Erläuternder Bericht

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nSeite 1 /  10 \n\n \n\n \n\nHerisau, 11. August 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag \n\n \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Am 20. März 2018 hat ein Initiativkomitee, bestehend aus neun Mitgliedern, die Volksinitiative „Starke \n\nAusserrhoder Gemeinden“ eingereicht. Die Initiative ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestal-\n\ntet. Sie verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung,  \n\n- wonach die Gemeinden in der Verfassung nicht mehr aufgezählt werden,  \n\n- wonach bestimmt wird, dass der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden fördert und unterstützt und \n\ndas Gesetz das Nähere regelt und \n\n- wonach der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden weiterhin gelten bis zum Inkrafttre-\n\nten eines entsprechenden Gesetzes. \n\n \n\n2. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2018 hat der Regierungsrat die Volksinitiative dem Kantonsrat zur Be-\n\nhandlung überwiesen. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 hat der Kantonsrat die Volksinitiative für \n\ngültig erklärt. Er hat sie an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen direkten Gegenvor-\n\nschlag auszuarbeiten (Amtsblatt 2019, S. 264). \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wartete mit der Umsetzung dieses Auftrags zu und begründet dies wie folgt: Parallel \n\nzur eingereichten Initiative, welche eine Teilrevision der Kantonsverfassung verlangt, steht eine Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung bevor. Der Regierungsrat greift den Arbeiten und Entscheiden der Verfassungskom-\n\nmission nicht vor. Sobald die Verfassungskommission ihren Entwurf dem Regierungsrat unterbreitet hat, ist \n\nauch die Frage des Gegenvorschlags zur Initiative erneut zu prüfen. Es gilt, das Gesamtpaket der Verfas-\n\nsungskommission zu würdigen (Aufgaben- und Finanzplan 2021‒2023, S. 169). \n\n \n\n4. Die Verfassungskommission hat die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Ausserrhoder \n\nKantonsverfassung abgeschlossen. Nun liegen erste grobe Richtungsentscheide dieser Kommission vor. Der \n\nRegierungsrat baut nun auf diesen vorläufigen Ergebnissen auf und hat das zuständige Departement beauf-\n\ntragt, einen Gegenvorschlag zur Volkinitiative auszuarbeiten (Medienmitteilung vom 12. März 2020). \n\n \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 10 \n\n \n\n \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ wurde als ausgearbeitete Vorlage nach Art. 50 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) eingereicht. Über die Gültigkeit einer Volksinitia-\n\ntive entscheidet der Kantonsrat nach Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sowie Art. 56  \n\nAbs. 2 GPR. Nach Art. 59 Abs. 1 GPR kann der Kantonsrat eine Initiative den Stimmberechtigten mit oder \n\nohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten. Die Stimmbe-\n\nrechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welcher der Kantonsrat nicht zustimmt oder dieser \n\neinen Gegenvorschlag gegenüberstellt (Art. 60 Abs. 1 lit. g KV).  \n\n \n\n2. Zustandekommen \n\n \n\nMit Beschluss vom 11. April 2018 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden“ mit 1‘088 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande \n\ngekommen ist. \n\n \n\n3. Gültigkeit \n\n \n\nMit Beschluss vom 25. Februar 2019 erklärte der Kantonsrat die Volksinitiative für gültig (Amtsblatt 2019, \n\nS 264). \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zur Initiative \n\n \n\nDie Volksinitiative beinhaltet eine Änderung von Art. 2 KV und zwei neue Verfassungsbestimmungen, Art. \n\n103\nbis\n\n KV und 115\nbis\n\n KV. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert:  \n\n \n\nArt. 2 Kantonsgebiet  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden.  \n\n \n\nArt. 103\nbis\n\n Zusammenschlüsse von Gemeinden  \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufga-\n\nbenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz.  \n\n \n\nArt. 115\nbis\n\n Bestand und Gebiet der Gemeinden  \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103\nbis\n\n gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 10 \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ inhaltlich \n\nbeschränkt, unzweckmässig und widersprüchlich ist und bis auf weiteres den Status quo fixiert. Im Bericht und \n\nAntrag zur 1. Lesung hebt der Regierungsrat die folgenden Aspekte heraus: \n\n \n\nDie Initiative greift zwei einzelne Elemente aus der bisherigen Diskussion über eine Optimierung der Gemein-\n\ndestrukturen heraus (Änderung von Art. 2 KV und neuer Art. 103\nbis\n\n KV). Sie bietet keine umfassende, sondern \n\nlediglich eine eingeschränkte und unvollständige Sichtweise. Die Initiative lässt alle wesentlichen Fragen offen. \n\nInsbesondere lässt sie auch die Frage offen, ob die Gemeinden künftig im Gesetz oder in der Verordnung \n\naufzuzählen sind und ob Zustimmungserfordernisse bei Bestandesänderungen gelten. Sie verbindet ausser-\n\ndem Einzelfragen in unzweckmässiger Weise mit einer Regelung, welche Gemeindezusammenschlüsse bis \n\nauf weiteres verhindert (neuer Art. 115\nbis\n\n KV). Sie behauptet, die Handlungsfreiheit der Gemeinden zu fördern. \n\nMit dem neuen Art. 115\nbis\n\n KV schränkt die Initiative diese Handlungsfreiheit aber bis auf weiteres massiv ein. \n\nDer Inhalt der Initiative steht damit in Widerspruch zum propagierten Ziel. \n\n \n\nFür weitere Ausführungen zur Initiative kann auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezem-\n\nber 2018 für die 1. Lesung im Kantonsrat verwiesen werden. \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 25. Februar 2019 sprachen sich die Fraktionen mehrheitlich für \n\neine Annahme der Initiative aus. Uneinigkeit bestand darin, ob es zweckmässig wäre, die Resultate der laufen-\n\nden Verfassungsrevision abzuwarten, oder ob die Initiative vorgängig zur Abstimmung zu bringen sei. Mit Blick \n\nauf Mängel, die der Regierungsrat zur Initiative vorbrachte, wurde zur Diskussion gestellt, dass für die 2. Le-\n\nsung ein regierungsrätlicher Gegenvorschlag vorgelegt werde, der die Mängel behebt. Der Kantonsrat hat sich \n\nin der Folge grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen mit \n\ndem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\n \n\n \n\n \n\nD. Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\n \n\n1. Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 25. April 2019 befasste sich die Verfassungskommission mit Art. 2 KV und mögli-\n\nchen Änderungen.  \n\n \n\nZur Diskussion standen verschiedene Varianten für eine Gliederung des Kantons: Es waren dies „Ein Kanton \n\nohne Gemeinden (Variante 1)“, „Ein Kanton mit weniger als 20 Gemeinden (Variante 2)“, „Streichung der Ge-\n\nmeindenamen aus Art. 2 KV und zusätzlich Regelung, wo (Gesetz) die Gemeinden aufzuführen sind (Varian-\n\nte 3)“, „Beibehaltung des Status quo (Variante 4)“, „Wiedereinführung der Bezirke (Variante 5)“. In der Diskus-\n\nsion fanden die Varianten 1, 2, 4 und 5 keinen Rückhalt. In der anschliessenden Abstimmung erhielt die Vari-\n\nante 3 ein deutliches Mehr. \n\n \n\nSodann standen in der Verfassungskommission die Regelungen zur Gemeindeorganisation (Art. 100‒103, 107 \n\nKV) zur Diskussion. Zustimmung fanden die unterbreiteten Variante 2 (neue Rechtsgrundlage in der Verfas-\n\nsung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen) und Variante 3 (neue Regelung \n\nin der Verfassung betr. Zustimmung der betroffenen Gemeinden bei Bestandesänderungen). Das Plenum \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 10 \n\n \n\n \n\nschloss sich dem Antrag der Arbeitsgruppe an. Ebenfalls deutlich angenommen wurde der Antrag betreffend \n\nZustimmung der betroffenen Gemeinden bei Bestandesänderungen. \n\n \n\nDie entsprechenden Themenblätter „B5 Kantonsgliederung“, „B7 Gemeindeorganisation“ und das Protokoll der \n\ngenannten Sitzung finden sich im Internet über folgenden Link: \n\nhttps://www.ar.ch/regierungsrat/totalrevision-kantonsverfassung/verfassungskommission/sitzungsunterlagen/ \n\n \n\nNachdem die Verfassungskommission die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Kantonsverfas-\n\nsung abgeschlossen hat, liegen erste grobe Richtungsentscheide vor. Der Regierungsrat baut auf diesen vor-\n\nläufigen Ergebnissen auf und unterbreitet drei Varianten zur Vernehmlassung, die er als möglichen Gegenvor-\n\nschlag zur Volksinitiative sieht. \n\n \n\n \n\n2. Variante 1: Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 (starke Reduktion) \n\n \n\na) Für den Regierungsrat steht als Variante 1 ein Vorschlag im Vordergrund, der die Anzahl der Gemeinden in \n\nder Verfassung von heute 20 auf neu 4 reduzieren würde. Diese Variante wird vom Regierungsrat favorisiert. \n\n \n\nDer Vorschlag lehnt sich an die Variante 2 an, welche der Verfassungskommission im Rahmen der Gliederung \n\ndes Kantons ebenfalls unterbreitet wurde. Von der Verfassungskommission wurde dieser Vorschlag nicht un-\n\nterstützt. Von der vorbereitenden Arbeitsgruppe wurde dieser Vorschlag kontrovers diskutiert und knapp nicht \n\nfavorisiert.  \n\n \n\nb) Für den Regierungsrat stellt diese Variante mit einem Vorschlag von neu 4 Gemeinden eine zwar radikale, \n\ndoch zielführende Möglichkeit dar, um die künftigen Gemeindestrukturen grundlegend neu zu ordnen. Eine \n\nNeustrukturierung würde zentral über eine Änderung der Kantonsverfassung erfolgen. Die Gemeinden wären \n\nvon aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet. Gleichzeitig würden damit Strukturen ge-\n\nschaffen, die ohne weiteres als Wahlkreise für ein einfaches Proporzverfahren bei der Wahl für den Kantonsrat \n\ndienen könnten. Die Verfassungskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 29. August 2019 für ein Proporzsy-\n\nstem mit grösseren Wahlkreisen und der Bildung von mindestens drei Wahlkreisen ausgesprochen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass er mit diesem radikalen Vorschlag eine grundsätzliche Abkehr von \n\nder bisher eingenommenen Haltung, wonach Fusionen von den Gemeinden kommen müssten, vornimmt. Das \n\nFreiwilligkeitsprinzips, dass Fusionen nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden \n\nsollten, wird damit verlassen. Der Regierungsrat stützt sich dabei darauf, dass das Thema der Gemeindestruk-\n\nturen schon seit Jahren von verschiedener Seite diskutiert wird, ohne dass seither Veränderungen stattgefun-\n\nden haben. Dies kann einerseits als Zeichen dafür gelten, dass die bestehenden Gemeindestrukturen trotz \n\nbekannter Unzulänglichkeiten weiterhin als zukunftsfähig beurteilt werden. Dies kann aber andererseits auch \n\nals Zeichen für eine gewisse Unentschlossenheit verstanden werden. Festzuhalten bleibt, dass die bekannten \n\nstrukturellen Mängel bei den Gemeindestrukturen weiter bestehen und sich in den letzten Jahren verschärft \n\nhaben. Als Beispiele zu nennen sind Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gemeindebehörden, ein Mangel \n\nan gut ausgebildetem Personal in den Gemeindeverwaltungen sowie ein Mangel an Know-How bei immer \n\nkomplexer werdenden Aufgaben und Verfahren in den Gemeinden. \n\n  \n\nhttps://www.ar.ch/regierungsrat/totalrevision-kantonsverfassung/verfassungskommission/sitzungsunterlagen/\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 10 \n\n \n\n \n\nMit den letzten Revisionen der Kantonsverfassungen wurden die kantonalen Behörden (Justiz, Kantonsrat und \n\nRegierungsrat) in ihren Rollen gestärkt und das Zusammenspiel dieser Behörden auf neue Grundlagen gestellt \n\nund verbessert. Nun ist es an der Zeit auch die Gemeindestrukturen zu reformieren und auch die Gemeinden \n\nzu stärken. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich aber auch bewusst, dass diese Variante bisher noch nie offiziell bei den Gemeinden \n\nund Parteien und weiteren Kreisen zur Diskussion gestellt worden ist. Für den Regierungsrat ist der Zeitpunkt \n\ngekommen, diese Diskussion endlich zu führen. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen, wie bereits dargestellt \n\nwurde. Zudem befindet sich die Kantonsverfassung in der Totalrevision. Es liegt daher nahe, auch grundsätzli-\n\nche Fragestellungen zu den künftigen Strukturen von Kanton und Gemeinden einzubeziehen. \n\n \n\nSchliesslich ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es bei dieser Variante nicht darum gehen kann, Kosten \n\nauf Gemeindeebene zu sparen. Verschiedene Untersuchungen kommen zum Schluss, dass das Sparpotenzial \n\nvon Gemeindefusionen gering ist. Es sind andere Gründen, die für den Regierungsrat zugunsten dieser Vari-\n\nante sprechen. Dies lässt sich am Beispiel des Kantons Glarus illustrieren. 2011 wurden im Kanton Glarus 25 \n\nGemeinden zu nur noch 3 Gemeinden zusammengeschlossen. Der Kanton Glarus zieht eine positive Bilanz: \n\nInsgesamt seien die Glarner Gemeinden durch die Reform gestärkt worden. Die Vorteile der Fusion seien nicht \n\nauf Einsparungen zu beschränken. Vielmehr hätten die neuen Strukturen den Handlungsspielraum der Ge-\n\nmeinden vergrössert und deren Autonomie gestärkt (Leuzinger, Die Megafusion hinterlässt eine Lücke, in: NZZ \n\nvom 3. September 2019, S. 14). \n\n \n\nc) Die Idee einer Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist nicht neu. Bei-\n\nspielsweise lancierte im Jahr 2012 die Appenzeller Zeitung unter dem Schlagwort „Vision AR 2.0“ eine Diskus-\n\nsion über die Reform der Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserrhoden. Im Mittelpunkt der „Vision AR 2.0“ \n\nstand der Gedanke, die heute bestehenden 20 Gemeinden auf 5 Gemeinden zu reduzieren (siehe auch Bericht \n\n„Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden – Analyse und mögliche Handlungsoptionen“, KPM-\n\nVerlag Bern 2012, S. 116 f.).  \n\n \n\nMit der Vorstellung einer Reduktion von 20 auf 4 Gemeinden orientiert sich der Regierungsrat an den funktio-\n\nnalen Räumen, die die früheren Bezirke Vorderland, Mittelland und Hinterland nach wie vor bilden. Hinzu \n\nkommt Herisau als einwohnermässig grösste Gemeinde des Kantons. Bei dieser Aufteilung ergeben sich fol-\n\ngende Grössenverhältnisse hinsichtlich Bevölkerung: Vorderland 13‘569 Personen, Mittelland 17‘272 Perso-\n\nnen, Hinterland 8‘648 Personen, Herisau 15‘745 Personen (STATPOP-Zahlen per 31. Dezember 2018). \n\n \n\nd) Zum unterbreiteten Vorschlag bestehen verschiedene Argumente dafür und Argumente dagegen: \n\n \n\nArgumente Pro  \n\n- Möglichkeit, neue Gemeindestruktur als Wahlkreise für die Kantonsratswahlen im Proporzsystem zu ver-\n\nwenden.  \n\n- Erhöhte Professionalität durch grössere Einheiten.  \n\n- Vereinfachung der interkommunalen Zusammenarbeit.  \n\n- Verstärktes Gewicht der Gemeinden gegenüber Kanton (durch kleinere Zahl und erhöhte Professionalität; \n\nArbeit konzentriert sich nicht mehr auf reine Verwaltungstätigkeit).  \n\n- Grössere Gemeinden lassen grössere Pensen für Behördenmitglieder und Anstellungen zu; dadurch wer-\n\nden die Tätigkeiten attraktiver, und es lassen sich leichter Personen dafür finden.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 10 \n\n \n\n \n\n- Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist überaltert. Er ist auf den Zuzug weiterer (jüngerer) Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner angewiesen. Grössere Gemeinden sind leistungsfähiger und attraktiver für Neuzuzü-\n\ngerinnen und -zuzüger.  \n\n- Grössere Gemeinden sind in der Lage ein Gemeindeparlament einzuführen. Ein Gemeindeparlament \n\nkann die Qualität der Mitbestimmung in einer Gemeinde verbessern.  \n\n \n\nArgumente Contra  \n\n- Mit Gemeindefusionen können historisch gewachsene Strukturen zerstört werden. Dies kann zu Verlust \n\nvon Identifikation mit dem Gemeinwesen, Verlust von Bürgernähe, Verlust von Demokratiequalität führen. \n\n- Gemeindefusionen sind kein Patentrezept, um sämtliche Probleme zu lösen (Schindler/Louis, Fusionen: \n\nKein Patentrezept, Appenzeller Zeitung vom 17. März 2012, S. 45).  \n\n- Eine Vorgabe von „oben herab“ führt zu ungewünschter Zwangszusammenarbeit. Im Kanton Glarus er-\n\nfolgte die Gemeindereform aufgrund eines Landgemeindebeschlusses von der Basis aus. \n\n- Die notwendige Zusammenarbeit kann bereits heute mithilfe von Verträgen und Zweckverbänden gestal-\n\ntet werden. Eine Zwangsfusion ist damit nicht notwendig. \n\n \n\nAus den unter lit. b dargelegten Überlegungen überwiegen für den Regierungsrat die Argumente, die für Vari-\n\nante 1 sprechen. Insbesondere geht es dem Regierungsrat nicht darum, Dörfer zusammenzulegen. Die dörfli-\n\nchen Strukturen mit ihren Identitäten bleiben erhalten. Zusammengelegt werden sollen in erster Linie die kom-\n\nmunalen Verwaltungen. Eine solche Zusammenlegung wird zudem die gewachsenen und äusserst komplexen \n\nStrukturen der vertraglichen Zusammenarbeit wesentlich vereinfachen. Grössere Gemeinden sind tatsächlich \n\nkein Patentrezept. Sie können aber wesentliche Probleme beheben und bedeuten daher einen Schritt in die \n\nrichtige Richtung. \n\n \n\n \n\n3. Variante 2: Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden (mittlere \n\nReduktion) \n\n \n\na) Für den Regierungsrat steht sodann als Variante 2 ein Vorschlag zur Diskussion, der die Anzahl der Ge-\n\nmeinden in der Verfassung von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden reduzieren würde. Auch dieser Vor-\n\nschlag nimmt die Variante 2 auf, welche der Verfassungskommission unterbreitet wurde. Allerdings geht er auf \n\nVerfassungsstufe weniger weit als Variante 1. Für den Regierungsrat stellt diese Variante mit einer gewissen \n\nBandbreite ein im Vergleich zu Variante 1 offener Ansatz dar, indem in einem ersten Schritt eine Optimierung \n\nder Gemeindestrukturen als Ziel in der Kantonsverfassung festzulegen und in einem zweiten Schritt die inhalt-\n\nliche Ausgestaltung auf Stufe Gesetz an die Hand zu nehmen ist. In der Verfassung soll lediglich der Grund-\n\nsatz verankert werden, dass eine Reduktion der Anzahl der Gemeinden erfolgt und dass sich die neue Anzahl \n\nder Gemeinden zwischen 4 und 16 bewegt. Alles andere, insbesondere die Festlegung der Anzahl und der \n\nNamen der Gemeinden, soll auf Gesetzesstufe bestimmt werden. Die Erarbeitung dieses Gesetzes und die \n\nEntwicklung einer zweckmässigen Lösung für eine neue Gebietsaufteilung im Kanton würden in enger Zu-\n\nsammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen. \n\n \n\nb) Mit diesem Vorschlag soll ein Anstoss für eine Gebietsreform ausgelöst werden, ohne dass diese Reform \n\nauf Verfassungsstufe bereits im Einzelnen bestimmt ist. Im Rahmen der vorgeschlagenen 4 bis 16 Gemeinden \n\nsoll in der Folge zusammen mit den Gemeinden eine Lösung entwickelt werden, die leistungsfähige und ak-\n\nzeptierte kommunale Strukturen schafft. Der Vorschlag geht mithin von einem Anstoss durch den Kanton und \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 10 \n\n \n\n \n\neiner anschliessenden partnerschaftlichen Erarbeitung einer konkreten Lösung durch den Kanton und die Ge-\n\nmeinden aus. \n\n \n\nc) Bei einer Aufteilung beispielsweise auf 5 Gemeinden ergeben sich rein rechnerisch durchschnittlich folgende \n\nGrössenverhältnisse hinsichtlich Bevölkerung: Durchschnittlich 9‘872 Personen/Gemeinde sowie Herisau \n\n15‘745 Personen. Oder 11‘047 Personen (inkl. Herisau)/Gemeinde. Bei einer Aufteilung auf 16 Gemeinden \n\nergeben sich durchschnittlich folgende Grössenverhältnisse hinsichtlich Bevölkerung: Durchschnittlich 2‘633 \n\nPersonen/Gemeinde sowie Herisau 15‘745 (auf der Grundlage der Bevölkerung am 31. Dezember 2018). Da-\n\nbei geht der Regierungsrat davon aus, dass auch bei 16 Gemeinden Herisau weiterhin eine Gemeinde bilden \n\ndürfte. \n\n \n\nBei dieser rechnerischen Darstellung ist indessen folgendes zu betonen: Bei der Diskussion über Vor- und \n\nNachteile von Gemeindezusammenschlüssen stellt sich in der Praxis stets die Frage nach der optimalen Ge-\n\nmeindegrösse. Die ökonomische Literatur unternahm immer wieder den Versuch, eine optimale Einwohnerzahl \n\nzu ermitteln. In der Schweiz wird in diesem Zusammenhang regelmässig eine Untersuchung von Faganini \n\nzitiert, der im Jahre 1974 zum Schluss gekommen ist, dass Gemeinden im Kanton St. Gallen erst ab etwa \n\n3‘000 Einwohnern kostenoptimal zu führen seien (Fetz, Gemeindefusion unter besonderer Berücksichtigung \n\ndes Kantons Graubünden, Zürich 2009, S. 73 und Fn. 364). Die Frage nach der optimalen Gemeindegrösse \n\nauf der Grundlage der Einwohnerzahl führt allerdings zu keinem schlüssigen Ergebnis. Es müssen letztendlich \n\nverschiedene Kriterien einbezogen werden. Dazu gehört insbesondere die Berücksichtigung der historischen \n\nAufteilung und der Gliederung der Landschaft. Besonders wichtig ist das wirtschaftliche Einzugsgebiet. \n\nSchliesslich sind auch Überlegungen zur lokalen Identität mit einzubeziehen (Fetz, Gemeindefusion unter be-\n\nsonderer Berücksichtigung des Kantons Graubünden, Zürich 2009, S. 78 und Fn. 387). All diese Faktoren \n\nwären im Rahmen des Gesetzgebungsprozess zu erarbeiten. \n\n \n\n \n\n4. Variante 3: Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung (Art. 2 KV) und Aufnahme \n\neiner neuen Rechtsgrundlage in der Verfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung \n\nvon Gemeindefusionen (keine Reduktion) \n\n \n\na) Für den Regierungsrat steht als Variante 3 schliesslich derjenige Vorschlag zur Diskussion, der von der \n\nVerfassungskommission unterstützt wird. Dieser Vorschlag stimmt insofern mit dem Anliegen der Volksinitiative \n\nüberein als in Art. 2 KV die Namen der Gemeinden gestrichen werden sollen und eine neue Rechtsgrundlage \n\nin der Verfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen aufgenommen \n\nwerden soll. Der Vorschlag der Verfassungskommission für einen neuen Art. 2 KV und eine neue Rechtsgrund-\n\nlage für die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen wurde noch nicht konkret ausformuliert. Es liegt \n\nlediglich ein Vorentwurf des Sekretariats der Verfassungskommission vor. Die Diskussion in der Verfassungs-\n\nkommission steht an. Materiell erfasst der Vorschlag des Regierungsrates die von der Verfassungskommission \n\nbeschlossenen Regelungsbereiche. Zudem soll auf eine Regelung, wie sie die Volksinitiative mit dem vorge-\n\nschlagenen Art. 115\nbis\n\n KV betr. Bestand und Gebiet der Gemeinden anregt, verzichtet werden. Der Regierungs-\n\nrat hat eine solche Regelung bereits in seinem Bericht und Antrag vom 4. Dezember 2018 an den Kantonsrat \n\nals unzweckmässig beurteilt. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 10 \n\n \n\n \n\nb) Mit diesem Vorschlag würde im Wesentlichen der bestehende Zustand bei den Gemeindestrukturen weiter-\n\nhin beibehalten. Es würden lediglich gewisse rechtliche Erleichterungen und Unterstützungen für Änderungen \n\neingeführt.  \n\n \n\nc) Im entsprechenden Themenblatt zuhanden der Verfassungskommission wurden zum unterbreiteten Vor-\n\nschlag verschiedene Argumente dafür und Argumente dagegen aufgeführt: \n\n \n\nArgumente Pro \n\n- Für die Ausserrhoder Gemeindepräsidien ist Art. 2 KV eher hinderlich als förderlich. Die Ausserrhoder \n\nGemeindepräsidien sprechen sich daher für eine Streichung von Art. 2 KV aus.  \n\n- Eine kantonale Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ verlangt eine Streichung der Namen der \n\nGemeinden in Art. 2 KV mit der Begründung, dass damit die notwendige Handlungsfreiheit für zeitgemäs-\n\nse Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden geschaffen wird.  \n\n- Mit einer Streichung der Gemeindenamen aus Art. 2 KV wird signalisiert, dass eine Reduktion der Anzahl \n\nGemeinden ein Thema sein kann.  \n\n- Mit Hilfe von zusätzlichen Fusionsperimetern (auf Gesetzesstufe) kann die Wahlkreisthematik berücksich-\n\ntigt werden.  \n\n \n\nArgumente Contra  \n\n- Gemeinden sind für die Struktur des Kantons von zentraler Bedeutung. Eine Fusion verändert das \n\nGleichgewicht und die Perspektive nicht nur für die betroffenen Gemeinden. Ein Zusammenschluss von \n\nbeispielsweise nur zwei Gemeinden hat auf das Gefüge der restlichen achtzehn Gemeinden entscheiden-\n\nde Auswirkungen (bspw. Finanzausgleich). Das Kräfteverhältnis ist in Appenzell Ausserrhoden gerade \n\nauch durch die Grösse von Herisau anders als in anderen Kantonen. Über eine Fusion sollen daher die \n\nStimmberechtigten des ganzen Kantons abstimmen können. Dies ist der Fall, wenn Fusionen eine Ände-\n\nrung von Art. 2 KV (obligatorische Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen) voraussetzen (siehe \n\nauch Schlussbericht Kommission „Optimierung Gemeindestrukturen“, Ziff. 9.2.1).  \n\n- Das Festhalten an kleinen Gemeinden hat Auswirkung auf die Wahlkreisthematik. \n\n \n\n \n\n5. Würdigung des Regierungsrates \n\n \n\nAbschliessend und zusammenfassend ist festzuhalten: Der Regierungsrat favorisiert die Variante 1 und zieht \n\ndiese den Varianten 2 und 3 vor. Für den Regierungsrat stellt Variante 1 mit einem Vorschlag von neu 4 Ge-\n\nmeinden eine zwar radikale, doch zielführende Möglichkeit dar, um die künftigen Gemeindestrukturen grundle-\n\ngend neu zu ordnen. Eine Neustrukturierung würde zentral durch den Kanton erfolgen. Die Gemeinden wären \n\nvon aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet. Gleichzeitig würden damit Strukturen ge-\n\nschaffen, die ohne weiteres als Wahlkreise für ein einfaches Proporzverfahren für den Kantonsrat dienen könn-\n\nten.  \n\n \n\n \n\n6. Inkrafttreten \n\n \n\nEs empfiehlt sich bei allen drei Varianten, eine unmittelbare Inkraftsetzung mit der Annahme durch die Stimm-\n\nberechtigten vorzusehen, auch wenn die notwendige Ausführungsgesetzgebung fehlt. Damit lässt sich vermei-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 10 \n\n \n\n \n\nden, dass eine vom Volk angenommene Teilrevision später wegen der Totalrevision der Verfassung formell \n\nnicht mehr in Kraft gesetzt werden kann. \n\n \n\nBei der Annahme einer der Varianten des Gegenvorschlages wäre diese Lösung bei den weiteren Arbeiten für \n\neine Totalrevision der Kantonsverfassung zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n \n\nE. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanziell \n\n \n\nBei den Varianten 1 und 2 lässt sich im jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob und in welchem Ausmass ein \n\nFinanzierungsbedarf durch den Kanton besteht. Sicher sagen lässt sich, dass der Kanton bei Variante 2 den \n\npartnerschaftlichen Gesetzgebungsprozess finanzieren würde. Bei Variante 3 ergäbe sich eine neue Rechts-\n\ngrundlage in der Verfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindezusammen-\n\nschlüssen. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen wären auf Gesetzesstufe vorzunehmen. Modalitä-\n\nten und Umfang von finanziellen Leistungen sind zurzeit noch offen und wären später zu definieren. \n\n \n\n \n\n2. Organisatorisch \n\n \n\nVarianten 1 und 2 sehen eine Reduktion der Anzahl der Gemeinden vor. Beide Varianten wären mit einem \n\ngrossen Umsetzungsaufwand seitens des Kantons und der Gemeinden verbunden. Variante 3 würde den be-\n\nstehenden Zustand weiterhin beibehalten. Es würden lediglich gewisse rechtliche Erleichterungen und eine \n\nkantonale Unterstützung für Änderungen im Gemeindebestand vorgesehen. Gemeindezusammenschlüsse \n\nblieben aber Sache der betroffenen Gemeinden. Bei allen drei Varianten ergäbe sich ein zusätzlicher Gesetz-\n\ngebungsbedarf. \n\n \n\nBei Variante 1 würde in der Verfassung eine Reduktion von 20 auf 4 Gemeinden vorgesehen. Das Gesetz \n\nregelt das Nähere. Namen und Gebiet der Gemeinden wären in der Folge auf Gesetzesstufe zu bezeichnen. \n\nEs könnte grundsätzlich auf eine neue Rechtsgrundlage in der Verfassung betr. administrative und finanzielle \n\nUnterstützung von Gemeindefusionen verzichtet werden. Dies, weil eine Neustrukturierung gemäss der vorge-\n\nschlagenen Variante in einem Schritt erfolgen würde.  \n\n \n\nBei Variante 2 würde in der Verfassung eine Reduktion der Anzahl der Gemeinden in einer Bandbreite von 4 \n\nbis 16 Gemeinden vorgesehen. Das Gesetz regelt das Nähere. Wie diese Lösung inhaltlich aussehen kann, \n\nwäre in einem anschliessenden Prozess von Kanton und Gemeinden zu entwickeln. Inhaltlich würde diese \n\nLösung auf Gesetzesstufe geregelt (Anzahl Gemeinden, Namen, Gemeindegebiet, weiterer Regelungsbedarf).  \n\n \n\nBei der Variante 3 würden die Gemeinden nicht mehr namentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt. Anzahl \n\nund Namen der Gemeinden würden auf Gesetzesstufe festgelegt. Es wäre zu prüfen, ob in diesem Zusam-\n\nmenhang weitere gesetzliche Anpassungen anfallen. Es ergäbe sich eine neue Rechtsgrundlage in der Ver-\n\nfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen. Das Gesetz regelt das Nä-\n\nhere. Anspruchsvoll dürfte die inhaltliche Ausgestaltung mit Blick auf die Möglichkeiten einer finanziellen Un-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 / 10 \n\n \n\n \n\nterstützung sein. Modalitäten und Umfang von finanziellen Leistungen sind zurzeit noch offen und wären später \n\nzu definieren. Auf Stufe Verfassung soll hier nicht vorgegriffen werden. \n\n \n\nSchliesslich ergäbe sich eine neue Regelung in der Verfassung betr. Zustimmung der betroffenen Gemeinden \n\nbei Bestandesänderungen. Ausführungsbestimmungen im Gesetz wären nicht zwingend erforderlich. \n\n \n\n \n\n3. Personell \n\n \n\nAussagen zu allfälligen personellen Auswirkungen sind zurzeit noch nicht möglich. \n\n \n\n \n\n \n\nF. Weiteres Vorgehen \n\n \n\na) Im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren werden die Ergebnisse ausgewertet, allfällige Änderungen \n\ngeprüft und dem Regierungsrat die Vorlage zuhanden des Kantonsrates unterbreitet. Die erste Lesung im \n\nKantonsrat ist für Frühling 2021 geplant, die zweite Lesung im Herbst 2021. Die Änderung soll mit der Annah-\n\nme durch die Stimmberechtigten in Kraft treten. \n\n \n\nb) Mit den Gemeindestrukturen hängen direkt auch die Strukturen der kommunalen Erbschaftsämter und der \n\nkommunalen Grundbuchämter zusammen. Der Regierungsrat hatte sich im Rechenschaftsbericht 2017 zu \n\ndieser Thematik wie folgt geäussert: „Aus Sicht des Regierungsrates besteht Handlungsbedarf für eine Revisi-\n\non der Bestimmungen des Erbrechts im EG zum ZGB. Dabei muss auch die Frage der Organisation überprüft \n\nwerden. Der Regierungsrat beabsichtigt, die Thematik aufzunehmen und zusammen mit der grundlegenden \n\nÜberprüfung der Grundbuchorganisation in Appenzell Ausserrhoden zu verbinden. Diese hatte er ebenfalls \n\nbereits im letzten Rechenschaftsbericht angesprochen. Beide Themen hängen mit der Überprüfung der Struk-\n\nturen von Kanton und Gemeinden zusammen, die Gegenstand des laufenden Regierungsprogramms ist“ (Re-\n\nchenschaftsbericht 2017, S. 61). \n\n \n\nDie weiteren Arbeiten für Änderungen in der Erbrechts- und/oder Grundbuchorganisation mussten bisher zu-\n\nrückgestellt werden. Wie bereits angesprochen, hängen alle diese Strukturfragen zusammen, und es erscheint \n\nsinnvoll, Erkenntnisse aus der vorliegenden Vernehmlassung abzuwarten. Es ist daher geplant, die Arbeiten \n\nfür eine Vorlage für eine Änderung der Erbrechtsorganisation sowie der Grundbuchorganisation nach Ab-\n\nschluss dieser Vernehmlassung fortzusetzen. \n\n\n


Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nVerordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision \n \n\nGeltendes Recht  \n\n  \n\n  \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht  \n\nvom 6. Dezember 1993  \n\n(Stand 1. Januar 2011)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  \n\ngestützt auf Art. 90 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerli-\nche Bodenrecht1) sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung2), \n\n \n\nverordnet:  \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das bäuer-\nliche Bodenrecht3). \n\n \n\nArt.  2 \nBodenrechtskommission \n\n \n\n1 Die Bodenrechtskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Kom-\nmission gehören der Landwirtschaftsdirektor als Präsident sowie die Vorsitzen-\nden der Pachtkommission und der landwirtschaftlichen Schätzungskommission \nan. Die weiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt. \n\nDie Bodenrechtskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Der Leiter des Amtes \nfür Landwirtschaft gehört der Kommission von Amtes wegen als Präsident an.  \nDie weiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt. Die Kommission ist \nbeschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. \n\n2 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für:  \n\n                                                      \n1) BGBB (SR 211.412.11) \n2) bGS 111.1 \n3) BG über das bäuerliche Bodenrecht und zugehörige bundesrätliche V \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht  \n\na) die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsver-\nbot1). \n\n \n\nb) die Bewilligung des Erwerbs von landwirtschaftlichen Gewerben und Grund-\nstücken2), \n\n \n\nc) Feststellungsverfügungen3).  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n3 Die Bodenrechtskommission veranlasst ausserdem Anmerkungen im Grund-\nbuch4). \n\n \n\nArt.  3 \nÜberschreitung der Belastungsgrenze \n\n \n\n1 Pfandgesicherte Darlehen, bei denen die Belastungsgrenze überschritten wird, \nbedürfen einer Bewilligung des Landwirtschaftssekretariates5). \n\nPfandgesicherte Darlehen, bei denen die Belastungsgrenze überschritten wird, \nbedürfen einer Bewilligung des Amtes für Landwirtschaft. \n\nArt.  4 \nSchätzung des Ertragswertes \n\n \n\n1 Die Schätzung des Ertragswertes oder deren Genehmigung6) erfolgt durch die \nlandwirtschaftliche Schätzungskommission. \n\nDie Schätzung des Ertragswertes oder deren Genehmigung erfolgt durch die \nGrundstückschätzungsbehörde. \n\n                                                      \n1) Art. 90 lit. a, Art. 60 BGBB \n2) Art. 90 lit. a, Art. 61–65 BGBB \n3) Art. 84 BGBB \n4) Art. 90 lit. d, Art. 86 BGBB \n5) Art. 90 lit. c, Art. 76 Abs. 2 BGBB \n6) Art. 90 lit. e, Art. 87 BGBB \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht  \n\nArt.  5 \nAufsichtsbehörde \n\n \n\n1 Aufsichtsbehörde, die gegen Entscheide der Bodenrechtskommission Be-\nschwerde führen kann1), ist das Obergerichtspräsidium. \n\nAufsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB ist das Departement \nBau und Volkswirtschaft. \n\nArt.  6 \nBeschwerdeinstanz \n\n \n\n1 Beschwerdeinstanz2) ist der Regierungsrat. 1 Beschwerdeinstanz ist das Obergericht. \n\n Art.  6a \nLandwirtschaftliche Betriebe, Betriebsgrösse\n\n \n\n Landwirtschaftliche Betriebe sind den Bestimmungen über die landwirtschaftli-\nchen Gewerbe unterstellt, sofern für ihre Bewirtschaftung mindestens 0.8 Stan-\ndardarbeitskräfte (SAK) nötig sind. \n\nArt.  7 \nZivilrechtliche Ansprüche \n\n \n\n1 Über die Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke sowie über \nKaufsrechte und Gewinnansprüche aufgrund der erbrechtlichen Bestimmungen3) \nentscheidet im Streitfall der Gemeinderat. \n\n \n\nArt.  7a \n \n\n \n\n1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichts beurteilt Begeh-\nren betreffend Ermächtigung zur Veräusserung eines landwirtschaftlichen Ge-\nwerbes oder eines Miteigentumsanteils davon (Art. 40 Abs. 2 BGBB). \n\n \n\nArt.  8 \nVerfahren \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 90 lit. b, Art. 83 Abs. 3 BGBB \n2) Art. 90 lit. f BGBB \n3) Art. 11–35 BGBB \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht  \n\n1 Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes vorschreiben, \nrichtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Ver-\nwaltungsverfahren1). Für das Schätzungsverfahren gelten die Bestimmungen der \nVerordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen2). \n\n1 Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes vorschreiben, \nrichtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ver-\nwaltungsrechtspflege. Für das Schätzungsverfahren gelten die Bestimmungen \nder Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen.  \n\n2 Im Verfahren um Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstü-\nckelungsverbot holt die Bodenrechtskommission eine verbindliche Stellungnah-\nme der zuständigen Baubewilligungsbehörde betreffend die zulässige Nutzung \nder aufzuteilenden Grundstückflächen ein. Die entsprechenden Gesuche werden \nausserdem der Standortgemeinde zur Stellungnahme unterbreitet. \n\nIst nach Art. 4a der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht3 eine Verfah-\nrenskoordination notwendig, überweist die Bodenrechtskommission die Akten an \ndas Amt für Raum und Wald und entscheidet erst nach Rechtskraft der raumpla-\nnungsrechtlichen Verfügung. \n\nArt.  9 \nPreisstatistik \n\n \n\n1 Die Grundbuchämter führen zuhanden der Bodenrechtskommission eine Statis-\ntik4) über die Verkaufspreise der landwirtschaftlichen Grundstücke. \n\nDas Aktuariat der Bodenrechtskommission führt eine Statistik über die Verkaufs-\npreise für landwirtschaftliche Grundstücke. \n\nArt.  10 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Die Verordnung des Regierungsrates vom 3. Januar 1984 über die amtlichen \nGrundstückschätzungen (Steuer- und Pfandschätzungen)5) wird wie folgt geän-\ndert: \nDie Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt. \n\n \n\n2 Die Zivilprozessordnung vom 27. April 19806) wird wie folgt geändert: \nDie Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt. \n\n \n\nArt.  11 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  \n\n                                                      \n1) VRPG; bGS 143.1) \n2) bGS 621.21 \n3) VBB (SR 211.412.110) \n4) vgl. Art. 63 lit. b, Art. 64 Abs. 1 lit. f und Art. 66 BGBB \n5) bGS 621.21; aufgehoben \n6) bGS 231.1; aufgehoben \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht  \n\na) die Verordnung vom 24. März 1952 zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 \nüber die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes1); \n\n \n\nb) die Verordnung vom 29. Mai 1947 zum Bundesgesetz vom 12. Dezember \n1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen2); \n\n \n\nc) die Verordnung vom 17. November 1953 über die gewerbsmässige Vermittlung \nvon landwirtschaftlichen Liegenschaften3). \n\n \n\nArt.  12 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch das Eidg. Justiz- und Poli-\nzeidepartement4) am 1. Januar 1994 in Kraft. \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 213.111 \n2) bGS 213.112 \n3) bGS 921.2 \n4) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. Dezember 1993 \n\n\n


Einladungsschreiben

text: \n  \n \n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \n \n\nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 343 63 63 \nFax +41 71 353 64 20 \ninneres.sicherheit@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nHansueli Reutegger \nRegierungsrat \n \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 26. Juni 2020 \n\nKantonales Geldspielgesetz; Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für ein kantonales Geldspielgesetz verabschiedet und das Departement \n\nInneres und Sicherheit beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Gesetz passt die kanto-\n\nnalen Bestimmungen an das neue Bundesrecht an und regelt insbesondere die Zulässigkeit von Gross- und \n\nKleinspielen, die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen sowie die zu entrichtenden Gebühren und Abga-\n\nben. Für Einzelheiten zur Vorlage sei auf den erläuternden Bericht verwiesen. \n\n \n\nDie Unterlagen der Vernehmlassung, namentlich der Entwurf, der erläuternde Bericht zum Entwurf, die Antwort-\n\ntabelle sowie die Liste der Vernehmlassungsadressaten, sind im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen \n\nabrufbar. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens Mitt-\n\nwoch, 30. September 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzu-\n\nreichen. Für die fristgerechte Zustellung in elektronischer Form (als Word-Datei an christian.pfenninger@ar.ch) \n\noder per Post danken wir Ihnen im Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Christian Pfenninger, Rechtsdienst Departement Inneres und Sicherheit  \n\n(Tel. 071 343 63 52), gerne zur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nHansueli Reutegger, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n\n \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\n \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nHerisau, 5. Juli 2016 \n\n5000.32 \nVerordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision; Erläuternder \nBericht \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Bundesrecht \n \n\nDas bäuerliche Bodenrecht bestimmt, wer landwirtschaftlichen Boden erwerben und veräussern kann. Das \n\nbäuerliche Bodenrecht regelt zusammen mit dem landwirtschaftlichen Pachtrecht den eigentums- und besitz-\n\nmässigen Zugang zum Boden, indem es vorab im Landwirtschaftsgebiet mittels Rechtsverkehrsvorschriften \n\neinen die bäuerliche Bevölkerung privilegierenden Bodenmarkt schafft. Sachlich unterstehen dem Bundesge-\n\nsetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen \n\nGewerbe gehörende landwirtschaftliche Grundstücke. \n\n \n\n2. Kantonales Recht \n \n\nDie Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (bGS 213.113) regelt auf kantonaler Ebe-\n\nne den Vollzug des BGBB. Mit Ausnahme von Art. 7a (Zuständigkeit bei Verweigerung eines Ehegatten zur \n\nVeräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes gemäss Art. 40 Abs. 2 BGBB) hat die Verordnung seit \n\nihrem Erlass 1993 keine Änderung erfahren. \n\n \n\n3. Handlungsbedarf \n\n \n\nIm Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 sind die Faktoren für die Berechnung der Standardarbeitskräfte dem \n\ntechnischen Fortschritt angepasst worden. Mit der Neufestlegung der Faktoren für die Berechnung der Stan-\n\ndardarbeitskraft (SAK) steigt indirekt die Mindestgrenze, welche ein landwirtschaftliches Gewerbe definiert. Die \n\ndadurch entstehenden Nachteile für die Landwirtschaft sollen mit der vorliegenden Teilrevision korrigiert wer-\n\nden. Zudem wird angestrebt, den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts soweit möglich zu vereinfachen und zu \n\nstraffen. Die Aufsicht gegen Entscheide der Bodenrechtskommission sowie die Beschwerdeinstanz sollen neu \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\ngeregelt werden. Zudem soll die Gelegenheit genutzt werden, im Rahmen der Teilrevision formelle Änderun-\n\ngen auf Grund geänderten Rechts vorzunehmen. \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen \n\nArt. 2 Bodenrechtskommission (geändert) \n\nGemäss Art. 7 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (bGS 920.1) vollzieht eine spezielle Kommission das \n\nbäuerliche Bodenrecht. Die Bodenrechtskommission ist zur Hauptsache zuständig für die Bewilligung von Aus-\n\nnahmen von Realteilungs- und Zerstückelungsverbot sowie die Bewilligung des Erwerbs von landwirtschaftli-\n\nchen Gewerben und Grundstücken. \n\n \n\nDie Zusammensetzung der Bodenrechtskommission ist detailliert geregelt. Einsitz nehmen der Landwirt-\n\nschaftsdirektor (heute Vorsteher/Vorsteherin Departement Bau und Volkswirtschaft), die Vorsitzenden der \n\nPachtkommission und der landwirtschaftlichen Schätzungskommission sowie weitere vom Regierungsrat ge-\n\nwählte Mitglieder. Die Aufgaben der Bodenrechtskommission sind reine Vollzugsaufgaben, welche auch von \n\nder Verwaltung allein wahrgenommen werden können. Eine Aufhebung der Bodenrechtskommission ist jedoch \n\nim Rahmen der vorliegenden Teilrevision nicht möglich. Dies würde eine Änderung des Landwirtschaftsgeset-\n\nzes bedingen. Im Sinne eines möglichst effizienten Vollzugs soll die Zahl der Kommissionsmitglieder auf fünf \n\nMitglieder beschränkt  werden, welche einen fachlichen Bezug zum bäuerlichen Bodenrecht haben. Der Einsitz \n\nder Vorsteherin bzw. des Vorstehers des Departementes oder drängt sich somit nicht auf. Damit kann die Vor-\n\nsteherin bzw. der Vorsteher von operativen Vollzugsaufgaben entlastet werden. \n\n \n\nArt. 3 und 4 (geändert) \n\nDie Änderungen in den Art. 3 und 4 sind formelle Änderungen aufgrund geänderter Bezeichnung der zuständi-\n\ngen Organisationseinheiten. \n\n \n\nArt. 5 Aufsichtsbehörde (geändert) \n\nGemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB bezeichnen die Kantone eine Behörde, die zuständig ist, Entscheide der \n\nBewilligungsbehörde (Bodenrechtskommission) anzufechten (Aufsichtsbehörde). Art. 5 der geltenden Verord-\n\nnung bezeichnet das Obergerichtspräsidium als Aufsichtsbehörde. Diese Regelung stammt noch aus der Zeit \n\nvor der Einführung der kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ist heute zweifellos überholt. Gegen Ent-\n\nscheide der Bodenrechtskommission kann beim Obergericht Beschwerde geführt werden. Aus diesem Grunde \n\nerscheint es nicht angebracht, das Obergerichtspräsidium als Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. Ein Überblick \n\nzeigt, dass wo besondere Bodenrechtskommissionen als Bewilligungsbehörde fungieren, die Aufsicht in der \n\nRegel verwaltungsintern auf Stufe Departement erfolgt. Es spricht somit nichts dagegen, inskünftig das Depar-\n\ntement Bau und Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. \n\n \n\nArt. 6 Beschwerdeinstanz (geändert) \n\nNachdem neu das Departement Bau und Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde bezeichnet wird, welche gegen \n\nEntscheide der Bodenrechtskommission Beschwerde führen kann, ist es nicht mehr zweckmässig, den Regie-\n\nrungsrat als Beschwerdeinstanz zu belassen. Eine mögliche Vorbefassung und die Unabhängigkeit der jetzi-\n\ngen Rechtsmittelinstanz sprechen dagegen. Neu soll daher das Obergericht als Beschwerdeinstanz bezeichnet \n\nwerden. \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nArt. 6a Landwirtschaftliche Betriebe, minimale Betriebsgrösse (neu) \n\nDas BGBB definiert die Begriffe „landwirtschaftliche Grundstücke“ sowie „landwirtschaftliches Gewerbe“. Als \n\nlandwirtschaftlich gilt ein Grundstück, dass für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist \n\n(Art. 6 Abs. 1 BGBB). Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grund-\n\nstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Be-\n\nwirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens eine Standardarbeitskraft nötig ist. Der Bundesrat legt die \n\nFaktoren und die Werte für die Berechnung einer SAK in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsrecht fest (Art. 7 \n\nAbs. 1 BGBB). \n\n \n\nFür landwirtschaftliche Gewerbe gelten gemäss BGBB u. a. folgende spezielle gesetzliche Regelungen: \n\n \n\nErbteilung: \n\n− Anspruch des Selbstbewirtschafters auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Art. 11 Abs. 1) \n\n− Aufschiebung der Erbteilung bei minderjährigen Nachkommen bis entschieden werden kann, ob ein \n\nNachkomme das landwirtschaftliche Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernimmt (Art. 12 Abs. 1) \n\n− Anspruch auf Zuweisung von Miteigentumsanteilen (Art. 13) \n\n− Anspruch auf Zuweisung bei Gesamteigentum (Art. 14) \n\n− Zuweisung Betriebsinventar und nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe (Art. 15) \n\n− Anrechnung Ertragswert an den Erbteil (Art. 17 Abs. 1) \n\n− Anrechnung des Betriebsinventars zum Nutzwert und des nichtlandwirtschaftlichen Nebengewerbes zum \n\nVerkehrswert (Art. 17 Abs. 2) \n\n− Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks, sofern der Erbe Eigentümer eines land-\n\nwirtschaftlichen Gewerbes ist (Art. 21 Abs. 1) \n\n− Veräusserungsverbot zur Sicherstellung der Selbstbewirtschaftung (Art. 23) \n\n− Kaufrecht zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung (Art. 24) \n\n− Kaufrecht von Verwandten, die nicht Erben sind (Art. 25) \n\n− Gewinnanspruch der Miterben (Art. 28 ff.) \n\n− Aufhebung von vertraglich begründetem gemeinschaftlichem Eigentum (Art. 36 ff.) \n\n \n\nVeräusserungsverträge: \n\n− Zustimmung des Ehegatten, sofern das landwirtschaftliche Gewerbe mit dem Ehegatten zusammen be-\n\nwirtschaftet wurde (Art. 40) \n\n− Vertraglicher Gewinnanspruch und vertragliches Rückkaufsrecht (Art. 41) \n\n− Vorkaufsrecht der Verwanden (Art. 42) \n\n− Vorkaufsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum (Art. 45) sowie an Miteigentumsanteilen (Art. 49) \n\n− Vorkaufsrecht des Pächters (Ar. 47) \n\n− Übernahme Betriebsinventar und nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe (Art. 51) \n\n− Gewinnanspruch des Veräusserers (Art. 53) \n\n− Veräusserungsverbot zur Sicherstellung der Selbstbewirtschaftung (Art. 54) \n\n− Rückkaufsrecht zur Sicherstellung der Selbstbewirtschaftung (Art. 55) \n\n \n\nRealteilungsverbot: \n\n− Realteilungsverbot von landwirtschaftlichen Gewerben (Art. 58 Abs. 1) \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDie Standardarbeitskraft SAK ist eine Einheit zur Bemessung der Betriebsgrösse, berechnet anhand von stan-\n\ndardisierten Faktoren. Über arbeitswirtschaftlich ermittelte Faktoren werden die verschiedenen landwirtschaftli-\n\nchen Aktivitäten vergleichbar und vor allem addierbar gemacht. Die SAK erlaubt damit eine umfassendere \n\nBemessung der Betriebsgrösse als wenn beispielsweise nur die landwirtschaftliche Nutzfläche in Hektaren \n\nberücksichtigt würde. Die SAK-Faktoren werden durch die Forschungsanstalt Agroscope berechnet. Die Be-\n\nrechnung basiert auf Messungen der Arbeitszeit auf landwirtschaftlichen Betrieben. Daher werden nicht nur die \n\nFeld- und Stallarbeiten berücksichtigt, sondern auch Sonder- und Betriebsführungsarbeiten. Auf Basis dieser \n\nDaten wird die Arbeitszeit bei landesüblicher Bewirtschaftung und Mechanisierung für eine landwirtschaftliche \n\nAktivität berechnet. Diese Arbeitszeit wird dann durch bisher 2800 Stunden (neu 2600 Stunden) geteilt, um sie \n\nin SAK umzurechnen. Da die SAK-Faktoren immer auf einer gesamtschweizerischen Referenz beruhen, wer-\n\nden sie auch für Betriebe verwendet, auf denen die Arbeitseffizienz nicht gesteigert werden konnte. Die in SAK \n\nbestimmte Betriebsgrösse wird in verschiedenen Bereichen der Agrarpolitik als Kriterium verwendet, ob ein \n\nBetrieb von einer staatlichen Massnahme profitieren kann. \n\n \n\nDie Faktoren zur Berechnung der Standardarbeitskräften sind in der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung \n\n(LBV, SR 91091) und der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412 II) festgelegt. Auf den \n\n1. Januar 2016 bzw. den 1. Juli 2016 hat der Bundesrat die revidierte landwirtschaftliche Begriffsverordnung \n\nbzw. die revidierte Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht in Kraft gesetzt. Die Revision der Verordnun-\n\ngen beinhaltete die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie die Anpassung der SAK-\n\nFaktoren mit Blick auf den technischen Fortschritt inkl. Reduktion der Normalarbeitszeit auf 2600 Stunden. \n\n \n\nMit der Anpassung der SAK Faktoren im Rahmen der Revision der LBV und der VBB fallen knapp 10 % der \n\nAusserrhoder Landwirtschaftsbetriebe (41 Betriebe) unter diejenige Betriebsgrösse (1 SAK), welche als land-\n\nwirtschaftliches Gewerbe gelten. Es handelt sich dabei um mittelgrosse Betriebe. Die landwirtschaftliche Pro-\n\nduktion dieser Betriebe basiert vorwiegend auf Rindviehhaltung (Milchwirtschaft, Mutterkuhhaltung, Aufzucht). \n\nIhr Einkommen erzielen sie auf Grund einer sinnvollen Erwerbskombination aus Landwirtschaft und Nebener-\n\nwerb. Diese mittelgrossen Betriebe sind eine wertvolle Stütze der Ausserrhoder Landwirtschaft. Es liegt durch-\n\naus im Interesse des Kantons, dass diese Betriebe weiterhin als landwirtschaftliche Gewerbe gelten. Der Fort-\n\nbestand von mittleren, überschaubaren Strukturen im Berggebiet kann erhalten werden. Junge, innovative \n\nLandwirte erhalten Gelegenheit, Betriebe zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu übernehmen. Landwirt-\n\nschaftliche Gebäude werden weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Dies trifft insbesondere auf landwirtschaftlich, \n\nzonenkonform genutzte Wohnbauten zu, die damit der Spekulation entzogen werden. Um dies zu erreichen, \n\nsoll, gestützt auf Art. 5 BGBB, die Mindestgrösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes mit 0.8 SAK definiert \n\nwerden. Durch diese Definition eines landwirtschaftlichen Gewerbes bleibt die heutige Anzahl von landwirt-\n\nschaftlichen Gewerben im Kanton Appenzell Ausserrhoden in etwa konstant. Von der den Kantonen zustehen-\n\nden Kompetenz, die Betriebsgrösse als kleiner Einheit zu definieren, haben u.a. die Kantone Appenzell Inner-\n\nrhoden, Glarus, Schwyz, Luzern, Solothurn, Genf, Jura und Tessin Gebrauch gemacht. \n\n \n\nDie neue Definition der Betriebsgrösse hat keine Auswirkungen auf die Direktzahlungen. \n\n \n\nArt. 8 Verfahren (geändert) \n\nArt. 4 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB, SR 211 412.110) bestimmt, dass im Verfahren \n\nvon Ausnahmen von Realteilungs- und Zerstückelungsverbot und im Verfahren um Erlass einer entsprechen-\n\nden Feststellungsverfügung oder einer solchen über die Nichtanwendbarkeit des BGBB die Bewilligungsbe-\n\nhörde (Bodenrechtskommission) der kantonalen Behörde, die für Entscheide ausserhalb der Bauzone zustän-\n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\ndig ist (Amt für Raum und Wald [ehemals Planungsamt]) die Akten zum Erlass einer Verfügung zustellt, wenn \n\nauf dem betroffenen Grundstück eine Baute oder Anlage steht, die sich ausserhalb der Bauzone befindet. Die \n\nBewilligungsbehörde kann erst entscheiden, wenn eine rechtskräftige Verfügung vorliegt, die die Rechtmässig-\n\nkeit der Nutzung dieser Baute oder Anlage festgestellt. In den genannten Fällen muss somit vor dem Entscheid \n\nder Bodenrechtskommission eine rechtkräftige Verfügung des Amtes für Raum und Wald als zuständige Be-\n\nhörde für Entscheide ausserhalb Bauzonen vorliegen. \n \n\nArt. 9 Preisstatistik (geändert) \nDie Preisstatistik dient als Grundlage für die Erwerbsbewilligungen von landwirtschaftlichen Grundstücken. \n\nGemäss bestehender Verordnung führen die Grundbuchämter eine Statistik über die Verkaufspreise von land-\n\nwirtschaftlichen Grundstücken. Bei der Einführung des BGBB verfügten nur die Grundbuchämter über die ent-\n\nsprechenden Daten. Mit der Abwicklung der Bodenrechtsfälle erhielt die Bodenrechtskommission umfassende \n\nGrundlagen über die landwirtschaftlichen Bodenpreise. Für eine aussagekräftige Preisstatistik ist es von Vor-\n\nteil, eine entsprechende Datengrundlage von Verkäufen im ganzen Kanton zu verwenden. Die Aufgabe zur \n\nFührung der Preisstatistik wird deshalb an das Aktuariat der Bodenrechtskommission übertragen. \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Kanton, Gemeinden \n\n \n\nFür den Kanton und die Gemeinden hat die Vorlage keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. \n\n2. Landwirtschaft \n\n \n\nMit der Festlegung der Mindestgrösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes auf 0.8 SAK kann die Anzahl von \n\nlandwirtschaftlichen Gewerben im Kanton Appenzell Ausserrhoden in etwa konstant gehalten werden. Ande-\n\nrenfalls würden rund 10 % der Ausserrhoder Landwirtschaftsbetriebe (derzeit 41 Betriebe) unter diejenige Be-\n\ntriebsgrösse (1 SAK) fallen, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten, und fielen entsprechend nicht \n\nmehr unter den Geltungsbereich des BGBB und deren besonderen kauf- und erbrechtlichen Bestimmungen. \n\n3. Raumplanung \n\n \n\nWeil mit der Festlegung der Mindestgrösse auf 0.8 SAK die Anzahl von landwirtschaftlichen Gewerben im Kan-\n\nton konstant gehalten wird, hat die Vorlage keine Auswirkungen auf die Raumplanung. \n\n\n


name: Beilage 1.1 Vorprüfungsbericht Rechtsdienst KK

text: \n~R Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei, 9102 Herisau \n\nHerr Kantonrat \nPeter Gut \nStaedeli 777 \n9428 Walzenhausen \n\nHerisau, 17. Dezember2021 \n\nI Kantonskanzlei Rechtsdienst \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\nThomas Frey \nLeiter Rechtsdienst \nTel. +41 71 353 62 57 \n\nthomas. frey@ar.ch \n\nParlamentarische Initiative KR Peter Gut: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsstellenge\nsetz; OmbG); Vorprüfungsbericht \n\nSehr geehrter Herr Kantonsrat \n\nAm 5. Januar 2021 reichten Sie bei der Kantonskanzlei einen Entwurf für ein Ombudsstellengesetz zur Vorprü\n\nfung als Parlamentarische Initiative ein. Dazu erstatteten wir Ihnen folgenden Bericht: \n\n1. Gernäss Art. 7 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) sind Parlamentarische Initiati\n\nven im Voraus formell und materiell zu bereinigen. Die Vorschriften des Regierungsrates über das Vorprü\n\nfungsverfahren gelten sinngemäss. Differenzen werden so weit wie möglich in einer Konsultation bereinigt \n\n(Art. 14 Abs. 2 Organisationsverordnung; bGS 142.121). \n\n2. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei hat den Entwurf für das Ombudsstellengesetz formell umfassend über\n\narbeitet und an die gesetzestechnischen Richtlinien angepasst. Geprüft wurde zudem die Systematik des Ent\n\nwurfs, die Kohärenz der Bestimmungen sowie deren Vereinbarkeit mit bestehendem Recht. \n\n3. Eine offene Frage ist die verfassungsrechtliche Verankerung des Entwurfs. Aufgrund der staatspolitischen \n\nBedeutung und namentlich wegen der unabhängigen Stellung der Ombudsstelle wird in Lehre und Praxis eine \n\nverfassungsrechtliche Verankerung befürwortet (WAL TER HALLER, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfas\n\nsung, Zürich 2007, Art. 81, Rz. 8; RENE WIEDERKEHRISANDRO HOFSTETTER, in: Kommentar zur Kantonsverfassung \n\nLuzern, Bern 2010, § 67, Rz. 3; über eine Verfassungsgrundlage verfügen heute AG, BE, BL, BS, FR, GE, JU, \n\nLU, VD, ZH; Gesetz ohne Verfassungsgrundlage in ZG). Die Verfassungskommission unterbreitete 1994 einen \n\nVerfassungsentwurf mit einer entsprechenden Bestimmung. ln der 2. Lesung vom 20. Februar 1995 lehnte der \n\nKantonsrat die Schaffung einer Ombudsstelle jedoch ab (Amtsblatt 1995, S. 158; Wortprotokoll KR 1994/95, S. \n\n1886 f.). \n\n4. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei erachtet den Entwurf für ein Ombudsstellengesetz in diesem Rahmen \n\nfür vollständig bereinigt. \n\nSeite 1/2 \n\n0100.145 - Beilage 1.1\n\n\n\n~R Appenzell Ausserrhoden \n\nFreundliche Grüsse \n\nThomas Frey, Leiter Rechtsdienst \n\nBeilage: Ombudsstellengesetz (bereinigter Entwurf) \n\nSeite 2/2 \n\n0100.145 - Beilage 1.1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n