Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n 2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2  \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nSteuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019) \n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n      Steuergesetz  \n\n Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand \n1. Januar 2018, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \n\nSteuerfuss \nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)  \n\n1\n Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteu-\n\nern, der Kapitalsteuern, der Gewinnsteuern von Ver-\neinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen \nsowie der Quellensteuern bestimmt sich nach dem \nSteuerfuss. Die Höhe der Gewinnsteuer von Kapital-\ngesellschaften und Genossenschaften bestimmt sich \nnach Art. 77.\n\n \n\n1\n Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteu-\n\nern, der Kapitalsteuern und der Quellensteuern be-\nstimmt sich nach dem Steuerfuss. \n\n \n\n2\n Auf den Kapitalsteuern und den Gewinnsteuern von \n\nVereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Perso-\nnen wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der ein-\nfachen Staatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer \nvon Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nnach Art. 77 wird kein Zuschlag erhoben.\n\n \n\n2\n Auf den Kapitalsteuern wird ein fester Zuschlag des \n\nVierfachen der einfachen Staatssteuer erhoben. Auf \nder Gewinnsteuer wird kein Zuschlag erhoben. \n\n \n\nArt.  5 \n\nII. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \nArt.  5 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) Art.  5 Abs. 2 \n\n1\n Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohn-\n\nsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirt-\nschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\n\n \n\n1\n Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohn-\n\nsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirt-\nschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 2 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n c) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken \nhandeln. \n\n \n\n2\n Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohn-\n\nsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund \nwirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn \nsie:\n\n \n\n2\n Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohn-\n\nsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund \nwirtschaftlicher Zugehörigkeit ausserdem steuer-\npflichtig, wenn sie:\n\n \n\n2\n Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohn-\n\nsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund \nwirtschaftlicher Zugehörigkeit ausserdem steuer-\npflichtig, wenn sie: \n\nd) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder \ndamit handeln; \n\nd) (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke \nvermitteln; \n\n \n\ng) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord ei-\nnes Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei \neinem Transport auf der Strasse Lohn oder ande-\nre Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz \noder Betriebsstätte im Kanton erhalten. \n\n g) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr \nan Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges \noder bei einem Transport auf der Strasse Lohn \noder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber \nmit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; \ndavon ausgenommen bleibt die Besteuerung der \nSeeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschif-\nfes. \n\nArt.  6 \n\nIII. Umfang der Steuerpflicht \nArt.  6 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht \n\nunbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Ge-\nschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke \nausserhalb des Kantons. Eine Betriebsstätte aus-\nserhalb der Schweiz liegt auch vor, wenn mindestens \n80 Prozent der Erträge aus ausländischer Quelle \nstammen und gleichzeitig mindestens 80 Prozent der \nLeistungserstellung im Ausland erfolgt. \n \n \n \n \n\n1\n Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht \n\nunbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Ge-\nschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke \nausserhalb des Kantons. \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 3 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  7 \n\nIV. Steuerausscheidung \nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (neu) \n\n \n\n1\n Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, \n\nBetriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhält-\nnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des \nBundesrechts über das Verbot der interkantonalen \nDoppelbesteuerung.\n\n \n\n1\n Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, \n\nBetriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhält-\nnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der \ninterkantonalen Doppelbesteuerung. Vorbehalten \nbleibt Abs. 2. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann dazu eine Verordnung er-\n\nlassen.\n \n\n2\n Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben für \nGeschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke \ndas im Kanton erzielte Einkommen und das im Kan-\nton gelegene Vermögen zu versteuern. \n\n \n\n \n3\n Bei persönlicher Zugehörigkeit können Verluste aus \n\nausländischen Betriebsstätten vorbehältlich von sol-\nchen aus Grundstücken mit inländischen Gewinnen \nverrechnet werden. Erzielt die ausländische Be-\ntriebsstätte in den nachfolgenden Jahren Gewinne, \nerfolgt eine Hinzurechnung zum Gewinn des schwei-\nzerischen Unternehmens in dem Geschäftsjahr und \ndem Ausmass, in welchem die ausländische Be-\ntriebsstätte die Verlustverrechnung vornimmt. Glei-\nches gilt bei der Umwandlung einer Betriebsstätte in \neine juristische Person und anschliessender Ver-\nlustverrechnung. In allen übrigen Fällen werden Aus-\nlandverluste nur satzbestimmend berücksichtigt. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 4 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  8 \n\nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)  \n\n1\n Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für \n\neinen Teil ihres Einkommens und Vermögens steu-\nerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kan-\nton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der \nihrem gesamten Einkommen und Vermögen ent-\nspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmäs-\nsig gewährt.\n\n \n\n1\n Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für \n\neinen Teil ihres Einkommens und Vermögens steu-\nerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kan-\nton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der \nihrem gesamten Einkommen und Vermögen ent-\nspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmäs-\nsig gewährt. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n \n\n \n2\n Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten \ndie Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten \nund Grundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der \ndem im Kanton erzielten Einkommen und den im \nKanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. Die \nSozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht \ngewährt. \n\n \n\nArt.  16 \n\nXI. Besteuerung nach dem Aufwand \nArt.  16 \nAufgehoben. \n\n \n\n1\n Natürliche Personen, die erstmals oder nach min-\n\ndestens zehnjähriger Landesabwesenheit steuer-\nrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz \nnehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, \nhaben das Recht, bis zum Ende der laufenden Steu-\nerperiode anstelle der Einkommens- und Vermö-\ngenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu ent-\nrichten. \n\n  \n\n2\n …   \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 5 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n3\n Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuer-\n\npflichtigen Person und ihrer Familie bemessen und \nnach den ordentlichen Steuertarifen berechnet. Sie \nmuss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden \nwie die nach dem ordentlichen Tarif berechneten \nSteuern vom gesamten Bruttobetrag: \n\n  \n\na) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen \nVermögens und von dessen Einkünften; \n\n  \n\nb) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von \nderen Einkünften; \n\n  \n\nc) des in der Schweiz angelegten beweglichen Ka-\npitalvermögens, mit Einschluss der grundpfänd-\nlich gesicherten Forderungen, und von dessen \nEinkünften; \n\n  \n\nd) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, \nPatente und ähnlicher Rechte sowie von deren \nEinkünften; \n\n  \n\ne) der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die \naus schweizerischen Quellen fliessen; \n\n  \n\nf) der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Per-\nson aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkom-\nmens gänzliche oder teilweise Entlastung von \nausländischen Steuern beansprucht. \n\n  \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 6 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n4\n Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der \n\nSteuer nach dem Aufwand erforderlichen Vorschrif-\nten. Er kann eine von Abs. 3 abweichende Steuer-\nbemessung und Steuerberechnung vorsehen, wenn \ndies erforderlich ist, um den in den Abs. 1 und 2 er-\nwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung \nvon den Steuern eines ausländischen Staats zu er-\nmöglichen, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteue-\nrungsabkommen abgeschlossen hat. \n\n  \n\nArt.  20 \n\n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \nArt.  20 Abs. 2 (neu)  \n\n \n2\n Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der be-\n\nrufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliess-\nlich der Umschulungskosten, stellen unabhängig von \nderen Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im \nSinne von Abs. 1 dar. \n\n \n\nArt.  23 \n\n4. Bewegliches Vermögen \nArt.  23 Abs. 1  \n\n1\n Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Ver-\n\nmögen, insbesondere:\n \n\n1\n Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Ver-\n\nmögen, insbesondere: \n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 7 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüber-\nschüsse, Kapitalrückzahlungen für Gratisaktien \nund geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller \nArt, soweit sie keine Rückzahlung bestehender \nKapitalanteile darstellen und soweit sie nicht be-\nreits besteuert worden sind. Ein bei der Rückga-\nbe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a \ndes Bundesgesetzes über die Verrechnungs-\nsteuer\n\n1)\n an die Kapitalgesellschaft oder Genos-\n\nsenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem \nJahr als realisiert, in welchem die Verrechnungs-\nsteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1\n\nbis\n \n\nVStG); \n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquida-\ntionsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Be-\nteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, \nGratisnennwerterhöhungen und dergleichen), \nsoweit sie keine Rückzahlung bestehender Kapi-\ntalanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von \nBeteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des \nBundesgesetzes über die Verrechnungssteuer\n\n2)\n \n\nan die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nerzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als re-\nalisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforde-\nrung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1\n\nbis\n VStG); \n\n \n\nArt.  26 \n\n7. Übrige Einkünfte \nArt.  26 Abs. 1 Art.  26 Abs. 1 \n\n1\n Steuerbar sind auch:\n\n 1\n Steuerbar sind auch:\n\n 1\n Steuerbar sind auch: \n\ne) Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen \nVeranstaltungen; \n\ne) (geändert) die einzelnen Gewinne von über Fr. 1 \n000.– aus einer Lotterie oder einer lotterieähnli-\nchen Veranstaltung; \n\ne) Aufgehoben. \n\nArt.  27 \n\nII. Steuerfreie Einkünfte \nArt.  27 Abs. 1 Art.  27 Abs. 1 \n\n1\n Steuerfrei sind:\n\n 1\n Steuerfrei sind:\n\n 1\n Steuerfrei sind: \n\ni) die bei Glücksspielen in Spielbanken erzielten \nGewinne, soweit das Bundesrecht eine Steuerbe-\nfreiung vorsieht. \n\n i) Aufgehoben. \n\n                                                      \n1)\n VStG (SR 642.21) \n\n2)\n VStG (SR 642.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 8 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n k) (neu) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag \nvon Fr. 1 000.– aus einer Lotterie oder einer lot-\nterieähnlichen Veranstaltung. \n\nk) (neu) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spiel-\nbankenspielen erzielt werden, die nach dem \nGeldspielgesetz vom 29. September 2017\n\n1)\n zuge-\n\nlassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus \nselbständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\n  l) (neu) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag \nvon 1 Million Franken aus der Teilnahme an \nGrossspielen, die nach dem BGS zugelassen \nsind, und aus der Online-Teilnahme an Spielban-\nkenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; \n\n  m) (neu) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach \ndem BGS zugelassen sind; \n\n  n) (neu) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und \nGeschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, \ndie nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem \nnicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 \n000.– nicht überschritten wird. \n\nArt.  29 \n\n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \nArt.  29 Abs. 1  \n\n1\n Als Berufskosten werden abgezogen:\n\n 1\n Als Berufskosten werden abgezogen:  \n\nc) die übrigen für die Ausübung des Berufes erfor-\nderlichen Kosten; \n\nc) (geändert) die übrigen für die Ausübung des Be-\nrufes erforderlichen Kosten; Art. 35 lit. l bleibt \nvorbehalten. \n\n \n\nd) die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiter-\nbildungs- und Umschulungskosten; \n\nd) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1)\n BGS (SR) \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 9 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nf) die Kosten für die Wiederaufnahme einer Er-\nwerbstätigkeit für nicht-erwerbstätige Personen, \nwelche Kinder unter ihrer elterlichen Sorge oder \nObhut persönlich betreuen oder betreuten. Die \nKosten sind in der laufenden oder den zwei fol-\ngenden Steuerperioden von den Erwerbseinkünf-\nten dieser Person in Abzug zu bringen. \n\nf) Aufgehoben.  \n\nArt.  30 \n\n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Allgemeines \n\nArt.  30 Abs. 2, Abs. 3 (geändert)  \n\n2\n Dazu gehören insbesondere:\n\n 2\n Dazu gehören insbesondere:  \n\ne) die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiter-\nbildungs- und Umschulungskosten; \n\ne) (geändert) die Kosten der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu-\nlungskosten, des eigenen Personals; \n\n \n\ng) die Kosten für die Wiederaufnahme einer Er-\nwerbstätigkeit für nichterwerbstätige Personen, \nwelche Kinder unter ihrer elterlichen Sorge oder \nObhut persönlich betreuen oder betreuten. Die \nKosten sind in der laufenden oder den zwei fol-\ngenden Steuerperioden von den Erwerbseinkünf-\nten dieser Person in Abzug zu bringen; \n\ng) Aufgehoben.  \n\n i) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit \nsie keinen Strafzweck haben. \n\n \n\n3\n Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand \n\ngehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn \ndes schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger.\n\n \n\n3\n Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand \n\ngehören insbesondere: \n \n\n a) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im \nSinn des schweizerischen Strafrechts; \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 10 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n b) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von \nStraftaten oder als Gegenleistung für die Bege-\nhung von Straftaten; \n\n \n\n c) (neu) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteu-\nern) und Geldstrafen; \n\n \n\n d) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit \nsie einen Strafzweck haben. \n\n \n\nArt.  31 \n\nb) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \nArt.  31 Abs. 1  \n\n1\n Geschäftsmässig begründet sind:\n\n 1\n Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjah-\nren eingetretenen Wertverminderung entspre-\nchen. Die Staatssteuerkommission kann Richtli-\nnien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlas-\nsen; \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem ange-\nmessenen Ausgleich der in den massgebenden \nGeschäftsjahren eingetretenen Wertverminde-\nrung entsprechen, soweit sie buchmässig oder, \nbei vereinfachter Buchführung nach \nArt. 957 Abs. 2 OR\n\n1)\n, in besonderen Abschrei-\n\nbungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteu-\nerkommission kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                      \n1)\n SR 220 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 11 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  34 \n\n4. Privatvermögen \n Art.  34 Abs. 2 (geändert) \n\n2\n Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die \n\nUnterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von \nneu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungs-\nprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte \nabgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind In-\nvestitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen \nund dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der \ndirekten Bundessteuer abziehbar sind. \n\n \n2\n Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die \n\nUnterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von \nneu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungs-\nprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte \nabgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind In-\nvestitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen \nund dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der \ndirekten Bundessteuer abziehbar sind. Unter den \ngleichen Voraussetzungen abgezogen werden kön-\nnen auch Rückbaukosten im Hinblick auf einen Er-\nsatzneubau. Die Investitionen für Energiesparen und \nUmweltschutz sowie die Rückbaukosten im Hinblick \nauf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfol-\ngenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der \nlaufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendun-\ngen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig be-\nrücksichtigt werden können. \n\nArt.  35 \n\n5. Allgemeine Abzüge \nArt.  35 Abs. 1 Art.  35 Abs. 1 \n\n1\n Von den Einkünften werden abgezogen:\n\n 1\n Von den Einkünften werden abgezogen:\n\n 1\n Von den Einkünften werden abgezogen: \n\n k) (neu) von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien \noder lotterieähnlichen Veranstaltungen 5 Prozent, \njedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten; \n\nk) (neu) von den einzelnen Gewinnen aus der Teil-\nnahme an Geldspielen, welche nicht nach \nArt. 27 Abs. 1 lit. k–n steuerfrei sind, werden 5 \nProzent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Ein-\nsatzkosten abgezogen; von den einzelnen Ge-\nwinnen aus der Online-Teilnahme an Spielban-\nkenspielen nach Art. 27 Abs. 1 lit. l werden die \nvom Online-Spielerkonto abgebuchten Spielein-\nsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 \n000.– abgezogen; \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 12 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n l) (neu) die Kosten der berufsorientierten Aus- und \nWeiterbildung, einschliesslich der Umschulungs-\nkosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.– \npro steuerpflichtige Person, sofern: \n\n \n\n 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II \nvorliegt, oder \n\n \n\n 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich \nnicht um die Ausbildungskosten bis zum ers-\nten Abschluss auf der Sekundarstufe II han-\ndelt. \n\n \n\nArt.  37 \n\n7. Nicht abzugsfähige Kosten und Aufwendungen \nArt.  37 Abs. 1  \n\n1\n Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Auf-\n\nwendungen, insbesondere:\n \n\n1\n Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Auf-\n\nwendungen, insbesondere: \n \n\nb) die Ausbildungskosten; b) Aufgehoben.  \n\nArt.  38 \n\nIV. Sozialabzüge \nArt.  38 Abs. 1, Abs. 4 (neu) Art.  38 Abs. 1 \n\n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberech-\n\nnung abgezogen:\n \n\n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberech-\n\nnung abgezogen:\n \n\n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberech-\n\nnung abgezogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Per-\nson den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet und \nfür das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 lit. c abgezogen werden: \n\na) (geändert) als Kinderabzug, sofern die steuer-\npflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache \nbestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewie-\nsen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge \nnach Art. 35 lit. c abgezogen werden: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Per-\nson den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das \nKind auf den Unterhalt angewiesen ist und für \ndas Kind keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 lit. c abgezogen werden: \n\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterli-\nchen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen \nPerson Fr. 5 000.–; \n\n1. (geändert) für jedes unter der elterlichen Sorge \noder Obhut der steuerpflichtigen Person ste-\nhende Kind bis zum vollendeten 4. Altersjahr \nFr. 5 000.–. \n\n1. (geändert) für jedes unter der elterlichen Sorge \noder Obhut der steuerpflichtigen Person ste-\nhende Kind bis zur Vollendung des 4. Alters-\njahres Fr. 5‘000.–; \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 13 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n2. für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder \nObhut der steuerpflichtigen Person oder für \nvolljährige Kinder, die in der beruflichen oder \nschulischen Ausbildung stehen Fr. 6 000.–; \n\n2. (geändert) für jedes unter der elterlichen Sorge \noder Obhut der steuerpflichtigen Person ste-\nhende Kind nach vollendetem 4. bis zum \nvollendeten 15. Altersjahr Fr. 7 000.–. \n\n2. (geändert) für jedes unter der elterlichen Sorge \noder Obhut der steuerpflichtigen Person ste-\nhende Kind nach Vollendung des 4. Alters-\njahres bis zur Vollendung des 15. Altersjah-\nres Fr. 7‘000.–; \n\n3. höchstens weitere Fr. 12 000.– Ausbildungs-\nkosten für jedes Kind unter der elterlichen \nSorge oder Obhut der steuerpflichtigen Per-\nson oder für volljährige Kinder, die in der be-\nruflichen oder schulischen Ausbildung ste-\nhen, soweit sie die steuerpflichtige Person \nselber trägt und Fr. 2 000.– übersteigen; der \nBetrag wird um erhaltene Stipendien bis mi-\nnimal Fr. 6 000.– gekürzt. Die Verordnung \nbestimmt das Nähere. \n\n3. (geändert) Der Abzug erhöht sich für jedes in \nAusbildung stehende Kind unter der elterli-\nchen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen \nPerson oder für volljährige Kinder, die in der \nberuflichen oder schulischen Ausbildung ste-\nhen, nach Vollendung des 15. Altersjahres \nbis höchstens zum vollendeten 25. Altersjahr \nauf Fr. 11 000.–. \n\n3. (geändert) für jedes unter der elterlichen Sorge \noder Obhut der steuerpflichtigen Person ste-\nhende Kind nach Vollendung des 15. Alters-\njahres bis zur Volljährigkeit sowie für jedes \nvolljährige Kind in der beruflichen oder schu-\nlischen Ausbildung bis zur Vollendung des \n25. Altersjahres Fr. 11‘000.–. \n\n \n4\n Im internationalen Verhältnis werden die Sozialab-\n\nzüge nur unbeschränkt steuerpflichtigen Personen \ngewährt. \n\n \n\nArt.  47 \n\n5. Unbewegliches Vermögen \na) Grundsatz \n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert)  \n\n2\n Für Neu- und Anbauten oder für andere wertver-\n\nmehrende Investitionen in ein Grundstück, die noch \nnicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung er-\nfasst sind, erfolgt ein angemessener Zuschlag zum \ngeltenden amtlichen Verkehrswert von 40 bis \n80 Prozent der Aufwendungen.\n\n \n\n2\n Für Neu- und Anbauten oder für andere wertver-\n\nmehrende Investitionen in ein Grundstück, die noch \nnicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung er-\nfasst sind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtli-\nchen Verkehrswert von 80 Prozent der Aufwendun-\ngen. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 14 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  51 \n\nV. Steuerberechnung \n1. Steuerfreie Beträge \n\nArt.  51 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)  \n\n2\n Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhält-\n\nnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuer-\npflicht festgelegt.\n\n \n\n2\n Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhält-\n\nnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuer-\npflicht festgelegt. Vorbehalten bleibt Abs. 3. \n\n \n\n \n3\n Im internationalen Verhältnis werden die steuer-\n\nfreien Beträge nur unbeschränkt steuerpflichtigen \nPersonen gewährt. \n\n \n\nArt.  60 \n\n2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \nArt.  60 Abs. 1, Abs. 2  \n\n1\n Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher \n\nVerwaltung ausserhalb des Kantons sind steuer-\npflichtig, wenn sie:\n\n \n\n1\n Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher \n\nVerwaltung ausserhalb des Kantons sind steuer-\npflichtig, wenn sie: \n\n \n\n d) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken \nhandeln. \n\n \n\n2\n Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher \n\nVerwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflich-\ntig, wenn sie:\n\n \n\n2\n Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher \n\nVerwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflich-\ntig, wenn sie: \n\n \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder \ndamit handeln. \n\nb) (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke \nvermitteln. \n\n \n\nArt.  61 \n\nIII. Umfang der Steuerpflicht \nArt.  61 Abs. 3 (neu)  \n\n \n3\n Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist \n\ndie berechtigte juristische Person für das Vermögen \nund den Ertrag daraus steuerpflichtig. \n \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 15 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  62 \n\nIV. Steuerausscheidung \nArt.  62 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (neu) \n\n \n\n1\n Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, \n\nBetriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhält-\nnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des \nBundesrechts über das Verbot der interkantonalen \nDoppelbesteuerung.\n\n \n\n1\n Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, \n\nBetriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhält-\nnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der \ninterkantonalen Doppelbesteuerung. Vorbehalten \nbleibt Abs. 2. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann dazu eine Verordnung er-\n\nlassen.\n \n\n2\n Juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche \n\nVerwaltung in der Schweiz haben für Geschäftsbe-\ntriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den im Kan-\nton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene \nKapital zu versteuern. \n\n \n\n \n3\n Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher \n\nVerwaltung in der Schweiz können Verluste aus aus-\nländischen Betriebsstätten vorbehältlich von solchen \naus Liegenschaften mit inländischen Gewinnen ver-\nrechnen. Erzielt die ausländische Betriebsstätte in \nden nachfolgenden Jahren Gewinne, erfolgt eine \nHinzurechnung zum Gewinn des schweizerischen \nUnternehmens in dem Geschäftsjahr und dem Aus-\nmass, in welchem die ausländische Betriebsstätte \ndie Verlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt bei \nder Umwandlung einer Betriebsstätte in eine juristi-\nsche Person und anschliessender Verlustverrech-\nnung. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 16 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  63 \n\nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \nArt.  63 \nAufgehoben. \n\n \n\n1\n Juristische Personen, die im Kanton nur für einen \n\nTeil ihres Gewinns und Kapitals steuerpflichtig sind, \nentrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren \nWerte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten \nGewinn und Kapital entspricht. \n\n  \n\nArt.  69 \n\nII. Berechnung des Reingewinnes \n1. Allgemeines \n\nArt.  69 Abs. 1  \n\n1\n Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen \n\naus:\n \n\n1\n Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen \n\naus: \n \n\n3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen \nErträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwer-\ntungs- und Liquidationsgewinne. Der Liquidation \nist die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, ei-\nnes Geschäftsbetriebs oder einer Betriebsstätte \nins Ausland gleichgestellt; \n\n3. (geändert) den der Erfolgsrechnung nicht gutge-\nschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-\n, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne; \n\n \n\nArt.  70 \n\n2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand \nArt.  70 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)  \n\n1\n Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehö-\n\nren auch:\n \n\n1\n Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehö-\n\nren auch: \n \n\na) die Steuern, nicht aber Strafsteuern und Steuer-\nbussen; \n\na) (geändert) die eidgenössischen, kantonalen und \nkommunalen Steuern; \n\n \n\n f) (neu) die Kosten der berufsorientierten Aus- und \nWeiterbildung, einschliesslich Umschulungskos-\nten, des eigenen Personals; \n\n \n\n g) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit \nsie keinen Strafzweck haben. \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 17 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n2\n Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand \n\ngehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn \ndes schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger.\n\n \n\n2\n Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand \n\ngehören insbesondere: \n \n\n a) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im \nSinn des schweizerischen Strafrechts; \n\n \n\n b) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von \nStraftaten oder als Gegenleistung für die Bege-\nhung von Straftaten; \n\n \n\n c) (neu) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteu-\nern); \n\n \n\n d) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit \nsie einen Strafzweck haben. \n\n \n\n Art.  72a (neu) \n\nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n \n\n \n1\n Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der \n\nSteuerpflicht stille Reserven auf, so unterliegen diese \nnicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden \ndürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft aus Beteiligungen von mindestens \n10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am \nGewinn und an den Reserven einer anderen Gesell-\nschaft. \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 18 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n \n2\n Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung \n\nvon Vermögenswerten oder Funktionen aus dem \nAusland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder \nin eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer \nSteuerbefreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer \nprivilegiert besteuerten Gesellschaft in eine or-\ndentlich besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung \ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die \nSchweiz. \n\n \n\n \n3\n Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum \n\nSatz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den \nbetreffenden Vermögenswerten steuerlich angewen-\ndet wird. \n\n \n\n Art.  72b (neu) \n\nAufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \nArt.  72b \n\nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht (Überschrift ge-\nändert) \n\n \n1\n Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem \n\nZeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Re-\nserven besteuert. \n\n \n\n \n2\n Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von \n\nVermögenswerten oder Funktionen in einen auslän-\ndischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische \nBetriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der \nÜbergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 66, der \nWechsel von einer ordentlich besteuerten Gesell-\nschaft in eine privilegiert besteuerte Gesellschaft so-\nwie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung ins Ausland. \n\n \n\nArt.  73 \n\n5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \nArt.  73 Abs. 1 Art.  73 Abs. 3 (neu) \n\n1\n Geschäftsmässig begründet sind:\n\n 1\n Geschäftsmässig begründet sind:  \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 19 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjah-\nren eingetretenen Wertverminderung entspre-\nchen. Die Staatssteuerkommission kann Richtli-\nnien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlas-\nsen; \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem ange-\nmessenen Ausgleich der in den massgebenden \nGeschäftsjahren eingetretenen Wertverminde-\nrung entsprechen, soweit sie buchmässig oder, \nbei vereinfachter Buchführung nach \nArt. 957 Abs. 2 OR\n\n1)\n, in besonderen Abschrei-\n\nbungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteu-\nerkommission kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\n \n\n  \n3\n Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den \n\nGestehungskosten von Beteiligungen, welche die \nVoraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 \nerfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerech-\nnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\nArt.  75 \n\n7. Verluste \nArt.  75 Abs. 3 (neu)  \n\n \n3\n Beim Wechsel von einer privilegiert besteuerten \n\nGesellschaft in eine ordentlich besteuerte Gesell-\nschaft und beim Wegfall einer Steuerbefreiung nach \nArt. 66 besteht ein Anspruch auf Verrechnung von \nVerlusten aus früheren Jahren nur im Ausmass der \nbisherigen Gewinnbesteuerung. \n\n \n\nArt.  79 \n\nb) Kapitalgewinne auf Beteiligungen \nArt.  79 Abs. 2 (geändert)  \n\n2\n Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwer-\n\ntung werden bei der Berechnung der Ermässigung \nnur berücksichtigt:\n\n \n\n2\n Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwer-\n\ntung nach Art. 670 OR\n2)\n\n werden bei der Berechnung \nder Ermässigung nur berücksichtigt: \nAufzählung unverändert. \n\n \n\n                                                      \n1)\n SR 220 \n\n2)\n SR 220 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 20 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  83 \n\n6. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \nArt.  83 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)  \n\n1\n Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn von \n\nVereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Perso-\nnen beträgt 1,0 Prozent.\n\n \n\n1\n Der steuerbare Gewinn von Vereinen, Stiftungen \n\nund übrigen juristischen Personen wird gesamthaft \nmit 6,5 Prozent besteuert. \n\n \n\n2\n Gewinne, die auf ein Jahr berechnet Fr. 5 000.– \n\nnicht erreichen, werden nicht besteuert.\n \n\n2\n Gewinne unter Fr. 20 000.– werden nicht besteuert.  \n\n Art.  83a (neu) \n\n6a. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n \n\n \n1\n Gewinne von juristischen Personen mit ideellen \n\nZwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchs-\ntens Fr. 20 000.– betragen und ausschliesslich und \nunwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. \n\n \n\nArt.  84 \n\n7. Kollektive Kapitalanlagen \nArt.  84 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn von \n\nkollektiven Kapitalanlagen beträgt 1,0 Prozent.\n \n\n1\n Der steuerbare Gewinn von kollektiven Kapitalanla-\n\ngen wird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert. \n \n\nArt.  85 \n\nIV. Verteilung \nArt.  85 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Der Ertrag der Gewinnsteuer der Kapitalgesell-\n\nschaften und Genossenschaften sowie der Vereine, \nStiftungen und übrigen juristischen Personen fällt im \nUmfang von 55 Prozent an die Gemeinde. \n \n \n \n \n \n\n1\n Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Per-\n\nsonen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Ge-\nmeinde. \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 21 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  87 \n\n2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \na) Allgemeines \n\nArt.  87 Abs. 3 (neu)  \n\n \n3\n Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital \n\num das Reinvermögen aus der Nutzniessung erhöht \nund nach den für die Vermögenssteuer natürlicher \nPersonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\n \n\nArt.  89 \n\n3. Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalan-\nlagen \n\nArt.  89 Abs. 1\nbis\n\n (neu)  \n\n \n1bis\n\n Bei Nutzniessung wird das steuerbare Reinver-\nmögen um das Reinvermögen aus der Nutzniessung \nerhöht. \n\n \n\nArt.  96 \n\nMinimalsteuer \nArt.  96 Abs. 1 (geändert) Art.  96 Abs. 1 (geändert) \n\n1\n Die juristischen Personen entrichten von ihren im \n\nKanton gelegenen Grundstücken eine Minimalsteuer \nvon 2 Promillen des amtlichen Verkehrswertes.\n\n \n\n1\n Juristische Personen entrichten von ihren im Kan-\n\nton gelegenen Grundstücken eine Minimalsteuer von \n2 Promille des amtlichen Verkehrswertes. Für Neu- \nund Anbauten oder für andere wertvermehrende In-\nvestitionen in ein Grundstück, die noch nicht in einer \namtlichen Verkehrswertschätzung erfasst sind, er-\nfolgt eine Hinzurechnung von 80 Prozent der Auf-\nwendungen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1\n Juristische Personen entrichten von ihren im Kan-\n\nton gelegenen Grundstücken eine Minimalsteuer von \n2 Promille des amtlichen Verkehrswertes. Für Neu- \nund Anbauten oder für andere wertvermehrende In-\nvestitionen in ein Grundstück, die noch nicht in einer \namtlichen Verkehrswertschätzung erfasst sind, er-\nfolgt ein Zuschlag von 80 Prozent der Aufwendun-\ngen. \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 22 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  97 \n\nI. Quellensteuerpflichtige Personen \nArt.  97 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)  \n\n1\n Ausländer und Ausländerinnen, welche die frem-\n\ndenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht be-\nsitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz \noder Aufenthalt haben, unterliegen für Einkünfte aus \nunselbständiger Erwerbstätigkeit und an deren Stelle \ntretende Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der \nQuelle. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der \nBesteuerung nach Art. 39a unterstehen.\n\n \n\n1\n Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Nieder-\n\nlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steuer-\nrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unter-\nliegen für Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstä-\ntigkeit und an deren Stelle tretende Ersatzeinkünfte \neinem Steuerabzug an der Quelle. Davon ausge-\nnommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach \nArt. 39b unterstehen. \n\n \n\n2\n Wer in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe \n\nlebt, wird im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn \nder Ehegatte das Schweizer Bürgerrecht oder die \nNiederlassungsbewilligung besitzt.\n\n \n\n2\n Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge-\n\ntrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellen-\nsteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer \nBürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung be-\nsitzt. \n\n \n\nArt.  98 \n\nII. Steuerbare Leistungen \nArt.  98 Abs. 2  \n\n2\n Steuerbar sind:\n\n 2\n Steuerbar sind:  \n\na) alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Ein-\nschluss der Nebeneinkünfte, wie Entschädigun-\ngen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, \nDienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifika-\ntionen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vortei-\nle aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geld-\nwerte Vorteile; \n\na) (geändert) alle Einkünfte aus unselbständiger \nErwerbstätigkeit, mit Einschluss der Nebenein-\nkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistun-\ngen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Ju-\nbiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, \nTantiemen, Naturalleistungen, geldwerte Vorteile \naus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geld-\nwerte Vorteile; nicht jedoch die vom Arbeitgeber \ngetragenen Kosten der berufsorientierten Aus- \nund Weiterbildung; \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 23 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nb) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tre-\ntenden Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnis, \nsowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invali-\nden- und Arbeitslosenversicherung. Dazu gehö-\nren insbesondere Taggelder, Entschädigungen, \nTeilrenten und an deren Stelle tretende Kapital-\nleistungen. \n\nb) (geändert) alle an die Stelle des Erwerbsein-\nkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus unselb-\nständiger Erwerbstätigkeit, sowie aus Kranken-, \nUnfall-, Haftpflicht-, Invaliden- und Arbeitslosen-\nversicherung; dazu gehören insbesondere Tag-\ngelder, Entschädigungen, Teilrenten und an de-\nren Stelle tretende Kapitalleistungen; \n\n \n\n c) (neu) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 Bun-\ndesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung\n\n1)\n. \n\n \n\nArt.  100 \n\n2. Ausgestaltung \nArt.  100 Abs. 3 (aufgehoben)  \n\n3\n Die nachträgliche Gewährung von nicht in den Tari-\n\nfen berücksichtigten Abzügen bleibt vorbehalten. Der \nRegierungsrat regelt das Verfahren.\n\n \n\n3\n Aufgehoben.  \n\nArt.  102 \n\nV. Abgegoltene Steuer \nArt.  102 \nAufgehoben. \n\n \n\n1\n Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentli-\n\nchen Verfahren zu veranlagenden Steuern. \n  \n\n2\n Vorbehalten bleiben Art. 103 und 104. \n\n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1)\n AHVG (SR 831.10) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 24 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  103 \n\nVI. Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung \n1. Ergänzende ordentliche Veranlagung \n\nArt.  103 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \n\nVI. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n1. Obligatorisch (Überschrift geändert) \n\n \n\n1\n Die quellensteuerpflichtigen Personen werden für \n\nihr Einkommen, das dem Steuerabzug an der Quelle \nnicht unterliegt, sowie für ihr Vermögen im ordentli-\nchen Verfahren veranlagt. Für den Steuersatz findet \nArt. 8 sinngemäss Anwendung.\n\n \n\n1\n Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteu-\n\ner unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen \nVerfahren veranlagt, wenn: \n\n \n\n a) (neu) ihre Bruttoeinkünfte in einem Steuerjahr \neinen vom Regierungsrat bestimmten Betrag er-\nreichen oder übersteigen; oder \n\n \n\n b) (neu) sie über Vermögen und Einkünfte verfü-\ngen, für die sie nicht der Quellensteuer unterlie-\ngen. \n\n \n\n2\n Sie sind in diesem Fall verpflichtet, eine Steuerer-\n\nklärung einzureichen.\n \n\n2\n Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unter-\n\nliegt auch, wer mit einer Person nach Abs. 1 in recht-\nlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n \n\n \n3\n Personen mit Vermögen und Einkünften nach \n\nAbs. 1 lit. b müssen das Formular für die Steuerer-\nklärung bis 31. März des auf das Steuerjahr folgen-\nden Jahres bei der Kantonalen Steuerverwaltung \nverlangen. \n\n \n\n \n4\n Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis \n\nzum Ende der Quellensteuerpflicht. \n \n\n \n5\n Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos \n\nangerechnet. \n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 25 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  104 \n\n2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \nArt.  104 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), \nAbs. 6 (neu) \n\n2. Auf Antrag (Überschrift geändert) \n\n \n\n1\n Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle \n\nunterliegenden Bruttoeinkünfte der steuerpflichtigen \nPerson in einem Kalenderjahr einen vom Regie-\nrungsrat festzusetzenden Betrag, wird eine nachträg-\nliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und \nVermögen durchgeführt. Die an der Quelle abgezo-\ngene Steuer wird dabei ohne Zins angerechnet; zu \nviel bezogene Steuern werden ohne Zins zurücker-\nstattet.\n\n \n\n1\n Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteu-\n\ner unterliegen und keine der Voraussetzungen nach \nArt. 103 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag nachträg-\nlich im ordentlichen Verfahren veranlagt. \n\n \n\n2\n Hat die Steuerpflicht im Kanton nicht während eines \n\nvollen Kalenderjahres bestanden, sind die an der \nQuelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechne-\nten Bruttoeinkünfte massgebend.\n\n \n\n2\n Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, \n\nder mit der antragstellenden Person in rechtlich und \ntatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n \n\n3\n In den nachfolgenden Jahren wird bis zum Ende \n\nder Quellensteuerpflicht eine nachträgliche Veranla-\ngung für das gesamte Einkommen und Vermögen \ndurchgeführt, auch wenn der durch den Regierungs-\nrat festgesetzte Betrag vorübergehend oder dauernd \nunterschritten wird.\n\n \n\n3\n Der Antrag muss bis am 31. März des auf das \n\nSteuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für \nPersonen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist \nfür die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der \nAbmeldung. \n\n \n\n \n4\n Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\nauf Antrag, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im \nordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern \ndes Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf \ndem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine \nzusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n \n\n \n5\n Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis \n\nzum Ende der Quellensteuerpflicht. \n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 26 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n \n6\n Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos \n\nangerechnet. \n \n\nArt.  105 \n\nVII. Wechsel zwischen Quellensteuerabzug und ordentlicher Veranlagung \nArt.  105 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)  \n\n1\n Bei Erhalt der Niederlassungsbewilligung oder bei \n\nHeirat mit einer Person, die das Schweizer Bürger-\nrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, \nunterliegen bisher der Quellensteuer unterworfene \nausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nab Beginn des folgenden Monats der ordentlichen \nVeranlagung.\n\n \n\n1\n Der Regierungsrat regelt den Wechsel vom Quel-\n\nlensteuerabzug in das ordentliche Veranlagungsver-\nfahren und vom ordentlichen Veranlagungsverfahren \nzum Quellensteuerabzug. \n\n \n\n2\n Bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung einer \n\nEhe oder Scheidung von einer Person, welche das \nSchweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbe-\nwilligung besitzt, unterliegen ausländische Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die frem-\ndenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht be-\nsitzen, ab Beginn des folgenden Monats dem Steu-\nerabzug an der Quelle.\n\n \n\n2\n Aufgehoben.  \n\nB. Natürliche und juristische Personen ohne steuer-\nrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz (1.4.2.) \n\nTitel nach Art. 106 (geändert) \nB. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juris-\ntische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwal-\ntung in der Schweiz (1.4.2.) \n\n \n\nArt.  107 \n\nArbeitnehmer \nArt.  107 Abs. 1, Abs. 1\n\nbis\n (neu), Abs. 2 (geändert)  \n\n1\n Wer im Ausland wohnt, unterliegt für die Einkünfte \n\naus unselbständiger Erwerbstätigkeit und die an de-\nren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuer-\nabzug an der Quelle, wenn diese Person:\n\n \n\n1\n Wer im Ausland wohnt, unterliegt für die Einkünfte \n\naus unselbständiger Erwerbstätigkeit und die an de-\nren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuer-\nabzug an der Quelle, wenn diese Person: \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 27 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nb) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord ei-\nnes Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei \neinem Transport auf der Strasse Lohn oder ande-\nre Vergütungen von Arbeitgebern mit Wohnsitz, \nSitz oder Betriebsstätte im Kanton erhält. \n\nb) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr \nan Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges \noder bei einem Transport auf der Strasse für die-\nse Leistungen Lohn oder andere Vergütungen \nvon Arbeitgebern mit Wohnsitz, Sitz oder Be-\ntriebsstätte im Kanton erhält; davon ausgenom-\nmen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Ar-\nbeit an Bord eines Hochseeschiffes; \n\n \n\n c) (neu) Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG\n1)\n\n \nerhält, für diese Leistungen. \n\n \n\n \n1bis\n\n Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Be-\nsteuerung nach Art. 39b unterstehen. \n\n \n\n2\n Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss \n\nArt. 99 und 101 berechnet. Die nachträgliche Gewäh-\nrung von Abzügen, die nicht in den Tarifen berück-\nsichtigt sind, ist ausgeschlossen.\n\n \n\n2\n Der Steuerabzug wird gemäss den Tarifen nach \n\nArt. 99 ff. berechnet. \n \n\nArt.  108 \n\nKünstler, Sportler, Referenten \nArt.  108 Abs. 3 (geändert)  \n\n3\n Anstelle der tatsächlichen Gewinnungskosten kann \n\nein Pauschalabzug von 20 Prozent der Bruttoein-\nkünfte geltend gemacht werden. Der Nachweis höhe-\nrer Kosten bleibt vorbehalten.\n\n \n\n3\n Die Gewinnungskosten betragen:  \n\n a) (neu) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstle-\nrinnen und Künstlern; \n\n \n\n b) (neu) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportle-\nrinnen und Sportlern sowie Referentinnen und \nReferenten. \n\n \n\n                                                      \n1)\n AHVG (SR 831.10) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 28 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  113 \n\nBegriffsbestimmung \nArt.  113 \nAufgehoben. \n\n \n\n1\n Als im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Person \n\nnach Art. 107-111a gelten natürliche Personen ohne \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz und juristische Personen ohne Sitz oder \ntatsächliche Verwaltung in der Schweiz. \n\n  \n\nArt.  114 \n\nAbgegoltene Steuer \nArt.  114 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentli-\n\nchen Verfahren zu veranlagenden Steuern.\n \n\n1\n Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentli-\n\nchen Verfahren zu veranlagenden Steuern auf dem \nErwerbseinkommen. Die nachträgliche Gewährung \nvon Abzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt \nsind, ist ausgeschlossen. \n\n \n\n Art.  114a (neu) \n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag \n \n\n \n1\n Personen, die nach Art. 107 der Quellensteuer un-\n\nterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. \nMärz des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine \nnachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, \nwenn: \n\n \n\n a) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, \nzu denen auch die Einkünfte des Ehegatten zu \nzählen sind, in der Schweiz steuerbar ist; \n\n \n\n b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz \nwohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar \nist; oder \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 29 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Ab-\nzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbe-\nsteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\n \n\n \n2\n Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos \n\nangerechnet. \n \n\n Art.  114b (neu) \n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n \n\n \n1\n Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betref-\n\nfend die im Quellensteuersatz einberechneten Pau-\nschalabzüge, kann die Kantonale Steuerverwaltung \nvon Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung zugunsten oder zuungunsten der steu-\nerpflichtigen Person verlangen. \n\n \n\nArt.  118 \n\nIV. Interkantonales Verhältnis \n1. Ausserkantonale steuerpflichtige Personen \n\nArt.  118 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nIV. Interkantonales Verhältnis (Überschrift geändert) \n \n\n1\n Sind die steuerpflichtigen Personen, für welche der \n\nSchuldner der steuerbaren Leistung mit Wohnsitz, \nSitz oder Betriebsstätte im Kanton den Steuerabzug \nvorgenommen hat, nicht im Kanton steuerpflichtig, \nüberweist die Kantonale Steuerverwaltung die abge-\nlieferten Steuern der zuständigen Steuerbehörde des \nzur Besteuerung befugten Kantons.\n\n \n\n1\n Die örtliche Zuständigkeit und der Anspruch auf die \n\nbezogene Quellensteuerbeträge richten sich nach \nBundesrecht. \n\n \n\n \n2\n Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflich-\n\ntigen Personen ohne Zins zurückbezahlt, zu wenig \nbezogene von ihnen nachgefordert. Der Regierungs-\nrat beschliesst, bis zu welchen Beträgen auf einen \nNachbezug oder eine Rückerstattung verzichtet wer-\nden kann. \n \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 30 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  119 \n\n2. Ausserkantonaler Schuldner der steuerbaren Leistung \nArt.  119 \nAufgehoben. \n\n \n\n1\n Im Kanton unbeschränkt oder beschränkt steuer-\n\npflichtige Personen, für die ein ausserkantonaler \nSchuldner der steuerbaren Leistung den Steuerab-\nzug vorgenommen hat, unterliegen der Steuerpflicht \nnach diesem Gesetz. \n\n  \n\n2\n Die vom ausserkantonalen Schuldner abgezogene \n\nund überwiesene Steuer wird an die nach diesem \nGesetz geschuldete Steuer ohne Zins angerechnet. \n\n  \n\n3\n Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflich-\n\ntigen Personen ohne Zins zurückbezahlt, zu wenig \nbezogene von ihnen nachgefordert. Der Regierungs-\nrat bestimmt, bis zu welchen Beträgen auf einen \nNachbezug oder eine Rückerstattung verzichtet wer-\nden kann. \n\n  \n\nArt.  121 \n\nVI. Gemeindeanteile \nArt.  121 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\n\nbis\n (neu)  \n\n1\n Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile \n\nkommen derjenigen Gemeinde zu, in der bei Fällig-\nkeit:\n\n \n\n1\n Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile \n\nkommen derjenigen Gemeinde zu, in der: \n \n\na) die im Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen \nausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt haben; \n\na) (geändert) bei Fälligkeit der Leistung die im Kan-\nton unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren steu-\nerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben \nbzw. die im Kanton nachträglich ordentlich veran-\nlagten ausländischen Arbeitnehmerinnen und Ar-\nbeitnehmer am Ende der Steuerperiode oder der \nSteuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz \noder Aufenthalt haben; \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 31 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nb) die Arbeitgeber der im Ausland wohnhaften Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnsitz, \nSitz oder Betriebsstätte haben; \n\nb) (geändert) bei Fälligkeit der Leistung die Arbeit-\ngeber der im Ausland wohnhaften Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmer Wohnsitz, Sitz oder Be-\ntriebsstätte haben; \n\n \n\nd) die juristische Person oder die ausländische Un-\nternehmung, in deren Verwaltung oder Ge-\nschäftsführung im Ausland wohnhafte steuer-\npflichtige Personen tätig sind, Sitz oder Betriebs-\nstätte hat; \n\nd) (geändert) bei Fälligkeit der Leistung die juristi-\nsche Person oder die ausländische Unterneh-\nmung, in deren Verwaltung oder Geschäftsfüh-\nrung im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Per-\nsonen tätig sind, Sitz oder Betriebsstätte hat; \n\n \n\n \n1bis\n\n Für Wochen- und Kurzaufenthalter gilt Abs. 1 lit. a \nsinngemäss. \n\n \n\nArt.  122 \n\nI. Gegenstand \nArt.  122 Abs. 2  \n\n2\n Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner:\n\n 2\n Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner:  \n\nd) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstü-\ncken von Vereinen, Stiftungen, Korporationen \ndes Privatrechts sowie Körperschaften des öf-\nfentlichen Rechts. \n\nd) (geändert) Gewinne aus der Veräusserung von \nGrundstücken von Vereinen, Stiftungen, Korpora-\ntionen des Privatrechts sowie Körperschaften des \nöffentlichen Rechts, soweit die Gewinne nicht der \nEinkommens- oder Gewinnbesteuerung unterlie-\ngen; ausgenommen bleiben der Kanton und sei-\nne Gemeinden. \n\n \n\nArt.  124 \n\n2. Steueraufschiebende Veräusserungen \nArt.  124 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) Art.  124 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1\n Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben \n\nbei:\n \n\n1\n Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben \n\nbei: \n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 32 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\ne) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grund-\nstücks, das im Eigentum einer juristischen Per-\nson steht, welche gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h \nund j von der Steuerpflicht befreit ist, soweit der \nErlös innert angemessener Frist zum Erwerb ei-\nnes in der Schweiz gelegenen Ersatzobjektes mit \ngleicher Funktion verwendet wird; \n\ne) (geändert) Veräusserung eines betriebsnotwen-\ndigen Grundstücks, das im Eigentum einer juristi-\nschen Person steht, welche gemäss \nArt. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der Steuerpflicht \nbefreit ist, soweit der Erlös innert angemessener \nFrist zum Erwerb eines in der Schweiz gelegenen \nErsatzobjektes verwendet wird; \n\n \n\n g) (neu) Umstrukturierungen im Sinne von Art. 22 \nsowie Art. 72; vorbehalten bleibt eine nachträgli-\nche Erhebung im Verfahren nach Art. 193 ff., \nwenn die Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 2 \nund Art. 72 Abs. 2 und 4 erfüllt sind. \n\n \n\n2\n Bei einer Ersatzbeschaffung gemäss Abs. 1 lit. c–f \n\nin einem anderen Kanton wird der aufgeschobene \nGewinn nachbesteuert, wenn dieses Objekt steuer-\nbegründend veräussert wird.\n\n \n\n2\n Bei einer Ersatzbeschaffung gemäss Abs. 1 lit. c–f \n\nin einem anderen Kanton wird der aufgeschobene \nGewinn nachbesteuert, wenn dieses Objekt inner-\nhalb von 5 Jahren steuerbegründend veräussert \nwird.\n\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\nArt.  125 \n\nIII. Steuersubjekt und Steueranspruch \nArt.  125 Abs. 2 (geändert) \n\nIII. Steuersubjekt, Steueranspruch und Fälligkeit (Überschrift geändert) \n \n\n2\n Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung.\n\n 2\n Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung \n\nund wird mit der Eröffnung der Veranlagungsverfü-\ngung fällig. \n\n \n\nArt.  129 \n\nb) Aufwendungen \nArt.  129 Abs. 2 (geändert)  \n\n2\n Nicht als Aufwendungen anrechenbar sind die Aus-\n\nlagen für den Unterhalt und die Verwaltung, soweit \nsie bei der ordentlichen Einkommensveranlagung \nbereits als Abzug berücksichtigt worden sind.\n\n \n\n2\n Nicht anrechenbar sind die Auslagen für den Unter-\n\nhalt und die Verwaltung sowie Aufwendungen, die \nbereits bei der ordentlichen Einkommensveranlagung \nals Abzug berücksichtigt worden sind. \n \n \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 33 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  133 \n\nV. Steuertarif \nArt.  133 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)  \n\n2\n Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinn-\n\nsteuer ermässigt sich bei einer anrechenbaren Besit-\nzesdauer von mindestens 10 Jahren um 2,5 Prozent \nfür jedes folgende volle Jahr, höchstens aber um \n50 Prozent.\n\n \n\n2\n Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinn-\n\nsteuer ermässigt sich bei einer anrechenbaren Ei-\ngentumsdauer von mindestens 10 Jahren um \n2,5 Prozent für jedes folgende volle Jahr, höchstens \naber um 50 Prozent. \n\n \n\n4\n Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinn-\n\nsteuer erhöht sich bei einer anrechenbaren Besit-\nzesdauer von weniger als\n\n \n\n4\n Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinn-\n\nsteuer erhöht sich bei einer anrechenbaren Eigen-\ntumsdauer von weniger als \nAufzählung unverändert. \n\n \n\nArt.  157 \n\nAkteneinsicht \nArt.  157 Abs. 4 (aufgehoben)  \n\n4\n Das Akteneinsichtsrecht gilt für die Gemeinden \n\nsinngemäss.\n \n\n4\n Aufgehoben.  \n\nArt.  162 \n\n2. Beilagen zur Steuererklärung \nArt.  162 Abs. 2 (geändert)  \n\n2\n Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstän-\n\ndiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müs-\nsen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahres-\nrechnungen der Steuerperiode oder, wenn sie nach \ndem OR\n\n1)\n nicht zur Führung von Geschäftsbüchern \n\nverpflichtet sind, Aufstellungen über Aktiven und \nPassiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privat-\nentnahmen und Privateinlagen beilegen.\n\n \n\n2\n Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstän-\n\ndiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müs-\nsen der Steuererklärung beilegen: \n\n \n\n a) (neu) die unterzeichneten Jahresrechnungen \n(Bilanzen, Erfolgsrechnungen samt Anhängen) \nder Steuerperiode; oder \n\n \n\n                                                      \n1)\n SR 220 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 34 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n b) (neu) bei vereinfachter Buchführung nach \nArt. 957 Abs. 2 OR\n\n1)\n: Aufstellungen über Ein-\n\nnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage \nsowie die Privatentnahmen und -einlagen der \nSteuerperiode. \n\n \n\nArt.  164 \n\n4. Aufbewahrungspflicht \nArt.  164 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstän-\n\ndiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müs-\nsen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tä-\ntigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jah-\nren aufbewahren.\n\n \n\n1\n Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstän-\n\ndiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müs-\nsen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tä-\ntigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jah-\nren aufbewahren. Art und Weise der Führung und \nder Aufbewahrung der Dokumente richtet sich \nnach Art. 957 ff. OR\n\n2)\n. \n\n \n\nArt.  170 \n\n3. Eröffnung der Veranlagung \nArt.  170 Abs. 3 (aufgehoben)  \n\n3\n Die Veranlagungsverfügung wird gleichzeitig der \n\nGemeinde eröffnet.\n \n\n3\n Aufgehoben.  \n\nArt.  171 \n\nIV. Einsprache \n1. Voraussetzung \n\nArt.  171 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Gegen die Veranlagungsverfügung können die \n\nsteuerpflichtige Person und die Gemeinde innert \n30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache er-\nheben. \n \n \n\n1\n Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steu-\n\nerpflichtige Person innert 30 Tagen nach Eröffnung \nschriftlich Einsprache erheben. \n\n \n\n                                                      \n1)\n SR 220 \n\n2)\n SR 220 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 35 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  175 \n\nI. Bei der Erhebung der Quellensteuer \n1. Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung \n\nArt.  175 Abs. 1  \n\n1\n Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für \n\ndie vollständige Steuererhebung notwendigen Mass-\nnahmen vorzukehren, insbesondere:\n\n \n\n1\n Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für \n\ndie vollständige Steuererhebung notwendigen Mass-\nnahmen vorzukehren, insbesondere: \n\n \n\ng) steuerpflichtige Personen, die der nachträglich \nordentlichen Veranlagung gemäss Art. 104 unter-\nliegen, der Kantonalen Steuerverwaltung alljähr-\nlich unaufgefordert zu melden; \n\ng) (geändert) steuerpflichtige Personen, die der \nnachträglichen ordentlichen Veranlagung nach \nArt. 103 unterliegen, der Kantonalen Steuerver-\nwaltung alljährlich unaufgefordert zu melden; \n\n \n\n Art.  176a (neu) \n\n2a. Notwendige Vertretung \n \n\n \n1\n Die Kantonale Steuerverwaltung kann von einer \n\nsteuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im \nAusland verlangen, dass sie einen Vertreter in der \nSchweiz bezeichnet. \n\n \n\n \n2\n Personen, die nach Art. 114a eine nachträgliche \n\nordentliche Veranlagung beantragen, müssen die \nerforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustel-\nladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zu-\nstelladresse bezeichnet oder verliert die Zustella-\ndresse während des Veranlagungsverfahrens ihre \nGültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der \nsteuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für \ndie Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft \ndiese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an \ndie Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuer. Art. 171 Abs. 2 gilt sinngemäss. \n \n \n \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 36 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  177 \n\n3. Verfügung \nArt.  177 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\n\nbis\n (neu)  \n\n1\n Sind die steuerpflichtigen Personen, die Schuldner \n\nder steuerbaren Leistung oder die Gemeinden mit \ndem Steuerabzug nicht einverstanden, können sie \nbis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung fol-\ngenden Kalenderjahres von der Steuerbehörde einen \nEntscheid über Bestand und Umfang der Steuer-\npflicht verlangen.\n\n \n\n1\n Die steuerpflichtige Person kann von der Veranla-\n\ngungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit \nder Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung \nüber Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlan-\ngen, wenn sie: \n\n \n\n a) (neu) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Be-\nscheinigung nach Art. 175 lit. f nicht einverstan-\nden ist; oder \n\n \n\n b) (neu) die Bescheinigung nach Art. 175 lit. f vom \nArbeitgeber nicht erhalten hat. \n\n \n\n \n1bis\n\n Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von \nder Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf \ndie Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres \neine Verfügung über Bestand und Umfang der Steu-\nerpflicht verlangen. \n\n \n\nArt.  178 \n\n4. Ablieferung \nArt.  178 Abs. 2 (neu)  \n\n \n2\n Bei verspäteter Überweisung wird ein Verzugszins \n\nerhoben. \n \n\nArt.  180 \n\n6. Einsprache \nArt.  180 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer \n\nkönnen die steuerpflichtige Person, der Schuldner \nder steuerbaren Leistung und die Gemeinde Ein-\nsprache nach Art. 171 erheben.\n\n \n\n1\n Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer \n\nkönnen die steuerpflichtige Person und der Schuld-\nner der steuerbaren Leistung Einsprache nach \nArt. 171 erheben. \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 37 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  188 \n\nVoraussetzungen \nArt.  188 Abs. 2 (aufgehoben)  \n\n2\n Die Gemeinde kann Beschwerde erheben, wenn \n\nsie Einsprache erhoben hat.\n \n\n2\n Aufgehoben.  \n\nArt.  189 \n\nI. Revision \n1. Voraussetzungen \n\nArt.  189 Abs. 2 (geändert)  \n\n2\n Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisi-\n\nonsgrund vorgebracht wird, was bei Beachtung der \nzumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfah-\nren hätte geltend gemacht werden können.\n\n \n\n2\n Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisi-\n\nonsgrund vorgebracht wird, was bei Beachtung der \nzumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfah-\nren hätte geltend gemacht werden können. Auf ein \nRevisionsgesuch gemäss Abs. 1 lit. d und e dieser \nBestimmung wird nicht eingetreten, wenn die Dop-\npelbesteuerung Folge einer Gewinn- oder Einkom-\nmensverschiebung ist, welche die antragstellende \nPerson absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst \nhat. \n\n \n\nArt.  195 \n\n3. Kosten und Haftung \nArt.  195 Abs. 2 (geändert)  \n\n2\n Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis \n\nzum Betrag der Erbteile.\n \n\n2\n Die Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer \n\nbis zum Betrag ihrer Erbteile, einschliesslich der \nVorempfänge. \n\n \n\nArt.  203 \n\nI. Behörde \nArt.  203 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Ge-\n\nwinn- und Kapitalsteuern, die Nachsteuern und die \nQuellensteuern werden durch die Kantonale Steuer-\nverwaltung bezogen, die übrigen Staatssteuern nach \nWeisung der Kantonalen Steuerverwaltung durch die \nGemeinden.\n\n \n\n1\n Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Ge-\n\nwinn- und Kapitalsteuern, die Nachsteuern, die \nGrundstückgewinnsteuern und die Quellensteuern \nwerden durch die Kantonale Steuerverwaltung bezo-\ngen, die übrigen Staatssteuern nach Weisung der \nKantonalen Steuerverwaltung durch die Gemeinden. \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 38 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  206 \n\nIV. Ausgleichszinsen \nArt.  206 Abs. 1  \n\n1\n Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen \n\nberechnet:\n \n\n1\n Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen \n\nberechnet: \n \n\na) zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen \nZahlungen, die sie aufgrund einer vorläufigen \nRechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat; \n\na) (geändert) zugunsten der steuerpflichtigen Per-\nson auf allen Zahlungen, die sie bis zur Schluss-\nrechnung geleistet hat; \n\n \n\n Art.  208a (neu) \n\nZahlungserleichterungen \n \n\n \n1\n Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die \n\nKantonale Steuerverwaltung für fällige Steuern, Zin-\nsen, Bussen und Kosten die Zahlungsfrist erstrecken \noder Ratenzahlungen bewilligen. Die Kantonale \nSteuerverwaltung entscheidet endgültig. \n\n \n\n \n2\n Zahlungserleichterungen können von angemesse-\n\nnen Sicherheitsleistungen oder von Teilzahlungen \nabhängig gemacht werden. \n\n \n\n \n3\n Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Vo-\n\nraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingun-\ngen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. \n\n \n\n \n4\n Verzugs- und Ausgleichszinsen bleiben bei der \n\nGewährung von Zahlungserleichterungen geschul-\ndet. \n\n \n\nArt.  221 \n\nPfandrecht an Grundstücken \nArt.  221 Abs. 6 (neu)  \n\n \n6\n Der Käufer kann von der Kantonalen Steuerverwal-\n\ntung Auskunft über die anfallenden Steuern und vom \nVerkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 39 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  222 \n\nI. Voraussetzungen \nArt.  222 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), \nAbs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \n\n \n\n1\n Ist bei einer steuerpflichtigen Person eine Notlage \n\nentstanden oder würde die Bezahlung der Steuer, \neines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung \nfür sie eine grosse Härte bedeuten, so kann die Kan-\ntonale Steuerverwaltung die geschuldeten Beträge \nteilweise oder ganz erlassen sowie stunden.\n\n \n\n1\n Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge \n\neiner Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses, \nder Kosten oder einer Busse wegen Übertretung eine \ngrosse Härte, kann die Kantonale Steuerverwaltung \ndie geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder \nteilweise erlassen. \n\n \n\n \n2\n Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanie-\n\nrung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen \nPersonen beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen \nPerson selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder \nGläubigern zugutezukommen. \n\n \n\n \n3\n Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders \n\nbegründeten Ausnahmefällen erlassen. \n \n\n \n4\n Die Kantonale Steuerverwaltung tritt nur auf Erlass-\n\ngesuche ein, die vor Zustellung des Zahlungsbefehls \n(Art. 38 Abs. 2 SchKG\n\n1)\n) eingereicht werden. \n\n \n\n \n5\n In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige \n\nPerson selbst oder die von ihr bestimmte vertragliche \nVertretung ein Erlassgesuch einreichen. \n\n \n\n Art.  222a (neu) \n\nAblehnungsgründe \n \n\n \n1\n Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz \n\noder teilweise abgelehnt werden, wenn die steuer-\npflichtige Person: \n\n \n\n                                                      \n1)\n SR 281.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 40 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n a) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwer-\nwiegend oder wiederholt verletzt hat, sodass eine \nBeurteilung der finanziellen Situation in der be-\ntreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich ist; \n\n \n\n b) ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassge-\nsuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rück-\nlagen vorgenommen hat; \n\n \n\n c) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung \ntrotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet \nhat; \n\n \n\n d) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilli-\ngen Verzicht auf Einkommen und Vermögen oh-\nne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshal-\ntung oder dergleichen leichtsinnig oder grobfahr-\nlässig herbeigeführt hat; \n\n \n\n e) während des Beurteilungszeitraums andere \nGläubigerinnen und Gläubiger bevorzugt behan-\ndelt hat. \n\n \n\nArt.  223 \n\nII. Verfahren \n1. Entscheid \n\nArt.  223 Abs. 1 (geändert) \n\nII. Verfahren \n1. Inhalt des Erlassgesuchs (Überschrift geändert) \n\n \n\n1\n Der Entscheid ist der steuerpflichtigen Person und \n\nder Gemeinde mitzuteilen.\n \n\n1\n Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet \n\nsein und die nötigen Beweismittel enthalten. Im Ge-\nsuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zah-\nlung der Steuer, des Zinses, der Kosten oder der \nBusse eine grosse Härte bedeuten würde. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 41 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n Art.  223a (neu) \n\n2. Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person \n \n\n \n1\n Für die gesuchstellende Person gelten die Verfah-\n\nrensrechte und Verfahrenspflichten nach diesem Ge-\nsetz. Sie hat der Kantonalen Steuerverwal-\ntung umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen \nVerhältnisse zu erteilen. \n\n \n\n \n2\n Verweigert die gesuchstellende Person trotz Auf-\n\nforderung und Mahnung die notwendige und zumut-\nbare Mitwirkung, so kann die Kantonale Steuerver-\nwaltung beschliessen, auf das Gesuch nicht einzutre-\nten. \n\n \n\n \n3\n Das Erlass- und das Einspracheverfahren vor der \n\nKantonalen Steuerverwaltung sind kostenfrei. Der \ngesuchstellenden Person können jedoch die Kosten \nganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein \noffensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat. \n\n \n\n Art.  223b (neu) \n\n3. Untersuchungsmittel \n \n\n \n1\n Die Kantonale Steuerverwaltung verfügt über sämt-\n\nliche Untersuchungsmittel nach diesem Gesetz. \n \n\n Art.  223c (neu) \n\n4. Entscheid \n \n\n \n1\n Der Entscheid über den Erlass der Staats- und \n\nGemeindesteuern, der Zinsen, der Kosten oder einer \nBusse ist der steuerpflichtigen Person mitzuteilen. \n \n \n \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 42 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  224 \n\n2. Einsprache und Beschwerde \nArt.  224 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)  \n\n1\n Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichti-\n\nge Person und die Gemeinde Einsprache und Be-\nschwerde erheben.\n\n \n\n1\n Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichti-\n\nge Person Einsprache und Beschwerde erheben. \n \n\n2\n Über die Beschwerde entscheidet ein Einzelrichter \n\ndes Obergerichts.\n \n\n2\n Über die Beschwerde entscheidet der Einzelrichter \n\ndes Obergerichts. \n \n\nArt.  231 \n\n2. Bei mehrörtiger Steuerpflicht \nArt.  231 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren \n\nGemeinden des Kantons, wird zwischen den beteilig-\nten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorge-\nnommen, wenn der auf eine Gemeinde, in welcher \nnur eine beschränkte Steuerpflicht besteht, entfallen-\nde Teil der einfachen Staatssteuer einen durch den \nRegierungsrat festzusetzenden Betrag übersteigt.\n\n \n\n1\n Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren \n\nGemeinden des Kantons, wird zwischen den beteilig-\nten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorge-\nnommen, wenn die auf eine Gemeinde, in welcher \nnur eine beschränkte Steuerpflicht besteht, entfallen-\nden Anteile der steuerbaren Faktoren einen durch \nden Regierungsrat festzusetzenden Betrag überstei-\ngen. \n\n \n\nArt.  233 \n\n4. Einsprache und Beschwerde \nArt.  233 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundla-\n\ngen können die steuerpflichtige Person und die betei-\nligten Gemeinden Einsprache und Beschwerde er-\nheben. \n \n \n \n \n \n \n\n1\n Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundla-\n\ngen kann die steuerpflichtige Person Einsprache und \nBeschwerde erheben. \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 43 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  250 \n\nI. Verfahren vor den Steuerbehörden \n1. Zuständigkeit \n\nArt.  250 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und \n\nSteuerhinterziehungen die Staatssteuern, bei den \nEinkommens- und Vermögenssteuern sowie den \nGewinn- und Kapitalsteuern einschliesslich der Ge-\nmeindesteuern, betreffen, werden sie durch die Kan-\ntonale Steuerverwaltung geahndet.\n\n \n\n1\n Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und \n\nSteuerhinterziehungen die Staatssteuern, bei den \nEinkommens- und Vermögenssteuern einschliesslich \nder Gemeindesteuern, betreffen, werden sie durch \ndie Kantonale Steuerverwaltung geahndet. \n\n \n\nArt.  260 \n\n4. Strafverfolgungsverjährung \nArt.  260 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)  \n\n1\n Die Strafverfolgung verjährt:\n\n 1\n Die Strafverfolgung verjährt:  \n\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jah-\nre und bei versuchter Steuerhinterziehung vier \nJahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des \nVerfahrens, in dem die Verfahrenspflicht verletzt \noder die versuchte Steuerhinterziehung began-\ngen wurde; \n\na) (geändert) bei Verletzung von Verfahrenspflich-\nten drei Jahre und bei versuchter Steuerhinter-\nziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen \nAbschluss des Verfahrens, in dem die Verfah-\nrenspflicht verletzt oder die Steuern zu hinterzie-\nhen versucht wurden; \n\n \n\n2\n Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungs-\n\nhandlung gegenüber der steuerpflichtigen Person \noder gegenüber einer der in Art. 245 genannten Per-\nsonen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl \ngegenüber der steuerpflichtigen Person wie gegen-\nüber diesen anderen Personen. Mit jeder Unterbre-\nchung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie \nkann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte \nihrer ursprünglichen Dauer verlängert werden. \n \n \n \n\n2\n Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zu-\n\nständige kantonale oder kommunale Behörde vor \nAblauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen \nhat. \n\n \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 44 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  261 \n\n5. Gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht \na) Einsprache \n\nArt.  261 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)  \n\n1\n Die angeschuldigte Person und die Gemeinde kön-\n\nnen innert 30 Tagen seit Zustellung der Strafverfü-\ngung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich \nBeurteilung durch das Obergericht verlangen. Hat die \nGemeinde die Strafverfügung erlassen, ist die Ein-\nsprache bei dieser zu erheben. Die Gemeinde kann \neine Beurteilung durch das Obergericht auch bei ei-\nner Einstellungsverfügung verlangen, wenn die \nStrafverfügung oder die Einstellungsverfügung durch \ndie Kantonale Steuerverwaltung erlassen wurde.\n\n \n\n1\n Die angeschuldigte Person kann innert 30 Tagen \n\nseit Zustellung der Strafverfügung bei der Kantona-\nlen Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch \ndas Obergericht verlangen. Hat die Gemeinde die \nStrafverfügung erlassen, ist die Einsprache bei die-\nser zu erheben. \n\n \n\n2\n Stellt die Gemeinde ein Begehren um gerichtliche \n\nBeurteilung, muss dieses einen Antrag und eine Be-\ngründung enthalten.\n\n \n\n2\n Aufgehoben.  \n\nArt.  263 \n\nc) Anklage \nArt.  263 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Als Anklage gilt:\n\n 1\n Die Strafverfügung gilt als Anklage.  \n\na) die Strafverfügung; a) Aufgehoben.  \n\nb) das Begehren, wenn es von der Gemeinde ge-\nstellt und damit bei einer Einstellungsverfügung \neine Bestrafung oder bei einer Strafverfügung ei-\nne höhere Strafe beantragt wird. \n\n \n \n \n \n \n \n\nb) Aufgehoben.  \n\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 45 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  269 \n\nSteuerbetrug \nArt.  269 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn \n\nvon Art. 243–245 gefälschte, verfälschte oder inhalt-\nlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilan-\nzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und an-\ndere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung ge-\nbraucht, wird mit einer Freiheitsstrafe\n\n1)\n bis zu drei \n\nJahren oder einer Geldstrafe\n2)\n\n bestraft.\n \n\n1\n Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn \n\nvon Art. 243–245 gefälschte, verfälschte oder inhalt-\nlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilan-\nzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und an-\ndere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung ge-\nbraucht, wird mit Freiheitsstrafe\n\n3)\n bis zu drei Jahren \n\noder Geldstrafe\n4)\n\n bestraft. Eine bedingte Strafe kann \nmit Busse bis zu Fr. 10 000.- verbunden werden. \n\n \n\nArt.  270 \n\nVeruntreuung von Quellensteuern \nArt.  270 Abs. 1 (geändert)  \n\n1\n Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist \n\nund abgezogene Steuern zu seinem oder eines an-\ndern Nutzen verwendet, wird mit einer Freiheitsstra-\nfe\n\n5)\n bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe\n\n6)\n be-\n\nstraft.\n \n\n1\n Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist \n\nund abgezogene Steuern zu seinem oder eines an-\ndern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe\n\n7)\n bis \n\nzu drei Jahren oder Geldstrafe\n8)\n\n bestraft. Eine be-\ndingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.- ver-\nbunden werden. \n\n \n\nArt.  271 \n\nVerfahren \n Art.  271 Abs. 2 (neu) \n\n  \n2\n Vermutet die Kantonale Steuerverwaltung, es sei \n\nein Steuervergehen nach Art. 269 oder Art. 270 be-\ngangen worden, so erstattet sie der zuständigen \nStrafverfolgungsbehörde Strafanzeige. \n\n                                                      \n1)\n Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n\n2)\n Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n3)\n Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n\n4)\n Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n5)\n Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n\n6)\n Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n7)\n Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n\n8)\n Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 46 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\nArt.  272 \n\nVerjährung der Strafverfolgung \nArt.  272 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)  \n\n1\n Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt \n\nnach Ablauf von zehn Jahren, seitdem die Täter die \nletzte strafbare Tätigkeit ausgeführt haben.\n\n \n\n1\n Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt \n\nfünfzehn Jahre nachdem der Täter die letzte strafba-\nre Tätigkeit ausgeführt hat. \n\n \n\n2\n Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungs-\n\nhandlung gegenüber den Tätern, den Anstiftern oder \nden Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt \ngegenüber allen Beteiligten. Mit jeder Unterbrechung \nbeginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann \naber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinaus-\ngeschoben werden.\n\n \n\n2\n Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf \n\nder Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil er-\ngangen ist. \n\n \n\n Art.  285c (neu) \n\n11. Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen \n \n\n \n1\n Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und der-\n\ngleichen, deren Ausgabe vor dem Inkrafttreten der \nÄnderung vom ... stattgefunden hat, werden im Zeit-\npunkt der Kapitalrückzahlung besteuert. \n\n \n\n Art.  285d (neu) \n\n12. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB\n1) \n\n \n\n \n1\n Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerpe-\n\nrioden vor dem 1. Januar 2017 begangen wurden, ist \ndas neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist \nals das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen. \n \n\n      \n\n                                                      \n1)\n SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\n- 47 - \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, \n7. Mai 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, 25. Sep-\ntember 2018 \n\n III.  \n\n 1. Der Erlass bGS 621.11.1 (Vorläufige Verordnung \nzum Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über Verein-\nfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewin-\nnen\n\n1)\n) wird aufgehoben. \n\n \n\n 2. Der Erlass bGS 621.11.2 (Vorläufige Verordnung \nzum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über \ndie steuerliche Behandlung der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildungskosten\n\n2)\n) wird aufgehoben. \n\n \n\n 3. Der Erlass bGS 621.11.3 (Vorläufige Verordnung \nzum Bundesgesetz vom 20. März 2015 über die Ge-\nwinnbesteuerung von juristischen Personen mit ide-\nellen Zwecken\n\n3)\n) wird aufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n      \n\n \n\n                                                      \n1) \n\nAS 2012 5977 \n2) \n\nAS 2014 1105 \n3)\n AS 2015 2947 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.3/de\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2012/5977.pdf\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2014/1105.pdf\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen, Bodycams bei der Kantonspolizei

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text: \nPeter Gut \n\nKantonsrat \n\nStädeli 777 \n\n9428 Walzerihausen \n\nEingegangen am: \n\n27. Auge 2018 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nFrau Anja Jenny \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nWalzenhausen, 27. August 2018  \n\nSchriftliche Anfrage  gem.  Art 74 GO des Kantonsrates \nBodycams bei der Kantonspolizei \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nMedial ist das Thema «Ausrüstung der Polizei mit Bodycams» schweizweit ein Thema. Befürworter \n\nsehen in der Zulassung von Bodycams eine gute Möglichkeit, um Angriffe auf Polizeibeamte zu \n\nverhindern oder nach erfolgten Angriffen die Strafverfolgung zu erleichtern. Weite Kreise innerhalb \n\nder Polizei lehnen den Einsatz von Bodycams hingegen ab. Von ihnen werden sowohl die präventive \n\nals auch die deeskalierende Wirkung solcher Kameras in Frage gestellt. Ebenso wird ein Eingriff in die \nPersönlichkeitsrechte der Polzeibeamten geltend gemacht. \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation betreffend Einsatz von Bodycams bei der \nKantonspolizei? \n\n2. Ist bereits ein konkretes Vorgehen geplant? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\nPeter Gut, Kantonsrat pu \n\n0100.51\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n