Bericht und Antrag FiKo

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text: \n  \n \n\nFinanzkommission Bericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. November 2018 \n\n2000.88 \n\nVoranschlag 2019; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag der Finanzkommission vom 3. November 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf 2019 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für \n\ndie Kantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\nerstellt. Die im Voranschlag 2019 aufgeführten Vergleichsperioden (Rechnung 2017 und Voranschlag 2018) \n\nwurden nach denselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Voranschlag erstmals nur noch in zwei, statt wie \n\nbisher in drei Lesungen vom Regierungsrat beraten wurde. Dank den Erkenntnissen der Steuerungsberichte I \n\nund II ist diese Effizienzsteigerung im Budgetierungsprozess möglich. Vor allem stehen dadurch nun für die \n\nBeratung der Voranschlagsentwürfe aktuellere Informationen zur Verfügung, was schliesslich zu einer genaue-\n\nren Budgetierung beitragen sollte. \n\n \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanes 2019 – 2021 (AFP 2019) gelegt. Für die Finanzkommission sind diese Eckwerte bei der Beurtei-\n\nlung des Voranschlagsentwurfs bindend.  \n\n \n\nDie Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 13. August 2018 den Entwurf des Voranschlags 2019, mit \n\nDatum vom 3. Juli 2017, beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung:   \n\n- Regierungsratsbeschluss „Voranschlag 2019 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022; 1. Lesung“ \n\nvom 3. Juli 2018 inkl. Beilage „Voranschlag 2019, Zahlen der Organisationseinheiten“ \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\n- Regierungsratsbeschluss „Steuerungsbericht I/18; Genehmigung“ vom 26. Juni 2018 \n\n- Regierungsratsbeschluss „Voranschlag 2019 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Planungs-\n\nvorgaben des Regierungsrates“ vom 24. April 2018 inkl. Beilagen \n\n- Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 4. Dezember 2017 zur Kenntnis genommener „Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2019 – 2021“ \n\nFür Auskünfte waren Regierungsrat Köbi Frei und Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, anwesend.  \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf vom 3. Juli 2017 ging von einem operativen Ergebnis von rund CHF 1.3 Mio. Auf-\n\nwandüberschuss aus. Der Regierungsrat strebte grundsätzlich den Einklang mit dem Finanzplan an. Die feh-\n\nlende Kongruenz mit dem Finanzplan rührte hauptsächlich von folgenden grösseren Positionen her:  \n\nPositionen mit Verbesserungen gegenüber dem AFP 2019:  \n\n- Mehrertrag direkte Steuern natürliche Personen (CHF 3.6 Mio.) \n\n- Erhöhung Finanzausgleich Bund (CHF 2.9 Mio.) \n\n- höherer Anteil Reingewinn Nationalbank (CHF 2.0 Mio.) \n\n- geringerer Aufwand Spitalfinanzierung (Transferaufwand CHF 1.1 Mio.) \n\n- geringere Abschreibungen Verwaltungsvermögen (CHF 1.0 Mio.) \n\nPositionen mit Verschlechterungen gegenüber dem AFP 2019:  \n\n- höhere Prämienverbilligungen (CHF 4.0 Mio.)  \n\n- höhere Beiträge Finanzausgleich zw. Kanton und Gemeinden (CHF 1.5 Mio.) \n\n- höhere Finanzierungen gem. IVSE (CHF 1.0 Mio.) \n\n- geringere verschiedene Erträge (CHF 1.0 Mio.) \n\n- geringere Zinseinnahmen von Finanzanlagen (CHF 0.9 Mio.) \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen 2019 waren um knapp CHF 3 Mio. tiefer, was hauptsächlich aus Verschie-\n\nbungen bei den Investitionen ins Psychiatrische Zentrum AR resultierte.  \n\n \n\nDie Finanzkommission war mit dem Voranschlagsentwurf 2019 grundsätzlich einverstanden und machte in \n\nihrer Stellungnahme z.H. des Regierungsrates unter anderem folgende Bemerkungen:  \n\n- Bekannterweise ist ein allfälliger Verlust des SVAR und die damit verbundene Wertberichtigung der \n\nBeteiligung am SVAR im Voranschlag nicht berücksichtigt und muss gedanklich miteingerechnet wer-\n\nden. Diesbezüglich ist die Finanzkommission gespannt auf das Halbjahresergebnis des SVAR. Das \n\nVorliegen dieser Erkenntnisse zum SVAR ist für die Finanzkommission für eine abschliessende und \n\nsachverhaltsgerechte Beurteilung des Voranschlages 2019 von Bedeutung.  \n\n- Gemäss Voranschlag 2019 ist wieder von einem Ausgabenüberschuss im operativen Ergebnis auszu-\n\ngehen. Begründet werden kann dieser Ausgabenüberschuss auch mit den nicht umgesetzten Mass-\n\nnahmen aus dem Stabilisierungsprogramm. Entsprechend sind weitere Massnahmen unumgänglich. \n\n- Die Finanzkommission erwartet daher auch, dass bei der Beurteilung der aktuell noch nicht in den \n\nVoranschlag 2019 aufgenommenen Anträge diese nur berücksichtigt werden, wenn sie vollständig \n\ndurch andere Einsparungen kompensiert werden können.   \n\n \n\nEnde September 2018 erhielt die Finanzkommission die beiden Regierungsratsbeschlüsse vom 25. September \n\n2018 zur „Genehmigung Steuerungsbericht II/18“ bzw. zur „Genehmigung Zahlenteil Voranschlag 2019 und \n\nAFP 2020“ (inkl. definitive Zahlen der Organisationseinheiten und weiteren Beilagen).  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDie Finanzkommission wurde an ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2018 durch Frau Paola Giuliani, CEO SVAR, \n\nund Herrn Yves Marzoli, Leiter Departement Finanzen SVAR, mündlich über die aktuellen Ergebnisse, den \n\nGeschäftsverlauf des SVAR und die laufenden und geplanten Projekte informiert. \n\n \n\nDer Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag 2019 wurde am 1. November 2018 nachgereicht.  \n\nDie Finanzkommission führte ihre Schlussberatung anlässlich der Sitzung vom 3. November 2018 durch. Für \n\nFragen standen dabei die Herren Regierungsrat Köbi Frei und Bruno Mayer zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n\nGesamtergebnis \n\n \n\nDer Voranschlag 2019 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von CHF 1.11 Mio. ab. Gegenüber \n\ndem Entwurf des Voranschlags, welcher durch die Finanzkommission am 13. August 2018 beraten wurde, kam \n\nes im nun vorliegenden Voranschlag 2019 z.H. des Kantonsrates nochmals zu einzelnen grösseren Verände-\n\nrungen:  \n\n- Der Aufwand für die Spitalfinanzierung reduzierte sich um rund CHF 3 Mio., womit sich die gesamthaf-\n\nte Reduktion gegenüber den Annahmen im AFP 2019 auf CHF 4.1 Mio. beläuft.   \n\n- Der budgetierte Aufwand für die Prämienverbilligungen erhöhte sich nochmals um TCHF 650, womit \n\ndie Prämienverbilligungen gegenüber den Annahmen im AFP 2019 um CHF 4.6 Mio. höher liegen.  \n\n \n\n \n\nAusgabenentwicklung \n\n \n\nPersonalaufwand \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Personalaufwand ohne die Betriebe mit Globalbudget mit \n\neinem Wachstum von 2.3% gegenüber dem Voranschlag 2018, um TCHF 726 höher als die Vorgaben gemäss \n\nFinanzplan ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass TCHF 231 der Mehrkosten aufgrund des Kantonsratsgeset-\n\nzes entstehen und weitere Sondereffekte (kein Einsparpotential bei Krankentaggeldversicherung, geringere \n\nRückerstattung aus Personalversicherungen) zur Erhöhung des Personalaufwands über die Vorgaben des \n\nAFP führen.  \n\nMit den vom Regierungsrat eingestellten individuellen Lohnmassnahmen von 0.7% und den Anerkennungs-\n\nprämien von 0.2% der Lohnsumme ist die Finanzkommission einverstanden, da dadurch die Leistungen der \n\nMitarbeitenden im Gegensatz zum Jahr 2018 wieder individuell honoriert werden können.   \n\n \n\nSachaufwand \n\n \n\nDie Finanzkommission unterstützt die eingestellten Einsparungen und anerkennt die grossen Sparanstrengun-\n\ngen, welche der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung anstellen und nun im Voranschlag 2019 berück-\n\nsichtigt werden.  \n\nDie Finanzkommission nimmt den gegenüber dem Finanzplan um TCHF 226 leicht höheren Sachaufwand zur \n\nKenntnis.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nSpitalfinanzierung / Sozialkosten \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Ausgabenwachstum im Bereich der Spitalfinanzie-\n\nrung gemäss Hochrechnungen für 2018 und für die kommenden Jahre gebremst werden kann. Im Voranschlag \n\n2019 wird mit einem Wachstum von 2.7% auf Basis der Hochrechnung 2018 ausgegangen.  \n\nNach wie vor Sorge bereiten die Kostenentwicklungen im Bereich der Prämienverbilligungen und IVSE. Die für \n\n2019 budgetierte Zunahme des Nettoergebnisses gegenüber der Rechnung 2017 beträgt in beiden Bereichen \n\nzusammen CHF 4.3 Mio. und liegt damit deutlich über den beabsichtigten Einsparungen im Sachaufwand.   \n\n \n\n \n\nEinnahmenentwicklung \n\n \n\nSteuerertrag \n\n \n\nDie budgetierte Zunahme der Steuererträge sowohl bei den natürlichen Personen (4.3% gegenüber der Prog-\n\nnose 2018), als auch bei den juristischen Personen (5.9%) wird von der Finanzkommission als ambitiös be-\n\ntrachtet. Mit diesen Annahmen besteht wohl kaum die Möglichkeit, die budgetierten Steuererträge effektiv noch \n\nzu übertreffen.  \n\n \n\nKantonaler Steuerfuss \n\n \n\nDer Voranschlag basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 3.3 Einheiten für natürliche Personen und \n\neinem Gewinnsteuersatz von 6.5% für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Die Finanzkommission ist \n\nmit den regierungsrätlichen Vorschlägen einverstanden. \n\n \n\nRessourcenausgleich Bund \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt von der Reduktion des Ressourcenindexes von 85.6 (VA 2018) auf neu 85.3 \n\nPunkte und den damit zusammen mit dem Lastenausgleich verbundenen Mehreinnahmen gegenüber dem \n\nFinanzplan von CHF 2.9 Mio. Kenntnis.  \n\n \n\nAnteile an Bundeseinnahmen \n\n \n\nDie Finanzkommission kann das Ansinnen des Regierungsrates, den Anteil am Reingewinn der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank (SNB) in der Höhe von CHF 8.6 Mio. und damit 2 Mio. über dem Finanzplan zu budgetie-\n\nren, insbesondere aufgrund der bei der SNB bestehenden Ausschüttungsreserven und der damit potentiellen \n\nzusätzlichen Ausschüttung nachvollziehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nEinzelthemen \n\n \n\na) Globalkredit Kantonsschule Trogen \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich auch die Kantonsschule an den Sparmassnah-\n\nmen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms beteiligt und der Globalkredit gegenüber den ursprünglichen \n\nVorgaben des Regierungsrates leicht tiefer ausfällt.  \n\n \n\nb) Globalkredit Strafanstalt Gmünden \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Ertragsüberschuss gemäss Globalkredit den Vorgaben \n\ndes Regierungsrates entspricht. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie für 2019 geplanten Nettoinvestitionen betragen wie im Vorjahr CHF 22.5 Mio. Die budgetierten Positionen \n\nkönnen im Einzelnen von der Finanzkommission nachvollzogen und unterstützt werden.  \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\nFinanzkennzahlen \n\n \n\nAuf den ersten Blick hat sich die Verschuldungssituation im Kanton im Jahr 2018 merklich verbessert. Per \n\nEnde 2018 wird ein Nettoverschuldungsquotient von 36.3% (gegenüber 60.6% in 2017) erwartet und die Net-\n\ntoschulden I in Franken pro Einwohner reduzieren sich von CHF 2‘020 im Vorjahr auf CHF 1‘265 gemäss \n\nPrognose 2018. Diese Verbesserungen gegenüber den Vorgaben gemäss Voranschlag 2018 sind auf den \n\nzweiten Blick jedoch stark zu relativieren, da sie sich nur auf die kantonale Verwaltung beziehen. Die beiden \n\nKennzahlen haben sich dank der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens durch den SVAR in der Höhe von \n\nCHF 38.4 Mio. verbessert. Da sich der SVAR für diese Rückzahlung bei Dritten verschuldet hat, ist in der kon-\n\nsolidierten Betrachtung die Verschuldung gar noch angestiegen. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Finanz-\n\nkommission zu korrigieren, was bei Einhaltung der vorliegenden Budgetvorgaben 2019 zumindest teilweise \n\ngelingen würde.    \n\n \n\nFAZIT \n\nDie Finanzkommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nach einer mehrjährigen Phase von teilweise grossen \n\noperativen Verlusten, erstmals wieder ein Voranschlag mit operativem Ertragsüberschuss vorliegt. Ob dieses \n\npositive Ergebnis  effektiv erzielt werden kann, hängt jedoch stark davon ob, ob die ambitionierte Steuerer-\n\ntragsentwicklung und die Verlangsamung des Ausgabenwachstums bei der Spitalfinanzierung wie budgetiert \n\neintreffen. Zudem muss auch  im Jahr 2019 gedanklich die Ergebnisentwicklung des SVAR und damit verbun-\n\nden die Wertanpassung der Beteiligung am SVAR mitberücksichtigt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nDie Finanzkommission anerkennt und begrüsst die grossen Sparanstrengungen, welche die Regierung und die \n\nkantonale Verwaltung, inkl. der Kantonsschule Trogen, anstellen und sich im Voranschlag 2019 mit einem \n\nBetrag von rund CHF 1.3 Mio. niederschlagen.  \n\nKonsterniert muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Ausgabenwachstum für die soziale Sicherheit, \n\nwelches vom Kanton nur sehr bedingt beeinflusst werden kann, die Sparbemühungen die letzten Jahre jeweils \n\nwieder überholt hat.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, den Voranschlag 2019 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu ge-\n\nnehmigen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 14‘400‘000; \n\n- Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von CHF 700‘000; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von CHF 22‘493‘640; \n\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von CHF 1‘111‘552.68; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von CHF 15‘896‘808.69. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nGesetz über  \n\neGovernment und  \n\nInformatik, Teilrevision  \n\n(eGovG Rev 2019) \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\nParlamentarische Kommission eGovG Rev 2019, 9102 Herisau  \n \n\n§ \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. September 2018 \n\n2000.33 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 2019); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n18. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 17. April 2018 die Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und \n\nInformatik (eGovG Rev 2019) zuhanden der Sitzung des Kantonsrates vom 29. Oktober 2018 für die 1. Lesung \n\nverabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 19. Februar 2018 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung der \n\nTeilrevision des eGovG Rev 2019 in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen / Kommissionspräsident \n\nBrönnimann Markus Kantonsrat, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\nFrischknecht Claudia Kantonsrätin, Herisau, CVP/EVP \n\nFuhrer Michael Kantonsrat, Herisau, SVP \n\nMauch-Züger Heinz Kantonsrat, Stein, pu \n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nMüller Margrit Kantonsrätin, Hundwil, pu \n\nVan Dam Jaap Kantonsrat, Gais, SP \n\n \n\nDie Kommission wählte Michael Fuhrer als Vizepräsidenten. Für das Aktuariat mit den Aufgaben der \n\nErarbeitung  des Berichts und Antrags samt Beilagen und Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der \n\nPK wurde Gaby Bolleter, Departementssekretärin Departement Finanzen gewählt. Die Protokollführung sowie \n\ndie administrative Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurde Elisabeth Ramseier, Sekretariat Departement \n\nFinanzen, übertragen.  \n\n \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung des Gesetzesentwurfs auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 17. April 2018 \n\nBeilagen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\n- 1.1  Gesetzentwurf \n\n- 1.2  Synopse \n\n- 1.3  Auswertung Vernehmlassung \n\n- 1.4  Übersicht Grund- und Individualbedarf \n\n Unterlagen Präsentation Köbi Frei und Johannes Dörler anlässlich der Sitzung vom 5. Juni 2018 \n\n Geschäftsordnung der Strategiekommission vom 15. Februar 2017 mit Anhang 1: Schlüsselprozesse \n\n Sach- und Terminplanung der Informatik-Strategiekommission (Stand 14.02.2018) \n\n Aufteilung des Aufwandes der AR Informatik AG (ARI) in Fremd- und Eigenleistungen (E-Mail vom \n\n19. Juni 2018 von Johannes Dörler) \n\n Erläuternder Bericht zum eGovG vom 24. Mai 2011 \n\n Präsentation Projektrealisierung Nurten Ammann (Projektleiterin ARI) \n\n \n\nDie PK hat den Gesetzesentwurf zur eGovG Rev 2019 an insgesamt drei Sitzungen behandelt. Im Einzelnen \n\ngliederte sich die Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung Di, 5. Juni 2018 Präsentation Finanzdirektor und CEO ARI;  \n\n Eintretensdebatte \n\n2. Sitzung Mo, 2. Juli 2018 Diskussion und Beratung offener Fragen; \n\n  Detailberatung \n\n3. Sitzung Do, 30. August 2018 Präsentation Projektleiterin ARI \n\n  Beratung Bericht und Antrag \n\n  Verabschiedung Bericht und Antrag im Anschluss per E-Mail \n\n   \n\nDie PK hat anlässlich ihrer ersten Sitzung Regierungsrat Köbi Frei, Finanzdirektor und Johannes Dörler, CEO \n\nARI, Gelegenheit geboten, die Gesetzesrevision vorzustellen und Fragen zu beantworten. Verständnisfragen \n\nder PK-Mitglieder konnten sofort geklärt werden.  \n\n \n\nBezug nehmend auf die Preisgestaltung der ARI konnte die Frage, ob ein Benchmark-Vergleich gemacht \n\nworden war, positiv beantwortet werden. Der entsprechende Vergleich im Jahr 2014 wurde mit diversen \n\nOrganisationseinheiten aus verschiedenen kantonalen und städtischen Verwaltungen sowie Unternehmen aus \n\nden Bereichen Industrie, Telekommunikation, Finanzdienstleister, Pharma, Detailhandel etc. durchgeführt und \n\nergab, dass die Preise der ARI sowohl unter den Kosten aller verglichenen Verwaltungen als auch unter den \n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\nKosten aller untersuchten Unternehmen liegen. Die Kommission bedankt sich für die Informationen zur Vorlage \n\nund die Darlegungen des breiteren Kontexts zur Problemstellung. \n\n \n\nFrau Nurten Ammann (Projektleiterin bei der ARI) zeigte an der 3. Sitzung der PK den Ablauf von der \n\nGenehmigung eines Projektes bis zu dessen Umsetzung auf. Die Realisierung eines Projektes verläuft analog \n\nder Strategiegenehmigung. Ist ein Projekt in die Strategie aufgenommen worden, erteilt die \n\nStrategiekommission dem Projektteam den Auftrag zur Erarbeitung eines Grobkonzepts sowie des \n\nProjektantrags. Nach der Erarbeitung des Grobkonzepts durch das Projektteam und der Genehmigung durch \n\ndie Strategiekommission stellt diese Antrag an den Kanton und die Gemeinden. Wird das Grobkonzept vom \n\nKanton sowie zwei Drittel der Gemeinden, welche gleichzeitig 50 Prozent der Bevölkerung repräsentieren \n\ngenehmigt, erfolgt der Auftrag zur Erstellung eines Detailkonzepts. Das Detailkonzept ist wiederum im gleichen \n\nVerfahren zu genehmigen. Erst nach der Genehmigung des Detailkonzepts erhält die ARI den Auftrag, die \n\nProjektleitung und Koordination für das Projekt zu übernehmen und dieses in der Folge umzusetzen. Als Fazit \n\nergibt sich, dass die Kunden (der Kanton und die Gemeinden) den Prozess kontrollieren und nicht die ARI. \n\n \n\nKommt die erforderliche Mehrheit zur Genehmigung nicht zustande, entscheidet die Strategiekommission \n\n(bestehend aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons), ob das Projekt überarbeitet oder abgeschrieben \n\nwird.  \n\n \n\nFrau Ammann zeigte ebenfalls die Bedeutung des Begriffs „übergeordnete IT-Architekturen“ auf. Die IT-\n\nArchitektur legt die Grundstrukturen für Infrastruktur, Software, Technologie, Schnittstellen etc. fest und kann \n\nmit dem Bau eines Hauses verglichen werden. Bevor einzelne Elemente bestimmt und angeschafft werden \n\nkönnen, müssen die Grundstrukturen festgelegt und vorhanden sein, um diese gewünschten Elemente \n\nimplementieren zu können. Eine gute und durchdachte IT-Architektur führt langfristig zu tiefen Kosten und \n\nbesseren Prozessen.  \n\n \n\nSie erklärte, dass die ARI im Kanton grundsätzlich dieselbe Funktion innehabe, wie die eOperations Schweiz \n\nAG im Bund. Die ARI koordiniere den Bedarf zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Die eOperations \n\nSchweiz AG denjenigen zwischen den Kantonen und dem Bund. Gleich wie die ARI entwickle die eOperations \n\nSchweiz AG keine eigenen Programme, sondern arbeitet mit entsprechenden externen \n\nDienstleistungserbringern zusammen. Ziel der eOperations Schweiz AG ist es, Doppelspurigkeiten bei \n\nEntwicklung und Betrieb innerhalb der Schweiz zu vermeiden, gute (bereits bestehende) Lösungen zu \n\nunterstützen, die Weiterentwicklung zu fördern und den verschiedenen beteiligten Gemeinwesen eine taugliche \n\nLösung präsentieren zu können. Die Implementierung sowie die Wartung obliegen jedoch den einzelnen \n\nLeistungsbezügern. Als Beispiel für den ersten erfolgreichen Service von eOperations Schweiz nannte sie \n\neUmzug. Dessen Implementierung in Appenzell Ausserrhoden musste jedoch durch die ARI vorgenommen \n\nwerden. Aufgrund der guten IT-Architektur, d.h. des bereits vorhandenen kantonsweiten einheitlichen \n\nStandards, konnte die Umsetzung kantonsintern innert kürzester Zeit erfolgen, da anstelle von 21 \n\nSchnittstellen zu den einzelnen Gemeinden und dem Kanton lediglich eine einzige Schnittstelle konfiguriert \n\nwerden musste.   \n\n3. Vernehmlassungen \n\n \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassungsfrist eingegangenen Antworten zum eGovG standen der PK zur \n\nVerfügung. Die eGovG Rev 2019 wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Die Antworten der \n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nVernehmlassungsteilnehmer betreffen vor allem die Definition des Grundbedarfs, die Aufgabe der \n\nStrategiekommission, die Rolle der ARI und die Kosten- und Preisentwicklung sowie deren Überwachung.  \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n4. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesrevision wird allgemein gutgeheissen. Die Anliegen des \n\nPostulats Brönnimann sind damit abgedeckt.  \n\n \n\nDie PK beschäftigte sich einleitend mit der Rechtsform des gemeinsamen Dienstleistungszentrums, mit dem \n\nStrategieentwicklungsprozess und den Mitbestimmungsrechten der Gemeinden, der Preisgestaltung der AR \n\nInformatik AG sowie der Auslagerungsmöglichkeit von Informatikdienstleistungen.   \n\n \n\n1.1 Rechtsform des gemeinsamen Dienstleistungszentrums \n\n \n\nDie PK setzte sich an den beiden ersten Sitzungen vertieft mit der Gesellschaftsform des gemeinsamen \n\nInformatikanbieters bzw. mit den Überlegungen, die zur Wahl einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft \n\ngeführt haben, auseinander.  \n\n \n\nKlassische Formen einer rechtlichen Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden basieren auf kantonalem \n\nOrganisationsrecht oder auf einem Vertrag. Bei den entsprechenden Lösungen sind die Gemeinden entweder \n\nnicht gleichberechtigt zum Kanton oder untereinander nicht anteilsmässig vertreten.  \n\n \n\nDie Anstalt ist für eine gemeinsame, gleichberechtigte Zusammenarbeit über zwei Staatsebenen nicht \n\ngeeignet. Diese Form ist ausgerichtet auf die Erfüllung einer eigenständigen, spezifischen Aufgabe wie z.B. die \n\nGebäudeversicherung. Ein Zweckverband oder eine vertragliche Lösung erlauben nicht, die \n\nMitbestimmungsrechte nach unterschiedlichen Anteilen zu regeln. Die Rechte werden nach "Köpfen" bzw. \n\nnach der Anzahl Beteiligten gleichmässig verteilt. \n\n \n\nDie vor Erlass des eGovG  am 1. Januar 2013 bereits bewährte Form der Zusammenarbeit in der AR-NET \n\nInformatik AG diente als Entscheidungsgrundlage für die Wahl der zukünftigen Zusammenarbeitsform. Die \n\nAktiengesellschaft aufgrund eines Spezialgesetzes ermöglichte die Schaffung eines öffentlichen Unterneh-\n\nmens, an welchem der Kanton und die Gemeinden gleichberechtigt beteiligt sind. Zudem konnte die Beteili-\n\ngung und Mitsprache einer Gemeinde auf ihre Grösse ausgerichtet werden. Da es um eine besondere Form \n\nder Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden geht und nicht um eine Auslagerung einer öffentlichen \n\nAufgabe an ein Informatikunternehmen, eignet sich die Form einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft. \n\nDadurch bestimmt der Gesetzgeber, wie die Zusammenarbeit über zwei Staatsebenen hinweg erfolgen soll. \n\nDie Einbindung in das Finanzhaushalts- und Personalgesetz gibt klare Regelungen vor und bestimmt die \n\nFinanzkompetenzen, verbunden mit den entsprechenden Mitspracherecht, der beteiligten Gemeinwesen. \n\nDaraus wird auch ersichtlich, dass die ARI die „gemeinsame Informatikabteilung“ der Gemeinden und des \n\nKantons in Form einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ist.   \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nDie PK gelangte zur Ansicht, dass die gewählte Form der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft aufgrund der \n\nAufgabenstellung zweckmässig ist, um Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte des Kantons und der \n\nGemeinden angemessen zu gewährleisten.  \n\n \n\n1.2  Strategieentwicklungsprozess und Mitbestimmung durch die Gemeinden \n\n \n\nDie Strategiekommission setzt sich aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons (paritätisch), aus 2 \n\nexternen Fachpersonen und dem Direktor der ARI zusammen, wobei die Gemeinden ihre Vertreter sowie eine \n\nexterne Fachperson wählen. Abgesehen vom Direktor der ARI haben alle Mitglieder ein Stimmrecht. Die \n\nStrategiekommission hat keine abschliessenden Kompetenzen. Sie bereitet die Entscheide für die zuständigen \n\nInstanzen der Gemeinden und des Kantons vor.  \n\n \n\nIm  Anhang 1 zur Geschäftsordnung der Strategiekommission sind der Strategieentwicklungsprozess sowie \n\ndas Prozessdiagramm für wichtige gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden abgebildet und \n\nausführlich erläutert.  \n\n \n\nAusgangspunkt sind die informationstechnischen Bedürfnisse der Gemeinden und des Kantons, die \n\nübergeordneten Vorgaben und Entwicklungen auf bundes- und interkantonaler Ebene sowie die praktischen \n\nErfahrungen aus der konkreten Umsetzung von Projekten. Der Strategieentwurf wird den Gemeinden und dem \n\nRegierungsrat zur Stellungnahme zugestellt. Die Ergebnisse aus dieser Vernehmlassung werden in den \n\nEntwurf eingearbeitet und den Gemeinden sowie dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Wird die \n\nStrategie mit der erforderlichen Mehrheit (Zustimmung des Regierungsrates und von zwei Dritteln der \n\nGemeinden, welche mindestens 50 Prozent der Bevölkerung vertreten) genehmigt, erfolgt anschliessend die \n\nUmsetzung gemäss Sach- und Terminplan.  \n\n \n\nBei einer Ablehnung der Strategie wird diese überarbeitet und den Gemeinden und dem Kanton  wiederum zur \n\nStellungnahme und Genehmigung vorgelegt. Da eine Strategie nicht von allen Gemeinden einstimmig \n\ngenehmigt werden muss, kann es vorkommen, dass eine Gemeinde ein Strategieprojekt übernehmen muss, \n\nobwohl sie ursprünglich dagegen war.  \n\n \n\nIm Anschluss wird die ARI als gemeinsamer Informatikbetrieb mit der Realisierung des Projektes beauftragt. \n\nDer Auftrag besteht im Regelfall in der Projektleitung sowie der Implementierung in das bestehende System.  \n\n \n\nDie Diskussion in der PK zeigte auf, dass die Grundlagen und Entscheidungsprozesse sowie die Aufgaben der \n\nStrategiekommission und der ARI nicht genügend bekannt sind. In Bezug auf die Wahrnehmung der ARI als \n\nDienstleister gegenüber den Gemeinden und dem Kanton besteht zudem Nachholbedarf. Die Einbindung der \n\nGemeinden in die Entscheidungsfindung wird aufgrund des Vorschlagsrechts sowie des mehrstufigen  \n\nGenehmigungsprozesses als genügend erachtet.  \n\n \n\n1.3  Rolle der AR Informatik AG (ARI) und deren Kosten-, Preis- und Personalentwicklung \n\n \n\nDie ARI steht der Strategiekommission beratend zur Seite, klärt die technischen Möglichkeiten ab und wirkt bei \n\nder Ausarbeitung der IT-Projekte unterstützend mit. Nach der Genehmigung von Projekten wird die ARI als \n\ngemeinsamer Informatikbetrieb von Kanton und Gemeinden mit der Umsetzung des Projektes beauftragt. Die \n\nARI übernimmt die Projektleitung und koordiniert das weitere Vorgehen. Damit wird sichergestellt, dass den \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nInteressen aller Beteiligten in Bezug auf Zielerreichung, Korrektheit, optimale Integration in die bestehende \n\nUmgebung, etc. Rechnung getragen wird. In vielen Projekten wird ein grosser Teil der Aufgaben von externen \n\nAnbietern übernommen. Nach der Implementierung in das bestehende Kantons- bzw. Gemeindenetz über-\n\nnimmt die ARI die Wartung und die Sicherstellung des laufenden Betriebs.  \n\n \n\nDurch die Beteiligung der ARI sowohl an der Strategieentwicklung als auch an der Umsetzung der Projekte ist \n\nnach Meinung der PK klar zu regeln, dass die ARI in der Strategiekommission nur eine beratende Funktion und \n\nkein Stimmrecht haben soll. \n\n \n\nDie Kosten der ARI sind grösstenteils Umsetzungskosten aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben; \n\neingekaufte Leistungen werden 1:1 weiter verrechnet. Die Kosten werden transparent ausgewiesen und die \n\nGemeinden werden regelmässig im Rahmen von Informationsveranstaltungen über aktuelle und geplante \n\nEntwicklungen basierend auf der von den Gemeinden und vom Kanton beschlossenen Informatikstrategie \n\ninformiert. Anhand der präsentierten Vergleichstabellen konnte ARI eine Preisreduktion in vielen alltäglichen \n\nServices wie mobiler Arbeitsplatz, Multifunktionsgeräte, IP-Telefonie etc. aufzeigen. Gleichzeitig wird laufend \n\nnach weiteren Einsparungsmöglichkeiten gesucht. Da es sich in vielen Fällen, wie z.B. bei einer Auslagerung \n\ndes Rechenzentrums, um weitreichende Entscheidungen handelt, welche auch politische und sicherheits-\n\ntechnische Fragen miteinschliessen, sind diese umfassend und genau vorzubereiten, um allen relevanten \n\nAspekten genügend Rechnung tragen zu können.  \n\n \n\nDie Berechnung der Kosten ist für die PK nachvollziehbar. Ob diese auch markgerecht sind, ist nicht klar \n\nersichtlich. Zudem darf ARI nicht selbst entscheiden, was sie anbieten will, sondern ist verpflichtet, sämtliche \n\nLeistungen gemäss Auftrag der Gemeinden und des Kantons zu erfüllen. Dies beinhaltet auch die nicht \n\n„rentablen“ Services, welche weder stark standardisiert noch von einer grossen Anzahl Benutzer in gleicher \n\nForm anwendbar sind. Dass nicht jeder Service an Dritte ausgelagert werden kann, ist der PK bewusst. Die \n\nZusammensetzung der selbst erbrachten und einzukaufenden Leistungen ist weiterhin laufend zu überprüfen.  \n\n \n\nDer Personalbestand der ARI betrug Ende 2013 31 Personen (inkl. 7 Lernende), welche von den vorher \n\nbestehenden Informatikabteilungen übernommen wurden. Durch die Übernahme weiterer Projekte (NEW, \n\nECM, GEVER, CMI AXIOMA, Drucker-Konsolidierung, etc.) erhöhte sich der Personalbestand im Jahr 2014 \n\num 3 Personen. Die Betreuung der Basisinfrastruktur des Spitalverbunds AR (mit rund 1000 Mitarbeitern) \n\nsowie die Reorganisation der KVAR führten zu einer weiteren Erhöhung des Personalbestands im Jahr 2015. \n\nDie Übernahme der Aufgaben im eigenen Personalbereich und der Lohnbuchhaltung durch die ARI sowie \n\nweiterer neuer umfangreicher Projekte (ISAR im Steuerbereich, Scolaris, Educase, etc.) führte zum heutigen \n\nPersonalbestand von 50 Personen (inkl. 7 Lernende). Damit sollte die Grösse erreicht sein, um das \n\nnotwendige Know-how zu erhalten und eine ausreichende Spezialisierung der Teams inkl. Stellvertretung zu \n\nermöglichen, um den verschiedenen Anspruchsgruppen (KVAR, Schulen, SVAR, Gemeinden) einen guten \n\nService bieten zu können. \n\n \n\nMit der Übernahme der zusätzlichen Aufgaben sowie der zunehmenden Bestellungen von Kanton und \n\nGemeinden erhöhte sich die von der ARI zu betreuende Hardware im Zeitraum von 2013 und 2018 wie folgt: \n\n \n\nServer: von 150 auf 480 \n\nArbeitsplätze: von 1‘737 auf 2‘548 \n\niPads: von 0 auf 250 \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\nIP-Telefonie: von 0 auf 858 \n\nEinzelplatzdrucker: von 494 auf 753 \n\nMultifunktionsdrucker: von 149 auf 185 \n\nAccess Points: von 50 auf 297 \n\n \n\nDie PK vertritt die Meinung, dass die Erhöhung des Personalbestandes aufgrund der aufgezeigten zusätzlich \n\nzu erbringenden Leistungen der ARI vertretbar ist.  \n\n5. Detailberatung \n\n \n\nIn der Detailberatung hat sich die PK mit den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes über eGovernment und \n\nInformatik auseinandergesetzt. Dabei hat die PK den Fokus nicht nur auf die zur Änderung vorgeschlagenen \n\nArtikel gelegt, sondern das Gesetz im Gesamtkontext betrachtet. \n\n \n\nArt. 1 und 2 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 3 \n\nDie PK begrüsst die Einführung einer Koordinationsstelle eGovernment, welche den fachlichen Austausch vor \n\nallem auch mit dem Bund, den interkantonalen Gremien sowie der eOperations Schweiz AG sicherstellt und \n\nnimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass dafür kein zusätzlicher Stellenetat vorgesehen ist.  \n\n \n\nArt. 4 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 5 \n\nDie PK begrüsst, dass neu in der eGovernment- und Informatikstrategie der Grundbedarf bestimmt wird, da die \n\nAbgrenzung zwischen Grundbedarf und Fachanwendung fliessend ist und sich im Laufe der Zeit ändert. \n\nDemzufolge muss der Grundbedarf analog dem gemeinsamen Bedarf den entsprechenden Genehmigungs-\n\nprozess durchlaufen. Die Strategiekommission muss sich ihrer diesbezüglichen wachsenden Verantwortung in \n\nBezug auf die Definition, was neu zusätzlich als Grundbedarf gelten soll, bewusst sein. Dies auch im Hinblick \n\ndarauf, dass die Ausgaben für den Grundbedarf gebundene Kosten darstellen.  \n\n \n\nArt. 6 \n\nDie PK begrüsst die klarere Definition der Begrifflichkeiten. \n\n \n\nArt. 7 \n\nDie Anzahl und Zusammensetzung der Mitglieder der Informatik-Strategiekommission wird diskutiert, vor allem \n\nin Bezug auf die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden.  Die PK hinterfragt die Aufstockung von einem auf zwei \n\nVertretern der ARI und gleichzeitig die Reduktion der Anzahl unabhängiger Fachpersonen. Die PK vertritt die \n\nMeinung, dass im Gesetz zu regeln ist, dass der/die Vertreter der ARI in der Strategiekommission nur eine \n\nberatende Funktion ohne Stimmrecht haben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\nArt. 8 \n\nDie PK begrüsst die Ergänzungen und nimmt dabei zur Kenntnis, dass die ARI jeweils „nur“  mit der \n\nKoordination der Projekte sowie der Projektleitung betraut wird. Die Umsetzung erfolgt in der Regel mit \n\nexternen Anbietern, da die ARI keine eigenen Produkte entwickelt. Die Projektrealisierung wurde von Frau \n\nNurten Ammann klar und verständlich vorgestellt. Klar manifestiert wird auch das Mitbestimmungsrecht der \n\nGemeinden, da jedes Projekt mit der notwendigen Mehrheit gemäss eGovG genehmigt werden muss.   \n\n \n\nArt. 9 \n\nDie Wiedereinfügung des Wortes „marktgerecht“ wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Diskutiert wird die \n\nKontrolle der marktgerechten Preise.  \n\n \n\nIm Geschäftsbericht der ARI wird aufgezeigt, dass zwei Drittel des Aufwands am Markt beschafft wird. Diese \n\nBeschaffung erfolgt aufgrund der Vorgaben über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Preise werden 1:1 an \n\ndie Gemeinden und den Kanton weitergegeben. Dieser Teil kann sicher als „marktgerecht“ bezeichnet werden, \n\nda die Weiterverrechnung keinen Gewinnzuschlag enthält. Auch die kontinuierliche Senkung der Preise für den \n\nGrundbedarf trotz steigender Leistung lässt auf die Marktkonformität der Leistungen schliessen. Ein fassbarer \n\nVergleich mit anderen Informatikbetrieben kann aufgrund der divergierenden Leistungen jedoch nicht erbracht \n\nwerden. Berücksichtigt werden muss auch, dass ARI sämtliche Services gemäss Auftrag des Kantons und der \n\nGemeinden umsetzen muss, ohne einen Entscheidungsspielraum zu haben.   \n\n \n\nDie Überprüfung der Preisgestaltung durch die Finanzkontrolle trägt nach Meinung der PK nicht zur Klärung \n\nder Marktgerechtigkeit bei. Die Prüfung erfolgt hinsichtlich Transparenz und Vollständigkeit. Die PK empfiehlt \n\ndeshalb, in regelmässigen und sinnvollen Abständen Benchmark-Vergleiche erstellen zu lassen.  \n\n \n\nArt. 10 bis 15 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 16 \n\nDie Generalversammlung - bestehend aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons - soll der Entschädi-\n\ngung des Verwaltungsrates genügend Aufmerksamkeit schenken und diesen entsprechend seiner Aufgaben \n\nund Verantwortung  entschädigen.  \n\n \n\nArt. 17 \n\nDie PK begrüsst die Verkleinerung des Verwaltungsrates, ist aber der Meinung, dass die Fachpersonen nicht \n\nausschliesslich IT-Fachleute sein müssen. Dies auch im Hinblick auf die fehlende Leistungswahrnehmung \n\ndurch die Kunden der ARI. Es wurde zwar immer wieder festgestellt, dass die Leistungen der ARI \n\nzufriedenstellend erbracht werden, dies jedoch mangels Kommunikation im Bewusstsein der Kunden teilweise \n\nnicht verankert ist.  \n\n \n\nEs sollte zudem klar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Geschäftsbericht einen Teil „Corporate \n\nGovernance“ beinhalten soll.  \n\n \n\nArt. 18 bis 18a \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\nArt. 19 \n\nDie PK stellt sich die Frage, ob sich die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des kantonalen Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes richten muss oder ob nicht andere allgemein gültige Rechnungslegungsstandards (z.B. \n\nSwiss GAAP FER) angewandt werden könnten. Sie erwartet diesbezüglich eine Antwort bis zur 2. Lesung.  \n\n \n\nArt. 20 bis 22a \n\nKeine Bemerkungen. \n\n6. Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Detailberatung \n\n \n\nDie PK beantragt einstimmig das Eintreten auf die Vorlage. Die PK schlägt gegenüber der Vorlage des \n\nRegierungsrates vor, Art. 7 dahingehend zu ergänzen, dass die Vertreter des gemeinsamen Informatik-\n\nbetriebes in der Strategiekommission nur beratende Funktion ohne Stimmrecht  haben. Die PK erwartet zudem \n\nvom Regierungsrat bis zur 2. Lesung eine Begründung für die Unterstellung der Rechnungslegung der ARI \n\nunter das Finanzhaushaltsgesetz.  \n\nC. Auswirkungen \n\nDie Organisationsstruktur wird nicht verändert. Die Verkleinerung der Organe sollte zu geringeren Kosten \n\nführen. Für die Schaffung der eGov-Koordinationsstelle wird auf bestehende Ressourcen zurückgegriffen.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in erster Lesung mit der Ergänzung in \n\nArt. 7 „Die Vertreter des gemeinsamen Informatikbetriebs haben in der Strategiekommission eine \n\nberatende Funktion ohne Stimmrecht.“ zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Oliver Schmid \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n\n