Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 1 \n\n \n\nSteuergesetz \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz) Stand 1. Januar 2019 wird wie folgt geändert: \n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung \noder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-\nschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen \ngelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteiligungen \nvon mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der \nEigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs oder bei Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem \nAusland zum Geschäftsvermögen erklärt. Art. 21b bleibt vorbehalten. \n\nArt.  21b (neu) \n\nTeilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit \nbeschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung sol-\ncher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn \ndiese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft darstellen. \n\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindes-\ntens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder Personenunternehmung waren. \n\nArt.  21c (neu) \n\nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 69a sinnge-\nmäss anwendbar. \n\nArt.  23 Abs. 1, Abs. 1\nbis (neu) \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art \n(einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung beste-\nhender Kapitalanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bun-\ndesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermö-\ngensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); Abs. 1bis bleibt vorbehalten. \n\n1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften \nmit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratis-\nnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte min-\ndestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n                                                           \n1) VStG (SR 642.21) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  23a Abs. 1\n \n\n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 gilt auch: \n\nb) (geändert) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder \neiner juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 \nProzent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert \nder übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23b übersteigt. Dies gilt sinnge-\nmäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\nArt.  23b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem \n31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \nAbs. 2 bleibt vorbehalten. \n\n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rück-\nzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so \nist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Re-\nserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähi-\ngen übrigen Reserven. \n\n3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an \neiner ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenz-\nüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. \nFebruar 2008 entstanden sind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 \noder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer \nausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien \noder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer \nschweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die \nhalbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vor-\nhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt.  24 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohnter Grundstücke \nerforderlichen Bestimmungen. \n\nArt.  30a (neu) \n\nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 70a sinngemäss \nanwendbar. \n\nArt.  31 Abs. 1\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgebenden Geschäftsjahren einge-\ntretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach \nArt. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtli-\nnien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  39 Abs. 4 (aufgehoben) \n\n4 Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) SR 220 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  69a (neu) \n\nPatente und vergleichbare Rechte \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 24a StHG1)) wird auf Antrag der steuerpflichtigen Per-\nson im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 Prozent in die \nBerechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der \nReingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Mar-\nkenentgelt vermindert wird. \n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so werden der in ver-\ngangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug \nnach Art. 70a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteu-\nerte stille Reserve zu bilden. Abs. 4 bleibt vorbehalten. \n\n4 Auf Antrag hin kann die Hinzurechnung nach Abs. 3 auf die ersten fünf Jahre nach Eintritt in die Patentbox verteilt und \nmit den Reingewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten zur Verrechnung gebracht werden. Die Verordnung \nregelt das Nähere. \n\nArt.  70a (neu) \n\nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland \nindirekt entstanden ist, wird auf Antrag um 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. \n\n2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach \nArt. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.2) \n\n3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von \n35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung. \n\n4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug \nzu. \n\nArt.  70b (neu) \n\nEntlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 69a Abs. 1 und 2 und Art. 70a darf nicht höher sein als 50 Prozent des \nsteuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Art. 78 und \nArt. 79 Abs. 1 und Abs. 2 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. \n\n2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge \nresultieren. \n\nArt.  72 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen \nVerhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie \nGegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen \nwerden. Vorbehalten bleiben: \n\nb) Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) SR 642.14 \n2) FIFG (SR 420.1) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/420.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  72a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder \nam Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus \ndem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbe-\nfreiung nach Art. 66 Abs. 1, sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\nArt.  72b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus \ndem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liqui-\ndation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 66 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächli-\nchen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt.  73 Abs. 1\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgebenden Geschäftsjahren einge-\ntretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach \nArt. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtli-\nnien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  78 Abs. 4 (neu) \n\n4 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 des Bankengesetzes vom 8. Novem-\nber 1934 2) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Abs. 2 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in \nder Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt: \n\na) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. 11 Abs. 4 BankG3); und \nb) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der Art. 28–32 BankG4). \n\nArt.  80 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  81 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  82 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  87 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis der Beteiligungen nach Art. 78 Abs. 1, der Patente und ver-\ngleichbaren Rechte nach Art. 69a und der Darlehen an Konzerngesellschaften zu den gesamten Aktiven. \n\n                                                           \n1) SR 220 \n2) SR 952.0 \n3) SR 952.0 \n4) SR 952.0 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20952.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20952.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20952.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. September 2019  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals; vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.–. \n\nArt.  151 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  285e (neu) \n\n13. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven \n\n1 Wurden juristische Personen nach Art. 80-82 bisherigen Rechts besteuert, werden die bei Ende dieser Besteuerung \nbestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar \ngewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert der nächsten fünf Jahre gesondert besteuert. \n\n2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts wird von der Kantonalen Steuerverwaltung mittels Verfügung festgesetzt. \n\n3 Der für die gesonderte Besteuerung nach Abs. 1 massgebliche Steuersatz beträgt gesamthaft: \n\na) für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhebung von Art. 80-821.3% \nb) für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhebung von Art. 80-822.6% \n\n4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung \nnach Art. 80-82 bisherigen Rechts aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach \nArt. 70b einbezogen. \n\nII. \n\nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG zum FamZG; bGS 822.41) vom \n1. Dezember 2008 (Stand 1. Juni 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbildungszulage Fr. 280.– pro Monat. \n\n2 Aufgehoben. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (bGS 626.31) vom 11. Dezember 1967 (Stand \n11. Dezember 1967)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/626.31/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nEG zum KVG \n\n \n\nBericht und Antrag an \n\nden Kantonsrat \n\nHerisau, 5. Januar 2016 \n\n \n\nSeite  1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Januar 2016 \n\n1300.142 \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum \n\nKVG), Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 5. Januar 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 22. September 2015 verabschiedete der Regierungsrat einen Entwurf für eine Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 14. September \n\n2009 (EG zum KVG; bGS 833.14) und den dazugehörigen Bericht und Antrag an den Kantonsrat. An seiner \n\nSitzung vom 21. September 2015 wählte der Kantonsrat eine Kommission zur Vorbereitung dieses Geschäfts. \n\nSie setzt sich wie folgt zusammen: Alexander Rohner, Heiden, SVP (Präsident); Katrin Alder, Herisau, FDP.Die \n\nLiberalen; Peter Erny, Herisau, SVP; Johanna Federer, Herisau, SP; Balz Ruprecht, Herisau, EVP; Hans-\n\nAnton Vogel, Bühler, FDP.Die Liberalen; Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, pu. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich insgesamt zu fünf Sitzungen. An ihrer ersten Sitzung vom 26. Oktober 2015 wählte \n\nsie Kantonsrätin Katrin Alder, Herisau, zu ihrer Vizepräsidentin. Das Aktuariat stellte das Departement Ge-\n\nsundheit mit Departementssekretär Patrik Riebli und Protokollführer Stephan Zlabinger. An ihrer ersten Sitzung \n\nlud sie als Vertreter des Regierungsrats Landammann Matthias Weishaupt zur Sitzung ein und gab ihm Gele-\n\n\n\n \n\nSeite  2/8 \n\ngenheit, die Vorlage vorzustellen. Die Kommissionsmitglieder nahmen gleichzeitig die Möglichkeit wahr, ihm \n\nFragen zu stellen. An ihrer zweiten Sitzung vom 3. November 2015 nahm der Geschäftsführer der Ausgleichs-\n\nkasse und IV-Stelle von Appenzell Ausserrhoden, Rodolphe Dettwiler, als Sachverständiger teil. Dieser prä-\n\nsentierte zu Beginn der Sitzung kurz und informativ die Arbeit der Ausgleichskasse und IV-Stelle und stand der \n\nKommission ihm Anschluss für Fragen rund um die Prämienverbilligung zur Verfügung.  \n\n \n\nAn ihrer ersten Sitzung und zu Beginn der zweiten erörterte die Kommission hauptsächlich die Entwicklungen \n\nder letzten Jahre in der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Die Detailberatung fand dann in drei weiteren \n\nSitzungen statt. An der Schlusssitzung vom 5. Januar 2016 verabschiedete die Kommission den vorliegenden \n\nBericht und Antrag. Der Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat inkl. Beilagen \n\n- Präsentation des Departements Gesundheit vom 26. Oktober 2015 \n\n- Zeitplan \n\n- Präsentation von Rodolphe Dettwiler vom 3. November  2015 \n\n- Tabelle/Grafik zur Entwicklung des Bundes- und Kantonsbeitrags in der IPV \n\n- Varianten zur Richtprämienberechnung \n\n- BAG-Statistiken zur IPV-Auszahlung 2014/2015 (T. 2.1 „nach Altersklasse“ und T 2.2 „nach Haushalts-\n\ngrösse“) \n\n- Bereinigte BAG-Statistik 2015 (T 2.1, ohne EL) \n\n- Detailliertere Simulationsrechnungen (in Ergänzung zum Anhang gemäss Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats) \n\n- Tagesanzeiger-Artikel „Die grössten Irrtümer beim Kassenwechsel“ \n\n- Aktennotiz betreffend die Entstehungsgeschichte von Art. 12 EG zum KVG sowie Erläuterungen zu Art. 18 \n\nEG zum KVG \n\n- Auszug aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrats „Totalrevision EG zum KVG“ vom 20. Januar \n\n2009 \n\n- Auszug aus dem Wortprotokoll der Kantonsratssitzung vom 30. März 2009 \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich bei Patrik Riebli und bei Stephan Zlabinger für die kompetente Unterstützung. \n\nAuch dankt die Kommission Landammann Matthias Weishaupt und Rodolphe Dettwiler für ihre Ausführungen \n\nzum EG zum KVG und zur IPV. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten \n\n \n\nAuf die Vorlage einzutreten, war in der Kommission unbestritten. Die Kommission anerkennt – insbesondere \n\nmit Blick auf die sinkende Bezugsquote und die Überschreitungen des Voranschlags – den gesetzgeberischen \n\nHandlungsbedarf bei der IPV.  \n\n\n\n \n\nSeite  3/8 \n\n2. Detailberatung \n\n \n\na) Unbestrittene Änderungen \n\n \n\nFolgende Änderungsvorschläge des Regierungsrats werden einstimmig und ohne nennenswerte Bemerkungen \n\nunterstützt: Art. 2 lit. i, Art. 3 Abs. 2 (aufgehoben), Art. 5, Art. 6, Art. 5 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3, Art. 9 (aufgehoben), \n\nArt. 11 Abs. 2 (aufgehoben), Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 lit. c, g, h \n\nund i, Art. 20, Art. 21, Art. 24 (aufgehoben), Art. 26, Art. 27 Abs. 3, II. (keine Fremdänderungen), III. (Aufhe-\n\nbung der Vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung), IV. (Referendum und \n\nInkrafttreten). \n\n \n\nb) Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 \n\nDie redaktionellen Anpassungen („Gegenstand“/“obligatorische Krankenpflegeversicherung“) waren unbestrit-\n\nten. Die Kommission diskutierte indessen einen Antrag auf Aufnahme einer Zweckbestimmung in einem neu zu \n\nschaffenden Abs. 2. Der Antrag sah einerseits die gesetzliche Verankerung einer Bezugsquote von 30 % der \n\nWohnbevölkerung als Ziel vor. Andererseits sollte der Zweck dahingehend formuliert werden, dass die stos-\n\nsenden Lücken bei der IPV-Verteilung geschlossen werden können („annähernd gleiche Berücksichtigung der \n\nZielgruppen“). Entsprechend dieser Zielsetzung hätte der Regierungsrat die ihm künftig zur Verfügung stehen-\n\nden Steuerungsinstrumente (Art. 4) festlegen sollen.  \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission ist eine solche Zweckbestimmung nicht notwendig. Im Bundesrecht und in \n\nArt. 11 ist der Zweck bereits gut umschreiben. Zudem würde die vorgeschlagene Formulierung womöglich \n\ndazu führen, dass der Kanton bei Nichterreichen des Ziels eingeklagt werden könnte. Demzufolge lehnte die \n\nKommission den Antrag auf Aufnahme einer Zweckbestimmung in Art. 1 Abs. 2 ab. \n\n \n\nArt. 2 lit. a \n\nDie Stossrichtung der Vorlage, die Richtprämie zu senken, wird von der Kommission grundsätzlich befürwortet. \n\nDer regierungsrätliche Vorschlag, die Berechnung nur anhand der vier günstigsten Versicherer vorzunehmen, \n\nstiess in der Kommission hingegen auf Kritik. Die Kommission wünschte eine Berechnungsweise durch die ein \n\ngrösserer Anteil Versicherter repräsentiert wird, die aber trotzdem eine spürbare Senkung der Richtprämie \n\nerreicht. Sie schlägt demzufolge vor, Art. 2 lit. a so zu ergänzen, dass die Richtprämien künftig anhand der vier \n\ngünstigsten Versicherer mit mindestens 100 Versicherten in Appenzell Ausserrhoden berechnet werden \n\n(Richtprämie 2015: vgl. Berechnung im Anhang, S. 7).  \n\n \n\nVereinzelt gab es Kritik, dass mit der vorgeschlagenen Richtprämienberechnung einem ständigen Kranken-\n\nkassenwechsel Vorschub geleistet wird, was mit Blick auf ältere Personen als unsozial erwogen wurde. Die \n\nMehrheit der Kommission indessen erachtet einen Krankenkassenwechsel als zumutbar.  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 \n\nDie regierungsrätliche Fassung sieht an dieser Stelle keine Änderung vor. Eine Minderheit beantragte indes, in \n\nArt. 3 Abs. 1 eine Untergrenze für den Kantonsbeitrag aufzunehmen (z.B. mindestens 50 % oder 2/3 des Bun-\n\ndesbeitrags).  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  4/8 \n\nNach geltendem Recht erhält der Kanton jedes Jahr vom Bund einen fixen Beitrag für die Prämienverbilligung. \n\nSchweizweit beträgt der Bundesbeitrag von Gesetzes wegen 7,5 % der Bruttokosten der obligatorischen Kran-\n\nkenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n[KVG; SR 832.10]). Der Bundesrat setzt die kantonalen Anteile am Bundesbeitrag jeweils nach der Wohnbe-\n\nvölkerung sowie nach der Anzahl Versicherten fest (Art. 66 Abs. 3 KVG). Die Entwicklung der letzten Jahre \n\nzeigt, dass der Kantonsbeitrag gemessen am Gesamtbudget stetig gesunken und der Bundesbeitrag jeweils \n\ngestiegen ist. So betrug der für 2012 budgetierte Kantonsbeitrag noch rund Fr. 11.5 Mio. (budgetierter Bun-\n\ndesbeitrag: Fr. 14.5 Mio.), während dieser im Voranschlag 2015 auf Fr. 8.7 Mio. sank (vgl. Anhang, S. 8). Der \n\nBundesbeitrag erhöhte sich im selben Zeitraum auf Fr. 15.5 Mio. Eine Minderheit der Kommission erachtete \n\ndies als eine bedenkliche Entwicklung zulasten von finanziell schwachen Personen. Rechtsvergleichend wurde \n\nin der Kommission beispielhaft auf die Kantone Zürich und Thurgau verwiesen, die eine entsprechende Vor-\n\nschrift zum Kantonsbeitrag im Gesetz verankert haben (z.B. § 17 Abs. 1 des Zürcher Einführungsgesetzes zum \n\nKVG: „Dieser entspricht mindestens 80 % des mutmasslichen Bundesbeitrags nach Art. 66 KVG.“).  \n\n \n\nDie Kommission lehnte jedoch mit Stichentscheid des Präsidenten eine fixe Budgetvorgabe im Gesetz ab, weil \n\ndies den Handlungsspielraum des Parlaments zu sehr einschränkt.  \n\n \n\nArt. 4 Abs. 1 \n\nDiese Bestimmung sorgte in der Kommission für längere Diskussionen, wobei die redaktionelle Änderung von \n\nlit. b unbestritten blieb. Die Kommission setzte sich zunächst mit den aktuellen Entwicklungen in der IPV aus-\n\neinander. Sie kommt zum Schluss, dass der Regierungsrat mit dem einzigen zur Verfügung stehenden Steue-\n\nrungsinstrument (Selbstbehalt) nur geringen Einfluss auf eine ausgewogene Verteilung der IPV hat. Die Kom-\n\nmission stimmt mit der Einschätzung des Regierungsrats überein, dass Familien mit Kindern zurzeit überpro-\n\nportional begünstigt werden. 2014 erhielt fast jedes zweite Ausserrhoder Kind eine IPV. Demgegenüber wer-\n\nden nur rund 16 % der über 65-Jährigen durch die IPV finanziell entlastet, wobei ein Grossteil davon ohnehin \n\nEL-Bezügerinnen und -Bezüger sind.  \n\n \n\nDie Kommission spricht sich daher einstimmig für die Festlegung des Kinderabzugs (lit. c) und grossmehrheit-\n\nlich für die Festlegung des Prozentsatzes für die IPV der Kinder und jungen Erwachsenen (lit. d) durch den \n\nRegierungsrat aus.  \n\n \n\nEin erneuter Antrag auf Verankerung eines 30%-Ziels für die Bezugsquote von IPV in der Ausserrhoder Bevöl-\n\nkerung in einem neuen Art. 4 lit. e wurde darüber hinaus mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.  \n\n \n\nArt. 4 Abs. 2 \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig dafür aus, dem Regierungsrat in einem neuen Art. 4 Abs. 2 ein zusätz-\n\nliches Steuerungsinstrument an die Hand zu geben. Er soll künftig die Einkommens- und Vermögensobergren-\n\nzen für die Bezugsberechtigung in der Verordnung festlegen können, womit im Gesetz Art. 12 aufzuheben ist \n\n(vgl. unten zu Art. 12). Die Kommission erachtet es im Sinne der Flexibilisierung als sachgerecht, diese Ober-\n\ngrenzen auf Stufe Regierungsrat statt auf Stufe Kantonsrat zu regeln. Die jetzige Lösung ist zu starr. Gerade \n\nwenn die Teuerung stark ansteigt oder die Verhältnisse sich anderweitig wesentlich verändern, kann der Re-\n\ngierungsrat zeitnah reagieren.  \n\n \n\nAnlässlich der Totalrevision des EG zum KVG im Jahr 2009 war es bereits einmal angedacht, die Obergrenzen \n\nin der Verordnung zu regeln. Der Regierungsrat verzichtete damals allerdings wieder darauf, nachdem einige \n\n\n\n \n\nSeite  5/8 \n\nVernehmlassungsteilnehmer hierzu Kritik äusserten. Im Kantonsrat wurde die Verankerung im Gesetz aus \n\ndemokratiepolitischen Überlegungen ausdrücklich begrüsst. Gleichwohl kann die Kommission diesem Argu-\n\nment nicht folgen, weshalb sie, wie erwähnt, die Streichung der Obergrenzen im Gesetz und eine Kompetenz-\n\nnorm zugunsten des Regierungsrats vorschlägt.  \n\n \n\nInsgesamt erachtet es die Kommission als notwendig und zweckmässig, dem Regierungsrat die erwähnten \n\nSteuerungsinstrumente an die Hand zu geben. Dadurch soll er die seit der Einführung der IPV genannte Ziel-\n\ngruppe und die Bezugsquote erreichen sowie berechnungsbedingte Schwelleneffekte glätten. \n\n \n\nArt. 10 \n\nIn der Kommission war der Verzicht auf die Einführung einer „schwarzen Liste“ unbestritten. Gewisse Kantone, \n\ndie eine solche Liste eingeführt haben, schaffen sie bereits wieder ab. Eine eben erst kürzlich erschienene \n\nStudie, die von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich in Auftrag gegeben wurde, kommt zum Schluss, \n\ndass ein Nutzen nicht belegt werden könne. Teilweise sei die Zahlungsmoral in Kantonen ohne Liste gar bes-\n\nser. \n\n \n\nDie Kommission bemängelte allerdings die unklare Formulierung von Abs. 1 lit. a. Es kann der Eindruck ent-\n\nstehen, dass der Regierungsrat gestützt auf diese Bestimmung eine „schwarze Liste“ eines Tages einführen \n\ndürfte. Tatsächlich wird mit dieser Bestimmung lediglich die notwendige Grundlage geschaffen, um Art. 64a \n\nAbs. 2 KVG auf Verordnungsstufe umzusetzen. Die Kommission schlägt demzufolge einen präziseren Wortlaut \n\nfür Abs. 1 lit. a vor. Abs. 1 lit. b sowie die aufgrund des geänderten Bundesrechts notwendige Aufhebung der \n\nrestlichen Absätze waren in der Kommission unbestritten.  \n\n \n\nArt. 11 Abs. 1 \n\nDie Kommission stimmte einem Antrag auf Streichung der Zielgruppen einstimmig zu. Es soll im Gesetz nur \n\nnoch der Grundsatz verankert werden, dass die Prämienverbilligung Versicherte in bescheidenen wirtschaftli-\n\nchen Verhältnissen finanziell entlasten soll. Die jetzige Aufzählung erachtet die Kommission als einschränkend \n\nbzw. unvollständig. Alleinstehende werden zum Beispiel nicht genannt.  \n\n \n\nArt. 12 \n\nNach Ansicht der Kommission ist diese Bestimmung aufzuheben, weil der Regierungsrat die entsprechende \n\nKompetenz zur Festlegung der Einkommens- und Vermögensobergrenzen erhält (vgl. Art. 4 Abs. 2). \n\n \n\nArt. 14 (aufgehoben) \n\nDie Kommission lehnt den regierungsrätlichen Vorschlag, die Bestimmung betreffend die Bezügerinnen und \n\nBezüger von Ergänzungsleistungen (EL) aufzuheben, ab. Zwecks besserer Lesbarkeit und Verständlichkeit soll \n\nArt. 14 beibehalten werden. \n\n \n\nArt. 16 Abs. 1 lit. d \n\nWeil die Regelung der Obergrenzen nach Auffassung der Kommission in die Kompetenz der Regierung fallen \n\nsoll, ist diese Bestimmung entsprechend redaktionell zu bereinigen. Insbesondere ist der Hinweis auf Art. 12 zu \n\nstreichen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  6/8 \n\nArt. 18 \n\nDieser Artikel sorgte insofern für Diskussionen, als nicht klar war, welche und wie viele Fälle unter diese Be-\n\nstimmung fallen. Eine Abklärung des Aktuariats ergab, dass unter diesem Titel bislang keine IPV-\n\nAuszahlungen erfolgten. Art. 18 setzt die bundesrechtliche Vorgabe von Art. 65a KVG um, wonach die Kanto-\n\nne den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der EU, in Is-\n\nland oder in Norwegen wohnen, Prämienverbilligungen gewähren müssen. Die Regelung des Bundes gründet \n\nim Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. \n\n \n\nArt. 19 Abs. 1 Ziff. 1 lit. d \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene vollständige Aufrechnung des Liegenschaftsaufwand war in der Kom-\n\nmission umstritten. Eine Minderheit wollte den heute geltenden Freibetrag beibehalten. Nach deren Ansicht \n\nwürden mit der Neuregelung unselbständigerwerbende Hauseigentümer gegenüber Selbständigerwerbenden \n\nmit Liegenschaften im Geschäftsvermögen, welche zum Teil privat genutzt würden, schlechter gestellt. Letzte-\n\nre könnten bei den Steuern mehr abziehen, ohne dass dies bei der IPV aufgerechnet werden müsste. Dem \n\nwurde entgegengehalten, dass die Mieter ebenso wenig steuerliche Abzüge tätigen dürften, obschon sie derar-\n\ntige Aufwendungen über den Mietzins indirekt mitfinanzieren würden. \n\n \n\nDie Kommission lehnte schliesslich den Antrag auf Beibehaltung der geltenden Regelung grossmehrheitlich ab \n\nund spricht sich mit dem Regierungsrat für die vollständige Aufrechnung des Liegenschaftsaufwands aus. \n\n \n\nArt. 19 Abs. 2 Ziff. 2 \n\nDie Kommission anerkennt die Notwendigkeit eines Rahmens für den Kinderabzug. Umstritten war jedoch die \n\nHöhe der Untergrenze. Die Kommission lehnte einen Antrag auf Anhebung auf Fr. 3‘000.– allerdings gross-\n\nmehrheitlich ab, weil sich der Spielraum des Regierungsrats dadurch zu stark verringert hätte. Die Kommission \n\nunterstützt somit den Vorschlag des Regierungsrats, den Rahmen bei Fr. 2‘000.– bis Fr. 5‘500.– festzulegen. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im \n\nSinne der Kommission in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Alexander Rohner \n\n \n\nAlexander Rohner, Präsident \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n\n \n\nSeite  7/8 \n\nD. Anhang \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRichtprämien 2015 (z.Hd. Revisionsvorschlag EG zum KVG)\n\nder vier günstigsten Krankenkassen in Appenzell Ausserrhoden mit mindestens 100 Versicherten\n\nErwachsene Versicherte Anteil Monatsprämie Jahresprämie Anspruch in % Anspruch in Fr. Anspruch in Fr.\n\nFranchise Fr. 300 mit Unfall im Kanton AR in % Monat Jahr\n\nSupra Lausanne 1'343 2.5% 262.20 3'146.40 262.20 3'146.40\n\nAgrisano Brugg  3'692 6.8% 290.90 3'490.80 290.90 3'490.80\n\nAssura Pully 275 0.5% 298.00 3'576.00 298.00 3'576.00\n\nPhilos 3'361 6.2% 305.00 3'660.00 305.00 3'660.00\n\nRichtprämie (durch 12 teilbar) 289.00 3'468.00 100.0% 289.00 3'468.00\n\nRichtprämie vor Revision (2015) 308.60 3'703.20 100.0% 308.60 3'703.20\n\nRichtprämie Variante Regierungsrat 286.20 3'434.40 100.0% 286.20 3'434.40\n\nJunge Erwachsene Versicherte Anteil Monatsprämie Jahresprämie Anspruch in % Anspruch in Fr. Jahresprämie\n\nFranchise Fr. 300 mit Unfall im Kanton AR in % Monat\n\nSupra Lausanne 1'343 2.5% 262.20 3'146.40 196.70 2'360.40\n\nAgrisano Brugg 3'692 6.8% 273.40 3'280.80 205.10 2'461.20\n\nPhilos 3'361 6.2% 283.70 3'404.40 212.80 2'553.60\n\nHelsana 3'109 5.7% 289.80 3'477.60 217.40 2'608.80\n\nRichtprämie (durch 12 teilbar) 277.30 3'327.60 75.0% 208.00 2'496.00\n\nRichtprämie vor Revision (2015) 292.50 3'510.00 75.0% 219.40 2'632.80\n\nRichtprämie Variante Regierungsrat 266.60 3'199.20 75.0% 200.00 2'400.00\n\nKinder Versicherte Anteil Monatsprämie Jahresprämie Anspruch in % Anspruch in Fr. Jahresprämie\n\nFranchise Fr. 0 mit Unfall im Kanton AR in % Monat\n\nAgrisano Brugg  3'692 6.8% 64.00 768.00 48.00 576.00\n\nAssura Pully 275 0.5% 64.30 771.60 48.20 578.40\n\nSupra Lausanne 1'343 2.5% 65.60 787.20 49.20 590.40\n\nEGK Laufen 1'539 2.8% 65.90 790.80 49.40 592.80\n\nRichtprämie (durch 12 teilbar) 65.00 780.00 75.0% 48.70 584.40\n\nRichtprämie vor Revision (2015) 72.80 873.60 75.0% 54.60 655.20\n\nRichtprämie Variante Regierungsrat 65.00 780.00 75.0% 48.70 584.40\n\n\n\n \n\nSeite  8/8 \n\nEntwicklung IPV \n\n \n\n \n\nVoranschlag (in Mio. Fr., ohne Verwaltungskosten): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechnung (in Mio. Fr., ohne Verwaltungskosten): \n\n \n\n \n\n \n\n* vor Genehmigung durch den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n14.5 14.7 15.1 15.5 16.3 \n\n11.5 11.3 10.9 8.7 8.5 \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n2012 2013 2014 2015 2016\n\nbudgetierter\nKantonsbeitrag\n\nbudgetierter\nBundesbeitrag\n\n14.5 14.6 15 15.5 \n\n13 13.1 13.8 12.4 \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n2012 2013 2014 2015*\n\neffektiver\nKantonsbeitrag\n\neffektiver\nBundesbeitrag\n\n\n


name: Beilage 1.6 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n \n \n\nSeite 1 / 15 \n\n5. September 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nArbeitsgruppe Pensi-\n\nonskassengesetz \n \n \n\nPensionskassengesetz (PKG) \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsteilnehmende \nParteien im Kanton (CVP, FDP, SP, SVP) \nGemeinden im Kanton (einzelne Gemeinden haben auf eine Stellungnahme verzichtet) \nVerbände (Industrieverein, Gewerbeverband, Industrie- und Handelskammer, Gewerkschaftsbund) \nSpitalverbund  \nDepartemente inkl. Kantonskanzlei und Stabstelle Controlling  \nAngestelltenorganisationen  \nAufsichtsbehörde und einzelne Versicherte  \n \n\nThematik Stellungnahmen Bewertung durch Arbeitsgruppe \n\n   \n\nAllgemeines Der Vollzug des geänderten Bundesrechtes über ein Spezialgesetz \n\nwird befürwortet oder zumindest mit zwei Ausnahmen nicht in Frage \n\ngestellt. Für eine Partei und für eine Gemeinde wäre die Form einer \n\nStiftung analog zu privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen geeigneter \n\ngewesen und im Übrigen befindet letztere den Gesetzesentwurf – wenn \n\nan diesem Lösungsweg festgehalten werde – als zu detailliert. \n\n \n\nDie Ausrichtung auf die Vollkapitalisierung ist grundsätzlich unbestrit-\n\nten, wobei die meisten Vernehmlassenden den Deckungsgrad von über \n\n100% positiv würdigten. Eine Partei würde begrüssen, wenn im Rah-\n\nmen des Berichts an den Kantonsrat darauf eingegangen würde, wel-\n\nche konkreten Konsequenzen im Sanierungsfall die Teil- oder Vollkapi-\n\ntalisierung hätte. Einzelne Angestelltenorganisationen vertreten ferner \n\ndie Ansicht, dass auch die Teilkapitalisierung eine Option hätte darstel-\n\nlen können, wobei eine Stellungnahme diese Systemfrage dahinge-\n\nhend interpretierte, dass sie die erfolgte Veränderung von der Teilkapi-\n\ntalisierung mit Staatsgarantie hin zur Vollkapitalisierung als Leistungs-\n\nDie Arbeitsgruppe nimmt Kenntnis von der breiten Akzeptanz, auf die \n\nder mit dem Spezialgesetz vorgeschlagene Lösungsweg gestossen ist. \n\nEinerseits garantiert die gesetzliche Verankerung eines Beitragsrah-\n\nmens der budgetverantwortlichen Behörde, dass die Beiträge nicht \n\nüber eine gewisse Grenze erhöht werden können und andererseits wird \n\nder Verwaltungskommission der notwendige Spielraum auf der Finan-\n\nzierungsseite zugestanden. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Sinne dieser Anregung wird im Bericht darauf eingegangen, wie sich \n\ndie Sanierung bei einer Vorsorgeeinrichtung im Teilkapitalisierungssys-\n\ntem im Vergleich zu einer „normalen“ Pensionskasse gestalten könnte.  \n\n \n\nSowohl die Pensionskasse AR als auch zuvor die Pensionskasse für \n\ndas Staatspersonal und die Lehrerpensionskasse haben nie über eine \n\nexplizite Staatsgarantie verfügt. Sie haben beim Eintritt von erheblichen \n\nUnterdeckungen eigenverantwortlich Sanierungsmassnahmen ergriffen \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 2 / 15 \n\nabbau wertet. \n\nIn Bezug auf den obligatorischen und freiwilligen Anschluss klaffen \n\ndie Meinungen teils auseinander. Während die Parteien und die Ge-\n\nmeinden die vorliegende – unveränderte – Lösung begrüssen oder \n\nzumindest nicht bemängeln, fordern zwei Departemente und ein Per-\n\nsonalverband die Ausweitung des Beitrittszwanges – der für die Volks-\n\nschullehrkräfte ja bereits besteht – auf das gesamte Gemeindeperso-\n\nnal. \n\nIm Sinne einer Vorankündigung hat die Aufsichtsbehörde darauf auf-\n\nmerksam gemacht, dass mit der Regelung der Finanzierung Gesetzes-\n\nbestimmungen zum Versicherungssystem und zu Vorsorgeplänen \n\nnicht zulässig sind. Dies weil es sich dabei um grundlegende Aussagen \n\nzu den Leistungen handle, weshalb ein formeller Widerspruch zu Art. \n\n50 Abs. 2 BVG bestehe. Die neu geplante Möglichkeit, nicht nur einen \n\nEinheitsversicherungsplan anbieten zu können, wurde von vielen Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmern explizit begrüsst.  \n\nund somit die heutige bundesgesetzliche Sanierungspflicht „vorgelebt“. \n\nEin Beitrittszwang für die Gemeinden wäre politisch umstritten und \n\nauch aus rechtlicher Sicht problematisch (Gemeindegesetz/ Gemein-\n\ndeautonomie).  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe ist in Übereinstimmung mit dem Rechtsdienst dezi-\n\ndiert der Meinung, dass die Bundesvorschriften die Regelung der Leis-\n\ntungen (wenn die Finanzierungsseite vom Gemeinwesen festgeschrie-\n\nben wird) zwar untersagt, dass jedoch aufgrund der bundesrätlichen \n\nBotschaft das System (Leistungs- oder Beitragsprimat) sehr wohl vor-\n\ngegeben werden darf. Auch sieht sie keinerlei rechtliche Einschränkun-\n\ngen gegen Bestimmungen über die Zuständigkeit von Leistungsfestle-\n\ngungen im PKG, wenn diese inhaltlich im Einklang mit den bundesge-\n\nsetzlichen Vorschriften sind.  \n\n   \n\nFinanzierung Die Regelung der Finanzierung im Gesetz – möglich wäre es stattdes-\n\nsen die Leistungen zu regeln – ist weitgehend unbestritten. Eine Partei \n\nkritisiert zwar die Änderung im BVG, wonach öffentlich-rechtliche Kör-\n\nperschaften nur noch entweder die Finanzierung oder die Leistungen \n\nanstatt beides bestimmen können, da eine hohe gegenseitige Abhän-\n\ngigkeit bestehe und diese beiden Elemente deshalb eine Einheit bilden. \n\nWenn das übergeordnete Recht dem Gemeinwesen aber verunmögli-\n\nche über beides bestimmen zu können, verbleibe konsequenterweise \n\nnur die volle Kompetenzdelegation an das oberste Organ und zwar für \n\ndie Bestimmung der Finanzierung und der Leistungen. Eine Gemeinde \n\nvertritt ebenfalls die Ansicht, dass sowohl die Leistungen als auch die \n\nFinanzierung analog privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen ohne \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 3 / 15 \n\nwenn und aber vom obersten Organ festzulegen seien (vgl. Allgemei-\n\nnes/Spezialgesetz).  \n\nEine Partei und alle Personalverbände fordern, dass mit Blick auf die \n\nRegelungen in den meisten anderen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeein-\n\nrichtungen zur Erhöhung der Attraktivität der Anstellungsbedingungen \n\nkünftig (wieder) von der paritätischen Finanzierung abgewichen \n\nwerden soll. Dabei gibt es verschiedene Vorstellungen, wie weiterhin \n\nparitätische Sparbeiträge jedoch mit Risikobeiträgen, die vollständig \n\nvom Arbeitgeber getragen werden oder Gesamtbeiträge mit einer Auf-\n\nteilung von 60 zu 40 bzw. 55 zu 45 etc.  \n\n \n\nEine Partei und mehrere Personalverbände schlagen eine Absenkung \n\ndes Koordinationsabzuges vor, welche im unteren Lohnsegment eine \n\nverstärkte Wirkung auf den Vorsorgeschutz entfalten würde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer im Gesetzesentwurf vorgesehene Rahmen für die Beitragsfest-\n\nlegung wird grossmehrheitlich begrüsst.  \n\n \n\n \n\nViele Stellungnahmen wünschen eine Ausweitung der Sparbeitrags-\n\npflicht unter die BVG-Grenze von 25 Jahren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon Arbeitgeberseite wurde signalisiert, dass die Beitragsmehrbelas-\n\ntung für die Versicherten bei der Lohnrunde 2014 als zusätzliches Ele-\n\nment berücksichtigt werden soll. Einerseits würde damit indirekt die \n\ngesamte Beitragsmehrbelastung von den Arbeitgebern getragen – \n\nsofern die angeschlossenen Arbeitgeber die gleichen Lohnmassen \n\ntreffen würden wie der Kanton – und andererseits bliebe die erst gera-\n\nde auf das Jahr 2008 mit grossem Aufwand eingeführte Beitragsparität \n\ngewahrt. Für die Arbeitgeberseite ist eine formelle Abweichung von der \n\nBeitragsparität nicht verhandelbar. \n\nBei der grossen Mehrheit der Vorsorgeeinrichtungen kommt der Koor-\n\ndinationsabzug gemäss BVG – oder ein sehr ähnlicher – zur Anwen-\n\ndung. Da der Vorsorgeplan der Pensionskasse AR deutlich über dem \n\nBVG liegende Altersgutschriften (Sparbeiträge) vorsieht, könnte der \n\nVerzicht auf den Koordinationsabzug zur fragwürdigen Situation führen, \n\ndass bei tiefen Einkommen das Renteneinkommen das Erwerbsein-\n\nkommen übersteigen könnte, was bei Invaliditätsfällen zur Kürzung \n\nzufolge von Überversicherung führen würde und in diesen Fällen daher \n\nden höheren Beiträgen gar kein pers. Nutzen gegenüberstehen würde.  \n\nIm Sinne einer Präzisierung vor dem Hintergrund der Unvereinbarkeit \n\nvon Finanzierungs- und Leistungsfestlegungen im kantonalen Gesetz \n\nwerden begriffliche Anpassungen vorgenommen (Beitragspläne anstatt \n\nVorsorgepläne).  \n\nFür eine solche Änderung auf Bundesebene im Rahmen des BVG \n\ngäbe es durchaus gute Gründe, weil dadurch gezielt der Vorsorge-\n\nschutz von Personen mit tendenziell eher unterdurchschnittlichen Ein-\n\nkommen – wie von den Vernehmlassenden ins Feld geführt – verbes-\n\nsert werden könnte. Solange der Bund aber diese Ausweitung nicht \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 4 / 15 \n\n \n\n \n\n \n\nGegen die Möglichkeit, aufgrund von Sanierungskonzepten durch die \n\nVerwaltungskommission Sanierungsbeiträge beschliessen zu kön-\n\nnen, gibt es im Grundsatz keine Opposition. Allerdings wird von den \n\nPersonalverbänden dezidiert verlangt, dass die Versicherten darüber \n\ngleichzeitig mit den Arbeitgebern ins Bild gesetzt werden.  \n\nvorschreibt, sollten die auch für die Arbeitgeber kostspieligen Sparbei-\n\nträge nicht gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Versicherten \n\neingeführt werden. Die Arbeitsgruppe ist deshalb der Ansicht, der Ver-\n\nwaltungskommission die Kompetenz für die Einführung von Sparbeiträ-\n\ngen vor Erreichung des Alters 25 einzuräumen, dies aber keinesfalls zu \n\nerzwingen. \n\nVgl. Kommentar zu Art. 8 unter „einzelne Bestimmungen“. \n\n \n\n \n\n   \n\nOrganisation Die vermehrte Übertragung von Kompetenzen und Verantwortun-\n\ngen an die Verwaltungskommission wird im Sinne einer Stärkung \n\nder Sozialpartnerschaft grossmehrheitlich begrüsst. Eine Stellungnah-\n\nme regt an zu prüfen, ob trotz der abschliessenden Zuständigkeit der \n\nVerwaltungskommission für die Genehmigung des Jahresberichts der \n\nKantonsrat weiterhin vom Jahresbericht Kenntnis nehmen sollte und \n\ndies im Gesetz entsprechend zu regeln wäre. \n\nAuf weitgehend geschlossene Opposition stösst dagegen bei der Zu-\n\nsammensetzung der Verwaltungskommission die vorgesehene \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch den Finanzdirektor, weil diese Rege-\n\nlung als klarer Verstoss gegen die im BVG verankerte Parität beurteilt \n\nwird und dies trotz des jährlich wechselnden Stichentscheides. Einzel-\n\nne Gemeinden empfinden – besonders die regierungsrätliche Zustän-\n\ndigkeit für die Wahl der Arbeitgebervertreter – als „zu kantonslastig“. \n\nZahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende schlagen für wichtige Ent-\n\nscheide wie beispielsweise den Erlass des Vorsorgereglements qualifi-\n\nzierte Mehrheiten (z.B. 2/3-Mehrheiten) vor, um problematische Stich-\n\nentscheide von grösserer Tragweite möglichst zu vermeiden. Einzelne \n\nStellungnahmen fordern überdies eine Erhöhung der Anzahl der \n\n \n\n \n\nDa die (bisherige) Kenntnisnahme vom Jahresbericht durch den Kan-\n\ntonsrat aus rechtlicher Sicht die Kompetenzen der Verwaltungskom-\n\nmission (oberstes Organ) nicht einschränkt, steht der Beibehaltung \n\ndieses Aktes grundsätzlich nichts entgegen. Im PKG-Vernehmlas-\n\nsungsentwurf des Kantons Bern ist dies ebenfalls vorgesehen. \n\nDer breite Widerstand gegen die Regelung mit der Präsidiumsüber-\n\nnahme durch den Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin wird von \n\njuristischer Seite (Kantonskanzlei und Aufsichtsbehörde) unterstützt. Es \n\nist somit davon auszugehen, dass diese Regelung rechtlich nicht halt-\n\nbar ist. Naheliegend ist, dass auch die Wahl des Präsidenten zur un-\n\neingeschränkten Angelegenheit der Verwaltungskommission wird. \n\nAbzuraten ist von einem starren und praxisfremden Korsett. \n\nWenn die Verwaltungskommission als oberstes Organ nicht mehr ent-\n\nscheidungsfähig ist, verliert sie ihre unternehmerische Handlungsfähig-\n\nkeit und es würde sich die Frage nach einem Schiedsgericht stellen. \n\nSchiedsgerichtsentscheide würden aber nichts daran ändern, dass die \n\nVerantwortung beim obersten Organ bleiben wird. Daher dürften auch \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 5 / 15 \n\nMitglieder, um die neu zugewiesene Machfülle auf mehr Schultern \n\nverteilen zu können. Zwei Personalverbände beantragen, dass die \n\nVerbändekonferenz die Arbeitnehmervertretung abschliessend be-\n\nstimmen kann, wobei diese Forderung auf Art. 7 des Personalgesetzes \n\nabgestützt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\nMehrere Personalverbände weisen darauf hin, dass in Anbetracht der \n\ngrösseren Verantwortung, welche die Mitglieder der Verwaltungskom-\n\nmission zu tragen haben, angemessene Weiterbildungsangebote zur \n\nVerfügung zu stellen sind. \n\n \n\nEine Partei vermisst eine Bestimmung, welcher Aufsichtsbehörde die \n\nPensionskasse AR untersteht. \n\n \n\nmit periodisch wechselndem Stichentscheid gefällte Beschlüsse einem \n\nSchiedsgerichtsurteil jederzeit vorzuziehen sein, da sie das oberste \n\nOrgan gewissermassen zur Findung von konsenstauglichen Lösungen \n\n„verdammen“. Die Arbeitsgruppe ist einstimmig der Ansicht, dass eine \n\nVergrösserung des Gremiums in qualitativer Hinsicht keine Vorteile \n\nbringt. Wenn sie dennoch eine Erhöhung des Gremiums auf 10 Mitglie-\n\nder zulassen möchte, tut sie dies vorsorglich, um Spielraum für die \n\nBegegnung bestimmter Konstellationen beim Versichertenbestand \n\nzwecks Ausgewogenheit der Wahlkreise zu haben.  \n\nDie in den Bundesvorschriften umfassend geregelte Weiterbildung der \n\nMitglieder des obersten Organs bedarf nach Ansicht der Arbeitsgruppe \n\nkeiner zusätzlichen oder ergänzenden Regelungen im kantonalen Pen-\n\nsionskassengesetz. \n\n \n\nEin solcher Hinweis im Gesetz wäre möglich, da aber die aufsichts-\n\nrechtlichen Belange in der Bundesgesetzgebung umfassend geregelt \n\nsind, dürfte eine solche Bestimmung im PKG wenig sinnvoll sein. \n\n   \n\nEckwerte im Vor-\n\nsorgereglement \n\nMehrere Vernehmlassungsteilnehmende hätten sich anstelle von Eck-\n\nwerten das detaillierte Vorsorgereglement gewünscht und sie erwar-\n\nten, dass dieses vor der Inkraftsetzung nochmals zur Stellungnahme \n\nunterbreitet wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer geplanten Herabsetzung der Umwandlungssätze wird auf breiter \n\nEs ist beabsichtigt, dem Gesetzesantrag mit Bericht zuhanden des \n\nKantonsrates für die zweite Lesung zum besseren Verständnis den \n\nEntwurf des Vorsorgereglements beizulegen. Es ist zu hoffen, dass \n\ndadurch keine zähen Diskussionen um einzelne Bestimmungen im \n\nVorsorgereglement entstehen, da die abschliessende Zuständigkeit \n\nhiefür neu bei der paritätischen Verwaltungskommission liegt. Für die \n\nPersonalverbände wie für die Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie künf-\n\ntig ihre Anliegen direkt bei der Verwaltungskommission – in welcher sie \n\nja ihre Vertretungen haben –  deponieren sollten und umgekehrt wird \n\nsich die Verwaltungskommission damit befassen müssen, wie sie die \n\nFragen „ihrer Wähler“ klar und zufriedenstellend beantworten kann. \n\nIn ihrem Bericht hat die Verwaltungskommission dargelegt, dass die \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 6 / 15 \n\nFront Verständnis entgegengebracht, weil von wenigen Ausnahmen \n\nabgesehen die veränderten Rahmenbedingungen (angestiegene Le-\n\nbenserwartung und geringere Vermögenserträge) nicht bestritten wer-\n\nden. Stellvertretend dazu die Schlussbemerkung eines Personalver-\n\nbandes, wonach „zähneknirschend in den sauren Apfel zu beissen sei, \n\ndamit die PKAR gesund bleibe und (nachhaltige) Leistungen erbringen \n\nkönne“. Allerdings wird von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nlängere Übergangsfristen gefordert, weil die Beitragserhöhung kurzfris-\n\ntig wenig wirksam sei. Ein Personalverband vertritt die Ansicht, dass \n\ndie vorgesehene Kürzung der Umwandlungssätze die falsch einge-\n\nschätzte künftige Entwicklung vorwegnehme, denn bei der Lebenser-\n\nwartung in der Zeitspanne von 2000 bis 2010 sei eine Trendumkehr \n\nfeststellbar. Ein anderer Personalverband lehnt die Umwandlungssatz-\n\nsenkung mit dem Argument ab, „dass es nicht sein kann, dass die \n\nArbeitnehmenden für die Krise – die sie nicht verursacht hätten – be-\n\nzahlen müssen“. Für die Verbändekonferenz wird mit dem Umwand-\n\nlungssatz von 6 % bei Alter 65 die bei „6.35% liegende Schmerzgren-\n\nze“ überschritten. Ein anderer Personalverband beanstandet die ein-\n\nheitlichen und geschlechtsneutralen Umwandlungssätze, da damit die \n\nFrauen – mit dem ordentlichen Pensionierungsalter 64 – benachteiligt \n\nwürden. \n\nDie Einführung der Lebenspartnerrente wird grossmehrheitlich un-\n\nterstützt, wobei es aber auch die dezidierte Haltung gibt, dass, solange \n\nes die Benachteiligung der Ehepaare bei der AHV und im Steuerbe-\n\nreich gebe, eine Gleichstellung mit der Ehegattenrente nicht opportun \n\nsei. Auch die Verbändekonferenz – welche die Einführung grundsätz-\n\nlich unterstützt – äussert sich dazu differenziert, indem sie diesbezüg-\n\nlich „teilweise gegensätzliche Auffassungen“ ausmacht und sie sich \n\ndaher auch einen im Vergleich zur Ehegattenrente geringeren Renten-\n\nsatz vorstellen könnte, solange anderweitige – nicht beeinflussbare – \n\nNachteile bei den Ehepaaren weiter bestehen bleiben. Eine Kürzung \n\nUmwandlungssätze eigentlich noch tiefer hätten festgesetzt werden \n\nmüssen und dass bereits ihr Vorschlag die aus ihrer Sicht gerade noch \n\nverantwortbare Kompromisslösung darstelle. Sie hat auch unge-\n\nschminkt zum Ausdruck gebracht, dass in ein paar Jahren weitere \n\nHerabsetzungen nicht ausgeschlossen werden können. Klarzustellen \n\nist, dass die für die Pensionskasse AR massgebenden Grundlagen (VZ \n\n2010) nicht, wie in einer Stellungnahme behauptet, auf Erwartungen, \n\nsondern auf den tatsächlichen Sterbedaten bei einer grossen Zahl \n\nöffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen basieren. Für die Verant-\n\nwortungstragenden gibt es realistischerweise keine Auswahl bei den \n\nGrundlagen zwischen harten Fakten und einer (von einem Verband) \n\nprognostizierten Entwicklungstendenz. Da die Arbeitgeberseite eine \n\nmehrere „millionenschwere“ Einmaleinlage (denn nur „millionenschwe-\n\nre“ erzielen eine substanzielle Wirkung) als unrealistisch beurteilt, hat \n\ndie Arbeitsgruppe eingehend die Erhebung eines befristeten (parität.) \n\nZusatzbeitrages diskutiert. Da eine solche Quersubventionierung zu-\n\ngunsten einer Altersgruppe auch auf der Arbeitnehmerseite umstritten \n\nist, wird nur die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsfristen \n\nzu Lasten der PKAR gesehen. Die Zuständigkeit dafür liegt bei der \n\nVerwaltungskommission, welche die Verkraftbarkeit für die Kasse zu \n\nbeurteilen hat und dafür auch die volle Verantwortung zu tragen hat. \n\nDie Verwaltungskommission wird sich mit diesem Thema und den teils \n\nkontroversen Stellungnahmen nochmals eingehend befassen. Die \n\ndifferenzierten Stellungnahmen bringen aber klar zum Ausdruck, dass \n\ndas Bewusstsein über die Problematik bei der Finanzierung neuer \n\nLeistungen (über höhere Beiträge oder Kürzung anderer Leistungen) \n\nvorhanden ist.  \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 7 / 15 \n\nder Ehegattenrenten zur Finanzierung von Lebenspartneransprüchen \n\nlehnt die Verbändekonferenz jedenfalls ab. Ein anderer Personalver-\n\nband fordert dagegen explizit die vollumfängliche Gleichstellung der \n\nLebenspartneransprüche an jene der Ehegatten.  \n\nDie Flexibilisierung des Rücktrittsalters beim Bezug der Altersrente (58 \n\n– 70) ist grundsätzlich unbestritten. Allerdings gibt es verschiedene \n\nAnknüpfungsforderungen, wie z.B. dass die Rentenkürzung bei jedem \n\ngewählten Rücktrittsalter massvoll sein sollte. \n\n \n\n \n\n   \n\nEinzelne Bestim-\n\nmungen \n\nArt. 1  Name, Rechtsform und Sitz \n\nEine Partei empfiehlt, den Namen „Pensionskasse AR“ im nachfolgen-\n\nden Gesetzestext konsequent zu verwenden (anstelle der Bezeichnung \n\n„die Pensionskasse“). \n\n \n\nDiese Anregung wird in den neuen Entwurf aufgenommen, da die Ar-\n\nbeitsgruppe ihrerseits diesen Vorschlag schon vorher in Betracht gezo-\n\ngen hatte. \n\n \n\n Art. 2  Zweck \n\nStellvertretend für die zahlreichen Vorschläge für eine sprachliche Op-\n\ntimierung hinsichtlich der Formulierung „Lbezweckt, die Versicherten \n\nLLzu versichern“ der nachstehende Kommentar einer Partei: der \n\nWechsel vom bisherigen Begriff Mitglieder zur neuen Wendung „Versi-\n\ncherte“ mag inhaltlich zwar richtig sein, sprachlich hingegen ist die \n\nFormulierung missglückt. \n\n \n\n \n\nIn Absprache mit dem Rechtsdienst wurde eine neue Formulierung \n\ngefunden, welche der Kritik Rechnung trägt. \n\n Art. 3  Obligatorischer und freiwilliger Anschluss \n\nEine Partei schlägt beim Abs. 2 eine Präzisierung vor, wonach Mitar-\n\nbeitende privatrechtlicher Institutionen versichert werden können, wenn \n\ndiese vorwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen. Eine Gemeinde weist \n\ndarauf hin, dass die von ihr befürwortete Freiwilligkeit beim Anschluss \n\nund die Kündigungsmöglichkeit für Gemeinden und Institutionen, die \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe hat diesem Anliegen entsprochen und die etwas \n\nweniger enger gefasste Formulierung in den Entwurf aufgenommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 8 / 15 \n\nöffentliche Aufgaben wahrnehmen, auch keine Aufnahmepflicht für die \n\nPensionskasse beinhalte. Entsprechend ermögliche dies der Pensions-\n\nkasse AR, unter bestimmten Umständen einen Anschluss ablehnen \n\noder gar eine Kündigung aussprechen zu können. Eine andere Ge-\n\nmeinde vertritt die Ansicht, dass die Voraussetzung „Wahrnehmung \n\neiner öffentlichen Aufgabe“ unklar sei und Interpretationsspielraum \n\nzulasse. Ein Personalverband wirft die Frage auf, was beim Austritt \n\neines mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgebers mit den Rentnern \n\ngeschehe bzw. es wird davon ausgegangen, dass diese weiterhin in \n\nder Pensionskasse AR verbleiben können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn allen bestehenden Anschlussverträgen ist festgehalten, dass beim \n\nAustritt eines Arbeitgebers die Rentner und Rentnerinnen unter Mitga-\n\nbe des versicherungstechnischen Kapitals ebenfalls in die neue Vor-\n\nsorgeeinrichtung überzutreten haben. Eine andere Lösung könnte di-\n\nrekt Anreiz zu Kündigungen bieten und vor allem wäre sie unvorteilhaft \n\nfür die verbleibenden Versicherten und Arbeitgeber. \n\n Art. 4  Versicherungssystem \n\nIn einer „Vorabstellungnahme“ weist die Aufsichtsbehörde darauf hin, \n\ndass eine gesetzliche Regelung des Versicherungssystems und des \n\nVorsorgeplans gegen Bundesrecht verstosse, wenn im gleichen Gesetz \n\ndie Finanzierung geregelt werde. Eine Partei wünscht, dass im Edikt \n\ndie Konsequenzen des Entscheides Teil- oder Vollkapitalisierung im \n\nSanierungsfall aufgezeigt werden. Von mehreren Vernehmlassungs-\n\nteilnehmern wird die im Gesetz zugestandene Möglichkeit, verschiede-\n\nne Vorsorgepläne anbieten zu können, begrüsst. Die Personalverbän-\n\nde sprechen sich gegen die vorgeschriebene Parität beim Standard-\n\nvorsorgeplan aus. \n\n \n\nMit der Streichung von Abs. 2 und einer neuen Bestimmung (Beitrags-\n\npläne) erfolgte in Absprache mit dem Rechtsdienst eine begriffliche \n\nKlärung hinsichtlich der Leistungsregelungen. Klar zulässig aufgrund \n\nder Bundesbotschaft ist die Primatbestimmung durch das Gemeinwe-\n\nsen (Beitrags- oder Leistungsprimat).  \n\n Art. 6  Bemessungsgrundlage \n\nMehrere Vernehmlassungsteilnehmende fordern, den Koordinationsab-\n\nzug zu reduzieren oder ihn allenfalls ganz aufzuheben, wobei in einem \n\nFall eine entsprechende Korrektur bei der Höhe der Sparbeiträge als \n\nlogische Konsequenz angesehen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei der grossen Mehrheit der Vorsorgeeinrichtungen kommt der Koor-\n\ndinationsabzug gemäss BVG – oder ein sehr ähnlicher – zur Anwen-\n\ndung. Da der Vorsorgeplan der Pensionskasse AR deutlich über dem \n\nBVG liegende Altersgutschriften (Sparbeiträge) vorsieht, könnte dies \n\nzur fragwürdigen Situation führen, dass bei tiefen Einkommen das \n\nRenteneinkommen gar über dem Erwerbseinkommen zu liegen käme, \n\nwas bei Invaliditätsfällen zur Kürzung zufolge von Überversicherung \n\nführen würde.  \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 9 / 15 \n\nEine Gemeinde regt an, in Absatz 3 insofern für Klarheit zu sorgen, als \n\nes nicht der Organisation der Pensionskasse überlassen werden sollte, \n\nwer nicht „pensionskassenpflichtiges Einkommen“ festlegen dürfe, \n\nsondern die Verwaltungskommission dazu zu verpflichten, wodurch \n\neine unerwünschte Kompetenzdelegation ausgeschlossen werde. \n\n \n\nNeuer Absatz 4 über die versicherbare Maximalbesoldung \n\nIn neuen Gesetzesentwurf aufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe ist einstimmig der Ansicht, dass angesichts der ho-\n\nhen politischen Brisanz die gesetzliche Verankerung einer versicherba-\n\nren Maximalbesoldung – die der heutigen Regelung entspricht – erfol-\n\ngen sollte, obwohl dies im Vernehmlassungsentwurf nicht enthalten war \n\nund das Fehlen nicht kritisiert wurde. \n\n Art. 7  Jahresbeiträge \n\nEine Partei und eine Gemeinde fordern, dass in Anbetracht der gros-\n\nsen gegenseitigen Abhängigkeit sowohl die Leistungen als auch die \n\nFinanzierung und damit auch die Festlegung der Jahresbeiträge wie \n\nbei einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung in die abschliessende \n\nKompetenz des obersten Organs – bei der Pensionskasse AR somit \n\nder Verwaltungskommission – zu geben sei. Die Personalverbände und \n\neine Partei fordern, die Parität bei den Jahresbeiträgen aufzuheben \n\nund es werden mehr oder weniger konkrete Vorschläge für eine neue \n\nAufteilung gemacht. In einer Stellungnahme wird der Begriff Standart-\n\nvorsorgeplan kritisch hinterfragt, da er im Gesetz nicht näher definiert \n\nwerde. Ausserdem werde in den Abs. 2 und 3 ein Rahmen bestimmt, \n\nder eine nicht paritätische Festlegung nicht ausschliessen würde. Fer-\n\nner wird angeregt, die Kriterien für Beitragsänderungen zu definieren. \n\nAbs. 2  Sparbeiträge: Eine Partei regt zwecks Vereinfachung und aus \n\nTransparenzgründen an, die 10 Altersstufen auf die Hälfte zu reduzie-\n\nren.  \n\n \n\n \n\nViele Vernehmlassungsteilnehmende fordern, dass auch unter der \n\n \n\nGrossmehrheitlich wurde die vorgeschlagene Finanzierungslösung mit \n\neinem Kompromiss zwischen gesetzlich festgeschriebenen Detailbei-\n\nträgen und einer vollständigen Kompetenzabtretung an das oberste \n\nOrgan positiv aufgenommen. Die volle Kompetenzabgabe auch für den \n\nFinanzierungsteil könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt – bei-\n\nspielsweise im Rahmen einer Gesetzesrevision – wieder geprüft wer-\n\nden und dies unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit gemach-\n\nten Erfahrungen in anderen Kantonen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVeränderungen bei den Altersstufen im Sinne dieses Vorschlages hät-\n\nten für die von Herabsetzungen betroffenen Versicherten schmerzhafte \n\nLeistungseinbussen zur Folge. Solche könnten nur mit sehr langen \n\nÜbergangsregelungen vermieden werden, die sich aus Transparenz- \n\nund Gleichbehandlungsgründen als problematisch erweisen könnten. \n\nVgl. Kommentar zur Finanzierung.  \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 10 / 15 \n\nAltersgrenze von 25 Jahren Sparbeiträge zu entrichten seien. Ein Per-\n\nsonalverband lehnt die Beitragserhöhung ab. \n\n \n\nAbs. 3  Risikobeitrag: Eine Partei schlägt im Sinne einer redaktionellen \n\nOptimierung vor, zuerst die Obergrenze und dann in zweiter Priorität \n\ndie Zuständigkeit zu bestimmen (Der einheitliche Risikobeitrag im \n\nStandard-Vorsorgeplan beträgt maximal je 2 % für die Versicherten und \n\ndie Arbeitgeber. Er wird von der Verwaltungskommission festgelegt).  \n\nAbs. 4  Beitragsfestlegung: Ein Departement fordert, dass die Festle-\n\ngung innerhalb des gesetzlichen Rahmens durch den Regierungsrat \n\nund nicht durch die Verwaltungskommission erfolgen sollte. Andere \n\nStellungnahmen verlangen eine Anhörung der Arbeitgeber und der \n\nVersicherten, wenn die Beiträge innerhalb des Rahmens von der Ver-\n\nwaltungskommission geändert werden. \n\n \n\n \n\n \n\nNach Absprache mit dem Rechtsdienst wird an der bisherigen Formu-\n\nlierung festgehalten. \n\n \n\nEs wäre möglich, den Regierungsrat als Bewilligungsinstanz einzuset-\n\nzen, der Antrag müsste aber (wie bisher) von der Verwaltungskommis-\n\nsion kommen. Absehbar bei dieser Lösung wäre, dass sich die anderen \n\nArbeitgeber und die Versicherten „als vom Regierungsrat bestimmt“ \n\nfühlen könnten (siehe Stellungnahme einer Gemeinde \n\n Art. 8  Sanierung \n\nAbs. 1 Sanierungsbeiträge: Eine Partei fordert, dass die Arbeitgeber \n\nbei einer Sanierung nicht „mindestens die Hälfte der Kosten“ zu tragen \n\nhaben sondern dass die Sanierung zwingend paritätisch erfolgen müs-\n\nse. Die Kantonskanzlei und ein Departement empfehlen eine verbindli-\n\nchere Formulierung, indem die Arbeitgeber Sanierungsbeiträge im \n\nUmfang von mindestens 50% der gesamten Sanierungskosten zu tra-\n\ngen haben (anstatt „sie hat darauf zu achtenL“). Das Departement und \n\nzahlreiche andere Vernehmlassende sprechen sich ausserdem dafür \n\naus, dass die Arbeitgeber im Sanierungsfall mehr als 50% der Kosten \n\ntragen sollten. Eine Gemeinde schlägt vor, die Verwaltungskommission \n\nals allein zuständig für Sanierungsmassnahmen zu erklären und dies \n\nnicht dem Organisationsreglement der Pensionskasse zu überlassen \n\n(Im Sanierungsfall kann die VerwaltungskommissionL).  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Empfehlung der Kantonskanzlei (Die Arbeitgeber haben Sanie-\n\nrungsbeiträge im Umfang von mindestens 50% des Gesamtaufwandes \n\naller Sanierungsmassnahmen unter Einbezug einer allfälligen Minder- \n\nbzw. Nichtverzinsung der Sparguthaben der Versicherten zu leisten.) \n\nwurde in den neuen Entwurf aufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 11 / 15 \n\nAbs. 2 Sanierungskonzept: Einige Stellungnahmen verlangen, dass \n\nsowohl die Versicherten wie die Arbeitgeber vor dem Entscheid anzu-\n\nhören seien und für die Personalverbände ist es ein Muss, dass die \n\nVersicherten gleichzeitig mit den Arbeitgebern über das Sanierungs-\n\nkonzept zu informieren sind.  \n\nDie gleichzeitige Information von Arbeitgebern und Versicherten ist für \n\ndie Arbeitsgruppe unbestritten. Eine Anhörung der jeweiligen Interes-\n\nsen(Wähler)gruppe ist im ordentlichen Ablauf durch die einzelnen Mit-\n\nglieder der Verwaltungskommission mit Unterstützung der Pensions-\n\nkassenverwaltung grundsätzlich möglich.  \n\n \n\n Art. 9  Vorsorgeleistungen \n\nDie Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass gestützt auf Art. 50 Abs. 2 \n\nBVG keine Bestimmungen über die Leistungen zulässig sind, wenn die \n\nFinanzierungsseite geregelt wird. \n\n \n\nDa in dieser Bestimmung keine Leistungen festgelegt, sondern lediglich \n\nauf das (von der Verwaltungskommission zu erlassende) Vorsorgereg-\n\nlement hingewiesen wird, sieht die Arbeitsgruppe keine Unvereinbarkeit \n\nmit dem BVG. \n\n Art. 10  Organe \n\nKeine Änderungsanträge und diesbezügliche Bemerkungen. \n\n \n\n Art. 11  Verwaltungskommission \n\nAbs. 1: Ein Departement bemerkt: Die Formulierung „Die Verwal-\n\ntungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse im Sin-\n\nne des BVG.“ sei sprachlich besser. Im Weiteren führt es aus: „In \n\nAnbetracht der künftigen Machtfülle der Verwaltungskommission \n\nerscheint eine klare und unmissverständlich Aufzählung der Aufga-\n\nben, die künftig der Verwaltungskommission zukommt, im Gesetz \n\nals unerlässlich. Es stellt sich daher die Frage, ob statt der vorge-\n\nschlagenen, schwammigen Formulierung in einem geänderten Abs. \n\n2 nicht besser auf die massgebenden Aufgaben in Art. 51a Abs. 2 \n\nBVG verwiesen werden soll. Dies hätte den Vorteil, dass klar würde, \n\nfür welche Aufgaben die Verwaltungskommission zuständig ist und \n\nwelche der Gesetzgeber zu regeln hat. Zudem könnten (allfällige) \n\nzusätzliche, nicht bereits in Art. 51a Abs. 2 BVG aufgeführten Auf-\n\ngaben der Verwaltungskommission transparent aufgelistet werden. \n\nDie beiden Bestimmungen sind in der Formulierung zu überdenken. \n\nDie Aufzählung (mit litera) im geltenden Art. 58 PKVO ist übersicht-\n\n \n\nAuf Empfehlung des Rechtsdienstes wurde diese Bestimmung gering-\n\nfügig unter teilweiser Berücksichtigung des erwähnten Änderungsvor-\n\nschlages angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 12 / 15 \n\nlicher und bürgerfreundlicher als der neue Art. 11.“ \n\nAbs. 2  (Aufgaben): Die Kantonskanzlei empfiehlt, die nachstehend \n\nkursive Ergänzung: „Die Verwaltungskommission legt die Organisation \n\nder Pensionskasse im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen fest, \n\nsorgt fürL". Für ein Departement ist unklar, ob sich bei der Aufzäh-\n\nlung („technisch Rückstellung und Organisation sowie Wahl der \n\nKommissionsmitglieder“)  im Erlass die erforderlichen Reglemente \n\nauch auf die Wahl der Kommissionsmitglieder beziehen. Aufgrund \n\nvon Art. 13 Abs. 2 (Wahlreglement) ist dies zu vermuten. In diesem \n\nFall stelle sich aber die Frage, weshalb die Wendung „und“ und \n\n„sowie“ verwendet werde. \n\n \n\nDer Empfehlung der Kantonskanzlei wurde Folge geleistet, während \n\nauf den erwähnten Vorschlag jenes Departements nicht eingegangen \n\nwurde, weil ein Verweis auf eine BVG-Bestimmung auch in manch \n\nanderen Artikeln möglich wäre und daher konsequenterweise darauf \n\nverzichtet werden sollte. \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 12  Zusammensetzung und Konstituierung \n\nAbs. 1  (Anzahl Mitglieder): Mehrere Stellungnahmen plädieren für eine \n\nErhöhung der Mitgliederanzahl, um eine der grösseren Verantwortung \n\nangemessene breitere Abstützung zu erlangen. \n\n \n\n \n\nAbs. 2  (Präsidium): Grossmehrheitlich wird die vorgegebene Führung \n\ndes Präsidiums durch den Finanzdirektor als Verstoss gegen die Pari-\n\ntät gewertet und entsprechend kritisiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3  (Beschlussmehrheit/Stichentscheid): Die Kantonskanzlei rät, \n\neine Lösung anzustreben, welche ohne Stichentscheid auskommt, \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe ist einstimmig der Ansicht, dass eine Vergrösserung \n\ndes Gremiums in qualitativer Hinsicht keine Vorteile bringt. Wenn sie \n\ndennoch eine Erhöhung des Gremiums auf 10 Mitglieder zulassen \n\nmöchte, tut sie dies vorsorglich, um Spielraum für die Begegnung be-\n\nstimmter Konstellationen beim Versichertenbestand zwecks Ausgewo-\n\ngenheit der Wahlkreise zuzugestehen. \n\nDie Vernehmlassungsregelung wurde aufgrund der eingegangenen \n\nReaktionen im Sinne der Kritik geändert. Mit Blick auf die Kleinheit der \n\nVerwaltung und in Anbetracht des grossen Einflusses der Geschäfts-\n\nführung sollte die Stellung des Präsidenten möglichst gestärkt werden, \n\nwas gegen einen gesetzlichen Turnus für ein rasch wechselndes Prä-\n\nsidium spricht. Daher sollte der Entscheid, wer das Präsidium wie lange \n\nausübt, der Verwaltungskommission überlassen werden, denn ihre \n\nMitglieder tragen für die Funktionstauglichkeit der Verwaltungskommis-\n\nsion die Verantwortung. \n\nAn dem zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jährlich wech-\n\nselnden Stichentscheid möchte die Arbeitsgruppe nicht rütteln. Ent-\n\nscheidend ist, dass wer die Verantwortung trägt, auch entscheidungs-\n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 13 / 15 \n\nsofern das Einfache Mehr der Stimmen nicht erreicht wird. Danach \n\nmüsste ein Geschäft bei Stimmengleichheit wieder traktandiert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nMehrere Stellungnahmen plädieren dafür, bei Zirkulationsbeschlüssen \n\nEinstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheiten vorzuschreiben. \n\nfähig ist. Da brisante  Stichentscheide durch den steten Wechsel auch \n\nwieder leicht umgestossen werden könnten, liegt es im Interesse des \n\nobersten Organs, möglichst keine konfliktträchtigen Stichentscheide \n\nfällen zu müssen und wenn immer möglich konsensorientierte Lösun-\n\ngen zu finden. \n\nEine gesetzliche Vorschrift für die Anforderungen an Zirkulationsbe-\n\nschlüsse erscheint der Arbeitsgruppe in Anbetracht der weitreichenden \n\nKompetenzen der Verwaltungskommission als inkonsequent und pra-\n\nxisfremd. \n\n Art. 13  Wahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\nAbs. 1  (Wahlkreise): Die Einteilung der Versicherten in Wahlkreise wie \n\nauch die derzeitigen Zuordnungen sind unbestritten. Hingegen spre-\n\nchen sich zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende dafür aus, die \n\nAnzahl der Mitglieder der Verwaltungskommission zu erhöhen, was – \n\nbeim unbestrittenen derzeitigen System – automatisch die Schaffung \n\nvon mehr Wahlkreisen nach sich ziehen würde. Eine Partei regt an, \n\nden Begriff Wahlkreis durch eine sprachlich treffendere Formulierung \n\nzu ersetzen. \n\nAbs. 2  (Wahlreglement): Die Kantonskanzlei schlägt vor, für den Er-\n\nlass von Reglementen ein Quorum vorzusehen, indem zu ergänzen \n\nwäre, „der Erlass von Reglementen erfolgt mit der Mehrheit von zwei \n\nDritteln aller Mitglieder“.  \n\n \n\n \n\n \n\nEin Departement ersucht zu prüfen, ob anstelle des Begriffs „Arbeit-\n\nnehmervertretern“ nicht konsequenterweise der Begriff „Versi-\n\nchertenvertreter“ verwendet werden sollte.  \n\n \n\nVgl. Kommentar zu Art. 12 Abs. 1. \n\n \n\n \n\n \n\nNach Rücksprache mit dem Rechtsdienst sieht die Arbeitsgruppe kei-\n\nnen Anlass, den Begriff Wahlkreis zu ändern. \n\n \n\nDer Erlass und die Aufhebung eines Reglements sowie dessen Ände-\n\nrung beinhalten auch die konfliktträchtige Festlegung von Beitragser-\n\nhöhungen und Leistungskürzungen sowie die Einführung von Sanie-\n\nrungsmassnahmen. Wenn solche Entscheide z. B. mangels 2/3-\n\nMehrheit von einer anderen Instanz – ohne dass diese die Verantwor-\n\ntung tragen würde – getroffen werden müssten oder aber lange verzö-\n\ngert werden können, könnte sich dies sehr negativ auf die Funktions-\n\ntauglichkeit auswirken.  \n\nAuf Empfehlung des Rechtsdienstes wird im Zusammenhang mit den \n\nParitätsvorschriften im BVG konsequent der Begriff „Arbeitnehmerver-\n\ntreter oder Arbeitnehmervertreterinnen“ verwendet. \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 14 / 15 \n\nEine Gemeinde empfindet den Wahlmodus als „zu kantonslastig“ \n\nund sie bedauert, dass ein partnerschaftliches Verhältnis mit den \n\nanderen Arbeitgebern angesichts der nicht angemessenen Vertre-\n\ntung verunmöglicht werde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 Amtsdauer: Gegen die vierjährige Amtsdauer gibt es keine Op-\n\nposition.  \n\nDie von einer Gemeinde reklamierte Dominanz des Kantons (war bis-\n\nher und) ist im neuen Entwurf nur in einem sehr beschränkten Aus-\n\nmass real. So werden die Versichertenvertreter demokratisch von den \n\nin etwa gleich grosse Wahlkreise eingeteilte Versicherten bestimmt und \n\nnur zwei der vier Arbeitgebervertreter stellt der Kanton für die einem \n\nAnteil von 52% des gesamten Versichertenbestandes entsprechenden \n\nStaatsangestellten. Neu soll im Wahlreglement der Verwaltungskom-\n\nmission auch das Wahlprozedere für die Arbeitgebervertreter geregelt \n\nwerden, während hiefür bisher der Regierungsrat das letzte Wort hatte. \n\nBei der letzten Wahl im Jahre 2009 wählte der Regierungsrat die bei-\n\nden offiziell von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Personen.  \n\n Art. 14  Geschäftsführung \n\nAbs. 1 (Verantwortung/Unterstellung): Jener Personalverband, der die \n\nSparbeitragserhöhung und die Senkung der Umwandlungssätze als \n\nZumutung empfindet, ist der Ansicht, dass diese Massnahmen „durch \n\neinen gut geführten Finanzhaushalt“ vermieden werden könnten. \n\nAbs. 2 (Anstellungsbedingungen): Die Kantonskanzlei empfiehlt \n\nzwecks Sicherstellung der Einheit des kantonalen Personalrechts Aus-\n\nnahmen nur restriktiv zuzulassen. Nach ihrer Ansicht ist diese Bestim-\n\nmung zu offen formuliert. Sie schlägt vor, dass Abweichungen nur zu-\n\nlässig sein sollten, wenn dies durch das übergeordnete Recht vorge-\n\nschrieben wird. Daher beantragt sie folgende Änderung: „Die Verwal-\n\ntungskommission kann in durch das BVG gebotenen Fällen....“. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag: Übernahme des Vorschlages der Kantonskanzlei. \n\n Art. 15  Revisionsstelle \n\nKeine Bemerkungen sondern lediglich die Fragestellung eines Verban-\n\ndes, ob die Wiederwahl jährlich zu erfolgen habe. \n\n \n\n\n\n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n 1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.6 \n\nSeite 15 / 15 \n\n \n\n Art. 16  Teuerungszulagen \n\nDie mit Abstand am meisten betroffene Gemeinde Herisau begrüsst die \n\nim Gesetz vorgesehene einmalige Abgeltung. Gegen den im Bericht \n\nder Arbeitsgruppe vorgesehenen Verzicht auf die Möglichkeit, Teue-\n\nrungszulagen zulasten der Arbeitgeber ausrichten zu können, gibt es \n\nkeine Opposition. Ein Personalverband fordert, dass vor dem Inkrafttre-\n\nten aber noch eine solche Anpassung vorzunehmen sei. \n\n \n\n \n\nFür die Arbeitsgruppe hat die Ausrichtung von Teuerungszulagen in \n\nAnbetracht der von Umwandlungssatzreduktionen weitgehend ver-\n\nschonten Rentnern und mit Blick auf die geringe Teuerung keine Priori-\n\ntät. \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 17 Rechtsmittel  und  Art. 18  Inkrafttreten \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n Personalgesetz Art. 38  Personalvorsorge \n\nEin Departement bestätigt, dass die Aufhebung der bisherigen Rechts-\n\ngrundlage für die Führung der Pensionskasse in Form der aufgehobe-\n\nnen Absätze 1, 3, 4, 5 und 6 in Ordnung befunden wird und dies gelte \n\nebenso für die Änderung des Abs. 2 (Die der obligatorischen berufli-\n\nchen Vorsorge unterstehenden Angestellten sind bei der Pensionskas-\n\nse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat.) \n\n \n\n   \n\n \n\n\n