name: Beilage 1.1 Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates

text: \n \n\nRechenschaftsbericht 2022 \n\ndes Regierungsrates \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n164. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates  \n\n\n\n            \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n\n\n            \n\n \n\n5 \n\n \n\nVorwort \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nVor einem Jahr habe ich an dieser Stelle als Fazit für das Jahr 2021 folgendes festgehalten:  \n\n«Die(se) seltsame Gleichzeitigkeit von «Krisenmodus» und «Courant normal» prägte die Arbeit von Regie-\n\nrungsrat und Verwaltung». \n\nVielleicht müssen wir uns nach den Erfahrungen des letzten Jahres daran gewöhnen, dass diese Gleichzeitig-\n\nkeit nun dauernd Einzug hält in unserem Alltag.  \n\nDas Jahr 2022 begann hoffnungsvoll mit der Aufhebung aller Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pan-\n\ndemie Mitte Februar. Der erwartete Anstieg der Infektionszahlen kam zwar, dank der guten Immunisierung der \n\nBevölkerung flachte sich das Pandemiegeschehen aber weitgehend ab. Bisher ist das auch so geblieben. \n\nDann, nur wenige Tage nach dem gefühlten Ende der langen Zeit der Pandemie, brach die nächste Krise über \n\nuns herein. Russland überfiel an jenem denkwürdigen 24. Februar die Ukraine. Die Folgen trafen auch unseren \n\nKanton: Millionen Flüchtlinge suchten Schutz in Europa. Hunderte kamen auch nach Appenzell Ausserrhoden. \n\nDie Solidarität der Bevölkerung war überwältigend. Dennoch langten unsere kantonalen und kommunalen \n\nStrukturen schnell an der Grenze ihrer Kapazitäten an. Es folgten Preisschocks insbesondere an den Energie-\n\nmärkten, ein ungewohntes Ansteigen der Inflation und schliesslich ein Lieferstopp von Öl und Gas aus Russ-\n\nland. Eine Energiemangellage kündigte sich an. Auch diese heraufziehende Krise galt es auf allen Ebenen von \n\nBund, Kantonen und Gemeinden zu bewältigen oder eben zu verhindern. Der Begriff der «Multikrise» etablierte \n\nsich in unserem Sprachgebrauch. Diese Entwicklungen 2022 prägten Gesellschaft und Politik zwar nicht im \n\ngleichen, allumfassenden Ausmass wie die Pandemie. Dennoch beanspruchten sie Regierungsrat und Verwal-\n\ntung stark und prägten unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Teile der Verwaltung arbeiteten über Monate im \n\nKrisenmodus. Der kantonale Führungsstab ist im Dauereinsatz. \n\nVielleicht ist es gerade Ausdruck der neuen Realitäten, dass der Rechenschaftsbericht 2022 den beschriebe-\n\nnen Krisen kein Sonderkapitel widmet. Die Krisenvorsorge und -bewältigung wird im Rahmen der ordentlichen \n\nBerichterstattung geschildert. Sie trat neben die ungeschmälerte Erfüllung der «ordentlichen» Aufgaben, die \n\nsich aus Verfassung, Gesetz und Aufträgen des Kantonsrates ergeben. Die Mitarbeitenden der kantonalen \n\nVerwaltung haben diese doppelte Herausforderung angenommen und mitgeholfen, den Kanton auch im ver-\n\ngangenen Jahr voranzubringen. Dafür gebührt ihnen ein grosser Dank. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n  \n\n\n\nRegierungsrat\n\nDas 50-Jahr-Jubiläum der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) unter Ausserrhoder Vorsitz war erfolgreich. \nBeim Schlussakt am 22. Dezember gab Alfred Stricker das IBK-Steuer weiter an Bayern. Foto: Erich Brassel\n\n\n\n8 \n\n \n\n Regierungsrat \n\n1.1 Umsetzung Regierungsprogramm \n\nDas Controlling der Umsetzung des Regierungsprogramms hat sich im Berichtsjahr vollends etabliert. Einmal \n\njährlich nimmt der Regierungsrat das Massnahmenportfolio zur Kenntnis und beschliesst allfällige Massnah-\n\nmen in den einzelnen Projekten, um die Umsetzung des Programms und die Abstimmung der unterschiedli-\n\nchen Projekte zu optimieren. Im Rahmen der beiden Steuerungsberichte und der neu quartalsweisen Aktuali-\n\nsierung der Geschäftsplanung des Regierungsrates werden die wichtigen Projekte ebenfalls behandelt. Auf \n\ndiese Weise ist der Regierungsrat laufend auf dem aktuellen Stand und kann Anpassungen in der Umsetzung \n\nvornehmen. \n\nIm Schwerpunkt «Wohnen» konnte das Projekt aktive Bodenpolitik abgeschlossen werden (Ziel 1). In ge-\n\nmeinsamen Workshops von Kanton und Gemeinden wurden Instrumente aktiver Bodenpolitik eruiert, Hand-\n\nlungsfelder definiert und konkrete Massnahmen festgelegt. Anhand erster kommunaler Projekte fand dann ein \n\nErfahrungsaustausch zwischen Kanton und Gemeinden statt. Die Thematik der aktiven Bodenpolitik wurde \n\nauch mehrfach im Rahmen der Erarbeitung des Arbeitszonenmanagements mit den Gemeinden thematisiert. \n\nEbenfalls abgeschlossen wurde das Projekt Definition des frei verfügbaren Einkommens (Ziel 2). Der Regie-\n\nrungsrat orientiert sich künftig an der Methodik gemäss der Analyse der Credit Suisse zur Wohnortattraktivität. \n\nDas im Berichtsjahr verabschiedete neue Kinderbetreuungsgesetz entlastet Familien mit Kindern wesentlich. \n\nIm Bereich der individuellen Prämienverbilligungen musste die umfassende Analyse der kantonalen Instru-\n\nmente aufgrund der dynamischen Entwicklung auf Bundesebene (Prämienverbilligungs-Initiative, Gegenvor-\n\nschlag etc.) zurückgestellt werden. Mit einer Revision des Steuergesetzes beabsichtigt der Regierungsrat unter \n\nanderem, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien sowie für die Drittbetreuung \n\nvon Kindern massgeblich zu erhöhen und so die Haushalte zu entlasten. Der Kantonsrat ist dem Regierungsrat \n\nin 1. Lesung gefolgt und hat die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien gar zusätz-\n\nlich erhöht. Im Rahmen der Umsetzung des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee der 4. Generation \n\nsetzte sich der Regierungsrat für eine angemessene Berücksichtigung der Veloschnellverbindung Liebegg \n\n(St. Gallen–Lustmühle) auch in finanzieller Sicht ein. Das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Aus-\n\nserrhoden (öV-Konzept) 2024–2029 ging im November in die Vernehmlassung. Es verfolgt unter anderem das \n\nZiel, die Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Arbeits- und Wohnort durch den Ausbau des Angebots \n\nan öffentlichen Verkehrsmitteln zu steigern und mit alternativen Betriebsformen ländliche Gebiete besser zu \n\nerschliessen. Der Kantonsrat verabschiedete im Berichtsjahr zudem den Kantonsbeitrag für das Projekt Bahn-\n\nhofplatz mit Bushof Herisau. Um im Sinne des neuen öV-Konzepts einen möglichst grossen Umsteigeeffekt \n\nvom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr zu erreichen, braucht es neben allfälligen Angebotsausbau-\n\nten auch moderne und zweckmässige Umsteigepunkte von der Bahn auf den Bus und umgekehrt.  \n\nIm Schwerpunkt «Bildung und Arbeit» konnte der parlamentarische Prozess zum neuen Kinderbetreuungs-\n\ngesetz abgeschlossen werden. Es wird die finanzielle Belastung der Familien für die Drittbetreuung von Kin-\n\ndern deutlich senken. Das neue Volksschulgesetz wurde im Kantonsrat in 1. Lesung behandelt. Das zentrale \n\nElement im Sinne der Zielsetzungen des Regierungsprogramms ist die Verpflichtung der Gemeinden, flächen-\n\ndeckend erwerbskompatible Tagesstrukturen zu schaffen (Ziel 4). Diese Bestimmung blieb im Kantonsrat un-\n\nbestritten. Für die Angestellten der kantonalen Verwaltung brachte die Abschaffung der Blockzeiten eine Flexi-\n\nbilisierung in der persönlichen Gestaltung der Arbeitszeit und damit eine Steigerung der Attraktivität der kanto-\n\nnalen Verwaltung als Arbeitgeber. 2022 verabschiedete der Regierungsrat ausserdem eine Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes zuhanden der 1. Lesung im Kantonsrat. Sie soll die Urlaubstatbestände für die Angestellten \n\nan die Standards in der Privatwirtschaft angleichen. Schliesslich schickte der Regierungsrat eine Teilrevision \n\n\n\n            \n\n \n\n9 \n\n \n\ndes Gesetzes über die Pensionskasse AR in die Vernehmlassung. Die Vorlage sieht verschiedene Massnah-\n\nmen zur Steigerung der Attraktivität der Pensionskasse für die Mitarbeitenden der angeschlossenen Institutio-\n\nnen und Betriebe vor.  \n\nMit der umfassenden Teilrevision des Energiegesetzes konnte ein Kernprojekt im Schwerpunkt «Umwelt» \n\nabgeschlossen werden. Gegen den Beschluss des Kantonsrates wurde das Referendum ergriffen. In der \n\nVolksabstimmung vom 25. September 2022 fand die Vorlage dann aber eine deutliche Mehrheit. Das neue Ge-\n\nsetz setzt diverse Ambitionen des Regierungsprogramms um, insbesondere Vorschriften betreffend Eigen-\n\nstromerzeugung, betreffend den Ersatz fossiler Heizsysteme oder betreffend die Vorbildwirkung der öffentli-\n\nchen Hand. Der Kantonsrat verabschiedete zudem 2022 einen Verpflichtungskredit zum Bau einer grossen \n\nPhotovoltaik-Anlage an der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen. Die Anlage kann rechnerisch rund 1/7 \n\ndes Stromverbrauchs der kantonalen Verwaltung durch erneuerbaren Strom decken. Ende 2022 wurde das \n\nZiel von 470 ha Biodiversitätsförderflächen mit Qualität II erreicht (Ziel 7). Für eine erfolgreiche Aufwertung von \n\nBiodiversitätsförderflächen müssen der Boden und der Standort geeignet und der Eigentümer davon überzeugt \n\nsein. Die Beratung ist daher zentral für die Gewinnung von zusätzlichen Flächen. Mit Ablauf des Berichtsjahres \n\nzählte die ausgeschiedene Waldreservatsfläche 515 ha (Ziel 7). Der Anteil an Waldreservaten konnte im Laufe \n\nder letzten Jahre sukzessive erhöht werden. Sämtliche Liegenschaften im Eigentum des Kantons wurden im \n\nKontext einer naturnahen Bewirtschaftung (Ziel 8) analysiert. Auf dieser Basis wurde eine konzeptionelle \n\nGrundlage mit Massnahmen abgeleitet. Auch sämtliche Pächter von Liegenschaften des Kantons wurden über \n\ndie Handlungsmöglichkeiten informiert. Die Zielvorgabe für die naturnahe Bewirtschaftung von Böschungen bei \n\nKantonsstrassen wurde übertroffen. In Bezug auf die Böschungen der Bahnen ist die Massnahme nun in den \n\nProgrammvereinbarungen mit der Südostbahn und den Appenzeller Bahnen verankert. Sie wird laufend ge-\n\nmäss dem Zielwert der Programmvereinbarungen umgesetzt. \n\nIm Schwerpunkt «Gesundheit» wurde das Konzept One Health vorangetrieben (Ziel 12). Der Regierungsrat \n\ndiskutierte einerseits den Konzeptentwurf ein erstes Mal. Andererseits fand eine externe Begutachtung des \n\nEntwurfs durch einen international anerkannten Experten auf dem Gebiet One Health statt. \n\nEine Vielzahl kleinerer und mittlerer Digitalisierungsprojekte, die 2022 realisiert wurden, erhöhen die Effizienz \n\nund die Transparenz der kantonalen Verwaltung und tragen so zur Zielerreichung im Schwerpunkt «Gesell-\nschaft» bei (Ziel 13a); so beispielsweise die Publikation sämtlicher Regierungsbeschlüsse zu eidgenössischen \n\nVernehmlassungen auf der Website des Kantons, neue Grundlagen für die Kommunikation der Grundstücks-\n\nschätzungsbehörde, die Digitalisierung und Publikation der Protokolle des Kantonsrates oder ein weiterer Aus-\n\nbau der Digitalisierung im Steuerbereich. Von besonderer Bedeutung ist die Initialisierung des Projekts zur Be-\n\nschaffung einer E-Government-Basisinfrastruktur für Kanton und Gemeinden. Regierungsrat und Gemeinden \n\ngaben das Projekt im vergangenen Jahr frei. Es bezweckt die Definition und Bereitstellung einer gemeinsamen \n\nBasisinfrastruktur für den elektronischen Geschäftsverkehr mit folgenden Inhalten: elektronische Identität, ge-\n\nmeinsamer Online-Schalter (Dienstleistungskatalog), sicherer Kommunikationskanal, elektronischer Briefkas-\n\nten und elektronisches Zahlungssystem. Der Regierungsrat hat 2022 ausserdem das Projekt KNZ futura freige-\n\ngeben. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit Kanton und Stadt St.Gallen realisiert. Es ist vorgesehen, das \n\ngesamte Einsatzleit- und Informationssystem samt der Infrastruktur für das Rechenzentrum zu ersetzen. \n\nIm Bereich politische Bildung und Partizipation (Ziele 13a und 13c) wurde per 1. Januar 2022 eine Leistungs-\n\nvereinbarung mit dem Jugendparlament St. Gallen/Appenzell in Kraft gesetzt. Sie gewährleistet die Unterstüt-\n\nzung dieser wichtigen Institution und trägt zu deren Stabilität bei. Im Berichtsjahr verabschiedete der Regie-\n\nrungsrat den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung in 1. Lesung. Der Entwurf enthält neue Bestimmungen \n\nzum politischen Engagement und zur Partizipation. Zugunsten des Ziels 13c wurden darüber hinaus verschie-\n\n\n\n10 \n\n \n\ndene praxisnahe Projekte realisiert, so ein Vorhaben zur Stärkung der politischen Bildung an der Kantons-\n\nschule Trogen. Parallel dazu wurden Projekte zur besseren Vermittlung der politischen Prozesse und Struktu-\n\nren im Kanton vorangetrieben bzw. abgeschlossen, wie etwa eine Neukonzeption der Führungen im Regie-\n\nrungsgebäude oder das Angebot einer Parlamentssimulation für Schulklassen.  \n\n \n\n1.2 Weitere wichtige Geschäfte \n\nIm Projekt zur Reform der Gemeindestrukturen hat der Kantonsrat der Initiative «starke Ausserrhoder Gemein-\n\nden» in 2. Lesung neben dem Gegenvorschlag des Regierungsrates einen Eventualantrag entgegengestellt \n\nund vom Regierungsrat die Erläuterung verschiedener Varianten einer Strukturreform gefordert. Die entspre-\n\nchenden Abklärungen im Hinblick auf die 3. Lesung konnten bis Ende Jahr noch nicht abgeschlossen werden. \n\nEine Teilrevision des Steuergesetzes sieht die Neuverteilung der Erträge aus den Steuern der juristischen Per-\n\nsonen zwischen Kanton und Gemeinden vor. Sie soll Fehlanreize ausmerzen, die aus dem Zusammenspiel \n\nvon Steuererträgen und Zuwendungen aus dem nationalen Finanzausgleich entstehen. Der Kantonsrat ist dem \n\nRegierungsrat in 1. Lesung nur teilweise gefolgt und hat den Kantonsanteil lediglich moderat erhöht. Damit \n\nwürden gewisse Fehlranreize weiterhin bestehen bleiben. \n\nIn Umsetzung der Vorgaben des Personalgesetzes hat der Regierungsrat das Konzept zur innerbetrieblichen \n\nKonfliktlösung, das Konzept gegen Mobbing sowie ein Konzept gegen sexuelle Belästigung freigegeben. \n\nMit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes schickte der Regierungsrat im Sommer eine ebenso kom-\n\nplexe wie politisch bedeutsame Vorlage in die Vernehmlassung. Der Entwurf sieht einen neu konzipierten  \n\nFinanzausgleich mit angepassten Mechanismen für den Ressourcen- wie auch für den Lastenausgleich vor. \n\nDamit sollen Fehlanreize vermieden und der Ausgleichsmechanismus transparenter und nachvollziehbarer \n\nwerden. Insbesondere sollen anstelle des bestehenden Schulkosten- und Soziallastenausgleichs neu ein sozi-\n\nodemografischer und ein geografisch-topografischer Lastenausgleich Platz greifen. \n\nMit dem Projekt zur Einführung einer regelmässigen Aufgabenüberprüfung will der Regierungsrat das letzte \n\nElement des Controllingkreislaufs etablieren. Dazu hat er im Berichtsjahr den Projektauftrag genehmigt. Das \n\nKonzept sieht vor, dass in der kantonalen Verwaltung ein Prozess zur regelmässigen Überprüfung der Aufga-\n\nben in den Ämtern und Abteilungen implementiert wird. Die Aufgabenüberprüfung soll in erster Linie der be-\n\ntrieblichen Verbesserung und der Entwicklung der Organisation dienen und nicht primär eine Sparmassnahme \n\ndarstellen. \n\nIm Mai 2022 richtete der Regierungsrat am Berufsbildungszentrum Herisau den Bildungsgang «Berufsmaturität \n\nfür Erwachsene (BM2)» ein. Der Lehrgang erfreut sich seit seiner Einführung grosser Beliebtheit. \n\nDie neue Eignerstrategie 2022–2024 für den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden soll die institutionelle Ein-\n\nbettung des SVAR und dessen Steuerung durch den Regierungsrat während der Dauer der Stabilisierungs-\n\nphase des SVAR absichern. \n\nIm Frühjahr 2022 hob der Bund sämtliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auf. Im Zuge \n\ndieser Lockerungen beendete auch der Regierungsrat seine innerbetrieblichen Massnahmen. Die Zuständig-\n\nkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie gingen vom kantonalen Führungsstab in die Re-\n\ngelstrukturen im Amt für Gesundheit über. In Bezug auf die weiter laufende Unterstützung der Wirtschaft zur \n\nVermeidung von Härtefällen beschlossen Regierungs- und Kantonsrat Anpassungen am einschlägigen Gesetz \n\nbzw. an der Verordnung. Sämtliche Erlasse traten dann per Ende 2022 ausser Kraft. Im November 2022 hat \n\n\n\n            \n\n \n\n11 \n\n \n\nder Regierungsrat eine externe Evaluation der Krisenbewältigung in Auftrag gegeben. Mittels Dokumentenana-\n\nlyse und Interviews geben unabhängige Sachverständige eine Beurteilung zur Arbeit von Regierungsrat und \n\nVerwaltung ab und machen Empfehlungen zur Verbesserung der Krisenvorsorge und -bewältigung. \n\nDer kriegerische Überfall Russlands auf die Ukraine hatte auch Auswirkungen auf Appenzell Ausserrhoden. So \n\nmusste eine grosse Zahl Schutzsuchender aus der Ukraine untergebracht werden. Es gelang, diese Aufgabe \n\nim Rahmen der Regelstrukturen zu bewältigen. Für die drohende Energiemangellage aufgrund ausbleibender \n\nLieferungen von russischem Gas und Öl wurde im September 2022 der kantonale Führungsstab wiedereinge-\n\nsetzt. Er hatte die Aufgabe, die notwendigen Vorkehrungen für eine mögliche Mangellage zu eruieren und um-\n\nzusetzen. \n\nEinen wichtigen Richtungsentscheid traf der Regierungsrat im Bereich der Energiepolitik. Auf der Grundlage \n\neiner detaillierten Eignungsprüfung selektierte er im Rahmen der Windenergieplanung drei Gebiete, welche für \n\nden Bau von Grosswindanlagen tauglich sind. Der Regierungsrat hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur \n\nWindenergie in Appenzell Ausserrhoden geäussert und dabei stets die Interessen der Landschaft gegenüber \n\ndem Nutzungspotenzial der Windenergie höher gewichtet. Vor dem Hintergrund der neuen Vorgaben des Bun-\n\ndes zur Nutzung erneuerbarer Energien und der sich abzeichnenden «Stromlücke» durch die Abwendung von \n\nfossilen Energieträgern kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass auch Grosswindanlagen einen Betrag zur \n\nVersorgung mit einheimischem Strom leisten sollen. Er hat dazu eine Anpassung des kantonalen Richtplans in \n\nAuftrag gegeben. \n\nDas totalrevidierte Polizeigesetz wurde im November zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die Vor-\n\nlage folgt der Rechtsentwicklung auf Bundesebene (insbesondere der eidg. Strafprozessordnung), der ge-\n\nwachsenen Bedeutung der Prävention, der inzwischen eingetretenen technischen Entwicklung sowie der \n\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung. Zudem wird dem Datenschutz ein grösseres Gewicht beigemessen. \n\n2022 stand Appenzell Ausserrhoden der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) vor. Die Verbindung mit \n\ndem gleichzeitig stattfindenden 50-jährigen Jubiläum wurde genutzt, um mit einem Gipfeltreffen der Regie-\n\nrungschefs auf dem Säntis den Strategieprozess auf politischer Ebene zu lancieren und diesem mit der soge-\n\nnannten «Gipfelerklärung» eine politische Stossrichtung zu geben. Der Vorsitz in der IBK und die Federführung \n\nbeim Jubiläumsprojekt nutzte Appenzell Ausserrhoden, um die Feierlichkeiten mit dem Strategieprozess zu \n\nverknüpfen. Die neue IBK-Strategie 2023–2027 konnte Ende Jahr fertiggestellt und in Herisau verabschiedet \n\nwerden. \n\nUm die Transparenz gegenüber dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit zu erhöhen, liegen diesem Rechen-\n\nschaftsbericht erstmals auch drei gesonderte Jahresberichte wichtiger Anstalten des Kantons bei. Es handelt \n\nsich dabei um jene der Kantonsschule Trogen, der Strafanstalt Gmünden und der Stiftung Pro Appenzell. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\n  \n\n\n\nFinanzielle Übersicht\n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\n Finanzielle Übersicht \n\n2.1 Zahlen im Überblick \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nErfolgsrechnung     \n\nOperativer Aufwand 458'383 470'861 492'502 480'246 \n\nOperativer Ertrag 469'074 464'277 506'283 518'002 \n\nOperatives Ergebnis 10'691 -6'584 13'782 37'756 \n\nAusserord. Aufwand 377 104 242 0 \n\nAusserord. Ertrag 11'204 10'445 26'666 10'733 \n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 1'562 39 1'075 2'813 \n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 2'119 5'765 1'803 1'526 \n\nGesamtergebnis 22'075 9'483 40'934 47'202 \n\n     \n\nInvestitionsrechnung     \n\nTotal Ausgaben 25'042 24'333 42'780 35'013 \n\nTotal Einnahmen 7'640 15'134 8'127 10'761 \n\nNettoinvestitionen 17'402 9'199 34'653 24'252 \n\n     \n\nFinanzierung und Geldfluss     \n\nGeldzufluss aus operativer Tätigkeit 29'280 47'088 37'871 48'032 \n\nGeldabfluss aus Investitions- und Anlagetätigkeit -16'083 -16'363 -21'981 -26'947 \n\nFinanzierungsüberschuss (+) / Finanzierungsfehlbetrag (-) 13'197 30'725 15'890 21'085 \n\n     \n\nKennzahlen     \n\nNettoverschuldungsquotient 19.1% 14.8% 4.5% -11.2% \n\nSelbstfinanzierungsgrad 214.1% 216.4% 202.7% 243.4% \n\nZinsbelastungsanteil 0.18% 0.13% 0.08% 0.08% \n\n     \n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen     \n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 0.9% -2.4% 3.9% 2.1% \n\nGenerelle Teuerung 0.4% -0.7% 0.6% 2.8% \n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -0.8% -0.7% -0.7% -0.2% \n\n \n\nNach den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 stand im Berichtsjahr der Ukraine-Krieg und damit der Flücht-\n\nlingsstrom aus diesem Gebiet im Vordergrund. Das Gesamtergebnis fiel gegenüber dem Vorjahr um 6.3 Mio. \n\nFranken besser aus. Die Nettoinvestitionen betragen 24.3 Mio. Franken und sind gegenüber dem Vorjahr um \n\n30 % tiefer ausgefallen. Die Kennzahlen entwickeln sich weiterhin positiv; insbesondere der Nettoverschuldungs-\n\nquotient, welcher aufgrund des Nettovermögens negativ ausfiel. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt klar über \n\n100 %, was auf einen Schuldenabbau hinweist. \n\n\n\n \n\n15 \n\n \n\n2.2 Erfolgsrechnung \n\nDas Ertragswachstum legte 2022 gegenüber dem Vorjahr nochmals zu. Seit 2019 ist der Ertrag um 9.9 % gestie-\n\ngen. Die Ausschüttung von Gewinnanteilen der Nationalbank in den Regalienerträgen blieben auf Vorjahresni-\n\nveau; gegenüber 2019 wachsen diese mit 149 % überdurchschnittlich.  \n\nDer Fiskalertrag ist im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr um 6.0 % gestiegen. Der Rückgang im Transferertrag \n\nist einerseits durch tiefere Beiträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und andererseits durch tiefere \n\nErträge bei der Verrechnungsteuer und dem Ressourcenausgleich NFA begründet. \n\n200\n\n173\n\n27.0\n\n195 \n168 \n\n26.3\n\n210 \n\n186 \n\n27.3\n\n223 \n\n180 \n\n28.2\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nFiskalertrag Transferertrag Entgelte\n\nEntwicklung wichtige Ertragsarten\n\nMio. CHF\n\n19 20       21       22                19 20       21       22                19 20       21       22                \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2019 2020 2021 2022\n\nErtrag\n\nübrige Erträge\n\nAusserord. Ertrag\n\nEntgelte\n\nRegalien, Konzessionen\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nTransferertrag\n\nFiskalertrag\n\nMio. CHF\n\n\n\n \n\n16 \n\n \n\n \n\nÜber die letzten drei Jahre ist der Aufwand im Durchschnitt um 1.6 % gewachsen, im Berichtsjahr um 2.2 % \n\ngesunken. \n\n \n\nDer Transferaufwand sank im Berichtsjahr um 4.1 Mio. Franken. Die grösste Veränderung resultiert aus den \n\nwegfallenden Nothilfemassnahmen für Unternehmen (- 12.3 Mio. Franken). Das Ergebnis des SVAR fiel \n\n5.6 Mio Franken besser aus; entgegen dem höheren Aufwand von 6.1 Mio. Franken für die Spitalfinanzierung. \n\nIm 2022 wurde erstmals eine Rückstellung für Stunden- und Ferienguthaben der Mitarbeitenden von 3.4 Mio. \n\nFranken vorgenommen. In den Ämtern wurde diese Abweichung nicht einzeln begründet. Der Sachaufwand ist \n\ngegenüber dem Vorjahr um 2.7 % gestiegen; markante Kostensteigerungen ergeben sich im Informatikbereich \n\n(+ 1.0 Mio. Franken) und im Unterhalt Hochbauten (+ 1.2 Mio. Franken). \n\n \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2019 2020 2021 2022\n\nAufwand \n\nübriger Aufwand\n\nAbschreibungen\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nSachaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nTransferaufwand\n\nMio. CHF\n\n257\n\n94.6\n\n48.2\n\n265\n\n97.0\n\n44.0\n\n270\n\n100.1\n\n49.6\n\n266\n\n103.8\n\n50.9\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nTransferaufwand Personalaufwand Sachaufwand\n\nEntwicklung wichtige Aufwandarten\nMio. CHF\n\n19       20        21       22                                            19       20        21       22                                            19       20        21       22                                            \n\n\n\n \n\n17 \n\n \n\n \n\nIm Berichtsjahr wurde die Soziale Sicherheit zum grössten Ausgabenposten und überholte die Bildung. \n\n2.3 Investitionsrechnung \n\n \n\nBei den Sachanlagen fliessen die grössten Investitionsanteile in die Staatsstrassen, den öffentlichen Verkehr \n\nund in die Hochbauten. 2021 ist in den Hochbauten die Übernahme des Spitals Heiden deutlich sichtbar. \n\n  \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2019 2020 2021 2022\n\nAusgaben nach Aufgabengebieten – Wohin fliesst das Geld?\n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche\n\nUmweltschutz und Raumordnung\n\nFinanzen und Steuern\n\nVolkswirtschaft\n\nAllg. Verwaltung\n\nVerkehr\n\nÖff. Ordnung und Sicherheit\n\nGesundheit\n\nBildung\n\nSoziale Sicherheit\n\nMio. CHF\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n2019 2020 2021 2022\n\nBruttoinvestitionen – In was wurde investiert?\n\nübrige Investitionen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nDarlehen u. Beteiligungen\n\nImmaterielle Anlagen\n\nMobilien\n\nHochbauten\n\nWasserbau\n\nStrassen\n\nMio. CHF\n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\n2.4 Eigenkapital \n\n \n\nDas gesamte Eigenkapital steigt um 37.8 Mio. Franken. Die Aufwertungsreserven werden durch die linare Auf-\n\nlösung bis 2023 entsprechend reduziert (10.3 Mio. Franken). Diese Reduktionen vermochte der Ertragsüber-\n\nschuss zu kompensieren. Der Bilanzüberschuss – sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – beträgt am \n\nEnde des Berichtjahres 159.9 Mio. Franken oder 47.2 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. \n\n  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n2019 2020 2021 2022\n\nEigenkapital – Wie setzt es sich zusammen?\n\nBilanzüberschuss\n\nNeubewertungsreserve\nFinanzvermögen\n\nAufwertungsreserven\nVerwaltungsvermögen\n\nVorfinanzierungen\n\nRücklagen für\nGlobalbudgetbereiche\n\nSpezialfinanzierungen und\nFonds\n\nMio. CHF\n\n\n\n \n\n19 \n\n \n\n2.5 Finanzpolitische Ziele \n\nUnveränderter Steuerfuss und Steuersatz \n\nDer Steuerertrag bei den natürlichen Personen steigt nach den Coronajahren weiter an und liegt bei 165.6 Mio. \n\nFranken. Bei den juristischen Personen steigt der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 8.4 Mio. Franken \n\nbzw. 60 %.  \n\nMittelfristig ausgeglichener Haushalt \n\n-24.3\n-10.1\n\n11.8\n\n-4.0\n\n4.4\n14.7 22.1\n\n9.5\n40.9 47.223.5\n\n13.3\n25.2 21.2 25.5\n\n40.2\n\n62.3\n71.8\n\n112.7\n\n159.9\n\n-100\n\n-50\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nMio. CHF Gesamtergebnis\n\nEigenkapital / Bilanzüberschuss (HRM2)\n\nkum. 7-Jahres-Ergebnis\n\n \n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen öffentlicher \n\nHaushalte. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Ausgeglichen ist \n\ndie Erfolgsrechnung dann, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben plus Abschreibungen) durch die lau-\n\nfenden Erträge gedeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges Ziel, da es möglich sein muss, die Kosten für \n\ndie Staatsaufgaben in schwierigen Zeiten mit fremden Mitteln zu decken. In diese Betrachtungen sind ebenfalls  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n200\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n3.3 E 3.3 E 3.3 E 3.3 E 3.3 E3.2 E3.2 E3.2 E3.0 E3.0 E\n\n6.5%6.5%6.5%6.5%6.5%6.5%6.5%6.5%6.0%6.0%\n\nNatürliche\nPersonen\nSteuerfuss\nEinheiten\n\nSteuersatz\nin Prozent\nJuristische\nPersonen\n\nMio. CHF \n\n\n\n \n\n20 \n\n \n\ndie vorhandenen Reserven im Eigenkapital einzubeziehen. So kann ein unausgeglichener Haushalt so lange \n\ntoleriert werden, als die fehlenden Erträge über das vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden können. So-\n\nbald jedoch ein Bilanzfehlbetrag besteht, darf gemäss Finanzhaushaltsgesetz kein Aufwandüberschuss mehr \n\nbudgetiert werden (Schuldenbremse). \n\nBetrachtet man das kumulierte 7-Jahres-Ergebnis, ergibt sich im Total ein Ertragsüberschuss von 134.8 Mio. \n\nFranken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der Einführung der zweistufigen Erfolgsrechnung, hat der Be-\n\ngriff des «Operativen Ergebnisses» als Saldo von ordentlichem Aufwand und Ertrag an Bedeutung gewonnen. \n\nIn den sieben Jahren seit 2016 ist beim operativen Ergebnis erstmals ein Ertragsüberschuss von insgesamt \n\n35.1 Mio. Franken aufgelaufen. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr von 40.3 Mio. \n\nFranken. \n\nVerschuldung \n\n47.7\n\n71.9 75.5\n\n101.1\n111.7\n\n57.6\n\n38.2\n28.8\n\n9.4\n\n-24.9\n\n888\n\n1'334 1'377\n\n1'836\n2'020\n\n1'042\n689\n\n520\n170\n\n-443\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n-40\n\n-20\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nMio. CHF\n\nNettoschuld I (+)\nNettovermögen (-)\n\nNettoschuld I pro\nEinwohner\n\nCHF\n\n \nDank dem Ertragsüberschuss 2022 konnte die Verschuldung komplett abgebaut weden und es resultiert ein \n\nNettovermögen von 24.9 Mio. Franken. Im Jahr 2018 war es möglich, die Darlehensschuld um 50 Mio. Franken \n\nzu reduzieren. Die Reduktion war durch die Rückzahlung des Darlehens in Höhe von 38.4 Mio. Franken durch \n\nden SVAR sowie durch das generell gute Ergebnis möglich. Da der SVAR im Gegenzug bei Dritten ein Darle-\n\nhen in der Höhe von 40 Mio. Franken aufnahm, hat sich die Verschuldung in einer konsolidierten Betrachtungs-\n\nweise nicht in diesem Umfang reduziert. Zusammen mit den zu konsolidierenden Betrieben (SVAR zu 100 % \n\nund ARI zu 50 %) entsteht 2022 neu ein Nettovermögen von 119 Franken pro Einwohnerin/Einwohner. Somit \n\nliegt auch die konsolidierte Verschuldung weit unter der vom Regierungsrat in seinen finanzpolitischen Zielset-\n\nzungen festgelegten Obergrenze von 1‘500 Franken pro Einwohnerin/Einwohner. \n\nSelbstfinanzierung \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad – eine der wichtigsten Kennzahlen – lag im Berichtsjahr bei 244.7 %. Das beim \n\nSelbstfinanzierungsgrad angestrebte Ziel – ab 2022 einen Schnitt von 100 % auszuweisen – kann mit einem \n\nDurchschnitt von über 200 % in den Jahren 2019 bis 2022 erreicht werden. \n\nZinsbelastung \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist im Berichtsjahr mit 0.08 % auf Vorjahresniveau. Durch die Abkehr von Minuszin-\n\nsen gewinnt diese Kennzahl wieder an Bedeutung. \n\n\n\nKantonskanzlei\n\nLernende des BBZ Herisau haben im November erstmals eine Kantonsratssitzung simuliert. Das Projekt aus dem \nRegierungsprogramm 2020–2023 zur politischen Bildung wird betreut durch die Kantonskanzlei und den \nParlamentsdienst. Foto: Hanspeter Schläpfer\n\n\n\n \n\n22 \n\n \n\n Kantonskanzlei \n\n3.1 Jahresrückblick \n\nDie Totalrevision der Kantonsverfassung war auch im vergangenen Jahr das bestimmende Projekt in der Kan-\n\ntonskanzlei. Nach der Verabschiedung durch die Verfassungskommission galt es, den politischen Prozess im \n\nRegierungsrat vorzubereiten und zu koordinieren. Der Regierungsrat beschäftigte sich 2022 mehrfach mit dem \n\nGeschäft, ehe er die Vorlage im Dezember in 1. Lesung verabschiedete. Gleichzeitig hatte der Rechtsdienst \n\ndie Vorlage materiell und formell vorzuprüfen und systematisch zu bereinigen. \n\nDas Projekt zur Bereinigung des Kommissionenwesens fand 2022 mit der 2. Lesung im Kantonsrat seinen Ab-\n\nschluss. Pandemiebedingt musste es als nicht prioritäre Vorlage längere Zeit verschoben werden. Die Umset-\n\nzung der Reform folgt auf den Beginn der neuen Legislaturperiode. \n\nDie Vorsitze in der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) und in der Internationalen parlamentarischen Bo-\n\ndenseekonferenz (IPBK) sowie das gleichzeitig stattfindende Jubiläum 50 Jahre IBK brachten viele zusätzliche \n\nAktivitäten für Ratschreiber, Kanzleidienste, Kommunikationsdienst und Parlamentsdienst. Den Höhepunkt bil-\n\ndete dabei das Gipfeltreffen der Regierungschefs auf dem Säntis unter der Leitung von Regierungsrat und IBK-\n\nVorsitzenden Alfred Stricker im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis. Insgesamt konnten die Ziele, die \n\nsich Appenzell Ausserrhoden gesteckt hatte, erfüllt werden: Die neue Strategie der IBK wurde Ende Jahr in \n\nHerisau verabschiedet. Es gelang, Jubiläum und Strategieerarbeitung so zu verknüpfen, dass beide Prozesse \n\nvon gegenseitigen Impulsen profitierten. Gleichzeitig konnten die Zusammenarbeit und der Austausch zwi-\n\nschen IBK und IPBK deutlich intensiviert werden. Nicht zuletzt vermochte sich Appenzell Ausserrhoden als \n\neine treibende Kraft in der Bodenseeregion zu positionieren. \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und \n\nThurgau konnte weiter verstärkt werden. In den Feldern, in denen die Kantonskanzlei engagiert ist, wurden \n\nFortschritte erzielt (vgl. auch Jahresrückblick des Staatsarchivs). Gleichzeitig unterstützt die Kantonskanzlei \n\ndas Präsidium der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), das 2022 in der Person von Regierungsrat \n\nHansueli Reutegger in Ausserrhoder Hand überging. Die ORK hat zudem ein Vorhaben zur strategischen Stär-\n\nkung der Konferenz und zur Verbesserung der Interessenvertretung gegenüber dem Bund gestartet. In diesem \n\nProzess sind die Staatskanzleien der Mitgliedkantone federführend tätig. \n\nUm den Herausforderungen durch die Digitalisierung der Kommunikation und dem Wandel der Medienland-\n\nschaft zu begegnen, wurde 2022 ein Projekt zur Neuausrichtung der kantonalen Kommunikation gestartet (vgl. \n\nauch Jahresrückblick des Kommunikationsdienstes). Es gilt, zukunftsfähige Wege für die Behördenkommuni-\n\nkation und für den Dialog mit der Bevölkerung zu finden und im Kommunikationsdienst die entsprechenden \n\nKompetenzen aufzubauen. \n\n  \n\n\n\n \n\n23 \n\n \n\n3.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2022 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nKantonsverfassung; Totalrevision             �  \n\nOmbudsstelle             �  \n\nBereinigung des Kommissionenwesens (Paket 2)             �  \n\nPublikationsgesetz             �  \n\nARKB-Archiv             �  \n\n \nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nDie Vorbereitungen für die 1. Lesung der Totalrevision der Kantonsverfassung im Regierungsrat nahm mehr \n\nZeit in Anspruch als ursprünglich geplant. Die Verabschiedung im Regierungsrat war daher um acht Monate \n\nverzögert. \n\nDie Grundlagen für die neue Ombudsstelle wird mit der totalrevidierten Kantonsverfassung geschaffen. Daher \n\nlaufen diese beiden Projekte parallel. \n\nDie Bereinigung des Kommissionenwesens wurde aufgrund der Corona-Pandemie als nicht prioritär verscho-\n\nben. \n\nDas Publikationsgesetz musste mangels Kapazitäten im Rechtsdienst (keine Besetzung der Praktikumsstelle, \n\nAbgang eines Mitarbeiters) verschoben werden. \n\nDie Verhandlungen mit der UBS konnten noch nicht abgeschlossen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n24 \n\n \n\n3.3 Dienste der Kantonskanzlei \n\n100 Kanzleidienste \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm ersten Quartal kam es bei der Leitung der Kanzleidienste zu einem Wechsel, der eine Vakanz von zwei Mo-\n\nnaten zur Folge hatte. Diese Zeit konnte dank dem grossen Engagement verschiedenster Mitarbeitenden gut \n\nüberbrückt werden. Nachdem Anfang April die letzten Massnahmen der Corona-Pandemie aufgehoben worden \n\nsind, galt es, die Evaluation des Krisenmanagements des Regierungsrates und der Verwaltung zu starten. Im \n\nNovember erteilte der Regierungsrat grünes Licht und beauftragte die Interface Politikstudien Forschung Bera-\n\ntung AG mit der externen Evaluation. Erste Arbeiten im Projekt konnten noch im Dezember aufgegleist werden. \n\nIm Berichtsjahr wurde zudem eine umfassende Überarbeitung des Handbuchs Regierungscontrolling angegan-\n\ngen. Sie beinhaltet die Integration der neuen Geschäftsplanung des Regierungsrates sowie eine Aktualisierung \n\nder übrigen, bereits bestehenden Elemente des Regierungscontrollings. \n\nDas Passbüro spürte die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Zusätzlich zum herkömmlichen Tagesgeschäft \n\nwurden für 563 aus der Ukraine geflüchtete Personen Ausweise S (für Schutzbedürftige) ausgestellt. Dies \n\nzeigte sich auch in der Anzahl ausgestellter Ausweise. Im Vergleich zum Vorjahr, welches ebenfalls schon hö-\n\nhere Werte als die vorangegangenen Jahre verzeichnete, konnte ein Zuwachs von nochmals 20 % verzeichnet \n\nwerden. Seit dem 31. Oktober erscheint der Schweizer Pass in einem neuen Design. Die Funktionalität und \n\ndas Ausstellungsverfahren blieben jedoch unverändert. Am 18. November konnte zudem die neue System-\n\nplattform (ESYSP) mit der dazugehörigen Biometrieerfassungsstation erfolgreich in Betrieb genommen wer-\n\nden.  \n\nDie Dienstleistungs- und Materialzentrale war im Berichtsjahr von den Abschlussarbeiten zur Erneuerung des \n\nEingangsbereiches im Regierungsgebäude betroffen. Mitte September konnten die neuen Aufzüge in Betrieb \n\ngenommen werden. Diese können einzig noch mit einem Badge oder durch Freigabe des Empfangs bedient \n\nwerden. Diese Massnahme dient zusammen mit den Schleusentüren als Grundlage für das neue Zutrittskon-\n\nzept, welches die Personensicherheit im Gebäude markant erhöht. Die Umsetzung dieses neuen Konzepts for-\n\ndert die Mitarbeitenden des Empfangs, da sie nun noch stärker als Bindeglied zwischen den internen und ex-\n\nternen Anspruchsgruppen agieren. Der Postdienst in Herisau und Trogen wurde in den vergangenen beiden \n\nJahren aufgrund von Abgängen personell komplett erneuert. Dieser Prozess konnte im Berichtsjahr erfolgreich \n\nabgeschlossen werden. Die Anzahl der Druck- und Kopieraufträge war wiederum rückläufig. In diesem Bereich \n\nist die fortschreitende Digitalisierung erkennbar. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\n98 % der Beschlüsse des Regie-\n\nrungsrates sind innert dreier Arbeits-\n\ntage nach Sitzung versandt \n\nAnteil rechtzeitig versand-\n\nter RRB in % \n\n95 96.5 99.3 98 100  \n\nDas Passbüro erreicht eine Kunden-\n\nzufriedenheit von über 98 % \n\nKundenzufriedenheits-\n\nquote in % \n\n- - 98.8 99 99  \n\n  \n\n\n\n \n\n25 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 990 988 972 970 993 \n\nAnzahl Regierungsratsbeschlüsse 559 543 582 550 541 \n\nAnzahl Druck- und Kopieraufträge 133 86 81 100 80 \n\nAnzahl ausgestellte Ausweise 7'790 9'573 10'218 9'170 12'277 \n\nAnzahl ausgestellte Apostillen und Beglaubigungen 653 506 634 670 630 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'056 1'987 1'898 1'733 -164 -8.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'673 2'524 2'674 2'537 -137 -5.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -617 -537 -776 -804 -28 3.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Drucksachen (Corona-Flyer) -45  \n\nMinderaufwand Leistungen IBK Jubiläum -135  \n\nMehraufwand Anteil des Bundes aus Gebührung und Abgaben im Passbüro 71  \n\nMehrertrag Gebühren und Abgaben im Passbüro -125  \n\nMinderertrag Weiterverrechnung IBK Jubiläum 101  \n\n \n\nNettoinvestitionen  -5 75 37 -38 -50.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPassbüro: Kommunikationsserversystem, Informatiksevicecenter EJPD -36  \n\n  \n\n\n\n \n\n26 \n\n \n\n110 Rechtsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Bereich der Rechtsetzung stand im ersten Quartal nochmals die Corona-Pandemie im Vordergrund. Zu-\n\nnächst ging es um die Umsetzung der verlängerten Härtefallmassnahmen, die ungewohnte Fragen aufwarf. Im \n\nFebruar beschloss der Bundesrat sodann die schrittweise Rückkehr zur normalen Lage, womit auch die kanto-\n\nnalen Schutzmassnahmen gestaffelt aufzuheben waren. \n\nEnde 2021 schloss die Verfassungskommission ihre Arbeiten am Vorentwurf für die Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung ab und überwies ihn zur weiteren Behandlung an den Regierungsrat. Dieser beauftragte daraufhin \n\nden Rechtsdienst mit der Vorprüfung und systematischen Bereinigung des Entwurfs. Zugleich galt es Verfah-\n\nrensfragen und die Koordination mit der kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und \n\ndem Gegenvorschlag zu klären. \n\nIm September führte der Rechtsdienst zusammen mit dem Zentrum für Rechtsetzungslehre der Universität Zü-\n\nrich eine interne Weiterbildungsveranstaltung durch. Der von Prof. Dr. iur. Felix Uhlmann geleitete Workshop \n\nbehandelte Probleme des Verordnungsrechts. Es nahmen über dreissig Mitarbeitende aus den Departementen \n\nan der Veranstaltung teil. Aufgrund der positiven Rückmeldungen wird die Durchführung weiterer Workshops \n\ngeplant. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 240 340 240 340 150 \n\nAbgeschlossene Vorprüfungen 32 40 58 30 30 \n\nAbgeschlossene Rechtsverfahren 19 16 9 15 16 \n\nAnzahl Beratungen 171 221 226 180 235 \n\nAnzahl kantonale Wahl- und Abstimmungsvorlagen 2 3 1 4 1 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 543 547 521 477 -44 -8.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 543 547 521 477 -44 -8.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag 543 547 521 477 -44 -8.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Personal (Nichtbesetzung Praktikumsstelle) -51  \n\n  \n\n\n\n \n\n27 \n\n \n\n120 Kommunikationsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAuch im Jahr 2022 wurden die Tätigkeiten des Kommunikationsdienstes noch stark, aber in abnehmenden \n\nMass durch die Corona-Pandemie bestimmt. Thematisch abgelöst wurde diese durch die Themen «Schutzsu-\n\nchende aus der Ukraine» und «Energiemangellage». Beide Themen zogen in der Anfangsphase intensive \n\nKommunikationstätigkeiten nach sich, insbesondere durch die Beantwortung von zahlreichen Medienanfragen.  \n\nImmerhin absorbierten die neuen Krisen die Ressourcen im Kommunikationsdienst nicht im gleichen Ausmass \n\nwie die Corona-Pandemie. So konnten Projekte wie der Relaunch des kantonalen Intranets oder die Weiterent-\n\nwicklung des kantonalen Kommunikationskonzepts in Angriff genommen werden, ebenso das Upgrade des \n\nContentmanagementsystems Typo3 für die Bearbeitung der Inhalte auf der kantonalen Website.  \n\nDas durch die Corona-Pandemie stark gestiegene Informationsbedürfnis zeigte sich in den Vorjahren durch \n\nnahezu einer Verdoppelung der Aufrufe auf www.ar.ch. Mit Abklingen der Corona-Pandemie wurde ein stärke-\n\nrer Rückgang der monatlichen Zugriffe auf die kantonale Homepage erwartet. Dass dies nicht im erwarteten \n\nAusmass eingetroffen ist, zeigt das nach wie vor hohe Interesse an den Informationen, die der Kanton auf \n\nwww.ar.ch zur Verfügung stellt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\n \n\nDas Interesse der Öffentlichkeit am \n\nelektronischen Informationsangebot \n\nsteigt \n\nDurchschnittliche Anzahl \n\nmonatlicher Zugriffe (Hits) \n\nauf www.ar.ch \n\n45'780 76'700 84'100 44'000 61'800  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 260 255 270 270 310 \n\nAnzahl veröffentlichte Medienmitteilungen 174 228 250 170 220 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 487 493 505 569 64 12.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 487 493 505 569 64 12.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Upgrade Internet-Software Typo 3 23  \n\n  \n\n\n\n \n\n28 \n\n \n\n130 Staatsarchiv \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr ist das Staatsarchiv nun seit 10 Jahren am neuen Standort. Als Bestandeserhaltungsmass-\n\nnahme wurde das Archivmagazin mit Hilfe einer externen Partnerfirma 2022 zum ersten Mal seit Inbetrieb-\n\nnahme des neuen Magazins gründlich gereinigt. Die Reinigung der zirka fünf Laufkilometer Akten soll auch in \n\nZukunft alle 10 Jahre durchgeführt werden. \n\nBis anhin lagerten im Archivmagazin unbewertete Gerichtsakten seit den 1950er-Jahren. Diese wurden nun \n\nauf ihre Archivwürdigkeit hin bewertet. Die nicht archivwürdigen Akten wurden einer grossen Kassation unter-\n\nzogen. Insgesamt galt es drei Tonnen Akten zu vernichten. Neben der Erfüllung einer wichtigen Kernaufgabe \n\neines Archivs ist auch der positive Nebeneffekt des Raumgewinns zu nennen. Momentan sind von den fünf \n\nLaufkilometern noch 10 % frei. Dies muss in der zukünftigen Ausrichtung des Staatsarchivs berücksichtigt wer-\n\nden; vor allem, weil die elektronische Archivierung immer noch einen Bruchteil der abgelieferten Aktenmenge \n\nausmacht. \n\nDie Zusammenarbeit im Bereich Archäologie zwischen den Kantonen Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Appen-\n\nzell Ausserrhoden und St. Gallen wurde mittels einem jährlichen Treffen der Leitungen der Fachstellen instituti-\n\nonalisiert. Ausserdem hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Archäologie per 2024 organisatorisch zur \n\nAbteilung Denkmalpflege (neu: Abteilung Denkmalpflege und Archäologie) im Departement Bildung und Kultur \n\nwechselt und gleichzeitig gestärkt wird. Für die fachliche Unterstützung wird eine Vereinbarung mit der Archäo-\n\nlogie des Kantons Thurgau angestrebt, die im Berichtsjahr vorbereitet wurde. \n\nDie Schnittstelle vom Kantonsratsmandanten des Geschäftsverwaltungssystems CMI (ehemals AXIOMA) in \n\ndas Archivsystem SCOPE wurde erneut nicht in Betrieb genommen. Die Migration des Systems SCOPE \n\nkonnte aufgrund von technischen Problemen noch nicht vollständig durchgeführt werden. Spätestens mit Be-\n\nginn der neuen Legislatur 2023 soll der Mandant definitiv an das elektronische Archiv angebunden sein. Somit \n\nwird dann auch eine durchgängige digitale Verfügbarkeit der Kantonsratsakten sichergestellt sein. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nErschliessen und Verfügbarmachen \n\nder Archivalien \n\nAnzahl neu erschlossener \n\nVerzeichnungseinheiten \n\n27'486 22'369 10'560 20'000 14'142  \n\nFristgerechte und kompetente Ertei-\n\nlung von Auskünften an Amtsstellen \n\nProzentsatz an Beantwor-\n\ntungen innert 5 Arbeitsta-\n\ngen \n\n99.5 98.9 99.6 95  96  \n\nSchnelle Beantwortung von Anfragen Prozentsatz an Erstbeant-\n\nwortungen innert 48h \n\n98.6 97.4 95.2 95  99.7  \n\n2022 wurden die veranschlagten 20'000 Verzeichnungseinheiten nicht erreicht. Es fanden keine Massenim-\n\nporte von Daten statt. Die 2021 fehlenden Zivildienstleistenden waren im Berichtsjahr wieder im Einsatz. Die \n\nAuswahl der Indikatoren wird für die nächste Berichterstattung überprüft und wo nötig angepasst. \n\n \n\n\n\n \n\n29 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 370 390 390 390 380 \n\nAnzahl Besucher im Lesesaal 98 55 57 80 98 \n\nAnzahl Auskünfte und Beratungen 468 538 563 500 432 \n\nDie Auswahl der Kennzahlen wird für die nächste Berichterstattung überprüft und wo nötig angepasst. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'026 1'078 1'046 1'139 94 9.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'033 1'081 1'050 1'141 90 8.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -8 -3 -4 -1 3 -71.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Migration scopeArchiv 95  \n\n  \n\n\n\n \n\n30 \n\n \n\n140 Parlamentsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Sitzungen des Kantonsrates konnten dank der guten pandemischen Lage ab Juni wieder im Kantonsrats-\n\nsaal in Herisau durchgeführt werden. Das Streaming der Sitzungen über youtube, das sich während den Aus-\n\nwärtssitzungen bewährt hat, wurde auch nach der Rückkehr in den Kantonsratssaal weitergeführt. Anhand der \n\nKennzahl zu den behandelten Geschäften im Kantonsrat wird ersichtlich, dass der Rat schon im Jahr 2021 \n\nzum Normalbetrieb zurückgekehrt ist. Die Anzahl der Seiten der Wortprotokolle lag im Berichtsjahr auf ähnlich \n\nhohem Niveau wie 2021. Diese Kennzahl weist auf längere Sitzungen und ausführlichere Beratungen hin.  \n\nDas Jahr 2022 brachte für den Parlamentsdienst viele ausserordentliche Aufgaben. Einerseits hatte Appenzell \n\nAusserrhoden den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) inne. Zusam-\n\nmen mit der Vorsitzenden, Kantonsrätin Margrit Müller, hat der Parlamentsdienst zwei Tagungen mit je 40 Teil-\n\nnehmenden inkl. Vorabendprogramm und Hotelübernachtungen, ein Präsidientreffen und drei Sitzungen des \n\nSteuerungsausschusses mit Rahmenprogramm organisiert. Zudem hat das Büro zwei Arbeitsgruppen zu den \n\nThemen Arbeitslast in der GPK und Aufgaben in den Bereichen Justiz und Datenschutz eingesetzt, die zusätz-\n\nlich zu den ständigen Kommissionen tagten. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan war ebenfalls vorgesehen, \n\ndass die Totalrevision der Kantonsverfassung an den Kantonsrat überwiesen wird. Der Zeitplan dieses Ge-\n\nschäfts hat sich verzögert. Dieser Umstand erklärt die deutliche Abweichung nach unten bei der Anzahl der \n\nSeiten der Protokolle von Kommissionssitzungen. Für 2022 waren die Protokolle der Sitzungen der besonde-\n\nren Kommission Totalrevision Kantonsverfassung mit einberechnet, die im Berichtsjahr noch nicht getagt hat. \n\nDie Indikatoren und Kennzahlen zeigen, dass sich die Mehrbelastung nur punktuell niedergeschlagen hat (Ver-\n\nzögerung bei Fertigstellung Wortprotokoll). Die Protokolle der Kommissionssitzungen konnten fast alle zeitge-\n\nrecht fertiggestellt werden.  \n\nIm Rahmen des Regierungsprogramms hat der Parlamentsdienst die Leitung für ein Projekt zur politischen Bil-\n\ndung übernommen. Einerseits werden die Führungen durch das Regierungsgebäude überarbeitet und auf ein \n\njüngeres Publikum ausgerichtet. Andererseits wurde eine Simulation einer Kantonsratssitzung entwickelt, an \n\nder Jugendliche selbst in die Rollen von Mitgliedern des Kantons- und des Regierungsrates schlüpfen können. \n\nIm Berichtsjahr wurde diese Simulation zum ersten Mal erfolgreich getestet. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nAuszüge aus dem KR-Wortprotokoll \n\nzu Erlassen in 1. Lesung sind inner-\n\nhalb eines Monats als provisorische \n\nFassung im Internet publiziert \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen \n\n- 7.8 3.1 0 0.4  \n\nDas provisorische Wortprotokoll wird \n\nspätestens drei Monate nach jeweili-\n\ngem Sitzungstermin publiziert \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen \n\n1.7 0 0 0 1.9  \n\nDie Protokolle der Sitzungen des  \n\nBüros und der Kommissionen sind  \n\ninnerhalb einer Woche nach der  \n\nSitzung an die Mitglieder verschickt \n\nAnteil rechtzeitig versand-\n\nter Protokolle in Prozent \n\n- 87 92 90 93  \n\n\n\n \n\n31 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 212 215 215 220 212 \n\nAnzahl behandelte Geschäfte im Kantonsrat 61 42 60 65 58 \n\nAnzahl Anfragen und Auskünfte - - 28 30 14 \n\nAnzahl Seiten im Wortprotokoll des Kantonsrates 409 282 510 480 507 \n\nAnzahl Seiten Protokolle Kommissionssitzungen - - 538 650 550 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 187 340 352 380 27 7.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 187 340 352 380 27 7.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n32 \n\n \n\n \n\n\n\nDepartement Finanzen\n\nFotovoltaik-Initiative auf den Dächern der kantonalen Liegenschaften. Wo immer es möglich ist, werden Solarpanels \ninstalliert; wie hier auf dem Dach des kantonalen Werkhofs in Heiden. Foto: Tiefbauamt\n\n\n\n \n\n34 \n\n \n\n Departement Finanzen \n\n4.1 Jahresrückblick \n\nAuch im Jahr 2022 beschäftigte die Corona-Pandemie das Departement stark. Deshalb mussten diverse Pro-\n\njekte, insbesondere im Personalamt, aufgeschoben werden. \n\nDas Projekt «Steigerung/Definition des frei verfügbaren Einkommens» wurde mit der Übernahme der Definition \n\nder CS-Studie über die finanzielle Wohnattraktivität abgeschlossen. Das Ziel, dass die Einwohnerinnen und \n\nEinwohner von Appenzell Ausserrhoden über das höchste frei verfügbare Einkommen der umliegenden Kan-\n\ntone verfügen, soll weiterverfolgt werden, auch wenn klar ist, dass dieser Faktor für die Wahl des Wohnorts nur \n\neiner unter mehreren ist. \n\nDer Jahresabschluss ergibt erneut ein sehr positives Ergebnis. Dieses ist vor allem auf ein hervorragendes \n\nJahresergebnis der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zurückzuführen, welches die Ausschüttung von \n\nsechs Milliarden Franken an den Bund und die Kantone ermöglichte. Der Jahresrechnung 2022 konnten \n\ndadurch beinahe 26 Millionen Franken gutgeschrieben werden. \n\nDie kantonale Steuergesetzgebung soll an bundesrechtliche Bestimmungen angepasst werden. Diese Anpas-\n\nsungen waren bzw. sind unbestritten. Zu bedeutend mehr Dissens zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n\nführte der Umstand, dass der Regierungsrat – gestützt auf ein wissenschaftliches Gutachten – in 1. Lesung \n\neine Aufteilung der Gewinnsteuererträge der juristischen Personen von 60 % zugunsten des Kantons und zu \n\n40 % zugunsten der Gemeinden beantragte. Um die Mindereinnahmen der Gemeinden, welche hohe Gewinn-\n\nsteuereinnahmen aufweisen, zu verringern, einigte sich der Kantonsrat auf eine paritätische Aufteilung. Eine \n\nsolche gibt dem Kanton kaum Anreize, neue Unternehmen anzusiedeln. Mit einer Aufteilung zu je 50 % der \n\nGewinnsteuererträge kann der Rückgang der Transferzahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich für den \n\nKanton weder gegenwärtig noch langfristig kompensiert werden.  \n\nEbenfalls legte der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Anpassung der Personalgesetzgebung vor. Diese hat \n\nzum Ziel, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons mindestens die gleichen Urlaubsansprüche zuzu-\n\ngestehen, wie sie in der Privatwirtschaft üblich sind. Die Vorlage wurde vom Kantonsrat in 1. Lesung zusätzlich \n\nerweitert.  \n\nDer Kanton und die Gemeinden haben das Grobkonzept für das Projekt «eGov-Infra AR» genehmigt. Dieses \n\nProjekt hat zum Ziel, eine gemeinsame eGovernment Basisinfrastruktur für den Kanton und die Gemeinden zu \n\ndefinieren und bereitzustellen. Ende Jahr wurde die öffentliche Ausschreibung für die Beschaffung publiziert. \n\nDas Projekt «Digitalisierung der Grundstückschätzungsbehörde» wurde zurückgestellt und soll 2023 wieder-\n\naufgenommen werden.  \n\nDie betriebliche Übernahme und Vermietung der Liegenschaften des kantonalen Spitals in Heiden (KSN) be-\n\nlasteten das Amt für Immobilien (AfIM) abermals. Im März erfolgte der Zwischenbericht an den Regierungsrat. \n\nDer Kanton benötigt die ehemaligen Spital-Liegenschaften nicht mehr für seine Zwecke. Diese sollen mittelfristig \n\nzu marktgerechten Preisen veräussert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Liegenschaften vollständig und \n\nmarktgerecht vermietet werden.  \n\nDer Vorsteher des Departements tritt zu den Gesamterneuerungswahlen 2023 nicht mehr an. Dadurch wird es zu \n\neinem Wechsel in der Departementsführung kommen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n35 \n\n \n\n4.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2022 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nGesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz); Totalrevision \n            � � \n\nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 24)              � \n\nPersonalgesetz; Teilrevision (PG Rev 23)               \n\nGesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24)             �  \n\n \n\nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n \n\n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nDas Finanzausgleichsgesetz befindet sich in der Vernehmlassung. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2025 \n\ngeplant. Je nach Ausgestaltung der Parameter ändern sich die Kosten für den Kanton. \n\nDie Anpassung der Verteilung der Gewinnsteuererträge von juristischen Personen sowie die Erhöhung des Ab-\n\nzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen und der institutionellen Drittbetreuung in der StG Rev 24 führt \n\nzu Mindereinnahmen gegenüber dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf des Gesetzes für den Kan-\n\nton.  \n\nDie Inkraftsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR wurde infolge einer Interdepen-\n\ndenz mit dem Volksschulgesetz um ein Jahr verschoben.  \n\n  \n\n\n\n \n\n36 \n\n \n\n4.3 Ämter des Departements Finanzen \n\n200 Departementssekretariat DF \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Gesetzesvorlage zur Totalrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes liegt vor und befindet sich in \n\nder Vernehmlassung. Die Steigerung des frei verfügbaren Einkommens der Bevölkerung von Appenzell Aus-\n\nserrhoden war und ist eine ständige Aufgabe. Das Projekt wurde mit der Definition des frei verfügbaren Ein-\n\nkommens abgeschlossen. Die einzelnen Departemente werden laufend ihre diesbezüglichen Handlungsspiel-\n\nräume ausloten und mögliche Massnahmen einleiten.  \n\nDie Verfahren im Lotteriewesen wurden mit den beteiligten Departementen bereinigt und soweit möglich forma-\n\nlisiert. Die Optimierung der Prozesse ist eine permanente Aufgabe der Lotteriefondsverwaltung. \n\nDie Koordinationsstelle eGovernment ist etabliert und über wichtige Projekte des Kantons informiert. Die Be-\n\ngleitung der Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für die eGovernment Basisinfrastruktur und weiterer \n\nProjekte verlief erfolgreich. Die zeitliche Beanspruchung der zuständigen Fachperson erfordert eine Überprü-\n\nfung der Kapazitäten im Departementssekretariat. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nErfassung der Schlüsselrisiken im \n\nIKS aller Organisationseinheiten \n\nAnzahl erfasste Schlüs-\n\nselrisiken \n\n151 179 181 170 191  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 280 280 275 275 275 \n\nAnzahl Vorlagen an den Kantonsrat 10 7 11 10 11 \n\nAnzahl erledigte Rechtsmittelverfahren 1 4 5 5 8 \n\nAnzahl pendente Rechtsmittelverfahren 1 1 5 1 3 \n\nAnzahl der von der ARI bewirtschafteten Arbeitsplätze bei der KVAR  732 751 773 750 757 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 508 510 504 568 65 12.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 585 585 582 644 62 10.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -77 -75 -78 -76 2 -3.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritte (Gesetzgebung FAG, Weiterentwicklung Grundstückschätzungsbe-\n\nhörde) \n\n22  \n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand (Update GRC-Toolbox) 10  \n\n  \n\n\n\n \n\n37 \n\n \n\n205 Grundstückschätzungsbehörde \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr sind rund 8 % mehr Schätzungsanträge eingegangen als im AFP budgetiert. Diese konnten \n\nmehrheitlich bearbeitet werden. Die Quote der erledigten Schätzungen ist dementsprechend gegenüber dem \n\nVorjahr leicht zurückgegangen. \n\nDas Projekt Digitalisierung der Grundstückschätzungsbehörde (DIGS) wurde im Januar infolge des Projektes \n\n«Weiterentwicklung Grundstückschätzungsbehörde (GSB)» sistiert. Das Projekt DIGS wird nach Abschluss die-\n\nses Projektes weitergeführt bzw. nötigenfalls an die neuen Vorgaben angepasst.  \n\nDie Grundstückschätzungsverordnung (GSV) wurde entsprechend dem Bericht der Finanzkontrolle in zwei Ver-\n\nfahrensfragen angepasst. Ebenfalls wurde die Bodenwertstatistik in Zusammenarbeit mit den Grundbuchämtern \n\naktualisiert; dies basierend auf aktuellen Verkaufspreisen. \n\nIm Berichtsjahr wurde eine Referenzschätzung durchgeführt. Die Ergebnisse sind gut; die Schätzungsergebnisse \n\nder Schätzer liegen sehr nahe beieinander. Zudem wurde für sämtliche Liegenschaften der Pensionskasse AR \n\neine Zwischenschätzung durchgeführt sowie Spezialschätzungen in den Bereichen Enteignung, Erbteilung und \n\nErhebung Mehrwertabgabe erstellt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie 10-Jahresschätzungen werden \n\nim zugewiesenen Jahr erledigt \n\nQuote der termingerech-\n\nten Schätzungen in % \n\n84 95 96 90 92  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente (bis 2020 in 240 Amt für Immobilien) 314 335 325 340 284 \n\nSchätzungen pro Jahr (2024 zusätzlich ca. 300 kantons- und gemein-\n\ndeeigene Grundstücke im Finanzvermögen) \n\n2'783 3'106 2'975 3'100 3'079 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis   639 691 52 8.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand   640 691 51 7.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag   -2  1 -84.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Projekt Weiterentwicklung Grundstückschätzungsbehörde 30  \n\n  \n\nNettoinvestitionen   2 13 10 416.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjekt DIGS (Digitalisierung Grundstückschätzungsbehörde) 10  \n\n  \n\n\n\n \n\n38 \n\n \n\n210 Amt für Finanzen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Planungssicherheit bei den wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen des Kantons (Kenngrössen) \n\nkonnte bedingt durch den Wegfall der finanziellen Einflüsse aus der Corona-Pandemie und verbesserter Prog-\n\nnosen grundsätzlich verbessert werden. Es gelang jedoch nicht, die Budget-Abweichung beim operativen Er-\n\ngebnis tief zu halten. Der Hauptgrund liegt darin, dass die wirtschaftliche Entwicklung während der Corona-\n\nPandemie zu pessimistisch eingeschätzt wurde. Die Wirtschaft brach weniger stark ein und erholte sich schnel-\n\nler als erwartet, was zu bedeutend höheren Steuererträgen wie auch wesentlich höheren Erträgen an den Bun-\n\ndesanteilen führte. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren führte die Ausschüttung der Schweizerischen \n\nNationalbank (SNB) in der Höhe von 6 Mia. Franken nicht zu einer Budgetabweichung. \n\nIm Abschlussbericht zum «Stabilisierungsprogramm 2021+» wurde bei den Handlungsempfehlungen die Einfüh-\n\nrung einer regelmässigen Aufgabenüberprüfung empfohlen. Bereits im neu eingeführten Regierungscontrolling \n\nwar als Element der Verbesserung eine partielle Aufgabenüberprüfung vorgesehen. Im Herbst des Berichtsjahres \n\nbeauftragte der Regierungsrat das Amt für Finanzen, zusammen mit der Kantonskanzlei im Rahmen des Regie-\n\nrungscontrollings ein Konzept für eine regelmässige Aufgabenüberprüfung auszuarbeiten. Die Resultate daraus \n\nsollen im Juni 2023 dem Regierungsrat vorgestellt werden. \n\nDie Einführung der GRC-Toolbox zur systematischen Erhebung der Risiken hat sich erneut verzögert. Grund da-\n\nfür war eine verspätete Bereitstellung des dafür notwendigen Software-Updates. Auch konnte das Vorhaben zur \n\nErstellung der Gemeindefinanzstatistik mit dem webbasierten Interkommunalen Kennzahlenvergleichssystem \n\n(IKVS) nicht rechtzeitig angegangen werden. Hier lag der Grund in einer skeptischen Haltung des Vorstandes der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden. Eine Zusage für eine Online-Datenanlieferung ins IKVS-\n\nSystem wurde dem Kanton erst Ende Jahr gemacht. \n\nDurch die Besserabschlüsse der letzten Jahre konnten im Berichtsjahr zwei Darlehen mit einem Gesamtvolumen \n\nvon 30 Mio. Franken aus eigenen Mitteln zurückbezahlt werden. \n\nInfolge der Pensionierung des aktuellen Leiters des Amtes für Finanzen wird es im Frühjahr 2023 zu einem \n\nWechsel in der Amtsleitung kommen. Bereits im Sommer konnte der Regierungsrat die Nachfolge mit einem in-\n\nternen Kandidaten sicherstellen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nBudget-Abweichung beim operativen \n\nErgebnis tief halten \n\nBudget-Abweichung beim \n\noperativen Ergebnis in % \n\ndes ordentlichen Aufwands \n\n3.2 0.1 4.9 1.0 pendent � \n\nAktuelle Kreditwürdigkeit halten Rating Credit Suisse \n\n \n\nHigh AA High AA High AA High AA High AA  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n39 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'150 1'140 1'080 1'110 1'180 \n\nAnzahl finanzielle Mitberichte 15 16 23 15 15 \n\nAnzahl der aktiven Nutzer des Buchhaltungssystem Infoma new sys-\n\ntem \n\n356 407 425 410 408 \n\nAnzahl Lohnbezüger KVAR 1'041 1'028 1'212 1'050 1'111 \n\nAnzahl Kreditorenrechnungen 38'473 37'149 38'987 38'000 39'339 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'123 7'617 6'866 -1'399 -8'265 -120.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 10'131 10'433 10'432 4'672 -5'760 -55.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -6'008 -2'816 -3'566 -6'071 -2'505 70.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritte (Wegfall Stabi 2021) -204  \n\nMinderaufwand Minuszinsen -140  \n\nMinderaufwand Wertberichtigung Beteiligung SVAR -5'576  \n\nMehrertrag Beteiligungen -1'345  \n\nMehrertrag interne Verrechnungen kalk. Zinsen (Erhöhung von 1.4 auf 3.2%) -1'233  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 1 362 168 136 -32 -19.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeteiligung Spitalverbund -75  \n\nBeteiligung Abraxas Informatik AG 43  \n\n  \n\n\n\n \n\n40 \n\n \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Tätigkeiten in der Steuerverwaltung waren im Berichtsjahr durch ein Informatik-Release geprägt. Es war \n\nmit Performance-Problemen, Startschwierigkeiten und Initialaufwendungen bei der Erfassung von Daten zu \n\nkämpfen, was die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung erheblich belastete. Als Folge davon ist der Veranla-\n\ngungsstand statt der beabsichtigten 5 Prozentpunkte um 21 Prozentpunkte zurückgegangen. Ende 2022 lag \n\nder Veranlagungsstand bei 51 Prozent. Erfahrungsgemäss wird die Aufholung des bestehenden Rückstandes \n\ndrei bis fünf Jahre dauern. \n\nDie Verlustscheinbewirtschaftung entwickelte sich im Berichtsjahr erfreulich. Es konnte mit dem Amt für Finan-\n\nzen eine Vereinbarung zur Übernahme und Bewirtschaftung von weiteren Verlustscheinen getroffen werden. \n\nFür die Steuergesetzrevision 2024 wurden die notwendigen Unterlagen und Berechnungen zuhanden des Re-\n\ngierungsrates und der Kommission Finanzen erarbeitet. Der Kantonsrat hat am 31. Oktober 2022 in 1. Lesung \n\nÄnderungen am Gesetz vorgenommen. Der geplante Einführungstermin vom 1. Januar 2024 scheint aktuell \n\nnicht gefährdet. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie für die Bürger kostenlose Zurver-\n\nfügungstellung der im Veranlagungs-\n\nsystem integrierten  \n\ne-Steuererklärung wird genutzt \n\nQuote der elektronisch \n\neingereichten Steuer-er-\n\nklärungen in % \n\n65 73 76 73 77  \n\nZeitnahe und damit bürger-freundli-\n\nche Veranlagungsdauer \n\nVeranlagungsstand natür-\n\nliche Personen der Vor-\n\njahresperiode per 31.12. \n\ndes Berichtsjahres  in % \n\n61 68 72 65 51 � \n\nVollständige Vereinnahmung der fak-\n\nturierten Steuern \n\nVerluste/Erlasse der \n\nStaatssteuereinnahmen \n\nin %  \n\n0.80 1.48 1.24 1.00 0.9  \n\nEffiziente Bewirtschaftung von Ver-\n\nlustscheinen \n\nErträge aus Verlust-schei-\n\nnen (TCHF) \n\n627 621 522 850 1'334  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 6'250 5'993 5'960 5'933 5'870 \n\nAnzahl Steuerdossiers natürlicher Personen (pro Periode) 37'482 37'797 38'246 37'950 38'424 \n\nNettokosten der Steuererhebung pro Steuerdossier (CHF) 227 237 237 210 218 \n\nAnzahl neuer Nachsteuerfälle (inkl. Selbstanzeigen) 254 281 256 220 234 \n\nFür andere Körperschaften erhobene Steuern (MCHF) 300 291 310 308 360 \n\n  \n\n\n\n \n\n41 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 9'247 9'843 10'128 8'355 -1'773 -17.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 11'540 11'930 11'975 10'815 -1'160 -9.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'293 -2'086 -1'847 -2'460 -613 33.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPersonalaufwand: Minderaufwand nach Rückstellungen Taggelder UV, EO, MSE, VSE, MV, IV -61  \n\nMinderaufwand Betreibungsgebühren -192  \n\nHöherer Informatik-Nutzungsaufwand 140  \n\nReduktion Abschreibungen immaterielle Anlagen -1'504  \n\nTieferer Ertrag aus Gebühren/Rückerstattungen Betreibungskosten 164  \n\nHöherer Ertrag aus Verlustscheinbewirtschaftung -812  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 782 678 577 1'066 489 84.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Weiterentwicklung Steuerlösung (NEST Refactoring) 249  \n\nMehraufwand Weiterentwicklung Steuerlösung (NEST.deq) 113  \n\nMehraufwand Projekt Online-Steuererklärung 128  \n\n  \n\n\n\n \n\n42 \n\n \n\n230 Personalamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr war das Personalamt wiederum durch die Unterstützungsleistungen bei der Bewältigung der \n\nCorona-Pandemie gefordert. Einerseits infolge der Mitwirkung in den verschiedenen Gremien (Pandemieteam \n\nund Kantonaler Führungsstab), anderseits in der Rolle als Fachstelle Betriebliches Gesundheitsmanagement \n\n(BGM; verantwortlich unter anderem für den betrieblichen Gesundheitsschutz). Die Bewirtschaftung der befris-\n\nteten Arbeitsverträge für die Mitarbeitenden der Impfzentren, der Hotline, der Zertifikatsstelle sowie des Test-\n\nzentrums konnte sichergestellt werden.  \n\nIm Bereich des Personalrechts wurde mit der Abschaffung der Blockzeiten das Anliegen bzgl. der Flexibilisie-\n\nrung der Arbeitszeiten aus dem Regierungsprogramm aufgenommen. Weiter wurde die Teilrevision des Perso-\n\nnalgesetzes (Anpassung Vaterschaftsurlaub, Einführung Betreuungs- und Adoptionsurlaub und Erweiterung \n\ndes Mutterschaftsurlaubes) vorbereitet und im September in 1. Lesung vom Kantonsrat beraten. \n\nBei der Entwicklung der Mitarbeitenden und den damit verbundenen internen und externen Weiterbildungs-\n\nmassnahmen zeigte sich, dass die angebotenen und genutzten Entwicklungsmassnahmen in der kantonalen \n\nVerwaltung noch nicht auf dem Niveau von 2019 angelangt sind. Die Durchführung der Lernwerkstätten konnte \n\nab dem zweiten Quartal 2022 wiederaufgenommen werden.  \n\nDas Schlüsselprojekt «e-Personaldossier» musste aufgrund des unfallbedingten Ausfalls der Projektleitung er-\n\nneut zurückgestellt werden, und die Arbeiten für ein Zeiterfassungssystem konnten nicht aufgenommen wer-\n\nden.  \n\nDie Konzepte «Konfliktlösungsverfahren, Umgang mit sexueller Belästigung und Mobbing» wurden vom Regie-\n\nrungsrat verabschiedet. Eine Schulung in der Anwendung des Verfahrens konnte im Herbst 2022 für die Füh-\n\nrungspersonen der kantonalen Verwaltung durchgeführt werden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nFluktuation in der unteren Hälfte des \n\nBranchendurchschnitts von 6 bis 8 % \n\nhalten \n\nBrutto-Fluktuation (sämtli-\n\nche Austritte, Pensionie-\n\nrungen usw.) \n\nin % \n\n9.1 9.5 8.3 7.0 9.8  \n\nNachhaltige Stellenbesetzung Verbleibrate nach 12  \n\nMonaten nach Einstellung \n\nin % \n\n91 89 93 95 93  \n\nErhöhung des Anteils teilzeitarbeiten-\n\nder Männer auf 30 % \n\nGeschlechteranteil nach \n\nBeschäftigungsgrad in % \n\n28 31 28.7 33 26  \n\nEtablierung Frauenanteil auf Hierar-\n\nchie-Ebene II und III auf mindestens \n\n30 % \n\nGeschlechteranteil nach \n\nKaderstufen gesamt in % \n\n26 28 28.4 30 28.6  \n\nMindestens ein Drittel der Kaderstel-\n\nlen auf den Hierarchie-Ebenen II und \n\nIII werden intern besetzt \n\nQuote der internen Stel-\n\nlenbesetzungen auf Ka-\n\nderstufe in %  \n\n25 38 20 28 22  \n\n  \n\n\n\n \n\n43 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 600 580 560 700 670 \n\nDurchschnittliche Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen Kader  6 2 3 4 4 \n\nDurchschnittliche Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen Mitar-\n\nbeitende \n\n3 1.5 2 3 2.5 \n\nErfolgsrate Lehrabschlüsse  ab Note 5.0 (Prämienauszahlung)  in % 33 43 36 35 22 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'751 1'934 1'643 1'932 289 17.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'942 2'196 1'821 2'141 319 17.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -191 -261 -178 -208 -30 16.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personalressourcen 143  \n\nMehraufwand Anerkennungsprämien (Vorjahr 0) 144  \n\nHöhere Rückverteilung CO2-Abgabe -46  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 22 53 19 14 -5 -25.4 \n\n  \n\n\n\n \n\n44 \n\n \n\n240 Amt für Immobilien \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Kostenermittlung der Projekte Gmünden (Gefängnisse, Strassenverkehrsamt mit Prüfhalle, Regional- und \n\nVerkehrspolizei) konnte noch nicht abgeschlossen werden.   \n\nDas Haus III mit Anbau im Psychiatrischen Zentrum Herisau (PZA) wurde wegen der Auflagen von Gemeinde \n\nund Denkmalpflege mehrmals überarbeitet. Zur Verhinderung weiterer Verzögerungen, wurde zunächst die \n\nSanierung von Haus III eingereicht und im November bewilligt. \n\nDas AfIM stellt seit Januar den Betrieb und die Bewirtschaftung der Liegenschaften des kantonalen Spitals in Hei-\n\nden (KSN) sicher. Der Spitalverbund AR (SVAR) räumte die Liegenschaften per Ende März. Anfang April nahm \n\ndas medizinische Ambulatorium in Heiden (MAiH) den Betrieb auf. Der Vermietungsstand lag Ende Jahr bei ins-\n\ngesamt rund 40 %.  \n\nDer Regierungsrat bewilligte den Ersatz der Schliessanlagen KVAR. Der entsprechende Personalmutationspro-\n\nzess zwischen PA und AfIM wurde bereinigt.  \n\nDer Regierungsrat hat die Installation von fünf PV-Anlagen genehmigt. Im November wurde die erste Anlage auf \n\ndem Werkhof Heiden in Betrieb genommen. Langwierige Baubewilligungsprozesse und/oder Lieferprobleme ver-\n\nzögerten die Inbetriebnahme weiterer Anlagen.  \n\nDer Strommix der Liegenschaften des Kantons wurde auf Naturstrom Basic umgestellt. Zur Verbesserung der \n\nEnergieeffizienz werden die kantonalen Gebäude seit 2021 betriebsoptimiert. Die erfassten Daten und Erkennt-\n\nnisse sind bei der Umsetzung der Massnahmen betreffend Energiemangellage hilfreich. \n\nDie Personalressourcen im AfIM wurden aufgrund der Energiemangellage, des Ukraine-Krieges (baulicher Zivil-\n\nschutz), des KSN (Übernahme, Vermietung) und des PZA erneut stark belastet, weshalb verschiedene Arbeiten \n\n(Investitionen) nicht ausgeführt werden konnten.  \n\nDie Erarbeitung der Detailkonzepte der Teilprojekte drei bis fünf «Arbeitssicherheit» wurde infolge Weggangs der \n\nSicherheitsbeauftragten vorübergehend nicht weiterverfolgt.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie für den baulichen Unterhalt ein-\n\ngeplanten Mittel werden sukzessive \n\nauf 2 % des Gebäudeassekuranz-\n\nwertes erhöht. \n\nAnteil baulicher Unterhalt \n\nVerwaltungsvermögen \n\n(VV) am Gebäudewert  \n\nin % \n\n 0.33 0.66 0.72 1.00 0.9  \n\nWirtschaftlichkeit der allgemeinen \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen \n\nsicherstellen \n\nBruttorendite der Liegen-\n\nschaften im Finanzvermö-\n\ngen (FV) \n\nin % \n\n6.4 5.2 5.3 5.3 5.3  \n\nDer bauliche Unterhalt hat sich erhöht.  \n\n  \n\n\n\n \n\n45 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 2'812 2'829 2'384 2'486 2'587 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Verwaltungsvermö-\n\ngen  \n\n79 79 79 81 96 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Finanzvermögen 87 87 87 87 87 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Pensionskasse 267 318 318 311 318 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Stiftungen 8 8 8 8 8 \n\nZugemietete Liegenschaften (Hauptobjekte) 21 20 19 18 20 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen kantonale Bauten \n\nohne baulicher Unterhalt (MCHF) \n\n0.5 1.9 16.7 7.1 2.4 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen für Pensions-\n\nkasse (MCHF) \n\n1.0 1.0 1.0 1.2 1.2 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1'830 -671 -4'411 614 5'025 -113.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 11'172 12'103 24'890 14'079 -10'812 -43.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -13'002 -12'774 -29'301 -13'464 15'837 -54.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Heizöl (CO2-Abgabe Ökoöl-Bestand im 2021) -85  \n\nBestandesänderung Tanklager 30  \n\nMobiles Notstromaggregat (Zeughaus Herisau) 34  \n\nMehraufwand Planungen und Projektierungen Dritter 69  \n\nSachversicherungen (Übernahme Spital Heiden) 28  \n\nMehraufwand Unterhalt Hochbauten (Zeughaus Herisau: Fensterläden erneuern 1. Etappe, Regierungs-\n\ngebäude Herisau: Liftsanierung, Lagerplatz Furt Urnäsch; Erneuerung Zufahrtsstrasse, Kantonsschule \n\nTrogen; Erneuerung Dach Pausenhalle Rotes Schulhaus, Kantonsschule Trogen: Sanierung Flachdach \n\nSporthalle) \n\n1'241  \n\nWegfall ausserplanmässige Abschreibungen Spital Heiden im 2021 -13'135  \n\nMinderaufwand Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen -77  \n\nMehraufwand interne Verrechnungen Dienstleistungen und Projekte 96  \n\nMehraufwand interne Verrechnungen kalk. Zinsen (Erhöhung von 1.4 auf 3.2%) 443  \n\nMehrertrag durch Weiterverrechnung Öl an SVAR -63  \n\nWegfall Weiterverrechnung Anfangsinvestitionen Sonnenblick im 2021 369  \n\nMinderertrag durch höhere aktivierbare Eigenleistungen 164  \n\nWertberichtiung Tanklager -277  \n\nMehrertrag Mietzinse von gemieteten Liegenschaften -61  \n\nWegfall Ausbuchung Vorfinanzierung Rücknahme Spital Herisau im 2021 16'132  \n\nMehrertrag intere Verrechnungen Raumkosten -266  \n\n  \n\n\n\n \n\n46 \n\n \n\nNettoinvestitionen 455 1'215 16'865 2'286 -14'579 -86.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Investitionen 2021 -16'865  \n\nErneuerung GOPS Herisau 128  \n\nPsychiatrisches Zentrum AR Haus III 585  \n\nRegierungsgebäude Herisau (Eingangsbereich) 37  \n\nStrafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung) 140  \n\nKantonsschule Rotes Schulhaus (Lift) 158  \n\nKantonsschule (verkehrsberuhigende Massnahmen) 35  \n\nKantonsschule (hindernisfreie Zungänglichkeit) 87  \n\nKantonsschule (Klassenzimmer Rotes Schulhaus) 418  \n\nKantonale Gebäude (Photovoltaikanlagen) 700  \n\nKantonale Gebäude (Optimierung Beleuchtung) 65  \n\nWerkhof Wilen (Statik Dach) 30  \n\nÜbertragung Psychiatrisches Zentrum AR an SVAR -161  \n\n  \n\n\n\n \n\n47 \n\n \n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Informatikkosten werden, soweit möglich und zweckmässig, den einzelnen Nutzenden angelastet. Kosten \n\nfür die in der gesamten kantonalen Verwaltung flächendeckend eingesetzten Applikationen wie z.B. CMI, GIS, \n\nofficeatwork, das Kantonsnetz sowie Aufwände für die Informatikstrategie-Kommission werden zentral verrech-\n\nnet. Sie konnten stabil gehalten werden. Der Einkauf der Informatikleistungen erfolgte entsprechend dem ver-\n\neinbarten Leistungskatalog. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nKontinuierliche Verlagerung der Infor-\n\nmatikkosten auf die Ämter \n\nAnteil der zentral budge-\n\ntierten Informatikkosten in \n\n% \n\n13 13  13 12 11  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nGesamtwert der bei der ARI eingekauften IT-Leistungen gemäss Ser-\n\nvice-Level-Agreement (MCHF) \n\n8.0 8.8 8.8 9.9 9.8 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'463 1'573 1'396 1'222 -174 -12.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'463 1'573 1'396 1'222 -174 -12.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Telefonie -52  \n\nMinderaufwand Informatik-Nutzungsaufwand ARI -57  \n\nMinderaufwand Abschreibungen -60  \n\n  \n\nNettoinvestitionen -74 179 1'522 -1'907 -3'429 -225.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nRückzahlung Darlehen AR Informatik AG -2'000  \n\nDarlehen AR Informatik AG im 2021 -1'500  \n\n  \n\n\n\n \n\n48 \n\n \n\n250 Steuererträge \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Steuererträge haben sich 2022 grundsätzlich erfreulich entwickelt. \n\nDie Steuererträge der natürlichen Personen sind gegenüber dem Vorjahr um 3.5 Mio. Franken bzw. 2.2 % gestie-\n\ngen. Im Vergleich mit dem Voranschlag 2022 fallen die Steuererträge um 3.9 Mio. Franken höher aus. Im Sep-\n\ntember wurden die Steuererträge gegenüber dem Voranschlag 2022 um 4.5 Mio. Franken höher prognostiziert \n\n(166.2 Mio. Franken). Die Prognose 2022, welche als Ausgangslage für den Voranschlag 2023 diente, erweist \n\nsich somit als leicht zu hoch. Der in den Steuererträgen der natürlichen Personen enthaltene Quellensteuerertrag \n\nvon rund 4.4 Mio. Franken ist gegenüber dem Vorjahr um 28.5 % gestiegen. \n\nBei den juristischen Personen hat der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 8.4 Mio. Franken bzw. 60.1 % \n\nzugenommen. Der Voranschlag 2022 wurde um 8.5 Mio. Franken überschritten. Im September wurde für 2022 \n\nnoch ein Steuerertrag von 17.0 Mio. Franken vorhergesagt. Diese Prognose erweist sich im Nachhinein als zu \n\ntief. Die Gründe für die Abweichung liegen hauptsächlich in einem sehr grossen Fall in der Gemeinde Teufen und \n\nin zwei grösseren Fällen in der Gemeinde Herisau sowie dem generell hohen Gewinnniveau der Unternehmen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\n\ntrag der JP \n\nAbweichung zum Voran-\n\nschlag in % \n\n-5.6 -29.5 +12.3 +/-12 +60.5 � \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\n\ntrag der NP \n\nAbweichung zum Voran-\n\nschlag in % \n\n-2.3 -1.7 +8.1 +/-2.5 +2.4  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nEinheiten Steuerfuss 3.3 3.3 3.3 3.3 3.3 \n\nGewinnsteuersatz juristische Personen in % 6.5 6.5 6.5 6.5 6.5 \n\nSteuerertrag natürliche Personen (MCHF) 151.9 152.0 162.1 161.7 165.6 \n\nSteuerertrag juristische Personen (MCHF) 14.3 10.3 14.0 14.0 22.5 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag natürliche Personen in % 1.6 0.1 6.7 1.1 2.2 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag juristische Personen in % 4.3 -28.2 36.8 3.7 60.1 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n49 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -177'378 -172'946 -187'237 -199'154 -11'917 6.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -177'378 -172'946 -187'237 -199'154 -11'917 6.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Steuern natürliche Personen (inkl. Quellensteuern) -3'539  \n\nMehrertrag Steuern juristische Personen -8'433  \n\nMinderertrag Grundstückgewinnsteuern 302  \n\nMinderertrag Erbschafts- und Schenkungssteuern 162  \n\nMehrertrag Bussen und Strafsteuern -409  \n\n  \n\n\n\n \n\n50 \n\n \n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nBasierend auf der Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen \n\nNationalbank (SNB) vom 29. Januar 2021 erhielten Bund und Kantone im Jahr 2022 eine Ausschüttung von 6 \n\nMia. Franken. Der Anteil für Appenzell Ausserrhoden betrug rund 25.6 Mio. Franken. Im Voranschlag 2022 war \n\nbereits mit einer Ausschüttung in dieser Höhe gerechnet worden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAnteil an Gewinnausschüttung SNB (MCHF) 8.7 17.3 25.8 25.7 25.6 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -32'796 -40'083 -54'867 -53'146 1'721 -3.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -32'796 -40'083 -54'867 -53'146 1'721 -3.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderertrag Anteil am Reingewinn der SNB 171  \n\nMehrertrag Anteil an Direkten Bundessteuern -2'068  \n\nMinderertrag Anteil an Verrechnungssteuern 3'618  \n\n  \n\n\n\n \n\n51 \n\n \n\n260 Finanzausgleich Gemeinden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn den letzten Jahren hat das Amt für Finanzen mit dem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nauch dessen Entwicklung aufgezeigt. In der Folge wurde im Jahr 2020 ein Detailkonzept «zeitgemässer Fi-\n\nnanzausgleich» erarbeitet. In den letzten beiden Jahren sind das Gesetz sowie die Vernehmlassungsunterla-\n\ngen erstellt worden. Der Regierungsrat gab die Vernehmlassung im November 2022 frei. Die Inkraftsetzung ist \n\nfür das Jahr 2025 geplant. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nAusgewogenes Verhältnis der Steu-\n\nerbelastung unter den Gemeinden \n\nBandbreite Steuerbelas-\n\ntungsunterschiede in Pro-\n\nzentpunkten \n\n50 50 49 52 50 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Mindestausstattung 10 10 9 10 10 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Schulkostenausgleich 12 12 11 12 10 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Soziallastenausgleich 4 2 2 3 2 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'587 4'855 4'337 4'900 563 13.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'877 10'313 9'770 10'472 702 7.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'290 -5'458 -5'433 -5'572 -139 2.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Mindestausstattung 506  \n\nMehraufwand Schulkostenausgleich 163  \n\nMehrertrag Disparitätenabbau -161  \n\n  \n\n\n\n \n\n52 \n\n \n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nFür den Ressourcenausgleich 2022 des Bundes sind die Bemessungsjahre 2016, 2017 und 2018 massge-\n\nbend. Anfang 2020 trat das teilrevidierte Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) in Kraft. \n\nZentrales Element dieser Anpassung ist eine Garantie der Mindestausstattung für den ressourcenschwächsten \n\nKanton in der Höhe von 86.5 % des schweizerischen Durchschnitts. Zur Dämpfung der finanziellen Auswirkun-\n\ngen wird dieser neue Zielwert schrittweise eingeführt (2020: 87.7 %, 2021: 87.1 %, ab 2022: 86.5 %). Der Sys-\n\ntemwechsel führt zu einer Entlastung von Bund und den ressourcenstarken Kantonen. Die Auszahlungen an \n\ndie Empfängerkantone des Ressourcenausgleichs fallen dagegen tiefer aus. In den Jahren 2021−2025 werden \n\ndie daraus entstehenden negativen Auswirkungen für die ressourcenschwachen Kantone durch Abfederungs-\n\nmassnahmen gemildert. Im vergangenen Jahr erhielt Appenzell Ausserrhoden vom Bund aus den erwähnten \n\nAbfederungsmassnahmen eine Entschädigung in der Höhe von 2.1 Mio. Franken. \n\nDurch den Systemwechsel und den um 0.5 Indexpunkte auf 85.3 leicht gestiegenen Ressourcenindex von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, fallen die Ausgleichszahlungen aus dem vertikalen und horizontalen Ressourcenaus-\n\ngleich gegenüber 2021 um 3.0 Mio. Franken tiefer aus. \n\nIn dieser Abrechnungsstelle werden neben den finanziellen Auswirkungen des Nationalen Finanzausgleiches \n\nauch der IKZAV-Beitrag (Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im \n\nBereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung) an den Kanton St.Gallen erfasst. Nachdem für \n\ndie Beitragsperiode 2020–2023 der Verteilschlüssel mit der Besucherstromerhebung 2018/2019 neu berechnet \n\nwurde und dabei der Beitragsanteil von Appenzell Ausserrhoden von 9.7 % auf 10.2 % gestiegen ist, hat dies \n\nbereits in der Staatsrechnung 2020 zu einem höheren Beitrag geführt. Seither ist der Beitrag nur noch leicht \n\nangestiegen und erreicht im Jahr 2022 eine Höhe von 1.6 Mio. Franken. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nPositionierung im Mittelfeld der  \n\nKantone \n\nRangposition Ressour-\n\ncenindex \n\n15 14 14 14 14  \n\nVerkleinerung der Abhängigkeit vom \n\nNFA mit dem langfristigen Ziel von \n\n88 Indexpunkten \n\nRessourcenindex 85.3 85.0 84.8 85.3 85.3  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nNFA Netto-Ausgleichszahlung in CHF pro Einwohner 894 902 902 871 871 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -46'940 -47'691 -46'543 -45'552 991 -2.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'167 2'180 3'346 3'056 -290 -8.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -49'107 -49'872 -49'889 -48'608 1'281 -2.6 \n\n\n\n \n\n53 \n\n \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Abfederungsmassnahmen Gemeinden -300  \n\nMehrertrag Abfederungsmassnahmen Bund -1'281  \n\nMinderertrag NFA 2'519  \n\nMehraufwand Beitrag IKZAV St. Gallen 53  \n\n  \n\n\n\n \n\n54 \n\n \n\n270 Bildung und Entnahmen von Reserven \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nBestand Aufwertungsreserve am Jahresende (MCHF) 43.0 30.9 20.6 10.3 10.3 \n\nDie lineare Auflösung der Aufwertungsreserve über 10 Jahre trägt massgeblich zum Gesamtergebnis des Kan-\n\ntons bei. Diese Reserve wird Ende 2023 aufgebraucht sein. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10'753 -10'304 -10'304 -10'304  0.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -10'753 -10'304 -10'304 -10'304  0.0 \n\n  \n\n\n\n \n\n55 \n\n \n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis - - - - - - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'819 3'810 1'853 1'120 -733 -39.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'819 -3'810 -1'853 -1'120 733 -39.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Beiträge COVID-19 für Kulturschaffende -1'240  \n\nMinderaufwand Beiträge Lotteriefonds -61  \n\nMinderertrag Ertragsanteile Lotteriefonds 484  \n\nEinlage / Entnahme Lotteriefonds 831  \n\n \n\n2900 Lotteriefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben in den kantonalen Verfahren verlief erfolgreich. Der Prüfbe-\n\nricht der Finanzkontrolle zeigte einige Verbesserungsmöglichkeiten auf, die bereits umgesetzt waren und/oder \n\ninitialisiert sind.  \n\nFür die betroffene Bevölkerung des Ukraine-Krieges wurde aus dem Bestand des Lotteriefonds ein Beitrag von \n\n20'000 Franken gesprochen. Die dem Lotteriefonds zugewiesenen Mittel für gemeinnützige Zwecke wurden \n\nnicht vollständig ausgeschöpft. Von insgesamt 104 eingereichten Gesuchen erfüllten 89 die Voraussetzungen \n\nder Lotteriefondsverordnung. Zwei Gesuche wurden zurückgezogen und insgesamt 46 Gesuche wurden gut-\n\ngeheissen. Die unterstützten Projekte sind auf der Homepage des Lotteriefonds veröffentlicht. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDer Fondsbestand beträgt 1.5 Mio. \n\nFranken \n\nAbweichung zum Sollbe-\n\nstand in TCHF \n\n1'840 1'908 1'644 +400 2'212  \n\nDer für Unterstützungsmassnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie reservierte Beitrag von 500'000 \n\nFranken wurde nicht in Anspruch genommen, womit sich der Bestand um diesen Betrag erhöht.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAusschüttung (TCHF) 596 419 406 480 405 \n\nAnzahl bewilligte Gesuche  61 50 45 50 46 \n\nin % der eingegangenen Gesuche 65 59 50 60 53 \n\n \n\n\n\n \n\n56 \n\n \n\n  \n\n\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nDie Talentförderung in MINT (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaft-Technik), Sport, Musik und Bildnerischem \nGestalten wurde neu ins Leistungsangebot 2022-2025 der Kantonsschule Trogen aufgenommen.  Foto: Mayk Wendt\n\n\n\n \n\n58 \n\n \n\n Departement Bildung und Kultur \n\n5.1 Jahresrückblick \n\nAnspruchsvolle Auseinandersetzungen zu Jahresbeginn zum Thema Maskenpflicht in den Schulen wurden ab-\n\ngelöst durch die Beschulung von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf allen Schulstufen. Nahtlos schloss sich \n\ndie Beschäftigung mit der Energiemangellage an. Die Aussage aus dem AFP, wonach Agilität oberstes Gebot \n\nsei, bekam damit eine zentrale Bedeutung.   \n\nDie arbeitsintensive Totalrevision der Volksschulgesetzgebung hat der Kantonsrat nach einer konstruktiven, \n\nlangen Debatte in der 1. Lesung in die Volksdiskussion geschickt. Die geplante Inkraftsetzung im Sommer \n\n2023 ist weiterhin auf Kurs. \n\nDer Start des neuen Angebotes der Berufsmatura am Standort Kasernenstrasse in Herisau ist geglückt.  \n\nDer Betrieb der bisherigen Schulverwaltungssoftware der kantonalen Schulen wurde per 31. Juli eingestellt. \n\nDie notwendige Stabilität und Qualität konnte trotz diversen Bemühungen nicht erreicht werden. Der Regie-\n\nrungsrat hat deshalb den Projektauftrag «Ersatzbeschaffung Schulverwaltungssoftware Sek II» beschlossen. \n\nBis Ende Jahr kamen die Projektarbeiten (ELSA) mit der neuen Lieferantin planmässig voran. \n\nDie Thematik der kantonalen Aufgaben im Bereich Sicherung des kulturellen Erbes, Kulturgüterschutzes und \n\nder Vermittlung gehen über das Projekt «kantonsnahe museale Institution» hinaus. Der Regierungsrat hat sich \n\nEnde Jahr mit diesem Thema befasst und dem Departement den Auftrag zur Weiterbearbeitung mit Neuaus-\n\nrichtung erteilt.  \n\nTrotz sich akzentuierendem Fachkräftemangel konnten auf das Schuljahr 2022/2023 alle Lehrpensen besetzt \n\nwerden.  \n\nDie intensive Arbeit des Departements in der Erziehungsdirektorenkonferenz und in der Internationalen Boden-\n\nseekonferenz ermöglichte den wertvollen Austausch, der für den Kanton von Nutzen ist.  \n\n5.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2022 \nT\n\ner\nm\n\nin\ne \n\nK\nos\n\nte\nn \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nVolksschulgesetzgebung               \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule               \n\n«Kristall» – Ein kantonales Museum Appenzell Ausserrhoden             �  \n\nSpitalschulvereinbarung (ISV) – Konkordat             - - \n \nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n59 \n\n \n\nNachdem die Zwischenresultate der Vorstudie zu einer kantonal getragenen oder kantonsnahen musealen In-\n\nstitution eine veränderte Ausgangslage ergaben, wurde der Regierungsrat im Berichtsjahr darüber informiert \n\nund bezüglich der grundsätzlichen Projektausrichtung konsultiert. Er sprach sich infolgedessen für ein neu aus-\n\ngerichtetes Projekt aus. Dies führte zum Abschluss des Projekts «Kristall – Ein kantonales Museum Appenzell \n\nAusserrhoden». \n\nDer Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat an seiner Sitzung vom \n\n7. Mai 2021 die Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschul-\n\nvereinbarung) zur internen Vernehmlassung freigegeben. Im November 2021 hat der Regierungsrat unter Be-\n\nrücksichtigung der Mitberichte der Kantonskanzlei, des Departements Gesundheit und Soziales und der Kom-\n\nmission Bildung und Kultur des Kantonsrates seine Vernehmlassung eingereicht. Das Beitrittsverfahren wurde \n\nim Berichtsjahr noch nicht eröffnet.  \n\n  \n\n\n\n \n\n60 \n\n \n\n5.3 Ämter des Departements Bildung und Kultur  \n\n300 Departementssekretariat DBK \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nZu Beginn des Berichtsjahres erforderte die Widerlegung des Begehrens der Verstärkung der Massnahmen \n\ngegen die Ausbreitung des Coronavirus im Schulbereich besonderen Einsatz.  \n\nDer Fokus der Gesetzgebungsarbeiten lag im Berichtsjahr auf der Weiterbearbeitung der Volksschulgesetzge-\n\nbung: Aufarbeitung aus der 1. Lesung Kantonsrat Volksschulgesetz, Erarbeitung der Besoldungsverordnung \n\nfür Lehrpersonen der Volksschule und des departementalen Entwurfs der Verordnung zum Volksschulgesetz.  \n\nDie Ankündigung des Ausstiegs der bisherigen Leistungserbringerin der Schulverwaltungssoftware und die Be-\n\ngleitung der Neuausschreibung bedurfte der koordinativen Unterstützung des Departementssekretariats. \n\nDie Erarbeitung des Konzeptentwurfs Vertragsmanagement verzögerte sich infolge zeitweiser Unterbesetzung. \n\nDie Verzögerung hatte indes keine Auswirkungen auf die Geschäfts- und Dokumentationsaufgaben des Depar-\n\ntementssekretariats.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Verfahrensdauer der Rekursbe-\n\narbeitung beträgt max. 3 Monate  \n\nErreichungsgrad in % 100 100 100 100 100  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 190 220 220 220 230 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen  14 13 24 15 22 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 5 3 4 4 2 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 0 0 1 0 3 \n\nAnzahl eingehende Rekurse und Wiedererwägungen 6 4 6 5 6 \n\nAnzahl erledigte Rekurse und Wiedererwägungen 6 3 4 5 9 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 436 463 480 559 79 16.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 436 464 482 562 79 16.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag  -1 -2 -3 -1 46.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDienstleistungen Dritter (Rechtsgutachten) 19  \n\n\n\n \n\n61 \n\n \n\n310 Amt für Volksschule und Sport \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Zahl der Lernenden der Volksschule, für die ein pauschaler Schulkostenbeitrag entrichtet wird, nahm ge-\n\ngenüber dem Vorjahr um 116 Lernende zu, 14 Lernende weniger als prognostiziert. \n\nDie Massnahmen infolge der Covid-19-Pandemie konnten Ende März mehrheitlich aufgehoben werden. Wei-\n\nterhin wird auf Hygiene und eine gute Luftqualität geachtet.  \n\nAb März forderte die Schulung der ukrainischen Schutzsuchenden im schulpflichtigen Alter die Schulen zusätz-\n\nlich. Die Anzahl der ukrainischen Lernenden erreichte Anfang Mai mit rund 160 Personen ihren Höchststand \n\nund reduzierte sich bis Ende Jahr auf rund 100. Der erstellte Leitfaden gab den Rahmen für die Förderung die-\n\nser Lernenden.  \n\nDie Förderschwerpunkte an den Schulen lagen wie bereits 2021 in der Pflege der Muttersprache, in der Lese-\n\nkompetenz und in den MINT-Fächern. Die Weiterbildungen für Lehrpersonen zur Erweiterung der Hand-\n\nlungsoptionen in diesen Bereichen konnten plangemäss durchgeführt werden. \n\nAn fünf Schulen wurde eine externe Evaluation durchgeführt. Die evaluierten Schulen bieten eine hohe Unter-\n\nrichtsqualität und zeichnen sich durch einen professionellen Umgang mit der Heterogenität der Lernenden aus. \n\nDie kantonalen Beratungs- und Unterstützungsangebote konnten die gestiegene Nachfrage in der ersten Jah-\n\nreshälfte nicht in allen Fällen umfassend abdecken. Mit einer zentralen Ansprechstelle werden die Anfragen \n\nseit August triagiert und die Dienstleistungen für die Volksschule optimiert.  \n\nPer 1. Januar traten die neuen Vereinbarungen mit den Sonderschulen in Kraft. Das Controlling zeigte Ende \n\n2022, dass die Sonderschulen ihren Auftrag in hoher Qualität erfüllen. \n\nDurch die Sportförderung unterstützte Talente erzielten im Berichtsjahr beachtliche nationale und internationale \n\nErfolge. Die Schweizerischen J+S-Jubiläumstage (Jugend und Sport) wurden erfolgreich durchgeführt.  \n\nDie Mitarbeit an der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung bildete einen wesentlichen Schwerpunkt.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Unterrichtsqualität ermöglicht \n\nden Lernenden ohne verstärkte Mas-\n\nsnahmen einen nahtlosen Übertritt in \n\neine Ausbildung auf Sekundarstufe II  \n\nAnteil der Lernenden \n\nohne verstärkte Massnah-\n\nmen, die direkt (ohne Brü-\n\nckenjahr) in eine weiter-\n\nführende Ausbildung auf \n\nSekundarstufe II eintreten \n\nin %  \n\n- - - 90 91  \n\nDie Gemeindeschulen werden regel-\n\nmässig evaluiert  \n\nEvaluationen pro Jahr - - - 4 5  \n\nDie Massnahmen zur Förderung von \n\nLernenden mit besonderem Bil-\n\ndungsbedarf erfolgen prioritär inte-\n\ngrativ  \n\nAnteil der Lernenden mit \n\nbesonderen Bedürfnissen, \n\ndie in der Regelschule ge-\n\nfördert werden in % \n\n \n\n- - - 38 38.6  \n\n\n\n \n\n62 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie bedarfsorientierte Begleitung er-\n\nmöglicht den Lernenden mit verstärk-\n\nten Massnahmen einen nahtlosen \n\nÜbertritt in eine weiterführende An-\n\nschlusslösung  \n\nAnteil der Lernenden mit \n\nverstärkten Massnahmen, \n\ndie direkt in eine weiter-\n\nführende Anschlusslö-\n\nsung eintreten in % \n\n- - - 85 95  \n\nDie Massnahmen zur Erhöhung des Prozentsatzes der Lernenden, die nach Abschluss der Volksschule in eine \n\nweiterführende Ausbildung der Sekundarstufe II eintreten, zeigten erste Auswirkungen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 2'773 2'785 2'922 3'044 2'862 \n\nAnzahl der Lernenden 5'561 5'683 5'815 6'025 5'941 \n\nAnzahl der durch den Kanton durchgeführten Weiterbildungsveran-\n\nstaltungen \n\n26 11 16 15 17 \n\nDie über längere Zeit offenen Pensen bei der Logopädie konnten nicht vollständig besetzt werden. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'789 4'682 5'142 5'280 138 2.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'084 4'880 5'280 5'458 179 3.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -295 -198 -137 -178 -41 29.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Informatik-Nutzungsaufwand (Wegfall Update Scolaris im 2021) -51  \n\nMehraufwand Kurse 43  \n\nMinderaufwand Raumkosten -43  \n\nMehrertrag Kursgelder -37  \n\n  \n\n\n\n \n\n63 \n\n \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm November fand die neunte Plattform Berufsbildung statt. Sie setzte Impulse zum Thema Kommunikation \n\nunter dem Motto «Lob und Kritik – Freund und Feind». \n\nIm zweiten Jahr des Projekts Case Management Berufsbildung ist das Monitoring erfolgreich aufgebaut wor-\n\nden und es wurden alle betroffenen Lernenden (am Übergang 1 der Jahre 2021 und 2022 der Sekundarstufe \n\nII) erfasst. Mit der Sozialversicherungsanstalt Appenzell Ausserrhoden wurde diesbezüglich eine Leistungsver-\n\neinbarung zur Mitfinanzierung der kantonalen Koordinationsstelle und der regelmässige Austausch mit der IV-\n\nStelle geschlossen. \n\nDas kostenlose Beratungsangebot für Personen über 40 in der Laufbahnberatung (viamia), wurde im ersten \n\nvon drei Projektjahren (2022 bis 2024) erfolgreich implementiert. Insgesamt haben 77 Personen im Berichts-\n\njahr das Beratungsangebot genutzt. Die Rückmeldungen der Ratsuchenden fielen sehr positiv aus. \n\nDie externe Evaluation des Berufsbildungszentrums Herisau (BBZ) erfolgte durch die Pädagogische Hoch-\n\nschule St.Gallen. Im Fokus der Evaluation standen drei Teilbereiche: 1. die Unterrichtsqualität, 2. die Neuorga-\n\nnisation der Schulleitung und 3. die Zusammenarbeit BBZ – Amt. Die Evaluation zeigt, dass das BBZ von allen \n\nbefragten Personengruppen als Ort wahrgenommen wird, an dem sich Lernende und Lehrpersonen wohlfühlen \n\nund ein förderliches Lern- und Arbeitsklima herrscht. Darüber hinaus bietet das BBZ Raum für Innovationen \n\nund Entwicklungsprojekte, welcher auch genutzt wird. Die Evaluation bestätigt, dass das Betriebsklima, der \n\nUnterricht, die Organisation als auch die Schulführung als sehr gut eingeschätzt werden und die Schnittstelle \n\nzwischen BBZ und Amt funktioniert. Insgesamt liegen sieben Empfehlungen zur Weiterentwicklung vor. \n\nMit einer gezielten Aktion ist die Anzahl der Lehrbetriebe, die das Lehrbetriebsportal zur Erfassung eines Lehr-\n\nvertrags und der Mutation der offenen Lehrstellen nutzen, auf 57 % erhöht worden. \n\nDer erste Jahrgang der berufsbegleitenden Berufsmaturität im Anschluss an die berufliche Grundbildung (BM2) \n\nam BBZ ist im Sommer 2022 gestartet. Parallel zum Aufbau der Unterrichtsinhalte wird das Gesuch um Aner-\n\nkennung erarbeitet.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nJunge Personen mit Migrationshinter-\n\ngrund werden durch das Bildungswe-\n\nsen auf der Sekundarstufe II und die \n\nBeratungs- und Unterstützungsange-\n\nbote gefördert, einen Abschluss auf \n\nder Sekundarstufe II zu erwerben \n\n \n\nAnteil der 25-jährigen Per-\n\nsonen mit Migrationshin-\n\ntergrund und Wohnsitz in \n\nAppenzell Ausserrhoden, \n\ndie über einen Abschluss \n\nauf der Sekundarstufe II \n\nverfügen in % \n\n85.9 80 * 87 *  \n\nMöglichst viele junge Personen wer-\n\nden durch das Bildungswesen auf \n\nder Sekundarstufe II und die Bera-\n\ntungs- und Unterstützungsangebote \n\ngefördert, einen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II zu erwerben \n\nAnteil der 25-jährigen Per-\n\nsonen mit Wohnsitz in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, die \n\nüber einen Abschluss auf \n\nder Sekundarstufe II ver-\n\nfügen in % \n\n95.4 89.5 * 94.7 *  \n\n\n\n \n\n64 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nLernende finden nach einer Lehrver-\n\ntragsauflösung mit Hilfe der Bera-\n\ntungs- und Unterstützungsangebote \n\nmöglichst rasch eine Anschlusslö-\n\nsung \n\nAnteil der Lernenden mit \n\nWohnsitz in Appenzell \n\nAusserrhoden, die nach \n\neiner Lehrvertragsauflö-\n\nsung innerhalb von 6 Mo-\n\nnaten eine Anschlusslö-\n\nsung finden in % \n\n83 84 91 >80 **  \n\nLernende werden an den drei Lehror-\n\nten gut ausgebildet \n\nAnteil der Kandidatinnen \n\nund Kandidaten, die das \n\nQualifikationsverfahren \n\n(Lehrabschlussprüfung) \n\nbestehen in % \n\n96 97 95.4 >93 94.8  \n\n* Am 7. November publizierte das Bundesamt für Statistik die Zahlen für 2020 (Durchschnitt 2019 bis 2021). \n\n** Angaben können erst nach dem 30. Juni 2023 gemacht werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1‘110 1‘140 1‘030 1‘075 1'080 \n\nNettokosten pro lernende Person in beruflicher Grundbildung (CHF) 13'957 13'573 13786 13‘700 * \n\nGesamtbestand aller Ausbildungsverträge per Ende Jahr 1'277 1'303 1'299 1‘340 1275 \n\nAnzahl Lehrvertragsauflösungen insgesamt 102 115 127 100 140 \n\nAnzahl Kandidatinnen und Kandidaten am Qualifikationsverfahren 445 426 437 440 403 \n\nAnzahl Beratungen für Jugendliche und Erwachsene 680 725 682 650 669 \n\nAnzahl Beratungen im Vorfeld eines Gesuchs (Stipendien und Darle-\n\nhen) \n\n- - 478 480 483 \n\nAnzahl Beratungen ohne Beitragsaussichten (Stipendien und Darle-\n\nhen) \n\n- - 318 340 349 \n\nAnzahl Verfügungen im Bereich Stipendien und Darlehen 193 219 221 220 200 \n\n* Die Daten zu den Nettokosten pro lernende Person in beruflicher Grundbildung (CHF) werden vom Bund er-\n\nhoben und stehen jeweils ab ca. Ende September des Folgejahres zur Verfügung. \n\nDer Rückgang der Ausbildungsverträge ergibt sich u.a. aufgrund weniger Lernender mit Wohnsitz im Kanton \n\nSt.Gallen, die in einem Lehrbetrieb in Appenzell Ausserrhoden eine Lehre beginnen und der wiederum kleine-\n\nren Anzahl Lernender aus der Volksschule und den Brückenangeboten.  \n\nGründe der Lehrvertragsauflösungen sind mangelnde Leistungen der Lernenden (31 %, Vorjahr 27 %), falsche \n\nBerufswahl/Lehrbetriebswahl (21 %, Vorjahr 24 %) und gesundheitliche Gründe (16 %, Vorjahr 9 %). Innerhalb \n\nvon sechs Monaten fanden im Jahr 2021 91 % aller Lernenden mit einer Lehrvertragsauflösung eine An-\n\nschlusslösung. \n\nNebst den Beratungen ohne Beitragsaussichten wurden vier formelle Ablehnungen verfügt. Drei beitragsbe-\n\nrechtigte Personen bezogen die in Ergänzung zur Stipendiengewährung offerierten rückzahlungspflichtigen \n\nDarlehen. \n\n\n\n \n\n65 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'035 2'037 2'124 2'154 30 1.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'071 2'071 2'146 2'275 129 6.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -36 -34 -22 -121 -99 459.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritter (Externe Schulevaluation durch PHSG) 18  \n\nMehraufwand «viamia», Laufbahnberatung für über 40-Jährige 28  \n\nMehrertrag Entschädigungen Bund (Förderbeitrag «viamia») -78  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 10 16  453 453 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErsatzbeschaffung Schulverwaltungssoftware Sek II 453  \n\n  \n\n\n\n \n\n66 \n\n \n\n330 Amt für Kultur  \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr bearbeitete das Amt für Kultur 30 Gesuche im Zusammenhang mit den finanziellen Massnah-\n\nmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz mit einer beantragten Summe von 1.2 Mio. Franken und \n\nsprach Entschädigungen von 0.5 Mio. Franken zu. Dieser ausserordentliche Aufwand konnte durch externe Man-\n\ndatsvergabe, die Kulturförderung sowie das Departementssekretariat bewältigt werden. \n\nDie Kantonsbibliothek implementierte im Online-Katalog die Kategorie «Online-Ressource»: Digitalisierte  \n\nOpen-Access-Bestände sind neu via Online-Speicherdienst «Zenodo» zugänglich. \n\nIm Austausch mit dem Staatsarchiv hat die Denkmalpflege die Grundlagen für die Digitalisierung ihrer Dossiers \n\nzu Kulturobjekten und denkmalpflegerisch begleiteten Bauprojekten geschaffen. \n\nNachdem die Zwischenresultate der Vorstudie zu einer kantonal getragenen oder kantonsnahen musealen In-\n\nstitution eine veränderte Ausgangslage ergaben, wurde der Regierungsrat im Berichtsjahr bezüglich der grund-\n\nsätzlichen Projektausrichtung konsultiert.  \n\nAus einer Bereinigung resultierte die Schärfung des Profils der kantonalen Kunstsammlung und die Basis für \n\nderen Vermittlung. Zur breiteren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wurde die Erstellung des Kunst-und-Bau-\n\nWerks im Eingangsbereich des Regierungsgebäudes kommunikativ begleitet und eine Kooperation mit dem \n\nZeughaus Teufen wurde eingegangen. \n\nBasierend auf Ziel 13 des Regierungsprogramms wurden in Wikipedia die Artikel der 20 Ausserrhoder Gemein-\n\nden überarbeitet und erweitert. Die Kantonsbibliothek schulte den Kulturgüterschutz-Trupp des Zivilschutzes \n\nzur Verbesserung der Kulturgüterlisten auf Wikipedia und zu Wikimedia Commons. \n\nDie Förderpreise 2022 der Internationalen Bodensee-Konferenz richtete das Amt für Kultur in der Sparte «Ty-\n\npografie» aus. Die Amtsleiterin steht neu der Ostschweizer Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten vor. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nAuskünfte der Mitarbeitenden der \n\nKantonsbibliothek werden kompetent \n\nund effizient erteilt  \n\nAnteil an Beantwortungen \n\ninnert 48 Stunden in % \n\n- 95 95 95 95  \n\nBestände der Kantonsbibliothek wer-\n\nden sukzessive digital zugänglich ge-\n\nmacht \n\nAnteil der Bücher, Bro-\n\nschüren und Zeitschriften, \n\ndie digital vorhanden sind \n\nin % \n\n15 18 20 16 20  \n\nZweckgerichtete Behandlung von \n\nGesuchen um Beiträge an Restaurie-\n\nrungs- und Sanierungsarbeiten im \n\nBereich der Denkmalpflege \n\nAnteil der Gesuche, bei \n\ndenen innerhalb von vier \n\nWochen ab Vollständig-\n\nkeit eine provisorische \n\nmaximale Beitragshöhe \n\nmitgeteilt werden kann  \n\nin % \n\n- - - 95 92  \n\nEffiziente Behandlung der Kulturför-\n\ndergesuche \n\nAnteil der Gesuche bis \n\nTCHF 10, die innerhalb \n\nvon sechs Wochen be-\n\nhandelt werden in % \n\n- - - 98 98  \n\n\n\n \n\n67 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Museen des Kantons arbeiten \n\nzielorientiert zusammen und nutzen \n\nSynergien \n\nAnzahl der Museen, die \n\nLeistungen der Museums-\n\nkoordination in Anspruch \n\nnehmen \n\n- - - 18 18  \n\nSchwerpunktsetzung in der Kultur-\n\nvermittlung \n\nZunahme der Abonnentin-\n\nnen und Abonnenten von \n\nObacht in % (Basis 2015) \n\n+4  +4.6 3.5 +2 +4  \n\nBündelung der Ressourcen durch \n\nKooperationen \n\nAnzahl der Förderpro-\n\ngramme in Kooperation \n\nmit Partnern  \n\n4 4 4 4 4  \n\nIm Berichtsjahr erhielt die Publikation OBACHT KULTUR die Bronze-Auszeichnung bei den European Design \n\nAwards in der Kategorie «Magazin». Dadurch nahmen die Bestellungen und Abonnements zu. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente  750 770 825 850 825 \n\nAnzahl Auskünfte der Kantonsbibliothek pro Arbeitstag 7.3 7.9 8.4 8.0 9.4 \n\nAnzahl der begleiteten Hausanalysen (geschützte Objekte) 15 13 9 13 15 \n\nAnzahl der Bauberatungen, Stellungnahmen  402 420 327* 250 465* \n\nAnzahl der Vermittlungsaktivitäten (Führungen, Artikel, Publikationen, \n\nVeranstaltungen, Vorträge) pro Monat \n\n10 9 9.5 8 11 \n\n* Verweis auf 380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege; entgegen der Annahme gemäss VA waren Bauberatungen \n\nvor Ort wieder möglich. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'133 2'257 2'245 2'440 195 8.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'197 2'339 2'347 2'589 242 10.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -64 -82 -102 -149 -48 47.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritte (Wikipedia-Projekt) 12  \n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand (Datenspeicherung digitales Kulturgut) 10  \n\nMehraufwand Förderpreis Internationale Bodenseekonferenz IBK 78  \n\nMehrertrag Weiterverrechnung Förderpreis IBK -78  \n\nMinderertrag interne Verrechnungen (Gesuchsbearbeitung COVID-19-Kultur) 32  \n\n  \n\n\n\n \n\n68 \n\n \n\n340 Kantonsschule Trogen (Globalkredit) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den Jahresbericht der Kantonsschule verwiesen, der unter https://kanti-trogen.ch/ auf-\n\ngeschaltet ist. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE/HR \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 13'854 14'314 14'563 15'126 563 3.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 17'900 18'325 19'104 19'899 795 4.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'046 -4'011 -4'541 -4'773 -232 5.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal Lehrpersonen (zusätzliche Klasse GYM und FMS, Talentförderung) 215  \n\nMehraufwand Personal Verwaltung (Mehraufwand im Bereich Schulverwaltungssoftware, Dienstleistun-\n\ngen Dritter sowie Lehrpersonen werden neu durch Verwaltung erbracht) \n\n70  \n\nMehraufwand Möbel, Maschinen und Geräte (akustischen Massnahmen in der Aula) 106  \n\nMehraufwand Energiekosten 166  \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritter (Schuljubiläum im 2021 sowie Leistungen werden durch Verwal-\n\ntung erbracht) \n\n-163  \n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand AR Informatik (Schulverwaltungssoftware) 99  \n\nMehrertrag Schulgelder durch höhere Lernendenzahlen -212  \n\nMehrertrag Rückerstattungen Dritter (Kosten Schulverwaltungssoftware sowie Personal Verwaltung im \n\nBereich Schulverwaltungssoftware werden über Projekt abgerechnet im AMHB) \n\n-116  \n\n   \n\nNettoinvestitionen   219  -219 -100.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nLaptop für Mitarbeitende und Lehrpersonen werden ab 2022 gemietet und sind somit nicht wie ursprüng-\n\nlich geplant über die Investitionen finanziert \n\n-219  \n\n  \n\n\n\n \n\n69 \n\n \n\n350 Berufsbildungszentrum \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Managementsystem nach ISO9001 wurde im November erfolgreich überprüft und weiterentwickelt. Die \n\nVerantwortung für die Sicherheit und Gesundheit wurde geregelt und der Planungs- und Führungsprozess wei-\n\nter optimiert. Die Einführung von Werten, abgeleitet aus den strategischen Zielen, fiel auf fruchtbaren Boden. \n\nLehrende und Lernende setzten sich mit den Werten auseinander und die Umsetzung im Alltag ist spürbar. \n\nDie Jahresziele wurden erreicht. Die PH St. Gallen legte den Fokus der Evaluation auf drei Teilbereiche: Die \n\nUnterrichtsqualität (Lehr-/Lernverständnis, Lernbegleitung, Medieneinsatz etc.), die Neuorganisation der Schul-\n\nleitung (Strukturen, Zusammenarbeit, Schnittstellen) und die Zusammenarbeit BBZ mit dem Amt (Schnittstel-\n\nlen, Entwicklungsmöglichkeiten). Die Evaluation zeigte, dass das BBZ von allen befragten Personengruppen \n\nals Ort wahrgenommen wird, an dem sich Lernende und Lehrpersonen wohlfühlen und ein förderliches Lern- \n\nund Arbeitsklima herrscht. Darüber hinaus bietet das BBZ Raum für Innovationen und Entwicklungsprojekte. \n\nDie gute Qualität der Angebote und die Wirksamkeit und Effizienz der Führungssysteme wurden bestätigt. \n\nDie reformierte Detailhandelsausbildung startete im Sommer erfolgreich. Die Investitionen in den entsprechen-\n\nden Lernraum haben sich bewährt. Die Lernpfade im neuen Learning Management System Moodle sind gut zu \n\nbearbeiten. Das eigens entwickelte E-Portfolio ist sehr erfolgreich und wird von den Ostschweizer Kantonen \n\neingesetzt. Die Umsetzung der kaufmännischen Reform für den Sommer 2023 läuft nach Plan. \n\nDie Begleitung und die Förderung von Lernenden waren aufwändig und erfolgreich, so dass viele ihre Ausbil-\n\ndung abschliessen konnten. Eine Erhöhung der Lehrvertragsauflösungen oder Berufswechsel über die ge-\n\nsamte Dauer der Ausbildung war festzustellen. \n\nDer berufsbegleitende Berufsmaturitätslehrgang BM2 startete mit über 25 Lernenden. Im für den Februar 2023 \n\ngeplanten Vollzeitlehrgang wurden alle Plätze belegt. Der neue Schulraum an der Kasernenstrasse 5 hat sich \n\nbewährt und bietet eine hervorragende Lernatmosphäre. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Unterrichtsqualität sowie die Be-\n\nratung und Begleitung der Lernenden \n\nführen zu einer hohen Erfolgsquote \n\nBestehensquote in den \n\nQualifikationsverfahren \n\nEBA/EFZ in % \n\n96.2 96.8 98.7 >95 96.3  \n\nDie Unterrichtsqualität sowie die Be-\n\nratung und Begleitung der Lernenden \n\nführen zu einer hohen Erfolgsquote \n\nBestehensquote an den \n\nBM-Prüfungen in % \n\n- - 100 >95 100  \n\nDie Lernenden- und Ausbildungsbe-\n\nratung fördert die Lernenden im Rah-\n\nmen der fachlichen individuellen Be-\n\ngleitung zielführend \n\nBestehensquote der be-\n\ngleiteten Lernenden im \n\nVergleich zu den nicht be-\n\ngleiteten in % \n\n- - - >90 97.0  \n\nLernende der Brücke AR treten in ein \n\nweiterführendes Angebot über \n\nErfolgsquote in % 94  96.5 97 >90 97.1  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n70 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente Verwaltung 772 771 810 802 936 \n\nAnzahl Lernende Grundausbildung  898 891 851 900 880 \n\nAnzahl Lernende Brücke AR  83 68 71 75 57 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'212 5'567 5'598 6'038 440 7.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'254 9'415 9'378 9'884 507 5.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'042 -3'848 -3'780 -3'847 -67 1.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Lebensmittel Cafeteria* 32  \n\nMehraufwand Energie 53  \n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand** 99  \n\nMehraufwand Raumkosten 53  \n\nMehrertrag Cafeteria* -64  \n\nMehrertrag aktivierbare Eigenleistungen (Projekt Ersatz Schulverwaltungssoftware)** -116  \n\nMinderertrag Entschädigungen von Kantonen 81  \n\n* Der Mehraufwand bei den Lebensmitteln führte zu einem entsprechend grösseren Umsatz. \n\n** Der Projektaufwand für den Ersatz Schulsoftware wurde 2022 vom BBZ getragen und Ende Jahr aus dem \n\nProjektbudget gutgeschrieben. \n\nNettoinvestitionen 77 69 157 161 4 2.4 \n\n  \n\n\n\n \n\n71 \n\n \n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDas Amt setzt die personellen Res-\n\nsourcen im Bereich «Beratung und \n\nUnterstützung» wirksam zur Unter-\n\nstützung der Schulen ein \n\nAussonderungsquote in % - - - 2.0 1.97  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAnzahl Lernende ohne verstärkte Massnahmen 5'561 5'683 5'815 5'965 5'941 \n\nKosten der Gemeinden pro lernender Person (ohne verstärkte Mass-\n\nnahmen) (CHF) \n\n20'335 21'500 22'300 22'400 * \n\nKosten pro lernender Person mit externen verstärkten Massnahmen \n\n(CHF) \n\n83'000 79'600 83'000 84'000 84'000 \n\nAnzahl Lernende integriert mit verstärkten Massnahmen 47 58 69 76 76 \n\nAnzahl Lernende an einer externen Schule mit verstärkten Massnah-\n\nmen (Sonderschule) \n\n124 126 117 117 121 \n\nKosten pro lernender Person mit integriert durchgeführten verstärkten \n\nMassnahmen (CHF) \n\n31'000 30'200 31'500 30'800 31'165 \n\n*Die Zahlen werden jeweils im Herbst des Folgejahres in der Gemeindefinanzstatistik publiziert. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 18'399 18'343 19'437 19'914 476 2.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 24'327 24'319 24'546 25'577 1'030 4.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'928 -5'976 -5'109 -5'663 -554 10.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Lehrmitteleinkauf (Outsourcing) -64  \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritter 55  \n\nMehraufwand pauschaler Schulkostenbeitrag ** 268  \n\nMehraufwand Schulentwicklungsprojekt (Finanzierung durch Stiftung) 200  \n\nMehraufwand Beiträge für Sonderschulmassnahmen *** 444  \n\nMinderertrag Lehrmittelverkauf (Outsourcing) 86  \n\nMehrertrag Gemeindebeiträge an Sonderschulen *** -336  \n\nMehrertrag von Stiftung -291  \n\n** Zunahme der Lernenden / *** 2022 besuchten vier Lernende mehr eine externe Institution (Sonderschule), \n\ndie Anzahl der IVM-Lernenden (integrativ verstärkte Massnahmen) nahm um sieben Lernende zu. Das führte \n\ninsgesamt zum Mehraufwand der Beiträge an Sonderschulmassnahmen und einem Mehrertrag in den Ge-\n\nmeindebeiträgen an Sonderschulungen. \n\n\n\n \n\n72 \n\n \n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Qualifikationsverfahren müssen \n\nqualitativ und effizient durchgeführt \n\nwerden \n\nMessung an Durch-\n\nschnittskosten pro Person \n\nim Qualifikationsverfahren \n\n(CHF) \n\n1'358 1'127 1'325 1'350 1'545  \n\nDie Anzahl Teilnehmende an Qualifikationsverfahren (Schlussprüfungen und Teilprüfungen) ging von 482 auf \n\n442 zurück. Das führte bei einigen Berufen zu kleineren Gruppen, die mit der gleichen Infrastruktur geprüft \n\nwerden mussten. Zusätzlich gab es in einigen Berufen höhere Materialkosten (Werkstoffe wie Metall und Holz). \n\nDie Umstellung von analogen auf digitale Prozesse führte zu einem Initialaufwand bei den Experten. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nPauschalbeiträge an überbetriebliche Kurse (TCHF) 571 576 606 600 554 \n\nGesamtkosten für Durchführung von Qualifikationsverfahren (TCHF) 744 589 730 750 760 \n\nKosten für die ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II (TCHF) 2'050 1'961 2'025 1'910 1'965 \n\nKosten für Studierende an höheren Fachschulen (TCHF) 2'653 2'390 2'349 2'540 2'398 \n\nKosten für Studierende an Fachhochschulen & Pädagogischen Hoch-\n\nschulen (TCHF) * \n\n10'289 10'110 10'236 10'585 9'959 \n\nKosten für Studierende an universitären Hochschulen (TCHF)** 6'458 6'669 6'670 6'830 6'043 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Sekundarstufe II \n\n(TCHF) \n\n709 849 1'018 970 \n\n \n\n922 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Tertiärstufe \n\n(TCHF) \n\n1'041 1'065 1'098 1'080 \n\n \n\n949 \n\nDie tiefere Anzahl Lernender in der Berufsbildung führte zu einem geringeren Aufwand für die überbetriebli-\n\nchen Kurse. \n\n* Die tieferen Kosten sind auf eine tiefere Anzahl Studierende zurückzuführen. Zudem fiel der Abschluss der \n\nOST – Ostschweizer Fachhochschule um rund 400'000 Franken tiefer aus. \n\n** Die tieferen Kosten sind auf die um rund 35 Personen (knapp 10 %) tiefere Anzahl Studierende zurückzufüh-\n\nren. Zudem wirkten sich die tieferen Tarife bereits im 1. Semester des Studienjahrs 2022/23 aus, statt wie ur-\n\nsprünglich angenommen erst im Kalenderjahr 2023. \n\nDer Stipendienaufwand fiel im Vergleich zum Vorjahr auf beiden Bildungsstufen geringer aus. Auf der Sekun-\n\ndarstufe II betrug der Minderaufwand ca. 9 %, auf der Tertiärstufe 14 %. Der durchschnittliche Stipendienbe-\n\ntrag pro beitragsberechtigte Person blieb um rund 900 Franken bzw. 9 % unter dem Vorjahreswert. Der Min-\n\nderaufwand ergab sich zudem aus der geringeren Anzahl verfügter Ausbildungsbeiträge sowie durch mehr Bei-\n\ntragssistierungen infolge von Ausbildungsabbrüchen und Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. \n\n  \n\n\n\n \n\n73 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 27'168 26'895 27'242 26'451 -791 -2.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 31'989 31'559 31'687 30'571 -1'116 -3.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'822 -4'664 -4'445 -4'119 325 -7.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand allgemeinbildende Schulen / Sekundarstufe II -62  \n\nMinderaufwand Hochschulen -904  \n\nMinderaufwand Stipendien -210  \n\nWegfall ausserordentliche Rückerstattungen Fachhochschule St. Gallen \n\n(Überführung in OST abgeschlossen) \n\n214  \n\nMinderertrag Entschädigungen vom Bund 64  \n\n  \n\nNettoinvestitionen -34 4 -53 -66 -13 24.9 \n\n  \n\n\n\n \n\n74 \n\n \n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr wurden sämtliche langjährig offenen Beitragsgesuche abgeschlossen. \n\nDie neue browserbasierte Softwarelösung «ArtPlus Denkmalpflege» vereinfacht den Wissenstransfer zwischen \n\nDenkmalpflege und Planungsbüros und schafft eine bessere Schnittstelle. Im Berichtsjahr begann die Testphase \n\nder digitalen Beitragsabwicklung. \n\nKooperative Planungsprozesse fanden wieder physisch statt. Die Bereiche Raumplanung und Energie bean-\n\nspruchten wie bereits in den Vorjahren einen hohen Ressourcenaufwand. Überdurchschnittlich viele Beurteilun-\n\ngen von Baugesuchen und Bauberatungen vor Ort betrafen kleinere Bauvorhaben. \n\nDie Kommission für Denkmalpflege beschloss Beitragszahlungen an gut in die Dachlandschaft eingepasste So-\n\nlaranlagen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nZweckgerichtete Behandlung und Zu-\n\nsprache von Gesuchen um Beiträge \n\nan Restaurierungs- und Sanierungs-\n\narbeiten \n\nAnteil der Gesuche, die \n\nnach Beitragssprechung \n\ninnerhalb von vier Jahren \n\nabgeschlossen sind \n\n- - - 80 88  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAnzahl eingehende Beitragsgesuche - - - 86 81 \n\nAnzahl der behandelten Beitragsgesuche 74 81 75 86 75 \n\nAnzahl abgeschlossene Beitragsgesuche - - - 97 100 \n\nAnzahl pendente Beitragsgesuche aus Vorjahren - - - 86 63 \n\nDer Abschluss langjährig offener Beitragsgesuche wurde im Berichtsjahr priorisiert. Dies hatte die Rückstellung \n\nvon Gesuchen zur Folge, die im letzten Quartal eingingen.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 225 571 1'082 441 -641 -59.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 801 1'135 1'382 954 -429 -31.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -576 -564 -300 -512 -212 70.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Denkmalpflegebeiträge (Abschluss Grossprojekte im 2021) -641  \n\n  \n\n\n\n \n\n75 \n\n \n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis      - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'410 4'271 3'174 3'066 -108 -3.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'219 -4'113 -3'028 -3'622 -594 19.6 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -191 -158 -146 556 702 -480.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand ordentliche Beiträge 144  \n\nMinderaufwand coronabedingte Finanzhilfen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende -220  \n\nMehrertrag Lotteriefonds -845  \n\nMinderertrag vom Bund für coronabedingte Finanzhilfen im Kulturbereich 251  \n\n \n\n3900 Sportfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Kanton unterstützte die Förderung von 38 sportlich hochbegabten Lernenden auf der Sekundarstufe I und \n\nvon 30 Lernenden auf der Sekundarstufe II. Ferner wurden basierend auf der Sportfondsverordnung Beiträge \n\nan Projekte, Materialanschaffungen von Sportorganisationen, Sportveranstaltungen und Sportverbände geleis-\n\ntet. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Gesuche um Beiträge an die \n\nSportinfrastruktur und die sportliche \n\nFörderung werden vollständig und \n\nrechtmässig behandelt \n\nAnteil der Ende Novem-\n\nber behandelten Gesuche \n\nin % \n\n100 100 100 100 100  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Departement 80 75 67 80 80 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Regierungsrat 22 18 23 25 16 \n\nAnzahl bewilligte Fördergesuche 102 92 89 100 96 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF)  5'860 5'629 9'385 6‘500 4'959 \n\n  \n\n\n\n \n\n76 \n\n \n\n3901 Kulturfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Evaluation zum Pilotprojekt «Textile und Design Alliance» fasste die quantitativen und qualitativen Ergeb-\n\nnisse der Pilotphase zusammen. Sie diente dem Regierungsrat als Grundlage, um Mittel für eine Transfer-\n\nphase (Mitte 2023 bis Mitte 2026) im Hinblick auf eine dynamischere und heterogenere Trägerschaft aus Kul-\n\ntur, Wirtschaft und anderen Partnern zuzusprechen. \n\nDie Evaluation für ein Instrument von mehrjährigen Kreations- und Entwicklungsbeiträgen für Kulturschaffende \n\ndurch den Kulturrat ergab, dass die Schaffung eines so spezifischen Instruments für Appenzell Ausserrhoden \n\nnicht sinnvoll ist. Mit den bereits bestehenden flexiblen Fördergefässen kann die Kreation genügend gefördert \n\nwerden. \n\nDas Amt für Kultur gewährleistete neben dem Mehraufwand durch den Vollzug der Covid-19-Kulturverordnung \n\nund den damit verbundenen Finanzhilfen für den Kultursektor die ordentliche Fördertätigkeit. Einen weiteren \n\nAkzent bildete die Weiterentwicklung der kooperativen Fördermodelle mit anderen Ostschweizer Kantonen. \n\nDiese Bündelung der Fördermittel und der Kräfte hat sich bewährt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDas Verhältnis der gebundenen Mit-\n\ntel  zu den Mitteln für die freie Pro-\n\njektförderung ist eingehalten (ge-\n\nmäss Vorgaben im Kulturkonzept: \n\n30 % bis 40 %) \n\nAnteil der gesprochenen \n\nFördermittel für freie Pro-\n\njekte in % \n\n36 36 36 35 38  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAnteil der bewilligten Fördergesuche in % 73 82 73 70 68 \n\nAnzahl Fördergesuche in der Zuständigkeit des Regierungsrates (bis \n\n2019 ab TCHF 5, ab 2020 TCHF 10) \n\n23 8 15 9 13 \n\nAnzahl Fördergesuche in der Zuständigkeit des Departementes  157 184 144 190 180 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF) 4'614 3'678 5'014 3'600 4'563 \n\nHöhe der jährlich verpflichteten Beiträge mittels Leistungsvereinba-\n\nrung (TCHF) \n\n1'042 1'042 1‘042 1‘049 1'049 \n\nAnzahl der Institutionen mit jährlichen Betriebsbeiträgen (Leistungs-\n\nvereinbarungen) \n\n25 25 25 25 25 \n\nEiner stetig wachsenden Anzahl von Kulturschaffenden und Projekten stehen stagnierende Fördermittel ge-\n\ngenüber. Gleichzeitig haben bei den Kulturschaffenden und in den Projekten die nachhaltige Fördertätigkeit \n\nund die verschiedenen Ausbildungsangebote zu einer erkennbaren Professionalisierung geführt. Das hat zur \n\nFolge, dass die Projekte anspruchsvoller, umfangreicher und kostenintensiver werden. Aufgrund beschränkter \n\nFördermittel erfolgte eine konsequentere Prioritätensetzung. Dies führte zu einer höheren Anzahl an Ablehnun-\n\ngen wie im Vorjahr.  \n\n \n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nAufgrund global auftretender Tierseuchen führt die Tierseuchengruppe SG AR AI FL regelmässig Wiederholungskurse \ndurch. Im Rahmen eines solchen Kurses richten Mitarbeitende des Veterinäramts den Übungsplatz für die Seuchen-\nbekämpfung ein.\n\n\n\n \n\n78 \n\n \n\n Departement Gesundheit und Soziales \n\n6.1 Jahresrückblick \n\nIm Bereich Soziales beschäftigte das Departement Gesundheit und Soziales ab Februar des Berichtsjahrs die \n\nBewältigung der Flüchtlingswelle aufgrund des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Appenzell Ausser-\n\nrhoden befand sich von Beginn an in der besonderen Situation, dass es der Kanton war, der im Verhältnis zur \n\nBevölkerung schweizweit am meisten Flüchtende beherbergte. Die grosse Anzahl an Schutzsuchenden galt es in \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden im Kanton unterzubringen. Aufgrund der ungewissen Dauer des Krieges \n\nmusste wiederum vor allem im Amt für Soziales eine Priorisierung der Geschäfte vorgenommen werden, um die \n\npersonellen Ressourcen zu entlasten. Weiter stand das neue Kinderbetreuungsgesetz im Zentrum, das intensive \n\nUmsetzungsarbeiten erforderte.  \n\nIn der KESB stand nach wie vor die Stabilisierung im Vordergrund. Dank Sofortmassnahmen konnte die Penden-\n\nzenlast stabil gehalten werden. Die Aufstockung der personellen Ressourcen genehmigte der Kantonsrat im De-\n\nzember mit dem Voranschlag. \n\nDen Bereich Gesundheit beschäftigte vor allem die Nachbearbeitung der Covid-19-Pandemie. Nach dem Be-\n\nschluss zur Aufhebung sämtlicher Massnahmen durch den Bundesrat und die Überführung der Testung und des \n\nImpfens in die Regelstruktur, wurde die kantonale Infrastruktur zurückgebaut. \n\nIm Veterinärwesen wurde die Erarbeitung des «One Health»-Konzepts abgeschlossen, das Teil des Regierungs-\n\nprogramms 2020–2023 ist. Der Fokus richtete sich gegen Ende des Berichtsjahrs daher auf die weiteren Schritte \n\nfür die Umsetzung dieses bedeutenden Konzepts. Zudem liegt ein Augenmerk des Veterinäramts weiterhin auf \n\nder Bekämpfung möglicher aufkommender Tierseuchen (z. B. Afrikanische Schweinepest, Vogelgrippe oder \n\nMaul- und Klauenseuche). \n\n6.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2022 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nBehindertenfinanzierungsgesetz (BeFIG)               \n\nSozialbericht               \n\nGesundheitsbericht 2020               \n\nKinderbetreuungsgesetz (KiBeG)               \n \nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\n\n\n \n\n79 \n\n \n\n6.3 Ämter des Departements Gesundheit und Soziales \n\n400 Departementssekretariat DGS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn der ersten Hälfte des Berichtsjahrs war das Departementssekretariat stark in die Bewältigung der Flücht-\n\nlingskrise aufgrund des Krieges in der Ukraine involviert. Neben der Beantwortung zahlreicher Medienanfragen \n\nunterstützte es das Amt für Soziales in diversen Belangen bezüglich der Schutzsuchenden aus der Ukraine. \n\nMit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz stand zudem die Erarbeitung und Umsetzung eines bedeutsamen Ge-\n\nsetzgebungsprojekts an. Dazu wurde ein Betriebssystem evaluiert, das einen möglichst digitalen und effizien-\n\nten Prozess beim Vollzug sicherstellt. Ausserdem erarbeitete das Departementssekretariat die nötigen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zum Kinderbetreuungsgesetz auf Verordnungsstufe. Die Inkraftsetzung ist per 1. Juni \n\n2023 geplant.  \n\nMit der Einreichung der Motion «Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden», die der Kantonsrat in ein Postulat umgewandelt hat, wurde das Departement Ge-\n\nsundheit und Soziales beauftragt, eine breite Auslegeordnung zu möglichen Modellen des Lastenausgleichs zu \n\nerstellen. \n\nZur Wahrung der Eignerinteressen am Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) erliess der Regierungs-\n\nrat im Februar eine vom Departementssekretariat erarbeitete neue Eignerstrategie. Die Eignerstrategie ist für \n\ndie Stabilisierungsphase des SVAR von 2022 bis 2024 befristet. Es zeigt sich, dass während der Stabilisie-\n\nrungsphase des SVAR auch für die Vorbereitung der viermal jährlich stattfindenden ordentlichen Eignergesprä-\n\nche zwischen Kanton und SVAR und weiterer ausserordentlicher Besprechungen mehr Zeit benötigt wird. Im \n\nersten Quartal des Berichtsjahres lief überdies das Rekrutierungs- und Wahlverfahren für den neuen Verwal-\n\ntungsratspräsidenten des SVAR, in welchem das Departementssekretariat ebenfalls involviert war. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 500 500 500 500 530 \n\nVerfasste Mitberichte und Vernehmlassungen 89 88 122 80 96 \n\nAnzahl parlamentarische Vorstösse 3 4 5 3 2 \n\nEingegangene Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 41 22 18 15 15 \n\nErledigte Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 23 19 28 15 21 \n\nErledigte erstinstanzliche Verfügungen (insb. Opferhilfe, Schweige-\n\npflichtentbindungen, Krankenversicherungspflicht)  \n\n22 20 26 15 17 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n80 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'850 1'894 2'505 2'390 -115 -4.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'975 2'011 2'793 2'764 -30 -1.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -125 -117 -289 -374 -85 29.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand für Kinderzulagen Nichterwerbstätige -76  \n\nMehrertrag aus Beiträgen für Kinderzulagen Nichterwerbstätige -82  \n\n  \n\n\n\n \n\n81 \n\n \n\n410 Amt für Gesundheit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Juni sind sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie dem Amt für Gesundheit \n\nübertragen worden. Mit dem dafür eingesetzten Corona-Management konnten diese Aufgaben weitergeführt \n\nund die nötigen Vorbereitungsmassnahmen für den Herbst/Winter 2022/23 sichergestellt werden. Die pandemi-\n\nsche Entwicklung hat sich auf Ende des Berichtsjahrs positiv entwickelt, sodass das Testangebot beendet, die \n\nInfoline vom Amt übernommen und das Impfangebot stark reduziert werden konnte. \n\nDie Arbeiten zur Umsetzung der Pflegeinitiative wurden aufgenommen und ein erster runder Tisch zum Fachkräf-\n\ntemangel in der Langzeitpflege sowie zur Umsetzung der Pflegeinitiative wurde mit dem Departementsvorsteher \n\nund den Branchen- und Berufsverbänden durchgeführt. Ein weiterer runder Tisch fand zum Thema «Kinder- und \n\nJugendpsychiatrie» statt, um das Problem der akuten Unterversorgung in diesem Bereich anzugehen. Mit der \n\nZürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) wurde im Herbst mit der Erstellung des Geriatrie-\n\nkonzeptes gestartet, welches im Dezember des nächsten Jahres vorliegen soll.  \n\nIn der Abteilung Spitalversorgung konnten die kantonalen Arbeiten im Zusammenhang mit «Ambulant vor statio-\n\nnär» (AVOS) inzwischen auf die Aufsichtstätigkeit reduziert werden. Dies weil 2023 die neue schweizweit ange-\n\npasste Liste mit 18 AVOS-Gruppen in der Krankenpflege-Leistungsverordnung in Kraft tritt. Die Entwicklung der \n\neinheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wird zu noch nicht einschätzbaren \n\nVeränderungen in der Spitalfinanzierung führen. Das interkantonale Projekt «Spitalversorgung Modell Ost» bean-\n\nspruchte zahlreiche Projektressourcen, dient aber als Grundlage für die neue Spitalplanung der Versorgungsbe-\n\nreiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation.  \n\nDie Abteilung Medizinische Dienste konnte die Bewilligungspraxis weiter optimieren und die Änderung des Bun-\n\ndesgesetzes über die Krankenversicherung vom 19. Juni 2020 betreffend die Zulassungsvoraussetzungen für die \n\nAbrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fristgerecht per 1. Januar 2022 umsetzen. \n\nDies führte zu einem deutlichen Anstieg der Zahlen (+ 26 % gegenüber 2021) und generierte aufgrund der Kom-\n\nplexität der Gesuche einen höheren Beurteilungsaufwand. Für die Umsetzung des zweiten Teils der KVG-Revi-\n\nsion betreffend Zulassungsbeschränkungen liefen verschiedene Vorbereitungsarbeiten, sodass nach der Über-\n\ngangsregelung die Einführung ab Juli 2025 ansteht. Die genauen Folgen der Umsetzung und der benötigte Res-\n\nsourcenaufwand sind noch nicht abschätzbar.  \n\nDie Abteilung Gesundheitsförderung nutzte die Synergien mit der Beratungsstelle für Suchtfragen und setzte auf-\n\ngrund der Covid-19-Pandemie sowie diversen gesellschaftlichen Herausforderungen ihre Prioritäten auf den Be-\n\nreich «Stärkung der psychischen Gesundheit». Es wurden erfolgreich Massnahmen für unterschiedliche Zielgrup-\n\npen umgesetzt. Die Bevölkerung wurde mittels Kampagnen für das Thema der psychischen Gesundheit sensibili-\n\nsiert. Ferner hat die Beratungsstelle für Suchtfragen für die nächsten zwei Jahre unterschiedliche Interventionen \n\nzur Stärkung des Jugendschutzes geplant, um sowohl Lernende als auch Erziehungsberechtigte im Umgang mit \n\n«Suchtfragen» aufzuklären. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nMindestens ein Leistungsauftrag pro \n\nLeistungsgruppe resp. Leistungsbe-\n\nreich in der stationären Gesundheits-\n\nversorgung (Spitalplanung) \n\nAnteil der Leistungsgrup-\n\npen resp. Leistungsberei-\n\nche mit mindestens einem \n\nLeistungsauftrag in % \n\n100  100  100 100  100  \n\n\n\n \n\n82 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nEs werden alle Betriebe zeitnah in-\n\nspiziert, bei welchen Beschwerden  \n\noder Hinweise vorliegen, dass die \n\ngesetzlichen Vorgaben nicht einge-\n\nhalten werden \n\nAnteil der nach Eingang \n\nder Beschwerde oder Hin-\n\nweis innert 20 Arbeitsta-\n\ngen inspizierten Betriebe \n\npro Jahr in % \n\n- - 86 90 90  \n\nZeitnahe Durchführung von Beratun-\n\ngen im Suchtbereich \n\nAnteil der innert 14 Tagen \n\nvereinbarten Erstgesprä-\n\nche in % \n\n51 41 60 50 81  \n\nDer Indikator für die Aufsichtstätigkeit wurde im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 dahingehend korrigiert, \n\ndass im geplanten Anteil innert 20 Arbeitstagen nicht zwingend eine Inspektion, sondern eine Erstbeurteilung \n\nerfolgen soll. Im Berichtsjahr gingen 19 aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen Gesundheitsfachpersonen oder \n\nGesundheitsinstitutionen ein. Davon wurden 90 % innerhalb von 20 Arbeitstagen beurteilt und weitergehende \n\nUntersuchungsmassnahmen konnten eingeleitet werden. In fünf Fällen ergab sich die Notwendigkeit einer In-\n\nspektion. Drei zur Anzeige gebrachte Fälle mit geringem Gefährdungspotential mussten aufgrund der begrenz-\n\nten personellen Ressourcen in der Weiterbearbeitung zeitlich zurückgestellt werden. Aktuell werden 13 offene \n\naufsichtsrechtliche Verfahren geführt, welche teils auf Anzeigen aus dem Vorjahr zurückgehen.  \n\nBei der Beratungsstelle für Suchtfragen wurde der Anmeldeprozess optimiert, sodass Erstgespräche schneller \n\nvergeben werden konnten. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'105 1'130 1'280 1'340 1'175 \n\nAnzahl durchgeführter Inspektionen in Betrieben der ambulanten Ge-\n\nsundheitsversorgung \n\n24 13 7 40 9 \n\nAnzahl durchgeführter Beratungseinheiten im Suchtbereich (vor Ort, \n\nOnline und telefonische Beratung, E-Mail) \n\n223 584 640 500 790 \n\nIm Berichtsjahr standen der Fachstelle «Gesundheitsfachpersonen» und der Heilmittelkontrolle weniger Res-\n\nsourcen für Inspektionen zur Verfügung als geplant. Einerseits da die Umsetzung der neuen Zulassungsvo-\n\nraussetzungen einen erheblichen Mehraufwand verursachte (über ein Viertel mehr Bewilligungsgesuche, er-\n\nhöhter Aufwand je Bewilligung, viele zusätzliche Abklärungen und Anfragen). Andererseits standen die durch-\n\ngeführten Inspektionen im Zusammenhang mit Beschwerden oder Hinweisen auf gravierende Missachtung ge-\n\nsetzlicher Vorgaben mit erheblichem Gefährdungspotential. Entsprechend wurden mehrere ungeplante und \n\nsehr aufwendige Aufsichtsverfahren durchgeführt.  \n\nIm Bereich der Suchtberatung gab es insgesamt mehr Neuanmeldungen als in den Vorjahren. Zudem nahmen \n\nAnfragen zu Paarberatungen, zu Kokainkonsum sowie zu Designerdrogen zu. Personen mit einem längeren \n\nBeratungsprozess waren überwiegend wegen Alkoholproblemen in der Beratung. Auch öffentliche Fachstellen-\n\nauftritte wurden für Einzelgespräche genutzt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n83 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'740 3'082 3'343 3'501 159 4.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'130 3'542 4'446 5'442 996 22.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -390 -460 -1'104 -1'941 -837 75.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjekt Praxisassistenz zur Förderung der Hausarztmedizin (im Jahr 2021 nur TCHF 20) 118  \n\nGesundheitsbefragung 2022 (wird alle 5 Jahre durchgeführt)  66  \n\nCorona Aufwendungen: Ablösung Corona-Management, Personalkosten Covid-Management, Impfkosten \n\n(Vorhalteleistungen, Logistikkosten, Zusatzfinanzierung Ärzte, Software, etc.), Testkosten (Vorhalteleis-\n\ntungen, Abwassermonitoring, etc.), Kosten Infoline SG, Vorfinanzierung serielles Testen. \n\n800  \n\nCorona Rückerstattungen / Erträge: Erträge Testzentrum KFS, Rückerstattung serielles Testen, Rücker-\n\nstattung Abwassermonitoring, Verrechnung Leistungen Kanton Appenzell Innerrhoden. \n\n-830  \n\n  \n\nNettoinvestitionen    1'988 1'988 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nStiftung Ostschweizer Kinderspital, St. Gallen, Darlehen 2'012  \n\n  \n\n\n\n \n\n84 \n\n \n\n420 Veterinäramt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nMit dem Regierungsprogramm 2020–2023 nahm sich der Regierungsrat proaktiv dem Thema «One Health» \n\nan, in der Absicht die Gesundheitsförderung umfassender und interdisziplinär auszurichten. Als Projektleiter \n\nwar der Kantonstierarzt im Berichtsjahr stark mit der Erarbeitung des «One Health»-Konzepts beschäftigt. \n\n«One Health» geht vom Grundsatz aus, dass die Gesundheit von Menschen, Heim-, Nutz- und Wildtieren im \n\nsozialen und ökologischen Umfeld untrennbar miteinander verflochten ist. Dieses Konzept ruft nach einem all-\n\numfassenden und systematischen Zugang, welcher die Schnittstellen und Verknüpfungen zwischen der Ge-\n\nsundheit allen Lebens auf der Welt berücksichtigt und dabei der Förderung und Stärkung einer ganzheitlichen \n\nGesundheit dient, wobei sich «Gesundheit» nicht ausschliesslich auf klinische Aspekte beschränkt. Die Covid-\n\n19-Pandemie und ihre tiefgreifenden Folgen für die Gesundheit, die Gesellschaft und die Wirtschaft haben \n\ndiese weltweiten Zusammenhänge eindrücklich dargelegt. Die Erarbeitung erfolgte interdepartemental in sehr \n\nenger Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt, dem Amt für Gesundheit, dem Amt für Raum und Wald, dem \n\nAmt für Landwirtschaft und dem interkantonalen Labor. Der Regierungsrat konnte im Dezember über das Kon-\n\nzept und dessen Ergebnisse orientiert werden. \n\nDie elektronische Kontrolldatenerfassung wurden weiter vorangetrieben. Es konnten zusätzliche Kontrollen im \n\nSystem eingeführt werden, was eine manuelle Nacherfassung von handgeschriebenen Kontrollberichten nun \n\nfast vollständig obsolet machte. Dank mobilen Druckern wurde sichergestellt, dass die Kontrollierten unmittel-\n\nbar nach der Kontrolle mit einem Bericht oder mindestens einer Bestätigung bedient werden können. \n\nDank den Stellenaufstockungen in den vergangenen Jahren und der Normalisierung des Arbeitsalltags nach \n\nder Covid-19-Pandemie, konnten die Kontrollen im Bericht der Primärproduktion deutlich gesteigert werden. \n\nDas Jahressoll wurde erstmals gemäss den Vorgaben des Mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKPV; \n\nSR. 817.032) erreicht. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Nutztierbestände werden im Be-\n\nreich Tierschutz in der vorgeschrie-\n\nbenen Periodizität kontrolliert \n\nErfüllungsgrad der ge-\n\nsetzlich vorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen in % \n\n(nur AR; Mehrzahl erfolgt \n\nim Rahmen der ÖLN-Kon-\n\ntrollen des landwirtschaft-\n\nlichen Inspektionsdiens-\n\ntes) \n\n109 \n\n(123) \n\n114 \n\n(81) \n\n109 \n\n(103) \n\n95  \n\n(95) \n\n89 \n\n(97) \n\n \n \n\nMindestens 80 % der landwirtschaftli-\n\nchen Betriebe mit Primärproduktion \n\nwerden in der vorgeschriebenen Pe-\n\nriodizität kontrolliert \n\nErfüllungsgrad der ge-\n\nsetzlich vorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen in % \n\n(nur AR) \n\n18 \n\n(22) \n\n32 \n\n(36) \n\n77 \n\n(83) \n\n80  \n\n(80) \n\n87 \n\n(90) \n\n \n \n\nDie Indikatorzahlen zu den Kontrollzahlen Primärproduktion wurden aufgrund eines Rechenfehlers inklusive \n\nden Vorjahren korrigiert. \n\n  \n\n\n\n \n\n85 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 560 650 760 750 650 \n\nTierschutzfälle aufgrund Meldungen bzw. Nachkontrollen \n\n(nur AR) \n\n119 \n\n(101) \n\n134 \n\n(98) \n\n91 \n\n(68) \n\n130 \n\n(100) \n\n96 \n\n(72) \n\nSchlachtungen \n\n(nur AR) \n\n7'190 \n\n(3'032) \n\n7'867 \n\n(3'113) \n\n8'360 \n\n(4'062) \n\n7'800 \n\n(3'100) \n\n9'212 \n\n(5'046) \n\nRegistrierte Hunde 3'948 3'943 4'040 4'050 4'126 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 348 503 577 629 52 9.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'244 1'457 1'584 1'628 43 2.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -895 -954 -1'008 -998 9 -0.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal: Höhere Rückerstattungen Taggelder -62  \n\nMinderertrag Gebühren 27  \n\n  \n\n\n\n \n\n86 \n\n \n\n430 Amt für Soziales \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Bewältigung der hohen Zahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine brachte mit dem neuen Schutzstatus S \n\nund der grossen Anzahl Schutzsuchender einen enormen Arbeitsaufwand für das gesamte Amt mit sich. Trotz \n\nder gestiegenen Belastung mussten die verschiedenen Aufgaben gewährleistet, die Zusammenarbeit intern, \n\nmit dem Bund, den Gemeinden sowie dem Steuergremium Asyl und weiteren Akteuren koordiniert, unzählige \n\nAnfragen aus der Bevölkerung und den Medien beantwortet und neue Unterkunftsmöglichkeiten gesucht wer-\n\nden. Anfang April befanden sich bereits 400 Schutzsuchende aus der Ukraine im Kanton, Ende Mai 2022 rund \n\n580 und Ende Jahr immer noch 422. Die ohnehin schon stark angespannte Situation wurde ab September \n\ndurch die grosse Zunahme der Asylgesuche von Personen aus anderen Ländern weiter strapaziert. Dies führte \n\nzu den höchsten Werten innerhalb eines Monats seit der Flüchtlingswelle 2015/2016. Ende des Berichtsjahrs \n\nwaren total 794 Asylsuchende im Kanton anwesend. Im Vorjahr waren es lediglich 339. Diese starke Zunahme \n\nwiderspiegelt sich in diversen Aufgabenbereichen, z. B. verarbeitete das Amt fast doppelt so viele Rechnungen \n\nfür Zahn-, Krankheits- und Unfallbehandlungen (3'112) als im Vorjahr. Dank der Bereitschaft zur Mehrarbeit \n\nund der Einstellung von zusätzlichen Personen in der Abteilung Sozialhilfe und Asyl konnte die Situation be-\n\nwältigt werden. Die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi hat den Kanton rasch und unkompliziert in der Unterbringung \n\nvon Schutzsuchenden unterstützt. Seit März stellte es 100 Plätze für die Erstunterbringung von Schutzsuchen-\n\nden aus der Ukraine zur Verfügung. Aufgrund der hohen Zuweisungszahlen von Asylsuchenden im letzten \n\nQuartal hat sich die Stiftung bereit erklärt, die Unterbringungsplätze vorübergehend auch für Asylsuchende aus \n\nanderen Ländern bereitzustellen – insbesondere für Familien, Paare oder Frauen mit oder ohne Kinder.  \n\nFür Subventionserhöhungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung gewährt der Bund den Kan-\n\ntonen und Gemeinden über drei Jahre Finanzhilfen. Für die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes wird \n\nder Kanton einmalig für alle Gemeinden ein Gesuch um Finanzhilfe beim Bund einreichen; die Datenerhebung \n\nüber die Subventionserhöhungen bei den Gemeinden laufen.  \n\nIm Herbst nahm der Regierungsrat Kenntnis von der «Situationsanalyse zur Kinder- und Jugendpolitik» und \n\nerteilte den Auftrag für die Erarbeitung einer Strategie. Der partizipative Prozess startete mit einer Visionsfin-\n\ndung in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Netzwerk der Kinder- und Jugendarbeit, Vertretungen der Ge-\n\nmeinden, den Jungparteien sowie verschiedenen Verwaltungseinheiten. Mit der Kampagne «Kein Platz für Se-\n\nxismus» konnte mit unterschiedlichen Massnahmen (z. B. Plakate, Leitfaden, Workshops) ein Zeichen gegen \n\nsexuelle Belästigung im öffentlichen Raum gesetzt werden und bei der Ausserrhoder Bevölkerung für Sichtbar-\n\nmachung, Sensibilisierung und Reflexion in dieser Thematik gesorgt werden.  \n\nMitte Januar trat das Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung in Kraft, \n\nwelches mit Assistenzbudgets oder der Schaffung von Integrationsarbeitsplätzen im allgemeinen Arbeitsmarkt \n\nneue individuelle Unterstützungshilfen gewährt. Das Assistenzbudget ermöglicht Menschen mit Behinderung \n\n(Personen mit IV-Rente) die Wahlfreiheit über die individuelle Wohnsituation und bietet eine Alternative zum \n\nLeben in einem Wohnheim. Mit der Finanzierung von Integrationsarbeitsplätzen erhalten Arbeitgebende im all-\n\ngemeinen Arbeitsmarkt, die eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit Behinderung anstellen, kantonale Bei-\n\nträge für den behinderungsbedingten Begleit- und Unterstützungsaufwand sowie eine Beratung. Mit der Durch-\n\nführung wurden externe Fachstellen beauftragt. \n\nIm Bereich der Aufsicht und Überprüfung der Qualitätsvorgaben konnte die Kontrolle planmässig durchgeführt \n\nwerden und die Anzahl im Vergleich zu den Vorjahren ebenfalls gesteigert werden. \n\n\n\n \n\n87 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Erfüllung der Qualitätsvorgaben \n\nwird bei allen bewilligten Einrichtun-\n\ngen alle 3 Jahre überprüft und allfäl-\n\nlige Massnahmen werden eingeleitet \n\nAnteil der in den letzten \n\ndrei Jahren überprüften \n\nEinrichtungen in % \n\n67 73 79 85 87  \n\n \n\nGesuche um Kostenübernahmega-\n\nrantie für den Aufenthalt in einer an-\n\nerkannten Einrichtung werden inner-\n\nhalb von 40 Tagen bearbeitet \n\nAnteil der fristgerecht be-\n\narbeiteten Gesuche  \n\nin % \n\n80 88 88 85 87  \n\n \n\nDer Kanton berät Sozialhilfebehör-\n\nden und Sozialdienste zeitnah im \n\nVollzug ihrer Aufgaben \n\nAnteil der innert Wochen-\n\nfrist beantworteten Anfra-\n\ngen in % \n\n89 91 88 80 90  \n\n \n\nDer Kanton ist in der Lage, die ihm \n\nnach Verteilschlüssel zugewiesenen \n\nAsylsuchenden zunächst in eigenen \n\nZentren unterzubringen \n\nAnteil der Asylsuchenden, \n\ndie mindestens vier Mo-\n\nnate in den kantonalen \n\nZentren verbleiben kön-\n\nnen in % \n\n100 100 100 80 70  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'210 1'290 1'250 1'250 1'290 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in sozialen Einrichtungen 1'640 1'670 1'701 1'680 1'757 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in Pflegeheimen 1'091 1'097 1'094 1'097 1'096 \n\nAnzahl bestehende Kostenübernahmegarantien für Personen in IVSE \n\nanerkannten Einrichtungen (Bereiche A/B/C) \n\n747 758 701 750 667 \n\nAnzahl neu erteilte Kostenübernahmegarantien für Personen in IVSE \n\nanerkannten Einrichtungen (Bereiche A/B/C) \n\n- - - - 181 \n\nAnzahl Beratungen von Gemeinden in Sozialhilfefragen 358 364 198 400 95 \n\nBis anhin wurden alle Kostenübernahmegarantien, sowohl die laufenden als auch die neu erteilten, ausgewie-\n\nsen. Zusätzlich werden nun die neu erteilten Kostenübernahmegarantien ausgewiesen. Zum einen binden neu \n\nerteilte Kostenübernahmegarantien mehr personelle Ressourcen wie bestehende, zum anderen kann so auf-\n\ngezeigt werden, wie viele im Vergleich zum Vorjahr dazu kamen oder angepasst werden mussten.  \n\nDie Gründe für den Rückgang der Anzahl Beratungen von Gemeinden in Sozialhilfefragen können nicht genau \n\nbenannt werden. Möglicherweise ist die Zurückhaltung seitens der Sozialhilfebehörden auf die Überlastung \n\naufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine zurückzuführen. \n\n  \n\n\n\n \n\n88 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'851 2'868 2'975 3'263 288 9.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'409 15'253 14'977 22'708 7'732 51.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -13'558 -12'385 -12'002 -19'446 -7'444 62.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal: befristete Stellenaufstockung Abteilung Sozialhilfe und Asyl 105  \n\nMehraufwand im Asylbereich infolge hoher Anzahl Schutzsuchender aus der Ukraine \n\n(Erstunterbringung Asylzentren, Vergütungen an Gemeinden, Gesundheitskosten) \n\n6'273  \n\nMehrerträge des Bundes infolge der hohen Anzahl Schutzsuchender (Globalpauschale 1) -6'153  \n\nMehraufwand für Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus St. Gallen 198  \n\n  \n\n\n\n \n\n89 \n\n \n\n440 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Berichtsjahr war von erheblichen personellen Ausfällen geprägt. Allein unfall- oder krankheitsbedingt fehl-\n\nten Mitarbeitende an insgesamt 520 Arbeitstagen, was 80 % über dem Durchschnitt der letzten sechs Jahre \n\nliegt. Dazu kamen mehrmonatige Vakanzen aufgrund verschiedener Stellenwechsel. Dank dem Einsatz von \n\nSpringern und der Bereitschaft der Mitarbeitenden zu vorübergehenden Pensenerhöhungen war die Funktions-\n\nfähigkeit der KESB auch bei dringlichen Fällen gewährleistet. \n\nDie Anzahl der Erstmeldungen nahm entgegen dem Trend der letzten Jahre erstmals wieder markant zu. Die \n\ntotal 244 eingegangen Meldungen entsprechen einer Zunahme von 20 % gegenüber dem Vorjahr. Dank strik-\n\ntem Fallmanagement konnte jedoch die Zahl der im Berichtsjahr offenen Verfahren von bisher durchschnittlich \n\nrund 1'000 auf rund 800 gesenkt werden. Eine spürbare Entlastung ist aber erst zu erwarten, wenn im Durch-\n\nschnitt weniger als 500 Verfahren offen sind. \n\nVor diesem Hintergrund konnten die für das Berichtsjahr gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Obwohl die \n\nZahl der offenen Verfahren reduziert werden konnte, war ein grundsätzlicher Abbau der Pendenzen nicht mög-\n\nlich; auch die Weiterentwicklung verschiedener Prozesse und die Bearbeitung der Schnittstellen zu Zusam-\n\nmenarbeitspartnern konnte nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.  \n\nMit den vom Kantonsrat bewilligten zusätzlichen personellen Ressourcen ab dem Jahr 2023 kann eine Perspek-\n\ntive gesetzt werden, um nebst der natürlichen Fluktuation weitere Ausfälle oder Abgänge von Mitarbeitenden zu \n\nverhindern.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Entscheide der KESB werden \n\nvon der Rechtsmittelinstanz ge-\n\nschützt \n\nVerhältnis der gutgeheis-\n\nsenen zur Gesamtzahl \n\nder Beschwerden in % \n\n0 8 0 <15 0  \n\nDie Entscheide der KESB werden ak-\n\nzeptiert \n\nVerhältnis zwischen Be-\n\nschwerden ans Oberge-\n\nricht gegenüber Gesamt-\n\nzahl Entscheide in % \n\n3 2 1 <5 1  \n\nAlle aktiven Pflegefamilien werden \n\nmindestens einmal jährlich besucht \n\nAnteil jährlicher Aufsichts-\n\nbesuche in % \n\n98 100 100 90 100  \n\nBeim Obergericht sind im Berichtsjahr zehn Beschwerden gegen total 826 von der KESB verfügte Entscheide \n\neingegangen. Zwei der Beschwerden betrafen fürsorgerische Unterbringungen. Von 16 erledigten Beschwer-\n\nden im Jahr 2022 wurde keine vollständig und eine teilweise gutgeheissen. Die übrigen Beschwerden wies das \n\nObergericht ab oder schrieb sie nach Rückzug, wegen Gegenstandslosigkeit oder mittels Nichteintretensent-\n\nscheid ab.  \n\n  \n\n\n\n \n\n90 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'550 1'470 1'620 1'480 1'430 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Erwachsenenschutz 91 119 109 115 124 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Kindesschutz 114 104 96 125 120 \n\nBestehende Beistandsschaften per 31.12. (Personen): Erwachsenen-\n\nschutz \n\n595 599 622 660 615 \n\nBestehende Beistandsschaften per 31.12. (Personen): Kindesschutz 299 309 311 335 284 \n\nAktive Pflegefamilien per 31.12. 53 54 53 65 56 \n\nTrotz Zunahme der Gefährdungsmeldungen insbesondere im Erwachsenenschutz nahm die Zahl der beste-\n\nhenden Beistandsschaften gegenüber den Vorjahren ab. Der Anteil der Abklärungsverfahren, die ohne Errich-\n\ntung einer Massnahme abgeschlossen werden konnten, ist anhaltend hoch (Kindesschutz: 72 %. Erwachse-\n\nnenschutz: 54 %), was unter anderem auf die konsequente Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität von \n\nzivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen zurückzuführen ist. Diese Abklärungsverfahren \n\nbinden gleichwohl personelle Ressourcen. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'211 2'210 2'351 2'480 129 5.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'457 2'419 2'576 2'692 116 4.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -246 -208 -225 -212 13 -5.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal: Höhere Rückerstattungen Taggelder -109  \n\nMehraufwand durch externe Unterstützung 77  \n\nMehraufwand Schadenersatzleistungen 30  \n\nRückerstattung Versicherung aus Schadenfall -26  \n\nMinderertrag Gebühren 39  \n\n  \n\nNettoinvestitionen    11 11 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjekt Schnittstelle Geres (Software) 11  \n\n  \n\n\n\n \n\n91 \n\n \n\n445 Interkantonales Labor \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr inspizierte das interkantonale Labor (IKL) gemäss Bundesvorgaben 82 % der rund 830 kontroll-\n\npflichtigen Betriebe im Kanton. Die Beanstandungsquote von gewichtigen Mängeln mit Kostenfolge lag dabei \n\nbei 5 % und somit auf dem Niveau der letzten Jahre. In den Bereichen Lebensmittel, Trink- und Badewasser \n\nsowie Gebrauchsgegenstände erhob das IKL rund 413 Proben. Hier lag die Beanstandungsquote der unter-\n\nsuchten Proben mit 14 % ebenfalls im langjährigen Durchschnitt. Die Betriebskontrollen und Probeuntersu-\n\nchungen wurden nach einem risikobasierten System abgewickelt, sodass die Beanstandungsquoten nicht re-\n\npräsentativ für alle kontrollpflichtigen Betriebe sind. Die Zahl der bearbeiteten Baugesuche hat gegenüber den \n\nVorjahren wiederum erneut zugenommen und stieg von 42 auf 49. \n\nDie Bedeutung von Nahrungsergänzungsmitteln nimmt auch in der Schweiz stetig zu. Gemäss einer aktuellen \n\nStudie des Bundes konsumiert knapp ein Drittel der Schweizer Bevölkerung regelmässig solche Präparate. \n\nDiese Produkte durchlaufen, im Gegensatz zu Arzneimitteln, kein behördliches Zulassungsverfahren zur Über-\n\nprüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit. Dadurch tauchen auf dem Markt immer wieder fragwürdige \n\nPräparate auf, die für die Gesundheit nicht unbedenklich sind. Darüber hinaus sind mit ihrem Verkauf oft hohe \n\nGewinnmargen verbunden. Das IKL schritt in mehreren Fällen ein und sorgte dafür, dass Nahrungsergän-\n\nzungsmittel mit möglichen Gesundheitsrisiken vom Markt genommen wurden. In vereinzelten Fällen handelt es \n\nsich dabei um überdosierte Vitamintabletten, welche mit unseriösen Versprechungen angeboten wurden. Re-\n\ngelmässig stiess das Amt auf gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe oder Präparate mit massiv überdosierten \n\nWirkstoffen. In einem Fall versuchte ein Händler via Internet nicht ungefährliche Chlor-Tabletten als «Heilmit-\n\ntel» gegen Covid-19 und andere Viruserkrankungen zu verkaufen.  \n\nIm Mai traf sich die Gesellschaft der Schweizer Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren zu ihrer jährlichen \n\nVersammlung auf der Schwägalp. Solche Anlässe dienen der Vernetzung, dem Austausch und der Weiterbil-\n\ndung. Sie werden jährlich von einem anderen Kanton organisiert. \n\nDie Gesetzgebungsarbeiten auf kantonaler Ebene zur Umsetzung des neuen eidgenössischen Lebensmittel-\n\nrechts wurden wegen Priorisierung anderer Geschäfte noch nicht begonnen. Dies wird in die Legislaturplanung \n\n2023–2027 aufgenommen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nMindestens 75 % der kontrollpflichti-\n\ngen Betriebe werden gemäss Bun-\n\ndesvorgaben inspiziert \n\nErfüllungsgrad der vorge-\n\ngebenen Inspektionen \n\n in % \n\n81 82 82 80 82  \n\nDie Bundesvorgaben beinhalten ein risikobasiertes Konzept. Gemäss diesen Vorgaben konnte das IKL bei der \n\nKontrolltätigkeit das Niveau der Vorjahre halten.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 170 170 170 170 170 \n\n  \n\n\n\n \n\n92 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 607 616 604 617 12 2.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 607 616 604 617 12 2.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\nDie Erfolgs- und die Investitionsrechnung werden im Jahresbericht des IKL veröffentlicht. \n\n  \n\n\n\n \n\n93 \n\n \n\n455 Spitalfinanzierung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn der Spitalfinanzierung schliesst die Rechnung 2,381 Millionen Franken und somit 3.6 % tiefer als der Voran-\n\nschlag ab. Der durch den Kanton finanzierte Anteil der stationären Spitalleistungen für die Ausserrhoder Bevöl-\n\nkerung lag 4.3 % unter dem Betrag des Voranschlags. Das im Voranschlag avisierte Ziel wurde somit knapp \n\nnicht erreicht. Die sich in diesen Jahren stark und rasch verändernden Versorgungsstrukturen in der stationä-\n\nren Gesundheitsversorgung erschweren eine genaue Finanzplanung. Trotz dieser Unsicherheiten und der all-\n\ngemeinen Dynamik in der Gesundheitsversorgung, zeichnet sich im Vergleich zu den letzten Jahren aber eine \n\nweitere Stabilisierung der Kostenentwicklung im stationären Bereich ab.  \n\nDas Benchmarking im stationären Bereich konnte in allen Versorgungsbereichen Akutsomatik, Psychiatrie und \n\nRehabilitation weiter verbessert werden. Auf die Daten der medizinischen Statistik sowie der Krankenhaussta-\n\ntistik kann dank einer neuen Vereinbarung über das Online-Statistik-Tool des Kantons St.Gallen zugegriffen \n\nwerden, was die Analysemöglichkeiten stark verbessert und vereinfacht. Das Leistungscontrolling in den Spitä-\n\nlern wurde erfolgreich eingeführt und soll in den kommenden Jahren entsprechend etabliert werden. Die Ein-\n\nführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) verzögert sich schweizweit.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nMöglichst präzise Modellrechnungen \n\nim Rahmen des Voranschlags– und \n\nStaatsrechnungsprozesses zur Vor-\n\nhersage des durch den Kanton finan-\n\nzierten Anteils der stationären Spital-\n\nleistungen für die Bevölkerung von \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAbweichung der Staats-\n\nrechnung vom Voran-\n\nschlag bezüglich des \n\ndurch den Kanton finan-\n\nzierten Anteils der statio-\n\nnären Spitalleistungen für \n\ndie Bevölkerung von AR \n\nin % \n\n3.3 -7.5 10 4 4.3  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 59'474 66'156 56'286 62'423 6'136 10.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 61'462 68'018 57'968 64'057 6'088 10.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'988 -1'861 -1'682 -1'634 48 -2.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand stationäre Versorgung Akutsomatik 5'247  \n\nMehraufwand stationäre Versorgung Rehabilitation 905  \n\n\n\n \n\n94 \n\n \n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr bezogen 12'100 Personen eine individuelle Prämienverbilligung (IPV). Somit konnten 22 % der \n\nWohnbevölkerung erreicht werden. Dies entspricht einer leichten Zunahme im Vergleich zum Vorjahr. Bei der Ge-\n\nsamtsumme der ausbezahlten IPV konnte der Vorjahreswert wiederum übertroffen werden. \n\nIm Zusammenhang mit Personen, die trotz Anspruch kein Gesuch einreichten, sind im nächsten Jahr Massnah-\n\nmen beabsichtigt; insbesondere im Hinblick auf Kommunikationskanäle und Optimierung hinsichtlich einfacher \n\nSprache. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAn EL-Bezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 9'792 10'000 9'659 10'000 9'585 \n\nAn Sozialhilfebezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 4'478 4'401 4'156 4'500 4'000 \n\nKosten für Verlustscheine (TCHF) 1'417 1'219 1'433 1'400 1'140 \n\nDie Aufwendungen für die Verlustscheine und die Sozialhilfebezüger sind im Jahr 2022 tiefer als im Vorjahr. In \n\nBezug auf die Verlustscheine ist dies eine normale Schwankung, der Rückgang bei den Sozialhilfebezügern \n\nindessen ist unerwartet. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 13'120 13'201 14'182 15'029 847 6.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 31'390 31'481 32'541 33'239 698 2.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -18'270 -18'281 -18'358 -18'209 149 -0.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Beiträge an private Haushalte 709  \n\nMinderertrag Entschädigungen Bund 149  \n\n  \n\n\n\n \n\n95 \n\n \n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\n208 Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden, die auf institutionelle Betreuung an-\n\ngewiesen sind, lebten im Berichtsjahr in einer anerkannten stationären Wohneinrichtung; davon rund    39 % in \n\neiner Einrichtung in Appenzell Ausserrhoden. 421 Ausserrhoder Personen mit Behinderung beanspruchten \n\neine Tagesstruktur; davon rund 41 % in einer Einrichtung in Appenzell Ausserrhoden. Die Anzahl finanzierter \n\nTage im Vergleich zum Vorjahr nahm in stationären Wohneinrichtungen um 1.4 % und im Bereich der Tages-\n\nstrukturen um 4.7 % zu.  \n\nDie Ablösung der veralteten Software, welche von den Einrichtungen und dem Kanton verwendet wird, durch \n\ndie neue Abrechnungssoftware und das neue webbasierte Kommunikationsmittel, soll im kommenden Jahr \n\numgesetzt werden. \n\nDa bisher noch kein Assistenzbudget verfügt wurde, konnte der Prozess zur Auszahlung des Assistenzbudgets \n\nnoch nicht standardisiert werden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie festgelegten Abgeltungspauscha-\n\nlen je Leistungsangebot für Einrich-\n\ntungen für Menschen mit Behinde-\n\nrung in AR liegen beim Kennzahlen-\n\nvergleich im Durchschnitt der Ost-\n\nschweizer Kantone \n\nAnteil der Leistungsange-\n\nbote im Durchschnitt der \n\nOstschweizer Kantone \n\nin % \n\n65 \n\n \n\n76 81.5 75 81  \n\n \n\n  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\n\nderung aus AR in stationären Wohnangeboten \n\n64'305 65'257 68'037 66'000 68'965 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\n\nderung aus AR in Tagesstrukturen \n\n76'616 76'263 76'831 77'600 80'472 \n\n  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 17'535 18'384 18'772 18'006 -766 -4.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 17'715 18'565 18'953 18'188 -765 -4.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -180 -181 -181 -182 -1 0.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung invalider Personen -766  \n\n\n\n \n\n96 \n\n \n\n470 Ergänzungsleistungen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNach dem Höhepunkt im Jahr 2019 der Anspruchsberechtigten EL-AHV-Beziehenden ist die Anzahl Dossiers \n\nweiterhin leicht rückläufig. Dies war in den Vorjahren hauptsächlich auf die Covid-19-Pandemie zurückzufüh-\n\nren. Im Berichtsjahr wurden die neuen Anspruchsvoraussetzungen (Vermögensschwelle) der EL-Revision mit \n\nInkraftsetzung per 1. Januar 2021 zusätzlich zur Übersterblichkeit spürbar. Bei den EL-Beziehenden zu einer \n\nIV-Rente sind keine aussergewöhnlichen Anhaltspunkte ausfindig zu machen, obwohl ein leichter Rückgang \n\nder Dossiers verzeichnet wurde. Die Mehrausgaben sind mit vermehrten Fällen von rückwirkenden IV-Renten-\n\nansprüchen zu erklären, welche teilweise hohe Nachzahlungen mit sich brachten.   \n\nBei den Krankheitskosten liegt die Schwankung im normalen Bereich. Der Rückgang der Kosten ist auf das \n\nEinreichen weniger Gesuche oder Belege gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen – insbesondere für Trans-\n\nporte und für Patientenbeteiligungen. Ebenfalls im Rahmen der normalen, jährlichen Schwankung liegen die \n\nKosten für die Zahnbehandlungen.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAnzahl Dossier EL zu AHV-Renten 1'122 1'105 1'095 1'140 1'083 \n\nAnzahl Dossier EL zu IV-Renten 674 651 661 650 652 \n\nAusbezahlte Krankheitskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 2'297 2'267 2'550 2'400 2'384 \n\nAusbezahlte Zahnbehandlungskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 632 576 668 600 632 \n\n  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 11'610 11'062 10'935 10'736 -200 -1.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 31'436 30'439 30'456 30'479 23 0.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -19'826 -19'377 -19'520 -19'743 -223 1.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Bundesbeiträge EL -306  \n\nMinderertrag Gemeinde Beiträge EL 81  \n\n  \n\n\n\n \n\n97 \n\n \n\n490 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis - - - - - - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'460 2'371 2'176 2'052 -124 -5.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -696 -547 -551 -553 -2 0.4 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -1'763 -1'824 -1'625 -1'499 126 -7.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand aus Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR -130  \n\n4900 Alkoholzehntel \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Anteil der Spirituosensteuer an den Kanton Appenzell Ausserrhoden aus dem Reinertrag der eidgenössi-\n\nschen Zollverwaltung lag wiederum deutlich über dem Vorjahr (+ 7'060 Franken). Der Regierungsrat prüfte die \n\neingegangenen Gesuche gemäss den Kriterien zur Vergabe der Mittel aus dem Alkoholzehntel und verteilte \n\ndie Gelder gemäss den Anträgen. Der Restbetrag wurde dem Ausgleichsfonds gutgeschrieben, womit dieser \n\nauf 160'320 Franken anstieg. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie aufgrund des Vorjahres zugewie-\n\nsenen zweckgebundenen Mittel aus \n\ndem Alkoholzehntel werden im glei-\n\nchen Jahr qualitativ guten Projekten \n\nzugesprochen, welche in der Regel \n\nim Folgejahr umgesetzt werden \n\nAusschöpfungsgrad in % 99 99 95 100 91  \n\n \n\n4901 Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer ausgewiesene Betrag hängt von den durch den SVAR beim Kanton abgerechneten stationären Leistungen \n\nfür Personen mit Wohnsitz im Kanton ab (Kantonsanteil von 55 %). Aufgrund der Errichtung des Baurechts für \n\nBauten des PZA sind ab 2018 auch die Leistungen im Versorgungsbereich Psychiatrie enthalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n98 \n\n \n\n4902 Tiergesundheitskasse \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie im Vorjahr angeordneten Massnahmen zum Schutz des Nutzgeflügels vor der Vogelgrippe konnten Ende \n\nMärz in Absprache mit dem Bund und den kantonalen Veterinärämtern schweizweit aufgehoben werden. Im \n\nNovember mussten nach einem erneuten Fund von verseuchten Wildvögeln im Kanton Zürich abermals \n\nschweizweit ähnliche Schutzmassnahmen wie zuvor getroffen werden. Diesmal wurden die Massnahmen vom \n\nBund in Absprache mit den kantonalen Veterinärdiensten festgelegt. Beide Male wurden keine verseuchten \n\nWildvögel in Appenzell Ausserrhoden entdeckt; es kam zu keinen Seuchenfällen beim Geflügel. \n\nUm für den Ernstfall gewappnet zu sein, übte die internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL wie jedes \n\nJahr einen möglichen Einsatz. Die Übungsleitung oblag in diesem Jahr dem Kantonstierarzt. Die Übung fand \n\nauf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden statt. Geübt wurde die möglichst rasche Eindämmung ei-\n\nnes Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche. Es konnten wertvolle Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der \n\nTierseuchengruppe gewonnen werden. \n\nDer Behelf der Tierseuchengruppe SG AR AI FL wurde überarbeitet und an den nationalen Standard angelehnt. \n\nDas Handbuch zur internen Organisation im Falle einer hochansteckenden Seuche konnte noch nicht abge-\n\nschlossen werden. Die Arbeiten werden im Folgejahr fortgeführt. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAngaben zu meldepflichtigen Tierseuchen sind über das Informations-\n\nsystem Seuchenmeldungen (Info SM) des Bundesamtes für Lebens-\n\nmittelsicherheit und Veterinärwesen ersichtlich \n\n- - - - - \n\n \n\n \n\n\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nAm 27. September 2020 stimmte die Ausserrhoder Stimmbevölkerung der Anpassung der Kantonsstrassen am \nBahnhof Herisau zu. Der Bau startete im Frühling 2022. Das Jahresziel wurde mit dem Neubau der Brücke \nGossauerstrasse erreicht. Foto: Hanspeter Schiess\n\n\n\n \n\n100 \n\n \n\n Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n7.1 Jahresrückblick \n\nMit der Übergabe der Brücke Gossauerstrasse in Herisau im Dezember wurde ein wichtiges Etappenziel bei \n\nder Realisierung des Grossprojektes «Gesamterneuerung Kreuzung Bahnhofstrasse» erreicht. Die Gesamter-\n\nneuerung ist Voraussetzung für die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes mit neuem Bushof und der Arealent-\n\nwicklung am Bahnhof Herisau. Ab dem Frühjahr 2023 wird die Brücke Bahnhofstrasse abgebrochen und mit \n\ndem Bau des neuen Kreisels das Herzstück der neuen Verkehrsführung am Bahnhof Herisau realisiert. Im Juni \n\nhat der Kantonsrat dem Kantonsbeitrag für den Bushof Herisau von 2,78 Mio. Franken zugestimmt. \n\nGleich zwei wichtige Infrastrukturvorlagen des Bundes stiessen im Rahmen der Vernehmlassung auf massive \n\nKritik von Seiten Kanton und Region: Zum einen forderte der Regierungsrat in Übereinstimmung mit der Ost-\n\nschweizer Regierungskonferenz bei der Vorlage für das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen \n\n(STEP) vom Bund einen konkreten Realisierungshorizont für die Ostschweizer NEB-Strecken, insbesondere \n\nden Zubringer Appenzellerland mit der Umfahrung Herisau. Ausdrücklich begrüsst wurde hingegen die Über-\n\nführung der «dritten Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Spange Güterbahnhof)» in den Ausbauschritt 2023 des \n\nSTEP. Zum anderen kritisierten der Regierungsrat und die Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Ostschwei-\n\nzer Kantone die geplante Umsetzung des Bahnausbaus 2035 in der Ostschweiz. Im Zentrum steht aus Ausser-\n\nrhoder Sicht die Forderung nach der Realisierung des Vollknotens St.Gallen mit der dazu notwendigen Fahr-\n\nzeit von 54 Minuten zwischen Zürich und St.Gallen und damit verbunden auch der Korridorstudie der Appen-\n\nzeller Bahnen (Tunnel Vögelinsegg und Kreuzungsstelle Notkersegg). Die Botschaft des Bundesrates an das \n\neidg. Parlament ist bei beiden Vorlagen 2023 zu erwarten. \n\nMit dem Entscheid der Stimmbevölkerung von Teufen zur geplanten doppelspurig geführten Ortsdurchfahrt der \n\nAppenzeller Bahnen ein Alternativprojekt mit einem Tunnel ausarbeiten zu lassen, verzögern sich Verbesse-\n\nrungen sowohl im Fahrplan der Appenzeller Bahnen als auch für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden \n\num Jahre. \n\nDas vierte Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026, das der Regierungsrat im Februar zuhanden \n\nder Vernehmlassung verabschiedet hat, legt den Schwerpunkt auf den Verkehrsraum Herisau, die Umgestal-\n\ntung der Werdstrasse in Heiden sowie die neue Brückenverbindung zwischen Speicherschwendi und Reheto-\n\nbel. Die Genehmigung des Programms durch den Regierungsrat verzögerte sich, da aufgrund des Teufener \n\nEntscheids für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Ersatzobjekte erforderlich wurden. \n\nEnde Jahr hat der Regierungsrat das «Konzept öffentlicher Regionalverkehr» (öV-Konzept) in die Vernehmlas-\n\nsung geschickt. Das öV-Konzept zeigt schwerpunktmässig auf, wie sich das Angebot des öffentlichen Verkehrs \n\nin der Periode 2024–2029 im Kanton entwickeln soll. Im Vordergrund stehen gemäss Regierungsprogramm \n\n2020–2023 punktuelle Ausbauten auf einzelnen Linien in der Hauptverkehrszeit sowie Verbesserungen im \n\nFreizeitverkehr. Zudem sollen für dünnbesiedelte Gebiete alternative Erschliessungsformen geprüft werden. \n\nMit der zweiten Lesung der Teilrevision des Energiegesetzes im März bestätigte der Kantonsrat das ambitio-\n\nnierte Ziel, wonach bis 2035 mindestens 40 % des im Kanton verbrauchten Stromes im Kanton selbst aus er-\n\nneuerbaren Energien erzeugt werden soll. Nach erfolgreicher Volksabstimmung (61,2 % Zustimmung) im Sep-\n\ntember hat der Regierungsrat die Teilrevision zusammen mit der teilrevidierten Energieverordnung auf den  \n\n1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. \n\nGanz im Sinne dieser Zielvorgabe haben viele Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer auf ihren \n\nHausdächern Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) geplant oder bereits erstellt. Die durch den Kantonsrat bereit-\n\ngestellten Mittel für die Förderung der PV-Anlagen von 1,0 Mio. Franken (für die kantonale Verdoppelung des \n\n\n\n \n\n101 \n\n \n\nBundesbeitrages) wurden beinahe vollständig ausgeschöpft. Mit dem Bau einer PV-Anlage an der Mauer der \n\nUmfahrungsstrasse Teufen möchte der Kanton mit einem Leuchtturmprojekt seine Vorbildfunktion wahrneh-\n\nmen und die Möglichkeiten nutzen, PV-Anlagen auf eigenen Liegenschaften zu realisieren. Den dafür erforder-\n\nlichen Objektkredit hat der Kantonsrat im Dezember genehmigt. Mit dem Stromertrag der Anlage können rund \n\n14,5 % des Stromverbrauchs der kantonalen Verwaltung durch erneuerbaren PV-Strom gedeckt werden. Mit \n\nden weiteren, vom Kanton realisierten resp. vorgesehenen PV-Anlagen auf kantonalen Liegenschaften wird \n\nsich dieser Anteil auf rund 35 % erhöhen. Gleichzeitig hat das Departement die Eignungsgebiete für die Nut-\n\nzung von Windkraft in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen geprüft und ermittelt. Von insgesamt elf Eig-\n\nnungsgebieten sollen nun die sechs favorisierten Standorte in den kantonalen Richtplan aufgenommen wer-\n\nden. \n\nUm den Anteil an CO2-Emission in der Mobilität zu reduzieren, fördert der Kanton ab dem 1. Januar 2023 die \n\nErschliessung von Basis-Ladeinfrastrukturen für E-Mobilität in bestehenden nicht-öffentlichen Einstellhallen. \n\nNach den schwierigen COVID-Jahren haben sich die Vorzeichen im Arbeitsmarkt gegenteilig entwickelt. Kurz-\n\narbeit oder wirtschaftlich bedingte Entlassungen waren kaum mehr ein Thema. Stattdessen können die Unter-\n\nnehmen ihren Personalbedarf mit geeigneten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kaum besetzen. Gegen-\n\nüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Stellen, die beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet sind, um \n\n40 %. In zahlreichen Branchen besteht ein Fachkräftemangel, insbesondere in der Gastronomie muss von ei-\n\nnem eigentlichen Personalnotstand gesprochen werden. Die Arbeitslosen- und Jugendarbeitslosenquote er-\n\nreichten im Kanton mit 1,3 % resp. 1,2 % im Jahresdurchschnitt historisch tiefe Werte. \n\n7.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2022 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) \n\n \n              \n\nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden              \n\nGesetz über die Einführung des Gewässerraums (Sammelvor-\n\nlage) \n            �  \n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende; \n\nTeilrevision (24-Stunden-Betreuung) \n            �  \n\nBahnhofareal Herisau: Anpassung kantonsseitige Strasseninf-\n\nrastruktur; Strassenbaukredit \n              \n\nBahnhofplatz mit Bushof Herisau: Kantonsbeitrag an Bushof; \n\nObjektkredit \n              \n\nBahn- und Bushof Heiden: Kantonsbeitrag an Bushof; Objekt-\n\nkredit \n            �  \n\nPV-Anlage Umfahrung Teufen; Objektkredit         Ο     \n\nLiebegg Teufen: Anpassung kantonsseitige Strasseninfrastruk-\n\ntur durch neuen Liebeggtunnel; Strassenbaukredit  \n              \n\nSpeicherschwendi / Rehetobel: Neue Brückenverbindung über \n\nGoldach; Strassenbaukredit \n            �  \n\nLeistungsauftrag 2022–2025 Appenzellerland Tourismus               \n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr AR 2024–2029               \n\n\n\n \n\n102 \n\n \n\nBezeichnung des Vorhabens 2022 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nVolksinitiative «erneuerbAR – Initiative zum Ausbau der erneu-\n\nerbaren Energien» \n          Ο    \n\nMotion; Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen aus-\n\nserhalb der Bauzonen \n            �  \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026             �  \n\n \nΟ  RRB   RRB Vernehmlassung   RRB 1. Lesung      RRB 2. Lesung   Volksabstimmung \n\n  KRB       KRB 1. Lesung      KRB 2. Lesung   Inkraftsetzung \n\n \n Wenn die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP eingehalten wurden. \n\n Wenn zusätzliche Anstrengungen nötig waren, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Wenn der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP signifikant überschritten wurden. \n\n \n\nDie Verzögerung beim Gesetz über die Einführung des Gewässerraums und beim Normalarbeitsvertrag für \n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmende sind durch beschränkte Ressourcen im Departementssekretariat und im \n\nRechtsdienst der Kantonskanzlei bedingt. \n\nDie Verzögerungen im Terminplan beim Bushofprojekt Heiden ist durch die Gemeinde Heiden bedingt (fehlen-\n\nder KV +/- 10 %). \n\nFehlende Ressourcen im Tiefbauamt infolge Priorisierung des behindertengerechten Umbaus der Bushaltestel-\n\nlen verzögern das Strassenbauprojekt über die Goldach. Die Objektliste im 4. Strassenbau- und Investitions-\n\nprogramm musste im Herbst wegen der neuen Ausgangslage in Teufen überarbeitet werden. Die Genehmi-\n\ngung erfolgt im ersten Quartal 2023. \n\n  \n\n\n\n \n\n103 \n\n \n\n7.3 Ämter des Departements Bau und Volkswirtschaft \n\n500 Departementssekretariat DBV \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Schwerpunkte der Gesetzgebungsarbeiten lagen bei den Ausführungsbestimmungen zu den Änderungen \n\ndes Energiegesetzes (Energieverordnung), der Sammelvorlage über die Einführung des Gewässerraums (inkl. \n\nThemen Revitalisierung, gravitative Naturgefahren und Gewässernutzung) sowie dem Normalarbeitsvertrag für \n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmende (Teilrevision EG zum ZGB). Die beiden Gesetzesvorlagen sollen im ers-\n\nten Quartal 2023 in die Vernehmlassung gehen. Mit einer geringfügigen Revision der Bauverordnung ist das \n\nBaubewilligungsverfahren für den Einbau von Heizanlagen vereinfacht worden: Seit dem 1. April können diese \n\nim Meldeverfahren abgewickelt werden. Damit soll insbesondere der Einbau von mit erneuerbaren Energien \n\nbetriebenen Heizanlagen gefördert resp. nicht mehr unnötig erschwert werden. Schliesslich hat das Departe-\n\nment eine Auslegeordnung für die geplante Revision des Baugesetzes (2. Etappe) vorgenommen: Ziel ist es, in \n\neinem nächsten Schritt den normativen Handlungsbedarf festzustellen. In enger Abstimmung dazu wird das E-\n\nGovernmentprojekt «E-Bauverwaltung» vorangetrieben; der Projektinitialisierungsauftrag ist in Erarbeitung, hat \n\nsich jedoch verzögert. \n\nDer Rechtsdienst hat insgesamt 83 Rechtmittelverfahren abgeschlossen; eingegangen sind total 69 Rekurse \n\nund Einsprachen. Die durchschnittliche Länge der Rechtmittelverfahren, die innerhalb der Ordnungsfrist erle-\n\ndigt werden konnten, ist dank optimierter Prozesse und zusätzlichen Ressourcen auf 65 % gestiegen. Von den \n\n83 abgeschlossenen Verfahren sind 11 (13 %) an das Obergericht weitergezogen worden. \n\nDer Baukoordinationsdienst hat insgesamt 1'231 Baugesuche koordiniert, ein neuer Rekordwert (+ 178 Bauge-\n\nsuche oder + 17 % verglichen mit dem Vorjahr). Trotzdem hat die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der \n\nBaugesuche durch die kantonalen Bewilligungsinstanzen im Vergleich zum Vorjahr abgenommen: knapp 60 % \n\nder Baugesuche wurden innerhalb von vier Wochen durch die kantonalen Amtsstellen bearbeitet. Die durch-\n\nschnittliche Bearbeitungsdauer aller Baugesuch liegt bei 4,33 Wochen. \n\nFür zehn Haus-Analysen hat der Kanton Unterstützungsbeiträge gewährt. Das Instrument zur Potentialanalyse \n\nvon Altbauten bewährt sich weiterhin: Eine im Berichtsjahr durchgeführte Zufriedenheitsumfrage hat ergeben, \n\ndass die Haus-Analyse den Investitionsentscheid bei der Hälfte der Hauseigentümerinnen und Hauseigentü-\n\nmer, die an der Umfrage teilgenommen haben, stark bis sehr stark beeinflusst hat. Rund zwei Drittel der Lie-\n\ngenschafsbesitzenden haben dank der Haus-Analyse in die Sanierung ihrer Altbauten investiert oder werden \n\ndies in den nächsten Jahren noch tun. Durchschnittlich lösten die Handlungsempfehlungen der einzelnen \n\nHaus-Analysen pro Objekt zwischen 0,5 Mio. und 1,0 Mio. Franken Auftragsvolumen an regionale Unterneh-\n\nmungen aus. In den letzten 10 Jahren wurden so insgesamt für rund 18,5 Mio. Franken Aufträge an regionale \n\nUnternehmungen erteilt und in orts- oder landschaftsbildprägende Bauten investiert. Die Haus-Analysen tragen \n\nganz im Sinne des langfristigen Ziels 1 des Regierungsprogramms im Schwerpunkt «Wohnen» dazu bei, die \n\nBaukultur in den Dörfern qualitativ und zeitgemäss weiterzuentwickeln. \n\n  \n\n\n\n \n\n104 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nRekursverfahren werden innert ange-\n\nmessener Frist erledigt \n\n%-Anteil aller Rekurse, \n\ndie innert sechs Monaten \n\nseit Eingang mit Ent-\n\nscheid erledigt werden \n\n- 53 57 66 65  \n\nBaugesuchsverfahren werden innert \n\nangemessener Frist erledigt \n\n%-Anteil aller Baugesu-\n\nche, die innert vier Wo-\n\nchen durch kantonale \n\nAmtsstellen behandelt \n\nwerden  \n\n62.7 57.3 51.6 66 59.3  \n\nAufgrund steigender Anzahl an nachträglichen Baubewilligungsverfahren und langwierigen Einspracheverfah-\n\nren steigt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der kantonalen Bewilligungsinstanzen. Unvollständige und \n\ninhaltlich ungenügende Baugesuche führten ebenfalls zu zeitlichen Verzögerungen. Im Vergleich zum Vorjahr \n\nhaben die kantonalen Stellen zudem 178 zusätzliche Baugesuche bearbeitet. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 820 820 920 870 930 \n\nVerfasste Vernehmlassungen und Mitberichte (Bund, Kantone) 48 42 42 50 37 \n\nParlamentarische Vorstösse 10 9 5 10 7 \n\nEingegangene Rekurse und Einsprachen - 78 69 100 69 \n\nErledigte Rekurse und Einsprachen 101 96 74 100 83 \n\nEingegangene Baugesuche (baurechtliche Verfahren) 810 912 1'053 950 1'231 \n\nUnterstützte Haus-Analysen 19 11 12 15 10 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'345 1'416 1'368 1'498 130 9.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'543 1'497 1'475 1'557 82 5.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -198 -81 -106 -59 48 -44.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal (BKD: BG 60 ab September, Rechtsdienst: BG 50 ab August) 70  \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritte (Haus-Analysen) -41  \n\nMinderertrag Haus-Analysen 37  \n\n  \n\n\n\n \n\n105 \n\n \n\n510 Tiefbauamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Tiefbauamt hat ein Rekordjahr hinter sich. 18 Projekte mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von rund 33 \n\nMio. Franken wurden genehmigt und kamen zur Planauflage. Darunter sind klassische Strassenbauobjekte, \n\nmehrere Umbauten von Bushaltestellen und ein grosses Wasserbauvorhaben in Bühler. Mit dem Pförtner \n\nJonenwatt in Teufen als Bestandteil des Verkehrsmanagements der Agglomeration St.Gallen-Bodensee kam \n\nein komplexes kantonsübergreifendes Projekt zur Auflage. Eine vergleichbare Anzahl an genehmigten Projek-\n\nten gab es seit über 20 Jahren nicht mehr. Entsprechend gefordert waren die technischen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter. Die Investitionsrechnung Strassenbau schliesst über dem budgetierten Volumen ab. Da der Kanton \n\nvon grösseren Unwettern und starken Schneefällen verschont blieb, verlief der Unterhalt der Strassen und Ge-\n\nwässer im üblichen Rahmen. \n\nAnfang Jahr erfolgte die Vernehmlassung zum 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–\n\n2026. Es gingen 28 Rückmeldungen ein. Zehn Gemeinden nahmen ohne Bemerkungen Kenntnis vom Pro-\n\ngramm oder verzichteten auf eine Eingabe. Weil die Stimmbürgerschaft von Teufen in zwei kommunalen Ab-\n\nstimmungen den Gemeinderat aufforderte, ein Tunnelprojekt als Alternative zur zweigleisigen Führung der \n\nBahn durchs Dorf ausarbeiten zu lassen, kam es zu Verzögerungen bei der Genehmigung des Programms. \n\nDie Appenzeller Bahnen haben nach der kommunalen Abstimmung vom 25. September die Umsetzung des \n\nDoppelspurprojekts sistiert. Das Ziel, die öffentliche Planauflage für die Gesamterneuerung der Ortsdurchfahrt \n\ndurchzuführen, konnte nicht erreicht werden. Es wird mindestens vier Jahre dauern, bis das Tunnelprojekt vor-\n\nliegt, und Klarheit über das weitere Vorgehen herrscht. Weil das Projekt zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Teu-\n\nfen inklusive Neugestaltung der Kantonsstrasse erhebliche finanzielle Mittel im 4. Programm beanspruchen \n\nsollte, mussten zuerst Ersatzobjekte evaluiert werden. Die Genehmigung des überarbeiteten Programms soll \n\nim 1. Quartal 2023 erfolgen. \n\nDer Strassenunterhalt hat im Rahmen des Regierungsprogramms alle von ihm unterhaltenen Grünflächen ent-\n\nlang der Kantonsstrassen katalogisiert, hinsichtlich ökologischer Pflege klassiert und die Einsatzpläne ange-\n\npasst. Die Zielvorgabe, bis Ende 2023 mindestens ein Viertel der Böschungen der öffentlichen Strassen nach \n\nökologischen Kriterien zu pflegen, ist bereits übertroffen. Erstmals zeigten sich auch im Strassenunterhalt \n\nSchwierigkeiten bei der Rekrutierung. Zwei Stellen konnten erst nach intensiver Suche besetzt werden. Die \n\nLehrstellen als Fachmann/Fachfrau Betriebsunterhalt in beiden Werkhöfen bleiben mangels Bewerbungen va-\n\nkant. \n\nIn Leuchen, Walzenhausen, und bei der neuen Kreuzungsstelle der Appenzeller Bahnen im Eggli, Gais, wur-\n\nden kleinere Bäche offengelegt. Mit dem Baustart eines umfangreichen Revitalisierungsprojekts im Rälimoos, \n\nBühler, und zwei auflagereifen Bauprojekten für weitere Bachoffenlegung in Rehetobel und Walzenhausen sind \n\nmittelfristig die Ziele hinsichtlich Hochwasserschutz und ökologischer Aufwertung erreichbar. Die Erarbeitung \n\ndes Vorprojekts für die Sanierung des Gstaldenbachs in Heiden musste mangels Ressourcen zurückgestellt \n\nwerden. \n\nDie Abteilung Mobilität und Support bearbeitete 16 Geschäfte zu Flurgenossenschaften. Dabei hat sie dem Re-\n\ngierungsrat neun Anträge zur Genehmigung von Statutenänderungen unterbreitet. Die übrigen Geschäfte wa-\n\nren Vorprüfungen von Statutenrevisionen. Ein Rekordjahr hat auch die Strassenbaupolizei hinter sich: 444 \n\nneue Geschäfte gingen ein, davon konnten 407 erledigt werden. Im Verlauf des Jahres wurden durch die Kon-\n\ntrollstellen des Interkantonalen Konkordats für Seilbahnen und Skilifte acht Inspektionen vorgenommen. Bei \n\neiner Pendelbahn, einem Kleinskilift und fünf Skiliften wurden Mängel beanstandet. Die zugehörigen Verfügun-\n\ngen wurden den Betreibern durch das Tiefbauamt eröffnet. \n\n\n\n \n\n106 \n\n \n\nBezüglich Umsetzung der Klimastrategie wurden zwei Ziele erreicht: Im Baubewilligungsverfahren wurde per 1. \n\nJuli der Objektschutznachweis Hochwasser eingeführt. Damit soll bei Neu- und Umbauten in Gefahrengebieten \n\nder Schutz von Menschen und Sachwerten verbessert werden. Als erste Teilmassnahme des Mobilitätskon-\n\nzeptes hat das Amt eine kantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität erarbeitet. Die Pla-\n\nnungsgrundlage zeigt auf, wo und wie gross im Kanton der Bedarf an öffentlichen Ladestationen ist, heute und \n\nfür das Planjahr 2035. Fachorganisationen empfehlen, dass bereits heute in jeder Gemeinde mindestens eine \n\nöffentlich zugängliche Ladestation vorhanden sein sollte. In der Hälfte der Ausserrhoder Gemeinden gibt es \n\nnoch keine Ladestationen. Der Bedarf bis ins Jahr 2035 wird auf über 500 zusätzliche Ladestationen ge-\n\nschätzt. Die Information der Gemeinden soll im ersten Quartal 2023 erfolgen. \n\nBei der Deponie Gmünden, Teufen, konnte im Sommer auf der Basis einer Teilbaubewilligung die Erschlies-\n\nsungsstrasse mit Wendeplatz, Waage und Werkleitungen erstellt werden. Die Inbetriebnahme der Deponie er-\n\nfolgt im Frühling 2023. Damit leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag zur Linderung des Deponienotstands in \n\nAppenzell Ausserrhoden. \n\nIm Berichtsjahr konnte das Strassenverzeichnis Walzenhausen genehmigt werden. Damit verbleiben neun \n\nJahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist Bühler, Grub und Stein ohne genehmigtes Strassenverzeichnis. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nSchutz der Bevölkerung, der Ge-\n\nbäude und der Infrastrukturen vor \n\nHochwasser; Aufrechterhaltung der \n\nFunktion der Gewässer \n\nReduktion der von Gefah-\n\nren überlagerten Flächen \n\n(ha)  \n\n0.3 0.6 0 1.5 0.1 � \n\nErfüllen der Bundesziele und der \n\nVerpflichtungen aus der Programm-\n\nvereinbarung zu Gunsten der Land-\n\nschaft und der Natur in AR \n\nGewässer: Laufmeter re-\n\nvitalisierter/renaturierter \n\nGewässer (m) \n\n53 370 0 350 101 � \n\nZwei geplante Projekte zur Verbesserung der Hochwassersituation konnten nicht realisiert werden. Das Projekt \n\nHörlibach in Teufen liegt zum Entscheid beim Obergericht. Beim Projekt Chlebbach in Herisau hat der Eigen-\n\ntumswechsel der Alpsteinstrasse vom Kanton zum Bund (N25) zu Verzögerungen geführt, da der Bund eine \n\neigene Risikoanalyse erstellte. Diese lag erst im Verlauf 2022 vor. Offen bleibt weiterhin die Kostenbeteiligung \n\ndes Bundes als Nutzniesser der Verbesserung der Hochwassergefahr auf der N25. Die Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen am Chlebbach bleiben daher pendent. \n\nDie Offenlegungen im Eggli, Gais, und in Leuchen, Walzenhausen, sind realisiert. Die Revitalisierung im Räli-\n\nmoos, Bühler, mit rund 400 Laufmeter Offenlegung ist im Bau, konnte jedoch nicht vor Weihnachten abge-\n\nschlossen werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 5'024 5'124 5'014 5'166 5'034 \n\nEingesetzte Gelder für aus Gefahrenzone entlassene oder in Gefah-\n\nrenstufe heruntergestufte Flächen (TCHF 1'000/ha) \n\n2.5 1.8 0 2 3.4 \n\nLaufmeterpreis Offenlegung (CHF/m) 1'404 705 0 1‘075 917 \n\n\n\n \n\n107 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'175 1'149 1'409 1'802 394 28.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'145 15'460 16'810 16'886 77 0.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -14'970 -14'312 -15'401 -15'084 317 -2.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Winterdienst -607  \n\nMehraufwand Strassenunterhalt (davon Sofortmassnahme Griffigkeit Lutzenberg–Thal 80, Zustandsbeur-\n\nteilung der Hangbrücke und Stützmauer in der permanenten Rutschung Speicherschwendi 33, Markierun-\n\ngen 43) \n\n303  \n\nMinderaufwand Unterhalt Maschinen, Geräte, Fahrzeuge -103  \n\nMehraufwand interne Verrechnungen Dienstleistungen, Projekte, Lohn 107  \n\nMehraufwand interne Verrechnungen kalk. Zinsen (Erhöhung von 1.4 auf 3.2%) 114  \n\nMehrertrag Meteorabwassergebühren (erstmalig wurden im 2022 bei allen Gemeinden die Gebühren für \n\ndie Mitbenutzung der Kantonsstrassenentwässerung durch Gemeindegebiete in Rechnung gestellt) \n\n-256  \n\nMehrertrag aktivierbare Eigenleistungen und Projektierungskosten -232  \n\nMehrertrag Bundesbeitrag Schutzbauten Hohrain (Schwellbrunn), Helchen (Hundwil), Rossfall (Urnäsch), \n\nuntere Müli (Schwellbrunn) und im Holz (Teufen) \n\n-71  \n\nMehrertrag interne Verrechnungen Dienstleistungen, Projekte, Lohn -318  \n\nMinderertrag aus Übertragungen in Strassenrechnung (weil der Nettoaufwand des Strassenunterhalts ge-\n\nringer ausfiel; hauptsächliche Ursache ist der Minderaufwand im Winterdienst) \n\n1'180  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 449 662 557 1'084 528 94.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nInvestitionen Wasserbau Revitalisierung Rälimoos (Bühler) und Seitenbach Rotbach (Gais) 253  \n\nErschliessung Deponie Gmünden wurde wegen einer Einsprache vom 2021 ins 2022 verschoben 386  \n\nInvestitionen Maschinen und Geräte beide Werkhöfe -111  \n\n  \n\n\n\n \n\n108 \n\n \n\n520 Amt für Raum und Wald \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Gemeinden überarbeiteten die kommunalen Raumplanungsinstrumente gemäss den Vorgaben im kanto-\n\nnalen Richtplan. Das Amt war zu unterschiedlichen Planungsständen und -instrumenten in allen Gemeinden \n\ninvolviert. Im Berichtsjahr hat der Regierungsrat drei Gemeinderichtplanungen samt Innentwicklungsstrategie \n\ngenehmigt. \n\nDer Bund hat die Anpassung des kantonalen Richtplans Kapitel E.2.2 (erneuerbare Energie) Absatz 3.4 am  \n\n21. März genehmigt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung konnten die richtungsweisenden Festlegun-\n\ngen in Bezug auf kleine Windenergieanlagen vollständig gestrichen werden. Die vorgenommene Richtplanan-\n\npassung führt jedoch – entgegen dem Ansinnen des die Richtplananpassung auslösenden Postulats – nicht zu \n\neiner erhöhten Bewilligungsfähigkeit von kleinen Windenergieanlagen in der Landwirtschaftszone. \n\nIn Koordination mit den Kantonen St.Gallen und Appenzell Innerrhoden hat das Amt die Studie «Ermittlung \n\nEignungsgebiete Windenergie Appenzell Ausserrhoden» erarbeitet. Die Ergebnisse der Studie sind Grundlage \n\nfür die anstehende Überarbeitung des kantonalen Richtplans bezüglich der für die Nutzung der Windkraft ge-\n\neigneten Gebiete. Als sehr geeignet eingestuft wurden die Gebiete Waldegg (Speicher/Teufen), Honegg (Tro-\n\ngen/Wald) und Gstalden (Heiden/Wald). Die Gebiete Schönau (Urnäsch), Sommersberg/Suruggen (Gais/Tro-\n\ngen) und Sonder (Walzenhausen/Wolfhalden) sollen als Reservegebiete im Hinblick auf künftige Entwicklun-\n\ngen dienen. Der Richtplanprozess startet im 2023. \n\nAppenzell Ausserrhoden soll sich zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz entwickeln – so die Vision im \n\nAusserrhoder Regierungsprogramm 2020–2023. Eine aktive Bodenpolitik spielt dabei eine zentrale Rolle, um \n\nbestehende Innenentwicklungsreserven zu aktivieren. Die Baubehördentagung 2022 setzte daher den Akzent \n\nauf die «aktive Bodenpolitik». Dabei wurde die Thematik anhand von Erfahrungen aus der Praxis der Ausser-\n\nrhoder Gemeinden aufgearbeitet. \n\nDie für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) der ersten Etappe \n\nnotwendige flächendeckende Erfassung der Geodaten wurde per Ende 2022 für alle Ausserrhoder Gemeinden \n\nerreicht. Die GIS-Fachstelle hat in Abstimmung mit dem GIS-Ausschuss einen Aktionsplan 2022–2024 (Mass-\n\nnahmenplan) erarbeitet. Der Massnahmenplan zeigt den Ressourcenbedarf sowie die Priorisierung der einzel-\n\nnen Aufgaben für eine Dreijahresperiode auf. Die stetig zunehmende Bedeutung der Geodaten sowie die Um-\n\nsetzung der Geoinformationsstrategie des Bundes führt in der GIS-Fachstelle zu einem zusätzlichen personel-\n\nlen Ressourcenbedarf. Zudem wurden die Strukturen und Aufgaben des GIS-Ausschusses generell überprüft. \n\nDer identifizierte Handlungsbedarf (u.a. personelle Zusammensetzung, Einbezug in Langfristplanung) soll ab \n\ndem Jahr 2023 bereinigt werden. \n\n2022 war das dritte Jahr der neuen NFA-Programmperiode 2020–2024. Für diesen Zeitraum stehen vertraglich \n\nzugesicherte Bundesmittel in der Höhe von 6.7 Mio. Franken für die Bereiche Landschaft, Naturschutz, Wald, \n\nSchutzbauten Wald und eidgenössische Wildtierschutzgebiete zur Verfügung. Die Zielvor-gaben konnten \n\nmehrheitlich erreicht werden. \n\nAls Massnahme aus der Klimastrategie wurde für eine Verbesserung der Naturgefahrenprävention in Appen-\n\nzell Ausserrhoden der Objektschutznachweis bei Bauvorhaben eingeführt. \n\nDie Feldaufnahmen für die kantonale Waldinventur wurden ausgewertet. Die Waldinventur erfasst periodisch \n\nden Zustand und die Veränderungen des Waldes in Appenzell Ausserrhoden in all seinen Funktionen. Im Jahr \n\n\n\n \n\n109 \n\n \n\n2023 wird der Handlungsbedarf in Bezug auf die Aktualisierung des Waldplanes evaluiert. Zudem werden an-\n\nhand der Erkenntnisse Sofortmassnahmen umgesetzt. \n\nUnter der Federführung des Amtes ist die kantonale Schutzverordnung List, Stein, erarbeitet und koordiniert \n\nworden. Die bestehenden und die neu durch die Deponie List geschaffenen Natur- und Landschaftswerte, na-\n\nmentlich auch das Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung, sollen mit der kantonalen Schutzverord-\n\nnung gesichert werden. Damit wird eine Vorgabe der Verordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebiete \n\nvon nationaler Bedeutung umgesetzt. Um den Erhalt der Hecken zu sichern, hat das Amt ein Monitoring über \n\nden Zustand der geschützten Hecken durchgeführt und die Wiederherstellungsverfahren bei mangelhaften He-\n\ncken in die Wege geleitet worden. \n\nDie Nieder- und Hochjagd erfolgte ohne relevante Zwischenfälle und konnte unfallfrei durchgeführt werden. \n\nDer Jägerschaft ist es gelungen, die in den Jagdvorschriften verfügten Abschusszahlen beim Rotwild vollstän-\n\ndig zu erfüllen. Die Zielvorgaben der Rehabschüsse konnten in allen Jagdbezirken erreicht werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nEffiziente Bearbeitung der Baugesu-\n\nche \n\nAnteil innerhalb der vom \n\nBaukoordinationsdienst \n\ngesetzten Bearbeitungs-\n\nfrist erledigte Baugesuche \n\nin % \n\n89 84 89 90 84  \n\nErhalt und Förderung der Stabilität \n\nder Schutzwälder \n\nFläche gepflegter Schutz-\n\nwald (ha) \n\n34 35 41 50 66  \n\nErhalt, Pflege und Aufwertung der in-\n\ntakten Lebensräume \n\nFläche, unterhaltene und \n\naufgewertete Biotope und \n\nLebensräume gemäss \n\nkantonalem Schutzzonen-\n\nplan (ha) \n\n871 870 870 870 880  \n\nLangfristig den Lebensräumen ange-\n\npasste Schalenwildbestände \n\nErfüllungsgrad der Ab-\n\nschusspläne in % \n\n92 92 92 >90 94  \n\nAufgrund der steigenden Anzahl an Baugesuchen (siehe Kennzahlen) konnte die Bearbeitungsfrist nicht immer \n\neingehalten werden. \n\nDie Holzpreise sind im Berichtsjahr wieder angestiegen. Dadurch nahmen auch die Aktivitäten zur Pflege der \n\nSchutzwälder wieder zu. Die gepflegte Fläche konnte deutlich gesteigert werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'160 1'100 1'190 1'240 1'270 \n\nAnzahl bearbeitete Baugesuche ausserhalb Bauzonen und in nationa-\n\nlen Ortsbildschutzzonen \n\n541 589 629 580 714 \n\nAnzahl bearbeitete Teilzonenpläne und Sondernutzungspläne (Vor-\n\nprüfungen/Genehmigungen) \n\n14/12 12/6 14/17 30/25 22/7 \n\nbewilligte Rodungsfläche (Aren) 14.4 142.6 56.6 <100 101.1 \n\nAnzahl laufende Artenförderungsprojekte 6 5 5 5 5 \n\n\n\n \n\n110 \n\n \n\nDie Anzahl Baugesuche ausserhalb der Bauzone und in den nationalen Ortsbildschutzzonen sind auf einen \n\nRekordwert angestiegen. Die vermehrt mangelhafte Qualität der Baugesuchsunterlagen erhöhte den Aufwand \n\nfür die Bewältigung der Baugesuche zusätzlich. Dies führte im Einzelfall dazu, dass sich Baugesuchsverfahren \n\nspürbar in die Länge zogen. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'061 3'093 2'855 3'131 276 9.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'233 4'397 4'471 4'600 129 2.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'172 -1'303 -1'615 -1'468 147 -9.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Material und Waren (Wegfall Baumpflanzaktion 2021) -113  \n\nMehraufwand Abschreibungen Investitionsbeiträge 55  \n\nMehraufwand interne Verrechnungen kalk. Zinsen (Erhöhung von 1.4 auf 3.2%) 36  \n\nMinderertrag Entgelte (Wegfall Baumpflanzaktion 2021) 158  \n\ntiefere Bundesbeiträge im Bereich Natur und Wald (PV 2020–2024) 82  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 830 463 599 548 -51 -8.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntiefere private Beiträge an forstliche Projekte -51  \n\n  \n\n\n\n \n\n111 \n\n \n\n530 Amt für Umwelt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nMit der Umsetzung der Massnahmen der kantonalen Klimastrategie wurde Anfang Jahr gestartet. Die Bericht-\n\nerstattung zuhanden des Regierungsrats zu Stand und Wirkung der Massnahmen erfolgt in einem gemeinsa-\n\nmen Monitoring der betroffenen Stellen erstmals im 1. Quartal 2023. In Beantwortung eines Postulats der kan-\n\ntonsrätlichen Kommission Bau und Volkswirtschaft wurde unter Federfügung des Amtes ein Bericht erarbeitet \n\nzum Stand resp. weiteren Vorgehen hinsichtlich einer energieeffizienten und emissionsarmen Mobilität. \n\nNach dem «JA» zum teilrevidierten Energiegesetz an der Volksabstimmung zum 25. September bzw. der am \n\n1. November durch den Regierungsrat beschlossenen Verordnung zum Energiegesetz, wurden die neuen \n\nEnergienachweisformulare erarbeitet und bereitgestellt. Die Gemeinden als Vollzugsbehörden konnten vor In-\n\nkraftsetzung der neuen Bestimmungen geschult werden. \n\nDie Planung der Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen wurde vorangetrieben. Der Regierungsrat hat den Ob-\n\njektkredit für den Bau der Photovoltaikanlage an der Sitzung vom 20. September genehmigt und der Kantons-\n\nrat hat dem Verpflichtungskredit an der Sitzung vom 5. Dezember zugestimmt. Die Baubewilligung wurde am \n\n15. Dezember erteilt. \n\nIm Berichtsjahr erteilte das Amt rund 100 Bewilligungen für Erdsonden, was im Vergleich zu den Vorjahren ei-\n\nner Verdoppelung entspricht. \n\nBei rund der Hälfte der 230 untersuchten privaten Quellen wurde die provisorische Grundwasserschutzzone \n\naufgehoben und die Gewässerschutzkarte angepasst. Für die genutzten Quellen im öffentlichen Interesse sind \n\ndefinitive Grundwasserschutzzonen auszuscheiden. Bei rund zwei Dutzend Quellen ohne aktuelle Nutzung \n\nscheidet das Amt Grundwasserschutzareale aus: Aktuell sind sieben Dossiers in Bearbeitung. Für sieben wei-\n\ntere Areale wurde eine hydrogeologische Untersuchung veranlasst. \n\nNach Umsetzung der Erstkontrolle der Jauchegruben von 700 Betrieben in den Jahren 2014–2021 wurden im \n\nBerichtsjahr neun Betriebe in der Grundwasserschutzzone S2 zur Folgekontrolle aufgeboten. Aufgrund des \n\nGefährdungspotentials gilt für diese Betriebe ein Kontrollrhythmus von 5 Jahren. \n\nIm Anschluss an die Genehmigung der Abfall- und Deponieplanung durch den Regierungsrat hat der Bund die \n\nRichtplananpassung mit Auflagen genehmigt: Je nach Planungsstand sollen die Deponiestandorte als Vorori-\n\nentierung, Zwischenergebnis oder Festsetzung vermerkt werden. Als Massnahme zur Abfallplanung und För-\n\nderung der Kreislaufwirtschaft wurden die Gemeinden zu den Themen Entsorgungskonzept und Schadstoffab-\n\nklärungen bei Bauvorhaben geschult. Das Amt informierte zudem an der Bausekretärentagung über den Um-\n\ngang mit Radonrisiken im Baugesuchsverfahren. \n\nIm Bereich des Mobilfunks war 2022 die Komplexität der Baugesuchs- und Einspracheverfahren besonders \n\nhoch. Erschwert wurde die Situation durch ausstehende Bundesgerichtsurteile, insbesondere zu adaptiven An-\n\ntennen. Überraschend ist, dass die Mobilfunkanbieter bei der Erstellung bewilligter Anlagen oft viel Zeit ver-\n\nstreichen lassen. \n\nZusammen mit dem Amt für Landwirtschaft und den zuständigen Stellen von Appenzell Innerrhoden wurden \n\ndie Vorkehrungen getroffen, um die landwirtschaftlichen Betriebe frühzeitig über die ab 2024 geltende Pflicht \n\nzum Einsatz von emissionsmindernden Gülleausbringverfahren zu informieren. Die erarbeiteten Kriterien zur \n\nBearbeitung von Ausnahmegesuche dienen auch als Grundlage für die Harmonisierungsbemühungen der Ost-\n\nschweizer Kantone. Der Einsatz dieser Ausbringverfahren hat sich im Rahmen des sechsjährigen kantonalen \n\nRessourcenprojektes Ammoniak bewährt, erfordert aber von den Betrieben Anpassungen im Düngemanage-\n\nment. \n\n\n\n \n\n112 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'402 1‘452 1'572 1'572 1'512 \n\nAnzahl bearbeitete Bau- und Anlagegesuche 523 621 710 550 741 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'489 2'629 3'275 4'584 1'309 40.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'177 3'338 3'985 5'271 1'286 32.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -689 -709 -711 -688 23 -3.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Übertragungen an Energiefonds 990  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 170 27 26  -26 -100.0 \n\n  \n\n\n\n \n\n113 \n\n \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nMit der Auflösung der Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ende Februar wurden gleich-\n\nzeitig sämtliche Kontrolltätigkeiten im Arbeitsinspektorat hinfällig. Trotz der Einschränkungsaufhebungen konn-\n\nten Betriebe für das zweite Semester 2021 und das erste Quartal 2022 Härtefallgelder für nachweislich unge-\n\ndeckte Fixkosten infolge Corona-Einschränkungen beantragen. Für das zweite Semester 2021 haben Bund \n\nund Kanton Härtefallgelder von 465'400 Franken (total 32 Gesuche, davon wurden 72 % genehmigt und 28 % \n\nabgelehnt) und für das erste Quartal 2022 von 181'600 Franken (total 13 Gesuche, davon wurden 92 % geneh-\n\nmigt und 8 % abgelehnt) ausbezahlt. Damit prägte die Corona-Pandemie weiterhin die Tätigkeiten in der \n\nStandortförderung im ersten Quartal des Berichtsjahres. \n\nMit dem Angriff Russlands auf die Ukraine kamen ohne Unterbruch neue ausserordentliche Aufgaben auf das \n\nAmt zu: Zum einen handelte es sich um beratende Unterstützung von betroffenen Unternehmen, die aufgrund \n\nvon Sanktionen in irgendeiner Form betroffen sind. Zum anderen hat das Amt bis Ende Jahr 88 Arbeitsgeneh-\n\nmigungen für Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S erteilt (entspricht 38 % der arbeitsfähigen Perso-\n\nnen im Alter von 18 bis 65 Jahren). \n\nDie Nachfrage nach Unterstützung für Projekte im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) ist auch im 2022 \n\ngross. So wurden die verfügbaren Mittel in den beiden Schwerpunktgebieten «Innovative Wertschöpfungssys-\n\nteme» und «Wachstumsstrategie Tourismus» per Ende Jahr grossmehrheitlich ausgeschöpft. Da die Rahmen-\n\nbedingungen für das Umsetzungsprogramm 2024–2027 vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erst ge-\n\ngen Ende des Berichtsjahres bekannt waren, konnte zwar die Konzeption, nicht aber der Entwurf des Umset-\n\nzungsprogramms erstellt werden. \n\nNachdem die Promotionstätigkeiten in den vergangenen zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie und den \n\ndamit verbundenen Reisebeschränkungen stark reduziert waren, hat die St.GallenBodenseeArea (SGBA) \n\ndiese im Verlaufe des Berichtsjahres wieder intensiviert. Gleichzeitig hat die SGBA den Fokus sowohl bei den \n\nMärkten als auch bei den Fokusbranchen überarbeitet. Dabei werden die Promotionsbemühungen stärker auf \n\ndie Themen des Innovationsparkes OST («Health» und «Sensors») sowie die neuen Studiengänge Medical \n\nMaster und Informatik an der Universität St.Gallen und der Fachhochschule OST ausgerichtet. \n\nDas Bahnhofsareal Herisau bildete im Berichtsjahr einmal mehr das wichtigste Projekt bei den Arealentwick-\n\nlungen. Gemeinsam mit den Eigentümern wurde eine Nutzungsanalyse für das gesamte Areal erstellt, welche \n\ndie Grundlage für die weitere Entwicklung der künftigen Hochbauten bildet. Nebst fünf laufenden Projekten \n\n(Hinterergeten, Wolfhalden, Zentrum Walzenhausen, Bahnhof Herisau, Bahnhofsareal Gais, Bahnhofsareal \n\nUrnäsch) hat das Amt zwei neue Projekte (Egg-/Sonneggstrasse, Herisau und Sonnenberg, Schwellbrunn) ini-\n\ntiiert und erfolgreich abgeschlossen. \n\nIm ersten Semester des Jahres genehmigte der Kantonsrat die Vergabe des Grundauftrages zur Vermarktung \n\nder Tourismusdestination für die Jahre 2022–2025 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG). Damit ist die \n\nfinanzielle Basis vorhanden, für die nächsten vier Jahre das touristische Grundrauschen gemeinsam mit den \n\nstrategischen Geschäftsfeldern weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit der ATAG und dem Amt für Raum und \n\nWald wurden die Grundlagen für das Thema «Mountainbike» im strategischen Geschäftsfeld «Velo» aufberei-\n\ntet. Noch nicht abgeschlossen hat das Amt die Definition der rechtlichen und raumplanerischen Rahmenbedin-\n\ngungen für das Campieren im Kanton. \n\nIm Bereich der flankierenden Massnahmen (gesamter Arbeitsmarkt Tripartite Kommission und Paritätische \n\nKommission) hat die Anzahl der meldepflichtigen Personen (Zulassung bis 90 Tage = 1'527 Personen) im Ver-\n\ngleich zu 2021 (1'383 Personen) um 10 % zugenommen und liegt damit wieder auf Vor-Corona-Niveau (2019 = \n\n\n\n \n\n114 \n\n \n\n1'549 Personen). Das Arbeitsinspektorat legte einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit auf \n\ndie Kontrolle von Domizilgesellschaften (ca. 34 % aller kontrollierten Gesellschaften). Dabei zeigte sich eine \n\nhohe Komplexität der Fälle, da die Unternehmen mehrheitlich ausserkantonal tätig sind und so eine kantons-\n\nübergreifende Zusammenarbeit erforderlich war. \n\nZwar haben die geprüften Baugesuche im Arbeitsinspektorat im Vergleich zum Vorjahr um 8 % abgenommen \n\n(2021: 174, 2022: 159), jedoch hat auch hier die Komplexität und der Aufwand (Rückweisungen/Nachbesse-\n\nrungen) im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zugenommen. Zugenommen hat auch der Beratungsaufwand \n\nder Abteilung für die Bauherrschaft/die Planenden, was u.a. auf die gestiegenen technischen und gesetzlichen \n\nAnforderungen an die Bauprojekte zurückzuführen ist. \n\nDas Handelsregister hat die digitale Anbindung des Schweizerischen Registers für Urkundenpersonen erfolg-\n\nreich umgesetzt. Aufgrund fehlender Personalressourcen beim Softwarelieferanten konnten die letzten Schritte \n\nbei der Modernisierung des Handelsregisters noch nicht abgeschlossen werden. Es ist geplant, dass diese \n\nweiteren Erneuerungen und Verbesserungen bei den Digitalisierungsschritten im ersten Quartal 2023 erfolgen. \n\nSeit Frühling können die Publikationen von Statuten und Stiftungsurkunden elektronisch erfolgen. Die Eintra-\n\ngungsgeschäfte lagen mit 2'359 Tagesregistereinträgen zwar deutlich unter dem Rekordhoch von 2021 (2'741 \n\nTagesregistereinträge), jedoch noch 10 % über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Das zweite Semester \n\nwar geprägt von den Vorbereitungsarbeiten für die Aktienrechtsreform, die im Januar 2023 in Kraft tritt. Weiter \n\nbeschäftigte das Handelsregister die Zunahme von Aufforderungsverfahren wegen Mängeln in der gesetzlich \n\nzwingend vorgeschriebenen Organisation (Art. 939 OR). So hat die Abteilung nach Durchführung der Aufforde-\n\nrungsverfahren im Berichtsjahr 80 (Vorjahr 70) Fälle an das Gericht überwiesen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nKontaktpflege zu neuen und beste-\n\nhenden Unternehmen \n\nAnzahl Kontakte zu neuen \n\nund bestehenden Unter-\n\nnehmen \n\n23 10 33 40 38  \n\nZuteilung der festgelegten Auslän-\n\nderkontingente für Drittstaatsangehö-\n\nrige nach volkswirtschaftl. Prioritäten \n\nAnteil der durch das SEM \n\ngutgeheissener Bewilli-\n\ngungsanträge in % \n\n93 100 98 >93 100  \n\nErfüllung der Kontrollvorgaben der  \n\nEKAS mit dem WBF festgelegten \n\nUmfang der Inspektionstätigkeit für \n\ndie beiden Kantone AR und AI \n\nErreichung der Anzahl \n\nKontrollen gemäss den \n\nVorgaben des Bundes in \n\n% \n\n- - 104 >95 73.4 � \n\nErfüllung der FlaM/BGSA-Kontrollen \n\ngemäss Vorgaben SECO für die bei-\n\nden Kantone AR und AI \n\nErreichung der Anzahl \n\nKontrollen gemäss den \n\nVorgaben des SECO in % \n\n- - - >97 100  \n\nHohe Dienstleistungsqualität im Han-\n\ndelsregister \n\nAnteil der am Tag des \n\nPosteingangs oder am \n\nnächsten Werktag bear-\n\nbeiteten oder eingetrage-\n\nnen Fälle in % \n\n95 91 92 >95 95.3  \n\nEKAS: Aufgrund personeller Ressourcen-Engpässe wurde der Fokus auf die Erfüllung der gesetzlichen Vorga-\n\nben bei den FlaM- und BGSA-Kontrollen gelegt. \n\n  \n\n\n\n \n\n115 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 940 1'060 1'120 1‘010 1'050 \n\nAnzahl Begleitungen von Firmenansiedlungen und Firmenentwicklun-\n\ngen \n\n29 35 44 30 27 \n\nAnzahl ASA-Kontrollen und Betriebsbesuche gemäss Leistungsver-\n\neinbarung EKAS \n\n86 132 95 112 80 \n\nGesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (AG, \n\nGmbH, Einzelfirmen, etc.) \n\n5'357 5'529 5'685 5'700 5'795 \n\nAnzahl FlaM- und BGSA-Kontrollen - 150 46 150 150 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'901 2'195 6'113 1'710 -4'403 -72.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'529 3'814 15'744 2'734 -13'010 -82.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'628 -1'619 -9'631 -1'024 8'607 -89.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Personal (Wegfall COVID-19-Kontrollen) -132  \n\nMinderaufwand Honorare Expertenteam COVID-19-Härtefallmassnahmen -223  \n\nMinderaufwand COVID-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen -12'346  \n\nWegfall Rückstellung Ausfallrisiko IHG-Darlehen -500  \n\nMehrertrag Tourismusabgabe (Wegfall Entlastung COVID-19) -700  \n\nMinderertrag Handelsregistergebühren 132  \n\nMinderertrag Leistungsauftrag Arbeitsinspektorat mit Appenzell Innerrhoden 82  \n\nMinderertrag Bundesbeitrag COVID-19-Härtefallmassnahmen 9'075  \n\n  \n\nNettoinvestitionen   382 12 -370 -96.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Aktienzeichnung und Äquivalenzbeitrag 2021 -382  \n\n  \n\n\n\n \n\n116 \n\n \n\n550 Amt für Landwirtschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAuf nationaler Ebene hat der Bundesrat mit dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» die Postu-\n\nlate des Parlaments erfüllt und der Ständerat hat sich Ende 2022 hinter die neue Agrarpolitik 2022+ gestellt. \n\nDie Ausarbeitung der kantonalen landwirtschaftlichen Strategien verzögert sich, weil die Beratungen auf Bun-\n\ndesebene noch nicht abgeschlossen sind. Ein Teil der Agrarpolitik 2022+ wurde vom Parlament mit der Parla-\n\nmentarischen Initiative 19.475 bereits eingeführt. Appenzell Ausserrhoden ist vor allem vom neuen Beitrag zur \n\nFörderung der Weidehaltung betroffen. Als Voraussetzung müssen die Tiere mindestens 70 % des Futters auf \n\nder Weide fressen. Das Amt für Landwirtschaft informierte am Beitrag interessierte Landwirtinnen und Land-\n\nwirte und bot Beratungen an. \n\nDie Zahl der direktzahlungsberechtigten Betriebe hat um drei auf 581 Betriebe abgenommen. Die Zahl der Be-\n\ntriebsaufgaben und Betriebsanerkennungen blieb im Jahr 2022 gleich hoch. \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt hat das Amt die Vollzugsgrundlagen für die emissionsmindernden \n\nAusbringverfahren von Gülle (Schleppschlauch) erarbeitet. Alle Landwirtschaftsbetriebe wurden über die bun-\n\ndesrechtliche Pflicht ab 2024 und die möglichen Ausnahmen informiert. Die Umsetzung im Berggebiet ist auf-\n\ngrund der Topografie aufwändig und bedingt teilweise den Einsatz zweier Gülle-Systeme auf einem Betrieb. \n\nEtwa ein Drittel der Betriebe ist aufgrund des geringen Anteils ebener Flächen von der Pflicht ganz ausgenom-\n\nmen. \n\nBei der Strukturdatenerhebung im Frühjahr 2022 zeigte sich der Einfluss der Baumpflanzaktion im Herbst \n\n2021. Die Anzahl der Hochstamm-Feldobstbäume hat gegenüber 2020 um 500 Stück zugenommen, jene mit \n\nQualität II um 1'045 Stück. \n\nDer Schlussbericht über das ökologische Vernetzungsprojekt 2015–2022 wurde vom Bundesamt für Landwirt-\n\nschaft genehmigt. Damit kann das Vernetzungsprojekt weitergeführt werden. Die Auswertung zeigt, dass der \n\nAnteil an ökologisch wertvollen und an vernetzten Flächen gesteigert werden konnte. \n\nDie Bekämpfung der invasiven Neophyten im Kanton war erfolgreich. Am Beispiel des Drüsigen Springkrauts \n\nzeigt sich, dass durch die Bekämpfungsstrategie die Ausbreitung eingedämmt werden konnte. \n\nBei der landwirtschaftlichen Kreditkasse sind mit 35 Kreditgesuchen erstmal seit 2018 weniger als 50 Gesuche \n\neingegangen. Im 2022 sind die Zinsen für Hypotheken angestiegen. Zudem waren die Bauherrinnen und Bau-\n\nherren mit Lieferverzögerungen und höheren Preisen konfrontiert. \n\nDas Amt unterstützt zusammen mit anderen Ämtern das Projekt zur Verbesserung der Wasserversorgung auf \n\nder Schwägalp. Im Berichtsjahr konnten vom grössten Teil der betroffenen Eigentümer die Zusagen zum An-\n\nschluss eingeholt und die Grundlagen für die künftige gemeinsame Organisationsform erarbeitet werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n117 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nHohe Qualität der DZ-Berechnungs-\n\ngrundlagen \n\nAnzahl Rekurse gegen Di-\n\nrektzahlungsverfügungen \n\n2 1 0 <5 3  \n\nZunahme der Vernetzungsfläche Biodiversitätsfläche Ver-\n\nnetzung (ha) \n\n- - 517 515 551  \n\nZunahme der Biodiversitätsförderflä-\n\nchen \n\nBiodiversitätsflächen Q2 \n\n(ha) \n\n- - 441 460 470  \n\nAufwand für Rodung des «Drüsigen \n\nSpringkrauts» nimmt ab \n\nAnzahl Stunden pro Jahr 259 271 250 230 160  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 982 1'092 1'023 1'018 1'068 \n\nAnzahl landw. Betriebe mit Direktzahlungen aufgrund ÖLN 460 454 454 450 448 \n\nAnzahl landw. Betriebe mit Direktzahlungen Bio 132 131 130 140 133 \n\nAnzahl Entscheide für Investitionshilfen 52 57 61 50 35 \n\nAnzahl Bodenrechtsentscheide 93 102 93 100 86 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'699 2'821 2'456 2'656 200 8.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 39'670 39'480 39'402 39'250 -151 -0.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -36'971 -36'659 -36'946 -36'594 352 -1.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand planmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge 91  \n\nMehraufwand interne Verrechnungen kalk. Zinsen (Erhöhung von 1.4 auf 3.2 %) 59  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 888 944 904 911 8 0.8 \n\n  \n\n\n\n \n\n118 \n\n \n\n560 Öffentlicher Verkehr \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nSchwerpunkt im Berichtsjahr war die Erarbeitung des Konzeptes öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Aus-\n\nserrhoden (öV-Konzept). Der grösste Teil des öV-Konzepts ist der Angebotsentwicklung 2024–2029 gewidmet. \n\nWeitere Schwerpunkte sind die Förderung der emissionsarmen Mobilität und die Stärkung der Zusammenar-\n\nbeit der Ostschweizer Kantone auf fachlicher und politischer Ebene. Nach Beratung in der Steuerungsgruppe \n\nmit Vertretern von Gemeinden, Transportunternehmen und Nachbarkantonen wurde die Vernehmlassung nach \n\nFreigabe durch den Regierungsrat im November gestartet. Das öV-Konzept wird voraussichtlich im Oktober \n\n2023 im Kantonsrat behandelt. \n\nDie Umsetzung der Bestellerstrategie der Ostschweizer Kantone 2022–2026 hat erste Früchte getragen. Auf \n\npolitischer Ebene setzten sich die öV-Direktoren der Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, \n\nAppenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an einer Medienkonferenz vom 26. September \n\n2022 gemeinsam für die Umsetzung des Bahnausbaus 2035 in der Ostschweiz ein. Im Zentrum steht die For-\n\nderung nach der Realisierung des Vollknotens St.Gallen und damit verbunden auch der Korridorstudie der Ap-\n\npenzeller Bahnen. \n\nAuf den Fahrplanwechsel 2022/2023 im Dezember konnte die Postauto-Linie Teufen-Speicher-Speicher-\n\nschwendi nach St.Gallen Neudorf verlängert werden. Weitere Angebotsausbauten folgen auf Grundlage des \n\nöV-Konzeptes. Erfreulich ist, dass sich die Nachfrage im Berichtsjahr stärker als erwartet erholt hat. Das Ni-\n\nveau von 2019 sollte aufgrund dieser Entwicklung im Jahr 2023 wieder erreicht oder sogar übertroffen werden. \n\nAllerdings führt die aktuelle Krisensituation mit steigenden Preisen für Strom und Diesel sowie die Teuerung \n\nwieder zu einer gegenläufigen Entwicklung bei den Kosten. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nEffizienzsteigerung Bahnen \n\n(Normalspur) \n\nKostendeckungsgrad in % 57.1 49.6 55.5 57 *  \n\nEffizienzsteigerung Bahnen \n\n(Schmalspur) \n\nKostendeckungsgrad in % 40.4 38.3 36.8      1) 39 *  \n\nEffizienzsteigerung Bus Kostendeckungsgrad in % 43.5 38.6 40.1 42.2 *  \n\n* Die IST-Werte 2022 liegen erst Mitte 2023 vor. \n\n1) Erlösrückgang wegen der Pandemie fiel bei den Appenzeller Bahnen im Verhältnis zu den Kosten höher aus \n\nals bei den Bahnen im Normalspurbereich. Dies führte zu einem tieferen Kostendeckungsgrad. \n\n  \n\n\n\n \n\n119 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbgeltungen RPV (Bund und Kanton) (TCHF) 18'489 17'998 17'431 17'315 * \n\nProduktive Kilometer (1'000 km) 2'906 2'814 2'947 2'946 * \n\nAnzahl beförderte Fahrgäste (in 1'000) 5'747 4'014 4'449 4'912 * \n\nErlös pro prod. Kilometer (CHF) 7.54 6.16 6.11 6.67 * \n\nKosten pro prod. Kilometer (CHF) 14.60 13.49 12.45   1) 13.08 * \n\n* Die IST-Werte 2022 liegen erst Mitte 2023 vor. \n\n1) Einsparungen während der Pandemie sowie kostengünstigeres Rollmaterial bei den Bahnen (Normalspur) \n\nführten zu tieferen Kosten je prod. Kilometer. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'144 5'337 5'618 5'733 115 2.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 11'255 10'630 10'996 10'643 -353 -3.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -6'111 -5'293 -5'378 -4'910 468 -8.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritter (öV-Konzept 2024–2029, Verdichtung HVZ) 75  \n\nMinderaufwand Abgeltungen an Transportunternehmen (Wegfall COVID-19-Beiträge) -882  \n\nMehraufwand Abschreibungen Investitionsbeiträge (höherer Beitrag BIF) 89  \n\nMehraufwand interne Verrechnungen kalk. Zinsen (Erhöhung von 1.4 auf 3.2 %) 382  \n\nMinderertrag Gemeindebeiträge 438  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 2'638 1'948 2'129 2'229 100 4.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Beiträge Bahninfrastrukturfonds (BIF) 100  \n\n  \n\n\n\n \n\n120 \n\n \n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis - - - - - - \n\n3 ordentlicher Aufwand 32'860 34'236 31'959 34'089 2'130 6.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -34'257 -30'493 -33'002 -36'319 -3'317 10.1 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK 1'397 -3'743 1'043 2'230 1'187 113.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Unterhalt Strassenbauprojekte -661  \n\nhöhere Abschreibungen Strassenbau 330  \n\nEntschädigung für Abtretung Güterstrasse Ost, Herisau 1'525  \n\nhöhere Bundesbeiträge aus Agglomerationsprogramm an kommunale Strassenbauprojekte 542  \n\ntieferer Ausgleich Strassenunterhalt an Werkhöfe -1'180  \n\nhöhere Übertragungen aus der Strassenverkehrssteuer -209  \n\nhöhere Förderbeiträge Energie an Gemeinden, Private und Unternehmen 1'005  \n\nhöhere Bundesbeiträge Energie -757  \n\nhöhere Kantonsbeiträge Energie -990  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 10'712 1'949 9'230 13'491 4'261 46.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAbtretung Güterstrasse Ost, Herisau 900  \n\nProjekt Gesamterneuerung Bahnhof Herisau 3'684  \n\nÜbrige Strassenbauprojekte -579  \n\nGewässerschutzprojekte der Gemeinden 260  \n\n5900 Strassenrechnung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Strassen- und Brückenbau wurden 16 Projekte genehmigt und öffentlich aufgelegt. Bei einem Grossteil die-\n\nser Objekte konnte der Baustart im Verlauf des Jahres erfolgen. Auch dank des milden Wetters im November \n\nund Dezember konnte die budgetierte Investitionssumme übertroffen werden. Mit der Übergabe der Brücke \n\nGossauerstrasse, Herisau, am 8. Dezember an den Verkehr wurde das Jahresziel beim Grossprojekt «Ge-\n\nsamterneuerung Kreuzung Bahnhofstrasse» erreicht. \n\nBei den Bushaltestellen wurden 15 Haltekanten behindertengerecht umgebaut. Das Ziel lag bei 20 Haltekan-\n\nten. Bei einer grossen Anzahl der noch laufenden Planungen sind technische und rechtliche Schwierigkeiten \n\nvorhanden. \n\nDer Bau einer Buswendeschlaufe für die Linie 180, Herisau-St.Gallen, in der Lustmühle verzögerte sich auf-\n\ngrund neuer Aspekte aus der Überarbeitung des kommunalen Richtplans. Der Pförtner Jonenwatt als Teil des \n\nVerkehrsmanagements auf der Hauptachse St.Leonhard-Riethüsli-Lustmühle wurde vom Regierungsrat  \n\ngenehmigt. Die Planauflage erfolgte im Frühjahr, es gingen mehrere Einsprachen ein. Zeitgleich wurde das \n\n\n\n \n\n121 \n\n \n\nProjekt für eine Verbreiterung des Rad- und Gehweges beim Pförtner forciert, damit der Veloverkehr an den \n\naufgestauten Autos vorbeigeführt werden kann. \n\nNach 16 Jahren fast ununterbrochener Bautätigkeit konnte die letzte Etappe der Gesamterneuerung der Aus-\n\nserrhoder Hauptachse zwischen Trogen und Kaien dem Verkehr übergeben werden. Der Abschnitt zwischen \n\nWald und Kaien wurde mit einem kombinierten Rad- und Gehweg auf der Talseite versehen, der für Radfah-\n\nrende in beide Richtungen genutzt werden kann. Dadurch ist die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilneh-\n\nmenden deutlich erhöht worden. Weitere grössere Bauarbeiten erfolgten in Wienacht, in Leuchen, zwischen \n\nSchönenbüel und Lachen, im Klösterliwald und auf der Schwägalpstrasse. \n\nIm Strassenunterhalt liegt der Winter 2021/2022 mit einer gemessenen Schneemenge von 2,05 Metern deut-\n\nlich unter dem Mehrjahresschnitt der letzten 20 Jahre von 2,77 Metern. Wegen überfrierender Nässe mussten \n\ntrotzdem an 92 Tagen Eisglätte bekämpft und Schnee geräumt werden (Mehrjahresschnitt liegt bei 95 Tagen). \n\nIm Verlauf des Jahres wurden drei grosse Dienstleistungsaufträge öffentlich ausgeschrieben: zwei Mehrjahres-\n\naufträge für die Fahrbahnreinigung und einer für Winterdienstarbeiten im Strassenkreis Heiden. Bei zwei Aus-\n\nschreibungen ging nur je eine Offerte ein, bei der dritten wenigstens zwei. Für Winterdienstleistungen findet die \n\nPrivatwirtschaft gemäss Rückmeldungen kaum noch Personalkräfte. \n\nDer Bundesrat hat das Veloweggesetz auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Innerhalb der nächsten fünf \n\nJahre sind je ein Velowegnetz für den Alltag und für die Freizeit zu planen und behördenverbindlich festzule-\n\ngen. Das Tiefbauamt hat im 4. Quartal mit der Netzplanung und mit der Auslegeordnung der notwendigen An-\n\npassungen im Strassengesetz gestartet. In die Netzplanung integriert wird die pendente Schwachstellenana-\n\nlyse für den Veloverkehr auf den Kantonsstrassen zwischen den Dörfern, welche eine Vorgabe aus dem Richt-\n\nplan ist. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nBetriebskostenauswertung (Aufwand-\n\nvergleich) betrieblicher Unterhalt rea-\n\nlistisch eingebettet in Vergleich unter \n\nden Ostschweizer Kantonen (Kosten-\n\nrechnung, müllerchur)  \n\nKenngrössen betrieblicher \n\nUnterhalt (Winterdienst, \n\nReinigung, Grünpflege, \n\nUnfalldienst, techn. Dienst \n\netc.) (CHF/km) \n\n33'297 33'318 38'871 35'000 *  \n\nRealisierung der politisch verabschie-\n\ndeten Ausbauten (Strassenbaupro-\n\ngramm) \n\nLaufmeter Ausbauten \n\nKantonsstrassennetz, Ob-\n\njektliste Strassenbaupro-\n\ngramm (m) \n\n2'468 2'730 633 3'000 620 � \n\nErhalt der Substanz des Kantons-\n\nstrassennetzes inkl. der Kunstbauten \n\nLaufmeter Werterhaltung \n\nKantonsstrassennetz, Ob-\n\njektliste aller Strassen-\n\nbauvorhaben (m) \n\n5'715 \n\n \n\n4'829 910 6'500 4'065 � \n\n* Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer er-\n\nbracht und liegt immer erst im zweiten Quartal des Folgejahres vor. \n\nFür die Indikatoren «Laufmeter Ausbauten» und «Laufmeter Werterhaltung» massgebend sind die ausgeführ-\n\nten Strassenbauten mit eingebautem Deckbelag. In Teufen musste ein Deckbelagseinbau von rund 800 m we-\n\ngen eines Wasserrohrbruchs kurzfristig abgesagt werden. Der Umbau der Bahnhofkreuzung Herisau wird erst \n\nnach Vollendung eingerechnet, auch wenn die Brücke Gossauerstrasse Ende 2022 wieder in Betrieb genom-\n\n\n\n \n\n122 \n\n \n\nmen wurde. Ferner wurden zahlreiche Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut. Damit wurde eine bun-\n\ndesgesetzliche Vorgabe erfüllt, allerdings erfolgt damit kein Beitrag zur Sollerfüllung an Laufmetern. Zudem \n\nsind aktuell sieben Projekte mit rund 3'700 Metern durch Einsprachen, Rekurse und Beschwerden blockiert. \n\nDas Kantonsstrassennetz ist insgesamt jedoch in einem guten Zustand. Es ergibt sich durch die Verzögerun-\n\ngen kein Nachholbedarf. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nRealisierte Kilometer im Verhältnis zu Sollwert von 9.12 km/Jahr (bis \n\n2019) bzw. 8.50 km/Jahr (ab 2020 wegen N25) \n\n0.62 0.55 0.11 0.72 0.48 \n\nAufgelaufene Kosten betrieblicher Unterhalt (Winterdienst, Reinigung, \n\nGrünpflege, Unfalldienst, techn. Dienst) im Verhältnis zum Sollwert \n\nvon CHF 35'000/km  \n\n0.95 0.95 1.11 0.95 * \n\n* Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer er-\n\nbracht und liegt immer erst im zweiten Quartal des Folgejahres vor. \n\n5901 Energiefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nPer 1. Januar wurden die Förderbeiträge beim Heizungsersatz erhöht und neu auch Luft/Wasser-Wärmepum-\n\npen ausserhalb von Grundwasserschutzzonen gefördert. Dies und die Auswirkungen des Krieges in der Ukra-\n\nine haben eine Vervierfachung der Fördergesuche für einen Heizungsersatz gegenüber dem Vorjahr bewirkt. \n\nGefördert wird der Umstieg von fossil oder direkt-elektrisch betriebenen Heizungen auf mit erneuerbaren Ener-\n\ngien betriebene Heizungen (Wärmepumpen- und Holzheizungen sowie Anschlüsse an Fernwärmenetze). Da \n\ndie erhöhte Nachfrage erst nach Umsetzung bzw. nach Einreichung der Abschlussunterlagen kostenwirksam \n\nwird, widerspiegelt sich dies noch nicht in den Auszahlungen. \n\nPer 1. Januar konnte die kantonale Förderung von PV-Anlagen (PVA) initiiert werden. Da nur Anlagen mit In-\n\nbetriebnahme ab diesem Datum gefördert werden und die rechtskräftige Verfügung des Bundesbeitrags erfor-\n\nderlich ist, wurden die ersten Fördergesuche erst im September eingereicht. Trotzdem konnten innerhalb der \n\nverbleibenden vier Monate die zur Verfügung stehenden Mittel von 1,0 Mio. Franken beinahe vollständig aus-\n\ngeschöpft werden. Für 2023 sind Mittel in der Höhe von 2,0 Mio. Franken budgetiert. Die Fördergesuchsprü-\n\nfung erfolgt durch Mitarbeitende des Amtes für Umwelt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nZubau erneuerbare Stromproduktion \n\nmittels Photovoltaikanlagen \n\n(GWh/Jahr) \n\n - - - - 2.1 - \n\nVerbrauchsreduktion fossile Energie \n\nim Gebäudebereich mittels Gebäu-\n\ndehüllensanierungen \n\nEingesparte fossile Ener-\n\ngiemenge im Gebäudebe-\n\nreich (GWh/Jahr) \n\n1.4 1.4 1.7 2.4 1.7  \n\n\n\n \n\n123 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nSubstitution fossile Energie im Ge-\n\nbäudebereich mittels Einsatz von er-\n\nneuerbarer Wärmeproduktion \n\nErneuerbar produzierte \n\nWärmeenergie; geförderte \n\nHeizungen (GWh/Jahr) \n\n1.9 1.7 2.2 2.9 3.2  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge zur Förderung der erneuerbaren \n\nEnergien und der Energieeffizienz (TCHF) \n\n327 426 568 730 839 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge für die energetische Gebäudesan-\n\nierung (TCHF) \n\n1'360 1'415 1'729 2'440 1'769 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge für Photovoltaikanlagen (TCHF) - - - - 793 \n\n5902 Gewässerschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie abwassertechnischen Anschlüsse aus dem Goldachtal (Trogen-Wald, Speicher und Rehetobel) an den Ab-\n\nwasserverband Altenrhein sind erstellt und in Betrieb. Zur Optimierung der Ableitmengen wurde im Gebiet \n\nHerdlirank, Rehetobel, im Berichtsjahr ein Druckregulierschacht gebaut und in Betrieb genommen. An diesem \n\nPunkt soll im Folgejahr auch die Abwasserreinigungsanlage (ARA) für das Quartier Habset/Zweibrücken ange-\n\nschlossen werden. \n\nDie ARA Hundwil-Schmitte wurde per Ende 2021 als Übergangslösung an die ARA Teufen angeschlossen, die \n\nihrerseits per 2025 an die ARA St.Gallen-Au angeschlossen werden soll. Das Bauprojekt mit der Linienführung \n\nüber Steiner Gemeindegebiet ist in Bearbeitung. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nAnschluss von Kläranlagen an regio-\n\nnale Anlagen  \n\nAnzahl der verbleibenden \n\nAnlagen \n\n10 9 8 8 8  \n\nVerbleibende Kläranlagen (mit einer Kapazität von mehr als 200 Einwohnergleichwerten): Herisau, Bühler-\n\nGais, Teufen, Urnäsch, Waldstatt, Schwägalp, Hundwil-Bömmeli und Rehetobel-Habset. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\neingeleitete Schmutzfracht total (t) 204 157 186 160 160 \n\neingeleitete Schmutzfracht in AR-Gewässer (t) 138 112 134 110 113 \n\nAusserkantonale ARA mit Abwasser aus AR: AV Altenrhein, ARA St.Gallen-Au und St.Gallen-Hofen, AW Ro-\n\nsenbergsau, ARA Appenzell, ARA Neckertal-Tüfi. \n\n  \n\n\n\n \n\n124 \n\n \n\n5903 Abfall (Spezialfinanzierung) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAufgrund der aktuellen Revision des Umweltschutzgesetzes wird die Sanierung von 300m-Schiessanlagen ab \n\n1. Januar 2024 neu mit 40 % Bundesgeldern abgegolten – anstelle der bisherigen Scheibenpauschale von \n\n8'000 Franken. Der Kostenanteil, welcher durch den kantonalen Abfallfonds zu finanzieren ist, wird damit gerin-\n\nger. Die Sanierung dieser Anlagen (total 10 Anlagen) wird daher zurückgestellt. Dagegen werden Spezialfälle, \n\nderen Bundesbeitrag unverändert bleibt (50m-Anlagen) resp. die von der Scheibenpauschale profitieren (histo-\n\nrische Schiessen), vorgezogen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nSanierung belasteter Böden Anzahl sanierte Schiess-\n\nanlagen \n\n2 0 0 1 2  \n\nSanierungen der Schiessanlagen in Gais 50m und Hundwil 300m. Gegen die Sanierungen der Schiessanlagen \n\nin Gais (hist. Stossschiessen) und Bühler (50m) sind Einsprachen hängig. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nSanierte Fläche (m2) 2'300 0 0 3'200 2'085 \n\nSanierungen der Schiessanlagen in Gais 50m (70 m2) und Hundwil 300m (2'015 m2).  \n\n5905 Fischereifonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Fischereireviere im Kanton wurden zur freien Bewerbung öffentlich ausgeschrieben und neu verpachtet. \n\nDie Wiederherstellungsmassnahmen in der Glatt nach dem Fischsterben von 2019 wurden abgeschlossen. \n\nDas Projekt der Wiederansiedlung von Steinkrebsen läuft noch bis 2024 in Zusammenarbeiten mit den Nach-\n\nbarkantonen und dem Bund. \n\n5906 Agrarfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas kantonale Förderungskonzept umfasst zinsverbilligte Darlehen aus dem Agrarfonds. Die Darlehen werden \n\nhauptsächlich für den Erwerb von Pachtland zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur und für \n\nInvestitionen in erneuerbare Energien wie Photovoltaikanlagen gewährt. Der Zinssatz für Agrarfondsdarlehen \n\nbetrug 0,5 %. Im Berichtsjahr wurden acht Gesuche genehmigt, davon drei für Photovoltaikanlagen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nSumme der ausgeliehenen Darlehen (MCHF) 2.18 2.21 2.34 2.5 2.54 \n\n\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\nDie provisorische Prüfstelle für Fahrzeugprüfungen des Strassenverkehrsamtes an der Cilanderstrasse in Herisau – \nLuftaufnahme mit einer Drohne. Foto: Erich Brassel\n\n\n\n \n\n126 \n\n \n\n Departement Inneres und Sicherheit \n\n8.1 Jahresrückblick \n\nBeim Projekt für das Areal «Gmünden» mussten einerseits die Kostenberechnungen wegen der beschleunig-\n\nten Bauteuerung verfeinert und andererseits die Stellungnahme des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates \n\nabgewartet werden. Letzteres befürwortete den Bedarf für die Sanierung der Strafanstalt Gmünden an der \n\nHerbstkonferenz vom 3. November. \n\nDer kantonale Führungsstab (KFS) war auch zu Beginn des Berichtsjahres nochmals stark gefordert, weil sich \n\ndas Ausklingen der Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Im Herbst kamen neue \n\nThemen mit den prognostizierten Energiemangellagen (Strom, Gas usw.) hinzu, die ebenfalls eine Koordina-\n\ntion zwischen den Departementen bedurften.  \n\nIn personeller Hinsicht hat der Regierungsrat die bisherige Leiterin der Abteilung Migration zur neuen Leiterin \n\ndes Amtes für Inneres gewählt. Dies führte dazu, dass auch die Nachfolge der Leitung der Abteilung Migration \n\ngeregelt werden muss. \n\n8.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2022 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nPolizeigesetz; Totalrevision            —   \n\nDatenschutzgesetz; Teilrevision               \n\nKantonales Geldspielgesetz               \n\nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»             �  \n\nProjekt Weiterentwicklung Areal Gmünden (Erneuerung Ge-\n\nfängnisse und Neubau Strassenverkehrsamt) \n              \n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision               \n\nOrganisation Grundbuch             �  \n\n \n\nBeratung im Regierungsrat   Volksabstimmung  \n\nBeratung im KR     Inkraftsetzung  \n\nVernehmlassung —    \n\n     \n\n Wenn die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP eingehalten wurden. \n\n Wenn zusätzliche Anstrengungen nötig waren, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Wenn der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP signifikant überschritten wurden. \n\n \n\nBei der kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» verzögerte sich der Terminplan für die 3. \n\nLesung im Kantonsrat. Im Rahmen der laufenden Diskussion ergaben sich weitere Fragestellungen, die abzu-\n\nklären waren. Entsprechend verzögerten sich die weiteren Arbeiten für Änderungen in der Erbrechts- und/oder \n\nGrundbuchorganisation erneut. \n\n  \n\n\n\n \n\n127 \n\n \n\n8.3 Ämter des Departements Inneres und Sicherheit \n\n600 Departementssekretariat DIS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nBei der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes konnte die 1. Lesung im Kantonsrat erfolgen. Die  \n\n2. Lesung verzögerte sich aufgrund verschiedener anderer, zum Teil dringenderer Gesetzgebungsprojekte.  \n\nDie Vernehmlassung zur Totalrevision des Polizeigesetzes wurde vor Weihnachten gestartet. Im Vorfeld muss-\n\nten verschiedene Bundesgerichtsurteile abgewartet werden, welche sich zu neuen Polizeigesetzen anderer \n\nKantone äusserten, die angefochten wurden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 505 525 595 355 355 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen 42 29 31 32 58 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 2 3 1 4  \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 11 8 17 8 24 \n\nAnzahl eingehende Rekurse 34 51 52 47 63 \n\nAnzahl erledigte Rekurse 37 42 45 47 75 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'556 1'628 1'595 1'501 -94 -5.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'725 1'795 1'764 1'668 -96 -5.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -169 -167 -169 -167 2 -1.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Löhne (bisheriges Justizsekretariat neu in 655 Amt für Justizvollzug ) -247  \n\nTiefere Rückerstattungen Taggelder 36  \n\nMinderaufwand Fachexperten (neu unter 810 Datenschutz-Kontrollorgan) -63  \n\nMehraufwand Entschädigung Betreibungsamt Appenzeller Vorderland, Heiden 43  \n\nMehraufwand interne Verrechnungen kalk. Zinsen (Erhöhung von 1.4 auf 3.2%) 27  \n\n  \n\nNettoinvestitionen   400 400  0.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjektbeitrag WEP 2030 (Werterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM) analog Vorjahr  0  \n\n  \n\n\n\n \n\n128 \n\n \n\n610 Amt für Inneres \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Berichtsjahr war für das Amt herausfordernd. Nebst der hohen Geschäftslast im Ausländerbereich war das \n\nAmt auch mit den Folgen des Ukraine-Krieges konfrontiert. Im Frühjahr kamen innert weniger Wochen mehrere \n\nhundert Schutzsuchende aus der Ukraine in den Kanton. Bis Ende Jahr erhielten insgesamt 612 ukrainische \n\nPersonen den Schutzstatus S.  \n\nDie Umsetzung des Projekts «Bewilligungskopie in elektronischer Form» (papierloser Austausch der Bewilli-\n\ngungsdaten zwischen SEM-Kanton-Gemeinden) konnte wegen Verzögerungen seitens Bund noch nicht erfol-\n\ngen. Die technischen Massnahmen auf kantonaler Ebene wurden eingeleitet.  \n\nIm Bereich Bürgerrecht konnten wieder zahlreiche Erst- bzw. Abklärungsgespräche und Tests über die staats-\n\nkundlichen Kenntnisse durchgeführt werden; sowohl bei ordentlichen Einbürgerungsverfahren als auch im Auf-\n\ntrag des Bundes zur Beurteilung von erleichterten Einbürgerungsgesuchen. Es wurden 48 Gesuche um ordent-\n\nliche Einbürgerung, 47 Gesuche um erleichterte Einbürgerung sowie 12 Gesuche um Entlassung aus dem \n\nAusserrhoder Landrecht eingereicht. \n\nIm Bereich Zivilstandswesen wurden die Gesetzesänderungen «Änderung des im Personenstandsregister ein-\n\ngetragenen Geschlechts» und «Ehe für alle» umgesetzt. \n\nDie Einführung des elektronischen Registers für Urkundspersonen im Zivilstandswesen konnte wegen Verzö-\n\ngerungen seitens Bund immer noch nicht erfolgen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nKorrekte und rasche Erledigung der \n\nausländerrechtlichen Bewilligungsge-\n\nsuche \n\n%-Anteil der bearbeiteten \n\nGesuche innerhalb von 20 \n\nArbeitstagen  \n\n95 97 96 >90 94  \n\nRasche Registrierung der Asylsu-\n\nchenden und Ausstellung der Auslän-\n\nderausweise N nach Erhalt der Zu-\n\nweisungsakten des SEM \n\n%-Anteil der registrierten \n\nPersonen und ausgestell-\n\nten Ausländerausweise N \n\ninnerhalb zwei Wochen \n\n(10 Arbeitstage)  \n\n87 91 93 >90 32 � \n\nZeitgerechte Bearbeitung der Einbür-\n\ngerungsgesuche/-fälle \n\n%-Anteil der innerhalb \n\nvon 4 Monaten formell \n\nund materiell geprüften \n\nGesuche zur Weiterlei-\n\ntung an Gemeinde und \n\nBund  \n\n90 95 90 >90 95  \n\nZeitgerechte Prüfung der zivilstands-\n\namtlichen Gesuche \n\n%-Anteil der innerhalb \n\nvon 4 Monaten geprüften \n\nGesuche mit Verfügung  \n\n90 95 95 >90 95  \n\nDie Ausstellung von Ausländerausweisen N verzögerte sich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung. \n\n\n\n \n\n129 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 550 550 620 550 550 \n\nStändige ausländische Wohnbevölkerung \n\n(in %) \n\n8'796 \n\n(15.9) \n\n8'874 \n\n(16) \n\n8'950 \n\n(16.2) \n\n9'040 \n\n(16) \n\n9'090 \n\n(16.3) \n\nAnzahl Zuweisungen im Asylbereich 30  36 60 80 85 \n\nAnzahl Bürgerrechtsgesuche 64 54 60 120 107 \n\nAnzahl zivilstandsamtliche Auslandereignisse 488 398 464 480 498 \n\nSchutzsuchende aus der Ukraine sind in den Zuweisungen nicht erfasst. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 431 524 632 484 -148 -23.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 968 988 984 1'001 16 1.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -537 -464 -352 -516 -164 46.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Ausschaffungshaft 43  \n\nMehrertrag Gebühren und Abgaben -45  \n\nMehrertrag Entschädigung für Ausreisekosten (Staatssekretariat für Migration) -119  \n\n  \n\n\n\n \n\n130 \n\n \n\n620 Strassenverkehrsamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nVerschiedene Faktoren hatten Einfluss auf die Nachfrage der Dienstleistungen des Strassenverkehrsamts. Im \n\nJahr 2021 wurden Änderungen der Führerausweisvorschriften eingeführt. Mit Blick darauf ergab sich 2021 ein \n\ngrosser Ansturm auf Führerprüfungen; im Berichtsjahr erfolgte wieder ein Rückgang der Nachfrage. Im Bereich \n\nder Fahrzeugprüfungen führten Lieferengpässe von Komponenten für Neuwagen dazu, dass ältere Fahrzeuge \n\nlänger genutzt wurden. Aufgrund der Staffelung der Prüfungsintervalle für periodische Nachkontrollen nach \n\nFahrzeugalter (5/3/2 Jahre) ist der Bedarf nach Fahrzeugprüfungen dadurch deutlich angestiegen. Ausserdem \n\nführten Lieferengpässe von Ersatzteilen zu unerledigten Instandstellungen der Fahrzeuge zum Prüfungstermin \n\nund damit zu mehr Beanstandungen und erneutem Prüfungsbedarf. Insgesamt konnten diese Verschiebungen \n\nmit dem bestehenden Personal ohne negative Auswirkungen auf die Terminverfügbarkeit und die Prüfungs-\n\nrückstände (vgl. Indikatoren) bewältigt werden. \n\nSeit 1. März 2022 kann in der Schweiz ein zusätzliches rotes Kontrollschild für die Montage an Heckveloträ-\n\ngern verwendet werden. Mit diesem dritten Schild entfällt das Umhängen vom Auto auf den Heckträger. Als \n\neinziger Kanton bietet Appenzell Ausserrhoden das Schild über einen durchgehend automatisierten digitalen \n\nProzess an. Dieser neue ressourcensparende Vertriebskanal hat sich für das rote Kontrollschild sehr bewährt. \n\nDie Ziele für das Berichtsjahr wurden erreicht. \n\nIm Herbst 2021 wurde von der AR Informatik eine neue Telefonlösung zur Verfügung gestellt. Diese ermöglicht \n\neine bessere Information über Wartezeiten und Vorauswahlmöglichkeiten und führte im Berichtsjahr zu einer \n\ndeutlichen Verbesserung der Servicequalität.  \n\nAlle Dienstleistungen des Amtes konnten auch bei personellen Wechseln stets termingerecht und in guter Qua-\n\nlität angeboten werden. Mit Anpassungen in der Organisation und der Verteilung der Fachkompetenzen auf \n\nmehrere Personen wurde das Dienstleistungsangebot weiter verbessert. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nSorgfältige Sachverhaltsermittlungen \n\nund rechtliche Erwägungen garantie-\n\nren den Bestand der verfügten Admi-\n\nnistrativmassnahmen \n\nAnteil der letztinstanzlich \n\ngutgeheissenen Be-\n\nschwerden gegen Admi-\n\nnistrativmass-nahmen im \n\nVerhältnis zu allen Verfü-\n\ngungen in % \n\n0  0.16 0 <0.2 0  \n\nJährliche Kontrollen: Die gesetzli-\n\nchen Vorgaben in Bezug auf den \n\nVerzug der periodischen Fahrzeug-\n\nprüfungen werden eingehalten \n\nRückstand bei Fahrzeu-\n\ngen mit jährlichem Prü-\n\nfungsintervall (Monate) \n\n0 1 1 0 0  \n\nPeriodische Kontrollen: Die gesetzli-\n\nchen Vorgaben in Bezug auf den \n\nVerzug der periodischen Fahrzeug-\n\nprüfungen werden eingehalten \n\n \n\n \n\nRückstand bei Personen-, \n\nLieferwagen und Klein-\n\nbussen (Monate) \n\n10 10 11 9 11  \n\n\n\n \n\n131 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nElektronische Rechnungsstellung ist \n\numgesetzt mit steigender Nutzungs-\n\nhäufigkeit \n\nSteigerung des Anteils \n\nder elektronisch zugestell-\n\nten Steuer- und Gebüh-\n\nrenrechnungen in % \n\n12 17 6 10 2  \n\nAufgrund des stark gestiegenen Bedarfs an Fahrzeugprüfungsterminen (vgl. Jahresrückblick) konnten die \n\nRückstände bei Personenwagen und Kleinbussen nur stabilisiert werden. Die neue QR-Rechnung ermöglicht \n\neine einfache digitale Zahlungsabwicklung auch bei Papierrechnungen, was das Bedürfnis nach einem elektro-\n\nnischen Rechnungsversand deutlich unter die Erwartungen fallen lässt. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'464 1'464 1'400 1'425 1'395 \n\nFahrzeugbestand 47'712 48'174 48'897 48'900 48'995 \n\nAnzahl Führerprüfungen 1'443 1'311 1'538 1'400 1'044 \n\nAnzahl Administrativmassnahmen 1'176 1'246 1'044 1'050 1'162 \n\nAnzahl Fahrzeugprüfungen 13'080 12'659 11'646 13'500 14'442 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -806 -636 -758 -445 313 -41.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'730 2'794 2'809 3'195 386 13.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'537 -3'430 -3'568 -3'641 -73 2.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTiefere Rückerstattungen Taggelder 56  \n\nMinderaufwand Verbrauchsmaterial (Kontrollschilder) -27  \n\nMehraufwand Sachversicherungen (Rechnung 2021 zu spät eingetroffen) 166  \n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand ARI (Migration Cari auf neuen Server) 63  \n\nMinderaufwand Abschreibungen (Ende Nutzungsdauer eStrassenverkehrsamt) -54  \n\nMehraufwand Raumkosten (Fahrprüfungsplatz) 165  \n\nMehrertrag aus Gebühren und Verkäufen -100  \n\n  \n\n\n\n \n\n132 \n\n \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Tätigkeiten des kantonalen Führungsstabs (KFS) hatten Auswirkungen auf alle Amtstätigkeiten. Der KFS \n\nsteht seit 2020 im Dauereinsatz. Seit Februar 2020 war er, mit einem Unterbruch im Sommer 2020, mit der Be-\n\nwältigung der Pandemie beschäftigt. Per 1. Juni erfolgte die Übergabe aller operativer Covid19-Tätigkeiten an \n\ndas Amt für Gesundheit. \n\nDer militärische Angriff von Russland auf die Ukraine am 24. Februar brachte wieder Themen ins Bewusstsein, \n\ndie nicht mehr so präsent waren. Zusammen mit den Gemeindeführungsstäben (GFS) wurde innert Wochen-\n\nfrist ein Verteilkonzept für Jodtabletten finalisiert. Die Schutzraumbewirtschaftung erhielt wieder eine aktuelle \n\nBedeutung. Das erforderliche Knowhow für Unterhalt und Betrieb fehlt sowohl im Kanton als auch in den Ge-\n\nmeinden.  \n\nIm September übertrug der Regierungsrat dem KFS einen Planungsauftrag zur Lage «Energie und Versor-\n\ngung22». Erste freiwillige Energiesparmassnahmen in der Verwaltung wurden Anfang Oktober umgesetzt. Die \n\nEinsatzplanungen sind soweit fortgeschritten, dass bezeichnete Verwaltungseinheiten bei einem Strommangel \n\noder Blackout und nach einer Reorganisationsphase künftig minimale Leistungen unabhängig vom Netzstrom \n\nerbringen können. \n\nMit den personellen Wechseln an der Spitze der Abteilungen Militär und Zivilschutz und den Erkenntnissen aus \n\nden vergangenen drei Jahren, wurden die Prozesse im Amt überprüft und die Aufbauorganisation angepasst. \n\nIn der Folge wurde die Abteilung Bevölkerungsschutz reorganisiert und deren Leitung neu besetzt. Insbeson-\n\ndere wurde die Stellvertretung der Amtsleitung gestärkt.  \n\nNebst der ausserordentlichen Geschäftsführung des KFS hat die Abteilung Bevölkerungsschutz verschiedene \n\nProjekte wie «Trinkwasser in Mangellagen» oder die Errichtung der Notfalltreffpunkte in den Gemeinden (ge-\n\nplanter Abschluss März 23) koordiniert und geführt. Die Leitung Care Team AR/AI wurde neu organisiert. Das \n\nTeam bewältigte fast doppelt so viele Einsätze als in den Vorjahren. Die Belastungsgrenze dieses Milizteams \n\nwurde teilweise überschritten. \n\nDie Abteilung Militär übernahm für Appenzell Innerrhoden den Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe.  \n\nDie Abteilung Zivilschutz arbeitet seit vier Jahren an der Neuauflage der Geo- und Einwohnerdaten basierten \n\nZuteilungsplanung (ZUPLA) für die Schutzräume und konnte im Januar ein EDV-System aus den 90er Jahren \n\nablösen. Seit Mitte 2022 werden die rund 3'000 Schutzräume im Kanton auf deren korrekte Erfassung kontrol-\n\nliert. \n\nDie Ziele für das Berichtsjahr wurden erreicht.  \n\nAuf der Grundlage der bevölkerungsschutzrelevanten «Gefährdungs- und Risikoanalyse AR2020» wurde die \n\nverwaltungsinterne Defizitanalyse erarbeitet und Ende Dezember abgeschlossen.  \n\nDie GFS wurden mit überarbeiteten Einsatzunterlagen bedient. Diese stützen sich auf die Erfahrungen bzw. \n\nEinsätze der letzten Jahre. \n\n  \n\n\n\n \n\n133 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDie Absolventen beurteilen den Ori-\n\nentierungstag mit mind. «Gut» \n\nProzentsatz Zufriedenheit \n\n«Gut» bei Rückmeldun-\n\ngen der systematischen \n\nUmfrage bei allen Absol-\n\nventen \n\n100 * 100 90 96  \n\nDie Gemeindeführungsstäbe verfü-\n\ngen über das Knowhow, um Einsätze \n\neffizient und effektiv leisten zu kön-\n\nnen \n\nProzentsatz der Gemein-\n\ndeführungsstäbe, die alle \n\nzwei Jahre an einer Schu-\n\nlung/Übung teilnehmen \n\n80 * 95 40 40  \n\nDie Angehörigen des Zivilschutzes \n\nverfügen über das Knowhow, um \n\nEinsätze effizient und effektiv leisten \n\nzu können \n\nProzentsatz der Schutz-\n\ndienstpflichtigen, die min-\n\ndestens 3 Wiederholungs-\n\nkurs-Tage (bis 2020 = 2 \n\nTage) leisten \n\n68 50 72 70 83  \n\n* Coronabedingt wurden keine Orientierungstage bzw. Schulungen/Übungen durchgeführt. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'420 1'360 1'690 1'540 1'400 \n\nStammkontrollbestand der im Kanton meldepflichtigen Armee- und Zi-\n\nvilschutzangehörigen \n\n3'990 3'685 3'784 3'700 3'961 \n\nErsatzpflichtige Wehrpflichtersatzabgabe 1'411 1'343 1'232 1'300 1'186 \n\nAnzahl geleistete Zivilschutztage 3'623 4'547 3'948 3'850 2'314 \n\n[Erläuterungen]  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'359 1'328 2'981 1'967 -1'013 -34.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'685 2'588 5'584 3'369 -2'215 -39.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'326 -1'260 -2'603 -1'401 1'202 -46.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Personal (temporäre Arbeitskräfte für coronabedingte Einsätze) -1'342  \n\nMinderaufwand Testsystem und Callcenter -388  \n\nMinderaufwand Impfen und Testen -425  \n\nMinderertrag Bundesbeitrag repetitives Testen 351  \n\nMinderertrag Stiftungsbeitrag Impfen 852  \n\n  \n\n\n\n \n\n134 \n\n \n\n640 Kantonspolizei  \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie verschiedenen Krisen wie Corona, Ukraine-Krieg, Migration, Klimawandel und möglicher Energiemangel \n\nerforderten von der Kantonspolizei in vielerlei Hinsicht grosse Flexibilität. Insbesondere drei Punkte führten \n\ndazu, dass die Kantonspolizei über das ganze Jahr intensiv gefordert war: Erstens hat sich das Misstrauen ge-\n\nwisser Bevölkerungsschichten gegenüber staatlichen Behörden weiter verstärkt. Auch in Appenzell Ausserrho-\n\nden gibt es Staatsverweigerer, die jegliche staatliche Autorität negieren. Dies führte zu teilweise zeitintensiven \n\nInterventionen. Zweitens war bei Konferenzen ein «Nach-Corona-Nachhol-Effekt» festzustellen. So fanden in \n\nder Schweiz zwischen Mitte Mai und Anfang August mit dem WEF, dem Ukraine-Gipfel, der WTO-Konferenz \n\nund dem Zionistenkongress vier internationale Konferenzen statt, welche auch durch das Ausserrhoder Polizei-\n\nkorps personell unterstützt wurden. Drittens hatten die erwähnten Krisen Auswirkungen auf die Gesellschaft. \n\nDie Bevölkerung ist spürbar empfindlicher geworden, was sich insbesondere auch darin zeigte, dass die Poli-\n\nzei 2022 vermehrt zu nichtpolizeilichen Eskalationen gerufen wurde oder dass eine überdurchschnittliche An-\n\nzahl an polizeilich begleiteten Einweisungen in psychiatrische Facheinrichtungen zu vollziehen war.  \n\nWeiter zugenommen haben auch die digitale Kriminalität und Cyberangriffe auf Firmen, was ebenfalls teils auf-\n\nwändige polizeiliche Interventionen nach sich zog. Daneben blieb weiterhin die «analoge Kriminalität» zu be-\n\nwältigen. So hat insbesondere die Anzahl Einbrüche seit dem Sommer zugenommen, dies nach eher ruhigeren \n\nCorona-Jahren. Ferner war die Kantonspolizei auch im Bereich Wirtschaftskriminalität, im Strassenverkehr  \n\noder im Bereich des Ordnungsdienstes (u.a. Fussballspiele) auf hohem Niveau gefordert.  \n\nDas mobile IT-unterstützte Arbeiten war während des ganzen Jahres nur mit grossen Einschränkungen mög-\n\nlich. Die AR Informatik AG hat zur Verbesserung dieser Situation in Absprache mit der Kantonspolizei verschie-\n\ndene Massnahmen eingeleitet. Ein Höhepunkt im vergangenen Jahr waren die Feierlichkeiten zum 50 Jahr-\n\nJubiläum der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden. Sowohl die verschiedenen Tage der offenen Türe als \n\nauch die Vernissage unserer Chronik bleiben unvergesslich. \n\nAuf Kurs ist das äusserst komplexe Projekt «KNZ (Kantonale Notrufzentrale) futura», wobei die Zeitplanung \n\naufgrund verschiedener Einflussfaktoren um ein Jahr nach hinten verschoben werden musste. Die Inbetrieb-\n\nnahme der neuen gemeinsamen Einsatzleitsoftware inkl. Rechenzentrum ist für 2025 (bisher 2024) geplant. \n\nDas Projekt steht unter der Co-Leitung der Kantons- und der Stadtpolizei St. Gallen. Dort ist das Projekt auch \n\npolitisch unter dem Namen «ÜL-NEZ» bekannt. \n\nDie Ziele für das Berichtsjahr wurden erreicht:  \n\nIm Herbst fand erstmals eine Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten statt, welche die neue zweijährige \n\nAusbildung absolviert haben. Der Aufwand für die Umsetzung dieser national harmonisierten Ausbildung war \n\ngross und wird hoch bleiben; lohnt sich aber. Denn die Ausbildungsqualität und die Praxisorientierung haben \n\nsich bereits spürbar erhöht.  \n\nDas neue Dienstplanprogramm E3 konnte samt Schnittstellen zu diversen Umsystemen erfolgreich eingeführt \n\nwerden. \n\nDas Rapportsystems myABI konnte in Abstimmung mit den anderen involvierten ARGE ABI-Kantonen weiter-\n\nentwickelt werden. Die Einführung des myABI-Fotobearbeitungstools «Smartpolice» wurde vorbereitet und wird \n\nim ersten Quartal 2023 an die Frontkräfte ausgerollt.  \n\n \n\nSeit der Schliessung des Polizeipostens Urnäsch per Anfang 2022 operiert die Kantonspolizei ausschliesslich \n\nvon den Stützpunkten Heiden, Trogen, Teufen und Herisau aus. \n\n\n\n \n\n135 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nDer Anteil an Verkehrsunfällen mit \n\nschwerverletzten Personen liegt im \n\nVergleich zur gesamten Verkehrsun-\n\nfallzahl unter 10 % \n\nAnteil der Verkehrsunfälle \n\nmit schwerverletzten Per-\n\nsonen in % \n\n5.5 6.84 7.4 <10 6.91  \n\nDie Aufklärungsquote bei schweren \n\nStraftaten liegt bei mindestens 75 % \n\nAnteil der geklärten \n\nschweren Straftaten im \n\nSinne meldepflichtiger \n\nDelikte an STA in % \n\n100 100 100 >75 91  \n\n95 % der Gesuche im Waffen- und \n\nSicherheitsdienstleitungsbereich sind \n\ninnert Monatsfrist erledigt \n\nAnteil der innert Frist erle-\n\ndigten Gesuche in % \n\n96 95 97 >95 97  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 10'418 10'545 10'942 10'815 10'936 \n\nAnzahl mobile Geschwindigkeitskontrollen 552 556 525 450 502 \n\nDurchschnittliche Anzahl Ausbildungstage je Mitarbeiter/in pro Jahr 11.6 7.1 10.5 16 * \n\nAnzahl Tage an Unterstützung anderer Polizeikorps in Erfüllung der \n\ninterkantonalen Vereinbarungen \n\n102 78 46 100 96 \n\n* Wegen Änderung des Dienstplanungsprogramms lassen sich diese Zahlen nicht mehr ermitteln. Auf diese \n\nKennzahl wird daher künftig verzichtet. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 16'470 16'351 16'561 17'749 1'188 7.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 17'762 17'730 17'858 19'259 1'401 7.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'292 -1'378 -1'297 -1'511 -213 16.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal (überdurchschnittliche Personalabgänge im 2021, aufgefüllt im 2022) 628  \n\nMinderaufwand Aus- und Weiterbildung (Polizeischule) -66  \n\nMinderaufwand Ausrüstung und Geräte -85  \n\nMehraufwand Informatik-Nutzungsaufwand ARI 211  \n\nMehraufwand Abschreibungen (Fachapplikationen ADRIS und KNZ) 182  \n\nMehraufwand ausserplanmässige Abschreibung (Brand Geschwindigkeitsmessanlage) 145  \n\nMehraufwand interne Verrechnungen kalk. Zinsen (Erhöhung von 1.4 auf 3.2%) 24  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 255 553 687 1'282 595 86.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjekt KNZ Futura 461  \n\n\n\n \n\n136 \n\n \n\n650 Staatsanwaltschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Zentrum standen 2022 die Neubesetzung der beiden Abteilungsleitungen Erwachsenenstrafrecht sowie Ju-\n\ngendanwaltschaft. Beide Positionen konnten im ersten Halbjahr besetzt werden. Ende Juli ging der langjährige \n\nAmtsleiter in Pension. Seine Nachfolge trat der bisherige leitende Jugendanwalt an. Die neue Führung erhielt \n\ndurch einen externen Begleiter Unterstützung bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Führungsverständnis-\n\nses. Dieses Führungsverständnis wurde dem Gesamtteam im Rahmen eines eintägigen Workshops präsen-\n\ntiert. Gleichzeitig hat das Team eine Bestandesaufnahme im Plenum erarbeitet.  \n\nDie Ziele für das Berichtsjahr wurden erreicht. \n\nMit den Wechseln in den Abteilungen bzw. der Amtsleitung konnte das Ziel der personellen Reorganisation ab-\n\ngeschlossen werden. \n\nWeiter konnte die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden im Berichtsjahr verstärkt \n\nwerden. So nimmt neu beispielsweise die Staatsanwaltschaft am wöchentlichen Ermittlerrapport der Kriminal-\n\npolizei teil und pflegt auch sonst einen regelmässigen Austausch auf allen Stufen. Auf Leitungsstufe wird ver-\n\ntieft über den möglichst effizienten Einsatz der Ressourcen diskutiert; im Bewusstsein, dass Kantonspolizei \n\nund Staatsanwaltschaft gemeinsam für die Strafverfolgung zuständig sind. Die Stärkung der Zusammenarbeit \n\nzwischen Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei ist noch nicht abgeschlossen.  \n\nDie avisierte Zusammenarbeit innerhalb der Ostschweizer Staatsanwaltschaften konnte mit der Gründung von \n\nrund einem Duzend kantonsübergreifenden Spezialistengruppen ausgebaut werden. Ausserrhoder Staatsan-\n\nwältinnen und Staatsanwälte sind in allen Spezialistengruppen präsent, bringen sich aktiv ins Ostschweizer \n\nNetzwerk ein und profitieren vom gegenseitigen Fachaustausch. Die Ostschweizer Staatsanwältekonferenz \n\nwird sich 2023 um die Feinjustierung bei den Spezialistengruppen kümmern und hat sich zum Ziel gesetzt, \n\neine allgemein zugängliche Informationsplattform zu erarbeiten.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nKurze Verfahrensdauer bei Strafbe-\n\nfehlsverfahren (max. 6 Monate) \n\nAnteil der Fälle mit einer \n\nVerfahrensdauer von \n\nmehr als 6 Monaten in % \n\n4.5 4.5 4.5 <5 17.5 � \n\nFormell und materiell rechtsbestän-\n\ndige Anklagen (Rückweisungen unter \n\n5 %) \n\nAnteil der Anklagen, die \n\naus formellen oder materi-\n\nellen Gründen vom Gericht \n\nzurückgewiesen wurden  \n\nin % \n\n4 6 3 <5 2.5*  \n\nKurze Verfahrensdauer bei Anklage-\n\nverfahren (max. 12 Monate) \n\nAnteil der Fälle mit einer \n\nVerfahrensdauer von \n\nmehr als 12 Monaten in % \n\n9 9 9 <10 56 � \n\nKurze Verfahrensdauer bei Strafver-\n\nfahren gegen Jugendliche \n\nAnteil der Verfahren mit \n\neiner Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 4 Monaten \n\nin % \n\n2 3 2 5 15 � \n\n\n\n \n\n137 \n\n \n\nDie Zielsetzungen bzw. Indikatoren sind seit Jahren konstant und wurden noch von der alten Amtsleitung  \n\nfixiert. Die neue Amtsleitung hat sich entschieden, die Messgrössen (Indikatoren) neu zu berechnen. Daher \n\nerklären sich die Abweichungen zum Vorjahr. Die Zielvorgaben sind sehr hochgesteckt und aufgrund der ge-\n\nstiegenen prozessualen Anforderungen künftig anzupassen. \n\nDie verlängerte Verfahrensdauer bei der Jugendanwaltschaft hat u.a. mit dem 6-monatigen Ausfall einer  \n\nJugendanwältin und der Einarbeitung der neuen Leitung zu tun.  \n\n* Gemäss Angaben der Kantonsgerichtskanzlei wurde eine von 41 Anklagen zurückgewiesen.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'310 1'460 1'640 1'620 1'460 \n\nNeueingänge Bereich StGB (U-Fälle) 1'441 1'435 1'569 1'500 1'604 \n\nNeueingänge Bereich SVG (SV-Fälle) 2'330 2'501 2'171 2'400 2046 \n\nNeueingänge Bereich Juga - 220 206 250 230 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich StGB (U-Fälle) 293 366 347 280 554 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich SVG (SV-Fälle) 433 419 339* 300 394 \n\nDie Neueingänge bewegen sich im Bereich der Vorjahre bzw. sind im Bereich Strassenverkehrsrecht (SVG) \n\nleicht rückläufig. Die Pendenzenzahlen sind in Anbetracht der Falleingänge hoch und bedürfen einer internen \n\nAnalyse.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'107 4'822 4'828 3'696 -1'132 -23.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'178 4'985 5'019 3'754 -1'265 -25.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -71 -163 -191 -58 133 -69.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 169  \n\nhöhere Rückerstattungen Taggelder -58  \n\nMinderaufwand Untersuchungskosten -125  \n\nMehraufwand Honorare Gutachten 109  \n\nMinderaufwand für Rechtsvertretungen -41  \n\nMinderaufwand Straf- und Massnahmenvollzug (neu in 655 Amt für Justizvollzug) -1'467  \n\nMinderertrag Entschädigungen von Kantonen und Konkordaten 122  \n\n  \n\nNettoinvestitionen  8 6 80 74 1'213.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nFachapplikation TRIBUNA 74  \n\n  \n\n\n\n \n\n138 \n\n \n\n655 Amt für Justizvollzug \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm neu geschaffenen Amt für Justizvollzug war das Berichtsjahr geprägt von der neuen Rolle als Aufsichtsor-\n\ngan über die Gefängnisse Gmünden. Die dortige Personalfluktuation wurde zusammen mit einer externen \n\nFachstelle vertieft analysiert. Im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs wurden wichtige Prozessabläufe \n\ndokumentiert. Dies geschah als Grundlage für den bevorstehenden Umstieg auf die vollelektronische Aktenfüh-\n\nrung. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\nFristgerechte Erledigung und voraus-\n\nschauende Planung bei Geld- und \n\nGefängnisstrafen sowie bei Mass-\n\nnahmefällen \n\nAnteil fristgerechter Erle-\n\ndigungen in % (Vollstre-\n\nckungsverjährung tritt \n\nnicht ein) \n\n- 100 100 100 100  \n\nAusgenommen sind diejenigen Fälle, in denen die Sanktion wegen unbekannten Aufenthaltes der verurteilten \n\nPerson nicht vollzogen werden konnte.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente - - - - 245 \n\nNeueingänge im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs - 1'061 816 1'000 818 \n\nAnzahl Aufgebote zum Strafantritt - 402 352 370 358 \n\nAnzahl Haftbefehle zuhanden der Polizei - 145 142 130 182 \n\nAnzahl aktive stationäre Massnahmen - 3 3 3 6 \n\nAnzahl eingetragene Strafurteile - 520 351 500 317 \n\nIm Berichtsjahr wurden mehr Haftbefehle nötig. Dies lässt auf eine verschlechterte Zahlungsbereitschaft und \n\nMitwirkung der Verurteilten schliessen. Auffallend ist auch die Zunahme der stationären Massnahmen, die sehr \n\nkostenintensiv sein können.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis    1'977 1'977 - \n\n3 ordentlicher Aufwand    1'995 1'995 - \n\n4 ordentlicher Ertrag    -18 -18 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPersonalaufwand (bis 2021: Justizsekretariat in 600 Departementssekretariat) 320  \n\nAufwand für Straf- und Massnahmenvollzug (bis 2021: in 650 Staatsanwaltschaft) 1'648  \n\n  \n\n\n\n \n\n139 \n\n \n\n660 Strafanstalt Gmünden (Globalkredit) \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -907 -720 -942 -552 390 -41.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'899 5'605 5'759 5'691 -68 -1.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -6'806 -6'325 -6'701 -6'243 458 -6.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDer Leistungsauftrag und die Budgetvorgaben wurden erfüllt. Auf einzelne Abweichungen im Rahmen des \n\nGlobalkredits ist daher nicht näher einzugehen. \n\n  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 221 70 146  -146 -100.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErsatz Fachapplilkation (Insassenverwaltung GINA) abgeschlossen -146  \n\n670 Bussen \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4'381 -5'206 -4'986 -4'212 774 -15.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 394 337 214 251 38 17.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'775 -5'543 -5'200 -4'463 737 -14.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderertrag Bussen Kantonspolizei (Ausfall Radargerät infolge Brand) 385  \n\nMinderertrag Bussen Staatsanwaltschaft 352  \n\n680 Motorfahrzeugsteuern \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -7'912 -7'842 -8'284 -8'261 23 -0.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 14'143 14'336 14'416 14'755 339 2.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -22'055 -22'178 -22'700 -23'016 -316 1.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Abgaben an Gemeinden aufgrund gestiegener Einnahmen 130  \n\nMehraufwand Übertragungen in die Staatsrechnung 209  \n\nMehrertrag Motorfahrzeugsteuern durch Veränderung des Fahrzeugbestandes -316  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n140 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBehörden und Rechtspflege\n\nDer Obergerichtssaal in Trogen war einst Bibliotheks- und Festsaal. Heute finden hier Gerichtsverhandlungen des \nKantons- und des Obergerichts statt.\n\n\n\n \n\n142 \n\n \n\n Behörden und Rechtspflege  \n\n010 Kantonsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 444 428 652 620 -33 -5.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 454 428 652 620 -33 -5.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -10     - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand für Übertragungstechnik Kantonsratssitzungen (weniger Auswärtssitzungen) -74  \n\n020 Regierungsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'920 2'057 1'642 1'814 172 10.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'192 2'154 1'760 2'184 424 24.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -273 -97 -118 -369 -251 212.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAufwand für Vorsitz Internationale Bodenseekonferenz (IBK) 427  \n\nWeiterverrechnung Aufwand IBK -250  \n\n  \n\n\n\n \n\n143 \n\n \n\n700 Gerichtsbehörden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nBeim Obergericht ist die Zahl der Neueingänge weiterhin rückläufig. Stark zurückgegangen sind die Eingänge \n\nim Bereich des Steuerrechts. Deutlich zugenommen haben dagegen die Straffälle. Die Erledigungsquote lag \n\nwiederum über den Neueingängen, weshalb die Zahl der pendenten Fälle von 229 auf 158 reduziert werden \n\nkonnte. Das Obergericht erledigte 81 % seiner Fälle innert 12 Monaten. \n\nAuch beim Kantonsgericht gingen in etwa gleichviele Fälle ein wie im Vorjahr. Seit 2020 haben sich aber die \n\nEingänge beim Zwangsmassnahmengericht mehr als verdoppelt. Die Erledigungen lagen auf der Höhe der \n\nNeueingänge. Das Kantonsgericht konnte 96 % seiner Fälle innert 12 Monaten erledigen und erreichte damit \n\ndas gesteckte Ziel. \n\nBei den Schlichtungsstellen verblieben die Neueingänge auf dem Niveau des Vorjahres; bei den Vermittlern \n\ngingen sie um einen Sechstel zurück. Insgesamt konnten bei den Schlichtungsbehörden die Pendenzen um \n\neinen Siebtel reduziert werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\n95 % aller beim Kantons- und Ober-\n\ngericht eingehenden Fälle werden in-\n\nnert 12 Monaten nach Eingang erle-\n\ndigt \n\nAnteil der Fälle, die innert \n\n12 Monaten erledigt sind \n\nin % \n\n95 95 OG: 77 \n\nKG: 97 \n\n95 OG: 81 \n\nKG: 96 \n\n \n\nDas Obergericht erreichte das Ziel nicht. Die Ursache dafür liegt im Wesentlichen im Wechsel zum Referatsys-\n\ntem. Dies führt dazu, dass die Zeit für die Begründung der Entscheide in der Verfahrensdauer enthalten ist. \n\nNach dem früheren System wurde die Verfahrensdauer bis zum Versand des unbegründeten Dispositivs ge-\n\nmessen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente 1'565 1'610 1'760 1'690 1'665 \n\nObergericht: Anzahl Eingänge 404 441 394 400 357 \n\nObergericht: Anzahl Erledigungen 366 428 410 400 428 \n\nKantonsgericht: Anzahl Eingänge 1'337 1'549 1'469 1'400 1465 \n\nKantonsgericht: Anzahl Erledigungen 1'289 1'495 1'449 1'400 1453 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Eingänge 76 86 84 120 87 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Erledigungen 87 89 86 110 85 \n\nVermittler: Anzahl Eingänge 217 234 245 240 198 \n\nVermittler: Anzahl Erledigungen 202 223 249 240 211 \n\nDie Pensen der fünf vollamtlichen Gerichtspräsidien sind den Stellenprozenten nicht enthalten, weil es sich bei \n\nihnen um Behörden handelt. \n\n\n\n \n\n144 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'148 4'421 4'585 4'645 60 1.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'253 5'267 5'434 5'379 -55 -1.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'105 -846 -849 -733 115 -13.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntiefere Rückerstattungen Taggelder 63  \n\ntiefere Entschädigungen für Rechtsvertretungen -130  \n\nMinderertrag aus Entgelten, Gebühren und Abgaben 115  \n\n  \n\nNettoinvestitionen  5 36 23 -13 -36.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Update Tribuna im 2021 -13  \n\n  \n\n\n\n \n\n145 \n\n \n\n800 Finanzkontrolle \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den separaten Jahresbericht der Finanzkontrolle verwiesen. \n\n Kennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nStellenprozente - - - 190 190 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 429 433 434 456 21 4.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 442 446 447 471 23 5.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -13 -13 -13 -15 -2 14.4 \n\n  \n\n\n\n \n\n146 \n\n \n\n810 Datenschutz- Kontrollorgan \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den separaten Jahresbericht des Datenschutz-Kontrollorgans verwiesen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\n \n\n90 % der Beratungsanfragen innert \n\neinem Monat beantwortet \n\nAnteil der Erledigung in-\n\nnert einem Monat \n\n- - - 90 100  \n\nEine (substantielle) Beantwortung von Anfragen konnte in allen Fällen innert einem Monat erfolgen. Die Bera-\n\ntung insgesamt dauerte in einigen Fällen länger, wenn sich Rück- und Folgefragen ergaben. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nVA \n\n2022 \n\nRE \n\n2022 \n\nAnzahl Beratungsanfragen öffentliche Organe - - - 50 63 \n\nAnzahl Beratungsanfragen Privatpersonen - - - 15 17 \n\nAnzahl durchgeführte Kontrollen - - - 2 6 \n\nEs wurden sechs Interventionen im Bereich der Kontroll- und Aufsichtstätigkeit unternommen. Diese sind noch \n\nnicht in allen Fällen abgeschlossen. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis    85 85 - \n\n3 ordentlicher Aufwand    85 85 - \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan wird seit dem Jahr 2022 als separate Abrechnungsstelle geführt (bis 2021 un-\n\nter 600 Departementssekretariat DIS). \n\n\n\n \n\n147 \n\n \n\n Anhang \n\n10.1 Parlamentarische Vorstösse \n\nMotionen \n\nSignatur Erheblich- \n\nerklärung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante)  \n\nAbschreibung \n\n0100.43 29.10.2018 Ombudsstelle \n\nAm 11. Juni 2018 reichte Kantonsrat Pe-\n\nter Gut, Walzenhausen, und Mitunter-\n\nzeichnende oben erwähnte Motion ein. \n\nDer Rat erklärte die Motion mit 37:23 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\nKK  \n\nDas Thema wird im Rahmen der \n\nTotalrevision der Kantonsverfas-\n\nsung behandelt. \n\noffen \n\n0100.60 01.04.2019 Revision des Finanzausgleichs- \n\ngesetzes \n\nAm 19. Dezember 2018 reichten Kantons-\n\nrat Oliver Schmid, Teufen, und Kantonsrat \n\nPatrick Kessler, Teufen, oben erwähnte \n\nMotion ein. Der Rat erklärte die Motion mit \n\n61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheb-\n\nlich. \n\nDF  \n\nDie Totalrevision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes befindet sich in \n\nder Vernehmlassung. \n\nJuni 2024 \n\n \n\n0100.93 15.06.2020 Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähn-\n\nliche nikotinhaltige Produkte ausweiten \n\nAm 9. Dezember 2019 reichte  \n\nKantonsrätin Gabriela Wirth Barben, Spei-\n\ncher, und Mitunterzeichnende oben er-\n\nwähnte Motion ein. Der Rat erklärte die \n\nMotion mit 55:5 Stimmen bei 3 Enthaltun-\n\ngen für erheblich. \n\nDGS  \n\nMit dem neuen Tabakproduktege-\n\nsetz und den Ergänzungen durch \n\ndie Volksinitiative «Ja zum Schutz \n\nder Kinder und Jugendlichen \n\nvor Tabakwerbung (Kinder und \n\nJugendliche ohne Tabakwer-\n\nbung)» werden die Anliegen der \n\nMotion auf Bundesebene umge-\n\nsetzt. Im Rahmen der nächsten \n\nTeilrevision des Gesundheitsge-\n\nsetzes wird geprüft, inwieweit we-\n\ngen der neuen Bundesbestim-\n\nmungen Anpassungen auf kanto-\n\nnaler Ebene nötig sind. \n\noffen \n\n0100.120 29.03.2021 Standesinitiative für Solar- und Klein-\n\nwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kom-\n\nmission Bau und Volkswirtschaft oben er-\n\nwähnte Motion ein. Der Rat erklärte die \n\nMotion mit 36:23 Stimmen bei 3 Enthal-\n\ntungen für erheblich. \n\nDBV  \n\nDer Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrates wurde im Dezem-\n\nber 2022 an den Kantonsrat ver-\n\nabschiedet. \n\noffen \n\n\n\n \n\n148 \n\n \n\n0100.128 14.06.2021 Überarbeitung der Entschädigungen \n\nfür die gerichtlichen Organe \n\nAm 19. März 2021 reichte die Kommission \n\nInneres und Sicherheit oben erwähnte \n\nMotion ein. Der Rat erklärte die Motion mit \n\n63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheb-\n\nlich. \n\nDIS  \n\nAus aktuellem Anlass – Rücktritt \n\neines Vermittlers – musste eine \n\nTeilrevision der Besoldungsver-\n\nordnung für die gerichtlichen Or-\n\ngane (BVO) vorgezogen werden. \n\nDie Totalrevision der BVO verzö-\n\ngert sich daher und soll im Laufe \n\ndes Jahres 2023 an die Hand ge-\n\nnommen werden. \n\noffen \n\nPostulate \n\nSignatur Erheblich-\n\nerklärung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante)  \n\nAbschreibung \n\n1040.199 24.03.2014 Überführung des Kantonalbankarchivs \n\nin das Staatsarchiv von  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAm 25. November 2013 reichte Kantonsrä-\n\ntin Judith Egger, Speicher, namens der SP-\n\nFraktion ein Postulat zu oben erwähntem \n\nThema ein. Der Rat erklärte das Postulat \n\nmit 50:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen für er-\n\nheblich. \n\nKK  \n\nDie Verhandlungen mit der UBS \n\nAG stehen kurz vor Abschluss. \n\nOkt. 2023 \n\n0100.111 02.11.2020 Änderung Richtplan Artikel E.2.2  \n\nAbsatz 3.4 \n\nAm 11. August 2020 reichte Kantonsrat \n\nWerner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeich-\n\nnende ein Postulat zu oben erwähntem \n\nThema ein. Der Rat erklärte das Postulat \n\nmit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen für \n\nerheblich. \n\nDBV  \n\nDer Rat nahm mit Diskussion vom \n\nBericht des Regierungsrates \n\nKenntnis und schrieb das Postulat \n\nmit 56:4 Stimmen bei 3 Enthaltun-\n\ngen ab. \n\n31.10.2022 \n\n0100.112 07.12.2020 Evaluation des Spitalverbundgesetzes \n\n(SVARG) \n\nAm 31. August 2020 reichte die Kommis-\n\nsion Gesundheit und Soziales ein Postulat \n\nzu oben erwähntem Thema ein. Der Rat \n\nerklärte das Postulat mit 51:2 Stimmen bei \n\n5 Enthaltungen für erheblich. \n\nDGS  \n\nDer Rat nahm vom Bericht des \n\nRegierungsrates Kenntnis und \n\nschrieb das Postulat mit 58:0 Stim-\n\nmen ohne Enthaltungen ab. \n\n13.06.2022 \n\n0100.121 29.03.2021 Gesetzliche Grundlagen für verstärktes \n\nEngagement für energieeffiziente und \n\nemissionsarme Mobilität \n\nAm 15. Dezember 2020 reichte die Kom-\n\nmission Bau und Volkswirtschaft oben er-\n\nwähnte Motion ein. Der Rat erklärte den \n\nVorstoss mit 60:2 Stimmen ohne Enthal-\n\ntungen als Postulat für erheblich. \n\nDBV  \n\nDer Regierungsrat verabschiedete \n\nim November 2022 den Postulats-\n\nbericht an den Kantonsrat. \n\n27.03.2023 \n\n\n\n \n\n149 \n\n \n\n0100.136 27.09.2021 Gesetz über eGovernment und Informa-\n\ntik: Anpassung von Art. 2 (ARI/SVAR) \n\nAm 27. Mai 2021 reichte die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen oben erwähnte Motion \n\nein. Der Rat erklärte den Vorstoss mit \n\n45:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen als \n\nPostulat für erheblich. \n\nDF  \n\nDer Regierungsrat verabschiedete \n\nim Februar 2023 den Postulatsbe-\n\nricht an den Kantonsrat. \n\nJuni 2023 \n\n0100.153 28.03.2022 Absicherungsmodell für die Finanzie-\n\nrung von energetischen Massnahmen \n\nAm 16. Februar 2022 reichte die Kommis-\n\nsion Bau und Volkswirtschaft oben er-\n\nwähntes Postulat ein. Der Rat erklärte das \n\nPostulat mit 59:1 Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung für erheblich. \n\nDBV  \n\nNach Erheblicherklärung des Pos-\n\ntulats am 28. März 2022 wird in-\n\nnert Jahresfrist ein Bericht erstellt. \n\nApril 2023 \n\n0100.143 28.03.2022 Lastenausgleich unter den Familien-\n\nausgleichskassen mit Bezügern im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nAm 3. Dezember 2021 reichte Kantonsrat \n\nPatrick Kessler oben erwähnte Motion ein. \n\nDer Rat erklärte den Vorstoss mit 61:0 \n\nStimmen ohne Enthaltungen als Postulat \n\nfür erheblich. \n\nDGS  \n\nDie Motion wurde an der Sitzung \n\nvom 28. März 2022 in ein erheb-\n\nlich erklärtes Postulat umgewan-\n\ndelt. Innert Jahresfrist wird nun ein \n\nBericht erstellt.  \n\nJuni 2023 \n\n0100.161 31.10.2022 Finanzielle Risiken der Ausserrhoder \n\nGemeinden bei Wegfall von finanzstar-\n\nken Steuerzahlern \n\nAm 15. August 2022 reichte Kantonsrat \n\nPeter Gut oben erwähntes Postulat ein. \n\nDer Rat erklärte das Postulat mit 47:15 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\nDF  \n\nDer Postulatsbericht befindet sich \n\nin Erarbeitung. \n\nOktober 2023 \n\n0100.162 31.10.2022 Studie zu den Finanzflüssen zwischen \n\nKanton und Gemeinden \n\nAm 18. August 2022 reichte die Kommis-\n\nsion Finanzen oben erwähntes Postulat \n\nein. Der Rat erklärte das Postulat mit 62:1 \n\nStimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\nDF  \n\nDer Postulatsbericht befindet sich \n\nin Erarbeitung. \n\nOktober 2023 \n\n  \n\n\n\n \n\n150 \n\n \n\nInterpellationen \n\nSignatur Datum der  \n\nEinreichung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nDatum der  \n\nBehandlung \n\n0100.142 30.09.2021 Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize in der Sozialhilfe  \n\n(Sozialbericht 2021) \n\nFraktion FDP.Die Liberalen \n\n21.02.2022 \n\n0100.144 06.12.2021 Faire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nSP-Fraktion \n\n28.03.2022 \n\n0100.155 21.02.2022 Leitfaden für Solaranlagen \n\nKantonsrat Mathias Steinhauer, Herisau, Kantonsrätin Margrit Müller, Hundwil, Kan-\n\ntonsrat Glen Aggeler, Herisau, Kantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Renzo \n\nAndreani, Herisau, und Mitunterzeichnende \n\n28.03.2022 \n\n0100.157 05.05.2022 Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga Ostschweiz zwecks \n\nqualitätskontrolliertem Mammografie-Screening-Programm «donna» (Früher-\n\nkennung von Brustkrebs) \n\nKantonsrat Marcel Walker, Stein \n\n26.09.2022 \n\n0100.158 16.05.2022 Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer Primärenergie \n\nSP-Fraktion \n\n26.09.2022 \n\n0100.160 12.08.2022 Unterstützung und Förderung der Erwachsenenbildung bzw. allgemeinen \n\nWeiterbildung durch den Kanton \n\nSP-Fraktion \n\n31.10.2022 \n\n0100.163 22.09.2022 Geschäftsentwicklung und Geschäftsmodell der Axpo: finanzielle Risiken für \n\ndie SAK und den Kanton \n\nKantonsrätin Gabriela Wirth Barben, Speicher \n\n05.12.2022 \n\n  \n\n\n\n \n\n151 \n\n \n\nSchriftliche Anfragen \n\nSignatur Datum der  \n\nEinreichung  \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nFrist  \n\nbis \n\nDatum der  \n\nBeantwortung \n\n0100.147 06.01.2022 Tourismusabgabe \n\nKantonsrat Mathias Steinhauer, Herisau, und Kantonsrat \n\nGlen Aggeler, Herisau \n\n05.04.2022 04.03.2022 \n\n0100.156 13.03.2022 Kriterien zur Prüfung der Erteilung einer vorzeitigen Nie-\n\nderlassungsbewilligung; Stellungnahme des Regie-\n\nrungsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat Silvan Graf, Heiden \n\n12.06.2022 29.04.2022 \n\n0100.159 17.06.2022 Geplanter Verkauf der Beteiligungen an der Appenzeller \n\nBahn durch die St. Galler Kantonsregierung \n\nSP-Fraktion \n\n16.09.2022 19.08.2022 \n\n0100.166 21.10.2022 Zu- und Wegzüge von Firmen in Appenzell Ausserrho-\n\nden im Jahr 2021 \n\nKantonsrat Mathias Steinhauer, Herisau \n\n20.01.2023 13.12.2022 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n152 \n\n \n\n10.2 Stellenspiegel \n\nin Prozent RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\n1 Kanzlei 2'072 2'188 2'087 2'045 \n\n100 Kanzleidienste 990 988 972 993 \n\n110 Rechtsdienst 240 340 240 150 \n\n120 Kommunikationsdienst 260 255 270 310 \n\n130 Staatsarchiv 370 390 390 380 \n\n140 Parlamentsdienst 212 215 215 212 \n\n2 Departement Finanzen 11'092 10'822 10'585 10'926 \n\n200 Departementssekretariat DF 280 280 275 275 \n\n205 Grundstückschätzungsbehörde (bis 2020 im Amt für Immobilien)   325 284 \n\n210 Amt für Finanzen 1'150 1'140 1'080 1'180 \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 6'250 5'993 5'960 5'870 \n\n230 Personalamt 600 580 560 670 \n\n240 Amt für Immobilien 2'812 2'829 2'384 2'647 \n\n3 Departement Bildung und Kultur 5'595 5'686 5'807 5'933 \n\n300 Departementssekretariat DBK 190 220 220 230 \n\n310 Amt für Volksschule und Sport 2'773 2'785 2'922 2'862 \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 1'110 1'140 1'030 1'080 \n\n330 Amt für Kultur 750 770 825 825 \n\n340 Kantonsschule (Globalkredit)     \n\n350 Berufsbildungszentrum 772 771 810 936 \n\n4 Departement Gesundheit und Soziales 5'095 5'210 5'580 5'245 \n\n400 Departementssekretariat DGS 500 500 500 530 \n\n410 Amt für Gesundheit 1'105 1'130 1'280 1'175 \n\n420 Veterinäramt 560 650 760 650 \n\n430 Amt für Soziales 1'210 1'290 1'250 1'290 \n\n440 KESB 1'550 1'470 1'620 1'430 \n\n445 Interkantonales Labor 170 170 170 170 \n\n5 Departement Bau und Volkswirtschaft 10'328 10'648 10'839 10'864 \n\n500 Departementssekretariat DBV 820 820 920 930 \n\n510 Tiefbauamt 5'024 5'124 5'014 5'034 \n\n520 Amt für Raum und Wald 1'160 1'100 1'190 1'270 \n\n530 Amt für Umwelt 1'402 1'452 1'572 1'512 \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 940 1'060 1'120 1'050 \n\n550 Amt für Landwirtschaft 982 1'092 1'023 1'068 \n\n6 Departement Inneres und Sicherheit 15'567 15'904 16'887 16'341 \n\n600 Departementssekretariat DIS 505 525 595 355 \n\n610 Amt für Inneres 550 550 620 550 \n\n620 Strassenverkehrsam t 1'464 1'464 1'400 1'395 \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1'320 1'360 1'690 1'400 \n\n640 Kantonspolizei 10'418 10'545 10'942 10'936 \n\n650 Staatsanwaltschaft 1'310 1'460 1'640 1'460 \n\n\n\n \n\n153 \n\n \n\nin Prozent RE \n\n2019 \n\nRE \n\n2020 \n\nRE \n\n2021 \n\nRE \n\n2022 \n\n655 Amt für Justizvollzug    245 \n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit)     \n\n7 Gerichtsbehörden 1'565 1'610 1'760 1'665 \n\n700 Gerichtsbehörden 1'565 1'610 1'760 1'665 \n\n8 Finanzkontrolle 190 190 190 190 \n\n800 Finanzkontrolle 190 190 190 190 \n\n     \n\nGesamtergebnis 51'504 52'258 53'735 53'209 \n\n \n\n\n