Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 12 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Februar 2014 / aje \n\n1700.747 \n\nGesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2014 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Mit Datum vom 17. März 2010 reichte Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen, die Motion "Vorverlegung Rück-\n\ntrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden" mit folgendem Wortlaut ein: \n\n \n\n"Gestützt auf Art. 70 der Geschäftsordnung ist der Regierungsrat zu beauftragen, die rechtlichen Grundlagen \n\nso anzupassen, dass die Rücktrittsfristen im Gesetz für politische Rechte, bGS 131.12, Art. 42\nbis\n\n Absatz 2, aus \n\nden jeweiligen Behörden um je zwei Monate vorverlegt werden." \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 7. Juni 2010 wurde die Motion für erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n2. Mit Datum vom 15. April 2013 reichten die Kantonsräte Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Re-\n\nhetobel, die Motion "Stimmkraftgleichheit - Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze" mit folgendem Wortlaut \n\nein: \n\n \n\n"Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat eine Vorlage (Verfassungs- und/oder Gesetzesänderung) zu unterbrei-\n\nten, die dem Bestreben nach einer möglichst ausgeglichenen Stimmkraft Rechnung trägt. Das Datum der In-\n\nkraftsetzung der daraus resultierenden, gesetzlichen und/oder die Verfassung betreffenden Bestimmungen \n\nsoll, wenn immer möglich, so gewählt werden, dass die Gesamterneuerungswahlen 2015 nach dem neuen \n\n‚Verteilschlüssel‘ der Kantonsratssitze stattfinden." \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 12 \n\n \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 23. September 2013 wurde die Motion für erheblich erklärt. \n\n \n\n3. a) Ursprünglich war vorgesehen, die mit der Motion "Vorverlegung Rücktrittsfristen" verlangte Änderung von \n\nArt. 42\nbis\n\n Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) im Rahmen einer Totalrevision \n\ndieses Gesetzes umzusetzen. Ein Revisionsanliegen der Gemeindepräsidentenkonferenz mit gleicher Stoss-\n\nrichtung war bereits vorgemerkt.  \n\n \n\nDie Totalrevision des GPR verzögerte sich in der Folge. Dies wegen anderweitigen dringenden Gesetzesvor-\n\nhaben (insbesondere der Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts). Zudem war vorerst \n\nunklar, ob und in welcher Weise sich die Staatsleitungsreform auf das GPR auswirken könnte. Die verwal-\n\ntungsinternen Arbeiten konnten zwischenzeitlich wieder aufgenommen werden.  \n\n \n\nb) Nach der erheblich erklärten Motion "Stimmkraftgleichheit - Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze" soll \n\nder neue Modus für die Verteilung der Kantonsratssitze „wenn immer möglich“ bereits für die Gesamterneue-\n\nrungswahlen 2015 zur Anwendung gelangen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müsste die entspre-\n\nchende Gesetzesänderung spätestens auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden können. Aufgrund des \n\ndaraus resultierenden engen Zeitplans musste die Revision von Art. 46 GPR von der laufenden Totalrevision \n\ndes Gesetzes abgekoppelt und rasch in die Wege geleitet werden. Gleichzeitig soll auch das Anliegen der \n\nbereits vor längerer Zeit vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion "Vorverlegung Rücktrittsfristen" umgesetzt \n\nwerden. Dabei geht es um eine Änderung von Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR.  \n\n \n\nNur diese beiden Gesetzesänderungen sind deshalb Gegenstand der vorgeschlagenen Teilrevision. \n\n \n\n \n\n \n\nB. Vernehmlassung \n\n \n\n1. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 hat der Regierungsrat vom Entwurf für eine Teilrevision des GPR \n\nKenntnis genommen und das Departement Inneres und Kultur ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfah-\n\nren bis 14. Januar 2014 durchzuführen.  \n\n \n\nSofern nachfolgend nicht auf einzelne Vernehmlassungsbeiträge eingegangen wird, kann auf die Vernehmlas-\n\nsungsauswertung (Beilage 1.5) verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n2. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde der Änderung von Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR, mit der eine Vorverle-\n\ngung der Fristen für den Rücktritt aus kantonalen Behörden einerseits sowie aus dem Kantonsrat und kommu-\n\nnalen Behörden andererseits um je zwei Monate vorgeschlagen wird, fast ausnahmslos vorbehaltlos zuge-\n\nstimmt.  \n\n \n\nEinzig in einer Vernehmlassungseingabe (Gemeinderat Schwellbrunn) wurde vorgebracht, es solle eine ein-\n\nheitliche Frist für Rücktritte von Behördenmitgliedern gelten, idealerweise per Ende November. Eine weiter \n\nvorverlegte Rücktrittsfrist provoziere nur ausserterminliche Rücktritte. Ferner wurde im Rahmen einer Ver-\n\nnehmlassungseingabe (Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden, PU) angeregt, eine Verlän-\n\ngerung der Rücktrittsfrist für die Mitglieder des Regierungsrates nur um einen Monat per Ende Oktober zu \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 12 \n\n \n\n \n\nprüfen. 8 Monate im Amt zu verbleiben, sei zu lang, während eine 7-monatige „Kündigungsfrist“ eher den Ge-\n\npflogenheiten bei höheren Kaderpersonen entspreche. \n\n \n\nDie mit der Motion verlangten unterschiedlichen Rücktrittsfristen für kantonale (Ende November) und kommu-\n\nnale (Ende Januar) Behörden haben im Rahmen der Vernehmlassung wie erwähnt grosse Zustimmung gefun-\n\nden und sind auch sinnvoll.  \n\n \n\nAn der im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagenen Änderung von Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR ist deshalb \n\nfestzuhalten. Zur Begründung kann auf die Ausführungen unter C.I.3 verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n3. a) Im Rahmen der Vernehmlassung wurde sodann der Änderung von Art. 46 GPR, mit der eine neue Vertei-\n\nlung der Kantonsratssitze auf die Wahlkreise bzw. Gemeinden vorgeschlagen wird, von 16 Vernehmlassungs-\n\nteilnehmenden (wovon 10 Gemeinderäte, 5 Parteien und die PU) zugestimmt. Abgelehnt wurde die Änderung \n\nvon 10 Vernehmlassungsteilnehmenden (wovon 9 Gemeinderäte und 1 Einzelperson).  \n\n \n\nb) In der Vernehmlassung wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die alte Regelung gemäss der \n\nKantonsverfassung von 1908 auch heute noch ein einfaches und für jedermann nachvollziehbares Ergebnis \n\nergäbe. Es wurde angeregt zu prüfen, ob diese Regelung wieder eingeführt werden könnte (Gemeinderäte \n\nWolfhalden, Lutzenberg und Reute).  \n\n \n\nDazu ist festzustellen, dass der Verfassungsgeber im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung 1908 \n\nganz bewusst einen Systemwechsel betreffend die Verteilung der Kantonsratssitze wollte, nämlich den Wech-\n\nsel von der (von der Bevölkerungszahl abhängigen) variablen hin zu einer festen Sitzzahl. Auf eine Rückkehr \n\nzum früheren System gemäss der Verfassung von 1908 ist auch aus folgenden Gründen zu verzichten: Sie \n\nwürde eine Verfassungsänderung (von Art. 71 KV) voraussetzen. Zudem gab es auch beim Verteilsystem ge-\n\nmäss Art. 46 KV 1908 teils gravierende Schwelleneffekte (vgl. Beilage 1.4).   \n\n \n\nAuf eine entsprechende Verfassungsänderung und damit auf eine Rückkehr zum alten Verteilmodus gemäss \n\nArt. 46 KV 1908 ist deshalb zu verzichten. Zur ergänzenden Begründung kann auf die Ausführungen unter \n\nC.II.4.e verwiesen werden. \n\n \n\nc) In der Vernehmlassung wurde ausserdem die Frage aufgeworfen, ob der vorgeschlagene neue Art. 46 GPR \n\nüberhaupt mit Art. 71 der geltenden Verfassung vereinbar sei (Gemeinderäte Wolfhalden, Lutzenberg und \n\nReute).  \n\n \n\nDiese Frage wurde bereits im Rahmen der verwaltungsinternen Arbeiten für eine Totalrevision des GPR ge-\n\nprüft. Die entsprechenden Abklärungen führten zum Schluss, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung als \n\nmit Art. 71 KV vereinbar zu beurteilen ist. Es kann auf die Ausführungen unter C.II.4.b-d verwiesen werden. \n\n \n\nd) In einem Vernehmlassungsbeitrag (PU) wurde sodann angeregt, dass im Sinne eines Vergleichs der neu \n\nvorgeschlagene Modus für die Verteilung der Kantonsratssitze auch mit den Zahlen der Volkszählung 2000 \n\ndargestellt wird. Diesem Anliegen wird mit der Beilage 1.3.1 entsprochen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 / 12 \n\n \n\n \n\ne) In der Vernehmlassung wurde schliesslich darauf hingewiesen, dass mit dem vorgeschlagenen neuen Ver-\n\nteilmodus eine neue Ungerechtigkeit aufgrund eines Schwelleneffekts geschaffen werde (PU). So werde bei-\n\nspielweise die Gemeinde Lutzenberg mit einer Bevölkerung von 1‘254 Einwohnerinnen und Einwohnern (Be-\n\nvölkerungszahlen gemäss STATPOP 2012) künftig nur noch mit 1 Sitz repräsentiert (‐1 Sitz), und die Gemein-\n\nde Grub mit 1‘021 werde ebenfalls 1 Sitz verlieren. Die Abweichungen von ‐52,53% (Lutzenberg) und ‐24,19% \n\n(Grub) seien im Verhältnis zur durchschnittlichen Einwohnerzahl pro Sitz in den anderen Gemeinden deutlich \n\nzu hoch. Es wird daher angeregt, dass im Rahmen der 2. Vorwegverteilung ein „gerechteres“ Verhältnis geprüft \n\nwird. Eventuell könne einer Gemeinde mit 1‘000 oder mehr Einwohnern ein 2. Vorwegsitz zugewiesen werden. \n\n \n\nDazu ist festzustellen, dass sich Schwelleneffekte nie ganz vermeiden lassen (siehe Beilage 1.3), solange die \n\nGemeinden mit ihren stark unterschiedlichen Einwohnerzahlen die Wahlkreise bilden. Das Vorgehen mit einer \n\nVorwegverteilung (1. Vorwegverteilung, evtl. 2. Vorwegverteilung etc.), mit einer Hauptverteilung und einer \n\nRestverteilung entspricht dem Vorgehen, wie es der Bund für die Verteilung der Nationalratssitze kennt (Art. 16 \n\nund 17 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte; SR 161.1). Das Verfahren hat sich bewährt und ge-\n\nniesst grosse Akzeptanz. Auf eine Veränderung der Modalitäten für die 2. Vorwegverteilung ist zu verzichten. \n\n \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den geänderten Gesetzesbestimmungen \n\n \n\nI. Änderung von Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 (Vorverlegung der Rücktrittsfristen) \n\n \n\n1. Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR wurde anlässlich der Landsgemeinde von 1996 mit folgendem Wortlaut eingefügt: \n\n \n\n"\n2\n Der Rücktritt aus kantonalen und kommunalen Behörden ist spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin \n\nschriftlich zu erklären." \n\n \n\nIm Rahmen der Änderungen des kantonalen Rechts als Folge der Abschaffung der Landsgemeinde (Teilrevisi-\n\non der Kantonsverfassung und des GPR) wurde im Jahr 1998 Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR geändert und besteht seit-\n\nher in der geltenden Fassung: \n\n \n\n"\n2\n Der Rücktritt aus kantonalen Behörden ist spätestens bis Ende November, der Rücktritt aus dem Kantonsrat \n\nund aus kommunalen Behörden ist spätestens bis Ende Januar schriftlich zu erklären." \n\n \n\nDie Änderung wurde damals wie folgt begründet (siehe Erläuternder Bericht an den Kantonsrat vom 2. März \n\n1998, S. 10):  \n\n \n\nNachdem der Zeitpunkt für die Wahlen der Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes bzw. des \n\nVerwaltungsgerichtes nicht mehr gesetzlich fixiert sei, sondern vom Regierungsrat festgelegt werde, sei auch \n\ndie Regelung von Art. 42\nbis\n\n GPR, wonach der Rücktritt spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin zu erklä-\n\nren ist, zu relativieren. Es seien deshalb neu fixe Rücktrittstermine festzulegen: Für Rücktritte aus kantonalen \n\nBehörden auf Ende November und für kommunale Behörden sowie den Kantonsrat auf Ende Januar (des \n\nWahljahres).  \n\nMit dieser jetzt noch geltenden Regelung wurde die Rücktrittsfrist von ursprünglich acht Wochen somit bereits \n\neinmal verlängert.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 / 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Sowohl die Gemeindepräsidentenkonferenz als auch die erheblich erklärte Motion streben an, diese gel-\n\ntenden Rücktrittsfristen noch mehr zu verlängern: \n\n \n\na) Der Vorstand der Gemeindepräsidentenkonferenz schlug vor, den Termin für den Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat und aus kommunalen Behörden analog den kantonalen Behörden neu auf Ende November festzuset-\n\nzen. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch in der Privatwirtschaft sechsmonatige Kündigungsfristen für \n\nFührungskräfte häufig anzutreffen seien. \n\n \n\nb) Die Motion "Vorverlegung Rücktrittsfristen" verlangt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die \n\nRücktrittsfristen im GPR aus den jeweiligen Behörden um je zwei Monate vorverlegt werden. Danach soll der \n\nRücktritt aus kantonalen Behörden spätestens bis Ende September, der Rücktritt aus dem Kantonsrat und aus \n\nden kommunalen Behörden spätestens bis Ende November schriftlich erklärt werden.  \n\n \n\nZur Begründung der Motion wurde ausgeführt, dass die Vorbereitungsfrist zwischen den Rücktrittsfristen und \n\nden Wahlterminen sehr kurz bemessen sei und im Falle der kantonalen Wahlen mit der heutigen Lösung noch \n\nin die Zeit zwischen Weihnachten/Neujahr falle. Oft bleibe für eine sorgfältige Vorbereitung der Wahlvorschläge \n\ndurch die Parteigremien, welche sich meistens an statutarische Vorgaben zu halten hätten, zu wenig Zeit übrig. \n\nZwischen der offiziellen Publikation der Rücktritte und dem Termin zur Einreichung der Wahlzettel stünden oft \n\nnur drei bis fünf Wochen zur Vorbereitung von Wahlvorschlägen zur Verfügung. Die Tatsache, dass sich für \n\nverschiedene Ämter (z.B. Gerichte, Gemeinderat) kaum oder nur sehr schwer rechtzeitig geeignete Kandida-\n\ntinnen und Kandidaten finden liessen, hänge regelmässig mit der sehr kurzen Vorbereitungszeit zusammen. \n\nDie in der Motion vorgeschlagene Lösung lasse sich einfach umsetzen und sei einer Verschiebung der Wahl-\n\ntermine für erste und zweite Wahlgänge vorzuziehen. Auch könnten mit einer solchen Lösung die durch den \n\nRegierungsrat zu bestimmenden Wahltermine optimaler auf Termine des Bundes oder auf Feiertage (Weih-\n\nnachten, Neujahr, Ostern) sowie auf die Ski- und Schulferien abgestimmt werden. \n\n \n\n \n\n3. a) Nach geltendem Recht erfolgen alle Wahlen für eine Amtsdauer oder den Rest einer solchen, wobei die \n\nAmtsdauer für kantonale und kommunale Behörden vier Jahre beträgt (Art. 65 der Kantonsverfassung, Art. 7 \n\nAbs. 1 des Gemeindegesetzes). Der Beginn der Amtsdauer ist gesetzlich bestimmt: Die neue Amtsdauer be-\n\nginnt jeweils am 1. Juni (Art. 41\nbis\n\n GPR, Art.5 Abs. 1 des Gemeindegesetzes). \n\n \n\nBei den Rücktrittsfristen gemäss Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR handelt es sich um Fristen für einen ordentlichen Rück-\n\ntritt auf Ende eines Amtsjahres (gilt nicht für das Ende einer 4-jährigen Amtsdauer). Ordentliche Rücktritte aus \n\nkantonalen Behörden sind bis spätestens Ende November, aus dem Kantonsrat und aus kommunalen Behör-\n\nden spätestens bis Ende Januar schriftlich zu erklären. Solche Rücktritte auf Ende eines Amtsjahres führen zu \n\nErgänzungswahlen, in den Gemeinden im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, die wie Gesamter-\n\nneuerungswahlen in allen Gemeinden gleichzeitig stattfinden. Zurücktretende bleiben bis zum Amtsantritt der \n\nNeugewählten im Amt (Art. 42\nbis\n\n Abs. 3 GPR). \n\n \n\nb) In zeitlicher Hinsicht sah bzw. sieht die Situation für die kantonalen und kommunalen Ergänzungswahlen \n\n2014 aufgrund der vom Regierungsrat festgelegten Wahltermine wie folgt aus: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 / 12 \n\n \n\n \n\nWahltermin Wahlgang Rücktrittsfrist \n\n9. Februar 2014 1. Wahlgang für kantonale Ergänzungswahlen Ende November 2013 \n\n6. April 2014 1. Wahlgang für kommunalen Ergänzungswahlen Ende Januar 2014 \n\n6. April 2014 2. Wahlgang für kantonale Ergänzungswahlen  \n\n18. Mai 2014 2. Wahlgang für kommunale Ergänzungswahlen  \n\n \n\nc) Ausgehend davon, dass die Termine für kantonale und kommunale Wahlen auseinanderliegen und dass \n\nzuerst die Wahlen in kantonale Behörden und danach die Wahlen in kommunale Behörden stattfinden, bietet \n\nes sich weiterhin an, auch unterschiedliche Rücktrittstermine vorzusehen. Auf das Festschreiben eines einheit-\n\nlichen Rücktrittstermins, wie dies die Gemeindepräsidentenkonferenz noch im Jahre 2009 und der Gemeinde-\n\nrat Schwellbrunn im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagen haben, ist daher zu verzichten. \n\n \n\nd) Die Situation bei Ergänzungswahlen in kantonale Behörden ist nicht dieselbe wie bei Ergänzungswahlen in \n\nden Kantonsrat und in kommunale Behörden.  \n\n \n\nBei kantonalen Behörden liegt in der Regel die Schwierigkeit weniger bei der Suche nach geeigneten Kandida-\n\ntinnen und Kandidaten. Die entsprechenden Vorbereitungen und der Aufbau von in Frage kommenden Perso-\n\nnen können regelmässig von den Kantonal- und Ortsparteien geplant werden. Die Schwierigkeit liegt vielmehr \n\nin den aufwändigen Prozessen, bis die definitiven Kandidatinnen und Kandidaten feststehen. Mit einer Rück-\n\ntrittsfrist Ende November stehen nur die ersten Wochen im Dezember und wenig Zeit im Januar zur Verfügung. \n\nDie letzten Wochen im Dezember (Weihnachten) und die ersten Tage im Januar (Neujahrstage) können kaum \n\ngenutzt werden. Das Abstimmungsmaterial ist mindestens drei Wochen vor dem Wahltermin zu versenden, so \n\ndass die Bestimmung der Kandidatinnen und Kandidaten vorher abgeschlossen sein muss. Eine Vorverlegung \n\nder Rücktrittsfrist von Ende November auf Ende September bringt in diesem Prozess einen nutzbaren Zeitge-\n\nwinn von zusätzlich zwei Monaten. Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR ist entsprechend zu ändern. \n\n \n\nBeim Kantonsrat und vor allem bei kommunalen Behörden liegt demgegenüber die Schwierigkeit zunehmend \n\nbeim Finden geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten. Die Auswahl ist geringer, die Ortsparteien sind unter-\n\nschiedlich strukturiert, vielfach ist eine Parteizugehörigkeit auch nicht Voraussetzung für eine Wahl. Eine Vor-\n\nverlegung der Rücktrittsfrist von Ende Januar auf Ende November bringt in diesem Prozess ebenfalls einen \n\nnutzbaren Zeitgewinn von zusätzlich zwei Monaten (wobei auch hier die Zeit über Weihnachten und Neujahr \n\nkaum genutzt werden kann). Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR ist entsprechend zu ändern. \n\n \n\n \n\n4. Vorbehalten bleiben im Einzelfall ausserordentliche Rücktritte aus gesundheitlichen oder anderen wichti-\n\ngen Gründen (Wohnsitzwechsel etc.); diese sind an keine Fristen gebunden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 / 12 \n\n \n\n \n\nII. Änderung von Art. 46 (Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden) \n\n \n\n1. Die aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden sind die \n\nfolgenden: \n\n \na) Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (KV) \n\n \n\nArt. 71 Zusammensetzung, Wahl \n1\n Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. \n\n2\n Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz. \n\n3\n Die restlichen Sitze werden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt. \n\n4\n Für die Kantonsratswahl gilt das Mehrheitswahlverfahren; Wahlkreise sind die Gemeinden. Die Gemeinden \n\nkönnen das Verhältniswahlverfahren einführen. \n5\n Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n \n\nb) Gesetz über die politischen Rechte vom 24. April 1988 (GPR) \n\n \n\nArt. 46 Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden \n1\n Die 65 Kantonsratssitze werden wie folgt auf die Gemeinden verteilt: \n\n1. Jede Gemeinde erhält vorab einen Sitz. \n\n2. Die restlichen 45 Sitze werden wie folgt verteilt: \n\n 2.1. Die Zahl der Kantonseinwohner wird durch 45 geteilt (= Verhältniszahl). Anschliessend wird die Ein-\n\nwohnerzahl jeder Gemeinde durch die Verhältniszahl geteilt. Jeder Gemeinde werden so viele zu-\n\nsätzliche Sitze zugewiesen, als die Verhältniszahl in ihrer Einwohnerzahl enthalten ist. \n\n 2.2.  Die verbleibenden Sitze werden der Reihe nach auf jene Gemeinden verteilt, die nach der Teilung \n\nihrer Einwohnerzahl durch die Verhältniszahl die grössten Restzahlen aufweisen. \n2\n Für die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden ist das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten \n\neidgenössischen Zählung der Wohnbevölkerung massgebend. \n3\n Der Regierungsrat stellt nach jeder Volkszählung fest, wie viele Sitze den einzelnen Gemeinden zukommen. \n\n4\n Die neue Sitzverteilung wird mit der auf die Volkszählung folgenden Gesamterneuerungswahl wirksam. \n\n \n\n \n\n2. Mit dem Verteilverfahren gemäss Art. 46 GPR entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Minimalga-\n\nrantie und dem Grundsatz, dass die Sitze nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt \n\nwerden sollen. Die in Art. 8 BV verankerte Rechtsgleichheit ist eng verknüpft mit der in Art. 34 BV enthaltenen \n\nRechtsgleichheit in Stimm- und Wahlrechtsangelegenheiten. Diese Verfassungsbestimmung wird als Garantie \n\nder politischen Rechte bezeichnet und schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmenabgabe.  \n\n \n\nDie Lehre und Rechtsprechung haben neben der Zählwert- und der Erfolgswertgleichheit auch die Stimmkraft-\n\ngleichheit als Teilaspekte der Rechtsgleichheit bezeichnet. Die Stimmkraftgleichheit will unter anderem errei-\n\nchen, dass in allen Wahlkreisen ein weitgehend gleichbleibendes Verhältnis zwischen der repräsentierten Be-\n\nvölkerung (Repräsentationsbasis) und der zugeteilten Sitzzahl besteht (Repräsentationsgleichheit). Das Bun-\n\ndesgericht hat in diesem Bereich zwar bisher keine strikten Vorgaben gemacht (BGE 99 la 63, 103 la 609 \n\nE.5b). In der Lehre wird aber die Auffassung vertreten, dass Abweichungen vom Grundsatz der Repräsentati-\n\nonsgleichheit nur innert bestimmter Limiten zulässig seien. Wo diese Limiten anzusetzen sind, bleibt jedoch \n\numstritten. Poledna hält bereits eine Abweichung von mehr als 15 % gegenüber dem durchschnittlichen Re-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 / 12 \n\n \n\n \n\npräsentationsverhältnis nach unten oder oben für problematisch (vgl. Tomas Poledna, Wahlrechtsgrundsätze \n\nund kantonale Parlamentswahlen, Diss. Zürich 1988, S. 94); andere Autoren halten mit rechtsvergleichenden \n\nVerweisen eine Abweichung von 25 % sinngemäss gerade noch für vertretbar (vgl. Andrea Töndury, Gutach-\n\nten zur „Proporzinitiative 2014“ im Kanton Graubünden, Zürich, 13. Juni 2012, Seite 7 f.).  \n\n \n\nDer Regierungsrat will sich ganz bewusst nicht auf eine fixe Abweichungslimite festlegen lassen. Vielmehr will \n\ner sich genügend Handlungsspielraum erhalten, insbesondere um den historisch gewachsenen Strukturen im \n\nKanton besser gerecht werden zu können. Dies gilt insbesondere für die Berücksichtigung der stark unter-\n\nschiedlichen Grösse der einzelnen Wahlkreise bzw. Gemeinden mit Einwohnerzahlen gemäss STATPOP 2012 \n\nvon 492 (Schönengrund) bis 15‘222 (Herisau).  \n\n \n\n \n\n3. Mit Verweis auf die Beilage 1.3.1 muss festgestellt werden: Im heutigen Kantonsrat ist die Bevölkerung \n\nvon mindestens sieben kleineren Gemeinden (nämlich Hundwil, Waldstatt, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub und \n\nReute) mehr (d.h. über 25 % Abweichung vom durchschnittlichen Repräsentationsverhältnis nach oben) oder \n\nweniger (d.h. 20 bis max. 25 % Abweichung nach oben) stark überrepräsentiert. Dabei nicht mitgezählt ist \n\nSchönengrund, weil diese Gemeinde ihren einzigen Sitz gemäss Art. 71 KV verfassungsrechtlich garantiert \n\nhat. Diese Überrepräsentation hat zur Konsequenz, dass dafür die grösste Gemeinde Herisau mit ihren 14 \n\nKantonsratsmitgliedern stark sowie die Gemeinde Heiden mit ihren 4 Kantonsratsmitgliedern etwas weniger \n\nstark unterrepräsentiert sind. Mit anderen Worten: In den 5 grössten Gemeinden (Herisau, Teufen, Gais, Spei-\n\ncher und Heiden) leben gut 60 % der Kantonsbevölkerung, diese stellen aber nur eine Minderheit an Kantons-\n\nratsmitgliedern (nämlich 31 von total 65). \n\n \n\nUrsache dieser Verzerrungen ist, dass Art. 46 GPR eine Vorabzuteilung von 20 Sitzen (je 1 Sitz pro Gemeinde \n\nbzw. Wahlkreis) vorsieht, dann aber für die Berechnung der Verhältniszahl, die für die Verteilung der verblei-\n\nbenden 45 Sitze massgebend ist, trotzdem den Divisor 45 auf der totalen Bevölkerungszahl des Kantons vor-\n\ngibt (siehe Spalte A2 in der Beilage 1.3). Mit diesem Vorgehen bleibt für die weitere Verteilung somit unberück-\n\nsichtigt, dass 20/65 der Kantonsbevölkerung bereits über die Vorabsitze repräsentiert werden. Dieser Berech-\n\nnungsmodus führt zu einer nochmaligen – d.h. über den unbestrittenen Garantiesitz hinaus gehenden – Bevor-\n\nteilung der kleinen Gemeinden.  \n\n \n\n \n\n4. a) Für den Regierungsrat und die deutliche Mehrheit des Kantonsrates (die Motion wurde mit einem \n\nStimmenverhältnis von 50:12 bei 1 Erhaltung erheblich erklärt) besteht aufgrund dieser Ausgangslage Hand-\n\nlungsbedarf. Für Reformen in diesem Bereich bestehen grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten. Mit dem \n\nRevisionsentwurf wird nun vorgeschlagen, die Lösung von Art. 17 des Bundesgesetzes über die politischen \n\nRechte (BPR; SR 161.1) betr. Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone analog zu übernehmen.   \n\n \n\nNach diesem Verfahren kommt es zuerst ebenfalls zu einer Vorwegverteilung: Für die 1. Vorwegzuteilung wird \n\ndie Wohnbevölkerung des Kantons durch 65 geteilt. Jede Gemeinde, die diese erste Verteilungszahl nicht \n\nerreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung aus. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden \n\nGemeinden wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Jede Gemeinde, deren Bevölkerung \n\ndiese zweite Verteilungszahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung aus. Dieses \n\nVerfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Gemeinden die letzte Verteilungszahl erreichen. In der Haupt-\n\nverteilung erhält schliesslich jede verbleibende Gemeinde so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in ihrer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 / 12 \n\n \n\n \n\nBevölkerungszahl enthalten ist. Die restlichen Sitze werden auf die Gemeinden mit den grössten Restzahlen \n\nverteilt. \n\n \n\nDieses Verfahren (auch Verfahren Hagenbach-Bischoff genannt) kommt auf nationaler Ebene in allen Kanto-\n\nnen mit mehreren Nationalratssitzen zur Anwendung. Es wird aber auch in der Mehrheit der Kantone als Man-\n\ndatsverteilsystem für das kantonale Parlament angewendet (vgl. Bericht der Bundeskanzlei "Proporzwahlsys-\n\nteme im Vergleich" vom 21. August 2013, Ziff. 2.8.4, Tabelle 1, und Ziff. 2.9.1) und darf deshalb als erprobt, \n\nbewährt und breit akzeptiert bezeichnet werden.  \n\n \n\nb) Die vorgeschlagene Änderung für eine Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden wurde auch von  \n\nProf. Dr. Kurt Nuspliger, der vom Departement Inneres und Kultur für die Vorbereitung der Totalrevision des \n\nGesetzes über die politischen Rechte beigezogen wurde, als mit der Kantonsverfassung vereinbar beurteilt. \n\nDieser führte dazu folgendes aus: \n\n \n\n"Nach Artikel 71 der Verfassung des Kantons Ausserrhoden besteht der Kantonsrat aus 65 Sitzen. Jede Ge-\n\nmeinde hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Die restlichen Sitze werden nach Massgabe ihrer Einwohner-\n\nzahl auf die Gemeinden verteilt.  \n\n \n\nDiese Bestimmung ist auszulegen. Die Auslegung dient dem Vorhaben, den wahren Sinn der Norm zu ermit-\n\nteln (vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Auflage, Bern 2011, S. 51 \n\nRz.2, S. 59 Rz. 21ff., S.61 Rz.26ff., S.63 Rz. 33ff.). Anknüpfungspunkt ist der Wortlaut der Norm. Auf der Su-\n\nche nach dem Rechtssinn der Norm sind das grammatikalische, das systematische, das historische, das gel-\n\ntungszeitliche und das teleologische Element zu berücksichtigen. Der Wortlaut der Norm enthält in dem hier \n\ninteressierenden Zusammenhang zwei Hauptaussagen: Jede Gemeinde hat Anspruch auf mindestens einen \n\nSitz im Kantonsrat. Die restlichen Sitze werden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen auf die Gemeinden \n\nverteilt. Die Verfassung enthält keine Vorgaben zum konkreten Verteilmechanismus. Sie sagt nicht, dass den \n\nGemeinden die Garantiesitze als "Vorabsitze" zuzuteilen sind. Sie sagt auch nichts zur genauen Zahl der Sitze, \n\ndie im Verhältnis zur Wohnbevölkerung auf die Gemeinden verteilt werden sollen. Die Verfassungsnorm will, \n\ndass den Grundsätzen der Repräsentationsgleichheit und der Mindestgarantie gleichzeitig Rechnung getragen \n\nwird. Zwischen diesen beiden Grundsätzen besteht ein Spannungsverhältnis. Wie dieses Spannungsverhältnis \n\nzu lösen ist, muss der Gesetzgeber bestimmen. Die systematische Stellung des dritten Absatzes von Art. 71 \n\nKV könnte die Auffassung nahe legen, die Zuteilung der Sitze an die Gemeinden nach Massgabe der Einwoh-\n\nnerzahlen habe erst nach der Zuteilung der Garantiesitze nach Art. 71 Absatz 2 KV zu erfolgen. Das teleologi-\n\nsche, das geltungszeitliche und das historische Auslegungselement führen jedoch zu einem anderen Schluss.  \n\n \n\nDie Verfassung legt nicht fest, dass der den Gemeinden zustehende Garantiesitz als Vorabsitz zuzuweisen sei. \n\nDie Verfassungsnorm bezweckt vielmehr eine die Repräsentationsgleichheit und die Mindestgarantie gleich-\n\nermassen berücksichtigende Zuteilung der Sitze an die Wahlkreise. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, \n\nzwischen den Grundätzen der Repräsentationsgleichheit und der Mindestgarantie optimale Konkordanz herzu-\n\nstellen. Die Entstehungsgeschichte der Norm führt zu keinem anderen Schluss. Im Rahmen der Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung von 1995 wurde die Zahl der Kantonsratssitze neu auf 65 festgelegt. Jeder Gemeinde \n\nsollte wie nach bisherigem Recht ein Sitz garantiert werden. Auch die Stellung der Gemeinden als Wahlkreise \n\nsollte unverändert bleiben. Den Materialien der Verfassungskommission und des Kantonsrates lassen sich \n\nkeine Hinweise entnehmen, dass dem Gesetzgeber Vorgaben betreffend den konkreten Zuteilmechanismus \n\nder Sitze auf die Gemeinden gemacht werden sollten. Es sind auch keine Hinweise darauf vorhanden, dass die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 / 12 \n\n \n\n \n\nkleineren Gemeinden gegenüber den grösseren Gemeinden generell besser gestellt werden sollten. Der Fokus \n\nlag auf dem Wechsel von der variablen zur fixen Sitzzahl. \n\n \n\nDiese Überlegungen führen zum Schluss, dass es dem Gesetzgeber überlassen ist, wie er die Grundsätze der \n\nRepräsentationsgleichheit und der Mindestgarantie miteinander in Einklang bringen will. Der Gesetzgeber hat \n\nzwischen diesen beiden Leitsätzen – Mindestgarantie und Repräsentationsgleichheit – optimale Konkordanz \n\nherzustellen." \n\n \n\nc) Der Regierungsrat kann diese Auslegung von Art. 71 KV gut nachvollziehen und gelangt mit Prof. Nuspliger \n\nzur Auffassung, dass das Motionsanliegen auf Gesetzesstufe mit der vorgeschlagenen Änderung von Art. 46 \n\nGPR umgesetzt werden kann.  \n\n \n\nd) Ergänzend ist noch auf folgendes hinzuweisen: Wie Prof. Dr. Nuspliger zu Recht darauf hingewiesen hat, \n\nkönnte die systematische Stellung von Absatz 3 von Art. 71 KV zur (Fehl-)Annahme verleiten, dass eine pro-\n\nportionale Sitzverteilung aufgrund der Bevölkerungszahlen erst nach Zuweisung von je einem Sitz an alle Ge-\n\nmeinden stattfinden soll. Dabei wird verkannt, dass nur diejenigen Gemeinden auf den mit Absatz 2 von Art. 71 \n\nKV garantierten Mindestsitz angewiesen sind, die bei einer rein proportionalen Verteilung um diesen bangen \n\nmüssten. Das sind aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahlen einzig die Gemeinden Schönengrund und Reu-\n\nte. Alle übrigen 18 Gemeinden erhalten über die proportionale Zuteilung so oder so mindestens einen Sitz. \n\nDies weil ihre Einwohnerzahl über 822 liegt (= durchschnittliche Einwohnerzahl pro Kantonsratssitz gemäss \n\nSTATPOP 2012; vgl. Beilage 1.3.2). \n\n \n\nDer vorgeschlagene Verteilmodus analog der Nationalratssitzverteilung stellt mit einer mehrstufigen Vorweg-\n\nverteilung diese verfassungsmässig gewollte Mindestsitzgarantie für diejenigen Gemeinden sicher, die wegen \n\nihrer (zu) geringen Einwohnerzahl ansonsten leer ausgehen könnten. Das – und nur das – wollte der Verfas-\n\nsungsgeber sicherstellen. Eine solche Abweichung vom Grundsatz der Repräsentationsgleichheit zu Gunsten \n\nvon aktuell Schönengrund und Reute wird durch Art. 71 KV bewusst in Kauf genommen und ist auch aus der \n\nSicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Die Bundesversammlung hat die Verfassung des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden vorbehaltlos gewährleistet (BBI 1996 11021ff.). Eine weitergehende Privilegierung der \n\nkleinen  Gemeinden war und ist verfassungsrechtlich aber nicht gewollt.  \n\n \n\ne) Diese Schlussfolgerung wird auch durch die Materialien klar bestätigt: Mit der Totalrevision 1995 sollte mit \n\nBezug auf die Sitzverteilung kein grundsätzlicher Systemwechsel hin zu einer zusätzlichen (d.h. über den ga-\n\nrantierten Mindestsitz hinaus gehenden) Privilegierung der kleinen Gemeinden zu Lasten der grösseren statt-\n\nfinden. Der Fokus lag einzig auf dem Wechsel von der variablen hin zu einer fixen Sitzzahl. Gemäss Art. 46 \n\nAbs. 2 der Vorgängerverfassung von 1908 war noch vorgesehen, dass den Gemeinden "auf je 1‘000 Einwoh-\n\nner und darunter ein Mitglied, auf 1001 bis 2000 Einwohner zwei Mitglieder usw." zustanden. Dieser Modus \n\nführte einerseits zu einer variablen Gesamtzahl von Sitzen. Anderseits wurde mit diesem Modus auch den \n\nGemeinden mit unter 1‘000 Einwohnern ein Sitz garantiert. \n\n \n\n \n\n5. Wie der Beilage 1.3, Tabellen B, entnommen werden kann, führt der vorgeschlagene neue Verteilmodus \n\nzu einer viel ausgeglicheneren Repräsentation der Kantonseinwohnerinnen und -einwohner über alle Wahl-\n\nkreise bzw. Gemeinden hinweg. Aufgrund der aktuellsten Bevölkerungszahlen gemäss STATPOP 2012 (Stand \n\nper 31.12.2012) dürfte sich im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2015 nur noch bei einer einzigen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 / 12 \n\n \n\n \n\nGemeinde (Lutzenberg) eine starke und bei einer weiteren Gemeinde (Grub) eine weniger starke Unterreprä-\n\nsentation ergeben (siehe Beilage 1.3.3, Spalten B7–9). Dieser mögliche „Ausreisser Lutzenberg“ wäre die \n\nFolge eines Schwelleneffektes. Ein solcher kann bei kleinen – und zugleich stark unterschiedlich grossen – \n\nWahlkreisen immer wieder ausnahmsweise auftreten. Das Phänomen kennen deshalb auch viele andere Kan-\n\ntone und man kennt es auch von der Nationalrats-Sitzverteilung her (unser Kanton hat damit einschlägige Er-\n\nfahrungen gemacht mit dem Verlust des 2. Nationalratssitzes im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen \n\n2003). Von solchen Schwelleneffekten betroffen sind systembedingt regelmässig nur einzelne kleine Gemein-\n\nden mit nur ganz wenigen Mandaten (vgl. Beilage 1.3, Tabellen B).  \n\n \n\nSolche Schwelleneffekte bei ganz speziellen Konstellationen sind unvermeidlich und deshalb grundsätzlich in \n\nKauf zu nehmen. Ein künstlicher Eingriff in diesen erprobten Verteilmodus wie von den PU zur Prüfung vorge-\n\nschlagen (vgl. vorne B.3.e) ist deshalb abzulehnen. \n\n \n\n \n\n6. Die mutmasslichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Moduswechsels auf die Sitzverteilung bei den \n\nGesamterneuerungswahlen 2015 können der Tabelle ganz rechts in der Beilage 1.3.3 entnommen werden: \n\n \n\nDie eingangs erwähnten 5 grössten Gemeinden mit einem Bevölkerungsanteil von 60 % werden bei den Ge-\n\nsamterneuerungswahlen 2015 voraussichtlich auch tatsächlich 60 % der Sitze zugeteilt erhalten, nämlich de-\n\nren 39. Dafür müssen 8 kleinere Gemeinden je 1 Sitz abgeben (wovon Trogen und Rehetobel schon allein \n\naufgrund der Bevölkerungsentwicklung seit der Volkszählung 2000). Hinzuweisen ist darauf, dass für die Ge-\n\nsamterneuerungswahlen 2015 die erst Ende August 2014 publizierten Bevölkerungszahlen gemäss STATPOP \n\n2013 (per 31.12.2013) massgebend sein werden. Mithin wäre es denkbar, dass noch marginale Sitzverschie-\n\nbungen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung im Kalenderjahr 2013 stattfinden könnten.  \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Inkrafttreten \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten der beantragten Änderungen des GPR. Dieses ist mit Blick auf \n\ndie Gesamterneuerungswahlen 2015 auf den 1. Januar 2015 vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\nC. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Änderungen von Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46 GPR führen zu keinen zusätzlichen finanziellen oder perso-\n\nnellen  Auswirkungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 / 12 \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl, Landammann / 03.03.2014 \n\nsign. Roger Nobs, Ratschreiber / 03.03.2014 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Übersichtstabellen Vergleich bisheriger Verteilmodus/neuer Modus analog NR \n\nBeilage 1.4 Übersichtstabellen Vergleich bisheriger Verteilmodus/Modus gemäss KV 1908 \n\nBeilage 1.5 Auswertung Vernehmlassung \n\n \n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Interpellation SP-Fraktion; Kantonale Gefängnisse Gmünden

format: application/pdf

text: \nJudith  Egger Max Eugster Hannes Friedli \nSeeblickstrasse 45 Moosmühlestrasse 22 Badstrasse 27 \n\n9037 Speicherschwendi 9112 Schachen b. Herisau 9410 Heiden \nTelefon 071 344 10 24 Telefon 071 351 46 93 Telefon 071 891 60 55 \nE-Mail egger.judith@bluewin.ch E-Mail max.eugster@hermax.ch E-Mail info@hannesfriedli.ch \n\nJudith  Egger  I Seeblickstrasse 45 I 9037 Speicherschwendi \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nim Sozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\nHerisau, 7.  Februar 2019 \n\nINTERPELLATION zu den KantonaLen Gefängnissen Gmünden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Hinblick auf künftige Beschlüsse des Kantonsrates zu den Gefängnissen Gmünden hat sich die \nSP-Fraktion auch vertieft mit Fragen der Finanzierung, insbesondere mit dem Globalkredit auseinan-\ndergesetzt und Klärungsbedarf festgestellt. Gestützt auf Art. 73  der Geschäftsordnung des Kantonsrates \nvom 24.03.2003 (bGs 141.2) bittet die  SP-Fraktion den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.a) Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage ist eindeutig definierbar, was im Zusammenhang mit \ndem Globaikredit Gmünden unter dem Begriff Ertragsüberschuss zu verstehen ist? \n\nb) Gestützt auf welche rechtliche Grundlage werden Besserabschlüsse (d.h. Ertragsüberschüsse), die \nden im Voranschlag budgetierten Betrag übersteigen, anders behandelt als die veranschlagten \nMehrerträge? \n\n2. Aufgrund welcher Bestimmung wird der Finanzüberschuss definiert und wie ist dieser Begriff zu \nverstehen? Die mehrdeutige Verwendung von finanztechnischen Begriffen (insbesondere Finanz-\nüberschuss, Ertragsüberschuss) ist missverständlich und deshalb nicht transparent. \n\n3. Ausgehend von der Definition von Ertragsüberschuss gemäss Abschnitt 6 der Leistungsvereinba-\nrung 2016-2019 mit der Strafanstalt Gmünden und dem Kantonalen Gefängnis Appenzell Aus-\nserrhoden stellt sich folgende Frage: Auf welche rechtliche Grundlage gestützt wird jene Hälfte der \nErtragsüberschüsse, die gemäss Art. 16 Abs. 3  des Finanzhaushaltsgesetzes nicht für Rücklagen \nder Gefängnisse Gmünden verwendet wird, in die allgemeine Staatsrechnung abgeführt? \n\n0100.69\n\n\n\nSP Sozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\n4. a) Im Sinne welcher Nutzungsart der Liegenschaft Gmünden - und dabei insbesondere der Gebäude - \n\nwurde ein Mietvertrag abgeschlossen? \n\nb) Wie und nach welchen mietrechtlichen Vorgaben wurden die Investitions- und Unterhaltsverpflich-\ntungen zwischen dem Amt für Immobilien und den Gefängnissen Gmünden (oder dem Departement \nSicherheit und Justiz) vertraglich aufgeteilt? \n\nWelche Kriterien wurden wie angewendet zur Bestimmung des Mietzinses, der den Gefängnissen \nGmünden belastet wird? \n\nDie  SP-Fraktion bedankt sich im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen der  SP-Fraktion: \n\nJudith Egger, Speicher Max Eugster, Herisau Hannes  Friedli, Heiden \n\n0100.69\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Ralf Menet, Herisau, Wahrung der Interessen der Gemeinden und der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden am Beispiel Windenergieanlage Honegg/Oberfeld

text: \nEingegangen am: \n\nKantonsrat \n\nRalf Menet \n\nGossauerstrasse 120 \n\n9100 Herisau \n\n18. Juni 2018 \n\nntonskanzjej \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 15. Juni 2018 \n\nSchriftliche Anfrage: Wahrung der Interessen der Gemeinden und der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden am \n\nBeispiel Windenergieanlage Honegg/Oberfeld \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage: \n\nDie Schweizer Bevölkerung hat sich für den Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen und damit auch den Wunsch \n\ngeäussert, neben der tradionell starken Wasserkraft weitere alternative Energieformen zu fördern. Das kürzlich \n\nverabschiedete Energiekonzept AR geht ebenfalls in diese Richtung. \n\nVerschiedene Eingaben im Zusammenhang zum kantonalen Richtplan haben gezeigt, dass Windenergieanlagen in \n\nunserem Kanton auf Ablehnung stossen. Die Gründe dafür sind nicht abschliessend aber sowohl Landschaftsschutz, \n\nLärmemmissionen und der Schutz von Flora und Fauna haben wohl einen grossen Stellenwert für die ablehnende \n\nHaltung. \n\nDer Kanton Appenzell Innerrhoden kennt sicherlich ähnliche Herausforderungen im Zusammenhang mit \n\nWindenergieanlagen und hat sich wohl auch deshalb entschieden, am äussersten Zipfel seiner Enklave Oberegg eine \n\nsolche Windenergieanlage direkt auf und an der Grenze zu Appenzell Ausserrhoden zu planen. Die beiden \n\nWindkrafträder sind vorallem aus unserem Kanton sichtbar. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nProjekt Windenergieanlage Honegg/Oberegg \n\n1. Wurde der Regierungsrat AR vorgängig durch die Standeskommission Al über das konkrete Projekt \n\nHonegg/Oberfeld vorinformiert und/oder ist man im ständigen Austausch darüber? \n\n2. Wie steht der Regierungsrat AR zu dem Standort Honegg/Oberfeld bezüglich der Nähe zum eigenen \n\nKantonsgebiet? \n\n3. Hat sich der Regierungsrat AR am Einwendungsverfahren beteiligt? Warum ist der Entscheid für eine \n\nBeteiligung oder eine Nicht-Beteiligung am Einwendungsverfahren erfolgt? \n\n4. Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen aus AR haben sich am Einwendungsverfahren beteiligt. Hat der \n\nRegierungsrat Einsicht in diese Eingaben oder die Absicht, diese zu sichten? \n\n5. Wie gedenkt der Kanton Appenzell Ausserrhoden, die Interessen der eigenen Bevölkerung und der eigenen \n\nGemeinden im Zusammenhang mit der Windenergieanlage Honegg/Oberfeld zu wahren? \n\nAllgemeine Fragen zur Thematik \n\n6. Welche Handhabung hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden, um ein Projekt eines Nachbarkanton zu \n\nverhindern, zu beinflussen oder abzuändern um eigene Interessen zum Schutz von Land und Leute \n\ndurchzusetzen? \n\n7. Wäre es denkbar, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden bei unkooperativen Nachbarkantonen eine \n\nVerknüpfung mit anderen Dossier vornimmt? Zum Beispiel bei der Mitfinanzierung von Infrastruktur und \n\nLeistungen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRalf Menet \n\nKantonsrat Herisau \n\n0100.44\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nGefängnisse Gmünden \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2021 \n\n6000.449 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nGefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 Seite 2/5 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \nKantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Für \ndie Einzelheiten wird auf die Leistungsvereinbarung, welche zwischen dem Departement Inneres und Sicher-\nheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt wird, verwiesen. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag regelt die Periode vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021. Allfällige  \nAnpassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder gezielten Veränderungen werden im Rahmen der \nErstellung des Aufgaben- und Finanzplans festgelegt. Die Abweichungen zu den Vorjahren werden ausgewie-\nsen.  \n \n\n1.3  Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2) \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB (SR 311.0)  \n StPO (SR 312.0) \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n \nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche \n Arbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n \n \n \n \n \n\n6000.449 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nGefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 Seite 3/5 \n\n \n\n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n\n \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats [OSK]). \n \nRisikoorientierter Sanktionenvollzug. (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rückfallri-\nsiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien OSK). \nBildung im Strafvollzug (BiSt)  \nÜbergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n \nb) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten \nusw.). \n \nc) Halbgefangenschaft (HG) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Gefangenen verbringen ihre Ruhe- und Freizeit in der An-\nstalt. Voraussetzung für die HG ist, dass die Insassen einer Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung nachge-\nhen können. \n \nd) Arbeitsexternat (AEX) \n\nDas Arbeitsexternat ist die letzte Vollzugsstufe im Anschluss an den offenen Vollzug. Im Arbeitsexternat geht \nder Verurteilte tagsüber einer externen Arbeit nach und verbringt nur noch die arbeitsfreie Zeit an Werktagen in \nder Vollzugseinrichtung. Die Wochenenden gelten als Urlaub. \n \ne) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\nVollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \nVollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. \nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \nGeschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und eventuell \ngemeingefährlich sind. \nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n \nf) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n \n\ng) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industrie- und Gewerbearbeiten, Eigenprodukte, Kreativprodukte umfas-\nsen. \n \n\n6000.449 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nGefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 Seite 4/5 \n\n \n\n \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n\nDie Strafanstalt Gmünden wird für die Zukunft gerüstet, indem das rote Haus saniert wird und gleichzeitig ein \nNeubau entstehen soll. Das heutige Werkstattgebäude wird abgebrochen. Im roten Haus und im Neubau wer-\nden künftig ähnlich viele Plätze angeboten wie heute; die Flexibilität im Angebot soll gesteigert werden.  \n \n \n3 Leistungsziele und Indikatoren \n\n \nFür die Leistungsziele und die Indikatoren kann auf die ausführliche Beschreibung in der Leistungsvereinba-\nrung 2021, Ziff. 2.3 verweisen werden. \n \n \n4 Berichtswesen \n\n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n\nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt die Berichterstattung für die Glo-\nbalbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n \n\n4.2  Jahresbericht \n\nDie Gefängnisse erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemente erhält:  \n einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n \n \n5 Globalkredit 2021 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Gefängnisse Gmünden führen eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanz-\nstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS \n612.0). \n \n\n5.2  Finanzielles Ergebnis für das Jahr 2021 \n\nDie Berechnung des Voranschlags basiert primär auf der erwarteten hohen Auslastung der beiden Gefängnis-\nse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag, welche von der Ostschweizer Strafvollzugs-\nkommission festgelegt werden,  und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der Werkstatt von Bedeutung. \n\n6000.449 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nGefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 Seite 5/5 \n\n \n\n \n\n \nNettoertrag / Nettoaufwand 2021 \nEntgelte Kostgelder 5‘884‘955 \nErlös aus Verkäufen 558‘000 \nVerschiedene Erträge 165‘000 \nPersonalaufwand 3‘738‘218 \nMietaufwand 500‘000 \nÜbriger Sachaufwand 1‘669‘737 \nErtragsüberschuss (gerundet) 700‘000 \n \nDie geplanten Erträge von rund Fr. 6‘647‘335 überschiessen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 5‘947‘335. \nDer Ertragsüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 700‘000. \n \nFestzuhalten gilt auch an dieser Stelle, dass der gesamte Bereich «Straf- und Massnahmenvollzug», trotz der \nguten Abschlüsse der Gefängnisse Gmünden in den letzten Jahren, in der Staatsrechnung jährlich mit grösse-\nren Defiziten abschliesst, weil die übrigen Aufwendungen (z.B. für ausserkantonale Platzierungen) die Ertrags-\nüberschüsse der Gefängnisse übertrifft. \n \n\n5.3 Finanzierung in den Jahren 2022–2024 \n\nDer Finanzüberschuss für die Jahre 2022–2024 basiert wesentlich auf der erwarteten hohen Auslastung der \nbeiden Gefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. \nDazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsan-\nwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. In einem gewissen Masse beeinflussbar ist die \nAuslastung insbesondere durch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung \nim Angebot. \n \nFinanzplanung \nGefängnisse Gmünden \n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n2021 \n\nFiPl 2022 FiPl 2023 FiPl 2024 \n\nErtragsüberschuss 700 700 700 700 \n \n \n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \nEin Ergebnis über dem Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmünden vollumfänglich für die Deckung von \nallfälligen zukünftigen schlechteren Ergebnissen (Bildung von Rücklagen) und für Ausgaben (u.a. gemäss \nZuständigkeit aufgrund des neuen Nutzungsvertrags) verwendet. Ein Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu \ndecken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgegli-\nchen. \n\n6000.449 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAppenzell Ausserrhoden \nVI! R \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n\nAn die \n\nAdressaten gemäss separatem Verteiler \n\nDepartement \nInneres und Sicher-\nheit \n\nSchützenstrasse  1 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 343 63 63 \nFax + 41 71 353 64 20 \nlnneres.sicherheit@ar.ch \nwww.ar.ch \n\nHansueli Reutegger \nRegierungsrat \n\nHerisau, 1. September 2020 \n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission); \nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes verabschiedet und das Departe-\nment Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\nDie Einladungen werden mit einem Link auf die Website des Kantons versandt. Dort stehen die Unterla-\ngen vollständig und übersichtlich geordnet zum Herunterladen bereit (www.ar.ch/vernehmlassungen). \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spä-\ntestens Montag, 9. November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102  Hen -\nsau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit(äar.ch) danken \nwir Ihnen zum Voraus. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Ralph Bannwart, Departementssekretär, gerne zur Verfügung  (Tel:  071 343 63 51, \nE-Mail: ralph.bannwartar.ch). \n\n/ Freuniche rüse\n\n'/: \nHans.eIi Reutegger, Regierungsrat \n\nSeite 1 / 1 \n\n\n\tPage 1\n\n


Vernehmlassungsentwurf

text: \n \n\n \n\n \n\nEntwurf des Regierungsrates vom 23. Mai 2017 \n\n \n\nErgänzung zum Beschluss über den Beitritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Interkantonalen \nVereinbarung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. Juni \n20061) \n \n\nVom xx.xx.2017 \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\n \n\ngestützt auf Art. 35a Abs. 5 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. \n\nApril 19692) sowie Art. 3 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht vom 26. September 20053), \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nI.  \n \nKantonale Stiftungsaufsicht im Sinne von Art. 35a EG zum ZGB ist die Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht. \n\n \n\nIn Ergänzung zur Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die auf dem Gebiet der Alters, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge tätig sind, werden ihr alle nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches4) \n\nden Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n\nsowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen. \n\n \n\nDie Gemeinden können der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zudem die Aufsicht über die kommuna-\n\nlen Stiftungen übertragen. \n\n \n\n \n\nII. \n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Beschlusses.  \n\n                                                        \n1) bGS 212.02 \n2) EG zum ZGB, bGS 211.1 \n3) bGS 212.02, Anhang 1 \n4) ZGB, SR 210 \n\n\n


Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision 2018 \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 862.1 (Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung; \nAssekuranzgesetz), Stand 1. Januar 2009, wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung  \n\n(Assekuranzgesetz)  \n\nvom 30. April 1995  \n\n(Stand 1. Januar 2009)  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 46 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April \n1995\n\n1)\n, \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Jedes Gebäude im Kanton soll umfassend und für eine möglichst günstige \n\nPrämie gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sein. \n \n\n2\n Die Versicherungsleistung soll ausreichen, um ein Gebäude nach einem Scha-\n\ndenfall instandzustellen oder wieder aufzubauen. \n \n\n3\n Massnahmen zur Verminderung der Elementarschadengefahren an bestehen-\n\nden Gebäuden und deren unmittelbarer Umgebung werden gefördert. \n \n\n                                                      \n1)\n KV (bGS 111.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\nArt.  2 \nAssekuranz \n\n \n\n1\n Unter dem Namen «Assekuranz von Appenzell-Ausserrhoden»\n\n1)\n besteht eine \n\nselbständige juristische Person des öffentlichen Rechts. \n \n\nArt.  3 \nObligatorium und Monopol \n\n \n\n1\n Für die nach diesem Gesetz versicherten Gefahren sind alle Gebäude im Kan-\n\nton bei der Assekuranz versichert. \n \n\n2\n Sie dürfen nicht anderweitig versichert werden.  \n\nII. Organisation (2.)       \n\nArt.  4 \nOrgane \n\n \n\n1\n Die Organe der Assekuranz sind  \n\na) der Verwaltungsrat,  \n\nb) die Direktion,  \n\nc) die Revisionsstelle.  \n\n2\n Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung und wählt ihre Orga-\n\nne.\n \n\n2\n Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung und wählt den Ver-\n\nwaltungsrat und die Revisionsstelle. Er legt die Entschädigung für die Mitglieder \ndes Verwaltungsrats fest. \n\n3\n Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Der Verwaltungsrat erstattet ihm jähr-\n\nlich Bericht über Geschäftsführung und Rechnung.\n \n\n3\n Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und \n\nvom Geschäftsbericht Kenntnis. \n \n \n \n\n                                                      \n1)\n im folgenden kurz: Assekuranz \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\nArt.  5 \nVerwaltungsrat \n\n \n\n1\n Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied des Regierungsrates und vier \n\nbis sechs Personen, die sich durch besondere Eignung, fachliche Kompetenz \noder unternehmerische Erfahrung auszeichnen. \n\n \n\n \n1bis\n\n Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n\n \n1ter\n\n Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit \nberatender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. \n\n2\n Der Verwaltungsrat  \n\na) beaufsichtigt die Geschäftsführung der Direktion und lässt sich regelmässig \nüber den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\na) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und lässt sich regel-\nmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\n a\nbis\n\n) erlässt ein Organisationsreglement; \n\nb) erlässt Richtlinien über die Anlage der Reserven;  \n\nc) regelt die Zeichnungsberechtigung;  \n\nd) erlässt Richtlinien über den Umfang der Versicherung und zur Festsetzung der \nVersicherungswerte und -leistungen; \n\n \n\ne) setzt die Prämien und den Baukostenindex fest;  \n\ne\nbis\n\n) legt einen Selbstbehalt von zehn Prozent der jeweiligen Schadensumme \nfest, wobei dieser minimal Fr. 300.- und maximal Fr. 4 000.- pro Schadenfall \nbeträgt; \n\n \n\ne\nter\n\n) erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Präventionsmassnahmen vor \nElementarschadengefahren; \n\n \n\nf) genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen;  \n\ng) sorgt für die Ermittlung der Versicherungswerte und der Schäden;  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\nh) unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl der Organe. h) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl der Revisions-\nstelle. \n\nArt.  6 \nDirektion \n\n \n\n1\n Die Direktion besorgt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse des \n\nVerwaltungsrates. \n \n\n2\n Sie vertritt die Assekuranz nach aussen und ist für alle Geschäfte zuständig, die \n\nkeinem anderen Organ übertragen sind. \n \n\n Art.  6a \nPersonalrecht \n\n \n1\n Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-\n\nrechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\nArt.  7 \nRevisionsstelle \n\n \n\n1\n Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung und erstattet \n\ndem Verwaltungsrat zuhanden des Kantonsrates Bericht. \n \n\n2\n Die Vorschriften des Obligationenrechtes über die Revisionsstelle der Aktienge-\n\nsellschaft\n1)\n\n werden sinngemäss angewendet. \n \n\nIII. Versicherte Gefahren (3.)       \n\nArt.  8 \nFeuerversicherung \n\n \n\n1\n Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstehen durch  \n\na) Feuer, Rauch oder Hitze,  \n\nb) Blitzschlag,  \n\n                                                      \n1)\n Art. 727 ff. OR (SR 220) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\nc) Explosion,  \n\nd) herabstürzende Luftfahrzeuge, Luftfracht und andere Flugkörper, sofern nicht \nDritte für den Schaden ersatzpflichtig sind. \n\n \n\n2\n Nicht versichert sind Schäden, die durch bestimmungsgemässen Gebrauch \n\noder durch Abnützung der versicherten Sachen entstehen, sowie Schäden, die \ndurch Schleuderbrüche und andere mechanische Betriebseinwirkungen verur-\nsacht werden. Nicht versichert sind ferner Schäden, die durch Sprengungen ver-\nursacht werden und für die ein Dritter ersatzpflichtig ist. \n\n \n\nArt.  9 \nElementarschadenversicherung \n\n \n\n1\n Die Gebäude sind ferner versichert gegen Elementarschäden, die entstehen \n\ndurch \n \n\na) Sturmwind,  \n\nb) Hagel,  \n\nc) Hochwasser und Überschwemmung,  \n\nd) Steinschlag, Erdrutsch, Erdfall und Bergsturz,  \n\ne) Schneedruck, Schneerutsch und Lawinen.  \n\n2\n Keine Elementarschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden,  \n\na) die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder die auf \nfortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind; \n\n \n\nb) die voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige, zumutbare \nMassnahmen hätten verhindert werden können. \n\n \n\nArt.  10 \nAusgeschlossene Gefahren \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\n1\n Nicht gedeckt sind Schäden an Gebäuden, die direkt oder indirekt entstanden \n\nsind durch \n \n\na) Massnahmen oder Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorganisationen;  \n\nb) innere Unruhen oder kriegerische Ereignisse;  \n\nc) Erdbeben;  \n\nd) Veränderung der Atomkernstruktur.  \n\nArt.  11 \nHaftungsbeschränkung \n\n \n\n1\n Führt ein Feuer- oder Elementarereignis zu einer Verseuchung der Gebäude in \n\nder Umgebung, ist die Entschädigung für alle in einem Kalenderjahr angefallenen \nSchäden dieser Art auf die Hälfte der am 31. Dezember des Vorjahres ausge-\nwiesenen Reserven der Assekuranz begrenzt. Die Assekuranz richtet Entschädi-\ngungen nur aus, sofern nicht Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind. \n\n \n\n2\n Übersteigen die aus einem Schadenereignis ermittelten Entschädigungen die \n\nHaftungslimite gemäss Absatz 1, werden die auf die einzelnen Versicherten ent-\nfallenden Entschädigungen anteilsmässig gekürzt. \n\n \n\n3\n Der Kantonsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reser-\n\nven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies erlau-\nben.\n\n \n\n3\n Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Re-\n\nserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies er-\nlauben. \n\nIV. Umfang der Versicherung (4.)       \n\nArt.  12 \nGebäude \n\n \n\n1\n Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind gedeckte und auf Dauer erstellte \n\nBauwerke mit benützbarem Raum. \n \n\n2\n Nicht versichert werden Fahrnisbauten und Gebäude, die einen in der Verord-\n\nnung festgelegten Mindestversicherungswert nicht erreichen. \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\nArt.  13 \nFreiwillige Versicherung \n\n \n\n1\n Die Assekuranz kann gebäudeähnliche Objekte versichern.  \n\n2\n Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die freiwillige Versicherung sinn-\n\ngemäss. \n \n\n3\n Die freiwillige Versicherung ist beidseitig kündbar.  \n\nArt.  14 \nAusschluss aus der Versicherung \n\n \n\n1\n Gebäude, die wegen ihres Standortes, ihrer Konstruktion, ihres baulichen Zu-\n\nstandes oder der Art ihrer Benützung ausserordentlich gefährdet sind, können \nganz oder für einzelne Gefahren von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen \nwerden, solange die Gefährdung besteht. \n\n \n\n2\n Bei vollständigem Ausschluss bleiben die Rechte der Grundpfandgläubiger\n\n1)\n \n\ngewahrt, längstens jedoch während zwei Jahren seit dem Ausschluss. \n \n\nV. Versicherungsverhältnis (5.)       \n\nArt.  15 \nBeginn und Ende der Versicherung \n\n \n\n1\n Neubauten, wesentliche An-, Aus- und Umbauten sowie wesentliche Erneue-\n\nrungen des Gebäudes sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu steigendem Wert \nversichert. \n\n \n\n2\n Die Versicherung erlischt mit dem Abbruch des Gebäudes oder nach einem \n\nTotalschaden. \n \n\nArt.  16 \nVersicherungswert \na) Neuwert und Zeitwert \n\n \n\n1\n Die Gebäude sind zum Neuwert versichert.  \n\n                                                      \n1)\n Art. 31 \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\n2\n Aus wichtigen Gründen kann die Assekuranz ein Gebäude zum Zeitwert oder \n\nzu einer vereinbarten festen Summe versichern. \n \n\n3\n Die Versicherten können einen Selbstbehalt bis zu einer vom Verwaltungsrat \n\nbestimmten Höchstgrenze übernehmen, wobei die Rechte der Grundpfandgläu-\nbiger gewahrt bleiben müssen. \n\n \n\nArt.  17 \nb) Ermittlung \n\n \n\n1\n Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf mittlere ortsübliche Preise \n\nabzustellen. \n \n\n2\n Der Verwaltungsrat bestimmt, wie und auf wessen Kosten die Versicherungs-\n\nwerte zu ermitteln sind. \n \n\n3\n Der ermittelte Versicherungswert wird den Versicherten schriftlich mitgeteilt und \n\ndient einzig Versicherungszwecken. \n \n\nArt.  18 \nc) Indexierung \n\n \n\n1\n Die Versicherungswerte werden ohne Schätzung periodisch der Entwicklung \n\nder Baukosten angepasst. \n \n\n2\n Ausgenommen sind Gebäude, für die eine feste Versicherungssumme verein-\n\nbart ist. \n \n\nArt.  19 \nObliegenheiten der Versicherten \n\n \n\n1\n Die Versicherten haben der Assekuranz jede wesentliche Nutzungsänderung \n\ninnert eines Monats mitzuteilen. Die Assekuranz passt die Prämie der Gefähr-\ndung an; sie fordert bei einer Gefahrerhöhung die laufende Jahresprämie und die \nPrämien für höchstens fünf Jahre nach oder erstattet sie bei einer Gefahrvermin-\nderung zurück. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\n2\n Die Versicherten haben die ihnen zumutbaren Vorkehrungen zur Verhütung von \n\nSchäden zu treffen; die Assekuranz kann in Härtefällen Beiträge leisten. \n \n \n\n \n\nVa. Prävention vor Elementarschadengefahren (5bis\n.)       \n\nArt.  19a \nInstrumente \n\n \n\n1\n Die Prävention vor Elementarschadengefahren wird durch Beratung und finan-\n\nzielle Beiträge für Massnahmen an bestehenden Objekten und deren unmittelba-\nrer Umgebung gefördert. \n\n \n\nVI. Finanzierung (6.)       \n\nArt.  20 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Die Assekuranz finanziert ihre laufenden Ausgaben durch Prämien und sichert \n\nihre Leistungsfähigkeit durch Reserven und Rückversicherung langfristig ab. \n \n\n2\n Die Mittel der Assekuranz dürfen nur zur Erfüllung ihres Zwecks verwendet \n\nwerden. \n \n\nArt.  21 \nPrämien \n\n \n\n1\n Der Verwaltungsrat setzt die Prämien nach versicherungstechnischen Grunds-\n\nätzen und unter Berücksichtigung der Solidarität unter den Versicherten fest. \n \n\n2\n Die Einnahmen müssen ausreichen, um die Schäden zu vergüten, die Präven-\n\ntionsmassnahmen vor Elementarschadengefahren zu finanzieren, die Betriebs-\naufwendungen zu decken und genügende Reserven zu äufnen. \n\n \n\nArt.  22 \nReserven \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\n1\n Die Assekuranz äufnet Reserven, die ihrem Zweck entsprechen und ihren Ver-\n\npflichtungen angemessen sind. \n \n\n2\n Sie legt die Mittel sicher und ertragbringend an. \n\n \n \n\nArt.  23 \nRückversicherung \n\n \n\n1\n Die Assekuranz schliesst Rückversicherungsverträge ab, die einen ausreichen-\n\nden Risikoausgleich bewirken. \n \n\n2\n Sie kann zusammen mit anderen Trägern als Rückversicherer auftreten und \n\nsich an Gefahrengemeinschaften für aussergewöhnliche Risiken beteiligen. \n \n\nVII. Schadenfall (7.)       \n\nArt.  24 \nObliegenheiten der Geschädigten \n\n \n\n1\n Schäden sind der Assekuranz unverzüglich nach der Entdeckung zu melden; \n\nAnsprüche, die nicht innert zwei Jahren angemeldet werden, sind verwirkt. \n \n\n2\n Die Versicherten sind verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen; \n\nwird diese Pflicht schuldhaft verletzt, kann die Assekuranz ihre Versicherungs-\nleistung angemessen kürzen. \n\n \n\n3\n Am beschädigten Gebäude dürfen ohne Zustimmung der Assekuranz keine \n\nwesentlichen Veränderungen vorgenommen werden; beeinträchtigen solche \nVeränderungen die Feststellung des Schadens, kann die Assekuranz die Ent-\nschädigung verweigern oder kürzen. \n\n \n\nArt.  25 \nSchadenermittlung \n\n \n\n1\n Die Assekuranz ermittelt den Schaden auf ihre Kosten.  \n\n2\n Die Schadenschätzung ist die Grundlage für die Versicherungsleistung.  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\nArt.  26 \nEntschädigung \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung der Geschädigten führen.  \n\nArt.  27 \nb) Wiederherstellung \n\n \n\n1\n Wird ein Gebäude wiederhergestellt, zahlt die Assekuranz höchstens die Versi-\n\ncherungssumme aus. \n \n\n2\n Wird ein Gebäude nicht innert drei Jahren ab dem Schadenereignis wiederher-\n\ngestellt, so wird höchstens der Verkehrswert entschädigt; die Assekuranz kann \ndie Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern. \n\n \n\n3\n Wird das Gebäude zu einem anderen Zweck, an einem anderen Ort oder in \n\nanderen Ausmassen wiederhergestellt, kann die Differenz zwischen Versiche-\nrungswert und Verkehrswert angemessen gekürzt werden. \n\n \n\nArt.  28 \nc) Abbruchobjekte \n\n \n\n1\n Zum Abbruch bestimmte Gebäude werden zum Abbruchwert entschädigt, auch \n\nwenn sie wiederhergestellt werden. \n \n\nArt.  29 \nd) Nebenleistungen \n\n \n\n1\n Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme  \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Kan-\ntonsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere Ver-\nsicherungsdeckung gewährt werden; \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regie-\nrungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere \nVersicherungsdeckung gewährt werden; \n\nb) die Kosten der Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile \nerforderlich sind; \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\nc) den Sachschaden, der im Interesse einer wirksamen Schadenbekämpfung \nverursacht wird. \n\n \n \n \n\n \n\nArt.  30 \nAuszahlung \n\n \n\n1\n Die Entschädigung wird ausbezahlt, sobald der Schaden behoben ist oder, falls \n\ndas Gebäude nicht wieder aufgebaut wird, nach der Räumung des Schadenplat-\nzes oder nach Abschluss einer Strafuntersuchung. \n\n \n\n2\n Die Assekuranz leistet Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes und \n\nverzinst die Entschädigung. \n \n\nArt.  31 \nRechte der Grundpfandgläubiger\n\n1) \n \n\n1\n Die Assekuranz haftet den Grundpfandgläubigern im Schadenfall bis zur Höhe \n\nder Entschädigung auch dann, wenn der Eigentümer des Anspruchs nach Arti-\nkel 32 verlustig geht. \n\n \n\n2\n Der Eigentümer hat der Assekuranz die Leistung zurückzuerstatten, die sie den \n\nGrundpfandgläubigern gemäss Absatz 1 erbracht hat. \n \n\nArt.  32 \nVerwirkung und Kürzung \n\n \n\n1\n Versicherte, die ein Schadenereignis absichtlich herbeigeführt haben, verlieren \n\njeglichen Entschädigungsanspruch. \n \n\n2\n Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung gekürzt werden.  \n\nArt.  33 \nRegress \n\n \n\n                                                      \n1)\n vgl. Art. 822 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\n1\n Sind Dritte für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche der \n\nVersicherten auf die Assekuranz über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. \nDie Assekuranz ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes regressbe-\nrechtigt. \n\n \n\n2\n Die Versicherten sind der Assekuranz für jede Handlung verantwortlich, welche \n\ndieses Regressrecht schmälert. \n \n\nVIII. Grundstückversicherung (8.)       \n\nArt.  34 \nGegenstand und Umfang \n\n \n\n1\n Gegenstand der Grundstückversicherung sind die kultivierten Böden sowie \n\nHausplätze, Hofräume, Strassen, Wege, Ufer und Brücken auf allen Liegenschaf-\nten im Kanton. \n\n \n\n2\n Für Ernteerzeugnisse, Fruchtträger und Waldboden bietet die Assekuranz eine \n\nfreiwillige und selbsttragende Versicherung an. \n \n\n3\n Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaf-\n\nten öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Lei-\ntungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch kantonsrät-\nliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden. \n\n \n\nArt.  35 \nVersicherte Gefahren \n\n \n\n1\n Die Versicherung erstreckt sich auf Schäden durch  \n\na) Sturmwind,  \n\nb) Hochwasser, Überschwemmungen und Murgang,  \n\nc) Steinschlag, Erdrutsch und Bergsturz,  \n\nd) Lawinen.  \n\n2\n Keine Grundstückschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\na) im Sinne von Artikel 9 Abs. 2,  \n\nb) die durch Schädlinge der Tier- und Pflanzenwelt verursacht sind,  \n\nc) infolge gebrochener oder undichter Wasserleitungen.  \n\nArt.  36 \nFinanzierung \n\n \n\n1\n Die Grundstückversicherung wird selbsttragend finanziert durch  \n\na) die Prämien, die sich aus einem Grund- und einem Flächenbeitrag zusam-\nmensetzen und nach den Grundsätzen von Artikel 21 zu bemessen sind; \n\n \n\nb) einen jährlichen Beitrag der Gebäudeversicherung.  \n\nArt.  37 \nSchadenermittlung und Versicherungsleistung \n\n \n\n1\n Die Leistung aus der Grundstückversicherung entspricht  \n\na) bei Bodenschäden den Aufwendungen für die Wiederherstellung des früheren \nZustandes; entstehende Verbesserungen werden nicht vergütet; \n\n \n\nb) bei Kunstbauten den Wiederherstellungskosten abzüglich des Minderwerts \ninfolge Alters und Abnützung; \n\n \n\nc) bei Boden- und Ernteerträgnissen dem Ertragsausfall unter Berücksichtigung \nder Ernteerschwernisse; \n\n \n\nd) bei Fruchtträgern dem Ertrags- oder Produktionswert.  \n\n2\n Leistungen Dritter an die Schadenbehebung werden angerechnet.  \n\n3\n Der Verwaltungsrat erlässt ausführende und ergänzende Bestimmungen.  \n\nArt.  38 \nErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\n1\n Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die \n\nBestimmungen über die Gebäudeversicherung anwendbar. \n \n \n \n\n \n\nIX. Verfahren (9.)       \n\nArt.  39 \n \n\n \n\n1\n Die Assekuranz eröffnet den Versicherten die Entscheide schriftlich.  \n\n2\n Gegen Entscheide der Direktion kann innert 20 Tagen Einsprache an den Ver-\n\nwaltungsrat erhoben werden. \n \n\n3\n Gegen die Entscheide des Verwaltungsrates ist die Beschwerde an \n\ndas Obergericht zulässig. \n \n\nX. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.)       \n\nArt.  40 \nKantonsrat \n\nArt.  40 \nRegierungsrat \n\n1\n Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vor-\n\nschriften auf dem Verordnungsweg.\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vor-\n\nschriften auf dem Verordnungsweg. \n\n2\n Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen und das \n\nGesetz neuem übergeordnetem Recht anpassen.\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\nArt.  41 \nAnwendbares Recht \n\n \n\n1\n Die Verpflichtungen der Assekuranz und der Versicherten richten sich nach \n\ndem Recht, unter dem sie entstanden sind. \n \n\n2\n Schadenfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, \n\nwerden nach bisherigem Recht erledigt. Das Verfahren richtet sich nach dem \nneuen Recht. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\nArt.  42 \nInkrafttreten, aufgehobenes Recht \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  \n\n2\n Solange die Gemeinden zum Vollzug ihres Rechts auf die Versicherungswerte \n\nangewiesen sind, stellt ihnen die Assekuranz diese Werte in Abweichung von \nArt. 17 Abs. 3 zur Verfügung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2000. \n\n \n\n3\n Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 28. April 1963 \n\nüber die Brand- und Elementarschadenversicherung\n1)\n\n sowie die Assekuranzver-\nordnung vom 5. November 1963\n\n2)\n aufgehoben. \n\n \n\n4\n Die Art. 56–58 des Assekuranzgesetzes vom 28. April 1963\n\n3)\n und die Art. 50–\n\n71 der Assekuranzverordnung vom 5. November 1963\n4)\n\n bleiben bis zum Inkraft-\ntreten des Feuerschutzgesetzes\n\n5)\n in Kraft. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass bGS 862.11 (Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversi-\ncherung; Assekuranzverordnung) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Assekuranzgesetz (bGS 862.1 = aGS III/391) \n\n2)\n bGS 862.11 = aGS III/392 \n\n3)\n bGS 862.1 = aGS III/391 \n\n4)\n bGS 862.11 = aGS III/392 \n\n5)\n bGS 861.0; in Kraft seit 1. Januar 1997 (RRB vom 26. Juni 1995; Abl. 1995 S. 550) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/861.0/de\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n\nSeite 1/3 \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum \n\nKVG), Teilrevision (individuelle Prämienverbilligung);  \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\nKantonale Behörden \n\n• Obergericht \n\n• Kantonsgericht \n\n• Finanzkontrolle \n\n• Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n \n\nGemeinden \n\n• Berufsbeistandschaft Hinterland \n\n• Berufsbeistandschaft Mittelland \n\n• Berufsbeistandschaft Vorderland \n\n• Beratungsstelle für Flüchtlinge \n\n• Gemeinderat Urnäsch \n\n• Gemeinderat Herisau \n\n• Gemeinderat Schwellbrunn \n\n• Gemeinderat Hundwil \n\n• Gemeinderat Stein \n\n• Gemeinderat Schönengrund \n\n• Gemeinderat Waldstatt \n\n• Gemeinderat Teufen \n\n• Gemeinderat Bühler \n\n• Gemeinderat Gais \n\n• Gemeinderat Speicher \n\n• Gemeinderat Trogen \n\n• Gemeinderat Rehetobel \n\n• Gemeinderat Wald \n\n• Gemeinderat Grub \n\n• Gemeinderat Heiden \n\n• Gemeinderat Wolfhalden \n\n• Gemeinderat Lutzenberg \n\n• Gemeinderat Walzenhausen \n\n• Gemeinderat Reute \n\n• Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n• Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n\n• Verbändekonferenz \n\n• LAR, Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n\n• Staatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n  \n\nSeite 2/3 \n\nParteien \n\n• Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• EDU Appenzellerland \n\n• EVP Appenzell Ausserrhoden \n\n• FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n• GLP Appenzellerland \n\n• Junge Grüne Appenzellerland \n\n• Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n• JSVP AR \n\n• JUSO Appenzellerland \n\n• SP Appenzell Ausserrhoden \n\n• SVP Appenzell Ausserrhoden \n\n• Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nVerbände / Organisationen \n\n• Apothekerverband St. Gallen/Appenzell \n\n• Appenzellische Ärztegesellschaft \n\n• ARTISET Appenzellerland \n\n• Augenoptik Verband Schweiz Sektion AR \n\n• Augenoptikverband Verband Schweiz \n\n• AvenirSocial \n\n• Bauernverband AR \n\n• Dachverband Komplementärmedizin \n\n• Deutschschweizer Logopädinnen und Logopädenverband \n\n• Ethikrat \n\n• Forum Betriebliches Gesundheitsmanagement Ostschweiz \n\n• Frauenzentrale Appenzellerland \n\n• Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n• Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n• Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n• Kantonaler Seniorinnen- und Seniorenrat AR (KSR-AR) \n\n• kibesuisse \n\n• KiTAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten \n\n• Krebsliga Ostschweiz \n\n• Lungenliga St. Gallen-Appenzell \n\n• NVS Naturärzte Vereinigung Schweiz \n\n• Opferhilfe SG-AR-AI \n\n• Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin OdA AM \n\n• Organisation der Arbeitswelt KomplementärTherapie OdA KT \n\n• Pro Infirmis St. Gallen-Appenzell-Glarus \n\n• Pro Juventute, Regionalstelle Ostschweiz \n\n• Pro Senectute Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n  \n\nSeite 3/3 \n\n• Rheumaliga SG, GR, AI/AR und FL \n\n• santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer \n\n• SBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n\n• Schweizerischer Drogistenverband Sektion SG/TG/AR/AI \n\n• Schweizerischer Gehörlosenbund SGB-FSS \n\n• Schweizerisches Rotes Kreuz beider Appenzell \n\n• SHV Schweizerischer Hebammenverband Sektion Ostschweiz \n\n• Spitex Verband SG/AR/AI \n\n• Tagesfamilien AR \n\n• Tierärztegesellschaft der Kantone SG AR AI \n\n• Travail.Suisse Ostschweiz \n\n• Verband für Seniorenfragen SG-AR-AI \n\n• Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. Gallen-Appenzell \n\n• Forum Mann \n\n \n\n \n\nAnstalten \n\n• Gemeinsame Einrichtung KVG \n\n• Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Sozialversicherungen AR \n\n \n\n \n\nKirchen \n\n• Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n• Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/3':2 '2/3':94 '3/3':242 'a.rh':89 'ai/ar':246 'alternativmedizin':217 'am':219 'angestelltenvertretungen':84 'anstalten':311 'apothekerverband':136 'appenzell':88,91,99,103,108,112,126,129,132,168,171,179,181,204,231,239,260,274,308,316,319,329 'appenzellerland':106,115,118,124,142,166 'appenzellisc':139 'ar':29,81,83,122,147,153,187,190,193,212,284,289,298,322 'arbeitswelt':216,222 'artiset':141 'augenoptik':143 'augenoptikverband':148 'ausserrhoden':92,100,104,109,113,120,127,130,133,169,172,182,240,317,320 'avenirsocial':151 'bauernverband':152 'behörden':22 'beider':273,328 'beratungsstell':37 'berufsbeistandschaft':31,33,35 'berufsverband':254 'betriebliches':162 'bundesgesetzes':8 'bühler':57 'dachverband':154 'datenschutz':27 'datenschutz-kontrollorgan':26 'der':19,215,221,286 'des':7 'deutschschweizer':156 'die':5,10,96,101,196,250 'drogistenverband':262 'edu':105 'eg':12 'einführung':6 'einrichtung':313 'ethikrat':160 'evangelisc':325 'evangelisch-reformierter':324 'evp':107 'fdp.die':110 'finanzkontroll':25 'fl':248 'flüchtling':39 'forum':161,309 'frauenzentral':165 'fss':269 'für':38,195,294 'gais':59 'gallen':178,203,230,258,307 'gallen-appenzell':177,202,306 'gallen-appenzell-glarus':229 'gallen/appenzell':138 'gehörlosenbund':266 'gemeinden':30 'gemeindepräsidienkonferenz':80 'gemeinderat':40,42,44,46,48,50,52,54,56,58,60,62,64,66,68,70,72,74,76,78 'gemeindeschreiberkonferenz':82 'gemeinsam':194,312 'gesellschaft':302 'gesetz':3 'gesundheitsmanagement':163 'gewerbeverband':167 'gewerkschaftsbund':170 'glarus':232 'glp':114 'gr':245 'grub':69 'grüne':117 'handelskammer':175 'hebammenverband':277 'heiden':71 'herisau':43 'hinterland':32 'hundwil':47 'individuell':16 'industr':173 'industrieverein':180 'infirmis':227 'jsvp':121 'jung':97,116 'jungfreisinnig':119 'jus':123 'juvent':234 'kanton':287 'kantonal':21 'kantonaler':183 'kantonsgericht':24 'katholischer':333 'kibesuiss':191 'kirchen':323 'kirchenrat':327 'kirchgemeinden':334 'kitas':192 'kleinsten':197 'komplementärmedizin':155 'komplementärtherap':223 'kontrollorgan':28 'krankenversicherer':252 'krankenversicherung':11 'krebslig':198 'kreuz':272 'ksr':189 'ksr-ar':188 'kt':225 'kvg':14,314 'lar':86 'lehrerverein':87 'liberalen':111 'logopädenverband':159 'logopädinnen':157 'lungenlig':200 'lutzenberg':75 'mann':310 'mitt':98,102 'mittelland':34 'naturärzt':206 'nvs':205 'obergericht':23 'oda':218,224 'opferhilf':209 'organisation':214,220 'organisationen':135 'ostschweiz':164,199,236,279,292 'parteien':95 'parteiunabhängig':131 'pfleg':255 'pro':226,233,237 'prämienverbilligung':17 'reformierter':326 'regionalstell':235 'rehetobel':65 'reut':79 'rheumalig':243 'rotes':271 'römisc':332 'römisch-katholischer':331 'santèsuiss':249 'sbk':253 'schweiz':145,150,208 'schweizer':251 'schweizerischer':261,265,276 'schweizerisches':270 'schwellbrunn':45 'schönengrund':51 'seit':1,93,241 'sektion':146,256,263,278 'senect':238 'seniorenfragen':295 'seniorenrat':186 'seniorinnen':184 'sg':211,244,288,297 'sg-ar-a':210,296 'sg/ar/ai':282 'sg/tg/ar/ai':264 'sgb':268 'sgb-fss':267 'shv':275 'sozialversicherungen':321 'sp':125 'speicher':61 'spitalverbund':315,318 'spitex':280 'sso':304 'sso-st':303 'st':137,176,201,228,257,305 'staatspersonalverband':90 'stein':49 'svp':128 'tagesfamilien':283 'teilrevision':15 'teufen':55 'thurgau':259 'tierärztegesellschaft':285 'travail.suisse':291 'trogen':63 'und':158,174,185,247 'urnäsch':41 'verband':144,149,281,293,330 'verbänd':134 'verbändekonferenz':85 'vereinigung':207 'vernehmlassungsadressaten':20 'verzeichnis':18 'vorderland':36 'wald':67 'waldstatt':53 'walzenhausen':77 'wolfhalden':73 'zahnärzt':301 'zahnärzte-gesellschaft':300 'zum':13 'ärztegesellschaft':140 'über':4,9


Wahlantrag PK Energiekonzept 2018–2025

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. Februar 2017 / aje \n\n0200.186 \n\nEnergiekonzept 2018–2025; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 6. Februar 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nEnergiekonzept 2018–2022 eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der Kantons-\n\nratssitzung vom 20. Februar 2017 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n- Fischer Roland, Speicher, FDP.Die Liberalen \n\n- Kunz Michael, Rehetobel, SP \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n- Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Oertle Christian, Herisau, SVP \n\n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. März 2025 \n\n4000.235 \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR); Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. März 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des SVAR unterbreitet dem Kantonsrat den Geschäfts- und \n\nFinanzbericht 2024 zur Kenntnisnahme.  \n\n \n\nGemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (bGS 812.11) \n\nnimmt der Kantonsrat vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR Kenntnis. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR für 2024 Kennt-\n\nnis zu nehmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Geschäfts- und Finanzbericht 2024 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


name: Übersicht wichtige Leistungs- und Finanzierungsparameter


Erlassentwurf

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 21. Januar 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches (EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Regierungsrat bestellt eine kantonale Aufsichtsbehörde für das Zivil-\nstandswesen.1) Er kann die Aufgaben der Aufsichtsbehörde ganz oder teil-\nweise einem anderen Kanton übertragen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n1) Art. 45 ZGB \n\nhttps://ar.clex.ch/data/211.1/de\n\n


name: Darstellung Vernehmlassungsvorlage inkl. Zuständigkeiten


name: Fachkonzept V1.3 Rechnungslegung AR nach HRM2