Wortprotokoll vom 10. Juni 2013

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text: \n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 10. Juni 2013 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 15.40 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt Kantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ganztags) \n Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n Kantonsrat Max Koch, Wolfhalden (bis 08.58 Uhr) \n Kantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen (11.30–14.50 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsrätin Hedi Knaus-Grüninger, Schönengrund, bis zur Wahl  \n\nder Präsidentin \n anschliessend Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Alexandra Mathà, stv. Kanzleiassistentin \n \n\n \n\n\n\n  Trakt. 1 \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n2  \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die amtsälteste Kantonsrätin \n\n2. Wahlbericht 2013; Erwahrung der Ergebnisse \n\n3. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2013–2014 \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Kantonsräte \n\nVereidigung der neu gewählten Richter \n\nVereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n5. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsdauer 2013–2014 \n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013, Kenntnisnahme \n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung \n\n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung \n\n9. Interkantonale Vereinbarung der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden über \n\neinen gemeinsamen Spitalverbund; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n  \n\n\n\n1. Eröffnung durch die amtsälteste Kantonsrätin Trakt. 2  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n3  \n\n1. Eröffnung durch die amtsälteste Kantonsrätin \n  \nAls amtsältestes Mitglied eröffnet Kantonsrätin Knaus-Grüninger–Schönengrund, die Sitzung mit folgenden \n\nWorten: \n\n \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Medienvertreter und Gäste \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nIch begrüsse Sie. Im Speziellen möchte ich die neuen Kantonsrätinnen willkommen heissen. \n\n \n\nDie konstituierende Sitzung des Kantonsrates findet nach unserer Geschäftsordnung im Juni statt und wird \n\ndurch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates eröffnet. Dieses Mitglied leitet die Verhandlungen bis zur \n\nWahl einer neuen Ratspräsidentin oder eines neuen Ratspräsidenten. Kantonsrat Meier–Gais und ich sind \n\nseit 1996 im Kantonsrat und sind die Amtsältesten. Wir wechseln uns mit der Eröffnungsrede ab. \n\n \n\nZur konstituierenden Sitzung und zum neuen Amtsjahr darf ich die vier neuen Kantonsrätinnen ganz herzlich \n\nhier begrüssen, nämlich Katrin Alder-Preisig aus Herisau, Johanna Federer aus Herisau, Claudia Frisch-\n\nknecht aus Herisau und Arlette Schläpfer aus Reute. Dass drei Kantonsräte und eine Kantonsrätin zurück-\n\ntreten und durch vier Frauen ersetzt werden, hat es bei uns noch nie gegeben. Ich freue mich sehr über diese \n\nneue Frauenpower. Ich heisse Sie daher nochmals herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine erfolgreiche \n\nund befriedigende politische Arbeit. Trotz dieses gestiegenen Frauenanteils im Kantonsrat heben wir nicht \n\nab: Bislang war nur jedes fünfte Mitglied in unserem Kantonsrat eine Frau; neu ist es jedes vierte. \n\n \n\nIch begrüsse auch ein neues Mitglied im Regierungsrat, nämlich Regierungsrat Paul Signer. Ich wünsche ihm \n\neinen gelungenen Seitenwechsel sowie Erfüllung und Zufriedenheit im politischen Alltag. Der gleiche Wunsch \n\ngeht natürlich auch an Marianne Koller-Bohl, die seit zehn Tagen unsere neue Frau Landammann ist, erst die \n\ndritte in der Ausserrhoder Geschichte. \n\n \n\nWir feiern dieses Jahr das 500-Jahr-Jubiläum des Eintritts des alten und ungeteilten Landes Appenzell in den \n\nBund der Eidgenossen. 1513 ist das Appenzellerland – nach mehreren, erfolglosen Anläufen – als 13. Ort \n\ndem Bund beigetreten. Wenn auch knapp 100 Jahre später – 1597 – die Landteilung eine Trennung in einen \n\ninneren und einen äusseren Teil bewirkte, wenn es also seit 416 Jahren zwei Kantone gibt, feiern und ge-\n\ndenken heuer doch beide Stände gemeinsam. \n\n \n\nAn der Eröffnung dieser Jubiläumsfeier, am 8. März 2013 in Heiden, hat alt Landammann Carlo Schmid auf \n\ndiese Trennung hingewiesen. Was Innerrhoden und Ausserrhoden heute trenne, seien nicht mehr unter-\n\nschiedliche Religionen oder Ideologien, sondern schlicht die Geschichte, die über vier Jahrhunderte für \n\nInnerrhoden und Ausserrhoden in vielen Dingen nicht die gleiche ist. Wir hätten uns zu einem bestimmten \n\nGrad entfremdet und würden uns in manchen Dingen auch nicht mehr beziehungsweise nicht kennen. \n\n \n\nUnd der Schluss, den Carlo Schmid zog: «Wir sollten dieses Jahr benützen, uns gegenseitig besser kennen \n\nzu lernen, absichtslos, aus barem Interesse am Nachbarn.» Innerrhoden und Ausserrhoden haben ge-\n\nmeinsame Wurzeln und sind wirtschaftlich und kulturell eng miteinander verflochten. Die geografische Nähe \n\nsorgt stets dafür, dass wir in der einen oder andern Art miteinander in Verbindung bleiben. Aber lernen wir uns \n\ndoch in diesem Jahr besser kennen. Entdecken wir Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Vertiefen wir un-\n\nsere Beziehungen.  \n\n\n\n1. Eröffnung durch die amtsälteste Kantonsrätin Trakt. 2  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n4  \n\nSeit Jahren treffen sich die Frauen des Innerrhoder Grossen Rates und des Ausserrhoder Kantonsrates \n\neinmal jährlich zu einer Wanderung, einer Besichtigung, einem Referat, einer Diskussion. Ohne Traktan-\n\ndenliste, ohne Vereinsstatuten. Immer ist es eine Begegnung mit einem unkomplizierten, persönlichen \n\nAustausch, ein erfreuliches und aufgestelltes Treffen, an dem viel gelacht wird. Und jedes Mal knüpfen wir \n\nneue Beziehungen und lernen uns gegenseitig besser kennen. Und was für Frauen gilt, sollte doch eigentlich \n\nfür alle Parlamentsmitglieder möglich sein. \n\n \n\nErlauben Sie mir deshalb folgenden Vorschlag: Wir besuchen noch dieses Jahr den Innerrhoder Grossen Rat \n\nund sitzen mit ihm nach der Session zusammen. Und wir laden unsere Kolleginnen und Kollegen ein, unser \n\nParlament besser kennen zu lernen. Und gemeinsam, beispielsweise am 2. Dezember, wenn beide Parla-\n\nmente tagen, führen wir nach unseren Sitzungen, zum Beispiel auf dem Sammelplatz, eine Advents- oder \n\nChlausfeier durch, ohne grosse Ansprachen und Referate. Einfach, um uns besser kennen zu lernen, aus \n\nechtem Interesse am Nachbarn, mit dem wir vor 500 Jahren der Eidgenossenschaft beigetreten sind. \n\n \n\nDiese Begegnungen, diese freundnachbarlichen Blicke aufeinander, werden uns erlauben, Gemeinsamkei-\n\nten und Unterschiede zu entdecken und zu benennen. Und Sie werden uns neue Impulse für das gesell-\n\nschaftliche, kulturelle und politische Leben geben. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nAls erstes möchte ich Ihnen Entschuldigungen bekanntgeben:  \n\n \n\nKantonsrätin Lenz–Gais (ganztags) \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen (ganztags) \n\nKantonsrat Koch–Wolfhalden (bis 08.58 Uhr) \n\nKantonsrat Sturzenegger–Trogen (11.30–14.50 Uhr) \n\n \n\n \n\nIch bitte Nadja Holenstein, Assistentin Kantonsrat, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 62 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 32.  \n\n  \n\n\n\n2. Wahlbericht 2013; Erwahrung der Ergebnisse Trakt. 3  \n10. Juni 2013 \n\n \n\n5 \n\n2. Wahlbericht 2013; Erwahrung der Ergebnisse \n \n\nMit Datum vom 14. Mai 2013 erstattet der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten ordentlichen \n\nWahltermin getroffenen Wahlen und beantragt: \n\n  \n\nEs seien alle im vorstehenden Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen und die zu vereidigenden \n\nAmtspersonen aufgrund der an sie ergangenen Einladung zur Vereidigung aufzurufen. \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\nKnaus-Grüninger–Schönengrund: Gemäss Wahlbericht vom 14. Mai 2013 sind in den Gemeinden seit \n\ndem letzten ordentlichen Wahltermin die folgenden Wahlen vorgenommen worden: \n\n  \nNeuwahlen   zu vereidigen   nicht zu vereidigen \n\n  \n1. Kantonsrätinnen/Kantonsräte 4  4 0 \n \n2. Gemeinderätinnen/Gemeinderäte   17 14 3 \n \n3. Einwohnerrätinnen/Einwohnerräte  1 1 0 \n \n4. Mitglieder von Geschäfts- und   12 12 0 \n\n Rechnungsprüfungskommissionen \n \n\n5. Gemeindeschreiberinnen/   1 1 0 \n Gemeindeschreiber \n\n____________________________________________ \n35  32  3 \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Wahlbericht mit Datum vom 14. Mai 2013 dem Kantonsrat vorgelegt. Dieser gibt \n\nAuskunft über die von den Gemeinden seit dem letzten ordentlichen Wahltermin getroffenen Wahlen. Nach \n\nWahlbericht des Regierungsrates stehen noch zwei Ergänzungswahlen an, das heisst erst nach der heutigen \n\nKantonsratssitzung. Diese Behördenmitglieder werden im Wahlbericht 2014 erwähnt werden. \n\n  \n\nGibt es zu diesem Antrag Wortmeldungen? \n\n  \n\nNachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nNoch etwas Organisatorisches. Bis das Büro vollzählig ist, stimmen wir von Hand ab. Als Stimmenzähler hat \n\ndas Büro an seiner Sitzung die folgenden Personen bestimmt: \n\n  \n\n− Kantonsrat Rohner–Rehetobel zählt den mittleren Block bis zur Wahl der zweiten Vizepräsidentin; \n\n− Kantonsrat Ganz–Lutzenberg zählt von mir aus gesehen den rechten Block und die Mitglieder des Büros; \n\n− für den linken Block bin ich zuständig, wie immer, auch wenn die Anlage ausfällt. \n\n \n\nIch bitte die Stimmenzähler, ihre Funktionen wahrzunehmen. \n\n \n\nWir stimmen über den Antrag des Regierungsrates jetzt ab. \n\n \n\nSie haben den Antrag des Regierungsrates diskussionslos gutgeheissen.  \n\n\n\n2. Wahlbericht 2013; Erwahrung der Ergebnisse Trakt. 3  \n10. Juni 2013 \n\n \n\n6 \n\nVereidigung der neu gewählten Kantonsrätinnen \n\n  \n\nKnaus-Grüninger–Schönengrund: Wir kommen zur Vereidigung der neu gewählten Kantonsrätinnen. Die \n\nVereidigung unserer Neugewählten werden wir vorziehen, damit diese bei den anschliessenden Wahlen des \n\nBüros des Kantonsrates mit gutem Gewissen als vereidigte Amtsträgerinnen mitbestimmen können. \n\n  \n\nIch bitte die neu gewählten Kolleginnen vorzutreten und den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen.  \n\n  \n\nZuerst liest der Ratschreiber die Eidesformel vor. Nachher werde ich euch diese abschnittsweise wieder-\n\ngeben und ihr könnt euch nachher noch entscheiden, ob Eid oder Gelübde. Der Rat sollte auch aufstehen. \n\nDies war schon immer so. \n\n  \n\nIch möchte die neu gewählten Kantonsrätinnen, Kathrin Alder-Preisig–Herisau, Johanna Federer–Herisau, \n\nClaudia Frischknecht–Herisau und Arlette Schläpfer–Reute, fragen, ob Sie den Eid schwören wollen oder das \n\nGelübde ablegen. Drei den Eid und Eine das Gelübde. \n\n  \n\nKathrin Alder-Preisig–Herisau, Johanna Federer–Herisau, Claudia Frischknecht–Herisau und Arlette Schl-\n\näpfer-Reute legen den Amtseid beziehungsweise das Gelübde ab. \n\n  \n\nIch heisse Sie somit alle nochmals ganz herzlich willkommen, danke Ihnen für ihre Bereitschaft hier mitzu-\n\nwirken und gratuliere nochmals zur Wahl. \n \n\n  \n\n\n\n3. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2013–2014 Trakt. 4  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n7 \n\n3. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2013–2014 \n  \n\nKnaus-Grüninger–Schönengrund: Wir kommen zur Wahl des Büros des Kantonsrates. Ich werde dieses \n\nTraktandum noch bis zur Wahl der Präsidentin oder eines eventuellen Präsidenten leiten. Das erweiterte \n\nBüro schlägt die bisherige erste Vizepräsidentin, Kantonsrätin Beeler–Wald, als Ratsvorsitzende vor. \n\n  \n\nNachdem keine weiteren Vorschläge vorliegen, stelle ich fest, dass wir somit zur Wahl schreiten können. \n\n  \n\nIch frage den Kantonsrat an: Wollen Sie Edith Beeler zur Kantonsratspräsidentin wählen, dann bezeugen Sie \n\ndies jetzt mit der Hand. \n\n  \n\nKantonsratsvizepräsidentin Beeler–Wald wird einstimmig zur Ratsvorsitzenden gewählt. \n\n  \n\nIch gratuliere dir, Edith, zur Wahl als neue Kantonsratspräsidentin ganz herzlich und bitte dich vorzutreten \n\nund deinen Platz für das kommende Jahr einzunehmen (Applaus). \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald übernimmt die weitere Leitung der Ratsverhandlungen mit folgenden \n\nWorten: \n\n \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nLiebe Familie, Freunde auf der Tribüne \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nGanz herzlichen Dank für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl soeben erwiesen haben. Es ist ein \n\nberührender Moment für mich. Für Sie wiederholt sich dieser Akt jährlich. Ich selber habe ihn auch schon \n\n13 Mal aus ihren Reihen miterlebt, weshalb ich mir gut vorstellen kann, was in Ihnen in diesem Moment \n\nvorgeht. Sie werden sich bestimmt Gedanken gemacht haben. Vielleicht haben Sie sich überlegt, wie dieses \n\nAmtsjahr unter der Leitung von ihr wird, wie sie den Kantonsrat leitet? Sie haben bestimmt Erwartungen an \n\nmich, die ganz unterschiedlich aus ihren Reihen sein können. Mit der heutigen Traktandenliste – speziell \n\nmeine ich die Staatsleitungsreform – weiss ich, dass es von der ersten Stunde an keine einfache Aufgabe \n\nsein wird, ja dass es sogar hohe Ansprüche an mich gibt. Ich versichere Ihnen, dass ich mein Möglichstes tun \n\nwerde, Sie nicht zu enttäuschen. Ich bin eine Frau aus ihren Reihen, und so habe auch ich Erwartungen – \n\nnicht nur an mich, sondern auch speziell an Sie. Mit viel Stolz erzähle ich jeweils über unsere Disziplin, die in \n\ndiesem Saal während unseren Sitzungen herrscht, und dies über das ganze Jahr, nicht nur am Eröffnungs-\n\ntag, so wie heute. Ich habe Vergleiche, konnte ich doch schon einige Parlamente in andern Kantonen be-\n\nsuchen. Ich konnte so vergleichen und bin immer wieder stolz zurückgekommen. Ich möchte unseren bis-\n\nherigen Umgang untereinander wahren und fördern. Ich weiss sehr wohl, dass ich die Zeit nicht aufhalten \n\nkann. Speziell spreche ich das «neue Medienzeitalter» an. Dieses ist erst vor der Saaltür, noch ist es nicht \n\nganz hineingetreten. Es ist doch schön, dass wir während der Debatte Augenkontakt zueinander sowie den \n\nBlick füreinander haben und Sie nicht mit dem Blick die ganze Zeit auf das iPhone, das iPad oder den Laptop \n\nverharren. Einander zuhören ist ein wichtiger Faktor im Ganzen. Jede Person hat ihre Sichtweise. Jede \n\nPerson steht an einem anderen Ausganspunkt. Wenn ich Ihnen sage, dass Sie an einen Hund denken sollen, \n\ndann werden Sie vermutlich 20 oder mehr mögliche Hundearten vor sich sehen. Die einen denken an einen \n\nSchäferhund, Dackel, Berner Sennenhund oder an einen Appenzeller Bläss, oder was auch immer. Alle \n\ndenken an einen Hund, aus ihrer Sicht. Wenn ich dieses Bild betrachte (Nadja wird es einblenden), fällt mein \n\nBlick zuerst auf die gelben Blumen, weil ich diese sehr gerne sehe. Sie sehen vielleicht zuerst diesen \n\n\n\n3. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2013–2014 Trakt. 4  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n8 \n\nschönen Baum, der seine Blätter langsam entfaltet. Andere interessiert es vielleicht, wo dieses Bild aufge-\n\nnommen wurde. Alle sehen aber einen Baum. Aus dieser Sicht sieht jede Person einen Baum in der Wiese \n\nstehen. Mache ich aber einen oder mehrere Schritte auf die Seite, immer noch mit dem Blick auf diesen \n\nBaum, merke ich, dass es zwei Bäume sind. Es ist die Sichtweise die sich ändert, der Baum ist immer noch \n\nderselbe. Je nach Perspektive, je nach Blickwinkel oder Sichtweise sehen Studios, Räume, Bäume, Sachen, \n\nProbleme anders aus. Wenn es uns gelingt anzunehmen, dass andere Personen einen anderen Blickwinkel \n\nhaben, wenn wir dies annehmen können, ohne zu werten, wenn wir versuchen hinzuhören, zu verstehen und \n\nuns auch mitteilen können, dann haben wir sehr viel erreicht und werden auch noch sehr viel gemeinsam \n\nerreichen. Wir sind aufeinander angewiesen. Gemeinsam können wir Ziele setzen und erreichen. \n\n  \n\nIch freue mich auf das bevorstehende Amtsjahr, gehe es vorsichtig, mit einem Gemisch von Respekt, Ach-\n\ntung und Freude an. Ich werde versuchen, die verschiedenen Sichtweisen anzunehmen – im Bewusstsein, \n\ndass es verschieden Perspektiven gibt. Ich werde unseren Kanton mit viel Freude nach innen und aussen \n\nvertreten. \n\n  \n\nSoweit meine Gedanken. Besten Dank für ihre Aufmerksamkeit. \n\n  \n\n \n\nWir kommen zur Fortsetzung des Traktandums 3, nämlich zur Wahl der Vizepräsidien. \n\n  \n\nWir nehmen die Wahl des ersten Vizepräsidenten beziehungsweise der ersten Vizepräsidentin vor. Das \n\nerweiterte Büro schlägt Ihnen Kantonsrat René Rohner–Grub, FDP.Die Liberalen, vor. \n\n  \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge eingereicht. \n\n  \n\nZum ersten Vizepräsidenten wird gewählt: \n\nRené Rohner–Grub (einstimmig) \n\n  \n\nIch gratuliere dir, René, zu deiner einstimmigen Wahl und bitte dich, hier vorne Platz zu nehmen. \n\n \n\nAls zweite Vizepräsidentin schlägt Ihnen das erweiterte Büro Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau, CVP, \n\nvor. \n\n  \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n  \n\nZur zweiten Vizepräsidentin wird gewählt: \n\nUrsula Rütsche-Fässler–Herisau (einstimmig) \n\n \n\nIch gratuliere dir, Ursula, zu deiner Wahl und bitte dich, deinen Platz hier vorne einzunehmen. \n\n \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates setzt sich somit für das Amtsjahr 2013/2014 wie folgt zusammen: \n\n \n\nPräsidentin: Edith Beeler–Wald \n\n1. Vizepräsident: René Rohner–Grub \n\n2. Vizepräsidentin: Ursula Rütsche-Fässler–Herisau \n\nRatschreiber: Roger Nobs \n  \n\n\n\n3. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2013–2014 Trakt. 4  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n9 \n\nDas Büro des Kantonsrates ist nun vollständig. Ich freue mich über diese neue Besetzung. Ich bin davon \n\nüberzeugt, dass wir miteinander das Klima beibehalten werden und ich freue mich natürlich auch auf die \n\nZusammenarbeit im Büro mit Nadja und dem Ratschreiber Roger Nobs. \n\n  \n\nBevor wir zu den weiteren Geschäften der Traktandenliste gelangen, möchte ich die folgenden Mitteilungen \n\ndes Büros anbringen: \n\n  \n\n− Das Protokoll der Sitzung vom 18. März 2013 ist provisorisch im Internet aufgeschaltet. \n\n  \n\n− Dem erweiterten Büro gehören gemäss Meldung der Fraktionen die folgenden Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte an: \n\n- Annette Joos-Baumberger–Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Christian Meng–Teufen, SVP \n\n- Andreas Zuberbühler–Rehetobel, parteiunabhängig \n\n- Norbert Näf–Heiden, CVP/EVP (neu) \n\n- Stefan Signer–Heiden, SP (neu) \n\n  \n\n− Gemäss Art. 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) hat das Büro die bisherigen \n\nStimmenzähler in ihrer Funktion bestätigt. Es sind dies: \n\n- Erwin Ganz–Lutzenberg; er zählt von mir aus gesehen den rechten Block und das Büro des \n\nKantonsrates; \n\n- Hedi Knaus-Grüninger–Schönengrund; sie zählt wie immer den linken Block; \n\n- Ursula Rütsche-Fässler–Herisau; Die zweite Vizepräsidentin ist für den mittleren Block zuständig. \n\n  \n\n− Die Sitzordnung wurde an der Sitzung des erweiterten Büros vom 2. Mai 2013 beschlossen. Sie haben \n\neine Kopie auf ihren Pulten oder sie liegt in ihren Schubladen. Neu haben wir auch versuchsweise \n\neingeführt, dass der Ratschreiber als rechtliche Stütze direkt neben mir sitzt. Ich hoffe, es fühlen sich \n\nalle wohl auf ihren Sitzen. Ebenso haben wir beschlossen, dass der Rednerpult auf der linken Seite ist \n\nund nicht mehr in der Mitte. Es geht auch hier um den Augenkontakt mit der Regierungsbank. \n\n  \n\n− Ihr Personalblatt liegt auf den Pulten auf. Wir bitten Sie, dieses zu kontrollieren und bis zum Ende der \n\nSitzung abzugeben. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern: Sie sehen darauf, ob ihre Portraitauf-\n\nnahme aktuell ist. Das Portrait wurde an der letzten Sitzung bei Erich Brassel erstellt und dement-\n\nsprechend übernommen. Ansonsten besteht heute noch einmal die Möglichkeit, diesen Fototermin \n\nwahrzunehmen, sodass wir die Fotos einheitlich auf der Internetseite aufschalten können. Nach der \n\nheutigen Sitzung werden dann die Änderungen des Personalblattes und die Wahlen im roten Ordner \n\neingearbeitet. Wir werden Ihnen die überarbeitete Version an der September-Sitzung verteilen. \n\n  \n\n− Die neuste Auflage der Broschüre «AR in Zahlen» ist letzte Woche erschienen. Ein Exemplar liegt \n\nebenfalls auf ihren Pulten auf. \n\n  \n\n− Ich freue mich, Sie alle im Namen der Gemeinde Wald im Anschluss an die Sitzung zur Präsidentin-\n\nnenfeier nach Wald einladen zu dürfen. \n\n \n\n  \n\nWir kommen zu den weiteren Geschäften. \n \n\n  \n\n\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Richter, Vereidigung der Behördenmitglieder der \nGemeinden \n\nTrakt. 5  \n10. Juni 2013 \n\n \n\n10 \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Richter, Vereidigung der Behördenmitglieder \nder Gemeinden \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Es sind zurzeit die beiden Richter Christian Wild und Heinz Zingg zu \n\nvereidigen. Christian Wild hat sich für den heutigen Tag entschuldigen müssen und wird an einer darauf-\n\nfolgenden Sitzung vereidigt werden. \n\n  \n\nDarf ich den Ratsweibel, Bruno Schönenberger, bitten, Herrn Zingg in den Ratssaal zu führen. \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Zingg, ich begrüsse Sie herzlich hier im Kantonsratssaal zur Vereidigung. Darf ich die \n\nKantonsräte bitten, aufzustehen. Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben Sie ins Ober-\n\ngericht gewählt, dazu gratulieren wir Ihnen ganz herzlich und wünschen Ihnen viel Kraft, Augenmass und \n\nEinsicht für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt. Als Oberrichter sind Sie nur der Verfassung, den \n\nGesetzen und ihrem Gewissen verpflichtet. Ich bitte Sie, nun den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen \n\nund damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass Sie dieses wichtige Amt im Dienste des Kantons und \n\nseiner Einwohnerinnen und Einwohner nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n\n  \n\nIch bitte nun den Ratschreiber die Eidesformel vorzulesen. \n\n  \n\nAnschliessend legt Oberrichter Heinz Zingg den Amtseid ab. \n\n  \n\nSie haben soeben den Eid geleistet. Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich für die Bereitschaft, ihre Kraft, \n\nihre Zeit und ihre Fähigkeiten, ihre Aufgaben als Richter einzubringen. Ich wünsche Ihnen viel Freude und \n\nBefriedigung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Damit ist die Vereidigung beendet. Ich lade Sie im Namen des \n\nKantonsrates ein, im Foyer eine Erfrischung zu sich zu nehmen. Selbstverständlich dürfen Sie auch die \n\nRatsverhandlungen von der Tribüne aus weiterverfolgen. Danke, Herr Zingg. \n\n  \n\n  \n\nWir kommen nun zur Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden. Ich bitte den Ratsweibel, Bruno \n\nSchönenberger, die zu vereidigenden Personen in den Ratssaal zu führen. \n\n \n\nIch begrüsse Sie ganz herzlich hier im Kantonsratssaal zur Vereidigung. Die folgenden, im Wahlbericht \n\naufgeführten Personen haben sich entschuldigt: Lentes Rainer, Trogen. \n\n  \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Nadja Holenstein, den Appell durchzuführen. \n\n  \n\nGemeinderätinnen/Gemeinderäte \n\nSchwellbrunn: Wehrlin-Zweifel Janine \n\nStein: Steingruber-Nessensohn Rita \n\nSchönengrund: Nussbaum Thomas (Wahl 2012) \n\nWaldstatt: Gantenbein Andreas, Nufer Hansjürg \n\nTrogen: Heyer Daniela \n\nRehetobel: Jenny Philipp, Schläpfer-Bollhalder Katharina \n\nWald: Kaufmann Peter, Roth Martin, \n\nGrub: Signer Ruedi \n\nHeiden: Metzger-Züst Susann \n\nLutzenberg: Kamber Eugen \n\nWalzenhausen: Diener-Kellenberger Elsbeth  \n\n\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Richter, Vereidigung der Behördenmitglieder der \nGemeinden \n\nTrakt. 5  \n10. Juni 2013 \n\n \n\n11 \n\nEinwohnerrätinnen/Einwohnerräte \n\nHerisau: Ehrbar Alex \n\n  \n\n  \n\nMitglieder von Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissionen \nSchwellbrunn: Rusch Heinz \n\nHundwil: Ammann Fredy \n\nTeufen: Zanotelli Rolando \n\nGais: Frischknecht Martin \n\nRehetobel: Germann Beat, Frei Thomas \n\nGrub: Schmitter Roger \n\nHeiden: Häni Thomas \n\nWolfhalden: Bänziger René (Wahl 2012) \n\nWalzenhausen: Gajdos-Harsch Jasmin, Mettler Ralph \n\n  \n\n  \n\nGemeindeschreiberinnen/Gemeindeschreiber \nSchwellbrunn: Baumgartner Alexandra \n\n  \n\n  \n\nSie alle haben sich als Gemeinderat, als Einwohnerrat, als Mitglied einer Geschäfts- oder Rechnungsprü-\n\nfungskommission oder als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin für eine haupt- oder nebenamtli-\n\nche Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Sie sind von ihren Gemeinden gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen im \n\nNamen des Kantonsrates herzlich zu dieser Wahl und zu ihrem Entschluss, sich für das Gemeinwohl ein-\n\nzusetzen. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, Persönlichkeiten, wie Sie, zu finden, die sich \n\ninsbesondere für ein sogenanntes Ehrenamt zur Verfügung stellen. Sie sind bereit, ihr Wissen, ihr Talent und \n\nihre Zeit für die Gemeinschaft und für die Mitmenschen einzusetzen. Ich danke Ihnen dafür ganz herzlich. \n\n  \n\nIch bitte Sie nun, den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu be-\n\nzeugen, dass Sie das wichtige Amt im Dienste des Kantons und seiner Einwohnerinnen und Einwohner nach \n\nbestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n\n  \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben. Darf ich den Ratschreiber Roger Nobs bitten, die Eidesformel vorzulesen. \n\n  \n\nHierauf legen die anwesenden Amtspersonen den Amtseid beziehungsweise das Gelübde ab. \n\n  \n\nSie haben soeben den Eid beziehungsweise das Gelübde geleistet. Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich \n\nfür ihre Bereitschaft, ihr Wissen, ihre Kraft, ihre Talente und ihre Zeit in den Dienst der Gemeinde und ihrer \n\nMitmenschen einzubringen. In ihrem Amt wünsche ich Ihnen viel Freude, Erfolg und Befriedigung. \n\n  \n\n  \n\nIch lade auch Sie im Namen des Kantonsrates ein, im Foyer eine Erfrischung zu sich zu nehmen. Selbst-\n\nverständlich dürfen Sie auch von der Tribüne aus die Ratsverhandlungen weiterverfolgen. Ich wünsche Ihnen \n\neine gute Heimkehr. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Koch–Wolfhalden ist eingetroffen. Das absolute Mehr bleibt bei 32. \n \n\n\n\n5. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsdauer 2013–2014 Trakt. 6  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n12 \n\n5. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsdauer 2013–2014 \n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir wählen gemäss Art. 62 und 63 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (bGS 141.2) die ständigen Kommissionen wie folgt: Zuerst werden die bisherigen Kommissi-\n\nonsmitglieder – wenn kein anderer Antrag gestellt wird – in globo bestätigt. Neuwahlen erfolgen einzeln. Das \n\nabsolute Mehr liegt weiterhin bei 32 Stimmen. Da das Büro des Kantonsrates wieder komplett ist, stimmen wir \n\nvon nun an mit der Abstimmungsanlage ab. \n\n  \n\n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n\n  \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\nJudith Egger–Speicher, Sekundarlehrerin, SP \n\nMichael Fuhrer–Herisau, Dipl. Exp. in Rechnungslegung und Controlling, SVP \n\nJean-Claude Kleiner–Speicher, Dr. oec. HSG, FDP.Die Liberalen \n\n  \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder werden in globo mit 60:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bestätigt. \n\n  \n\nWir stimmen jetzt in alphabetischer Reihenfolge einzeln über die Ergänzungswahl ab. \n\n  \n\nNeu werden in die Kommission gewählt: \n\nMonika Bodenmann–Waldstatt, Marketingplanerin mit eidg. FA, FDP.Die Liberalen (mit 61:0 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung) \n\nMargrit Müller-Schoch–Hundwil, Chemielaborantin, parteiunabhängig (mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nArlette Schläpfer–Reute, Buchhalterin mit eidg. FA, parteiunabhängig (mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nRolf Sturzenegger–Rehetobel, Maler, FDP.Die Liberalen (mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung) \n\nAndrea Zeller Nussbaum–Lutzenberg, Med. Praxisassistentin, parteiunabhängig (mit 62:0 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung) \n\n  \n\nAls Präsident wird neu, Michael Fuhrer–Herisau, SVP, vorgeschlagen. \n\n  \n\nNachdem keine weiteren Vorschläge beziehungsweise Meldungen kommen, wird Michael Fuhrer–Herisau \n\nmit 62:0 bei 1 Enthaltung zum Präsidenten gewählt. \n\n  \n\n \n\n2. Finanzkommission \n\n  \n\nDie gesamte Kommission bleibt uns in der heutigen Zusammensetzung erhalten. \n\n  \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\nReto Altherr–Teufen, eidg. dipl. Bankfachmann, FDP.Die Liberalen \n\nEdgar Bischof–Teufen, dipl. Elektro-Ing. HTL/KMU HSG, SVP \n\nUrsula Rütsche-Fässler–Herisau, Kauffrau, CVP/EVP \n\nBeat Landolt–Gais, Personalberater, SP \n\nKatharina Nef-Alder–Urnäsch, Kaufm. Angestellte, parteiunabhängig \n\nUrs Schläpfer–Trogen, Unternehmer, FDP.Die Liberalen \n\nClemens Wick–Walzenhausen, Leiter Logistik, parteiunabhängig \n\n  \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt.  \n\n\n\n5. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsdauer 2013–2014 Trakt. 6  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n13 \n\nWir kommen zur Wahl des Präsidenten. Zur Wahl steht weiterhin der Präsident Reto Altherr–Teufen, FDP.Die \n\nLiberalen. \n\n \n\nAls Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen Reto Altherr–Teufen bestätigt. \n\n \n\n \n\n3. Justizkommission: \n\n  \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\nHans-Ulrich Sturzenegger–Herisau, Reallehrer, FDP.Die Liberalen \n\nSilvia Lenz–Gais, lic. iur. HSG, Juristin, FDP.Die Liberalen \n\nRohner Willi–Rehetobel, Dr. iur. Rechtsanwalt, parteiunabhängig \n\nNorbert Näf–Heiden, Gemeindepräsident, CVP/EVP \n\nHansStricker–Herisau, Geschäftsführer, SVP \n\nJürg Wickart–Walzenhausen, Sekundarlehrer, parteiunabhängig \n\n  \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder werden in globo mit 58:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt. \n\n  \n\nWir stimmen jetzt über die Wahl des neuen Mitgliedes ab. Zur Wahl steht: \n\nJohanna Federer-Fabjan–Herisau, Sachbearbeiterin Personal- und Rechnungswesen, SP \n\n  \n\nNeu wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung Johanna Federer-Fabjan–Herisau, SP, in die Justizkommission \n\ngewählt.  \n\n \n\n  \n\nWir kommen zur Wahl des Präsidenten. Es stellt sich wieder Hans-Ulrich Sturzenegger–Herisau, FDP.Die \n\nLiberalen, zur Verfügung.  \n\n \n\nAls Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung Hans-Ulrich Sturzenegger–Herisau bestätigt. \n\n  \n\n \n4. Umwelt- und Gewässerschutzkommission \n  \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder sind:  \n\nRegierungsrat Jakob Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt \n\nUlrich Mettler–Urnäsch, Schreinermeister \n\nThomas Schumann–Trogen, Dr. sc.nat. ETH \n\nErnst Alder–Schwellbrunn, Landwirt, SVP \n\nYves Noël Balmer–Herisau, Marketingplaner, SP \n\nRolf Germann–Waldstatt, Marketing- und Verkaufsleiter, parteiunabhängig \n\nErnst Pletscher–Reute, Assistent Biologie, SP \n\n  \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder werden in globo mit 59:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt.  \n\n \n\nDer Präsident von Amtes wegen ist Regierungsrat Jakob Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und \n\nUmwelt. \n  \n\n\n\n5. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsdauer 2013–2014 Trakt. 6  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n14 \n\n5. Delegation für interregionale Zusammenarbeit: \n\n  \n\nKantonsrat Christian Meng, Teufen, stellt namens der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, die Wahl der \n\nDelegation für interregionale Zusammenarbeit von der Traktandenliste zu streichen. \n\n \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Als erstes möchte allen neu gewählten in den Ämtern, im \n\nerweiterten Büro, im Regierungsrat, Frau Landammann herzlich gratulieren und auf dem weiteren Weg alles \n\nGute wünschen. \n\n  \n\nGestützt auf Art. 45 der Geschäftsordnung des Kantonrates (bGS 141.2) stellt die SVP-Fraktion folgenden \n\nOrdnungsantrag, der sich auf den Punkt Delegation für interregionale Zusammenarbeit bezieht: \n\n  \n\nDie Wahl dieser Delegation sei vom Traktandum zu streichen. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass es sich hier um ein aufgeblähtes Instrument handelt, das eigent-\n\nlich nur Kosten verursacht. Heikel wird es dann noch, wenn man hinterfragt, ob diese Delegation Sitzungen \n\neinberufen kann, oder Sitzungsgelder sprechen und die Verwaltung zusätzlich belasten darf. \n\n  \n\nWir sind der Auffassung, dass diese Aufgabe durch das Büro, allenfalls durch das erweiterte Büro, erfüllt \n\nwerden kann. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Sie stellen einen Ordnungsantrag. Bei einem Ordnungsantrag \n\nheisst es, dass unmittelbar und ohne Diskussion darüber abgestimmt wird. \n\n  \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 35:25 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\nWir kommen zur Wahl der bisherigen Kommissionsmitglieder. \n\n  \n\nDie bisherigen Delegierten sind: \n\nEdith Beeler–Wald, kaufm. Angestellte, parteiunabhängig \n\nSusanne Lutz–Grub, kaufm. Angestellte, Personalfachfrau, FDP.Die Liberalen \n\nIvo Müller–Speicher, Gymnasiallehrer, SP \n\n  \n\nDie bisherigen Delegierten werden in globo mit 54:3 Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt. \n\n  \n\nNeu steht Ursula Rütsche-Fässler–Herisau, CVP/EVP, zur Verfügung \n\n  \n\nNeu wird mit 57:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau, CVP/EVP als Dele-\n\ngierte bestimmt: \n\n \n\nEbenso ist Ratschreiber Roger Nobs in diese Delegation zu wählen. \n\n  \n\nAls Delegierter wird mit 57:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen Ratschreiber Roger Nobs gewählt. \n\n  \n\nDer Präsident muss an dieser Stelle nicht gewählt werden, da er/sie ja vom amtierenden Ratspräsidenten \n\nbeziehungsweise in diesem Jahr von der Ratspräsidentin gegeben ist. \n\n  \n\nPräsidentin von Amtes wegen ist Kantonsratspräsidentin Edith Beeler–Wald. \n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n15 \n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme \n \n\nMit Datum vom 30. April 2013 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Sach- und Terminplanung \n\n2012–2016 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Frau Landammann Marianne Koller-Bohl stellt Ihnen zum Eintreten \n\ndie Sach- und Terminplanung vor. \n\n \n\nFrau Landammann Koller-Bohl, Direktorin Volks- und Landwirtschaft: Zunächst möchte ich Frau Kan-\n\ntonsratspräsidentin, Edith Beeler, im Namen des Regierungsrates ganz herzlich zu ihrer glanzvollen Wahl \n\ngratulieren. Speziell an dieser Stelle zu erwähnen ist, was mich mit Freude erfüllt, dass erstmals in der \n\nGeschichte von Appenzell Ausserrhoden gleichzeitig zwei Frauen das Kantonsrats- und Regierungspräsi-\n\ndium innehaben. Gratulieren möchte ich auch dem 1. Vizepräsidenten und der 2. Vizepräsidentin. Des \n\nWeiteren möchte ich die vier neuen Kantonsrätinnen an dieser Stelle ganz herzlich willkommen heissen und \n\nihnen viel Befriedigung in ihrer Aufgabe wünschen. \n\n \n\nNun zum Sachgeschäft. Gemäss Art. 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) führt der Regie-\n\nrungsrat die mittelfristige Sach- und Terminplanung. Sie wird dem Kantonsrat einmal jährlich zur Kenntnis \n\ngebracht. Unter dem alten Regierungsprogramm wurde die Planung im Rechenschaftsbericht aufgeführt. Es \n\nhat sich aber herausgestellt, dass dieses Vorgehen der Bedeutung des Geschäftes nicht gerecht wird. Die \n\nSach- und Terminplanung wird dem Kantonsrat seit 2012 daher wieder als selbständige Vorlage unterbreitet \n\nund ist entsprechend angereichert. Dies erlaubt ihrem Rat, sich intensiv mit der Planung des Regierungsrates \n\nauseinanderzusetzen. Die Planungshoheit aber verbleibt beim Regierungsrat. \n\n  \n\nDie neue Sach- und Terminplanung erstreckt sich über vier Jahre. Sie haben vor sich die Planung 2012–\n\n2016, Stand Juni 2013. Der komplizierte Titel bringt zum Ausdruck, dass die Planung nach wie vor auf eine \n\nAmtsdauer von vier Jahren ausgelegt ist. Allerdings sollen, anders als früher, neue Vorhaben in die Planung \n\nmit aufgenommen werden können. So finden Sie ein paar neue Geschäfte, die im Jahr 2012 noch nicht \n\nenthalten waren: zum Beispiel die Nachführung des kantonalen Richtplans, das neue Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm und die ÖV-Initiative. Daher spricht der Regierungsrat von einer beschränkt rollenden \n\nPlanung. Der Horizont bleibt bei 2015. Neue Elemente sollen aber hinzugenommen werden, damit die Pla-\n\nnung auch im Jahr 2015 noch eine Aussagekraft hat. Die Planung holpert somit nicht, wie es Kantonsrat \n\nGut-Walzenhausen an der letzten Sitzung interpretiert hat. Im Gegenteil: Sie soll aussagekräftig bleiben, \n\nauch wenn die Planungsperiode weiter fortgeschritten ist. Der Übergang zur nächsten Periode soll flies-\n\nsender werden. «Beschränkt fliessend» wäre aber wohl auch nicht der richtige Ausdruck gewesen. Das \n\nwürde dann wohl eher als «zähflüssig» ausgelegt werden. So soll die Planung ja auch nicht sein. \n\n \n\nNeu haben wir in die Planung einen Soll-Ist-Vergleich hineingenommen. Wie wir im letzten Jahr angekündigt \n\nhaben, sind Änderungen in der Planung so besser sichtbar. Sie haben sicherlich festgestellt, dass einige \n\nPlanungsabweichungen vorhanden sind. Das ist in einer Planung inhärent und kann verschiedene Gründe \n\nhaben: \n\n− In der Vorbereitung oder während der Vernehmlassung lassen sich keine politischen Mehrheiten finden. \n\nDie Vorlage muss in grossen Teilen überarbeitet werden. Neue Abklärungen sind notwendig. \n\n  \n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n16 \n\n− Neue Entwicklungen erfordern eine andere Setzung der Prioritäten. Aufgrund äusserer Umstände muss \n\neine Gesetzgebung dahingehend vorgezogen werden. Ein geplantes Geschäft wird daher aus Res-\n\nsourcengründen zurückgestellt. \n\n− Neues Bundesrecht beziehungsweise Entscheidungen des Bundes schaffen neue Fakten. Diese sind zu \n\nberücksichtigen und erzwingen eine Überarbeitung und ergeben Verzögerungen eines vorbereiteten \n\nGeschäftes. \n\n \n\nBei Fragen zur Sach- und Terminplanung geben die zuständigen Regierungsmitglieder gerne Auskunft. Noch \n\neine Information an Sie über die Berichterstattung des Regierungsprogrammes: Der Regierungsrat will Ihnen \n\nBericht erstatten in der Sitzung vom 28. Oktober über das laufende Regierungsprogramm, für das Sie den \n\nRahmenkredit im 2012 gesprochen haben. Im Oktober werden wir Ihnen dann über ein ganzes volles Ar-\n\nbeitsjahr Bericht erstatten können. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013, \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Im Bericht und Antrag zur Sach- und Ter-\n\nminplanung wird festgehalten, dass der Regierungsrat zwar abschliessend entscheidet, der Kantonsrat seine \n\nVerantwortung jedoch wahrzunehmen hat, indem er sich an der Planung beratend beteiligt und Kenntnis \n\ndavon nimmt. \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion hat die aufgeführten Geschäfte, Stand Juni 2013, diskutiert und beraten. Während \n\neinige der Projekte in der Zwischenzeit abgeschlossen werden konnten, bei weiteren Projekten ersichtlich ist, \n\nwarum der Projektstart, die Dauer der Umsetzung und die Inkraftsetzung verschoben werden musste, kann \n\ndies bei der Gebührengesetzgebung, festgehalten unter den nicht zugeordneten Geschäften, nicht nach-\n\nvollzogen werden. Es fehlen schlichtweg sämtliche Eckwerte wie Umschreibung, Planung und Daten. \n\n  \n\nDer für 2012 vorgesehene Projektstart wurde bei der Teilrevision zum Gesetz über die Einführung des \n\nBundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) bei der Teilrevision des Ge-\n\nsundheitsgesetzes (bGS 811.1), beim Behindertenintegrationsgesetz und beim Pflegegesetz auf 2013 be-\n\nziehungsweise 2014 verschoben. Die Vernehmlassungen sind noch nicht terminiert. Als Verschiebungsgrund \n\nwird zusätzliche Arbeit, insbesondere das Projekt eines gemeinsamen Spitalverbundes Appenzell Ausser-\n\nrhoden und Innerrhoden genannt. \n\n  \n\nBeschränkte oder fehlende Ressourcen werden auch bei der Totalrevision des Gesetzes über das Halten von \n\nHunden (Hundegesetz; bGS 525.1), bei der Teilrevision des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung \n\n(bGS 911.1) sowie bei der Totalrevision des Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz; \n\nbGS 955.21) geltend gemacht. \n\n  \n\nGrosser Arbeitsanfall ist mithin ein Grund für die Verschiebung der Totalrevision des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte (bGS 131.12), für das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV und über \n\ndie IV sowie für das Gesetz über die Einwohnerregister. \n\n  \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) hat in ihrem letztjährigen Bericht auf fehlende Personalres-\n\nsourcen hingewiesen, aber auch, dass gewisse staatliche Aufträge und Leistungen entweder gar nicht, nicht \n\nrechtzeitig, nicht in genügendem Umfang oder nicht in der nötigen Qualität haben erledigt werden können. \n  \n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n17 \n\nIm Hinblick auf das anstehende Entlastungsprogramm und die Aufgabenüberprüfung sind wir alle gefordert, \n\ndiesem Aspekt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und entsprechend nicht nur Einsparungspotenzial zu \n\nsuchen, sondern auch sämtliche Aufgaben, samt personellen Ressourcen, zu hinterfragen. \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt von der Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013, Kenntnis. \n\n \n\n  \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Mitglieder unserer \n\nFraktion haben dieses Thema ausführlich diskutiert. Einmal mehr ist uns bewusst geworden, wie viele Ge-\n\nschäfte in der Pipeline sind, die der Kantonsrat in absehbarer Zeit zu behandeln hat und wie reichhaltig die \n\nArbeit von uns, vom Parlament, aber auch von den Verwaltungsmitarbeitenden, auch in Zukunft sein wird. \n\nSpeziell aufgefallen ist uns die Fülle von Geschäften im Departement Gesundheit. \n\n  \n\nIn diesem Sinne freuen wir uns auf die Herausforderungen und die spannende Auseinandersetzung mit den \n\nverschiedensten Themen, Gesetzen und Geschäften. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis von der Terminplanung, Stand Juni 2013. \n\n  \n\nGermann–Waldstatt, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit Interesse nimmt die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen von dieser umfassenden Vier-Jahresplanung Kenntnis. Lassen Sie uns \n\ndoch einige Punkte aufgreifen, bei denen wir keine Schlüssigkeit feststellen konnten: \n\n  \n\n2.5 Entlastungprogramm 2015 \n\nIm Feld «Bemerkungen» steht: Projekt musste aufgrund anderer Prioritäten verschoben werden. Geschätzte \n\nDamen und Herren, dies ist das Thema der Zukunft. Was hat denn höhere Priorität? \n\n  \n\n3.3 Revision Stipendiengesetz \n\nZeitfenster der 1. Lesung bis in die neue Legislatur – übergreifend ist nicht optimal. \n\n  \n\n4.1 Gemeinsamer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden \n\nMit Beschluss des Kantonsrates wurde der Startschuss zur weiteren Analyse gegeben. Damit ist aber die \n\nStrategie der Umsetzung an den einzelnen Leistungs- und Spitalstandorten noch nicht definiert. Bitte erinnern \n\nSie sich an die Debatte hier im Kantonsrat, was mit dem hohen Betrag im Mehrpunkteprogramm effektiv noch \n\nvorab alles geprüft werden muss und soll. \n\n  \n\n5.2 Gesetz über die Mehrwertabschöpfung \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen hat sich dabei überlegt, ob dieses Gesetz nicht in die Teilrevision \n\nGesetz über die Raumplanung (5.3) integriert werden kann. \n\n  \n\n6.4 Hundegesetz \n\nDie Bemerkung «Verzögerung wegen beschränkter Ressourcen» ist hier nur schwer verständlich. Was kann \n\nhier so kompliziert sein? \n\n  \n\n6.13 Tourismusgesetz \n\nWas passiert zwischen 2013 und 2015? \n\n  \n\nDann noch eine zusätzliche Bemerkung. Nichts lesen konnten wir über das neue Volksschulgesetz. Was ist \n\nhier in der Planung, wie weiter, oder wie ist die Meinung dazu generell?  \n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n18 \n\nGanz–Lutzenberg: Ich habe eine Frage an den Gesundheitsdirektor zu Punkt 4.9 Behindertenintegrati-\n\nonsgesetz. Gemäss Bundesbeschluss über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabentei-\n\nlung zwischen Bund und Kantonen aus dem Jahr 2004 ist die Zuständigkeit der Finanzierung an die Kantone \n\nübergegangen. Für die entsprechend Umformulierung des Gesetzes haben Sie eine Übergangsfrist erhalten. \n\nVerschiedene Kantone haben das Gesetz in Kraft gesetzt, der Kanton St.Gallen auf den 1. Januar 2013. Wie \n\nsieht die Situation bei uns aus? Ist die Finanzierung sichergestellt, auf welcher Grundlage basiert diese im \n\nMoment? Und wie sieht der Terminplan aus? \n\n \n\nEgger–Speicher: Sind wir jetzt an den Details oder ist dies noch Eintreten, ansonsten würde ich meine Frage \n\njetzt anbringen? \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir sind immer noch in der Eintretensdebatte. \n\n \n\nFrau Landammann Koller-Bohl: Für die Zustimmung zur Sach- und Terminplanung des Regierungsrates \n\nund auch für ihre kritischen Anmerkungen möchte ich mich bedanken. Die Departementsvorsteher werden \n\ndann gerne in der Detailberatung zu ihren jeweiligen Geschäften Stellung nehmen. \n\n  \n\nGrundsätzlich muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Es ist tatsächlich so, dass Verschiebungen von Ge-\n\nsetzesvorhaben oft von unseren Ressourcen abhängen. Wir müssen mit wenig Ressourcen den gesamten \n\nGesetzgebungsprozess, nebst dem Tagesgeschäft und nebst allen unvorhergesehenen Geschäften, ver-\n\nkraften. Dies führt unweigerlich dazu, dass es oft länger geht, als wir es vorgesehen haben. \n\n  \n\nMan muss auch sehen, dass es von Seiten des Bundes immer wieder Änderungen, Verschiebungen gibt, \n\nsodass wir an gewissen Gesetzen nicht weiterarbeiten können. So ist dies zum Beispiel gerade jetzt in einem \n\nGeschäft bei mir der Fall, welches Sie in der Planung haben. Die Verordnung über das Bodenrecht, welche \n\nvorgesehen ist, im Kantonsrat zu behandeln, werden wir aufgrund eines Entscheides in Bern vorläufig sis-\n\ntieren. \n\n  \n\nSie können aber versichert sein, dass der Regierungsrat Geschäfte von hoher politischer Wichtigkeit priori-\n\nsiert und diese Geschäfte auch entsprechend vorantreibt. \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Eintreten ist gemäss Art. 39 der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates (bGS 141.2) obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\n \n\n2. Departement Finanzen (S. 2–3) \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich habe eine Frage zum Entlastungsprogramm 2015 / Aufgabenüberprüfung 2015/2016, \n\nzur Bemerkung, dass dieses Vorhaben hinausgeschoben worden ist. Dieses Projekt hat aufgrund anderer \n\nPrioritäten verschoben werden müssen. Mich würde interessieren, was wichtiger war, als dieses Geschäft, \n\nbei dem wir ja alle wissen, dass eine grosse Lawine auf uns zukommen wird? \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich nehme gerne zu dieser Frage, aber auch zur \n\nFrage, welche in der Eintretensdebatte schon gestellt worden ist, Stellung. Was war wichtiger? Bei diesem \n\nGeschäft ging es nicht darum, dass wir zu wenige Ressourcen hatten. Entscheidend war, dass der politische \n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n19 \n\nWille, dieses Geschäft mit der nötigen Priorität behandeln zu wollen, zuerst gebildet werden musste. Seit das \n\nRechnungsergebnis 2012 bekannt ist und der Kantonsrat in der Tendenz immer öfter neue Aufgaben dem \n\nKanton übergab, sind die Forderungen nach Einsparungen, nach einer Aufgabenüberprüfung und Aufga-\n\nbenverzichtsplanung grösser geworden. Man muss ein Geschäft in einem politischen System immer dann \n\nbringen, wenn die Zeit reif ist. Und jetzt, so glaube ich, ist die Zeit reif. Dies ist ein Hauptgrund, weshalb wir \n\ndieses Geschäft entsprechend geschoben haben. \n\n  \n\nEs hat aber auch verschiedene andere Gründe: Das Projekt muss abgestimmt werden auf den Voranschlag \n\n2014 und den Finanzplanung 2015–2017. Für die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2015 wird Ende Juni \n\ndie Vernehmlassung eröffnet, insofern sind wir im Zeitplan. Wenn Sie den Voranschlag 2014 und die Fi-\n\nnanzplanung für die kommenden Jahre erhalten, werden Sie gleichzeitig auch wissen, was in dieser Bot-\n\nschaft steht. Und Sie haben dann auch schon eine Orientierungshilfe im Voranschlag 2014 und können damit \n\nden Weg, der auf der politischen Ebene für das 2015/2016 aufgezeigt ist, unterstützen. Im kommenden \n\nMonat werden wir weitere Erkenntnisse gewinnen können. Daher wurde der Zeitpunkt auf Ende Juni gewählt. \n\nSie sehen, dass wir im Moment ein Volumen von 21 Mio. Franken definiert haben. Wir werden in den \n\nnächsten Wochen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen (NFA) die Entwicklung des Ressoucenindex erfahren. Der Regierungsrat will diese \n\naktuellen Zahlen, welche allenfalls zu einem höheren Entlastungsbedarf führen könnten, mitaufnehmen. Wir \n\nmöchten die Aufgabe einmal, dafür richtig machen. \n\n \n\nBischof–Teufen: Ich habe noch eine Anschlussfrage zu den Ausführungen des Finanzdirektors. Ich bin mir \n\njetzt nicht sicher, ob ich es richtig verstanden habe, dass der Wille nicht vorhanden war. Meint Regierungsrat \n\nFrei damit den Willen des Parlaments oder meinte er den Willen der Regierung? Die Finanzkommission \n\n(FiKo) hat mehrmals darauf hingewiesen, dass sie ein Entlastungsprogramm von der Regierung verlangt. \n\nUnd die Frage, welches Projekt eine höhere Priorität hatte, wurde noch nicht beantwortet. Was wurde \n\nstattdessen gemacht? Darf ich hierzu noch einmal eine Präzisierung haben? \n\n \n\nRegierungsrat Frei: Es geht nicht darum, Regierung oder Parlament. Ich habe gesagt, dass die Zeit reif ist, \n\nwenn man den politischen Willen spürt, und diesen habe ich erst jetzt gespürt. Es geht nicht darum, wer, wo, \n\nwas sagte. Bei diesen Fragen ist eigentlich klar, bei wem die Verantwortung liegt. Die Verantwortung liegt \n\nbeim Parlament, weil es für alle diese Geschäfte verantwortlich ist, für den Voranschlag sowie für Geset-\n\nzesänderungen, die Zusatzkosten generieren. Daher war vor allem das Parlament angesprochen. \n\n  \n\n  \n\n3. Departement Bildung (S. 3–4) \n\n  \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Kantonsrat Germann–Waldstatt hat zwei Fragen \n\naufgeworfen. Die eine betraf die Stipendiengesetzgebung. Diese werde nicht ganz optimal umgesetzt. Ich \n\nmöchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass ich dem Kantonsrat anlässlich der Debatte über das \n\nStipendienkonkordat den Terminplan entsprechend der vorliegenden Planung vorgelegt habe und Sie die-\n\nsem nicht widersprochen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit bestem Wissen und Gewissen sowie mit \n\nder gemachten Erfahrung aus der Vergangenheit, den Zeitplan festgelegt haben.  \n\n  \n\nEine zweite Frage bezog sich auf die Volksschulgesetzgebung. Hier möchte ich generell etwas sagen. Das \n\nSchulgesetz, welches unter anderem für die Volksschule auch heute noch eine sehr gute Basis darstellt, um \n\ndie Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können, ist nach wie vor in Ordnung. Anlässlich der schulrechtlichen \n\nErlasse vor drei Jahren wurden die nötigen Anpassungen im Schulgesetz gemacht. Im Moment drängen sich \n\nkeine Gesetzesrevisionen auf, wenn nicht Vorstösse seitens des Parlaments kommen oder aktuelle Ver-\n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n20 \n\nänderungen es erfordern. So gesehen brauchen wir im Moment keine weiteren Anpassungen. Sie wissen \n\nauch, dass wir mit dem Mittelschulgesetz, welches wir demnächst im Kantonsrat in 2. Lesung behandeln \n\nwerden, eine Entflechtung der Mittelschulgesetzgebung aus dem Volksschulgesetz vorgenommen haben. \n\n \n\n \n\n4. Departement Gesundheit (S. 5–9) \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: Zwei Fragen wurden gestellt. Die erste stellte \n\nKantonsrat Germann–Waldstatt im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen zum gemeinsamen \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Arbeitstitel «Spitalverbund Appenzeller-\n\nland». Sie haben darauf hingewiesen, dass noch Fragen offen sind in Bezug auf die Standorte, und vor allem \n\nauch in Bezug auf die Fokussierung der Angebote an den einzelnen Standorten. Ich darf Ihnen sagen, dass \n\ndie Abklärungen im Gange sind. Die Standortfrage wird vertieft im Zusammenhang mit dem Kredit, den der \n\nKantonsrat im März dieses Jahres gesprochen hat, abgeklärt. Es zeigt sich, dass eventuell noch mehr Zeit \n\ngebraucht werden wird, um diese Arbeit zu leisten. Verschiedenste Gremien sind miteinander daran, die \n\nbeste Lösung zu finden: auf der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden zusammen mit der Standes-\n\nkommission von Appenzell Innerrhoden, der Verwaltungsrat des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\nmit dem Verwaltungsrat des Spitals Appenzell, aber auch vor allem die Kadermitarbeitenden in den ver-\n\nschiedenen Departementen, insbesondere nebst dem Departement Gesundheit, im Departement Finanzen \n\nund im Departement Bau. \n\n \n\nWir haben im März gesagt, dass der ambitionierte Zeitplan im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann. \n\nVielleicht brauchen wir aber noch etwas länger. Dies wird sich in der nächsten Zeit, im Laufe dieses Sommers \n\nzeigen. \n\n  \n\nDie zweite Frage wurde von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg zum Behindertenintegrationsgesetz gestellt. Sie \n\nhaben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Behinderteninstitutionen im Jahr 2004 \n\nim Zusammenhang mit der NFA an die Kantone übergegangen ist. Die Finanzierung ist sichergestellt. Wir \n\ndürfen aufgrund der gesammelten Erfahrungen in den ersten Jahren nach der Umsetzung sagen, dass die \n\nbetreuten Personen – Personen mit einer Behinderung – mit dem Wechsel in der Finanzierung keine Ein-\n\nbusse haben erleiden müssen. Das ist das Erfreulichste. Die gesetzliche Grundlage haben Sie hier im Saal, \n\nim Zusammenhang mit dem Mantelerlass NFA, im Jahre 2007 erlassen. Die Voraussetzung für die Ausar-\n\nbeitung eines Behindertenintegrationsgesetzes ist ein Behindertenkonzept. Dies war eine Vorgabe des \n\nBundesrates. Die Ostschweizer Kantone haben miteinander ein solches Behindertenkonzept erarbeitet und \n\nbeim Bundesrat eingereicht. Dieses wurde im vorletzten Jahr auch genehmigt.  \n\n \n\nDamit wurden die Grundlagen für die Ausarbeitung eines Gesetzes geschaffen. Und wie es im Bericht auf \n\nS. 8 sowie 25 erwähnt ist, haben zurzeit die Ressourcen gefehlt, um die Gesetzgebungsarbeit in Angriff zu \n\nnehmen. Die Ausarbeitung des Behindertenintegrationsgesetzes ist für das nächste Jahr terminiert. Ver-\n\nantwortlich dafür wird der neue Amtsleiter des Amtes für soziale Einrichtungen sein, Herr Andreas Tinner, \n\nwelcher heute Morgen auf der Tribüne sitzt. \n\n  \n\n  \n\n5. Departement Bau und Umwelt (S. 9–11) \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Zuerst möchte ich den Neuge-\n\nwählten ganz herzlich gratulieren und Ihnen viel Freude bei ihrer Tätigkeit wünschen. \n  \n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n21 \n\nZur Frage von Kantonsrat Germann–Waldstatt zu Punkt 5.2 Gesetz über die Mehrwertabschöpfung. Wieso \n\nman dieses Gesetz nicht in das Baugesetz integriert, hat folgende Gründe: Erstens ist die Baugesetzrevision \n\neine Teilrevision. Selbstverständlich wäre bei einer Totalrevision, wie Thurgau oder St.Gallen, das Gesetz \n\nüber die Mehrwertabschöpfung in das Baugesetz integriert worden. Wir haben aber, zweitens, ein zeitliches \n\nProblem. Die Teilrevision des Baugesetzes ist in der Vernehmlassung. Demgegenüber findet am Mittwoch \n\ndie Startsitzung über die Mehrwertabschöpfung statt. Für das Gesetz über die Mehrwertabschöpfung sind \n\nnoch verschiedene Abklärungen zu machen. Klar ist, dass die minimale Abschöpfung gemäss Bundesgesetz \n\n20 % sein muss. Aber es sind verschiedene Fragen offen, die sinnvollerweise umfassend abklärt werden \n\nsollen. Erstens gibt es verschiedene Möglichkeiten über die Verwendung dieser Gelder. Zweitens stellt sich \n\ndie Frage, zu welchem Zeitpunkt die Abschöpfung vorgenommen werden soll. Schliesslich sind noch steu-\n\nerliche Fragen, zum Beispiel im Bereich der Grundstückgewinnsteuer, zu klären. Es braucht etwas mehr Zeit, \n\nbis dieses Geschäft reif ist. Daher wurde beschlossen, das Gesetz über die Mehrwertabschöpfung als se-\n\nparates Geschäft zu behandeln. Grundsätzlich betrifft es ja nicht unbedingt baupolizeiliche Fragen oder es \n\nsind nicht Baufragen, welche man im Baugesetz regeln muss, sondern es ist eine finanzielle Abschöp-\n\nfungsfrage. In diesem Sinne spielt es keine Rolle. \n\n  \n\n  \n\n6. Departement Volks- und Landwirtschaft (S. 12–18) \n\n  \n\nFrau Landammann Koller-Bohl: Zu den konkreten Fragen betreffend Hunde- und Tourismusgesetz nehme \n\nich gerne wie folgt Stellung: Kantonsrat Germann–Waldstatt hat im Namen der Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen gefragt, was am Hundegesetz so kompliziert sei, dass es so lange nicht dem Kantonsrat unter-\n\nbreitet wird. Dieses Hundegesetz wird unterschätzt, auch wenn oder gerade weil es um Hunde geht. Es sind \n\nviele Abklärungen vorzunehmen. Es geht um eine neue Aufgabenzuteilung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden. Hier ist es wichtig, dass wir diese Abklärungen gut machen können. Dies braucht Zeit, dies braucht \n\nExpertensitzungen, in denen ganz verschiedene Leute involviert sind, welche die nötigen Abklärungen ma-\n\nchen können. Sie dürfen sich freuen, denn dieses Gesetz wird noch im Juni in die Vernehmlassung gehen. \n\nZum Tourismusgesetz, welches zeitlich ein wenig nach hinten gerückt ist. Sie haben die Frage gestellt, was \n\nzwischen dem Jahr 2013 und 2015 gemacht wird, bis das neue Tourismusgesetz kommt. Im Jahr 2012 wurde \n\neine Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz; bGS 955.21) verab-\n\nschiedet. Diese ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Wir haben somit eine gültige gesetzliche Grundlage, ein \n\nRahmengesetz, mit welchem wir bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Totalrevision des Tourismus-\n\ngesetzes gut arbeiten können. Sie können aber auch hier versichert sein, dass die Grundlagenarbeiten \n\nbereits gemacht wurden, dass der Regierungsrat demnächst ein Normenkonzept verabschieden wird und \n\ndieses Gesetz entsprechend in Bearbeitung ist. \n\n  \n\nDann möchte ich an dieser Stelle noch etwas sagen zu Kantonsrätin Rütsche–Herisau, die im Namen der \n\nCVP/EVP-Fraktion auf die fehlenden Angaben zur Gebührengesetzgebung hinwies. Dieses Geschäft wird \n\nmit grosser Wahrscheinlichkeit nicht entsprechend der ursprünglichen Planung umgesetzt. Der Regie-\n\nrungsrat hat aber darüber noch nicht beraten. Die Kantonskanzlei hat dieses Geschäft vorbereitet. Es soll \n\nnoch vor den Sommerferien im Regierungsrat bearbeitet werden. Dabei stellt sich die Frage, ob die Ver-\n\neinheitlichung beziehungsweise die Harmonisierung der Gebühren in der kantonalen Verwaltung und \n\neventuell auch in den Gemeinden zu prüfen ist. \n\n \n  \n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n22 \n\n8. Departement Inneres und Kultur (S. 20–25) \n\n \n\nEgger–Speicher: In Kap. 8.4 Gesetz über die politischen Rechte wird umschrieben, was bei dieser Revision \n\nin etwa vorgesehen ist. Diese Totalrevision beinhaltet zukunftsweisende Aspekte, wie zum Beispiel der \n\nEinsatz von EDV. Was ich vermisse, sind Überlegungen zum Bereich «Schatten der Landsgemeinde», \n\nwelche wir auch im Bereich der politischen Rechte noch spüren. Sind Bestimmungen im Zusammenhang mit \n\nWahlvorschlägen oder mit dem Stimm- und Wahlrecht – Stichwort «Unterzeichnung von Stimmrechtsaus-\n\nweisen» – angedacht? \n\n \n\nDie zweite Frage bezieht sich auf die Bemerkung, dass zur Unterstützung der Ausarbeitung der Revisions-\n\nvorlage ein externer Staatsrechtler beigezogen werden soll. Heisst das, dass es eine Expertenkommission \n\ngeben wird? \n\n \n\nBischof–Teufen: Ich habe mehrere Fragen zur Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte: Als \n\nerstes habe ich mit Unverständnis gelesen, dass das Geschäft nochmals um ein Jahr hinausgeschoben \n\nworden ist. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass dieses Geschäft seit über drei Jahren auf dessen \n\nBehandlung durch den Regierungsrat wartet. Es liegt ein Auftrag des Parlamentes vor, welcher mit klarer \n\nMehrheit angenommen wurde. Dieser wurde drei Jahre lang nicht erledigt. Jetzt wird dieser auch im Jahr \n\n2014 nicht erledigt, sondern ins Jahr 2015 hinausgeschoben. Dazu fehlt mir jegliches Verständnis. Ich habe \n\nden Eindruck, dass die Regierung den Auftrag nicht behandeln will. Es werden immer wieder andere Priori-\n\ntäten gesetzt, um das Geschäft nicht behandeln zu müssen. Im Jahr 2015 finden Gesamterneuerungswahlen \n\nstatt. Bis spätestens dann müsste die Totalrevision Wirkungen zeigen, damit für die Gesamterneuerungs-\n\nwahlen die richtigen Spielregeln gelten. Ich erinnere mich immer wieder an die Richterwahlen, für welche es \n\nstets schwierig ist, Richter zu suchen und zu finden. Die Parteien wären froh, wenn zwischen Weihnachten \n\nund Neujahr nicht immer dieselben Übungen stattfinden müssten. Ich glaube, hier darf Regierungsrat Wernli \n\nuns einmal einen Schritt entgegenkommen, nur einen, und dieses Geschäft etwas forcieren. Meine konkrete \n\nFrage ist: Was muss das Parlament machen, dass die Totalrevision des Gesetzes über politische Rechte auf \n\ndie Gesamterneuerungswahlen 2015 in Kraft ist? \n\n \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Nachdem meine Kolleginnen und Kollegen \n\nden Reigen der Gratulation eröffnet haben, führe ich ihn weiter. Herzliche Gratulation an alle Neugewählten. \n\nIch wünsche Ihnen viel Befriedigung in ihrem neuen Amt. \n\n  \n\nZu den gestellten Fragen: Zuerst möchte ich gerne auf die Frage von Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau \n\neingehen, die sie in ihrem Eintretensvotum im Namen der CVP/EVP-Fraktion stellte. Sie hat die Gebüh-\n\nrengesetzgebung angesprochen. Frau Landammann hat sich dazu bereits geäussert. Ich möchte aus meiner \n\nSicht noch einige Ergänzungen anbringen, denn Sie können ja selber erraten, wer dafür zuständig sein wird. \n\nUrsprünglich war die Idee, für den Kanton und die Gemeinden ein gemeinsames Gesetz auszuarbeiten. \n\nWenn man die Gebührengesetzgebung von Kanton und Gemeinden wieder voneinander trennt, dann gehe \n\nich davon aus, dass der Gesetzgebungsprozess für ein Gesetz über die Gemeindegebühren beim Depar-\n\ntement Inneres und Kultur angesiedelt werden wird.  \n\n  \n\nZur Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher bezüglich Gesetz über die politischen Rechte: Sie vermisst \n\nAussagen darüber, inwieweit dem «Schatten der Landsgemeinde» im Gesetzgebungsprozess Beachtung \n\ngeschenkt wird. Es ist ganz klar, dass dieses Thema einer der Bereiche ist, welcher im Detail angeschaut wird \n\nund in dem viele Änderungen stattfinden werden. Das ist mit ein Grund, weshalb die Regierung – dies wurde \n\nauch immer wieder so kommuniziert – die Motion, die Kantonsrat Bischof–Teufen anspricht, nicht separat, \n\nsondern integral behandeln will. Genau aus diesem Grund muss mindestens eine erhebliche Teilrevision, \n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n23 \n\nwenn nicht eine Totalrevision erfolgen. Eine umfassende Revision des Gesetzes über die politischen Rechte \n\nist sinnvoll und hat nichts mit Arbeitsverweigerung zu tun. Dieser Begriff wurde von Kantonsrat Bischof–\n\nTeufen gegenüber dem Regionaljournal verwendet. Es wird eine Totalrevision oder allermindestens eine \n\nganz erhebliche Teilrevision geben. Dafür haben wir zusammen mit Gemeindevertretern eine Arbeitsgruppe \n\neingesetzt – auch das wurde kommuniziert. Diese Arbeitsgruppe hat unzählige offene Punkte festgestellt, die \n\ngeändert werden müssen. Einige Punkte hängen wie gesagt mit den «Schatten der Landsgemeinde» zu-\n\nsammen. Ein weiteres Stichwort ist unter anderem das E-Voting. Wie bereits erwähnt, wurden auch Fragen \n\nzur Unterzeichnung der Stimmzettel aufgenommen. Sie können sicher sein, dass diese Themen Bestandteil \n\nder Revision sein werden. \n\n \n\nZur konkreten Frage, ob es eine Expertenkommission gibt. Sie können den Bemerkungen entnehmen, dass \n\ndie Ausarbeitung der Revisionsvorlage mit einem externen Staatsrechtler erfolgt. Den Namen kann ich Ihnen \n\nmittlerweile nennen – aus unserer Sicht einen Glücksfall. Es handelt sich um Professor Kurt Nuspliger. Viele \n\nvon Ihnen kennen diesen Namen bestimmt. Kurt Nuspliger war bis Ende Mai 2013, das heisst bis vor wenigen \n\nTagen jahrzehntelanger Staatsschreiber im Kanton Bern. Er hat sich dazu bereit erklärt, uns während des \n\nRechtsetzungsprozesses zu begleiten. Das Gesetz soll aber nicht tel quel geschrieben werden. Die Inputs \n\nerfolgen aus dieser Arbeitsgruppe, die sich bereits getroffen hat. Derzeit läuft die Frist für allfällige Ergän-\n\nzungen von Seiten der Kantonskanzlei und der Gemeinden. Anschliessend geht es darum, einen Vorschlag \n\nzu unterbreiten, dies erfolgt aber nicht durch eine eigentliche Expertenkommission. Wir wollen zuerst kon-\n\nkrete Ergebnisse auf dem Papier. Danach ist ganz klar, dass wir wieder in diese Arbeitsgruppe gehen. An-\n\nschliessend wird ein ganz normales Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. \n\n  \n\nEs wurde noch angesprochen, wie wir bei der heiklen aber hochinteressanten Frage bezüglich Wahlver-\n\nfahren weiter verfahren. Diesbezüglich sind Motionen hängig. Die Frage nach einem Proporzwahlverfahren \n\nwird selbstverständlich im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Motionen thematisiert werden. \n\nInwiefern dies in den Gesetzgebungsprozess einfliessen kann, ist noch eine offene Frage. Ich kann Ihnen \n\nsagen, dass Professor Nuspliger in diesen Tagen dabei ist, eine systematische Zusammenstellung zu er-\n\nstellen. \n\n  \n\nZur Frage von Kantonsrat Bischof–Teufen: Hierzu habe ich vorhin schon ein paar Ausführungen gemacht. Es \n\nkann keineswegs von Arbeitsverweigerung gesprochen werden. Wir wollen die Rechtsetzung seriös anpa-\n\ncken. Wie gesagt, ich bin ein Gegner von einzelsprungweisem Vorgehen. Wenn wir zum Schluss kommen, \n\ndass die Thematik gesamtheitlich betrachtet werden muss, dann muss man auch dazu stehen. Das haben wir \n\nimmer so gemacht. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir dieses Geschäft nicht wollen. Wir haben einen \n\nklaren Auftrag des Parlamentes. Was den kleinen Punkt der Rücktrittsfristen anbelangt – ich spreche bewusst \n\nvon einem kleinen Punkt, wenn man dies ins Verhältnis mit dem ganzen Paket setzt, welches zur Diskussion \n\nsteht – geht es um nichts anderes als die Vorverlegung der Rücktrittsfristen um zwei Monate, sowohl bei \n\nkantonalen wie bei kommunalen Behörden. Dies ist ein Punkt, welcher selbstverständlich in dem einen Artikel \n\nintegriert werden wird.  \n\n  \n\nAuf die spezielle Frage, was der Kantonsrat machen muss, damit das Gesetz über die politischen Rechte für \n\ndie Gesamterneuerungswahlen 2015 ihre Wirkung zeigt, muss ich Kantonsrat Bischof–Teufen darauf hin-\n\nweisen, dass diese Rücktrittsfristen nur bei Rücktritten während der Amtsperiode ihre Bedeutung haben. Es \n\nist völlig klar, dass auf Ende der vierjährigen Amtsperiode, die bekanntermassen Ende Amtsjahr 2014/2015 \n\naufhört, keine Rücktrittsfristen gelten. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass der Fraktions- bezie-\n\nhungsweise der Parteipräsident dies wissen müsste. Rücktrittsfristen haben nur während einer Amtsperiode \n\neine Bedeutung. Zu diesem Thema vielleicht noch eine Klammerbemerkung. Als ich Professor Nuspliger über \n\ndie hängige Motion informierte, war ich über seine Reaktion erstaunt. Denn im Kanton Bern gibt es keine \n\n\n\n6. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013; Kenntnisnahme Trakt. 7  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n24 \n\nRücktrittsfristen. Im Kanton Bern wird davon ausgegangen, dass die vierjährige Amtsdauer eingehalten wird. \n\nIch finde diesen Ansatz hochinteressant, obwohl ich erstaunt war, dass der grosse Kanton Bern keine \n\nRücktrittsfristen kennt. Meine Frage an ihn, ob diese Regelung nie zu Problemen geführt hätte, verneinte er \n\nklar. Wenn jemand während der Amtsdauer habe zurücktreten wollen, dann habe man über die Rücktritts-\n\ndaten und Nachwahldaten gesprochen. Ich werde den entsprechenden Artikel genauso in das Gesetz \n\nnehmen, wie es die Motion fordert, keine Angst. Dennoch sollten wir in diesem Zusammenhang auch wei-\n\ntergehende Überlegungen anstellen. \n\n  \n\nDavon abgesehen – die Revision des Gesetzes über die politischen Rechte wird kommen. Es ist mir bewusst, \n\ndass der Zeitplan ehrgeizig ist, wenn man die gesamte Palette des Departementes Inneres und Kultur (DIK) \n\nanschaut. Als abschliessende Bemerkung muss ich Ihnen sagen, dass es im DIK einen Departementssek-\n\nretär gibt, welcher diverse Arbeit zu verrichten hat. Darüber hinaus es gibt einen Wernli, der zufällig Jurist ist. \n\nWir beide sind im Departement für die Gesetzgebung zuständig. Dies sage ich, weil hier im Rat mehrmals das \n\nStichwort «Ressourcen» gefallen ist. Das Parlament kann nicht auf der einen Seite im Rahmen des Entlas-\n\ntungsprogramms einen Personalstopp beziehungsweise Personalkostenstopp fordern und gleichzeitig Ver-\n\nzögerungen infolge knapper Ressourcen bemängeln. Dies ein Hinweis bezüglich Personalressourcen. Ein \n\nanderer Punkt betrifft die Gesetzgebung an sich. Wenn man die Rechtsetzung seriös machen will – und der \n\nRegierungsrat will diese Arbeit seriös gestalten – dann braucht es Zeit. Die Rechtsetzung ist eine hochan-\n\nspruchsvolle Angelegenheit. Es ist nicht möglich, eine Juristin oder einen Juristen frisch ab der Presse zu \n\nholen, und meinen, man könne die betreffende Person innerhalb von drei Monaten einfach in die Gesetz-\n\ngebungsarbeit integrieren. Es handelt sich um eine hochkomplexe, aber auch hochinteressante Angele-\n\ngenheit. Dies sage ich auch als Jurist. \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, stelle ich fest, \n\ndass der Kantonsrat von der Sach- und Terminplanung 2012-2016, Stand Juni 2013, mit Diskussion Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n  \n\n  \n\nKaffeepause: 10.00 bis 10.30 Uhr \n \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n25 \n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung \n  \n\nMit Bericht vom 5. März 2013 beantragt der Regierungsrat: \n\n  \n\n1.  auf die Vorlage einzutreten und \n\n  \n\n2.  der Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\n  \n\nMit Bericht vom 7. Mai 2013 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:  \n\n  \n\n1.  auf die Vorlage einzutreten und \n\n  \n\n2.  dem Entwurf einer Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) im Sinne  der Kom-\n\nmission zuzustimmen.   \n\n \n\n  \n\nFrau Landammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Ich möchte gerne \n\nfolgende Ausführung beziehungsweise Information hinsichtlich Vertretung dieses Geschäftes machen: \n\nGrundsätzlich handelt es sich hierbei um ein Geschäft, welches der Landammann vertritt. Regierungsrat \n\nMatthias Weishaupt hat jedoch infolge des gesundheitlichen Ausfalles von Landammann Hans Diem den \n\nVorsitz der Expertenkommission zur Reform der Staatsleitung im Frühling 2012 interimistisch übernommen. \n\nDiese Zuweisung wurde auch nach der Rückkehr von Landammann Hans Diem beibehalten. Weil Regie-\n\nrungsrat Weishaupt mit dem Dossier bestens vertraut ist, hat der Regierungsrat entschieden, die Vertretung \n\nauch nach dem Wechsel im Landammannamt beizubehalten. In der Folge hat Regierungsrat Weishaupt das \n\nGeschäft in der parlamentarischen Kommission (PK) vertreten und wird dies jetzt auch im Plenum tun.  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Für die Vorbereitung dieses Geschäftes ist eine PK eingesetzt \n\nworden. Ich bitte den Präsidenten der PK, Kantonsrat Rohner–Rehetobel, hier vorne Platz zu nehmen. \n\n  \n\nGemäss Art. 39 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) hat das Wort zum Eintreten jeweils \n\nzuerst der Präsident dieser Kommission.  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel, Präsident der PK: Zunächst muss ich erfreut feststellen, von diesem neuen Standpunkt \n\naus die Debatte zu verfolgen, nicht mehr den heissen Atem aus Richtung Regierungsbank im Nacken zu \n\nhaben, sondern von Angesicht zu Angesicht diskutieren zu können. Ich habe mich dazu entschieden, das \n\nEintretensvotum ausnahmsweise in Schriftdeutsch zu verlesen, weil ich finde, dass die doch nicht seltenen \n\njuristischen Überlegungen ein bisschen besser tönen, wenn sie nicht in den Dialekt übersetzt werden. \n\n  \n\nDer Behandlung der Verfassungsvorlage «Reform der Staatsleitung» möchte ich die folgenden Ausführun-\n\ngen voranstellen und damit den schriftlichen Bericht und Antrag der vorbereitenden Kommission teils ver-\n\ntiefen, teils ergänzen: Die Zielsetzung ist im Bericht vom 29. August 2012 der vom Regierungsrat aus Ver-\n\ntretern der drei Staatsgewalten Kantonsrat, Regierungsrat und Obergericht eingesetzten Kommission «Re-\n\nform der Staatsleitung» definiert worden. Die Institutionen Kantonsrat und Regierungsrat sollen gestärkt, ihre \n\nRollen hervorgehoben und ihre Zusammenarbeit im Sinne einer Betonung des kooperativen Elementes der \n\nGewaltenteilung verstärkt und effektiver ausgestaltet werden (vgl. dazu erweiterter Bericht, lit. C , S. 7). Bei \n\nder Weiterverfolgung des Projekts blieb es bei dieser Leitlinie. Auch in der Arbeit der PK zeigen sich ihre \n\nSpuren. Die PK ist davon überzeugt, dass sie auch in der weiteren politischen Diskussion Beachtung ver-\n\ndient. In immer rascherem Takt sehen wir uns vor Erscheinungen und Entwicklungen in Gesellschaft und \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n26 \n\nWirtschaft gestellt. Erscheinungen und Entwicklungen, die nicht an Kantons- oder Landesgrenzen entlang \n\nlaufen. Effektives politisches Handeln kommt ohne Zusammenarbeit nicht aus. Wir leben in einer Zeit raschen \n\nWandels und einer sich beschleunigenden Entwicklung. Sie verlangt, dass zunehmend reguliert wird und, mit \n\nihr einhergehend, stellen sich entsprechende Vollzugsprobleme. Dem will diese Teilrevision entgegenwirken. \n\nZwei Beispiele: Neu soll der Regierungsrat auch Vollzugsverordnungen zu Bundesgesetzen erlassen kön-\n\nnen. Heute ist seine Zuständigkeit auf kantonale Gesetze beschränkt. Für das zunehmende Bedürfnis nach \n\nkantonsübergreifenden Lösungen, Stichwort Konkordate, braucht es spezifische Regeln für die Verteilung \n\nder Rollen von Regierungsrat und Kantonsrat im kantonalen Gesetzgebungsprozess. \n\n  \n\nDer Titel der Vorlage weckt auf den ersten Blick möglicherweise hohe Erwartungen. In der PK ist die Frage \n\neiner Änderung diskutiert worden, jedoch ohne konkretes Ergebnis. Wir verstehen den Begriff «leiten» in dem \n\nSinn, dass wer bei seinen Entscheidungen leitet, aus verschiedenen Möglichkeiten diejenige auswählen \n\nkann, die ihm als die beste erscheint. Das trifft ganz speziell für den Regierungsrat, aber auch für den Kan-\n\ntonsrat zu. Anders das Stimmvolk. Sein Einfluss auf die Richtung, in der sich das Staatsschiff bewegt, ist nicht \n\nso direkt und umfassend. In den Wahlen kann es dem Wunsch nach einer Richtungsänderung Ausdruck \n\nverleihen, mit Initiativrecht und Referendum punktuell mehr oder weniger präzise Anstösse geben. Zu be-\n\nrücksichtigen ist ein weiteres: Beim Titel «Reform der Staatsleitung» handelt es sich bloss um einen Ar-\n\nbeitstitel. Er benennt diese Teilrevision der Kantonsverfassung (KV) für die Dauer des politischen Prozesses. \n\nIn der Gesetzessammlung nachher werden die geänderten Artikel eingefügt und mit Fussnoten versehen, die \n\nauf Beschluss und Rechtskraft hinweisen. Im Titel der geänderten KV erscheint der Begriff Staatsleitungs-\n\nreform aber nicht mehr. \n\n  \n\nWie bereits die Expertenkommission und der Regierungsrat hat sich auch die PK eingehend mit der Frage \n\nbefasst, ob die Vorlage als Teilrevision beschlossen werden könne, oder ob sie im Rahmen einer Totalrevi-\n\nsion der KV zu behandeln sei. In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat hält die PK die Voraussetzungen \n\nfür eine Teilrevision gegeben. Das Erfordernis der Einheit der Materie ist erfüllt. Die vorgesehene Neurege-\n\nlung betrifft Regierung und Parlament und ihr Zusammenwirken. \n\n \n\nDie PK sieht sich ferner in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat, wenn sie dafür hält, Themen, die zur Zeit \n\nebenfalls diskutiert werden (genannt seien etwa Gemeindestrukturen oder fakultatives Finanzreferendum), \n\ndass solche Themen mit weiteren Teilrevisionen der KV angegangen werden sollten. Ein Blick zurück auf die \n\nTotalrevision der KV von 1908 in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts zeigt, dass politisch brisante, \n\numstrittene Fragen (zum Beispiel das Frauenstimmrecht) in der Regel vorab durch Teilrevisionen bereinigt \n\nworden sind. Bei den Themen die derzeit aktuell diskutiert werden, handelt es sich nach Einschätzung der PK \n\num Einzelprobleme, die je nach Dringlichkeit einer konkreten Lösung zugeführt werden sollen. Eine umfas-\n\nsende Neuausrichtung im Sinne einer Totalrevision der KV halten wir nicht für notwendig. \n\n  \n\nDie Eintretensdebatte ist nicht der Ort, den materiellen Inhalt einer Vorlage im Detail zu beleuchten. Dennoch: \n\nZunächst einen Hinweis auf zwei Themen, die die PK diskutiert, aber nicht weiter verfolgt hat. Die Schaffung \n\neiner Ombudsstelle war bekanntlich aufgrund eines entsprechenden Impulses durch die Staatswirtschaftliche \n\nKommission (StwK) auch Teil der letzten Kantonsratsdebatte. Nach Meinung der PK braucht es hierfür keine \n\nVerfassungsbestimmung. Für neue Aufgaben – und um eine solche würde es sich bei der Schaffung einer \n\nOmbudsstelle handeln – genügt nach ausserrhodischem Verfassungsrecht ein Erlass auf Gesetzesstufe \n\n(zum Beispiel das Organisationsgesetz). \n\n  \n\nBeherrschendes Thema, vor allem der letzten Tage und Wochen war die Frage: Soll das Parlament oder das \n\nVolk die Regierung wählen? Die PK hat dieses wohl nicht nur für die überschaubaren ausserrhodischen \n\nVerhältnisse provozierende Thema auch diskutiert. Sie ist mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass ein \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n27 \n\nWechsel von der Volkswahl des Regierungsrates zur Wahl durch den Kantonsrat nicht mehrheitsfähig ist. Der \n\nerste Kanton, der diesen Weg geht, wird kaum der unsere sein. Immerhin: das gestrige Wahlergebnis (in \n\nAppenzell Ausserrhoden votierten ja bekanntlich bloss 24.5 % für die Wahl der Bundesregierung durch das \n\nVolk) gibt möglicherweise dem Thema Regierungsratswahl durch den Kantonsrat frischen Aufwind. \n\n  \n\nZum Materiellen, wie angekündigt, nur kurz ein paar Streiflichter zu wesentlichen Abweichungen vom re-\n\ngierungsrätlichen Vorschlag: \n\n–  Regierungsmodell: Der Wechsel vom Hauptamt zum Vollamt fand mehrheitlich Zustimmung. Ebenfalls \n\neine Mehrheit der PK möchte die Anzahl von sieben Regierungsräten belassen und stimmt dem Vor-\n\nschlag einer Amtszeitbeschränkung auf drei Wiederwahlen (anstelle der Altersbeschränkung) zu. Die \n\nReduktion der Amtsdauer des Landammans auf zwei Jahre unterstützt die PK einstimmig. Ebenfalls \n\neinstimmig, dies aber nun im Gegensatz zum Regierungsrat, votiert sie für die Beibehaltung der Volks-\n\nwahl für das Landammannamt. \n\n–  Unvereinbarkeitsregelung für Mitglieder des Kantonsrates: Hier spannt sich der Bogen der Auffassungen \n\nin der PK vom konsequenten Ausschluss des Kantonspersonals (analog der Regelung für die Gerichte in \n\nder KV) über eine Ausdehnung auf Projektleiter, die in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis stehen, \n\nbis zur bisher geübten Toleranz im Sinne eines völligen Verzichtes auf einschränkende Lösungen. Die \n\nvom regierungsrätlichen Vorschlag abweichende Lösung der PK ist das Ergebnis von intensiven Dis-\n\nkussionen und zusätzlichen Abklärungen. Nach mehrheitlicher Auffassung ist das Schwergewicht auf die \n\nVermeidung einer zu grossen Machtballung zu legen. Bezüglich Regelungsdichte ist der Vorschlag der \n\nPK konkreter als derjenige des Regierungsrates, freilich auch rigoroser. Hier hat der Gesetzgeber grossen \n\nSpielraum, nämlich bei der regierungsrätlichen Vorlage, indem er den Begriff «leitende Stellung» kon-\n\nkretisieren muss, anderseits aber ist er beschränkt auf das Personal, Personal im Sinne des Personal-\n\nrechtes des Kantons. Zu entscheiden haben Sie also zwischen einer Bestimmung, die konkrete Bedin-\n\ngungen nennt, wie jene der PK, und sich hinsichtlich Aussagekraft am bisherigen Stil der KV orientiert, \n\nund einer offenen Fassung, bei der der Gesetzgeber mehr Konkretisierungsarbeit leisten muss, die aber \n\nanderseits abschliessend ist, indem keine Regelung für weitere Fälle vorgesehen ist. \n\n–  Eventualabstimmung: Die PK spricht sich des Weiteren einstimmig für die Möglichkeit einer Eventualab-\n\nstimmung auch bei Gesetzesvorlagen aus. Sie schafft damit eine Differenz zum Regierungsrat. Sie \n\nmöchte einen Weg öffnen, dass ein an sich gutes Gesetz nicht wegen eines Schicksalsartikels fällt und \n\nwill so versuchen, unnötigen Aufwand zu vermeiden. Wir erinnern uns vielleicht in diesem Fall am besten \n\nan die Diskussionen beim Gesundheitsgesetz und beim Nichtraucherartikel. Die PK hat sich – das mag \n\nals eine gewisse Inkonsequenz erscheinen – einstimmig gegen einen Eventualantrag beim Regie-\n\nrungsmodell, worüber wir heute zu entscheiden haben, entschieden. Indes stösst nach ihrer Beurteilung \n\ndie Anzahl der Regierungsräte bei der Stimmbürgerschaft auf wesentlich weniger Interesse als auf die \n\njeweiligen Kandidatenpersönlichkeiten. Abzuwarten bleibt indes das weitere Schicksal der Vorlage und \n\nwie die Diskussionen verlaufen. Dabei verschliesst sich die PK einer erneuten Beurteilung nicht. \n\n–  Übergangsbestimmung: In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat erachtet die PK eine Übergangs-\n\nbestimmung bezüglich Amtsdauer als nicht notwendig. Um allfälligen Diskussionen über juristische \n\nSpitzfindigkeiten vorzubeugen, wäre aber eine politische, nicht verpflichtende, Aussage des Regie-\n\nrungsrates über die im Jahre 2014, 2015 zu erwartenden Demissionen hilfreich und sinnvoll. Die PK \n\nerwartet mit Spannung eine entsprechende Klärung von Seiten der Regierungsbank. \n\n  \n\nAbschliessend bleibt mir, allen Beteiligten für ihren Beitrag am Entstehen der Vorlage herzlich zu danken. \n\nZuerst nenne ich Regierungsrat Weishaupt, der die Vorlage für den Regierungsrat vertritt und der der PK \n\nnach Bedarf zur Verfügung stand und ihr die gewünschten Informationen erteilte, ein positives Zeichen für die \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n28 \n\nNeufassung von Art. 61 der KV (bGS 111.1), in welchem die Zusammenarbeit von Regierungsrat und Kan-\n\ntonsrat festgeschrieben wird. \n\n  \n\nEin grosser Dank gebührt der Kantonskanzlei, Ratschreiber Roger Nobs als Aktuar und Robert Signer als \n\nProtokollführer. Sie versahen die PK mit umfassenden ergänzenden Unterlagen, mit sorgfältigen Protokollen \n\nund einer fortlaufenden Nachführung der Synopse. Diese fand erfreulicherweise nun auch den Weg in Ihre \n\nUnterlagen. All das wurde prompt und zuverlässig erledigt und bildete für die Kommission eine unverzicht-\n\nbare Arbeitshilfe. Mit einer Protokolllieferung innerhalb Wochenfrist wurden die letzthin im Kantonsrat ge-\n\näusserten diesbezüglichen Vorstellungen weit unterboten. Dank kompetent redigiertem Entwurf des \n\nSchlussberichts aus der Feder des Aktuars fiel die abschliessende Sitzung der PK zur Bereinigung erfreulich \n\nkurz aus. \n\n \n\nLast but not least: Herzlichen Dank auch den Kolleginnen und den Kollegen der PK für ihre intensive Aus-\n\neinandersetzung mit der Materie und die stets konstruktive und angeregte Diskussion. \n\n  \n\nDie Anträge stelle ich gemäss schriftlichem Bericht, ich werde sie nicht wiederholen.  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: Die Verfassung ist das Fundament jedes \n\ndemokratischen Staates. Für uns Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder ist die KV von 1995 die oberste \n\nRechtsnorm. Diese KV ist die grundlegende Übereinkunft für unsere staatliche Organisation und für unser \n\nstaatliches Handeln. Sie bildet zudem die Grundlage für die Gesetzgebung. \n\n \n\nUnsere KV spiegelt die politische Kultur von Appenzell Ausserrhoden. Da die politische Kultur aber immer im \n\nWandel begriffen ist, ist in der KV selbst festgehalten, dass die gewählten politischen Verantwortungsträge-\n\nrinnen und -träger die Aktualität dieser KV regelmässig überprüfen und, wenn notwendig, fortschreiben \n\nsollen; sei es mit einer Teil- oder mit einer Totalrevision. \n\n  \n\nNach eingehender Prüfung ist die Regierung zum gleichen Schluss gekommen wie die PK: Die KV von 1995 \n\nist auch nach knapp zwanzig Jahren in ihren Grundzügen zeitgemäss. \n\n  \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, darum den Vorschlag, \n\nunsere KV mit einer Teilrevision weiterzuentwickeln. Und zwar mit einer Weiterentwicklung und Fortschrei-\n\nbung im Bereich der Staatsleitung. Der Begriff und die Bedeutung von «Staatsleitung» sind auf den ersten \n\nBlick nicht ganz einsichtig, aber ich hoffe, es ist Ihnen wie mir ergangen. Ich habe einen Lernprozess gemacht \n\nund bin davon überzeugt, dass dies der beste Begriff ist. Ich kann es an dieser Stelle kurz halten. Der Prä-\n\nsident der PK, Kantonsrat Rohner–Rehetobel, hat Ausführungen dazu gemacht. \n\n  \n\nDer vorliegende Entwurf einer Teilrevision hat eine längere Einarbeitungszeit hinter sich. Eine ansehnliche \n\nZahl von Ausserrhoder Politikerinnen und Politiker und von juristischen Fachpersonen hat sich eingehend mit \n\ndieser Materie beschäftigt. Der Regierungsrat hat in den Jahren 2006 und 2007 ein erstes Mal und dann 2009 \n\nund 2010 ein zweites Mal Grundsatzdiskussionen zur Notwendigkeit einer Verfassungsreform geführt. Im Juli \n\n2011 hat er dann eine Kommission zur Reform der Staatsleitung eingesetzt. Diese Kommission mit Vertre-\n\nterinnen und Vertretern des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Gerichte und der Kantonskanzlei hat \n\ninnerhalb nur eines Jahres, vom September 2011 bis August 2012, einen Vorentwurf für eine Teilrevision im \n\nBereich der Staatsleitung erarbeitet. \n\n  \n\nDieser Entwurf war wegweisend für die weitere Arbeit. Den Mitgliedern der Kommission zur Reform der \n\nStaatsleitung möchte ich im Namen des Gesamtregierungsrates den besten Dank aussprechen, insbeson-\n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n29 \n\ndere auch dem Ratschreiber Roger Nobs. Er hat dieses Projekt von Anfang an, das heisst bereits vor seiner \n\nWahl als Ratschreiber, umsichtig und äusserst kenntnisreich begleitet. \n\n  \n\nDer von der Regierung erarbeitete Vernehmlassungsentwurf hat in der Folge grosse Beachtung gefunden. 27 \n\nAntworten von Parteien, politischen Gruppierungen, Gemeinden und Interessenverbänden sind eingegan-\n\ngen. Diese differenzierten Antworten zeigen erfreulicherweise, dass unserer KV die ihr gebührende Beach-\n\ntung geschenkt wird. Auch diese grosse Arbeit im Rahmen der Vernehmlassung ist ein eindrückliches Zei-\n\nchen unserer gelebten politischen Kultur und darf auch bestens verdankt werden. \n\n  \n\nDie PK hat ihre Arbeit am 18. März dieses Jahres aufgenommen. In kurzer Zeit hat sie sich an fünf Sitzungen \n\nintensiv mit der Teilrevision beschäftigt. Die Frage «Teil- oder Totalrevision» hat sie nochmals vertieft gestellt. \n\nDes Weiteren hat sie alle vom Regierungsrat vorgeschlagenen Revisionspunkte kritisch überprüft und aus \n\nder Sicht des Parlaments spezifische neue Diskussionspunkte eingebracht. Allen Mitgliedern der PK, ins-\n\nbesondere auch ihrem Präsidenten, Kantonsrat Rohner–Rehetobel, darf ich im Namen des Regierungsrates \n\nden allerbesten Dank aussprechen. \n\n \n\nDie KV ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Heute haben wir uns hier versammelt, um unsere \n\nKV im Bereich der Staatsleitung fortzuschreiben und den Wechsel von der Landsgemeinde- zur Urnende-\n\nmokratie definitiv zu vollziehen. Für die anspruchsvolle Aufgabe wünsche ich uns eine gute Debatte. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der Teilrevision der Kantonsverfassung \n\n(Reform der Staatsleitung) in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Bereits mit dem Betreff «Reform der Staatslei-\n\ntung» wird die Wichtigkeit und Tragweite der Thematik hervorgehoben. Eine möglichst optimale Leitung ist \n\nsicherlich unbestrittenermassen einer der Erfolgsfaktoren eines Staatswesens. Ist es da angebracht, bereits \n\nan dieser Stelle auf die Kosten hinzuweisen oder müsste die Kostenfrage nicht einmal hinten anstehen? Die \n\nFiKo hat intensiv darüber diskutiert und ist schlussendlich zur Überzeugung gelangt, dass wir aufgrund \n\nunseres Auftrages, welchen wir von Ihnen haben, bereits heute auf diesen Punkt hinweisen und die finanzi-\n\nellen Konsequenzen aufzeigen müssen. \n\n  \n\nAuf den Seiten 26 und 27 des regierungsrätlichen Antrages sind die finanziellen Folgen aufgeführt. Zur \n\nErinnerung sei darauf hingewiesen, dass die FiKo bei der jährlichen Festsetzung der Regierungsratsgehälter \n\ngerade mit Hinweis auf die in Aussicht gestellte Neuregelung «Hauptamt» versus «Vollamt» in den ver-\n\ngangenen Jahren auf strukturelle Lohnanpassungen verzichtet hat. In diesem Sinne ist die angenommene \n\nSaläranpassung bei einem Vollamt für die FiKo nachvollziehbar. \n\n  \n\nEs ist wie gesagt die Aufgabe der FiKo, auf die möglichen Kostenfolgen aufmerksam zu machen. Es sind dies \n\neinerseits geschätzte Einmalkosten für die Gesetzesausarbeitungen im Umfange von rund 500’000 Franken \n\nund Reorganisationskosten von rund 400’000 Franken. Weit mehr ins Gewicht fallen aber langfristig die \n\nwiederkehrenden Kosten bei sieben Regierungsräten im Vollamt. Gemäss regierungsrätlicher Vorschau wäre \n\neine Umstellung mit fünf Regierungsräten im Vollamt gegenüber heute kostenneutral. In dieser Variante ist \n\nfür die Verstärkung der Departementssekretariate ein Betrag von jährlich 150’000 Franken eingestellt. Die \n\nFiKo hat mehr als nur Zweifel, ob dies ausreicht. \n\n  \n\nDie FiKo ersucht den Kantonsrat von ihren Überlegungen Kenntnis zu nehmen. \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n30 \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Bericht des Regierungsrates ist ausführlich und nachvoll-\n\nziehbar beschrieben, warum wir eine Teilrevision der KV angehen sollten. Mit dieser Teilrevision wird in \n\neinem längeren Transformationsprozess, welcher mit der Abschaffung der Landsgemeinde angefangen hat, \n\nein nächster Level erreicht. In dieser Teilrevision gibt es aber durchaus viele weitere Punkte, um die KV auf \n\ndie Veränderungen, welche heute schlicht Realität sind, anzupassen. Die Aussenbeziehungen haben auch \n\nfür Appenzell Ausserrhoden an Bedeutung gewonnen. In vielen politischen Geschäften ist ein Alleingang \n\nkaum sinnvoll und daher ist die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, zum Beispiel eine Fachdirekto-\n\nrenkonferenz, zunehmend wichtiger. Aber auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben das \n\nBedürfnis, uns frühzeitig in die Geschäfte einzubringen. Erinnern wir uns nur an die Vielzahl an Konkordaten, \n\nwelche wir entweder annehmen oder ablehnen konnten, auf deren sachlichen Inhalt aber keinen Einfluss \n\nmehr hatten.  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt wie auch der Präsident der PK, Kantonsrat Rohner–Rehetobel, haben es ausge-\n\nführt. Frühzeitig wurde eine breit abgestützte Kommission eingesetzt, welche den Auftrag erhielt, einen \n\nVorentwurf der Teilrevision der KV zu erstellen. Die gleiche Kommission hat die Frage Teilrevision oder \n\nTotalrevision der KV geprüft. Das Ergebnis ist für die SP-Fraktion nachvollziehbar. Die Teilrevision der KV \n\nsollte rasch umgesetzt werden. Dennoch sind wir der Meinung, dass eine Überprüfung für eine Totalrevision \n\nin die Hand genommen werden muss. Es gibt durchaus noch weitere Punkte, um unsere KV auf die realis-\n\ntischen Gegebenheiten zu ändern. Aus Sicht der SP-Fraktion gäbe es die Totalrevision als mögliche Vari-\n\nante, aber auch in verschiedenen Schritten Teilrevisionen, welche aber das Problem haben, dass die Einheit \n\nder Materie gegeben sein muss. Wir können nicht nach Lust und Laune weitere Punkte in die einzelnen \n\nTeilrevisionen packen.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass es kein Geschäft ist, welches gross angekündigt wurde und nun kein \n\nFleisch am Knochen habe. Ich bin sicher, spätestens bei der Detailberatung wird spürbar, dass dieses Ge-\n\nschäft genug Gewürz am Fleisch hat. Gewürz, welches der Kanton dringend benötigt, um einzelne Verfas-\n\nsungsartikel auf die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. \n\n  \n\nAus Sicht der SP-Fraktion ist diese Teilrevision wichtig und wir begrüssen den Zeitplan, dass zum Beispiel die \n\nAusgangslage für die nächsten Gesamterneuerungswahlen für den Kantonsrat, den Regierungsrat und das \n\nLandammannamt geklärt ist. Bezüglich einzelnen Artikeln werden wir uns in der Detailberatung weiter ein-\n\nbringen. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten.  \n\n  \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Vor meinem Eintreten zur Staatsleitungsreform möchte ich \n\nauch noch eine Information zum heutigen Frauen-Power-Tag vermitteln. In der CVP/EVP-Fraktion sind seit \n\ndiesem Amtsjahr die Frauen in der Mehrheit.  \n\n  \n\nDie Vorlage des Regierungsrates zur Staatsleitungsreform ist aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion weniger eine \n\nStaatsleitungsreform als eine Teilrevision der KV, welche einzelne anstehende Fragen beantworten soll, \n\nquasi ein «Staatsleitungsreförmli». Wir sind überzeugt, dass unsere Strukturen im Kanton funktionieren und \n\nwir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass eine Totalrevision der KV nicht angezeigt ist. Wir glauben, dass \n\nauch in der Bevölkerung kein grösserer Reformbedarf spürbar ist. \n\n  \n\nAls Kernfragen der Teilrevision beurteilen wir einerseits die Regelung betreffend die Zahl der Mitglieder des \n\nRegierungsrates und andererseits die konkreten Regeln für die Arbeit und die Zusammensetzung des Kan-\n\ntonsrates. Mit einer Gegenstimme ist die CVP/EVP-Fraktion für sieben Mitglieder des Regierungsrates. Mit \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n31 \n\nsieben Mitgliedern ist eine gute regionale und parteipolitische Abstützung des Regierungsrates besser zu \n\nerreichen als mit fünf. Die Präsenz von Regierungsratsmitgliedern bei Delegationen in den Regionen und \n\nDörfern mag nur eine Nebenaufgabe des Regierungsrates sein, sie verhilft dem Gremium aber zu mehr Nähe \n\nzur Bevölkerung und lässt den Regierungsrat spürbar werden im Volk. Diese vom amtierenden Regierungsrat \n\nwirklich sehr gut wahrgenommene Praxis der Delegation lässt sich mit sieben Mitgliedern besser aufrecht-\n\nerhalten als mit fünf.  \n\n  \n\nZur zweiten Kernfrage: Wir begrüssen, dass die Arbeit des Kantonsrates in einem formellen Gesetz geregelt \n\nwerden soll. Hingegen möchten wir von der CVP/EVP-Fraktion die Unvereinbarkeiten für eine Mitgliedschaft \n\nim Kantonsrat strenger regeln, als der Regierungsrat und auch als die PK dies vorschlagen. Eine saubere und \n\nglaubwürdige Gewaltentrennung verlangt nach einer strikteren Unvereinbarkeit. Wir werden in der Detail-\n\nberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Wir danken allen Beteiligten für die grosse Vorarbeit.  \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.  \n\n  \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: In Namen der SVP-Fraktion nehme ich gerne wie folgt zur \n\nTeilrevision der KV Stellung: \n\n  \n\nDie angekündigte Staatsleitungsreform der Regierung verspricht einiges, ja man könnte annehmen, dass mit \n\neiner Staatsleitungsreform der Kanton von Grund auf verändert und neu aufgebaut wird. Bei näherem Be-\n\ntrachten stellt man jedoch fest, dass bis auf die allfällige Anpassungen der Anzahl Regierungsräte kaum \n\nbahnbrechende Reformen zu erwarten sind. Zusammengefasst kann ernüchternd festgestellt werden: «Der \n\nBerg hat eine Maus geboren». \n\n  \n\nInhaltlich nehme ich gerne zu einigen wichtigen Punkten Stellung: Die SVP-Fraktion setzt sich mit allen \n\nMitteln dafür ein, dass Ausserrhoden weiterhin eine Regierung mit sieben Mitgliedern im Hauptamt besitzt. \n\nMit sieben Regierungsräten ist einerseits eine breitere Vertretung der verschiedenen Anspruchsgruppen \n\ngegeben und andererseits die Belastung der einzelnen Magistraten besser verteilbar. Zudem haben wir \n\nbereits mehrfach in jüngster Zeit erlebt, dass ein Regierungsrat für längere Zeit dem Amt fernbleiben musste. \n\nEs versteht sich von selbst, dass eine Stellvertretung im Ausnahmezustand bei sieben Mitgliedern der Re-\n\ngierung weniger belastend ist, als nur bei fünf Mitgliedern. Unabhängig von der Anzahl Regierungsräte ist \n\naber das Organisationsgesetz dahingehend anzupassen, dass in Zukunft bei der Departementsverteilung \n\neine grössere Flexibilität und dadurch auch eine gerechtere Arbeitsbelastung unter den einzelnen Regie-\n\nrungsräten möglich wird. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion wird sich auch mit Nachdruck für die Beibehaltung des Hauptamtes einsetzen. Unser \n\nKanton, mit 53‘000 Einwohnern, ist schlicht zu klein für sieben vollamtliche Regierungsräte. Zudem schafft es \n\ndie Möglichkeit, zu Beginn oder auch vor dem Ausstieg aus dem Amt einen Fuss in der Privatwirtschaft zu \n\nbehalten. Es ist jedoch jedem Regierungsrat selber überlassen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. \n\nMit einem Regierungsratslohn von 185’000 Franken und Pauschalspesen von 16’000 Franken kann man \n\nsicherlich auch ohne zweites Standbein auskommen. Es darf somit bei dieser Frage nicht der Lohn betrachtet \n\nwerden, sondern nur die höchstmögliche Flexibilität und der Freiheitsgrad der einzelnen Mitglieder. \n\n  \n\nIn diesem Zusammenhang warnt die SVP-Fraktion eindringlich, die Löhne der Regierung nach oben anzu-\n\npassen und gleichzeitig ein einschneidendes Entlastungsprogramm, das sicherlich alle Schmerzen wird, \n\nanzugehen. \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n32 \n\nDie Bevölkerung hat wahrscheinlich kein Verständnis für Massnahmen, die quer zur Sparlandschaft stehen. \n\nZudem verschärft eine Lohnanpassung das Entlastungsprogramm zusätzlich und die Lohnerhöhung muss \n\nzwingend an einem anderen Ort eingespart werden. \n\n  \n\nBei der Frage rund um das Landammannamt unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig die Vorschläge der PK. \n\nDer Landammann hat immer noch eine übergeordnete Stellung im Volk und ist nicht bloss ein Regierungs-\n\npräsident. Die Ombudsstelle rechtfertigt und verlangt auch weiterhin eine Wahl des Landammanns durch das \n\nVolk. \n\n  \n\nDie Reduktion der Amtsdauer des Landammanns auf zwei Jahre ist auch aus unserer Sicht zu begrüssen. Zu \n\nallen anderen Anpassungsvorhaben werden wir uns in der Detailberatung einbringen. \n\n  \n\nAbschliessend ist die SVP-Fraktion etwas ernüchtert von der vielversprechenden Staatsleitungsreform. Da \n\nwir auch keinen zwingenden Handlungsbedarf ausmachen können, kann die SVP-Fraktion auch schluss-\n\nendlich mit dem Status Quo leben. Je nach Verlauf der Entscheidungen werden wir uns auch dafür einsetzen. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten.  \n\n  \n\nBiasotto–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen von \n\nAppenzell Ausserrhoden hat sich intensiv mit der vorliegenden Teilrevision der KV (Reform der Staatsleitung) \n\nauseinandergesetzt. Die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen sind der Ansicht, dass die Reform der \n\nStaatsleitung Priorität hat und deshalb eine Teilrevision der KV im aktuellen Zeitpunkt sinnvoll und ange-\n\nmessen ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen empfiehlt deshalb, auf die Vorlage in 1. Lesung einzutreten. \n\n  \n\nDie breit abgestützten Voten und zum Teil gegensätzlichen Meinungen unserer Fraktionsmitglieder wider-\n\nspiegeln vermutlich die breite Palette von Ansichten des gesamten Parlaments von Appenzell Ausserrhoden \n\nzum vorliegenden Thema. Die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen sind im Besonderen auf fol-\n\ngende Schwerpunkte der Vorlage eingetreten, welche ich bereits an dieser Stelle erwähnen möchte: \n\n  \n\n1. Die Unvereinbarkeit \n\n2. Die Zahl der Regierungsräte \n\n3. Die Amtszeitbeschränkung \n\n4. Die Wahl des Landammanns \n\n5. Der Eventualantrag \n\n  \n\nZur Unvereinbarkeit gemäss Art. 63 KV: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt mit klarer Mehrheit \n\nden Antrag des Regierungsrats mit der Begründung, dass er ausreichend restriktiv formuliert ist und die \n\ndetaillierte Regelung nicht in der Verfassung, sondern im Gesetz verankert werden soll. \n\n  \n\nDer Antrag der PK geht für uns viel zu weit und würde in unserem kleinen Kanton zu schwerwiegenden \n\npersonellen Konsequenzen führen. Einige Fraktionsmitglieder finden es auch schwierig, wenn Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte aus den regierungsrätlichen Kommissionen ausgeschlossen würden. Zudem ist die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen überzeugt davon, dass man in Appenzell Ausserrhoden bei der Wahl von \n\nPersönlichkeiten in diese verschiedenen Gremien genau hinschaut, und sich die Betroffenen ihrer Rolle sehr \n\nwohl bewusst sind. \n\n  \n\nBei der Zahl der Regierungsräte sind die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen praktisch ausge-\n\nwogen zwischen sieben und fünf. Mit einer ganz kleinen Mehrheit tendiert die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n33 \n\nauf die Beibehaltung von sieben Regierungsräten. Wir sind uns sehr bewusst, dass die Regierungsräte mit \n\nder heutigen Departementsstruktur zu viele Tätigkeiten in den operativen Geschäften ausüben müssen und \n\nsich deshalb oft viel zu wenig auf strategische Fragen konzentrieren können. Einige Mitglieder plagt auch die \n\nSorge, dass der Verwaltungsapparat bei einer Reduktion auf fünf Regierungsräte massiv aufgestockt würde. \n\nWir zweifeln deshalb auch an der Übersicht der jährlich wiederkehrenden Kosten gemäss Bericht des Re-\n\ngierungsrats auf S. 27. Eine Umstrukturierung der Staatsverwaltung von sieben auf fünf Departemente würde \n\nein «zünftiger» Kraftakt für die Verwaltung bedeuten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen glaubt, dass die in \n\nVorbereitung stehende regierungsrätliche Aufgabenverzichtsplanung und die daraus resultierenden Spar-\n\nmassnahmen für die kommenden Jahre mit grosser Sicherheit behindert, wenn nicht sogar blockiert wären. \n\nAus diesem Grund lautet die Devise aus unserer Sicht eher «zuerst die Firma schlank und fit trimmen und erst \n\ndann die Firma reorganisieren». Apropos Firma: In der Privatwirtschaft wird eine Unternehmung von dieser \n\nGrösse gemessen am Umsatz und am Personalbestand, maximal von einem fünfköpfigen Verwaltungsrat \n\ngeführt. Fünf Regierungsräte sind deshalb aus längerfristiger Sicht auch für den Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden ausreichend und vernünftig, weil sie mit nur fünf Departementen wesentlich effizienter arbeiten können. \n\n  \n\nBei der Amtszeitbeschränkung unterstützt die Fraktion der FDP.Die Liberalen den Vorschlag des Regie-\n\nrungsrats mit einer dreimaligen Wiederwahl. Die Wahl des Landammanns möchte die Mehrheit der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen den Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden überlassen. Und wir finden die \n\nReduktion der Amtsdauer von vier auf zwei Jahre für den Landamman als vernünftig und angemessen. Selbst \n\neine weitere Reduktion der Amtszeit von zwei Jahren auf ein Jahr findet bei knapp der Hälfte der Frakti-\n\nonsmitglieder Zustimmung, denn sie entspricht auch der Einjahres-Regelung beim Kantonsratspräsidium. \n\n  \n\nSchliesslich sind die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen auch beim Eventualantrag zu Art. 83 KV \n\nbetreffend die Zahl der Regierungsräte geteilter Meinung. Eine knappe Mehrheit der Fraktion kommt zum \n\nSchluss, dass es wichtig ist, der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden die Frage nach der Zahl der \n\nRegierungsräte zu stellen und möchte deshalb auch den Eventualantrag den Stimmberechtigten vorlegen. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich beim Regierungsrat für die übersichtliche und klar aus-\n\nformulierte Vorlage. Ebenso verdankt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die effiziente Arbeit der PK und \n\nderen Bericht und Antrag zur Reform der Staatsleitung vom 7. Mai 2013.  \n\n  \n\nZeller-Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Als erstes möchte sich \n\ndie Gruppierung der Parteiunabhängigen für die Aufbereitung der uns zugestellten Unterlagen ganz herzlich \n\nbedanken, speziell für die dreigeteilte Synopse, welche sehr lesefreundlich ist und uns eine gute Übersicht \n\nermöglicht. So etwas würden wir uns zukünftig für alle Geschäfte wünschen. \n\n  \n\nWie aus den Unterlagen ersichtlich, hat die Gruppierung der Parteiunabhängigen zu diesem Geschäft \n\nebenfalls am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen. Es freut uns, dass einige unserer Anregungen \n\nmitberücksichtigt wurden. Inhaltlich befürworten wir einstimmig eine Teilrevision der KV. Im Vorfeld dieser \n\nSitzung sind insbesondere die folgenden zwei Punkte intensiver diskutiert worden: \n\n \n\n1. Unvereinbarkeit: Grundsätzlich besteht bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen Einigkeit darüber, \n\ndass eine zu grosse Machtkonzentration möglichst verhindert werden soll. Aus unserer Sicht stellt sich jedoch \n\ndie Frage der Verhältnismässigkeit. Wir denken dabei zum Beispiel an den allfälligen Ausschluss von Per-\n\nsonen, die in regierungsrätlichen Kommissionen Einsitz haben. Es stellt sich hier aus unserer Sicht wirklich \n\ndie Frage, ob der Einfluss als Einzelperson innerhalb eines Gesamtgremiums auf einen Regierungsratsen-\n\ntscheid wirklich derart gross ist. Unsererseits wird deshalb mehrheitlich der Antrag des Regierungsrates \n\nunterstützt.  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n34 \n\n2. Sitzzahl Regierungsrat Hauptamt/Vollamt: In der Diskussion ging es bei der Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen zentral um folgende Punkte: Effizienzsteigerung aufgrund Schnittstellenreduktion, Um- und \n\nAusbau der Verwaltung, Volksnähe der Regierungsratsmitglieder, Einsparungsmöglichkeiten. Mehrheitlich \n\nwird bei uns davon ausgegangen, dass aufgrund der Verringerung der Schnittstellen eine Effizienzsteigerung \n\nerfolgen kann, mit entsprechenden Einsparungen, was im Hinblick auf die aktuelle Finanzlage unseres \n\nKantons nicht unerheblich ist. Deshalb unterstützt die Gruppierung der Parteiunabhängigen mehrheitlich den \n\nAntrag des Regierungsrates, wonach der Regierungsrat zukünftig aus fünf vollamtlichen Mitgliedern beste-\n\nhen soll. Bei den anderen Artikeln werden wir grossmehrheitlich bis einstimmig die Anträge der PK unter-\n\nstützen. \n\n  \n\nWir freuen uns auf eine angeregte Debatte in der Detailberatung und sind für Eintreten.  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Ich möchte mich zuerst für die gute Aufnahme unserer Arbeit bedanken. Ich bin sehr \n\nfroh darüber, dass bei der Frage Teilrevision/Totalrevision, der Weg, den wir von der PK einschlagen wollen, \n\nmehrheitsfähig ist. Ich habe des Weiteren festgestellt, dass sehr viele Fragen schon aufgegriffen worden \n\nsind, welche dann in der Detailberatung vertiefte Diskussionen verdienen, weshalb ich an dieser Stelle nicht \n\ndarauf eingehen möchte. Ich denke, dazu haben wir im Laufe der weiteren Beratung noch genügend Zeit.  \n\n  \n\nEinen Punkt möchte ich doch noch erwähnen, namentlich die unterschiedliche Gewichtung, ob man eine \n\nTotalrevision der Verfassung angehen soll oder nicht. Dazu haben wir kontroverse Meinungen. Ich meine, ob \n\nman eine Totalrevision der KV macht, liegt nicht im Auftrag der PK. Wir haben prüfen müssen, ob der zu \n\nbehandelnde Stoff teilrevisionsfähig ist oder nicht? Dies haben wir in Übereinstimmung mit der Regierung \n\nbeantwortet. Hingegen, ob man nach Art. 114 KV eine Totalrevision nach 20 Jahren angehen möchte, \n\nmüsste dann das Büro aufgleisen. Und in dem Sinne hat das Büro bereits in der heutigen Diskussion zwei \n\nMeinungsäusserungen erhalten. Damit habe ich bereits geschlossen, werde aber in der Detailberatung noch \n\nzu Wort kommen.   \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Gerne nehme ich einzelne Punkte noch ganz kurz und zwar summarisch auf. \n\nZuerst möchte ich aber auch ganz herzlich danken für die insgesamt gute Aufnahme und auch für das \n\nWeiterdenken in dieser Sache. \n\n  \n\nDie Themen, welche jetzt angesprochen sind und nachher die Diskussion prägen werden, sind klar und \n\nhaben sich im Vorfeld schon abgezeichnet: Unvereinbarkeit, Organisation des Regierungsrates, Amtszeit-\n\nbeschränkung, Wahl des Landammanns. Ich meine, dass wir gerade heute in der 1. Lesung nicht vergessen \n\nsollten, dass bei dieser Teilrevision insgesamt ganz wesentliche Sachen im Zentrum stehen, welche heute \n\nnicht die Bedeutung erhalten, weil wir nicht kontrovers debattieren, sondern weil sie insgesamt unbestritten \n\nsind. Es ist jetzt nämlich – das möchte ich nochmals betonen – der definitive Übergang von der Landsge-\n\nmeinde zur Urnendemokratie. Wir haben jetzt wirklich eine Stärkung der staatsleitenden Behörden, insbe-\n\nsondere auch vom Kantonsrat, welcher mit der Teilrevision eine Grundnorm in der KV erhalten soll. \n\n  \n\nEin wichtiger Punkt ist des Weiteren die Gewaltenteilung. Die Rollen und Funktionen zwischen Parlament und \n\nRegierung werden geklärt und vor allem auch deren Zusammenarbeit in der KV stärker betont. Dies ist \n\nmeiner Meinung nach ein Fortschritt. Die Aussenbeziehungen, weitgehend unbestritten, so wie ich das sehe, \n\nwerden in Zukunft an Bedeutung gewinnen und sollten auch entsprechend in der KV geregelt werden. Nicht \n\nzuletzt dann auch die Unvereinbarkeit.   \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n35 \n\nIch bin daher davon überzeugt und auch die ganze Regierung ist dieser Meinung, Stehenbleiben, dort wo wir \n\nheute sind, Fortsetzung Status Quo, wäre ein falsches Zeichen. Daher möchte ich Sie ermuntern, vorwärts zu \n\ngehen. Setzen wir ein Zeichen für eine gute KV, auch für das 21. Jahrhundert.  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und damit beschlossen.  \n\n  \n\n \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n \n\nIch möchte Ihnen zuerst mitteilen, wie wir mit diesem Geschäft vorgehen wollen. Sie haben auf Ihrem Pult ein \n\nBlatt liegen. Darauf sind die Artikelvorlagen nach Themen gruppiert. Wir werden anhand dieses Blattes \n\nvorgehen und zuerst den Hauptantrag bereinigen. Ich bitte Sie darauf zu achten, dass die Anträge zu be-\n\nstimmten Artikeln am richtigen Ort eingebracht werden. Wenn wir den Hauptantrag fertig beraten haben, \n\nkommen wir zur Schlussabstimmung. \n\n  \n\nErst im Anschluss erfolgt die Abstimmung, ob ein Eventualantrag gestellt wird oder nicht. Wenn ja, werden wir \n\nberaten, wie der Inhalt dieses Eventualantrages aussehen wird. Wir nehmen dazu die Beilage 2.1 und die \n\nTischauflage zur Hand und beraten die Vorlage artikelweise. Über die Artikel, bei denen die Regierung und \n\ndie PK übereinstimmen, stimmen wir nicht ab. Ich bitte jeweils die Vertretung der Regierung, Matthias \n\nWeishaupt, dem Rat mitzuteilen, wenn die Regierung mit dem Antrag der PK einverstanden ist. \n\n  \n\nNoch einmal: Korrespondierende Bestimmungen werden miteinander beraten. Die Detailberatung folgt der \n\nReihe nach mit der Artikelnummerierung. Die aus der Reihe fallenden Bestimmungen sind mit einem \n\nSternlein gekennzeichnet. Beispielsweise Art. 60 Abs. 2 lit. a KV ist ein Artikel, welcher mit Art. 84 Abs. 3 KV \n\nbehandelt wird. \n\n  \n\nWir beginnen mit Art. 61 KV «Gewaltenteilung»: \n\n \n\nArt. 61 \n\nGewaltenteilung \n1 Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte erfüllen ihre Aufgaben getrennt. Keine dieser Behörden darf in \n\nden Kompetenzbereich der anderen eingreifen. \n\n2 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebunden. Er handelt im öffentlichen \n\nInteresse nach Treu und Glauben, willkürfrei und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n3 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom Regierungsrat und von den \n\nGerichten nicht angewendet werden. \n\n \n\nDer Entwurf des Regierungsrates sieht die folgende Neufassung von Art. 61 KV vor: \n\n \n1 Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte sind nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung organisiert. \n\n2 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander ab. \n\n3 Aufgehoben. \n\n \n\nNachdem zu Art. 61 Abs. 1 und 2 KV keine Wortmeldung gekommen ist, gilt dieser als stillschweigend an-\n\ngenommen.  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n36 \n\nWir kommen zu Art. 61bis KV «Rechtsstaatliche Grundsätze»: \n\n \n\nArt. 61bis \n\nRechtsstaatliche Grundsätze \n1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebunden. Er handelt im öffentlichen \n\nInteresse nach Treu und Glauben, willkürfrei und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n2 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom Regierungsrat und von den \n\nGerichten nicht angewendet werden. \n\n \n\n  \n\nWir stimmen ab über Art. 61bis KV. Der Antrag ist von der Regierung. \n\n  \n\nNachdem zu Art. 61bis KV keine Wortmeldung gekommen ist, gilt dieser als stillschweigend angenommen. \n\nSomit ist Art. 61 Abs. 3 KV aufgehoben. \n\n \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Ganz kurz zum Ablauf. Wir haben zu Art. 61 Abs. 1 und 2 KV nichts gesagt. Stimmen wir \n\njetzt darüber ab oder nicht? Ich habe es mir so gedacht, dass wenn ein Antrag seitens der Regierung und \n\nseitens der PK einstimmig gutgeheissen wird, dann melde ich mich nicht. Aber dann müsste man feststellen, \n\ndass der Artikel entsprechend beschlossen ist. Das würde jetzt bei Art. 61 KV fehlen. Wir sind ja bereits bei \n\nArt. 61bis KV. Vielleicht müsste man dies zuhanden des Protokolls noch klarstellen. \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir hatten keine Wortmeldung zu Art. 61 KV, demzufolge bleibt der \n\nAntrag der Regierung unbestritten und gilt als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n  \n\nWir kommen zu Art. 63 KV «Unvereinbarkeit»: \n\n \n\nArt. 63 \n\nUnvereinbarkeit \n1 Niemand kann gleichzeitig angehören \n\na) dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und einem kantonalen Gericht; \n\nb) dem Ober- oder Kantonsgericht und einem Gemeinderat oder dem Personal des Kantons und seiner \n\nAnstalten; \n\n \n\n  \n\nDer Entwurf des Regierungsrates sieht die folgende Neufassung von Art. 63 Abs. 1 lit. b KV vor: \n\n  \n1 Niemand kann gleichzeitig angehören \n\nb) einem kantonalen Gericht und einem Gemeinderat oder dem Personal des Kantons und seiner Anstalten; \n\n \n\nArt. 63 Abs. 1 lit. b KV ist auch unbestritten, wenn es keine Wortmeldung mehr gibt. \n\n \n\n \n\nDer Entwurf des Regierungsrates sieht folgenden Zusatz in Art. 63 Abs. 1 KV vor: \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n37 \n\nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer durch das Gesetz be-\n\nzeichneten leitenden Stellung; \n\n \n\nDie PK stellt zu Art. 63 Abs. 1 lit. bbis) KV folgenden Änderungsantrag: \n\n  \n\nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons in leitender Stellung in der Verwaltung oder als Mitglied \n\neines leitenden Organs einer selbständigen kantonalen Anstalt oder in einer Funktion die den Regierungsrat \n\nregelmässig und massgeblich bei seinen Beschlüssen berät und bei deren Vorbereitung mitwirkt. Das \n\nGesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\n \n\n  \n\nNamens der CVP/EVP-Fraktion stellt Kantonsrat Näf–Heiden folgenden Änderungsantrag: \n\n  \n\nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons, seiner Anstalten oder Unternehmen, bei denen der \n\nKanton eine Beteiligung von mindestens 50 % hält. Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\n \n\n  \n\nKantonsrätin Egger–Heiden beantragt die ersatzlose Streichung von Art. 63 Abs.1 lit. bbis) KV (Beibehaltung \n\ndes geltenden Rechts).  \n\n  \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wie angekündigt stellen wir einen Antrag für eine strengere \n\nund gleichzeitig präzisere Formulierung der Unvereinbarkeit. Unserer Meinung nach soll es mit dem Kan-\n\ntonsratsmandat unvereinbar sein, eine Tätigkeit für den Kanton, seiner Anstalten und Unternehmen, bei \n\nwelcher der Kanton eine Beteiligung von mindestens 50 % hält, auszuüben. Wir haben diesen Antrag vor-\n\ngängig abgegeben, in der Hoffnung, dass er während meines Votums bereits auf dem Bildschirm aufge-\n\nschaltet werden kann. \n\n  \n\nDie Gewaltentrennung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Bereits in der Sekundarschule wird die \n\nGewaltentrennung in Legislative, Exekutive und Judikative gelehrt. Beim Einbürgerungstest wird geschaut, \n\nob Einbürgerungswillige dieses wichtige Prinzip kennen. In meiner Tätigkeit als Gemeindepräsident spüre \n\nich, dass für die gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Bürger – in welcher sich der Bürger nicht selten \n\nuntergeordnet fühlt – Vertrauen und Glaubwürdigkeit entscheidend sind. Vertrauen wird zum Beispiel ge-\n\nbildet, indem gleiches gleich und ungleiches ungleich beurteilt wird und Verlässlichkeit gegeben ist. Zur \n\nGlaubwürdigkeit trägt wesentlich bei, dass Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben, dass Ämter nicht \n\nkumuliert werden und damit Machtvielfalt eingeschränkt ist. Mit diesen Worten übe ich keine Kritik an Kolle-\n\nginnen und Kollegen hier im Rat, deren Tätigkeiten nach unserem Antrag nicht vereinbar wären mit ihrem \n\nKantonsratsmandat. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber aber ist es, die Voraussetzungen für eine glaubwür-\n\ndige Tätigkeit der staatlichen Organe und der Verwaltung unabhängig von heute betroffenen Männern und \n\nFrauen zu schaffen. Dazu gehört eine saubere Trennung von Kantonsrat und Verwaltung, die schlussendlich \n\nder Exekutive zu dienen hat.  \n\n  \n\nDes Weiteren spricht für eine strenge Unvereinbarkeitsregel, dass Angestellte der Verwaltung oder Lei-\n\ntungsgremien von Anstalten bei der Behandlung von Kantonsratsgeschäften im Kantonsrat oder in parla-\n\nmentarischen Kommissionen nicht in Loyalitätskonflikte kommen oder kraft ihres Amtes als Kantonsrätin oder \n\nKantonsrat informell eine andere Stellung erhalten, als sie dies eigentlich in ihrer Funktion als Verwal-\n\ntungsmitarbeitende hätten. Auch hier gelten unsere Bedenken nicht aktuellen Mitgliedern des Kantonsrates, \n\nsondern wir sind für eine gute und klare Regelung für die Zukunft. \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n38 \n\nZum Verständnis unseres Antrags: Unter Anstalten des Kantons verstehen wir sowohl selbständige, wie der \n\nSpitalverbund, als auch unselbständige, wie zum Beispiel die Assekuranz. Als Beispiel eines Unternehmens \n\nmit einer Mindestbeteiligung des Kantons von 50 % kann die AR Informatik AG gelten, an der Kanton und \n\nGemeinde eine Beteiligung von je 50 % halten. Als Personal verstehen wir sowohl Angestellte als auch \n\nLeitungsorgane wie zum Beispiel ein Verwaltungsrat. \n\n  \n\nUnser Kanton hat knapp 38‘000 Stimmberechtigte. Im Gegensatz zu den Gemeindebehörden haben wir in \n\nden Gemeinden für Kantonsratssitze noch stets Kandidaturen gefunden. Wenn wir das Personal des Kantons \n\nund seiner Anstalten von der Mitgliedschaft im Kantonsrat ausschliessen, schmälern wir die Basis der \n\nWählbaren nicht unverhältnismässig ein. Dafür gewinnt der Kanton an Glaubwürdigkeit gegenüber seinen \n\nBürgerinnen und Bürgern. \n\n  \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Euch, unserem Antrag zuzustimmen.  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Dieser Artikel bereitet mir etwas Kummer. Und zwar geht es um die regierungsrätlichen \n\nKommissionen. Nebst dem, dass ich mich frage, ob eine Krankenschwester im Antrag der CVP/EVP-Fraktion \n\nnicht mehr im Kantonsrat mitarbeiten dürfte – was mir ein Rätsel ist – möchte ich mich jetzt auf die regie-\n\nrungsrätlichen Kommissionen konzentrieren. \n\n  \n\nNach dem Antrag der PK wäre es nicht mehr möglich, die regierungsrätlichen Kommissionen mit einem \n\nKantonsrat zu bestücken. Sie müssten sich zwischen einem Mandat im Kantonsrat und dem Einsitz in einer \n\nregierungsrätlichen Kommission entscheiden. Genau diese Kommissionen finde ich wichtig. Wichtig warum? \n\nIn diesen Kommissionen wird Wissen aufgebaut. Wissen kann man sich nur aneignen, wenn man Informa-\n\ntionen erhält. Und die Informationen gibt es in diesen Kommissionen. \n\n  \n\nIch finde auch, dass wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten sollten, auch wenn die Gewalten-\n\ntrennung gilt. Es ist zweckmässig, wenn Kantonsrätinnen und Kantonsräte einerseits ein gewisses politisches \n\nGespür in diese Kommissionen und andererseits das Wissen aus diesen Kommissionen in den Kantons-\n\nratssaal einbringen können. Oder stellen Sie sich einmal die Kommission für Finanzausgleich und Finanz-\n\naufsicht ohne Kantonsräte vor. Im Moment sind dies Edith Beeler, Paul Signer – er ist jetzt Regierungsrat – \n\nYves Balmer, Christian Meng, Walter Grob, Margrit Müller-Schoch. Auch in der Staatssteuerkommission sind \n\nsehr viele Kantonsräte dabei. Diese wären alle nicht mehr drinnen. Also wir hätten diese Vernetzung nicht \n\nmehr. Unser Kanton profitiert von diesen kurzen Wegen, welche wir haben. im Umgang mit der Verwaltung, \n\nim Umgang zwischen Regierungs- und Kantonsrat, aber auch, dass die Bevölkerung sehr nahe am Regie-\n\nrungsrat und zum Teil auch am Kantonsrat ist, weil wir eben vernetzt sind. Und wollen wir dieses Netz zer-\n\nschlagen, wollen wir uns Hindernisse aufbauen? Ich finde nicht. Und aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, \n\nalle Anträge, welche wir haben, ob sie von der PK oder der CVP/EVP-Fraktion sind, nicht anzunehmen und \n\nden Antrag der Regierung anzunehmen.  \n\n  \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Bei diesem Artikel scheint es sehr wichtig zu sein, dass man \n\ndie Verhältnismässigkeit wahrt, auch nicht auf einzelne Personen und deren Verhältnis zwischen anderen \n\nAnstellungen und dem Amt des Kantonsrates ausmacht. Wir ändern in einer Teilrevision unsere Verfassung, \n\nwelche vorausschauend und längerfristig standhalten soll. Die PK hat sich wohlweislich, in Bezug auf die \n\nMachkonzentration als oberste Priorität, die ganze Vereinbarkeit mit einem Mandat des Kantonsrates aus \n\nSicht der Oberaufsicht überlegt. \n\n  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Souverän wählt uns. Das Volk bestimmt, wer im Kantonsrat Einsitz \n\nhaben soll. Verschiedene Interessen sind jetzt aufgekommen, um gewisse Leute von einer Wahl auszu-\n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n39 \n\nschliessen. Ich bitte Sie, die folgende Überlegung anzustrengen: Fachwissen brauchen wir im Rat. Dies ist für \n\nalle unbestritten. Aber kann es denn sein, dass eine Person, die in Appenzell Ausserrhoden wohnhaft ist, \n\njedoch ausserkantonal in einer Kantonalverwaltung arbeitet und damit Fachwissen generiert, nicht an einer \n\nWahl in den Ausserrhoder Kantonsrat ausgeschlossen wird? Aber gleichzeitig sind alle kantonalen Ange-\n\nstellten unserer eigenen Ausserrhoder Verwaltung von einer Wahl in den Kantonsrat ausgeschlossen. Dies \n\nkann doch nicht unser Interesse sein. \n\n  \n\nIch möchte den Präsidenten der PK noch kurz korrigieren. Art. 63 KV «Unvereinbarkeit» ist sehr wohl – und \n\ndamit hat er absolut Recht – innerhalb der PK breit diskutiert worden. Aber etwas wurde nicht angesprochen, \n\nwas ich in dieser Kommission noch eingebracht habe. Es wird damit nicht unkomplizierter – das gestehe ich \n\nein – aber es würde den politischen Rechten entsprechen: Müssten wir uns auf die 2. Lesung nicht noch \n\nüberlegen, ob wir eine Ausstandsregelung machen sollen? Wenn wir alle Angestellten, wie es die \n\nCVP/EVP-Fraktion will, einer kantonalen Verwaltung von einer Wahl in den Kantonsrat ausschliessen wollen, \n\ndann schränken wir sehr wohl sehr viele Leute in ihren politischen Rechten ein.  \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Eintretensvotum der Fraktion der FDP.Die Liberalen durch Kan-\n\ntonsrat Biasotto–Urnäsch wurde der Vergleich mit der Privatwirtschaft gemacht. Die kantonale Verwaltung \n\nvon Appenzell Ausserrhoden ist mit Abstand der grösste Arbeitgeber. Wollen wir alle diese Angestellten in \n\nihren politischen Rechten einschränken. Ich führe noch weiter aus: Machtkonzentration, Oberaufsicht. Was \n\nist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen oder Parlamentarier? Oberaufsicht über verschiedene Gremien, \n\nüber verschiedene Departemente, in verschiedenen Geschäften. Es kann doch nicht sein, dass gewisse \n\nLeute die Oberaufsicht über Gremien wahrnehmen, in welchen sie gleichzeitig die leitende Funktion inne-\n\nhaben. Ich möchte, wie ich anfangs angesprochen habe, nicht auf einzelne Leute eingehen, die jetzt selber \n\nhier drinnen sitzen. Ich möchte auf diese Leute keinen Angriff starten. Mir ist es überhaupt nicht wichtig, wer \n\njetzt persönlich davon betroffen ist. Wir müssen die Verfassung zukunftsfähig machen. Aber es kann doch \n\nnicht sein, dass das Organ, der Kantonsrat, welches die Oberaufsicht über gewisse Anstalten hat, noch \n\nselber leitende Leute in diesen Anstalten hat. Dies wiederum ist eine zu liberale Ausführung der politischen \n\nRechte und darum möchte ich Ihnen beliebt machen, dass wir dem Antrag der PK folgen. Sollte dieser \n\nabgelehnt werden, bitte ich Sie eindringlichst, den Antrag der CVP/EVP-Fraktion abzulehnen. Und dann \n\nlassen wir uns auf die 2. Lesung hin noch eine andere Variante prüfen, nämlich eine Ausstandsregelung, \n\nwelche wirklich durchgeführt werden kann.  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe den Eindruck, dass wir hier ein Problem diskutieren, welches keines ist. Ich bin \n\nschon lange in diesem Parlament und habe erstens nie das Gefühl gehabt, ich hätte wahnsinnig viel Macht, \n\ndenn ich bin nur einer von 65. Zweitens hatte ich bisher nie das Gefühl, dass Angestellte des Kantons, die \n\ngleichzeitig Parlamentarier sind, ihr Wissen im Kantonsrat speziell ausgenützt hätten. \n\n  \n\nWir haben heute Morgen gehört, dass es verschiedene Blickwinkel gibt. Das ist so. Und einen wertvollen \n\nBlickwinkel haben auch diejenigen Personen, die in der Verwaltung arbeiten. Dieser Blickwinkel darf auch \n\nhier im Saal eingebracht werden. Ich finde, man sollte diesen Bevölkerungsteil nicht «tel quel» ausschliessen. \n\nDas ist von mir aus gesehen falsch. Darüber hinaus – und das hat bereits mein Vorredner gesagt – weiss ja \n\ndas Stimmvolk, wen es wählt, zumindest in denjenigen Gemeinden, in denen noch nach dem Majorz gewählt \n\nwird. Und das Stimmvolk weiss im Normalfall, wer wo arbeitet und was für einen Hintergrund die- bezie-\n\nhungsweise derjenige hat. Mindestens im Bühler ist es so. Ich denke, wenn das Stimmvolk einen Beamten – \n\nfrüher hat es noch Beamter geheissen – beziehungsweise einen Mitarbeiter der Verwaltung in das Parlament \n\nschickt, dann will es, dass dieser auch darin vertreten ist. Ich sehe nicht ein, warum wir hier dies einfach so \n\n«tel quel» ausschliessen sollen. Wir könnten ja auch sagen, man darf keinen Landwirt mehr wählen, weil \n\ndieser auch den grössten Teil seines Zahltags vom Staat erhält. Oder es gibt noch andere solcher Ge-\n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n40 \n\nschichten. Wir wollen ja eine breite Vertretung und bei einer breiten Vertretung gehören auch diejenigen \n\ndazu, die beim Staat arbeiten. Daher bin ich ganz dezidiert gegen den Antrag der CVP/EVP-Fraktion und \n\ngegen denjenigen der PK. Ich kann noch leben mit dem Antrag des Regierungsrates. Am allerliebsten hätte \n\nich, wenn man gar keinen Artikel beziehungsweise Absatz dazu gemacht hätte. \n\n  \n\nSollte der Antrag der Regierung durchkommen, dann hoffe ich, dass dieser nicht zu breit ausgelegt wird. In \n\ndiesem Fall sollte man sich wirklich ganz gut überlegen, wo eine Unvereinbarkeit vorliegen könnte und wer \n\nnicht im Parlament sitzen darf. Das ist mein Anliegen. Und ich denke, Sie sind liberal. Es ist nämlich in den \n\nvergangenen Jahrzehnten nicht wirklich ein Problem gewesen.  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Das Votum von Meier–Herisau hat ein wenig herausgefordert, in dem er erklärte, wie es in \n\nden regierungsrätlichen Kommissionen zu und her geht, und dass darin ein unheimliches Wissen enthalten \n\nsei und diese fast nur von Kantonsräten bestückt sind. Ich frage mich bei diesem Votum dann schon: Nehmen \n\nwir uns als Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht etwas zu wichtig, nehmen wir uns nicht ein wenig zu \n\nernst? Ginge es ohne uns 65 in den Kommissionen nicht auch? Ich glaube, es wäre für den Kanton ein \n\nArmutszeugnis, wenn sich aus den anderen 53’000 Personen keine kompetenten Kommissionsmitglieder \n\nmehr finden liessen, sollten die 65 Kantonsräte aus diesen ausgeschlossen sein. Die regierungsrätlichen \n\nKommissionen könnten genau gleich mit Fachkompetenz bestückt werden. So wichtig würde ich mich per-\n\nsönlich nicht nehmen. Aber es gibt vielleicht gewisse Vertreter hier drinnen, die das wären. \n\n  \n\nFür mich ist die Gewaltentrennung das entscheidende Prinzip. Wenn man jetzt den Schritt in die Moderne \n\ngehen will, dann gehört es einfach dazu, dass man betreffend Gewaltentrennung nicht nur ein Lippenbe-\n\nkenntnis macht, sondern diese entsprechend auch lebt. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen an die \n\nDiskussion mit Professor Dr. Mastronardi über die Oberaufsicht erinnern. Ich hab ihm diese Frage damals \n\nauch gestellt. Er als Staatsrechtler war über diese Frage erstaunt respektive war seine Antwort ganz klar. Für \n\nihn ist klar, dass nur eine klare Trennung in Frage kommt. Bei den Richtern haben wir es genau gleich ge-\n\nmacht. Dort haben wir eine ganz konsequente Regelung vor Jahren beschlossen. Bei uns selber tun wir uns \n\nein wenig schwer, weil wir sagen, ich bin ja so wichtig, bei mir sollte man dies nicht gleich kritisch anschauen, \n\nwie bei den Richtern. Ich glaube, wenn wir diesen Schritt machen, sollten wir konsequent sein, uns nicht so \n\nwichtig nehmen. Es geht auch ohne uns. Das merken alle, wenn sie in ein paar Jahren mal zurücktreten \n\nwerden. Der Kantonsrat läuft dann genau gleich richtig weiter. Daher sollte man der Gewaltentrennung \n\nentsprechend nachleben. Ich habe sehr viel Sympathie mit dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion oder an-\n\nsonsten auch mit demjenigen der PK. Aber in diese Richtung sollten wir einen Schritt vorwärtsgehen. \n\n  \n\nEgger–Speicher: Wir reden über die Unvereinbarkeit. Was steht auf dem Spiel? Auf dem Spiel steht ein \n\nhohes Gut, nämlich das aktive und passive Wahlrecht, welches mit dem Antrag, wie er von der \n\nCVP/EVP-Fraktion eingebracht worden ist, massiv eingeschränkt wird. Besser wäre, und wesentlich in \n\ndiesem Zusammenhang, eine gute Ausstandsregelung. Es wird von Gewaltentrennung gesprochen. Ich \n\ndenke, die Gewaltentrennung ist in dieser Diskussion nur am Rande betroffen. Wir sprechen vom Personal \n\ndes Kantons und dazu gehören auch das Pflegefachpersonal, Strasseninspektoren, usw. Was hat dies mit \n\nGewaltentrennung zu tun? Es gibt weitere Interessenkonflikte und zwar an vielen verschiedenen Orten. Da \n\nbraucht es eine Ausstandsregelung und Sensibilität. Kantonsrat Näf–Heiden hat von Ämterkumulation ge-\n\nsprochen. Ich glaube, der Begriff ist falsch gewählt, und sonst muss ich auf die Ämterkumulation der Ge-\n\nmeindepräsidenten hinweisen. Ich möchte Sie bitten, das hohe Gut vom aktiven und passiven Wahlrecht \n\nnicht ohne Not und nicht unnötig einzuschränken. \n\n  \n\nPletscher–Reute: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das Wort nochmals zu ergreifen. Wenn der Antrag \n\nvon Näf–Heiden durchkommt, hat meine Stunde hier im Kantonsrat als Angestellter der Kantonsschule \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n41 \n\nTrogen geschlagen. Ich könnte damit leben, auf jeden Fall. Ich kann aber nicht mit der Interpretation der \n\nGewaltentrennung leben, wie sie Kantonsrat Näf–Heiden und auch Bischof–Teufen uns darstellt hat. Wenn \n\ndie Interpretation so weit geht, dass ich als Angestellter der Kantonsschule Trogen, in der Zeit, in der ich dort \n\nmeinen Job ausübe, exekutiv tätig bin und durch diese exekutive Tätigkeit nicht mehr legislativ im Kantonsrat \n\ntätig sein darf, dann geht mir dies relativ weit. Dann dürfte ich, so wie es Kantonsrätin Egger–Speicher schon \n\ngesagt hat, als Gemeindepräsident, wo ich ebenfalls exekutiv tätig bin, ja auch nicht mehr legislativ tätig sein. \n\nUnd dort ist der Interessenskonflikt, den ich habe, ein viel grösserer respektive das Interesse der Gemein-\n\ndevertreter hier drinnen hat einen viel grösseren Einfluss auf das Geschehen im Kanton, als wenn ich die \n\nInteressen der Kantonsschule als kleiner Angestellter vertreten würde. Daher denke ich, sollte man dem \n\nAntrag der CVP/EVP-Fraktion nicht stattgeben. \n\n   \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Nur kurz. Erstens haben wir eine Ausstandregelung, die gibt es, und ich denke, \n\nda muss sich jede einzelne Person im Einzelfall auch daran halten. Zweitens finde ich die Formulierung, \n\nwelche uns der Regierungsrat vorlegt, nach wie vor von allen die beste. Sie lässt die konkrete Formulierung \n\nnoch offen, weshalb wir in der Gesetzesdebatte natürlich darüber nochmals diskutieren müssen. Wir sind \n\ndurch diese Formulierung eingeschränkt, jedoch nicht ganz. Ich pflichte Pletscher–Reute bei, wenn er sagt, \n\ndass es schwierig ist, hier eine faire Lösung zu finden. Und ich würde sehr dafür plädieren, die Version des \n\nRegierungsrates anzunehmen und dann auf der Gesetzesebene nochmals die Diskussion sorgfältig zu \n\nführen, was wir eigentlich wollen. Mit dem Vorschlag der PK habe ich etwas Mühe, weil er detailliert ist und \n\ntrotzdem nicht alles erfasst. Und das gleiche gilt für mich auch beim Antrag der CVP/EVP-Fraktion. \n\n   \n\nRohner–Rehetobel: Zu den verschiedenen Argumenten kann ich feststellen, dies ist genau der Bogen, den \n\nwir in der PK bereits diskutiert haben. Wir haben im Prinzip den Konflikt zwischen dem Wahlrecht einerseits \n\nund der Gewaltenteilung andererseits. Und wir haben jetzt die verschiedenen Ausgestaltungen in Form von \n\ndrei Anträgen. Wir können vielleicht noch einen anderen machen. Ich fasse nochmals kurz zusammen. Der \n\nAntrag der Regierung beschränkt sich auf das Personal des Kantons, personalrechtlich. Andere Unverein-\n\nbarkeiten gibt es nicht. Sie müssen in leitender Stellung sein und das Gesetz muss dies definieren. Dann ist \n\nes abgehandelt. \n\n  \n\nDer Vorschlag der PK nimmt ebenfalls die leitende Funktion als Kriterium, geht aber über das Personal der \n\nkantonalen Verwaltung hinaus und nennt auch andere Personen, die den Regierungsrat in ihren Schluss-\n\nfassungen beraten. Dann hat er als Ventil noch die Möglichkeit, dass das Gesetz weitere Unvereinbarkeiten \n\nregeln kann. Es ist in diesem Sinne nicht abschliessend und lässt damit den Weg offen für weitere Ent-\n\nwicklungen, für neue Fragen. Wenn zum Beispiel eine Ombudsstelle geschaffen würde, dann könnte man in \n\ndiesem Gesetz sagen, dass dieser nicht in den Kantonsrat kann.  \n\n  \n\nIn der Fassung von Kantonsrat Näf–Heiden fehlt aus meiner Sicht etwas. Ich sehe nicht ganz ein, weshalb es \n\neine Beteiligung von mindestens 50 % braucht. Nach Auffassung des Kantons geht es quasi um die Reinheit \n\nder Entscheidfassung und dabei hängt es nicht davon ab, mit welchem Anteil der Kanton in einer Anstalt oder \n\nAG beteiligt ist. Letztlich müssen Sie entscheiden, ob Sie einem dieser drei Vorschläge zustimmen wollen \n\noder alles beim Alten lassen. \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Frage ist von Anfang an sehr intensiv und auch kontrovers diskutiert worden, \n\nzuerst in der Kommission Staatsleitungsreform, dann in der Regierung und schliesslich in der PK. Daher ist \n\nes nicht überraschend, dass sie auch heute hier so geführt wird. \n\n  \n\nIm Vorfeld der heutigen Debatte habe ich aber – zusammen mit meiner Kollegin Frau Landammann und \n\nmeinen Regierungskollegen – mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Stossrichtung des Vor-\n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n42 \n\nschlags der Regierung nicht wesentlich von jener des Antrags der PK abweicht. Die Unvereinbarkeit soll \n\ndiejenigen Personen erfassen, die an der Entscheidvorbereitung und an der Entscheidfindung beteiligt sind. \n\nDas ist der wesentliche Punkt. Nachher schliesse ich gerne noch einmal hier an, weshalb die Regierung an \n\nihrem Antrag festhält. \n\n  \n\nIch möchte jetzt aber auf den Antrag von Näf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion, zurückkommen. Ich \n\nbin sehr dankbar, dass von verschiedensten Kantonsrätinnen und Kantonsräten schon wesentliche Argu-\n\nmente gebracht worden sind, von Meier–Herisau, Leuzinger–Bühler, Joos-Baumberger–Herisau, Balmer–\n\nHerisau, Egger–Speicher und Pletscher–Reute. \n\n  \n\nHerr Näf–Heiden, ich glaube, Sie schiessen mit Ihrem Antrag über das Ziel hinaus. Es ist unverhältnismässig, \n\nwenn man alle Angestellten in Ihrem Sinne vom aktiven und passiven Wahlrecht ausschliessen würde. Sie \n\nmüssen beachten, wie viele Personen da involviert sind. Nebst der kantonalen Verwaltung ist es auch der \n\nSpitalverbund, die Kantonsschule Trogen, das Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ), die AR Informatik AG \n\n(ARI) und die Assekuranz. Es ist wesentlich hier zu sehen, dass es eine Ungleichbehandlung dieser ge-\n\nnannten Personengruppen im Vergleich mit anderen Berufsgruppen wäre. Das Beispiel, welches Kantonsrat \n\nPletscher–Reute gebracht hat, ist meiner Meinung nach sehr anschaulich. Als Laborant in der Kantonsschule \n\nTrogen sind Sie meiner Meinung nach – und Sie haben dies ausgeführt – nicht aktiv an der Politikgestaltung \n\nbeteiligt. Sie haben als Gemeindepräsident viel mehr Einfluss. Und ob es ein Hauswart im Spitalverbund oder \n\neine Sekretariatsmitarbeitende bei der Assekuranz ist, dort kann man nicht sagen, sie seien in der Politge-\n\nstaltung beteiligt. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, das wäre kein gutes Zeichen. \n\n  \n\nWieso hält die Regierung an ihrem Antrag fest und hat eine Differenz zum Vorschlag der PK? Unserer \n\nMeinung nach ist der Vorschlag der PK zu ausführlich, zu komplex für eine Verfassungsbestimmung. Der \n\nVorschlag der Regierung ist angemessen, auch im Duktus unserer Verfassung. Und Kantonsrat Leuzinger–\n\nBühler hat darauf hingewiesen, dass er am liebsten gar keine Lösung hätte, ganz liberal. Der Vorschlag der \n\nRegierung ist die liberalste Lösung. Nachher hat es dann der Gesetzgeber – und das ist der Kantonsrat – in \n\nder Hand, die Personengruppen zu definieren, welche wirklich in leitender Stellung unmittelbar an der Poli-\n\ntikgestaltung, das heisst Entscheidvorbereitung und -findung, beteiligt sind. \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag, insbesondere von Kantonsrat Näf–Heiden, aber auch der PK \n\nabzulehnen und den Antrag des Regierungsrates zu unterstützen. \n\n   \n\nWiesli–Teufen: Ich wollte mich nur informieren, wie wir im Abstimmungsprozedere vorgehen? Ich glaube die \n\nAnträge sind nicht gleich gewichtet. \n\n   \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich erkläre es Ihnen gerne. Die PK hat einen Änderungsantrag. \n\nDemzufolge werden wir denjenigen der Regierung und der PK einander gegenüberstellen. Die Fraktion der \n\nCVP/EVP-Fraktion hat einen Hauptantrag. Diesen werden wir dann dem obsiegenden Antrag gegenüber-\n\nstellen. \n\n  \n\nMeng–Teufen: Wir kommen nachher noch mit einem anderen Antrag und dort ist es eigentlich umgekehrt, \n\ndass der Antrag, der von der CVP/EVP-Fraktion kommt, zuerst dem PK-Antrag gegenübergestellt werden \n\nmüsste und dann der Regierung. Ist dies nicht richtig?  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Nein, dies ist nicht richtig, weil derjenige der PK ein Änderungsan-\n\ntrag ist und dann wird dieser demjenigen der Regierung gegenübergestellt und die CVP/EVP-Fraktion hat \n\neinen Hauptantrag. Derjenige wird dann dem obsiegenden wieder gegenübergestellt. Ist dies klar? \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n43 \n\nEgger–Speicher: Dann wird über das geltende Recht nicht mehr abgestimmt. Dies steht nicht zur Debatte? \n\nWenn nicht, dann stelle ich den Antrag, dass über diese Version auch abgestimmt wird. \n\n  \n\nMeng–Teufen: Wenn ich in der Gesetzessammlung Art. 58 Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS \n\n141.2) «gleichgeordnete Anträge» anschaue, bedeuten ja beide Anträge von der PK und der \n\nCVP/EVP-Fraktion eine Verschärfung. Daher müsste man zuerst diese beiden Anträge gegeneinander \n\nabstimmen und erst dann demjenigen der Regierung gegenüberstellen. So steht es im Gesetz. Vielleicht lese \n\nich es auch nur falsch. \n\n   \n\nRatschreiber Nobs: Die Abstimmungsmodalität, die Frau Kantonsratspräsidentin erläutert hat, rührt daher, \n\ndass die beiden Anträge Regierungsrat und PK in der Substanz mehr oder weniger gleich gerichtet sind. Es \n\ngeht quasi um eine Mittellösung zwischen dem geltenden Recht und der Extremposition der \n\nCVP/EVP-Fraktion. Daher werden diese beiden Anträge zuerst untereinander ausgemehrt. Danach folgt die \n\nAbstimmung über die drei Hauptpositionen, mit dem Antrag Egger–Speicher (geltendes Recht) gegenüber \n\nmoderater Verschärfung gegenüber dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion in einem zweiten Gang. \n\n   \n\nFrischknecht–Heiden: Aus meiner Sicht könnte man alle drei Anträge einander gegenüberstellen und dann \n\nfällt derjenige mit den wenigsten Stimmen weg. Danach würde man über die restlichen beiden Anträge \n\nnochmals abstimmen. \n\n   \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Es sind eben nicht alle drei Anträge gleichgerichtet. \n\n  \n\nDer Antrag von Egger–Speicher liegt vor. Wir stellen jetzt den Antrag der PK dem Antrag der Regierung \n\ngegenüber. \n\n  \n\nNachher stellen wir die drei Anträge, das heisst derjenige der jetzt hier obsiegt, entweder der Antrag der \n\nRegierung oder der PK, auf die gleiche Ebene mit dem von Egger–Speicher und demjenigen von Näf–\n\nHeiden, CVP/EVP-Fraktion. Dann werden wir über diese drei Anträge abstimmen. \n\n  \n\nWir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Regierung gegen den Antrag der PK. \n\n  \n\nIch stelle fest, wir sind 62 Anwesende. Kantonsrat Sturzenegger–Trogen hat uns verlassen. Das absolute \n\nMehr bleibt bei 32. \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 45:16 Stimmen ohne Enthaltung.  \n\n \n\nDann stellen wir jetzt den Antrag des Regierungsrates dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion und dem Antrag \n\nvon Kantonsrätin Egger–Speicher gegenüber. \n\n  \n\nWir stimmen jetzt ab. \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 47 Stimmen angenommen. Auf den Antrag der CVP/EVP-Fraktion \n\nentfallen 6 Stimmen und auf den Antrag Egger–Speicher, 9 Stimmen. \n\n    \n\n  \n\nMittagspause: 12.00 Uhr bis 13.15 Uhr. \n\n \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n44 \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir haben über Art. 63 KV abgestimmt beziehungsweise diesen \n\nbereinigt. Art. 66 KV wird nach Art. 83 KV behandelt.  \n\n \n\n \n\nAlso gehen wir weiter zu Art. 67 KV «Informationspflicht, Öffentlichkeit»: \n\n \n\nArt. 67 \n\nInformationspflicht, Öffentlichkeit \n1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden müssen das Volk frühzeitig und ausreichend informieren. \n\n2 Die offizielle Information über Abstimmungsvorlagen soll eine freie Meinungsbildung ermöglichen. \n\n3 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte sind öffentlich. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n \n\n \n\nDer Ergänzungsantrag des Regierungsrates zu Art. 67 KV lautet wie folgt: \n \n\n4 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates legen ihre Interessenbindungen offen. \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.  \n\n \n\n \n\nWir kommen zu Art. 68 KV «Delegationen»: \n\n \n\nArt. 68 \n\nDelegationen \n1 Die Stimmberechtigten können Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regierungsrat übertragen, falls \n\ndie Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte \n\nDelegation an andere Behörden ist ausgeschlossen. \n\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Kantonsrates an den Regierungsrat über-\n\ntragen werden. \n\n3 Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf Direktionen und andere Organe übertragen, wenn ihn der \n\nKantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktionen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen. \n\n \n\n \n\nDer Änderungsantrag des Regierungsrates zu Art. 68 Abs. 1 und 3 KV lautet wie folgt: \n\n \n1 Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regierungsrat übertragen, falls die Delegation \n\nauf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte Delegation an \n\nandere Behörden ist ausgeschlossen. \n\n \n3 Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf Departemente und andere Organe übertragen, wenn ihn der \n\nKantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse der Departemente darf er ohne Ermächtigung übertragen. \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n45 \n\nWir kommen zu Art. 70bis KV «Stellung»: \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates zu Art. 70bis KV lautet wie folgt: \n\n \n\nArt. 70bis \n\nStellung \n1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die Oberaufsicht. \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nWir kommen zu Art. 74 lit. c KV «Rechtsetzung»: \n\n \n\nArt. 74 \n\nc) Rechtsetzung \n1 Der Kantonsrat bereitet die Vorlagen zuhanden der Stimmberechtigten vor. Er kann ihnen Eventualanträge \n\nstellen. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 60bis) sowie Verordnungen im \n\nRahmen von Verfassung und Gesetz. \n\n3 Er genehmigt oder kündigt interkantonale oder internationale Verträge, soweit nicht die Stimmberechtigten \n\n(Art. 60bis) oder der Regierungsrat zuständig sind. \n\n \n\n \n\nDer Änderungsantrag des Regierungsrates zu Art. 74 KV lautet wie folgt: \n\n \n1 Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revision der Kantonsverfassung zuhanden der Stimm- \n\nberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums sowie Verordnungen im Rahmen \n\nvon Verfassung und Gesetz. \n\n3 Aufgehoben. \n\n \n\n \n\nDie PK stellt zu Art. 74 Abs. 2 KV folgenden Änderungsantrag: \n\n \n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Er kann Eventualanträge stellen. \n\nFindet keine Volksabstimmung statt, so fällt der Eventualantrag dahin. \n\n2bis Er erlässt Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n\n \nRohner–Rehetobel: Bei Art. 74 lit. c Abs. 2 KV haben wir von der PK aus eine einstimmige Differenz zur \n\nRegierung. Nach der Fassung der Regierung hätte man eigentlich sauber gegliedert: Verfassungsvorlage mit \n\nEventualantrag; hier hat das Volk das letzte Wort. Bei Gesetzen kein Eventualvorschlag; hier ist der Ge-\n\nsetzgeber gefragt. Dieser soll seine Pflicht erfüllen. Das ist in etwa die regierungsrätliche Begründung. \n\n  \n\nDie PK hat sich an die Geschichte mit dem Gesundheitsgesetz und dem Nichtraucherschutz- beziehungs-\n\nweise Passivraucherschutzartikel erinnert. Sie ist der Meinung, dass es sinnvoll und gut wäre sowie mög-\n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n46 \n\nlicherweise Aufwand – welcher unnötig ist – ersparen würde, wenn man für solche Fälle die Möglichkeit hätte, \n\nauch bei einem Gesetz eine Eventualfrage zu unterbreiten. \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Die Anträge PK zu Art. 74 lit. c Abs. 2 und Abs. 2bis KV sind dem \n\nAntrag des Regierungsrates gegenüberzustellen.  \n\n   \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Regierung hält ganz entschieden an ihrem Antrag fest. Man muss beden-\n\nken, dass Eventualanträge das Parlament nicht stärken und auch nicht im Sinne der direkten Demokratie \n\nsind. Das Parlament sollte seine Stärke darin zeigen, dass klare Entscheide gefällt und dem Volk klare \n\nVorlagen unterbreitet werden. Das ist die Aufgabe eines Kantonsrates als Gesetzgeber. Es kommt noch \n\ndazu, dass Eventualanträge auch das Instrument des fakultativen Referendums schwächen, ein ganz wich-\n\ntiges Oppositionsinstrument. Daher sollte man bei den Gesetzen unbedingt auf Eventualanträge verzichten. \n\nEtwas anderes ist es auf Ebene der KV. Bei den Verfassungsvorlagen hat der Stimmberechtigte das letzte \n\nWort. Das ist etwas anderes als bei Gesetzen. Bei der KV soll man das Instrument der Eventualanträge \n\nweiterhin benützen. Dies werden wir zu einem späteren Zeitpunkt nochmals diskutieren, wahrscheinlich im \n\nZusammenhang mit der Organisation der Regierung. \n\n  \n\nIch bitte Sie daher, zu unterscheiden zwischen Eventualanträgen bei den Gesetzen, wie wir es in Art. 74 Abs. \n\n2 KV vorliegen haben, und Eventualanträgen auf Verfassungsstufe. \n\n  \n\nMeier–Herisau: Ich glaube, ein Eventualantrag macht nur Sinn, wenn das Behördenreferendum auch er-\n\ngriffen wird und vor das Volk kommt. Ansonsten hat die Bevölkerung gar keine Auswahl. Somit kann ich auch \n\ndie Argumente des Regierungsrates Matthias Weishaupt entkräften. Dann sagt das Parlament bewusst, wir \n\nwollen dies dem Volk unterbreiten, aber wir wollen ihm gleich wie in der Verfassung zwei Möglichkeiten geben.  \n\n   \n\nRegierungsrat Weishaupt: Es wurde vom Präsidenten der PK, Kantonsrat Rohner–Rehetobel, das Ge-\n\nsundheitsgesetz in Erinnerung gerufen und der sogenannte Schicksalsartikel, welcher den Schutz vor dem \n\nPassivrauchen hätte regeln sollen. Man hat damals im Kantonsrat bewusst gesagt, man wolle nicht das \n\ngesamte Gesundheitsgesetz gefährden und werde daher den einzelnen Artikel mit einem Eventualantrag vor \n\ndas Volk bringen. Wie dies damals zustande kam, ist nicht ganz durchsichtig, wenn man in die Protokolle und \n\nBücher schaut. Das ist noch spannend. Aber lassen wir das. Es war am Schluss richtig in dem Sinne, dass die \n\nVorlage schon ihre Richtigkeit gehabt hat. Aber genau bei diesem Beispiel sieht man natürlich: Dadurch dass \n\nder Kantonsrat entschieden hat, diesen Artikel separat zur Abstimmung zu bringen, hat er einer Gruppierung \n\ndie Möglichkeit genommen, gegen das ganze Gesetz das Referendum zu ergreifen beziehungsweise das \n\nganze Gesetz zu Fall zu bringen. Das war wirklich eine Schwäche für Oppositionskreise. Und damals war – \n\nund da müssen wir ehrlich sein – die Intention hier drinnen, dass man ein wenig Druck auf das ganze Gesetz \n\nwegnehmen wollte, indem man auf den Eventualantrag zurückgriff. \n\n  \n\nDaher meine ich, soll man sauber sein und die Möglichkeit des Eventualantrages bei den Gesetzen nicht \n\nermöglichen und bei der Verfassung schon. \n\n  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Wenn Sie sich den Artikel, wie ihn die PK vorschlägt, \n\neinmal in der Praxis überlegen. Stellen Sie sich eine Steuergesetzrevision oder ein Entlastungspaket mit \n\nGesetzescharakter und Eventualanträgen vor – es können ja mehrere sein, die einen höhere Kinderabzüge, \n\ndie anderen wollen tiefere Unternehmenssteuern usw. Und damit es schlussendlich eine Vorlage gibt, wer-\n\nden verschiedene Anträge vorgebracht. Man tut einander nicht weh und danach soll das Volk die Arbeit fertig \n\nmachen. Sie müssen sich einfach in der Praxis vorstellen, was das heissen könnte, vielleicht nicht nur beim \n\nRaucherartikel. Wenn Sie als Kantonsrat nicht wissen was sie wollen, und deshalb mehrere Eventualanträge \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n47 \n\nzur Verfügung stehen, wie soll dann das Volk es wissen, wenn Sie ihre Arbeit nicht richtig gemacht haben? \n\nÜberlegen Sie sich das in der Praxis. Stellen Sie sich einmal eine Steuergesetzdiskussion vor, wo am \n\nSchluss drei bis vier Eventualanträge vorliegen.  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Ich möchte Regierungsrat Frei ein wenig widersprechen. Bis ein Eventualantrag wirklich \n\nzustande kommt, braucht es hier eine Mehrheit. Ich glaube nicht, dass wir hier drinnen so unmündig sind, \n\ndass wir nicht darüber entscheiden können, was wichtig ist und was nicht. \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Ganz kurz zum Votum von Regierungsrat Frei. Es ist schon nicht die Meinung der PK, \n\ndass man hier unzählige Auswahlsendungen macht und einen ganzen Haufen von Eventualanträgen vor-\n\nbringt. Das sind wirklich sogenannte Schicksalsartikel und es ist so, wie Kollege Meng sagt: Schlussendlich \n\nmuss das Parlament entscheiden. Wenn es dann nicht mehr draus kommt, was es mit den Eventualanträgen \n\nauf sich hat, dann wird es wahrscheinlich auch keine beschliessen. \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n  \n\nDer Antrag der PK wird mit 35:26 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. \n\n \n\n \n\nWir kommen zu Art. 74bis lit. cbis KV «Aussenbeziehungen»: \n\n \n\n \n\nDie Regierung stellt folgenden Antrag: \n\n \n\nArt. 74bis \n\ncbis) Aussenbeziehungen \n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. \n\n2 Er genehmigt oder kündigt interkantonale und internationale Verträge. Vorbehalten bleibt das fakultative \n\nReferendum. \n\n3 Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenarbeit. \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nWir kommen zu Art. 77 lit. f Abs. 1 KV «Weitere Befugnisse»: \n\n \n\nArt. 77 \n\nf) Weitere Befugnisse \n1 Der Kantonsrat \n\na) übt die den Kantonen von der Bundesverfassung eingeräumten Mitwirkungsrechte aus; \n\nb) fasst Grundsatzbeschlüsse im Rahmen seiner Zuständigkeiten; \n\nc) beschliesst über Begnadigungen; \n\nd) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behörden; \n\ne) genehmigt die Staatsrechnung.   \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n48 \n\nDer Antrag der Regierung zu Art. 77 lit. f KV lautet wie folgt: \n\n \n\nArt. 77 \n\nf) Weitere Befugnisse \n1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt \n\nauszuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder die \n\nAmtsunfähigkeit feststellen. \n\n \n\n  \n\nDie PK stellt zu Art. 77 Abs. 1bis KV den folgenden Änderungsantrag: \n\n  \n1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt \n\nauszuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die \n\nAmtsunfähigkeit feststellen.  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Regierung kann sich mit dem Vorschlag der PK einverstanden erklären und \n\nschliesst sich diesem an. \n\n \n\n \n\nWir kommen zu Art. 78 KV «Geschäftsordnung, Organisation»: \n\n \n\nArt. 78 \n\nGeschäftsordnung, Organisation \n1 Der Kantonsrat erlässt eine Geschäftsordnung.  \n\n2 Er verfügt über einen Parlamentsdienst.  \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite. \n\n \n\n \n\nDie Regierung stellt folgenden Änderungsantrag zu Art. 78 KV: \n\n \n\nArt. 78 \n\nOrganisation \n\na) Grundsätze \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates. \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. \n\n \n\nNachdem der Antrag der Regierung unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir kommen zu Art. 79 KV «Kommissionen».  \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n49 \n\nArt. 79 \n\nKommissionen \n1 Der Kantonsrat kann ständige Kommissionen einsetzen und mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte \n\nbesondere Kommissionen betrauen. \n\n2 Regierungsrat und Verwaltung erteilen den Kommissionen alle Auskünfte, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. \n\n \n\nDer Antrag der Regierung zu Art. 79 KV lautet wie folgt: \n\n \n3 Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnisse übertragen. Die Delegation von \n\nrechtsetzenden Befugnissen ist ausgeschlossen. \n\n \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Bei Art. 79 KV haben Sie im Antrag lesen können, dass sich die Kommission eigentlich \n\nfast mehr über Abs. 2 als über Abs. 3 Gedanken gemacht hat. Bei Abs. 3 sind wir einstimmig der Meinung, \n\ndass man der Regierung folgen kann. Hingegen haben wir uns bei Abs. 2 im Zusammenhang mit der Re-\n\ngelung der Oberaufsicht in Art. 72 Abs. 2 KV die Frage gestellt, ob es reicht, wenn die Verwaltung genannt ist. \n\nWir sind zum Schluss gekommen, dass man unter dem Begriff «Verwaltung» eigentlich nicht nur die interne, \n\nsondern auch die externe Verwaltung verstehen muss, das heisst die Verwaltungsorganisationen von ARI \n\noder Assekuranz. Die externe Verwaltung ist nach unserem Verständnis inbegriffen und das wollte ich im \n\nSinne einer Auslegungserklärung hier nochmals deponieren. \n\n \n\nNachdem der Antrag der Regierung unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n   \n\nWir kommen zu Art. 81 Abs. 1 KV «Immunität»:  \n\n \n\nArt. 81 \n\nImmunität \n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sind in ihren Äusserungen im Rat und in den \n\nKommissionen frei und können dafür nur strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei \n\nDrittel der anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates zu Art. 81 KV lautet wie folgt: \n\n \n\nArt. 81 \n\nd) Immunität, Instruktionsverbot \n1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates sowie andere Personen, die von ihrem Rederecht \n\nGebrauch machen, sind in ihren Äusserungen im Rat und in den Kommissionen frei und können dafür nur \n\nstrafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder \n\ndazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen und beraten ohne Instruktion. \n\n \n\n  \n\nDie PK stellt den Antrag, Art. 81 Abs. 1 in der geltenden Fassung zu belassen.  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n50 \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Regierung kann sich mit dem Vorschlag der PK einverstanden erklären. Die \n\nBegründung, welche sie gebracht hat, ist nachvollziehbar. Es gibt in dem Sinne keine Differenz.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich daher diesem Antrag an. \n\n  \n\n \n\nWir kommen zu Art. 83 KV «Sitzzahl, Hauptamt»:  \n\n \n\nArt. 83 \n\nSitzzahl, Hauptamt \n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben hauptamtlichen Mitgliedern. \n\n2 Das Gesetz bestimmt, welche Tätigkeiten mit dem Amt nicht vereinbar sind. \n\n3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge. \n\n \n\n \n\nDie Regierung stellt den folgenden Änderungsantrag zu Art. 83 KV: \n\n \n\nArt. 83 \n\nSitzzahl, Hauptamt \n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n\n1bis) Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig. \n\n 2 Aufgehoben. \n\n \n\n \n\nDie PK stellt zu Art. 83 Abs. 1 KV folgenden Änderungsantrag: \n\n \n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n\n \n\n  \n\nNamens der SVP-Fraktion beantragt Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen, das geltende Recht beizubehalten. \n\n  \n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag der SVP-Fraktion gegenüberstellt.  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \n\n  \n\nKantonsrat Zuberbühler–Herisau beantragt die ersatzlose Streichung von Art. 83 Abs. 1bis KV (Beibehaltung \n\ndes geltenden Rechts).  \n\n \n\n   \n\nRohner–Rehetobel: Eine Mehrheit der PK setzt dem regierungsrätlichen Vorschlag einen Gegenvorschlag \n\nentgegen, nämlich statt fünf vollamtlichen Mitgliedern, sieben vollamtliche Mitglieder. Die Mehrheit der PK ist \n\nder Ansicht, dass die Abbildung der Bevölkerung beziehungsweise Parteienlandschaft mit sieben Regie-\n\nrungsräten besser möglich ist. Sie ist der Meinung, dass eine Regierung mit fünf Mitgliedern für das Volk – \n\ninsbesondere bei Auftritten an Veranstaltungen politischer Art – weniger greifbar wird, weil deren Mitglieder ihre \n\nKräfte vermehrt auf die interne Arbeit im Departement und in der Regierung selber konzentrieren müssen. \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n51 \n\nDie PK ist auch der Meinung, dass die erwarteten finanziellen Einsparungen zu optimistisch eingeschätzt \n\nwerden. Die PK vermutet, dass im Gegenzug zur Verkleinerung der Regierung ein Ausbau in der Verwaltung \n\nnötig wird, und dass dann am Schluss ein Nullsummenspiel resultiert. Die Lohnsumme der Regierung redu-\n\nziert sich zwar, dafür ergeben sich mehr Beschäftigte innerhalb der Verwaltung. Dem möchte man entge-\n\ngentreten. Es soll nicht so sein, dass die Regierung gestrafft und dafür die Verwaltung ausgebaut wird. Die \n\nKommissionsmehrheit möchte diese Tendenz mit allen Kräften verhindern. Die Minderheit der PK pflichtet \n\ndem Vorschlag des Regierungsrates bei. Dazu muss ich nichts sagen.  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Argumente, welche der Präsident der PK für sieben vollamtliche Mitglieder \n\nin der Regierung aufgelistet hat, sind durchaus nachvollziehbar. Ich würde auf keinen Fall behaupten, dass \n\ndie Argumente falsch sind. Ich meine aber, dass diese Argumentation auf einer spezifischen Aussensicht \n\nbasiert. Von innen sieht dies ganz anders aus. Darum hält die Regierung auch an ihrem Hauptantrag fest. Mit \n\neiner Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder kann ein Effizienzgewinn erzielt werden, welcher nicht unbe-\n\nträchtlich ist.  \n\n  \n\nDie Schnittstellenreduktion wurde verschiedentlich – bereits in der Eintretensdebatte – angesprochen. Der \n\nKoordinationsaufwand wird beträchtlich kleiner, was auch für die tägliche Arbeit der Regierung entscheidend \n\nist. Man darf auch beachten, dass mit Ausnahme der beiden Appenzell und St.Gallen, die meisten Ost-\n\nschweizer Kantone, die Fünferregierungen kennen: Graubünden, Thurgau, Glarus und Schaffhausen. Ge-\n\nsamtschweizerisch kann man feststellen, dass es in den letzten 30 Jahren eine Tendenz in diese Richtung \n\ngegeben hat, hin zu effizienten, strukturierten und organisierten Regierungen. \n\n  \n\nGerade auch das mehrmals erwähnte Argument, dass sich die Regierung stärker auf ihre strategischen und \n\nplanerischen Aufgaben fokussieren muss, würde mit einer Fünferregierung unterstützt und unterstrichen.  \n\n \n\nDeshalb hält die Regierung an ihrem Hauptantrag, wie er formuliert worden ist, Art. 83 Abs. 1 KV, fest.  \n\n  \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich noch einen weiteren \n\nAntrag im Zusammenhang mit Art. 83 KV. Es geht um die Beibehaltung der bisherigen Regelung. Der Re-\n\ngierungsrat besteht aus sieben hauptamtlichen Mitgliedern. Warum will dies unsere Fraktion? Einerseits \n\nwollen wir grösstmögliche Flexibilität für diejenigen Magistraten, die zwar in die Regierung eintreten, jedoch \n\n«mit einem Fuss» auch in der Privatwirtschaft verbleiben wollen. Wenn sie nach Jahren die Regierung ver-\n\nlassen wollen, ist es einfacher, nicht von einem Tag auf den anderen wieder in die Privatwirtschaft zurück-\n\nkehren zu müssen. Sie können dies auch entsprechend besser planen. Möglichst grosse Flexibilität ist somit \n\ndas Eine. \n\n  \n\nDas Andere ist, dass wir mit sieben Mitgliedern eine grosse Einbindung von Interessengruppen erreichen. \n\nWieso wollen wir den Fünfervorschlag nicht? Wir haben es heute Morgen bei der Debatte über die Sach- und \n\nTerminplanung gehört: Wie viele Geschäfte musste man verschieben, weil man mangels Ressourcen und \n\nmangels Zeit nicht dazu gekommen ist? Wir sind der Meinung, dass wenn sieben Mitglieder schon nicht die \n\nnötigen Ressourcen haben, es fünf allenfalls auch nicht haben. Und sonst müsste man die Verwaltung \n\nmassiv aufstocken. Und dies ist etwas, was wir zwingend nicht wollen.  \n\n \n\nWieso wollen wir die sieben Regierungsräte nicht im Vollamt? Damit hätten wir die entsprechenden Mehr-\n\nkosten, welche jetzt im Zusammenhang mit Entlastungsprogramm, Kostenreduktion, Strukturüberprüfung \n\nquer in der Landschaft stehen. Wir haben auch gesehen, dass die Entlöhnung bei uns im Regierungsrat nicht \n\nso schlecht ist. Man hat 185’000 Franken Lohn plus 16’000 Franken Pauschalspesen. Das heisst, man kann \n\nvon diesem Mandat leben, sodass man die Löhne nicht erhöhen muss.   \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n52 \n\nDarum bitten wir Euch von der SVP-Fraktion, lassen wir es wie es ist. Sieben gibt eine gute Vertretung und \n\ndas Hauptamt entspricht unserem Kanton mit 53’000 Einwohnern. \n\n   \n\nBalmer–Herisau: Ich bemühe mich, keinen grossen Bogen zu schlagen. Ich möchte auf zwei Themen \n\neingehen: Das Eine ist die Reduzierung auf fünf Regierungsmitglieder. Regierungsrat Weishaupt hat gesagt, \n\ndass es mit der bisherigen Anzahl allenfalls eine Problematik mit den vielen Schnittstellen sei. Es ist \n\nselbstverständlich, dass man mit fünf Leuten in der Regierung weniger Schnittstellen hat, wie mit sieben. Ich \n\nmöchte, einen mittlerweile fast berühmten Satz meines Parteikollegen Ivo Müller, anhängen, «Demokratie \n\nbraucht Zeit». \n\n  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist es denn schlecht, wenn man mehrere Schnittstellen hat? Ich bin der \n\nMeinung, dass es nicht so ist. Ich möchte auch nochmals auf das zurückkommen, was ich heute Vormittag \n\ngesagt habe. So wie die Regierung jetzt zusammengesetzt ist, mit fünf Freisinnigen, das ist nicht die Realität \n\nwie sie 2015 aussehen wird, dies wage ich zu sagen. Die KV ändern wir für die Zukunft. Lassen wir uns nicht \n\nvon den jetzigen Gegebenheiten lenken, mit diesem Unmut, welcher heute vorhanden ist. Ich bin der Mei-\n\nnung, dass die Schnittstellen, welche aus einer Mehrparteienregierung mit sieben Mitgliedern resultieren, für \n\nunseren Kanton ein Mehrwert sind. Wenn die Geschäfte einmal mehr Zeit brauchen, dann ist es nicht, weil \n\nder Regierungsrat dafür x Sitzungen braucht, sondern weil man manchmal beziehungsweise immer öfters zu \n\nwenig Ressourcen in den einzelnen Departementen hat. Dies hat nichts mit den Schnittstellen zu tun. Dies \n\nhaben wir heute Morgen bei der Termin- und Sachplanung wieder exemplarisch sehen können. Dies zur \n\nReduktion auf fünf, weshalb wir dagegen sind. \n\n  \n\nIch komme jetzt zum Antrag der SVP-Fraktion, dass man sieben im Hauptamt möchte. Was ist die Realität im \n\nJahr 2013 und wahrscheinlich in den fortfolgenden Jahren? Die Belastung der Mitglieder des Regierungs-\n\nrates nimmt eher zu. Es ist ein Manager-Job, unausgesprochen, es ist ein Strategie-Job, ein Führungsjob und \n\nich kann das Argument mit dem Milizgedanken von Bischof–Teufen nachvollziehen. Aber gerade als Bürger \n\ndieses Kantons möchte ich Leute, die sich zu 100 % für den Kanton einsetzen und zu 100 % für uns und die \n\nBevölkerung da sind und nicht noch irgendwo «ein Bein draussen» haben.  \n\n  \n\nAuch das Finanzielle wurde noch angesprochen. Kantonsrat Bischof–Teufen hat etwas vergessen. Ich \n\nmöchte jetzt ja nicht auf gewisse Emotionalitäten des StwK-Berichtes eingehen. Man hat den Lohn, man hat \n\nSpesen und Sitzungsgelder. Ich würde beliebt machen, aus dem Regierungsmandat ein Vollamt zu machen, \n\neinen angemessenen Lohn und Spesen gemäss Spesenregelung zu bezahlen, aber nicht mehr. Alle Sit-\n\nzungsgelder werden von Amtes wegen dem Kanton abgeliefert. Dann haben wir nicht so hohe Mehrkosten \n\nund die Mitglieder der Regierung sind alle gleich entlöhnt. \n\n  \n\nEine Reduktion auf fünf Mitglieder wollen wir somit nicht. Aber sieben Mitglieder im Hauptamt entsprechen \n\nauch nicht der Realität und man kann in puncto Finanzen wirklich eine Regelung machen, selbstverständlich \n\nnicht auf Verfassungs-, sondern auf Gesetzes- oder Reglementsstufe, welche der Realität wahrscheinlich viel \n\nbesser entspricht.  \n\n  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Kollege Bischof–Teufen möchte ich einfach in Erinnerung rufen: Ökonomie der \n\nKräfte. Bitte keine Verzettelung für Haupt- und Nebeneinkommen. \n\n \n\nWenn es um die Reduktion von Gemeinde-, Kantons- oder Regierungsräten geht, sind die Argumente immer \n\nin etwa die gleichen. Die Entwicklung seit Anfang der 90er Jahre spricht aber für sich. Ein Regierungsrat aus \n\nBasel-Land vertritt beispielsweise rund 55’000 Einwohner, einer aus dem Aargau vertritt gar 123’000 Ein-\n\nwohner. Beide Kantone haben fünf Departemente und fünf Regierungsräte. Ich stimme klar für fünf Aus-\n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n53 \n\nserrhoder Regierungsräte bei nur gerade 10’600 Einwohner pro Regierungsrat und mache aber zur Bedin-\n\ngung, dass dabei nicht Ressourcen bei Chefbeamten, sondern wenn, dann bei anderen Mitarbeitenden \n\nausgebaut werden. Denken Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch an den Bericht der StwK, wel-\n\ncher auf die zum Teil sehr knappen personellen Ressourcen aufmerksam gemacht hat. Ob ein Ausbau dann \n\ntatsächlich auch notwendig ist, wird die kommende Aufgabenverzichtsplanung zeigen. \n\n  \n\nInteressant finde ich die Argumentation der Ausserrhoder SVP, kamen doch ihre Kollegen in St.Gallen ge-\n\nrade zur gegenteiligen Ansicht und haben bereits 2004 eine Motion «5 statt 7 Regierungsräte, für eine effi-\n\nzientere Regierung und schlanke Verwaltung» eingereicht. Sie machen darauf aufmerksam, dass eine Re-\n\ngierung führen und nicht verwalten soll. Fürsprecher Daniel Kettiger formulierte deshalb auch, dass die \n\nprimäre Aufgabe der Exekutive das Führen ist und es auch in einem Konkordanzsystem nicht darum gehe, \n\ndass ein möglichst breites politisches Spektrum vertreten sei. Die Staatsführung setzt voraus, dass team- und \n\nkompromissfähige Persönlichkeiten in die Regierung gewählt werden. Auch eine kleine Exekutive kann ein \n\nSensorium für Minderheitsmeinungen entwickeln und dies traue ich unseren Regierungsrätinnen und Re-\n\ngierungsräten zu 100 % zu. \n\n  \n\nDie politische Plattform für ein möglichst breites Meinungsspektrum ist und bleibt das Parlament. Kettiger \n\nmacht als Hauptursache von Krisen in Regierungen das Departementalprinzip verantwortlich, das heisst die \n\nKoppelung der Mitgliedschaft in einer Exekutive mit der Funktion als politische und administrative Spitze \n\neines Departements, weil Exekutivmitglieder dadurch drei Rollen gleichzeitig wahrnehmen müssen: Sie sind \n\neinerseits Mitglied der Kollegialbehörde, Departementsvorsteherin beziehungsweise -vorsteher sowie Par-\n\nteipolitikerin beziehungsweise -politiker. \n\n  \n\nDer dadurch entstehende Rollenkonflikt verhindert eine gesamtheitliche, nachhaltige Regierungspolitik und \n\nführt zu Blockierungen. Weil sich Exekutiven oft nicht als Kollektiv, sondern als Versammlung von Depar-\n\ntementchefs wahrnehmen, herrscht in Kollegialbehörden der Vorrang der sektorialen Politik. Unsere Re-\n\ngierung hat die Teilrevision mit fünf Departementen vorgeschlagen. In diesem Falle folge ich Ihnen Frau \n\nLandammann und Herren Regierungsräte mit Überzeugung, da Sie Effizienz durch die Verringerung von \n\nSchnittstellen anstreben, eine schnellere Führung durch straffere Verfahrensabläufe planen, eine stärkere \n\nKonzentration auf die Kernaufgaben und strategische Arbeit legen, eine raschere Entscheidfindung durch \n\nkürzere Entscheidwege lancieren, eine ausgewogenere Aufgabenverteilung über die Departemente anstreben \n\nund der aufwändige Koordinations- und Abstimmungsbedarf durch zum Beispiel Mitberichte abbauen wollen. \n\nBesten Dank für Ihren mutigen Vorschlag. \n\n   \n\nFrischknecht–Heiden: Ich kann der Argumentation von Regierungsrat Weishaupt voll und ganz folgen. Ich \n\nwerde auch für fünf vollamtliche Mitglieder stimmen. Ich schaue es als den falschen Weg an – es tönt jetzt \n\nvielleicht ein wenig salopp – wenn die kleinen Parteien denken, man müsse den Bestand an Regierungsräten \n\noben halten, dass man dann allenfalls eher zu einer Vertretung in der Regierung kommt. Es sind in Aus-\n\nserrhoden immer noch Köpfe gewählt worden und das wird auch mit fünf Mitgliedern so sein. \n\n  \n\nMeng–Teufen: Wir haben viel gehört. Ich habe zwei Sachen zum Votum von Balmer–Herisau. Für mich setzt \n\nein Vollamt voraus beziehungsweise für mich heisst Vollamt, sich voll für die Regierung oder für den Kanton \n\neinzugeben, da gibt es auch keine Sitzungsgelder, welche man noch nebenbei abrechnet. Dies ist für mich \n\neigentlich eine logische Sache. Dies ist auch auf Gemeindeebene so. \n\n  \n\nDes Weiteren zu den beiden Argumenten, die Kollege Wüthrich–Wolfhalden gebracht hat. Die Tagesgeschäfte \n\nder Regierung sind unabhängig von der Bevölkerungszahl. Dies hat damit nichts zu tun. Es sind die gleichen \n\nGeschäfte, egal ob du 200’000 oder 100’000 Leute hast. Du musst die Geschäfte unabhängig davon betreuen.  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n54 \n\nDas Zweite, warum wurde im Kanton St.Gallen dieser Vorstoss gemacht? Dort ist die Rede von einer Re-\n\nduktion von Mitgliedern im Vollamt. Das heisst auch eine Kosteneinsparung und ist von dem her gesehen \n\nauch logisch. Dies widerspricht nicht dem Gedanken, welchen wir in Ausserrhoden haben.  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte das Votum von Christian Meng unterstützen hinsichtlich dem Gegenargument \n\ngegen die Reduktion auf fünf Mitglieder. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein Staat. Die Verfas-\n\nsungsteilrevision heisst Staatsleitungsreform. Dies hat doch überhaupt keinen Zusammenhang, geschätzter \n\nHerr Kollege Wüthrich–Wolfhalden, mit der Anzahl Leute. Ein Gesetz, ein Konkordat generiert unabhängig \n\nvon der Bevölkerungsgrösse Aufwand im Departement. Man kann doch nicht sagen, der Kanton Zürich soll \n\nsieben oder neun oder wie viele Regierungsräte auch immer haben, wohingegen wir umso kleiner sind, und \n\ndeshalb nur noch fünf Regierungsräte brauchen. Dies ist doch ein falsches Argument. Schauen wir doch \n\neinmal die nahe Vergangenheit an. Wir hatten bedauernswerterweise Regierungsmitglieder mit gesundheit-\n\nlichen Problemen, nachvollziehbaren Problemen. Stellen Sie sich einmal die Vertretungsregelung bei fünf \n\nRegierungsratsmitgliedern vor. Ich staune ein wenig über die Argumente der Regierung. Das ist der Blick von \n\nInnen. Gerade aufgrund des Blickes von Innen kann ich diesem Argument überhaupt nicht folgen. Nehmen \n\nSie doch mal bei einer Reduktion auf fünf, noch einen weg. Wie die Vertretungsregelung gewährleistet \n\nwerden soll, dies möchte ich von der Regierung schon noch erklärt bekommen.  \n\n  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich glaube, wenn in der Schweiz 13 Kantone mit fünf Regierungsräten auskom-\n\nmen, dann könnte dies auch im Appenzellerland funktionieren. Emotionale Begründungen, ob diese partei-\n\npolitisch oder wie auch immer gefärbt sind, hätten für einen Verfassungsartikel einfach nicht so einen grossen \n\nStellenwert verdient.  \n\n \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte noch für die grosse Minderheit jener in der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen sprechen, welche auch für fünf Regierungsräte votieren. Wir schliessen uns in den Argumenten \n\ngenau dem an, was Wüthrich–Wolfhalden gesagt hat. Es sind genau die wichtigen Argumente, welche er \n\ngebracht hat. Wir müssen eine gute Führungscrew mit fünf Personen haben, die auch viel abdecken. Ich \n\ndenke vor allem, dass das Zusammenarbeiten auf strategischer Ebene als Team, bei fünf Mitgliedern sehr \n\ngut möglich ist. \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Für fünf und sieben Mitglieder haben wir ganz viele Argumente gehört. Ich glaube, hier \n\nhaben wir die Diskussion erschöpft. Pro und Kontra sind gesagt worden. Ich möchte noch etwas zur Frage \n\nVollamt/Hauptamt, das heisst zum Antrag der SVP-Fraktion sagen. Es wird meines Erachtens nicht berück-\n\nsichtigt, dass auch ein Hauptamt die Gefahr von Interessenkonflikten mit sich bringt. Zu berücksichtigen sind \n\nnicht nur die Entschädigungen, sondern eben auch die Interessenkonflikte. Demgegenüber ist die Frage des \n\nwomöglich erschwerten Wiedereinstiegs in die Privatwirtschaft untergeordnet. Ich glaube, dass auch jemand \n\nim Vollamt seinen Wiedereinstieg organisieren kann, zum Beispiel mit Rücktrittsfristen usw. Die Erfahrung \n\nzeigt, dass Leute aus vollamtlichen Regierungspositionen in der Privatwirtschaft meistens nicht schlecht \n\nunterkommen. \n\n \n\nNoch etwas zum Votum von Kantonsrat Bischof–Teufen, in welchem er moniert, dass jetzt Pendenzen \n\nbestehen. Wenn man bei sieben Hauptamtlichen bleibt, hat man sicherlich nichts unternommen, um diese \n\nabzubauen. \n\n   \n\nKantonsratsvizepräsident Rohner–Grub: Wir haben heute hier im Saal gehört, alle wollen Reformen, aber \n\nniemand will Änderungen. Haben wir den Mut und unterstützen wir die Regierung.  \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n55 \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich möchte nicht länger werden. Vor allem zu den Argumenten fünf oder sieben \n\nMitglieder in der Regierung habe ich das Wichtigste gesagt und das ist auch noch durch wenigstens die \n\nmeisten Ihrer Voten unterstrichen worden. \n\n  \n\nHingegen die Frage Vollamt/Hauptamt möchte ich von einer anderen Seite noch einmal beleuchten. Die \n\nStärkung der Unabhängigkeit ist nicht zu unterschätzen, welche man mit einem Vollamt erreicht. In die \n\ngleiche Richtung hat der Präsident der PK argumentiert. Die Ausübung von Nebentätigkeiten ist nicht zeit-\n\ngemäss und es zeigt sich schon heute: Es wird nur sehr beschränkt wahrgenommen und es kann nicht von \n\nallen Mitgliedern der Regierung gleich wahrgenommen werden. Das Argument, dass man noch einen Fuss – \n\nso wie es Bischof–Teufen formuliert hat – draussen in der Privatwirtschaft haben kann, ist nicht das Modell \n\nder Zukunft. Ganz dezidiert möchte ich auch sagen, dass man die Frage der Löhne ausklammern soll, wenn \n\nman eine Verfassungsdiskussion führt. Diese Fragen kommen nachher auf Gesetzes- und Verordnungsstufe. \n\nDies sollte nicht miteinander vermischt werden. Dies sind zwei Paar Schuhe. \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir kommen zur Abstimmung über Art. 83 KV. \n\n  \n\nDie Beibehaltung geltenden Rechts ist als Unterantrag anzuschauen, sodass wir den Antrag der \n\nSVP-Fraktion dem Antrag der PK gegenüberstellen. \n\n  \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 46:13 Stimmen bei 1 Enthaltung.  \n\n  \n\n \n\nJetzt stimmen wir über den Antrag des Regierungsrates gegenüber dem PK-Antrag ab. Das absolute Mehr ist \n\nimmer noch bei 32. \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 32:28 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Art. 83 Abs. 2 KV \n\ngilt somit als angenommen. \n\n \n\n  \n\nJetzt kommen wir zu Art. 83 Abs. 1bis KV «Sitzzahl, Hauptamt»: \n\n \n\nArt. 83 \n\nSitzzahl, Hauptamt \n1bis) Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig.  \n\n \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: In Art. 83 Abs. 1bis KV geht es um die Amtsdauer eines Regierungsrates. Die Lösung, \n\nwelche wir von der Regierung vorgeschlagen erhalten haben, sind drei mögliche Wiederwahlen. Die PK \n\nstimmt dem mehrheitlich zu. Die Gegenposition votiert für eine feste Amtsdauer. In diesem Zusammenhang \n\nhat sich die Kommission überlegt, was mit den Übergangsbestimmungen ist. Wir sind in einer ersten Beur-\n\nteilung zum Schluss gekommen, dass es diese nicht braucht. Wir sind aber auch der Meinung, dass es \n\nhilfreich wäre, wenn von Seiten der Regierung eine politische Erklärung, kein verbindliches Versprechen, \n\nabgegeben werden könnte, wie das mit Rücktritten auf das Jahr 2014, 2015 hin aussehen wird. Es wäre aus \n\nSicht der PK einfacher, wenn gerade alles auf die neue Rechnung vorgetragen werden könnte. Wir haben bis \n\njetzt von der Regierung nichts gehört. Der Stand ist so, dass wir uns, wenn wir keine Klarheit darüber haben, \n\nvorbehalten werden, auf die 2. Lesung hin eine Übergangsbestimmung zu überlegen. Wir möchten einfach \n\nvermeiden, dass es jetzt hier Diskussionen über mögliche Hintertürlein und anderes gibt. Ich weiss nicht, \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n56 \n\nhören wir dazu noch etwas? Ansonsten möchte ich einfach darauf hingewiesen haben, dass für die Frage \n\neiner Übergangsbestimmung jetzt noch kein PK-Antrag vorliegt, dass aber so einer auf die 2. Lesung hin \n\ndiskutiert würde.  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Ich bin der persönlichen Ansicht, dass in dieser KV nicht alles geregelt werden muss. \n\nEine solche Regelung, die es aus meiner Optik eben nicht braucht, ist die Regelung der Wiederwahl. Lassen \n\nwir doch das Volk wählen und entscheiden. Ich habe das Gefühl, dass das Volk immer Recht hat. Dies betrifft \n\nauch Vorlagen, die das Volk von der SVP ablehnt. Letztendlich hat das Volk immer Recht. Ich möchte daher \n\nin diesem Gesetz keine spezielle Regelung. \n\n  \n\nEin weiterer Punkt ist: Wenn Sie 30 Jahre alt sind und für das Amt als Regierungsrat vielleicht geeignet \n\nwären, überlegen Sie es sich hundert Mal, ob Sie mit 30 Jahren wirklich kandidieren sollen, wenn Sie 15 \n\nJahre später, mit 45, schon wieder aufhören können. \n\n  \n\nIch reiche daher einen Antrag ein, Art. 83 Abs. 1bis KV ersatzlos zu streichen (Beibehaltung des geltenden \n\nRechts).  \n\n  \n\nWirz–Urnäsch: Mit meinem Vorredner bin ich schon gar nicht einverstanden. Wenn eine Amtszeit allzu lange \n\nwird, besteht auch in unserem Kanton zweifellos die Gefahr einer Machtballung und wenn sie nur in dem \n\nSinne ist, dass der entsprechende Regierungsrat, welcher vielleicht schon 20 Jahre im Amt ist, einfach das \n\nviel grössere Wissen über die ganze Regierung hat wie alle anderen. Das haben wir auch im Nachbarkanton \n\nschon gesehen. Irgendwie kann es das nicht sein. Man darf auch dem Volk nicht einfach zumuten, – er hat \n\nvielleicht in diesen 20 Jahren einen ganz guten Job gemacht – dass man diesen in die Wüste schickt. Also ist \n\nes zweifellos besser, wenn er von Amtes wegen zurücktreten muss. In Gottes Namen.  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Zuerst zum Votum von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau: Art. 83 Abs. 1bis KV \n\nmuss man im Zusammenhang sehen mit Art. 66 KV, über welchen wir gerade anschliessend abstimmen \n\nwerden. Dass man die Altersbeschränkung wird aufheben müssen, denke ich, ist unbestritten. Wir können \n\ndies nachher noch vertieft anschauen. Nebst dem, was Kantonsrat Wirz–Urnäsch ausgeführt hat, muss man \n\nganz klar sehen, dass es einfach eine Kontinuität in der Erneuerung gibt, welche gewährleistet wird. Man \n\nkann es vorhersehen, das heisst die Vorhersehbarkeit ist grösser, wenn Rücktritte erfolgen werden. Dies ist \n\nfür die Parteien, für die Gruppierung der Parteiunabhängigen wichtig. Und es gibt insgesamt für den Kanton \n\nund die Arbeit der Regierung eine Planungssicherheit. Dies sind nach der Meinung der Regierung ent-\n\nscheidende Argumente, welche für den Art. 83 Abs. 1bis KV sprechen. \n\n \n\nZum Votum des Präsidenten der PK, Rohner–Rehetobel: Ich würde es mal so formulieren. Die Regierung hat \n\nim Moment den Wunsch gehört, dass man gerne eine politische Erklärung hätte. Wir nehmen dies gerne \n\nentgegen und werden dies im Hinblick auf die 2. Lesung nochmals thematisieren.  \n\n  \n\nBischof–Teufen, Mitglied der PK: Ich würde gerne noch an das Votum des Vizelandammannes anknüpfen. \n\nIch bin Mitglied in der PK. Ich glaube, ich darf dies auch sagen, die PK hat bereits schon auf heute den \n\nWunsch geäussert, eine Aussage zu den Übergangsbestimmungen zu erhalten. Wenn wir diese jetzt erst auf \n\ndie 2. Lesung erhalten, kann die PK gar nicht arbeiten, weil die PK vorbehältlich allenfalls selber eine \n\nÜbergangsbestimmung erstellen müsste. \n\n  \n\nUm was geht es? Wir haben heute schon ein paar Sachen beschlossen. Das eine ist zum Beispiel die Un-\n\nwählbarkeit, welche uns Kantonsräte respektive leitende Angestellte betrifft. Für leitende Angestellte gilt ab \n\n2015, dass sie nicht mehr in den Kantonsrat gewählt werden können oder sich entsprechend entscheiden \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n57 \n\nmüssen. Bei der Regierung ist es so, dass am 31. Mai, 24.00 Uhr, theoretisch das 65. Altersjahr bezie-\n\nhungsweise die Altersguillotine fällt. Am 1. Juni, am Morgen früh oder eine Minute später, könnte man sich \n\ndrei Mal wieder wählen lassen. Dadurch entstehen bei einzelnen Regierungsräten Möglichkeiten. Nach alter \n\nFormulierung hätten sie zurücktreten müssen und nach neuer Regelung (eine Minute später) könnten sie \n\neigentlich weitermachen. Wir wollen diese Spiele eigentlich vermeiden und hätten gerne eine klare Aussage. \n\nFür Kantonsräte ist sonnenklar, was kommt. Bei der Regierung müsste man es entsprechend auch wissen. \n\nUnd das war die Regelung, die wir haben wollen. Wenn dies nicht klar wird, ist die PK gezwungen, allenfalls \n\neine Regelung auf den Tisch zu legen. Daher kann ich als PK-Mitglied mit der Antwort des Vizelandamman-\n\nns, die Antwort auf die 2. Lesung hin zu erfahren, was Sache ist, nicht leben. Und wenn wir nichts erfahren, \n\nsind wir dann einfach zu spät.  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich verstehe die Welt nicht mehr. Jetzt haben wir von der SVP einen Antrag, man soll die \n\nAmtszeitbeschränkung, wie auch immer sie formuliert ist, streichen. Das Volk wähle dann schon ab, wenn sie \n\nzu lange im Amt sind. Und gleichzeitig will man aber heute schon wissen, wenn die Regierungsräte hier im \n\nSaal zurücktreten werden. Dies ist ein totaler Widerspruch. Herr Bischof, wollt ihr den Antrag hier oben und \n\nsagen, die Leute müssen gehen oder nicht? Also ich kapiere es nicht.  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Hier steht nicht Antrag SVP, sondern dies ist der Antrag eines einzelnen Mitgliedes. Dort \n\nsteht nichts anderes. Es tut mir leid.  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Wir sollten jetzt nicht darüber diskutieren, ob eine Übergangsbestimmung zu formu-\n\nlieren ist. Wir müssen, wenn so eine diskutiert wird und wenn wir finden, so eine sei nötig, uns auch noch \n\ndarüber einig werden, was drin stehen soll. Im Allgemeinen gilt ja, dass neues Recht gutes Recht ist. Dann \n\nmüsste man ja sagen, es gilt neues Recht und wenn man nach neuem Recht geht, ist dies ja in Ordnung. \n\nAber bitte, diese Diskussion möchte ich nicht jetzt führen. Diese gehört in die 2. Lesung. \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Regierung ist der Meinung, dass es keine Übergangsbestimmung braucht, \n\nweil die gegenwärtigen Mitglieder der Regierung, welche bereits eine Wiederwahl hinter sich haben, diese \n\nWiederwahlen anrechnen müssen. Dies haben wir auch ausgeführt. Daher ist die Regierung der Ansicht, \n\ndass es eine Übergangsbestimmung nicht braucht. Ich habe nun aber den Wunsch gehört, dass man die \n\ngestellte Frage nicht erst auf die 2. Lesung hin thematisieren soll, sondern vielleicht sogar in der PK diskutiert. \n\nIch könnte mir vorstellen, dass einfach noch ein paar Verständigungsfragen geklärt werden müssen und wir \n\ndies nicht noch anheizen müssen. Ist dies so in ihrem Sinne gut?  \n\n   \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir kommen zur Abstimmung über Art. 83 Abs. 1bis KV. \n\n  \n\nAntrag Zuberbühler–Herisau gegenüber dem Antrag der Regierung. \n\n  \n\nDer Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau wird mit 58:4 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nJetzt gehen wir zurück auf S. 3, Art. 66 KV «Altersbeschränkung»:  \n\n \n\nArt. 66 \n\nAltersbeschränkung \n1 Wer als Mitglied des Regierungsrates oder des Obergerichtes das 65. Altersjahr erreicht hat, scheidet auf \n\nEnde Mai aus dem Amte aus. \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n58 \n\nDer Antrag der Regierung zu Art. 66 KV lautet wie folgt: \n\n \n1 Aufgehoben. \n\n \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe nur eine Frage dazu. Wenn man Art. 66 KV streicht, hätten Oberrichter keine \n\nAmtszeitbeschränkung mehr. Dann könnte der Oberrichter ewig weiter machen. Ist dies richtig? Es ist nicht \n\nnur ein Regierungsrat, der mit 65 aufhören muss, sondern auch ein Oberrichter und der Oberrichter ist dann \n\ndraussen. Ist dies richtig so? \n\n   \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ja dies ist richtig so. So wie es dasteht. \n\n \n\n  \n\nWir kommen zurück zu Art. 84 KV. \n\n  \n\nWiesli–Teufen: Die Antwort zu Art. 66 KV ging mir jetzt etwas schnell. Heisst das, wenn man Art. 66 KV so \n\nannimmt, wie er jetzt ist, dass es für Richter keine Amtszeitbeschränkung beziehungsweise Altersbe-\n\nschränkung mehr gibt?  \n\n  \n\nSturzenegger–Herisau, Präsident der Justizkommission: Ich möchte die Frage aus Sicht der Justizkom-\n\nmission (JK) sehr gerne beantworten. Es ist tatsächlich so, dass gemäss der Vorlage, wie sie vor uns liegt, ein \n\nOberrichter sein Amt meinetwegen bis zum 85. Altersjahr ausüben könnte. Aber alle vier Jahre findet eine \n\nWiederwahl statt und die wird von der JK beurteilt. Das heisst, vorgängig wird abgeklärt, ob die Qualität eines \n\nOberrichters noch den Vorgaben seiner Tätigkeit entspricht und dann wird die JK eine Empfehlung abgeben. \n\nDaher finde ich, muss man keine Angst haben, wenn aus den Kreisen des Kantonsrates eine JK besteht, die \n\njeweils die Aufgabe hat, ganz spezifisch dahingehend das zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten. \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Eine kleine juristische Präzisierung. Der Regierungsrat hat den Antrag auf Aufhebung \n\nder Altersbeschränkung vor allem auf rechtliche Argumente gestützt, weil der Bundesrat gesagt hat, diese sei \n\nnicht mehr zulässig. Juristisch gesehen ist die Aufhebung der Altersbeschränkung bei Oberrichtern viel \n\ndringlicher als bei Regierungsräten, weil – dort ist sich auch die juristische Lehre einig – bei Nebenämtern \n\nAltersbeschränkungen absolut nicht mehr zulässig sind. Daher ist es rein rechtlich gesehen bei Oberrichtern \n\nnoch viel wichtiger, als bei Regierungsräten, dass man diese Beschränkung aufhebt. Das ist eigentlich das \n\nHauptargument. Daher ist es richtig, wenn diese Grenze beziehungsweise Schranke auch für Oberrichter \n\nfällt.  \n\n  \n\nWiesli–Teufen: In der PK haben wir dies so nicht diskutiert. Wir waren der Meinung, dies betreffe nur den \n\nRegierungsrat und das Regierungsratsmandat. Jetzt diskutieren wir über eine mögliche Situation wie in den \n\nUSA, wo man sehr viel ältere Richter hat und die neuen, liberaleren Richter hintenanstehen müssen. Wir er-\n\nhielten eine Situation, in der wir Richter haben, die über Jahrzehnte in diesen Positionen sind. Ich glaube nicht, \n\ndass dies so diskutiert worden ist. Ich möchte dies sicherlich in der 2. Lesung noch einmal diskutiert haben. \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Wir waren ja beide an diesen Sitzungen und ich hatte eine andere Wahrneh-\n\nmung. Darum schauen wir es nochmals im Speziellen an. Ich war wirklich immer der Meinung, dass mit der \n\nAufhebung von Art. 66 KV, welcher für den Regierungsrat unbestritten gewesen ist, das andere implizit auch \n\nandiskutiert worden ist. Wir können dies in den Protokollen nochmals nachschauen. Wie auch im Bericht und \n\nAntrag ausgeführt, hat sich die rechtliche Situation geändert. Dannzumal, als wir unsere totalrevidierte KV \n\naus dem Jahre 1995 zur Genehmigung nach Bern geschickt hatten, wurde dies zwar diskutiert, aber nicht so \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n59 \n\nbeanstandet, dass die KV zurückgewiesen worden wäre, wie das jetzt im Kanton Schwyz passiert ist. Im \n\nJahre 2004 hat es einen Bericht des Bundesrates an das Parlament gegeben, was wir hier auch erwähnt \n\nhaben. Und ich meine, dass wir die Argumente, welche Ratschreiber Nobs ausgeführt hat, auch diskutiert \n\nhaben. Es ist für nebenamtliche Richter zwingend nötig, dass man diese Altersbeschränkung aufhebt, und \n\nauch für die Mitglieder des Regierungsrates. Ich glaube, dass dies auch der Konsens hier im Saal ist.  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Inhaltlich habe ich absolute Übereinstimmung mit Regierungsrat Weishaupt. Mich hat noch \n\neine Aussage des Präsidenten der JK etwas stutzig gemacht. Nach meiner Meinung gibt die JK bei Ober-\n\nrichterwahlen keine Empfehlung mehr ab. Wir haben ja neu geändert, dass dies Sache der Parteien ist. Bei \n\nden Kantonsrichtern trifft dies zu. Einfach, dass nicht etwas Falsches zu Protokoll gegeben wird. Kann man \n\nhier noch einmal eine Präzisierung machen? Oder bei wem würde man die Empfehlung zur Wahl oder \n\nNichtwahl in die JK im Zusammenhang mit den Oberrichtern abgeben? Inhaltlich aber bin ich der Meinung, \n\ndass es richtig ist, wenn man dies bei den Regierungsräten und den Richtern aufhebt. Aber einfach, dass es \n\npräzise ist.  \n\n  \n\nSturzenegger–Herisau: Ich gebe diese Antwort gerne. Grundsätzlich drückt bei mir einfach durch – und das \n\nspürt man immer wieder –, dass ich von Anfang an lieber gehabt hätte, dass das Obergericht vom Kantonsrat \n\ngewählt würde und das Kantonsgericht von der Bevölkerung. Dies hätte bei mir auch eine gewisse Logik, weil \n\nes darum geht, dass die Bevölkerung, die von Richtern nach Gesetz beurteilt wird, diese auch einigermassen \n\nkennt. Das ist jetzt nicht so. Das Volk hat dies anders bestimmt und daher muss ich sagen, es stimmt, was \n\nBischof–Teufen gesagt hat, dass dies dann Sache des Volkes ist.  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Ich kann bestätigen, was Regierungsrat Weishaupt schon ausgeführt hat. Man muss \n\neinfach zwischen Nebenamt und Vollamt unterscheiden. Und bei den Nebenämtern ist ganz klar, wie Rat-\n\nschreiber Nobs gesagt hat, dass eine Altersbegrenzung verfassungswidrig ist, weil dies dem Diskriminie-\n\nrungsverbot zuwiderläuft. Dort würde ich sagen, entscheidet das Volk. Wenn dann ein Richter mit 90 Jahren \n\nnoch dabei ist und er seine Arbeit nicht mehr leistet, wird dies durchdringen und dann würde dieser bei der \n\nnächsten Gelegenheit nicht mehr gewählt werden. Etwas anderes ist es – und dies muss man vielleicht noch \n\nunterscheiden – bei den vollamtlichen Richtern, beim Präsidenten, Vizepräsidenten. Dort macht der Kan-\n\ntonsrat via JK noch den Vorschlag und man könnte dann noch entsprechend reagieren. Dort wäre die Be-\n\nurteilung wahrscheinlich da und auch wichtig.  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Nur noch ganz kurz zur Begründung. Wir haben es, Kantonsrat Wiesli–Teufen, \n\nnicht nur in der Kommission diskutiert. Es steht auch im Bericht und Antrag auf S. 16, 2. Abschnitt, in der \n\nMitte. Dort ist die Argumentation von Ratschreiber Nobs explizit erwähnt. Aber wir können es noch vertiefen. \n\nAber einfach, es ist dort schon erwähnt.  \n\n \n\nNachdem der Antrag der Regierung auf Aufhebung von Art. 66 KV unbestritten bleibt, gilt er als stillschwei-\n\ngend angenommen. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir kommen jetzt zu Art. 84 KV «Das Landammannamt». Wir haben \n\nhierzu zwei Anträge, den Antrag des Regierungsrates und den Antrag der PK. Wenn wir jetzt dem Antrag des \n\nRegierungsrates zustimmen, dann gilt auch Art. 60 Abs. 2 lit. a KV als angenommen. \n\n  \n\nWenn wir jetzt aber dem PK-Antrag zu Art. 84 Abs. 3 KV zustimmen, so gilt der Antrag der Regierung auf \n\nÄnderung von Art. 60 Abs. 2 lit. a KV als verworfen. \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n60 \n\nArt. 84 \n\nDas Landammannamt \n1 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. \n\n2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates. \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle vier Jahre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für \n\nmindestens ein Jahr auszusetzen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 84 Abs. 3 KV: \n\n \n3 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte die Person, die das Landammannamt bekleidet. Die Amtsdauer \n\nbeträgt zwei Jahre. \n\n \n\n  \n\nDie PK stellt zu Art. 84 Abs. 3 KV folgenden Änderungsantrag: \n\n \n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für eine \n\nAmtsdauer auszusetzen. \n\n \n\n  \n\nKantonsrat Meier–Herisau stellt zu Art. 84 Abs. 3 Satz 2 KV folgenden Änderungsantrag: \n\n \n3 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n\n  \n\n \n\nArt. 60 \n\nObligatorisches Referendum und Wahlen \n2 Die Stimmberechtigten wählen \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren Mitte die Person, die das Landammannamt bekleidet; \n\n \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Regierung zu Art. 60 Abs. 2 lit. a lautet wie folgt: \n\n \n\nArt. 60 \n\nObligatorisches Referendum und Wahlen \n2 Die Stimmberechtigten wählen \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates; \n\n \n\nDie PK beantragt, es sei Art. 60 Abs. 2 lit. a in der geltenden Fassung zu belassen. \n\n  \n\nMit der Annahme des Antrages des Regierungsrates zu Art. 84 Abs. 3 KV gilt auch der Antrag des Regie-\n\nrungsrates zu Art. 60 Abs. 2 lit. a als angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n61 \n\nMeier–Herisau: Ich möchte zu Art. 84 KV noch einen Antrag stellen und zwar betrifft dies den Antrag der \n\nRegierung, den ich anpassen möchte auf eine Amtsdauer von einem Jahr. Warum? Ich denke, wenn wir \n\nschon etwas ändern, dann richtig und nicht nur halbbatzig. Das Landammannamt ist nicht mehr dasselbe wie \n\nzu Zeiten der Landsgemeinde. Der Landammann führt nicht mehr die Landsgemeinde. Wir haben jetzt eine \n\nReduktion auf fünf Mitglieder im Regierungsrat vorgeschlagen. Die Belastung pro Person wird dadurch nicht \n\nkleiner. Also würde es auch Sinn machen, die Amtszeit auf ein Jahr zu begrenzen, schlussendlich ist er der \n\nPräsident der Regierung. Wir sind hier im Kantonsratssaal auch dazu übergegangen, dass der Landammann \n\ndie Sitzung im Juni nicht mehr eröffnet. Wir haben also bereits einen Schritt in diese Richtung gemacht. Also \n\nwäre es konsequent zu sagen, der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte die Person, die das Landamman-\n\nnamt bekleidet. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Für mich wäre dies konsequent. Ansonsten wäre es für mich \n\nklar: Die andere Variante wäre für mich sieben Mitglieder mit einer Landammannamtszeit von zwei Jahre und \n\ndas Volk soll entscheiden. Aber wenn wir dann schon einen Schritt machen, dann machen wir nicht irgend-\n\neinen Stolperschritt, sondern einen echten Schritt.  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte meinem Ratskollegen und Tischnachbar vehement widersprechen. Im Bericht \n\nund Antrag der Regierung und auch im Eintretensvotum von heute Morgen ist ganz klar zum Ausdruck \n\ngekommen, dass die Aussenbeziehungen massiv an Gewicht gewonnen haben. Wenn wir jetzt das Amt \n\nbeziehungsweise die Person, welche das Amt des Landammannes innehat, auf ein Jahr beschränken, sind in \n\npunkto Aussenbeziehungen gewisse Gefahren da. Kontakte gegen aussen werden schwierig. Dies ist üb-\n\nrigens auch auf Bundesebene immer wieder ein Thema. Es wird bei vielen Staatsbesuchen innerhalb oder \n\nausserhalb der Schweiz immer wieder bemängelt, dass ein Kontakt nicht längerfristig stattfinden kann, weil \n\nes immer wieder einen Wechsel gibt. Und ich denke, wir in Appenzell Ausserrhoden sollten nicht den gleichen \n\nFehler machen, dass man jedes Jahr die Person, welche viele Aussenkontakte pflegt, wieder ersetzt. Zwei \n\nJahre finde ich einen guten Rhythmus, ein Jahr ist aus meiner Sicht deutlich zu kurz.  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Persönlich bin ich über den Ausgang zu Art. 83 KV sehr enttäuscht, nämlich dass man \n\nentgegen dem Vorschlag der PK mit sieben auf fünf vollamtliche Mitglieder des Regierungsrates gewechselt \n\nhat. Dahinter steckt ein Dogmawechsel weg von einer Regierung, die angeblich sehr volksnah und volks-\n\nverbunden ist und kurze Wege geht. Diese Zeiten sind ab dem Jahr 2015 vorbei, davon bin ich überzeugt. \n\nJetzt sind wir eine sogenannt «moderne Regierung». Wir haben noch fünf vollamtliche Mitglieder. Dadurch \n\nwird es eine grössere Kluft zwischen Gemeinden, Volk und Regierung geben, wie wir sie bei unserem \n\ngrossen Nachbarkanton sehen. Aber so haben wir vor ein paar wenigen Minuten abgestimmt. Jetzt ist für \n\nmich der nächste logische Schritt, dass man bei Art. 84 KV dem Entwurf des Regierungsrates folgt. \n\n  \n\nJetzt braucht es keinen Landammann mehr, dies ist passé. Man kann ihn zwar noch so nennen, aber die \n\nZeiten einer traditionellen Landsgemeinde-Landammannwahl sind vorbei. Jetzt geht es darum, dass man ein \n\nRegierungspräsidium wählt. Und das soll die Regierung selber machen. Sie sollen es sich selber aussuchen \n\nfür ein Jahr. Gehen wir den Schritt konsequent weiter und stimmen für Art. 84 KV so, wie es der Regie-\n\nrungsrat vorschlägt.  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Es braucht doch noch zwei, drei Bemerkungen. Zuerst zum Votum von Kan-\n\ntonsrat Koch–Wolfhalden. Aus Ihrer Sicht kann ich Ihre Enttäuschung verstehen, so wie Sie bis jetzt argu-\n\nmentiert haben. Aber ich glaube genau deshalb – und ich hoffe, Sie werden dies auch unterstützen – braucht \n\nes einen Eventualantrag, wenn wir die Vorlage vor das Volk bringen, so wie ich heute Morgen schon argu-\n\nmentiert habe. Ein Eventualantrag auf Verfassungsebene ist notwendig und sinnvoll, um genau diese Frage \n\nzu klären, weil der Entscheid beim Stimmvolk liegt. \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n62 \n\nDann zum Argument von Kantonsrat Meier–Herisau: Die Vorlage des Regierungsrates ist richtig und nicht \n\nhalbbatzig, insbesondere auch in Bezug auf Art. 84 Abs. 3 KV. Und zwar baut sie auf Erfahrungen auf. Sie \n\nhaben Recht, Herr Landammann beziehungsweise Frau Landammann leitet nicht mehr die Landsgemeinde \n\nbeziehungsweise führt sie nicht mehr an, aber er beziehungsweise sie leitet die Regierungsratssitzungen. \n\nUnd dort braucht es Kontinuität und diese ist sinnvoll. Auch in den Aussenbeziehungen braucht es Kontinuität \n\nund diese ist sinnvoll. Die Erfahrung bestätigt dies. Auch die Diskussion mit anderen Kantonen, mit anderen \n\nKantonsregierungen zeigen, dass ein Jahr fast zu kurz ist, um in die Aufgabe hineinzukommen und den \n\nKanton gegen aussen zu repräsentieren. Daher bitte ich Sie, dem Antrag der Regierung zuzustimmen.  \n\n \n\nRohner–Rehetobel: Es lag an sich einen einstimmiger PK-Antrag auf Wahl des Landammanns bezie-\n\nhungsweise der Frau Landammann durch das Volk vor. Dieser basierte auf der Annahme, dass der Regie-\n\nrungsrat aus sieben Mitgliedern besteht. Das erklärt natürlich auch, warum Kantonsrat Koch–Wolfhalden – \n\nund dies ist sein gutes Recht – aufgrund der veränderten Situation konsequenterweise nicht mehr dem \n\nPK-Antrag, sondern ebenfalls dem Vorschlag des Regierungsrates folgt.  \n\n \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag von Kantonsrat Meier–\n\nHerisau ist ein Unterantrag und wird dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt.  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 56:5 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \n\n  \n\nSie haben den Antrag des Regierungsrates mit 40:20 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\n  \n\nWir kommen zu Art. 87 lit. b KV «Rechtsetzung» und Art. 87bis KV «Aussenbeziehungen»: \n\n \n\nArt. 87 \n\nb) Rechtsetzung \n1 Der Regierungsrat entwirft zuhanden des Kantonsrates Erlasse und Beschlüsse. \n\n2 Er schliesst und kündigt interkantonale und internationale Verträge über Gegenstände, die im Rahmen \n\nseiner ordentlichen Zuständigkeiten liegen. \n\n3 Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung Verordnungen. \n\n4 Bei zeitlicher Dringlichkeit kann er, soweit dies zur Einführung übergeordneten Rechts nötig ist, Verord-\n\nnungen erlassen; diese sind ohne Verzug ins ordentliche Recht überzuführen. \n\n \n\nDie Änderungsanträge der Regierung zu Art. 87 KV lauten wie folgt: \n\n \n2 Aufgehoben. \n\n5 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestimmungen erlassen, soweit sich diese \n\nauf die Organisation und die Aufgaben der kantonalen Behörden beschränken. \n\n \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n63 \n\nArt. 87bis \n\nAussenbeziehungen \n1 Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem \n\nAusland und vertritt den Kanton nach aussen. \n\n2 Er schliesst und kündigt interkantonale und internationale Verträge über Gegenstände, die im Rahmen \n\nseiner ordentlichen Zuständigkeit liegen. \n\n3 Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegenüber dem Bund ein. \n\n4 Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates. \n\n \n\nArt. 87 Abs. 2 KV wird mit Art. 87bis KV behandelt.  \n\n \n\nDann gehen wir jetzt zu Art. 87 Abs. 5 KV. \n\n \n\nZu Art. 87 Abs. 5 folgen keine Wortmeldungen. Art. 87 Abs. 5 KV gilt daher als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nWir kommen zu Art. 87bis KV. \n\n \n\nNachdem zu Art. 87bis KV keine Wortmeldungen kommen, gilt dieser als stillschweigend angenommen. Mit \n\nder Annahme von Art. 87bis KV gilt auch der Antrag der Regierung auf Aufhebung von Art. 87 Abs. 2 KV als \n\nangenommen. \n\n \n\n  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte gerne auf Art. 87 Abs. 3 KV zurückkommen. Ich möchte im Zusammenhang mit \n\ndiesem Absatz noch gerne eine Idee zur Prüfung im Hinblick auf die 2. Lesung ins Spiel bringen. Der Re-\n\ngierungsrat erlässt im Rahmen von Verfassung und Gesetz Verordnungen. In der letzten Zeit ist mit der \n\nVerschlankung der Gesetze der Spielraum für die Regierung grösser geworden. Um den Kantonsrat wieder \n\nzu stärken und um einen Ausgleich zu schaffen, gibt es die folgende Möglichkeit: das Verordnungsveto. Das \n\nist ein Instrument, welches im Kanton Solothurn bereits seit 25 Jahren in Kraft ist und funktioniert. Um was \n\ngeht es? Beim Verordnungsveto kann eine bestimmte Anzahl Kantonsratsmitglieder, die man definieren \n\nmuss, Einspruch erheben gegen eine Verordnung. Und wenn der Einspruch von der Mehrheit des Kan-\n\ntonsrates gutgeheissen wird, dann geht die Verordnung zurück an den Regierungsrat zur Überarbeitung. Es \n\nist nicht so, dass der Kantonsrat als Legislative eingreifen kann, sondern der Regierungsrat muss dies \n\nüberarbeiten. Es hat rein kassatorische Wirkung. Ich möchte als Antwort auf die Verschlankung der Gesetze \n\ndie PK und den Regierungsrat bitten, die Idee eines Verordnungsvetos auf die 2. Lesung hin zu prüfen.  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Die Anregung von Kantonsrätin Egger–Speicher hat tatsächlich etwas für sich, wo man \n\nsich überlegen muss, wie man das Kräfteverhältnis zwischen Kantonsrat und Regierungsrat überprüfen will. \n\nEs gibt an sich zwei Möglichkeiten dieses sogenannten Vetos. Entweder bezieht es sich nur auf Vollzugsrecht \n\noder es kann sich auch, wie im Kanton Freiburg beispielsweise, auf delegiertes Recht beziehen, welches dem \n\nRegierungsrat kraft Gesetz eine Delegationsbefugnis einräumt. Es kann sich auch auf das beziehen. Ich \n\nnehme es gerne entgegen. Dies werden wir mindestens von der PK aus diskutieren und sind natürlich froh \n\ndarüber, wenn wir auch von der Regierung allenfalls entsprechende Feedbacks beziehungsweise Mei-\n\nnungsäusserungen dazu erhalten.  \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n64 \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir kommen zu Art. 89 lit. d KV «Weitere Befugnisse». \n\n \n\nArt. 89 KV \n\nd) Weitere Befugnisse \n1 Der Regierungsrat nimmt alle Befugnisse wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind. \n\n2 Insbesondere obliegen ihm \n\na) die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; \n\nb) die Wahrung der kantonalen Interessen gegenüber dem Bund; \n\nc) die Abfassung von Vernehmlassungen zuhanden der Bundesbehörden; \n\nd) der Entscheid über die Ergreifung oder die Unterstützung des Standesreferendums in dringlichen Fällen; \n\ne) der Vollzug der Gesetze, der Verordnungen und Beschlüsse des Kantonsrates sowie der rechtskräftigen \n\nUrteile; \n\nf) die Erteilung des Landrechts; \n\ng) die Wahl der Angehörigen der kantonalen Verwaltung, soweit dafür keine andere Stelle zuständig ist; \n\nh) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes an den Kantonsrat. \n\n3 Durch die Gesetzgebung können dem Regierungsrat weitere Befugnisse übertragen werden. \n\n \n\n \n\nDie Anträge des Regierungsrates zu Art. 89 Abs. 2 lit. b und e KV lauten wie folgt: \n\n \n\nb) Aufgehoben. \n\ne) der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen Urteile; \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Art. 89 Abs. 2 lit. b KV berührt wiederum Art. 87bis Abs. 3 KV.  \n\n \n\nMit der Annahme des Antrages der Regierung zu Art. 87bis Abs. 3 KV gilt auch der Antrag der Regierung auf \n\nAufhebung von Art. 89 Abs. 2 lit. b KV als angenommen. \n\n \n\n \n\nNachdem keine Wortmeldungen mehr zu Art. 89 Abs. 2 lit. e KV folgen, gilt der Antrag der Regierung als \n\nstillschweigend angenommen. \n\n \n\n  \n\nWir kommen somit zur Schlussabstimmung über die Hauptvorlage. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Kantonsrat dem Hauptantrag in 1. Lesung mit 45:10 Stimmen bei 6 \n\nEnthaltungen zu. \n\n  \n\nWir kommen zum Entscheid, ob dem Volk ein Eventualantrag unterbreitet werden soll oder nicht. \n\n  \n\nDer Eventualantrag betrifft die Art. 83 KV und Art. 84 KV. \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n65 \n\nArt. 83 \n\nSitzzahl, Vollamt \n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben hauptamtlichen Mitgliedern. \n\n2 Das Gesetz bestimmt, welche Tätigkeiten mit dem Amt nicht vereinbar sind. \n\n3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 83 KV: \n\n \n\nArt. 83 \n\nSitzzahl, Hauptamt \n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n\n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig. \n\n2 Aufgehoben. \n\n \n\nArt. 84 \n\nDas Landammannamt \n1 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. \n\n2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates. \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle vier Jahre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für \n\nmindestens ein Jahr auszusetzen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 84 KV: \n\nArt. 84 \n\nDas Landammannamt \n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für eine \n\nAmtsdauer auszusetzen. \n\n \n\nDie PK beantragt, auf die Ausarbeitung eines Eventualantrages zu verzichten. \n\n  \n\nDer Antrag der PK wird mit 39:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n  \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.  \n\n \n\nBischof–Teufen: Wir haben heute bahnbrechende Entscheide getroffen, weg von einem traditionellen \n\nKanton hin zu einem sehr modernen Kanton. Ich frage die Regierung an, sich auf die 2. Lesung hin Folgendes \n\nzu überlegen: Wenn man fünf Regierungsräte will und der Vorsitz durch die Regierung selber bestimmt wird, \n\nmüsste man sich dann nicht konsequenterweise auch vom Titel Landammann verabschieden und sagen, \n\nman redet vom Regierungspräsidenten, so wie es in allen anderen Kantonen ist? Man soll nach aussen hin \n\nnicht den Anschein erwecken, man sei noch traditionell, obwohl man ganz anderes beschlossen hat. Dies \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n66 \n\nwäre für mich auch eine gewisse Konsequenz. Hier würde ich gerne die Regierung einladen, im Hinblick auf \n\ndie 2. Lesung eine Antwort dazu zu geben.   \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Wir nehmen diese Frage gerne auf und werden uns dazu äussern. Nur als \n\nkleiner Hinweis, der Kanton Zug ist auch ein traditioneller Landsgemeinde-Kanton gewesen. Heute wird die \n\nRegierung auch an der Urne gewählt. Jetzt ganz neu nicht mehr mit dem Proporz-, sondern mit dem Ma-\n\njorzsystem. Und auch im Kanton Zug heisst der Vorsitzende der Regierung Herr Landammann oder Frau \n\nLandammann und nicht Regierungspräsident beziehungsweise –präsidentin. Man kann also durchaus bei \n\ndiesem Begriff bleiben und zeigen, woher man kommt. Dies hat durchaus auch seinen Wert. Aber wir werden \n\nes in diesem Sinne vielleicht noch ausführen.  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Nur kurz in Ergänzung zum Votum von Regierungsrat Weishaupt. Es gibt sogar Kan-\n\ntone, die nie eine Landsgemeinde hatten und der «Regierungspräsident» trotzdem Landammann heisst, so \n\nbeispielsweise im Kanton Aargau. \n\n  \n\nUnd wenn ich schon am Reden bin, möchte ich auch noch mein Abstimmungsverhalten kommentieren. Trotz \n\nder Bedienung der Tastatur und dem Aufleuchten gewisser Lämpchen hat es hier oben meistens grau an-\n\ngezeigt. Vielleicht sollte man für die Verhandlung des nächsten Geschäftes die verschiedenen Kabel über-\n\nprüfen, ob diese auch am rechten Ort eingesteckt sind.  \n\n \n\nBischof–Teufen: Das Votum unseres PK-Präsidenten macht mich jetzt etwas stutzig. Wir haben einmal mit \n\n32 zu etwas abgestimmt, was eigentlich genau das absolute Mehr gewesen ist. Bei solch wichtigen Fragen, \n\nmüsste man wirklich prüfen, ob jetzt die Stimme gezählt worden ist oder nicht. Ich möchte mir nicht wie im \n\nStänderat vorwerfen lassen müssen, dass wir falsch zählen.   \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich möchte den Artikel, den Edgar Bischof–Teufen nochmals an-\n\ngesprochen hat, erwähnen. Es waren 32 Stimmen mit dem absoluten Mehr. Es ging um Art. 83 KV. Es waren \n\n32 Stimmen für den Regierungsrat, 28 für den PK-Antrag und 1 Enthaltung, egal wo der PK-Präsident seine \n\nStimme gegeben hat, diese 32 würden bleiben beziehungsweise würden sich dort nicht ändern. \n\n  \n\nWir sind jetzt bei Art. 83 Abs. 1 und 2 KV. Das hat mit dem Eventualantrag zu tun. Allfällige korrespondierende \n\nBestimmungen müssen mitgeändert werden, deshalb Art. 83 Abs. 1 und 2 KV. \n\n  \n\nArt. 84 Abs. 3 KV. Dies ist auch eine korrespondierende Bestimmung, welche mitgeändert werden muss.  \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Sie sehen im Eventualantrag beim Entwurf des Regierungsrates ist etwas mehr auf-\n\ngeschrieben als jetzt noch unbedingt nötig wäre. Man muss beim Eventualantrag eigentlich nur noch dar-\n\nstellen, was die Unterschiede zum Hauptantrag sind. Dies würde bedeuten, der Eventualantrag würde bei Art. \n\n83 Abs. 1 KV sein, das heisst sieben vollamtliche Mitglieder. Abs. 1bis entspricht dem Hauptantrag. Beim \n\nEventualantrag würde dieser also nicht explizit aufgeführt. Es macht keinen Sinn, eine Bestimmung im \n\nEventualantrag aufzuführen, welcher gleich lautet wie im Hauptantrag.  \n\n \n\nBei Abs. 2 ist es das Gleiche: Das «Aufgehoben» kann weggelassen werden, da auch der Hauptantrag die \n\nAufhebung von Abs. 2 vorsieht. Das heisst, wir müssen nur die Differenzen zum Hauptantrag anzeigen. \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Dann fällt Art. 84 KV als Eventualantrag auch weg? Art. 84 Abs. 3 KV haben wir ja so \n\nauch im Hauptantrag. \n  \n\n\n\n7. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung Trakt. 8  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n67 \n\nRatschreiber Nobs: Nein, der Eventualantrag sieht die Volkswahl des Landammanns vor. Dies ist der \n\nUnterschied.  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Kommt dann aber Art. 60 KV auch in den Eventualantrag hinein?  \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Nein, weil dieser gegenüber dem geltenden Recht unverändert ist. Art. 60 KV bleibt bei \n\nder Volkswahl des Landammanns so bestehen wie er jetzt lautet. Was sich beim Eventualantrag ändert, ist \n\nnur die Amtsdauer, welche sich von vier auf zwei Jahre reduziert. Dies ist die einzige Differenz, daher nur Art. \n\n84 Abs. 3 KV.  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Der Eventualantrag verlangt die Wahl des Landammannes durch das Volk. Der Hauptantrag \n\nverlangt die Wahl durch den Regierungsrat. Wir haben in Art. 60 Abs. 2 lit. a KV also auch Differenzen zwi-\n\nschen dem Haupt- und dem Eventualantrag. Der Hauptantrag lautet in Art. 60 Abs. 2 lit. a KV: «Die Stimm-\n\nberechtigten wählen  die Mitglieder des Regierungsrates.» und der Eventualantrag: «…die Mitglieder des \n\nRegierungsrates und aus deren Mitte die Person, die das Landesamt bekleidet». Also müsste dies beim \n\nEventualantrag auch mitgenommen werden. \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Dies ist schlussendlich eine Darstellungsfrage. Sie haben Recht: Es gibt eine Differenz \n\nzwischen dem Hauptantrag und dem Eventualantrag, aber der Eventualantrag unterscheidet sich in Art. 60 \n\nKV nicht vom geltenden Recht. Das ist der Punkt. Bei Art. 84 Abs. 3 KV aber haben wir eine solche Differenz, \n\nweil es dort von vier auf zwei Jahre geht.  \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Eventualantrag. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Eventualantrag in 1. Lesung mit 49:8 Stimmen bei 5 Ent-\n\nhaltungen zu. \n\n \n\n  \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 12. Juli 2013, der Volksdiskussion. \n  \n\n\n\n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung Trakt. 9  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n68 \n\n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung \n \n\nMit Bericht vom 16. April 2013 beantragt der Regierungsrat: \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Pensionskassengesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\nMit Bericht vom 8. Mai 2013 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Pensionskassengesetz mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen in 2. Lesung zu-\n\nzustimmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nLandolt–Gais, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Bei der Vorbereitung des Eintretensvo-\n\ntums zu diesem Traktandum fragte ich mich, wie viel Zeit die bisherigen Traktanden beanspruchen werden \n\nund, ob wir die Bevölkerung von Wald, wie oftmals in den letzten Jahren, warten lassen müssen, bis mit der \n\nPräsidentinnenfeier begonnen werden kann. \n\n  \n\nDa das neue Pensionskassengesetz schon in der 1. Lesung praktisch unverändert verabschiedet wurde, gibt \n\nes für die 2. Lesung nicht mehr allzu viel Spektakuläres zu diskutieren, weshalb die Hoffnung besteht, dass \n\ndieses Traktandum zügig behandelt werden kann und wir rechtzeitig in Wald eintreffen werden. Zwei Punkte \n\nwaren noch durch den Regierungsrat zu klären respektive zu bearbeiten. \n\n  \n\nDer erste Punkt betrifft den Stichentscheid (Art. 12 Abs. 4 PKG). Die PK folgt den Argumenten des Regie-\n\nrungsrates und ist der Meinung, dass keine Unsicherheiten geschaffen werden sollen. Sie empfiehlt deshalb \n\nauch, dass im Vorsorgereglement, in Art. 34 Abs. 8 PKG, zusätzlich aufgenommen wird, dass bis spätestens \n\nSitzungsbeginn das stichentscheidende Mitglied bestimmt sein soll. \n\n  \n\nDer zweite Punkt betrifft die Oberaufsicht (Art. 16 PKG). Auf Initiative des Kantonsratspräsidenten Müller–\n\nSpeicher fand am 27. April 2013 in diesem Saal für die Mitglieder der Aufsichtskommissionen und des er-\n\nweiterten Büros eine interessante Veranstaltung mit Professor Mastronardi zum Thema Oberaufsicht statt. \n\nProfessor Mastronardi hat aufgezeigt, welches die Aufgaben der Oberaufsicht sind. Die Oberaufsicht hat \n\nsicher zu stellen und zu prüfen, dass die Aufsicht wahrgenommen wird. Im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates wird die Aufsicht bei der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden klar und verständlich aufgezeigt. \n\nDeshalb genügt der Hinweis in Art. 16 PKG, wie er jetzt vorgesehen ist, dass der Kantonsrat das Gremium ist, \n\nwelches die Oberaufsicht wahrnehmen muss. \n\n  \n\nDa dieser Artikel in der 1. Lesung nicht diskutiert wurde, blieb eine aus unserer Sicht sprachliche Unschönheit \n\nerhalten. Es reicht unserer Ansicht nach vollkommen, wenn wir von «jährlich» sprechen und nicht von «all-\n\njährlich», wie dies jetzt noch im Vorschlag steht. Die PK wollte dies nicht im Bericht und Antrag aufnehmen, \n\nda es materiell nicht von Bedeutung ist. Sie stellt aber einen Antrag auf Streichung des Wortteiles «all». \n\n  \n\nDie PK hat das Vorsorgereglement ebenfalls behandelt. Es weist keine Widersprüchlichkeiten zum Gesetz \n\nauf. Zwei Fragen haben uns dennoch beschäftigt, zu welchen wir noch Antworten erhielten.  \n\n\n\n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung Trakt. 9  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n69 \n\nZu Art. 13 Abs. 2 des Vorsorgereglements: Wir stellten uns erstens die Frage, weshalb die Pensionskasse im \n\nüberobligatorischen Teil zu einer anderen Beurteilung des Invaliditätsgrades kommen könnte als die Invali-\n\ndenversicherung und zweitens, ob dies in der Vergangenheit schon der Fall war. In der Vergangenheit gab es \n\nnoch keinen Fall, in dem die Pensionskasse einen abweichenden Invaliditätsgrad feststellte. Nach der alten \n\nVerordnung hatte diese Bestimmung sowohl für den obligatorischen wie auch für den überobligatorischen \n\nTeil Gültigkeit. \n\n  \n\nWeiter zitiere ich aus der Antwort: «In den letzten Jahren wendet die IV im Vergleich zu früher aber strengere \n\nRestriktionen an, weshalb zurzeit eher nicht davon auszugehen ist, dass die Pensionskasse Appenzell \n\nAusserrhoden diese Bestimmung öfters zur Anwendung bringen könnte. Es könnte aber durchaus strittige \n\nEinzelfälle geben, in denen diese Bestimmung eine Bedeutung erhalten könnte. Das Risiko einer zu restrik-\n\ntiven oder sogar willkürlichen Anwendung zulasten einzelner Versicherter ist angesichts der breitabgestütz-\n\nten Verwaltungskommission, die solche Entscheide zu fällen hat, sehr gering.»  \n\n  \n\nErgänzend ist noch zu erwähnen, dass die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden auf eine Gesundheits-\n\nprüfung verzichtet. Im Vertrauen auf die Arbeitnehmervertretung besteht aber die Aussicht, dass weiterhin \n\nsorgsam mit dieser Bestimmung verfahren wird. \n\n  \n\nIn Art. 15 und Art. 17 des Vorsorgereglements wird erläutert, wann der Anspruch auf eine Ehegattenrente \n\nrespektive eine Rente an einen geschiedenen Ehegatten erlischt. Im Gegensatz zur Lebenspartnerrente wird \n\ndas Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft nicht als Grund für die Beendigung eines Rentenanspruchs \n\nerwähnt. Wieso dies so ist, fragten wir nach. Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) erlischt der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen \n\nnur mit der Wiederverheiratung, weshalb eine abweichende Regelung nur auf den überobligatorischen Teil \n\nangewendet werden könnte. Demzufolge müsste zuerst das übergeordnete Recht geändert werden, bevor \n\neine Änderung auf dem ganzen versicherten Teil vorgenommen werden könnte. \n\n  \n\nWenn dieser Saal ausnahmsweise mit Blumen geschmückt ist, schliesse ich mich dem an und verteile auch \n\nnoch Blumen. Im Namen der PK danke ich für die Umsetzung der Anliegen auf die 2. Lesung hin und die \n\nAuskunftsbereitschaft. Der Kollegin und den Kollegen in der Kommission danke ich für die konstruktive und \n\nspeditive Zusammenarbeit und unserem Aktuar, Rainer Novotny, für die tatkräftige Unterstützung. \n\n  \n\nDie PK beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Pensionskassengesetz Appenzell \n\nAusserrhoden mit den regierungsrätlichen Änderungen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Wie schon gesagt sind auf die 2. Lesung keine we-\n\nsentlichen Erkenntnisse zu diesem Gesetz hinzugekommen, weshalb ich mich kurz fassen kann. Wie der \n\nPK-Präsident bereits ausgeführt hat, ist das Vorsorgereglement den Unterlagen beigelegen. Die PK, die sich \n\nwirklich detailliert mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt hat, hat festgestellt – und der Präsident hat \n\nnoch zwei Spezialfälle erwähnt –, dass das Vorsorgereglement nicht im Widerspruch zum Gesetz steht. Wir \n\nsind über diese Erkenntnis froh. Das Reglement sollte nächsten Montag in der Verwaltungskommission dann \n\ndefinitiv verabschiedet werden. Wir können davon ausgehen, dass wir in diesen Punkten Konsens haben. \n\n  \n\nDie Regierung hat von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, der heute leider nicht hier ist – sonst hätten wir \n\nvielleicht eine etwas längere Debatte –, die Frage der Oberaufsicht nochmals zur Prüfung erhalten. Wie Sie \n\nauf S. 3 im Bericht und Antrag der Regierung haben feststellen können, haben wir fachliche Aufsicht sche-\n\nmatisch dargestellt. Sie können diesem Bericht entnehmen, dass diese fachliche Aufsicht sehr komplex \n\nausgestaltet ist – meiner Meinung nach zu komplex, aber dies entspricht dem aktuellen Zeitgeist. \n\n\n\n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung Trakt. 9  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n70 \n\nIm zweiten Punkt geht es um die politische Oberaufsicht. Wir haben, so glaube ich, verständlich machen \n\nkönnen, dass die politische Oberaufsicht nicht eingeschränkt ist. Sie können ganz speziell diesem Gesetz \n\nentnehmen, dass man die Oberaufsicht in Art. 16 PKG so ausgestalten will, dass der Kantonsrat im Rahmen \n\nseiner Funktion die Jahresrechnung und den Jahresbericht alljährlich – so steht es jetzt noch drinnen, obwohl \n\ndie Regierung mit jährlich auch leben kann – zur Kenntnis nimmt. Die Oberaufsicht erschöpft sich mit dieser \n\nKenntnisnahme aber nicht. Dem Kantonsrat stehen die anderen Instrumente der Oberaufsicht auch im \n\nBereich der beruflichen Vorsorge zur Verfügung. \n\n  \n\nNoch einige Worte zu den Kosten und der Finanzierung: Es ist in dieser Vorlage aufgeführt, dass wir eine \n\neinmalige Abgeltung der Teuerungszulagen zulasten der Arbeitgeber im Jahr 2014 planen. Dies kostet den \n\nKanton rund 1.2 Mio. Franken. Die restlichen Teuerungszulagen – der Hauptteil betrifft die Gemeinde Herisau \n\n– betragen nochmals 1.2 Mio. Franken. Beim Kanton wurden diese 1.2 Mio. Franken bis jetzt nicht im Fi-\n\nnanzplan eingestellt, daher erwähne ich es noch. Wir werden diesen einmaligen Abgeltungsbetrag im Vor-\n\nanschlag 2014 berücksichtigen. Dadurch werden wir ab 2015 in der Erfolgsrechnung keine Zusatzbelastung \n\nmehr haben, die in etwa der Grössenordnung von 250’000 Franken entspricht. Es handelt sich also um eine \n\neinmalige Abgeltung mit einer sauberen Abgrenzung zwischen Kanton und Gemeinden. Anschliessend \n\nverschwinden diese Positionen in den laufenden Rechnungen. \n\n  \n\nAls zweiten Punkt möchte ich noch etwas über die Mehrbelastung aus der Beitragserhöhung sagen. Ich sage \n\ndies, weil wir im Herbst über die Löhne sprechen. Die Regierung hat im Bericht und Antrag klargemacht, dass \n\ndie Mehrbelastung aus der Beitragserhöhung der Arbeitnehmenden im Umfang von 0.5 % in der Lohnrunde \n\n2014 berücksichtigt werden soll, so dass die Mitarbeitenden trotz der Beitragserhöhung Ende Jahr bezie-\n\nhungsweise Anfang nächsten Jahres gleich viel Geld im Geldbeutel haben. So ist im Moment auch die \n\nPlanung des Voranschlages 2014 unterwegs. Dann ist noch eine weitere Massnahme geplant, da man die \n\nBeiträge für die Familienausgleichskasse auf nächstes Jahr anpassen muss. Alles zusammen braucht dann \n\nin etwa 0.75 % der Lohnsumme. Dies sind einfach die Planungsgrössen, die sowohl für den Kanton als auch \n\nfür die Gemeinden wichtig sind, weshalb ich nochmals darauf hinweisen möchte.  \n\n  \n\nIch gehe davon aus, dass es in der Detailberatung keine grosse Debatte mehr geben wird. Ich möchte daher \n\nganz herzlich den Mitwirkenden, welche die Vorlage vorbereitet haben, danken. Ganz speziellen Dank \n\nmöchte ich der PK aussprechen, ihrem Präsidenten und den Mitgliedern. Sie haben sich sehr intensiv und \n\nunter Wahrung der Gewaltentrennung mit dieser Vorlage auseinandergesetzt. Bei einer Vorlage, mit welcher \n\nsowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betroffen sind, ist es sehr wichtig, dass am Schluss des politi-\n\nschen Prozesses alle mit dem Resultat zufrieden sind. Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist eine Volks-\n\nabstimmungen nicht nötig. Darüber hinaus befinden wir uns in der komfortablen Situation, nicht mehrere Mio. \n\nFranken suchen zu müssen. Herzlichen Dank für diesen Support. Ich bin gespannt, ob es in der Detailbe-\n\nratung noch Fragen gibt. \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Gegenüber der 1. Lesung beinhaltet die aktuelle \n\nFassung materiell nur zwei kleinere Anpassungen. Die FiKo stimmt sowohl hinsichtlich Art. 6 als auch Art. 16 \n\nPKG dem Vorschlag der PK zu. \n\n  \n\nEs wurde bereits erwähnt: Anlässlich der 1. Lesung wurden weitere Ausführungen zur sogenannten Ober-\n\naufsicht gewünscht. Auf S. 3 des regierungsrätlichen Antrages sind die verschiedenen Kontrollinstrumente \n\nübersichtlich dargestellt. Die fachliche Kontrolle ist dabei sehr weit ausgebaut. Mit einem Experten für beruf-\n\nliche Vorsorge, einer Revisionsstelle und der kantonalen Aufsichtsbehörde – in unserem Falle delegiert an \n\ndie Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht – ist ein professionelles und engmaschiges Kontrollnetz aus-\n\ngebreitet. Gemäss Art. 16 nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die \n\n\n\n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung Trakt. 9  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n71 \n\nJahresrechnung zur Kenntnis. Für die FiKo ist dem Aufsichtsaspekt damit genügend Aufmerksamkeit ge-\n\nschenkt. \n\n  \n\nDen Entwurf des Vorsorgereglements hat die FiKo ebenfalls zur Kenntnis genommen. \n\n  \n\nAbschliessend noch ein Wort zu den finanziellen Auswirkungen. Wir haben bereits gehört, dass finanzielle \n\nAuswirkungen im Umfange von 1.2 Mio. Franken für den Kantonsanteil bei der Ausfinanzierung alter Ver-\n\npflichtungen anfallen. Im Gegenzug fallen inskünftig die entsprechenden jährlichen Belastungen weg. Da-\n\nneben beabsichtigt der Regierungsrat, die Mehraufwände von rund 0.3 % der Bruttolohnsumme im Rahmen \n\nder nächsten Lohnrunde 2014 auszugleichen. \n\n \n\nDie FiKo nimmt diese Absicht zur Kenntnis und wird sich inhaltlich im Rahmen der Budgetrunde 2014 dazu \n\näussern. Ebenfalls durch den Kanton zu tragen ist natürlich auch der erhöhte Arbeitgeberanteil. Die Kosten \n\ndes beabsichtigten Lohnausgleiches und des erhöhten Arbeitgeberanteils betragen insgesamt grob ge-\n\nschätzte 0.5 Mio. Franken. \n\n  \n\nDie FiKo beantragt Ihnen, dem Pensionskassengesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\nBesten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich habe noch zwei Mitteilungen zu machen. Die Personalblätter \n\nwurden noch nicht alle abgegeben. Ich bitte Sie, diese noch auszufüllen respektive zu korrigieren. Der \n\nWeibel, Bruno Schönenberger, wird diese nach der Pause einsammeln. Dann hat mich der Präsident der \n\nStaatswirtschaftlichen Kommission (StwK) gebeten, eine Pause zu machen und alle Mitglieder der StwK \n\neinzuladen, noch einen Moment hier im Saal zu bleiben, damit Michael Fuhrer die Termine setzen kann. \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 15:00 Uhr bis 15:20 Uhr \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Es sind 63 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend. Das ab-\n\nsolute Mehr bleibt bei 32. \n\n \n\nHostettler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Pensionskassengesetz AR hat an der Sitzung \n\nder CVP/EVP-Fraktion ohne lange Diskussionen abgehandelt werden können. Fragen und Unsicherheiten \n\naus der 1. Lesung wurden ausführlich und plausibel beantwortet.  \n\n  \n\nZur Oberaufsicht: Erläuterungen der PK sowie die schematische Darstellung im regierungsrätlichen Bericht \n\nhaben uns davon überzeugt, dass die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Mit der neuen Formulierung von \n\nArt. 16 sind wir einverstanden.  \n\n  \n\nVon der CVP/EVP-Fraktion zustimmend aufgenommen wurde auch die Anregung der PK, Art. 34 Abs. 8 des \n\nVorsorgereglements zu ergänzen. Damit wird spätestens bei Sitzungsbeginn eindeutig und zuhanden des \n\nProtokolls festgehalten, welches Mitglied einen allfälligen Stichentscheid wahrnehmen kann. \n\n  \n\nBeilage 1.6 zeigt den geplanten zeitlichen Ablauf zur Erarbeitung dieser Gesetzesvorlage auf. Die darin \n\nvorgegebenen Termine konnte alle eingehalten werden.  \n  \n\n\n\n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung Trakt. 9  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n72 \n\nWir bedanken uns ausdrücklich bei Regierung, Verwaltung, PK und allen Beteiligten für ihre ausgezeichnete \n\nArbeit, die hier geleistet wurde. \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Pensionskassengesetz in 2. Lesung zu. \n\n \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Das vorliegende Geschäft warf in der 1. Lesung keine grossen \n\nWellen und ging mit 58:0, bei 4 Enthaltungen, schlank durch den Rat. Die SP-Fraktion geht davon aus, dass \n\nauch die 2. Lesung dieser, zumindest für mich trockenen Materie ebenso unaufgeregt verlaufen wird. \n\nTrotzdem möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass der Zustand (Deckungsgrad) und die Verteilung der \n\nLasten (Beitragsleistungen und Koordinationsabzug) Leuchtwirkungen auch über die Kantonsgrenze hinaus \n\nhaben. \n\n  \n\nDie Pensionskasse, das heisst die Leistungen und die Bedingungen unserer Pensionskasse, können \n\ndurchaus das letzte Zünglein an der Waage spielen, wenn sich Arbeitnehmende zwischen zwei gleichwer-\n\ntigen Stellenangeboten entscheiden dürfen. Die Leistungen und der Zustand unserer Pensionskasse werden \n\njedenfalls von den Versicherten und auch von den stellensuchenden Menschen je länger genau beurteilt und \n\nsomit wird auch indirekt unser Kanton beurteilt. Wir sind der Überzeugung, dass es neben den bisher be-\n\nvorzugt behandelten Wachstumsfaktoren, wie zum Beispiel Steuern, Bautätigkeit, usw., eben auch die \n\nweichen Faktoren, wie zum Beispiel Bildung, Familien oder attraktive Personalpolitik, zu einem Wachstum \n\nbeitragen können. Und zu diesen weichen Faktoren beziehungsweise zu dieser attraktiven Personalpolitik \n\ngehört eben auch eine attraktive Pensionskasse. In diesem Sinne bedauern wir, dass der Rat in der 1. Le-\n\nsung diesbezüglich keine grossen Schritte unternommen hat, verzichten aber auf eine Wiederholung unserer \n\nAnliegen. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung in 2. Lesung. \n\n \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Reaktionen nach der 1. Lesung des Ge-\n\nsetzes über die Pensionskasse AR blieben aus. Nicht weil sich niemand dafür interessiert, sondern weil sich \n\nunsere Pensionskasse in einem sehr guten Zustand präsentiert und das neue Gesetz die Fortsetzung dieser \n\nErfolgsstory verspricht. Die vorgesehenen Massnahmen sind angemessen und dienen der Sicherung unserer \n\nPensionskasse. \n\n \n\nDie von Kantonsrat Wiesli–Teufen in der 1. Lesung beantragte Präzisierung des Stichentscheids ist mit der \n\nvon der PK präsentierten Lösung, nämlich der Ergänzung in Art. 34 Abs. 8 im Vorsorgereglement, optimal \n\ngelöst. \n\n  \n\nIn der 1. Lesung baten wir um Abklärung der offenen Punkte betreffend Aufsicht. Wir danken für die Abklä-\n\nrung und transparente Darstellung der Aufsichtsthematik. Aus unserer Sicht ist diese so durchführbar und \n\nübereinstimmend mit dem übergeordneten Recht. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem vorliegenden Gesetz über die Pensionskasse AR zu und \n\nwünscht den neuen Gremien weiterhin eine geschickte Hand und viel Erfolg. \n\n \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung \n\nkurz mit dem Gesetz über die Pensionskasse AR auseinandergesetzt. Die vorgeschlagenen Änderungen des \n\nRegierungsrates werden von der Fraktion gutgeheissen. Das Gesetz gab zu keinerlei Diskussionen Anlass. \n  \n\n\n\n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung Trakt. 9  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n73 \n\nOb die Risikoleistungen, welche im Vorsorgereglement aufgeführt sind, in der heutigen Zeit für einen fort-\n\nschrittlichen Arbeitgeber genügen, muss im Prinzip die Verwaltungskommission schlussendlich entscheiden. \n\nMeine persönliche Meinung ist, dass man im Bereich der Risikoleistung auch auf den versicherten Lohn als \n\nBasis hätte abstützen können und nicht auf das einbezahlte Kapital jedes Versicherungsnehmers. Der spe-\n\nzifische Faktor und die Spezialitäten des Kantons haben hier nicht abgeschätzt werden können.  \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion wird dem Gesetz über die Pensionskasse AR in 2. Lesung einstimmig zustimmen. \n\n \n\nLandolt–Gais: Herzlichen Dank für die Äusserungen, aus denen klar zum Ausdruck kommt, dass die Aufgaben \n\nzur Zufriedenheit aller haben gelöst werden können. Ich gehe daher nicht mehr näher auf Art. 12 und Art. 16 ein.  \n\n  \n\nDer FiKo-Präsident Altherr–Teufen kommt nochmals auf den Lohnausgleich und die höheren Arbeitgeber-\n\nbeiträge zu sprechen. Diesbezüglich verweise ich auf die Ausführungen des Finanzdirektors Frei in seinem \n\nEintretensvotum.  \n\n  \n\nKantonsrat Hostettler–Herisau hat im Namen der CVP/EVP-Fraktion den Zeitplan noch erwähnt. Bei dieser \n\nGelegenheit darf ich noch sagen, dass Sie das falsche Dokument der PK im ersten Versand erhalten haben. \n\nDies hatte nichts mit der Verzögerung der PK zu tun, sondern wir waren rechtzeitig. Wir bestätigen, was \n\nHostettler–Herisau gesagt hat. \n\n \n\nKantonsrat Pletscher–Reute und Kantonsrat Fuhrer–Herisau haben beide noch die Bedeutung einer guten \n\nPensionskasse erwähnt, auch als Standortvorteil oder als Standortförderung. Ich möchte diesbezüglich \n\nnochmals auf mein Eintretensvotum in der 1. Lesung verweisen. Darin habe ich diese Aspekte ebenfalls stark \n\nausgeführt. Ich möchte die vorgebrachten Hinweise der Verwaltungskommission an dieser Stelle nochmals \n\nmit auf den Weg geben. \n\n  \n\nBei der Beantwortung der Frage der PK hinsichtlich Invaliditätsgrad wurde es zum Beispiel als etwas Posi-\n\ntives unserer PK betrachtet, dass die Pensionskasse AR auf eine Gesundheitsüberprüfung bei Eintritt ver-\n\nzichtet. Wer jemals einen Vorbehalt gehabt hat, kann abschätzen was es bedeutet, was für ein Vorteil es sein \n\nkann, wenn man auf eine Gesundheitsüberprüfung verzichtet. \n\n  \n\nAnsonsten habe ich nichts mehr, wo ich das Gefühl habe, man müsste noch reagieren. \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Es ist eigentlich schon fast alles gesagt worden. Nur eine Frage von Kantonsrat Fuhrer–\n\nHerisau ist noch offen. Er hat seine persönliche Meinung zum Risikobeitrag respektive zu den Risikoleis-\n\ntungen angebracht. Hier kann man klar seiner Meinung sein. Ich möchte einfach nochmals sagen, dass wir \n\nmit dieser Revision der Pensionskasse AR einen Risikobeitrag von 3.3 % haben, welcher als Beitrag über-\n\nhaupt nichts zum Alterssparen für die zukünftige Rente beiträgt. Wollen wir ihn senken? Im Reglement ist ein \n\nRisikobeitrag von 2.8 % vorgesehen, je 1.4 % Arbeitnehmer und Arbeitgeber. \n\n  \n\nSelbstverständlich ist eine Senkung wieder eine Einsparung, die jeder Arbeitgeber sowie jeder Arbeitnehmer \n\noder jede Arbeitnehmerin im Portemonnaie spürt. Selbstverständlich kann man bei tieferen Beitragssätzen \n\nnicht noch ausgebaute Leistungen haben. Dies geht in der 2. oder 3. Säule leider nicht. Versicherungstech-\n\nnisch reicht uns dies. Wir empfehlen den Mitarbeitenden, vor allem, wenn jemand Vorbezüge für Wohnei-\n\ngentum genommen hat – dann wird es nachher heikel –, dass sie sich zusätzlich noch privat versichern. Es \n\ngibt viele private Lösungen, welche im Alter garantieren, dass der Versicherte im Rentenfall auf ein Einkommen \n\nkommt, welches in etwa bei diesen 60 % liegt. Es ist vor allem dort eine Frage, wo jemand Vorbezüge gemacht \n\nhat oder bei Scheidungen. In diesen Fällen machen wir die Versicherten darauf aufmerksam. \n\n\n\n8. Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung Trakt. 9  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n74 \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\n \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n \n\n  \n\nIV. Organisation (S. 4–6) \n\n \n\nArt. 16 \n\nKantonsrat \n1 Jahresbericht und Jahresrechnung sind dem Kantonsrat alljährlich zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen der Oberaufsicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung alljährlich \n\nzur Kenntnis. \n\n \n\nDie PK stellt folgenden Änderungsantrag: \n\n1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung jährlich \n\nzur Kenntnis. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n\n \n\nArt. 18 \n\nRechtsmittel \n1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse AR, Arbeitgebern und anspruchsberechtigten Personen wer-\n\nden vom Obergericht entschieden. Auf Begehren der anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse \n\nihren Standpunkt schriftlich festzuhalten und zu begründen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse AR, Arbeitgebern und anspruchsberechtigten Personen wer-\n\nden vom Obergericht entschieden. Auf Begehren der anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse \n\nAR ihren Standpunkt schriftlich festzuhalten und zu begründen. \n\n \n\nDa die beantragte Änderung unbestritten ist, gilt sie als angenommen. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Nachdem niemand mehr das Wort wünscht, kommen wir zur \n\nSchlussabstimmung über das Gesetz über die Pensionskasse AR. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Pensionskasse AR in 2. Lesung mit 60:3 \n\nStimmen ohne Enthaltungen zu.  \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 13. August 2013, dem fakultativen Referendum. \n  \n\n\n\n9. Interkantonale Vereinbarung der Kantone Appenzell Ausserrhoden und  \nAppenzell Innerrhoden über einen gemeinsamen Spitalverbund; Wahl einer  \nvorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nTrakt. 10  \n10. Juni 2013 \n\n  \n\n75 \n\n9. Interkantonale Vereinbarung der Kantone Appenzell Ausserrhoden und  \nAppenzell Innerrhoden über einen gemeinsamen Spitalverbund; Wahl einer  \nvorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat am 2. Mai 2013 beschlossen, für den gemeinsamen Verbund Spital Appenzell und \n\nSpitalverbund AR eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung \n\nvom 10. Juni 2013 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n− Näf Norbert, Heiden CVP/EVP \n\n− Fuhrer Michael, Herisau, SVP \n\n− Gähler Ernst, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n− Signer Stefan, Heiden, SP \n\n− Stricker Alfred, Stein, parteiunabhängig \n\n− Wick Clemens, Walzenhausen, parteiunabhängig \n\n− Wiesli Richard, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Nachdem keine Wortmeldungen kommen, stimmen wir in globo \n\nüber die sieben Kolleginnen und Kollegen ab. \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nAls Präsident wird Kantonsrat Wiesli Richard, Teufen vorgeschlagen. \n\n \n\n \n\nWiesli–Teufen wird mit 61:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident der parlamentarischen Kommission \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nWir sind in der Zeit sehr gut. Das wird die Gemeinde Wald freuen. Ich freue mich natürlich, dass Sie mit mir \n\nnach Wald kommen, und dass ich heute Abend nicht alleine feiern muss. Wir hatten heute einen «happigen» \n\nTag. Die «happige» Traktandenliste bereitete mir ein wenig ein komisches Bauchgefühl. Jetzt haben wir uns \n\neine Pause verdient und es freut mich, dass ich die Regierung und den Kantonsrat nach Wald einladen darf. \n\nWas uns erwartet, weiss ich nicht. Da müssen wir uns überraschen lassen. Aber so wie ich Wald kenne, wird \n\nes sicher spannend und gemütlich werden sowie ein gutes Essen geben. \n\n \n\nWir treffen uns in der Mehrzweckhalle. Es wird, so denke ich, sicher ab 17.30 Uhr alles für uns parat sein.  \n\n \n\n\n\n   \n  \n\n76 \n\nDie Sitzung ist geschlossen. \n \n\n \n\n Für die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n \n\n\n