Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nSteuergesetzrevision  \n\n2020 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\n \n\n \n \n\nvorbereitenden  \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Oktober 2019  \n\n2000.94 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 20); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n24. Oktober 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 3. September 2019 die Teilrevision des Steuergesetzes \n\n(StG Rev 20) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 3. Dezember 2018 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung der \n\nTeilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 20) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\nBühler Daniel  Kantonsrat, Speicher, FDP.Die Liberalen / Kommissionspräsident \n\nHartmann Marcel  Kantonsrat, Herisau, CVP/EVP \n\nRaschle Walter  Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\nvan Dam Jaap  Kantonsrat, Gais, SP \n\nWeber Jens  Kantonsrat, Trogen, SP \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, pu \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nDie Kommission wählte Alfred Wirz als Vizepräsident. Für das Aktuariat mit den Aufgaben Erarbeitung des \n\nBerichtsentwurfs samt Beilagen und die Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der PK wurde Gaby \n\nBolleter, Departementssekretärin Departement Finanzen, bestimmt. Die Protokollführung sowie die \n\nadministrative Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurde Lisbeth Ramseier, Sekretariat Departement \n\nFinanzen übertragen. \n\n \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung der StG Rev 20 für die 2. Lesung im Kantonsrat auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 3. September 2019 inklusive zugehöriger \n\nBeilagen: \n\n- Beilage 1  Gesetzesentwurf \n\n- Beilage 2  Synopse Steuergesetz 2020 \n\n- Beilage 3  Aufhebung Staatssteuerkommission  \n\n- Beilage 4  Vergleich Gewinnsteuerbelastung  \n\n- Beilage 5  Übersicht Steuerausfälle \n\n- Beilage 6  Departementaler Vorentwurf Steuerverordnung 2020 \n\n STAF: Aktueller Stand der Gesetzgebungsprozesse und Vergleich der wesentlichen Parameter in den \n\nNachbarkantonen \n\n \n\nDie PK hat die StG Rev 20 für die 2. Lesung an einer Sitzung behandelt. Im Einzelnen gliederte sich die Arbeit \n\nder Kommission wie folgt: \n\n \n\nSitzung Mo, 23. September 2019  generelle Beurteilung Bericht und Antrag sowie Detailberatung \n\nZirkularweg  Bereinigung Bericht und Antrag \n\n \n\nDie PK hat für die Sitzung zusätzliche Informationen zur steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell \n\nAusserrhoden eingefordert. Das Departement Finanzen stellte der PK eine Übersicht der Umsetzung STAF in \n\nden Nachbarkantonen, einen Vergleich der wesentlichen Parameter beinhaltend, zur Verfügung. \n\n3. Volksdiskussion \n\n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. Diese Tatsache wird von der PK mit \n\nErstaunen zur Kenntnis genommen, dies vor allem aufgrund des Umstandes, dass einzelne Treuhänder mit \n\nverschiedenen PK-Mitgliedern direkt Kontakt aufgenommen und die – aufgrund der Senkung der Gewinn-\n\nsteuersätze in den umliegenden Kantonen – sinkende steuerliche Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell \n\nAusserrhoden moniert haben. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie PK ist einstimmig für Eintreten. Die Vorlage ist im Ganzen überzeugend und ausgewogen. Sie ist \n\nabgestimmt auf die Ziele der Regierung (Förderung Familien / Förderung F+E), die geplanten Massnahmen \n\nder Nachbarkantone sowie die Mechanismen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Mit dem politischen \n\nEntscheid, die Gemeinden an den Abfederungsmassnahmen des Bundes zu beteiligen, wird (in einer \n\nseparaten Vorlage) den Forderungen des Kantonsrates im Sinne eines zusätzlichen sozialen Ausgleichs \n\nRechnung getragen. \n\n \n\nDie PK beurteilt den Bericht und Antrag des Regierungsrates für die 2. Lesung im Kantonsrat als knapp. Vor \n\nallem in Bezug auf den Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit wären weitere Ausführungen des \n\nRegierungsrates wünschenswert gewesen. Aufgrund der Tatsache, dass sich das steuerliche Umfeld in der \n\nZeit zwischen der 1. Lesung im Kantonsrat und der Erstellung von Bericht und Antrag für die 2. Lesung nicht \n\nmassgeblich verändert hat, kann sie die Beschränkung der Ausführungen auf das Wesentliche grundsätzlich \n\nnachvollziehen. Sie erwartet jedoch vom Regierungsrat, die weiteren Entwicklungen in den Nachbarkantonen \n\nzu verfolgen und – wenn notwendig – die erforderlichen Schritte zum Erhalt der Standortattraktivität von \n\nAppenzell Ausserrhoden zu ergreifen.  \n\n2. Detailberatung \n\n \n\n2.1  Staatssteuerkommission \n\nDie PK setzte sich mit den vorgeschlagenen Regelungen infolge der Aufhebung der Staatssteuerkommission \n\n(Beilage 3 zu Bericht und Antrag des Regierungsrates) auseinander und hält dazu Folgendes fest. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates wird ein starker Fokus auf die Aufhebung der Staatssteuer-\n\nkommission gelegt. Dazu ist allgemein zu bemerken, dass lediglich die Kommission aufgehoben wird, nicht \n\nihre Weisungen. Diese sind für die Bearbeitung der Steuerperioden bis und mit 2019 weiterhin massgebend \n\nund ebenfalls für Sachverhalte, die sich erst später verwirklichen, aber noch nicht die Voraussetzungen der \n\nneuen gesetzlichen Regelungen erfüllen. Als Beispiel kann hier die geplante Abstützung zur Berechnung des \n\nsteuerbaren Eigenmietwertes auf den von der Grundstückschätzungsbehörde eröffneten Mietwert genannt \n\nwerden. Ebenfalls ist festzuhalten, dass sich der Gestaltungspielraum der Staatssteuerkommission infolge der \n\nhohen, vom Bundesrecht vorgegebenen, Regelungsdichte in sehr engen Grenzen bewegte.   \n\n \n\nDie PK ist sich bewusst, dass der Erlass der Steuerverordnung in die Kompetenz des Regierungsrates fällt und \n\ndass der dem Bericht und Antrag beiliegende departementale Entwurf der Steuerverordnung (Beilage 6) die \n\nAbsicht des Departementes Finanzen widergibt. Sie gibt ihrer Erwartung Ausdruck, dass die zukünftigen \n\nRegelungen in der Steuerverordnung keine Verschlechterungen zur heutigen Situation ergeben sollen. \n\n \n\nDie PK weist zudem darauf hin, dass die Grundlage für die Weisung über die Bemessung von Bussen bei \n\nVerletzung von Verfahrenspflichten nicht Art. 252 Abs. 3 StG, sondern Art. 242 StG, ist. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nFestsetzung Mietwerte selbstgenutzter Liegenschaften \n\nSeit der Einführung der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen per 1. Januar 2011 wird nebst \n\ndem Verkehrswert ebenfalls der Mietwert einer Liegenschaft eröffnet. Dabei entspricht der Mietwert einer \n\nMarktmiete, welche als Miet- oder Pachtertrag erzielt werden kann. Ausgangspunkt für die Festlegung der \n\nMarktmiete ist das ortsübliche Mietzinsniveau, welches anhand von effektiv bezahlten Mieten (Mietstatistik, \n\nMietpreis pro m2) festgelegt wird. Aus den Mietstatistiken wird ein Mittelwert berechnet. Ausgehend von \n\ndiesem Mittelwert pro m2 erfolgen im Zuge der Grundstückschätzung einzelfallbezogen für jede Liegenschaft \n\nZu- oder Abschläge für Wohnlage, Besonnung, Sicht, Verkehrslage, Immissionen, etc., welche vor Ort \n\nbewertet werden. \n\n \n\nDie Weisung der Staatssteuerkommission zur Festsetzung der Mietwerte von selbstgenutzten Liegenschaften  \n\nberuht auf eigenen Mietwerterhebungen sowie der statistischen Erfassung der eröffneten Marktmieten der \n\nGrundstückschätzungsbehörde. Der von der Staatssteuerkommission festgelegte Berechnungsmodus führt \n\ndadurch zu annähernd gleichen Mietwerten wie denjenigen der Grundstückschätzungsbehörde. Dieses \n\nVorgehen wurde vom Obergericht Appenzell Ausserrhoden beurteilt und als zulässig anerkannt (O5V 14 5). \n\n \n\nDie PK ist sich einig, dass vor diesem Hintergrund und unter der Annahme, dass weiterhin mindestens ein \n\nAbzug von 19 Prozent vom geschätzten Mietwert vorgenommen werden kann, gesamthaft betrachtet eine \n\ngleich hohe Besteuerung der Eigenmietwerte erfolgt. In Einzelfällen wird es zu marginalen Minder- oder \n\nMehrbelastungen kommen. \n\n \n\nDa die Weisung über die Ermittlung des Mietwertes bei landwirtschaftlichen Liegenschaften lediglich die \n\nBestimmungen der Pachtzinsverordnung des Bundes wiedergibt, kann auf eine zusätzliche Regelung in der \n\nSteuerverordnung verzichtet werden. \n\n \n\nDie PK weist darauf hin, dass im departementalen Entwurf der Steuerverordnung die Regelungen betreffend \n\nNutzniessung und Wohnrecht fehlen. \n\n \n\nNebenamtliche Behördentätigkeit \n\nDas Verwaltungsgericht Zürich hat die ähnliche Regelung betreffend pauschalierter Berufsauslagen bei neben-\n\namtlicher Behördentätigkeit im Kanton Zürich als bundesrechtswidrig beurteilt, da diese nach Art. 9 StHG \n\nharmonisierungsrechtlich unzulässig sei. Dabei hat sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil \n\nSB.2012.00176 vom 13. November 2013) als auch das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (Urteil 1 \n\nDB.2012.98 und 1 ST.2012.115 vom 26. Oktober 2012) diese Sonderregelung für nebenamtliche Behörden-\n\nmitglieder als rechtswidrig eingestuft. Gemäss den Gerichten sind die massiv zu hoch angesetzten Ansätze für \n\nBehördenmitglieder sachlich nicht gerechtfertigt und verletzen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Es ist \n\ngemäss dieser Rechtsprechung nicht einzusehen, weshalb es Behördenmitgliedern nicht wie allen übrigen \n\nSteuerpflichtigen zugemutet werden kann, entweder von der allgemeinen Berufskostenpauschale Gebrauch zu \n\nmachen oder höhere Berufskosten im Einzelfall nachzuweisen. Dieser rechtlichen Argumentation steht die \n\n„schlechte“ bzw. oft bescheidene Bezahlung öffentlicher Ämter gegenüber. \n\n \n\nDie PK ist sich einig, dass eine allfällig zu tiefe Entlöhnung für nebenamtliche Behördentätigkeiten nicht über \n\neine faktische Steuerbefreiung gelöst werden kann. Den anfallenden Aufwendungen ist jedoch auch weiterhin \n\nRechnung zu tragen und geringfügige Entschädigungen sollen auch zukünftig steuerlich entlastet werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nDie PK nimmt im Weiteren zustimmend zur Kenntnis, dass die in den bestehenden Weisungen der Staats-\n\nsteuerkommission festgelegten Praxisanweisungen zukünftig in Merkblättern weitergeführt werden sollen und – \n\ninsbesondere durch die Publikation im Internet – der Bevölkerung zur Verfügung stehen. \n\n \n\n2.2  Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit \n\nDie PK vermisst im Bericht und Antrag des Regierungsrates detaillierte Ausführungen zum Erhalt der steuer-\n\nlichen Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden, vor allem in Bezug auf die wesentlichen Parameter. \n\nSie nimmt zur Kenntnis, dass die Kantonale Steuerverwaltung aufgrund fehlender Informationen nicht in der \n\nLage ist, konkrete Aussagen zur Wirkung der einzelnen Parameter bzw. zum Abwanderungsverhalten von \n\nUnternehmen zu machen. \n\n \n\nDie PK vertritt die Meinung, dass die in der StG Rev 20 vorgeschlagenen Parameter im Vergleich zu den \n\numliegenden Kantonen konkurrenzfähig sind. Welche Wirkung diese Instrumente erzielen, kann erst später \n\nbeurteilt werden wenn klar ist, in welchem Umfang welche Instrumente definitiv zur Anwendung gelangen. \n\n \n\nDer Vergleich mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St. Gallen (Beilage 2.1) zeigt auf, dass \n\nbei maximaler Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine Steuerbelastung von 10.31 % in \n\nAppenzell Innerrhoden (wenn der gesamte Gewinn als Dividende ausgeschüttet wird von 9.70 %), 10.70 % im \n\nThurgau und 11.95 % in St. Gallen resultiert. In Appenzell Ausserrhoden beträgt die Belastung bei maximaler \n\nAusnutzung der vorgeschlagenen Instrumente 10.51 %. Diese Berechnung führt zur Annahme, dass die \n\nSteuerbelastung für sich allein betrachtet zukünftig an Anziehungskraft verliert und andere Faktoren wie \n\nVerfügbarkeit von Fachkräften, Erreichbarkeit (Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsanbindung), Kostenumfeld, \n\netc. sowie sogenannte weiche Faktoren wie Sicherheit und Umgebung zusätzlich an Bedeutung gewinnen. Die \n\nBeachtung dieser Faktoren führt zur Vermutung, dass trotz höherer Steuerbelastung in St. Gallen eine gewisse \n\nGefahr der Abwanderung besteht, dies auch unter Berücksichtigung der tieferen Mindeststeuer sowie vor allem \n\naufgrund der besseren Verkehrsanbindungen. Ob und in welchem Umfang das geschehen wird, kann jedoch \n\nnicht prognostiziert werden. \n\n  \n\nDie PK teilt grundsätzlich die Meinung des Regierungsrates, dass aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle \n\nzurzeit von weiteren Entlastungsmassnahmen zu Gunsten der Unternehmen abzusehen ist. \n\n \n\nEine Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf 6 % hätte zwar eine grosse „Aussenwirkung“, ist nach \n\nMeinung der PK aufgrund der erst kürzlich beschlossenen Steuerfusserhöhung für natürliche Personen \n\npolitisch nicht vertretbar. Nicht zu vergessen ist dabei auch, dass mit einer solchen Massnahme „erst“ das \n\nBelastungsniveau von Appenzell Innerrhoden (ohne Ausschüttung von Dividenden) in der Höhe von 12.66 % \n\nerreicht würde. \n\n \n\nDie PK erwartet jedoch vom Regierungsrat, dass er die zukünftigen Entwicklungen verfolgt und bei einem \n\ndrohenden Verlust der Standortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden Massnahmen zum Erhalt bzw. zu \n\nderen Verbesserung ergreift. Zusätzlich könnte der Regierungsrat durch Förderung von schnell verfügbarem \n\nBauland für Gewerbe und Industrie, Gewährleistung von effizienten und schnellen Baubewilligungsverfahren \n\nund Reduktion von Auflagen auf das Notwendigste wichtige Rahmenbedingungen für die Steigerung der \n\nWettbewerbsfähigkeit schaffen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n2.3  Soziale Ausgleichsmassnahmen \n\nDie PK nimmt von der geplanten Reduktion der Erhöhung der Beitragssätze und dem damit verbundenen \n\nmoderaten Abbau der Schwankungsreserven der SOVAR zustimmend Kenntnis. Gleichzeitig bringt sie ihre \n\nBedenken zur unterjährigen Einführung der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen zum Ausdruck, \n\ninsbesondere mit Bezug auf den administrativen Mehraufwand für die Arbeitgeber im Lohnwesen. \n\n3. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nZu den einzelnen Artikeln werden durch die PK keine Anträge gestellt. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n\n \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. Daniel Bühler \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2.1  STAF: Aktueller Stand der Gesetzgebungsprozesse und Vergleich der wesentlichen \n\n Parameter in den Nachbarkantonen \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. März 2021 \n\n4000.234 \nJahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 13 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung und über die Invalidenversicherung (bGS 831.1) nimmt  der Kantonsrat im Rahmen seiner Ober-\naufsicht den Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen der Sozialversicherungen Ap-\npenzell Ausserrhoden zur Kenntnis.  \n \nDie den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind in die Staatsrechnung 2020 integriert. Diese wird dem \nKantonsrat an seiner Sitzung vom 3. Mai 2021 zur Genehmigung unterbreitet. \n\nB. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \nzur Kenntnis zu nehmen.  \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n  sign. Alfred Stricker                                                                sign. Roger Nobs\n \nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \nBeilage 1.1 Jahresbericht 2020 \n\n\n\n\n


text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. März 2024 \n\n4000.234 \n\nJahresbericht 2023 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung (bGS 831.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Ober-\n\naufsicht den Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen der Sozialversicherungen Ap-\n\npenzell Ausserrhoden zur Kenntnis.  \n\n \n\nDie den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind in die Staatsrechnung 2023 integriert. Diese werden dem \n\nKantonsrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2024 zur Genehmigung unterbreitet. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2023 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nzur Kenntnis zu nehmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Jahresbericht 2023 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


Bericht und Antrag PK

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nKantonaler Richtplan, \n\nNachführung 2015 \n\n \n\nSeite 1 / 6  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. August 2017 \n\n1400.2751 \n\nKantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 22. August 2017 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage  \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 9. Mai 2017 hat der Regierungsrat den Kantonalen Richtplan, Nachführung 2015, erlassen \n\nund gleichzeitig den Bericht und Antrag zur Genehmigung des Kantonalen Richtplans, Nachführung 2015, \n\nzuhanden der Sitzung des Kantonsrats vom 30. Oktober 2017 verabschiedet. An seiner Sitzung vom 20. März \n\n2017 hat der Kantonsrat eine Kommission zur Vorberatung dieses Geschäfts gewählt. Die Kommission setzt \n\nsich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Fidel Cavelti, Herisau, FDP.Die Liberalen, Präsident \n\n- Max Eugster, Herisau, SP \n\n- Andreas Gantenbein, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n- Ursula Rütsche-Fässler, Herisau, CVP/EVP \n\n- Jaap van Dam, Gais, SP \n\n- Alfred Wirz, Urnäsch, pu \n\n- Peter Zeller, Teufen, SVP. \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 6 \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich zu insgesamt drei Sitzungen. Vorab erfolgte eine Informationsveranstaltung, die der \n\nEinführung und Erläuterung des komplexen Geschäfts diente. Nebst den Kommissionsmitgliedern nahmen \n\nauch der designierte Regierungsrat Dölf Biasotto, Gallus Hess, Leiter Abteilung Raumentwicklung sowie Mi-\n\nchael Wüthrich, Metron AG, i.A. der Abteilung Raumentwicklung, Departement Bau und Volkswirtschaft, teil. \n\nSie erläuterten das Geschäft und beantworteten erste grundlegende Fragen der Kommissionsmitglieder. Gal-\n\nlus Hess und Michael Wüthrich nahmen auch an den weiteren Kommissionssitzungen beratend teil. \n\n \n\nAn ihrer ersten, konstituierenden Sitzung bestimmte die Kommission Max Eugster, Herisau, zu ihrem Vizeprä-\n\nsidenten. Das Aktuariat bestellte die PK mit der Person von Michael Wüthrich, Metron AG, i.A. der Abteilung \n\nRaumentwicklung, Departement Bau und Volkswirtschaft. Die Kommission widmete sich an ihrer ersten Sit-\n\nzung der Eintretensdebatte und der Detailberatung der Kapitel B Raumkonzept, Kapitel S.1 Siedlung und Kapi-\n\ntel S.2 Siedlungsstruktur. An der zweiten Sitzung beriet die Kommission im Detail die Kapitel S.6 Entwick-\n\nlungsschwerpunkte,  S.7 Publikumsintensive Einrichtungen, S.8 Controlling und Monitoring, V.1.3 Langsam-\n\nverkehr, V.3 Öffentlicher Verkehr, V.4 Übergeordnete Verkehrsanbindung und Kapitel E.2.2 Ver- und Entsor-\n\ngung. Eine allgemeine Beratung erfolgte für die Kapitel S.3.2 Stand und Durchgangsplätze für Fahrende, S.4.2 \n\nLärmschutz und Luftreinhaltung, S.4.3 Bewilligungspflicht von Solaranlagen, V.2 Strassen, L.3 Wald, L.4 Ge-\n\nwässer und Wasserbau, L.10 Wildtierkorridor, L.11 Pärke von nationaler Bedeutung. In der Schlusssitzung \n\nverabschiedete die Kommission ihren Bericht und Antrag an den Kantonsrat. Der Kommission standen folgen-\n\nde Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2017 \n\n- Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015 \n\n- Auswertung Vernehmlassung \n\n- Auswertung Anhörung der Gemeinden \n\n- Rechtskräftiger Kantonaler Richtplan 2002. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Kommission erkennt einstimmig die Notwendigkeit zur Nachführung des Richtplans 2015 aufgrund der \n\nRevision des Raumplanungsgesetzes vom 1. Mai 2014 (RPG1). Es wird festgestellt, dass die kantonalen \n\nRichtpläne neu abschliessend das bis 2040 notwendige Siedlungsgebiet sowie seine regional abgestimmte \n\nVerteilung regeln müssen. Ausserdem sind die Kantone verpflichtet, die entsprechenden Bauzonen auf den \n\n15-jährigen Bedarf zu dimensionieren. Der Spielraum für die Gemeinden wird aufgrund der übergeordneten \n\nVorgaben des Bundes somit enger gefasst. Gemäss Art. 38a Raumplanungsgesetz (RPG) müssen die Kanto-\n\nne innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2012  (in Kraft seit 1. Mai 2014) ihre Richt-\n\npläne an die Anforderungen der Artikel 8 und 8a Absatz RPG anpassen. \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass die Nachführung des Richtplans 2015 als Gesamtes entweder geneh-\n\nmigt oder nicht genehmigt werden kann. Es ist nicht möglich, Änderungsanträge zu stellen. Eine Rückweisung \n\ndes Geschäftes oder gar ein Nichteintreten stünde klar dem durch die übergeordnete Gesetzgebung gegebe-\n\nnen gesetzlichen Auftrag und zeitlichen Rahmen entgegen und würde diesbezüglich zu einem Konflikt mit be-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 6 \n\n \n\n \n\nträchtlichen negativen Auswirkungen auf den Kanton führen. Dies ist aus Sicht der Kommission aber auch \n\nnicht angezeigt, da die prioritären, zeitgerecht zu regelnden inhaltlichen Bereiche grundsätzlich enthalten sind. \n\nDarüber hinaus hat die Kommission aber Anliegen und Wünsche formuliert, insbesondere im Hinblick auf die \n\nnächste vierjährliche Überprüfung des Richtplans bzw. der Berichterstattung des Regierungsrats an den Kan-\n\ntonsrat und den Bund über den Vollzug und den Stand der Richtplanung. \n\n2. Politische Würdigung der Nachführung des Richtplans 2015 \n\n \n\nKapitel B Raumkonzept \n\nAls Grundlage für das Raumkonzept und die Festlegung des Siedlungsgebiets sowie der Bauzonendimensio-\n\nnierung soll gemäss dem zu genehmigenden Richtplan das Szenario Mittel+ verfolgt werden. Im Rahmen der \n\nvierjährlichen Berichterstattung an den Bund müssen die Berechnungen zur Bauzonengrösse des Kantons \n\naufgrund der stattgefundenen Entwicklung überprüft werden. Das gewählte Szenario muss somit begründbar \n\nbzw. plausibel sein. Das gewählte Szenario Mittel+ wird von der Kommission grundsätzlich als ambitioniert \n\nerachtet. Es ist zu beachten, dass die mit dem Szenario Mittel+ prognostizierten rund 60'000 Einwohner bis \n\n2040 auch Auswirkungen auf weitere Sachbereiche haben können und beispielsweise als Grundlage für die \n\nPlanung von Bildungs-, Gesundheits- oder Alterseinrichtungen dienen können. Das Szenario Mittel+ wird je-\n\ndoch im Sinn einer Obergrenze als plausibel beurteilt. Die Überprüfung des gewählten Szenarios Mittel+ mit \n\nder tatsächlichen Entwicklung im Rahmen des Controllings (vierjährliche Überprüfung des Richtplans) ist wich-\n\ntig und richtig. Ein höheres Wachstum für 2040 wird zum heutigen Zeitpunkt als nicht plausibel beurteilt.  \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass es dem Kanton grundsätzlich freigestellt ist, wie er die Siedlungsstruktur \n\n(Raum- bzw. Gemeindetypen) definiert. Die Wachstumsverteilung muss jedoch dargelegt bzw. raumplanerisch \n\nbegründet werden. Die Zuweisung der Siedlungstypen hat sowohl Auswirkungen auf die Wachstumsverteilung \n\nals auch auf die Bedingungen für die Einzonung der Wohn-, Misch- und Kernzonen sowie auf die Festlegungen \n\nzur angestrebten Verdichtung. Für die Gemeinden mit einer erhöhten Wachstumsrate gelten auch höhere Ver-\n\ndichtungsziele. Die Gemeindegliederung in vier Kategorien ist für die Kommission nachvollziehbar und plausi-\n\nbel. \n\n \n\nDie Kommission diskutiert die Herleitung und Begründung bezüglich des Verdichtungsziels für die Wohn-, \n\nMisch- und Kernzonen gemäss Kap. B.1, Leitsatz 4. Es wird festgehalten, dass der Bund keine quantitativen \n\nVorgaben zur Innenentwicklung macht. Gemäss RPG ist jedoch die Siedlungsentwicklung nach innen zu len-\n\nken, unter Berücksichtigung der Wohnqualität.  \n\nDie Kommission erachtet es als wichtig, dass die Verdichtungsziele für die einzelnen Gemeinden umsetzbar \n\nbzw. realisierbar sind. Vor diesem Hintergrund werden die moderat festgelegten Verdichtungsziele für das Jahr \n\n2060 sowie auch, dass für die ländlichen Gemeinden die heutige Nutzungsdichte gehalten werden und nicht \n\nabnehmen soll, als korrekt beurteilt. \n\n  \n\nKapitel S.1.2 Wohn-, Misch- und Kernzonen \n\nDie Möglichkeit, dass planerische Massnahmen im Rahmen von Ortsplanungen, die über die Vorgaben des \n\nRichtplans  hinausgehen (z.B. über 10 % Dichtesteigerung bis 2060), nicht vollumfänglich an die Kapazität \n\nangerechnet werden müssen, wird unterstützt. Dieser Bonus soll im Rahmen der durch den Kanton zu erarbei-\n\ntenden Arbeitshilfe (Bauzonendimensionierung im Rahmen der Ortsplanungen) präzisiert werden.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 6 \n\n \n\n \n\nIn der Diskussion wird festgestellt, dass das zugesprochene leicht höhere Wachstum für Herisau und die drei \n\ngrösseren Gemeinden mit Zentrumsfunktion auch mit erhöhten Anforderungen bezüglich der Verdichtung der \n\nbestehenden Wohn-, Misch- und Kernzonen verbunden sind. Diese werden deshalb als gerechtfertigt bzw. \n\nkorrekt angesehen.  \n\n \n\nDie aktuelle Auslastung der Bauzonen liegt gemäss den technischen Richtlinien des Bundes (TRB) für die \n\nnächsten 15 Jahre knapp unter 100 %. Dies bedeutet, dass die ausgeschiedenen Wohn-, Misch- und Kernzo-\n\nnen für die nächsten 15 Jahre leicht zu gross sind. Allfällige Einzonungen von Wohn-, Misch- und Kernzonen \n\nsind folglich kurzfristig ohne Flächenausgleich bzw. Bauzonenverlagerung nicht möglich. In Bezug auf die Vor-\n\nhaben (z.B. Umsetzung der Entwicklungsschwerpunkte), die auf eine Einzonung angewiesen sind, wird daher \n\ndie zeitliche Abhängigkeit der Einzonungen von den Auszonungen als problematisch erachtet. Dies ergibt sich \n\njedoch aus den Bundesvorgaben. \n\n \n\nKapitel S.1.3  und S.1.4 Arbeitsplatzentwicklung / Festlegung für Arbeitszonen \n\nDer Kanton übernimmt im Zusammenhang mit den Arbeitszonen eine neue bedeutende Aufgabe, indem er ein \n\nArbeitszonen-Management einzuführen hat. Die Kommission hält dieses Konzept für richtig.  \n\nDie Möglichkeit, dass die Schwerpunktgemeinden bezüglich Arbeitsplätze (Herisau-Waldstatt, Bühler, Heiden-\n\nWolfhalden) grössere Arbeitszonen verlagern können, wird begrüsst.  \n\n \n\nKapitel S.2.1 Siedlungsentwicklung nach innen und Siedlungserneuerung \n\nDie Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass die Siedlungsentwicklung nach innen und die Siedlungser-\n\nneuerung für alle Beteiligten mit grossen Anstrengungen verbunden sind. Der Beratung und Unterstützung der \n\nGemeinden insbesondere durch den Kanton bei der Erarbeitung der Innenentwicklungsstrategie und hinsicht-\n\nlich ihrer Umsetzung kommt somit eine zentrale Bedeutung zu. \n\n \n\nKapitel S.6 Entwicklungsschwerpunkte \n\nDie Kommission begrüsst die Festlegung, dass das Nutzungspotenzial und somit auch das Dichtemass für die \n\nEntwicklungsschwerpunkte grundeigentümerverbindlich in Sondernutzungsplänen auf Basis eines Gesamtkon-\n\nzepts geregelt werden muss. Somit besteht die Möglichkeit für die Behörden von Kanton und Gemeinden u.a. \n\nauf das Dichtemass Einfluss zu nehmen. \n\n \n\nKapitel S.7 Publikumsintensive Einrichtungen \n\nDie Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt müssen laut RPG im Richtplan behandelt \n\nwerden. Die Frage, was zum Vorhaben gehört bzw. wie die Abgrenzung erfolgt, könnte im Einzelfall schwierig \n\nzu beurteilen sein und muss in der Anwendung präzisiert werden. \n\n \n\nKapitel S.8 Controlling und Monitoring \n\nDer gemäss RPG geforderten vierjährlichen Überprüfung der Berechnungen zur Bauzonengrösse des Kantons \n\nim Vergleich mit der stattgefundenen Entwicklung kommt eine grosse Bedeutung zu. Eine Anpassung der \n\nRichtplanstrategie ist dann angebracht, wenn die Situation des Kantons bezüglich Bauzonen sich so grundle-\n\ngend geändert hat, dass die im Richtplan enthaltenen Massnahmen als nicht mehr zweckmässig oder ungenü-\n\ngend beurteilt werden. Es ist absehbar, dass die tatsächliche von der prognostizierten Entwicklung in den ein-\n\nzelnen Gemeinden phasenweise abweicht. Eine phasenweise Abweichung muss der langfristigen Strategie \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 6 \n\n \n\n \n\ndes Richtplans nicht widersprechen. Eine allfällige Anpassung des Richtplans nach der vierjährlichen Überprü-\n\nfung hat sich auf die strategische Gesamtbetrachtung des Kantons abzustützen. \n\n \n\nKapitel V.1.3 Langsamverkehr \n\nDie Kommission erachtet die Sicherheit für Radfahrer auf Hauptverkehrsstrassen sowie die Differenzierung der \n\nRadroutentypen und das Angebot an Radabstellplätzen als wichtig. Die Umsetzung der Radwegnetzplanung \n\ninkl. Infrastruktur und gegebenenfalls die Einforderung der Netz- und Schwachstellenanalyse bei den einzelnen \n\nGemeinden sowie die Differenzierung der Radwegnetze in verschiedene Radroutentypen sollen weiterverfolgt \n\nund sichergestellt werden.  \n\n \n\nKapitel V.3 / V.4 Öffentlicher Verkehr / übergeordnete Verkehrsanbindung \n\nDie Kommission stellt fest, dass das Kapitel „Bahn- und Busnetz“ umfassend überarbeitet und auf das Konzept \n\n„Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden" und das „Agglomerationsprogramm“ abgestimmt wur-\n\nde. Der Abstimmung zwischen der Siedlungsentwicklung und dem ÖV-Angebot sowie auch der gesamten \n\nInfrastrukturplanung wird eine zentrale Bedeutung beigemessen. \n\n \n\nKapitel E.2.2 Ver- und Entsorgung \n\nDie Kommission stellt fest, dass im Richtplan das Thema der erneuerbaren Energien neu aufgenommen wur-\n\nde. Die einheimischen erneuerbaren Energien (Sonnenenergie, Wasserkraft, Geothermie, Biomasse) werden \n\nbezüglich genutztem und ungenutztem Potenzial einzeln beschrieben. Aufgrund der räumlichen Auswirkungen \n\nund des Abstimmungsbedarfs liegt der Schwerpunkt bei der Windenergie. Es sind drei Interessengebiete \n\nWindkraft mit dem Koordinationsstand „Vororientierung“ ausgeschieden. Eine allfällige „Festsetzung“ der Inter-\n\nessengebiete Windkraft setzt eine vorgängige Interessenabwägung voraus. \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassung erfolgten korrigierten Festlegungen und der zugewiesene Koordinations-\n\nstand des Zwischenergebnisses in Vororientierung werden von der Kommission als zweckmässig und richtig \n\nerachtet. \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass mit Ausnahme der Windenergie die Festlegungen zur Nutzung und Förderung \n\nder anderen erneuerbaren Energieträger sehr zurückhaltend formuliert sind. Generell sollte das Energiekon-\n\nzept 2017−2025 stärker im Richtplan verankert werden, z.B bezüglich Vorbildfunktion der Behörden, effizienter \n\nEnergienutzung bei Gebäuden, Förderung und Nutzung von Solaranlagen, Abwärmenutzung usw.  \n\n \n\nKapitel S.3.2 Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende  \n\nDie Kommission beurteilt die Festlegungen für die zwei Stand- und Durchgangsplätze in den Gemeinden Teu-\n\nfen und Herisau als korrekt.  \n\n \n\nKapitel V.2 Strassen  \n\nDie Kommission stellt fest, dass insbesondere die Bedeutung des Sachplans Verkehr und des Netzbeschlus-\n\nses zur Ergänzung des Nationalstrassennetzes für den Kanton Appenzell Ausserrhoden neu aufgezeigt wur-\n\nden. Die im Richtplan enthaltenen Umfahrungen wurden nicht generell überprüft. Die diesbezüglich vorge-\n\nnommenen Anpassungen erfolgten aufgrund von einzelnen Anträgen der Gemeinden.  \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 6 \n\n \n\n \n\nKapitel L.11 Pärke von nationaler Bedeutung \n\nDie Kommission stellt fest, dass der Koordinationsstand bezüglich Naturerlebnispark Schwägalp / Säntis als \n\n„Vororientierung“ definiert ist. Dies ist korrekt, da insbesondere das Parkierungskonzept inkl. Parkplatzbewirt-\n\nschaftung sowie die Abstimmung mit dem Kanton St.Gallen und Appenzell Innerrhoden fehlen. \n\n \n\nFazit und Ausblick der Kommission \n\nZusammenfassend hat sich die Kommission einstimmig für das Eintreten auf die Vorlage und die Genehmi-\n\ngung des Kantonalen Richtplans, Nachführung 2015, ausgesprochen. \n\n \n\nDie vierjährliche Überprüfung des Richtplans und insbesondere die Berechnungen zur Bauzonengrösse des \n\nKantons aufgrund der stattgefundenen Entwicklung werden als wichtig erachtet und sollen rechtzeitig eingelei-\n\ntet werden. Im Rahmen der nächsten Überprüfung des Kantonalen Richtplans fordert die Kommission ausser-\n\ndem: \n\n- die stärkere Verankerung des Energiekonzepts 2017−2025 im kantonalen Richtplan bezüglich Vorbildfunk-\n\ntion der Behörden, effizienter Energienutzung bei Gebäuden, Förderung und Nutzung von Solaranlagen, \n\nAbwärmenutzung usw. \n\n- die bis dannzumal erfolgte Umsetzung der Radwegnetzplanung inkl. Infrastruktur und gegebenenfalls die \n\nEinforderung der Netz- und Schwachstellenanalyse bei den einzelnen Gemeinden, sowie die Differenzie-\n\nrung der Radwegnetze in verschiedene Radroutentypen zu prüfen bzw. einzufordern. \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Richtplan, Nachführung 2015, zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nsign. Fidel Cavelti \n\n \n\nFidel Cavelti, Präsident \n\n\n


Bericht und Antrag Fiko; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Finanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Februar 2015 \n\n8000.6 \n\nVerordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \n\nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\n \n\nBericht und Antrag der Finanzkommission vom 2. Februar 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Vorgehen der Finanzkommission \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 1. Dezember 2014 beriet der Kantonsrat die Totalrevision der Verordnung über die \n\nBesoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates. Bis und mit Artikel 5 wurde die \n\nVorlage beraten und bereinigt. Zu Artikel 6 (Austrittsentschädigung) gingen neben dem Antrag der \n\nFinanzkommission insgesamt vier Anträge ein: \n\n- Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen (pu)  betreffend Ausgestaltung der Austrittsentschädigung \n\n- Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen betreffend Ausgestaltung der Austrittsentschädigung \n\n- Antrag CVP/EVP-Fraktion betreffend Kreis der berechtigten Kinder im Todesfall der  \n\nAnspruchsberechtigten \n\n- Streichungsantrag von Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau \n\n \n\nIn der Debatte zeigte sich, dass insbesondere die Anträge der pu und der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nUnklarheiten bargen. Schliesslich setzte sich ein Rückweisungsantrag von Kantonsrat Stefan Signer, Heiden, \n\nzu Artikel 6 durch. Die Thematik der Austrittsentschädigung solle nochmals detailliert und unter Einbezug der \n\nÄnderungsanträge besprochen werden.  \n\n \n\nDie Finanzkommission hat in der Folge die verschiedenen Anträge geprüft. Dies in Rücksprache mit den \n\nAntragsstellern und dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei. Zusätzlich holte die Finanzkommission eine \n\nStellungnahme bei Alfred Lämmler ein. Alfred Lämmler war langjähriger Leiter des Finanzamtes und später der \n\n\n\n \n\nSeite  2/6 \n\nPensionskasse AR. Er begleitete mehrere Revisionen der Besoldungsregelungen für den Regierungsrat und ist \n\nein ausgewiesener Experte in Sozialversicherungsfragen. Zu den einzelnen Anträgen bringt die \n\nFinanzkommission folgende Erläuterungen an und nimmt einzeln dazu Stellung.  \n\nB. Art. 6 (Austrittsentschädigung) \n\n \n\n1. Antrag der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission hat Art. 6 nochmals beraten und ihren Antrag leicht angepasst. Nach nochmaliger \n\nPrüfung ist die Finanzkommission zum Schluss gelangt, dass Abs. 5  ersatzlos  gestrichen werden kann. Die \n\nLeistungen der Pensionskasse ergeben sich aus der entsprechenden Spezialgesetzgebung. Da die \n\nVerordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates die \n\nLeistungen abschliessend festlegt, ist es auch nicht nötig, Leistungen gemäss Personalgesetzgebung explizit \n\nauszuschliessen. Die Personalgesetzgebung ist nicht anwendbar. Die einzige Ausnahme bilden die \n\nBestimmungen über die Kollektiv-Versicherungen, welche sinngemäss auch auf die Mitglieder des \n\nRegierungsrates Anwendung finden. Dies ist in der Verordnung allerdings explizit vorgesehen (vgl. Art. 2 des \n\nEntwurfs). \n\n \n\nIn Abs. 2 von Art. 6 kann der Hinweis auf die Dauer („während eines Jahres“) gestrichen werden. Mit der \n\nAuszahlung in zwölf monatlichen Raten ist die Auszahlungsdauer bereits hinreichend festgelegt. \n\n \n\nAbs. 4 nimmt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion auf. Bereits in der Debatte vom 1. Dezember 2014 \n\nsignalisierte der Präsident der Finanzkommission Zustimmung zum Antrag (vgl. Votum Altherr, Teufen, \n\nprovisorisches Wortprotokoll des Kantonsrates 2014, S. 234). Die Finanzkommission hat diese Ankündigung \n\nan ihrer letzten Sitzung einstimmig bestätigt. Für die Finanzkommission spricht nichts dagegen, die \n\nAnspruchsberechtigung der überlebenden Kinder auf die Kinder in Ausbildung auszudehnen, auch wenn sie \n\nbereits volljährig sind. Im Sinne des Versorgerschutzes ist diese Regelung nachvollziehbar. Die \n\nFinanzkommission hat den Antrag der CVP/EVP-Fraktion daher in ihren neuen Antrag aufgenommen. \n\n \n\nDie Finanzkommission hält mit Mehrheitsbeschluss an ihrem ursprünglichen Antrag mit den beschriebenen \n\nAnpassungen fest. Gegenüber den Anträgen der pu und der Fraktion der FDP.Die Liberalen hat er folgende \n\nVorteile: \n\n- Die Austrittsentschädigung kann auf einfache und transparente Weise umgesetzt werden. Die Lösung lässt \n\nmöglichst wenig Interpretationsspielraum offen. Damit beugt er allfälligen Diskussionen im Einzelfall vor.  \n\n- Die Austrittsentschädigung soll einem Mitglied des Regierungsrates den Übertritt in eine \n\nprivatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit erleichtern und gewährt jenen Mitgliedern eine zusätzliche Vorsorge, \n\nwelche nach dem Amt in Pension gehen. „Taktische“ Rücktritte  mit Blick auf eine bevorstehende \n\nPensionierung sollen vermieden werden.  \n\n- Der Umfang der Entschädigung von einer Jahresbesoldung ist nach Ansicht der Finanzkommission \n\nausreichend. Weitergehende Entschädigungen sind angesichts der Höhe der Jahresbesoldung nicht \n\nnotwendig. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  3/6 \n\n2. Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\n \n1\n Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss \n\nBundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung aus dem Amt aus, so hat es Anspruch auf eine \n\nAustrittsentschädigung nach Massgabe der Zahl der Amtsjahre.  \n\n2 \nFür jedes ganze und jedes angebrochene Amtsjahr wird die Austrittsentschädigung während vier Monaten \n\nausgerichtet, mindestens jedoch während 18 und längstens während 48 Monaten. In jedem Fall endet der \n\nAnspruch mit Beginn des ersten Monats nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung. \n\n3\n Die Austrittsentschädigung beträgt 50 Prozent der zuletzt ausgerichteten Besoldung. \n\n4\n Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren Einkünften 75 Prozent der zuletzt \n\nausgerichteten Besoldung übersteigt. \n\n5\n Als Einkünfte nach Abs. 4 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus \n\nSozialversicherungen sowie Kapitalleistungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den \n\nBestimmungen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n\n6\n Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \n\nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem \n\nBundesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n\nDie pu hat ihren Antrag nach der ersten Lesung im Dezember präzisiert. Ein Anspruch auf \n\nAustrittsentschädigung soll nur solange bestehen, als ein Mitglied des Regierungsrates das ordentliche \n\nRentenalter noch nicht erreicht hat. Der Austrittsentschädigung soll also der Charakter einer Überbrückung bis \n\nzum beruflichen Wiedereinstieg bzw. bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters zukommen. Diesen \n\nGrundsatz hält Abs. 1 fest. \n\n \n\nAbs. 2 legt den Mechanismus der Ausrichtung fest. Der Anspruch hängt von der Anzahl der Amtsjahre ab. Das \n\nMaximum von 48 Monaten wird nach zwölf Amtsjahren erreicht. Um das Risiko einer Nichtwiederwahl oder \n\neines unfreiwilligen Rücktritts (z.B. wegen Krankheit) bereits in den ersten Amtsjahren aufzufangen, wird eine \n\nminimale Entschädigungsdauer von 18 Monaten vorgeschlagen. Ein austretendes Mitglied erhält damit bis zur \n\nVollendung einer vollen Amtsdauer die minimale Entschädigung. Mit dem fünften Amtsjahr steigt die \n\nEntschädigungsdauer dann auf 20 Monate und verlängert sich mit jedem angebrochenen Amtsjahr um weitere \n\nvier Monate bis zum Maximum von 48 Monaten. In jedem Fall endet der Anspruch mit Beginn des ersten \n\nMonats nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Mit dem Anspruch auf eine Altersrente nach \n\nAHVG bzw. aus der beruflichen Vorsorge endet somit der Anspruch auf eine Austrittsentschädigung. \n\n \n\nAbs. 4 sieht vor, dass Einkünfte, die während der Entschädigungsdauer erzielt werden anzurechnen sind. Dies \n\nallerdings nur insoweit, als das gesamte Einkommen 75 Prozent der zuletzt ausgerichteten Besoldung \n\nübersteigt. Damit wird ein Anreiz zur Erzielung eines Einkommens gesetzt. \n\n\n\n \n\nSeite  4/6 \n\nAbs. 5 definiert die Einkünfte nach Abs. 4. Als solche angerechnet werden sollen Einkünfte welche nach dem \n\nAusscheiden aus dem Amt an die Stelle der Besoldung treten. Dazu gehören Einkommen aus (selbständiger \n\noder unselbständiger) Erwerbstätigkeit, Ersatzeinkommen (wie Taggelder, Arbeitslosenentschädigung etc.), \n\nRenten aus Sozialversicherungen (Invalidenversicherung, AHV, beruflicher Vorsorge etc.) sowie \n\nKapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge. Nicht als Einkünfte anzurechnen sind Leistungen, welche aus \n\neigenem Vermögen stammen. Dazu gehören Vermögenserträge sowie Leistungen aus der freien \n\nSelbstvorsorge (sogenannte Säule 3b) und aus anderen anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge \n\n(sog. Säule 3a) im Sinne von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge (SR 831.40). Diese Vorsorgeformen werden ganz und gar aus dem eigenen Vermögen \n\nalimentiert. Ebenfalls nicht anrechenbar sind einmalige Einkünfte wie Erbschaften, Schenkungen oder \n\nrealisierte Kapitalgewinne. Sie treten nicht an die Stelle einer Besoldung sondern stellen ausserordentliche \n\nEinkünfte dar. In Bezug auf Kapitalleistungen der Pensionskasse stellt Satz 2 klar, dass diese zum Rentenwert \n\nberechnet werden. Da unterschiedliche Rentenwertberechnungen existieren erklärt die Bestimmung die \n\nBerechnungsmethode der Pensionskasse AR als massgebend. \n\n \n\nAbs. 6 entspricht Abs. 4 des Antrags der Finanzkommission. \n\n \n\nDie pu begründet ihren Antrag wie folgt: \n\nDer Antrag der pu greift den Grundgedanken der Regelung des Kantons St.Gallen auf. Gegenüber dem Antrag \n\nder Finanzkommission sollten vor allem folgende Aspekte gestärkt werden: \n\n- Die innere Unabhängigkeit von Mitgliedern des Regierungsrates gegenüber äusseren Einflüssen \n\n(Wahlorgan, Medien) soll dank der längeren Entschädigungsdauer gestärkt werden. \n\n- Dank einer angemesseneren Austrittsentschädigung sollen keine falschen Anreize geschaffen werden für \n\nrein persönlich motivierte Anreize wie z.B. das Verbleiben im Amt trotz mangelnder Motivation. \n\n- Die Übernahme eines Regierungsamtes soll nicht erst im fortgeschrittenen Alter attraktiv werden und eine \n\nAmtsausübung bis ins Pensionsalter aus rein rententechnischen Überlegungen soll verhindert werden. \n\n- Die Attraktivität des Amtes soll erhalten werden, um auch in Zukunft geeignete Kandidatinnen und \n\nKandidaten zu finden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\n \n1\n Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss \n\nBundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung aus dem Amt aus, so hat es Anspruch auf eine \n\nAustrittsentschädigung. \n\n2\n Die Austrittsentschädigung entspricht der zuletzt ausgerichteten Besoldung. Sie wird während 18 Monaten \n\nausgerichtet. Der Anspruch endet mit dem Beginn des ersten Monats nach Erreichen des ordentlichen \n\nRentenalters gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. \n\n3\n Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren Einkünften die zuletzt \n\nausgerichtete Besoldung übersteigt.  \n\n4\n Als Einkünfte nach Abs. 3 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus \n\nSozialversicherungen sowie Kapitalleistungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den \n\nBestimmungen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n\n\n\n \n\nSeite  5/6 \n\n5\n Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \n\nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem \n\nBundesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n\nDer Grundgedanke des Antrags der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist derselbe wie jener der pu. Die \n\nAustrittsentschädigung soll eine Überbrückung bis zum beruflichen Wiedereinstieg bzw. bis zum Erreichen des \n\nordentlichen Rentenalters gewährleisten. Der Antrag unterscheidet sich von jenem der pu in der \n\nEntschädigungsdauer und im Modus der Berechnung der Entschädigung. \n\n \n\nAbs. 1 hält fest, dass die Austrittsentschädigung eineinhalb Jahresbesoldungen entspricht – unabhängig von \n\nder Anzahl Amtsjahre. Damit ähnelt der Antrag jenem der Finanzkommission. Die Entschädigung ist aber in \n\nder Summe um 50 Prozent höher. \n\n \n\nAbs. 2 sieht vor, dass die Austrittsentschädigung während 18 Monaten ausgerichtet wird. Wie die \n\nFinanzkommission und die pu schlägt die Fraktion der FDP.Die Liberalen damit keine einmalige Zahlung vor. \n\nIn jedem Fall (also bereits vor Ablauf der 18 Monate) endet der Anspruch mit Beginn des ersten Monats nach \n\nErreichen des ordentlichen Rentenalters nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Mit dem Anspruch auf eine Altersrente nach AHVG bzw. aus \n\nder beruflichen Vorsorge endet somit der Anspruch auf eine Austrittsentschädigung. \n\n \n\nAbs. 3 sieht eine Anrechnung anderweitiger Einkünfte vor. Die Bestimmung deckt sich mit dem Antrag der pu \n\nmit dem Unterschied, dass die Austrittsentschädigung gekürzt wird, sobald das Gesamteinkommen die zuletzt \n\nausgerichtete Besoldung übersteigt. Zusätzliches Einkommen wird 1:1 mit der Austrittsentschädigung \n\nverrechnet. Der Antrag der pu lässt ein gewisses Zusatzeinkommen ohne Anrechnung zu. Allerdings ist die \n\nmonatliche Entschädigung beim Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen höher. \n\n \n\nAbs. 4 umschreibt die anrechenbaren und nicht anrechenbaren Einkünfte gleich wie der Antrag der pu. \n\n \n\nAbs. 5 deckt sich sowohl mit dem Antrag der pu wie auch mit jenem der Finanzkommission. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen begründet ihren Antrag wie folgt: \n\nEs geht darum, sicherzustellen, dass ein abgetretener Regierungsrat für 18 Monate ein garantiertes \n\nEinkommen entsprechend der jeweiligen Besoldung hat. Auf diese Weise soll der Übertritt in eine ordentliche \n\nErwerbstätigkeit erleichtert und unterstützt werden. Es soll aber ebenfalls sichergestellt werden, dass in dieser \n\nZeit bereits erzieltes Einkommen von dieser Summe jeweils in Abzug gebracht wird, so dass kein "doppeltes“ \n\nEinkommen bezogen werden kann. \n\n \n\nEinkommen in diesem Sinne sind Lohnzahlungen aus unselbständiger Arbeit, Unternehmerlohn (aus \n\nselbständiger Arbeit) und Rentenbezüge aus obligatorischen Vorsorgeeinrichtungen (AHV/IV, 2. Säule). \n\nEinkommen aus Finanzanlagen oder Beteiligungen und aus privaten Versicherungen und \n\nVorsorgeeinrichtungen sollen nicht angerechnet werden müssen. \n\n\n\n \n\nSeite  6/6 \n\nC. Art. 8 (Übergangsbestimmung) \n\n \n\nFür Art. 8 beantragt die Finanzkommission eine Erweiterung gegenüber der Lesung vom Dezember 2014. \n\nNach Konsultation des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei schlägt die Finanzkommission folgende \n\nFormulierung vor:  \n\nDie nach altem Recht entstandenen Ansprüche bleiben gewährleistet. \n\n \n\nDie Übergangsbestimmung soll sicherstellen, dass sämtliche altrechtlichen Ansprüche weiterbestehen, \n\ninsbesondere die altrechtlichen Renten. Daher darf die Übergangsbestimmung nicht auf einen bestimmten \n\nArtikel und eine bestimmte Verordnung (jene von 1999) beschränkt bleiben. Es werden nach wie vor Renten \n\nausbezahlt, welche sich auf die Vorgängererlasse der Verordnung von 1999 stützen. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nWie bereits im Kantonsrat betont, können die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Modelle einer \n\nAustrittsentschädigung nicht konkret abgeschätzt werden. Sie hängen zu stark von der individuellen Amtsdauer \n\nder jeweiligen Anspruchsberechtigten ab. Da Schätzungen auf blossen Annahmen über ein durchschnittliches \n\nVerbleiben im Amt beruhen würden, verzichtet die Finanzkommission auf solche Spekulationen.  \n\nE. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen \n\n \n\nder Besoldungsverordnung für den Regierungsrat im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nReto Altherr, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Verordnungsentwurf \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.3 Volksdiskussionsbeiträge; 2. Lesung

text: \nEingegangen am: \n\n12. Mrz 2016  \n\nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion EG zum KVG \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nWalzenhausen 21. 03. 2016 ka1tnskdnzlei  \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas vom Regierungsrat vorgelegte Gesetz beinhaltet keine Mindesthöhe des kantonalen \n\nBeitrages zur Prämienverbilligung. Auch die erste Lesung hat daran nichts geändert. \n\nAus Sicht der niedrigen Einkommen ist es doch wichtig, genügend Mittel zur Verfügung zu \n\nhaben, um die untersten Einkommen von den jährlich steigenden Prämien zu entlasten. \n\nMeineFrau und ich leben praktisch von der AHV und haben daher ein kleines Einkommen. Die \n\njährlichen Prämienerhöhungen verleihen unseren Lebenshaltungskosten immer ein kräftigen \nSchub. \n\nDie Prämienunterstützung des Bundes bemisst sich an der laufenden Erhöhung derselben, \n\nwarum soll das in unserem Kanton nicht auch so sein? \n\nWir fordern daher, dass in dem Gesetz eine klare Untergrenze fixiert wird und ein \n\nentsprechender Artikel eingefügt wird. Von der jetzigen Situation ausgehend müsste die \nUntergrenze bei 80 % liegen. \n\nLiebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, versetzt Euch auch mal in unsere Situation und \n\nvielleicht könnt Ihr unsere Sorgen nachvollziehen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nTheo und Elsa Fuchs Lachen 742 9428 Walzenhausen \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEingegangen am: \n\n! 2. \trz 203 \n\nClaudia Ruf er \n\nSchwantlernegg 8 \n9056  Gals  \n\nSP!C! \n\nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion EG zum KVG \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau  \n\nGals, 20. Mdrz 2016  \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte bamen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung beteilige ich mich gerne an der \n\nVolksdiskussion betreffend Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung. \n\nEs ist sinnvoll, dass der Kanton sich überlegt wie die zur Verfügung stehende Summe \n\nder Pramienverbilligung angemessener auf die verschiedenen Gruppen verteilt werden \nkann. Allerdings erstaunt es mich, dass immer weniger Menschen von der \n\nPrämienverbilligung profitieren. Ich bin überrascht, dass weder im vom Regierungsrot \nvorgelegten Gesetz noch in der ersten Lesung eine Mindesthöhe des kantonalen \nBeitrages zur Prömienverbilligung festgelegt wurde. Gerade aus der Perspektive der \n\nNiedrigeinkommen ist es wichtig, jährlich genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um \n\ndie unteren Einkommen von den jährlich steigenden Prämien ein wenig zu entlasten. \n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob nicht im Art. 3 des Gesetzes ein Absatz einfügt werden \n\nkann, der sicherstellt, dass der Kanton jährlich einen Beitrag in der Höhe von 80 \nProzent des jährlichen Bundesbeitrages zur Verfügung stellt. \n\nFreundliche Grüsse \n\ncwa4 2L/k \nClaudia Ruf er  Pit  r \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nKantonskanzlei \nEgon Graf \n\nWiesen 2486 \t Regierungsgebäude \n9100 Herisau \n\n9102 Herisau \n20.03.2016 \n\nEingegangen am: \n\n'.rz 2W  \nBetrifft: Volksdiskussion Prämienverbilligung \n\nSehr geehrte Politikerinnen und Politiker im Kantonsrat, \n\nDie Politik hat meines Erachtens primär die Aufgabe eine Gesellschaftsordnung zu gestalten, welche \n\nmöglichst wenig Verlierer „produziert". Dies geschieht mit einem besonderen Augenmerk auf jene \n\nIndividuen, Familien, Gruppierungen und Unternehmen, welche sonst der gesellschaftlichen \n\nMachtdynamik letztlich im Kampf um Haben und Sein, zum Opfer fallen könnten. \n\nGerade aus diesem Grund sehe ich die politische Entwicklung im Bereich der Prämienentlastung im \nWiderspruch zu diesem Auftrag, wie auch zur realen Entwicklung der Vermögensverteilung in der \n\nGesellschaft. \nDer Antrag der EVP/CVP Fraktion im Kantonsrat entspringt wohl dieser Beobachtung durch Politiker, \n\ndie sich diesem Auftrag am Gemeinwohl bewusst sind. Die ablehnenden Begründungen scheinen mir \n\neher in einer Furcht vor Verbindlichkeit zu liegen. Ich meine wer zu Wahlzeiten damit geworben hat, \n\ndass er die Familie stärken möchte, müsste den Wunsch haben Nägel mit Köpfen zu machen. \nDie Tragweite der in der Teilrevision beschlossenen und zu beschliessenden Veränderungen ist \ngewiss kaum abschliessend zu beurteilen. Klare Parameter wieviel für wen und in welchem Falle zur \n\nVerfügung steht, würden meines Erachtens Vereinfachungen ermöglichen. \n\nVielen Dank wenn diese Gedanken in die zweite Lesung einfliessen dürfen. \n\nMit freundlichen Grüssen und herzlichem Dank für Ihr politisches Engagement. \n\nEgon Graf \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n(O1 CI \ti- \n\n1 \t\nKanto» :L'iÜi \n\n\t\n\n/ \t‚ \n\n‚ \n\ny~ \n0 \n Z  4-M',ra- u4 \n\nI,  \n\no rut \n \n\nrr \t/ \n\ntI4t, 7 \n& \n\nc\nlow a( e; \n\nJ \t‚ \t\n\nI \n\ntnt- 4,~YAc-r \n\na-til  Ar  \n\nIi (r \t I tt \n\n. \t\n4e1 \n\n461 \n\nle- 'e4' ( \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n0(~~ \n\nk&'ItAmlc/ \t /U ßL K-l-, eo \n\n7t \n\nkz~  \n\n~u- kA4T t \n\n'L1 I4 \t J4 \n\n- \t\n\n-\n\nou \t06  'L k \t - \n\nt,fA!U-  lat44  Rt\nC"kr& \n\nv),, A-ppka( A,A ,  \n\nvu- \t' ft 1(«" A'routt \n\nf \t\n/ \n\n(üt \tdu,- ~e- (~~ 1  , A (1 . o~ e- 1-  k~~V, ~ra ~- A41,  \n\n17 \nor 2. \n\nV'r \n\nw_ \n\ne \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n';egangen am: \nKantonskanzlei \nVolksdiskussion EG zum KVG \t a \t2iS \nRegierungsgebäude \t / \n\n9102 Herisau \t\nkantonskanzlei \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung möchte ich mich an der Volksdiskussion \nbetreffend Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung beteiligen. \n\nDie steigenden Ausgaben für die Krankenkassen-Grundversicherung im \nKrankenversicherungsgesetz werden vom Bund an die jährlich steigenden Prämien \nregelmässig angepasst. Die Bundes-Beiträge betragen zusammen 7,5 Prozent der \nGesamtkosten der obligatorischen Krankenversicherung (alle bezahlten Prämien \naller Versicherten). Die Verteilung auf die Kantone erfolgt anhand der Anzahl \nEinwohner bzw. Versicherten. \n\nGrundsätzlich finde ich es sinnvoll, dass der Kanton Überlegungen anstellt, wie die \nzur Verfügung stehende Summe der Prämienverbilligung gerechter auf die \nverschiedenen Gruppen (Familien, Alleinstehende  etc.)  verteilt werden. \n\nUnzufrieden bin ich, dass im revidierten Gesetz keine Aussagen gemacht werden, \nwas der Kanton gedenkt, an finanziellen kantonalen Mitteln bereitzustellen. Kann es \nsein, dass der Kanton in seiner „Sparmanie" beabsichtigt, auf dem Rücken der auf \ndie Prämienverbilligung angewiesenen Menschen, seinen Beitrag nicht gesetzlich \nfestzulegen, um so Sparmöglichkeiten in der Hinterhand zu haben? \nIch bin der Auffassung, dass der Kantonsbeitrag mindestens 80% des \nBundesbeitrages erfüllen sollte, und das entspräche dem derzeitigen Ist-Zustand. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nHeinrich van der Wingen \n\ncLj \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nBeatrice Rohner I Hans-Peter Häderli I  Freudenbergstrasse  15 19410 Heiden  \n\nEingegangen am: \n\nKantonskanzlei \nVolksdiskussion EG zum KVG \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHeiden 22. März 2016 \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung beteiligen wir uns gerne an der Volksdiskussion \nbetreffend Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. \n\nEin Ziel der Teilrevision war es, die Prämienverbilligung gerechter auf verschiedenen \nAnspruchsgruppen (Familien, Alleinstehende  etc.  ) zu verteilen. Das könnte mit den vorgeschlagenen \nMassnahmen erreicht werden. Hingegen finden wir es stossend, dass im teilrevidierten Gesetz keine \nMindesthöhe des jährlich vom Kanton zur Verfügung gestellten Beitrages an den Topf der \nPrämienverbilligung festgelegt wird. \n\nDamit ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass der Kantonsrat auf Kosten genau derjenigen spart, die \nauf Prämienverbilligung angewiesen sind. \n\nUm eine weitere Sparrunde auf Kosten der Prämienverbilligung zu vermeiden, wünschen wir uns eine \nim Art. 3 des Gesetzes eine Formulierung, die sicherstellt, dass der Kanton jährlich einen Beitrag \nmindestens in der Höhe von 80 Prozent des jährlichen Bundesbeitrages leistet. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBeatrice Rohner \tHans-Peter Häderli \n\n6 \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAlfred Meier \n\t\n\n9055 Bühler, 2016-03-20 mr \nT/F 071 79321 73 \n\t\n\nWeld 33 \nFax 2016-03-25/ca 18.50 \n\nEingég.artqg n am: \n\n2 !i \trz  2W6 \nKantonskanzlei AR \nObstmarkt \n9100 Herisau \n\nT 071 353 61 11 \tKafltonskanzej \nF 071 353 68 64  \n\nVolksdiskussion \nEG zum  BC  Krankenversicherung, Teilrevision \nEingabefrist Karfreitag, 2016-03-25 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten in der Beilage unsere Eingaben fristgerecht, für die im Titel aufgeführten Themen der \nVolksdiskussion. \n\nWir bitten sie, uns, nach der Bereinigung, die Zustellung der bereinigten Unterlagen. So wie sie den \nKantonsräten zugestellt wird. Inkl. den andern Volkseingaben. \nDie Unterlagen werden per Fax übermittelt. Und Ihnen gleichzeitig noch per  - Post zugestellt. \nBei Fehler in der Datenübertragung erbitten wir um Bericht. Damit Fehlunterlagen nachgeliefert werden \nkönnen. Ohne Gegenbericht ist unser Sendung fristgerecht und vollständig in Empfang genommen \nworden. \n\nEinciabetermin \nDer Eingabetermin ist auf Karfreitag den 25. März 2016 festgelegt. Einen sehr unglücklichen Termin. Wir \nmachen hier auf den Fristenstillstand über die Ostern und den Fristenlauf bei Endigung an Samstagen \nund Feiertagen aufmerksam. Es sei nur darauf hingewiesen, beim Bund wird das berücksichtigt. Auch \ngilt dort die Fristregelung mit der Postaufgabe am letzten Tag der Frist. \n\nWir betrachten solche nicht üblichen Beschränkungen der Fristen, als Einschränkung der Volksrechte. \n\nVorbemerkung \nDie Volksdiskussion bezweckt, das Volk kann Änderungen einbringen. Die Übernahme von Anträgen \naus dem Volke durch unsere gewählten Volksvertreter, ist aber sehr, sehr, gering. Sie haben nicht die \ndie Fähigkeit für das Volk zu Arbeiten. Die Resultate sind meist immer gegen das Volk gerichtet. \n\nDies zeigt sich auch sehr deutlich bei der individuellen Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien. \nVom Beginn weg wurde immer wieder Verschlechterungen und Einschränkungen für die Bevölkerung \neingeführt. \nDiese Einschränkungen erschweren immer mehr das damalige Versprechen, der Prämienverbilligung. \n\nWir werden unsere Änderungen nicht immer gross kommentieren. Man kann aber davon ausgehen, es \nwurde der Gesunde Verstand angewendet. \n\nEG zum KVG. Änderungsanträge \nArt. 2/1, a) 2. Satz \n\ndie sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenversicherung der \nzwei teuersten, der zwei günstigsten Versicherer mit mindestens 2000 Versicherten in Appenzell \nAusserroden ergibt. \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEs kann nicht sein, nur die billigsten Kassen zu berücksichteigen. Auch ist die Zahl 100 viel zu wenig \ngross. Es müssen Kassen berücksichtigt werden die im Kanton AR einen grösseren Teil an Mitgliedern \nhat. Nicht nur vereinzelte. \n\nArt. 4/1 \nb) der Selbstbehalt beträgt höchstens 20% \n\nDer Heute Selbstbehalt von 58% ist abartig und viel zu hoch. Es kann ja nicht sein, dass von den \nseinerzeitigen 4.8% auf Heute 58% aufgestockt wurde. Es ist nicht das Ziel einer Prämienverbilligung, \ndie Hürden immer höher zu setzen. Es darf auch nicht sein, bei den dauernd steigenden Prämien, den \nSelbstbehalt zu erhöhen. Im Gegenteil, bei steigenden Prämien muss der Selbstbehalt gesenkt werden. \nDie Einkommen erhöhen sich auch nicht. Und bei der Teuerung werden die Krankenkassenprämien \nnicht eingerechnet. \nEin Beispiel, die AHV Rente wurde auf 2015 um Fr. 8.- pro Monat erhöht. \nAuf den gleichen Zeitpunkt ist der Aufschlag bei der Krankenkasse Fr. 24.- per Monat. \n\nc) und d) sind zu streichen. Es gelten die Abzüge nach Art. 19. Diese dürfen nicht unterschritten werden. \nBei d) Prozentsatz, ist immer 100% zu vergüten. \n\nArt. 11/2 dieser Absatz soll bestehen bleiben. \n\nArt. 12 neu \nHier sollen die steuerbaren Einkommen merklich angehoben werden. \nUnterster Betrag mindestens \t Fr. 40000 \nDann in 10000 Schritten bis 100000.- \n\nBeim steuerbaren Vermögen ist auf 250000 und 500000 zu gehen. \n\nArt. 17/2 neu \nKinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben Anspruch auf die volle Prämienverbilligung bis zur \nhöchsten Obergrenze bei Einkommen und Vermögen der Eltern. \nBei selbständiger Besteuerung gelten die dortigen Steuerzahlen. \n\nArt. 19/1 Die Auflistung a) bis i) ist zu streichen. Das sind Ausgaben die getätigt wurden. Es kann mit \ndem Dazurechnen nicht ein nicht vorhandenes Einkommen  (Pseudo-  Einkommen) errechnet werden. \n\nArt. 19/2 \nabzüglich Fr. 10000.-je Kind oderjunge Erwachsene \n\nArt. 20, 21 Das sind zwei seltsame Artikel. Die Prämienverbilligung wird ja an die Krankenkasse \nausbezahlt. Und somit nicht in den Händen der Antragsteller. Weiter ist ja das Geld ausgegeben und \nsomit nicht vorhanden. Im weiterten ist es in der Steuerberechnung als Einkommen eingetragen. Und \nbestimmt hier noch die Höhe der Progression. nach Art. 19/1 ist die letzte rechtskräftige AR \nSteuerveranlagung gültig. \nEinfach gesagt, hier findet eine verschlungene  Be-  und Abrechnung zu ungunsten der Antragsteller statt. \n\nArt. 26/1 \nkann innerhalb von 30 Tagen Rekurs....... \n\n20 Tage sind zu kurz. Es ist eine Unsitte und Benachteiligung solche kurzen Fristen. \n\nArt. 26/3 neu \nDie Rechtspflege ist kostenlos. \n\nWir danken Ihnen, für das Interesse das Sie unserer Eingabe entgegen bringen. \n\nfreundliche Grüsse \t7 2/ \n\n/1 \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEingegangen am:  \n\n2 5 März 2O6  \n\nBrigitt Mettler \n\t Kanto nskanz1h  ei \n\nParadiesweg  2 \n\n9410 Heiden \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \n\nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung beteilige ich mich gerne an der Volksdiskussion \n\nbetreffend Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. \n\nGrundsätzlich finde ich es sinnvoll, dass der Kanton sich überlegt wie die zur Verfügung \n\nstehende Summe der Prämienverbilligung gerechter auf die verschiedenen Gruppen \n\n(Familien, Alleinstehende  etc.  ) verteilt werden kann. Allerdings erstaunt es mich, dass im \n\nrevidierten Gesetz keine Aussagen über die Höhe des jährlich vom Kanton zur Verfügung \n\ngestellten Betrages gemacht werden. Leider wurde es an der 1. Lesung verpasst, eine \n\nBestimmung zur Anpassung des Kantonsbeitrags an die laufenden Prämiensteigerungen im \n\nGesetz zu verankern, obwohl dazu Anträge von verschiedenen Parteien vorlagen. Damit ist \n\ndie Wahrscheinlichkeit gross, dass nach wie vor der Kantonsrat auf Kosten der auf \n\nPrämienverbilligung angewiesenen Menschen im Kanton spart. \n\nUm einer weiteren Sparrunde bei der Prämienverbilligung vorzubeugen, bitte ich Sie zu \n\nprüfen, ob man nicht im Art. 3 des Gesetzes einen Absatz einfügen kann, der sicherstellt, \n\ndass der Kanton jährlich einen Beitrag mindestens in der Höhe von 80 Prozent des jährlichen \n\nBundesbeitrages zur Verfügung stellt. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBrigitt Mettler \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSozialdemokratische Partei \nRotbach  \nBea  Weiler \nSpeicherstrasse 54 \n9053 Teufen \n\nTelefon 071 333 32 89 \nMobile 079 42 42 936 \n\nbea.weilergmx. eh  \n\nKantonskanzlei \nVolksdiskussion EG zum KVG \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen, 25. März 2016 \n\nVolksdiskussion Gesetz  fiber  die Einführung des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung, Teilrevision \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Möglichkeit, uns - nach Art. 56 der Kantons-\nverfassung - an der Volksdiskussion betreffend Gesetz über die Einführung \ndes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, zu beteiligen. \n\nNatürlich ist es sinnvoll, dass der Kanton sich überlegt wie die zur \nVerfügung stehende Summe der Prämienverbilligung aufgeteilt werden \nsoll. Doch wir sind erstaunt, dass im revidierten Gesetz keine Aussagen \nüber die Höhe des jährlich vom Kanton zur Verfügung gestellteh Betrages \ngemacht werden. Leider haben wir festgestellt, dass weder im vom \nRegierungsrat vorgelegten Gesetz noch in der ersten Lesung eine \nMindesthöhe des kantonalen Beitrages zur Prämienverbilligung festgelegt \nwurde, wie dies beispielsweise im Kanton St. Gallen der Fall ist. \n\nUns ist es wichtig, dass gerade Einwohnerinnen und Einwohner in \nAusserrhoden mit Niedrigeinkommen jährlich genügend Mittel zur \nVerfügung zu haben. Gerade Sie sollen von steigenden Prämien entlastet \nwerden. Bei diesen Personen sind Sparmassnahmen sicher fehl am Platz. \n\nDaher beantragen wir für die zweite Lesung unter Art. 3 sicherzustellen, \ndass derjährlich festzulegende Beitrag des Kantons nicht unter 80 Prozent \ndes Bundesbeitrages fallen darf. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSozialdemokratische Partei \nRotbach / Sektion Gais \n\nBea Weiler \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nWilly Troxier \n\nReutenenstrasse 14 \n\n9042 Speicher \n\t\n\n1jP;flafl9fl am: \n\n5i \t2016  \n\nKantonskanzel \n\nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion EG zum KVG \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nSpeicher, 19. März 2016 \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \n\nTeilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung beteilige ich mich gerne an der Volksdiskussion zum \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. \n\nMit Erstaunen habe ich festgestellt, dass weder im vom Regierungsrat vorgelegten Gesetz noch in der \n\nersten Lesung im Kantonsrat eine Mindesthöhe des kantonalen Beitrages zur Prämienverbilligung \n\nfestgelegt wurde, wie z.B. im Kanton St. Gallen. Gerade aus der Perspektive der Niedrigeinkommen \n\nist es wichtig, jährlich genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um die unteren Einkommen von den \n\njährlich steigenden Prämien etwas zu entlasten. Denn wenn die zur Verfügung stehenden Mittel \n\nimmer weniger werden, nützen auch neue Verteilungskriterien wenig. \n\nDie Prämienverbilligung wurde seinerzeit bewusst als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen \n\neingeführt. Aus meiner Sicht wäre es deshalb gerechtfertigt, wenn sich Bund und Kanton zu gleichen \n\nTeilen an den Kosten beteiligen würden. \n\nDaher beantrage ich für die zweite Lesung unter Art. 3 einen Passus einzufügen, der festlegt, dass der \n\njährliche kantonale Beitrag der Höhe des Bundesbeitrages entspricht. \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\nWilly  Troxler \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\t-1.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n\tVD EG KVG.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n\n\n\n


name: Postulat der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen (Umwandlung Motion in Postulat KR 15.06.2020)

text: \nFlorian Hunziker • Ahornstrasse 12 • 9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n-2. Dez, 2019 \n\nKantonskanzlei \nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nHerisau, 28. November 2019 \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen \ndas Recht, Motionen einzureichen. Gerne mache ich im Namen der SVP-Fraktion davon \nGebrauch: \n\nMotion  „ Otimierunpen bei Abstimmungen und Wahlen' \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, \ndass folgende Anliegen umgesetzt werden können: \n\n(3) Die Stimmabgabe per Post soll für die Stimmbürgerinnen und -bürger mittels \nvorfrankierten Rückantwortcouverts kostenlos sein. \n\nb) Die Stimmrechtsausweise müssen handschriftlich unterzeichnet sein, um Gültigkeit zu \nerlangen. \n\nc) Bei Nationalratswahlen sollen Wahlvorschläge bis zu einem durch den Regierungsrat \nvorzuschlagenden Termin frühzeitig vorgängig eingereicht werden müssen. Wird nur \neine einzige gültige Kandidatur angemeldet, erklärt der Regierungsrat diese Person als \ngewählt. \n\nBegründung: \n\na) Das Wahrnehmen des Stimmrechts soll gefördert werden. Mit dieser Massnahme kann \nein kleiner Beitrag für eine höhere Wahlbeteiligung geleistet werden. \n\nb) Die handschriftliche Unterzeichnung des Stimmrechtsausweises gewährleistet, dass die \nStimmabgabe tatsächlich dem Willen der stimmenden Person entspricht. \n\nc) Mittels dieser Regelung würde die Möglichkeit von vorgedruckten Wahlzetteln bei \nNationalratswahlen (analog NW und  OW)  geschaffen. \n\n0100.91\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\nUmwandlung der Motion in ein Postulat an der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2020\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nVielen herzlichen Dank im Voraus für die Unterstützung. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion, \n\nFreundliche Grüsse \n\nKantonsrat Florian Hunziker, Fraktionspräsident \n\n0100.91\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. Dezember 2021 \n\n5000.811 \nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Dezember 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Klimawandel \n \n\nDer aktuelle Klimawandel verändert das Temperaturgleichgewicht der Erde und hat weitreichende Auswirkun-\n\ngen auf Mensch und Umwelt. Der Klimawandel ist hauptsächlich auf Aktivitäten der Energie-, Land- und Forst-\n\nwirtschaft, des Verkehrs und der Industrie zurückzuführen, welche Treibhausgase (THG) emittieren. Das Ziel, \n\nden THG-Ausstoss in der Schweiz bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken, wurde nicht erreicht. Mit ei-\n\nner Zunahme der Jahresmitteltemperatur um 2 Grad Celsius gegenüber dem Messbeginn 1864, stieg die Tem-\n\nperatur in der Schweiz zudem gut doppelt so stark an wie im globalen Mittel. Die Zahlen und Fakten zeigen, \n\nwie wichtig die Ergreifung von Klimaanpassungs- und Klimaschutzmassnahmen sind. \n\n \n\n2. Klimabericht Appenzell Ausserrhoden \n \n\nAm 26. Februar 2019 reichten Kantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, und Mitunter-\n\nzeichnende das Postulat "Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Aus-\n\nserrhoden" ein. Der Kantonsrat erklärte das Postulat am 13. Mai 2019 für erheblich. Am 30. Juni 2020 unter-\n\nbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat seinen Bericht zum erwähnten Postulat (im Folgenden: Klimabe-\n\nricht).  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nDer Klimabericht prognostiziert für Appenzell Ausserrhoden einen weiteren Temperaturanstieg, eine Zunahme \n\nvon Hitzetagen sowie eine Zunahme winterlicher Niederschläge. Dagegen werden Schneefall und Sommernie-\n\nderschläge abnehmen. Basierend darauf wird die Verbreitung der Fichte und der Tanne im Kanton zurückge-\n\nhen. Der Bericht fasst die kantonalen Klimaschutzziele und die bestehenden Massnahmen hinsichtlich Klima-\n\nschutz und Klimaanpassung zusammen. Er zeigt ergänzende Massnahmen auf, mit welchen der Klimaschutz \n\nund die Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden können. Im Bereich Klimaschutz kommt der Klima-\n\nbericht zum Schluss, dass eine wirkungsvolle Verstärkung der Massnahmen v.a. im Bereich der Förderung von \n\nEnergieeffizienz und erneuerbaren Energien liegt. Im Fall der Klimaanpassung schlägt der Bericht eine breite \n\nPalette von Massnahmen vor. Die Massnahmen werden bezüglich Kosteneffizienz und Wirksamkeit in Appen-\n\nzell Ausserrhoden priorisiert. \n\n \n\nDer Kantonsrat nahm am 2. November 2021 vom Klimabericht Kenntnis und schrieb das Postulat mit 53:1 \n\nStimmen ohne Enthaltungen ab. Der Regierungsrat teilte im Rahmen der Diskussion zum Bericht mit, dass er \n\nden Auftrag erteilt hat, eine Klimastrategie für den Kanton zu formulieren. Diese soll auf eine kosteneffiziente \n\nVermeidung volkswirtschaftlicher Schäden des Klimawandels fokussieren. \n\n \n\n3. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden \n \n\nUm die Erkenntnisse des Klimaberichts zu nutzen und umzusetzen, hat der Regierungsrat am 20. Oktober \n\n2020 beschlossen, eine Konkretisierung in Form einer kantonalen Klimastrategie zu erarbeiten. Mit der Ausar-\n\nbeitung der Strategie wurde das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt. \n\n \n\nUnter der Leitung des Vorstehers des Departements Bau und Volkswirtschaft wurde ein departementsübergrei-\n\nfender Lenkungsausschuss eingesetzt. Dieser beauftragte das Amt für Umwelt, die Klimastrategie in Zusam-\n\nmenarbeit mit den betroffenen Verwaltungsbereichen zu erarbeiten. Die Grundlage bildete der Klimabericht \n\nund die darin erarbeiteten Massnahmen. Um die Massnahmen zu priorisieren, wurde ein Workshop mit allen \n\nbetroffenen Fachbereichsverantwortlichen des Kantons sowie der Assekuranz AR durchgeführt. Der erarbei-\n\ntete Vorschlag wurde von der kantonalen Umwelt- und Gewässerschutzkommission (UGSK) beraten und gut-\n\ngeheissen. \n\n \n\nDie Klimastrategie wurde am 26. Oktober 2021 durch den Regierungsrat beschlossen. Die zuständigen Amts-\n\nstellen wurden angewiesen, die Umsetzung der Massnahmen ab 2022 an die Hand zu nehmen. \n\n \n\n4. Kenntnisnahme durch den Kantonsrat \n \n\nBei der Klimastrategie handelt es sich um ein Planungsinstrument des Regierungsrates. Aufgrund der Bedeu-\n\ntung der Klimadebatte resp. der damit in Zusammenhang stehenden Energiepolitik hat der Regierungsrat be-\n\nschlossen, die Klimastrategie dem Kantonsrat zur Diskussion und Kenntnisnahme vorzulegen. Damit soll auch \n\ngewürdigt werden, dass der Kantonsrat den Klimabericht initiiert hat. Darüber hinaus ist die Umsetzung der Kli-\n\nmastrategie mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden, welche letztendlich durch den Kantonsrat \n\nim Rahmen des jeweiligen Voranschlages zu genehmigen sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nB. Klimastrategie \n \n1. Ziele \n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserhoden unterstützt die nationalen und internationalen Klimaziele und hat sich zum \n\nZiel gesetzt, seinen Beitrag zur Reduktion der THG-Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel zu \n\nleisten. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass ein Zuwarten gerade in der Klimaanpassung später mit \n\numso höheren Kosten verbunden sein wird.  \n\n \n\nDie Klimastrategie verfolgt daher die zwei übergeordneten Ziele: \n\n- Die THG-Emissionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden sollen mittels Klimaschutzmassnahmen soweit \n\nreduziert werden, dass die Bundesziele 2030 und 2050 erreicht werden können. \n\n- Mit geeigneten Klimaanpassungsmassnahmen sollen negative Auswirkungen des Klimawandels auf die \n\nUmwelt, Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons reduziert werden. \n\n \n\nUm diese Ziele zu erreichen, wurden Massnahmen erarbeitet und priorisiert, welche die grössten Risiken be-\n\nzüglich Mensch und Volkswirtschaft minimieren, die vom Kanton direkt beeinflusst werden können, nach Mög-\n\nlichkeit an bestehende kantonale Aktivitäten anknüpfen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. \n\n \n2. Aufbau und Inhalt \n \n\nDie Klimastrategie gliedert sich in drei Teile. Im Teil A werden die strategischen Grundsätze festgelegt, welche \n\nfür die Ausrichtung der Strategie richtungsweisend sind. Die Teile B und C beschreiben die konkreten Mass-\n\nnahmen sowie den aktuellen Stand der Umsetzung, wobei Teil B einen Überblick über die Massnahmen gibt, \n\nmit Angaben zu den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen sowie einer Zeitplanung Teil C \n\nenthält die detaillierten Beschriebe der Massnahmen, die Massnahmenblätter. \n\n \n\nMassnahmen im Bereich Klimaschutz betreffen die Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Landnut-\n\nzung sowie Konsum und Ressourcen. Massnahmen im Bereich Klimaanpassung betreffen die Sektoren Natur-\n\ngefahren, Wald, Biodiversität, Raumplanung und Gebäude, Landwirtschaft und Gesundheit. Ergänzend wurden \n\nMassnahmen definiert, um die Koordination zwischen den Ämtern, dem Kanton und den Gemeinden für Pla-\n\nnung, Umsetzung und Monitoring der Massnahmen sicherzustellen. \n\n \n\nKlimaschutzmassnahmen (blau: priorisierte Massnahmen):  \n\nG1 Verstärkte kantonale Förderung für den Ersatz von fossil oder direkt-elektrisch betriebenen Heizun-\n\ngen und die energetische Modernisierung von Gebäudehüllen \n\nG2 Verstärkte Vorbildwirkung bei kantonseigenen Gebäuden \n\nM1 Mobilitätskonzept \n\nM1a kantonale Planungsgrundlage für die öffentliche Ladeinfrastruktur E-Mobilität \n\nL1 Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen aus \n\nder Tierhaltung \n\nL2 Landwirtschaftliches Energieberatungs- und Förderangebot \n\nK1 Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Auswirkungen des Konsums im Rahmen von nationalen \n\nInformationskampagnen der Bevölkerung bzgl. Konsumauswirkungen \n\nK2 Beratung und Information zum Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nKlimaanpassungsmassnahmen (grün: priorisierte Massnahmen): \n\nN1 Einbindung der "Gefährdungskarte Oberflächenabfluss Schweiz" in das Naturgefahrenmanagement \n\nvon Kanton und Gemeinden \n\nN2 Sensibilisierung im Bereich Objektschutz mit Anpassung des Baubewilligungsverfahrens \n\nN3 Risikobasierte Planung \n\nN4 Vermeidung von Elementarschäden \n\nW1 Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte und Waldgebiete \n\nW2 Sensibilisierung und Ausbildung für eine klimaangepasste Waldbewirtschaftung \n\nW3 Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung \n\nR1 Planerische Massnahmen zur Förderung von Retentionsflächen/Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\nR2 Integration der Klimaanpassung in den kantonalen Richtplan \n\nB1 Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und Bodenschutzes \n\nB2 Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufgewertete Bepflanzung \n\nB3 Monitoring und Anlaufstelle für die Beobachtung klimabedingter Ausbreitungen von Schadorganis-\n\nmen \n\nLW1 Notfallkonzept zur Wasserversorgung von Alpen \n\nH1 Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei intensiven Hitzewellen \n\n \n\nQuerschnittsmassnahmen (orange: priorisierte Massnahme): \n\nQ1 Kantonales Koordinationsgefäss für klimarelevante Themen \n\nQ2 Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der Klimaanpassung \n\n \n\n3. Umsetzung und Monitoring \n \n\nMit der Umsetzung der Massnahmen der Klimastrategie wird bereits im Jahr 2022 begonnen. Zuständig für die \n\nUmsetzung der einzelnen Massnahmen sind die jeweiligen Fachstellen der zuständigen Ämter resp. Departe-\n\nmente. Diese sind verantwortlich dafür, dass die notwendigen Ressourcen rechtzeitig beantragt resp. im Auf-\n\ngaben- und Finanzplan eingestellt werden. Es ist zudem ihre Aufgabe, weitere Beteiligte frühzeitig über die \n\nMassnahmenumsetzung zu informieren und gegebenenfalls zur Mitarbeit zu motivieren. \n\n \n\nUm auf die ändernden Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren, ist die Auswahl der priorisierten \n\nMassnahmen immer wieder auf ihre Umsetzung resp. Wirksamkeit zu überprüfen, gegebenenfalls sind Mass-\n\nnahmen anzupassen. Daher sollen die Teile B und C der Klimastrategie im Sinne einer rollenden Planung peri-\n\nodisch aktualisiert werden.  \n\n \n\nIm Weiteren ist als Massnahme der Klimastrategie ein Lenkungs-/Koordinationsgremium zu installieren, wel-\n\nches den Informationsaustausch unter den Departementen, Ämtern und Fachstellen, aber auch den Gemein-\n\nden sicherstellt. Aufgabe des Gremiums wird es zudem sein, die Massnahmeneffektivität und -effizienz perio-\n\ndisch zu evaluieren, dem Regierungsrat Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anpassungen der Klimastra-\n\ntegie vorzuschlagen. Zudem soll das Gremium eine zentrale Erfolgskontrolle führen und – basierend darauf – \n\nBehörden und Bevölkerung über die Umsetzung der Strategie informieren.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\n4. Einbezug der Gemeinden \n \n\nErarbeitet wurde eine Klimastrategie für den Kanton, d.h. mit Massnahmen, deren Umsetzung grundsätzlich in \n\nder Zuständigkeit des Kantons resp. der kantonalen Verwaltung liegt. Dazu gehören auch Handlungsfelder \n\nresp. Massnahmen, welche zwar nicht durch den Kanton umgesetzt, aber durch seine Aufsichtsfunktion bei \n\nden Gemeinden resp. öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten direkt beeinflusst resp. initiiert wer-\n\nden (z.B. kantonale Vorgaben im Rahmen der kommunalen Generellen Entwässerungsplanung GEP).  \n\n \n\nDarüber hinaus sind die Gemeinden aufgefordert, eine eigene Klimastrategie zu erarbeiten mit Massnahmen, \n\ndie konkret auf die Rahmenbedingungen der jeweiligen Gemeinde abgestimmt sind. Im Rahmen der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz vom 9. Dezember 2021 wurden die Gemeinden über die kantonale Klimastrategie infor-\n\nmiert und die Abgrenzung der Massnahmen hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinden erläutert. \n\nC. Auswirkungen \n \n\n1. Auswirkungen auf die Umwelt/Klimawandel \n \n\nMit der Intensivierung der Klimaschutzmassnahmen können die Treibhausgasemissionen auf Kantonsgebiet \n\nzusätzlich reduziert werden. Damit wird ein stärkerer und schnellerer Beitrag des Kantons zu den Klimaschutz-\n\nzielen des Bundes geleistet, den Klimawandel zu verlangsamen resp. zu begrenzen. So wird beispielsweise \n\naufgrund der Massnahme G1, der Anhebung der Förderbeitragssätze, eine Verdoppelung der jährlich auf er-\n\nneuerbare Energien umgebauten Heizsysteme erwartet. Dies bewirkt im Jahr 2022 eine zusätzliche Einspa-\n\nrung von rund 400 Tonnen CO2.  \n\n \n\nDurch Klimaanpassungsmassnahmen wie z.B. Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei Hitzewellen, eine klima-\n\nangepasste Waldbewirtschaftung oder die Förderung von Retentionsflächen können empfindliche Personen \n\nbesser geschützt und Schäden durch Extremwetterereignisse minimiert oder gar verhindert werden. \n\n \n\n2. Finanziell und personell \n \n\nIn der Initialphase der Umsetzung der Klimastrategie 2022–2024 fallen bei der Mehrzahl der priorisierten Mass-\n\nnahmen v.a. Vorbereitungs-/Planungsarbeiten an. In diesem Zeitraum entstehen daher einmalige Kosten resp. \n\nPersonalaufwand. Diese betragen rund TCHF 430 und zwei Personenmonate. \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die ordentliche Umsetzung der Massnahmen steigt ab 2022 von ca. TCHF 400 auf rund \n\nTCHF 1'600 im Jahr 2029. Ergänzend ist mit einem zusätzlichen Personalbedarf von ca. 200 Stellenprozent ab \n\n2026 zu rechnen – dies nach einer Startphase mit einem etwas höheren Bedarf von 230 Stellenprozent. \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\n \n\nDetailliertere Informationen zu den benötigten personellen und finanziellen Aufwänden der einzelnen Massnah-\n\nmen sind im Teil B in den Tabellen 2.2 und 2.3 respektive in den Massnahmenblättern im Teil C der Klimastra-\n\ntegie zu finden. \n\n \n\nMehrere priorisierte Massnahmen der Klimastrategie werden durch Bundesmittel unterstützt: Bei der Mass-\n\nnahme G1 (verstärkte kantonale Förderung im Energiebereich) wird jeder kantonale Förderfranken voraus-\n\nsichtlich mit Fr. 2.-- durch Fördermittel des Bundes ergänzt. Bei den Massnahmen W3 (klimaangepasste Wald-\n\nbewirtschaftung) und B1 (Intensivierung des Biotop- und Bodenschutzes) kann davon ausgegangen werden, \n\ndass der jeweilige vom Kanton investierte Betrag im Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen "Wald" resp. \n\n"Naturschutz" durch den Bund verdoppelt wird.  \n\nD. Finanzierung \n \n\nFür das Jahr 2022 wurden im Voranschlag die nötigen Mittel von rund Fr. 480'000.-- sowie 20 Stellenprozente \n\neingestellt. Der grösste finanzielle Aufwand entfällt dabei auf die Anpassung des Förderprogrammes Energie \n\n(Massnahme G1), welches den Ersatz von fossilen Heizsystemen stärker unterstützt, um die Treibhaus-\n\ngasemissionen rasch und nachhaltig zu reduzieren. \n\n \n\nFür die Umsetzung der Massnahmen ab 2023 sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2025 noch keine \n\nfinanziellen Mittel eingestellt. Einzige Ausnahme ist die Massnahme H1 (Vorsorge- und Schutzmassnahmen \n\nbei intensiven Hitzewellen). Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlags 2023 \n\nresp. AFP 2024–2026 zu budgetieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, von der kantonalen Klimastrategie Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto  sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1.1 Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Teil A: Ausrichtung / strategische Grundsätze \nBeilage 1.2 Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Teil B: Massnahmenüberblick \n\nBeilage 1.3 Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Teil C: Massnahmenblätter \n\n\n