Richtplanbericht

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\n \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 51 \n\nFax +41 71 353 68 33 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nHerisau, 23. Juni 2020 \n\nKantonaler Richtplan AR, Kap. 4 Abfallbewirtschaftung; \n\nPlanungsbericht \n\n \n\n1. Änderungen des Richtplantexts im Einzelnen (Kap. E.4 Abfallbewirtschaftung) \n\n \n\na) Allgemeines \n\n \n\nIm Richtplantext wurden die gesetzlichen Grundlagen – soweit erforderlich – angepasst und weitere redaktio-\n\nnelle Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurde die Technische Verordnung über Abfälle (TVA; SR \n\n814.600) durch die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA; SR 814.600) \n\nund das ehemalige Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz (EG RPG) durch das heutige Baugesetz \n\n(BauG; bGS 721.1) ersetzt. \n\n \n\nb) Deponiestandorte \n\n \n\nDie Anpassung der Ausschlusskriterien an die heute geltenden Gesetze und Vorschriften (E.4, Punkt 4.1) hat – \n\nin Verbindung mit geänderten tatsächlichen Verhältnissen – neue, potentiell geeignete Deponiestandorte her-\n\nvorgebracht (Richtplankarte und Richtplantext, E.4, Punkt. 4.2.). Das Kriterium des minimalen Deponievolu-\n\nmens für einen Richtplaneintrag wurde auf 100‘000 m\n3\n festgelegt (Kap. 4.2). Damit sollen sehr gut geeignete \n\nund ökonomisch sinnvolle Standorte in den Fokus der Unternehmer gerückt werden \n\n \n\nDie VVEA hat neue Bezeichnungen für die unterschiedlichen Deponietypen eingeführt (Deponien des Typs A \n\nbis E; Richtplantext E.4, Punkte 2.1 bis 2.4, 3.1 und 3.2). Neu wurde ein Deponietyp für sauberen Aushub ein-\n\ngeführt (Typ A). Diese Art von Deponie konnte zwar früher schon betrieben werden, lief aber unter der Be-\n\nzeichnung Innertstoffdeponie (Typ B) mit eingeschränkter Materialwahl (E.4, Punkt 2.4). Die Qualitätsanforde-\n\nrungen für die abzulagernden Abfälle wurden nicht verändert. \n\n \n\nAuf eine Aufführung von einzelnen Deponiestandorten im Kanton St. Gallen wird im kantonalen Richtplan neu \n\nverzichtet. Es wird im neuen Richtplantext – aufgrund des hohen Aufwands für die Nachführung – pauschal auf \n\ndie grundsätzlichen Möglichkeiten im Kanton St. Gallen verwiesen (E.4, Punkt 3.1); die enge Zusammenarbeit \n\nüber die Kantonsgrenzen in der Abfallwirtschaft wird fortgesetzt. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nc) Weitere Änderungen \n\n \n\nPunkt 2.5: \n\nDer Kataster der belasteten Standorte (KbS) ist mittlerweile im Geoportal abrufbar. Zusätzlich wird auf Stufe \n\nBund und Kanton an dem ÖREB-Kataster gearbeitet, der sämtliche relevanten öffentlich-rechtlichen Eigen-\n\ntumsbeschränkungen aufführt, die auf ein Grundstück wirken. Der KbS ist Bestandteil des OEREB-Katasters. \n\n \n\nPunkt 3.2 \n\nDie Möglichkeiten für die Verwertung von unverschmutztem Aushubmaterial wurden an den heutigen Stand \n\nder Bewilligungspraxis angepasst. \n\n \n\nPunkt 3.3 \n\nDas Kapitel über die Verwertung von unverschmutztem abgetragenem Ober- und Unterboden wurde neu auf-\n\ngenommen. Ober- und Unterboden stellen den fruchtbaren Teil des Bodens dar, daher sind der sachgemässe \n\nUmgang damit besonders wichtig und die Wiederverwertung zu fördern.  \n\n \n\nPunkt 3.4 \n\nLit c: Bis anhin konnten Deponiebetreiber die Mitbenutzung ihrer Deponie durch andere Unternehmer stark \n\neinschränken resp. unterbinden. Dies führte bei einzelnen Deponien zu einer übermässig langen Betriebsdauer \n\nund entsprechenden Belastungen der Anwohner. Dies soll zukünftig verhindert und die Betriebsdauer der De-\n\nponien verkürzt werden. \n\n \n\nLit. d: Neu werden die Zuständigkeiten für die Deponiekontrollen klar definiert und der kantonale Vollzug ge-\n\nstärkt. \n\n \n\nPunkt 4.1 \n\nLit. c: Als Vereinfachung wurde die Anzahl der maximal gleichzeitig offenen Deponien im Hinterland auf 6 (bis-\nher: 5-6) und im Mittel- und Vorderland auf 4 (bisher: 3-4) festgelegt. Um einzelne Gemeinden aber nicht durch \nden Deponiebetrieb und Emissionen übermässig zu belasten, darf gleichzeitig neu nur noch eine Deponie pro \nGemeinde bewilligt/betrieben werden. Ausnahmen können durch den Regierungsrat genehmigt werden.  \n\n \n\nLit. e: Der kantonale Richtplan wurde mit dem Abschnitt ökologische Ausgleichsfläche (öA) ergänzt. ÖA dienen \n\nder Erhaltung und Wiederherstellung der Funktion von Lebensräumen. Ein Teil der Deponiefläche soll als öko-\n\nlogische Ausgleichsfläche gestaltet werden (Richtwert 1 5% – je nach ökologischem Wert der zu ersetzenden \n\nFläche und weiteren Kriterien).  \n\n \n\nLit. f: Fruchtfolgeflächen alleine stellen kein Ausschlusskriterium für Deponiestandorte mehr dar. Sie müssen \n\njedoch im Rahmen der Rekultivierung wiederhergestellt werden (vgl. auch Punkt 4.1. lit. b). \n\n \n\nPunkt 4.2 \n\nDie Liste der Deponiestandorte wurde gemäss neuer Deponieplanung angepasst. Dies führte auch zu einer \n\nneuen Nummerierung der Standorte. Zusätzlich wurde eine Spalte mit der Empfehlung des Deponietyps (Eig-\n\nnung nur als Typ A oder Eignung als Typ A mit einem Kompartiment Typ B) hinzugefügt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n2. Änderungen Richtplankarte \n\n \n\nIn der Richtplankarte 1:50‘000 (Beilage 2) wurden die alten Deponiestandorte mit den neuen Standorten er-\n\ngänzt und der Status der Standorte mittels Farbcodierung abgebildet. Es werden entsprechend der Kartenle-\n\ngende folgende Standorte unterschieden: \n\n \n\n- Bestehender Deponiestandort  \n\n- Bestehender Deponiestandort aufgehoben  \n\n- Bestehender Deponiestandort realisiert \n\n- Deponiestandort in Betrieb \n\n- Neuer Deponiestandort \n\n \n\n \n\n \n\n DBV, AfU, ARE (EGi) \n\n \n\n5000.2019-0528 \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\nHerisau, 9. März 2023 \n\n0100.170 \nBericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 9. März 2023\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag\n\nNach Art. 27 Abs. 1 lit. h des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) erstattet das Datenschutz-Kontrollorgan dem \nKantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Bericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans an ihrer Sitzung vom \n9. März 2023 behandelt und beantragt Ihnen, diesen zur Kenntnis zu nehmen.\n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\nBeilage 1.1 Bericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n


Begleitschreiben Vernehmlassung

text: \n  \n\n      \n\n Departement \n\nInneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nHansueli Reutegger \n\nRegierungsrat \n\n   \n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. Dezember 2022 \n\n \n\nPolizeigesetz, Totalrevision; Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Totalrevision des Polizeigesetzes verabschiedet und das Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit beauftragt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. \n\n \n\nDas geltende Polizeigesetz (PolG, bGS 521.1) stammt vom 13. Mai 2002. Es wurden bisher verschiedene Teil-\n\nrevisionen vorgenommen. Nun wird aufgrund der in der Zwischenzeit erfolgten Gesetzesentwicklungen auf \n\nBundesebene (insbesondere der eidgenössischen Strafprozessordnung), angesichts dessen, dass heute der \n\nAspekt der Prävention wesentlich höher gewichtet wird, der inzwischen eingetretenen technischen Entwicklung \n\nsowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Totalrevision des Polizeigesetzes nötig. Ebenso wurde \n\ndem Datenschutz – der allgemeinen Entwicklung folgend – ein höheres Gewicht eingeräumt und das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan bei der Erarbeitung der Vorlage beigezogen. \n\n \n\nDie Einladungen werden mit einem Link auf die Website des Kantons versandt. Dort stehen die Unterlagen – \n\nbestehend aus dem Vernehmlassungsentwurf, der Synopse, des erläuternden Berichts sowie die Liste der Ver-\n\nnehmlassungsadressaten – vollständig und übersichtlich geordnet zum Herunterladen bereit (www.ar.ch/Ver-\n\nnehmlassungen). \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \n\nFreitag, 24. März 2023 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzu-\n\nreichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen \n\nzum Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Ralph Bannwart, Departementssekretär, gerne zur Verfügung (Tel: 071 343 63 51, \n\nE-Mail: ralph.bannwart@ar.ch). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n    \n\nHansueli Reutegger, Regierungsrat  \n \n\nAn die \nAdressaten gemäss separatem Verteiler \n\nhttp://www.ar.ch/Vernehmlassungen\nhttp://www.ar.ch/Vernehmlassungen\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\nmailto:ralph.bannwart@ar.ch\n\n


Antworttabelle

format: application/msword

text: - 12 -\n- 11 -\n\nSynopse\nBehindertenintegrationsgesetz\n\tVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020\n\t\n\n\t\n\tI.\n\n\t1. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\t     \n\n\tArt.  1\nZweck\n\t\n\n\t1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung.\n\t\n\n\t2 Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht.\n\t\n\n\tArt.  2\nGrundsätze der Förderung\n\t\n\n\t1 Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung durch finanzielle Beiträge.\n\t\n\n\t2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die im Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren Wohnsitz im Kanton haben.\n\t\n\n\t3 Grundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berücksichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.\n\t\n\n\t4 Die Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von Dritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur Deckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen.\n\t\n\n\t5 Menschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, welche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen.\n\n\n\t\n\n\t2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.)\n\t     \n\n\tArt.  3\nBeitragsberechtigung\n\t\n\n\t1 Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Menschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Erwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Angebote nutzen.\n\t\n\n\t2 Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine kantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen.\n\t\n\n\tArt.  4\nAnerkennung als Leistungserbringer\n\t\n\n\t1 Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, wenn sie:\n\t\n\n\ta) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes\n) verfügen;\n\t\n\n\tb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen;\n\t\n\n\tc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen;\n\t\n\n\td) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;\n\t\n\n\te) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen.\n\t\n\n\t2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.\n\t\n\n\t3 Gewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert.\n\t\n\n\tArt.  5\nLeistungsvereinbarung\n\t\n\n\t1 Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient.\n\t\n\n\t2 Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das Controlling.\n\t\n\n\t3 Lehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsvereinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit einer Verfügung.\n\t\n\n\tArt.  6\nBeitragsbemessung\n\t\n\n\t1 Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie bemessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren Kosten.\n\t\n\n\t2 Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren erhoben.\n\t\n\n\tArt.  7\nHöchstansätze für anrechenbare Kosten\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er berücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.\n\t\n\n\t2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört.\n\t\n\n\tArt.  8\nBetriebs- und Rechnungsführung\n\t\n\n\t1 Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet.\n\t\n\n\t2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendokumentation zu führen.\n\t\n\n\t3 Überschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwankungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen und bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen.\n\t\n\n\t4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rechnungsführung erlassen.\n\t\n\n\tArt.  9\nAusserkantonale Leistungserbringer\n\t\n\n\t1 Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsberechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons verfügen.\n\t\n\n\t2 Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkantonalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen anwendbar.\n\t\n\n\tArt.  10\nNicht anerkannte Leistungserbringer\n\t\n\n\t1 Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte Leistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse dies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leistungserbringers zur Verfügung steht.\n\t\n\n\t2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 voraus.\n\t\n\n\tArt.  11\nKostenanteil der Leistungsnutzenden\n\t\n\n\t1 Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pensionstaxe zu übernehmen.\n\t\n\n\t2 Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe.\n\t\n\n\t3. Investitionsdarlehen (3.)\n\t     \n\n\tArt.  12\nGrundsatz\n\t\n\n\t1 Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über eine Anerkennung nach Art. 4 verfügen.\n\t\n\n\t2 Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen.\n\t\n\n\t3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen.\n\t\n\n\tArt.  13\nDarlehenshöhe\n\t\n\n\t1 Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investitionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss sichergestellt sein.\n\t\n\n\t2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Finanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben.\n\t\n\n\tArt.  14\nRückzahlung\n\t\n\n\t1 Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen zurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Auszahlung des Darlehens.\n\t\n\n\t2 Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben aufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darlehens entfallen.\n\t\n\n\tArt.  15\nPfandrecht\n\t\n\n\t1 Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde.\n\t\n\n\t4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.)\n\t     \n\n\tArt.  16\nKantonale Leistungen\n\t\n\n\t1 Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf geeignete Dritte übertragen.\n\t\n\n\tArt.  17\nBeitragsberechtigung\n\t\n\n\t1 Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen.\n\t\n\n\t2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet ist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die Kosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leistungserbringers nach Art. 3 ff.\n\t\n\n\t3 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, soweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind.\n\t\n\n\t5. Weitere Fördermassnahmen (5.)\n\t     \n\n\tArt.  18\nFörderbereiche\n\t\n\n\t1 Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem anerkannten Bedürfnis entsprechen.\n\t\n\n\t2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für:\n\t\n\n\ta) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung;\n\t\n\n\tb) ausserschulische Bildungsangebote;\n\t\n\n\tc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens;\n\t\n\n\td) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergänzen.\n\t\n\n\t3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2.\n\t\n\n\tArt.  19\nBeitragsberechtigte Organisationen\n\t\n\n\t1 Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn sie:\n\t\n\n\ta) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen;\n\t\n\n\tb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen;\n\t\n\n\tc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;\n\t\n\n\td) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen;\n\t\n\n\te) über eine Revisionsstelle verfügen.\n\t\n\n\tArt.  20\nIndividuelle Unterstützungshilfe\n\t\n\n\t1 Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung leisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von Vorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung durch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3 ff.\n\t\n\n\t2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, soweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt gedeckt sind.\n\t\n\n\t3 Der Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten und Leistungen festlegen.\n\t\n\n\tArt.  21\nPilotprojekte\n\t\n\n\t1 Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue Modelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung zu prüfen.\n\t\n\n\t2 Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen.\n\t\n\n\t6. Vollzug (6.)\n\t     \n\n\tArt.  22\nPlanung und Steuerung\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Angebotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berücksichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen.\n\t\n\n\t2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von Leistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. Sie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehrjährigen Planungshorizont gedeckt wird.\n\t\n\n\t3 Der Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Betroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen Bedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete Weise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung verpflichtet.\n\t\n\n\t4 Der Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zuständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert.\n\n\n\t\n\n\tArt.  23\nAufsicht\n\t\n\n\t1 Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen Behörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung der Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen.\n\t\n\n\t2 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde jeweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kostenrechnung einzureichen.\n\t\n\n\t3 Die zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, den Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen.\n\t\n\n\tArt.  24\nRückerstattungspflicht\n\t\n\n\t1 Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Ausrichtung der Beiträge.\n\t\n\n\tArt.  25\nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden\n\t\n\n\t1 Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zuständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbedingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und allfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen.\n\t\n\n\t2 Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf zweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen und anderen Pflichtigen geltend zu machen.\n\t\n\n\tArt.  26\nDatenbearbeitung\n\t\n\n\t1 Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsdaten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich sind.\n\t\n\n\t2 Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des behinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungsansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und Erwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe.\n\t\n\n\t3 Die Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes\n) auf Dritte übertragen werden.\n\t\n\n\t4 Betriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken ausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind.\n\t\n\n\tArt.  27\nSchlichtungsstelle\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern vermittelt.\n\t\n\n\t2 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzlichen Fristen.\n\t\n\n\tArt.  28\nStrafbestimmungen\n\t\n\n\t1 Mit Busse bis zu 10‘000 Franken wird bestraft:\n\t\n\n\ta) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht;\n\t\n\n\tb) wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der Leistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt;\n\t\n\n\tc) wer Leistungen zweckwidrig verwendet.\n\t\n\n\t2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.\n\t\n\n\t3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung\n).\n\t\n\n\tArt.  29\nVerordnungsrecht\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.\n\t\n\n\tArt.  30\nÜbergangsbestimmung\n\t\n\n\t1 Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfügen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiterhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung nach neuem Recht.\n\t\n\n\tII.\n\t\n\n\tDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand 1. November 2019)» wird wie folgt geändert:\n\t\n\n\tArt.  48 Abs. 2\n\t\n\n\t2 Darunter fallen insbesondere:\n\t\n\n\tg)\n(neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten.\n\t\n\n\tIII.\n\t\n\n\tDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben.\n\n\n\t\n\n\tIV.\n\t\n\n\tDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\t\n\n\n�)\tbGS� HYPERLINK "http://bgs.ar.ch/data/ 811.1/de"� 811.1�\r\n\n�)\tbGS� HYPERLINK "http://bgs.ar.ch/data/ 146.1/de"� 146.1�\r\n\n�)\tStPO (SR� HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/ 312.0/de"� 312.0�)\r\n\n\r\n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n  \n \n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \n \n\nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 343 63 63 \nFax +41 71 353 64 20 \ninneres.sicherheit@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. Juni 2016 \n\nRegistergesetz \n \nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung \n \n \nA. Ausgangslage \n \n\n1. IST-Situation \n\n \n\nDer Bund kann gestützt auf Artikel 65 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) auf die Führung von kantonalen \n\nund kommunalen Registern Einfluss nehmen, damit die Bundesstatistik einheitliche und vergleichbare Daten \n\nbereitstellen kann. Zu diesem Zweck wurde das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der \n\nEinwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister1 und die Registerharmonisierungsverordnung vom \n\n21. November 20072 erlassen mit dem Ziel, die Harmonisierung der Einwohnerregister in den Kantonen und \n\nGemeinden verbindlich zu regeln und diese Register insbesondere für die Modernisierung der Volkszählung \n\nnutzbar zu machen. Das Gesetz formuliert die Anforderungen der Statistik an die benötigten Merkmale und \n\nIdentifikatoren in den Registern. Die harmonisierten Register erlauben die elektronische Datenübermittlung an \n\ndas Bundesamt für Statistik (BfS) zur vereinfachten Auswertung der Einwohnerdaten zu Statistikzwecken (z.B. \n\nVolkszählung) sowie den elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und allenfalls weiteren Stellen. \n\nMit der Harmonisierung der Einwohnerregister ging auch eine Bereinigung des von den Gemeinden gespiese-\n\nnen eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) einher. Da jede Person mit Wohnsitz bzw. \n\nNiederlassung oder Aufenthalt in einer Gemeinde mittels Identifikatoren3 einer Wohnung zugewiesen werden \n\nmuss, ist es notwendig, dass das GWR auf einem aktuellen Stand ist. Es erfolgt in den Gemeinden somit eine \n\nVerknüpfung des GWR mit dem Einwohnerregister, damit der Bund die Wohnsituation der Bevölkerung erhe-\n\nben kann. Die bestehenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden in der Registerführung der Einwoh-\n\nnerkontrollen wurden mit dem RHG beibehalten. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügt lediglich über eine vorläufige Verordnung über die Einwohnerre-\n\ngister vom 15. Dezember 20094. Diese genügt den Anforderungen in verschiedener Hinsicht nicht (mehr) und \n\nsoll durch ein Gesetz im formellen Sinn abgelöst werden. \n\n \n\n  \n\n                                                        \n1 Registerharmonisierungsgesetz, RHG, SR 431.02. \n2 RHV, SR 431.021. \n3 Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (EGID) und Eidgenössischer Wohnungsidentifikator (EWID). \n4 bGS 122.121. \n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\n2. Politisches Umfeld und Rechtsvergleichung \n\n \n\nDem Bericht des Datenschutzkontrollorgans, Dr. Urs Glaus, zuhanden des Kantonsrates über das Jahr 2013 \n\nist folgendes zu entnehmen: \n\n„Der Austausch, die Beschaffung, die Übermittlung und Kombination von Daten wird zusehends einfacher. Das \n\nzeigt sich am Beispiel des „Kantonalen Einwohnerregisters", welches einen Zusammenzug der Gemeinde-\n\nEinwohnerregister auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt. Dieses „kantonale Register" wurde \n\ngestützt auf Bundesrecht (Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 2006) notwendig. Das Bundesgesetz \n\nverpflichtet die Kantone zur Lieferung von genau definierten Personendaten. Problematisch hingegen ist die \n\nNutzung in der kantonalen Verwaltung, ohne dass dafür Regeln bestehen. Im Interesse der Effizienz der Ver-\n\nwaltung sollen möglichst viele Daten zugänglich sein; im Interesse des Datenschutzes hingegen dürfen nur \n\njene Daten zugänglich sein, welche die betreffende Amtsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, was in \n\neinem Gesetz zu umschreiben ist. Die Nutzung sensibler Daten, aus welchen eigentliche Persönlichkeitsprofile \n\nwerden, ist nur eingeschränkt zulässig. Ausschliesslich der Gesetzgeber – durchaus auch mit Delegationen an \n\ndie Regierung – hat zu umschreiben, welchen Amtsstellen und zu welchem Zweck solche Daten zugänglich \n\nsein sollen. Es ist aus der Sicht der Verwaltung nachvollziehbar, wenn in einzelnen Gesetzesentwürfen allge-\n\nmein der Zugriff auf GERES vorgeschlagen worden ist. Dem Datenschutz wird das jedoch nicht gerecht. Denn \n\ndamit würde der entsprechenden Verwaltungseinheit weit mehr Daten und Funktionen erschlossen, als zur \n\nErfüllung ihrer Aufgaben überhaupt benötigt werden. Die entsprechenden Grundsätze, die Grenzen von Ein-\n\nsicht in Daten und deren Verwendung hat der Gesetzgeber zu erlassen. Dabei ist abzuwägen zwischen den \n\nInteressen der Privaten an einer verhältnismässigen Einsicht in ihre Daten einerseits und der Effizienz der \n\nVerwaltung andererseits.“ \n\n \n\nVerschiedene Kantone, beispielsweise der Kanton Luzern, haben mehr oder weniger umfassende „Register- \n\nund Meldegesetze“ oder entsprechende Einführungsgesetze zum RHG geschaffen. Gerade im Kanton Luzern \n\nwird bis auf Stufe Amt in der Verordnung geregelt, wer welche Zugriffe auf die elektronischen Register hat. Auf \n\ndiesen Vorarbeiten kann heute aufgebaut werden. Nachdem der Kantonsrat am 8. Juni 2009 den Auftrag erteilt \n\nhat, eine umfassende Regelung („eine gesamtheitliche Registerlösung“) auszuarbeiten und vorzulegen, orien-\n\ntiert man sich sinnvollerweise an entsprechenden Vorlagen. \n\n \n\n \n\nB. Bedeutung des Vorhabens \n \n\nWie oben erwähnt steht die Frage des (zulässigen) Datenaustausches zwischen den verschiedenen kantona-\n\nlen und kommunalen Behörden und Ämtern im Vordergrund. Daneben sind aber auch die geplante Einführung \n\neines kantonalen Objektregisters sowie die Erfüllung von Bundesvorgaben zu berücksichtigen. \n\n \n\n1. Zugriff auf Daten \n\n \n\nDie kantonale Einwohnerdatenplattform GERES, welche einen Zusammenzug der Einwohnerregister der Ge-\n\nmeinden auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt, wurde im Rahmen der Umsetzung des RHG \n\neingeführt, unter anderem zur Modernisierung der Volkszählung. Problematisch ist allerdings die Nutzung in \n\nder kantonalen Verwaltung oder durch überkommunale Stellen wie die Betreibungsämter, ohne dass dafür \n\nRegeln bestehen. Das Datenschutzkontrollorgan hat im eingangs dargestellten Zitat dargelegt, in welchem \n\nSpannungsfeld sich die Zugänglichmachung von Daten bewegt: zwischen effizienter Verwaltung einerseits und \n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\nSchutz persönlicher Daten andererseits. Deshalb ist eine detaillierte Regelung der Zugriffe der einzelnen \n\nAmtsstellen vorzunehmen. Diese Regelung muss im Grundsatz auf Gesetzesstufe normiert werden. Die detail-\n\nlierte Regelung kann entweder auf Stufe Verordnung (z.B. Kanton Luzern), auf Stufe Regierungsratsentscheid \n\n(z.B. Kanton Thurgau) oder auf Stufe Departementsentscheid (z.B. Kanton Aargau) vorgenommen werden. \n\n \n\nIm Sinne einer ausreichenden Transparenz soll in Appenzell Ausserrhoden die detaillierte Zugriffsregelung auf \n\nStufe Verordnung geschehen, mit einer Grundsatz- und Delegationsnorm im Gesetz. Ebenfalls im Rahmen \n\ndieser detaillierten Regelung sind die Grundlagen für allfällige Schnittstellen zwischen GERES und Fachappli-\n\nkationen einzelner Ämter zu schaffen (z.B. die Schnittstelle GERES zum System CARI des Strassenverkehrs-\n\namts). \n\n \n\n2. Kantonales Objektregister \n\n \n\nNeben der kantonalen Einwohnerdatenplattform ist auch ein kantonales Objektregister geplant, welches na-\n\nmentlich die Daten von Gebäuden und Wohnungen beinhalten soll – im Sinne eines kantonalen GWR. In einer \n\nspäteren Phase soll geprüft werden, ob auch Daten von Betrieben und Unternehmen aufgenommen werden \n\nsollen, im Sinne eines kantonalen Betriebs- und Unternehmensregisters (BUR). \n\n \n\nIm Bereich Gebäude und Wohnungen sowie Betriebe und Unternehmen werden heute nicht nur auf Gemein-\n\nde-, sondern auch auf Kantonsebene in verschiedenen Dienststellen Daten dezentral gehalten und gepflegt. \n\nDadurch ist nicht gewährleistet, dass die Qualität und die Aktualität der Daten überall den Anforderungen ent-\n\nsprechen. Zudem fällt der Aufwand für die Pflege teilweise identischer Daten mehrmals an. Die Grundidee der \n\nRegisterharmonisierung wurde insofern ausgeweitet, als ein kantonales Objektregister realisiert werden soll, \n\nwelches die heutige dezentrale Datenpflege und damit den Aufwand stark reduziert. Ein zentrales kantonales \n\nObjektregister bietet den Vorteil, dass die Datenaustausch- und Qualitätssicherungsprozesse effizienter und \n\nprofessioneller organisiert werden können. Zudem kann mit dem Aufbau eines zentralen Registers die Frage \n\nder Zugriffsrechte besser geregelt werden. Den Zugriff auf die kantonalen Register kann der Kanton unter Be-\n\nachtung des Datenschutzes autonom regeln. Mit dieser Umsetzungsstrategie kann dem Anliegen einer effi-\n\nzienten und wirtschaftlichen Datenlogistik weitgehend entsprochen werden.  \n\n \n\nIm kantonalen Objektregister sollen insbesondere die Gebäude- und Wohnungsdaten geführt werden. Ge-\n\nstützt auf Art. 2 Abs. 1 bzw. auf Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Woh-\n\nnungsregister vom 31. Mai 20005 kann insbesondere ein kantonales GWR aufgebaut und geführt werden. Ein \n\ndiesbezügliches Projekt ist im Departement Bau und Volkswirtschaft bereits hängig. Mit einem kantonalen \n\nObjektregister soll die Aktualität der Gebäude- und Wohnungsdaten sowie der Zugang der Gemeinden und der \n\nkantonalen Stellen dazu stark verbessert sowie die dezentrale Datenpflege reduziert werden. Als potenzielle \n\nNutzerinnen und Nutzer der Gebäude- und Wohnungsdaten im kantonalen Objektregister können neben der \n\nStatistik die Gemeinden und kantonsintern namentlich die Grundstückschätzungsbehörde, die Steuerverwal-\n\ntung, die Assekuranz AR, die Grundbuchämter, das AFU, der Baukoordinationsdienst, die Vermessung und die \n\nGeoinformation genannt werden. Mehr dazu findet sich unten bei den Erläuterungen zu Art. 13. \n\n \n\n  \n\n                                                        \n5 SR 431.841 \n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\nIm Zusammenhang mit der Registerharmonisierung steht weiter die Absicht, zumindest eine Rechtsgrundlage \n\ndafür zu schaffen, im kantonalen Objektregister auch die Daten der Betriebe und Unternehmen zu führen, \n\nanalog dem eidgenössischen Betriebs- und Unternehmensregister (BUR). Bei der Führung der Daten des BUR \n\nim kantonalen Objektregister könnten Mutationen aus zusätzlichen Quellen schneller in das Register überführt \n\nund dem Bundesamt für Statistik gemeldet werden. So könnten die Gemeinden, die im Einwohnerregister die \n\nGeschäftsniederlassungen von Unternehmen führen müssen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, \n\nMutationen für das kantonale Objektregister übermitteln. Aber auch kantonale Dienststellen, die im Rahmen \n\nder Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Kenntnis von registerrelevanten Informationen erhalten, können zur \n\nNachführung des kantonalen Objektregisters beitragen. Vom Bund bereits verarbeitete Mutationen würden \n\ndirekt ins kantonale Objektregister übernommen. Von einem solchen kantonalen Objektregister würden Bund \n\nund Kanton in gleichem Mass profitieren. Als Nutzerinnen und Nutzer des kantonalen Objektregisters mit Da-\n\nten des BUR könnten namentlich die Gemeinden und kantonsintern die Steuerverwaltung, Ämter und Dienst-\n\nstellen des Departements Bau und Volkswirtschaft, die für den Arbeitsmarkt zuständige tripartite Kommission \n\nund das Departement Bildung und Kultur (etwa im Rahmen der Lehrlingsausbildung) genannt werden. \n\n \n\n3. Bundesvorgaben \n\n \n\nMit dem RHG verfolgte der Bund das Ziel, die Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden zu harmoni-\n\nsieren und diese Register für statistische Erhebungen und für die Modernisierung der Volkszählung nutzbar zu \n\nmachen. Das Gesetz regelt die Anforderungen der Statistik an die benötigten Merkmale und Identifikatoren in \n\nden Registern. Im Weiteren wurden zentrale Aspekte der Qualitätssicherung geregelt, namentlich die Melde-\n\npflicht, die Vollständigkeit und die Führung der Register sowie die Übermittlung der Daten via Sedex6. Diese \n\nBundesvorgaben wurden zwar mit der vorläufigen Verordnung über die Einwohnerregister bereits erfüllt und \n\ndie Umsetzungsarbeiten – wie beispielsweise die Zuordnung der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Woh-\n\nnungen – sind abgeschlossen. Das vorliegende Gesetz löst die vorläufige Verordnung ab und übernimmt deren \n\nRegelungsinhalt auf gesetzlicher Stufe. \n\n \n\n \n\nC. Ziele, Mittel und Leitlinien \n \n1. Ziele \n\n- Harmonisierung von wichtigen Registern im ganzen Kanton \n\n- klare rechtliche Leitplanken für den innerkantonalen Datenaustausch \n\n- wirtschaftliche Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch effizienten Einsatz von Informationstechnologien für \n\ndie Datenlogistik \n\n- Optimierung der Aktualität und Qualität nicht nur der Einwohner-, sondern auch der Gebäude- und \n\nWohnungsdaten sowie Klärung des Zugangs der Gemeinden und der kantonalen Stellen zu diesen Daten \n\n- Reduktion der dezentralen Datenpflege, Vermeidung redundanter Datenpflege \n\n \n\n  \n\n                                                        \n6 Sedex steht für secure data exchange und ist eine Dienstleistung des Bundesamts für Statistik BFS. Die Plattform ist für den \nsicheren, asynchronen Datenaustausch zwischen Organisationseinheiten konzipiert. Sedex wurde im Rahmen der Modernisierung \nder Volkszählung ab 2010 aufgebaut, um die Statistiklieferungen der kommunalen Einwohnerdienste und der Personenregister des \nBundes an das BFS sicherzustellen. Da sensitive Daten ausgetauscht werden, musste die Plattform von Beginn an hohen Anforde-\nrungen an die Sicherheit sowie Nachvollziehbarkeit genügen. Dazu setzt Sedex moderne Verschlüsselungsverfahren sowie Sicher-\nheitszertifikate ein. \n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\n2. Mittel \n\n- Schaffung kantonaler Datenplattformen \n\n- Regelung des Zugriffs von Ämtern und Fachstellen auf die elektronischen Register (normstufengerecht \n\nund nur so detailliert wie nötig) \n\n- Berücksichtigung von Entwicklungen in pendenten Bundesprojekten (z.B. elektronisches \n\nZivilstandsregister, elektronisches Grundstückinformationssystem eGRIS) \n\n- Wahrung der Gemeindeautonomie: Die Kompetenzen der Gemeinden im Registerwesen werden \n\nberücksichtigt \n\n \n\n3. Leitlinien für die Ausarbeitung des Erlasses \n\n- Das Gesetz soll sich auf die Grundsätze beschränken und allgemein sowie vorausschauend formuliert \n\nwerden. Absehbare künftige Entwicklungen sollen – wo möglich und sinnvoll – ohne Revision des \n\nGesetzes verwirklicht werden können. \n\n- Einfache Normen-Struktur: Ein Gesetz über das ganze Gebiet hinweg, dazu eine Verordnung \n\n- Einheitliche und rechtskonforme Umsetzung der Bundesgesetzgebung \n\n- Schnittstellen zwischen Datenplattformen und Fachapplikationen von Ämtern ermöglichen \n\n \n \nD. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 1 \n\nEs wird der Regelungsgegenstand des Gesetzes umschrieben. Das kantonale Gesetz regelt das Meldewesen \n\nsowie die Verwendung und den Austausch von Daten der Einwohnerregister und der Stimmregister zwischen \n\nBund, Kanton und Gemeinden sowie den Gemeinden untereinander über die zur Verfügung stehenden Infor-\n\nmatik- und Kommunikationsmittel. Das Gesetz geht davon aus, dass die Einwohnerregister und die Stimmre-\n\ngister weiterhin in den einzelnen Gemeinden geführt werden. Absatz 1 stellt den Bezug zum Bundesrecht über \n\ndie Registerharmonisierung her. In Absatz 2 wird explizit die Regelung des Aufbaus und des Betriebes eines \n\nkantonalen Objektregisters deklariert, welches in Art. 13 bis 15 geregelt wird. \n\n \n\nArt. 2 \n\nAls zuständige Stelle für die Koordination, die Durchführung und die Qualitätskontrolle der Registerharmonisie-\n\nrung gemäss Artikel 9 RHG ist das Departement Inneres und Sicherheit vorgesehen. Dies wird in der Verord-\n\nnung zu bestimmen sein. \n\n \n\nArt. 3 und Art. 4 \n\nZu den Begriffen des Hauptwohnsitzes und des Nebenwohnsitzes kann auf die Ausführungen im amtlichen \n\nKatalog der Merkmale (vgl. Art. 4 Abs. 4 RHG) verwiesen werden (Bundesamt für Statistik, Amtlicher Katalog \n\nder Merkmale zur Harmonisierung der amtlichen Personenregister, Neuchâtel 2014, S. 10, 11 und 38): \n\n \n\n"Der Hauptwohnsitz ist jene Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, \n\num dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss. Eine Person kann \n\nin der Schweiz nur einen Hauptwohnsitz haben.  \n\nDer Nebenwohnsitz ist jene Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht \n\ndauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate inner-\n\nhalb eines Jahres aufhält. Eine Person kann in der Schweiz mehrere Nebenwohnsitze haben. (…) \n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\nFür Schweizerinnen und Schweizer entspricht der Hauptwohnsitz der Niederlassungsgemeinde. Diese Perso-\n\nnen können (z.B. aufgrund der Ausbildung, des Berufs oder eines Aufenthalts in einem Altersheim) einen zu-\n\nsätzlichen (Neben-)Wohnsitz in der Schweiz haben.  \n\nFür Ausländerinnen und Ausländer entspricht der Hauptwohnsitz jener Gemeinde, für welche die Aufenthalts-\n\nbewilligung (z.B. bei Ausländerkategorie B) bzw. die Niederlassungsbewilligung (bei Ausländerkategorie C) \n\nerteilt wurde. Ein Nebenwohnsitz ist für Ausländerinnen und Ausländer nur in bestimmten Fällen möglich, bei-\n\nspielsweise für Grenzgänger mit einem Ausweis G. Diese Personen haben einen Nebenwohnsitz, aber keinen \n\nHauptwohnsitz in der Schweiz. Sie kehren mindestens einmal wöchentlich an ihren ausländischen Wohnsitz \n\nzurück, logieren aber während der Woche in einer schweizerischen Gemeinde." \n\n \n\nDie Begriffe Haupt- und Nebenwohnsitz werden in Anlehnung an den amtlichen Katalog der Merkmale des \n\nBFS neu als gesetzliche Definitionen eingeführt. Sie entsprechen dem Bundesrecht, beziehen sich dort auf die \n\nGemeinde (Niederlassungsgemeinde, Aufenthaltsgemeinde) und im kantonalen Recht auf die Person (Haupt-\n\nwohnsitz, Nebenwohnsitz). In Art. 3 lit. b RHG wird die Niederlassungsgemeinde, in Art. 3 lit. c RHG die Auf-\n\nenthaltsgemeinde definiert. Die gleichen Kriterien werden nun im kantonalen Recht dazu verwendet, den \n\nHaupt- bzw. den Nebenwohnsitz einer Person zu definieren. Die Begriffe im kantonalen Gesetz sind wörtlich \n\nauf das Recht des Bundes abgestimmt. Sie gelten gleichermassen für schweizerische und ausländische \n\nStaatsangehörige mit Haupt- und allfälligen Nebenwohnsitz in der Schweiz. \n\n \n\nArt. 5 \nNach Art. 11 RHG sind die Kantone verpflichtet, Vorschriften zu erlassen, damit: \n\n \n\na) natürliche Personen sich innerhalb von 14 Tagen nach dem Umzug bei der für die Führung des Einwoh-\n\nnerregisters zuständigen Amtsstelle melden; \n\nb) die Meldepflichtigen wahrheitsgetreu Auskunft über die massgeblichen Daten erteilen und, wenn erforder-\n\nlich, ihre Angaben dokumentieren. \n\n \n\nMit Art. 5 des Entwurfs wird dieser bundesrechtlichen Verpflichtung nachgekommen. Der Umzug innerhalb \n\neines Gebäudes nach Art. 5 Abs. 1 lit. b ist zu melden, damit die Zuordnung des Eidgenössischen Wohnungsi-\n\ndentifikators (EWID) nachgeführt werden kann. \n\n \n\nWill eine Einwohnerkontrolle einer Anmeldung oder Abmeldung nicht nachkommen, so erlässt die Einwohner-\n\nkontrolle auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers in Anwendung des Gesetzes über die Ver-\n\nwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (bGS 143.1) eine gebührenpflichtige Verfügung. \n\n \n\nIn der Schweiz werden jährlich rund 700‘000 Umzüge gemeldet. Über die verschiedenen Kundenbeziehungen \n\ngeneriert jeder Umzug ein Vielfaches an Mutationsmeldungen. Deshalb hat der Bund das strategische Projekt \n\neUmzugCH lanciert, welches die elektronische Meldung und Abwicklung der Adressänderung sowie des Weg- \n\nund Zuzugs zum Ziel hat. Einige Kantone haben dieses Projekt, welches zu mehr Effizienz in der Verwaltung \n\nsowie zu weniger Aufwand für die Einwohner führt, bereits umgesetzt. In Abs. 2 wird die nötige gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen werden, damit dieses Vorhaben auch in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt wird. Den \n\nGemeinden wird in Art. 18 eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Erlasses eingeräumt, \n\num die elektronische Meldung und die elektronische Identitätsprüfung einzuführen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\nDer Heimatschein war früher der Bürgerrechtsausweis der Schweizer Staatsangehörigen im Inland. Es durfte \n\nfür jede Person nur ein Heimatschein ausgestellt werden. Die Verordnung vom 22. Dezember 1980 über den \n\nHeimatschein wurde per 1. Juli 2004 aufgehoben, der Heimatschein ist damit bundesrechtlich nicht mehr gere-\n\ngelt. Heute ist der Heimatschein nur noch ein Auszug aus dem schweizerischen Zivilstandsregister, welcher \n\ndurch das Zivilstandsamt – auf Anfrage immer wieder neu – ausgestellt wird. Ein solcher kann zwar nach wie \n\nvor zur Überprüfung der Richtigkeit der Daten im Einwohnerregister dienen, da er zu einem bestimmten Zeit-\n\npunkt (Ausstellungsdatum) neben dem Zivilstand den ganzen Personenstand eines Menschen und damit eine \n\nReihe von personenrechtlichen Eigenschaften, die zur Identifizierung einer Person beitragen, nachweist. Eine \n\nHinterlegung des heutigen Heimatscheins bzw. Auszugs aus dem Zivilstandsregister ist jedoch nicht mehr mit \n\nder gleichen Wirkung verbunden wie unter dem alten Bundesrecht, als es nur einen Heimatschein gab, wes-\n\nhalb die Gemeinden auf eine Hinterlegung sollen verzichten können. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 4 hält ausdrücklich fest, dass die besonderen Bestimmungen für die Ausländerinnen und Ausländer \n\nvorbehalten bleiben. Niederlassung und Aufenthalt sowie Meldepflicht der ausländischen Staatsangehörigen \n\nrichten sich nach den Bestimmungen des Ausländerrechtes. \n\n \n\nArt. 6 \n\nIn der Praxis kommt ein kleiner Teil der Bevölkerung der Meldepflicht nicht nach. Art. 12 RHG verpflichtet die \n\nKantone, für solche Fälle die notwendigen Vorschriften über die Auskunftspflicht Dritter zu erlassen. Die vorlie-\n\ngende Bestimmung setzt diese Verpflichtung um, die Aufzählung in Abs. 1 entspricht wörtlich der Minimalrege-\n\nlung von Art. 12 Abs. 1 RHG. Es handelt sich um eine Auskunftspflicht von Drittpersonen auf Anfrage der Ein-\n\nwohnerkontrolle hin und nicht um eine Meldepflicht dieser Personen, der sie unaufgefordert nachzukommen \n\nhaben. Die Auskunftspflicht umfasst lediglich die Daten zu den Identifikatoren und Merkmalen nach Art. 6 \n\nRHG. \n\n \n\nArt. 7 \n\nArt. 8 Abs. 2 RHG verpflichtet die Kantone zum Erlass der notwendigen Vorschriften, damit die industriellen \n\nWerke und andere registerführenden Stellen diejenigen Daten, die zur Bestimmung und Nachführung des \n\nWohnungsidentifikators einer Person notwendig sind, den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen \n\nAmtsstellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Gesetzesentwurf wird darauf verzichtet, eine Melde-\n\npflicht vorzusehen und stattdessen eine blosse Auskunftspflicht statuiert. Damit wird eine unnötige administra-\n\ntive Aufblähung auf Seiten der Anbietenden leitungsgebundener Dienste wie auch der Gemeinden vermieden. \n\n \n\nArt. 8 \nArt. 8 hält die Pflicht der Gemeinden fest, ein Einwohnerregister zu betreiben und die Kosten dafür zu tragen.  \n\nBestimmungen zu Adressauskünften durch die Einwohnerkontrolle finden sich in Art. 10 des kantonalen Da-\n\ntenschutzgesetzes (nachfolgend kDSG; bGS 146.1). \n\n \n\nArt. 9 \nEinzelne Aufgaben der registerführenden Stelle, in der Regel die Einwohnerkontrolle, umschreibt Art. 9 exemp-\n\nlarisch. Hinsichtlich der Datenlieferungen wird auf das RHG verwiesen. Mehrere Gemeinden können gemein-\n\nsam eine Einwohnerkontrolle betreiben. Für den Austausch mit dem Bund stellt dieser eine Informatik- und \n\nKommunikations-Plattform zur Verfügung (vgl. Art. 10 Abs. 3 RHG). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\nArt. 11 \nIm Einwohnerregister wird unter anderem auch das Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Ge-\n\nmeindeebene nachgeführt. Ein Stimmregister wird jeweils vor Wahlen oder Abstimmungen als separates Re-\n\ngister gestützt auf die Angaben im Einwohnerregister erstellt. Das Einwohnerregister dient somit als Grundlage \n\nfür das Stimmregister (Abs. 1). Das Stimmregister umfasst im Gegensatz zum Einwohnerregister nur jene \n\nMerkmale der Stimmberechtigten, welche für die Stimmausweise notwendig sind, hauptsächlich die Merkmale \n\nAnrede, Vorname, Name und Adresse sowie Art der Stimm- und Wahlrechte. Bei einer Einsichtnahme in das \n\nStimmregister sind somit nur eingeschränkte Daten ersichtlich, nicht aber der ganze Personaliensatz des Ein-\n\nwohnerregisters. Die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Stimmregister finden sich in den Art. 3–5 des \n\nGesetzes über die politischen Rechte vom 24. April 1988 (bGS 131.12). \n\n \n\nFür die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer soll in jeder Ge-\n\nmeinde ein separates Stimmregister zur Verfügung stehen, da Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer  \n\nnur in Angelegenheiten des Bundes, nicht aber auf kantonaler oder kommunaler Ebene stimm- und wahlbe-\n\nrechtigt sind (Abs. 2). Nähere Bestimmungen dazu finden sich in der vorläufigen Verordnung über die Stimm-\n\nregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom 19. Mai 2009 (bGS 131.15), welche derzeit \n\nerneuert wird. Diese vorläufige Verordnung wird vom vorliegenden Erlass abgelöst. Die Bestimmungen der \n\nvorläufigen Verordnung werden in die ordentliche Verordnung zu diesem Erlass zu überführen sein. \n\n \n\nArt. 12 \nAbs. 1 statuiert die Führung einer kantonalen Einwohnerdatenplattform (GERES). Diese wird als Replikat, das \n\nheisst als Auszug der kommunalen Einwohnerregister, betrieben und ist eine reine Leseplattform. Damit blei-\n\nben die kommunalen Einwohnerregister die einzige Datenquelle für die Plattform. Die Datenhoheit bleibt bei \n\nden Gemeinden. Absatz 1 regelt auch den Inhalt der Plattform. Als Replikat der kommunalen Einwohnerregis-\n\nter werden nur jene Merkmale geführt, die gemäss Art. 6 RHG im Einwohnerregister enthalten sind. Nicht ent-\n\nhalten sind damit die zusätzlichen kommunalen Daten nach Art. 10 Abs. 2 des Entwurfs, da die Plattform dem \n\nDatenaustausch der harmonisierten Daten zwischen Gemeinden, Kanton und Bund dient. Daher kann sich \n\nGERES nur auf jene Daten beziehen, die von allen Gemeinden nach Art. 10 Abs. 1 zu führen sind. Zudem \n\nmuss sich der Inhalt des Systems an den Standard eCH-0020 halten, um die Kompatibilität der Datenübermitt-\n\nlungen an das BFS per Sedex sicherzustellen. Auch deswegen können auf der Plattform keine zusätzlichen \n\nMerkmale geführt werden.  \n\nVerantwortlich für den Betrieb der Plattform ist die zuständige Stelle nach Art. 2 in Zusammenarbeit mit dem \n\nInformatikdienstleister des Kantons und der Gemeinden. Derzeit wird dies durch die AR Informatik AG mit dem \n\nSystem GERES umgesetzt.  \n\n \n\nDer Zugriff auf die Daten wird in Abs. 3 geregelt. Diesbezüglich kann auf die Vorarbeiten anderer Kantone, \n\nbeispielsweise des Kantons Luzern, zurückgegriffen werden. Verschiedene kantonale und kommunale Stellen \n\nmüssen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten aus der kantonalen Einwohnerdatenplattform konsul-\n\ntieren oder elektronische Datenauszüge beziehen. Abs. 3 stellt den Grundsatz auf, dass der Regierungsrat den \n\nGemeinden, kantonalen Verwaltungsorganen und selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körper-\n\nschaften auf jene Daten Zugriff gewähren kann, die diese für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benöti-\n\ngen. Der Regierungsrat wird somit ermächtigt, die zugriffsberechtigten Stellen zu bezeichnen und die Art und \n\nden Inhalt der Zugriffsberechtigung festzulegen. Die Zugriffsberechtigungen werden also weder generell allen \n\nVerwaltungsorganen noch für sämtliche auf der Plattform geführten Merkmale erteilt, sondern es werden indi-\n\nviduell für jede berechtigte Stelle diejenigen in der Plattform geführten Merkmale, Ereignisse und Historien \n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\nbezeichnet, auf die der Zugriff gewährt wird. Dazu können die Merkmale in Gruppen zusammengefasst wer-\n\nden. Gleiches gilt für die Ereignisse. Mit entsprechenden Zugriffsberechtigungen (Export von Daten) sollen \n\nauch Schnittstellen von der kantonalen Plattform zu Systemen der zugriffsberechtigten Stellen eingerichtet \n\nwerden können. Dies ist beispielsweise für das Strassenverkehrsamt (geplante Schnittstelle GERES-CARI) \n\noder im Schulbereich (geplante Schnittstelle GERES-EISA) vorgesehen. Sogenannte Abonnemente sind unter \n\nanderem für Ereignisse denkbar, beispielsweise Todesfälle. \n\n \n\nDer Regierungsrat erteilt auf Antrag des zuständigen Departements die Zugriffsberechtigungen. Zu diesem \n\nZweck müssen Gesuchsteller dem zuständigen Departement darlegen, dass die Voraussetzungen zum Daten-\n\nbezug erfüllt sind und dass die Daten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben tatsächlich benötigt werden. \n\nZudem muss der Zugriff geographisch eingeschränkt werden für kommunale und regionale Stellen, die nicht \n\nalle Daten des ganzen Kantonsgebiets benötigen. \n\n \n\nAlle Stellen sind für Datenzugriffe an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben gebunden. Dies entspricht Art. 4 \n\nAbs. 3 kDSG. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Daten nur eingesehen werden kön-\n\nnen, wenn ein konkretes Geschäft zu bearbeiten ist. Ebenfalls ein datenschutzrechtlicher Grundsatz ist die \n\nNotwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für den Zugriff auf besonders schützenswerte Daten. Die bezugs-\n\nberechtigten Stellen sind verpflichtet, Änderungen in den Zugriffsvoraussetzungen der zuständigen Stelle nach \n\nArt. 2 mitzuteilen. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass ein bestehendes Zugriffsrecht veränderten rechtli-\n\nchen Grundlagen angepasst wird. Trotzdem soll regelmässig überprüft werden, ob die Voraussetzungen für die \n\nZugriffsberechtigungen noch vorliegen. Dies soll in der Verordnung festgelegt werden, einschliesslich des \n\nRhythmus‘ der Überprüfung. Weiter soll in der Verordnung geregelt werden, dass die Datenabfragen von Ein-\n\nwohnerdaten protokolliert werden. Nur aufgrund von Protokollen sind die Verwendungen durch die einzelnen \n\nOrgane überhaupt überprüfbar. Eine Überprüfung der Abfragen ist nötig, um missbräuchliche Datenverwen-\n\ndung zu verhindern. Auch die Art der Überprüfung (z.B. Stichproben) und Auswertung ist auf Verordnungsstufe \n\nzu regeln. Im Missbrauchsfall soll die Zugriffsberechtigung durch den Regierungsrat entzogen werden können. \n\nAus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt anzumerken, dass jeder Einwohner und jede Einwohnerin gestützt auf \n\nArt. 7 Abs. 3 kDSG erfahren kann, welche Behörden auf welche Weise in seine/ihre Daten Einsicht erhalten. \n\nGestützt auf diese Bestimmung kann der Einwohner oder die Einwohnerin bei der Gemeinde Auskunft über die \n\nentsprechenden Daten und die diesbezüglichen Vorgänge verlangen. Somit gilt bezüglich der Zugriffe auf die \n\nDatenplattformen der Grundsatz der Transparenz. \n\n \n\nDer Datenschutz richtet sich nach dem kDSG. Die AR Informatik AG stellt in ihrem Einflussbereich mit organi-\n\nsatorischen und technischen Massnahmen sicher, dass die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten \n\nwerden. Der Entscheid sowie die Verantwortung darüber, welche Daten wem zu liefern sind, liegen gemäss \n\nkDSG beim jeweiligen Dateneigentümer. Wenn Daten von der AR Informatik AG verlangt werden, können aber \n\nauch weitere Rechtsgebiete betroffen sein. Will beispielsweise ein Arbeitgeber über seine Mitarbeitenden Da-\n\nten inkl. Internetnutzung und Mailverkehr erhalten, sind zudem personalrechtliche Aspekte zu beachten. \n\n \n\nArt. 10 kDSG statuiert, dass die Einwohnerkontrolle Privaten im Einzelfall auf Gesuch Name, Vorname, Adres-\n\nse sowie Zu- und Wegzug einer Person bekannt gibt. Sie gibt im Einzelfall auf Gesuch Geburtsdatum, Zivil-\n\nstand, Bürgerort und Beruf bekannt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Inte-\n\nresse glaubhaft macht. Sie kann diese Daten systematisch geordnet bekannt geben, wenn die Voraussetzun-\n\ngen von Art. 10 Abs. 3 kDSG eingehalten werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\nSperrvermerke nach Art. 11 kDSG werden in die kantonale Einwohnerdatenplattform übernommen und sind zu \n\nbeachten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sperrungen nur gegenüber Privaten wirksam sind. Dies ergibt \n\nsich aus der Systematik des kDSG, wonach Art. 11 zum Abschnitt „b) An Private“ (Art. 9 ff.) gehört. Die zu-\n\ngriffsberechtigten Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass durch ihre Zugriffe auf die kantonale Plattform \n\ndie Sperrwirkung gegenüber privaten Dritten nicht ausgehebelt wird. Die Sperrungen werden in der kantonalen \n\nPlattform deshalb ausdrücklich vermerkt. \n\n \n\nArt. 13 \n\nAbs. 1 statuiert die Führung eines kantonalen Objektregisters, welches insbesondere die Gebäude- und Woh-\n\nnungsdaten im Sinne eines kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters aufweisen soll. Ein solches können \n\ndie Kantone gemäss Art. 2 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Woh-\n\nnungsregister vom 31. Mai 2000 (SR 431.841)7 einführen. Der Zweck dieses Registers besteht in der effizien-\n\nten Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kantons und der Gemeinden sowie in der Verein-\n\nfachung von statistischen Erhebungen. Es wird bewusst die technische Ausführungsvariante des Replikats \n\nerwähnt, da ein selbständiges, dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) vorgeschaltetes \n\nkantonales GWR für einen kleinen Kanton nicht in Frage kommt.  \n\n \n\nAls Grundgesamtheit der im kantonalen Objektregister zu führenden Gebäude- und Wohnungsdaten sollen – in \n\nder Verordnung – die Gebäude mit und ohne Wohnnutzung, die provisorischen Unterkünfte sowie die Sonder-\n\nbauten gemäss den Definitionen und Anforderungen des Merkmalskatalogs des eidgenössischen GWR defi-\n\nniert werden. Die Übereinstimmung mit dem eidgenössischen GWR ist zwingend vorgeschrieben. Ebenfalls in \n\nder Verordnung sind die zu führenden Merkmale zu definieren. Grundlage hierfür ist ebenfalls der Merkmalska-\n\ntalog des GWR. Zusätzlich soll in der Verordnung die Zustelladresse des Eigentümers oder der Eigentümerin \n\nund einer allfälligen Liegenschaftsverwaltung als zu führendes Merkmal festgelegt werden. Letzteres dient der \n\nDurchführung statistischer Erhebungen, vor allem aber administrativen Zwecken für kantonale und kommunale \n\nStellen bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben. Abs. 2 enthält eine Delegationsnorm an den Regierungsrat, \n\nwelcher die Führung weiterer Objekte und Merkmale vorsehen kann. Bei Aufnahme weiterer Objekte und \n\nMerkmale in das Register ist das Datenschutzkontrollorgan zu konsultieren, die Anforderungen des Daten-\n\nschutzes gemäss kDSG sind einzuhalten. \n\n \n\nAls weitere Objekte kommen in erster Linie die Betriebe und Unternehmen in Frage, im Sinne eines kantonalen \n\nBetriebs- und Unternehmensregisters (BUR) im Replikat. Der Zweck einer solchen Ergänzung des Registers \n\nbesteht in der effizienten Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kantons und der Gemein-\n\nden sowie in der Vereinfachung von statistischen Erhebungen. Falls die Betriebs- und Unternehmensdaten in \n\ndas kantonale Objektregister aufgenommen werden sollen, wären als Merkmale diejenigen des eidgenössi-\n\nschen Betriebs- und Unternehmensregisters aufzunehmen. Für den Aufbau und die Nachführung des kantona-\n\nlen Betriebs- und Unternehmensregisters würden das eidgenössische Betriebs- und Unternehmensregister \n\nsowie kantonale und kommunale Stellen, die über Informationen zu Betrieben und Unternehmen verfügen, \n\nberücksichtigt. Die Gemeinden sind wertvolle Informationsquellen, weil ihnen Änderungen bei Einzelfirmen, die \n\nnicht im Handelsregister eingetragen sind, oft früher zur Kenntnis gelangen als dem eidgenössischen Betriebs- \n\nund Unternehmensregister. Mit der Führung von Betriebs- und Unternehmensdaten im kantonalen Objektregis-\n\nter würde damit auch die Aktualität des eidgenössischen Betriebs- und Unternehmensregisters optimiert. \n\n \n\n                                                        \n7 Art. 2 für vorgelagertes GWR, Art. 12 für Replikat \n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\nDen konzeptionellen Vorarbeiten zur Aufnahme von Betriebs- und Unternehmensdaten in das kantonale Ob-\n\njektregister wurde bis jetzt eine niedrige Priorität beigemessen, deshalb können keine detaillierten Aussagen \n\nzur Umsetzung gemacht werden. Dieser Bereich ist deshalb explizit als „Kann-Bestimmung“ ausgestaltet, um \n\ndie Möglichkeit zu schaffen, zu gegebener Zeit im Rahmen des kantonalen Objektregisters ein kantonales BUR \n\neinzuführen. \n\n \n\nArt. 14 \n\nDiese Bestimmung regelt die Datenlieferung zur Nachführung des kantonalen Objektregisters. Der Datenver-\n\nkehr erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor Fremdzugriffen. Eine Verschlüsselung ist nur erforderlich, \n\nwenn die Daten die interne Infrastruktur für Information und Kommunikation verlassen. \n\n \n\nArt. 15 \n\nDieser Artikel ermächtigt den Regierungsrat, die zugriffsberechtigten Stellen zu bezeichnen und die Art und \n\nden Inhalt der Zugriffsberechtigung festzulegen. Die Zugriffsberechtigungen werden also – analog zur kantona-\n\nlen Einwohnerdatenplattform – weder generell allen Verwaltungsorganen noch für sämtliche im Register ge-\n\nführten Merkmale erteilt, sondern es werden individuell für jede berechtigte Stelle diejenigen im Register ge-\n\nführten Merkmale bezeichnet, auf die der Zugriff gewährt wird. Für Daten, welche keine Personendaten bein-\n\nhalten, stellen sich weniger hohe Anforderungen an den Datenschutz. Dennoch sind die Zugriffe auf das kan-\n\ntonale Objektregister mit Bedacht zu regeln, da Verknüpfungen mit Personendaten ohne weiteres möglich sind. \n\nSo ist beispielsweise die Verknüpfung von Liegenschaftsdaten mit deren Eigentümern unschwer vorzunehmen, \n\nwomit die Daten bereits einen Bezug zu einer Person aufweisen. \n\n \n\nArt. 16 \n\nZum Datenschutz (Abs. 1) kann auf die Bemerkungen zu Art. 12 verwiesen werden. Die Archivierung (Abs. 2) \n\nsoll die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gewährleisten, eine authentische Überlieferung zur Geschich-\n\nte von Kanton und Gemeinden dauerhaft sichern und kulturelles Erbe von Appenzell Ausserrhoden bewahren. \n\nInsbesondere die Einwohnerregister sind wichtige Quellen für das kantonale Staatsarchiv. Eine Löschung von \n\nEinwohnerdaten nach einer bestimmten Frist nach dem Wegzug wäre mit der Aufgabenerfüllung des Staatsar-\n\nchivs nicht zu vereinbaren. Die Archivierung der Daten der diesem Gesetz unterstehenden Registern kann \n\nelektronisch oder konventionell erfolgen. \n\n \n\nArt. 17 \n\nDiese Bestimmung entspricht grundsätzlich der geltenden Regelung von Art. 10bis der Verordnung über die \n\nNiederlassung und den Aufenthalt von Schweizern. Es handelt sich um eine strafrechtliche Sanktion, für die die \n\nkantonalen Strafverfolgungsbehörden nach der Strafprozessordnung zuständig sind (Staatsanwaltschaft). Die \n\nStrafverfolgungsbehörden sind aufgrund ihrer Erfahrung am ehesten in der Lage, entsprechende Sanktionen \n\nsachgerecht zu prüfen und anzuordnen. Auf die Ausgestaltung als verwaltungsrechtliche Sanktion – wie dies \n\nvereinzelt in anderen Kantonen gemacht wurde – soll daher verzichtet werden. \n\n \n\nZusätzlich stellt sich die Frage, ob einzelne Tatbestände in den Bussenkatalog für die Bussenerhebung auf der \n\nStelle durch die Kantonspolizei (Ordnungsbussenkatalog; bGS 323.1) aufgenommen werden sollen. Dies hätte \n\nden Vorteil, dass die Einleitung eines ordentlichen, kostspieligen Verfahrens in der Regel nicht nötig wäre, \n\nsondern direkt eine Ordnungsbusse erhoben werden könnte. Bereits de lege lata ist beispielsweise die Verlet-\n\nzung der Meldepflicht gegenüber der Einwohnerkontrolle im Ordnungsbussenkatalog in Ziffer 1.1 enthalten. Da \n\nder Ordnungsbussenkatalog sowieso grundsätzlich revisionsbedürftig ist, wird diese Frage anlässlich der bal-\n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\ndigen Überarbeitung dieses Katalogs zu prüfen sein. Nachdem eine Aufnahme in den Ordnungsbussenkatalog \n\naber eine Strafbestimmung im Grunderlass voraussetzt, braucht es im vorliegenden Erlass ohnehin eine Straf-\n\nbestimmung. \n\n \n\nArt. 18 \n\nVgl. hierzu die Ausführungen zu Art. 5. \n\n \n\n \nAufhebungen und Änderungen bisherigen Rechts \n\nMit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes kann neben der Vorläufigen Verordnung über die Einwohnerregis-\n\nter (bGS 122.121) auch die Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern \n\n(bGS 122.12) aufgehoben werden. Ebenso kann Art. 40 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11), welcher die \n\nGrundlage für diese kantonsrätliche Verordnung bildet, aufgehoben werden. Weiter kann die Vorläufige Ver-\n\nordnung über die Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (bGS 131.15) aufgehoben \n\nwerden, da deren Regelungen in den vorliegenden Entwurf und in die noch zu erlassende Verordnung aufge-\n\nnommen werden. \n\n \n\nnArt. 66c des Gesundheitsgesetzes (für das Amt für Gesundheit); \n \nSystematische Verwendung der AHV-Versichertennummer für das Amt für Gesundheit  \n \n\nDa ein Zusammenhang zum Registergesetz besteht, es aber nicht in den engeren Regelungsgegenstand des-\n\nselben fällt, erfolgt diese Regelung als sogenannte Fremdänderung des Gesundheitsgesetzes. \n\n \n\nVorbemerkung: In Art. 155a des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (bGS 621.11) ist bereits eine systemati-\n\nsche Verwendung der AHV-Versichertennummer vorgesehen. Allerdings bezieht sich dieser Artikel wohl nur \n\nauf steuerliche Zusammenhänge, weshalb vorliegend eine generelle Darlegung der Thematik trotzdem ange-\n\nzeigt ist.  \n\n \n\nNeben dem RHG haben die Eidgenössischen Räte im Juni 2006 auch eine Teilrevision des Bundesgesetzes \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) verabschiedet. Mit dieser Revision führte \n\nder Gesetzgeber eine neue 13-stellige AHV-Versichertennummer ein. Das RHG definiert die neue AHV-\n\nVersichertennummer als Personenidentifikator in den wichtigsten Personenregistern des Bundes und in den \n\nkommunalen und kantonalen Einwohnerregistern.  \n\n \n\nIm AHVG (und in der zugehörigen Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVV; \n\nSR 831.101) wird die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer klar geregelt und an das Vor-\n\nliegen einer gesetzlichen Grundlage gebunden. Die Verwendung der AHV-Versichertennummer gilt gemäss \n\ndiesen Erlassen dann als systematisch, wenn Personendaten in strukturierter Form gesammelt werden und \n\ndiese Daten die neunstellige Nummer nach Artikel 133 lit. b AHVV enthalten (vgl. Art. 134bis AHVV). Es beste-\n\nhen unterschiedliche Rechtsauffassungen über das Ausmass der zulässigen Verwendung der Versicherten-\n\nnummer in den Kantonen, insbesondere über die Frage, ob in einem kantonalen Gesetz pauschal die Verwen-\n\ndung der Versichertennummer durch kantonale Behörden erlaubt werden könne. Das Bundesamt für Sozial-\n\nversicherungen vertritt die Auffassung, eine Verwendung der Versichertennummer über die Bereiche hinaus, \n\ndie mit der Sozialversicherung verbunden sei, bedürfe jeweils einer spezifischen gesetzlichen Grundlage. Eine \n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\npauschale Ermächtigung für den ganzen übrigen Bereich der Verwaltung sei systemwidrig und widerspreche \n\ndem Willen des Bundesgesetzgebers. Das bedeutet, dass der kantonale Gesetzgeber, dem Muster des Bun-\n\ndes folgend, die für die systematische Verwendung der Nummer berechtigten Bereiche abschliessend aufzäh-\n\nlen sollte. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte und die Vereinigung der kantonalen Datenschutzbeauf-\n\ntragten äusserten sich in gleichem Sinne. Ein hohes Risiko für die Privatsphäre wurde darin gesehen, dass \n\njede Person in allen Umfeldern staatlicher Tätigkeit eine Nummer erhalte, die lebenslang konstant und eindeu-\n\ntig sei und die Person identifizierbar mache. Durch die Versichertennummer könnten Register auf einfachste \n\nWeise verknüpft werden, womit ein erhebliches Missbrauchspotenzial geschaffen werde. \n\n \n\nIm Gesetzesentwurf im Rahmen der damaligen Arbeiten für ein kantonales Gesetz über die Einwohnerregister \n\nim Jahre 2009 wurde vorgeschlagen, dass die Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem \n\nRecht betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die AHV-Versichertennummer systematisch verwenden kön-\n\nnen, soweit deren Verwendung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Es wurde weiter \n\nvorgeschlagen, dass der Regierungsrat die Stellen im Einzelnen bestimmen soll. Dies wurde im Rahmen der \n\ndamaligen Vernehmlassung vom kantonalen Datenschutzkontrollorgan beanstandet. Nach dessen Auffassung \n\nhabe der kantonale Gesetzgeber die entsprechende Wertung, wie die Verwendung der Nummer geregelt wer-\n\nden soll, selber vorzunehmen und nicht auf Verordnungsstufe zu delegieren. \n\n \n\nSoweit bekannt sind die entsprechenden Regelungen in den Kantonen unterschiedlich. Teilweise wird auf Ge-\n\nsetzesstufe pauschal bestimmt, dass die neue Versichertennummer systematisch genutzt werden dürfe. Teil-\n\nweise wird die Aufgabe dem Regierungsrat übertragen, die betreffenden Stellen im Einzelnen aufzuführen. Im \n\nKanton Luzern wurden die ermächtigten Stellen aber ausdrücklich auf Gesetzesstufe genannt. Der vorliegende \n\nEntwurf orientiert sich an dieser restriktiven Lösung. Dafür sprechen folgende Überlegungen: \n\n \n\nDas AHVG regelt die systematische Verwendung der Versichertennummer als Sozialversicherungsnummer in \n\nArtikel 50d. Danach können Stellen und Institutionen aller Staatsebenen die Versichertennummer systematisch \n\nverwenden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht. So sind gemäss Art. 83 des Bundesgesetzes über die Kran-\n\nkenversicherung (KVG; SR 832.10) die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der \n\nDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe befugt, die Versichertennummer der AHV nach den Bestim-\n\nmungen des AHVG für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. Somit dürfen \n\nbeispielsweise alle im KVG erwähnten Leistungserbringer diese Nummer systematisch verwenden. Gemäss \n\nArt. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; \n\nSR 831.40) sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen \n\nVorsorge Beteiligten ebenfalls zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer berechtigt. Das-\n\nselbe gilt für die mit der Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) beauftragten Stellen, \n\nalso auch für die Arbeitsämter. \n\n \n\nDas AHVG regelt die systematische Verwendung der Versichertennummer auch für weitere Bereiche. Danach \n\nsind folgende Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, zur systemati-\n\nschen Verwendung der neuen AHV-Versichertennummer berechtigt (vgl. Art. 50e Abs. 2 AHVG): \n\na. mit dem Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung betraute Stellen; \n\nb. mit dem Vollzug der Sozialhilfe betraute Stellen; \n\nc. mit dem Vollzug der Steuergesetzgebung betraute Stellen; \n\nd. die Bildungsinstitutionen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\nDurch Bundesrecht legitimiert sind somit eine bedeutende Anzahl von Stellen und Institutionen, so namentlich \n\ndie Bildungsinstitutionen, die Steuerverwaltung, die Sozialämter, die Spitäler und Kliniken, die Alters- und Pfle-\n\ngeheime, Institutionen für Behinderte, die Spitex-Organisationen, die Arbeitsämter, die kantonale Pensionskas-\n\nse, die kantonale Ausgleichskasse und die Militärverwaltung. Diese müssen vorliegend kantonalrechtlich nicht \n\nermächtigt werden, da bereits eine bundesrechtliche Legitimation besteht8. \n\n \n\nDarüber hinaus regelt das AHVG die systematische Verwendung der Versichertennummer nicht. Andere Stel-\n\nlen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, können nach Art. 50e Abs. 3 \n\nAHVG die AHV-Versichertennummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden, wenn \n\nein kantonales Gesetz dies vorsieht. Soweit mithin die Verwendung der AHV-Versichertennummer nicht durch \n\nBundesrecht legitimiert ist, sind die Kantone verpflichtet, für die systematische Verwendung der AHV-Versich-\n\nertennummer formellgesetzliche Grundlagen zu schaffen. Die hier ausgeführte Fremdänderung des Gesund-\n\nheitsgesetzes bildet die vom Bund geforderte gesetzliche Grundlage für die systematische Führung der AHV-\n\nVersichertennummer für Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut und nicht \n\ndurch das Bundesrecht zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer legitimiert sind.  \n\n \n\nIm Amt für Gesundheit wurden im Rahmen der Reorganisation der Kantonsverwaltung das bisherige Spitalamt \n\nund das bisherige Amt für Gesundheit (zu welchen der kantonsärztliche und kantonszahnärztliche Dienst ge-\n\nhörten) zusammengefasst. Wie nachfolgend begründet wird, war die AHV-Versichertennummer bereits für das \n\nbisherige Spitalamt (neu Abteilung Spitalversorgung) essentiell. Nur ein beschränkter und klar definierter Per-\n\nsonenkreis im Amt für Gesundheit hat Zugriff auf die Einwohnerdaten. Der Zugriff des Amts für Gesundheit auf \n\ndie AHV-Versichertennummer ist im Rahmen der Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen be-\n\nreits bundesrechtlich legitimiert (Art. 83 und 84 lit. c KVG). \n\n \n\nDer Zugriff des Amts für Gesundheit auf die AHV-Versichertennummer ist im Rahmen des Schutzes der Bevöl-\n\nkerung bei übertragbaren Krankheiten gem. Art. 1, 16, 17, 22 des Epidemiengesetzes (SR 818.101) erforder-\n\nlich. Die kantonalen Rechtsgrundlagen für die Zuständigkeiten dazu finden sich in Art. 59 des Gesundheitsge-\n\nsetzes (bGS 811.1) i.V.m. Art. 8 Verordnung zum Gesundheitsgesetz  (bGS 811.11). Im Rahmen der Berufs-\n\nausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen nach Art. 34 ff. des Gesundheitsgesetzes dient die \n\nAHV-Versichertennummer der eindeutigen und korrekten Identifikation von Personen, welche nicht bereits über \n\neine spezielle Identifikationsnummer verfügen z.B. GLN/UID-Nummer im Medizinalberuferegister. \n\n \n\nDie sichernden Massnahmen für die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer richten sich \n\nnach Bundesrecht, insbesondere Art. 50g AHVG und Art. 134ter AHVV. Insbesondere ist dort für jede Stelle, die \n\ndie AHV-Versichertennummer systematisch verwendet, eine Meldepflicht an die Zentrale Ausgleisstelle des \n\nBundes (ZAS) vorgesehen. Gewisse Dienstleistungen der ZAS sind gebührenpflichtig (Art. 134sexies f. AHVV). \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                        \n8 Für die Militärverwaltung beispielsweise besteht die bundesrechtliche Legitimation in Art. 5 Abs. 3 lit a. der Verordnung über die \n\nmilitärischen Informationssysteme (SR 510.911). \n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\nnArt. 8a des Energiegesetzes \n \nSystematische Verwendung des EGID \n\nBis jetzt besteht keine gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene zur Verwendung des Eidgenössischen \n\nGebäudeidentifikators (EGID). Auf Bundesebene besteht eine gesetzliche Grundlage einerseits für statistische \n\nZwecke, andererseits aber auch für die Weitergabe der Merkmale des GWR und damit auch des EGID für den \n\nVollzug gesetzlicher Aufgaben kantonaler Amtsstellen (Art. 11 f. der Verordnung über das Eidgenössische \n\nGebäude- und Wohnungsregister; SR 431.841). Die systematische Verwendung des EGID ist deshalb sensi-\n\nbel, weil dieser eigentlich anonyme Identifikator mit dem Namen des Grundstückeigentümers in Verbindung \n\ngebracht werden kann. Dann entsteht aus dem reinen Sachprofil eines bestimmten Gebäudes ein Datensatz \n\nmit Bezug zu Personendaten. Dies ist nur dann zulässig, wenn dies für den Vollzug gesetzlicher Aufgaben \n\nerforderlich und zweckmässig ist. \n\n \n\nBeispielsweise für das Projekt „EnergyGIS“ des Departements Bau und Volkswirtschaft wäre ein Bedarf für die \n\nsystematische Verwendung des EGID vorhanden. Im EnergyGIS sollen verschiedene energierelevante Daten \n\nvon Gebäuden aufgezeigt werden, wie Bauperiode, Sanierungen, Wärmeerzeuger, Energiebedarf und Solar-\n\nanlagen. Das EnergyGIS ist als Planungsinstrument vorgesehen und unterstützt beispielsweise auch den Voll-\n\nzug von Feuerungskontrollen. Neue Daten würden darin nicht erfasst, sondern lediglich Daten verschiedener \n\nHerkunft sichtbar gemacht. Im Zusammenhang mit dem Projekt EnergyGIS hat das Datenschutz-Kontrollorgan \n\nempfohlen, die systematische Verwendung des EGID auf Gesetzesstufe zu regeln. Da ein Zusammenhang \n\nzum Registergesetz besteht, es aber nicht in den engeren Regelungsgegenstand desselben fällt, erfolgt diese \n\nRegelung als Fremdänderung des Energiegesetzes. \n\n \n\nDerzeit läuft auf Bundesebene die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über das eidgenössische \n\nGebäude- und Wohnungsregister vom 31. Mai 2000 (SR 431.841). Gemäss Art. 16 sollen der EGID sowie \n\nzahlreiche weitere Merkmale des GWR durch das BFS im Internet veröffentlicht werden. Sollte diese bundes-\n\nrechtliche Änderung so in Kraft treten, wäre die Bestimmung über die systematische Verwendung des EGID \n\nobsolet. Die weitere Entwicklung der bundesrechtlichen Totalrevision wird deshalb zu beobachten sein. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Verfassungsentwurf Variante 1 (Starke Reduktion)

text: \nVariante 1 – Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11. August 2020 \n \n\n 1 \n\n \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell A.Rh. \n\nÄnderung vom ... \n\nDie Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliessen: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Ge-\nsetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden. \n\nArt.  117quater (neu) \n\nZusammenlegung von Gemeinden \n\n1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, \nStein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, \nRehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen \nund Reute werden zu vier Gemeinden zusammengelegt. \n\n2 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n \n\nVariante 1 – Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11. August 2020 \n \n\n 2 \n\n \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n\n


Antworttabelle

text: - 6 -\n- 7 -\n\nAntworttabelle\nKantonales Geldspielgesetz\n\tVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 23. Juni 2020\n\t\n\n\tI.\n\t\n\n\tI. Allgemeines (1.)\n\t     \n\n\tArt.  1\nZweck und Gegenstand\n\t\n\n\t1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Geldspiele sicher. Es regelt die Kleinspiele sowie die zu entrichtenden Gebühren und Abgaben.\n\t\n\n\tArt.  2\nZuständigkeiten\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Art. 32 ff. BGS. Diese ist zuständig für die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen sowie die Erhebung der Gebühren und Abgaben. Sie ist zudem zuständig für die Einverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 BGS.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat bestimmt eine Fachstelle im Sinne von Art. 81 Abs. 3 BGS und eine zuständige Stelle für die Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel nach Art. 85 Abs. 1 BGS.\n\t\n\n\tII. Kleinspiele (2.)\n\t     \n\n\tA. Kleinlotterien (2.1.)\n\t     \n\n\tArt.  3\nTombolas\n\na) Begriff\n\t\n\n\t1 Eine Tombola ist eine Verlosung von Sachpreisen, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet wird, bei der die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgt und bei der die maximale Summe aller Einsätze maximal 50'000 Franken beträgt.\n\t\n\n\tArt.  4\nb) Bewilligungspflichtige Tombolas\n\t\n\n\t1 Für die Durchführung einer Tombola braucht es eine Bewilligung der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, wenn die maximale Summe aller Einsätze 20'000 Franken übersteigt. Die Bewilligung ist schriftlich zu beantragen.\n\t\n\n\t2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen der Bewilligung nach Art. 33 ff. BGS. Die Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der Veranstaltung keine Gewähr geboten wird.\n\t\n\n\t3 Keine Bewilligung erhalten Veranstalterinnen, deren Zweck oder tatsächliche Tätigkeit zur Hauptsache in der Durchführung von Tombolas besteht.\n\t\n\n\t4 Die Veranstalterin einer bewilligungspflichtigen Tombola untersteht der Pflicht zur Berichterstattung nach Art. 38 Abs. 1 BGS.\n\t\n\n\tArt.  5\nc) Bewilligungsfreie Tombolas\n\t\n\n\t1 Die Durchführung einer Tombola, deren maximale Summe aller Einsätze 20'000 Franken nicht überschreitet, ist bewilligungsfrei.\n\t\n\n\t2 Sie ist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde einen Monat im Voraus anzuzeigen.\n\t\n\n\tArt.  6\nLottoveranstaltungen\n\t\n\n\t1 Als selbständig gilt eine Lottoveranstaltung, wenn sie nicht im Rahmen eines Unterhaltungsanlasses durchgeführt wird. Selbständige Lottoveranstaltungen sind bewilligungspflichtig gemäss Art. 32 ff. BGS.\n\t\n\n\t2 Unselbständig ist eine Lottoveranstaltung, die im Rahmen eines Unterhaltungsanlasses durchgeführt wird. Unselbständige Lottoveranstaltungen richten sich sinngemäss nach den privilegierten Bestimmungen von Art. 4 und Art. 5.\n\t\n\n\tArt.  7\nSelbständige Lottoveranstaltungen\n\na) Bewilligung\n\t\n\n\t1 Die Bewilligung ist schriftlich zu beantragen.\n\t\n\n\t2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Die Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der Veranstaltung keine Gewähr geboten ist.\n\t\n\n\t3 Einer Veranstalterin wird pro Kalenderjahr nur eine selbständige Lottoveranstaltung bewilligt.\n\t\n\n\tArt.  8\nb) Summe aller Einsätze und Preise\n\t\n\n\t1 Die Summe aller Einsätze beträgt maximal 50'000 Franken.\n\t\n\n\t2 Preise dürfen nicht aus Geldbeträgen oder Gratis-Einsatzkarten bestehen.\n\t\n\n\tArt.  9\nc) Durchführung\n\t\n\n\t1 Der Verkauf der Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Ausrichtung der Gewinne dürfen nur an der Veranstaltung selbst erfolgen.\n\t\n\n\tArt.  10\nÜbrige Kleinlotterien\n\t\n\n\t1 Für Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind, gelten besondere Bewilligungsvoraussetzungen.\n\t\n\n\t2 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten folgende Bewilligungsvoraussetzungen:\n\t\n\n\ta) der Reingewinn dient zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlasses mit mindestens regionaler Bedeutung oder wird für einen gemeinnützigen Zweck mit mindestens regionaler Bedeutung verwendet;\n\t\n\n\tb) die Kleinlotterie und der daraus finanzierte Anlass werden von einem Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt.\n\t\n\n\tB. Lokale Sportwetten (2.2.)\n\t     \n\n\tArt.  11\n\n\t\n\n\t1 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten für lokale Sportwetten folgende Bewilligungsvoraussetzungen:\n\t\n\n\ta) der Gesamtwert der Gewinne aus einer Wette beträgt mindestens 70 Prozent der Summe aller Einsätze für diese Wette;\n\t\n\n\tb) der Einsatz der Teilnehmerin oder des Teilnehmers beträgt höchstens 20 Franken je Wette;\n\t\n\n\tc) es wird je Sportereignis nur eine lokale Sportwette durchgeführt;\n\t\n\n\td) das Sportereignis findet an einer öffentlich zugänglichen Örtlichkeit statt.\n\t\n\n\t2 Die lokale Sportwette ist nicht zulässig an einem Sportanlass oder auf einen Wettkampf, an dem mehrheitlich Minderjährige teilnehmen.\n\t\n\n\tC. Kleine Pokerturniere (2.3.)\n\t     \n\n\tArt.  12\nAltersgrenze\n\t\n\n\t1 Personen unter 18 Jahren sind zu kleinen Pokerturnieren nicht zugelassen.\n\t\n\n\tArt.  13\nErkennen von Spielsucht\n\t\n\n\t1 Wer regelmässig kleine Pokerturniere durchführt oder gewerbsmässig Räumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung stellt, verfügt über Personal, das im Erkennen von Spielerinnen und Spielern mit Anzeichen von Spielsucht angemessen geschult ist.\n\t\n\n\t2 Die Veranstalterin sorgt dafür, dass eine geschulte Person nach Abs. 1 während der ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist.\n\t\n\n\tIII. Abgaben und Gebühren (3.)\n\t     \n\n\tArt.  14\nKleinspiele\n\t\n\n\t1 Die Veranstalterinnen von bewilligungspflichtigen Kleinspielen haben eine Abgabe zu entrichten.\n\t\n\n\t2 Die Abgabe beträgt:\n\t\n\n\ta) für Kleinlotterien 2 bis 10 Prozent der maximalen Summe aller Einsätze;\n\t\n\n\tb) für lokale Sportwetten 100 bis 2'000 Franken pro Wettkampftag;\n\t\n\n\tc) für kleine Pokerturniere 100 bis 1'000 Franken pro Turnier und Tag und Veranstaltungsort.\n\t\n\n\t3 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten sowie das Verfahren zur Abgabeerhebung.\n\t\n\n\tArt.  15\nGrossspiele\n\t\n\n\t1 Wer Geschicklichkeitsspielautomaten aufstellt und betreibt, hat eine Abgabe zu entrichten. Es wird eine Aufstellungs- und eine Betriebsabgabe erhoben.\n\t\n\n\t2 Die einmalige Aufstellungsabgabe beträgt 500 bis 1'500 Franken.\n\t\n\n\t3 Die Betriebsabgabe bemisst sich nach der Anzahl und der Art der aufgestellten Automaten und beträgt pro Jahr und Automat 1'000 bis 10'000 Franken.\n\t\n\n\t4 Die Betriebsabgaben fallen je zur Hälfte dem Kanton und der Standortgemeinde zu.\n\t\n\n\t5 Die Veranlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde. Die Veranstalterinnen haben der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde die für die Veranlagung notwendigen Auskünfte zu erteilen.\n\t\n\n\t6 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten sowie das Verfahren zur Abgabeerhebung.\n\t\n\n\tArt.  16\nGebühren\n\t\n\n\t1 Die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshandlungen richten sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen.\n)\n\t\n\n\tIV. Strafbestimmungen (4.)\n\t     \n\n\tArt.  17\n\n\t\n\n\t1 Wer gegen die Bestimmungen gemäss Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 12 oder Art. 13 verstösst, wird mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft.\n\t\n\n\t2 Ausgenommen sind strafbare Handlungen nach Art. 130 f. BGS.\n\t\n\n\tII.\n\t\n\n\tKeine Fremdänderungen.\n\t     \n\n\tIII.\n\t\n\n\t1.\nDer Erlass «Verordnung zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (bGS 955.31) vom 1. Dezember 1924 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben.\n\t\n\n\t2.\nDer Erlass «Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewesen (Spiel- und Lotteriegesetz; bGS 955.33) vom 26. April 1981 (Stand 1. Januar 2007)» wird aufgehoben.\n\t\n\n\t3.\nDer Erlass «Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 26. April 1981 (bGS 955.331) vom 9. November 1981 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben.\n\t\n\n\t4.\nDer Erlass «Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS 955.34) vom 11. September 2000 (Stand 1. Januar 2007)» wird aufgehoben.\n\t\n\n\t5.\nDer Erlass «Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS 955.34.1) vom 9. Dezember 2003 (Stand 1. November 2005)» wird aufgehoben.\n\t\n\n\tIV.\n\t\n\n\tDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\t\n\n\n�)\tbGS � HYPERLINK "http://bgs.ar.ch/data/233.2/de"�233.2�\r\n\n\r\n\n\n