Beilage 7 Frage KR Urs Alder, Teufen

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text: \n \n\nUrs Alder \nKantonsrat \nHörliweg 281 \n9053 Teufen  \n \nPrivat: \nTel. +41 (0)71 333 14 20 \nalderurben@bluewin.ch \n \nGeschäft: \nTel. +41 (0)71 353 46 64 \nurs.alder@hubersuhner.com \n \n \n \n\nAppenzell Ausserrhoden  \nKantonskanzlei  \nKanzleidienste \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau  \n \n\nReferenz Alder Urs \nDatum 01. September 2015 \n\nSeite 1 von 1 \n\nFrage- und Informationsstunde \nKantonsratssitzung vom 21. September 2015 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n \nIst unser Kanton auf die Aufnahme und Unterbringung der vom Bundesrat im März 2015 im Grund-\nsatz beschlossenen weiteren 3000 Opfer des Syrienkonfliktes (gemäss Verteilschlüssel auf die \nKantone) und allfällig weitere Asylbewerber/Flüchtlinge angemessen vorbereitet? \n \nHintergrund: Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 11.6.2015 sowie \ngegenwärtige Völkerbewegung. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \nU. Alder \nKantonsrat  \n \n\n1040.229 - Beilage 7\n\nanja.jenny\nStempel\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nPersonalgesetz, Teilrevi-\n\nsion \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\nParlamentarische Kommission PG, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Februar 2016 / RN \n\n1100.204 \n\nTeilrevision Personalgesetz 2016; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n22. Februar 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 5. Januar 2016 die Teilrevision des Personalgesetzes 2016 zu \n\nHanden der Sitzung des Kantonsrates vom 21. März 2016 für die 1. Lesung verabschiedet. \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 30. November 2015 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung der Teil-\n\nrevision des Personalgesetzes in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\nBrönnimann Markus Kantonsrat, Herisau, FDP.Die Liberalen / Kommissionspräsident \n\nAlder Urs Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\nFederer-Fabjan Johanna  Kantonsrätin, Herisau, SP \n\nFrischknecht Claudia Kantonsrätin, Herisau, CVP/EVP \n\nFuhrer Michael Kantonsrat, Herisau, SVP \n\nLandolt Beat Kantonsrat, Gais, SP \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, pu \n\nAktuar: Rainer Novotny, Kantonale Steuerverwaltung/Rechtsdienst \n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\nDie parlamentarische Kommission stützte sich bei der Beratung des Gesetzesentwurfs auf folgende Unter-\n\nlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 5. Januar 2016 \n\nBeilagen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\n- 1.1  Gesetzentwurf \n\n- 1.2  Synopse \n\n- 1.3  Auswertung Vernehmlassung \n\n- 1.4  Synopse BVO \n\n- 1.5  Erläuterungen zum Entwurf BVO \n\n- 1.6  Zeitplan Teilrevision Personalgesetz \n\n- 1.7  Zeitplan Teilrevision Besoldungsverordnung und Anstellungsverordnung Volksschule \n\n- 1.8  Statistik Vaterschaftsurlaub private und öffentliche Organisationen \n\n Unterlagen Präsentation Köbi Frei vom 11.1.2016 \n\n Antworten Stephan Meyer, Leiter Personalamt vom 18.02.2016 \n\n Antworten/Stellungnahme Rechtsdienst Kantonskanzlei vom 18.02.2016 \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission (PK) hat den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Personalgesetzes an \n\ninsgesamt vier Sitzungen behandelt. Im Einzelnen gliederte sich die Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung Mo, 11. Januar 2016 Präsentation Finanzdirektor u. Personalamt; Eintretensdebatte \n\n2. Sitzung Mo, 26. Januar 2016 Detailberatung \n\n3. Sitzung Di, 9. Februar 2016 Detailberatung \n\n4. Sitzung Do, 18. Februar 2016 Beratung Bericht und Antrag \n\n  Verabschiedung Bericht und Antrag im Anschluss per E-Mail \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat anlässlich der ersten PK-Sitzung Regierungsrat Köbi Frei, Finanz-\n\ndirektor und Stephan Meyer, Leiter Personalamt, Gelegenheit geboten, der PK die Gesetzesrevision vorzustel-\n\nlen und Fragen zu beantworten. An der 2. und 4. Sitzung stand Stephan Meyer für die Beantwortung von Fra-\n\ngen ebenfalls zur Verfügung. Die Kommission bedankt sich für die guten Informationen zur Vorlage und die \n\nDarlegungen des breiteren Kontexts zur Problemstellung. \n\n \n\n3. Vernehmlassungen \n\n \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassungsfrist eingegangenen Antworten zur Teilrevision des Personalgesetzes \n\nstanden der PK zur Verfügung. Im Vernehmlassungsverfahren sind zahlreiche Antworten von den Parteien, \n\nden Gemeinden, der Ausgleichskasse, Spitalverbund, AR Informatik AG und verschiedenen Verbänden einge-\n\ngangen. Die Antworten sind sehr breit und teilweise kontrovers ausgefallen. Insbesondere der Vaterschaftsur-\n\nlaub gab Anlass zu sehr unterschiedlichen Rückmeldungen. Bei der Beratung der Gesetzesvorlage sind einige \n\nÜberlegungen der Vernehmlassungsteilnehmenden berücksichtigt worden und in die Entscheidungen der PK \n\neingeflossen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission hat festgestellt, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nüber ein modernes, zeitgemäss und professionell geführtes Personalmanagement verfügt. Auf dieser Grund-\n\nlage kann in der kantonalen Verwaltung gut geführt werden. Das Personalgesetz wurde auf den 1.1.2008 ein-\n\ngeführt und hat sich in der Praxis bewährt. Mit der nun vorliegenden Teilrevision wird auf veränderte Gegeben-\n\nheiten reagiert, wie die Gründung des Spitalverbunds als öffentlich-rechtliche Anstalt und der AR Informatik AG \n\n(ARI). Gleichzeitig werden Verbesserungen vorgenommen und den Entwicklungen im Personalrecht Rechnung \n\ngetragen. \n\n \n\nIm Bereich des Personalmanagements sind gute Voraussetzungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit \n\nvorhanden. Das vorliegende Personalgesetz ist modern, tauglich und hindert den Kanton in keiner Weise bei \n\nder Rekrutierung, Führung und Entwicklung seiner Mitarbeitenden und Führungskräfte. Das Personalgesetz \n\nbietet gute Voraussetzungen für die Rekrutierung von Fachkräften. Die Personalverantwortlichen des Kantons \n\nhaben eine gute Balance zwischen der Wahrnehmung der legitimen Arbeitgeberinteressen und den Interessen \n\nder Arbeitnehmer. Die Personalverantwortlichen scheuen es auch nicht, wenn im Sinne der Sache gewisse \n\nharte Personalentscheide zu fällen und umzusetzen sind. Aufgrund der Aussagen des Personalamts hat die \n\nparlamentarische Kommission den Eindruck gewonnen, dass der Umgang dabei fair ist. \n\n \n\nZentrale Punkte bei der vorliegenden Teilrevision sind die Abschaffung der privatrechtlichen Arbeits-\n\nverhältnisse, die Aufhebung der Bestimmungen zur ordentlichen und vorzeitigen Pensionierung, Anpassungen \n\nim Bereich der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und die gesetzliche Regelung einer Ab-\n\ngangsentschädigung bzw. Austrittsleistung, Anpassungen bei der Lohnbestimmung sowie die Einführung eines \n\nVaterschaftsurlaubs von 10 Tagen. \n\n \n\nDie PK ist der Ansicht, dass die Teilrevision mit den vorgenommenen Änderungen richtig ist. Der Kanton will im \n\nUmfeld der Mitbewerber mehr agieren können und weniger reagieren müssen. Es ist angemessen, dass in der \n\nheutigen Zeit diese Thematiken angegangen werden. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nIn der Detailberatung hat sich die parlamentarische Kommission mit den einzelnen Bestimmungen des Perso-\n\nnalgesetzes auseinandergesetzt. Dabei hat die PK den Fokus nicht nur auf die zur Änderung vorgeschlagenen \n\nArtikel gelegt, sondern das Personalgesetz auch im Gesamtkontext betrachtet. \n\n \n\nArt. 1–2 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 3–4 \n\nDiese beiden Bestimmungen regelten das öffentlich-rechtliche und das privatrechtliche Arbeitsverhältnis zum \n\nKanton. Die parlamentarische Kommission hat es positiv aufgenommen, dass es neu keine privatrechtlichen \n\nArbeitsverhältnisse mehr geben soll, die ohnehin nur für Einzelpersonen oder einzelne Berufsgruppen vorge-\n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\nsehen waren. Die PK begrüsst es, dass inskünftig alle Arbeitsverhältnisse mit dem Kanton öffentlich-rechtlich \n\nsind. Das öffentliche Recht bietet heute genügend Spielraum für die adäquate Gestaltung der Arbeitsverhält-\n\nnisse. \n\n \n\nArt. 5–6 \n\nKeine Änderungen. \n\n \n\nArt. 7 \n\nAbsatz 4 Betriebskommissionen: Die Einsetzung von Personal- oder Betriebskommissionen für die Behand-\n\nlung interner Angelegenheiten ist zu begrüssen.  \n\n \n\nDie PK bemängelt aus sprachlicher Sicht die Formulierung „Diese dienen dem Gespräch zwischen der Vertre-\n\ntung der Angestellten und der jeweiligen Leitung“, die bereits in der ursprünglichen Fassung enthalten ist. Die \n\nPK regt deshalb an, dass dieser Satz auf die 2. Lesung hin neu formuliert wird. Eine materielle Änderung ist \n\ndabei nicht beabsichtigt. \n\n \n\nArt. 8–9 \n\nkeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 10 Wahlbefugnisse des Kantonsrats \n\nIn Art. 10 Abs. 1 lit. b ist vorgesehen, dass beim Leiter oder der Leiterin des Parlamentsdienstes die übrigen \n\nRechte und Pflichten des Arbeitgebers durch das Büro des Kantonsrats ausgeübt werden, welches die Befug-\n\nnisse ganz oder teilweise an das Präsidium des Kantonsrates oder an den Ratschreiber bzw. die Ratschreibe-\n\nrin delegieren kann. \n\n \n\nDie PK vertritt die Ansicht, dass die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers durch eine Stelle ausgeübt werden \n\nsollten, welche über einen längeren Zeitraum konstant bleibt, was beim Ratschreiber der Fall ist. Das Präsidi-\n\num des Kantonsrates wechselt periodisch, was als nicht optimal erachtet wird. Die PK verzichtet diesbezüglich \n\nauf einen Antrag, weil die Ausrichtung des Parlamentsdienstes gemäss Auskunft des Ratschreibers bei der \n\nRevision des Kantonsratsgesetzes thematisiert wird. \n\n \n\nArt. 11–20 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 21 \n\nIn Art. 21 PG geht es um die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die PK erachtet es als \n\nrichtig, dass dann, wenn ein Arbeitsverhältnis unter Verzicht auf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungs-\n\nfrist einvernehmlich per sofort beendet wird, eine Entschädigung erfolgen muss. Diese bewegt sich gemäss \n\nPersonalamt im Rahmen des Gehalts während der Kündigungsfrist, die zwischen drei und sechs Monaten \n\nliegt. Die PK hat untersucht, ob anstelle des Bezugs auf sechs Monatslöhne der Gesetzestext so formuliert \n\nwürde, dass Bezug auf die ordentliche Kündigungsfrist genommen wird. Aufgrund der Stellungnahme der Kan-\n\ntonskanzlei sieht die PK davon ab, diesbezüglich eine Änderung zu beantragen (vgl. Beilage 2.2). \n\nDie PK erachtet den Begriff „Abgangsentschädigung“ als eher negativ besetzt. Mit der Aufzählung „Abgangs-\n\nentschädigung, Austrittsleistung oder Abfindung“ ist im Endeffekt dasselbe gemeint. Aus Sicht der PK würde es \n\ngenügen, wenn nur ein Begriff verwendet und geregelt wird, dass „die Vereinbarung einer Austrittsleistung im \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\nUmfang von maximal sechs Monatslöhnen möglich“ ist. Die PK empfiehlt daher auf die 2. Lesung hin, die Auf-\n\nzählung durch den allgemeinen Begriff „Austrittsleistung“ zu ersetzen. Eine materielle Änderung ist damit nicht \n\nbeabsichtigt. \n\n \n\nArt. 22–38 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 39 \n\nDie Bestimmung zur Frühpensionierung wird aufgehoben, weil die diesbezüglichen Regelungen jetzt im Pensi-\n\nonskassengesetz bzw. im Pensionskassenreglement geregelt sind. Gemäss Regelungen der Pensionskasse \n\nist die Frühpensionierung ab Alter 58 möglich, mit entsprechender Rentenkürzung gemäss Tabelle zu den \n\nUmwandlungssätzen. \n\n \n\nDie PK stellt fest, dass es im Falle der Frühpensionierung keine Überbrückungsrente bis zum Erhalt der AHV-\n\nRente gibt. Andere Arbeitgeber unterstützen die Angestellten mit einer Übergangsrente oder Einzahlungen in \n\ndie Pensionskasse durch den Arbeitgeber, während dem die Frühpensionierung beim Kanton vollständig zu \n\nLasten der Angestellten geht und jegliche Unterstützung fehlt, was zu Härtefällen führen kann. \n\n \n\nDa gemäss der Information an der ersten PK-Sitzung die Pensionierungslösungen jetzt nur noch in der Pensi-\n\nonskasse geregelt sind, ist gegen die Streichung von Art. 39 PG nichts einzuwenden. Die PK sieht den Kanton \n\naber im Wettbewerbsnachteil gegenüber Arbeitgebern, welche flexible Modelle finanziell unterstützen. Der \n\nRegierung fehlt ein Instrument, um Teil- oder Frühpensionierungen zu erleichtern, ohne dass alles zu Lasten \n\nder Angestellten geht. Die PK hat sich Gedanken darüber gemacht, dass es im Sinne eines zeitgemässen \n\nArbeitgebers wäre, diesbezüglich Hand zu bieten und mittelfristig eine Lösung für Fälle anzubieten, wo auf eine \n\nTeilpensionierung aus rein finanziellen Gründen verzichtet wird. \n\n \n\nArt. 40–42 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 44 \n\nBei der Einführung von Absatz 1\nbis\n\n wird BGE 132 III 172 („Orange“-Urteil) umgesetzt. Folglich handelt es sich \n\num die Umsetzung der Rechtsprechung. \n\n \n\nArt. 45–46 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 47 \n\nIn Absatz 4 ist vorgesehen, dass das Dienstaltersgeschenk nur in ungekündigter Stellung ausgerichtet wird, \n\nwas jeweils damit begründet wird, dass das Dienstaltersgeschenk für die Treue ausgerichtet werde, die mit der \n\nKündigung nicht mehr gegeben sei. Dies wird als stossend empfunden, weil diese Betrachtungsweise in die \n\nZukunft gerichtet ist. Grundsätzlich wird das Dienstaltersgeschenk als Anerkennung für die geleistete Arbeit in \n\nden vergangenen 10 Jahren ausgerichtet. Ein Stellenwechsel ist legitim und lässt sich nicht immer so steuern, \n\ndass erst nach Erhalt des Dienstaltersgeschenks gekündigt werden kann. Diejenigen Personen, bei denen die \n\nFälligkeit des Dienstaltersgeschenks in die Kündigungsfrist fällt, sind gegenüber denjenigen benachteiligt, die \n\nkurz nach Erhalt des Dienstaltersgeschenks in Rente gehen. Das Arbeitsverhältnis endet auch in diesem Fall. \n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\nWenn der Bezug des Dienstaltersgeschenks in Form von Ferien aus betrieblichen Gründen während der Kün-\n\ndigungsfrist nicht möglich ist, soll es ausbezahlt werden. Es ist nicht die Meinung, dass das Dienstaltersge-\n\nschenk pro rata temporis geleistet werden soll. Vgl. auch Beilage 2.2.  \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission beantragt im Ergebnis die Streichung von Art. 47 Abs. 4 PG.  \n\n \n\nArt. 48 \n\nSiehe Anmerkungen zu Art. 39. \n\n \n\nArt. 49–51 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 52 \n\nDie PK befürwortet die Einführung von Absatz 4. Die Klammerbemerkung „Brückenbildung“ wird als überflüssig \n\nerachtet, weil der Zusammenhang mit der Feiertagsregelung klar genug formuliert ist. Die PK regt deshalb die \n\nStreichung des Klammereinschubs „Brückenbildung“ auf die 2. Lesung hin an. Auf einen Änderungsantrag \n\nverzichtet die PK. \n\n \n\nArt. 53–54 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nDie Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist im Grundsatz unbestritten. In Bezug auf die Rollenteilung zwi-\n\nschen Vater und Mutter findet seit einigen Jahren ein gesellschaftlicher Wandel statt. Die Vereinbarung von \n\nBeruf und Familie sowie die geteilte Verantwortung im Bereich der Elternschaft entsprechen einem Bedürfnis \n\neiner modernen Gesellschaft. Verschiedene Firmen und zahlreiche Kantone und Städte haben in den letzten \n\nJahren einen Vaterschaftsurlaub eingeführt (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrats, Beilage 1.8). Einer \n\nder Faktoren, die zu familienfreundlichen Anstellungsbedingungen eines fortschrittlichen Arbeitgebers beitra-\n\ngen, ist der Vaterschaftsurlaub. Die PK erachtet es in ihren Überlegungen deshalb als zeitgemäss, dass ein \n\nVaterschaftsurlaub eingeführt werden soll.  \n\n \n\nDie Diskussion über die Anzahl Tage Vaterschaftsurlaub verlief kontrovers. Mit 10 Tagen Vaterschaftsurlaub \n\nhalten sich die Kosten in einem überschaubaren, niedrigen Rahmen. Die im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats aufgeführten theoretischen Kosten von Fr. 56‘000 pro Jahr für 10 Tage Vaterschaftsurlaub sind ver-\n\nnachlässigbar klein, sodass die Kosten kein Argument für eine Kürzung der Anzahl Tage sind. Auf der anderen \n\nSeite bestehen gemäss den Vernehmlassungsantworten diffuse Bedenken, dass die kleineren KMUs diesen \n\nSchritt nicht nachvollziehen können, weil sie sich die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs nicht leisten könn-\n\nten. \n\n \n\nDie kontroverse Diskussion innerhalb der parlamentarischen Kommission zeigte sich im Stimmenverhältnis zur \n\nAnzahl Tage des Vaterschaftsurlaubs. Für die PK ist es unbestritten, dass es einen Vaterschaftsurlaub \n\nbraucht. Bei der Anzahl Tage reichten die Voten in der PK von 5 über 10 bis 15 Tage. Eine eindeutige Präfe-\n\nrenz kam dabei nicht zustande. Aus diesem Grund verzichtet die PK auf einen Gegenantrag zu den vorge-\n\nschlagenen 10 Tagen Vaterschaftsurlaub. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\nDa eine Anpassung auf Gesetzesebene relativ starren, politischen Mechanismen unterliegt, wünscht die PK, \n\ndie Anzahl der Tage vom Gesetz losgelöst auf Verordnungsebene zu regeln (Beilage 2.2.). Damit könnten \n\nzukünftige Entwicklungen leichter nachvollzogen werden. Aus diesem Grund stellt die PK den Antrag, dass der \n\nGrundsatz des Vaterschaftsurlaubs wie vorgesehen in Art. 54a PG geregelt werden soll. Die Regelung der \n\nAnzahl Tage soll eine Stufe tiefer in der Besoldungsverordnung (BVO) geregelt werden. Dies erhöht die Flexi-\n\nbilität bei zukünftigen Anpassungen (z.B. kein Referendum) und gewährleistet trotzdem die Handlungsfreiheit \n\ndes Kantons als Arbeitgeber. Gleichzeitig behält der Kantonsrat mit der Regelung in der BVO die Kompetenz \n\ndie Anzahl Tage festzulegen. \n\n \n\nDie PK stellt den Antrag, dass Art. 54a PG wie folgt zu formulieren ist: \n\n„\n1\n Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes \n\nzu beziehen. Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.“ \n\n \n\nArt. 55–64 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 64a Gesundheits- und Case Management \n\nDie Einführung eines Gesundheits- und Case Managements entspricht einer zeitgemässen Personalführung. \n\nGute Bedingungen am Arbeitsplatz in gesundheitlicher Hinsicht fördern die Motivation, was wiederum weniger \n\nAusfalltage zur Folge hat. Die Erfahrungen in vergleichbaren Betrieben zeigen zudem, dass diese Massnahme \n\nkostenneutral ist. Langfristig kann sie sogar zu einer Kostensenkung führen. \n\n \n\nDie Einführung des Gesundheits- und Case Managements erachtet die PK als sinnvoll und gut. Die parlamen-\n\ntarische Kommission befürwortet die Einführung und geht davon aus, dass der Persönlichkeitsschutz gewähr-\n\nleistet ist. \n\n \n\nArt. 65 \n\nEs handelt sich um eine marginale Änderung, indem für öffentliche Ämter und Nebentätigkeiten nicht mehr die \n\nBewilligung des Regierungsrats, sondern die der Anstellungsbehörde notwendig ist, dort wo die Bewilligung \n\nerforderlich ist. \n\n \n\nArt. 66–67 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 68 \n\nDie PK erachtet es als wichtig, dass eine gesetzliche Grundlage in Bezug auf den Schutz der besonders \n\nschützenswerten Personaldaten vorhanden ist. \n\n \n\nArt. 69 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nArt. 70 \n\nDas interne Konfliktlösungsverfahren wird als sinnvoll erachtet. Es ist anzustreben, dass bei Konflikten zuerst \n\neine Einigungslösung angestrebt wird, bevor der Rechtsweg bestritten wird. \n\n \n\nZur Titelüberschrift von Art. 70 PG „öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis“ hat die PK abklären lassen, ob die \n\nÜberschrift aufgrund der Abschaffung der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse und der Streichung des nach-\n\nfolgenden Art. 71 PG noch sinnvoll ist. Gemäss Antwort der Kantonskanzlei kann auf die Überschrift verzichtet \n\nwerden (vgl. Beilage 2.2). \n\n \n\nArt 71–75 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nFremdänderung des SVARG; Art. 12 Abs.1 lit. f \n\nDie PK ist mit dem Genehmigungsvorbehalt für die Ausführungsvorschriften zum PG und zur BVO einverstan-\n\nden. Diese Kompetenzordnung gibt dem Spitalverbund die nötige Handlungsfreiheit und respektiert dessen \n\nAutonomie, berücksichtig aber den Umstand, dass der Spitalverbund weiterhin ein Unternehmen der öffentli-\n\nchen Hand ist. \n\n3. Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Detailberatung \n\n \n\nDie PK beantragt einstimmig das Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nBetreffend Art. 7, 21 und 52 PG empfiehlt die PK die vorstehend unter Ziffer 2 Detailberatung erläuterten Neu-\n\nformulierungen auf die 2. Lesung hin. Da es sich um keine materiellen Änderungen handelt, wird auf einen \n\nAntrag zu Handen der 1. Lesung verzichtet. \n\n \n\nDie PK beantragt gemäss Synopse (Beilage 2.1) die Streichung von Art. 47 Abs. 4 PG (Dienstaltersgeschenke \n\nfür Angestellte in ungekündigter Stellung), da das Dienstaltersgeschenk auch dann ausgerichtet werden soll, \n\nwenn das Erreichen des Dienstalters in die Kündigungsfrist fällt. \n\n \n\nBetreffend Vaterschaftsurlaub beantragt die PK folgende Formulierung von Art. 54a PG (Beilage 2.1): \n\n„\n1\n Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes \n\nzu beziehen. Die Besoldungsverordnung (bGS 142.211) regelt das Nähere.“ \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen hat der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag zu Handen der 1. Lesung \n\nerläutert. Aus der Umsetzung der personalrechtlichen Bestimmungen sind keine budgetrelevanten Mehrkosten \n\nzu erwarten. Die Abgangsentschädigung bzw. Austrittsleistung führt gemäss Regierungsrat zu keinen Mehr-\n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\nkosten gegenüber der gängigen Praxis. Die Umsetzung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Art. 44 \n\nAbs. 1\nbis\n\n PG führt zu Mehrkosten, die noch nicht beziffert wurden. \n\n \n\nDer Vaterschaftsurlaub im Rahmen von 10 Tagen führt zu geringen theoretischen Ausfallkosten, die 0.07 Pro-\n\nzent des Personalaufwands entsprechen. Die Absenzen sind gut planbar und in den Organisationseinheiten \n\nanalog zu Ferien, Militärdienst und anderen Abwesenheiten zu tragen, weshalb sie finanziell nicht ins Gewicht \n\nfallen. Bei den Schulen könnten sich aufgrund von Stellvertretungen Zusatzkosten ergeben. Beim Rechts-\n\nschutz sind gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates keine nennenswerten Kosten zu erwarten, da \n\ndank interner Bestrebungen in den vergangenen Jahren keine externen Stellen zur Konfliktlösung beigezogen \n\nwerden mussten. \n\n \n\nEine unbekannte Grösse ist das Case- und Gesundheitsmanagement, dessen Kosten noch nicht beziffert wer-\n\nden können. Die parlamentarische Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrkosten durch die ebenfalls \n\nschwer kalkulierbare Reduktion von unfall- und gesundheitsbedingten Ausfallkosten kompensiert werden kön-\n\nnen. Die Erfahrung aus vergleichbaren Betrieben zeigt aber, dass sich Kosten und Einsparungen in etwa die \n\nWaage halten. \n\n2. Personell \n\n \n\nFür das betriebliche Gesundheitsmanagement ist eine Fachstelle vorgesehen, die gemischt finanziert werden \n\nsoll (Kantonale Verwaltung und selbständige Anstalten). Da dies erst in der Planungsphase ist, liegen noch \n\nkeine näheren Angaben dazu vor. Gemäss Darlegung des Personalamts ist damit zu rechnen, dass diese \n\nInvestition durch Einsparungen bei den Prämien und Absenzenkosten mittelfristig kompensiert werden kann \n\n(siehe vorstehend Ziff. 1 „Finanzielle Auswirkungen“). \n\n3. Organisatorisch \n\n \n\nZu den organisatorischen Auswirkungen verweist die vorberatende parlamentarische Kommission auf die Er-\n\nläuterungen im Bericht und Antrag des Regierungsrats. \n\n4. Wettbewerbsposition des Kantons als Arbeitgeber \n\n \n\nDie PK kommt zum Schluss, dass das vorliegende PG die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons als Arbeitgeber \n\nstärkt. Den Anstellungsbehörden werden ausreichend und gute Instrumente in die Hand gegeben, um auf dem \n\nArbeitsmarkt die richtigen Mitarbeitenden finden zu können und diese dann auch halten und entwickeln zu \n\nkönnen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes mit den von der parlamentarischen Kommission vorgeschlagenen \n\nÄnderungen in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Markus Brönnimann \n\n \n\nMarkus Brönnimann, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\nBeilage 2.2 Stellungnahme RD KK vom 18.02.2016 \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Oktober 2021 \n\n2000.264 \nAufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Oktober 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nArt. 10 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Aufgaben- \n\nund Finanzplan (AFP) erstellt, der die mittelfristige Entwicklung von Leistungen und Finanzen aufzeigt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nAFP 2023–2025 zur Kenntnisnahme. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.4 Massnahmen Entlastungsprogramm 2015, Teil A; 2. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015 \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n \n\n  1 \n\n  \nÜbersicht Entlastungsmassnahmen: Paket 1 „Politik“ \nTeil A: Finanzielle Auswirkungen durch Gesetzesänderungen \n \n\nNr. Kostenstelle Massnahme Kanton  Gemeinden  Zuständigkeit / Rechtsgrundlage \n\n gemäss \nKontenplan \n\n \n 2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nG00 1160 \n\n \nErhöhung Gewinnsteuersatz \n \n\n \na) \nb) \nc) \n\n \n- 750 \n\n \n\n \n- 750 \n\n \n- 750 \n\n  \n- 850 \n\n \n- 920 \n\n \n- 850 \n\n \n- 920 \n\n \n- 850 \n\n \n- 920 Kantonsrat \n\n- Art. 77 Abs. 1 \n- Art. 90 Abs. 1 \n- Art. 208 Abs. 3  \n- Art. 29 Abs. 1 lit. a \nSteuergesetz (bGS 621.11) \n\nErhöhung Minimalsteuer \n \n\n- 450 \n \n\n- 680 \n\n- 450 \n \n\n- 680 \n\n- 450 \n \n\n- 680 \n\n- 550 \n \n\n- 840 \n\n- 550 \n \n\n- 840 \n\n- 550 \n \n\n- 840 \n\nSkonto bei Steuerzahlung \n \n\n- 200 \n \n\n- 240 \n\n- 200 \n \n\n- 240 \n\n- 200 \n \n\n- 240 \n\n- 270 \n \n\n- 300 \n\n- 270 \n \n\n- 300 \n\n- 270 \n \n\n- 300 \nBeschränkung Pendlerabzug \nauf Fr. 5'000 - - 720 - 720 - - 900 - 900 \n\nG01 1270 \nVolksschule: \nReduktion Betriebskosten-\nbeitrag um ca. Fr. 360.- \n\na) \nb) \nc) \n\n- 900 \n- 590 \n\n \n\n- 2000 \n- 1350 \n\n \n\n- 3200 \n- 2120 \n\n \n \n\n   + 900 \n+ 590 \n\n \n\n+ 2000 \n+ 1350 \n\n \n\n+ 3200 \n+ 2120 \n\n \n\nKantonsrat \n- Art. 45 Abs. 3 Schulgesetz  \n(bGS 411.0) \n\nG02 1271 Sonderschulung: \nErhöhung Gemeindebeitrag \n\na) \nb) \nc) \n\n- 3175 \n- 2100 \n- 3175 \n\n- 3175 \n- 2100 \n- 3175 \n\n- 3175 \n- 2100 \n- 3175 \n\n \n+ 3175 \n+ 2100 \n+ 3175 \n\n+ 3175 \n+ 2100 \n+ 3175 \n\n+ 3175 \n+ 2100 \n+ 3175 \n\nKantonsrat \n- Art. 46a Abs. 4 Schulgesetz  \n(bGS 411.0) \n\nG03 1370 \nKinderprämienverbilligung: \nReduktion von 100 % auf \n75 %  \n\n - 1800 - 1800 - 1800      \nKantonsrat  \n- Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG  \n(bGS 833.14) \n\nG04 1378 \n\nSpitalexterne Kranken- und \nGesundheitspflege: \nKantonsbeitrag an \nungedeckte Kosten streichen \n\n - 700 - 700 - 700  + 700 + 700 + 700 \nKantonsrat \n- Art. 3-5 Gesundheitsgesetz \n(bGS 811.1)  \n\nG05 1492 Zweckbindung SAK-\nDividenden aufheben   - 700 - 700 - 700     \n\nKantonsrat \n- Art. 18a Abs. 1-3 Energiegesetzes  \n(kEnG, bGS 750.1) \n\nG06 1684 \nMotorfahrzeugsteuern: \nReduktion Anteil Strassen-\nRechnung 45 % → 40 % \n\n - 1000 - 1000 - 1000     \nKantonsrat \n- Art. 2 Abs. 1 lit. b Gesetz über \nStrassenRg und LSVA (bGS 612.2) \n\n \n\n- Entlastung  /  + Belastung in Fr. 1000 \n\na) Betrag Botschaft RR für 1. Lesung \nb) Betrag Ergebnis KR aus 1. Lesung \nc) Betrag Botschaft RR für 2. Lesung \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n  2 \n\n \n \n \n \n \nEP 15: Entlastungsmassnahmen Paket 1 „Politik“ \n \n\n  Subtotal Teil A  \na) \nb) \nc) \n\n- 9675 \n- 8290 \n- 9635 \n\n- 10775 \n- 9050  \n\n- 11115 \n\n- 11975 \n- 9820 \n\n- 11885 \n \n\n+ 3105 \n+ 1720 \n+ 2405 \n\n+ 4205 \n+ 2480 \n+ 2265 \n\n+ 5405 \n+ 3250 \n+ 3035 \n\nGesetzesänderungen durch Kantonsrat \n\n  \nSubtotal Teil B  \n(siehe separate Beilage) \n\n \n- 2370 \n\n \n- 2645 \n\n- 3220 \n \n\n- 3120 \n\n- 3220 \n \n\n- 3120 \n - 90 - 90 - 90 Änderungen durch Regierungsrat \n\n  Total Paket 1  \na) \nb) \nc) \n\n- 12045 \n- 10660 \n- 12280 \n\n- 13995 \n- 12270 \n- 14235 \n\n- 15195 \n- 13040 \n- 15005 \n\n \n+ 3015 \n+ 1630 \n+ 2315 \n\n+ 4115 \n+ 2390 \n+ 2175 \n\n+ 5315 \n+ 3160 \n+ 2945 \n\n \n\n \n \nEP 15: Entlastungsmassnahmen Paket 2 „Verwaltung“ \n \n\nNr. Kostenstelle Massnahme Kanton in Fr. 1000  Gemeinden in Fr. 1000  Rechtsgrundlage \n\n gemäss \nKontenplan \n\n \n 2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nA00 div \n\nAufgabenüberprüfung \nKantonale Verwaltung \n \nTotal Paket 2  \n\n  \n- 3500 \n\n \n- 7000 \n\n \n- 7000 \n\n    \nRegierungsratsbeschlüsse und evtl. \nÄnderung von Erlassen \n \n\n \n \nEP 15: Entlastungsmassnahmen Paket 3 „NFA/Steuerfuss“ \n \n\nNr. Kostenstelle Massnahme Kanton in Fr. 1000  Gemeinden in Fr. 1000  Rechtsgrundlage \n\n gemäss \nKontenplan \n\n \n 2014/2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nN00 div \n\nNFA-Reduktion ausgleichen \ndurch Anpassung Staats-\nsteuerfuss  \n \nTotal Paket 3  \n\n je \n- 7000 \n\n \n- 7000 \n\n \n- 7000 \n\n    \nKantonsrat, ab 2014 \nBeschluss über den Staatssteuerfuss \n- Art. 76 Kantonsverfassung \n(bGS 111.1) \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n  3 \n\n \n \n \n \n\n \nKanton in Fr. 1000  Gemeinden in Fr. 1000   \n\n 2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nTotal Paket 1 „Politik“ \na) \nb) \nc) \n\n- 12045 \n- 10660 \n- 12280 \n\n- 13995 \n- 12270 \n - 14235 \n\n- 15195 \n- 13040 \n- 15005 \n\n \n+ 3015 \n+ 1630 \n+ 2315 \n\n+ 4115 \n+ 2390 \n+ 2175 \n\n+ 5315 \n+ 3160 \n+ 2945 \n\n \n\nTotal Paket 2 „Verwaltung“  - 3500 - 7000 - 7000      \n\nTotal Paket 3 „NFA/Steuerfuss“  - 7000 - 7000 - 7000      \n\nTotal Entlastungsmassnahmen EP 15 \na) \nb) \nc) \n\n- 22545 \n- 21160 \n- 22780 \n\n- 27995 \n- 26270 \n- 28235 \n\n- 29195 \n- 27040 \n- 29005 \n\n \n+ 3015 \n+ 1630 \n+ 2315 \n\n+ 4115 \n+ 2390 \n+ 2175 \n\n+ 5315 \n+ 3160 \n+ 2945 \n\n \n\n \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


name: Beilage 6 Frage KR Annette Joos, Herisau

text: \n1c-4c2Z \t4j 6 \n\nKR Annette Joos  \nHöhenweg  23 \n9100 Herisau  \n\nKantonskanzlei \nAppenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n2i5  \n\nHerisau, 31. August 2015  \n\nFragestunde vom Montag, 21. September 2015— Grundbedarf Informatik \nSchule \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nDas Gesetz über eGovernment und Informatik bestimmt in Art. 5, dass der Kanton \nund die Gemeinden ihren Grundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmitteln \nbeim gemeinsamen Informatikbetrieb decken. Zum Grundbedarf gehören die \ntechnische Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standardanwendungen (Abs. 2). In \nbegründeten Fällen kann die Strategiekommission über Ausnahmen für die \nselbständigen Anstalten und die Schulen entscheiden (Abs. 3). \n\nIm August 2015 hat die Strategiekommission der ARI entschieden, „ für den Bezug \nund den Betrieb der Endgeräte in den Schulzimmern und die entsprechenden \nApplikationen eine unbefristete Ausnahme" zu gewähren. Dies bedeutet gemäss \nStrategiekommission, dass alle Schulträger (Volksschule und kantonale Schulen) \n„weiterhin die Endgeräte und die individuellen Lehr- und Lernapplikationen frei \nwählen, beschaffen, installieren, betreiben und warten können". Begründet ist diese \nAusnahme einzig mit den unterschiedlichen Bedürfnissen der Schulen. \n\nFrage: Ist der Regierungsrat bereit, sich bei der Strategiekommission nach der \ndetaillierten Begründung dieser unbefristet gültigen Ausnahme zu erkundigen? \nErachtet der Regierungsrat diese generelle, unbefristete Ausnahme als \ngesetzeskonform bzw. der Absicht des Gesetzgebers entsprechend? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Frage. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAnnette Joos \t/ \n\n1040.229 - Beilage 6\n\n\n\tPage 1\n\n\n\n