Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 721.1 | 741.1 | 814.0 | 931.1 \nAufgehoben: 721.131 \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n \nGesetz \nüber den Gewässerraum und den Schutz vor \nNaturereignissen \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf die Bundesbestimmungen über den Gewässerraum1) und den Schutz vor Natur-\nereignissen2),  \n\nbeschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS \n721.1) vom 12. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des \nKantons Informationen über: \n\n \n\n \n1) Art. 36a ff. Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20), Art. 41a ff. Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n2) Art. 19 Waldgesetz (WaG; SR 921.0), Art. 15 ff. Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;  \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft eignen, sowie jene, die \nbesonders schön, wertvoll oder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen \nerheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen er-\nheblich bedroht sind (Gefahrenhinweiskarten); \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung, des Ver-\nkehrs, der Ver- und Entsorgung sowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Sicherstellung des Hochwas-\nserschutzes und der ökologischen Funktionen; \n\n \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des Natur- und Landschafts-\nschutzes und mit einem hohen Aufwertungspotenzial. \n\n \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne \nder Nachbarkantone sowie regionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände und gemeinwirtschaftliche \nUnternehmen sind zur Mitarbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlang-\nten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen), zur Erstel-\nlung von Deponien (Deponiezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. Die Son-\ndernutzungspläne regeln in Abbauzonen mindestens den Abbau, die Er-\nschliessung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen enthal-\nten sie mindestens Aussagen über den Deponietyp nach der Abfallverord-\nnung1), das Deponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappierung, die Endge-\nstaltung des Geländes sowie die Erschliessung; in Energiezonen enthalten sie \nmindestens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionierung der Anlagen, \ndie Bau- und Installationsbereiche, die Erschliessung sowie die Mindestab-\nstände. \n\n \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien wie Steinen, Kies, Lehm, \nSand und dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und dergleichen sowie die \ndafür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und Abbauzonen nur mit einer \nzeitlichen Beschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von erneuerbaren Energien not-\nwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den Raumbedarf der oberirdischen \nGewässer allgemeinverbindlich festlegen. \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder gemein-\ndeweise. \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässerraum in ihrer Richt- und Nutzungs-\nplanung. \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet sich \nnach Bundesrecht1). \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhörung des Gemeinderates \nder betroffenen Gemeinde durch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 Tagen in der betreffenden \nGemeinde öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden nach Anhörung der \nbetroffenen Kreise durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlassen. Sie \ntreten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte gemäss Art. 111 sowie der Ge-\nmeinderat beim Departement Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und Volkswirtschaft soweit als \nmöglich auf dem Wege der Verständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Die Auf-\nlage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Ge-\ngen Einspracheentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann \ninnert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert werden. Für das Einsprachever-\nfahren gilt im Übrigen Art. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und all-\nfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in einem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die \nPlanauflage zu benachrichtigen. \n\n \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Änderung kantonaler Nutzungs-\npläne richten sich sinngemäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben. \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale Nutzungszonen und Gewässer-\nraumlinien schriftlich Einsprache beim Departement Bau und Volkswirtschaft erho-\nben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und eine Begründung zu \nenthalten. \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentlichen Änderungen ist die öffentliche \nAuflage zu wiederholen. \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regierungs-\nrat erhoben werden. Über Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleichzeitig mit \nder Plangenehmigung. \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden unter den Vorausset-\nzungen von Art. 51 überprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen gilt das glei-\nche Verfahren wie für den Erlass. \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen, namentlich \nwegen Rutsch-, Steinschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter si-\nchernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen nur beschränkt \nund unter sichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die Bestim-\nmungen von Art. 115a. \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote erlassen und Auflagen ver-\nfügt werden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der Grundlage der kantonalen Ge-\nfahrenkarten fest und weisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz und den Ausführungser-\nlassen ist befugt, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und \nein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung \nhat. \n\n \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Einsprache- und Rekurs-\nrecht auch den Gemeinden zu. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverord-\nnungen nach Art. 79 ff. und Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit den Auf-\ngaben des Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre \nvor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverordnun-\ngen nach Art. 79 ff. und Nutzungspläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle Ver-\neinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit den Aufgaben des \nNatur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre vor Einreichung \ndes Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen Hinweisen oder Verbes-\nserungsvorschlägen ist jede Person befugt. \n\n \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen Verfügungen oder Be-\nschlüsse auf ihre Rechtmässigkeit, Angemessenheit und raumplanerische \nZweckmässigkeit. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht primär zur Gewährleis-\ntung des Hochwasserschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewässers \nzur Verfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, sofern sie gewässerverträg-\nlich ausgeübt werden. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewähr-\nleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten und Anlagen ein beidseitiger Ge-\nwässerabstand von fünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferlinie des Ge-\nwässers. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt aufgrund besonderer Ge-\nfahrensituationen oder grosser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand \nvorschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern einen Abstand von \nmindestens sechs Metern einzuhalten; ausgenommen sind Querungen durch \nErschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten und Anlagen. Der Ab-\nstand bemisst sich ab jener Linie, bis zu welcher der Boden regelmässig über-\nflutet wird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches1)). Das kantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen be-\nwilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, wenn: \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den Unterhalt si-\nchergestellt oder nicht erforderlich sind; \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Gewässern bestimmt das \nkantonale Tiefbauamt im Einzelfall. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht in die ausnützungsfähige \nBauzone eingeschlossen werden. \n\n4 Aufgehoben. \n\n \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/211.1/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und technische Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an denen Menschen oder erhebliche \nSachwerte durch Überschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Erosion oder Stein-\nschlag bedroht sind. \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bauwillige nachzuweisen, dass die \nfür den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen wer-\nden (Objektschutznachweis). \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefahrengebieten folgende Baube-\nschränkungen: \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot): Die Errichtung oder Er-\nweiterung von Bauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und Zweckänderun-\ngen sind zulässig, wenn sie das Schadenpotenzial mindern. Standortgebundene \nBauten und Anlagen können bewilligt werden, wenn die für den Personen- und \nSachwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe blau): Bauvorhaben können nur \nbewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen \nMassnahmen getroffen werden. \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe gelb): Bauvorhaben für grössere \nMenschenansammlungen oder hohe Sachwerte können nur bewilligt werden, \nwenn die für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen ge-\ntroffen werden. \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im Baubewilligungsverfahren \nkann der Nachweis erbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefahrenkarte \nausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend ist. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt Gefahrenkarten, die für Gefah-\nrengebiete im Siedlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Ausdehnung und \nden Grad der Gefährdung (Gefahrenstufe) ausweisen. \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind widersprechende Bestimmungen \nin kommunalen Erlassen aufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ge-\nnehmigt worden sind, bleiben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen gemäss Art. 33a.  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten als Überbauungspläne \ngemäss Art. 39. \n\n \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum rechtskräftigen Erlass von Ge-\nwässerraumlinien in Kraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung. \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasserbau-\ngesetz; WBauG; bGS 741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Januar 2016)» \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Massnahmen, die Wasserbaupoli-\nzei und die Nutzung der Gewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bun-\ndesgesetzgebung1). \n\n \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor den Gefahren des Was-\nsers zu schützen, die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestal-\nten sowie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor den schädigenden Einwirkungen \ndes Wassers auf der Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Überschwemmun-\ngen, Erosionen und Feststoffablagerungen. \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und Gewässernutzung zwi-\nschen dem Kanton, den Gemeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer. \n\n \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/741.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd oder periodisch Wasser \nführen. Dies gilt auch für stehende Gewässer, welche von einem Fliessgewäs-\nser durchflossen werden. Öffentlich sind auch Grundwasservorkommen, die \nausgedehnte zusammenhängende fliessende (Grundwasserströme) oder ste-\nhende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom Grundsatz ausgenom-\nmen sind Gewässer, an denen privates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gel-\nten als private Gewässer. \n\n \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit Ausnahme der Bach- und \nFlussquellen. Teiche, Kanäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen stehen in der Regel im priva-\nten Eigentum. Die Nutzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern ab-\ngeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen Recht. \n\n \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung \ndie rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters fest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft. \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssystem über die oberirdischen öffent-\nlichen Gewässer (Gewässerkataster). \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem Gesetz und seinen Aus-\nführungserlassen. Sie vollzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnun-\ngen sowie generell alle übergeordneten wasserbaulichen Erlasse, soweit \nkeine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständig-\nkeitsbereichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen Kantonen erfüllt oder an \ndiese übertragen werden. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem \nBund zuständig. Er kann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von Programm-\nvereinbarungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft delegieren. \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben. \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet im Rahmen ihrer Zustän-\ndigkeiten die erforderlichen Massnahmen an. Die Verordnung regelt die Befug-\nnisse der Fachstelle. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwemmungen treffen die Ge-\nmeindeorgane in ihrem Zuständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen \n(Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie arbeiten dabei mit der Fach-\nstelle und gegebenenfalls mit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusam-\nmen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen stets in Absprachemit der \nFachstelle. \n\n \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen (2.) \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den sachgerechten Unterhalt \nder Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen baulichen bzw. technischen Vor-\nkehren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und \ndurch raumplanerische Massnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, sind die \nnotwendigen organisatorischen, ingenieurbiologischen und technischen Massnah-\nmen zu treffen3). \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften und Richtlinien des Bun-\ndes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus an-\nderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Die \nSchutzziele richten sich nach den einschlägigen Empfehlungen des Bundes. \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer ist grundsätzlich \nbei allen wasserbaulichen Massnahmen anzustreben4). Revitalisierungen kön-\nnen unabhängig von Hochwasserschutzmassnahmen erfolgen, sofern sie ver-\nhältnismässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen Massnahmen möglichst beizube-\nhalten oder wiederherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum sind mög-\nlichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten5). \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Gewäs-\nser und der Gewässerräume durch Revitalisierung. \n\n \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n4) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n5) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/511.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben. \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert grössere Schadensereignisse; b) Aufgehoben. \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten betreffend die Gewässer; c) Aufgehoben. \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben. \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung des na-\ntürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und Gewässerräu-\nmen. \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen Ver-\nhältnis stehen. \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien des Bundes festgelegt. Der \nRaumbedarf der Gewässer bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen für den Hochwasserschutz \nund die Revitalisierungen und führt sie periodisch nach. \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der Gefahrenkarten und des \nRaumbedarfs der Gewässer in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungsplanung nach Massgabe des Bun-\ndesrechts2). \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen des Hochwasserschut-\nzes und die Revitalisierungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei \nihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hochwas-\nserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgängig anzu-\nhören. \n\n \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können beschlos-\nsen werden, wenn sie dringlich sind. \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrolliert periodisch die risikorelevan-\nten Schutzbauten.  \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur Hochwas-\nserbewältigung wie Warneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie technische \nVorkehrungen für Notfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Massnahmen stehen \nder Gemeinde zu.     \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die Ge-\nmeinden die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und Schaden-\nbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen zusammen.  \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte (2.2.) \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität von \nFlüssen und Bächen und stellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funktion der \nSchutzbauten sicher und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der Gewässer \nzu erhalten und wiederherzustellen. \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschneiden von einengenden Ge-\nhölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Lee-\nrung von Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten \nund der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung zu bezeich-\nnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignissen er-\nforderlichen Massnahmen wie das Zurückschneiden von einengenden Gehölzen, \ndie Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung von Rück-\nhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der Ersatz von \nfehlender oder beschädigter Uferbestockung. \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Unterhalt hinausgehenden Ar-\nbeiten, beispielsweise Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung oder Ersatz \nvon Schutzbauten, Sicherungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen \nSohlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden Grund-\nstücke sind zum Gewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben spezielle Re-\ngelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind möglichst nach ökologischen \nGrundsätzen durchzuführen. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausgeführt, \nwenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. Unterhalts-\nverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu beteiligen. Die Kostenanteile der \nöffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben und richten sich sinngemäss \nnach Art. 16 Abs. 1. \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öffentlichen Gewässer an-\ngrenzenden Grundstücke sind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit \ndies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gutem \nZustand zu halten. Der freie Wasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle \nRegelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbehalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Massnah-\nmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), Rückhalte-\nbauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von Schutzbauten oder de-\nren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen Sohlebewegun-\ngen sowie Massnahmen zur Revitalisierung. \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer im Sinne von Abs. 1 weder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar \nsind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Regierungsrat. Bei Wasser-\nbauprojekten von untergeordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat verfügt über eine \nAusgabenkompetenz von Fr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine Ausgabenkompetenz von \nFr. 250 000.– sowohl für gebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die Pro-\njektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die Gemeinden sein. Die Ge-\nmeinde spricht sich vor Projektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhaltenden Projektierungsbe-\ndingungen fest. Vor Baubeginn ist die Bewilligung des Departements einzuho-\nlen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \nWerke sind jeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte zu informieren. \nEs ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem Bund bis zur Höhe von \nFr. 5.0 Mio. ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben. \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.) \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kantonalen Richtplanung1) er-\nstellt und in den Richtplan integriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungsrat beschlossen. Er kann die \nKompetenz für untergeordnete Projekte an das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft delegieren. \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Art. 6 Baugesetz ist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte \nweist behördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als 1'000'000 Franken ist ein Ver-\npflichtungskredit2) des zuständigen Organs erforderlich. \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen mit den üblichen raumpla-\nnerischen Instrumenten und Verfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durchführung des Auflageverfahrens \nfreigegeben. \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasserbau-\nprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/612.0/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement \nBau und Volkswirtschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kreditgenehmi-\ngung von Wasserbauprojekten und erteilt die Freigabe zur öffentlichen Auf-\nlage. Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die be-\ntroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise rechtzeitig über das Projekt zu \ninformieren und einzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind dem \nGemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Wo \ntechnisch möglich, ist das Projekt während der Auflage zu visieren. \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss Art. 11 Abs. 2 oder 3 sind \nwährend 20 Tagen auf der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Un-\nterhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufgelegt. Die Projekte sind, wo \ntechnisch möglich, während dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Betroffene Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu informie-\nren. \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt anstossende Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verord-\nnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche Auflage verzichtet werden \nkann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig über das Enteignungsbegeh-\nren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfah-\nrens. \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen schriftlich, mit bestimmten Be-\ngehren und begründet beim Departement Bau und Volkswirtschaft eingereicht \nwerden. Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben. \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so versucht die Fach-\nstelle, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur Folge hat, ist die öffentliche \nAuflage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann innerhalb der Auflagefrist schrift-\nlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und \neine Begründung zu enthalten. Die Legitimation richtet sich nach Art. 111 des Bau-\ngesetzes1). \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Regie-\nrungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Ein-\nsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die für den \nProjektbeschluss zuständige Behörde. Bei wesentlichen Änderungen ist die öffentli-\nche Auflage zu wiederholen. \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departements sind mit Rekurs beim \nRegierungsrat anfechtbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts-\npflege2). \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem Kanton \ndas Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden. \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteignungsver-\nfahren nach dem Enteignungsgesetz3). \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberechtigten \nkann auf die öffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehalten blei-\nben die Bestimmungen über Enteignungs- und Perimeterverfahren.    \n\n \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n3) bGS 711.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/711.1/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen \nüber das Projekt sowie über den Verzicht auf Auflage und Visierung zu informieren. \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öf-\nfentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perime-\nterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Perimeterpflichtig sind \nGrundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Was-\nserbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öffentli-\nchen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perimeterpflichti-\nger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von \nBeiträgen nach Abs. 4. \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach Massgabe der Vorteile \nberechnet, welche den pflichtigen Grundstücken und Anlagen aus den Aus-\nbaumassnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich (Pe-\nrimeter) des Wasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Massgabe der \nVorteile berechnet, die den Grundstücken und Anlagen aus den Massnahmen er-\nwachsen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre privaten Nut-\nzungsanlagen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie \nEinleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durchlässe, Mauern usw. \nauf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton finanziert. Die Aufwendungen \nfür deren raumplanerische Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der \nKanton finanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind auszugleichen. Als Son-\ndervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hinausgehen. \nDie Beitragspflicht ist nicht an den Perimeter gebunden. \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Was-\nserbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben. \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfinanziert, ergänzt der Kan-\nton die Bundesbeiträge auf 72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde über-\nnimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Perimeterpflichtigen tragen \ndie restlichen Kosten. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemein-\ndebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von \nHochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantonsbeiträge wer-\nden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. \nDie Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten von Wasserbauprojek-\nten zu 72 % vom Kanton getragen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss \nAbs. 1 aufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig ge-\ndeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojekten. Allfällige \nBeiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind bei der Festsetzung \nder Beiträge auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vorteile, die über den \nwasserbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignissen bemisst sich nach \nArt. 25 des Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\n \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge wird auf Basis der Grund-\nstücksfläche oder eines Schätzungswertes durch die Perimeterkommission \nfestgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstösser, denen der ordentliche \nUnterhalt der Ufer obliegt, nach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichti-\ngen Grundstücke und Anlagen definiert die Perimeterkommission zudem nach \nGefährdung abgestufte Beitragsquoten. \n\n \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufgelegt \nwird. Beitragspflichtige können dagegen Einsprache erheben. Die Kommiss-\nsion entscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz ist \nder Regierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. Diese \nerstellt einen Kostenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbauprojekt unter \nschriftlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen während 30 Tagen öffentlich aufge-\nlegt wird. Die Beitragspflichtigen können während der Auflage Einsprache erheben. \nDie Kommission entscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekurs-\ninstanz ist der Regierungsrat. \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), in der er die Bestellung \nund Aufgabe der Perimeterkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht \nund -berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n \n\n \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/742.1/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öffentlichen Gewässern ge-\nfährden oder beeinträchtigen, sind verboten. \n\n \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht durch Bauten, Anlagen, \nAblagerung von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Gewässern \neinzuhalten haben, bemisst sich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen innerhalb \ndes Gewässerabstandes gemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflich-\ntig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen: \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum; \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. 114 Abs. 1 des Baugesetzes1) \nunterschreiten; \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko. \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche Massnahmen in wasser-\nbaulich relevanten Gefahrenzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahren-\nhinweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbauprojekte sind nicht im Sinne \ndieser Bestimmung bewilligungspflichtig. \n\n \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze bleiben vorbehalten. 4 Aufgehoben. \n\n \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben. \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das Verfahren wird nach den \nformellen Bauvorschriften des Baugesetzes1) und der Bauverordnung2) abge-\nwickelt. \n\n \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch die Fachstelle erteilt.  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder Anlagen richtet sich nach \nArt. 108 Baugesetz. Auch die Fachstelle kann Baueinstellungen verfügen, \nwenn noch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private Grundstücke zur Erfüllung gesetz-\nlicher Aufgaben betreten und vorübergehend nutzen. \n\n \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.11/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt-\nschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben. \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den \nSchutz der Gewässer betreffend: \n\n \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken und das Eindolen von \nFliessgewässern;1) \n\n \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie die Rückgabe von Treib-\ngut ins Gewässer;2) \n\n \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewässern;3)  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermengen;4)  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser.5)  \n\n \n1) Art. 37 f. GSchG \n2) Art. 40 f. GSchG \n3) Art. 44 GSchG \n4) Art. 29 ff. GSchG \n5) Art. 42 GSchG \n\nhttps://ar.clex.ch/data/814.0/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz; bGS 931.1) vom \n28. April 1996 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflanzen und Tieren als natur-\nnahe Lebensgemeinschaft und sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfälti-\ngen Funktionen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.1) \n\n \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen \nwie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Wald.  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.2) 1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.3) Die \nBestimmungen über den Schutz vor Naturereignissen gelten auch ausserhalb des \nWaldes. \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte Fläche gilt als Wald, wenn \nsie mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Aus-\ndehnung von 500 m² und eine Breite von 12 m aufweist und wenn die Besto-\nckung einwachsender Flächen mindestens 15 Jahre alt ist.4) \n\n \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den gesamten Lebensraum des \nWaldes und schliesst namentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse \nmit ein. \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n2) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n3) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n4) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/931.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\nArt.  15 \nWaldabstand1) \n\n \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach \ndem Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz2). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem \nBaugesetz3). \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des Waldsaumes aus gemessen.  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a) \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Linie durch raumplanerische und \nbiologische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen organisatori-\nschen und technischen Massnahmen zu treffen. \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus an-\nderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen und führt diese periodisch \nnach. \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt der Schutz vor Naturereig-\nnissen den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke, Bau-\nten und Anlagen. \n\n \n1) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n2) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n3) bGS 721.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur Vorsorge und Bewältigung \nvon Schäden durch Naturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanungen und \ntechnischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze. \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders hergestellt werden, treffen die \nGemeinden die erforderlichen technischen Massnahmen nach der Bundesgesetz-\ngebung über den Wald1). Nutzniessende können zur Mitfinanzierung herangezogen \nwerden. \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der Massnahmen nach Abs. 2 und \n3. \n\n III. \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums (bGS \n721.131) vom 18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.131/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n