Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/11 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. September 2015 / aje \n\n1040.209 \n\nPostulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der Sekundar-\n\nstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\nMit Datum vom 12. Mai 2014 reichte Kantonsrat Ivo Müller namens der SP-Fraktion und weiterer Kantonsrats-\n\nmitglieder ein Postulat mit dem Titel «Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden» \n\nein. Der Regierungsrat wurde wörtlich beauftragt, \n\n \n\n1. „eine Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Art. 4 und et al.) zu prüfen und Grundlinien \n\neiner Gesetzesänderung vorzulegen, mit der eine Reorganisation der Sekundarstufe im Sinne einer Re-\n\nduzierung auf einige Oberstufenzentren durchgeführt werden kann. \n\n \n\n2. Einen Bericht zu einer Übernahme der Sekundarstufe I durch den Kanton vorzulegen. \n\n \n\n3. Bei der Beantwortung des Postulats die pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Erfordernis-\n\nse für die Einführung von Oberstufenzentren vorzulegen und Vor- und Nachteile einer Einführung von \n\nOberstufenzentren aufzuzeigen.“ \n\n \n\nDas Postulat wurde von 14 Kantonsrätinnen und Kantonsräten mitunterzeichnet. Für die Erwägungen wird auf \n\nden beiliegenden Postulatstext verwiesen. Der Kantonsrat erklärte das Postulat im Sinne des Antrags des \n\nRegierungsrates an der Sitzung vom 22. September 2014 mit 54:5 Stimmen ohne Enthaltung für erheblich.  \n\n\n\n \n\nSeite  2/11 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Auftrag des Postulats und zeitliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung \n\nEin erheblich erklärtes Postulat beauftragt den Regierungsrat, innert Jahresfrist eine bestimmte Frage zu prü-\n\nfen und darüber Bericht zu erstatten (Art. 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates, bGS 141.2).  \n\n \n\nDas Postulat verlangt im Zusammenhang mit der Sekundarstufe I unter anderem auch die Prüfung einer Ge-\n\nsetzesänderung resp. Antworten zu entsprechenden Grundlinien. Im nachfolgenden Kapitel C werden sämtli-\n\nche Fragen beantwortet. Der vorliegende Bericht und Antrag des Regierungsrats stellt keine Grundlage für \n\nkonkrete Beschlüsse hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der Sekundarstufe I in Appenzell Ausserrhoden \n\ndar. Vielmehr werden Grundlagen für eine Diskussion dieser Frage unterbreitet.  \n\n2. Grundsätzliches \n\nAls grosse Sekundarschulen werden in diesem Bericht und Antrag solche mit 120 und mehr Schülerinnen und \n\nSchüler bezeichnet. Kleine Sekundarschulen umfassen dementsprechend weniger als 120 Schülerinnen und \n\nSchüler.  \n\n3. Organisationsmodelle für Sekundarschulen \n\nDie in den nachfolgenden Ausführungen genannten Schulmodelle können wie folgt beschrieben werden: \n\na) Im separativen Modell besuchen die Schülerinnen und Schüler den gesamten Unterricht nach schuli-\n\nscher Leistungsfähigkeit getrennt (Sekundarschule und Realschule). Im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden wird dieses Modell seit dem Schuljahr 2012/13 nicht mehr praktiziert. \n\nb) Auch im kooperativen Modell besuchen die Schülerinnen und Schüler den Unterricht nach schulischer \n\nLeistungsfähigkeit getrennt. Im Gegensatz zum separativen Modell besteht aber eine Durchlässigkeit. \n\nGeführt werden einerseits homogene Stammklassen mit zwei Leistungsniveaus (E und G) und anderer-\n\nseits Niveauklassen in den Fächern Französisch, Englisch, Mathematik und Deutsch (optional). In diese \n\nNiveauklassen werden Schülerinnen und Schüler in jedem Fach unabhängig von ihrer Stammklassen-\n\nzuteilung aufgrund der individuellen Leistungsfähigkeit eingeteilt. Es ist möglich, dass Schülerinnen und \n\nSchüler in den einzelnen Fächern unterschiedlichen Niveaus angehören. Bis vor einigen Jahren war das \n\nkooperative Modell im Kanton Appenzell Ausserrhoden das meist verbreitete Schulmodell auf der Se-\n\nkundarstufe I. Aktuell werden sechs der 12 Ausserrhoder Sekundarschulen in diesem Modell geführt, \n\neine davon (Herisau) mit einer Lernlandschaft mit Niveaufächern aber ohne Stammklassen. \n\nc) In den integrierten Modellen wird in den Niveaufächern (Französisch, Englisch, Mathematik und optional \n\nDeutsch) analog zum kooperativen Modell in leistungsdifferenzierten Klassen unterrichtet. In den \n\nStammklassen aber absolvieren die Schülerinnen und Schüler den Unterricht in den betreffenden Fä-\n\nchern leistungsmässig gemischt. Der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler \n\nwird dabei mit einem verstärkt kompetenzorientierten und individualisierten Unterricht Rechnung getra-\n\ngen. Es gibt verschiedene Ausprägungen der integrierten Modelle, auch solche mit altersdurchmischten \n\nOrganisationsformen, in denen die Einteilung jahrgangsübergreifend erfolgt. Aktuell werden sechs der \n\n12 Ausserrhoder Sekundarschulen in einem integrierten Modell geführt oder sind in der Umsetzung des \n\nentsprechenden Modellwechsels. \n\n\n\n \n\nSeite  3/11 \n\n4. Entwicklungen und Entscheide zur Sekundarstufe I in den Jahren 2009–2015 \n\nIm August 2009 erstellte das Departement Bildung mit dem «Entwicklungsbericht Volksschule» und dem Be-\n\nricht «Zukunft Sekundarstufe I in Appenzell Ausserrhoden» zwei Grundlagen, welche die bildungspolitischen, \n\nfinanziellen und demografischen Herausforderungen und möglichen Entwicklungen für die Volkschule von \n\nAppenzell Ausserrhoden aufzeigten. Insbesondere setzten sie sich mit dem Handlungsbedarf auseinander, der \n\nsich aufgrund des prognostizierten Rückgangs der Schülerzahl um rund einen Drittel ergab.  \n\n \n\nZur Sekundarstufe I wurden ergebnisoffen verschiedene Lösungsansätze aufgezeigt. Unter anderem wurden \n\nmögliche Zusammenarbeitsformen beschrieben. Weiter wurde eine Trägerschaft der Sekundarstufe I durch \n\nden Kanton in Erwägung gezogen. Im Ergebnis wird in den beiden Berichten eine Reduktion auf fünf Sekun-\n\ndarschul-Standorte empfohlen.  \n\n \n\nZwischen August 2009 und Januar 2010 wurde eine Konsultation zu den beiden Entwicklungsberichten durch-\n\ngeführt. Im Ergebnis wurden die Berichte als Grundlage für die Klärung des Handlungsbedarfs begrüsst. Hin-\n\ngegen wurde die Option einer Reduktion auf fünf Sekundarschul-Standorte sowie die Option einer Trägerschaft \n\ndurch den Kanton mehrheitlich abgelehnt, insbesondere seitens der Schulträger.  \n\n \n\nIm Juni 2010 nahm der Regierungsrat den Auswertungsbericht der Konsultation zur Kenntnis. Er beschloss \n\nunter anderem, dass die Frage der Kantonalisierung der Sekundarstufe I und die Reduktion der Anzahl Schu-\n\nlen in geeigneter Weise zu prüfen sei. Weiter nahm er Kenntnis von der Absicht des Departements Bildung und \n\nden Vorständen der Ausserrhoder Gemeinde- und der Schulpräsidentenkonferenz, gemeinsam weiterführende \n\nFragen zu klären und Machbarkeitsszenarien zu entwickeln.  \n\n \n\nIm Mai 2011 wurde ein ergänzender Bericht mit Abklärungen zu möglichen Schulmodellen und Rahmenbedin-\n\ngungen für grosse und kleine Sekundarschulen veröffentlicht. Verfasst wurde dieser von einer Projektgruppe, \n\nin welcher unter anderem zwei externe Berater sowie Vertretungen der kantonalen Behörden und der Schul-\n\nträger vertreten waren. Beschrieben wurden unter anderem Entscheidungshilfen zur Modellwahl. Weiter wurde \n\nfestgestellt, dass kleine Schulen pro Schülerin resp. pro Schüler in der Modellberechnung rund 10 % mehr \n\npersonelle Ressourcen von Lehrpersonen benötigen als grosse Schulen. Als Handlungsbedarf wurde ausge-\n\nmacht, dass die Sekundarschulen abhängig von ihrer Grösse in geeigneten Modellen geführt werden müssen \n\nund die Schulqualität durch weitere geeignete Massnahmen gesichert wird.  \n\n \n\nDie Gemeindepräsidenten-Konferenz lud die Gemeinden in der Folge ein, Fragen zum weiteren Vorgehen zu \n\nbeantworten und die Planungen im Hinblick auf allfällige Zusammenschlüsse, Zusammenarbeitsformen oder \n\nModellwechsel bekannt zu geben. Die Gemeinden Bühler und Gais kündeten an, den bereits früher eingeleite-\n\nten Prozess für die Errichtung einer Zusammenarbeit fortzusetzen. Alle anderen Sekundarschulträger bekun-\n\ndeten die Absicht, an ihrer Schule festzuhalten, nötigenfalls mit Anpassungen am Schulmodell.  \n\n \n\nIm März 2012 nahm der Regierungsrat Kenntnis von den Abklärungen der Gemeindepräsidenten-Konferenz \n\nund beschloss, die Option einer deutlichen Reduktion der Anzahl der Sekundarschul-Standorte verbunden mit \n\neiner kantonalen Trägerschaft zur Zeit nicht weiter zu verfolgen. Gleichzeitig unterzog der Regierungsrat die \n\nWeisungen zur Organisation der Sekundarstufe I (bGS 411.14) einer Revision. Neu wurde unter anderem fest-\n\ngelegt, dass Sekundarschulen mit weniger als 120 Schülerinnen und Schüler in einem integrierten Schulmodell \n\ngeführt werden müssen und die pro Schülerin resp. pro Schüler eingesetzten personellen Ressourcen der \n\nLehrpersonen in einer Bandbreite zwischen 7.5 und 9.5 Stellenprozenten liegen müssen. Diese Massnahmen \n\n\n\n \n\nSeite  4/11 \n\nbezweckten, dass vor dem Hintergrund des bevorstehenden Schülerrückgangs die Qualität in den kleinen \n\nSekundarschulen sichergestellt werden kann und die Kosten vertretbar bleiben. Den Gemeinden teilte der \n\nRegierungsrat mit, dass er mit einer gewissen Ernüchterung zur Kenntnis genommen habe, dass nicht ver-\n\nmehrt Kooperationen realisiert resp. Schulstandorte reduziert würden. Dank den flankierenden Massnahmen \n\nkönnten kleine Sekundarschulen aber zugelassen und verantwortet werden. Damit werde mindestens bis 2020 \n\neine verlässliche Organisation der Sekundarschulen gewährleistet.  \n\n \n\nSeit dem Schuljahr 2013/2014 führen die Gemeinden Bühler und Gais ihre Sekundarschulen auf der Basis \n\neiner Vereinbarung gemeinsam. Elf weitere Sekundarschulträger betreiben weiterhin eine eigene Schule. An \n\ndrei Standorten (Herisau, Teufen und die zusammengeschlossene Schule Bühler-Gais) werden mehr als 120 \n\nSchülerinnen und Schüler unterrichtet, bei diesen Sekundarschulen besteht aufgrund der Grösse kein Hand-\n\nlungsbedarf für einen Modellwechsel. Die Sekundarschule der Gemeinden Rehetobel, Wald und Trogen (ge-\n\nführt an der Kantonsschule) wird für einige Jahre vorübergehend weniger als 120 Schülerinnen und Schüler \n\naufweisen. An den weiteren acht Sekundarschul-Standorten ist aufgrund der aktuellen Prognosen davon aus-\n\nzugehen, dass langfristig weniger als 120 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden und demnach auf-\n\ngrund der Vorgaben integrierte Modelle geführt werden müssen. Bei vier Sekundarschulen (Schwellbrunn, \n\nWaldstatt, Speicher und Wolfhalden) ist dies bereits heute der Fall, bei den weiteren kleinen Sekundarschulen \n\nsind die entsprechenden Arbeiten noch im Gange. Die Gemeinden des Appenzeller Vorderlandes prüfen der-\n\nzeit Optionen für eine allfällige künftige Zusammenarbeit auf der Sekundarschulstufe I. \n\n5. Vor- und Nachteile kleiner und grosser Sekundarschulen resp. der Schulmodelle \n\nZwischen grossen und kleinen Sekundarschulen bestehen Unterschiede. Beide haben Eigenheiten und spezi-\n\nfische Vor- und Nachteile.  \n\n Je kleiner einer Sekundarschule ist, desto kleiner ist die Wahlmöglichkeit in Bezug auf das Schulmodell. \n\nWerden weniger als 120 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, muss ein integriertes Modell geführt \n\nwerden. Sind es weniger als rund 70 Schülerinnen und Schüler, muss eine Altersdurchmischung umge-\n\nsetzt werden. Grossen Sekundarschulen stehen alle Modelle zur Wahl. \n\n Je kleiner eine Schule ist, desto überschaubarer ist sie, desto dichter ist das Beziehungsnetz und desto \n\nenger ist die Zusammenarbeit im Team und mit der Schulleitung. Das ist in der Regel ein Vorteil für klei-\n\nne Schulen. Demgegenüber haben kleine Sekundarschulen im Vergleich zu grossen Schulen den Nach-\n\nteil, dass sie anfälliger auf personelle Veränderungen reagieren können. Eine Lehrperson der Sekun-\n\ndarstufe I kann nicht sämtliche Fächer unterrichten. Weil alle Sekundarschulen die gesamte Stundenta-\n\nfel abdecken müssen, ist an kleinen Schulen der Anteil an Anstellungen mit kleinem Beschäftigungsgrad \n\ngrösser, als bei grossen Sekundarschulen. Kleine Beschäftigungsgrade haben häufig Fachlehrperso-\n\nnen, beispielsweise in den Fächern Turnen und Sport, Werken und Handarbeit oder Musik. Das macht \n\ndie Personalführung bei kleinen Sekundarschulen aufwändiger und erschwert unter Umständen die \n\nRekrutierung neuer Lehrpersonen. \n\n In Modellberechnungen haben kleine Sekundarschulen höhere Pro-Kopf-Kosten als grosse Sekundar-\n\nschulen. In der Realität wird die Modellberechnung aber nur teilweise bestätigt. Die effektiven Kosten \n\neiner Sekundarschule hängen nicht primär von der Grösse ab, sondern von der konkreten Ausgestal-\n\ntung des Angebots (z.B. Anzahl der Niveaus in den Fächern mit Leistungsdifferenzierung resp. Grösse \n\nder entsprechenden Lerngruppen, und Umfang der fakultativen Angebote). Auch wenn in der Realität \n\nnicht alle grossen Ausserrhoder Sekundarschulen vergleichsweise tiefe Pro-Kopf-Kosten ausweisen, \n\nhaben sie – im Gegensatz zu den kleinen Sekundarschulen – das Potential dazu. Kleinere Schulen wei-\n\n\n\n \n\nSeite  5/11 \n\nsen organisationsbedingt immer vergleichsweise hohe Pro-Kopf-Kosten aus. Auch die Schulmodelle \n\nhaben Eigenheiten sowie spezifische Vor- und Nachteile: \n\n Das kooperative Modell hat gegenüber dem separativen Modell (Sekundar- und Realschule) den Vorteil, \n\ndass zwischen den Stammklassen und den Niveauklassen eine Durchlässigkeit besteht. Ein Nachteil \n\ndes kooperativen Modells ergibt sich aus den Ausserrhoder Grössenverhältnissen. Liegt die Schülerzahl \n\ndauernd unter rund 120 Schülerinnen und Schüler, kommt das kooperative Modell überhaupt nicht mehr \n\nin Frage. Umfasst eine Sekundarschule weniger als 160 Schülerinnen und Schüler – was in Appenzell \n\nAusserrhoden aktuell mit einer Ausnahme in allen Schulen der Fall ist –, ist die Führung von drei Ni-\n\nveaustufen in Frage gestellt, was aber ideal wäre.  \n\n Integrierte Modelle haben gegenüber kooperativen und separativen Modellen den Vorteil, dass sie auch \n\nin kleinen Sekundarschulen umgesetzt werden können. Weiter entfällt bei integrierten Modellen die \n\nMöglichkeit einer stigmatisierenden Wirkung der Einteilung von Schülerinnen und Schüler in leistungs-\n\nstärkere und –schwächere Schulen (Real- oder Sekundarschule) resp. in homogene Stammklassen. In \n\nintegrierten Schulmodellen erfolgt das Lehren und Lernen in stärkerem Masse kompetenzorientiert und \n\nindividualisiert, als in den anderen Modellen. Damit haben integrierte Modelle eine gute Ausgangslage \n\nfür die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im individualisierenden Lernen, wie sie im Entwick-\n\nlungsbericht aus dem Jahr 2009 beschrieben ist. Eine Herausforderung für Sekundarschulen mit inte-\n\ngrierten Modellen liegt darin, dass die Lehrpersonen erhöhte didaktische und methodische Anforderun-\n\ngen erfüllen müssen, als in den anderen Modellen. \n\n \n\nIn der Modellberechnung können grosse Sekundarschulen in allen Modellen zu vergleichbaren Kosten geführt \n\nwerden. Die konkreten Kosten hängen primär von der konkreten Ausgestaltung des Angebots (z.B. fakultative \n\nAngebote und Anzahl der Niveaustufen resp. der Lerngruppengrösse) ab. Kleinere Schulen weisen aber immer \n\nvergleichsweise hohe Pro-Kopf-Kosten aus. \n\n \n\nDie Ausserrhoder Schulträger können nach dem geltenden Recht zwischen den oben genannten Schulmodel-\n\nlen wählen. Möglich sind auch Modellwechsel, solche bedürfen der Genehmigung des Departements Bildung. \n\nDie Erfahrung zeigt, dass Schulträger nicht nur wegen der Schülerzahl das Modell wechseln, sondern insbe-\n\nsondere auch aus pädagogischen Gründen. Ein Modellwechsel ist aus Sicht einer Schule ein komplexes und \n\naufwändiges Unterfangen. Dabei ist entscheidend, wie gut die Schule als Ganzes und die Lehrpersonen im \n\nUnterrichtsalltag den nötigen Wechsel vollziehen können. Die Einführung eines integrierten Modells stellt auch \n\neine pädagogische Herausforderung dar, weil von den Lehrpersonen erweiterte didaktische und methodische \n\nKompetenzen verlangt werden. Das gilt verstärkt bei Altersdurchmischung. Wenn kleine Sekundarschulen \n\nprimär aufgrund abnehmender Schülerzahlen zu einem Modellwechsel gezwungen sind und der Wechsel nicht \n\nvon einer pädagogischen Überzeugung oder Bereitschaft getragen wird, besteht eine gewisse erhöhte Wahr-\n\nscheinlichkeit für Qualitätseinbussen im Rahmen der Umsetzung. \n\nC. Beantwortung des Postulats \n\n1. Prüfung und Grundlinien einer Gesetzesänderung für Einführung von Oberstufenzentren \n\nDas geltende Recht lässt eine Reduktion der Anzahl der Sekundarschul-Standorte zu. Die Erfahrung der letz-\n\nten Jahre zeigt, dass die Gemeinden bei der Zusammenarbeit auf der Sekundarstufe I sehr zurückhaltend sind. \n\nMit einer Gesetzesänderung könnten Akzente in Richtung einer vermehrten Zusammenarbeit gesetzt werden. \n\n\n\n \n\nSeite  6/11 \n\nDiese Akzente können gesetzgeberisch auf verschiedene Weise ausgestaltet sein. Dabei stehen die folgenden \n\nOptionen („Grundlinien“) offen. \n\n \n\na) Schaffung von Anreizen zur Zusammenarbeit \n\nMit einer Gesetzesänderung kann ein finanzieller Anreiz für eine vermehrte Zusammenarbeit der Gemeinden \n\nauf der Sekundarstufe I geschaffen werden. Insbesondere kann sich der Kanton an entsprechenden einmali-\n\ngen Projektkosten für die Errichtung einer Zusammenarbeit beteiligen. Eine weitere Möglichkeit für einen finan-\n\nziellen Anreiz besteht darin, dass gesetzlich festgelegt wird, dass das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler \n\naus Gemeinden ohne eigene Sekundarschule unterhalb der Vollkosten liegt. \n\n \n\nb) Anordnung einer Zusammenarbeit im Einzelfall \n\nDiese Grundlinie beinhaltet eine Kompetenz des Kantons, die Gemeinden zur Zusammenarbeit im Einzelfall zu \n\nverpflichten. Es müssten entsprechende Kriterien definiert werden (z.B. erhebliche Defizite in der Führung oder \n\nbei der Qualität). Sinnvollerweise wird die entsprechende Gesetzesänderung so ausgestaltet, dass als Folge \n\neiner angeordneten Zusammenarbeit nur kleine Sekundarschulen geschlossen werden können. Optional kann \n\nweiter vorgesehen werden, dass an der aufnehmenden Schule entsprechende Aufnahmekapazitäten vorhan-\n\nden sein müssen.  \n\n \n\nc) Festlegung einer Mindestgrösse \n\nEine weitere gesetzgeberische Grundlinie für die Einführung von Oberstufenzentren ist die gesetzliche Festle-\n\ngung von Mindestgrössen für Sekundarschulen. Weiter ist die Festlegung von Kooperationsräumen resp. \n\nSchulkreisen denkbar.  \n\n \n\nd) Festschreibung der Standorte \n\nSchliesslich können die Standorte der Sekundarschulen gesetzlich festgeschrieben werden. In dieser Grundli-\n\nnie können nebst fix vorgegebenen Standorten im Sinne der Flexibilität weitere optionale Standorte genannt \n\nwerden, sodass z.B. fünf bis acht Sekundarschulen geführt werden können. \n\n \n\nDie Grundlinien a) bis d) unterscheiden sich insofern, als die Gemeindeautonomie unterschiedlich stark betrof-\n\nfen ist und die Handlungsfreiheit der Gemeinden mehr oder weniger gross bleibt. Während in den Grundlinien \n\na) und b) auf einen unmittelbaren Zwang zur Reduktion der Anzahl Standorte verzichtet wird, ist ein solcher in \n\nden Grundlinien c) und d) gegeben. \n\n2. Übernahme der Sekundarstufe I durch den Kanton \n\nEine Trägerschaft der Sekundarstufe I durch den Kanton setzt weitreichende Anpassungen in der Volksschul-\n\ngesetzgebung voraus. Insbesondere müssen die folgenden Bereiche geregelt werden: \n\na) Die Organisation (insb. Führung der Schule, Standorte, Schulmodelle und allenfalls Schulgrössen). \n\nb) Die Infrastruktur: Dabei muss geklärt werden, ob und inwieweit der Kanton die benötigte Infrastruktur \n\nvon den Gemeinden übernimmt oder mietet. Weiter ist die Abgeltung für die Infrastruktur zu regeln. \n\nc) Das Leistungsangebot. \n\nd) Die Rechte und Pflichten der an der Schule beteiligten Personen. \n\ne) Der Schulbetrieb. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  7/11 \n\n \n\nf) Die Finanzen: Der Aufwand der Gemeinden für die Sekundarstufe I beträgt aktuell rund Fr. 40 Mio. Die \n\nÜbernahme durch den Kanton verändert die finanziellen Lasten von Kanton und Gemeinden erheblich. \n\nDaher muss geklärt werden, wie diese Lastenverschiebung aufgefangen wird (z.B. mit einem Schulkos-\n\ntenbeitrag der Gemeinden für die Sekundarstufe I). \n\n \n\nFür die Umsetzung wird sinnvollerweise ein Projekt eingesetzt. Zunächst muss auf der Basis der neu geschaf-\n\nfenen gesetzlichen Grundlagen für jeden verbleibenden Sekundarschul-Standort ein Detailkonzept ausgearbei-\n\ntet werden, in welchem unter anderem der Soll-Zustand (insb. Führung, Organisation, Modell, Transport, Be-\n\ntreuung über Mittag und während Randstunden, Miete oder Übernahme der Infrastruktur), die Ziele und die \n\nPlanung beschrieben werden. Anschliessend müssen die Konzepte umgesetzt werden. Angesichts der Trag-\n\nweite und der grossen Zahl von Betroffenen ist von einem komplexen und aufwändigen Projekt auszugehen, \n\nwelches erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen voraussetzt. Dies auch deshalb, weil die vielen Be-\n\ntroffenen frühzeitig und angemessen in die Veränderungsprozesse einbezogen werden müssen. \n\n \n\nEine Trägerschaft des Kantons für die Sekundarstufe I verbunden mit einer deutlichen Reduktion der Standorte \n\nhat Vor- und Nachteile.  \n\n \n\nVorteile einer Trägerschaft durch den Kanton: Nachteile einer Trägerschaft durch den Kanton: \n\n Je weniger Schulträger Sekundarschulen füh-\n\nren, desto einfacher und einheitlicher kann die \n\nSekundarstufe I als Ganzes weiterentwickelt \n\nwerden (z.B. neue Lehrplänen / Konzepte). \n\n Falls eine gemeinsame Schulleitung für alle \n\nSekundarschulen eingesetzt wird, können \n\nQualitätsdefizite einfacher verhindert werden \n\nresp. schneller behoben werden.  \n\n Die unterschiedliche Trägerschaft von Primar-\n\nschule und Sekundarstufe I schafft neue \n\nSchnittstellen und einen zusätzlichen Koordi-\n\nnationsbedarf.  \n\n Unter den Gemeinden als Träger der Sekun-\n\ndarschulen herrscht ein gewisser schulorgani-\n\nsatorischer Wettbewerb der Modelle, welcher \n\nsich positiv auf die Innovation und die Schul-\n\nqualität auswirken kann. Das „Monopol“ des \n\nKantons kann diesen Wettbewerb reduzieren. \n\n \n\nEine allfällige Übernahme der Sekundarstufe I durch den Kanton setzt weitreichende Anpassungen in gesetz-\n\ngeberischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht voraus. Eine vertiefte Analyse aller Vor- und Nachteile, \n\nder Voraussetzungen und der Konsequenzen kann an dieser Stelle nicht unterbreitet werden. Der Regierungs-\n\nrat arbeitet diese Frage jedoch im Rahmen seiner Strategie zur Reform der Volksschulgesetzgebung auf. \n\n3. Pädagogische, organisatorische und finanzielle Erfordernisse für eine Einführung von Oberstu-\n\nfenzentren \n\n3.1  Pädagogische Erfordernisse sowie Vor- und Nachteile von Oberstufenzentren  \n\n \n\nDie Qualität einer Sekundarschule hängt in erster Linie von der Führung der Schule durch Behörden und \n\nSchulleitung, von der gelebten Schulkultur, von der Arbeitsleistung und Haltung der Lehrperson und der Zu-\n\nsammenarbeit im Team ab. Diese Erfordernisse gelten für alle Sekundarschulen, die Grösse der Schule und \n\ndas gewählte Modell sind für diese Qualitätsfaktoren nicht direkt entscheidend. Daher sind bei einer allfälligen \n\nEinführung von Oberstufenzentren in pädagogischer Hinsicht keine weitreichenden Folgen zu erwarten. Inso-\n\n\n\n \n\nSeite  8/11 \n\nfern können im Hinblick auf die allfällige Schaffung von Oberstufenzentren keine Vor- und Nachteile in päda-\n\ngogischer Hinsicht aufgeführt werden.  \n\n \n\nMöglich ist es aber, in Stichworten Chancen und Gefahren zu nennen: \n\n \n\nChancen aus pädagogischer Sicht: Gefahren aus pädagogischer Sicht: \n\n Das Risiko der kleinen Sekundarschulen für \n\neine erhöhte Anfälligkeit im personellen Be-\n\nreich fällt weg. \n\n Den grossen Sekundarschulen stehen alle \n\nSchulmodelle offen. \n\n Je weniger Schulträger Sekundarschulen füh-\n\nren, desto einfacher und einheitlicher kann die \n\nSekundarstufe I als Ganzes weiterentwickelt \n\nwerden (z.B. bei Einführung neuer Lehrpläne \n\noder Konzepte). \n\n Je weniger Sekundarschulen geführt werden, \n\ndesto weniger Schülerinnen und Schüler be-\n\nsuchen die Sekundarstufe I in der Wohnge-\n\nmeinde. Dementsprechend nimmt die Kontinui-\n\ntät auf der Schullaufbahn der Schülerinnen \n\nund Schüler insgesamt ab.  \n\nreorganisationsbedingt sind keine direkten pädagogischen Auswirkung zu erwarten: \n\n auf die Schulqualität, \n\n auf die Schulleistungen der Schülerinnen und Schüler, \n\n in der Vorbereitung auf die berufliche Laufbahn. \n\n \n\n3.2 Organisatorische Erfordernisse  \n\n \n\nDie organisatorischen Erfordernisse für die Einführung von Oberstufenzentren hängen im Detail davon ab, \n\nwelche gesetzgeberische Grundlinie (vgl. Kap. C1) gewählt wird. Grundsätzlich gelten auch hier die Aussagen, \n\nwelche zur Organisation bei einer Übernahme der Sekundarstufe I durch den Kanton gemacht wurden. Ein \n\nUnterschied besteht darin, dass an Stelle eines Reorganisationsprojektes für die gesamte Sekundarstufe I \n\nmehrere separate Projekte auf Stufe der betreffenden Gemeinden nötig sind. Je nach Ausgangslage (Schlies-\n\nsung von Standorten, Schaffung einer gemeinsamen Trägerschaft usw.) werden sich die Projekte in Art und \n\nUmfang wesentlich unterscheiden. Zunächst müssen in einem Grobkonzept die Organisation (insb. die Füh-\n\nrung der Schule), der Transport, die Betreuung über Mittag und während Randstunden, die Bereitstellung der \n\nInfrastruktur und die Finanzen geklärt werden. Weiter muss eine Planung erstellt werden. Unter Umständen \n\nbraucht es darauf basierende Detailkonzepte. Bei der Umsetzung der Konzepte müssen die Betroffenen früh-\n\nzeitig und angemessen in die Veränderungsprozesse einbezogen werden.  \n\n \n\nBei einer Einführung von Oberstufenzentren ergeben sich aus organisatorischer Sicht die folgenden Vor- und \n\nNachteile: \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  9/11 \n\nOrganisatorische Vorteile Organisatorische Nachteile \n\n Die Zahl der Schnittstellen zu den kantonalen \n\nBehörden und den Akteuren auf der Sekun-\n\ndarstufe II nimmt ab. \n\n Sofern wenige Standorte reduziert werden, \n\nkann der bestehende Schulraum besser aus-\n\ngelastet werden. \n\n Je mehr Standorte aufgehoben werden, desto \n\nweiter werden die Schulwege (im Schnitt). \n\n Je mehr Standorte aufgehoben werden, desto \n\nanspruchsvoller werden die entsprechenden \n\nReorganisationsprozesse. \n\n Nur noch wenige Gemeinden tragen gleichzei-\n\ntig eine Primarschule und eine Sekundarstu-\n\nfe I. Das schafft neue Schnittstellen und zu-\n\nsätzlichen Koordinationsbedarf. \n\n \n\n3.3 Finanzielle Erfordernisse \n\n \n\nBei einer Einführung von Oberstufenzentren entstehen zunächst einmalige Kosten für die Reorganisation. Je \n\nmehr Standorte dabei geschlossen werden, desto höher fallen die Reorganisationskosten aus. Weitere finanzi-\n\nelle Erfordernisse ergeben sich bei der Einführung von Oberstufenzentren durch zusätzliche Kosten für die \n\nauswärtige Verpflegung, für die zusätzliche Betreuung der Schülerinnen und Schüler (Tagesschule oder Ta-\n\ngesstrukturen) und für deren Transport. Werden viele Standorte abgebaut, muss an den verbleibenden Stand-\n\norten zusätzlicher Schulraum geschaffen werden, was die Kosten steigert.  \n\nD. Finanzielle Erwägungen \n\nIn einer Modellberechnung sind kleine integriert geführte Sekundarschulen pro Schülerin resp. pro Schüler \n\nrund 10 % teurer, als grosse Sekundarschulen. Bis vor einigen Jahren traf die Erwartung gemäss Modell auf \n\ndie Ausserrhoder Sekundarschulen zu. In der jüngeren Vergangenheit haben sich aber die Pro-Kopf-Kosten \n\nvon kleinen und grossen Schulen angenähert, die Unterschiede sind heute unwesentlich. Die effektiven Kosten \n\nhängen somit nicht allein von der Grösse ab. Entscheidender für die Kosten sind Organisation und Ausgestal-\n\ntung der Angebote einer Schule, insbesondere die Anzahl der angebotenen Niveaustufen, die fakultativen \n\nAngebote (z.B. Wahlfächer sowie Lern- und Hausaufgabenbetreuung) und die Lerngruppengrössen in Fächern \n\nmit organisatorischem Spielraum (z.B. Turnen und Sport, Werken und Hauswirtschaft).  \n\n \n\nDie Reduktion von Standorten hat sowohl kostenmindernde als auch kostensteigernde Effekte. Sofern nur \n\nwenige Schulstandorte abgebaut werden, wirkt sich insbesondere die bessere Nutzung des vorhandenen \n\nSchulraums kostenmindernd aus. Kostensteigerungen ergeben sich durch zusätzliche Kosten für Transport, \n\nauswärtige Verpflegung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Bei einer starken Reduktion der Stand-\n\norte muss zusätzlicher Schulraum geschaffen werden. \n\n \n\nDas Einsparungspotential bei einer Reduktion der Anzahl Standorte hängt wesentlich davon ab, wie die Ange-\n\nbote an den verbleibenden Sekundarschul-Standorten ausgestaltet werden. \n\n Sofern an den verbleibenden Standorten keine Anpassungen am Angebot vorgenommen werden, sind \n\nbei einer Reduktion von Standorten keine wesentlichen Einsparungen zu erwarten. Dies deshalb, weil \n\nsich in den vergangenen Jahren die Pro-Kopf-Kosten der kleinen und der grossen Sekundarschulen in \n\nAppenzell Ausserrhoden angenähert haben. Zwar ergibt sich durch die Umnutzung oder den Verkauf \n\n\n\n \n\nSeite  10/11 \n\ndes nicht mehr benötigten Schulraums eine Einsparung, diese wird aber durch die Mehrkosten für \n\nTransport, Verpflegung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler mehrheitlich kompensiert. \n\n Falls die Reduktion der Standorte mit einer Optimierung des Angebots verbunden wird, erscheint bei \n\neiner Reduktion um rund vier Standorte ein jährlicher Minderaufwand von insgesamt rund Fr. 1 Mio. rea-\n\nlistisch zu sein. Bei einem Gesamtaufwand für die Sekundarstufe I von rund Fr. 40 Mio. pro Jahr ent-\n\nspricht dies einer Einsparung von rund 2.5 %. Je mehr Standorte geschlossen werden, desto stärker \n\nwirken sich die kostensteigernden Effekte (Transport, Verpflegung und Betreuung) aus. Bei fünf Ober-\n\nstufenzentren kann im Betrieb noch mit Einsparungen von rund Fr. 0.5 Mio. pro Jahr gerechnet werden. \n\nFalls die Sekundarschulen neu als Tagesschulen geführt werden, werden die Einsparungen durch ent-\n\nsprechende Mehrkosten mehr als kompensiert. \n\n \n\nKostensteigernde Effekte Kostenmindernde Effekte \n\n Sofern viele Standorte reduziert werden, muss \n\nan den neuen Standorten zusätzlicher Schul-\n\nraum geschaffen werden. \n\n Je weniger Standorte bestehen, desto höher \n\nfallen die zusätzlichen Kosten für Transport, \n\nVerpflegung und Betreuung der Schülerinnen \n\nund Schüler aus. \n\n Sofern wenige Standorte reduziert werden, \n\nkann der bestehende Schulraum besser ge-\n\nnutzt werden. In Gemeinden, die ihre Sekun-\n\ndarschule verlieren, wird Schulraum frei, der \n\nanders genutzt oder veräussert werden kann. \n\nUnabhängig von einer Reorganisation sind die Kosten primär abhängig: \n\n Der Anzahl der Niveaustufen resp. der Grösse der entsprechenden Lerngruppen, \n\n den Lerngruppengrössen in Fächern mit organisatorischen Spielraum (z.B. Turnen und Sport, Werken \n\nund Hauswirtschaft), \n\n den weiteren fakultativen Angeboten der Sekundarschulen (z.B. Wahlfächer sowie Lern- und Hausauf-\n\ngabenbetreuung). \n\nE. Beurteilung und weiteres Vorgehen \n\nDie Qualität der Sekundarschulen hängt nicht in erster Linie von deren Grösse, von der Trägerschaft oder dem \n\nSchulmodell ab. Die Schulqualität kann an kleinen und grossen Sekundarschulen hoch gehalten werden. So-\n\nwohl kleine als auch grosse Sekundarschulen zeichnen sich durch Vor- und Nachteile aus.  \n\n \n\nDie Frage der vermehrten Zusammenarbeit auf der Sekundarstufe I verbunden mit einer Reduktion der Stand-\n\norte steht weiterhin im Raum. Kleine Sekundarschulen haben zwar auch spezifische Vorteile, in einer Gesamt-\n\nwürdigung fallen die Nachteile auf lange Sicht aber stärker ins Gewicht. Kleine Sekundarschulen sind mit höhe-\n\nren Qualitäts-Risiken konfrontiert als grosse Schulen und haben in der Modellberechnung höhere Kosten. Da-\n\nher ist der Regierungsrat der Ansicht, dass nach wie vor ein Handlungsbedarf gegeben ist. Diesen Handlungs-\n\nbedarf konkretisiert der Regierungsrat im Rahmen seiner Strategie zur Reform der Volksschulgesetzgebung. \n\nDie Frage nach dem Handlungsbedarf muss von der Frage abgegrenzt werden, ob eine unmittelbare Notwen-\n\ndigkeit für eine gesetzlich erwirkte Zusammenlegung von Sekundarschulen resp. für eine gesetzlich angeord-\n\nnete Reduktion der Anzahl Standorte besteht oder nicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2012 nach intensivem Austausch mit den Schulträgern kleine Sekundarschulen \n\nzugelassen. Damit die Qualität gesichert wird und die Kosten vertretbar bleiben, wurden gleichzeitig Mass-\n\n\n\n \n\nSeite  11/11 \n\nnahmen ergriffen. Diese greifen heute weitgehend. Die relativ an den Schülerzahlen gemessenen Pro-Kopf-\n\nPersonalkosten der kleinen Sekundarschulen sind stabilisiert, im Jahr 2014 war der Personalaufwand in den \n\nkleinen Sekundarschulen erstmals seit vielen Jahren wieder leicht rückläufig. Die meisten Träger von kleinen \n\nSekundarschulen haben die notwendigen Modellwechsel eingeleitet oder bereits umgesetzt. Was die erhöhte \n\nAnfälligkeit bei personellen Wechseln und die höhere Schwankung in der Schulqualität (negativer Fall) betrifft, \n\nkonnte bisher in keiner Sekundarschule eine negative Entwicklung festgestellt werden. \n\n \n\nVor dieser Ausgangslage soll der eingeschlagene Weg im Sinne der Gradlinigkeit und Verlässlichkeit gegen-\n\nüber den Schulträgern vorerst weiter beschritten werden. Die Zulassung kleiner Sekundarschulen im Jahr 2012 \n\nkommunizierte der Regierungsrat mit einem zeitlichen Horizont bis mindestens 2020. Damit wurde eine Pla-\n\nnungssicherheit geschaffen. \n\n \n\nNach Ansicht des Regierungsrates besteht kein kurzfristiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf hinsichtlich \n\nder Organisation der Sekundarstufe I. In mittel- und langfristiger Hinsicht hingegen ist ein solcher gegeben. Die \n\nFrage, welche konkreten gesetzlichen Anpassungen nötig werden, kann heute nicht abschliessend beantwortet \n\nwerden. Nebst der Organisation der Sekundarstufe I besteht in mittel- und langfristiger Hinsicht auch in weite-\n\nren Bereichen der Volksschulgesetzgebung ein Revisionsbedarf. Der Regierungsrat wird die entsprechenden \n\nArbeiten an die Hand nehmen und in seine Strategie für eine revidierte Volksschulgesetzgebung einbetten. \n\nF. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. vom Bericht des Regierungsrates zur Beantwortung des Postulats der SP-Fraktion und weiterer Kantons-\n\nratsmitglieder zur Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden Kenntnis zu \n\nnehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


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name: Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-E-Zigaretten

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text: \n\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Bahnhofareal Herisau, Objektübersicht 1:1000 (bearbeitet)


name: Beilage 1.3 Auswertung Volksdiskussion; 3. Lesung

text: \n \n\nSeite 1 von 21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n0200.493 \nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ und Gegenvorschlag des Regierungsrates; Auswertung der Volksdiskussion \n \n\nNr. Datum Beitrag Antrag zum \nGegenvorschlag \nRR  \n\nAntrag zur \nEventualvorlage \nKR \n\nWeitere Anträge \nWesentliche Aussagen \n\nBemerkungen und \nStellungnahme des \nRegierungsrates \n\n1 03.03.2022 Ralf Menet, Gais Zustimmung.  Aussagen: \n\nAuch wenn es sich in dieser Debatte erst um einen \n\nGrundsatzentscheid handelt, ist es mir ein grosses \n\nAnliegen, die Aufsicht anzusprechen. Auf die Aufsicht, \n\nOberaufsicht und die Kompetenzen zwischen Gemein-\n\nden, Kantons- und Regierungsrat muss ein besonde-\n\nrer Schwerpunkt gelegt werden. Diesbezüglich müs-\n\nsen negative Beispiele bei den selbständigen Anstal-\n\nten, speziell beim SVAR, eine Lehre sein. Eine aus-\n\nserhalb des Kantonsrates angegliederte GPK, zustän-\n\ndig für Kanton und die 4 Gemeinden wäre eine mögli-\n\nche Option und eine weitere Professionalisierung (Da-\n\ntenschutzkontrollorgan, Finanzkontrolle, zukünftige \n\nOmbudsstelle). \n\nKenntnisnahme. \n\n2 10.03.2022 Margrit Brunn-\n\nschweiler, Teufen \n\nAblehnung. Zustimmung. Aussagen: \n\nDie Steuerfussberechnungen basieren aus dem Jahr \n\n2020. Teufen ist noch mit 2.8 berechnet, hat neu je-\n\ndoch 2.7 Einheiten.  \n\n \n\nDie Annahme, dass durch Fusionen eine Reduktion \n\ndes Sach- und Personalaufwandes resultieren, ist aus \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nEs liegt eine aktuelle \n\nBerechnung der \n\nmutmasslichen \n\nSteuerfüsse auf-\n\ngrund der Zahlen \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 2 von 21 \n\nErfahrung unrealistisch. Das Gegenteil wird der Fall \n\nsein.  \n\n \n\n2021 durch die kan-\n\ntonale Steuerverwal-\n\ntung vor. Auf 2021 \n\nhat ein Gemeinde-\n\nsteuerfuss geändert, \n\nund die Steuerer-\n\nträge haben verbrei-\n\ntet zugenommen. \n\nTrotzdem ändern \n\nsich die Prognosen \n\nfür die mutmassliche \n\nSteuerfüsse nach ei-\n\nner Fusion nicht. \n\n \n\n     Es fehlen auch Überlegungen zu weiteren finanziell \n\nrelevanten Themen, wie Schulkostenausgleich, Sozi-\n\nallastenausgleich, Sonderabschreibungen aus nicht \n\nmehr benötigten Sachanlagen etc.  \n\nAussagen zur Er-\n\ntragslage, Vermö-\n\ngens- und Finanzie-\n\nrungsstruktur, Inves-\n\ntitionen und Kenn-\n\nzahlen für die Vari-\n\nante mit vier Ge-\n\nmeinden finden sich \n\nim Bericht und An-\n\ntrag für die 3. Le-\n\nsung des Kantonsra-\n\ntes. \n\n \n\n     Welche Auswirkungen sind auf den Finanzausgleich \n\nzu erwarten?  \n\n \n\nAm 25. November \n\n2022 wurde die Ver-\n\nnehmlassung zu ei-\n\nner Totalrevision des \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 3 von 21 \n\nFinanzausgleichsge-\n\nsetzes eröffnet. Der \n\nFinanzausgleich soll \n\nso ausgestaltet sein, \n\ndass er unabhängig \n\nvon der Anzahl der \n\nGemeinden funktio-\n\nniert und seine Wir-\n\nkung entfaltet.  \n\n \n\n     Was geschieht mit den Gemeindebetrieben, wie zum \n\nBeispiel EW?  \n\n \n\nGemeindebetriebe \n\nkönnen dezentral \n\nbeibehalten werden. \n\nSie können aber \n\nauch in der neuen \n\nGemeinde neu orga-\n\nnisiert werden. \n\n \n\n     Die Grundzüge eines Fusionsgesetzes sollten bekannt \n\nsein. \n\nMit welchem realistischen Zeitplan ist zu rechnen? \n\n \n\nDie Grundzüge ge-\n\nsetzlicher Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen \n\nund eines Zeitplans \n\nkönnen festgelegt \n\nwerden, sobald der \n\nInhalt der künftigen \n\nGemeindestrukturen \n\nund damit auch der \n\nUmfang des Vorha-\n\nbens vom Kantons-\n\nrat festgelegt ist. \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 4 von 21 \n\n     Es sind noch sehr viele Fragen offen und zu lösen. Ausführungen zu \n\nverschiedenen offe-\n\nnen Fragen werden \n\nim Bericht und An-\n\ntrag für die 3. Le-\n\nsung des Kantonsra-\n\ntes erfolgen. \n\n3 12.03.2022 Werner Frisch-\n\nknecht, Herisau \n\nZustimmung.  Aussagen: \n\nDie Gegenüberstellung der Stärken und Schwächen \n\ndes Gegenvorschlages zeigt eines ganz klar: Eine um-\n\nfassende Gebietsreform mag - mit allen ihren Stärken \n\n- sehr vernünftig erscheinen, ihr entgegen stehen le-\n\ndoch enorme emotionale Kräfte: die Verabschiedung \n\nvon historisch gewachsenen Strukturen, ein weiterer \n\nVerlust an Identifikation mit dem Gemeinwesen, eine \n\nBeeinträchtigung von Bürgernähe der Verwaltung und \n\neine Einbusse an direkter Demokratiequalität und viel-\n\nleicht nicht zuletzt: die Angst vor steuerlich bedingter \n\nAbwanderung. Das wiegt schwer, und es wird eine \n\nenorme Überzeugungskraft - und wohl auch noch Zeit \n\n- brauchen, diese Bedenken zu entkräften. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n     Es braucht noch mehr Aufklärungsarbeit, Antworten \n\nauf offene Fragen, demokratische Auseinanderset-\n\nzung bei der visionären Aufgabe, unsere Gemeinden \n\nneu zu denken. \n\nAusführungen zu \n\nverschiedenen offe-\n\nnen Fragen werden \n\nim Bericht und An-\n\ntrag für die 3. Le-\n\nsung des Kantonsra-\n\ntes erfolgen. \n\n4 14.03.2022 Kurt Kägi, Herisau Zustimmung.  Aussagen: Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 5 von 21 \n\nEine Reduktion auf 4 Gemeinden hat den Vorteil, dass \n\nder Gemeinderat wieder die oberste leitende, pla-\n\nnende und vollziehende Behörde sein kann. Er soll \n\nstrategische Entscheidungen fällen und weg von ope-\n\nrativen Fragestellungen kommen. Das würde die Ent-\n\nwicklung massgeblich beeinflussen und die Perspekti-\n\nven für diese vier grösseren Gemeinden verbessern. \n\nZudem ist damit von Beginn an eine klare Aufga-\n\nbendefinition möglich und die eigenen finanziellen \n\nRessourcen können so gezielter für Innovationen und \n\nNachhaltigkeit eingesetzt werden. \n\n5 15.03.2022 Hans-Peter Ram-\n\nsauer, Waldstatt \n\nZustimmung.  Aussagen: \n\nAus meiner Sicht reicht die Streichung der Gemeinden \n\nin der Verfassung nicht, weil damit eine rasche Umset-\n\nzung von zukunftsfähigen Strukturen in keiner Art und \n\nWeise gewährleistet ist, sondern nur die Vorausset-\n\nzungen für die ferne Zukunft vorbereitet werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n6 18.03.2022 Pius Süess, Wolf-\n\nhalden \n\nZustimmung.  Aussagen: \n\nUm der wohl verbreiteten Furcht vor Verlust (der \n\n„Identität “, des Gemeindenamens, des Einflusses) \n\nentgegenzutreten, muss frühzeitig und kantonsweit \n\neine koordinierte Kommunikation an die Bevölkerung \n\ngerichtet werden, so einfach, klar und transparent wie \n\nnur irgend möglich, aber ohne den 4-er-Vorschlag als \n\neine Zwängerei erscheinen zu lassen. Bisher war der \n\nRegierungsrat in dieser Hinsicht sehr wenig präsent, \n\num Informationen und Überlegungen für den 4-er-Vor-\n\nschlag oder auch die anderen (untauglichen) Varian-\n\nten, bei der Bevölkerung bekannt zu machen. \n\nKenntnisnahme. \n\n7 18.03.2022 Siegfried Dörig, \n\nStein \n\n Zustimmung. Aussagen: \n\nDie Grossfusion wie sie im Gegenvorschlag präsen-\n\ntiert wird, zieht eine erhebliche Zerstörung von gutem \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 6 von 21 \n\nLebensgefühl und der in jedem Dorf verankerten Tra-\n\nditionen mit sich. Die Bildung einer belastbaren Identi-\n\ntät und Verbundenheit mit einem neuen Dorf bzw. ei-\n\nner neuen Grossgemeinde wird einige Generationen \n\ndauern. Die Zerstörung von Identität und Geschichte \n\nist für mich mehr als bedenklich. Ich verstehe nicht, \n\nwieso wir dies ohne erkennbare Vorteile auf uns neh-\n\nmen sollten. \n\n8 17.03.2022 Jürg Frisch-\n\nknecht, Urnäsch \n\n? ? Aussagen: \n\nIn Anbetracht der Schwere des Eingriffs in die Ge-\n\nmeindeautonomie im Falle einer allfälligen, zwangs-\n\nweisen Reduktion auf 4 Gemeinden ohne Zustimmung \n\nder zu fusionierenden Gemeinden erwarte ich fol-\n\ngende verfassungsmässige Ergänzung beider Varian-\n\nten: \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nUnklar ist, ob sinn-\n\ngemäss Zustimmung \n\nzum Gegenvor-\n\nschlag und/oder \n\nEventualvorlage vor-\n\nliegt. \n\n \n\n     Antrag: \n\nErgänzung beider Varianten: "Jede Gemeinde hat das \n\neinmalige Recht sich im gegenseitigen Einverständnis \n\neinem Nachbarkanton (Appenzell I.Rh. oder St. Gal-\n\nlen) anzuschliessen." \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Kantonswechsel \n\neiner Gemeinde \n\nstellt eine Gebiets-\n\nveränderung im \n\nSinne von Art. 53 \n\nAbs. 3 der Bundes-\n\nverfassung dar und \n\nerfolgt nach Mass-\n\ngabe dieser Bestim-\n\nmung.  \n\n \n\nAktuelles Beispiel: Bot-\n\nschaft vom 11.09.2020 \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 7 von 21 \n\nzur Genehmigung einer \n\nGebietsveränderung \n\nzwischen den Kantonen \n\nBern und Freiburg (Kan-\n\ntonswechsel der berni-\n\nschen Gemeinde Clava-\n\nleyres), BBl 2020 7447 \n\nff. \n\n \n\nVgl. auch Nr. 10. \n\n9 17.03.2022 Gemeinderat \n\nStein \n\nAblehnung. Zustimmung. Aussagen: \n\nDer Regierungsrat nimmt in seinem Gegenvorschlag \n\nlediglich sehr vage Stellung zum finanziellen Aus-\n\ngleich bei einer Gemeindefusion aber nicht zu den län-\n\ngerfristigen Auswirkungen. Gemeindefusionen funktio-\n\nnieren nur dann, wenn der tiefste Steuerfuss der fusi-\n\nonswilligen Gemeinden massgebend ist. Damit dies \n\nder Fall ist, müssten Gemeindefusionen unbedingt fi-\n\nnanziell unterstützt werden. Im Kanton St. Gallen wur-\n\nden finanzielle Anreize geschaffen, um genau dieser \n\nProblematik entgegen zu wirken. Solche finanziellen \n\nAnreize müssten zwingend nachhaltig sein und auch \n\ndas System des Finanzausgleiches müsste überarbei-\n\ntet werden. Im konkreten Falle der Gemeinde Stein \n\nwäre mit einer Steuerfusserhöhung um 20% zu rech-\n\nnen. Dies ist unverantwortlich und kann zu keinem \n\nZeitpunkt unterstützt werden. \n\n \n\nIn unserem Kanton besteht überhaupt keine Notsitua-\n\ntion, eine solche Grossfusion voranzutreiben. Die Aus-\n\nserrhoder Gemeinden sind grösstenteils finanziell ge-\n\nsund und haben in den letzten Jahren sehr gut und \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt und Ausmass ei-\n\nnes finanziellen Aus-\n\ngleichs für neue Ge-\n\nmeindestrukturen \n\ngemäss dem Ge-\n\ngenvorschlag des \n\nRegierungsrates \n\nsind noch offen und \n\nwerden Gegenstand \n\neiner späteren Ge-\n\nsetzgebung sein. \n\n \n\nDie Berechnung des \n\nmutmasslichen \n\nSteuerfusses einer \n\nGemeinde Hinter-\n\nland ergibt für Stein \n\neine Veränderung \n\nvon 0.25 Einheiten \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 8 von 21 \n\nvorausschauend gewirtschaftet. Auch gibt es wenige \n\nVerwachsungen von Gemeinden, welche diese Fusio-\n\nnen unterstützen würden. Ausserdem erkennt der Ge-\n\nmeinderat im Gegenvorschlang keinen Vorteil oder ei-\n\nnen Mehrwert für die Gemeinden.  \n\n \n\nbzw. 7 % (mit Re-\n\nduktion) bis 0.46 \n\nEinheiten bzw. 12 % \n\n(ohne Reduktion). \n\n \n\nDie Vernehmlassung \n\nzu einer Totalrevi-\n\nsion des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes \n\nwurde eröffnet (vgl. \n\nBemerkungen zu Nr. \n\n2). \n\n \n\n     Vielmehr würde der heutige Status der Gemeinde \n\nTeufen gefährdet und damit auch der ganze Kanton fi-\n\nnanziell in Mitleidenschaft gezogen werden. \n\nVgl. auch Nr. 11, 21, \n\n22 \n\n10 21.03.2022 Lesegesellschaft \n\nSchachen, Reute \n\nAblehnung. ? Antrag: \n\nDie Mitglieder der LG Schachen sind nicht grundsätz-\n\nlich gegen Fusionen. Sie müssen aber zielgerichtet \n\nund sinnvoll für die Einwohner der einzelnen Gemein-\n\nden und nicht nur für die kantonalen Behörden sein.  \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n     Deshalb ist es wichtig, dass die Stimmberechtigten \n\nder Gemeinden selber über die eigene Gemeindefu-\n\nsion bestimmen können. \n\nUnklar ist, ob sinn-\n\ngemäss Zustimmung \n\nzur Eventualvorlage \n\nund/oder zur Volks-\n\ninitiative vorliegt. \n\n \n\n     Für eine zukunftsgerichtete Lösung macht es Sinn, \n\nden Fokus auch über die Kantonsgrenze hinaus offen \n\nzu lassen. \n\nVgl. auch Bemer-\n\nkungen zu Nr. 8. \n\n11 19.03.2022 Felix Leu, Teufen Zustimmung.  Aussagen: Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 9 von 21 \n\nIch favorisiere allerdings eine Variante mit nur 3 Ge-\n\nmeinden, die leider nicht zur Auswahl steht. 3 Ge-\n\nmeinden würde ich bevorzugen, weil sich dann auch \n\ndie Einwohnerinnen von Herisau Gedanken zur Fu-\n\nsion machen müssten und eine Gemeinde Hinterland \n\nohne Herisau zu klein ist für die angestrebte Verwal-\n\ntungsgrösse. \n\n \n\n     Die Steuerbelastung wird durch Fusionen etwas aus-\n\ngeglichener. Ich beziehe mich auf meine Wohnge-\n\nmeinde Teufen, wofür 2022 der Steuerfuss auf 2.7 \n\nEinheiten gesenkt werden konnte, während im eben-\n\nfalls angedachten Mittelland-Dorf Trogen 4.5 Einheiten \n\nzu entrichten sind. Eine Gemeinde Mittelland braucht \n\neinen Steuerfuss von knapp 3.3 Einheiten, um das \n\ngleiche Steuersubstrat zu erhalten, wie es die 5 Ge-\n\nmeinden zusammengezählt haben. Das ist eine gute \n\nNachricht für Trogen und eine schlechte für die in Teu-\n\nfen steuerpflichtige Bevölkerung. Es scheint mir aber \n\nfair!  \n\n \n\nDie „spezielle“ Steuersituation von Teufen wird immer \n\nwieder angesprochen. Teufen hat im Jahr 2021 den \n\nFinanzausgleichtopf zu 45% alimentiert, der Kanton \n\nhat 44%, Speicher 5% und die übrigen 6 Geberge-\n\nmeinden zusammen 6% einbezahlt. Der Finanzaus-\n\ngleich ist wichtig und würde auch nach einer Grossfu-\n\nsion wichtig bleiben. Die Befürchtung ist, dass eine \n\nmassive Steuererhöhung in Teufen vermögende Per-\n\nsonen vergraulen könnte und dann Geld für den Fi-\n\nnanzausgleich fehlt. Diese Befürchtung scheint mir un-\n\nberechtigt. \n\nVgl. auch Nr. 9, 21 \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 10 von 21 \n\n12 21.03.2022 Elisabeth Eugster, \n\nTrogen \n\nZustimmung.  Aussagen: \n\nDeshalb möchte ich mich für die Fusion zu 4 Gemein-\n\nden aussprechen. Das ist zukunftsgerichtet, sinnvoll \n\nund umsetzbar. Als aktives Gemeindemitglied erlebe \n\nich mit, wie immer mehr Zusammenarbeit über die Ge-\n\nmeindegrenze hinaus gesucht und umgesetzt wird: \n\nFeuerwehrverbund, Wasserverbund, Abwasserversor-\n\ngung, Altersleitbild und dessen Umsetzung (auch Al-\n\nterspflegeheim), Soziale Dienste, Grundbuchamt. Die \n\nListe wird immer länger. Ich erlebe auch, dass die Zu-\n\nsammenarbeit über die Gemeindegrenze hinaus mit \n\nMehraufwand verbunden ist, weil zusätzliche Bestim-\n\nmungen festgelegt, die Einstimmung der Bevölkerung \n\neingeholt werden muss. \n\nKenntnisnahme. \n\n13 (24.03.2022) GLP Appenzeller-\n\nland \n\nZustimmung.  Aussagen: \n\nDie fiskalischen Vor- oder Nachteile gegeneinander \n\nabzuwägen ist obsolet. Es geht nicht um finanzielle \n\nEinsparungen, es geht um Professionalität der öffentli-\n\nchen Dienste, Effizienz und qualitativ bessere Leistun-\n\ngen.  \n\n \n\nDie Kleinräumigkeit und Kenntnis der lokalen Gege-\n\nbenheiten bleibt bei Gemeindegrössen von 8'500 - \n\n17'500 Einwohner gewährleistet. Es bestehen bereits \n\nheute ein intensiver Austausch und verschiedene For-\n\nmen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. \n\n \n\nDie Rollen und Aufgaben der Regierung und des Kan-\n\ntonsrates sollten bei einer Gemeindeneuordnung \n\nüberdacht und gegebenenfalls angepasst werden. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 11 von 21 \n\n     Die beiden vorliegenden Vorschläge bieten eine faire \n\nAuswahl. \n\n \n\n14 18.03.2022 Fritz Leirer, Stein Ablehnung. Zustimmung. Aussagen: \n\nDie Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ \n\nmit der Streichung der Gemeindenamen aus der Ver-\n\nfassung garantiert keine kommunale Selbstbestim-\n\nmung. Deshalb ist der Eventualantrag der Königsweg. \n\nEr behebt einen Mangel in der gut gemeinten Initia-\n\ntive. Kein Fusionszwang nur Mitbestimmung bringt \n\nuns weiter, auch zum guten Zusammenleben. \n\nKenntnisnahme. \n\n15 (22.03.2022) Hulda Trindler, \n\nBühler \n\nAblehnung.  Aussagen: \n\nDiesen Entschluss von Gemeindezusammenlegungen \n\nfinde ich schlecht. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nUnklar ist, ob sinn-\n\ngemäss Zustimmung \n\nzur Eventualvorlage \n\nvorliegt. \n\n16 22.03.2022 Christian Frehner, \n\nWald \n\nAblehnung. Zustimmung. Aussagen: \n\nAnstelle einer unschweizerischen Von-oben-nach-un-\n\nten-Bevormundung ist es den Gemeinden zu ermögli-\n\nchen, frei und in gegenseitigem Interesse eine zweck-\n\ngerichtete Annäherung zu beschreiten, hin zu einem \n\nallfälligen politischen Zusammenschluss. Dies erfor-\n\ndert nebst einem gegenseitigen Bedürfnis 1. eine vor-\n\ngängige Prüfung, 2. die Annäherung durch Kooperati-\n\nonen zum Sammeln von Erfahrungen und Vertrau-\n\nensaufbau, 3. die Auswertung erfolgter Beschlüsse \n\nund Erfahrungen, und 4. vor allem im Hinblick auf eine \n\nAbstimmung zur Gemeindefusion eine ehrliche, sachli-\n\nche und polemikfreie Auslegeordnung und Beschrei-\n\nbung aller positiven und negativen Auswirkungen, d.h. \n\nsowohl Chancen als auch Risiken. Der momentan vor-\n\nliegende 4-Gemeinden-Vorschlag basiert auf einem \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 12 von 21 \n\ndenkerischen Kurzschluss und birgt unbedachte Risi-\n\nken u.a. für Demokratie und Willensfreiheit. \n\n17 22.03.2022 Arlette Schläpfer, \n\nSchachen b. \n\nReute \n\nZustimmung.  Aussagen: \n\nIch stimme dem Gegenvorschlag aus Vernunftgrün-\n\nden zu, möchte aber nicht verhehlen, dass ich grosses \n\nVerständnis und Sympathien für die Eventualvorlage \n\nhege. \n\nKenntnisnahme. \n\n18 18.03.2022 Jakob Bänziger, \n\nWald \n\n Zustimmung. Aussagen: \n\nGrundsätzlich bin ich der Meinung, dass bezüglich \n\nGemeindefusionen im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden dringendster Handlungsbedarf besteht. Zu den \n\nbereits bekannten Argumenten möchte ich hinzufü-\n\ngen:  \n\n- Bezüglich Image und Bevölkerungsentwicklung \n\nhinkt der Kanton AR anderen Kantonen hinterher. Ein \n\nwesentlicher Faktor dazu sind die bestehenden Ge-\n\nmeindestrukturen und -Grenzverläufe, die einer positi-\n\nven Entwicklung im Gesamtkanton hinderlich sind.  \n\n- Den immer wieder als Alternative gelobten \n\nZweckverbänden stehe ich aus eigener Erfahrung \n\nsehr kritisch gegenüber. Bei einem Zweckverband \n\nsind die Informations- und Entscheidungswege derart \n\nlang und komplex, dass die Mitbestimmung eines \n\nStimmbürgers einer Gemeinde faktisch unmöglich ist.  \n\n \n\nBezüglich Gemeindefusionen muss ein Weg gewählt \n\nwerden, der eine möglichst rasche Umsetzung ohne \n\nlangwieriges politisches Hickhack ermöglicht. Im Hin-\n\nblick auf eine zukunftsorientierte Gemeindestruktur ist \n\nder Gegenvorschlag der Regierung der richtige Weg. \n\nNur mit einer starken und raschen Reduktion der An-\n\nzahl Gemeinden sind wir für die nächsten 20 bis 50 \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 13 von 21 \n\nJahre gewappnet und bringen wieder Ruhe in diese \n\nDiskussion. \n\n \n\nDie eingereichten Vernehmlassungsbeiträge, die Initi-\n\native „Selbstbestimmte Gemeinden“ sowie die Voten \n\nan den durchgeführten öffentlichen Versammlungen \n\nlassen jedoch erwarten, dass sich die grösseren und \n\ngut situierten Gemeinden vehement gegen eine vom \n\nKanton bestimmte Gemeindefusion wehren werden. \n\nEs ist mit langwierigen Verzögerungen in der Umset-\n\nzung zu rechnen, z.B. durch weitere Initiativen. \n\n \n\nNicht aus Überzeugung, aber aus demokratieprakti-\n\nschen Überlegungen gebe ich der Initiative „Starke \n\nAusserrhoder Gemeinden“ den Vorzug bzw. (falls \n\ndiese wieder ins Spiel kommt) der Variante 3 gemäss \n\nVernehmlassung vom 20. August 2021.  \n\n \n\n     Vorschlag: \n\nIch rege an, das Abstimmungsverfahren so zu gestal-\n\nten, dass die Stimmberechtigten zu beiden Modellen \n\n(Initiative und Variante Regierungsrat) mit einer Stich-\n\nfrage Stellung nehmen können. \n\nWird einer Initiative \n\nein Gegenentwurf \n\ngegenübergestellt, \n\nso findet bereits von \n\nGesetzes wegen ein \n\nVerfahren mit Stich-\n\nfrage Anwendung \n\n(siehe Art. 60 des \n\nGesetzes über die \n\npolitischen Rechte). \n\n19 22.03.2022 Ernst Bischofber-\n\nger, Waldstatt \n\n Zustimmung. Aussagen: \n\nNun kann man argumentieren, dass sich in der Ver-\n\ngangenheit kaum eine Gemeinde je Gedanken über \n\neine mögliche Fusion machte. Der Grund ist relativ \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 14 von 21 \n\neinfach. Der geltende Finanzausgleich ist derart ge-\n\nstaltet ist, dass sich auch Gemeinden im Finanzaus-\n\ngleich sämtliche bauliche Infrastrukturen leisten kön-\n\nnen. Es besteht keinerlei Anreiz, beispielsweise Zu-\n\nsammenlegungen von Oberstufenschulen oder Ver-\n\nwaltungseinheiten ernsthaft ins Auge zu fassen. Ein \n\ngriffiges Finanzausgleichsgesetz mit einem Bonus-\n\n/Malus System bringt die erwünschten Anreize. Es gibt \n\nzahlreiche Beispiele aus anderen Kantonen, wo diese \n\nPraxis erfolgreich umgesetzt wurde. Mit einer solchen \n\nVorgehensweise kommen die Gemeinden selber auf \n\ndie Idee einer ernsthaften Prüfung von möglichen Fu-\n\nsionen.  \n\n \n\nDie Vernehmlassung \n\nzu einer Totalrevi-\n\nsion des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes \n\nwurde eröffnet (vgl. \n\nBemerkungen zu Nr. \n\n2). \n\n     Begleitend zur Anpassung des Finanzausgleiches hat \n\nder Kanton für fusionswillige Gemeinden entspre-\n\nchende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei \n\npraktisch allen erfolgreichen Gemeindefusionen sind \n\ndie Finanzen der zentrale Punkt in der politischen Dis-\n\nkussion. Der zuständige Kanton hat die fusionswilligen \n\nGemeinden jeweils ausfinanziert, damit „die Braut für \n\nalle gleich attraktiv“ war. Deshalb sind nebst der Über-\n\narbeitung des Finanzausgleiches die Grundlagen für \n\nein finanzielles Engagement des Kantons zu schaffen. \n\nArt und Ausmass ei-\n\nnes finanziellen Aus-\n\ngleichs für neue Ge-\n\nmeindestrukturen \n\ngemäss dem Ge-\n\ngenvorschlag des \n\nRegierungsrates \n\nsind noch offen und \n\nwerden Gegenstand \n\neiner späteren Ge-\n\nsetzgebung sein \n\n(siehe auch Bemer-\n\nkungen zu Nr. 9). \n\n20 22.03.2022 Ernst Eisenhut, \n\nStein \n\nAblehnung. Zustimmung. Aussagen: \n\nDieser „Fusionszwang“ ist der falsche Weg, die Bevöl-\n\nkerung muss bestimmen, mit welchen Gemeinden fu-\n\nsioniert werden soll. Der Eventualvorschlag ist der \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 15 von 21 \n\nrichtige Weg für unsere Gemeinden, unseren Kanton \n\nund unsere Bevölkerung. \n\n21 (24.03.2022) Anneliese Looser, \n\nStein \n\n Zustimmung. Aussagen: \n\nNicht ausser Acht zu lassen ist das Chancen-Risi-\n\nkoverhältnis einer Gemeindefusion. In der Regel ste-\n\nhen rationale Vorteile emotionalen Nachteilen gegen-\n\nüber. Umso wichtiger ist es, dass der Bürger die Be-\n\nweggründe einer Fusion versteht. Die so wichtige Mi-\n\nliz-Mitarbeit in Kommissionen, Gremien der Ge-\n\nmeinde, die sich direkt mit ihren gemeindespezifi-\n\nschen Aufgaben und Herausforderungen auseinander-\n\nsetzen, wäre unter Umständen nicht mehr gegeben. \n\nLeistungen für die Gemeinde müssten durch zusätzli-\n\nches Verwaltungspersonal, technische Fachange-\n\nstellte oder durch externen Einkauf von Fachleistun-\n\ngen erbracht werden. Dies hat unweigerlich höhere \n\nKosten für die zwangsfusionierten Gemeinden zur \n\nFolge. \n\n \n\nZentral ist auch die Qualität der Voraussetzungen der \n\nFusion. Top-Down-bestimmte Fusionen werden es po-\n\nlitisch schwer haben. Eine hohe Zufriedenheit mit dem \n\nIst-Zustand und zusätzlich die Angst vor Identitätsver-\n\nlust braucht politisches Fingerspitzengefühl und keine \n\nradikalen Massnahmen. Wichtig ist es, eine positive \n\nGrundstimmung zu schaffen. Das kann die Wahr-\n\nscheinlichkeit von Fusionen deutlich erhöhen. Unsere \n\nGemeinden sind grösstenteils finanziell gesund und \n\nhaben auch in den letzten Jahren gut und voraus-\n\nschauend gewirtschaftet. Im Gegenvorschlag der Re-\n\ngierung kann ich keine Mehrwerte erkennen, die sich \n\nfür die Gemeinden ergeben würden.  \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 16 von 21 \n\n     Im Gegenteil: insbesondere der Status der Gemeinde \n\nTeufen würde gefährdet und damit auch für den gan-\n\nzen Kanton negative finanzielle Auswirkungen in Kauf \n\ngenommen. \n\nVgl. auch Nr. 9, 11, \n\n22 \n\n22 23.03.2022 Fritz Schiess, \n\nTeufen \n\nAblehnung.  Aussagen: \n\nMit der Fusion auf 4 Gemeinden entfernen sich die \n\nGemeindepolitik, die Gemeindeverwaltungen und die \n\nGemeindebetriebe von der örtlichen Bevölkerung. Die \n\nehrenamtliche Mitarbeit in diesen Bereichen nimmt \n\nstark ab, es verkommt zu einer reinen Verwaltungsan-\n\ngelegenheit. Damit wird alles unpersönlicher und ano-\n\nnymer. Mit der Folge, dass das aktive Gemeindeleben \n\nin den Dörfern stark leidet.  \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n     Für die Gemeinde Teufen hiesse der Zusammen-\n\nschluss mit den anderen Mittelländergemeinden, dass \n\nder Steuerfuss angehoben werden müsste. Die Folge \n\nwäre eine Abwanderung von guten Steuerzahlern in \n\nandere Tiefsteuerorte. Damit könnten der Kanton und \n\ndie anderen Gemeinden nicht mehr im bisherigen \n\nAusmass von den Steuerausgleichszahlungen der Ge-\n\nmeinde Teufen profitieren. Dies schwächt den ganzen \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nVgl. auch Nr. 9, 11, \n\n21 \n\n23 24.03.2022 Gemeinderat \n\nReute \n\nAblehnung. Zustimmung. Aussagen: \n\nDer Gegenvorschlag des Regierungsrates verweist zu \n\nallen Auswirkungen des Entscheides auf die nachfol-\n\ngende Gesetzgebung. Die Stimmberechtigten erhalten \n\nz.B. keinerlei Informationen, wie sich die vier Gemein-\n\nden zusammensetzen oder wie sich diese organisie-\n\nren könnten. Wie soll so eine freie Meinungsbildung \n\nmöglich sein? Sicherlich haben Regierungs- und Kan-\n\ntonsrat Vorstellungen zu diesen Fragen. Dann müssen \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 17 von 21 \n\nsie den Stimmberechtigten auch dargelegt werden. \n\nAuch bei einem Grundsatzentscheid muss klar sein, in \n\nwelche Richtung sich die Detailgesetzgebung entwi-\n\nckeln könnte, ansonsten die Stimmberechtigten \n\nsprichwörtlich "die Katze im Gemeinde Sack kaufen".  \n\n \n\nIm Gegensatz zur Hauptvorlage nimmt die Eventual-\n\nvorlage die Anliegen der beiden Initiativen „für starke \n\nAusserrhoder Gemeinden“ und „selbstbestimmte Ge-\n\nmeinden“ auf. Fusionen sind möglich, sie kommen \n\naber aus den beteiligten Gemeinden und werden nicht \n\ngegen deren Willen „von oben“ diktiert. Zudem wird \n\ngewährleistet, dass der Kanton, der sich ja für Fusio-\n\nnen stark macht, diese auch administrativ und finanzi-\n\nell unterstützt. \n\n24 20.03.2022 Alfred Meier, Büh-\n\nler \n\nAblehnung. Ablehnung. Antrag: \n\nDamit die heutigen Gemeinden zu grösseren Gemein-\n\nwesen zusammengelegt werden können, muss ein an-\n\nderer Weg gefunden werden als das Streichen der \n\nGemeindenamen in der Verfassung. Wir sprechen be-\n\nwusst von Ortschaften anstelle von Gemeinden. Wenn \n\ndas Wort „Gemeinde“ die Ursache der Streichung sein \n\nsollte, weil sonst keine Zusammenlegungen erfolgen \n\nkönnte, so ist einfach das Bezeichnung „Gemeinde“ \n\ndurch „Ortschaften“ zu ersetzen. \n\n \n\nNach unserer Ansicht sind diese beiden Vorlagen \n\nnicht nötig. Wir nehmen für die Hauptvorlage wie für \n\ndie Eventualvorlage die gleichen Anträge und Ausfüh-\n\nrungen. Wir stellen die nachfolgenden Anträge. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 18 von 21 \n\n     Haupt- und Eventualvorlage \n\nGemeinden ersetzen durch Ortschaften  \n\nArt. 2 Kantonsgebiet  \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus \n\nden Ortschaften Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, \n\nHundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, \n\nBühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \n\nGrub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhau-\n\nsen und Reute.  \n\n \n\nGliederungseinheit \n\ndes Kantons sind \n\nGemeinden und \n\nnicht Ortschaften. \n\n     Art. 101bis (neu) Bestandes- und Gebietsänderungen  \n1 Die Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen \n\ndie Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffe-\n\nnen Gemeinde.  \n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Un-\n\nterstützung an die Gemeinden, die sich zusammen-\n\nschliessen wollen.  \n3 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n \n\nDieser Text ent-\n\nspricht der Eventual-\n\nvorlage. \n\n     Art. 117quater (neu) Zusammenlegung von Gemeinden  \n1 Die bestehenden Gemeinden werden zu 4-8 Ge-\n\nmeinden, Verwaltungseinheiten zusammengelegt.  \n2 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n \n\nDieser Text lehnt \n\nsich an die Haupt-\n\nvorlage an. Abwei-\n\nchend davon werden \n\ndie bestehenden \n\nGemeinden nicht na-\n\nmentlich aufgeführt \n\nund es ist die Rede \n\nvon neu 4-8 Ge-\n\nmeinden. \n\n25 23.03.2022 Jürg Mohler, Stein Ablehnung. Zustimmung. Aussagen: \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates zwingt die Ge-\n\nmeinden zu fusionieren, auch wenn diese resp. die \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 19 von 21 \n\nEinwohner/innen damit nicht einverstanden sind. Dies \n\nist nicht der richtige Weg, da der Bezug in den Ge-\n\nmeinden verloren geht. Zudem ist mit der Grossfusion \n\nmit höheren Kosten zu rechnen (siehe Beispiel AR In-\n\nformatik AG). Eine Professionalisierung kann auch mit \n\neinzelnen Gemeindefusionen erreicht werden, welche \n\naber von der Bevölkerung der Gemeinden getragen \n\nwerden. \n\n26 23.03.2022 Herbert von Burg, \n\nTeufen \n\nAblehnung. Zustimmung. Aussagen: \n\nBei allen Vorbehalten, der Gegenvorschlag des Regie-\n\nrungsrates hätte den Vorteil eines vergleichsweise \n\nstraffen Verfahrens und nicht zwanzigjähriger Diskus-\n\nsion, wie argumentiert wird. Allerdings hat nicht zuletzt \n\ndie Corona Krise gezeigt, dass sich die Schweizer \n\nnicht gerne etwas ohne Mitsprache „von oben“ diktie-\n\nren lassen. Bottom-up dauert zwar länger, aber man \n\nmuss die Lösung dann nicht mehr mühsam und lang-\n\nwierig „verkaufen“. Also anstatt Verordnen, lieber An-\n\nreize schaffen. Ich unterstütze deshalb den Eventu-\n\nalantrag. \n\nKenntnisnahme. \n\n27 24.03.2022 Otmar Zanettin, \n\nSpeicher \n\nAblehnung.  Aussagen: \n\nDer Gegenvorschlag des Regierungsrates überzeugt \n\nmich in keiner Weise. Anlässlich der Volksdiskussion \n\nin Speicher hat RR Paul Signer mehrmals in Aussicht \n\ngestellt, dass später noch genaue Informationen zum \n\nGegenvorschlag geliefert werden. Warum liegen diese \n\nnicht schon zum Zeitpunkt der Volksdiskussion vor? \n\nMir scheint, dass sich der regierungsrätliche Vor-\n\nschlag immer mehr zu einer Zwängerei entwickelt.  \n\n \n\nWas ich erwarte, sind Aussagen zu den Auswirkungen \n\neiner Gemeindefusion, die sich entlang der allgemein \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 20 von 21 \n\ngültigen Funktionen ausrichten: Allgemeine Verwal-\n\ntung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bildung Kul-\n\ntur, Sport und Freizeit, Kirche, Gesundheit, Soziale Si-\n\ncherheit, Verkehr, Umweltschutz und Raumordnung, \n\nVolkswirtschaft, Finanzen.  \n\n \n\nJede dieser Funktionen ist von einer Fusion betroffen \n\nund kann beispielsweise in den Dimensionen Perso-\n\nnal, Kosten, Steuerbelastung, Chancen und Risiken \n\nder Digitalisierung, Finanzausgleich, Professionalisie-\n\nrung der Parlamente (Kanton und Gemeinden), Zent-\n\nralisierung oder Dezentralisierung öffentlicher Dienste, \n\nbeschrieben und bewertet werden.  \n\n \n\n     Parallel dazu sind Modelle realistischer Gemeindefusi-\n\nonen zu skizzieren. Dafür sollte man die Gemeinde-\n\npräsidentenkonferenz in die Pflicht nehmen. Sie ste-\n\nhen in der Praxis und können von allen Akteuren gut \n\nabschätzen, was für ihre Gemeinde der beste Weg \n\nsein kann. Als Handlungsrahmen hat sich dieses Gre-\n\nmium auf drei Modelle zu einigen, wobei der Status-\n\nquo nicht mitzählt. \n\nDer Regierungsrat \n\nfavorisiert, dass be-\n\nreits mit Blick auf die \n\nAbstimmung über \n\ndie Initiative und den \n\nGegenvorschlag des \n\nRegierungsrates \n\nkonkrete Fusionspe-\n\nrimeter durch den \n\nKanton vorgeschla-\n\ngen werden. \n\n28 24.03.2022 Hermann Kündig, \n\nStein \n\nAblehnung. Zustimmung. Aussagen: \n\nDer im Art. 117 aufgezwungene Vorschlag zur Zusam-\n\nmenlegung auf genau 4 Gemeinden hat Konsequen-\n\nzen, welche noch gar nicht mit den beteiligten Ge-\n\nmeinden ausdiskutiert wurden, z.B. gesetzliche \n\nGrundlage für Fusionen, Kosten von Fusionen, Aus-\n\nwirkungen auf einen Finanzausgleich und vieles mehr. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 21 von 21 \n\nAus meiner Sicht bezeichne ich eine solchen Rund-\n\numschlag als Mogelpackung. \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.10 Eckpfeiler Kommunikations- und Mitwirkungskonzept; 3. Lesung

text: \nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\n \n\nEckpfeiler Kommunikations- und Mitwirkungskonzept \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n\n \n\nNr. Zeitpunkt Schritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010 \n \n\nSeite 1 von 3 \n\n0  Vorbemerkungen: \n\nNebst finanziellen Gründen führen oft die Widerstände in der Bevöl-\n\nkerung zum Scheitern von Projekten. Insbesondere die alteingeses-\n\nsenen Bürgerinnen und Bürger stehen Gemeindefusionen vielfach \n\nskeptisch gegenüber. Sie befürchten den Verlust von Eigenständig-\n\nkeit, Identität, Heimat, Bürgernähe und direkter Einflussnahme auf \n\ndie Politik im eigenen Dorf. \n\n \n\nDirekt betroffen von einer Fusion ist auch das Gemeindepersonal. \n\nSie befürchten den Verlust des Arbeitsplatzes oder haben Angst da-\n\nvor, neuen Anforderungen nicht gewachsen zu sein. Ein wesentli-\n\ncher Erfolgsfaktor im Fusionsprozess ist deshalb die Kommunika-\n\ntion. Mit einer gut geplanten, transparenten und dialogorientierten \n\nKommunikation kann einem Projekt vielfach zum Durchbruch ver-\n\nholfen werden1). \n\n \n\n1  Ziele der Kommunikation:  \n\n- Information, Berichterstattung  \n\n- Argumentation  \n\n- Einbindung  \n\n- Verbreitung der Erkenntnisse  \n\n- Multiplikation  \n\n \n\n2  Inhalte der Kommunikation: \n\n- Projektkonzept  \n\n- Argumente (Chancen und Risiken) \n\n- Projektverlauf  \n\n \n\n                                                        \n1)   BDO Gemeindebrief 1/2011, Erfolgreiche Kommunikation im Fusionsprozess von Gemeinden \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.10\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\n \n\nEckpfeiler Kommunikations- und Mitwirkungskonzept \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n\n \n\nNr. Zeitpunkt Schritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010 \n \n\nSeite 2 von 3 \n\n- Erkenntnisse (Ergebnisse, Nutzen, Stolpersteine)  \n\n- Hintergrund (Beispiele, Literatur)  \n\n3  Zielgruppen für die Kommunikation: \n\n- Kanton \n\n- Gemeinden \n\n- Mitarbeitende der Gemeindeverwaltungen \n\n- Bevölkerung der Gemeinden  \n\n- Politische Parteien \n\n- Vereine, Interessensgruppen \n\n- Öffentlichkeit  \n\n \n\n4  Mittel der Kommunikation: \n\n- Personalveranstaltungen, Personalgespräche \n\n- Info-Paket für Interessierte: Projektbeschrieb, Flyer, Argumen-\n\ntarium  \n\n- Website des Kantons \n\n- Websiten der Gemeinden \n\n- Öffentliche Plattformen wie Informationsveranstaltungen Podi-\n\numsgespräche  \n\n- Publikationen \n\n- Medienmitteilungen (schriftlich, mündlich) \n\n- Dokumentation (Protokolle, Verlauf, Feedbacks Veranstaltun-\n\ngen Evaluation) \n\n \n\nDie Kommunikation nach innen (Mitarbeitende) und aussen (Öffentlichkeit) ist für \n\ndie erfolgreiche Umsetzung einer Fusion ein entscheidender Faktor. Von einer \n\nFusion sind die Arbeitsplätze der Gemeindemitarbeitenden direkt betroffen. Das \n\nkann zu Verunsicherung führen. Eine Informationspolitik nach innen richtet ihr \n\nAugenmerk darauf, Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Damit kann die Ar-\n\nbeitsmotivation erhalten werden. \n\n \n\nKommunikation nach innen  \n\nDer persönliche Kontakt zu den Mitarbeitenden ist im Rahmen eines Fusionspro-\n\nzesses wichtig. Deshalb sind Führungs- und Identifikationsfiguren zu benennen.  \n\n \n\nAn Personalveranstaltungen kann über wichtige Aspekte informiert werden.  \n\n \n\nIn Personalgesprächen können persönliche Wünsche und Entwicklungsperspek-\n\ntiven der Mitarbeiterin und des Mitarbeiters diskutiert werden. \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.10\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\n \n\nEckpfeiler Kommunikations- und Mitwirkungskonzept \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n\n \n\nNr. Zeitpunkt Schritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010 \n \n\nSeite 3 von 3 \n\nKommunikation nach aussen  \n\nEs ist zu überprüfen, ob sich die vor der Fusion erwarteten Wirkungen bestäti-\n\ngen. Die Ergebnisse bilden die Grundlage einer offenen Informationspolitik ge-\n\ngenüber der Bevölkerung. \n\n5  Zeitpunkte und Reihenfolge der Kommunikation: \n\n- Laufende Information \n\n- Reihenfolge bezüglich der Vermittlung der Informationen: Ge-\n\nmeindeexekutiven -> Gemeindepersonal -> Bevölkerung/Me-\n\ndien  \n\nEinige Fusionsgemeinden hatten während der Umsetzungsphase mittels einer \n\nBroschüre über den Stand der Umsetzungsarbeiten informiert. Zum Teil wurde \n\nsie anschliessend zum eigentlichen Gemeindeblatt.  \n\n \n\nDem Übergang von der Umsetzung zum Abschluss ist besonderes Augenmerk \n\nzu schenken. Die Gemeinsamkeiten der fusionierten Gemeinden sind zu beto-\n\nnen. In einigen Gemeinden geschieht dies mit einem Fest, einem neuen Er-\n\nscheinungsbild und/oder einer neuen Gemeindebroschüre. Bei der Gestaltung \n\neines neuen Erscheinungsbildes ist darauf zu achten, dass sich darin alle Ort-\n\nsteile wiederfinden. \n\n \n\nNach Inkrafttreten der Fusion ist der Kontakt zu den verschiedenen Ortsteilen \n\nwichtig. Das kann mit einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung gesche-\n\nhen, an der Wünsche und Anregungen der Bevölkerung entgegengenommen \n\nwerden. Oder der Gemeinderat geht in die Ortsteile und stellt sich dort den Er-\n\nwartungen und Wünschen der Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Erfahrung \n\nzeigt, dass am Anfang solche Veranstaltungen auf grosses Interesse stossen, \n\ndas mit der Zeit abnimmt. \n\n \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.10\n\n\n\n\n