body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \n  \n\nSeite 1/66 \n\n \n\n \n\n \n \n\n4000.231 \n \nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n1. Eingeladene \n\n \n\n Gemeinden und ihre Organisationen (25) \n\n− Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Stein, Teufen,  \n\nTrogen, Urnäsch, Wald, Waldstatt, Walzenhausen, Wolfhalden \n\n− Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n− Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n− Berufsbeistandschaft Hinterland, Berufsbeistandschaft Mittelland, Berufsbeistandschaft Vorderland \n\n \n\n Politische Parteien (12) \n\nDie Mitte AR, EDU Appenzellerland, EVP AR (EVP), FDP.Die Liberalen AR (FDP), Junge Grüne Appenzellerland, Jungfreisinnige Ausserrhoden, JSVP \n\nAR, JUSO Regiogruppe AR/AI (JUSO), SP AR (SP), SVP AR (SVP), Parteiunabhängige AR (PU), Jugendparlament SG AI AR \n\n \n\n Verbände, Organisationen, Unternehmen (14) \n\n− Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\n− Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n− Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n− Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n− Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n− Bauernverband AR \n\n− Pro Juventute Appenzell Ausserrhoden \n\n− BAL Berufsverband Appenzeller Logopädinnen und Logopäden \n\n− KiTAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten \n\n− VSLAR, Schulleiterverein Appenzell Ausserrhoden \n\n− Schulpräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\n− Tagesfamilien-AR \n\n− Kibesuisse \n\n− ForumMann \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 2/66 \n\n \n\n Angestelltenvertretungen (3) \n\n− Verbändekonferenz \n\n− LAR, Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n\n− VPOD Ostschweiz \n\n \n\n Kirchen (2) \n\n− Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n− Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n Kantonale Behörden (4) \n\n− Obergericht \n\n− Kantonsgericht \n\n− Finanzkontrolle \n\n− Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n Organisationen (8) \n\n− Chinderhus Blueme \n\n− Kita Wirbelwind \n\n− Kibe Herisau \n\n− Kita Chinderwelt \n\n− Kinderkrippe Chäferfäscht \n\n− Kinderhort Pinocchio \n\n− Kita Rosalie \n\n− Kita Waldstatt \n\n \n\n Zusätzlich Teilnehmende (2) \n\n− Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton SG-AI-AR \n\n− Schweizerischer Spielgruppen-LeiterInnen-Verband \n\n− AvenirSocial \n\n \n\n \n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 3/66 \n\n \n\n \n2. Expliziter Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n Kantonale Behörden \n\n− Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n− Kantonsgericht \n\n \n\n Angestelltenvertretungen \n\n− Verbändekonferenz \n \n3. Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n3.1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n  \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nLutzenberg \nverzichtet vorläufig auf eine Stellungnahme, befür-\n\nwortet die Vorlage jedoch grundsätzlich. Es dürfte \n\nnicht nur die Gemeinde verpflichtet werden, auch der \n\nKanton müsste einen Beitrag leisten.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWolfhalden \nist der Meinung, dass die Vorlage Anpassungen be-\n\ndarf, welche nachstehend bei den einzelnen Themen \n\nbehandelt werden.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n Speicher \nbemerkt, dass die Ausgangslage und die Angebote \n\nin den Gemeinden sehr unterschiedlich seien und \n\nbegrüsst eine finanzielle Unterstützung der Kinderbe-\n\ntreuungsangebote durch Bund und Kanton im Grund-\n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 4/66 \n\n \n\nsatz sehr. Es solle grundsätzlich ein Anreiz beste-\n\nhen, dass die Gemeinden qualitativ gute Angebote \n\nbereitstellen. In Speicher würden die schulergänzen-\n\nden Tagesstrukturen bereits als umfassendes, ver-\n\nbindliches Angebot mit Ferienbetreuung geführt. Es \n\nwird angeregt, die Form der finanziellen Unterstüt-\n\nzung der Kinderbetreuungsangebote grundlegend zu \n\nüberarbeiten. In der vorliegenden Form könne dem \n\nEntwurf nicht zugestimmt werden. \n\n Grub \nist der Ansicht, dass das neue Kinderbetreuungsge-\n\nsetz dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trage \n\nund Grub in punkto Attraktivität als Wohngemeinde \n\nverbessere. Der familiäre Wohlstand, aufgrund von \n\ndamit ermöglichter Erwerbstätigkeit von Eltern, \n\nkönne verbessert werden. Familien würden höhere \n\nEinkommen generieren, welche wiederum höhere \n\nSteuererträge auf allen Stufen generieren würden.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n Schwellbrunn \nbegrüsst, dass ein kantonales Gesetz geschaffen \n\nwerde, das die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nregle. Es werde lediglich die Finanzierung geregelt, \n\nwomit kurzfristig wohl Bundessubventionen aktiviert \n\nwürden, aber keine langfristige Wirkung der zur Ver-\n\nfügung gestellten Bundesgelder erreicht werden \n\nkönne. Zusammenfassend unterstütze der Gemein-\n\nderat den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Ziel, als Anschubfinanzie-\n\nrung die Bundesgelder möglichst abholen zu können. \n\nDer Regierungsrat ist klar der Auffassung, dass mit \n\ndem Gesetz eine Grundlage geschaffen wird, um \n\nlängerfristig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nzu fördern, weil die Finanzierung der ausserfamiliä-\n\nren Kinderbetreuung verbindlich geregelt wird. Diese \n\nBestimmungen gelten über die Zeit, in denen die \n\nBundesgelder fliessen, hinaus. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 5/66 \n\n \n\n Teufen  \nsieht im Bereich der familienergänzenden Kinderbe-\n\ntreuung zweifelsohne Handlungsbedarf und be-\n\ngrüsst, dass die Vorlage prioritär erarbeitet wurde. \n\nDa einzelne Gemeinden bereits vor Jahren Subventi-\n\nonsmodelle eingeführt hätten und die Kinderbetreu-\n\nung in einer Verbundlösung mittragen sollen, wäre \n\nes wünschenswert gewesen, wenn die Gemeinden \n\nbei der Erarbeitung miteinbezogen worden wären.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n Hundwil \nunterstützt den Gesetzesentwurf in der vorliegenden \n\nForm nicht. Er enthalte grösstenteils nur die finanzi-\n\nelle Regelung und keine familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung. Die Mehrheit der Kosten und der admi-\n\nnistrative Aufwand würden auf die Gemeinden abge-\n\nwälzt werden, obwohl Kanton und Gemeinden von \n\nhöheren Steuereinnahmen profitieren könnten. Es \n\nwerde gemäss einem Interview auf SRF ein neuer \n\nArtikel in der Bundesverfassung betreffend Chancen-\n\ngleichheit geprüft, welcher die Grundlage für eine fö-\n\nderalistisch sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen \n\nBund, Kanton und Gemeinden bilden solle. Es wird \n\ngebeten, den aktuellen Stand dieses neuen Artikels \n\nzu prüfen.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Bundesrat publizierte zur Politik der frühen Kind-\n\nheit im Februar 2021 den Bericht "Auslegeordnung \n\nund Entwicklungsmöglichkeiten auf Bundesebene". \n\nDarin werden Verbesserungspotenziale identifiziert \n\nsowie Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene \n\naufgezeigt. Im erwähnten Interview erläutert der Prä-\n\nsident des schweizerischen Städteverbandes, dass \n\nes sinnvoll und prüfenswert wäre, die Aufgaben in \n\nder frühen Kindheit besser zu koordinieren. Ein expli-\n\nziter Verfassungsartikel dazu ist jedoch (noch) nicht \n\nvorgesehen.  \n\n \n\n Trogen \nnimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde durch die \n\nvorgesehene Subjektfinanzierung gemäss Hochrech-\n\nnungen pro Jahr einen geschätzten Aufwand von \n\nFr. 130'000 zu tragen habe. Trogen unterstütze seit \n\nJahren im Bereich der familienergänzenden Kinder-\n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 6/66 \n\n \n\nbetreuung mehrere Angebote. Tritt der Gesetzesent-\n\nwurf in Kraft, würde das einen Systemwechsel be-\n\ndeuten mit finanziellen Folgen, die heute nicht ab-\n\nschätzbar seien.  \n\n Urnäsch \nbegrüsst es, dass sich der Regierungsrat dem \n\nThema Familienfreundlichkeit annehme und bemüht \n\nsei, die Harmonisierung im Kanton zu unterstützen. \n\nDer erläuternde Bericht enthalte jedoch keine Aussa-\n\ngekraft zum tatsächlichen Bedarf an Betreuungsan-\n\ngeboten und es werde darin kein Bedürfnis nachge-\n\nwiesen. Es sei ferner nicht klar, welches Problem \n\nkonkret gelöst werden solle. Urnäsch verfüge über \n\nein attraktives Betreuungsangebot, welches noch er-\n\nhebliche Kapazitäten habe. Sowohl das Tagesstruk-\n\nturangebot als auch die Kindertagesstätte werde von \n\nder Gemeinde finanziell unterstützt und biete ein An-\n\ngebot zu tiefen und fairen Preisen. Gesamthaft \n\nwerde der Gesetzesvorschlag als unnötig, als unge-\n\nrechtfertigter Eingriff in die Gemeindeautonomie und \n\nals nicht finanzierbar angesehen. Ausserdem be-\n\nrücksichtige er die Lage der Kindertagesstätten zu \n\nwenig, sei ungerecht und zu bürokratisch. Anzustre-\n\nben wäre eine Lösung, welche durch die Gemeinden \n\nbestimmt und den lokalen Bedürfnissen optimal an-\n\ngepasst sei, wobei sich der Kanton mit 25–50 % an \n\nden Kosten beteiligen könne.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Bedarf zur Förderung der Vereinbarkeit von Fa-\n\nmilie und Beruf zeigte sich deutlich im Familienmoni-\n\ntoring, eine repräsentative Bevölkerungsbefragung, \n\ndie 2017 durchgeführt wurde. Die tatsächliche Nach-\n\nfrage nach Angeboten hängt auch von deren Finan-\n\nzierbarkeit ab, weshalb der Regierungsrat eine ent-\n\nsprechende gesetzliche Grundlage schaffen will. \n\n Gais \nanerkennt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Re-\n\ngelung der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 7/66 \n\n \n\naufgrund der stetig wachsenden Nachfrage nach ex-\n\nternen Betreuungsangeboten und unterstützt die \n\nVorlage. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass \n\ndas bisherige System der Gemeinde mit einer pau-\n\nschalen Entschädigung an alle Nutzerinnen und Nut-\n\nzer von Kindertagesstätten eine einfache Lösung mit \n\ngeringem Verwaltungsaufwand darstelle.   \n\n Reute  \nunterstützt die Vernehmlassung der Gemeindepräsi-\n\ndentenkonferenz vom 2. März 2021 und macht zu \n\nden einzelnen Artikeln noch zusätzliche, eigene Be-\n\nmerkungen.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n Waldstatt \nsieht den Handlungsbedarf im Bereich der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung und die Notwendig-\n\nkeit einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage für \n\ndie Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen und \n\nErziehungsberechtigte. Die Gemeinde begrüsst die \n\nzeitliche Priorisierung der Vorlage aufgrund der \n\ndadurch möglichen Finanzhilfen des Bundes. Der \n\nGesetzesentwurf werde aufgrund grundsätzlicher \n\nÜberlegungen (etwa Interessenlage, Stossrichtung, \n\nKostenteiler, Einkommensstufen, Verwaltungsauf-\n\nwand) jedoch in Frage gestellt. In der vorliegenden \n\nForm wird der Gesetzesentwurf nicht unterstützt.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n Herisau \nsieht den Handlungsbedarf im Bereich der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung und begrüsst die Er-\n\narbeitung des Kinderbetreuungsgesetzes. Die Ge-\n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 8/66 \n\n \n\nmeinde erachtet es als Versäumnis, dass die Ge-\n\nmeinden nicht stärker in die Bearbeitung einbezogen \n\nworden seien, zumal sie von der angestrebten Ge-\n\nsetzgebung sehr stark betroffen seien. Die Ge-\n\nmeinde Herisau unterstützt den Gesetzesentwurf in \n\nder vorliegenden Form grossmehrheitlich nicht.   \n\n Heiden \nbegrüsst die Schaffung einer einheitlichen kantona-\n\nlen gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Beim vorge-\n\nlegten Entwurf bestehe jedoch in einigen Punkten \n\nHandlungsbedarf. Die Gemeinden seien bei der Ver-\n\nbesserung miteinzubeziehen. Durch die Entlastung \n\nvon Geringverdienern bediene der Entwurf die sozi-\n\nalpolitische Komponente. Es sollte zusätzlich im \n\nRahmen der Wirtschaftsförderung auch die Standort-\n\naktivität gefördert werden.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nDer Einbezug der Gemeinden findet durch die Ver-\n\nnehmlassungen statt. \n\n \n\n Bühler \nist es ein Anliegen, dass das bestehende Angebot \n\nder Kinderbetreuung in Bühler mit einer Defizitgaran-\n\ntie und einem Raumangebot der Gemeinde weiterbe-\n\nstehen kann. Die Gemeinde begrüsse die Förderung \n\nvon Kinderbetreuungsangeboten; das klassische Fa-\n\nmilienmodell dürfe jedoch nicht erneut schlechter ge-\n\nstellt werden.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nEs ist im Rahmen des KibeG möglich, dass die Ge-\n\nmeinden weiterhin freiwillig objektbezogene Beiträge \n\nleisten.  \n\n \n\nDie Entscheidungsfreiheit der Erziehungsberechtig-\n\nten ist durch das KibeG nicht tangiert. \n\n Schönengrund \nanerkennt den Wunsch des Regierungsrats, die fa-\n\nmilienergänzende Betreuung kantonal zu regeln. \n\nAufgrund der engen Zusammenarbeit der Gemeinde \n\nmit benachbarten Gemeinden im Kanton St.Gallen, \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nVon der Finanzierung ausserkantonaler Institutionen \n\nsieht der Regierungsrat derzeit ab, da die Nachbar-\n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 9/66 \n\n \n\nerachtet sie es als wichtig, dass das Gesetz auch \n\nausserkantonale Lösungen zulasse. Dadurch würde \n\ndie Standortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden \n\ngesteigert. Insbesondere beim vorgeschlagenen Mo-\n\ndell der Subjektfinanzierung würden massive Mehr-\n\nkosten befürchtet. Sinnvoll wäre, nebst der Finanzie-\n\nrung der familienergänzenden Betreuung auch das \n\nAngebot im Gesetz zu regeln.  \n\nkantone über andere Unterstützungssysteme verfü-\n\ngen. Ausserdem werden 17 % der Kinder im Vor-\n\nschulalter momentan innerkantonal betreut, weshalb \n\nbei einem zu erwartenden Maximalbedarf von 20 % \n\nder Anteil Eltern, die an einer ausserkantonalen Be-\n\ntreuungsmöglichkeit interessiert sind, als sehr klein \n\neinzuschätzen ist. \n\n  \n\nDer Regierungsrat regelt das Angebot nicht im  \n\nKibeG, weil er sich für eine Subjektfinanzierung ent-\n\nschieden hat und damit den Markt spielen lassen \n\nwill. \n\n Walzenhausen: \nbegrüsst, dass sich der Regierungsrat zeitnah und \n\naktiv mit dem Regierungsprogramm und der Zielset-\n\nzung „erwerbskompatible Tagesstrukturen“ ausei-\n\nnandersetzt und dazu einen klaren, kurzen und ver-\n\nständlichen Gesetzestext ausgearbeitet habe. Der \n\nGemeinderat ist der Ansicht, dass eine einheitliche fi-\n\nnanzielle Unterstützung von familienergänzender \n\nKinderbetreuung durch die Gemeinden und den Kan-\n\nton im Grundsatz nachvollziehbar sei. Die generelle \n\nSubventionierung der Kinderbetreuung im Rahmen \n\nder Staatsaufgabe werde jedoch kritisch hinterfragt. \n\nWirtschaft und Unternehmen würden nicht gleicher-\n\nmassen in die Pflicht genommen. Dies sei bei der \n\nweiteren Bearbeitung zu berücksichtigen. Familien, \n\nwelche bewusst auf einen Zweiterwerb verzichten \n\nwürden, und jene, welche die Betreuung familienin-\n\ntern regeln würden, würden nicht berücksichtigt. Für \n\nsolche Familien würden Perspektiven fehlen.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 10/66 \n\n \n\n Wald \nerachtet es als nicht notwendig, dass Tagesfamilien \n\nüber eine anerkannte Fachorganisation abrechnen \n\nmüssen. Um Doppelspurigkeiten und Mehrkosten zu \n\nverhindern, sollten alle Tagesfamilien berechtigt sein, \n\nüber die Gemeinden abzurechnen. Des Weiteren sei \n\ndie Tabelle im Anhang lückenhaft. Schulpflichtige \n\nKinder bräuchten weitaus weniger Betreuungsstun-\n\nden als Kinder im Vorschulalter.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Gemeindepräsidienkonferenz \nerachtet eine verbindliche gesetzliche Grundlage für \n\ndie Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen und \n\nErziehungsberechtigte als notwendig und unterstützt \n\nden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ausser-\n\ndem begrüsst sie, dass mit der zeitlichen Priorisie-\n\nrung der Vorlage Finanzhilfen des Bundes bis zu \n\n6 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden ausgelöst \n\nwerden können. Da die Gemeinden von der vorlie-\n\ngenden Gesetzgebung stark betroffen seien, sei es \n\nschade, dass sie nicht stärker in den Bearbeitungs-\n\nprozess miteinbezogen worden seien. Der Geset-\n\nzesentwurf werde aufgrund ganz grundsätzlicher \n\nÜberlegungen hinterfragt (etwa Interessenlage, \n\nStossrichtungen, Kostenteiler, Einkommensstufen, \n\nVerwaltungsaufwand). Wichtig sei zudem, dass die \n\nUnterstützungsgelder auch über die Kantonsgrenzen \n\nhinaus eingesetzt werden dürften. Die Gemeindeprä-\n\nsidienkonferenz unterstützt den Gesetzesentwurf in \n\nder vorliegenden Form nicht. Er fokussiere zu stark \n\nauf den sozialen Aspekt und vernachlässige den As-\n\npekt der Standortattraktivität gemäss Regierungspro-\n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 11/66 \n\n \n\ngramm. Die Gemeindepräsidien schlügen daher so-\n\nwohl inhaltlich wie auch administrativ und finanziell \n\neinen anderen Ansatz zur Diskussion vor. \n\n Die Mitte AR \nbegrüsst den vorliegenden Gesetzesentwurf im \n\nGrundsatz, verortet aber noch einige Unklarheiten, \n\nauf welche bei den einzelnen Bestimmungen einge-\n\ngangen werde. Aus sozialpolitischer und wirtschaftli-\n\ncher Sicht sei es angebracht, die familienergänzende \n\nKinderbetreuung in einem kantonalen Gesetz zu re-\n\ngeln.  \n\nKenntnisnahme. \n\n EVP \nist der Ansicht, dass das Kinderbetreuungsgesetz \n\neine Lücke schliesse; einerseits im Zusammenhang \n\nmit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, anderer-\n\nseits mit der Gleichbehandlung der Familien auf dem \n\nganzen Kantonsgebiet. Vor dem Hintergrund, dass \n\nmit dem vorliegenden Gesetz nur einen Teilaspekt \n\nbearbeitet werde, nämlich Kinder von Eltern, welche \n\ninfolge Arbeit die Betreuungsaufgabe nicht 24 Stun-\n\nden am Tag übernehmen könnten, unterstütze die \n\nEVP die Ausrichtung des Gesetzes. Positiv sei, dass \n\nschwergewichtig Familien im unteren und mittleren \n\nEinkommensbereich profitieren sollen. Sie weist da-\n\nrauf hin, dass insbesondere die Erwerbstätigkeit von \n\nFrauen oft zu einer grösseren Belastung führe, da \n\ndiese meist auch noch für die ganze Haushaltsfüh-\n\nrung und zeitliche Koordination der Kinderbetreuung \n\nzuständig seien. Interessanterweise würden viele \n\nFrauen das Arbeitspensum reduzieren wollen und \n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 12/66 \n\n \n\nsich wünschen, dass auch die Männer das Arbeits-\n\npensum reduzieren. Die EVP befürworte ausdrück-\n\nlich, dass Tagesmütter und Tagesväter in die Ge-\n\nsetzgebung integriert würden. Insgesamt sei das vor-\n\nliegende Gesetz ein reines Finanzierungsgesetz, \n\nwelches die EVP im Grundsatz unterstütze.  \n\n Junge Grüne Appenzellerland \nfreut sich, dass das Gesetz ausgearbeitet wurde. Die \n\nPartei ist der Meinung, dass die Erziehung durch \n\nbeide Elternteile erfolgen sollte. Der Gesetzesent-\n\nwurf biete eine Grundlage und einen gewissen An-\n\nreiz, dass beide Elternteile die Betreuung der Kinder \n\nübernehmen würden, Hausfrauen vermehrt arbeiten \n\ngingen und das Arbeiten in Teilzeitpensen gefördert \n\nwerde. Durch die günstigeren Betreuungsplätze \n\nwerde die Nachfrage nach solchen möglicherweise \n\nsteigen. Deshalb sollte im Gesetz auch auf den Aus-\n\nbau und eine Förderung von Betreuungseinrichtun-\n\ngen und -strukturen eingegangen werden. Zudem \n\nwerde der Kantonsrat aufgefordert, mehr Lohn für \n\nPersonen zu sprechen, welche in der Kinderbetreu-\n\nung arbeiten und sich für die Förderung und den \n\nAusbau von Betreuungsangeboten einzusetzen. Die \n\nJungen Grünen Appenzellerland befürworten den \n\nGesetzesentwurf. Es werde die Möglichkeit geschaf-\n\nfen, dass beide Elternteile einen Beruf ausüben \n\nkönnten und somit werde die finanzielle Unabhängig-\n\nkeit innerhalb der Familie begünstigt. Zusätzlich \n\nwerde den finanziell ärmeren Familien geholfen, was \n\nebenfalls sehr zu befürworten sei. Ausserdem werde \n\ndas Wohnen in Appenzell Ausserrhoden für Familien \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 13/66 \n\n \n\nattraktiver. Um das veraltete Rollenbild schneller ab-\n\nzulegen, schlagen die Jungen Grünen Appenzeller-\n\nland eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für \n\nFamilien, in welchen beide Elternteile für die Betreu-\n\nung und Erziehung der Kinder zuständig sind, vor.  \n\n Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \nbegrüsst grundsätzlich den Willen des Kantons, ge-\n\nmäss dem Regierungsprogramm die Vereinbarkeit \n\nvon Beruf und Familie zu fördern. Dies tue er mit ei-\n\nnem chancengerechten Zugang zu familien- und \n\nschulergänzender Kinderbetreuung. Die Parteiunab-\n\nhängigen stellen erfreut fest, dass auch die schuler-\n\ngänzende Betreuung im Gesetz inkludiert sei. Be-\n\nzüglich der genannten Höhe der Finanzhilfen des \n\nBundes wäre eine Aufstellung sinnvoll, welche Bei-\n\nträge bezahlt werden müssten, um die Bundesgelder \n\nvollumfänglich abzuholen. Auch stelle sich die Frage, \n\nweshalb die Subventionierung der Kosten lediglich \n\ndem Staat aufgebürdet würde, wenn doch die Wirt-\n\nschaft gemäss erläuterndem Bericht wesentlich vom \n\nAngebot profitiere. Bezüglich des Abrechnungsmo-\n\ndelles seien die Parteiunabhängigen für eine Verein-\n\nfachung dieses Verfahrens. Dies vor allem in Bezug \n\nauf den Mittagstisch für schulpflichtige Kindern schla-\n\ngen sie vor, dass das Angebot für schulergänzende \n\nTagesstrukturen vom Kanton für alle Gemeinden als \n\nverbindlich erklärt werde. Die Beiträge für Mittages-\n\nsen und Betreuung sollten in einer vernünftigen \n\nBandbreite liegen und direkt von den Gemeinden \n\nsubventioniert werden. Durch die geringen Beträge \n\n(Subventionen an die Eltern) mache eine Subjektfi-\n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nDer Mittagstisch für schulpflichtige Kinder ist ein so-\n\ngenanntes schulergänzendes Angebot. Im KibeG \n\nwird sichergestellt, dass auch für diese Angebote  \n\n– unabhängig davon, ob solche freiwillig oder  \n\nverpflichtend bestehen – finanzielle Beiträge bezo-\n\ngen werden können. Die Rahmenbedingungen für \n\ndie schulergänzenden Angebote und insbesondere \n\ndie Frage, ob diese verpflichtend zur Verfügung ge-\n\nstellt werden sollen, werden im Volksschulgesetz ge-\n\nregelt. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 14/66 \n\n \n\nnanzierung hier wenig Sinn. Bei den Kindertagesstät-\n\nten sei ein flächendeckendes Angebot wünschens-\n\nwert, damit für alle in erreichbarer Nähe eine Kinder-\n\ntagesstätte bestehe. Befürwortet werde, dass dank \n\ndem KibeG in allen Gemeinden die gleiche Berech-\n\nnungsgrundlage für die Subjektfinanzierung gelte. \n\nBei den Kostenfolgen fehle eine Auflistung der von \n\nden jeweiligen Gemeinden bisher geleisteten Auf-\n\nwendungen und es wird die Frage aufgeworfen, wie \n\nErreichung der sozialen, bildungspolitischen, wirt-\n\nschaftlichen und finanzpolitischen Ziele überprüft \n\nwerde. Im Anhang fehle eine Erklärung, dass es sich \n\nbei den Zahlen um subventionierte Stunden pro Kind \n\npro Jahr handle. Die für die schulpflichtigen Kinder \n\nangegebenen Zahlen würden auf Grund der Höhe in \n\nFrage gestellt. Das Verhältnis der Stunden an Be-\n\ntreuung im Vorschulalter und im Schulalter sei nicht \n\nstimmig. Ausserdem wird die Frage gestellt, ob das \n\nGesetz eine Betreuungspflicht mit sich bringe, ob der \n\ngesetzliche Anspruch auf finanzielle Unterstützung \n\ndas Anrecht auf einen Betreuungsplatz impliziere. Es \n\nwird die Frage aufgeworfen, weshalb die ausserkan-\n\ntonale Betreuung nicht subventioniert werden solle.  \n\n FDP Die Liberalen \nbefürwortet mit einstimmigem Votum das Kinderbe-\n\ntreuungsgesetz. Es sei ein weiterer wichtiger Schritt \n\nauf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf. Das Gesetz nehme Rücksicht auf die lo-\n\nkalen Gegebenheiten und stärke damit die Attraktivi-\n\ntät des Kantons Appenzell Ausserrhoden für Fami-\n\nlien mit Kindern. Die Ausgestaltung des Gesetzes \n\nfolge dem Ansatz des Private-Public-Partnership. \n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 15/66 \n\n \n\nDies sei positiv und zukunftsweisend. Die Umset-\n\nzung des Gesetzes werde zu höheren Ausgaben \n\nbeim Kanton und in den Gemeinden führen. Die Bun-\n\ndesmittel dürften nicht darüber hinwegtäuschen, \n\ndass es sich bei den Fördermitteln des Bundes um \n\nnicht mehr als einen kleinen, da auf drei Jahre limi-\n\ntierten, "Zustupf" handle. Auch wenn die Pandemie \n\ndie Budgets von Kanton und Gemeinden belastete, \n\nunterstütze die FDP den vorliegenden Gesetzesvor-\n\nschlag. Die gesteigerte Attraktivität des Kantons \n\ntrage zu einer Verbesserung des Steuersubstrates \n\nbei, so dass mit einer teilweisen Kompensation der \n\nAusgabenseite gerechnet werden dürfe. Die FDP be-\n\ngrüsse ausdrücklich, dass auch die in Appenzell \n\nAusserrhoden domizilierten Unternehmen einen we-\n\nsentlichen Beitrag zur Finanzierung der Kinderbe-\n\ntreuung leisten würden.  \n\n SVP \nfindet den Wunsch nach einem einheitlichen Kinder-\n\nbetreuungsgesetz verständlich. Die jetzige Gesetz-\n\ngebung sei kommunal, was zu verschiedenen Vor-\n\nschriften führe. Überdies werde mit dieser Gesetzge-\n\nbung ein einziges Familienmodell gefördert, jenes \n\nder externen Kinderbetreuung. Das führe zu einer \n\nUngleichbehandlung der familieninternen Lösung \n\nmittels traditioneller Familienmodelle. Auch diese Er-\n\nziehungsform sollte berücksichtigt werden, um nicht \n\ndie verschiedenen Familienmodelle gegeneinander \n\nauszuspielen. Die SVP beantragt die Rückweisung \n\nder Vorlage.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Regierungsrat will die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf fördern, was einem ausgewiesenen Be-\n\ndürfnis der Ausserrhoder Bevölkerung entspricht. Die \n\nWahlfreiheit der Erziehungsberechtigten wird \n\ndadurch nicht eingeschränkt. Da die finanziellen Bei-\n\nträge an eine Erwerbstätigkeit geknüpft sind, wird \n\ndadurch mehr Steuersubstrat generiert, was die \n\nstaatlichen Beiträge legitimiert. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 16/66 \n\n \n\n SP \nunterstützt im Sinne der Förderung der Chancen-\n\ngleichheit ausdrücklich, dass Beiträge, welche an die \n\nKinderbetreuung gesprochen werden, anhand des \n\nEinkommens der Eltern berechnet werden. Da in Zu-\n\nkunft eine Zunahme der Nachfrage erwartet werden \n\nkönne, stelle sich für die SP die Frage, wie sicherge-\n\nstellt sei, dass auch längerfristig eine genügende An-\n\nzahl Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt wer-\n\nden. Es wäre daher wichtig, dass im Gesetz ein Arti-\n\nkel aufgenommen werde, der die Gemeinden dazu \n\nverpflichtet, bei steigender Nachfrage die Aufsto-\n\nckung von Betreuungsplätzen sicherzustellen.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nAuf eine Verpflichtung zum Angebot von Betreuungs-\n\nplätzen wird verzichtet. Der Regierungsrat ist über-\n\nzeugt, dass entsprechende Angebote geschaffen \n\nwerden, wenn dank der verbindlichen Regelung der \n\nFinanzierung die Nachfrage besteht. \n\n Kibesuisse \nbegrüsst es sehr, dass Appenzell Ausserrhoden mit \n\ndem Gesetzesentwurf eine verbindliche Grundlage \n\nschafft, um die Finanzierung der familien- und schul-\n\nergänzenden Betreuung einheitlich zu regeln. Damit \n\nwerde ermöglicht, die bisher uneinheitliche Handha-\n\nbung der Subventionierung auf Gemeindeebene auf-\n\nzuheben und die staatliche finanzielle Unterstützung \n\nfür alle Erziehungsberechtigten zu garantieren. \n\nEbenso begrüsse der Verband es sehr, dass in dem \n\nGesetzesentwurf alle drei institutionellen Betreu-\n\nungsformen – Kindertagesstätten, schulergänzende \n\nTagesstrukturen sowie Tagesfamilien – berücksich-\n\ntigt würden. Vermisst wird, dass der Gesetzesent-\n\nwurf nicht dazu genutzt werde, auch die Qualität der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung zu fördern. \n\nDie alleinige Fokussierung auf die Tarifreduktion sei \n\nzu einseitig und vernachlässige die Wichtigkeit der \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden erliess im Januar 2019 als \n\nErgänzung zur Pflegekinderverordnung des Bundes \n\n(PAVO; SR 211.222.338) Richtlinien zur Basisquali-\n\ntät in Kindertagesstätten (https://www.ar.ch/filead-\n\nmin/user_upload/Departement_Gesundheit_Sozia-\n\nles/Amt_fuer_Soziales/ASE/KiTa/Richtlinien_zur_Ba-\n\nsisqualitaet_in_Kindertagesstaetten_in_Appen-\n\nzell_Ausserrhoden.pdf). Eine weitergehende Rege-\n\nlung auf Gesetzesstufe ist weder notwendig noch \n\nZweck des KibeG. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 17/66 \n\n \n\nQualitätsförderung in der frühkindlichen Bildung, Be-\n\ntreuung und Erziehung. Kibesuisse würde es sehr \n\nbegrüssen, wenn der Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden und die Gemeinden künftig zusätzliche qualitäts-\n\nfördernde finanzielle Mittel zur Stärkung der pädago-\n\ngischen Qualität (frühe Förderung) und damit zum \n\nWohl der Kinder vorsehen würden. Aus unzähligen \n\nStudien sei erwiesen, dass sich eine bildungsorien-\n\ntierte hohe Qualität der frühkindlichen Angebote \n\nmassgeblich positiv auf die Bildung und Entwicklung \n\nder Kinder auswirke. Entsprechend gross sei die \n\nVerantwortung, welche Betreuungsinstitutionen bei \n\nder frühen Bildung und Betreuung von Kindern über-\n\nnehmen würden. Der Gesetzesentwurf würde eine \n\nChance geben, den wichtigen Aspekt der Qualitäts-\n\nentwicklung und -förderung miteinzubringen, indem \n\ndas Engagement von Betreuungsinstitutionen mit zu-\n\nsätzlichen finanziellen Mitteln zielorientiert gefördert \n\nwerden würde.  \n\n Kinderbetreuung Herisau \nbefürwortet das Kinderbetreuungsgesetz. Der vorlie-\n\ngende Entwurf sei ein notwendiger Schritt nach dem \n\nErlass der Basisrichtlinien und kläre die finanzielle \n\nBeteiligung für alle Gemeinden im Kanton, nicht nur \n\nfür Gemeinden mit bestehenden Kindertagesstätten. \n\nMit der verbindlichen Grundlage für staatliche Bei-\n\nträge werde indirekt auch die Qualität der Betreu-\n\nungsinstitutionen gefördert. Die Einkommens-\n\nschwelle von Fr. 100'000 gebe den Arbeitgebern \n\nweiterhin die Gelegenheit, im darüber liegenden Ein-\n\nkommensbereich eine zeitgemässe Personalpolitik \n\nzu betreiben.  \n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 18/66 \n\n \n\n Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden \nbegrüsst die Erarbeitung eines Gesetzes, um die \n\nKinderbetreuung in Appenzell Ausserrhoden auch in \n\nZukunft sicherstellen zu können. Die Mitgliedschaft \n\nder Gemeinden decke einen Grossteil der Kosten, \n\nwelche das Basis-Angebot des Vereins gewährleis-\n\ntet. In dem Systemwechsel und der Beendigung Mit-\n\ngliedschaft der Gemeinden liege auf jeden Fall die \n\nChance, dass Kindertagesstätten und der Tagesfa-\n\nmilien-Verein gleichbehandelt und nicht mehr unter-\n\nschiedlich finanziert werden. Ohne die Mitgliedschaf-\n\nten der Gemeinden würden die Tarife des Tagesfa-\n\nmilien-Vereins steigen, da die Fix-Kosten und laufen-\n\nden Kosten in einem Tarif berücksichtigt werden \n\nmüssten. Alternativ wäre die Frage, ob das Gesetz \n\nnicht generell eine Finanzierungmöglichkeit zur Ge-\n\nwährleistung des Angebots zusätzlich vorsehen \n\nsollte (etwa Anzahl Kinder historisch gibt eine ge-\n\nwisse Pauschale für Gewährleistung Angebot). Vor \n\nallem beim Modus der Finanzierung existieren ge-\n\nwisse Fragestellungen. Es müsse gewährleistet wer-\n\nden, dass die von Gemeinden und Kantonen bezahl-\n\nten Beiträge auch wirklich ihren Weg zu den Betreu-\n\nungsangeboten finden würden, weshalb allenfalls \n\neine direkte Finanzierung einfacher sei.   \n\nKenntnisnahme. \n\n KiTAS AR \nstellt mit Genugtuung fest, dass der Regierungsrat \n\nmit Nachdruck an der Umsetzung des Regierungs-\n\nprogramms 2020-2023 arbeite. Der Gesetzestext \n\nwerde als sehr ausgewogen beurteilt und nicht \n\ngrundsätzlich bestritten. Es herrsche die Überzeu-\n\ngung, dass damit die Vereinbarkeit von Familie und \n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 19/66 \n\n \n\nBeruf entscheidend verbessert werde und die prog-\n\nnostizierten Mehreinnahmen beim Steuerertrag ein-\n\ntreffen werden.  \n\n AvenirSocial \nbegrüsst die Bestrebungen des Regierungsrates, \n\neine gesetzliche Grundlage für staatliche Beiträge \n\nzur familienergänzenden Kinderbetreuung zu schaf-\n\nfen. Aus Sicht von AvenirSocial werde zu stark und \n\nzu ausschliesslich auf die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf fokussiert. Dies wirtschaftliche geprägte \n\nArgumentation widerspiegle mitnichten die Vorteile \n\nder frühkindlichen Bildung für Kinder. Die aktuelle \n\nGesetzesvorlage habe zur Konsequenz, dass zum \n\neinen vor allem erwerbstätige Eltern mit genügend fi-\n\nnanziellen Ressourcen und hohem Ausbildungsstand \n\nvon den Beiträgen profitieren würden. Zum anderen \n\nwerde das frühkindliche Recht auf Bildung als ein \n\nRecht der Eltern (auf Kinderbetreuung) und nicht der \n\nKinder (auf eine Bildung und Chancengerechtigkeit) \n\ngefördert werden. Bleibe es bei der jetzigen Ausge-\n\nstaltung des Gesetzes sei gar zu befürchten, dass \n\ndie heutige Situation (Kinderbetreuung kann sich \n\nleisten, wer über genügend finanzielle Mittel verfügt) \n\nverstärkt werde und somit auch weiterhin vor allem \n\nKinder von Eltern mit erhöhtem Einkommen von ex-\n\nterner Kinderbetreuung profitieren, statt dass diese \n\nauch für Eltern mit weniger Einkommen zugänglich \n\ngemacht würde. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Einkommensgrenzen für die Anspruchsberechti-\n\ngung stellen gerade sicher, dass die unteren und \n\nmittleren – und nicht die hohen – Einkommensklas-\n\nsen Beiträge erhalten. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 20/66 \n\n \n\n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \nbegrüsst im Grundsatz die angestrebte Stossrichtung \n\ndes vorliegenden Entwurfs. Der Gewerbeverband er-\n\nachte es als richtig, dass Arbeitgeberfinanzierungen \n\nweiterhin als zusätzliche „On-Top“-Einnahme für die \n\nInstitutionen betrachtet würden und nicht in die allge-\n\nmeinen finanziellen Beiträge von Kanton und Ge-\n\nmeinden einfliessen. Dem Gewerbeverband er-\n\nscheint es wichtig festzuhalten, dass Arbeitskräfte \n\nmit Wohnsitz in einem anderen Kanton nicht von der \n\nSubjektfinanzierung profitieren können.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Frauenzentrale AR \nbefürwortet das Kinderbetreuungsgesetz. Es stelle \n\neinen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf dar und trage den Veränderungen der Ge-\n\nsellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung. \n\nDurch die finanzielle Beteiligung des Staates an den \n\nKosten der Kinderbetreuung werde die Erwerbsbetei-\n\nligung von Eltern sichergestellt oder sogar erhöht. \n\nDie führe zu mehr Einkommen und höheren Leistun-\n\ngen an Sozialversicherungen und den Staat. Alle \n\nwürden von einer erhöhten Standortattraktivität und \n\neiner besseren Verfügbarkeit qualifizierter Arbeits-\n\nkräfte profitieren. Zudem sei es ein Beitrag zur Ver-\n\nminderung des Fachkräftemangels.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Appenzeller Industrie \nbegrüsst im Grundsatz die angestrebte Stossrich-\n\ntung. Der vorliegende Entwurf sei mehr als Gesetz \n\nüber die Finanzierung des Angebots zu verstehen \n\nund nicht als Gesetz der Kinderbetreuungsstruktu-\n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 21/66 \n\n \n\nren. Die bereits jetzt erfolgten Arbeitgeberfinanzie-\n\nrungen müssten weiterhin als zusätzliche Einnahmen \n\nfür die Institutionen betrachtet werden und dürften \n\nnicht in die allgemeinen finanziellen Beiträge von \n\nKanton und Gemeinden integriert werden. Es werde \n\nfestzuhalten, dass Arbeitskräfte mit Wohnsitz in ei-\n\nnem anderen Kanton nicht von der Subjektfinanzie-\n\nrung profitieren können.   \n\n Fachstelle Spielgruppe St.Gallen Appenzell \nhabe sich mit dem Gedanken beschäftigt, was mit \n\nden Spielgruppen passiere, wenn nur die Elternbei-\n\nträge an Krippen/Tageseltern finanziert würden und \n\nwas es bräuchte, damit die Spielgruppen weiterhin \n\neine gute Position in den Gemeinden haben könnten. \n\nDie Fachstelle überlege sich, wie sie es schaffen \n\nkönnten, jedem Kind, trotz subventionierten Plätzen \n\nin der Kinderbetreuung und bei Tageseltern, die \n\nMöglichkeit zu geben, eine Spielgruppe zu besu-\n\nchen. Sie fragen sich deshalb, wie sie es schaffen \n\nkönnte, dass auch die nicht erwerbskompatiblen In-\n\nstitutionen der frühen Kindheit Unterstützung erhal-\n\nten würden. Die Spielgruppe habe nebst einem Be-\n\ntreuungs- auch einen Erziehungs- und Bildungsauf-\n\ntrag. Da Spielgruppen dem Ablauf und der Zeitdauer \n\ndes Kindergartens sehr ähnlich seien, seien sie eine \n\nideale Vorbereitung für die Schulzeit. Auch wenn \n\nSpielgruppen nicht erwerbskompatibel seien, könn-\n\nten sie doch die Eltern im Hinblick zur Vereinbarung \n\nvon Familie und Beruf unterstützen. Eltern könnten \n\ndie 2.5 Stunden Zeit für alltägliche Erledigungen nut-\n\nzen oder einfach Zeit für sich selbst im Sinne einer \n\noptimalen „Work-Life-Balance“ haben. Spielgruppen \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Bedeutung der \n\nSpielgruppen für die frühkindliche Entwicklung. Da \n\ndurch das KibeG die Vereinbarkeit von Familie und \n\nBeruf gefördert werden soll, können die Spielgrup-\n\npen nicht in den Geltungsbereich des KibeG mitein-\n\nbezogen werden.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 22/66 \n\n \n\nsollten gesetzlich verankert einer Bewilligungspflicht \n\noder mindestens einer Meldepflicht unterstehen und \n\nim Kanton klar einem Bereich zugeordnet werden. \n\nGemeinden sollten die Spielgruppen unterstützen, \n\ndamit die hohe Qualität der Angebote sichergestellt \n\nbleibe.  \n\n Schweizerischer Spielgruppen-Leiterinnen-Ver-\nband \nist der Ansicht, dass Spielgruppen in der Bildungs-\n\nlandschaft der frühen Kindheit nicht mehr wegzuden-\n\nken seien und einen wichtigen Teil im Bereich frühe \n\nFörderung darstellen würden. Es müsse jedoch für \n\ngute Qualität gesorgt werden, was mit der Einfüh-\n\nrung einer Bewilligungspflicht und durch Leistungs-\n\nvereinbarungen mit Kanton und Gemeinden gelinge.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDas KibeG bezweckt nicht in erster Linie eine Förde-\n\nrung der frühen Kindheit, sondern die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf. Appenzell Ausserrhoden \n\nmisst der frühen Kindheit jedoch hohe Bedeutung zu \n\nund behandelt dies in einem separaten Projekt. Er \n\nhat dafür am 15. September 2020 ein Konzept und \n\neinen Aktionsplan verabschiedet. \n\nBemerkungen zum Kostenteiler Kanton – Gemeinde Lutzenberg \nwürde eine Aufteilung von 2/3 Kanton und 1/3 Ge-\n\nmeinde begrüssen. \n\n \n\nWolfhalden \nmeint, der Kostenschlüssel Gemeinde und Kanton \n\nmüsse im gleichen Verhältnis wie die Steuereinnah-\n\nmen sein. Die Kosten sollten zu gleichen Teilen ge-\n\ntragen werden. \n\n \n\nGrub \nMit Ausnahme der Kostenteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinde könne sich die Gemeinde mit dem \n\nGesetzesentwurf einverstanden erklären.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an der vorgeschlagenen Kos-\n\ntenverteilung zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden fest. Die Förderung der Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf ist eine Verbundaufgabe von Kan-\n\nton und Gemeinden. Der Regierungsrat hält zwar \n\neine teilweise kantonale Beteiligung angesichts des \n\nöffentlichen Interessen des Kantons für angemessen \n\nund erachtet es als sinnvoll, wenn die Vollzugsstelle \n\nnun statt bei den Gemeinden beim Kanton angesie-\n\ndelt ist. Da die Kinderbetreuung vornehmlich als \n\nkommunale Aufgabe zu beurteilen ist, sollen jedoch \n\n75 % der Nettokosten (nach Abzug der Bundessub-\n\nventionen) von den Gemeinden getragen werden. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 23/66 \n\n \n\nHundwil \nDass die Kosten zu ¾ auf die Gemeinden abgewälzt \n\nwerden sollen, sei widersprüchlich und könne nicht \n\nakzeptiert werden. Da sich der Kanton die Förderung \n\nder Kinderbetreuung im Regierungsprogramm als \n\nZiel gesetzt habe und die Bundesgelder direkt dem \n\nKanton zufliessen würden, wird ein Kostenverteiler \n\nvon 25 % zu Lasten der Gemeinde und 75 % zu Las-\n\nten des Kantons vorgeschlagen. Eine solche Kosten-\n\nverteilung sei verhältnismässig, da die Gemeinden \n\nim Bereich schulergänzende Angebote sämtliche or-\n\nganisatorischen Aufgaben, Planungen, Raumzuwei-\n\nsungen und Arbeitsstellen übernehmen und schaffen \n\nmüsse.  \n\n \n\nWaldstatt \nEine Rückerstattung von 25 % des Kantons an die \n\nGemeinden entspreche nicht dem kantonalen Nut-\n\nzen. \n\n \n\nHerisau \nDa sowohl Kanton aus auch Gemeinden gleicher-\n\nmassen von den positiven Auswirkungen bei Errei-\n\nchung der sozial- und finanzpolitischen Zielsetzun-\n\ngen profitieren würden, sollten die Kosten je hälftig \n\nvom Kanton und den Gemeinden übernommen wer-\n\nden. \n\n \n\nHeiden \nUnter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung und der \n\nFörderung der Standortaktivität müsse die Kostenver-\n\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu gleichen \n\nTeilen erfolgen. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 24/66 \n\n \n\nBühler \nDer Verteilschlüssel sollte ausgeglichener sein und \n\nauf eine hälftige Beteiligung von Kanton und Gemein-\n\nden angepasst werden. \n\n \n\nSchönengrund \nDer kantonale Anteil von 25 % sei viel zu tief. Sollte \n\nes bei dieser Kostenverteilung bleiben, spricht sich \n\nSchönengrund für eine Rückweisung der Vorlage aus. \n\n \n\nWalzenhausen \nDer Gemeinderat hinterfrage den vorgeschlagenen \n\nKostenteiler. Die Mehrkosten würden zu einer erheb-\n\nlichen und langfristigen Belastung des Finanzhaus-\n\nhaltes führen. Der Kostenteiler erscheine willkürlich \n\nund sei nicht nachvollziehbar. Da die Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung gleichermas-\n\nsen im Interesse von Kanton und Gemeinde (und \n\nWirtschaft) liege, seien die Kostenbeiträge ausgewo-\n\ngen und nachvollziehbar zu verteilen. Erhöhte Kinder-\n\nzahlen würden oft mit zusätzlichen Kosten, wie etwa \n\nder Erhöhung der variablen Kosten im Schulbereich \n\nverbunden. Dieser Aspekt dürfe bei der Abwägung \n\nder Einnahmen- und Ausgabenseite nicht ausser Acht \n\ngelassen werden. Der Gemeinderat erwarte, dass al-\n\nternative Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt und \n\neinander gegenübergestellt werden. \n\n \n\nWald \nvertritt die Ansicht, dass die zu leistenden Beiträge zu \n\ngleichen Teilen von Kanton und Gemeinde getragen \n\nwerden müssten. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 25/66 \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nDie Stossrichtung des Regierungsprogramms liege \n\nin hohem Masse in der Standort- und Wirtschaftsför-\n\nderung des Kantons. Dass Erwerbstätige im Er-\n\nwerbsleben bleiben können und der Schutz der Teil-\n\nzeitarbeitnehmenden verbessert werde, liege im Inte-\n\nresse des Kantons, was sich auch in der Mitfinanzie-\n\nrung ausdrücken müsste. Eine Rückerstattung von \n\n25 % der Kosten an die Gemeinden entspreche nicht \n\ndem kantonalen Nutzen. \n\nBemerkungen zur Subjekt- und Objektfinanzierung Speicher \nEine subjektbezogene Finanzierungsbeteiligung \n\ndurch Kanton/Bund werde abgelehnt. Ein System-\n\nwechsel sei kompliziert und nicht notwendig, da so-\n\nwieso nur Kinder aus dem Dorf die Tagesstrukturen \n\nbenutzen würden. Bei Kindertagesstätten und Ta-\n\ngesfamilien könnte sich der Gemeinderat eine ob-\n\njektbezogene (recte: subjektbezogene) Beteiligung \n\nvorstellen. Die betreuten Kinder kämen nicht nur aus \n\nder Wohngemeinde. Eine einkommensabhängige \n\nBeteiligung direkt an die Erziehungsberechtigten \n\nkönnte dieser Grundvoraussetzung entsprechen. \n\n \n\nSchwellbrunn \nDa in ländlichen Regionen vielfach keine oder nicht \n\ngenügend Einrichtungen zur Verfügung ständen, \n\nwäre nach Ansicht des Gemeinderates die Objektfi-\n\nnanzierung anzustreben. Kindertagesstätten müss-\n\nten selbsttragend sein und würden mit Gemeindebei-\n\nträgen finanzielle Unterstützung erhalten, welche \n\neine je nach finanziellen Verhältnissen der Erzie-\n\nDer Vorteil der subjektorientierten Subventionierung \n\nliegt aus Sicht des Regierungsrates in der Möglich-\n\nkeit der einkommensabhängigen, direkten und unmit-\n\ntelbaren Unterstützung der Familien – unter Wah-\n\nrung des Datenschutzes gegenüber den Institutio-\n\nnen. Kanton und Gemeinden unterstützen gemäss \n\ndem „Wirkungsziel Mittelstand“ diejenigen Familien \n\nmit einem massgebenden Einkommen bis zu \n\nFr. 100'000. Demgegenüber nähme eine objektorien-\n\ntierte Subventionierung keine Rücksicht auf die wirt-\n\nschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien, weshalb \n\nder Regierungsrat diese kantonal auch nicht durch \n\neine Anschubfinanzierung vorsehen will. Mit der \n\nstaatlichen Subvention würden die Betreuungsinstitu-\n\ntionen, ohne Bezug zur Leistungsfähigkeit der Fami-\n\nlien, unterstützt, was einem „Giesskannenprinzip“ \n\ngleichkäme. Der Regierungsrat erachtet daher die \n\nsubjektorientierte Subventionierung als bestes Mittel, \n\ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielt zu \n\nfördern und die staatlichen Mittel fokussiert dort ein-\n\nzusetzen, wo sie die grösste Wirkung erzielen. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 26/66 \n\n \n\nhungsberechtigten eine Preisindikation des Leis-\n\ntungsbezuges zur Folge haben könne. Die Gemein-\n\ndebeiträge könnten mit einer Leistungsvereinbarung \n\nfestgelegt werden. Die Bundessubventionen sollten, \n\nverbunden mit einem definierten Kantonsbeitrag für \n\ndie Realisierung von Kindertagesstätten auf dem \n\nganzen Kantonsgebiet verwendet werden. Mit einer \n\nsolchen Anschubfinanzierung solle sichergestellt \n\nwerden, dass die Abdeckung des aktuell fehlenden \n\nAngebotes nachhaltig und langfristig verbessert wer-\n\nden könne. Die Folgekosten seien durch die Ge-\n\nmeinden unter Miteinbezug der nutzniessenden An-\n\nspruchsgruppen zu tragen. Mit einer objektfinanzier-\n\nten Lösung könnt die Standortattraktivität gesteigert \n\nwerden und neue Arbeitsplätze würden entstehen. \n\n \n\nGais \nDie subjektbezogene Unterstützung werde als sinn-\n\nvoll erachtet. \n\n \n\nWaldstatt \nEs sei auch eine Objektfinanzierung im Sinne einer \n\nAnschubfinanzierung zu prüfen, welche eine nach-\n\nhaltige Verbesserung des Angebotes ergeben \n\nwürde. \n\n \n\nHerisau \nDie Subjektfinanzierung werde als richtig angesehen. \n\nUm die zweckbestimmte Gewährung sicherzustellen, \n\nmüsse die Ausrichtung der Beiträge direkt an die \n\nLeistungserbringer erfolgen. \n\n \n\n \n\nDurch die Subjektfinanzierung liegt die Verantwor-\n\ntung für die Führung und Entwicklung der Kinderbe-\n\ntreuungsangebote bei den Institutionen: Unter Ein-\n\nhaltung der Richtlinien, einer guten Betreuungsquali-\n\ntät und wirtschaftlichen Kriterien ermitteln sie Voll-\n\nkosten und führen die Angebote auf eigene Rech-\n\nnung. Durch die maximal subventionierten Stunden-\n\nansätze werden die Vollkosten getragen und damit \n\ndie Qualität und Marktfähigkeit gesichert. Die Institu-\n\ntionen stehen in einem Konkurrenzverhältnis und \n\ngleichzeitig können Eltern frei nach ihren Bedürfnis-\n\nsen und denjenigen ihres Kindes das geeignete An-\n\ngebot innerhalb des Kantons wählen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 27/66 \n\n \n\nHeiden \nZur Verhinderung von Bürokratie und mit dem Ziel \n\nder Schaffung von Angeboten, sollten die schuler-\n\ngänzenden Betreuungsangebote ausschliesslich ob-\n\njektfinanziert werden. \n\n \n\nBühler \nMit der Einführung der Subjektfinanzierung sei \n\nschwer abzuschätzen, wie gross die Kosten zukünf-\n\ntig wären. Aufgrund der finanziellen Lage sei es \n\nkaum realistisch, die Ausgaben substanziell zu er-\n\nhöhe, was zur Folge hätte, dass die bestehende Ob-\n\njektfinanzierung gekürzt werden müsste. Es sei da-\n\nher zu prüfen, ob nicht ein Mix zwischen Objekt- und \n\nSubjektfinanzierung machbar sei. \n\n \n\nSchönengrund \nDie Gemeinde schlage eine Objektfinanzierung vor. \n\nDabei könnte der Kanton in den ersten Jahren eine \n\nAnschubfinanzierung leisten und sich danach zu-\n\nrückziehen. Die Gemeinden würden anschliessend \n\nden Bedarf und die finanzielle Ausgestaltung klären. \n\nDie administrativen Aufwände für die Festsetzung \n\nder Beiträge und die monatliche Auszahlung der Bei-\n\nträge sei für eine Gemeinde mit rund 105 Verwal-\n\ntungsprozenten sehr hoch. Auch denkbar wäre eine \n\nMischvariante aus Objekt- und Subjektfinanzierung, \n\ndamit einerseits Familien direkt unterstützt würden \n\nund andererseits eine gewisse Anschubfinanzierung \n\ngewährleistet ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 28/66 \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nNeben der personenbezogenen Subjektfinanzierung \n\nsei im Sinne der Standortattraktivität auch ein kanto-\n\nnales Netz von Kindertagesstätten sehr wichtig. Des-\n\nhalb sei eine Objektfinanzierung im Sinne einer An-\n\nschubfinanzierung durch den Kanton zu prüfen sei, \n\nwelche eine nachhaltige Verbesserung des Angebo-\n\ntes ergeben würde. \n\n \n\nEVP \nstellt fest, dass die Anforderungen an die externe \n\nKinderbetreuung steigen würden. Obwohl die Kern-\n\naufgabe die Betreuung sei, würde den Institutionen \n\nauch eine wichtige Rolle in der Integration und För-\n\nderung übertragen. Damit entstehe eine einseitige \n\nRisikoverlagerung auf die Kinderbetreuungsorgani-\n\nsationen. Sie würden durch die reine Subjektfinan-\n\nzierung nur für die effektiv betreuten Kinder entschä-\n\ndigt, obschon die Erwartung bestehe, mit anderen \n\nStellen zu kooperieren. Damit sie einen Beitrag zur \n\nFörderung und Integration leisten könne, sei eine \n\nqualitativ sehr gute Betreuung gefordert. Es bestehe \n\ndas Risiko, dass die Kinderbetreuungsorganisatio-\n\nnen noch mehr auf Praktikanten setzen. Damit \n\nkönnte die Qualität der Betreuung sinken und die \n\nZielsetzung der Förderung und Integration torpediert. \n\nDie reine Subjektfinanzierung sei angesichts der Er-\n\nwartungen inkonsequent und müsse dringend korri-\n\ngiert werden. Anzudenken wäre zudem eine kanto-\n\nnale Fachstelle, welche die Qualität des Betreuungs-\n\nangebotes überprüfe und bei Problemen entspre-\n\nchende Unterstützungsmassnahmen einleite. In Be-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie ausserfamiliären Kinderbetreuungsangebote sind \n\ngemäss PAVO melde- oder bewilligungspflichtig. \n\nDas Amt für Soziales überprüft die Voraussetzungen, \n\nerteilt die Betriebsbewilligungen und übt die Aufsicht \n\nüber die Kindertagesstätten aus. Dazu dienen ihr die \n\nim Januar 2019 erlassenen Richtlinien zur Basisqua-\n\nlität (siehe oben Seite 16). \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 29/66 \n\n \n\nzug auf die Subjektfinanzierung greife der Geset-\n\nzesentwurf zu kurz. Um die Kosten im Zusammen-\n\nhang mit der zusätzlich geforderten Objektfinanzie-\n\nrung nicht weiter steigen zu lassen, müsse im Ge-\n\ngenzug die Obergrenze für die Berechtigung von \n\nBeiträgen gesenkt werden. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \nEine auf dem Beschäftigungsgrad und dem Einkom-\n\nmen basierende Berechnung der Subjektfinanzie-\n\nrung werde als richtig erachtet. Allerdings wäre es \n\nangezeigt, wenn die von der Regierung bewusst aus-\n\ngeschlossene Objektfinanzierung etwa in einer jährli-\n\nchen Pauschale pro bewilligtem Vollzeitplatz in Be-\n\ntracht gezogen oder zumindest in Diskussion gestellt \n\nwürde. Mit der Subjektfinanzierung werde die Mög-\n\nlichkeit geschaffen, dass beide Elternteile erwerbtätig \n\nsein können. Mit der Objektfinanzierung würde zu-\n\nsätzlich eine finanzielle Basis für die meist in privaten \n\nVereinen organisierten Anbieter der Kindertagesstät-\n\nten geschaffen. So könnten die Kitas die Richtlinien, \n\nwelche vom Kanton vorgegeben sind, einhalten, aus-\n\ngebildetes Personal besser entlöhnen und allenfalls \n\nauf günstige Praktikumsstellen verzichten. Die Par-\n\nteiunabhängigen AR erhofften sich dadurch zusätzli-\n\nche Unterstützung auch von jenen Gemeinden, wel-\n\nche momentan kein Betreuungsangebot anbieten \n\nkönnen oder wollen. Bezüglich des Abrechnungsmo-\n\ndelles seien die Parteiunabhängigen für eine Verein-\n\nfachung dieses Verfahrens. Dies vor allem in Bezug \n\nauf den Mittagstisch für schulpflichtige Kindern schla-\n\ngen sei vor, dass das Angebot für schulergänzende \n\nTagesstrukturen vom Kanton für alle Gemeinden als \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 30/66 \n\n \n\nverbindlich erklärt werde. Die Beiträge für Mittages-\n\nsen und Betreuung sollten in einer vernünftigen \n\nBandbreite liegen und direkt von den Gemeinden \n\nsubventioniert werden. Durch die geringen Beträge \n\n(Subventionen an die Eltern) mache eine Subjektfi-\n\nnanzierung hier wenig Sinn. Bei den Kindertagesstät-\n\nten sei ein flächendeckendes Angebot wünschens-\n\nwert, damit für alle in erreichbarer Nähe eine Kinder-\n\ntagesstätte bestehe. Befürwortet werde, dass dank \n\ndem KibeG in allen Gemeinden die gleiche Berech-\n\nnungsgrundlage für die Subjektfinanzierung gelte. \n\n \n\nFDP \nDie verbindliche Grundlage für staatliche Beiträge an \n\nEltern sichere die Betreuung des "Subjekts" und da-\n\nmit auch die Finanzierung des "Objekts". Dies gebe \n\nPlanungssicherheit für die ausführenden Institutionen \n\nund werde ausdrücklich begrüsst. \n\n \n\nSVP \nDa im Bereich der schulergänzenden Betreuung viel-\n\nfach nicht genügend oder gar keine entsprechenden \n\nEinrichtungen zur Verfügung stünden, wäre es aus \n\nSicht der SVP besser, statt einer Subjektfinanzierung \n\neine Objektfinanzierung anzustreben. Die Subjektfi-\n\nnanzierung führe ausserdem zu einem enormen ad-\n\nministrativen und personellen Aufwand. Der Ver-\n\ngleich mit anderen Gemeinden fehle, wäre jedoch \n\naufgrund des stattfindenden Wettbewerbes wichtig. \n\nAusserdem hätte allenfalls eine Gemeinde mit naher \n\nausserkantonaler Lösung kein Bedürfnis für eine in-\n\nnerkantonale Lösung. Die Gefahr der „Abwanderung“ \n\nin eine ausserkantonale Kindertagesstätte bestehe in \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 31/66 \n\n \n\nallen Gemeinden. Die Objektfinanzierung hätte den \n\nVorteil, dass der Verwaltungsaufwand viel geringer \n\nwerde und die Standortattraktivität gesteigert würde. \n\nDen Gemeinden würde es durch die Objektfinanzie-\n\nrung ermöglicht, die Beiträge abzustufen und Gering-\n\nverdienenden mehr respektive Besserverdienenden \n\nweniger Unterstützung zu gewähren. \n\n \n\nKibe Herisau \nEine reine Objektfinanzierung würde zu wenig An-\n\nreize für die heutigen Ansprüche an eine professio-\n\nnell geführte Kindertagesstätte mit Qualitätsmanage-\n\nment bieten. Die durch die Subjektfinanzierung seien \n\ndie Betreuungsinstitutionen gefordert, ihre Kosten-\n\nstrukturen zu optimieren. Mit den voraussichtlichen \n\nhöheren Beiträgen der Gemeinden gelte es neue Lö-\n\nsungen für den bisher objektfinanzierten Teil zu fin-\n\nden. Dies werde voraussichtlich zu Tariferhöhungen \n\nführen, welche dann nur bei tieferen Einkommen \n\nüber die Subjektfinanzierung aufgefangen würden. \n\nDeshalb wäre zu überlegen, ob im Bedarfsfall nicht \n\nMischformen sinnvoll wären, bei denen beispiels-\n\nweise der Kanton die bisher objektfinanzierten Bei-\n\nträge decken und die Gemeinde die Subjektfinanzie-\n\nrung übernehmen würde. \n\n \n\nTagesfamilien Appenzell Ausserrhoden \nerachtet es als wichtig, dass die Gemeinden keine \n\nweiteren Leistungen wie Mietzinse der Defizitbei-\n\nträge an die Kindertagesstätten bezahlen würden. \n\nDas würde zu einer Tarifverzerrung und Ungleichbe-\n\nhandlung der beiden Betreuungsmodelle führen. Es \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 32/66 \n\n \n\nsollte keine Vermischung von Objekt- und Subjektfi-\n\nnanzierung entstehen. \n\n \n\nKiTAS AR \nEs sei unbestritten, dass die subjektorientierte  \n\nFinanzierung im Interesse der Attraktivitätssteige-\n\nrung als familienfreundlicher Kanton das richtige Vor-\n\ngehen sei. Mit der Subjektfinanzierung werde die \n\nMöglichkeit geschaffen, dass beide Elternteile er-\n\nwerbstätig sein können, was richtig und zielführend \n\nsei. Mit einer Objektfinanzierung würde zusätzlich \n\neine finanzielle Basis für die Anbieter der Kinderta-\n\ngesstätten geschaffen. Dies auch unter dem Aspekt, \n\ndass Kindertagesstätten mit einem flächendecken-\n\nden Angebot wünschenswert seien, dies jedoch für \n\nkleinere Gemeinden nicht realisierbar sei. Aus die-\n\nsem Grunde sei zu überlegen, ob nicht auch eine mi-\n\nnimale Objektfinanzierung in das Gesetz aufgenom-\n\nmen werden sollte.   \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \nDie vorgesehenen subjektfinanzierten Beiträge ver-\n\nhinderten eine künstliche Aufrechterhaltung nicht be-\n\nnötigter oder überflüssiger Institutionen. Ebenso \n\nwerde die subjektfinanzierte Finanzierung als zielfüh-\n\nrendere Variante für den Nutzen der Eltern einge-\n\nstuft. \n\n \n\nAppenzeller Industrie \nerachtet es als sinnvoll, subjektfinanzierte Beiträge \n\nzu entrichten, da mit diesem Mechanismus ein Über-\n\nangebot an Institutionen verhindert werden könne. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 33/66 \n\n \n\nBemerkungen zu den Bemessungsgrössen Lutzenberg \nDer Leistungsanspruch der Bezüger müsse mit Be-\n\ndingungen ergänzt werden. Es müsste auch eine \n\nEinkommens-Obergrenze definiert werden. \n\n \nWolfhalden \nDie Definition von Obergrenzen bei Einkommen und \n\nVermögen müsse zwingend gemacht werden. \n\n \n\nGais \nDer maximal subventionierte Stundentarif werde als \n\nzu hoch erachtet, ebenso die daraus resultierende, \n\njährliche Gesamtbelastung pro Gemeinde. \n\n \n\nWaldstatt \nMit der Festlegung eines maximalen, anspruchsbe-\n\nrechtigten Einkommens von Fr. 100'000 würden die \n\nwirtschaftspolitischen Zielsetzungen unterlaufen, \n\nweshalb die Einkommensgrenzen nochmals zu über-\n\nprüfen seien \n\n \n\nHerisau \nIn Anbetracht der hohen finanziellen Belastung für \n\nKanton und Gemeinden würden die geplanten An-\n\nsätze als tendenziell zu hoch erachtet. Bei einer Ein-\n\nkommensgrenze von Fr. 100'000 würden auch sehr \n\nhohe Einkommen subventioniert, deren Einfluss auf \n\ndie Standort- und Wirtschaftsförderung als sehr ge-\n\nring eingestuft werde. Die Einkommensgrenzen \n\nseien deshalb zu überprüfen. Ausserdem fehle die \n\nzwingend notwendige Regelung zu Vermögensgren-\n\nzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an den vorgeschlagenen Bei-\n\ntragsstufen und der Obergrenze fest. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 34/66 \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nDa mit einer Festlegung eines maximalen an-\n\nspruchsberechtigten Einkommens die wirtschaftspoli-\n\ntischen Zielsetzungen nicht unterlaufen werden dürf-\n\nten, seien die Einkommensgrenzen nochmals zu \n\nüberprüfen und anzupassen. \n\n \n\nGais \nKritisch werde die Beitragshöhe gesehen. Der maxi-\n\nmal subventionierte Stundentarif von Fr. 12 für Kin-\n\nder bis 18 Monate und Fr. 11 für Kinder ab 19 Mo-\n\nnate werde als zu hoch erachtet. Ebenso die daraus \n\nresultierende jährliche Gesamtbelastung pro Ge-\n\nmeinde.  \n\nBemerkungen zur Administration Wolfhalden \nist der Ansicht, die Abwicklung der Beitragsgesuche \n\nsolle nach Möglichkeiten vereinheitlicht werden und \n\nzentral mit einem kantonalen Tool ermöglicht wer-\n\nden. Eine Synergie mit dem Prozess der Prämien-\n\nverbilligung sei zu prüfen. Der Zugriff auf eine zent-\n\nrale Datenbasis müsse auch für die Gemeinden ge-\n\nwährleistet werden. \n\n \n\nSpeicher \nDie Beitragszahlungen sollten möglichst einfach um-\n\nzusetzen sein und der administrative Aufwand \n\nschlank gehalten werden können. \n\n \n\nGais \nDie Aufwände der Gemeinden für die Abwicklung \n\ndes Verfahrens dürften nicht ins unermessliche lau-\n\nAufgrund der Rückmeldungen der Gemeinden \n\nschlägt der Regierungsrat neu vor, dass eine kanto-\n\nnale Stelle für die Berechnung und Auszahlung der \n\nBeiträge zuständig ist. Die Kosten (Personal- und Inf-\n\nrastrukturkosten) fliessen in die Gesamtrechnung ein \n\nund werden den Gemeinden entsprechend ihrem An-\n\nteil jährlich in Rechnung gestellt.   \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 35/66 \n\n \n\nfen. Die Erfahrungen im Verfahren der Prämienver-\n\nbilligungen würden zeigen, dass die Kundschaft oft-\n\nmals die definitive Berechnungsmitteilung der Staats- \n\nund Gemeindesteuern aus dem Vorjahr nicht oder \n\nnoch nicht hat. Die Veranlagung widerspiegle nicht \n\nimmer den aktuellen Beschäftigungsgrad und das \n\nEinkommensverhältnis. \n\n \n\nHerisau \nDie vorgesehene Bemessungsgrundlage sei nicht \n\nadäquat geregelt und nicht zielführend. Mit dem Ab-\n\nstützen auf die letzte vorliegende Steuererklärung \n\nwerde die Beitragsbemessung mehrheitlich nicht auf \n\naktuelle Daten abgestützt. Der Ablauf sei aus verwal-\n\ntungsökonomischer Sicht nicht vertretbar und solle \n\ngrundsätzlich überdacht und angepasst werden. Aus \n\nSicht der Gemeinde Herisau sei mit erheblichen per-\n\nsonellen und finanziellen Aufwendungen bei den Ge-\n\nmeinden zu rechnen. Diese Aufgabe müsse zentral \n\nvom Kanton übernommen werden beziehungsweise \n\nes sei ein Modell zu entwerfen, bei welchem die \n\nLeistungserbringer die Abwicklung im Anmeldepro-\n\nzedere integrieren könnten. \n\n \n\nBühler \nDa die administrativen Arbeiten in der Gemeinde zu \n\neiner massiven Mehrbelastung führen würden und \n\ndie Steuerdaten nur beim Kanton vorhanden seien, \n\nsollte die administrative Umsetzung beim Kanton lie-\n\ngen.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 36/66 \n\n \n\nBemerkungen zur Koordination mit dem Volksschul-\n\ngesetz \n\nTeufen \nDie familienergänzende Betreuung umfasse auch die \n\nschulergänzende Betreuung und mit der Totalrevi-\n\nsion des Volksschulgesetzes sei die familienergän-\n\nzende Betreuung nun gesamthaft und koordiniert zu \n\nbearbeiten. \n\n \n\nHundwil \nBezugnehmend auf die Totalrevision des Volksschul-\n\ngesetzes würde es der Gemeinderat als sinnvoll er-\n\nachten, wenn der ganze Themenbereich der fami-\n\nlienergänzenden Betreuung gesamthaft und koordi-\n\nniert betrachtet und nur in einem Gesetz geregelt \n\nwürde. \n\n \n\nWaldstatt \nDie Gemeinde würde es als zweckmässig erachten, \n\nwenn der gesamte Themenbereich der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung gesamthaft und koordi-\n\nniert betrachtet werde. Die Auswertung und Weiter-\n\nbearbeitung der Vernehmlassung habe somit mit der \n\nTotalrevision des Volksschulgesetzes zeitlich abge-\n\nstimmt zu erfolgen. Der Gemeinderat behalte sich \n\nvor, ergänzende Bemerkungen zur familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung im Rahmen der Vernehm-\n\nlassung zum Volksschulgesetz anzubringen. \n\n \n\nBühler \nAktuell seien drei Vernehmlassungen im Umlauf, \n\nwelche in Teilbereichen Überschneidungen hätten \n\nund voraussichtlich ebenfalls zu zusätzlichen Belas-\n\ntungen des Gemeindehaushaltes führen würden. \n\nIm KibeG soll geregelt werden, welche Angebote der \n\nfamilienergänzenden Betreuung durch staatliche Bei-\n\nträge subventioniert werden. Der Zweck des Geset-\n\nzes ist daher die verbindliche gesetzliche Grundlage \n\nfür die finanzielle Unterstützung von Familien. Die \n\nentsprechenden Angebote sind nicht Bestandteil des \n\nKibeG. Die Frage, ob und in welchem Umfang schul-\n\nergänzende Angebote von den Gemeinden verpflich-\n\ntend zur Verfügung gestellt werden müssen, muss im \n\nRahmen des Volksschulgesetzes geklärt werden. \n\nDas KibeG soll lediglich sicherstellen, dass Beiträge \n\nbezogen werden können, wenn ein solches Angebot \n\nin Anspruch genommen wird. Die Regelung der sub-\n\njektorientierten Finanzierung der Betreuungsplätze \n\nkann somit unabhängig erfolgen.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 37/66 \n\n \n\nDeshalb müsse eine Abwägung im Gesamten vorge-\n\nnommen werden. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nerachtet es als zweckmässig, den ganzen Themen-\n\nbereich der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\ngesamthaft und koordiniert zu betrachten und behält \n\nsich vor, ergänzende Bemerkungen zur familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuungsgesetz im Rahmen der \n\nVernehmlassung des Volksschulgesetzes anzubrin-\n\ngen. \n\n \n\nSP \nDie SP erachtet es als zwingend, dass die Gemein-\n\nden gesetzlich, allenfalls auch im Volksschulgesetz, \n\nverpflichtet werden, die schulergänzende Betreuung \n\nerwerbskompatibel (inklusive Ferienbetreuung) anzu-\n\nbieten. \n\nBemerkungen zum Titel Schwellbrunn \nDer Titel des vorgeschlagenen Gesetzes sei irrefüh-\n\nrend, da nur die Finanzierung geregelt werde. \n\n \n\nHundwil \nDie Namensgebung wird als irreführend angesehen, \n\nda im Gesetz ausschliesslich die Finanzierung und \n\nnicht die familienergänzende Kinderbetreuung gere-\n\ngelt würde. Der Name „Gesetz über die Finanzierung \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung“ er-\n\nschiene passender. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt eine Anpassung des  \n\nTitels auf „Gesetz zur Förderung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung“ vor. Aus Praktikabilitäts-\n\ngründen soll jedoch die Abkürzung „KibeG“ bestehen \n\nbleiben.  \n\n \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 38/66 \n\n \n\nWaldstatt \nDa im Gesetzesentwurf nur die Finanzierung der fa-\n\nmilienergänzenden Betreuung geregelt sei, sei der \n\nTitel anzupassen. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nDa im Gesetz faktisch nur die Finanzierung geregelt \n\nsei, sei der Titel anzupassen.  \n\n \n\nFDP \nDer Titel erscheine irreführend, da nur der finanzielle \n\nTeil der sehr vielschichtigen Fragestellungen im Rah-\n\nmen der Kinderbetreuung durch dieses Gesetz abge-\n\ndeckt werde. Strukturen, Ausgestaltung und Aufsicht \n\nder betreuenden Organisationen seien nicht Be-\n\nstandteil des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ver-\n\nmisst werde ein qualitativer Bereich, da nur finanzi-\n\nelle Aspekte berücksichtigt seien. Über die räumliche \n\nAbdeckung der Kinderbetreuung äussere sich das \n\nGesetz nicht. Es gebe in Appenzell Ausserrhoden \n\nimmer noch Orte, in welchen keine erwerbstaugli-\n\nchen Tagesstrukturen angeboten werden. Deshalb \n\nkritisiere die FDP den Titel des Gesetzes. \n\n \n\nSVP \nDer Titel des vorgeschlagenen Gesetzes sei irrefüh-\n\nrend, da es nicht um die Kinderbetreuung, sondern \n\num deren Finanzierung gehe.   \n\n \n\nFrauenzentrale AR \nDie Bezeichnung „Kinderbetreuungsgesetz“ sei irre-\n\nführend, da von einem breiten Thema nur der finan-\n\nzielle Aspekt behandelt werde.   \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 39/66 \n\n \n\n \n3.2. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen \n\n \n \nVernehmlassungsentwurf \n\n \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 1   \n\nGrundsätzliches \n1 Die Gemeinden leisten Beiträge an die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf zu erleichtern. \n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungs-\n\nberechtigte, die für ein in ihrer Obhut stehendes \n\nKind ein unterstütztes Betreuungsangebot in An-\n\nspruch nehmen. \n3 Der Kanton erstattet den Gemeinden 25 Prozent \n\nder geleisteten Beiträge. \n\n  \n\n Schwellbrunn \nbevorzugt die Objektfinanzierung anstelle der Sub-\n\njektfinanzierung. \n\nDer Regierungsrat hält an der Subjektfinanzierung \n\nfest. Den Gemeinden ist es weiterhin möglich, zu-\n\nsätzlich eine Objektfinanzierung zu leisten.  \n\n Parteiunabhängige \nregt die Prüfung einer zusätzlichen gesetzlich veran-\n\nkerten Objektsubventionierung an, etwa in Form ei-\n\nner jährlichen Pauschale pro bewilligtem Betreu-\n\nungsplatz.  \n\nEine zusätzliche Objektsubventionierung wurde ge-\n\nprüft, auf deren Einführung wird jedoch verzichtet. \n\nEine Vermischung von Objekt- und Subjektsubven-\n\ntion wird als nicht zielführend angesehen (siehe oben \n\nSeite 25 f.). \n\n Grub, Schwellbrunn, Teufen, Trogen, Reute, \nWaldstatt, Herisau, Heiden, Wald, Gemeindeprä-\nsidienkonferenz, Die Mitte, SP \nschlagen einen Kostenteiler 50 % Kanton und 50 % \n\nGemeinde vor. \n\nDer Regierungsrat erachtet den Kostenteiler als an-\n\ngemessen (siehe oben Seite 22).  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 40/66 \n\n \n\n Hundwil \nerachtet den Kostenverteiler von 75 % zu Lasten der \n\nGemeinden als unverhältnismässig, da zudem die \n\nBundesgelder direkt dem Kanton zufliessen würden. \n\nDie Gemeinde schlägt einen Kostenverteiler von \n\n25 % zu Lasten der Gemeinde und 75 % zu Lasten \n\ndes Kantons vor. \n\nDie Bundessubventionen sind nach dem aktuellen \n\nVorschlag in der Nettokostenabrechnung enthalten \n\nund werden somit bei der Berechnung des Gemein-\n\ndebeitrages berücksichtigt.  \n\n Teufen \nbegrüsst, dass die objektbezogene Subventionierung \n\nnicht Teil des Gesetzes ist und es den Gemeinden \n\nfreisteht, ob sie Kindertagesstätten noch zusätzlich \n\nunterstützen möchten. \n\nKenntnisnahme. \n\n Heiden \nbeantragt, dass der Kanton die Kindertagesstätten \n\nzusätzlich pro Betreuungsplatz mit einem fixen Bei-\n\ntrag objektfinanziert. Dies helfe beim Ausbau eines \n\ngeeigneten kantonsweiten Betreuungsnetzes.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe der Parteiunab-\n\nhängigen. \n\n SVP \nerachtet die Verteilung zwischen den Gemeinden \n\nund dem Kanton von 75/25 als willkürlich. Die Beteili-\n\ngung von 25 Prozent durch den Kanton sei deutlich \n\nzu tief, insbesondere im vorgeschlagenen Modell der \n\nSubjektfinanzierung.  \n\n \n\nBei der von der SVP AR vorgebrachten Objektfinan-\n\nzierung würde dies anders aussehen. Dann könnte \n\nder Kanton analog der Finanzierung des Asylwesens \n\nauf Bundes- resp. Kantonsebene eine Anschubfinan-\n\nzierung leisten und sich nach drei Jahren (analog \n\nBund) aus der Finanzierung zurückziehen. Dann \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Grub \n\nund weiteren.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 41/66 \n\n \n\nwäre es den Gemeinden überlassen, wie sich diese \n\nengagieren und es wäre auch an den Gemeinden zu \n\nermitteln, wie das Bedürfnis nach Kitas besteht. \n\n SP \nbegrüsst, dass der Subjektfinanzierungsansatz ge-\n\nwählt wurde.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Kibesuisse \nbeantragt folgende Ergänzung: \n\n„Die Gemeinden leisten Beiträge an die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf zu erleichtern sowie um die \n\npositive Entwicklung und frühe Bildung von Kindern \n\nbestmöglich zu unterstützen.  \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet die För-\n\nderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das \n\nZiel der frühen Förderung ist nicht Bestandteil des \n\nGesetzesentwurfs, sondern ist ein separates Projekt \n\ndes Kantons (siehe oben Seite 22). \n\n KiTAS AR \nschlägt zur Gleichbehandlung aller Betriebe die Prü-\n\nfung einer zusätzlichen, gesetzlich verankerten Ob-\n\njektsubventionierung in Form einer jährlichen Pau-\n\nschale pro bewilligtem Betreuungsplatz vor. \n\nAusserdem sei zu prüfen, ob der Kantons- respektive \n\nGemeindeanteil nicht im Ausmass von 50 % zu 50 % \n\nangemessen wäre. Um eine Flexibilität zu ermögli-\n\nchen, könnte formuliert werden, dass den Gemein-\n\nden mindestens 25 % der Kosten erstattet werden.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe der Parteiunab-\n\nhängigen. \n\n \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 42/66 \n\n \n\n \n\nArt. 2   \n\nUnterstützte Betreuungsangebote \n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreu-\n\nung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von \n\ndrei Monaten und für die Betreuung von schulpflichti-\n\ngen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die \n\nBetreuung muss durch eine anerkannte Institution im \n\nKanton erfolgen. \n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung \n\nnach Art. 13 ff. der Pflegekinderverordnung verfügen; \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinder-\n\nverordnung gemeldet sind und über eine vom Kanton \n\nanerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der \n\nGemeinden. \n\nSchwellbrunn, Hundwil, Trogen, Waldstatt, Ge-\nmeindepräsidienkonferenz, SVP \nbeantragen die Streichung von „Kanton“ im Abs. 1. \n\nEs entspreche nicht dem Bedürfnis und dem Nutzen \n\nder Eltern, nur Angebote innerhalb des Kantons zu \n\nnutzen.  \n\nDer Regierungsrat hält daran fest, dass die Betreu-\n\nung in einer Institution in Appenzell Ausserrhoden er-\n\nfolgen muss, damit staatliche Subventionsbeiträge \n\ngesprochen werden können. Die Ausweitung des \n\nGeltungsbereichs wäre mit unverhältnismässigem \n\nAufwand und erheblich mehr Regelungsbedarf ver-\n\nbunden. Insbesondere bei der Betreuung durch Ta-\n\ngesfamilien wäre eine ausserkantonale Regelung \n\nnicht möglich. Der Kanton hat ausserdem nur bei \n\nden innerkantonalen Institutionen die Möglichkeit, all-\n\nfällig notwendige, aufsichtsrechtliche Massnahmen \n\nzu ergreifen. Hinzu kommt, dass aus heutiger Sicht \n\nkein Bedarf für ausserkantonale Betreuungsmöglich-\n\nkeit ersichtlich ist. Der jetzige Bedarf von 17 % fami-\n\nlienergänzender Betreuung im Vorschulalter wird mit \n\ndem bestehenden Angebot im Kanton abgedeckt \n\nund auch innerkantonal genutzt. Bei einem zukünfti-\n\ngen Zielbedarf von 20 % ist die ausserkantonale Be-\n\ntreuungsmöglichkeit vernachlässigbar klein. Der Re-\n\ngierungsrat zielt klar auf eine Standortförderung in \n\nAppenzell Ausserrhoden ab und sieht derzeit keine \n\nVeranlassung, Steuergelder mittelbar ausserkanto-\n\nnalen Anbietern zufliessen zu lassen. \n\n Teufen \nbringt vor, dass nebst der Mitfinanzierung durch die \n\nöffentliche Hand auch eine Bewilligungspflicht für un-\n\nterstützte Institutionen und ein Schlüssel, der die An-\n\nzahl Betreuungspersonal festlegt, der Qualitätssiche-\n\nrung dienen würden. \n\nDie PAVO regelt die Bewilligungspflicht für diese An-\n\ngebote bereits heute. Ausserdem hat der Kanton \n\nRichtlinien zur Basisqualität von Kindertagesstätten \n\nerlassen (siehe oben Seite 16). \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 43/66 \n\n \n\n Heiden \nbeantragt, dass Beiträge auch beim Besuch von aus-\n\nserkantonalen Kindertagesstätten ausgerichtet wer-\n\nden sollen, wenn die Institution vom Standortkanton \n\nanerkannt ist. Ausserdem sollen nur für Kinder im \n\nVorschulalter personenbezogene Unterstützungen \n\nausbezahlt werden, die Unterstützung der schuler-\n\ngänzenden Angebote solle objektfinanziert geregelt \n\nwerden.  \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und weiteren.  \n\n \n\nAuf eine Vermischung von Subjekt- und Objektfinan-\n\nzierung wird verzichtet (siehe oben Seite 25 f.).  \n\n Wald \nbeantragt, dass die Tagesfamilien direkt bei den Ge-\n\nmeinden abrechnen können sollen. Eine Abrechnung \n\nüber eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation \n\nverursache zusätzliche Kosten und bereite noch \n\nmehr Bürokratie. Da die Tageseltern nur mit einer \n\nBewilligung Tageskinderaufnehmen dürften, erübrige \n\nsich die Abrechnung über eine vom Kanton aner-\n\nkannte Fachorganisation. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nTageseltern unterstehen der Meldepflicht an die kan-\n\ntonal zuständige Behörde, die die Aufsicht sinnge-\n\nmäss nach den Bestimmungen über die Aufsicht in \n\nder Familienpflege wahrnimmt. Die Bedingung, dass \n\nTagesfamilien über eine anerkannte Fachorganisa-\n\ntion abrechnen müssen, ist eine Qualitätssicherung \n\nund aus Sicht des Regierungsrates notwendig. \n\n FDP \nstellt fest, dass dieser Artikel auf das Objekt referen-\n\nziere und deshalb bedeutend sei, da er die Qualitäts-\n\nstandards der Betreuung sichere.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Die Mitte \n„Ersucht den Regierungsrat, die Einschränkung auf \n\ndas Kantonsgebiet zu überdenken und allenfalls ge-\n\nmeinsam mit den angrenzenden Kantonen eine ge-\n\nmeinsame Lösung zu finden.“ \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und weiteren. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 44/66 \n\n \n\n Kibesuisse \nbegrüsst, dass alle drei institutionellen Betreuungs-\n\nformen berücksichtigt werden.  \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 3   \n\nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberech-\n\ntigte, die eine selbständige oder unselbständige Er-\n\nwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von \n\nmindestens 20 Prozent ausüben. \n2 Führen die Erziehungsberechtigten einen gemein-\n\nsamen Haushalt, muss ihre Erwerbstätigkeit zusam-\n\nmen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 \n\nProzent entsprechen. \n3 Pro Jahr können die Erziehungsberechtigten maxi-\n\nmal Beiträge für die Anzahl Betreuungsstunden ge-\n\nmäss Anhang beziehen. \n\nSchwellbrunn \nstellt die Frage, wie die gemäss Abs. 1 geforderten \n\n20 Prozent Beschäftigungsgrad überprüft werden.  \n\nIm Rahmen der Gesucheinreichung muss der Be-\n\nschäftigungsgrad angegeben und mit Belegen (Steu-\n\nererklärung, Arbeitsvertrag etc.) nachgewiesen wer-\n\nden. \n\n Reute \nfragt, wie der Beschäftigungsgrad bei Selbst- \n\nständigerwerbenden festgelegt werden könne.  \n\nDiese Frage wird auf Verordnungsstufe geklärt.  \n\n Hundwil \nbringt vor, dass Arbeitsstellen mit Führungsqualitäten \n\noder in Kaderpositionen mit einem 20 %-Pensum \n\nnicht gesucht seien und bittet um Prüfung, wie auch \n\n20-40 %-Stellen in Führungs- und Kaderpositionen \n\ngefördert werden könnten. \n\nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird generell \n\neine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf angestrebt. Die Frage, wie auch in Teil-\n\nzeitpensen Führungs- und Kaderfunktionen ausgeübt \n\nwerden können, ist vielschichtig und kann nicht über \n\ndas KibeG beantwortet werden. \n\n Waldstatt \nist der Ansicht, dass ein Anspruch bestehe, wenn der \n\nBeschäftigungsgrad >100 % sei und beantragt da-\n\nrum folgende Neuformulierung von Abs. 1 und 2: \n\nEs wird an der bisherigen Formulierung im Geset-\n\nzesentwurf festgehalten. Die Zahlen gemäss Famili-\n\nenmonitoring 2017 sowie Sozialbericht 2021 zeigen, \n\ndass in Appenzell Ausserrhoden bei mehr als der \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 45/66 \n\n \n\n„Anspruch auf Beträge haben Erziehungsberechtigte, \n\ndie eine selbständige oder unselbständige Erwerbs-\n\narbeit ausführen.  \n\nFühren die Erziehungsberechtigten einen gemeinsa-\n\nmen Haushalt, muss ihre Erwerbstätigkeit zusam-\n\nmen einem Beschäftigungsgrad von mehr als 100 \n\nProzent entsprechen.“ \n\nHälfte der Familien mit Kindern das Modell mit "voll-\n\nzeiterwerbstätigem Vater und teilzeiterwerbstätiger \n\nMutter" am häufigsten gewählt wird. Die Erwerbsbe-\n\nteiligung der Frauen ist in den vergangenen Jahren \n\nangestiegen, wobei 38 % in einem Teilzeitpensum \n\nbis 50 % und 20 % in einem Pensum bis 89 % arbei-\n\nten.  \n\n Schwellbrunn \nerachtet die gemäss Abs. 2 geforderten 120 Prozent \n\nals problematisch. Bei Beschäftigungsgraden der El-\n\ntern von 50 und 60 Prozent werde der geforderte Be-\n\nschäftigungsgrad nicht erreicht und trotzdem könne \n\ndas Bedürfnis nach familienergänzender Kinderbe-\n\ntreuung bestehen. \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Waldstatt.  \n\n \n\nDie als Beispiel aufgeführten geringen Beschäfti-\n\ngungsgrade der Eltern finden sich in der Praxis \n\nkaum, weil damit in der Regel nur ein tiefes Familien-\n\neinkommen erzielt werden kann. Professionelle fami-\n\nlienergänzende Betreuung wird in den allermeisten \n\nFällen ab einem Beschäftigungsgrad von 20 bezie-\n\nhungsweise 120 Prozent in Anspruch genommen.  \n\n Schwellbrunn \nMit der Beschränkung der Anzahl Betreuungsstun-\n\nden gemäss Abs. 3 würden die Erziehungsberechtig-\n\nten „working poor“ benachteiligt. \n\nDas vorgeschlagene Modell ist zum Vorteil unterer \n\nEinkommensschichten, weil es auf die wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit abstellt.   \n\n \n\n Reute \nkann die maximalen Betreuungsstunden pro Jahr \n\nnicht nachvollziehen und stellt die Frage, wie diese \n\nfestgelegt wurden. \n\nDie Betreuungsstunden im Anhang entsprechen dem \n\nBedarf an familienexterner Kinderbetreuung bei den \n\nangegebenen Beschäftigungsgraden.  \n\n Heiden, Parteiunabhängige \nbeantragen, dass in Abs. 3 ausdrücklich aufgeführt \n\nwird, dass die maximale Anzahl Betreuungsstunden \n\npro Kind gelte. Anstatt in einem Anhang solle die Be-\n\nstimmung in der Verordnung geregelt werden, da \n\nÜbernahme; Art. 3 Abs. 3 und der Anhang wurden \n\nangepasst.  \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 46/66 \n\n \n\nsonst für deren Anpassung immer eine Gesetzesre-\n\nvision notwendig sei.  \n\n Gemeindepräsidienkonferenz \nbeantragt folgende Änderung von Abs. 1 und 2 \n\n„Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberech-\n\ntigte, die eine selbständige oder unselbständige Er-\n\nwerbstätigkeit ausüben. \n\nFühren Erziehungsberechtigte einen gemeinsamen \n\nHaushalt, muss ihre Erwerbstätigkeit zusammen ei-\n\nnem Beschäftigungsgrad von mehr als 100 Prozent \n\nentsprechen.“ \n\nAn der Festlegung eines minimalen Beschäftigungs-\n\ngrades wird festgehalten. In Anbetracht der Auswer-\n\ntung des Familienmonitorings 2017 sowie des Sozi-\n\nalberichts 2021 und wegen des Verwaltungsaufwan-\n\ndes erscheint eine Subventionierung bei jeder Er-\n\nwerbstätigkeit von >0 % als unverhältnismässig. \n\n SVP \nsieht Abs. 2 mit der Grenze von 120 Prozent in die-\n\nser Form problematisch. So könne es bspw. vorkom-\n\nmen, dass ein Landwirt 40 % angestellt sei, seine \n\nEhefrau 50 % (bspw. bei saisonaler Arbeit oder Ar-\n\nbeit, wo eine Erhöhung des Pensums nicht möglich \n\nist). In einem solchen Fall falle eine Unterstützung \n\nausser Betracht, auch wenn solche Ehepaare unbe-\n\nstrittenermassen ein Bedürfnis für eine ausserschuli-\n\nsche Kinderbetreuung haben könnten.  \n\n \n\nEs sei unklar, ob der Anspruch von Landwirten, die \n\nin einem gemeinsamen Haushalt wohnen, an das \n\nMindestpensum von 120 % gebunden sei oder ob \n\nsich ein Landwirt auch auf Abs. 1 berufen könne, \n\nwenn er und die Kindsmutter in einem gemeinsamen \n\nHaushalt wohnen würden. Hier müssten Präzisierun-\n\ngen vorgenommen werden, um der geschilderten Si-\n\ntuation Rechnung zu tragen.  \n\nSiehe Stellungnahmen zu den Eingaben Schwell-\n\nbrunn und Gemeindepräsidienkonferenz. \n\n \n\nDas geschilderte Beispiel eines Landwirtes und der \n\nMutter, die zusammen 120 % arbeiten, wird gleich \n\nbehandelt wie die Erwerbstätigkeit beider Erzie-\n\nhungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt \n\nin anderen Berufen.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 47/66 \n\n \n\n Wald \nbeantragt, dass bei gemeinsamen Haushalten der \n\nBeschäftigungsgrad gemäss Abs. 2 bei mindestens \n\n140 % liegen solle, bei 120 % sei das Einkommen zu \n\ngering. In Abs. 3 sei nicht auf den Anhang zu verwei-\n\nsen, sondern die effektive Zahl im Gesetz aufzufüh-\n\nren.  \n\nDer Anhang ist Bestandteil des Gesetzes. \n\n \n\n SP \nfindet die Formulierung „gemeinsamer Haushalt“ gut. \n\nEs wird die Frage aufgeworfen, wie die Gemeinden \n\nbekannt machen müssten, dass Familien, insbeson-\n\ndere solche, die mit ihren Rechten nicht vertraut \n\nseien, finanzielle Beträge für familienergänzende \n\nKinderbetreuung beantragten könnten. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Inkraftsetzung des Gesetzes soll mit entspre-\n\nchenden Kommunikationsmassnahmen begleitet \n\nwerden, die die Erziehungsberechtigten aller Schich-\n\nten erreicht. \n\n Die Mitte \nEs erscheint ihr wichtig, dass ein Erziehungsberech-\n\ntigter nur für diese Zeit Beiträge beziehen könne, in \n\nwelcher der oder sie auch die tatsächliche Obhut \n\nüber das Kind habe. Dieser Grundsatz müsse klar \n\naus dem Gesetz hervorgehen. \n\nDer Grundsatz, dass Erziehungsberechtigte nur für \n\nein Kind, für welches sie die Obhut innehaben, Sub-\n\nventionen beantragen können, ist in Art. 1 Abs. 2 des \n\nGesetzesentwurfs geregelt. Diese Regelung beinhal-\n\ntet klar, dass Erziehungsberechtigte nur für die Zeit, \n\nin welcher sie die Obhut auch tatsächlich ausüben, \n\nbeitragsberechtigt sind.  \n\n Kibesuisse \nerachtet das System mit der Anknüpfung an die Er-\n\nwerbstätigkeit als zu starr. Aus ihrer Sicht sollten alle \n\nKinder Zugang zu familienergänzender Betreuung \n\nund Bildung haben.  \n\nDer Regierungsrat verfolgt klar das Ziel, die Verein-\n\nbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Daher \n\nist die Anknüpfung an die Erwerbstätigkeit sachge-\n\nrecht. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 48/66 \n\n \n\n KiTAS AR \nbeantragt die Präzisierung, dass die Betreuungsstun-\n\nden pro Jahr und Kind gemeint seien.  \n\nÜbernahme. \n\nArt. 4   \n\nErmessensbeiträge \n1 Erziehungsberechtigten kann in begründeten Fällen \n\nunabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit ein \n\nAnspruch auf eine bestimmte Anzahl Betreuungs-\n\nstunden zugesprochen werden, wenn dies die beruf-\n\nliche Integration fördert, zur Entlastung der Familie \n\nbeiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\nSchwellbrunn \nist der Meinung, der Artikel müsse, analog zur Rege-\n\nlung für Stipendienbeiträge, konkreter ausformuliert \n\nwerden.  \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Formulierung als hin-\n\nreichend. \n\n Hundwil, Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz \nwünschen folgende Ergänzung: \n\n„Ermessensbeiträge werden von der Wohngemeinde \n\nfestgelegt und ausgerichtet.“ \n\nDurch die Anpassung des Entwurfs liegt die Zustän-\n\ndigkeit für die Beurteilung der Gesuche bei einer \n\nkantonalen Stelle. Es wird jedoch vorgeschlagen, \n\nArt. 4 geringfügig zu ändern und ausdrücklich festzu-\n\nhalten, dass die Ausrichtung von Ermessensbeiträ-\n\ngen den Ausnahmefall darstellt.   \n\n Teufen \nist der Ansicht, dass der Zugang zu solchen Beiträ-\n\ngen niederschwellig sein sollte, da gerade bedürftige \n\nEltern nicht über die nötigen Ressourcen verfügen \n\nwürden, komplizierte Anträge auszufüllen. \n\nKenntnisnahme. \n\n Trogen \nweist darauf hin, dass wenn Kanton und Gemeinde \n\ndie Beiträge gemeinsam finanzieren, diese auch ge-\n\nmeinsam den Ermessensentscheid treffen müssten. \n\nDa dies nicht praktikabel sei, wird die ersatzlose \n\nStreichung von Art. 4 beantragt. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 49/66 \n\n \n\n EVP \nbeantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Abs. 4 \n\nmit folgendem Wortlaut: \n\n„Organisationen der Kinderbetreuung werden für ihre \n\nintegrativen, unterstützenden und koordinativen Auf-\n\ngaben entschädigt.  \n\nDies, da Anforderungen an die Institutionen der fami-\n\nlienexternen Kinderbetreuung steigen würden. \n \n\nDa es sich um eine abschliessende Aufzählung \n\nhandle, müsse die Aus-und Weiterbildung der Eltern \n\nals weiterer Grund ergänzt werden. \n\nAblehnung; Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Förde-\n\nrung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung; die Aus- und Weiterbildung fördert die \n\nberufliche Integration und ist daher unter diesen Be-\n\ngriff zu subsumieren. \n\n Parteiunabhängige \nerachtet diesen Artikel als unentbehrlich. Er diene \n\ndem Wohle des Kindes (Betreuungsdefizit, schwie-\n\nrige soziale Verhältnisse) ebenso wie zum Beispiel \n\nnoch nicht erwerbstätigen Erziehungsberechtigten \n\nauf Stellensuche, bei der das Vorhandensein eines \n\nBetreuungsplatzes des Kindes /der Kinder nachge-\n\nwiesen werden müsse. \n\nKenntnisnahme. \n\n SP \nbefürwortet diesen Artikel ausdrücklich und wirft Fra-\n\ngen auf, wer den Entscheid fälle und was genau der \n\nEntlastung der Familien diene.  \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren. \n\n FDP \nerachtet diesen Artikel als positiv vorgreifend und \n\ndas Kindswohl ins Zentrum stellend. Es wird die \n\nFrage aufgeworfen, wer entscheide. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 50/66 \n\n \n\n SVP \nerachtet die Formulierung „in begründeten Fällen“ als \n\nschwammig und beantragt Präzisierung.  \n\nMit der Aufzählung der Kriterien ist der Ermessens-\n\nspielraum hinreichend definiert. Die Bestimmung \n\nkann ihre Wirkung als Auffangtatbestände für beson-\n\ndere Fälle nur erfüllen, wenn sie nicht zu eng gefasst \n\nist. \n\n Kibesuisse \nbegrüsst diesen Artikel, da damit die Anknüpfung an \n\ndie Erwerbstätigkeit entschärft werde.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Kibe Herisau \nbegrüsst diesen Artikel ausdrücklich und weist darauf \n\nhin, dass der Entscheidungsträger noch definiert \n\nwerden müsse. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren. \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \nerachtet diesen Artikel als sehr wichtig und fragt an, \n\nwer Entscheidungsträger sei. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren. \n\n KiTAS AR \nbeurteilt die Möglichkeit von Ermessensbeiträgen als \n\näusserst sinnvoll. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 5   \n\nBeitragsbemessung \n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten bemes-\n\nsen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder fes-\n\ntem Konkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähig-\n\nkeit der Gemeinschaft massgebend. \n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich \n\nnach dem massgebenden Einkommen für die Prämi-\n\nenverbilligung in der Krankenversicherung.) Das \n\nSchwellbrunn \nist der Meinung, die Formulierung in Abs. 1 sei unge-\n\nnügend. Es stelle sich die Frage, was wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit sei.  \n\nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in Abs. 2 de-\n\nfiniert.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 51/66 \n\n \n\nhöchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt \n\n100'000 Franken. \n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro \n\nEinkommensstufe. Auf der tiefsten Einkommensstufe \n\nwerden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro-\n\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\n Hundwil \nbeantragt folgende Änderung von Abs. 3: \n\n„Auf der tiefsten Einkommensstufe werden den Er-\n\nziehungsberechtigten maximal 50 Prozent der anfal-\n\nlenden Betreuungskosten vergütet.“ \n\nDie Vergütung von maximal 90 Prozent führt dazu, \n\ndass keine negativen Erwerbsanreize geschaffen \n\nwerden, die zu unerwünschten Schwelleneffekten \n\nführen (siehe Sozialbericht 2021).  \n\n Schwellbrunn \nist der Ansicht, die anspruchsberechtigte Einkom-\n\nmensgrenze gemäss Abs. 2 müsse tiefer liegen und \n\nfragt, ob es sich dabei um das steuerbare Einkom-\n\nmen handle. Das höchste anspruchsberechtigte Ein-\n\nkommen solle zwischen Fr. 50'000 und Fr. 70'000 \n\nliegen.  \n\nMassgebend ist das Einkommen gemäss Art. 19 des \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes \n\nüber die Krankenversicherung (EG zum KVG; \n\nbGS 833.14).  \n\n Trogen \nerscheint das vorgeschlagene höchste anspruchsbe-\n\nrechtigte Einkommen von Fr. 100'000 bei Doppelver-\n\ndienern als zu tief angesetzt. Es wird eine nochma-\n\nlige Prüfung beantragt und die Definition je einer \n\nObergrenze für Einfacheinkommen und Doppelein-\n\nkommen. \n\nDie Berechnungen aus dem Sozialbericht 2021 erga-\n\nben, dass der Median des massgebenden Einkom-\n\nmens einer Familie mit Kindern in Appenzell Ausser-\n\nrhoden bei Fr. 73'400 liegt. Der Regierungsrat erach-\n\ntet daher die Beschränkung des massgebenden Ein-\n\nkommens auf Fr. 100'000 als angemessen und sach-\n\ngerecht. Unerheblich muss sein, ob das massge-\n\nbende Einkommen von einer oder von zwei Perso-\n\nnen stammt.  \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 52/66 \n\n \n\n Reute \nfindet es unverständlich, dass Familien mit Einkom-\n\nmen unter Fr. 40'000 keine Beträge erhalten würden. \n\nDann würden die ganzen Kosten der Sozialhilfe be-\n\nlastet, obwohl der Kanton gerade bei den einkom-\n\nmensschwächsten Familien solidarisch einen Teil \n\nder Kosten mittragen müsste. Dass Einkommen von \n\nFr. 100'000 noch von Beiträgen profitieren sei stos-\n\nsend. Hier sollte auf die maximale Beitragsberechti-\n\ngung der Prämienverbilligung abgestellt werden. \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n \n\nDas massgebende Einkommen bemisst sich für die \n\nmaximale Beitragsberechtigung bis zu einem Ein-\n\nkommen von Fr. 40'000, was bedeutet, dass auch \n\nEinkommen unter Fr. 40'000 mit dem Maximalansatz \n\nsubventioniert werden.  \n\n Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz \nbeantragen folgende Anpassung zu Abs. 2 und 3 \n\n„Das höchste anspruchsberechtigte Einkommen be-\n\nträgt \n\n- Fr. 75'000 für Einfacheinkommen \n\n- Fr. 150'000 für Doppeleinkommen \n\nDie Beitragshöhe wird linear bemessen. \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n Herisau \nbeantragt, die Betragsbemessung zu überprüfen und \n\nanzupassen, da sich die vorgeschlagene Variante \n\nauf mehrheitlich nicht aktuelle Daten abstütze. Aus-\n\nserdem würden die Ansätze als tendenziell zu hoch \n\nerachtet. Auch fehle eine klare Regelung zu einer \n\nVermögensgrenze, welche zwingend erforderlich sei. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass bei der Mehrheit \n\nder Gesuche die Daten des Vorjahres die aktuelle  \n\nSituation erfassen. Bei Veränderungen ist einzelfall-\n\nweise vorzugehen.  \n\n \n\nDie Regelung zur Vermögensgrenze ist in Art. 19 \n\nAbs. 1 lit. g EG zum KVG enthalten.  \n\n Heiden \nbeantragt zu Abs. 2, dass das höchste anspruchsbe-\n\nrechtigte Einkommen pauschal bei Fr. 150'000 liegen \n\nsolle. Die Einkommensstufen gemäss Abs. 3 sollten \n\nkantonal einheitlich in einer Verordnung geregelt \n\nwerden.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 53/66 \n\n \n\n EVP \nist der Ansicht, das massgebende Einkommen der \n\nEltern sei auf Fr. 75'000 zu begrenzen. Mit der Sen-\n\nkung des massgeblichen Einkommens sollen mehr \n\nMittel frei werden, um die unteren Einkommensklas-\n\nsen stärker zu entlasten und es sollen Mittel für die \n\nFinanzierung der Leistungen der Organisationen be-\n\nreitgestellt werden.  \n\n \n\nAusserdem sei ein neuer Artikel mit folgendem Wort-\n\nlaut aufzunehmen: \n\n„Unterstützung von Institutionen der familienexternen \n\nKinderbetreuung \n\nAbs. 1 \n\nDer Kanton unterstützt die Institutionen der familien-\n\nexternen Kinderbetreuung für erbrachte Leistungen, \n\ndie über den üblichen Betreuungsaufwand hinausge-\n\nhen. \n\nAbs. 2 \n\nUnter anrechenbaren Leistungen sind u.a. grössere \n\nBetreuungsaufwendungen für einzelne Kinder, Kom-\n\nmunikation mit fremdsprachigen Eltern, Information \n\nund Kommunikation mit Fachstellen zu verstehen.  \n\nAbs. 3 \n\nDie Leistungen sind auszuweisen.“ \n\nDie Aufnahme einer Bestimmung zur weiteren Unter-\n\nstützung der Institutionen wird abgelehnt. Der vorlie-\n\ngende Gesetzesentwurf hat die Förderung der Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel.  \n\n Die Mitte \nDa die Eltern nach der Geburt des ersten Kindes ihr \n\nPensum oft deutlich reduzieren würden, sei das da-\n\nvor erzielte Einkommen gemäss der letzten rechts-\n\nkräftigen Veranlagungsverfügung bereits überholt. \n\nZudem sei umgekehrt wohl davon auszugehen, dass \n\ndie externe Kinderbetreuung oftmals gleichzeitig mit \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau.  \n\n \n\nMit dem Verweis auf das EG zum KVG ist klar, dass \n\nes sich um ein Jahreseinkommen des oder der Er-\n\nziehungsberechtigen handelt.  \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 54/66 \n\n \n\nder Ausdehnung des Arbeitspensums relevant wird, \n\nwas sich aber noch nicht in der letzten rechtskräfti-\n\ngen Veranlagungsverfügung widerspiegelt. Ein Ab-\n\nstellen auf die letzte rechtskräftige Steuerveranla-\n\ngung erscheine daher nicht als praktikabel. Diese \n\nsoll höchstens als Orientierungshilfe herangezogen \n\nwerden. Es wird daher beantragt, Abs. 2 derart abzu-\n\nändern, dass das im Bezugsjahr tatsächlich erzielte \n\nsteuerbare Einkommen (zzgl. die Beträge gemäss \n\nArt. 19 lit. a–i EG zum KVG) massgebend sein soll.   \n\n \n\nBetreffend den zweiten Satz müssten noch genauer \n\numschrieben werden, dass es sich bei den \n\nFr. 100'000.00 um das Jahreseinkommen eines Er-\n\nziehungsberechtigten handelt.  \n\n \n\nIm Weiteren sei zu überlegen, ob die Beiträge nicht \n\nan den Leistungserbringer zu erfolgen hätten. Dies \n\nsei auch bei der individuellen Prämienverbilligung \n\nletztlich umgestellt worden. Der Bereich der Berech-\n\nnungen und auch der Berechnungsstelle solle noch-\n\nmals überdacht werden. \n\n SP \nbegrüsst die vorgesehene Beitragsabstufung und er-\n\nachtet den maximal subventionierten Tarif als nach-\n\nvollziehbar. \n\nKenntnisnahme. \n\n Parteiunabhängige, KiTAS AR \nfragen, ob die Methode gemäss Abs. 2 praktikabel \n\nsei.  \n\nDer Regierungsrat ist nach Prüfung verschiedener \n\nOptionen zum Schluss gekommen, dass diese Lö-\n\nsung sachgerecht ist.   \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 55/66 \n\n \n\n Parteiunabhängige, KiTAS AR \nregen eine Feinabstufung der Einkommensstufen in \n\nder Verordnung an. Im erläuternden Bericht werde \n\ndie tiefste Einkommensstufe mit Fr. 40'000 beziffert. \n\nWeshalb ist dieser Betrag hier nicht genannt, wäh-\n\nrend die Obergrenze von Fr. 100'000 gesetzlich ver-\n\nankert wird? \n\nAuf der tiefsten Einkommensstufe, für welche mo-\n\nmentan ein massgebendes Einkommen bis \n\nFr. 40'000 vorgesehen ist, verläuft der Subventions-\n\nsatz bis zu einem massgebenden Einkommen von \n\nFr. 100'000 linear.   \n\n SVP \nfragt, weswegen ein Einkommen von Fr. 100'000 als \n\nGrenze gesetzt worden sei. So betrage die Grenze \n\nzur individuellen Prämienverbilligung gemäss Art. 12 \n\nAbs. 1 EG zum KVG (bGS 833.14) bis zu Fr. 90'000 \n\nbei fünf Kindern, bei einem Ehepaar mit einem Kind \n\nbspw. Fr. 62'000. Die Krankenkasse sei aus finanzi-\n\neller Hinsicht viel belastender als die Kinderbetreu-\n\nung, weswegen dieser Zugang nicht nachvollziehbar \n\nsei. Der Grenzbetrag von Fr. 100'000 erscheine et-\n\nwas gar hoch und unterstütze die höheren Einkom-\n\nmensgruppen. Insofern begünstige das vorliegende \n\nModell die falschen Einkommensgruppen und lasse \n\nkaum Spielraum für Anpassungen. Durch diese Sub-\n\nvention der Gutverdienenden würden die falschen \n\nEinkommensgruppen gefördert, was auch zu weni-\n\nger Bereitschaft der Gesamtbevölkerung führe, dies \n\nzu finanzieren, als wenn der Fokus auf tieferen Ein-\n\nkommen gelegt würde. Es wäre daher sinnvoll, eine \n\nObjektfinanzierung anzustreben und damit den Kitas \n\ndie Bestimmungen zu überlassen, wer wie viel be-\n\nzahlen muss. Auch beim Einkommen seien Präzisie-\n\nrungen notwendig. \n\nAbs. 3 sei dahingehen anzupassen, dass die Regie-\n\nrung die Einkommensstufe bestimmt, die Festlegung \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 56/66 \n\n \n\nder Beitragshöhen pro Einkommensstufen allerdings \n\nden Gemeinden obliege.  \n\n FDP \nbringt vor, dass auch eine degressive Beitragsbe-\n\nmessung denkbar wäre und bittet um Prüfung.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n \n\nBei einem steuerbaren Einkommen der Familien von \n\nFr. 73'400 und vor dem Hintergrund, dass knapp \n\n60 % der Ausserrhoder Bevölkerung über kein steu-\n\nerbares Vermögen verfügt (Median gemäss Sozial-\n\nbericht 2021), ist auf eine degressive Beitragsbe-\n\nmessung zu verzichten. Die Ersparnisse wären kurz-\n\nfristig gering, für die Mittelstandsfamilien entfielen at-\n\ntraktive Erwerbsanreize und Praxis wie auch Studien \n\nzeigen, dass für jeden investierten Franken an die \n\nKinderbetreuungsdrittkosten mittelfristig Fr. 1.80 an \n\ndie öffentliche Hand zurückfliesst. \n\n Kibesuisse \nwirft die Frage auf, ob das höchste anspruchsbe-\n\nrechtigte Einkommen hoch genug angesetzt ist, um \n\nder Standortattraktivität zu dienen. Der maximal sub-\n\nventionierte Stundenansatz orientiere sich am Status \n\nQuo und müsste nach oben korrigiert werden.  \n\nDa die Stundenansätze auf Verordnungsstufe gere-\n\ngelt werden, ist eine Anpassung jeweils möglich. \n\n Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden \nstellt fest, dass der Verein mit dem Stundenansatz \n\nvon Fr. 10.30 gemäss letzter Jahresrechnung den \n\nvorgesehenen Tarif nicht überschreitet.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Appenzeller Industrie, Gewerbeverband Appen-\nzell Ausserrhoden \nbetonen, dass die Deckelung des höchsten an-\n\nspruchsberechtigen Einkommens geringverdienende \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Trogen \n\nund FDP.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 57/66 \n\n \n\ngegenüber gutverdienenden Arbeitnehmern bevor-\n\nzuge. Es wird angeregt, zu prüfen, ob eine degres-\n\nsive Unterstützung für Einkommen über Fr. 100'000 \n\neingeführt werden könnte.  \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \nregt an, zu prüfen, ob statt einer linearen, eine de-\n\ngressive Unterstützung Sinn machen würde.  \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Trogen \n\nund FDP. \n\nArt. 6   \n\nÖrtliche Zuständigkeit \n1 Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige \n\nStelle am Wohnsitz der Erziehungsberechtigten. \n2 Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nach-\n\ngesucht wird, muss in der Gemeinde gemeldet sein, \n\nin der das Beitragsgesuch gestellt wird. \n\nSchwellbrunn \nbeantragt, dass die Veranlagung gemäss Abs. 1 \n\nanalog zur Prämienverbilligung durch den Kanton zu \n\nerfolgen habe. Die Gemeinden würden die Gesuche \n\nentgegennehmen und an die zuständige kantonale \n\nAmtsstelle weiterleiten. Im Gegensatz zu den Ge-\n\nmeinden verfüge der Kanton über die notwendigen \n\nSteuerdaten.  \n\n \n\nIst der Meinung, dass die Formulierung in Abs. 1 \n\nnicht auf die heutigen Lebensformen abzielt. Patch-\n\nwork-Familien mit gesplittetem Aufenthaltsort der \n\nKinder würden benachteiligt.  \n\nDer Entwurf wurde angepasst. Neu soll eine kanto-\n\nnale Stelle die Gesuche prüfen.  \n\n \n\n Hundwil \nwünscht folgende Anpassung von Abs. 1: \n\n„Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige \n\nkantonale Stelle für Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenkassenversicherung. Diese Stelle wird vollum-\n\nfänglich vom Kanton betreut und finanziert.“ \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Schwellbrunn. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 58/66 \n\n \n\n Teufen, Trogen, Waldstatt, Heiden, Gemeindeprä-\nsidienkonferenz \nbeantragen, dass die Veranlagung gemäss Abs. 1 \n\nanalog zur Prämienverbilligung durch den Kanton zu \n\nerfolgen habe. Die Gemeinden würden die Gesuche \n\nentgegennehmen und an die zuständige kantonale \n\nAmtsstelle weiterleiten. Im Gegensatz zu den Ge-\n\nmeinden verfüge der Kanton über die notwendigen \n\nSteuerdaten.  \n\nEs wird daher folgende Änderung von Abs. 1 bean-\n\ntragt: \n\n„Über Betragsgesuche entscheidet die zuständige \n\nkantonale Stelle für Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung.“ \n\nAbs. 2 sei zu streichen. \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Schwellbrunn. \n\n \n\n Herisau \nbeantragt folgende Änderung von Abs. 1 und 2: \n\n„Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige \n\nkantonale Stelle. \n\nDas Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nach-\n\ngesucht wird, muss den zivilrechtlichen Wohnsitz im \n\nKanton Appenzell A.Rh. haben.“ \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Schwellbrunn. \n\n Die Mitte \nbittet um Prüfung, ob aus prozess- und verwaltungs-\n\nökonomischer Sicht nicht eine einheitliche kantonale \n\nStelle für die Abwicklung errichtet werden könnte.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Schwellbrunn. \n\n Die Mitte \nbringt vor, dass wenn die Erziehungsberechtigten \n\nkeinen gemeinsamen Haushalt führen, es wohl die \n\nRegel (und auch das politisch gewünschte Ziel) sei, \n\nAlle Erziehungsberechtigten mit Wohnsitz im Kanton \n\nkönnen für ein in ihrer Obhut stehendes Kind ein Bei-\n\ntragsgesuch stellen. Bei alternierender Obhut, bei \n\nwelcher beide Erziehungsberechtigte in Appenzell \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 59/66 \n\n \n\ndass beide Erziehungsberechtigten ähnliche grosse \n\nAnteile der Betreuung der gemeinsamen Kinder \n\nübernähmen. Das Kind sei aber weiterhin nur bei ei-\n\nnem Elternteil gemeldet (i.d.R. beim Elternteil mit \n\ndem grösseren Betreuungsanteil, auch wenn dieser \n\nnur 51 % beträgt). Die vorliegende Formulierung des \n\nAbs. 2 würde dazu führen, dass bei unterschiedlicher \n\nWohngemeinde der Erziehungsberechtigten nur der-\n\njenige Erziehungsberechtigte Anspruch auf Betreu-\n\nungsbeiträge hätte, bei dem das Kind gemeldet ist. \n\nDiese Bestimmung gelte es entsprechend anzupas-\n\nsen. \n\n \n\nDavon ausgehend, dass auch der Erziehungsbe-\n\nrechtigte mit dem minim kleineren Betreuungsanteil \n\nAnspruch auf Beiträge hätte, würden sich einige Fol-\n\ngefragen, die noch zu klären wären, stellen: Kann die \n\nPerson, die das Kind ebenfalls massgebend betreut, \n\nbei dem das Kind aber nicht gemeldet ist, ein eige-\n\nnes Gesuch um Betreuungsbeiträger stellen oder \n\nkann pro Kind nur ein Gesuch gestellt werden? Wel-\n\nche Gemeinde wäre im Falle eines eigenen Gesu-\n\nches örtlich zuständig, die Wohngemeinde des Kin-\n\ndes oder die des Gesuchstellers? Was ist, wenn der \n\nGesuchsteller ausserhalb des Kantons wohnt, aber \n\ndas Kind während seiner Betreuungszeit in dersel-\n\nben ausserrhodischen Institution betreut werden \n\nsoll? \n\nAusserrhoden wohnhaft sind, können beide Erzie-\n\nhungsberechtigten ein Gesuch einreichen.  \n\n Parteiunabhängige, KiTAS AR \nweisen darauf hin, dass die Ausführungen im erläu-\n\nternden Bericht über die alternierende Obhut zur \n\nDie gesuchstellenden Erziehungsberechtigten und \n\ndas Kind müssen in Appenzell Ausserrhoden gemel-\n\ndet sein.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 60/66 \n\n \n\nFrage geführt hätten, wie es sich mit der Finanzie-\n\nrung verhält, wenn das Kind auch während der Zeit, \n\nin der es beim nichtgesuchstellenden Erziehungsbe-\n\nrechtigten in Obhut ist, das Angebot der familiener-\n\ngänzenden Betreuung (allenfalls in einer anderen \n\nGemeinde) in Anspruch nehme. \n\n SVP \nerachtet eine Kontrolle als nicht möglich und ist der \n\nMeinung, dass die Objektfinanzierung in Betracht ge-\n\nzogen werden sollte.  \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 7   \n\nBeitragsverfügung \n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den An-\n\nspruch für die Dauer eines Jahres fest. \n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen \n\noder rechtlichen Verhältnisse, wird die Beitragsverfü-\n\ngung angepasst. \n\nSchwellbrunn, SVP \nwerfen die Frage auf, ob es sich einem Jahr um ein \n\nKalenderjahr oder ein Schuljahr handle.  \n\nEs handelt sich weder um ein Schul- noch um ein \n\nKalenderjahr. Das Gesuch kann jederzeit gestellt \n\nwerden. Die Aufnahme oder Änderung einer Er-\n\nwerbstätigkeit richtet sich nicht nach dem Schul-  \n\noder Kalenderjahr. Zur Klärung wird der Wortlaut an-\n\ngepasst. \n\n Trogen, Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz \nbeantragen folgende Anpassung von Abs. 1: \n\n„Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den An-\n\nspruch für die Dauer eines Schuljahres fest.“ \n\n \n\nAbs. 2 sei zu streichen, da die Mitwirkungspflicht der \n\nErziehungsberechtigten in Art. 9 geregelt sei. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und SVP.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 legt die ausdrückliche Pflicht fest, Änderun-\n\ngen mitzuteilen und kann deshalb nicht unter Hin-\n\nweis auf die allgemeine Mitwirkungspflicht aufgeho-\n\nben werden.  \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 61/66 \n\n \n\n Wald \nbeantragt, im Abs. 2 das Wort „wesentlich“ zu strei-\n\nchen, da es zu viel Spielraum offenlasse.  \n\nEine wesentliche Veränderung liegt immer dann vor, \n\nwenn sie Einfluss auf die Höhe der Subventionszah-\n\nlungen haben könnte.  \n\n Die Mitte \nbringt vor, dass unklar sei, welche Gemeinde die \n\nBeiträge auszahle, wenn der Beitragsberechtigte in-\n\nnerhalb des Beitragsjahres die Wohngemeinde \n\nwechselt.  \n\nDie Frage hat sich entschärft, weil der Kanton die \n\nGesuche beurteilt. Die Beiträge werden den Gemein-\n\nden im Falle eines Umzugs pro rata temporis in \n\nRechnung gestellt. \n\n Parteiunabhängige \nfragt nach, was unter „wesentlich“ verstanden werde \n\nund wie das Einkommen bei Erziehungsberechtigten \n\nim Stundelohn oder bei unregelmässiger Erwerbstä-\n\ntigkeit berechnet werde.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Wald. \n\n \n\nDie Berechnung wird auf Verordnungsstufe präzi-\n\nsiert. \n\nArt. 8   \n\nAuszahlung \n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten \n\ngegen Nachweis der bezogenen Betreuungsstunden \n\nmonatlich ausbezahlt. \n2 Der Kostenanteil des Kantons wird den Gemeinden \n\njährlich erstattet. \n\nSchwellbrunn, SVP \nweisen darauf hin, dass eine monatliche Auszahlung \n\ngemäss Abs. 1 mit enormem Aufwand verbunden \n\nsei. Die Abrechnung müsse beim Leistungserbringer \n\nerfolgen, was auf eine objektbezogene Unterstüt-\n\nzung hinweise. \n\nBei einer Auszahlung der Beiträge durch die Leis-\n\ntungserbringer hätten diese Einblick in die Vermö-\n\ngensverhältnisse der Erziehungsberechtigten. Eine \n\ndirekte Auszahlung ist daher aus datenschutzrechtli-\n\nchen Gründen nicht umsetzbar. Eine Auszahlung an \n\ndie Leistungserbringer hätte gegenüber den Erzie-\n\nhungsberechtigten im Übrigen einen bevormunden-\n\nden Charakter. \n\n Teufen \nweist darauf hin, dass die Subventionsbeiträge von \n\nden Erziehungsberechtigten auch nicht zweckbe-\n\nstimmt eingesetzt werden könnten. \n\nDie Anspruchsberechtigen müssen nachweisen, \n\ndass die Betreuungsstunden bezogen wurden. Wer-\n\nden die Stunden den Institutionen nicht bezahlt, ist \n\ndavon auszugehen, dass diese den Betreuungsver-\n\ntrag kündigen und folglich keine Stunden mehr aus-\n\ngewiesen werden können. Es ist daher kaum mit \n\nmissbräuchlich beantragten Beiträgen zu rechnen. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 62/66 \n\n \n\n Trogen, Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz  \nbeantragen folgende Neuformulierung: \n\n„Die bezogenen Betreuungsstunden sind dem Kan-\n\nton von den Erziehungsberechtigten innert drei Mo-\n\nnaten einzureichen bzw. über ein Onlineportal zu \n\nmelden.  \n\nDer Kanton veranlasst die Auszahlung innert 60 Ta-\n\ngen nach Einreichung bzw. Meldung durch den Leis-\n\ntungsträger. \n\nDie Auszahlungsmodalitäten werden vom Regie-\n\nrungsrat in einer Verordnung geregelt. \n\nDier Kanton verrechnet den Gemeinden ihren Kos-\n\ntenanteil einmal jährlich.“ \n\nAblehnung. \n\n Herisau \nbeantragt folgende Änderung: \n\n„Die Beiträge werden den Leistungserbringern gegen \n\nNachweis der bezogenen Betreuungsstunden mo-\n\nnatlich überwiesen. \n\nDie Kostenanteile der Gemeinden werden jährlich in \n\nRechnung gestellt. “ \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn, SVP sowie Teufen. \n\n Reute \nist der Ansicht, dass es sinnvoller wäre, wenn die In-\n\nstitutionen den zahlungspflichtigen Gemeinden direkt \n\nRechnung stellen würden. So könne vermieden wer-\n\nden, dass die Beiträge für andere Bedürfnisse ver-\n\nwendet würden.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n \n\n Die Mitte \nbeantragt, dass die Abrechnung mit den Leistungser-\n\nbringern erfolgen sollte.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 63/66 \n\n \n\n Parteiunabhängigen, KiTAS AR \nist der Ansicht, dass eine direkte Auszahlung an die \n\nDienstleister und allenfalls eine vierteljährliche Ab-\n\nrechnung vorzuziehen sei.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n SP \nunterstützt den Ansatz, dass die Beiträge monatlich \n\nrückerstattet werden und macht den Hinweis, dass \n\nes bei wiederholt ausstehenden Betreuungsbeiträ-\n\ngen durch die Eltern sinnvoll wäre, wenn die Betriebe \n\ndie Beiträge direkt bei der Gemeinde abholen könn-\n\nten.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n FDP \nmöchte die Möglichkeit der Netto-Verrechnung eröff-\n\nnen. Den Familien könnte auch die Möglichkeit gege-\n\nben werden, ihre Ansprüche an den Leistungserbrin-\n\nger abzutreten.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau.  \n\n \n\nEine einvernehmliche Abtretung ist im Übrigen ohne \n\nGesetzesgrundlage möglich. \n\n Kibe Herisau \nweist auf das eigene Modell der Beitragsverrechnung \n\nan verschiedene Kostenträger hin. Dies erspare den \n\nEltern, Vorleistungen erbringen zu müssen.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden \nschlägt aufgrund möglicher Probleme beim Inkasso \n\nvor, dass die Beiträge gegen Nachweis der bezahl-\n\nten Betreuungsstunden ausgerichtet werden.  \n\nDie generelle Verpflichtung, den Nachweis der Be-\n\nzahlung vorzubringen, ist ein unverhältnismässiger \n\nAufwand. Im Einzelfall ist die Anordnung einer sol-\n\nchen Verpflichtung (Mitwirkungspflicht) möglich. \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \nfragt nach, ob eine Auszahlung an das Objekt mög-\n\nlich wäre, was heissen würde, dass die Familien ihre \n\nAnsprüche abtreten würden.  \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Herisau \n\nund FDP.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 64/66 \n\n \n\n KiTAS AR \nbeantragt einen zusätzlichen Absatz, wonach, wenn \n\nsich die Eltern mit der Bezahlung der Rechnung trotz \n\nMahnung in Verzug befänden, die Gemeinde berech-\n\ntigt sei, die künftigen Beiträge direkt an die betreu-\n\nende Institution auszubezahlen. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Herisau \n\nund FDP. \n\nArt. 9   \n\nMitwirkungspflicht \n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen \n\nStelle alle Auskünfte zu erteilen, die für die Beurtei-\n\nlung des Anspruchs notwendig sind. \n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder \n\nrechtlichen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle \n\nunaufgefordert mitzuteilen. \n\nSchwellbrunn, SVP \nmachen darauf aufmerksam, dass, wenn die Ge-\n\nmeinde zuständige Stelle gemäss Abs. 1 sein solle, \n\ndies einen enormen Kontroll- und Mehraufwand be-\n\ndeute und für kleinere Gemeinden kaum machbar \n\nsei.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Schwellbrunn \nbeantragt eine Neuformulierung von Abs. 2: „We-\n\nsentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtli-\n\nchen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle durch \n\ndie Erziehungsberechtigten unaufgefordert mitzutei-\n\nlen.“ \n\nAblehnung; aus Sicht des Regierungsrates ist hinrei-\n\nchend klar, dass die Mitteilung durch die Erziehungs-\n\nberechtigten erfolgen muss.  \n\n Hundwil \nwünscht in Abs. 2 die Ergänzung, dass wesentliche \n\nÄnderungen schriftlich mitzuteilen seien.  \n\nAblehnung; es soll im Ermessen der verfügenden \n\nStelle liegen, wie eine Änderung im Einzelfall zu mel-\n\nden ist.  \n\n Trogen, Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz \nbeantragen in Abs. 2 die Ergänzung, dass wesentli-\n\nche Änderungen innert 30 Tagen mitzuteilen seien.  \n\nDie Änderung ist so schnell wie möglich mitzuteilen \n\nund die Beitragszahlung ist per Änderung anzupas-\n\nsen. Die Aufnahme einer Frist hätte zur Auswirkung, \n\ndass während der Frist die früheren Beiträge noch \n\nzur Anwendung kämen, obwohl sich die Verhältnisse \n\ngeändert haben.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 65/66 \n\n \n\n Heiden \nbeantragt, eine Regelung aufzunehmen, wie bei un-\n\nregelmässigem Einkommen zu verfahren ist. \n\nDiese Frage wird auf Verordnungsstufe geregelt.  \n\n Wald \nbeantragt, im Abs. 2 das Wort „wesentlich“ zu strei-\n\nchen, da es zu viel Spielraum offen lasse. \n\nAblehnung; eine wesentliche Veränderung liegt im-\n\nmer dann vor, wenn sie Einfluss auf die Höhe der \n\nSubventionszahlungen haben könnte.  \n\n Parteiunabhängige \nfragt nach, was unter „wesentlich“ verstanden werde \n\nund innert welcher Frist die Änderungen mitgeteilt \n\nwerden müssten.  \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Trogen, \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz und Wald.  \n\nArt. 10   \n\nRückerstattungspflicht \n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstat-\n\nten. \n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt fünf \n\nJahre nach der Auszahlung. \n\nGrub \nbeantragt, dass der Rückerstattungsanspruch ge-\n\nmäss Abs. 2 spätestens innert acht bis zehn Jahren \n\nnach der letzte Auszahlung einer Subventionsleis-\n\ntung ergehen müsse \n\nAnpassung des Entwurfs. \n\n \n\n FDP \nschlägt, da unrechtmässig erhaltene Beiträge den \n\nTatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung er-\n\nfüllten, eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vor.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Grub.  \n\n Kibesuisse \nbringt vor, dass eine analoge Regelung fehle, wie \n\nvorgegangen werde, wenn zu wenig Beiträge ausbe-\n\nzahlt worden sei.  \n\nJe nach Ausgangslage kann die Beitragsverfügung \n\nin Wiedererwägung gezogen werden.  \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 66/66 \n\n \n\nArt. 11   \n\nRechtsmittel \n1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann nach \n\ndem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege) Re-\n\nkurs beim zuständigen Departement erhoben wer-\n\nden. \n\nSchwellbrunn, SVP \nweisen darauf hin, dass die Rechtmittelinstanz ange-\n\npasst werden müsste, wenn der Kanton zuständige \n\nStelle wird. Wenn die Gemeinden für die Bewilligung \n\nder Gesuche zuständig seien, müsste der Gemein-\n\nderat erste Rekursinstanz sein, da er ansonsten kei-\n\nnen Einfluss auf die Verfügung habe.  \n\nAnpassung des Entwurfs.  \n\n Hundwil, Trogen, Waldstatt, Herisau, Gemeinde-\npräsidienkonferenz \nweisen darauf hin, dass die Rechtsmittelinstanz ge-\n\nmäss der in Art. 6 geänderten Zuständigkeit ange-\n\npasst werden sollte. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und SVP. \n\n Die Mitte \nweist darauf hin, dass je nach Lösung einer kantona-\n\nlen Stelle die Rechtsmittel anzupassen wären.   \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und SVP. \n\nArt.12   \n\nVollzug \n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Aus-\n\nführungsvorschriften. \n\n   \n\n \n\n \n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n