Kurzprotokoll vom 22. September 2025

category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 25 \nan seiner Sitzung vom 22. September 2025 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: 61 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden (ganztags) \n Kantonsrätin Jennifer Abderhalden, Speicher (ganztags) \n Kantonsrätin Jeannette Locher, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Heinz Mauch-Züger, Stein (ganztags) \n  \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 26 \n \nKantonsratspräsident Hans Koller, Teufen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \n«Die grösste Ehre, die man einem Menschen erweisen kann, ist ihm Vertrauen schenken.» (Matthias Claudius, deut-\nscher Schriftsteller, 18. Jahrhundert). Für Politikerinnen und Politiker ist dies ein hoher Anspruch, an dem wir täglich \narbeiten müssen, wenn uns Vertrauen entgegengebracht werden soll. Vertrauen bildet die Grundlage einer direkten \nDemokratie, wie wir sie leben. Im Besonderen gilt dies auch für unser Parlament. \n \nWir leben in einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen unter Druck steht. Volksnähe der Politik ist in \nGefahr, Populismus und Autoritarismus scheinen die Welt neu zu ordnen. Auch wenn unsere direkte Demokratie in \nder Schweiz vergleichsweise stabil ist, gilt es wachsam zu sein: Die Politik darf sich nicht entfremden – Volksnähe \nmuss erhalten bleiben. \n \nGemäss einer Studie des GFS, Bern aus dem Jahre 2023 sind 59 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sich Poli-\ntikerinnen und Politiker von den Menschen, welche sie eigentlich vertreten sollten, entfremdet haben. Über ein Stadt-\nLand-Gefälle gibt die Studie keine Auskunft. \nWo Vertrauen schwindet, entstehen Ängste - Populismus und Disruption füllen die Lücken. Die AFD in Deutschland \nist nur 1 Beispiel dafür, wenn Populisten Ängste schüren, um Vertrauen zusätzlich in Frage stellen zu können. Mit \nÄngsten wird versucht die politische Entscheidungsfindung gezielt zu beeinflussen. \n \nWir politisieren in der Schweiz, müssen aber wachsam sein, während viele Demokratien um ihren Erhalt ringen. \nDank unserem Milizsystem liegt die Verantwortung letztlich beim Volk. Das Zusammenspiel von Medien, vielseitigem \nehrenamtlichem Engagement in Vereinen und Organisationen bis hin zu den Gewerkschaften und Parteien bildet die \nGrundlage für ein vergleichsweise hohes Vertrauen – höher als in den meisten Ländern. 61 Prozent der Befragten \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nvertrauen unserer Politik, dem gilt es Sorge zu tragen, - zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Wert bei lediglich \n36%.  \n \nMiteinander ins Gespräch zu kommen, einander wahrzunehmen, sich zu kennen, schafft Vertrauen. Dieser direkte \nAustausch wird erleichtert durch die Tatsache, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker meist ohne Sicherheits-\ndienst  unter die Bevölkerung mischen können, Vertrauen dazu ist vorhanden.  \n \nDie Debatte rund um die Verfassung hat gezeigt: Das Parlament will dem Stimmvolk schlussendlich eine Vorlage \npräsentieren, die es befürworten kann, kurz gesagt - unser Parlament versucht in seinen Debatten die Meinungen \nder Bevölkerung abzuholen, und auf sie einzugehen. Krisen, wie Corana haben verdeutlicht: Wo Vertrauen in die Be-\nhörden vorhanden war, konnte auch diese Krise gemeistert werden. Der Fall Credit Suisse hingegen führte uns auf \ntragische Art vor Augen, was geschieht, wenn Vertrauen verspielt wird. \n \nUnabhängiger, traditioneller Journalismus stärkt dieses Vertrauen. Doch je mehr Informationen aus sozialen Medien \nbezogen werden, desto weniger ist Objektivität gewährleistet. Politische Stabilität gerät in Gefahr, Polarisierung \nnimmt zu. Sorgen wir also dafür, dass die Bevölkerung über genügend fundierte Informationen verfügt, um sich eine \neigene, möglichst objektive Meinung bilden zu können. Und vertrauen wir unseren Journalistinnen und Journalisten, \ndass sie ihrer Verantwortung für sachliche und ausgewogene Berichterstattung gerecht werden. \n \nWenn wir heute debattieren, gelingt dies einzig auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen. Die Berichte von Regie-\nrung und Kommissionen müssen für uns sachlich und objektiv erscheinen. Wenn wir über Livestream oder Wortpro-\ntokoll verfolgt werden, erhalten wir nur dann Glaubwürdigkeit, wenn wir klar, verständlich und sachlich argumentie-\nren, allfällige Fehler eingestehen und versuchen den Puls der Bevölkerung aufzunehmen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n2. Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie); Genehmi-\n\ngung 27 \n \n\nMit Bericht vom 3. Dezember 2024 beantragt der Regierungsrat: \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten und \n2.  die Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel E.2, Energieversorgung) zu genehmigen. \n \n \nMit Bericht vom 11. Juli 2025 beantragt die Mehrheit der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten und \n2.  der Änderung des Kantonalen Richtplans; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie) \n zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 11. Juli 2025 beantragt die Minderheit der KBV: \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten und \n2.  der Änderung des Kantonalen Richtplans; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie) \n nicht zuzustimmen und die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, Vorgaben zur \n Anzahl, zur maximalen Höhe sowie zur Mindestdistanz von Windkraftanlagen zu Wohnliegenschaften \n konkret festzulegen und die Perimeter der Eignungsgebiete zu überarbeiten. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDetailberatung \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund, stellt namens SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag mit folgendem Auftrag an \nden Regierungsrat: \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Richtplan zu überarbeiten. Es sind maximal zwei Eignungsgebiete auszuwei-\nsen, die sich aus technischer, effizienzbezogener und wirtschaftlicher Sicht am besten eignen. Grundlage bildet das \nKonzentrationsprinzip. Zur Sicherung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses sind Windparks mit einem \nRichtwert von ≥ 20 GWh/a festzulegen. Zudem sind Vorgaben zur Anzahl, zur maximalen Höhe sowie zur Mindest-\ndistanz von Windkraftanlagen zu Wohnliegenschaften als Planungsgrundsätze konkret festzulegen und die Perimeter \nder Eignungsgebiete zu überarbeiten. \n \n \nIn einer ersten Abstimmung wird der Rückweisungsantrag bereinigt. Dazu wird der Minderheitsantrag der KBV dem \nRückweisungsantrag der SVP-Fraktion gegenübergestellt. Der Minderheitsantrag der KBV obsiegt mit 27:9 Stimmen \nbei 25 Enthaltungen. \n \n \nIn einer zweiten Abstimmung lehnt der Rat den Minderheitsantrag der KBV und damit eine Rückweisung mit 49:12 \nStimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat die Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel E.2, Energieversor-\ngung) mit 47:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n \n \n3. Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; Unveränderte Auf-\n\nnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtun-\nnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen; Erheblicherklä-\nrung  28 \n\n \nDie parlamentarische Initiative wurde am 24. März 2025 durch Kantonsrat Werner Giezendanner, Teufen, und Kan-\ntonsrätin Karin Jung, Herisau, eingereicht. \n \nMit Bericht vom 12. August 2025 beantragt der Regierungsrat: \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, und \n2.  die parlamentarische Initiative von Werner Giezendanner und Karin Jung vom 24. März 2025 erheblich zu \n erklären. \n \n \nNach Diskussion erklärt der Rat die parlamentarische Initiative mit 37:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n \n \n4. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum  29 \n \nMit Bericht vom 1. Juli 2025 beantragt der Regierungsrat: \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, \n2.  dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die  \n Individualbesteuerung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 25. August 2025 beantragt die Mehrheit der Kommission Finanzen (KF): \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten und \n2.  dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die  \n Individualbesteuerung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 25. August 2025 beantragt die Minderheit der KF: \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten und \n2.  dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die  \n Individualbesteuerung nicht zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bun-\ndesgesetz über die Individualbesteuerung nach Diskussion mit 35:26 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \n5. Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen Strassenverkehrssteuer; Erheb-\n\nlicherklärung  30 \n \nAm 7. Mai 2025 reichte Kantonsrat Silvan Graf, Heiden, namens der SP-Fraktion eine Motion mit folgendem Antrag \nein: \n \nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit künf-\ntig mindestens 10 % der kantonalen Strassenverkehrssteuern zur Deckung verkehrsbedingter externer Kosten ver-\nwendet werden können. \n \n \nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 14:45 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich. \n \n \n6. Motion Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Förderung von E-Ladestationen aus der \n\nStrassenrechnung; Erheblicherklärung  31 \n \nAm 11. Juni 2025 reichte Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, eine Motion mit folgendem Antrag ein: \n \nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage für die Erstellung eines Förderprogramms zur \nFörderung von Ladeinfrastrukturen in Wohngebäuden, auf öffentlichen Parkplätzen und in Unternehmungen auszuar-\nbeiten. Die dafür vorgesehenen Mittel sind der Spezialfinanzierung Staatsstrassenrechnung zu entnehmen. \n \n \nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 17:42 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich. \n \n \n7. Interpellation der SP-Fraktion, Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden  32 \n \nAm 19. März 2025 reichte Kantonsrätin Sharon Satz, Herisau, namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu ein-\ngangs erwähntem Thema ein. \n \nRegierungsrat Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n8. Interpellation der SP-Fraktion, Gewalt an Frauen – Umsetzung der Istanbul Konvention  33 \n \nAm 22. April 2025 reichten Kantonsrätin Martina Jucker, Herisau, und Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, namens \nder SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n \nRegierungsrätin Alder beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n9. Fragestunde  34 \n \nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen: \n \n\n- die Aktualisierung der Eignerstrategie der SAK; \n- die Fahrzeugflotte der Kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden; \n- die Anfrage zu biodiversitätsschädigenden Auswirkungen von Anreizen und Subventionen im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden; \n- die kantonale KI-Strategie; \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n- den Stand der Arbeiten zur Anpassung der Pflegeverordnung im Bereich «pflegende Angehörige»; \n- die Altersverteilung von Personen mit Schutzstatus S im Kanton AR \n\n \nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16:00 Uhr \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 26\n\t2. Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie); Genehmigung 27\n\t3. Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt ...\n\t4. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum  29\n\t5. Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen Strassenverkehrssteuer; Erheblicherklärung  30\n\t6. Motion Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Förderung von E-Ladestationen aus der Strassenrechnung; Erheblicherklärung  31\n\t7. Interpellation der SP-Fraktion, Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden  32\n\t8. Interpellation der SP-Fraktion, Gewalt an Frauen – Umsetzung der Istanbul Konvention  33\n\t9. Fragestunde  34\n\n


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name: Postulat Werner Giezendanner, Teufen, Roger Stutz, Teufen und Mitunterzeichnende; Sicherstellung des ungehinderten Verkehrsflusses auf Kantonsstrassen – Koordination\nmit Kanton und Stadt St. Gallen

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text: \n \n\n \n\n \n\nWerner Giezendanner \nKantonsrat \nSchönenbüel 674 \n9053 Teufen \n\nRoger Stutz  \nKantonsrat  \nSchützenbergstrasse 18 \n9053 Teufen \n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nTeufen, 08.09.2025 \n\n \n\nPostulat: Sicherstellung des ungehinderten Verkehrsflusses auf Kantonsstrassen – Koordina-\n\ntion mit Kanton und Stadt St. Gallen \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 11. März 2025 haben die Fraktionen die Mitte-EVP und SVP die Motion «Keine künstlichen Leis-\n\ntungsreduktionen auf Kantonsstrassen» im St. Galler Kantonsrat eingereicht. Die Motion fordert eine \n\nÄnderung des Strassengesetzes, die eine klare Priorisierung der Kantonsstrassen im Zusammenhang \n\nmit Pförtneranlagen vorsieht. Pförtneranlagen sollen nur noch in Ausnahmefällen – etwa bei Kreuzun-\n\ngen zweier Kantonsstrassen – zulässig sein. Die St. Galler Regierung hat am 6. Mai 2025 die Gut-\n\nheissung der Motion beantragt und der St. Galler Kantonsrat ist diesem Antrag in der Juni-Session \n\n2025 deutlich mit 79 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen gefolgt.1 Die Regierung des \n\nKantons St. Gallen ist nun beauftragt, das Strassengesetz entsprechend anzupassen und künstliche \n\nLeistungsreduktionen zu unterbinden. \n\nEine für alle befriedigende Regelung der Verkehrsströme funktioniert nur grenzüberschreitend und in \n\ngegenseitiger Absprache. Das hat in der Vergangenheit auch gut funktioniert. Mit Annahme der Motion \n\n \n1 Weitere Informationen siehe Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen \n\nhttps://www.ratsinfo.sg.ch/gremium/468/geschaefte/6377\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nim Kanton St. Gallen besteht nun die Gefahr, dass eine allfällig neue Regelung der Mobilität im Kanton \n\nSt. Gallen nun zu Lasten von Appenzell Ausserrhoden ausfällt. \n\nEs darf nicht sein, dass der Kanton und die Stadt St. Gallen die Verkehrsprobleme durch Pförtneran-\n\nlagen an der Kantonsgrenze in den Kanton Appenzell Ausserrhoden abschieben. Verkehrspolitische \n\nVerantwortung darf nicht einseitig ausgelagert werden, sondern muss gemeinsam und partnerschaft-\n\nlich wahrgenommen werden. \n\nVerkehrslenkende Eingriffe müssen zielführend, nachhaltig und für die Bevölkerung nachvollziehbar \n\nsein – insbesondere für Gewerbetreibende oder Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto ange-\n\nwiesen sind. Künstlich erzeugter Stau führt zu Umwegen, erhöhtem Zeit- und Ressourcenverbrauch \n\nund wirkt sich negativ auf die Umwelt und Wirtschaft aus. \n\nKantonshauptstrassen sind zentrale Lebensadern unseres Kantons. Sie müssen für alle Verkehrsar-\n\nten – motorisiert, öffentlich und Langsamverkehr – offen und leistungsfähig bleiben. Es braucht inte-\n\ngrierte, grossräumige und vorausschauende Lösungen, die nicht zu Problemverlagerungen führen. \n\nBesonders im Fall der geplanten Pförtneranlage Liebegg in Teufen droht eine klare Asymmetrie: Ap-\n\npenzell Ausserrhoden trägt die Kosten, ohne jedoch einen direkten Nutzen zu haben. Profiteure wären \n\nwohl hauptsächlich die Quartierbewohnenden im Riethüsli bzw. die Stadt St. Gallen. Damit würde das \n\nPrinzip der fairen Kosten-Nutzen-Verteilung klar verletzt. \n\nPostulat \n\nGemäss Art. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes haben Ratsmitglieder das Recht, Postulate einzu-\n\nreichen. Wird ein Postulat als erheblich erklärt, ist der Regierungsrat verpflichtet, die betreffende Frage \n\nzu prüfen und innert Jahresfrist Bericht zu erstatten sowie Antrag zu stellen (Art. 59 Abs. 1 KRG). \n\nDer Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden wird deshalb aufgefordert, mit der Regierung des Kantons \n\nSt. Gallen und allenfalls auch mit der Stadtregierung Gespräche aufzunehmen, um: \n\n• die Auswirkungen künftiger gesetzlicher Rahmenbedingungen auf das überregionale Ver-\n\nkehrsnetz frühzeitig zu erkennen und entsprechend Einfluss nehmen zu können, \n\n• allfällige politische und planerische Massnahmen zu prüfen und einzuleiten, \n\n• und insbesondere die geplante Pförtneranlage Liebegg in Teufen hinsichtlich ihrer Auswirkun-\n\ngen auf den Verkehrsfluss zwischen den Kantonen zu evaluieren. \n\nDer Regierungsrat soll klären: \n\n• wie der Verkehrsfluss zwischen Appenzell Ausserrhoden und dem Kanton St. Gallen – insbe-\n\nsondere auf den Achsen Herisau–Gossau, Teufen–Stadt St. Gallen und Speicher–Stadt \n\nSt. Gallen – dauerhaft und ganzheitlich gewährleistet werden kann. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n• ob Dosieranlagen wie jene in Liebegg/Lustmühle einen Beitrag zur nachhaltigen Lösung der \n\nVerkehrsproblematik leisten oder diese verschärfen. \n\nZiel dieses Postulats ist es, die Mobilität und Erreichbarkeit im Kanton Appenzell Ausserrhoden lang-\n\nfristig zu sichern. Künstliche Leistungsreduktionen auf Hauptverkehrsachsen sind kritisch zu hinter-\n\nfragen. \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, gemeinsam mit allen relevanten Partnern koordinierte abgestützte \n\nMassnahmen zu erarbeiten. Ziel sind ganzheitliche, verkehrsträgerübergreifende und nachhaltige Lö-\n\nsungen, die sicherstellen, dass unsere Dörfer und Quartiere erreichbar bleiben und die Mobilität nicht \n\ndurch kontraproduktive Massnahmen eingeschränkt wird. \n\nWir fordern Sie auf – geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte – das Postulat «Sicherstellung \n\ndes ungehinderten Verkehrsflusses auf Kantonsstrassen – Koordination mit dem Kanton und Stadt \n\nSt. Gallen» für erheblich zu erklären und dem Regierungsrat zur Bearbeitung und Beantwortung zu \n\nüberweisen. Besten Dank für die Prüfung und Unterstützung. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion \n\n \n\nWerner Giezendanner Roger Stutz \n\nKantonsrat Kantonsrat \n\n \n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch  \n\n \n\nSeite 1 / 6  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. September 2025 \n\n3000.188 \n\nKantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Regierungsrat hat am \n\n16. September 2025 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 für die Kantonsschule Trogen zusammen mit \n\ndem vorliegenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 39 des Gesetzes über die Mittel- und \n\nHochschulen (MHG; bGS 413.1) wird die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 6 \n\n \n\n \n\n2. Leistungen \n\na) Grundangebot \n\n \n\nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Gesetz vorgegeben. Nach Art. 10 Abs. 1 MHG \n\nwird ein Gymnasium mit Maturität (9.–12. Schuljahr) geführt. \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich; zuständig für deren Genehmigung ist der Re-\n\ngierungsrat (Art. 10 Abs. 2 und 3 MHG). Die weiteren Angebote sind im Leistungsangebot 2026–2029 der Kan-\n\ntonsschule Trogen (Beilage 1.2) definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n• Wirtschaftsmittelschule (keine neuen Lehrgänge ab Schuljahr 2023/2024; letzter Abschluss im Sommer \n\n2026) \n\n• Fachmittelschule \n\n• Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel*  \n\n• Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\n• Mensabetrieb \n\n \n\n*Die Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n\n \n\nIm Leistungsangebot 2026–2029 wurde auf die Leistung "Förderung von Lernenden mit Schutzstatus S" ver-\n\nzichtet, da es keinen Bedarf mehr gab. \n\n \n\nb) Qualitative Entwicklung der Mittelschulabteilungen \n\n \n\nDas MHG bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen \n\n(Art. 2 Abs. 1 MHG). Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung über die \n\nMittel- und Hochschulen (MHV; bGS 413.11) ist das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, soweit \n\nkeine andere Zuständigkeit festgelegt ist (Art. 3 MHV). Die Schulleitung der Kantonsschule Trogen ist für die \n\nEntwicklung und Sicherung der Qualität der Schule zuständig (Art. 11 Abs. 1 lit. b MHV). Sie hat zu diesem \n\nZweck ein Qualitätskonzept erlassen (Art. 12 Abs. 2 MHV). \n\n \n\nIm Qualitätskonzept der Kantonsschule Trogen vom 22. August 2024 ist das Schulentwicklungsprogramm ver-\n\nankert, welches die mittelfristigen Entwicklungsschwerpunkte der Kantonsschule Trogen festlegt. Zur Umset-\n\nzung des totalrevidierten Reglements der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätszeugnissen \n\n(Maturitätsanerkennungsreglement; MAR), welches per 1. August 2024 in Kraft getreten ist, startete im August \n\n2024 an der Kantonsschule Trogen ein umfassendes vierjähriges Schulentwicklungsprojekt mit fünf Teilprojek-\n\nten. Das Projekt nimmt die aus der Maturitätsreform resultierenden Anforderungen auf, wie die Erstellung des \n\nkantonalen Lehrplans für das Gymnasium, die Sicherstellung basaler sowie die Integration transversaler Kom-\n\npetenzen und arbeitet diese konzeptionell, strukturell sowie methodisch-didaktisch auf. 2026 erfolgt der Ab-\n\nschluss der Überarbeitung der Lehrpläne des Gymnasiums. Ebenfalls wird 2026 das Schulmodell überarbeitet, \n\ndamit insbesondere die geforderte Förderung überfachlicher Kompetenzen integriert werden kann. \n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 6 \n\n \n\n \n\nAufgrund der neuen Anforderungen aus der Maturitätsreform in den kommenden Jahren müssen die Ansprü-\n\nche an den Raumbedarf und die Ausgestaltung des Innen- und Aussenraums in die Entwicklungen einbezogen \n\nwerden. \n\n \n\nDer Umgang mit und der Einsatz von digitaler Unterrichtsunterstützung für das Lehren und Lernen ist ein wei-\n\nterer Entwicklungsschwerpunkt in den kommenden Jahren. Dieser beinhaltet auch die Ausrichtung auf Künstli-\n\nche Intelligenz (KI). Zu diesem Zweck müssen in den kommenden Jahren eine einheitliche Lernplattform, An-\n\nwendungen für das digitale Prüfen und KI-Lizenzen für alle Lernenden und Lehrenden erworben werden. \n\n3. Finanzierung 2026 \n\nFür die Finanzierung ist primär die erwartete Anzahl an Lernenden massgebend. Diese wird multipliziert mit \n\ndem Preis pro lernende Person, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und \n\nLerngruppen leicht variieren kann. \n\n \n\nIm Schuljahr 2025/2026 wurden fünf neue Klassen im Gymnasium und eine Klasse in der Fachmittelschule ge-\n\nbildet. \n\n \n\nAufwand pro lernende Person 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nGymnasium 31'168 30'627 30'148 29'822 29'605 \n\nWirtschaftsmittelschule 22'475 25'368 18'291 18'571 6'290 \n\nFachmittelschule 23'048 25'613 29'420 31'330 27'229 \n\nSekundarstufe I TWR 19'660 20'064 20'641 19'192 20'218 \n\n \n\nAn der Fachmittelschule reduziert sich der Aufwand im Vergleich zum Vorjahr, weil sich die Lernenden auf \n\nsechs statt sieben Klassen verteilen. Der wesentlich tiefere Aufwand pro lernende Person an der Wirtschafts-\n\nmittelschule ist darauf zurückzuführen, dass das Angebot nur noch bis Ende Juli 2026 geführt wird.  \n\nDer Globalkredit 2026 setzt sich – unterteilt nach Angebot – wie folgt zusammen: \n\n \n\n \n\n \n\nDer Sockelbeitrag (fixe Kosten) beträgt für das Jahr 2026 unverändert CHF 2'504'487.–. \n\n \n\nMit Erträgen aus Schulgeldern und übrigen Einnahmen von CHF 4'939'767.– können 23.4 % des Bruttoauf-\n\nwandes gedeckt werden. Im Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrechnungen sowie die Kosten \n\nfür die Umsetzung des Schulentwicklungsprogramms enthalten. \n\n \n\nAnzahl \n\nLernende\n\nAufwand \n\npro \n\nlernende \n\nPerson* Variable Kosten\n\nSockelbeitrag \n\n(fixe Kosten) Bruttoaufwand Ertrag Nettoaufwand\n\nGymnasium 387             29'605      11'457'008            1'416'115             12'873'122           458'930-                12'414'193            \n\nWirtschaftsmittelschule 6                6'290        37'739                 21'955                 59'694                 6'224-                    53'470                 \n\nFachmittelschule 111             27'229      3'022'385             406'172               3'428'558             255'180-                3'173'377             \n\nSekundarschule TWR 146             20'218      2'951'811             534'245               3'486'055             3'484'093-              1'963                   \n\nTalentförderung 269'800                16'000                 285'800               32'340-                  253'460                \n\nMensa 893'255                110'000               1'003'255             703'000-                300'255                \n\nTotal 650             18'631'998           2'504'487            21'136'485           4'939'767-              \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2026 16'196'718           \n\n* ohne Sockelbeitrag gerundet 16'197'000            \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 6 \n\n \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Globalkredits 2026 wurden wiederum die Rücklagen miteinbezogen. Aktuell kann da-\n\nvon ausgegangen werden, dass aufgrund erster Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2025+ der Glo-\n\nbalkredit 2025 nicht ausgeschöpft wird und weitere Rücklagen gebildet werden können. Im Globalkredit 2026 \n\nist deshalb ein Abbau der Rücklagen im Umfang von CHF 150'000.– eingeplant. \n\n \n\nIm Globalkredit 2026 werden weitere Sparmassnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2025+ eingerechnet \n\nund umgesetzt. Gegliedert nach Kostenarten handelt es sich dabei im Wesentlichen um nachfolgend skizzierte \n\nMassnahmen: \n\n \n\nDer Personalaufwand wird um CHF 134'000.– reduziert. Dies wird mit einer Kürzung des Freifachangebots, der \n\nSchliessung des Wohnangebots für Lernende, Umstrukturierungsmassnahmen und Personalabbau in mehre-\n\nren Bereichen erreicht. Weiter erfolgen ein Abbau bei der Talentförderung Musik und eine Reduktion des Wei-\n\nterbildungsaufwandes. \n\n \n\nDer Sachaufwand wird um CHF 85'000.– reduziert. Dies wird mit der Schliessung des Wohnangebots und Re-\n\nduktionen in den Bereichen betriebliches Gesundheitsmanagement, Kommunikation und Unterhalt sowie im \n\nallgemeinen Sachaufwand erreicht. \n\n \n\nAls dritte Kostengruppe werden die Erträge um CHF 63'000.– mit Erhöhungen der Mensapreise und Erhöhun-\n\ngen von Gebühren für Instrumentalunterricht und das Freifachangebot sowie die Weitervermietung von Räum-\n\nlichkeiten erhöht. \n\n \n\nFür die Führung der Angebote der Kantonsschule wird im Jahr 2026 ein Globalkredit von CHF 16'197'000.– \n\nbenötigt. Aufgrund des Abbaus der Rücklagen um CHF 150'000.– wird der Globalkredit auf CHF 16'047'000.– \n\nfestgesetzt. \n\n4. Finanzielle Planung 2027–2029 \n\nDie Finanzplanung basiert wesentlich auf der erwarteten Anzahl Lernenden und der Anzahl an Klassen und \n\nLerngruppen. Für die Jahre 2027–2029 ist aufgrund der Entwicklung der Lernendenzahlen in der Volksschule \n\nvon der nachfolgend aufgezeigten prognostischen Entwicklung der Lernendenzahlen an der Kantonsschule \n\nauszugehen. \n\n \n\n  2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 \n\nGymnasium 310 355 367 378 384 387 392 399 407 \n\nWirtschaftsmittelschule 27 31 26 17 9 6 0 0 0 \n\nFachmittelschule 97 99 100 106 103 111 113 113 117 \n\nTotal Mittelschule 434 485 493 501 496 504 505 511 524 \n\nSekundarschule 108 136 141 142 141 146 142 142 146 \n\n \n\nIm Schuljahr 2023/2024 starteten letztmals vier Klassen am Gymnasium, welche ihre Ausbildung im Juli 2027 \n\nabschliessen werden. Aufgrund der oben aufgezeigten Entwicklung muss davon ausgegangen werden, dass \n\nauch im Schuljahr 2027/2028 eine fünfte Klasse am Gymnasium gebildet wird. Der gleiche Effekt der Bildung \n\neiner zusätzlichen Klasse ergibt sich voraussichtlich auch an der Fachmittelschule im Jahr 2028. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 6 \n\n \n\n \n\nFür die Berechnung des Globalkredits in den Planjahren wurde in Absprache mit dem Amt für Finanzen ein \n\nFaktor zur Berücksichtigung der Auswirkungen des regulären Stufenanstiegs der Lehrpersonen definiert. Für \n\ndie Dauer des aktuelle Leistungsangebot (Beilage 1.2) beträgt der Faktor 1.012. Darin nicht enthalten sind \n\ndurch die Veränderung der Anzahl Klassen bedingte Sprungfixkosten, Angebotsveränderungen sowie gene-\n\nrelle Lohnmassnahmen. \n\n \n\nDie Entwicklung des Globalkredits und der vorläufige Globalkredit in den Planjahren sowie Einflüsse darauf \n\nkönnen nachfolgender Tabelle entnommen werden: \n\n \n\n \n\n \n\nNachfolgende Sondereffekte sind besonders hervorzuheben: \n\nDie Weiterentwicklung der eidgenössischen Maturität erfolgt im Rahmen des Schulentwicklungsprogramms \n\n2024–2028. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich ab dem Schuljahr 2027/2028 einlaufend. Die entsprechen-\n\nden Leistungen werden im Rahmen der Schulentwicklung durch die KST erbracht.  \n\n \n\nDie Projektkosten für die Umsetzung der Maturitätsreform zur Aufrechterhaltung der eidg. Anerkennung im \n\nJahr 2026 reduzieren sich um Vergleich zur bisherigen Planung um CHF 30'000.– und sind mit CHF 130'000.– \n\nim Globalkredit eingeplant. Diese Reduktion kann auf den positiven Projektverlauf zurückgeführt werden. \n\n \n\nDie Migration der Informatik zum künftigen Bezug des Grundbedarfes bei der AR Informatik AG (ARI) ist mit \n\nzusätzlichen Betriebskosten verbunden. Diese sind als zusätzlichen Kosten in obiger Tabelle aufgeführt und \n\nhaben Abschreibungen in den kommenden Jahren zur Folge.  \n\nGlobalkredit Kantonsschule Trogen in TCHF VA\n\n2024\n\nVA \n\n2025\n\nVA 2026 AFP \n\n2027\n\nAFP \n\n2028\n\nAFP \n\n2029\n\nPlanung Globalkredit 16'038    16'033    16'300     16'170     16'302     16'758     \n\nFaktor aus regulärem Stufenanstieg 1.012       1.012       1.012       \n\nZusätzliche Lohnmassnahmen für RD 160         -         \n\nWegfall einer GYM-Klasse am Start 2023 300-         \n\nZusätzliche GYM-Klasse 125         175         125         175         \n\nZusätzliche FMS-Klasse 125         -          125         175         \n\nAuslaufende WMS 194-         43-           -          \n\nUmsetzung Maturitätsreform einlaufend RRB 2022-390 17           40           40           \n\nSchulentwicklung ab 2028 100         \n\nKI-Werkzeuge Lehren und Lernen 40           \n\nAusserfamiliäre Kinderbetreuung neu ab 2025 14          \n\nMietaufwand (Sockelbeitrag) 50          \n\nEntlastungsprogramm 2025+: Personalaufwand 134-         82-           183-         \n\nEntlastungsprogramm 2025+: Sachaufwand 85-           51-           -          \n\nEntlastungsprogramm 2025+: Erträge 63-           110-         -          \n\nProvisorischer Globalkredit (ohne Projekte und Abschreibungen) 16'023     16'203     15'975     16'109     16'559     16'973     \n\nProjekt Maturitätsreform Anerkennung eidg. Maturität 236         244         130         110         \n\nDigitale Unterrichtsuntersützung 50           50           50           50           \n\nZusatzkosten für Betrieb ARI 71          30           50           85           110         \n\nFörderung Lernende mit Schutzstatus S 61          18          -          \n\nAbschreibungen "IT-Umstellung auf ARI" 3            12           20           31           28           \n\nEntwicklung Globalkredit 16'320    16'539    16'197     16'339     16'725     17'161     \n\nAbbau Rücklagen 150-         150-         150-         \n\nEffektiver Globalkredit 2026 16'170     16'389     16'047     \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 6 \n\n \n\n \n\nFür die Entwicklung der digitalen Unterrichtsunterstützung für das Lehren und Lernen und den Erwerb von KI-\n\nLizenzen für die Lernenden und Lehrenden müssen trotz Entlastungsprogramm zusätzliche Aufwände in den \n\nGlobalkredit 2026 und den AFP aufgenommen werden. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Kantonsschule Trogen in \n\nHöhe von CHF 16'047'000.– zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 \n\nBeilage 1.2 Leistungsangebot 2026–2029 der Kantonsschule Trogen (Stand 29. April 2025) \n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 1. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter a.i. Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/9 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. September 2025 \n\n6000.420 \nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Neubauprojekt \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 20. September 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nMit seinem Bericht vom 4. März 2025 beantragt der Regierungsrat, den Objektkredit für den Neubau eines \nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrums Appenzell Ausserrhoden (SSZAR) zu genehmigen. Das Baupro-\njekt sieht auf dem Areal Gmünden, Gemeindegebiet Teufen, einen kombinierten Neu- und Umbau der Gefäng-\nnisse, den Neubau des Strassenverkehrsamts mit moderner Prüfhalle sowie die Integration der Verkehrs-\ngruppe (Regional- und Verkehrspolizei) vor.  \n \nDie Notwendigkeit dieses Vorhabens ergibt sich aus der unzureichenden räumlichen Situation an den heutigen \nStandorten, den hohen Kosten und Unsicherheiten privater Mietverhältnisse sowie der Tatsache, dass die kan-\ntonale Topografie dezentrale Strukturen zunehmend ineffizient macht. Ein zentraler, multifunktionaler Neu- und \nUmbau eines Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums in Gmünden soll Synergien schaffen, den Betrieb \nprofessionalisieren und die langfristige Versorgung des Kantons mit den notwendigen Kapazitäten im Bereich \nVerkehr, Sicherheit und Justizvollzug sichern. \n \nDas Geschäft wurde zur Vorberatung an die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) überwiesen. In einem \nersten Schritt hat die KIS die Kommission Finanzen (KF) zum Mitbericht eingeladen. Die beiden Kommissionen \npflegten, um dem grossen Geschäft gerecht zu werden, einen intensiveren Austausch als üblicherweise. Die \nKIS hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Geschäft befasst, gemeinsam mit der KF einen Fragenkatalog an \ndas Departement Inneres und Sicherheit (DIS) und das Departement Finanzen (DF) gerichtet, die Antworten \nzur Kenntnis genommen, ausgewertet und zusammen mit der KF die finanzielle Tragbarkeit geprüft. Die bei-\nden Kommissionen haben sich dazu entschieden, einen gemeinsamen Bericht und Antrag zu verabschieden \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/9 \n\nund nicht einen Hauptbericht und einen separaten Finanzbericht. Der vorliegende Bericht gibt folglich die ge-\nschlossene Meinung beider Kommissionen wieder. Abschnitt E "Finanzielle Beurteilung" dieses Berichts wurde \nvon der KF verfasst und ist folglich der entsprechende Mitbericht. Die finanzpolitischen Aspekte wurden durch \ndie KF geprüft. \n \nKommission, Zusammensetzung, Herangehensweise \nDie KIS und die KF sind sich der hohen Tragweite und der grossen Relevanz des Neu- und Umbauprojekts \nbewusst. In insgesamt sechs Sitzungen wurde das Projekt einerseits exklusiv kommissionsintern und anderer-\nseits kommissionsübergreifend besprochen.  \n \nFür die Kommissionssitzungen standen folgende Unterlagen zur Verfügung:  \n \n\n• Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. März 2025 \n- Beilage 1.1 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung \n- Beilage 1.2 Baupläne und Projektbilder; 1. Lesung \n- Verkehrsbericht des Verkehrsplaners vom 9. September 2025 \n\n \nZudem standen folgende Personen der KIS und der KF für Auskünfte und Präsentationen zur Verfügung: \n \n\n• 15. Mai 202: Katrin Alder (Regierungsrätin), Hansueli Reutegger (Regierungsrat), Andreas Vetsch \n(Leiter Strassenverkehrsamt/Projektleiter) \n\n• 11. Juni 2025: Katrin Alder, Raphaela Rütsche \n• 11. August 2025: Hansueli Reutegger \n• 20. August 2025: Katrin Alder \n• 10. September 2025: Katrin Alder, Hansueli Reutegger, Andreas Vetsch, Urs Schindler (Direktor Ge-\n\nfängnis Gmünden), Christian Pfenninger (Leiter Justizvollzug), Benjamin Rebsamen (Stabschef Kapo) \nund Tom Frey (Leiter Rechtsdienst Kantonskanzlei) \n\nB. Erwägungen \n \nAllgemeine Würdigung und Bedarf der Anpassungen \nSowohl die KIS als auch die KF würdigen den Bericht des Regierungsrates als fundiert, nachvollziehbar und \ninformativ. Bereits in der ersten Beratung war eine Mehrheit der beiden Kommissionen überzeugt, dass ein \nNeubau die sachlich richtige und zukunftsfähige Lösung darstellt. Der gut strukturierte regierungsrätliche Be-\nricht half dabei, weitere Klarheit und Übersicht über das komplexe Neu- und Umbauprojekt zu erhalten. Ge-\nmeinsam haben die Kommissionen einen umfangreichen Fragenkatalog an die Regierung, respektive an die \nProjektleitung SSZAR, formuliert.  \n \nDie Antworten auf die gestellten Fragen haben wesentlich dazu beigetragen, offene Punkte zu klären und Un-\nklarheiten zu minimieren. Die KIS hat sich vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, ob die bestehenden \nStrukturen den heutigen und künftigen Bedürfnissen genügen oder ob ein Neubau zwingend erforderlich ist. \nDie ausführlichen Antworten des Regierungsrates auf die Fragen aus den Kommissionen, die Stellungnahme \nder KF zur finanziellen Beurteilung sowie die regen Kommissionsdiskussionen bilden die Grundlage dieses Be-\nrichts. \n \nGefängnisse Gmünden \nDie Kommission nimmt die hohe Auslastung der Gefängnisse Gmünden (Strafanstalt [Vollzug] und kantonales \nGefängnis [Untersuchungs-/Ausschaffungshaft]) und die wiederholt grosse Nachfrage nach Plätzen, insbeson-\ndere im Frauen- und Spezialvollzug, zur Kenntnis. In diesem Bereich nimmt Appenzell Ausserrhoden innerhalb \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/9 \n\ndes Ostschweizer Strafvollzugskonkordats eine führende Rolle ein. Die von der Regierung vorgelegten Zahlen \nzu Überbelegung und steigender Nachfrage wurden als plausibel eingestuft und unterstreichen den Hand-\nlungsbedarf. Die Auslastung der Gefängnisse Gmünden, insbesondere im Strafvollzug, ist in eine interkanto-\nnale Planung eingliedert. Appenzell Ausserrhoden ist Teil des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats. Das \nmacht auch das Neu- und Umbauprojekt zu einem wesentlichen Puzzleteil einer Gesamtstrategie. \n \nZur Diskussion stand auch die Frage, ob der Kanton auf ausserkantonale Lösungen zurückgreifen könnte. Eine \nebensolche ausserkantonale Lösung würde den Kanton in unerwünschte Abhängigkeiten führen. Nach Abwä-\ngung der Vor- und Nachteile erachtet die Kommissionsmehrheit ausserkantonale Lösungen als ungeeignet. \nInsbesondere in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nahegelegene Plätze unabdingbar und ressour-\ncenschonend. Weiter hätte der Verzicht auf eine eigene Strafanstalt zur Konsequenz, dass solche Leistungen, \nsofern denn ausserkantonale Plätze überhaupt verfügbar wären, bei diesen Kantonen teuer eingekauft werden \nmüssten und gleichzeitig auch Einnahmen aus Zuweisungskantonen entfallen würden. Der Verzicht würde so-\nmit auch aus finanzpolitischer Sicht den gesamthaften Justizvollzug beachtlich verteuern. \n \nEntsprechend kann festgehalten werden, dass der Bedarf an genügend und zeitgerechten Gefängnisplätzen \neindeutig gegeben ist. Die heutige Gefängnisinfrastruktur ist veraltet, punktuell musste auf Container-Lösungen \nzurückgegriffen werden, und entspricht nur noch teilweise den heutigen Sicherheitsstandards sowie gesetzli-\nchen Vorgaben. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde in der Vergangenheit von der nationalen Kommis-\nsion zur Verhütung von Folter schon mehrfach bezüglich der Zellengrössen gerügt. Aus gesamtpolitischer \nSicht ist es unabdingbar, diese Beanstandungen zu beheben.  \n \nEs gilt insbesondere bei den Gefängnissen hervorzuheben, dass vorliegendes Projekt auch punktuelle Erweite-\nrungen zu einem späteren Zeitpunkt zulässt. Das ausgearbeitete Konzept ist multifunktional einsetzbar und \nkann nach Bedarf, bspw. bei einem grösseren Bedarf von Plätzen für weibliche Inhaftierte, angepasst werden. \n \nAbschliessend überprüfte die KIS den Umstand, ob die früheren Planungsannahmen noch den heutigen Be-\ndürfnissen entsprechen. Dies wurde gegenüber der Kommission bestätigt. Weiter wurde festgestellt, dass der \nheutige Gefängnisdirekter, welcher bei der Planung noch nicht im Amt war, vorbehaltslos hinter diesem Projekt \nsteht. Letzterer betonte, dass mit dem vorliegenden Projekt auf alle "Strömungen" reagiert werden kann. Das \nProjekt ist multifunktional und das Trennungsgebot zwischen weiblichen/männlichen oder jugendlichen/erwach-\nsenen Insassen kann eingehalten werden. \n \nStrassenverkehrsamt (STVA) \nDie KIS nimmt zur Kenntnis, dass die Fahrzeugzahlen im Kanton seit Jahrzehnten kontinuierlich steigen, wäh-\nrend die Infrastruktur des Strassenverkehrsamts unverändert geblieben ist. Die heutigen Mietlösungen erwei-\nsen sich nach Ansicht der Kommission als weder kundenfreundlich noch wirtschaftlich nachhaltig. Das STVA \nhat regen Kundenkontakt und stellt eine Visitenkarte der kantonalen Verwaltung dar. Die derzeitige Situation \nwird diesem Anspruch und dieser Exponierung nicht gerecht. Die heutige Ausgangslage ist sehr suboptimal, \nnicht effizient und auch nicht kundenfreundlich. Noch viel bestechender als das Argument der Visitenkarte ist \ndas gesamtheitliche Projektdesign. Der Neubau ermöglicht Prozesse, Infrastruktur und Technologie von Grund \nauf so zu gestalten, dass sie optimal aufeinander abgestimmt sind, losgelöst von bestehenden Strukturen, Ge-\nbäuden oder Abläufen. \n \nDie Vorteile lassen sich so zusammenfassen: Optimiertes Prozessdesign:  \n\n• Dienstleistungsabläufe können von Anfang an so geplant werden, dass sie reibungslos ineinandergrei-\nfen – ohne Kompromisse durch alte Gebäude oder veraltete Anlagen. \n\n• Effizienzsteigerung: Räumliche Anordnung, Materialflüsse von Kontrollinstrumenten, IT-Infrastruktur \nund Logistikwege lassen sich so gestalten, dass Verschwendung (Zeit, Wege, Ressourcen) minimiert \nwird. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/9 \n\n• Flexibilität für die Zukunft: Neubauten ermöglichen modulare Strukturen, die einfacher an neue Anfor-\nderungen, Technologien oder Marktbedingungen angepasst werden können. \n\n• Mitarbeiterfreundliche Arbeitsumgebung: Moderne Architektur, ergonomische Arbeitsplätze und kurze \nWege tragen zur Motivation und Produktivität der Mitarbeitenden bei. \n\n• Nachhaltigkeit: Energieeffizienz, moderne Haustechnik und nachhaltige Bauweise lassen sich ohne \nEinschränkungen integrieren. \n \n\nSummarisch zusammengefasst lässt sich festhalten: Bauen an dieser Örtlichkeit in Gmünden bietet die \nChance, ein massgeschneidertes Gesamtsystem aus Gebäude, Prozessen und Technologie zu schaffen – mit \ndem Ziel, gute Abläufe und effiziente Dienstleistungen sicherzustellen. Darin inkludiert ist auch der Umgang, \nrespektive Aufenthalt der Besucher, welche ihr Fahrzeug zur Prüfung bringen. Neu bleiben diese in einem \nWartebereich und verkehren nicht einfach so im Gebäude. Ohne Investition drohen mittelfristig höhere Be-\ntriebskosten.  \n \nBesonders im Bereich der Testfahrten erfüllt die jetzige Situation die Ansprüche der Kunden- und Gemeinde-\nfreundlichkeit nicht. So müssen für gewisse Prüfungen Testfahrten auf öffentlichen Strassen durchgeführt wer-\nden. So etwa in Bühler und Grub. Dieser Zustand ist aus Sicht der Kommission möglichst rasch wegen der Un-\nfallgefahr zu beseitigen. Bei Umsetzung des Neubauprojekts wäre diese Problematik zufriedenstellend gelöst. \nWährend der Grossteil der Personenwagen und Motorfahrräder auf dem Gelände des neuen STVA in Gmün-\nden getestet werden könnte, müssten lediglich sehr schwere Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen getestet wer-\nden. Dies würde auf der Strasse Richtung Teufen, der Umfahrungsstrasse bis hin zum Haslen-Kreisel und wie-\nder zurück erledigt werden können. Für diese Testfahrten werden folglich künftig bewohnte Gebiete gemieden. \nNebst den verbesserten Testmöglichkeiten bietet das Neubrauprojekt gerade im Bereich der digitalen Transfor-\nmation enormes Potential. Das Prozessdesign kann so angelegt werden, dass die Abläufe digitalisiert und opti-\nmiert werden können, was zur Effizienz beisteuert. Es kann dabei an die Erfahrungen einer modernen Prüfan-\nlage bspw. in Boudevilliers NE, Sion VS oder auch neueren Anlagen aus dem näheren topographischen Um-\nfeld angelehnt werden. Auch sind die heutigen Prozesse so zu gestalten, dass bspw. für ein Fahrzeugwechsel \nman nicht zwingend vor Ort in Gmünden vorsprechen muss, sondern dies digital erledigen kann.  \n \nInsgesamt zeigt sich, dass auch beim STVA grosser Handlungsbedarf besteht. Mit dem vorliegenden Projekt \nund dem Vorteil, dass das Prozessdesign mit dem Neubau optimal neu ausgelegt werden kann, wird eine sehr \ngute Option umgesetzt. Die KIS fordert, dass im Rahmen der digitalen Transformation die digitalen Prozesse, \ninsbesondere bei ortsunabhängigen Diensten, auch mit dem Neubau weiter umgesetzt werden.  \n \nRegional- und Verkehrspolizei; Verkehrsgruppe \nDie Kommission diskutierte eingehend, ob eine Beibehaltung der dezentralen Strukturen möglich wäre. Auch in \ndiesem Punkt überwiegt die Einschätzung, dass eine Zusammenführung am Standort Gmünden Synergien \nschafft und die Organisation erheblich erleichtert. Dazu gehören auch die Kompetenzen ausgebildeter Polizei-\nkräfte als grosser Vorteil für die Gefängnisse Gmünden.  \n \nWeiter können Abklärungen zwischen Spezialisten der Verkehrsgruppe und den Fahrzeugexperten des Stras-\nsenverkehrsamtes (z.B. bei Unfällen, Manipulationen oder technischen Fragen) direkt und ohne Zeitverlust er-\nfolgen. Die vorhandene Infrastruktur, insbesondere die Prüftechnik und Hebebühnen, können effizient genutzt \nwerden. Fachwissen zu Recht, Sicherheit und Technik ist im selben Haus verfügbar – das erleichtert die Beur-\nteilung komplexer Fälle und darf als wesentlicher Vorteil hervorgestrichen werden. \n \nKritischere Stimmen verweisen auf mögliche Mehrbelastungen beim Verkehr in den Gemeinden Stein und Teu-\nfen. Der KIS erscheint es richtig, dass diese Fragen im Rahmen der Nutzungsplanung resp. des Baubewilli-\ngungsverfahren zu prüfen sind, ohne den Grundsatzentscheid für eine Zentralisierung infrage zu stellen.  \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/9 \n\nMit einer Verschiebung der Verkehrsgruppe und des Strassenverkehrsamtes von Trogen nach Gmünden wer-\nden in Trogen Büroräumlichkeiten frei. Es ist innerhalb der KIS kein Geheimnis, dass insbesondere die Ge-\nrichte in nächster Zukunft auf Raumerweiterungen angewiesen sind. \n \nPolitische und gesellschaftliche Erwägungen \nDie KIS ist sich einig, dass Sicherheit und funktionierende Verwaltungsstrukturen elementar sind für die Bevöl-\nkerung. Zugleich wird hervorgehoben, die Regierung müsse in ihrer Kommunikation deutlich machen, der Ent-\nscheid beruhe nicht nur auf politischem Willen, sondern auch auf sachlichen Überlegungen. Die Kommission \nist überzeugt, dass der Objektkredit für den geplanten Neubau nachvollziehbar und sachlich begründet ist und \ndarin auch wirtschaftliche Vorteile eingeschlossen sind. \n \nStandortwahl \nDie KIS nimmt zur Kenntnis, dass ein unabhängiges Planungsbüro verschiedene Standorte evaluiert hat. Die \nKommission teilt die Einschätzung des Regierungsrates, wonach Gmünden insbesondere aufgrund der beste-\nhenden Gefängnisinfrastruktur der geeignetste Standort für das Neubauprojekt ist, zumal die hier bestehenden \nBauten, soweit möglich und sinnvoll, integriert resp. weitergenutzt werden können. Auf die Frage nach Alterna-\ntiven hielt das DIS fest, dass es „keine langfristig tragfähigen Lösungen ohne Neubau“ gebe.  \n \nEinzelne Mitglieder äussern Bedenken hinsichtlich des zusätzlichen Verkehrsaufkommens in Stein und Teufen. \nDas Fazit aus dem Fachbericht über die Verkehrserzeugung durch das Ingenieurbüro Bieli, St. Gallen, vom \n9. September 2025 besagt: «Mit einem Zusatzverkehr von maximal 8 Fahrzeugen pro Stunde je Richtung im \numliegenden Netz während der massgebenden Abendspitzenstunde ist keine spürbare Verschlechterung der \nVerkehrsqualität zu erwarten. Die abgeschätzten Mehrbelastungen der Hauptverkehrsstrasse durch Stein (zu-\nsätzlich 8-10 Fahrzeuge in der Abendspitzenstunde im Querschnitt), der Hauptverkehrsstrasse nach Teufen \n(zusätzlich 16 Fahrzeuge in der Abendspitzenstunde im Querschnitt) sowie der Regionalverbindungsstrasse \nnach Appenzell (zusätzlich 2 Fahrzeuge in der Abendspitzenstunde im Querschnitt) sind im Verhältnis zur \nFunktion und zum Verkehr auf diesen Strassen gering. Ausserdem können gegenüber dem erzeugten Verkehr \ndurch den Neubau Strassenverkehrsamt am Standort SSZAR Gmünden sämtliche Fahrten im gesamten Kan-\nton in Abzug gebracht werden, welche durch die heutige dezentrale Struktur erzeugt werden. Folgende Entlas-\ntungen entfallen dabei nur schon auf die Fahrzeugprüfungen an den heutigen vier im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden liegenden Standorten: - Bühler: ca. - 14'500 Fahrten pro Jahr - Grub: ca. - 7'000 Fahrten pro Jahr - \nHeiden: ca. - 1’500 Fahrten pro Jahr - Stein: ca. - 1’000 Fahrten pro Jahr allein aufgrund des Mehrverkehrs \ndurch das Strassenverkehrsamt in Gmünden scheinen keine zusätzlichen Massnahmen im übergeordneten \nStrassenverkehrsnetz notwendig. Massnahmen für den Fuss- und Radverkehr sowie für den motorisierten Ver-\nkehr, welche heute bereits notwendig erscheinen behalten ihre Notwendigkeit. Der Einmündungsbereich der \nStrasse Gmünden in die Steinerstrasse sowie der Ausbau (Breite) der Zufahrtsstrasse Gmünden und auch die \nbestehende Situation mit der Bushaltestelle im Sichtbereich sind jedoch anzupassen.» \nDieser Bericht erfasste grundsätzlich nur die Situation um das STVA. Bei den Gefängnissen dürften sich die \nVerkehrsflüsse im Rahmen der bestehenden Frequenzen bewegen und jene der Verkehrsgruppe werden als \nmarginal eingeschätzt. Wie bereits oben rubriziert, muss diesem Aspekt in der Detailplanung sicher Beachtung \ngeschenkt werden. \n \nBaukonzept \nDas Bauprojekt beinhaltet einen modularen Projektaufbau, der eine flexible Nutzung ermöglicht. Die KIS legt \nWert darauf, dass die Planungen Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und ökologische Ausgleichsflächen berück-\nsichtigen. Die KIS erkennt im Baukonzept eine tragfähige Grundlage, welche die heutigen Defizite behebt und \nden langfristigen Bedarf abdeckt. Erweiterungen sind in allen drei Teilbereichen (Gefängnisse, STVA und Ver-\nkehrsgruppe) möglich und können späteren veränderten Verhältnissen angepasst werden. \n \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/9 \n\nVariantenvergleich \nIn den Kommissionsdebatten wurden diverse Alternativmöglichkeiten diskutiert: \n\n• Weiterführung heutiger Mietlösungen: Diese Variante wird als unsicher und langfristig teurer bewertet. \nSie behebt keine der strukturellen Mängel. Nebst ohnehin erforderlichen Sanierungsmassnahmen kön-\nnen auch die wiederkehrenden Mietbelastungen nicht reduziert werden. \n\n• Einkauf ausserkantonaler Haftplätze: Diese Lösung schafft Abhängigkeiten und verursacht zusätzliche \nTransport- und Koordinationskosten. Für die Untersuchungshaft ist sie nicht praxistauglich. \n\n• Neubau am Standort Gmünden: Diese Variante beseitigt die bestehenden Defizite, reduziert Abhän-\ngigkeiten und ermöglicht Synergien. \n\n \nSynergien und Vorteile \nDie Kommission hebt die Synergieeffekte hervor, die durch die gemeinsame Realisierung entstehen. Dazu ge-\nhören: \n\n• Eine gemeinsame Nutzung von technischer Infrastruktur zwischen STVA und Verkehrsgruppe. \n• Effizientere Arbeitsabläufe innerhalb des STVA, sowie eine bessere Koordination der Sicherheits- und \n\nVollzugsaufgaben. \n• Mit der neuen Prüfanlage steigert das STVA die Kapazität und Effizienz seiner Dienstleistungen. Die \n\nKommission betont, dass sich Wartezeiten verkürzen, Abläufe effizienter werden und die gesetzlichen \nAnforderungen erfüllt sind. Damit verbessert sich die Dienstleistungsqualität für die Bevölkerung spür-\nbar. \n\n• Die Realisierung des Bauvorhabens ohne übermässige Einschränkung im Strafvollzug und insbeson-\ndere auf das kantonale Gefängnis (Untersuchungs- und Ausschaffungshaft). \n\n• Die Ausrichtung auf verschiedene Vollzugsformen insbesondere die Ermöglichung und gute Einbet-\ntung des Strafvollzuges von Frauen wird als grosser Vorteil erachtet. \n\n• Nahe Verstärkung für den Betreuungsdienst der Gefängnisse Gmünden durch die in Gmünden domizi-\nlierte Verkehrsgruppe der Kantonspolizei. \n\n• Durch die gemeinsamen Bauten können geschützte und verdeckte Einbringungen von Inhaftierten er-\nfolgen. Heute ist die Einbringung eines Inhaftierten von aussen einsehbar.  \n\n• Es bestehen am Standort auch nach der Realisierung Optionen für Weiterentwicklungen. \n \nDiese Synergien bewertet die KIS als zentralen Vorteil des Projekts. Sie sind ein wesentliches Argument für die \nZusammenführung am Standort Gmünden. Gleichzeitig können damit zeitgerechte Räumlichkeiten und Ar-\nbeitsplätze für die Mitarbeitenden und damit ein attraktives Arbeitsumfeld geschaffen werden. Zurzeit ist in al-\nlen drei betroffenen Verwaltungsbereichen sehr beengt und es gibt viele Büros, welche in einer Mehrfachbele-\ngung sind. \n \nZeitplan \nDie Regierung stellt in Aussicht, dass die Umsetzung nach Genehmigung des Objektkredits im Rahmen  eines \nBauprojekts erfolgt. Die KIS nimmt dies zur Kenntnis. Gerade um Kostensteigerungen und organisatorische \nUnsicherheiten zu vermeiden, erscheint der KIS ein realistischer Zeitplan wichtig. Die Kommission legt Wert \ndarauf, dass der Kantonsrat und die Öffentlichkeit regelmässig über den Projektfortschritt informiert werden. \n \nRechtliche Klärung \nDas SSZAR ist ein einheitliches Projekt. Es war im Wettbewerb als Gesamtprojekt mit einheitlichen Vorgaben \nausgeschrieben, beruht auf einer architektonischen Gesamtplanung und lässt sich am vorgesehenen Standort \nnur auf der Grundlage eines raumplanerischen Gesamtkonzepts verwirklichen. Dabei steht ausser Frage, dass \nsich die Ausgaben für das Projekt gegenseitig bedingen. So sind etwa die geplante Erschliessung oder die \nTiefgarage nur dann sinnvoll, wenn das SSZAR als Ganzes verwirklicht wird. Würde ein Teil des Vorhabens \nnicht bewilligt, wäre das ganze Projekt hinfällig und müsste eine neue Planung in Angriff genommen werden. \nMit Blick auf die Einheit der Materie ist das Projekt folglich mit den Gesamtkosten dem Finanzreferendum zu \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/9 \n\nunterstellen. Eine Aufspaltung in mehrere Vorlagen wäre nicht haltbar. Eine solche Zerstückelung würde auch \ngegen Art. 8 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) verstossen. \n\nC. Auswirkungen \n \nDer geplante Neu- und Umbau ermöglicht es dem Kanton, seine Eigenständigkeit im Straf- und Massnahmen-\nvollzug langfristig zu sichern. Damit bleibt die Verantwortung für diesen sensiblen Bereich in den eigenen Hän-\nden und kann nach kantonalen Vorgaben gestaltet werden. Gleichzeitig führt das Vorhaben zu einer deutlichen \nStärkung der regionalen Sicherheitsinfrastruktur. Durch moderne Standards sowie die bauliche Anordnung ent-\nsteht eine Einrichtung, die nicht nur den heutigen Anforderungen entspricht, sondern auch zukünftigen Ent-\nwicklungen Rechnung trägt. \n \nDarüber hinaus leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Standortentwicklung. Der Neubau entfaltet Wir-\nkung über die Kantonsgrenzen hinaus und verschafft dem Kanton im Verbund mit den Nachbarkantonen eine \nstärkere Ausstrahlung. Kooperationen bleiben auch weiterhin möglich, sie erfolgen jedoch auf einer stabilen \nund eigenständigen Grundlage, was die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Zusammenarbeit verbessert. \n \nNeben diesen Vorteilen dürfen die finanziellen und organisatorischen Folgen nicht ausgeblendet werden. Der \nNeubau erfordert hohe Investitionskosten, die den Kanton über mehrere Jahre belasten werden. Ebenso ver-\nändert sich der Personalaufwand, da sowohl für den Betrieb als auch für die Betreuung der zusätzlichen Kapa-\nzitäten ein erhöhter Bedarf entsteht. \n \nPersonell und organisatorisch \n\nDas SSZAR ermöglicht die Bündelung von bisher getrennten Aufgabenfeldern. Dadurch entstehen organisato-\nrische Synergien in Verwaltung, Betrieb und Infrastruktur. Für die Mitarbeitenden bedeutet dies moderne Ar-\nbeitsbedingungen und eine klar strukturierte Betriebsorganisation. Mit dem Neubau werden die heute auf meh-\nrere Standorte verteilten Aufgaben zusammengeführt. Dies erleichtert die Koordination zwischen Strassenver-\nkehrsamt, Regional- und Verkehrspolizei sowie Justizvollzug. \n\nD. Empfehlung der KIS \n \nGesamteinschätzung \n \nDie KIS hält fest, dass die bestehende Infrastruktur von Gefängnissen, Strassenverkehrsamt und Verkehrs-\ngruppe der Kantonspolizei den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Weder eine Sanierung noch die \nWeiterführung bestehender Mietlösungen bieten eine tragfähige Perspektive für die kommenden Jahre. Ein \nRückgriff auf ausserkantonale Plätze oder Dienstleistungen würde den Kanton in eine Abhängigkeit führen und \nlangfristig mit zusätzlichen Kosten belasten, sodass auch dies keine zu befürwortende Alternativen bietet. \n \nDie Kommission anerkennt, dass mit dem vorgesehenen Projekt am Standort Gmünden bedeutende Synergie-\neffekte erzielt werden können, die Sicherheit gestärkt wird und eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleis-\ntungsqualität erfolgt. Sie anerkennt den erheblichen Investitionsbedarf, teilt jedoch die Einschätzung der KF, \nwonach die Finanzierung im Gesamtkontext als vertretbar erscheint und keine tragfähigen Alternativen beste-\nhen. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/9 \n\nIm Rahmen ihrer Beratungen setzte sich die KIS eingehend mit den möglichen Risiken des Projekts auseinan-\nder. Nach umfassender Würdigung gelangt die Kommission zur Einschätzung, die identifizierten Risiken kön-\nnen mit sorgfältiger Planung und klarer Steuerung wirksam bewältigt werden. Die Vorteile des Projekts über-\ntreffen nach Auffassung der KIS die Risiken deutlich.  \n \nIn der Gesamtsicht erkennt die KIS im Projekt eine kohärente und zukunftsgerichtete Lösung für drei zentrale \nInstitutionen der kantonalen Verwaltung und Sicherheitsarchitektur. Sie nimmt offene Fragen, insbesondere im \nHinblick auf Verkehrsaufkommen, Kostenentwicklung und Kommunikationsstrategie, zur Kenntnis. Die Kom-\nmission gelangt klar zum Schluss, der mit dem Neubau verbundene Mehrwert überwiege die verbleibenden \nUnsicherheiten. Aus Sicht der KIS stellt das Projekt somit eine langfristig tragfähige und sachlich begründete \nInvestition dar, welche die strategische Handlungsfähigkeit des Kantons im Bereich Sicherheit dauerhaft stärkt. \n \nDie KIS verbindet ihre Zustimmung mit folgenden Erwartungen an den Regierungsrat: \n \n\n1. Beitrag Appenzell Innerrhoden: Frühzeitige und verbindliche Klärung des AI-Beitrags (Mitbenutzung \nInfrastruktur für Fahrzeugprüfungen). \n \n\n2. Kommunikation: Darstellung der geprüften Alternativen und der Ausgangslage für das Verständnis der \nBevölkerung, Information über den Projektfortschritt. \n \n\nE. Finanzielle Beurteilung: Mitbericht Kommission Finanzen \n \nFinanzielle Auswirkungen \nDie finanziellen Aspekte des Projekts stehen im Zentrum der Beratungen der KF. So hat sich sowohl die KIS in \nTeilen als auch die KF gesamthaft auf finanzielle Fragen der Vorlage konzentriert. Dabei haben sich die Kom-\nmissionen vertieft mit dem Objektkredit, den Folgekosten, den möglichen Alternativen und den Risiken ausei-\nnandergesetzt. Finanzrelevante Fragen liegen hauptsächlich im Kompetenzbereich der KF. So ist dieser Ab-\nschnitt E als Mitbericht der Kommission Finanzen zu verstehen. \n \nObjektkredit und Drittbeiträge \nDer Regierungsrat beantragt einen Objektkredit von 60.48 Mio. Franken. Dieser Betrag umfasst die Baukosten \nfür Gefängnisse, das Strassenverkehrsamt und die Verkehrspolizei. Beiträge des Bundes für den Straf- und \nMassnahmenvollzug sind zwar zu erwarten (35 % der anrechenbaren Kosten), dürfen jedoch im Kreditbe-\nschluss nicht berücksichtigt werden. Der Kredit ist somit brutto zu genehmigen. \n \nDie KF anerkennt diese Rechtslage und hält fest, dass Bundesbeiträge die effektive Nettobelastung des Kan-\ntons später reduzieren.  \n \nFolgekosten \nDie KF nimmt zur Kenntnis, dass die Investition jährliche Belastungen durch Abschreibungen und Zinsen von \nrund 2.5 Mio. Franken (bei einer Abschreibungsdauer von 33 Jahren) verursacht. Zugleich entfallen unsichere \nund teure Mietlösungen. Die Kommission beurteilt dies als vorteilhaft, da sich der Kanton von steigenden Miet-\npreisen und Kündigungsrisiken emanzipiert \n \nDie Kommission betont, dass die Synergien zwischen STVA, Vepo und Gefängnissen mittel- und langfristig \ndas Potential besitzen laufende Aufwände zu reduzieren. Sie anerkennt, dass gewisse Mehrkosten entstehen, \nwertet aber die Gesamtsituation als finanziell kontrollier- und tragbarbar. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/9 \n\n \nGesamteinschätzung  \nDie Kommission Finanzen beurteilt das Projekt trotz angespannter Finanzlage als tragbar und hält es im Ge-\nsamtkontext für finanzierbar. Aus Sicht der KF sei das Vorhaben alternativlos, da alle anderen Lösungen län-\ngerfristig teurer wären. Insbesondere nachfolgende Punkte erachtet die KF als zentral: \n \n\n• Ohne Investition führt die dezentrale Topografie des Kantons zu erheblichen Mehrkosten. \n• Die Beantwortung der Fragen durch den RR ist überzeugend; insbesondere ist klar, dass „man nicht \n\nbilliger wegkommt, wenn man nicht investiert“. \n• Mietlösungen bei privaten Anbietern sind unsicher und könnten die Versorgungssicherheit nicht ge-\n\nwährleisten. \n• Das Projekt ist finanziell tragbar: Über 33 Jahre abgeschrieben, entstehe eine jährliche Belastung von \n\nrund 2.5 Mio. Franken. \n• Auch wenn die Zahlen im Voranschlag 2026 angespannt erscheinen, ist das Projekt der richtige Weg. \n• Die aktuellen Ausgaben sind „geschönt“, da notwendige Investitionen hinausgeschoben werden; ein \n\nNeubau stelle Transparenz und Nachhaltigkeit her. \n \nDie Kommission Finanzen ist einstimmig der Meinung, dass der Neubau die nachhaltigste und wirtschaftlich \nsinnvollste Lösung darstellt.  \n\nF. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n \n2. dem Objektkredit für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums Appenzell Ausser-\nhoden in Gmünden in Höhe von Fr. 60.48 Mio. in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \n \n \nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit  \n \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Auswirkungen\n\tD. Empfehlung der KIS\n\tE. Finanzielle Beurteilung: Mitbericht Kommission Finanzen\n\tF. Antrag\n\n