Kurzprotokoll vom 2. Dezember 2019

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 26\n\nan seiner Sitzung vom 2. Dezember 2019 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen (ganztags)\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (bis 10.20 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 27\n\nKantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\n\nDas Ende eines Jahres wird oft als Gelegenheit genutzt, um Rückschau zu halten und gleichzeitig einen Blick in die \nZukunft zu werfen: Wir formulieren unsere Vorsätze für das kommende Jahr, begleitet vom jährlich wiederkehrenden \ngrösseren oder kleineren Willen zur Umsetzung.\n\nGeschäftlich werden aufgrund der Basis von Vision und Strategie, Jahresziele mit konkreten Massnahmen festgelegt \nmit der Absicht, diese erfolgreich umzusetzen, um weiterhin gut auf dem Markt zu bestehen. «Wer keine Vision hat, \nvermag weder grosse Hoffnung zu erfüllen, noch grosse Vorhaben zu verwirklichen», sagte Thomas Wilson, der von \n1913 bis 1921 Präsident der Vereinigten Staaten war und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.\n\nIm Rahmen des Treffens sämtlicher Schweizer Kantonsratspräsidien vor einem Monat in Schwyz hielt ein CEO eines \nin der Logistikbranche tätigen und in der Innerschweiz angesiedelten Grosskonzerns mit weltweit über 80'000 Mitar-\nbeitenden eine beeindruckende Rede, welche diese Aussage von Thomas Wilson bestätigt. Er sagte, eines der Be-\ntriebsziele für 2020 sei, CO2-neutral zu werden. Er fügte locker bei, sie seien auf Kurs, das Ziel könne erreicht wer-\nden und für 2030 habe man das Ziel, dass auch sämtliche Zulieferer CO2-neutral werden. Damit unterstütze die Fir-\nma das Ziel des Pariser Abkommens aus dem Jahr 2015, den globalen Temperaturanstieg auf 1.5 Grad zu begren-\nzen.\n\nEine beachtliche Leistung: Damit der Konzern mit einem Weltmarktanteil von 45 % in seiner Branche diese Ziele für \n2020 und für 2030 erreichen kann, mussten die Ziele des Pariser Abkommens mit Enthusiasmus übernommen und \nzeitnah entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet werden. An diesem Beispiel sehen wir, wie wichtig politi-\nsche Zielsetzungen sind und was sie bewirken können.\n\nIn unserer hoch komplexen, sich noch nie so rasch ändernden Welt sind keine Alibi-Ziele oder leeren Versprechun-\ngen gefragt, um die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Parteien und weiteren Anspruchsgruppen zu \nbefriedigen, sondern differenzierte und mutige Sichtweisen, welche uns weiterbringen. Themen wie Digitalisierung, \nMigration, Demografie, Klimawandel stellen auch für uns Politiker auf allen Ebenen grosse Herausforderungen dar. \nEindeutige oder einfache Antworten gibt es – wenn überhaupt – nur in wenigen Fällen. Gemeinsame Zielsetzungen, \ntragfähige Kompromisse, Konsensbereitschaft, ein sichtbares Miteinander und der Mut zum Beschreiten auch unge-\nwohnter Wege sind nach meiner Meinung die Antworten darauf.\n\nMax Weber, ein deutscher Politikwissenschaftler und Historiker, der 1864 bis 1920 lebte, sagte schon damals: «Es ist \nja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht \nimmer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.»\n\n\n\nEs ist unsere Aufgabe, uns heute unter anderem mit der Legislaturplanung des Regierungsrates auseinanderzuset-\nzen, welche Ziele für unseren Kanton beinhaltet, die bis 2023 und auch 2030 erreicht werden sollen.\n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ob die Gedanken von Max Weber, nämlich der Glaube daran, das Unmögliche \nmöglich zu machen, bei der Erarbeitung der vorgestellten Ziele hineingespielt haben, lasse ich Sie beurteilen. Danke \nfür Ihre Aufmerksamkeit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme 28\n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, vom Regierungsprogramm 20202023 Kenntnis zu \nnehmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Regierungsprogramm 20202023 Kenntnis.\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme 29\n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 20212023 Kenntnis \nzu nehmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 20212023 Kenntnis.\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung 30\n\nMit Bericht vom 22. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 der Kan-\ntonsschule Trogen in Höhe von Fr. 14‘484‘000 zu genehmigen.\n\nDie Kommission Bildung und Kultur schliesst sich dem Antrag des Regierungsrates an.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2020, genehmigt.\n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung 31\n\nMit Bericht vom 22. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 der Ge-\nfängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von Fr. 5‘947‘335, einem Bruttoertrag von Fr. 6‘647‘335 und einem \nFinanzüberschuss von Fr. 700‘000 zu genehmigen.\n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit schliesst sich dem Antrag des Regierungsrates an.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag zum Globalkredit mit Leistungs-\nauftrag 2020, Kapitel 6 / Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss:\nDie allgemeine Regel gemäss Art. 16 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes soll auch für die Gefängnisse Gmünden \nAnwendung finden.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 24:36 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2020, genehmigt.\n\n6. Voranschlag 2020; Genehmigung 32\n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2020 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 14‘484;\n Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700;\n Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten;\n Nettoinvestitionen von TCHF 21‘938;\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 1‘167;\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 17‘573.\n\nMit Bericht und Antrag vom 4. November 2019 beantragt die Kommission Finanzen, den Voranschlag 2020 samt An-\nhang mit folgenden Eckdaten zu genehmigen:\n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 14‘484;\n Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700;\n Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten;\n Nettoinvestitionen von TCHF 21‘938;\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 1‘167;\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 17‘573.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2020 mit 51:5 Stimmen bei 8 Enthaltungen.\n\n\n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, Verwendung von IPV-Geldern 33\n\nAm 30. September 2019 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Yves Noël Balmer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n8. Interpellation Michael Litscher, Walzenhausen, Verfahren und Kompetenzen Zukunft 34\nZahnradstrecken Vorderland\n\nAm 9. Oktober 2019 reichte Michael Litscher, Walzenhausen, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Dölf Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n9. Interpellation Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Infrastruktur für die 35\nOst – Ostschweizer Fachhochschule in Herisau\n\nAm 24. Oktober 2019 reichten Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende eine Interpellation zu eingangs er-\nwähntem Thema ein.\n\nLandammann Alfred Stricker beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n10. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit; 36\nGenehmigung, 2. Lesung1\n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der \nStrasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in der Höhe von Fr. 13‘335’00 in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nDie Kommission Finanzen schliesst sich dem Antrag des Regierungsrates an.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur \nder Bahnhofkreuzung Herisau in 2. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am Sonntag, \n17. Mai 2020, statt.\n\n1 1. Lesung am 26. August 2019 (Abl. 2019, S.1152)\n\n\n\n11. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung2 37\n\nMit Bericht vom 3. September 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten muss gemäss neuer Gesetzgebung in der 2. Lesung nicht mehr beschlossen werden.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in 2. Lesung mit \n64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 4. Februar 2020, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n12. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. Lesung3 38\n\nMit Bericht vom 22. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu \nden Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 12. November 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission, dem Beschluss über \nAbfederungsmassnahmen zu den Revision 2019 und 2020 des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Beschluss über Abfederungsmassnahmen in 2. Lesung mit \n58:5 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum (Text siehe Abl. 2019, S. 1155 ff.). Die Volksabstimmung \nfindet voraussichtlich am Sonntag, 17. Mai 2020, statt.\n\nSchluss der Sitzung: 17.50 Uhr\n\n2 1. Lesung am 13. Mai 2019 (Abl. 2019, S.644 ff.)\n3 1. Lesung am 26. August 2019 (Abl. 2019, S.1155 f.)\n\n\n


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name: Kantonsratssitzung 4. Dezember 2017; Nachversand

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. November 2017 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 4. Dezember 2017; Nachversand \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend die mit der Einladung vom 9. November 2017 angekündigten Unterlagen zu Trak-\n\ntandum 6 (Bericht und Antrag der Finanzkommission) der Kantonsratssitzung vom 4. Dezember 2017. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n\n