Wortprotokoll vom 14. Juni 2021

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 14. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Buchensaal, Speicher, 08.15 bis 15.26 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 64 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Matthias Tischhauser, Gais (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsrätin Annette Joos, Herisau, bis zur Wahl der Ratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 1  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n1 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2021) \n\n3. Ersatzwahl von drei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \n\nUnvereinbarkeiten \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2021) \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n8. Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht 2021) \n\n9. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023 \n\n10. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2021) \n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2021) \n\n12. Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen Kommission \n\n13. Motion der Kommission Inneres und Sicherheit, Überarbeitung der Entschädigungen für die \n\ngerichtlichen Organe; Erheblicherklärung \n\n14. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und \n\ngemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); Genehmigung;  \n\n2. Lesung \n\n15. Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n17. Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n18. Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n19. Postulat SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des Regierungsrates; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n2 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\nJoos–Herisau eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden Wor-\n\nten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nVerehrte Gäste und geschätzte Anwesenden der Medien \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2021/2022. Speziell begrüsse ich die neuen Mitglieder \n\ndes Kantonsrates. Es sind dies: \n\n Alder Peter, Herisau \n\n Freund Urs, Bühler \n\n Graf Silvan, Heiden \n\nIch heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n\n  \n\nIch bitte Sie alle, bis nach der Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder ihre Jacke anzubehalten. \n\n \n\nAls ich 2003 in den Kantonsrat gewählt wurde, wunderte ich mich über die Tradition der Eröffnung der kon-\n\nstituierenden Sitzung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates. Ich hörte mir die Reden der Amtsäl-\n\ntesten immer mit Interesse an. Niemals hätte ich damals gedacht, dass mir diese Ehre einmal selbst zuteil-\n\nwird.  \n\n \n\nWelche persönliche Botschaft möchte ich bei dieser einmaligen Gelegenheit an Sie alle richten? Sie soll \n\nnicht moralisieren, nicht schwarzmalen, nicht anklagen, aber auch nicht beschönigen, soll nicht altklug wir-\n\nken und nicht trivial. Ich habe mich entschlossen, kurz die drei Eigenschaften zu thematisieren, die für mich \n\nin der Politik bzw. für Politikerinnen und Politiker zentral sind. Ich zitiere dazu zwei wunderbare Sätze von \n\nMax Weber, Sie kennen sie aus der Eröffnungsrede von Katrin Alder als Kantonsratspräsidentin: «Politik \n\nbedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass». «Es ist ja \n\ndurchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, \n\nwenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.» \n\n \n\nEin starkes, langsames Bohren assoziiere ich mit Geduld und Beharrlichkeit. Dieses geduldige Dranbleiben \n\nan Themen mit dem Gefühl für die richtige Grösse der Schritte, um ein Ziel zu erreichen, ist in der Politik \n\neine Eigenschaft, die aus meiner Sicht unabdingbar ist. Nichts geht schnell, die Mühlen der Politik mahlen \n\nlangsam. Dieses Langsame hat – das sehe ich erst jetzt nach bald 30 Jahren Erfahrung so richtig – auch \n\nVorteile, erfordert aber Geduld und Beharrlichkeit. \n\n \n\nEin starkes, langsames Bohren mit Leidenschaft und Mut: Wenn wir die Geduld und die Langmut aufbrin-\n\ngen, auf den richtigen Zeitpunkt zu warten, heisst es dann, eine Sache mutig, ja leidenschaftlich anzu-\n\npacken, manchmal sogar einen grossen Schritt zu tun. Aus meiner Sicht hat unser Kanton diesen Mut lan-\n\nge vermissen lassen. Heute sage ich aber mit Überzeugung – und darüber freue ich mich sehr – sind so-\n\nwohl im Kantonsrat als auch im Regierungsrat Mut und Leidenschaft spürbar. Der Regierungsrat hat seine \n\nFührungsrolle übernommen, man spürt den Willen zur Gestaltung. Ich denke dabei an die Totalrevision der \n\nKantonsverfassung, die teilweise mutige Ansätze zeigt, und ich denke an den Gegenvorschlag des Regie-\n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n3 \n\nrungsrates zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» oder auch an die Entwicklung im Ge-\n\nsundheitsbereich. All diese Schritte erfolgten neben der Bewältigung der Pandemie, was grossen Respekt \n\nverdient. Im Kantonsrat sitzen viele initiative, interessierte und engagierte Personen, und es wird aus mei-\n\nner Sicht engagiert, mutig und manchmal sogar leidenschaftlich diskutiert. \n\n \n\nEin starkes, langsames Bohren mit Leidenschaft und Augenmass oder auch Toleranz: Wir parlieren, refe-\n\nrieren, argumentieren, streiten und kämpfen für unsere Ansichten, und oft fällt es uns schwer, andere Mei-\n\nnungen zuzulassen. Parlament und Regierung haben nicht nur die Aufgabe zu überzeugen, sondern auch, \n\ndie eigene Haltung kritisch zu hinterfragen, anderen zuzuhören und sogar einmal einzugestehen, dass auch \n\nandere Meinungen ihre Berechtigung haben, ja vielleicht sogar überzeugender sind. Die Toleranz anderen \n\nMeinungen gegenüber führt zu einer Politik mit Augenmass, mit einem Gespür für das Machbare und zu \n\neinem Weg des Konsenses. Aus der Haltung der Toleranz gemeinsam neue, konstruktive, tragfähige Lö-\n\nsungen suchen und zu finden, ist die Aufgabe der Politik, also von uns allen. \n\n \n\nPacken wir das neue Amtsjahr geduldig, mutig, mit Leidenschaft und Augenmass an. Ich wünsche Ihnen \n\nallen ein gutes Politikjahr 2021/2022. \n\nLandammann Biasotto informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\nDer Regierungsrat möchte die unter alt Landammann Alfred Stricker begonnene Tradition weiterführen und \n\nden Kantonsrat jeweils in konzentrierter Form über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie \n\ninformieren. Vielen Dank, Frau Vorsitzende, dass dies wieder so unkompliziert und formlos möglich ist, und \n\nauch vielen Dank im Voraus an die designierte Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht für diese Mög-\n\nlichkeit. \n\n \n\nIch werfe wie üblich zuerst einen Blick auf den Zeitabschnitt zwischen der letzten Kantonsratssitzung vom \n\n29. März 2021 und heute, zweitens einen Blick auf die aktuelle Situation und drittens einen Blick in die Zu-\n\nkunft. \n\n  \n\nErstens der Rückblick: In den letzten Wochen und Monaten hat sich die epidemiologische Situation in der \n\nSchweiz laufend verbessert, vor allem aufgrund der voranschreitenden Durchimpfung der Risikogruppen \n\nund der laufenden Ausdehnung des Testens. Seit 19. April 2021 sind mit Einschränkungen unter anderem \n\nwieder Veranstaltungen mit Publikum möglich. Auch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen \n\nsind wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe. Auch Restaurants konnten ihre Terrassen wieder öffnen.  \n\n \n\nEbenso hat der Bundesrat am 21. April 2021 seine Strategie für die kommenden Monate konkretisiert. Er \n\nhat dazu drei Phasen – Schutzphase, Stabilisierungsphase, Normalisierungsphase – definiert, bis alle er-\n\nwachsenen impfwilligen Personen geimpft sind und die Massnahmen zum Schutz gegen COVID-19 weit-\n\ngehend aufgehoben werden können. Wie lange die einzelnen Phasen dauern, hängt von der Impfbereit-\n\nschaft der jeweiligen Bevölkerungsgruppen und dem Verlauf der Impfkampagne ab.  \n\n \n\nSeit dem 31. Mai 2021 ist ein weiterer Öffnungsschritt erfolgt. Dabei ist der Bundesrat auch der gemeinsa-\n\nmen Stellungnahme der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau \n\ngefolgt und ist weitergegangen als in der Konsultation vorgeschlagen, insbesondere bei den Veranstaltun-\n\ngen, bei privaten Treffen und bei den Restaurants. Die liberale Haltung mit Augenmass der Ostschweizer \n\nKantone ist endlich auch beim Bundesrat angekommen. \n\n  \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n4 \n\nZweitens die aktuelle Situation: Aktuell befinden wir uns gemäss dem 3-Phasen-Konzept des Bundesrates \n\nin der Stabilisierungsphase. Zur epidemiologischen Lage: Die aktuellen Fallzahlen entwickeln sich alle sehr \n\nerfreulich stark nach unten. Die umgesetzten Öffnungsschritte waren dementsprechend vertretbar und ha-\n\nben bis jetzt keinen negativen Einfluss auf die Weiterverbreitung des Virus. Aktuell sind 13ʼ200 Personen \n\noder ca. 24 % der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden vollständig geimpft. Einmal geimpft sind be-\n\nreits rund 21ʼ800 Personen oder ca. 39 % der Bevölkerung. Hoffen wir, dass sich mit der zunehmenden \n\nZahl von Impfwilligen auch die Fallzahlen nochmals stark verbessern, sodass wir alle unsere Freiheiten \n\nbald wieder zurückerhalten. Aktuell beteiligen sich rund 15 private Betriebe, 10 Heime und 5 Schulen beim \n\nseriellen Testen. Die Zahl der Betriebe, die seriell testen, ist im Verhältnis zur Gesamtzahl der Firmen der-\n\nzeit noch bescheiden. \n\n \n\nZur Wirtschaft: Seit Beginn der Corona-Krise hat die Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden rund \n\n52 Mio. Franken Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt. Entschädigt wurden damit 887 Betriebe für ein \n\nTotal von rund 2 Mio. wirtschaftlich bedingter Ausfallstunden. Bei der Summe von 52 Mio. Franken sind \n\nTaggelder aus der Erwerbsersatzordnung nicht eingerechnet. Derzeit verfügen noch 263 Betriebe über eine \n\nBewilligung für Kurzarbeit, Tendenz sinkend. Ebenfalls erfreulich ist, dass auch die Arbeitslosenzahlen \n\nleicht am Sinken sind. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei 2.0 % unter dem Schnitt der Schweiz. Im \n\nRahmen des kantonalen Härtefallprogramms hat der Kanton bis heute rund 130 Gesuche von Unterneh-\n\nmen und Einzelfirmen um A-Fonds-perdu-Beiträge bewilligt. Die durchschnittlich ausbezahlte Summe pro \n\nUnternehmen beträgt rund 35ʼ000 Franken, das Total an Härtefallentschädigungen rund 4.4 Mio. Franken. \n\n \n\nZur Bildung: Im Schulbereich ist die Situation stabil bei tiefen Fallzahlen. Die Nachfrage nach seriellen Tes-\n\ntungen ist tief. Die Aufhebung der Maskenpflicht im Aussenbereich auf Sekundarstufe I wurde ohne Neben-\n\ngeräusche umgesetzt. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die gänzliche Aufhebung der Maskenpflicht auf \n\nallen Stufen bis und mit Kantonsschule und Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ). Geplant ist dieser \n\nSchritt auf den 28. Juni, zwei Schulwochen vor den Sommerferien. Die Abschlussprüfungen im BBZ und \n\nder Kantonsschule sind dank vereinten Kräften zielführend im Gang. Die relevanten Informationen über den \n\nSchulstart nach den Sommerferien werden spätestens Anfang Juli freigegeben.  \n\n \n\nZur Kultur: Kulturelle Aktivitäten nehmen nach der Zäsur zögerlich wieder Fahrt auf. Stand heute sind rund \n\n70 Gesuche um Entschädigungen im Kulturbereich eingereicht worden, 49 wurden bearbeitet. Der frühzei-\n\ntige Einbezug der Finanzkontrolle hat sich bei der Gesuchsbearbeitung bewährt.  \n\n \n\nZur Polizei: Die Polizei ist im Moment aufgrund der regelmässigen Demonstrationen stark gefordert, da \n\nunsere Kantonspolizei immer wieder auch wegen Demonstrationen ausserhalb unseres Kantons Einsätze \n\nhat.  \n\n \n\nZur kantonalen Verwaltung: Die Pausenräume wurden per Anfang Juni unter Restriktionen wieder geöffnet \n\n– analog zu den Innenräumen der Restaurants. Die Homeoffice-Pflicht und das Verbot physischer Sitzun-\n\ngen bleiben aber bis Ende Juni bestehen. Der Regierungsrat nimmt vor den Sommerferien eine Lagebeur-\n\nteilung vor und entscheidet über weitere Lockerungen. \n\n  \n\nDrittens der Blick in die Zukunft, COVID-Zertifikat: Wie bereits früher beim Testen und Impfen sind die Kan-\n\ntone auch bei der Umsetzung des COVID-Zertifikates stark gefordert. Das COVID-Zertifikat dokumentiert \n\neine Impfung gegen COVID-19, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testresultat. Das CO-\n\nVID-Zertifikat ist voraussichtlich im internationalen Reiseverkehr und bei Grossveranstaltungen erforderlich. \n\nDer Bund stellt in Aussicht, dass ab Ende Juni 2021 die COVID-Zertifikate auch in der EU anerkannt wer-\n\nden sollten. Der Kanton muss nun das COVID-Zertifikat umsetzen, sprich die dafür erforderliche Infrastruk-\n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n5 \n\ntur aufbauen und betreiben. Ab dem 7. Juni 2021 hat die Aufbauphase begonnen, während der erste CO-\n\nVID-19-Zertifikate probeweise ausgestellt werden können. Dies betrifft die in Impfzentren erfolgten Impfun-\n\ngen. Sofern alle Vorarbeiten des Bundes zeitgerecht abgeschlossen werden, sollte es ab Ende Juni 2021 \n\nmöglich sein, geimpften, genesenen und getesteten Personen Zertifikate ausstellen zu können. Ab demsel-\n\nben Zeitpunkt sollten auch die Arztpraxen in der Lage sein, für die dort durchgeführten Impfungen einen \n\nNachweis erstellen zu können. \n\n \n\nMittelfristplanung: Aktuell arbeitet der Kanton intensiv an der Mittelfristplanung mit der Ausrichtung darauf, \n\nwelche Infrastrukturen der Kanton weiterhin benötigt. Der Regierungsrat zieht die Lehren aus dem vergan-\n\ngenen Herbst und will bis mindestens in den Spätherbst die Infrastruktur in folgenden Themenbereichen \n\naufrechterhalten: \n\n Testzentrum \n\n serielle Testungen für Unternehmungen und Institutionen \n\n Impfzentrum \n\n COVID-Zertifikat \n\n Contact Tracing \n\n Hotline \n\n Beratung für Schutzkonzepte für Läden, Restaurationsbetriebe und Unternehmen \n\n Beratung für Schutzkonzepte vonseiten kantonsärztlicher Dienst sowie vonseiten Aufsicht für Alters- \n\nund Pflegeheime \n\nDer Kanton geht davon aus, dass die Aufrechterhaltung der Infrastruktur voraussichtlich bis Ende Mai 2022 \n\nnotwendig ist, um die Eindämmung des Virus zu gewährleisten. Die Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur \n\nerachtet der Regierungsrat als Sicherheitsnetz, um die zeitnahe Rückkehr in die Normalität möglichst ohne \n\nweitere Rückschritte umzusetzen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an:  \n\n Wir freuen uns sehr, dass wir heute erneut das Gastrecht im Buchensaal in Speicher haben. \n\n Das Büro hat beschlossen, den Reservetermin im August abzusagen. Die Kantonsratssitzung vom \n\n23. August 2021 findet somit nicht statt. Die weiteren Sitzungen finden in Waldstatt (September) und in \n\nWalzenhausen (November/Dezember) statt. \n\n Das Schutzkonzept für die heutige Sitzung haben Sie einmal mehr zugeschickt erhalten. Die Masken-\n\npflicht gilt unverändert. Wir werden auch weiterhin einmal die Stunde lüften. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2021) Trakt. 3  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n6 \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht \n2021)  \n\n \n\nMit Datum vom 4. Mai 2021 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den \n\nKantonsrat und beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung \n\naufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n3. Ersatzwahl von drei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Fest-\nstellung von Unvereinbarkeiten \n\nTrakt. 4  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n7 \n\n3. Ersatzwahl von drei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–\n2023; Feststellung von Unvereinbarkeiten \n\n \n\nMit Datum vom 6. Mai 2021 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbar-\n\nkeiten mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n\n\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2021) Trakt. 3  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n8 \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2021) \n\nJoos–Herisau: Die drei neu gewählten Ratsmitglieder werden heute vereidigt. Ich bitte Sie nach vorne zu \n\ntreten, um den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen: \n\n Alder Peter, Herisau \n\n Freund Urs, Bühler \n\n Graf Silvan, Heiden \n\nIch bitte das Ratsplenum, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsräte legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\n \n\nJoos–Herisau: Ich heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, im Kantonsrat \n\nmitzuwirken. \n\n \n\n\n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022 Trakt. 5  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n9 \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2021/2022 \n\nJoos–Herisau: Ich leite dieses Traktandum noch bis zur Wahl des Präsidiums. Das Büro schlägt die bishe-\n\nrige 1. Vizepräsidentin, Kantonsrätin Frischknecht–Herisau, als Ratsvorsitzende vor. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge bzw. Wortmeldungen gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ratsvorsitzenden gewählt. \n\n \n\nJoos–Herisau: Ich gratuliere der neu gewählten Kantonsratspräsidentin zur Wahl und bitte sie nach vorne, \n\ndamit sie hier ihren Platz einnehmen kann. \n\n \n\nIch übergebe das Wort der abtretenden Kantonsratspräsidentin Müller–Hundwil zur Übergabe der Insignien. \n\nDie Übergabe findet üblicherweise an der Wahlfeier für die Präsidentin statt. Dieses Jahr wird die Wahlfeier \n\njedoch erst im September durchgeführt, daher erfolgt die Übergabe jetzt. \n\n \n\n \n\nDie ehemalige Ratspräsidentin übergibt der neu gewählten Präsidentin die Insignien. \n\n \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 6  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n10 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau wendet sich mit folgenden Worten an den Kantonsrat:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \n\nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n\n \n\nIch freue mich sehr über die Wahl zur Kantonsratspräsidentin und bedanke mich bei Ihnen für das mir ent-\n\ngegengebrachte Vertrauen. Es ist mir eine grosse Ehre, während des kommenden Jahres den Rat führen \n\nzu dürfen und als höchste Ausserrhoderin meinen Heimatkanton zu repräsentieren. Ich werde dieses eh-\n\nrenvolle Amt mit Freude und Motivation sowie dem nötigen Respekt ausüben. Ich freue mich über viele \n\nneue Begegnungen und spannende Gespräche an diversen Anlässen, welche nun wieder vermehrt statt-\n\nfinden können. \n\n \n\nAn dieser Stelle begrüsse auch ich die drei neuen Kantonsräte aus Bühler, Herisau und Heiden und wün-\n\nsche ihnen viel Freude und Erfolg in ihrer Ratstätigkeit. Meine besten Wünsche richten sich auch an unse-\n\nren neuen Landammann Dölf Biasotto. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit \n\nmit Ihnen allen. Es ist mir zudem ein Anliegen, die Sitzungen diszipliniert durchzuführen, denn auch in mei-\n\nnem Präsidialjahr erwarten uns Geschäfte mit Diskussionsbedarf, welche eine umsichtige, aber auch straffe \n\nund konsequente Ratsführung erfordern. \n\n \n\nEin wichtiger Wegbegleiter wird auch während meiner Amtszeit die Musik in ihrer Vielfalt sein, sei es wäh-\n\nrend des ganzen Tages mit Musik aus der Konserve oder wenn während einer Wanderung im Alpstein \n\nAlphornklänge zu hören sind sowie natürlich bei meinem Engagement in der und für die Blasmusik. «Musik \n\ndrückt das aus, was nicht gesagt werden kann und worüber zu schweigen unmöglich ist.» Das ist ein wun-\n\nderbares Zitat des Schriftstellers Victor Hugo, das mich stets begleitet, denn: \n\n Musik ist die Sprache, die alle verstehen \n\n Musik verbindet, bewegt und berührt Menschen \n\n Musik drückt Gefühle aus \n\n Musik beruhigt (vielleicht auch einmal nach einer nahrhaften Kantonsratssitzung) \n\n Musik begeistert \n\n Musik erinnert uns an schöne, aber auch traurige Momente \n\n Musik gehört zum Leben \n\nGerade in dieser besonderen Zeit ist sie aus meiner Sicht ein wichtiger Bestandteil in und für unsere Ge-\n\nsellschaft. Als aktive Politikerin und Blasmusikantin habe ich mir die Frage gestellt, ob Musik und Politik \n\nmiteinander vergleichbar sind bzw. Gemeinsamkeiten haben. Meine Antwort ist ja, denn: \n\n beides ist sehr vielseitig \n\n sowohl im Parlament als auch im Orchester treffen Menschen verschiedener Herkunft, Generationen \n\nund Interessen zusammen, um gemeinsam etwas zu erreichen \n\n es gilt aufeinander zu hören und einzugehen \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 6  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n11 \n\n das Zusammenspiel ist wesentlich sowohl in der Musik als auch in der Politik \n\n es gilt taktvoll zu sein und Disharmonien zu korrigieren \n\n es gilt den richtigen Ton zu treffen \n\nGerade in der immer noch anhaltenden besonderen Situation erscheint es mir sehr wichtig, dass gerade wir \n\nPolitikerinnen und Politiker miteinander für die Sache einstehen, gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen \n\nsuchen und falls nötig auch für Kompromisse bereit sind, natürlich immer zum Wohle unseres Kantons und \n\ndessen Bevölkerung. Aus meiner Sicht ist daher das Zusammenspiel, aufeinander zu hören sowie den \n\nrichtigen Ton zu treffen, enorm wichtig. Im Vergleich zu anderen Parlamenten haben wir eine vorbildliche \n\nDebattenkultur. Dieser gilt es weiterhin Sorge zu tragen.  \n\n \n\n«Der Ton macht die Musik. Auch in der Politik.» In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute und respekt-\n\nvolle Zusammenarbeit. \n\n\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2021/2022 \n\nTrakt. 5  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n12 \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das \nAmtsjahr 2021/2022  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Das Büro schlägt als 1. Vizepräsidenten Kantonsrat \n\nBühler–Speicher vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Bühler–Speicher wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr \n\n2021/2022 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich gratuliere Kantonsrat Bühler–Speicher herzlich zur \n\nWahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, hier vorne Platz zu nehmen. \n\n \n\nWir wählen jetzt die 2. Vizepräsidentin oder den 2. Vizepräsidenten. Das Büro schlägt als 2. Vizepräsiden-\n\nten Kantonsrat Friedli–Heiden vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Friedli–Heiden wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr \n\n2021/2022 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich gratuliere Kantonsrat Friedli–Heiden herzlich zur \n\nWahl und freue mich auf die Zusammenarbeit. Bitte nehmen auch Sie hier vorne Platz. \n\n \n\nWir wählen nun gemäss Art. 7 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) die weiteren Mitglieder im Büro \n\ndes Kantonsrates. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. Wir stimmen über die Wahl der Mitglieder einzeln ab. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Koller Hans, Teufen, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrätin Müller Margrit, Hundwil, PU, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Kunz Michael, Rehetobel, SP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Oertle Christian, Herisau, SVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Ruprecht Balz, Herisau, Die Mitte/EVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2021/2022 \n\nTrakt. 5  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n13 \n\nWir kommen jetzt zur Wahl der stellvertretenden Fraktionsmitglieder im Büro des Kantonsrates. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Wüthrich Stephan, Wolfhalden, PU, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Weber Jens, Trogen, SP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Andreani Renzo, Herisau, SVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n  \n\nKantonsrat Rüegg Werner, Heiden, Die Mitte/EVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Das Büro des Kantonsrates ist somit für das Amtsjahr \n\n2021/2022 vollständig gewählt. \n\n\n\n8. Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht 2021) Trakt. 3  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n14 \n\n8. Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht \n2021) \n\nDer anwesende Oberrichter wird in den Saal geführt:  \n\n Hüsser Manuel, Gais \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Sehr geehrter Herr Hüsser, ich begrüsse Sie zur Verei-\n\ndigung. Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben Sie ins Obergericht gewählt. Ich gratu-\n\nliere Ihnen dazu im Namen des Kantonsrates und wünsche Ihnen viel Kraft, Augenmass und Weitblick für \n\ndieses verantwortungsvolle Amt. Als Oberrichter sind Sie nur der Kantonsverfassung, dem Gesetz und \n\nIhrem Gewissen verpflichtet. Ich bitte Sie nun, das Gelübde abzulegen. \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben, und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n  \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel.  \n\n \n\n \n\nDas zur Vereidigung aufgerufene Mitglied des Obergerichts legt das Gelübde ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, \n\nIhre Kraft, Ihre Zeit und Ihre Fähigkeiten in die Aufgabe als Oberrichter einzubringen. Ich wünsche Ihnen \n\nviel Freude und Befriedigung in Ihrem Amt. Damit ist die Vereidigung beendet. Sie dürfen den Saal verlas-\n\nsen. \n\n\n\n9. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 7  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n15 \n\n9. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019–2023 \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir kommen nun gemäss Art. 6 Abs. 1 der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) zu den Ersatzwahlen für die vakanten Sitze in den ständigen Kom-\n\nmissionen; konkret wählen wir je ein Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Kommission \n\nBildung und Kultur (KBK), die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) sowie die Kommission Inneres \n\nund Sicherheit (KIS). Wir stimmen über die Wahl der neuen Mitglieder einzeln ab. Das Büro beantragt \n\nIhnen, folgendes Mitglied in die GPK zu wählen: \n\n Duelli Fabienne, Wald, SP \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht.  \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Duelli–Wald wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der GPK gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen, folgendes Mitglied in die KBK zu wählen: \n\n Hubmann Ralph, Herisau, SP \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Hubmann–Herisau wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBK gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen, folgendes Mitglied in die KGS zu wählen: \n\n Alder Peter, Herisau, SVP \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Alder–Herisau wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KGS gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt Ihnen, folgendes Mitglied in die KIS zu wählen: \n\n Freund Urs, Bühler, SVP \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Freund–Bühler wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS gewählt. \n\n \n\n\n\n9. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 7  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n16 \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die ständigen Kommissionen des Kantonsrates sind \n\nsomit für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 wieder vollständig besetzt. \n\n\n\n10. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2021) Trakt. 3  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n17 \n\n10. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2021) \n\n \n\nMit Datum vom 4. Mai 2021 erstattet der Regierungsrat Bericht über die von den Gemeinden getroffenen \n\nWahlen und beantragt, diese anzuerkennen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\n\n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2021) \n\nTrakt. 3  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n18 \n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahl-\nbericht 2021) \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Für die heutige Vereidigung entschuldigen mussten sich: \n\n Grieb Didier, Waldstatt \n\n Spirig Mirjeta, Walzenhausen \n\n \n\nAufgrund der Platzverhältnisse hier im Saal und den geltenden Abstandsregeln werden wir die Vereidigung \n\nin zwei Etappen durchführen. Zunächst werden die Mitglieder des Einwohnerrates Herisau, die neu gewähl-\n\nten Gemeindepräsidien und die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinden Schwellbrunn, Waldstatt und \n\nGais vereidigt. \n\n \n\nDie zur Vereidigung anwesenden Personen werden in den Saal geführt. \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich zur Vereidigung. \n\n \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau:  \n\nFuchs André \n\nHug Anita \n\nHutter Roman \n\nSchmucki Michael \n\n \n\nGemeindepräsidien:  \n\nHerisau:  Eugster Max \n\nWald:   Hörler Böhi Marlis \n\nGrub:   Pargätzi Andreas \n\nLutzenberg:  Gantenbein Rudolf \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates:  \n\nSchwellbrunn:  Huber Silvano \n\nWaldstatt:  Bösch Markus \n\nLenggenhager Philippe \n\nGais:   Keiser Andrea \n\n \n\nSie alle haben sich für ein Amt als Mitglied einer Gemeindebehörde zur Verfügung gestellt und wurden in \n\nIhren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und zu Ihrem Entschluss, sich für das Ge-\n\nmeinwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, Personen zu finden, welche sich \n\nfür ein solches Amt im Dienste der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie nun, den Eid zu leisten \n\noder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass Sie Ihr Amt im Dienste der \n\nGemeinde nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen.  \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n\n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2021) \n\nTrakt. 3  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n19 \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, \n\nIhre Fähigkeiten, Ihre Talente und Ihre Zeit in Ihre neuen Aufgaben einzubringen. Damit ist die Vereidigung \n\nbeendet. Sie dürfen den Saal verlassen. \n\n \n\nWir kommen nun zur Vereidigung der übrigen Behördenmitglieder der Gemeinden. Die zur Vereidigung \n\nanwesenden Personen werden in den Saal geführt. \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich zur Vereidigung. \n\n \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates:  \n\nRehetobel:  Langenauer Patrick \n\nGrub:   Selmi Raouf \n\nHeiden:   Nef Corina \n\nZüst Stefan \n\nLutzenberg:  Lässer Alfred \n\n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n\nUrnäsch:  Meier Jakob \n\nHundwil:  Tobler Sonja \n\nStein:   Berweger Karin \n\nBühler:   Joller Lukas \n\nManser Alfred \n\nGais:   Toggweiler Patric \n\nRehetobel:  Borer Lorenz \n\nReute:   Brenner Kurt \n\n \n\nSie alle haben sich für ein Amt als Mitglied einer Gemeindebehörde zur Verfügung gestellt und wurden in \n\nIhren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und zu Ihrem Entschluss, sich für das Ge-\n\nmeinwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, Personen zu finden, welche sich \n\nfür ein solches Amt im Dienste der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie nun, den Eid zu leisten \n\noder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass Sie Ihr Amt im Dienste der \n\nGemeinde nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n\n  \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\n \n\n\n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2021) \n\nTrakt. 3  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n20 \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, \n\nIhre Fähigkeiten, Ihre Talente und Ihre Zeit in Ihre neuen Aufgaben einzubringen. Damit ist die Vereidigung \n\nbeendet. Sie dürfen den Saal verlassen. \n\n\n\n12. Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen \nKommission \n\nTrakt. 8  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n21 \n\n12. Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentari-\nschen Kommission \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Das Büro hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2021 \n\nbeschlossen, für die Totalrevision der Kantonsverfassung eine vorbereitende parlamentarische Kommission \n\neinzusetzen. An der Sitzung vom 6. April 2021 hat es den Wahlantrag verabschiedet. \n\n  \n\nEs beantragt Ihnen folgende Zusammensetzung für diese besondere parlamentarische Kommission:  \n\n Alder Katrin, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Sigg Pascale, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Tischhauser Matthias, Gais, FDP.Die Liberalen \n\n Wäspi Marc, Herisau, PU \n\n Wirth Barben Gabriela, Speicher, PU \n\n Egger Judith, Speicher, SP \n\n Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n Egli Irene, Grub, Die Mitte/EVP \n\nZuberbühler–Rehetobel: Bei der Nominierung der Mitglieder für die besondere parlamentarische Kommis-\n\nsion verzichtete die Fraktion der Parteiunabhängigen bewusst darauf, Mitglieder der Verfassungskommissi-\n\non auszuwählen. Es ist der Fraktion ein Anliegen, dass der Vorschlag einer neuen Kantonsverfassung aus-\n\ndrücklich von anderen Kantonsräten beurteilt wird. Die Fraktion der Parteiunabhängigen wird sich deshalb \n\nbei der Wahl von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn, Kantonsrat Tischhauser–Gais und Kantonsrat Friedli–\n\nHeiden grossmehrheitlich enthalten. Es geht dabei ausdrücklich um deren Doppelrolle und nicht um die \n\nPerson. \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, \n\nstimmen wir über die Wahl der Mitglieder einzeln ab. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Alder–Herisau wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied der besonderen parlamen-\n\ntarischen Kommission gewählt. \n\n \n\nKantonsrätin Sigg–Teufen wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied der besonderen parlamenta-\n\nrischen Kommission gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Tischhauser–Gais wird mit 48:0 Stimmen bei 16 Enthaltungen als Mitglied der besonderen par-\n\nlamentarischen Kommission gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Wäspi–Herisau wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied der besonderen parlamen-\n\ntarischen Kommission gewählt. \n\n \n\n\n\n12. Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen \nKommission \n\nTrakt. 8  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n22 \n\nKantonsrätin Wirth Barben–Speicher wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied der besonderen \n\nparlamentarischen Kommission gewählt. \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied der besonderen parla-\n\nmentarischen Kommission gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Friedli–Heiden wird mit 47:0 Stimmen bei 17 Enthaltungen als Mitglied der besonderen parla-\n\nmentarischen Kommission gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Raschle–Schwellbrunn wird mit 47:0 Stimmen bei 17 Enthaltungen als Mitglied der besonderen \n\nparlamentarischen Kommission gewählt. \n\n \n\nKantonsrätin Egli–Grub wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied der besonderen parlamentari-\n\nschen Kommission gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Als Präsident der Kommission wird Kantonsrat Wäspi–\n\nHerisau vorgeschlagen.  \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Wäspi–Herisau wird mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident der besonderen parla-\n\nmentarischen Kommission gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich gratuliere Kantonsrat Wäspi–Herisau und sämtlichen \n\nKommissionsmitgliedern zur Wahl. \n\nBühler–Speicher: Gemäss Art. 34 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) \n\nregelt der Rat im Wahlbeschluss die Zulage für das Präsidium unter Berücksichtigung des Auftrags der \n\nKommission. Das Büro beantragt dem Kantonsrat, die jährliche Zulage für das Präsidium der Besonderen \n\nKommission Totalrevision Kantonsverfassung auf 1'000 Franken festzulegen. Bei der Festlegung dieser \n\nZulage orientierte sich das Büro an der jährlichen Zulage für Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen \n\nKommissionen, die ebenfalls 1'000 Franken beträgt.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Büros wird nicht bestritten. Er gilt daher als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 9.39 bis 10.03 Uhr  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12. Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen \nKommission \n\nTrakt. 8  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n23 \n\nGut–Walzenhausen: Art. 58 GO KR mit dem Titel «Ordnungsanträge» sieht vor, dass man Anträge stellen \n\nkann, die «auf die Form der Behandlung oder auf die Handhabung der Gesetzgebung über den Kantonsrat \n\nüberhaupt Bezug nehmen.» Ich weiss nicht genau, ob mein Anliegen hierzu passt. Ich habe aber in der \n\nGeschäftsordnung keinen Hinweis für eine andere Möglichkeit gefunden, mich zu Wort zu melden. Deswe-\n\ngen stelle ich offiziell einen Ordnungsantrag. \n\n \n\nZuerst die Erklärung, bevor ich zum Antrag komme: Mit grosser Sorge, grossem Ärger und einem grossen \n\nMass an Irritation habe ich in letzter Zeit die Entwicklung betreffend den Spitalverbund Appenzell Ausser-\n\nrhoden (SVAR) verfolgt. Da bin ich vermutlich nicht der Einzige. Die Irritation besteht vor allem deswegen, \n\nweil ich nicht mehr genau weiss, wem ich was glauben kann. Man schliesst das Spital Heiden – ich stelle \n\nden Entschluss nicht in Frage, dazu bin ich zu wenig kompetent – und kurz darauf gibt Frau Giuliani, CEO \n\ndes SVAR, ihren Rücktritt bekannt. Es wird uns gesagt, das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrho-\n\nden (PZA) sei auf einem guten Weg, man liest aber in Leserbriefen, dass 30 % des Personals gekündigt \n\nhätten oder krank geworden seien. Ausserdem hat sich die Chefärztin entschieden, das PZA zu verlassen, \n\nwozu es nur eine kryptische Medienmitteilung gab. In die Zahlen erhält man wenig Einblick. In der Zeitung \n\nstand, dass die Spitäler 2020 ungefähr gleich abgeschlossen hätten wie 2019. Bei uns brauchte es \n\n13.5 Mio. Franken an zusätzlichen Mitteln. Ich bin also verwirrt und auch verärgert. Von Gesetzes wegen \n\nhat der Kantonsrat ja die Oberaufsicht über den SVAR. Ich frage mich, ob der Kantonsrat aktuell in der \n\nLage ist, diese Oberaufsicht wahrzunehmen. In Anlehnung an die Eröffnungsrede der geschätzten Kan-\n\ntonsrätin Joos–Herisau stellt sich die Frage, ob wir, anstatt harte Bretter zu bohren, zu Dünnbrettbohrern \n\ngeworden sind. Weiss der Kantonsrat genug, um die Oberaufsicht wahrnehmen zu können? Meine Wahr-\n\nnehmung ist, dass dies ausdrücklich nicht der Fall ist. Ich stelle daher den Antrag, eine kurze Diskussion zu \n\nführen und dabei die Frage zu klären, ob vonseiten des Kantonsrates dringender Handlungsbedarf betref-\n\nfend Oberaufsicht über den SVAR besteht. Alternativ wäre es möglich, den Termin der nicht benötigten \n\nKantonsratssitzung im August wenigstens zum Teil dafür zu verwenden, die Angelegenheit ausführlich zu \n\ndiskutieren. Es dürfte allerdings schwierig werden, eine Mehrheit für den zweiten Vorschlag zu finden. Die \n\nFrage ist: Braucht der Kantonsrat zusätzliche Mittel oder Gefässe, um seine Oberaufsicht wahrnehmen zu \n\nkönnen? Die Fraktionen könnten sich schnell zurückziehen und dann deren Position als Diskussionsbeitrag \n\nvor der Abstimmung wiedergeben. \n\nWeber–Trogen: Aufgrund der Kurzfristigkeit ist es schwierig, zum Ordnungsantrag Stellung zu beziehen. \n\nIch teile aber die Ansicht, dass es eine gewisse Verunsicherung gibt. Wenn der Kantonsrat den Antrag \n\nannimmt, plädiere ich dafür, nach der Mittagspause zu debattieren, denn dann besteht die Möglichkeit, \n\ndass das Büro des Kantonsrates, der Regierungsrat und die Fraktionen die damit verbundenen Fragen \n\nvorab diskutieren. \n\nKessler–Teufen: Auch ich will ganz kurz auf das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen eingehen. Ich \n\nglaube, wir alle teilen seine Sorge, und wir alle haben das Bedürfnis, mehr zu erfahren. Ich frage mich aber, \n\nwas der Outcome einer solchen Diskussion sein soll, denn niemand ist vorbereitet. Seitens des Regie-\n\nrungsrates hat man vielleicht Informationen, aber man hat sich auch nicht abgestimmt. Es ist nicht falsch, \n\nsich zu überlegen, eine Session im August durchzuführen, um aktuelle Informationen zu erhalten. Vielleicht \n\ngibt es dann noch andere Themen, die diskutiert werden müssen. Wenn wir aber heute in eine Diskussion \n\ngehen – selbst wenn wir gemäss dem Vorschlag von Kantonsrat Weber–Trogen in der Mittagspause Fra-\n\ngen klären –, gibt es noch mehr Verwirrung, anstatt Erkenntnis zu gewinnen und Lösungen zu finden. Ich \n\nbitte, den Ordnungsantrag abzulehnen, beim Büro aber anzuregen, den Gedanken für eine Diskussion im \n\nAugust aufzunehmen. \n\n\n\n12. Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen \nKommission \n\nTrakt. 8  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n24 \n\nGut–Walzenhausen: Ich danke für diese beiden spontanen Stellungnahmen. Der Vorschlag von Kantons-\n\nrat Weber–Trogen gefällt mir sehr gut. Kantonsrat Kessler–Teufen hat zumindest grundsätzlich akzeptiert, \n\ndass wir die Diskussion im August durchführen. Für mich sind beide Optionen möglich. Um es noch einmal \n\nklarzustellen: Es würde reichen, gleich nach der Mittagspause ein Stimmungsbild seitens der Fraktionen \n\neinzuholen, ob sie Handlungsbedarf über den Rahmen der ordentlichen Geschäfte hinaus sehen. Ich möch-\n\nte daran erinnern, dass wir jetzt in die Sommerpause gehen. Die unerwünschten Meldungen überstürzen \n\nsich, und bis der Kantonsrat wieder formal aktiv ist, ist es September. Im Gebet heisst es «zu dem das \n\nGewissen uns mahnt». Als Kollektiv sollte unser Gewissen uns mahnen, jetzt aktiv zu werden. Deswegen \n\nbitte ich darum, den Ordnungsantrag anzunehmen. \n\nKessler–Teufen: Eine Rückfrage an Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Was erwarten Sie sich von einem \n\nsolchen Stimmungsbild seitens der Fraktionen? Wir haben eine Kommission Gesundheit und Soziales \n\n(KGS), und wir haben eine Geschäftsprüfungskommission (GPK), in denen das Thema bereits auf dem \n\nTisch liegt. Ich sehe den Outcome einer solchen Diskussion nicht abgesehen von der Tatsache, dass wir \n\nnoch Öl ins Feuer giessen.  \n\nAndreani–Herisau: Ich schätze Kantonsrat Gut–Walzenhausen sehr. Er ist eine ausgewiesene Persön-\n\nlichkeit und hat sehr viel Erfahrung. Diesen Antrag halte ich aber für unseriös und für einen Schnellschuss. \n\nEr ist in diesem ganzen Prozess, in dem wir uns befinden, keinesfalls vertrauensbildend. Warum vertrau-\n\nensbildend? Wir wissen alle, dass sich der SVAR in einer schwierigen Phase befindet, und daher ist es \n\nwichtig, das Vertrauen auszusprechen und den verschiedenen Gremien den Zuspruch zu geben, dass sie \n\nes schaffen. Selbstverständlich rumpelt es, und es gibt immer wieder Themen, die aufpoppen, wie man so \n\nschön sagt. Kantonsrat Kessler–Teufen hat schon erwähnt, dass wir geeignete Gefässe haben. Es ist wich-\n\ntig, sich Zeit zu nehmen und Einfluss zu nehmen, wenn es Einfluss zu nehmen gilt. Es kann aber nicht sein, \n\ndass man mit einem Schnellschuss Verunsicherung schürt, obwohl eigentlich gar keine vorhanden ist. Ich \n\nbitte daher, den Ordnungsantrag abzulehnen.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich schliesse mich Kantonsrat Andreani–Herisau an. Im Moment sehe ich keinen Ge-\n\nwinn darin, eine solche Debatte zu führen. Es würde nur Verunsicherung auslösen. Ich bin auch nicht si-\n\ncher, ob es im Moment um eine Frage der Oberaufsicht geht. Wir haben sehr viele Kompetenzen an den \n\nSVAR delegiert, und dieser soll arbeiten können. Ich kann mich Kantonsrat Kessler–Teufen in dem Punkt \n\nanschliessen, dass es Informationsbedarf gibt. Falls es vonseiten des SVAR und des Regierungsrates \n\nmöglich ist, im August genauere Informationen zu geben, wäre das sehr gut. Ich würde den Antrag im Mo-\n\nment aber auch ablehnen.  \n\nGut–Walzenhausen Um es noch einmal klarzustellen: Ich wünsche heute keine Debatte, sondern eine \n\nkurze Diskussion darüber, ob es vielleicht eine ausführlichere Debatte braucht oder ob andere Dinge nötig \n\nsind. Das reicht mir. Zum Votum von Kantonsrat Andreani–Herisau, den ich auch schätze: Ich weise den \n\nVorwurf der Unseriosität entschieden zurück. Möglicherweise haben Sie andere Informationen als ich. Bei \n\nmir ist die Irritation wesentlich grösser als die Information. Ich beharre deswegen auf dem Antrag im Wissen \n\ndarum, dass ich vermutlich kleine Chancen habe. Nachdem ich Ihre Beiträge gehört habe, fühle ich mich in \n\nmeiner Ansicht bestärkt, dass wir im Sinne der Oberaufsicht entscheiden müssen, ob die Informationen \n\nausreichen. Die KGS ist meiner Meinung nach für diese Frage nicht zuständig. Sie hat keine Aufsichtsfunk-\n\ntion, sondern die Funktion, die Geschäfte vorzubereiten. Ich stelle aber nicht in Frage, dass die GPK etwas \n\nweiss oder etwas macht. Im Bericht stand sehr wenig, und in den Zeitungen steht sehr viel. Ich verstehe \n\nmich als Vertreter eines kleinen Teils der Bevölkerung, der eindeutige und klare Informationen wünscht. Die \n\ngibt es im Moment nicht.  \n\n\n\n12. Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen \nKommission \n\nTrakt. 8  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n25 \n\nBrönnimann–Herisau: Das Anliegen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen ist ehrenwert und sicherlich auch \n\nbegründet. Ich habe aber den Eindruck, dass sowohl der Regierungsrat verstanden hat, dass es Informati-\n\nonsbedarf gibt, als auch die KGS, obwohl ihr hier die Kompetenz abgesprochen wird, das Büro und die \n\nGPK. Zweitens bin ich der Ansicht, dass in diesem Fall das Instrument des Ordnungsantrags – missbraucht \n\nist vielleicht ein zu harter Begriff – ausgenutzt wird. Vielleicht wird das durch die Ehrenhaftigkeit des Anlie-\n\ngens zum Teil entschuldigt. Ich bin der Ansicht, dass wir möglichst rasch abstimmen sollten, wie es bei \n\neinem Ordnungsantrag auch vorgesehen ist.  \n\nRüegg–Heiden: Ich kann die Verwirrung und die Verunsicherung von Kantonsrat Gut–Walzenhausen ge-\n\nrade auch als Vorderländer sehr gut verstehen. In meiner Nachbarschaft wohnen mehrere Angestellte, die \n\nim Spital Heiden arbeiten. Sie verstehen auch nicht mehr, was jetzt gilt und was nicht, und sind nach den \n\nRücktritten verwirrt. Man hat als Erklärung nur einen Dreizeiler zu lesen bekommen. Es ist klar, dass nicht \n\nausführlicher berichtet werden kann. Es kursieren jetzt aber Gerüchte, und Gerüchte sind primär schlecht. \n\nDeswegen bin ich der Meinung, dass gewisse Dinge geklärt werden müssen, um zu verstehen, was pas-\n\nsiert ist. Ist es Zufall, dass es zu den Rücktritten gekommen ist? Gibt es eine Logik dahinter, weil vielleicht \n\neine andere Strategie gefahren werden sollte? Dann verstehe ich aber nicht, warum die Chefärztin des PZA \n\nnoch bis Ende Jahr angestellt ist. Es gibt viele unklare Punkte, was zu einer riesigen Verunsicherung führt. \n\nEs wäre gut, wenn es zu einer Klärung käme, um wieder Ruhe in den SVAR zu bringen.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich würde gerne etwas zum rechtlichen Rahmen sagen. Art. 58 GO KR besagt, dass \n\nein Ordnungsantrag «auf die Form der Behandlung oder auf die Handhabung der Gesetzgebung über den \n\nKantonsrat überhaupt Bezug nehmen» kann. Man kann auf die Handhabung der Gesetzgebung Bezug \n\nnehmen, aber man kann sie nicht ändern. Ein Geschäft während einer Sitzung zu traktandieren, ist in der \n\nGeschäftsordnung nicht vorgesehen. Für die Traktandierung ist das Büro zuständig. Die GPK ist in der \n\nOberaufsicht im Lead, sie handelt und nicht das Plenum, das der GPK Aufträge erteilt. Es gibt Gefässe zur \n\nDiskussion, Vorstösse verschiedener Arten etc. Es gibt auch Möglichkeiten, Informationsveranstaltungen \n\ndurchzuführen, der Regierungsrat kann eine Erklärung abgeben und so weiter. Am Anfang von Art. 58 GO \n\nKR steht: «Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Beratungsgegenstandes von der \n\nTraktandenliste oder auf Vertagung lauten». Die Absetzung oder Vertagung ist also möglich, aber man \n\nkann die Sitzung nicht mit einem zusätzlichen Traktandum ergänzen, bei allem Verständnis für die Situation \n\nund das Informationsbedürfnis des Kantonsrates.  \n\nWigger–Heiden: Ich äussere mich hier als Präsidentin der GPK. Ich möchte festhalten, dass der SVAR \n\nbereits Anfang Jahr, als wir den Prüfungsplan für dieses Geschäftsjahr definierten, auf der Themenliste \n\nstand, also noch bevor wir die Informationen zu den aktuellen Entwicklungen hatten. Bei der Prüfung geht \n\nes um die Oberaufsicht darüber, was Regierungsrat und SVAR machen. Ich war schon dabei, als wir diese \n\n2015/2016 noch im Rahmen der Staatswirtschaftlichen Kommission vornahmen. Ich weise darauf hin, dass \n\nfür eine genaue Untersuchung sehr, sehr viele Informationen aus verschiedenen Perspektiven nötig sind. \n\nAls GPK-Präsidentin kann ich sagen, dass wir das sorgfältig und genau angehen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte dem Ratschreiber ein wenig widersprechen. Ich akzeptiere natürlich, dass \n\ndas Ihre Interpretation des Gesetzesartikels ist. Dass man keine neuen Traktanden einführen kann, ist klar. \n\nMein Antrag betrifft die Diskussion und Klärung der Frage, also nicht zwingend ein neues Traktandum. Das \n\nhat meiner Meinung nach ausdrücklich mit der Handhabung der Gesetzgebung über den Kantonsrat zu tun. \n\nSelbstverständlich könnte man auch eine schriftliche Anfrage einreichen, sehr wahrscheinlich wäre sie aber \n\nerst nach den Sommerferien beantwortet. Bei einer Motion ist es dasselbe. Ich bezweifle, dass die nötige \n\n\n\n12. Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen \nKommission \n\nTrakt. 8  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n26 \n\nZeit vorhanden ist. Sie kennen vielleicht den Musiker Stephan Eicher. Auf seiner Homepage steht: «Ma-\n\nchen ist wie wollen, nur krasser.» Ich denke, wir müssen jetzt machen.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Sie haben die Ausführungen von Ratschreiber Nobs \n\nbezüglich Ordnungsantrag gehört. Wir nehmen den Antrag daher als Auftrag entgegen, die Angelegenheit \n\nim Büro in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat zu besprechen. Deshalb stimmen wir über den Ord-\n\nnungsantrag nicht ab.  \n\nGut–Walzenhausen: Als gebürtiger St.Galler sage ich: Danke vielmals, «s'isch all daa». \n\n\n\n13. Motion der Kommission Inneres und Sicherheit, Überarbeitung der Ent-\nschädigungen für die gerichtlichen Organe; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n27 \n\n13. Motion der Kommission Inneres und Sicherheit, Überarbeitung der Ent-\nschädigungen für die gerichtlichen Organe; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 19. März 2021 reichte die Kommission Inneres und Sicherheit eine Motion mit folgendem Antrag ein:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12, \n\nnachfolgend BVO Gerichte) aus dem Jahr 2010 grundlegend zu überarbeiten. Das Ziel ist ein Entschädi-\n\ngungssystem, das übersichtlich, einheitlich und nachvollziehbar ist. Die Ansätze und die Art der Entschädi-\n\ngungen sind anzugleichen und zu vereinheitlichen. Im Rahmen dieser Entschädigungsregelung sollen auch \n\ndie Taggelder der Gerichte an die Höhe der Taggelder des Kantonsrates angepasst werden. Gleichzeitig \n\nsind die Veränderungen in der Arbeitsbelastung einzelner Gremien sowie Situationen, in denen Beratungen \n\ndurch Zirkularentscheide ersetzt werden, zu berücksichtigen.» \n\nEgger–Speicher, Referentin Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Bereits die vormalige Justizkom-\n\nmission unter dem Präsidium von alt Kantonsrat Wickart–Walzenhausen hatte intern den Handlungsbedarf \n\nim Bereich der Entschädigungen der gerichtlichen Organe thematisiert. Die KIS hat dieses Anliegen aufge-\n\ngriffen und sich eingehend damit befasst. Es zeigte sich rasch, dass die Beurteilung, in welchem Bereich \n\nund inwiefern Handlungsbedarf besteht, detaillierte Kenntnisse voraussetzt, Kenntnisse nicht nur der aktu-\n\nellen Entschädigungsmodelle, sondern auch des Auftrags, der Arbeitsweise und der Arbeitsbelastung der \n\nunterschiedlichen gerichtlichen Organe. Auch musste die Kommission feststellen, dass der Umfang der \n\njeweiligen administrativen Unterstützung unterschiedlich ist. Die Abklärungen erfolgten daher in engem \n\nAustausch mit dem Departement Inneres und Sicherheit, dem Obergerichtspräsidium sowie einer Vertre-\n\ntung der Subkommission Justiz der Geschäftsprüfungskommission. Schliesslich wurde in der Kommission \n\nauch die Frage aufgeworfen, wie hoch die Ehrenamtlichkeit einzuschätzen sei. Die Ehrenamtlichkeit wurde \n\ngrundsätzlich unterstützt, die Positionen unterschieden sich jedoch bei der Frage, wie viel Ehrenamtlichkeit \n\nerwartet werden dürfe, dies nicht zuletzt im Hinblick auf die Qualität bzw. das Finden von geeigneten Kan-\n\ndidatinnen und Kandidaten. Die KIS kam einstimmig zum Schluss, dass der Handlungsbedarf bei den Ent-\n\nschädigungen der gerichtlichen Behörden nicht nur gegeben, sondern hoch sei. Sie beauftragte eine Ar-\n\nbeitsgruppe, die nötigen Abklärungen zu treffen und eine entsprechende Motion vorzubereiten. \n\n  \n\nDie vorliegende Motion mit dem Ziel eines einheitlichen Entschädigungssystems betrifft ausschliesslich die \n\nnebenamtlichen Organe. Dabei wurde in einem ersten Schritt der bisherige Ansatz geprüft, der von einer \n\nVergleichbarkeit der gerichtlichen Tätigkeiten mit der Tätigkeit der Kantonsratsmitglieder ausgeht. Alternati-\n\nven wie etwa die Angleichung an Entschädigungsmodelle anderer Kantone vermochten die Kommission \n\naufgrund der unterschiedlichen Organisation der gerichtlichen Behörden nicht zu überzeugen. Mangels \n\nbesserer Alternativen entschied die Kommission, den bisherigen Ansatz grundsätzlich beizubehalten im \n\nBewusstsein, dass auch dieser Ansatz gewisse Mängel aufweist. Letztlich soll das Entschädigungssystem \n\neinheitlich, in sich geschlossen, nachvollziehbar und übersichtlich sein, und nicht zuletzt soll es die Ehren-\n\namtlichkeit angemessen berücksichtigen. Der Antrag der KIS beinhaltet auch den Einbezug der Beratungen \n\ndurch Zirkularentscheide, da für die entsprechenden Tätigkeiten aktuell unter keinem Titel ein Anspruch auf \n\nEntschädigung besteht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die aktuelle Problematik, die sich in der \n\nCorona-Situation gezeigt hat, in den kommenden Jahren wiederholt. Die KIS bittet Sie, die Motion zur \n\nÜberarbeitung der Entschädigungen für die gerichtlichen Organe erheblich zu erklären.  \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wie Sie der Motion der KIS \n\nund dem Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher entnehmen konnten, sind die Entschädigungen bei den \n\n\n\n13. Motion der Kommission Inneres und Sicherheit, Überarbeitung der Ent-\nschädigungen für die gerichtlichen Organe; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n28 \n\ngerichtlichen Organen je nach Behörde sehr unterschiedlich. Mitglieder der Schlichtungsstellen erhalten \n\nbeispielsweise im Gegensatz zu den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern keine Jahresentschädi-\n\ngungen, dafür ein höheres Sitzungsgeld. Bereits im Jahr 2010 wurden bei der Bearbeitung der Besoldungs-\n\nverordnung der Gerichte bewusst Taggelder angesetzt, und zwar in der Höhe der Entschädigungen für \n\nKantonsratsmitglieder. Unterdessen wurden die Entschädigungen der Kantonsratsmitglieder angepasst, \n\njene der gerichtlichen Organe nicht. Im Weiteren führte der Kantonsrat am 2. November 2020 neu eine \n\nJahresentschädigung für die Präsidentin oder den Präsidenten der Schlichtungsstelle für Miete und nicht-\n\nlandwirtschaftliche Pacht ein. Zudem sollen Veränderungen in der Arbeitsbelastung einzelner Gremien und \n\nSituationen, in denen Beratungen allenfalls durch Zirkularentscheide ersetzt werden, berücksichtigt werden. \n\nAus all diesen Gründen kann der Regierungsrat der KIS zustimmen, dass die Besoldung für die gerichtli-\n\nchen Organe vereinheitlicht werden soll. Nach Ansicht des Regierungsrates sind die Anliegen der KIS \n\nnachvollziehbar. Verschiedene Regelungen in der BVO Gerichte, die im Jahr 2010 in Zusammenhang mit \n\ndem Inkrafttreten der eidgenössischen Prozessordnungen geschaffen wurden, wurden schon damals kont-\n\nrovers diskutiert. Zudem haben die Entwicklungen in den letzten Jahren und die Erfahrungen mit den seit \n\n2010 geltenden Regelungen dazu geführt, dass punktuell Anpassungen erfolgten. Die Kohärenz der BVO \n\nGerichte wurde dadurch aber nicht grösser. Es bietet sich daher an, die BVO Gerichte einer Totalrevision \n\nzu unterziehen. Die Angleichung an die Entschädigung für die Mitglieder des Kantonsrates, wie es in der \n\nMotion erwähnt ist, erachtet der Regierungsrat aber nicht als Vorgabe für die Totalrevision dieser Verord-\n\nnung. Primär – und da ist der Regierungsrat gleicher Meinung wie die KIS – soll ein in sich stimmiges Sys-\n\ntem der Entschädigungen im Justizbereich geschaffen werden. Querverbindungen zur Entschädigung der \n\nMitglieder des Kantonsrates existieren aus Sicht des Regierungsrates nicht, da die Ausgangslage und die \n\nAnforderungen in beiden Bereichen sehr unterschiedlich sind. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Moti-\n\non für erheblich zu erklären.  \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nsieht die Notwendigkeit, die Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe grundlegend zu überarbei-\n\nten und an die heutigen gesetzlichen und praktischen Gegebenheiten anzupassen. Die für die Revision \n\nmassgebenden Grundgedanken werden von der KIS nachvollziehbar aufgezeigt. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen bedankt sich bei der KIS für die geleistete Arbeit und unterstützt die Motion einstimmig. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst es, dass die KIS aktiv geworden ist, \n\num mittels einer Motion die Besoldungsverordnung der gerichtlichen Organe anzupassen. Die Begründung \n\nfür die Überarbeitung ist nachvollziehbar, und die Fraktion teilt die Zielsetzung, nämlich die Vereinheitli-\n\nchung der Entschädigungen einerseits innerhalb der gerichtlichen Organe, andererseits zwischen den Ent-\n\nschädigungsansätzen für die Kantonsratstätigkeit und der gerichtlichen Tätigkeit. Beide Tätigkeitsfelder sind \n\nals Milizarbeit ausgewiesen und sollten daher auch nach einheitlichen Grundsätzen entschädigt werden. \n\nInsofern ist die Anpassung der Verordnung nur ein nächster logischer Schritt, nachdem auch die Entschä-\n\ndigungen für die Kantonsratstätigkeit 2019 auf Grundlage des neuen Kantonsratsgesetzes angepasst wur-\n\nden. Aus diesen Gründen wird die SP-Fraktion die Motion einstimmig für erheblich erklären und bedankt \n\nsich bei allen Mitgliedern der KIS für die Ausarbeitung. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion sieht wie die KIS Handlungsbedarf bei der \n\nBesoldungsverordnung der gerichtlichen Organe. Diese zu überarbeiten ist dringlich, stammt sie ja schon \n\naus dem Jahre 2010. Auch der Vorschlag, die Taggelder für die Tätigkeit der gerichtlichen Organe an die \n\nHöhe der Taggelder für die Kantonsratstätigkeit anzupassen, ist für die Fraktion stimmig. Die SVP-Fraktion \n\nunterstützt die Motion und ist dafür, diese für erheblich zu erklären. \n\n\n\n13. Motion der Kommission Inneres und Sicherheit, Überarbeitung der Ent-\nschädigungen für die gerichtlichen Organe; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n29 \n\nEgger–Speicher: Es ist erfreulich, dass sich die Fraktionen, die Stellung genommen haben, und der Regie-\n\nrungsrat positiv geäussert haben und die Motion für erheblich erklären wollen. Alle diese Fraktionen und der \n\nRegierungsrat haben erkannt, dass es eine Notwendigkeit gibt, dass Handlungsbedarf besteht. Auch die \n\nZielsetzung einer Vereinheitlichung und einer Nachvollziehbarkeit des Entschädigungssystems wird von \n\nallen geteilt. Regierungsrat Reutegger hat erwähnt, dass die Angleichung an die Kantonsratsentschädigung \n\nfür ihn nicht zwingend ist und er das nicht als Vorgabe erachtet. Das ist dem Regierungsrat unbenommen. \n\nNach Absprache ist die KIS der Meinung, dass es sogar sehr gut ist, wenn der Regierungsrat eine Totalre-\n\nvision anstrebt. Wir stehen dahinter und sind gespannt, welches Entschädigungssystem er findet, das nach \n\nallen Seiten aufgeht. Der KIS ist das nicht gelungen, aber sie hat natürlich weniger tiefe Einblicke und auch \n\nweniger Zeit aufgewendet. Die KIS unterstützt also den Regierungsrat in der Stossrichtung und im Ansin-\n\nnen, noch mehr zu machen, als die Kommission ursprünglich geplant hat.  \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir kommen nun zu einer 2. Lesung. Ich weise Sie da-\n\nrauf hin, dass mit der neuen Kantonsratsgesetzgebung eine klarere Trennung von Eintretensdebatte und \n\nDetailberatung eingeführt wurde. Eine Eintretensdebatte findet nur noch einmal pro Geschäft statt. Daher \n\nist das Eintreten bei der 2. Lesung nicht mehr formell zu beschliessen. Es findet aber eine allgemeine De-\n\nbatte zum Geschäft statt. \n\n\n\n14. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Har-\nmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in \nder Schweiz (VPTI); Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 10  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n30 \n\n14. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über \ndie Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und \n-informatik in der Schweiz (VPTI); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 16. Februar 2021 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über den Beitritt zur Inter-\n\nkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsa-\n\nme Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 29. April 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Beschluss über den \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung \n\nund gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\nEgger–Speicher, Referentin Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Nachdem die Vorlage in 1. Lesung \n\nunbestritten war und in der Volksdiskussion keine Beiträge eingingen, konzentrierte sich die KIS nochmals \n\nauf die Aufsichtsthematik. Im Bericht und Antrag hat der Regierungsrat ausführlich dazu Stellung genom-\n\nmen. Ebenfalls ist er dem Wunsch der Kommission nachgekommen, die parlamentarische Aufsicht im Zu-\n\nsammenhang mit der VPTI in der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\n(KKJPD) zur Sprache zu bringen. Dass eine Regelung der Aufsicht – wie überhaupt generell eine Einfluss-\n\nnahme – in der Vereinbarung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein würde, war der Kommission bewusst. \n\nRegierungsrat, Kommission und Parlament müssen nun aber überdies zur Kenntnis nehmen, dass in den \n\nKantonen, in denen die Vereinbarung nicht vom Parlament genehmigt werden muss – und das ist die über-\n\nwiegende Mehrheit –, das Interesse an der Aufsichtsthematik gering ist. Dennoch hat sich nach Auffassung \n\nder KIS die Beschäftigung mit Aufsichtsfragen anhand der vorliegenden interkantonalen Vereinbarung ge-\n\nlohnt. Als aufschlussreich und exemplarisch auch für andere interkantonale Vereinbarungen erwies sich die \n\nRahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) aus dem Jahr \n\n2005. Diese Rahmenvereinbarung ist anwendbar auf die Aufgabenbereiche nach Art. 48a der Bundesver-\n\nfassung (SR 101). Polizeiliche Aufgaben sind vom Katalog der Aufgabenbereiche nach Abs. 1 in diesem \n\nArtikel und damit auch von der Rahmenvereinbarung ausgenommen. Das ist unbefriedigend, aber Fakt. \n\nDemgegenüber wird in Art. 1 Abs. 3 IRV allerdings festgehalten, dass die Kantone grundsätzlich auch wei-\n\ntere Aufgabenbereiche dieser Rahmenvereinbarung unterstellen können. Zwar kann der Bund in diesen \n\nzusätzlichen Bereichen interkantonale Verträge nicht als allgemein verbindlich erklären, immerhin wären \n\naber auch bei Verträgen in diesen Bereichen die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwendbar. Das \n\nbetrifft beispielsweise die Bestimmungen zur Aufsicht bzw. Geschäftsprüfung sowie die Verpflichtung des \n\nRegierungsrates, das Parlament «rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinba-\n\nrungen [...] zu informieren». \n\n  \n\nAls Fazit hält die Kommission fest: Mit den ständigen Kommissionen bieten sich für den Kantonsrat neue \n\nMöglichkeiten.  \n\n1. Im Unterschied zu Ad-hoc-Kommissionen, die jeweils erst eingesetzt werden konnten, wenn eine aus-\n\ngearbeitete interkantonale Vereinbarung den Kantonen zur Ratifizierung vorgelegt wurde, können \n\nständige Kommissionen frühzeitig, also im Idealfall über beabsichtigte bzw. entstehende interkantona-\n\nle Verträge, informiert werden. \n\n2. Als weitere neue Möglichkeit können sich die ständigen Kommissionen mit ständigen Kommissionen \n\nanderer Kantone austauschen, und das zu einem frühen Zeitpunkt im demokratischen Prozess. \n\n\n\n14. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Har-\nmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in \nder Schweiz (VPTI); Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 10  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n31 \n\nDiese Möglichkeiten müssen uns als Parlament allerdings erst noch bewusst werden. Auch eine Praxis \n\nmuss sich sowohl vonseiten des Regierungsrates als auch des Kantonsrates erst noch entwickeln. Die KIS \n\nbedankt sich beim Vorsteher des Departements und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute Zu-\n\nsammenarbeit und empfiehlt Ihnen, dem Beschluss über den Beitritt zur VPTI auch in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Das Geschäft «Interkantonale \n\nVereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstel-\n\nlung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)» liegt Ihnen nun das zweite Mal vor. Bei der \n\n1. Lesung gab es vor allem Anmerkungen betreffend die Aufsicht. Ich kann Sie verstehen. Als ich aber \n\nanlässlich der Sitzung der KKJPD – die Fachdirektorenkonferenz, die dieses Geschäft erarbeitet hat – Ihre \n\nBedenken anmeldete, waren die anderen Kantone nicht bereit, noch einmal eine Diskussion zu führen. Sie \n\nnahmen es lediglich zur Kenntnis. Die Referentin der KIS hat angesprochen, dass in der grossen Mehrheit \n\nder Kantone solche Geschäfte vom Regierungsrat und nicht vom Kantonsrat genehmigt werden. Entspre-\n\nchend schwierig war es in der Konferenz, das Bedürfnis der Minderheit einzubringen. Es gilt bei solchen \n\nGeschäften aber auch klar abzuwägen, wie die Vor- und Nachteile gelagert sind. Ich bin überzeugt, dass \n\ndie Vorteile für unseren Kanton klar überwiegen, wenn wir der VPTI beitreten. Gerade bei den interkantona-\n\nlen Einsätzen beweist sich, dass es viel einfacher ist, wenn gleiche Mittel zum Einsatz kommen. Ich erinne-\n\nre gern noch einmal daran, was ich letztes Mal schon sagte, dass nämlich die Beschaffung von Mitteln nicht \n\nverpflichtend ist. Wir schaffen mit dem Beitritt nur die Möglichkeit dazu. Ich stimme Ihnen aber zu: Es gilt \n\nwachsam zu sein und die Entwicklung im Auge zu behalten. Das mache ich sehr gerne. Sollte sich das \n\nGanze in eine Richtung entwickeln, die nicht den Vorstellungen von Regierungsrat und Kantonsrat ent-\n\nspricht, gibt es gemäss Art. 31 VPTI noch einen allerletzten Schritt, nämlich die Möglichkeit für einen Aus-\n\ntritt. Es braucht keine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung der ganzen Vereinbarung, sondern es können \n\nauch einzelne Kantone austreten. Wie Sie dem Bericht und Antrag entnehmen können, haben unterdessen \n\nder Bund und 21 Kantone den Beitritt zur VPTI erklärt. Damit ist das nötige Quorum erreicht. Gemäss mei-\n\nnem heutigen Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass alle übrigen Kantone voraussichtlich noch in die-\n\nsem Jahr beitreten werden. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, dem Beschluss zuzustimmen. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Das Konkordat wurde vom Kantonsrat in 1. Lesung mit 58 Ja-\n\nStimmen bei einer Gegenstimme angenommen. Am Konkordat hat sich nichts geändert. Das nötige Quo-\n\nrum zur Inkraftsetzung ist erreicht. Folglich gibt es nichts mehr zu diskutieren. Der SP-Fraktion ist es aber \n\nein Anliegen, noch zwei Punkte im Zusammenhang mit diesem Konkordat und dem Umgang mit Konkorda-\n\nten generell anzusprechen:  \n\n1. Der Regierungsrat hat die Thematik der Oberaufsicht, die von der KIS und von der SP-Fraktion in der \n\n1. Lesung betont wurde, aufgenommen. Der Regierungsrat erstattet ausführlich Bericht über seine \n\nRecherchen und seine Bemühungen. Er hat sich anlässlich der Herbstversammlung der KKJPD dazu \n\ngeäussert. Leider blieb es bei der Wortmeldung und hatte es keine Auswirkungen. Das Thema Auf-\n\nsicht ist aber nun platziert und wird in Zukunft hoffentlich mehr Bedeutung erhalten. Die Recherchen \n\nund Erkenntnisse des Regierungsrates sind hierzu hilfreich. \n\n2. Wichtig ist, dass der Regierungsrat in Zukunft die entsprechenden Kommissionen zum frühestmögli-\n\nchen Zeitpunkt einbezieht. So wird die parlamentarische Mitwirkung ermöglicht. Nur so wird es auch \n\nmöglich sein, dass sich die Kommissionen mit parlamentarischen Kommissionen anderer Kantone \n\naustauschen können. Dies ergibt einen wertvollen Mehrwert. \n\nDie SP-Fraktion ist für Zustimmung zum Konkordat in 2. Lesung. \n\n\n\n14. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Har-\nmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in \nder Schweiz (VPTI); Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 10  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n32 \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP hat sich anlässlich der \n\n1. Lesung detailliert und positiv zur Vorlage geäussert. Sie möchte würdigen, dass sich der Vorsteher des \n\nDepartementes Inneres und Sicherheit anlässlich der Herbstversammlung der KKJPD nochmals im Sinne \n\nder Voten der 1. Lesung einbrachte. Herzlichen Dank. Die Sicherheit für unsere Bevölkerung liegt der Frak-\n\ntion sehr am Herzen. Die Fraktion spricht sich daher für die VPTI aus. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird \n\neinstimmig dem Beschluss über die Ratifikation dieser interkantonalen Vereinbarung auch in 2. Lesung \n\nzustimmen. Auch wenn sich der bereits geäusserte Unmut nach wie vor nicht ganz gelegt hat, dass der \n\nKantonsrat derartige interkantonale Vereinbarungen nach dem Prinzip «take it or leave it» als Ganzes ent-\n\nweder annehmen oder ablehnen kann, besteht einhellig die Überzeugung, dass die polizeilichen Mittel \n\nschweizweit und somit kantonal übergreifend koordiniert sein müssen. Ein kleiner Kanton wie Appenzell \n\nAusserrhoden ist darauf angewiesen, in einem solchen Verbund eingebunden zu sein. Viel bedenklicher \n\nund vor allem stossend im Hinblick auf unser Demokratieverständnis sieht die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen die Tatsache, dass es im hochsensiblen Bereich des Polizeiwesens keine parlamentarische Oberauf-\n\nsicht gibt. Dies darf nicht als Misstrauen gegenüber unseren Polizeiorganen gewertet werden, aber Kon-\n\ntrollmöglichkeiten müssen eingebaut sein. Dafür stehen wir als Legislative in der Verantwortung. Deshalb \n\nschloss die Fraktion sich am 2. November 2020 in 1. Lesung der Forderung an den Regierungsrat an, sich \n\nfür die nachträgliche Schaffung einer parlamentarischen Aufsicht über dieses Konkordat einzusetzen. Dies \n\nhat er am 12. November 2020 anlässlich der Herbstversammlung der KKJPD auch gemacht. Leider war der \n\nVorstoss des Vorstehers des Departementes Inneres und Sicherheit nicht von Erfolg gekrönt, und es blieb \n\nlediglich bei einer Wortmeldung. Dennoch wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig dem Be-\n\nschluss über die Ratifikation dieser dem fakultativen Referendum unterstehenden Vereinbarung auch in \n\n2. Lesung zustimmen. Nichtsdestotrotz verlangt sie vom Regierungsrat, dass er in diesem aus demokratie-\n\ntheoretischen Überlegungen äusserst wichtigen Punkt nicht aufgibt und sich bei Gelegenheit mit den Ost-\n\nschweizer Kantonen abspricht, um bei der nächsten Anpassung dieser vorliegenden interkantonalen Ver-\n\neinbarung eine parlamentarische Aufsicht erfolgreich einzubringen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Vielen herzlichen Dank allen Fraktionen für die wohlwollende Zustimmung. Ich \n\nerlaube mir, alles unter dem Thema Aufsicht zusammenzufassen. Ich möchte noch einmal auf mein Eintre-\n\nten zurückkommen. Es ist mir bewusst, dass es eine gewisse Irritation bei Ihnen auslöst, wenn die Aufsicht \n\nnicht vollumfänglich wahrgenommen werden kann. Der Regierungsrat nimmt das sehr ernst und wird die-\n\nses Thema auch im Hinblick auf andere Geschäfte im Kopf behalten. Zum Votum der Referentin der KIS: \n\nMit den ständigen Kommissionen, die der Kantonsrat geschaffen hat, haben Sie die Möglichkeit, frühzeitig \n\nEinfluss zu nehmen. Sie können eine Stellungnahme abgeben. Wenn die Organe danach etwas anderes \n\nbeschliessen, sind Sie schlussendlich wieder am gleichen Punkt: Sie können Ja oder Nein sagen. Es ist im \n\nInteresse von uns allen, dass man die Kommissionen frühzeitig ins Boot holt. \n\nEgger–Speicher: Ich glaube, man kann die Voten der Fraktionen so zusammenfassen: Der Sinn dieser \n\nVereinbarung wurde nie in Frage gestellt. Die Vorteile überzeugen. Appenzell Ausserrhoden hat als kleiner \n\nKanton auch nicht mehr Möglichkeiten. Regierungsrat Reutegger hat darauf aufmerksam gemacht, dass \n\nman als Ultima Ratio, wenn es zu einer falschen Entwicklung kommt, auch austreten kann. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen hat mit einer eindrücklichen Formulierung darauf hingewiesen, dass die Polizeiaufgaben \n\neinen hochsensiblen Bereich betreffen und dass ausgerechnet in diesem hochsensiblen Bereich der Kan-\n\ntonsrat wenig bis keine Möglichkeiten zur Aufsicht hat. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bringt zum Aus-\n\ndruck – alle anderen Fraktionen empfinden dies auch so –, dass immerhin die Zusage des Regierungsrates \n\nbesteht, an dieser Sache dranzubleiben. Er hat das Mögliche getan. Die KIS darf noch einmal ihre Aner-\n\n\n\n14. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Har-\nmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in \nder Schweiz (VPTI); Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 10  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n33 \n\nkennung dafür zum Ausdruck bringen. Der Regierungsrat hat sich exponiert, und wahrscheinlich wurde ihm \n\nan der Sitzung der KKJPD nicht besonders viel Verständnis entgegengebracht. Die Kantonsratsmitglieder \n\nsind nun in der Verantwortung, darauf zu drängen, frühzeitig informiert und einbezogen zu werden. Es gilt \n\ndabei aber auszuloten, was der Kantonsrat überhaupt machen kann. Ich möchte als Auftrag an die eigene \n\nKommission noch einmal vorschlagen, mit den ständigen Kommissionen der anderen Kantone Kontakt \n\naufzunehmen und zu diskutieren, wie es ihnen mit dem Konkordat geht, wie die Befindlichkeit ist und wel-\n\nche Möglichkeiten sie sehen, kleine demokratisierende Schritte zu machen. Der Bereich der Polizeiaufga-\n\nben könnte im Prinzip punktuell auch der Rahmenvereinbarung unterstellt werden. Ich glaube, in der Inner-\n\nschweiz gibt es ein solches Konkordat für eine spezifische Frage. Der grosse Wurf, die polizeilichen Aufga-\n\nben diesen Regelungen zu unterstellen, wird uns wahrscheinlich nicht gelingen. Das heisst aber nicht, dass \n\nwir aufgeben müssen. Wir machen, was wir können. Ich danke für die Zustimmung und dafür, dass das \n\nThema Aufsicht von Kantonsrat und Regierungsrat erst genommen wurde. \n\nSonderegger–Herisau: Noch eine Anmerkung dazu, dass es möglich ist wieder auszutreten. Die Kündi-\n\ngungsfrist beträgt gemäss Art. 31 Abs. 1 VPTI drei Jahre. Im Übrigen bleibe ich bei dem, was ich bei der \n\n1. Lesung gesagt habe.  \n\nEgger–Speicher: Der Austritt ist nur eine Möglichkeit. Man muss auch nicht bei allen Aufgaben mitmachen. \n\nEin Austritt ist eine theoretische Option, aber eine, die für einen kleinen Kanton sicher nicht empfehlenswert \n\nist. Da teile ich Ihre Ansicht.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinba-\n\nrung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der \n\nPolizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) in 2. Lesung mit 61:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15. Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n34 \n\n15. Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme \n\n \n\nMit Datum vom 23. März 2021 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Jahresbericht \n\n2020 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Der Regierungsrat bzw. die Verwaltungskom-\n\nmission der Pensionskasse AR legt Ihnen den Geschäftsbericht bestehend aus der Jahresrechnung und \n\ndem Jahresbericht über das vergangene Jahr vor. Er ist erneut schön gestaltet und enthält jede Menge \n\nInformationen. Es lässt sich auch dieses Jahr feststellen, dass die Finanzen der Pensionskasse AR gesund \n\nsind. So beträgt der geschätzte Deckungsgrad mit Datum vom 31. Mai 2021 121.4 %. Es besteht also kein \n\nGrund zur Sorge. Gestatten Sie mir ein paar Hinweise darauf, was die Pensionskasse AR letztes Jahr ge-\n\ntan hat. Wir haben aufgrund einer Asset- und Liability-Studie letztes Jahr die Anlagestrategie neu ausgear-\n\nbeitet und möchten auch im laufenden Jahr die Vereinfachung und Konsolidierung der Vermögensanlagen \n\nweiter vorantreiben. Die Pensionskasse AR nimmt ihre Verantwortung auch im Bereich der Nachhaltigkeit \n\nwahr, indem sie ethische, ökologische und soziale Verantwortung trägt. So werden Anlagegefässe bevor-\n\nzugt und berücksichtigt, die den Nachhaltigkeitsaspekt konsequent verfolgen und verbindliche ESG-\n\nKriterien – die Abkürzung bedeutet environmental, social and governance – anwenden. Das zeigt bereits \n\nAuswirkungen, beispielsweise bei der Beurteilung der Pensionskasse AR durch die Klima-Allianz, die be-\n\nstätigt, dass die Klimakompatibilität in den letzten Jahren deutlich verbessert wurde. Auch im Bereich der \n\nDigitalisierung wurden Projekte realisiert wie beispielsweise das Simulationsprogramm für die Pensionie-\n\nrung, das eingeführt wurde. Auf diesem Portal können Versicherte selbstständig ihre voraussichtliche Rente \n\ndurch die Pensionskasse berechnen. Zurzeit läuft auch eine Testphase für ein Webportal für die ange-\n\nschlossenen Arbeitgebenden. Wir haben im letzten Jahr in einem Ausschuss und in der Verwaltungskom-\n\nmission zusätzlich die Aufgabe angepackt, das Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG) anzupassen. Wir \n\nwissen, dass wir alle älter werden und dass es vor allem je länger, je schwieriger wird, die nötige Anla-\n\ngerendite zu erzielen, um die Renten zu garantieren. Wir wissen, dass seit Jahren eine Umverteilung in \n\nMillionenhöhe von den Aktiven auf die Rentnerinnen und Rentner stattfindet. Diese Umverteilung wollen wir \n\nreduzieren, indem wir einen angemessenen Umwandlungssatz bei der Pensionierung anstreben. Wir wol-\n\nlen aber je nach finanzieller Lage der Kasse die Möglichkeit höherer Verzinsungen der Altersguthaben für \n\naktive Versicherte vorsehen. Ich gehe unterdessen davon aus, dass wir Ihnen eine Änderung des PKG \n\nnicht wie letztes Jahr angesprochen bereits dieses Jahr, sondern erst nächstes Jahr beantragen können. \n\nDer geschätzte Deckungsgrad der Pensionskasse AR beträgt momentan rund 120 %, und auch die Höhe \n\nder Wertschwankungsreserve liegt über den Empfehlungen. Der Deckungsgrad ist übrigens so hoch wie \n\nseit 20 Jahren nicht mehr. Wir stehen also nicht unter erhöhtem zeitlichen Druck, sondern können Ände-\n\nrungen wohl überlegen und ihre Vor- und Nachteile vertieft darlegen, so beispielsweise die Frage, ob wei-\n\nterhin eine Parität der Beiträge gelten soll. Nebenbei bemerkt ist die Pensionskasse AR meines Wissens \n\ndie einzige öffentlich-rechtliche Pensionskasse, die eine solche Beitragsparität kennt. Wir prüfen auch Fra-\n\ngen, wie hoch der Umwandlungssatz noch sein kann oder ob angeschlossene, weitere Beitragspläne an-\n\ngeboten werden sollen. Die Arbeiten gehen zwar zügig voran, sie sind aber sehr komplex. Wir nehmen uns \n\nZeit, mögliche Änderungen vertieft abzuklären. Es ist mir an dieser Stelle wichtig, den Mitarbeitenden der \n\nPensionskasse AR, allen voran der Geschäftsführerin Nathalie Teta-Ender, für die engagierte Arbeit zu-\n\ngunsten unserer Versicherten ganz herzlich zu danken. In diesen Dank einschliessen möchte ich die Mit-\n\n\n\n15. Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n35 \n\nglieder der Verwaltungskommission und ihrer Ausschüsse, die sich ebenfalls in hohem Mass für das Amt \n\nengagieren. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2020 der \n\nPensionskasse AR Kenntnis zu nehmen.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die Kommission Finanzen (KF) verzichtet auf eine \n\nWortmeldung. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nimmt einmal zu allen folgenden Berichten Stel-\n\nlung.  \n\nKessler–Teufen, Referent Geschäftsprüfungskommission (GPK): In den folgenden vier Traktanden nimmt \n\nder Kantonsrat die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte der vier Anstalten Sozialversicherungen Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, Assekuranz AR, Pensionskasse AR und AR Informatik AG zur Kenntnis. Die Sub-\n\nkommission Finanzaufsicht der GPK hat die von den Revisionsstellen erhaltenen Berichte studiert und be-\n\nsprochen. Zusammen mit der Finanzkontrolle stellt die GPK fest, dass alle Rechnungen ordnungsgemäss \n\nund rechtmässig geführt und abgeschlossen wurden. Erstmals liegen Ihnen auch die Revisionstestate für \n\ndie Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden im Jahresbericht vor. Es gibt keine einschränkenden \n\nBemerkungen, und die GPK kann Ihnen die Kenntnisnahme der Berichte uneingeschränkt empfehlen.   \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion gab im letzten November ein sehr ausführli-\n\nches und reichhaltiges Votum zum Jahresbericht 2019 ab. Mit Schreiben vom April 2021 durfte sie eine \n\nausführliche Stellungnahme der Pensionskasse zu ihren Fragen und Anregungen entgegennehmen. Dafür \n\nbedankt sich die Fraktion. Sie wird nachfolgend nicht explizit darauf eingehen, wird die angesprochenen \n\nThemen jedoch im kommenden Jahr weiter im Auge behalten. Die Pensionskasse AR hat auch im Jahr \n\n2020 eine vergleichsweise gute Rendite erreicht. Sie ist stolz darauf, dass sie mit 116.3 % den höchsten \n\nDeckungsgrad aller öffentlich-rechtlichen Pensionskassen der Schweiz aufweist. Die Fraktion ist diesbezüg-\n\nlich dezidiert anderer Meinung. Sie hat bereits öfters darauf hingewiesen, dass die Pensionskasse AR ein \n\nfür eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse völlig überrissenes Sicherheitsdispositiv aufrecht erhält. Es \n\ngeht nicht an, für jede Eventualität eine separate und hohe Reserve zu bilden. Alle diese Mittel fehlen den \n\naktiven Versicherten in der eigenen Altersvorsorge und schmälern somit deren Rente. Die SP-Fraktion will \n\nein Umdenken beliebt machen und bittet auch die Versicherten, sich hierzu zu äussern. Bezüglich des \n\nThemas Nachhaltigkeit ist die SP-Fraktion sehr erfreut, dass im vorliegenden Jahresbericht die Anstren-\n\ngungen im eigenen Immobilienportfolio systematisch aufgezeigt worden sind. Die Übersicht zeigt aber \n\nauch, dass noch Potenzial nach oben vorhanden ist. Erfreulich ist die Feststellung, dass sich die Pensions-\n\nkasse AR dem Ethos Engagement Pool Schweiz angeschlossen hat. Als sehr positiv wurde in der Fraktion \n\neingebracht, dass die Pensionskasse AR auf ihrer Webseite nun auch Simulationstools für die Versicherten \n\nanbietet. Im aktuell vorliegenden Jahresbericht 2020 wird die Überarbeitung des PKG angesprochen. Kann \n\nder Finanzdirektor entweder heute oder sonst im Aufgaben- und Finanzplan 2023 etwas zum angedachten \n\nFahrplan des revidierten Gesetzes sagen? Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute \n\nArbeit und nimmt die Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die Pensionskasse AR ist sehr erfolgreich unter-\n\nwegs und hat im letzten Jahr im Anlagevermögen überdurchschnittlich gut gearbeitet. Es wurde eine Rendi-\n\nte von 4.6 % erwirtschaftet. Das ist im Vergleich zum Durchschnitt aller Pensionskassen, der 3.8 % beträgt, \n\nein sehr guter Wert. Der Deckungsgrad von 116 % als wichtigster Parameter ist aus Sicht der SVP-Fraktion \n\nsehr erfreulich. Ich habe vorher gehört, dass die SP-Fraktion das ein bisschen anders sieht. Ich frage mich, \n\nwas gewesen wäre, wenn der Deckungsgrad nur 100 % betragen hätte. Das Eintreten der SP-Fraktion \n\nwäre in diesem Fall interessant gewesen. Im Ausblick des Jahresberichts steht, dass als Antwort auf die \n\nhohen Umwandlungsverluste ein Gesetzgebungsprozess angestossen wird. Die Absicht, den Umwand-\n\n\n\n15. Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n36 \n\nlungssatz so weit zu senken, dass es keine grosse Umverteilung von den Versicherten zu den Neurentnern \n\nmehr gibt, begrüsst die SVP-Fraktion explizit. Gemäss Anhang hat in der Verwaltungskommission und im \n\nLiegenschaftenausschuss eine Person im Pensionsalter mitgewirkt. Aus Sicht der Fraktion sollte dies nicht \n\nPraxis werden. Die Fraktion dankt allen Verantwortlichen, die in und für die Pensionskasse AR tätig sind, \n\nfür den grossen Einsatz und nimmt den Bericht positiv zur Kenntnis.  \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP kann zufrieden feststel-\n\nlen, dass die Pensionskasse AR trotz schwieriger Umstände im 2020 gut gearbeitet hat und den De-\n\nckungsgrad auf 116.3 % erhöhen konnte. Auch wenn die Zielgrösse der Wertschwankungsreserve noch \n\nnicht erreicht werden konnte, ist die Fraktion der Meinung, dass die Pensionskasse AR sehr gut aufgestellt \n\nist. Die Fraktion bedankt sich herzlich bei den Verfassern des Jahresberichtes über die auf S. 6 und 7 sowie \n\n27 und 28 aufgezeigten Massnahmen zur Nachhaltigkeit. Dies war ein Wunsch der Fraktion im Vorjahr. Für \n\ndie Fraktion sind diese Nachweise und Erklärungen beispielhaft und könnten auch bei anderen Institutionen \n\ndes Kantons angewendet werden. Sie hofft, dass auch in Zukunft die jährlichen Verbesserungen aufgezeigt \n\nwerden. Die Fraktion der Mitte/EVP nimmt von der Jahresrechnung und dem Jahresbericht 2020 der Pen-\n\nsionskasse AR Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pen-\n\nsionskasse AR für die sehr gute Arbeit. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie gewohnt liegt ein professioneller Jah-\n\nresbericht der Pensionskasse AR mit gutem Informationsgehalt und erfreulichem finanziellen Resultat vor. \n\nAn dieser Stelle ein grosser Dank an die Mitarbeiter der Pensionskasse AR. Sie erfüllen Jahr für Jahr ihren \n\nAuftrag. Wir sind geneigt uns zurückzulehnen und festzustellen: Die Versicherten erhalten eine zusätzliche \n\nVerzinsung ihres Kapitals, die Wertschwankungsreserven steigen, alles perfekt, nächstes Thema bitte. Auf \n\nS. 6 und 7 steht aber etwas von einer Revision oder Teilrevision des PKG. Da war 2017 und 2018 doch \n\netwas. Haben nicht 2019 die Arbeitgeber 4.8 Mio. Franken in die Pensionskasse eingelegt, wurden nicht die \n\nUmwandlungssätze angepasst, die Sparbeiträge erhöht und die Wertschwankungsreserven angezapft? \n\nDas hat der Kantonsrat entschieden. Jetzt, zwei Jahre später, lesen wir, dass wieder eine Revision ansteht, \n\nwohlbemerkt die dritte Revision innerhalb von zehn Jahren. Die Fraktion stellt sich Fragen: Hat sich die \n\nVersicherungsmathematik oder die Langlebigkeit derart verändert, dass es schon wieder eine Revision \n\nbraucht? Was bewegt die Pensionskasse AR zu so einer Erkenntnis, nur drei Jahre nach der letzten Revi-\n\nsion? Ist es etwa so, dass man auch mit der letzten Revision ein weiteres Mal zu hohe Versprechen für die \n\nZukunft abgegeben hat? An der Rentabilität der letzten beiden Jahre kann es jedenfalls nicht liegen. Es gab \n\nwunderschöne Ergebnisse. Gleichzeitig muss man sich die Frage stellen, ob die Verantwortlichen auch \n\nverantwortlich gehandelt haben, wenn sie den aktiven Versicherten über die letzten drei Jahre jeweils Zu-\n\nsatzverzinsungen zugehalten haben, welche im Totalbetrag etwa 13 Mio. Franken ausgemacht haben, der \n\nZielwert der Wertschwankungsreserve aber immer noch nicht erreicht ist. Oder anders betrachtet: Wenn wir \n\nnicht zusätzlich verzinst hätten, würde das Defizit in Bezug auf die Wertschwankungsreserve heute nicht \n\n35 Mio. sondern 22 Mio. Franken betragen. Jetzt verwirre ich Sie wahrscheinlich vollständig: Eigentlich ist \n\nes ja korrekt, dass man den aktiven Versicherten gute Verzinsungen und nicht den Rentenbezügern die \n\ngesamten Wertschriftenerträge zuhält, denn die aktiven Versicherten sind ja nicht daran schuld, dass man \n\nin der Vergangenheit Versprechen abgegeben hat, welche man nicht halten kann. An dieser Stelle möchte \n\nich Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn widersprechen. Die Senkung des Umwandlungssatzes geht nie zu-\n\nlasten der Rentenbezüger. Die Verantwortlichen haben also insbesondere den aktiven Versicherten gegen-\n\nüber doch verantwortlich gehandelt.  \n\n \n\nFakt ist, dass die Kasse die letzten Jahre, was das Resultat betrifft, gut gearbeitet hat. Fakt ist aber auch, \n\ndass wir mit immer gleichen Mitteln versuchen, einen Systemfehler mittels Gesetzesrevisionen auszubü-\n\ngeln. Ich habe es jetzt schon wieder gehört. Wir wollen die Umwandlungssätze senken. Das ist vielleicht \n\n\n\n15. Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n37 \n\nkorrekt, aber Versprechen über mehrere Jahrzehnte abzugeben, ist in einem System mit persönlichen \n\nSparkonten nicht mehr möglich bzw. es schafft irgendwann ein Ungleichgewicht, und dann fängt sich die \n\nSpirale der Ungerechtigkeiten an zu drehen. Unsere Spirale dreht sich wie anderswo auch: Wir transferie-\n\nren Geld von den aktiven Einzahlenden zu den Rentnern. Man könnte auch sagen, dass das Kapitalde-\n\nckungsprinzip verletzt wird und wir den Jungen laufend Versprechen abgeben, welche wir nicht halten kön-\n\nnen. Bereits bei der letzten Revision hat Kantonsrat Alder–Teufen darauf hingewiesen, dass wahrscheinlich \n\nbald wieder eine Revision notwendig ist, weil man die Demografie nicht überlisten kann. Da stehen wir nun \n\nalso. Kantonsrat Alder–Teufen hatte entweder eine Kristallkugel mit hoher Trefferquote, oder er beherrscht \n\ndie einfache Mathematik der Pensionskasse. Wenn sich also die Verwaltung an eine Gesetzesrevision \n\nmacht, dann darf die Lösung nicht einfach eine weitere Finanzierungsrunde seitens Kanton und die Sen-\n\nkung des Umwandlungssatzes sein. Die Kasse muss nachhaltig umgebaut werden. Man könnte sich bei-\n\nspielsweise überlegen, die aktiven Versicherten von den Rentenbeständen zu separieren, damit die Ren-\n\ntenbezüger eine eigene Gemeinschaft bilden. Man könnte sich überlegen, für das Überobligatorium keine \n\nhöheren Verzinsungen auszusprechen. Man könnte sich ebenfalls überlegen, nur im Obligatorium Renten-\n\numwandlung gemäss Gesetz zu versprechen und alles andere flexibel zu halten oder zu begraben. Wenn \n\nSie also tätig werden und dem Kantonsrat einen Vorschlag unterbreiten, handeln Sie bitte konsequent, \n\ndass wir 2025 nicht wieder lesen müssen: «Die Arbeitsgruppe wird sich [...] auch mit einer Revision des \n\nGesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) befassen.» Abschliessend: Das Votum war an uns Kantonsrä-\n\nte gerichtet. Es liegt in unseren Händen, wir verabschieden das Gesetz. Seien wir das nächste Mal ein \n\nwenig mutiger, Grundsatzfragen zu stellen. Seien wir mutiger, eine nachhaltige Lösung zu verabschieden, \n\ndie mehr als drei bis vier Jahre Bestand hat. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht mit \n\neinem erfreuten Nicken kombiniert mit einem leichten Kopfschütteln zur Kenntnis. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Alle Jahre wieder kommt in der Pensions-\n\nkasse AR fast das Christuskind. Tatsächlich gibt auch der Abschluss 2020 wieder Anlass zur Freude. Der \n\nDeckungsgrad beträgt 116.3 %, die Rendite 4.6 % bei einem minimalen Soll von 1.8 %, die Verzinsung der \n\nAltersguthaben 2 %, wohlverstanden bei einem umhüllenden Modell, und die Wertschwankungsreserven \n\nstiegen um 24.7 Mio. Franken. Was soll man da eigentlich noch sagen ausser Danke an alle Beteiligten? \n\nDer Zielwert der Wertschwankungsreserven ist allerdings immer noch nicht erreicht. Dem Motto «ruhig \n\nBlut» folgte die Pensionskasse AR Anfang Jahr, als sie trotz sinkender Kurse nicht aus Aktien ausstieg. \n\nNatürlich ist doch nicht alles in Butter. Die Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern plagt auch unse-\n\nre Kasse. Ich erinnere diesbezüglich an das Votum meines Vorredners, Kantonsrat Kessler–Teufen. Dies \n\nist selbst für uns Laien ersichtlich. So entwickelt sich das Verhältnis der aktiven Versicherten zu den Rent-\n\nnern immer weiter in eine negative Richtung, wenn auch im Moment langsamer als in den letzten Jahren. \n\nVorausschauend wie immer hat die Verwaltungskommission sowohl das Vorsorgereglement wie auch das \n\nAnlagereglement mit nachhaltiger Anlagestrategie auf den 1. Januar 2021 erneuert. Es ist klar, dass die \n\nNachhaltigkeitsprinzipien aufgrund der teilweise langen Anlagedauer nur langsam greifen. Ein vorzeitiger \n\nAusstieg aus heute eher fraglichen Anlagen kann nur in Ausnahmefällen ein Thema sein. Ebenso stellt die \n\nVerwaltungskommission dem Kantonsrat wieder politische Arbeit in Aussicht, und zwar mit Vorschlägen für \n\neine erneute Teilrevision, allenfalls sogar eine Totalrevision des PKG, welche vor allem einmal mehr den \n\nUmwandlungssatz, aber auch vielseitigere Vorsorgepläne zum Thema haben wird. Letzteres scheint not-\n\nwendig zu sein, damit neue Mitglieder – vor allem auch Gemeinden – akquiriert werden können. Die weitere \n\nSenkung des Umwandlungssatzes ist übrigens auch die einzige wesentliche Empfehlung aus dem versi-\n\ncherungstechnischen Gutachten aufgrund der Zahlen 2019. Noch eine Bemerkung: Die schlechte Rendite \n\nder eigenen Liegenschaften wird im Bericht gut begründet. Dies muss bei der Beurteilung des Berichts \n\n2021 berücksichtigt werden. Zu guter Letzt noch eine kleine Frage: Der Stichentscheid in der Verwaltungs-\n\nkommission wechselt jährlich zwischen Präsident und Vizepräsident. Wird dieser öfters benötigt, oder eini-\n\ngen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung an den Sitzungen? \n\n\n\n15. Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n38 \n\nRegierungsrat Signer: Es ist gesagt worden, dass der Transfer von den aktiven Versicherten zu den \n\nRentnern auch für Laien ersichtlich ist. Ich behaupte, dass die Wenigsten gesehen haben, worum es geht. \n\nIn jedem Fall kann man allen, die sich für die Pensionskasse AR einsetzen, Danke sagen. Ob ein völlig \n\nüberrissenes Sicherheitsdispositiv besteht oder ob man in diesem Bereich zu wenig macht, müssen wir \n\nIhrem Urteil überlassen. Wir werden uns aber bemühen, diese Bedenken in der Vorlage vom nächsten Jahr \n\naufzunehmen und darauf eine Antwort zu geben. Das kann ich Ihnen versprechen. In der Verwaltungs-\n\nkommission können wir das machen, was auf Basis des Gesetzes möglich ist. Wir können nicht den techni-\n\nschen Zinssatz festlegen, das geschieht anderen Ortes. Also müssen wir uns auf den Umwandlungssatz \n\nbeschränken. Ob wir da einen Systemfehler korrigieren können, wage ich zu bezweifeln. Vermutlich müss-\n\nten wir auch einmal ermitteln, wo mögliche Systemfehler sind. Es gab noch eine konkrete Frage von Kan-\n\ntonsrat Wirz–Urnäsch, wie oft ein Stichentscheid gefällt wurde. In den zwei Jahren, seit ich zuständig bin, \n\nwar das nie der Fall. Ich weiss, dass er zuvor einmal zur Anwendung kam, als es um die paritätischen Bei-\n\ntragssätze ging. Damals fällte der Arbeitgebervertreter den Stichentscheid. Es ist mir nicht bekannt, dass \n\nseither noch einmal ein Stichentscheid nötig gewesen wäre, weil in der Regel die Mehrheiten klar sind. Wir \n\ndiskutieren so lange, bis klar ist, wie die Haltung der Verwaltungskommission ist.  \n\nVogel–Bühler: Ich gehöre auch zu den Laien. Wenn ich mich auf eine Reise aufmache, muss ich überle-\n\ngen, ob ich den Pelz mitnehmen soll, falls ich den Mount Everest besteige, oder ob ich die Badehose ein-\n\npacken soll, falls ich baden gehe. Zurzeit weiss ich nicht, in welche Richtung es geht, und deswegen stelle \n\nich den Antrag, dass es eine Fortbildung gibt, damit wir zumindest wissen, auf welchen Weg wir uns bege-\n\nben. \n\nRegierungsrat Signer: Ob Sie den Pelz oder die Badehose mitnehmen müssen, wird dann klar, wenn die \n\nVorlage auf dem Tisch liegt. Ist das der Fall, befasst sich zuerst eine Kommission damit. Ich gehe davon \n\naus, dass das die KF sein wird. Dann wissen Sie auch, welche Kleidung Sie an die entsprechende Kan-\n\ntonsratssitzung mitnehmen müssen.  \n\nEgger–Speicher: Regierungsrat Signer hat mehrmals die Vorlage, die auf uns zukommt, angesprochen. \n\nEs wird auch immer wieder gesagt, es finde eine Umverteilung von den aktiven Versicherten zu den Ren-\n\ntenbezügern statt. Ich stelle das nicht grundsätzlich in Frage, ich frage mich aber, ob das die ganze Wahr-\n\nheit ist und ob es sich nicht lohnen würde, sich vertieft damit zu befassen, was hier alles mitspielt. Liegt es \n\nwirklich nur an der demografischen Entwicklung, oder gibt es auch eine gesellschaftliche Entwicklung? \n\nVielleicht findet eine Veränderung bei den Biografien statt, dass beispielsweise Personen zwei- oder drei-\n\nmal heiraten, Männer mit 60 noch einmal Kinder haben und dann bis 80 Beiträge für die Ausbildung bezie-\n\nhen. Es stellt sich auch die Frage, ob wir beim Einstiegsalter von 26 Jahren für die Einzahlung in die Pensi-\n\nonskasse bleiben wollen. Ich kann mich erinnern, dass man bei einer der drei Revisionen aus erzieheri-\n\nschen Gründen beim Alter von 26 Jahren geblieben ist, damit die Jüngeren sparen lernen. Vielleicht muss \n\nman auch dieses Tabu brechen. Ich wünsche mir für die Änderung des Gesetzes eine weitergreifende Be-\n\ntrachtung der Ursachen und nicht, dass man sich mit dem Bisherigen zufriedengibt.  \n\nRegierungsrat Signer: Selbstverständlich schauen wir alles an. Es gibt schweizweite Statistiken über die \n\nHeiratshäufigkeit bei älteren Männern und Frauen und dazu, wie viele Kinder sie haben. Das wird selbst-\n\nverständlich in die Arbeit einfliessen. Wir brauchen ein bisschen Zeit, denn es ist wirklich komplex. Wir ver-\n\nsuchen, Ihnen das so darzustellen, dass es möglichst verständlich ist.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Der Antrag von Kantonsrat Vogel–Bühler wird zur \n\nKenntnis genommen und geprüft. \n\n\n\n15. Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 11  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n39 \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKessler–Teufen, zu S. 24–26, Erläuterung der Vermögenslage: Es wird erwähnt, dass die Pensionskasse \n\nAR in Infrastrukturen investiert – diese werden dann unter alternative Anlagen aufgeführt – und dass Ver-\n\npflichtungen über künftige Beteiligungen an Infrastrukturen bestehen. Ich habe mich beim Lesen gefragt, \n\nwas das für Beteiligungen sind. Investieren wir in Brücken, Spitäler, Strom, oder sind das indirekte Beteili-\n\ngungen? \n\nRegierungsrat Signer: Ich würde diese Frage gerne abklären und Ihnen dann persönlich Bescheid geben. \n\nIch kann es im Moment nicht sicher sagen. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2020 der Pensionskasse \n\nAR Kenntnis. \n\n \n\n\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnis-\nnahme \n\nTrakt. 12  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n40 \n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 23. März 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2020 der Sozialversiche-\n\nrungen Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Es ist selbstredend, dass im \n\nvergangenen Jahr die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) pandemiebedingt beson-\n\nders betroffen waren. Für die SOVAR galt und gilt immer noch, dass in erster Linie das laufende Versiche-\n\nrungsgeschäft garantiert werden muss. Die SOVAR konnten dank betrieblicher Sofortmassnahmen und \n\nkonsequent ausgerolltem Homeoffice die Versicherungsleistungen jederzeit pünktlich und zuverlässig er-\n\nbringen. Die rechtzeitige und korrekte Abwicklung des Versicherungsgeschäftes, Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV), Erwerbsersatzordnung (EO), Mutterschaftsentschä-\n\ndigung, Familienzulagen, Familienzulagen in der Landwirtschaft, Ergänzungsleistungen sowie individuelle \n\nPrämienverbilligung (IPV) und insbesondere auch EO- bzw. Corona-Entschädigungen, stand an oberster \n\nStelle. Gleichzeitig galt es, die Notverordnung des Bundesrates über Massnahmen bei Erwerbsausfall im \n\nZusammenhang mit dem Coronavirus (Corona-Erwerbsersatzentschädigung, CEE) schnell und korrekt \n\numzusetzen. Die SOVAR als Versicherungsträger der 1. Säule unterliegen einem engen Kontrollnetz. Jeder \n\nVersicherungszweig kennt dabei seine eigenen Bestimmungen und Reglementierungen. Das wird im Jah-\n\nresbericht auf den letzten beiden Seiten kurz abgebildet. Oberstes Organ der SOVAR ist gemäss Art. 4 des \n\nEinführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über \n\ndie Invalidenversicherung (bGS 831.1) die Verwaltungskommission. Der Verwaltungskommission obliegt \n\nunter anderem von Gesetzes wegen auch die Verabschiedung des vorliegenden Jahresberichts zuhanden \n\ndes Regierungsrates. Für die kantonalen Aufgaben, beispielsweise Familienzulagen, kantonale Ergän-\n\nzungsleistungen und Prämienverbilligungen, unterstehen die SOVAR der Aufsicht des Regierungsrates. \n\nDem Regierungsrat obliegt dabei insbesondere auch die Genehmigung des vorliegenden Jahresberichts. \n\nDie Aufsicht über die Sozialversicherungen obliegt ansonsten zentral dem Bundesamt für Sozialversiche-\n\nrungen (BSV) und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG). Für die Kernaufgaben der SOVAR ist eine spe-\n\nzialisierte Revisionsstelle vorgeschrieben, welche die Arbeit der SOVAR prüft. Das BSV kann dazu detail-\n\nlierte Weisungen und Vorschriften erlassen sowie auch Sonderrevisionen verlangen. Die Berichte der Revi-\n\nsionsstelle gehen an die Verwaltungskommission, an das Departement Gesundheit und Soziales und an \n\ndas BSV und weiter auch an die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS). Diese detaillierte Kontrolle ist angesichts \n\ndes finanziellen Gewichtes und der oft existenziellen Bedeutung der Entscheide für viele Versicherte ge-\n\nrechtfertigt. Für das Berichtsjahr 2020 wurde der Jahresbericht noch so erstellt, wie er in den letzten sechs \n\nJahren vorgelegt wurde. Der Direktor der SOVAR wird der Verwaltungskommission für das laufende Ge-\n\nschäftsjahr einen inhaltlich und formal neu gestalteten Jahresbericht vorlegen. Aufgrund des Mitte 2020 \n\nerfolgten Führungswechsels war das für das Jahr 2020 noch nicht möglich. Die Verwaltungskommission hat \n\nAnfang 2021 auf Antrag des neuen Direktors beschlossen, dass neu eine konsolidierte Verwaltungskosten-\n\nrechnung geführt wird. Diese wird dann auch im Jahresbericht abgebildet. Ebenso ist im neuen Jahresbe-\n\nricht vorgesehen, für jedes Versicherungsgeschäft die Betriebsrechnung einschliesslich Verwaltungs- bzw. \n\nDurchführungskosten abzubilden. Ungeachtet dessen waren die SOVAR bemüht, den aktuellen Jahresbe-\n\nricht ausführlicher als den letztjährigen zu gestalten, was aus Sicht des Regierungsrates gut gelungen ist. \n\nNichtsdestotrotz bin ich sehr interessiert an Ihren Rückmeldungen zum aktuellen Geschäftsbericht der SO-\n\n\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnis-\nnahme \n\nTrakt. 12  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n41 \n\nVAR. Allenfalls gibt es ja auch von Ihrer Seite noch weitere Hinweise für Dinge, die Sie im neuen Ge-\n\nschäftsbericht gerne abgebildet hätten.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die Kommissionen verzichten auf eine Wortmeldung.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Jahresbericht 2020 der SO-\n\nVAR studiert. In diesem Jahr gibt die Fraktion eine differenzierte Beurteilung dazu ab. Beim Austausch in \n\nder Fraktion gab es Licht- und Schattenseiten. Ich beginne mit den positiven Seiten: Das Portfolio der SO-\n\nVAR ist vielfältig, wie es Regierungsrat Balmer schon erklärt hat. Ich gehe deshalb nicht mehr im Detail \n\ndarauf ein. All diese Tätigkeiten werden mit Augenmass und zur Zufriedenheit der Kunden ausgeführt, und \n\ndas auch während der Corona-Pandemie. Im Weiteren sind die SOVAR dafür zuständig, dass die Beiträge \n\nfür all diese wichtigen Dienstleistungen entrichtet werden. Mit Freude hat die Fraktion zur Kenntnis genom-\n\nmen, dass es im Bereich der beruflichen Eingliederung in 151 Fällen zu einer erfolgreichen Integration kam. \n\nJetzt zur Schattenseite: Für die SVP-Fraktion war die Lesbarkeit der Angaben zur finanziellen Situation der \n\nSOVAR nicht immer gut, und zum Teil fehlte die Transparenz. Für die Fraktion war es nicht nachvollzieh-\n\nbar, wofür die Rückstellung in der Höhe von 1.3 Mio. Franken im Jahr 2020 gebildet wurde. Diesbezüglich \n\nhätte sich die Fraktion eine entsprechende Bemerkung gewünscht. Sie bittet die Verantwortlichen der SO-\n\nVAR, sich den Geschäftsbericht der Assekuranz AR zu Gemüte zu führen. Der Geschäftsbericht der Asse-\n\nkuranz AR enthält, was Transparenz und Lesbarkeit der Zahlen anbelangt, gute Inputs für die zukünftigen \n\nJahresberichte der SOVAR. Die Fraktion versteht das als konstruktive Kritik und möchte festhalten, dass \n\nsie grundsätzlich Freude an den SOVAR hat. Die SVP-Fraktion möchte sich bei allen Mitarbeitern und bei \n\nKader, Geschäftsleitung und Verwaltungskommission ganz herzlich für die wertvolle Arbeit bedanken und \n\nnimmt den Jahresbericht 2020 der SOVAR zur Kenntnis. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der Jahresbericht der SOVAR ist detailliert \n\nund gut strukturiert. Er zeugt von einer engagierten und genauen Umsetzung des gesetzlichen Auftrags und \n\nder Vorgaben von Bund und Kanton. Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. \n\nSie ist sich sehr bewusst, dass neben der geplanten Anpassung aufgrund von Gesetzen und Verordnungen \n\nmit den pandemiebedingen Aufwendungen zusätzliche Aufgaben unter erschwerten Bedingungen geleistet \n\nwerden mussten. Herzlichen Dank. Die Fraktion der Mitte/EVP vertieft in der Folge zwei Themen:  \n\n1. Individuelle Prämienverbilligungen: Die SOVAR zeigen sich erstaunt, dass trotz tieferem Selbstbehalt \n\nund einer aufgrund der Pandemie verlängerten Einreichungsfrist nur gerade 60 Personen zusätzlich \n\nvon den Prämienverbilligungen profitiert haben. Damit wird das Sozialziel bei den Prämienverbilligun-\n\ngen einmal mehr überdeutlich verfehlt. Aufhorchen lässt, dass die SOVAR eine leichte Zurückhaltung \n\nbeim Bezug von staatlichen Leistungen feststellen. Für die Fraktion stellt sich jedoch eine andere Fra-\n\nge: Ist unser System von Prämienverbilligungen nicht funktional? Jedes Jahr ist ein Gesuch notwen-\n\ndig, jedes Jahr gibt es eine Verfügung. Jedes Jahr gibt es ausserdem Prognoserechnungen des Kan-\n\ntons, die Meilen von den effektiven Ergebnissen entfernt sind. Vielleicht sind auch einzelne Bezugsbe-\n\nrechtigte gar nicht in der Lage, das Formular zu verstehen, haben nicht den Mut, sich helfen zu lassen, \n\noder haben aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation so viel um die Ohren, dass das Formular einfach \n\nuntergeht. In anderen Kantonen ist der Mechanismus der folgende: Berechtigte Personen erhalten \n\naufgrund der Daten aus ihrer Steuererklärung einen Beitrag. Die Fraktion fordert nicht per se einen \n\nSystemwechsel, könnte sich aber vorstellen, dass der Weg zur IPV für Berechtigte vereinfacht werden \n\nkönnte. \n\n2. IV-Leistungen, Gutachten, Rechtsdienst und Obergericht: Die aufgelisteten Zahlen und ihre Zusam-\n\nmenhänge sind für Laien relativ schwierig zu durchschauen: So ist ein negativer Rentenentscheid auf-\n\n\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnis-\nnahme \n\nTrakt. 12  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n42 \n\ngrund einer erfolgreichen Integrationsmassnahme für die betroffene Person wohl positiv. Aus den \n\nnackten Zahlen lässt sich das aber nicht herauslesen. Unter Umständen liessen sich beispielsweise \n\ndie Rentenablehnungen noch etwas transparenter darstellen bzw. kategorisieren. Erfreut hat die Frak-\n\ntion zur Kenntnis genommen, dass der Rechtsdienst transparent über Verfahren und Herausforderun-\n\ngen berichtet. Dies bietet einen echten Mehrwert. In diesem Zusammenhang ist die Fraktion aber er-\n\nstaunt, dass die Bewertung des Rechtsdienstes so anders ausfällt als der Kommentar des Oberge-\n\nrichts. Ich zitiere S. 18 des Rechenschaftsberichts des Obergerichts. «Anders sehen die Zahlen bei \n\nder IV-Stelle aus. Dort wurden hohe 65% der Beschwerden zumindest teilweise gutgeheissen.» Aus \n\nSicht der Fraktion ist dies nicht nur das Problem des halbvollen oder halbleeren Glases. Weiter liest \n\nman von qualitativen Mängeln bei Gutachten. Die Thematik der Gutachten von der Vergabe bis zum \n\nUmgang mit den begutachteten Menschen war in den letzten Jahren regelmässig Thema in den Medi-\n\nen. Es scheint der Fraktion angebracht, hier einen Schritt vorwärts zu machen und eine Verbesserung \n\nim Sinne einer qualitativ guten und daher fairen Beurteilung der potenziellen Leistungsbezüger zu er-\n\nzielen. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Man weiss bei diesem Bericht manchmal \n\nnicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen beginnt dieses Jahr \n\nmit einem grossen Danke. Das Jahr 2020 war gerade für kantonale Ausgleichskassen eine unglaubliche \n\nHerausforderung. Nicht nur, dass COVID intern einiges auf den Kopf gestellt haben dürfte, auch das Hin \n\nund Her in Bezug auf EO-Entschädigungen für COVID-Betroffene hat wahrscheinlich fast wöchentlich für \n\nneues Stirnrunzeln gesorgt. Wir Aussenstehende können uns die Herausforderung wahrscheinlich nur ent-\n\nfernt ausmalen. Alleine die immer wieder geführten Diskussionen, ob, wie, wann und wie viel ausbezahlt \n\nwird, muss dem einen oder anderen den Schlaf geraubt haben. Dazu gesellten sich dann mutmasslich noch \n\npersönliche Schicksale und sicherlich die eine oder andere Enttäuschung eines Antragstellers, die am Per-\n\nsonal ausgelassen wurde. In diesem Sinne: Hut ab vor der Leistung, der Flexibilität und der Ausdauer, mit \n\nwelcher die Kasse die Situation gemeistert hat, auch wenn wahrscheinlich nicht jeder einzelne Betroffene \n\nglücklich war. Es kommt noch dazu, dass gleichzeitig ein Wechsel der Geschäftsführung vollzogen wurde, \n\neine Zwischenrevision durchgeführt wurde und leicht umorganisiert wurde. Mehr geht in einem Jahr wahr-\n\nscheinlich kaum. Ich habe deswegen vollstes Verständnis dafür, dass man in diesem Jahr nicht auch noch \n\nden Geschäftsbericht angepackt hat. Ich habe die Worte von Regierungsrat Balmer aber mit grosser Ge-\n\nnugtuung gehört. Beim Geschäftsbericht muss dringend Hand angelegt werden. Trotz aller Umstände liegt \n\nwiederum ein Bericht mit vielen Informationen vor, welcher auch eine der Forderungen der Fraktion aus \n\ndem letzten Jahr erfüllt: Es wurde eindrücklich dokumentiert, wer genau auf die Ausgleichskasse schaut \n\nund dass gemäss den Revisionsberichten alles korrekt gelaufen ist. Weiter stellt die Fraktion positiv fest, \n\ndass ihre Forderung erfüllt wurde und die Erhöhung der Kinderzulagen im Jahr 2020 ohne Erhöhung der \n\nAbgaben seitens Arbeitgeber erfolgt ist. Dies hat zwar zu einem Jahresverlust bei der Familienausgleichs-\n\nkasse (FAK) geführt, die Reserven der Kasse liegen aber noch im komfortablen Bereich von fast einer Jah-\n\nresausgabe. Die Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass dieser Verlust mit einem kantonalen Lastenaus-\n\ngleich weiter reduziert werden könnte, womit die Kasse wieder zu einem ausgeglichenen Ergebnis geführt \n\nwerden könnte. Ein Wunsch an den Regierungsrat bzw. die Kommission: Der Bericht ist das eine, und der \n\nLastenausgleich ist das andere. Es wäre schön, wenn man dieses Thema auch angehen würde. Erfreut \n\nnimmt die Fraktion auch von der Zielsetzung des Rechtsdienstes Kenntnis, die IV-Abklärungen in erster \n\nInstanz genauer vorzunehmen und damit Rückweisungen von Beschwerden des Obergerichts zu reduzie-\n\nren. Alles in allem nimmt die Fraktion den Bericht zustimmend zur Kenntnis und dankt den Verfassern und \n\nallen Mitarbeitern der SOVAR für ihre Leistung im Jahr 2020. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Wiederum liegt ein grundsätzlich sehr \n\ninformativer und umfangreicher Bericht vor, der zeigt, welche umfangreiche Aufgaben unter dem Dach der \n\n\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnis-\nnahme \n\nTrakt. 12  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n43 \n\nSOVAR erfüllt werden müssen. Wichtig zu wissen ist, dass es sich insbesondere bei den Bundesaufgaben \n\n– ohne landwirtschaftliche Familienzulagen – nur um einen Teil sämtlicher Beträge handelt, die in unserem \n\nKanton an die Ausgleichskassen fliessen oder von ihnen ausbezahlten werden. Viele Firmen und auch \n\nSelbständigerwerbende sind einer meist gesamtschweizerisch tätigen Verbandsausgleichskasse ange-\n\nschlossen. Unter Punkt 9 des Berichts wird aufgezeigt, wie mehrfach und intensiv insbesondere die Teile \n\ndes Bundes geprüft werden. Dies schliesst die an den Kanton übertragenen Aufgaben meist zwangsweise \n\nmit ein unabhängig von den Kontrollmandaten durch den Kanton und vom Einblick der Finanzkontrolle. Die \n\nlangen Diskussionen in der Fraktion der Parteiunabhängigen haben ergeben, dass im Bericht jeder Bereich \n\nanders dargestellt wird und finanzmässig kein Gesamtbild der SOVAR entsteht. Oder anders gesagt: Es \n\nfehlt an Transparenz. Während in der gut dargestellten Betriebsrechnung der FAK immerhin noch von \n\nDurchführungskosten die Rede ist, fand die Fraktion bei den EL und der IPV keinerlei Angaben über die \n\nVerwaltungskosten. Für uns Kantonsräte sind vor allem diese Zahlen von Bedeutung. Die Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen wünscht sich eine konsolidierte Verwaltungskostenrechnung über die ganzen SOVAR, \n\nwelche bei den Erträgen auch die Vergütungen für all die übertragenen Aufgaben darstellt ganz nach dem \n\nMotto: ein Dach, ein Auftreten, eine Verwaltungskostenrechnung. So wird der Personalbestand im Bericht \n\nauch gesamthaft und nicht aufgeteilt ausgewiesen. Die Fraktion wäre dankbar, wenn die sogenannten \n\nDurchführungskosten, wie sie bei der FAK fachlich richtig genannt werden, in Zukunft mindestens nach \n\nAnteilen Personalaufwand, IT und restliche Verwaltungskosten aufgeteilt würden. Die unter Punkt 8 «Fi-\n\nnanzen und Support» aufgeführten Zahlen betreffen wie bezeichnet nur die bundesrechtlichen Leistungen \n\nund deren Finanzierung durch Verwaltungskostenbeiträge der Beitragspflichtigen, die Kostenvergütungen \n\nfür die Durchführung der Bundesaufgaben und die Verwaltungskostenzuschüsse aus dem Ausgleichsfonds. \n\nAufgrund des vorher Gesagten stellen sich folgende allgemeine Fragen: \n\n Wie hoch sind die Verwaltungskostenvergütungen für die IPV und für die EL? \n\n Wo werden die IT-Leistungen bezogen? Ist die AR Informatik AG (ARI) auch mit von der Partie? \n\n Wie werden die gesamten IT-Kosten aufgeteilt? \n\n Welche allgemeinen IT-Kosten können der IV belastet werden, weil diese ja wieder vom Bund vergütet \n\nwerden? \n\n Warum wurden weitere 1.3 Mio. Franken Rückstellungen gebildet und nicht zuerst die aktivierten IT-\n\nKosten abgeschrieben oder die hohen Verwaltungskostenbeitragssätze von 5 % für die kleineren Kun-\n\nden gesenkt? Dies ist offenbar der höchste zulässige Satz gemäss Bundesrecht, der allenfalls Kunden \n\nzu den Verbänden mit eigenen Kassen treibt, welche weit günstigere Verwaltungskostenbeiträge er-\n\nheben. \n\nEinige weitere Fragen werde ich gegebenenfalls noch in der Detailberatung stellen. Die kritischen Bemer-\n\nkungen und Fragen sollen aber das sehr gute Gesamtbild über die geleistete Arbeit der SOVAR nicht \n\nschmälern. So darf beispielsweise auch die sehr rasche Umsetzung der Corona-Erwerbsausfall-\n\nentschädigungen lobend erwähnt werden. Auch die Neuorganisation innerhalb der SOVAR – insbesondere \n\nim Bereich der AHV – begrüsst die Fraktion ausdrücklich. Zu guter Letzt stiess der Fraktion noch etwas \n\nsauer auf: Die Aufforderung an die Bevölkerung, dem Versicherungsmissbrauch gegenüber aufmerksam zu \n\nsein oder auf gut Deutsch zu denunzieren, gehört nicht in das Kapitel «Rechtsdienst» eines Jahresberich-\n\ntes. Die Fraktion dankt der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern der SOVAR ausdrücklich für die geleis-\n\ntete grosse und fachlich anspruchsvolle Arbeit. Die Fraktion nimmt diesen Bericht insgesamt positiv zur \n\nKenntnis. \n\nGerber–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Jahresbericht der SOVAR ist auch dieses Jahr übersicht-\n\nlich und ansprechend gestaltet. So erhält man einen guten Überblick über die verschiedenen Tätigkeitsfel-\n\n\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnis-\nnahme \n\nTrakt. 12  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n44 \n\nder der SOVAR und kann sich ein Bild von verschiedenen Entwicklungen machen. Allerdings stellt die SP-\n\nFraktion auch in diesem Jahr fest, dass die Erläuterungen zu den Zahlen und Entwicklungstrends schwierig \n\nnachzuvollziehen sind. Die Transparenz in Bezug auf die geleistete Arbeit – und darum geht es ja bei der \n\nRechenschaftslegung – könnte aus Sicht der SP-Fraktion verbessert werden. So fehlt beispielsweise jede \n\nArt von Erklärung, welche Gründe zur Ablehnung von IV-Anträgen führen bzw. wieso die Zahl der Wieder-\n\nanmeldungen auch 2020 weiter gestiegen ist. Auch bleibt offen, wie der Wert der durchschnittlichen Bear-\n\nbeitungsdauer pro Fall berechnet wird. Ausserdem könnten aus Sicht der SP-Fraktion auch Herausforde-\n\nrungen und Probleme, beispielsweise die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden, die Proble-\n\nmatik im Umgang mit psychischen Erkrankungen und ihrer Begutachtung, thematisiert werden. Es wäre von \n\nInteresse zu wissen, wieso Bezugsberechtigte ihren Anspruch auf IPV nicht geltend machen. Wie man im \n\nBeitrag von Herrn Besmer lesen kann, gibt es ein Team zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. \n\nWäre es nicht auch denkbar, ein Team zusammenzustellen, welches das Ziel hat, anspruchsberechtigte \n\nPersonen darin zu unterstützen, dass sie Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen erhalten? Es ist \n\neine bedenkliche Entwicklung, wenn Menschen, die Anrecht auf und Bedarf für Leistungen haben, diese \n\naus Zurückhaltung nicht beziehen. Es befremdet die SP-Fraktion, dass im Kontext der Sozialversicherun-\n\ngen von Kundinnen und Kunden sowie von Produkten die Rede ist. Ihrer Ansicht nach handelt es sich nicht \n\num Personen, die ein Produkt einkaufen, sondern ihre Rechtsansprüche geltend machen, sei das bei der \n\nPrämienverbilligung, den Ergänzungsleistungen oder den Renten. Auch sind die SOVAR keine Verkaufsor-\n\nganisationen, sondern öffentlich-rechtliche Anstalten, die einem gesetzlichen Auftrag nachkommen, nämlich \n\nzu prüfen, ob ein berechtigter Anspruch vorliegt oder nicht – eine Aufgabe mit hoher Verantwortung. Für die \n\nWahrnehmung dieser Verantwortung auf allen Ebenen bedankt sich die SP-Fraktion insbesondere bei allen \n\nMitarbeitenden, der Geschäftsleitung sowie dem Verwaltungsrat und nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.10 bis 13.31 Uhr \n\n \n\nRegierungsrat Balmer: Gerne nehme ich Bezug auf die Eintretensvoten der Fraktionen. Kantonsrat An-\n\ndreani–Herisau hat auf die Lesbarkeit der finanziellen Situation der SOVAR im Jahresbericht hingewiesen. \n\nDem kommen wir gerne nach. Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum gesagt, dass man die konsoli-\n\ndierte Rechnung im Jahresbericht abbilden und die Darstellung überarbeiten wird. Ich bin sehr dankbar für \n\nIhre ausführlichen, kritischen Voten. Der Direktor der SOVAR, Urs Besmer, der hier anwesend ist, hört \n\nebenfalls aufmerksam zu. Auch Mitarbeitende der SOVAR verfolgen jetzt gerade den Livestream und neh-\n\nmen die Anregungen gerne auf, welche Anpassungen der Geschäftsbericht erfahren soll. Wir werden das in \n\nder Verwaltungskommission, in der der Regierungsrat durch mich vertreten ist, selbstverständlich diskutie-\n\nren. Den Hinweis auf den Geschäftsbericht der Assekuranz AR, den Kantonsrat Andreani–Herisau gegeben \n\nhat, nehmen wir auch gerne auf. Was wir sehr gerne hören – und das geben wir auch gerne weiter –, ist der \n\nDank an alle Mitarbeitenden, der auch von den anderen Fraktionen ausgesprochen wurde.  \n\n \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau hat sich bezüglich der mutmasslichen Zurückhaltung beim Bezug von staat-\n\nlichen Leistungen geäussert. Der Kanton St.Gallen hat eine Studie über den Bezug von Corona-\n\nEntschädigungen durchgeführt, in der ermittelt wurde, was prognostiziert war und wie viele anspruchsbe-\n\nrechtigte Personen tatsächlich Leistungen bezogen haben. Dabei wurde festgestellt, dass mehr Personen \n\nAnträge stellen, wenn man anonymisiert vorgeht. Mich interessieren diese Ergebnisse sehr, und ich bin in \n\ngutem Austausch mit meiner Kollegin, Regierungsrätin Laura Bucher, Sozialdirektorin des Kantons \n\nSt.Gallen. Es ist mutmasslich festzustellen, dass – möglicherweise durch eine Stigmatisierung in der Debat-\n\nte zur AHV/IV-Revision, durch die Diskussionen bezüglich IPV und die Revisionen im Bereich Sozialhilfe – \n\ndie Hemmschwelle grösser geworden ist, Leistungen zu beziehen. Personen wollen wenn immer möglich \n\n\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnis-\nnahme \n\nTrakt. 12  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n45 \n\nkeine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, auch wenn es ihnen zusteht. Man kann das natürlich aus dem \n\nBlickwinkel sehen, dass das gut für die Staatskasse ist, aber es hat allenfalls gravierende Auswirkungen, \n\ndie dem Gemeinwesen schaden. Wir müssen beobachten, ob es diesen Trend tatsächlich gibt. Wenn ja, \n\nmüssen wir uns fragen, warum das so ist. Zum Thema IPV ein kurzer Exkurs: Wenn man sich im Sozialbe-\n\nricht anschaut, wie viel Geld über die Jahre zur Verfügung gestellt wurde, wird deutlich, dass der Betrag für \n\ndie IPV gewachsen ist. Der Prozentsatz der Bevölkerung, der IPV bezogen hat, ist aber wieder gesunken. \n\nMan stellt also mehr Geld zur Verfügung, aber weniger Menschen holen es ab. Letztes Jahr hat man den \n\nzur Verfügung stehenden Betrag wieder unterschritten. Kantonsrat Steinhauer–Herisau hat darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Prognose meilenweit daneben lag. Verglichen mit anderen Kantonen steht Appenzell \n\nAusserrhoden aber immer noch gut da. Zu prognostizieren, wie viele Menschen die IPV in Anspruch neh-\n\nmen, ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich muss gestehen, dass wir Stand heute den richtigen Weg noch \n\nnicht gefunden haben. Da bin ich selbstkritisch. Für dieses Jahr haben wir bereits an den Parametern ge-\n\nschraubt. Wir haben mehr Geld zur Verfügung gestellt. Letztes Jahr gab es im Voranschlag eine Diskussi-\n\non, ob die 2 Mio. Franken, die wir gekürzt haben, bereits als Sparmassnahme gelten. Es steht für die IPV \n\naber immer noch viel mehr Geld zur Verfügung als die letzten Jahre. Wir haben die Parameter so gesetzt, \n\ndass unserer Modellierung nach mehr Menschen partizipieren können. Der erste Steuerungsbericht von \n\n2021 zeigt auf, dass wir wieder etwa 1.5 Mio. Franken unter dem budgetierten Betrag liegen. Woran liegt \n\ndas? Die Frage ist, ob die Art und Weise, wie kommuniziert wird, richtig ist. Müsste man allenfalls die Her-\n\nangehensweise völlig ändern und den Abzug direkt über die Steuerverwaltung vornehmen? Das kann man \n\ndiskutieren, das nimmt der Regierungsrat gerne auf. Der Regierungsrat wird die IPV-Thematik in einer \n\nKlausur noch einmal vertieft betrachten. Die derzeitige Modellierung ist nicht zufriedenstellend. Ich stelle im \n\nAustausch mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren fest, dass die Zahlen \n\nsehr stark schwanken. In einem Kanton mit 55ʼ300 Einwohnern ist die Gesamtanzahl von Personen, die \n\nIPV beziehen, tief, sodass wir Schwankungen stark spüren. In einem grossen Kanton wie Zürich liegt diese \n\nZahl bei mehreren 10ʼ000. Bei uns sind es wenige 100 Personen, was zu viel grösseren statistischen Ab-\n\nweichungen führt. Die IPV-Beträge für kleinere Kantone zu prognostizieren, ist also einfach schwieriger. Bei \n\nden Steuererträgen ist es ähnlich. Wir berechnen die Beträge für die IPV übrigens in enger Zusammenar-\n\nbeit mit der Steuerverwaltung. Jacques Oberli, Leiter der Steuerverwaltung, ist Teil dieser Arbeitsgruppe. \n\nMitglieder der SOVAR übernehmen die Modellierung und haben auch den Ehrgeiz – das kann ich sagen, \n\nich war an Sitzungen dabei –, eine genauere Prognose zu erstellen. Jedes Jahr weist man darauf hin, dass \n\nman etwas Neues hat, dann erstellt man aber den ersten Steuerungsbericht und muss mit einer gewissen \n\nErnüchterung zur Kenntnis nehmen, dass die Prognose nicht in dem Ausmass gelungen ist, wie man es \n\nsich vorgestellt hat. Die richtige Antwort darauf haben wir noch nicht. Wir sind aber dabei, das zu klären. \n\nWir haben uns zwar vom 30-Prozent-Ziel verabschiedet, weil es eine Farce ist, aber wir wollen, dass mög-\n\nlichst viele Menschen an der IPV partizipieren können. Zu der Thematik Bewertung Rechtsdienst versus \n\nBericht des Obergerichts: Das nehmen wir sehr gerne zur Kenntnis. Je nachdem, wie man es macht, hat es \n\nmehr oder weniger Gutachten zur Folge. Das kann man sich ansehen, das nehme ich auch gerne mit in die \n\nVerwaltungskommission.  \n\n \n\nKantonsrat Kessler–Teufen hat den Bezug zur FAK hergestellt. Die IV-Abklärungen, die von ihm auch an-\n\ngesprochen wurden, müssen wir sicher vertieft anschauen. Das ist auch der Verwaltungskommission und \n\ndem Direktor der SOVAR bewusst. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat in seinem umfangreichen Votum einige \n\nFragen gestellt. Eine wurde bereits damit beantwortet, dass künftig die Verwaltungskosten sauber aufge-\n\nführt werden. Er hat zudem gefragt, wie hoch die Verwaltungskostenvergütungen für IPV und EL sind. Bei \n\nder IPV waren es letztes Jahr 476ʼ821.68 Franken und bei der EL 884ʼ141.71 Franken. Die Beträge sind \n\nalso bekannt. Im Weiteren hat er noch gefragt, wo die SOVAR die IT-Dienstleistungen beziehen. Die IT-\n\nDienstleistungen werden mehrheitlich von der Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen (IGS) bezo-\n\ngen. Das ist eine überkantonale, spezialisierte IT-Einrichtung, die den kantonalen Anstalten die IT zur Ver-\n\n\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnis-\nnahme \n\nTrakt. 12  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n46 \n\nfügung stellt. Das ist in anderen Bereichen ähnlich. Es gibt punktuelle Servicedienstleistungen, welche die \n\nSOVAR bei der ARI beziehen, aber der Grundbedarf wird von der IGS abgedeckt. Zur Frage, wie die ge-\n\nsamten IT-Kosten aufgeteilt werden: Die Zuweisung der Wartungskosten erfolgt produktabhängig auf die \n\neinzelnen Sozialwerke. Allgemeine IT-Kosten werden über einen Kostenschlüssel basierend auf dem Res-\n\nsourcenbedarf der Sozialwerke aufgeteilt. Dort, wo sie anfallen, werden sie also verrechnet. Zur Frage, wie \n\nviele allgemeine IT-Kosten der IV belastet werden können: Es ist eine richtige Feststellung, dass diese \n\nwieder vom Bund vergütet werden. Der Anstieg von 311ʼ324.95 Franken entspricht den effektiven IT-\n\nAufwendungen der IV-Stelle und liegt innerhalb der Vorgaben des BSV. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat eine \n\nweitere Frage zu den 1.3 Mio. Franken Rückstellungen gestellt. Diese Rückstellung hat folgenden Grund: \n\nAltbestände von aktivierten Investitionen übertragener Aufgaben werden nach bisheriger Praxis zulasten \n\nder einzelnen Sozialwerke abgeschrieben. Die zu erwartenden Investitionskosten im IT-Bereich, beispiels-\n\nweise das elektronische Archiv, neue gesetzliche Anforderungen etc. sowie Investitionen in Liegenschaften \n\nerfordern weitere Rückstellungen für die direkten Abschreibungen des Investitionsanteils der Ausgleichs-\n\nkasse. Eine Senkung der Verwaltungskostenbeitragssätze wird aktuell überprüft. Kantonsrat Wirz–Urnäsch \n\nhat festgestellt, dass der aktuell höchste Satz gemäss Bundesrecht 5 % beträgt. Die Zuständigkeit zur Fest-\n\nlegung der Verwaltungskostenbeitragssätze liegt von Gesetzes wegen bei der Verwaltungskommission. \n\nWie hoch der Satz angesetzt wird, war Teil der Diskussion und wird auch weiterhin diskutiert. Ihre Feststel-\n\nlung ist aber korrekt.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrätin Gerber–Herisau: Sie hat festgestellt, dass die Gesamtzahl von IV-\n\nAnmeldungen und -Wiederanmeldungen rückläufig ist. Man muss IV-Anmeldungen und IV-Wieder-\n\nanmeldungen gemeinsam betrachten. 2017 waren es insgesamt 1'147 Fälle, 2018 1'141 Fälle, 2019 1'004 \n\nFälle, und im Jahr 2020 waren es 1'167 Fälle. Man kann also nicht sagen, dass die Zahlen abnehmen. Die \n\nFrage bezüglich der Zurückhaltung der anspruchsberechtigten Personen bei der IPV ist eigentlich schon \n\nbeantwortet. Die Gründe dafür müssen noch eruiert werden. Die Zielsetzung aber ist, dass so viele Perso-\n\nnen wie möglich partizipieren. Darüber hinaus hat Kantonsrätin Gerber–Herisau eine spannende Feststel-\n\nlung gemacht: Wenn es ein Team zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch gibt, könnte ein Team der SO-\n\nVAR auch die Versicherungsleistungen proaktiv bewerben, damit sich Personen, die nicht von sich aus \n\naktiv werden, melden können. Das ist ein interessanter Ansatz, den wir gerne so aufnehmen. Wir müssen \n\naber aufpassen, weil das von Gesetzes wegen so nicht angedacht ist. Das heisst nicht, dass man es nicht \n\nmachen kann. Schlussendlich ist es eine Ressourcenfrage. Ich habe in meinem Eintreten bereits gesagt, \n\ndass wir offene Ohren haben, wenn Sie das Bedürfnis für eine Neuaufstellung des Geschäftsberichtes der \n\nSOVAR haben. Sie haben auch gesagt, der SP-Fraktion gefalle das Wording nicht, dass man im Zusam-\n\nmenhang mit versicherten Personen von Kundinnen und Kunden spricht und beim Sozialversicherungsan-\n\ngebot vom Produkt. Das soll keine Ausrede sein, es ist aber gang und gäbe. Das kann man despektierlich \n\nverstehen. Es kann aber auch sein, dass eine Unternehmenskultur besteht, die anspruchsberechtigten \n\nPersonen mit der Wertschätzung begegnet, mit der man einem Kunden begegnet. Wir nehmen das aber \n\nsehr gerne auf. Der Direktor der SOVAR hat es gehört, und ich bringe es sehr gerne in der Verwaltungs-\n\nkommission ein. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussionen. Das ist meine Stellungnahme zu den Eintre-\n\ntensvoten der Fraktionen, selbstverständlich werde ich auch noch weitere Fragen gerne beantworten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 9, Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV): Der Betrag von \n\n1.2 Mio. Franken für die Vergütung von Verlustscheinen aus Krankenkassenprämien scheint für unseren \n\nkleinen Kanton sehr hoch. Wie sieht dies in anderen Kantonen aus? \n\n\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnis-\nnahme \n\nTrakt. 12  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n47 \n\nRegierungsrat Balmer: Ich kann eine Aussage zum Vergleich mit dem Schweizer Schnitt machen. Die \n\nGesamtstatistik über die Verluste in der Prämienverbilligung zeigt auf, dass die durchschnittliche Vergütung \n\nvon Verlustscheinen pro Kantonseinwohner über alle 26 Kantone 45.45 Franken beträgt. In Appenzell Aus-\n\nserrhoden liegt der Wert mit rund 23 Franken deutlich tiefer. \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 11, Familienausgleichskasse: Bei den Familienzulagen und Beiträgen für Nichter-\n\nwerbstätige fällt auf, dass es grosse jährliche Schwankungen gibt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. \n\nIch gehe nicht davon aus, dass sich bei Nichterwerbstätigen die finanzielle Situation schnell ändert. Woran \n\nliegt das? \n\nRegierungsrat Balmer: Das hat mit der Aufarbeitung der Anmeldungen von Flüchtlingen für die Familien-\n\nzulagen zu tun. Diese konnte letztes Jahr abgeschlossen werden. Das betrifft einen Betrag von rund \n\n315ʼ000 Franken und erklärt die grosse Schwankung.  \n\nWirz–Urnäsch zu S. 15–17, Mitglieder und Beiträge: Letztes Jahr hat die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nkritisiert, dass die Fehlerquote bei der Arbeitgeberkontrolle hoch ist. Jetzt fehlen diese Angaben einfach. Es \n\nwäre interessant zu wissen, ob die Quote geringer geworden ist. Es hat natürlich weniger Kontrollen wegen \n\nCorona gegeben. Die andere Frage ist: Hat die hohe Summe aus Verlustscheinen bereits mit Corona oder \n\nmit Inkasso-Erleichterungen in diesem Zusammenhang zu tun?  \n\nRegierungsrat Balmer: Sie haben recht, dass die Fehlerquote bei der Arbeitgeberkontrolle fehlt. Das ist \n\nein Fehler und ohne Absicht passiert. Ich liefere das gerne nach: Für 2020 gab es 131 Arbeitgeberkontroll-\n\nberichte. Von diesen 131 Berichten waren 61 mit Beanstandung. Im Vergleich zum Vorjahr, sprich zum Jahr \n\n2019, mussten 9 % weniger beanstandet werden. Auch das ist also rückläufig. Zur zweiten Frage bezüglich \n\nVerlustscheinen: Nein, es gibt keinen Zusammenhang mit Corona. Es dauert mehrere Monate bis Jahre bis \n\nzum Zeitpunkt einer Forderung. Das kann also noch nicht mit Corona zusammenhängen. Auch hierzu die \n\nZahlen: Im Jahr 2020 verursachten 7 Schuldner eine Verlustscheinsumme von 411ʼ000 Franken. Das sind \n\n70 % der gesamten Forderungssumme, die abgeschrieben werden musste. \n\nWirz–Urnäsch zu S. 17, Mitglieder und Beiträge: Es ist aufgefallen, dass die auf den individuellen Konten \n\nverbuchten Summen um fast 100 Mio. Franken höher sind als im Vorjahr, obwohl ja die einbezahlten AHV-\n\nBeiträge fast identisch sind. Wurden hier viele Nachträge gemacht oder was ist die Ursache dafür? \n\nRegierungsrat Balmer: Auf den individuellen Konten werden nicht nur Löhne verbucht, sondern auch \n\nTaggelder der Arbeitslosenversicherung, EO, Corona-Entschädigungen, Mutterschaftsentschädigung, IV-\n\nTaggelder und so weiter. Diese Beträge waren im Vergleich zum Vorjahr deutlich höher.  \n\nWigger–Heiden, zu S. 21–23, IV-Leistungen: Ich habe noch eine Frage zum Thema Wiederanmeldung. Es \n\nging der SP-Fraktion nicht darum, dass es weniger geworden sind, sondern dass die Zahl der Wiederan-\n\nmeldungen steigt. Es wäre wünschenswert, im nächsten Jahr darüber Auskunft zu bekommen, was die \n\nGründe für diese steigende Zahl sind. Die kommunalen Behörden haben ja immer wieder mit Menschen zu \n\ntun, die über eine relativ lange Zeit IV-Anträge stellen, vielleicht in prekären Arbeitsverhältnissen leben und \n\nderen Prozesse lang dauern. Mich interessiert im Sinne der Transparenz und Information, ob die SOVAR \n\nGründe für die Wiederanmeldung aufführen. \n\n\n\n16. Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnis-\nnahme \n\nTrakt. 12  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n48 \n\nRegierungsrat Balmer: Wir nehmen dieses Anliegen gerne auf und werden in der Verwaltungskommission \n\ndiskutieren, ob und, wenn ja, wie wir transparent darstellen können, wie die Wiederanmeldungen zustande \n\nkommen. \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 33–34, Finanzen und Support: Auf S. 33 stach mir einerseits ins Auge, dass der Auf-\n\nwand für Informatik wesentlich kleiner ist als im Vorjahr. Dieser ist 2020 um rund 300ʼ000 Franken geringer, \n\nobwohl es ja Zusatzprogrammierungen im Zusammenhang mit Corona gab. Hat das mit einer anderen \n\nVerteilung der Fixkosten zu tun? Ausserdem sind bedeutend mehr Abschreibungen und Kapitalkosten auf-\n\nfallend, im Jahr 2020 rund 434ʼ000 Franken. Was hat es damit auf sich? Eine letzte Frage zu S. 34: Es ist \n\nbekannt, dass die SOVAR einerseits Immobilien in der Steig und andererseits im Gutenberg-Zentrum hat. \n\nWarum werden die Immobilien nicht separat nach Verwaltungs- und Finanzvermögen dargestellt? Als Fi-\n\nnanzfachmann irritiert mich das.  \n\nAndreani–Herisau, zu S. 33, Finanzen und Support: Ich habe es in meinem Eintretensvotum schon plat-\n\nziert: Bei den Rückstellungen sind 1.3 Mio. Franken für 2020 ausgewiesen. Ich habe eine Verständnisfrage: \n\nWofür ist das gedacht? \n\nRegierungsrat Balmer: Ich beginne bei der Frage von Kantonsrat Andreani–Herisau. Das ist die gleiche \n\nFrage, die Kantonsrat Wirz–Urnäsch gestellt hat und die ich schon beantwortet habe. Zu den drei Fragen \n\nvon Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Seine Feststellung zum Informatik-Aufwand trifft den Nagel auf den Kopf. \n\nMit dem Wechsel der Direktion hat man die Kostenverteilung überprüft und angepasst. Die Zahlen von \n\n2020 basieren auf dieser neuen Kostenverteilung. Die Kosten im Sozialversicherungsbereich werden also \n\nanders zugeteilt. Man hat einen Weg gefunden, der näher an der Realität ist. Das hat einen engen Zusam-\n\nmenhang mit der Reorganisation der SOVAR, die im zweiten Halbjahr 2020 erfolgt ist. Eine komplexere \n\nAngelegenheit ist ihre Frage, warum die Abschreibungen und Kapitalkosten so viel höher sind, bestehen \n\nbei den Abschreibungen prinzipiell ja Vorschriften. Den zusätzlichen Abschreibungen stehen entsprechen-\n\nde Einnahmen aus der Auflösung von Rückstellungen gegenüber. Massgebend sind die Weisungen über \n\nBuchführung und Geldverkehr der Ausgleichkassen des BSV. Diese geben das Verbuchungsverfahren vor, \n\nnicht aber die Höhe der Abschreibungssätze. Die Verwaltungskommission bestimmt die Höhe der Ab-\n\nschreibungssätze für das Anlagevermögen. Wenn Sie dazu noch Fragen haben, liefere ich die Antworten \n\nselbstverständlich en détail noch nach. Zu Ihrer letzten Frage, warum die Immobilien der SOVAR nicht \n\nseparat aufgeführt werden: Das wäre ein weiteres Thema, das im Geschäftsbericht überarbeitet werden \n\nmüsste. Man kann das prüfen. Ich glaube aber, es ist bekannt, welche Immobilien im Besitz der SOVAR \n\nsind. Auch das werde ich aber gerne in die Verwaltungskommission einbringen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nKenntnis. \n\n \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n49 \n\n17. Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 23. März 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz \n\nAR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wenn Sie im Geschäftsbericht \n\nauf S. 12 und 13 die Zahlenentwicklung ansehen, stellen Sie fest, dass es im Jahr 2020 keine Besonderhei-\n\nten bei der Assekuranz AR gab. Die Summe bei den Elementarschäden ging wieder in den üblichen Rah-\n\nmen zurück, und die Schadenssumme liegt mit 4.291 Mio. Franken ebenfalls leicht unter dem Zehnjahres-\n\nschnitt. Auch das Gesamtergebnis mit einem Plus von 7.479 Mio. Franken fällt höher aus als im Vorjahr. \n\nZusammengefasst kann man von einem guten Ergebnis im Jahr 2020 sprechen. Verzeihen Sie mir, dass \n\nich mich kurzfasse. In meinem Eintreten könnte ich Ihnen nämlich noch viele weitere Einzelheiten auffüh-\n\nren. Ich verzichte aber ganz bewusst darauf, weil die Erläuterungen im Geschäftsbericht sehr detailliert \n\nsind. Seitens der Assekuranz AR sind wir nämlich bestrebt, alle Ihre Wünsche im Geschäftsbericht abzubil-\n\nden. Allerdings können Sie auch feststellen, welche Folgen das hat. Der Geschäftsbericht hat mit 76 Seiten \n\naus meiner Sicht eine Länge erreicht, bei der er einerseits beim Lesen einiges abverlangt und auf der ande-\n\nren Seite auch sehr viele Ressourcen seitens der Assekuranz benötigt. Zum Schluss ist es mir ein grosses \n\nAnliegen, allen Mitarbeitenden der Assekuranz, allen voran dem Direktor Jürg Solèr, meinen herzlichen \n\nDank für das grosse Engagement und die grosse Arbeit, die sie für die Assekuranz leisten, auszusprechen. \n\nMit ihrem grossen Einsatz und ihrer Fachkompetenz stellen sie sicher, dass die Gebäudebesitzer im Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden den bestmöglichen Schutz zu sehr fairen Preisen bekommen.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die Kommissionen verzichten auf eine Wortmeldung. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Im Geschäftsbericht 2020 präsentiert die Asse-\n\nkuranz AR unter anderem dank der tiefen Schadenssumme ein erfreuliches Ergebnis. Im Rahmen des \n\nletztjährigen Berichtes stellten wir einige Fragen zur Nachhaltigkeit, welche sich die Assekuranz zum Ziel \n\ngesetzt hat. In der Debatte versprach Regierungsrat Reutegger dannzumal, dass im Bericht 2020 mehr \n\nüber die Anlagestrategie respektive das Anlagereglement zu lesen sein werde und die Hausaufgaben ge-\n\nmacht werden. Im vorliegenden Bericht ist im Editorial und auf S. 46 ein kurzer Abschnitt zu finden, und auf \n\ndie Frage, ob die Assekuranz aktiv an den Energiezielen des Kantons mitarbeitet, haben wir auch keine \n\nAntwort gefunden. Da hätten wir deutlich mehr erwartet. Als gutes Beispiel könnte den Verantwortlichen die \n\nAufarbeitung im Bericht der Pensionskasse AR dienen. Vom Bericht 2021 erwartet die Fraktion, dass sich \n\ndie Assekuranz Gedanken zum Klimawandel macht. Einerseits ist die Frage zu beantworten, was die Asse-\n\nkuranz zu einer Verlangsamung des Klimawandels beiträgt, und andererseits, wie sie das Risiko von Schä-\n\nden infolge des Klimawandels minimiert. Positiv zu erwähnen ist das Vorgehen bei der Neubesetzung des \n\nVerwaltungsrates. Wir wünschen dem Verwaltungsrat einen guten Start und viel Erfolg. Die Fraktion der \n\nMitte/EVP bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der Assekuranz AR für ihren Einsatz und nimmt den Be-\n\nricht zur Kenntnis. \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nmacht es wie so oft kurz: Wie bereits in den letzten Jahren ist der Geschäftsbericht der Assekuranz AR ein \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n50 \n\nsehr guter, sehr übersichtlicher und sehr interessanter Bericht mit einer äusserst ansprechenden Aufma-\n\nchung, der trotz der oftmals schweren Kost wegen der damit verbundenen Schicksale zum Lesen anregt. \n\nDie Fraktion diskutierte einen Punkt – er wurde auch bereits von meinem Vorredner genannt –, den sie \n\ngerne als Anregung mitgeben will: Es ist aufgefallen, dass keinerlei Aussagen zum Umgang mit den künfti-\n\ngen Risiken im Kontext der Klimaerwärmung gemacht werden. Nach Ansicht der Fraktion wächst jedoch \n\ndurch die Klimaerwärmung das Risiko von Schadensereignissen wie zum Beispiel Erdrutsche, Murgänge \n\noder auch Überschwemmungen. Das Risiko betrifft sowohl Anzahl als auch Ausmass von solchen Scha-\n\ndensereignissen, was sich unweigerlich auf die jährliche Schadenssumme und somit schlussendlich auf die \n\nPrämien auswirken wird. Insofern wäre es aus Sicht der Fraktion notwendig, diesen Aspekt in die weitere \n\nstrategische Ausrichtung der Assekuranz AR aufzunehmen – sofern dies nicht schon passiert ist – und \n\nauch entsprechend im Rahmen des Corporate Risk Managements proaktiv auszuweisen respektive zu \n\nkommunizieren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete \n\nArbeit und das Verfassen des Geschäftsberichts und nimmt ihn hiermit zur Kenntnis. \n\nLitscher–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Wie gewohnt liegt ein anspre-\n\nchender, informativer und übersichtlicher Geschäftsbericht der Assekuranz AR vor. Bereits beim Aufschla-\n\ngen der ersten Seite fällt auf, dass das Feuerschutzamt neu unübersehbar im Inhaltsverzeichnis aufgeführt \n\nwird. Besten Dank für die Umsetzung eines der letztjährigen Anliegen. Vermisst wird jedoch eine Erwäh-\n\nnung des Ostschweizer Feuerwehr-Ausbildungszentrums, weil 2020 in den Medien über Mängel und Pan-\n\nnen berichtet wurde. Der Regierungsrat wird gebeten, insbesondere über mögliche finanzielle Auswirkun-\n\ngen auf die Assekuranz zu informieren. Mit Zufriedenheit und Freude wird vom Jahresergebnis, welches \n\nnach 2019 erneut einen beachtlichen Ertragsüberschuss ausweist, und von der positiven Entwicklung des \n\nEigenkapitals Kenntnis genommen. Die erfreulichen Abschlüsse der Jahre 2019 und 2020 schaffen ein \n\ngewisses finanzielles Polster. Die Anlageperformance von 2.9 % liegt um einiges tiefer als 2019, als der \n\nWert 10.2 % betrug. Die vorliegende Jahresrechnung zeigt, dass durchwegs auch gute Betriebsergebnisse \n\nerreicht werden können und gute Gesamtergebnisse nicht nur von den Erträgen aus den Kapitalanlagen \n\nabhängig sein müssen. Dies natürlich unter dem starken Einfluss der Höhe des Schadenaufwandes, wel-\n\nche nur sehr eingeschränkt, aber über den Bereich Prävention beeinflusst werden kann. Dem Bereich Prä-\n\nvention ist somit weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen. Die Aufmerksamkeit geweckt und die Diskussi-\n\non dominiert haben anlässlich der Fraktionssitzung die Themen nachhaltige Finanzanlagen und Besetzung \n\ndes Verwaltungsrates. Mit Interesse wird zur Kenntnis genommen, dass das Thema nachhaltige Finanzan-\n\nlagen neu in die Anlagestrategie aufgenommen wurde. Die zukünftige Berücksichtigung von ökologischen, \n\nethischen und sozialen Aspekten wird von der Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst. Gerne lässt die \n\nFraktion sich über die Umsetzung, das zukünftige Anlageverhalten der Assekuranz AR und deren mögli-\n\nchen Auswirkungen informieren. Zum grösseren Thema, dem Verwaltungsrat: Im Bericht ist zu lesen, dass \n\nsich der Verwaltungsrat Gedanken zur Zusammensetzung des Gremiums bzw. dessen Fachkompetenzen \n\ngemacht hat. Aus Sicht der Fraktion der Parteiunabhängigen ist es unabdingbar, auch andere Überlegun-\n\ngen miteinzubeziehen. An dieser Stelle seien folgende Anmerkungen erlaubt, die keinesfalls als Kritik an \n\nPersonen und deren Verdiensten zu verstehen sind: \n\n Was muss ein Verwaltungsrat überhaupt tun? Ein Verwaltungsrat einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist \n\nsicherlich nicht eins zu eins vergleichbar mit demjenigen einer Aktiengesellschaft. Die Aufgaben des \n\nVerwaltungsrates sind bekanntlich im Assekuranzgesetz geregelt. Gemäss Art. 5 Assekuranzgesetz \n\n(bGS 862.1) besteht der Verwaltungsrat aus einem Mitglied des Regierungsrates und vier bis sechs \n\nPersonen, die sich durch besondere Eignung, fachliche Kompetenz oder unternehmerische Erfahrung \n\nauszeichnen. Es stellt sich die Frage, ob der Verwaltungsrat für die Erfüllung der Aufgaben über die im \n\nBericht aufgeführten Fachkompetenzen verfügen muss, dies unter anderem unter der Berücksichti-\n\ngung der Fachkompetenzen, welche im Unternehmen bereits vorhanden sein müssen. \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n51 \n\n Mit der erfolgten Ergänzungswahl für die Amtsdauer 2019–2023 wurde eine Person in den Verwal-\n\ntungsrat gewählt, welche als Gerichtsschreiberin am Obergericht, also der Rekursinstanz des Verwal-\n\ntungsrates der Assekuranz AR, tätig ist. Es stellt sich die Frage, ob bei dieser Wahl die notwendige \n\nSensibilität vorhanden war oder ob der Fokus zu einseitig auf die definierten Fachkompetenzen gelegt \n\nwurde. \n\n Zwei Personen wirkten während beachtlicher 25 Jahre als Mitglieder des Verwaltungsrates. Ist diese \n\ndoch sehr lange Amtszeit zielführend und zweckmässig? Auch bei Mitgliedern des Regierungsrates \n\ngibt es eine Amtszeitbeschränkung. \n\n Festzustellen ist, dass in den Führungsgremien der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, \n\nder Pensionskasse AR, der AR Informatik AG und der Assekuranz AR total 22 Personen – inklusive \n\nMitglieder des Regierungsrates – Einsitz nehmen. Davon sind lediglich zwei Personen aus dem Vor-\n\nderland. Nein, dies ist kein Gejammer von frustrierten Vorderländern. Es handelt sich dabei um eine \n\ntrockene Feststellung. Es ist ganz klar, dass nur diejenigen Personen gewählt werden können, welche \n\ndie Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen und sich für ein Amt zur Verfügung stellen. Nichts-\n\ndestotrotz gelingt es uns immer noch nicht, uns glaubhaft einzureden, dass kaum geeignete Personen \n\nim Vorderland vorhanden sind. Zuletzt stellt sich die Frage, ob nicht tatsächlich auch das Beziehungs-\n\nnetz entscheidend ist. \n\nEs gilt allen Beteiligen einen Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Die Fraktion der Parteiunabhän-\n\ngigen nimmt den Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR zur Kenntnis. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion ist ein grosser Fürsprecher der kantona-\n\nlen Assekuranz. Auch dieses Jahr wurde dem Kantonsrat ein gut verständlicher und aufschlussreicher Ge-\n\nschäftsbericht unterbreitet. Wieder wird dieses Jahr mit einem sehr guten Betriebsergebnis abgeschlossen. \n\nDie Eigenkapitalbasis konnte weiter erhöht werden. Diesen Umstand verdanken wir dem geringen Scha-\n\ndensvorkommen, was selbstverständlich sehr begrüssenswert ist. Laut Jahresbericht waren die Schaden-\n\nursachen hauptsächlich Brände, die durch Blitzeinschläge sowie Mängel an Apparaten verursacht wurden. \n\nDie Schadenssumme beträgt im ersten Fall rund 99ʼ000 Franken und im zweiten Fall sage und schreibe \n\netwa 872ʼ000 Franken, also nahezu das Neunfache. Zur Verhinderung von Schäden durch Blitzeinschläge \n\nsind die Präventionsmassnahmen bekannt, nämlich Blitzschutzanlagen, und diese werden bekanntlich \n\ndurch Subventionen gefördert. Bei den Apparatemängeln sieht es jedoch etwas anders aus. Hier stellt sich \n\ngrundsätzlich die Frage: Wie erkennt man die Risiken, und wie geht die Assekuranz damit um? Die Ent-\n\nwicklungen zeigen, dass die Schäden in gewissen Bereichen grösser werden. Auf S. 11 des Jahresberichts \n\nist auffallend, dass die Expertengruppen ausschliesslich aus Männern bestehen. Im Sinne der Gleichstel-\n\nlung besteht hier sicher noch ein gewisser Nachholbedarf. Weiter machte die SP-Fraktion im letzten Jahr \n\nbeliebt, dass im kommenden Jahr vertieft auf die beiden Themen Nachhaltigkeit der Vermögensanlagen \n\nund Klimawandel eingegangen wird. Wir haben festgestellt, dass unserem Anliegen mit dem Verzicht auf \n\nInvestitionen in Rohstoffe minimal Rechnung getragen wurde. Wir hoffen sehr, dass zukünftig noch mehr in \n\ndiese Richtung unternommen wird. Die SP-Fraktion bedankt sich beim Team der Experten, der Geschäfts-\n\nleitung und dem Verwaltungsrat der Assekuranz AR herzlich für ihren Einsatz und die erbrachte Leistung. \n\nDie Fraktion dankt für diesen Bericht, die Kenntnisnahme ist unbestritten. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Ich mache es kurz. Der Bericht ist für die SVP-\n\nFraktion stimmig, ausführlich und transparent. Im Vergleich zu anderen Gebäudeversicherungen kann die \n\nAssekuranz AR gut mithalten. Die Fraktion hat in den letzten Jahren einige Kritik bezüglich Berichterstat-\n\ntung angebracht. Sie hat beispielsweise kritisiert, dass der Druck des Geschäftsberichts in Zürich stattfindet \n\nund dass Verwaltungsratshonorare nicht aufgeführt wurden. Die SVP-Fraktion hätte gerne auch mehr \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n52 \n\nTransparenz bezüglich Prämienberechnungen gehabt. Das alles wurde aufgenommen und auch in unse-\n\nrem Sinn verbessert. Herzlichen Dank. In diesem Jahr hat die Fraktion keine kritischen Anmerkungen mehr, \n\nsondern nur noch den Wunsch, dass der Bericht nicht mehr umfangreicher wird. Die SVP-Fraktion dankt \n\ndem Personal und dem Verwaltungsrat der Assekuranz AR für den grossen Einsatz und nimmt den Bericht \n\nzur Kenntnis.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Vielen herzlichen Dank für Ihre Voten. Ich gehe gerne der Reihe nach darauf \n\nein. Zum Votum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau: Sie sprechen von einem erfreulichen Ergebnis. Es freut \n\nuns sehr, dass Sie diese Ansicht mit uns teilen. Sie haben Fragen nach der Anlagestrategie betreffend \n\nNachhaltigkeit und den Energiezielen geäussert. Was Nachhaltigkeit im Anlagebereich heisst, dürfte weit-\n\ngehend bekannt sein. Es würde den Rahmen sprengen aufzuzählen, dass wir 40ʼ000 Franken in diesem \n\nund jenem Bereich angelegt haben. Die Tatsache, dass der Verwaltungsrat sagt, die Anlagestrategie hat \n\nmit Ökologie und Nachhaltigkeit zu tun, sollte ein klares Zeichen dafür sein, welchen Weg wir gehen. Eine \n\nAnlagestrategie können Sie in einem Unternehmen mit diesem Vermögen auch nicht in drei Monaten um-\n\nkrempeln. Es muss Ihnen allen bewusst sein, was es heissen würde, wenn man alle Anlagen innert zwei bis \n\ndrei Monaten künden würde. Dann sähe vielleicht der eine oder andere Kapitalwert schlechter aus. Der \n\nWechsel der Anlagestrategie ist also ein rollender Prozess. Zum Wunsch, betreffend Klimawandel aktiv zu \n\nwerden: Ich glaube, wir machen das, und zwar im Bereich der Naturgefahren. Wir sind dafür zuständig, \n\ndass wir durch Präventionsarbeit möglichen Schäden, die der Klimawandel verursacht, frühzeitig entge-\n\ngenwirken können. Was die Liegenschaften betrifft, verfolgen wir ebenso einen ökologischen Weg. Wenn \n\nwir heute bauen oder renovieren, haben diese Aspekte absolute Priorität.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Schnyder–Urnäsch: Danke für das Lob betreffend die Aufmachung des Be-\n\nrichts. Zur Anmerkung hinsichtlich der Risiken im Kontext der Klimaerwärmung: Wir haben diese sehr wohl \n\nim Auge. Sie sehen es auf S. 47 des Geschäftsberichts, aber natürlich nur in Kategorien zusammengefasst. \n\nDort sind Intervention, Prävention und Versicherung abgebildet, die in drei Bereiche unterteilt sind. In diese \n\nBereiche fliessen viele Parameter ein, anhand derer das Risiko ermittelt werden kann. Dazu gehören auch \n\ndie Naturgefahren. Diese werden jedes Jahr neu bewertet. Wir können das Risiko nicht für jeden kleinen \n\nBach ermitteln, aber pro Gebiet werden gewisse Summen bestimmt, wofür auch der schweizweite Ver-\n\ngleich hilfreich ist. Was wir nicht anwenden, sind Parameter, die das Hochwasser betreffen, weil wir diesbe-\n\nzüglich nicht so gefährdet sind. Bei uns sind Murgänge und Schwemmwasser relevanter. Jede Gebäude-\n\nversicherung bildet ihre Werte für die einzelnen Bereiche ab. Der Verwaltungsrat überprüft diese Bewertun-\n\ngen. Die Auswertung erfolgt über ein schweizweites Tool. Alle Gebäudeversicherungen arbeiten mit den \n\ngleichen Parametern.  \n\n \n\nIch komme zum Votum von Kantonsrat Litscher–Walzenhausen. Danke vielmals für die Anmerkungen zur \n\nÜbersichtlichkeit und zum Feuerschutzamt. Sie haben das Ostschweizer Feuerwehr-Ausbildungszentrum in \n\nBernhardzell angesprochen. Ich kann Ihnen so viel sagen: Es gibt noch nichts zu berichten. Sie haben in \n\nden Medien gelesen, dass es gewisse Mängel gibt. Ich kann Ihnen sagen, und das wird allenfalls im Bericht \n\ndes nächsten Jahres aufgeführt, dass jetzt alles einwandfrei funktioniert. Die Abnahme ist unterdessen \n\nerfolgt. Auf die Frage zu den finanziellen Folgen gibt es eine ganz einfache Antwort: Die Kosten für die \n\nAssekuranz AR und für den Kanton sind gleich null. Wir hatten nur den zeitlichen Aufwand. Teilweise muss-\n\nte die Assekuranz AR anreisen, Verantwortlichkeiten und Besprechungen wahrnehmen. Es gab Konventio-\n\nnalstrafen, es geht auch um Garantieleistungen. Man muss sich bewusst sein, dass das Ostschweizer Feu-\n\nerwehr-Ausbildungszentrum eine Anlage ist, die es sonst noch nirgends gibt. Sie wissen selbst, dass es, \n\nwenn man über die neuesten Technologien verfügt, manchmal Kinderkrankheiten gibt und man relativ lan-\n\nge üben muss, bis es funktioniert. Sie haben auch die Prävention und das Thema Nachhaltigkeit angespro-\n\nchen. Ich habe darüber bereits in Bezug auf das Votum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau Auskunft gege-\n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n53 \n\nben. Vielleicht noch eine Ergänzung dazu: Wenn Sie schauen, wie viel die Assekuranz AR für die Präventi-\n\non einsetzt, und diese Summe in Relation zu den anderen Zahlen setzen, stellen Sie fest, dass wir im Be-\n\nreich Prävention sehr viel investieren. Das ist auch mit dem Bereich Nachhaltigkeit verbunden. Sie haben \n\nzudem eine Frage zur Fachkompetenz des Verwaltungsrates gestellt. Ich bin jetzt ein bisschen angriffig und \n\nfrage Sie: Soll das heissen, dass der Verwaltungsrat der Assekuranz AR eigentlich gar keine Fachkompe-\n\ntenz braucht, weil er einen gesetzlichen Auftrag erfüllt? Wir könnten also jeden wählen? Sie schütteln den \n\nKopf. Wir haben vielleicht sogar noch ein engeres Korsett als in der Privatwirtschaft, weil es das Asseku-\n\nranzgesetz gibt. Um das umsetzen zu können, brauchen wir genauso Personen mit Fachkompetenz, wie es \n\nsie in anderen Verwaltungsräten auch benötigt. Der Verwaltungsrat ist nicht von der Haftung ausgeschlos-\n\nsen, nur weil die Assekuranz AR eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist. Sie stellen relativ schnell fest, dass \n\nsich die Fachkompetenzen an den vorhandenen Risiken orientieren. Die fünf Bereiche, von denen wir ge-\n\nsprochen haben, entsprechen unseren Schwerpunkten. Zur Bemerkung über die Person, die in den Verwal-\n\ntungsrat gewählt wurde: Es gibt einen Hauptbereich Immobilien, entsprechend gibt es im Verwaltungsrat \n\neinen Immobilienfachmann. Eine Person ist im Bereich Kapitalanlagen stark. Ausserdem gibt es eine Per-\n\nson, die Risikomanagement abdecken kann. Gefehlt hat uns im Verwaltungsrat juristisches Wissen, da in \n\nVerwaltungsräten heute Juristen gebraucht werden. Wir haben bei der Wahl der Person Sensibilität an den \n\nTag gelegt. Wir trafen Abklärungen dazu, wo diese Person arbeitet. Ich kann Ihnen sagen, dass es keine \n\nVerbindungen zur Assekuranz AR gibt. Der Arbeitgeber dieser Person bestätigte, dass das kein Problem \n\nsei. Jene Fälle, welche die Assekuranz AR betreffen, werden in einer anderen Abteilung behandelt. Somit \n\nist die Gefahr, die Sie sehen, nicht vorhanden. Betreffend Ihre Anmerkungen, dass es in den Führungsgre-\n\nmien kaum Personen aus dem Vorderland gibt: Ich hätte sehr gerne jemanden aus dem Vorderland ge-\n\nwählt. Dafür muss es aber valable Kandidaten geben. Wenn Sie bei der Gemeinde jemanden anstellen, \n\nbevorzugen Sie nicht Personen, die in der Gemeinde wohnen, sondern entscheiden nach Kompetenz, wel-\n\nche die Person mitbringt. Dann fällt ihre Wahl vielleicht auf eine Person, die nicht in der Gemeinde wohnt. \n\nSie sind im Vorderland auch gefordert, entsprechende Kandidaten zu animieren. Von 21 Personen waren \n\nlediglich zwei Personen aus dem Vorderland. Sie stellen selbst fest, dass unter diesen Umständen eine \n\nAuswahl relativ schwierig ist.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Hubmann–Herisau: Sie haben gesagt, Sie seien Fürsprecher der Assekuranz \n\nAR, und haben auch den Bericht gelobt. Das freut uns sehr. Zur Frage betreffend Apparatemängel: Bei den \n\nBlitzschäden haben Sie recht. Diese können mit Präventionsmassnahmen, Blitzschutz etc., eliminiert wer-\n\nden. Was die Geräte betrifft, nimmt die Technisierung stark zu. Die Technisierung bzw. Verstromung des \n\nHauses ist eine Herausforderung für die Gebäudeversicherung. Hier setzen wir auf die Verantwortung der \n\nMenschen. Ich nehme aus Ihrem Votum mit, allenfalls mit Flyern oder anderen Mitteln die Gebäudebesitzer \n\nzu sensibilisieren, gewisse Dinge zu beachten. Soweit ich mich erinnern kann, hat man dies vor ein paar \n\nJahren schon einmal gemacht. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in Bezug auf S. 11 gesagt haben, dass es \n\nsich bei den Schadenexperten ausschliesslich um Männer handelt. Ich gebe Ihnen recht. Dazu kann ich \n\nIhnen die gleiche Antwort wie Kantonsrat Litscher–Walzenhausen geben: Wenn sich eine Frau mit den \n\nnötigen Fähigkeiten bewirbt, würden wir sie gerne in das Team aufnehmen. Zuerst muss es aber eine Frau \n\ngeben, die sich zur Verfügung stellt und sich für das Amt stark machen will. Ohne die entsprechenden Kan-\n\ndidaten können wir leider die Männerdomäne nicht durchbrechen. Zum Thema Nachhaltigkeit der Vermö-\n\ngensanlagen: Ich habe bereits erklärt, dass das ein rollender Prozess ist, und erläutert, wie dieser aussieht.  \n\n \n\nZu guter Letzt komme ich noch zum Votum von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn: Auch Sie haben darauf \n\nhingewiesen, dass der Bericht stimmig und transparent ist. Danke vielmals. Es trifft sich gut, dass Sie mit \n\neinem Votum abschliessen, das meinem Eintretensvotum ähnlich ist. Ich habe darin gesagt, dass der Be-\n\nricht sehr umfangreich ist. Er fordert uns auch in der Erstellung. Bei Berücksichtigung Ihrer Wünsche würde \n\nder Bericht noch einmal zehn Seiten länger werden. Wir befinden uns im Dilemma, entscheiden zu müssen, \n\n\n\n17. Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 13  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n54 \n\nwas wir in den Bericht schreiben und in welchem Detaillierungsgrad dies geschieht. Das Ziel muss es sein, \n\ntrotz der Menge an Informationen den Umfang beibehalten zu können. Hier sind wir gefordert. Ich danke \n\nKantonsrat Raschle–Schwellbrunn, dass er das gleich sieht.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGut–Walzenhausen, zu S. 43, Versicherung–Prävention–Intervention: Ich habe eine Frage bezüglich der \n\nFeuerwehr-Instruktoren. Hier steht, dass es keine Person gegeben hat, die den Instruktorenkurs absolviert \n\nhat. Gibt es genug Instruktoren oder wird es diesbezüglich eng? \n\nRegierungsrat Reutegger: Wir stellen fest, dass es schwierig ist, Feuerwehr-Instruktoren zu finden. Ers-\n\ntens liegt das an der Zeit, welche diese Personen zur Verfügung stellen müssen. Der zweite Punkt ist, dass \n\ndie fachlichen Anforderungen, das Auswahlverfahren zu bestehen, heute extrem hoch sind. Es wäre wün-\n\nschenswert, dass jede Feuerwehr im Kanton Appenzell Ausserrhoden einen Feuerwehr-Instruktor hätte, \n\nauch für die interne Ausbildung, damit das fachliche Know-how vorhanden ist. Auf der anderen Seite – da \n\nhat die Assekuranz AR schon vor zwei, drei Jahren reagiert – werden Kurse für mehrere Kantone angebo-\n\nten. In diesem Pool gibt es dann weitere Instruktoren von anderen Kantonen. Somit können wir das Ausbil-\n\ndungswesen sicherstellen. Wir setzen seitens der Assekuranz AR alles daran, mit einzelnen Personen zu \n\nsprechen und sie dazu zu motivieren, die Instruktoren-Ausbildung zu absolvieren. Summa summarum: Es \n\nwäre wünschenswert, wenn wir mehr Feuerwehr-Instruktoren hätten, aber die Ausbildung ist nicht gefähr-\n\ndet, weil wir auf einen übergreifenden Pool an Instruktoren zurückgreifen können.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR Kenntnis. \n\n \n\n\n\n18. Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 14  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n55 \n\n18. Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme  \n\n \n\nMit Datum vom 4. Mai 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik \n\nAG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Auch dieses Jahr legt Ihnen der Verwaltungsrat \n\nder AR Informatik AG (ARI) – von dem übrigens drei von fünf Mitgliedern im Vorderland wohnhaft sind – \n\nbzw. die Generalversammlung und der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2020 \n\nder ARI zur Kenntnisnahme vor. Wenn Sie den Geschäftsbericht lesen, stellen Sie fest, dass das Jahr 2020 \n\nfür die Firma erneut viele Veränderungen brachte. Nebst den zahlreichen Herausforderungen, welche die \n\nCorona-Pandemie stellte – lesen Sie dazu beispielsweise den Bericht über das zweite Rechenzentrum in \n\nGais auf S. 10 und 11 –, stellte sich die Firma der Zertifizierung nach ISO-27001 und bestand den Audit \n\nerfolgreich. Im Geschäftsbericht finden Sie Ausführungen dazu auf S. 9. Es ist mir ein Anliegen, der Firma \n\nrespektive den Menschen, die in die Zertifizierung involviert waren, sehr herzlich zu danken und zum erfolg-\n\nreichen Audit zu gratulieren. Die Firma hat im Berichtsjahr ein spezielles Augenmerk auf den Datenschutz \n\ngerichtet. So war der Gesamtverantwortliche für Informationssicherheit, auf Neudeutsch Chief Information \n\nSecurity Officer (CISO), der seit Mitte 2019 angestellt ist, auch aufgrund der vermehrten Zugriffe auf die \n\nSysteme von zu Hause aus stark gefordert. Wir wissen alle, dass die grösste Schwachstelle in diesem Be-\n\nreich der Mensch, die einzelne Mitarbeiterin, der einzelne Mitarbeiter ist. Auf die Schärfung des Sicher-\n\nheitsbewusstseins legt deswegen nicht nur die ARI in nächster Zeit vermehrt den Fokus. Sie finden die \n\nentsprechenden Angaben auf S. 7 und 8. Wichtig für die Weiterentwicklung bei den Kundinnen und Kunden \n\nist die Standardisierung der Informatikumgebung. Damit können kostspielige Schnittstellen und Zeit bei der \n\nUmsetzung von IT-Anliegen gespart werden. Dass nicht jeder Kunde im gleichen Moment gleich viel Nut-\n\nzen davon hat, darf nicht dazu führen, solche Leistungen nicht beziehen zu wollen oder diese sogar für \n\nunnötig zu erklären. In Bezug auf das Betriebsergebnis ist zu beachten, dass der Voranschlag ein Defizit \n\nvorsah und ein solches auch realisiert wurde. So konnten die Preise für mehrere Services zum Teil sub-\n\nstanziell gesenkt werden. Wenn man aber realistisch in die Zukunft blickt und die notwendigen Massnah-\n\nmen, nur schon in Bezug auf die IT-Sicherheit, in Betracht zieht, werden sich die Preise wieder erhöhen \n\nmüssen. Informationen über die wichtigsten Investitionsprojekte finden Sie auf S. 27 des Geschäftsberichts. \n\nDie ARI muss immer wieder beweisen, dass sie fähig ist, Dienstleistungen des Grundbedarfs, die gemäss \n\neGovernment-Gesetz bei ihr bezogen werden müssen, rasch in der gewünschten Qualität zu transparenten \n\nund kostendeckenden Preisen zu gewährleisten. Diesen Spagat zu bewältigen, versuchen Geschäftsleiten-\n\nde und Mitarbeitende täglich, und es funktioniert nicht jeden Tag gleich gut. Das wissen wir alle. Das soll \n\naber nicht Grund dafür sein, die ARI grundsätzlich in Frage zu stellen. Wichtig ist, die richtigen Schlüsse \n\ndaraus zu ziehen. Sie sehen beispielsweise auch die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Benchmark-\n\nStudie, die man berücksichtigen muss, und die Rückmeldungen dazu müssen transparent veröffentlicht \n\nwerden. Angaben zu Zahlen und Fakten finden Sie auf S. 41 bis 45. Da kein Rückblick ohne Ausblick mög-\n\nlich ist, finden Sie auf S. 46 und 47 einen Ausblick auf das laufende Jahr 2021. Erlauben Sie mir an dieser \n\nStelle auch noch einen kurzen Hinweis auf die Leistung der ARI während der Corona-Pandemie. Mitte März \n\n2020 konnte der Regierungsrat problemlos verfügen, dass ab sofort für praktisch alle Mitarbeitenden der \n\nkantonalen Verwaltung eine Homeoffice-Pflicht gilt, ohne dass zuerst noch Investitionen in die IT-\n\nInfrastruktur getätigt werden mussten. Wenn man schaut, wie viel Geld der Nachbarkanton St.Gallen inves-\n\ntiert, um Homeoffice zu gewährleisten – gerade letzte Woche musste der St.Galler Kantonsrat Millionen \n\n\n\n18. Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 14  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n56 \n\ndafür bewilligen –, dann schätzen wir die Leistung der ARI umso mehr. Ich bin sicher, dass die Gemeinden \n\nzum gleichen Schluss kommen, wenn Sie an die Pandemie und deren Auswirkungen denken. Da die Gene-\n\nralversammlung ohne die Präsenz der Vertretungen von Kanton und Gemeinden stattfinden musste, erlau-\n\nbe ich mir an dieser Stelle, den Verantwortlichen der ARI im Verwaltungsrat, in der Geschäftsleitung und \n\nauch allen Mitarbeitenden der Firma sehr herzlich für die hervorragende Arbeit, die sie letztes Jahr leiste-\n\nten, zu danken. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht \n\n2020 der ARI Kenntnis zu nehmen.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die Kommissionen verzichten auf eine Wortmeldung.  \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt \n\nden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der ARI einstimmig zur Kenntnis und dankt den Verfassern \n\nherzlich für den umfassenden, informativen Bericht. In der Fraktion gab es aber trotzdem Diskussionen. \n\nDavon möchte ich ein paar Dinge berichten. Die ARI ist immer wieder unterschiedlichster Kritik vonseiten \n\nder Kundschaft ausgesetzt. Der Fraktion ist aber bewusst, dass die ARI anspruchsvolle Aufgaben zu erfül-\n\nlen hat, denn die Anforderungen sind bedingt durch die unterschiedliche Kundschaft gross. Die Fraktion \n\nnimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die ARI bestrebt ist, sich weiterzuentwickeln, um auf die unterschied-\n\nlichen Bedürfnisse kompetenter eingehen zu können. Die ARI ist bestrebt, die verschiedensten Bedürfnisse \n\neffizienter erfüllen zu können, indem neu mit Competence Centers für die vier Bereiche Verwaltungen, Ge-\n\nsundheitswesen, Schulen und Blaulichtorganisationen spezifisch Probleme angegangen werden können. \n\nMit kundenspezifischer Optimierung der Prozesse sollen die Reaktionszeiten vermindert werden. In der \n\nKritik stehen oft auch die Kosten der Dienstleistungen der ARI. Es ist uns bewusst, dass es anspruchsvoll \n\nist, Kosten im IT-Bereich zu vergleichen, denn die Leistungen sind so unterschiedlich, dass das zum Teil \n\nnicht möglich ist. Es werden marktgerechte Kosten verlangt. Mit einem Benchmark ist die ARI bemüht auf-\n\nzuzeigen, dass ihre Dienstleistungen konkurrenzfähig sind. Es ist zu hoffen, dass die vergleichbaren Infor-\n\nmatikbetriebe genau ausgewiesen werden, damit ersichtlich wird, ob die Preise am freien Markt mithalten \n\nkönnen und auch diese Kritik aus der Welt geschaffen werden kann. Kunden stellen immer noch einen \n\ngrossen Personalwechsel fest. Anscheinend ist es im IT-Bereich so, dass junge Menschen weiterreisen, \n\nsobald sie irgendwo einen höheren Lohn erhalten. Nebst der Kundenzufriedenheit wäre es auch wertvoll zu \n\nerfahren, wie zufrieden die Mitarbeitenden bei ihrer alltäglichen Arbeit sind. Im Zusammenhang einer Opti-\n\nmierung der ARI darf sicher auch ihre Organisationsform hinterfragt werden. Es soll untersucht werden, ob \n\nVerwaltungsrat, Strategiekommission und Geschäftsleitung in der jetzigen Form eine effiziente, zielführen-\n\nde und kostengünstige Lösung darstellen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass unser \n\nKanton eine starke Informatik und für alle Kunden einen starken Partner braucht. Dafür ist es gerade in \n\neiner Branche, welche schnellen Veränderungen unterworfen ist, wichtig, sich aktiv mit kritischen Fragen \n\nauseinanderzusetzen, sich zu hinterfragen und sich ständig weiterzuentwickeln. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Mitarbeitenden der ARI haben die \n\ngrosse Herausforderung mit den geänderten Ansprüchen durch die Pandemie mit riesigem Einsatz gemeis-\n\ntert. Dafür ein herzliches Dankeschön. Die Inbetriebnahme des zweiten Rechenzentrums nimmt die Frakti-\n\non erfreut zur Kenntnis, da so die Verfügbarkeit der Services dank des redundanten Betriebs der zentralen \n\nSysteme noch einmal deutlich erhöht wurde. Dass der Aufbau angepasst wird und verschiedene Compe-\n\ntence Centers gebildet werden, um besser auf die einzelnen Kundengruppen eingehen zu können, stimmt \n\nzuversichtlich. Zu den Finanzen: Mit der Abnahme der flüssigen Mittel um rund 1.4 Mio. Franken per Ende \n\nJahr, einem geplanten operativen Verlust von 626ʼ000 Franken in diesem Jahr sowie den geplanten Investi-\n\ntionen von 2.3 Mio. Franken ist die Liquidität nicht mehr gewährleistet. Der Verwaltungsrat hat deshalb am \n\n9. Dezember 2020 beschlossen, beim Kanton ein weiteres Darlehen von 1.5 Mio. Franken zu beziehen. \n\n\n\n18. Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 14  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n57 \n\nDas wurde im Januar ausbezahlt. Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (bGS \n\n142.3) besagt, dass sich die ARI grundsätzlich aus den Eigenmitteln finanziert und sie verzinsliche Darle-\n\nhen ausschliesslich beim Kanton und bei den Gemeinden aufnehmen kann. Die ARI ist vertraglich und \n\ngesetzlich verpflichtet, die Darlehen zurückzubezahlen. Wann ist das geplant? Das Eigenkapital ist doch \n\ngesunken. Wie sich die Schliessung des Spitals Heiden auf den Betrieb und das Ergebnis auswirkt, kann \n\nwohl dem nächsten Geschäftsbericht entnommen werden. Was die IT betrifft, wurde im Spital bis dato viel \n\ninvestiert. Die Fraktion nimmt an, dass jetzt ein grosser Teil der Erträge wegfällt. Bekanntlich werden 96 % \n\nder Erträge der ARI mit Infrastruktur-Services erwirtschaftet. Das Ziel ist wie im Bericht erwähnt, «in Zukunft \n\nein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen». Dafür «sind ab 2022 Massnahmen sowohl auf der Ertrags- wie \n\nauch der Kostenseite notwendig.» Welche Massnahmen sind das? Bereits im Geschäftsbericht des Vorjah-\n\nres sind Massnahmen zur Verbesserung erwähnt. Auch hier wieder eine Frage zum Verwaltungsrat: Wa-\n\nrum ist der Verwaltungsrat der ARI der mit Abstand teuerste der heute behandelten Anstalten? Hat er viel \n\nmehr zu tun, oder sind die Mandate besser bezahlt? Ist eine Vereinheitlichung der Verwaltungsratsent-\n\nschädigung aller Anstalten geplant? Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Geschäftsbericht 2020 \n\nder ARI zur Kenntnis.  \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die grosse Bedeutung einer sicheren und jederzeit verfüg-\n\nbaren Informatik-Infrastruktur zeigte sich in der COVID-Situation sehr deutlich. Die schnelle Umstellung auf \n\ndas Homeoffice war sehr wichtig für das Funktionieren der Verwaltung. Grundsätzlich scheint das der ARI \n\nnach eigener Einschätzung sehr gut gelungen zu sein. Probleme gab es sicher bei der Durchführung von \n\nVideokonferenzen. Da musste man technische Machbarkeit und Datenschutz unter einen Hut bringen. Das \n\nwar nicht immer ganz einfach. Für manche Nutzer scheint es mühsam gewesen zu sein, mehrere Geräte \n\nnutzen zu müssen, um sich in Videokonferenzen einschalten zu können. Auch für uns Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte wäre es schön gewesen, wenn wir eine schnell verfügbare Lösung für den Online-Austausch \n\ngehabt hätten, was aber nicht klappte. Wenn man den Jahresbericht durchblättert, wird die Tätigkeit der \n\nARI in den schönsten Farben geschildert. Für die Fraktion wäre es aber wichtig, auch die Herausforderun-\n\ngen und Probleme genauer zu betrachten und zu beleuchten. So wäre es zum Beispiel interessant zu er-\n\nfahren, welche Schlüsse die Geschäftsleitung aus der Umstellung durch COVID gezogen hat. Was ist gut \n\ngelaufen, was muss verbessert werden? Wichtig zu betrachten sind sicher auch die Kundennähe und der \n\nSupport. Der Nachbarkanton St.Gallen steckt im Moment sehr viel Geld in eine IT-Offensive und plant die \n\nZukunft. Welche Gedanken macht sich die Informatikstrategie-Kommission von Appenzell Ausserrhoden \n\nzur weiteren Digitalisierung? Gibt es auch in Appenzell Ausserrhoden entsprechende Pläne? Einen letzten \n\nBlick möchte ich auf die finanzielle Situation der ARI werfen: Der Verlust von gut 430ʼ000 Franken fiel trotz \n\nCOVID tiefer aus als budgetiert. Es freut uns auch sehr zu hören, dass die ARI trotzdem tiefere Kosten als \n\nvergleichbare Informatikbetriebe aufweist. Für die Fraktion ist das natürlich kaum überprüfbar. Deswegen \n\nist sie gespannt auf die Auswertung des Benchmarks im laufenden Jahr. Die SP-Fraktion dankt den Ver-\n\nantwortlichen und allen Mitarbeitenden der ARI für die grosse geleistete Arbeit und nimmt Kenntnis vom \n\nGeschäftsbericht 2020. \n\nSonderegger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Jahresbericht der ARI zeigt, dass einige umfang-\n\nreiche, interessante Projekte durchgeführt wurden und anstehen. Gespannt ist die Fraktion auf die Ergeb-\n\nnisse des angekündigten Benchmarks. Ich meine, von Regierungsrat Signer gehört zu haben, dass dieser \n\nin der Zwischenzeit vorliegt. Vielleicht kann man dazu noch ein paar Details erfahren. Dabei fragt sich die \n\nSVP-Fraktion, ob die ARI unternehmerisch und kostengünstig unterwegs ist. Einige Anzeichen sprechen \n\ndagegen, zum Beispiel der kürzlich eingereichte Vorstoss betreffend Spitalverbund Appenzell Ausserrho-\n\nden und ARI. Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Herisau wurden merkwürdige Unzufrie-\n\ndenheiten von Kunden registriert. Diese kommen im Geschäftsbericht nicht zum Ausdruck, denn gemäss \n\n\n\n18. Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 14  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n58 \n\nder Selbstdarstellung ist die Kundenzufriedenheit genügend bis gut. Eventuell besteht hier aber noch Ver-\n\nbesserungspotenzial. Die SVP-Fraktion bedankt sich für den schönen Bericht. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Fernunterricht, Homeoffice und Telefonkonferenzen \n\nwaren 2020 der digitale Alltag. Die ARI hat diese Krise gut gemeistert. Herzlichen Dank. Bei Problemen und \n\nFragen ist die ARI gemäss Erfahrungen aus Herisau schnell und kompetent mit Hilfe vor Ort. Als erster \n\nSchwerpunkt wird im Bericht die IT-Sicherheit genannt, gerade auch in dieser Zeit eine Herausforderung für \n\nalle Anwender und Anbieter. Mit der Inbetriebnahme des zweiten Rechenzentrums konnte die Datensicher-\n\nheit und Verfügbarkeit deutlich erhöht werden. Die Wichtigkeit dieses Themas wurde erkannt. Dass die \n\nGewinnvorträge durch Senkung der Preise mehrerer Dienstleistungen abgebaut werden, gleichzeitig die \n\nLiquidität mit einem Kredit von 1.5 Mio. Franken gewährleistet werden muss, ist für einen Laien schwer \n\nverständlich. Das Ziel, ab 2023 eine ausgeglichene Erfolgsrechnung aufzuweisen, begrüsst die Fraktion. \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP nimmt den letzten Bericht auf Papier zur Kenntnis und dankt allen Mitarbeitern \n\nder ARI für den grossen Einsatz im Corona-Jahr. \n\nRegierungsrat Signer: Vielen herzlichen Dank für den Dank, den Sie den Mitarbeitenden, der Geschäfts-\n\nleitung und dem Verwaltungsrat der ARI ausgesprochen haben. Ich glaube, Johannes Dörler hat ihn gerne \n\ngehört. Ich erlaube mir, kurz auf vier Dinge hinzuweisen. Es handelt sich um den Geschäftsbericht über das \n\nJahr 2020. Sie können nicht erwarten, dass der Benchmark, der im ersten Quartal 2021 erschienen ist, \n\nbereits im Geschäftsbericht kommentiert wird. Wir müssen selbst noch schauen, was genau davon aufge-\n\nnommen wird. Wir wissen aber, dass die ARI mit zwei Konkurrenzfirmen, die ähnlich aufgebaut sind, vergli-\n\nchen wurde und dass die ARI gut abschneidet. Selbstverständlich wird der Geschäftsbericht 2021 mehr \n\nInformationen dazu enthalten. Mehrfach wurde die Strategiekommission erwähnt. Die Informatikstrategie-\n\nKommission ist kein Organ der ARI, sondern sie ist im eGovernment-Gesetz vorgesehen. Sie legt eine \n\nInformatikstrategie für den Kanton und die Gemeinden fest. Die ARI ist ein Teil davon. Es ist nicht so, dass \n\ndie Informatikstrategie-Kommission irgendwie direkt mit der ARI verbandelt wäre. Das möchte ich an dieser \n\nStelle festhalten. Kantonsrat Alder–Teufen hat im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen einen Vor-\n\nstoss eingereicht, bei dem es um die Schnittstelle zwischen dem Spitalverbund und der ARI geht und nicht \n\nprimär um die Kosten. Zum Herisauer GPK-Bericht, den Kantonsrat Sonderegger–Herisau erwähnt hat: Ich \n\nhabe die Präsidentin darauf angesprochen. Sie hat mir gesagt, dass ihnen das gesagt wurde, sie haben es \n\naber nicht überprüft. Das müsste ich an dieser Stelle kritisieren, aber ich mache es nicht. Wir wissen, dass \n\nnicht alle Kundinnen und Kunden zufrieden sind. Ich habe das angesprochen. Die Kundenumfragen werden \n\ndeswegen auch jedes Mal transparent veröffentlicht, und es werden Lehren daraus gezogen. Zu den Kos-\n\nten des Verwaltungsrates kann ich mich nicht äussern. Sie sind auf S. 36 des Geschäftsberichts aufgeführt. \n\nDort finden sich auch Informationen zur rechtlichen Grundlage. Übrigens steht oben auch, wann das Darle-\n\nhen fällig ist. Das ist in der Finanzplanung selbstverständlich aufgenommen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEgger–Speicher, zu S. 47, Ausblick 2021: Als Postskriptum lesen wir: «Ganz im Sinne der Digitalisie-\n\nrungsstrategie ist dies der letzte Geschäftsbericht, den wir auf Papier drucken. Unsere zukünftigen Ge-\n\nschäftsberichte werden wir nur noch elektronisch publizieren.» Als Kundin der ARI würde ich, wenn ich jetzt \n\ndie Möglichkeit hätte, ein Ticket-Feedback zum Geschäftsbericht zu geben, sagen: Nein, die Angelegenheit \n\nist nicht zu meiner Zufriedenheit gelöst. Es geht nicht darum, dass man stapelweise Altpapier sammelt, \n\naber es sollte im Sinne der Kundenfreundlichkeit möglich sein, dass man on demand bestellen kann. Wenn \n\n\n\n18. Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 14  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n59 \n\nliterarische Werke on demand bestellt werden können, dann wäre das sicher auch mit einem Geschäftsbe-\n\nricht möglich. Das wäre mein Wunsch. Es kann nicht sein, dass die analoge Welt zunehmend erodiert. Ich \n\nhabe langsam das Gefühl, ich habe das Anrecht auf eine analoge Welt.  \n\nRegierungsrat Signer: Selbstverständlich wird der Geschäftsbericht 2021 für die Mitglieder des Kantons-\n\nrates auch in gedruckter Form aufbereitet und auf Verlangen auch in analoger Form ausgefertigt, aber er \n\nwird nicht mehr grundsätzlich in analoger Form verschickt. Wir produzieren nämlich zum Teil Geschäftsbe-\n\nrichte, die direkt im Altpapier landen. Das wollen wir vermeiden.  \n\nKoller–Teufen: Zu den vielen Berichten, die wir in so schöner Form bekommen: Ich studiere sie, ich be-\n\nwahre sie eine Zeit auf, und dann landen sie im Altpapier. Eine Anregung: Könnte man diese nicht in um-\n\nweltfreundlicherer Form drucken? Mein Gewissen wäre in diesem Fall beruhigter.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG Kenntnis. \n\n \n\n\n\n19. Postulat SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des \nRegierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 15  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n60 \n\n19. Postulat SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen;  \nBericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 23. Februar 2021 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat \n\nder SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und \n\nAbschreibung des Postulats.  \n\n \n\nMit Bericht vom 19. März 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit vom Bericht des Regie-\n\nrungsrates zum Postulat Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Wie bekannt fällt der Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates zu diesem Geschäft sehr ausführlich aus. Vonseiten der KIS noch ein paar \n\nwenige Ergänzungen, welche sich im Bericht und Antrag der Kommission wiederfinden: Die KIS ist der \n\nMeinung, dass der Bericht und Antrag des Regierungsrates sehr gut gelungen ist und die Themenfelder gut \n\nbeleuchtet wurden. Viele der Fragen von alt Kantonsrat Hunziker–Herisau sind letzten Endes politisch zu \n\ngewichten. Die KIS nimmt deswegen keine Position ein bzw. spricht keine Empfehlungen aus. Eine Bemer-\n\nkung zu der geforderten handschriftlichen Unterzeichnung des Stimmausweises: Die KIS ist der Meinung, \n\ndass dadurch vor allem eine psychologische Hürde aufgebaut wird. Letztlich kann man ja die Richtigkeit \n\ndieser Unterschriften nicht kontrollieren. Deshalb ist der Aufwand möglicherweise grösser als der Ertrag. \n\nDas betrifft auch vorfrankierte Antwortcouverts, die bereits von der Hälfte der Gemeinden eingesetzt wer-\n\nden. Der Regierungsrat zitiert eine Studie, die besagt, dass der Rücklauf um 1.8 % höher ist, wenn die \n\nPortokosten durch die Gemeinden übernommen werden. Ob sich vorfrankierte Antwortcouverts vor diesem \n\nHintergrund lohnen oder nicht, sei dahingestellt. Brisanter und nach Ansicht der KIS diskussionswürdig ist \n\ndie Möglichkeit von vorgedruckten Wahlzetteln bei Nationalratswahlen. Die KIS hält es im Moment nicht für \n\nsinnvoll, etwas proaktiv anzuregen, sondern plädiert dafür, das Thema im Zusammenhang mit der Verfas-\n\nsungsrevision und/oder mit der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte zu behandeln, wobei \n\nauch die Revision dieses Gesetzes untrennbar mit der Verfassungsrevision verbunden ist. Auch zu erwäh-\n\nnen ist, dass der Bundesrat nicht-amtliche, vorgedruckte Wahlzettel ablehnt. Nach Aussage des Bundesra-\n\ntes sei die zwingende Verwendung von amtlichen, vorgedruckten Wahlzetteln eine wichtige Errungenschaft \n\ndes Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Ich denke, hier müsste man sich letzten Endes am Bun-\n\ndesrecht orientieren. Für die KIS besonders wichtig ist ein Zeitplan für die Totalrevision des Gesetzes über \n\ndie politischen Rechte. Sie ging davon aus, dass diese im Herbst 2023 geschehen könnte. Tatsächlich \n\nerweist sich das aufgrund der aktuellen Terminplanung der Totalrevision der Kantonsverfassung als un-\n\nwahrscheinlich, da diese ja auch für Herbst 2023 vorgesehen ist. Für die KIS reicht es im Moment, dass \n\ndas Departement Inneres und Sicherheit in Aussicht gestellt hat, im nächsten Aufgaben- und Finanzplan \n\neinen konkreten Zeitplan für die Totalrevision des Gesetzes vorzulegen. Sie geht davon aus, dass das auch \n\ntatsächlich passiert. Zusammenfassend nimmt die KIS vom Bericht Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat \n\neinstimmig, das Postulat abzuschreiben. Empfehlungen zum Stimmverhalten gibt die KIS nicht ab. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Anlässlich der Sitzung am \n\n15. Juni 2020, bei der wir im Plenum über die Motion diskutierten und diese in ein Postulat umgewandelt \n\nwurde, wurden von den Fraktionen einige Fragen zu den drei Themenbereichen gestellt. Dem Regierungs-\n\nrat war es wichtig – das hat Kantonsrat Gut–Walzenhausen erwähnt –, die Dinge detailliert abzuklären und \n\nauszuführen, um möglichst alle Fragen, die Sie gestellt haben, beantworten zu können. Lassen Sie mich \n\nnoch ganz kurz auf die drei Themenbereiche eingehen: Zur kostenlosen brieflichen Stimmabgabe: Der \n\nRegierungsrat hat versucht, Sie vollständig zu informieren, wie es schweizweit aussieht, in welchen Kanto-\n\n\n\n19. Postulat SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des \nRegierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 15  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n61 \n\nne vorfrankierte Rückantwortcouverts eingesetzt werden, aber auch, wie viele Gemeinden in unserem Kan-\n\nton solche Couverts verwenden und wie diese dazu stehen. Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat angespro-\n\nchen, dass gemäss einer Studie die Stimmbeteiligung bei Portofreiheit um 1.8 % gesteigert werden könnte, \n\nder Ertrag also relativ gering ist. Lassen Sie mich nach den Abstimmungen vom letzten Wochenende kurz \n\neine Bemerkung machen: Wenn man die Stimmbeteiligung einerseits schweizweit, andererseits der Ge-\n\nmeinden von Appenzell Ausserrhoden ansieht, kann eindeutig festgestellt werden, dass der Einfluss gering \n\nbis gar nicht vorhanden ist. Gestern hatten Gemeinden, in denen es keine vorfrankierten Rückantwortcou-\n\nverts gibt, rekordverdächtige Stimmbeteiligungen. Zur Unterzeichnung des Stimmausweises: Natürlich kann \n\nman die Vermutung anstellen, dass mit der Notwendigkeit einer Unterschrift auf dem Stimmausweis die \n\nHürde für einen Missbrauch höher liegt. Allerdings stellt sich die Frage, ob das tatsächlich so ist, weil es \n\nkeine Kontrollen gibt und diese auch fast nicht vollzogen werden können. Wie soll man nachweisen, dass \n\nein Betrug vorliegt und wer ihn begangen hat? Zu guter Letzt: Mit unserem Stellvertretersystem würde es \n\nnoch komplizierter, Kontrollen durchzuführen, weil ja jede Person noch einen zusätzlichen Stimmzettel \n\nmitbringen kann. Zu den vorgedruckten Wahlzetteln bei Nationalratswahlen möchte ich mich nicht mehr \n\nweiter äussern. Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat schon erwähnt, welche Einschränkungen aufgrund des \n\nBundesrechts bestehen. Wichtig ist, die inhaltlichen Punkte des Postulats mitzunehmen und dann, wenn \n\ndie Revision des Gesetzes über die politischen Rechte vorgenommen wird, eine breite Diskussion zu füh-\n\nren. Das Versprechen ist abgegeben, im nächsten Aufgaben- und Finanzplan aufzuführen, wie der Zeitplan \n\nfür die Revision des Gesetzes über die politischen Rechte aussieht. Meinen Ausführungen entsprechend \n\nbeantrage ich Ihnen im Namen des Regierungsrates, vom Bericht zum Postulat Optimierungen bei Abstim-\n\nmungen und Wahlen Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der Kan-\n\ntonskanzlei für die klare und ausführliche Berichterstattung. Zwar enthält der Bericht keine wesentlichen \n\nneuen Erkenntnisse, die Auflistung von Vor- und Nachteilen mit einem Fazit leistet aber einen wertvollen \n\nBeitrag zur Meinungsbildung. Vor nunmehr zehn Jahren nahm der Regierungsrat die Totalrevision des \n\nGesetzes über die politischen Rechte in seine Sach- und Terminplanung auf. Der vorliegende Bericht \n\nnimmt wichtige Regelungsbereiche vorweg und kann als Grundlage zur Gesetzesrevision dienen. Dabei \n\nerachtet die SP-Fraktion eine kantonale Gleichbehandlung aller Bürger und Bürgerinnen innerhalb der 20 \n\nGemeinden als elementar, ganz im Sinne von «gleiche Voraussetzungen für alle». Die Abstimmungsmög-\n\nlichkeiten sollen niederschwellig ausgestaltet und leicht zugänglich sein, damit eine möglichst hohe Stimm-\n\nbeteiligung erreicht werden kann. Die Gleichbehandlung ermöglicht zudem eine bessere Vergleichbarkeit \n\nder Stimmbeteiligung zwischen den Gemeinden. Die SP-Fraktion nimmt vom Bericht des Regierungsrates \n\nzum Postulat Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen Kenntnis und ist einstimmig für Abschreibung \n\ndes Postulats. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates zu ihrem Postulat mit Spannung erwartet. Auch wenn ein Postulat nicht so ein starkes Instru-\n\nment wie eine Motion ist, so ist auch die Beantwortung eines Postulates sehr aussagekräftig. Die Fraktion \n\nwurde nicht enttäuscht. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates ist sehr ausführlich und gut lesbar. Es \n\nwerden alle Punkte des Postulates genau beschrieben und mit verschiedenen Argumenten beleuchtet. \n\nAuch spürt man, dass der Regierungsrat dieses Geschäft ernst genommen hat. An dieser Stelle ein ganz \n\ngrosses Dankeschön an das zuständige Departement für die ernsthafte Arbeit. Wie die Argumente zu den \n\njeweiligen Fragen aufgenommen werden, ist aber eine rein politische oder persönliche Wahrnehmung. Man \n\nkann den Argumenten glauben oder eben nicht. Für die SVP-Fraktion geht der Bericht in Ordnung. Sie ist \n\nsomit mit dem Antrag des Regierungsrates einverstanden, vom Bericht zum Postulat Kenntnis zu nehmen \n\nund dieses abzuschreiben. \n\n\n\n19. Postulat SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des \nRegierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 15  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n62 \n\nBodenmann–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen ist einstimmig für Abschreiben des Postulats. Die Fraktion hat vor einem Jahr die Absicht der Motion der \n\nSVP-Fraktion sehr begrüsst und die Umwandlung in ein Postulat fast einstimmig unterstützt. Hinter dem \n\nZiel, eine grössere politische Mitwirkung zu erreichen und stimmbürgerfreundlicher zu werden, kann die \n\nFraktion uneingeschränkt stehen. Die Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für den ausführlichen und \n\naufschlussreichen Bericht. Er unterbreitet drei Fazits und kommt zum Schluss, dass sich \n\n1. die Kosten für die Übernahme des Portos für die Gemeinden in Grenzen halten würden; \n\n2. für ein handschriftliches Unterschreiben der Stimmzettel vor allem moralische Gründe sprechen, eine \n\nKontrolle der Echtheit aber nicht möglich wäre; \n\n3. stille Wahlen umstritten sind, obwohl praktische Gründe dafür sprechen. \n\nSachlich ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen zufrieden mit der Beantwortung des Postulats. Politisch und \n\norganisatorisch ist für die Fraktion nach wie vor Punkt c) in Bezug auf stille Wahlen bei Nationalratswahlen \n\nnicht befriedigend gelöst. Der Regierungsrat verweist auf das nationale Recht. Für die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen sind alle Argumente nachvollziehbar. Trotzdem ist für die Fraktion die unschöne Situation bei \n\nNationalratswahlen nicht gelöst. 2023 wird sie sich wiederum mit Unverständnis und Missmut seitens der \n\nStimmbürger konfrontiert sehen, wenn diese einen leeren Wahlzettel im Stimmcouvert finden und den kor-\n\nrekten Namen, Vornamen, die korrekte Berufsbezeichnung und den Wohnort der Kandidatinnen oder Kan-\n\ndidaten der FDP.Die Liberalen in Erfahrung bringen müssen. Die Fraktion hätte es sich anders gewünscht. \n\nSie sieht zwei Möglichkeiten, diese Situation – leider erst auf 2027 – zu verbessern:  \n\n1. Die Interpellation Caroni aus dem Jahre 2012 wird von unseren zwei Bundesparlamentariern noch-\n\nmals aufgegriffen und in Form einer Motion eingereicht. Damals hat der Bundesrat die Angelegenheit \n\nals «echtes Problem» anerkannt. Trotzdem ist auf Bundesebene seither nichts gelaufen. \n\n2. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ermöglicht bei der Totalrevision des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte die stille Wahl – so wie sie auch in den beiden Majorzkantonen Obwalden und Nidwal-\n\nden existiert –, auch wenn stille Wahlen vielleicht «als einer Parlamentswahl unwürdig» erscheinen. \n\nDas letzte Kapitel in dieser Sache ist also noch nicht geschrieben, Fortsetzung folgt. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen bedankt sich nochmals beim Regierungsrat und ist einstimmig für Abschreiben des Pos-\n\ntulats. \n\nRegierungsrat Reutegger: Vielen herzlichen Dank für Ihre positiven Voten. Ich darf mitnehmen, dass das \n\nPostulat detailliert und gut aufgearbeitet worden ist. Das war uns ein Anliegen. Ich schliesse mich dem an, \n\nwas ich gehört habe, und zwar, dass man die Unterlagen für die Revision des Gesetzes sicher weiterver-\n\nwenden kann. Ob sie genau in dieser Form verwendet werden können, muss geprüft werden, aber gewisse \n\nÜberlegungen sind schon angestellt. Ich habe von allen Fraktionen gehört, dass der politische Prozess in \n\nGang gebracht werden soll. Wenn das Gesetz über die politischen Rechte angepasst wird, obliegt es Ihnen, \n\nsich darüber zu äussern, was wichtig ist. Dann wird auch die Frage betreffend Gleichbehandlung aufkom-\n\nmen, die Kantonsrätin Duelli–Wald angesprochen hat. Wir müssen in diesem Zusammenhang beantworten, \n\nwo die Gleichbehandlung ansetzt, ob sie den Gemeinden auferlegt wird, ob der Kanton die Kosten über-\n\nnimmt etc. Ich möchte noch kurz auf das Votum von Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt eingehen: Sie \n\nhaben von der sachlichen und von der politischen Erledigung gesprochen. Der politische Prozess kommt. \n\nZur Bemerkung, dass die stille Wahl ein Thema sein muss: Die stille Wahl funktioniert nur, wenn eine Einer-\n\nKandidatur vorliegt. Wenn es zwei Kandidaten gibt, muss doch wieder etwas auf den Wahlzettel geschrie-\n\nben werden. Ich bitte Sie, das in die Überlegungen miteinzubeziehen. Wenn es eine Einer-Kandidatur gibt, \n\nist es für diese Person nicht entscheidend, wenn ein paar wenige Leute einen falschen Namen aufschrei-\n\nben. Diese Person gilt dann genauso als gewählt.  \n\n\n\n19. Postulat SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des \nRegierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 15  \n14. Juni 2021 \n\n \n\n63 \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe soweit nichts mehr zu sagen. Regierungsrat Reutegger hat meiner Meinung \n\nnach alles beantwortet. Der KIS ist wichtig, dass es nicht wieder zehn Jahre dauert, bis das Gesetz über die \n\npolitischen Rechte revidiert wird. Das ist ihr grösstes Anliegen.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n\n64:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den \n\n27. September 2021 angesetzt. Sie wird in Waldstatt stattfinden. Im Anschluss findet meine Wahlfeier in \n\nHerisau statt, zu der Sie alle herzlich eingeladen sind. Ich hoffe, dass sie stattfinden kann. Wir wissen aber \n\nseit letztem Jahr, dass nichts sicher ist. Wir möchten uns ganz herzlich bei der Gemeinde Speicher für das \n\nGastrecht bedanken. Ebenfalls bedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Gemeinde, die uns tatkräftig \n\nvor Ort unterstützt haben. Wir sind am Schluss der 1. Sitzung des Amtsjahres 2021/2022. Die Sitzung ist \n\nbeendet. Geniessen Sie den schönen, sonnigen Abend. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Protokollführer: \n\n \n\n\n