht mehr. Auch \ndie noch provisorischen Daten für 2021 – per Stichtag 31. März haben noch nicht alle Kantone \nund Gemeinden ihre Steuerparameter festgelegt – zeigen die bekannte, weitgehende steuerliche \ngeografische Zweiteilung: Westschweizer Kantone und deren Gemeinden weisen in der Regel \neine im Schweizer Vergleich überdurchschnittlich hohe Steuerbelastung auf (vgl. Abb.).4 Der Kan-\nton Genf liegt in etwa im Schweizer Durchschnitt. \n \n\nTiefste Steuern in der Zentralschweiz \nSteuerbelastung (Einkommens- und Vermögenssteuern) der natürlichen Personen, synthetischer Index, Stand: 31.03.2021* \n\n \n\n* Wo noch keine Werte für 2021 vorlagen, wurden jene für 2020 verwendet. \n\nQuelle: TaxWare, Credit Suisse \n\n \n\n \n3 Weitere Informationen: «Standortqualität 2020: Zug knapp vor Basel-Stadt, Genf rückt nahe an Zürich», Credit Suisse, \nOktober 2020. \n4 Die steuerliche Behandlung hängt von den individuellen Umständen des einzelnen Kunden ab und kann sich im Laufe \nder Zeit ändern. Dieses Dokument beinhaltet keine steuerliche Beratung jeglicher Art. Steuerbezogene allgemeine Infor-\nmationen, die in diesen Unterlagen enthalten sind, sind kein Ersatz für eine umfassende persönliche Steuerberatung. \nZiehen Sie einen professionellen Steuerberater zu Rate, wenn Sie dies als notwendig erachten. \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\nhoch\n\nCH-Mittel\n\ntief\n\nSteuerliche \nZweiteilung:  \nHöhere Steuern  \nin der Westschweiz \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         15 \n\nDie detaillierte Betrachtung der Einkommens- und Vermögenssteuerbelastung erlaubt eine präzi-\nsere Einschätzung der Steuerbelastung für natürliche Personen. Untenstehende Abbildung links \nzeigt die Steuerbelastung in Prozentpunkten des Bruttoeinkommens für ein kinderloses Ehepaar \nund unterschiedliche Einkommensklassen. In der Zentralschweiz liegen die Steuern für alle Ein-\nkommensstufen unter dem Schweizer Mittel. Der Steuervorteil nimmt hier in der Regel mit stei-\ngendem Einkommen zu. Im Kanton Zug bezahlt ein Ehepaar mit einem Haushaltseinkommen von \nCHF 100'000 fast 7 Prozentpunkte weniger Steuern als im Schweizer Mittel. Bei einem Einkom-\nmen von CHF 300'000 liegt der Steuervorteil bei über 8 Prozentpunkten. Die Kantone St. Gallen, \nFreiburg, Bern und Solothurn sind dagegen für alle betrachteten Einkommensklassen ähnlich at-\ntraktiv. Die Kantone Basel-Landschaft, Tessin sowie insbesondere die Westschweiz sind für tie-\nfere und mittlere Einkommen im Kantonsvergleich attraktiver als für höhere Einkommensklassen. \n \nDie beobachteten Unterschiede in der prozentualen Steuerbelastung resultieren in erheblichen \nFrankenbeträgen (vgl. Abb. unten rechts): Ein Zuger Ehepaar mit einem Einkommen von \nCHF 100'000 müsste im Kanton Neuenburg etwa CHF 10'200 mehr Steuern entrichten, in Zü-\nrich wären es CHF 4'200 mehr. Bei einem Einkommen von CHF 300'000 beträgt die Differenz \ngegenüber Neuenburg CHF 37'900 und gegenüber Zürich fast CHF 16'800. \n \nIm Gegensatz zum RDI berücksichtigt die in diesem Kapitel dargestellte Steuerbelastung keine in-\ndividuellen Abzüge, die je nach Kanton und Haushaltskonstellation unterschiedlich hoch ausfallen. \nAlle Kantone gewähren beispielsweise Abzüge für Kosten, die für die Fahrt vom Wohn- zum Ar-\nbeitsort entstehen. Zudem können die Kosten für die Kinderbetreuung bei der Berechnung des \nsteuerbaren Einkommens abgezogen werden. Neben diesen Abzügen, die in anderen Kapiteln \ndieser Studie behandelt werden, existieren weitere individuelle Abzüge, wie zum Beispiel für Aus-\nbildungskosten oder Gesundheitskosten. Diese fallen indessen je nach Haushalt sehr unterschied-\nlich aus und würden den Rahmen dieser Studie sprengen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\nAttraktivität  \neiner Region variiert \nteils je nach  \nEinkommensklasse  \n\nSteuereinsparungen  \nvon mehreren \nZehntausend Franken \nmöglich \n\nKantone gewähren \nindividuelle \nSteuerabzüge,  \nz.B. für Pendeln  \nund Kinderbetreuung \n\nZentralschweiz besteuert alle Einkommensklassen deut-\nlich tiefer \n\n Mit einem Umzug können Steuern deutlich reduziert wer-\nden \n\nSteuerbelastung* in % des Bruttoeinkommens, nach Einkommensklassen, 2021**, \nEhepaar ohne Kinder \n\n Abweichung zur mittleren Schweizer Steuerbelastung* in CHF, nach Einkommensklas-\nsen, 2021**, Ehepaar ohne Kinder \n\n \n\n \n\n \n\n* Einkommens- und Vermögenssteuern auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund; ** Stand \n31.03.2021: Wo noch keine Werte für 2021 vorlagen, wurden jene für 2020 verwendet. \n\nQuelle: TaxWare, Credit Suisse  \n\n * Einkommens- und Vermögenssteuern auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund; ** Stand \n31.03.2021: Wo noch keine Werte für 2021 vorlagen, wurden jene für 2020 verwendet. \n\nQuelle: TaxWare, Credit Suisse \n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\nZG S\nZ\n\nN\nW U\nR A\nI\n\nO\nW G\nL\n\nZH TG A\nG LU G\nR\n\nA\nR\n\nS\nH B\nS\n\nS\nG\n\nC\nH TI S\nO FR G\nE\n\nVS B\nL\n\nJU B\nE\n\nV\nD\n\nN\nE\n\ngestrichelte Linien = \nCH-Mittel der Einkommensklasse CHF 300'000\n\nCHF 250'000\n\nCHF 100'000\n\nCHF 150'000\n\nCHF 200'000\n\nCHF 50'000\n-30'000\n\n-25'000\n\n-20'000\n\n-15'000\n\n-10'000\n\n-5'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\nZG S\nZ\n\nN\nW U\nR A\nI\n\nO\nW G\nL\n\nZH TG A\nG LU G\nR\n\nA\nR\n\nS\nH B\nS\n\nS\nG\n\nC\nH TI S\nO FR G\nE\n\nV\nS\n\nB\nL JU B\nE\n\nV\nD\n\nN\nE\n\n50'000\n100'000\n150'000\n200'000\n250'000\n300'000Steuerersparnis relativ \n\nzum Schweizer-Mittel \n(CHF)\n\nSteueraufschlag relativ \nzum Schweizer-Mittel\n\n(CHF)\n\nBruttoeinkommen (CHF)\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         16 \n\nWichtigste Komponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n  \n\nWohnkosten \nNeben den Steuern stellen auch die Wohnkosten für den Grossteil der Schweizer \nHaushalte eine bedeutende Ausgabenkomponente dar. Im Durchschnitt betragen sie \ngut ein Zehntel des Haushaltbudgets. Für Haushalte mit geringerem Einkommen kann \nihr Anteil jedoch auch deutlich höher liegen. \n \nHaushalte in der Schweiz geben im Durchschnitt 10.9% ihres Budgets für Wohnkosten aus, wie \naus Daten der Haushaltsbudgeterhebung (HABE) des Bundesamts für Statistik für die Periode \n2015 bis 2017 hervorgeht. Werden zudem die zusätzlich anfallenden Neben- und Energiekosten \ndazugezählt, beläuft sich der Anteil der mit der Wohnsituation verbundenen Ausgaben auf durch-\nschnittlich 14.7%. Für Haushalte mit geringeren Einkommen fallen die Wohnkosten relativ zu an-\nderen Ausgabenkomponenten noch stärker ins Gewicht. Nimmt man beispielsweise Haushalte im \nersten Quintil der Bruttoeinkommensverteilung mit einem Jahreseinkommen von unter \nCHF 59'000, so beträgt der Anteil der Wohnausgaben am Haushaltsbudget im Durchschnitt rund \nein Viertel. Umgekehrt gilt: Je höher das Haushaltseinkommen, desto stärker die relative Belas-\ntung durch Steuern. \n \nDie Ausgaben für das eigene Zuhause hängen unter anderem vom Wohntyp ab. Für die Berech-\nnung des frei verfügbaren Einkommens berücksichtigen wir sieben Konstellationen: Miete sowie \nStockwerkeigentum und Einfamilienhaus in unterschiedlichen Grössen und Ausbaustandards. Der \nErwerb von Wohneigentum erfordert ein Mindestmass an Kapital. Dank tiefer Hypothekarzinsen \nist der laufende finanzielle Aufwand eines Eigentumsobjekts jedoch seit Jahren tiefer als für die \nMiete einer gleich grossen Wohnung. Dies gilt nicht nur beim reinen Vergleich der Hypothekarzin-\nsen mit der Wohnungsmiete, sondern auch unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie Unter-\nhaltskosten, Steuerbelastung (Eigenmietwert und Schuldzinsabzug), Opportunitätskosten in Form \nvon Anlagealternativen des Eigenkapitals sowie Risiken bzw. potenzielle Aufwertungsgewinne ei-\nner Immobilieninvestition. \n \n \n\nJahresmiete für eine Mietwohnung mittleren Ausbaustandards \nDurchschnittliche Jahresmiete ohne Nebenkosten in CHF; 4 Zimmer, 110 m2 Nettowohnfläche und Baujahr 2020; 4. Quartal 2020 \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n13'800 – 17'200\n17'201 – 19'200\n19'201 – 20'800\n20'801 – 22'500\n22'501 – 24'400\n24'401 – 26'900\n26'901 – 30'100\n30'101 – 33'900\n33'901 – 42'700\n\n \n\nQuelle: Wüest Partner, Credit Suisse \n\nJeder zehnte Franken  \nfürs Wohnen \n\nLaufende Kosten: \nWohneigentum  \ndank tiefer Zinsen \ngünstiger als Miete \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         17 \n\nEinen noch stärkeren Einfluss auf die Höhe der Wohnkosten hat die Wohnregion. Angesichts der \nregional unterschiedlichen Angebots- und Nachfragestrukturen kann nicht von einem schweizweit \nhomogenen Immobilienmarkt die Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine Vielzahl von regio-\nnal abgegrenzten Märkten für Mietobjekte und Wohneigentum. Entsprechend fallen die Preise und \nMieten je nach Wohnregion sehr unterschiedlich aus. In den städtischen Zentren, den Agglomera-\ntionen sowie in steuerlich attraktiven und in touristischen Regionen sind die Wohnkosten deutlich \nhöher als in den übrigen Gebieten (vgl. Abb. auf vorhergehender Seite). In einigen peripheren Ge-\nmeinden der Kantone Jura, Neuenburg, Bern oder Graubünden beträgt die durchschnittliche Jah-\nresmiete für eine 4-Zimmer-Wohnung mittleren Ausbaustandards zum Beispiel weniger als \nCHF 15'000. An einigen Standorten im Kanton Genf oder am Zürichsee schlägt ein vergleichba-\nres Objekt hingegen mit über CHF 35'000 zur Buche. Auch in den steuergünstigen Zentral-\nschweizer Kantonen sowie in Tourismusdestinationen sind die Mietkosten überdurchschnittlich \nhoch.  \n \nBei den Wohneigentumspreisen fallen die regionalen Disparitäten noch stärker aus. So betragen \ndie Preise für ein mittleres Einfamilienhaus in manchen Gemeinden am Zürich- oder Genfersee \nmit CHF 2.5 Mio. bis CHF 2.8 Mio. beispielsweise über das Fünffache von dem, was eine Familie \nin einigen jurassischen Gemeinden aufwenden muss; im Fall einer mittleren Eigentumswohnung \nresultiert rund das Vierfache. Aufgrund der Preissteigerungen der letzten Jahre können sich \nHaushalte mit mittlerem Einkommen wegen der regulatorischen Tragbarkeitsanforderungen in vie-\nlen Regionen inzwischen kein Eigentum mehr leisten. Laut unseren Schätzungen sind bei einem \nkalkulatorischen Zinssatz von 5% und einer 80%-Fremdfinanzierung zurzeit nur noch 34% der \nschweizweit inserierten Objekte mit vier und mehr Zimmern für einen Haushalt mit mittlerem Ein-\nkommen tragbar.5  \n \n  \n\n \n5 Vgl. «Home Sweet Home, Schweizer Immobilienmarkt 2021», Credit Suisse, März 2021 \n\nHohe Wohnkosten  \nin den Zentren und \nTourismusregionen \n\nWohneigentum \nvielerorts kaum \nerschwinglich \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         18 \n\nWichtigste Komponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n  \n\nMobilitätskosten \nDie Schweizer – ein Volk von Pendlern: Rund 70% der Erwerbstätigen arbeiten \nausserhalb ihrer Wohngemeinde, und knapp 20% überschreiten auf ihrem Arbeitsweg \nmindestens eine Kantonsgrenze. Die Kosten für die berufsbedingte Mobilität \nunterscheiden sich je nach Wohnort und sind fernab der Zentren höher. In der Regel \nwerden sie durch günstigere Wohnkosten überkompensiert. \n \nDie Kosten der berufsbedingten Mobilität hängen im Wesentlichen von der Länge des Arbeits-\nwegs und dem dafür gewählten Verkehrsmittel ab. Zudem beeinflussen auch regionale Eigenhei-\nten die Pendelkosten: Weil der öffentliche Verkehr (ÖV) in der Schweiz in Tarifverbunden organi-\nsiert ist, variieren die Preise für Pendler mit öffentlichen Verkehrsmittel. Nicht zuletzt spielen fiskal-\npolitische Instrumente eine Rolle, die sich in regional unterschiedlichen Steuerabzügen oder Ver-\nkehrssteuern äussern. \n \nIn der Schweiz gibt es einen nationalen Tarifverbund, der praktisch das gesamte ÖV-Netz abdeckt \nund Reisen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg erleichtert. Zudem existieren derzeit \n18 regionale Tarifverbunde, die eigenständig organisiert sind und für ein bestimmtes Gebiet einen \ngemeinsamen Tarif festlegen. Die Preise basieren dabei meist auf einem Zonensystem. Eine Aus-\nnahme ist der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW), der einen Einheitstarif von CHF 800 pro \nJahr für das Einzugsgebiet der Stadt Basel vorsieht. Heute sind alle Gebiete in der Schweiz in ei-\nnen solchen regionalen Tarifverbund integriert, mit Ausnahme der Kantone Wallis und Uri sowie \nTeilen von Waadt und Graubünden. In diesen grösstenteils alpinen Regionen sind Streckenabon-\nnemente der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) am günstigsten. Die untenstehende Abbil-\ndung zeigt die jährlichen Pendelkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Gemeinden zum \njeweils nächsten mittelgrossen oder grossen Zentrum. \n \n\nPendelkosten im öffentlichen Verkehr zum nächsten mittelgrossen oder grossen Zentrum \nJährliche Abonnementskosten in CHF für einen ledigen Erwachsenen zum nächsten mittelgrossen bzw. grossen Zentrum*, Schätzung, 2021 \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n \n379 – 850\n851 – 1'200\n1'201 – 1'500\n1'501 – 1'800\n1'801 – 2'100\n2'101 – 2'400\n2'401 – 2'700\n2'701 – 3'000\n3'001 – 3'860\n\n \n\n* Mittelgrosse Zentren: Aarau, Baden, Bellinzona, Biel, Chur, Fribourg, La Chaux-de-Fonds, Luzern, Neuenburg, Olten, Schaffhausen, Sion, Solothurn, St. Gal-\nlen, Thun, Winterthur und Zug; grosse Zentren: Bern, Basel, Lausanne, Lugano, Genf und Zürich \n\nQuelle: Schweizerische Bundesbahnen (SBB), Credit Suisse \n\n \n\nRegionale \nUnterschiede bei den \nMobilitätskosten \n\nTarifverbunde \nerleichtern das \nPendeln \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         19 \n\nIn der Schweiz gab es 2019 insgesamt 3.6 Millionen erwerbstätige Pendler, von denen rund 70% \nausserhalb ihrer Wohngemeinde und knapp 20% ausserhalb ihres Wohnkantons arbeiteten. Mehr \nals die Hälfte aller Berufspendler benutzte für den Arbeitsweg das Auto, und rund ein Drittel be-\nwältigte diesen mit dem öffentlichen Verkehr. Die restlichen Berufspendler gingen mit dem Fahr-\nrad, motorisierten Zweirädern oder zu Fuss zur Arbeit. Die berufsbedingten Mobilitätskosten sind \nteilweise vom steuerbaren Einkommen abziehbar, was wiederum finanzielle Anreize bietet, längere \nStrecken beim Nachgehen einer Erwerbstätigkeit in Kauf zu nehmen. Attraktiver werden diese \nVerbindungen durch Investitionen ins Verkehrsnetz, wodurch die Arbeitsmärkte der Grosszentren \nnäher zusammenrücken. Nicht zuletzt dürfte die Aussicht auf eine vermehrte Nutzung von Home-\noffices infolge der Corona-Krise künftig die Bereitschaft einiger Berufspendler erhöhen, an verein-\nzelten Arbeitstagen längere Arbeitswege auf sich zu nehmen.  \n \nDiese berufsbedingten Pendelabzüge sind nicht unumstritten, denn sie fördern Zersiedelung und \nStau und schaffen laut ihren Kritikern Fehlanreize, welche die Umwelt zusätzlich belasten. Der \nBund hat reagiert und mit der Umsetzung der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der \nEisenbahninfrastruktur (FABI) im Januar 2016 die Abzüge für Pendelkosten bei der direkten \nBundessteuer auf CHF 3'000 beschränkt. Etliche Kantone haben nachgezogen und ebenfalls \neine Obergrenze für den Pendelabzug definiert. Damit verteuern sich längere Pendlerwege, und \nabgelegene Wohnungen verlieren unter diesem Gesichtspunkt an Attraktivität. Deshalb sind vor-\nwiegend ländlich geprägte Kantone wie Uri oder Appenzell Innerrhoden bei der Beschränkung \nvon Pendelabzügen eher zurückhaltend: Sie sind auf Zuzüger angewiesen, die in den umliegen-\nden Wirtschaftszentren einer Erwerbstätigkeit nachgehen und tendenziell höhere Mobilitätskosten \nin Abzug bringen wollen. \n \nIn den meisten Kantonen orientiert sich der Pendelabzug an den tatsächlichen Kosten eines ÖV-\nJahresabonnements. In Situationen, in denen die Nutzung des privaten Fahrzeugs nachweislich \nsinnvoll oder verhältnismässig ist, können die Fahrzeugkosten gemäss kantonalen Kilometeran-\nsätzen geltend gemacht werden. Die Bedingungen dafür sind von Kanton zu Kanton unterschied-\nlich, beinhalten grundsätzlich aber Fälle von Krankheit und Gebrechlichkeit, grosse Zeiterspar-\nnisse gegenüber dem ÖV sowie eine unzumutbare Distanz zur nächsten ÖV-Haltestelle. Bei den \nPendelabzügen erweist sich der Kanton Uri als besonders grosszügig: Urnerinnen und Urner \nkönnen unabhängig von ihrem gewählten Transportmittel (d.h. auch für Fussgänger) für die ers-\nten 10'000 Kilometer CHF 0.70 und für jeden weiteren Kilometer CHF 0.40 jährlich vom steuer-\nbaren Einkommen abziehen. Ohne definierte Obergrenze bei den Pendelabzügen sind je nach \nkantonaler Steuerregelung und Pendlerstrecke theoretisch Abzüge von über CHF 30'000 mög-\nlich (vgl. Abb.). \n \n\n \nEbenfalls kantonal sehr unterschiedlich sind die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge. In den meis-\nten Kantonen werden die Verkehrsabgaben auf Basis des Hubraums oder des Fahrzeuggewichts \nberechnet. In Genf ist die Motorleistung massgebend, fünf weitere Kantone verwenden eine Kom-\nbination dieser Charakteristiken, und in Basel-Stadt werden das Gewicht und die CO2-Emissionen \n\nAbzüge  \nbei den \nberufsbedingten \nMobilitätskosten \nerhöhen \nPendelbereitschaft, \n… \n\n… doch \nPendlerabzüge sind \nnicht unumstritten \n\nOhne definierte \nObergrenze sind \nAbzüge von über \nCHF 30'000 möglich \n\nJe nach Wohnkanton und Pendelstrecke sind Abzüge von \nüber CHF 30'000 bei der Einkommenssteuer möglich \n\n Verkehrssteuern: Bemessungsgrundlage und Steuerbe-\ntrag variieren erheblich \n\nMaximale Pendlerabzüge in CHF, 2020  Jahressteuer für einen Personenwagen (mit Benzinantrieb) mit 1500 cm3 Hubraum, \n110 kW Leistung, einem Gewicht von 1500 Kilogramm und Emissionen von \n152 Gramm CO2 pro Kilometer, in CHF mit Angabe der Bemessungsgrundlage, 2020 \n\n \n\nQuelle: Kantone, Credit Suisse  Quelle: Kantone, Credit Suisse \n\nSchaffhausen, Zürich  \nund Wallis  \nmit den tiefsten \nFahrzeugsteuern \n\n -\n\n 2'000\n\n 4'000\n\n 6'000\n\n 8'000\n\n 10'000\n\nG\nE\n\nC\nH B\nS\n\nS\nG\n\nZH LU N\nW ZG B\nL\n\nS\nH A\nR\n\nTG B\nE\n\nA\nG S\nZ\n\nO\nW U\nR\n\nG\nL\n\nFR S\nO A\nI\n\nG\nR TI VD V\nS\n\nN\nE JU\n\nunbeschränkt\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\nJU VD G\nR S\nZ FR B\nS TI A\nR\n\nB\nL\n\nG\nE\n\nS\nG LU A\nI\n\nC\nH B\nE\n\nN\nE\n\nS\nO G\nL\n\nO\nW ZG U\nR\n\nA\nG TG N\nW VS ZH S\nH\n\nGewicht Gewicht & Hubraum\nGewicht & Leistung Hubraum\nLeistung Gewicht & CO2-Emissionen\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         20 \n\nzur Berechnung herangezogen. Die obenstehende Abbildung rechts zeigt einen Vergleich der Ver-\nkehrssteuern für einen in der Schweiz weitverbreiteten Personenwagen mit Benzinantrieb. Im Kan-\nton Schaffhausen fallen für das Beispielfahrzeug mit CHF 204 die geringsten Steuern an, wäh-\nrend sie im Kanton Jura mit rund CHF 500 mehr als doppelt so hoch sind. Bei Fahrzeugen mit al-\nternativen Antriebssystemen (z.B. Elektroautos) sind diese Unterschiede teilweise noch grösser, \nweil eine Vielzahl der Kantone verbilligte Steuersätze für energieeffiziente Fahrzeuge gewährt. In \nZürich, Solothurn und Glarus werden die Besitzer von Elektroautos sogar komplett von der Ver-\nkehrssteuer befreit. \n \n \n\nWie werden die Pendelkosten im RDI berücksichtigt? \n \nKosten des Pendelns … \nDie Kosten für die berufsbedingte Mobilität werden für die betroffenen Falltypen vom verfügbaren Einkommen abgezogen. \nDie für den RDI-Indikator relevanten Kosten beziehen sich auf real anfallende Ausgaben für das Zurücklegen des Arbeits-\nweges. Diese «Kosten des Pendelns» sind abhängig von der Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz sowie auch von \nder Wahl des Verkehrsmittels und können deshalb zu entscheidenden Unterschieden beim frei verfügbaren Einkommen \nführen. Nicht monetäre Kosten, etwa die aufgewendete Zeit, lassen sich nur schwierig in Franken quantifizieren und wer-\nden nicht berücksichtigt. Die Integration der Mobilitätskosten erhöht die Aussagekraft des Konzepts der finanziellen \nWohnattraktivität, da günstige dezentrale Wohnsituationen oft mit weiten und kostenintensiven Pendelwegen «erkauft» wer-\nden. \n… ins nächste grosse und mittelgrosse Zentrum \nDie Vielzahl der schweizweit möglichen Kombinationen von Wohn- und Arbeitsorten lässt sich nicht angemessen darstellen. \nDeshalb beschränken sich die Berechnungen jeweils auf den Arbeitsweg aus jeder Gemeinde zu den zwei am schnellsten \nerreichbaren grossen oder mittelgrossen Zentren. Ausgehend von der Gemeindetypologie des Bundesamtes für Statistik \nwerden grosse sowie mittelgrosse städtische Gemeinden mit mindestens 15'000 Vollzeitstellen berücksichtigt. Für die \nStrecken werden sowohl die Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) als auch die Kosten für die tägliche \nBenutzung des persönlichen Fahrzeugs zur Arbeit (motorisierter Individualverkehr, kurz: MIV) ausgewiesen. Die Berechnun-\ngen erfolgen auf jährlicher Basis mit einer durchschnittlichen Anzahl von 193.4 Arbeitstagen. Bei Haushalten mit zwei er-\nwerbstätigen Personen gilt die Annahme, dass nur eine Person ins Zentrum pendelt. \nMobilitätskosten des öffentlichen Verkehrs \nBei der Ermittlung der Mobilitätskosten des öffentlichen Verkehrs gelten die Jahresabonnementspreise der lokalen Tarifver-\nbunde bezogen auf das Minimum der für den Arbeitsweg notwendigen Zonen. Für Arbeitswege, die nicht von einem oder \nmehreren Tarifverbunden abgedeckt werden, gelten die Preise eines Streckenabonnements der Schweizerischen Bundes-\nbahnen (SBB) oder, im Maximalfall, der Preis eines Generalabonnements (GA).  \nMIV: Vollkostenrechnung für die individuelle Mobilität \nDie Berechnung der Kosten des motorisierten Individualverkehrs basiert auf der kumulierten Jahresdistanz des Arbeitswe-\nges. Die Fahrzeugparameter beruhen auf einem in der Schweiz weitverbreiteten Personenwagen (vgl. Abb.). Daraus abge-\nleitete fixe Kosten werden anteilsmässig auf den Arbeitsweg angerechnet, wobei von einer nicht pendelbezogenen Fahrleis-\ntung von 6099 Kilometer pro Jahr ausgegangen wird. Variable Kosten werden direkt pro Kilometer verrechnet. \n \n \n\n Kostenübersicht motorisierter Individualverkehr 2020 \n  Kostenträger Berechnungsgrundlage \n Fixe Kosten  \n\npro Jahr \nJährliche Abschreibung 9% des Katalogpreises (linear) \n\n Kapitalverzinsung 0.05% des halben Katalogpreises (approximativ) \n Verkehrssteuer Abhängig von Wohnkanton und Fahrzeugparametern \n Haftpflichtversicherung CHF 530  \n Teilkasko 1.2% des Katalogpreises \n Sonstige Fixkosten Garagierungskosten CHF 1'500, Nebenauslagen CHF 246, Fahrzeugpflege CHF 150 \n Variable Kosten Wertverminderung 2% des Katalogpreises pro 10'000 km \n Treibstoffkosten Abhängig von Treibstoffverbrauch bei CHF 1.61 pro Liter Benzin (Preis am Berechnungszeitpunkt) \n Reifenkosten 4 x CHF 336 pro 30'000 km \n Reparaturen, Service, Abgaswartung CHF 835 pro 10'000 km \n\n Quelle: Touring Club Schweiz (TCS), Credit Suisse \n\n \n  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         21 \n\nWichtigste Komponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n  \n\nKrankenversicherung \nNach den Steuern stellen die Krankenkassenprämien den grössten obligatorischen \nAusgabenposten für Haushalte dar. Eine steigende Lebenserwartung und ein höherer \nWohlstand führten in den vergangenen Jahren zu einem kontinuierlichen Anstieg dieses \nBudgetpostens. Doch die regionalen Unterschiede sind gross: Ein Erwachsener zahlt in \nAppenzell Innerrhoden über CHF 3'000 tiefere Prämien als in Basel-Stadt. Je nach \nHaushalt fallen auch die variierenden individuellen Prämienverbilligungen ins Gewicht. \n \nDie Prämien für die obligatorische Krankenversicherung sind für viele Haushalte ein gewichtiger \nBudgetposten, besonders für die unteren Einkommensgruppen. In den letzten Jahrzehnten hat \neine Kombination aus höherer Lebenserwartung, einer intensiveren Inanspruchnahme von medizi-\nnischen Leistungen und der Entwicklung modernerer – aber teurer – Behandlungsmethoden dazu \ngeführt, dass dieser Budgetposten weiter an Gewicht gewonnen hat. Im Jahr 2021 gibt eine er-\nwachsene Person (ab 26 Jahren) mit dem Standardmodell inklusive Unfalldeckung6 mit ordentli-\ncher Franchise von CHF 300 im Durchschnitt CHF 5'826 für die jährlichen obligatorischen Versi-\ncherungsprämien aus. Damit hat sich die jährliche Durchschnittsprämie im Vergleich zum Jahr \n2000 inflationsbereinigt mehr als verdoppelt – ausgedrückt in aktuellen Preisen lag die jährliche \nDurchschnittsprämie damals bei CHF 2'748. \n \nDie gesamtschweizerische Durchschnittsprämie sagt nicht zwangsläufig viel über die tatsächliche \nPrämienhöhe eines Haushalts aus, da die jährliche Krankenkassenprämie je nach Wohnort stark \nvariieren kann. Diese regionalen Unterschiede können erheblich sein: Im Extremfall müssen 72% \nhöhere Prämien bezahlt werden, eine Differenz von über CHF 3'000 (vgl. Abb.). Konkret stellen  \n \n\nKrankenkassenprämien: Regionales Gefälle von über CHF 3'000  \nJährliche Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in CHF; Erwachsene ab 26 Jahren; Standardmodell inklusive \nUnfalldeckung mit ordentlicher Franchise von CHF 300; 2021; Durchschnitt aller Prämienregionen = CHF 5'826 \n\nZH 1\n\nZH 2\n\nZH 2\n\nZH 2ZH 3\n\nZH 3\n\nBE 1\n\nBE 2\n\nBE 3\n\nLU 1\nLU 2LU 2LU 3\n\nUR\n\nSZ\n\nOWOW\n\nNW\nGL\n\nZG\n\nFR 1\nFR 2\n\nFR 2\n\nSO\n\nBS\nBL 1\n\nBL 2 BL 2\n\nSH 1SH 2\n\nAR\nAI\n\nSG 1\n\nSG 2\nSG 2\n\nSG 2\n\nSG 3\n\nGR 1\n\nGR 1\n\nGR 2\n\nGR 2\n\nGR 3\n\nAG\n\nTG\n\nTI 1\n\nTI 1\n\nTI 1\n\nTI 2\n\nVD 1\n\nVD 2\n\nVD 2\n\nVD 2\n\nVS 1\n\nVS 2\n\nNE\n\nGE\n\nJU\n\n \n4'253 – 4'700\n4'701 – 5'100\n5'101 – 5'500\n5'501 – 5'900\n5'901 – 6'300\n6'301 – 6'700\n6'701 – 7'333\n\n \n\nQuelle: Bundesamt für Gesundheit, Credit Suisse \n\n \n6 Bei Arbeitnehmern wird die Unfallversicherung durch den Arbeitgeber abgeschlossen. Weil nicht alle Haushaltsmitglieder \nin unseren Beispielhaushalten erwerbstätig sind, haben wir bei der RDI-Berechnung einfachheitshalber ein Standardmodell \ninklusive Unfalldeckung für alle Haushaltsmitglieder berücksichtigt. \n\nWachsender Anteil  \nder Prämien  \nam Haushaltsbudget \n \n\nStadt-Land-Gefälle  \nbei den jährlichen \nDurchschnittsprä-\nmien \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         22 \n\ndie Krankenkassen in den Stadtkantonen Basel-Stadt (CHF 7'333) und Genf (CHF 7'266) die \nhöchsten Prämienrechnungen für Erwachsene mit dem Standardmodell. Am anderen Ende der \nSkala sind Appenzell Innerrhoden (CHF 4'253) und Uri (CHF 4'655) zu finden. In der Zentral- \nund Ostschweiz liegen die Krankenkassenprämien im Allgemeinen unter dem Schweizer Durch-\nschnitt. \n \nDa die Gesundheitskosten je nach Gebiet stark variieren, sind grössere Kantone in zwei oder drei \nPrämienregionen aufgeteilt.7 In Bern, Graubünden, Luzern, St. Gallen und Zürich sind die Ge-\nmeinden drei Prämienregionen zugeordnet. In den Kantonen Basel-Landschaft, Freiburg, Schaff-\nhausen, Tessin, Waadt und Wallis gibt es jeweils zwei Prämienregionen. Bereits ein innerkantona-\nler Wohnortwechsel kann also die Höhe der Krankenkassenprämien beeinflussen. Ein Umzug von \nder Stadt Bern ins Berner Oberland führt zu jährlichen Prämieneinsparungen von CHF 1'049. \nÜber die Kantonsgrenzen hinweg lassen sich die Prämienausgaben noch stärker reduzieren: Ein \nUmzug von Lumino (TI) ins benachbarte San Vittore (GR) schlägt beispielsweise mit Prämienein-\nsparungen von CHF 1'242 zu Buche.  \n \nZusätzlich zu den regionalen Abweichungen bei den Grundprämien führen Unterschiede bei den \nindividuellen Prämienverbilligungen dazu, dass die tatsächlichen Nettoprämien8 besonders bei ein-\nkommensschwachen Haushalten von Ort zu Ort stark variieren können. Dies hat damit zu tun, \ndass der Bund den Kantonen bei der Gestaltung der Prämienverbilligungssysteme weitgehende \nKompetenzen gewährt. Die Kantone wurden vor 2021 lediglich angehalten, die Prämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung in Familien mit tiefen und mittleren Einkommen um \nmindestens 50% zu vergünstigen. Seit dem 1. Januar 2021 und dem Inkrafttreten neuer bundes-\nrechtlicher Vorgaben müssen die Kantone die Prämienverbilligungen von Kindern für diese Haus-\nhalte auf mindestens 80% anheben. \n \n\nTiefste Nettoprämien für geringverdienende Erwachsene in Neuenburg \nJährliche Nettoprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in CHF; Erwachsener; jährliches Bruttoerwerbseinkommen von \nCHF 40'000; kein Vermögen; Standardmodell inklusive Unfalldeckung mit ordentlicher Franchise von CHF 300; Mieterhaushalt; \n2020/2021 \n\n \n\nQuelle: Kantone, Bundesamt für Gesundheit, Credit Suisse: \n\n \n\n \n7 Den Krankenkassen ist es gestattet, für die Prämienregionen eines Kantons unterschiedliche Prämien festzulegen, wobei \naber die Differenz zwischen Region 1 und Region 2 maximal 15% und zwischen Region 2 und Region 3 maximal 10% \nbetragen darf. Durch diese Unterteilung wird versucht, den Unterschieden bei den regionalen Gesundheitskosten besser \ngerecht zu werden. Die Bewohner ländlicher Gebiete nutzen das Gesundheitswesen beispielsweise weniger intensiv als \nStadtbewohner, folglich zahlen sie tiefere Prämien. Doch auch andere Faktoren wie die Effizienz der Leistungserbringung \nbewirken regionale Kostenunterschiede. Die Einteilung in die heutigen kantonsinternen Prämienregionen ist nicht unum-\nstritten, da sie nicht mehr den tatsächlichen Kosten entspricht. \n8 Die hier dargestellten Nettoprämien entsprechen den Bruttoprämien für das Jahr 2021 abzüglich der Prämienverbilligun-\ngen für das Jahr 2020. Grund: Zum Zeitpunkt der Studienverfassung hatten nicht alle Kantone die Parameter zur Berech-\nnung der Prämienverbilligungen für 2021 offengelegt. \n\n -\n\n 1'000\n\n 2'000\n\n 3'000\n\n 4'000\n\n 5'000\n\n 6'000\n\n 7'000\n\n 8'000\n\nN\nE\n\nZG\nG\n\nR\n 3\n\nG\nR\n\n 2\nG\n\nR\n 1 S\nZ A\nI\n\nN\nW G\nE\n\nV\nD\n\n 2\nV\n\nD\n 1\n\nO\nW G\nL\n\nS\nH\n\n 2\nS\n\nH\n 1 U\nR\n\nZH\n 3\n\nTI\n 2\n\nV\nS\n\n 2\nFR\n\n 2\nLU\n\n 3\nZH\n\n 2\nB\n\nE\n 3\n\nTI\n 1 A\nG\n\nS\nG\n\n 3\nLU\n\n 2 A\nR\n\nB\nS\n\nB\nE\n\n 2\nS\n\nG\n 2 TG\n\nLU\n 1\n\nFR\n 1\n\nZH\n 1\n\nV\nS\n\n 1\nS\n\nG\n 1 S\nO\n\nB\nE\n\n 1\nB\n\nL \n2 JU\n\nB\nL \n\n1\n\nNettoprämie Prämienverbilligung\n\nWohnortwechsel  \nkönnen zu grossen \nPrämieneinsparungen \nführen \n\nHeterogenes System  \nin Bezug auf \nPrämien-\nverbilligungen \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         23 \n\nWerden die Prämienverbilligungen berücksichtigt, kommt es je nach Einkommens- und Vermö-\ngenssituation zu starken Verschiebungen im kantonalen Prämiengefüge. Eine erwachsene Person \nmit einem Bruttoerwerbseinkommen von CHF 40'000 (ohne Vermögen) und dem Standardversi-\ncherungsmodell erhält im Kanton Neuenburg mit 71% die prozentual stärkste Verbilligung (vgl. \nAbb.). Trotz der ansonsten hohen Krankenkassenprämien macht der Kanton nach Abzug der Ver-\nbilligungen den Sprung an die Spitze. Während der Kanton Neuenburg für Geringverdienende die \nhöchsten Prämienverbilligungen gewährt, ist er weniger attraktiv für den unteren Mittelstand: Eine \nerwachsene Person mit einem Bruttoerwerbseinkommen von CHF 60'000 (ohne Vermögen) er-\nhält in Neuenburg keine Prämienverbilligungen und bezahlt entsprechend eine hohe Prämienrech-\nnung. Für diesen Fall übernehmen nur noch die Kantone Zug, Waadt, Genf und Basel-Stadt einen \nTeil der Prämie. \n \n \n\nBetrachtet man hingegen einen Beispielhaushalt bestehend aus einem Ehepaar mit zwei Kindern \nund einem Bruttohaushaltseinkommen von CHF 60'000 (kein Vermögen), dann wird ersichtlich, \ndass diese finanzschwache Familie mit dem Standardmodell unabhängig vom Wohnort in allen \n42 Prämienregionen eine Prämienverbilligung erhalten würde. Erneut gewährt der Kanton Neuen-\nburg mit 88% die höchste Prämienverbilligung und führt damit den Kantonsvergleich an. Es folgen \ndie Kantone Appenzell Ausserrhoden, Zug und Graubünden, welche die Prämien ebenfalls stark \nsenken. Familien in den Kantonen Jura, Basel-Land und in der Stadt Bern müssen am anderen \nEnde der Skala am tiefsten in die Tasche greifen. Sie zahlen auch nach Prämienverbilligung zwi-\nschen CHF 9'512 und CHF 11'726 jährlich, was bis zu einem Fünftel ihres Bruttoerwerbsein-\nkommens entspricht. \n \n\nPrämienbelastung von geringverdienenden Familien mit zwei Kindern \nJährliche Nettoprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in CHF; Ehepaar mit zwei Kindern; jährliches Bruttohaushaltseinkom-\nmen (ohne Kinderzulagen) von CHF 60'000; kein Vermögen; Standardmodell inklusive Unfalldeckung mit ordentlicher Franchise von \nCHF 300 bzw. CHF 0 (Erwachsene/Kinder); Mieterhaushalt; 2020/2021 \n\n \n\nQuelle: Kantone, Bundesamt für Gesundheit, Credit Suisse \n\n \nFür viele Versicherte stellen die Krankenkassenprämien mit dem Standardversicherungsmodell ei-\nnen bedeutenden Ausgabenposten dar. Diese Kosten lassen sich jedoch durch die Wahl einer hö-\nheren Franchise oder durch ein alternatives Versicherungsmodell mit eingeschränkter Wahl bei der \nLeistungserbringung (z.B. Hausarzt-, HMO- oder Telmed-Modell) reduzieren. Bei einem alternati-\nven Versicherungsmodell willigt der Versicherte ein, im Krankheitsfall entweder den Hausarzt, ei-\nnen Arzt des festgelegten Gesundheitszentrums oder eine dafür definierte Beratungsstelle zu kon-\ntaktieren, die danach das weitere Vorgehen koordiniert. Damit akzeptieren die Versicherten ge-\nwisse Einschränkungen bei der Arzt- und Spitalwahl. Wer sich also für ein alternatives Versiche-\nrungsmodell entscheidet, verursacht geringere Gesundheitskosten und zahlt entsprechend tiefere \nPrämien. Die genaue Reduktionshöhe unterscheidet sich dabei je nach Krankenkasse und Versi-\ncherungsmodell.9   \n\n \n9 Im RDI-Indikator wurde lediglich das Standardversicherungsmodell mit ordentlicher Franchise von CHF 300 inklusive Un-\nfalldeckung berücksichtigt. Andere Sparmodelle flossen nicht in die Berechnungen ein. \n\n -\n\n 2'000\n\n 4'000\n\n 6'000\n\n 8'000\n\n 10'000\n\n 12'000\n\n 14'000\n\n 16'000\n\n 18'000\n\n 20'000\n\nN\nE\n\nA\nR\n\nZG\nG\n\nR\n 2\n\nG\nR\n\n 3\nG\n\nR\n 1\n\nO\nW\n\nV\nS\n\n 2 A\nI\n\nS\nZ\n\nV\nS\n\n 1 B\nS\n\nN\nW\n\nLU\n 3\n\nTI\n 2 A\nG\n\nLU\n 2 G\nL\n\nLU\n 1\n\nV\nD\n\n 2\nV\n\nD\n 1 TG\n\nZH\n 3\n\nS\nH\n\n 2\nTI\n\n 1\nS\n\nH\n 1\n\nZH\n 2\n\nFR\n 2 U\nR\n\nS\nG\n\n 2\nS\n\nG\n 3\n\nZH\n 1\n\nB\nE\n\n 3\nS\n\nG\n 1 G\nE\n\nB\nE\n\n 2\nFR\n\n 1 S\nO\n\nB\nL \n\n2\nB\n\nE\n 1\n\nB\nL \n\n1 JU\n\nNettoprämie Prämienverbilligung\n\nGrosszügige \nPrämienverbilli-\ngungen für Gering-\nverdienende im \nKanton Neuenburg \n\nFinanzschwache \nFamilien geben  \nim Kanton Jura  \nrund ein Fünftel  \nihres Einkommens  \nfür Prämien aus \n\nDurch Sparmodelle \nlassen sich zusätzlich \nKosten einsparen \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         24 \n\nWichtigste Komponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n  \n\nKinderbetreuungskosten  \nund Familienzulagen \n\nFür berufstätige Eltern stellt die familienergänzende Kinderbetreuung oft eine grosse \nfinanzielle Belastung dar. Die Tarife der Betreuungseinrichtungen und die \nSubventionspraxis von Kantonen und Gemeinden sind jedoch regional sehr heterogen. \nAuch die familienspezifischen Steuerabzüge und die Familienzulagen fallen von Kanton \nzu Kanton unterschiedlich hoch aus. \n \nWährend die Arbeitsmarktbeteiligung von Vätern auf hohem Niveau praktisch stabil geblieben ist, \nhat die Erwerbsquote von Müttern – insbesondere derjenigen mit Partner und jungen Kindern – in \nden letzten zwei Jahrzehnten deutlich zugenommen. Inzwischen sind über vier von fünf Müttern \nund über 95% der Väter in der Schweiz auf dem Arbeitsmarkt aktiv. Für berufstätige Eltern stellt \ndie Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Arbeitszeit eine der grössten Herausforde-\nrungen dar – nicht nur in organisatorischer Hinsicht, sondern oft auch in finanzieller. Können die \nEltern die Betreuung nicht abwechselnd übernehmen oder auf die unentgeltliche oder günstige \nHilfe von Grosseltern, Freunden, Nachbarn oder anderen Bekannten zählen (informelle Betreu-\nung), sind sie auf Kindertagesstätten (Kitas), Tagesstrukturen, Horte oder Mittagstische angewie-\nsen. Im Schweizer Durchschnitt nehmen knapp 40% der Haushalte mit Kindern unter 12 Jahren \nderartige institutionelle Kinderbetreuungsangebote in Anspruch (Stand 2018). \n \nDie dafür anfallenden Kosten hängen einerseits von der Anzahl und dem Alter der Kinder sowie \nvon der wöchentlichen Betreuungsdauer ab, andererseits spielen aber auch Wohnort und finanzi-\nelle Situation der Familie eine Rolle. Die Vollkosten der Betreuungseinrichtungen, aber auch die  \n\nFamilienergänzende \nKinderbetreuung  \nals zentraler Pfeiler  \nder Vereinbarkeit  \nvon Beruf und Familie \n\nGrosse regionale Unterschiede bei den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung  \nKinderbetreuungskosten (inkl. Verpflegung) in CHF pro Jahr, nach Berücksichtigung allfälliger Subventionen, nach Gemeinde*, 2021; Ehe-\npaar mit zwei Kindern im Vorschulalter, die zwei Tage pro Woche eine Kindertagesstätte** besuchen; Bruttoerwerbseinkommen (ohne Kin-\nderzulagen) CHF 110'000, Vermögen CHF 100'000, Mieterhaushalt, Hauptverdiener pendelt mit dem ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n* Insgesamt wurden die Kinderbetreuungskosten in 194 Gemeinden erhoben (mindestens eine Gemeinde pro Bezirk). Bei den übrigen Gemeinden werden die \nTarif- bzw. Subventionsregelungen der nächstgelegenen erhobenen Gemeinde im gleichen Bezirk verwendet. ** am Wohnort, wenn vorhanden10 \n\nQuelle: Kindertagesstätten, Gemeinden, Kantone, Credit Suisse \n\nRegionaler \nFlickenteppich  \nbei Kita-Tarifen  \nund Subventionen \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n4'650 – 8'000\n\n8'001 – 10'000\n\n10'001 – 11'600\n\n11'601 – 12'800\n\n12'801 – 15'900\n\n15'901 – 19'000\n\n19'001 – 24'200\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         25 \n\nSubventionen der öffentlichen Hand und damit die von den Eltern unter dem Strich getragenen \nKosten fallen regional sehr unterschiedlich aus. Je nach Kanton ist die Subventionierung von Kin-\nderbetreuungsangeboten Aufgabe des Kantons und/oder der Gemeinden. Entsprechend hetero-\ngen sind die Regelungen zu den Elterntarifen, beispielsweise in Bezug auf die Definition des  \nmassgebenden Einkommens der Eltern, die Obergrenze für die Subventionsberechtigung oder die \nHöhe der Subventionsbeiträge. In einer kürzlich veröffentlichten Studie haben wir die Kosten der \ninstitutionellen Betreuung von Kindern im Vorschulalter genauer unter die Lupe genommen und \neinen regionalen Vergleich angestellt. Dabei untersuchen wir den Fall eines Ehepaars mit zwei \nKindern im Alter von zwei und drei Jahren, die zwei Tage pro Woche eine Kindertagesstätte besu-\nchen (am Wohnort, wenn vorhanden). Allfällige Geschwisterrabatte werden berücksichtigt. Weiter \nwird angenommen, dass die Familie Subventionen bzw. subventionierte Plätze erhält, sofern sie \naufgrund ihres Wohnorts und ihrer Einkommens- und Vermögenssituation Anspruch darauf hat.10 \n \nDie Karte auf der vorigen Seite zeigt die geschätzten Kosten nach Abzug der Subventionen, wenn \ndas Paar ein Bruttoerwerbseinkommen von CHF 110'000 erzielt – was bei einem gemeinsamen \nArbeitspensum von 140% in etwa dem Schweizer Median-Bruttolohn entspricht – und über ein \nVermögen von CHF 100'000 verfügt. In dieser Konstellation reichen die jährlichen Kinderbetreu-\nungskosten von unter CHF 5'000 in Wollerau (SZ) oder Mendrisio (TI) bis zu knapp über \nCHF 24'000 in Wetzikon (ZH) – ein Unterschied um einen Faktor 5. Die Kluft zwischen den Ge-\nmeinden mit den teuersten und den günstigsten Elterntarifen vergrössert sich bei tieferen Einkom-\nmen, während sie bei höheren Einkommen zwar kleiner wird, aber nichtsdestotrotz beträchtlich \nbleibt (Faktor 2.8). Auch die Positionierung der Gemeinden sieht je nach finanziellen Verhältnissen \nder Familie anders aus. So gehört zum Beispiel Baar (ZG) für ein Paar mit mittlerem Einkommen \nmit geschätzten Kinderbetreuungskosten von knapp CHF 6'500 pro Jahr zu den Gemeinden mit \nden günstigsten Kinderbetreuungskosten schweizweit. Wird die Grenze für die Subventionsbe-\nrechtigung jedoch überschritten, schnellen die Kosten auf über CHF 25'000 pro Jahr nach oben, \nwomit Baar in die Gruppe der teuersten Standorte zu liegen kommt.  \n \nFasst man die Kosten für alle Einkommens-, Vermögens-, Wohn- und Pendeltypen in einen einzi-\ngen Indikator zusammen (vgl. Abb.), weisen für den Modellhaushalt die Westschweizer Kantone \nGenf und Neuenburg insgesamt die tiefsten Kinderbetreuungskosten auf, gefolgt von den Kanto-\nnen Wallis, Tessin, Schaffhausen, Waadt, Jura und Zug. Am anderen Ende der Skala liegt der \nKanton Uri. In Altdorf überschreitet bereits das Paar mit mittlerem Einkommen die Subventions-\ngrenze, und die nicht-subventionierten Kosten belaufen sich auf schätzungsweise CHF 23'900  \n  \n\n \n10 Für weitere Informationen und Details, vgl. «So viel kostet ein Kitaplatz in der Schweiz», Credit Suisse, Mai 2021. \n\nFamilie mit mittlerem \nEinkommen zahlt  \nfür Kita je nach \nWohnort bis zu \nfünfmal mehr  \n\nKita-Kosten sind  \nin den Kantonen Genf \nund Neuenburg  \ngenerell am tiefsten \n\nVorschulische Kinderbetreuung in der Westschweiz und im Tessin tendenziell günstiger \nKinderbetreuungskosten (inkl. Verpflegung), nach Berücksichtigung allfälliger Subventionen, 2021; Ehepaar mit zwei Kindern im Vorschulal-\nter, die zwei Tage pro Woche eine Kindertagesstätte besuchen; synthetischer Indikator, aggregiert über alle Falltypen hinweg, CH = 0 \n\n \n\nQuelle: Kindertagesstätten, Gemeinden, Kantone, Credit Suisse \n\nGE NE\n\nVS\nTI SH VD JU\n\nZG\n\nAI FR\nBE\n\nGR GL SG TG AR\nBS AG\n\nSO\nZH SZ OWLUNWBL\n\nUR\n\n-2.0\n\n-1.5\n\n-1.0\n\n-0.5\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\nho\n\nch\ntie\n\nf\nm\n\nitt\nel\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         26 \n\npro Jahr. Auch in den übrigen Zentralschweizer Kantonen sowie in Basel-Landschaft, Zürich und \nSolothurn zahlen Eltern im schweizweiten Vergleich relativ viel für die Betreuung ihrer Kinder in ei-\nner Kindertagesstätte. \n \nEltern dürfen die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern unter 14 Jahren bis \nzu einem Maximalbetrag von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen. Bei der Bundessteuer be-\nträgt der Maximalabzug für die Steuerperiode 2020 CHF 10'100 pro Kind. Eine Erhöhung auf \nCHF 25'000 wurde im September 2020 vom Schweizer Stimmvolk (zusammen mit einer Anhe-\nbung des Kinderabzugs auf CHF 10'000) abgelehnt. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern \nzeigt sich indes eine grosse Bandbreite (vgl. Abb.): Die Maximalabzüge reichen von CHF 3'000 im \nKanton Wallis bis CHF 25'000 in Genf und St. Gallen. Im Kanton Uri können die effektiven Kos-\nten in Abzug gebracht werden. Im Kanton Neuenburg faktisch auch: Der Maximalabzug von \nCHF 20'400 entspricht den für die Eltern anfallenden Kosten bei der Vollzeitbetreuung eines Kin-\ndes im Vorschulalter in einer Neuenburger Kindertagesstätte. In den Kantonen Aargau und Thur-\ngau gelten die angegebenen Maximalabzüge bei Verhältnissen mit Vollzeitpensum, während der \nKanton Tessin je nach Nettoeinkommen der Eltern unterschiedliche Maximalbeträge vorsieht. \n \nInsgesamt haben zwischen 2018 und 2020 zehn Kantone die zulässigen Abzüge für Drittbetreu-\nungskosten erhöht, am stärksten Genf, St. Gallen und Appenzell Innerrhoden, die damit zu den \neinstigen Ausreissern Neuenburg und Uri an die Spitze gestossen sind. In Bern wird der Maxi-\nmalabzug ab der Steuerperiode 2021 auf CHF 12'000 erhöht, womit der Kanton vom unteren \nzum oberen Mittelfeld aufsteigen wird. Der Maximalabzug liegt nichtsdestotrotz in vielen Fällen un-\nter den effektiv von den Eltern getragenen Kinderbetreuungskosten. Unsere Analyse zeigt, dass \ndie dank des Drittbetreuungsabzugs erzielten steuerlichen Einsparungen die zusätzlichen Kosten \ndes Modellhaushalts nur teilweise kompensieren. Für eine Familie mit mittlerem Einkommen ma-\nchen die Steuereinsparungen je nach Wohnort zwischen 10% und gut 40% der Kosten aus. \n \nDie Steuerbehörden unterstützen Familien auch allgemein über die Gewährung von Sozialabzügen \nfür jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind. In manchen Kantonen werden die Kin-\nderabzüge nach dem Alter des Kinds und/oder der Anzahl Kinder abgestuft. Für Kinder im Vor-\nschulalter reichen die Kinderabzüge für die Steuerperiode 2020 von CHF 0 im Kanton Basel-\nLandschaft bis CHF 12'000 im Kanton Zug (Bundessteuer: CHF 6'500). Daneben gewähren \nmehrere Kantone Steuergutschriften für Familien mit Kindern. So können zum Beispiel im Kanton \nBasel-Landschaft für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in beruflicher Ausbildung ste-\nhende Kind CHF 750 vom Einkommenssteuerbetrag abgezogen werden. Auf Bundesebene be-\nträgt der Abzug vom Steuerbetrag CHF 251 pro Kind. In den Kantonen Luzern (CHF 1'000 pro  \n \n\nGrosse kantonale \nUnterschiede  \nbei den \nSteuerabzügen für \nDrittbetreuungs-\nkosten \n\nBetreuungskosten  \nnur teilweise durch \nSteuereinsparungen \nkompensiert \n\nKinderabzug  \nals weiterer \nrelevanter \nSteuerparameter \n\nGrosse Bandbreite bei den Abzügen für die Kinderbe-\ntreuung \n\n Höchste Kinderzulagen in Zug und im Genfersee-Raum \n\nSteuerlicher Kinderdrittbetreuungsabzug, Maximalbetrag in CHF pro Kind, Kantons- \nund Gemeindesteuer (CH = Bundessteuer), Steuerperiode 2020 \n\n Kinder- und Ausbildungszulagen in CHF pro Monat und Kind, 2021; die helleren Farb-\ntöne kennzeichnen jeweils die obere Grenze der Bandbreite \n\n \n\n \n\n \n\n* Kanton Tessin: Übersteigt das steuerliche Nettoeinkommen (vor Abzug der Kinderdrittbetreu-\nungskosten) CHF 80'000, reduziert sich der Abzug von CHF 10'000 auf CHF 5'500 \n\nQuelle: Kantonale Steuerämter, Eidgenössische Steuerverwaltung \n\n BE, FR, NE, SO, VD, ZH: Die einzelnen Familienausgleichskassen können höhere und in BE zu-\ndem weitere Zulagen vorsehen \n\nFR, GE, NE, VD, VS: Der erste Betrag gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite für jedes wei-\ntere Kind. LU, ZH: Der erste Betrag der Kinderzulage gilt für Kinder bis zu 12 Jahren, der zweite \nfür Kinder über 12 Jahre. GE: Kinderzulagen für erwerbsunfähige Kinder von 16 bis 20 Jahren \nCHF 400, ab dem dritten Kind CHF 500. ZG: Der erste Betrag der Ausbildungszulage gilt bis zum \nvollendeten 18. Altersjahr, der zweite ab dem vollendeten 18. Altersjahr \n\nQuelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, kantonale Ausgleichskassen \n\n0\n\n5’000\n\n10’000\n\n15’000\n\n20’000\n\n25’000\n\n30’000\n\nV\nS\n\nLU FR S\nZ\n\nZG N\nW B\nE\n\nV\nD\n\nS\nH A\nG A\nR\n\nB\nL JU O\n\nW TI\n*\n\nB\nS\n\nC\nH G\nL\n\nTG ZH G\nR\n\nS\nO A\nI\n\nN\nE\n\nG\nE\n\nS\nG\n\nU\nR\n\nta\nts\n\näc\nhl\n\nic\nhe\n\n K\nos\n\nte\nn\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nA\nG B\nL\n\nG\nL\n\nS\nO TG TI LU ZH G\nR\n\nO\nW N\nE A\nI\n\nA\nR\n\nB\nE\n\nS\nG\n\nS\nH S\nZ\n\nN\nW U\nR FR B\nS JU V\nS\n\nZG VD G\nE\n\nKinderzulage Ausbildungszulage\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         27 \n\nKind), Nidwalden (CHF 3'000), Zug (CHF 6'000) und Wallis (CHF 3'000) gibt es zudem zusätz-\nlich zum generellen Kinderabzug und dem Drittbetreuungsabzug einen Abzug für selbst betreute \nKinder. In Luzern und Nidwalden können Eigen- und Drittbetreuungsabzüge kumuliert werden. \n \nSchliesslich haben Eltern auch Anspruch auf Familienzulagen. Diese sollen die Kosten, die ihnen \ndurch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Der Bund schreibt gemäss dem \nentsprechenden Bundesgesetz (FamZG) Mindestsätze für die Kinder- und Ausbildungszulagen vor \n(CHF 200 bzw. CHF 250 pro Kind und Monat). Die Kantone können höhere Zulagen festlegen \nund zusätzlich Geburts- und Adoptionszulagen ausrichten. Der Anspruch auf Kinderzulagen be-\nsteht in der Regel bis zur Vollendung des 16. Altersjahres. Ausbildungszulagen werden für die \nDauer der Ausbildung ausbezahlt, jedoch frühestens ab Vollendung des 16. Altersjahres und bis \nzum 25. Altersjahr. Erwerbstätige haben in der Regel Anspruch auf Familienzulagen gemäss der \nFamilienzulagenordnung des Kantons, in dem sie arbeiten. Falls beide Eltern erwerbstätig sind, \nhat beim Bezug diejenige Person Vorrang, die im Wohnsitzkanton arbeitet. Auf Familienzulagen \nwerden keine Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge erhoben, sie gehören allerdings \nzum steuerpflichtigen Einkommen. Wie die Abbildung auf der vorigen Seite zeigt, gibt es auch bei \nden Familienzulagen regionale Unterschiede. Während sich mehrere Kantone an die Mindestsätze \ngemäss Bundesgesetz halten, belaufen sich die Kinderzulagen in den Kantonen Genf, Waadt und \nZug auf CHF 300 pro Kind und Monat. Auf ein Jahr gerechnet beträgt die Differenz für unseren \nModellhaushalt mit zwei Kindern immerhin CHF 2'400.\n\nFamilienzulagen  \nin der Westschweiz \ntendenziell höher \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         28 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n \n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         29 \n\nFinanzielle Wohnattraktivität (RDI-Indikator 2021) \n  \n\nKantonsebene \nAuf der Skala des RDI-Indikators erreichen die städtisch geprägten Kantone Genf und \nBasel-Stadt sowie Waadt, Zürich, Basel-Landschaft, Zug und Neuenburg im Schweizer \nVergleich unterdurchschnittliche Werte. Hohe Mieten und Immobilienpreise sowie \nvergleichsweise hohe obligatorische Abgaben verteuern das Leben insbesondere in den \nZentren. \n \nDie Analyse der regionalen Unterschiede beim frei verfügbaren Einkommen berücksichtigt – im \nGegensatz zu herkömmlichen Vergleichen der Wohnattraktivität – neue Aspekte. Der reine Ver-\ngleich der Steuerbelastungen vernachlässigt die Tatsache, dass etwa hohe Immobilienpreise in \nsteuergünstigen Regionen grosse Teile der Steuerersparnis zunichtemachen können. Ausserdem \nfallen die regionalen Unterschiede bei weiteren Ausgabenarten, beispielsweise den Krankenkas-\nsenprämien, stark ins Gewicht. Da ein Grossteil der Beschäftigten in die Schweizer Arbeitsmarkt-\nzentren pendelt, können zudem die zentrumsnahen Agglomerationen zusätzliche Kostenvorteile \nbieten. \n \nDer RDI-Indikator (Regional Disposable Income) stellt die finanzielle Wohnattraktivität von Regio-\nnen für den breiten Schweizer Mittelstand relativ zum Landesdurchschnitt von null dar. Positive \nWerte kennzeichnen höhere, negative Werte tiefere frei verfügbare Einkommen im Vergleich zum \ngesamtschweizerischen Durchschnitt. \n \n\nFinanzielle Wohnattraktivität der Schweizer Kantone (RDI-Indikator) 2021 \nSynthetischer Indikator, CH = 0, unter Berücksichtigung der Kosten für berufsbedingte Mobilität sowie familienergänzende Kinderbetreuung, \n2021 \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n \nDer Durchschnittshaushalt lebt im Kanton Appenzell Innerrhoden am günstigsten, gefolgt von Uri \nund Glarus. Mit geringen Wohnkosten sowie einer attraktiven Belastung durch Steuern und wei-\ntere Abgaben präsentieren sich die drei Kantone aus finanzieller Sicht am attraktivsten. In der \nRangliste folgen weitere ländlich geprägte Kantone wie Schaffhausen, Jura, Appenzell Ausserrho-\nden, Wallis und Thurgau. Das Mittelfeld besteht aus einer Reihe unterschiedlich positionierter \nKantone mit ländlichem oder suburbanem Charakter. \n \nAm Ende der Skala positionieren sich die städtisch geprägten Kantone Genf und Basel-Stadt. \nHohe Wohnkosten, gepaart mit einer überdurchschnittlichen Belastung durch Steuern und Kran-\nkenkassenprämien, machen das Leben an diesen Orten für Durchschnittshaushalte teuer. Eben-\n\nAI\nUR GL SH JU AR VS TG AG TI OW SO SZ NW FR SG GR LU\n\nBE\n\nNE ZG\nBL\n\nZH\nVD\n\nBS\n\nGE\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\nHerkömmliche \nVergleiche  \nder finanziellen \nWohnattraktivität \ngreifen zu kurz \n\nRDI-Indikator  \nder Schweizer \nKantone \n\nAppenzell \nInnerrhoden, Uri und \nGlarus an der Spitze \ndes Rankings \n\nIn den Städten  \nist das Leben teuer \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         30 \n\nfalls unter dem Landesmittel der finanziellen Wohnattraktivität kommen die Kantone Waadt, Zü-\nrich, Basel-Landschaft, Zug und Neuenburg zu liegen. Hier können Haushalte ihren Wohnort aus \neinem breiteren Spektrum an städtischen, suburbanen und ländlichen Gemeinden wählen, die sich \nzum Teil unterschiedlich positionieren. Die Aggregation auf Kantonsebene verwischt jedoch die \nUnterschiede in der finanziellen Wohnattraktivität zwischen den einzelnen Wohnorten. Eine detail-\nlierte Analyse auf Gemeinde- und Quartierebene finden Sie im folgenden Kapitel. \n \nEine hohe finanzielle Wohnattraktivität kann von geringen Fixkosten oder geringen obligatorischen \nAbgaben herrühren. Die Positionierung der Kantone bezüglich dieser beiden Komponenten ist in \nder nachfolgenden Abbildung dargestellt. Haushalte in den kleineren ländlichen Kantonen, die das \nkantonale Ranking anführen, profitieren aus finanzieller Sicht von kombinierten Vorteilen. Im Kan-\nton Jura sind die Fixkosten im Schweizer Vergleich zwar am tiefsten, dafür fallen überdurch-\nschnittlich hohe obligatorische Abgaben an. Immerhin konnte der Kanton in den letzten Jahren \nseine steuerliche Attraktivität für Privatpersonen leicht erhöhen und erreicht dadurch eine klar \nüberdurchschnittliche Positionierung in unserem Indikator. \n \nKantone, in denen die Fixkosten hoch sind, bieten unter dem Strich in der Regel eine unterdurch-\nschnittliche finanzielle Wohnattraktivität. Für den Schweizer Durchschnittshaushalt kann selbst der \nsteuerlich attraktivste Kanton Zug die Nachteile hoher Wohnkosten nicht wettmachen. In den \nKantonen Genf und Basel-Stadt sind sowohl Steuern als auch Fixkosten überdurchschnittlich \nhoch, was sich in einer klar unterdurchschnittlichen finanziellen Wohnattraktivität niederschlägt.  \n \n \n\nAusgabenkomponenten in den Kantonen 2021 \nObligatorische Abgaben: Einkommens- und Vermögenssteuern, Sozialabgaben, obligatorische Krankenversicherung \nFixkosten: Wohnkosten, Nebenkosten, Gebühren für Wasser, Energie, Abwasser und Abfall; standardisierte Werte, CH = 0 \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n \n \n  \n\nZH\n\nBE\nLU\n\nUR\n\nSZ\n\nOW\n\nNW\n\nGL\n\nZG\n\nFRSO\n\nBS\n\nBL\n\nSHAR\n\nAI\nSG\n\nGR\n\nAG\nTG\n\nTI\n\nVD\n\nVS\nNE\n\nGE\n\nJU\n\nFi\nxk\n\nos\nte\n\nn\n\nObligatorische Abgaben\n\nHohe Fixkosten \nkompensieren Steuervorteile\n\nDoppelte Nachteile\n\nKombinierte Vorteile Asymmetrische \nPositionierung\n\nZentral- und Ost-\nschweizer Kantone \nmit kombinierten \nVorteilen \n\nKantone  \nmit hohen Fixkosten \nam Ende der Rang-\nliste \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         31 \n\nFinanzielle Wohnattraktivität (RDI-Indikator 2021) \n  \n\nGemeindeebene \nZahlreiche Budgetposten variieren nicht nur je nach Kanton, sondern werden auch \ndurch Regulierungen und Kostenstrukturen auf der subkantonalen Ebene beeinflusst. \nTrotz höherer Kosten für das Pendeln lebt es sich in Agglomerationen deutlich günsti-\nger als in den Zentren. Bereits mit kleinräumigen Wohnortwechseln lassen sich erhebli-\nche Einsparungen realisieren. \n \nDie Gemeinden als tiefste Verwaltungsstufe der Schweizer Staatsordnung sind als Betrachtungs-\nebene für das verfügbare Einkommen optimal geeignet, da die meisten Komponenten der finanzi-\nellen Wohnattraktivität entweder von lokal administrierten Preisen tangiert werden oder aber Güter \nvon lokal abgegrenzten Märkten darstellen. Aufgrund der weitreichenden Kompetenzen, welche \ndie Gemeinden im Schweizer (Finanz-)Föderalismus geniessen, stellen sie auch die letzte Instanz \ndar, die zusätzlich zu Bund und Kantonen weitreichende politische Entscheidungen bezüglich der \nfinanziellen Attraktivität eines Wohnorts trifft. \n \nDie RDI-Werte für die Schweizer Gemeinden, unter Berücksichtigung der Kosten für die arbeits-\nbezogene Mobilität sowie die familienergänzende Kinderbetreuung, sind in der untenstehenden \nAbbildung dargestellt. In den Grosszentren Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf, inklusive der \nangrenzenden Gemeinden, fällt das verfügbare Einkommen im Schweizer Vergleich tief aus. Ne-\nben den Zentrumsregionen sind vor allem international bekannte Tourismusdestinationen wie das \nOberengadin, Davos, Grindelwald, Zermatt und Gstaad-Saanen durch stark unterdurchschnittliche \nRDI-Werte charakterisiert. \n \n\nFinanzielle Wohnattraktivität der Schweizer Gemeinden (RDI-Indikator) 2021 \nSynthetischer Indikator, CH = 0, unter Berücksichtigung der Kosten für berufsbedingte Mobilität sowie familienergänzende Kinderbetreuung, 2021 \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n  \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n1.9 – 2.9\n1.4 – 1.9\n1.0 – 1.4\n0.5 – 1.0\n-0.1 – 0.5\n-0.9 – -0.1\n-1.8 – -0.9\n-3.0 – -1.8\n-5.3 – -3.0\n\nGrosse Unterschiede  \nder Wohnattraktivität \nzwischen Gemeinden \neines Kantons \n\nIn den Zentren  \nist das Leben teuer... \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         32 \n\nWer in den Grosszentren arbeitet oder gerne in deren Reichweite wohnt, findet zahlreiche Ge-\nmeinden, die mit einer schon deutlich höheren finanziellen Wohnattraktivität aufwarten. Untenste-\nhende Tabelle zeigt für die fünf Grossstädte sowie für Lugano jeweils die 10 Gemeinden mit der \nhöchsten sowie der geringsten finanziellen Wohnattraktivität, die mit einer Pendelzeit von maximal \n30 Minuten erreichbar sind. Im Einzugsgebiet von Zürich bleibt zum Beispiel in Oberembrach, Ror-\nbas und Hüttikon am meisten Geld zur freien Verfügung übrig. Rund um Genf bieten insbesondere \nRussin (GE) und die Waadtländer Gemeinden La Rippe sowie Crassier eine höhere finanzielle \nWohnattraktivität.  \n \n \n\n  \n\n… doch in der Agglo-\nmeration finden sich \nGemeinden mit deut-\nlich höherer finanziel-\nler Wohnattraktivität \n\nRangliste der Wohnorte im Einzugsgebiet der Grosszentren \nGemeinden mit der höchsten sowie geringsten finanziellen Wohnattraktivität, die aus den Grosszentren innert maximal 30 Minuten erreichbar sind \n\n Zürich   Bern  \n \n\nBasel   \n Gemeinde RDI Reisezeit  Gemeinde RDI Reisezeit  Gemeinde RDI Reisezeit  \n\nTop 10 \n\nOberembrach  1.4 26  Wiggiswil  1.8 19  Olsberg (AG) 1.8 21  \n\nRorbas  1.3 30  Häutligen  1.8 30  Wintersingen (BL) 1.3 26  \n\nHüttikon  1.2 25  Heitenried (FR) 1.6 28  Eptingen (BL) 1.2 26  \n\nOberwil-Lieli (AG) 1.1 28  Kleinbösingen (FR) 1.6 26  Kaiseraugst (AG) 1.2 17  \n\nFislisbach (AG) 1.1 30  Deisswil bei Münchenbuchsee  1.6 19  Hersberg (BL) 1.2 19  \n\nStadel  1.1 29  Tafers (FR) 1.5 28  Maisprach (BL) 1.2 26  \n\nDänikon  1.0 24  Treiten  1.5 24  Bennwil (BL) 1.1 28  \n\nArni (AG) 1.0 27  Bösingen (FR) 1.4 24  Känerkinden (BL) 1.0 29  \n\nDällikon  1.0 21  Messen (SO) 1.4 27  Zeiningen (AG) 1.0 29  \n\nHöri  1.0 25  Ulmiz (FR) 1.4 24  Rickenbach (BL) 1.0 29  \n\nBottom 10 \n\nZumikon  -1.6  24 Kirchlindach  -0.2  7 Oberwil (BL)  -0.8  13 \n\nThalwil  -1.9  22 Zollikofen  -0.2  9 Liestal (BL)  -0.9  22 \n\nMeilen  -1.9  29 Köniz  -0.3  13 Aesch (BL)  -0.9  18 \n\nKüsnacht (ZH)  -2.2  18 Ittigen  -0.4  12 Muttenz (BL)  -1.0  13 \n\nRüschlikon  -2.2  21 Vechigen  -0.4  19 Bottmingen (BL)  -1.1  11 \n\nHerrliberg  -2.3  25 Bremgarten bei Bern  -0.4  8 Allschwil (BL)  -1.2  13 \n\nErlenbach (ZH)  -2.4  21 Ostermundigen  -0.4  11 Riehen  -1.2  14 \n\nZollikon  -2.5  15 Bolligen  -0.6  14 Reinach (BL)  -1.2  17 \n\nKilchberg (ZH)  -2.8  18 Muri bei Bern  -0.9  14 Binningen (BL)  -1.8  6 \n\nZürich  -2.9  0 Bern  -1.8  0 Basel  -2.4  0 \n\n          \n\n Lausanne   Genève   Lugano   \n\n Gemeinde RDI Reisezeit  Gemeinde RDI Reisezeit  Gemeinde RDI Reisezeit  \n\nTop 10 \n\nMontricher  0.5 30  Russin  -0.4 30  Sant'Antonino  1.9 23  \n\nChavannes-le-Veyron  0.5 27  La Rippe (VD) -0.7 28  Stabio  1.8 30  \n\nEclépens  0.4 22  Crassier (VD) -1.0 24  Novaggio  1.8 26  \n\nPompaples  0.4 29  Cartigny  -1.0 27  Astano  1.8 29  \n\nAuboranges (FR) 0.4 30  Grens (VD) -1.1 27  Mezzovico-Vira  1.7 21  \n\nJorat-Menthue  0.3 30  Gingins (VD) -1.3 28  Castel San Pietro  1.7 28  \n\nDizy  0.3 25  Bogis-Bossey (VD) -1.3 21  Grancia  1.7 10  \n\nRopraz  0.3 25  Signy-Avenex (VD) -1.3 26  Lumino  1.7 30  \n\nFerreyres  0.3 28  Aire-la-Ville -1.4 26  Miglieglia  1.7 30  \n\nBallens  0.2 27  Soral  -1.4 27  Isone  1.7 29  \n\nBottom 10 \n\nCorseaux  -1.8  25 Coppet  -2.8  24 Muzzano  0.7   7  \n\nBourg-en-Lavaux  -1.9  18 Tannay  -2.9  21 Canobbio  0.7   8  \n\nJouxtens-Mézery  -2.0  12 Le Grand-Saconnex  -3.0  20 Lugano  0.7 - \n\nLausanne  -2.1  0 Corsier (GE)  -3.0  26 Maroggia  0.6 15  \n\nDully  -2.1  28 Carouge (GE)  -3.1  15 Massagno  0.6   4  \n\nBuchillon  -2.1  22 Chêne-Bougeries  -3.3  19 Comano  0.5 10  \n\nLutry  -2.3  13 Collonge-Bellerive  -3.4  19 Porza  0.4   7  \n\nPully  -2.5  8 Vandoeuvres  -3.9  23 Vico Morcote  0.2 14  \n\nSaint-Sulpice (VD)  -3.1  13 Cologny  -4.0  15 Collina d'Oro  0.1   8  \n\nPaudex  -3.3  10 Genève  -4.1  0 Morcote  0.1 18  \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         33 \n\nFinanzielle Wohnattraktivität (RDI-Indikator 2021) \n  \n\nQuartiere der grössten Städte \n \n\nRDI-Indikator auf Quartierebene für fünf Grossstädte  Zürich \n\n  Finanzielle Wohnattraktivität der Stadtquartiere, synthetischer Indikator, CH = 0 \n\nMieten und Immobilienpreise unterscheiden sich in den grös-\nseren Schweizer Städten auch von Quartier zu Quartier er-\nheblich. Wir berechnen die Unterschiede beim frei verfügba-\nren Einkommen auch innerhalb der fünf grössten Schweizer \nStädte. Alle diese Quartiere gehören zum den 10% Standor-\nten mit der tiefsten finanziellen Wohnattraktivität in der \nSchweiz, wobei das Genfer Quartier Genève Centre den ge-\nringsten Wert ausweist. Auch in Genève Gare oder Charmil-\nles/St. Jean lebt es sich nur leicht günstiger. In Zürich sind \ndie Kreise 11 und 12 schon deutlich günstiger als die \nKreise 1 (Altstadt) und 8 (Riesbach). \n\n \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nBern  Basel \n\nFinanzielle Wohnattraktivität der Stadtquartiere, synthetischer Indikator, CH = 0  Finanzielle Wohnattraktivität der Stadtquartiere, synthetischer Indikator, CH = 0 \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse  Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nLausanne  Genf \n\nFinanzielle Wohnattraktivität der Stadtquartiere, synthetischer Indikator, CH = 0  Finanzielle Wohnattraktivität der Stadtquartiere, synthetischer Indikator, CH = 0 \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse  Quelle: Credit Suisse \n\nBonstetten\n\nHedingen\n\nStallikon\n\nWettswil\nam Albis\n\nBassersdorf\n\nDietlikon\n\nKloten Nürensdorf\n\nOpfikon\n\nWallisellen\n\nDällikon\nDänikonHüttikon\n\nRegensdorf\n\nRümlang\n\nAdliswil\n\nKilchberg\n(ZH)\n\nRüschlikon\nErlenbach\n\n(ZH) Herrliberg\n\nKüsnacht (ZH)\n\nZumikon\n\nZollikon\n\nLindau\n\nDübendorf\n\nEgg\n\nFällanden\nGreifensee\n\nMaur\n\nSchwerzenbach\n\nUster\n\nVolketswil\n\nWangen-Brüttisellen\n\nAesch (ZH)\n\nBirmensdorf\n(ZH)\n\nDietikon\n\nGeroldswil\n\nOberengstringen\n\nOetwil an\nder Limmat\n\nSchlieren\n\nUitikon\n\nUnterengstringen\n\nUrdorf\n\nWeiningen\n(ZH) Illnau-Effretikon\n\nBergdietikon\n\nreitenbach\n\nWürenlos\n\nArni (AG)\n\nBerikon\n\nJonen\nOberlunkhofen\n\nOberwil-Lieli\n\nRudolfstetten-Friedlisberg\n\nUnterlunkhofen Islisberg\n\nZürich\nKreis 1\n\nZürich\nKreis 2\n\nZürich\nKreis 3\n\nZürich\nKreis 4\n\nZürich\nKreis 5\n\nZürich\nKreis 6\n\nZürich\nKreis 7\n\nZürich\nKreis 8\n\nZürich\nKreis 9\n\nZürich\nKreis 10\n\nZürich\nKreis 11\n\nZürich\nKreis 12\n\n1.9 – 2.9\n\n1.4 – 1.9\n\n1.0 – 1.4\n\n0.5 – 1.0\n\n-0.1 – 0.5\n\n-0.9 – -0.1\n\n-1.8 – -0.9\n\n-3.0 – -1.8\n\n-5.3 – -3.0\n\nMeikirch\n\nfingen Seedorf (BE)\n\nBolligen\n\nBremgarten\nbei Bern\n\nKirchlindach\n\nKöniz\n\nMuri bei Bern\n\nStettlen\n\nVechigen\n\nWohlen\nbei Bern\n\nZollikofen\n\nIttigen\n\nOstermundigen\n\nBäriswil\n\nHasle bei\nBurgdorf\n\nKrauchthal\n\nOberburg\n\nDiemerswil\n\nMattstettenMoosseedorf\n\nMünchenbuchsee Urtenen-Schönbühl\n\nGrosshöchste\n\nKonolfingen\n\nMünsingen\nRubigen\n\nWalkringen\n\nWorb\n\nAllmendingen\n\nFrauenkappelenMühleberg\n\nNeuenegg\n\nBelp\n\nKehrsatz\n\nWald (BE)\n\nLützelflüh\n\nUeberstorf\nWünnewil-Flamatt\n\nBern Innere\nStadt\n\nBern\nLänggasse/Felsenau\n\nBern\nMattenhof/Weissenbühl\n\nBern\nKirchenfeld/Schosshalde\n\nBern\nBreitenrain/Lorraine\n\nBern\nBümpliz/Oberbottigen\n\n1.9 – 2.9\n\n1.4 – 1.9\n\n1.0 – 1.4\n\n0.5 – 1.0\n\n-0.1 – 0.5\n\n-0.9 – -0.1\n\n-1.8 – -0.9\n\n-3.0 – -1.8\n\n-5.3 – -3.0\n\nBättwil\n\nDornach Gempen\n\nHofstetten-FlühMetzerlen-Mariastein\nNuglar-St.\nPantaleon\n\nRodersdorf\nWitterswil\n\nBettingen\n\nRiehen\n\nAesch (BL)\n\nAllschwil\n\nArlesheim\n\nBiel-Benken\n\nBinningen\n\nBirsfelden\n\nBottmingen\n\nEttingen\n\nMünchenstein\n\nMuttenz\n\nOberwil (BL)\n\nReinach (BL)\n\nSchönenbuch\n\nTherwil\n\nArisdorf\n\nAugst\n\nFrenkendorf\n\nFüllinsdorf\n\nGiebenach\n\nLiestal\n\nPratteln\n\nKaiseraugst\n\nOlsberg\n\nBasel\nInnenstadt Basel\n\nBreite/St.\nAlban\n\nBasel\nGundeldingen\n\nBasel\nBachletten/Gotthelf\n\nBasel\nIselin\n\nBasel St.\nJohann\n\nBasel\nKleinbasel\n\nWest\n\nBasel\nKleinbasel\n\nOst\n\nBasel\nBruderholz\n\n1.9 – 2.9\n\n1.4 – 1.9\n\n1.0 – 1.4\n\n0.5 – 1.0\n\n-0.1 – 0.5\n\n-0.9 – -0.1\n\n-1.8 – -0.9\n\n-3.0 – -1.8\n\n-5.3 – -3.0\n\nBournens\nBoussens\n\nCossonay\n\nGollion\n\nMex (VD)\n\nPenthalaz\nPenthazSenarclens\n\nSullens\n\nVufflens-la-Ville\n\nBottens\nBretigny-sur-Morrens\n\nCugy (VD)\n\nEtagnières\nFroideville\n\nMorrens\n(VD)\n\nBelmont-sur-Lausanne\n\nCheseaux-sur-Lausanne\n\nCrissier\n\nEpalingesJouxtens-Mézery\n\nLe\nMont-sur-Lausanne\n\nPaudex\n\nPrilly\n\nPully\n\nRenens\n(VD)\n\nRomanel-sur-Lausanne\n\nChexbres\n\nForel\n(Lavaux)\n\nLutry\n\nPuidoux\n\nRivaz\n\nSaint-Saphorin\n\nSavigny\n\nBourg-en-Lavaux\n\nAclens\n\nBremblens\n\nBussigny\n\nChavannes-près-Renens\n\nhigny\n\nDenges\n\nEchandensEchichens\n\nEcublens (VD)\n\nLonay\n\nMorges Préverenges\n\nRomanel-sur-Morges\n\nSaint-Sulpice\n(VD)\n\nolochenaz\n\nVillars-Sainte-Croix\n\ne-Château\n\nVullierens\n\nCorcelles-le-Jorat\n\nEssertes\n\nMontpreveyres\n\nRopraz\n\nServion\n\nVulliJorat-Menthue\n\nJorat-Mézières\n\nLausanne\nCentre\n\nLausanne Sud\n\nLausanne\nOuest\n\nLausanne Est\n\nLausanne Nord Lausanne\nNord-Est\n\n1.9 – 2.9\n\n1.4 – 1.9\n\n1.0 – 1.4\n\n0.5 – 1.0\n\n-0.1 – 0.5\n\n-0.9 – -0.1\n\n-1.8 – -0.9\n\n-3.0 – -1.8\n\n-5.3 – -3.0\n\nAire-la-Ville\n\nAnières\n\nAvully\n\nAvusy\nBardonnex\n\nBellevue\n\nBernex\nCarouge (GE)\n\nCartigny\n\nChancy\n\nChêne-Bougeries\n\nChêne-Bourg\n\nChoulex\n\nCollex-Bossy\n\nCollonge-Bellerive\n\nCologny\n\nConfignon\n\nCorsier (GE)\n\nDardagny\n\nGenthod\n\nLe Grand-Saconnex\n\nGy\n\nJussy\n\nLaconnex\n\nLancy\n\nMeinier\n\nMeyrin\n\nOnex\n\nPerly-Certoux\n\nPlan-les-Ouates\n\nPregny-Chambésy\n\nPresinge\n\nPuplinge\n\nRussin\n\nSatigny\n\nSoral\n\nThônex\n\nTroinex\n\nVandoeuvres\nVernier\n\nVersoix\n\nVeyrier\n\nGenève Gare\nGenève ONU\n\nGenève\nCharmilles/St.\n\nJean\nGenève\nCentre\nGenève\n\nPlainpalais Genève\nChampel\n\nGenève\nEaux-Vives/Les-Vollandes\n\nGenève\nFlorissant/Malagnou\n\nGenève\nPetit-Saconnex\n\n1.9 – 2.9\n\n1.4 – 1.9\n\n1.0 – 1.4\n\n0.5 – 1.0\n\n-0.1 – 0.5\n\n-0.9 – -0.1\n\n-1.8 – -0.9\n\n-3.0 – -1.8\n\n-5.3 – -3.0\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         34 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n \n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         35 \n\nFinanzielle Wohnattraktivität für ausgewählte Modellhaushalte \n  \n\nAttraktivität einer Region variiert \nje nach Haushaltskonstellation \n\nDer RDI-Indikator basiert auf einer Vielzahl von unterschiedlichen Haushaltstypen und \nbietet dadurch eine aussagekräftige Einschätzung der finanziellen Wohnattraktivität der \nSchweizer Gemeinden und Regionen für den breiten Mittelstand. Verschiedene Kosten-\nfaktoren fallen aber auch je nach Haushaltstyp unterschiedlich aus: So unterscheiden \nsich die Steuersätze von Ledigen (Singles) und Verheirateten, und je nach Wohnort vari-\nieren Familienzulagen, Krankenkassenprämien oder die von den Eltern zu tragenden \nKosten für die familienexterne Kinderbetreuung. \n \nFür Singles und kinderlose Ehepaare sind die Differenzen zur Rangliste für alle Haushaltstypen \nüberschaubar. Für Singles gewinnen Obwalden, Nidwalden und Luzern deutlich an Attraktivität, \nwährend der Jura und das Wallis zurückfallen. Bei den berufstätigen Ehepaaren ohne Kinder gibt \nes nur geringfügige Veränderungen: Der Kanton Aargau macht vier Ränge gut, während das Wal-\nlis fünf Ränge verliert. Für Rentnerehepaare, bei denen keine berufsbedingten Mobilitätskosten \neinfliessen, werden zentrale Standorte nochmals etwas unattraktiver, da der Vorteil geringer Kos-\nten für das Pendeln zum nahen Arbeitsplatz wegfällt. Im Gegenzug gewinnen peripherere Stand-\norte an Attraktivität. \n \nFliessen Familienzulagen, Kinderbetreuungskosten und die familienspezifischen Steuerparameter \nin die Analyse des frei verfügbaren Einkommens ein, zeigt sich, dass für Paare mit Kindern unter \ndem Strich der Kanton Wallis die günstigsten Lebensbedingungen bietet (vgl. Abb. S. 36 unten). \nDies gilt sowohl für Familien, die institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, als auch für \nsolche ohne derartige Kinderbetreuung. Im Kanton Genf reichen die relativ günstigen Tarife der \nKinderbetreuung sowie die grosszügigen Kinderzulagen und steuerlichen Drittbetreuungsabzüge \nhingegen nicht, um die hohen obligatorischen Abgaben und vor allem die hohen Fixkosten (Stich-\nwort: Wohnkosten) aufzuwiegen. Entsprechend gehört Genf auch beim Indikator der finanziellen \nWohnattraktivität für Familien zu den Schlusslichtern. Für Familien mit Kinderbetreuung kann Genf \nallerdings den Schlussrang an einem anderen Stadtkanton, nämlich Basel-Stadt, abgeben.  \n \nNicht zuletzt hängt die finanzielle Attraktivität einer Wohnregion natürlich auch von der Einkom-\nmens- und Vermögenssituation eines Haushalts, von der angestrebten Wohnsituation (kleine \nMietwohnung oder grosses Einfamilienhaus) sowie von zahlreichen weiteren Faktoren ab. Ab \nSeite 37 werden pro Haushaltstyp je drei konkrete Modellhaushalte gezeigt, die jeweils ein tiefe-\nres, mittleres und hohes Einkommen sowie einen tiefen, mittleren und hohen Wohnstandard ab-\ndecken. \n \n  \n\nNur geringfügige \nVerschiebungen  \nin der Rangliste bei \nkinderlosen \nHaushalten \n\nFür Familien  \nlebt es sich im Wallis \ngenerell am \ngünstigsten \n\nDrei Beispielhaus-\nhalte pro Haushalts-\ntyp:  \nTiefe, mittlere und \nhohe Einkommen \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         36 \n\n \nFinanzielle Wohnattraktivität für ausgewählte Modellhaushalte \n  \n\nRDI-Indikator pro Haushaltstyp \n \n\nAlle Haushaltstypen (vgl. Seite 29)  Single \n\nRDI-Indikator, synthetischer Indikator, CH = 0, 2021  RDI-Indikator, synthetischer Indikator, CH = 0, 2021 \n\n \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse  Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nEhepaar (ohne Kinder)  Rentnerehepaar \n\nRDI-Indikator, synthetischer Indikator, CH = 0, 2021  RDI-Indikator, synthetischer Indikator, CH = 0, 2021 \n\n \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse  Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nFamilie (zwei Kinder)  Familie (zwei Kinder in Kita) \n\nRDI-Indikator, synthetischer Indikator, CH = 0, Ehepaar mit zwei Kindern (keine insti-\ntutionelle Kinderbetreuung), 2021 \n\n RDI-Indikator, synthetischer Indikator, CH = 0; Ehepaar mit zwei Kindern, institutio-\nnelle Kinderbetreuung an zwei Tagen pro Woche, 2021 \n\n \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse  Quelle: Credit Suisse \n\n  \n\nAI\nUR GL SH JU AR VS TG AG TI OWSO SZNWFR SG GR LU\n\nBE\n\nNE ZG\nBL\n\nZH\nVD\n\nBS\n\nGE\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAI UR\nGLOWSH AG AR TGNWSO SZ JU TI\n\nLU FR SG\nVS GR BE\n\nNE\nZG ZH BL\n\nVD\n\nBS\n\nGE\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAI\nUR GL SH AG JU AR TG TI SOOWVS SZ FRNWSG LU GR\n\nBE\n\nNE BL ZG\nZH\n\nVD\n\nBS\n\nGE\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAI UR GL\nJU AR TGOWVS SH SZ GR AG TI NWSOSG\n\nLU FR\n\nBE NE ZG BL\nZH\n\nVD\n\nBS\n\nGE\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\nVS\nAI SH UR JU GL TI AG AR FR TGOWNWSOSZ SG GR LU\n\nBE ZG\n\nNE\nBL\n\nZH\nVD\n\nBS\n\nGE\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\nVS\nSH JU\n\nTI\nAI\n\nGL AR FR\nNETG GR SG SOAGOWBE UR ZGNW\n\nSZ VD LU\n\nBL\nZH\n\nGE\n\nBS\n\n-4\n\n-3\n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         37 \n\nFinanzielle Wohnattraktivität für ausgewählte Modellhaushalte \n  \n\nSingle \n \n\nModellhaushalt A  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: 1 \n\n \n\n \n\n Erwerbseinkommen: CHF 50'000 \n\n Vermögen: CHF 0 \n\n Mietwohnung, Ausbaustandard mittel, 60 m2 \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Keine Kinder \n\n  \n\n   Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt B  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\nAnzahl Erwerbstätige: 1  \n\n \n\nErwerbseinkommen: CHF 80'000 \n\n Vermögen: CHF 100'000 \n\n Mietwohnung, Ausbaustandard mittel, 60 m2 \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Keine Kinder \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt C  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: 1  \n\n \n\n Erwerbseinkommen: CHF 150'000 \n\n Vermögen: CHF 200'000 \n\n Stockwerkeigentum, Ausbaustandard mittel \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Keine Kinder \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\n  \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n19'063 - 23'317\n18'340 - 19'062\n17'882 - 18'339\n17'512 - 17'881\n17'170 - 17'511\n16'790 - 17'169\n16'321 - 16'789\n15'773 - 16'320\n14'742 - 15'772\n6'932 - 14'741\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n40'705 - 45'227\n39'957 - 40'704\n39'411 - 39'956\n38'800 - 39'410\n38'178 - 38'799\n37'528 - 38'177\n36'849 - 37'527\n35'956 - 36'848\n34'117 - 35'955\n26'004 - 34'116\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n75'239 - 84'927\n73'386 - 75'238\n71'985 - 73'385\n70'890 - 71'984\n69'816 - 70'889\n68'533 - 69'815\n66'956 - 68'532\n64'506 - 66'955\n59'889 - 64'505\n25'992 - 59'888\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         38 \n\nModellhaushalt Single B:  \nFrau Monod, wohnhaft in Châtel-Saint-Denis (FR) \nHypothetisches Beispiel für einen Einpersonenhaushalt (vgl. Seite 37) \n \nFrau Monod hat kürzlich ihr Studium abgeschlossen und arbeitet nun in Lausanne. \nSie ist ledig und wohnt in Châtel-Saint-Denis in einer 60 m² grossen Mietwohnung. \nFrau Monod erzielt ein Erwerbseinkommen von CHF 80'000 und besitzt aus einer \nErbschaft ein Vermögen von CHF 100'000. Nach Abzug aller obligatorischer Abgaben resul-\ntiert ein verfügbares Einkommen von CHF 53'300. Unter Berücksichtigung der Wohn-, Pen-\ndel-, Neben- und Elektrizitätskosten steht Frau Monod ein Betrag von CHF 35'800 zur freien \nVerfügung.  \n \nDurch einen Umzug nach Lausanne könnte \nFrau Monod pro Arbeitsweg rund 30 Minu-\nten sparen sowie die jährlichen Kosten des \nÖV-Abonnements um gut CHF 1'200 redu-\nzieren. Dafür würden die Krankenkassen-\nprämien um CHF 1'300, die Steuern um \nCHF 1'100, und die Wohnkosten um etwa \nCHF 2'300 steigen. Unter dem Strich \nwürde ihr frei verfügbares Einkommen in \nLausanne Est etwa CHF 32'600 betragen, \nwas einer Reduktion von 9% entspricht. \n\n \n \n\nModellhaushalt Ehepaar (ohne Kinder) C:  \nHerr und Frau Weber, wohnhaft in Zug (ZG) \nHypothetisches Beispiel für ein Ehepaar ohne Kinder (vgl. Seite 39) \n \nHerr und Frau Weber sind verheiratet und wohnen in einem zu 80% fremdfinan-\nzierten Einfamilienhaus mit mittlerem Ausbaustandard in Zug (ZG). Frau Weber \npendelt mit dem Auto nach Zürich zur Arbeit, Herr Webers Büro befindet sich in \nGehdistanz. Sie besitzen ein Nettovermögen von CHF 4 Mio. und erzielen insgesamt ein Brut-\ntoeinkommen von CHF 400'000. Hinzu kommen Vermögenserträge von rund CHF 110'000. \nNach Abzug der obligatorischen Abgaben bleibt ein verfügbares Einkommen von \nCHF 343'000. Unter Einbezug der Wohn-, Neben- und Elektrizitätskosten steht dem Ehepaar \nin Zug ein frei verfügbares Einkommen von \nCHF 255'800 zur Verfügung. \n \nDa das Ehepaar früher in Zürich wohnte und \nHerr Weber eine etwa gleich vergütete \nStelle in Zürich in Aussicht hat, überlegen \nsie sich einen Umzug an den Zürichberg \n(Kreis 7). Durch einen Umzug in ein ähnli-\nches Wohnobjekt würde sich das frei ver-\nfügbare Einkommen auf CHF 210'600 re-\nduzieren (–18%), insbesondere da die Steu-\nern deutlich höher ausfallen würden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n   \n\nZug\n\nAeugst\nam Albis\n\nAffoltern\nam Albis\n\nBonstetten\n\nHausen\nam Albis\n\nHedingen\n\nKappel am\nAlbis\n\nKnonau\n\nMaschwanden\n\nMettmenstetten\n\nObfelden\n\nOttenbach\n\nRifferswil\n\nStallikon\n\nWettswil\nam Albis\n\nBassersdorfDietlikonOpfikon\n\nWallisellen\n\nDällikon Regensdorf\n\nBäretswil\n\nBubikon\nDürnten\n\nGossau (ZH)\n\nGrüningen\n\nHinwil\n\nRüti\n(ZH)\n\nSeegräben\n\nWetzikon (ZH)\n\nAdliswil\n\nKilchberg\n(ZH)\n\nLangnau\nam Albis\n\nOberrieden\n\nRichterswil\n\nRüschlikon\n\nThalwil\n\nErlenbach\n(ZH)\n\nHerrliberg\n\nHombrechtikon\n\nKüsnacht (ZH)\n\nMännedorf\n\nMeilen\nOetwil\n\nam See\n\nStäfa\n\nUetikon\nam See\n\nZumikon\n\nZollikon\n\nFehraltorf\n\nHittnau\n\nLindau\n\nPfäffikon\n\nRussikon\n\nWeisslingen\nWila\n\nWildberg\n\nDübendorf\n\nEgg\n\nFällanden Greifensee\n\nMaur\n\nMönchaltorf\n\nSchwerzenbach\n\nUster\n\nVolketswil\n\nWangen-Brüttisellen\n\nTurbe\n\nAesch\n(ZH)\n\nBirmensdorf\n(ZH)\n\nDietikon\n\nGeroldswil\nOberengstringen\n\nOetwil\nan der Limmat\n\nSchlieren\n\nUitikon\n\nUnterengstringen\n\nUrdorf\n\n(ZH)\n\nWädenswil\n\nHorgen\n\nIllnau-Effretikon\n\nBauma\n\nsch\nLU)\n\nHitzkirch\n\nHochdorf\n\nHohenrain\n\nRömerswil\n\nSchongau\n\nEinsiedeln\n\nFeusisberg\n\nFreienbach\n\nWollerau\nAltendorf\n\nLach\nBaarCham\n\nHünenberg Menzingen\n\nNeuheim\n\nOberägeriRisch\n\nSteinhausen\n\nRapperswil-Jona\n\nBellikon\n\nBergdietikon\n\nFislisbach\nKillwangen\n\nKünten\n\nMellingen\n\nNeuenhof\n\nNiederrohrdorf\nOberrohrdorf\n\nRemetschwil\nSpreitenbach\n\nStetten (AG)\n\nnschwil Würenlos\n\nArni (AG)\n\nBerikon\nBremgarten\n\n(AG)\n\nBüttikon\n\ntikon Eggenwil\nFischbach-Göslikon\n\nägglingen\n\nJonen\n\nNiederwil\n(AG)\n\nOberlunkhofen\n\nOberwil-Lieli\n\nRudolfstetten-Friedlisberg\n\narmenstorf\n\nTägerig\n\nUezwil\n\nUnterlunkhofen\n\nergen\n\nWiden\n\nWohlen (AG)\n\nZufikon\n\nIslisberg\n\nAbtwil\n\nAristau\n\nAuw\n\nBeinwil\n(Freiamt)\n\nBesenbüren\n\nBettwil\n\nBoswil\n\nBünzen\n\nButtwil\n\nGeltwil\n\nKallern\n\nMerenschwand\n\nMühlau\n\nMuri (AG)\n\nOberrüti\n\nRottenschwil\n\nSins\n\nWaltenschwil\n\nZürich\nKreis 1\n\nZürich\nKreis 2\n\nZürich\nKreis 3\n\nZürich\nKreis 4\n\nZürich\nKreis 5\n\nZürich\nKreis 6\n\nZürich\nKreis 7\n\nZürich\nKreis 8\n\nZürich\nKreis 9\n\nZürich\nKreis 10\n\nZürich\nKreis 11\n\nZürich\nKreis 12\n\n269'582 - 301'447\n262'883 - 269'581\n255'501 - 262'882\n250'032 - 255'500\n245'129 - 250'031\n241'211 - 245'128\n235'735 - 241'210\n229'919 - 235'734\n222'937 - 229'918\n184'070 - 222'936\n\nChâtel-Saint-Denis\n\nAuboranges\n\nChapelle\n(Glâne)\n\nEcublens (FR)\n\nMontet\n(Glâne)\n\nRue\n\nSiviriez\n\nUrsy\nVuisternens-devant-Romont\n\nSâles\n\nVaulruz\n\nAttalens\n\nBossonnensGranges\n(Veveyse)\n\nRemaufens\n\nSaint-Martin\n(FR)\n\nSemsales\n\nLe Flon La Verrerie\n\nettens\n\nBoussens\n\nens\n\nAssensBioley-Orjulaz\nBottens\n\nBretigny-sur-Morrens\n\nCugy\n(VD)\n\nEchallens\n\nEtagnières\nFroideville\n\nMorrens\n(VD)\n\nPoliez-Pittet-Barthélemy (VD) Montilliez\n\nBelmont-sur-Lausanne\n\naux-sur-Lausanne\n\nCrissier\n\nEpalingesJouxtens-Mézery\n\nLe Mont-sur-Lausanne\n\nPaudex\n\nPrilly\n\nPully\n\nRenens\n(VD)\n\nRomanel-sur-Lausanne\n\nChexbres\n\nForel\n(Lavaux)\n\nLutry\nPuidoux\n\nRivaz\nSaint-Saphorin\n\n(Lavaux)\n\nSavigny\n\nBourg-en-Lavaux\n\nprès-Renens\n\nSulpice\nD)\n\nHermenches\nSyens\nVucherens\n\nCorcelles-le-Jorat\n\nEssertes\n\nMaracon\n\nMontpreveyres\n\nRopraz\n\nServion\n\nVulliens\n\nJorat-Menthue\n\nOron\n\nJorat-Mézières\n\nBlonay\n\nChardonne\n\nCorseaux\n\nCorsier-sur-Vevey\nJongny\n\nMontreux\n\nSaint-Légier-La\nChiésaz\n\nLa Tour-de-Peilz\n\nVevey\n\nLausanne\nCentreLausanne\n\nSud\n\nLausanne\nOuest\n\nLausanne Est\n\nLausanne\nNord Lausanne\n\nNord-Est\n\n40'705 - 45'227\n39'957 - 40'704\n39'411 - 39'956\n38'800 - 39'410\n38'178 - 38'799\n37'528 - 38'177\n36'849 - 37'527\n35'956 - 36'848\n34'117 - 35'955\n26'004 - 34'116\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         39 \n\n \nFinanzielle Wohnattraktivität für ausgewählte Modellhaushalte \n  \n\nEhepaar (ohne Kinder)  \n \n\nModellhaushalt A  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: 2 \n\n \n\n \n\n Erwerbseinkommen: CHF 70'000 \n\n Vermögen: CHF 100'000 \n\n Mietwohnung, Ausbaustandard mittel, 60 m2 \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Keine Kinder \n\n  \n\n   Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt B  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\nAnzahl Erwerbstätige: 2  \n\n \n\nErwerbseinkommen: CHF 130'000 \n\n Vermögen: CHF 250'000 \n\n Stockwerkeigentum, Ausbaustandard mittel \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Keine Kinder \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt C  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: 2  \n\n \n\n Erwerbseinkommen: CHF 400'000 \n\n Vermögen: CHF 4'000'000 \n\n Einfamilienhaus, mittlerer Standard \n\n Pendeln mit Auto ins nächste Grosszentrum \n\n Keine Kinder \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\n  \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n34'313 - 40'424\n33'258 - 34'312\n32'569 - 33'257\n32'042 - 32'568\n31'564 - 32'041\n31'030 - 31'563\n30'299 - 31'029\n29'440 - 30'298\n28'120 - 29'439\n20'134 - 28'119\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n67'505 - 74'019\n65'978 - 67'504\n64'792 - 65'977\n63'873 - 64'791\n62'680 - 63'872\n61'426 - 62'679\n59'641 - 61'425\n56'951 - 59'640\n52'000 - 56'950\n19'801 - 51'999\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n269'582 - 301'447\n262'883 - 269'581\n255'501 - 262'882\n250'032 - 255'500\n245'129 - 250'031\n241'211 - 245'128\n235'735 - 241'210\n229'919 - 235'734\n222'937 - 229'918\n184'070 - 222'936\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         40 \n\n   \nFinanzielle Wohnattraktivität für ausgewählte Modellhaushalte \n  \n\nRentnerehepaar \n \n\nModellhaushalt A  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: beide pensioniert \n\n \n\n \n\n Renteneinkommen: CHF 50'000 \n\n Vermögen: CHF 50'000 \n\n Mietwohnung, Ausbaustandard mittel, 100 m2 \n\n Kein Pendeln \n\n Keine (minderjährigen) Kinder \n\n  \n\n   Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt B  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\nAnzahl Erwerbstätige: beide pensioniert  \n\n \n\nRenteneinkommen: CHF 90'000 \n\n Vermögen: CHF 300'000 \n\n Stockwerkeigentum, Ausbaustandard mittel \n\n Kein Pendeln \n\n Keine (minderjährigen) Kinder \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt C  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: beide pensioniert  \n\n \n\n Renteneinkommen: CHF 150'000 \n\n Vermögen: CHF 600'000 \n\n Einfamilienhaus, mittlerer Standard \n\n Kein Pendeln \n\n Keine (minderjährigen) Kinder \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\n  \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n22'712 - 31'192\n21'092 - 22'711\n19'984 - 21'091\n19'085 - 19'983\n18'408 - 19'084\n17'596 - 18'407\n16'686 - 17'595\n15'528 - 16'685\n13'681 - 15'527\n-2'118 - 13'680\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n56'319 - 63'526\n55'015 - 56'318\n53'911 - 55'014\n52'917 - 53'910\n51'879 - 52'916\n50'574 - 51'878\n48'446 - 50'573\n45'744 - 48'445\n40'226 - 45'743\n9'034 - 40'225\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n98'287 - 110'265\n96'130 - 98'286\n94'141 - 96'129\n92'520 - 94'140\n91'101 - 92'519\n89'348 - 91'100\n87'438 - 89'347\n83'865 - 87'437\n77'530 - 83'864\n42'611 - 77'529\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         41 \n\nModellhaushalt Rentnerehepaar A:  \nHerr und Frau Rossi, wohnhaft in Lugano (TI) \nHypothetisches Beispiel für ein pensioniertes Ehepaar (vgl. Seite 40) \n \nHerr und Frau Rossi sind pensioniert und leben in einer Mietwohnung mit ei-\nner Fläche von 100 m2 in Lugano (TI). Aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit \nerhalten sie Renten und AHV-Leistungen von CHF 50'000. Ihr Vermögen beträgt \nCHF 50'000. Nach Abzug der Steuern auf Einkommen und Vermögen sowie der obligatori-\nschen Krankenkassenprämien resultiert ein verfügbares Einkommen von CHF 40'600. Unter \nEinbezug der Wohn-, Neben- und Elektrizi-\ntätskosten steht ihnen ein Betrag von \nCHF 16'200 zur freien Verfügung.  \n \nDurch einen Umzug in eine vergleichbare \nWohnung im nahe gelegenen Agno (TI), \nwo Frau Rossi aufgewachsen ist, würde \nsich das frei verfügbare Einkommen auf \nCHF 19'300 erhöhen. Das Ehepaar hätte \nso jährlich rund CHF 3'100 mehr zur Ver-\nfügung (+19%).  \n\n \n \n\nModellhaushalt Familie (zwei Kinder) A:  \nHerr und Frau Schmid, wohnhaft in Liestal (BL)  \nHypothetisches Beispiel für ein Ehepaar mit zwei Kindern (vgl. Seite 42) \n \nHerr und Frau Schmid und ihre zwei Kinder wohnen in Liestal in einer 100 m2 \ngrossen Mietwohnung. Herr Schmid pendelt jeden Tag mit dem ÖV zu seinem \nArbeitsplatz in Basel, Frau Schmid arbeitet von zu Hause, während die Kinder in \nder Schule sind. Gemeinsam erzielen sie ein Bruttoerwerbseinkommen von CHF 80'000. Das \nEhepaar verfügt über ein erspartes Vermögen von CHF 50'000. Mit den Familienzulagen und \ndem Vermögensertrag erreicht der Haushalt ein Bruttoeinkommen von rund CHF 86'000 pro \nJahr. Nach Abzug aller obligatorischen Abgaben beträgt das verfügbare Einkommen der Familie \nCHF 58'700. Nach Berücksichtigung der Miete, der Neben- und Elektrizitätskosten sowie der \nÖV-Abonnementskosten für Herr Schmid bleibt der Familie ein Betrag von CHF 29'400 zur \nfreien Verfügung übrig.  \n \nFamilie Schmid zieht demnächst nach \nKaiseraugst (AG) um, wo die Eltern von \nHerrn Schmid wohnen und sie eine ver-\ngleichbare Wohnung gefunden hat. \nDadurch wird sich ihr frei verfügbares Ein-\nkommen um rund CHF 8'900 auf \nCHF 38'300 erhöhen (+30%). Dafür ver-\nantwortlich sind primär die günstigere \nMiete und die tieferen Krankenkassenprä-\nmien. Derweil bleiben die Pendelzeit und \ndie Mobilitätskosten von Herrn Schmid \npraktisch unverändert. \n\n \n   \n\nLiestal\n\nBättwil\n\nBüren (SO)\n\nDornach\nGempen\n\nHochwald\n\nHofstetten-Flüh\n\nen-Mariastein\n\nNuglar-St.\nPantaleon\n\nWitterswil\n\nBettingen\n\nRiehen\n\nAesch (BL)\n\nAllschwil\n\nArlesheim\n\nBiel-Benken\n\nBinningen\n\nBirsfelden\n\nBottmingen\n\nEttingen\n\nMünchenstein\n\nMuttenz\n\nOberwil (BL)\n\nPfeffingen\n\nReinach (BL)\n\nSchönenbuch\n\nTherwil\n\nBlauen\nDuggingen\n\nNenzlingen\n\nArisdorf\n\nAugst\n\nBubendorf\n\nFrenkendorf\n\nFüllinsdorf\n\nGiebenach\n\nHersberg\n\nLausen\n\nPratteln\n\nSeltisberg\nItingen\n\nNusshof\n\nSissach\n\nZunzgen\n\nKaiseraugst\n\nMagden\nOlsberg\n\nRheinfelden\n\nBasel\nInnenstadt Basel\n\nBreite/St.\nAlban\n\nBasel\nGundeldingen\n\nBasel\nBachletten/Gotthelf\n\nBasel\nIselin\n\nBasel St.\nJohann\n\nBasel\nKleinbasel\n\nWest\n\nBasel\nKleinbasel\n\nOst\n\nBasel\nBruderholz\n\n42'062 - 49'101\n38'748 - 42'061\n37'563 - 38'747\n36'788 - 37'562\n36'068 - 36'787\n35'354 - 36'067\n34'453 - 35'353\n33'309 - 34'452\n31'978 - 33'308\n16'193 - 31'977\n\nLugano\n\nAgno\n\nAranno\n\nArogno\n\nAstano\n\nBedano\n\nBedigliora\n\nBioggio\n\nBissone\n\nBrusino Arsizio\n\nCademario\n\nCadempino\n\nCanobbio\n\nCaslano\n\nComano\n\nCroglio\n\nCureglia\n\nCurio\n\nGrancia\n\nGravesano\nLamone\n\nMagliaso\n\nManno\n\nMaroggia\n\nMassagno\n\nMelide\n\nMezzovico-Vira\n\nMiglieglia\n\nMonteggio\n\nMorcote\n\nMuzzano\n\nNeggio\n\nNovaggio\n\nOriglio\n\nParadiso\n\nPonte\nCapriasca\n\nPonte Tresa\n\nPorza\n\nPura\n\nRovio\n\nSavosa\n\nSessa Sorengo\n\nCapriasca\n\nTorricella-Taverne\n\nVernate\n\nVezia\n\nVico\n\nCollina d'Oro\n\nAlto\nMalcantone\n\nMonteceneri\nGambarogno\n\n22'712 - 31'192\n21'092 - 22'711\n19'984 - 21'091\n19'085 - 19'983\n18'408 - 19'084\n17'596 - 18'407\n16'686 - 17'595\n15'528 - 16'685\n13'681 - 15'527\n-2'118 - 13'680\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         42 \n\n \nFinanzielle Wohnattraktivität für ausgewählte Modellhaushalte \n  \n\nFamilie (zwei Kinder) \n \n\nModellhaushalt A  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: 2 \n\n \n\n \n\n Erwerbseinkommen: CHF 80'000 \n\n Vermögen: CHF 50'000 \n\n Mietwohnung, Ausbaustandard mittel, 100 m2 \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Zwei Kinder, keine/informelle Kinderbetreuung \n\n  \n\n   Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt B  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\nAnzahl Erwerbstätige: 2  \n\n \n\nErwerbseinkommen: CHF 110'000 \n\n Vermögen: CHF 200'000 \n\n Stockwerkeigentum, Ausbaustandard mittel \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Zwei Kinder, keine/informelle Kinderbetreuung \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt C  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: 2  \n\n \n\n Erwerbseinkommen: CHF 200'000 \n\n Vermögen: CHF 300'000 \n\n Einfamilienhaus, mittlerer Standard \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Zwei Kinder, keine/informelle Kinderbetreuung \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n42'062 - 49'101\n38'748 - 42'061\n37'563 - 38'747\n36'788 - 37'562\n36'068 - 36'787\n35'354 - 36'067\n34'453 - 35'353\n33'309 - 34'452\n31'978 - 33'308\n16'193 - 31'977\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n59'854 - 67'896\n58'010 - 59'853\n56'869 - 58'009\n55'843 - 56'868\n54'733 - 55'842\n53'541 - 54'732\n51'854 - 53'540\n49'328 - 51'853\n44'362 - 49'327\n14'051 - 44'361\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n110'675 - 124'586\n108'096 - 110'674\n106'047 - 108'095\n104'569 - 106'046\n103'146 - 104'568\n101'584 - 103'145\n99'740 - 101'583\n96'986 - 99'739\n91'364 - 96'985\n57'590 - 91'363\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         43 \n\nFinanzielle Wohnattraktivität für ausgewählte Modellhaushalte \n  \n\nFamilie (zwei Kinder in Kita)  \n \n\nModellhaushalt A  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: 2 \n\n \n\n \n\n Erwerbseinkommen: CHF 80'000 \n\n Vermögen: CHF 50'000 \n\n Mietwohnung, Ausbaustandard mittel, 100 m2 \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Zwei Kinder, je zwei Tage pro Woche in einer Kin-\ndertagesstätte betreut \n\n  \n\n   Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt B  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\nAnzahl Erwerbstätige: 2  \n\n \n\nErwerbseinkommen: CHF 110'000 \n\n Vermögen: CHF 200'000 \n\n Stockwerkeigentum, Ausbaustandard mittel \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Zwei Kinder, je zwei Tage pro Woche in einer Kin-\ndertagesstätte betreut \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\n   \n\nModellhaushalt C  Frei verfügbares Einkommen \n\n  In CHF, nach Dezilen \n\n Anzahl Erwerbstätige: 2  \n\n \n\n Erwerbseinkommen: CHF 200'000 \n\n Vermögen: CHF 300'000 \n\n Einfamilienhaus, mittlerer Standard \n\n Pendeln mit ÖV ins nächste Grosszentrum \n\n Zwei Kinder, je zwei Tage pro Woche in einer Kin-\ndertagesstätte betreut \n\n  \n\n  Quelle: Credit Suisse \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n35'931 - 44'170\n33'449 - 35'930\n32'164 - 33'448\n31'234 - 32'163\n30'304 - 31'233\n29'293 - 30'303\n28'112 - 29'292\n26'594 - 28'111\n24'374 - 26'593\n13'485 - 24'373\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n52'653 - 60'867\n48'939 - 52'652\n47'213 - 48'938\n45'658 - 47'212\n44'236 - 45'657\n42'872 - 44'235\n41'307 - 42'871\n39'079 - 41'306\n35'728 - 39'078\n9'756 - 35'727\n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n103'143 - 117'956\n97'928 - 103'142\n95'430 - 97'927\n93'687 - 95'429\n92'004 - 93'686\n90'163 - 92'003\n88'235 - 90'162\n85'477 - 88'234\n81'193 - 85'476\n43'036 - 81'192\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         44 \n\n \n\nModellhaushalt Familie (zwei Kinder in Kita) C:  \nHerr und Frau Müller, wohnhaft in Zuchwil (SO) \nHypothetisches Beispiel für ein Ehepaar mit zwei Kindern, die an zwei Tagen \npro Woche eine Kindertagesstätte besuchen (vgl. Seite 43) \n \nFamilie Müller wohnt in Zuchwil (SO) in einem Einfamilienhaus mit mittlerem \nAusbaustandard (Fremdfinanzierung 80%). Herr und Frau Müller sind verheira-\ntet und beide erwerbstätig. Ihre zwei Kinder (2 und 3 Jahre) besuchen an zwei Tagen pro Wo-\nche die Kindertagesstätte in Zuchwil. Das Nettovermögen des Ehepaars beläuft sich auf \nCHF 300'000, und ihr gemeinsames Bruttoerwerbseinkommen beträgt CHF 200'000 pro \nJahr. Mit den Familienzulagen und dem Vermögensertrag erzielen Herr und Frau Müller ein \njährliches Bruttoeinkommen von CHF 214'600. Nach Berücksichtigung der Sozialversiche-\nrungs- und Pensionskassenbeiträge, der Steuern und der obligatorischen Krankenkassenprä-\nmien verbleibt ihnen ein verfügbares Einkommen von rund CHF 147'800. Nach Abzug der \nWohn-, Pendel-, Kinderbetreuungs- und weiteren Fixkosten beträgt das frei verfügbare Ein-\nkommen von Familie Müller CHF 87'700. \n \nWürden Herr und Frau Müller in der an \nZuchwil angrenzenden Stadt Solothurn \nwohnen und die Kinder dort eine Kinderta-\ngesstätte besuchen, könnten sie pro Jahr \nrund CHF 6'900 an Betreuungskosten ein-\nsparen. Nichtsdestotrotz würde sich das frei \nverfügbare Einkommen der Familie um nur \nrund CHF 1'700 pro Jahr erhöhen. Grund \ndafür sind in erster Linie die in Solothurn für \nein vergleichbares Haus höheren Wohnkos-\nten. Herr und Frau Müller würden aber auch \nleicht höhere Steuern zahlen als in Zuchwil. \n\n   \n\nZuchwil\n\nArch\n\nBüren an\nder Aare\n\nLengnau\n(BE)\n\nLeuzigen\n\nOberwil\nbei Büren\n\nRüti bei\nBüren\n\nAlchenstorf\n\nHellsau\nHöchstetten\n\nKoppigen\n\nWilladingen\n\nWyn\n\nBätterkinden Utzenstorf\n\nWiler bei\nUtzenstorf\n\nZielebach\n\nCourt\n\nCrémines\n\nEschert\nGrandval\n\nMoutier\n\nAttiswil\n\nFarnern\n\nHeimenhausen\n\nHerzogenbuchsee\n\nInkwil\n\nNiederbipp\n\nNiederönz\n\nOberbipp\n\nRumisberg\n\nSeeberg\n\nWalliswil be\nNiederbipp\n\nWalliswil\nbei\n\nWangen\n\nWangen an\nder Aare\n\nWangenried\n\nWiedlisbach\n\nHerbetswil\n\nWelschenrohr-Gänsbrunnen\n\nLüterkofen-Ichertswil\n\nLüterswil-Gächliwil\n\nLüsslingen-Nennigkofen\n\nBuchegg\n\nAeschi (SO)\n\nBiberist\n\nBolken\n\nDeitingen\n\nDerendingen Etziken\n\nGerlafingen\nHalten\n\nHorriwil\nHüniken\n\nKriegstetten\n\nLohn-Ammannsegg\n\nLuterbach\n\nObergerlafingen\n\nOekingen\n\nRecherswil\n\nSubingen\n\nDrei Höfe\n\nBalm bei\nGünsberg\n\nBellach\nBettlach\n\nFeldbrunnen-St.\nNiklaus\n\nFlumenthal\n\nGrenchen\n\nGünsberg\n\nHubersdorf\n\nKammersrohr\n\nLangendorf\n\nLommiswil\n\nOberdorf (SO) Riedholz\n\nRüttenen\n\nSelzach\nSolothurn\n\n103'143 - 117'956\n97'928 - 103'142\n95'430 - 97'927\n93'687 - 95'429\n92'004 - 93'686\n90'163 - 92'003\n88'235 - 90'162\n85'477 - 88'234\n81'193 - 85'476\n43'036 - 81'192\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         45 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n \n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         46 \n\nResultate für Ihren Haushalt \n  \n\nHier leben Sie am günstigsten \nWie in den vorangehenden Kapiteln aufgezeigt, hängt das frei verfügbare Einkommen \nvon zahlreichen Faktoren ab. Wir haben für jede Gemeinde über \n120'000 Beispielhaushalte analysiert, die ein breites Spektrum an möglichen Familien- \nund Wohnkonstellationen abdecken. Als Ergänzung zur Studie bieten wir folglich ein \nWebtool an. Kunden der Credit Suisse können darüber hinaus personalisierte \nFactsheets zu allen Schweizer Gemeinden anfordern. \n \nUnter credit-suisse.com/rdi finden Sie ein Webtool, das die wichtigsten Resultate der Studie an-\nhand von interaktiven Karten darstellt. Neben der finanziellen Wohnattraktivität sind auch Informa-\ntionen zu den für die Bewertung ausschlaggebenden Faktoren verfügbar, allen voran zu obligatori-\nschen Abgaben, Fixkosten, Mobilitätskosten sowie zu den Kosten der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung. \n \nFür eine noch eingehendere Betrachtung der finanziellen Wohnattraktivität der für Sie in Frage \nkommenden Wohnorte können Sie bei Ihrem Kundenberater Factsheets für eine oder mehrere \nGemeinden bestellen. Für die Grossstädte Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich sind zusätzlich \nFactsheets auf Quartierebene verfügbar. Diese Factsheets enthalten Informationen zur generellen \nfinanziellen Wohnattraktivität der ausgewählten Gemeinde und deren umliegenden Gemeinden. \nZudem wird pro Haushalttyp das frei verfügbare Einkommen für die in dieser Studie betrachteten \ndrei Beispielhaushalte dargestellt (vgl. Seiten 37 – 44). Schliesslich können Sie optional von Ihrem \nKundenberater eine personalisierte, auf Ihren Haushalt bestmöglich zugeschnittene Analyse be-\nstellen. Hierzu benötigen wir von Ihnen Angaben zum Haushaltstyp (Single, Ehepaar ohne Kinder, \nRentnerehepaar, Familie mit zwei Kindern, oder Familie mit zwei Kindern in Kita) sowie zur ge-\nwünschten Haushaltskonstellation (Einkommen, Vermögen, gewünschter Wohntyp). \n \nGerne stellen wir Ihnen das Factsheet Ihrer Wohngemeinde oder der Vergleichsgemein-\nden zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie Ihre Credit Suisse Kundenberaterin oder Ihren \nKundenberater. \n \n  \n\nDynamisches \nWebtool:  \ncredit-suisse.com/rdi \n\nFactsheets  \nfür alle Gemeinden  \nsowie die Quartiere  \nder fünf Grossstädte \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         47 \n\nFactsheets: Finanzielle Wohnattraktivität auf einen Blick \n\n  \n\n \n  \n\nFactsheets für jede Gemeinde und die Grossstadtquartiere \nWie steht es um die finanzielle Wohnattraktivität meiner Wohnge-\nmeinde? Wo bliebe meiner Familie bei einem Umzug unter dem \nStrich mehr Geld übrig? Wie hoch sind obligatorische Abgaben, Fix-\nkosten, Kitakosten sowie Mobilitätskosten im Schweizer Vergleich? \nDie Credit Suisse Factsheets beantworten diese und viele weitere \nFragen. \n\nAnalysen für fünf Haushaltstypen…  \nDie Credit Suisse Factsheets bieten Ihnen Informationen zum frei \nverfügbaren Einkommen für Singles, Ehepaare (ohne Kinder), \nRentnerehepaare, Familien (mit zwei Kindern) sowie Familien (mit \nzwei Kindern in Kita). \n \n… und unterschiedliche Einkommensklassen \nPro Haushaltstyp werden jeweils drei verschiedene Beispielhaus-\nhalte dargestellt, die jeweils einem tieferen, mittleren und höheren \nEinkommen entsprechen. \n\nSo können Sie Credit Suisse Factsheets bestellen: \nBitte wenden Sie sich an Ihre Credit Suisse Kundenberaterin oder Ihren Kundenberater, um Factsheets zu ausgewähl-\nten Gemeinden in der gewünschten Sprache (Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch) zu bestellen.  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         48 \n\nWichtige Informationen \n \nDieser Bericht bildet die Ansicht des CS Investment Strategy Departments \nab und wurde nicht gemäss den rechtlichen Vorgaben erstellt, die die Unab-\nhängigkeit der Investment-Analyse fördern sollen. Es handelt sich nicht um \nein Produkt der Research Abteilung von Credit Suisse, auch wenn Bezüge \nauf veröffentlichte Research-Empfehlungen darin enthalten sind. CS hat \nWeisungen zur Lösung von Interessenkonflikten eingeführt. Dazu gehören \nauch Weisungen zum Handel vor der Veröffentlichung von Research-Ergeb-\nnissen. Diese Weisungen finden auf die in diesem Bericht enthaltenen An-\nsichten der Anlagestrategen keine Anwendung. \n \n\nRisikowarnung  \n\nJede Anlage ist mit Risiken verbunden, insbesondere in Bezug auf Wert- und \nRenditeschwankungen. Sind Anlagen in einer anderen Währung als Ihrer Ba-\nsiswährung denominiert, können Wechselkursschwankungen den Wert, den \nKurs oder die Rendite nachteilig beeinflussen.  \nInformationen zu den mit Anlagen in die hierin behandelten Wertpapiere ver-\nbundenen Risiken finden Sie unter folgender Adresse: https://invest-\nment.credit-suisse.com/gr/riskdisclosure/  \n  \nDieser Bericht kann Informationen über Anlagen, die mit besonderen Risiken \nverbunden sind, enthalten. Bevor Sie eine Anlageentscheidung auf der Grund-\nlage dieses Berichts treffen, sollten Sie sich durch Ihren unabhängigen Anla-\ngeberater bezüglich notwendiger Erläuterungen zum Inhalt dieses Berichts be-\nraten lassen. Zusätzliche Informationen erhalten Sie ausserdem in der Bro-\nschüre «Risiken im Handel mit Finanzinstrumenten», die Sie bei der Schwei-\nzerischen Bankiervereinigung erhalten.  \n  \nVergangene Wertentwicklung ist kein Indikator für zukünftige Wert-\nentwicklungen. Die Wertentwicklung kann durch Provisionen, Gebüh-\nren oder andere Kosten sowie durch Wechselkursschwankungen be-\neinflusst werden \n \nFinanzmarktrisiken  \nHistorische Renditen und Finanzmarktszenarien sind keine zuverlässigen Indi-\nkatoren für zukünftige Ergebnisse. Angegebene Kurse und Werte von Anla-\ngen sowie etwaige auflaufende Renditen könnten sinken, steigen oder \nschwanken. Sie sollten, soweit Sie eine Beratung für erforderlich halten, Be-\nrater konsultieren, die Sie bei dieser Entscheidung unterstützen. Anlagen wer-\nden möglicherweise nicht öffentlich oder nur an einem eingeschränkten Se-\nkundärmarkt gehandelt. Ist ein Sekundärmarkt vorhanden, kann der Kurs, zu \ndem die Anlagen an diesem Markt gehandelt werden, oder die Liquidität bzw. \nIlliquidität des Marktes nicht vorhergesagt werden.  \n \nSchwellenmärkte  \nIn Fällen, in denen sich dieser Bericht auf Schwellenmärkte bezieht, weisen \nwir Sie darauf hin, dass mit Anlagen und Transaktionen in verschiedenen An-\nlagekategorien von oder in Zusammenhang oder Verbindung mit Emittenten \nund Schuldnern, die in Schwellenländern gegründet, stationiert oder haupt-\nsächlich geschäftlich tätig sind, Unsicherheiten und Risiken verbunden sind. \nAnlagen im Zusammenhang mit Schwellenländern können als spekulativ be-\ntrachtet werden; ihre Kurse neigen zu einer weit höheren Volatilität als die der \nstärker entwickelten Länder der Welt. Anlagen in Schwellenmärkten sollten \nnur von versierten Anlegern oder von erfahrenen Fachleuten getätigt werden, \ndie über eigenständiges Wissen über die betreffenden Märkte sowie die Kom-\npetenz verfügen, die verschiedenen Risiken, die solche Anlagen bergen, zu \nberücksichtigen und abzuwägen und ausreichende finanzielle Ressourcen zur \nVerfügung haben, um die erheblichen Risiken des Ausfalls solcher Anlagen zu \ntragen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Risiken, die sich aus Anlagen in \nSchwellenmärkten ergeben, und Ihre Portfolio-Strukturierung zu steuern. Be-\nzüglich der unterschiedlichen Risiken und Faktoren, die es bei Anlagen in \nSchwellenmärkten zu berücksichtigen gilt, sollten Sie sich von Ihren eigenen \nBeratern beraten lassen.  \n \nAlternative Anlagen  \nHedge-Fonds unterliegen nicht den zahlreichen Bestimmungen zum Schutz \nvon Anlegern, die für regulierte und zugelassene gemeinsame Anlagen gelten; \nHedge-Fonds-Manager sind weitgehend unreguliert. Hedge-Fonds sind nicht \nauf eine bestimmte Zurückhaltung bei Anlagen oder Handelsstrategie be-\nschränkt und versuchen, in den unterschiedlichsten Märkten Gewinne zu er-\nzielen, indem sie auf Fremdfinanzierung, Derivate und komplexe, spekulative \nAnlagestrategien setzen, die das Risiko eines Anlageausfalls erhöhen können.  \nRohstofftransaktionen bergen ein hohes Risiko, einschliesslich Totalverlust,  \nund sind für viele Privatanleger möglicherweise ungeeignet. Die Performance \ndieser Anlagen hängt von unvorhersehbaren Faktoren ab, etwa Naturkatastro-\nphen, Klimaeinflüssen, Transportkapazitäten, politischen Unruhen, saisonalen \nSchwankungen und starken Einflüssen aufgrund von Fortschreibungen, ins-\nbesondere bei Futures und Indizes. \n\nAnleger in Immobilien sind Liquiditäts-, Fremdwährungs- und anderen Risiken \nausgesetzt, einschliesslich konjunktureller Risiken, Vermietungsrisiken und \nsolcher, die sich aus den Gegebenheiten des lokalen Marktes, der Umwelt \nund Änderungen der Gesetzeslage ergeben.  \n \nPrivate Equity \nPrivate Equity (hiernach «PE») bezeichnet private Investitionen in das Eigen-\nkapital nicht börsennotierter Unternehmen. Diese Anlagen sind komplex, \nmeistens illiquide und langfristig. Investitionen in einen PE-Fonds sind in der \nRegel mit einem hohen finanziellen und/oder geschäftlichen Risiko verbun-\nden. Anlagen in PE-Fonds sind nicht kapitalgeschützt oder garantiert. Die In-\nvestoren müssen ihre Kapitalnachschusspflicht über lange Zeiträume erfüllen. \nWenn sie dies nicht tun, verfällt möglicherweise ihr gesamtes Kapital oder ein \nTeil davon, sie verzichten auf künftige Erträge oder Gewinne aus Anlagen, die \nvor dem Ausfall getätigt wurden, und verlieren unter anderem das Recht, sich \nan künftigen Investitionen zu beteiligen, oder sind gezwungen, ihre Anlagen \nzu einem sehr niedrigen Preis zu verkaufen, der deutlich unter den Bewertun-\ngen am Sekundärmarkt liegt. Unternehmen oder Fonds können hochverschul-\ndet sein und deshalb anfälliger auf ungünstige geschäftliche und/oder finan-\nzielle Entwicklungen oder Wirtschaftsfaktoren reagieren. Diese Investitionen \nkönnen einem intensiven Wettbewerb, sich ändernden Geschäfts- bzw. Wirt-\nschaftsbedingungen oder sonstigen Entwicklungen ausgesetzt sein, die ihre \nWertentwicklung ungünstig beeinflussen..  \n \nZins- und Ausfallrisiken  \nDie Werthaltigkeit einer Anleihe hängt von der Bonität des Emittenten bzw. \ndes Garanten ab und kann sich während der Laufzeit der Anleihe ändern. Bei \nInsolvenz des Emittenten und/oder Garanten der Anleihe ist die Anleihe oder \nder aus der Anleihe resultierende Ertrag nicht garantiert und Sie erhalten die \nursprüngliche Anlage möglicherweise nicht oder nur teilweise zurück. \n \n\nInvestment Strategy Department \n\nIm Mandats- und Beratungsgeschäft der CS sind Anlagestrategen für die For-\nmulierung von Multi-Asset-Strategien und deren anschliessende Umsetzung \nverantwortlich. Sofern Musterportfolios gezeigt werden, dienen sie aus-\nschliesslich zur Erläuterung. Ihre eigene Anlageverteilung, Portfoliogewich-\ntung und Wertentwicklung können nach Ihrer persönlichen Situation und Risi-\nkotoleranz erheblich davon abweichen. Meinungen und Ansichten der Anlage-\nstrategen können sich von denen anderer CS-Departments unterscheiden. \nAnsichten der Anlagestrategen können sich jederzeit ohne Ankündigung oder \nVerpflichtung zur Aktualisierung andern. Die CS ist nicht verpflichtet sicherzu-\nstellen, dass solche Aktualisierungen zu Ihrer Kenntnis gelangen.  \n  \nGelegentlich beziehen sich Anlagestrategen auf zuvor veröffentlichte Rese-\narch-Artikel, einschl. Empfehlungen und Rating-Änderungen, die in Listen-\nform zusammengestellt werden. Die darin enthaltenen Empfehlungen sind \nAuszüge und/oder Verweise auf zuvor veröffentliche Empfehlungen von Credit \nSuisse Research. Bei Aktien bezieht sich dies auf die entsprechende Com-\npany Note oder das Company Summary des Emittenten. Empfehlungen für \nAnleihen sind dem entsprechenden Research Alert (Anleihen) oder dem Insti-\ntutional Research Flash/Alert – Credit Update Switzerland zu entnehmen. \nDiese Publikationen sind auf Wunsch erhältlich oder können von https://in-\nvestment.credit-suisse.com heruntergeladen werden. Offenlegungen sind un-\nter www.credit-suisse.com/disclosure zu finden.  \n \n\nAllgemeiner Haftungsausschluss / \nWichtige Information \n\nDie Informationen in diesen Unterlagen dienen Werbezwecken. Es handelt sich \nnicht um Investment Research. \n \nDer vorliegende Bericht ist nicht für die Verbreitung an oder die Nutzung durch \nnatürliche oder juristische Personen bestimmt, die Bürger eines Landes sind o-\nder in einem Land ihren Wohnsitz bzw. ihren Gesellschaftssitz haben, in dem die \nVerbreitung, Veröffentlichung, Bereitstellung oder Nutzung dieser Informationen \ngeltende Gesetze oder Vorschriften verletzen würde oder in dem CS Registrie-\nrungs- oder Zulassungspflichten erfüllen müsste.  \n  \nIn diesem Bericht bezieht sich CS auf die Schweizer Bank Credit Suisse AG, \nihre Tochter- und verbundenen Unternehmen. Weitere Informationen über die \nOrganisationsstruktur finden sich unter dem folgenden Link: https://www.cre-\ndit-suisse.com  \n  \nKEINE VERBREITUNG, AUFFORDERUNG ODER BERATUNG: Diese Pub-\nlikation dient ausschliesslich zur Information und Veranschaulichung sowie zur \nNutzung durch Sie. Sie ist weder eine Aufforderung noch ein Angebot oder eine \nEmpfehlung zur Zeichnung oder zum Erwerb von Wertschriften oder anderen \nFinanzinstrumenten. Alle Informationen, auch Tatsachen, Meinungen oder Zi-\ntate, sind unter Umständen gekürzt oder zusammengefasst und beziehen sich \nauf den Stand am Tag der Erstellung des Dokuments. Bei den in diesem Bericht \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         49 \n\nenthaltenen Informationen handelt es sich lediglich um allgemeine Marktkom-\nmentare und in keiner Weise um eine Form von reguliertem Investment-Rese-\narch, Finanzberatung bzw. Rechts-, Steuer- oder andere regulierte Finanzdienst-\nleistungen. Den finanziellen Zielen, Verhältnissen und Bedürfnissen einzelner \nPersonen wird keine Rechnung getragen. Diese müssen indes berücksichtigt \nwerden, bevor eine Anlageentscheidung getroffen wird. Bevor Sie eine Anlage-\nentscheidung auf der Grundlage dieses Berichts treffen, sollten Sie sich durch \nIhren unabhängigen Anlageberater bezüglich notwendiger Erläuterungen zum In-\nhalt dieses Berichts beraten lassen. Dieser Bericht bringt lediglich die Einschät-\nzungen und Meinungen der CS zum Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments \nzum Ausdruck und bezieht sich nicht auf das Datum, an dem Sie die Informati-\nonen erhalten oder darauf zugreifen. In diesem Bericht enthaltene Einschätzun-\ngen und Ansichten können sich von den durch andere CS-Departments geäus-\nserten unterscheiden und können sich jederzeit ohne Ankündigung oder die Ver-\npflichtung zur Aktualisierung andern. Die CS ist nicht verpflichtet sicherzustellen, \ndass solche Aktualisierungen zu Ihrer Kenntnis gelangen. PROGNOSEN & \nSCHÄTZUNGEN: Vergangene Wertentwicklungen sollten weder als Hinweis \nnoch als Garantie für zukünftige Ergebnisse aufgefasst werden, noch besteht \neine ausdrückliche oder implizierte Gewährleistung für künftige Wertentwicklun-\ngen. Soweit dieser Bericht Aussagen über künftige Wertentwicklungen enthält, \nsind diese Aussagen zukunftsgerichtet und bergen daher diverse Risiken und \nUngewissheiten. Ist nichts anderes vermerkt, sind alle Zahlen ungeprüft. Sämt-\nliche hierin erwähnten Bewertungen unterliegen den CS-Richtlinien und -Ver-\nfahren zur Bewertung. KONFLIKTE: Die CS behält sich das Recht vor, alle in \ndieser Publikation unter Umständen enthaltenen Fehler zu korrigieren. Die CS, \nihre verbundenen Unternehmen und/oder deren Mitarbeitende halten möglich-\nerweise Positionen oder Bestände, haben andere materielle Interessen oder tä-\ntigen Geschäfte mit hierin erwähnten Wertschriften oder Optionen auf diese \nWertschriften oder tätigen andere damit verbundene Anlagen und steigern oder \nverringern diese Anlagen von Zeit zu Zeit. Die CS bietet den hierin erwähnten \nUnternehmen oder Emittenten möglicherweise in erheblichem Umfang Bera-\ntungs- oder Anlagedienstleistungen in Bezug auf die in dieser Publikation auf-\ngeführten Anlagen oder damit verbundene Anlagen oder hat dies in den vergan-\ngenen zwölf Monaten getan. Einige hierin aufgeführte Anlagen werden von ei-\nnem Unternehmen der CS oder einem mit der CS verbundenen Unternehmen \nangeboten oder die CS ist der einzige Market Maker für diese Anlagen. Die CS \nist involviert in zahlreiche Geschäfte, die mit dem genannten Unternehmen in \nZusammenhang stehen. Zu diesen Geschäften gehören unter anderem spezia-\nlisierter Handel, Risikoarbitrage, Market Making und anderer Eigenhandel. BE-\nSTEUERUNG: Diese Publikation enthält keinerlei Anlage-, Rechts-, Bilanz- o-\nder Steuerberatung. Die CS berät nicht hinsichtlich der steuerlichen Konsequen-\nzen von Anlagen und empfiehlt Anlegern, einen unabhängigen Steuerberater zu \nkonsultieren. Die Steuersätze und Bemessungsgrundlagen hängen von persön-\nlichen Umständen ab und können sich jederzeit ändern. QUELLEN: Die in die-\nsem Bericht enthaltenen Informationen und Meinungen stammen aus oder ba-\nsieren auf Quellen, die von CS als zuverlässig erachtet werden; dennoch garan-\ntiert die CS weder deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Die CS lehnt \njede Haftung für Verluste ab, die aufgrund der Verwendung dieses Berichts ent-\nstehen. WEBSITES: Der Bericht kann Internet-Adressen oder die entsprechen-\nden Hyperlinks zu Websites enthalten. Die CS hat die Inhalte der Websites, auf \ndie Bezug genommen wird, nicht überprüft und übernimmt keine Verantwortung \nfür deren Inhalte, es sei denn, es handelt sich um eigenes Website-Material der \nCS. Die Adressen und Hyperlinks (einschliesslich Adressen und Hyperlinks zu \ndem eigenen Website-Material der CS) werden nur als praktische Hilfe und In-\nformation für Sie veröffentlicht, und die Inhalte der Websites, auf die verwiesen \nwird, sind keinesfalls Bestandteil des vorliegenden Berichts. Der Besuch der \nWebsites oder die Nutzung von Links aus diesem Bericht oder der Website der \nCS erfolgen auf Ihr eigenes Risiko. DATENSCHUTZ: Ihre Personendaten wer-\nden gemäss der Datenschutzerklärung von Credit Suisse verarbeitet, die Sie von \nzu Hause aus über die offizielle Homepage von Credit Suisse - https://www.cre-\ndit-suisse.com - abrufen können. Um Sie mit Marketingmaterial zu unseren Pro-\ndukten und Leistungen zu versorgen, können Credit Suisse Group AG und ihre \nTochtergesellschaften Ihre wichtigsten Personendaten (d. h. Kontaktangaben \nwie Name, E-Mail-Adresse) verarbeiten, bis Sie uns davon in Kenntnis setzen, \ndass Sie diese nicht mehr erhalten wollen. Sie können dieses Material jederzeit \nabbestellen, indem Sie Ihren Kundenberater benachrichtigen. \n \nVerbreitende Unternehmen  \nWo im Bericht nicht anders vermerkt, wird dieser Bericht von der Schweizer \nBank Credit Suisse AG verteilt, die der Zulassung und Regulierung der Eidge-\nnössischen Finanzmarktaufsicht untersteht. Bahrain: Der Vertrieb dieses Be-\nrichts erfolgt über Credit Suisse AG, Bahrain Branch, einer Niederlassung der \nCredit Suisse AG, Zürich/Schweiz, die von der Central Bank of Bahrain (CBB) \nordnungsgemäss als Investment Business Firm der Kategorie 2 zugelassen ist \nund beaufsichtigt wird. Zugehörige Finanzdienstleistungen oder -produkte wer-\nden ausschliesslich qualifizierten Anlegern gemäss Definition der CBB angebo-\nten und sind nicht für andere Personen vorgesehen. Die CBB hat dieses Doku-\nment oder die Vermarktung eines Anlageinstruments, auf das hier Bezug ge-\nnommen wird, im Königreich Bahrain weder geprüft noch genehmigt und haftet \nnicht für die Wertentwicklung eines solchen Anlageinstruments. Credit Suisse \nAG, Bahrain Branch, befindet sich an folgender Adresse: Level 21-22, East \nTower, Bahrain World Trade Centre, Manama, Königreich Bahrain. Chile:  Die-\nser Bericht wird von der Credit Suisse Agencia de Valores (Chile) Limitada ver-\nteilt, einer Zweigniederlassung der Credit Suisse AG (im Kanton Zürich als AG \n\neingetragen), die von der chilenischen Finanzmarktkommission überwacht wird. \nWeder der Emittent noch die Wertpapiere wurden bei der chilenischen Finanz-\nmarktkommission (Comisión para el Mercado Financiero) gemäss dem chileni-\nschen Finanzmarktgesetz (Gesetz Nr. 18.045, Ley de Mercado de Valores) und \nden diesbezüglichen Bestimmungen registriert. Daher dürfen sie in Chile nicht \nöffentlich angeboten oder verkauft werden. Dieses Dokument stellt kein Ange-\nbot bzw. keine Aufforderung für die Zeichnung oder den Kauf der Wertpapiere \nin der Republik Chile dar, ausser für individuell identifizierte Käufer im Rahmen \neiner Privatplatzierung im Sinne von Artikel 4 des Ley de Mercado de Valores \n(Angebot, das sich weder an die allgemeine Öffentlichkeit noch an einen be-\nstimmten Teil oder eine bestimmte Gruppe der Öffentlichkeit richtet). Deutsch-\nland: Der Vertrieb dieses Berichts erfolgt durch die Credit Suisse (Deutschland) \nAktiengesellschaft, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht \n(«BaFin») zugelassen ist und reguliert wird. DIFC: Diese Informationen werden \nvon der Credit Suisse AG (DIFC Branch) verteilt, die über eine ordnungsge-\nmässe Lizenz der Dubai Financial Services Authority (DFSA) verfügt und unter \nderen Aufsicht steht. Finanzprodukte oder Finanzdienstleistungen in diesem Zu-\nsammenhang richten sich ausschliesslich an professionelle Kunden oder Ver-\ntragsparteien gemäss Definition der DFSA und sind für keinerlei andere Perso-\nnen bestimmt. Die Adresse der Credit Suisse AG (DIFC Branch) lautet Level 9 \nEast, The Gate Building, DIFC, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Frank-\nreich: Dieser Bericht wird von Credit Suisse (Luxembourg) S.A. Succursale en \nFrance («französische Zweigniederlassung») veröffentlicht, die eine Niederlas-\nsung von Credit Suisse (Luxembourg) S.A. ist, einem ordnungsgemäss zuge-\nlassenen Kreditinstitut im Grossherzogtum Luxemburg unter der Anschrift 5, rue \nJean Monnet, L-2180 Luxemburg. Die französische Zweigniederlassung unter-\nliegt der prudentiellen Aufsicht der luxemburgischen Aufsichtsbehörde Commis-\nsion de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) und den beiden französischen \nAufsichtsbehörden Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution (ACPR) und \nAutorité des Marchés Financiers (AMF). Guernsey: Dieser Bericht wird von \nCredit Suisse AG Guernsey Branch, einer Zweigstelle der Credit Suisse AG \n(Kanton Zürich), mit Sitz in Helvetia Court, Les Echelons, South Esplanade, St \nPeter Port, Guernsey, vertrieben. Credit Suisse AG Guernsey Branch wird zu \n100% von der Credit Suisse AG gehalten und von der Guernsey Financial Ser-\nvices Commission überwacht. Exemplare der letzten geprüften Abschlüsse der \nCredit Suisse AG werden auf Wunsch bereitgestellt. Indien: Der Vertrieb dieses \nBerichts erfolgt durch die Credit Suisse Securities (India) Private Limited (CIN-\nNr. U67120MH1996PTC104392), die vom Securities and Exchange Board of \nIndia als Researchanalyst (Registrierungsnr. INH 000001030), als Portfolioma-\nnager (Registrierungsnr. INP000002478) und als Börsenmakler (Registrie-\nrungsnr. NZ000248233) unter der folgenden Geschäftsadresse beaufsichtigt \nwird: 9th Floor, Ceejay House, Dr. Annie Besant Road, Worli, Mumbai – 400 \n018, Indien, Telefon +91-22 6777 3777. Israel: Wenn dieses Dokument durch \nCredit Suisse Financial Services (Israel) Ltd. in Israel verteilt wird: Dieses Doku-\nment wird durch Credit Suisse Financial Services (Israel) Ltd. verteilt. Die Credit \nSuisse AG und ihre in Israel angebotenen Dienstleistungen werden nicht von der \nBankenaufsicht bei der Bank of Israel überwacht, sondern von der zuständigen \nBankenaufsicht in der Schweiz. Credit Suisse Financial Services (Israel) Ltd. ist \nfür den Vertrieb von Investmentprodukten in Israel zugelassen. Daher werden \nihre Investmentmarketing-Aktivitäten von der Israel Securities Authority über-\nwacht. Italien: Dieser Bericht wird in Italien von der Credit Suisse (Italy) S.p.A., \neiner gemäss italienischem Recht gegründeten und registrierten Bank, die der \nAufsicht und Kontrolle durch die Banca d'Italia und CONSOB untersteht, verteilt. \nKatar: Der Vertrieb dieses Berichts erfolgt über Credit Suisse (Qatar) L.L.C., \ndie von der Qatar Financial Centre Regulatory Authority (QFCRA) unter der QFC-\nLizenz-Nummer 00005 zugelassen ist und reguliert wird. Alle betreffenden Fi-\nnanzprodukte oder Dienstleistungen werden ausschliesslich zugelassenen Ge-\ngenparteien (gemäss Definition der QFCRA) oder Firmenkunden (gemäss Defi-\nnition der QFCRA) angeboten, einschliesslich natürlicher Personen, die sich als \nFirmenkunden einstufen liessen, mit einem Nettovermögen von mehr als QR 4 \nMillionen und ausreichenden Finanzkenntnissen, -erfahrungen und dem ent-\nsprechenden Verständnis bezüglich solcher Produkte und/oder Dienstleistun-\ngen. Daher dürfen andere Personen diese Informationen weder erhalten noch \nsich darauf verlassen. Libanon: Der Vertrieb des vorliegenden Berichts erfolgt \ndurch die Credit Suisse (Lebanon) Finance SAL («CSLF»), ein Finanzinstitut, das \ndurch die Central Bank of Lebanon («CBL») reguliert wird und unter der Lizen-\nzierungsnummer 42 als Finanzinstitut eingetragen ist. Für die Credit Suisse (Le-\nbanon) Finance SAL gelten die Anordnungen und Rundschreiben der CBL sowie \ndie gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen der Capital Markets Autho-\nrity of Lebanon («CMA»). Die CSLF ist eine Tochtergesellschaft der Credit \nSuisse AG und gehört zur Credit Suisse Group (CS). Die CMA übernimmt kei-\nnerlei Verantwortung für die im vorliegenden Bericht enthaltenen inhaltlichen In-\nformationen, wie z.B. deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die Haftung für den \nInhalt dieses Berichts liegt beim Herausgeber, seinen Direktoren oder anderen \nPersonen, wie z.B. Experten, deren Meinungen mit ihrer Zustimmung Eingang \nin diesen Bericht gefunden haben. Darüber hinaus hat die CMA auch nicht be-\nurteilt, ob die hierin erwähnten Anlagen für einen bestimmten Anleger oder An-\nlegertyp geeignet sind. Hiermit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass An-\nlagen an Finanzmärkten mit einem hohen Ausmass an Komplexität und dem \nRisiko von Wertverlusten verbunden sein können und möglicherweise nicht für \nalle Anleger geeignet sind. Die CSLF prüft die Eignung dieser Anlage auf Basis \nvon Informationen, die der Anleger der CSLF zum Zeitpunkt der Prüfung zuge-\nstellt hat, und in Übereinstimmung mit den internen Richtlinien und Prozessen \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         50 \n\nder Credit Suisse. Es gilt als vereinbart, dass sämtliche Mitteilungen und Doku-\nmentationen der CS und/oder der CSLF in Englisch erfolgen bzw. abgefasst \nwerden. Indem er einer Anlage in das Produkt zustimmt, bestätigt der Anleger \nausdrücklich und unwiderruflich, dass er gegen die Verwendung der englischen \nSprache nichts einzuwenden hat und den Inhalt des Dokuments vollumfänglich \nversteht. Luxemburg: Dieser Bericht wird veröffentlicht von Credit Suisse (Lu-\nxembourg) S.A., einem ordnungsgemäss zugelassenen Kreditinstitut im Gross-\nherzogtum Luxemburg unter der Anschrift 5, rue Jean Monnet, L-2180 Luxem-\nburg. Credit Suisse (Luxembourg) S.A. unterliegt der prudentiellen Aufsicht der \nluxemburgischen Aufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Fi-\nnancier (CSSF). Mexiko: Dieses Dokument gibt die Ansichten der Person wie-\nder, die Dienstleistungen für C. Suisse Asesoría México, S.A. de C.V. («C. \nSuisse Asesoría») und/oder Banco Credit Suisse (México), S.A., Institución de \nBanca Múltiple, Grupo Financiero Credit Suisse (México) («Banco CS») erbringt. \nDaher behalten sich sowohl C. Suisse Asesoría als auch Banco CS das Recht \nvor, ihre Ansichten jederzeit zu ändern und übernehmen in dieser Hinsicht kei-\nnerlei Haftung. Dieses Dokument dient ausschliesslich zu Informationszwecken. \nEs stellt keine persönliche Empfehlung oder Anregung und auch keine Auffor-\nderung zur irgendeiner Handlung dar. Es ersetzt nicht die vorherige Rücksprache \nmit Ihren Beratern im Hinblick auf C. Suisse Asesoría und/oder Banco CS, bevor \nSie eine Anlageentscheidung treffen. C. Suisse Asesoría und/oder Banco CS \nübernehmen keinerlei Haftung für Anlageentscheidungen, die auf der Basis von \nInformationen in diesem Dokument getroffen werden, da diese die Zusammen-\nhänge der Anlagestrategie und die Ziele bestimmter Kunden nicht berücksichti-\ngen. Prospekte, Broschüren und Anlagerichtlinien von Investmentfonds sowie \nGeschäftsberichte oder periodische Finanzinformationen dieser Fonds enthalten \nzusätzliche nützliche Informationen für Anleger. Diese Dokumente können kos-\ntenlos direkt bei Emittenten und Betreibern von Investmentfonds, über die Inter-\nnetseite der Aktienbörse, an der sie notiert sind oder über Ihren Ansprechpartner \nbei C. Suisse Asesoría und/oder Banco CS bezogen werden. Die frühere Wer-\ntentwicklung und die verschiedenen Szenarien bestehender Märkte sind keine \nGarantie für aktuelle oder zukünftige Ergebnisse. Falls die Informationen in die-\nsem Dokument unvollständig, unrichtig oder unklar sind, wenden Sie sich bitte \numgehend an Ihren Ansprechpartner bei C. Suisse Asesoría und/oder Banco \nCS. Es ist möglich, dass Änderungen an diesem Dokument vorgenommen wer-\nden, für die weder C. Suisse Asesoría noch Banco CS verantwortlich ist. Dieses \nDokument dient ausschliesslich zu Informationszwecken und ist kein Ersatz für \ndie Aktivitätsberichte und/oder Kontoauszüge, die Sie von C. Suisse Asesoría \nund/oder Banco CS gemäss den von der mexikanischen Wertpapier- und Bör-\nsenaufsicht (Comisión Nacional Bancaria y de Valores, CNBV) erlassenen all-\ngemeinen Bestimmungen für Finanzinstitutionen und andere juristische Perso-\nnen, die Anlagedienstleistungen erbringen, erhalten. Angesichts der Natur die-\nses Dokuments übernehmen weder C. Suisse Asesoría noch Banco CS irgend-\neine Haftung aufgrund der in ihm enthaltenen Informationen. Obwohl die Infor-\nmationen aus Quellen stammen, die von C. Suisse Asesoría und/oder Banco \nCS als zuverlässig angesehen wurden, gibt es keine Garantie für ihre Richtigkeit \noder Vollständigkeit. Banco CS und/oder A. Suisse Asesoría übernimmt keine \nHaftung für Verluste, die sich aus der Nutzung von Informationen in dem Ihnen \nüberlassenen Dokument ergeben. Anleger sollten sich vergewissern, dass Infor-\nmationen, die sie erhalten, auf ihre persönlichen Umstände, ihr Anlageprofil so-\nwie ihre konkrete rechtliche, regulatorische oder steuerliche Situation abge-\nstimmt ist oder eine unabhängige professionelle Beratung einholen. C. Suisse \nAsesoría México, S.A. de C.V. ist ein Anlageberater gemäss dem mexikanischen \nWertpapiermarktgesetz (Ley del Mercado de Valores, «LMV») und bei der CNBV \nunter der Registernummer 30070 eingetragen. C. Suisse Asesoría México, S.A. \nde C.V. ist kein Teil der Grupo Financiero Credit Suisse (México), S.A. de C.V. \noder einer anderen Finanzgruppe in Mexiko. C. Suisse Asesoría México, S.A. de \nC.V. ist kein unabhängiger Anlageberater gemäss dem LMV und anderen gel-\ntenden Bestimmungen, da sie in direkter Beziehung zur Credit Suisse AG, einer \nausländischen Finanzinstitution, und in indirekter Beziehung zur Grupo Finan-\nciero Credit Suisse (México), S.A. de C.V. steht. Österreich: Dieser Bericht \nwird entweder von der CREDIT SUISSE (LUXEMBOURG) S.A. Zweignieder-\nlassung Österreich («österreichische Zweigniederlassung») oder von der Credit \nSuisse (Deutschland) AG veröffentlicht. Die österreichische Zweigniederlassung \nist eine Niederlassung von CREDIT SUISSE (LUXEMBOURG) S.A., einem ord-\nnungsgemäss zugelassenen Kreditinstitut im Grossherzogtum Luxemburg unter \nder Anschrift 5, rue Jean Monnet, L-2180 Luxemburg. Die österreichische \nZweigniederlassung unterliegt der prudentiellen Aufsicht der luxemburgischen \nAufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), \n283, route d'Arlon, L-1150 Luxemburg, Grossherzogtum Luxemburg und der \nösterreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Otto-Wagner Platz 5, A-\n1090 Wien, Österreich. Die Credit Suisse (Deutschland) Aktiengesellschaft wird \nvon der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht («BaFin») in Zusammen-\narbeit mit der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA), Otto-Wagner-Platz \n5, A-1090 Wien, Österreich beaufsichtigt. Portugal: Dieser Bericht wird von \nCredit Suisse (Luxembourg) S.A., Sucursal em Portugal («portugiesische Zweig-\nniederlassung») veröffentlicht, die eine Niederlassung von Credit Suisse (Luxem-\nbourg) S.A. ist, einem ordnungsgemäss zugelassenen Kreditinstitut im Gross-\nherzogtum Luxemburg unter der Anschrift 5, rue Jean Monnet, L-2180 Luxem-\nburg. Die portugiesische Zweigniederlassung unterliegt der prudentiellen Auf-\nsicht der luxemburgischen Aufsichtsbehörden Commission de Surveillance du \nSecteur Financier (CSSF) und der portugiesischen Aufsichtsbehörden, der \nBanco de Portugal (BdP) und der Comissão do Mercado dos Valores Mobiliários \n(CMVM). Saudi-Arabien: Dieses Dokument wird von der Credit Suisse Saudi \n\nArabia (CR Number 1010228645) veröffentlicht, die von der saudi-arabischen \nAufsichtsbehörde (Saudi Arabian Capital Market Authority) gemäss der Lizenz \nNr. 08104-37 vom 23.03.1429 d. H. bzw. 21.03.2008 n. Chr. ordnungsge-\nmäss zugelassen und beaufsichtigt ist. Der Sitz der Credit Suisse Saudi Arabia \nliegt in der King Fahad Road, Hay Al Mhamadiya, 12361-6858 Riyadh, Saudi-\nArabien. Website: https://www.credit-suisse.com/sa. Gemäss den von der Ka-\npitalmarktbehörde herausgegebenen Regeln für das Angebot von Wertschriften \nund fortlaufenden Verpflichtungen darf dieses Dokument im Königreich Saudi-\nArabien ausschliesslich an Personen verteilt werden, die gemäss diesen Regeln \ndazu berechtigt sind.  Die saudi-arabische Kapitalmarktbehörde macht keinerlei \nZusicherungen hinsichtlich der Korrektheit und Vollständigkeit dieses Doku-\nments und lehnt ausdrücklich jegliche Haftung für Verluste ab, die aus diesem \nDokument oder im Vertrauen auf dessen Inhalt oder Teilen davon entstehen. \nPotenzielle Käufer der im Rahmen dieses Dokuments angebotenen Wertschrif-\nten sollten eine eigene Sorgfaltsprüfung hinsichtlich der Korrektheit der im Zu-\nsammenhang mit diesen Wertschriften zur Verfügung gestellten Informationen \ndurchführen. Wenn Sie den Inhalt dieses Dokuments nicht verstehen, sollten Sie \neinen autorisierten Finanzberater konsultieren. Gemäss den von der Kapital-\nmarktbehörde herausgegebenen Bestimmungen für Anlagefonds darf dieses \nDokument im Königreich ausschliesslich an Personen verteilt werden, die ge-\nmäss diesen Bestimmungen dazu berechtigt sind. Die saudi-arabische Kapital-\nmarktbehörde macht keinerlei Zusicherungen hinsichtlich der Korrektheit und \nVollständigkeit dieses Dokuments und lehnt ausdrücklich jegliche Haftung für \nVerluste ab, die aus diesem Dokument oder im Vertrauen auf dessen Inhalt oder \nTeilen davon entstehen. Potenzielle Zeichner der im Rahmen dieses Dokuments \nangebotenen Wertschriften sollten eine eigene Sorgfaltsprüfung hinsichtlich der \nKorrektheit der im Zusammenhang mit diesen Wertschriften zur Verfügung ge-\nstellten Informationen durchführen. Wenn Sie den Inhalt dieses Dokuments nicht \nverstehen, sollten Sie einen autorisierten Finanzberater konsultieren. Südafrika: \nDie Verteilung dieser Informationen erfolgt über Credit Suisse AG, die als Fi-\nnanzdienstleister von der Financial Sector Conduct Authority in Südafrika unter \nder FSP-Nummer 9788 registriert ist, und/oder über Credit Suisse (UK) Li-\nmited, die als Finanzdienstleister von der Financial Sector Conduct Authority in \nSüdafrika unter der FSP-Nummer 48779 registriert ist. Spanien: Bei diesem \nDokument handelt es sich um Werbematerial. Es wird von der Credit Suisse AG, \nSucursal en España, einem bei der Comisión Nacional del Mercado de Valores \neingetragenen Unternehmen zu Informationszwecken bereitgestellt. Es richtet \nsich ausschliesslich an den Empfänger für dessen persönlichen Gebrauch und \ndarf gemäss den derzeit geltenden Gesetzen keineswegs als Wertpapierange-\nbot, persönliche Anlageberatung oder allgemeine oder spezifische Empfehlung \nvon Produkten oder Anlagestrategien mit dem Ziel angesehen werden, Sie zu \nirgendeiner Handlung aufzufordern. Der Kunde/die Kundin ist auf jeden Fall \nselbst für seine/ihre Entscheidungen über Anlagen oder Veräusserungen ver-\nantwortlich. Deshalb trägt der Kunde allein die gesamte Verantwortung für Ge-\nwinne oder Verluste aus Entscheidungen über Aktivitäten auf der Basis der in \ndiesem Dokument enthaltenen Informationen und Meinungen. Die Angaben in \ndiesem Dokument sind nicht die Ergebnisse von Finanzanalysen oder Finanz-\nresearch und fallen deshalb nicht unter die aktuellen Bestimmungen für die Er-\nstellung und Verteilung von Finanzresearch und entsprechen nicht den gesetzli-\nchen Vorschriften für die Unabhängigkeit der Finanzanalyse. Türkei: Die hierin \nenthaltenen Anlageinformationen, Anmerkungen und Empfehlungen fallen nicht \nunter die Anlageberatungstätigkeit. Die Anlageberatungsleistungen für Kunden \nwerden in massgeschneiderter Form von den dazu berechtigten Instituten er-\nbracht, und zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Risiko- und Ertragsprä-\nferenzen der Kunden. Die hierin enthaltenen Kommentare und Beratungen sind \nhingegen allgemeiner Natur. Die Empfehlungen sind daher mit Blick auf Ihre \nfinanzielle Situation oder Ihre Risiko- und Renditepräferenzen möglicherweise \nnicht geeignet. Eine Anlageentscheidung ausschliesslich auf Basis der hierin \nenthaltenen Informationen resultiert möglicherweise in Ergebnissen, die nicht Ih-\nren Erwartungen entsprechen. Der Vertrieb dieses Berichts erfolgt durch Credit \nSuisse Istanbul Menkul Degerler Anonim Sirketi, die vom Capital Markets Board \nof Turkey beaufsichtigt wird und ihren Sitz an der folgenden Adresse hat: Le-\nvazim Mahallesi, Koru Sokak No. 2 Zorlu Center Terasevler No. 61 34340 \nBesiktas/ Istanbul, Türkei \n \nUSA: WEDER DIESER BERICHT NOCH KOPIEN DAVON DÜRFEN IN DIE \nVEREINIGTEN STAATEN VERSANDT, DORTHIN MITGENOMMEN ODER \nAN US-PERSONEN ABGEGEBEN WERDEN. (IM SINNE DER REGULIE-\nRUNG S DES US SECURITIES ACT VON 1933, IN SEINER GÜLTIGEN FAS-\nSUNG).  \n \nVereinigtes Königreich: Der Vertrieb dieses Berichts erfolgt über Credit \nSuisse (UK) Limited. Credit Suisse (UK) ist von der Prudential Regulation Au-\nthority zugelassen und wird von der Financial Conduct Authority und der Pruden-\ntial Regulation Authority beaufsichtigt. Wird dieser Bericht im Vereinigten König-\nreich von einem ausländischen Unternehmen vertrieben, das im Rahmen des \nFinancial Services and Markets Act 2000 (Financial Promotion) Order 2005 kei-\nner Ausnahme unterliegt, gilt Folgendes: Sofern es im Vereinigten Königreich \nverteilt wird oder zu Auswirkungen im Vereinigten Königreich führen könnte, \nstellt dieses Dokument eine von Credit Suisse (UK) Limited genehmigte Fi-\nnanzwerbung dar. Credit Suisse (UK) Limited ist durch die Prudential Regulation \nAuthority zugelassen und wird hinsichtlich der Durchführung von Anlagegeschäf-\nten im Vereinigten Königreich durch die Financial Conduct Authority und die Pru-\ndential Regulation Authority beaufsichtigt. Der eingetragene Geschäftssitz von \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n Swiss Economics | Finanzielle Wohnattraktivität 2021         51 \n\nCredit Suisse (UK) Limited ist Five Cabot Square, London, E14 4QR. Bitte be-\nachten Sie, dass die Vorschriften des britischen Financial Services and Markets \nAct 2000 zum Schutz von Privatanlegern für Sie nicht gelten und dass Sie kei-\nnen Anspruch auf Entschädigungen haben, die Anspruchsberechtigten («Eligible \nClaimants») im Rahmen des britischen Financial Services Compensation \nScheme möglicherweise ausgerichtet werden. Die steuerliche Behandlung \nhängt von der individuellen Situation des einzelnen Kunden ab und kann sich in \nZukunft ändern.  \n \nDas vorliegende Dokument darf ohne schriftliche Genehmigung der Credit \nSuisse weder vollständig noch auszugsweise vervielfältigt werden. Copyright © \n2021 Credit Suisse Group AG und/oder mit ihr verbundene Unternehmen. Alle \nRechte vorbehalten.  \n \n21C014A_IS \n \n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nWeitere Publikationen der Credit Suisse \n\n  \n \n \n \n\nAltersvorsorge \nFrühpensionierung: Der Weg wird steiniger \n\n \n\nDie Studie untersucht das Pensionierungsverhalten der \nSchweizer Bevölkerung. Der frühzeitige Austritt aus dem Er-\nwerbsleben ist verbreitet, hat allerdings empfindliche Renten-\neinbussen zur Folge. Angesichts sinkender Pensionskassen-\nleistungen dürfte der Weg zur Frühpensionierung in Zukunft \nnochmals steiniger werden.  \n\n \n\n22. September 2020 \n\n  \n\nSchweizer Immobilienmarkt 2021   \n\nDie jährlich publizierte Immobilienstudie analysiert die Auswir-\nkungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen, die aktuellen \nHerausforderungen sowie die strukturellen Veränderungen in \nden wichtigsten Immobiliensegmenten der Schweiz. \n\n \n\n2. März 2021\n\nMonitor Schweiz  \n1. Quartal 2021 \n\n \n\nDer Monitor Schweiz analysiert und prognostiziert die Entwick-\nlung der Schweizer Wirtschaft. \n\n \n\n16. März 2021\n\nSo viel kostet ein Kitaplatz in der Schweiz \nKinderbetreuungskosten im regionalen Vergleich \n\n \n\nIn der Studie wird untersucht, wie viel Familien in 194 Schwei-\nzer Gemeinden für die Betreuung von Kleinkindern in einer \nKindertagesstätte bezahlen. Die nach Abzug allfälliger Subven-\ntionen von den Eltern zu tragenden Kosten variieren dabei je \nnach Wohnort und finanziellen Verhältnissen der Familie erheb-\nlich. \n\n \n\n11. Mai 2021\n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\nCREDIT SUISSE \nInvestment Solutions & Products \nPostfach 300 \nCH-8070 Zürich \ncredit-suisse.com \n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\nINVESTMENT SOLUTIONS & PRODUCTS\nEconomic Research \n\nVerfügbare Einkommen 2016 \n\nDezember 2016\n\n \n \n\nSwiss Issues Regionen \n\nWohnen, Pendeln, Krippe: \nWo lebt sich's am  \ngünstigsten? \n \n \n \n \n\nRDI-Indikator 2016  Externe Kinderbetreuung  Steuerbelastung \nUri verteidigt den  \nSpitzenrang \n\nSeite 9 \n\n Neuenburg attraktiv  \nfür Familien \n\nSeite 23 \n\n Hohe Belastung in   \nder Westschweiz  \n\nSeite 14 \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n \n \n\n 2Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nEconomic Research\n\nImpressum \n\nHerausgeber \n \nLoris Centola \nGlobal Head of Research \n+41 44 333 57 89 \nloris.centola@credit-suisse.com \n \nFredy Hasenmaile \nHead of Real Estate & Regional Research \n+41 44 333 89 17 \nfredy.hasenmaile@credit-suisse.com \n \n \n\nAutoren \n\nThomas Rühl \n+41 44 333 72 65 \nthomas.ruehl@credit-suisse.com  \n \nDr. Jan Schüpbach \n+41 44 333 77 36 \njan.schuepbach@credit-suisse.com  \n \nSimon Hurst \n+41 44 333 13 72 \nsimon.hurst@credit-suisse.com \n \n \nMitarbeit \n \nFlorence Hartmann \nStephan Boppart \nAndreas Bröhl \n \n \nKontakt \n\nregionen.economicresearch@credit-suisse.com \n\n+41 44 333 33 99 \n\n \n\nBesuchen Sie uns auf dem Internet: \n\nwww.credit-suisse.com/research \n\n \nRedaktionsschluss \n\n8. Dezember 2016 \n\n \nCopyright \n\nDie Publikation darf mit Quellenangabe zitiert werden. \n\nCopyright © 2016 Credit Suisse Group AG und/oder mit ihr \n\nverbundene Unternehmen. Alle Rechte vorbehalten.  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n \n \n\n 3Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nEconomic Research\n\nInhalt \n \n\n  \n\nManagement Summary 4 \n\n  \n\nKonzept und Methodik 5 \n\nWas bleibt nach Abzug von obligatorischen Abgaben  \nund Fixkosten übrig? 5 \n\n  \n\nResultate 9 \n\nDas verfügbare Einkommen in den Schweizer  \nKantonen 9 \n\nDas verfügbare Einkommen auf  Gemeinde- und \nQuartierebene 11 \n\n  \n\nKomponenten der finanziellen Wohnattraktivität 14 \n\nSteuerbelastung \n14 \n\nWohnkosten 16 \n\nMobilitätskosten 17 \n\nKrankenversicherung 20 \n\nBetreuungskosten und Familienzulagen 23 \n\n  \n\nAnhang: 26 \n\nRDI-Factsheets für Schweizer Gemeinden 26 \n\nDatenquellen 28  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n4Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \n \n\nManagement Summary  \nNicht überall in der Schweiz kostet das Leben gleich viel. Mit einem Wohnortswechsel \n– teilweise bereits in die nahe Umgebung – können Schweizer Haushalte ihr Budget \noptimieren. In der vorliegenden Studie präsentieren wir die neuste Berechnung des \nsogenannten RDI-Indikators. Der Indikator misst das frei verfügbare Einkommen – \njenen Betrag, der einem Haushalt nach Abzug der obligatorischen Abgaben und der \nFixkosten für den freien Konsum zur Verfügung steht. \n \nDie Kriterien für die Wahl des «richtigen» Wohnorts sind vielfältig. Neben Wohnlage, Infrastruk-\nturangebot, der Verfügbarkeit passender Wohnobjekte, emotionalen Kriterien und persönlicher \nVernetzung spielen finanzielle Faktoren eine wichtige Rolle. Für die Beurteilung der finanziellen \nWohnattraktivität einer Gemeinde ist die Steuerbelastung nur ein Faktor. Auch andere obligatori-\nsche Abgaben, wie etwa Krankenversicherungsprämien, Familienzulagen oder die Eigenmiet-\nwertbesteuerung für Wohneigentümer, sollten für die Beurteilung der finanziellen Wohnattraktivi-\ntät berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind standortgebundene Fixkosten wie Mieten, Immo-\nbilienpreise und nicht zuletzt die Kosten für den Pendelverkehr entscheidende Faktoren. \n \nDie Analyse der finanziellen Wohnattraktivität der Schweizer Gemeinden und Kantone wurde \nerstmals im Jahr 2006 durchgeführt und 2008 und 2011 aktualisiert. In der neusten Berech-\nnung sind zusätzlich die Ausgaben für die externe Kinderbetreuung berücksichtigt worden. Für \nFamilien können diese Kosten einen wesentlichen Einfluss auf das Haushaltsbudget haben. \nZudem bestehen bei den zulässigen Steuerabzügen und den Betreuungskosten erhebliche regi-\nonale Unterschiede. \n \nWie schon in der letzten Erhebung lebt der Durchschnittshaushalt im Kanton Uri am günstigsten, \ngefolgt von Glarus. Mit geringen Wohnkosten und einer attraktiven Belastung durch Steuern und \nweitere Abgaben präsentieren sich die beiden Kantone aus finanzieller Sicht am attraktivsten. In \nder Rangliste folgen weitere ländlich geprägte Kantone wie Obwalden, Thurgau und Appenzell \nInnerrhoden. Das Mittelfeld besteht aus einer Reihe unterschiedlich positionierter Kantone mit \nländlichem oder suburbanem Charakter. \n \nAm Ende der Skala positionieren sich wiederum die städtisch geprägten Kantone Genf und \nBasel-Stadt. Hohe Wohnkosten und obligatorische Abgaben verteuern das Leben. Eine eben-\nfalls unterdurchschnittliche finanzielle Wohnattraktivität bieten die Kantone Waadt, Zürich, Basel-\nLandschaft und Neuenburg. Die Agglomerationen der Kantone Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, \nSolothurn, Luzern und Aargau positionieren sich besonders attraktiv für Haushalte, die eine \ngrössere Wohnfläche wünschen, aber lange Pendelwege in die Arbeitsmarktzentren vermeiden \nmöchten. Die Aggregation auf Kantonsebene verwischt die Unterschiede in der finanziellen \nWohnattraktivität zwischen den einzelnen Wohnorten. Die detaillierte Analyse auf Gemeinde- und \nQuartierebene beleuchtet die innerkantonalen Unterschiede der finanziellen Wohnattraktivität.  \n \n \n\nRDI-Factsheets für alle Schweizer Gemeinden und für die wichtigsten Stadtquartiere \nRegionaler Vergleich des frei verfügbaren Einkommens \n\nDie Darstellung sämtlicher Ergebnisse für alle Schweizer Gemeinden würde den Rahmen dieser Studie \nsprengen. Deshalb haben wir für alle Gemeinden Factsheets erstellt. Zudem gibt es Factsheets für die \nStadtquartiere von Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich. Jedes Factsheet vergleicht die finanzielle \nWohnattraktivität der Gemeinde mit derjenigen der wichtigsten umliegenden Gemeinden und enthält \nInformationen zu den Kosten für Berufspendler sowie für externe Kinderbetreuung. \n \nIm Anhang auf Seite 26 ist das Factsheet für die Gemeinde Würenlos (AG) exemplarisch dargestellt. \n \nGerne stellen wir Ihnen das Factsheet Ihrer Wohngemeinde oder der Vergleichsgemeinden zur Verfügung.  \nBitte kontaktieren Sie Ihren Kundenberater bei der Credit Suisse. \n\n  \n\nWohnortwahl:  \nDie finanzielle Sicht \n\nNeu: Berücksichtigung der \nKosten für externe Kinder-\nbetreuung \n\nKantonsranking: Uri vertei-\ndigt den Spitzenrang \n\nTeure Städte: Hohe Wohn-\nkosten und überdurch-\nschnittliche obligatorische \nAbgaben \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n5Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \n\nKonzept und Methodik \n\nWas bleibt nach Abzug von \nobligatorischen Abgaben und \nFixkosten übrig? \nDas frei verfügbare Einkommen ist jener Betrag, der einem Haushalt nach Abzug der \nobligatorischen Abgaben und der Fixkosten für den freien Konsum bleibt. Neben den \nhinlänglich bekannten Unterschieden in der Steuerbelastung bestehen regionale Diffe-\nrenzen, etwa bei Immobilienpreisen, Krankenversicherungsprämien und Familienzula-\ngen. \n \nDie finanzielle Wohnattraktivität einer Region stützt sich auf eine Reihe von regional unterschied-\nlichen Einkommens- und Ausgabenfaktoren. Neben den auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-\nebene regulierten obligatorischen Abgaben sind zahlreiche weitere Budgetposten relevant. Zur \nBestimmung des frei verfügbaren Einkommens werden im Folgenden die obligatorischen und die \nlangfristig existenziellen sowie pendel- und betreuungsbezogenen Ausgaben eines Haushalts, \nsogenannte Fixkosten, berücksichtigt (in der Abb. blau markiert). Ausgaben, welche einem kurz-\nfristigen Konsumentscheid unterliegen, werden hingegen ausgeklammert, da diese losgelöst von \neinem Wohnortentscheid anfallen und keinen bindenden Charakter aufweisen. \n \nDie freiwilligen Ausgaben der Haushalte können aufgrund ihrer Notwendigkeit und der Fristigkeit \nder Zahlungsverpflichtung unterschieden werden. So sind etwa der Erwerb oder die Miete eines \nWohnobjekts grundsätzlich freiwillig, aber zur Existenzsicherung notwendig. Ausserdem hat die \nWohnentscheidung einen längerfristig bindenden Charakter, da sie nur unter erheblichen Trans-\naktionskosten rückgängig gemacht werden kann. Die Wohnkosten und direkt davon abhängige \nAusgaben können somit als Fixkosten eines Haushalts angesehen werden.  \n \n\n \nDas Budget eines durchschnittlichen Haushalts umfasst verschiedene Einkommensquellen und \nAusgabenposten. Mit 75.6% stammt der grösste Teil des Bruttoeinkommens eines durch-\nschnittlichen Schweizer Haushalts aus einer Erwerbstätigkeit. Dazu kommen die Einkommen aus \nVermögen und Vermietung, welche 4.3% des Bruttoeinkommens ausmachen. Die restlichen \n20.1% entfallen auf Transfereinkommen, hauptsächlich aus Vergütungen von Sozialversicherun-\ngen und Pensionskassen. \n \nAuf der Ausgabenseite entfallen 27.1% des Bruttoeinkommens auf die obligatorischen Abga-\nben, wovon mit 11.4% beinahe die Hälfte in Form von Einkommens- und Vermögenssteuern \nanfällt. Die Beiträge an Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge (2. Säule) sowie Prä-\nmien der obligatorischen Krankenversicherung schlagen mit zusätzlichen 15.7% des Bruttoein-\nkommens zu Buche. Das verfügbare Einkommen drückt den Betrag aus, der den Haushalten \n\nWie viel Geld bleibt am  \nEnde des Monats für  \nden Konsum übrig? \n\nBetrachtung sämtlicher \nwohnortsgebundener Aus-\ngaben \n\nAusgaben der privaten Haushalte \n\nGesetzliches Obligatorium Freiwillige Ausgaben \n\n- Einkommenssteuern \n- Vermögenssteuern \n- Sozialversicherungsbeiträge \n- Obligatorische Kranken-\nversicherung \n\nExistenzsicherung  Freier Konsumentscheid \n\nKurzfristige  \nBindung \n\n- Kosten für Nahrungsmittel \n- Ausgaben für Kleidung \n\n- Diverse Konsumausgaben \n- Vergnügungsausgaben \n\nLangfristige  \nBindung \n\n- Wohnkosten \n- Aus der Wohnsituation  \nabgeleitete Ausgaben  \n(Nebenkosten, Gebühren) \n\n- Weitere Versicherungen \n- Abonnemente für Medien  \nund Telekommunikation \n\nMobilität \n- Ausgaben für Pendelwege  \n(Abonnemente, Kilometer-\nkosten) \n\n- Zusätzliche Mobilitätskosten  \n(z.B. Einkaufs-, Freizeitverkehr) \n\nKinderbetreuung \n- Ausgaben für externe \nKinderbetreuung wegen \nErwerbstätigkeit \n\n- Zusätzliche Betreuungskosten \n(z.B. Babysitter für Freizeit-\naktivitäten) \n\nDrei Viertel des Bruttoein-\nkommens stammen aus  \nErwerbstätigkeit, 20% aus \nTransferleistungen \n\nVerfügbares Einkommen  \n= Bruttoeinkommen minus \nobligatorische Abgaben \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n6Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nnach Abzug der obligatorischen Abgaben zur Verfügung steht. Dieses belief sich 2014 auf CHF \n88’113. \n \nDie Fixkosten machen einen Anteil von 16.2% des Bruttoeinkommens aus und teilen sich in \nWohnkosten (10.7%), Nebenkosten (0.8%), Elektrizitäts- und Energiekosten (1.5%) und für \nden Arbeitsweg anfallende Mobilitätskosten (3.1%). Nach Abzug der Fixkosten resultiert ein frei \nverfügbares Einkommen von CHF 68’555 (56.7% des Bruttoeinkommens), das dem Schweizer \nDurchschnittshaushalt für weitere Konsumausgaben und zum Sparen zur Verfügung steht. \n\n \nJe nach Erwerbseinkommen, Vermögen, Haushaltstyp und Wohnsituation fallen die Einkom-\nmens- und Ausgabenwerte für einen Haushalt unterschiedlich aus. Der Schweizer Durch-\nschnittshaushalt allein ist nur begrenzt aussagekräftig. So machen z.B. Transfereinkommen bei \nPensionierten in der Regel einen weitaus grösseren Anteil der Einnahmen aus als bei Erwerbstä-\ntigen, die allenfalls geringe Einkünfte aus Sozialversicherungen erhalten. Die Zusammensetzung \nder Ausgabenseite ist ähnlich heterogen. So gab der durchschnittliche Haushalt zwischen 2006 \nund 2014 z.B. knapp 6% des Bruttoeinkommens für die obligatorische Krankenkasse aus (vgl. \nAbb. links). Da die Prämien aber unabhängig vom Einkommen erhoben werden, stellen sie für \ndie tieferen Einkommensklassen eine deutlich höhere Belastung dar (vgl. Abb. rechts). Ähnlich \nverhält es sich mit den Wohnkosten, welche für die Einkommensschwächsten über 30% des \nBruttoeinkommens ausmachen, etwa dreimal mehr als für jene mit dem höchsten Einkommen. \n  \n\nFrei verfügbares Einkommen \n= verfügbares Einkommen \nminus Fixkosten \n\nBudget des durchschnittlichen Schweizer Haushalts 2014 \nIn CHF pro Jahr; durchschnittliche Haushaltsgrösse: 2.2 Personen \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik, Credit Suisse \n\nHaushalteinkommen \nund -ausgaben variieren \nerheblich \n\nEntwicklung der Haushaltsausgaben  Deutlich höhere Anteile für Wohnen und Krankenkasse \nbei tieferen Einkommensklassen \n\nDurchschnittlicher Anteil verschiedener Ausgabenkategorien am Bruttoeinkommen  Durchschnittlicher Anteil verschiedener Ausgabenkategorien am monatlichen Brutto-\neinkommen nach Einkommensklassen; 2012 – 2014 \n\n \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik, Credit Suisse  Quelle: Bundesamt für Statistik, Credit Suisse \n\nEr\nw\n\ner\nbs\n\nei\nnk\n\nom\nm\n\nen\n\n0\n\n20'000\n\n40'000\n\n60'000\n\n80'000\n\n100'000\n\n120'000\n\nVe\nrf\n\nüg\nba\n\nre\ns \n\nEi\nnk\n\nom\nm\n\nen\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nSozialversicherungsbeiträge\n\nBeitrag 2. Säule\n\nTransfer-\neinkommen\n\nEinkommen \naus Vermögen \nund Vermietung\n\nNebenkosten\n\nWohn-\nkostenPendel-\n\nbezogene \nMobilität\n\nEnergie und \nElektrizität\n\nSteuern\n\nAusgabenEinnahmen\n\nObl. Krankenversicherung\n\nFr\nei\n\n v\ner\n\nfü\ngb\n\nar\nes\n\n \nE\n\nin\nko\n\nm\nm\n\nen\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nObl. Kranken-\nversicherung\n\nWohnen und \nEnergie\n\nNahrungsmittel\n\nVerkehr\n\nSteuern\n\nSozial-\nversicherung\n\n0%\n\n2%\n\n4%\n\n6%\n\n8%\n\n10%\n\n12%\n\n14%\n\n16%\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\nAlle\nHaushalte\n\n< CHF\n5'021\n\nCHF 5'021 \n– 7'336 \n\nCHF 7'337 \n– 9'978 \n\nCHF 9'979 \n– 13'687 \n\n> CHF\n13'688\n\nObligatorische Krankenversicherung\nSteuern\nVerkehr\nWohnen und Energie\nNahrungsmittel\nSozialversicherung\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n7Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \nZiel dieser Publikation ist die Analyse regionaler Unterschiede des verfügbaren Einkommens \nanhand verschiedener Beispielhaushalte. So können zahlreiche haushaltsspezifische Charakteris-\ntika sowie regional unterschiedliche Ausgabenstrukturen berücksichtigt werden. Untenstehende \nTabelle zeigt die berücksichtigten Charakteristika der Haushalte, aus deren Kombination an \njedem Wohnort rund 160’000 Falltypen resultieren.  \n \n\n \nEin grosser Anteil der Preise, die den Haushaltsausgaben zugrunde liegen, weisen aufgrund des \nschweizerischen Finanzföderalismus oder infolge lokal unterschiedlicher Marktstrukturen grosse \nregionale Differenzen auf. Diese Preisunterschiede sind für die Unterschiede im verfügbaren \nEinkommen auf regionaler Ebene verantwortlich und bilden den Kern der vorliegenden Analyse. \nFolgende Abbildung veranschaulicht die verschiedenen Einkommens- und Ausgabenfaktoren \nund die entsprechende Regulierungsebene beziehungsweise die Ausdehnung der Marktstruktur. \nGenauere Angaben zu den Datenquellen sind im Anhang aufgeführt. \n \n\n \nZur Ermittlung des frei verfügbaren Einkommens wird in einer ersten Stufe das Bruttoeinkom-\nmen eines Haushalts berechnet, das aus der Summe der Erwerbs- beziehungsweise Rentenein-\nkommen, dem Vermögensertrag sowie dem Transfereinkommen aus staatlichen Umverteilungs-\nsystemen resultiert (vgl. Abb.). Nach Abzug der gesetzlichen obligatorischen Abgaben resultiert \ndas verfügbare Einkommen. Über diesen Betrag können die Haushalte zwar nach eigenem \nGutdünken verfügen, die Fixkosten für das Wohnen sind jedoch noch nicht berücksichtigt. Die \nregionalen Kostenunterschiede, die für den Wettbewerb der Wohnorte eine Rolle spielen, be-\n\nAnalyse des verfügbaren \nEinkommens für verschie-\ndene Beispielhaushalte \nschweizweit \n\nFalltypen für die Analyse des verfügbaren Einkommens \n\nCharakteristikum \nAnzahl  \nTypen \n\nAusprägungen \n   \n\nHaushaltstypen 4 Ledig Verheiratet, ohne Kinder Verheiratet, 2 Kinder Rentnerpaar \n\nWohntypen 7 \n\nMietwohnung 60 m2  \nAusbaustandard mittel \n\nMietwohnung 100 m2  \nAusbaustandard mittel \n\nMietwohnung 150 m2  \nAusbaustandard mittel \n\nStockwerkeigentum  \nAusbaustandard mittel \n\nStockwerkeigentum  \nAusbaustandard hoch \n\nEinfamilienhaus  \nAusbaustandard mittel \n\nEinfamilienhaus  \nAusbaustandard hoch \n\nErwerbseinkommen 53 Bandbreite von CHF 0 bis CHF 500’000  \n\nVermögen 21 Bandbreite von CHF 0 bis CHF 5’000’000  \n\nPendelbezogene \nMobilität \n\n5 Kein Pendeln \n\nPendeln ins nächste grosse Zentrum,  \nöffentlicher Verkehr \n\n  \nPendeln ins nächste grosse Zentrum,  \nmotorisierter Individualverkehr \n\nPendeln ins nächste mittelgrosse Zentrum,  \nöffentlicher Verkehr \n\n \nPendeln ins nächste mittelgrosse Zent-\nrum, motorisierter Individualverkehr \n \n\nExterne Kinder-\nbetreuung \n\n2 \nKeine externe  \nKinderbetreuung  \n\nExterne Kinderbetreuung  \nan 2 Tagen pro Woche  \n\nQuelle: Credit Suisse \n\nRegionale Unterschiede bei \nden Einkommens- und Aus-\ngabenkomponenten der \nSchweizer Haushalte \n\nUnterschiedliche Bestimmungsebenen der Einkommen und Ausgaben \nNach Regulierungsebene beziehungsweise regionaler Ausdehnung der Marktstruktur \n\nBund Kantone Gemeinden Andere \n\nTransfereinkommen (FZ, PV)  \n\nEinkommenssteuer    \n\nEigenmietwert für Wohneigentümer   \n\nVermögenssteuer   \n\nBeiträge 2. Säule  \n\nSozialversicherungsbeiträge  \n(AHV, IV, EO, ALV, NBU) \n\n \n   \n\nPrämien der obligatorischen   \nKrankenversicherung    \n\nPrämienregionen \n\nWohnkosten  \n\nNebenkosten/Gebühren  \n\nEnergie/Elektrizität  \n\nMobilitätskosten (Pendelkosten) \n \n\n  \nAbhängig von Distanz zum Arbeitsort und \nMobilitätsform \n\nSteuerabzüge für Pendelkosten    \nAbhängig von Distanz zum Arbeitsort und \nMobilitätsform \n\nKosten der externen Kinderbetreuung     \n\nSteuerabzüge für externe Kinderbetreuung     \n\nLegende: FZ: Familienzulagen; PV: Prämienverbilligungen; AHV: Alters- und Hinterlassenenversicherung; IV: Invalidenversicherung; EO: Erwerbsersatz-\n\nordnung; ALV: Arbeitslosenversicherung; NBU: Nichtbetriebsunfallversicherung \n\nQuelle: Credit Suisse \n\nBerechnung des frei verfüg-\nbaren Einkommens \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n8Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nschränken sich nicht nur auf die obligatorischen Abgaben, sondern auch auf diejenigen Kosten, \ndie aus dem für die Existenzsicherung notwendigen Konsum entstehen. Für die Berechnung des \nfrei verfügbaren Einkommens werden die Wohnkosten aus Miete oder Besitz einer Wohnimmo-\nbilie, die Neben-, Wasser-, Abwasser- und Kehrichtkosten, Abgaben für Elektrizität und Energie \nsowie die pendelbezogenen Mobilitätskosten subtrahiert. Das frei verfügbare Einkommen stellt \nsomit denjenigen Betrag dar, der den Haushalten tatsächlich für den Konsum oder das Sparen \nbleibt. \n \n\n  \nJe nach Wohntyp und Art der Haupteinkommensquelle müssen wichtige Einflussfaktoren unter-\nschiedlich beurteilt werden. So stehen Wohneigentümern zusätzliche Möglichkeiten der steuerli-\nchen Optimierung offen, da die Hypothekenzinsen für eine Immobilie bei der Berechnung des \nsteuerbaren Einkommens abgezogen werden dürfen, jedoch ein steuerbarer Eigenmietwert \naddiert werden muss. Ausserdem hat ein Immobilienerwerb neben Unterhaltskosten, Hypothe-\nkenzinsen und Amortisationskosten eine Verringerung des renditetragenden Vermögens zur \nFolge. In sämtlichen Kantonen können zudem bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens \nAbzüge für berufsbezogene Mobilitätsausgaben geltend gemacht werden. Die Ausgestaltung \ndieser Abzugsmöglichkeit ist kantonal unterschiedlich, ermöglicht Berufspendlern jedoch eine \nReduktion der Steuerbelastung. Ähnlich gestalten sich die Abzüge für die familienergänzende \nKinderbetreuung. Bei Rentnern, die anstelle eines Erwerbseinkommens hauptsächlich Renten-\neinkommen erzielen, sind mit dem Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge die obligatorischen \nAbgaben bedeutend geringer. Da Rentner definitionsgemäss nicht erwerbstätig sind, entfallen \nzusätzlich die Kosten für berufsbezogene Pendelwege. \n \nDie Vielzahl der Einzelfälle erschwert eine Übersicht über die Unterschiede in den frei verfügba-\nren Einkommen. Aus diesem Grund haben wir Indikatoren berechnet, welche generelle Aussa-\ngen über die finanzielle Wohnattraktivität der einzelnen Gebietskörperschaften zulassen. Der \nRDI-Indikator (Regional Disposable Income) aggregiert das frei verfügbare Einkommen für einen \nbreiten Schweizer Mittelstand und verschiedene Haushalts- und Wohntypen. Als Bandbreite des \nErwerbseinkommens wird dabei das zentrale 80%-Intervall der Schweizer Einkommensverteilung \nverwendet. So wird ein Grossteil der Haushalte in die Betrachtung eines Standorts einbezogen \nund die Aussage für eine breite Mittelschicht damit gültig. \n \nDie Berechnung der frei verfügbaren Einkommen für die oben geschilderten Falltypen haben wir \nauf Ebene der einzelnen Gemeinden und Stadtquartiere angestellt. Für die regionale Aggregati-\non der Gemeindewerte auf die Kantonsebene wurden die Bevölkerungszahlen als Gewichte \nverwendet. Die Werte der verschiedenen Kombinationen von Wohn- und Haushaltstypen haben \nwir mit den Anteilen dieser Gruppen am Total der Schweizer Haushalte gewichtet. \n\nBerechnung des frei verfügbaren Einkommens \nNach Wohnungstyp und Hauptquelle der Einkommen \n\nErwerbstätige Mieter Erwerbstätige Hauseigentümer Rentner \n\nErwerbseinkommen, brutto  Erwerbseinkommen, brutto  Renteneinkommen (AHV, berufliche Vorsorge)\n\n+ Transfereinkommen (PV, FZ) + Transfereinkommen (PV, FZ) + Transfereinkommen (PV, FZ) \n\n+ Vermögensertrag (Zinsen, Dividenden) + Vermögensertrag (Zinsen, Dividenden) + Vermögensertrag (Zinsen, Dividenden) \n\n= Bruttoeinkommen = Bruttoeinkommen = Bruttoeinkommen \n\n– \nEinkommenssteuer (Basis: Bruttoeinkommen, \nMobilitätsabzüge, Kinderbetreuungsabzüge) \n\n– \nEinkommenssteuer (Basis: Bruttoeinkommen, \nEigenmietwert, Hypothekenzinsen, Mobilitätsabzü-\nge, Kinderbetreuungsabzüge) \n\n– Einkommenssteuer (Basis je nach Wohntyp) \n\n– Vermögenssteuer – Vermögenssteuer – Vermögenssteuer \n\n– Beiträge 2. Säule – Beiträge 2. Säule \n\n– \nSozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, ALV, EO \netc.) \n\n– \nSozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, ALV, EO \netc.)   \n\n– Prämien der obligatorischen Krankenkasse – Prämien der obligatorischen Krankenkasse – Prämien der obligatorischen Krankenkasse \n\n= Verfügbares Einkommen = Verfügbares Einkommen = Verfügbares Einkommen \n\n– Mietkosten netto – \nWohneigentumskosten (Hypothekenzinsen, Amorti-\nsation 2. Hypothek, Unterhalt) \n\n– Wohnkosten (je nach Wohntyp) \n\n– \nNebenkosten, Kosten für Wasser, Abwasser, \nKehricht \n\n– \nNebenkosten, Kosten für Wasser, Abwasser, \nKehricht \n\n– \nNebenkosten, Kosten für Wasser, Abwasser, \nKehricht \n\n– Energie- und Elektrizitätskosten – Energie- und Elektrizitätskosten – Energie- und Elektrizitätskosten \n\n– Pendelbezogene Mobilitätskosten – Pendelbezogene Mobilitätskosten \n\n– Kosten der externen Kinderbetreuung – Kosten der externen Kinderbetreuung   \n\n= Frei verfügbares Einkommen = Frei verfügbares Einkommen = Frei verfügbares Einkommen \n\nQuelle: Credit Suisse \n\nUnterschiedliche Beurtei-\nlung je nach Wohntyp und \nEinkommensquelle \n\nRDI-Indikator: Aussagen für \nden breiten Mittelstand \n\nAggregation der Einzelfälle \nmit geeigneten Gewichtun-\ngen \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n9Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n  \n \n\nResultate \n\nDas verfügbare Einkommen in \nden Schweizer Kantonen \nAuf der Skala des RDI-Indikators erreichen die städtisch geprägten Kantone Genf, \nBasel-Stadt, Zürich, Waadt und Basel-Landschaft im Schweizer Vergleich unterdurch-\nschnittliche Werte. Hohe Mieten und Immobilienpreise sowie vergleichsweise hohe \nobligatorische Abgaben verteuern das Leben in den Zentren. \n \nDie Analyse der regionalen Unterschiede beim frei verfügbaren Einkommen berücksichtigt im  \nGegensatz zu herkömmlichen Vergleichen der Wohnattraktivität neue Aspekte. Der reine Ver-\ngleich der Steuerbelastungen vernachlässigt die Tatsache, dass etwa hohe Immobilienpreise in \nsteuergünstigen Regionen grosse Teile der Steuerersparnis zunichtemachen können. Ausserdem \nfallen die regionalen Unterschiede bei weiteren Ausgabenarten, etwa den Krankenkassenprä-\nmien, stark ins Gewicht. Angesichts der Tatsache, dass ein Grossteil der Beschäftigten in die \nSchweizer Arbeitsmarktzentren pendelt, können zusätzlich die Kostenvorteile der zentrumsnahen \nAgglomerationen herausgestrichen werden. \n \nDer RDI-Indikator (Regional Disposable Income) stellt die finanzielle Wohnattraktivität von Regio-\nnen für den breiten Schweizer Mittelstand relativ zum Landesdurchschnitt von null dar. Positive \nWerte kennzeichnen höhere, negative Werte tiefere frei verfügbare Einkommen im Vergleich \nzum gesamtschweizerischen Durchschnitt.  \n \n\nFrei verfügbares Einkommen in den Schweizer Kantonen (RDI-Indikator) 2016 \nSynthetischer Indikator, CH = 0, ohne Berücksichtigung von Pendel- und Kinderbetreuungskosten, 2016 \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n \nDer Durchschnittshaushalt lebt im Kanton Uri am günstigsten, gefolgt von Glarus. Mit geringen \nWohnkosten, einer attraktiven Belastung durch Steuern und weiteren Abgaben präsentieren sich \ndie beiden Kantone aus finanzieller Sicht am attraktivsten. In der Rangliste folgen weitere länd-\nlich geprägte Kantone wie Obwalden, Thurgau und Appenzell Innerrhoden. Das Mittelfeld be-\nsteht aus einer Reihe unterschiedlich positionierter Kantone mit ländlichem oder suburbanem \nCharakter. \n \nAm Ende der Skala positionieren sich die städtisch geprägten Kantone Genf und Basel-Stadt. \nHohe Wohnkosten gepaart mit einer überdurchschnittlichen Belastung durch Steuern und Kran-\nkenkassenprämien machen das Leben an diesen Orten für Durchschnittshaushalte teuer. Eben-\nfalls unter dem Landesmittel der finanziellen Wohnattraktivität kommen die Kantone Waadt, \nZürich, Basel-Landschaft und Neuenburg zu liegen. Hier können Haushalte ihren Wohnort aus \n\nUR GL\n\nOW TG AI\nVS NW SO GR AG SZ AR LU SH SG\n\nFR TI JU\nZG BE\n\nZH NE BL VD\n\nBS GE\n\n-4.0\n\n-3.0\n\n-2.0\n\n-1.0\n\n0\n\n1.0\n\n2.0\n\nHerkömmliche Vergleiche \nder finanziellen Wohnattrak-\ntivität greifen zu kurz \n\nRDI-Indikator der Kantone \n\nUri behauptet sich an der \nSpitze \n\nIn Städten ist das Leben \nteuer \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n10Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\neiner breiteren Auswahl von städtischen, suburbanen und ländlichen Gemeinden wählen. Die \nAggregation auf Kantonsebene verwischt die Unterschiede in der finanziellen Wohnattraktivität \nzwischen den einzelnen Wohnorten. Eine detaillierte Analyse auf Gemeinde- und Quartierebene \nfinden Sie im nachfolgenden Kapitel. \n \nDie Positionierung der Kantone bezüglich der Fixkosten und der obligatorischen Abgaben ist in \nder nachfolgenden Abbildung dargestellt. Haushalte in kleineren ländlichen Kantonen wie Uri, \nGlarus sowie in den beiden Appenzell profitieren aus finanzieller Sicht von kombinierten Vortei-\nlen. In Genf und Basel-Stadt sind sowohl Steuern als auch Fixkosten für einen Durchschnitts-\nhaushalt überdurchschnittlich hoch. \n \nEine hohe finanzielle Wohnattraktivität kann von geringen Fixkosten oder geringen obligatori-\nschen Abgaben resultieren. Für die Kantone Jura und Zug resultiert ein ähnlicher RDI-Wert \nleicht über dem Landesmittel. Im Kanton Zug verhindern die hohen Wohnkosten eine attraktivere \nPositionierung, im Jura sind es überdurchschnittliche obligatorische Abgaben. Die steuerlichen \nVorteile Zugs werden insbesondere für Durchschnittshaushalte durch hohe Wohnkosten wett-\ngemacht. Im Kanton Jura sind die Wohnkosten dagegen sehr gering. Dennoch leben Durch-\nschnittshaushalte nicht besonders günstig, da die Belastung durch Steuern und Krankenkassen-\nprämien landesweit zu den höchsten gehört.  \n \n\nVeränderung der Ausgabenkomponenten in den Kantonen 2011 – 2016 \nObligatorische Abgaben: Einkommens- und Vermögenssteuern, Sozialabgaben, obligatorische Krankenversicherung \nFixkosten: Wohnkosten, Nebenkosten, Gebühren für Wasser, Energie, Abwasser und Abfall; standardisierte Werte, CH = 0 \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n \nGegenüber der Berechnung des frei verfügbaren Einkommens im Jahr 2011 haben sich einige \nVerschiebungen ergeben. Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Schaffhausen verzeichnen die \nhöchsten Rangverluste. Die Kantone Wallis, Solothurn und Aargau sind die grössten Gewinner. \nAufgrund der relativen Ausgestaltung unserer Indikatoren kann ein Positionswechsel auch \ndadurch entstehen, dass sich die Werte in anderen Kantonen verändert haben.  \n \n\n  \n  \n\nZH\n\nBE\n\nLU\n\nUR\n\nSZ\n\nOW\n\nNW\n\nGL\n\nZG\n\nFR\n\nSO\n\nBS\n\nBL\n\nSH\n\nAR\n\nAI SG\n\nGR\n\nAG\n\nTG\n\nTI\n\nVD\n\nVS\nNE\n\nGE\n\nJU\n\nCH\n\nFi\nxk\n\nos\nte\n\nn\n\nObligatorische Abgaben\n\nPositionierung 2011\n\nPositionierung 2016\n\nHohe Fixkosten \nkompensieren Steuervorteile\n\nKombinierte Vorteile\n\nAsymmetrische \nPositionierung\n\nDoppelte Nachteile\n\nZentral- und Ostschweizer \nKantone mit kombinierten \nVorteilen \n\nJura: Trotz geringen Wohn-\nkosten finanziell unattraktiv \n\nKeine Bewegung an der \nSpitze und am unteren Ende \ndes Rankings \n\nFrei verfügbares Einkommen (RDI-Indikator): Veränderungen 2011 – 2016 \nRänge der 26 Kantone, ohne Berücksichtigung von Pendel- und Kinderbetreuungskosten. Differenzen: negativ = Rangverluste, positiv = Rangverbesserungen\n\nUR GL OW TG AI VS NW SO GR AG SZ AR LU SH SG FR TI JU ZG BE ZH NE BL VD BS GE\n\nRang RDI-Indikator 2016 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 \n\nRang RDI-Indikator 2011 1 2 4 5 3 16 9 12 10 14 11 6 13 7 8 17 18 15 19 20 22 21 23 24 25 26 \n\nDifferenz 2011 – 2016 0 0 1 1 -2 10 2 4 1 4 0 -6 0 -7 -7 1 1 -3 0 0 1 -1 0 0 0 0 \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n11Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \n\nResultate \n\nDas verfügbare Einkommen auf  \nGemeinde- und Quartierebene \nZahlreiche Budgetposten variieren nicht nur je nach Kanton, sondern werden durch \nRegulierungen und Kostenstrukturen auf der subkantonalen Ebene beeinflusst. Trotz \nhöherer Kosten für das Pendeln lebt es sich in Agglomerationen deutlich günstiger als \nin den Zentren. Bereits mit kleinräumigen Wohnortswechseln lassen sich erhebliche \nEinsparungen realisieren.  \n \nDie Gemeinden als tiefste Verwaltungsstufe der Schweizer Staatsordnung sind als Betrach-\ntungsebene für das verfügbare Einkommen optimal geeignet, da die meisten Komponenten der \nfinanziellen Wohnattraktivität entweder von lokal administrierten Preisen tangiert werden oder \naber Güter von lokal abgegrenzten Märkten darstellen. Aufgrund der weitreichenden Kompeten-\nzen, welche die Gemeinden im Schweizer (Finanz-)Föderalismus geniessen, stellen sie auch die \nletzte Instanz dar, die zusätzlich zu Bund und Kantonen weitreichende politische Entscheidungen \nbezüglich der finanziellen Attraktivität eines Wohnorts treffen.  \n \nDie RDI-Werte für die Schweizer Gemeinden, unter Berücksichtigung der Krippen- und Pendel-\nkosten ins nächstgelegene Zentrum, sind in der untenstehenden Abbildung dargestellt. In den \nGrosszentren Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf, inklusive den angrenzenden Gemeinden, \nfällt das verfügbare Einkommen im Schweizer Vergleich tief aus. Neben den Zentrumsregionen \nfallen vor allem international bekannte Tourismusdestinationen wie das Oberengadin, Davos, \nGrindelwald, Zermatt, Bagnes/Verbier und Gstaad-Saanen mit stark unterdurchschnittlichen \nRDI-Werten auf. \n \n\nFrei verfügbares Einkommen in den Schweizer Gemeinden (RDI-Indikator) 2016 \nSynthetischer Indikator, CH = 0; unter Berücksichtigung der Krippenkosten und Pendelkosten ins nächstgelegene Zentrum \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n \n\nLausanne\n\nGenève Sion\n\nFribourg\n\nNeuchâtel\n\nSolothurn\n\nBern\n\nDelémont\n\nBasel\nLiestal\n\nAarau\n\nLuzern\n\nSarnen\n\nStans\n\nAltdorf\n\nSchwyz\n\nZug\n\nZürich\n\nFrauenfeld\n\nSchaffhausen\n\nHerisau St.Gallen\n\nAppenzell\n\nChur\n\nBellinzona\n\nGlarus\n\n1.8 - 2.5\n1.1 - 1.7\n0.8 - 1.0\n0.4 - 0.7\n0.1 - 0.3\n-0.2 - 0.0\n-0.6 - -0.3\n-0.9 - -0.7\n-1.9 - -1.0\n-2.9 - -2.0\n-3.9 - -3.0\n-6.0 - -4.0\n\nGrosse Unterschiede der \nWohnattraktivität zwischen \nGemeinden eines Kantons \n\nIn Zentren ist das Leben \nteuer \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n12Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nBeispielhaushalt 1: Herr Monod, wohnhaft in Châtel-Saint-Denis (FR) \nHypothetisches Beispiel für einen Einpersonenhaushalt \n\nHerr Monod hat kürzlich sein Studium abgeschlossen und arbeitet nun in Lausanne. Er ist \nledig und wohnt in Châtel-Saint-Denis in einer Mietwohnung mit einer Fläche von 60 m². Herr \nMonod erzielt ein Erwerbseinkommen von CHF 75’000 und besitzt aus einer Erbschaft ein \nVermögen von CHF 50’000. Nach Abzug aller obligatorischer Abgaben resultiert ein verfügba-\nres Einkommen von CHF 50'000. Unter Berücksichtigung der Wohn-, Pendel-, Neben- und \nElektrizitätskosten steht Herrn Monod ein Betrag von CHF 31'700 zur Verfügung.  \n \nDurch einen Umzug nach Lausanne könnte Herr Monod pro Arbeitsweg ca. 30 Minuten spa-\nren sowie die jährlichen Kosten des Abonnements reduzieren. Sein frei verfügbares Einkom-\nmen in Lausanne Est würde CHF 30'200 betragen, was einer Reduktion von 5% entspricht. \n\n \n\nBeispielhaushalt 2: Herr und Frau Rossi, wohnhaft in Lugano (TI) \nHypothetisches Beispiel für ein Ehepaar ohne Kinder \n\nHerr und Frau Rossi sind seit Kurzem verheiratet und wohnen in einem zu 80% fremdfinan-\nzierten Einfamilienhaus mit hohem Ausbaustandard in Lugano (TI). Beide Partner arbeiten in \nLugano und erreichen gemeinsam ein Erwerbseinkommen von CHF 250’000. Sie besitzen ein \nVermögen von CHF 600’000 und erzielen ein Bruttoeinkommen von CHF 253’400. Nach \nAbzug der obligatorischen Abgaben bleibt ein verfügbares Einkommen von CHF 157’800. \nUnter Einbezug der Wohn-, Neben- und Elektrizitätskosten steht dem Ehepaar in Lugano ein \nfrei verfügbares Einkommen von CHF 85’200 zur Verfügung.  \n \nDurch einen Umzug in ein ähnliches Wohnobjekt im nahe gelegenen Caslano (TI) würde sich \ndas frei verfügbare Einkommen auf CHF 89’500 erhöhen. Dabei sind die Kosten für das \nPendeln mit zwei separaten Personenwagen bereits eingerechnet. Für die Distanz von 12 km \nmüssen jedoch täglich pro Weg 30 Minuten eingerechnet werden. \n\n \n\nBeispielhaushalt 3: Herr und Frau Zürcher, wohnhaft in Richterswil (ZH) \nHypothetisches Beispiel für ein pensioniertes Ehepaar \n\nHerr und Frau Zürcher sind pensioniert und leben in einer Mietwohnung mit einer Fläche von \n150 m2 in Richterswil (ZH). Aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit erhalten sie Renten und AHV-\nLeistungen von CHF 80’000. Mit dem Ertrag aus ihrem Vermögen von CHF 300’000 erzielen \nsie ein Bruttoeinkommen von CHF 87’500. Nach Abzug der Steuern auf Einkommen und \nVermögen sowie der obligatorischen Krankenkassenprämien resultiert ein verfügbares Ein-\nkommen von CHF 69'100. Unter Einbezug der Wohn-, Neben- und Elektrizitätskosten steht \nihnen ein Betrag von CHF 27'500 zur freien Verfügung. Durch einen Umzug von Richterswil \nin die Nachbargemeinde Freienbach (SZ) in ein vergleichbares Wohnobjekt würde sich das frei \nverfügbare Einkommen des Ehepaars Zürcher auf CHF 30'000 erhöhen, nach Einsiedeln (SZ) \nauf CHF 34'000. Dies entspricht Mehrbeträgen von 9% beziehungsweise 24%. \n\n \n  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n13Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nRDI-Indikator für Stadtquartiere  Zürich-Nord mit Kostenvorteilen gegenüber Innenstadt \n  Frei verfügbares Einkommen (RDI-Indikator) für die Stadtquartiere, CH = 0 \n\nMieten und Immobilienpreise unterscheiden sich in den grösse-\nren Schweizer Städten von Quartier zu Quartier erheblich. Wir \nberechnen die Unterschiede im frei verfügbaren Einkommen\nneu auch innerhalb der Städte. Die geringste finanzielle\nWohnattraktivität der Schweiz hat das Genfer Quartier Petit-\nSaconnex, in Genève Gare lebt sich's bereits deutlich günsti-\nger. Noch grösser sind die Unterschiede in Zürich: Mit einem\nRDI-Wert von –3.5 ist der Zürcher Kreis 8 (Seefeld) am teu-\nersten. Die Kreise 11 und 12 positionieren sich mit Werten um \ndie –1 deutlich näher am Landesmittel. \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse  Quelle: Credit Suisse \n\nBern: Wer rechnet, lebt in Bümpliz-Oberbottigen  Basel: Gundeldingen an der Spitze \nFrei verfügbares Einkommen (RDI-Indikator) für die Stadtquartiere, CH = 0  Frei verfügbares Einkommen (RDI-Indikator) für die Stadtquartiere, CH = 0 \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse  Quelle: Credit Suisse \n\nLausanne-Nord am günstigsten  Genf: Kaum günstige Stadtteile \nFrei verfügbares Einkommen (RDI-Indikator) für die Stadtquartiere, CH = 0  Frei verfügbares Einkommen (RDI-Indikator) für die Stadtquartiere, CH = 0 \n\n \n\nQuelle: Credit Suisse  Quelle: Credit Suisse \n\n \n  \n\nZürich\n\nBonstetten Stallikon\n\nWettswil\nam Albis\n\nBassersdorf\n\nDietlikon\n\nOpfikon\n\nWallisellen\n\nDällikonon Regensdorf\n\nKilchberg\n(ZH) Küsnacht\n\n(ZH)\n\nZumikon\n\nZollikon\n\nDübendorf\n\nFällanden\nGreifen\n\nMaur\n\nSchwerzenbach\n\nVo\n\nWangen-Brüttisellen\n\nAesch\n(ZH)\n\nBirmensdorf\n(ZH)\n\netikon\n\nGeroldswil\n\nOberengstringen\n\netwil\nn  der\nmmat\n\nSchlieren\n\nUitikon\n\nUnterengstringen\n\nUrdorf\n\nWeiningen\n(ZH)\n\nn\n\nArni\n(AG)\n\nwil-Lieli\n\niedlisberg\n\nofen Islisberg\n\nKre is\n1\n\nKre is 2\n\nKre is\n3\n\nKre is\n4\n\nKre is\n5\n\nKre is\n6\n\nKre is\n7\n\nKre is 8\n\nKre is\n9\n\nKre is 10\n\nKre is 11\n\nKre is 12\n\n0 3.51.75 km\n\n1.8 - 2.5\n1.1 - 1.7\n0.8 - 1.0\n0.4 - 0.7\n0.1 - 0.3\n-0.2 - 0.0\n-0.6 - -0.3\n-0.9 - -0.7\n-1.9 - -1.0\n-2.9 - -2.0\n-3.9 - -3.0\n-6.0 - -4.0\n\nBern\n\nMeikirch\n\nadelfingen\n\nBolligen\nBremgarten\n\nbei Bern\n\nKirchlindach\n\nKöniz\n\nMuri bei\nBern\n\nStettlen\n\nWohlen\nbei Bern\n\nZollikofen\n\nIttigen\n\nOstermundigen\n\nBäriswil\n\nMoosseedorf\n\nMünchenbuchsee\n\nRub\n\nAllmendingen\n\nFrauenkappelen\n\nMühleberg\n\nNeuenegg\n\nKehrsatz\n\nInnere\nStadt\n\nLänggasse/\nFelsenau\n\nMattenhof/\nWeissenbühl\n\nKirchenfeld/\nSchosshalde\n\nBreitenrain/\nLorraine\n\nBümpliz/\nOberbottigen\n\n0 3.51.75 km\n\n1.8 - 2.5\n1.1 - 1.7\n0.8 - 1.0\n0.4 - 0.7\n0.1 - 0.3\n-0.2 - 0.0\n-0.6 - -0.3\n-0.9 - -0.7\n-1.9 - -1.0\n-2.9 - -2.0\n-3.9 - -3.0\n-6.0 - -4.0\n\nBasel\n\nBättwil\n\nG\n\nWitterswil\n\nBettingen\n\nRiehen\n\nAllschwil\n\nArlesheim\n\nBie l-Benken\n\nBinningen\n\nBirsfe lden\n\nBottmingen\nMünchenstein\n\nMuttenz\n\nOberwil\n(BL)\n\nReinach\n(BL)\n\nSchönenbuch\n\nTherwil\n\nAris\n\nAugst\n\nFrenkendorf\n\nFüllinsdorf\n\nGiebenach\n\nLiestal\n\nPratte ln\n\nKaiseraugst\n\nInnenstadt\nBreite/\n\nSt. Alban\nGundeldingen\n\nBachletten/\nGotthelf\n\nIselin\n\nSt.\nJohann\n\nKleinbasel\nWest\n\nKleinbasel\nOst\n\nBruderholz\n\n0 3.51.75 km\n\n1.8 - 2.5\n1.1 - 1.7\n0.8 - 1.0\n0.4 - 0.7\n0.1 - 0.3\n-0.2 - 0.0\n-0.6 - -0.3\n-0.9 - -0.7\n-1.9 - -1.0\n-2.9 - -2.0\n-3.9 - -3.0\n-6.0 - -4.0\n\nLausanne\n\nBournens\n\nBoussens\nCossonay\nGollion\n\nMex (VD)\n\nPenthalaz\nPenthaz\n\nSullens\n\nVufflens-la-Ville\n\nBottens\n\nBretigny-sur-Morrens\n\nCugy\n(VD)\n\nEtagnières\n\nFroideville\nMorrens\n\n(VD)\n\nBelmont-sur-Lausanne\n\nCheseaux-sur-Lausanne\n\nCriss ier\n\nEpalinges\nJouxtens-Mézery\n\nLe Mont-sur-Lausanne\n\nPaudex\n\nPrilly PullyRenens\n(VD)\n\nRomanel-sur-Lausanne\n\nForel\n(Lavaux)\n\nLutry\n\nPuidoux\n\nSavigny\n\nBourg-en-Lavaux\n\nAclens\n\nBremblens\n\nBussigny-près-Lausanne\n\nChavannes-près-Renens\n\nDenges\n\nEchandens Ecublens\n(VD)\n\nLonay\n\nPréverenges\n\nRomanel-sur-Morges\n\nSaint-Sulpice\n(VD)\n\nVillars-Sainte-Cro ix\n\nCarrouge\n(VD)\n\nCorce lles-le-Jorat\n\nMézières\n(VD)Montpreveyres\n\nRopraz\n\nServion\n\nJorat-Menthue\n\nCentreSud\n\nOuest\n\nNord\n\nNord-Est\n\nEst\n\n0 31.5 km\n\n1.8 - 2.5\n1.1 - 1.7\n0.8 - 1.0\n0.4 - 0.7\n0.1 - 0.3\n-0.2 - 0.0\n-0.6 - -0.3\n-0.9 - -0.7\n-1.9 - -1.0\n-2.9 - -2.0\n-3.9 - -3.0\n-6.0 - -4.0\n\nGenève\n\nAire-la-Ville\n\nAnières\n\nBellevue\n\nBernex\n\nCarouge\n(GE)\n\nChêne-Bougeries\n\nChêne-Bourg\n\nChoulex\n\nCollonge-Bellerive\n\nCologny\n\nConfignon\n\nCorsier (GE)Genthod\n\nLe Grand-Saconnex\n\nGy\n\nJussy\n\nLancy\n\nMein ier\n\nMeyrin\n\nOnex\n\nPlan-les-Ouates\n\nPregny-Chambésy\n\nPresinge\n\nPuplinge\n\nSatigny\n\nThônex\n\nVandoeuvres\n\nVernier\n\nVeyrier\n\nGare\n\nONU\n\nCharmilles/\nSt. Jean\n\nCentre\n\nPlainpalais\n\nChampel\n\nEaux-Vives/\nLes-Vollandes\n\nFlorissant/\nMalagnou\n\nPetit-Saconnex\n\n0 2.51.25 km\n\n1.8 - 2.5\n1.1 - 1.7\n0.8 - 1.0\n0.4 - 0.7\n0.1 - 0.3\n-0.2 - 0.0\n-0.6 - -0.3\n-0.9 - -0.7\n-1.9 - -1.0\n-2.9 - -2.0\n-3.9 - -3.0\n-6.0 - -4.0\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n14Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \n \n\nKomponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n\nSteuerbelastung \nMit fast 12% des durchschnittlichen Bruttoeinkommens stellen die Einkommens- und \nVermögenssteuern einen der grössten Posten der Haushaltsausgaben dar. Aufgrund \nder föderalistischen Staatsstruktur bestehen in der Steuerbelastung jedoch erhebliche \nregionale Unterschiede. Insbesondere die Westschweiz kennt klar höhere Steuersätze. \n \nBei den Privatpersonen hat sich im kantonalen Steuerbelastungsranking der Credit Suisse in den \nletzten Jahren nicht viel verändert.1 Zug steht an der Spitze und baute seinen relativen Vorsprung \nauf den Kanton Schwyz aus, der 2015 erstmals seit Jahrzehnten eine Erhöhung der Steuern \nbeschlossen hatte. Auf den folgenden Plätzen liegen Nidwalden und der Kanton Uri, der 2009 \nmit der Einführung der Flat-Rate-Tax Obwalden überholen konnte. Markante Verschiebungen \nwie jene von Uri ereigneten sich in den letzten Jahren aber nicht mehr. Einzig der Kanton Waadt \nkonnte im aktuellen Ranking vier Plätze gutmachen und liegt neu auf Rang 21, vor Wallis, Bern, \nFreiburg, Jura und dem Schlusslicht Neuenburg. Insgesamt bleibt die steuerliche geografische \nZweiteilung bestehen: Westschweizer Kantone und deren Gemeinden weisen durchwegs eine im \nSchweizer Vergleich überdurchschnittlich hohe Steuerbelastung auf (vgl. Abb.). \n \n\nSteuerbelastung der natürlichen Personen \nBelastung durch Einkommens- und Vermögenssteuern, synthetischer Index, 2016 \n\nQuelle: TaxWare, Credit Suisse \n\n \nDie detaillierte Betrachtung der Einkommens- und Vermögenssteuerbelastung erlaubt eine präzi-\nsere Einschätzung der Steuerbelastung für natürliche Personen. Die folgende Abbildung zeigt \ndie Steuerbelastung in Prozentpunkten des Bruttoeinkommens für ein kinderloses Ehepaar und \nunterschiedliche Einkommensklassen. In der Zentralschweiz liegen die Steuern für alle Einkom-\nmensstufen unter dem Schweizer Mittel. Der Steuervorteil nimmt hier in der Regel mit steigen-\ndem Einkommen zu. Im Kanton Zug bezahlt ein Ehepaar mit einem Haushaltseinkommen von \nCHF 100’000 etwa 6% weniger Steuern als im Schweizer Mittel für diese Einkommensklasse. \nBei einem Einkommen von CHF 300’000 liegt der Steuervorteil bei 8%.  \n \n                                                        \n1 Weitere Informationen: «Standortqualität 2016: Basel-Stadt wird Kanton Zürich überholen», \nCredit Suisse, September 2016. \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\nhoch\n\nCH-Mittel\n\ntief\n\nSteuerliche Zweiteilung: \nHöhere Steuern in der \nWestschweiz \n\nZentralschweiz für alle Ein-\nkommensklassen attraktiv \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n15Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nDie Kantone Schaffhausen, St. Gallen, Solothurn, Freiburg und Bern sind dagegen für alle be-\ntrachteten Einkommensklassen ähnlich attraktiv. Die Kantone Basel-Landschaft, Tessin sowie \ndie Westschweiz sind für tiefere und mittlere Einkommen im Kantonsvergleich attraktiver als für \nhöhere Einkommensklassen. \n \nDie beobachteten Unterschiede in der prozentualen Steuerbelastung resultieren in erheblichen \nFrankenbeträgen (vgl. Abb. rechts): Das Zuger Ehepaar mit einem Einkommen von CHF \n100’000 müsste im Kanton Neuenburg z.B. fast CHF 11’000 mehr Steuern entrichten. Bei \neinem Einkommen von CHF 300’000 beträgt die Differenz über CHF 41’000.  \n \nIm Gegensatz zum RDI berücksichtigt die in diesem Kapitel dargestellte Steuerbelastung keine \nindividuellen Abzüge, die je nach Kanton und Haushaltskonstellation unterschiedlich hoch ausfal-\nlen. Alle Kantone gewähren z.B. Abzüge für Kosten, die für die Fahrt vom Wohn- zum Arbeitsort \nentstehen. Zudem können die Kosten für die Kinderbetreuung bei der Berechnung des steuer-\nbaren Einkommens abgezogen werden. Neben diesen Abzügen, die in anderen Kapiteln dieser \nStudie behandelt werden, existieren weitere individuelle Abzüge (z.B. Ausbildungskosten, Ge-\nsundheitskosten). Diese fallen aber je nach Haushalt deutlich unterschiedlich aus und würden \nden Rahmen dieser Studie sprengen.  \n \n\n \n\nBeispielhaushalt 4: Familie Urner, wohnhaft in Hergiswil (NW) \nHypothetisches Beispiel für ein Ehepaar mit zwei Kindern \n\nFamilie Urner wohnt in Hergiswil (NW) in einem Einfamilienhaus mit mittlerem Ausbaustandard \n(Fremdfinanzierung 80%). Herr und Frau Urner haben zwei Kinder, verfügen über ein erspar-\ntes Vermögen von CHF 300’000 und erzielen gemeinsam ein Erwerbseinkommen von CHF \n150’000. Mit der Familienzulage und dem Vermögensertrag erreicht der Haushalt ein Brutto-\neinkommen von rund CHF 161'100. Nach Abzug aller obligatorischer Abgaben (Steuern, \nVorsorge- und Sozialversicherungsbeiträge, Prämien der obligatorischen Krankenkasse) resul-\ntiert ein verfügbares Einkommen von CHF 118'000. Durch Einbezug von Wohnkosten, Ne-\nbenkosten, Energie- und Elektrizitätskosten sowie der Kosten für die tägliche Autofahrt zum \nArbeitsort Luzern resultiert ein frei verfügbares Einkommen von CHF 61'800.  \n \nMit einem Umzug nach Altdorf, wo die Urners herkommen, würde sich das frei verfügbare \nEinkommen trotz der höheren Pendelkosten auf CHF 73'000 erhöhen, was einer Differenz \nvon rund CHF 11’200 entspricht. Auf der anderen Seite erhöht sich der Zeitaufwand pro \nPendelweg von ca. 10 Minuten auf ca. 35 Minuten. \n\n  \n\nSteuereinsparungen von \nmehreren zehntausend \nFranken möglich \n\nKantone gewähren individu-\nelle Steuerabzüge, z.B. für \nPendeln und für Kinderbe-\ntreuung \n\nZentralschweiz besteuert alle Einkommensklassen deut-\nlich tiefer \n\n Mit einem Umzug können Steuern deutlich reduziert \nwerden \n\nSteuerbelastung* in % des Bruttoeinkommens, nach Einkommensklassen, 2016, \nEhepaar ohne Kinder \n\n Abweichung zur mittleren Schweizer Steuerbelastung* in CHF, nach Einkommens-\nklassen, 2016, Ehepaar ohne Kinder \n\n \n\nQuelle: TaxWare, Credit Suisse  * Einkommens- und Vermögenssteuern auf Stufe \n   Gemeinde, Kanton und Bund \n\n Quelle:  TaxWare, Credit Suisse * Einkommens- und Vermögenssteuern auf Stufe \n   Gemeinde, Kanton und Bund \n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\nZG S\nZ\n\nO\nW\n\nN\nW U\nR A\nI\n\nG\nL\n\nZH TG A\nG LU G\nR\n\nA\nR\n\nB\nS TI S\nH S\nG\n\nS\nO VD FR VS B\nL\n\nB\nE\n\nG\nE JU N\nE\n\n300'000\n\n250'000\n\n200'000\n\n150'000\n\n100'000\n\n50'000\n\ngestrichelte Linien \n= CH-Mittel der Einkommensklasse\n\n-25'000\n\n-20'000\n\n-15'000\n\n-10'000\n\n-5'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\nZG S\nZ\n\nO\nW\n\nN\nW U\nR A\nI\n\nG\nL\n\nZH TG A\nG LU G\nR\n\nA\nR\n\nB\nS TI S\nH S\nG\n\nS\nO V\nD FR V\nS\n\nB\nL\n\nB\nE\n\nG\nE JU N\nE\n\n50'000\n100'000\n150'000\n200'000\n250'000\n300'000\n\nSteuerersparnis relativ \nzum Schweizer-Mittel \n\n(CHF)\n\nBrutto-\neinkommen (CHF)\n\nSteueraufschlag relativ \nzum Schweizer-Mittel\n\n(CHF)\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n16Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n  \n \n\nKomponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n\nWohnkosten \nNeben den Steuern stellen auch die Wohnkosten für den Grossteil der Schweizer \nHaushalte eine der bedeutendsten Ausgabenkomponenten dar. Im Jahr 2014 betrugen \nsie rund 10.7% des durchschnittlichen Haushaltbudgets. Insbesondere für Haushalte \nmit geringeren Einkommen kann der Anteil deutlich höher liegen. Bei Haushalten mit \nhohen Einkommen ist die Steuerbelastung entscheidender. \n \nFür die Berechnung des frei verfügbaren Einkommens wurden die durchschnittlichen Wohnkos-\nten pro Gemeinde beziehungsweise pro Stadtquartier (Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich) \nfür verschiedene Wohnimmobilientypen verwendet: Mietwohnungen mittleren Ausbaustandards \nin drei Grössen sowie Stockwerkeigentumswohnungen und Einfamilienhäuser in mittlerem und \nhohem Standard. Berücksichtigt wurden ebenfalls die unterschiedlichen steuerlichen Abzugs-\nmöglichkeiten, die je nach Wohntyp zur Anwendung kommen. \n \nAngesichts der regional unterschiedlichen Angebots- und Nachfragestrukturen kann nicht von \neinem schweizweit homogenen Immobilienmarkt die Rede sein. Vielmehr handelt es sich um \neine Vielzahl von regional abgegrenzten Märkten für Mietobjekte und Wohneigentum. Entspre-\nchend fallen die Preise je nach Wohnregion sehr unterschiedlich aus. In den städtischen Zen-\ntren, den Agglomerationen sowie in attraktiven touristischen Regionen sind die Wohnkosten \ndeutlich höher als in den übrigen Gebieten. In einigen Gemeinden des Kantons Jura beträgt die \nmittlere Monatsmiete für eine 4-Zimmer-Wohnung mittleren Ausbaustandards unter CHF 1200 \n(vgl. Abb.). In zahlreichen ländlichen Gemeinden liegen die Mieten ebenfalls unter dem Schwei-\nzer Durchschnitt von CHF 1865. In einigen Zürcher und Genfer Stadtkreisen schlägt ein ver-\ngleichbares Objekt hingegen mit über CHF 3000 zu Buche. Auch in den steuergünstigen Zent-\nralschweizer Kantonen sowie in Tourismusdestinationen fallen teilweise überdurchschnittlich \nhohe Mietkosten an. \n \n\nMonatsmiete einer 4-Zimmer-Wohnung mittleren Ausbaustandards \nDurchschnittliche Miete ohne Nebenkosten; in CHF; CH-Mittel: CHF 1865; 2. Quartal 2016 \n\nQuelle: Wüest Partner, Credit Suisse, Geostat \n\n \nIn Bezug auf die regionalen Disparitäten verhalten sich die Preise für Wohneigentum grundsätz-\nlich ähnlich wie die Mietpreise. Aufgrund des derzeit sehr tiefen Hypothekarzinsniveaus tragen \nWohnungs- und Hausbesitzer derzeit deutlich tiefere Kosten als in Vorjahren, können aber auch \nnur geringere Zinsabzüge an die Steuern anrechnen.  \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n1'150 – 1'300\n1'300 – 1'500\n1'500 – 1'700\n1'700 – 1'900\n1'900 – 2'100\n2'100 – 2'300\n2'300 – 2'500\n2'500 – 3'000\n3'000 – 3'700\n\nRDI berücksichtigt Wohn-\nkosten für sieben verschie-\ndenen Wohntypen \n\nHohe Wohnkosten in den \nZentren und Tourismusregi-\nonen \n\nEinfamilienhäuser in den \nZentren kaum bezahlbar \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n17Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \n\nKomponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n\nMobilitätskosten \nDie Schweizer sind ein Volk von Pendlern: Sieben von zehn Erwerbstätigen arbeiten \nausserhalb ihrer Wohngemeinde, pendeln im Schnitt 14.5 km pro Weg und benötigen \ndafür 30 Minuten. Die Kosten dieser beruflich bedingten Mobilität sind abseits der \nZentren höher. Sie sind aber steuerlich teilweise absetzbar und werden in der Regel \ndurch günstigere Wohnkosten überkompensiert. \n \nArbeitsweg und Transportmittel beeinflussen die Pendelkosten am stärksten. Wer mit dem Auto \npendelt, bezahlt teilweise über viermal so viel wie mit einem öffentlichen Verkehrsmittel. Aber \nauch kantonale und regionale Eigenheiten können die Pendelkosten erheblich beeinflussen. Im \nöffentlichen Verkehr, der in Tarifverbünden organisiert ist, variieren die Preise stark. Bei der \nNutzung des Autos spielen Steuerabzüge und Verkehrssteuern eine Rolle, die sich von Kanton \nzu Kanton unterscheiden. \n \nIn der Schweiz gibt es 22 Tarifverbünde, wobei die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) nur in \nzweien nicht beteiligt sind. Das Angebot beinhaltet Billette und Abonnemente, die zur freien \nNutzung der Transportmittel im Zonengebiet berechtigen. Die Preise basieren dabei meist auf \neinem Zonensystem. Eine Ausnahme ist der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW), der das \nEinzugsgebiet der Stadt Basel zum Einheitstarif abdeckt (CHF 760 pro Jahr). Ebenfalls angebo-\nten werden Kombinationen, so der Z-Pass, der die Pendlerregionen Zürich, Zug/Schwyz, Aar-\ngau und Nordostschweiz verbindet. Nicht in Tarifverbünde integriert sind der Kanton Wallis, ein \nGrossteil des Kantons Uri sowie Teile des Kantons Waadt. In diesen Regionen sind Strecken-\nabonnemente der SBB für Pendler am günstigsten. In Graubünden existieren lokale Tarifverbün-\nde in Davos/Klosters und im Oberengadin. Das Bündner Generalabonnement ermöglicht jedoch \nReisen im gesamten Kanton. Schweizweit werden immer mehr Gebiete in bestehende Tarifver-\nbünde integriert. Die folgende Abbildung zeigt die jährlichen Pendelkosten mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln für alle Gemeinden in das jeweils nächste Zentrum. \n \n\nPendelkosten im öffentlichen Verkehr zum nächsten grossen oder mittelgrossen  \nZentrum \nJährliche Abonnementskosten in CHF für einen ledigen Erwachsenen, 2016 \n\nQuelle: SBB, Credit Suisse, Geostat \n\n \n\nZürich\n\nBern\n\nLuzern Schwyz\n\nZug\n\nFribourg\n\nSolothurn\n\nBasel\nLiestal\n\nSchaffhausen\n\nHerisau\nSt.Gallen\n\nChur\n\nAarau\n\nFrauenfeld\n\nBellinzona\n\nLausanne\n\nSion\n\nNeuchâtel\n\nGenève\n\nDelémont\n\nAltdorfSarnen\nStans\n\nGlarus\n\nAppenzell\n\n220 – 600\n600 – 900\n900 – 1'200\n1'200 – 1'500\n1'500 – 1'800\n1'800 – 2'100\n2'100 – 2'500\n2'500 – 3'000\n3'000 – 3'655\n\nIm ÖV pendelt es sich in der \nRegel günstiger \n\nTarifverbünde erleichtern \ndas Pendeln \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n18Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nDurchschnittlich pendeln Schweizer 14.5 km pro Weg. Die Hälfte der Berufspendler nutzt das \nAuto, ein Drittel den öffentlichen Verkehr. Die übrigen Pendler nutzen das Velo, das Motorrad oder \ngehen zu Fuss. Die Mobilitätsausgaben sind zu einem grossen Teil vom steuerbaren Einkommen \nabsetzbar. Dies ist ein Anreiz, auch weitere Strecken zurückzulegen, um einer Erwerbstätigkeit \nnachzugehen. Schnelle Verbindungen haben die Arbeitsmärkte der Schweizer Zentren zusammen-\nwachsen lassen: Eine Bernerin kann sich problemlos auf Stellen in Zürich, Basel oder Freiburg \nbewerben. Dies steigert die Effizienz des Arbeitsmarkts und fördert den Austausch von Ideen. \n \nDiese indirekten «Subventionen» des Pendelns sind in die Kritik geraten, da sie Zersiedelung und \nStau fördern und der Klimapolitik widersprechen. 2016 hat der Bund die Abzüge für Pendelkos-\nten bei der direkten Bundessteuer auf CHF 3’000 beschränkt. Gemäss Bund erhöht sich damit \ndie Steuerrechnung für jeden fünften Steuerzahler. Einzelne Kantone wie Basel-Stadt, Thurgau \nund Bern haben dies zum Anlass genommen, die kantonalen Abzüge ebenfalls zu reduzieren. \nLängere Pendelwege werden damit teurer, abgelegene Wohnlagen verlieren an Attraktivität. \nDies bremst die Preisentwicklung für Wohneigentum. Kantone wie Glarus, Wallis und Uri haben \nsich auf Zuzüger ausgerichtet, die in die umliegenden Zentren von Nachbarkantonen pendeln. \nEntsprechend zurückhaltend sind sie bei der Einschränkung von Pendlerabzügen auf Kantons-\nebene, oder sie haben eine solche bereits verworfen. \n \nEine Mehrheit der Kantone erlaubt – auch bei Benützung eines Autos oder Motorrads – lediglich \nden Abzug der Kosten für ein ÖV-Abonnement in der 2. Klasse. Falls die Nutzung des privaten \nFahrzeugs nachweisbar sinnvoll oder angemessen ist, können die Fahrzeugkosten gemäss kanto-\nnalem Kostenschlüssel von den Steuern abgezogen werden. Die Bedingungen sind nicht einheit-\nlich definiert, beinhalten aber Fälle wie Krankheit oder Gebrechlichkeit, markante Zeitersparnisse \ngegenüber dem ÖV oder grosse Distanzen zur nächsten Haltestelle. Ausnahmen sind die Kanto-\nne Nidwalden und Uri. Im Kanton Nidwalden können das Auto nach Belieben benutzt und die \ngefahrene Distanz gemäss Kilometerkostenschlüssel verrechnet werden. Die höchsten Abzüge \ngewährt der Kanton Uri. Dort können unabhängig von der Transportart (d.h. auch für Fussgänger) \njährlich für die ersten 10’000 Kilometer CHF 0.70 und für jeden weiteren Kilometer CHF 0.40 \nvom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Je nach Wohnkanton und Strecke können \nPendler schnell einmal über CHF 10’000 von der Einkommenssteuer abziehen. In einzelnen \nKantonen ohne Obergrenze sind Abzüge von CHF 30’000 durchaus erreichbar (vgl. Abb.). \n \n\nKantonale Unterschiede prägen Pendlerabzüge \nPendlerabzüge in CHF, Stand: August 2016 \n\nQuelle: Kantone, Credit Suisse \n\n \nAuch die Verkehrssteuer für Motorfahrzeuge unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. Unten \nstehende Abbildung zeigt einen Steuervergleich für einen typischen Personenwagen mit 1’800 \ncm3 Hubraum, 120 kW Leistung und einem Gewicht von 1’400 kg. Im Kanton Zürich fallen mit \nCHF 200 die geringsten Steuern an, während sie im Kanton Graubünden mit CHF 520 mehr als \ndoppelt so hoch sind. Für die Berechnung sind in der Mehrzahl der Kantone der Hubraum oder \ndas Gewicht massgebend. Genf richtet sich nach der Motorleistung und vier Kantone verwenden \neine Kombination dieser Charakteristika. Immer mehr Kantone gewähren verbilligte Steuersätze \n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\n7'000\n\n8'000\n\nG\nE\n\nB\nL\n\nZH B\nS\n\nS\nG\n\nN\nW ZG S\nH A\nR\n\nTG B\nE JU A\nG S\nZ\n\nLU G\nL\n\nS\nO A\nI\n\nG\nR\n\nU\nR\n\nO\nW FR TI V\nD V\nS\n\nN\nE\n\nBegrenzung beschlossen\nBegrenzung im Gesetzgebungsprozess\nBegrenzung abgelehnt\nkeine Begrenzung\n\nunbeschränkt \n\nPendlerabzüge lassen Ar-\nbeits- und Immobilienmärk-\nte zusammenwachsen … \n\n… fördern aber auch Zer-\nsiedelung, Stau und Res-\nsourcenverbrauch \n\nUri erlaubt die höchsten \nPendlerabzüge \n\nZürich mit den tiefsten \nFahrzeugsteuern \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n19Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nfür energieeffiziente Fahrzeuge. Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb sind z.B. in \nden Kantonen Glarus, Solothurn und Zürich von den Verkehrsabgaben befreit. \n \n\nKantonaler Verkehrssteuervergleich 2016 \nJahressteuer für einen Personenwagen in CHF; Bemessungsgrundlage: H = Hubraum, G = Gewicht, L = Leistung \n\nQuelle: Kantone, Credit Suisse \n\n \n\nWie werden die Pendelkosten im RDI berücksichtigt? \n\nKosten des Pendelns … \nDie Kosten für persönliche Mobilität werden für die betroffenen Falltypen vom verfügbaren Einkommen abgezogen. Die für den Indikator relevanten \nKosten beziehen sich auf real anfallende Ausgaben für das Zurücklegen des Arbeitsweges. Diese «Kosten des Pendelns» sind abhängig von der Strecke \nzwischen Wohnort und Arbeitsplatz wie auch von der Wahl des Verkehrsmittels und können deshalb zu entscheidenden Unterschieden im frei verfügba-\nren Einkommen führen. Nicht monetäre Kosten, etwa die aufgewendete Zeit, lassen sich nur schwierig in Franken quantifizieren und werden nicht \nberücksichtigt. Die Integration der Mobilitätskosten erhöht die Aussagekraft des Konzepts der finanziellen Wohnattraktivität, da günstige dezentrale \nWohnsituationen oft mit weiten und kostenintensiven Pendelwegen «erkauft» werden. \n\n… ins nächste grosse und mittelgrosse Zentrum \nDie Vielzahl der dadurch entstehenden möglichen Kombinationen lässt sich nicht angemessen darstellen und deren Aussagegehalt wäre bescheiden. \nDeshalb beschränken sich die Berechnungen auf den wichtigsten Arbeitsweg pro Gemeinde: vom Wohnort zum nächsten grossen oder mittelgrossen \nZentrum. Die Zentrendefinition erfolgt gemäss Gemeindetypologie des Bundesamtes für Statistik. Für die Strecken werden sowohl die Kosten für die \nBenutzung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) als auch die Kosten für die tägliche Benutzung des persönlichen Fahrzeugs zur Arbeit (motorisierter Individu-\nalverkehr, kurz: MIV) ausgewiesen. Die Berechnungen erfolgen auf jährlicher Basis mit einer durchschnittlichen Anzahl von 193.4 Arbeitstagen.  \n\nMobilitätskosten des öffentlichen Verkehrs \nBei der Ermittlung der Mobilitätskosten des öffentlichen Verkehrs gelten die Jahresabonnementspreise der lokalen Tarifverbunde bezogen auf das \nMinimum der für den Arbeitsweg notwendigen Zonen. Für Arbeitswege, die nicht von einem oder mehreren Tarifverbünden abgedeckt werden, gelten \ndie Preise eines Streckenabonnements der Schweizerischen Bundesbahnen oder, im Maximalfall, der Preis eines Generalabonnements (GA). Für den \nFalltyp «Verheiratete ohne Kinder» gilt es zu beachten, dass ein sogenanntes Partner-GA zu einem reduzierten Tarif erhältlich ist. \n\nMIV: Vollkostenrechnung für die individuelle Mobilität \nDie Berechnung der Kosten des motorisierten Individualverkehrs basiert auf der kumulierten Jahresdistanz des Arbeitsweges. Den unterschiedlichen \nFalltypen werden dabei passende Fahrzeugparameter zugeordnet, die auf den technischen Daten von drei in der Schweiz weit verbreiteten Fahrzeugen \nberuhen (vgl. Abb.). Daraus abgeleitete fixe Kosten werden anteilsmässig auf den Arbeitsweg gerechnet, wobei für einen Singlehaushalt von einer nicht \npendelbezogenen Fahrleistung von 6099 km pro Jahr ausgegangen wird. Variable Kosten können direkt pro Kilometer verrechnet werden.  \n \n\nKostenübersicht motorisierter Individualverkehr 2016 \nKostenträger Berechnungsgrundlage \n\nFixe Kosten  \npro Jahr \n\nJährliche Abschreibung 10% des Katalogpreises (linear) \n\nKapitalverzinsung 0.05% des halben Katalogpreises (approximativ) \n\nVerkehrssteuer Abhängig von Wohnkanton und Fahrzeugparametern \n\nHaftpflichtversicherung CHF 430  \n\nTeilkasko 1.2% des Katalogpreises \n\nSonstige Fixkosten Garagierungskosten CHF 1500, Nebenauslagen CHF 240, Fahrzeugpflege CHF 150 \nVariable Kosten Wertverminderung 2% des Katalogpreises pro 10’000 km \n\nTreibstoffkosten Abhängig von Treibstoffverbrauch bei CHF 1.46 pro Liter Benzin (Preis am Berechnungszeitpunkt) \n\nReifenkosten 4 x CHF 340 pro 30’000 km \n\nReparaturen, Service, Abgaswartung CHF 630 pro 10’000 km \n\nQuelle: Touring Club Schweiz, Credit Suisse \n\n  \n\nH G&L\nG&L G H G G&L L\n\nG\nH H H G H\n\nH\nG G G H H\n\nH H G H H\n\nG&H\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\nG\nR\n\nV\nD S\nZ\n\nB\nL\n\nFR JU TI G\nE\n\nA\nR\n\nS\nO G\nL\n\nLU C\nH S\nG B\nS\n\nO\nW N\nE\n\nB\nE A\nI\n\nN\nW ZG A\nG TG U\nR\n\nV\nS\n\nS\nH ZH\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n20Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \n\nKomponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n\nKrankenversicherung \nDie Krankenkassenprämien sind nach den Steuern die wichtigsten obligatorischen \nAusgaben der Haushalte. Sie sind in den letzten Jahren stark gestiegen, wobei die \nregionalen Unterschiede gross sind. Am günstigsten ist die Krankenversicherung im \nKanton Zug, am teuersten im Kanton Genf. Familien erhalten in der Stadt Zürich die \nschweizweit höchsten Prämienrechnungen. \n \nDie Prämien für die obligatorische Krankenversicherung haben einen grossen Einfluss darauf, \nwie viel Geld am Ende des Monats übrig bleibt, besonders für Haushalte mit geringem Einkom-\nmen. Höhere Lebenserwartung und zunehmender Wohlstand lassen die Gesundheitsausgaben \nseit Jahren steigen. Über CHF 70 Mrd. oder rund 11% der Schweizer Wirtschaftsleistung kostet \ndas Gesundheitswesen. 2016 betrugen die jährlichen obligatorischen Versicherungsprämien \ndurchschnittlich CHF 5140 (für Personen über 25 Jahre). Im Jahr 2000 lag die jährliche Durch-\nschnittsprämie bei CHF 2540 – weniger als halb so viel. Dies entspricht einer jährlichen Zunah-\nme von 4.5%. Die Konsumentenpreise sind im gleichen Zeitraum jährlich um 0.4% gestiegen. \n \nDie tatsächliche Prämienhöhe weicht mitunter weit vom Durchschnitt ab. Die Versicherungskos-\nten variieren abhängig von Wohnort, Einkommen und Vermögen. Bereits die Höhe der Grund-\nprämie – ohne Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse – unterscheidet sich von Region \nzu Region. Zu den regionalen Prämiendifferenzen hinzu kommen die Prämienverbilligungen der \nöffentlichen Hand, die anhand von Einkommen und Vermögen festgelegt werden. Da die Kanto-\nne die Grenzwerte bestimmen, unterscheidet sich auch die Höhe der Prämienverbilligung von Ort \nzu Ort – und mit ihr die tatsächliche Nettoprämie. \n \nDie Abbildung zeigt die mittleren jährlichen Krankenkassenprämien eines Erwachsenen (25 \nJahre und älter) in den 42 Schweizer Prämienregionen. Weil die Gesundheitskosten je nach \nGebiet stark variieren, sind grössere Kantone in bis zu drei Prämienregionen aufgeteilt, so Bern, \nGraubünden, Luzern, St. Gallen und Zürich. Die Prämienhöhe einer Region soll so die Gesund-\nheitskosten widerspiegeln. Die Bewohner ländlicher Gebiete etwa nutzen das Gesundheitswesen \nweniger intensiv als Stadtbewohner, folglich zahlen sie tiefere Prämien. Doch auch andere Fak-\ntoren wie die Effizienz der Leistungserbringung bewirken regionale Kostenunterschiede. \n \n\nKrankenkassenprämien der obligatorischen Grundversicherung \nJährliche Durchschnittsprämie in CHF; Erwachsene; Standardmodell inkl. Unfall mit ordentlicher Franchise von CHF 300; 2016; \nDurchschnitt CH = CHF 5140 \n\nQuelle: Bundesamt für Gesundheit; Credit Suisse \n\n \n\nGR 2BE 3\n\nVS 2\n\nGR 3\n\nTI 2\n\nAG\n\nBE 2\n\nVS 1\n\nUR\n\nJU\n\nSZ\n\nFR 2\n\nTG\n\nVD 2\n\nSO\n\nNE GL\n\nLU 3\n\nZH 3\n\nSG 2\n\nVD 1\n\nSG 3\n\nTI 1\n\nVD 2\n\nOW\n\nGR 1\n\nAR\n\nGE\n\nAI\n\nNW\n\nBL 2\n\nGR 1\nFR 1\n\nZG\n\nZH 2\n\nBE 1\n\nLU 2\n\nSH 2\n\nZH 3\n\nTI 1\n\nSG 1\nBL 1\n\nSG 2\n\nOW\n\nLU 1\n\nSG 2\n\nFR 2\n\nZH 1BL 2\n\nTI 1\n\nZH 2\n\nBS\n\nZH 2\n\nSH 1\n\nLU 2\n\nSH 2\n\nBE 1\n\nAI\nZH 2\n\nNW\n\nSH 2\n\n3'920 – 4'200\n4'200 – 4'400\n4'400 – 4'600\n4'600 – 4'800\n4'800 – 5'200\n5'200 – 5'600\n5'600 – 6'550\n\nWachsender Einfluss der \nPrämien auf das Haushalts-\nbudget \n\nGrosse regionale Unter-\nschiede \n\nHohe Prämien in Zentren \nund in der Westschweiz \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n21Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nDie Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Schaffhausen, Tessin, Waadt und Wallis sind in zwei \nPrämienregionen eingeteilt, alle übrigen Kantone entsprechen einer Prämienregion. Ein Wohnor-\ntswechsel innerhalb des Kantons kann also die Krankenkassenprämie erheblich beeinflussen. \nNoch grösser sind die Unterschiede bei einem Umzug in einen benachbarten Kanton. In Zen-\ntren, in der Westschweiz und im Tessin sind die Prämien teurer. Die höchsten Prämien fallen in \nden Stadtkantonen Genf (CHF 6550) und Basel-Stadt (CHF 6280) an. Die tiefsten Prämien-\nrechnungen stellen die Krankenkassen in den Kantonen Appenzell Innerrhoden (CHF 3920) und \nGraubünden (Prämienregion 3: CHF 4090) aus. Generell unterdurchschnittlich sind die Kran-\nkenkassenprämien in der Zentral- und Ostschweiz sowie im Wallis.  \n \nUm die Krankenkassenprämien zu reduzieren, muss man in einigen Fällen nicht einmal den \nKanton wechseln. Ein Umzug von der Stadt Bern ins Berner Oberland senkt die jährliche Prämie \num CHF 950. Manchmal reichen auch ein paar Meter: Der Wechsel von der Stadt Zürich in eine \nbenachbarte Landgemeinde reduziert die Jahresprämie um CHF 900. Eine Kantonsgrenze, die \neine Agglomeration durchquert, kann noch mehr bewirken: Ein Umzug von Basel-Stadt in das \nwenige Kilometer entfernte Kaiseraugst (AG) entlastet das jährliche Versicherungsbudget um \nCHF 1700. Der Wechsel von Köniz (BE) nach Wünnewil-Flamatt (FR) bringt CHF 1250. Aber \nauch zwischen den Nachbarkantonen Waadt und Wallis, Tessin und Graubünden oder Luzern \nund Nidwalden ist das Sparpotenzial beachtlich. Die Einteilung in die heutigen kantonsinternen \nPrämienregionen wird immer wieder kritisiert, da diese in vielen Fällen nicht mehr den tatsächli-\nchen Kosten entspricht. 2013 prüfte der Bund die Abstufungen, diese Prüfung blieb jedoch \nfolgenlos. \n \nPersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen erhalten Prämienverbilligungen. Die \nKantone müssen die Prämien von Kindern und Jugendlichen in Ausbildung in Familien mit tiefem \nEinkommen um mindestens die Hälfte vergünstigen. Ansonsten sind sie bei der Umsetzung frei. \nEntsprechend unterschiedlich sind die kantonalen Systeme und die gesteckten Sozialziele. Die \nKantone Basel-Landschaft, Tessin und Waadt verbilligen die Prämien in allen Prämienregionen \nim gleichen Mass. Alle berechtigten Haushalte erhalten dieselbe Verbilligung, obwohl die Prämi-\nenbelastung um mehrere hundert Franken schwanken kann. \n \nDurch die Prämienverbilligungen verschiebt sich das kantonale Prämiengefüge. Für Einzelperso-\nnen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von CHF 30’000 gewähren 21 Kantone eine Prämi-\nenverbilligung, bei einem Einkommen von CHF 40’000 sind es noch 6 Kantone. Gewählt wurde \ndas Standardversicherungsmodell inklusive Unfalldeckung mit einer Franchise von CHF 300. Ein \nlediger Erwachsener mit einem Einkommen von CHF 40’000 ohne Vermögen erhält im Kanton \nZug mit 17% die stärkste Verbilligung. Auch in Appenzell Innerrhoden, Graubünden (Regionen 1 \nund 2), Zürich, Waadt und Basel-Stadt übernimmt der Kanton einen Teil der Prämie. 2011 hatte \ndieser Beispielhaushalt noch in 14 Kantonen Anspruch auf Prämienverbilligung. \n \n\nPrämienbelastung von Einzelhaushalten \nJährliche Durchschnittsprämie in CHF für einen ledigen Erwachsenen mit einem Bruttoeinkommen von CHF 40’000 und ohne \nsteuerbares Vermögen; Standardmodell inkl. Unfall mit ordentlicher Franchise von CHF 300; 2016 \n\nQuelle: Bundesamt für Gesundheit, Credit Suisse \n\n  \n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\n7'000\n\n8'000\n\nZG A\nI\n\nG\nR\n\n 2\nG\n\nR\n 1\n\nG\nR\n\n 3\nN\n\nW\nVS\n\n 2 U\nR\n\nZH\n 3\n\nO\nW\n\nLU\n 3 A\nR\n\nG\nL\n\nS\nG\n\n 3 S\nZ\n\nLU\n 2\n\nVS\n 1\n\nZH\n 2\n\nS\nG\n\n 2\nFR\n\n 2 TG\nS\n\nH\n 2 A\nG\n\nLU\n 1\n\nB\nE\n\n 3\nS\n\nO\n 1\n\nZH\n 1\n\nS\nG\n\n 1\nVD\n\n 2\nFR\n\n 1\nTI\n\n 2\nS\n\nH\n 1\n\nB\nL \n\n2\nB\n\nE\n 2\n\nVD\n 1\n\nTI\n 1 JU N\nE\n\nB\nL \n\n1\nB\n\nE\n 1 B\nS\n\nG\nE\n\nNettoprämie Prämienverbilligung\n\nTiefe Prämien in der Zentral- \nund Ostschweiz sowie im \nWallis \n\nGrosse Prämiensprünge \ndurch Wohnortswechsel \n\nKomplexes System von \nVerbilligungen \n\nTiefste Prämien im Kanton \nZug \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n22Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nGanz anders präsentiert sich die Situation für ein Ehepaar mit zwei Kindern, das ein Bruttoein-\nkommen von CHF 60’000 erwirtschaftet und kein Vermögen besitzt. Sämtliche Kantone gewäh-\nren eine Prämienverbilligung. Diese beträgt im Durchschnitt 27%. Auch hier reduziert der Kan-\nton Zug die Prämie mit fast 60% am stärksten und rückt so vom günstigsten Drittel der Kantone \nan die Spitze mit der tiefsten Nettoprämie. Es folgen die Kantone Obwalden, Tessin und Neuen-\nburg, welche die Prämien ebenfalls stark senken. Im Mittelfeld finden sich die Kantone Schaff-\nhausen (Region 1) und Freiburg (Region 1), welche die Prämien um einen Drittel verbilligen. Am \ntiefsten in die Tasche greifen müssen die Familien in der Stadt Zürich, in Genf, im Jura und in \nder Stadt Bern. Sie zahlen für die Krankenversicherung auch nach Prämienverbilligung zwischen \nCHF 11’500 und CHF 12’500 jährlich und damit bis zu einem Fünftel ihres Bruttoeinkommens. \nDie höchste Prämienverbilligung in absoluten Zahlen gewährt Basel-Stadt mit CHF 9000. \n \nSchweizweit erhalten rund 2.2 Mio. Personen eine Prämienverbilligung. Dies entspricht 27% der \nVersicherten, wobei jeder Bezüger im Durchschnitt CHF 1800 erhält. Die Bezügerquote variiert \nzwischen 20% (Kanton Glarus) und 38% (Kanton Tessin). Im Jahr 2000 bezog noch jeder Dritte \neine Prämienverbilligung, wobei diese durchschnittlich 40% tiefer war als heute. Das Volumen \nan Prämienverbilligungen ist insgesamt gewachsen: Von rund CHF 2.5 Mrd. (2000) auf CHF \n4.0 Mrd. (2014). Es werden also anteilsmässig weniger Prämienverbilligungen gesprochen, \nwährend der Betrag pro Bezüger steigt.  \n \n\nPrämienbelastung von Familien mit zwei Kindern \nJährliche Durchschnittsprämie inkl. Unfalldeckung in CHF für ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttohaushaltseinkommen \nvon CHF 60’000 und ohne steuerbares Vermögen; Standardmodell inkl. Unfall mit ordentlicher Franchise von CHF 300; 2016 \n\nQuelle: Bundesamt für Gesundheit, Credit Suisse \n\n \n \n \n \n  \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n16'000\n\n18'000\n\nZG O\nW\n\nTI\n 2 N\nE\n\nTI\n 1 G\nL\n\nVS\n 2\n\nG\nR\n\n 3\nG\n\nR\n 2\n\nG\nR\n\n 1 B\nS S\nZ\n\nVS\n 1 U\nR\n\nFR\n 2 A\n\nI\nN\n\nW\nS\n\nH\n 2\n\nS\nH\n\n 1\nFR\n\n 1\nS\n\nG\n 3\n\nS\nG\n\n 2\nLU\n\n 3 A\nR\n\nLU\n 2\n\nS\nG\n\n 1\nLU\n\n 1\nB\n\nE\n 3\n\nB\nL \n\n2\nVD\n\n 2 A\nG\n\nB\nE\n\n 2\nZH\n\n 3\nS\n\nO\n 1\n\nVD\n 1\n\nB\nL \n\n1\nZH\n\n 2 TG\nB\n\nE\n 1 JU G\nE\n\nZH\n 1\n\nNettoprämie Prämienverbilligung\n\nHöchste Prämien für Fami-\nlien in der Stadt Zürich \n\nVolumen an Prämienver-\nbilligungen steigt \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n23Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \n\nKomponenten der finanziellen Wohnattraktivität \n\nBetreuungskosten und \nFamilienzulagen \nFamilien profitieren von steuerlichen Abzügen für Kinder- und Familienzulagen. Falls \ndie Kinder in einer Krippe fremdbetreut werden, kommt jedoch ein namhafter Budget-\nposten hinzu. Kantone und Gemeinden subventionieren Familien sehr unterschiedlich. \n \nFrauen der jüngeren Generation sind mittlerweile mindestens gleich gut, wenn nicht besser \nqualifiziert als ihre männlichen Altersgenossen. Mit 63.8% liegt die Erwerbsquote der Frauen in \nder Schweiz über dem OECD-Durchschnitt. Dennoch liegt ihr durchschnittliches Arbeitspensum \nimmer noch deutlich unter jenem der Männer. Die Mehrheit der erwerbstätigen Frauen arbeitet \nTeilzeit. In Studien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden verschiedentlich die hohen \nKosten der familienexternen Kinderbetreuung als Hindernis für eine noch höhere Erwerbsbeteili-\ngung von Frauen genannt. Je nach Region ist auch das Angebot an Krippen und Tagesstätten \nsehr unterschiedlich. Vor allem in ländlichen Regionen können Familien Schwierigkeiten haben, \nein passendes Betreuungsangebot zu finden. \n \nUm die finanzielle Wohnattraktivität eines Wohnorts für Familien zu berechnen, ziehen wir die \nortsgebundenen Faktoren für Familien hinzu. Einerseits sind dies Familienzulagen, andererseits \ndie steuerlichen Abzüge für Kinder und die familienergänzende Kinderbetreuung. Als bedeuten-\nden Budgetposten rechnen wir die Kosten der Fremdbetreuung zu den Fixkosten hinzu. Je nach \nKanton und Gemeinde sind die Tarife von staatlich unterstützten Krippen und die Zuteilungsme-\nchanismen für Steuerabzüge sehr unterschiedlich ausgestaltet. Da keine öffentliche Statistik \nüber die lokalen Tarife der staatlich unterstützen Kinderbetreuung besteht, haben wir diese aus \nden Informationen auf Gemeinde- und Kantonsstufe erhoben. \n \n\nJährliche Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung \nVerheiratete mit zwei Kindern, zwei Tage Krippenbetreuung pro Woche, Bruttoerwerbseinkommen CHF 80’000 \nGemeinden ohne eigene Tarifregelung: Kantonsmittel \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n \nJe nach Kanton sind die Krippentarife auf kantonaler oder kommunaler Ebene festgelegt. Ver-\neinzelte Gemeinden kennen einen Einheitstarif, in der überwiegenden Mehrheit sind diese jedoch \nabhängig von den finanziellen Verhältnissen des betreffenden Haushalts. Als Bemessungsgrund-\nlage werden Nettoeinkommen, steuerbare Einkommen oder Kombinationen von Einkommen und \n\nLausanne\n\nGenève Sion\n\nFribourg\n\nNeuchâtel\n\nSolothurn\n\nBern\n\nDelémont\n\nBasel\nLiestal\n\nAarau\n\nLuzern\n\nSarnen\n\nStans\n\nAltdorf\n\nSchwyz\n\nZug\n\nZürich\n\nFrauenfeld\n\nSchaffhausen\n\nHerisau St.Gallen\n\nAppenzell\n\nChur\n\nBellinzona\n\nGlarus\n\n> 20'001\n15'001 - 20'000\n11'001 - 15'000\n7'501 - 11'000\n3'501 - 7'500\n< 3'500\n\nVereinbarkeit von Familie \nund Arbeit regional unter-\nschiedlich einfach \n\nKaum vergleichbare Tarifre-\ngelungen  \n\nWestschweiz mit günstigen \nTarifen \n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n24Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nVermögen herangezogen. Im Kanton Thurgau sind die Tarife vom resultierenden Steuerbetrag \nabhängig. Für den betrachteten Modellhaushalt haben die Kantone Bern, Neuenburg und Jura \ndie günstigsten Krippenkosten (vgl. Abb.). Uri, Nidwalden und einzelne Gemeinden haben deut-\nlich höhere Tarife. \n \n\n \nJe nach politischem Willen und finanziellen Möglichkeiten erlauben die Kantone Familien, die \nKosten für die Fremdbetreuung von der Einkommenssteuer abzuziehen. Mit über CHF 19’000 \nerlaubt der Kanton Neuenburg maximale Abzüge, die deutlich über den anderen Kantonen lie-\ngen. In Uri können die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. In den anderen Kantonen \nreichen die Abzüge von CHF 3000 im Wallis bis CHF 10’000. Je nach Art der Betreuung und \neinkommensabhängigem Tarif liegen die Abzüge also unter den Kosten, die Haushalte zu tragen \nhaben. \n \n\nSteuerabzüge von Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern \nMaximale Steuerabzüge in CHF, 2016 \n\nQuelle: Kantone, Credit Suisse \n* TI: maximale Abzugshöhe einkommensabhängig: unter CHF 80’000: Abzug CHF 10’000, über CHF 80’000: Abzug CHF 5500 \n\n \nUnter Berücksichtigung aller ortsgebundenen Kosten leben Familien mit fremdbetreuten Kindern \nin den Kantonen Wallis, Jura und Freiburg am günstigsten. Zusätzlich zu günstigen Wohnkosten \nprofitieren die Haushalte von grosszügigen Krippensubventionen und einer vergleichsweise mo-\nderaten Familienbesteuerung. Insgesamt weisen die Westschweizer Kantone tendenziell höhere \nFamilienzulagen, Krippensubventionen und Betreuungsabzüge auf und sind für Familien mit \nextern betreuten Kindern insgesamt attraktiver als die Deutschschweiz. \n \n \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\nV\nS\n\nB\nE JU TG G\nE\n\nB\nL\n\nS\nZ\n\nZG FR S\nO A\nI\n\nLU V\nD\n\nS\nG\n\nN\nW S\nH TI\n*\n\nO\nW G\nL\n\nB\nS\n\nA\nR\n\nG\nR\n\nA\nG\n\nZH C\nH N\nE\n\nU\nR\n\nta\nts\n\näc\nhl\n\nic\nhe\n\n K\nos\n\nte\nn\n\nBemessungsgrundlage und Regulierungsebene für Krippentarife \nKanton Ebene Grundlage Kanton Ebene Grundlage \n\nZH Gemeinde SH Gemeinde \n\nBE Kantonal* Steuerbares Einkommen, Vermögen AR Gemeinde \n\nLU Gemeinde AI Kantonal Steuerbares Einkommen \n\nUR Kantonal Steuerbares Einkommen, Vermögen SG Gemeinde \n\nSZ Gemeinde GR Kantonal Steuerbares Einkommen, Vermögen \n\nOW Gemeinde AG Gemeinde \n\nNW Gemeinde TG Kantonal Steuerbetrag \n\nGL Kantonal Steuerbares Einkommen, Vermögen TI Gemeinde \n\nZG Gemeinde VD Gemeinde \n\nFR Kantonal Erwerbseinkommen VS Gemeinde \n\nSO Gemeinde NE Kantonal Steuerbares Einkommen \n\nBS Kantonal Nettoeinkommen, Vermögen GE Kantonal Nettoeinkommen \n\nBL Gemeinde JU Kantonal Nettoeinkommen \n\nQuelle: Credit Suisse, Kantone, Gemeinden                    *ausgenommen Stadt Bern \n\nGrosszügige Abzüge in \nNeuenburg \n\nRDI-Indikator für Familien \nmit externer Kinderbetreu-\nung \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n25Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nFinanzielle Wohnattraktivität für Familien mit fremdbetreuten Kindern \nSynthetischer Indikator; CH = 0; Verheiratete mit zwei Kindern, zwei Tage Krippenbetreuung pro Woche; ohne Berücksichtigung \nder Kosten für das Pendeln, 2016 \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n \n\nBeispielhaushalt 5: Familie Tanner, wohnhaft in Solothurn (SO) \nHypothetisches Beispiel für ein Ehepaar mit zwei Kindern, die an zwei Tagen pro Woche eine Kinderkrippe besuchen \n\nFamilie Tanner wohnt in Solothurn in einer Eigentumswohnung mittleren Ausbaustandards \n(Fremdfinanzierung 80%). Herr und Frau Tanner haben zwei Kinder, verfügen über ein erspar-\ntes Vermögen von CHF 250’000 und erzielen gemeinsam ein Erwerbseinkommen von CHF \n120’000. Mit der Familienzulage und dem Vermögensertrag erreicht der Haushalt ein Brutto-\neinkommen von rund CHF 133'800. Nach Abzug aller obligatorischer Abgaben (Steuern, \nVorsorge- und Sozialversicherungsbeiträge, Prämien der obligatorischen Krankenkasse) resul-\ntiert ein verfügbares Einkommen von CHF 91'400. Die beiden Kinder besuchen an je zwei \nTagen pro Woche eine Kinderkrippe, welche pro Jahr CHF 14'300 kostet. Unter Berücksich-\ntigung der Wohn-, Pendel- und weiteren Fixkosten sowie der Kosten für die externe Kinderbe-\ntreuung verbleibt ein frei verfügbares Einkommen von CHF 53'800. \n \nMit einem Umzug nach Utzenstorf (BE), wo eine Kinderkrippe mit CHF 5'600 Jahr deutlich \ngünstiger wäre, würde sich das frei verfügbare Einkommen trotz der höheren Pendelkosten \nauf CHF 65'800 erhöhen. Die Tanners hätten pro Jahr rund CHF 12'000 mehr zum freien \nKonsum zur Verfügung.  \n\n \n \n \n \n\nVS\n\nJU FR GL\nNE TG\n\nAI SG GR TI UR SH SO BE\nAG AR OW LU NW SZ\n\nVD\n\nZG\nBL ZH\n\nGE\n\nBS\n-3.0\n\n-2.0\n\n-1.0\n\n0\n\n1.0\n\n2.0\n\n3.0\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\nINVESTMENT SOLUTIONS & PRODUCTS\n Economic Research\n\nFrei verfügbares Einkommen in den Gemeinden der Schweiz\nFactsheet | Würenlos\n\nFamilie\n(2 Kinder,\n\next. Betreuung)\nRentnerpaar\n\n2 Personen\n\n120'000\n\n250'000\n\nEigentumswohnung\nmittlerer Standard\n\nCHF\n\n50'000\n\n52'700\n\nCHF\n\n52'000\n\n53'700\n\n52'100\n\nkeine\n\n80'000\n\n300'000\n\nMietwohnung,\n\n100m2\n\nCHF\n\n−\n\n−\n\nCHFCHF\n\n19.3%\n\n72'300\n\n72'900\n\n−\n\n−\n\n31'600\n\n94'400\n\n99'700\n\n100'900\n\nCHF\n\n30'600\n\n33'100\n\nCHF\n\n32'500\n\n34'200\n\n34'800\n\nCHF\n\n90'300\n\n98'100\n\nRDI-Indikator\n\nObligatorische Abgaben\n\nEhepaar\n(ohne Kinder)\n\nEinfamilienhaus,\nmittlerer Standard\n\nEinfamilienhaus,\nhoher Standard\n\n600'000\n\n150'000\n\n300'000\n\n250'000\n\nFixkosten\n\ntief hoch \n\nKinderbetreuung (inkl. Steuereffekte)\n\nCHF\n\n68'900\n\n71'500\n\nCHF\n\n70'500\n\nZahlen & Fakten\nKanton\n\nBezirk\n\nBevölkerung (2015)\n\nBevölkerungswachstum\n(2005-2015)\n\nBeschäftigte (2014)\n\nFamilie\n(2 Kinder)\n\n1 Person\n\nRDI-Indikator (Regional Disposable Income)\n\nFrei verfügbares Einkommen\n\ntief\n\n2 Personen\n\nFrei verfügbares Einkommen nach Modellhaushalt und Pendlerstrecke\n\nKosten\n\nAG\n\nBaden\n\n6'200\n\nhoch \n\n1'639\n\nZürich\n\nBaden\n\nAuto\n\nÖV\n\nAuto\n\nÖV\n\nKein Pendeln\n\nPendeln nach\n\nSingle\n\nMietwohnung, \n\n60m2\n\nErwerbstätige\n\nEinkommen\n\nVermögen\n\n1 Person\n\n75'000\n\n50'000\n\nWohnsituation\n\nHaushaltstyp\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n26Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\nFactsheet | Würenlos\n\n28'200\n\n32'800\n\n33'900\n\n34'000\n\n33'500\n\n28'500\n\n28'800\n\n33'100\n\n35'900\n\n33'400\n\n34'200\n\n51'000\n\n47'700\n\n46'500\n\n51'100\n\n44'800\n\n34'900\n\n41'000\n\n51'200\n\n52'500\n\n51'600\n\n47'400\n\n47'800\n\n49'400\n\n49'300\n\n48'200\n\n46'400\n\n44'300\n\n54'100\n\n70'500\n\n62'000\n\n71'400\n\n73'600\n\n65'400\n\n71'100\n\n74'200\n\n61'600\n\n32'600\n\n31'800\n\n34'300\n\n32'800\n\n33'500\n\n49'600\n\n30'900\n\n30'800\n\n30'100\n\n32'500\n\n27'900\n\n28'300\n\n31'400\n\n33'100\n\n31'300\n\n32'000\n\n52'800 31'600\n\n56'300\n\n50'100\n\n47'400\n\n56'200\n\n39'900\n\n53'300\n\n63'500\n\n28'700\n\n20'700\n\n91'500\n\n33'600\n\n34'200\n\n34'200\n\n34'300\n\n33'400\n\n34'600\n\n34'300\n\n35'600\n\n35'000\n\n82'600\n\n33'200\n\n33'300\n\n32'700\n\n34'900\n\n49'600\n\n55'100\n\n68'600\n\n38'900\n\n70'700\n\n81'400\n\n72'800\n\n0.70\n\n0.79\n\n1.23\n\n0.45\n\n1.08\n\n0.53\n\nFamilie\n(2 Kinder)\n\nEhepaar \n(ohne Kinder)\n\nSingle\nRDI-\n\nIndikator\n\n0.84\n\n1.23\n\n33'300\n\n34'800\n\n97'000\n\n98'600\n\n70'600\n\n87'000\n\n95'300\n\n99'200\n\n80'400\n\n94'700\n\nRentnerpaar \n(kein Pendeln)\n\nFamilie \n(2 Kinder, ext. \n\nBetreuung)\n\nFrei verfügbares Einkommen im Gemeindevergleich (Modellhaushalte inkl. Pendeln)\n\nSwiss Regional Research\n\nTel. +41 44 334 74 19\nregionen.economicresearch@credit-suisse.com\n\n46'100\n\n44'600\n\n44'800\n\n32'500\n\n28'700\n\n78'800\n\n78'700\n\n75'400\n\n76'900\n\n63'800\n\n63'300\n\n68'000\n\n64'200\n\n58'600\n\n66'900\n\n68'600\n\n73'500\n\n71'000\n\n64'200\n\n73'700\n\n68'500\n\nWürenlos\n\n83'300\n\n76'100\n\n82'500\n\n97'000\n\n99'500\n\n99'400\n\n95'500\n\n82'100\n\n93'400\n\n82'200\n\n107'600\n\n107'200\n\n102'900\n\n111'500\n\n99'500\n\n94'000\n\n34'000\n\n33'200\n\n30'600\n\n34'600\n\n33'300\n\n33'300\n\n0.41\n\n1.07\n\n0.21\n\n0.24\n\n0.40\n\n0.72\n\n0.92\n\nHüttikon\n\nOetwil an der Limmat\n\nKillwangen\n\nDänikon\n\nGeroldswil\n\nOtelfingen\n\nWettingen\n\nBaden\n\nNeuenhof\n\nSpreitenbach\n\n1.08 104'700\n\n1.17\n\n1.13\n\n0.24\n\n0.34\n\nRDI-Indikator: Standardisiertes Mass für das frei verfügbare Einkommen des breiten Mittelstands (Schweizer Durchschnitt = 0)\n\n+ Einkommen (Lohn, Vermögensertrag, Rente, Transfers)\n\n− Fixkosten (Wohn-, Neben-, und Elektrizitätskosten)\n− Obligatorische Abgaben (Einkommens- und Vermögenssteuern, Sozialversicherungen, berufliche Vorsorge, Krankenversicherung)\n\n− Pendelkosten, teilweise absetzbar von Steuern\n− Kinderbetreuung (Krippenkosten), teilweise absetzbar von Steuern\n\nEine Übersicht der verwendeten Quellen findet sich in der oben erwähnten Studie.\n\nWeitere Informationen\nStudie «Wohnen, Pendeln, Krippe: Wo lebt sich's am günstigsten?» (2016)\nwww.credit-suisse.com/research\n\nKontakt\nCredit Suisse Economic Research\n\n0.90\n\n0.81 95'300\n\n0.67\n\n1.52\n\n80'800\n\n-1.87 48'100\n\n0.41\n\n1.01\n\n93'400\n\n32'100\n\n34'800\n\n34'800\n\n34'600\n\n34'900\n\n34'200\n\n0.16\n\n0.11\n\n0.97\n\n0.69\n\n34'500\n\n33'100\n\n34'100\n\n32'100\n\n89'900\n\nBoppelsen\n\nDietikon\n\nEnnetbaden\n\nWeiningen (ZH)\n\nDällikon\n\nBuchs (ZH)\n\nUnterengstringen\n\nOberengstringen\n\nMülligen\n\nBaden\n\nZürich\n\nObersiggenthal\n\nBrunegg\n\nBirmenstorf (AG)\n\nFislisbach\n\nSchlieren\n\nUrdorf\n\nMägenwil\n\nHausen (AG)\n\nLupfig\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n27Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n28Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \n\nAnhang \n\nDatenquellen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nÜbersicht der verwendeten Einkommens- und Ausgabenfaktoren \nAbkürzung, regionale Abgrenzung und Datenquellen \n\n   Regionale Abgrenzung Jahr Quelle \n\n  CH Kanton Gemeinde    \n\nTransfereinkommen   \n\nPrämienverbilligungen (nach Prämienregion) PV () () 2016 Kantone \n\nFamilienzulagen FZ  2016 Bundesamt für Sozialversicherung \n\nObligatorische Abgaben   \n\nEinkommenssteuersätze  2016 TaxWare \n\nVermögenssteuersätze  2016 TaxWare \n\nEigenmietwert für Wohneigentümer   2016 Kantone, Credit Suisse \n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung AHV  2016 Bundesamt für Sozialversicherung \n\nInvalidenversicherung IV  2016 Bundesamt für Sozialversicherung \n\nErwerbsersatzordnung EO  2016 Bundesamt für Sozialversicherung \n\nArbeitslosenversicherung ALV  2016 Bundesamt für Sozialversicherung \n\nNichtbetriebsunfallversicherung NBU  2016 Bundesamt für Sozialversicherung \n\nBerufliche Vorsorge  2016 Bundesamt für Sozialversicherung \n\nPrämien der obligatorischen Krankenversicherung  \n(nach Prämienregion)   \n\n() () 2016 Bundesamt für Gesundheit \n\nFixkosten   \n\nTransaktionspreise für Wohnimmobilien  2016 Wüest Partner \n\nMietpreise für Wohnungen  2016 Wüest Partner \n\nElektrizitätspreise  2016 Eidgenössische Elektrizitätskommission \n\nGebühren für Abwasser, Wasser, Abfall  2016 Preisüberwacher \n\nNeben- und Energiekosten  2016 Bundesamt für Statistik \n\nPendelkosten Abonnemente ÖV  2016 SBB, Credit Suisse \n\nPendelkosten Personenwagen  2016 TCS, Credit Suisse \n\nSteuerabzüge für Pendelkosten  2016 Kantone, Credit Suisse \n\nKosten der externen Kinderbetreuung   2016 Kinderkrippen, Credit Suisse \n\nSteuerabzüge für externe Kinderbetreuung     2016 Kantone \n\nQuelle: Credit Suisse \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n29Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\n \n\nRisikowarnung \nJede Anlage ist mit Risiken verbunden, insbesondere in Bezug auf Wert- \nund Renditeschwankungen. Sind Anlagen in einer anderen Währung als \nIhrer Basiswährung denominiert, können Wechselkursschwankungen den \nWert, den Kurs oder die Rendite nachteilig beeinflussen.  \n \nInformationen zu den mit Anlagen in die hierin behandelten Wertpapiere \nverbundenen Risiken finden Sie unter folgender Adresse: \nhttps://research.credit-suisse.com/riskdisclosure \n \nDieser Bericht kann Informationen über Anlagen, die mit besonderen \nRisiken verbunden sind, enthalten. Bevor Sie eine Anlageentscheidung auf \nder Grundlage dieses Berichts treffen, sollten Sie sich durch Ihren unab-\nhängigen Anlageberater bezüglich notwendiger Erläuterungen zum Inhalt \ndieses Berichts beraten lassen. Zusätzliche Informationen erhalten Sie \nausserdem in der Broschüre «Besondere Risiken im Effektenhandel», die \nSie bei der Schweizerischen Bankiervereinigung erhalten. \n \nKurs, Wert und Ertrag der in diesem Bericht beschriebenen Wertpapiere \noder Finanzinstrumente können sowohl steigen als auch fallen. Der Wert \nvon Wertpapieren und Finanzinstrumenten unterliegt Schwankungen von \nKassa- bzw. Termin- und Wechselkursen sowie der Entwicklung von \nwirtschaftlichen Indikatoren, der Bonität von Emittenten oder Referenz-\nEmittenten usw. Diese Schwankungen und Entwicklungen können sich \nsowohl vorteilhaft als auch nachteilig auf den Ertrag bzw. den Kurs der \nbetreffenden Papiere oder Instrumente auswirken. Beim Kauf von Wertpa-\npieren oder Finanzinstrumenten können Sie aufgrund von Schwankungen \nder Börsenkurse oder anderer finanzieller Indizes usw. einen Verlust oder \neinen den investierten Betrag übersteigenden Verlust erleiden. Dieses \nRisiko betrifft insbesondere Anleger in Wertpapiere wie beispielsweise \nADRs, deren Wert von Wechselkursschwankungen beeinflusst wird.  \n \nProvisionssätze für Maklergeschäfte entsprechen den zwischen der CS \nund dem Anleger vereinbarten Sätzen. Bei Transaktionen, die als Abkom-\nmen zwischen selbstständigen Händlern/Kommittenten (Principal-to-\nprincipal-Basis) zwischen der Credit Suisse und dem Anleger abgeschlos-\nsen werden, entspricht der Kauf- bzw. Verkaufspreis der Gesamtvergü-\ntung. Auf Principal-to-principal-Basis durchgeführte Transaktionen, ein-\nschliesslich ausserbörslicher (OTC) Transaktionen mit Derivaten, werden \nals Kauf-/Geldkurs oder Verkaufs-/Briefkurs angegeben, wobei zwischen \ndiesen Kursangaben eine Differenz (Spread) bestehen kann. Gebühren für \nTransaktionen werden vor dem Handel gemäss den geltenden Gesetzen \nund Bestimmungen vereinbart. Bitte konsultieren Sie vor einem Kauf die \nhandelsvorbereitende Dokumentation, in der Sie eine Erläuterung der \nRisiken und Provisionen usw. der jeweiligen Wertpapiere oder Finanzin-\nstrumente finden. \n \nBei strukturierten Wertpapieren handelt es sich um komplexe Anlagein-\nstrumente, die typischerweise ein erhöhtes Risiko aufweisen. Diese Pro-\ndukte richten sich ausschliesslich an erfahrene und informierte Anleger, \ndie alle mit der entsprechenden Anlage verbundenen Risiken verstehen \nund akzeptieren. Der Marktwert strukturierter Wertpapiere wird durch \nwirtschaftliche, finanzielle und politische Faktoren beeinflusst (insbesonde-\nre Spot- und Forward-Zinsen sowie Wechselkurse), ebenso durch Fakto-\nren wie Laufzeit, Marktkonditionen, Volatilität oder Bonität des Emittenten \nbzw. Referenzemittenten. Anleger, die den Erwerb strukturierter Produkte \nerwägen, sollten das betreffende Produkt eigenständig prüfen und analy-\nsieren und ihre eigenen Berater zu den mit dem geplanten Erwerb verbun-\ndenen Risiken konsultieren. \n \nEinige der in diesem Bericht behandelten Produkte weisen ein erhöhtes \nMass an Volatilität auf. Anlagen mit hoher Volatilität können plötzlich und in \nbeträchtlichem Umfang an Wert verlieren. In diesem Fall kann es zu Ver-\nlusten kommen, wenn die Anlagen veräussert werden. Derartige Verluste \nkönnen dem Wert der ursprünglichen Anlage entsprechen. Bei bestimmten \nInvestments können die erlittenen Verluste den Wert der ursprünglichen \nAnlage sogar übersteigen. In einem solchen Fall müssen Sie die erlittenen \nVerluste durch zusätzliche Zahlungen decken. Die Rendite auf ein Invest-\n\nment kann fluktuieren, deshalb wird gegebenenfalls ein Teil des für die \nursprüngliche Anlage gezahlten Betrags für die Zahlung der Rendite ver-\nwendet. Bestimmte Investments können gegebenenfalls nicht ohne weite-\nres realisiert werden, und der Verkauf bzw. die Realisierung der betreffen-\nden Instrumente kann sich als schwierig erweisen. Ebenso kann es sich \nals schwierig erweisen, zuverlässige Informationen zum Wert eines Invest-\nments oder den damit verbundenen Risiken zu erlangen. Bitte wenden Sie \nsich bei Fragen an Ihren Kundenberater. \n \nDie Wertentwicklung in der Vergangenheit ist kein Indikator für \nzukünftige Ergebnisse. Provisionen, Gebühren oder andere Kosten \nsowie Wechselkursschwankungen können die Performance min-\ndern. \n \nSensitivität \nDie Sensitivitätsanalyse entspricht der Veränderung des Marktwerts (z. B. \ndes Preises) eines Finanzinstruments bei einer bestimmten Veränderung \neines Risikofaktors oder einer Modellannahme. Insbesondere der Markt-\nwert eines Finanzinstruments wird durch wirtschaftliche, finanzielle und \npolitische Faktoren beeinflusst (u. a. Spot- und Forward-Zinsen sowie \nWechselkurse), ebenso durch Faktoren wie Laufzeit, Marktkonditionen, \nVolatilität oder Bonität des Emittenten bzw. Referenzemittenten. \n \nFinanzmarktrisiken \nHistorische Renditen und Finanzmarktszenarien sind keine Garantie für \nzukünftige Ergebnisse. Der Preis und der Wert der hierin erwähnten \nAnlagen und alle daraus resultierenden Erträge können sinken, steigen \noder schwanken. Die Performance in der Vergangenheit ist kein Hinweis \nauf die künftige Wertentwicklung. Sind Anlagen in einer anderen Währung \nals Ihrer Basiswährung denominiert, können Wechselkursschwankungen \nden Wert, den Kurs oder die Rendite nachteilig beeinflussen. Sie sollten, \nsoweit Sie eine Beratung für erforderlich halten, Berater konsultieren, die \nSie bei dieser Entscheidung unterstützen. \n \nAnlagen werden möglicherweise nicht öffentlich oder nur an einem einge-\nschränkten Sekundärmarkt gehandelt. Ist ein Sekundärmarkt vorhanden, \nkann der Kurs, zu dem die Anlagen an diesem Markt gehandelt werden \noder die Liquidität bzw. Illiquidität des Marktes nicht vorhergesagt werden.  \n \nSchwellenmärkte \nIn Fällen, in denen sich dieser Bericht auf Schwellenmärkte bezieht, wei-\nsen wir Sie darauf hin, dass mit Anlagen und Transaktionen in verschiede-\nnen Anlagekategorien von oder in Zusammenhang oder Verbindung mit \nEmittenten und Schuldnern, die in Schwellenländern gegründet, stationiert \noder hauptsächlich geschäftlich tätig sind, Unsicherheiten und Risiken \nverbunden sind. Anlagen im Zusammenhang mit Schwellenländern können \nals spekulativ betrachtet werden; ihre Kurse neigen zu einer weit höheren \nVolatilität als die der stärker entwickelten Länder der Welt. Anlagen in \nSchwellenmärkten sollten nur von versierten Anlegern oder von erfahrenen \nFachleuten getätigt werden, die über eigenständiges Wissen über die \nbetreffenden Märkte sowie die Kompetenz verfügen, die verschiedenen \nRisiken, die solche Anlagen bergen, zu berücksichtigen und abzuwägen \nund ausreichende finanzielle Ressourcen zur Verfügung haben, um die \nerheblichen Risiken des Anlageausfalls solcher Anlagen zu tragen. Es liegt \nin Ihrer Verantwortung, die Risiken, die sich aus Anlagen in Schwellen-\nmärkten ergeben, und Ihre Portfolio-Strukturierung zu steuern. Bezüglich \nder unterschiedlichen Risiken und Faktoren, die es bei Anlagen in Schwel-\nlenmärkten zu berücksichtigen gilt, sollten Sie sich von Ihren eigenen \nBeratern beraten lassen. \n \nAlternative Anlagen \nHedge-Fonds unterliegen nicht den zahlreichen Bestimmungen zum \nSchutz von Anlegern, die für regulierte und zugelassene gemeinsame \nAnlagen gelten; Hedge-Fonds-Manager sind weitgehend unreguliert. \nHedge-Fonds sind nicht auf eine bestimmte Zurückhaltung bei Anlagen \noder Handelsstrategie beschränkt und versuchen, in den unterschiedlichs-\nten Märkten Gewinne zu erzielen, indem sie auf Fremdfinanzierung, Deri-\nvate und komplexe, spekulative Anlagestrategien setzen, die das Risiko \neines Anlageausfalls erhöhen können. \n \nRohstofftransaktionen bergen ein hohes Mass an Risiko und sind für viele \nPrivatanleger möglicherweise ungeeignet. Marktbewegungen können zu \nerheblichen Verlusten oder sogar zu einem Totalverlust führen. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n30Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\nAnleger in Immobilien sind Liquiditäts-, Fremdwährungs- und anderen \nRisiken ausgesetzt, einschliesslich konjunktureller Risiken, Vermietungsri-\nsiken und solcher, die sich aus den Gegebenheiten des lokalen Marktes, \nder Umwelt und Änderungen der Gesetzeslage ergeben. \n \nZins- und Ausfallrisiken \nDie Werthaltigkeit einer Anleihe hängt von der Bonität des Emittenten bzw. \ndes Garanten ab. Sie kann sich während der Laufzeit der Anleihe ändern. \nBei Insolvenz des Emittenten und/oder Garanten der Anleihe ist die Anlei-\nhe oder der aus der Anleihe resultierender Ertrag nicht garantiert und Sie \nerhalten die ursprüngliche Anlage möglicherweise nicht oder nur teilweise \nzurück.  \n \n \n\nOffenlegungen \nDie Informationen und Meinungen in diesem Bericht wurden von der \nAbteilung Research der Division International Wealth Management der CS \nam angegebenen Datum erstellt und können sich ohne vorherige Mittei-\nlung ändern. Aufgrund unterschiedlicher Bewertungskriterien können die in \ndiesem Bericht geäusserten Ansichten über einen bestimmten Titel von \nAnsichten und Beurteilungen des Credit Suisse Research Department der \nDivision Investment Banking abweichen oder diesen widersprechen.  \n \nBeiträge von Anlagestrategen sind keine Research-Berichte. Anlagestra-\ntegen gehören nicht dem CS Research Department an. Die CS verfügt \nüber Weisungen, die sicherstellen, dass das Research Department unab-\nhängig ist. Dies schliesst Weisungen zu Handelsbeschränkungen für \nbestimmte Wertschriften vor der Veröffentlichung von Research-Berichten \nein. Diese Weisungen gelten nicht für Anlagestrategen. \n \nDie CS lehnt jede Haftung für Verluste aus der Verwendung dieses Be-\nrichts ab, es sei denn, dieser Haftungsausschluss steht im Widerspruch zu \neiner Haftung, die sich aus bestimmten, für die CS geltenden Statuten \nund Regelungen ergibt. Dieser Bericht ist kein Ersatz für eine unabhängige \nBeurteilung. Die CS hat möglicherweise eine Handelsidee zu diesem \nWertpapier veröffentlicht oder wird dies möglicherweise in Zukunft tun. \nHandelsideen sind kurzfristige Handelsempfehlungen, die auf Marktereig-\nnissen und Katalysatoren basieren, wohingegen Unternehmensempfehlun-\ngen Anlageempfehlungen darstellen, die auf dem erwarteten Gesamtertrag \nim 6- bis 12-Monats-Horizont basieren, gemäss der Definition im Disclo-\nsure-Anhang. Da Handelsideen und Unternehmensempfehlungen auf \nunterschiedlichen Annahmen und Analysemethoden basieren, könnten die \nHandelsideen von den Unternehmensempfehlungen abweichen. Ausser-\ndem hat die CS möglicherweise andere Berichte veröffentlicht oder wird \nmöglicherweise Berichte veröffentlichen, die im Widerspruch zu dem \nvorliegenden Bericht stehen oder zu anderen Schlussfolgerungen gelan-\ngen. Diese Berichte spiegeln die verschiedenen Annahmen, Einschätzun-\ngen und Analysemethoden wider, auf denen sie basieren, und die CS ist in \nkeiner Weise verpflichtet, sicherzustellen, dass der Empfänger Kenntnis \nvon anderen entsprechenden Berichten erhält.  \n \nBestätigung der Analysten \nAlle in diesem Bericht aufgeführten Analysten bestätigen hiermit, dass die \nin diesem Bericht geäusserten Ansichten über Unternehmen und deren \nWertschriften mit ihren persönlichen Ansichten über sämtliche hier analy-\nsierten Unternehmen und Wertschriften übereinstimmen. Die Analysten \nbestätigen darüber hinaus, dass eine bereits erhaltene oder zukünftige \nVergütung in keiner Art und Weise direkt oder indirekt mit den in diesem \nBericht ausgedrückten Empfehlungen oder Ansichten in Verbindung steht. \n \nDie in diesem Bericht erwähnten Knowledge Process Outsourcing Analys-\nten (KPO-Analysten) sind bei der Credit Suisse Business Analytics (India) \nPrivate Limited angestellt. \n \nWichtige Angaben \nDie CS veröffentlicht und aktualisiert Research-Berichte/Empfehlungen in \nden Intervallen, die ihr angemessen erscheinen. Dabei bezieht sie sich auf \nEntwicklungen in den analysierten Unternehmen, im Sektor oder Markt, \ndie für die im Bericht geäusserten Meinungen und Ansichten wesentlich \n\nsein können. Die CS veröffentlicht ausschliesslich unparteiische, unabhän-\ngige, eindeutige, faire und nicht irreführende Anlagestudien. \n \nDer für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Credit Suisse verbindliche \nCode of Conduct ist online unter folgender Adresse abrufbar:  \nhttp://www.credit-suisse.com/governance/en/code_of_conduct.html \n \nWeitere Informationen finden Sie im Dokument «Unabhängigkeit der \nFinanzanalyse» unter folgender Adresse:  \nhttps://www.credit-suisse.com/legal/pb_research/independence_en.pdf \n \nDie Vergütung der für diesen Research-Bericht verantwortlichen Analysten \nsetzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen, darunter aus dem \nUmsatz der CS. Einen Teil dieses Umsatzes erwirtschaftet die Credit \nSuisse im Bereich Investment Banking. \n \nZusätzliche Angaben \nVereinigtes Königreich: Weitere Informationen zu Angaben über den \nBereich Fixed Income erhalten Kunden der Credit Suisse (UK) Limited und \nder Credit Suisse Securities (Europe) Limited unter der Telefonnummer \n+41 44 333 33 99. \n \nIndien: Unter der Adresse http://www.credit-\nsuisse.com/in/researchdisclosure finden sich weitere Offenlegungen, die \ngemäss Securities And Exchange Board of India (Research Analysts) \nRegulations, 2014, vorgeschrieben sind. Die Credit Suisse könnte Interes-\nsen in Bezug auf die im vorliegend Bericht genannten Unternehmen ha-\nben. Die Research-Berichte der Credit Suisse sind auch unter \nhttps://investment.credit-suisse.com/ abrufbar. \n \nInformationen zu rechtlichen Hinweisen und Offenlegungen bezüglich der \nvon Credit Suisse Investment Banking beurteilten Unternehmen, die in \ndiesem Bericht erwähnt wurden, finden Sie auf der Seite «Disclosure» der \nInvestment Banking Division unter folgender Adresse: \nhttps://rave.credit-suisse.com/disclosures \n \nWeitere Informationen wie Angaben im Zusammenhang mit anderen \nEmittenten finden Sie auf der der Seite «Disclosure» der Private Banking & \nWealth Management Division unter folgender Adresse:  \nhttps://www.credit-suisse.com/disclosure \n \n\nAllgemeiner \nHaftungsausschluss / \nWichtige Information \nDer vorliegende Bericht ist nicht für die Verbreitung an oder die Nutzung \ndurch natürliche oder juristische Personen bestimmt, die Bürger eines \nLandes sind oder in einem Land ihren Wohnsitz bzw. ihren Gesellschafts-\nsitz haben, in dem die Verbreitung, Veröffentlichung, Bereitstellung oder \nNutzung dieser Informationen geltende Gesetze oder Vorschriften verletzen \nwürde oder in dem CS Registrierungs- oder Zulassungspflichten erfüllen \nmüssten. \n\n \nIn diesem Bericht bezieht sich CS auf die Schweizer Bank Credit Suisse \nAG oder ihre Tochter- und verbundenen Unternehmen. Weitere Informati-\nonen über die Organisationsstruktur finden sich unter folgender Adresse: \nhttp://www.credit-suisse.com \n\n \nKEINE VERBREITUNG, AUFFORDERUNG ODER BERATUNG Diese \nPublikation dient ausschliesslich zur Information und Veranschaulichung \nsowie zur Nutzung durch Sie. Sie ist weder eine Aufforderung noch ein \nAngebot oder eine Empfehlung zur Zeichnung oder zum Erwerb von Wert-\nschriften oder anderen Finanzinstrumenten. Alle Informationen, auch \nTatsachen, Meinungen oder Zitate, sind unter Umständen gekürzt oder \nzusammengefasst und beziehen sich auf den Stand am Tag der Erstellung \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n31Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\ndes Dokuments. Bei den in diesem Bericht enthaltenen Informationen \nhandelt es sich lediglich um allgemeine Marktkommentare und in keiner \nWeise um eine regulierte Finanzberatung bzw. Rechts-, Steuer- oder \nandere regulierte Finanzdienstleistungen. Den finanziellen Zielen, Verhält-\nnissen und Bedürfnissen einzelner Personen wird keine Rechnung getra-\ngen. Diese müssen indes berücksichtigt werden, bevor eine Anlageent-\nscheidung getroffen wird. Bevor Sie eine Anlageentscheidung auf der \nGrundlage dieses Berichts treffen, sollten Sie sich durch Ihren unabhängi-\ngen Anlageberater bezüglich notwendiger Erläuterungen zum Inhalt dieses \nBerichts beraten lassen. Dieser Bericht bringt lediglich die Einschätzungen \nund Meinungen der CS zum Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments zum \nAusdruck und bezieht sich nicht auf das Datum, an dem Sie die Informati-\nonen erhalten oder darauf zugreifen. In diesem Bericht enthaltene Ein-\nschätzungen und Ansichten können sich von den durch andere CS-\nDepartments geäusserten unterscheiden und können sich jederzeit ohne \nAnkündigung oder die Verpflichtung zur Aktualisierung andern. Die CS ist \nnicht verpflichtet sicherzustellen, dass solche Aktualisierungen zu Ihrer \nKenntnis gelangen. PROGNOSEN & SCHÄTZUNGEN Vergangene \nWertentwicklungen sollten weder als Hinweis noch als Garantie für zukünf-\ntige Ergebnisse aufgefasst werden, noch besteht eine ausdrückliche oder \nimplizierte Gewährleistung für künftige Wertentwicklungen. Soweit dieser \nBericht Aussagen über künftige Wertentwicklungen enthält, sind diese \nAussagen zukunftsgerichtet und bergen daher diverse Risiken und Unge-\nwissheiten. Ist nichts anderes vermerkt, sind alle Zahlen ungeprüft. Sämtli-\nche hierin erwähnten Bewertungen unterliegen den CS-Richtlinien und -\nVerfahren zur Bewertung. KONFLIKTE: Die CS behält sich das Recht vor, \nalle in dieser Publikation unter Umständen enthaltenen Fehler zu korrigie-\nren. Die Credit Suisse, ihre verbundenen Unternehmen und/oder deren \nMitarbeitende halten möglicherweise Positionen oder Bestände, haben \nandere materielle Interessen oder tätigen Geschäfte mit hierin erwähnten \nWertschriften oder Optionen auf diese Wertschriften oder tätigen andere \ndamit verbundene Anlagen und steigern oder verringern diese Anlagen von \nZeit zu Zeit. Die CS bietet den hierin erwähnten Unternehmen oder Emit-\ntenten möglicherweise in erheblichem Umfang Beratungsdienstleistungen \nin Bezug auf die in dieser Publikation aufgeführten Anlagen oder damit \nverbundene Anlagen oder hat dies in den vergangenen zwölf Monaten \ngetan. Einige hierin aufgeführte Anlagen werden von einem Unternehmen \nder CS oder einem mit der CS verbundenen Unternehmen angeboten oder \ndie CS ist der einzige Market Maker für diese Anlagen. Die CS ist involviert \nin zahlreiche Geschäfte, die mit dem genannten Unternehmen in Zusam-\nmenhang stehen. Zu diesen Geschäften gehören unter anderem speziali-\nsierter Handel, Risikoarbitrage, Market Making und anderer Eigenhandel. \nDie CS hat mit dem Emittenten eine Vereinbarung über die Erbringung von \nDienstleistungen durch Kapitalanlagegesellschaften geschlossen. BE-\nSTEUERUNG: Diese Publikation enthält keinerlei Anlage-, Rechts-, \nBilanz- oder Steuerberatung. Die CS berät nicht hinsichtlich der steuerli-\nchen Konsequenzen von Anlagen und empfiehlt Anlegern, einen unabhän-\ngigen Steuerberater zu konsultieren. Die Steuersätze und Bemessungs-\ngrundlagen hängen von persönlichen Umständen ab und können sich \njederzeit ändern. QUELLEN: Die in diesem Bericht enthaltenen Informati-\nonen und Meinungen stammen aus oder basieren auf Quellen, die von CS \nals zuverlässig erachtet werden; dennoch garantiert die CS weder deren \nRichtigkeit noch deren Vollständigkeit. Die CS lehnt jede Haftung für \nVerluste ab, die aufgrund der Verwendung dieses Berichts entstehen. \nWEBSITES: Der Bericht kann Internet-Adressen oder die entsprechenden \nHyperlinks zu Websites beinhalten. Die CS hat die Inhalte der Websites, \nauf die Bezug genommen wird, nicht überprüft und übernimmt keine \nVerantwortung für deren Inhalte, es sei denn, es handelt sich um eigenes \nWebsite-Material der CS. Die Adressen und Hyperlinks (einschliesslich \nAdressen und Hyperlinks zu dem eigenen Website-Material der CS) wer-\nden nur als als praktische Hilfe und Information für Sie veröffentlicht, und \ndie Inhalte der Websites, auf die verwiesen wird, sind keinesfalls Bestand-\nteil des vorliegenden Berichts. Der Besuch der Websites oder die Nutzung \nvon Links aus diesem Bericht oder der Website der CS erfolgen auf Ihr \neigenes Risiko. \n\n \nDistribution von Research-Berichten \nSofern hier nicht anders vermerkt, wurde dieser Bericht von der Schweizer \nBank Credit Suisse AG erstellt und publiziert, die der Zulassung und \nRegulierung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht untersteht. \nAustralien: Dieser Bericht wird von der Credit Suisse AG, Sydney Branch \n(CSSB) (ABN 17 061 700 712 AFSL 226896), ausschliesslich an «Who-\nlesale»-Kunden, definiert nach s761G des Corporations Act 2001, verteilt. \n\nCSSB übernimmt keine Gewähr, noch macht sie Zusicherungen zur Wert-\nentwicklung der in diesem Bericht erwähnten Finanzprodukte. Bahrain: \nDieser Bericht wird von der Credit Suisse AG, Bahrain Branch, verteilt, die \nüber eine Zulassung der Central Bank of Bahrain (CBB) als Investment \nFirm Category 2 verfügt und von dieser reguliert wird. Die Adresse der \nCredit Suisse AG, Bahrain Branch, lautet Level 22, East Tower, Bahrain \nWorld Trade Centre, Manama, Königreich Bahrain. Deutschland: Der \nVertrieb dieses Berichts erfolgt durch die Credit Suisse (Deutschland) AG, \ndie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuge-\nlassen ist und reguliert wird. Dubai: Diese Informationen werden von der \nCredit Suisse AG (DIFC Branch) verteilt, die über eine ordnungsgemässe \nLizenz der Dubai Financial Services Authority (DFSA) verfügt und unter \nderen Aufsicht steht. Finanzprodukte oder Finanzdienstleistungen in die-\nsem Zusammenhang richten sich ausschliesslich an professionelle Kunden \noder Vertragsparteien gemäss Definition der DFSA und sind für keinerlei \nandere Personen bestimmt. Die Adresse der Credit Suisse AG (DIFC \nBranch) lautet Level 9 East, The Gate Building, DIFC, Dubai, Vereinigte \nArabische Emirate. Frankreich: Dieser Bericht wird von der Credit Suisse \n(Luxembourg) S.A., Succursale en France, verteilt, die von der Autorité de \nContrôle Prudentiel et de Résolution (ACPR) als Anlagedienstleister zuge-\nlassen ist. Die Credit Suisse (Luxembourg) S.A., Succursale en France, \nwird von der Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution und der \nAutorité des Marchés Financiers überwacht und reguliert. Gibraltar: \nDieser Bericht wird von der Credit Suisse (Gibraltar) Limited vertrieben. \nDie Credit Suisse (Gibraltar) Limited ist eine unabhängige Gesellschaft, die \nzu 100% im Besitz der Credit Suisse ist. Sie untersteht der Regulierung \nder Gibraltar Financial Services Commission. Guernsey: Dieser Bericht \nwird von der Credit Suisse (Channel Islands) Limited verteilt, einem recht-\nlich unabhängigen Unternehmen, das in Guernsey unter der Nummer \n15197 und unter der Anschrift Helvetia Court, Les Echelons, South Es-\nplanade, St Peter Port, Guernsey, eingetragen ist. Die Credit Suisse \n(Channel Islands) Limited ist zu 100% im Besitz der Credit Suisse AG. Sie \nwird von der Guernsey Financial Services Commission überwacht. Der \njeweils aktuelle testierte Jahresabschluss ist auf Anfrage erhältlich. Hong-\nkong: Der vorliegende Bericht wird in Hongkong von der Credit Suisse \nAG, Hong Kong Branch, herausgegeben. Die Credit Suisse AG, Hong \nKong Branch, ist als «Authorized Institution» der Aufsicht der Hong Kong \nMonetary Authority unterstellt und ist ein eingetragenes Institut nach \nMassgabe der «Securities and Futures Ordinance» (Chapter 571 der \ngesetzlichen Vorschriften Hongkongs). Indien: Der Vertrieb dieses Be-\nrichts erfolgt durch die Credit Suisse Securities (India) Private Limited \n(CIN-Nr. U67120MH1996PTC104392), die vom Securities and Ex-\nchange Board of India als Researchanalyst (Registrierungsnr. INH \n000001030), als Portfoliomanager (Registrierungsnr. INP000002478) \nund als Börsenmakler (Registrierungsnr. INB230970637; \nINF230970637; INB010970631; INF010970631) unter der folgenden \nGeschäftsadresse beaufsichtigt wird: 9th Floor, Ceejay House, Dr.A.B. \nRoad, Worli, Mumbai - 18, Indien, Telefon +91-22 6777 3777. Italien: \nDieser Bericht wird in Italien einerseits von der Credit Suisse (Italy) S.p.A., \neiner gemäss italienischem Recht gegründeten und registrierten Bank, die \nder Aufsicht und Kontrolle durch die Banca d'Italia und CONSOB unter-\nsteht, sowie andererseits von der Credit Suisse AG, einer Schweizerischen \nBank mit Lizenz zur Erbringung von Bank- und Finanzdienstleistungen in \nItalien, verteilt. Japan: Dieser Bericht wird von Credit Suisse Securities \n(Japan) Limited, Financial Instruments Dealer, Director-General of Kanto \nLocal Finance Bureau (Kinsho) No.66, Mitglied der Japan Securities \nDealers Association, Financial Futures Association of Japan, Japan In-\nvestment Advisers Association und Type II Financial Instruments Firms \nAssociation, ausschliesslich in Japan verteilt. Credit Suisse Securities \n(Japan) Limited wird diesen Bericht nicht ausserhalb Japans verteilen oder \nin Länder ausserhalb Japans weiterleiten. Jersey: Der Vertrieb des vorlie-\ngenden Berichts erfolgt durch die (Channel Islands) Limited, Jersey \nBranch, die von der Jersey Financial Services Commission hinsichtlich der \nDurchführung von Anlagegeschäften beaufsichtigt wird. Die Geschäftsa-\ndresse der Credit Suisse (Channel Islands) Limited, Jersey Branch, in \nJersey lautet: TradeWind House, 22 Esplanade, St Helier, Jersey JE4 \n5WU. Libanon: Der Vertrieb des vorliegenden Berichts erfolgt durch die \nCredit Suisse (Lebanon) Finance SAL (CSLF), ein Finanzinstitut, das \ndurch die Central Bank of Lebanon (CBL) reguliert wird und unter der \nLizenzierungsnummer 42 als Finanzinstitut eingetragen ist. Für die Credit \nSuisse (Lebanon) Finance SAL gelten die gesetzlichen und regulatori-\nschen Bestimmungen der CBL sowie die Gesetze und Entscheidungen der \nCapital Markets Authority of Lebanon (CMA). Die CSLF ist eine Tochter-\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nEconomic Research\n\n32Swiss Issues Regionen I Dezember 2016\n\ngesellschaft der Credit Suisse AG und gehört zur Credit Suisse Group \n(CS). Die CMA übernimmt keinerlei Verantwortung für die im vorliegenden \nBericht enthaltenen inhaltlichen Informationen, wie z.B. deren Richtigkeit \noder Vollständigkeit. Die Haftung für den Inhalt dieses Berichts liegt beim \nHerausgeber, seinen Direktoren oder anderen Personen, wie z.B. Exper-\nten, deren Meinungen mit ihrer Zustimmung Eingang in diesen Bericht \ngefunden haben. Darüber hinaus hat die CMA auch nicht beurteilt, ob die \nhierin erwähnten Anlagen für einen bestimmten Anleger oder Anlegertyp \ngeeignet sind. Anlagen in Finanzmärkte können mit einem hohen Ausmass \nan Komplexität und Risiko einhergehen und sind möglicherweise nicht für \nalle Anleger geeignet. Die CSLF prüft die Eignung dieser Anlage auf Basis \nvon Informationen, die der Anleger der CSLF zugestellt hat, und in Über-\neinstimmung mit den internen Richtlinien und Prozessen der Credit Suisse. \nEs gilt als vereinbart, dass sämtliche Mitteilungen und Dokumentationen \nder CS und/oder der CSLF in Englisch erfolgen bzw. abgefasst werden. \nIndem er einer Anlage in das Produkt zustimmt, bestätigt der Anleger, \ndass er gegen die Verwendung der englischen Sprache nichts einzuwen-\nden hat. Luxemburg: Dieser Bericht wird von der Credit Suisse (Luxem-\nbourg) S.A. verteilt. Diese ist eine luxemburgische Bank, die über eine \nZulassung der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) \nverfügt und von dieser reguliert wird. Österreich: Der Vertrieb dieses \nBerichts erfolgt durch CREDIT SUISSE (LUXEMBOURG) S.A. Zweignie-\nderlassung Österreich. Die Bank ist eine Niederlassung von CREDIT \nSUISSE (LUXEMBOURG) S.A., ein ordnungsgemäss zugelassenes Kre-\nditinstitut im Grossherzogtum Luxemburg unter der Anschrift 5, rue Jean \nMonnet, L-2180 Luxemburg. Sie unterliegt ferner der finanzmarktrechtli-\nchen Aufsicht der luxemburgischen Commission de Surveillance du Sec-\nteur Financier (CSSF), 110, route d'Arlon, L-2991 Luxemburg, Grossher-\nzogtum Luxemburg und der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde \n(FMA), Otto-Wagner Platz 5, A-1090 Wien. Katar: Diese Information wird \nvon der Credit Suisse (Qatar) L.L.C verteilt, die über eine Bewilligung der \nAufsichtsbehörde für den Finanzplatz Katar (QFCRA) verfügt und von \ndieser reguliert wird (QFC Nr. 00005). Alle Finanzprodukte oder Finanz-\ndienstleistungen im Zusammenhang mit diesem Bericht sind nur für Ge-\nschäftskunden oder Vertragspartner (wie in den Regeln und Vorschriften \nder Aufsichtsbehörde für den Finanzplatz Katar (QFCRA) definiert) zugäng-\nlich. Zu dieser Kategorie gehören auch Personen mit einem liquiden \nVermögen von über USD 1 Mio., die eine Einstufung als Geschäftskunden \nwünschen und die über genügend Kenntnisse, Erfahrung und Verständnis \ndes Finanzwesens verfügen, um sich an solchen Produkten und/oder \nDienstleistungen zu beteiligen. Singapur: Dieser Bericht wurde zur Vertei-\nlung in Singapur ausschliesslich an institutionelle Anleger, zugelassene \nAnleger und erfahrene Anleger (wie jeweils in den Financial Advisers \nRegulations definiert) erstellt und herausgegeben und wird von der Credit \nSuisse AG, Singapore Branch, auch an ausländische Anleger (gemäss \nDefinition in den Financial Advisers Regulations) verteilt. Die Credit Suisse \nAG, Singapore Branch, ist gemäss den Bestimmungen der Vorschrift 32C \nder Financial Advisers Regulations berechtigt, Berichte, die durch ihre \nausländischen oder verbundenen Unternehmen erstellt wurden, zu vertei-\nlen. Für Fragen, die sich aus diesem Bericht ergeben oder die damit in \nVerbindung stehen, wenden sich Leser aus Singapur bitte an die Credit \nSuisse AG, Singapore Branch, unter +65-6212-2000. In Bezug auf \nFinanzberatungsdienstleistungen, die Sie von der Credit Suisse AG, Sin-\ngapore Branch, erhalten, entbindet Ihr Status als institutioneller Anleger, \nzugelassener Anleger, erfahrener Anleger oder ausländischer Anleger die \nCredit Suisse AG, Singapore Branch, von der Verpflichtung bestimmte \nAnforderungen des Financial Advisers Act, Chapter 110 in Singapur (das \n«FAA»), der Financial Advisers Regulation sowie der entsprechenden \nHinweise und Richtlinien, die hierzu erlassen wurden, zu erfüllen. Spani-\nen: Dieser Bericht wird in Spanien von der Credit Suisse AG, Sucursal en \nEspaña, verteilt. Diese ist ein durch die Banco de España autorisiertes \nUnternehmen (Registernummer 1460). Thailand: Der Vertrieb des vorlie-\ngenden Berichts erfolgt durch die Credit Suisse Securities (Thailand) \nLimited, die von der Securities and Exchange Commission, Thailand, \nbeaufsichtigt wird und unter der Adresse 990 Abdulrahim Place Building, \n27/F, Rama IV Road, Silom, Bangrak, Bangkok, Tel. 0-2614-6000, \neingetragen ist. Türkei: Die hierin enthaltenen Anlageinformationen, \nAnmerkungen und Empfehlungen fallen nicht unter die Anlageberatungstä-\ntigkeit. Die Anlageberatungsleistungen für Kunden werden in massge-\nschneiderter Form von den dazu berechtigten Instituten erbracht, und zwar \nunter Berücksichtigung der jeweiligen Risiko- und Ertragspräferenzen der \nKunden. Die hierin enthaltenen Kommentare und Beratungen sind hinge-\ngen allgemeiner Natur. Die Empfehlungen sind daher mit Blick auf Ihre \n\nfinanzielle Situation oder Ihre Risiko- und Renditepräferenzen möglicher-\nweise nicht geeignet. Eine Anlageentscheidung ausschliesslich auf Basis \nder hierin enthaltenen Informationen resultiert möglicherweise in Ergebnis-\nsen, die nicht Ihren Erwartungen entsprechen. Der Vertrieb dieses Be-\nrichts erfolgt durch Credit Suisse Istanbul Menkul Degerler Anonim Sirketi, \ndie vom Capital Markets Board of Turkey beaufsichtigt wird und ihren Sitz \nan der folgendenAdresse hat: Yildirim Oguz Goker Caddesi, Maya Plaza \n10th Floor Akatlar, Besiktas/Istanbul-Turkey. Vereinigtes Königreich: \nDieser Bericht wurde von der Credit Suisse (UK) Limited und der Credit \nSuisse Securities (Europe) Limited herausgegeben. Die Credit Suisse \nSecurities (Europe) Limited und die Credit Suisse (UK) Limited verfügen \nbeide über eine Zulassung der Prudential Regulation Authority und stehen \nunter der Aufsicht der Financial Conduct Authority und Prudential Regula-\ntion Authority. Sie sind der Credit Suisse zugehörige, aber rechtlich unab-\nhängige Gesellschaften. Der Schutz privater Kunden durch die Financial \nConduct Authority und/oder Prudential Regulation Authority gilt nicht für \nInvestments oder Dienstleistungen, die durch eine Person ausserhalb des \nVereinigten Königreichs angeboten werden. Das Financial Services Com-\npensation Scheme gilt nicht, wenn der Emittent seine Verpflichtungen \nnicht erfüllt.Sofern es im Vereinigten Königreich verteilt wird oder zu \nAuswirkungen im Vereinigten Königreich führen könnte, stellt dieses \nDokument eine von der Credit Suisse (UK) Limited genehmigte Fi-\nnanzwerbung dar. Die Credit Suisse (UK) Limited ist durch die Prudential \nRegulation Authority zugelassen und wird hinsichtlich der Durchführung \nvon Anlagegeschäften im Vereinigten Königreich durch die Financial \nConduct Authority und die Prudential Regulation Authority beaufsichtigt. \nDer eingetragene Geschäftssitz der Credit Suisse (UK) Limited ist Five \nCabot Square, London, E14 4QR. Bitte beachten Sie, dass die Vorschrif-\nten des britischen Financial Services and Markets Act 2000 zum Schutz \nvon Privatanlegern für Sie nicht gelten und dass Sie keinen Anspruch auf \nEntschädigungen haben, die Anspruchsberechtigten («Eligible Claimants») \nim Rahmen des britischen Financial Services Compensation Scheme \nmöglicherweise zur Verfügung gestellt werden. Die steuerliche Behandlung \nhängt von der individuellen Situation des einzelnen Kunden ab und kann \nsich künftig ändern. \n\nUSA: WEDER DIESER BERICHT NOCH KOPIEN DAVON DÜRFEN IN \n\nDIE VEREINIGTEN STAATEN VERSANDT, DORTHIN MITGENOMMEN \n\nODER AN US-PERSONEN ABGEGEBEN WERDEN (IM SINNE DER \n\nREGULIERUNGSVORSCHRIFTEN GEMÄSS US SECURITIES ACT VON \n\n1933, IN SEINER GÜLTIGEN FASSUNG). \n\n \n\n \n\nDas vorliegende Dokument darf ohne schriftliche Genehmigung der Credit \n\nSuisse weder vollständig noch auszugsweise vervielfältigt werden. Copyright \n\n© 2016 Credit Suisse Group AG und/oder mit ihr verbundene Unterneh-\n\nmen. Alle Rechte vorbehalten. \n\n \n\n16C032A_R \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n \n\n \n\nWeitere Publikationen von Credit Suisse Economic Research \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nImmobilienmonitor Schweiz \n4. Quartal 2016 \n\nDer Immobilienmonitor bietet dreimal \njährlich ein Update aller immobilienre-\nlevanten Marktentwicklungen und er-\ngänzt damit die jährlichen Fundamen-\ntalanalysen und Spezialthemen der \nCredit Suisse Immobilienstudie. \n \nErschienen am 1. Dezember 2016 \n\n \n\n \nBauindex Schweiz \n4. Quartal 2016 \n\nDer vierteljährlich publizierte Bauindex \nSchweiz informiert zeitnah über die \nKonjunktur in der Baubranche und be-\ninhaltet Schätzungen und Hintergrün-\nde der Umsatzentwicklung im Bau-\nsektor. \n \n\nErschienen am 23. November 2016 \n\n \n\n \nMonitor Schweiz \n4. Quartal 2016 \n\nDer Monitor Schweiz analysiert und \nprognostiziert die Entwicklung der \nSchweizer Wirtschaft. \n \n\n14. Dezember 2016 \n\n Retail Outlook 2017 \n \n\nDie jährliche Studie zum Schweizer \nDetailhandelDetailhandel zeigt die \nkonjunkturellen Perspektiven fürfür \ndie Branche und aktuelle Herausfor-\nderungen auf. Im diesjährigen \nSchwerpunktthema untersuchen wir \nden Effekt des Wettbewerbs auf das \nVerkaufsstellennetz. \n \n4. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nBranchenhandbuch 2017 \nStrukturen und Perspektiven \n\nDas Branchenhandbuch ist das jähr-\nlich erscheinende Nachschlagewerk \nder Schweizer Branchen. Die einzel-\nnen Branchenporträts geben vertieften \nEinblick in die Strukturen und die kon-\njunkturellen Perspektiven der Schwei-\nzer Branchen \n \n\n10. Januar 2017 \n\n Regionalstudie Zug \n \n\nDer Kanton Zug belegt bei wirtschaft-\nlichen Kennzahlen meist Spitzenplät-\nze. Die Regionalstudie fokussiert auf \ndie wirtschaftlichen Perspektiven der \nRegion und diskutiert die Schattensei-\nten des Erfolgs. \n \n\n2. Februar 2017 \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. September 2022 \n\n2000.278 \nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 12. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des kantonalen Steuergesetzes (StG; bGS 621.11) hat in erster Linie zum Ziel, den for-\n\nmellen Nachvollzug von Bundesrecht vorzunehmen. Zudem veranlassen Entwicklungen und Erkenntnisse im \n\ninner- und interkantonalen Bereich ebenfalls Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihren Sitzungen vom 20. Juni 2022, 18. August 2022 und 12. September die \n\nTeilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Ver-\n\nfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2022 «Steuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev \n\n24); 1. Lesung» mit acht Beilagen \n\n- Präsentation «Aufteilung Gewinnsteuererträge zwischen Kanton & Gemeinden» von Prof. Dr. Chris-\n\ntoph A. Schaltegger, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) der Universität Luzern \n\n- Antworten des Departementes Finanzen (DF) auf Fragen aus der Kommissionssitzung vom 20. Juni \n\n2022 und vom 18. August 2022 \n\n \n\nAn den Sitzungen vom 20. Juni 2022 und 12. September 2022 standen Regierungsrat Paul Signer und Jac-\n\nques Oberli, Leiter Steuerverwaltung, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. An der Sitzung vom \n\n18. August 2022 hat Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger das Gutachten «Aufteilung der Gewinnsteuererträge \n\nzwischen Kanton und Gemeinden. Bedeutung des NFA für die Steuergesetzrevision 2024 im Kanton Appenzell \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nAusserrhoden» präsentiert. An dieser Sitzung waren Regierungsrat Paul Signer und Jacques Oberli ebenfalls \n\nanwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nAus Sicht der Kommission handelt es sich bei vielen Punkten um einen Nachvollzug von Bundesrecht. Dieser \n\nist zwingend und hat für den Kanton eher geringe Auswirkungen. Die diesbezüglichen Änderungen sind für die \n\nKommission plausibel und nachvollziehbar. Die Änderungen, die aufgrund von Erkenntnissen im inner- und \n\ninterkantonalen Bereich beantragt werden, haben in der Kommission zu vielen Diskussionen geführt. Beson-\n\nders umstritten war die Neuverteilung der Gewinnsteuererträge (Art. 85). Der Antrag des Regierungsrates auf \n\nAnpassung des Verteilschlüssels zwischen dem Kanton und den Gemeinden basiert auf einem Gutachten von \n\nProf. Dr. Christoph A. Schaltegger von der Universität Luzern (siehe Beilage 1.6, Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrates). Um den Mechanismus besser zu verstehen, der hinter dem Antrag steht, hat die Kommission \n\nProf. Schaltegger eingeladen, das Gutachten persönlich zu präsentieren.  \n\n \n\nDer Antrag auf Neuverteilung der Gewinnsteuererträge reiht sich in eine längere politische Debatte zu den Ver-\n\nteilschlüsseln zwischen Kanton und Gemeinden ein. Bereits anlässlich der kantonsrätlichen Debatte zum Kin-\n\nderbetreuungsgesetz und zur Totalrevision des Volksschulgesetzes wurde über die finanzielle Belastung von \n\nKanton und Gemeinden, die gemeinsame Finanzierung von Aufgaben und die daraus resultierende Anpassung \n\nvon Verteilschlüsseln ausführlich diskutiert. In diesen Debatten wurde mehrmals kritisiert, dass dem Kantonsrat \n\nder Blick auf das grosse Ganze fehlt. Der Kantonsrat weiss nicht, welche Auswirkung eine Änderung in einem \n\neinzelnen Gesetz auf das ganze Gefüge hat. Aus Sicht der Kommission braucht es eine Studie, die aufzeigt, \n\nwo die Belastungen der vergangenen und anstehenden Gesetzesrevisionen sind und wie diese Finanzströme \n\nso geführt werden können, damit die Belastungen nachvollziehbar und logisch zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden verteilt werden. Sie hat daher beschlossen, ein Postulat einzureichen, das den Regierungsrat dazu \n\nauffordert, diese Gesamtschau zu erstellen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt einen Verteilschlüssel von 60 % für den Kanton und 40 % für die Gemeinden vor. \n\nDie Kommission hat das Departement gebeten, die Mindereinnahmen aus der Neuverteilung der Gewinnsteu-\n\nererträge pro Gemeinde mit dem Verteilschlüssel 60:40 sowie den Verteilschlüsseln 55:45 und 50:50 zu erstel-\n\nlen (siehe Beilage 2.1 zum Bericht und Antrag der Kommission Finanzen). Die Tabelle zeigt, dass die Neuver-\n\nteilung der Gewinnsteuererträge sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden hat. Die \n\nGemeinde Herisau hat mit einem Verteilschlüssel von 60:40 zugunsten des Kantons mit hohen jährlichen Min-\n\ndereinnahmen von 1.9 Mio. Franken zu rechnen, was rund 0.15 bis 0.2 Einheiten der Steuern von natürlichen \n\nPersonen entspricht. \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2020–2023 formuliert der Regierungsrat das Ziel, das frei verfügbare Einkommen der \n\nBevölkerung bis 2030 erhöhen zu wollen und zum höchsten im Vergleich mit den umliegenden Kantonen zu \n\nmachen. Die beantragte Änderung zum Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien trägt zu \n\ndiesem Ziel bei (Art. 35 Abs. 1 lit. g). Die Kommission stellt fest, dass der Regierungsrat im Bericht und Antrag \n\nnicht aufzeigt, wie und ob dieser Abzug zur Zielerreichung beiträgt. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g, Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien \n\nDer geltende Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien von maximal 4'000 Franken für \n\nEhepaare und 2'000 Franken für Einzelpersonen erweist sich gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nim interkantonalen Vergleich als sehr tief, was angesichts der stark gestiegenen Krankenkassenprämien nicht \n\nmehr nachvollziehbar ist. Der Maximalabzug für Erwachsene soll auf 4'800 Franken für Ehepaare bzw. 2'400 \n\nFranken für Einzelpersonen erhöht werden.  \n\n \n\nViele Vernehmlassungsteilnehmende forderten eine stärkere Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien \n\nund Zinsen für Sparkapitalien. Die Kommission hat eine weitere Erhöhung geprüft. Sie unterstützt jedoch den \n\nAntrag des Regierungsrates einstimmig. Sie ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Erhöhung bereits grosse \n\nfinanzielle Auswirkungen hat. Der Kanton rechnet mit Mindererträgen von 1.3 Mio. Franken pro Jahr, für die \n\nGemeinden wird ein Minderertrag von 1.5 Mio. Franken geschätzt. Der Vorschlag des Regierungsrates ist ein \n\nKompromiss: Alle Haushalte werden etwas entlastet, ohne dass dabei die Staatskasse zu stark belastet wird.  \n\n \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. i, Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten \n\nDer Abzug für die Drittbetreuung eines Kindes beträgt nach kantonalem Recht aktuell 10'000 Franken. Auf \n\nBundesebene wird der Kinderdrittbetreuungsabzug auf den 1. Januar 2023 auf 25'000 Franken angehoben. In \n\nder Vernehmlassung haben die FDP.Die Liberalen eine Erhöhung des Abzugs auf 25'000 Franken angeregt. \n\nDer Regierungsrat hat den Abzug entsprechend nach oben angepasst. \n\n \n\nDie Kommission unterstützt grossmehrheitlich den Antrag des Regierungsrates. Die finanziellen Folgen für die-\n\nsen Antrag bewegen sich in einem überschaubaren Rahmen. Die Erhöhung des Abzugs auf 25'000 Franken \n\nführt voraussichtlich zu Steuerausfällen von gesamthaft 50'000 Franken für Kanton und Gemeinden. Zugleich \n\nbegrüsst die Kommission, dass damit eine Angleichung an die Bundeslösung stattfindet. \n\n \n\n \n\nArt. 85 Abs. 1, Verteilung der Gewinnsteuererträge \n\nAppenzell Ausserrhoden ist im Sinne des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ein ressourcenschwacher Kan-\n\nton. Eine Erhöhung der Gewinnsteuereinnahmen führt automatisch zur Erhöhung des Ressourcenpotenzials \n\nmit der Folge, dass die Leistungen aus dem NFA abnehmen. Die bestehende Aufteilung der Gewinnsteuerein-\n\nnahmen juristischer Personen beträgt 45 % (Kanton) zu 55 % (Gemeinden). Gemäss Berechnung im Gutach-\n\nten von Prof. Schaltegger führt diese Aufteilung für den Kanton zu einem negativen Ergebnis von rund 0.35 %. \n\nDas bedeutet, dass der Kanton mit zusätzlichen Fr. 100 Gewinnsteuersubstrat Mindereinnahmen von 35 Rap-\n\npen erzielt. Demgegenüber erzielen die Gemeinden mit Fr. 100 zusätzlichem Gewinnsteuersubstrat zusätzli-\n\nche Einnahmen in der Höhe von Fr. 3.11. Der Regierungsrat schätzt die aktuelle Verteilung der Steuererträge \n\nder juristischen Personen zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgrund der Berechnungen im Gutach-\n\nten als nicht sachgerecht ein und beantragt eine entsprechende Änderung. \n\n \n\nAus Sicht der Kommission ist eine Anpassung der Aufteilung der Gewinnsteuererträge zwischen Kanton und \n\nGemeinden unbestritten. Es ist grundsätzlich wichtig und richtig, dass der Kanton von der Entwicklung der Ge-\n\nwinnsteuererträge der juristischen Personen profitiert. Gemäss Gutachten von Prof. Schaltegger ergäbe sich \n\nder «Break-even» (Marge von Null) bei einem Kantonsanteil an den Gewinnsteuererträgen von gut 51 %. Er \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nweist im Gutachten darauf hin, dass es unklar ist, wie sich die Finanzkraft des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden relativ zu den anderen Kantonen entwickelt. Entsprechend kann auch die zukünftige NFA-Abschöpfung \n\nnur geschätzt werden. Unter Berücksichtigung einer gewissen negativen Ressourcenentwicklung des Kantons \n\nempfiehlt Prof. Schaltegger einen Kantonsanteil von ungefähr 55 bis 60 %. Der Regierungsrat schlägt eine Auf-\n\nteilung von 60 % für den Kanton und 40 % für die Gemeinden vor. Damit möchte er erreichen, dass zusätzliche \n\nSteuereinnahmen die daraus resultierenden Mindereinnahmen aus dem NFA auch bei einer negativen Ent-\n\nwicklung sicher mindestens ausgleichen oder übertreffen. \n\n \n\nDie Kommission hat die verschiedenen Verteilschlüssel ausführlich diskutiert. Eine klare Mehrheit der Kommis-\n\nsion hält eine Anpassung des Verteilschlüssels auf 60 % für den Kanton für zu hoch. Es stellte sich für die \n\nKommission die Frage, wie gross der Schritt bei der Anpassung sein soll. Eher klein und konservativ, so dass \n\nder Kanton nicht mehr ganz so negativ dasteht, oder grösser und so angelegt, dass das Ergebnis für den Kan-\n\nton sicher positiv ist? Die Kommission spricht sich grossmehrheitlich für einen Verteilschlüssel von 55 % für \n\nden Kanton und 45 % für die Gemeinden aus. Je nach Entwicklung wird der Kanton auch mit einem Verteil-\n\nschlüssel von 55:45 von der neuen Aufteilung profitieren oder sonst mindestens keinen Verlust erleidet. Des \n\nWeiteren fallen die Einbussen bei den Gemeinden nicht ganz so hoch aus. Die Gemeinden müssen ebenfalls \n\nweiterhin einen Mehrwert aus der Ansiedlung von juristischen Personen ziehen können. \n\n \n\nIm Gegensatz zu anderen Kostenteiler, die in letzter Zeit im Kantonsrat zur Debatte standen, hat dieser Verteil-\n\nschlüssel den Vorteil, dass er mathematisch hergeleitet werden kann. Im Gutachten von Prof. Schalteger wird \n\neine fundierte Herleitung vorgenommen, die zeigt, dass der Kanton mit dem aktuell geltenden Verteilschlüssel \n\neinen Verlust generiert und deshalb eine Anpassung notwendig ist. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KF zu Art. 85 Abs. 1 \n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 45 Prozent an die Gemeinde. \n\n \n\nDie Kommission hat zusätzlich zu diesem Änderungsantrag überlegt, ob sie Abfederungsmassnahmen für die \n\nGemeinden beantragen soll. Abfederungsmassnahmen könnten den Gemeinden drei bis vier Jahre Zeit ver-\n\nschaffen, um sich auf die Ertragsausfälle einzustellen. Für einige Mitglieder der Kommission wäre es auch \n\ndenkbar, dass die Massnahmen nur für die drei bis vier am stärksten betroffenen Gemeinden gelten sollen. Die \n\nKommission hat sich jedoch aus folgenden Gründen gegen Abfederungsmassnahmen entschieden: in früheren \n\nRevisionen des Steuergesetzes wurden bereits mehrmals Abfederungsmassnahmen beschlossen. Rückbli-\n\nckend war der Aufwand zur Umsetzung jeweils sehr gross, die Wirkung jedoch nur beschränkt. Aufgrund der \n\nErfahrungen der letzten Jahre steht die Kommission den Abfederungsmassnahmen daher skeptisch gegen-\n\nüber. Zudem müssen die Gemeinden alle gleich behandelt werden. Eine selektive Lösung für gewisse Gemein-\n\nden war daher für die Kommission ebenfalls keine Option.  \n\n \n\n \n\nArt. 90, Erhebung der Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer & Anrechnung Gewinnsteuer \n\nArt. 90 Abs. 1 legt fest, dass der Tarif für im Kanton persönlich zugehörige juristische Personen bei 120 Fran-\n\nken und für im Kanton wirtschaftlich zugehörige juristische Personen bei 70 Franken beginnt. Diese Unter-\n\nscheidung wurde aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtes und des Obergerichtes Appenzell Ausserrhoden \n\neingeführt. Die Mindesttarife sind mit den anwendbaren Steuerfüssen zu multiplizieren. Dies ergibt 2021 876 \n\nFranken für persönlich zugehörige juristische Personen und 511 Franken für wirtschaftlich zugehörige juristi-\n\nsche Personen. Eine Mehrheit der Kommission ist für die Beibehaltung einer Mindeststeuer. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nIn der Diskussion hat die Kommission auch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer themati-\n\nsiert. Dieses Anliegen wurde auch in der Vernehmlassung eingebracht. Der Regierungsrat lehnt die Anrech-\n\nnung aus folgenden Gründen ab: Appenzell Ausserrhoden verfügt bereits über sehr tiefe Gewinn- und Kapital-\n\nsteuern. Mit der Steuergesetzrevision 2020 wurden zudem weitere Entlastungen eingeführt. Eine Anrechnung \n\nwürde zu weiteren Steuerausfällen von 1'000'000 Franken für den Kanton und 1'250'000 Franken für die Ge-\n\nmeinden führen. Die Kommission verzichtet auf einen Antrag auf Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapital-\n\nsteuer. Hauptgrund sind die grossen finanziellen Auswirkungen einer solchen Anrechnung. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Kommission zu Art. 85 Abs. 1 hat finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die \n\nGemeinden. Der Verteilschlüssel von 55:45 führt zu Mindererträgen von 2.8 Mio. Franken bei den Gemeinden \n\nund zu einem entsprechenden Mehrertrag für den Kanton (siehe Beilage 2.1 zum Bericht und Antrag der Kom-\n\nmission Finanzen). \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n         \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Übersicht zu den finanziellen Auswirkungen von verschiedenen Verteilschlüsseln \n\n\n\n \n\nKSTV, 29.08.2022 \n\n Verteilschlüssel \n\n \n60 % an Kanton und  \n\n40 % an Gemeinden \n\n55 % an Kanton und  \n\n45 % an Gemeinden \n\n50 % an Kanton und  \n\n50 % an Gemeinden \n\n    \n\nGemeinde Jährlicher Ausfall in Fr. Jährlicher Ausfall in Fr. Jährlicher Ausfall in Fr. \n\nUrnäsch 70'000 46'667 23'333 \n\nHerisau 1'910'000 1'273'333 636'667 \n\nSchwellbrunn 30'000 20'000 10'000 \n\nHundwil 20'000 13'333 6'667 \n\nStein 60'000 40'000 20'000 \n\nSchönengrund 20'000 13'333 6'667 \n\nWaldstatt 190'000 126'667 63'333 \n\nTeufen 580'000 386'667 193'333 \n\nBühler 60'000 40'000 20'000 \n\nGais 170'000 113'333 56'667 \n\nSpeicher 200'000 133'333 66'667 \n\nTrogen 70'000 46'667 23'333 \n\nRehetobel 40'000 26'667 13'333 \n\nWald 20'000 13'333 6'667 \n\nGrub 20'000 13'333 6'667 \n\nHeiden 440'000 293'333 146'667 \n\nWolfhalden 90'000 60'000 30'000 \n\nLutzenberg 50'000 33'333 16'667 \n\nWalzenhausen 180'000 120'000 60'000 \n\nReute 30'000 20'000 10'000 \n\nAusfall auf Basis VA22 aller Gemeinden 4'250'000 2'833'332 1'416'668 \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. Juni 2022 \n\n1000.43 \nKantonale Volksinitiative „Selbstbestimmte Gemeinden“ \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Juni 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nEin Initiativkomitee, bestehend aus 16 Mitgliedern, hat am 16. Februar 2022 die Volksinitiative «Selbstbe-\n\nstimmte Gemeinden» bei der Kantonskanzlei eingereicht.  \n\n \n\nDie Initiative ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestaltet. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 101bis \n\nBestandesänderungen \n\n \n1 Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Ge-\n\nmeinde erforderlich. \n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen \n\nwollen. \n3 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» wurde als ausgearbeitete Vorlage nach Art. 50 Abs. 1 des \n\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) eingereicht.  \n\n \n\nDer Kantonsrat entscheidet über die Gültigkeit einer Volksinitiative nach Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung \n\n(KV; bGS 111.1) sowie Art. 56 Abs. 2 GPR.  \n\n \n\nNach Art. 59 Abs. 1 GPR kann der Kantonsrat eine Initiative den Stimmberechtigten mit oder ohne Empfehlung \n\nauf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten.  \n\n \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welche die Teilrevision der Kantonsver-\n\nfassung verlangt (Art. 51 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 60 Abs. 1 lit. a KV). \n\n2. Zustandekommen \n \n\nMit Beschluss vom 29. März 2022 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative «Selbstbestimmte Ge-\n\nmeinden» mit 1‘253 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande \n\ngekommen ist. \n\n3. Gültigkeit \n\n \n\nDie Initiative erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 52 und 55 Abs. 2 KV und Art. 51 GPR:  \n\n- Sie ist als ausgearbeitete Vorlage formuliert und erfüllt die Anforderungen an die Einheit der Form. \n\n- Es besteht ein Sachzusammenhang zwischen ihren verschiedenen Teilen. Die Initiative erfüllt somit die \n\nAnforderungen an die Einheit der Materie. \n\n- Die Initiative widerspricht keinen Bestimmungen des übergeordneten Rechts. Sie erfüllt somit die Anforde-\n\nrungen an die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.  \n\n- Die Initiative ist durchführbar und erfüllt die entsprechenden Anforderungen. \n\nC. Sachliche Erwägungen  \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Argumente für die Volksinitiative werden auf der entsprechenden Unterschriftenliste wie folgt umschrieben: \n\n \n\n«1. Gemeindefusionen sollen nur auf Basis von Mehrheitsentscheiden der jeweils betroffenen Gemeindebe-\n\nvölkerung erfolgen. \n\n2. Erfolgreiche Gemeindefusionen werden von «unten» angestossen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n3. Zwangsfusionen auf Basis einer kantonalen Mehrheitsentscheidung sind undemokratisch und entspre-\n\nchen nicht unserer politischen Kultur. \n\n4. Die kleinen Gemeinden dürfen nicht von den bevölkerungsstarken Gemeinden überstimmt werden. \n\n5. Das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Gemeinden wird gestärkt.» \n\n2. Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» bringt keine neuen Gesichtspunkte in die Diskussion um die \n\nGemeindestrukturen ein. Sie belastet die ohnehin schon intensiv geführte Diskussion zu den verschiedenen \n\nRegelungsvorschlägen zum Thema Gemeindestrukturen und die entsprechende Verfahrensführung unnötig. \n\n \n\nDerzeit sind zwei Vorlagen im politischen Prozess, die sich mit den Gemeindestrukturen befassen: \n\n1. Totalrevision der Kantonsverfassung (Vernehmlassung abgeschlossen, 1. Lesung im Regierungsrat steht \n\nan) \n\n2. Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» samt Gegenvorschlag (Beschluss des Kantonsrates in \n\n1. Lesung, Volksdiskussion abgeschlossen, 2. Lesung im Regierungsrat steht an) \n\nAuf die Einzelheiten dieser Vorlagen wird in Abschnitt C.3 eingegangen. \n\n \n\nAnders als der Entwurf für eine neue Kantonsverfassung, die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemein-\n\nden» und der vom Kantonsrat ausgearbeitete Gegenvorschlag dazu, hält die neu eingereichte Volksinitiative \n\n«Selbstbestimmte Gemeinden» an der Verankerung der Namen der Gemeinden in Art. 2 KV fest. Damit verun-\n\nmöglicht sie Gemeindezusammenschlüsse «von unten» gerade. Mehrheitsentscheide in den betroffenen Ge-\n\nmeinden bewirken noch keinen Zusammenschluss. Für eine Fusion zweier Gemeinden ist nach wie vor die Zu-\n\nstimmung der Stimmberechtigten des ganzen Kantons nötig, da Art. 2 KV in jedem Fall angepasst werden \n\nmuss. So gesehen ist bereits der Titel der Initiative unzutreffend. Auch die entsprechenden Argumente führen \n\nvor dem Hintergrund dieser Bestimmung in die Irre. \n\n \n\nDie Initiative steht den Bestrebungen von Regierungsrat, Kantonsrat und Verfassungskommission, nämlich ei-\n\nnen Zusammenschluss von Gemeinden zu begünstigen, diametral entgegen. Kern der anderen beiden Vorla-\n\ngen ist es gerade, Art. 2 KV und damit den Verfassungsvorbehalt für Gemeindefusionen zu eliminieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt daher die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» ab. Er verzichtet zudem auf \n\neinen Gegenvorschlag. Die angestossene Debatte soll im Rahmen der anderen beiden Vorlagen geführt wer-\n\nden (siehe nachfolgende Abschnitt C.3). \n\n3. Zur Initiative im Einzelnen \n\n \n\nDie Volksinitiative hat eine neue Verfassungsbestimmung zum Inhalt. Der neu vorgeschlagene Art. 110bis KV \n\nhat drei Absätze. Abs. 1 sieht vor, dass für den Zusammenschluss von Gemeinden die Zustimmung der \n\nStimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich ist. Abs. 2 sieht vor, dass der Kanton administra-\n\ntive und finanzielle Unterstützung an Gemeinden leistet, die sich zusammenschliessen wollen. Abs. 3 sieht vor, \n\ndass das Gesetz das Nähere regelt. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nIn der geltenden Kantonsverfassung sind die Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden in Art. 2 aufgeführt. Für \n\nden Zusammenschluss von Gemeinden ist damit eine Verfassungsänderung erforderlich. Eine solche ist ange-\n\nnommen, wenn sich die Mehrheit der Stimmenden dafür ausspricht. Mit dieser Mehrheitsregelung ist es denk-\n\nbar, dass die Stimmberechtigten des Kantons einem Zusammenschluss von Gemeinden zustimmen, auch \n\nwenn allenfalls die Stimmberechtigten von betroffenen Gemeinden nicht zugestimmt haben. Die eingereichte \n\nInitiative will dies mit dem neuen Art. 101bis Abs. 1 KV verhindern. \n\n \n\nIm März 2021 gab der Regierungsrat den Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung in die Vernehm-\n\nlassung. Dabei hielt er folgendes fest: «Der neue Verfassungsentwurf begünstigt den freiwilligen Zusammen-\n\nschluss von Gemeinden, indem er die Gemeindenamen nicht mehr explizit in der Kantonsverfassung aufführt, \n\nsondern die Festlegung ihres Bestands und Gebiets dem Gesetzgeber überträgt (Abs. 1). Dies führt dazu, \n\ndass Gemeindefusionen nicht dem obligatorischen Referendum, sondern dem fakultativen Referendum unter-\n\nstehen. Der Entwurf sieht zudem eine Bestandesgarantie für Gemeinden vor, indem Bestandes- und Gebiets-\n\nänderungen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde bedürfen (Abs. 2). Abs. 3 ver-\n\npflichtet den Kanton, den Zusammenschluss von Gemeinden in Form von administrativer und finanzieller Hilfe \n\nzu fördern“ (Erläuternder Bericht vom 2. März 2021 zum Entwurf für eine Totalrevision der Kantonsverfassung, \n\nBemerkungen zu Art. 123). \n\n \n\nDer Entwurf nimmt damit das Anliegen der eingereichten Initiative vorweg, indem er für Bestandes- und Ge-\n\nbietsänderungen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde verlangt. Er sieht zudem \n\nadministrative und finanzielle Hilfen des Kantons für Zusammenschlüsse von Gemeinden vor. Damit kann über \n\ndiese Anliegen bereits im Rahmen der laufenden Verfassungsrevision befunden werden. Im Unterschied zur \n\nInitiative verzichtet der Entwurf aber auf die Verankerung der Gemeindenamen in der Kantonsverfassung. Da-\n\nmit ist nicht mehr zwingend eine Zustimmung der Stimmberechtigten des ganzen Kantons nötig. Unbestrittene \n\nFusionen können ohne kantonale Volksabstimmung vollzogen werden. Das bedeutet gegenüber der Volksiniti-\n\native «Selbstbestimmte Gemeinden» eine wesentliche Erleichterung. \n\n \n\nDer Entscheid über die Zukunft der Gemeindestrukturen soll der Totalrevision der Kantonsverfassung vorgezo-\n\ngen werden. Entscheidend wird das Ergebnis der Volksabstimmung über die Volksinitiative «Starke Ausserrho-\n\nder Gemeinden» und den dazugehörigen Gegenvorschlag sein. \n\n \n\nDie Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» verlangt eine Streichung der Namen der Gemeinden in \n\nder Verfassung. Sie verlangt zudem die ausdrückliche Regelung einer Unterstützung und Förderung von Ge-\n\nmeindezusammenschlüssen durch den Kanton. Der Gegenentwurf sieht ebenfalls eine Streichung der Namen \n\nder Gemeinden in der Verfassung vor. Zusätzlich formuliert er einen verfassungsrechtlichen Auftrag, die beste-\n\nhenden 20 Gemeinden zu vier Gemeinden zusammenzulegen. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 dem genannten Gegenvorschlag eine \n\nEventualvorlage gegenübergestellt. Auch diese nimmt das Anliegen der Volksinitiative «Selbstbestimmte Ge-\n\nmeinden» auf, indem sie für Bestandes- und Gebietsänderungen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder \n\nbetroffenen Gemeinde verlangt und administrative und finanzielle Hilfen des Kantons für Zusammenschlüsse \n\nvon Gemeinden vorsieht. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nDer Entwurf zur Totalrevision der Kantonsverfassung wird an das Ergebnis dieses Volksentscheids anzupas-\n\nsen sein (erläuternder Bericht vom 2. März 2021 zum Entwurf für eine Totalrevision der Kantonsverfassung, \n\nBemerkungen zu Art. 123).  \n\n \n\nDie Anliegen der eingereichten Initiative sind somit bereits in die laufende Verfassungsrevision wie auch in die \n\nlaufende Diskussion um die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» eingebracht worden. Der Unter-\n\nschied zwischen der Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» und den bereits hängigen Vorlagen liegt \n\ndamit einzig in der verfassungsrechtlichen Verankerung der Gemeindenamen: Die neu eingereichte Initiative \n\nhält an der ausdrücklichen Nennung der Gemeindenamen in der Verfassung und damit am obligatorischen Ve-\n\ntorecht der kantonalen Stimmbevölkerung fest. \n\n4. Verzicht auf Gegenvorschlag \n\n \n\nAus den vorgenannten Gründen verzichtet der Regierungsrat auf einen Gegenvorschlag. Alternativen liegen \n\nvor. Er beantragt, die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» für gültig zu erklären; \n\n \n\n2. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» den Stimmberechtigten mit einer Abstimmungsempfeh-\n\nlung zur Abstimmung zu unterbreiten; \n\n \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Initiativtext \n\n\n\nKantonale Volksinitiative:  \n\n \n\n„Selbstbestimmte Gemeinden“  \n \n\n \n\nDie Unterzeichnenden sind Stimmberechtigte der Gemeinde................................................. \n\n \n\nSie stellen gestützt auf Art. 51 ff der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. und Art. 49 ff des Gesetzes über die politischen \n\nRechte in Form einer ausgearbeiteten Vorlage folgendes Begehren: \n\n \n \n\nInitiativtext: \nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand \n\n1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  101bis \nBestandesänderungen \n \n1 Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen \n\nGemeinde erforderlich. \n \n\n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich \n\nzusammenschliessen wollen. \n \n3 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n \nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n \n\n \n\nDas Initiativkomitee besteht aus den folgenden Mitgliedern: \n\nSiegfried Dörig (Präsident), Stein; Jürg Aemisegger, Stein; Edgar Bischof, Teufen; Ernst Bischofberger, Waldstatt; Jakob \n\nBrunnschweiler, Teufen; Köbi Frei, Heiden; Ueli Frischknecht, Schwellbrunn; Jean-Claude Kleiner, Speicher; Peter Kürsteiner, \n\nUrnäsch; Gino Pauletti, Wolfhalden; Ernst Pletscher, Reute; Walter Raschle, Schwellbrunn; Ingeborg Schmid, Bühler; Pascale \n\nSigg-Bischof, Teufen; Beat Signer, Gais; Marcel Walker, Stein;  \n\n \n\n \nAuf dieser Liste können nur Personen unterzeichnen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihren politischen Wohnsitz in der genannten \n\nGemeinde haben. Wer das Begehren unterstützt, unterzeichnet es handschriftlich. \nWer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich nach Art. 282 des Strafgesetzbuches strafbar. \n\n \n\nName, Vorname Geb. \nJahr \n\nAdresse Unterschrift Kontrolle \n(leer lassen) \n\n1. \n\n \n\n    \n\n2. \n\n \n\n    \n\n3. \n \n\n    \n\n4. \n\n \n\n    \n\n5. \n\n \n\n    \n\n6. \n \n\n    \n\n7. \n\n \n\n    \n\n8. \n\n \n\n    \n\n9. \n \n\n    \n\n10. \n\n \n\n    \n\nBitte beachten Sie auch die Rückseite \n\n1000.43, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n \n\nDie Initiative kann zurückgezogen werden. Der Rückzug ist vorbehaltlos und er ist gültig, wenn er von der Mehrheit der \n\nrückzugsberechtigten Mitglieder beschlossen wurde. \n\n \n\nDie folgenden Personen sind rückzugsberechtigte Mitglieder des Initiativkomitees: \n \n\n Name, Vorname \n\n \n\nBeruf / Funktion Adresse Wohnort \n\n1. Dörig Siegfried  \n(Präsident) \n\nGemeindepräsident Rämsen 746 9063 Stein \n\n2. Bischof Edgar Geschäftsführer Stofelrain 2236 9053 Teufen \n\n3. Kleiner Jean-Claude Unternehmensberater Hohrüti 17 9042 Speicher \n\n4. Schmid Inge Rechtsfachfrau HF Hohe Buche 2 9055 Bühler \n\n5. Walker Marcel Kantonsrat Schedlern 564 9063 Stein \n\n \n\n \n\n \n\n„Selbstbestimmte Gemeinden“ \nUNSERE ARGUMENTE \n \n\n1. Gemeindefusionen sollen nur auf Basis von Mehrheitsentscheiden der jeweils betroffenen \nGemeindebevölkerung erfolgen. \n\n \n2. Erfolgreiche Gemeindefusionen werden von «unten» angestossen. \n\n3. Zwangsfusionen auf Basis einer kantonalen Mehrheitsentscheidung sind undemokratisch und \nentsprechen nicht unserer politischen Kultur.  \n\n \n4. Die kleinen Gemeinden dürfen nicht von den bevölkerungsstarken Gemeinden überstimmt \n\nwerden.  \n \n5. Das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Gemeinden wird gestärkt. \n \n\n \n \n\nBitte den/die unterschriebene(n) Unterschriftenbogen  \n\nbis Samstag, 05. Februar 2022  \n\n(per A-Post) senden an: \n\n \n\nSekretariat „Selbstbestimmte Gemeinden“ \n\nFrau Inge Schmid \n\nHohe Buche 2 \n\n9055 Bühler \n\n \n\n \n\nDie unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, \n\ndass die (Anzahl) ............ Unterzeichnerinnen bzw. \n\nUnterzeichner der Volksinitiative in der erwähnten \n\nGemeinde Wohnsitz haben und zum Gebrauch des \n\nkantonalen Initiativrechts befugt sind: \n\n \n\n.......................................... den .............................. \n\n(Unterschrift und amtliche Eigenschaft) \n\n \n\n \n\n.................................................................................. \n \n\n1000.43, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\nKommission \nInneres und Sicherheit \n\n \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. September 2022 \n\n1000.43 \nKantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 14. September 2022 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nEin Initiativkomitee, bestehend aus 16 Mitgliedern, hat am 16. Februar 2022 die Volksinitiative «Selbstbe-\n\nstimmte Gemeinden» eingereicht. Der Kantonsrat entscheidet über die Gültigkeit einer Volksinitiative. Er kann \n\neine Initiative den Stimmberechtigten mit oder ohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem \n\nGegenvorschlag unterbreiten. Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welche die \n\nTeilrevision der Kantonsverfassung verlangt. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 14. September 2022 die Volksinitiative in \n\n1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Juni 2022 «Kantonale Volksinitiative «Selbstbe-\n\nstimmte Gemeinden»; 1. Lesung» mit einer Beilage \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Thomas Wüst, Stv. Departe-\n\nmentssekretär, an der Sitzung anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beurteilt die Vorlage als nachvollziehbar und schliesst sich allen Anträ-\n\ngen des Regierungsrates an.  \n\n \n\nDie Volksinitiative fordert unter anderem, dass Gemeindefusionen nur auf Basis von Mehrheitsentscheiden der \n\njeweils betroffenen Gemeindebevölkerung erfolgen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass kleine Gemein-\n\nden von bevölkerungsstarken Gemeinden überstimmt werden. Die Kommission kann das Anliegen der Selbst-\n\nbestimmung der Gemeinden nachvollziehen. Es ist verständlich, dass eine gewisse Angst vorhanden ist, dass \n\ndie Gemeinden in einem komplexen Prozess nicht mehr mitreden können bzw. überstimmt werden. Mit der \n\nBeibehaltung der Gemeindenamen in der Verfassung torpediert die Initiative das Anliegen der Selbstbestim-\n\nmung allerdings selbst. Denn am Schluss braucht es immer eine kantonale Abstimmung, um die Gemeinde-\n\nnamen zu ändern. Das Versprechen der Initiative kann daher nicht eingehalten werden.  \n\n \n\nUnterstützen kann die Kommission Abs. 2 des Initiativtexts. Der Kanton soll administrative und finanzielle Un-\n\nterstützung an Gemeinden leisten, die sich zusammenschliessen wollen. Administrative Unterstützung und \n\nBeratung wären gemäss Auskunft des Departementes bereits heute möglich. Für eine finanzielle Unterstüt-\n\nzung von Gemeindefusionen fehlt jedoch momentan eine gesetzliche Grundlage. Die Kommission befürwortet, \n\ndass bei einem Fusionsprojekt zusätzlich auch finanzielle Unterstützung durch den Kanton angeboten wird.  \n\n \n\nIm Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass der Zeitpunkt der Einreichung der Initiative falsch gewählt \n\nwurde. Die Initiative verkompliziert einen ohnehin schon komplizierten Prozess zu den Gemeindestrukturen.  \n\n \n\nNachdem in den letzten 20 Jahren keine Fusionsprozesse aus den Gemeinden selbst angestossen wurden, ist \n\ndie Kommission der Ansicht, dass der Kanton hier eine führende Rolle übernehmen muss. Er soll die Entwick-\n\nlung weiter vorantreiben, die mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\nangestossen wurde und administrative und finanzielle Unterstützung für Fusionsprojekte leisten. Der Prozess \n\nzur Umsetzung dieser Anliegen soll über die Totalrevision der Kantonsverfassung und die Volksinitiative «Star-\n\nke Ausserrhoder Gemeinden» samt Gegenvorschlag weitergeführt werden. \n\n \n\nDie Kommission beantragt aus diesen Gründen grossmehrheitlich, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die \n\nVolksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» abzulehnen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» für gültig zu erklären; \n\n \n\n2. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» den Stimmberechtigten mit einer Abstimmungsempfeh-\n\nlung zur Abstimmung zu unterbreiten; \n\n \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\n \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Judith Egger sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nJudith Egger, Vizepräsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n0100.161\n\n\n\n0100.161\n\n\n\n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. August 2022 \n\n \n\nPostulat der Kommission Finanzen: \nStudie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) haben die Kommissionen das Recht, Pos-\n\ntulate einzureichen. Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte \n\nFrage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Art. 59 Abs. 1 \n\nKRG). \n\n \n\nIn der 1. Lesung der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2024) beantragt der Regierungsrat in Art. 85 \n\nAbs. 1 eine Neuverteilung der Gewinnsteuererträge. Dieser Antrag reiht sich in eine längere politische Debatte \n\nzu den Verteilschlüsseln zwischen Kanton und Gemeinden ein. Bereits anlässlich der kantonsrätlichen Debatte \n\nzum Kinderbetreuungsgesetz und zur Totalrevision des Volksschulgesetzes wurde über die finanzielle Belas-\n\ntung von Kanton und Gemeinden, die gemeinsame Finanzierung von Aufgaben und die daraus resultierende \n\nAnpassung von Verteilschlüsseln ausführlich diskutiert. In diesen Debatten wurde mehrmals kritisiert, dass \n\ndem Kantonsrat der Blick auf das grosse Ganze fehlt. Der Kantonsrat weiss nicht, welche Auswirkung eine Än-\n\nderung in einem einzelnen Gesetz auf das ganze Gefüge hat. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat die Frage nach der Neuverteilung der Gewinnsteuererträge intensiv diskutiert. \n\nAus Sicht der Kommission braucht es eine Studie, die aufzeigt, was die Belastungen der vergangenen und an-\n\nstehenden Gesetzesrevisionen sind und wie diese Finanzflüsse so geführt werden können, damit die Belastun-\n\ngen nachvollziehbar und logisch zwischen dem Kanton und den Gemeinden verteilt werden. Sie hat an ihrer \n\nSitzung vom 18. August 2022 beschlossen, ein Postulat zu diesem Thema einzureichen, das den Regierungs-\n\nrat auffordert, diese Gesamtschau innerhalb eines Jahres zu erstellen. \n\nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n0100.162\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine Studie zu den Finanzflüssen zwischen dem Kanton und den Gemein-\n\nden zu erstellen. Darin soll unter anderem aufgezeigt werden, welche Aufgaben mit welchen Verteilschlüsseln \n\ngemeinsam finanziert werden, welche Auswirkungen die in den letzten zwei Jahren beschlossenen Gesetzes-\n\nänderungen des Kantonsrates auf das grosse Ganze haben und welche Gesetzesvorhaben in naher Zukunft \n\nanstehen, die ebenfalls einen Einfluss auf die Finanzflüsse haben. Zudem soll die Studie einen Vorschlag für \n\neine sachlogische und sachorientierte Herleitung der Kostenteiler zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n\nerarbeiten. \n\nC. Begründung \n\n \n\nIm Kanton gibt es verschiedene Kostenteiler für unterschiedliche Aufgaben, die gemeinsam durch den Kanton \n\nund die Gemeinden finanziert werden. Diese Kostenteiler beruhen selten auf konkreten Berechnungen, son-\n\ndern sind historisch gewachsen. Es lässt sich daher oft nicht mehr genau rekonstruieren, wie sie zustande ge-\n\nkommen sind. Der Kantonsrat hat diese Kostenteiler in letzter Zeit in der Tendenz zugunsten der Gemeinden \n\nangepasst, ohne die Auswirkungen auf das gesamte Kostengefüge zu kennen (siehe zum Beispiel Totalrevi-\n\nsion Volksschulgesetz, 1. Lesung, Art. 24 oder Kinderbetreuungsgesetz; 1. Lesung, Art. 12). Die Kommission \n\nFinanzen bemängelte in der Debatte zum Volksschulgesetz, dass die Kostenteiler und Finanzierungen im Rah-\n\nmen der Totalrevision nicht entschlackt und vereinfacht wurden und forderte in Zukunft insbesondere eine \n\nsachlogische und sachorientierte Herleitung der Kostenteiler. Der Regierungsrat hat in den einzelnen Debatten \n\njeweils zu bedenken gegeben, dass man einzelne Kostenteiler nicht isoliert betrachten kann, sondern dass \n\neine Gesamtschau nötig ist. Die Kommission fordert mit ihrem Postulat, dass eine solche Gesamtschau über \n\ndie Finanzflüsse zwischen Bund und Kanton sowie Kanton und Gemeinden nun erstellt wird. \n\n \n\nEin Argument, das gegen die Erstellung einer Gesamtschau vorgebracht wurde, ist die hängige Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden» und die im Gegenvorschlag des Regierungsrates beantragte Fusion von \n\nGemeinden. Die Kommission Finanzen ist der Meinung, dass kein Zusammenhang mit einer möglichen Ge-\n\nmeindefusion besteht. Die Frage nach einem Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden stellt sich unab-\n\nhängig von der Anzahl der Gemeinden. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n     \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n0100.162\n\n\n\nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45  \n9037 Speicherschwendi \nTelefon 071 344 10 24 \n\nE-Mail egger.judith@bluewin.ch \n\nJudith Egger  |  Seeblickstrasse 45  |  9037 Speicherschwendi\n\nKantonskanzlei des Kantons AR\nBüro des Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nSpeicher, 12. August 2022\n\nINTERPELLATION zur Unterstützung und Förderung der Erwachsenenbildung bzw. \nallgemeinen Weiterbildung durch den Kanton\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nPer Ende März 2022 hat die Erwachsenenbildung AR GmbH ihre Geschäftstätigkeit nach sechs Jahren in-\nfolge Pensionierung des Inhabers und Geschäftsführers eingestellt. Das private Unternehmen war entstan-\nden, um Teile des Weiterbildungsangebotes des Berufsbildungszentrums (BBZ) Herisau weiterzuführen, \nnachdem dieses angekündigt hatte, im Zuge der Sparmassnahmen den defizitären Weiterbildungsbereich \nper März 2016 zu schliessen. Einige Jahre zuvor hatte bereits die Kantonsschule Trogen ihr Erwachsenen-\nbildungsangebot eingestellt. Damit ging über die Jahre nicht nur die Angebotsvielfalt in Ausserrhoden \nstetig zurück, sondern auch das Engagement des Kantons im Bereich der allgemeinen Weiterbildung für \nErwachsene. \nPer 3. August 2022 hat sich nun auch der Verband Weiterbildung AR (WebAR) aufgelöst. \nWebAR wurde im Jahr 2007 von Weiterbildungsanbietern in Zusammenarbeit mit dem Kanton gegründet, \nmit dem Ziel, die Weiterbildungsangebote im Kanton zu koordinieren.\n\nGesetzliche Grundlagen\n\nGemäss Art. 38 Abs. 1 der Kantonsverfassung sind Kanton und Gemeinden verpflichtet, die Aus- und \nWeiterbildung sowie die Erwachsenenbildung zu unterstützen. \nKonkret sieht das Einführungsgesetz (EG) zum Bundesgesetz (BG) über die Berufsbildung in Art. 3 Abs. \n2, lit d) vor, dass der Kanton mit Beschluss des Regierungsrates Angebote (...) der allgemeinen Weiterbil-\ndung führen kann. Nochmals erwähnt wird die Möglichkeit für den Kanton, eigene Weiterbildungsange-\nbote zu führen, in Art. 16 Abs. 2.\n\nSozialdemokratische Partei\nFraktion Kantonsrat AR\n\n0100.160\n\n\n\nIm Weiteren hält das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen in Art. 10 Leistungsangebot Abs. 2 der \nKantonsschule grundsätzlich die Möglichkeit offen, weitere Leistungen (wie z.B. Erwachsenenbildung) \nanzubieten. \n\nAls minimale Verpflichtung in Bezug auf die allgemeine Weiterbildung hält die Verordnung zum EG zum \nBG über die Berufsbildung in Art. 16 Abs. 1 fest, dass der Kanton die allgemeine Weiterbildung durch Ko-\nordination fördert.\n\nSchliesslich werden Kanton und Gemeinden durch Art. 49 Abs. 3 der Kantonsverfassung beauftragt, die \nsinnvolle Freizeitgestaltung zu fördern.\n\nDie SP-Fraktion bittet den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1.   Wie setzt der Kanton den verfassungsmässigen Auftrag, die Erwachsenenbildung zu unterstützen, \naktuell um? \n\n2.  Ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, wie ein grösseres Engagement im Bereich der allgemeinen \nWeiterbildung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben aussehen könnte? Dies nicht \nzuletzt im Zusammenhang mit dem verfassungsmässigen Auftrag, die sinnvolle Freizeitgestaltung \nzu fördern.\n\n3.  Aus welchem Grund wurde WebAR per 3. August 2022 aufgelöst?\n  Wie nimmt der Kanton künftig seinen gesetzlichen Koordinationsauftrag war? \n\n4.  Existieren die sogenannten Bildungsgutscheine noch? Falls nicht, wann und weshalb wurden  \ndiese abgeschafft? \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich im Voraus für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFür die SP-Fraktion\nJudith Egger, Speicher\n\n0100.160\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Juli 2022 \n\n0200.326 \nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Juli 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDer Kantonsrat hat dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen am \n\n24. August 2020 in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nDie Volksdiskussion dauerte bis 25. September 2020. Es wurde kein Diskussionsbeitrag eingereicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen aufgenommen und \n\nnimmt nachfolgend dazu Stellung, soweit er sich nicht bereits in der Debatte vom 24. August 2020 äusserte. \n\nZudem hat er die Vorlage im Lichte der Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat nochmals beraten. Gegenüber \n\nder 1. Lesung beantragt er keine Änderungen. \n\n \n\nDie Vorbereitung der 2. Lesung der Vorlage wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie zeitlich hinausgeschoben. \n\nDas Projekt zählt nicht zu den prioritären Vorhaben des Regierungsrates. Daher sind seit dem Abschluss der \n\nVolksdiskussion nun rund 21 Monate verstrichen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Grundzüge der Vorlage sowie der Gesamtkontext der Bereinigung des gesamten Kommissionenwesens in \n\ninsgesamt acht Paketen wurden in den Berichten und Anträgen von Regierungsrat und Kommission zur \n\n1. Lesung bereits ausführlich dargelegt. \n\n \n\nIn 1. Lesung wurden im Kantonsrat keine Änderungsanträge gestellt. Bei der nochmaligen Überprüfung in \n\n2. Lesung hat auch der Regierungsrat keinen Anpassungsbedarf eruiert. Er unterbreitet dem Kantonsrat die \n\nVorlage daher unverändert für die 2. Lesung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat aber diverse Anliegen aus der Debatte in 1. Lesung im Kantonsrat aufgenommen und \n\nsich mit ihnen im Detail auseinandergesetzt (vgl. nachfolgend Abschnitt B.2). \n\n2. Anliegen aus der Debatte in 1. Lesung \n \n\nVerschiedene im Rat formulierte Fragen und Anliegen bezogen sich auf die Bestellung, die Besetzung und auf \n\ndie Arbeitsweise der Kommissionen. Der Regierungsrat nahm diese Punkte zur Prüfung und Erläuterung für \n\ndie 2. Lesung entgegen. Sie betreffen allerdings nicht nur die Gesetzgebung, sondern ebenso deren Umset-\n\nzung bzw. die tägliche Arbeit von Kommissionen und Regierungsrat. \n\n \n\na) Amtszeitbeschränkung \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen regte an, die Frage einer Amtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder \n\nzu prüfen. Zunächst ist festzuhalten, dass eine allfällige Amtszeitbeschränkung lediglich für Kommissionsmit-\n\nglieder gelten könnte, die nicht von Amtes wegen in einer Kommission Einsitz nehmen. Für einen Teil der Mit-\n\nglieder ist das Kommissionsmandat an ihr Amt bzw. an ihre Anstellung beim Kanton gebunden (vgl. auch \n\nArt. 25 Abs. 3 Organisationsgesetz; OrG; bGS 142.12). In diesen Fällen käme eine Amtszeitbeschränkung \n\nohnehin nicht zur Anwendung. \n\n \n\nNachdem mit der Reform der Staatsleitung eine Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Regierungsrates \n\neingeführt wurde (Art. 83 Abs. 1bis Kantonsverfassung; bGS 111.1), erscheint es naheliegend, sie auch für \n\nweitere Ämter in der Exekutive vorzusehen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die regelmässige Erneuerung \n\nder Kommissionen wäre gewährleistet. Kommissionsmandate könnten nicht mehr faktisch «ersessen» und \n\nüber Jahrzehnte besetzt werden. Der Regierungsrat und die Departemente als Wahlbehörden wären zur steten \n\nÜberprüfung der Besetzung verpflichtet.  \n\n \n\nAllerdings sprechen auch gewichtige Aspekte gegen die Einführung einer Amtszeitbeschränkung. Vorab wider-\n\nspräche letztere dem Grundanliegen der Bereinigung des Kommissionenwesens, die Handlungsspielräume \n\ndes Regierungsrates zu erweitern (vgl. Bericht und Antrag Regierungsrat, 1. Lesung, S. 3). Auch wenn solche \n\nBeschränkungen vom Regierungsrat selbst in der Organisationsverordnung festzulegen wären, beschneiden \n\nsie die Handlungsfreiheit im Einzelfall. Sodann wären Amtszeitbeschränkungen auf eine relativ lange Dauer \n\nanzusetzen. Wie bei den kantonsrätlichen Kommissionen, gilt es auch bei den Exekutivkommissionen spezifi-\n\nsches Fachwissen über die Prozesse und Abläufe im Kanton aufzubauen. Dieses Fachwissen wird bei den \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nexekutiven Kommissionen relativ langsam erworben, da diese in der Regel lediglich 2‒4 Mal im Jahr tagen. \n\nDer Sitzungsrhythmus ist also längst nicht so hoch wie bei kantonsrätlichen Kommissionen. Amtszeitbeschrän-\n\nkungen von vier oder acht Jahren wären vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Das Instrument würde also \n\nnur beschränkt für eine stete Erneuerung taugen, da die Beschränkung frühestens bei 10 oder 12 Jahren an-\n\nzusetzen wäre. In der Praxis zeigt sich zudem, dass die Verweildauer in den letzten Jahren deutlich abge-\n\nnommen hat. Ergänzungswahlen innerhalb einer vierjährigen Amtsdauer sind an der Tagesordnung – ein all-\n\ngemein festzustellendes Phänomen im Milizbereich. Engagierte und initiative Personen, die sich längerfristig \n\nverpflichten, sind also sehr willkommen. Insgesamt kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Phäno-\n\nmen überlanger Verweildauern auf Einzelfälle beschränkt bleibt. Ihm ist mit anderen Instrumenten beizukom-\n\nmen. Generelle Amtszeitbeschränkungen sind nicht das Mittel der Wahl. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht jedoch vor, auf Verordnungsstufe eine Regel einzuführen, die Regierungsrat und De-\n\npartemente verpflichtet, Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung der exekutiven Kommissionen peri-\n\nodisch zu überprüfen. Zu prüfen ist, ob die Aufgabe – falls sie weiterhin wahrgenommen werden soll – nicht \n\nbesser durch eine Einheit der kantonalen Verwaltung oder von einer ausserhalb der Verwaltung stehenden \n\nOrganisation oder Person erfüllt werden kann. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass die Aufgaben, die \n\neiner Kommission zukommen, im betreffenden Erlass oder im Einsetzungsbeschluss hinreichend präzise um-\n\nschrieben werden. Die Überprüfung soll gesamthaft anlässlich der Gesamterneuerungswahlen erfolgen. Mit \n\ndiesem periodischen Prozess kommt der Regierungsrat seiner ständigen Aufgabe zur Überprüfung des Um-\n\nfangs und der Erfüllung der Staatsaufgaben nach. Selbstverständlich können Überprüfungen der Kommissio-\n\nnen auch ausserhalb der vierjährigen Überprüfungspflicht anlässlich Gesetzes- oder Verordnungsrevisionen \n\nvorgenommen werden. Die periodische Überprüfung tritt zu diesen Überprüfungen hinzu. \n\n \n\nb) ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen \nLetztlich ist die Sorge für die richtige Zusammensetzung der Kommissionen eine Führungsaufgabe des Regie-\n\nrungsrates und der Departemente. Dazu hat der Regierungsrat in den letzten Jahren neue Instrumente etab-\n\nliert. So wurde der Prozess zur Bestellung der Kommissionen formalisiert und standardisiert. Die Kantonskanz-\n\nlei hat die Koordination dieses Prozesses verstärkt. Checklisten und Formulare wie zum Beispiel Kompetenz-\n\nprofile für die Kommissionen helfen, die massgeblichen Überlegungen anzustellen, die wichtigen Informationen \n\nzusammenzutragen und für den Regierungsrat aufzubereiten. Die Unterlagen für den Regierungsrat wurden \n\nüberarbeitet und der Beschlussentwurf neu gestaltet. In diesem Sinne hat der Regierungsrat die in der \n\n1. Lesung im Kantonsrat angesprochenen Leitlinien zur Besetzung der Kommissionen bereits etabliert. \n\n \n\nZudem widmet der Regierungsrat der Bestellung der Kommissionen und der Verwaltungsräte seit der Reorga-\n\nnisation der kantonalen Verwaltung deutlich mehr Aufmerksamkeit. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass \n\ndie Zusammensetzung der Kommissionen den aktuellen Anforderungen entspricht und dass der Regierungsrat \n\nbei der Besetzung informiert entscheiden kann. \n\n \n\nBei der Gesamterneuerung 2019 wurden so viele Sitze neu besetzt, wie noch nie (über 50). Das Paket 1 der \n\nBereinigung des Kommissionenwesens diente primär der personellen Erneuerung und Bereinigung. Diesen \n\nWeg wird der Regierungsrat weiterverfolgen. Der Verzicht auf starre Regeln erlaubt es, im Einzelfall langjähri-\n\nge Kommissionsmitglieder zu behalten. Gleichzeitig sichern die neuen Instrumente die stete Überprüfung und \n\nErneuerung aller Kommissionen. Hinzu käme neu – wie oben ausgeführt – die Pflicht zur periodischen Über-\n\nprüfung aller Kommissionen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nc) Transparenz \nVerschiedene Voten in der 1. Lesung des Kantonsrates forderten die Offenlegung von Interessenbindungen \n\nder Kommissionsmitglieder. Dieses Instrument ist für Behörden vorgesehen, die politische Entscheidungen \n\nfällen und die üblicherweise aus Interessenvertreterinnen und -vertretern zusammengesetzt sind (vgl. Benja-\n\nmin Schindler, St. Galler Kommentar zu Art. 144 BV, N. 5). Die regierungsrätlichen und departementalen \n\nKommissionen haben bis auf wenige Ausnahmen beratenden Charakter. Sie treffen keine Entscheide. \n\n \n\nSoweit sie Entscheidbefugnisse haben, unterstehen Kommissionen im Einzelfall sowohl einer administrativen \n\nals auch einer rechtlichen Kontrolle. Zudem sind sie aus Fachleuten zusammengesetzt und nicht aus Vertre-\n\ntungen bestimmter Interessengruppen (vgl. etwa kantonale Tiefbaukommission, Bodenrechtskommission). \n\nInsofern haben diese Personen keine Interessen zu vertreten. Dies schliesst selbstverständlich nicht aus, dass \n\nsie persönliche Werthaltungen in die Diskussionen einbringen können. Diese sind jedoch von Interessenbin-\n\ndungen aufgrund institutioneller Bande klar zu unterscheiden. Schliesslich sind die Ausstandsbestimmungen \n\nvon Art. 48 OrG auch auf die Kommissionen anwendbar. \n\n \n\nBei den beratenden Kommissionen handelt es sich zum grössten Teil um Fachgremien. Anders als etwa im \n\nBund dienen die Kommissionen in Appenzell Ausserrhoden nicht der Interessenvertretung sondern der Nutz-\n\nbarmachung von Fachwissen, das in der kantonalen Verwaltung selbst nicht greifbar ist. Die Wahrnehmung \n\nbestimmter Interessen ist nur noch ausnahmsweise vorgesehen und gesetzlich vorgegeben (vgl. etwa Sozial-\n\npartnerkonferenz; Art. 7 Personalgesetz; bGS 142.21). Das Projekt zur Bereinigung des Kommissionenwesens \n\nbezweckt unter anderem gerade die Elimination politisch zusammengesetzter Gremien zur Abstützung gewis-\n\nser Entscheide (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates, 1. Lesung, S. 2 f.). \n\n \n\nDort, wo die Rechtsgrundlagen eine Vertretung bestimmter Interessengruppen vorsehen (bspw. Jagdkommis-\n\nsion), sind diese im Staatskalender ausgewiesen. Insofern herrscht bei diesen Kommissionsmitgliedern die \n\ngeforderte Transparenz. \n\n \n\nDie exekutiven Kommissionen funktionieren allesamt nach dem Milizprinzip. Das System ist auf das Engage-\n\nment einzelner Personen angewiesen. Verstärkte generelle Offenlegungspflichten könnten dazu führen, dass \n\ndas Interesse an diesen Ämtern abnimmt, weil zahlreiche persönliche Informationen offengelegt werden müss-\n\nten. \n\n \n\nSchliesslich wäre genau festzulegen, welche Informationen in einem Register über die Interessenbindungen \n\naufzunehmen wären. Bereits bei politischen Gremien ist dies oft nicht einfach und wirft in der Praxis komplexe \n\nFragen auf. Bei beratenden Kommissionen stellt sich zudem drängender die Frage, ob die Offenlegung gewis-\n\nser Daten unter dem Aspekt des Datenschutzes verhältnismässig ist. Sie ist es nur dann, wenn sie mit der \n\nTätigkeit und mit der Aufgabe einer Kommission in direktem Zusammenhang steht. Nach Ansicht des Regie-\n\nrungsrates entspricht die Publikation der wichtigsten Informationen im Staatskalender diesen Vorgaben des \n\nDatenschutzrechts. \n\n \n\nIm Staatskalender werden sowohl der fachliche Hintergrund als auch allfällige Interessenvertretungen ausge-\n\nwiesen. Diese sind also offengelegt. Allerdings stellt der Regierungsrat fest, dass die Information über den \n\nfachlichen Hintergrund der Kommissionsmitglieder noch verbessert werden kann. Dem Anliegen vermehrter \n\nTransparenz kann mit zusätzlichen oder präziseren Informationen im Staatskalender Rechnung getragen wer-\n\nden, ohne dass zusätzliche Register über Interessenbindungen von Kommissionsmitgliedern geführt werden \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nmüssen. Der Staatskalender bietet hierfür eine geeignete Plattform. Der Regierungsrat wird die entsprechen-\n\nden Vorgaben überarbeiten, um die Information im Staatskalender zu verbessern. \n\n \n\nd) Ausschreibung von Kommissionsitzen \nWie der Regierungsrat bereits in seiner Antwort vom 10. Januar 2020 auf die schriftliche Anfrage von Kantons-\n\nrat Marc Wäspi, Herisau, betont hat, käme eine Ausschreibung von vornherein nur für einen Teil der Mitglieder \n\ninfrage. Mitglieder von Amtes wegen können nicht mittels Ausschreibung gesucht werden. Soweit die Gesetz-\n\ngebung die Vertretung von bestimmten Interessengruppen vorsieht, machen diese Interessengruppen entspre-\n\nchende Wahlvorschläge. Unter diese beiden Kategorien fallen rund 75 der gegenwärtig ca. 200 Sitze in exeku-\n\ntiven Kommissionen. Eine Ausschreibung käme demnach für Personen infrage, welche keine Amtsstelle oder \n\nkeine Organisation vertreten. Das betrifft rund 125 Mandate. \n\n \n\nEine Ausschreibung kann in gewissen Fällen Sinn machen. So wurden die freien Mitglieder der (nicht perma-\n\nnenten) regierungsrätlichen Verfassungskommission mittels Ausschreibung rekrutiert. Auch die Mandate in den \n\nstrategischen Führungsgremien der kantonalen Anstalten werden in aller Regel ausgeschrieben. Ähnlich ist die \n\nSituation, wenn unabhängige externe Fachexpertise, gefragt ist, die weit verbreitet ist, etwa von Juristinnen \n\noder Juristen. Dort macht eine öffentliche Ausschreibung durchaus Sinn. \n\n \n\nIn vielen Fällen hätte eine öffentliche Ausschreibung aber gewichtige Nachteile. Oft ist sehr spezifisches Fach-\n\nwissen gefragt, das mittels Ausschreibung nicht gefunden werden kann. Entweder sind die Streuverluste gross, \n\nda sich viele Personen melden, die die Anforderungen nicht erfüllen, oder aber die gewünschten Personen \n\nwerden mittels Ausschreibung nicht erreicht, da sie beispielsweise gesamtschweizerisch gesucht werden müs-\n\nsen. Hier erweist sich die Rekrutierung über branchen- oder fachspezifische Netzwerke als effektiver und auch \n\neffizienter. Je spezifischer ein Profil ist, umso kleiner ist die Zahl der eingehenden Bewerbungen. Entspricht die \n\nAuswahl nicht dem Profil, so muss erneut ausgeschrieben oder der Sitz muss dann doch auf dem Wege der \n\nBerufung besetzt werden. Dies führt einerseits zu Doppelspurigkeiten und andererseits zu Frustrationen bei \n\nBewerberinnen und Bewerbern. Sodann zweifelt der Regierungsrat, ob sich zahlreiche Personen ohne weite-\n\nres auf eine Ausschreibung melden. Die Erfahrung zeigt, dass gerade die Suche nach Fachpersonen nicht \n\nimmer einfach ist, da diese oft keine zusätzlichen Aufgaben anstreben. \n\n \n\nSchliesslich darf der Aufwand für ein Ausschreibungsverfahren nicht unterschätzt werden. Initial müssten 125 \n\nKommissionssitze ausgeschrieben werden. Der Aufwand für die Auswahlprozesse wäre enorm. 2019 wurden \n\nwie erwähnt rund 50 Sitze neu besetzt. Es hätten also (nach Abzug der oben genannten Vertretungen von \n\nInteressengruppen und von Amtes wegen) schätzungsweise 30 Ausschreibungsverfahren allein für diese Ge-\n\nsamterneuerungswahlen durchgeführt werden müssen. Hinzu kämen Ausschreibungen für Ergänzungswahlen \n\nwährend der Amtsdauer. Dies würde erhebliche Ressourcen binden und das Kommissionenwesen verteuern. \n\n \n\nInsgesamt lehnt der Regierungsrat eine generelle Pflicht zur Ausschreibung ab. Für einen Teil der Mandate \n\nmacht eine öffentliche Ausschreibung Sinn, sie sollte aber nicht zur allgemeinen Vorgabe gemacht werden. \n\n \n\ne) weiteres Vorgehen im Gesamtprojekt \nIn 1. Lesung wurde angeregt, dass der Regierungsrat über die Planungen der verschiedenen Pakete des ge-\n\nsamten Bereinigungsprojekts (Pakete 1‒8) Auskunft gibt. Die nachfolgende Übersicht orientiert sich am gel-\n\ntenden Aufgaben- und Finanzplan 2023‒2025, soweit die Pakete nicht bereits in Kraft sind. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nEs sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass die einzelnen Pakete eigenen Zeitplänen folgen und auch die \n\nZuständigkeiten unterschiedlich sind. Im Rahmen der einzelnen Projekte wird darauf geachtet, dass den Anlie-\n\ngen des Projekts Bereinigung des Kommissionenwesens Rechnung getragen wird (vgl. auch Bericht und An-\n\ntrag, 1. Lesung, S. 5 f.). \n\n \n\nPaket 1 \n\nKonstituierung der Kommissionen 2019 (Gesamterneuerungswahlen) \n\nStatus: in Kraft \n\nInkrafttreten:  Juni 2019 \n\n \n\nPaket 2 \n\nSammelvorlage Bereinigung regierungsrätliche Kommissionen \n\nStatus: 2. Lesung Regierungsrat \n\nInkrafttreten:  Januar 2023 \n\n \n\nPaket 3 \n\nSteuergesetz-Revision 2020 (StG Rev 20) \n\nStatus: in Kraft \n\nInkrafttreten:  Januar 2020 \n\n \n\nPaket 4 \n\nRevision der Volksschulgesetzgebung \n\nStatus: 1. Lesung Kantonsrat \n\nInkrafttreten:  August 2023 \n\n \n\nPaket 5 \n\nTotalrevision Gesundheitsgesetz \n\nStatus: noch nicht gestartet \n\nInkrafttreten:  noch zu bestimmen \n\n \n\nPaket 6 \n\nTotalrevision der Landwirtschaftsgesetzgebung \n\nStatus: noch nicht gestartet \n\nInkrafttreten:  noch zu bestimmen \n\n \n\nPaket 7 \n\nFinanzausgleichsgesetz; Totalrevision \n\nStatus: in Vorbereitung (Vernehmlassung 3. Quartal 2022) \n\nInkrafttreten:  Januar 2025 \n\n \n\nPaket 8 \n\nWasserbaugesetz; Teilrevision \n\nStatus: noch nicht gestartet \n\nInkrafttreten:  noch zu bestimmen \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen des Gesamtprojekts «Bereinigung des Kommissionenwesens» (alle acht Paket-\n\nte) können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die Pakete 3‒8 enthalten Überprüfungen zahlreicher \n\nbestehender Kommissionen. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist noch gänzlich offen. Wie viele Kommissionen \n\naufgelöst, zusammengelegt oder beibehalten werden und in welchem Rhythmus sie tagen werden, kann erst \n\nnach Abschluss dieser Projekte mit Sicherheit gesagt werden. Die finanziellen Aufwendungen für das Kommis-\n\nsionenwesen sind aber insgesamt gering. 2020 beliefen sich die Kosten für die Sitzungsgelder der ständigen \n\nKommissionen auf rund CHF 32'000.‒. Hinzu kommen Spesen in der Höhe von rund CHF 4'900.–. \n\n \n\nIn der hier zur Debatte stehenden Vorlage ist lediglich die Auflösung der Verkehrskommission mit finanziellen \n\nFolgen verbunden. Diese Kommission hat in der Vergangenheit jedoch nur mehr sporadisch getagt. Seit 2020 \n\nfand keine Sitzung mehr statt. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind also zu vernachlässigen (weni-\n\nger als CHF 1'500 jährlich). \n\n \n\nIn der 1. Lesung im Kantonsrat wurden die internen Verwaltungskosten für die Begleitung der Kommissionen \n\nangesprochen. Diese Kosten lassen sich nicht beziffern, da für die Kommissionen keine eigenen Kostenstellen \n\ngeführt oder Personalkosten abgerechnet werden. Was die mit dieser Vorlage abgeschaffte Verkehrskommis-\n\nsion anbelangt, so wurden ihre Aufgaben teilweise von den Regionalgruppen übernommen (vgl. Bericht und \n\nAntrag, 1. Lesung, S. 10). Diese Regionalgruppen sind neu hinzukommen und haben insofern einen gewissen \n\npersonellen Mehraufwand verursacht. Dieser wird durch die Auflösung der Verkehrskommission nun teilweise \n\nkompensiert. \n\n \n\nDie im ersten Absatz dieses Abschnitts gemachten Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen aller acht Pa-\n\nkete gelten auch für die personellen Aufwände. Aussagen dazu können nicht gemacht werden. Sie sind bei \n\nden einzelnen Projekten angebracht. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher \n\nKommissionen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Erlassentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Vorentwurf Verordnungsanpassungen \n\n\n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 5. Juli 2022 \n\n I. \n\n      Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz; bGS 526.2) \nvom 17. Februar 2003 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nJagdkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der \nVorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements steht. Die \nKommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vor-\nsteherin oder den Vorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mit-\nglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen Interessen-\nkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdkommission und bestimmt deren Vorsitz. \nDie Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung hat von Amtes wegen \nEinsitz. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Be-\nrücksichtigung der betroffenen Interessenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, \nWald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n2 Die Jagdkommission berät die amtlichen Stellen in jagdlichen Belangen. Sie \nerarbeitet namentlich die jährlichen Jagdvorschriften zuhanden des Regierungs-\nrates und nimmt zu geplanten Änderungen von Gesetz und Verordnungen Stel-\nlung. Sie stützt sich dabei auch auf ökologische und wildbiologische Erkenntnis-\nse. \n\n \n\nArt.  6 \nJagdprüfungskommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine Jagdprüfungskommission von fünf Mitgliedern \nund bestimmt deren Vorsitz. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwal-\ntung ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommission und bestimmt deren \nVorsitz. \n\n2 Die Jagdprüfungskommission führt die Jagdprüfung zur Erlangung des kantona-\nlen Fähigkeitsausweises durch. \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.2/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 5. Juli 2022 \n\n3 Im Rekursverfahren gegen Prüfungsentscheide können nur Rechtsfehler gerügt \nwerden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig. \n\n \n\nArt.  7 \nWildschadenkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine Wildschadenkommission von drei Mitgliedern. Die \nLeiterin oder der Leiter des Amtes für Raum und Wald führt von Amtes wegen \nden Vorsitz der Kommission. Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder ist den \nInteressen der Landwirtschaft und den Interessen der Jägerinnen und Jäger \nRechnung zu tragen. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Wildschadenkommission von drei Mitgliedern \nund bestimmt deren Vorsitz. Bei der Wahl der Mitglieder ist den Interessen des \nWaldschutzes, der Landwirtschaft und der Jagd Rechnung zu tragen. \n\n2 Die Kommission befindet über die Entschädigung für Wildschaden. Bis zu ei-\nnem Streitwert von Fr. 1000.– entscheidet die Kommission abschliessend. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) vom 26. Oktober 2009 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nb) Im Besonderen \n\nArt.  5 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Kantonale Tiefbaukommission (KTK). Sie be-\nsteht aus der Baudirektorin als Präsidentin resp. dem Baudirektor als Präsiden-\nten und mindestens vier Mitgliedern. \n\n \n\n2 Die KTK hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  \n\na) Behandlung wichtiger Fragen des kantonalen Tiefbaus;  \n\nb) Behandlung von Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes;  \n\nc) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen;  \n\nd) Begutachtung und Verabschiedung von Projekten zuhanden des Regierungs-\nrates; \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 5. Juli 2022 \n\ne) Vergabe der Projektierungs- und Bauarbeiten im Rahmen der Vergabekompe-\ntenzen.1) \n\n \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS 760.1) \nvom 28. April 1991 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \nVerkehrskommission \n\nArt.  20 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens sieben Mitgliedern bestehende \nVerkehrskommission. \n\n \n\n2 Ihr gehören insbesondere an:  \n\na) der Volkswirtschaftsdirektor als Präsident,  \n\nb) Vertreter des Kantonsrates,  \n\nc) Vertreter der Gemeinden,  \n\nd) Vertreter der Verkehrsunternehmen.  \n\n3 Die Verkehrskommission berät das Departement Bau und Volkswirtschaft; sie \nerarbeitet das kantonale Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, nimmt \nzu Begehren um Änderungen des Angebots und anderen wesentlichen Neue-\nrungen zuhanden der entscheidenden Behörde Stellung und koordiniert die För-\nderungsmassnahmen im Sinne von Art. 4. \n\n \n\n4 Die Verkehrskommission kann Experten beiziehen.  \n\n 4. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt-\nschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n                                                      \n1) Art. 42 Abs. 1 lit. b V über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.11) \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/760.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/712.11/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 5. Juli 2022 \n\nArt.  86 \nVollzugsvorschriften \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Best-\nimmungen. \n\n \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkommission. 2 Aufgehoben. \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von der \nDirektorin oder dem Direktor des Departements Bau und Volkswirtschaft präsi-\ndiert. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse: 4 Aufgehoben. \n\na) Behandlung wichtiger umweltpolitischer Fragen sowie von Fragen des Voll-\nzugs dieses Gesetzes; \n\n \n\nb) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen.  \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nzum Regierungs- und \nVerwaltungsorganisationsgesetz \n(Organisationsverordnung, OrV) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom \n29. November 20041), \n\nverordnet: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge-\nsetz (Organisationsverordnung, OrV; bGS 142.121) vom 31. Mai 2005 \n(Stand 1. Januar 2022)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nZusammensetzung und Aufgaben (Überschrift geändert) \n\n1 Bei der Besetzung der ständigen beratenden und der besonderen Kom-\nmissionen ist auf eine angemessene Berücksichtigung der massgeblichen \nInteressen, der Altersgruppen und der Geschlechter zu achten. \n\n2 Die Aufgaben der ständigen beratenden Kommissionen richten sich nach \nder Sachgesetzgebung und nach Anhang 2 zu dieser Verordnung. \n\nArt.  41bis (neu) \n\nOrganisationsreglemente \n\n1 Die ständigen beratenden Kommissionen geben sich Organisationsregle-\nmente. Die Kantonskanzlei erstellt ein Musterreglement. \n\n                                                           \n1) OrG (bGS 142.12) \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.121/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 2 \n\n \n\n2 Die Organisationsreglemente sind dem Regierungsrat zur Kenntnis zu \nbringen. \n\nArt.  41ter (neu) \n\nUnterschriftsberechtigungen \n\n1 Unterschriftsberechtigt für die ständigen beratenden und die besonderen \nKommissionen sind der oder die Vorsitzende zusammen mit der Protokoll-\nführerin oder dem Protokollführer. \n\nArt.  41quater (neu) \n\nÜberprüfung \n\n1 Die ständigen beratenden Kommissionen werden zu Beginn einer Amts-\ndauer auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin \nüberprüft. \n\nArt.  41a Abs. 3 (geändert) \n\n3 Wer ein Präsidium bekleidet und Anspruch auf Taggelder hat, erhält das \ndoppelte Taggeld. \n\nArt.  42a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Aufgaben der Organisationseinheiten richten sich nach der Sachge-\nsetzgebung und nach Anhang 1 zu dieser Verordnung. \n\nArt.  44g \n\nAufgehoben. \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 3 \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 4 \n\n \n\nAnhang 2 – Zusammensetzung und Aufgaben der \nständigen Kommissionen \n\n \n\nA. Tiefbaukommission \n \n\n(1) Die Tiefbaukommission besteht aus der Vorsteherin resp. dem Vorsteher \ndes Departements Bau und Volkswirtschaft als Präsidentin resp. als Präsi-\ndent sowie mindestens vier weiteren Mitgliedern. Bei der Wahl ist den Inte-\nressen der Gemeinden, des motorisierten Verkehrs und des Langsamver-\nkehrs Rechnung zu tragen. \n\n \n\n(2) Die Tiefbaukommission hat namentlich folgende Aufgaben: \n\na) Behandlung wichtiger Fragen des kantonalen Tiefbaus, des Strassenver-\nkehrs und der Mobilität; \n\nb) Behandlung von Vollzugsfragen im Strassen- und Wasserbau; \n\nc) Begutachtung und Vorberatung von Strassenbau- und Wasserbauprojek-\nten zuhanden der zuständigen Entscheidungsinstanzen; \n\nd) Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleitungsaufträgen im Rahmen der \nVergabekompetenzen. \n\n \n\n(3) Das Aktuariat wird durch das Tiefbauamt geführt. \n\n \n\n(4) Für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach \nAbs. 2 lit. d) ist die Kommission beschlussfähig, wenn mindestens drei Mit-\nglieder anwesend sind. \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 5 \n\n \n\nB. Umwelt- und Energiekommission \n \n\n(1) Die Umwelt- und Energiekommission besteht aus der Vorsteherin resp. \ndem Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft als Präsidentin \nresp. als Präsident sowie mindestens fünf weiteren Mitgliedern. Bei der Wahl \nist den Interessen der Gemeinden, der Umwelt, der Industrie und des Ge-\nwerbes, der Landwirtschaft sowie der Konsumentinnen und Konsumenten \nRechnung zu tragen. \n\n \n\n(2) Die Umwelt- und Energiekommission hat namentlich folgende Aufgaben: \n\na) Behandlung wichtiger umwelt- und energiepolitischer Fragen sowie Fra-\ngen des Klimaschutzes; \n\nb) Behandlung von Vollzugsfragen im Zuständigkeitsbereich des Amtes für \nUmwelt; \n\nc) Begutachtung und Vorberatung von Konzepten, Programmen und der-\ngleichen zuhanden der zuständigen Entscheidungsinstanzen. \n\n \n\n(3) Das Aktuariat wird durch das Amt für Umwelt geführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 6 \n\n \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nInneres und Sicherheit \n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. September 2022 \n\n0200.326 \nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 14. September 2022 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen am \n\n24. August 2020 in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. In der Volksdiskussion wurden \n\nkeine Beiträge eingereicht. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 14. September 2022 die Vorlage in 2. Lesung \n\nberaten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Juli 2022 «Gesetz über die Bereinigung regierungsrät-\n\nlicher Kommissionen; 2. Lesung» mit drei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Alfred Stricker und Ratschreiber Roger Nobs an der \n\nSitzung anwesend. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beurteilt die Vorlage als gut aufgegleist und schlüssig. Alle Fragen aus \n\nder 1. Lesung im Kantonsrat wurden aufgenommen und nachvollziehbar beantwortet. Wenn eine Anregung \n\nnicht umgesetzt wurde, wurden die Gründe dafür dargelegt. Obwohl es sich um eine 2. Lesung handelt und der \n\nRegierungsrat keine Änderungen aufgrund der 1. Lesung vorgenommen hat, hat die Kommission die Unterla-\n\ngen ausführlich diskutiert und einige Hinweise und Anregungen gegeben. Als wertvoll schätzt die Kommission \n\ndie Übersicht zum weiteren Vorgehen (Kapitel 2e) ein, mit welcher der Regierungsrat einem Anliegen aus der \n\n1. Lesung nachkommt. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n2.1 Amtszeitbeschränkung \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen regte an, die Frage einer Amtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder \n\nzu prüfen. Der Regierungsrat hat diese Prüfung vorgenommen und kommt zum Schluss, dass das Phänomen \n\nüberlanger Verweildauern auf Einzelfälle beschränkt bleibt und ihm mit anderen Instrumenten beizukommen \n\nist. Die Kommission wollte wissen, welche anderen Instrumente dem Regierungsrat zur Verfügung stehen. Der \n\nRegierungsrat sieht vor, in der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisati-\n\nonsverordnung, OrV; bGS 142.121) eine neue Bestimmung einzufügen. Art. 41quater OrV besagt im Entwurf, \n\ndass die ständigen beratenden Kommissionen zu Beginn einer Amtsdauer auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufga-\n\nben und ihre Zusammensetzung hin überprüft werden sollen. Das scheint dem Regierungsrat das angemesse-\n\nnere Instrument als eine blosse Amtszeitbeschränkung. Auf diese Weise soll das gesamte Kommissionenwe-\n\nsen aktuell gehalten werden. Zudem ist der Umgang mit den Einzelfällen eine Führungsaufgabe. Das Präsi-\n\ndium muss auf die betreffenden Mitglieder zugehen, die lange Verweildauer ansprechen und Lösungen su-\n\nchen. \n\n \n\nDie Überlegungen zur Amtszeitbeschränkung sind für die Kommission nachvollziehbar. Sie hofft, dass für eine \n\nregelmässige Überprüfung in der Verwaltung auch genügend Ressourcen vorhanden sind. Die Kommission \n\nregt eine Präzisierung von Art. Art. 41quater OrV an. Die Prüfung der ständigen Kommissionen sollte nicht zu Be-\n\nginn einer Amtsdauer erfolgen, sondern auf das Ende. Nur wenn die Prüfung auf Ende einer Amtsdauer erfolgt, \n\nkann der Regierungsrat reagieren und wenn nötig auf die neue Amtsdauer angemessene Schritte einleiten. Die \n\nRevision der OrV liegt in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates. Die Kommission stellt daher keinen \n\nAntrag, sondern gibt dem Regierungsrat diesen Hinweis als Anregung für die Revision mit. \n\n2.2 Ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen \n\n \n\nBei den beratenden Kommissionen handelt es sich zum grössten Teil um Fachgremien. Der Regierungsrat be-\n\ntont, dass die Kommissionen nicht der Interessenvertretung dienen, sondern der Nutzbarmachung von Fach-\n\nwissen, das in der kantonalen Verwaltung selbst nicht greifbar ist. Darüber hinaus soll in Art. 41 Abs. 1 OrV \n\nfestgelegt werden, dass bei der Besetzung der ständigen beratenden Kommissionen auf eine angemessene \n\nBerücksichtigung der massgeblichen Interessen, der Altersgruppen und der Geschlechter zu achten ist.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nDie Kommission hat die verschiedenen Anforderungen an die Zusammensetzung der Kommissionen ausführ-\n\nlich diskutiert. Einerseits ist sie der Ansicht, dass nicht nur die Kriterien für eine ausgewogene Zusammenset-\n\nzung der Kommissionen in der OrV geregelt werden sollten, sondern auch die Anforderung der Fachkompe-\n\ntenz. Der Regierungsrat erwähnt an verschiedenen Stellen, dass die Kommissionen in erster Linie Fachgre-\n\nmien sein sollen. Aus Sicht der Kommission müsste dieser Punkt daher ebenfalls in der OrV eine prominente \n\nStellung erhalten. Zudem gilt es den neuen Art. 41bis konsequent umzusetzen. In einem Organisationsregle-\n\nment kann vieles geregelt werden. Häufig anzutreffende Punkte sind Definition des Organs, Konstituierung, \n\nAufgaben und Kompetenzen, administrative Anordnungen für die Sitzungen, Auskunftsrechte und Berichter-\n\nstattungspflichten, Vertraulichkeitsbestimmungen, Altersgrenzen, Entschädigungen etc. Die Kommission gibt \n\ndiese Hinweise dem Regierungsrat ebenfalls für die Revision mit. \n\n \n\nAndererseits ist es der Kommission ein Anliegen, dass bei der Rekrutierung die Chancengerechtigkeit berück-\n\nsichtigt wird. Es ist bei der Besetzung der Kommissionssitze aus Sicht der Kommission zwingend darauf zu \n\nachten, dass auch Frauen und junge Menschen berücksichtigt werden. Die Besetzung eines vakanten Kom-\n\nmissionssitzes ist gemäss Aussagen des Regierungsrates eine wichtige Führungsaufgabe. Oft werden bei der \n\nRekrutierung Fachpersonen gezielt angefragt. Frauen und junge Menschen gehören vielleicht nicht zu den üb-\n\nlichen Netzwerken und kommen daher nicht in die engere Auswahl. Die Kommission fordert den Regierungsrat \n\nauf, auf die ausgewogene Zusammensetzung ein besonderes Augenmerk zu richten. \n\n2.3 Transparenz \n\n \n\nIm Staatskalender werden sowohl der fachliche Hintergrund als auch allfällige Interessenvertretungen der \n\nKommissionsmitglieder ausgewiesen. Der Regierungsrat stellt selbst fest, dass die Information über den fachli-\n\nchen Hintergrund der Kommissionsmitglieder noch verbessert werden kann. Er verspricht im Bericht und An-\n\ntrag, die entsprechenden Vorgaben zu überarbeiten, um die Informationen im Staatskalender zu verbessern. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst, dass der Regierungsrat bereit ist, den Staatskalender zu überarbeiten und über \n\ndiese Plattform mehr Informationen bereitzustellen. Sie unterstützt das Bestreben nach mehr Transparenz. Die \n\nKommission geht davon aus, dass der Staatskalender nach den Gesamterneuerungswahlen 2023 entspre-\n\nchend aktualisiert wird. \n\n2.4 Ausschreibung von Kommissionsitzen \n\n \n\nInsgesamt lehnt der Regierungsrat eine generelle Pflicht zur Ausschreibung ab. Für einen Teil der Mandate \n\nmacht eine öffentliche Ausschreibung Sinn, sie sollte aber nicht zur allgemeinen Vorgabe gemacht werden. \n\nDiese Position des Regierungsrates ist für die Kommission aufgrund seiner Begründungen nachvollziehbar. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\ndem Entwurf für das Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Judith Egger sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nJudith Egger, Vizepräsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Juni 2022 \n\n0100.111 \nPostulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende; Änderung Richtplan Artikel E.2.2 \nAbsatz 3.4  \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Juni 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 3. Juni 2020 reichten Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, und 20 Mitunterzeichnende ein \n\nPostulat betreffend „Änderung Richtplan Artikel E.2.2, Absatz 3.4“ ein.  \n\n \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, Art. E.2.2 (erneuerbare Energie), Absatz 3.4 (kleine Wind-\n\nenergieanlagen, WEA) im Richtplan zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass auch kleine WEA (bis \n\n30 Meter Gesamthöhe) ausserhalb der Bauzone erstellt werden können. \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte an seiner Sitzung vom 2. November 2020 nach Diskussion das Postulat mit 58:0 Stim-\n\nmen für erheblich. \n \nDurch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen so-\n\nwie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Art. 59 Abs. 1 Kantonsratsgesetz; \n\nbGS 141.1). Die gesetzlich vorgegebene Jahresfrist konnte aufgrund interner und externer Umstände nicht ein-\n\ngehalten werden (personelle Ressourcen, Koordination mit dem Bund). \n \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nIm kantonalen Richtplan ist seit der Revision 2015 (in Kraft seit 1. Januar 2019) unter Kapitel E.2.2, Absatz 3.4, \n\nals richtungsweisende Festlegung aufgeführt, dass innerhalb der Bauzone WEA nach Massgabe der kommu-\n\nnalen Nutzungsplanung zu beurteilen sind. Ausserhalb der Bauzone ist auf den Bau von WEA aus Gründen \n\nder Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und des Landschaftsbildes grundsätzlich zu verzichten. Ausnahmen sind für \n\nnicht ans Stromnetz angeschlossene Selbstversorger möglich. \n\n \n\nAls richtungweisende Festlegungen werden die Grundzüge der angestrebten räumlichen Entwicklung in den \n\nRichtplan überführt, damit Teile dieser Grundzüge behördenverbindlich werden und als Leitlinien und Hand-\n\nlungsrahmen für Sach- und Nutzungsplanungen dienen können. Das geltende materielle Recht kann durch \n\neine richtungsweisende Festlegung nicht übersteuert werden. \n\n \n\n2. Rechtslage auf Bundesebene \n \n\nWEA (bis 30 m Gesamthöhe) bedürfen ausserhalb der Bauzone einer Baubewilligung nach Art. 24 ff. des \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). In der Landwirtschaftszone sind WEA bei zonenfremd genutzten \n\nWohnbauten grundsätzlich nicht zulässig, da sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung nach Art. 24c RPG ge-\n\nmäss Rechtsprechung regelmässig als nicht nötig beurteilt werden. Sie sind nach Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 \n\nAbs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) dagegen zonenkonform, wenn sie der bodenabhängi-\n\ngen Bewirtschaftung oder der inneren Aufstockung dienen. Im Ergebnis beurteilt sich die Frage, ob eine WEA \n\nausserhalb der Bauzonen bewilligungsfähig ist, nach den einschlägigen Bestimmungen des Raumplanungs-\n\nrechts des Bundes. \n\n \n\nDie Bewilligungsbehörden habe weiter das Konzept Windenergie des Bundes vom 25. September 2020 im \n\nRahmen ihrer raumwirksamen Tätigkeiten, d.h. bei der Erteilung von Baubewilligungen, zu beachten (Konzept \n\nnach Art. 13 RPG). Das Konzept hält als allgemeinen Planungsgrundsatz fest: «Ausserhalb der Bauzonen sol-\n\nlen kleine Windenergieanlagen zwischen 10 und 30 m Gesamthöhe in der Regel nur in speziellen Situationen \n\nrealisiert werden (z.B. bei fehlendem Netzanschluss). An ihrer Erstellung und ihrem Betrieb besteht kein über-\n\ngeordnetes öffentliches Interesse.» (Planungsgrundsatz P6, S. 10). Nach diesem Konzept ist auf WEA in soge-\n\nnannten «grundsätzlichen Ausschlussgebieten» (u.a. Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeu-\n\ntung, Geotope von nationaler Bedeutung, Waldreservate) generell zu verzichten. Nur in speziellen Situationen \n\n(u.a. fehlender Netzanschluss) soll die Erstellung von WEA in Erwägung gezogen werden. Ausserhalb der \n\nAusschlussgebiete ist die Erstellung einer WEA nur basierend auf einer umfassenden Interessenabwägung \n\nmöglich. Das Konzept hält fest, dass allenfalls entgegenstehenden Bundesinteressen in der Interessenabwä-\n\ngung der Vorrang gegeben werden sollte. Die Interessenabwägung hat in diesen Fällen aufzuzeigen, ob die \n\nInteressen an der Realisierung einer Anlage überwiegen (Erläuterungsbericht Konzept Windenergie vom \n\n25. September 2020, S. 5). \n\n \n\n3. Anpassungen Richtplan \n \n\nDie obigen Ausführungen zur Rechtslage auf Bundesebene zeigen, dass gestützt auf den behördenverbindli-\n\nchen Eintrag im kantonalen Richtplan keine grundeigentümerverbindlichen Baugesuche verweigert werden. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Recht- und Zweckmässigkeitsbeurteilung samt Interessenabwägung im Einzelfall hat im Rahmen eines \n\nBaubewilligungsverfahrens aufzuzeigen, ob das Interesse an der Realisierung einer Anlage die übrigen Inte-\n\nressen ausserhalb der Bauzone überwiegt. \n\n \n\nFolglich können die richtungsweisenden Festlegungen in Absatz 3.4 des Kapitals E.2.2. im kantonale Richtplan \n\nin Bezug auf WEA vollständig gestrichen werden. Aus dem Eintrag im kantonalen Richtplan ist nichts abzulei-\n\nten, dass nicht ohnehin aufgrund des übergeordneten Rechts gilt und zu beachten wäre. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat daher in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 BauG den kantonalen Richtplan im Kapitel E.2.2 \n\nam 15. März 2022 angepasst und Absatz 3.4 vollständig gestrichen. \n\n \n\n4. Beurteilung des Regierungsrates \n \n\nDer Regierungsrat beurteilt das Potenzial für WEA ausserhalb der Bauzone im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden unter Berücksichtigung des Strompotenzials, der Anzahl Betriebe, des landschaftlichen Charakters und \n\naus ökologischen Gesichtspunkten als eher bescheiden. Grosse Windenergieanlagen sind deutlich effizienter \n\nals kleine. Eine grosse Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von rund 150 m produziert gleich viel Strom \n\nwie 200–1'000 WEA (je nach Standort, WEA-Typ, Leistung etc.). \n\n \n\nIm Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere dem Landschaftsschutz genügend Rechnung zu tragen. \n\nDas Windkonzept des Bundes macht deutlich, dass an der Erstellung von WEA ausserhalb der Bauzone kein \n\nübergeordnetes öffentliches Interesse besteht. Die Aussage im gestrichenen Absatz 3.4 des kantonalen Richt-\n\nplans, wonach WEA aus Gründen der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit sowie des Landschaftsschutzes aus-\n\nserhalb der Bauzone nicht im Vordergrund stehen sollten, hätte somit aus sachlichen Gründen im Streusied-\n\nlungsgebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden durchaus seine Berechtigung. Im Erläuterungstext des kan-\n\ntonalen Richtplans zum Thema Windenergie hat der Regierungsrat daher die nachfolgende Ergänzung vorge-\n\nnommen, um diese Grundhaltung zum Ausdruck zu bringen: \n\n \n\nNeuer Hinweis im Erläuterungstext zum Thema Windenergie: \n\nBei kleinen Windenergieanlagen (WEA, Gesamthöhe von maximal dreissig Meter) ist das Verhältnis von Um-\n\nweltauswirkungen zum Ertrag in der Regel schlechter als bei grösseren Anlagen. Ausserhalb der Bauzone \n\nsteht deshalb der Bau von kleinen Windenergieanlagen aus Gründen des geringen Potenzials, der Effizienz, \n\nder Wirtschaftlichkeit und des Landschaftsbildes nicht im Vordergrund. Sie werden deshalb im kantonalen \n\nRichtplan nicht weiter behandelt. \n\n \n\nDer Bund hat im Rahmen des Genehmigungsprozesses die Änderung des kantonalen Richtplans als Fort-\n\nschreibung eingestuft, eine Genehmigung durch den Bund war damit nicht erforderlich. Die Änderung ist somit \n\nam 15. März 2022 in Kraft getreten. Die Nachführung der im Umlauf befindenden kantonalen Richtpläne ist in \n\nBearbeitung und wird voraussichtlich im Sommer 2022 abgeschlossen werden können.  \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Fazit \n \n\nDer Bund sieht gemäss Konzept Windenergie für die Erstellung und den Betrieb von WEA kein übergeordnetes \n\nöffentliches Interesse (Planungsgrundsatz 6, Seite 10). Die massgebenden Bestimmungen im Raumplanungs-\n\ngesetz sowie im Windkonzept des Bundes sind demnach mit hohen Hürden für die Umsetzung verbunden. Die \n\nvorgenommene Richtplananpassung führt deshalb nicht zu einer Vereinfachung für die Umsetzung von WEA in \n\nder Landwirtschaftszone. Der Bund und der Regierungsrat befürworten aus Effizienz- und Konzentrationsüber-\n\nlegungen primär grosse Windenergieanlagen. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto  sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Postulat von KR Werner Rüegg und Mitunterzeichnete vom 3. Juni 2020 \n\nBeilage 1.2 Auszug Richtplan, Anpassung Artikel E.2.2, Absatz 3.4 \n\n\n\n0100.111 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.111 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.111 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Kantonaler Richtplan  \n\n \n\nRichtplantext \n\n \n\n \n\n \n\nVom Regierungsrat erlassen am: 14. Dez. 1999 und 28. August 2001 \nVom Kantonsrat genehmigt am: 13. März 2000 und 24. Sept. 2001 \nVom Bundesrat genehmigt am: 7. Dez. 2001 \nVom Regierungsrat in Kraft gesetzt: 1. Jan. 2002 \n \n\n \nErarbeitung:  Appenzell Ausserrhoden \n Departement Bau und Volkswirtschaft \n Abteilung Raumentwicklung, Redaktion \n  \nNachführung 2006: Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt \n auf den 1. Juni 2008 \n \nNachführung 2010: Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt \n auf den 1. Mai 2012 \n \nNachführung 2015: Vom Kantonsrat genehmigt am: 30. Oktober 2017 \n\nVom Bundesrat genehmigt am: 17. Oktober 2018 \n\n Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt \n\n auf den 1. Jan. 2019 \n \n \nBezugsquelle: Dienstleistungs- und Materialzentrale \n\nAppenzell Ausserrhoden \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n Tel. 071 / 353 67 82 \n Materialzentrale@ar.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n \nE.2.2 Erneuerbare Energie \n\n1. Richtplanaufgabe \n\nNach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Frühling 2011 und \n\ndem vom Bundesrat und dem Parlament beschlossenen schrittweisen \n\nAusstieg aus der Kernenergie wurde die Energiestrategie 2050 erarbei-\n\ntet. Der Revisionsentwurf des Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) und \n\ndie Energiestrategie 2050 des Bundes sehen, nebst der Steigerung der \n\nEnergieeffizienz, einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien \n\nvor. So soll die inländische Produktion erneuerbarer Energien (ohne \n\nWasserkraft) im Jahre 2020 4‘400 Gigawattstunden (GWh), im Jahre \n\n2035 14‘500 GWh und bis 2050 24‘000 GWh betragen. Für die Was-\n\nserkraft ist bis 2035 eine Menge von 37‘400 GWh und bis 2050 39‘000 \n\nGWh vorgesehen. Es ist Aufgabe des Energiekonzepts 2017, die Um-\n\nsetzung der Energiestrategie 2050 im Kanton zu koordinieren. \n\nGemäss Art. 2 Abs. 2 des kantonalen Energiegesetzes (kEnG, bGS \n\n750.1) sind die einheimischen erneuerbaren Energien verstärkt zu nut-\n\nzen. Ausserdem sieht das kantonale Energiekonzept 2008-2015 eine \n\nEnergierichtplanung vor. Damit sollen die Voraussetzungen für eine \n\nwirtschaftliche, ökologische und auf die regionalen Bedürfnisse abge-\n\nstimmte Nutzung der erneuerbaren Energien geschaffen werden. So \n\nerhält neben der Stabilisierung der Stromnachfrage die Energieproduk-\n\ntion auf kantonalem Gebiet grosse Bedeutung. \n\nAppenzell Ausserrhoden verfügt über verschiedene erneuerbare Ener-\n\ngiequellen. Langfristig könnte der Ausserrhoder Wärmebedarf vollum-\n\nfänglich aus einheimischen erneuerbaren Energien gedeckt werden. \n\nDer Ausserrhoder Strombedarf hingegen kann, auch unter Ausnützung \n\nder Effizienzpotenziale, nicht zu 100 % durch einheimische erneuerbare \n\nEnergien gedeckt werden. Im Folgenden werden die einheimischen er-\n\nneuerbaren Energien bezüglich genutztem und ungenutztem Potenzial \n\neinzeln beschrieben. \n\n2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nSonnenenergie \n\nDie Sonnenergie weist mit Abstand das grösste Potenzial für eine ein-\n\nheimische erneuerbare Energieversorgung auf. Die Nutzung der Son-\n\nnenenergie für die Strom- oder Wärmeproduktion ist technisch erprobt. \n\nDer Bau und Betrieb von Solaranlagen auf bestehenden Dachflächen \n\nstehen selten in Konflikt mit anderen Interessen (Umwelt, Siedlung, \n\nLandschaft). Sonnenergie soll primär auf und an bestehenden Gebäu-\n\nden genutzt werden, bevor Freiflächenanlagen erstellt werden. Die Nut-\n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\nzung der Sonnenergie soll in Appenzell Ausserrhoden gefördert werden. \n\nZiele und Massnahmen dazu sind im kantonalen Energiekonzept fest-\n\ngehalten.  \n\nWasserkraft \n\nAppenzell Ausserrhoden ist kein typischer Wasserkraftkanton. Das \n\nWasserkraftpotenzial ist vergleichsweise klein und wird heute bereits \n\ngrösstenteils genutzt. Das Zubaupotenzial an den Ausserrhoder Ge-\n\nwässern ist gering und mit erheblichen Interessenskonflikten verbunden \n\n(Gewässerschutz, Naturschutz, Fischerei). Eine entsprechend unterge-\n\nordnete Rolle spielt die Wasserkraft im kantonalen Energiekonzept. \n\nGeothermie \n\nDie Geothermie kann in zwei Nutzungsgruppen unterteilt werden. Die \n\nuntiefe Geothermie nutzt die Erdwärme der oberflächennahen Erd-\n\nschichten mittels Erdsonden für die Heizung bzw. Kühlung von Gebäu-\n\nden. Diese Heizungsart hat sich als Standard etabliert und leistet bereits \n\nheute einen nennenswerten Beitrag an die Ausserrhoder Wärmeversor-\n\ngung. Das Zubaupotenzial ist gross – bei vergleichsweise geringen Ein-\n\nschränkungen (Grundwasser, Geologie) oder Interessenskonflikten \n\n(Emissionen). Die Nutzung der untiefen Geothermie soll in Appenzell \n\nAusserrhoden weiter gefördert werden. \n\nDie tiefe Geothermie nutzt die hohen Temperaturen in den tiefen Erd-\n\nschichten (oft ab 3‘000 bis 4‘000 Metern) für die Stromproduktion. Im \n\nSinne einer nachhaltigen Energienutzung ist auch die anfallende Wär-\n\nme zu nutzen. Dementsprechend sind für Tiefengeothermieanlagen \n\nStandorte zu wählen, an denen eine grosse Wärmenachfrage besteht \n\n(grössere Siedlungen, Industriegebiete). Grössere Siedlungen und In-\n\ndustriegebiete liegen in Appenzell Ausserrhoden nahe zur Stadt \n\nSt.Gallen. Eine Bohrung in diesem Gebiet wird aufgrund der Erfahrun-\n\ngen der Stadt St.Gallen als sehr risikoreich eingestuft und nicht weiter \n\nverfolgt. \n\nDas kantonale Energiekonzept setzt primär auf die technisch und wirt-\n\nschaftlich erprobte Nutzung der untiefen Geothermie. \n\nBiomasse \n\nUnter Biomasse wird das energetische Potenzial von Holz, landwirt-\n\nschaftlicher Biomasse (Gülle, Mist) und biogenen Abfällen (Speisereste, \n\nKüchenabfälle, Grüngut etc.) zusammengefasst. Das Potenzial für die \n\nWärmeversorgung mit Energie aus Biomasse ist gross und wird – was \n\ndas Holz betrifft – bereits zu grossen Teilen genutzt. Bei der Strompro-\n\nduktion aus Biomasse ist die Abwärme im Sinne der nachhaltigen Ener-\n\ngienutzung weitgehend zu nutzen (Wärmekraftkopplung). Zurzeit pro-\n\nduzieren in Appenzell Ausserrhoden eine Biogasanlage in Schwellbrunn \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\nund ein Holzheizkraftwerk in Speicher einheimischen erneuerbaren \n\nStrom. Das verbleibende Biomassepotenzial für die Stromproduktion ist \n\ngering und wird limitiert durch die Möglichkeiten der Wärmenutzung \n\n(Siedlungsnähe) und die Verfügbarkeit energiereicher Biomasse (Co-\n\nSubstrat). Ziele und Massnahmen zur Biomassenutzung sind im kanto-\n\nnalen Energiekonzept formuliert. \n\nWindenergie \n\nGrosse Windenergieanlagen (WEA, mehr als dreissig Meter Gesamt-\n\nhöhe) sind raumwirksam und unterliegen gemäss Bundesgesetz über \n\ndie Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) der Planungs-\n\npflicht (Art. 2 RPG). Der kantonale Richtplan ist das geeignete Instru-\n\nment, um die verschiedenen Interessen zu koordinieren und die räum-\n\nlich-planerischen Rahmenbedingungen für den Bau von WEA zu kon-\n\nkretisieren. Die Energiestrategie des Bundes unterstützt dies. Gemäss \n\ndem neu vorgesehenen Art. 13 EnG sorgen die Kantone dafür, dass die \n\nfür die Windenergienutzung geeigneten Gebiete im kantonalen Richt-\n\nplan festgelegt werden (Botschaft vom 4. September 2013). \n\nMit der Windmodellierung und der darauf aufbauenden Grobbeurteilung \n\nder Kantone Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden aus den Jahren \n\n2011 und 2012 wurden ausgewählte Anforderungen und Kriterien an \n\npotenzielle Windgebiete geprüft. Für die Grobbeurteilung wurden fol-\n\ngende Kriterien herangezogen: \n\n- Die modellierte durchschnittliche Windgeschwindigkeit hundert Meter \n\nüber Boden beträgt gemäss kantonaler Windmodellierung 2011 min-\n\ndestens 3.8 - 4.2 m/s. \n\n- Die Erschliessung (Transport, Netzanschluss) ist technisch und wirt-\n\nschaftlich möglich.  \n\n- Der Abstand zu ganzjährig bewohnten Gebäuden beträgt mindes-\n\ntens 300 Meter. \n\n- Das Gebiet bietet Platz für mindestens drei grosse WEA. \n\n- In Moorlandschaften von nationaler Bedeutung ist die Windenergie-\n\nnutzung ausgeschlossen. \n\nDie Grobbeurteilung ergab drei prioritäre Gebiete für WEA in Appenzell \n\nAusserrhoden: \n\n- Hochalp (Urnäsch) \n\n- Hochhamm (Schönengrund, Urnäsch) \n\n- Suruggen (Gais, Trogen) \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\nIm vielversprechendsten Windgebiet, der Hochalp, wurden die tatsäch-\n\nlich vorherrschenden Windverhältnisse von Mitte September 2013 bis \n\nEnde September 2014 mit Hilfe eines achtzig Meter hohen Messmasts \n\ngemessen und aufgezeichnet. Die tatsächlich vorherrschenden Windge-\n\nschwindigkeiten auf der Hochalp fallen höher aus als die Modellwerte \n\naus dem Jahr 2011. Im Windgutachten wurden die Messwerte auf die \n\nNabenhöhe von 108m umgerechnet. Die mittlere Windgeschwindigkeit \n\nbeträgt 5 m/s. Damit könnte allein auf der Hochalp (acht Windenergie-\n\nanlagen) theoretisch rund 24 GWh erneuerbarer Strom produziert wer-\n\nden, was rund sieben Prozent des aktuellen Ausserrhoder Stromver-\n\nbrauchs entspricht. \n\nWird die mittlere Windgeschwindigkeit der beiden anderen Windgebiete \n\ndementsprechend angepasst, ergibt das ein jährliches Windstrompoten-\n\nzial von rund 14 GWh auf dem Hochhamm (fünf Windenergieanlagen; \n\n4.2 % des Stromverbrauchs AR 2013) resp. 18 GWh auf dem Suruggen \n\n(neun Windenergieanlagen; 5.5 % des Stromverbrauchs AR 2013). \n\nIn den drei prioritären Windgebieten könnten in Appenzell Ausserrhoden \n\nalso zusammen über fünfzig GWh Strom produziert werden. Dies ent-\n\nspricht rund 15 % des kantonalen Stromverbrauchs. \n\nGrundlagen: \n\n- kantonales Energiekonzept \n\n- Windmodellierung (2011): Windpotenzialstudie Kantone Appenzell \n\nInnerrhoden und Ausserrhoden \n\n- Arbeitsbericht (2012): Grobbeurteilung für Grosswindanlagen ab \n\ndreissig Meter Gesamthöhe \n\n- Windmessung Hochalp (2013-2014) \n\n- Windgutachten Hochalp (2014) \n\n- Windpotenzialabschätzung Hochhamm (2014) \n\nBei kleinen Windenergieanlagen (WEA, Gesamthöhe maximal dreissig \n\nMeter) ist das Verhältnis von Umweltauswirkungen zum Ertrag in der \n\nRegel schlechter als bei grösseren Anlagen. Ausserhalb der Bauzone \n\nsteht deshalb der Bau von kleinen Windenergieanlagen aus Gründen \n\ndes geringen Potenzials, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und des \n\nLandschaftsbildes nicht im Vordergrund. Sie werden deshalb im kanto-\n\nnalen Richtplan nicht weiter behandelt. \n\n \n\n3. Richtungsweisende Festlegungen \n\n3.1 Planungsgrundsatz Sonnenenergie \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\nSonnenenergie soll primär auf und an bestehenden Gebäuden und An-\n\nlagen genutzt werden, bevor Freiflächenanlagen erstellt werden. \n\n3.2 Planungsgrundsätze Windenergie \n\nIn den im kantonalen Richtplan bezeichneten Interessengebieten Wind-\n\nenergie mit Stand Vororientierung ist durch den Kanton eine umfassen-\n\nde Interessenabwägung vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung, \n\ndie zur Festsetzung von Interessengebieten Windenergie führen kann, \n\nsind u.a. folgende Aspekte zu berücksichtigen: \n\n- Nationale Energiestrategie \n\n- Windpotenzial (Windmessung, potenzielle Standorte/Anlagetypen, \n\nenergetisches Potenzial) \n\n- Erschliessung (Zufahrt, Netzanschluss) \n\n- Landschaftsschutz \n\n- Naturschutz \n\n- Wald \n\n- Lärmschutz \n\n- Flugsicherheit, Richtfunk, Wetterradare \n\n- Militärische Interessen \n\n- Tourismus \n\n- Wohnqualität \n\nIn festgesetzten Interessengebieten Windenergie sind grosse WEA zu-\n\nsammenzufassen. Einzelanlagen sind auszuschliessen. \n\nAusserhalb von festgesetzten Interessengebieten Windenergie sind \n\ngrosse WEA ausgeschlossen. \n\n3.3 Verfahren bei grossen WEA (Planungspflicht) \n\nNach der Festsetzung eines Interessengebietes Windenergie im kanto-\n\nnalen Richtplan sind folgende Verfahren notwendig: \n\n- Ausscheiden einer kantonalen Nutzungszone Energie nach Art. 11 \n\nBauG \n\n- Parallele Erarbeitung eines Sondernutzungsplans inkl. allfälliger \n\nEtappierung \n\n- Baubewilligungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (bei \n\nmehr als 5 MW installierter Leistung) und allfällige spezialrechtliche \n\nPlangenehmigungsverfahren \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.4 Kleine WEA (bis dreissig Meter Gesamthöhe) \n\nInnerhalb Bauzone \n\nInnerhalb der Bauzonen sind kleine Windkraftanlagen nach Massgabe \n\nder kommunalen Nutzungsplanung im Rahmen des Baubewilligungs-\n\nverfahrens möglich. Die spezifischen Zonenvorschriften sind einzuhal-\n\nten. \n\nAusserhalb Bauzone \n\nAusserhalb der Bauzone ist auf den Bau von kleinen Windenergieanla-\n\ngen aus Gründen der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und des Land-\n\nschaftsbildes grundsätzlich zu verzichten. Ausnahmen sind für nicht ans \n\nStromnetz angeschlossene Selbstversorger möglich. \n\n \n\n4. Abstimmungsanweisungen \n\n4.1 Interessengebiete Windenergie als Vororientierung \n\nFolgende Interessengebiete Windenergie werden als Vororientierung im \n\nRichtplan aufgenommen: \n\n- Hochalp (Urnäsch) \n\n- Hochhamm (Urnäsch, Schönengrund) \n\n- Flecken/Suruggen (Gais, Trogen) \n\nIn diesen Gebieten sind die Nutzen- und Schutzaspekte bei grossen \n\nWEA auch unter Berücksichtigung ausserkantonaler WEA zu prüfen. \n\nEs ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die betroffenen Ge-\n\nmeinden sind anzuhören. \n\n4.2 Interessengebiete Windenergie als Festsetzung \n\nFällt die Interessenabwägung zu gunsten der Windkraft aus, werden die \n\njeweiligen Gebiete im kantonalen Richtplan festgesetzt. Zur zeit sind \n\nkeine Gebiete festgesetzt. \n\nVororientierung \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\nDetailkarten: Interessengebiete Windkraft \n\na. Hochalp (Urnäsch) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVororientierung \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\nb. Hochhamm (Urnäsch, Schönengrund) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVororientierung \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\nc. Flecken/Suruggen (Gais, Trogen) \n\n Vororientierung \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n0100.111 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. September 2022 \n\n0100.111 \nPostulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 \nAbsatz 3.4; Bericht des Regierungsrates \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 12. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. Juni 2020 reichten Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, und 20 Mitunterzeichnende ein \n\nPostulat betreffend «Änderung Richtplan Artikel E.2.2, Absatz 3.4» ein. Mit dem Postulat wird der Regierungs-\n\nrat aufgefordert, Art. E.2.2 (erneuerbare Energie), Absatz 3.4 (kleine Windenergieanlagen, WEA) im Richtplan \n\nzu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass auch kleine WEA (bis 30 Meter Gesamthöhe) ausserhalb \n\nder Bauzone erstellt werden können. \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte das Postulat an seiner Sitzung vom 2. November 2020 nach Diskussion mit 58:0 Stim-\n\nmen für erheblich. Der Regierungsrat erfüllt den Auftrag des Postulats mit dem vorliegenden Bericht.  \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 12. September 2022 den Bericht beraten. \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Juni 2022 «Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mit-\n\nunterzeichnende; Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4» mit zwei Beilagen \n\n \n\nAn der Sitzung standen Regierungsrat Dölf Biasotto und Markus Fäh, Leiter Amt für Raum und Wald, für Erläu-\n\nterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nAnlässlich der Kantonsratsdebatte zum Postulat am 2. November 2020 hat die Kommission Bau und Volkswirt-\n\nschaft bereits ausführlich zum Potenzial für Wind- und Solarenergie im Kanton Stellung genommen. Ihr Fazit \n\nlautete damals, dass für die Förderung von Windenergie- als auch von Photovoltaikanlagen ausserhalb der \n\nBauzonen eine Anpassung des Bundesrechts nötig wäre. In der Folge hat die Kommission am 15. Dezember \n\n2020 die Motion «Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen» eingereicht. Die \n\nBeantwortung der Motion steht noch aus. Aus dieser Perspektive ist die Antwort des Regierungsrates auf das \n\nPostulat von Werner Rüegg und Mitunterzeichnenden für die Kommission wenig überraschend. Der Auftrag \n\ndes Postulats wurde zwar umgesetzt, aber an der Strenge der Handhabung bei Gesuchen ändert sich nichts, \n\nweil sich die Vorgaben des Bundes seither nicht geändert haben. \n\n \n\nDer Bericht bringt aus Sicht der Kommission daher wenig neue Erkenntnisse. Die Kommission bedauert, dass \n\ndie aktuellen Regelungen für die Windenergie faktisch fast einem Technologieverbot gleich kommen: innerhalb \n\nder Bauzonen sind Kleinwindanlagen gemäss Richtplan zwar grundsätzlich möglich, aber die Wahrscheinlich-\n\nkeit, dass ein solches Projekt bewilligt wird, ist ausgesprochen klein. Hier sprechen unter anderem Vorgaben \n\nzu Lärmemissionen, Grenzabständen und Rekursen der Nachbarschaft gegen eine erfolgreiche Umsetzung. \n\nAusserhalb der Bauzonen ist gemäss Bund aus Gründen der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und des Land-\n\nschaftsbildes grundsätzlich auf Kleinwindanlagen zu verzichten. Die Kommission ist sich einig, dass es im \n\nEnergiebereich zwecks Innovationsförderung möglichst wenig Vorgaben und Hürden geben sollte. Es ist die \n\nAufgabe des Staates für passende Rahmenbedingungen zu sorgen – auch wenn die Nachfrage nach Klein-\n\nwindanlagen aktuell nicht sehr hoch ist. Die Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass die Standesinitia-\n\ntive der richtige Weg ist, um hier weiterzukommen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt, von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat abzuschreiben. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. September 2022  \n\n2000.335 \nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2022; \nKenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag und Zweck \n\n \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen \n\nLösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\naufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grösseren Zeitabständen mit \n\ndem Thema des Finanzausgleichs befassen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/16 \n\n2. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\n \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘148 Gemeinden (Stand 1.1.2022) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum \n\nandern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über \n\ndie Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich \n\nauch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit dem seit 2008 geltenden Nationalen Finanzausgleich (NFA) wurde ein Ausgleichssystem geschaffen, \n\nwelches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirksame Mindest-\n\nausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht der NFA nur noch aus zweckfreien Mitteln, \n\nwährend die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten Subventionen \n\nausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des Bundes sind \n\nweitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n3. Auswirkungen Corona-Pandemie \n\n \n\nAuf den aktuellen Finanzausgleich hat die Corona-Pandemie keine direkten Auswirkungen, da in den \n\nBemessungsjahren 2019–2021 kein erkennbarer Effekt in der Steuerkraft vorhanden ist. Selbst wenn ein Effekt \n\nvorhanden wäre, ist davon auszugehen, dass alle Gemeinden im gleichen Masse betroffen wären. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/16 \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite \n\nbewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Aus-\n\ngleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu \n\nkönnen. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum \n\nundifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirk-\n\nsamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2019 2020 2021 Durchschnitt \n\nBühler 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nGais 3.50 3.50 3.50 3.50 \n\nGrub 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nRehetobel 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nReute 3.90 3.90 3.90 3.90 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.20 4.20 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 2.80 2.80 2.80 2.80 \n\nTrogen 4.30 4.30 4.50 4.37 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nWalzenhausen 3.40 3.40 3.40 3.40 \n\nWolfhalden 4.00 3.90 3.90 3.93 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.83 3.82 3.83 3.83 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/16 \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2019 2020 2021 Durchschnitt \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.83 3.82 3.83 3.83 \n\nTiefster Wert 2.80 2.80 2.80 2.80 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -27 -27 -27 -27 \n\nHöchster Wert 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 23 23 23 23 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n50 \n\n \n\n50 \n\n \n\n50 \n\n \n\n50 \n\n \n\nDer gewichtete Mittelwert aller Gemeinden ist sich in den dargestellten Jahren gleichgeblieben. Im Jahr 2021 \n\nliegt die Abweichung des höchsten und tiefsten Wertes bei 50 Prozentpunkten. Der anzustrebende Wert von \n\n35 Prozentpunkten wird deutlich überschritten. Im neuen zeitgemässen Finanzausgleich soll die Möglichkeit, \n\ndie Bandbreite über die Parameter Abschöpfung und Ausstattung zu steuern, geschaffen werden. Im \n\nFinanzausgleich kann die Disparität nur verkleinert werden, indem mehr finanzielle Mittel einfliessen. \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\n \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Nehmergemeinde lohnt, die Steuerkraft zu verbessern, \n\num aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag, multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n3. Schulkostenausgleich \n\n \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \n\n\n\n \n\nSeite 5/16 \n\nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \n\nAusgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \n\nentlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n35 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichsbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt \n\n(Angelini/Gulde, Uni St.Gallen; 11.12.2007). Das Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine \n\nSubventionierung der Schulkosten. Es setzt vielmehr bei der Ursache, der überdurchschnittlichen finanziellen \n\nBelastung, an. Die Zahl der Lernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n4. Soziallastenausgleich \n\n \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3bis). Damit soll – wie der Name schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde (Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung vom Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/16 \n\n5. Beurteilung der Ausgleichsinstrumente \n\n \n\nDie Hochschule Luzern hat anlässlich des Projekts «zeitgemässer Finanzausgleich» die aktuellen \n\nAusgleichsinstrumente beurteilt. Es wurden folgende Erkenntnisse festgehalten: \n\n \n\n«Das heutige System basiert auf Elementen des Ressourcenausgleichs (Mindestausstattung und \n\nDisparitätenabbau), sowie auf Elementen des Lastenausgleichs (Schulkostenausgleich und \n\nSoziallastenausgleich). Beim innerkantonalen Finanzausgleich des Kantons Appenzell Ausserrhoden handelt \n\nes sich grundsätzlich um ein relativ einfaches, übersichtliches Konzept. Trotzdem wird das System durch \n\nverschiedene Faktoren verkompliziert und die Transparenz beeinträchtigt, so z.B. durch die unterschiedliche \n\nGewichtung der Steuerkraft bei der Mindestausstattung und beim Disparitätenabbau oder die Verknüpfung von \n\nRessourcen- und Lastenausgleichselementen. Dies führt zu Fehlanreizen bei den Gemeinden. \n\n \n\nDie Mindestausstattung und der Disparitätenabbau werden basierend auf der Steuerkraft der Gemeinden \n\nberechnet. Sie sind somit grundsätzlich zweckmässig und umfassend ausgestaltet. Die Bemessungsgrundlage \n\nwiderspiegelt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Die konkrete Ausgestaltung der \n\nMindestausstattung und des Disparitätenabbaus entspricht jedoch aufgrund der zusätzlichen Abstufung der \n\nAusgleichszahlungen nach der Gemeindegrösse nicht den Anforderungen an einen zeitgemässen \n\nRessourcenausgleich. Zusammen mit der garantierten Mindestausstattung führt dies zu Fehlanreizen. \n\n \n\nIm Lastenausgleich werden Sonderlasten in den Bereichen Schulkosten und wirtschaftliche Sozialhilfe \n\nabgegolten. Der Schulkostenausgleich basiert auf einem strukturellen Indikator und wirkt zielgerichtet. Beim \n\nSoziallastenausgleich wird der Nettoaufwand der Gemeinden als Berechnungsgrundlage verwendet, was nicht \n\nden qualitativen Anforderungen entspricht. Bei beiden Instrumenten werden die Ausgleichszahlungen nach \n\ndem Ausmass der Sonderlast und in Abhängigkeit von der Steuerkraft der Gemeinden abgestuft. Eine solche \n\nVermischung von Ressourcen- und Lastenausgleichselementen ist bei einem zeitgemässen Finanzausgleich \n\nunbedingt zu vermeiden. Des Weiteren ist zu beachten, dass der Lastenausgleich geografisch-topografisch \n\nbedingte strukturelle Sonderlasten sowie Zentrumslasten vernachlässigt.»  \n\n\n\n \n\nSeite 7/16 \n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2022 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2019/2020/2021). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Finanzausgleiche 2019 bis 2022 eine – im Vergleich zum Durchschnitt – \n\nabnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nP\nro\n\nze\nn\n\nt\n\nrelative Steuerkraft \n\n2019 2020 2021 2022\n\n\n\n \n\nSeite 8/16 \n\nIn Abweichung zur relativen Steuerkraft ist in fast allen Gemeinden die Steuerkraft in Franken pro Einwohnerin \n\nund Einwohner gegenüber dem Vorjahr (2021) gestiegen. \n\nNach wie vor ist die Anzahl Lernende in Prozent zum Durchschnitt in Hundwil am höchsten. \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2'000\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nF\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner \n\n2019 2020 2021 2022\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nP\nro\n\nze\nn\n\nt\n\nVolksschule - Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre\n\n2019 2020 2021 2022\n\n\n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\nNegative Beträge erklären sich aufgrund von Leistungen, welche von den Sozialversicherungen zeitlich \n\nverzögert an die Gemeinden zurückvergütet werden. Besonders auffällig ist die kontinuierliche Zunahme in \n\nHerisau. In kleineren Gemeinden können sich einzelne Fälle stark auf die Kosten auswirken. \n\n-50\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin\n\n2019 2020 2021 2022\n\nF\nra\n\nn\nke\n\nn\n\n\n\n \n\nSeite 10/16 \n\n1. Mindestausstattung \n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik „Finanzausgleich: relative Steuerkraft“ (vgl. S. 7) zu finden.  \n\n \n\n  2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 \n\nGemeinde \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nA\nrt\n\n. 4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nA\nrt\n\n. 4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nA\nrt\n\n. 4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nA\nrt\n\n. 4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n in\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n in\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n in\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n in\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nBühler 576 635 803 1’202 325 350 436 647 0.28 0.29 0.36 0.54 \n\nGais       0                 \n\nGrub 682 690 602 623 664 678 604 629 1.04 1.04 0.90 0.91 \n\nHeiden       0                 \n\nHerisau       0                 \n\nHundwil 1’331 1’388 1’469 1’641 1’391 1’447 1’531 1’712 3.28 3.24 3.37 3.80 \n\nLutzenberg       0                 \n\nRehetobel       0                 \n\nReute 374 326 180 163 538 469 260 234 1.15 0.94 0.49 0.43 \n\nSchönengrund 543 605 546 622 1’037 1’146 1’028 1’165 3.39 3.65 3.19 3.68 \n\nSchwellbrunn 1’180 1’336 1’383 1’368 751 855 892 887 0.79 0.89 0.96 0.95 \n\nSpeicher       0                 \n\nStein 148 167 82 64 104 118 59 46 0.10 0.11 0.05 0.04 \n\nTeufen       0                 \n\nTrogen 213 156   0 122 90     0.10 0.07     \n\nUrnäsch 1’871 2’021 1’791 1’697 813 880 786 747 0.65 0.70 0.62 0.56 \n\nWald 627 651 499 481 723 749 568 545 1.41 1.41 1.07 1.00 \n\nWaldstatt       54       30       0.02 \n\nWalzenhausen       0                 \n\nWolfhalden       0                 \n\nTotal 7’545 7’977 7’355 7’915                 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 75.6 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die weniger als 1‘000 Einwohner haben, erhalten eine \n\nMindestausstattung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/16 \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n \n\n  2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 \n\nGemeinde \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nA\n\nrt\n. 5\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nA\n\nrt\n. 5\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nA\n\nrt\n. 5\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nA\n\nrt\n. 5\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nBühler                         \n\nGais                         \n\nGrub                         \n\nHeiden       6       1       0.00 \n\nHerisau                         \n\nHundwil                         \n\nLutzenberg                         \n\nRehetobel                         \n\nReute                         \n\nSchönengrund                         \n\nSchwellbrunn                         \n\nSpeicher 245 249 347 326 57 57 79 74 0.06 0.06 0.08 0.07 \n\nStein                           \n\nTeufen 4’106 4’263 4’068 4’276 656 676 641 669 0.41 0.41 0.39 0.40 \n\nTrogen                           \n\nUrnäsch                           \n\nWald                           \n\nWaldstatt                           \n\nWalzenhausen 41 59 90 59 20 29 45 29 0.02 0.03 0.04 0.03 \n\nWolfhalden                         \n\nTotal 4’392 4’571 4’505 4’666                 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\nBeurteilung  \n\nIn der Summe trägt diese 44.6 % im Jahr 2022 (2021: 46.1 %) zu den Leistungsverpflichtungen bei. Die \n\nSteuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuerfüsse \n\nrecht moderat ausfällt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/16 \n\n3. Schulkostenausgleich \n \n\n  2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 \n\nGemeinde \n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n M\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n %\n \n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n M\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n %\n \n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n M\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n %\n \n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n M\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n %\n \n\nBühler 280 280 234 228 122.30 122.00 119.20 118.15 \n\nGais 22 29 25 25 102.60 103.80 102.95 102.95 \n\nGrub         95.40 91.50 93.35 91.50 \n\nHeiden         91.50 92.90 94.05 95.30 \n\nHerisau         93.50 93.30 93.35 93.15 \n\nHundwil 405 413 405 420 155.70 156.55 155.60 156.70 \n\nLutzenberg         95.00 93.00 95.95 98.35 \n\nRehetobel 15 15 6   102.90 102.90 101.70 98.25 \n\nReute         99.10 96.40 91.20 81.25 \n\nSchönengrund 39 16 16 16 112.60 106.20 106.15 105.95 \n\nSchwellbrunn 189 202 252 323 118.40 119.80 122.45 127.20 \n\nSpeicher 37 37 37 45 105.30 105.10 105.05 106.05 \n\nStein 60 60 77 123 111.70 111.90 113.55 118.45 \n\nTeufen         89.30 90.00 90.40 90.35 \n\nTrogen 90 118 150 196 110.30 115.90 117.90 121.00 \n\nUrnäsch 90 125 182 193 108.60 110.60 114.25 114.65 \n\nWald 18 18     105.00 104.70 99.10 95.00 \n\nWaldstatt 191 139 104 84 120.80 117.50 114.45 112.40 \n\nWalzenhausen         83.80 78.10 73.40 70.25 \n\nWolfhalden         93.00 93.10 94.45 95.30 \n\nDurchschnitt         100.00 100.00 100.00 100.00 \n\nTotal 1434 1449 1487 1651         \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung  \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu \n\njeweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden nicht \n\nsprunghaft verläuft. \n\n \n\nMit dem Schulkostenausgleich werden Gemeinden mit bestimmten demografischen Strukturen unterstützt. \n\nSogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit absolut hohen Schülerzahlen liegen markant \n\nunter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkostenausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden \n\nmit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern bzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl \n\n\n\n \n\nSeite 13/16 \n\nvon erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. In absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenaus-\n\ngleich 2022 von 302 Lernenden (2021: 279), die über dem Mittel aller Gemeinden liegen, generiert. \n\n \n\n4. Soziallastenausgleich \n \n\n  2019 2019 2020 2020 2021 2021 2022 2022 \n\nGemeinde \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\na \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n\n. 6\na \n\nT\nF\n\nr.\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\na \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n\n. 6\na \n\nT\nF\n\nr.\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\na \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n\n. 6\na \n\nT\nF\n\nr.\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\na \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n\n. 6\na \n\nT\nF\n\nr.\n \n\nBühler 8       41  27\n\nGais   137  125  137  133\n\nGrub   45  41  44  43\n\nHeiden   185  170  187  182\n\nHerisau 1’135  1’296   1’503  1’510  \n\nHundwil   42  39  43  41\n\nLutzenberg   55  51  57  55\n\nRehetobel   63  61  62  74\n\nReute   31  28  31  30\n\nSchönengrund   23  21  24  23\n\nSchwellbrunn 224  114   14   66\n\nSpeicher   190  177  196  191\n\nStein   63  57  62  60\n\nTeufen   276  255  282  276\n\nTrogen   49  54  79  79\n\nUrnäsch   23  92  101  98\n\nWald   38  35  39  38\n\nWaldstatt   81  75  57  30\n\nWalzenhausen 14    55 7  14  \n\nWolfhalden   81  75  82  80\n\nKanton             \n\nTotal 1’380 1’380 1’410 1’410 1’523 1’523 1’524 1’524\n\n (TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung  \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\n\n\n \n\nSeite 14/16 \n\nfür die Finanzausgleichsjahre 2019–2022 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. \n\nbeitragsverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen \n\nnahe. Darauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der \n\nGemeinden beruht. Unberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die \n\nAufwendungen der Gemeinden für die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n \n\n5. Finanzausgleich total \n \n\n  2019 2019 2020 2020 2021 2021 2022 2022 \n\nGemeinde \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \nT\n\nF\nr.\n\n \nBühler 864  915  995  1’403  \n\nGais   115  96  112  108\n\nGrub 636  649  557  580  \n\nHeiden   185  170  187  187\n\nHerisau 1’135  1’296  1’503  1’510  \n\nHundwil 1’694  1’762  1’832  2’020  \n\nLutzenberg   55   51  57  55\n\nRehetobel   48   46  55  74\n\nReute 344  298  149  133  \n\nSchönengrund 559  600  539  615  \n\nSchwellbrunn 1’592  1’652  1’649  1’624  \n\nSpeicher   398  389  506  471\n\nStein 145  169  97  127  \n\nTeufen   4’381  4’518  4’350  4’551\n\nTrogen 254  220  71  118  \n\nUrnäsch 1’938  2’055  1’871  1’791  \n\nWald 607  634  460  443  \n\nWaldstatt 110  64  47  108  \n\nWalzenhausen   27   113  83  45\n\nWolfhalden   81   75  82  80\n\nKanton   4’587  4’855  4’337  4’900\n\nTotal 9’877 9’877 10’313 10’313 9’770 9’770 10’472 10’472\n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15/16 \n\nD. Übersicht Finanzausgleich 2022 \n \n\n1'403\n\n-108\n\n580\n\n-187\n\n1'510\n\n2'020\n\n-55 -74\n\n133\n\n615\n\n1'624\n\n-471\n\n127\n\n-4'551\n\n118\n\n1'791\n\n443\n\n108\n\n-45\n-80\n\n-5'000\n\n-4'500\n\n-4'000\n\n-3'500\n\n-3'000\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nLeistungsverpflichtung Kürzung\n\nLeistungsanspruch Kürzung\n\nSoziallastenausgleich\nVerpflichtung\nSoziallastenausgleich Anspruch\n\nSchulkostenausgleich\n\nMindestausstattung\n\nDisparitätenabbau\n\nAnspruch netto  TFr.\n\nVerpflichtung netto TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 16/16 \n\nE. Zusammenfassung \n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2019, 2020, 2021 und 2022 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 markant erhöht. Wie bereits erwähnt, \n\nkann mit einem neuen zeitgemässen Finanzausgleich der Disparität gezielt entgegengewirkt werden. \n\n \n\nInfolge höherer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegen-\n\nüber dem Jahr 2021 erhöht und liegt 2022 gegenüber dem Niveau im Jahre 2019 um 4.9 % höher. Der \n\nAnspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, um \n\neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber \n\n2019 erhöht und liegt im Jahr 2022 um 6.2 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft einer Gemeinde. Die in \n\nSteuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der \n\nSchulkostenausgleich 2022 ist gegenüber dem Jahr 2018 um 15.1 % gestiegen. Seit der Einführung des \n\nhorizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich \n\nfestzustellen. Die Zunahme im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 beträgt 10.4 % und wird vor allem durch \n\nden kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der grössten Gemeinde verursacht. Das Volumen des vertikalen \n\nund horizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat gegenüber 2019 um 0.1 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden ver-\n\nstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten Gemein-\n\nden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2022 zwischen 29 % und 84 % des Fiskalertrages \n\n2021 aus. \n\n \n\nDa der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs allseitig anerkannt ist, hat sich \n\nder Regierungsrat entschlossen, in Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung das FAG einer \n\nTotalrevision zu unterziehen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2022 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \n \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nHerisau, 20. September 2022 \n\n2000.334 \nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \n\n Ausgangslage \n\n Gesetzlicher Auftrag und Zweck \n \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach Finanzhaushaltsgesetz \n \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1 Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2 Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent \n\nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können, gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels \n\nverzinslicher Darlehen ausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht \n\nnicht aus eigener Kraft sicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2021 präsentieren sich wie folgt: \n\nDie Gesamtergebnisse der Gemeinden sind sehr gut ausgefallen. Ein möglicher Grund könnte die defensive \n\nBudgetierung der Steuereinnahmen aufgrund der Pandemie gewesen sein. Dies könnte dazu geführt haben, \n\ndass Gemeinden Ausgaben zurückgestellt haben, welche möglicherweise in den Folgejahren anfallen. \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton \n \n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler 231.6                           -435.2                                   -203.6                \n\nGais 744.9                           50.5                                      795.4                 \n\nGrub -201.1                          20.4                                      -180.7                \n\nHeiden 2’382.6                        464.5                                    2’847.1              \n\nHerisau 2’240.3                        1’248.9                                  3’489.1              \n\nHundwil 58.4                             143.2                                    201.6                 \n\nLutzenberg 1’446.1                        428.7                                    1’874.7              \n\nRehetobel 576.9                           17.0                                      593.9                 \n\nReute 277.2                           -95.4                                     181.8                 \n\nSchönengrund -265.4                          47.8                                      -217.6                \n\nSchwellbrunn 786.3                           -555.5                                   230.8                 \n\nSpeicher 1’390.8                        -1’163.0                                 227.8                 \n\nStein 414.7                           -333.6                                   81.2                   \n\nTeufen 7’880.9                        -7’373.7                                 507.2                 \n\nTrogen -289.2                          368.5                                    79.3                   \n\nUrnäsch 808.6                           -454.5                                   354.1                 \n\nWald 251.5                           30.8                                      282.2                 \n\nWaldstatt 609.4                           -321.8                                   287.6                 \n\nWalzenhausen 1’125.3                        78.5                                      1’203.8              \n\nWolfhalden 1’302.2                        -4.3                                       1’297.9              \n\nTotal 21’772.0                      -7’838.4                                 13’933.6            \n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu \n\nerstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den \n\nrevidierten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten \n\nKennzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in \n\nwelche Richtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle \n\nRisiken bestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nEine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 vorgenommen wurden, ist nicht \n\nGegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist primär Aufgabe der Revisionsunternehmen. Im Rahmen seiner \n\nFinanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht nach den \n\nallgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der Einhaltung des \n\nVerursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist Aufgabe der \n\nkommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n Publikation Gemeindefinanzstatistik \n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden als Nachschlagewerk und Informationsdokument dienen, \n\nihnen aber auch die Möglichkeit bieten betriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen. Die Auswertungen \n\ndienen zudem dem Kanton zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. Die Bildung oder Auflösungen von \n\nzusätzlichen Abschreibungen oder Vorfinanzierungen werden beim Nettoergebnis der Funktionalen \n\nGliederungen nicht berücksichtigt, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erhalten. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\n \n\nAm 21. Dezember 2021 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 18. April 2022 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2021 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle \n\nGemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und \n\nallfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten \n\nDaten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission \n \n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\nSigner Paul, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\nMayer Bruno, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\nFrischknecht Ueli, Vertreter Gemeindepräsidienkonferenz, Mitglied \n\nSchai Donat, Leiter Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Mitglied mit beratender Stimme \n\nFrei Martin, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 7. September 2022 verabschiedet. \n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\n Prüfungen in der Finanzaufsicht \n\n Haushaltsgleichgewicht \n \n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln oder \n\nMitteln des Eigenkapitals zu decken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren \n\nverstanden, da ein Konjunkturzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener \n\nFinanzhaushalt ist eine der Hauptzielsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die \n\nBeurteilung des Haushaltsgleichgewichtes ist das operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der \n\nEinführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle \n\nwerden die Summen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt, wobei bis 2013 die Gesamtergebnisse \n\nund ab dem Jahr 2014 das operative Ergebnis berücksichtigt werden. \n \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufwandüberschuss)  \n  Kumulierte Ergebnisse *) Bemerkungen \n\nGemeinde 2013 - 2019 2014 - 2020 2015 - 2021   \n\nBühler        4’912.5         3’614.1         2’919.0    \n\nGais      13’837.6       13’487.6       11’537.6    \n\nGrub        2’582.2         3’567.9         2’640.3    \n\nHeiden         -447.9           284.2         3’001.1    \n\nHerisau        6’069.5          -654.3            132.0    \n\nHundwil        1’159.8           730.2         1’036.4    \n\nLutzenberg        3’035.3         3’565.5         4’912.3    \n\nRehetobel        5’334.3         5’118.0         4’403.0    \n\nReute        1’666.1         2’252.2         2’316.6    \n\nSchönengrund         -334.2           140.8             82.5    \n\nSchwellbrunn        3’085.5         4’319.5         4’647.9    \n\nSpeicher        9’045.6       11’265.0       11’480.5    \n\nStein           -87.5           872.3            670.0    \n\nTeufen      44’237.7       47’426.8       49’444.8    \n\nTrogen          391.1             67.4            -54.2  ausreichender Bilanzüberschuss \n\nUrnäsch        2’392.2         2’833.3         3’523.8    \n\nWald          448.6           891.5         1’043.7    \n\nWaldstatt        4’180.1         4’441.9         4’394.3    \n\nWalzenhausen        5’381.4         5’664.5         5’548.5    \n\nWolfhalden        7’911.7         7’289.4         7’599.4    \n\n*) bis zum Jahr 2013 wird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\nDie Gemeinde Trogen weist ein negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da genügend Bilanzüberschuss \n\nvorhanden ist, ist aufsichtsrechtlich nichts zu bemängeln. \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge \n\n \n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss \n\nArt. 2 Abs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan aufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden per 31.12.2021 einen Bilanzüberschuss ausweisen, ist in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2023 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremd-\n\nkapitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 23: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 6'080.8       5'336.5       5'132.9       -              -               -             ja\n\nGais 12'921.0     13'104.2     13'899.6     -              -               -             ja\n\nGrub 3'400.0       4'524.4       4'343.7       -              -               -             ja\n\nHeiden 4'695.8       4'764.1       7'611.2       -              -               -             ja\n\nHerisau 18'427.3     14'888.3     18'377.5     -              -               -             ja\n\nHundwil 2'292.7       2'305.1       2'506.7       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 5'593.6       5'917.4       7'792.1       -              -               -             ja\n\nRehetobel 5'302.0       5'986.3       6'580.2       -              -               -             ja\n\nReute 3'166.5       3'838.7       4'020.6       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'428.7       1'816.8       1'599.2       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 2'156.2       2'269.0       2'499.8       -              -               -             ja\n\nSpeicher 8'764.2       9'164.6       9'392.4       -              -               -             ja\n\nStein 3'065.8       3'309.7       3'390.9       -              -               -             ja\n\nTeufen 24'700.0     24'960.0     25'467.2     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'606.3       1'680.0       1'759.3       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 5'278.0       5'669.6       6'023.6       -              -               -             ja\n\nWald 941.5         1'438.0       1'720.3       -              -               -             ja\n\nWaldstatt 4'435.1       4'482.5       4'770.1       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 9'130.8       9'611.2       10'814.9     -              -               -             ja\n\nWolfhalden 8'525.8       8'295.7       9'593.6       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2019 2020 2021 2018 2019 2021\n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2023 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n Beurteilung der Finanzlage \n\n Finanzpolitische Zielgrössen \n \n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Alle Gemeinden haben einen Aufgaben- und \n\nFinanzplan erstellt und in diesem auch die finanzpolitischen Zielgrössen festgelegt. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung \n\n \n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu \n\nbeachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach \n\neinheitlichem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen \n\nGrössen abweichen. \n\nGemeinde 2019 2020 2021 2021 2022 2023\nBühler 90.93         108.58        81.47         nein nein nein\nGais -82.36        -90.57        -92.58        nein nein nein\nGrub -1.15          -31.54        -6.11          nein nein nein\nHeiden 69.41         111.84        88.04         nein nein nein\nHerisau 75.16         103.11        97.89         nein nein nein\nHundwil 75.87         99.97         133.67        nein nein nein\nLutzenberg -113.71       -93.91        -99.86        nein nein nein\nRehetobel 66.24         69.28         64.58         nein nein nein\nReute 61.05         23.31         8.17           nein nein nein\nSchönengrund -144.75       -150.43       -156.36       nein nein nein\nSchwellbrunn 11.04         18.53         5.17           nein nein nein\nSpeicher 39.91         22.92         24.33         nein nein nein\nStein 32.38         40.66         20.49         nein nein nein\nTeufen -71.42        -72.31        -75.60        nein nein nein\nTrogen 144.77        147.39        148.12        nein nein nein\nUrnäsch 80.55         75.46         78.30         nein nein nein\nWald 38.65         29.46         18.89         nein nein nein\nWaldstatt 20.39         22.01         5.92           nein nein nein\nWalzenhausen -16.40        -22.30        -33.39        nein nein nein\nWolfhalden -101.32       -109.97       -100.87       nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \nkommenden Voranschlag A rt . 2 A bs. 3  F H G\n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskal-\n\nerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 24.9 % (2020: 29.7 %). Weitere \n\nInformationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n 100 - 150 % genügend ( 2  Gemeinden, Jahr 2021) \n\n< 100 % gut ( 18 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 117.6 % (2020: 59.6 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen \n\nGemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n  \n\nGemeinde 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bemerkungen\n\nBühler 79.81         71.2           91.6           93.9           90.9           108.6         81.5           \nGais -58.14        -64.2          -68.2          -82.9          -82.4          -90.6          -92.6          \nGrub -9.09          6.8             -3.0            -8.8            -1.2            -31.5          -6.1            \nHeiden 31.61         47.2           52.5           47.4           69.4           111.8         88.0           \nHerisau 90.78         91.8           91.5           83.5           75.2           103.1         97.9           \nHundwil 44.98         90.0           65.8           75.9           75.9           99.97         133.7         \nLutzenberg -75.91        -78.9          -79.1          -94.6          -113.7        -93.9          -99.9          \nRehetobel 118.03        85.6           92.7           93.1           66.2           69.3           64.6           \nReute 20.51         71.0           100.6         79.1           61.1           23.3           8.2             \nSchönengrund -167.32       -170.4        -154.6        -151.6        -144.7        -150.4        -156.4        \nSchwellbrunn 37.00         24.9           28.6           20.1           11.0           18.5           5.2             \nSpeicher 73.24         80.5           76.8           56.6           39.9           22.9           24.3           \nStein 10.26         22.3           33.5           46.7           32.4           40.7           20.5           \nTeufen -12.35        -22.7          -43.9          -60.9          -71.4          -72.3          -75.6          \nTrogen 112.34        143.4         150.6         160.3         144.8         147.4         148.1         \nUrnäsch 88.15         81.3           85.4           98.4           80.6           75.5           78.3           \nWald -1.29          38.9           30.1           52.1           38.7           29.5           18.9           \nWaldstatt 81.63         59.4           45.1           28.3           20.4           22.0           5.9             \nWalzenhausen -7.52          -7.9            -12.6          -14.6          -16.4          -22.3          -33.4          \nWolfhalden -89.79        -94.0          -97.4          -94.5          -101.3        -110.0        -100.9        \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades aller Gemeinden.  \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 6 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 1 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 13 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller \n\nGemeinden beträgt 0.2 % (2020: 0.3 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik \n\nzu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils aller Gemeinden. \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2021)  \n\nGemeinde 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bemerkungen\n\nBühler 143.49        117.9         30.9           57.3           216.1         -708.5        425.5         \nGais 282.16        131.2         137.3         164.3         156.2         158.5         197.1         \nGrub 68.68         64.7           192.7         137.9         74.4           288.8         15.2           \nHeiden 75.97         23.2           51.5           62.3           27.0           16.4           115.9         \nHerisau 93.75         93.2           94.5           164.0         124.8         6.9             67.2           \nHundwil 15.87         9.9             178.9         42.2           97.1           34.5           23.8           \nLutzenberg 50.84         188.0         120.9         397.5         172.4         50.5           223.2         \nRehetobel 726.03        350.8         111.9         79.0           244.8         115.0         107.5         \nReute 98.13         52.3           25.2           keine Angabe 116.8         1'932.4       16'345.1     \nSchönengrund 833.86        441.2         3.8             -438.3        2'135.1       keine Angabe -294.6        \nSchwellbrunn 281.40        166.3         518.0         334.2         252.4         81.5           202.7         \nSpeicher 63.17         75.0           78.4           417.3         -9'802.0      584.9         97.8           \nStein 7.57           71.0           -62.4          7.8             814.4         63.4           511.1         \nTeufen 526.24        186.3         377.4         301.0         229.1         81.0           183.9         \nTrogen 37.57         11.9           35.7           35.6           260.6         18.1           30.0           \nUrnäsch 70.81         296.4         66.5           52.3           259.5         103.9         72.5           \nWald 0.59           0.0             325.6         35.1           381.0         156.4         858.6         \nWaldstatt 167.47        312.0         119.9         512.8         248.6         89.1           521.0         \nWalzenhausen 54.38         98.8           127.2         118.6         103.3         159.2         183.8         \nWolfhalden 161.59        151.4         62.5           137.0         280.5         7.7             203.8         \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\nGemeinde 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bemerkungen\n\nBühler 1.52           1.2             1.1             0.9             0.7             0.9             0.7             \nGais 0.30           0.3             0.2             0.1             0.1             -0.0            0.0             \nGrub 0.29           0.4             0.4             0.4             0.3             0.3             0.2             \nHeiden 0.41           0.3             0.3             0.3             0.2             0.1             0.0             \nHerisau 1.06           0.8             -0.1            0.7             0.6             0.7             0.6             \nHundwil -0.10          0.1             0.2             0.1             0.1             0.1             0.1             \nLutzenberg 0.60           -0.0            -0.0            -0.0            -             -             0.1             \nRehetobel 1.08           1.1             0.9             0.9             0.7             0.4             0.5             \nReute 0.37           0.6             0.2             0.2             0.1             0.1             0.1             \nSchönengrund -0.17          -0.1            -0.2            -0.2            -0.2            -0.2            -0.2            \nSchwellbrunn 0.42           0.5             0.4             0.4             0.4             0.4             0.2             \nSpeicher 0.57           0.4             0.3             0.2             0.2             0.2             0.1             \nStein 0.17           0.2             0.2             0.2             0.3             0.2             0.2             \nTeufen 0.53           0.6             0.1             0.1             0.1             0.1             0.1             \nTrogen 1.12           1.0             0.9             0.9             0.9             0.8             0.8             \nUrnäsch 0.46           0.4             0.4             0.3             0.3             0.2             0.2             \nWald 0.00           0.1             0.1             0.1             0.1             0.1             0.2             \nWaldstatt 1.48           1.2             0.9             0.5             0.3             0.2             0.2             \nWalzenhausen -0.72          -0.7            -0.7            -0.6            -0.6            -0.6            -0.6            \nWolfhalden -0.02          -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar \n\nnegatives Zinsniveau. Die Negativzinsen beeinflussen diese Kennzahl in Zukunft, weil die Finanzinstitute die \n\nFreigrenzen für Guthaben sukzessive senken. Das gute Ergebnis der Gemeinden beim Zinsbelastungsanteil \n\nhängt auch damit zusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung \n \n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden sondern auch die \n\nkommunalen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen \n\nkann im Rahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die \n\nVerhältnisse der Beteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur \n\nJahresrechnung darzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die \n\nBetriebe Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) \n\n(Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht \n\nüber die Gemeinden ist es nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt \n\nwerden muss oder nicht. Aus den Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. \n\nUm eine Risikoprüfung vornehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen \n\n \n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\n Übersicht Steuerrückstände  \n\n \nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert 12.0 % \n \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 7.7 % über dem Vorjahres-\n\nwert von 6.0 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde versucht, \n\ndiesen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\n \n\nAufgrund eines Systemwechsels bei der Steuerverwaltung wird das Verrechnungssteuerguthaben als Zahlung \n\nin den Debitor (Steuerpflichtiger) gebucht, sobald die Steuererklärung eingegangen ist und das Wertschriften-\n\nverzeichnis geprüft wurde. Dieser Sachverhalt führte bei Teufen zu einem negativen Ergebnis. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\nGesamt-\nSteuer-\nertrag \n\nSteuer-\nRück-\nstände\n\nSteuer-\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\nabzüglich\n\nRück-\nstellungen\n\n2021 31.12.2021 31.12.2021 31.12.2021 31.12.2020 31.12.2021\nBühler 5'826.8           442.6            120.5           322.1                  4.5 % 5.5 %\nGais 11'954.6         1'267.8         58.0             1'209.8               9.1 % 10.1 %\nGrub 3'270.2           412.0            113.4           298.8                  14.7 % 9.1 %\nHeiden 19'022.8         2'651.7         406.9           2'244.8               -5.1 % 11.8 %\nHerisau 63'152.6         9'487.2         1'951.0        7'536.2               10.3 % 11.9 %\nHundwil 2'244.5           449.7            56.2             393.5                  21.1 % 17.5 %\nLutzenberg 5'764.1           595.7            127.2           468.5                  5.8 % 8.1 %\nRehetobel 7'428.1           706.8            117.0           589.8                  12.3 % 7.9 %\nReute 2'390.4           73.6              -               73.6                    1.9 % 3.1 %\nSchönengrund 1'288.2           269.2            33.4             235.8                  11.9 % 18.3 %\nSchwellbrunn 4'741.3           755.2            61.0             694.2                  7.7 % 14.6 %\nSpeicher 19'552.9         1'411.0         186.6           1'224.5               5.9 % 6.3 %\nStein 4'940.1           430.2            23.0             407.2                  5.7 % 8.2 %\nTeufen 37'944.4         159.2            423.0           -263.8                 -0.8 % -0.7 %\nTrogen 7'736.7           52.2              35.0             17.2                    2.7 % 0.2 %\nUrnäsch 7'428.2           1'445.1         420.4           1'024.7               14.2 % 13.8 %\nWald 2'935.1           287.6            23.7             263.9                  12.0 % 9.0 %\nWaldstatt 7'040.1           666.5            90.8             575.7                  10.0 % 8.2 %\nWalzenhausen 8'426.4           340.9            157.0           183.9                  0.0 % 2.2 %\nWolfhalden 7'561.4           501.1            134.5           366.6                  4.3 % 4.8 %\nTotal 230'649.1      22'405.5       4'538.6        17'866.9             6.0 % 7.7 %\n\nSteuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \nRückstände\n\nin %\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\n Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG \n\n Aufwertungsreserven \n \n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als \n\nAufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren \n\nlinear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\n \n\nNachfolgend sind die Gemeinden aufgelistet, welche per 1. Januar 2021 einen Bestand aufweisen: \n\n \n\n*) Bei der Gemeinde Trogen sind keine entsprechenden Buchungen in den Jahren 2020 und 2021 gemacht \n\nworden. Somit ist die gesetzlich vorgeschriebene lineare Auflösung nicht eingehalten worden. Eine \n\nentsprechende Information erfolgt in der Berichterstattung an die Gemeinde. \n\n Neubewertungsreserven \n\n \n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussage-\n\nfähigkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die \n\nBilanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der \n\nAbschreibungen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle \n\nPositionen des Finanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen \n\nsowie die Beteiligungen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben \n\nvon HRM2 auf den 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind \n\nzweckgebunden und somit für Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n  \n\nGemeinde\ngebildet\n1.1.2014\n\n31.12.2020\nminimale \nAuflösung\n\naufgelöst 31.12.2021 Bemerkungen\n\nHeiden 2'897.8            861.0             2'318.2      2'323.8       574.0        \nHerisau 4'805.3            1'410.0           3'844.2      3'865.3       940.0        \nTrogen 33.7                13.5               27.0          20.2           13.5          *)\nUrnäsch 911.9              273.6             729.5        729.5         182.4        \n\nStand Aufwertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\nAlle Gemeinden haben 2014 die vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund \n\ndiverser Unklarheiten hat das Departement Finanzen im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion eine Empfehlung zur \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schluss-\n\nbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die \n\nIdee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die \n\nRevisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird.  \n\n Zusätzliche Abschreibungen \n \n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im operativen \n\nErgebnis (siehe Seite 2, Abschlussergebnisse) mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig \n\nverwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche \n\nAbschreibungen sind nicht betriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer \n\nÜberlegungen vorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten \n\nStufe ausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. \n\nim Zusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe \n\nder Erfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine Abschrei-\n\nbungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben wird, \n\nerfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden die \n\nVergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den \n\nfinanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\n \n\n \n\nGemeinde 31.12.2020 31.12.2021 Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'204.3       1'204.3        -               \nGais 1'748.3       1'748.3        -               \nGrub 547.3         547.3          -               \nHeiden 2'017.2       1'887.5        -129.7           Wertanpassung Immobilien/Parkplatz\nHerisau 4'470.2       4'327.6        -142.6           Wertanpassung Immobilien \nHundwil 513.2         513.2          -               \nLutzenberg 990.6         808.3          -182.3           Veräusserung von Bodenparzellen\nRehetobel 3.5             3.3              -0.2              \nReute 227.5         227.5          -               \nSchönengrund 712.5         712.5          -               \nSchwellbrunn 1'386.9       1'386.9        -               \nSpeicher 2'918.3       2'918.3        -               \nStein 1'092.9       1'092.9        -               \nTeufen 1'092.0       1'055.0        -37.0             Kauf Parkplätze\nTrogen 519.6         519.6          -               \nUrnäsch 2'449.4       2'382.2        -67.2             divese Abwertungen\nWald 156.9         156.9          -               \nWaldstatt 701.5         701.5          -               \nWalzenhausen 623.0         623.0          -               \nWolfhalden 1'401.1       1'401.1        -               \n\nStand Neubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\nZwei Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen \n\nAbschreibungen ist ordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. Ebenfalls \n\nwurde dabei die Bedingung eines Ertragsüberschusses im operativen Ergebnis eingehalten. \n\n Vorfinanzierungen \n \n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten \n\nInvestitionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven \n\ngebildet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere \n\nInvestitionsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die \n\nPeriodengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzie-\n\nrungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). Deshalb \n\nsind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n− Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve \n\ngebildet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. \n\n− Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n− Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n− Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Bilanzkonto 31.12.2020 Bildung Auflösung Bilanzkonto 31.12.2021\n\nBühler -                              -            -            -                                 \nGais 3'800.0                        500.0        -            4'300.0                           \nGrub 774.0                           -            51.1          722.9                             \nHeiden -                              -            -            -                                 \nHerisau -                              -            -            -                                 \nHundwil 338.0                           -            -            338.0                             \nLutzenberg -                              -            -            -                                 \nRehetobel 127.0                           -            19.0          108.0                             \nReute -                              -            -            -                                 \nSchönengrund -                              -            -            -                                 \nSchwellbrunn 103.0                           -            -            103.0                             \nSpeicher 4'954.2                        -            206.9        4'747.3                           \nStein 290.0                           -            -            290.0                             \nTeufen 21'279.7                       -            1'190.3      20'089.4                         \nTrogen -                              -            -            -                                 \nUrnäsch -                              -            -            -                                 \nWald -                              -            -            -                                 \nWaldstatt 700.0                           300.0        -            1'000.0                           \nWalzenhausen -                              -            -            -                                 \nWolfhalden 946.0                           -            54.0          892.0                             \n\nKumulierte zusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\nZwei Gemeinden haben im Jahr 2021 Vorfinanzierungen gebildet. Sie weisen im operativen Ergebnis einen \n\nErtragsüberschuss aus. Ob alle oben erwähnten Bedingungen nach HRM2 und FHG eingehalten worden sind, \n\nwurde nicht überprüft.  \n\n Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen, Aufgaben- und Finanzplan \n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der \n\nGemeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie \n\nAbschreibungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet \n\nwerden. Die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. \n\nAbs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder \n\nein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der \n\nAufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und \n\nGebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\n \n\nGemeinde 31.12.2020 Veränderung 31.12.2021 Bemerkungen\n\nBühler -               -               -             \nGais -               -               -             \nGrub -               -               -             \nHeiden -               -               -             \nHerisau -               -               -             \nHundwil -               -               -             \nLutzenberg -               -               -             \nRehetobel -               -               -             \nReute -               -               -             \nSchönengrund -               -               -             \nSchwellbrunn 1'473.0         493.9            1'966.9       Sanierung MZA inkl. Mobiliar\nSpeicher -               1'200.0          1'200.0       Sanierung Hallenbad\nStein -               -               -             \nTeufen 3'000.0         8'000.0          11'000.0     Neubau Schulhaus\nTrogen -               -               -             \nUrnäsch 600.0           600.0            1'200.0       Neubau Gemeindekanzlei\nWald -               -               -             \nWaldstatt -               -               -             \nWalzenhausen -               -               -             \nWolfhalden -               -               -             \n\nStand Vorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\nArt. 48 FHG regelt den Zeitpunkt, auf welchen der neue Aufgaben- und Finanzplan bei den Gemeinden \n\neingeführt werden muss. Der Zeitpunkt ist auf das Jahr 2019 festgesetzt worden. Dieser ist im Jahr 2022 von \n\nallen Gemeinden erstellt worden. \n\n Information der Gemeinden \n\n \n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\n Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2021 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Gemeindefinanzstatistik 2021 \n\n\n\n1\n\nGemeindefinanzstatistik 2021 \nAppenzell Ausserrhoden\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerausgegeben von \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Departement Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen \n\nErstellt von \n\nBDO AG \n\nDatengrundlagen \n\nOffizielle Jahresrechnungen der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nStatistische Angaben der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nAuskunft \n\nMartin Frei, Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nMarkus Meli, Gianmarco Zanolari, Elia Rada und Nico Breu, BDO AG \n\nCopyright \n\nAbdruck, (ausser für kommerzielle Zwecke) mit Quellenangabe gestattet \n\n \n\nISSN 2297-6760 \n\nFoto Titelblatt (Gemeinde Wolfhalden) \n\nErich Brassel, Herisau\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nVorwort 1 \n\n1 Gemeindefinanzstatistik  2 \n\n Wichtiges in Kürze 2 \n\n Erfolgsrechnung  4 \n\n Bilanz 8 \n\n2 Kennzahlen 1. Priorität 13 \n\n Nettoverschuldungsquotient 13 \n\n Selbstfinanzierungsgrad 16 \n\n Zinsbelastungsanteil 19 \n\n3 Kennzahlen 2. Priorität 21 \n\n Nettovermögen oder -schuld in Franken pro Einwohner/-in  21 \n\n Selbstfinanzierungsanteil 23 \n\n Kapitaldienstanteil 25 \n\n Bruttoverschuldungsanteil  27 \n\n Investitionsanteil  29 \n\n4 Methodik  31 \n\n5 Begriffsdefinition  34 \n\nAnhang 37 \n\n Übersicht Gemeindekürzel  37 \n\n Inhalt und Struktur der Gemeindefinanzstatistik 38 \n\n Auswertung der Zahlen je Gemeinde 39 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 1 \n\nVorwort \n\nVor Ihnen liegt die achte Fassung der Gemeinde-\n\nfinanzstatistik des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden für das Kalenderjahr 2021. \n\nDie Gemeindefinanzstatistik dient den Gemeinden \n\nals Nachschlagewerk und Informationsdokument, \n\nbietet ihnen aber auch die Möglichkeit, Analysen \n\ndurchzuführen. \n\nDer Voranschlag und die Jahresrechnung der Ge-\n\nmeinden werden nach den Grundsätzen des har-\n\nmonisierten Rechnungsmodells HRM2 erstellt. \n\nDie Fachempfehlungen der Finanzdirektorenkon-\n\nferenz sind auf die Verhältnisse des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden angepasst.  \n\nIn den nachfolgenden Kapiteln werden die aktuel-\n\nlen Ergebnisse resp. Finanzkennzahlen mit den \n\nVorjahreswerten verglichen, dargelegt und ent-\n\nsprechend kommentiert. Insbesondere auf Stufe \n\nder einzelnen Kennzahl - in Kapitel 2 und 3 - ist \n\ndiese Gegenüberstellung bzw. die jeweilige Ent-\n\nwicklung sichtbar. Die gewählte Darstellungsme-\n\nthode ermöglicht einen langfristigen Vergleich der \n\nheutigen Resultate mit denjenigen, die vor fünf \n\nJahren publiziert wurden. Das Layout inkl. Grafi-\n\nken wurden gegenüber der vorjährigen Publikation \n\nbeibehalten.  \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik ist in fünf Kapitel ge-\n\ngliedert. In einem ersten Kapitel werden die wich-\n\ntigsten Zahlen zur finanziellen Situation und zur \n\nEntwicklung derselben zusammengefasst. Dazu \n\nfinden Sie eine Analyse zu Positionen und Anga-\n\nben der Erfolgsrechnung sowie zur Bilanz. Ge-\n\nmäss Art. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden (FHG) legt der \n\nGemeinderat finanzpolitische Zielgrössen für die \n\nBeurteilung der Finanzlage und für eine gesunde \n\nEntwicklung des Haushaltes fest. Er beachtet da-\n\nbei die Kennzahlen erster und zweiter Priorität. \n\nDiese sind im zweiten und dritten Kapitel darge-\n\nstellt bzw. analysiert worden. Das anschliessende \n\nKapitel 4 befasst sich mit der angewendeten Me-\n\nthodik, den Datenquellen, der Datenerhebung und \n\n-prüfung sowie dem Aufbau der Gemeindefinanz-\n\nbuchhaltung. Im fünften Kapitel sind schliesslich \n\ndie verwendeten Begriffe definiert. \n\nIm Anhang zu diesem Bericht finden Sie, analog \n\nVorjahre, eine Auswertung mit den Zahlen jeder \n\neinzelnen Gemeinde sowie eine Zusammenfas-\n\nsung aller Gemeinden. \n\nDiesen Bericht finden Sie auch online unter: \n\nwww.ar.ch • Verwaltung • Departement Finanzen • \n\nAmt für Finanzen • Controlling und Gemeinde- \n\nfinanzen • Gemeindefinanzstatistiken.  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n1 Gemeindefinanzstatistik \n \n\nWichtiges in Kürze \n\nBevölkerungsentwicklung \n\nDie Bevölkerung ist im Jahr 2021 nach dem ein-\n\nmaligen Rückgang im Vorjahr um 114 Personen \n\nwieder um 263 Personen angestiegen. Die Zu-\n\nnahme auf 55'626 Personen entspricht rund 0.5% \n\n(Schweiz: 0.7%). Die Einwohnerzahl im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden ist seit dem Jahr 2011 um \n\n3.9% (Schweiz: 9.9%) gestiegen. Die Verände-\n\nrung gegenüber dem Jahr 2020 verteilt sich wie \n\nfolgt: \n\n▪ Vorderland +78 oder 0.6% (Total 13'700) \n\n▪ Mittelland +119 oder 0.7% (Total 17'696) \n\n▪ Hinterland +66 oder 0.3% (Total 24'230) \n\nSchule \n\nSeit der Erfassung der Anzahl Lernenden hat sich \n\ndie Kennzahl bis im Jahr 2017 jährlich reduziert (aus-\n\nser in den Jahren 2003 und 2013). Im Jahr 2018 er-\n\nfolgte die Trendwende und auch im aktuellen Jahr, \n\nso wie in den letzten drei Jahren, ist eine moderate \n\nSteigerung zu verzeichnen. Die Anzahl Lernende hat \n\nsich im Vergleich zum 2017 um 6.2% und im Ver-\n\ngleich zum Vorjahr um 2.3% auf 5'815 Lernende er-\n\nhöht. Diese Veränderung hat eine direkte Auswir-\n\nkung auf die Quote der Anzahl Lernenden pro 100 \n\nEinwohner. Diese beträgt neu 10.5 (Vorjahr 10.3). Im \n\nJahr 2016 lag dieser Wert bei 10.1, im Jahr 2011 bei \n\n11.3 und vor 15 Jahren im Jahr 2006 bei 13.9. Die \n\nTendenz dieser Quote ist wieder steigend.  \n\nDie Gesamtkosten der Volksschule je Lernenden \n\nsind um CHF 293 auf CHF 21'790 gestiegen \n\n(1.4%). Diese Kennzahl lag im Jahr 2011 noch auf \n\nCHF 17'957. Daraus resultiert eine Zunahme der \n\nKosten der Volksschule je Lernenden während der \n\nletzten 10 Jahre von 21.3%. Das Nettoergebnis der \n\nFunktion "Bildung" aller Gemeinden dividiert durch \n\ndie Anzahl Lernenden ergibt durchschnittlich einen \n\nBetrag von CHF 16'308 (Vorjahr CHF 16'107). \n\nSteuern \n\nDer durchschnittliche Gemeindesteuerfuss (unge-\n\nwichtet) ist mit 3.92 gegenüber dem Vorjahr na-\n\nhezu unverändert. Die ordentlichen Steuern sind \n\nmarkant um CHF 16.7 Mio. auf CHF 199.3 Mio. \n\ngestiegen (9.2%). Davon sind CHF 4.3 Mio. auf ju-\n\nristische Personen zurückzuführen, welche trotz \n\nder wirtschaftlichen Einschränkungen infolge der \n\nCOVID-19 Pandemie im Jahr 2021 wieder höhere \n\nSteuereinnahmen verzeichneten.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwoh-\n\nner hat sich aufgrund der höheren Steuereinnah-\n\nmen um CHF 285 auf CHF 3'582 erhöht und er-\n\nreicht somit den Höchstwert seit 2014 (Umstellung \n\nauf  HRM2).  \n\nDer Fiskalertrag 2021 aller Ausserrhoder Gemein-\n\nden beträgt insgesamt CHF 230.6 Mio. (Vorjahr \n\nCHF 211.5 Mio.) und ist damit um 9.1% höher. Der \n\nSteuerertrag der natürlichen Personen deckt 79.1% \n\ndes gesamten Fiskalertrags (Vorjahr 80.4%), derje-\n\nnige der juristischen Personen 7.3% (Vorjahr 5.9%), \n\nab. \n\nErtragslage \n\nDen höheren betrieblichen Aufwendungen (über-\n\nwiegend in den Bereichen Personalaufwand: um \n\nCHF 2.1 Mio. sowie Sach- und übriger Betriebs-\n\naufwand: um CHF 1.1 Mio.) und dem gesunkenen \n\nErgebnis aus Finanzierung (um CHF 2.0 Mio.) ste-\n\nhen unter anderem höhere Ergebnisse bei den \n\nFiskaleinnahmen in der ersten Stufe der Erfolgs-\n\nrechnung gegenüber. Die Gemeinden haben im \n\nBerichtsjahr 2021 ein operatives Nettoergebnis \n\nvon CHF 21.8 Mio. erzielt. Damit befinden sie sich \n\ndeutlich über dem Vorjahr (CHF 5.5 Mio.) und bei-\n\nnahe auf dem Niveau der Jahre vor der Pandemie \n\n(2019: CHF 22.3 Mio., 2018: CHF 22.1 Mio.). Von \n\nden zwanzig Gemeinden mussten lediglich drei ei-\n\nnen operativen Aufwandüberschuss hinnehmen \n\n(Vorjahr: sieben). Die überwiegende Mehrheit er-\n\nwirtschaftete dementsprechend einen Ertrags-\n\nüberschuss auf der operativen Ebene.  \n\nDas negative Ergebnis der zweiten Stufe der Erfolgs-\n\nrechnung beläuft sich im Jahr 2021 auf CHF 7.8 Mio. \n\n(Vorjahr CHF 4.1 Mio.). Die Bildung von zusätzli-\n\nchen Abschreibungen ist zwar von CHF 3.2 Mio. auf \n\nCHF 0.8 Mio. gesunken, es wurden aber Einlagen in \n\nVorfinanzierungen von CHF 10.3 Mio. vorgenom-\n\nmen (Vorjahr CHF 4.2 Mio.). Demgegenüber stehen \n\nein um CHF 0.9 Mio. höherer ausserordentlicher Er-\n\ntrag und ein um CHF 0.9 Mio. tieferes Ergebnis der \n\nSpezialfinanzierungen.  \n\nAlle 20 Ausserrhoder Gemeinden erzielten zu-\n\nsammen ein Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\n\nnung von CHF 13.9 Mio. Nach dem Tiefststand \n\ndes Vorjahres (CHF 1.5 Mio.) hat sich das Ergeb-\n\nnis im Vergleich zu den Vorperioden wieder deut-\n\nlich verbessert.   \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nDer Gesamtnettoaufwand aller Gemeinden (ohne \n\nBildungen oder Auflösungen von zusätzlichen Ab-\n\nschreibungen und/oder Vorfinanzierungen) ist wie \n\nbereits im Vorjahr erneut angestiegen, und zwar \n\nim Umfang von CHF 4.0 Mio. auf CHF 212.3 Mio. \n\nDer Nettoaufwand der Funktion "Bildung" hat sich \n\num CHF 3.3 Mio. auf  CHF 94.8 Mio. erhöht. Er \n\numfasst 44.7% des Gesamtnettoaufwandes und \n\nist somit die grösste Aufwandposition. Die Funkti-\n\nonen "Soziale Sicherheit" und "Allgemeine Verwal-\n\ntung" belasten die Gemeinderechnungen mit Netto-\n\naufwendungen in der Höhe von CHF 32.7 Mio. \n\nbzw. CHF 26.4 Mio. Innerhalb der letzten fünf Jahre \n\nhat sich der Gesamtnettoaufwand um CHF 19.3 Mio. \n\nerhöht (10.0%). Der Nettoaufwand der einzelnen \n\nFunktionen hat sich in diesem Zeitraum (Vergleich \n\nmit 2017) wie folgt entwickelt: \n\n▪ grösste prozentuale Veränderungen: \n\n- Gesundheit                                 +33.3% \n\n- Umweltschutz/Raumordnung +31.9% \n\n- Kultur, Sport/Freizeit, Kirche +17.0% \n\n▪ grösste absolute Veränderungen: \n\n- Bildung +CHF 8.5 Mio. \n\n- Gesundheit +CHF 4.4 Mio. \n\n- Soziale Sicherheit +CHF 2.4 Mio. \n\nDer durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad ist \n\nnach dem erkennbaren Rückgang des Vorjahres \n\nauf 59.6% ("schlecht") mit 117.6% wieder höher \n\nund als "gut" zu bewerten. Grund dafür ist einer-\n\nseits die höhere Selbstfinanzierung, welche im \n\nJahr 2021 insgesamt CHF 39.1 Mio. beträgt und \n\ndamit der Höchstwert seit der Umstellung auf \n\nHRM2 erreicht hat. Anderseits hat die Abnahme \n\nder Nettoinvestitionen um CHF 3.5 Mio. (9.5%) \n\nebenfalls zu diesem Effekt resp. der Erhöhung des \n\nSelbstfinanzierungsgrades beigetragen. Diese \n\nKennzahl ist jedoch differenziert zu betrachten, d.h. \n\nfür aussagekräftige Schlussfolgerungen ist ein \n\nMehrjahresschnitt heranzuziehen. In der Gesamt-\n\nbetrachtung aller Gemeinden beträgt der 5-Jahres-\n\nDurchschnitt rund 115.8%. \n\nDer höhere Selbstfinanzierungsgrad spiegelt sich \n\nauch bei der um 8.7% gesunkenen Nettoverschul-\n\ndung wider. Im Jahr 2021 weisen die Gemeinden \n\nim Durchschnitt einen "mittleren" Selbstfinanzie-\n\nrungsanteil von 10.2% aus. Ein Richtwert von > 20% \n\nwird als "gut" betrachtet. Es stehen somit 10.2% \n\ndes laufenden Ertrags zur Finanzierung von Inves-\n\ntitionen oder zur Rückzahlung von Schulden zur \n\nVerfügung. Die Kennzahl ist zwar um 4.2 Prozent-\n\npunkte höher als im Vorjahr; der finanzielle Spiel-\n\nraum für die Realisierung von zukünftigen Investi-\n\ntionen bleibt aber weiterhin eng. Der Kapitaldienst-\n\nanteil bleibt mit 4.5% auf stabilem Niveau. \n\nVermögens- und Finanzierungsstruktur \n\nDie Abnahme der Nettoverschuldung (Zähler) um \n\nCHF 5.5 Mio. sowie die Zunahme des Fiskaler-\n\ntrags (Nenner) um CHF 19.2 Mio. haben zu einer \n\nReduktion des kommunalen Mittelwerts des Net-\n\ntoverschuldungsquotienten geführt. Dieser betrug \n\nim Vorjahr 29.7%, im Berichtsjahr 2021 liegt er bei \n\n24.9% und ist als "gut" zu beurteilen. Die durch-\n\nschnittliche Nettoschuld pro Einwohner/-in hat sich \n\nauf CHF 1'032 reduziert (Vorjahr CHF 1'135). Eine \n\nNettoverschuldung pro Einwohner unter CHF 1'000 \n\nwird positiv bewertet. Seit dem Jahr 2014 wurde le-\n\ndiglich einmal eine tiefere Nettoverschuldung pro \n\nEinwohner berechnet (Jahr 2019: CHF 862). Die \n\nKennzahl hat innerhalb der letzten acht Jahre um \n\nrund 29.3% abgenommen. Das Verhältnis zwi-\n\nschen den Bruttoschulden (CHF 278.7 Mio.) und \n\ndem laufenden Ertrag (CHF 385.2 Mio.) ergibt für \n\ndas Jahr 2021 einen Bruttoverschuldungsanteil \n\nvon 72.4%, was nach wie vor als "gut" zu interpre-\n\ntieren ist (Vorjahr 73.4%). \n\nInvestitionstätigkeit \n\nErgänzend zu den obigen Erkenntnissen über den \n\nSelbstfinanzierungsanteil fällt die Investitionstätig-\n\nkeit aller Gemeinden zusammen, analog Vorjahr, \n\nknapp auf ein mittleres Niveau. Im Jahr 2021 wei-\n\nsen sie im Durchschnitt einen Investitionsanteil \n\nvon 10.1% (Vorjahr 10.5%) aus. Die Nettoinvesti-\n\ntionen betragen insgesamt CHF 33.2 Mio. (Vorjahr \n\nCHF 36.7 Mio.). Während den letzten fünf Jahren \n\nwurden auf kantonaler Ebene durchschnittlich \n\nrund CHF 28.9 Mio. Nettoinvestitionen getätigt.  \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen für die nächsten \n\nvier Jahre weisen gemäss den Finanzplänen der \n\nGemeinden einen jährlichen durchschnittlichen In-\n\nvestitionsbedarf von circa CHF 2.9 Mio. pro Ge-\n\nmeinde aus (CHF 57.9 Mio. alle Gemeinden zu-\n\nsammen). Im Vorjahr betrug der geplante Durch-\n\nschnitt rund CHF 2.8 Mio.  \n\nGeldflussrechnung \n\nNach drei Jahren, in welchen die Gemeinden zu-\n\nsammen einen Mittelabfluss auswiesen, ist im \n\nJahr 2021 wieder ein Mittelzufluss von CHF 4.4 Mio. \n\nzu verzeichnen. Die Geldzuflüsse aus betrieblicher \n\nTätigkeit von CHF 29.1 Mio. (Vorjahr CHF 27.9 Mio.) \n\nsowie aus Finanzierungstätigkeit von CHF 12.0 Mio. \n\n(Vorjahr CHF 7.4 Mio.) sind ausreichend, um den \n\nGeldabfluss aus Investitionstätigkeit von rund \n\nCHF 36.7 Mio. (Vorjahr CHF 37.3 Mio.) zu finan-\n\nzieren. Daraus resultiert eine Zunahme der flüssi-\n\ngen Mittel auf kommunaler Ebene.\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung weist die Erträge und Auf-\n\nwendungen des Rechnungsjahres aus. Nach \n\nHRM2 wird sie zweistufig erstellt. In der ersten \n\nStufe sind die mit der operativen Tätigkeit zusam-\n\nmenhängenden Erträge und Aufwendungen dar-\n\ngestellt. Der Saldo dieser Stufe zeigt das effektive \n\nJahresergebnis der Gemeinde. Die zweite Stufe \n\nenthält die ausserordentlichen (und periodenfrem-\n\nden) Erfolge sowie die Bildung und Auflösung von \n\nReservepositionen. Die Erfolgsrechnung kann \n\nnach Funktionaler Gliederung oder nach Arten-\n\ngliederung dargestellt werden. \n\nNettoaufwand \n\nDer Nettoaufwand ergibt sich in der Funktionalen \n\nGliederung der Erfolgsrechnung aus dem Auf-\n\nwand abzüglich des direkt zuteilbaren Ertrags je-\n\nder Funktion. Bildungen und Auflösungen von zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen und/oder Vorfinan-\n\nzierungen sind bei der Ermittlung des Nettoauf-\n\nwandes nicht berücksichtigt worden, d.h. diese \n\nwurden zum tatsächlichen Nettoaufwand wieder \n\naufgerechnet bzw. subtrahiert. Die Summe aller \n\nangepassten Nettoaufwände der funktionalen Be-\n\nreiche stellt den Gesamtnettoaufwand dar.  \n\nDurch die erneute Zunahme des Gesamtnettoauf-\n\nwandes wird der Aufwärtstrend seit der Umstel-\n\nlung auf HRM2 fortgeführt. Die Funktionen 0, 1 \n\nund 5 sind gegenüber dem Vorjahr rückläufig; die \n\nFunktionen 7 und 8 stagnieren; bei den übrigen \n\nFunktionen hat sich der Nettoaufwand erhöht. \n\nDie Tabelle 1 zeigt die Summe der Nettoaufwände \n\nder jeweiligen Funktionen aller Gemeinden für die \n\nJahre 2017 bis 2021;\n\n \n\ndie Abbildung 1 deren Verteilung in Prozent des \n\nGesamtnettoaufwandes für die letzten zwei Jahre.  \n\n \n \n\n \n\nAbbildung 1: Verteilung in % des Gesamtnettoaufwandes \n\n \n\n-1.5%\n\n1.1%\n\n2.9%\n\n9.3%\n\n16.2%\n\n7.7%\n\n5.6%\n\n44.0%\n\n1.9%\n\n13.0%\n\n-10% 0% 10% 20% 30% 40% 50%\n\nFinanzen\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt\n\nVerkehr\n\nSoziale Sicherheit\n\nGesundheit\n\nFreizeit und Kirche\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n2020\n\n-1.2%\n\n1.0%\n\n2.8%\n\n9.3%\n\n15.4%\n\n8.3%\n\n5.7%\n\n44.7%\n\n1.5%\n\n12.4%\n\n-10% 0% 10% 20% 30% 40% 50%\n\nFinanzen\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt\n\nVerkehr\n\nSoziale Sicherheit\n\nGesundheit\n\nFreizeit und Kirche\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n2021\n\nBereich Funktion  2017 2018 2019 2020 2021 \n\n0 Allgemeine Verwaltung  25.4 25.3 26.0 27.0 26.4 \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit  4.0 4.3 4.0 4.0 3.3 \n\n2 Bildung  86.4 87.4 88.1 91.5 94.8 \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche  10.3 10.5 11.7 11.6 12.1 \n\n4 Gesundheit  13.3 14.1 16.1 16.1 17.7 \n\n5 Soziale Sicherheit  30.3 30.5 31.2 33.6 32.7 \n\n6 Verkehr  19.4 16.8 18.6 19.3 19.7 \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung  4.5 5.0 5.8 6.0 6.0 \n\n8 Volkswirtschaft  1.9 2.0 2.5 2.2 2.2 \n\n9 Finanzen (Zinsen, Liegenschaften Finanzvermögen)  -2.6 -4.2 -6.7 -3.1 -2.6 \n\n Total  193.0 191.6 197.3 208.2 212.3 \n\nTabelle 1: Summe der Nettoaufwände (exkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) der    \njeweiligen Funktionen aller Ausserrhoder Gemeinden (in Mio. CHF) \n\n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n-204\n\n795\n\n-181\n\n2’847\n3’489\n\n202\n\n1’875\n\n594\n\n182\n\n-218\n\n231 228 81\n507\n\n79\n\n354\n\n282\n\n288\n\n1’204\n\n1’298\n\n-1’000\n\n0\n\n1’000\n\n2’000\n\n3’000\n\n4’000\n\n5’000\n\n6’000\n\n7’000\n\n8’000\n\n9’000\n\nB\nü\nh\n\nG\na\ni\n\nG\nru\n\nH\ne\ni\n\nH\ne\nr\n\nH\nu\nn\n\nL\nu\n\nt\n\nR\ne\nh\n\nR\ne\nu\n\nS\nc\nh\ng\n\nS\nc\nh\nb\n\nS\np\ne\n\nS\nte\n\nT\ne\n\nu\n\nT\nro\n\nU\nrn\n\nW\na\nl\n\nW\na\nls\n\nW\na\nlz\n\nW\no\nl\n\nOperatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (Zahlen in Grafik)\n\nAbbildung 2: Gegenüberstellung vom operativen Ergebnis 1. Stufe und Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\njeder Gemeinde (in TCHF) \n\nErtragslage \n\nDie operativen Ergebnisse vermitteln ein tatsäch-\n\nliches Bild der Ertragslage und stellen das effek-\n\ntive finanztechnische Ergebnis der Gemeinden \n\ndar. In den letzten fünf Jahren haben die Ausser-\n\nrhoder Gemeinden im Durchschnitt ein operatives \n\nErgebnis von CHF 17.4 Mio. erzielt, wobei der \n\nAusreisser im Jahre 2020 (CHF 5.5 Mio.) aufgrund \n\nder COVID-19 Pandemie zu erwähnen ist. Das \n\noperative Nettoergebnis von CHF 21.8 Mio. liegt im \n\nJahr 2021 rund 25.2% über dem Mehrjahresschnitt. \n\nNach dem defizitären Ergebnis aus betrieblicher \n\nTätigkeit des Vorjahres wurde im Jahr 2021 ein po-\n\nsitives betriebliches Ergebnis von CHF 17.3 Mio. er-\n\nwirtschaftet. Hingegen liegt das Ergebnis aus Finan-\n\nzierungstätigkeiten aufgrund sinkender Erträge rund \n\nCHF 2.0 Mio. unter dem Vorjahreswert. Trotz des \n\nhöheren ausserordentlichen Ertrags haben die hö-\n\nheren ausserordentlichen Aufwendungen (primär \n\naufgrund der Bildung von Vorfinanzierungen) sowie \n\nder tiefere Ausgleich der Spezialfinanzierungen das \n\nnegative ausserordentliche Ergebnis in der zweiten \n\nStufe der Erfolgsrechnung um CHF 3.7 Mio. erhöht. \n\nDer Ausgleich der Spezialfinanzierungen ist erst-\n\nmals seit dem Jahr 2018 negativ mit CHF 0.1 Mio. \n\nausgefallen. Die höheren Ergebnisse in der ersten \n\nStufe der Erfolgsrechnungen spiegeln sich in ei-\n\nnem um CHF 12.5 Mio. gestiegenen Gesamter-\n\ngebnis aller Gemeinden wider. Der Wert lag im \n\nVorjahr lediglich bei CHF 1.5 Mio.  \n\nDie nachfolgende Tabelle fasst die Ergebnisse der \n\n1. und der 2. Stufe sowie das Gesamtergebnis der \n\nErfolgsrechnung für alle Gemeinden zusammen. \n\nDie Abbildung 2 stellt die Situation im Jahr 2021 \n\ngrafisch dar.  \n\nHinweis: Die Zuordnung der Gemeindekürzel zu \n\nden Gemeindenamen ist in der Übersichtstabelle \n\nim Anhang (Seite 37) dargestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung 2021 \n\n(in TCHF)  \n\nE\nrg\n\neb\nn\n\nis\n 1\n\n. S\ntu\n\nfe\n \n\nE\nrg\n\neb\nn\n\nis\n 2\n\n. S\ntu\n\nfe\n \n\nG\nes\n\nam\nte\n\nrg\neb\n\nn\nis\n\n \n\nBühler 232 -435 -204 \n\nGais 745 50 795 \n\nGrub  -201 20 -181 \n\nHeiden  2'383 464 2'847 \n\nHerisau  2'240 1'249 3'489 \n\nHundwil  58 143 202 \n\nLutzenberg 1'446 429 1'875 \n\nRehetobel 577 17 594 \n\nReute 277 -95 182 \n\nSchönengrund -265 48 -218 \n\nSchwellbrunn 786 -556 231 \n\nSpeicher 1'391 -1'163 228 \n\nStein 415 -334 81 \n\nTeufen  7'881 -7'374 507 \n\nTrogen -289 368 79 \n\nUrnäsch 809 -455 354 \n\nWald 251 31 282 \n\nWaldstatt 609 -322 288 \n\nWalzenhausen 1'125 78 1'204 \n\nWolfhalden 1'302 -4 1'298 \n\nTotal  21'772 -7'838 13'934 \n\nTabelle 2: Gestufte Erfolgsrechnung jeder Gemeinde separat \n(inkl. zusätzliche Abschr. und Vorfinanzierungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nAbbildung 3: Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung, Fiskalertrag und das Verhältnis im Vergleich \n\n10.6\n\n17.7\n\n20.0\n\n1.5\n\n13.9\n\n2017 2018 2019 2020 2021\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \n(in Mio. CHF) \n\n202.7\n\n211.2\n\n219.7\n\n211.5\n\n230.6\n\n2017 2018 2019 2020 2021\n\nFiskalertrag (in Mio. CHF) \n\n5.2%\n\n8.4%\n\n9.1%\n\n0.7%\n\n6.0%\n\n2017 2018 2019 2020 2021\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \nin % des Fiskalertrags \n\nDie Tabelle 3 zeigt den gestuften Erfolgsausweis \n\nauf kommunaler Ebene für die Rechnungsjahre \n\n2017 bis 2021. Das operative Ergebnis liegt na-\n\nhezu wieder auf dem Niveau der Jahre 2018 und \n\n2019 vor der COVID-19 Pandemie. Das ausseror-\n\ndentliche Ergebnis hat sich vor allem aufgrund der \n\nIm Jahr 2021 macht das Gesamtergebnis der Er-\n\nfolgsrechnung rund 6.0% des Fiskalertrags aus. \n\nNach der eindeutigen Trendwende des Vorjahres  \n\nhat sich die Kennzahl im Vergleich zu den Vorpe-\n\nrioden wieder deutlich verbessert. Die Abbildung 3 \n\nstellt die Werte des Berichtsjahres im Vergleich \n\nmit den Vorjahren grafisch dar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBildung von Vorfinanzierungen in der Höhe von \n\nCHF 10.3 Mio. verschlechtert. Im Jahr 2020 wur-\n\nden noch Vorfinanzierungen von CHF 4.2 Mio. ge-\n\nbildet. Daraus resultiert ein Gesamtergebnis der \n\nErfolgsrechnung, das über dem Fünfjahresdurch-\n\nschnitt von CHF 12.7 Mio. liegt. \n\n \n\nDie Abbildung 4 zeigt die Bestandteile der ausser-\n\nordentlichen Positionen in der zweiten Stufe der \n\nErfolgsrechnung des Jahres 2021. Der ausseror-\n\ndentliche Ertrag sowie der ausserordentliche Auf-\n\nwand haben sich gegenüber den Vorjahren im un-\n\nterschiedlichen Ausmass erhöht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGestufter Erfolgsausweis (in TCHF)  2017 2018 2019 2020 2021 \n\nBetrieblicher Aufwand gemäss gestuftem Erfolgsausweis -334'642 -339'213 -347'817 -353'468 -357'440 \n\nBetrieblicher Ertrag gemäss gestuftem Erfolgsausweis 344'655 354'082 360'332 352'517 374'727 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  10'013 14'869 12'515 -951 17'287 \n\nFinanzaufwand (34) -2'290 -3'534 -5'670 -2'864 -3'004 \n\nFinanzertrag (44) 7'579 10'731 15'447 9'361 7'489 \n\nErgebnis aus Finanzierung 5'289 7'197 9'777 6'497 4'485 \n\nOperatives Ergebnis 15'301 22'067 22'292 5'546 21'772 \n\na.o. Aufwand (38)  -5'838 -6'865 -5'914 -7'428 -11'136 \n\na.o. Ertrag (48)  3'120 2'885 2'567 2'514 3'378 \n\nAusgleich Spezialfinanzierung (90)  -2'015 -393 1'079 817 -81 \n\nAusserordentliches Ergebnis  -4'734 -4'373 -2'269 -4'096 -7'838 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  10'568 17'693 20'023 1'450 13'934 \n\nTabelle 3: Gestufte Erfolgsrechnung aller Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (ohne Elimination von gegenseitigen \nErträgen und Aufwendungen und inkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\na.o. Personal-/Sach- und Betriebs-/Transfer-/Finanzaufwand; 0.4%\n\nEinlagen in Vorfinanzierungen; 92.4%\n\nZusätzliche Abschreibungen; 7.2%\n\na.o. Transfer-/Finanz-/Übriger Ertrag; 24.5%\n\nEntnahmen aus Neubewertungsreserven; 5.4%\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserven; 70.2%\n\nAbbildung 4: Bestandteile des ausserordentlichen Aufwands und Ertrags aller Gemeinden\n\nin der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung im Jahr 2021\n\nAusserordentlicher Ertrag\n\n15.3\n\n22.1\n\n22.3\n\n5.5\n\n21.8\n\n5.3\n\n7.2\n\n9.8\n\n6.5\n\n4.5\n\n10.0\n\n14.9\n\n12.5\n\n-1.0\n\n17.3\n\n-2.0 0.0 2.0 4.0 6.0 8.0 10.0 12.0 14.0 16.0 18.0 20.0 22.0 24.0\n\n2017\n\n2018\n\n2019\n\n2020\n\n2021\n\nErgebnis aus betrieblicher\nTätigkeit\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nOperatives Ergebnis\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abbildung 5 stellt die Entwicklung der Ergeb-\n\nnisse aus betrieblicher Tätigkeit, die Ergebnisse \n\naus Finanzierung sowie der operativen Ergeb-\n\nnisse (1. Stufe) grafisch dar.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nTrotz eines sinkenden Ergebnisses aus Finanzierung \n\n(Finanzertrag abzgl. Finanzaufwand) wurde dank ei-\n\nnem überdurchschnittlichen Ergebnis aus betriebli-\n\ncher Tätigkeit (hohe Fiskaleinnahmen) ein im Mehr-\n\njahresvergleich hohes operatives Ergebnis erzielt.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbbildung 5: Entwicklung der Ergebnisse aus betrieblicher Tätigkeit, der Ergebnisse aus Finanzierung sowie \n\nder operativen Ergebnisse (1. Stufe) aller Gemeinden im 5-Jahres-Vergleich (in Mio. CHF)  \n\nAusserordentlicher Aufwand \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\n44%56%\n\nAbbildung 6: Finanz- und Verwaltungsvermögen in % der Aktiven \n\nBilanz \n\nIn der Bilanz sind auf der Aktivseite das Finanz- \n\nund Verwaltungsvermögen, auf der Passivseite \n\ndas Fremd- und Eigenkapital dargestellt. Eine ent-\n\nsprechende Zahlenübersicht der einzelnen Bilanz-\n\npositionen ist in Tabelle 7 auf Seite 11 ersichtlich. \n\nVerwaltungsvermögen \n\nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet die Vermö-\n\ngenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufga-\n\nbenerfüllung dienen. Dieses wurde bei der Um-\n\nstellung von HRM1 auf HRM2 nur von wenigen \n\nGemeinden punktuell neubewertet. Der Aufwer-\n\ntungsbetrag ist in den Aufwertungsreserven im Ei-\n\ngenkapital ausgewiesen. Das Verwaltungsvermö-\n\ngen aller Ausserrhoder Gemeinden ist um 5.9% \n\nhöher als im Vorjahr. Die Zunahme gegenüber \n\ndem vor fünf Jahren bilanzierten Verwaltungsver-\n\nmögen von CHF 266.5 Mio. beträgt hingegen \n\n16.5% (Jahr 2017). Das Verhältnis zwischen den \n\nordentlichen Abschreibungen (inkl. Abschreibun-\n\ngen der Investitionsbeiträge) und dem Verwal-\n\ntungsvermögen (vor ordentlichen und zusätzli-\n\nchen Abschreibungen) ist mit 5.1% nahezu \n\nunverändert gegenüber dem Vorjahr (5.2%). Die \n\nzusätzlichen Abschreibungen machen lediglich \n\n0.2% des Verwaltungsvermögens vor Abschrei-\n\nbungen aus (Vorjahr 0.5%). Die Gemeinden ha-\n\nben in den letzten fünf Jahren zusätzliche Ab-\n\nschreibungen in der Höhe von CHF 19.7 Mio. \n\ngebildet und von CHF 5.8 Mio. aufgelöst. \n\nFinanzvermögen \n\nDas Finanzvermögen umfasst die übrigen Vermö-\n\ngenswerte und wird mit dem Nominalwert bzw. mit \n\ndem Verkehrswert (Sach- und Finanzanlagen) be-\n\nwertet. Bei der Umstellung von HRM1 auf HRM2 \n\nwurde das Finanzvermögen neu bewertet. Die Be-\n\nwertungsdifferenz ist in den Neubewertungsreser-\n\nven im Eigenkapital ausgewiesen. Das Finanzver-\n\nmögen aller Gemeinden hat im Vergleich zum \n\nVorjahr um 7.2% zugenommen. Die Zunahme ge-\n\ngenüber dem Jahr 2017 liegt bei 17.5%. Im glei-\n\nchen Zeitraum sind die Neubewertungsreserven \n\nim Eigenkapital um 18.7% gesunken. Innerhalb \n\nder letzten fünf Jahre haben sich diese um insge-\n\nsamt CHF 5.6 Mio. reduziert. \n\nTabelle 4 zeigt das Finanz- und Verwaltungsver-\n\nmögen aller Gemeinden separat und im Total, \n\nwährend Abbildung 6 den prozentuellen Anteil auf-\n\nzeigt.  \n\n \n\nFinanz- und Verwal-\ntungsvermögen 2021 \n\n(in Mio. CHF) F\nin\n\nan\nz-\n\n \nve\n\nrm\nö\n\ng\nen\n\n \n\nV\ner\n\nw\nal\n\ntu\nn\n\ng\ns-\n\n \nve\n\nrm\nö\n\ng\nen\n\n \n\nT\no\n\nta\nl \n\nBühler 8.2 13.7 21.9 \n\nGais 18.2 10.7 28.9 \n\nGrub  5.0 6.1 11.1 \n\nHeiden  16.5 28.9 45.4 \n\nHerisau  59.3 96.0 155.2 \n\nHundwil  3.9 7.2 11.1 \n\nLutzenberg 7.2 9.0 16.2 \n\nRehetobel 6.1 12.2 18.3 \n\nReute 3.5 4.5 8.0 \n\nSchönengrund 3.3 1.0 4.3 \n\nSchwellbrunn 6.9 9.2 16.0 \n\nSpeicher 18.3 21.6 39.9 \n\nStein 3.8 8.3 12.1 \n\nTeufen  48.8 18.9 67.7 \n\nTrogen 3.6 14.7 18.4 \n\nUrnäsch 10.6 17.2 27.8 \n\nWald 2.4 3.0 5.4 \n\nWaldstatt 7.2 7.4 14.5 \n\nWalzenhausen 5.6 12.9 18.6 \n\nWolfhalden 8.8 8.0 16.8 \n\nTotal  247.2 310.4 557.6 \n\nTabelle 4: Finanz- und Verwaltungsvermögen jeder Gemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n44%56%\n\n2020 \n\n2021 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n56%44%\n\n55%45%\n\nAbbildung 7: Fremd- und Eigenkapital in % der Passiven \n\nFremdkapital \n\nVerbindlichkeiten werden bilanziert, wenn sie auf \n\neinem Ereignis in der Vergangenheit beruhen und \n\nihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelab-\n\nfluss führen wird, dessen Höhe verlässlich ermit-\n\ntelt werden kann. Falls Fälligkeit oder Höhe mit \n\nUnsicherheiten behaftet sind, werden Rückstel-\n\nlungen gebildet. Das Fremdkapital hat sich im Be-\n\nrichtsjahr geringfügig erhöht (3.8%). Nichtsdesto-\n\ntrotz ist der Zinsaufwand erneut um CHF 0.1 Mio. \n\ngesunken. Das Verhältnis zwischen dem Zinsauf-\n\nwand und dem Fremdkapital beträgt im aktuellen \n\nJahr, analog dem Vorjahr, rund 0.4%. Das weiter-\n\nhin tiefe Zinsniveau in der Schweiz kam den Ge-\n\nmeinden wiederum zugute. Die wesentlichen Po-\n\nsitionen des Fremdkapitals auf kommunaler \n\nEbene (langfristige und kurzfristige Finanzver-\n\nbindlichkeiten sowie laufende Verbindlichkeiten) \n\nmachen im Jahr 2021 rund 50.0% der Bilanz-\n\nsumme aller Gemeinden aus (Vorjahr 51.1%). \n\nEigenkapital \n\nDie Zusammensetzung des Eigenkapitals ist in \n\nTabelle 6 auf Seite 11 dargelegt. Neben den Auf-\n\nwertungs- und Neubewertungsreserven sind auch \n\ndie Spezialfinanzierungen, die Fonds, die Vorfi-\n\nnanzierungen und die Bilanzüberschüsse wesent-\n\nliche Positionen des Eigenkapitals. Während des \n\nRechnungsjahres 2021 sind die Aufwertungsre-\n\nserven von CHF 2.6 Mio. auf CHF 1.7 Mio. redu-\n\nziert worden (33.2%). Auch die Neubewertungsre-\n\nserven haben abgenommen. \n\nDabei ist zu beachten: (Kto. 2960.00 sowie Artengliederung 444x.xx) \n\n▪ Abnahme Neubewertungsreserve (Bewertungsverluste): CHF 0.6 Mio. \n\n▪ Wertberichtigungen Anlagen FV (Bewertungsgewinne): CHF 1.5 Mio. \n\n▪ Netto (Bewertungsgewinne): CHF 0.9 Mio. \n\nDie Fonds verzeichneten einen geringen Rück-\n\ngang (1.1%). Die Spezialfinanzierungen haben \n\nhingegen leicht zugelegt (0.8%). Eine wesentliche \n\nZunahme erfolgte bei den Vorfinanzierungen auf-\n\ngrund der hohen Bildungen bei vier Gemeinden \n\n(Schwellbrunn, Speicher, Teufen und Urnäsch). \n\nAufgrund der stets positiven Gesamtergebnisse \n\nder Erfolgsrechnungen - ungeachtet deren Schwan-\n\nkungen - konnten die Gemeinden ihre Bilanzüber-\n\nschüsse auf CHF 147.3 Mio. ausbauen. Dieser \n\nWert entspricht rund 26.4% der Bilanzsumme aller \n\nAusserrhoder Gemeinden. Vor fünf Jahren lag die-\n\nser Wert bei 19.8%. Aus diesen Veränderungen \n\nresultiert insgesamt eine Erhöhung des Eigenka-\n\npitals im Umfang von 9.9%. Die wesentlichen Po-\n\nsitionen des Eigenkapital auf kommunaler Ebene \n\n(Spezialfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen, \n\nNeubewertungsreserven sowie Bilanzüberschüsse) \n\nmachen im Jahr 2021 rund 45.1% der Bilanzsumme \n\naus. \n\nAnalog der Aktivseite wird die Passivseite, aufge-\n\nteilt in Fremd- und Eigenkapital, in der nachfolgen-\n\nden Tabelle dargestellt. Die Abbildung 7 setzt das \n\nFremd- und Eigenkapital ins Verhältnis zur Bilanz-\n\nsumme für die Jahre 2020 und 2021.  \n\nFremd- und  \nEigenkapital 2021 \n\n(in Mio. CHF)  \n\nF\nre\n\nm\nd\n\nka\np\n\nit\nal\n\n \n\nE\nig\n\nen\nka\n\np\nit\n\nal\n \n\nT\no\n\nta\nl \n\nBühler 13.0 8.9 21.9 \n\nGais 7.1 21.8 28.9 \n\nGrub  4.8 6.3 11.1 \n\nHeiden  33.2 12.1 45.4 \n\nHerisau  121.1 34.1 155.2 \n\nHundwil  6.9 4.2 11.1 \n\nLutzenberg 1.4 14.8 16.2 \n\nRehetobel 10.9 7.5 18.3 \n\nReute 3.7 4.3 8.0 \n\nSchönengrund 1.3 3.0 4.3 \n\nSchwellbrunn 7.1 8.9 16.0 \n\nSpeicher 23.1 16.8 39.9 \n\nStein 4.8 7.3 12.1 \n\nTeufen  20.1 47.6 67.7 \n\nTrogen 15.1 3.3 18.4 \n\nUrnäsch 16.4 11.4 27.8 \n\nWald 3.0 2.5 5.4 \n\nWaldstatt 7.6 6.9 14.5 \n\nWalzenhausen 2.8 15.7 18.6 \n\nWolfhalden 1.2 15.6 16.8 \n\nTotal  304.6 253.0 557.6 \n\nTabelle 5: Fremd- und Eigenkapital jeder Gemeinde  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n2020 \n\n2021 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\n0.00%\n0.02%\n\n0.05%\n0.09%\n\n0.19% 0.20% 0.22%\n0.25%\n\n0.31% 0.31%\n\n0.37% 0.37% 0.38% 0.39% 0.39%\n0.41%\n\n0.45%\n\n0.52%\n\n0.60%\n\n0.67%\n\n0.0%\n\n0.2%\n\n0.4%\n\n0.6%\n\n0.8%\n\nW\no\nl\n\nW\na\nlz\n\nH\ne\ni\n\nS\nc\nh\ng\n\nG\na\ni\n\nH\nu\nn\n\nR\ne\nu\n\nS\np\ne\n\nW\na\nls\n\nU\nrn\n\nW\na\nl\n\nS\nc\nh\nb\n\nS\nte\n\nL\nu\n\nt\n\nG\nru\n\nT\ne\n\nu\n\nR\ne\nh\n\nH\ne\nr\n\nT\nro\n\nB\nü\nh\n\nAbbildung 9: Zinsaufwand im Verhältnis zum Fremdkapital jeder Gemeinde im Jahr 2021 (in %) \n\nAbbildung 8: Nettovermögen/-schuld (Finanzvermögen abzgl. Fremdkapital) jeder Gemeinde im Jahr 2021 (in Mio. CHF) \n\n28.7\n\n11.1\n7.6 5.8\n\n2.8 2.0 0.2\n\n-0.2 -0.2 -0.4 -0.6 -1.0 -3.0 -4.7 -4.8 -4.8 -5.8\n\n-11.5\n-16.7\n\n-61.8\n-70.0\n\n-60.0\n\n-50.0\n\n-40.0\n\n-30.0\n\n-20.0\n\n-10.0\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\nT\ne\n\nu\n\nG\na\ni\n\nW\no\nl\n\nL\nu\n\nt\n\nW\na\nlz\n\nS\nc\nh\ng\n\nG\nru\n\nR\ne\nu\n\nS\nc\nh\nb\n\nW\na\nls\n\nW\na\nl\n\nS\nte\n\nH\nu\nn\n\nB\nü\nh\n\nS\np\ne\n\nR\ne\nh\n\nU\nrn\n\nT\nro\n\nH\ne\ni\n\nH\ne\nr\n\nDie Abbildung 8 zeigt das Nettovermögen resp. \n\ndie Nettoschuld jeder Gemeinde. Dabei wird das \n\nFremdkapital vom Finanzvermögen abgezogen. \n\nNach der einmaligen Zunahme im Vorjahr um \n\nCHF 15.0 Mio. ist die Nettoverschuldung auf kom-\n\nmunaler Ebene wieder rückläufig (CHF 5.5 Mio.). \n\nGleichwohl ist die Nettoverschuldung innerhalb \n\nder letzten fünf Jahre um 18.7% gesunken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abbildung 9 stellt den Zinsaufwand im Verhält-\n\nnis zum Fremdkapital jeder Gemeinde dar. Damit \n\nwerden die Kosten der Verschuldung per Ende \n\nJahr ermittelt. Auch im Berichtsjahr weisen alle \n\nGemeinden Kosten der Verschuldung unter einem \n\nProzent aus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeit der Umstellung auf HRM2 hat sich die Netto-\n\nverschuldung von elf Gemeinden reduziert. Die \n\ngrösste Entwicklung innerhalb einer Gemeinde ist \n\nin Teufen ersichtlich (von einer Nettoverschuldung \n\nvon CHF 5.4 Mio. im Jahr 2014 zu einem Netto-\n\nvermögen im Jahr 2021 von CHF 28.7 Mio.). \n\nDiese Veränderung hat wesentlich zur Abnahme \n\nder gesamten Nettoverschuldung beigetragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Grenzwert wurde im Jahr 2018 erstmals \n\nunterschritten. Der Zinsaufwand hat sich gegen-\n\nüber dem Jahr 2017 zwar um 24.8% auf CHF 1.2 Mio. \n\nerhöht. Währenddessen ist das Fremdkapital um \n\n8.4% ebenfalls gestiegen. Die Kosten der Fremd-\n\nfinanzierung fallen heutzutage nicht ins Gewicht. \n\n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\nIm Folgenden werden die Bestandteile der Positi-\n\nonen der Bilanz genauer analysiert. Zuerst wird \n\ndie Zusammensetzung des Eigenkapitals aller Ge-\n\nmeinden für die Jahre 2017 bis 2021 aufgezeigt \n\n(Tabelle 6). Seit der Umstellung der Rechnungsle-\n\ngung auf HRM2 im Jahr 2014 haben sich die Auf-\n\nwertungsreserven aller Gemeinden um 80.8% re-\n\nduziert. \n\nInnerhalb der letzten fünf Jahre ist der Bestand der \n\nSpezialfinanzierungen sowie der Fonds um rund \n\n0.8% bzw. 2.0% gesunken. Die grössten Verände-\n\nrungen resultieren aber bei den Vorfinanzierungen \n\nund den Bilanzüberschüssen. Dank der jährlichen \n\npositiven Gesamtergebnisse der Erfolgsrechnun-\n\ngen haben sich diese Positionen zusammen um \n\nrund 70.8% geäufnet.\n\nIn der Tabelle 7 wird die Zusammensetzung der \n\nBilanz aller Ausserrhoder Gemeinden aufgezeigt. \n\nDadurch lassen sich die Grössenverhältnisse resp.  \n\nRelationen der einzelnen Bilanzpositionen zuei-\n\nnander besser einordnen. \n\n  \n\nEigenkapital (in TCHF) 2017 2018 2019 2020 2021 \n\nSpezialfinanzierungen (290) 41'264 42'151 41'122 40'601 40'941 \n\nFonds (291) 24'054 23'804 24'144 23'830 23'573 \n\nRücklagen der Globalbudgetbereiche (292) 293 -2 5 45 -80 \n\nVorfinanzierungen (293) 1'039 1'196 917 5'073 15'367 \n\nAufwertungsreserven (295) 5'277 4'258 3'406 2'558 1'710 \n\nNeubewertungsreserven (296) 29'805 29'094 25'013 24'776 24'217 \n\nÜbriges Eigenkapital (298) 0 0 0 0 0 \n\nBilanzüberschuss (299) 94'196 111'889 131'912 133'362 147'296 \n\nTotal  195'928 212'390 226'520 230'246 253'023 \n\nTabelle 6: Bestandteile des Eigenkapitals aller Gemeinden  \n\n  \n  \n\nAktiven (in TCHF) 2021 in % Passiven 2021 in % \n\nFlüssige Mittel und kurzfristige \nGeldanlagen (100) \n\n63'031 11.3 Laufende Verbindlichkeiten (200) 59'313 10.6 \n\nForderungen (101) 49'853 8.9 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten (201)  28'601 5.1 \n\nKurzfristige Finanzanlagen (102) 6'120 1.1 Passive Rechnungsabgrenzungen (204) 8'767 1.6 \n\nAktive Rechnungsabgrenzungen (104)  8'147 1.5 Kurzfristige Rückstellungen (205) 661 0.1 \n\nVorräte (106) 126 0.0 Langfristige Finanzverbindlichkeiten (206)  190'804 34.2 \n\nFinanzanlagen FV (107)  19'734 3.5 Langfristige Rückstellungen (208)  5'012 0.9 \n\nSachanlagen FV (108)  100'025 17.9 Verbindlichkeiten ggü. SpF/Fonds (209) 11'435 2.1 \n\nForderungen ggü. SpF/Fonds (109) 150 0.0    \n\nFinanzvermögen 247'186 44.3 Fremdkapital 304'592 54.6 \n      \n\nSachanlagen VV (140) 303'860 54.5 Spezialfinanzierungen (290) 40'941 7.3 \n\nImmaterielle Anlagen (142) 1'880 0.3 Fonds (291) 23'573 4.2 \n\nDarlehen (144) 1'280 0.2 Rücklagen der Globalbudget- \nbereiche (292) \n\n-80 0.0 \n\nBeteiligungen/Grundkapitalien (145) 3'438 0.6 Vorfinanzierungen (293) 15'367 2.8 \n\nInvestitionsbeiträge (146) 32'562 5.8 Aufwertungsreserven (295) 1'710 0.3 \n\nKumulierte zusätzliche Abschreibungen -32'591 -5.8 Neubewertungsreserven (296) 24'217 4.3 \n\n   Übriges Eigenkapital (298) 0 0.0 \n\n   Bilanzüberschuss (299) 147'296 26.4 \n\nVerwaltungsvermögen 310'429 55.7 Eigenkapital 253'023 45.4 \n      \n\n      \n\nTotal Aktiven 557'615 100.0 Total Passiven 557'615 100.0 \n\nTabelle 7: Übersicht über die Bilanzpositionen aller Ausserrhoder Gemeinden (in TCHF)   \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\nZusammenzug / Übersicht Kennzahlen \n\nDie nachfolgende Tabelle 8 zeigt eine Übersicht \n\nüber die acht wesentlichen Finanzkennzahlen auf \n\nkantonaler Ebene. Für die Beurteilung der jeweili-\n\ngen Kennzahl wird der kommunale Mittelwert her-\n\nangezogen. \n\n \n\nZusätzlich ist die Verteilung der Bewertung (d.h. \n\nAnzahl Gemeinden) auf kommunaler Ebene dar-\n\ngelegt. \n\n \n \n \n\nKennzahl Mittelwert Beurteilung Anzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\nNettoverschuldungs-\nquotient \n\n24.9% gut \n(18) (2) \n\ngut genügend \n\nSelbstfinanzierungs-\ngrad \n\n117.6% gut \n(13) (1) (6) \n\ngut (Abnahme der Verschuldung) Normalfall schlecht \n\nZinsbelastungsanteil 0.2% gut \n(20) \n\ngut \n\nNettoschuld pro \nEinwohner \n\nCHF 1'032 \nmittlere \n\nVerschuldung \n\n(7) (5) (1) (6) (1) \n\nNettovermögen geringe Verschuldung mittlere hohe sehr hohe \n\nSelbstfinanzierungs-\nanteil \n\n10.2% mittel \n(1) (8) (11) \n\ngut mittel schlecht \n\nKapitaldienstanteil 4.5% gut \n(12) (8) \n\ngut genügend \n\nBruttoverschuldungs-\nanteil \n\n72.4% gut \n(7) (9) (4) \n\nsehr gut gut mittel \n\nInvestitionsanteil 10.1% mittel \n(8) (12) \n\nmittlere schwache Investitionstätigkeit \n\nTabelle 8: Übersicht über die Finanzkennzahlen aller Ausserrhoder Gemeinden \n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 13 \n\n2 Kennzahlen 1. Priorität \n\n \n\nGrundlagen \n\nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden schreibt vor, dass der Ge-\n\nmeinderat finanzpolitische Zielgrössen für die Be-\n\nurteilung der Finanzlage und für eine gesunde Ent-\n\nwicklung des Haushaltes festlegen muss. Absatz 2 \n\nnennt die gemäss HRM2 für die Beurteilung der \n\nFinanzlage massgebenden Finanzkennzahlen. \n\n▪ Nettoverschuldungsquotient, \n\n▪ Selbstfinanzierungsgrad, \n\n▪ Zinsbelastungsanteil \n\nsind bei der finanzpolitischen Lagebeurteilung stets \n\nzu beachten. Absatz 3 führt die zusätzlich auszu-\n\nweisenden Finanzkennzahlen auf. Diese werden \n\nals Kennzahlen zweiter Priorität bezeichnet und im \n\ndritten Kapitel dargelegt. \n\nNettoverschuldungsquotient \n\nDefinition \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz \n\nzwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in Pro-\n\nzenten des Fiskalertrags. Das Finanzvermögen um-\n\nfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchti-\n\ngung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert \n\nwerden können. \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 100%  gut \n\n▪ 100 - 150%  genügend \n\n▪ > 150%  schlecht \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl zeigt an, welcher Anteil des jähr-\n\nlichen Fiskalertrags nötig wäre, um die gesamte \n\nNettoschuld zu begleichen. Der Nettoverschul-\n\ndungsquotient darf 200% nicht übersteigen (Schul-\n\ndenbegrenzung). Ansonsten muss gemäss Finanz-\n\nhaushaltsgesetz Art. 2 Abs. 3 der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag \n\n \n\n \n\n \n\nmindestens 100% betragen. Der Nettoverschul-\n\ndungsquotient ist somit jeweils im Zusammenhang \n\nmit dem Selbstfinanzierungsgrad zu analysieren. \n\nEin hoher Selbstfinanzierungsgrad (über 100%) \n\nführt zu einer Senkung der Nettoverschuldung und \n\nsomit zu einer Verbesserung des Nettoverschul-\n\ndungsquotienten. Hingegen führt ein tiefer Selbst-\n\nfinanzierungsgrad (unter 100%) zu einer Erhö-\n\nhung der Nettoverschuldung und somit zu einer \n\nErhöhung (Verschlechterung) des Nettoverschul-\n\ndungsquotienten. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n24.9% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(18) (2) \n\nVeränderungen gegenüber Vorjahr: \n\n absolut prozentual \n\nKommunaler Mittelwert - 4.8 \nProzentpunkte \n\n- 16.3% \n \n\nMedian - 9.6 \nProzentpunkte \n\n- 41.5% \n\nNettoverschuldung - 5'453 TCHF - 8.7% \n\nFiskalertrag + 19'197 TCHF + 9.1% \n\n \n\nAuf kommunaler Ebene ist der Nettoverschul-\n\ndungsquotient um insgesamt 4.8 Prozentpunkte \n\ngesunken und hat sich dadurch verbessert. Im ak-\n\ntuellen Rechnungsjahr ist rund ein Viertel (24.9%) \n\ndes jährlichen Fiskalertrags notwendig, um die ge-\n\nsamten Nettoschulden der Gemeinden abzutra-\n\ngen. Im Jahr 2014 lag der Wert noch bei 42.2% \n\nund vor fünf Jahren bei 34.8% (2017). Der Trend \n\nist insoweit sinkend.   \n\nWiederum hat keine der zwanzig Gemeinden die \n\nim Finanzhaushaltsgesetz (Art. 2 Abs. 3) definierte \n\nObergrenze von 200% überschritten. Insofern sind \n\nkeine weiteren direkten Massnahmen im Zusam-\n\nmenhang mit dem Selbstfinanzierungsgrad not-\n\nwendig. \n\nBei vierzehn Gemeinden ist der Nettoverschul-\n\ndungsquotient gegenüber dem Vorjahr gesunken. \n\nDrei Gemeinden weisen lediglich eine marginale \n\nZunahme des Kennzahlenwertes aus (Speicher, \n\nTrogen und Urnäsch). Demgegenüber sind die \n\nFremdkapital - Finanzvermögen\n\nFiskalertrag\n x 100 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 14 \n\nAbbildung 10: Entwicklung des Nettoverschuldungsquotienten \n\naller Ausserrhoder Gemeinden und des Median \n\n(2017 bis 2021) \n\n34.8%\n\n28.0%\n\n21.8%\n\n29.7%\n\n24.9%\n\n39.3%\n\n47.0%\n\n35.5%\n\n23.1%\n\n13.5%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n35%\n\n40%\n\n45%\n\n50%\n\n2017 2018 2019 2020 2021\n\nNettoverschuldungsquotient Median\n\nWerte der Gemeinden Grub und Wolfhalden zwar \n\nmehr angestiegen. Dabei ist jedoch anzumerken, \n\ndass sie über ein Nettovermögen verfügen - der \n\nAnstieg ist daher relativiert zu betrachten: Nicht \n\ndie Nettoschulden haben zugenommen, sondern \n\nentweder hat das Nettovermögen abgenommen \n\noder der Fiskalertrag hat sich erhöht. Eine wesent-\n\nliche Erhöhung des Nettoverschuldungsquotien-\n\nten ist bei der Gemeinde Hundwil ersichtlich  \n\n(33.7 Prozentpunkte). Dieser Anstieg ist primär \n\nauf die Nettoverschuldung zurückzuführen, welche \n\ninfolge starker Investitionstätigkeiten (Aufnahme \n\nvon Finanzverbindlichkeiten) zugenommen hat.  \n\nInsgesamt sieben Gemeinden weisen weiterhin ein \n\nNettovermögen, d.h. ein Finanzvermögen, welches \n\ndas Fremdkapital übersteigt, aus. Als Folge dessen \n\nresultiert ein negativer Nettoverschuldungsquotient \n\n(bzw. unterhalb 0.0%).  \n\nBei elf Gemeinden liegt der Kennzahlenwert zwi-\n\nschen 0% und 100% und ist demnach ebenfalls als \n\n"gut" zu beurteilen. Nach der einmaligen Über-\n\nschreitung der 100%-Grenze im Jahr 2020 weisen \n\ndie Gemeinden Bühler, Heiden und Herisau erneut \n\neine Kennzahl unter diesem Wert aus.  \n\nIn der Beurteilung sticht wie in den Vorperioden die \n\nKennzahl der Gemeinde Trogen heraus. Im Ver-\n\ngleich zu den übrigen Gemeinden fällt deren Netto-\n\nverschuldungsquotient mit 148.1% höher aus. Die \n\nFinanzkennzahl befindet sich jedoch auf Vorjahres-\n\nniveau und wird gemäss Richtwerten als "genü-\n\ngend" angesehen. Die Zunahme des Fiskalertrages \n\nwurde durch den ungefähr gleich hohen prozentua-\n\nlen Anstieg der Nettoverschuldung neutralisiert. \n\nIn der Gesamtbetrachtung lässt sich feststellen, \n\ndass sich die Nettoverschuldung um CHF 5.5 Mio. \n\nreduziert hat. In Kombination mit den höheren Fis-\n\nkaleinnahmen von rund CHF 19.2 Mio. resultiert im \n\nEndeffekt ein tieferer kommunaler Mittelwert. Somit \n\nwurde der Abwärtstrend aus den Vorjahren, mit Aus-\n\nnahme des Jahres 2020 (COVID-19), weiter fortge-\n\nführt. Im Mittelfeld bzw. um den Median liegen die \n\nGemeinden Reute (8.2%) und Wald (18.9%). \n\nBereits vor fünf Jahren verfügten sieben Gemein-\n\nden über ein Nettovermögen. Über diesen Zeit-\n\nraum hat sich der Nettoverschuldungsquotient bei \n\nsiebzehn von zwanzig Gemeinden reduziert und \n\nsomit mehrheitlich verbessert. Eine deutliche Bes-\n\nserstellung erfolgte bei der Gemeinde Reute, wel-\n\nche ihre Kennzahl von 100.6% im Jahr 2017 auf \n\n8.2% im Jahr 2021 senken konnte.  \n\nDie nachfolgende Tabelle sowie Abbildung geben \n\neine Übersicht über die Entwicklung des Nettover-\n\nschuldungsquotienten innerhalb der Jahre 2017 \n\nbis 2021. Auf der Folgeseite wird die Beurteilung \n\ndieser Kennzahl kartografisch dargestellt. Ab-\n\nschliessend werden die berechneten Ergebnisse \n\njeder Gemeinde grafisch präsentiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nNettoverschuldungs-\nquotient \n\n(in %) \n\n20\n17\n\n \n\n20\n19\n\n \n\n20\n20\n\n \n\n20\n21\n\n \n\nBühler 91.6 90.9 108.6 81.5 \n\nGais -68.2 -82.4 -90.6 -92.6 \n\nGrub  -3.0 -1.2 -31.5 -6.1 \n\nHeiden  52.5 69.4 111.8 88.0 \n\nHerisau  91.5 75.2 103.1 97.9 \n\nHundwil  65.8 75.9 100.0 133.7 \n\nLutzenberg -79.1 -113.7 -93.9 -99.9 \n\nRehetobel 92.7 66.2 69.3 64.6 \n\nReute 100.6 61.1 23.3 8.2 \n\nSchönengrund -154.6 -144.7 -150.4 -156.4 \n\nSchwellbrunn 28.6 11.0 18.5 5.2 \n\nSpeicher 76.8 39.9 22.9 24.3 \n\nStein 33.5 32.4 40.7 20.5 \n\nTeufen  -43.9 -71.4 -72.3 -75.6 \n\nTrogen 150.6 144.8 147.4 148.1 \n\nUrnäsch 85.4 80.6 75.5 78.3 \n\nWald 30.1 38.7 29.5 18.9 \n\nWaldstatt 45.1 20.4 22.0 5.9 \n\nWalzenhausen -12.6 -16.4 -22.3 -33.4 \n\nWolfhalden -97.4 -101.3 -110.0 -100.9 \n\nKommunaler \nMittelwert 34.8 21.8 29.7 24.9 \n\nTabelle 9: Nettoverschuldungsquotient der Gemeinden \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 15 \n\nAbbildung 12: Vergleich Nettoverschuldungsquotient vom Jahr 2017 mit Jahr 2021 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\nAbbildung 11: Nettoverschuldungsquotient 2021 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\n24.9\n\n13.5\n\n-200.0\n\n-180.0\n\n-160.0\n\n-140.0\n\n-120.0\n\n-100.0\n\n-80.0\n\n-60.0\n\n-40.0\n\n-20.0\n\n0.0\n\n20.0\n\n40.0\n\n60.0\n\n80.0\n\n100.0\n\n120.0\n\n140.0\n\n160.0\n\nSchg Wol Lut Gai Teu Walz Gru Schb Wals Reu Wal Ste Spe Reh Urn Büh Hei Her Hun Tro\n\n2017 2021 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2021 Median 2021\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nZ\nie\n\nlb\ne\n\nre\nic\n\nh \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 16 \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDefinition \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt die Selbstfinan-\n\nzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen dar. \n\nDie Selbstfinanzierung resultiert aus der Summe \n\nzwischen Jahresgesamtergebnis, Abschreibun-\n\ngen und Reserveveränderungen. \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe höher - umso besser: \n\n▪ > 100% gut (- Verschuldung) \n\n▪ 80 - 100% Normalfall  \n\n▪ < 80% schlecht (+ Verschuldung) \n\nInterpretation \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, bis zu wel-\n\nchem Grad die Investitionen durch selbst erarbei-\n\ntete Mittel finanziert werden können. Vor allem im \n\nVergleich über mehrere Jahre wird erkannt, ob die \n\nInvestitionen finanziell verkraftet werden können. \n\nEin Selbstfinanzierungsgrad unter 100% führt zu \n\neiner Neuverschuldung, einer über 100% zu einer \n\nEntschuldung. Mittelfristig sollte der Selbstfinan-\n\nzierungsgrad im Durchschnitt bei 100 Prozent lie-\n\ngen, um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu \n\ngewährleisten. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad wird negativ, wenn \n\nentweder die Selbstfinanzierung (grosser Auf-\n\nwandüberschuss in der Erfolgsrechnung) oder die \n\nNettoinvestitionen (mehr Investitionseinnahmen \n\nals Ausgaben) negativ sind. \n\nEine negative Selbstfinanzierung bedeutet dem-\n\nnach, dass die Gemeinde entweder \n\n• ihren Aufwand (ohne Abschreibungen) durch \n\nden Ertrag nicht decken kann (die Finanzlage \n\nkann in diesem Fall als nicht gut bezeichnet \n\nwerden), oder \n\n• die Investitionseinnahmen höher sind als die \n\nInvestitionsausgaben (von einer schlechten \n\nFinanzlage kann in diesem Fall nicht die Rede \n\nsein). \n\nEin negativer Selbstfinanzierungsgrad lässt also \n\nkeine eindeutige Aussage zu. Für die Interpreta-\n\ntion sind beide Komponenten heranzuziehen. \n\n \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n117.6% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(13) (1) (6) \n\nVeränderungen gegenüber Vorjahr: \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert + 58.0 \nProzentpunkte \n\n+ 97.3% \n \n\nMedian + 102.3 \nProzentpunkte \n\n+ 125.5% \n\nSelbstfinanzierung + 17'206 TCHF + 78.6% \n\nNettoinvestitionen - 3'490 TCHF - 9.5% \n\n \n\nDie im vorherigen Kapitel erläuterte Abnahme der \n\nNettoverschuldung wird durch einen Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad von über 100% im aktuellen Rechnungs-\n\njahr bestätigt. Über alle Gemeinden betrachtet ist die \n\nSelbstfinanzierung folglich ausreichend, um die \n\nNettoinvestitionen zu finanzieren und um einen \n\nAbbau der Nettoverschuldung zu ermöglichen. \n\nDie Selbstfinanzierung aller Gemeinden hat sich ge-\n\ngenüber dem Vorjahr deutlich erhöht und beträgt \n\nCHF 39.1 Mio. Dieser Wert stellt auf kommunaler \n\nEbene den Höchstwert seit der Umstellung auf \n\nHRM2 im Jahr 2014 dar. Die Zunahme ist überwie-\n\ngend auf einen höheren Saldo der Erfolgsrechnung \n\n(Gesamtergebnis zuzüglich Abschluss der Spezialfi-\n\nnanzierungen und Fonds) sowie auf eine höhere Bil-\n\ndung von Vorfinanzierungen zurückzuführen. Demge-\n\ngenüber steht die Abnahme der Nettoinvestitionen, \n\nwelche im Jahr 2021 einen Wert von CHF 33.2 Mio. \n\nergeben. Nach dem deutlichen Anstieg der Nettoin-\n\nvestitionen um fast 60% im Vorjahr, ist im aktuellen \n\nJahr ein Rückgang von knapp unter 10% zu verzeich-\n\nnen. Berücksichtigt man diese Entwicklungen, lässt \n\nsich die positive Zunahme des kommunalen Mittel-\n\nwerts des Selbstfinanzierungsgrades begründen. \n\nIm Vergleich zum Vorjahr weisen vierzehn Gemein-\n\nden einen höheren Selbstfinanzierungsgrad aus. \n\nDavon haben elf Gemeinden zwischen den Jahren \n\n2019 und 2020 eine Reduktion der Kennzahlen-\n\nwerte präsentiert (Knickpunkt im Jahr 2020).  \n\nBei den getätigten Nettoinvestitionen handelt es \n\nsich um eine Jahresbetrachtung, welche finanzpo-\n\nlitischen Schwankungen unterliegt. Folglich ist eine \n\ndifferenzierte Analyse bzw. ein Mehrjahresvergleich \n\nwesentlich für die Beurteilung des Selbstfinanzie-\n\nrungsgrades.   \n\nSelbstfinanzierung\n\nNettoinvestitionen\n x 100 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 17 \n\n118.1%\n\n146.0%\n167.3%\n\n59.6%\n\n117.6%\n\n103.2%\n118.6%\n\n229.1%\n\n81.5%\n\n183.9%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n140%\n\n160%\n\n180%\n\n200%\n\n220%\n\n240%\n\n2017 2018 2019 2020 2021\n\nSelbstfinanzierungsgrad Median\n\nAbbildung 13: Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrads \n\naller Ausserrhoder Gemeinden und des \n\nMedian (2017-2021) \n\nDer Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades \n\nder letzten fünf Jahre auf kommunaler Stufe zeigt \n\ndreizehn von zwanzig Gemeinden mit einem Wert \n\nvon über 100%. Diese Gemeinden gewährleisten \n\nmittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt \n\noder bauen ihre Schulden ab. Der Mehrjahreswert \n\nder Gemeinden Heiden, Hundwil und Trogen liegt \n\n- teilweise deutlich - unter 80% und wird daher mit-\n\ntelfristig als nicht tragbar bzw. unausgeglichen ein-\n\ngestuft. Es ist anzumerken, dass die Gemeinde \n\nHundwil eine verhältnismässig hohe Investitions-\n\ntätigkeit ausübte. \n\nBei den Gemeinden Bühler und Herisau liegt der \n\n5-Jahres-Durchschnitt knapp unterhalb der Band-\n\nbreite zwischen 80% und 100%. Gemäss Beurtei-\n\nlung wird dieser Bereich als Normalfall betrachtet \n\nund ist langfristig anzustreben. \n\nDie Gesamtentwicklung innerhalb der letzten fünf \n\nJahre zeigt einerseits einen stetigen Anstieg der \n\nSelbstfinanzierung, anderseits waren die Nettoin-\n\nvestitionen rückläufig. Folglich erhöhte sich der \n\nSelbstfinanzierungsgrad jährlich bis 2019. Im Be-\n\nrichtsjahr 2020 erfolgte die Trendwende, bei wel-\n\ncher die markant steigenden Nettoinvestitionen, \n\nbei gleichzeitig abnehmender Selbstfinanzierung \n\n(infolge Ergebnisrückgang), zu einer deutlichen \n\nReduktion des Selbstfinanzierungsgrades führten. \n\nDank einer höheren Selbstfinanzierung und leicht \n\ntieferen Nettoinvestitionen hat sich der Selbstfi-\n\nnanzierungsrad im Jahr 2021 wieder stabilisiert.   \n\nIm Jahr 2021 stehen die Gemeinden Teufen und \n\nWalzenhausen im mittleren Bereich aller Ausserrho-\n\nder Gemeinden. Daraus ergibt sich ein Median von \n\n183.9%. Die Ermittlung des Median legt offen, dass \n\n- für mindestens die Hälfte der Gemeinden - eine ak-\n\ntuell positive Selbstfinanzierungssituation besteht, \n\nda diese einen Wert von über 100% präsentieren. In \n\nden letzten fünf Jahren lag der Median - ausgenom-\n\nmen im Vorjahr (COVID-19) - stets über 100%.  \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht des \n\nSelbstfinanzierungsgrades aller Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden im Mehrjahresvergleich. Die anschlies-\n\nsende Abbildung stellt die Entwicklung des kom-\n\nmunalen Mittelwerts sowie des Median dar. Auf \n\nder Folgeseite wird die Beurteilung dieser Kenn-\n\nzahl kartografisch dargestellt. Schlussendlich wer-\n\nden in Abbildung 15 die berechneten Ergebnisse \n\ngrafisch aufbereitet. Darin ist auch der Mehrjah-\n\nresdurchschnitt je Gemeinde - berechnet aus der \n\nSumme der Selbstfinanzierungen im Verhältnis zu \n\nden getätigten Nettoinvestitionen der letzten fünf \n\nJahre - ersichtlich. \n\n1 \n\nSelbstfinanzie-\nrungsgrad \n\n(in %) 20\n17\n\n \n\n20\n19\n\n \n\n20\n20\n\n \n\n20\n21\n\n \n\n5-\nJa\n\nh\nre\n\ns\n-\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nch\n\nn\nit\n\nt \n\nBühler 30.9 216.1 -708.5 425.5 78.4 \n\nGais 137.3 156.2 158.5 197.1 158.0 \n\nGrub  192.7 74.4 288.8 15.2 112.9 \n\nHeiden 51.5 27.0 16.4 115.9 45.6 \n\nHerisau  94.5 124.8 6.9 67.2 74.1 \n\nHundwil  178.9 97.1 34.5 23.8 63.8 \n\nLutzenberg 120.9 172.4 50.5 223.2 159.6 \n\nRehetobel 111.9 244.8 115.0 107.5 130.8 \n\nReute 25.2 116.8 1'932.4 16'345.1 197.4 \n\nSchönengrund 3.8 2'135.1 n/a -294.6 154.6 \n\nSchwellbrunn 518.0 252.4 81.5 202.7 190.4 \n\nSpeicher 78.4 neg. NI 584.9 97.8 225.9 \n\nStein -62.4 814.4 63.4 511.1 93.1 \n\nTeufen  377.4 229.1 81.0 183.9 206.0 \n\nTrogen 35.7 260.6 18.1 30.0 39.9 \n\nUrnäsch 66.5 259.5 103.9 72.5 86.7 \n\nWald 325.6 381.0 156.4 858.6 140.7 \n\nWaldstatt 119.9 248.6 89.1 521.0 189.9 \n\nWalzenhausen 127.2 103.3 159.2 183.8 133.6 \n\nWolfhalden 62.5 280.5 7.7 203.8 125.8 \n\nKommunaler \nMittelwert 118.1 167.3 59.6 117.6 115.8 \n\nTabelle 10: Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinden \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 18 \n\nAbbildung 15: Vergleich Selbstfinanzierungsgrad vom Jahr 2017 mit Jahr 2021 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\nAbbildung 14: Selbstfinanzierungsgrad 2021 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\n117.6\n\n183.9\n\n-300.0\n\n-200.0\n\n-100.0\n\n0.0\n\n100.0\n\n200.0\n\n300.0\n\n400.0\n\n500.0\n\n600.0\n\nSchg Gru Hun Tro Her Urn Spe Reh Hei Walz Teu Gai Schb Wol Lut Büh Ste Wals Wal Reu\n\n2017 2021 (Massgebend für Klassifizierung)\n\nMittelwert 2021 Median 2021\n\n5-Jahres-Durchschnitt je Gemeinde\n\n858.6\n\nZ\nie\n\nlb\ne\n\nre\nic\n\nh\n\n16'345.1\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 19 \n\nAbbildung 16: Entwicklung des Zinsbelastungsanteils aller Aus-\n\nserrhoder Gemeinden und des Median (2017-2021)  \n\n0.19%\n\n0.36%\n\n0.30%\n0.27%\n\n0.24%0.23%\n\n0.21%\n\n0.16% 0.15% 0.14%\n\n0.0%\n\n0.1%\n\n0.2%\n\n0.3%\n\n0.4%\n\n2017 2018 2019 2020 2021\n\nZinsbelastungsanteil Median\n\nZinsbelastungsanteil \n\nDefinition \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwi-\n\nschen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten \n\ndes laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag ohne \n\ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen \n\naus Fonds/Spezialfinanzierungen, ausserordentli-\n\ncher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 4% gut \n\nInterpretation \n\nEin hoher Zinsbelastungsanteil weist auf eine \n\nhohe Verschuldung hin. Im Vergleich über meh-\n\nrere Jahre wird die Verschuldungstendenz und im \n\nVergleich zum Durchschnitt aller Gemeinden die \n\nVerschuldungssituation erkannt. Negative Werte \n\nresultieren bei einem Überschuss der Zinserträge \n\n(Nettozinsertrag). \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n0.2% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(20) \n\nVeränderungen gegenüber Vorjahr: \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert - 0.04 \nProzentpunkte \n\n- 13.4% \n \n\nMedian - 0.01 \nProzentpunkte \n\n- 4.7% \n\nNettozinsaufwand - 84 TCHF - 8.4% \n\nLaufender Ertrag + 21'042 TCHF + 5.8% \n\n \n\nGegenüber dem Vorjahr hat sich der Zinsbelas-\n\ntungsanteil auf Gemeindeebene kaum verändert. \n\nDrei der zwanzig Gemeinden (Schönengrund, \n\nWalzenhausen und Wolfhalden) erzielen eine ne-\n\ngative Kennzahl, da ihr Zinsertrag höher als der \n\nZinsaufwand ist. Die übrigen Gemeinden liegen \n\nalle unter einem Prozent und können demnach als \n\n"gut" beurteilt werden. \n\n \n\n \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanz-\n\nmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teil-\n\nweise sogar negatives Zinsniveau (wobei Negativ-\n\nzinsen die Kennzahl wieder ansteigen lassen \n\nkönnen). Unter den aktuellen Umständen eines \n\ntiefen Zinsniveaus sind die Kosten der Fremdfi-\n\nnanzierung unbeachtlich und stellen kein Problem \n\nfür die Gemeinden dar. Aufgrund der heutigen \n\nWeltlage kann sich dies allerdings bald ändern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nZinsbelastungsanteil \n\n(in %) 20\n17\n\n \n\n20\n19\n\n \n\n20\n20\n\n \n\n20\n21\n\n \n\nBühler 1.1 0.7 0.9 0.7 \n\nGais 0.2 0.1 0.0 0.0 \n\nGrub  0.4 0.3 0.3 0.2 \n\nHeiden  0.3 0.2 0.1 0.0 \n\nHerisau  -0.1 0.6 0.7 0.6 \n\nHundwil  0.2 0.1 0.1 0.1 \n\nLutzenberg -0.0 0.0 0.0 0.1 \n\nRehetobel 0.9 0.7 0.4 0.5 \n\nReute 0.2 0.1 0.1 0.1 \n\nSchönengrund -0.2 -0.2 -0.2 -0.2 \n\nSchwellbrunn 0.4 0.4 0.4 0.2 \n\nSpeicher 0.3 0.2 0.2 0.1 \n\nStein 0.2 0.3 0.2 0.2 \n\nTeufen  0.1 0.1 0.1 0.1 \n\nTrogen 0.9 0.9 0.8 0.8 \n\nUrnäsch 0.4 0.3 0.2 0.2 \n\nWald 0.1 0.1 0.1 0.2 \n\nWaldstatt 0.9 0.3 0.2 0.2 \n\nWalzenhausen -0.7 -0.6 -0.6 -0.6 \n\nWolfhalden -0.0 0.0 0.0 -0.0 \n\nKommunaler \nMittelwert 0.2 0.3 0.3 0.2 \n\nTabelle 11: Zinsbelastungsanteil der Gemeinden  \n\nZinsaufwand - Zinsertrag \n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 20 \n\nAbbildung 17: Zinsbelastungsanteil 2021 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 18: Vergleich Zinsbelastungsanteil vom Jahr 2017 mit Jahr 2021 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n0.24\n\n0.14\n\n-1.0\n\n-0.8\n\n-0.6\n\n-0.4\n\n-0.2\n\n0.0\n\n0.2\n\n0.4\n\n0.6\n\n0.8\n\n1.0\n\n1.2\n\nWalz Schg Wol Gai Hei Lut Hun Reu Teu Spe Schb Wal Ste Urn Gru Wals Reh Her Büh Tro\n\n2017 2021 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2021 Median 2021\n\nZ\nie\n\nlb\ne\n\nre\nic\n\nh\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 21 \n\n3 Kennzahlen 2. Priorität \n\n \n\nNettovermögen oder -schuld in \nFranken pro Einwohner/-in \n\nDefinition \n\nDie Berechnung der Nettoverschuldung je Ein-\n\nwohner/-in macht die Schuldenlast zwischen den \n\nverschiedenen Gemeinden vergleichbar. Die Wohn-\n\nbevölkerung wird jeweils am 31.12. gezählt und \n\nberücksichtigt die Wochenaufenthalter nicht.  \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 0 CHF Nettovermögen \n\n▪ 0 - 1'000 CHF geringe Verschuldung \n\n▪ 1'001 - 2'500 CHF mittlere Verschuldung \n\n▪ 2'501 - 5'000 CHF hohe Verschuldung \n\n▪ > 5'000 CHF sehr hohe Verschuldung \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl ist im Zusammenhang mit ande-\n\nren Werten wie Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfi-\n\nnanzierungsanteil, Kapitaldienstanteil und Zinsbe-\n\nlastungsanteil zu analysieren. Je höher der Selbst-\n\nfinanzierungsgrad und der Selbstfinanzierungsan-\n\nteil sind, umso schneller kann eine Nettoschuld je \n\nEinwohner/-in reduziert werden. Dazu weisen Ge-\n\nmeinden mit hoher Verschuldung in der Regel \n\nauch einen hohen Kapitaldienst- und Zinsbelas-\n\ntungsanteil auf. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\nCHF 1'032 \n\nBeurteilung \n\nmittlere \n\nVerschuldung \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(7) (5) (1) (6) (1) \n\nVeränderungen gegenüber Vorjahr: \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert - 103 CHF - 9.1% \n\nMedian - 520 CHF - 53.5% \n\nNettoverschuldung - 5'453 TCHF - 8.7% \n\nWohnbevölkerung + 263 Personen + 0.5% \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gegenüberstellung der tieferen Nettoverschul-\n\ndung aller Gemeinden mit der gesamthaft höheren \n\nEinwohnerzahl ergibt im Vergleich zum Vorjahr eine \n\num CHF 103 tiefere Nettoschuld pro Einwohner/-in. \n\nIm aktuellen Rechnungsjahr wird die ermittelte Net-\n\ntoschuld pro Einwohner/-in als mittlere Verschuldung \n\neingestuft. Der Median hat sich gegenüber dem Vor-\n\njahr deutlich reduziert und beträgt CHF 451. Daraus \n\nlässt sich ableiten, dass mindestens die Hälfte aller \n\nGemeinden ein Nettovermögen oder eine geringe \n\nVerschuldung ausweisen. Nichtsdestotrotz ist die \n\nausgeprägte Bandbreite zwischen den Gemeinden \n\nzu berücksichtigen - von einem Nettovermögen von \n\nTCHF 4'518 bis zu einer Nettoverschuldung von \n\nTCHF 6'105. Bei rund drei Viertel der Gemeinden hat \n\nsich der Wert in den letzten fünf Jahren zwar verbes-\n\nsert, sieben Gemeinden weisen im Jahr 2021 aber \n\nnoch eine hohe resp. sehr hohe Verschuldung aus. \n\nDavon präsentieren fünf zusätzlich einen schlechten \n\nSelbstfinanzierungsgrad und/oder -anteil.  \n\nNettovermögen/-schuld \npro Einwohner/-in \n\n(in CHF) 20\n17\n\n \n\n20\n19\n\n \n\n20\n20\n\n \n\n20\n21\n\n \n\nBühler 2'545 2'783 2'925 2'562 \n\nGais -2'444 -3'140 -3'367 -3'569 \n\nGrub  -82 -36 -1'028 -202 \n\nHeiden  1'882 2'745 4'107 3'952 \n\nHerisau  3'219 2'984 3'707 3'937 \n\nHundwil  1'570 1'888 2'196 3'175 \n\nLutzenberg -2'761 -3'948 -3'539 -4'518 \n\nRehetobel 3'330 2'821 2'818 2'812 \n\nReute 2'966 2'184 907 281 \n\nSchönengrund -3'698 -3'523 -4'346 -3'765 \n\nSchwellbrunn 800 301 525 159 \n\nSpeicher 3'014 1'678 1'060 1'074 \n\nStein 996 1'134 1'368 725 \n\nTeufen  -2'537 -4'005 -3'826 -4'459 \n\nTrogen 5'143 5'523 5'957 6'105 \n\nUrnäsch 2'222 2'249 2'238 2'540 \n\nWald 865 1'282 1'034 621 \n\nWaldstatt 1'747 782 819 229 \n\nWalzenhausen -466 -649 -940 -1'379 \n\nWolfhalden -3'196 -4'056 -3'654 -4'088 \n\nKommunaler \nMittelwert 1'277 862 1'135 1'032 \n\nTabelle 12: Nettovermögen (-) oder -schuld (+) pro                 \nEinwohner/-in der Gemeinden \n\nFremdkapital - Finanzvermögen\n\nStändige Wohnbevölkerung\n \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 22 \n\nAbbildung 19: Nettovermögen/-schuld pro Einwohner 2021 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 20: Vergleich Nettovermögen/-schuld pro Einwohner/-in in CHF vom Jahr 2017 mit Jahr 2021 (inkl. kommunaler \n\nMittelwert und Median) der Gemeinden \n\n1’032\n\n451\n\n-5’000\n\n-4’000\n\n-3’000\n\n-2’000\n\n-1’000\n\n0\n\n1’000\n\n2’000\n\n3’000\n\n4’000\n\n5’000\n\n6’000\n\n7’000\n\nLut Teu Wol Schg Gai Walz Gru Schb Wals Reu Wal Ste Spe Urn Büh Reh Hun Her Hei Tro\n\n2017 2021 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2021 Median 2021\n\nZ\nie\n\nlb\ne\n\nre\nic\n\nh\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 23 \n\nSelbstfinanzierungsanteil \n\nDefinition \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil zeigt die Selbstfi-\n\nnanzierung in Prozenten des laufenden Ertrags \n\n(betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, \n\nFinanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezial-\n\nfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie \n\ninterne Verrechnungen). \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe höher - umso besser: \n\n▪ > 20% gut \n\n▪ 10 - 20% mittel \n\n▪ < 10% schlecht \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihres lau-\n\nfenden Ertrags die Gemeinde zur Finanzierung ih-\n\nrer Investitionen aufwenden kann. Mit einem hohen \n\nSelbstfinanzierungsanteil nehmen die Möglichkei-\n\nten für die Realisierung von Investitionen oder für \n\ndie Rückzahlung von Schulden zu. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n10.2% \n\nBeurteilung \n\nmittel \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(1) (8) (11) \n\nVeränderungen gegenüber Vorjahr: \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert + 4.1 \nProzentpunkte \n\n+ 68.8% \n \n\nMedian + 0.3 \nProzentpunkte \n\n+ 4.2% \n\nSelbstfinanzierung + 17'206 TCHF + 78.6% \n\nLaufender Ertrag + 21'042 TCHF + 5.8% \n\n \n\nIn der aktuellen Periode ist der kommunale Mittel-\n\nwert des Selbstfinanzierungsanteils als "mittel" zu \n\ninterpretieren. Seit der Umstellung auf HRM2 lag \n\nder Wert nur in den Jahren 2015 (11.2%) und 2019 \n\n(10.2%) leicht höher. Trotz einer Verbesserung des \n\nSelbstfinanzierungsanteils bei dreizehn Gemein-\n\nden in den letzten fünf Jahren, weist lediglich eine \n\nGemeinde im Jahr 2021 einen "guten" Wert aus.  \n\nc \n\nDer Median liegt mit 8.5% analog den Vorjahren \n\nunter der 10%-Grenze.  \n\nBereits beim Selbstfinanzierungsgrad wurde dar-\n\ngelegt, dass die Selbstfinanzierung markant zuge-\n\nnommen hat und sich auf einem Höchststand be-\n\nfindet. Gegenüber dem Vorjahr hat sich dieser \n\nWert bei vierzehn Gemeinden erhöht. Hervorzu-\n\nheben sind die Zunahmen bei den Gemeinden \n\nHeiden (CHF 2.6 Mio.), Herisau (CHF 6.6 Mio.) \n\nund Teufen (CHF 4.9 Mio.), welche zusammen \n\nrund 82% des Gesamtzuwachs ausmachen.  \n\nDarüber hinaus muss die Entwicklung des laufen-\n\nden Ertrags analysiert werden. Dieser hat sich pri-\n\nmär infolge der Zunahme des Fiskalertrags in der \n\nHöhe von CHF 19.2 Mio. erhöht.  \n\nObwohl beide Komponenten des Selbstfinanzie-\n\nrungsanteils zugenommen haben, überwiegt die hö-\n\nhere relative Steigerung der Selbstfinanzierung den \n\nEffekt auf die Kennzahl. Als Folge dessen ist die Zu-\n\nnahme des Selbstfinanzierungsanteils erklärbar. \n\nSelbstfinanzierungsanteil \n\n(in %) 20\n17\n\n \n\n20\n19\n\n \n\n20\n20\n\n \n\n20\n21\n\n \n\nBühler 3.7 10.0 -2.1 7.2 \n\nGais 10.8 12.6 8.2 6.3 \n\nGrub  9.8 9.4 20.8 2.2 \n\nHeiden  3.9 3.3 4.2 12.7 \n\nHerisau  5.0 8.1 0.9 7.6 \n\nHundwil  11.2 5.5 2.1 3.6 \n\nLutzenberg 10.6 15.1 8.6 24.7 \n\nRehetobel 8.2 17.4 6.7 10.1 \n\nReute 4.5 10.6 12.9 6.9 \n\nSchönengrund 0.1 1.3 12.5 -7.7 \n\nSchwellbrunn 12.4 9.8 11.4 12.6 \n\nSpeicher 6.8 10.3 10.5 8.1 \n\nStein -2.0 7.9 11.1 13.4 \n\nTeufen  17.5 14.9 8.5 16.1 \n\nTrogen 6.4 5.7 2.0 2.0 \n\nUrnäsch 5.5 8.5 7.8 8.9 \n\nWald 5.8 7.5 9.8 7.3 \n\nWaldstatt 24.3 12.1 6.4 13.3 \n\nWalzenhausen 12.3 9.6 8.1 13.8 \n\nWolfhalden 9.5 19.9 0.8 16.5 \n\nKommunaler \nMittelwert 8.8 10.2 6.0 10.2 \n\nTabelle 13: Selbstfinanzierungsanteil der Gemeinden \n\nSelbstfinanzierung\n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 24 \n\nAbbildung 21: Selbstfinanzierungsanteil 2021 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 22: Vergleich Selbstfinanzierungsanteil vom Jahr 2017 mit Jahr 2021 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n10.2\n\n8.5\n\n-10.0\n\n-5.0\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\nSchg Tro Gru Hun Gai Reu Büh Wal Her Spe Urn Reh Schb Hei Wals Ste Walz Teu Wol Lut\n\n2017 2021 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2021 Median 2021\n\nZ\nie\n\nlb\ne\nre\n\nich\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 25 \n\nKapitaldienstanteil \n\nDefinition \n\nDer Kapitaldienstanteil zeigt den Kapitaldienst \n\n(Nettozinsaufwand und ordentliche Abschreibun-\n\ngen inkl. Abschreibungen der Investitionsbeiträge) \n\nin Prozent des laufenden Ertrags (betrieblicher Er-\n\ntrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierun-\n\ngen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Ver-\n\nrechnungen). \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 5% gut (geringe Belastung) \n\n▪ 5 - 15% genügend (tragbare Belastung) \n\n▪ > 15% schlecht (hohe Belastung) \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark \n\nder laufende Ertrag durch den Zinsendienst und \n\ndie Abschreibungen (= Kapitaldienst) belastet ist. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n4.5% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(12) (8) \n\nVeränderungen gegenüber Vorjahr: \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert - 0.2 \nProzentpunkte \n\n- 4.1% \n \n\nMedian - 0.04 \nProzentpunkte \n\n- 0.8% \n\nKapitaldienst + 256 TCHF + 1.5% \n\nLaufender Ertrag + 21'042 TCHF + 5.8% \n\n \n\nAnalog den Vorperioden präsentiert sich beim Ka-\n\npitaldienstanteil ein ähnlich gutes Bild wie beim \n\nZinsbelastungsanteil. Der Kapitaldienstanteil aller \n\nAusserrhoder Gemeinden ist praktisch unverän-\n\ndert tief. Die Kennzahl hat sich in den letzten Jah-\n\nren zwischen 4.5% bis 5.2% eingependelt und \n\nstagniert seither. Trotz leichter Zunahme des Kapi-\n\ntaldienstes auf insgesamt CHF 17.5 Mio., hat die \n\nprozentual höhere Zunahme des laufenden Ertrags \n\neine leichte Reduktion des Mittelwertes ausgelöst. \n\n \n\nDer Median ist gegenüber dem Vorjahr ebenfalls \n\npraktisch konstant geblieben und beträgt 4.3%. \n\nIm Jahr 2021 weisen zwölf Gemeinden einen Ka-\n\npitaldienstanteil von unter 5% aus. Bei keiner Ge-\n\nmeinde resultiert ein schlechter Wert.   \n\nBei der Berechnung des Kapitaldienstes ist auffäl-\n\nlig, dass sowohl der Zinsaufwand als auch der \n\nZinsertrag seit dem Jahr 2018 jährlich abgenom-\n\nmen oder stagniert haben. In diesem Zeitraum ist \n\nder Nettozinsaufwand um TCHF 398.9 gesunken \n\n(30.4%). Die ordentlichen Abschreibungen sowie \n\nAbschreibungen der Investitionsbeiträge weisen \n\nhingegen seither eine Zunahme von CHF 1.2 Mio. \n\nauf (8.1%).  \n\nIm Mehrjahresvergleich wird deutlich, dass alle \n\nGemeinden innerhalb der letzten fünf Jahre einen \n\nKapitaldienstanteil von unter 10% ausweisen \n\nkonnten. Die Belastung der Gemeindehaushalte \n\ndurch Kapitalkosten ist demnach seit Jahren ge-\n\nring und als tragbar einzustufen, allerdings bei ver-\n\nhältnismässig geringer Investitionstätigkeit (siehe \n\nKapitel "Investitionsanteil"). \n\nKapitaldienstanteil \n\n(in %) 20\n17\n\n \n\n20\n19\n\n \n\n20\n20\n\n \n\n20\n21\n\n \n\nBühler 5.2 5.4 6.8 6.0 \n\nGais 2.8 3.3 3.0 3.0 \n\nGrub  4.8 5.1 5.0 5.5 \n\nHeiden  3.6 4.3 4.4 4.8 \n\nHerisau  7.0 6.6 7.1 5.8 \n\nHundwil  2.4 2.5 2.7 2.7 \n\nLutzenberg 3.6 4.0 3.8 3.4 \n\nRehetobel 5.5 5.3 5.2 4.9 \n\nReute 4.2 3.7 3.3 3.4 \n\nSchönengrund 1.1 0.9 0.9 1.2 \n\nSchwellbrunn 2.8 3.3 3.5 3.6 \n\nSpeicher 3.1 3.1 3.3 3.5 \n\nStein 3.9 4.2 4.4 8.4 \n\nTeufen  2.2 2.5 2.7 2.6 \n\nTrogen 5.4 5.6 5.4 5.4 \n\nUrnäsch 4.8 4.5 5.0 5.2 \n\nWald 7.7 1.9 2.0 2.9 \n\nWaldstatt 8.2 7.2 7.5 7.3 \n\nWalzenhausen 6.2 5.6 5.2 5.4 \n\nWolfhalden 3.2 3.1 4.4 3.8 \n\nKommunaler \nMittelwert 4.6 4.5 4.7 4.5 \n\nTabelle 14: Kapitaldienstanteil der Gemeinden \n\nKapitaldienst\n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 26 \n\nAbbildung 23: Kapitaldienstanteil 2021 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 24: Vergleich Kapitaldienstanteil vom Jahr 2017 mit Jahr 2021 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n4.5\n\n4.3\n\n0.0\n\n1.0\n\n2.0\n\n3.0\n\n4.0\n\n5.0\n\n6.0\n\n7.0\n\n8.0\n\n9.0\n\n10.0\n\nSchg Teu Hun Wal Gai Lut Reu Spe Schb Wol Hei Reh Urn Tro Walz Gru Her Büh Wals Ste\n\n2017 2021 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2021 Median 2021\n\nZ\nie\n\nlb\ne\n\nre\nic\n\nh\n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 27 \n\nBruttoverschuldungsanteil \n\nDefinition \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil stellt die Brutto-\n\nschulden in Prozenten des laufenden Ertrags dar. \n\nDie Bruttoschulden umfassen dabei die laufenden \n\nVerbindlichkeiten sowie die kurz- und langfristigen \n\nFinanzverbindlichkeiten. \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 50%  sehr gut \n\n▪ 50 - 100%  gut \n\n▪ 100 - 150% mittel \n\n▪ 150 - 200% schlecht \n\n▪ > 200%  kritisch \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark \n\ndie Bruttoverschuldung durch den jährlichen lau-\n\nfenden Ertrag gedeckt wird. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n72.4% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(7) (9) (4) \n\nVeränderungen gegenüber Vorjahr: \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert - 1.1 \nProzentpunkte \n\n- 1.5% \n \n\nMedian + 4.8 \nProzentpunkte \n\n+ 7.1% \n\nBruttoschulden + 11'257 TCHF + 4.2% \n\nLaufender Ertrag + 21'042 TCHF + 5.8% \n\n \n\nInsgesamt ist die Schuldensituation der Gemeinden \n\nweiterhin als "gut" zu bewerten. Die Bruttoverschul-\n\ndung aller Gemeinden ist im Vergleich zum Vorjahr \n\nzwar leicht gestiegen. Trotz dieser Zunahme und \n\naufgrund der prozentual höheren Zunahme des lau-\n\nfenden Ertrags resultiert im Endeffekt eine Reduk-\n\ntion des Bruttoverschuldungsanteils um 1.1 Pro-\n\nzentpunkte. Die Kennzahl hat sich in den letzten \n\nJahren zwischen 68.2% bis 73.4% eingependelt. \n\nDas Verhältnis der Bruttoverschuldung zum laufen- \n\n \n\nden Ertrag hat sich somit in den letzten Jahren \n\nnicht wesentlich verändert. \n\nIm Vergleich zum Jahr 2020 hat der Median von \n\nrund 67.3% auf 72.0% nur leicht zugenommen.  \n\nZwischen den Bewertungsstufen gab es gegen-\n\nüber der Vorperiode ebenfalls keine Veränderun-\n\ngen. Die berechneten Bruttoverschuldungsanteile \n\nwerden auf Gemeindestufe ausnahmslos gleich \n\nbeurteilt wie im Jahr 2020. Bis auf drei Gemeinden \n\n(Heiden von gut zu mittel; Rehetobel von mittel zu \n\ngut; Reute von gut zu sehr gut) gilt dies auch beim \n\nFünfjahresvergleich.  \n\nWährend den letzten fünf Jahren setzte sich die \n\nBruttoverschuldung der Gemeinden - per Bilanz-\n\nstichtag - durchschnittlich aus 21.9% laufenden \n\nVerbindlichkeiten, 11.1% kurzfristigen und 67.0% \n\nlangfristigen Finanzverbindlichkeiten zusammen. \n\nBruttoverschuldungsanteil \n\n(in %) 20\n17\n\n \n\n20\n19\n\n \n\n20\n20\n\n \n\n20\n21\n\n \n\nBühler 107.4 102.8 112.8 103.4 \n\nGais 25.5 16.6 22.0 19.6 \n\nGrub  74.5 72.0 71.8 72.2 \n\nHeiden  88.0 90.6 104.8 105.1 \n\nHerisau  105.7 100.2 116.9 118.5 \n\nHundwil  78.3 69.4 66.9 83.6 \n\nLutzenberg 14.8 16.4 16.2 10.6 \n\nRehetobel 101.1 83.7 97.9 99.7 \n\nReute 74.6 56.9 46.3 29.6 \n\nSchönengrund 16.6 21.1 31.4 35.1 \n\nSchwellbrunn 83.9 83.0 80.1 72.0 \n\nSpeicher 95.7 73.4 67.6 72.1 \n\nStein 53.5 64.3 59.4 53.9 \n\nTeufen  28.1 29.1 33.4 27.1 \n\nTrogen 115.6 124.9 127.5 126.8 \n\nUrnäsch 80.3 74.1 73.4 74.7 \n\nWald 63.3 82.3 53.3 50.5 \n\nWaldstatt 98.4 86.5 88.5 72.5 \n\nWalzenhausen 10.2 17.2 7.6 6.9 \n\nWolfhalden 9.8 10.0 8.3 7.3 \n\nKommunaler \nMittelwert 72.4 68.2 73.4 72.4 \n\nTabelle 15: Bruttoverschuldungsanteil der Gemeinden  \n\n \n \n\nBruttoschulden\n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 28 \n\nAbbildung 25: Bruttoverschuldungsanteil 2021 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 26: Vergleich Bruttoverschuldungsanteil vom Jahr 2017 mit Jahr 2021 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n72.4\n72.0\n\n0.0\n\n25.0\n\n50.0\n\n75.0\n\n100.0\n\n125.0\n\n150.0\n\nWalz Wol Lut Gai Teu Reu Schg Wal Ste Schb Spe Gru Wals Urn Hun Reh Büh Hei Her Tro\n\n2017 2021 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2021 Median 2021\n\nZ\nie\n\nlb\ne\n\nre\nic\n\nh\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 29 \n\nInvestitionsanteil \n\nDefinition \n\nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvesti-\n\ntionen in Prozenten der Gesamtausgaben (lau-\n\nfende Ausgaben inkl. Bruttoinvestitionen). \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe höher - umso besser: \n\n▪ < 10% schwache Investitionstätigkeit \n\n▪ 10 - 20%  mittlere Investitionstätigkeit \n\n▪ 20 - 30% starke Investitionstätigkeit \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihrer Ge-\n\nsamtausgaben die Gemeinde für Investitionen im \n\nVerwaltungsvermögen ausgibt. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n10.1% \n\nBeurteilung \n\nmittel \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(8) (12) \n\nVeränderungen gegenüber Vorjahr: \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert - 0.4 \nProzentpunkte \n\n- 4.1% \n \n\nMedian + 1.6 \nProzentpunkte \n\n+ 21.0% \n\nBruttoinvestitionen - 1'318 TCHF - 3.3% \n\nGesamtausgaben + 3'260 TCHF + 0.9% \n\n \n\nDie Investitionstätigkeit der Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden lässt sich analog dem Vorjahr wieder \n\nknapp als "mittel" einstufen. Im aktuellen Rech-\n\nnungsjahr machen die Bruttoinvestitionen 10.1% \n\nder Gesamtausgaben aus. Die Bruttoinvestitionen \n\nsind im Vergleich zum Jahr 2020 leicht rückläufig, \n\nwährend die laufenden Ausgaben sich geringfügig \n\nerhöht haben. Im Endeffekt resultiert eine Reduk-\n\ntion des Investitionsanteils um 0.4 Prozentpunkte.    \n\nDer Median ist von 7.6% auf 9.2% zwar gestiegen. \n\nDaraus lässt sich aber ableiten, dass mindestens \n\ndie Hälfte aller Gemeinden weiterhin eine schwa-\n\nche Investitionstätigkeit ausweisen.  \n\n \n\nIm Jahr 2021 wurden Bruttoinvestitionen in der \n\nHöhe von CHF 38.5 Mio. ausgeführt. Die Zunahme \n\ndes Wertes im Vergleich zum Jahr 2017 beträgt \n\nCHF 9.2 Mio. (31.4%). Im Gegensatz dazu haben \n\nsich die laufenden Ausgaben prozentual weniger \n\ngesteigert. Im Jahr 2017 lagen die laufenden Aus-\n\ngaben noch bei CHF 322.0 Mio. - fünf Jahre später \n\nbetragen diese rund CHF 344.1 Mio. Dies stellt \n\neine Zunahme von 6.9% dar. Insbesondere die \n\nSachgruppen Personalaufwand sowie Sach- und \n\nübriger Betriebsaufwand haben kontinuierlich zu-\n\ngenommen. \n\nDer Vergleich der effektiv vorgenommenen Netto-\n\ninvestitionen im Jahr 2021 (CHF 33.2 Mio.) mit \n\nden jährlichen durchschnittlichen Investitionen der \n\nnächsten vier Folgejahre gemäss Finanzplänen \n\n(CHF 57.9 Mio.) zeigt auf, dass auch im aktuellen \n\nRechnungsjahr, wie in den letzten acht Jahren, un-\n\nterdurchschnittlich investiert wurde. In den nächs-\n\nten Jahren wird der Investitionsanteil zunehmen, \n\nfalls die Investitionen wie geplant vorgenommen \n\nwerden. \n\nInvestitionsanteil \n\n(in %) 20\n1\n\n7\n \n\n20\n1\n\n9\n \n\n20\n20\n\n \n\n20\n21\n\n \n\nBühler 13.3 4.9 0.3 1.8 \n\nGais 8.3 8.6 5.3 3.4 \n\nGrub  6.6 12.3 8.6 13.0 \n\nHeiden  7.8 11.5 24.3 12.5 \n\nHerisau  6.0 6.8 11.9 12.6 \n\nHundwil  9.2 6.9 7.0 19.3 \n\nLutzenberg 9.1 9.5 16.0 13.5 \n\nRehetobel 7.5 8.5 5.9 9.5 \n\nReute 18.7 10.4 0.9 0.0 \n\nSchönengrund 2.7 0.1 0.0 2.4 \n\nSchwellbrunn 2.7 4.1 15.0 8.8 \n\nSpeicher 8.5 0.4 2.0 8.4 \n\nStein 3.1 1.0 16.9 5.7 \n\nTeufen  6.6 8.1 11.6 11.5 \n\nTrogen 16.7 3.4 15.6 9.2 \n\nUrnäsch 8.1 4.2 7.6 11.9 \n\nWald 4.9 5.3 6.9 1.9 \n\nWaldstatt 22.5 9.6 7.6 2.8 \n\nWalzenhausen 10.0 9.3 5.7 9.1 \n\nWolfhalden 14.7 9.3 9.5 10.5 \n\nKommunaler \nMittelwert 8.3 6.9 10.5 10.1 \n\nTabelle 16: Investitionsanteil der Gemeinden \n\nBruttoinvestitionen\n\nGesamtausgaben\n x 100 \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 30 \n\nAbbildung 27: Investitionsanteil 2021 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 28: Vergleich Investitionsanteil vom Jahr 2017 mit Jahr 2021 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n10.1\n\n9.2\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\nReu Büh Wal Schg Wals Gai Ste Spe Schb Walz Tro Reh Wol Teu Urn Hei Her Gru Lut Hun\n\n2017 2021 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2021 Median 2021\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 31 \n\n4 Methodik \n\n \n\nSinn und Zweck der Gemeindestatistik \n\nDie Gemeindefinanzstatistik gibt Auskunft über die \n\nfinanzielle Lage der Gemeinden. Sie soll den Ge-\n\nmeinden als Nachschlagewerk und Informations-\n\ndokument dienen und ihnen aber auch die Mög-\n\nlichkeit bieten, finanzwirtschaftliche Analysen \n\ndurchzuführen. \n\nDie Beurteilung und Bewertung der finanziellen \n\nLage darf sich nicht auf ein einzelnes Jahr abstüt-\n\nzen, weil insbesondere in kleineren Gemeinden \n\nnicht nur bei den Investitionen, sondern auch in \n\nder Erfolgsrechnung jährlich grössere Schwan-\n\nkungen auftreten. Die Gemeindefinanzen sind \n\ndurch eine Reihe von Einflussfaktoren bestimmt \n\n(Gemeindestruktur, politische Entscheidungen, \n\nusw.). Möchte man sich also ein umfassendes Bild \n\nder Finanzlage einer Gemeinde machen, so soll-\n\nten dazu die Jahresrechnungen und die Ergeb-\n\nnisse mehrerer Jahre betrachtet werden. \n\nDatenquellen, -erhebung und -prüfung \n\nFür die Datenquellen und -erhebung ist das Amt \n\nfür Finanzen des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden verantwortlich. Grundlagen für die Daten bil-\n\nden die publizierten Jahresrechnungen 2021 so-\n\nwie die detaillierten Bilanzen, Erfolgs- und \n\nInvestitionsrechnungen samt Anhang der Ausser-\n\nrhoder Gemeinden. Folgende Daten wurden zu-\n\nsätzlich mittels eines standardisierten Fragebo-\n\ngens erhoben: \n\n▪ Anzahl Einwohner \n\n▪ Anzahl Lernende \n\n▪ Gemeindesteuerfuss \n\n▪ Kosten der Volksschule \n\n▪ Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre \n\nDie durch das Amt für Finanzen des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden gelieferten Daten wurden \n\ndurch BDO AG plausibilisiert und stichproben-\n\nweise geprüft. Die Auswertung der Zahlen samt \n\nKommentierung derselben erfolgt schliesslich \n\ndurch BDO AG. \n\nAufbau der Gemeindefinanzbuchhaltung \n\nDamit die finanzielle Lage jeder Gemeinde mög-\n\nlichst einheitlich bemessen und beurteilt werden \n\nkann, wird das öffentliche Rechnungswesen nach \n\nden Grundsätzen des harmonisierten Rechnungs-\n\nlegungsmodells HRM2 geführt. \n\n \n\n \n\nDie Empfehlungen von HRM2 sind auf die Verhält-\n\nnisse des Kantons Appenzell Ausserrhoden ange-\n\npasst. \n\nDie Haushalte der politischen Gemeinden sind \n\nnach den Vorschriften des Gemeindegesetzes \n\nvom 7. Juni 1998 (Stand 1. November 2019), des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes vom 4. Juni 2012 (Stand \n\n1. Juni 2019) und dessen Erläuterungen zu füh-\n\nren. \n\nGemäss Finanzhaushaltsgesetz soll die Rech-\n\nnungslegung ein Bild der Vermögens-, Finanz- \n\nund Ertragslage, das den effektiven Tatsachen \n\nmöglichst entspricht, vermitteln. Grundsätze der \n\nRechnungslegung sind Bruttodarstellung, Perio-\n\ndengerechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, \n\nVerständlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit \n\nund Stetigkeit. Die Jahresrechnung umfasst:  \n\n▪ die Erfolgsrechnung; \n\n▪ die Investitionsrechnung; \n\n▪ die Geldflussrechnung; \n\n▪ die Bilanz; \n\n▪ den Anhang. \n\nÄnderungen in der Methodik \n\nSeit dem Rechnungsjahr 2016 (rückwirkend per \n\n2014) werden die Ergebnisse der verschiedenen \n\nBereiche der Funktionalen Gliederung der Erfolgs-\n\nrechnung im Kapitel 1 (Erfolgsrechnung) und im \n\nAnhang ohne Berücksichtigung von zusätzlichen \n\nAbschreibungen und/oder Vorfinanzierungen aus-\n\ngewiesen. Eine allfällige Bildung von zusätzlichen \n\nAbschreibungen oder einer Vorfinanzierung (Auf-\n\nwand) wird dem Nettoergebnis der zutreffenden \n\nFunktion wieder dazu gerechnet. Eine allfällige \n\nAuflösung (Ertrag) wird vom Nettoergebnis wieder \n\nabgezogen. Eine Annäherung der ausgewiesenen \n\nErgebnisse der Bereiche der Funktionalen Gliede-\n\nrung an die operativen Ergebnisse (1. Stufe der \n\nErfolgsrechnung) wurde als primäres Ziel ange-\n\nstrebt. \n\nSchulkosten je Lernenden \n\nBei den ausgewiesenen Nettokosten in allen Spar-\n\nten wurden die Zahlen folgendermassen ermittelt: \n\nDie Kosten der Schulhäuser/Turnhallen und der \n\nSchulleitung (inkl. Tagesbetreuung und Schul-\n\nbusse) sind im Verhältnis der Anzahl Lernenden \n\nauf die Stufen Kindergarten, Primarstufe und \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 32 \n\nOberstufe verteilt worden. Die Infrastrukturkosten \n\nfür die Schulbauten wurden (analog den Vorjah-\n\nren) mit den zu 80% und für die Turnhallen mit den \n\nzu 50% gewichteten Assekuranzwerten, einem \n\nZinssatz von 4% und einer Abschreibungsdauer \n\nvon 25 Jahren errechnet. \n\nSeit 2015 wird ebenfalls das Verhältnis zwischen \n\ndem Nettoergebnis des funktionalen Bereichs "Bil-\n\ndung" aller Gemeinden (ohne Berücksichtigung \n\nvon zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinan-\n\nzierungen) und der Anzahl Lernenden berechnet. \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung enthält den gesamten Auf-\n\nwand und Ertrag einer Rechnungsperiode (Kalen-\n\nderjahr). In der ersten Stufe wird das ordentliche \n\nund in der zweiten Stufe das ausserordentliche Er-\n\ngebnis ermittelt. Der Aufwand- oder Ertragsüber-\n\nschuss verändert das Eigenkapital. Aufwand und \n\nErtrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen \n\nin keiner Art und Weise gerechnet werden konnte \n\nund sie sich der Einflussnahme und Kontrolle der \n\nGemeinde entziehen. Als ausserordentlich gelten \n\nzudem alle Veränderungen der Reserven. \n\nDie Tabelle 17 stellt den gestuften Erfolgsausweis \n\ndar. \n\nGestufter Erfolgsausweis  \n\n- Betrieblicher Aufwand \n\n+ Betrieblicher Ertrag  \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  \n\n- Finanzaufwand \n\n+ Finanzertrag \n\nErgebnis aus Finanzierung \n\nOperatives Ergebnis (1. Stufe)  \n\n- Ausserordentlicher Aufwand  \n\n+ Ausserordentlicher Ertrag  \n\nAusserordentliches Ergebnis (2. Stufe)  \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  \n\nTabelle 17: Erfolgsrechnung (Gestufter Erfolgsausweis) \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung umfasst die Investitions-\n\nausgaben für das Verwaltungsvermögen mit \n\nmehrjähriger Nutzungsdauer und stellt diese den \n\nInvestitionseinnahmen gegenüber. Regierungsrat \n\nund Gemeinderat bestimmen, ab welcher Investi-\n\ntionshöhe eine Bilanzierung als Verwaltungsver-\n\nmögen erfolgt. \n\nGeldflussrechnung \n\nDie Geldflussrechnung orientiert über Herkunft \n\nund Verwendung der flüssigen Mittel, aufgeglie-\n\ndert nach Betriebs-, Investitions- und Finanzie-\n\nrungstätigkeit. Der Saldo zeigt die Veränderung \n\nder flüssigen Mittel. \n\nBilanz \n\nDie Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- \n\nund das Verwaltungsvermögen, auf der Passiv-\n\nseite das Fremd- und das Eigenkapital. Das Ver-\n\nwaltungsvermögen besteht aus den Vermögens-\n\nwerten, die unmittelbar der öffentlichen Aufgaben-\n\nerfüllung dienen. Alle übrigen Vermögenswerte \n\ngehören zum Finanzvermögen. Spezialfinanzie-\n\nrungen werden nach Massgabe der Verfügungs-\n\nfreiheit dem Fremd- oder dem Eigenkapital zuge-\n\nordnet. \n\nAnhang \n\nDer Anhang der Jahresrechnung nennt die Grund-\n\nlagen der Rechnungslegung und begründet Ab-\n\nweichungen vom harmonisierten Rechnungsmo-\n\ndell für die Kantone und Gemeinden, fasst die \n\nRechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der \n\nwesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungs-\n\ngrundsätze zusammen und bezeichnet die von der \n\nJahresrechnung erfassten Organisationseinhei-\n\nten. Weiter zeigt er die Ursachen der Veränderun-\n\ngen im Eigenkapital auf, informiert über Bestand \n\nund Veränderungen der Anlagen im Verwaltungs- \n\nund Finanzvermögen (Anlagespiegel) und führt \n\ndie Organisationen auf, an denen das Gemeinwe-\n\nsen kapitalmässig oder anders massgeblich betei-\n\nligt ist (Beteiligungsspiegel). Der Anhang orientiert \n\nebenfalls über Bestand und Veränderung der \n\nRückstellungen (Rückstellungsspiegel), führt die \n\nTatbestände auf, aus denen sich in Zukunft we-\n\nsentliche Verpflichtungen des Gemeinwesens er-\n\ngeben können (Gewährleistungsspiegel) und be-\n\ngründet wesentliche Kreditüberschreitungen. \n\nSchliesslich gibt er Auskunft über wesentliche Er-\n\neignisse nach dem Bilanzstichtag, verzeichnet die \n\nbeanspruchten und noch verfügbaren Verpflich-\n\ntungskredite, weist die Finanzkennzahlen aus und \n\nenthält zusätzliche Angaben, die für die Beurtei-\n\nlung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage \n\nund der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 33 \n\nAnmerkung zu den Zahlenangaben \n\nDie Zahlenangaben im Text erfolgen in der Regel \n\nin Mio. CHF, gerundet auf eine Kommastelle. Für \n\ndie Berechnung der Veränderungen zum Vorjahr \n\nin Prozent wird jedoch auf die effektiven Beträge \n\nabgestellt. Die Prozentzahlen weichen daher \n\nleicht von den Prozentzahlen, berechnet auf den \n\ngerundeten Beträgen, ab (z.B. Anstieg bei den zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen von CHF 5.2 Mio. auf \n\nCHF 10.2 Mio. ergibt eine prozentuale Verände-\n\nrung von 94.9%, berechnet auf einem Anstieg von \n\nTCHF 5'225 auf TCHF 10'182). \n\nAnmerkung zu den Kennzahlen \n\nDie Finanzkennzahlen, die finanzpolitische Ent-\n\nwicklungen aufzeigen, sind eine wichtige Basis für \n\ndie Entscheidungsfindung in den Gemeinden. Sie \n\nsind zudem wichtige Indikatoren für den Gemein-\n\ndevergleich. \n\nZur Beurteilung der Finanzlage einer Gemeinde \n\nwerden die im Finanzhaushaltsgesetz vorge-\n\nschriebenen Kennzahlen berücksichtigt. Gemäss \n\nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes sind für \n\ndiese Beurteilung der Finanzlage der Nettover-\n\nschuldungsquotient, der Selbstfinanzierungsgrad \n\nund der Zinsbelastungsanteil massgebend. Zu-\n\nsätzlich auszuweisen sind auch das Nettovermö-\n\ngen oder -schuld in Franken pro Einwohner/-in, \n\nder Selbstfinanzierungsanteil, der Kapital-\n\ndienstanteil, der Bruttoverschuldungsanteil und \n\nder Investitionsanteil. Dabei handelt es sich um re-\n\nlative Kennzahlen, die einen Bezug zu Bewe-\n\ngungsgrössen und zu Bestandesgrössen haben \n\nund sowohl die Erfolgsrechnung und Investitions-\n\nrechnung als auch die Bilanz betreffen. Die Kenn-\n\nzahlen sollten dabei nicht jede für sich allein be-\n\ntrachtet werden, sondern aufeinander bezogen \n\noder im Kontext anderer Faktoren gesehen wer-\n\nden. \n\nNach einer kurzen Definition der Kennzahlen wer-\n\nden die Berechnungsweise und die Hinweise zur \n\nInterpretation beschrieben. Dazu wird eine kurze \n\nErläuterung der Ereignisse und die Werte nach \n\nGemeinden tabellarisch angegeben. Die Resul-\n\ntate werden ebenfalls in Form einer kartografi-\n\nschen Auswertung und eines Diagrammes mit \n\nKlassierung jeder Gemeinde präsentiert. Für die \n\nexakten Werte nach Gemeinden verweisen wir auf \n\nden Anhang. \n\n \n\nDie kommunalen Kennzahlwerte werden nicht als \n\nMittelwert aus den Werten der einzelnen Ge-\n\nmeinde ermittelt, sondern mit den aufsummierten \n\nBasiswerten aller Gemeinden berechnet. Damit \n\ngehen alle Gemeinden korrekt gewichtet in die \n\nMittelwertberechnung ein. \n\nDer Median sortiert resp. ordnet die Werte aller 20 \n\nGemeinden und weist den Wert der Gemeinden \n\nauf dem Platz 10/11 aus. Der Median repräsentiert \n\nsomit den Datensatz, der genau in der Mitte dieser \n\nDatenverteilung liegt. Er wird weder durch sehr \n\nhohe noch sehr tiefe Werte verzerrt; es sind damit \n\naussagekräftigere Vergleiche möglich. \n\n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 34 \n\n5 Begriffsdefinition \n\n \n\nDie folgenden Begriffsdefinitionen wurden in An-\n\nlehnung an den Fachbehelf Rechnungslegung \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden angegeben. \n\nAnhang \nAls Anhang bezeichnet man grundsätzlich zusätz-\n\nliches Material oder Dokumente, die einem Haupt-\n\ndokument beigefügt werden. In der Rechnungsle-\n\ngung ist der Anhang ein integrierender Bestandteil \n\nder Jahresrechnung. Er enthält die für die Erstel-\n\nlung der Rechnung geltenden Grundsätze, ergän-\n\nzende Informationen zu den übrigen Elementen \n\nder Jahresrechnung und Berechnungen, die für \n\nein Verständnis der Rechnung notwendig sind. \n\nAnlagespiegel \nDer Anlagespiegel ist ein Zusatz im Anhang zur \n\nBilanz, welcher über die Wertentwicklung der ein-\n\nzelnen Bilanzpositionen des Anlagevermögens in-\n\nformiert. \n\nAufwand \nAls Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr inner-\n\nhalb einer bestimmten Periode. \n\nAusgaben \nIm Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ist eine Ausgabe \n\ndefiniert als die Verwendung von Finanzvermögen \n\nzur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf ei-\n\nner hinreichenden Rechtsgrundlage, eines Kredits \n\nsowie einer Ausgabenbewilligung des zuständi-\n\ngen Organs. \n\nBeteiligung \nMit Beteiligungen im Sinne des FHG sind nicht nur \n\nreine kapitalmässige Beteiligungen gemeint, wie \n\nz.B. Gebäudeversicherungen oder Kantonalban-\n\nken, sondern auch Organisationen, an welche das \n\nGemeinwesen massgebliche Betriebsbeiträge \n\n(ausgenommen sind Subventionen) bezahlt (we-\n\nsentliche Finanzierung) oder welche es massge-\n\nblich beeinflusst (wesentliche Steuerung).  \n\nBeteiligungsspiegel \nDer Beteiligungsspiegel zeigt alle kapitalmässigen \n\nBeteiligungen und diejenigen Unternehmen auf, \n\nwelche das Gemeinwesen massgeblich beein-\n\nflusst. \n\n \n\n \n\n \n\nBilanz \nDie Bilanz ist eine Aufstellung von Herkunft und \n\nVerwendung des Kapitals. Auf der Aktivseite sind \n\ndie Vermögenswerte aufgeführt (Mittelverwen-\n\ndung bzw. Investitionen), auf der Passivseite das \n\nFremdkapital und das Eigenkapital (Herkunft bzw. \n\nFinanzierung).  \n\nBilanzfehlbetrag \nDer Bilanzfehlbetrag ist eine massgebende \n\nGrösse zur Beurteilung des finanziellen Zustands \n\neines Gemeinwesens. Ist ein solcher vorhanden, \n\nsind das Fremdkapital und die gebundenen Posi-\n\ntionen des Eigenkapitals nicht durch Vermögen \n\ngedeckt.  \n\nBilanzstichtag \nDer Bilanzstichtag ist derjenige Tag, an dem die \n\nBilanz erhoben wird und auf den die Jahresrech-\n\nnung abgeschlossen wird.  \n\nBruttodarstellung \nEinen Wert brutto darzustellen bedeutet, ihn als \n\nGanzes ohne Verrechnung von Aufwendungen \n\nund Erträgen bzw. Aktiven und Passiven darzu-\n\nstellen.  \n\nBruttoverschuldungsanteil \nDer Bruttoverschuldungsanteil entspricht den \n\nBruttoschulden in Prozenten des laufenden Er-\n\ntrags (betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende \n\nBeiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds \n\nund Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Er-\n\ntrag sowie interne Verrechnungen). \n\nEigenkapital \nDas Eigenkapital ist die Differenz zwischen Ver-\n\nmögen (Aktivseite) und Fremdkapital (Passiv-\n\nseite). Ein aus den Vorjahren akkumulierter Bi-\n\nlanzfehlbetrag wird als Abzugsposten auf der \n\nPassivseite ausgewiesen. \n\nEigenkapitalnachweis \nDer Eigenkapitalnachweis ist eine Rechnung, in \n\nder die Ursachen der Veränderungen in einzelnen \n\nBestandteilen des Eigenkapitals (Reserven, \n\nFonds, Eigenkapital im engeren Sinne) aufgezeigt \n\nwerden. Der Eigenkapitalnachweis ist Teil des An-\n\nhangs. \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 35 \n\nErfolgsrechnung \nDie Erfolgsrechnung stellt die Aufwendungen und \n\nErträge gegenüber. Durch die Saldierung aller Er-\n\nträge und Aufwendungen wird so der Erfolg einer \n\nPeriode ermittelt. \n\nErtrag \nAls Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs inner-\n\nhalb einer bestimmten Periode. \n\nFinanzierungstätigkeit \nDie Finanzierungstätigkeit bezeichnet die Bemü-\n\nhungen der öffentlichen Körperschaft um eine an-\n\ngemessene Finanzierung über externe Kapitalge-\n\nber (z.B. Banken). Der Geldfluss aus \n\nFinanzierungstätigkeit hilft, die zukünftigen An-\n\nsprüche von Kapitalgebern abzuschätzen. \n\nFinanzstatistik \nDie Finanzstatistik ist eine Synthesestatistik und \n\nstellt die Ausweise der Ertrags-, Finanz- und Ver-\n\nmögenslage öffentlicher Haushalte (Bund, Kan-\n\ntone, Gemeinden und öffentliche Sozialversiche-\n\nrungen) sowie die Struktur ihrer Ausgaben, \n\ngegliedert nach Aufgabengebieten, auf eine ver-\n\ngleichbare Grundlage. Davon abgeleitet werden \n\ngesamtwirtschaftliche Kennziffern wie die Staats-, \n\nDefizit-, Fiskal- und Schuldenquote des Staates. \n\nFinanzvermögen \nDas Finanzvermögen umfasst jene Vermögens-\n\nwerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen \n\nAufgabenerfüllung veräussert werden können.  \n\nGeldflussrechnung \nEine Geldflussrechnung ist eine Gegenüberstel-\n\nlung von Einnahmen und Ausgaben, gegliedert \n\nnach Geschäftstätigkeit, Investitionstätigkeit und \n\nFinanzierungstätigkeit. Als Saldo resultiert die \n\nVeränderung der liquiden Mittel (Kassa, Post und \n\nBank) in einer Periode. \n\nGewährleistung \nBei einer Gewährleistung handelt es sich um ei-\n\nnen Tatbestand, aus dem sich in Zukunft eine we-\n\nsentliche Verpflichtung ergeben kann. Die Defini-\n\ntion umfasst sowohl Eventualverbindlichkeiten \n\n(z.B. Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Haf-\n\ntung bei Forderungsabtretung, Pfandbestellung) \n\nals auch Sachverhalte mit Eventualcharakter (z.B. \n\nDefizitgarantie, Konventionalstrafe, Reuegelder \n\noder Prozessrisiken). \n\n \n\nGewährleistungsspiegel \nIm Gewährleistungsspiegel werden jene Tatbe-\n\nstände aufgeführt, aus denen sich in Zukunft eine \n\nwesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens er-\n\ngeben kann. \n\nInvestitionsanteil \nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvesti-\n\ntionen (ohne ausserordentliche Investitionen und \n\ndurchlaufende Beiträge) in Prozenten des konso-\n\nlidierten Gesamtaufwands (laufender Aufwand \n\nohne Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\n\nmögen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Einla-\n\ngen in Fonds und Spezialfinanzierungen, ohne \n\nausserordentlicher Aufwand, ohne interne Ver-\n\nrechnungen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen \n\nohne ausserordentliche Investitionen und ohne \n\ndurchlaufende Beiträge). \n\nInvestitionsausgaben \nInvestitionsausgaben sind die Ausgaben zur \n\nSchaffung von Vermögenswerten mit mehrjähri-\n\nger Nutzung.  \n\nInvestitionseinnahmen \nInvestitionseinnahmen sind die Einnahmen für In-\n\nvestitionen oder Desinvestitionen. \n\nInvestitionsrechnung \nDie Investitionsrechnung stellt die Investitionsaus-\n\ngaben den Investitionseinnahmen gegenüber. Sie \n\nenthält die Investitionstätigkeit des Verwaltungs-\n\nvermögens. \n\nJahresrechnung \nDie Jahresrechnung besteht aus den Elementen \n\nErfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldfluss-\n\nrechnung, Bilanz und Anhang.  \n\nKapitaldienstanteil \nDer Kapitaldienstanteil ist der Nettozinsaufwand, \n\ndie ordentlichen Abschreibungen und die Ab-\n\nschreibungen der Investitionsbeiträge in Prozen-\n\nten des laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag \n\nohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Ent-\n\nnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, \n\nausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrech-\n\nnungen). \n\nNettoverschuldungsquotient \nDer Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz \n\nzwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in \n\nProzenten des Fiskalertrags. \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 36 \n\nNeubewertung \nDie Neubewertung bezeichnet den Vorgang der \n\nerstmaligen Bewertung der Bestandeskonten \n\nnach den HRM2-Bewertungsrichtlinien. \n\nNeubewertungsreserve \nDas Konto "Neubewertungsreserve" dient dazu, \n\ndass Auf- oder Abwertungen des Finanzvermö-\n\ngens im Zeitpunkt der Neubewertung nicht erfolgs-\n\nwirksam erfasst werden. Sie werden in Folgejah-\n\nren zum Ausgleich von Wertschwankungen \n\n(Wertberichtigungen) verwendet. \n\nNutzungsdauer \nDie Nutzungsdauer bezeichnet die Dauer, über \n\ndie ein sich abnützendes Wirtschaftsgut genutzt \n\nwerden kann.  \n\nPeriodenabgrenzung \nDer Begriff "Periodenabgrenzung" bezeichnet ei-\n\nnen Rechnungslegungsgrundsatz, gemäss wel-\n\nchem die finanziellen Vorgänge den ihnen ent-\n\nsprechenden Perioden zugeordnet werden. \n\nRechnungsperiode \nDie Rechnungsperiode ist der Zeitraum, auf den \n\nsich die Erfolgsrechnung bezieht. Sie beträgt \n\nmeist ein volles Jahr (Rechnungsjahr). Aufwände \n\nund Erträge werden nach dem Abgrenzungsprin-\n\nzip auf die Rechnungsperiode abgegrenzt. \n\nRückstellungsspiegel \nDer Rückstellungsspiegel ist eine Aufstellung aller \n\nbestehenden Rückstellungen.  \n\nSelbstfinanzierung \nDie Selbstfinanzierung ist eine Kennzahl, welche \n\ndefiniert wird als die Summe aus dem Saldo der \n\nErfolgsrechnung und den Abschreibungen und \n\nReserveveränderungen. \n\nSelbstfinanzierungsanteil \nDer Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinan-\n\nzierung in Prozenten des laufenden Ertrags (be-\n\ntrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Fi-\n\nnanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezial-\n\nfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie \n\ninterne Verrechnungen). \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinan-\n\nzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen. \n\n \n\nSpezialfinanzierungen \nEine Spezialfinanzierung ist die vollständige oder \n\nteilweise Zweckbindung von Einnahmen für be-\n\nstimmte Aufgaben. \n\nStetigkeit \nDie Grundsätze der Rechnungslegung sollen so-\n\nweit als möglich über einen längeren Zeitraum un-\n\nverändert bleiben. \n\nVergleichbarkeit  \nDie Rechnungen des Kantons und der Gemeinden \n\nsollen sowohl untereinander als auch über die Zeit \n\nhinweg vergleichbar sein.  \n\nVerwaltungsvermögen \nDas Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermö-\n\ngenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufga-\n\nbenerfüllung dienen und die ohne diese zu beein-\n\nträchtigen nicht veräussert werden können.  \n\nVoranschlag \nDer Voranschlag ist die zusammenfassende und \n\nvollständige Darstellung der geplanten finanziel-\n\nlen Vorgänge des Gemeinwesens in einer be-\n\nstimmten Planungsperiode.  \n\nWesentlichkeit \nSämtliche Informationen, die für eine rasche und \n\numfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- \n\nund Ertragslage notwendig sind.  \n\nZinsbelastungsanteil \nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwi-\n\nschen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten \n\ndes laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag ohne \n\ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen \n\naus Fonds und Spezialfinanzierungen, ausseror-\n\ndentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\n  \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 37 \n\nAnhang \n\n \n\nÜbersicht Gemeindekürzel \n\nGemeindename  Gemeindekürzel PLZ \n\nBühler  Büh 9055 \n\nGais  Gai 9056 \n\nGrub  Gru 9035 \n\nHeiden Hei 9410 \n\nHerisau Her 9100 \n\nHundwil Hun 9064 \n\nLutzenberg Lut 9426 \n\nRehetobel Reh 9038 \n\nReute Reu 9411 \n\nSchönengrund  Schg 9105 \n\nSchwellbrunn Schb 9103 \n\nSpeicher Spe 9042 \n\nStein Ste 9063 \n\nTeufen Teu 9053 \n\nTrogen Tro 9043 \n\nUrnäsch  Urn 9107 \n\nWald Wal 9044 \n\nWaldstatt Wals 9104 \n\nWalzenhausen Walz 9428 \n\nWolfhalden Wol 9427 \n\nTabelle 18: Gemeindekürzel und Postleitzahl der Gemeinden \n\n \n\n \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 38 \n\nInhalt und Struktur der Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nBereich  Kennzahlen  \n\nBevölkerung  Einwohner  \n\n  Lernende (Kindergarten, Primarstufe, Oberstufe)  \n\n  Lernende je 100 Einwohner  \n\nSteuern  Gemeindesteuerfuss \n\n  Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern)  \n\n  Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern)  \n\n  Besitz- und Aufwandsteuern  \n\n  Fiskalertrag \n\n  Steuerertrag natürliche Personen in % des Fiskalertrags \n\n  Steuerertrag juristische Personen in % des Fiskalertrags \n\n  Steuerertrag je Einwohner  \n\nErtragslage  Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung (1. Stufe)  \n\n  Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung (2. Stufe)  \n\n  Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (inkl. Ergebnisse 1-stellige Funktionale Gliederung)  \n\n  Ordentliche Abschreibungen  \n\n  Zusätzliche Abschreibungen  \n\n  Auflösung zusätzliche Abschreibungen  \n\n  Selbstfinanzierung  \n\n  Selbstfinanzierungsgrad (Kennzahl 1. Priorität) \n\n  Selbstfinanzierungsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Kapitaldienstanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\nVermögens- und Finanz- und Verwaltungsvermögen  \n\nFinanzierungsstruktur  Bruttoverschuldung  \n\n  Bruttoverschuldungsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Nettovermögen (-) /-verschuldung (+)  \n\n  Nettoverschuldungsquotient (Kennzahl 1. Priorität)  \n\n  Nettovermögen oder -schuld in Franken je Einwohner (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Zinsbelastungsanteil (Kennzahl 1. Priorität)  \n\n  Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags  \n\n  Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags \n\n  Gesamtes Eigenkapital  \n\nInvestitionstätigkeit Nettoinvestitionen  \n\n  Investitionsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan  \n\nSchule  Kosten der Volksschule je Lernenden (Kindergarten, Primarstufe, Oberstufe) \n\n  Ergebnis Bildung (Erfolgsrechnung Funktionale Gliederung) je Lernenden  \n\nVerwaltung  Kosten der allgemeinen Verwaltung (Erfolgsrechnung Funktionale Gliederung) je Einwohner \n\nGeldflussrechnung Gesamter Geldfluss (aus betrieblicher, Investitions- und Finanzierungstätigkeit)  \n\nTabelle 19: Struktur und Inhalt der Gemeindefinanzstatistik (Auswertung der Zahlen je Gemeinde) \n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nBühler\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 1’746 1’772 1’806 1’860 1’860 1’853\n Lernende Anzahl 216 219 217 227 222 225\n\n - Kindergarten Anzahl 48 38 36 34 36 40\n - Primarstufe Anzahl 124 129 129 133 125 120\n - Oberstufe Anzahl 44 52 52 60 61 65\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.4 12.4 12.0 12.2 11.9 12.1 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.00 4.00 4.00 4.00 4.00 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 4’819 4’417 5’292 4’676 4’523 5’165\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 332 502 853 1’009 478 653\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 6 7 6 7 10 9\n Fiskalertrag in TCHF 5’157 4’925 6’151 5’693 5’011 5’827\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 89.2 83.7 79.8 77.3 86.8 81.6 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 4.3 6.0 6.2 4.8 3.5 7.0 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’760 2’493 2’930 2’514 2’432 2’787 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 881 -42 1’227 658 -875 232\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -318 48 -125 -263 131 -435\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 563 6 1’102 395 -744 -204\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -853 -840 -986 -808 -855 -886\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -102 -110 -107 -74 -69 -113\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3’002 -3’022 -3’214 -3’506 -3’594 -3’841\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -89 -119 -111 -430 -103 -83\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -260 -243 -191 -256 -195 -204\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -989 -1’026 -1’082 -1’026 -1’050 -1’180\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -382 -375 -331 -382 -392 -436\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -142 -146 -133 -194 -254 -198\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -54 -49 -61 -43 -50 -74\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 6’436 5’935 7’319 7’113 5’817 6’812\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 417 434 447 562 577 578\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 12 15 20 26 71 65\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 1’310 406 1’678 1’245 -236 871\n Selbstfinanzierungsgrad in % 117.9 30.9 57.3 216.1 -708.5 425.5 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 11.2 3.7 13.2 10.0 -2.1 7.2 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 4.9 5.2 4.6 5.4 6.8 6.0 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 7’821 7’713 8’648 7’919 7’286 8’216\n Verwaltungsvermögen in TCHF 11’374 12’240 14’771 14’745 14’115 13’662\n Bruttoverschuldung in TCHF 11’047 11’808 14’069 12’800 12’405 12’496\n Bruttoverschuldungsanteil in % 94.8 107.4 110.6 102.8 112.8 103.4 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 3’671 4’510 5’777 5’177 5’441 4’747\n Nettoverschuldungsquotient in % 71.2 91.6 93.9 90.9 108.6 81.5 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2’102 2’545 3’199 2’783 2’925 2’562 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 1.2 1.1 0.9 0.7 0.9 0.7 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.8 2.5 1.9 1.6 1.9 1.5 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 11 11.6 9.5 11.9 14.8 12.5 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 7’703 7’730 8’995 9’568 8’674 8’915\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 1’112 1’317 2’927 576 33 205\n Investitionsanteil in % 10.4 13.3 21.4 4.9 0.3 1.8 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1’315 819 392 273 534 1’000\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19’751 19’627 20’546 20’335 21’143 21’986 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 12’816 14’261 16’075 16’953 16’250 15’344 12’771\n - Primarstufe in CHF 18’385 18’258 18’957 18’587 20’398 22’002 22’117\n - Oberstufe in CHF 28’004 24’867 25’102 23’235 22’462 23’427 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13’898 13’798 14’813 15’445 16’189 17’071 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 488 474 546 434 460 478 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -130 67 598 -258 -889 1’026\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 944 383 1’595 1’303 -870 1’216\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1’112 -1’317 -2’997 -561 -18 -190\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 38 1’000 2’000 -1’000 0 0\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 39\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nGais\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 3’110 3’104 3’086 3’067 3’071 3’101\n Lernende Anzahl 319 317 317 326 318 332\n\n - Kindergarten Anzahl 67 60 60 68 61 59\n - Primarstufe Anzahl 171 182 181 185 179 193\n - Oberstufe Anzahl 81 75 76 73 78 80\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.3 10.2 10.3 10.6 10.4 10.7 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.65 3.65 3.50 3.50 3.50 3.50 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 9’195 9’855 9’662 10’152 9’984 10’976\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 1’611 1’251 682 1’522 1’411 957\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 20 21 21 20 20 22\n Fiskalertrag in TCHF 10’826 11’127 10’365 11’694 11’415 11’955\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 80.2 83.8 87.3 81.0 83.0 87.6 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 4.8 4.7 5.9 5.8 4.5 4.2 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’957 3’175 3’131 3’310 3’251 3’539 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1’711 1’891 1’879 2’249 1’235 745\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -710 -910 -897 -1’350 -1’052 50\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 1’000 980 983 900 183 795\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -976 -1’013 -1’030 -993 -1’002 -1’284\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -301 -305 -325 -307 -302 -285\n - Ergebnis Bildung in TCHF -4’156 -4’130 -3’883 -3’938 -4’059 -4’481\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -566 -371 -502 -348 -764 -697\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -742 -803 -868 -854 -920 -1’066\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1’125 -1’430 -1’260 -1’459 -1’437 -1’331\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -1’096 -1’144 -855 -1’158 -1’810 -1’254\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -264 -157 -224 -265 -254 -288\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -141 -98 -136 -124 -168 -244\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 10’767 10’830 10’865 11’346 11’598 12’226\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 527 588 635 664 626 585\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 12 15 101 106 106 139\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 400 400 800 1’000 700 500\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 2’265 2’505 2’661 3’042 1’981 1’523\n Selbstfinanzierungsgrad in % 131.1 137.3 164.3 156.2 158.5 197.1 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 9.9 10.8 11.9 12.6 8.2 6.3 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 2.7 2.8 3.4 3.3 3.0 3.0 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 14’941 15’976 16’684 15’997 18’426 18’194\n Verwaltungsvermögen in TCHF 10’239 11’060 11’144 11’322 11’140 10’688\n Bruttoverschuldung in TCHF 5’401 5’908 6’097 4’004 5’295 4’753\n Bruttoverschuldungsanteil in % 23.5 25.5 27.2 16.6 22.0 19.6 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -6’949 -7’587 -8’590 -9’631 -10’339 -11’067\n Nettoverschuldungsquotient in % -64.2 -68.2 -82.9 -82.4 -90.6 -92.6 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -2’234 -2’444 -2’784 -3’140 -3’367 -3’569 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.3 0.2 0.1 0.1 0.0 0.0 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.9 0.7 0.4 0.4 0.1 0.1 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 5.6 5.9 7.3 6.9 6.4 6.1 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 17’187 18’647 19’734 20’953 21’478 21’755\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 1’727 1’824 1’620 1’947 1’250 773\n Investitionsanteil in % 7.8 8.3 7.9 8.6 5.3 3.4 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 2’297 1’414 1’499 1’265 1’370 1’323\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18’019 17’891 17’098 16’699 17’667 18’341 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 11’646 12’318 11’110 10’884 12’221 12’855 12’771\n - Primarstufe in CHF 16’889 16’135 15’533 15’227 16’192 16’420 22’117\n - Oberstufe in CHF 24’195 25’326 23’597 23’776 23’755 24’960 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13’027 13’029 12’248 12’080 12’764 13’498 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 314 326 334 324 326 414 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 255 2’355 -42 -417 825 362\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 2’511 4’001 3’358 2’953 2’128 959\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1’222 -1’612 -1’367 -1’870 -1’303 -597\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -1’034 -34 -2’034 -1’500 0 0\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 40\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nGrub\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 1’033 1’044 1’003 1’007 977 989\n Lernende Anzahl 103 94 96 90 96 92\n\n - Kindergarten Anzahl 16 19 20 17 15 22\n - Primarstufe Anzahl 50 50 48 54 56 52\n - Oberstufe Anzahl 37 25 28 19 25 18\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.0 9.0 9.6 8.9 9.8 9.3 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.00 4.00 4.00 4.00 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 2’466 2’617 2’692 2’686 2’852 2’908\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 338 236 215 498 327 357\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 5 5 5 5 4 5\n Fiskalertrag in TCHF 2’808 2’858 2’912 3’189 3’183 3’270\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.7 89.6 89.6 82.0 87.3 87.0 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 2.1 2.0 2.8 2.3 2.3 2.0 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’387 2’507 2’684 2’667 2’919 2’941 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 466 214 82 280 1’134 -201\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -55 -4 283 48 -10 20\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 411 210 364 328 1’124 -181\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -615 -694 -791 -626 -631 -872\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -52 -41 -58 -37 -57 -17\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1’790 -1’844 -1’787 -1’828 -1’717 -2’010\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -10 -7 -16 -19 -18 -16\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -312 -336 -400 -383 -260 -371\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -367 -388 -454 -504 -469 -509\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -171 -181 -129 -196 -179 -206\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -47 -59 -68 -93 -121 -79\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -28 -31 -29 -35 -31 -26\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 3’717 3’738 4’046 3’997 4’555 3’874\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 223 258 269 304 326 348\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 86 51 51 51 51 51\n Selbstfinanzierung in TCHF 797 575 609 600 1’458 144\n Selbstfinanzierungsgrad in % 64.7 192.7 137.9 74.4 288.8 15.2 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 13.1 9.8 9.7 9.4 20.8 2.2 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 4.0 4.8 4.6 5.1 5.0 5.5 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 4’882 4’749 4’991 4’831 6’136 5’021\n Verwaltungsvermögen in TCHF 4’307 4’398 4’623 5’176 5’407 6’059\n Bruttoverschuldung in TCHF 4’668 4’381 4’665 4’608 5’034 4’711\n Bruttoverschuldungsanteil in % 77.0 74.5 73.9 72.0 71.8 72.2 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 191 -86 -255 -37 -1’004 -200\n Nettoverschuldungsquotient in % 6.8 -3.0 -8.8 -1.2 -31.5 -6.1 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 185 -82 -254 -36 -1’028 -202 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.4 0.4 0.4 0.3 0.3 0.2 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.3 1.3 1.2 1.0 1.0 0.6 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 8.7 9.8 10.0 10.2 11.0 11.1 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 4’116 4’485 4’878 5’213 6’410 6’258\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 1’231 298 442 806 505 949\n Investitionsanteil in % 19.2 6.6 7.2 12.3 8.6 13.0 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 874 796 931 1’090 1’325 1’036\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20’981 23’019 21’998 23’498 21’330 24’624 21’790\n\n - Kindergarten in CHF n/a n/a n/a n/a n/a n/a 12’771 1\n\n - Primarstufe in CHF 23’268 22’455 22’943 22’137 21’930 23’240 22’117\n - Oberstufe in CHF 15’722 22’972 18’208 26’278 17’816 26’188 27’080 2\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 17’376 19’617 18’619 20’306 17’881 21’848 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 595 665 788 621 645 882 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -395 63 -218 -36 700 -453\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 739 216 295 589 1’021 173\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1’231 -298 -442 -614 -318 -600\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 97 145 -70 -11 -3 -26\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe).\n2 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 41\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHeiden\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 4’220 4’197 4’173 4’212 4’197 4’238\n Lernende Anzahl 382 381 389 398 410 427\n\n - Kindergarten Anzahl 73 82 83 83 96 102\n - Primarstufe Anzahl 203 198 210 216 217 237\n - Oberstufe Anzahl 106 101 96 99 97 88\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.1 9.1 9.3 9.4 9.8 10.1 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 13’672 13’385 13’651 13’964 13’737 16’945\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 1’265 1’650 3’128 2’680 1’658 2’062\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 14 13 14 14 15 16\n Fiskalertrag in TCHF 14’950 15’049 16’792 16’658 15’410 19’023\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 81.2 72.8 72.5 73.8 81.0 83.4 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 10.3 16.1 8.8 10.0 8.1 5.7 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3’240 3’189 3’271 3’315 3’273 3’998 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 39 -1 201 -104 -33 2’383\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 154 582 518 159 101 464\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 194 581 720 55 68 2’847\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1’173 -1’027 -1’080 -1’101 -1’127 -800\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -460 -416 -401 -515 -490 -450\n - Ergebnis Bildung in TCHF -6’814 -6’580 -6’576 -7’103 -7’229 -7’563\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -883 -836 -947 -945 -1’112 -940\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -947 -1’082 -1’132 -1’225 -1’219 -1’510\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -2’308 -2’533 -2’467 -2’542 -2’621 -2’226\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -1’480 -1’617 -1’622 -1’756 -1’676 -1’945\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -354 -386 -457 -637 -535 -672\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -285 -313 -313 -313 -210 -241\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 14’887 15’369 15’714 16’193 16’288 19’194\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 637 674 827 924 958 1’081\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 143 162 186 172 188 313\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 691 974 767 867 1’107 3’721\n Selbstfinanzierungsgrad in % 23.2 51.5 62.3 27.0 16.4 115.9 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 2.9 3.9 2.9 3.3 4.2 12.7 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 3.5 3.6 4.1 4.3 4.4 4.8 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 14’566 16’888 14’012 15’258 12’992 16’491\n Verwaltungsvermögen in TCHF 18’067 19’121 19’341 21’452 27’073 28’888\n Bruttoverschuldung in TCHF 19’337 21’733 19’257 24’059 27’532 30’757\n Bruttoverschuldungsanteil in % 79.9 88.0 72.6 90.6 104.8 105.1 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 7’052 7’898 7’964 11’561 17’235 16’748\n Nettoverschuldungsquotient in % 47.2 52.5 47.4 69.4 111.8 88.0 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1’671 1’882 1’908 2’745 4’107 3’952 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.3 0.3 0.3 0.2 0.1 0.0 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.5 0.5 0.4 0.3 0.2 0.1 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 5.7 6.0 6.5 6.8 7.5 7.4 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 11’016 11’223 11’377 9’891 9’838 12’141\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 2’983 1’889 1’232 3’208 6’767 3’210\n Investitionsanteil in % 12.0 7.8 5.0 11.5 24.3 12.5 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 9’155 10’630 11’285 11’662 7’399 4’579\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 23’113 22’996 23’282 22’994 23’328 23’352 21’790\n\n - Kindergarten in CHF n/a n/a n/a n/a n/a n/a 12’771 1\n\n - Primarstufe in CHF 20’610 19’564 19’761 19’354 20’727 20’457 22’117\n - Oberstufe in CHF 28’174 29’721 30’703 29’953 28’251 30’974 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 17’837 17’269 16’904 17’848 17’633 17’712 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 278 245 259 261 269 189 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -3’072 1’174 -2’844 2’184 -1’996 -196\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 772 1’166 2’535 132 273 855\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -2’983 -1’889 -1’232 -2’941 -6’270 -4’051\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -862 1’897 -4’148 4’993 4’000 3’000\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe ab 2015).\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 42\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHerisau\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 15’777 15’807 15’783 15’772 15’659 15’703\n Lernende Anzahl 1’494 1’454 1’479 1’483 1’492 1’525\n\n - Kindergarten Anzahl 284 273 275 291 305 318\n - Primarstufe Anzahl 798 802 828 835 829 821\n - Oberstufe Anzahl 412 379 376 357 358 386\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.5 9.2 9.4 9.4 9.5 9.7 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 49’482 50’365 51’940 55’511 49’942 54’441\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 5’636 5’217 5’227 7’051 6’306 8’658\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 68 45 52 55 55 53\n Fiskalertrag in TCHF 55’186 55’627 57’219 62’616 56’303 63’153\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 79.5 80.4 79.1 77.4 78.8 75.2 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 10.2 10.1 11.7 11.2 9.9 11.0 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3’136 3’186 3’291 3’520 3’189 3’467 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -1’305 -1’796 2’782 2’101 -4’991 2’240\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 648 1’100 984 1’186 1’452 1’249\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF -657 -696 3’766 3’287 -3’539 3’489\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -5’923 -5’916 -5’989 -6’293 -6’246 -6’206\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -1’857 -1’776 -1’829 -1’616 -1’702 -1’457\n - Ergebnis Bildung in TCHF -21’136 -22’252 -22’523 -22’572 -23’238 -22’854\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -4’610 -4’575 -4’270 -4’452 -4’716 -5’058\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -3’469 -3’623 -3’900 -4’545 -4’156 -4’955\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -10’343 -10’195 -10’231 -11’043 -12’687 -12’130\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -6’614 -7’056 -6’278 -6’585 -6’430 -6’418\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -1’688 -1’724 -1’589 -1’569 -1’604 -2’035\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -353 -480 -477 -643 -650 -588\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 55’336 56’903 60’852 62’606 57’890 65’190\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 6’441 6’276 5’562 5’661 5’687 4’904\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 87 134 137 154 132 189\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 5’220 4’583 8’122 7’907 813 7’399\n Selbstfinanzierungsgrad in % 93.2 94.5 164.0 124.8 6.9 67.2 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 5.7 5.0 8.5 8.1 0.9 7.6 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 8.0 7.0 6.7 6.6 7.1 5.8 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 45’103 47’192 50’000 54’354 52’252 59’257\n Verwaltungsvermögen in TCHF 85’868 84’307 83’561 84’083 90’040 95’957\n Bruttoverschuldung in TCHF 92’488 96’141 95’546 97’257 104’941 115’508\n Bruttoverschuldungsanteil in % 101.3 105.7 99.8 100.2 116.9 118.5 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 50’682 50’887 47’800 47’059 58’051 61’822\n Nettoverschuldungsquotient in % 91.8 91.5 83.5 75.2 103.1 97.9 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 3’212 3’219 3’029 2’984 3’707 3’937 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.8 -0.1 0.7 0.6 0.7 0.6 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.4 0.0 1.4 1.1 1.2 1.0 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 13.2 11.4 11.2 10.3 11.4 8.9 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 35’187 33’420 35’761 37’023 31’989 34’135\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 5’603 4’849 4’953 6’336 11’776 11’010\n Investitionsanteil in % 8.0 6.0 5.4 6.8 11.9 12.6 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 13’657 10’484 10’357 9’199 8’768 9’230\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18’916 20’125 20’314 20’355 20’760 20’596 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 11’135 13’027 13’104 13’016 13’278 13’774 12’771\n - Primarstufe in CHF 18’725 19’411 19’412 19’582 19’820 20’277 22’117\n - Oberstufe in CHF 22’429 24’730 25’610 25’664 26’821 24’746 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 14’147 15’304 15’229 15’221 15’575 14’986 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 375 374 379 399 399 395 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 12’202 -5’322 -2’156 1’111 1’611 1’282\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 7’432 -1’086 2’896 6’258 10’755 4’316\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -5’603 -4’849 -5’052 -7’147 -14’143 -13’034\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 10’373 613 0 2’000 5’000 10’000\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 43\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHundwil\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 962 963 946 967 966 945\n Lernende Anzahl 146 148 152 149 153 160\n\n - Kindergarten Anzahl 25 31 30 26 25 26\n - Primarstufe Anzahl 94 94 96 94 91 95\n - Oberstufe Anzahl 27 23 26 29 37 39\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 15.2 15.4 16.1 15.4 15.8 16.9 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.70 4.70 4.70 4.70 4.70 4.70 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 1’873 1’922 2’207 2’178 1’995 2’144\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 198 371 190 225 122 96\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 4 4 4 4 4 5\n Fiskalertrag in TCHF 2’075 2’297 2’402 2’407 2’122 2’245\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.4 82.0 89.2 88.1 91.8 92.0 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 4.9 1.7 2.7 2.4 2.2 3.5 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 1’947 1’996 2’333 2’252 2’066 2’269 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -82 658 -3 339 -109 58\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 194 -124 212 -256 122 143\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 112 534 209 83 12 202\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -770 -779 -745 -744 -871 -495\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -86 -76 -135 -156 -48 -52\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1’747 -1’742 -1’838 -1’931 -1’957 -2’418\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -70 -73 -50 -54 -74 -44\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -156 -175 -164 -214 -187 -228\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -380 -383 -297 -279 -478 -531\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -86 -76 -444 -161 -79 -83\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -85 -97 -169 -252 -181 -131\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -41 -38 -47 -41 -35 -44\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 3’534 3’974 4’098 4’252 3’923 4’228\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 118 132 141 149 155 158\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 32 34 34 38 41 41\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 338 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 69 833 174 432 162 272\n Selbstfinanzierungsgrad in % 9.9 178.9 42.2 97.1 34.5 23.8 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 1.0 11.2 2.3 5.5 2.1 3.6 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 2.3 2.4 2.5 2.5 2.7 2.7 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 3’806 4’657 4’549 3’988 3’445 3’871\n Verwaltungsvermögen in TCHF 5’529 5’829 6’067 5’986 6’258 7’203\n Bruttoverschuldung in TCHF 4’918 5’800 5’891 5’423 5’113 6’402\n Bruttoverschuldungsanteil in % 72.5 78.3 78.9 69.4 66.9 83.6 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 1’867 1’512 1’823 1’826 2’121 3’000\n Nettoverschuldungsquotient in % 90.0 65.8 75.9 75.9 100.0 133.7 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1’941 1’570 1’927 1’888 2’196 3’175 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.1 0.2 0.1 0.1 0.1 0.1 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.6 1.0 0.8 0.8 0.8 0.6 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 7.5 7.7 7.7 8.2 9.6 9.1 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3’662 4’317 4’244 4’160 4’137 4’203\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 694 466 413 445 468 1’144\n Investitionsanteil in % 22.7 9.2 5.4 6.9 7.0 19.3 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 553 587 423 928 716 505\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 17’544 16’796 17’422 18’357 18’457 20’413 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 14’280 11’797 12’293 13’472 14’461 17’929 12’771\n - Primarstufe in CHF 17’907 17’127 17’845 18’290 18’531 20’521 22’117\n - Oberstufe in CHF 17’507 20’009 19’904 21’338 19’711 21’258 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 11’964 11’769 12’095 12’958 12’793 15’114 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 800 809 788 769 902 524 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -989 1’440 -150 -758 -288 364\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF -851 1’260 331 -267 228 561\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -676 -453 -407 -445 -467 -1’139\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 538 633 -74 -46 -49 941\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 44\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nLutzenberg\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 1’242 1’244 1’271 1’296 1’270 1’274\n Lernende Anzahl 124 115 118 122 132 132\n\n - Kindergarten Anzahl 26 22 22 27 33 28\n - Primarstufe Anzahl 69 62 67 64 68 70\n - Oberstufe Anzahl 29 31 29 31 31 34\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.0 9.2 9.3 9.4 10.4 10.4 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.80 3.80 3.80 3.70 3.70 3.70 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 3’652 3’976 4’314 4’017 3’941 4’394\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 532 355 575 471 834 1’360\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 12 10 11 10 12 10\n Fiskalertrag in TCHF 4’196 4’341 4’900 4’499 4’787 5’764\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.2 86.4 84.0 84.8 79.3 72.8 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 4.9 5.2 4.1 4.5 3.0 3.5 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’940 3’196 3’394 3’100 3’103 3’449 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 333 503 1’336 916 399 1’446\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 18 10 -462 44 -75 429\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 351 512 874 960 324 1’875\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -757 -816 -842 -764 -769 -685\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -4 -14 -24 -11 -9 -13\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1’941 -1’999 -2’073 -2’213 -2’288 -2’319\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -64 -73 -59 -93 -57 -62\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -236 -211 -217 -245 -315 -329\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -484 -454 -521 -491 -536 -537\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -300 -357 -246 -291 -224 -314\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -93 -71 -32 -141 -41 -54\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -25 -28 -26 -26 -29 -27\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 4’255 4’536 4’913 5’234 4’591 6’215\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 246 222 227 241 236 251\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 43 43 51 89 53 56\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 632 767 1’556 1’248 661 2’280\n Selbstfinanzierungsgrad in % 188.0 120.9 397.5 172.4 50.5 223.2 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 9.0 10.6 18.6 15.1 8.6 24.7 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 4.1 3.6 3.3 4.0 3.8 3.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 5’223 4’859 6’628 6’988 6’090 7’177\n Verwaltungsvermögen in TCHF 6’418 6’788 6’902 7’296 8’316 9’031\n Bruttoverschuldung in TCHF 1’548 1’076 1’531 1’355 1’244 974\n Bruttoverschuldungsanteil in % 22.0 14.8 18.3 16.4 16.2 10.6 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -3’309 -3’434 -4’635 -5’116 -4’495 -5’756\n Nettoverschuldungsquotient in % -78.9 -79.1 -94.6 -113.7 -93.9 -99.9 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -2’664 -2’761 -3’647 -3’948 -3’539 -4’518 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.1 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.1 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.9 6.1 5.7 7.3 6.1 5.4 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 9’727 10’222 11’537 12’412 12’811 14’787\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 336 634 391 724 1’309 1’022\n Investitionsanteil in % 5.9 9.1 6.4 9.5 16.0 13.5 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 439 468 629 771 823 577\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19’723 21’421 22’153 22’899 21’944 22’323 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 10’185 11’761 12’493 13’439 11’624 11’853 12’771\n - Primarstufe in CHF 20’398 22’485 22’754 25’535 24’372 25’578 22’117\n - Oberstufe in CHF 23’520 23’410 25’975 23’798 24’939 23’041 27’080 1\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15’656 17’379 17’565 18’141 17’336 17’570 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 610 656 662 590 606 537 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 132 -405 2’017 -702 -701 1’843\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 485 266 2’445 59 645 1’983\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -336 -634 -391 -724 -1’309 -103\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -17 -36 -37 -37 -37 -37\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 45\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nRehetobel\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 1’778 1’750 1’748 1’754 1’725 1’706\n Lernende Anzahl 181 178 183 179 176 168\n\n - Kindergarten Anzahl 30 34 39 39 32 33\n - Primarstufe Anzahl 92 90 86 88 101 99\n - Oberstufe Anzahl 59 54 58 52 43 36\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.2 10.2 10.5 10.2 10.2 9.8 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 6’263 5’807 5’789 6’282 6’004 6’282\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 649 468 631 1’180 1’006 1’137\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 9 9 8 8 8 9\n Fiskalertrag in TCHF 6’921 6’284 6’427 7’469 7’018 7’428\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 88.5 89.0 87.5 79.8 81.9 84.3 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 2.0 3.4 2.5 4.3 3.7 0.3 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3’522 3’318 3’312 3’581 3’480 3’682 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1’115 334 116 1’308 184 577\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -219 -71 92 29 500 17\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 896 263 208 1’338 684 594\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -999 -909 -941 -892 -1’220 -1’213\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -50 -45 -54 -60 -58 -11\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2’772 -2’925 -2’993 -2’762 -2’878 -3’065\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -238 -257 -322 -347 -345 -200\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -432 -445 -429 -497 -502 -596\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -839 -788 -969 -996 -876 -845\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -262 -479 -270 -469 -459 -642\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -46 -62 -82 -54 -85 -132\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -44 -30 -41 -53 -43 -54\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 6’828 6’143 6’284 7’448 7’131 7’333\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 314 265 276 291 271 292\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 159 152 178 187 200 174\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 250 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 60 25 19 19 19\n Selbstfinanzierung in TCHF 1’589 750 590 1’786 655 1’052\n Selbstfinanzierungsgrad in % 350.8 111.9 79.0 244.8 115.0 107.5 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 16.5 8.2 6.5 17.4 6.7 10.1 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 6.0 5.5 5.8 5.3 5.2 4.9 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 4’974 4’314 4’438 4’351 5’038 6’092\n Verwaltungsvermögen in TCHF 10’698 11’012 11’331 11’601 11’719 12’250\n Bruttoverschuldung in TCHF 10’053 9’236 9’607 8’594 9’632 10’364\n Bruttoverschuldungsanteil in % 104.7 101.1 105.7 83.7 97.9 99.7 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 5’923 5’827 5’984 4’948 4’862 4’797\n Nettoverschuldungsquotient in % 85.6 92.7 93.1 66.2 69.3 64.6 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 3’332 3’330 3’423 2’821 2’818 2’812 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 1.1 0.9 0.9 0.7 0.4 0.5 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.5 1.4 1.2 1.0 0.6 0.7 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 8.4 8.0 8.3 7.3 7.3 6.9 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 4’775 5’185 5’347 6’654 6’857 7’453\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 453 671 747 730 569 978\n Investitionsanteil in % 5.4 7.5 8.7 8.5 5.9 9.5 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 977 1’204 1’447 810 1’673 2’018\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19’053 20’601 20’381 20’002 20’483 22’459 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 14’311 14’284 14’619 14’094 15’797 17’835 12’771\n - Primarstufe in CHF 18’365 19’966 20’677 20’716 19’263 21’774 22’117\n - Oberstufe in CHF 21’444 24’729 23’071 22’381 24’834 26’119 27’080 1\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15’315 16’430 16’356 15’431 16’353 18’243 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 562 520 538 509 707 711 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 481 -488 203 24 194 477\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 1’424 1’191 450 2’263 127 764\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -453 -671 -738 -730 -424 -1’278\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -491 -1’009 491 -1’509 491 991\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 46\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nReute\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 703 696 688 703 691 694\n Lernende Anzahl 71 68 69 63 59 51\n\n - Kindergarten Anzahl 11 11 10 6 4 4\n - Primarstufe Anzahl 41 40 38 39 34 27\n - Oberstufe Anzahl 19 17 21 18 21 20\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.1 9.8 10.0 9.0 8.5 7.3 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 3.90 3.90 3.90 3.90 3.90 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 1’812 1’855 1’874 2’145 2’225 2’142\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 238 189 197 361 457 240\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 5 8 9 8 8 8\n Fiskalertrag in TCHF 2’056 2’052 2’079 2’515 2’690 2’390\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 83.5 85.5 86.0 76.6 74.3 86.0 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 4.7 4.9 4.1 8.7 8.4 3.6 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’578 2’666 2’723 3’052 3’220 3’086 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 137 26 243 471 803 277\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 115 236 -101 24 -130 -95\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 252 262 142 495 672 182\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -440 -491 -451 -458 -471 -474\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -44 -59 -45 -91 -95 -74\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1’133 -1’034 -1’066 -1’138 -1’110 -1’127\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -28 -28 -40 -29 -24 -48\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -104 -153 -187 -204 -188 -236\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -312 -326 -319 -271 -267 -324\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -107 -99 -114 -115 -113 -123\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -71 -46 -58 -67 -41 -79\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -11 -19 -20 -20 -30 -21\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 2’502 2’516 2’442 2’887 3’012 2’688\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 140 172 172 199 220 220\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 20 20 21 44 45 45\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 297 219 452 714 1’068 542\n Selbstfinanzierungsgrad in % 52.3 25.2 neg. NI 116.8 1’932.4 16’345.1 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 6.2 4.5 9.0 10.6 12.9 6.9 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 3.9 4.2 4.0 3.7 3.3 3.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 3’235 2’674 3’091 3’438 4’454 3’491\n Verwaltungsvermögen in TCHF 4’121 4’797 4’582 4’950 4’740 4’479\n Bruttoverschuldung in TCHF 3’459 3’596 3’474 3’840 3’816 2’338\n Bruttoverschuldungsanteil in % 72.2 74.6 69.0 56.9 46.3 29.6 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 1’460 2’064 1’644 1’535 627 195\n Nettoverschuldungsquotient in % 71.0 100.6 79.1 61.1 23.3 8.2 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2’077 2’966 2’389 2’184 907 281 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.6 0.2 0.2 0.1 0.1 0.1 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.5 0.6 0.5 0.4 0.3 0.3 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.1 9.9 9.8 10.0 10.2 11.3 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 2’661 2’733 2’938 3’415 4’113 4’284\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 568 869 -22 611 55 3\n Investitionsanteil in % 11.2 18.7 3.6 10.4 0.9 0.0 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 612 298 90 305 315 466\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20’591 19’836 19’876 22’692 23’527 27’211 21’790\n\n - Kindergarten in CHF n/a n/a n/a n/a n/a n/a 12’771 1\n\n - Primarstufe in CHF 21’880 20’559 21’599 24’683 26’690 33’778 22’117\n - Oberstufe in CHF 17’063 17’665 15’938 17’711 16’895 16’260 27’080 2\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15’961 15’204 15’455 18’069 18’807 22’108 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 626 706 655 652 682 683 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -194 -642 430 102 1’038 -773\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 162 223 435 746 621 608\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -432 -825 23 -616 -55 147\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 76 -40 -28 -28 472 -1’528\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe).\n2 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 47\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSchönengrund\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 523 524 526 534 533 535\n Lernende Anzahl 64 57 56 56 58 59\n\n - Kindergarten Anzahl 11 10 11 7 11 13\n - Primarstufe Anzahl 36 37 34 36 25 26\n - Oberstufe Anzahl 17 10 11 13 22 20\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.2 10.9 10.6 10.5 10.9 11.0 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 1’068 1’140 1’193 1’180 1’240 1’119\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 105 110 67 116 296 165\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 3 4 5 4 4 4\n Fiskalertrag in TCHF 1’176 1’254 1’265 1’300 1’540 1’288\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 87.6 87.8 90.9 86.9 76.4 85.0 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.2 3.1 3.4 3.9 4.1 1.8 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’042 2’175 2’267 2’210 2’326 2’091 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 65 -81 -55 -9 396 -265\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -6 8 40 11 -8 48\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 59 -74 -16 2 388 -218\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -349 -492 -390 -391 -437 -347\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -21 -70 -79 -50 28 -44\n - Ergebnis Bildung in TCHF -978 -1’141 -923 -917 -841 -1’092\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -23 -32 -44 -72 -81 -43\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -92 -111 -92 -113 -100 -112\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -264 -84 -283 -285 -246 -259\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -43 -58 -34 -63 -16 -33\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -40 -55 -51 -36 -36 -44\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -36 -37 -59 -38 -39 -43\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 1’905 2’005 1’937 1’966 2’156 1’799\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 38 41 41 37 37 37\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 2 3\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 180 3 -18 41 434 -226\n Selbstfinanzierungsgrad in % 441.1 3.8 -438.3 2’135.1 n/a -294.6 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 6.5 0.1 -0.6 1.3 12.5 -7.7 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 1.3 1.1 1.2 0.9 0.9 1.2 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 2’650 2’700 2’871 2’820 3’681 3’293\n Verwaltungsvermögen in TCHF 1’080 1’108 1’072 1’037 999 1’036\n Bruttoverschuldung in TCHF 428 515 715 689 1’092 1’026\n Bruttoverschuldungsanteil in % 15.6 16.6 24.0 21.1 31.4 35.1 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -2’003 -1’938 -1’917 -1’881 -2’317 -2’014\n Nettoverschuldungsquotient in % -170.4 -154.6 -151.6 -144.7 -150.4 -156.4 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -3’830 -3’698 -3’644 -3’523 -4’346 -3’765 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % -0.1 -0.2 -0.2 -0.2 -0.2 -0.2 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.1 0.0 0.0 0.0 0.0 0.1 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.0 2.8 2.8 2.3 2.0 2.7 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3’083 3’046 2’988 2’918 3’315 3’050\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 41 69 4 2 0 77\n Investitionsanteil in % 1.6 2.7 0.1 0.1 0.0 2.4 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 22 21 21 20 20 113\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20’216 24’757 21’511 22’459 20’253 23’725 1 21’790 2\n\n - Kindergarten in CHF 17’329 19’940 n/a n/a n/a n/a 12’771 3\n\n - Primarstufe in CHF 20’530 22’581 21’813 23’679 24’892 23’865 22’117\n - Oberstufe in CHF 21’220 36’000 20’273 18’423 12’661 23’451 27’080 4\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15’285 20’012 16’480 16’379 14’494 18’501 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 668 939 741 732 821 649 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -32 -79 -214 207 1’031 -484\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 20 -140 -407 215 738 -399\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -41 -69 -4 -2 0 -78\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -12 130 198 -7 293 -7\n\nBemerkungen\n1\n\n2 Alle Schulstufen werden in einem Zweckverband geführt. \n3\n\n4\n\nRechnungsjahr 2021\n\nDer Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe ab 2018).\nAb 2006 keine Kostenumlage von Schulhäusern/Turnhallen auf der Oberstufe.\n\nFür die Ermittlung der Kosten der Volksschule je Lernenden wurde ein Teil der Kantonsbeiträge, der als Aufwandminderung verbucht wurde, dem Ertrag zugeordnet. \nFür die Ermittlung der anderen Kennzahlen haben wir hingegen die verbuchten und publizierten Werte berücksichtigt. \n\nSeite 48\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSchwellbrunn\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 1’564 1’578 1’570 1’539 1’545 1’543\n Lernende Anzahl 187 186 186 190 201 212\n\n - Kindergarten Anzahl 39 32 41 49 46 48\n - Primarstufe Anzahl 99 104 99 96 108 120\n - Oberstufe Anzahl 49 50 46 45 47 44\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.0 11.8 11.8 12.3 13.0 13.7 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.20 4.20 4.20 4.20 4.20 4.20 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 3’781 4’230 3’995 3’854 3’892 4’067\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 249 176 209 333 479 667\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 7 6 7 7 7 8\n Fiskalertrag in TCHF 4’037 4’413 4’211 4’194 4’378 4’741\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 86.6 93.6 92.0 89.0 87.0 83.6 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 7.0 2.3 2.9 2.9 1.9 2.2 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’418 2’681 2’544 2’504 2’519 2’636 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 761 930 399 626 640 786\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -413 -445 -242 -335 -527 -556\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 347 486 157 291 113 231\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -786 -754 -760 -966 -1’045 -946\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -36 -39 -47 -40 -44 -43\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2’546 -2’654 -2’801 -2’769 -2’836 -3’011\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -72 -90 -82 -82 -68 -71\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -332 -291 -228 -225 -261 -273\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1’195 -1’226 -1’237 -829 -684 -840\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -183 -238 -151 -215 -259 -306\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -50 -75 -91 -121 -146 -161\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF 28 11 -80 -84 -59 -61\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5’700 6’045 5’821 5’908 6’072 6’437\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 206 230 254 255 255 297\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 8 8\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 103 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 971 1’167 619 871 963 1’111\n Selbstfinanzierungsgrad in % 166.2 518.0 334.2 252.4 81.5 202.7 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 10.7 12.4 7.2 9.8 11.4 12.6 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 2.8 2.8 3.4 3.3 3.5 3.6 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 7’665 8’598 7’588 8’276 6’700 6’869\n Verwaltungsvermögen in TCHF 6’882 8’078 8’009 7’997 8’914 9’157\n Bruttoverschuldung in TCHF 7’978 7’871 7’274 7’405 6’774 6’354\n Bruttoverschuldungsanteil in % 88.3 83.9 84.4 83.0 80.1 72.0 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 1’006 1’263 846 463 811 245\n Nettoverschuldungsquotient in % 24.9 28.6 20.1 11.0 18.5 5.2 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 643 800 539 301 525 159 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.4 0.4 0.4 0.2 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.3 1.1 1.2 1.2 1.0 0.6 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.2 6.0 6.9 6.9 6.7 6.7 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 5’877 6’815 7’163 7’534 8’103 8’912\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 584 225 185 345 1’181 548\n Investitionsanteil in % 6.7 2.7 2.3 4.1 15.0 8.8 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1’249 586 2’063 2’215 1’965 2’146\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18’621 19’744 20’557 19’948 19’516 19’287 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 12’818 16’649 16’373 14’800 16’079 14’613 12’771\n - Primarstufe in CHF 17’555 18’061 18’794 18’291 17’733 17’700 22’117\n - Oberstufe in CHF 23’829 23’853 26’643 27’581 26’488 27’130 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13’612 14’271 15’060 14’571 14’112 14’203 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 503 478 484 628 676 613 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 567 1’850 -1’216 529 -389 -405\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 1’154 2’247 -1’005 864 1’956 179\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -584 -225 -185 -345 -1’181 -548\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -3 -171 -26 11 -1’165 -36\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 49\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSpeicher\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 4’234 4’298 4’381 4’410 4’432 4’431\n Lernende Anzahl 447 448 464 463 476 504\n\n - Kindergarten Anzahl 85 92 99 102 97 117\n - Primarstufe Anzahl 261 251 253 253 276 274\n - Oberstufe Anzahl 101 105 112 108 103 113\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.6 10.4 10.6 10.5 10.7 11.4 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.60 3.60 3.60 3.60 3.60 3.60 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 13’605 14’894 16’026 15’308 16’488 16’437\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 1’893 1’619 2’354 2’868 3’646 2’737\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 359 363 356 365 369 379\n Fiskalertrag in TCHF 15’857 16’876 18’736 18’541 20’502 19’553\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 79.4 83.4 79.9 77.0 79.8 80.4 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 6.4 4.8 5.6 5.5 0.6 3.7 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3’213 3’465 3’658 3’471 3’720 3’710 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 725 995 2’475 1’790 2’333 1’391\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -121 210 311 -438 -1’932 -1’163\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 604 1’205 2’787 1’353 400 228\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1’532 -1’555 -1’476 -1’635 -1’471 -1’614\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -182 -189 -173 -177 -246 -260\n - Ergebnis Bildung in TCHF -7’275 -7’551 -7’790 -7’897 -8’282 -8’576\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -947 -844 -854 -798 -868 -854\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -721 -999 -1’071 -1’430 -1’487 -1’654\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -2’111 -2’126 -1’997 -2’248 -2’497 -2’244\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -1’522 -1’677 -1’643 -2’048 -1’954 -1’928\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -359 -387 -367 -463 -716 -498\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -91 -97 -99 -143 -71 -159\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 15’271 16’567 18’196 19’863 19’851 19’008\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 788 795 883 899 933 950\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 41 41 41 41 41 77\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 1’734 2’000 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 74 63 63 63 142 207\n Selbstfinanzierung in TCHF 1’570 1’959 3’407 3’248 3’304 2’466\n Selbstfinanzierungsgrad in % 75.0 78.4 417.3 neg. NI 584.9 97.8 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 5.8 6.8 11.2 10.3 10.5 8.1 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 3.4 3.1 3.2 3.1 3.3 3.5 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 14’143 15’720 14’577 16’525 17’808 18’303\n Verwaltungsvermögen in TCHF 23’080 24’806 24’761 22’116 19’849 21’550\n Bruttoverschuldung in TCHF 25’955 27’668 24’242 23’058 21’196 21’866\n Bruttoverschuldungsanteil in % 95.4 95.7 80.0 73.4 67.6 72.1 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 12’762 12’954 10’597 7’399 4’700 4’758\n Nettoverschuldungsquotient in % 80.5 76.8 56.6 39.9 22.9 24.3 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 3’014 3’014 2’419 1’678 1’060 1’074 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.4 0.3 0.2 0.2 0.2 0.1 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.8 0.6 0.5 0.4 0.4 0.3 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 5.9 5.4 5.2 5.3 5.0 5.4 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 10’319 11’852 14’163 14’717 15’149 16’792\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 2’093 2’499 816 -33 565 2’521\n Investitionsanteil in % 7.8 8.5 3.6 0.4 2.0 8.4 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 733 325 1’688 5’236 6’543 6’369\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 22’462 22’550 22’048 22’334 22’527 22’418 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 15’004 15’717 14’559 14’683 16’161 17’071 12’771\n - Primarstufe in CHF 19’522 21’861 21’525 21’763 20’943 21’649 22’117\n - Oberstufe in CHF 35’103 29’275 28’510 29’531 30’968 28’393 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 16’276 16’856 16’790 17’056 17’399 17’016 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 362 362 337 371 332 364 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -379 1’606 -1’197 963 -382 731\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 412 3’688 2’567 2’800 1’328 4’131\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -2’093 -2’499 -816 196 -677 -2’366\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 1’303 417 -2’947 -2’033 -1’033 -1’033\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 50\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nStein\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 1’421 1’420 1’429 1’390 1’390 1’397\n Lernende Anzahl 160 159 158 158 168 181\n\n - Kindergarten Anzahl 42 43 33 40 44 43\n - Primarstufe Anzahl 68 72 90 88 97 107\n - Oberstufe Anzahl 50 44 35 30 27 31\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 11.3 11.2 11.1 11.4 12.1 13.0 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 3’961 4’046 4’115 4’107 4’023 4’667\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 461 172 407 755 647 267\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 7 7 6 6 5 6\n Fiskalertrag in TCHF 4’429 4’225 4’528 4’868 4’676 4’940\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 84.6 91.8 85.7 81.0 81.7 85.3 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 4.8 4.0 5.1 3.4 4.3 9.1 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’788 2’849 2’879 2’955 2’895 3’341 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 244 -487 -239 295 526 415\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -126 221 145 12 -282 -334\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 119 -265 -94 307 244 81\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -469 -388 -385 -462 -504 -514\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -121 -106 -139 -103 -134 -116\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2’546 -2’693 -2’588 -2’416 -2’621 -3’007\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -36 -53 -71 -94 -47 -77\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -421 -363 -576 -296 -261 -391\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -533 -636 -645 -704 -644 -613\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -202 -385 -228 -298 -232 -324\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -33 -50 -77 -53 -121 -40\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -36 -26 -33 -29 -36 -24\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 4’745 4’204 4’647 5’054 4’844 5’468\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 307 300 303 297 305 667\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 1 0 0 0 4 4\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 230 0 0 290 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 230 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 827 -162 58 592 827 1’098\n Selbstfinanzierungsgrad in % 71.0 -62.4 7.8 814.4 63.4 511.1 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 10.0 -2.0 0.7 7.9 11.1 13.4 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 4.0 3.9 3.9 4.2 4.4 8.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 3’952 3’399 3’462 3’607 2’958 3’766\n Verwaltungsvermögen in TCHF 7’684 7’892 8’330 7’816 8’812 8’337\n Bruttoverschuldung in TCHF 3’943 4’384 5’177 4’821 4’445 4’413\n Bruttoverschuldungsanteil in % 47.9 53.5 63.0 64.3 59.4 53.9 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 986 1’414 2’113 1’576 1’901 1’012\n Nettoverschuldungsquotient in % 22.3 33.5 46.7 32.4 40.7 20.5 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 694 996 1’479 1’134 1’368 725 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.2 0.2 0.2 0.3 0.2 0.2 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.5 0.5 0.5 0.5 0.4 0.4 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 7.4 7.5 7.1 6.5 7.0 13.9 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 6’698 6’478 6’217 6’239 6’911 7’325\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 1’164 259 741 73 1’305 215\n Investitionsanteil in % 14.0 3.1 8.4 1.0 16.9 5.7 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 741 355 280 1’149 1’272 2’092\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20’306 21’094 20’539 19’580 19’694 20’739 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 13’031 13’077 15’947 13’576 13’292 15’982 12’771\n - Primarstufe in CHF 21’596 22’476 20’311 20’571 20’587 20’154 22’117\n - Oberstufe in CHF 24’209 25’675 24’812 24’678 26’922 29’356 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15’912 16’937 16’378 15’291 15’602 16’614 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 330 274 269 332 362 368 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -359 90 47 57 -629 429\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 799 -406 788 620 676 139\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1’164 -259 -741 -62 -1’305 -210\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 6 755 0 -500 0 500\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 51\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTeufen\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 6’223 6’277 6’280 6’366 6’384 6’434\n Lernende Anzahl 551 563 563 574 602 599\n\n - Kindergarten Anzahl 114 109 120 120 132 125\n - Primarstufe Anzahl 292 306 302 334 346 351\n - Oberstufe Anzahl 145 148 141 120 124 123\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 8.9 9.0 9.0 9.0 9.4 9.3 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.00 3.00 2.90 2.80 2.80 2.80 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 29’545 31’502 31’401 31’040 28’993 33’299\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 2’977 4’764 4’542 4’628 4’760 4’625\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 27 29 29 30 28 20\n Fiskalertrag in TCHF 32’549 36’296 35’972 35’697 33’781 37’944\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.0 78.3 79.8 76.0 79.4 77.6 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.8 8.5 7.5 10.9 6.4 10.2 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 4’748 5’019 5’000 4’876 4’542 5’176 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 4’251 8’760 7’761 7’359 3’189 7’881\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -2’451 -4’760 -4’761 -659 -2’929 -7’374\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 1’800 4’000 3’000 6’700 260 507\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -4’615 -4’048 -3’988 -4’411 -4’602 -4’658\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -395 -370 -392 -303 -260 -118\n - Ergebnis Bildung in TCHF -8’767 -9’098 -9’484 -9’114 -10’118 -10’060\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -1’910 -1’712 -1’748 -2’551 -1’948 -2’250\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -2’461 -2’164 -2’288 -2’555 -2’551 -2’240\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -2’797 -3’280 -3’218 -2’955 -3’202 -3’313\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -2’116 -3’117 -2’053 -2’146 -2’498 -2’578\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -670 -708 -839 -970 -953 -909\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -538 -540 -388 -519 -432 -330\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 28’443 32’583 31’380 32’332 29’194 33’774\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 988 1’007 1’066 1’143 1’168 1’261\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 113 146 193 228 219 233\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 2’765 4’294 4’393 1’104 484 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 395 748 380 996 1’115 1’190\n Selbstfinanzierung in TCHF 5’480 9’864 8’940 8’694 4’568 9’419\n Selbstfinanzierungsgrad in % 186.3 377.4 301.0 229.1 81.0 183.9 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 10.4 17.5 16.1 14.9 8.5 16.1 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 2.7 2.2 2.4 2.5 2.7 2.6 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 26’775 36’711 41’341 48’323 46’986 48’834\n Verwaltungsvermögen in TCHF 10’930 9’074 6’771 9’203 14’082 18’900\n Bruttoverschuldung in TCHF 13’974 15’821 14’715 17’018 17’950 15’865\n Bruttoverschuldungsanteil in % 26.5 28.1 26.5 29.1 33.4 27.1 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -7’395 -15’924 -21’895 -25’493 -24’426 -28’687\n Nettoverschuldungsquotient in % -22.7 -43.9 -60.9 -71.4 -72.3 -75.6 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -1’188 -2’537 -3’487 -4’005 -3’826 -4’459 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.6 0.1 0.1 0.1 0.1 0.1 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.0 0.3 0.3 0.2 0.2 0.2 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.3 3.4 3.7 4.0 4.3 4.1 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 18’325 24’998 28’667 34’697 38’509 47’587\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 2’941 2’614 2’970 3’794 5’636 5’122\n Investitionsanteil in % 7.0 6.6 6.8 8.1 11.6 11.5 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 13’048 15’354 13’055 13’310 15’087 16’836\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 23’748 23’601 24’350 23’119 23’857 23’892 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 15’302 15’711 15’386 13’945 14’114 14’609 12’771\n - Primarstufe in CHF 23’897 23’276 24’606 22’262 23’310 23’130 22’117\n - Oberstufe in CHF 28’923 28’138 29’580 32’045 33’004 32’816 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15’911 16’160 16’845 15’878 16’807 16’794 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 742 645 635 693 721 724 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -1’286 10’983 2’041 -4’512 -640 -1’407\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 8’023 14’845 7’466 8’724 4’274 5’715\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -2’224 -2’614 -5’425 -13’236 -4’915 -7’122\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -7’085 -1’249 0 0 0 0\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 52\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTrogen\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 1’750 1’731 1’742 1’761 1’830 1’877\n Lernende Anzahl 183 191 203 212 221 246\n\n - Kindergarten Anzahl 44 50 44 39 45 47\n - Primarstufe Anzahl 97 106 124 129 134 144\n - Oberstufe Anzahl 42 35 35 44 42 55\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.5 11.0 11.7 12.0 12.1 13.1 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 4.30 4.30 4.50 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 4’776 5’347 5’209 5’823 6’295 6’189\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 527 432 938 688 893 1’335\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 133 134 144 207 209 213\n Fiskalertrag in TCHF 5’436 5’913 6’292 6’718 7’397 7’737\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.7 85.4 78.4 83.8 81.7 78.1 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.2 5.0 4.4 2.9 3.4 1.9 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’729 3’089 2’990 3’306 3’440 3’297 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -165 185 204 102 -263 -289\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -40 -329 -65 340 337 368\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF -205 -144 140 442 74 79\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -663 -734 -733 -727 -773 -753\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -191 -235 -225 -184 -230 -2\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2’692 -2’804 -3’134 -3’259 -3’771 -4’071\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -92 -99 -112 -105 -81 -99\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -364 -403 -393 -516 -691 -768\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -927 -1’024 -842 -935 -943 -892\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -668 -760 -802 -690 -788 -847\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -58 -64 -114 -134 -64 -103\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -24 -23 -39 -37 -46 -67\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5’475 6’003 6’533 7’029 7’460 7’681\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 301 370 405 393 393 421\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 43 66 74 78 86 92\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 178 619 653 573 216 225\n Selbstfinanzierungsgrad in % 11.8 35.7 35.6 260.6 18.1 30.0 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 2.0 6.4 6.4 5.7 2.0 2.0 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 5.0 5.4 5.6 5.6 5.4 5.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 3’389 3’115 3’134 3’821 3’733 3’627\n Verwaltungsvermögen in TCHF 11’392 12’690 14’046 13’795 14’506 14’742\n Bruttoverschuldung in TCHF 10’310 11’126 12’236 12’521 13’451 14’063\n Bruttoverschuldungsanteil in % 117.3 115.6 120.4 124.9 127.5 126.8 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 7’792 8’903 10’085 9’725 10’902 11’459\n Nettoverschuldungsquotient in % 143.4 150.6 160.3 144.8 147.4 148.1 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 4’453 5’143 5’789 5’523 5’957 6’105 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 1.0 0.9 0.9 0.9 0.8 0.8 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.7 1.5 1.5 1.4 1.2 1.2 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 8.0 8.8 9.0 8.4 7.6 7.8 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3’600 3’787 3’962 4’070 3’605 3’282\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 1’499 1’733 1’835 220 1’190 749\n Investitionsanteil in % 15.1 16.7 16.6 3.4 15.6 9.2 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 2’350 2’915 2’243 957 959 878\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19’368 18’943 19’307 19’146 20’791 20’218 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 10’118 9’178 9’911 9’972 9’584 9’316 12’771\n - Primarstufe in CHF 22’158 20’545 19’037 19’167 20’093 19’996 22’117\n - Oberstufe in CHF 20’726 25’349 28’755 24’560 32’430 28’502 27’080 1\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 14’711 14’682 15’436 15’372 17’063 16’547 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 379 424 421 413 423 401 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF -357 75 189 -88 -120 293\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 18 1’516 793 -592 439 998\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1’499 -1’733 -1’762 -220 -1’190 -749\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 1’123 292 1’159 725 631 44\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 53\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nUrnäsch\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 2’276 2’324 2’307 2’263 2’263 2’290\n Lernende Anzahl 249 245 257 259 273 270\n\n - Kindergarten Anzahl 47 54 54 52 64 56\n - Primarstufe Anzahl 135 139 145 146 147 149\n - Oberstufe Anzahl 67 52 58 61 62 65\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.9 10.5 11.1 11.4 12.1 11.8 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 5’226 5’658 5’500 5’385 5’686 6’311\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 528 375 671 920 1’013 1’104\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 11 12 13 15 13 14\n Fiskalertrag in TCHF 5’765 6’045 6’184 6’319 6’712 7’428\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.4 88.6 86.6 83.4 81.6 80.9 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.2 5.0 2.3 1.8 3.1 4.0 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’296 2’435 2’384 2’380 2’513 2’756 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 235 210 374 826 610 809\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -216 -117 -161 105 -218 -455\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 19 92 213 931 392 354\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1’048 -1’075 -1’177 -1’164 -1’288 -1’096\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -52 -65 -50 -56 -61 -32\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3’594 -3’675 -3’629 -3’997 -4’125 -4’231\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -196 -173 -193 -195 -209 -322\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -508 -582 -536 -647 -588 -678\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1’170 -1’438 -1’391 -1’143 -1’256 -1’326\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -637 -551 -604 -543 -579 -744\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -99 -126 -121 -156 -164 -169\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -50 76 96 -84 -61 10\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 7’374 7’701 7’819 8’916 9’322 9’542\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 744 757 753 828 948 984\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0 29\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 935 958 1’084 1’653 1’557 1’817\n Selbstfinanzierungsgrad in % 296.4 66.5 52.3 259.5 103.9 72.5 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 5.6 5.5 5.8 8.5 7.8 8.9 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 4.9 4.8 4.4 4.5 5.0 5.2 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 12’280 9’590 11’206 10’129 10’381 10’625\n Verwaltungsvermögen in TCHF 13’396 14’079 15’366 15’176 15’727 17’221\n Bruttoverschuldung in TCHF 16’055 14’039 16’458 14’486 14’651 15’256\n Bruttoverschuldungsanteil in % 95.7 80.3 88.7 74.1 73.4 74.7 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 4’685 5’164 6’085 5’090 5’065 5’817\n Nettoverschuldungsquotient in % 81.3 85.4 98.4 80.6 75.5 78.3 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2’059 2’222 2’637 2’249 2’238 2’540 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.4 0.4 0.3 0.3 0.2 0.2 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.5 1.5 1.1 1.0 0.8 0.7 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 14.1 13.8 13.1 13.9 14.8 14.2 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 8’711 8’915 9’281 10’085 10’662 11’405\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 315 1’440 2’072 637 1’499 2’507\n Investitionsanteil in % 5.5 8.1 13.7 4.2 7.6 11.9 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1’952 1’732 1’459 1’895 1’726 1’043\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20’298 20’803 19’868 21’558 20’576 21’197 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 14’711 14’102 13’825 16’449 14’884 16’134 12’771\n - Primarstufe in CHF 18’745 19’275 18’405 20’074 19’528 20’266 22’117\n - Oberstufe in CHF 25’574 29’867 27’679 28’029 27’441 26’611 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 14’435 15’001 14’121 15’431 15’110 15’669 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 460 463 510 514 569 479 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 2’593 -2’954 1’737 -2’449 221 97\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 1’155 618 1’803 -86 1’479 2’141\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -315 -1’440 -2’072 -844 -1’240 -2’544\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 1’753 -2’132 2’006 -1’519 -19 500\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 54\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWald\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 864 858 879 872 883 893\n Lernende Anzahl 89 92 93 87 84 86\n\n - Kindergarten Anzahl 17 18 18 13 16 21\n - Primarstufe Anzahl 39 44 44 49 49 50\n - Oberstufe Anzahl 33 30 31 25 19 15\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.3 10.7 10.6 10.0 9.5 9.6 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 2’114 2’216 2’004 2’353 2’262 2’250\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 301 239 392 527 825 671\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 13 12 13 13 13 14\n Fiskalertrag in TCHF 2’428 2’467 2’409 2’893 3’100 2’935\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.3 87.2 80.9 77.0 71.3 75.0 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.8 2.6 2.3 4.3 1.7 1.7 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2’447 2’583 2’280 2’699 2’562 2’520 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -47 -99 177 316 457 251\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 44 15 2 22 40 31\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF -3 -84 179 338 497 282\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -343 -693 -393 -376 -426 -387\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -19 -19 -24 -22 -13 -15\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1’785 -1’872 -1’778 -1’618 -1’615 -1’604\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -41 -46 -44 -107 -56 -49\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -255 -210 -225 -418 -549 -464\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -371 -436 -434 -372 -439 -384\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -102 -184 -40 -130 -36 -77\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -59 -39 -43 -62 -44 -101\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -18 -4 -17 -8 -7 -10\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 2’985 3’419 3’177 3’451 3’682 3’373\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 26 367 59 59 68 67\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 21 30 36 38 38 88\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 0 302 277 417 560 409\n Selbstfinanzierungsgrad in % 0.0 325.6 35.1 381.0 156.4 858.6 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 0.0 5.8 5.4 7.5 9.8 7.3 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 1.1 7.7 1.9 1.9 2.0 2.9 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 2’157 2’634 2’500 3’639 2’347 2’405\n Verwaltungsvermögen in TCHF 2’488 2’184 2’879 2’891 3’143 3’036\n Bruttoverschuldung in TCHF 3’032 3’308 3’588 4’560 3’050 2’835\n Bruttoverschuldungsanteil in % 65.0 63.3 70.3 82.3 53.3 50.5 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 946 742 1’255 1’118 913 555\n Nettoverschuldungsquotient in % 38.9 30.1 52.1 38.7 29.5 18.9 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1’094 865 1’428 1’282 1’034 621 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.1 0.1 0.1 0.1 0.1 0.2 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.2 0.2 0.2 0.3 0.3 0.4 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.0 16.2 4.1 3.6 3.7 5.6 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 1’542 1’442 1’624 1’773 2’230 2’481\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 977 93 790 109 358 48\n Investitionsanteil in % 18.1 4.9 14.3 5.3 6.9 1.9 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1’403 889 743 770 1’173 1’218\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 24’874 24’339 23’361 23’196 24’009 23’878 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 20’482 18’539 17’877 n/a n/a n/a 12’771 2\n\n - Primarstufe in CHF 28’720 25’030 25’148 23’076 23’437 22’029 22’117\n - Oberstufe in CHF 21’018 23’690 21’561 21’532 23’507 31’397 27’080 1\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 20’061 20’352 19’115 18’596 19’221 18’652 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 397 808 447 432 483 433 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 205 153 -222 1’197 -1’389 159\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 191 -163 1’005 1’317 -1’021 216\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -977 -93 -817 -109 -358 -48\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 990 409 -410 -10 -10 -10\n\nBemerkungen\n1 Die Oberstufe wird extern geführt.\n2 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe ab 2019).\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 55\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWaldstatt\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 1’782 1’855 1’873 1’816 1’808 1’817\n Lernende Anzahl 226 219 222 210 205 213\n\n - Kindergarten Anzahl 39 31 39 42 34 42\n - Primarstufe Anzahl 120 121 129 123 126 113\n - Oberstufe Anzahl 67 67 54 45 45 58\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.7 11.8 11.9 11.6 11.3 11.7 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.50 4.50 4.50 4.30 4.30 4.30 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 5’757 6’250 6’395 6’036 5’587 6’101\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 342 917 696 907 1’114 912\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 22 24 27 28 28 27\n Fiskalertrag in TCHF 6’121 7’191 7’119 6’970 6’729 7’040\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 78.6 73.2 77.9 74.8 78.2 76.3 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 15.5 13.7 11.9 11.8 4.8 10.3 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3’230 3’369 3’414 3’324 3’090 3’358 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 399 1’823 951 487 -93 609\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -204 -397 -48 203 140 -322\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 196 1’426 903 690 47 288\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -971 -869 -897 -1’018 -1’059 -969\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -76 -79 -75 -107 -85 -92\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3’087 -3’038 -3’107 -3’004 -2’943 -2’988\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -483 -500 -621 -456 -662 -715\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -471 -403 -415 -393 -422 -327\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -870 -800 -961 -1’015 -1’024 -1’033\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -279 -295 -212 -367 -657 -424\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -81 -108 -77 -79 65 -2\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -29 -29 -37 -25 -29 -28\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 6’842 7’846 7’306 7’155 6’763 7’166\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 680 734 748 614 627 648\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 22 41 43 38 38 38\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 300 300 0 0 0 300\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 100 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 1’586 2’578 1’708 1’142 581 1’286\n Selbstfinanzierungsgrad in % 312.0 119.9 512.8 248.6 89.1 521.0 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 16.2 24.3 17.6 12.1 6.4 13.3 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 8.3 8.2 8.6 7.2 7.5 7.3 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 9’132 7’693 7’709 7’254 7’193 7’176\n Verwaltungsvermögen in TCHF 7’580 8’655 8’197 8’004 8’092 7’352\n Bruttoverschuldung in TCHF 12’221 10’444 9’148 8’137 8’046 6’993\n Bruttoverschuldungsanteil in % 124.8 98.4 94.1 86.5 88.5 72.5 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 3’638 3’241 2’017 1’421 1’481 417\n Nettoverschuldungsquotient in % 59.4 45.1 28.3 20.4 22.0 5.9 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2’041 1’747 1’077 782 819 229 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 1.2 0.9 0.5 0.3 0.2 0.2 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.9 1.4 0.8 0.4 0.3 0.3 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 13.4 12.2 11.8 9.7 10.2 10.1 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3’943 5’414 6’180 6’584 6’611 6’936\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 508 2’149 333 459 652 247\n Investitionsanteil in % 5.9 22.5 8.2 9.6 7.6 2.8 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 888 389 415 463 1’318 1’746\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18’481 18’658 18’676 19’286 19’402 18’950 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 12’663 15’077 13’145 13’144 15’685 12’874 12’771\n - Primarstufe in CHF 15’611 15’997 16’408 17’040 16’595 17’754 22’117\n - Oberstufe in CHF 25’338 23’551 26’230 29’014 28’937 24’446 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13’660 13’874 13’996 14’307 14’358 14’028 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 545 468 479 561 586 533 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 1’248 -268 -6 -1’113 283 -90\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 1’974 3’547 1’558 1’141 894 664\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -508 -2’149 -349 -1’043 -600 -244\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -217 -1’666 -1’214 -1’210 -10 -510\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 56\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWalzenhausen\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 2’034 2’001 1’981 2’015 2’028 2’040\n Lernende Anzahl 177 170 157 142 149 147\n\n - Kindergarten Anzahl 28 40 30 24 29 33\n - Primarstufe Anzahl 87 78 84 76 71 72\n - Oberstufe Anzahl 62 52 43 42 49 42\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 8.7 8.5 7.9 7.0 7.3 7.2 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.60 3.60 3.60 3.40 3.40 3.40 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 6’745 6’712 8’005 6’908 7’743 7’195\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 493 652 615 1’047 782 1’208\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 33 21 22 23 22 23\n Fiskalertrag in TCHF 7’272 7’385 8’642 7’978 8’547 8’426\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.9 84.9 80.7 77.1 82.7 76.9 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 6.9 6.0 11.9 9.5 7.9 8.5 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3’316 3’354 4’041 3’428 3’818 3’527 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 583 707 1’173 467 325 1’125\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -211 81 26 78 156 78\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 372 788 1’198 545 480 1’204\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1’165 -1’390 -1’391 -1’404 -1’353 -1’357\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -38 -33 -42 -44 -43 -48\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3’103 -3’398 -3’202 -2’915 -3’056 -3’209\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -324 -350 -308 -363 -267 -322\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -311 -287 -267 -561 -776 -909\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1’486 -955 -1’175 -1’266 -1’398 -1’244\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -480 -508 -535 -496 -441 -583\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -163 -122 -376 -391 -567 -167\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -169 -104 -144 -156 -173 -116\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 7’611 7’935 8’638 8’141 8’555 9’158\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 885 882 868 848 816 856\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 11 12 13 13 13 13\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n Selbstfinanzierung in TCHF 1’480 1’602 2’020 1’328 1’154 1’994\n Selbstfinanzierungsgrad in % 98.8 127.2 118.6 103.3 159.2 183.8 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 11.3 12.3 13.8 9.6 8.1 13.8 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 6.2 6.2 5.4 5.6 5.2 5.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 3’709 3’938 5’090 5’393 4’932 5’649\n Verwaltungsvermögen in TCHF 11’183 11’549 12’372 12’797 12’693 12’909\n Bruttoverschuldung in TCHF 1’346 1’331 2’155 2’372 1’073 992\n Bruttoverschuldungsanteil in % 10.3 10.2 14.7 17.2 7.6 6.9 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -573 -932 -1’261 -1’309 -1’906 -2’814\n Nettoverschuldungsquotient in % -7.9 -12.6 -14.6 -16.4 -22.3 -33.4 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -282 -466 -636 -649 -940 -1’379 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % -0.7 -0.7 -0.6 -0.6 -0.6 -0.6 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 11 10.9 9.2 9.7 8.6 9.2 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 11’756 12’481 13’633 14’105 14’599 15’723\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 1’498 1’260 1’704 1’286 725 1’085\n Investitionsanteil in % 11.7 10.0 12.8 9.3 5.7 9.1 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1’831 1’496 1’264 1’702 2’656 3’217\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 24’999 27’318 29’435 30’500 29’691 31’310 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 20’143 17’437 21’427 21’763 21’303 20’127 12’771\n - Primarstufe in CHF 26’560 30’602 30’458 30’932 31’633 33’467 22’117\n - Oberstufe in CHF 26’363 32’246 35’378 35’977 33’955 38’326 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 17’529 19’988 20’393 20’527 20’507 21’827 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 573 695 702 697 667 665 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 178 383 -333 1’187 -217 -168\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 1’588 1’745 1’289 2’133 1’715 1’721\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1’498 -1’256 -2’494 -1’291 -725 -1’085\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 88 -106 871 346 -1’208 -804\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 57\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWolfhalden\n\nkommunales\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 1’841 1’838 1’837 1’873 1’851 1’866\n Lernende Anzahl 170 172 170 173 188 186\n\n - Kindergarten Anzahl 22 32 39 36 43 39\n - Primarstufe Anzahl 97 94 86 93 92 100\n - Oberstufe Anzahl 51 46 45 44 53 47\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.2 9.4 9.3 9.2 10.2 10.0 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.00 4.00 4.00 4.00 3.90 3.90 3.92\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 5’858 5’426 5’864 6’305 5’100 6’219\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 941 588 697 1’178 1’036 1’327\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 13 14 14 14 15 15\n Fiskalertrag in TCHF 6’812 6’028 6’575 7’497 6’151 7’561\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 71.1 83.1 80.3 72.2 82.4 78.5 79.1\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 14.9 6.9 8.9 11.9 0.5 3.7 7.3\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3’182 2’952 3’192 3’366 2’756 3’333 3’582\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1’244 573 985 1’816 -320 1’302\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -50 -88 -126 -1’230 90 -4\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 1’194 486 859 586 -230 1’298\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -824 -920 -893 -784 -875 -820\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -61 -4 -65 -47 -98 -26\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2’866 -2’908 -2’970 -3’235 -3’262 -3’306\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -84 -112 -95 -123 -114 -160\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -345 -417 -479 -497 -431 -412\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -821 -770 -713 -863 -891 -931\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -240 -286 -202 -519 -442 -479\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -81 -41 -62 -89 -101 -105\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -39 -39 -53 -51 -40 -27\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 6’556 5’983 6’391 7’794 5’969 7’511\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 224 284 290 317 354 370\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 10 17 18 26 26 26\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 1’000 0 0\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 54 54\n Selbstfinanzierung in TCHF 1’475 877 1’282 2’145 68 1’702\n Selbstfinanzierungsgrad in % 151.4 62.5 137.0 280.5 7.7 203.8 117.6\n Selbstfinanzierungsanteil in % 14.7 9.5 13.1 19.9 0.8 16.5 10.2\n Kapitaldienstanteil in % 2.3 3.2 3.1 3.1 4.4 3.8 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 9’839 7’285 7’666 8’919 7’748 8’831\n Verwaltungsvermögen in TCHF 5’763 6’863 7’491 6’913 7’479 7’972\n Bruttoverschuldung in TCHF 2’948 902 1’209 1’077 722 753\n Bruttoverschuldungsanteil in % 29.3 9.8 12.4 10.0 8.3 7.3 72.4\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -6’401 -5’874 -6’211 -7’596 -6’764 -7’627\n Nettoverschuldungsquotient in % -94.0 -97.4 -94.5 -101.3 -110.0 -100.9 24.9\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -3’477 -3’196 -3’381 -4’056 -3’654 -4’088 1’032\n Zinsbelastungsanteil in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.2\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.5\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.4 4.9 4.6 4.5 6.1 5.2 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 12’164 12’737 13’702 14’509 14’243 15’599\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 974 1’402 936 765 893 835\n Investitionsanteil in % 10.9 14.7 10.9 9.3 9.5 10.5 10.1\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1’127 1’314 1’350 1’054 1’233 1’479\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 23’562 23’736 24’212 24’856 23’285 23’834 21’790\n\n - Kindergarten in CHF 19’844 16’892 15’663 16’608 14’261 16’216 12’771\n - Primarstufe in CHF 19’945 20’857 22’619 21’793 21’458 20’840 22’117\n - Oberstufe in CHF 29’400 31’717 31’942 34’395 31’107 33’692 27’080\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 16’856 16’907 17’469 18’700 17’349 17’774 16’308\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 447 500 486 419 473 440 474\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 3’324 -2’879 307 36 -331 1’326\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 4’154 -1’409 1’268 775 471 2’191\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -974 -1’402 -960 -738 -802 -865\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 144 -68 -1 -1 0 0\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 58\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTotal \n\nKENNZAHL Einheit 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Median\n\nBEVÖLKERUNG\n Einwohner Anzahl 55’083 55’281 55’309 55’477 55’363 55’626\n Lernende Anzahl 5’539 5’476 5’549 5’561 5’683 5’815\n\n - Kindergarten Anzahl 1’068 1’081 1’103 1’115 1’168 1’216\n - Primarstufe Anzahl 2’973 2’999 3’073 3’131 3’171 3’220\n - Oberstufe Anzahl 1’498 1’396 1’373 1’315 1’344 1’379\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.1 9.9 10.0 10.0 10.3 10.5 10.5\n\nSTEUERN\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.98 3.95 3.94 3.92 3.91 3.92 3.95\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 175’670 181’621 187’127 189’908 182’513 199’251\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 19’615 20’284 23’286 28’963 28’090 30’538\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 771 747 767 843 850 859\n Fiskalertrag in TCHF 196’056 202’653 211’180 219’714 211’452 230’649\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 81.9 81.6 80.6 77.9 80.4 79.1 81.3\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 7.7 8.0 8.0 8.5 5.9 7.3 3.7\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3’189 3’285 3’383 3’423 3’297 3’582 3’337\n\nERTRAGSLAGE\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 11’592 15’301 22’067 22’292 5’546 21’772\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -3’966 -4’734 -4’373 -2’269 -4’096 -7’838\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 7’626 10’568 17’693 20’023 1’450 13’934\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -25’270 -25’403 -25’337 -26’016 -27’028 -26’375\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -4’147 -4’050 -4’287 -4’000 -4’016 -3’268\n - Ergebnis Bildung in TCHF -83’730 -86’360 -87’359 -88’132 -91’539 -94’832\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -10’768 -10’350 -10’490 -11’666 -11’613 -12’111\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -12’938 -13’300 -14’058 -16’076 -16’060 -17’724\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -29’692 -30’296 -30’494 -31’226 -33’645 -32’693\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -16’970 -19’442 -16’794 -18’628 -19’264 -19’743\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -4’483 -4’523 -5’028 -5’824 -5’963 -5’968\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -1’984 -1’899 -2’002 -2’470 -2’238 -2’175\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 201’167 210’235 218’374 228’684 218’673 238’675\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 14’251 14’785 14’225 14’683 14’957 14’975\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 771 927 1’144 1’278 1’311 1’633\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 3’945 4’994 5’193 5’569 3’184 800\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 555 1’152 519 1’129 1’481 1’521\n Selbstfinanzierung in TCHF 27’550 31’379 36’639 38’548 21’900 39’107\n Selbstfinanzierungsgrad in % 100.9 118.1 146.0 167.3 59.6 117.6 183.9\n Selbstfinanzierungsanteil in % 7.9 8.8 10.0 10.2 6.0 10.2 8.5\n Kapitaldienstanteil in % 4.9 4.6 4.5 4.5 4.7 4.5 4.3\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n Finanzvermögen in TCHF 200’241 210’406 220’186 235’830 230’587 247’186\n Verwaltungsvermögen in TCHF 258’080 266’532 271’615 274’356 293’105 310’429\n Bruttoverschuldung in TCHF 251’111 257’090 257’052 258’082 267’461 278’718\n Bruttoverschuldungsanteil in % 72.2 72.4 70.0 68.2 73.4 72.4 72.0\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 76’030 70’603 59’225 47’836 62’859 57’406\n Nettoverschuldungsquotient in % 38.8 34.8 28.0 21.8 29.7 24.9 13.5\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1’380 1’277 1’071 862 1’135 1’032 451\n Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.2 0.4 0.3 0.3 0.2 0.1\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.1 0.5 0.8 0.7 0.6 0.5 0.4\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 8.6 8.1 7.9 7.8 8.2 7.6 7.6\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 182’050 195’928 212’390 226’520 230’246 253’023\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n Nettoinvestitionen in TCHF 27’299 26’559 25’090 23’042 36’736 33’246\n Investitionsanteil in % 9.2 8.3 7.8 6.9 10.5 10.1 9.2\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 55’223 52’074 51’631 55’074 56’873 57’869\n\nSCHULE\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20’540 21’141 21’227 21’251 21’497 21’790 22’371\n\n - Kindergarten in CHF 12’028 12’636 12’528 12’307 12’444 12’771 15’344\n - Primarstufe in CHF 20’582 20’980 21’164 21’118 21’532 22’117 21’245\n - Oberstufe in CHF 24’922 26’324 26’559 27’004 27’227 27’080 26’400\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15’116 15’771 15’743 15’848 16’107 16’308 17’043\n\nVERWALTUNG\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 459 460 458 469 488 474 501\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n gesamter Geldfluss in TCHF 13’990 7’201 -1’029 -2’736 -2’068 4’412\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 33’106 33’709 31’463 31’944 27’878 29’131\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -25’924 -26’287 -28’228 -33’345 -37’301 -36’705\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 6’808 -221 -4’264 -1’336 7’355 11’987\n\nRechnungsjahr 2021\n\nSeite 59\n\n2000.334 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n      \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 3. Oktober 2022 \n\n0100.16 \nFragestunde vom 31. Oktober 2022 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022 sind fristgerecht bis zum \n\n1. Oktober 2022 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrätin Wirth Barben, Speicher Massnahmen zum Jugendschutz vor Tabakprodukten, nikotin-\n\nhaltigen e-Zigaretten und Tabakerhitzungsprodukte bis zur \n\nRevision des Gesundheitsgesetzes \n\n  \n\n- -Kantonsrätin Metzger, Heiden Verwendungszweck der Spitalliegenschaft Heiden \n\n  \n\n- -Kantonsrätin Joos, Herisau Museumsstrategie: Vorstudie zu einer kantonalen oder kan-\n\ntonsnahen musealen Institution \n\n  \n\n- -Kantonsrat Schmid, Urnäsch Förderung der Wasserkraft \n\n  \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sach-\n\nbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n\nEingegangen  urn: \n\nDr.  med. Gabriela  Wirth  Barben \n\nFraktionsmitglied PU \n\nHöhenweg 2c \n\n9042 Speicher \n\n23, Sep. 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrats \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nSpeicher, 21. September 2022 \n\nFragestunde Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDas Tabakproduktegesetz (TabPG) wurde im Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Sowohl \n\ndas Gesetz als auch die Verordnung werden voraussichtlich anfangs 2024 in Kraft treten. Anfangs \n\n2022 wurde zudem die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor \n\nTabakwerbung» angenommen. Die Umsetzung der Initiative erfordert eine Anpassung des neuen \n\nTabPG. Die Gesetzesrevision zur Umsetzung der Volksinitiative wird gemäss  BAG  als eigenes Projekt \n\nvorangetrieben. Sie wird  ca.  drei Jahre dauern. Die Initiative fordert eine Verabschiedung des \n\nGesetzes bis zum 13. Februar 2025. \n\nDie Revision des Gesundheitsgesetzes in unserem Kanton wird voraussichtlich in der nächsten \n\nLegislaturperiode stattfinden und frühestens Ende der Legislaturperiode in Kraft treten. In dieser Zeit \n\nist unsere Jugend den Versuchungen durch die Tabakindustrie durch Tabakprodukte, nikotinhaltige \n\ne-Zigaretten und Tabakerhitzungsprodukte ungeschützt ausgesetzt. Immer mehr Zeitungs- und \n\nFachartikel berichten, dass die neuesten nikotinhaltigen Produkte bei Jugendlichen immer beliebter \n\nwerden und ein rasanter Anstieg der jugendlichen Benutzer zu verzeichnen ist. \n\nDie Antwort auf die  Motion  „Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte \n\nausweiten" ist seit zwei Jahren hängig. Wir können nicht noch länger warten um unsere Jugendlichen \n\nzu schützen. \n\nEs braucht also andere Massnahmen. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: \n\n1. Was macht der Kanton, um den Jugendschutz zu gewährleisten? \n\n2. Kann sich der Kanton vorstellen unsere Jugend durch zusätzliche Sofortmassnahmen zur \n\nGesundheitsgesetzrevision zu schützen? \n\n3. Gibt es eine Möglichkeit die Stellenprozente für Prävention bei der Beratungsstelle für \n\nSuchtfragen für diesen Zweck zu erhöhen? \n\n4. Wie sieht der Kanton die Möglichkeit der Flächendeckenden Aufklärungsarbeit an Schulen? \n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\n\n\n5. Würde der Kanton eine teilweise Fremdfinanzierung mit Leistungsauftrag dieser Aufklärungsarbeit \n\nbefürworten? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nMit freundlichen Grüsse \n\n/ - \n\n/ \n\nGabriela  Wirth  Barben \n\nKa?ntonsrätin PU \n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\n\n\nSusann Metzger \nFraktionsmitglied PU \nThalerstrasse 65 \n9410 Heiden \nsusann.metzger@ar.ch \n \n \n \nHeiden, 15. September 2022 \n \n \nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\n \nFragestunde KR-Sitzung vom 31. Oktober 2022 \n \n \nSehr Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nNach der Spitalschliessung in Heiden ist die Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen überführt \nworden und das Amt für Immobilien beauftragt, die Liegenschaft zu vermieten. \n \nAktuell bestehen von verschiedenen Seiten Interessen, Teile im Gebäude zu mieten, bzw. sind \nbereits vermietet.  \nSo hat sich das MAiH (Medizinisches Ambulatorium in Heiden) bereits etabliert, hat aber nur die \nZusicherung für 5 Jahre erhalten. Fachärzte vom SVAR bieten Sprechstunden in Heiden an.  \nDas Betreuungszentrum Heiden hat öffentlich Interesse bekundet. \nDie Mieter (und potentielle) Mieter sind an einer langfristigen Miete interessiert, welche jedoch \nzum aktuellen Stand nicht zugesagt werden kann. \n \nAuszug aus der Staatsrechnung 2021 Seite 19  \n«Da es sich um ein Baurecht mit öffentlich-rechtlichem Nutzen handelt und der Verwendungs-\nzweck noch unklar ist, verbleibt die Liegenschaft vorläufig im Verwaltungsvermögen …» \n \nIst dem Regierungsrat nun klar, welchen Verwendungszweck er für die Spitalliegenschaft in \nHeiden vorgesehen hat?  \nWenn (noch) nicht, bis wann gedenkt der Regierungsrat eine Entscheidung zu fällen? \nBzw. ab wann können langfristige Zusicherungen für die Mieter gemacht werden? \n \n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.  \n \n\n \nSusann Metzger \nKantonsrätin Heiden, PU \n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\nmailto:susann.metzger@ar.ch\n\n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\n\n\nJörg Schmid\nKantonsrat\nUrnäsch 30.Sept.2A22\n\nParlamentsdienst AR\nKantonsrat AR\n9102 Herisau\n\nFragestu nde : Ka ntonsratssitzu ng vom Mo. 3 l.Okt. 2022\nFrage an die Regierung\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrter Regierungsrat\n\nlm neuen Energiegesetz wird auf die erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind\n\nund Wasser verwiesen.\n\nWie soll im konkreten Fall unsere appenzellische Urenergie, die Wasserkraft\n\ngefördert werden?\n\nDurch den Kanton möchte man die Kleinkraftwerke renaturieren. Wäre es nicht\n\nsinnvoller dieses Geld in diese Anlagen zu investieren und vom Kanton aus zu\n\nfördern, statt zu behindern?\n\nEs gibt keine sauberere, sicherere und nachhaltigere Energie als die\n\nWasserkraft und das 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr - und dass sogar bei\n\nschlechtem Wetter!\n\nWie heisst doch das alte Sprichwort «Oowerd lieb ha».\n\nMit den besten Grüssen aus der Wassergemeinde Urnäsch\n\n\\),\\S/",?/\nJörg Schmid\n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 2 - 2000.278 - BuA RR\r\n\tTR 2_B1.2\n\tTR 2_B1.3\n\tTR 2_B1.4\n\tTR 2_B1.5\n\tAusgangslage und Fragestellung\n\tInternationale Akzeptanz gezielter Steuersatzerhöhungsregelungen\n\tBedeutung ausländischer CFC-Regelungen für das schweizerische Unternehmenssteuerrecht\n\tBeurteilung der vorgeschlagenen gezielten Steuersatzerhöhungsregelungen aus der Sicht von Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden und den USA\n\n\tHarmonisierungskonformität gezielter Steuersatzerhöhungsregelungen\n\tKonformität gezielter Steuersatzerhöhungsregelungen mit den in Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 enthaltenen Besteuerungsprinzipien\n\tVorbemerkung\n\tKonformität mit dem Legalitätsprinzip\n\tKonformität mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung\n\n\tKonformität mit den abkommenstrechtlichen Diskriminierungsverboten\n\tGesamtwürdigung und Schlussfolgerung\n\tInternationale Akzeptanz der vorgeschlagenen Optionen\n\tSteuerharmonisierungskonformität\n\tLegalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV)\n\tGrundsatz der rechtsgleichen Besteuerung\n\tAbkommensrechtliches Diskriminierungsverbot\n\n\n\tTR 2_B1.6\n\tTR 2_B1.7\n\tTR 2_B1.8\n\tTR 2 - 2000.278 BuA KF\n\tTR 2_B2.1\n\n\n\tTR 3 - 1000.43 - BuA RR\r\n\tTR 3_B1.1\n\tTR 3 - 1000.43 - BuA KIS\n\n\tTR 4 - 0100.161 - \rPostulat KR Gut \n\tTR 5 - 0100.162 - Postulat KF\n\tTR 6 - 0100.160 - Interpellation SP\r\n\tTR 7 - 0200.362 - BuA RR\r\n\tTR 7_B1.2\n\tTR 7_B1.3\n\tTR 7 - 0200.326 - BuA KIS\n\n\tTR 8 - 0100.111 - \rBuA RR\n\tTR 8_B1.1\n\tTR 8_B1.2\n\tTR 8 - 0100.111 - BuA KBV\n\n\tTR 9 - 2000.335 - BuA RR\n\tTR 10 - 2000.334 - BuA RR\n\tTR 10_B1.1\n\n\tTR 11 - 0100.16 Bericht\n\tTR 11_B1.1\n\n\n\n\n