Kurzprotokoll vom 13. Juni 2016

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 1 \n\nan seiner Sitzung vom 13. Juni 2016 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: 64 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher (ganztags) \n \nVorsitz: Kantonsrat Peter Meier, Gais, bis zur Wahl des Präsidenten \n anschliessend Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, Gais 2 \n \nAls amtsältestes Mitglied eröffnet Kantonsrat Peter Meier, Gais, die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nEs kommt mir wiederum die Ehre zu, als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates, als sog. Alterspräsident, das zweite \nAmtsjahr in der laufenden Amtsdauer eröffnen zu dürfen. Amtsjahr und Amtsdauer sind unsere offiziellen Bezeich-\nnungen gemäss Kantonsverfassung, wir kennen also keine Legislatur oder sonstigen Perioden. Dies ist einer der \nvielen interessanten «Lehrblätze», welche ich als Präsident der Expertenkommission zum neuen Kantonsratsgesetz \nhabe erfahren dürfen. \n \nWie Sie wissen, habe ich in den letzten Eröffnungsreden kundgetan, dass ich eine rasche und gründliche Umsetzung \nder Staatsleitungsreform auch für unsere eigene Geschäftsordnung erwarte. Die Arbeiten sind im Gange und ich bin \nguten Mutes, dass eine gute Grundlage entstehen wird. Während der letzten Monaten – mit intensiver Auseinander-\nsetzung mit dem Parlamentsrecht und den (teilweise ungeschriebenen) Sitten und Gebräuchen in Ratssälen – habe \nich unsere Sitzungen vermehrt auf der Metaebene beobachtet und reflektiert. Dabei stellte sich mir auch aufgrund mei-\nner beruflichen Herkunft die Frage der Professionalität: Darf Politik professionell sein? Wie professionell soll Politik sein? \n \nAuffallend sind in unseren Voten die methodischen und rhetorischen Feinheiten, welche oft eher unprofessionell daher-\nkommen, angefangen bei den diversen Varianten von holprigen Begrüssungsformeln, weiter mit «vermundartisiertem» \nHochdeutsch-Text, in welchem der vorliegende Antragstext der Regierung nochmals wiederholt wird, dazu folgend \nAusführungen über Qualität, Versand und Umfang der Unterlagen und dem Zusatz «wir haben das Geschäft in der \nFraktion ausführlich behandelt», übergehend in nicht endend wollendem Redeschwall. \n \nAuf der strukturellen Ebene finde ich es nicht professionell, wenn Staatsrechnung oder Voranschlag mit einer Gesamt-\nsumme von gegen einer halben Milliarde Franken in kurzer Zeit abgehandelt werden, dann aber in der Detailberatung \nüber im Verhältnis dazu minimale Beträge von ein paar Tausend Franken ausführlich lamentiert wird. Vielfach erkenne \nich die Differenzierung und Abgrenzung des Kantonsrates mit Oberaufsichtsfunktion zum Regierungsrat, der leitenden, \nplanenden und vollziehenden Behörde, nicht. Ein Vergleich mit Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sei hier ange-\nbracht. \n \nAufgrund der Vielfalt, Komplexität und Menge unserer Arbeit im Kantonsrat ist es ein Muss – so meine Meinung –, dass \nwir unsere Aufgaben und Tätigkeiten professionell angehen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. In letzter \nZeit höre ich immer häufiger, dass das neue Kantonsratsgesetz all das und noch viel mehr verbessern werde. Aber \nda muss ich Sie enttäuschen, weil das neue Gesetz nicht alle Mängel, Probleme und Herausforderungen lösen wird. \nSo ist es auch nicht sinnvoll, wenn sämtliche erwünschten Details, z.B. die Verhandlungssprache oder die Sitzordnung, \nauf Gesetzesstufe geregelt werden. Ein gewisses Mass an Selbstbestimmung und -verantwortung müssen wir selbst \nübernehmen.  \n\n\n\n \n\nVor zwanzig Jahren erblickte ich das Licht der Kantonsratswelt. Als kantonsrätlicher «Grossvater» erlaube ich mir zu \nmeinem Dienstjubiläum die Einschätzung und Feststellung, dass der Kantonsrat in meinen ersten Jahren wohl stärker \nwurde, in den letzten Jahren aber eher schwächelnd unterwegs ist, wobei er sich hauptsächlich selber schwächt. So \nist es meine grosse Hoffnung, dass wir auf unserer Emanzipationsreise mit der Arbeit am Kantonsratsgesetz im Tri-\nangel mit Regierungsrat und Verwaltung ein ebenbürtiger Partner werden – für das stärkste Ausserrhoden aller Zeiten! \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Wahlbericht 2016; Erwahrung der Ergebnisse 3 \n\n \nMit Datum vom 3. Mai 2016 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Gesamterneuerungswahlen 2016 und \nbeantragt: \n \nEs seien alle im vorstehenden Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen \nzur Vereidigung aufzurufen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \n \n3. Vereidigung des neugewählten Kantonsrates Michael Kunz, Rehetobel 4 \n \nDer zur Vereidigung aufgerufene Kantonsrat Michael Kunz, Rehetobel, legt das Gelübde ab. \n \n \n \n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2016/2017 5 \n \nGewählt sind: \n \nPräsident Gut Peter, Walzenhausen \n (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n1. Vizepräsident Biasotto Dölf, Urnäsch \n (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n2. Vizepräsident Hunziker Florian, Herisau \n (keine weiteren Vorschläge; 57:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \nDer neugewählte Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen, wendet sich mit folgenden Worten an den Kan-\ntonsrat: \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Anwesende der Medien \n \nIch freue mich sehr über die Wahl zum Kantonsratspräsidenten und danke Ihnen für das ausgesprochene Vertrauen.  \n \nBei der Vorbereitung dieser Sitzung habe ich mich gefragt, was es denn heisst, zumindest formal der höchste Ap-\npenzell-Ausserrhoder zu sein. Oder noch grundsätzlicher: Was heisst es, Ausserrhödler und Appenzeller zu sein? \nBei mir selber zum Beispiel ist die Antwort nicht so einfach. Ich bin Bürger von Winterthur, aufgewachsen im damaligen \nBezirk Untertoggenburg, verheiratet mit einer Emmentalerin, meine Söhne leben im Aargauischen und in St.Gallen, und \nauch mein Nachname ist nicht gerade sehr appenzellisch. Also auf den ersten Blick sind das nicht gerade die idealen \n\n\n\n \n\nBedingungen dafür, ein «richtiger»  Ausserrhoder und Appenzeller zu sein – da geht es mir wohl gleich wie vielen \nhier im Saal Anwesenden. Und trotzdem fühle ich mich als Ausserrhoder und Appenzeller – und darauf bin ich stolz.  \n \nIch lebe sehr gern in diesem Kanton, vielleicht gerade darum, weil ich ihn so als widersprüchlich wahrnehme. Die \nspezielle Mischung von Traditionsbewusstsein und Innovation,  von Starrsinn und Anpassungsfähigkeit, von Humor und \nSchwermut, von Eigensinn und Weltoffenheit, von weltmarktfähigem Unternehmertum und dörflichem Handwerkerstolz, \nvon Bergsicht und Seesicht gefällt mir. Es ist für mich eine immer wiederkehrende Freude – und hoffentlich für Sie, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, auch – Mitglied dieser äusserst spannenden Gesellschaft zu sein. So ist es mir eine \nbesonders grosse Ehre, ein Jahr lang diesen Rat zu präsidieren und unseren Kanton auch gegen aussen zu vertreten.   \n \nAuch in diesem Amtsjahr sind wichtige Entscheide zu fällen und vielleicht sogar Weichen zu stellen. Ich denke da vor \nallem an das Kantonsratsgesetz, welches neue Aussagen zum Verhältnis von Legislative und Exekutive macht und \nsomit auch das Profil des Kantonsrates schärfen wird. Ebenso wird die von der Regierung angestossene Überprüfung \nder Kantonsverfassung den Weg dazu ebnen, dass sich der Kanton in seiner Ausgestaltung in den nächsten Jahren \nweiterentwickeln und möglicherweise auch deutlich verändern wird; dies nicht nur in Bezug auf Art. 2 der Kantonsver-\nfassung.  \n \nIch freue mich darauf, diese Prozesse begleiten und so die Gegenwart und eben auch die Zukunft unseres Kantons \nmitgestalten zu dürfen. Dies umso mehr, weil ich weiss, dass ich ein Parlament präsidieren darf,  das seine Aufgabe \nernsthaft, mit gegenseitigem Respekt und Würde wahrnimmt. Dafür danke ich Ihnen. \n \n \n \n5. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden 6 \n\n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n \n \n \n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017 7 \n \nStaatswirtschaftliche Kommission \n\n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt \n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg \n- Balmer Yves Noël, Herisau  \n- Näf Norbert, Heiden  \n- Raschle Walter, Schwellbrunn \n- Sittaro-Hartmann Monica, Teufen \nwerden mit 58:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt. \n \nNeu wird in die Kommission gewählt: \n- Wigger Annegret, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nAls Präsidentin wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt: \n- Sittaro-Hartmann Monica, Teufen \n \n \nFinanzkommission \n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Bischof Edgar, Teufen \n- Landolt Beat, Gais \n- Frischknecht Claudia, Herisau \n- Solenthaler Jürg, Wald \n- Fuhrer Michael, Herisau \n- Kessler Patrick, Teufen \n- Schmid Oliver, Teufen \nwerden mit 57:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen bestätigt.  \n\n\n\n \n\nAls Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen bestätigt: \n- Bischof Edgar, Teufen \n \n \nJustizkommission \n\n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Lenz Silvia, Gais \n- Wickart Jürg, Walzenhausen \n- Federer-Fabjan Johanna, Herisau \n- Alder-Preisig Katrin, Herisau \n- Cavelti Fidel, Herisau \n- Eugster Anna, Speicher \n- Reutegger Hansueli, Schwellbrunn \nwerden mit 59:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt. \n \nAls Präsident wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt: \n- Wickart Jürg, Walzenhausen \n \n \n \n7. Baugesetz, Teilrevision (Haus-Analyse, Altbausanierung); 1. Lesung 8 \n \nMit Bericht und Antrag vom 3. Mai 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung mit 63:1 Stimmen ohne Ent-\nhaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 15. Juli 2016, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n8. Interpellation der SP-Fraktion; Datenschutzrelevanz von Smart Meter der SAK 9 \n \nAm 21. März 2016 reichte Kantonsrat Jens Weber, Trogen, namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs \nerwähntem Thema ein. \n \nDer Direktor des Departements Inneres und Sicherheit, Regierungsrat Paul Signer, beantwortet die in der Interpellation \ngestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n9. Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung\n1 10 \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 8. März 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf für ein totalrevidiertes Tourismusgesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 9. Mai 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf für ein totalrevidiertes Tourismusgesetz im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt. 1 \nZweck \n1 Dieses Gesetz bezweckt [...] \na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des Kantons zu nutzen; \n \nKantonsrat Ueli Rohner, Heiden, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Ergänzung von Art. 1 Abs. 1 lit. a:  \na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des Kantons zu nutzen und zu \n\nachten; \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 35:26 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 3 \nVermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \n \n1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu \ndiesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. Er kann die Vergabe des Leis-\ntungsauftrags an das zuständige Departement delegieren. \n \n2 Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindes-\ntens die zu erbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das Controlling. \n \nDer Regierungsrat beantragt, die Überschrift von Art. 3 zu streichen. \n \nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen, beantragt namens der Finanzkommission folgende Änderung von Art. 3: \n \nArt. 3 \n1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Er vergibt zu diesem Zweck \neinen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. \n \n2 Vereinbarungen über den Leistungsauftrag werden in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regeln min-\ndestens die zu erbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das Controlling. \n \n3 Der Leistungsauftrag ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n \nDie erste Abstimmung endet mit 32:32 Stimmen ohne Enthaltung. Das absolute Mehr ist nicht erreicht. Die Abstim-\nmung wird wiederholt. \n \nDie zweite Abstimmung erbringt dasselbe Resultat. Das relative Mehr ist nicht erreicht. \n \nDer Antrag der Finanzkommission wird mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen.  \n\n                                                        \n1 1. Lesung am 26. Oktober 2015 (Abl. 2015, S. 1236 ff.) \n\n\n\n \n\nArt. 10-13 \n\nKantonsrat Christian Oertle, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion die Streichung der Art. 10-13 sowie der \nÜberschrift vor Art. 17. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 55:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \nArt. 11 \nAbgabepflicht \n[Q] \n2 Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig folgende Betriebe führen: \n[Q] \nc) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- und Busbetriebe, Seil- und Bergbahnen). \n[Q] \n \nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 11 Abs. 2 mit einem lit. d: \nd) Spitäler und Kliniken für Rehabilitation nach dem Gesundheitsgesetz. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 57:6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \nArt. 12 \nBemessungsgrundlage \n1 Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst sich wie folgt: \n[Q] \nd) für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der Verkehrsleistungen innerhalb des Kantons, maximal 5‘000 Franken; \ne) für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern und -wohnungen (Zweitwohnungen): maximal 600 Franken pro Haus \noder Wohnung. \n \nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 12 Abs. 1 mit einem lit. dbis. \n \ndbis) Spitäler und Kliniken für Rehabilitation: maximal 250 Franken pro Zimmer; \n \nMit der Ablehnung des Antrags der PK zu Art. 11 Abs. 2 lit. d gilt auch der Antrag der PK zu Art. 12 Abs. 1 lit. dbis als \nabgelehnt. \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Tourismusgesetzes in 2. Lesung mit 49:13 Stimmen bei \n2 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 16. August 2016, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n10. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, 11 \n Teilrevision; 2. Lesung\n\n2\n \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 12. April 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG \n\nzum KVG) in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 16. Mai 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG \n\nzum KVG) im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n\n                                                        \n2 1. Lesung am 22. Februar 2016 (Abl. 2016, S. 249 ff.) \n\n\n\n \n\nDetailberatung. \n \n \nArt. 3 \nZuständigkeiten \na) Kantonsrat \n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 3: \n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest. \n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, Art. 3 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen:  \n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest, wobei \nder Kantonsbeitrag mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages ausmacht. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 45:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung in 2. Lesung mit 51:13 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 16. August 2016, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n11. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung\n\n3 12 \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 5. April 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf für ein Gesetz über die Pflegefinanzierung in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 18. Mai 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf für ein Gesetz über die Pflegefinanzierung im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt. 3 \nBeitrag der versicherten Person \n1 Die versicherte Person leistet folgenden Beitrag an die von den Sozialversicherungen nicht gedeckten Pflegekosten:  \n[Q] \nb) bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nachtstrukturen, die Hälfte des nach Bundesrecht zulässigen \nMaximums je Tag. \n \nDie PK beantragt folgende Ergänzung von Art. 3 Abs. 1 lit. b:  \nb) bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nachtstrukturen, höchstens die Hälfte des nach Bundesrecht \nzulässigen Maximums je Tag. Näheres regelt die Verordnung. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 53:11 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n  \n\n                                                        \n3 1. Lesung am 22. Februar 2016 (Abl. 2016, S. 255 ff.) \n\n\n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Pflegefinanzierung in 2. Lesung mit 64:0 Stimmen \nohne Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 16. August 2016, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n12. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission 13 \n Ostschweiz); 2. Lesung\n\n4\n \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 3. Mai 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethik-\n\nkommission Ostschweiz) in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in 2. Lesung mit 60:0 Stimmen \nohne Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 16. August 2016, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n13. Gesetz über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz), Totalrevision; 14 \n Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n \nZur Vorbereitung des Geschäfts Totalrevision des Stipendiengesetzes schlägt das erweiterte Büro eine parlamentari-\nsche Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu, Präsident \n- Brönnimann Markus, Herisau, FDP \n- Cavelti Fidel, Herisau, FDP \n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n- Friedli Hannes, Heiden, SP \n- Zeller Peter, Teufen, SVP \n- Zuberbühler Andreas, Rehetobel, pu \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 62:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n14. Kantonsratsgesetz; vorbereitende parlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds 15 \n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau, wird mit 61:0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen Ralf Menet, Herisau, in die Kommission gewählt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 15.07 Uhr \n\n                                                        \n4 1. Lesung am 21. März 2016 (Abl. 2016, S. 409 ff.) \n\n\n


Konzept Erneuerbare Energie

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text: \n \n\n \nKonzept Erneuerbare Energie \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundlage für die Richtplananpassung des Kapitels E.2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand Vernehmlassung und Volksdiskussion \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuftraggeber: Amt für Raum und Wald, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\nAmt für Umwelt, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \nAutor: georegio ag, Benedikt Roessler, Bahnhofstrasse 35, 3400 Burgdorf \n\nInhalte massgeblich Mitentwickelt durch Amt für Umwelt, Abteilung Energie \n\n \n \n\n\n\n \n\n - 3 - \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Ausgangslage ............................................................................................................................... 5 \n\n1.1 Einordnung des Konzepts in bestehende Instrumente ......................................................... 5 \n\n1.2 Gesetzliche und energiepolitische Grundlagen .................................................................... 5 \n\n1.3 Aktuelle Entwicklungen ......................................................................................................... 6 \n\n2 Überblick Strombedarf und -produktion .................................................................................... 7 \n\n2.1 Strombedarf und -produktion im Kanton Appenzell Ausserrhoden ...................................... 7 \n\n2.2 Prognose Strombedarf 2035 und 2050 ................................................................................ 7 \n\n3 Ausbaupotential erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung ......................................... 8 \n\n3.1 Wasserkraft .......................................................................................................................... 8 \n\n3.2 Biomasse .............................................................................................................................. 8 \n\n3.3 Sonnenenergie (Photovoltaik) .............................................................................................. 9 \n\n3.4 Windenergie ....................................................................................................................... 11 \n\n3.5 Tiefengeothermie ................................................................................................................ 11 \n\n4 Winterstromproduktion und Speichermöglichkeiten.............................................................. 13 \n\n5 Ergebnisse .................................................................................................................................. 14 \n\n5.1 Bedeutung der einzelnen Energieträger ............................................................................. 14 \n\n5.2 Ausbauziele bis 2035 und 2050 ......................................................................................... 14 \n\n5.3 Fazit und Auswirkungen auf die kantonale Richtplanung ................................................... 15 \n\n6 Wichtige Grundlagen ................................................................................................................. 17 \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Einordnung des Konzepts in bestehende Instrumente \n\nDas vorliegende Konzept zeigt die Potentiale von erneuerbaren Energieträgern in einer kantonalen Betrachtung. \n\nNeben dem Nutzungspotential des jeweiligen Energieträgers wird auch die zeitliche Verfüg-barkeit aufgezeigt.  \n\nBeim vorliegenden Dokument handelt es sich um eine erläuternde Beilage für den aktuellen \n\nÜberarbeitungsprozess des Kapitels E.2 des kantonalen Richtplans. Die im Konzept aufgeführten Potentiale orien-\n\ntieren sich am kantonalen Energiekonzept 2017–2025 mit Berücksichtigung der Energieperspektiven 2050+ des \n\nBundes. In Bezug auf die Windenergie basieren sie auf der aktuellen fachlichen Grundlage «Ermittlung von \n\nEignungsgebieten für die Windenergienutzung». Das Energiekonzept 2017–2025 wird in den nächsten Jahren \n\nüberarbeitet, dabei werden auch die neu geschaffenen gesetzlichen Grundlagen etwa in Bezug auf die \n\nSolarpotentiale berücksichtigt. \n\n1.2 Gesetzliche und energiepolitische Grundlagen \n\nDie gesetzlichen und energiepolitischen Grundlagen auf Kantons- und Bundesstufe sowie deren strategische \n\nAussagen können wie folgt zusammengefasst werden:  \n\n \n\nEnergiestrategie 2050: Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und des \n\nVerkehrs sowie weitere tiefgreifende Veränderungen im internationalen Energieumfeld bedingen einen Umbau des \n\nSchweizer Energiesystems. Der Bundesrat hat hierzu die Energiestrategie 2050 erarbeitet. Neben dem Ausstieg \n\naus der Kernenergie umfasst die Energiestrategie 2050 insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien im \n\nBereich Strom und Wärme sowie die Steigerung der Energieeffizienz.  \n\n \n\nKlimastrategie 2050: Am 28. August 2019 hat der Bundesrat das «Netto-Null-Ziel» beschlossen. Bis zum Jahr \n\n2050 soll die Schweiz in der Gesamtbilanz keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Dazu wurde Anfang \n\n2021 die langfristige Klimastrategie verabschiedet, welche aufzeigt, wie das Netto-Null-Ziel durch Massnahmen in \n\nallen betroffenen Sektoren erreicht werden soll. \n\n \n\nEidgenössisches Energiegesetz (EnG): Am 21. Mai 2017 hat die Bevölkerung den für die Energiestrategie 2050 \n\nnötigen Änderungen am Energiegesetz zugestimmt. Im Energiegesetz werden die Ausbauziele für die Elektrizität \n\naus erneuerbaren Energien bis 2035 festgeschrieben. Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Planungspflicht für \n\nKantone zur Bezeichnung der für die Nutzung der Windenergie geeigneten Gebiete sowie der \n\nGewässerabschnitte zur Nutzung der Wasserkraft. Zudem wurde der Nutzung der erneuerbaren Energien ein \n\nnationales Interesse zugewiesen.  \n\n \n\nKonzept Windenergie: Das Konzept Windenergie ist das wichtigste Planungsinstrument des Bundes im Bereich \n\nder Windenergie. Das Konzept verlangt unter anderem, dass die kantonale Raumplanung die Umsetzung der \n\nEnergiepolitik des Bundesrats im Bereich Windenergie zu unterstützen hat. Der Ausbau der Windenergie soll \n\ngestützt auf eine umfassende Interessenabwägung in den für die Nutzung von Windenergie geeigneten Gebieten \n\nerfolgen. Verbindlich vorgegeben ist namentlich, dass die Kantone die Ausbaupläne des Bundesrats im Bereich \n\nder Windenergie und die Richtwerte der Energiepolitik berücksichtigen. Das Konzept ist behördenverbindlich und \n\ndaher von Bundstellen, Kantonen und den weiteren Planungsträgern zu berücksichtigen. \n\n \n\nEnergiekonzept 2017-2025: Das kantonale Energiekonzept 2017–2025 bildet die Grundlage für die \n\nenergiepolitische Arbeit des Kantons. Es definiert die mittelfristigen Ziele und zeigt auf, mit welchen Massnahmen \n\nder Kanton diese erreichen will. Die Hauptzielsetzungen sind die Senkung des Gesamtenergieverbrauchs, die \n\n\n\n \n\n - 6 - \n\nSenkung des Stromverbrauchs, die Erhaltung der Stromproduktion aus Wasserkraft sowie der Ausbau der \n\nStromproduktion aus erneuerbaren Energien (insb. Sonne, Wind). Die Zielsetzungen des Energiekonzepts sind \n\ngerade im Kontext der aktuellen Diskussionen zur Versorgungssicherheit von Bedeutung. \n\n \n\nKantonales Energiegesetz (kEnG): Mit Inkraftsetzung des teilrevidierten Energiegesetzes per 1. Januar 2023 ist \n\nauf Gesetzesstufe das Ziel festgelegt, dass bis 2035 mindestens 40 % des im Kanton verbrauchten Stroms \n\nkantonsintern aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll. Damit macht das Energiegesetz künftig neben den \n\nenergetischen Bauvorschriften wie der Pflicht zur Eigenstromerzeugung auch klare Vorgaben zum Ausbau von \n\nerneuerbaren Energien. Mit dem teilrevidierten Energiegesetz setzt der Kanton zudem für den Gebäudesektor die \n\naktuellen «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn 2014) um bzw. geht teilweise über dessen \n\nVorgaben hinaus. \n\n1.3 Aktuelle Entwicklungen \n\nEin kantonales Konzept erneuerbare Energien bedingt im aktuellen energiepolitischen Umfeld eine gewisse \n\nFlexibilität – die volatilen Energiemärkte und die akut drohende Versorgungslücke im Winter führen zu teils \n\nkurzfristigen Gesetzesanpassungen auf Bundesebene mit erheblichen Auswirkungen auf die nutzbaren Potentiale \n\nvon erneuerbaren Energieträgern. In Bezug auf die Sonnenenergie wurden mit den Bestimmungen in Art. 32c \n\nRPV im Juli 2022 neue Möglichkeiten für Photovoltaikanlagen auf Infrastrukturen oder im Zusammenhang mit der \n\nlandwirtschaftlichen Produktion aufgenommen, welche das mittelfristige Solarpotential gegenüber den bisherigen \n\nAbschätzungen grundsätzlich erhöhen. Dasselbe gilt für die Revision des EnG vom 30.September 2022, welche \n\nbereits kurzfristig zu einem zusätzlichen Potential insbesondere für alpine Anlagen führen soll.  \n\nDie Veränderungen in den Bereichen Wind- und Solarenergie mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen aus \n\ndem Mantelerlass sind zu prüfen, sobald dieser in Kraft ist und die darauffolgenden Verordnungen mit den \n\nAusführungsbestimmungen bekannt sind.  \n\n \n\nWelche Auswirkungen diese Gesetzesanpassungen im Detail auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in \n\nAppenzell Ausserrhoden haben werden, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden. Für den Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden wird aber für die alpine Photovoltaik aufgrund der Topografie und für die Agri-\n\nPhotovoltaik aufgrund der Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Viehhaltung kein grosses Potential erwartet.  \n\nIm vorliegenden Konzept werden die Entwicklungen in Bezug auf den Kanton soweit aktuell möglich \n\nberücksichtigt, gleichzeitig wird auf die vorhandenen Unsicherheiten hingewiesen. \n\n\n\n \n\n - 7 - \n\n2 Überblick Strombedarf und -produktion \n\n2.1 Strombedarf und -produktion im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nIm Jahr 2021 lag der Anteil der eigenen, erneuerbaren Stromproduktion am Ausserrhoder Strombedarf bei \n\n39 GWh/a bzw. knapp 12 % des Stromverbrauchs von 330 GWh/a. Den grössten Beitrag liefert dabei die \n\nSonnenenergie. \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 1 Stromproduktion und -verbrauch im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2021 \n\n2.2 Prognose Strombedarf 2035 und 2050 \n\nDie Prognosen zum Strombedarf bilden die Grundlage für die Ausbauziele der einzelnen erneuerbaren \n\nEnergieträger. Die Abschätzungen basieren auf dem heutigen Verbrauch, den Auswirkungen der Energiestrategie \n\n2050 und einer gestützt darauf prognostizierten Entwicklung gemäss den Energieperspektiven 2050+ des Bundes. \n\nDabei ist trotz der angestrebten Effizienzgewinne mit einer weiteren Zunahme des Stromverbrauchs zu rechnen. \n\nDiese Zunahme resultiert aus der erwarteten Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung, aber insbesondere aus \n\nder zunehmenden Dekarbonisierung der Energieversorgung z.B. durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge. \n\n \n\nAbb. 2 Stromverbrauch 2019 (Referenzjahr Energieperspektiven) und Prognose 2035 und 2050 \n\nBei der prognostizierten Zunahme werden die aktuelle Entwicklung im Kanton sowie Abschätzungen aus den \n\nEnergieperspektiven 2050+ (Szenario ZERO) berücksichtigt. \n\nAusgehend vom Referenzjahr 2019 mit 319 GWh/a für den Strombedarf und einer prognostizierten Zunahme von \n\n6 % in rund 15 Jahren resultieren 340 GWh bis 2035. Bei einer Zunahme von 11 % gegenüber dem Referenzjahr \n\nresultieren 355 GWh bis 2050. \n\n\n\n \n\n - 8 - \n\n3 Ausbaupotential erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung \n\nIn diesem Kapitel wird das Ausbaupotential für die einzelnen erneuerbaren Energieträger für die Stromerzeugung \n\nabgeschätzt. Dabei wird soweit möglich auf die vorhandenen kantonalen Grundlagenstudien zu den Potentialen \n\nder verschiedenen Energieträger abgestützt. Wo keine detailliertere kantonale Analyse besteht, wird das Potential \n\naus den Grundlagen des Bundes (z.B. Energieperspektiven 2050+) abgeleitet. \n\n3.1 Wasserkraft \n\nAn den Aussagen aus dem Energiekonzept 2017-2015 zum Potential der Wasserkraftnutzung hat sich \n\ngrundsätzlich nichts geändert und auch mit Blick auf einen längeren Zeithorizont ist nicht mit einer deutlichen \n\nZunahme zu rechnen. In Appenzell Ausserrhoden ist das Wasserkraftpotential gering und wird grösstenteils \n\nbereits genutzt. Durchschnittlich werden rund 7 GWh/a Strom aus Wasserkraft gewonnen. Für die Nutzung des \n\nverbleibenden Potentials von schätzungsweise 3 GWh/a ist mit erheblichen Konflikten infolge gegenläufiger \n\nInteressen zu rechnen (Natur- und Gewässerschutz, Fischerei etc.). Zudem ist die Nutzung der Wasserkraft \n\naufgrund der hohen Stromgestehungskosten im Vergleich zur Photovoltaik und Windenergie weniger interessant. \n\nVor diesem Hintergrund soll die Wasserkraft hauptsächlich in bestehenden Kraftwerken oder an ehemals bereits \n\ngenutzten Standorten für die Stromproduktion genutzt werden. Aufgrund der Charakteristik des Einzugsgebiets \n\n(keine hochalpinen Gebiete oder Gletscher) ist die Stromproduktion aus Wasserkraft im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden sehr stark niederschlagsabhängig. In trockenen Phasen geht der Ertrag stark zurück, die \n\nProduktion trägt dadurch nicht massgeblich zu einer zuverlässigen Grundproduktion bei. \n\n \n\nAuch eine grobe Überprüfung des Potentials anhand der Planungsgrundsätze der neuen Vollzugshilfe des \n\nBundes1 ergibt keine nennenswerten zusätzlichen Potentiale. An den einzigen noch ungenutzten \n\nGewässerstrecken mit einem nennenswerten hydroelektrischen Linienpotential im Goldachtobel und an der \n\nUrnäsch bestehen gewichtige kantonale Naturschutzinteressen (Naturschutzzonen) und die Ökomorphologie ist \n\npraktisch durchgehend natürlich, beide Aspekte sprechen eher gegen eine Nutzung. \n\nEin nennenswertes zusätzliches Produktionspotential besteht somit nicht. Durch die Erneuerung der bestehenden \n\nAnlagen soll die bisherige Produktion von 7 GWh/a erhalten werden. \n\n3.2 Biomasse  \n\nUnter Biomasse wird das energetische Potential von Holz, landwirtschaftlicher Biomasse (Gülle, Mist) und \n\nbiogenen Abfällen (Speisereste, Küchenabfälle, Grüngut etc.) zusammengefasst. Das Potential für die \n\nWärmeversorgung mit Energie aus Biomasse ist bedeutend und wird bereits zu grossen Teilen genutzt. Bei der \n\nStromproduktion aus Biomasse ist die Abwärme im Sinne der nachhaltigen Energienutzung weitgehend zu nutzen \n\n(Wärmekraftkopplung). \n\n \n\nZurzeit produzieren in Appenzell Ausserrhoden eine Biogasanlage in Schwellbrunn und ein Holzheizkraftwerk in \n\nSpeicher einheimischen erneuerbaren Strom aus Biomasse. Gemäss dem Energiekonzept 2017–2025 wird von \n\neinem Gesamtpotential von 22 GWh/a ausgegangen (4 GWh/a Holz, 18 GWh/a übrige Biomasse). Dieses \n\nPotential ist durch die eingeschränkte Verfügbarkeit energiereicher Biomasse und der tendenziell schwierigen \n\nAbwärmenutzung infolge verhältnismässig geringer Energiebezugsdichte in Appenzell Ausserrhoden limitiert. \n\nDamit die Ziele für die gesamte erneuerbare Stromproduktion erreicht werden können, soll als ambitioniertes Ziel \n\neine möglichst vollständige Nutzung des Biomassepotentials bis 2050 angestrebt werden. Eine vollständige \n\nAusnützung ist deshalb herausfordernd, da sich rund 75% des Waldes im Privatbesitz befinden.  \n\n                                                        \n1 Festlegung der für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Gewässerstrecken im kantonalen Richtplan, Vollzugshilfe, Stand \n\nAnhörung 2023 \n\n\n\n \n\n - 9 - \n\n \n\nAbb. 3 Ausbauziele Biomasse und Gesamtpotential \n\n3.3 Sonnenenergie (Photovoltaik) \n\nDie Photovoltaik spielt in der zukünftigen Energieversorgung eine zentrale Rolle. Das grösste Potential liegt bei \n\nden bestehenden Gebäuden, namentlich auf den Dächern und an den Fassaden. Dieses Potential ist noch \n\nweitgehend ungenutzt.  \n\n \n\nPhotovoltaikanlagen auf und an Gebäuden: Seit 2023 stehen aktualisierte Datengrundlagen zur Berechnung \n\ndes Solarpotenzials auf und an Gebäuden zur Verfügung. Die Berechnungen basieren auf den Werten zur \n\nSonneneinstrahlung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) und den 3D-\n\nGebäudedaten des Bundesamtes für Landestopografie swisstopo. Gemäss dieser «Sonnendach-Daten» könnten \n\nin Appenzell Ausserrhoden rund 428 GWh/a PV-Strom mit vollständiger Belegung aller geeigneten Dachflächen \n\nsowie 183 GWh/a PV-Strom mit vollständiger Belegung aller geeigneten Fassadenflächen produziert werden. Das \n\nGesamtpotenzial für Photovoltaikanlagen auf und an Gebäuden liegt somit theoretisch bei 611 GWh/a.  \n\nDabei gilt es zu beachten, dass diese Dach- und Fassadenflächen nicht nur zur ausschliesslichen \n\nStromproduktion, sondern auch zur thermischen Nutzung (Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung) \n\nvorgesehen werden müssen. \n\n \n\nPhotovoltaikanlagen auf Freiflächen und Infrastrukturen: Die Verordnungsbestimmung in Art. 32c RPV vom 1. \n\nJuli 2022 soll die Bewilligung von Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzonen erleichtern. Damit wird ein \n\nParadigmenwechsel vollzogen, waren doch bisher Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzonen – von Dächern \n\nin der Landwirtschaftszone abgesehen – in der Regel nicht zulässig. Die neue Bestimmung bescheinigt den \n\nPhotovoltaikanlagen die Standortgebundenheit in der Landwirtschaftszone insbesondere, wenn \n\n- sie optisch eine Einheit bilden mit Bauten oder Anlagen, die voraussichtlich längerfristig rechtmässig \n\nbestehen (z.B. Flächen an Fassaden, Staumauern, Verkehrsinfrastrukturen, Lawinenverbauungen, Silos, \n\nHagelnetze, Stützkonstruktionen), \n\n- sie schwimmend auf einem Stausee oder auf anderen künstlichen Gewässerflächen angebracht werden \n\n(in AR nicht relevant) oder \n\n- in wenig empfindlichen Gebieten Vorteile für die landwirtschaftliche Produktion bewirken oder \n\nentsprechenden Versuchs- und Forschungszwecken dienen. \n\n \n\nDas Produktionspotential für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und Infrastrukturen ist heute noch schwer \n\nabschätzbar, da entsprechende Vergleichswerte fehlen. Mit modernen Photovoltaikanlagen kann in den mittleren \n\nHöhenlagen wie in Appenzell Ausserrhoden mit einem Ertrag von 1 – 1.5 GWh/a und Hektare gerechnet werden. \n\nMit Blick auf bestehende Infrastrukturanlagen kommen insbesondere überdachte Parkplätze, Lärmschutzwände, \n\nStützmauern, Brücken, Masten von touristischen Transportanlagen und dergleichen in Frage. Für die Agri-\n\nPhotovoltaik sind vielfältige Anwendungen z.B. im Zusammenhang mit Obst- und Beerenkulturen denkbar, welche \n\njedoch in Appenzell Ausserrhoden infolge von Klima- und Topographieaspekten keine massgebende Bedeutung \n\nhaben. Insgesamt kann festgestellt werden, dass Anlagen auf Freiflächen und Infrastrukturen im Kanton Appenzell \n\n\n\n \n\n - 10 - \n\nAusserrhoden aufgrund der fehlenden grossflächigen Infrastrukturen oder künstlichen Seen keinen \n\nmassgebenden Beitrag an die Stromproduktion leisten können. \n\n \n\nAktuell sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vertiefte Analyse zu unsicher. Als Basis für das \n\nvorliegende Konzept wird daher ein nutzbares Potential in der Grössenordnung von rund 20 GWh/a für \n\nPhotovoltaikanlagen auf Freiflächen und Infrastrukturen abgeschätzt, was einem Platzbedarf von rund 15 ha \n\nentspricht2. Erst wenn Pilotprojekte solcher Anlagen bestehen und die rechtlichen Rahmenbedingungen \n\nkonsolidiert sind, können genauere Angaben zum Gesamtpotential gemacht werden. \n\n \n\nGrosse Freiflächenanlagen gemäss Übergangsbestimmungen Art. 71 EnG: Im Herbst 2022 wurde mit den \n\n«dringlichen Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» in den \n\nÜbergangsbestimmungen in Art. 71a EnG die rechtliche Grundlage für die Realisierung von grossen \n\nFreiflächenanlagen geschaffen. Die Vorschriften gelten, bis die realisierten Anlagen eine Gesamtproduktion von 2 \n\nTWh/a erlauben, längstens jedoch für Projekte, die bis Ende 2025 öffentlich aufliegen. Die Projekte gemäss \n\ndiesen Bestimmungen sind von Gesetzes wegen von der Planungspflicht befreit, von nationalem Interesse und \n\nstandortgebunden. Die Umweltverträglichkeit ist in jedem Fall abzuklären. \n\n \n\nFür die Anlagen nach Art. 71a EnG gelten gewisse Grössen- und Qualitätskriterien, die eine Erstellung insb. in \n\ntieferen Lagen ausschliessen (Konflikt mit Kulturland) und einen Beitrag zur Schliessung der Winterstromlücke \n\ngewährleisten sollen. Die Mindestproduktion beträgt 10 GWh/a, die Winterstromproduktion (1. Oktober bis 31. \n\nMärz) muss mindestens 500 kWh/kWp betragen. Gut positionierte Anlagen in den Alpen erreichen dies. In \n\nAppenzell Ausserrhoden können diese Werte hingegen auch in den höheren, mehrheitlich nebelfreien Lagen nur \n\nknapp erreicht werden. Zusätzlich wäre für eine Mindestproduktion von 10 GWh/a eine Anlagengrösse von über 5 \n\nHektaren erforderlich. Solche Freiflächenanlagen wurden deshalb nicht in die Potentialabschätzung einbezogen. \n\n \n\nSolaranlagen von nationalem Interesse: Mit dem am 29. September 2023 beschlossenen Mantelerlass sind \n\ngemäss Art. 10 Abs. 1 EnG auch die Solaranlagen von nationalem Interesse im kantonalen Richtplan zu \n\nbezeichnen. Die Ausführungsbestimmungen dazu sind noch nicht bekannt. Wenn sich diese an den Vorgaben \n\ngemäss den Übergangsbestimmungen von Art. 71 EnG orientieren, wird das zusätzliche Potential durch diese \n\nAnlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden ebenfalls als gering eingeschätzt. \n\n \n\nGesamtbetrachtung Sonnenenergie: Gemäss den zur Verfügung stehenden Daten kann bei einer vollständigen \n\nNutzung der grundsätzlich geeigneten Dach- und Fassadenflächen von einem Solarstrompotential von rund 610 \n\nGWh/a ausgegangen werden. Eine vollständige Nutzung ist jedoch aufgrund der Konkurrenz zur thermischen \n\nSolarenergienutzung sowie der verschiedenen Interessen und der Abhängigkeit vom individuellen Verhalten \n\nunrealistisch. Für den Kanton wird von einem nutzbaren Anteil von 40 % der geeigneten Flächen ausgegangen. \n\nDieser Wert korrespondiert mit dem Szenario «ZERO Basis» aus den Energieperspektiven 2050+ des Bundes, \n\nwobei die schweizweit angestrebten 34 TWh bis 2050 im gleichen Verhältnis zu dem gemäss neusten \n\nErhebungen des Bundes stehenden Gesamtpotenzial steht (Gesamtpotenzial gemäss Sonnendach-Daten: \n\n85 TWh). Für Appenzell Ausserrhoden resultiert daraus ein nutzbares Potenzial für die Solarstromproduktion auf \n\nund an Gebäuden von rund 240 GWh/a. Zusammen mit den Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und \n\nInfrastrukturen mit angestrebten 20 GWh/a resultiert ein Zielwert von 260 GWh/a bis 2050. \n\n \n\nDas grösste Potential liegt in der Nutzung der Dachflächen. Aber auch die Nutzung der Fassaden sowie \n\ngeeigneter Infrastrukturen und Freiflächen ist notwendig, um eine Produktion von 260 GWh/a zu erreichen. \n\n                                                        \n2  Das Projekt zur Erstellung einer Photovoltaikanlage an der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen kommt gemäss aktuellen \n\nKennzahlen auf eine Produktion von ca. 0.23 GWh/a auf einer (vertikalen) Fläche von rund 1'500 m2. \n\n\n\n \n\n - 11 - \n\n \n\nAbb. 4 Ausbauziele Sonnenenergie und Gesamtpotential  \n\n3.4 Windenergie \n\nDie Basis für das Produktionspotential der Windenergie bildet die Studie «Ermittlung von Eignungsgebieten für die \n\nWindenergienutzung im Kanton Appenzell Ausserrhoden». Dabei wurden ausgehend von einer kantonalen \n\nGesamtbetrachtung insgesamt 11 Gebiete vertieft geprüft. Die sechs Gebiete Gstalden, Hochhamm, Honegg, \n\nSonder, Suruggen und Waldegg erwiesen sich dabei als besonders geeignet für die Windenergienutzung. \n\nGemäss der Abschätzung können sie einen Beitrag von max. 200 GWh/a an die Stromproduktion beitragen. \n\nGestützt auf das Produktionspotential in den sechs zur Aufnahme im kantonalen Richtplan vorgeschlagenen \n\nGebiete wird bis 2035 ein Ausbaupotential von 30 GWh/a und bis 2050 ein Ausbaupotential von 125 GWh/a \n\nangenommen. Dies ergibt sich aus der Grundlagenstudie zur Ermittlung der Eignungsgebiete und den mit der \n\nRichtplananpassung zur Festsetzung vorgesehenen Gebieten. \n\n \n\nDieses Potential berücksichtigt, dass in den weiteren Planungsschritten zur Entwicklung von Windparks noch \n\nerhebliche Unsicherheiten bestehen und damit ein Vollausbau aller Gebiete bis 2050 nicht realistisch ist. Der \n\nOrientierungsrahmen des Bundes aus dem Konzept Windenergie von 40 bis 180 GWh/a Stromproduktion wird \n\ndamit erfüllt. In der Richtplanvorprüfung empfahl der Bund eine weitere Erhöhung des Ausbauziels von 2035. Dies \n\nwird insbesondere aufgrund der erwarteten Verfahrensdauern in der weiteren Planung und der kleinräumigen \n\nStruktur mit vielen Abhängigkeiten (z.B. Bereitschaft Grundeigentümer) nicht als realistisch beurteilt. \n\n \n\nAbb. 5 Ausbauziele Windenergie und Produktionspotential der Eignungsgebiete bei einem maximalen Ausbau \n\n3.5 Tiefengeothermie \n\nAus der Energienutzung mittels Tiefengeothermie resultieren sehr geringe Umweltauswirkungen. Mit \n\nBerücksichtigung der Bau- und Betriebsphase schneidet die Tiefengeothermie hinsichtlich Klimaauswirkungen und \n\nMetallverbrauch vergleichsweise sehr gut ab. Demgegenüber steht, dass die Explorationskosten (Bohr- und \n\nTestkosten) typischerweise im Bereich von mehreren zehn Millionen Franken liegen und sich die Erfolgschancen \n\nfür Projekte zur Stromerzeugung aus Tiefengeothermie in der Schweiz heute im tiefen zweistelligen \n\n\n\n \n\n - 12 - \n\nProzentbereich befinden. Es bestehen somit sehr grosse finanzielle Risiken und technische Hindernisse für die \n\nNutzung der Energiequelle aus der Tiefe. \n\n \n\nEine Tiefengeothermieanlage hat einen relativ tiefen elektrischen Wirkungsgrad von 10 bis 15 %, wobei bei der \n\nStromerzeugung viel Abwärme anfällt. Die Wirtschaftlichkeit von Geothermieprojekten ist somit abhängig von der \n\nkombinierten Nutzung von Strom und Wärme bzw. von einer möglichst von der Wärmequelle nahen und somit \n\nkostengünstigen Wärmeabgabemöglichkeit. Die anfallende Abwärme muss vollumfänglich genutzt und möglichst \n\nan nahegelegene Nutzer abgegeben werden können.  \n\n \n\nAufgrund der technischen Hindernisse und der geringen Wärmebezugsdichte in den meisten Gebieten des \n\nländlichen Kantons sind die Voraussetzungen für die Stromproduktion aus tiefer Geothermie schwierig und das \n\nPotential gering. Für das Gesamtpotential für die Stromerzeugung wird diese Energiequelle deshalb aktuell nicht \n\nberücksichtigt.  \n\n\n\n \n\n - 13 - \n\n4 Winterstromproduktion und Speichermöglichkeiten  \n\nDer Nachteil der Sonnenenergienutzung liegt in den verhältnismässig grossen tages- und auch jahreszeitlichen \n\nSchwankungen. So fällt bei Solarstromanlagen in der Regel nur etwa ein Viertel des Jahresertrags auf das \n\nWinterhalbjahr. Im Gegensatz dazu haben Windenergieanlagen rund zwei Drittel ihres Jahresertrags in den \n\nWintermonaten – also genau dann, wenn der Stromverbrauch am grössten ist. Sonnen- und Windenergie \n\nergänzen sich somit optimal – auch wenn sich der Mehrverbrauch in den Wintermonaten nicht vollständig \n\nausgleichen lässt. Angestrebt wird eine verbrauchsorientierte Produktion bzw. der Strom sollte möglichst dann \n\nproduziert werden, wenn er auch verbraucht wird. Durch das mit Abstand grösste Potential der Sonnenenergie in \n\nKombination mit dem geringen Konfliktpotential sowie der tiefen Stromgestehungskosten soll der Hauptfokus \n\ntrotzdem auf der Solarstromnutzung liegen. Eine moderate Stromüberproduktion in den Sommermonaten ist nicht \n\nproblematisch (vgl. Abb. 7). Einerseits können damit bestehende Speichermöglichkeiten wie etwa \n\nPumpspeicherkraftwerke genutzt werden. Andererseits ist angesichts der sehr tiefen Stromgestehungskosten von \n\nSolaranlagen ein wirtschaftlicher Betrieb auch noch bei einer Abregelung in den Sommermonaten möglich. \n\nDadurch kann zudem einer Überlastung des Stromnetzes entgegengewirkt bzw. aufwendige \n\nNetzverstärkungsmassnahmen vermieden werden. \n\n \n\n \n\nAbb. 6 Ziele zur Monatsproduktion für Photovoltaik, Wind, Wasser und Biomasse im Jahr 2050. AfU AR. \n\nNeben dem Ziel nach einer über das gesamte Jahr kontinuierlichen Produktionsmöglichkeit besteht zudem ein \n\nBedarf an geeigneten Speichermöglichkeiten von Produktionsüberschüssen. \n\n \n\nBatteriespeicher eignen sich gemäss heutigem Stand der Technik höchstens für den Ausgleich über kurze \n\nZeiträume von wenigen Tagen. Für die saisonale Speicherung sind sie aufgrund ihrer geringen Kapazität bzw. der \n\nverhältnismässig grossen Kosten bezogen auf das Speichervermögen (kWh) nicht geeignet. Ein Teil der \n\nÜberproduktion aus dem Sommer kann mit Umwandlungsprozessen (Power-to-X) als Wasserstoff resp. \n\nFlüssigkraftstoff gespeichert werden. Allerdings ist dieser Prozess sehr energieintensiv bzw. es resultieren grosse \n\nEnergieverluste beim Umwandlungsverfahren (Elektrolyse). Aufgrund des tiefen Wirkungsgrades sind die Kosten \n\ndieser gespeicherten Energie entsprechend sehr hoch. Für saisonale Speicher ist Appenzell Ausserrhoden \n\ndeshalb insbesondere auf andere Kantone angewiesen, da im Kanton keine Voraussetzungen etwa für \n\nSpeicherseen bestehen. Eine Stromautarkie ist für Appenzell Ausserrhoden daher nicht realistisch und wird auch \n\nnicht angestrebt. \n\n\n\n \n\n - 14 - \n\n5 Ergebnisse \n\n5.1 Bedeutung der einzelnen Energieträger \n\nDie Bedeutung der einzelnen Energieträger kann für Appenzell Ausserhoden wie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\nWasserkraft: Die bestehende Stromproduktion aus Wasserkraft soll erhalten bleiben. \n\n \n\nBiomasse: Das Potential an Biomasse soll möglichst vollständig genutzt werden. Bei der Stromerzeugung aus \n\nBiomasse ist die entstehende Wärme fachgerecht und möglichst vollständig zu nutzen. Grossanlagen sind \n\nregional zu koordinieren. \n\n \n\nSonnenenergie: Für Appenzell Ausserrhoden hat die Nutzung der Sonnenenergie die höchste Bedeutung und \n\nPriorität. Die Nutzung der Sonnenenergie leistet bereits heute und auch in Zukunft den grössten Beitrag zur \n\nStromproduktion aus erneuerbaren Energien. Im Hinblick auf die Erreichung der Ausbauziele ist ein weiterer \n\nmassiver Zubau notwendig. Eine zunehmende Bedeutung haben dabei winterstromoptimierte Anlagen, dazu \n\ngehören Fassadenanlagen und aufgeständerte Anlagen mit einem steilen Neigungswinkel. Obwohl der \n\nJahresertrag in der Regel geringer ausfällt, macht die Installation stark geneigter Module Sinn, da ihr Ertrag im \n\nWinterhalbjahr pro Kilowatt (kW) installierter Leistung höher liegt als bspw. bei Photovoltaikanlagen auf \n\nFlachdächern. Fassadenanlagen und aufgeständerte Anlagen können somit einen wichtigen Beitrag zur \n\nVersorgungssicherheit in den Wintermonaten leisten. Zusätzlich zur Nutzung von Gebäuden innerhalb der \n\nBauzonen sind auch bestehende Gebäude, Anlagen und Infrastrukturen ausserhalb der Bauzonen mit \n\nPhotovoltaikanlagen auszustatten und zu nutzen. Eine untergeordnete Bedeutung haben aufgrund der \n\ntopografischen Verhältnisse die alpine Photovoltaik und aufgrund der Ausrichtung der Landwirtschaft die Agri-\n\nPhotovoltaik.  \n\n \n\nWindenergie: Die Windenergie soll in Gebieten mit guten Standortvoraussetzungen konzentriert genutzt werden. \n\nDazu hat eine überkantonale Abstimmung stattgefunden. Durch die Konzentration in den bestgeeigneten Gebieten \n\nwerden die negativen Auswirkungen auf die Landschaft minimiert.  \n\nDie Energieproduktion mit Windkraftanlagen eignet sich gut zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in \n\nder Energieversorgung. Die Windenergie leistet durch die Hauptproduktion in den Wintermonaten insbesondere \n\neinen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Winterstromlücke. Windenergie-Anlagen benötigen wenig Land und \n\nkönnen zudem vollständig und mit geringem Aufwand zurückgebaut werden. Nach Ablauf ihrer Lebensdauer kann \n\nbei Bedarf auf neue Technologien umgestiegen werden. \n\n \n\nTiefengeothermie: Aufgrund der technischen Hindernisse und der geringen Wärmebezugsdichte in den meisten \n\nGebieten des Kantons sind die Voraussetzungen für die Stromproduktion aus tiefer Geothermie schwierig und das \n\nPotential entsprechend gering. Für das Gesamtpotential der Stromerzeugung wird diese Energiequelle aktuell \n\nnicht berücksichtigt. \n\n5.2 Ausbauziele bis 2035 und 2050 \n\nGemäss dem kantonalen Energiegesetz sind bis 2035 mindestens 40 % des Stromverbrauchs durch erneuerbare \n\nEnergien aus dem Kanton selbst zu decken (Art. 2 Abs. 4 kEnG). Der Beitrag der einzelnen Energieträger zu \n\ndiesem Ausbauziel ergibt sich aus den hergeleiteten Potentialen und deren zeitlicher Realisierbarkeit.  \n\nAufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen und der Dauer der Planungsverfahren muss bis 2035 die \n\nStromproduktion aus Sonnenenergie den grössten Beitrag leisten. Das kantonale Förderprogramm hat im letzten \n\nJahr zwar zu einer markanten Steigerung des Zubaus geführt, die aktuelle Stromproduktion aus Sonnenenergie \n\nmuss zur Zielerreichung bis 2035 jedoch noch mehr als verdreifacht werden. Dies bedingt, dass der aktuelle \n\njährliche Zubau von über 7.5 GWh/a beibehalten wird. Wenn diese positive Entwicklung beibehalten werden kann, \n\n\n\n \n\n - 15 - \n\nträgt die Photovoltaik hauptsächlich dazu bei, dass die Mindestvorgabe des kantonalen Energiegesetzes bis 2035 \n\nerreicht oder sogar leicht überschritten werden kann. \n\nAufgrund der (noch) längeren Planungsverfahren im Bereich der Windenergie wird bis 2035 mit der Realisierung \n\neines Windparks mit der Produktion von 30 GWh/a gerechnet. \n\n \n\n \n\nAbb. 7 Angestrebte Stromproduktion und erwarteter Stromverbrauch 2035 in GWh/a \n\nDas Ausbauziel bis 2050 orientiert sich an der Energiestrategie des Bundes. Um das Ziel einer vollständigen \n\nVersorgung mit erneuerbaren Energien erreichen zu können, muss der Ausbau der Sonnenenergieproduktion auf \n\ndem heutigen sehr hohen Niveau gehalten werden. Fassadenflächen, Infrastrukturen und auch geeignete \n\nFreiflächenanlagen sind in die Entwicklungen miteinzubeziehen. Die Windenergie kann in diesem Zeithorizont \n\neinen grossen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Durch die zunehmende Akzeptanz sowie vereinfachte und \n\nbeschleunigte Verfahren soll die Bewilligungsdauer für Windenergieanlagen reduziert werden. Entsprechende \n\nBemühungen laufen auf Bundesebene und auch auf Kantonsebene werden mit der nächsten Teilrevision der \n\nBaugesetzgebung die Möglichkeiten für Verfahrensbeschleunigungen geprüft. \n\n \n\n \n\nAbb. 8 Angestrebte Stromproduktion bis 2050 in GWh/a  \n\n5.3 Fazit und Auswirkungen auf die kantonale Richtplanung \n\nDie gesetzlichen und politischen Ausbauziele sind ambitioniert und bedingen eine koordinierte Nutzung aller \n\nverfügbaren erneuerbaren Energieträger im Kanton. Die höchste Priorität hat aufgrund des grossen \n\nGesamtpotentials und der Realisierungsmöglichkeiten mit geringen Auswirkungen auf Raum und Umwelt die \n\nPhotovoltaik auf und an Gebäuden und Infrastrukturen. Den zweiten wichtigen Baustein bildet ergänzend die \n\nWindenergienutzung, welche insbesondere einen bedeutenden Beitrag zur Stromproduktion im Winter leistet. \n\nDamit die Ausbauziele gemäss dem vorliegenden Konzept erreicht werden können, müssen im kantonalen \n\nRichtplan die Voraussetzungen geschaffen und die Eignungsgebiete für die Windenergienutzung festgesetzt \n\nwerden. Mit der Festsetzung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im kantonalen Richtplan werden \n\ndie nötigen Voraussetzungen zur Erreichung der Zwischenziele bis im Jahr 2035 und der Ziele bis im Jahr 2050 \n\ngeschaffen.  \n\n\n\n \n\n - 16 - \n\nIm Bereich Sonnenenergie ist die Rolle des kantonalen Richtplans bislang weniger bedeutend, da der Ausbau zu \n\neinem grossen Teil auf und an den bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen und somit ohne richtplanrelevante \n\nAuswirkungen möglich ist. Im Hinblick auf allfällige Freiflächenanlagen, die - mit zwar grösseren Auswirkungen auf \n\nRaum und Umwelt - ebenfalls einen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten können, sind im kantonalen Richtplan \n\ninsbesondere die Richtwerte für die Planungspflicht festzulegen. Ob im Kanton die Voraussetzungen für \n\nSolaranlagen von nationaler Bedeutung gemäss den Bestimmungen im Mantelerlass bestehen, wird sich nach \n\nVorliegen der entsprechenden Ausführungsbestimmungen zeigen. \n\n\n\n \n\n - 17 - \n\n6 Wichtige Grundlagen \n\nKanton: \n\n- Energiekonzept 2017–2025 \n\n- Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden \n\n- Kantonales Energiegesetz \n\n- Jährliche Stromstatistiken AR (neueste 2021) \n\n- Studie Energieholzpotenzial AR + AI, Schlussbericht, Geo Partner AG 2012 \n\n \n\nBund: \n\n- Energiestrategie 2050 / Energiegesetz / Energieverordnung \n\n- Energieperspektiven 2050+ \n\n- Konzept Windenergie \n\n\n


Adressaten Vernehmlassung

text: \n \n\n \n\nDepartement \n\nBau und Volkswirt-\n\nschaft \n\nDepartementssekretariat \n \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nBau.Volkswirtschaft@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nSeite 1 /2,  liste vernehmlassungsteilnehmer.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBaugesetz, Teilrevision; Liste Vernehmlassungsteilnehmer \n\n \n\n \n\n1 Gemeinde Urnäsch \n\n2 Gemeinde Herisau \n\n3 Gemeinde Schwellbrunn \n\n4 Gemeinde Hundwil \n\n5 Gemeinde Stein \n\n6 Gemeinde Schönengrund \n\n7 Gemeinde Waldstatt \n\n8 Gemeinde Teufen \n\n9 Gemeinde Bühler \n\n10 Gemeinde Gais \n\n11 Gemeinde Speicher \n\n12 Gemeinde Trogen \n\n13 Gemeinde Rehetobel \n\n14 Gemeinde Wald \n\n15 Gemeinde Grub \n\n16 Gemeinde Heiden \n\n17 Gemeinde Wolfhalden \n\n18 Gemeinde Lutzenberg \n\n19 Gemeinde Walzenhausen \n\n20 Gemeinde Reute \n\n21 Gemeindepräsidentenkonferenz AR, c/o Strittmatter Partner AG, Alex Müller, Vadianstrasse 37, \n\n9000 St. Gallen \n\n22 FDP Appenzell A.Rh., Monika Bodenmann-Odermatt, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n23 Jungfreisinnige AR, Livia Wyss, Haslenstrasse 57, 9050 Appenzell \n\n24 SVP Appenzell A.Rh., Anick Vogler, Teufenerstrasse 21, 9042 Speicher \n\n25 Junge SVP Appenzell A.Rh., Kai Nagel, Gossauerstr. 128, 9100 Herisau \n\n26 SP Appenzell A.Rh., Yves Noël Balmer, Präsident, Ahornstr. 5, 9100 Herisau \n\n27 JUSO Appenzellerland, Marco Mettler, Unteres Sägli 4, 9042 Speicher \n\n28 CVP Appenzell A.Rh., Claudia Frischknecht, Kreuzstrasse 6, 9100 Herisau \n\n29 EVP AR, Regula Compér, Co-Präsidentin, Wiesen 2479, 9100 Herisau \n\n30 GRAL, Emanuel Büechi, Oberdorf 11, 9043 Trogen \n\n31 Junge Grüne AR, Emanuel Büechi, Oberdorf 11, 9043 Trogen \n\n32 Gruppierung der Parteiunabhängigen, Andreas Zuberbühler, Schulstrasse 7, 9038 Rehetobel \n\n33 EDU Appenzellerland, Daniel Graber, Rotenwies 61, 9056 Gais \n\n34 Gewerbeverband Appenzell A.Rh., Haus der Wirtschaft, Poststrasse 7, 9102 Herisau \n\n35 Industrieverein Appenzell A.Rh., Haus der Wirtschaft, Poststrasse 7, 9102 Herisau \n\n36 Gewerkschaftsbund Appenzell A.Rh., Sekretariat, Paul-Otto Lutz, Oberdorfstrasse 124A, 9100 Heri-\n\nsau \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /2,  liste vernehmlassungsteilnehmer.doc \n\n \n\n \n\n37 Baumeisterverband beider Appenzell, Josef Zimmermann, Zimmermann Strassen- + Tiefbau AG, \n\nHoferbad 12, 9050 Appenzell \n\n38 sia St. Gallen Appenzell, Thomas Lehmann, Präsident, c/o K & L Architekten AG, Obere Bern-\n\neggstrasse 66, Postfach, 9012 St. Gallen \n\n39 IG Appenzell Ausserrhodische Ingenieurbüros (ARING), Paul Preisig AG, Hauptstrasse 39, 9053 \n\nTeufen \n\n40 Eigenmann Rey Rietmann, Raumplaner BSP/FSU, Kasernenstrasse 39, 9100 Herisau \n\n41 Strittmatter Partner AG, Beratende Raumplaner, Vadianstrasse 37, 9000 St. Gallen \n\n42 Appenzellischer Waldwirtschaftsverband, Stefan Müller, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell \n\n43 Pro Natura St. Gallen - Appenzell, Postfach 103, 9014 St. Gallen \n\n44 WWF Appenzell, Merkurstrasse 2, Postfach 2341, 9001 St. Gallen \n\n45 Heimatschutz Appenzell A.Rh., Langenegg 877, 9063 Stein \n\n46 Assekuranz Appenzell A.Rh., Poststrasse 10, 9102 Herisau \n\n47 Hauseigentümerverband (HEV) Appenzell A.Rh., Poststrasse 10, Postfach 1036, 9102 Herisau \n\n48 Hausverein Ostschweiz, Alternativer Hauseigentümerverband, Dorfstrasse 11, 9423 Altenrhein/SG \n\n49 Procap St. Gallen / Appenzell, Marktplatz 24, 9000 St. Gallen \n\n50 Bauernverband Appenzell A.Rh., Ernst-Graf-Beutler, Altenstein 473, 9410 Heiden \n\n \n\nHerisau, 30.11.2016 \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \nDepartement Kategorie Vernehmlassungsteilnehmer Zusatz Adresse Adresse II PLZ Ort E-Mail\nFürstentum Liechtenstein Amt für Hochbau und Raumplanung Peter-Kaiser-Platz 1 Postfach 684 9490 Vaduz info.ahr@llv.li\nLand Vorarlberg Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus – Raumplanung und Baurecht 6901 Bregenz AT raumplanung@vorarlberg.at\nLand Bayern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft Landesentwicklung und Energie Prinzregentenstrasse 28 80538 München DE poststelle@stmwi.bayern.de\nLand Allgäu Regionaler Planungsverband Allgäu Kaiser-Max-Strasse 1 87600 Kaufbeuren rpv.allgaeu@kaufbeuren.de\nKantone Kanton Thurgau Departement für Bau und Umwelt Verwaltungsgebäude 8510 Frauenfeld generalsekretariat.dbu@tg.ch\nKantone Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement Lämmlisbrunnstrasse 54 9000 St.Gallen info.bud@sg.ch\nKantone Kanton Appenzell Innerrhoden Bau- und Umweltdepartement Gaiserstrasse 8 9050 Appenzell info@bud.ai.ch\n\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Urnäsch Dorfplatz 1 Postfach 161 9107 Urnäsch erika.weiss@urnaesch.ar.ch;peter.kuersteiner@urnaesch.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Herisau Poststrasse 6 Postfach 1160 9100 Herisau Gemeindekanzlei@herisau.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Schwellbrunn Dorf 50 9103 Schwellbrunn gemeinde@schwellbrunn.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Hundwil Dorf 12 9064 Hundwil regula.frei@hundwil.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Stein Schachen 42 9063 Stein gemeinde@stein.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Schönengrund Unterdorf 5 9105 Schönengrund sonja.hartmann@schoenengrund.ar.ch;gemeinde@schoenengrund.ar.ch;thorsten.friedel@schoenengrund.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Waldstatt Oberdorf 2 Postfach 53 9104 Waldstatt armin.raebsamen@waldstatt.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Teufen Dorf 9 9053 Teufen gemeinde@teufen.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Bühler Dorfstrasse 42 9055 Bühler sandra.eugster@buehler.ar.ch;juerg.engler@buehler.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Gais Schulhausstrasse 1 Postfach 46 9056 Gais roland.lussmann@gais.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Speicher Dorf 10 9042 Speicher michal.herzog@speicher.ar.ch;gemeindeverwaltung@speicher.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Trogen Landsgemeindeplatz 1 Postfach 163 9043 Trogen annelies.rutz@trogen.ar.ch;lisa.roth@trogen.ar.ch;susanne.zuellig@trogen.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Rehetobel St. Gallerstrasse 9 Postfach 13 9038 Rehetobel gemeinde@rehetobel.ar.ch;monika.erzinger@rehetobel.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Wald Dorf 37 Postfach 17 9044 Wald Lina.graf@wald.ar.ch;madeleine.kessler@wald.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Grub Dorf 60 9035 Grub info@grub.ar.ch;mathias.zuest@grub.ar.ch;martina.moser@grub.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Heiden Kirchplatz 6 Postfach 64 9410 Heiden marco.stuebi@heiden.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Wolfhalden Dorf 36 Postfach 69 9427 Wolfhalden gemeinde@wolfhalden.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Lutzenberg Gitzbüchel 192 9426 Lutzenberg info@lutzenberg.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Walzenhausen Dorf 84 Postfach 46 9428 Walzenhausen gemeindekanzlei@walzenhausen.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeinderat Reute Dorf 49 9411 Reute gemeindekanzlei@reute.ar.ch\nRR-Standard Gemeinden Gemeindepräsidienkonferenz AR Alex Müller Strittmatter Partner AG Vadianstrasse 37 9000 St. Gallen alex.mueller@strittmatter-partner.ch\nRR-Standard Parteien Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden Raphael Brauchli Kohli 6 9055 Bühler info@diejungemitte-ar.ch\nRR-Standard Parteien Die Mitte Appenzell Ausserrhoden Claudia Frischknecht, Präsidentin Kreuzstrasse 6 9100 Herisau claudia.frischi@bluewin.ch\nRR-Standard Parteien EDU Appenzellerland Daniel Graber, Präsident Rotenwies 61 9056 Gais daniel.graber@edu-schweiz.ch\nRR-Standard Parteien EVP Appenzell Ausserrhoden Mathias Steinhauer, Präsident Hintere Oberdorfstrasse 15 9100 Herisau info@evp-ar.ch\nRR-Standard Parteien FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden Monika Gessler, Präsidentin Langmoosstrasse 4 9410 Heiden kai.viehweger@metrohm.com;info@fdp-ar.ch\nRR-Standard Parteien GLP Appenzellerland Sekretariat: Thomas Burgos Enggenhüttenstrasse 19 9050 Appenzell appenzellerland@grunliberale.ch\nRR-Standard Parteien Junge Grüne Appenzellerland Nina Cramer, Co-Präsidentin Steinegg 11 9042 Speicher nina.cramer@bluewin.ch;maxi-urdax@hotmail.ch\nRR-Standard Parteien Jungfreisinnige Ausserrhoden Philipp Kessler philipp.kessler@jfar.ch\nRR-Standard Parteien JSVP AR Michaela Aemisegger, Präsidentin Haufen 230 9426 Lutzenberg jsvp@svp-ar.ch\nRR-Standard Parteien JUSO Appenzellerland c/o JUSO SG Zwinglistrasse 3 9000 St.Gallen info@jusosg.ch\nRR-Standard Parteien SP Appenzell Ausserrhoden Jens Weber, Präsident Berg 18 9043 Trogen jens.weber@kst.ch\nRR-Standard Parteien SVP Appenzell Ausserrhoden Anick Volger, Präsident Teufenbergstrasse 399 9105 Schönengrund praesident@svp-ar.ch;sekretariat@svp-ar.ch\nRR-Standard Parteien Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden Arlette Schläpfer Rietli 1 9411 Schachen b. Reute arlette.schlaepfer@bluewin.ch\nRR-Standard Verbände / Organisationen Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden Obstmarkt 7 9100 Herisau info@gewerbeAR.ch;rrohner@paus.ch\nRR-Standard Verbände / Organisationen Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden Paul-Otto Lutz, Sekretariat Oberdorfstrasse 124A 9100 Herisau paul-otto.lutz@bluewin.ch\nRR-Standard Verbände / Organisationen Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell Gallusstrasse 16 Postfach 9001 St. Gallen markus.baenziger@ihk.ch\nRR-Standard Verbände / Organisationen Industrieverein Appenzell Ausserrhoden Obstmarkt 7 9100 Herisau info@industrieAR.ch;urs.alder@hubersuhner.com\nRR-Standard Verbände / Organisationen Bauernverband AR Sekretariat Urnäscherstrasse 83 9104 Waldstatt sekretariat@appenzellerbauern.ch\nDBV Verbände / Organisationen Appenzellerland Tourismus AR Pascale Sigg-Bischof, VRP St. Gallerstrasse 49 9100 Herisau pascale.sigg@appenzellerland.ch;andreas.frey@appenzellerland.ch\nDBV Verbände / Organisationen Appenzeller Vogelschutz, Kantonalverband AR/AI Hans Walter Krüsi Dorfstrasse 6 9104 Waldstatt h.w.kruesi@gmail.com\nDBV Verbände / Organisationen Gastro AR Markus Strässle, Präsident Postfach 126 9104 Waldstatt info@gastroar.ch\nDBV Verbände / Organisationen Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden Geschäftsstelle Kasernenstrasse 64 9100 Herisau info@hev-ar.ch;edgar.bischof@bluewin.ch\nDBV Verbände / Organisationen Casafair (Hausverein Ostschweiz) Dorfstrasse 11 9423 Altenrhein ostschweiz@casafair.ch\nDBV Verbände / Organisationen Heimatschutz Appenzell Ausserrhoden Langenegg 877 9063 Stein admin@heimatschutz-ar.ch\nDBV Verbände / Organisationen Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz Webergasse 21 9000 St.Gallen ostschweiz@mieterverband.ch\nDBV Verbände / Organisationen Patentjägerverein Appenzell Ausserrhoden Felix Ludwig Sonnhaldenweg 29 9100 Herisau f.ludwig@advocat.ch\nDBV Verbände / Organisationen Pro Natura St.Gallen-Appenzell Geschäftsstelle Lehnstrasse 35 Postfach 103 9014 St.Gallen info-sga@pronatura.ch\nDBV Verbände / Organisationen SVGW Schweiz. Verein des Gas- und Wasserfaches Grütlistrasse 44 Postfach 2110 8027 Zürich info@svgw.ch\nDBV Verbände / Organisationen Verein Energie AR/AI Urnäscherstr. 872 9064 Hundwil info@energie-ar-ai.ch\nDBV Verbände / Organisationen WWF Appenzell c/o WWF Regiobüro Merkurstrasse 2 Postfach 2341 9001 St.Gallen mila.yong@wwf.ch\nDBV Verbände / Organisationen Klimagruppe AR Silvan Rüegg / Alina Loacker klimagruppear@climastrike.ch\nDBV Verbände / Organisationen Verein Pro Landschaft AI/AR Honeggstrasse 4 9413 Oberegg kontakt@pro-landschaft-arai.ch\nDBV Unternehmen St.Gallische-Appenzellische Kraftwerke AG Vadianstrasse 50 Postfach 2041 9001 St.Gallen Egeter Ralph <ralph.egeter@sak.ch>\nDBV Unternehmen Appenzeller Wind AG Wiesstrasse 13 9413 Oberegg info@appenzellerwind.ch\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 7. Januar 2014 / aje \n\n1030.266 \n\nKantonale Volksinitiative „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung“; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Januar 2014 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2013 die Volksinitiative „Mehr Mitsprache bei der \n\nÖV-Finanzierung“ mit 63:0 Stimmen für gültig erklärt und ihr mit 37:25 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nDie Vorlage unterstand bis am 25. Oktober 2013 der Volksdiskussion. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n\n \n\nVolksdiskussionsbeiträge sind innert Frist keine eingegangen. \n\n2. Offene Fragen aus 1. Lesung \n\n \n\nKantonsrat Willi Rohner, Rehetobel, würde es in Bezug auf Art. 16 GöV begrüssen, wenn die wesentlichen \n\nKriterien der Aufschlüsselung im formellen Gesetz selber erlassen und damit politisch besser abgestützt wür-\n\nden. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\nGemäss Initiativtext zu Art. 16 Abs. 2 GöV soll sich die Verteilung der Kosten auf die Gemeinden „nach einem \n\nan der Bevölkerungszahl gemessenen Grundbeitrag“ sowie „an den Frequenzzahlen der durch die Linie direkt \n\nerschlossenen Haltestellen“ richten. Die Initiative sieht somit bereits vor, dass die wesentlichen Kriterien für die \n\nBerechnung des interkommunalen Verteilschlüssels im formellen Gesetz, im GöV, normiert werden. Die kanto-\n\nnale Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (V GöV; bGS 760.11) soll den \n\nInitiativtext resp. die damit verbundenen Änderungen im GöV konkretisieren, um eine vollzugstaugliche Umset-\n\nzung der Initiative sicherzustellen. Dafür ist eine Teilrevision der V GöV erforderlich (vgl. Bericht und Antrag \n\nvom 19. Februar 2013). Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren bei den politischen Parteien und Ge-\n\nmeinden ist vom 8. November 2013 bis 20. Dezember 2013 durchgeführt worden. Die Teilrevision der V GöV \n\nsoll gleichzeitig mit dieser Vorlage dem Kantonsrat zum Erlass vorgelegt werden. Dem Anliegen des Votanten \n\nwird mit dem Initiativtext und den Ausführungsbestimmungen in der kantonsrätlichen Verordnung somit nach-\n\ngekommen. Die Festlegung von anderen – und damit vom Wortlaut der Initiative abweichenden – Kriterien in \n\nArt. 16 Abs. 2 GöV wäre im Übrigen als Gegenvorschlag zur Initiative zu werten mit der Folge, dass bei einer \n\nAnnahme dieses Gegenvorschlags durch den Kantonsrat die Stimmberechtigten über die Initiative und den \n\nGegenvorschlag entscheiden müssten. \n\n3. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an seinen Anträgen gemäss Bericht und Antrag vom 19. Februar 2013 fest und bean-\n\ntragt, die Volksinitiative in 2. Lesung gutzuheissen. Gutheissung bedeutet, dass sich der Kantonsrat das Anlie-\n\ngen der Initianten zu eigen macht. Die vorgeschlagenen Anpassungen von Art. 15 und 16 des Gesetzes über \n\ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV; bGS 760.1) würden in das ordentliche Gesetzgebungsverfah-\n\nren überführt und unterstünden nach Verabschiedung durch den Kantonsrat dem fakultativen Referendum. \n\nGleichzeitig würde die Volksinitiative gegenstandlos, da der Kantonsrat das Anliegen der Initianten vollständig \n\naufgenommen hat. Sie würde abgeschrieben und gelangte nicht mehr zur Abstimmung. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die Volksinitiative „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung“ für gültig zu erklären; \n\n \n\n2. der Volksinitiative in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl / 20.01.2014 \n\nsign. Roger Nobs / 17.01.2014 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n\n


Gesetzesentwurf

text: \nVernehmlassungsentwurf\n[Geschäftsnummer]\n\nGesetz\nüber die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung\n(EG zum KVG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS  833.14 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes\nüber die Krankenversicherung; EG zum KVG), Stand 1. Januar 2015, wird\nwie folgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\nGegenstand (Überschrift geändert)\n\n1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen\nüber die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prä-\nmienverbilligung.\n\nArt.  2 Abs. 1\n1 In diesem Gesetz bedeuten:\n\na) (geändert) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienver-\nbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich \naus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Kran-\nkenpflegeversicherung der vier günstigsten Versicherer in Appenzell \nAusserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberechnung der jeweili-\ngen Versicherer bildet die Jahresprämie mit der ordentlichen Franchise\nund mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt für Er-\nwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung.\n\n1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n[Geschäftsnummer]Vernehmlassungsentwurf\n\ni) (neu) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwi-\nschen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach \nMassgabe der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversi-\ncherung1) nachgehen. Das Vorliegen einer Ausbildung wird vermutet, \nwenn für den jungen Erwachsenen eine Ausbildungszulage gemäss \nder Gesetzgebung über die Familienzulagen2) ausbezahlt wird.\n\nArt.  3 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  4 Abs. 1\n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest:\n\nb) (geändert) den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversi-\ncherung;\n\nc) (neu) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im \nRahmen von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2;\n\nd) (neu) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Er-\nwachsene in Ausbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das zuständige Departement entscheidet über:\n\na) (neu) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht;\nb) (neu) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungs-\n\npflicht nicht untersteht.\n2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (Überschrift geändert)\n\n1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen\nüber:\n\na) (neu) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen;\nb) (neu) die Prämienverbilligung.\n2 Aufgehoben.\n\n1) Art. 49bis AHVV (SR 831.01)\n2) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2)\n\n2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.01/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf\n[Geschäftsnummer]\n\nTitel nach Art. 7 (geändert)\n\nII. Obligatorische Krankenpflegeversicherung (2.)\n\nArt.  8 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Grenzgängerinnen  und Grenzgänger  mit  zivilrechtlichem Wohnsitz  in  ei-\nnem Mitgliedstaat  der  Europäischen Union reichen der  Gemeinde,  in  der\nsich der Arbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnahme\nvon der Versicherungspflicht ein.\n\nArt.  9\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufge-\nhoben)\n\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Überschrift geändert)\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über:\n\na) (geändert) die Bekanntgabe von versicherten Personen, die von den Ver-\nsicherern betrieben werden;\n\nb) (geändert) die Übernahme von Forderungen, die zur Ausstellung eines \nVerlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben.\n\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  11 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  14\n\nAufgehoben.\n\n3\n\n\n\n[Geschäftsnummer]Vernehmlassungsentwurf\n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezü-\nger von wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen.\n\nArt.  16 Abs. 1\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:\n\nb) (geändert) einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist;\n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den un-\nterhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung.\n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwe-\ngen (Überschrift geändert)\n\n2 Für diese Versicherten gilt:\n\nAufzählung unverändert.\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitz-\nstaates umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Um-\nrechnungsfaktor  je  Mitgliedstaat  der  Europäischen Union,  für  Island oder\nNorwegen.1)\n\nArt.  19 Abs. 1\n1 Das  massgebende  Einkommen entspricht  dem steuerbaren  Einkommen\nnach der letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung,\n\n1. zuzüglich:\nc) (geändert) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen \n\nVorsorge;\n\nd) (geändert) des Liegenschaftsaufwandes;\n\ng) (geändert) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des \nsteuerbaren Vermögens;\n\n1) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der\nPrämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft,  in  Island oder Norwegen\n(SR 832.112.51)\n\n4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf\n[Geschäftsnummer]\n\nh) (neu) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Par-\nteien nach Art. 35 lit. j des Steuergesetzes;\n\ni) (neu) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der \nSchweiz nach Art. 36 lit. b des Steuergesetzes.\n\n2. (geändert) abzüglich Fr. 1 000.- bis maximal Fr. 5 500.- je Kind oder jun-\nger Erwachsener in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige\nPerson zur Hauptsache aufkommt.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der\nBerechnung  der  Prämienverbilligung  zugrundeliegenden  Einkommen  ab,\nkann innert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuer-\nveranlagung ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen\neine Rückvergütung eingeleitet werden.\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgeben-\nde Einkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des\nPersonenstandes neu.\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Ap-\npenzell Ausserrhoden zurückzuerstatten.\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell  Ausserrhoden fordert  Prämienverbilligun-\ngen, die zu Unrecht ausgerichtet worden sind, innerhalb von fünf Jahren seit\nder Auszahlung zurück.\n\nArt.  24\n\nAufgehoben.\n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nPrämienverbilligungen (Überschrift geändert)\n\n1 Gegen Verfügungen über Prämienverbilligungen kann innerhalb von 30 Ta-\ngen bei der Ausgleichskasse Appenzell  Ausserrhoden Einsprache erhoben\nwerden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfü-\ngungen. Das Einspracheverfahren ist kostenlos.\n\n5\n\n\n\n[Geschäftsnummer]Vernehmlassungsentwurf\n\n2 Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache\nausgeschlossen  ist,  können  innerhalb  von 20  Tagen  mit  Rekurs  beim\nzuständigen Departement angefochten werden.\n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die übrigen Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz über den Allge-\nmeinen Teil des Sozialversicherungsrechts1). Kann diesem keine Vorschrift\nentnommen  werden,  gilt  sinngemäss  das  Gesetz  über  die  Verwaltungs-\nrechtspflege2).\n2 Einem Rechtsmittel gegen die Zuweisung zu einem Versicherer kommt kei-\nne aufschiebende Wirkung zu.\n\nArt.  27 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen,\nwelche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vorste-\nherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass bGS  833.142 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz  über\ndie Krankenversicherung) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) ATSG (SR 830.1)\n2) VRPG (bGS 143.1)\n\n6\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.142/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de\n\n\n\n