Synopse (Antwortformular)

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text: \n- 40 -\n- 39 -\n\nSynopse\nTotalrevision Polizeigesetz PolG\n\tVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022\n\t\n\n\tI.\n\t\n\n\tDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\t\n\n\tgestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995\n),\n\t\n\n\tbeschliesst:\n\t\n\n\t1. Abschnitt: Grundlagen (1.)\n\t\n\n\tI. Allgemeines (1.1)\n\t\n\n\tArt.  1\nGegenstand\n\t\n\n\t1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.\n\t\n\n\t2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich diese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen oder anderen kantonalen Gesetzen ergibt.\n\t\n\n\tArt.  2\nGrundauftrag\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.\n\t\n\n\t2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei.\n\t\n\n\tArt.  3\nAufgaben\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist.\n\t\n\n\t2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:\n\t\n\n\ta) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, Sachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;\n\t\n\n\tb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;\n\t\n\n\tc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem Recht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist;\n\t\n\n\td) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;\n\t\n\n\te) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen Lagen;\n\t\n\n\tf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen\n);\n\t\n\n\tg) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Vollzugsbehörde;\n\t\n\n\th) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.\n\t\n\n\tArt.  4\nSchutz privater Rechte\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn\n\t\n\n\ta) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,\n\t\n\n\tb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu erlangen ist und\n\t\n\n\tc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.\n\t\n\n\tII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)\n\t\n\n\tArt.  5\nKantonsübergreifende Zusammenarbeit\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen.\n\t\n\n\t2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen Einsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien.\n\t\n\n\t3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit abschliessen.\n\t\n\n\tArt.  6\nAusserkantonale Unterstützung\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung ersuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen vermag.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.\n\t\n\n\t3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement delegiert werden.\n\t\n\n\t4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von sich aus die vorsorglichen Anordnungen.\n\t\n\n\tArt.  7\nGemeinden\n\t\n\n\t1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen.\n\t\n\n\t2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der polizeilichen Organe der Gemeinden.\n\t\n\n\t3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.\n\t\n\n\tArt.  8\nPrivate\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten zusammenarbeiten.\n\t\n\n\t2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs und der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private übertragen werden.\n\t\n\n\t3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur Wahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet.\n\t\n\n\t2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)\n\t\n\n\tI. Grundsätze (2.1)\n\t\n\n\tArt.  9\nGesetzmässigkeit\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung gebunden.\n\t\n\n\t2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder Person.\n\t\n\n\t3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebietet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch\n) oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist.\n\t\n\n\tArt.  10\nPolizeiliche Generalklausel\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzudämmen oder zu beseitigen.\n\t\n\n\tArt.  11\nVerhältnismässigkeit\n\t\n\n\t1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet sein.\n\t\n\n\t2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.\n\t\n\n\t3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.\n\t\n\n\t4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.\n\t\n\n\tArt.  12\nAdressaten des polizeilichen Handelns\n\t\n\n\t1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das entsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist.\n\t\n\n\t2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das Tier ausübt.\n\t\n\n\t3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die Gesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden kann.\n\t\n\n\tArt.  13\nMinderjährige\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs.\n\t\n\n\t2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minderjährigen.\n\t\n\n\tArt.  14\nBetreten privater Grundstücke\n\t\n\n\t1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei private Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten.\n\t\n\n\tArt.  15\nSicherheitstransporte\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Sicherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine fachkundige Durchführung besteht.\n\t\n\n\tArt.  16\nDokumentationspflicht\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.\n\t\n\n\tII. Polizeilicher Zwang (2.2)\n\t\n\n\tArt.  17\nGrundsatz\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwenden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen.\n\t\n\n\t2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die Umstände zulassen.\n\t\n\n\tArt.  18\nFesselung\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr besteht, dass sie:\n\t\n\n\ta) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;\n\t\n\n\tb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;\n\t\n\n\tc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;\n\t\n\n\td) sich tötet oder selbst verletzt.\n\t\n\n\t2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt werden.\n\t\n\n\tArt.  19\nSchusswaffengebrauch\n\t\n\n\t1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen, insbesondere:\n\t\n\n\ta) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden;\n\t\n\n\tb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen dringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht;\n\t\n\n\tc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht;\n\t\n\n\td) zur Befreiung von Geiseln;\n\t\n\n\te) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmittelbar drohende schwere Straftat zu schützen.\n\t\n\n\t2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.\n\t\n\n\t3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf ein Warnschuss abgegeben werden.\n\t\n\n\t4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern es die Umstände erfordern.\n\t\n\n\tArt.  20\nHilfepflicht\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hilfe, soweit die Umstände dies zulassen.\n\t\n\n\t3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)\n\t\n\n\tI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)\n\t\n\n\tArt.  21\nAnhaltung und Identitätsfeststellung\n\t\n\n\t1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird.\n\t\n\n\t2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen sowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.\n\t\n\n\t3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, wenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können.\n\t\n\n\tArt.  22\nErkennungsdienstliche Massnahmen\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung\n) vornehmen, wenn die Identitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit anderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann.\n\t\n\n\t2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist.\n\t\n\n\tII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)\n\t\n\n\tArt.  23\nFormlose Anordnungen\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn:\n\t\n\n\ta) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört;\n\t\n\n\tb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert;\n\t\n\n\tc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behindert oder gefährdet werden;\n\t\n\n\td) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;\n\t\n\n\te) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.\n\t\n\n\tArt.  24\nVerbotsverfügungen\n\t\n\n\t1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt oder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB\n) für höchstens 14 Tage verfügt werden.\n\t\n\n\t2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden.\n\t\n\n\t3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.\n\t\n\n\tIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)\n\t\n\n\tArt.  25\nBefragung\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen.\n\t\n\n\tArt.  26\nVorladung\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, namentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche Massnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren.\n\t\n\n\tArt.  27\nVorführung\n\t\n\n\t1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, kann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.\n\t\n\n\t2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzogen werden.\n\t\n\n\tIV. Zu- und Rückführungen (3.4)\n\t\n\n\tArt.  28\nZuführung auf Gesuch\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen Stelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu.\n\t\n\n\tArt.  29\nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete Person, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht entzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität droht, in Obhut nehmen.\n\t\n\n\t2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenenschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt.\n\t\n\n\tArt.  30\nRückführung von Ausreisepflichtigen\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern.\n\t\n\n\t2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen erfolgen.\n\t\n\n\tV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)\n\t\n\n\tArt.  31\nGründe und Dauer\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:\n\t\n\n\ta) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;\n\t\n\n\tb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder die Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet;\n\t\n\n\tc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;\n\t\n\n\td) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder zu entziehen versucht.\n\t\n\n\t2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Vollzugs:\n\t\n\n\ta) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;\n\t\n\n\tb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;\n\t\n\n\tc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.\n\t\n\n\t3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 Stunden.\n\t\n\n\tArt.  32\nDurchführung\n\t\n\n\t1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in Kenntnis zu setzen.\n\t\n\n\t2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der Zweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird.\n\t\n\n\t3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist unverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen.\n\t\n\n\tArt.  33\nRichterliche Überprüfung\n\t\n\n\t1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams richterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Obergerichts.\n\t\n\n\t2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzureichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung.\n\t\n\n\tVI. Durchsuchung (3.6)\n\t\n\n\tArt.  34\nPersonen\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:\n\t\n\n\ta) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert erforderlich ist;\n\t\n\n\tb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;\n\t\n\n\tc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;\n\t\n\n\td) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.\n\t\n\n\t2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und dergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen.\n\t\n\n\t3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.\n\t\n\n\tArt.  35\nSachen\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und durchsuchen, wenn:\n\t\n\n\ta) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;\n\t\n\n\tb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert erforderlich ist;\n\t\n\n\tc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf oder die in Gewahrsam zu nehmen ist;\n\t\n\n\td) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicherzustellen sind;\n\t\n\n\te) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.\n\t\n\n\t2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die Sachherrschaft ausübt.\n\t\n\n\tArt.  36\nRäume\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und durchsuchen, wenn:\n\t\n\n\ta) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren;\n\t\n\n\tb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu schützen;\n\t\n\n\tc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist.\n\t\n\n\t2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der berechtigten Person oder deren Vertretung.\n\t\n\n\t3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung unverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme dadurch nicht vereitelt wird.\n\t\n\n\tVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)\n\t\n\n\tArt.  37\nGründe\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:\n\t\n\n\ta) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;\n\t\n\n\tb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;\n\t\n\n\tc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie missbräuchlich verwendet.\n\t\n\n\t2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund der Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sachen oder Tiere auszuhändigen.\n\t\n\n\t3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.\n\t\n\n\tArt.  38\nHerausgabe\n\t\n\n\t1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der Sicherstellung dahinfällt.\n\t\n\n\t2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder ein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung eines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht benutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier sichergestellt worden ist.\n\t\n\n\t3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig gemacht werden.\n\t\n\n\tArt.  39\nVerwertung von Sachen\n\t\n\n\t1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:\n\t\n\n\ta) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwertung nicht innert angemessener Frist abholt wird;\n\t\n\n\tb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand Anspruch auf die Sache erhebt;\n\t\n\n\tc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.\n\t\n\n\t2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berechtigte Person herausgegeben.\n\t\n\n\tArt.  40\nVernichtung von Sachen\n\t\n\n\t1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:\n\t\n\n\ta) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen;\n\t\n\n\tb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint.\n\t\n\n\t2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.\n\t\n\n\tArt.  41\nVerfügungen über Tiere\n\t\n\n\t1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Obhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veterinäramtes zu entscheiden.\n\t\n\n\t2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.\n\t\n\n\tVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)\n\t\n\n\tArt.  42\nWegschaffung\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort wegschaffen und fernhalten, wenn sie:\n\t\n\n\ta) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;\n\t\n\n\tb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden;\n\t\n\n\tc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert darstellen.\n\t\n\n\t2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen kann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich informiert werden.\n\t\n\n\tArt.  43\nFlugverbote\n\t\n\n\t1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die Einsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere Flugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg erlassen.\n\t\n\n\t4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)\n\t\n\n\tI. Vorermittlung (4.1)\n\t\n\n\tArt.  44\nPräventive Observation\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn\n\t\n\n\ta) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen kommen könnte und\n\t\n\n\tb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.\n\t\n\n\t2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie länger als einen Monat dauert.\n\t\n\n\t3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und Dauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt.\n\t\n\n\tArt.  45\nPräventive verdeckte Fahndung\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte Fahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO\n) einsetzen, wenn\n\t\n\n\ta) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen kommen könnte und\n\t\n\n\tb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.\n\t\n\n\t2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando angeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger als einen Monat dauert.\n\t\n\n\t3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie eine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden hat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt.\n\t\n\n\t4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.\n\t\n\n\tArt.  46\nVerdeckte Vorermittlung\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte Vorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO\n) durchführen, wenn\n\t\n\n\ta) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 StPO kommen könnte,\n\t\n\n\tb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und\n\t\n\n\tc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.\n\t\n\n\t2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.\n\t\n\n\t3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt.\n\t\n\n\tArt.  47\nVerdeckte Kontaktnahme im Internet\n\t\n\n\t1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.\n\t\n\n\tArt.  48\nRichterliche Überprüfung\n\t\n\n\t1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen nach Art. 44-47 richterlich überprüft.\n\t\n\n\t2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnahme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen.\n\t\n\n\tII. Technische Überwachung (4.2)\n\t\n\n\tArt.  49\nÖffentlich zugänglicher Raum\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Video- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder Sachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist.\n\t\n\n\t2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. Der Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departementes.\n\t\n\n\t3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und Audiogeräte aufmerksam zu machen.\n\t\n\n\tArt.  50\nVerkehrsüberwachung\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur Überwachung des Strassenverkehrs einsetzen.\n\t\n\n\t2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kontrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden.\n\t\n\n\t3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:\n\t\n\n\ta) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;\n\t\n\n\tb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist;\n\t\n\n\tc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.\n\t\n\n\t4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste Daten sofort zu löschen.\n\t\n\n\tArt.  51\nEinsatzbezogene Überwachung\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- und Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu schützen.\n\t\n\n\t2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme dadurch nicht vereitelt wird.\n\t\n\n\t3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bodycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rechnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist.\n\t\n\n\tArt.  52\nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen\n\t\n\n\t1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnungen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken ausgewertet werden.\n\t\n\n\t2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Auswertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt.\n\t\n\n\t3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schulungszwecke aufbewahrt werden.\n\t\n\n\tIII. Fahndung (4.3)\n\t\n\n\tArt.  53\nAufenthaltsnachforschung\n\t\n\n\t1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahndung ausgeschrieben werden, wenn:\n\t\n\n\ta) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;\n\t\n\n\tb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;\n\t\n\n\tc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;\n\t\n\n\td) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.\n\t\n\n\t2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlassen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere gefährdet.\n\t\n\n\t3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen und auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung dahingefallen, wird sie widerrufen.\n\t\n\n\t4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. 2 und 3 sinngemäss anwendbar.\n\t\n\n\tArt.  54\nNotsuche\n\t\n\n\t1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs\n) anordnen.\n\t\n\n\tArt.  55\nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die vom Bund festgelegten Voraussetzungen\n) erfüllt sind.\n\t\n\n\t5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)\n\t\n\n\tI. Bedrohungsmanagement (5.1)\n\t\n\n\tArt.  56\nZweck\n\t\n\n\t1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten durch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte zielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beeinträchtigen.\n\t\n\n\tArt.  57\nOrganisation und Aufgabe\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie entscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu nach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei.\n\t\n\n\t2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung geeigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit.\n\t\n\n\t3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten Vorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Datenaustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben.\n\t\n\n\tArt.  58\nMelderechte\n\t\n\n\t1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Meldung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete Anzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen.\n\t\n\n\t2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die Gefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden Person bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig ist.\n\t\n\n\tArt.  59\nGefährderansprache\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen hinweisen.\n\t\n\n\t2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vorgeführt werden.\n\t\n\n\tII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)\n\t\n\n\tArt.  60\nHäusliche Gewalt\n\t\n\n\t1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in einer Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Gewalt ausübt oder androht.\n\t\n\n\t2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende Person sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umgebung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten.\n\t\n\n\t3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser nahestehenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern.\n\t\n\n\t4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel zu Haus und Wohnung abnehmen.\n\t\n\n\tArt.  61\nStalking\n\t\n\n\t1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder unter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, verfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt.\n\t\n\n\t2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von der unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den Aufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern.\n\t\n\n\t3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen werden.\n\t\n\n\tArt.  62\nVerfahren\n\t\n\n\t1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis auf Art. 292 StGB\n) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für Weggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur Abholung hinterlegt werden.\n\t\n\n\t2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über geeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der Betroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterleiten.\n\t\n\n\t3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- oder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungsrechtliche Massnahmen in Betracht kommen.\n\t\n\n\tArt.  63\nRechtsschutz\n\t\n\n\t1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche Aufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen.\n\t\n\n\t2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung.\n\t\n\n\t3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen können richterlich um maximal einen Monat verlängert werden.\n\t\n\n\tArt.  64\nZivilrechtliche Massnahmen\n\t\n\n\t1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivilrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, soweit sie diesen nicht widersprechen.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach Art. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n). Der Vollzug kann ganz oder teilweise auf geeignete Dritte übertragen werden.\n\t\n\n\t6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)\n\t\n\n\tArt.  65\nOrganisation\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von einer Kommandantin oder einem Kommandanten geführt.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.\n\t\n\n\tArt.  66\nZulassung zum Polizeidienst\n\t\n\n\t1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundausbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus.\n\t\n\n\t2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.\n\t\n\n\tArt.  67\nBewaffnete Dienstausübung\n\t\n\n\t1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.\n\t\n\n\t2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile Angestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür ausgebildet sind.\n\t\n\n\tArt.  68\nAusweispflicht\n\t\n\n\t1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit dem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen.\n\t\n\n\t2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als möglich nachgeholt.\n\t\n\n\tArt.  69\nHandeln in dienstfreier Zeit\n\t\n\n\t1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeilichem Handeln berechtigt.\n\t\n\n\t2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere Straftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen.\n\t\n\n\tArt.  70\nWohnort\n\t\n\n\t1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu wählen.\n\t\n\n\tArt.  71\nPersonalrecht\n\t\n\n\t1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen Bestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantonspolizei nach dem kantonalen Personalrecht.\n\t\n\n\t7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)\n\t\n\n\tArt.  72\nKostenpflicht des Verursachers\n\t\n\n\t1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden.\n\t\n\n\t2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rechnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Veranstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient.\n\t\n\n\t3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die ersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine Kosten erhoben.\n\t\n\n\tArt.  73\nPrivate Alarmanlagen\n\t\n\n\t1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen Ausrückens bei Fehlalarm.\n\t\n\n\t2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kantonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr für einen ordnungsgemässen Betrieb besteht.\n\t\n\n\tArt.  74\nGebührentarif\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der Kantonspolizei einen Gebührentarif.\n\t\n\n\tArt.  75\nSchadenersatz bei Hilfeleistung\n\t\n\n\t1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit erleiden.\n\t\n\n\t2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des geleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über.\n\t\n\n\t3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantonspolizei handeln.\n\t\n\n\t8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)\n\t\n\n\tArt.  76\nInformation der Öffentlichkeit\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.\n\t\n\n\tArt.  77\nDatenbearbeitung\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbeitungssysteme betreiben und Datensammlungen führen.\n\t\n\n\t2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach Massgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personendaten (Profiling) ist zulässig.\n\t\n\n\t3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass Daten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet.\n\t\n\n\t4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes bestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz\n).\n\t\n\n\tArt.  78\nDatensammlungen\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlungen der Kantonspolizei.\n\t\n\n\t2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbewahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- und Berichtigungsverfahren.\n\t\n\n\t3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.\n\t\n\n\tArt.  79\nDatenbekanntgabe\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Datenschutzgesetzes\n) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben.\n\t\n\n\t2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungspflichten.\n\t\n\n\tArt.  80\nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden\n\t\n\n\t1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen.\n\t\n\n\t2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssystemen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten.\n\t\n\n\t3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.\n\t\n\n\tArt.  81\nInterne Datenschutzkontrolle\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhaltung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht und dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient.\n\t\n\n\tArt.  82\nViCLAS-Daten\n\t\n\n\t1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten\n).\n\t\n\n\t2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datensätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungsbereich des Konkordats mit:\n\t\n\n\ta) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;\n\t\n\n\tb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Verfahrenseinstellungen;\n\t\n\n\tc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn und das Ende von Strafen und Massnahmen.\n\t\n\n\t9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)\n\t\n\n\tArt.  83\nRechtsschutz\n\t\n\n\t1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege\n).\n\t\n\n\tArt.  84\nVollzug\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n\t\n\n\tII.\n\t\n\n\tFremdaufhebungen\n\t\n\n\t1.\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert:\n\t\n\n\tArt.  59a\nMeldung von Missständen\n\t\n\n\t1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind zur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regierungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen.\n\t\n\n\t2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienstpflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden.\n\t\n\n\tArt.  72a\nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen\n\t\n\n\t1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen.\n\t\n\n\t2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist.\n\t\n\n\t3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstliche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind.\n\n\n\t\n\n\t2.\nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert:\n\t\n\n\tArt.  2b\nAnspruch auf Verfahren und Entscheid\n\t\n\n\t1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde verlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachverhalte mit einer Verfügung entscheidet.\n\t\n\n\t2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststellungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein.\n\t\n\n\t3.\nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 (Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert:\n\t\n\n\tArt.  17a\nMissachtung kantonaler Flugverbote\n\t\n\n\t1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet.\n\t\n\n\tIII.\n\t\n\n\tFremdaufhebung\n\t\n\n\tDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben.\n\t\n\n\tIV.\n\t\n\n\tReferendum und Inkrafttreten\n\t\n\n\tDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\t\n\n\n�)\tKV (bGS � HYPERLINK "https://bgs.ar.ch/data/111.1/de"�111.1�)\r\n\n�)\tbGS � HYPERLINK "https://bgs.ar.ch/data/521.4/de"�521.4�\r\n\n�)\tStGB (SR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de"�311.0�)\r\n\n�)\tStPO (SR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de"�312.0�)\r\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de"�311.0�\r\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de"�312.0�\r\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de"�312.0�\r\n\n�)\tBÜPF (SR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de"�780.1�)\r\n\n�)\tvgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/362.0/de"�362.0�)\r\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de"�311.0�\r\n\n�)\tZGB (SR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de"�210�)\r\n\n�)\tbGS � HYPERLINK "https://bgs.ar.ch/data/146.1/de"�146.1�\r\n\n�)\tbGS � HYPERLINK "https://bgs.ar.ch/data/146.1/de"�146.1�\r\n\n�)\tViCLAS-Konkordat (bGS � HYPERLINK "https://bgs.ar.ch/data/522.2/de"�522.2�)\r\n\n�)\tbGS � HYPERLINK "https://bgs.ar.ch/data/143.1/de"�143.1�\r\n\n\r\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n2000.124\nJahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. Der \n\nRegierungsrat hat an seiner Sitzung vom 26. März 2019 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pen-\n\nsionskasse AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR \n\n\n


Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 142.22 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf  \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\nI. Allgemeines (1.)       \n\nArt.  1 \nName, Rechtsform und Sitz \n\n \n\n1 Unter dem Namen Pensionskasse AR besteht im Sinne von Art. 108 KV eine \nnach versicherungstechnischen Grundsätzen geführte öffentlich-rechtliche Vor-\nsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Herisau. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck \n\n \n\n1 Die Pensionskasse AR dient der beruflichen Vorsorge der Versicherten gegen \ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. \n\n \n\nArt.  3 \nObligatorischer und freiwilliger Anschluss \n\n \n\n1 Der Pensionskasse AR sind von Gesetzes wegen angeschlossen:  \n\na) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons;  \n\nb) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons ein-\nschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und AR Informatik AG; \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf  \n\nc) die Lehrenden an den Volksschulen.  \n\n2 Durch Vertrag kann weiteres Personal der Pensionskasse AR angeschlossen \nwerden. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Arbeitgeber vorwiegend öffentliche \nAufgaben im Kanton wahrnimmt. \n\n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Das Versicherungssystem der Pensionskasse AR ist das Beitragsprimat. Es gilt \nder Grundsatz der Vollkapitalisierung. \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung ge-\nführt. \n\n 2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Bei-\ntragsprimat). \n\n 3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n 4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlos-\nsen sind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon \nabweichende Versicherungen angeboten werden. \n\nII. Finanzierung (2.)       \n\nArt.  5 \nBeitragspläne \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan mit paritätisch finan-\nzierten Spar- und Risikobeiträgen. Die Pensionskasse AR kann Versicherungen \nmit anderen Beitragsplänen anbieten. \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu \n40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber \nfinanziert wird. \n\nArt.  6 \nBemessungsgrundlagen \n\n \n\n1 Der versicherte Jahreslohn ist die Grundlage für die Bemessung der Jahresbei-\nträge und der Sanierungsbeiträge. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf  \n\n2 Er entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hin-\nterlassenenversicherung1), vermindert um gelegentlich anfallende Lohnbestand-\nteile und um den Koordinationsabzug gemäss BVG. Für Teilzeitbeschäftigte \nvermindert sich der Koordinationsabzug anteilmässig. \n\n \n\n3 Die Verwaltungskommission bestimmt, welche gelegentlich anfallenden Lohn-\nbestandteile vom Jahreslohn in Abzug gebracht werden können. \n\n \n\n4 Der maximal versicherbare Jahreslohn entspricht dem Maximum der Gehalts-\nklasse 20 gemäss Besoldungsverordnung. \n\n \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n1 Die Jahresbeiträge setzen sich aus den Spar-, Risiko- und Verwaltungskosten-\nbeiträgen zusammen. \n\n \n\n2 Die Sparbeiträge im Standardbeitragsplan in Prozent des versicherten Jahres-\nlohnes betragen: \n\n2 Aufgehoben. \n\nTabelle 1  \n\n3 Der einheitliche Risikobeitrag im Standardbeitragsplan beträgt maximal je 2 % \nfür die Versicherten und für die Arbeitgeber. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Beiträge innerhalb des Rahmens gemäss \nAbs. 2 und Abs. 3 im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf \nden Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie \nwirksam werden zu veröffentlichen. \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den \nBeginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirk-\nsam werden zu veröffentlichen. \n\n5 Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Verwaltungskommission auf der \nGrundlage der letzten Verwaltungskostenrechnung und aufgrund des Budgets für \ndas Erhebungsjahr festgelegt. Er wird von den Arbeitgebern getragen und be-\nträgt maximal 0.5 % aller versicherten Besoldungen. \n\n5 Aufgehoben. \n\n Art.  7a \nSparbeiträge \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf  \n\n 1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. \n\n 2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versi-\ncherten Jahreslohnes: \n\n Tabelle 2 \n\n Art.  7b \nRisikobeiträge \n\n 1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und \nTod. Sie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssat-\nzes enthalten. \n\n 2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Ar-\nbeitgeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n\n Art.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n 1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\n 2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letz-\nten Betriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhe-\nbungsjahrs festgelegt.  \n\nArt.  8 \nSanierung \n\n \n\n1 Im Sanierungsfall kann die Pensionskasse AR aufgrund eines Sanierungskon-\nzeptes des Experten für berufliche Vorsorge einen befristeten Sanierungsbeitrag \nfestlegen und erheben. Die Arbeitgeber tragen mindestens 50 % der gesamten \nSanierungsmassnahmen, unter Einbezug einer allfälligen Minder- bzw. Nichtver-\nzinsung der Sparguthaben der Versicherten. \n\n \n\n2 Das Sanierungskonzept ist den Arbeitgebern und den Versicherten mindestens \nsechs Monate vor der erstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträge zur Kennt-\nnis zu bringen. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf  \n\n Art.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n 1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelba-\nre Härten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzu-\nschwächen. \n\n 2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordi-\nnationsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a \nAbs. 2 abweichen. \n\nIII. Leistungen (3.)       \n\nArt.  9 \nVorsorgeleistungen \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission legt die Leistungen im Vorsorgereglement fest. Es \nist sicherzustellen, dass die BVG-Mindestleistungen in jedem Fall erbracht wer-\nden. \n\n \n\nIV. Organisation (4.)       \n\nArt.  10 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Organe der Pensionskasse AR sind:  \n\na) die Verwaltungskommission  \n\nb) die Geschäftsführung  \n\nc) die Revisionsstelle  \n\nArt.  11 \nVerwaltungskommission \na) Aufgaben \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf  \n\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse AR. Sie \nnimmt die Gesamtleitung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, \nbestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze sowie die im Rahmen dieses \nGesetzes erforderlichen Mittel zu deren Erfüllung. \n\n \n\n2 Die Verwaltungskommission legt die Organisation der Pensionskasse AR fest, \nsorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. Sie er-\nlässt die erforderlichen Reglemente, namentlich über Vorsorge, Anlagen, techni-\nsche Rückstellungen, Organisation sowie Wahl der Kommissionsmitglieder. \n\n \n\nArt.  12 \nb) Zusammensetzung und Konstituierung \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht oder zehn Mitgliedern, die in der \nPensionskasse AR versichert sein müssen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus Ar-\nbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern zusammen. \n\n \n\n2 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Verwaltungskommission \nals Arbeitgebervertreter von Amtes wegen an. \n\n \n\n3 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst. Wird das Präsidium von \neinem Arbeitnehmervertreter besetzt, ist das Vizepräsidium einem Arbeitgeber-\nvertreter vorbehalten und umgekehrt. \n\n \n\n4 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst. Der Stich-\nentscheid wechselt jedes Amtsjahr zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-\nseite. Zirkulationsentscheide sind zulässig. \n\n \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission teilt die Versicherten in vier oder fünf Wahlkreise \nein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicher-\nten auf die Wahlkreise. \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Ver-\nwaltungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf \neine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n2 Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmervertre-\nter und der Arbeitgebervertreter in den einzelnen Wahlkreisen fest. \n\n \n\n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf  \n\nArt.  14 \nGeschäftsführung \n\n \n\n1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin trägt die Verantwortung für die \nlaufenden Geschäfte der Pensionskasse AR. Er oder sie ist der Verwaltungs-\nkommission unterstellt und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n2 Die Anstellungsverhältnisse des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin \nund des übrigen Personals der Pensionskasse AR richten sich nach dem kanto-\nnalen Personalrecht. Die Verwaltungskommission kann in durch das BVG gebo-\ntenen Fällen abweichende Vorschriften erlassen. \n\n \n\nArt.  15 \nRevisionsstelle \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission beauftragt eine anerkannte Revisionsstelle mit der \njährlichen Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Ver-\nmögensanlagen nach den Vorschriften des BVG. \n\n \n\nArt.  16 \nKantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und \ndie Jahresrechnung jährlich zur Kenntnis. \n\n \n\nV. Übergangsbestimmung (5.) V. Übergangsbestimmungen (5.) \n\nArt.  17 \nTeuerungszulagen \n\n \n\n1 Die bis 31. Dezember 1993 vom Regierungsrat zulasten der Arbeitgeber bewil-\nligten, lebenslänglich auszurichtenden Teuerungszulagen werden von den Ar-\nbeitgebern mit einer vom Experten für berufliche Vorsorge nach versicherungs-\ntechnischen Grundsätzen berechneten Einmaleinlage per 31. Dezember 2014 \nabgegolten. \n\n \n\nArt.  17a \nEinmalige Arbeitgebereinlage \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf  \n\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmalige \nEinlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersrenten. Die \nEinlage beträgt maximal 15‘000 Franken pro versicherte Person. \n\n \n\n Art.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n 1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n 2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)       \n\nArt.  18 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse AR, Arbeitgebern und anspruchsbe-\nrechtigten Personen werden vom Obergericht entschieden. Auf Begehren der \nanspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse AR ihren Standpunkt \nschriftlich festzuhalten und zu begründen. \n\n \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege1). \n\n \n\nArt.  19 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\n \n\nTabelle 1 \n\n \n\nAlter Versicherte und Arbeitgeber \n\n18 - 24 je 0 - 6 % \n\n25 - 27 je 6.0 - 8.0 % \n\n28 - 32 je 6.0 - 8.5 % \n\n33 - 37 je 6.5 - 9.0 % \n\n38 - 42 je 7.0 - 9.5 % \n\n43 - 47 je 7.5 - 10.5 % \n\n48 - 52 je 8.5 - 11.5 % \n\n53 - 57 je 9.5 - 12.5 % \n\n58 - 65 je 10.5 - 13.5 % \n\n66 - 70 je 8.0 - 11.0 % \n\n \n \n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\n \n\nTabelle 2 (neu) \n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n


name: Interpellation der PU-Fraktion, Bearbeitungsdauer von Rechtsverfahren und Rekursentscheiden in den Departementen

text: \n0100.82\n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nWolfhalden, 20. August 2019 \n\nInterpellation zur Verfahrenslänge \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nPARTEl \nUNASHANGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nStephan WOthrlch \n\nHmterbühle 981 \n\n9427 Wolfhalden \n\nTel. 071880 04 88 \n\nw .p@swissonllne.ch \n\nIm StwK-Bericht 2018 wird aufS. 41 ausführlich über die Rechtsverfahren und Rekursentscheide berichtet \nund von der StwK eine Empfehlung ausgesprochen. Insbesondere wird festgestellt, dass im DBV ein Verfah\nrensstau bestehe. AufS. 21 wird ebenfalls über lange Verfahrensdauern berichtet, mit Hinweisen auf den \nStwK-Bericht 2017. \nln der Regel wird ein StwK-Bericht mit dem Regierungsrat und der StwK ausführlich besprochen. So gehen \nwir davon aus, dass der im Mai 2019 veröffentlichte Bericht in der Konsequenz bereits zu griffigen Mass\nnahmen zur Beseitigung dieser Missstände geführt hat. \n\nUm für den Kantonsrat und dessen aufsichtsrechtlichen Verantwortung Klarheit zu bekommen, bitte ich \nnamens der PU Fraktion den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele hängige Verfahren sind aktuell in den verschiedenen Departementen vorhanden? \n2. Wie viele davon können departementsintern behandelt werden und bedürfen keiner gerichtlichen \n\nEntscheidung? \n3. Wie lange dauert in der Regel in der kantonalen Verwaltung ein Bewilligungs- bzw. Entscheidungs\n\nprozess nach Eingang durch eine Gemeinde oder Privatperson? Gibt es dazu Vorgaben? \n\nAus verschiedenen Gemeinden liegen uns Auskünfte vor, dass der Verfahrensstau im DBV nach wie vor an\nhält. Ist diese Aussage richtig? Falls ja, welche konkreten Massnahmen wurden hier eingeleitet und wann \nwerden diese greifen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Frage~ bedanken wir uns im Voraus bes\ntens. \n\n1/1 \n\n\n\n\n


Begleitschreiben

text: \n  \n  \n\n Ratschreiber \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\n \n\n \n\n   \n \n\n \n\nKantonskanzlei, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 6. Juli 2018 \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege zu-\n\nhanden der Vernehmlassung verabschiedet und die Kantonskanzlei beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren \n\ndurchzuführen. Für Einzelheiten zur Vorlage sei auf den erläuternden Bericht verwiesen. \n\n \n\nSie erhalten in der Beilage den Entwurf für eine Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, den erläu-\n\nternden Bericht zum Entwurf, eine Gegenüberstellung des geltenden mit dem neuen Recht sowie die Liste der \n\nVernehmlassungsadressaten. Diese Unterlagen sind auch im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen \n\nabrufbar. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spä-\n\ntestens Freitag, 14. September 2018 der Kantonskanzlei, Regierungsgebäude, 9102 Herisau, einzureichen. \n\nFür die fristgerechte Zustellung per Post und als Word-Datei (E-Mail: kantonskanzlei@ar.ch) danken wir Ihnen \n\nzum Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen David Ott, juristischer Mitarbeiter im Rechtsdienst der Kantonskanzlei, gerne zur \n\nVerfügung (071 353 62 11, david.ott@ar.ch). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber   \n\n \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n \n(gemäss Verzeichnis) \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:david.ott@ar.ch\n\n