name: KR 2. November 2020; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. Oktober 2020 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 2. November 2020; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur zweiten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 \n\neinzuladen. Diese findet am Montag, 2. November 2020, ab 08.15 Uhr, in der Mehrzweckanlage Dorf, Walzen-\n\nhausen, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 0200.796 Vereidigung von Oberrichter Erwin Ganz \n   \n\n3. 6000.409 Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung \nund gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); \nGenehmigung; 1. Lesung \n\n   \n\n4. 6000.392 Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision \n   \n\n5. 0100.111 Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 \nAbsatz 3.4; Erheblicherklärung \n\n   \n\n6. 0100.110 Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-Anschlüsse für \ndas Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\n   \n\n7. 4000.204 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n   \n\n8. 4000.203 Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n   \n\n9. 6000.396 Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n   \n\n10. 2000.164 Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n   \n\n11. 2000.173 Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n   \n\n12. 0100.72 Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, Regierungsbe-\nricht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden; Bericht des \nRegierungsrates \n\n   \n\n13. 2000.194 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2020; \nKenntnisnahme \n\n   \n\n14. 2000.193 Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme \n   \n\n15. 0100.114 Fragestunde \n    \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 3 bis 15 bei. Zu Traktandum 2 erhalten Sie \n\nkeine Unterlagen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Mai 2020 / ssc \n\n6000.409 \nRatifikation der Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über \ndie Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \nSchweiz (VPTI); 1. Lesung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Mai 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat am 14./15. No-\n\nvember 2019 den Entwurf der Vereinbarung über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Poli-\n\nzeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) und den zugehörigen Erläuternden Bericht einstimmig verab-\n\nschiedet. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung zur Ratifikation durch den Bund und die Kantone freigegeben. \n\n \n\nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im \n\nBereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI). Dazu gehören insbesondere polizeiliche Einsatzmittel sowie \n\nInformatiklösungen, die vorwiegend der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Aus-\n\ntausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen.  \n\n \n\nMit der VPTI erhält die interkantonale Polizeikooperation für die Bereiche Polizeitechnik und -informatik eine \n\nneue Grundlage, um den künftigen Herausforderungen rasch und effizient begegnen zu können. In der neuen \n\nöffentlich-rechtlichen Körperschaft "PTI Schweiz" werden die bisherigen Geschäftsfelder "Harmonisierung der \n\nSchweizer Polizeiinformatik (HPI)" und "Kompetenzzentrum Polizeitechnik und Informatik (PTI)" zusammenge-\n\nführt. Der Auftrag für das Überführungsprojekt wurde ebenfalls anlässlich der Herbstversammlung KKJPD \n\n2019 freigegeben.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nDie Gründungsversammlung von "PTI Schweiz" soll anlässlich der Herbstversammlung KKJPD 2020 vom \n\n12./13. November 2020 erfolgen. Voraussetzung dafür ist der Beitritt des Bundes und von mindestens 18 Kan-\n\ntonen zur Vereinbarung. Um die Gründung der Körperschaft unter Berücksichtigung der Interessen möglichst \n\naller beteiligten Gemeinwesen vornehmen zu können und gleichzeitig den reibungslosen Übergang der bishe-\n\nrigen Organisationsträger HPI und PTI in "PTI Schweiz" sicherzustellen, sei es aus Sicht der KKJPD wün-\n\nschenswert, dass der Beitritt aller Vereinbarungspartner bis im Herbst 2020 erfolgt. \n\n \n\nMit Schreiben vom 29. November 2019 lädt die KKJPD die kantonalen Polizeidirektorinnen und Polizeidirekto-\n\nren ein, der VPTI formell beizutreten und dies dem Generalsekretariat der KKJPD schriftlich mitzuteilen.  \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung hat eine grosse Mehrheit der Kantone angegeben, dass der Beitritt zur Ver-\n\neinbarung in die Kompetenz ihrer Regierung fällt. Um eine zeitnahe Inkraftsetzung der neuen Vereinbarung \n\nsicherzustellen, werden die Kantone, die von einer parlamentarischen Kompetenz zur Beschlussfassung aus-\n\ngehen, ersucht, diese noch einmal zu prüfen beziehungsweise den parlamentarischen Prozess möglichst zeit-\n\nnah in die Wege zu leiten.  \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n \n\n1. Rechtliches \n \n\na) Im Rahmen der Vernehmlassung zur VPTI im Jahr 2019 warf die KKJPD ausdrücklich die Frage auf, ob ein \n\nBeitritt zur VPTI in die Kompetenz der Regierung oder des Parlaments falle. Der Regierungsrat äusserte sich in \n\nseiner Stellungnahme wie folgt: „In einem Entscheid aus dem Jahr 1978 hatte das Bundesgericht ausgeführt, \n\ndass die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft einer formellen gesetzlichen Grundlage bedarf \n\n(BGE 104 Ia 440). Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit der vorliegenden Vereinbarung eine solche \n\nKörperschaft gebildet werden soll. Für die Schaffung einer solchen öffentlich-rechtlichen Organisation mit eige-\n\nner Rechtspersönlichkeit sowie für die Beschaffung der vorgesehenen Einsatzmittel und IT-Lösungen durch \n\neine solche Organisation, welche neben den kantonalen Submissionsverfahren und -gesetzgebungen erfolgen \n\nsoll, ist in Appenzell Ausserrhoden eine formelle gesetzliche Grundlage notwendig (Art. 108 KV-AR). Sie wird \n\nin Appenzell Ausserrhoden dem fakultativen Referendum unterstehen (Art. 60bis lit. b KV-AR).“ \n\n \n\nb) Die VPTI dient der Harmonisierung und gemeinsamen Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in \n\nder Schweiz. Zu diesem Zweck wird eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\ngegründet (Art. 3 VPTI). Die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bedarf gemäss Lehre und \n\nRechtsprechung einer Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE 104 Ia 440). Die VPTI regelt somit im Sinne \n\neines formellen Gesetzes die grundlegenden Beziehungen im Innen- und Aussenverhältnis der Körperschaft; \n\nes handelt sich um einen Vertrag mit gesetzgebendem Charakter. \n\n \nc) Gemäss Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) genehmigt \n\noder kündigt der Kantonsrat interkantonale oder internationale Verträge. Vorbehalten bleibt das fakultative \n\nReferendum sowie Verträge, die in der Zuständigkeit des Regierungsrats liegen (vgl. Art. 87bis Abs. 2 KV). \n\nSoweit ein solcher Vertrag die Rechte und Pflichten des Einzelnen sowie die Grundzüge der Organisation des \n\nKantons und des Verfahrens seiner Behörden tangiert, fällt die Genehmigung entsprechender Vereinbarungen \n\nin die Kompetenz des Parlamentes. Demgegenüber wird der Regierungsrat als zuständig erachtet, wenn Ver-\n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\neinbarungen mit dem Bund, den Kantonen oder Staaten abgeschlossen werden, die zum Gesetzesvollzug \n\nnotwendig sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.  \n\n \n\nNach Art. 60bis lit. b KV unterstehen interkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter dem fakultativen \n\nReferendum. Das Gesetz kann jedoch Befugnisse an den Kantonsrat oder den Regierungsrat übertragen, falls \n\ndie Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz ihren Rahmen festlegt (Art. 68 Abs. 1 \n\nKV). \n\n \n\nNach Art. 12 Abs. 1 des Polizeigesetzes (bGS 521.1) genehmigt der Kantonsrat mit dem Bund und mit ande-\n\nren Kantonen ausgehandelte Vereinbarungen sowie Konkordate über die polizeiliche Zusammenarbeit und den \n\ngrenzüberschreitenden Polizeieinsatz. Wie der Erläuternde Bericht vom 16. April 2002 (S. 10 f.) ausführt, wie-\n\nderholt diese Bestimmung für die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz \n\ndie bereits in der KV erwähnte Kompetenz des Kantonsrates, interkantonale oder internationale Verträge zu \n\ngenehmigen oder zu kündigen, "soweit nicht die Stimmberechtigten oder der Regierungsrat zuständig sind" \n\n(Art. 74 Abs. 3 KV, aufgehoben per 1. Juni 2015 mit der Einführung von Art. 74bis KV). Daraus ist zu schliessen, \n\ndass Art. 12 Abs. 1 des Polizeigesetzes nicht als Gesetzesdelegation an den Kantonsrat gedacht war, was \n\nauch durch die bisherige Praxis bestätigt wird. Im Polizeigesetz findet sich zudem keine Grundlage im Sinne \n\nvon Art. 108 KV für die Auslagerung des Beschaffungswesens auf eine rechtlich selbständige Organisation, \n\nwas für eine zulässige Delegation erforderlich wäre. Der Beitritt zur VPTI ist folglich vom Kantonsrat unter Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. Der Beitrittsbeschluss bedarf einer zweifachen Lesung \n\nim Kantonsrat (Art. 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; bGS 141.2). \n\n \n\nd) Gemäss Art. 70 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) konsultiert der Regierungsrat das zuständige Organ \n\ndes Kantonsrates rechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammenar-\n\nbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates \n\nunterliegen. Zuständiges Organ im vorliegenden Fall ist die Kommission Inneres und Sicherheit (Art. 6 ff. und \n\nArt. 82 GO KR). Eine Konsultation im jetzigen Zeitpunkt macht indessen keinen Sinn mehr. Eine Konsultation \n\nmacht nur dann Sinn, wenn sie auch noch zu einer Anpassung der Vereinbarung führen kann. Sie müsste \n\nmithin im Zeitpunkt der interkantonalen Vernehmlassung erfolgen. Dies ist unterblieben. Eine Konsultation vor \n\nder 1. Lesung macht ebenfalls keinen Sinn, die sie einer Vorbereitung auf die 1. Lesung im Kantonsrat gleich-\n\nkommt. Diese Aufgabe nimmt die Kommission ohnehin wahr.  \n \n\n \n\n2. Bedeutung der Vereinbarung \n\n \n\nIm Jahr 2010 hat die KKJPD das Programm zur Harmonisierung der schweizerischen Polizeiinformatik \n(HPI) geschaffen. In den letzten Jahren wurde mit den Entwicklungen im IT-Bereich sichtbar, dass moderne \n\nund wirtschaftliche Lösungen im Bereich der Polizeiinformatik heute nicht mehr in proprietären, durch die ein-\n\nzelnen Korps betriebenen Systeme und Anwendungen bestehen, sondern in Weblösungen, auf die viele oder \n\nalle Polizeikorps zugreifen können. Im Rahmen von HPI wird diesem Trend bereits Rechnung getragen. Die an \n\neinem Projekt beteiligten Kantone organisieren sich dabei jeweils als Verein, um als Rechtspersönlichkeit Be-\n\nschaffungen tätigen und die Haftung der einzelnen Kantone beschränken zu können. Diese Entwicklung hat \n\nallerdings zu einer grossen Anzahl von Vereinen und zu komplexen Strukturen im polizeilichen Beschaffungs-\n\nwesen geführt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nDiese beiden Hauptprobleme (die sich überlagernden Strukturen von HPI und PTI sowie die Vielzahl von Ver-\n\neinen) können nur gelöst werden, wenn  \n\n- erstens die Vereinbarung HPI und die Regelungen im Bereich PTI zu einer einzigen Vereinbarung zu-\n\nsammengelegt werden und  \n\n- zweitens eine Rechtspersönlichkeit geschaffen wird, welche als Leistungserbringer für die Schweizer \n\nPolizeikorps Lösungen in den Bereichen Polizeitechnik und -informatik beschaffen kann.  \n\n \n\nEs wurde deshalb beschlossen, mittels einer einzigen Vereinbarung die Geschäftsfelder HPI und PTI zu re-\n\ngeln. Diese sollen zusammengelegt und in einem neuen Programm PTI mit einer gemeinsamen strategischen \n\nund operativen Führung gebündelt werden. Dies bedingt eine Totalrevision der bisherigen Vereinbarung HPI \n\ndurch die vorliegende VPTI. Dabei sollen wie bisher alle ratifizierenden Kantone die gemeinsamen Strukturen \n\nfinanzieren, während die Beteiligung an den einzelnen IT- oder Technikvorhaben freiwillig bleibt. \n\n \n\nDie Kantonspolizei von Appenzell Ausserrhoden unterstützt die Überführung der HPI-Vereinbarung in eine PTI-\n\nVereinbarung. Mit dieser Lösung wird eine neue, zeitgemässe Struktur mit klaren Verantwortlichkeiten geschaf-\n\nfen. Als kleiner Kanton hat Appenzell Ausserrhoden grosses Interesse am Mitwirken bei regionalen oder natio-\n\nnalen technischen Projekten. \n\n \n\n \n3. Grundzüge der Vereinbarung \n\n \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Elemente der VPTI dargestellt. Ansonsten wird auf die einzelnen Artikel in \n\nder VPTI und die Ausführungen dazu im entsprechenden erläuternden Bericht verwiesen. \n\n \n\nAllgemeine Bestimmungen (Art. 1–2) \nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser Vereinbarung sind, \n\nsowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der PTI. Sie regelt insbesonde-\n\nre die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft „PTI Schweiz“.  \n\n \n\nZur PTI gehören insbesondere:  \n\na. polizeiliche Einsatzmittel;  \n\nb. Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem \n\nAustausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben die-\n\nnen. \n\n \n\nDie Parteien der Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es angezeigt ist, deren gemein-\n\nsame Bereitstellung an. PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinbarung, sorgen \n\nfür die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaf-\n\nfungstätigkeiten, die Informatikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nKörperschaft PTI Schweiz (Art. 3–15) \nPTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt \n\nBern.  \n\n \n\nSie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tätigkeiten können insbeson-\n\ndere die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI \n\numfassen. Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung. \n\n \n\nDie Organe von PTI Schweiz sind:  \n\na. die strategische Versammlung;  \n\nb. der strategische Ausschuss;  \n\nc. die operative Versammlung;  \n\nd. der operative Ausschuss;  \n\ne. der Leistungserbringer;  \n\nf. die Fachgruppen;  \n\ng. die Revisionsstelle. \n\n \n\n \nQuelle: Erläuternder Bericht, S. 6 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nDie strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz. Ihre Mitglieder sind die kantonalen \n\nJustiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorste-\n\nherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz der Städtischen \n\nSicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). \n\n \n\nDer strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz. \n\n \n\nDie operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in \n\ndie Zuständigkeit der strategischen Organe fallen. \n\n \n\nDer operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz. Er erfüllt alle Aufgaben, die \n\nnicht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n\n \n\nDer Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe zuständig. Er wird \n\nvon einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser wird von der operativen Ver-\n\nsammlung gewählt. \n\n \n\nDie Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung der diesbezüglichen Vor-\n\nschriften des Obligationenrechts1 durch. \n\n \n\nDer operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik je eine Fachgruppe ein. Er \n\nkann bei Bedarf weitere Fachgruppen einsetzen. \n\n \n\nStrategische Führung (Art. 16) \n\nDie strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und rollend einen Masterplan \n\nmit einem Horizont von vier Jahren fest. Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend \n\nden Ist-Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des Rechtsetzungs-\n\nbedarfs. \n\n \n\nProjekte sowie Produkte und deren Bezug (Art. 17–19) \n\nJede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts selber, an welchen \n\nProjekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen. \n\n \n\nFinanzen (Art. 20–24) \nAllgemeine Kosten \n\nJede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den allgemeinen Voranschlag fi-\n\nnanzierten Kosten. Dieser wird von der strategischen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:  \n\na. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten.  \n\nb. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kantone werden im Verhältnis \n\nihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\nProjektkosten  \n\nDie für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit \n\nnach Art. 13 Abs. 5 eingeschränktem Stimmrecht Folgendes fest:  \n\na. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Projekts und die Leistungsbe-\n\nzüger verteilt werden;  \n\nb. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintretenden Projektteilnehmern und \n\nvon Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.  \n\n \n\nMassgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist der Nutzen des betreffen-\n\nden Produkts für die Beteiligten. \n\n \n\nAnwendbares Recht (Art. 25) \n\nAuf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vorbehalt der Abs. 4 und 5 kan-\n\ntonales bernisches Recht anwendbar, insbesondere betreffend:  \n\na. Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archivierung;  \n\nb. öffentliche Beschaffungen;  \n\nc. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vorsorge;  \n\nd. Haftung;  \n\n \n\nPTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und die dazu erforderlichen Ver-\n\nfügungen erlassen. \n\n \n\nSchlussbestimmungen (Art. 26–36) \n\nDie Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen. Sie kann in Kraft treten, \n\nnachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt \n\ndas Datum des Inkrafttretens fest. \n\n \n\nJeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Erklärung gegenüber dem stra-\n\ntegischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch \n\nden Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam. \n\n \n\nPTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. \n\n \n\nDie strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschliessen. Anstelle der einfachen \n\nMehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich.  \n\n \n\nDie Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel der Parteien. Sie tritt \n\nauf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen in Kraft. Die strategi-\n\nsche Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeit-\n\npunkt vor dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündi-\n\ngungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategi-\n\nschen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\nDer Entwurf der VPTI enthielt eine Bestimmung, wonach die strategische Versammlung der Körperschaft selb-\n\nständig über Änderungen der Vereinbarung hätte beschliessen können. Der Regierungsrat lehnte diese Be-\n\nstimmung im Rahmen der Vernehmlassung ab, weil sie einer unzulässigen Rechtssetzungsdelegation gleich-\n\ngekommen wäre. In Art. 30 Abs. 2 VPTI ist diese Kritik nun insoweit berücksichtigt, als Änderungen der Ver-\n\neinbarung zur Ratifikation aufgelegt werden und einer Zweidrittelmehrheit der Parteien bedürfen. Wenig kon-\n\ngruent dazu steht allerdings die Bestimmung, dass die Vereinbarung jederzeit durch einen Beschluss der stra-\n\ntegischen Versammlung aufgelöst werden kann (Art. 32 Abs. 1 VPTI). Nicht klar geregelt ist zudem, welches \n\nQuorum für eine solche Auflösung erforderlich ist. \n\n \n\nJeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs aus die-\n\nser Vereinbarung austreten. \n\nC. Auswirkungen \n \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n \n\nDie VPTI soll die bisherige Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Poli-\n\nzeiinformatik in der Schweiz (HPI) vom 27. Juni 2011 ersetzen. Das Inkrafttreten der neuen Vereinbarung hat \n\nkeine zusätzlichen Kosten zur Folge. Für die Jahre 2019–2021 ist wie bisher ein Programmbudget von \n\nFr. 720‘000 pro Jahr vorgesehen. Davon bezahlt der Bund 30%, die Kantone bezahlen 70%; letztere teilen sich \n\nden Betrag aufgrund des Bevölkerungsanteils der einzelnen Kantone. Die VPTI löst die heutige Vereinbarung \n\nHPI ab und integriert die Vereine HPI Applikationen, OAWR, App Einbruchsprävention und InfoSearch. Zudem \n\nwerden die beiden Geschäftsstellen Polizei-Technik und Polizei-Informatik in den neuen Leistungserbringer \n\nintegriert. Alle diese Veränderungen erfolgen kostenneutral. Es wird in Zukunft weitere Projekte im Rahmen \n\nvon PTI geben, die mit Kosten verbunden sind. Den Kantonen und den Bundesstellen bleibt es aber wie bisher \n\nfreigestellt, ob sie sich an solchen Projekten beteiligen (Schreiben der KKJPD vom 25. Juni 2019 anlässlich der \n\nVernehmlassung zur VPTI).  \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden leistet gegenwärtig drei Grundbeiträge an HPI, PTI und den Verein PTI in \n\nHöhe von gesamthaft Fr. 9‘608 (2019). Der neu auf Appenzell Ausserrhoden entfallende Beitrag wird unter \n\ndem bisherigen Gesamtbetrag liegen, einerseits aufgrund des Zusammenschlusses mit dem Verein und ande-\n\nrerseits, weil sich der Bund gesamthaft stärker beteiligt. Bei einem Beitritt zur VPTI im Jahr 2020 wird der \n\nGrundbeitrag VPTI erstmals im Frühling 2021 in Rechnung gestellt. Gemäss heutigem Erkenntnisstand wird \n\nsich der neue Gesamtbetrag für Appenzell Ausserrhoden auf Fr. 6'081 (2021) belaufen. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist jetzt schon an verschiedenen Projekten beteiligt und leistet auch ent-\n\nsprechende Projektkosten in der Grössenordnung von Fr. 30‘000 (2019). Die Ratifikation der Vereinbarung \n\nändert hier nichts, weil es den Kantonen wie bisher freigestellt bleibt, ob sie sich an Projekten beteiligen. Bei \n\neiner weiteren Beteiligung von Appenzell Ausserrhoden an den bisherigen und absehbaren neuen Projekten \n\nbewegt sich der Anteil in der Grössenordnung von Fr. 31‘000 bis Fr. 35‘000 (Budget PTI/HPI 2020 und 2021, \n\nFinanzplan 2022 bis 2024). \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n \nEs sind keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu \n\nerwarten. \n\nD. Anträge \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage in 1. Lesung einzutreten; \n\n \n2. dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kan-\n\ntonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \n\nSchweiz (VPTI) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Schreiben der KKJPD vom 29. November 2019 \nBeilage 1.2 VPTI \n\nBeilage 1.3 Erläuternder Bericht zur VPTI \n\nBeilage 1.4 Beschluss über den Beitritt zur VPTI \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n1 / 2 \n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemein-\nsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); \nRatifikation der Vereinbarung \n \n\nSehr geehrte Frau Bundesrätin \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Herbstversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direkto-\nren (KKJPD) hat am 14./15. November 2019 im Beisein der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Ka-\nrin Keller-Sutter, den Entwurf der Vereinbarung über die Harmonisierung und gemeinsame Bereit-\nstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) und den zugehörigen Erläuternden \nBericht einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung zur Ratifikation durch den \nBund und die Kantone freigegeben. \n\nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundes-\nstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI). Dazu gehören insbesondere polizeiliche \nEinsatzmittel sowie Informatiklösungen, die vorwiegend der Kommunikation sowie der gemeinsamen \nVerwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen. \n\nMit der Vereinbarung PTI erhält die interkantonale Polizeikooperation für die Bereiche Polizeitechnik \nund -informatik eine neue Grundlage, um den künftigen Herausforderungen rasch und effizient be-\ngegnen zu können. In der neuen öffentlich-rechtlichen Körperschaft "PTI Schweiz" werden die bishe-\nrigen Geschäftsfelder "Harmonisierung der Schweizer Polizeiinformatik (HPI)" und "Kompetenzzent-\nrum Polizeitechnik und Informatik (PTI)" zusammengeführt. Der Auftrag für das Überführungsprojekt \nwurde ebenfalls anlässlich der Herbstversammlung KKJPD 2019 freigegeben. \n\nDie Gründungsversammlung von "PTI Schweiz" soll anlässlich der Herbstversammlung KKJPD 2020 \nvom 12./13. November 2020 erfolgen. Voraussetzung dafür ist der Beitritt des Bundes und von min-\ndestens 18 Kantonen zur Vereinbarung. Um die Gründung der Körperschaft unter Berücksichtigung \nder Interessen möglichst aller beteiligten Gemeinwesen vornehmen zu können und gleichzeitig den \nreibungslosen Übergang der bisherigen Organisationsträger HPI und PTI in "PTI Schweiz" sicherzu-\nstellen, ist es wünschenswert, dass der Beitritt aller Vereinbarungspartner bis im Herbst 2020 erfolgt. \n\n  \n\nAn die Vorsteherin des EJPD sowie  \ndie kantonalen Polizeidirektorinnen und    \nPolizeidirektoren  \n\n \n\n \n\n \n\nBern, 29. November 2019 \n\n05.05.05.05/cst \n\n \n\n \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n2 / 2 \n \n\n \n\nWir laden Sie deshalb ein, der Vereinbarung PTI formell beizutreten und dies dem Generalsekretariat \nder KKJPD schriftlich mitzuteilen. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung hat eine grosse Mehrheit der Kantone angegeben, dass der Beitritt \nzur Vereinbarung in die Kompetenz ihrer Regierung fällt. Um eine zeitnahe Inkraftsetzung der neuen \nVereinbarung sicherzustellen, bitten wir die Kantone, die von einer parlamentarischen Kompetenz \nzur Beschlussfassung ausgehen, diese noch einmal zu prüfen beziehungsweise den parlamentari-\nschen Prozess möglichst zeitnah in die Wege zu leiten. \n\nFür Ihre Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit im \nRahmen von "PTI Schweiz". \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n� Vereinbarung PTI \n� Erläuternder Bericht zur Vereinbarung PTI \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nUrs Hofmann \nPräsident \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung zwischen dem \nBund und den Kantonen über \ndie Harmonisierung und die \ngemeinsame Bereitstellung der \nPolizeitechnik und -informatik in \nder Schweiz (VPTI)   \n \n\n \n\n \n\n  \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n Allgemeine Bestimmungen 3 \nArt. 1 Gegenstand der Vereinbarung ........................................................................ 3 \nArt. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit .................................................................... 3 \n\n Körperschaft PTI Schweiz 3 \nArt. 3 Rechtsform und Zweck .................................................................................... 3 \nArt. 4 Organe ............................................................................................................ 4 \nArt. 5 Verhältnis zwischen den Organen ................................................................... 4 \nArt. 6 Strategische Versammlung ............................................................................. 4 \nArt. 7 Strategischer Ausschuss ................................................................................. 5 \nArt. 8 Operative Versammlung .................................................................................. 5 \nArt. 9 Operativer Ausschuss ..................................................................................... 5 \nArt. 10 Leistungserbringer .......................................................................................... 6 \nArt. 11 Revisionsstelle ................................................................................................ 6 \nArt. 12 Fachgruppen ................................................................................................... 6 \nArt. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen ......................... 6 \nArt. 14 Geschäfts- und Finanzreglement .................................................................... 7 \nArt. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag ...................................... 7 \n\n Strategische Führung 7 \nArt. 16 . ....................................................................................................................... 7 \n\n Projekte sowie Produkte und deren Bezug 8 \nArt. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus................................................................... 8 \nArt. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus ............................................................... 8 \nArt. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten .............................. 8 \n\n Finanzen 9 \nArt. 20 Voranschlag .................................................................................................... 9 \nArt. 21 Allgemeine Kosten .......................................................................................... 9 \nArt. 22 Projektkosten .................................................................................................. 9 \nArt. 23 Gewinn und Vermögen .................................................................................... 9 \nArt. 24 Buchführung und Rechnungslegung ............................................................... 9 \n\n Anwendbares Recht 10 \nArt. 25 . ..................................................................................................................... 10 \n\n Schlussbestimmungen 10 \nArt. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten ............................................... 10 \nArt. 27 Beitritt ............................................................................................................ 10 \nArt. 28 Gründung von PTI Schweiz ........................................................................... 11 \nArt. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser \n\nVereinbarung ................................................................................................ 11 \nArt. 30 Änderung dieser Vereinbarung ...................................................................... 11 \nArt. 31 Austritt ........................................................................................................... 11 \nArt. 32 Auflösung der Vereinbarung .......................................................................... 12 \nArt. 33 Auflösung von PTI Schweiz ........................................................................... 12 \nArt. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz ............ 12 \nArt. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt .............................. 12 \nArt. 36 Streitbeilegung .............................................................................................. 12 \n\n \n  \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDie Kantone … [diejenigen Kantone aufzählen, die die Vereinbarung bis zu dem Moment \nunterzeichnen, in dem die Gründungsversammlung das Inkrafttreten festlegt], handelnd durch ihre \nJustiz- und Polizeidirektorinnen beziehungsweise -direktoren, und der Bund, handelnd \ndurch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), \nmit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren, \nmit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu realisieren und \nBestehendes schrittweise anzugleichen, \nmit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren \nSchnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen, zu beschaffen, \nzu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben, \nmit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzustellen, \nschliessen folgende Vereinbarung. \n\n Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand der Vereinbarung  \n1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser \n\nVereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im \n\nBereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI). \n2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft «PTI \n\nSchweiz» \n3 Zur PTI gehören insbesondere:  \n\na. polizeiliche Einsatzmittel; \n\nb. Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemeinsamen \n\nVerwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben und \n\ndamit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen. \n\nArt. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit \n1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es \n\nangezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an. \n2 PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinbarung, sorgen für \n\ndie gegenseitige Information und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkeiten, \n\ninsbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informatikarchitektur, den Datenschutz und \n\ndie Informationssicherheit betrifft. Zu diesem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass \n\nihre Behörden aller Stufen sowie die Organe von PTI Schweiz:  \n\na. einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informieren; \n\nb. geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen \n\nAnwendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und Kantonen prüfen \n\nund bei der Führung eigener Projekte die Interessen der anderen Stellen \n\nberücksichtigen. \n\n  Körperschaft PTI Schweiz \n\nArt. 3 Rechtsform und Zweck \n1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\nund Sitz in der Stadt Bern. \n2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre \n\nTätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementierung, \n\nWeiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen. \n3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung. \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n4 Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen weiteren Nutzern zur Verfügung \n\nstellen, nämlich: \n\na. schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und deren \n\ngemeinsamen Organisationen; \n\nb. dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie \n\nPrivaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder denen \n\npolizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die Produkte für die \n\nErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. \n5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwesen.  \n6 Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck zusammen. \n\nArt. 4 Organe \n1 Die Organe von PTI Schweiz sind:  \n\na. die strategische Versammlung; \n\nb. der strategische Ausschuss; \n\nc. die operative Versammlung; \n\nd. der operative Ausschuss; \n\ne. der Leistungserbringer; \n\nf. die Fachgruppen; \n\ng. die Revisionsstelle. \n2  Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden \n\nund Sprachregionen angemessen vertreten sind. \n3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Abs. 1 Bst. b, d, e sowie der \n\nRevisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre. \n\nArt. 5 Verhältnis zwischen den Organen  \n1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Ausschuss und die \n\nOberaufsicht über die anderen Organe.  \n2 Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versammlung, diese über \n\nden operativen Ausschuss und dieser über den Leistungserbringer sowie die Fachgruppen.  \n3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:  \n\na. zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit Vorarbeiten \n\nbeauftragen;  \n\nb. den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eigenen \n\nAufgaben erteilen. \n4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen.  \n5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung vor und \n\nberufen die Versammlungen ein. \n6 Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der Ausschüsse und \n\nder Versammlungen stellen.  \n7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.  \n\nArt. 6 Strategische Versammlung  \n1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz. \n2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren \n\nKantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD \n\nsowie die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz der Städtischen \n\nSicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). \n3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und die \n\nVizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  \n \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nArt. 7 Strategischer Ausschuss  \n1 Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz.  \n2 Er besteht aus: \n\na. zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen \n\nund -direktoren (KKJPD); \n\nb. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD; \n\nc. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen \n\nPolizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS); \n\nd. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen \n\nFinanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für \n\nVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). \n3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie die Präsidentin oder \n\nden Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Der Bundesrat wählt \n\ndie Vertreterinnen und Vertreter des Bundes. \n\nArt. 8 Operative Versammlung  \n1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf \n\nAngelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe fallen; die Aufsicht \n\ndurch die strategischen Organe bleibt vorbehalten. \n2 Ihre Mitglieder sind:  \n\na. die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren Kantone \n\nParteien dieser Vereinbarung sind; \n\nb. die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern der Kanton \n\nZürich Partei dieser Vereinbarung ist; \n\nc. die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städtischer \n\nPolizeichefs (SVSP); \n\nd. die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI); \n\ne. die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol), des \n\nBundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Eidgenössischen \n\nZollverwaltung (EZV). \n3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, vertritt sie in der operativen Versammlung \n\nnur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung wählt eine andere Person \n\nzur Vertretung der anderen Behörde. \n4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten sowie die \n\nVizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. \n\nArt. 9 Operativer Ausschuss  \n1 Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz.  \n2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.  \n3 Er setzt sich zusammen aus: \n\na. der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der KKPKS sein; \n\nb. einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten; \n\nc. einer Juristin oder einem Juristen. \n\nd. je einer Vertreterin oder einem Vertreter:  \n\n1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse romande \n\net du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), \n\nZentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Polizeikonkordat der \n\nOstschweizer Polizeikorps (ostpol),  \n\n2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin, \n\n3. der Stadt Zürich  \n\n4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP) \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n5. des Programms Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS). \n\ne. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des VBS. \n4 Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen sein. \n5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenommen sind die \n\nVertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bundesrat gewählt.  Die \n\noperative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder den Präsidenten und die \n\nVizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. \n\nArt. 10 Leistungserbringer  \n1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe \n\nzuständig. \n2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser \n\nwird von der operativen Versammlung gewählt. \n3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal werden mit \n\neinem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder aufgrund einer Vereinbarung \n\nzwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer \n\nTätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser \n\nVereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen.  \n4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategische \n\nAusschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen Versammlung zur \n\nGenehmigung. \n\nArt. 11 Revisionsstelle \n1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung der \n\ndiesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts1 durch. \n2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt. \n3 Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinbarung gewählt. \n4 Die Wiederwahl ist zulässig. \n\nArt. 12 Fachgruppen \n1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik je eine \n\nFachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen einsetzen. \n2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger.  \n3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von den \n\nLeistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden. \n4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezüger und \n\nfördern die Zusammenarbeit unter diesen. \n\nArt. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen  \n1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen. Die \n\nVorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der Präsident der KSSD \n\nhaben je eine Stimme. In der operativen Versammlung und in beiden Ausschüssen hat \n\njedes Mitglied eine Stimme. \n2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die \n\nHälfte der Stimmen vertreten ist.  \n3 Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der Mehrheit der \n\nStimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit \n\nentscheidet die Präsidentin oder der Präsident. \n4 Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande, wenn ihn das \n\nEJPD ablehnt.  \n\n1  SR 220 \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgenden Zeitpunkt \n\nnur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen sich am Produkt beteiligen: \n\na. bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der \n\nVerabschiedung des Projektauftrags; \n\nb. bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien.  \n6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht beteiligt, nehmen \n\nseine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit beratender Stimme teil, und das \n\nEJPD kann einen Entscheid nicht nach Absatz 4 ablehnen.  \n7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidierende Person \n\ngewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit wird eine \n\nStichwahl durchgeführt. \n8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den gewählten \n\nbeziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen ausgeübt werden. Eine \n\nStellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist zulässig.  \n9 Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, \n\ninsbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschlussverfahren sind \n\nzulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die allgemeinen \n\nMehrheitsregeln. \n\nArt. 14 Geschäfts- und Finanzreglement  \n1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein \n\nGeschäftsreglement und ein Finanzreglement. \n2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen \n\nBestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:  \n\na. Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen \n\nOrgane; \n\nb. Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5); \n\nc. Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen; \n\nd. internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement; \n\ne. Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen;  \n\nArt. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag  \n1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz befugten \n\nPersonen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien.  \n2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.  \n3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüsse werden ins \n\nHandelsregister eingetragen. \n\n Strategische Führung  \n\nArt. 16  . \n1 Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und \n\nrollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest. \n2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist-Zustand bei \n\nden Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des \n\nRechtsetzungsbedarfs. \n3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versammlung eine \n\nAussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden \n\nGemeinwesen.  \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategische \n\nEntscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz den zuständigen \n\nStellen zur Verfügung stehen.  \n\n Projekte sowie Produkte und deren Bezug \n\nArt. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus \n1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts \n\nselber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen \n\nRegeln ihre Behörden diese nutzen. \n2 Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Produkts nicht \n\nteilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten beziehen. \n3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Produkts beenden. \n\nArt. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus  \n1 Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten teilnehmen \n\nund Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4) \n\ngeregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung. \n2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann \n\neine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne Stimmrecht vereinbart werden. \n3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung \n\ndes betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur Genehmigung unterbreitet. Der \n\nentsprechende Ausschuss ist für den Abschluss der Vereinbarungen zuständig. \n4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich die \n\nZustimmung der zuständigen Behörde voraus.  \n\nArt. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten \n1 Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auftrag des \n\noperativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entsprechende Vorstudien als \n\nEntscheidgrundlage. \n2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung \n\nentscheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer Projekte die \n\noperative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung eines Projekts gilt \n\ndasselbe. \n3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständig ist, \n\nlegt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht die Bedingungen fest für:  \n\na. die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedingungen für \n\nden nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg aus einem Projekt; \n\nb. den Bezug von Produkten und dessen Beendigung. \n4 Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin oder -\n\nauftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Ausschuss. \n5 Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und \n\nZurverfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig. \n6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen. \n7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesondere ist im \n\nRahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu erarbeiten, das die Grundlage für die \n\nFestlegung der Massnahmen für die Informationssicherheit und den Datenschutz bildet. \n8 Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine \n\nZusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im Rahmen \n\ndes für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.  \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n Finanzen \n\nArt. 20 Voranschlag \n1 Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und den \n\nFinanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt von nationaler \n\nund strategischer Bedeutung. \n2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige Produkt. \n3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert: \n\na. die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers; \n\nb. Vorstudien zu Projekten; \n\nc. die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung; \n\ndiese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags.  \n\nArt. 21 Allgemeine Kosten \n1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den \n\nallgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategischen \n\nVersammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:  \n\na. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten. \n\nb. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kantone \n\nwerden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständigen \n\nWohnbevölkerung festgelegt. \n2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die allgemeinen \n\nKosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe, insbesondere des \n\nLeistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Beiträge der Parteien nach Absatz \n\n1 reduzieren sich in diesem Umfang. \n\nArt. 22 Projektkosten \n1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung \n\n(Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht Folgendes \n\nfest: \n\na. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Projekts \n\nund die Leistungsbezüger verteilt werden; \n\nb. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintretenden \n\nProjektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Einführung \n\ndes Produkts beteiligt waren.  \n2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist der \n\nNutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten. \n3 Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser Vereinbarung, die am Projekt \n\nteilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrieben.  \n\nArt. 23 Gewinn und Vermögen \n\nPTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als es notwendig \n\nist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität sicherzustellen. \n\nArt. 24 Buchführung und Rechnungslegung  \n1 Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung von PTI \n\nSchweiz zuständig. \n2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt. \n3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz pro Produkt \n\nein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art. 21 Abs. 2) werden auf \n\ndiesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss \n\nseinem Recht. \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur \n\nRechnungslegung nach Art. 962a des Obligationenrechts2. \n5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  \n\n Anwendbares Recht \n\nArt. 25  . \n1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vorbehalt \n\nder Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbesondere betreffend:  \n\na. Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archivierung; \n\nb. öffentliche Beschaffungen; \n\nc. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vorsorge; \n\nd. Haftung; \n2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von \n\nZugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI Schweiz erstellt \n\nhaben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils \n\nanwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Verwaltung.   \n3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und die dazu \n\nerforderlichen Verfügungen erlassen. \n4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsverhältnisse und \n\ndie damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 3 dessen Recht \n\nanwendbar. \n5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit ihrem \n\nVermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen \n\nPersonalgesetzes vom 16. Sept. 20043) gilt nicht; an ihre Stelle treten die \n\nBeitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung. \n6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt diese: \n\na. bei Beschaffungen: der Leistungserbringer; \n\nb. in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss. \n7 Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern \n\nangefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern. \n\n Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten \n1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen. \n2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie \n\nunterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des Inkrafttretens fest. \n3 Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2 in Kraft.  \n\nArt. 27 Beitritt \n1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Erklärung \n\ngegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar des \n\nfolgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton und den strategischen Ausschuss \n\neinvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam. \n2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung bestehender \n\nNutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwischen dem Kanton und dem \n\n2   SR 220 \n3  BSG 153.01 \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nstrategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung \n\ndurch die strategische Versammlung. \n\nArt. 28 Gründung von PTI Schweiz \n1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. \n2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt diese \n\nin der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel 26 Absatz 2 und dem \n\nInkrafttreten durch. \n3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.  \n4 Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die Übertragung seines \n\nVermögens auf PTI Schweiz, so:  \n\na. übernimmt diese es vollständig; \n\nb. führt diese die im Verein geführten Produkte weiter; \n\nc. werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den daran \n\nbeteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein zugeordnet. \n5 Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lancierung eines \n\nProjekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst. \n\nArt. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser \n\nVereinbarung \n1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich an \n\nbestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des Vereins \n\nbezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht unterzeichnet hat, \n\nkann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nutzungsvereinbarung nach dieser \n\nVereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) weiterhin an den bisherigen Produkten beteiligen.  \n2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsvereinbarungen \n\nneu geregelt werden. \n3 Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach dieser \n\nVereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung beitritt, so wird er \n\nvon der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von Produkten entschädigungslos \n\nausgeschlossen. Er hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder \n\neinen Anteil am Vermögen von PTI Schweiz. \n\nArt. 30 Änderung dieser Vereinbarung \n1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschliessen. \n\nAnstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich.  \n2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel \n\nder Parteien. \n3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen \n\nRatifikationen in Kraft. \n4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt \n\nfestsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwendigen \n\nRatifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungstermin fest, so kann \n\njeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategischen \n\nAusschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären. \n\nArt. 31 Austritt  \n1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines \n\nKalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.  \n2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versammlung, bestehend \n\naus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Parteien, einen Beschluss über \n\ndie Auflösung oder die Anpassung dieser Vereinbarung herbeiführen. \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nArt. 32 Auflösung der Vereinbarung  \n1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versammlung \n\njederzeit aufgelöst werden. \n2 Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung sowie die \n\nFristen zur Einstellung der Arbeiten. \n\nArt. 33   Auflösung von PTI Schweiz \n\nWird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss PTI Schweiz und \n\nlässt die Organisation im Handelsregister löschen. \n\nArt. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz \n1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von PTI \n\nSchweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. \n2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen \n\npositiven Saldo ihres Bilanzkontos. \n3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird: \n\na. das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt gesondert \n\nermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1) unter den \n\nProjektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufgeteilt;  \n\nb. das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für \n\ndie Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) unter den Parteien dieser \n\nVereinbarung aufgeteilt. \n\nArt. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt \n\nFür ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten und den Bezug \n\nvon Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Parteistatus (Art. 18 und Art. 19 \n\nAbs. 3). \n\nArt. 36 Streitbeilegung  \n\nStreitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und \n\nLeistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglichkeit durch \n\nVerhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfassung4). \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss der Gründungsversammlung über das Inkrafttreten \nAm … wurde die Zahl von … 18 Signatarkantonen erreicht (…, …, …, …[Kantonskürzel \n\naufzählen]).  \nAm … hat zudem der Bund die Vereinbarung unterzeichnet.  \nDie Vereinbarung tritt am … in Kraft. \nBern, den  \n[Unterschriften] \n\n  \n\n4  SR 101 \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung zwischen dem Bund \nund den Kantonen über die Harmoni-\nsierung und die gemeinsame Bereit-\nstellung der Polizeitechnik und -infor-\nmatik (VPTI) \n\nErläuternder Bericht \n \n\n \n\nKonferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\nConférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police \n\nConferenza delle direttrici e dei direttori dei dipartimenti cantonali di giustizia e polizia \n\n \nGeneralsekretariat KKJPD, Haus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach, 3001 Bern \nTel. +41 31 318 15 05, Fax: +41 31 318 15 06, info@kkjpd.ch, www.kkjpd.ch \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nVereinbarung PTI \n\nErläuternder Bericht \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nAusgangslage .................................................................................................................................................... 4 \n\nRahmenbedingungen ........................................................................................................................................ 5 \n\nOrganisation ..................................................................................................................................................... 5 \n\nErläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Vereinbarung .............................................................................. 7 \n\nIngress .............................................................................................................................................................. 7 \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen .......................................................................................................... 7 \n\nArt. 1 Gegenstand der Vereinbarung ................................................................................. 7 \nArt. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit ............................................................................. 7 \n\n2. Abschnitt: Körperschaft PTI Schweiz ............................................................................................................. 7 \n\nArt. 3 Rechtsform und Zweck ............................................................................................ 7 \nArt. 4 Organe ..................................................................................................................... 9 \nArt. 5 Verhältnis zwischen den Organen ............................................................................ 9 \nArt. 6 Strategische Versammlung .................................................................................... 10 \nArt. 7 Strategischer Ausschuss........................................................................................ 10 \nArt. 8 Operative Versammlung ........................................................................................ 10 \nArt. 9 Operativer Ausschuss ............................................................................................ 10 \nArt. 10 Leistungserbringer ................................................................................................. 11 \nArt. 11 Revisionsstelle ....................................................................................................... 11 \nArt. 12 Fachgruppen .......................................................................................................... 11 \nArt. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen ................................ 11 \nArt. 14 Geschäfts- und Finanzreglement ........................................................................... 12 \nArt. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag ............................................ 12 \n\n3. Abschnitt: Strategische Führung ................................................................................................................. 13 \n\nArt. 16 . ............................................................................................................................. 13 \n\n4. Abschnitt: Projekte sowie Produkte und deren Bezug ................................................................................ 13 \n\nArt. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus ......................................................................... 13 \nArt. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus ...................................................................... 14 \nArt. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten .................................... 14 \n\n5. Abschnitt: Finanzen .................................................................................................................................... 15 \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nArt. 20 Voranschlag ........................................................................................................... 15 \nArt. 21 Allgemeine Kosten ................................................................................................. 15 \nArt. 22 Projektkosten ......................................................................................................... 16 \nArt. 23 Gewinn und Vermögen .......................................................................................... 16 \nArt. 24 Buchführung und Rechnungslegung ...................................................................... 16 \n\n6. Abschnitt: Anwendbares Recht ................................................................................................................... 17 \n\nArt. 25 . ............................................................................................................................. 17 \n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen ............................................................................................................... 20 \n\nArt. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten ....................................................... 20 \nArt. 27 Beitritt .................................................................................................................... 20 \nArt. 28 Gründung von PTI Schweiz ................................................................................... 20 \nArt. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser \nVereinbarung ....................................................................................................................... 21 \nArt. 30 Änderung dieser Vereinbarung .............................................................................. 21 \nArt. 31 Austritt ................................................................................................................... 21 \nArt. 32 Auflösung der Vereinbarung .................................................................................. 21 \nArt. 33 Auflösung von PTI Schweiz ................................................................................... 21 \nArt. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz .................... 22 \nArt. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt ....................................... 22 \nArt. 36 Streitbeilegung ....................................................................................................... 22 \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusgangslage \n\nIm Jahr 2010 hat die KKJPD das Programm zur Harmonisierung der schweizerischen Polizeiinformatik \n(HPI) geschaffen. Dies vor dem Hintergrund einer zunehmenden Notwendigkeit sich auf interkantona-\nler Ebene im Bereich polizeilicher Informatik stärker aufeinander abzustimmen und zu vernetzen. Zu-\ndem sollten gemeinsame Beschaffungen im Rahmen des Programms wirtschaftlichere Informatiklö-\nsungen ermöglichen. Mit der operativen Umsetzung des Programms HPI wurde eine Geschäftsstelle \nbeauftragt, die beim Schweizerischen Kompetenzzentrum für Polizeitechnik und -informatik (PTI) an-\ngesiedelt ist. \n\nIn den letzten Jahren wurden im Rahmen von HPI/PTI verschiedene Vorhaben erfolgreich umgesetzt \n(Waffenplattform, App für Sondereinheiten, Harmonisierung Code-Tabellen, virtueller Polizeischalter \nePolice, sicheres Polizei-Mail etc.). Eine Evaluation hat die Vorteile des Programms aufgezeigt, jedoch \nauch auf Probleme hingewiesen. So hat beispielsweise die strategische Führungsebene des Pro-\ngramms bisher zu wenig Einfluss auf die Programminhalte genommen. \n\nGleichzeitig wurde festgestellt, dass ein Hauptziel bei der Gründung von HPI, die Umsetzung strate-\ngisch bedeutsamer Projekte im Polizeiumfeld, bisher nicht in ausreichendem Mass erreicht wurde. \nZwar konnte dank HPI die Zusammenarbeit auf der vorhandenen Basis ausgebaut werden, die Inten-\nsivierung und Automatisierung des Datenaustauschs hat bisher jedoch nicht wie angestrebt stattge-\nfunden. Eine darauf aufbauende Vernetzung der Datenbanken der Polizeibehörden und die Schaffung \nvon rechtlichen Grundlagen für einen automatisierten Informationsaustausch, die heute für eine mo-\nderne und effiziente Polizeiarbeit unabdingbar sind, konnten deshalb bisher nicht realisiert werden. \nDie Harmonisierung zentraler Polizeianwendungen wie eine gemeinsame Lagedarstellung, ein ge-\nmeinsames Vorgangsbearbeitungssystem oder die Vernetzung der Polizei-Datenbanken ist bisher \nauch deshalb nicht gelungen, weil die Interessen und Auffassungen der einzelnen Stakeholder teil-\nweise weit auseinanderliegen. Es fehlt ein einheitliches Konzept für das Informations- und Datenma-\nnagement der Schweizer Polizeikorps. \n\nZudem haben sich die Anforderungen an die Polizei in den letzten Jahren stark gewandelt – eine zu-\nnehmende Digitalisierung der Polizeiarbeit ist nötig, um die Innere Sicherheit weiterhin gewährleisten \nzu können. Dies bedingt grosse Investitionen sowie eine Interoperabilität zwischen den verschiedenen \nPolizeibehörden, die nur mittels einer wesentlich intensiveren Zusammenarbeit ermöglicht und finan-\nziert werden können. \n\nDie Schweiz ist mit diesen Herausforderungen nicht alleine. Andere europäische Länder sind ebenso \ndamit konfrontiert. England, die Niederlande, Deutschland und Finnland haben darauf mit Harmonisie-\nrungsprogrammen reagiert. Als Treiber für die Harmonisierung werden überall zwei zentrale Aspekte \ngenannt: \n\n Die Notwendigkeit, Informationen für die operative und die strategisch/politische Ebene rasch \nund umfassend zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls gemeinsam zu bewirtschaften; \n\n die Realisierung eines beträchtlichen finanziellen Einsparpotentials durch gemeinsame Ent-\nwicklung, Anschaffung und Betrieb von IT-Systemen. \n\nUm die Strukturen für eine bessere und intensivere Zusammenarbeit zu schaffen, wurden Arbeiten an \neiner Vereinbarung Polizeikooperation aufgenommen. Darin sollten neben dem Bereich HPI/PTI auch \neine Reorganisation des Generalsekretariats der KKPKS und die Anbindung des Führungsstabs Poli-\nzei (FST P) abgedeckt werden. Dabei galt immer die Vorgabe, dass die bestehende Vereinbarung HPI \nunverändert Geltung haben sollte. Trotz mehrjähriger Bemühungen gelang es nicht, mit dieser Prä-\nmisse eine befriedigende Lösung zu finden. Weil die Vereinbarung HPI und das Geschäftsfeld PTI der \nKKPKS unterschiedliche Trägerschaften haben, führt ein Nebeneinander von zwei getrennten Verein-\nbarungen unweigerlich zu parallelen Strukturen, deren Aufgabenbereiche sich zu einem beträchtlichen \nTeil überschneiden.  \n\nZudem wurde in den letzten Jahren mit den Entwicklungen im IT-Bereich sichtbar, dass moderne und \nwirtschaftliche Lösungen im Bereich der Polizeiinformatik heute nicht mehr in proprietären, durch die \neinzelnen Korps betriebenen Systeme und Anwendungen bestehen, sondern in Weblösungen, auf die \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nviele oder alle Polizeikorps zugreifen können. Im Rahmen von HPI wird diesem Trend bereits Rech-\nnung getragen. Die an einem Projekt beteiligten Kantone organisieren sich dabei jeweils als Verein, \num als Rechtspersönlichkeit Beschaffungen tätigen und die Haftung der einzelnen Kantone beschrän-\nken zu können. Diese Entwicklung hat allerdings zu einer grossen Anzahl von Vereinen und zu kom-\nplexen Strukturen im polizeilichen Beschaffungswesen geführt. \n\nDiese beiden Hauptprobleme (die sich überlagernden Strukturen von HPI und PTI sowie die Vielzahl \nvon Vereinen) können nur gelöst werden, wenn \n\n erstens die Vereinbarung HPI und die Regelungen im Bereich PTI zu einer einzigen Ver-\neinbarung zusammengelegt werden und \n\n zweitens eine Rechtspersönlichkeit geschaffen wird, welche als Leistungserbringer für die \nSchweizer Polizeien Lösungen in den Bereichen Polizeitechnik und -informatik beschaffen \nkann. \n\nEs wurde deshalb beschlossen, mittels einer einzigen Vereinbarung die Geschäftsfelder HPI und PTI \nzu regeln. Diese sollen zusammengelegt und in einem neuen Programm PTI mit einer gemeinsamen \nstrategischen und operativen Führung gebündelt werden. Dies bedingt eine Totalrevision der bisheri-\ngen Vereinbarung HPI durch die vorliegende Vereinbarung PTI. Dabei sollen wie bisher alle ratifizie-\nrenden Kantone die gemeinsamen Strukturen finanzieren, während die Beteiligung an den einzelnen \nIT- oder Technikvorhaben freiwillig bleibt. \n\nDie Reorganisation des GS KKPKS sowie die Fragen zum Führungsstab Polizei, die ebenfalls Teil der \nursprünglichen Vereinbarung Polizeikooperation waren, werden separat bearbeitet. \n\nRahmenbedingungen \n\nGrundlage für das Harmonisierungsprogramm ist die von den beteiligten Partnern unterzeichnete Ver-\neinbarung. Diese bildet den Harmonisierungsrahmen. \n \nDurch die Vereinbarung wird weder in den Kompetenz- noch in den Organisationsbereich der Kantone \noder der beteiligten Bundesstellen eingegriffen. Bund und Kantone müssen jedoch sicherstellen, dass \nmit den Harmonisierungsmassnahmen die Vorgaben des Bundesgesetzes über den Datenschutz \n(DSG) vom 19. Juli 1992 und die jeweiligen kantonalen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. \nBund und Kantone richten sich bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben nach dem für sie jeweils \nmassgebenden Recht. \n\nOrganisation \n\nDen Rahmen für die künftigen Arbeiten im Programm PTI bildet die vorliegende Vereinbarung PTI. Mit \ndieser soll eine einzige Organisation namens PTI Schweiz nach öffentlichem Recht geschaffen wer-\nden, in der alle strategischen, operativen und beratenden Gremien sowie der Leistungserbringer PTI \nangesiedelt sind (Abbildung 1). \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \nAbbildung 1: Organisationsstruktur PTI Schweiz \n\n  \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nErläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Vereinbarung \n\nIngress \n\nIm Ingress wird zur Verdeutlichung dargestellt, was der rechtliche Status des Dokuments ist: Es ist \neine Vereinbarung zwischen den Kantonen, die unterzeichnen, und dem Bund. Parteistatus haben so-\nmit nicht etwa die Justiz- und Polizeidirektionen oder die Polizeikommandantinnen und -kommandan-\nten, sondern die Gemeinwesen als solche. Hingegen handeln beim Abschluss der Vereinbarung und \nden nachfolgenden Entscheiden im Rahmen derselben die zuständigen kantonalen Regierungsmit-\nglieder sowie die Vorsteherin des EJPD für ihre jeweiligen Gemeinwesen. Zudem wird ausgeführt wel-\nche übergeordnete Zielsetzung die Vereinbarungspartner verfolgen. \n\nDie Arbeiten im Rahmen von PTI und diejenigen der Strategiegruppe POLSTA sind eng aufeinander \nabzustimmen. Die Strategiegruppe POLSTA erarbeitet im Auftrag der KKJPD strategische Lösungen, \ndamit die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden den künftigen Herausforderungen effektiv und effi-\nzient begegnen können. Dabei stehen Fragen des Informations- und Datenmanagements, der Gover-\nnance sowie vertiefter Zusammenarbeitsformen der Schweizer Strafverfolgungsbehörden im Vorder-\ngrund. Damit sind Aufgabenbereiche betroffen, deren Umsetzung im Rahmen von PTI-Projekten denk-\nbar sind. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand der Vereinbarung \nDie Zusammenarbeit im Bereich der polizeilichen Einsatzmittel nach Art. 1 Abs. 3 Buchstabe a bezieht \nsich unter anderem:  \n\n auf Bedarfserhebungen und Beschaffungen von polizeilichen Einsatzmitteln,  \n\n auf organisatorische und technische Massnahmen.  \n\nIm Bereich der Informatiklösungen stehen insbesondere  \n\n die Schaffung von Grundlagen zur Erleichterung der Zusammenarbeit,  \n\n die Vereinheitlichung bestehender Codetabellen unter und zwischen den Kantonen und den \nverschiedenen Bundesstellen,  \n\n die Entwicklung von polizeispezifischen Applikationen und IT Services im Vordergrund.  \n\nArt. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit \nKeine Erläuterungen  \n\n2. Abschnitt: Körperschaft PTI Schweiz \n\nArt. 3 Rechtsform und Zweck \nVorbemerkungen zur Rechtsform: Im Privatrecht gibt es einen numerus clausus der Rechtsformen \n(Aktiengesellschaft, GmbH, Verein, Genossenschaft usw.). Es gibt dort nur die im Gesetz vorgesehe-\nnen Rechtsformen, und diese können nur im gesetzlich vorgesehenen Rahmen verändert werden \n(insb. durch Statutenbestimmungen). \n\nIm öffentlichen Recht definiert demgegenüber die Gesetzgebung die rechtliche Funktionsweise von \nOrganisationen von Fall zu Fall. Die Einteilung in Körperschaften (mitgliederorientiert) und Anstalten \n(nutzerorientiert) dient der besseren Orientierung, ist aber weder trennscharf noch entscheidend für \ndie Anwendung der jeweiligen Rechtsgrundlagen. PTI Schweiz ist durch die folgenden wesentlichen \nGestaltungsmerkmale geprägt: \n\n PTI Schweiz wird als öffentlich-rechtliche Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit ge-\ngründet. Die Rechtspersönlichkeit bedeutet insbesondere, dass die Organisation ihr eigenes \nVermögen hat und in eigenem Namen Verträge abschliessen kann. Sie tritt also nicht etwa \nbloss als Vertreterin der beteiligten Gemeinwesen auf. \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n PTI Schweiz ist relativ stark körperschaftlich, d.h. mitgliederorientiert konzipiert. Das kommt \nunter anderem durch die Regeln für die Besetzung der Organe (Art. 6–12) sowie durch das \nRecht der Vereinbarungsparteien zur Beteiligung an Projekten und zum Bezug von Produkten \n(Art. 17) zum Ausdruck. Obwohl die Organisation auch eine anstaltsähnliche, nutzerorientierte \nSeite hat, indem auch Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten teilnehmen und Produkte \nbeziehen können (Art. 18), überwiegen doch die körperschaftlichen Elemente. Daher wird PTI \nSchweiz als Körperschaft konzipiert. \n\n Der Nutzerkreis von PTI Schweiz ist auf schweizerische Gemeinwesen, das Fürstentum \nLiechtenstein und deren private Hilfspersonen beschränkt (Art. 3 Abs. 3 und 4). Parteien der \nVereinbarung (und somit in einem gewissen Sinn Mitglieder von PTI Schweiz) können nur die \nschweizerischen Kantone und der Bund werden (Art. 25 Abs. 1). \n\n PTI Schweiz ist nicht gewinnorientiert, sondern soll nur diejenigen Einnahmen machen, die \nzur Finanzierung der Aufgaben notwendig sind (Art. 22). \n\n PTI Schweiz ist nicht kapitalorientiert, indem die Stimm- und sonstigen Mitgliedschaftsrechte \nnicht vom investierten Kapital abhängen. Vielmehr geht Artikel 21 davon aus, dass die Leis-\ntungsbezüger (mit oder ohne Parteistatus) die Kosten möglichst fair untereinander aufteilen. \nArtikel 13 Abs. 4 sieht vor, dass das Stimmrecht in Bezug auf produktspezifische Fragen ab \neiner gewissen Projektphase nur den an diesem Produkt beteiligten Mitgliedern zusteht.» \n\nAbs. 1 bringt den neuen Grundsatz zum Ausdruck, dass eine einzige, integrierte, öffentlich-rechtliche \nOrganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet wird. Zudem wird bereits auf der Stufe der \nVereinbarung der Sitz der Organisation in der Stadt Bern festgelegt. Mit dem Abschluss der Vereinba-\nrung werden auch die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Gründung öffentlich-rechtlicher Or-\nganisationen erfüllt (vgl. BGE 104 Ia 440). \n\nAbs. 2: Die Harmonisierung der PTI ist als Erarbeitung gemeinsamer Lösungsansätze, Standards \nusw. zu verstehen. Sie dient dazu, dass die Gemeinwesen zwar weiterhin ihren Bedarf selbstständig \ndecken, dass die beschafften Güter und Dienstleistungen aber möglichst nahtlos zusammenspielen \nkönnen. So ist es beispielsweise denkbar, dass Standards für das Verbrauchsmaterial von Einsatzmit-\nteln festgelegt werden, damit auch bei Beschaffung der Einsatzmittel durch die einzelnen Gemeinwe-\nsen das Verbrauchsmaterial gemeinsam beschafft werden könnte. Im Bereich der Informatik ist insbe-\nsondere die Normierung von Schnittstellen zwischen Datenverarbeitungssystemen relevant. Die Har-\nmonisierung kann aber auch die internen Funktionsprinzipien der jeweiligen Systeme betreffen. Bei all \ndem ist zu beachten, dass die Organisation nicht die Kompetenz hat, den Gemeinwesen unter dem \nTitel der Harmonisierung verbindliche Vorgaben für deren Bedarfsverwaltung zu machen.  \nDie gemeinsame Bereitstellung «der PTI» ist insofern nuanciert aufzufassen, als die vergemeinschaf-\nteten Aktivitäten sehr unterschiedlich weit gehen können. So ist es durchaus denkbar, dass PTI \nSchweiz die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiterentwicklung und den Betrieb bestimmter \nProdukte (z.B. bestimmter Informationssysteme oder Fahrzeuge) integral übernimmt. Es kann aber \nauch sinnvoll sein, dass nur bestimmte, unter Umständen ganz eng definierte Teilaufgaben von PTI \nSchweiz übernommen werden, z.B. nur die Abwicklung von Beschaffungsverfahren oder nur frühe \nPlanungsschritte und konzeptionelle Vorarbeiten. \n\nAbs. 3–6 beschränken den Kreis der Projektteilnehmer und Leistungsbezüger auf Träger öffentlicher \nAufgaben. \n\nAbs. 4–5: "Gemeinwesen" erfasst hier die Parteien der Vereinbarung sowie die externen Nutzer, die \nebenfalls Gemeinwesen sein müssen (ebenso Abs. 6). \n\nAbs. 4 lit. b: Z.B. könnte die Securitas AG, die im Auftrag der Kantone Gefangenentransporte durch-\nführt, im Einvernehmen mit ihrem Auftraggeber spezielle Fahrzeuge beziehen und ein allfälliges Ein-\nsatzplanungssystem nutzen, sie kann aber nicht z.B. Taschenlampen und Funkgeräte für andere Auf-\nträge beziehen oder ein polizeiliches Kommunikationssystem für deren Abwicklung nutzen.  \n\nAbs. 6 soll dazu dienen, eine Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen zu ermöglichen.  \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nArt. 4 Organe \nGegenüber der bisherigen Organisationsstruktur mit strategischen Gremien, die teils parallel geführt \nwurden, erlaubt die aktuelle Organisationsform eine klare und aufeinander abgestimmte Zuweisung \nvon Aufgaben und Kompetenzen für jedes Gremium. Die umfassende Struktur stellt sicher, dass die \nArbeiten breit abgestützt erfolgen können und ermöglicht dennoch eine effiziente Bearbeitung der Ge-\nschäfte, indem nur Projekte von nationaler und strategischer Bedeutung auch auf der strategischen \nEbene behandelt werden. Bei allen anderen Projekten liegt die Verantwortung bei der operativen \nEbene. \n\nDas vorgeschlagene Benennungsschema für die vier Beschlussorgane (Versammlungen und Aus-\nschüsse) hat zwei zentrale Vorzüge: Erstens geben die Namen der Versammlungen und Ausschüsse \neinen ersten Hinweis darauf, was die Rolle des Organs ist. Zweitens können Regeln, die für beide \nVersammlungen, für beide Ausschüsse oder für alle Beschlussorgane gelten, sprachlich elegant for-\nmuliert werden. \n\nDie detaillierten Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Organe sowie die Abgrenzung ihrer \nAufgaben und Kompetenzen untereinander werden im Geschäfts- und Finanzreglement (Art. 14) gere-\ngelt.  \n\nDie Fachgruppen werden nicht mehr beiläufig als Bestandteil des Leistungserbringers behandelt, son-\ndern als eigenständige Organe. Dies hat nicht automatisch zur Folge, dass sie die Organisation gegen \naussen vertreten dürfen (dazu Art. 15 Abs. 1 und 3). \n\nAbs. 2: Bei der Besetzung der Organe soll nach Möglichkeit über alle Mitglieder hinweg eine ange-\nmessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen sichergestellt werden. Die Formulie-\nrung orientiert sich an Art. 175 Abs. 4 der Bundesverfassung. \n\nAbs. 3: Für alle gewählten Mitglieder der Organe ist eine Amtsdauer von vier Jahren vorgesehen. Die \nWiederwahl ist möglich. Die Mitglieder der strategischen und der operativen Versammlung werden \nnicht gewählt, sondern sind aufgrund des von ihnen bekleideten Amtes Mitglied des entsprechenden \nOrgans. \n\nArt. 5 Verhältnis zwischen den Organen \nDie Abs. 1 und 2 verankern die bisher nicht optimal sichtbare und rechtlich nicht stabil konstruierte \nHierarchie, die von der strategischen Versammlung bis zum Leistungserbringer und den Fachgruppen \nverläuft. Das Aufsichtsverhältnis beschränkt sich nicht einzig auf Kontrollaufgaben, sondern beinhaltet \nauch die hierarchische Unterstellung in einem umfassenden Sinn. Die Revisionsstelle steht aus-\nserhalb dieser Hierarchie (Abs. 5).  \n\nUm den Text nicht mit Wiederholungen zu belasten, wurden aus allen Bestimmungen, die einem Or-\ngan Aufgaben zuweisen, diejenigen Aspekte entfernt, die sich aus dem vorliegenden Artikel ergeben \n(insb. Antragsrechte/-pflichten, Weisungs-/Beauftragungsrechte).  \n\nAbs. 1–4:  \n\n Die Funktionsweise der Aufsicht (vgl. "Controlling") kann im Geschäftsreglement geregelt wer-\nden.  \n\n Dass die Idee der Oberaufsicht in Absatz 1 nur in Bezug auf das oberste Organ zum Ausdruck \nkommt, schliesst nicht aus, dass bei der Ausübung von Kompetenzen der Aufsichtsorgane Stu-\nfen übersprungen werden. Z.B. kann die operative Versammlung direkt dem Leistungserbringer \nAufträge und Weisungen erteilen.  \n\n Würde man die Möglichkeit des Überspringens weglassen, müssten die hierarchischen Pro-\nzesse immer Stufe um Stufe abgewickelt werden. In diesem Fall würde beispielsweise die stra-\ntegische Versammlung eine Weisung über eine Durchführungsfrage eines Projekts von nationa-\nler und strategischer Bedeutung dem strategischen Ausschuss erteilen. Dieser würde sie der \noperativen Versammlung weitergeben, diese dem operativen Ausschuss und dieser zu guter \nLetzt dem Leistungserbringer. Der gewählte Ansatz ist demgegenüber zwar konzeptionell etwas \nweniger einfach und klar als der Ansatz ohne die Möglichkeit des Überspringens, er vermeidet \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\naber unnötigen Abwicklungsaufwand und gewisse rein formale Beschlüsse ohne Entschei-\ndungsspielraum. \n\n Abs. 3 Bst. a: Hier wird der Grundsatz festgehalten, dass ein höheres Organ, das eine Aufgabe \nzu erfüllen hat, die wesentliche Arbeit auf die untergeordneten Organe übertragen kann. Ein \nsolcher Auftrag kann aber nicht so weit gehen, dass die Verantwortung für die Erfüllung einer \nAufgabe auf das untergeordnete Organ übergeht; die Verantwortung behält stets das gemäss \nder Vereinbarung zuständige Organ, und dieses hat die wesentlichen Entscheide selber zu fäl-\nlen (z.B. wird die strategische Versammlung das Geschäftsreglement [Art. 14] von der operati-\nven Ebene, wohl vom Leistungserbringer, entwerfen lassen, sie muss es aber selber verab-\nschieden). \n\n Abs. 3 Bst. b: Auch dort, wo es um die Erfüllung eigener Aufgaben eines untergeordneten Or-\ngans geht, können die übergeordneten Organe ihm Weisungen über deren Erfüllung geben. \nWeggelassen wurde demgegenüber die Möglichkeit, Zuständigkeiten untergeordneter Organe \nan sich zu ziehen und selber zu entscheiden. Der praktische Unterschied ist gering.  \n\nAbs. 7: Aus der Hierarchie der Organe ist nur die Revisionsstelle herausgelöst. \n\nArt. 6 Strategische Versammlung \nAbs. 2: Neben den Vereinbarungspartnern Bund und Kantone erhält auch die Konferenz der Städti-\nschen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD) Einsitz in die strategische Versammlung. Dies \nsoll sicherstellen, dass die Anliegen der Städte auch auf strategischer Ebene angemessen einfliessen \nkönnen, auch wenn diese nicht Parteien der Vereinbarung sind, sondern über Nutzungsvereinbarun-\ngen an den Projekten von PTI teilhaben. Auf operativer Ebene sollen eine Vertretung der Schweizeri-\nschen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP) sowie der Stadtpolizei Zürich die städtische \nEbene repräsentieren. \n\nArt. 7 Strategischer Ausschuss \nAbs. 3: In Übereinstimmung mit Art. 8j der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung des \nBundesrats vom 25. November 1998 (SR 172.010.1) ist der Bundesrat für die Wahl der Bundesvertre-\nter zuständig. \n\nArt. 8 Operative Versammlung \nAnstelle eines Verweises auf die KKPKS-Statuten werden die Mitglieder aufgezählt (vgl. Art. 3 Abs. 1 \nder KKPKS-Statuten, www.kkpks.ch > Organisation > Wer wir sind1). \n\nAbs. 2 Bst. e: Es ist geplant, die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) umzubenennen in Bundesamt \nfür Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Rein formelle Anpassungen wie diese erfordern kein Verfahren \nzur Änderung der Vereinbarung, können in der systematischen Sammlung des Bundesrechts aber \nformlos nachgetragen werden (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bun-\ndesrechts und das Bundesblatt). \n\nAbs. 3: Diese Sonderregel betrifft beispielsweise den Fall, dass der Kommandant der Stadtpolizei Zü-\nrich (Abs. 2 Bst. b) gleichzeitig Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs \n(Abs. 2 Bst. c) ist. \n\nAbs. 4: Es ist vorgesehen, dass das gesamte Präsidium von der operativen Versammlung selber ge-\nwählt wird.  \n\nArt. 9 Operativer Ausschuss \nAbs. 2: Um die strategische Ebene von potenziell nicht stufengerechten Aufgaben zu entlasten wird \ndiese Auffangzuständigkeit der operativen Ebene zugeordnet. Sollten wider Erwarten Aufgaben von \n\n1 Abgerufen am 8. Mai 2019. \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nstrategischer Bedeutung ans Licht kommen, die in der Vereinbarung nicht zugewiesen werden, könn-\nten die strategischen Organe durch die Ausübung ihres Weisungsrechts die nötigen Entscheide selber \nfällen (Art. 5 Abs. 3). \n\nAbs. 3 Bst. b-c: Die Finanzexpertin oder der Finanzexperte leitet im operativen Ausschuss das Ress-\nort Finanzen, die Juristin oder der Jurist ist für das Ressort Recht zuständig. \n\nAbs. 3 Bst. d: Hier wird der Sonderstatus der Kantone Bern, Zürich und Tessin fest in die Vereinba-\nrung geschrieben. Die Kantone Tessin und Zürich erhalten einen Sitz, da sie keinem Polizeikonkordat \nangeschlossen sind. Dem Kanton Bern kommt aufgrund seiner Rolle als Vorreiterkanton bei vielen In-\nformatikprojekten im polizeilichen Umfeld besondere Bedeutung zu. \n\nAbs. 5: Hier gilt betreffend die Wahl der Bundesvertreter, was schon zu 0 Abs. 3 gesagt wurde. \n\nArt. 10 Leistungserbringer \nAbs. 3: Die beiden Möglichkeiten, wie der Leistungserbringer zu seinem Personal kommt, werden \ntransparent vorgesehen. Die eine Möglichkeit ist ein direktes Personalverhältnis zwischen PTI \nSchweiz und der betreffenden Person. Auf dieses ist bernisches Personalrecht anwendbar (Art. 25), \nArbeitgeber ist aber PTI Schweiz und nicht etwa der Kanton Bern.  \n\nDie andere Möglichkeit liegt, darin, dass ein Gemeinwesen, das Partei dieser Vereinbarung ist, Perso-\nnen stellt, die in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwi-\nschen PTI Schweiz und dem Gemeinwesen. Mit Personen, die gestützt auf eine solche Vereinbarung \nfür PTI Schweiz tätig sind, schliesst PTI Schweiz keinen zusätzlichen Arbeitsvertrag ab. Vielmehr re-\ngeln das Gemeinwesen und PTI Schweiz in der genannten Vereinbarung das Notwendige, etwa be-\ntreffend die zeitliche Beanspruchung der Personen, den Wechsel der gestellten Personen (z. B. Kop-\npelung an das Anstellungsverhältnis mit dem Gemeinwesen), Vergütungsmodalitäten (z. B. an die \nKasse des Gemeinwesens oder an die betreffende Person).  Vgl. zudem die Erläuterungen zu Art. 25.  \n\nArt. 11 Revisionsstelle \nIn Abs. 3 wird die Präferenz für eine Finanzkontrolle eines beteiligten Gemeinwesens ausgedrückt. Ein \ndenkbarer Modus ist, dass die Finanzkontrollen der grösseren Kantone und des Bundes die Aufgabe \nim Turnus aufteilen. Sinnvoll wäre eine Übernahme der Funktion für jeweils vier Jahre. Für den Fall, \ndass sich die Funktion so nicht besetzen lässt, ist auch die Wahl einer privaten Revisionsstelle mög-\nlich. \n\nArt. 12 Fachgruppen \nAbs. 2 verdeutlicht, dass der operative Ausschuss nicht nur bestimmt, welche Fachgruppen es gibt, \nsondern auch deren Mitglieder wählt. \n\nAbs. 3 und 4: Die Mitglieder sind nicht primär Interessenvertreter ihres Gemeinwesens, sondern ha-\nben als Fachleute generell die Sicht der Leistungsbezüger einzubringen. Die von einem Gemeinwei-\nsen gestellten Fachleute werden von diesem bezahlt; das Gemeinwesen erhält keine Entschädigung, \nsoweit die Leistungen sich im üblichen Rahmen bewegen. Weitere Fachleute können auf Mandatsba-\nsis zulasten des allgemeinen Voranschlags entgeltlich beigezogen werden, seien dies Selbstständi-\ngerwerbende, von privaten Arbeitgebern verliehene Arbeitnehmer oder Angestellte von Gemeinwe-\nsen, deren Einsatz das gewöhnliche Mass überschreitet (vgl. Erläuterungen zu Art. 21 betreffend Re-\nalleistungen). \n\nArt. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen \nEs ist zu beachten, dass auf weniger zentrale Fragen z.B. rund um die Einberufung und Traktandie-\nrung vollständig verzichtet wurde. Die Grundlagen sind im Geschäftsreglement (Art. 14) zu klären; \nweitere Details können im Alltag auch ohne verbindliche Regelung pragmatisch gehandhabt werden. \n\nAbs. 1: Die Regelung über die Stimmrechte der strategischen Versammlung orientiert sich an derjeni-\ngen der KKJPD (Statuten KKJPD vom 9./10. November 1995; Stand vom 16. November 2018). Jeder \nKanton erhält demnach für die beiden in der KKJPD vertretenen Funktionsbereiche Polizei und Justiz \nje eine Stimme. Das EJPD sowie die KSSD haben jeweils eine Stimme. Zu beachten sind jedoch das \nVetorecht des EJPD sowie dessen Einschränkung nach den Absätzen 4 und 6. \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nDie Regelung über die Stimmrechte der operativen Versammlung orientiert sich an derjenigen der \nKKPKS (Statuten KKPKS vom 14. September 2005; Stand vom 26. Oktober 2018). Jedes Mitglied er-\nhält demnach eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stich-\nentscheid. \n\nAbs. 4: Die Formulierung hat zur Folge, dass eine Enthaltung des EJPD nicht zu einer Anwendung \nseines Vetorechts führt. Nur ein explizites Veto mittels ablehnender Haltung verhindert einen Be-\nschluss. Dasselbe gilt entsprechend in Bezug auf die Mehrheit der kantonalen Mitglieder. \n\nAbs. 5: Diese bedeutsame Regel sieht vor, dass bei Projekten zur Einführung neuer Produkte zu-\nnächst das Plenum der jeweiligen Versammlung entscheidet. Sobald aber der Zeitpunkt erreicht ist, ab \ndem die Kosten nicht mehr über den allgemeinen Voranschlag gedeckt werden (vgl. Art. 20 Abs. 3), \nbestimmen nur noch die Mitglieder mit, deren Gemeinwesen sich am jeweiligen Projekt beteiligen. Bei \nProjekten zur Erneuerung bestehender Produkte gilt die Einschränkung auf die beteiligten Mitglieder \nvon vornherein, sofern die Identität des Produkts im Wesentlichen beibehalten bleibt. Bei einer grund-\nlegenden Neuausrichtung hingegen sollten die Grundlagen des Projekts im Plenum festgelegt werden, \num neu hinzutretenden Leistungsbezügern den Einstieg zu erleichtern. Im Zweifel entscheidet die zu-\nständige Versammlung im Plenum, welcher Weg zu gehen ist.  \n\nAbs. 6: An welchen Produkten sich der Bund beteiligen darf, ergibt sich aus seinen gesetzlichen Auf-\ngaben; die Gesetze wiederum müssen die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund \nund Kantonen einhalten. Ist dies gewährleistet, so stellt die vorliegende Regel sicher, dass der Bund \nkeinen Einfluss ausserhalb seiner Kompetenzen ausübt und damit die Bundesverfassung verletzt.  \n\nAbs. 7: Der vorgesehene Wahlmodus dürfte im Alltag eher selten angewendet werden, da er nur bei \nKampfwahlen relevant ist und stille Wahlen nicht ausschliesst. \n\nAbs. 8: Die Stellvertretung in der operativen Versammlung wird in der KKPKS in begründeten Ausnah-\nmefällen zugelassen (Art. 3 Abs. 2 der Statuten der KKPKS). In der KKJPD hingegen ist eine Stellver-\ntretung grundsätzlich unmöglich. Abweichend von diesen Gepflogenheiten wird hier eine einheitliche \nRegelung der Vertretung in allen Beschlussorganen vorgesehen. \n\nArt. 14 Geschäfts- und Finanzreglement \nSolche Reglemente werden nur selten angepasst, weswegen es sich rechtfertigt, die oberste Ebene \nzu bemühen. Dass diese die Reglemente zu verabschieden hat, schliesst im Einklang mit den Bestim-\nmungen über das Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5) nicht aus, dass es auf untergeordneter \nStufe, insbesondere durch Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Leistungserbringers, entworfen wird. \n\nIn den Reglementen können alle Fragen geregelt werden, die die vorliegende Vereinbarung offenlässt \nund die aufgrund ihrer organisationsinternen Natur einer Regelung durch die Organe zugänglich sind. \nDie Reglemente können auch Vorgaben für die Erfüllung der Aufgaben der untergeordneten Organe \nmachen, da die strategische Versammlung ihnen gegenüber das Weisungsrecht hat (Art. 5). \n\nDas Geschäftsreglement enthält insbesondere eine klare Abgrenzung der Aufgaben, Kompetenzen \nund Verantwortlichkeiten. Im Finanzreglement werden u.a. die finanziellen Kompetenzen der verschie-\ndenen Organe und ihrer Mitglieder definiert. In keinem der Reglemente können Bestimmungen vorge-\nsehen werden, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen; gegebenenfalls ist eine Änderung \nder Vereinbarung anzustreben (Art. 30). \n\nArt. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag \nAbs. 1 Die operative Versammlung soll die zeichnungsberechtigten Personen individuell bestimmen. \nUm eine Handlungsunfähigkeit zu vermeiden, ist es bedeutsam, genügend Personen die Zeichnungs-\nberechtigung zu erteilen (z.B. auch Mitgliedern des operativen Ausschusses). Bestimmungen zur \nHandhabung des E-Banking usw. sind hier nicht nötig. Sie können soweit erforderlich ins Geschäfts-\nreglement aufgenommen werden. \n\nAbs. 2 stellt klar, dass die Organisation ins Handelsregister an ihrem Sitz einzutragen ist. Nach \nArt. 932 Abs. 1 OR in der Fassung der Handelsregister-Modernisierung (BBl 2017 2433) ist es primär \nSache des öffentlich-rechtlichen Gründungsakts (d.h. der vorliegenden Vereinbarung), die Eintra-\ngungspflicht zu regeln. \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAbs. 3: Für die Eintragung der Mitglieder beider Ausschüsse ist eine spezifische Regelung notwendig, \nda sonst nur das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan, d.h. der strategische Ausschuss, erfasst \nwürde (vgl. Art. 107 Bst. k der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007, SR 221.411, \nHRegV). Die Mitglieder beider Ausschüsse einzutragen, ist gerechtfertigt, weil diese beiden Organe je \nnach Wichtigkeit der Angelegenheit das Gesicht der Organisation sein sollen. Die Bestimmung wäre in \nBezug auf die Eintragung der Vertretungsberechtigten eigentlich unnötig (Art. 107 Bst. l HRegV). Um \nnicht zu falschen Umkehrschlüssen zu verleiten, werden die Vertretungsberechtigten aber auch ge-\nnannt. \n\n3. Abschnitt: Strategische Führung  \n\nArt. 16 . \nAbs. 1: Es versteht sich, dass die Ziele und die Strategie sich im Rahmen dieser Vereinbarung halten \nmüssen. So kann auch die strategische Versammlung keine Aktivitäten ausserhalb des Tätigkeitsbe-\nreichs der Organisation nach Art. 1 vorsehen, sei es in der Strategie oder dem Masterplan oder in an-\nderer Form. \n\nDer Masterplan gibt die übergeordnete Zielsetzung des Programms PTI wieder und wird durch die \nstrategische Versammlung verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine Konkretisierung der im In-\ngress genannten globalen Ziele des Programms PTI, an dem sich alle Arbeiten von PTI auszurichten \nhaben. \n\nAbs. 3 und 4: Dass die operative Ebene solche Fragen ebenfalls behandeln und die nötigen Anträge \nstellen kann, ergibt sich aus den allgemeinen organisatorischen Bestimmungen. Die strategische Ver-\nsammlung wird in der Regel auf Antrag des strategischen Ausschusses beschliessen. Da PTI Schweiz \nden Gemeinwesen keine verbindlichen Anweisungen erteilen kann, ist nur das Führen einer Ausspra-\nche vorgesehen. Dennoch sollen die notwendigen Rechtsetzungsprojekte über die Organe von PTI \nSchweiz so verlässlich wie möglich geplant und koordiniert werden. \n\nAbs. 4 Die Bestimmung ist das Gegenstück zu Art. 2 Bst. a. Empfänger der Informationen sind jegli-\nche Stellen innerhalb und ausserhalb von PTI Schweiz, die in einem weiten Sinn zuständig sind für \nAufgaben, bei denen Koordinations- oder Informationsbedarf besteht (insb. Gemeinwesen mit Partei-\nstatus, Leistungsbezüger ohne Parteistatus, private Träger öffentlicher Aufgaben und zur Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben hilfsweise herbeigezogene Private). \n\n4. Abschnitt: Projekte sowie Produkte und deren Bezug \n\nDie Vereinbarung operiert mit der grundsätzlichen Gegenüberstellung von "Parteien dieser Vereinba-\nrung" (ausschliesslich Gemeinwesen, genauer: Bund und Kantone) und "Gemeinwesen ohne Partei-\nstatus". Dieser zweite Begriff wurde so gewählt, um auch hier den Grundsatz zu unterstreichen, dass \ndie Leistungen von PTI Schweiz nur den Trägern von öffentlichen Aufgaben (genauer: Polizeiaufga-\nben) erbracht werden. Welche Stellen im Namen eines Gemeinwesens Produkte beziehen können, \nergibt sich aus Art. 3 Abs. 3 und 6.  \n\nArt. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus \nDiese Bestimmung ist zusammengezogen aus diversen Bestimmungen, die erkennen lassen, dass \njedes Gemeinwesen selber entscheidet, an welchen Produkten es sich beteiligt.  \n\nAbs. 1: Zum Hinweis auf das anwendbare Recht: Die Behörden haben zwar ein relativ freies Ermes-\nsen, in welcher Art und Weise sie die Bedarfsverwaltung zur Unterstützung ihrer gesetzlichen Aufga-\nben sicherstellen wollen. Welche Aufgaben sie zu erfüllen haben, ist hingegen durch das anwendbare \nRecht (Verfassung, Gesetz, Verordnung) festgeschrieben. Insbesondere darf der Bund sich nur betei-\nligen, soweit er das Produkt zur Erfüllung seiner beschränkten, in der Bundesverfassung verankerten \nund gesetzlich geregelten Polizeiaufgaben benötigt. Entsprechend können seine Vertreterinnen und \nVertreter ihre Stimmrechte nur dort ausüben, wo er sich – eben im Rahmen seiner Kompetenzen – \nbeteiligt (Art. 13 Abs. 5). \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20072056/index.html\n\n\nAbs. 2: Das Bezugsrecht der Mitglieder ist ein zentrales Element der Vergemeinschaftung der Interes-\nsen und prägt das Wesen der Organisation. Es ist im Zusammenhang mit dem Stimmrecht auch der \nNicht-Bezüger in den beiden Versammlungen zu sehen (Art. 13) \n\nDie Bestimmung sieht das Bezugsrecht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten vor. Bei einma-\nlig zu liefernden Produkten kann es einen Moment geben, in dem ein nachträglicher Einstieg nicht \nmehr möglich ist, z.B. wenn eine bestimmte Menge eines Produkts (z.B. Polizeifahrzeuge) bestellt und \nzugeteilt wurde. Bei dauernd angebotenen Produkten ist ein Einstieg je nachdem nur nach einer be-\nstimmten Warte- und Vorbereitungsfrist möglich.  \n\nAbs. 3: Das Korrelat des Beteiligungs- und Bezugsrechts ist das Recht, aus einem Produkt wieder \nauszusteigen. Analog zu den Ausführungen betreffend das Bezugsrecht nach Abs. 2 kann ein solcher \nEntscheid je nach der Art des Produkts oder dem Stand des Projekts nicht sofort wirksam werden. \n\nDie Bedingungen für die Beteiligung sowie für den nachträglichen Eintritt und den Ausstieg werden \nnach Art. 19 Abs. 3 von der für die Lancierung des betreffenden Projekts zuständigen Versammlung \nfestgelegt.  \n\nArt. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus \nAbs. 2 erster Satz: Die Bestimmung, wonach die Bedingungen für externe Leistungsbezüger sich an \nden für die Mitglieder geltenden Regeln orientieren, wird in Art. 21 Abs. 3 für die Finanzierung konkre-\ntisiert.  \n\nAbs. 3: Welche Ebene zuständig ist, ergibt sich aus den Bestimmungen über die Durchführung von \nProjekten (Art. 19 Abs. 2). Eine Vereinbarung, die gleichzeitig die Beteiligung an Projekten von natio-\nnaler und strategischer Bedeutung und an anderen Projekten vorsieht, ist einheitlich von der strategi-\nschen Ebene zu behandeln. Die jeweils zuständige Versammlung hat im Vornherein Vorgaben für die \nin die Nutzungsvereinbarungen aufzunehmenden Bedingungen zu machen (Art. 19 Abs. 3). \n\nAbs. 4: Die Zustimmung der zuständigen Behörde des Gemeinwesens (mit Parteistatus oder Nut-\nzungsvereinbarung) kommt zu den üblichen Voraussetzungen des Bezugs von Produkten hinzu ("zu-\nsätzlich"). \n\nArt. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten \nAbs. 1: Neue Projekte sowie eine Anpassung des Masterplans können jederzeit durch die zuständigen \nGremien beantragt werden. Entsprechend ergänzt diese Bestimmung die Möglichkeit, Vorarbeiten für \nein Projekt nicht nur über den Masterplan, sondern nebst den strategischen Organen auch durch ei-\nnen Beschluss des operativen Ausschusses zu lancieren. Der operative Ausschuss kann im Bereich \nseiner Zuständigkeiten ebenfalls ein zum Masterplan analoges Planungsinstrument führen; dies kann \nfalls gewünscht auch im Geschäftsreglement (Art. 14) vorgesehen werden. \n\nAbs. 2 nimmt diverse Bestimmungen der Vernehmlassungsentwürfe auf, aus denen die Verteilung der \nProjektzuständigkeiten auf die strategische und die operative Ebene hervorging. Auch ein Entscheid \nüber den Abbruch oder eine grundsätzliche Neuausrichtung eines Projekts ist wie ein Entscheid über \ndie Lancierung zu behandeln und obliegt somit der jeweiligen Versammlung. Die Kriterien, nach de-\nnen die Projekte von nationaler und strategischer Bedeutung zu identifizieren sind, sind voraussicht-\nlich im Geschäftsreglement im Detail festzulegen. Für den Entscheid darüber, ob ein Projekt in diese \nKategorie fällt, ist die strategische Versammlung zuständig. Als Anregung können die Regeln dienen, \nnach denen beim Bund die sogenannten IKT-Schlüsselprojekte identifiziert werden (Weisungen des \nBundesrates vom 16. März 2018 zu den IKT-Projekten in der Bundesverwaltung und zum IKT-Portfolio \ndes Bundes, BBl 2018 1549, Ziff. 1.4 Abs. 1 und Ziff. 4.1). \n\nAbs. 3 Eine Genehmigung der Projekte wird hier etwas neutraler als der Entscheid über die Lancie-\nrung dargestellt. Falls allgemeine Regeln für alle Projekte aufgestellt werden sollen, kann das im Ge-\nschäftsreglement (Art. 14) geschehen. Auch für eine Änderung der für ein Projekt geltenden Bedin-\ngungen gilt dieselbe Zuständigkeit. Dieser Absatz wird in Art. 20 betreffend die Budgetierung sowie in \nArt. 21 betreffend die Kostentragung konkretisiert. Nachdem das Plenum der betreffenden Versamm-\nlung die Lancierung eines Projekts beschlossen hat, wird das Stimmrecht für alle weiteren Entscheide \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/1549.pdf\n\n\nund damit auch für die vorliegende Thematik auf die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ge-\nmeinwesen eingeschränkt. \n\nAbs. 4: Der Begriff des Projektauftraggebers ist als Rolle in der Projektorganisation zu verstehen. Der \nBegriff wird, da er insbesondere in der weit verbreiteten Projektführungsmethode HERMES (www.her-\nmes.admin.ch) zentral ist, auch hier verwendet, obwohl dies ein Missverständnispotenzial mit sich \nbringt: Es gilt, die Zuständigkeit für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts (Abs. 2; in der \nTerminologie von HERMES die Rolle der sogenannten Leitung) von der Rolle des sogenannten Auf-\ntraggebers zu unterscheiden. Letzterer steuert das Projekt, ohne aber – anders als ein privater Auf-\ntraggeber – die alleinige Definitionsmacht über dessen Schicksal zu haben.  \n\nAbs. 7 Als Standard für die Projektabwicklung wird heute insbesondere HERMES angewendet. \n\nIm Rahmen der Projektarbeiten ist der Archivierung von Daten, die im Rahmen von gemeinsam betrie-\nbenen Informationssystemen anfallen, bereits beim Aufbau der jeweiligen Systeme Beachtung zu \nschenken. Die Archivierung untersteht als mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundene Rechtsfrage \ngemäss Artikel 25 dem bernischen Recht. \n\n5. Abschnitt: Finanzen \n\nArt. 20 Voranschlag \nDie jeweilige Budgetierung für die verschiedenen Produkte und die allgemeinen Kosten werden klar \ngetrennt. Die Organisation soll Aktivitäten nur dort entfalten, wo die Finanzierung durch Beiträge gesi-\nchert ist. Damit werden die Budgetkompetenzen der Organe der Gemeinwesen so weit wie möglich \ngewahrt. Entsprechend ist es nicht notwendig, eine übergeordnete Steuerung der gesamten Finanzen \nvon PTI Schweiz anzustreben. Trotz der rechtlichen und organisatorischen Zusammenführung wird \njedes Produkt finanziell weiterhin eigenständig geführt. \n\nIn Abs. 3 wird insbesondere festgelegt, inwiefern die Vorarbeiten zu Projekten von nationaler und stra-\ntegischer Bedeutung in einem grösseren Umfang aus den allgemeinen Mitteln der Organisation finan-\nziert werden (gesamte Initialisierungsphase) als bei den übrigen Projekten (nur Vorstudien). \n\nArt. 21 Allgemeine Kosten \nNeben den in diesem Artikel vorgesehenen finanziellen Beiträgen sind auch Realleistungen von Ge-\nmeinwesen an PTI Schweiz denkbar. Bewegen sich diese im Rahmen der üblichen Polizeizusammen-\narbeit, so werden sie nicht entgolten. Bei kostenintensiven Leistungen (z.B. Arbeitsplätze von PTI-An-\ngestellten bei einem Gemeinwesen) kann vereinbart werden, dass PTI Schweiz dem Gemeinwesen \nein Entgelt ausrichtet. Die Verpflichtung, die aufgrund dieses und des folgenden Artikels vorgesehe-\nnen Beiträge zu leisten, bleibt davon unberührt. Dies kann zwar dazu führen, dass Geld gewissermas-\nsen hin- und hergeschoben wird, es dient aber der Transparenz der Finanzierung. Zudem ist auf der \nEbene der tatsächlichen Geldflüsse nichts dagegen einzuwenden, dass Beitragsforderungen mit \ngleichzeitig fälligen Entgeltforderungen verrechnet werden, solange die gegenläufigen Forderungen \ndennoch separat verbucht werden. \n\nAbs. 1: Die jährlichen Beiträge an die allgemeinen Kosten werden von der strategischen Versammlung \nso festgelegt, dass die allgemeinen Kosten unter Berücksichtigung der Beiträge der Externen (Abs. 4) \ngedeckt werden, ohne einen bedeutenden Überschuss zu generieren (vgl. Art. 23). Es wird präzisiert, \ndass die strategische Versammlung die konkreten Beiträge festlegen soll. Diese hat zwar in Bezug auf \nden Verteilungsschlüssel keinerlei Spielraum für Verhandlungen, sie kann aber durch die Festlegung \nder Gesamthöhe der Beiträge die Menge der verfügbaren Mittel steuern. Daher bietet es sich an, die \nMitgliederbeiträge jeweils zusammen mit dem Voranschlag festzulegen. Dabei ist darauf zu achten, \ndass die zeitlichen Abläufe es den Gemeinwesen möglichst erleichtern, die jeweiligen Beträge in ihre \nFinanzprozesse einfliessen zu lassen. \n\nDie Verteilung des Beitrags eines Gemeinwesens auf die Budgets seiner Verwaltungseinheiten ist \ndessen interne Angelegenheit und somit nicht Gegenstand der Vereinbarung. \n\nAbs. 2: Die Bestimmung bietet insofern einen Handlungspielraum, als Leistungsbezüger ohne Partei-\nstatus nicht zwangsläufig denselben Beitrag an die allgemeinen Kosten zu leisten haben, wie wenn \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nsie Partei der Vereinbarung wären. Das dürfte insbesondere dann sinnvoll sein, wenn ein Gemeinwe-\nsen nur punktuell einzelne Produkte bezieht. \n\nAbs. 1-2: Die Vereinbarung regelt die Finanzierungsgrundsätze für die Harmonisierung der polizeili-\nchen Fachanwendungen. Die Programmkosten werden über jährliche Beiträge jener Partner finan-\nziert, die die Vereinbarung unterzeichnet haben. Der Bund wird 30%, die Kantone 70% der Kosten zu \ntragen haben. Dies entspricht dem erwarteten Nutzen des Vorhabens für den Bund. Die Kosten der \neinzelnen Harmonisierungsprojekte sind nicht in den Programmkosten enthalten und werden von je-\nnen Partnern getragen, die sich an den einzelnen Projekten beteiligen. Die Beteiligung am Harmoni-\nsierungsprogramm präjudiziert keine Teilnahme an einzelnen Projekten. \n\nArt. 22 Projektkosten \nAbs. 1: Auch hier gibt es ein Vetorecht nur bei den Projekten von nationaler und strategischer Bedeu-\ntung (Art. 13 Abs. 3). Die zuständige Versammlung kann solche Regeln direkt bei der Freigabe des \nProjekts oder auch später noch festlegen und einmal festgelegte Regeln auch wieder ändern. Sie ent-\nscheidet über all diese Fragen nicht im Plenum, sondern nur mit den Stimmen der beteiligten Gemein-\nwesen. \n\nAbs. 2: Im Rahmen der Kooperationsprojekte von Bund und Kantonen im bisherigen Programm HPI \nhat es sich bewährt, dass der Anteil des Bundes am Projektbeitrag aufgrund des zu erwartenden Nut-\nzens verhandelt wird. Die am Projekt beteiligten Kantone beteiligen sich nach Massgabe ihres Bevöl-\nkerungsanteils proportional an den nicht durch den Bund getragenen Kosten. Dieser Finanzierungs-\nmodus soll auch bei Projekten im Rahmen der Vereinbarung PTI zur Anwendung kommen, wobei in \nbegründeten Einzelfällen davon abgewichen werden kann. \n\nArt. 23 Gewinn und Vermögen \nDas Gewinnstrebigkeitsverbot schliesst nicht aus, dass es zu positiven Abschlüssen kommen kann. \nInsbesondere um Verlustvorträge auszugleichen, ist dies sogar notwendig. Hingegen soll die Organi-\nsation weder eine Ausschüttung von Gewinn an die Mitglieder noch eine Bildung von Reserven zum \nZweck der Finanzierung späterer Projektkosten anstreben. Vielmehr sollen die Kosten jedes Projekts \ndurch Projektbeiträge seiner Teilnehmer getragen werden. Die für den Betrieb notwendige Liquidität \nwird über die allgemeinen Programmkosten gedeckt und wird im Rahmen des ordentlichen Budgetie-\nrungsprozesses sichergestellt. Die Vereinbarung sieht im Übrigen keine Aufnahme von Krediten (sei \nes von privaten Finanzinstituten, sei es von den Gemeinwesen) vor, da die Mitglieder und die externen \nNutzer die jeweils nötigen Mittel im Voraus einzuschiessen haben. Damit werden die verfassungs- und \ngesetzesrechtlichen Budgetkompetenzen der Organe der Gemeinwesen so gut wie möglich gewahrt, \ntrotz der aufgrund der Vergemeinschaftung zwangsläufig eintretenden Einbusse an parlamentarischer \nKontrolle über die Mittel der Gemeinwesen. \n\nArt. 24 Buchführung und Rechnungslegung \nDie Zuständigkeit für die Genehmigung der Jahresrechnung liegt bei der strategischen Versammlung \nals oberstem Organ. Dies erscheint in der integrierten Organisation stufengerecht, da auch der Voran-\nschlag von der strategischen Versammlung festgesetzt wird (Art. 20 Abs. 1).  \n\nEs ist keine eigene Genehmigung von Detailrechnungen zu den jeweiligen Globalbudgets auf der ope-\nrativen Stufe vorgesehen, da die strategische Versammlung ohnehin auf Antrag der untergeordneten \nStellen entscheidet. So kann die operative Ebene die nötigen Prüfschritte in ihrem Autonomiebereich \nvornehmen; gestützt darauf kann die operative Versammlung dem strategischen Ausschuss Antrag \nzuhanden der strategischen Versammlung stellen. Dieser Modus der geteilten Arbeit bei eindeutig zu-\ngewiesener Verantwortung entspricht dem Grundmodell nach Art. 5 und scheint auch hier sachge-\nrecht. \n\nAbs. 4: Die nach Artikel 962a Obligationenrecht und der Verordnung vom 21. November 2012 über die \nanerkannten Standards zur Rechnungslegung (SR 221.432) anerkannten Standards folgen dem \nGrundsatz true and fair view. Die Bestimmung dient dazu, eine intransparente Rechnungslegung aus-\nzuschliessen, wie sie insbesondere aufgrund von stillen Reserven entstehen kann.  \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20122325/index.html\n\n\n6. Abschnitt: Anwendbares Recht \n\nArt. 25 . \nDie vorliegenden Bestimmungen legen fest, welches Recht auf verschiedene Nebenfragen anwendbar \nist, die der Betrieb einer gemeinsamen Organisation von Gemeinwesen mit sich bringt, namentlich be-\ntreffend:  \n\na. Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung und Informationsschutz; \nb. öffentliche Beschaffungen; \nc. Arbeitsverhältnisse und verwandte Fragen wie die berufliche Vorsorge; \nd. Haftung; \n\nAuf solche Rechtsfragen soll im Grundsatz integral kantonales bernisches Recht anwendbar sein. \nDies entspricht der Festlegung des Sitzes in der Stadt Bern (Art. 3 Abs. 1). Diese Anknüpfung an Kan-\nton und Stadt Bern folgt dem bernischen Sitz der KKJPD und der KKPKS. Sie ist gleichzeitig als Kom-\npromiss zu werten angesichts des Umstands, dass die hauptsächlichen Aktivitäten sich zumindest in \neiner Anfangsphase in der Stadt Zürich abspielen sollen. So soll insbesondere das Personal in Räum-\nlichkeiten der Kantonspolizei Zürich eingemietet sein. Der offizielle Sitz in Bern und die Anwendbarkeit \nbernischen Rechts signalisieren in dieser Hinsicht, dass der faktische Standort Zürich bei Bedarf auch \nzur Disposition gestellt werden kann. Die Anwendbarkeit bernischen Rechts bedeutet für die Berner \nBehörden eine gewisse Belastung, indem Rechtsfragen sinnvollerweise durch sie zu beantworten \nsind. Auch für die Begründung und Betreuung der Arbeitsverhältnisse wird sich möglicherweise eine \nUnterstützung durch die Berner Behörden aufdrängen. Diese Aufwände sollen, solange sie sich in ei-\nnem gewissen Rahmen halten, informell und ohne Entgelt durch den Kanton Bern getragen werden \n(vgl. die Erläuterungen zu Art. 21 betreffend Realleistungen). \n\nWelche Rechtsfragen als "mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbunden" zu gelten haben und somit \ndem kantonalen bernischen Recht unterstellt werden, lässt sich abstrakt nicht mit letzter Schärfe um-\nschreiben. Im Grundsatz lässt sich festhalten, dass es um Nebenfragen der Tätigkeit von PTI Schweiz \ngeht und nicht darum, Tätigkeiten der Behörden der beteiligten Gemeinwesen zu regeln. Die Bestim-\nmung soll nicht dazu dienen, geltende Vorschriften anderer Rechtsordnungen zu umgehen. Beispiel-\nhaft lässt sich das wie folgt illustrieren:  \n\n– Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von Zugangsgesu-\nchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI Schweiz erstellt haben oder die \nihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung \nüber die Öffentlichkeit der Verwaltung.  \n\n– Für alle Fragen rund um die Beschaffung von z.B. Wasserwerfern, Munition oder Uniformen \nsoll das bernische Recht anwendbar sein, nicht aber für deren Einsatz. Dieser untersteht \nselbstverständlich dem jeweiligen (Polizei-) Recht des Gemeinwesens, in dem diese Einsatz-\nmittel verwendet werden.  \n\n– Nach derselben Logik richtet sich die Bearbeitung von Personendaten nur so weit nach berni-\nschem Datenschutzrecht, wie sie bei der Erfüllung der Aufgaben von PTI Schweiz geschieht. \nStellt PTI Schweiz den Leistungsbezügern etwa eine Datenbank zur Verfügung, so gilt berni-\nsches Recht für die Datenbearbeitung im Rahmen des Projekts zur Bereitstellung der Daten-\nbank und im Rahmen von deren technischem Betrieb. Welche Daten die Leistungsbezüger-\nBehörden hingegen in der Datenbank nach welchen Regeln bearbeiten dürfen oder müssen, \nwill und kann die Vereinbarung nicht regeln. Vielmehr hat jeder Leistungsbezüger nach dem \nfür ihn anwendbaren Recht zu entscheiden, welche Produkte er beziehen will und nach wel-\nchen Regeln diese zu nutzen sind (Art. 17 Abs. 1).  \n\n– Die Anwendbarkeit bernischen Rechts soll sich nicht auf öffentliche Beschaffungen erstre-\ncken, die eine beteiligte, nicht-bernische Behörde durchführt, um Realleistungen an PTI \nSchweiz zu erbringen, insbesondere im Rahmen der Mitarbeit in den Fachgruppen (vgl. Abs. 1 \nBst. b und die Erläuterungen zu Art. 21 betreffend Realleistungen). \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAbs. 1 Bst. a: Es ist vorgesehen, dass beispielsweise für Beschaffungen eine Vorabkontrolle nach \ndem bernischen Datenschutzgesetz durchzuführen ist. Die Aufsicht über das Bearbeiten von Perso-\nnendaten und den Umgang mit Informationen im Rahmen der PTI-Zusammenarbeit obliegt mit dieser \nRegelung dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Bern. Allerdings ist zu beachten, dass für die \nVerwendung der zu PTI gehörenden polizeilichen Einsatzmittel und Informatiklösungen, die insbeson-\ndere der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Er-\nfüllung von Polizeiaufgaben dienen (Art. 1 Abs. 3 der Vereinbarung), die entsprechende kantonale da-\ntenschutzrechtlichen Vorgaben der beteiligten Gemeinwesen einzuhalten sind. Die Aufsicht darüber \nobliegt dem jeweiligen kantonalen Datenschutzbeauftragten. Ein Vorabkontrollverfahren durch den \nbernischen Datenschutzbeauftragten stellt deshalb nicht sicher, dass eine harmonisierte Lösung den \nspezifisch-kantonalrechtlichen Voraussetzungen aller beteiligten Parteien gerecht wird. Dieser Situa-\ntion gilt es bei der Erarbeitung der beabsichtigten Lösungen jeweils Rechnung zu tragen (Art. 19 Abs. \n8). \n\nNach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz kann der Bundesrat die gemeinsame \nDatenbearbeitung von Behörden des Bundes und der Kantone näher regeln (vgl. Art. 29 des Entwurfs \nzu einem totalrevidierten Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 2017 7193, Curia Vista 17.059). \nOb eine solche Regelung durch den Bundesrat  notwendig ist, wird in Bezug auf jedes Produkt geson-\ndert zu prüfen sein. Bei datenschutzrechtlich weniger problematischen Produkten dürfte mit der vorlie-\ngenden Anwendbarerklärung des bernischen Rechts genügend Klarheit geschaffen sein. Beispiels-\nweise dürfte es sich als praktikabel und rechtsstaatlich korrekt erweisen, die datenschutzrechtlichen \nAspekte der Beschaffung von datenschutzrechtlich relativ neutralen Sachen schlicht nach bernischem \nRecht zu beurteilen (z.B. Uniformen, Fahrzeuge oder Computernetzwerk-Komponenten). Hingegen \nwird es bei datenschutzrechtlich anspruchsvolleren Vorhaben eher nötig sein, spezifische Vorschriften \nzu erlassen. Insbesondere bei der Bearbeitung von Personendaten in gemeinsamen Datenbanken \n(z.B. in einer gesamtschweizerischen Ermittlungsdatenbank) muss die Frage geprüft werden, ob eine \nRegelung der Kontrolle und Verantwortung durch den Bundesrat (gestützt auf den genannten Art. 16 \nAbs. 2 DSG) oder gar eine weitergehende Regelung anderer Aspekte – allenfalls gar auf Gesetzes-\nstufe – notwendig ist. \n\nÄhnlich verhält es sich etwa auch mit dem Informationsschutz: In einfacheren Fällen dürfte mit der An-\nwendbarerklärung des bernischen Rechts eine ausreichende Rechts- und Arbeitsgrundlage vorhan-\nden sein. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass beim Umgang mit besonders sensiblen Informatio-\nnen (z.B. aus nachrichtendienstlichen Quellen) der Erlass besonderer Regelungen erforderlich wird. \n\nAbs. 1 Bst. b und Abs. 3: Abweichend von der Regelung des geltenden Beschaffungsrechts soll sche-\nmatisch bernisches Recht anwendbar sein, unabhängig von den jeweiligen Anteilen an der Finanzie-\nrung. Die Beschaffungsverfahren werden von PTI Schweiz in eigenem Namen, aber nach bernischem \nRecht durchgeführt. Insbesondere erlässt der Leistungserbringer die verschiedenen erforderlichen \nVerfügungen (Abs. 5 Bst. a). Die Vereinbarung sieht somit formal eine Abweichung von Art. 2c der \nVerordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen vor (SR 172.056.11), \nbeziehungsweise von Art. 5 des Entwurfs zu einem totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche \nBeschaffungswesen (E-BöB, Curia Vista 17.019) und, im interkantonalen Recht, von Art. 5 des Ent-\nwurfs zu einer Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen (E-IVöB, www.dtap.ch > Konkordate > IVöB > E-IVöB). Es ist jedoch damit zu rechnen, dass auch \ndie genannten Abgrenzungsregeln des Beschaffungsrechts jeweils zur Anwendung des (inter-) kanto-\nnalen Rechts führen würden, da der Bund aufgrund seiner Rolle im Polizeibereich kaum je bei einer \nPTI-Beschaffung den überwiegenden Teil an der Finanzierung tragen wird. Zudem ermöglicht Art. 5 \nAbs. 3 E-BöB eine Rechtswahl durch öffentliche Unternehmen, die Aufgaben im nationalen Recht er-\nbringen. Insofern dürfte in der Regel im Ergebnis keine Abweichung resultieren. \n\nBei der Zusammenarbeit im Rahmen von PTI Schweiz wird die sogenannte In-State-Ausnahme ange-\nwendet, da PTI Schweiz dem Staat zuzurechnen ist. Die finanziellen Mittel können somit zwischen \nden Gemeinwesen und PTI Schweiz ohne Anwendbarkeit des Beschaffungsrechts und entsprechend \nohne Durchführung von Beschaffungsverfahren fliessen. Dass PTI Schweiz sodann dem Beschaf-\nfungsrecht als Auftraggeberin unterstellt ist, ergibt sich aus Art. 4 Abs. 4 E-IVöB. \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2017/7193.pdf\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170059\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950538/index.html\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170019\nhttp://www.dtap.ch/\n\n\nAbs. 1 Bst. c und Abs. 4: Die Anwendbarkeit bernischen Personalrechts (mit Annexfragen wie berufli-\nche Vorsorge) gilt nur so weit, wie PTI Schweiz direkt Personal anstellt (vgl Art. 10 Abs. 3). Stellt hin-\ngegen ein Gemeinwesen Personal zur Verfügung, so hat die vorliegende Bestimmung diesbezüglich \nkeinen Anwendungsbereich, weil es dann kein Personalverhältnis zwischen diesen Personen und PTI \nSchweiz gibt. Vielmehr bleiben diese Personen mit der Ausnahme des Weisungsrechts nach Arti-\nkel 10 Absatz 3 bei ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz in ihren bestehenden personalrechtlichen Rechten \nund Pflichten gegenüber dem betreffenden Gemeinwesen. Abgesehen von den personalrechtlichen \nVorschriften haben diese Personen jedoch – wie allfällige direkt von PTI Schweiz angestellte Perso-\nnen – das bernische Recht anzuwenden (vgl. insbesondere Abs. 1 Bst. a, b d und e). Das kann für sie \neine Umgewöhnung bedeuten, ist aber erforderlich, damit dieselben Fragen innerhalb von PTI \nSchweiz immer nach demselben Recht zu beurteilen sind. Welches Recht anwendbar ist, kann nicht \ndavon abhängen, ob sich gerade eine direkt angestellte oder eine von einem Gemeinwesen gestellte \nPerson damit beschäftigt. \n\nInwiefern eine Anwendbarkeit bernischen Personalrechts und damit allenfalls Klarstellungen des Ge-\nsetzgebers nötig sind, ist offen. Die Geschäftsstelle PTI wird bei dessen Gründung in Zürich angesie-\ndelt und dessen Personal gemäss Abs. 4 durch das entsprechende Gemeinwesen angestellt. Dadurch \nist dieses zürcherischem Personalrecht unterstellt. Sollte künftig eine direkte Anstellung von Personal \ndurch PTI Schweiz nach bernischem Personalrecht angestrebt werden, sind vorgängig Abklärungen \nmit dem Kanton Bern zu treffen, dies insbesondere dazu, welche Artikel des Personalrechts genau für \ndie Mitarbeitenden von PTI Schweiz anwendbar sein sollen. Damit soll insbesondere auch der Rechts-\nweg bei allfälligen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geklärt werden. Aufgrund der vorgesehenen Struk-\nturen wird auf solche vertieften Prüfungen jedoch derzeit verzichtet. \n\nAbs. 1 Bst. d und Abs. 5: Die Fragen der Haftung sollen umfassend dem bernischen Recht unterste-\nhen. Das umfasst insbesondere Schadenersatzansprüche gegen den Staat (hier verkörpert durch PTI \nSchweiz), den Ausschluss direkter Ansprüche gegen die verantwortlichen Personen und Regressan-\nsprüche gegen diese (Art. 100–102 des  bernischen Personalgesetzes, PG-BE, BSG 153.01). Abs. 4 \nstellt klar, dass zwar das bernische Staatshaftungsrecht gilt, dass die Haftung aber nicht den Kanton \nBern trifft, sondern primär PTI Schweiz mit ihrem Vermögen. Im Fall einer Unterdeckung von Haf-\ntungsansprüchen durch das Vermögen von PTI Schweiz gilt nicht die Ausfallhaftung des Kantons \n(Art. 101 Abs. 2 des bernischen Personalgesetzes vom 16. September 2004, BSG 153.01), sondern \ndie Parteien der Vereinbarung haben die Unterdeckung durch Beiträge auszugleichen (Art. 21 Abs. 3). \nDieser indirekten Ausfallhaftung können die Parteien allerspätestens bei der Auflösung von PTI \nSchweiz nicht mehr ausweichen (Art. 34 Abs. 3). Stellt ein anderer Kanton Personal zur Verfügung, so \nkönnen dessen rechtswidrige Handlungen ebenfalls eine Haftung von PTI Schweiz auslösen, sofern \nder Bezug zum Kanton durch eine umfassende Eingliederung des Personals in PTI Schweiz stark ge-\nlockert ist.  \n\nFür den Schutz der Budgets der beteiligten Gemeinwesen viel relevanter als die Staatshaftung sind \neine wirksame und transparente finanzielle Führung der Organisation, wie sie im 5. Abschnitt vorgese-\nhen ist, sowie der Grundsatz, dass der Bezug von Leistungen fakultativ ist (Art. 17 Abs. 1). \n\nBst. e und Abs. 6: Über Rechtsstreitigkeiten in den von diesem Artikel erfassten Bereichen ist auf dem \ndurch das bernische Recht vorgezeichneten Weg zu entscheiden. Erstinstanzliche Verfügungen wer-\nden aber nicht durch die nach bernischem Recht zuständigen Behörden, sondern durch den operati-\nven Ausschuss erlassen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet das Beschaffungsrecht, wo die \nrelativ zahlreichen, routinemässig zu erlassenden Verfügungen in die Zuständigkeit des Leistungser-\nbringers fallen. Das Weisungsrecht der übergeordneten Organe (Art. 5 Abs. 3 Bst. b) ermöglicht es \ndiesen, in wichtigen Fällen die angezeigten Grundsatzentscheide zu fällen. \n\nAbs. 7: Das nach bernischem Recht anwendbare behördeninterne Rechtsmittel, namentlich die Be-\nschwerde an die Direktion des Regierungsrates, ist für Verfügungen der Organe von PTI Schweiz \n(operativer Ausschuss oder Leistungserbringer gemäss Abs. 6) abzubedingen. Als erste Beschwer-\ndeinstanz wird das bernische Verwaltungsgericht eingesetzt. \n\nAbgrenzung: Thema dieses Abschnitts ist weder das Verhältnis zwischen der Organisation und den \nParteien der Vereinbarung sowie weiteren Nutzern (dafür gelten insbesondere die Abschnitte 4 und 5) \nnoch das Verhältnis zwischen den Organen (dafür gilt insbesondere der 2. Abschnitt). Vielmehr geht \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1127\n\n\nes um Aspekte, die aus der Sicht der Parteien der Vereinbarung gewissermassen Interna von PTI \nSchweiz betreffen, dennoch aber Aussenstehende oder Angestellte betreffen und insbesondere für \ndiese potenziell betroffenen Einzelnen grosse Bedeutung haben können. . In der zukünftigen bundes-\nrechtlichen Rechtsgrundlage für die Beteiligung des Bundes an der Vereinbarung (Curia Vista 19.032 / \nBBl 2019 4851, Ziff. I.8 / Art. 1 Abs. 4 Bst. d des Zentralstellengesetzes) soll festgehalten werden, \ndass die Vereinbarung die Fragen des anwendbaren Rechts erfassen darf. Auf Bestimmungen betref-\nfend die Beilegung von Streitfällen zwischen den Parteien der Vereinbarung oder den externen Leis-\ntungsbezügern (Gerichtsstand, anwendbares Verfahrensrecht usw.) ist zu verzichten (vgl. Art. 36 und \ndie Erläuterungen dazu). \n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten  \nAbs. 1 und 2: Das Datum des Inkrafttretens soll von der strategischen Versammlung an der Grün-\ndungsversammlung festgelegt werden (vgl. Art. 28 Abs. 2). \n\nAbs. 3 sieht ein vorgezogenes Inkrafttreten der Bestimmungen über die Gründungsversammlung vor. \nDamit werden allfällige Zweifel ausgeräumt, ob diese Versammlung schon vor dem Inkrafttreten der \nVereinbarung und damit dem Entstehen von PTI Schweiz als juristischer Person durchgeführt werden \nkann. Diese Möglichkeit dient dazu, keine Zeit zu verlieren und beim Inkrafttreten der Vereinbarung \nmöglichst direkt eine Aufnahme des Betriebs zu ermöglichen.  \n\nArt. 27 Beitritt \nIn Abs. 1 wird präzisiert, wie der nachträgliche Beitritt eines Kantons gehandhabt wird. Bis zum Inkraft-\ntreten genügt das Signieren der Vereinbarung nach Art. 26; danach ist der Beitritt zu erklären. Der Bei-\ntritt kann aufgrund einer einseitigen Erklärung stattfinden; dieses Beitrittsrecht dient dazu, die Einbin-\ndung der Noch-Nicht-Parteien zu stärken, und entspricht der anvisierten Universalität der Vereinba-\nrung (Geltung für alle Kantone). \n\nAbs. 2: Sollte sich bei einem Eintritt die Regelung der Abwicklung bestehender Nutzungsvereinbarun-\ngen verzögern, würde dies das Wirksamwerden des Beitritts auf den in Absatz 1 vorgesehenen Zeit-\npunkt verhindern. Diese Regel ist notwendig, damit der beitretende Kanton in jedem Zeitpunkt ein \nrechtlich geklärtes Verhältnis zu PTI Schweiz hat: entweder als externer Leistungsbezüger oder als \nMitglied. Mischungen davon wären konzeptionell kaum erträglich, nicht zuletzt weil das Nichtmitglied \nein partielles Surrogat für den Mitgliederbeitrag zu leisten hat (Art. 21 Abs. 4). Dass der nach Absatz 1 \ngeltende Termin des Wirksamwerdens des Beitritts in einem solchen Fall beim Abschluss der Abwick-\nlungsvereinbarung schon vorbei ist, schadet nichts, weil der beitretende Kanton und der strategische \nAusschuss ohnehin einen anderen Termin vereinbaren können. Einigen sie sich nicht, scheitert der \nBeitritt ohnehin. \n\nArt. 28 Gründung von PTI Schweiz \nAbs. 1: Der Handelsregistereintrag (Art. 15 Abs. 2) wirkt nicht konstitutiv. Vielmehr erlangt die Organi-\nsation ihre Rechtspersönlichkeit direkt durch das Inkrafttreten der Vereinbarung.  \n\nAbs. 2: Um zwischen dem Zustandekommen der notwendigen Anzahl an Parteien (Art. 26 Abs. 2) und \ndem Inkrafttreten der Vereinbarung keine Zeit zu verlieren, wird hier vorgesehen, dass die Gründungs-\nversammlung der strategischen Ebene schon vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung und somit vor \ndem Entstehen von PTI Schweiz als juristische Person stattfinden kann. Um rechtlichen Zweifeln an \nder Geltung der vorliegenden Bestimmung vor dem eigentlichen Inkrafttreten der Vereinbarung auszu-\nräumen, wird sie in Art. 26 Abs. 3 vorgezogen in Kraft gesetzt. \n\nAbs. 4: Der Übergang von der bisherigen Vereinskonstruktion kann wie folgt bewerkstelligt werden: \nDer Verein beschliesst seine Auflösung; damit tritt er in Liquidation. Die einzige Liquidationshandlung \nist die Vermögensübertragung auf PTI Schweiz. Ist diese Übertragung vollzogen, ist die juristische \nExistenz des Vereins beendet. Um den Entscheidungswegen im Verein gerecht zu werden, sieht die \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVereinbarung nicht direkt vor, dass der Verein seine Auflösung und die Vermögensübertragung be-\nschliesst. Vielmehr setzt sie dies voraus und regelt nur die Übernahme des Vermögens durch PTI \nSchweiz. \n\nAbs. 5: Dass im Verein bisher geführte Produkte weitergeführt werden, braucht die jeweils zuständige \nVersammlung nicht extra zu beschliessen; sie kann aber nach Absatz 5 Abweichungen (z.B. die Ein-\nstellung eines Projekts anlässlich der Gründung von PTI Schweiz) beschliessen. \n\nArt. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser \n\nVereinbarung \nDiese Bestimmung ist notwendig, um einen sanften Übergang von der bisherigen Vereinskonstruktion \nzur künftigen Organisation PTI Schweiz zu erleichtern. Die Kantone haben aufgrund dieser Konstruk-\ntion Zeit, um die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für den Beitritt zu schaffen, ohne da-\nmit die Beteiligung an bereits laufenden Projekten oder den Bezug bestehender Produkte zu gefähr-\nden.  \n\nArt. 30 Änderung dieser Vereinbarung \nEnthielte die Vereinbarung keine Regelung zu ihrer eigenen Änderung, könnte sie nur durch den Kon-\nsens aller Parteien geändert werden. Die vorliegende Bestimmung bringt demgegenüber eine leichte \nDynamisierung. Die Regelung ist mit einem stark qualifizierten Mehrheitserfordernis (2/3-Mehrheit so-\nwie Vetorecht des Bundes nach Art. 13 Abs. 4) und einem ausserordentlichen Kündigungsrecht für \nunzufriedene Parteien so konzipiert, dass zwar nicht einzelne Parteien eine Änderung blockieren kön-\nnen, die Hürden aber doch hoch sind und bei vergleichbar grossem Pro- und Contra-Lager keine Än-\nderungen aufgrund von Zufallsmehrheiten zustandekommen können. \n\nFür die Änderung der Vereinbarung wird vorgesehen, dass der Beschluss der strategischen Ver-\nsammlung, die aus Exekutivvertreterinnen und -vertretern besteht, noch nicht ausreicht. Vielmehr \nmuss jede Partei die Änderung nach Absatz 2 zusätzlich ratifizieren, was ihr die Gelegenheit gibt, eine \nnach ihrem Recht allenfalls erforderliche Genehmigung der Gesamtregierung oder des Parlaments \neinzuholen. Das 2/3-Quorum für die Ratifikationen ist zahlenmässig dasselbe wie die für den Be-\nschluss der strategischen Versammlung erforderliche Mehrheit, es müssen aber nicht zwingend die-\nselben Parteien ratifizieren, deren Vertreter dem Versammlungsbeschluss zugestimmt haben. \n\nBei rein formellen Anpassungen, die keine inhaltliche Änderung zur Folge haben und bei denen etwa \nbloss die Bezeichnung einer beteiligten Behörde ändert, braucht das Änderungsverfahren nicht durch-\ngeführt zu werden (vgl. die Erläuterungen zu Art. 8). \n\nDie relativ komplizierte Regelung des Inkrafttretens von Änderungen ist erforderlich, um einerseits si-\ncherzustellen, dass jede Partei bei für sie untragbaren Änderungen aussteigen kann, und andererseits \ndennoch so viel Flexibilität wie möglich zu wahren. \n\nArt. 31 Austritt \nEin Ausschluss ist nicht vorgesehen (vgl. Art. 36 betreffend die Streitbeilegung und Art. 27 betreffend \ndas spiegelbildliche Beitrittsrecht). Die finanziellen Folgen des Austritts sind in Art. 34 geregelt. \n\nAbs. 2 stellt sicher, dass die Auflösung nicht automatisch eintritt, wenn die Zahl der Mitglieder unter \nzehn fällt. In diesem Fall haben die verbleibenden Parteien über die angepasste Weiterführung oder \ndie Auflösung der Vereinbarung zu befinden. \n\nArt. 32 Auflösung der Vereinbarung \nAbs. 2: Damit wird sichergestellt, dass eine geregelte Auflösung stattfindet und die laufenden Arbeiten \nim geordneten Rahmen eingestellt oder in eine andere Organisation überführt werden können.  \n\nArt. 33 Auflösung von PTI Schweiz \nDie Auflösung der Organisation ist entsprechend dem allgemeinen Integrationskonzept untrennbar an \ndie Auflösung der Vereinbarung geknüpft. \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nDer Grundsatz, dass PTI Schweiz bei der Auflösung der Vereinbarung zu liquidieren und aufzulösen \nist, gilt, sofern die Parteien der Vereinbarung nicht gleichzeitig mit der Auflösung der Vereinbarung \neine Nachfolgeregelung vereinbaren (z.B. die Integration von PTI Schweiz in eine andere Organisa-\ntion, die Aufspaltung usw.).  \n\nArt. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz \nAbs. 1 und 2: Die Regeln über die im Wesentlichen ausgeschlossene Rückerstattung von Beiträgen \ngelten auch bei der Auflösung von PTI Schweiz. Erstattet wird hingegen ein allfällig bestehender \nSaldo auf dem Bilanzkonto gemäss Art 34 Abs. 3. Dieses umfasst beispielsweise Projektbeiträge, die \nnicht vollumfänglich ausgeschöpft wurden oder Erstattungen früherer Beiträge aufgrund des Einkaufs \nnachträglich beigetretener Parteien. \n\nAbs. 3 Bst. a: Um diese Gewinn- und Verlustbeteiligung auch für Projektteilnehmer und Leistungsbe-\nzüger ohne Parteistatus verbindlich zu machen, ist es erforderlich, die Regelung jeweils auch in die \nNutzungsvereinbarungen aufzunehmen.  \n\nAbs. 3 Bst. b: Hier ist eine Ausfallhaftung der Gemeinwesen mit Parteistatus für den Fall vorgesehen, \ndass die Organisation bei ihrer Auflösung kein genügendes Kapital (vgl. Art. 23) aufweist, um ihre Ver-\nbindlichkeiten zu erfüllen. Dies entspricht realistischerweise dem Umstand, dass sich die Gemeinwe-\nsen ihren Verbindlichkeiten nicht durch einen Konkurs entziehen können (vgl. die Erläuterungen zu \nArt. 23). Umgekehrt ist ein bei der Auflösung verbleibender (nach Art. 23 bescheidener) Überschuss \nebenfalls aufzuteilen.  \n\nArt. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt \nDiese Bestimmung ist eigentlich selbstverständlich. Eine Übergangsregelung, wie sie bei der Grün-\ndung vorgesehen ist (Art. 29), ist nicht notwendig, da das austretende Gemeinwesen den Zeitpunkt \ndes Austritts selber festlegt und die Kündigungsfrist vergleichsweise lang ist. \n\nArt. 36 Streitbeilegung \nStreitigkeiten unter den beteiligten Gemeinwesen werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und \nVermittlung beigelegt. Dies geschieht allerdings nicht im rechtsfreien Raum. Bei Meinungsverschie-\ndenheiten zwischen den Parteien oder externen Leistungsbezügern über die Anwendung dieser Ver-\neinbarung gilt vielmehr in erster Linie die Vereinbarung selber als Grundlage, auf der Lösungen zu su-\nchen sind. Enthalten sowohl die Vereinbarung als auch das darauf gestützte Geschäftsreglement für \neine Frage der Zusammenarbeit eine Lücke, so ist diese mit den üblichen Methoden zu füllen, insbe-\nsondere durch die Bildung von Analogien zu vergleichbaren Rechtsregeln. Solche können sich je \nnachdem im privaten Gesellschaftsrecht (einschliesslich Vereinsrecht) oder im öffentlichen Recht der \nbeteiligten Gemeinwesen finden. \n\nSollte eine Streitigkeit ausnahmsweise und wider Erwarten nicht durch Verhandlung und Vermittlung \nbeigelegt werden können, müsste dannzumal insbesondere nach den Regeln der Bundesrechtspflege \nder einschlägige Weg vor Gericht gesucht werden (wohl die öffentlich-rechtliche Klage ans Bundesge-\nricht nach Art. 120 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes, eher nicht die Klage ans Bundesverwaltungs-\ngericht nach Art. 35 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes). Nicht einschlägig bei Streitigkeiten zwi-\nschen den Parteien ist von vornherein der Weg über Verfügungen der Organe von PTI Schweiz und \ndaran anschliessende Beschwerden ans bernische Verwaltungsgericht nach Artikel 25 Absätze 6 und \n7, denn Artikel 25 ist auf Streitigkeiten zwischen den Parteien nicht anwendbar (vgl. die Erläuterungen \nzu Art. 25). Die Option einer gerichtlichen Streitbeilegung ist aber ohnehin eher theoretisch. \n\n. \n\n \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n  \n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Vereinbarung zwischen \ndem Bund und den Kantonen über die \nHarmonisierung und die gemeinsame \nBereitstellung der Polizeitechnik und  \n-informatik in der Schweiz (VPTI) vom \n14. November 2019 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Vereinbarung zwischen dem \nBund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Be-\nreitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) vom \n14. November 2019 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. September 2020 \n\n6000.409 \n\nInterkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisie-\n\nrung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz \n\n(VPTI); Genehmigung, 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 2. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Vereinbarung über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik \n\nin der Schweiz (VPTI) regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen \n\nim Bereich der Polizeitechnik und -informatik. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Einsatzmittel sowie \n\nInformatiklösungen, die vorwiegend der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Aus-\n\ntausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihren Sitzungen vom 8. Juli 2020 und 2. September 2020 die \n\nVorlage beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Mai 2020 «Ratifikation der Interkantonalen Vereinba-\n\nrung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung \n\nder Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); 1. Lesung» mit vier Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Thomas Wüst, stellvertretender Departementssekretär Inneres und Si-\n\ncherheit, an der Sitzung vom 8. Juli 2020 anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nMit der Vereinbarung erhält die interkantonale Polizeikooperation für die Bereiche Polizeitechnik und  \n\n-informatik eine neue Grundlage. Dazu werden eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegründet und die bishe-\n\nrigen Geschäftsfelder «Harmonisierung der Schweizer Polizeiinformatik» und «Kompetenzzentrum Poli-\n\nzeitechnik und Informatik» zusammengeführt. \n\n \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die interkantonale Zusammenarbeit in der kleinräumigen Schweiz grund-\n\nsätzlich sehr sinnvoll ist und die Polizei einheitliche IT-Lösungen braucht, auf die möglichst viele Korps zugrei-\n\nfen können. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die projektbezogene Zusammenarbeit im Verbund ein \n\nadäquates Mittel, um grössere und kostspielige Beschaffungen von Einsatz- und Informatikmittel nicht alleine \n\nangehen und finanzieren zu müssen. Die Kommission unterstützt die grundlegenden Zielsetzungen der Ver-\n\neinbarung und ist einstimmig für Eintreten. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n2.1 Einbezug des Parlaments \n\nIm Rahmen der regierungsrätlichen Vernehmlassung zur Vorlage wurde die Frage diskutiert, ob ein Beitritt zur \n\nVPTI in die Kompetenz der Regierung oder des Parlaments falle. In einer grossen Mehrheit der Kantone fällt \n\nder Beitritt zur VPTI in die Kompetenz des Regierungsrates. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausser-\n\nrhoden stellte sich ausdrücklich auf den Standpunkt, dass für die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Organi-\n\nsation mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie für die Beschaffung der vorgesehenen Einsatzmittel und IT-\n\nLösungen durch eine solche Organisation in Appenzell Ausserrhoden eine formelle gesetzliche Grundlage \n\nnotwendig ist, die durch den Kantonsrat genehmigt werden muss. Die Kommission begrüsst die Haltung des \n\nRegierungsrates, die VPTI dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen und schliesst sich der rechtlichen \n\nBeurteilung des Regierungsrates an.  \n\n \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat den Entwurf der \n\nVPTI und den zugehörigen Erläuternden Bericht ausgearbeitet und verabschiedet. Im Schreiben vom 29. No-\n\nvember 2019 werden die Kantone und der Bund zur Ratifikation aufgefordert (siehe Beilage 1.1). Die KKJPD \n\nbittet darin diejenigen Kantone, die von einer parlamentarischen Kompetenz zur Beschlussfassung ausgehen, \n\n«diese noch einmal zu prüfen beziehungsweise den parlamentarischen Prozess möglichst zeitnah in die Wege \n\nzu leiten». Die Kommission ist irritiert über die Aufforderung durch die KKJPD zur erneuten Prüfung der Kom-\n\npetenzzuordnung. Die unterschiedlichen Gesetzeslagen in den Kantonen sowie eine abweichende Beurteilung \n\nder Kompetenzzuordnung zwischen Regierung und Parlament müssen im Rahmen von interkantonalen Ver-\n\neinbarungen berücksichtigt werden können. \n\n \n\nDer Zeitplan der KKJPD sieht vor, dass die Gründungsversammlung der «PTI Schweiz» im November 2020 \n\nstattfinden soll, also ein Jahr nach der Verabschiedung des Entwurfs. Die Kommission schätzt diesen Zeitplan \n\nals sehr eng ein und gibt zu bedenken, dass ein parlamentarischer Prozess in der Regel mehr Zeit benötigt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n2.2 Einbezug der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nGemäss Art. 70 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) konsultiert der Regierungsrat das zuständige Organ \n\ndes Kantonsrates rechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammenar-\n\nbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates \n\nunterliegen. Dieses Geschäft hätte während des Vernehmlassungsprozesses der Kommission Inneres und \n\nSicherheit zur Stellungnahme vorgelegt werden sollen. Der Regierungsrat stellt fest, dass dies unterblieben ist. \n\nDies führt zur Situation, dass die Kommission keine Änderungen mehr anbringen kann und der Kantonsrat die \n\nVereinbarung nur in der vorliegenden Form genehmigen oder ablehnen kann.  \n\n \n\nAbklärungen der Kommission haben ergeben, dass der Vernehmlassungsprozess zur VPTI zwischen Juni und \n\nSeptember 2019 stattgefunden hat. Das Präsidium und die Mitglieder der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nwurden jedoch erst anlässlich der Kantonsratssitzung vom 26. August 2019 gewählt. Unabhängig von dieser \n\nVorlage ist es der Kommission ein grosses Anliegen, dass die Prozesse zum Einbezug der Fachkommissionen \n\nin den Aussenbeziehungen des Kantons gemäss der revidierten Kantonsratsgesetzgebung so schnell wie \n\nmöglich umgesetzt werden. Sie geht davon aus, dass sie bei künftigen ähnlichen Vorlagen frühzeitig einbezo-\n\ngen wird. \n\n2.3 Demokratieverständnis \n\nDer Kommission ist aufgefallen, dass der Entwurf der VPTI eine Bestimmung enthielt, wonach die strategische \n\nVersammlung der Körperschaft selbständig über Änderungen der Vereinbarung hätte beschliessen können. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden lehnte diese Bestimmung im Rahmen der Vernehm-\n\nlassung ab, weil sie einer unzulässigen Rechtssetzungsdelegation gleichgekommen wäre. Die KKJPD hat \n\ndiese Kritik aufgenommen und festgelegt, dass Änderungen der Vereinbarung zur Ratifikation aufgelegt wer-\n\nden und einer Zweidrittelmehrheit der Parteien bedürfen. Der Regierungsrat weist ausserdem darauf hin, dass \n\ndie Vereinbarung jederzeit durch einen Beschluss der strategischen Versammlung aufgelöst werden kann und \n\nnicht klar geregelt ist, welches Quorum für eine solche Auflösung erforderlich ist. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst die kritische Haltung des Regierungsrates in diesem Punkt. Eine interkantonale Ver-\n\neinbarung sollte demokratisch ausgestaltet werden. Zusammen mit dem Hinweis der KKJPD auf eine erneute \n\nPrüfung der Kompetenzzuordnung und dem engen Zeitplan hat die Kommission den Eindruck gewonnen, dass \n\nden demokratischen Prozessen nicht immer die Zeit und das Verständnis entgegengebracht werden, die sie \n\neigentlich einnehmen sollten. \n\n2.4 Rolle der Aufsicht \n\nDas Verhältnis zwischen den Organen der neu zu gründenden Körperschaft wird in Art. 5 der VTPI geregelt. \n\nEs wird festgelegt, dass die strategische Versammlung als oberstes Organ die Oberaufsicht über die anderen \n\nOrgane ausübt. Zudem beaufsichtigt das vorgesetzte Organ das jeweils unterstellte Organ. In der folgenden \n\nGrafik aus dem Erläuternden Bericht (siehe Beilage 1.3) sind die Aufgaben der einzelnen Organe im Verhältnis \n\nzueinander dargestellt. Aus Sicht der Kommission fehlen jedoch die aufsichtsrechtlichen Aufgaben. \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nQuelle: Erläuternder Bericht, Seite 6, Ergänzungen in Rot durch die Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nAus den Ergänzungen wird ersichtlich, dass eine Aufsicht über die strategische Versammlung weitgehend \n\nfehlt. Mit der Vereinbarung werden wichtige Entscheide mit zum Teil grossen finanziellen Auswirkungen an \n\neine öffentlich-rechtliche Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit delegiert, die eigenständig Submissi-\n\nonsverfahren durchführen kann. Damit werden Entscheide der politischen Kontrolle entzogen. Die allgemeine \n\nEntwicklung geht dahin, dass vor allem im Polizei- und Gesundheitswesen immer mehr solche öffentlich-\n\nrechtliche Organisationen geschaffen werden. Dies ist im Sinne einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit \n\ngrundsätzlich zu begrüssen. In der Konsequenz werden damit aber auch immer mehr Beschaffungsentscheide \n\nder kantonalen parlamentarischen Aufsicht und dem politischen Prozess entzogen. Die Kommission fordert \n\nden Regierungsrat auf, sich über dieses Konkordat hinaus grundsätzlich für eine Lösung für die Oberaufsicht \n\nüber Konkordate einzusetzen. Für dieses Konkordat regt die Kommission an, dass nachträglich eine parlamen-\n\ntarische Aufsicht zu bestimmen sei. \n\n  \n\nAufsicht über operative Versammlung \n\nAufsicht über strategischen Ausschuss \n\nOberaufsicht  \n\nAufsicht über operativen Ausschuss \n\nAufsicht über Leistungserbringer \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage in 1. Lesung einzutreten und \n\n \n\n2. dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kan-\n\ntonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \n\nSchweiz (VPTI) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Februar 2020 \n\n6000.392 \nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision  \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kanzlei der Schlichtungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und bei Diskriminierung im \n\nErwerbsleben ist im Zusammenhang mit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung per 1. Januar 2016 \n\nvon Herisau nach Trogen umgezogen. Seither werden die drei Angestellten administrativ und personalrechtlich \n\nvom Obergericht betreut. Diese Aufgabe wurde vom Obergericht übernommen, weil der damalige nebenamtli-\n\nche Präsident der Schlichtungsstellen keinen Bezug zur kantonalen Verwaltung aufwies und keine anderen \n\nAlternativen bestanden. \n\n \n\nNun haben sich die Verhältnisse insofern geändert, als mit dem jetzigen Präsidium der Schlichtungsstellen \n\neine Person die Funktion innehat, die einen Bezug zur kantonalen Verwaltung hat und auch bereit ist, die ent-\n\nsprechenden Funktionen zu übernehmen. Dazu gehören insbesondere die personalrechtlichen Tätigkeiten wie \n\nRekrutierung und Führen der Mitarbeitergespräche, aber auch die Lösung organisatorischer Fragen. Vor dem \n\nHintergrund, dass im Sekretariat nur kleine Pensen (zur Zeit 50, 30 und 10 %) vorhanden sind, dass diese \n\nPensen auf Personen mit immer wieder wechselnden Lebensstellungen verteilt sind und dass mit insgesamt \n\n90 % Stellenprozent eine gesetzlich vorgeschriebene Beratungsaufgabe (Art. 201 Abs. 2 ZPO) sowie die gene-\n\nrelle Erreichbarkeit einer Gerichtsbehörde gewährleistet werden müssen, ist diese Aufgabe anspruchsvoller \n\nund aufwändiger, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 3 \n\n \n\n \n\nDie Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin der Schlichtungsstellen ist in der Besoldungsverord-\n\nnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12, nachfolgend BVO Gerichte) geregelt. Er oder sie bezieht we-\n\nder eine Besoldung noch eine Jahresentschädigung, sondern  lediglich ein Taggeld (Art. 7 Abs. 3 BVO Gerich-\n\nte). Mit diesem Taggeld werden die Aufwendungen für die Sitzungen der Schlichtungsstellen abgegolten. Die \n\noben angesprochenen Leitungsaufgaben haben mit den Sitzungen der Schlichtungsstellen grundsätzlich nichts \n\nzu tun. Sie generieren einen Mehraufwand, der inskünftig anfällt und in irgendeiner Form zu entschädigen ist.  \n\n \n\n \nB. Erläuterungen zur neuen Verordnungsbestimmung \n \n\n1. Art. 3a  \n Neue Jahresentschädigung für die Präsidentin oder den Präsidenten der Schlichtungsstelle für \nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht  \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel 3a in die BVO Gerichte einzufügen, welcher die Entschädigung \n\ndes Präsidenten oder der Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht regelt.  \n\n \n\nDie beiden juristischen Sekretärinnen wie auch die Sekretariatsmitarbeiterin arbeiten, weil der Schlichtungsstel-\n\nle bei Diskriminierung im Erwerbsleben kaum je Fälle unterbreitet werden, praktisch ausschliesslich für die \n\nSchlichtungsstelle im Miet- und Pachtwesen. Die personalrechtlichen Funktionen, welche entschädigt werden \n\nsollen, kann folglich nur die Präsidentin oder der Präsident der Schlichtungsstelle im Miet- und Pachtwesen \n\nausüben, weil nur sie oder er mit den Mitarbeitenden zu tun hat und diese beurteilen kann.  \n\nZurzeit wird die Funktion der Präsidentin beider Schlichtungsstellen zwar von derselben Person ausgeübt. Es \n\nkönnte jedoch auch der Fall eintreten, dass die beiden Präsidien einmal nicht mehr in Personalunion ausgeübt \n\nwerden. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wird klargestellt, dass lediglich die Präsidentin oder der Präsi-\n\ndent der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht eine Entschädigung erhält, nicht jedoch \n\nder Präsident oder die Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. \n\n \n\nNach Ansicht des Obergerichts wird dem zusätzlichen Aufwand des Präsidiums der Schlichtungsstelle für Mie-\n\nte und nichtlandwirtschaftliche Pacht eine Entschädigung von rund Fr. 3‘000.- pro Jahr gerecht. \n\n \n\n \n\n2. Inkrafttreten \n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Revision. Es ist vorgesehen, die Entschädigung für das \n\nlaufende Jahr vollumfänglich auszubezahlen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 3 \n\n \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDer Betrag von jährlich Fr. 3‘000.- ist innerhalb des Voranschlags der Gerichte unbedeutend.  \n\n \n\nDie Festsetzung einer Entschädigung ist sachlich angebracht, gerecht und vor dem Hintergrund zukünftiger \n\nNeubesetzungen des Präsidiums der Schlichtungsstellen notwendig. \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates  \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann    Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Verordnungsentwurf  \n\nBeilage 2 Synopse \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\n I. \n\n Der Erlass «Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12) \nvom 13. September 2010 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe  \n\nvom 13. September 2010  \n\n(Stand 1. Juni 2019) (Stand 1. Januar 2020) \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,       \n\ngestützt auf Art. 94 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nAnstellungsbedingungen \n\n \n\n1 Soweit die Anwendung die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt und \ndiese Verordnung keine Ausnahmen vorsieht, gilt das Personalgesetz2) mit sei-\nnen Ausführungsbestimmungen sinngemäss. \n\n \n\nArt.  2 \nSpesen \n\n \n\n1 Für die Entschädigung von Spesen gilt das Reglement über die Entschädigung \nvon Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit3). \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n2) PG (bGS 142.21) \n3) REIS (bGS 142.211.1) \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\nII. Besoldungen (2.)       \n\nArt.  3 \nVermittler und Vermittlerinnen \n\n \n\n1 Die jährliche Grundentschädigung für den Vermittler oder die Vermittlerin be-\nträgt Fr. 18 000.–. Diese deckt die ersten 50 erledigten Vermittlungen eines Ka-\nlenderjahres. Für jede weitere Vermittlung wird eine Fallpauschale von Fr. 250.– \nausgerichtet. \n\n \n\na) …  \n\nb) …  \n\nc) …  \n\n1bis   \n\nFür Stellvertreterarbeiten ohne Verfahrensabschluss steht dem Vermittler oder \nder Vermittlerin eine Entschädigung von Fr. 45.– pro Stunde zu. \n\n \n\n2 Die Grundentschädigung wird am Ende eines Quartals, die Fallpauschalen \nwerden am Jahresende ausbezahlt. \n\n \n\n Art.  3a \nPräsidium Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\n 1 Die jährliche Grundentschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht beträgt Fr. 3'000.–\n. \n\nArt.  4 \nPräsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes \n\n \n\n1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin sowie der Vizeprä-\nsidenten und Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes beträgt \n\n \n\na) im 1.–4. Dienstjahr 94%,  \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\nb) nach vier Dienstjahren 97%,  \n\nc) nach acht Dienstjahren 100%,  \n\nd) nach zwölf Dienstjahren 103%,  \n\ne) nach sechzehn Dienstjahren 106%  \n\ndes Mittelwertes der Gehaltsklasse 18 des Anhangs 1 zur Besoldungsverord-\nnung1). \n\n \n\n2 Der Präsident oder die Präsidentin bezieht zusätzlich eine jährliche Präsidialzu-\nlage von Fr. 5 000–. \n\n \n\nArt.  5 \nPräsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Obergerichtes \n\n \n\n1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin des Obergerichtes \nbeträgt \n\n \n\na) im 1. – 4. Amtsjahr 99%,  \n\nb) nach vier Amtsjahren 102,5%,  \n\nc) nach acht Amtsjahren 106%,  \n\nd) nach zwölf Amtsjahren 109,5%,  \n\ne) nach sechzehn Amtsjahren 113%  \n\ndes Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsverord-\nnung2). \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n2) BVO (bGS 142.211) \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\n2 Die Jahresbesoldung der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Oberge-\nrichtes beträgt bei vollem Pensum \n\n \n\na) im 1.–4. Amtsjahr 96%,  \n\nb) nach vier Amtsjahren 99,5%,  \n\nc) nach acht Amtsjahren 103%,  \n\nd) nach zwölf Amtsjahren 106,5%,  \n\ne) nach sechzehn Amtsjahren 110%  \n\ndes Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsverord-\nnung1). \n\n \n\nArt.  6 \nFrühere Tätigkeiten \n\n \n\n1 Bei der Anfangseinstufung wird eine frühere Tätigkeit in einem Gerichtspräsidi-\num einer vergleichbaren gerichtlichen Instanz berücksichtigt. \n\n \n\n2 Die Anfangseinstufung wird vom zuständigen Organ des Kantonsrates ab-\nschliessend festgelegt. \n\n \n\nIII. Entschädigungen an nebenamtliche Richter und Richterinnen \nsowie an Mitglieder der Schlichtungsstellen (3.) \n\n      \n\nArt.  7 \nTaggelder \n\n \n\n1 Die nebenamtlichen Richter und Richterinnen beziehen für Gerichts- und Kom-\nmissionssitzungen folgende Taggelder: \n\n \n\na) Ganzer Tag Fr. 250.–;  \n\nb) Halber Tag Fr. 125.–.  \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\n2 Die Mitglieder der Schlichtungsstellen beziehen für Kommissionssitzungen fol-\ngende Taggelder: \n\n \n\na) Ganzer Tag Fr. 320.–;  \n\nb) Halber Tag Fr. 160.–.  \n\n3 Die Präsidenten und Präsidentinnen der Schlichtungsstellen beziehen für \nKommissionssitzungen folgende Taggelder: \n\n \n\na) Ganzer Tag Fr. 420.–;  \n\nb) Halber Tag Fr. 260.–.  \n\nArt.  8 \nJahresentschädigungen \n\n \n\n1 Richter und Richterinnen beziehen folgende Jahresentschädigungen:  \n\na) Oberrichter, Oberrichterin Fr. 5 000.–;  \n\nb) Kantonsrichter, Kantonsrichterin Fr. 4 000.–;  \n\nc) Mitglieder der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Fr. 700.–.  \n\nArt.  9 \nNebenamtliche Einzelrichter und Einzelrichterinnen, Fachrichter und Fachrichterinnen \n\n \n\n1 Nebenamtliche Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Einzelrichter und Ein-\nzelrichterinnen des Kantons- und Obergerichtes und Fachrichter oder Fachrichte-\nrinnen haben Anspruch auf Entschädigung nach Zeitaufwand. \n\n \n\n2 Der Stundenansatz beträgt Fr. 100.– (exkl. allfällige MWST). \n \n \n \n \n\n \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\nArt.  10 \nAnpassung an veränderte Lebenskosten \n\n \n\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ \ndes Kantonsrates regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und \nstellt bei Bedarf Antrag. \n \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen (4.)       \n\nArt.  11 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Die Verordnung vom 12. Mai 2003 über die Anstellung und Besoldung von Ge-\nrichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie über die Entschädigung an neben-\namtliche Richterinnen und Richter1)wird aufgehoben. \n\n \n\nArt.  12 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Die Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Appenzell \nAusserrhoden2) wird wie folgt geändert: \nText im betreffenden Erlass eingefügt. \n\n \n\nArt.  13 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n                                                      \n1) bGS 145.12; lf. Nr. 835; Abl. 2003, S. 586 \n2) bGS 142.213 \n3) 1. Januar 2011 (RRB vom 21. Dezember 2010; Abl. 2010, S. 1579) \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\n IV. \n\n      Diese Änderung tritt rückwirkend am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. September 2020 \n\n6000.392 \n\nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 2. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Kanzlei der Schlichtungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und bei \n\nDiskriminierung im Erwerbsleben wurden bisher administrativ und personalrechtlich durch das Obergericht \n\nbetreut. Neu sollen diese Aufgaben an die Präsidentin der beiden Schlichtungsstellen übertragen werden.  \n\n \n\nDie Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin der Schlichtungsstellen ist in der Besoldungsverord-\n\nnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12, nachfolgend BVO Gerichte) geregelt. Er oder sie bezieht we-\n\nder eine Besoldung noch eine Jahresentschädigung, sondern lediglich ein Taggeld. Mit diesem Taggeld wer-\n\nden die Aufwendungen für die Sitzungen der Schlichtungsstellen abgegolten. Die oben angesprochenen Lei-\n\ntungsaufgaben haben mit den Sitzungen der Schlichtungsstellen grundsätzlich nichts zu tun. Sie generieren \n\neinen Mehraufwand, der inskünftig anfällt und zu entschädigen ist. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat die Teilrevision an ihren Sitzungen vom 8. Juli 2020 und 2. Sep-\n\ntember 2020 beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2020 «Besoldungsverordnung für die ge-\n\nrichtlichen Organe, Teilrevision» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Departementssekretär Ralph Bannwart an der Sitzung vom 8. Juli 2020 \n\nanwesend. An der Sitzung sind weiterführende Fragen zur Art der administrativen und personalrechtlichen \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nAufgaben, zum Stundenansatz, zu Referenzgrössen in anderen Behörden und zum Verhältnis zur bisherigen \n\njährlichen Gesamtentschädigung aufgetaucht. In Absprache mit dem Departementssekretär wurden diese \n\nFragen direkt an das Obergericht zur Beantwortung eingereicht. Der Vizepräsident des Obergerichts hat die \n\nFragen mit Brief vom 11. August 2020 schriftlich beantwortet. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit stuft das Anliegen, die Aufgaben an die Präsidentin der Schlichtungs-\n\nstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht zu delegieren und diese angemessen zu entschädigen als \n\ngerechtfertigt und sachlogisch ein. Die Kommission ist einstimmig für Eintreten. Aufgrund der geringen Anpas-\n\nsungen durch die Kommission wird auf eine synoptische Darstellung verzichtet. \n\n \n\nArt. 3a \n\nNeue Jahresentschädigung für die Präsidentin oder den Präsidenten der Schlichtungsstelle für Miete \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\n \n\nGemäss den zusätzlichen Erläuterungen des Obergerichts werden mit der jährlichen Entschädigung von 3‘000 \n\nFranken 90 Arbeitsstunden bei einem Stundenlohn von 30 Franken abgegolten. Im Vergleich zu den durch-\n\nschnittlich ausbezahlten Taggeldern für die Schlichtungstätigkeit entspricht dies einem nicht unerheblichen Teil \n\ndes jährlichen Einkommens. \n\n \n\nDie Kommission hat sowohl den Stundenansatz wie auch das Verhältnis zu den Taggeldern kontrovers disku-\n\ntiert. Zu den abgegoltenen Aufgaben gehören anspruchsvolle Führungsaufgaben wie die Durchführung von \n\nMitarbeitendengesprächen, die Erstellung von Stellenbeschrieben, Besoldungsfragen, Ausstellen von Zeugnis-\n\nsen sowie die Koordination und die Einsatzplanung des Personals. Diese Aufgaben sind komplexer und an-\n\nspruchsvoller als rein administrative Tätigkeiten und sollten entsprechend angemessen entschädigt werden. \n\nDie Höhe der Entschädigung wird aus Sicht der Kommission diesen anspruchsvollen Tätigkeiten gerecht, er-\n\nscheint indessen im Verhältnis zu den ausbezahlten Taggeldern für die Schlichtungstätigkeit und im Vergleich \n\nzu den Taggeldansätzen für Mitglieder anderer Behörden eher an der oberen Grenze. Die Kommission weist \n\njedoch darauf hin, dass viele Behördentätigkeiten einen «ehrenamtlichen» Teil enthalten. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit ist grossmehrheitlich der Meinung, dass der Ansatz der zusätzlichen \n\njährlichen Entschädigung von 3‘000 Franken insgesamt vernünftig und angemessen ist und unterstützt den \n\nAntrag des Regierungsrates.  \n\n \n\nVor dem Hintergrund zukünftiger Neubesetzungen des Präsidiums ist es der Kommission ein wichtiges Anlie-\n\ngen, das Anforderungsprofil der Stelle zu ergänzen und in Richtung Führungsverantwortung zu schärfen. \n\n \n\nUnabhängig von der vorliegenden Teilrevision wird die Kommission Inneres und Sicherheit grundlegende Ab-\n\nklärungen zur Besoldung im Gerichtswesen angehen. Dabei sollen die Taggelder der nebenamtlichen Richte-\n\nrinnen und Richter sowie der Schlichterinnen und Schlichter angeschaut und im Vergleich zu den im Zuge der \n\nneuen Kantonsratsgesetzgebung erhöhten Taggelder für die Mitglieder des Kantonsrates überprüft werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nArt. 10 Abs. 1 \n\nAnpassung an veränderte Lebenskosten \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat festgestellt, dass Art. 10 BVO Gerichte ohne Titel nicht selbsterklä-\n\nrend ist. Der Artikel könnte so interpretiert werden, dass das zuständige Organ des Kantonsrates die in der \n\nBesoldungsverordnung genannten Entschädigungen an sich regelmässig überprüfen muss. Es handelt sich \n\ngemäss Titel jedoch nur um eine Prüfung der Entschädigungen in Bezug auf die Anpassung an veränderte \n\nLebenskosten. Die Kommission beantragt deshalb einstimmig, Art. 10 wie folgt zu ändern (Änderung unterstri-\n\nchen): \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1, Anpassung an veränderte Lebenskosten \n\nDie Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ des Kantonsrates in Bezug auf \n\ndie Anpassung an veränderte Lebenskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und \n\nstellt bei Bedarf Antrag. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe mit der Ände-\n\nrung der Kommission zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden \n\nEingegangen am: \n\n11, Aug, 2020 \n\nKantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrates AR \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nHeiden, 03.06.2020 \n\nPostulat: Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 59 KRG sowie Art. 77 und 78 GO  KR  haben Mitglieder des Kantonsrates, \nKommissionen und Fraktionen das Recht Postulate einzureichen. Gerne machen wir \ndavon Gebrauch und reichen folgendes Postulat ein: \n\nAntrag: \nWir bitten den Regierungsrat, den Artikel E.2.2 (Erneuerbare Energie) Absatz 3.4 \n(Kleine Windenergieanlagen (WEA)) im Richtplan zu überprüfen und dahingehend \nanzupassen, dass auch kleine WEA (bis 30 Meter Gesamthöhe) ausserhalb der \nBauzonen erstellt werden können. \n\nBegründung: \nDer jetzt gültige Artikel schliesst faktisch aus, dass innovative Landwirtschaftsbetriebe, \nSkiliftbetreiber oder Hausbesitzer ausserhalb der Bauzonen  etc.  eine kleine WEA \nerstellen können. \nGerade mit der Solarenergie zusammen können solche WEA auch im Winter oder bei \nschlechtem Wetter den Energiebedarf dieser Betriebe decken und mit dem allfälligen \nÜberschuss zusammen den Zielen der Energiestrategie und des \nRegierungsprogrammes beitragen. \n\nVielen Dank für die Überprüfung \n\nFreundliche Grüsse \n\nCVP Kantonsrat AR \n\n0100.111\n\n\n\nPostulat: Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4 \n\nMitunterzeichnende \n\nVorname Name Unterschrift \n\n................................. ............. \n\n............ ................... \n\n................... \n\n............ ............ ....... .................................... ........... .............. V/~ \n\n........... .................... ...................................... . .......... ...... I ................... \n\n.... IT.. \n\n........ .1) \n\n.........P.LLi................................. \n\nTJ \n2 c . ................. ... \n\n. ..T..............................T \n\n('c.i4i........................ \n\nZ,? -,\\ f .............. \n\n..................... \n\n0100.111\n\n\n\nPostulat: Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4 \n\nMitunterzeichnende \n\nVorname Name Unterschrift \n\n... ALJva.,,~ ................ ~- 0- f ........................................... . ............... ......... \n\nzl~ A -C . ............. .... ....... \n\n. ........................ \n\n. \n\n..... .... ............................. \n\n: \n\n0100.111\n\n\n\nKantonskanzlei des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nSabrina  Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nGais, 29.06.2020 \n\nInterpellation  (gem.  Art. 60 KRG; Art. 77 und 79 GO  KR): \nGute ÖV Anschlüsse für das Rotbachtal  (Gals,  Bühler, Teufen) \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage: \n\nBis zum 28. Juni 2020 lief die Vernehmlassung zum Fahrplanentwurf 2021 (www.fahrplanentwurf.ch). \n\nFür die Gemeinden Gais, Bühler und Teufen beinhaltet auch dieser neue Fahrplanentwurf keine \nwesentlichen Verbesserungen für die Anschlüsse an die Fernverkehrs-Schnellzüge in St. Gallen. \n\nDie schlechten Anschlüsse bestehen seit dem Start der Durchmesserlinie (DML) Ende 2018. \nDies im Gegensatz zum Versprechen, dass mit der DML bessere Anschlüsse möglich werden: \n\nZitat aus dem Geschäftsbericht der Appenzeller Bahnen 2010: «Mit der DML wird das Umsteigen auf und \nvom Fernverkehr erheblich kürzer» und «markante Angebotsverbesserungen und Effizienzsteigerungen \nzur Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades sind nur mit der neuen Durchmesserlinie möglich. Für die AB \nsowie die Kantone St. Gallen und die beiden Appenzell ist die DML die einmalige Chance, den öffentlichen \nVerkehr mit Unterstützung des Bundes zukunftsfähig zu machen. Die baulichen Verbesserungen (...) und \nder Anschluss an den SBB-Taktfahrplan bringen hohen betrieblichen und finanziellen Nutzen. \nKurz: Die DML erhöht die wirtschaftliche und touristische Standortattraktivität der gesamten Region». \n\nErreicht wurde mit der DML nun leider genau das Gegenteil, und dies bei sehr hohen Kosten für Kanton \nund Gemeinden. Wenn bspw. der Zug aus Gais-Bühler-Teufen in St. Gallen ankommt, fährt der schnelle \nSBB Fernverkehrszug Richtung Zürich praktisch zeitgleich ab, und es entsteht eine Wartezeit von 32mm \nauf den nächsten Schnellzug. Praktisch alle Umsteigezeiten und Gesamtreisezeiten haben sich massiv \nverschlechtert, wie die untenstehende Grafik verdeutlicht: \n\n0100.110\n\n\n\n2/4 \n\n \n\nIn St.  Galten \n\n \n\n30 \n\nbe \nL.J 23 min \n\n    \n\n20 \n\n       \n\nH \n\n \n\n'‚-Ix 15 \nN \n\nc  I \n\n. 10 \n4-' e \n\n \n\nE \n\n   \n\n0 \n11111111\n\n \n\n— \nWinterthur Rorschach \n\nZürich Chur \n(REX) \n\n- In Appenzell \n\nbis 2018 \nNab  2021 \n\n22 min \n20 21 min min \n\n16 min \n\nHiIi minI \nWattwil Romanshorn Gossau Wasserauen Herisau \n\nRapperswil Kreuzungen Wil Ebenalp Kronberg \n(VAE) Konstanz \n\n25 min \n\n«Für die langsameren Verbindung nach Zürich, wurde die Differenz in der Fahrzeit (12-15 mm) der Umsteigezeit angerechnet. «Man wartet im \nZug anstatt am Bahnhof». \n\nQuelle: IG Gute Anschlüsse. Datengrundlage sowie Erläuterungen zur Grafik: \n\n- Die Grafik bezieht sich auf den Fahrplan im Jahr 2021  Vs.  2018. \n- Für die Darstellungen und Auswertungen wurde jeweils der Haupt-Takt berücksichtigt. Während dem zeitlich begrenzten \n\nY4-Stunden Takt der AB ergeben sich für einige Stationen und Verbindungen bessere Anschlüsse. Zu Randzeiten ist die \nAnschlusssituation ebenfalls abweichend. \n\n- Ein Grossteil der Verschlechterung des Fahrplans 2021 resultiert aus den Änderungen beim Fahrplan der AB seit \nEinführung der DML. Allerdings ist zu erwähnen, dass sich bei gewissen Zügen auch der SBB-Fahrplan verändert hat, was \neinige negative Effekte leicht verstärkte. \n\nFeststellungen: \n\n• Die DML hat rund 90. Mio. CHF gekostet. Einen Grossteil davon haben die Kantone AR, Al und SG \nmit 49 Mio. finanziert. Der Kanton AR beteiligte sich mit einem Kredit in der Höhe von Fr. 23.5 Mio. \nCHF. Der Bund hat 40.6 Mio. CHF beigesteuert. \n\n• Trotz diesen sehr hohen Kosten für die öffentliche Hand hat das Rotbachtal den Anschluss verpasst: \n\n• Seit der Einführung der DML ist der Fahrplan auf die Weiterfahrt in St. Gallen Richtung Marktplatz I \nTrogen ausgerichtet. \n\n• Für dieses neue Angebot wurden die ehemals guten Anschlüsse an den Fernverkehr geopfert. \n\n• Dies, obwohl die Anzahl der Passagiere, welche auf die SBB,  SOB  und Thurbo umsteigen grösser ist \nals jener Anteil Reisender, welche Richtung Marktplatz / Trogen weiterfahren wollen. \n\n• Und dies, obwohl es  ca.  50 Verbindungen pro Stunde vom Bahnhof zum Marktplatz gibt. Für \nFernverkehrsreisende Richtung Zürich, Chur und Rapperswil hingegen gibt es nur 1-2 gute \nVerbindungen pro Stunde. \n\n• Der Fahrplan gewichtet die Bedürfnisse der Fernverkehrsreisenden aus dem Rotbachtal nicht \nangemessen. \n\n• Als Resultat sind viele Passagiere auf das Auto umgestiegen, oder bleiben erst recht beim Auto. \n\n• Dies belastet die Strassen und Umwelt zusätzlich und verursacht mehr Lärm, Staus und Unfälle. \nAusserdem verschärft es die Situation um die geplante Pförtneranlage des Kantons St. Gallen im \nBereich Riethüsli / Liebegg zusätzlich. \n\n• Das Potential eines höheren Eigenfinanzierungsgrades der Bahn wird nicht ausgeschöpft, was Kosten \nverursacht. \n\n0100.110\n\n\n\n3/4 \n\n• All dies läuft den Zielen des Regierungsprogramms diametral entgegen. Bspw. dem Ziel, die Dörfer \ndurch einen verdichteten öffentlichen Verkehr besser mit den Zentren zu vernetzen. Aber auch den \nZielen im Bereich Umwelt, Wohnen, Bildung und Arbeit. \n\n• Die Attraktivität der Gemeinden als Wohnort oder Arbeitsort hängt direkt von der Erreichbarkeit ab. Die \ngute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist ein wichtiger Standortvorteil. Eine Studie der \nBAKBASEL identifiziert die Erreichbarkeit „als einen der zentralen Standortfaktoren, die für die \nAttraktivität einer Gemeinde oder Region als Unternehmensstandort, als Arbeitsort oder Wohnort \nwesentlich ist'. \n\n• Unser Kanton hat eine der höchsten Abwanderungsquoten von gut ausgebildeten, qualifizierten \njungen Menschen, was vielseitige negative wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen verursacht. Die \nguten und ausbildungsadäquaten Arbeitsplätze liegen oft in den wirtschaftlichen Zentren, \ninsbesondere im Grossraum Zürich. Mit besseren Anschlüssen an den SBB Fernverkehr kann man \ndieser Abwanderung entgegenwirken. Zudem unterstützt es die Vision des Regierungsprogrammes, \nzum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz zu werden. \n\n• Gute Anschlüsse sind ein echtes Bedürfnis der Bevölkerung. Bereits im Februar 2019 haben innert \nkürzester Zeit über 600 Personen eine Petition unterschrieben, die bessere Anschlüsse fordert. Das \nAnliegen fand bisher leider kein Gehör. Gespräche mit der AB und dem ÖV-Beauftragten des Kantons \nblieben ergebnislos. Nun hat sich auch im neuen Fahrplanentwurf wieder nichts verbessert. \n\nFragen: \n\nAufgrund dieses Sachverhaltes bitten wir Sie höflich, folgende Fragen zu beantworten: \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, als Besteller und wesentlicher Finanzierer der Bahndienstleistungen seine \nInteressen  gem.  Regierungsprogramm und den oben aufgeführten Punkten bei der \nFahrplangestaltung geltend zu machen? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss wahrzunehmen, damit die ehemals guten Verbindungen \nder Gemeinden Gais, Bühler, Teufen an die Schnellzüge des Fernverkehrs wiederhergestellt werden? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass bei der Fahrplan-\nPlanung die Bedürfnisse der Fernverkehrs-Reisenden angemessen gewichtet werden? \n\n• Mit einer 2min früheren Ankunft in St. Gallen kann die Anschlusssituation bereits deutlich verbessert \nwerden. Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass diese einfach zu realisierende Massnahme \nauf die Fahrplanänderung im Dezember 2020 umgesetzt wird? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, Zahlen und Statistiken über das effektive Fahrgastaufkommen und die \ntatsächlichen Verkehrsströme (Auto und ÖV) mitzuteilen, ermittelt an repräsentativen Tagen über den \nTag verteilt? Entsprechende Daten könnten bspw. mittels Analyse von Handydatenströmen ermittelt \nund mit den von den Türsensoren in den Fahrzeugen erhobenen Daten trianguliert werden. \n\n• Teilt der Regierungsrat die Auffassung des Verfassers, dass Reisende, welche nur alle 30-60 Minuten \neine gute Verbindung haben anders zu gewichten sind als jene, die alle paar Minuten eine Verbindung \nhaben? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit Transparenz zu schaffen bzgl. der Kriterien, die der Fahrplan-Planung zu \nGrunde liegen und wie diese gewichtet werden? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, einen 20min Takt prüfen zu lassen? Ein solcher würde die Bedürfnisse \nder wichtigsten Nutzergruppen sehr gut erfüllen. Ausserdem würde die Attraktivität der Bahn erhöht, \nda immer zur gleichen Zeit in jeder Stunde gefahren wird. \n\n0100.110\n\n\n\n4/4 \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Namen der \nMitunterzeichnenden bereits im Voraus bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n(V \nMatthias Tischhauser \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \n\nMatthias Tischhauser, Kantonsrat \nHoheggstrasse 11 \n9056 Gais \nTelefon +41 78 614 61 10 \nmatthias.tischhauser@ar.ch \n\nMitunterzeichnende: \n\nAstride  Bischof,  Gais \n\nBeat Landolt, Gais WFAFROPEWIMEWMAIN \n\nJaa van Dam, Gais \n\nGilian Leuziner, Bühler \n\nHans-Anton Voael, Bühler \n\nHans Koller, Teufen \n\nOliver Schmid, Teufen \n\nMarco Sütterle.  Teufen \n\nPatrick Kessler,  Teufen \n\nPeter Zeller, Teufen \n\nUrs  Alder,  Teufen \n\n0100.110\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. März 2020 / kku \n\n4000.204 \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 6. März 2020 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht für das \n\nBetriebsjahr 2019 verabschiedet. Laut Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVARG; bGS 812.11) nimmt der Kantonsrat von der Jahresrechnung und vom \n\nGeschäftsbericht des SVAR Kenntnis.  \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht des Spitalverbunds \n\nAppenzell Ausserrhoden für das Jahr 2019 Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2019 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden  \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden  \n\n\n\nJahresrechnung 2019  \n\nFinanzbericht\n\nn\na\n\nc\nh\n\n S\nw\n\nis\ns\n\n G\nA\n\nA\nP\n\n F\nE\n\nR\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nJahres rechnung 2019\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4\n\nBericht CFO\n\n5\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\n6\n\nBilanz\n\n7\n\nErfolgsrechnung\n\n8\n\nGeldflussrechnung\n\n9\n\nEigenkapitalnachweis\n\n10 – 23\n\nAnhang zur Jahresrechung  \nper 31. Dezember 2019\n\n24 – 25\n\nRevisionsbericht\n\n26\n\nPersonal\n\nDen F inanzbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb19\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nKosten weiter optimiert, Investitionen \ndurch eigene Mittel gedeckt\nErfolgsrechnung\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden erwirtschaftete im Jahr 2019 einen Um-\n\nsatz von CHF 115.4 Mio. Gegenüber dem Vorjahr, mit einem Umsatz von CHF \n\n119.6 Mio., entspricht dies einem Rückgang von CHF 4.2 Mio. (–3.5 %). Diese Re-\n\nduktion ist insbesondere auf die folgenden strukturellen Veränderungen zurückzufüh-\n\nren. Einerseits enthielt das Jahr 2018 noch Erträge des Wohn- und Pflegeheims \n\n(WPZ), welches entsprechend der Planung gegen Ende des Jahres 2018 geschlos-\n\nsen wurde, von CHF 2.8 Mio. und andererseits reduzierte der Kanton AR im 2019 \n\nseine Beiträge um CHF 2.0 Mio. Ein Teil dieser Umsatzreduktion konnte durch eine \n\nhöhere Aktivität im Bereich der Medizin wie auch der Chirurgie aufgefangen werden. \n\nInsbesondere erhöhte sich der ambulante Umsatz von CHF 20.4 Mio. im 2018 \n\nauf CHF 21.2 Mio. im 2019. Diese Zunahme des ambulanten Umsatzes von CHF \n\n0.8 Mio. ist unter anderem auf die ab 2019 geltenden Bundesvorgaben betreffend \n\nBehandlung von stationären Fällen zurückzuführen. So dürfen gewisse Operationen \n\nnicht mehr stationär durchgeführt werden. Die Abrechnung dieser Leistungen mit \n\ndem ambulanten Tarmed-Katalog ist problematisch, da u. a. der tiefe Taxpunktwert \n\nnicht ausreicht, um kostendeckend mit den Versicherern abzurechnen. In den Spitä-\n\nlern reduzierte sich der stationäre Umsatz von CHF 62.8 Mio. auf CHF 62.5 Mio. \n\nresp. um CHF –0.3 Mio. (–0.5 %). In der Psychiatrie resultiert ebenfalls ein Rückgang \n\ndes stationären Umsatzes um CHF 0.4 Mio. (–2.3 %) von CHF 17.4 Mio. im 2018 auf \n\nCHF 17.0 Mio. Die Erträge im Wohnheim und der Beschäftigungsstätte reduzierte \n\nsich um CHF 0.2 Mio. (–2.5 %) auf CHF 7.1 Mio. Dieser Rückgang ist auf die leicht \n\ntiefere Auslastung zurückzuführen.\n\n  Die Personalkosten sind im Jahr 2019 weiter reduziert worden, von CHF \n\n83.2 Mio. auf CHF 78.6 Mio. Diese Reduktion von CHF 4.6 Mio. (–5.5 %) ist zu ei-\n\nnem grossen Teil auf die Auslagerung der Reinigung zurückzuführen. Diese Dienst-\n\nleistungen werden neu von Dritten bezogen und im Sachaufwand im Bereich Haus-\n\nhalt ausgewiesen. Der ge-samte Sachaufwand, ohne Abschreibungen, erhöhte sich \n\nvon CHF 30.0 Mio. auf CHF 33.0 Mio. resp. um CHF 3.0 Mio. (+10 %). Diese Mehr-\n\nkosten sind im Wesentlichen, wie bereits erwähnt, auf die Auslagerung der Reini-\n\ngung von CHF +1.5 Mio. und auf die im Herbst 2018 ausgelagerte Zentralsterilisati-\n\non von CHF +0.7 Mio. zurückzuführen.\n\n  Die Abschreibungen belaufen sich – ohne Berücksichtigung des Wertbe-\n\neinträchtigungaufwands auf Sachanlagen von CHF 4.8 Mio. – im Jahr 2019 auf CHF \n\n5.7 Mio. Im Jahr 2018 betrugen die Abschreibungen CHF 6.2 Mio. Die Abnahme \n\nvon CHF 0.5 Mio. (–8.1 %) ist auf eine tiefere Investitionsquote zurückzuführen.\n\n  Der Verlust des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2019 \n\nbeträgt CHF 6.7 Mio. Darin enthalten ist eine Wertbeeinträchtigung auf Sachanla-\n\ngen von CHF 4.8 Mio. Ohne diese Wertbeeinträchtigung der Aktiven beträgt der \n\nVerlust CHF 1.9 Mio. Im Vorjahr belief sich der Verlust auf CHF 0.7 Mio.\n\n  Der EBITDA beträgt CHF 3.9 Mio., im Vorjahr waren es noch CHF 6.4 Mio., \n\nminus CHF 2.5 Mio. Dieser Rückgang ist zu einem grossen Teil auf den Wegfall des \n\nKantonsbeitrages über CHF 2.0 Mio. zurückzuführen. Innerhalb eines Jahres war es \n\nnicht möglich diesen Wegfall von Mitteln zu kompensieren. Die EBITDA-Marge ist mit \n\n3.4 % wiederum positiv, aber um 1.9 %-Pkt. tiefer als im Vorjahr (5.3 %).\n\nBilanz\n\nDie Bilanzsumme von CHF 91.7 Mio. verän-\n\ndert sich gegenüber Vorjahr um CHF –5.7 \n\nMio. Die flüssigen Mittel konnten leicht ge-\n\nsteigert werden und belaufen sich per Ende \n\n2019 auf CHF 14.5 Mio. (CHF +0.4 Mio.). \n\nDie Darlehen von insgesamt CHF 40.0 Mio. \n\nsind in zwei Tranchen von jeweils CHF 20.0 \n\nMio. aufgeteilt. Ein Darlehen wird im Februar \n\n2020 fällig. Ein weiteres Darlehen im Februar \n\n2023. Die Verzinsung dieser Darlehen be-\n\nträgt durchschnittlich 0.15 %. Aufgrund des \n\nnegativen Ergebnisses von CHF 6.7 Mio. re-\n\nduziert sich das Eigenkapital auf CHF 39.0 \n\nMio. Der Verlustvortrag erhöht sich im Ge-\n\ngenzug auf CHF –23.5 Mio. Die Eigenkapi-\n\ntalquote beträgt per Ende 2019 42.5 % \n\n(–4.4 %Pkt.). Im Jahr 2018 betrug die Eigen-\n\nkapitalquote 46.9 %.\n\nInvestitionen\n\nInsgesamt investierte der Spitalverbund Ap-\n\npenzell Ausserrhoden im 2019 CHF 3.8 Mio. \n\nDie grösste Investition mit CHF 0.9 Mio. be-\n\ntrifft den Bau des neuen Notfalls in Herisau. \n\nFür die Umsetzung des neuen Verpflegungs-\n\nkonzepts sind in Küche und Restaurant CHF \n\n0.8 Mio. investiert worden. Für die Anschaf-\n\nfung eines neuen Röntgengeräts in Verbin-\n\ndung mit einem Angiographiegerät wurden \n\nCHF 0.6 Mio. aufgewendet. \n\nGeldflussrechnung\n\nDie Geldflussrechnung weist im 2019 einen \n\noperativen Cash-Flow von CHF 4.2 Mio. aus. \n\nDank diesem positiven operativen Cash-Flow \n\nwar es möglich die Investitionen im Umfang \n\nvon CHF 3.8 Mio. aus eigenen Mitteln zu fi-\n\nnanzieren. Im Gegensatz zum Vorjahr sind \n\nkeine weiteren fremden Mittel aufgenommen \n\nworden. Insgesamt schliesst die Geldfluss-\n\nrechnung mit einem Überschuss von CHF 0.4 \n\nMio. Dieser Überschuss wurde zur Stärkung \n\nder Liquidität verwendet. \n\nYves Marzoli\n\nCFO\n\nBer icht  CFO\n\n4\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\nDie wichtigsten Kennzahlen in Mio. CHF 2019 2018\n\nErträge  115.40  119.63 \nPersonalaufwand  78.56  83.23 \n\nSachaufwand  32.96  30.02 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA)  3.88  6.38 \n\nAbschreibungen   10.51  6.21 \n\nBetriebsergebnis (EBIT)  –6.63   0.17 \n\nZuweisung des Jahresergebnisses an die Pflichtreserven  –6.69  –0.66 \n\nEBITDA in % 3.4% 5.3 %\n\nEBIT in % –5.7% 0.1 %\n\nDie wichtigsten Kennzahlen \n\n140\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n–\n\n12\n\n10\n\n8\n\n6\n\n4\n\n2\n\n0\n\n–2\n\n–4\n\n–6\n\n–8\n\n20182019\n\nErträge\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA)\n\nAbschreibungen\n\nBetriebsergebnis (EBIT)\n\nZuweisung des Jahresergebnisses  \nan die Pflichtreserven2019 2018\n\n5\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nAktiven in Tausend CHF Anmerkung 31.12.2019 31.12.2018\n\nFlüssige Mittel 3.1 14 496 14 085\nForderungen aus Leistungen 3.2 16 746 16 373\n\nÜbrige Forderungen 3.3 1 797 980\n\nAnzahlungen an Lieferanten 4 9\n\nVorräte 3.4 1 672 1 690\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 3.5 2 166 2 805\n\nUmlaufvermögen 36 881 35 942\n\nSachanlagen 3.6 54 494 61 167\n\nImmaterielle Anlagen 3.7 284 316\n\nAnlagevermögen 54 778 61 483\n\nTotal Aktiven 91 659 97 425\n\nPassiven in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen 3.8 4 702 3 701\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 3.9 4 271 3 749\nKurzfristige Rückstellungen 3.10 441 882\nPassive Rechnungsabgrenzungen 3.11 1 979 2 134\n\nDarlehen Dritte 3.13 20 000 0\n\nKurzfristiges Fremdkapital 31 395 10 466\n\nZweckgebundene Fonds 3.12 1 283 1 283\n\nDarlehen Dritte 3.13 20 023 40 031\n\nLangfristiges Fremdkapital 21 306 41 314\n\nDotationskapital 53 869 53 869\n\nKapitalreserven 8 612 8 612\n\nPflichtreserve 0 0\n\nGewinnreserven bzw. kumulierte Verluste –23 523 –16 836\n\nEigenkapital 38 958 45 645\n\nTotal Passiven 91 659 97 425\n\nBilanz\n\nZah len 2019\n\n6\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2019 In Prozent 2018 In Prozent\n\nErträge aus Leistungen für Patienten 3.15 107 711 110 495\n\nBeiträge gemeinwirtschaftl. Leistungen /  \nBetriebsbeitrag Kanton\n\n \n3.15\n\n \n1 671\n\n \n3 709\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 3.15 1 574 1 086\n\nÜbrige Erträge 3.15 4 441 4 341\n\nBetriebsertrag 115 397 100.00 119 632 100.00\n\nPersonalaufwand 3.16 –78 555 −83 228\n\nMedizinischer Bedarf 3.17 –14 474 −13 874\n\nSachaufwand 3.18 –8 476 −7 286\n\nMietaufwand 3.19 –1 496 −1 448\n\nBüro-, IT- und Verwaltungsaufwand 3.20 –5 853 −5 217\n\nÜbriger Betriebsaufwand 3.21 –2 662 −2 199\n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen –111 516 96.6 −113 252 94.7\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA) 3 881 3.4 6 380 5.3\n\nAbschreibungen Sachanlagen 3.6 –5 527 −5 994\n\nWertbeeinträchtigungen Sachanlagen 3.6 –4 800 0\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen 3.7 –180 −216\n\nBetriebsergebnis (EBIT) –6 626 –5.7 169 0.1\n\n \n\nFinanzertrag 13 12\n\nFinanzaufwand 3.22 –74 –214\n\nFinanzergebnis –61 –202\n\nJahresergebnis ohne Fondsergebnis –6 687 –5.8 –33 0.0\n\nZuweisungen zweckgebundene Fonds 3.12 –70 –85\n\nEntnahmen zweckgebundene Fonds 3.12 70 –539\n\nFondsergebnis zweckgebundene Fonds 0 –626\n\nJahresergebnis –6 687 –5.8 –659 –0.6\n\nErfolgsrechnung\n\n7\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2019 2018\n\nJahresergebnis vor Zuweisung an die Pflichtreserve –6 687 –659\n\nAbschreibungen des Anlagevermögens 3.6 / 3.7 5 707 6 210\n\nWertbeeinträchtigungen Sachanlagen 3.6 4 800 0\n\nAuflösung kurzfristige Rückstellungen 0 –369\n\nZu- / Abnahme der Fonds 3.12 0 624\n\nVerlust / Gewinn aus Abgängen des Anlagevermögens 3.6 17 0\n\nZu- / Abnahme Forderungen aus Leistungen –373 4 984\n\nZu- / Abnahme Übrige Forderungen –817 –546\n\nZu- / Abnahme Anzahlungen an Lieferanten 5 0\n\nZu- / Abnahme Vorräte 18 66\n\nZu- / Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzung 640 –957\n\nZu- / Abnahme Verbindlichkeiten aus Leistungen 1 001 –51\n\nZu- / Abnahme Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 523 –223\n\nZu- / Abnahme Kurzfristige Rückstellungen –441 –387\n\nZu- / Abnahme Passive Rechnungsabgrenzungen –154 188\n\nGeldfluss aus Betriebstätigkeit (operativer Cashflow) 4 239 8 882\n\nInvestitionen in Technische- und Informatik-Anlagen 3.6 –1 961 –191\n\nInvestitionen in Immobilien 3.6 –587 –6 658\n\nInvestitionen in Immaterielle Anlagen 3.7 –149 –26\n\nInvestitionen in Immobilien im Bau 3.6 –1 124 –304\n\nDesinvestitionen Technische- und Informatik-Anlagen 3.6 0 294\n\nDesinvestitionen Immaterielle Anlagen 3.6 0 0\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit –3 821 –6 886\n\nZu- / Abnahme Langfristige Finanzverbindlichkeit Kanton AR 0 –38 447\n\nZu- / Abnahme Langfristige Finanzverbindlichkeit Dritte –7 40 031\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit –7 1 583\n\nVeränderung Flüssige Mittel 411 3 579\n\nNachweis Veränderung Flüssige Mittel\n\nStand Flüssige Mittel per 1.1. 14 085 10 506\n\nStand Flüssige Mittel per 31.12. 14 496 14 085\n\nVeränderung Flüssige Mittel 411 3 579\n\nGeldflussrechnung\n\nZah len 2019\n\n8\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF \nDotations-\n\nkapital\nKapital-\n\nreserven Pflichtreserve\n\nGewinnreserven \nbzw. kumulierte \n\nWerte Eigenkapital\n\nEigenkapital per 01.01.2018 45 000 8 612 0 –16 177 37 435\n\nJahresergebnis –659 –659\nVerwendung Gewinnreserven bzw. \nkumulierte Verluste\n\n8 869 0 8 869\n\nEigenkapital per 31.12.2018 53 869 8 612 0 –16 836 45 645\n\nJahresergebnis –6 687 –6 687\n\nEigenkapital per 31.12.2019 53 869 8 612 0 –23 523 38 958\n\nDie Erhöhung des Dotationskapitals im Jahr 2018 ist auf die Übernahme der Immobilien \ndes Psychiatrisches Zentrums Appenzell Ausserrhoden zurückzuführen.      \n\nEigenkapitalnachweis\n\n9\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nAnhang zur Jahresrechnung\nper 31. Dezember 2019\n1. Allgemeines\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist gemäss \n\nArt. 1 Abs. 1 des Spitalverbund Gesetzes vom 19. September \n\n2011 eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Als weitere Grundlage \n\ngilt der Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden und dem SVAR vom 20. Dezember 2011. Der Sitz \n\ndes SVAR befindet sich in Herisau. Der SVAR umfasst ein so-\n\nmatisches Spital in Herisau und Heiden sowie ein Psychiatri-\n\nsches Zentrum in Herisau.\n\n1.1 Grundlagen der Jahresrechnung\n\nDie vorliegende Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung \n\nmit Swiss GAAP FER (gesamtes Regelwerk) erstellt und vermit-\n\ntelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild \n\nder Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage. Die dargestellte \n\nWährung ist Schweizer Franken (CHF). \n\n1.2 Unternehmensfortführung\n\nDie Jahresrechnung wurde nach dem Grundsatz der Unter-\n\nnehmensfortführung erstellt. Das heisst, dass der Verwaltungs-\n\nrat und die Geschäftsleitung davon ausgehen, dass der Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden in der Lage ist, seine \n\nGeschäfte fortzuführen, im normalen Geschäftsverlauf seine \n\nVermögenswerte zu verwerten und seine Verbindlichkeiten \n\nzeitgerecht zu begleichen.   \n\n1.3 Wesentliche Annahmen und Einschätzungen\n\nDie Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER erfordert vom \n\nManagement Einschätzungen und Annahmen zu treffen, wel-\n\nche die ausgewiesenen Erträge, Aufwendungen, Vermögens-\n\nwerte, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten zum \n\nZeitpunkt der Bilanzierung beeinflussen.\n\n1.4 Fristigkeiten\n\nIm Umlaufvermögen werden Aktiven zugeordnet, die entweder \n\nim ordentlichen Geschäftszyklus des Spitalverbundes Appen-\n\nzell Ausserrhoden innerhalb eines Jahres realisiert oder konsu-\n\nmiert werden oder zu Handelszwecken gehalten werden. Alle \n\nübrigen Aktiven werden dem Anlagevermögen zugeordnet.  \n\nDem kurzfristigen Fremdkapital werden alle Verpflichtungen zu-\n\ngeordnet, die der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im \n\nRahmen des ordentlichen Geschäftszyklus unter Verwendung \n\nvon operativen Geldflüssen zu tilgen gedenkt oder die innerhalb \n\neines Jahres ab Bilanzstichtag fällig werden. Alle übrigen Ver-\n\npflichtungen werden dem langfristigen Fremdkapital zugeordnet. \n\n  \n\n2. Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bewertungsgrundsätze orientieren sich grundsätzlich an \n\nhistorischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Es gilt \n\nder Grundsatz der Einzelbewertung von Aktiven und Verbind-\n\nlichkeiten. In Bezug auf die wichtigsten Bilanzpositionen be-\n\ndeutet dies Folgendes:\n\n2.1 Flüssige Mittel\n\nDie flüssigen Mittel beinhalten Kassenbestände, Post- und \n\nBankguthaben sowie Sicht- und Depositengelder mit einer \n\nRestlaufzeit von weniger als 90 Tagen. Diese sind zu Nominal-\n\nwerten bewertet.   \n\n2.2 Forderungen aus Leistungen\n\nDiese Position enthält kurzfristige Forderungen mit einer Rest-\n\nlaufzeit von bis zu einem Jahr aus der ordentlichen Spitaltätig-\n\nkeit. Die Forderungen werden zu Nominalwerten eingesetzt. \n\nBetriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigungen sind an-\n\ngemessen berücksichtigt.    \n\nEs werden folgende Pauschalwertberichtigungen vorgenommen:\n\nForderungen > 181 Tage: 75 %\n\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nEinzelwertberichtigungen der Forderungen werden erfolgswirk-\n\nsam erfasst, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass Forde-\n\nrungen nicht vollständig einbringlich sind.   \n\n2.3 Übrige kurzfristige Forderungen\n\nDie übrigen kurzfristigen Forderungen beinhalten Forderungen \n\ngegenüber dem Personal und den Versicherungen. Sie werden \n\nzu Nominalwerten eingesetzt. Erforderliche notwendige Wert-\n\nberichtigungen sind angemessen berücksichtigt.    \n\n2.4 Vorräte\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungs-\n\nkosten unter Beachtung des Niederstwertprinzips bilanziert. \n\nDie Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten umfassen sämtli-\n\nche – direkten oder indirekten – Aufwendungen, um die Vorräte \n\nan ihren derzeitigen Standort bzw. in ihren derzeitigen Zustand \n\nzu bringen (Vollkosten). Zur Ermittlung der Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten sind grundsätzlich die tatsächlichen Kos-\n\nten massgebend. Skonti werden als Anschaffungspreisminde-\n\nrung erfasst. Die wertmässige Lagerbewirtschaftung erfolgt \n\nnach der Durchschnitts-Methode. Bei der Bestimmung des \n\nNetto-Marktwertes wird vom aktuellen Marktpreis auf dem Ab-\n\nsatzmarkt ausgegangen.   \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\n1\n0\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n2.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen / Passive  \n\nRechnungsabgrenzungen\n\nSowohl die aktiven als auch die passiven Rechnungsabgren-\n\nzungen werden per Bilanzstichtag ermittelt. Diese dienen der \n\nkorrekten Vermögenserfassung sowie der korrekten Erfassung \n\nder Verbindlichkeiten per Bilanzstichtag und der periodenge-\n\nrechten Abgrenzung von Aufwand und Ertrag. Die Bewertung \n\nerfolgt zum Nennwert.    \n\n2.6 Sachanlagen \n\nDie Bewertung der Sachanlagen erfolgt zu Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten abzüglich der betriebswirtschaftlich not-\n\nwendigen Abschreibungen. Eigenleistungen werden nur akti-\n\nviert, wenn sie klar identifizierbar und die Kosten zuverlässig \n\nbestimmbar sind sowie dem Spital über mehrere Jahre einen \n\nmessbaren Nutzen bringen. Sämtliche Sachanlagen werden \n\nzur Erbringung von Dienstleistungen genutzt. Es werden keine \n\nSachanlagen zu Renditezwecken gehalten.   \n\nDie Abschreibungen werden linear über die wirtschaftliche \n\nNutzungsdauer des Anlageguts vorgenommen. Diese wurde \n\nwie folgt festgelegt: \n\n– Spitalgebäude und andere Gebäude  33 Jahre\n\n– Allgemeine Betriebsinstallationen  20 Jahre\n\n– Anlagespezifische Installationen  20 Jahre\n\n– Mobiliar und Einrichtungen   10 Jahre\n\n– Medizinische Anlagen, Apparate  8 Jahre\n\n– Büromaschinen    5 Jahre\n\n– Fahrzeuge    5 Jahre\n\n– EDV-Hardware    4 Jahre\n\n2.7 Immaterielle Anlagen\n\nDie Bewertung der immateriellen Anlagen erfolgt zu Anschaf-\n\nfungskosten abzüglich betriebswirtschaftlich notwendiger Ab-\n\nschreibungen. Die Abschreibungen erfolgen linear über die \n\nDauer ihrer wirtschaftlichen Nutzung:  \n\n– Software    4 Jahre\n\n– Übrige immaterielle Anlagen   4 Jahre\n\n2.8 Wertbeeinträchtigungen von Aktiven (Impairment)\n\nDie Werthaltigkeit von Sachanlagen und immateriellen Anla-\n\ngen wird immer dann überprüft, wenn aufgrund von Ereignis-\n\nsen oder veränderten Umständen eine Überbewertung der \n\nPositionen möglich zu sein scheint. Liegen Hinweise einer \n\nnachhaltigen Wertverminderung vor, wird eine Berechnung \n\ndes realisierbaren Werts durchgeführt (Impairment-Test). \n\nÜbersteigt der Buchwert den realisierbaren Wert, wird durch \n\nausserplanmässige Abschreibungen eine erfolgswirksame An-\n\npassung vorgenommen. \n\n2.9 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen\n\nVerbindlichkeiten umfassen Verpflichtungen aus Lieferungen \n\nund Leistungen sowie andere kurzfristige Verbindlichkeiten. \n\nSie werden zum Nominalwert erfasst.\n\n2.10 Rückstellungen\n\nRückstellungen werden gebildet, wenn vor dem Bilanzstichtag \n\nein Ereignis stattgefunden hat, aus dem eine wahrscheinliche \n\nVerpflichtung resultiert, deren Höhe und/oder Fälligkeit zwar \n\nungewiss ist, aber zuverlässig geschätzt werden kann. Diese \n\nVerpflichtung kann auf rechtlichen oder faktischen Gründen \n\nbasieren. Rückstellungen werden auf der Basis der wahr-\n\nscheinlichen Mittelabflüsse bewertet und aufgrund der Neube-\n\nurteilung erhöht, beibehalten oder aufgelöst.   \n\n2.11 Zweckgebundene Fonds\n\nDiese Fonds sind Gelder, die dem SVAR von Dritten zweckge-\n\nbunden zur Verfügung gestellt werden. Sie werden dem \n\nFremdkapital zugerechnet.  \n\n2.12 Ausserbilanzgeschäfte\n\nEventualverbindlichkeiten und weitere, nicht zu bilanzierende \n\nVerpflichtungen werden auf jeden Bilanzstichtag bewertet und \n\noffengelegt. Wenn Eventualverbindlichkeiten und weitere nicht \n\nzu bilanzierende Verpflichtungen zu einem Mittelabfluss ohne \n\nnutzbaren Mittelzufluss führen und dieser Mittelabfluss wahr-\n\nscheinlich und abschätzbar ist, wird eine Rückstellung gebildet.  \n\n \n\n2.13 Personalvorsorge\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist der \n\nPensionskasse AR und der VSAO angeschlossen. Die Beiträ-\n\nge werden laufend bezahlt. Die Erfolgsrechnung enthält die in \n\neiner Periode geschuldeten Beiträge sowie den laufenden Auf-\n\nwand für die Erfüllung der übrigen Vorsorgepläne. Die Bewer-\n\ntung und der Ausweis erfolgen in Übereinstimmung mit Swiss \n\nGAAP FER 16. \n\nTatsächliche wirtschaftliche Auswirkungen von Vorsorgeplänen \n\nauf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden werden auf \n\nden Bilanzstichtag berechnet. Die Aktivierung eines wirtschaft-\n\nlichen Nutzens erfolgt dann, wenn dieser für den künftigen Vor-\n\nsorgeaufwand des Spitalverbundes verwendet wird. \n\nEine wirtschaftliche Verpflichtung wird passiviert, wenn die Vor-\n\naussetzungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind.  \n\nGesondert bestehende frei verfügbare Arbeitgeberbeitragsre-\n\nserven werden als Aktivum erfasst. Die Differenz zwischen den \n\njährlich ermittelten wirtschaftlichen Nutzen und Verpflichtungen \n\n11\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nsowie die Veränderung der Arbeitgeberbeitragsreserve wird \n\nüber die Erfolgsrechnung erfasst. Die Rechnung der Personal-\n\nvorsorgestiftungen ist nach Swiss GAAP FER 26 bewertet. Ver-\n\nsicherungstechnische Überprüfungen werden regelmässig vor-\n\ngenommen.   \n\n2.14 Nahestehende Personen\n\nAls nahestehende Person (natürliche oder juristische) wird be-\n\ntrachtet, wer direkt oder indirekt einen bedeutenden Einfluss \n\nauf finanzielle oder operative Entscheidungen ausüben kann. \n\nOrganisationen, welche direkt oder indirekt ihrerseits von nahe-\n\nstehenden Personen beherrscht werden, gelten ebenfalls als \n\nNahestehende. In der Jahresrechnung sind folgende naheste-\n\nhende Personen berücksichtigt:   \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden    \n\n –  Departement Gesundheit    \n\n –  Departement Finanzen    \n\n –  Departement Bau und Umwelt   \n\n –  Departement Bildung    \n\n –  Departement Sicherheit und Justiz    \n\n –  Departement Inneres und Kultur    \n\nAR Informatik AG   \n\nDer Verwaltungsrat   \n\nDie Geschäftsleitung   \n\nDie Vorsorgeeinrichtung\n\n   \n\nAlle wesentlichen Transaktionen sowie daraus resultierende \n\nGuthaben oder Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden \n\nPersonen werden in der Jahresrechnung offengelegt. Die \n\nTransaktionen mit nahestehenden Personen werden zu markt-\n\nkonformen Konditionen abgewickelt.   \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\n1\n2\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n3. Erläuterungen zu den Positionen der Jahresrechnung\n\n3.1 Flüssige Mittel in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nKasse 46 46\nPostguthaben 12 353 12 628\n\nPC-Fondskonto 1 282 1 244\n\nBankguthaben 815 167\n\nTotal Flüssige Mittel 14 496 14 085\n\nDie Post- und Bankguthaben sind zu Nominalwerten bilanziert. Es bestehen keine \nFremdwährungskonten. Die Veränderung der Flüssigen Mittel ist in der Geldfluss-\nrechnung nachgewiesen.  \n\n3.2 Forderungen aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nForderungen aus Leistungen gegenüber Dritten  13 369 12 697\nForderungen aus Leistungen gegenüber Kanton AR  3 655 3 986\n\nWertberichtigungen –278 –310\n\nTotal Forderungen aus Leistungen 16 746 16 373\n\nDie Forderungen aus Leistungen zeigen die zum Stichtag offenen Guthaben ge-\ngenüber Patienten und Versicherungsgesellschaften. Die Forderungen werden \nzum Nominalwert, abzüglich der geschätzten betriebswirtschaftlich notwendigen \nWertberichtigungen, bewertet. Die Berechnung der Wertberichtigungen erfolgt \nnach Fälligkeit. \n\nAufgrund unserer Erfahrungen werden die Forderungen wie folgt wertberichtigt:\nForderungen > 181 Tage: 75 %\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nDie Wertberichtigungen belaufen sich auf rund 2.2 % (Vorjahr 2.4 %) der Forderun-\ngen aus Leistungen gegenüber Dritten. Im Jahresabschluss erfolgte eine Auflösung \nvon Wertberichtigungen im Umfang von CHF 31 400. Die über die Erfolgsrechnung \nausgebuchten Forderungen betrugen CHF 119 915 (Vorjahr CHF 135 983). \n \n\n1\n3\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n3.3 Übrige Forderungen gegenüber Dritten in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nGeldtransferkonto 32 22\nGuthaben gegenüber Personal 19 18\n\nGuthaben gegenüber Sozialversicherungen 1 746 939\n\nVerschiedenes 0 1\n\nTotal Übrige Forderungen gegenüber Dritten 1 797 980\n\n3.4 Vorräte in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nHeizölvorrat 82 117\nLager Zentrallager für allg. Verbrauchs- und OP-Material 1 082 1 018\n\nLager Apotheken / MZA 508 555\n\nTotal Vorräte 1 672 1 690\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unter Beach-\ntung des Niederstwertprinzips bilanziert. Nicht mehr verwertbare Vorräte werden \nvollumfänglich abgeschrieben.  \n\n3.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nVorausbezahlte Rechnungen 265 208\n\nBeiträge Kanton AR 0 639\n\nÜberlieger 1 841 1 880\n\nSonstige Abgrenzungen 60 78\n\nTotal Aktive Rechnungsabgrenzungen 2 166 2 805\n\nBei den Aktiven Rechnungsabgrenzungen handelt es sich um vorausbezahlte \nAufwendungen und noch nicht erhaltene Erträge.   \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\n1\n4\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n3.6 Sachanlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2018 64 658 32 21 354 14 2 566 88 624\nZugänge 15 527 304 191 0 0 16 023\nUmgliederungen 0 0 14 –14 0 0\nAbgänge 0 0 –1 270 0 0 –1 270\n\nStand 31.12.2018 80 185 336 20 289 0 2 566 103 376\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2018 –19 490 0 –15 175 0 –2 526 –37 191\n\nZugänge –4 270 0 –1 704 0 –20 –5 994\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 976 0 0 976\n\nStand 31.12.2018 –23 760 0 –15 903 0 –2 546 –42 210\n\nNettobuchwerte 31.12.2018 56 425 336 4 386 0 20 61 167\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2019 80 185 336 20 289 0 2 566 103 377\n\nZugänge 587 1 124 1 241 641 79 3 672\nUmgliederungen 175 –175 0 0 0 0\nAbgänge 0 –17 –19 0 0 –36\n\nStand 31.12.2019 80 947 1 268 21 511 641 2 645 107 012\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2019 –23 760 0 –15 903 0 –2 546 –42 210\nZugänge –4 160 0 –1 353 0 –14 –5 527\nWertbeeinträchtigungen –4 800 0 0 0 0 –4 800\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 19 0 0 19\n\nStand 31.12.2019 –32 720 0 –17 237 0 –2 560 –52 518\n\nNettobuchwerte 31.12.2019 48 227 1 268 4 274 641 85 54 494\n\nBei der Zunahme Immobilien im Bau handelt es sich im Wesentlichen um den Neu- und \nAusbau Notfallstation im Spital Herisau. Bei den Anlagen im Bau ist das Projekt einer neuen \nRöntgenanlage im Spital Herisau noch nicht abgeschlossen.\n \nIm Rahmen des Jahresabschlusses erfolgte gemäss Vorgaben von Swiss GAAP-FER 20 \neine Prüfung der Werthaltigkeit der Aktiven. Die Prüfung hat ergeben, dass die Werthaltigkeit \nbei einem Teil der Sachanlagen nicht mehr gegeben ist. Aufgrund dieser Tatsache erfolgte \nein Impairment in der Höhe von CHF 4.8 Mio. Die Position Wertbeeinträchtigungen ist \ngesondert im obenstehenden Sachanlagenspiegel offengelegt.  \nDie Mindestgrenze für die Aktivierung beträgt TCHF 10. \n\n1\n5\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n3.7 Immaterielle Anlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2018 2 326 0 2 326\nZugänge 11 15 26\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2018 2 337 15 2 352\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2018 –1 820 0 –1 820\n\nZugänge –216 0 –216\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2018 –2 036 0 –2 036\n\nNettobuchwerte 31.12.2018 300 15 315\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2019 2 337 15 2 352\nZugänge 149 0 149\n\nUmgliederungen 15 –15 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2019 2 501 0 2 501\n\nKumulierte Abschreibungen Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2019 –2 036 0 –2 036\n\nZugänge –180 0 –180\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2019 –2 216 0 –2 216\n\nNettobuchwerte 31.12.2019 284 0 284\n\n3.8 Verbindlichkeiten aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen gegenüber Dritten 4 702 3 701\n\nTotal Verbindlichkeiten aus Leistungen 4 702 3 701\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\n1\n6\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n3.9 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Dritten 664 0\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Personal 1 032 936\n\nÄrztepool 120 129\n\nVerbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen 1 860 1 923\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kanton AR 585 761\n\nVerschiedenes 10 0\n\nTotal Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 4 271 3 749\n\nDie Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal beinhalten vor allem die Ab-\ngrenzung des 13. Lohnlaufs sowie offene Honorarverbindlichkeiten. Bei den \nVerbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen handelt es sich mehrheitlich \num Schlussrechnungen für Sozialversicherungen und Quellensteuern.  \n\n3.10 Kurzfristige Rückstellungen in Tausend CHF\nSonstige \n\nRückstellungen Total\n\nBuchwert per 01.01.2018 1 638 1 638\n\nBildung 15 15\nVerwendung –402 –402\n\nAuflösung –369 –369\n\nRückstellungen per 31.12.2018 882 882\n\nKurzfristige Rückstellungen 882 882\n\nBuchwert per 01.01.2019 882 882\n\nBildung 243 243\n\nVerwendung –515 –515\n\nAuflösung –169 –169\n\nRückstellungen per 31.12.2019 441 441\n\nKurzfristige Rückstellungen 441 441\n\nDie sonstigen Rückstellungen umfassen Personalentschädigungen sowie \nRückstellungen für Rechtstreitigkeiten. \n\n3.11 Passive Rechnungsabgrenzung in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nÜberzeit und Ferien 1 404 1 597\nÜbrige Passive Rechnungsabgrenzungen 575 537\n\nTotal Passive Rechnungsabgrenzungen 1 979 2 134\n\n1\n7\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2018 –587 232 658 273 81 658\n\nEinlage Fonds 0 58 5 17 5 85\n\nEntnahme Fonds 587 –11 –14 –22 –1 539\n\nBuchwert per 31.12.2018 0 279 649 268 85 1 283\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2019 0 279 649 268 85 1 283\n\nEinlage Fonds 0 54 0 16 0 70\n\nEntnahme Fonds 0 –10 –17 –42 –1 –70\n\nBuchwert per 31.12.2019 0 323 632 242 84 1 283\n\n3.12 Zweckgebundene Fonds in Tausend CHF\n\nBei den anderen Fonds handelt es sich um Mittel, welche dem Spitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden von Dritten mit einer Zweckbindung überlassen wurden.  \n    \n\n3.13. Darlehen Dritte in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nDarlehen Dritte (fällig < 1 Jahr) 20 000 0\n\nDarlehen Dritte (fällig > 1 Jahr) 20 023 40 031\n\nTotal Darlehen 40 023 40 031\n\nDie Darlehen Dritte teilen sich wie folgt auf:\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 2 Jahre (29.01.2018 bis 29.01.2020)\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 5 Jahre (15.02.2018 bis 15.02.2023)\n\nEs sind keine derivativen Finanzinstrumente vorhanden.\n\n3.14 Personalvorsorgeverpflichtungen \n\nDie Arbeitgeberbeiträge betragen CHF 4 911 895.35 (Vorjahr \nCHF 5 188 658.35). Die Verpflichtung gegenüber der Pensions- \nkasse AR beträgt per 31. Dezember 2019 CHF 782 525.60 \n(Vorjahr 821 105.25).    \n \n\nDeckung der Vorsorgepläne \nDer provisorische Deckungsgrad der Pensionskasse Appenzell \nAusserrhoden per 31. Dezember 2019 beträgt 113.5 % (Vor-\njahr 105.4 %). Per 31. Dezember 2019 beläuft sich die proviso-\nrische Wertschwankungsreserve auf CHF 86 083 962.44. Der \ntechnische Zinssatz der Pensionskasse Appenzell Ausserrho-\nden beträgt per 31. Dezember 2019 unverändert 1.75 %. Die \nPK Appenzell Ausserrhoden ist nicht rückversichert. \n\nDer provisorische Deckungsgrad der Vorsorgestiftung VSAO \nper 31. Dezember 2019 beträgt 113.0 % (Vorjahr 106.0 %).  \nDie Wertschwankungsreserve Ende 2018 betrug definitiv \ngemäss Geschäftsbericht 2018 CHF 166 461 675.   \n   \nFür beide Vorsorgepläne besteht per Bilanzstichtag kein wirt-\nschaftlicher Nutzen als auch Verpflichtung aus den Anschluss-\nverträgen, da reglementarisch nicht vorgesehen ist, Überde-\nckungen der Stiftungen zur Senkung von Arbeitgeberbeiträgen \neinzusetzen.     \n \nEs bestehen keine Arbeitgeberbeitragsreserven.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\n1\n8\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n3.15 Betriebsertrag in Tausend CHF 31.12.2019 31.12.2018\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutspital 62 506 62 756\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutspital 18 705 17 805\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutpsychiatrie 16 968 17 374\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutpsychiatrie 2 476 2 583\n\nErträge Beschäftigungsstätte / Wohnheim 7 110 7 295\n\nErträge Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) 0 2 789\n\nErtragsminderungen –54 –106\n\nErträge aus Leistungen an Patienten 107 711 110 495\n\nBeiträge gemeinwirtschaftliche Leistungen / Betriebsbeitrag Kanton 1 671 3 709\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 1 574 1 086\n\nErträge aus Leistungen an Personal, Dritte und Nebenbetriebe 4 016 3 937\n\nMieterträge 425 405\n\nTotal Betriebsertrag 115 397 119 632\n\nDie Erträge in den Akutspitälern betragen CHF 81.2 Mio. (Vorjahr CHF 80.5 Mio.). \nGegenüber einer Steigerung im ambulanten Bereich resultiert im stationären Be-\nreich ein Rückgang (ambulant vor stationär). Die Erträge in der Akutpsychiatrie \nsind gegenüber dem Vorjahr um 2.6% zurückgegangen. Die Abnahme im Bereich \nder Beschäftigungsstätte und des Wohnheims ist auf eine tiefere Auslastung zu-\nrückzuführen. Der Leistungsauftrag für das Wohn- und Pflegezentrum wurde per \n31. Dezember 2018 beendet.\n\nDie Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen, Beiträge aus Leistungsauftrag \nsowie der Betriebsbeitrag sind mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden wie ver-\neinbart abgerechnet worden.  \n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2018\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2018\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2018\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2018\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0 5 185\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0 321\n\nPensionkasse des Kantons AR,  \neinmaliger Arbeitgeberbeitrag\n\n0 0 0 912\n\nTotal 0 0 0 6 418\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2019\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2019\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2019\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2019\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0 4 899\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0 331\n\nPensionkasse des Kantons AR,  \neinmaliger Arbeitgeberbeitrag\n\n0 0 0 0\n\nTotal 0 0 0 5 230\n\n1\n9\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n3.16 Personalaufwand in Tausend CHF 2019 2018\n\nÄrzteschaft 14 136 14 490\nPflegepersonal 18 407 20 529\n\nAndere medizinische Fachbereiche 18 004 18 369\n\nVerwaltungspersonal 5 425 5 621\n\nÖkonomie, Transport, Hausdienst 3 831 5 630\n\nTechnische Betriebe 972 1 145\n\nVerwaltungsrat1 190 200\n\nRückstellung Personalmassnahmen 0 11\n\nSozialversicherungsaufwand 11 253 11 670\n\nArzthonoraraufwand 4 959 4 773\n\nÜbriger Personalaufwand 1 378 790\n\nTotal Personalaufwand 78 555 83 228\n\nInfolge Inkraftsetzung Gesetz über die Pensionskasse AR ist im Sozialversiche-\nrungsaufwand im Geschäftsjahr 2018 eine einmalige Arbeitgebereinlage von \nTCHF 912 enthalten.  \n\nDer Personalbestand per Ende 2019 beträgt 589.7 (Vorjahr 644.4) Vollzeitstellen \nfür Mitarbeitende und 84.4 (Vorjahr 90.3) Vollzeitstellen für Lernende.\n\n1 Brutto-Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates in CHF 2019 2018\n\nVorname Name\n\nChristiane Roth, VR-Präsidentin, Vorsitz Entschädigungs- und \nNominationsausschuss\n\n45 500 53 500\n\nHans-Jürg Bernet (bis Mai 2019) 14 500 37 500\n\nAgnes Glaus (bis Mai 2019) 7 834 21 500\n\nOthmar Kehl 22 000 21 500\n\nHugo Keune, Vorsitz Prüfungsausschuss 22 500 22 500\n\nFranziska Mattes (ab Juni 2019) 12 166 0\n\nHansueli Reutegger* (ab Juni 2019)  12 166 0\n\nPaul Signer*  (bis Mai 2019) 8 834 21 000\n\nMonica Sittaro-Hartmann (ab Juni 2019) 13 166 0\n\nAndreas Zollinger, Vize-VR-Präsident 30 834 22 000\n\nTotal 189 500 199 500\n\nDie jährlichen festen Entschädigungen (ohne Spesen) blieben gegenüber dem \nVorjahr unverändert. Die Abweichungen zum Vorjahr ergeben sich aus den Sit-\nzungsgelder für das Geschäfsjahr 2019. \n\n*Das jährliche Fixum von CHF 14 000.00 und die Sitzungsgelder gehen an den \nKanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nEs wurden Spesen von CHF 4 666.10 für den Gesamt-Verwaltungsrat ausbezahlt.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\n2\n0\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n3.17 Medizinischer Bedarf in Tausend CHF 2019 2018\n\nArzneimittel 2 721 2 934\nMaterial / Instrumente / Utensilien / Textilien 4 467 4 310\n\nFilm- und Fotomaterial 11 11\n\nChemikalien / Reagenzien / Diagnostika 749 781\n\nMed., diagn. und therap. Fremdleistungen 6 520 5 832\n\nÜbriger medizinischer Bedarf 6 6\n\nTotal Medizinischer Bedarf 14 474 13 874\n\n3.18 Sachaufwand in Tausend CHF 2019 2018\n\nLebensmittel 2 060 1 945\nHaushalt 2 752 1 473\nUnterhalt Immobilien und Mobilien 1 798 2 128\nEnergie und Wasser 1 486 1 471\n\nInvestitionen < CHF 10 000.00 380 269\n\nTotal Sachaufwand 8 476 7 286\n\nDer Mehraufwand im Haushalt ergibt sich aufgrund des Outsourcings der Reinigung \nan die ISS Facility Services AG ab Juni 2019.\n\n3.19 Mietaufwand in Tausend CHF 2019 2018\n\nMietzinsen 836 787\nBaurechtszinsen 620 620\n\nÜbrige Mietzinsen (inkl. Nebenbetriebe) 17 18\n\nLeasing 23 23\n\nTotal Mietaufwand 1 496 1 448\n\nIn den Mietzinsen enthalten sind die betriebsnotwendigen und nicht betriebsnot-\nwendigen Grundstücke und Bauten des PZA sowie die nicht betriebsnotwendigen \nGrundstücke und Bauten der Spitäler Heiden und Herisau.  .\n\n2\n1\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n3.20 Büro- und Verwaltungsaufwand in Tausend CHF 2019 2018\n\nBüromaterial / Drucksachen / Fotokopien 191 191\nTelefon / Internet / Porti 286 252\n\nFachliteratur / Zeitungen 71 85\n\nAufw. für Berichterstattung, Kodierrevision und Revisionsstelle 202 202\n\nDiverse Auslagen 116 137\n\nBeratungsaufwand 1 037 614\n\nWerbeaufwand und PR 266 252\n\nInformatikaufwand (inkl. Lizenzen) 3 615 3 414\n\nÜbriger Büro- und Verwaltungsaufwand 69 70\n\nTotal Büro- und Verwaltungsaufwand 5 853 5 217\n\n3.21 Übriger Aufwand in Tausend CHF 2019 2018\n\nÜbriger patientenbezogener Aufwand 1 082 569\nVersicherungsaufwand 443 466\n\nSonstiger Aufwand 1 137 1 164\n\nTotal Übriger Aufwand 2 662 2 199\n\nDie Mehrkosten im Übriger patientenbezogener Aufwand sind in der Patientenbe-\ntreuung angefallen. Der Aufwand konnte an Dritte in Rechnung gestellt werden. \n\n3.22 Finanzaufwand in Tausend CHF 2019 2018\n\nHypothekardarlehenszins gegenüber Nahestehenden 1 81\n\nVersicherungsaufwand 60 53\n\nPostcheck-, Bankspesen 13 80\n\nTotal Finanzaufwand 74 214\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\n2\n2\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n4.1 Transaktionen mit Nahestehenden in Tausend CHF 2019 2018\n\nBilanz\nForderungen 3 655 3 986\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 0 639\n\nVerbindlichkeiten 585 761\n\nErfolgsrechnung\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR Spitäler 16 826 17 059\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR PZA 4 681 4 746\n\nErträge aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen / Betriebsbeitrag Kanton 1 671 3 709\n\nErträge aus Leistungsvereinbarungen 1 574 1 086\n\nMietaufwand (inkl. Baurechtszinsen) 1 130 1 170\n\nFinanzaufwand 1 81\n\nInformatikaufwand 2 185 2 251\n\n4.2 Eventualverbindlichkeiten\n\nPer Bilanzstichtag bestehen keine weiteren ausweispflichtigen Eventualverbindlichkeiten. \n\n4.4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nDie Genehmigung der Jahresrechnung 2019 durch den Verwaltungsrat erfolgt am 6. März 2020. Sie unterliegt zudem der \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Es bestehen keine wesentlichen Ereignisse \nnach dem Bilanzstichtag.\n\n4.3 Restbetrag der Verbindlichkeiten aus kaufvertragsähnlichen Leasing-\ngeschäften und anderen Leasingverpflichtungen, sofern diese nicht innert \nzwölf Monaten ab Bilanzstichtag auslaufen oder gekündigt werden können 31.12.2019 31.12.2018\n\nKaufvertragsähnliche Leasingverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr \nals 12 Monaten nach Bilanzstichtag in Tausend CHF\n\n35 58\n\n4. Weitere Angaben\n\n2\n3\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \nPricewaterhouseCoopers AG, Vadianstrasse 25a/Neumarkt 5, Postfach, 9001 St. Gallen \nTelefon: +41 58 792 72 00, Telefax: +41 58 792 72 10, www.pwc.ch \n\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\nBericht der Revisionsstelle \nan den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nHerisau \n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung \n\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrechnung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrho-\nden bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang für \ndas am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.  \n\nVerantwortung des Verwaltungsrates \nDer Verwaltungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) und den Swiss GAAP \nFER verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und Aufrecht-\nerhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung einer Jahresrechnung, die frei \nvon wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der \nVerwaltungsrat für die Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethoden sowie \ndie Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich. \n\nVerantwortung der Revisionsstelle \nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung ab-\nzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über \nden Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) und den Schweizer Prüfungsstandards vorge-\nnommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wir hinrei-\nchende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist.  \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnach-\nweisen für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der \nPrüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der \nRisiken wesentlicher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern \nein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für \ndie Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umständen entsprechenden Prüfungs-\nhandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsys-\ntems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten \nRechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung \nder Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prü-\nfungsnachweise eine ausreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n\nPrüfungsurteil \nNach unserer Beurteilung vermittelt die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene \nGeschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Er-\ntragslage in Übereinstimmung mit Swiss GAAP FER und entspricht den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz \nüber den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11). \n\nBer icht  der  Rev is ionsste l le\n\n2\n4\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n3 \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nWir bestätigen, dass wir die Anforderungen an die fachliche Befähigung gemäss Art. 38 Finanzhaushalts-\ngesetz, bGS 612.0, erfüllen. Im Weiteren bestätigen wir, dass wir die gesetzlichen Anforderungen an die \nZulassung gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und die Unabhängigkeit (Art. 728 OR) erfüllen und \nkeine mit unserer Unabhängigkeit nicht vereinbaren Sachverhalte vorliegen. \n\nIn Übereinstimmung mit Art. 11 Finanzreglement des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden und dem \nSchweizer Prüfungsstandard 890 bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates \nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\nGerhard Siegrist Simone Allgäuer \n\nRevisionsexperte \nLeitender Revisor \n\n \n\nSt. Gallen, 6. März 2019 \n\nBeilage:  \n\n Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang) \n\n \n\n2\n5\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n2019 2018 2019 2018 2019 2018\nÄrzte 118 118 9 2 127 120\n\nPflege 284 301 53 50 337 351\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 245 241 11 8 256 249\n\nVerwaltung 66 66 4 2 70 68\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 62 100 10 28 72 128\n\nRettungsdienst 25 31 2 2 27 33\n\nTotal 800 857 89 92 889 949\n\n2019 2018 2019 2018 2019 2018\nÄrzte 100.6 100.8 5.7 1.0 106.3 101.8\nPflege 196.8 213.3 52.2 49.2 249.0 262.5\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 167.0 169.2 10.5 8.0 177.4 177.2\n\nVerwaltung 52.7 53.0 4.0 2.0 56.7 55.0\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 49.8 85.5 10.0 28.0 59.8 113.5\n\nRettungsdienst 22.9 22.7 2.0 2.0 24.9 24.7\n\nTotal 589.7 644.4 84.4 90.3 674.1 734.7\n\nF inanzber icht  2019\n\nMitarbeitende Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonaleinheiten / Vollzeitstellen Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonal (Stand 31.12.)\n\n2\n6\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nGestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\n4000.204 - Beilage 1\n\n\n\n2019\n\nGeschäftsbericht\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nGeschäf tsbe r i ch t  2019\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4 – 5\n\nBericht  \nVR-Präsidentin\n\n10 – 11\n\nBericht CEO  \n\n16 – 17\n\nRückblick 2019 \n\n18 –  19\n\nAusblick 2020\n\n24 – 25\n\nZahlen 2019\n\nDen Geschäf tsbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb19\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nBer ich t  VR-Präs ident in\n\nDer Spitalverbund Ausserrhoden (SVAR) schliesst das Jahr 2019 mit einem \nBetriebsverlust von 1,9 Mio CHF ab (vor Aufwand für Wertbeeinträchtigungen \nauf Sachanlagen). Das Jahresergebnis entspricht somit nicht den Erwartun-\ngen gemäss Aufgaben- und Finanzplan, welches ein Defizit von CHF 945 800 \nvoraussah. Dennoch verliert der SVAR das Ziel nicht aus den Augen, das \nUnternehmen wirtschaftlich auf eine solide Basis zu bringen.  \n\nZiele 2019 nicht vollumfänglich \nerreicht \n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nDie für 2019 hoch gesteckten Ziele konnten nicht vollumfänglich er-\n\nreicht werden. Das finanzielle Ergebnis, das 2018 um eine Mio CHF \n\nbesser war als budgetiert, ist 2019 leider um etwa denselben Be-\n\ntrag weniger gut: Es resultierte ein Betriebsverlust von 1.9 Mio CHF \n\n(vor Aufwand für Wertbeeinträchtigungen auf Sachanlagen). Mehre-\n\nre Gründe sind dafür verantwortlich. Der Ertrag und die stationären \n\nPatienten sind zurückgegangen, während mehrerer Wochen gab es \n\nim Sommer und im Herbst unerwartete Einbrüche bei den Frequen-\n\nzen. Trotz der konsequenten Umsetzung departementaler Struktu-\n\nren im ganzen SVAR ist es im Berichtsjahr nicht gelungen, alle Ka-\n\nderarztstellen ohne Unterbruch zu besetzen. Davon betroffen waren \n\nsowohl die innere Medizin in Heiden, Stellen in der Chirurgie und der \n\nWechsel an der Spitze der Psychiatrie. Chefarztwechsel gehen in \n\nder Regel einher mit vorübergehend sinkenden Patientenzahlen. \n\nDazu kamen die Umstellung auf ambulant vor stationär und das \n\nneue Tarifsystem in der Psychiatrie. Trotz dieser Schwierigkeiten be-\n\nfindet sich der SVAR auf gutem Weg und verliert das Ziel nicht aus \n\nden Augen, das Unternehmen SVAR wirtschaftlich auf eine gute Ba-\n\nsis zu bringen. Nachdem die Sanierungsmassnahmen im Support-\n\nbereich weitgehend abgeschlossen sind, wurden im Berichtsjahr \n\ndie Kernprozesse in den Fokus gerückt. Das Projekt «Patient plus» \n\nwurde in Angriff genommen. Dieses erlaubt, die bisherigen Patien-\n\ntenprozesse neu zu analysieren, dort wo notwendig zu überarbeiten \n\noder neu zu definieren, zu optimieren und effizienter zu gestalten. \n\nAlle Berufsgruppen, die an und mit den Patienten arbeiten sind be-\n\nteiligt und suchen in diesem Projekt gemeinsam und unter der Lei-\n\ntung externer Experten die besten Lösungen für die Patienten. Das \n\nist anspruchsvoll und benötigt Zeit, weshalb der Effizienzgewinn \n\nsich nicht unmittelbar in den finanziellen Zahlen abbilden lässt und \n\nerste Resultat frühstens ab 2020 zu erwarten sind. \n\n  Der SVAR hat 2019 nach langen Jahren das Projekt «Ka-\n\nderarzthonorare» abschliessen und auf den 1. Januar 2020 in Kraft \n\nsetzen können. Dieses Entschädigungsmodell sichert den Ärztin-\n\nnen und Ärzten im Kader einen höheren Anteil Fixeinkommen zu \n\nund dazu einen kleineren variablen Anteil, der über jährlich verein-\n\nbarte Ziele ausgeschüttet wird. Diese Ziele sind nicht mengenab-\n\nhängig, sondern richten sich an den unternehmerischen und per-\n\nsönlichen Zielvorgaben aus. \n\n  Auch der SVAR befindet sich im steten Wandel und muss \n\nsich den Herausforderungen täglich stellen. Dies ist nur möglich, \n\nwenn die personellen Ressourcen auf allen Stufen in genügender \n\nZahl und der geforderten Qualität vorhanden sind. Die Mitarbeiten-\n\nden sind in jedem Unternehmen das höchste Gut. Ihnen verdanken \n\nwir es, dass wir unsere Leistungsaufträge in der gewünschten Qua-\n\nlität wahrnehmen können. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher \n\nDank. Es ist nicht selbstverständlich, dass in Zeiten der raschen \n\nVeränderungen, wie wir sie im Gesundheitswesen seit einiger Zeit \n\nerleben, die Mitarbeitenden ihrem Spital treu bleiben. Geschäftslei-\n\ntung und Verwaltungsrat sind sich dessen bewusst und danken al-\n\nlen sehr herzlich, die sich mit vollem Engagement Tag für Tag an ih-\n\nrem jeweiligen Arbeitsplatz für die Patientinnen und Patienten und \n\nderen Wohl einsetzten \n\nDr. med. Christiane Roth\n\nPräsidentin des Verwaltungsrates\n\n4\n –\n\n 5\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nSabr ina Fre i ,  Hebamme\n\n«Ich freue mich,\nwenn ich Menschen\n\nhelfen kann.» \n\n6\n –\n\n 7\n\nUn te r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Sabr ina Fre i  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nGregor  Fä rbe r,  Le i te r  In fo rmat i k\n\n«Mein Alltag im \nSpitalverbund macht \n\nmir viel Spass.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Gregor  Fä rbe r  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n8\n –\n\n 9\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nDer SVAR bewegt und \nbewegt sich\n\nBer icht  CEO\n\nEin wichtiger Fokus lag im Jahr 2019 auf dem Kerngeschäft in den \nmedizinischen Bereichen. Mit dem Projekt Patient Plus antworten wir auf \naktuelle Veränderungen und Herausforderungen im Gesundheitswesen. \nDas Projekt strebt eine optimale Ausrichtung auf den Patienten und \nOrientierung am gesamten Patientenfluss – von der Kontaktaufnahme bis \nzu Folgelösung(en) nach dem Austritt (stationär, tagesklinisch und am-\nbulant). Damit sollen die Auslastung verbessert, eine einheitliche Planung \nund standortübergreifende Standardisierung der Prozesse erreicht werden. \n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nDurch die Minimierung von unnötigen administrativen Arbeiten und \n\nLeerläufen sowie der stärkeren Digitalisierung, soll die eigentliche Ar-\n\nbeit am Patienten erhöht und effizienter gestaltet werden. Das Projekt \n\nist sehr umfassend und gliedert sich in mehrere Teilprojekte (ambu-\n\nlant, stationär, Notfallprozess, zentraler Planungsprozess, OP-Ma-\n\nnagement). Die Erhöhung des Digitalisierungsgrades sowie die \n\noptimale Nutzung, bzw. Anpassung der bestehenden Infrastruktur \n\nsind mitentscheidend für die Zielerreichung. Durch die interdisziplinä-\n\nre Zusammensetzung der Projektgruppe wird sichergestellt, dass die \n\neinzelnen Projektschritte gut abgestimmt und die Inhalte durch die di-\n\nrekt Involvierten mitgestaltet und mitbestimmt werden.  \n\nNeues Model l  der Kaderarztbesoldung\n\nEinen wichtigen Meilenstein haben wir letzten Sommer mit der  \n\nVerabschiedung des neuen Modells der Kaderarztbesoldung erreicht. \n\nEin Projektteam – bestehend aus Mitgliedern der Ärzteschaft und der \n\nGeschäftsleitung – hat ein zeitgemässes Besoldungsreglement entwi-\n\nckelt, welches sowohl vom Verwaltungsrat, wie auch von der Regie-\n\nrung gutgeheissen und genehmigt wurde. Die neue Systematik lehnt \n\nsich an Modelle, welche in anderen Kantonen bereits erprobt sind und \n\nsich bewährt haben. Die Einführung erfolgte am 1. Januar 2020. \n\nNeuer Verpf legungsprozess\n\nIm nicht-medizinischen Bereich wurden 2019 die beiden Projekte \n\n«Auslagerung Reinigung/Wäscherei» und «Verpflegungsprozess \n\nSVAR» vorangetrieben. Am 1. Juni übernahm die Firma ISS Facility \n\nManagement die im SVAR anfallenden Reinigungs- und Wäscher-\n\neiarbeiten. Erfreulich dabei war, dass der Grossteil der betroffenen \n\nMitarbeitenden weiterhin am selben Standort beschäftigt werden \n\nkonnte. Das Projekt wird nach wie vor eng begleitet und die Quali-\n\ntätssicherung durch regelmässige Audits gewährleistet.\n\n  Die Umstellung im Rahmen des künftigen Verpflegungs-\n\nkonzeptes SVAR erfolgte im 4. Quartal 2019 und wird auch im 2020 \n\nein Schwerpunkt in den nicht-medizinischen Bereichen bleiben.\n\nDen SVAR zeitgemäss ausr ichten\n\nIm Bereich der Infrastruktur lagen die Schwerpunkte im Neubau der \n\nNotfallstation Herisau sowie im Projekt Gesamtsanierung Psychiatri-\n\nsches Zentrum Herisau.\n\n  Sämtliche oben beschriebenen Massnahmen und Projek-\n\nte zielen alle darauf ab, den SVAR zeitgemäss auszurichten, mittel-\n\nfristig auf gesunde Beine zu stellen und somit für die Bevölkerung im \n\nKanton AR nachhaltig eine gute Gesundheitsversorgung zu gewähr-\n\nleisten. Es gibt kaum ein Bereich im SVAR, welcher in den letzten \n\nund kommenden Jahren nicht von den erforderlichen Sanierungs- \n\nund Optimierungsmassnahmen betroffen ist. Die tägliche Berichter-\n\nstattung zum Gesundheitswesen und drohenden Spitalschliessun-\n\ngen tragen nebst den Veränderungen in ihrer alltäglichen Arbeit, zur \n\nVerunsicherung der Mitarbeitenden bei. Eine grosse Herausforde-\n\nrung in dieser schnelllebigen und dynamischen Zeit ist und bleibt da-\n\nher auch für uns im SVAR, eine Kultur zu entwickeln, welche nicht \n\nam Status quo festhält, sondern sich zunehmend flexibel und agil im \n\nUmfeld behaupten kann und die Fähigkeit zur kontinuierlichen Weiter-\n\nentwicklung aufbringt. Widerstände sind dabei ganz normal. Umso \n\nwichtiger ist es, diese Widerstände offen anzugehen und damit zu ar-\n\nbeiten. Hierzu wurden in den letzten Jahren wichtige Dialoggefässe \n\ngeschaffen, in welchen sich die Mitarbeitenden einbringen können \n\nund wo sie gehört werden. Eine grosse Mehrheit der Mitarbeitenden \n\nnutzt dies und bringt sich erfreulicherweise aktiv und konstruktiv ein.\n\n  Zur Förderung dieser Kulturentwicklung und zur Unter-\n\nstützung der Mitarbeitenden wurden auch im 2019 neue Angebote \n\nund Instrumente geschaffen. Dazu gehören das im Rahmen des be-\n\ntrieblichen Gesundheitsmanagements geschaffene standardisierte \n\nKonfliktverfahren, oder das standardisierte und digitalisierte Absenz-\n\nmanagement. Beide neu implementierten Prozesse unterstützen die \n\nFührungskräfte und setzen auf Früherkennung und Ressourcenori-\n\nentierung. Im Rahmen der internen Führungsschulungsreihe werden \n\ndie Kompetenzen – auch im Umgang mit Wandel – gemeinsam wei-\n\nterentwickelt. Diese und weitere Massnahmen unterstützen die Im-\n\nplementierung eines gemeinsamen Führungsrollenverständnisses \n\nund Entwicklung einer tragfähigen und in die Zukunft gerichteten Un-\n\nternehmenskultur.\n\n  Das operative Betriebsergebnis 2019 (vor Aufwand für \n\nWertbeeinträchtigungen auf Sachanlagen) liegt mit –1.9 Mio. etwas \n\nhöher als budgetiert. Die Gründe hierfür sind mehrschichtig. Zum ei-\n\nnen hat sich die ab 1. Januar 2019 nochmals verschärfte Verlagerung \n\nvon stationär zu ambulant, insbesondere im Bereich der operativen \n\nGynäkologie ausgewirkt. Die Ambulantisierung ist jedoch auch gene-\n\nrell, in allen Disziplinen spürbar, was sich mit einem Rückgang der sta-\n\ntionären Fallzahlen manifestiert. Zum anderen sind wirksame und \n\nspürbare Effekte aus den laufenden Massnahmen und Projekte – auf-\n\ngrund der Eingriffstiefe – erst im Laufe des 2020 und der kommenden \n\nJahre zu erwarten. Beim Aufwand für Wertbeeinträchtigungen auf \n\nSachanlagen handelt es sich um eine Neubwertung der Aktiven. Die \n\nim Rahmen des Jahresabschlusses erfolgte Prüfung der Werthaltig-\n\nkeit der Aktiven hat ergeben, dass diese bei einem Teil der Sachanla-\n\ngen  nicht mehr gegeben war, weshalb wir bei den Sachanlagen eine \n\neinmalige Korrektur von CHF 4.8 Mio. vorgenommen haben.\n\n  Insgesamt ist der SVAR nach wie vor und in Anbetracht \n\nder teils nicht vorausschaubaren Zusatzbelastungen auf dem richti-\n\ngen Weg.\n\n  An dieser Stelle bedanke ich mich auch im Namen der \n\nGeschäftsleitung bei jedem einzelnen Mitarbeitenden ganz herzlich \n\nfür das grosse Engagement, für das Vertrauen und die Unterstüt-\n\nzung, die wir auf unserem gemeinsamen Weg tagtäglich erfahren. \n\nPaola Giuliani\n\nCEO Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\n1\n0\n\n –\n 1\n\n1\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n1\n2\n\n –\n 1\n\n3\n\nS andra Ha x,  Teamle i te r i n  Rezept ion\n\n«Ich freue mich jeden Tag, \nins Spital Heiden zu fahren \n\nund zu arbeiten.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Sandra Ha x anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nMar ianne N iede re r,  Ret tungsd iens t\n\n«Die Patientenversorgung ist  \neine sehr unterschiedliche und  \nabwechslungsreiche Tätigkeit.»\n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Mar i anne N iede re r  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n1\n4\n\n –\n1\n\n5\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nPersonel les & Organisator isches\n\nIm vergangenen Jahr haben wir organisatorisch unsere bereits 2017 \n\ngestartete Departementalisierung abgeschlossen. Mit den Departe-\n\nmentsleitungen Vanessa Betschart (Dienste), PD Dr. med. Stefan \n\nBlumenthal (Anästhesiologie), Dr. med. Simon Ritter (Innere Medi-\n\nzin), Dr. med. Peter Böhi (Frauenklinik) und Dr. med. Christine Poppe \n\n(PZA) konnten wir bereits in der ersten Jahreshälfte die noch offe-\n\nnen Departementsleitungsstellen besetzen. In den restlichen Depar-\n\ntementen waren die Departementsleiterinnen und –leiter bereits vor \n\n2019 in dieser Funktion tätig. Ab Sommer 2019 wurden der Ret-\n\ntungsdienst und die beiden Notfallstationen neu dem Departement \n\nAnästhesiologie zugeordnet. Einhergehend mit dem Neubau der \n\nNotfallstation Herisau, wird das Konzept unserer Notfallstationen \n\nüberarbeitet und optimiert. Die Veränderungen beinhalten neu, die \n\nLeitung der beiden Notfallstationen durch eine entsprechend spezi-\n\nalisierte ärztliche Fachkraft. Damit soll die Triagierung der Notfallpa-\n\ntienten noch gezielter und effizienter und die Wartezeiten insgesamt \n\nverkürzt werden.\n\n  Zusammen mit der CEO bilden die Departementsleiterin-\n\nnen und Departementsleiter sowie die Leiterin des Psychiatrischem \n\nZentrum seit Sommer 2019 die Erweiterte Geschäftsleitung des \n\nSpitalverbundes. Dies fördert die interdisziplinäre Zusammenarbeit \n\nund sichert zudem den Informationsaustausch zwischen den \n\nStandorten, was ein wichtiger Vorteil ist, um unsere Entwicklungs-\n\nprojekte effizient und erfolgreich voranzubringen. Im Kern stand und \n\nsteht dabei das Projekt «PatientPlus».\n\nProjekt Pat ientPlus\n\nNachdem wir im Vorjahr unseren ambulanten Bereich unter die Lupe \n\ngenommen haben, wollen wir seit 2019 mit PatientPlus die Prozesse \n\nsowie unsere Organisation in unserem eigentlichen Kerngeschäft so \n\numgestalten, dass den heutigen Bedürfnissen unserer Patientinnen \n\nund Patienten noch stärker entsprochen werden kann. Mit dem Pro-\n\njekt werden die Anforderungen eines effizienten und patientenorien-\n\ntierten Behandlungspfades noch stärker ins Zentrum gerückt. Von \n\nder Kontaktaufnahme bis zu Anschlusslösungen nach dem Austritt \n\nwird der gesamte Prozess dort wo sinnvoll, angepasst und neu aus-\n\ngerichtet. Das Projekt gliedert sich in mehrere Teilprojekte, welche in \n\nden kommenden 2-3 Jahren umgesetzt werden. Der Verlagerung \n\nvon stationär auf ambulant haben wir im 2019 durch die «Stations-\n\nverdichtung Spital Herisau» und der Erweiterung der Tagesklinik von \n\nbisher 6 auf künftig 12 Betten Rechnung getragen.\n\nNeue Angebote & Kooperat ionen\n\nDas Jahr 2019 stand auch im Zeichen von kundenorientierten An-\n\ngebotsausbauten und Kooperationen.\n\n  Die Übernahme des telefonischen Notfalldienstes (0844 \n\n55 00 55) durch den SVAR erfolgte wie geplant per 1. Januar 2019. \n\nDer Übergang klappte reibungslos, und die Notfallabteilung des \n\nSpitals Herisau blickt auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurück. Die \n\nRückmeldungen der Anrufenden sind durchwegs gut und sie beto-\n\nnen, dass die Wartezeiten heute deutlich kürzer ausfallen.\n\n  Mit grosser Freude haben wir im Mai 2019 in Heiden ei-\n\nnen zweiten Standort der Nierenabteilung mit einer Dialysestation, \n\nwelche über vier voll ausgerüstete, moderne Dialyseplätze verfügt \n\neröffnet. Bereits seit 25 Jahren wird in Herisau eine Dialysestation \n\ngeführt. Die Erweiterung mit einem zweiten Standort im Spital Hei-\n\nden hat sich wegen sehr guter Nachfrage am heutigen Standort im \n\nSpital Herisau und den zum Teil weiten Anfahrtswegen für die Dialy-\n\nsepatienten angeboten und bis zum heutigen Tag sehr bewährt.\n\n  Mit dem Eintritt von PD Dr. med. Stefan Blumenthal konn-\n\nten wir auch unsere Schmerzsprechstunde ausbauen. So bieten die \n\nbeiden ausgebildeten Schmerzspezialisten Dr. Blumenthal und Dr. \n\nKirchmair mit der Sprechstunde inzwischen an beiden Standorten \n\nein Angebot an, zu welchem eine hohe Nachfrage besteht.  \n\n  Die im Herbst 2019 eingegangen Kooperation mit dem \n\nBrustzentrum Ostschweiz AG garantiert Brustpatientinnen eine \n\nwohnortsnahe in den Spitälern des SVARS auf höchstem Niveau \n\nstattfindende Betreuung und Behandlung.\n\n  Das Brustzentrum Ostschweiz AG ist ein privates Zent-\n\nrum, das an das durch die schweizerische Krebsliga und die \n\nschweizerisches Gesellschaft für Senologie zertifizierte Brustzent-\n\nrum der Klinik Stephanshorn angeschlossen ist. Darüber hinaus \n\nbietet unser Dr. med. Ulrich Beurer in Herisau und in Heiden eine \n\nspezialisierte Brustsprechstunde an. Zusätzlich bittet mit Dr. med. \n\nMartin Schlipf ein weiterer Kaderarzt der Frauenklinik SVAR seit \n\n2019 auch wieder Sprechstunden im medizinischen zentrum ap-\n\npenzell (mza) an. \n\n  Aufgegleist haben wir 2019 auch die Erweiterung der be-\n\nreits seit dem Jahr 2014 bestehenden Kooperation mit dem Kanto-\n\nnalen Spital Appenzell im Bereich der Allgemeinen Inneren Medizin. \n\nSeit dem Umsetzungsstart am 1. Januar 2020 wird die Allgemeine \n\nInnere Medizin im Spital Appenzell direkt von unserem Chefarzt und \n\nDepartementsleiter, Dr. med. Simon Ritter geleitet. Die Patientinnen-\n\nund Patienten im Spital Appenzell werden neu von zwei SVAR Ka-\n\nNeue Koorperationen und\nneue Angebote\n\nRückbl ick  2019\n\nNachdem wir die standortübergreifende Departementslösung erfolgreich \nabschliessen konnten, stand das 2019 vor allem auch im Zeichen von \nkundenorientierten Angebotsausbauten und Koorperationen.\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n1\n6\n\n –\n 1\n\n7\n\nderärzten und fünf SVAR Assistenzenzärzte betreut. Die Assisten-\n\nzärztinnen und –Ärzte erhalten dadurch im Rahmen ihrer \n\nWeiterbildung zu Fachärztinnen und Fachärzten einen Einblick in ei-\n\nnen anderen Betrieb. \n\nProjekte im nicht-medizinischen Bereich\n\nSeit Sommer 2019 wird die Reinigung und interne Wäscherei die \n\nFirma ISS Facility Management sichergestellt. Der Übertritt Mitar-\n\nbeitenden vom SVAR zur ISS wurde intensiv und in engster Abstim-\n\nmung mit der ISS durch das Departement Dienste sowie das De-\n\npartement HR begleitet. Die Qualitätssicherung wird durch die \n\nImplementierung von engmaschigen und gezielten Q-Audits ge-\n\nwährleistet. Neue Anforderungen und Anpassungen können zeit-\n\nnah und flexibel berücksichtigt werden. \n\n  Die Neukonzeption des Verpflegungsprozesses SVAR ist \n\näusserst anspruchsvoll und konnte im Berichtsjahr planmässig vor-\n\nangetrieben werden. Das neue Verpflegungskonzept des SVAR bein-\n\nhaltet verschiedene Prozess- und Systemtechnische Veränderungen. \n\nIm Wesentlichen ist das die Umstellung von drei autonomen Küchen, \n\nhin zu einem einheitlichen Konzept mit einer zentralen Produktions-\n\nküche im Spital Herisau und je einer Fertigungsküche im Spital Hei-\n\nden und dem Psychiatrischen Zentrum. Die Fertigungsküchen ko-\n\nchen nach wie vor frisch vor Ort und werden mit Produkten aus der \n\neigenen Produktionsküche ergänzt. Diese Anteil liegt momentan bei \n\nrund 40% und begrenzt sich auf Produkte, welche sich für diese \n\nProduktionsweise bestens eignen, wie beispielsweise Suppen, \n\nSaucen, Sous vide Gemüse, etc. \n\n  Dank einheitlicher und standardisierten Rezepturen so-\n\nwie neuen Basisprodukten konnte einerseits eine Vereinheitlichung \n\nerzielt und andererseits das Angebot für Allergiker ausgebaut wer-\n\nden. Die Verpflegung ist sowohl für die Patientinnen und Patienten \n\nals auch für die Mitarbeitenden ein zentraler Zufriedenheitsfaktor. \n\nDie Umstellungen sind noch in der Implementierungsphase und \n\nmüssen eng begleitet werden. Die Verpflegungsqualität wird daher \n\nauch im 2020 ein Schwerpunkt bleiben.\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nOptimierung der\nKernprozesse\n\nAusbl ick  2020\n\nDie Dynamik im gesamten Gesundheitswesen ist gross und Vieles ist in Be-\nwegung. Verlässliche Mehrjahresprognosen sind kaum möglich. Umso wichtiger \nist es, den Fokus nicht aus den Augen zu verlieren und gleichzeitig die Orga-\nnisation flexibel und agil aufzustellen. Entsprechend wird der Schwerpunkt im \n2020 weiterhin auf die Optimierung der Kernprozesse liegen. Die Teilprojekte \naus dem Projekt PatientPlus werden schrittweise umgesetzt. Im Zentrum \nder Umsetzung stehen dabei unsere drei Hauptprozessen «Notfallprozess», \n«ambulanter Prozess» und «stationärer Prozess». Das gesamte Projekt wird \nuns über den Jahreswechsel 2020 – 2021 hinweg begleiten.\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nEröffnung neue Notfal lstat ion Herisau\n\nDie Bauarbeiten der neuen Notfallstation im Spital Herisau konnten \n\nim Frühjahr 2020 termingerecht abgeschlossen werden. Die Betrieb-\n\nsaufnahme erfolgte am 16. März 2020 und stellt für den SVAR ein \n\nMeilenstein im Jahr 2020 dar.\n\nSanierung PZA\n\nNachdem im Jahr 2019 im Kontext des Sanierungsvorhaben PZA \n\neine Gesamtarealstrategie erarbeitet wurde, stehen im Jahr 2020 \n\ndie notwendigen Entscheide an. Bei der Erarbeitung der Gesamta-\n\nrealstrategie wurden insbesondere patientenbezogene Prozesse \n\nvon administrativen entflechtet und thematisch konzentriert. Dies \n\nbeinhaltet auch die klare Zuordnung tagesklinischer und ambulanter \n\nProzesse sowie die Konzentration von Fachtherapien auf ein Ge-\n\nbäude.\n\nSinnvolle Kooperationen & Angebotserweiterungen\n\nAuch im Jahr 2020 prüfen wir sowohl in der Somatik, wie auch in \n\nder Psychiatrie mögliche Kooperationen mit anderen Leistungser-\n\nbringern.\n\n  So beteiligen wir uns in der Psychiatrie seit diesem Jahr im \n\nVerbund mit weiteren psychiatrischen Kliniken der Region an einem \n\ninternetbasierten Bettenspiegel. Dieser gibt zeitnah Auskunft über \n\ndie Verfügbarkeit von Behandlungsplätzen im Bereich der Akutpsy-\n\nchiatrie für Erwachsene (inkl. Sicherheitszimmern) sowie der Alters- \n\nund Neuropsychiatrie. Falls eine Aufnahme im PZA nicht möglich \n\nsein sollte, übernehmen wir für den zuweisenden Psychiater oder \n\nAmtsarzt die Abklärung von alternativen Behandlungsplätzen. Von \n\ndiesen Massnahmen erhoffen wir uns eine Verbesserung des Ser-\n\nvice für unsere Zuweiser und eine Reduktion der Belastung von Pati-\n\nenten durch unnötige Wartezeiten.\n\n  Seit Januar 2020 haben wir uns in der Gefässmedizin wei-\n\nter verstärkt. Mit Chirurg Dr. med. Wolfgang Nagel und dem inter-\n\nventionellen Radiologen Dr. med. Stefan Frei verantworten zwei  \n\nsehr etablierte Spezialisten den ausgebauten Bereich. Dr. med. Balz \n\nHäring komplettiert als ausgewiesener Angiologe das Angebot im \n\nBereich der Gefässmedizin. Gefässchirurgie, interventionelle Radio-\n\nlogie und Angiologie repräsentieren zusammen die Gefässmedizin \n\nund sind ein wichtiger Bestandteil eines modernen Spitalangebots. \n\nDass der Spitalverbund seinen Patientinnen und Patienten und den \n\nZuweisern nun eine verbesserte Diagnostik und Behandlung anbie-\n\nten kann, ist für das Ausserrhoder Gesundheitswesen ein grosser \n\nGewinn.\n\n  Ebenfalls Ausbauen werden wir im Jahr 2020 in den Diszi-\n\nplinen Gastroenterologie, Pneumologie, Onkologie (in Zusammenar-\n\nbeit mit dem ZeTup) und Kardiologie.\n\nElektronisches Pat ientendossier\n\nAls Mitglied des Vereins «eHealth Südost» erfüllt der SVAR ab April \n\n2020 die Vorgaben des Bundes zur Umsetzung des elektronischen \n\nPatientendossiers und bietet eine flexible Möglichkeit für den Aus-\n\ntausch von Patientendaten mit den Zuweisenden Ärzten. \n\n  Der behandlungsrelevante Informationsaustausch zwi-\n\nschen den medizinischen und pflegerischen Leistungserbringern er-\n\nfolgt stets im Bezug zu einem registrierten Patienten. Der damit ver-\n\nbundene Datentransfer findet verschlüsselt und in Übereinstimmung \n\nmit den regulatorischen Austauschformaten statt. Der Service \n\nE-Überweisung/-Zuweisung des Vereins «eHealth Südost», der \n\ndurch die Schweizerische Post AG erbracht wird, regelt zudem den \n\ngesamten administrativen Informationsaustausch, der bei einem Ein-\n\nrichtungswechsel anfällt.\n\nDialog mit Anspruchsgruppen\n\nBei allen unseren Vorhaben ist es uns auch im aktuellen Jahr wichtig, \n\nunsere Anspruchsgruppen – seien diese intern oder extern – jeder-\n\nzeit transparent zu informieren. In Zeiten des Wandels im Gesund-\n\nheitswesen wollen wir unaufgeregt über unsere Leistungen, Ange-\n\nbote und auch über unsere Mitarbeitenden, welche die eigentlichen \n\nLeistungserbringer sind, berichten und mit allen Anspruchsgruppen \n\nim Dialog bleiben.\n\nErfül lung Leistungsauftrag\n\nWie die seit dem 1. Januar 2020 unbefristet gültige kantonale Spi-\n\ntalliste zeigt, darf die Bevölkerung weiterhin auf eine qualitativ gute \n\nund auch zahlbare Gesundheitsversorgung in ihren Spitälern in Hei-\n\nden und Herisau sowie im Psychiatrischen Zentrum AR zählen. Wir \n\nsetzten alles daran, diesen Leistungsauftrag auch im Jahr 2020 zu \n\nvollster Zufriedenheit zu erfüllen.\n\n1\n8\n\n –\n 1\n\n9\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n2\n0\n\n –\n 2\n\n1\n\nPe te r  Böh i ,  Le i te r  Depa r tement  Frauenk l i n i k\n\n«Geburtshilfe ist eine \nLeidenschaft, weshalb \n\nich mich dabei auch gerne \nübermässig engagiere.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Pete r  Böh i  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nA lba Wunde r l i n ,  Bewegungsthe rapeu t in\n\n«Ich biete in Einzel- und \nGruppentherapien verschiedene \n\nkörperliche Aktivitäten an.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von A lba Wunde r l i n  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n1\n4\n\n –\n1\n\n5\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nZah len 2019\n\nDie wichtigsten Leistungskennzahlen \nauf einen Blick\n\nAustritte stationär 2019 2018 2017\n\nMedizin 2 486 2 504 2 493\n\nChirurgie 2 267 2 282 2 158\n\nFrauenklinik 1 430 1 544 1 539\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 6 183 6 330 6 190\n\nSäuglinge 1 070 1 145 1 087\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 7 253 7 475 7 277\n\nAkutpsychiatrie 818 806 837\n\nWohn- und Pflegezentrum 0 53 14\n\nWohnheim 4 6 3\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 822 865 854\n\nTotal SVAR 8 075 8 340 8 131\n\nPflegetage 2019 2018 2017\n\nMedizin 13 250 12 691 12 694\n\nChirurgie 10 600 10 633 9 719\n\nFrauenklinik 4 894 5 422 5 378\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 28 744 28 746 27 791\n\nSäuglinge 3 567 3 848 3 627\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 32 311 32 594 31 418\n\nAkutpsychiatrie 24 986 25 517 25 911\n\nWohn- und Pflegezentrum 0 9 162 18 044\n\nWohnheim 15 505 15 570 15 597\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 40 491 50 249 59 552\n\nTotal SVAR 72 802 82 843 90 970\n\nDurchschnittliche Aufenthaltsdauer (in Tagen) 2019 2018 2017\n\nMedizin 5.3 5.1 5.1\n\nChirurgie 4.7 4.7 4.5\n\nFrauenklinik 3.4 3.5 3.5\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 4.6 4.5 4.5\n\nSäuglinge 3.3 3.4 3.3\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 4.5 4.4 4.3\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 30.5 31.7 31.2\n\nEinzugsgebiet der Patientinnen  \nund Patienten in %\n\n2019 2018 2017\n\nAppenzell Ausserrhoden 57.5 % 56.9 % 57.7 %\n\nAppenzell Innerrhoden 8.0 % 9.2 % 9.4 %\n\nSt. Gallen 29.8 % 27.5 % 27.6 %\n\nÜbrige Schweiz und Ausland 4.7 % 6.3 % 5.3 %\n\nTotal SVAR 100.0 % 100.0 % 100.0 %\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n29.8 % \n   St. Gallen\n\n       57.5% \n  Appenzell \n    Ausserrhoden\n\nEinzugsgebiet der \n       Patientinnen \n   und Patienten \n\n      4.7 % \nÜbrige Schweiz      \n      und Ausland\n\n 8.0 % \n    Appenzell \nInnerrhoden\n\n2\n4\n\n –\n 2\n\n5\n\n 284 \n    Pflegefach-    \n personen\n\n   1 070 \nGeburten\n\n     Mehr  \nals 85\n   Lernende \n\n       118 \n     Ärztinnen /\n        Ärzte\n\n    3 Standorte\nSpital Heiden,  \n      Spital Herisau,  \nPsychiatrisches  \n  Zentrum AR  \n\nÜber 880\n    Mitarbeitende \n\n   7 253\n       Austritte \n   Spital Heiden und       \n        Spital Herisau\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nAndres Rohne r,  Ass i s tenza r z t  Psych ia t r i sches Zent rum AR\n\n«Meine Aufgabe als Assistenzarzt \nbesteht unter anderem darin,\n\nGespräche mit Patienten zu führen.»\n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Andres Rohne r  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion und Gestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. März 2020 / kku \n\n4000.203 \n\nJahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG; bGS 831.1) nimmt  der Kantonsrat im \n\nRahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen zur \n\nKenntnis. Die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind in der Staatsrechnung 2019 integriert. Diese \n\nwird dem Kantonsrat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2020 zur Kenntnis unterbreitet. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\nJahresbericht 2019\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR)\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nDIE SOVAR BEGLEITEN \nMENSCHEN DURCH DAS \n\nGANZE LEBEN\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n1 Mutterschaftsentschädigung (MSE) 7\n \n2 Individuelle Prämienverbilligung  \n in der Krankenversicherung (IPV) 7\n\n3  Familienausgleichskasse  8–9\n\n3.1 Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (FAK) 8 \n\n3.2 Familienzulagen in der Landwirtschaft 8 \n \n4 Erwerbsersatzordnung (EO) 11\n \n5 Mitglieder und Beiträge 13–15\n\n5.1 Mitglieder 13 \n5.2 Beiträge 13\n5.3 Arbeitgeberkontrollen 14\n5.4 Inkasso 15\n5.5 Individuelle Konten (IK) – Versicherungsausweise (VA) 15\n\n6 IV-Leistungen 19–21\n\n6.1 Allgemeines 19\n6.2 IV-Anmeldungen 19\n6.3 Entscheide 19\n6.4 Rechtsmittel 20\n6.5 Durchschnittliche Falldurchlaufzeiten 20 \n6.6 Ärztlicher Dienst 20 \n \n\n7  Leistungen  22–27\n\n7.1 Geldleistungen der Alters-  \n und Hinterlassenenversicherung 22 \n7.2 Geldleistungen der Invalidenversicherung 23\n7.3 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV 24\n7.4 Finanzierung der Ergänzungsleistungen 26\n\n8 Zentrale Dienste 30–37\n\n8.1 Betriebsrechnung der Ausgleichskasse und  \n der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden 30\n8.2 Verwaltungskostenrechnung  31\n8.3 Bilanz 32\n8.4 Organigramm 33\n8.5 Verwaltungskommission 34\n8.6 Direktor und Abteilungsleitungen 36\n8.7 Personelles 36\n8.8 Rechtsdienst 36\n8.9 Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM) 36\n8.10 Kundenkontakte und Informationen 37\n\nInhalt | 34000.203 - Beilage 1\n\n\n\nPatrik Müller, Präsident der VK\n\n4 | Editorial VK-Präsident\n\nGeschätzte Leserin,  \ngeschätzter Leser\n2019 war ein reich befrachtetes Geschäftsjahr. Der Bund und die \nKantone bauen unser Sozialversicherungsnetz laufend aus, was für \nviele Betroffene eine lebenswichtige Sicherheit und Entlastung bietet, \nfür die Finanzierung und für die Durchführung jedoch eine grosse \nHerausforderung darstellt. Ich erlebe nun seit 4 Jahren, dass das \nschweizerische dezentrale Durchführungsmodell diesbezüglich viele \nVorteile aufweist. Dank der Tatsache, dass wir – die SOVAR – in unse-\nrem Kanton bezüglich der Umsetzung des Bundesrechts viel Spiel-\nraum haben, gelingt es uns, gute lokal angepasste Lösungen zu fin-\nden, die sich in der Form – nicht im Inhalt – von Lösungen in viel \ngrösseren oder städtisch geprägten Kantonen unterscheiden. So fin-\ndet etwa die Information über Neuerungen beispielsweise in der In-\nvalidenversicherung weniger in Form von Informationsveranstaltun-\ngen statt, sondern öfters vor Ort bei den Betrieben und Unternehmen.\n\nRodolphe Dettwiler-Müller wird im Sommer 2020 nach 16 Jahren bei \nden SOVAR in den Ruhestand treten. Der Verwaltungskommission fiel \ndeshalb im vergangenen Jahr die wichtige Aufgabe zu, frühzeitig die \nNachfolge zu bestimmen. In einem strukturierten und extern beglei-\nteten öffentlich ausgeschriebenen Rekrutierungsverfahren wurde im \nSeptember 2019 Urs Besmer als neuer Direktor der SOVAR ab 1. Juli \n2020 gewählt. Urs Besmer ist zurzeit als Leiter Rechts- und Regress-\ndienst in der SVA St. Gallen tätig. \n\n2020 kommt es bei den SOVAR zu weiteren pensionierungsbedingten \nWechseln in der Direktion. Diese sind gut vorbereitet und werden \ndurch den Direktor eng begleitet. Sie stellen für das Team der SOVAR \ndennoch eine Herausforderung dar, denn drei Mitglieder der Leitung \ntreten nach 15 gemeinsamen Jahren 2020 in den Ruhestand. Dank \nder vorausschauenden Planung von Rodolphe Dettwiler und der pro-\nzess orientierten und strukturierten Organisation der SOVAR, aber \nauch Dank unseren kundenorientierten, motivierten und kompeten-\n\nten Mitarbeitenden werden wir diese Veränderungen sicher gut be-\nwältigen. Ich danke an dieser Stelle dem gesamten SOVAR-Team im \nNamen der Verwaltungskommission für den grossen und erfolgrei-\nchen Einsatz für unsere Kundinnen und Kunden sowie für unseren \nKanton. Ich bin überzeugt, dass sie auch für die anstehenden Heraus-\nforderungen bestens gerüstet sind.\n\nAuch wenn unser Direktor erst im Sommer geht, danke ich Rodolphe \nDettwiler-Müller schon heute für seinen unermüdlichen Einsatz, für \nseine ruhige, überlegte Art, seine zuverlässige und kompetente Füh-\nrung, für seine Dossiersicherheit und Expertise in allen sozialversi-\ncherungsrechtlichen Fragen und nicht zuletzt für seine Menschlich-\nkeit und seinen Humor. Rodolphe Dettwiler war in seinen Aufgaben \nnicht nur formal korrekt, er versuchte immer auch, gute Lösungen für \ndie Kunden und das Team der SOVAR zu finden und behielt auch in \nstürmischen Situationen und bei Gegenwind den Blick für das We-\nsentliche: die Menschen. \n\nHerzlichen Dank Rodolphe!\n\nPatrik Müller-Hagmann\nPräsident der Verwaltungskommission SOVAR\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nEditorial Direktor | 5\n\nRodolphe Dettwiler-Müller, Direktor\n\nSehr geehrte Kunden,  \nPartner und Mitarbeitende\nIm vergangenen Jahr haben die SOVAR – wie jedes Jahr – ihr Ge-\nschäft im Bereich der Sozialversicherungen zuverlässig, pünktlich \nund kundenorientiert abgewickelt. Sie haben mit dem Einziehen von \nSozialversicherungsbeiträgen und dem Ausrichten der zahlreichen \nLeistungen ein finanzielles Volumen von gegen CHF 400 Millionen \nbewegt. Dazu waren mehrere zehntausend sorgfältige Einzelent-\nscheidungen und Abklärungen notwendig, zudem erfolgten über \n4 000 Kundenberatungen inhouse (plus etwa weitere 2 000 vor Ort) \nund unsere Mitarbeitenden beantworteten mehr als 50 000 einge-\nhende Telefonanfragen. \nDiese wenigen Zahlen veranschaulichen sehr deutlich, welch im-\nmense Bedeutung die Sozialversicherungen für unsere Gesellschaft \nund unseren Kanton haben – sie sind nicht mehr wegzudenken. Und \ndabei gibt es sie erst seit rund 70 Jahren! Ganz offensichtlich ist \nauch die Politik der Meinung, dass die Sozialversicherungen und de-\nren weiterer Ausbau für viele gesellschaftliche und wirtschaftliche \nFragen das Erfolgsrezept darstellen, denn insbesondere der Bundes-\ngesetzgeber ist zurzeit ausserordentlich fleissig, aktuell sind zahl-\nreiche Gesetzgebungsvorhaben in der Pipeline, hier die Übersicht:\n\n• Erhöhung der Familienzulagen um je CHF 30 per 1. April 2020  \nin unserem Kanton\n\n• Senkung der Grenze für den Anspruch auf Ausbildungszulagen \nvon 16 auf 15 Jahre per 1. August 2020\n\n• Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, Einführung  \nevtl. noch 2020 oder 2021\n\n• Revision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL) per  \n1. Januar 2021 mit zahlreichen Neuerungen\n\n• Gewährleistung der EL für ehemalige Verdingkinder per Früh-\nling 2020: Sicherstellung, dass Entschädigungen für ehemalige \nVerdingkinder nicht zu einer Kürzung der EL führen\n\n• Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs im Rahmen \ndes Gesetzes über die Erwerbsersatzordnung (EOG), voraus-\nsichtlich per 2021\n\n• Einführung einer Entschädigung für pflegende Angehörige  \nim Rahmen des EOG, voraussichtlich 2021\n\n• Eventuell eine Rentenerhöhung per 2021\n• Einführung einer Adoptionsentschädigung im Rahmen  \n\ndes EOG, voraussichtlich 2022\n\n• Weiterentwicklung der Invalidenversicherung, voraussichtlich  \nper 2022\n\n• AHV 21: Reform der AHV, Einführung voraussichtlich 2022\n\nDiese 11 Gesetzgebungsvorhaben – etliche davon stellen gänzlich \nneue Sozialversicherungswerke dar – werden die Durchführungs-\norgane der ersten Säule, also in unserem Kanton die SOVAR, neben \ndem üblichen «Tagesgeschäft» einführen und in gewohnter hoher \nQualität umsetzen. Der Gesetzgeber stellt nie die Frage, ob wir das \nstemmen können – er setzt es als selbstverständlich voraus. Das \ndürfen die Durchführungsorgane durchaus als grossen Vertrau-\nensbeweis interpretieren, und dafür gibt es auch gute Gründe. Seit \nBestehen der Schweizerischen Sozialversicherungen ist es noch nie \nzu einer grösseren Panne oder zu grösseren Unstimmigkeiten ge-\nkommen, was in wesentlichen Teilen auch auf das dezentralisierte \nSystem und die klug ausbalancierte Mischung von selbständigen \nstaatlichen und privaten Akteuren mit viel Autonomie und Selbst-\nverantwortung zurückzuführen ist. Tragen wir also Sorge zu diesem \nSystem, es funktioniert hervorragend, ist kostengünstig und dient \nder Bevölkerung und der Wirtschaft!\n\nEnde Juni 2020 werde ich nach 16 Jahren als Direktor der SOVAR in \nden Ruhestand treten. Ich blicke zurück auf eine herausfordernde \nund äusserst vielseitige Zeit, in der ich die Chance erhielt, zum oben \nbeschriebenen System einen kleinen Beitrag zu leisten. Ich danke \nallen, die mich in dieser Zeit begleitet und unterstützt haben, allen \nvoran meinen Arbeitskolleginnen und -kollegen der SOVAR, insbe-\nsondere auch den Mitgliedern der Direktion und meiner Assistentin. \nEin grosser Dank geht auch an die Mitglieder der Verwaltungskom-\nmission, die sich seit ihrer erstmaligen Einsetzung 2016 sehr für \ndie SOVAR engagiert und eingesetzt haben. Ich danke auch allen \nPartnern im Kanton, die immer für eine praktische und unkompli-\nzierte Zusammenarbeit bereit standen, stets das Wohl unserer Bür-\ngerinnen und Bürger im Fokus. Und schliesslich danke ich auch allen \nanderen Partnern im Bund, der Wirtschaft und in den Konferenzen, \nohne sie wäre all dies nicht möglich.\n\nRodolphe Dettwiler-Müller\nDirektor SOVAR\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n1. Mutterschafts- \n entschädigung (MSE)\nSeit dem 1. Juli 2005 haben angestellte und selbständig erwer-\nbende Frauen Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung. \n Während 14 Wochen (98 Tagen) erhalten sie 80 % ihres durch -\nschnitt lichen Erwerbseinkommens vor der Geburt. \n\nIm Jahr 2019 wurden 184 Anmeldungen eingereicht.\n\n2. Individuelle Prämien-\n verbilligung in der \n Krankenversicherung  \n (IPV)\nGestützt auf das seit 1996 in Kraft stehende Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung (KVG) erhalten Versicherte in beschei-\ndenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen für \ndie obligatorische Krankenpfl egeversicherung. Dadurch soll den \nanspruchsberechtigten Personen ein angemessener Versicherungs-\nschutz zu fi nanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.\n\nIm Dezember 2018 wurden die möglichen Bezugsberechtigten \naufgrund der Steuerdaten direkt mit einem ausgefüllten Antrags-\nformular bedient. Insgesamt gingen bei der Ausgleichskasse \n Appenzell Ausserrhoden 6 966 Antragsformulare ein. 25 Antrag-\nstellerinnen und Antragsteller erhoben Einsprache gegen die \nVerfügung der Prämienverbilligung.\n\nIm Jahr 2019 kam ein Selbstbehalt von 57 % zur Anwendung. \n Dieser Wert stützt sich auf die ausserrhodische Steuerveran lagung, \nmassgebend am 31. Dezember des vorletzten Jahres. Die Prämien \nvon Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung wurden für \nuntere und mittlere Einkommen zu 50 % verbilligt.\n\nDie Auszahlung erfolgte direkt an die entsprechenden Kranken-\nver sicherer. Diese verrechnen die Prämienverbilligung mit der \nKrankenversicherungs-Grundprämie. Aus diesem Grund müssen \ndie Antragsformulare bis zum 31. März eingereicht werden.\n\nDer Kostenanstieg von CHF 2 340 596 begründet sich durch die hö-\nheren Krankenkassenprämien, wodurch die kantonale Richtprämie \nfür Erwachsene und diejenige für Kinder gestiegen ist. Ausserdem \nwurde der Selbstbehalt von 80 % im Vorjahr auf neu 57 % gesenkt, \nwas dazu geführt hat, dass wieder mehr Personen Anspruch auf \neine Prämienverbilligung hatten. \n\nAuszahlungen IPV in CHF\n\n2017 2018 2019\n\nAuszahlungen 28 679 419 28 638 617 30 979 213\n\ndavon an Bezüger/\nBezügerinnen von EL 9 064 955 9 616 451 9 791 954\n\nAnzahl Personen resp. Haushalte\n\n2017 2018 2019\n\nPersonen 11 512 10 459 11 772\n\nHaushalte 6 744 6 510 7 136\n\nMSE in CHF\n\n2017 2018 2019\n\nMutterschafts -\n ent schädigung in CHF 2 270 135 2 820 045 1 986 236\n\nMSE in CHF\n\n2019 1 986 236\n\n2018 2 820 045\n\n2017 2 270 135\n\nMutterschaftsentschädigung und Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung | 74000.203 - Beilage 1\n\n\n\n3. Familienausgleichskasse\n3.1 Familienausgleichskasse Appenzell \n Ausserrhoden (FAK)\n\nDie Familienzulagen sollen die Kosten, die den Eltern durch den \nUnterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen; sie umfas-\nsen Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Familienzulagen werden \ndurch Beiträge von Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden, \nNichterwerbstätigen und des Kantons fi nanziert.\n\nIm Jahr 2011 wurde das Familienzulagenregister eingeführt.  \nDieses Register soll verhindern, dass Familienzulagen mehrfach \nfür das gleiche Kind bezogen werden. Ausserdem vermindert es \nden administrativen Aufwand für die Abklärung, ob für ein Kind \nbereits Familienzulagen ausgerichtet werden.\n\nSeit 2009 erhalten auch Nichterwerbstätige (NE), deren steuerbares \nEinkommen CHF 3 555 im Monat nicht übersteigt, Familienzulagen. \nSie werden durch den Kanton und durch NE, die mehr als den AHV-\nMindestbeitrag entrichten, fi nanziert. Die massive Zunahme im \nJahr 2019 ist auf die Aufarbeitung von mehrjährigen Rückständen \nbei der Bearbeitung von Anträgen durch die kantonale Beratungs-\nstelle für Flüchtlinge zurückzuführen. Dies hat zu umfangreichen \nNachzahlungen (bis zu fünf Jahre) geführt. \n\nDas sehr gute Ergebnis von CHF 2 228 731 in der FAK (ohne NE) \nentstand durch Sonderfaktoren. Insbesondere das Anlageergebnis \nsteuerte einen wesentlichen Anteil dazu bei. Die Beitragseinnah-\nmen wie auch die ausgerichteten Kinder- und Ausbildungszulagen \nblieben gegenüber dem Vorjahr stabil.\n\n3.2 Familienzulagen in der Landwirtschaft\n\nAnspruchsberechtigt nach dem Gesetz über die Familienzulagen \nin der Landwirtschaft sind selbständige Landwirte und Arbeit-\nnehmende in der Landwirtschaft. Als hauptberufl ich tätig gelten \nLandwirtinnen und Landwirte, die im Verlaufe des Jahres vor-\nwiegend in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten und den \nüberwiegenden Teil des Lebensunterhalts ihrer Familie damit \nverdienen.\n\nDie Leistungen entsprechen den Mindestleistungen nach dem \nBundesgesetz über die Familienzulagen: Kinderzulagen von\nCHF 200 und Ausbildungszulagen von CHF 250 pro Kind und \nMonat im Talgebiet. Im Berggebiet sind die Ansätze CHF 20 \nhöher. Landwirtschaftliche Arbeitnehmende erhalten zusätzlich \neine Haus haltungszulage von CHF 100 pro Monat.\n\nFAK: Zulagen und Beitragssätze\n\n2017 2018 2019\n\nHöhe der Kinderzulagen in CHF 200 200 200\n\nHöhe der Ausbildungszulagen in CHF 250 250 250\n\nBeitragssätze Arbeitgebende 1,6 % 1,6 % 1,6 % \n\nBeitragssätze Selbständigerwerbende 1,6 % 1,6 % 1,6 % \n\nFamilienzulagen in der Landwirtschaft in CHF\n\n2017 2018 2019\n\nSelbständige Landwirte 1 771 842 1 619 925 1 650 242\n\nArbeitnehmer in der \nLandwirtschaft 9 930 20 160 35 786\n\nTotal 1 781 772 1 640 085 1 686 028\n\n8 | Familienausgleichskasse 4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nFamilienausgleichskasse | 9\n\nBetriebsrechnung der Familienausgleichskasse\nalle Beträge in CHF\n\nAktiven\n\n2017 2018 2019\n\nBankguthaben 1 531 077 2 242 509 3 056 605\n\nDebitoren 556 316 1 288 761 1 992 120\n\nAusgleichskasse AR (Kontokorrent) 276 081 274 289 490 225\n\nKapitalanlagen 7 872 611 7 565 856 8 366 902\n\nDarlehen 1 800 000 1 500 000 1 200 000\n\nTotal Aktiven 12 036 085 12 871 415 15 105 852\n\nLeistungen\n\n2017 2018 2019\n\nFamilienzulagen - 16 107 152 - 15 464 142 - 15 319 322\n\nRückerstattungsforderungen 81 749 226 453 438 936\n\nDurchführungskosten - 594 642 - 580 071 - 571 156\n\nErtrag aus Anlagen 172 682 98 602 105 111\n\nBuchgewinne/-verluste 265 136 - 358 036 747 774\n\nTotal Leistungen - 16 182 227 - 16 077 194 - 14 598 657\n\nEinnahmenüberschuss 177 270 827 380 2 228 731\n\nFamilienbeiträge- und Zulagen für Nichterwerbstätige\n\n2017 2018 2019\n\nFamilienzulagen - 357 170 - 328 730 - 921 567\n\nBeiträge 164 899 215 610 162 568\n\nBeitrag Kanton 192 271 113 120  758 999\n\nPassiven\n\n2017 2018 2019\n\nKreditoren - 52 004 - 59 955 - 65 661\n\nAusgleichskasse AR (Kontokorrent) - - -\n\nKapital - 11 984 081 - 12 811 460 - 15 040 191\n\nTotal Passiven - 12 036 085 - 12 871 415 -15 105 852\n\nBeiträge\n\n2017 2018 2019\n\nBeiträge 16 424 688 16 992 839 16 977 210\n\nAbschreibungen Herabsetzungen - 69 443 - 90 416 - 151 089\n\nVerzugszinsen 6 864 3 150 2 966\n\nVergütungszinsen - 2 612 - 999 - 1 699\n\nTotal Beiträge 16 359 497 16 904 574 16 827 388\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n4. Erwerbsersatzordnung  \n (EO)\n2019 sind 2 257 Meldekarten eingegangen. Die Ausgleichskasse \nAppenzell Ausserrhoden hat die nebenstehenden Entschädigungen \nausgerichtet:\n\nEO\n\nNormaldienst CHF  701 782 für 5 571 Tage\n\nRekruten-\nschule\n\nCHF 445 842 für 7 119 Tage\n\nBeförderungs-\ndienst\n\nCHF 183 685 für 1 618 Tage\n\nRekrutierung CHF 8 553 für 135 Tage\n\nDurchdiener CHF 22 767 für 191 Tage\n\nZivilschutz \nMannschaft\n\nCHF 56 980 für 381 Tage\n\nZivilschutz \nGrund-\n\nausbildung\n\nCHF 8 928 für 144 Tage\n\nZivilschutz \nKader\n\nCHF 101 300 für 587 Tage\n\nZivilschutz \nKommando\n\nCHF 10 765 für 60 Tage\n\nJugend + \nSport\n\nCHF 39 522 für 301 Tage\n\nZivildienst \nnormal\n\nCHF 505 409 für 5 141 Tage\n\nZivildienst \nRekruten\n\nCHF 148 428 für 2 202 Tage\n\nDiverse CHF 3 596 für 58 Tage\n\nTotal 2019 CHF 2 237 557 für 23 508 Tage\n\nTotal 2018 CHF 2 012 549 für 21 468 Tage\n\nTotal 2017 CHF 2 437 871 für 25 672 Tage\n\nErwerbsersatzordnung | 114000.203 - Beilage 1\n\n\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n5.1 Mitglieder\n\nAls Mitglieder werden Arbeitgebende, Selbständigerwerbende \nund Nichterwerbstätige bezeichnet, die bei der Ausgleichskasse \n Appenzell Ausserrhoden die Sozialversicherungsbeiträge ab-\nrechnen.\n\n5.2 Beiträge\n\n448 Arbeitgebende machten im Jahr 2019 vom vereinfachten Ab-\nrechnungsverfahren Gebrauch. Für 415 Personen wurde mit diesem \nVerfahren auch die Quellensteuer von 5% direkt mit der zuständi-\ngen Steuerverwaltung des Wohnsitzkantons abgerechnet.\n\nBeiträge AHV/IV/EO\nDer Beitragssatz an die AHV/IV/EO beträgt seit 2016 für Arbeitge-\nbende und Arbeitnehmende zusammen 10,25% der ausbezahlten \nLohnsummen. Der Beitragssatz der Selbständigerwerbenden an die \nAHV/IV/EO beträgt 9,65%.\n\n5. Mitglieder und Beiträge\nDie kantonale Ausgleichskasse ist für die lückenlose Registrierung \naller Abrechnungspfl ichtigen zuständig. Sämtliche  Betriebe und \nPersonen, die nicht bei einer Verbandsausgleichskasse erfasst sind, \nmüssen in unsere Ausgleichskasse aufgenommen werden.\n\nArbeitgebende\nPersonen, die in der Schweiz erwerbstätig sind, müssen von ihrem \nLohn Beiträge entrichten. Zur Abwicklung werden die Arbeit ge-\nbenden bei uns angeschlossen. Als Arbeitgebende gelten juristische \nPersonen, Vereine, Personengesellschaften und Privat personen, die \nPersonal beschäftigen.\n\nVereinfachtes Abrechnungsverfahren für Arbeitgebende\nSeit 2008 besteht die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge \nund Steuern im vereinfachten Verfahren abzurechnen. Von diesem \nVerfahren kann der Arbeitgebende freiwillig Gebrauch machen. \nEs erleichtert ihm die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge \nund der Quellensteuer. In erster Linie ist dieses Verfahren für kurz-\nfristige oder im Umfang geringe Arbeitsver hältnisse gedacht, wie \nsie zum Beispiel in Privathaushalten regelmässig vorkommen. Seit \n1.1.2018 ist das vereinfachte Abrechnungsverfahren nicht mehr \nanwendbar für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie \nfür mitarbeitende Ehegatten und Kinder im eigenen Betrieb.\n\nSelbständigerwerbende\nAls Selbständigerwerbende gelten Personen, die unter ihrem eige-\nnen Namen und auf eigene Rechnung arbeiten, in unabhängiger \n Stellung sind und ihr eigenes wirtschaftliches Risiko tragen.\n\nNichterwerbstätige\nNichterwerbstätige im Sinne der AHV sind Personen, die kein oder \nnur ein geringes Einkommen erzielen und deshalb ihre Beiträge \nselber entrichten müssen. Nicht als Nichterwerbstätige gelten \nverheiratete Personen, deren Ehepartner erwerbstätig sind und \nmindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichten.\n\nMichael Habersaat, Teamleitung;\nPatrick Tribelhorn, Abteilungsleitung\n\nMitglieder und Beiträge | 13\n\nMitgliederstatistik\n\n2017 2018 2019\n\nSelbständigerwerbende 2 988 2 703 2 720\n\nNichterwerbstätige 1 801 2 131 2 072\n\nArbeitgebende 2 572 2 476 2 482\n\nohne Beiträge 2 162 2 513 2 576\n\nTotal 9 523 9 823 9 850\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nBeiträge ALV\nAb 1.1.2016 wird der Beitragssatz an die Arbeitslosenversicherung \n(ALV) von 2,2% vom massgebenden Lohn bis zur Höchstgrenze von \nCHF 148 200 (vorher: CHF 126 000) erhoben. Für Lohnanteile über \nCHF 148 200 beträgt der Beitragssatz an die ALV 1% des massge-\nbenden Jahreslohnes. \n\nBeiträge FAK AG, inkl. Beiträge Verbandsausgleichskassen\nDie kantonale Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n(FAK) richtet die Kinder- und Ausbildungszulagen aus. Finanziert \nwerden diese durch die Beiträge der Arbeitgebenden (AG). Der Bei-\ntragssatz liegt seit 2014 bei 1,6% der massgebenden Lohn summe.\n\nBeiträge FAK SE, inkl. Beiträge Verbandsausgleichskassen\nDie kantonale Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \nrichtet Kinder- und Ausbildungszulagen an Selbständigerwerbende \n(SE) aus. Der Beitragssatz beträgt seit 2014 1,6% des AHV-pfl ich-\ntigen Einkommens.\n\n5.3  Arbeitgeberkontrollen\n\nDie der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber müssen \nperiodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin \nkontrolliert werden. Diese Kontrollen sind zeitlich so anzusetzen, \ndass bei einer allfälligen Nachforderung keine Verjährung eintritt \n(fünf Jahre). Neu angeschlossene Arbeitgeber müssen innerhalb \nvon drei Jahren das erste Mal kontrolliert werden. Die Risikokrite-\nrien (keine Mahnungen, korrekte Abrechnung der  Löhne [keine \nDiff erenzen im letzten Bericht der Arbeitgeber kontrolle], Branche \netc.) haben einen Einfl uss darauf, in welchem Abstand die nächste \nArbeitgeberkontrolle stattfi ndet. Es werden alle Betriebe überprüft, \ndie von Gesetzes wegen kontrolliert  werden müssen, nur können \ndie zeitlichen Abstände variieren.\n\nZur Entlastung der Wirtschaft haben die Konferenz der kantonalen \nAusgleichskassen und die SUVA vor rund 10 Jahren eine Vereinba-\nrung abgeschlossen, welche die Zusammenlegung der Arbeitge-\nberkontrollen zum Gegenstand hat. Die SOVAR beteiligen sich seit \nBeginn daran und pfl egen eine gute und konstruktive Zusammen-\narbeit mit der SUVA (Agentur St. Gallen). \n\nDie Abweichungen zum massgebenden Lohn werden nachbe lastet \noder gutgeschrieben. Rund 56% der kontrollierten Jahres ab   rech-\nnungen und Lohnsummenmeldungen mussten 2019 korrigiert \nwerden. Dabei handelt es sich aber keineswegs um einen grassie-\nrenden Missstand. In aller Regel sind die Abweichungen minimal \n(z.B. wurde eine Zahlung als Spesen ausgerichtet, unter liegt aber \nsozialversicherungsrechtlich der Qualifi kation als Lohn). Oft  han delt \nes sich auch um Korrekturen zugunsten der Arbeitge benden.\n\n14 | Mitglieder und Beiträge\n\nBeiträge AHV/IV/EO Total Mio. CHF\n\n2019 89,6\n\n2018 89,2\n\n2017 86,7\n\n2010 77,8\n\n2000 59,8\n\n1990 42,6\n\n1980 21,8\n\n1970 5,5\n\nBeiträge ALV Total Mio. CHF \n\n2019  16,2\n\n2018  16,3\n\n2017 16,0\n\n2010 12,5\n\n2000 14,0\n\n1990 1,3\n\n1980 0,8\n\n1970 0,7\n\nBeiträge FAK AG Total Mio. CHF \n\n2019 15,8\n\n2018 15,9\n\n2017 15,2\n\n2010 14,2\n\n2005 8,1\n\n2000 7,8\n\nBeiträge FAK SE Total Mio. CHF \n\n2019 1,1\n\n2018 1,1\n\n2017 1,2\n\n2010 2,8\n\n2005 2,8\n\n2000 3,0\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n5.4 Inkasso\n\nZahlungsvereinbarungen\nKönnen Beitragspfl ichtige die Beiträge nicht innerhalb der gesetz-\nlich vorgegebenen Zahlungsfristen leisten, besteht die Möglichkeit, \num Ratenzahlungen zu ersuchen. Die Zahlungsaufschübe bzw. \n Ratenzahlungen haben 2019 gegenüber dem Jahr 2018 betrags-\nmässig um 83,1% zugenommen. Die Anzahl der Gesuche ist stark \ngestiegen. In diesen Werten spiegelt sich die tendentiell schlechter \nwerdende Zahlungsmoral. Das Instrument der Zahlungsvereinba-\nrungen ist dabei sehr hilfreich, wie die starke Zunahme der einge-\ngangenen Zahlungen beweist.\n\nBetreibungen\nKönnen keine Ratenzahlungen vereinbart werden, muss die \nAusgleichskasse die Beiträge auf dem Betreibungsweg einziehen. \nDie betriebenen Beiträge haben gegenüber dem Vorjahr um 53,8% \nzugenommen, die Anzahl der gestellten Betreibungsbegehren \nerhöhte sich um 19,6%.\n\nFortsetzungen\nGehen die Zahlungen trotz Zahlungsbefehls nicht ein, muss \ndie Ausgleichskasse die Betreibungen auf Pfändung fort setzen. \n2019 wurden 45,5% mehr Betreibungen fortgesetzt. Die Forde-\nrungssumme nahm gegenüber dem Vorjahr um 141,2% zu.\n\nVerlustscheine\nWenn der Pfändungsvollzug erfolglos ist (kein pfändbares \nVer mögen festgestellt wird oder kein künftiger Lohn gepfändet \n werden kann), stellt das Betreibungsamt der Ausgleichskasse \neinen Verlustschein aus. Die Anzahl der Verlustscheine reduzierte \nsich gegenüber dem Vorjahr um 33,8 %. Der ungedeckt gebliebene \nBetrag nahm um 69,1 % ab. Der starke Rückgang erklärt sich vor \nallem mit dem «Ausreisser-Jahr» 2018.\n\n5.5 Individuelle Konten (IK) – \n Versicherungsausweise (VA)\n\nAuf den individuellen Konten der Versicherten werden Löhne, Ein-\nkommen, Arbeitslosentaggelder, IV-Taggelder, Entschädigungen der \nErwerbsersatzordnung (EO) und der Mutterschaftsentschä digung \n(MSE) verbucht.\n\nMitglieder und Beiträge | 15\n\nArbeitgeberkontrollen\n\n2017 2018 2019\n\nDurchgeführte \nKontrollen 197 125 239\n\nZahlungsvereinbarungen\n\n2017 2018 2019\n\nAnzahl 131 92 254\n\nBeiträge in CHF 1 273 376 1 091 932 1 998 880\n\nBetreibungen\n\n2017 2018 2019\n\nAnzahl 879 985 1178\n\nBeiträge in CHF 1 223 762 1 709 206 2 629 551\n\nFortsetzungen\n\n2017 2018 2019\n\nAnzahl 475 470 684\n\nBeiträge in CHF 663 344 680 478 1 641 182\n\nVerlustscheine\n\n2017 2018 2019\n\nAnzahl 115 160 106\n\nForderungssumme in CHF 196 622 459 950 142 015\n\nIndividuelle Konten (IK) – Versicherungsausweise (VA)\n\n2017 2018 2019\n\nVerbuchte Löhne, \nEinkommen etc. in CHF 847 874 799 876 688 905 849 279 410\n\nBetreuungsgutschriften 10 18 10\n\nDurchgeführte Splittings 50 70 76\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n6. IV-Leistungen\n6.1 Allgemeines\nMit der Anmeldung prüft die IV-Stelle, ob die versicherungsmäs-\nsigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der IV \nerfüllt sind. Die IV-Stelle holt alle Auskünfte ein, die für die Abklä-\nrung des Gesundheitszustandes der versicherten Person erforder-\nlich sind.\n\nDie versicherte Person ist zur Auskunftserteilung und Mitwirkung \nverpfl ichtet. Sie hat sich allen angeordneten zumutbaren Abklä-\nrungs- und Eingliederungsmassnahmen zu unterziehen und aktiv \nzum Erfolg der Eingliederung beizutragen. Sie hat aus eigenem \nAntrieb das ihr Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit \nzu leisten.\n\nDie Abklärungen müssen sich auf sämtliche in Betracht fallende \nLeistungen erstrecken, auch wenn diese nicht ausdrücklich geltend \ngemacht werden. Wird eine Rente beantragt, prüft die IV-Stelle in \njedem Fall zuerst die Möglichkeit einer Eingliederung.\n\n• Ärztinnen und Ärzte des medizinischen Dienstes (RAD) prüfen \ndie medizinischen Anspruchsvoraussetzungen. Bei Bedarf \nuntersucht der RAD die versicherte Person. Allenfalls können \nzusätzliche ärztliche Unterlagen und Gutachten von Fachärzten \nverlangt oder Untersuchungen in einer medizinischen Abklä-\nrungsstelle veranlasst werden.\n\n• Die Fachpersonen der berufl ichen Eingliederung laden die ver-\nsicherte Person zu einem Gespräch ein, um ihre persönliche \nund berufl iche Situation sowie ihre Fähigkeiten abzuklären. Mit \nder versicherten Person zusammen wird ein Eingliederungsplan \nerstellt und die weiteren Schritte besprochen. Ziel ist immer \neine berufl iche Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt.\n\nIV-Leistungen | 19\n\nIV-Anmeldungen\n\n2017 2018 2019\n\nIV-Anmeldungen 472 473 446\n\nWiederanmeldungen 675 668 558\n\nErst wenn keine berufl iche Eingliederung möglich ist, wird der \nAnspruch auf Rente geprüft. Ein Rentenanspruch setzt eine Er-\nwerbsunfähigkeit (aus gesundheitlichen Gründen) von mindestens \n40 % voraus. Der Invaliditätsgrad ergibt sich aus dem Vergleich \ndes Einkommens vor Eintritt des Gesundheitsschadens mit dem \nEinkommen nach zumutbarer berufl icher Eingliederung. \n\nEin interdisziplinäres Team wirkt bei der Abklärung und der Ent-\nscheidfi ndung mit.\n\n6.2 IV-Anmeldungen\n\nIm vergangenen Jahr wurden uns im Rahmen der Früherfassung \n44 Per sonen gemeldet. In 20 Fällen wurde eine IV-Anmeldung \nnotwendig. Die Gesamtzahlen der Anmeldungen sind in den letzten \nJahren leicht rückläufi g.\n\n6.3 Entscheide\n\nLeistungsentscheide über: Abklärungsmassnahmen, berufl iche \nMassnahmen, Hilfsmittel AHV und IV, medizinische Massnahmen, \nHauspfl ege, Pfl egebeiträge, Hilfl osenentschädigung AHV und IV, \nRenten und Taggelder.\n\nDie IV-Stelle ist Durchführungsstelle von Leistungsabklärungen \nfür die Ausgleichskasse bei den Hilfsmitteln und Hilfl osenentschä-\ndigungen der AHV.\n\nDie IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden fällte und verfügte im ver-\ngangenen Jahr 2 466 Entscheide. Davon mussten 703 Gesuche \nabgewiesen werden.\n\nRoger Nater, Teamleitung; Heinz Frischknecht, Abteilungsleitung; \nThomas Alder, Teamleitung\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n6.4 Rechtsmittel\n\nVorbescheidverfahren\nDie IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen \nEndentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die \n  Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mit. Gegen diesen \nVor bescheid kann die betroffene Partei innerhalb von 30 Tagen \nschriftlich oder mündlich Einwände bei der IV-Stelle erheben.\n\nBeschwerden an das Obergericht AR\nIn 35 Fällen hat das Obergericht entschieden: \n• in 56 % der Fälle wurde der Entscheid der IV-Stelle Appenzell \n\nAusserrhoden bestätigt,\n• in 44 % der Fälle kam das Obergericht zu einem (teilweise) anderen \n\nEntscheid oder hat den Fall zur weiteren Abklärung zurückgewie-\nsen oder abgeschrieben.\n\nBeschwerden an das Bundesgericht\nIm vergangenen Jahr wurde kein Entscheid des kantonalen Gerichts \ndurch das Bundesgericht geprüft. \n\n6.5 Durchschnittliche Falldurchlaufzeiten\n\nDie durchschnittliche Fallbearbeitungsdauer beträgt 67 Tage. Sie \nliegt deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von 92 \nTagen. Bei der Bearbeitungsdauer von medizinischen Massnahmen \nund Hilfsmitteln liegt die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden eben-\nfalls unter dem schweizerischen Durchschnitt.\n\n6.6 Ärztlicher Dienst\n\nDie IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden kann auf die fachmedizini-\nsche Unterstützung von 2 Ärzten aus dem regionalen ärztlichen \nDienst Ostschweiz (RAD) zählen. Sie beurteilen alle medizinischen \nFragen im Zusammenhang mit den Leistungsgesuchen. Sie führen \nauch eigene Untersuchungen durch oder vergeben externe Gut-\nachtensaufträge. \n\n6.3.1 Berufliche Massnahmen\n\nBei diesen Zahlen handelt es sich um IV-Leistungsentscheide, die \nfür die berufliche Eingliederung notwendig waren. Sie widerspie-\ngeln jedoch nicht die effektiven beruflichen Integrationsbemühun-\ngen, die auch oftmals ohne Leistungszusprachen möglich werden.\n\nDa die notwendigen Eingliederungsmassnahmen im Einzelfall ge-\nprüft werden, kann die Anzahl der durchgeführten Massnahmen \nvariieren.\n\nIn 195 Fällen führten die beruflichen Eingliederungsmassnahmen \nzu einer erfolgreichen Integration.\n\n6.3.2 Rentenentscheide\n\nIm vergangenen Jahr ergingen 253 erstmalige Rentenentscheide.\n\nDie hohe Anzahl an Ablehnungen erklärt sich damit, dass nach \nAbschluss der beruflichen Eingliederung auch bei erfolgreicher \nIntegration eine Stellungnahme zur Rentenfrage erfolgen muss.\n\n6.3.3 Renten-Revisionen\n\nRenten-Revisionen werden, wo sinnvoll, alle zwei bis fünf Jahre \nvon Amtes wegen durchgeführt. Auf Gesuch hin können auch \nRentenbezüger eine Revision erwirken.\n\n6.3.4 Rentenbestand\n\nDer Rentenbestand hat in den letzten Jahren konstant abgenom-\nmen. Der jetzige Rentenbestand entspricht 3,63 % der erwerbs- \ntätigen Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden.\n\n20 | IV-Leistungen 4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nBerufl iche Eingliederungs-Massnahmen\n\n2017 2018 2019\n\nFrühintervention 296 137 89\n\nArbeitsvermittlung 69 116 171\n\nBerufl iche Massnahmen 141 171 128\n\nIntegrationsmassnahmen 81 61 52\n\nRentenentscheide\n\nAnzahl Rentenzusprachen IV 52\n\ndavon 1/1-Renten 26\n\ndavon 3/4-Renten 11\n\ndavon 1/2-Renten 9\n\ndavon 1/4-Renten 6\n\nAnzahl Rentenablehnungen 201\n\nRenten-Revisionen\n\nHeraufsetzungen 11\n\nUnverändert 124\n\nHerabsetzungen  9 \n\nAufhebungen 18 \n\nTotal Renten-Revisionen 162\n\nRentenbestand\n\n2017 2018 2019\n\nIV-Rentenbestand 1 301 1 279 1 244\n\nÄrztlicher Dienst\n\n2017 2018 2019\n\nInterne Anfragen 1 804 1 772 1 796\n\nEigene Untersuchungen 29 12 20\n\nGutachtensaufträge 176 107 70\n\nBeschwerde an das Obergericht AR\n\n2019 47\n\n2018 43\n\n2017 35\n\nIV-Leistungen | 21\n\nVorbescheidverfahren\n\n2017 2018 2019\n\nEinwände auf Vorbescheid 133 133 123\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n7.1 Geldleistungen der Alters- und Hinterlassenen - \n versicherung\n\nDer Bundesrat prüft alle zwei Jahre, ob  die Renten angepasst \nwerden müssen. Letztmals erfolgte dies 2015. In den folgenden \nJahren sind Löhne und Preise so schwach gestiegen, dass keine \nRentenerhöhung erforderlich war. Erst auf das Jahr 2019 entschied \nder Bundesrat, die Renten zu erhöhen. Die Minimalrente beträgt \nseither CHF 1 185 und die Maximalrente CHF 2 370 pro Monat. \n\nEine Vollrente wird ausgerichtet, wenn ab dem Kalenderjahr, in \n welchem das 21. Altersjahr erreicht wurde, stets die Beitragspflicht \nerfüllt worden ist. Bei fehlenden Beitragsjahren wird eine entspre-\nchend reduzierte Teilrente ausgerichtet. \n\nDie demographische Entwicklung war auch im Jahr 2019 stark \nspürbar. Per 31. Dezember 2019 hatten 7 224 Personen Anspruch \nauf eine AHV-Rente. Somit kamen gegenüber dem Vorjahr  \nzusätzliche 234 Rentnerinnen und Rentner in den Genuss einer \nAHV-Rente. Diese Entwicklung wie auch die Erhöhung der Renten  \nper 1. Januar 2019 sorgten für einen Anstieg der Ausgaben um \n4,3 % auf CHF 153 274 002.\n\nHilflosenentschädigungen der AHV\nPersonen, die eine Altersrente oder Ergänzungsleistungen beziehen \nund in der Schweiz wohnhaft sind, können eine Hilflosenentschä-\ndigung der AHV geltend machen, wenn:\n\n• sie in leichtem, mittelschwerem oder schwerem Grad hilflos sind, \n• die Hilflosigkeit ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat  \n und \n• kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der obligatori- \n schen Unfallversicherung oder der Militärversicherung besteht.\n\nHilflos ist, wer für alltägliche Lebensverrichtungen (Ankleiden,  \nKörperpflege, Essen usw.) dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen \nist, dauernder Pflege oder persönlicher Überwachung bedarf.\n\nDie monatliche Entschädigung betrug im Jahr 2019:\nLeichten Grades: CHF 237\nMittleren Grades: CHF 593\nSchweren Grades: CHF 948\n\nDie Hilflosenentschädigung ist von Einkommen und Vermögen \nunabhängig.\n\n7. Leistungen\nAlters- und Hinterlassenenversicherung\nAnspruch auf eine Altersrente haben Personen, welche das ordent-\nliche Rentenalter erreicht haben. Für Männer liegt das ordentliche \nRentenalter bei 65 Jahren und für Frauen bei 64 Jahren. Damit ein \nAnspruch auf eine Altersrente entstehen kann, müssen mindestens \nwährend eines vollen Beitragsjahres Beiträge angerechnet werden \nkönnen.\n\nHinterlassenenrenten sollen beim Tod des Ehegatten oder eines \nElternteils verhindern, dass die Hinterlassenen (Ehegatte, Kinder) \nin finanzielle Not geraten. Damit ein Anspruch auf eine Hinterlas-\nsenenrente entsteht, müssen der verstorbenen Person mindestens \nwährend eines vollen Beitragsjahres Beiträge angerechnet werden \nkönnen.\n\nEine Rentenvorausberechnung gibt Auskunft über voraussichtlich \nzu erwartende Renten der AHV/IV. Sie zeigt auf, mit welchen Ren-\ntenbeträgen bei der Pensionierung, einer Invalidität oder im Todes-\nfall für die Angehörigen gerechnet werden kann.\n\nFür die Vorausberechnung sind die gegenwärtigen persönlichen \nVerhältnisse (Zivilstand, Familienzusammensetzung etc.) und das \nheute geltende Recht massgebend. Ändern sich die persönlichen \nVerhältnisse oder das geltende Recht, kann dies den Rentenan-\nspruch und die Höhe einer Rente wesentlich beeinflussen. Eine \nverbindliche Rentenberechnung ist daher erst im Versicherungsfall \n– Alter/Invalidität/Todesfall – möglich. Im Jahr 2019 hat die Aus-\ngleichskasse Appenzell Ausserrhoden 278 provisorische Berech-\nnungen erstellt.\n\nGegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 21 %. \nDieser Anstieg widerspiegelt den Trend, dass sich die Bevölkerung \naktiver mit der Vorsorge auseinandersetzt.\n\n22 | Leistungen 4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nHilfl osenentschädigung der AHV\n\n2017 2018 2019\n\nAuszahlungen in CHF 2 183 398 2 107 465 2 276 107\n\nTaggelder\n\nAnzahl Verfügungen 2017 2018 2019\n\nGrosses Taggeld 83 72 37\n\nKleines Taggeld 72 111 43\n\nTaggeldauszahlungen \nin CHF 2 391 880 2 330 210 1 926 881\n\nRenten AHV\n\n2017 2018 2019\n\nRentenauszahlungen \nin CHF 143 251 473 146 954 354 153 274 002\n\nHilfl osenentschädigung der IV\n\n2017 2018 2019\n\nAuszahlungen in CHF 1 377 867 1 345 666 1 380 000\n\nRenten IV\n\n2017 2018 2019\n\nRentenauszahlungen \nin CHF 23 243 748 22 789 335 22 067 993\n\nLeistungen | 23\n\n7.2  Geldleistungen der Invalidenversicherung\n\nIV-Renten\nEine IV-Rente wird gewährt, wenn eine Person während eines \nJahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens zu 40% arbeits-\nunfähig gewesen ist und nach Ablauf des Jahres eine Erwerbs-\nunfähigkeit von 40% oder mehr besteht - vorausgesetzt, die \nEingliederungsmassnahmen blieben erfolglos. \n\nAuch 2019 setzte sich der rückläufi ge Trend aus den Jahren 2017 \nund 2018 fort. Der Gesamtbetrag der ausbezahlten IV-Renten \nging gegenüber dem Vorjahr um über 3% zurück. Dies ist auf die \nverstärkten Eingliederungsbemühungen der IV-Stelle und auch auf \nden Übertritt von älteren IV-Rentnern ins AHV-Alter zurückzufüh-\nren.\n\nTaggelder\nTaggelder ergänzen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenver-\nsicherung (IV). Sie sollen den Lebensunterhalt der Versicherten und \nihrer Familienangehörigen während der Eingliederung sicherstellen. \nIn bestimmten Ausnahmefällen (z. B. keine invaliditätsbedingte \nErwerbseinbusse, Bezug einer Rente) gewährt die IV kein Taggeld.\n\nHilfl osenentschädigungen der IV\nDie Hilfl osenentschädigung soll Menschen mit einer Behinderung \neine unabhängige Lebensführung ermöglichen. Sie deckt die \nKosten von versicherten Personen, die wegen einer gesundheit-\nlichen Beeinträchtigung für alltägliche Lebensverrichtungen bzw. \num so  ziale Kontakte zu pfl egen, die Hilfe Dritter benötigen oder \nauf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Die Höhe der \nLeistung hängt vom Grad der Hilfl osigkeit und davon ab, ob die \nversicherte Person in einem Heim oder zu Hause wohnt. Die \nmonatliche Entschädigung betrug im Jahr 2019:\n\nHilfl osigkeit im Heim  im eigenen Zuhause\nleichten Grades CHF 119  CHF 474\nmittleren Grades CHF 296  CHF 1185\nschweren Grades CHF 474  CHF 1896\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n7.3 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV\n\nDie EL zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkom-\nmen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Zusammen mit \nder AHV und IV gehören die EL zum sozialen Fundament unseres \nStaates.\n\nEL werden durch die Kantone ausgerichtet. Sie bestehen aus zwei \nKategorien:\n• jährliche Leistungen, die monatlich ausbezahlt werden und\n• Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.\n\nDie Auswirkungen der demographischen Entwicklung bei den \nAHV-Renten beeinflussen die EL zur AHV massiv. Diese Kosten \nstiegen 2019 gegenüber dem Vorjahr um rund 9 Prozent. Anderer-\nseits sanken die Ausgaben bei den EL zur IV beinahe im gleichen \nUmfang. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf erfolgreiche \n(Wieder-)Eingliederungsmassnahmen in der Invalidenversicherung. \nDies führte schlussendlich zu einem gesamthaft marginalen Kos-\ntenanstieg der EL zur AHV und IV im Jahr 2019 gegenüber 2018.\n\nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die Ausgleichskasse Appenzell \nAusserrhoden 3 052 Verfügungen auf einen EL-Anspruch erlassen \n(Neuzusprachen resp. Neuberechnungen infolge Änderungen der \npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse).\n\nEL-Bezüger können sich zusätzlich folgende Krankheitskosten \nzurückerstatten lassen:\n• zahnärztliche Behandlung\n• Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen\n• Mehrkosten für eine lebensnotwendige Diät\n• Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle\n• Kosten für Hilfsmittel\n• Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und \n\nFranchise) bis zum Betrag von jährlich CHF 1 000\n• ärztlich verordnete Bade- und Erholungskuren\n\nIm Jahr 2019 hat die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n18 406 Rückerstattungsbelege überprüft und bearbeitet. \n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nLeistungen | 25\n\nAusbezahlte EL (inkl. Krankheitskosten)\n\n2017 2018 2019\n\nErgänzungsleistungen \nzur AHV in CHF 15 777 592 15 780 019 17 240 054\n\nErgänzungsleistungen \nzur IV in CHF 12 827 056 13 767 397 12 505 976\n\nTotal ausbezahlte \nLeistungen 28 604 648 29 547 416 29 746 030\n\nAusbezahlte EL (inkl. Krankheitskosten) Total CHF\n\n2019 29 746 030\n\n2018 29 547 416\n\n2017 28 604 648\n\n2010 23 436 915\n\n2000 12 858 114\n\n1990 6 709 471\n\n1980 3 346 462\n\n1970 2 938 566\n\nAnzahl Dossiers mit EL Total\n\n2019 1 796\n\n2018 1 781\n\n2017 1 762\n\n2010 1 391\n\n2000 1 039\n\n1990 860\n\n1980 1 019\n\n1970 47 701\n\n1067 695\n\n1122 674\n\n1087 694\n\n827 564\n\n697 342\n\n702 158\n\n870 149\n\nEL zu AHV-Renten EL zu IV-Renten\n\n654\n\nZahnbehandlungskosten\n\nJahr Anzahl Rechnungen Auszahlungen in CHF\n\n2019 1 101 631 859\n\n2018 1 088 550 090\n\n2017 1 063 555 465\n\n2010 427 391 143\n\n2005 295 242 050\n\nAnzahl Verfügungen/Auszahlungen Krankheitskosten\n\nJahr Anzahl Verfügungen Auszahlungen in CHF\n\n2019 3 598 2 297 483\n\n2018 3 354 2 141 149\n\n2017 2 890 1 977 785\n\n2010 2 808 1 675 003\n\n2005 1 999 1 196 615\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nFinanzierung der EL für Personen zu Hause\n\n7.4 Finanzierung Ergänzungsleistungen\n\nDie jährlichen Ergänzungsleistungen werden aufgeteilt in Leistun-\ngen, die der Existenzsicherung dienen sowie Leistungen für Mehr-\nkosten eines Heimaufenthalts. \n\nDer Bund beteiligt sich mit einem Anteil von ⅝   an den Kosten der \nExistenzsicherung. Den Rest von ⅜   trägt der Kanton. Er übernimmt \nauch vollumfänglich die Mehrkosten bei Aufenthalten im Heim, die \nüber den Existenzbedarf hinausgehen. Zudem kommt der Kanton \ngänzlich für die Krankheits- und Behinderungskosten auf.  \n\nKrankheits- und behinde-\nrungsbedingte Kosten 100 % Kanton 100 % Kanton\n\n100 % Kanton\n\n⅜   Kanton\n\n⅜   Kanton\n\n⅝   Bund\n\n⅝   Bund\n\nExistenzsicherung:\nUngedeckte Lebens-\nhaltungs- und Miet-\nkosten\n\nFinanzierung der EL für Personen im Heim\n\nKrankheits- und behinde-\nrungsbedingte Kosten\n\nMehrkosten für \nHeimaufenthalt\n\nExistenzsicherung:\nUngedeckte Lebens-\nhaltungs- und Miet-\nkosten\n\n26 | Leistungen\n\nKanton\n½  \n\nKanton\n½  \n\nKanton\n½  \n\nKanton\n½  \n\nBund\n\nBund\n\nKanton\n½  \n\nGemeinden\n½  \n\nGemeinden\n½  \n\nGemeinden\n½  \n\nGemeinden\n½  \n\nGemeinden\n½  \n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nFinanzierung Ergänzungsleistungen Appenzell Ausserrhoden\nDie Gesamtausgaben für die Ergänzungsleistungen im Kanton  \nAppenzell Ausserrhoden betrugen im Jahr 2019 CHF 29 746 031. \nDer Bund leistete einen Betrag von CHF 8 832 469. Die restlichen \nKosten von CHF 20 913 562 teilen sich der Kanton und die Ge-\nmeinden je zur Hälfte. \n\nAufwände Bund und Kanton in CHF \n%* 2017 2018 2019\n\nTotal Aufwand EL inkl. Krankheitskosten 28 604 647 29 547 415 29 746 031\n\nEL ohne Krankheitskosten zur AHV 14 773 124 14 665 556 15 966 738\n\nEL ohne Krankheitskosten zur IV 11 851 924 12 723 383 11 470 642\n\nKrankheitskosten zur AHV 1 004 468 1 114 462 1 273 317\n\nKrankheitskosten zur IV 975 131 1 044 014 1 035 334\n\nBundesbeitrag EL ohne Krankheitskosten zur AHV 28,2 4 165 105\n\nBundesbeitrag EL ohne Krankheitskosten zur IV 37,4 4 432 619\n\nBundesbeitrag EL ohne Krankheitskosten zur AHV 27,4 4 018 362\n\nBundesbeitrag EL ohne Krankheitskosten zur IV 37,8 4 809 438\n\nBundesbeitrag EL ohne Krankheitskosten zur AHV 27,3 4 358 919\n\nBundesbeitrag EL ohne Krankheitskosten zur IV 39,0 4 473 550\n\nTotal Bundesbeiträge 8 597 724 8 827 800 8 832 469\n\nTotal Aufwand Kanton Appenzell Ausserrhoden 20 006 923 20 719 615 20 913 562\n\nAnteil Gemeindebeiträge 10 003 462 10 359 808 10 456 781\n\nLeistungen | 27\n\n* Die Prozentwerte legt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) jährlich aufgrund der Vorjahreszahlen fest. Als Grundlage dient zunächst die Aufteilung gemäss  \nEL-Gesetz (3/8 bzw. 5/8), korrigiert um Schattenrechnungen für alle EL-Fälle in einem Heim. Daraus ergibt sich ein Prozentwert, der für die gesamte Aufteilung der EL zur \nAHV bzw. zur IV zur Anwendung gelangt. Diese Werte variieren deshalb leicht von Jahr zu Jahr. \n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n30 | Zentrale Dienste\n\nBeiträge in CHF\n\n2017 2018 2019\n\nPersönliche AHV/IV/EO-Beiträge 9 857 314 10 345 136 11 191 202\n\nAHV/IV/EO-Lohnbeiträge Arbeitgeber/Arbeitnehmer 76 818 979 78 899 030 78 435 147\n\nAbschreibungen und andere Aufwendungen - 512 157 - 545 774 - 583 762\n\nZinsen 226 299 149 101 280 912\n\nALV-Beiträge 16 020 555 16 306 387 16 226 958\n\nAbschreibungen - 84 319 - 49 452 - 74 354\n\nKostenentschädigungen - 75 781 - 61 560 - 76 121\n\nFLG-Beiträge 73 368 57 528 62 118\n\nKostenentschädigungen - 22 873 - 21 520 - 19 963\n\nTotal Beiträge 102 301 385 105 078 876 105 442 137\n\nLeistungen in CHF\n\n2017 2018 2019\n\nAHV-Renten 143 251 473 146 954 354 153 274 002\n\nKosten für Barauszahlung 225 900 900\n\nAHV-Hilflosenentschädigungen 2 183 398 2 107 465 2 276 107\n\nRückforderungen - 29 735 - 56 078 - 48 342\n\nIV-Renten 23 243 748 22 789 335 22 067 993\n\nIV-Hilflosenentschädigungen 1 377 867 1 345 666 1 380 000\n\nRückforderungen - 24 740 - 19 982 - 2 607\n\nIV-Taggelder 2 526 949 2 563 104 2 035 614\n\nRückforderungen - 221 981 - 221 710 - 23 470\n\nEO-Entschädigungen 4 997234 5 134 727 4 546 503\n\nFLG-Zulagen 1 781 772 1 640 085 1 686 028\n\nRückforderungen - 7 340 - 620 - 7 470\n\nIV-Stelle (Verwaltungsaufwand) 2 881 603 2 862 484 3 005 420\n\nParteientschädigungen und Zinsen 52 601 70 919 68 610\n\nRückverteilung CO2 579 408 1 027 913 929 640\n\nTotal Leistungen 182 592 482 186 198 562 191 188 928\n\n8. Zentrale Dienste\n8.1 Betriebsrechnung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden\n Bundesrechtliche Sozialwerke (Ziff. 1 und 2 dieses Berichtes)\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nZentrale Dienste | 31\n\nErtrag in CHF\n\n2017 2018 2019\n\nVerwaltungskostenbeiträge und Verzugszinsen 2 432 802 2 503 588 2 486 134\n\nVermögenserträge 5 838 5 179 4 816\n\nBuchgewinne/-verluste 10 127 - 8 752 9 738\n\nMahngebühren Versicherungsausweise IK-Auszüge 98 094 81 770 187 355\n\nDienstleistungserträge 207 549 195 152 188 308\n\nVerwaltungskostenzuschüsse AHV 583 754 587 142 539 334\n\nVerwaltungskostenvergütungen FL 22 873 21 520 19 963\n\nVerwaltungskostenvergütungen ALV 75 781 61 560 76 121\n\nAllgemeine Verwaltungserträge 33 742 30 229 31 858\n\nRückerstattungen Betreibungsspesen \nVersicherungsleistungen 93 082 90 122 115 445\n\nAuflösung Rückstellungen 150 000 250 000 0\n\nVerwaltungsrechnung Liegenschaft 35 607 43 530 20 287\n\nTotal Ertrag 3 749 249 3 861 040 3 679 359\n\nAufwand in CHF\n\n2017 2018 2019\n\nPersonalaufwand 1 235 395 1 384 199 1 227 370\n\nSachaufwand allgemein 101 229 106 435 130 818\n\nSachaufwand Informatik 1 278 772 1 295 110 1 142 952\n\nRaum-/Liegenschaftenkosten 157 629 154 499 171 458\n\nDienstleistungen Dritter 163 325 186 779 199 472\n\nKapitalkosten Abschreibungen \nallgemeine Verwaltungskosten 284 852 283 539 282 927\n\nRückerstattungen Verwaltungskostenzuschüsse 0 0 0\n\nRückstellungen 0 0 0\n\nTotal Aufwand 3 221 202 3 410 561 3 154 997\n\nErgebnis Verwaltungskostenrechnung\n\nVerlust\n\nGewinn 528 047 450 479 524 362\n\n8.2 Verwaltungskostenrechnung Ausgleichskasse\n In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Verwaltungskosten  \n\nfür die Sozialwerke IPV, EL, FAK und IV.\n\nSonja Frick, Leitung Rechtsdienst; Hansruedi Staub, Abteilungsleitung; \nJasmin Buschor, Teamleitung\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n8.3 Bilanz\n\nAktiven in CHF\n\n2017 2018 2019\n\nGeldmittel\n\nKasse 11 521 13 244 13 547\n\nPost 4 728 610 7 826 380 6 917 553\n\nDebitoren Beitragspflichtige 9 315 396 6 808 651 8 611 840\n\nDebitoren Beitragspflichtige  \nVerwaltungs kostenbeiträge 250 947 411 387 424 037\n\nübrige Debitoren 84 380 47 844 54 984\n\nGuthaben bei anderen Rechnungskreisen 0 0 0\n\nKasseneigene Anlagen\n\nBank 1 152 156 763 903 1 271 626\n\nAnteilsscheine 117 593 108 583 117 730\n\nBeteiligung an IGS GmbH 1 1 1\n\nImmobilien (Miteigentum) 5 978 063 5 814 563 5 651 063\n\nMobiliar und Büromaschinen 105 666 68 832 31 998\n\nInformatikmittel 2 500 737 2 238 413 1 988 106\n\nandere technische Einrichtungen\n\nTotal Aktiven 24 245 070 24 101 801 25 082 485\n\nPassiven in CHF\n\n2017 2018 2019\n\nKontokorrente\n\nZentrale Ausgleichsstelle 13 127 180 13 738 809 14 823 848\n\nLeistungsempfänger 167 909 15 439 0\n\nnicht zustellbare Auszahlungen 6 743 1 880 - 2 592\n\nKreditoren 391 210 348 527 180 921\n\nSchulden bei anderen Rechnungskreisen 172 511 - 107 850 - 74 050\n\nFestzinskredit SGKB 2 800 000 2 625 000 2 450 000\n\nDarlehen Familienausgleichskasse 1 800 000 1 500 000 1 200 000\n\nRückstellungen 2 184 000 1 934 000 1 934 000\n\nAllgemeine Reserven 3 595 517 4 045 996 4 570 358\n\nTotal Passiven 24 245 070 24 101 801 25 082 485\n\n32 | Zentrale Dienste 4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nZentrale Dienste | 33\n\nRegierungsrat \nKantonale Aufsicht\n\nBundesamt für \nSozialversicherung\n\nBundesaufsicht\n\nDirektionsassistentin Lernende\n\nAusgleichskasse und IV-Stelle\nAppenzell Ausserrhoden\n\nRodolphe Dettwiler-Müller \nDirektor\n\nBeiträge und Leistungen\nPatrick Tribelhorn\nAbteilungsleiter\n\nIV-Stelle\nHeinz Frischknecht\n\nAbteilungsleiter\n\nEingliederung\nRoger Nater\nTeamleiter\n\n20 Gemeinde-\nZweigstellen\n\nStand: Dezember 2019\n\n8.4  Organigramm\n\nVerwaltungskommission\nPatrik Müller\n\nPräsident\n\nZentrale Dienste\nHansruedi Staub \n\nAbteilungsleiter und Direktor Stv. \n\nBerufsberatung\n\nArbeitsvermittlung\n\nCase Management\n\nSachbearbeitung\n\nRechtsdienst\nSonja Frick\n\nLeiterin\n\nLohnbeiträge\n\nBuchhaltung\n\nFinanz- und \nRechnungswesen\nJasmin Buschor\n\nTeamleiterin\n\nAllgemeine Dienste\n\nBVM Renten/Hilfl osen-\nentschädigung\n\nSachleistungen\n\nRechnungskontrolle\n\nSachbearbeitung\nThomas Alder\n\nTeamleiter\n\nRAD-Ärzte\n\nExterne \nFachstellen\n\nBeiträge und Zulagen \nMichael Habersaat\n\nTeamleiter\n\nSelbständigerwerbende\nNichterwerbstätige\n\n Familienzulagen\n\nMSE/EO\n\nIPV\n\nIK-Wesen\n\nErgänzungsleistungen\nKrankheitskosten\n\nIV-Taggeld\n\nLeistungen\nvakant\n\nTeamleiter/-in\n\nRentenleistungen\n\nSplitting\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n34 | Zentrale Dienste\n\nPatrik Müller, Präsident\n- Wohnhaft in Mörschwil\n- Geschäftsleiter der Gemeinnützigen und Hilfsgesellschaft St. Gallen (GHG)\n\nDaniela Merz, 1. Vizepräsidentin\n- Wohnhaft in Herisau\n- CEO Dock-Gruppe AG, St. Gallen\n\nNadine Osterwalder, 2. Vizepräsidentin\n- Wohnhaft in Teufen\n- Rechtsanwältin und Partnerin bei ME Advocat Rechtsanwälte, Herisau\n\nMartin Frischknecht, VK-Mitglied\n- Wohnhaft in Gais\n- Mitglied des VR und der GL der GEOINFO AG, Herisau\n\nDr. Matthias Weishaupt, VK-Mitglied, delegiert durch den Regierungsrat (bis 31. Mai 2019)\n- Wohnhaft in Teufen\n- Mitglied des Regierungsrates\n\nYves Balmer, VK-Mitglied, delegiert durch den Regierungsrat (ab 1. Juni 2019)\n- Wohnhaft in Herisau\n- Mitglied des Regierungsrates\n\n8.5 Verwaltungskommission\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nZentrale Dienste | 35\n\nEntschädigungen der Verwaltungskommission 2019 in CHF\n\nP. Müller D. Merz N. Osterwalder M. Frischknecht M. Weishaupt Y. Balmer Total\n\nJährliche Entschädigung 6 000.00 2 500.00 2 500.00 2 500.00 1 041.65 1 458.35 16 000.00\n\nSitzungsgelder 11 500.00 5 000.00 2 000.00 3 500.00 1 000.00 1 000.00 24 000.00\n\nZwischentotal 17 500.00 7 500.00 4 500.00 6 000.00 2 041.65 2 458.35 40 000.00\n\nAHV/IV/EO 896.90 384.40 230.65 307.50 0.00 0.00 1 819.45\n\nALV 192.50 82.50 49.50 66.00 0.00 0.00 390.50\n\nTotal Abzüge 1’089.40 466.90 280.15 373.50  0.001  0.001 2 209.95\n\nSpesen 608.90 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 608.90\n\nTotal Auszahlung 17 019.502 7 033.102 4 219.85 5 626.50 2 041.65 2 458.35 38 398.95\n\n1 Keine Abzüge, weil die Entschädigung direkt an die Staatskasse geht.\n2 2019 höherer zeitlicher Aufwand wegen Rekrutierung des neuen Direktors\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n8.6 Direktor und Abteilungsleitungen\n\nv.l.n.r.: \nPatrick Tribelhorn, Abteilungsleiter Beiträge und Leistungen\nRodolphe Dettwiler-Müller, Direktor\nHeinz Frischknecht, Abteilungsleiter IV-Stelle\nHansruedi Staub, Abteilungsleiter Zentrale Dienste, Direktor Stv.\n\n8.7 Personelles\n\nAm 31. Dezember 2019 waren bei der SOVAR Appenzell Ausser-\nrhoden 51 Personen angestellt, darunter 2 Lernende.\n\n8.8 Rechtsdienst\n\nDer Rechtsdienst ist für die Rechtsmittelverfahren zuständig und \nunterstützt die Mitarbeitenden aller Abteilungen bei juristischen \nFragestellungen und in komplexen Fällen.\n\n8.9 Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM)\n\nSeit 2008 bestehen gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung des \nungerechtfertigten Leistungsbezugs. Gemäss Bundesgerichtsent-\nscheid vom 14. Juli 2017 bestand jedoch keine genügend klare ge-\nsetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten, weshalb \ndie Aktivitäten im Bereich BVM vorübergehend stark eingeschränkt \nwaren.\n\nAm 25. November 2018 sagte die Stimmbevölkerung klar Ja zum \nObservationsgesetz. Seit 1. Oktober 2019 dürfen Sozialversiche-\nrungen bei Verdacht auf Missbrauch wieder Detektive einsetzen. \nObservationen müssen auf Direktionsstufe angeordnet werden \nund Detektive müssen über eine Bewilligung des Bundesamts für \nSozialversicherungen (BSV) verfügen. Die SOVAR nimmt die Privat-\nsphäre ihrer Versicherten sehr ernst und setzt Observationen bei \nVerdachtsfällen im Bereich IV und Ergänzungsleistungen nur als \nallerletztes Mittel ein. \n\nEingegangene Telefonanrufe\n\n2017 2018 2019\n\nAusgleichskasse 23 492 23 055 23 262\n\nIV-Stelle 9 918 10 432 12 527\n\nEmpfang 14 052 14 923 14 715\n\nTotal 47 462 48 410 50504\n\nKundenberatungen (ohne die externe Beratung vor Ort)\n\n2017 2018 2019\n\nAusgleichskasse 1 335 1 354 1 388\n\nIV-Stelle 349 222 269\n\nEmpfang 2 183 2 304 2 450\n\nTotal 3 867 3 880 4 107\n\n36 | Zentrale Dienste\n\n♀ Frauen 40 ♂ Männer 11\n\nStellenprozent\n\n90-100 %\n\n51-89 %\n\n50 %\n\n< 49 %\n\nJahre bei SOVAR\n\n< 5 \n\n6-10\n\n11-20\n\n> 20\n\n15 10\n\n3\n\n17 1\n\n5\n\n78 % 22 %\n\n21 4\n\n6 3\n\n11 1\n\n2 3\n\nBekämpfung Versicherungsmissbrauch\n\n2017 2018 2019\n\nGemeldete BVM-Fälle 15 6 5\n\nAbgeschlossene Fälle 17 2 1\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n8.10 Kundenkontakte und Informationen\n\nDer Informationsbedarf zu den Sozialversicherungen ist hoch,  \nsind doch alle in irgendeiner Form und je nach Lebenssituation  \nauf Informationen der 1. Säule angewiesen.\n\nViele Institutionen und Partner, wie Arbeitgeber, Leistungserbringer, \nVersicherte und Versicherer helfen mit, die soziale Sicherheit aller \naufrecht zu erhalten.\n\nDie Sozialversicherer haben die gesetzliche Informationspflicht.  \nRegelmässig informieren wir mit informativen Inseraten in der \nTagespresse. Sehr wichtig für uns ist aber auch der direkte Kontakt \nmit den Versicherten, mit unseren Firmenkunden und Partnern. \nDeshalb nimmt die SOVAR seit vielen Jahren mit einem Informa- \ntionsstand an Gewerbeausstellungen in unseren Gemeinden teil.  \nDie Fachleute der SOVAR freuen sich, den zahlreichen Besuche-\nrinnen und Besuchern, bei Fragen über die erste Säule fundierte \nAuskünfte zu erteilen.\n\nZentrale Dienste | 374000.203 - Beilage 1\n\n\n\nStandort und Adresse\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \nNeue Steig 15\n9100 Herisau\n\nTelefon 071 354 51 51\nFax  071 354 51 52\n\ninfo@sovar.ch\nwww.sovar.ch\n\nÖffnungszeiten\nMontag bis Donnerstag: 8.30–11.30 Uhr\n 14.00–17.00 Uhr\nFreitag: 8.30–11.30 Uhr\n 14.00–16.00 Uhr\n\nKantonale Aufsicht\nRegierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 9100 Herisau\n\nFachliche Aufsicht\nBundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern\n\nRevisionsstelle\nBDO AG, Bahnhofstrasse 2, 9100 Herisau\n\nZertifiziertes Qualitätsmanagementsystem\nUnser Managementsystem ist nach ISO 9001:2015 zertifiziert. \n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nGestaltung:  Wicker Graphic Design, Mettlen\nDruck: fsp werbetech.ch AG, Stein\n\n«Rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nunterstützen die Bevölkerung von Appenzell \n\nAusserrhoden bei allen Belangen rund um  \n\ndie Sozialversicherungen.»\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden\nNeue Steig 15, 9100 Herisau, 071 354 51 51\n\ninfo@sovar.ch, www.sovar.ch\n\n4000.203 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. März 2020 / kku \n\n6000.396 \n\nGeschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 3 des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht den Geschäftsbericht der Assekuranz AR jährlich zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat an seiner \n\nSitzung vom 24. März 2020 vom Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR \n\n\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nDie Gebäudeversicherung Appenzell Ausserrhoden.\n\nGeschäftsbericht 2019\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nFeuerschutzamt\n\n 3 Editorial \n \n\n 4 Das Unternehmen \n\n 4 Unsere Aufgaben\n 6 Der Verwaltungsrat\n 8 Das Team\n 10 Die Experten\n\n 12 Das Jahr 2019 im Überblick \n\n 12 Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick\n 14 Mit der Assekuranz AR durchs Jahr \n\n 16 Das Jahr 2019 im Fokus\n\n 16 Ein Jahrhundert-Ereignis im Kanton\n 20 Damit ein Anlass zum Erfolg wird\n 24 Zugehörigkeiten der Assekuranz AR\n 25 Prävention nutzen\n\n 26 Versicherung – Prävention – Intervention\n\n 26 Übersicht\n 30 Prämien\n 32 Feuerschäden\n 36 Elementarschäden\n 40 Grundstückschäden\n\n 43 Präventionsbeiträge der Assekuranz AR \n\n 44 Baulicher und technischer Brandschutz – Feuerschutzamt\n 46 Feuerwehr und Löschwasserversorgung – Feuerschutzamt\n     \n\n50 Vorbemerkung zur Jahresrechnung 2019 \n \n\n 52 Jahresrechnung 2019 \n \n\n61 Anhang zur Jahresrechnung 2019\n\nInhalt\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nEditorial\n\nLiebe Leserin, lieber Leser\n\nEs kommt meistens anders als man denkt. Das Jahr 2019 beweist dies einmal mehr auf eindrückliche Weise. \n\nWären die ersten und letzten beiden Wochen des vergangenen Jahres nicht gewesen, könnten wir an dieser \n\nStelle von einem Rekordergebnis sprechen. Aber eben, wenn… So hatte die Wechselwirkung von Wärme \n\nund Schnee im Januar derart massive Auswirkungen wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir erinnern \n\nuns alle an die gewaltigen Lawinen und die Schäden auf der Schwägalp. Viele weitere Gebäude im Kanton \n\nwurden aufgrund des Schneedrucks beschädigt und beschäftigten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nder Assekuranz noch während längerer Zeit. Das weitere Jahr bis in den Dezember hinein verlief ruhig. Wir \n\nwollten schon einen «positiven Verlauf des restlichen Jahres» vermelden, als im Dezember zwei Ställe \n\nniederbrannten und zu grossen Schäden führten. \n\nDie «Natur» bzw. die Ereignisse lassen sich, wenn überhaupt, nur bedingt voraussehen. Auch das mensch-\n\nliche Handeln oder Unterlassen bleibt unberechenbar. Was wir jedoch tun können, ist vorbeugen. Diese \n\nAufgabe nehmen wir bei der Assekuranz AR in allen Bereichen der Gebäudeversicherung sehr ernst. Wir \n\nhoffen, dass dieser Einsatz geschätzt wird. Um dies von unseren Kundinnen und Kunden zu erfahren, haben \n\nwir eine Umfrage zur Zufriedenheit und zu unseren Leistungen lanciert. Als Dankeschön für die Teilnahme \n\nstellen wir im Kanton drei Wildbienenhotels auf. Weil Bienen für die Biodiversität sehr wichtig sind und die \n\nAssekuranz nicht nur präventiv, sondern auch nachhaltig agieren möchte, erachten wir diese Aktion als \n\nsinnvoll, sowohl für die Sicherheit von Gebäuden und Menschen als auch für die Umwelt. Vielen Dank, dass \n\nSie dieses Vorhaben unterstützen und über die Webseite der Assekuranz teilnehmen.\n\nApropos Nachhaltigkeit: den Geschäftsbericht der Assekuranz verschicken wir zu 50 % per Mail, die andere \n\nHälfte wird (noch) auf Papier gedruckt. So wird beiden Kundenwünschen Rechnung getragen. Letztlich ist \n\nauch der haptische Bericht nachhaltig, wenn er ein ganzes Jahr lang auf dem Lektüren-Tisch liegenbleibt. \n\nIn diesem Sinne hoffen wir auf ein ereignisarmes Jahr 2020. \n\nHerzlich\n\nHansueli Reutegger Jürg Solèr\n\nVR-Präsident, Regierungsrat Direktor\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nUnsere Aufgaben\n\nSeit 1841 für Sie da: Im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\ngehören die Versicherung von Gebäuden und Gründstü-\n\ncken, der Schutz vor Feuer und Elementargefahren sowie \n\nderen Bekämpfung zu den Aufgaben der Assekuranz Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, kurz Assekuranz AR.\n\nDie Assekuranz AR wurde vor über 175 Jahren gegründet \n\nmit dem Ziel, Gebäudeschäden durch Feuer und später \n\nauch durch Naturgewalten zu versichern. Der Fokus liegt \n\ndabei auf den drei Kernthemen Versicherung, Prävention \n\nund Intervention. Der öffentlich-rechtliche Status verpflich-\n\ntet das Unternehmen, seine Aktivitäten auf einer Rechts-\n\ngrundlage abzustützen und die Grundsätze der Gleichbe-\n\nhandlung und der Verhältnismässigkeit einzuhalten. \n\nWir wirken im Interesse der Allgemeinheit und des Gemein-\n\nwohls als System von «Sichern und Versichern». Durch die \n\nVerbindung mit hoheitlichen Aufgaben der Schadenverhü-\n\ntung und der Schadenbekämpfung im Monopol leisten wir \n\nals Institution des Service public einen unerlässlichen Bei-\n\ntrag im öffentlichen Interesse. Nichtsdestotrotz fungiert die \n\nAssekuranz AR als eigenständiges, unabhängiges Unterneh-\n\nmen mit privatwirtschaftlichen Organisationsstrukturen. \n\nDarüber hinaus richten wir unsere Dienstleistungen und Pro-\n\ndukte immer wieder neu aus, abgestimmt auf die Kunden- \n\nbedürfnisse, die sich laufend verändern. Das bedeutet, dass \n\ndie Assekuranz AR das System «Sichern und Versichern» \n\ndem Umfeld und den Anforderungen stetig anpasst. Ganz \n\nnach ihrem Credo: weniger Schäden, tiefere Versicherungs-\n\nprämien und Solidarität.\n\nEinzigartiges System\nBewährte Leistungen im Service public und gesicherte An-\n\nsprüche für Gebäudeeigentümer.\n\nDoppelte Solidarität\nUnter Versicherten und Versicherern als Grundlage für die \n\nFinanzierbarkeit und die finanzielle Stabilität des Systems.\n\nDreifacher Schutz\nPrävention, Intervention und Versicherung bilden ein ein-\n\nmaliges starkes Schutzsystem für Gebäude. \n\nDie drei Bereiche ergänzen einander zum Vorteil der Versi-\n\ncherten:\n\nDie Wechselwirkungen des Schutzsystems führen zu einem \n\nausgesprochen effizienten Schadenverlauf. Dies kommt \n\nden Versicherten in Form von günstigen Prämien und guten \n\nLeistungen zugute. \n\nVersicherung: Solidarität schafft Sicherheit\nDie Assekuranz AR versichert sämtliche Gebäude und \n\nGrundstücke im Kanton Appenzell Ausserrhoden gegen \n\nFeuer- und Elementarschäden. Dies betrifft rund 26’000 \n\nGebäude und 20’000 kultivierte Grundstücke, die dem \n\nlandwirtschaftlichen Erwerb oder als Parzellen für Gebäude \n\ndienen. Im Schadenfall kümmern wir uns um die Schadenre-\n\ngulierung und entschädigen die Betroffenen. \n\nPrävention: Brandschutz und Elementarschaden\nDie Assekuranz AR organisiert und betreibt die Schaden-\n\nverhütung im gesetzlichen Auftrag. Wir verantworten die \n\nUmsetzung der entsprechenden Vorschriften und unter-\n\nstützen die Gemeinden beim Vollzug. Wir informieren Haus-\n\neigentümer und Bauherren sowie Planer und Bauschaffen-\n\nde über wirkungsvolle Massnahmen zur Vorbeugung gegen \n\nFeuer- und Elementarereignisse. Gleichzeitig fördern und \n\nunterstützen wir den Schutz von Objekten vor Naturgefah-\n\nren mit personellen und finanziellen Mitteln.\n\nIntervention: Feuerwehr und Löschwasser\nDie Assekuranz AR fördert die Feuerwehren massgeblich \n\nbei Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz und übernimmt Auf-\n\ngaben der Koordination. Wir unterstützen die Wasserversor-\n\ngung im Löschwasserbereich sowohl in der Konzeption als \n\nauch mit finanziellen Beiträgen. Obendrein engagieren wir \n\nuns in überregionalen und schweizerischen Organisationen \n\nund Fachgremien, etwa in der Ostschweizer Feuerwehrins-\n\npektoren Konferenz (OSFIK), der Feuerwehr Koordination \n\nSchweiz (FKS) und der Schweizerischen Feuerwehrinspek-\n\ntoren Konferenz (SFIK).\n\nSchaden-\nRegulierung\n\nSc\nha\n\nde\nn-\n\nVe\nrm\n\nei\ndu\n\nng\n\nSchaden-\n\nB\nekäm\n\npfung\n\nTop Leistungen\n\nw\nen\n\nig\ner\n\n S\nch\n\näd\nen\n\ntiefere Schäden\n\nP\nR\n\nÄ\nV\n\nEN\nTI\n\nO\nN\n\nVERSICHERUNG\n\nIN\nTER\n\nV\nEN\n\nTIO\nN\n\nDREIFACHER SCHUTZ\n\nDas Unternehmen\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nDas Unternehmen\n\nDer Verwaltungsrat\n\nSie leisten einen wertvollen Beitrag für die Assekuranz AR: \n\nHans-Ulrich Lüthi, Roland Heuscher, Vreni Aemisegger-Lutz, Dr. Jean-Claude Kleiner, Hansueli Reutegger\n\nHansueli Reutegger\nPräsident\n\nRegierungsrat\nHerisau \n\nVreni Aemisegger-Lutz\nMitglied\n\nEidg. dipl. Bäuerin\nLutzenberg\n\nHans-Ulrich Lüthi \nMitglied\n\nEidg. dipl. Immobilienverwalter\nWaldstatt\n\nDr. Jean-Claude Kleiner \nMitglied\n\nKantonsrat\nSpeicher\n\nRoland Heuscher\nMitglied\n\nEidg. dipl. Bankfachmann\nHerisau\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nTeil einer erfolgreichen Geschäftsführung ist ein enga-\n\ngierter Verwaltungsrat. Wir von der Assekuranz AR be-\n\ndanken uns bei unserer Verwaltungsrätin und unseren \n\nVerwaltungsräten ganz herzlich – wir wissen die wertvolle \n\nArbeit des Gremiums sehr zu schätzen.\n\nDie Geschäftstätigkeiten im 2019\nAuch in diesem Jahr lieferte der Verwaltungsrat wertvolle \n\nInputs zur erfolgreichen Geschäftsführung der Assekuranz \n\nAR und befasste sich an sieben Sitzungen mit folgenden \n\nThemen: \n\nJahresrechnung 2018, inkl. Bericht der Revisionsstelle |  \n\nGeschäftsbericht 2018 | Budget 2020 | Immobilien-Rendi-\n\nten der Assekuranz AR (laufend) | Vermögensentwicklung | \n\nErweiterung Anlageklassen mit Infrastruktur-Anlagen | Neu-\n\nes Rückversicherungsmodell Feuerschaden | Vernehmlas-\n\nsung Erdbebenpool | Strategie- und Risikoüberprüfung | \n\nUnterschriftenreglement | Steuer-/Assekuranzschätzung | \n\nPersonalplanung Verwaltungsrat | Leistungsvereinbarung \n\nPersonalamt AR | Wahlen Schätzungsexperten | Gutachten \n\nzu personalrechtlichen Fragen und Anstellungsgesetzge-\n\nbung inkl. Besoldung | Immobilien-Projekte Sandbühl, Ober-\n\ndorfstrasse und Gutenbergstrasse 2 | Rahmenbedingungen \n\nASTRA | Brandschutz- und Beitragswesen | Kundenumfrage | \n\nDigitalisierung | IT-Stratgie 2022 | Einsprachen an den Ver-\n\nwaltungsrat.\n\nEntschädigungen Verwaltungsrat\nDie Entlöhnung an die Mitglieder setzt sich aus einem  \n\nFixum für die Sitzungsvorbereitungen und aus einem Sit-\n\nzungsgeld, in dem die Spesen inbegriffen sind, zusammen. \n\nDie im Berichtsjahr ausgerichteten Entschädigungen an die \n\nfünf Mitglieder des Verwaltungsrates beliefen sich auf total \n\nCHF 31’915.75. Sämtliche Vergütungen für das Mitglied des \n\nRegierungsrates gehen jeweils direkt an die Staatskasse. Im \n\nJahr 2019 war dies eine Summe von CHF 7’550.30.\n\nPersonelle Veränderungen\nHinter all den Mandaten und Aufgaben stehen die engagier-\n\nten, kompetenten Verwaltungsräte und die Verwaltungs-\n\nrätin. Sie stehen uns mit Rat und Tat zur Seite und leisten \n\neinen wertvollen Beitrag in der strategischen Ausrichtung \n\nder Assekuranz AR. In diesem Jahr hat es zwei personelle \n\nVeränderungen im Gremium gegeben: \n\nPaul Signer\n\nAls Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit hat \n\nPaul Signer den Verwaltungsrat seit 2013 geleitet. Da er \n\naber auf 2019 ins Departement Finanzen wechselte, ver-\n\nliess er den Verwaltungsrat bestimmungsgemäss. \n\nHansueli Reutegger\n\nEr ist das neue Regierungsratsmitglied für das Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit und folglich der Nachfolger \n\nvon Paul Signer im Amt als Verwaltungsratspräsident der \n\nAssekuranz AR. \n\nHansjörg Hilty\n\nEr hat den Verwaltungsrat nach 23 Jahren verlassen. Seine \n\nhervorragenden Kenntnisse im Banken- und Anlagebereich \n\nbrachte er stets in die Diskussionen und Geschäfte ein und \n\nkonnte so die finanziellen Voraussetzungen der Assekuranz \n\nAR massgeblich mitbestimmen.\n\nRoland Heuscher\n\nDie frei gewordene Verwaltungsratsposition von Hansjörg \n\nHilty wurde erstmals öffentlich ausgeschrieben. Wir freuen \n\nuns, Roland Heuscher als Nachfolger im Rat zu begrüssen. \n\nEr bringt vertiefte Kenntnisse sowie grosse Praxiserfah-\n\nrung in der strategischen Vermögensverwaltung und im Fi-\n\nnanzwesen mit.  \n\nHerzlichen Dank\nAn dieser Stelle bedanken wir uns bei Paul Signer und \n\nHansjörg Hilty nochmals für das grosse Engagement. Sie \n\nhaben nicht nur ihr Fachwissen in die Assekuranz AR einge-\n\nbracht, sondern Herzblut und letztlich auch viel Zeit.  \n\nZahlreiche wichtige Entscheide haben sie mitgeprägt und \n\nmassgeblich zur heutigen Situation der Assekuranz AR \n\nbeigetragen. Wir wünschen Paul Signer viel Erfolg im neuen \n\nAmt und Hansjörg Hilty einen freudvollen, erlebnisreichen \n\nRuhestand.\n\nAuf gute Zusammenarbeit im neuen Team\nAuf eine konstruktive, angenehme Zusammenarbeit mit \n\nHansueli Reutegger und Roland Heuscher freuen wir uns \n\nsehr. Ein herzliches Dankeschön gebührt auch unseren bis-\n\nherigen Verwaltungsräten, die seit Jahren unermüdlich für \n\ndie Assekuranz AR im Einsatz sind.\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nUnser Team\n\nDie Grundlage für effektive und effiziente Dienstleistungen \n\nist ein versiertes, engagiertes Team. \n\nDie Mischung machts: Profunde Sachkenntnis, spezifisches \n\nKnow-how in den einzelnen Fachgebieten, langjährige Er- \n\nfahrung, Kontinuität, aber auch frische Ideen, Engagement \n\nund Freude an der Arbeit bilden aus den Mitarbeitenden ein \n\ngut aufgestelltes Team. Obendrein ist die Assekuranz AR \n\nfachlich wie altersmässig breit aufgestellt, womit wir wieder \n\nbei der gesunden Mischung wären, von der die Kundinnen \n\nund Kunden profitieren. \n\nWalter Hasenfratz\nFeuerwehrinspektorat \nAR und AI\n\nwalter.hasenfratz@assekuranz.ch\n\nLucia Laich\nAdministration\nSchaden\n\nlucia.laich@assekuranz.ch\n\nJürg Solèr\nDirektion\n\njuerg.soler@assekuranz.ch\n\nHans Frischknecht\nObjektschutz \nNaturgefahren\n\nhans.frischknecht@assekuranz.ch\n\nRichard Grüninger\nStv. Direktor  \nSchaden- und Schätzungswesen\n\nrichard.grueninger@assekuranz.ch\n\nLucia LaichRichard Grüninger\n\nHans Frischknecht Walter Hasenfratz\n\nJürg Solèr\n\nDas Unternehmen\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nNadine Koller\nAdministration\nHandänderungen, Policen, Schätzungen\n\nnadine.koller@assekuranz.ch\n\nDaniel Imper\nPrävention \nBrandschutz\n\ndaniel.imper@assekuranz.ch\n\nEdith Böhi\nFinanzen\nLiegenschaften\n\nedith.boehi@assekuranz.ch\n\nSéverin Müller\nInformatik\nProjekte ICT\n\nseverin.mueller@assekuranz.ch\n\nAndrea Steingruber\nAdministration\nWasser, Blitzschutz\n\nandrea.steingruber@assekuranz.ch\n\nSabrina Streule\nAdministration\nProjekte, Immobilien\n\nsabrina.streule@assekuranz.ch\n\nSéverin MüllerEdith Böhi\n\nAndrea Steingruber\n\nDaniel Imper\n\nSabrina Streule\n\nNadine Koller\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nDas Unternehmen\n\nSchätzung Gebäude \n\nName  Mail   Zuständig für  \n\nAndreas Bänziger andreas.baenziger@assekuranz.ch Trogen/Heiden \n\nBenjamin Bolt benjamin.bolt@assekuranz.ch Teufen\n\nMario Bischofberger mario.bischofberger@assekuranz.ch (ab 01.09.2019) \n\nJakob Ehrbar jakob.ehrbar@assekuranz.ch Hundwil/Urnäsch\n\nJürg Kellenberger juerg.kellenberger@assekuranz.ch Herisau \n\nRené Nater rene.nater@assekuranz.ch (ab 01.09.2019) \n\nAndreas Rechsteiner andreas.rechsteiner@assekuranz.ch Grub/Heiden/Rehetobel/Wolfhalden/Walzenhausen\n\nStefan Rusch stefan.rusch@assekuranz.ch Herisau/Rehetobel \n\nHeini Rutz heini.rutz@assekuranz.ch Bühler/Speicher/Wald \n\nWilli Schläpfer willi.schlaepfer@assekuranz.ch Hundwil/Schönengrund/Stein/Teufen/Urnäsch/Waldstatt\n\nChristoph Siller christoph.siller@assekuranz.ch Speicher/Wald \n\nThomas Steingruber thomas.steingruber@assekuranz.ch Schwellbrunn \n\nMartin Waldburger  martin.waldburger@assekuranz.ch Gais/Waldstatt\n\nRolf Waldburger rolf.waldburger@assekuranz.ch Lutzenberg/Grub/Reute (bis 31.07.2019)\n\nThomas Walser thomas.walser@assekuranz.ch Gais/Bühler \n\nRolf Zürcher rolf.zuercher@assekuranz.ch Trogen/Reute/Walzenhausen/Lutzenberg/Wolfhalden\n\n   \n\nSchaden Gebäude \n   \n\nAndreas Bänziger andreas.baenziger@assekuranz.ch Speicher/Trogen/Heiden\n\nMario Bischofberger mario.bischofberger@assekuranz.ch (ab 01.09.2019)\n\nJakob Ehrbar jakob.ehrbar@assekuranz.ch Teufen/Stein/Hundwil/Urnäsch \n\nJürg Kellenberger juerg.kellenberger@assekuranz.ch Herisau \n\nRené Nater rene.nater@assekuranz.ch (ab 01.09.2019) \n\nAndreas Rechsteiner andreas.rechsteiner@assekuranz.ch Grub/Heiden/Rehetobel/Wolfhalden/Reute/Walzenhausen\n\nStefan Rusch  stefan.rusch@assekuranz.ch Bühler/Rehetobel\n\nWilli Schläpfer willi.schlaepfer@assekuranz.ch Hundwil/Schönengrund/Urnäsch/Waldstatt/Stein/Teufen \n\nChristoph Siller christoph.siller@assekuranz.ch Speicher/Wald\n\nThomas Steingruber thomas.steingruber@assekuranz.ch Herisau/Schwellbrunn \n\nMartin Waldburger martin.waldburger@assekuranz.ch Gais/Waldstatt \n\nRolf Waldburger rolf.waldburger@assekuranz.ch Lutzenberg/Wald/Grub (bis 31.07.2019)\n\nThomas Walser thomas.walser@assekuranz.ch Gais/Bühler    \n\nRolf Zürcher rolf.zuercher@assekuranz.ch Reute/Trogen/Walzenhausen/Lutzenberg/Wolfhalden\n\n   \n\nSchaden Grundstück \n   \nHans Hagmann  hans.hagmann@assekuranz.ch Hinterland     \n\nHans Wyssen  hans.wyssen@assekuranz.ch Mittelland   \n\nFabian Rechsteiner  fabian.rechsteiner@assekuranz.ch Vorderland \n\n   \n\nFeuerschau \n   \nDaniel Jacomet  daniel.jacomet@assekuranz.ch Hinterland (Herisau, bis 30.06.2019)   \n\nHansruedi Knöpfel hansruedi.knoepfel@assekuranz.ch Herisau (ab 01.07.2019)\n\nMarcel Tanner  marcel.tanner@assekuranz.ch Mittelland   \n\nDaniel Rohner  daniel.rohner@assekuranz.ch Vorderland \n\nDie Experten\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nAndreas Bänziger\n\nDaniel Jacomet\n\nFabian Rechsteiner\n\nChristoph Siller\n\nThomas Walser\n\nBenjamin Bolt\n\nJürg Kellenberger\n\nDaniel Rohner\n\nThomas Steingruber\n\nHans Wyssen\n\nMario Bischofberger\n\nHansruedi Knöpfel\n\nStefan Rusch\n\nMarcel Tanner\n\nRolf Zürcher\n\nJakob Ehrbar\n\nRené Nater\n\nHeini Rutz\n\nMartin Waldburger\n\nHans Hagmann\n\nAndreas Rechsteiner\n\nWilli Schläpfer\n\nRolf Waldburger\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nDas Jahr 2019 im Überblick\n\nGebäudeversicherung\nPrämien in Mio. CHF\n\nGrundstückversicherung\nPrämien in Mio. CHF\n\nFeuerschutzabgabe\nin Mio. CHF\n\nVersicherungskapital\nin Mrd. CHF\n\nMittelwert pro \nversichertes Gebäude \nin CHF\n\nStelleneinheiten \nMitarbeitende  \nAssekuranz AR\n\nAnzahl versicherte\nGebäude\n\n9.715\n9.642\n\n0.807\n0.806\n\n4.617\n4.586\n\n22.082\n21.736\n\n816’621\n812’259\n\n9.15\n9.15\n\n26’404\n26’280\n\n2019 2018\n\n2019 2018\n\n2019 2018\n\n2019 2018\n\n2019 20182019 2018\n\n2019 2018\n\n2019 2018\nDie wichtigsten Zahlen auf einen Blick.\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nSchadensumme \nin Mio. CHF \n\nPräventionsbeiträge\nin Mio. CHF\n\nElementar Gebäude\nSchäden in Mio. CHF\n\nGrundstück\nSchäden in Mio. CHF\n\nFeuer\nSchäden in Mio. CHF\n\nBilanzsumme\nin Mio. CHF\n\nJahresergebnis \nin Mio. CHF\n\nBetriebs- und Kapital-Ergebnis\n\nEigenkapital\nin Mio. CHF\n\nKapitalrendite\naus Anlagen und \nImmobilien\n\n6.188\n10-Jahres-Ø 6.368\n\n3.333\n2.940\n\n4.201\n2.999\n\n0.550\n0.473\n\n1.437\n5.169\n\n121.820\n112.005\n\n+6.286\n– 2.587\n\n87.648\n81.362\n\n10.2 %\n10.3 %\n\n2019\n\n2019 20182019 2018\n\n2019 2018\n\n2019 2018\n\n2019 2018\n\n2019 2018\n\n2019 2018\n\n2019 Pictet BVG 2015-25\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nDas Jahr 2019 im Überblick\n\nMit der Assekuranz AR durchs Jahr \n\n L\naw\n\nin\ne\n\nn\nn\n\nie\nd\n\ne\nrg\n\nan\ng\n\n a\nu\n\nf \nd\n\ne\nr \n\nS\nch\n\nw\näg\n\nal\np\n\n A\nm\n\n 1\n0\n\n. J\nan\n\nu\nar\n\n b\nes\n\nch\näd\n\nig\nt \n\nei\nn\n\ne \nS\n\nch\nn\n\nee\nla\n\nw\nin\n\ne \nd\n\nas\n H\n\no\nte\n\nlg\neb\n\näu\nd\n\ne \nu\n\nn\nd\n\n z\ner\n\nst\nö\n\nrt\n 2\n\n A\nlp\n\nst\näl\n\nle\n. \n\nJ\nah\n\nrh\nu\n\nn\nd\n\ne\nrt\n\nsc\nh\n\näd\ne\n\nn\n v\n\no\nn\n\n J\nan\n\nu\nar\n\n b\nis\n\n M\när\n\nz\nH\n\no\nh\n\ne \nS\n\nch\nn\n\nee\nd\n\nrü\nck\n\ne \nve\n\nru\nrs\n\nac\nh\n\nen\n g\n\nro\nss\n\ne \nS\n\nch\näd\n\nen\n a\n\nn\n D\n\näc\nh\n\ner\n, R\n\nin\nn\n\nen\n, P\n\nV\n-A\n\nn\nla\n\ng\nen\n\n e\ntc\n\n. \n\nE\nxp\n\ne\nrt\n\ne\nn\n\n-S\nta\n\nrt\nta\n\ng\nu\n\nn\ng\n\nZ\nie\n\nl d\ner\n\n T\nag\n\nu\nn\n\ng\n: S\n\nch\nu\n\nlu\nn\n\ng\n, D\n\no\nss\n\nie\nrü\n\nb\ner\n\ng\nab\n\ne \nu\n\nn\nd\n\n B\neg\n\nin\nn\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nät\nze\n\nrt\nät\n\nig\nke\n\nit\n.\n\nN\ne\n\nu\ne\n\n V\ne\n\nro\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n: P\ne\n\nrs\nö\n\nn\nlic\n\nh\ne\n\n S\nch\n\nu\ntz\n\nau\nsr\n\nü\nst\n\nu\nn\n\ng\n (\n\nP\nS\n\nA\n)\n\nA\nu\n\nfg\nru\n\nn\nd\n\n v\no\n\nn\n V\n\no\nrg\n\nab\nen\n\n d\ner\n\n s\n/w\n\n T\nre\n\nn\nn\n\nu\nn\n\ng\n w\n\nu\nrd\n\nen\n M\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n F\nW\n\n u\nm\n\ng\nes\n\net\nzt\n\n. \n\nFe\nu\n\ne\nrp\n\no\nliz\n\ne\ni K\n\no\nn\n\nfe\nre\n\nn\nz \n\nO\nst\n\nD\nie\n\n F\neu\n\ner\np\n\no\nliz\n\nei\nen\n\n a\nlle\n\nr \nO\n\nst\n-K\n\nan\nto\n\nn\ne \n\ntr\nef\n\nfe\nn\n\n s\nic\n\nh\n im\n\n F\nrü\n\nh\nja\n\nh\nr \n\nu\nn\n\nd\n H\n\ner\nbs\n\nt \nin\n\n H\ner\n\nis\nau\n\n.\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nal\ne\n\nr \nF\n\nü\nh\n\nru\nn\n\ng\nss\n\nta\nb\n\n K\nF\n\nS\n  \n\nW\no\n\nrk\nsh\n\no\nps\n\n z\nu\n\nm\n T\n\nh\nem\n\na \n«\n\nG\nef\n\näh\nrd\n\nu\nn\n\ng\ns-\n\n u\nn\n\nd\n R\n\nis\nik\n\no\nan\n\nal\nys\n\ne \nA\n\nR\n20\n\n20\n»\n\n m\nit\n\n A\nss\n\nek\nu\n\nra\nn\n\nz \nA\n\nR\n.\n\nG\new\n\ne\nrb\n\nes\nch\n\nau\n S\n\nch\nw\n\ne\nllb\n\nru\nn\n\nn\nD\n\nie\n A\n\nss\nek\n\nu\nra\n\nn\nz \n\nA\nR\n\n p\nrä\n\nse\nn\n\nti\ner\n\nt \nsi\n\nch\n a\n\nn\n d\n\ner\n lo\n\nka\nle\n\nn\n G\n\new\ner\n\nb\nem\n\nes\nse\n\n.\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nst\nü\n\nck\nst\n\nag\nu\n\nn\ng\n\n in\n H\n\ne\nri\n\nsa\nu\n\nE\nin\n\n w\ner\n\ntv\no\n\nlle\nr \n\nA\nu\n\nst\nau\n\nsc\nh\n\n f\nü\n\nr \nE\n\nxp\ner\n\nte\nn\n\n, u\nm\n\n n\neu\n\ne \nE\n\nrk\nen\n\nn\ntn\n\nis\nse\n\n z\nu\n\n g\new\n\nin\nn\n\nen\n.\n\nF\nW\n\n-K\no\n\nm\nm\n\nan\nd\n\nan\nte\n\nn\n-A\n\nu\nsb\n\nild\nu\n\nn\ng\n\nS\näm\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nK\no\n\nm\nm\n\nan\nd\n\nan\nte\n\nn\n A\n\nR\n/A\n\nI w\nu\n\nrd\nen\n\n in\n A\n\np\np\n\nen\nze\n\nll \nfü\n\nr \nG\n\nro\nss\n\ner\nei\n\ng\nn\n\nis\nse\n\n g\nes\n\nch\nu\n\nlt\n.\n\nJ\näh\n\nrl\nic\n\nh\ne\n\n E\nle\n\nkt\nro\n\nm\nat\n\ne\nri\n\nal\np\n\nrü\nfu\n\nn\ng\n\nN\neu\n\n w\nir\n\nd\n d\n\nie\n G\n\ner\nät\n\nep\nrü\n\nfu\nn\n\ng\n (\n\nS\nN\n\nR\n 4\n\n6\n26\n\n38\n) \n\nd\nu\n\nrc\nh\n\n d\nie\n\n A\nss\n\nek\nu\n\nra\nn\n\nz \nA\n\nR\n k\n\no\no\n\nrd\nin\n\nie\nrt\n\n.\n\nS\nta\n\nrk\nre\n\ng\ne\n\nn\nL\n\no\nka\n\nl v\ner\n\nu\nrs\n\nac\nh\n\nt \nd\n\ner\n S\n\nta\nrk\n\nre\ng\n\nen\n k\n\nle\nin\n\ner\ne \n\nÜ\nb\n\ner\nsc\n\nhw\nem\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nen\n u\n\nn\nd\n\n H\nan\n\ng\nru\n\nts\nch\n\ne.\n\nN\ne\n\nu\ne\n\nr \nFe\n\nu\ne\n\nrs\nch\n\nau\ne\n\nr\nH\n\nan\nsr\n\nu\ned\n\ni K\nn\n\nö\npf\n\nel\n is\n\nt \nfü\n\nr \nd\n\nie\n G\n\nem\nei\n\nn\nd\n\ne \nH\n\ner\nis\n\nau\n im\n\n p\nrä\n\nve\nn\n\nti\nve\n\nn\n B\n\nra\nn\n\nd\nsc\n\nh\nu\n\ntz\n z\n\nu\nst\n\nän\nd\n\nig\n.\n\nN\ne\n\nu\ne\n\n M\nit\n\nar\nb\n\ne\nit\n\ne\nri\n\nn\n \n\nW\nir\n\n b\neg\n\nrü\nss\n\nen\n S\n\nab\nri\n\nn\na \n\nS\ntr\n\neu\nle\n\n in\n u\n\nn\nse\n\nre\nm\n\n T\nea\n\nm\n, d\n\nie\n N\n\nac\nhf\n\no\nlg\n\ner\nin\n\n v\no\n\nn\n L\n\nu\nci\n\na \nL\n\nai\nch\n\n.\n\nO\np\n\nti\nm\n\nie\nru\n\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nF\n\nW\n-A\n\nla\nrm\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nK\no\n\no\nrd\n\nin\nat\n\nen\nsy\n\nst\nem\n\n a\nu\n\nf \nS\n\nm\nar\n\ntp\nh\n\no\nn\n\ne \nu\n\nn\nd\n\n V\ner\n\nd\no\n\np\np\n\nel\nu\n\nn\ng\n\n d\ner\n\n Z\nei\n\nch\nen\n\nka\npa\n\nzi\ntä\n\nt \nau\n\nf \nP\n\nag\ner\n\n.\n\nN\ne\n\nu\ne\n\n E\nx\n\np\ne\n\nrt\ne\n\nn\n S\n\nc\nh\n\na\nd\n\ne\nn\n\n u\nn\n\nd\n S\n\nc\nh\n\nä\ntz\n\nu\nn\n\ng\nG\n\new\näh\n\nlt\n w\n\ner\nd\n\nen\n: R\n\nen\né \n\nN\nat\n\ner\n u\n\nn\nd\n\n M\nar\n\nio\n B\n\nis\nch\n\nof\nb\n\ner\ng\n\ner\n.\n\nHEMA Herisau \n\nMit dem Messestand an der HEMA \n\ntritt die Assekuranz AR mit der \n\nBevölkerung in den persönlichen \n\nDialog. Das ist wichtig, gerade \n\nhinsichtlich Brandschutz-Präventi-\n\non. Deshalb boten wir dieses Jahr \n\nauch ein bisschen Action, indem \n\nGross und Klein an einem zusätz-\n\nlichen Aussenstand das Löschen \n\neines Brandes mit dem Feuerlö-\n\nscher üben konnten. Es waren jene \n\nFeuerlöscher, die auch in unserem \n\nShop zu Vorzugskonditionen  \n\nbestellt werden können und beson-\n\nders für Fettbrände geeignet sind.\n\nGemeinschaftsorganisationen\n\nMitarbeitende der Assekuranz AR \n\narbeiten das ganze Jahr hindurch \n\nin verschiedenen Gremien aktiv \n\nmit, so zum Beispiel bei der Ver-\n\neinigung Kantonaler Gebäudever-\n\nsicherungen VKF oder der Feuer-\n\nwehr Koordination Schweiz FKS. \n\nAus gutem Grund: Die Vertretung \n\nunseres Kantons. So erarbeitet die \n\nVKF im Auftrag des IOTH die neuen \n\nBrandschutzvorschriften 2026,  \n\nwelche politische und gesellschaft-\n\nliche Haltungen berücksichtigen \n\nsollen. Und die FKS erarbeitet zur-\n\nzeit das neue «FW-Konzept 2022».\n\nKundenumfrage\n\nDie Assekuranz AR hat sich konkre-\n\nte Ziele gesteckt: Mehr Kundennä-\n\nhe, Transparenz und beste Service-\n\nqualität. Ob und inwieweit sie diese \n\nerreicht, wird in einer Kundenum-\n\nfrage analysiert. Damit können wir \n\neinerseits die Zufriedenheit der \n\nKunden abstecken, Allfälliges  \n\noptimieren und so die strategischen \n\nZiele erfüllen. Insbesondere in der \n\nTransparenz und in der zielgrup-\n\npenspezifischen Kommunikation. \n\nHierzu haben wir ein CRM-System \n\neingeführt, das uns erlaubt, diese \n\nZiele effizienter umzusetzen. \n\nJan März AugJuni JuliAprFeb SepMai\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nB\nre\n\nv\ne\n\nti\ne\n\nru\nn\n\ng\nsf\n\ne\nie\n\nr \nd\n\ne\nr \n\nN\ne\n\nu\n-I\n\nn\nst\n\nru\nk\n\nto\nre\n\nn\n A\n\nR\nE\n\nin\n n\n\neu\ner\n\n In\nst\n\nru\nkt\n\no\nr \n\nw\nir\n\nd\n in\n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n z\nu\n\nm\n s\n\nch\nw\n\nei\nze\n\nri\nsc\n\nh\nen\n\n F\nW\n\n-I\nn\n\nst\nru\n\nkt\no\n\nr \nb\n\nre\nve\n\nti\ner\n\nt.\n\nG\ne\n\nw\ne\n\nrb\ne\n\nsc\nh\n\na\nu\n\n H\nE\n\nM\nA\n\n i\nn\n\n H\ne\n\nri\nsa\n\nu\nD\n\nie\n A\n\nss\nek\n\nu\nra\n\nn\nz \n\nA\nR\n\n p\nrä\n\nse\nn\n\nti\ner\n\nt \nsi\n\nch\n a\n\nn\n d\n\ner\n lo\n\nka\nle\n\nn\n G\n\new\ner\n\nb\nem\n\nes\nse\n\n.\n\nH\ne\n\nrb\nst\n\nta\ng\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nE\nx\n\np\ne\n\nrt\ne\n\nn\n i\n\nn\n S\n\np\ne\n\nic\nh\n\ne\nr\n\nZ\nie\n\nl: \nS\n\nch\nu\n\nlu\nn\n\ng\n, E\n\nR\nFA\n\n, T\nh\n\nem\nen\n\n d\nes\n\n la\nu\n\nfe\nn\n\nd\nen\n\n J\nah\n\nre\ns \n\nin\n W\n\no\nrk\n\nsh\no\n\nps\n b\n\nea\nrb\n\nei\nte\n\nn\n.\n\nA\nu\n\nsw\na\n\nh\nlv\n\ne\nrf\n\na\nh\n\nre\nn\n\nFü\nr \n\nd\nie\n\n n\neu\n\nen\n F\n\nW\n-I\n\nn\nst\n\nru\nkt\n\no\nre\n\nn\n fi\n\nn\nd\n\net\n d\n\nas\n A\n\nu\nsw\n\nah\nlv\n\ner\nfa\n\nh\nre\n\nn\n s\n\nta\ntt\n\n.\n\nFa\nc\n\nh\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nss\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n B\na\n\nu\nte\n\nc\nh\n\nn\nik\n\n (\nF\n\nB\nT\n\n) \nd\n\ne\nr \n\nV\nK\n\nF\n i\n\nn\n H\n\ne\nri\n\nsa\nu\n\nB\nra\n\nn\nd\n\nsc\nh\n\nu\ntz\n\nvo\nrs\n\nch\nri\n\nft\nen\n\n u\nn\n\nd\n -\n\nm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n, V\nK\n\nF-\nA\n\nn\ner\n\nke\nn\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nen\n u\n\nn\nd\n\n v\nie\n\nle\ns \n\nm\neh\n\nr.\n\nS\nc\n\nh\na\n\nd\ne\n\nn\nta\n\ng\n O\n\nst\n i\n\nn\n H\n\ne\nri\n\nsa\nu\n\nW\ner\n\ntv\no\n\nlle\nr \n\nA\nu\n\nst\nau\n\nsc\nh\n\n u\nn\n\nte\nr \n\nd\nen\n\n S\nch\n\nad\nen\n\nab\nte\n\nilu\nn\n\ng\nen\n\n d\ner\n\n O\nst\n\nsc\nhw\n\nei\nze\n\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\ne.\n\nK\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\n N\n\no\ntr\n\nu\nfz\n\ne\nn\n\ntr\na\n\nle\n F\n\nu\ntu\n\nra\nS\n\nta\nrt\n\n V\no\n\nrs\ntu\n\nd\nie\n\n d\ner\n\n n\neu\n\nen\n K\n\nN\nZ\n\n. D\nie\n\n A\nss\n\nek\nu\n\nra\nn\n\nz \nA\n\nR\n v\n\ner\nan\n\ntw\no\n\nrt\net\n\n d\nen\n\n N\no\n\ntr\nu\n\nf \n11\n\n8\n d\n\ner\n F\n\nW\n.\n\nS\nic\n\nh\ne\n\nrh\ne\n\nit\nsv\n\ne\nrb\n\nu\nn\n\nd\nsü\n\nb\nu\n\nn\ng\n\n (\nS\n\nV\nU\n\n19\n)\n\nFe\nst\n\nig\nu\n\nn\ng\n\n d\ner\n\n Z\nu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nar\nb\n\nei\nt \n\nd\nes\n\n K\nan\n\nt.\n F\n\nü\nh\n\nru\nn\n\ng\nss\n\nta\nb\n\nes\n u\n\nn\nd\n\n P\nar\n\ntn\ner\n\no\nrg\n\nan\nis\n\nat\nio\n\nn\nen\n\n.\n\nFe\nu\n\ne\nrw\n\ne\nh\n\nr-\nJ\n\na\nh\n\nre\nsr\n\na\np\n\np\no\n\nrt\ne\n\nE\ns \n\nfi\nn\n\nd\nen\n\n J\nah\n\nre\nsr\n\nap\np\n\no\nrt\n\ne \nd\n\ner\n K\n\no\nm\n\nm\nan\n\nd\nan\n\nte\nn\n\n in\n T\n\neu\nfe\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n in\n G\n\nai\ns \n\nst\nat\n\nt.\n \n\nD\nig\n\nit\na\n\nle\n T\n\nra\nn\n\nsf\no\n\nrm\na\n\nti\no\n\nn\n m\n\nit\nte\n\nls\n n\n\ne\nu\n\ne\nm\n\n B\nra\n\nn\nd\n\nsc\nh\n\nu\ntz\n\n-T\no\n\no\nl\n\nD\nie\n\n P\nro\n\nze\nss\n\ne \nw\n\ner\nd\n\nen\n ü\n\nb\ner\n\nar\nb\n\nei\nte\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n e\nin\n\ne \nn\n\neu\ne \n\nS\nW\n\n-L\nö\n\nsu\nn\n\ng\n w\n\nir\nd\n\n e\nva\n\nlu\nie\n\nrt\n.\n\nN\ne\n\nu\ne\n\n F\nW\n\n-I\nn\n\nsp\ne\n\nk\nti\n\no\nn\n\nsü\nb\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\nD\n\nas\n K\n\no\nn\n\nze\np\n\nt \nd\n\ner\n In\n\nsp\nek\n\nti\no\n\nn\nsü\n\nb\nu\n\nn\ng\n\nen\n w\n\nu\nrd\n\ne \nü\n\nb\ner\n\nar\nb\n\nei\nte\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n e\nrs\n\ntm\nal\n\nig\n d\n\nu\nrc\n\nh\ng\n\nef\nü\n\nh\nrt\n\n.\n\nS\nV\n\nT\nI-\n\nIn\nsp\n\ne\nk\n\nto\nre\n\nn\n-T\n\na\ng\n\nB\nra\n\nn\nd\n\nsc\nh\n\nu\ntz\n\nfa\nch\n\nle\nu\n\nte\n u\n\nn\nd\n\n -\nex\n\np\ner\n\nte\nn\n\n t\nau\n\nsc\nh\n\nen\n s\n\nic\nh\n\n ü\nb\n\ner\n B\n\nra\nn\n\nd\nm\n\nel\nd\n\nea\nn\n\nla\ng\n\nen\n a\n\nu\ns.\n\nB\nra\n\nn\nd\n\n i\nn\n\n W\na\n\nld\nst\n\na\ntt\n\n u\nn\n\nd\n H\n\nu\nn\n\nd\nw\n\nil\nZ\n\nw\nei\n\n V\no\n\nllb\nrä\n\nn\nd\n\ne \nve\n\nru\nrs\n\nac\nh\n\nen\n z\n\nu\nm\n\n J\nah\n\nre\nse\n\nn\nd\n\ne \ng\n\nro\nss\n\ne \nS\n\nch\näd\n\nen\n.\n\nA\nu\n\nst\nri\n\ntt\ne\n\nA\nn\n\nd\nre\n\na \nS\n\nte\nin\n\ng\nru\n\nb\ner\n\n u\nn\n\nd\n R\n\no\nlf\n\n W\nal\n\nd\nb\n\nu\nrg\n\ner\n b\n\nee\nn\n\nd\nen\n\n ih\nre\n\n T\nät\n\nig\nke\n\nit\n b\n\nei\n d\n\ner\n A\n\nss\nek\n\nu\nra\n\nn\nz \n\nA\nR\n\n. \n\nIn\n e\n\nin\ne\n\nn\n n\n\ne\nu\n\ne\nn\n\n L\ne\n\nb\ne\n\nn\nsa\n\nb\nsc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nU\nn\n\nse\nre\n\n la\nn\n\ng\njä\n\nh\nri\n\ng\nen\n\n M\nit\n\nar\nb\n\nei\nte\n\nn\nd\n\nen\n L\n\nu\nci\n\na \nL\n\nai\nch\n\n u\nn\n\nd\n R\n\no\nlf\n\n Z\nü\n\nrc\nh\n\ner\n w\n\ner\nd\n\nen\n p\n\nen\nsi\n\no\nn\n\nie\nrt\n\n.\n\nFW-Inspektionsübungen\n\nDas Konzept der Feuerwehr- \n\nInspektionen wurde überarbeitet, \n\nweil es bisher nur aus einer \n\nEinsatzübung und einer Moment-\n\naufnahme bestand. Neu sollen die \n\nWehren in einem periodischen \n\nAbstand mit unterschiedlichen \n\nInspektionsarten, sprich Einsatz-\n\nübungen, Depotübungen und \n\nAusbildungsüberprüfungen \n\ninspiziert werden. Somit wird es \n\numfangreicher und konkreter. \n\nDieses Jahr wurden die Depots, \n\ndas Material sowie die Fahrzeuge \n\nüberprüft. \n\nPensionierungen\n\nMit weinenden Augen verabschie-\n\nden wir zwei Mitarbeitende, sie \n\ntreten jedoch ihre wohlverdiente \n\nPensionierung an. Lucia Laich war \n\nwährend 24 Jahren im Sekretariat \n\ntätig und war für das Schadenwe-\n\nsen sowie die Immobilienverwal-\n\ntung tätig. Rolf Zürcher war der \n\nAssekuranz AR 12 Jahre treu. \n\nBeide haben ihre Arbeit kompetent, \n\nmotiviert und mit hohen Qualitäts-\n\nansprüchen ausgeübt. Wir bedan-\n\nken uns bei beiden ganz herzlich \n\nfür ihre grossartige, wertvolle \n\nLeistung. \n\nBrand in Hundwil\n\nAls die Feuerwehr am 14. Dezember \n\n2019 kurz nach 00.30 Uhr aus- \n\nrückte, stand das Wohnhaus mit \n\nangebautem Stall bereits in \n\nVollbrand. Die 85-jährige Hausei-\n\ngentümerin konnte das Haus noch \n\nrechtzeitig über ein Fenster im \n\nErdgeschoss verlassen.  \n\nDie 200 Mastschweine kamen in \n\nden Flammen um. Die herrschen-\n\nden Sturmwinde gefährdeten die \n\nNachbarsliegenschaften, doch die \n\nFeuerwehr konnte diese durch \n\ngezielte Massnahmen schützen.\n\nSeptember NovemberOktober Dezember\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nDas Jahr 2019 im Fokus\n\nAn Weihnachten 2018 lag praktisch kein Schnee, dafür \n\nkam er Anfang Jahr mit voller Wucht. Noch heute erinnern \n\nsich viele Menschen an die Lawine auf der Schwägalp, die \n\ndas Hotelgebäude, die Garage und zwei Alphütten schwer \n\ngetroffen hat. \n\nIm Dezember 2018 lag sehr wenig Schnee, an Heiligabend \n\ngab es sogar Regen bis auf über 2000 Meter über Meer. \n\nNoch in derselben Nacht kühlte es je-\n\ndoch drastisch ab und es bildete sich \n\neine Eiskruste. Am 25. Dezember setzte \n\nwieder etwas Schneefall ein – es blieb \n\nschön, kalt und windstill bis Silvester.  \n\nAb dem 5. Januar begann es heftig zu \n\nschneien, bis in tiefe Lagen. Die Lawinengefahr wurde  \n\nverbreitet als «gross» eingestuft. Hinzu kam ein starker \n\nNordwestwind, der seinen Höhepunkt am 9. Januar fand. \n\nVergleicht man die Schneehöhen mit dem langjährigen \n\nDurchschnitt, so lagen sie im Nordosten in jener Woche \n\ndeutlich darüber. Dann geschah es: Der Lawinenniedergang \n\nauf der Schwägalp, der am 10. Januar 2019 massive  \n\nSchäden anrichtete. Betroffen war vor allem das Hotelge-\n\nbäude. Im Erdgeschoss lag der Schnee meterhoch bis in die \n\nGastroküche, Fensterfronten wurden eingedrückt, Möbel \n\nund Einrichtungsgegenstände lagen tief unter dem Schnee \n\nbegraben, Tische und Stühle lagen wie Spielzeuge am  \n\nBoden verteilt. Die Tagungsteilnehmenden im 1. Stock ka-\n\nmen – abgesehen von ein paar Kratzern infolge Glassplitter \n\n– mit dem Schrecken davon. Das Postauto wurde gegen die \n\nWand gedrückt; der Chauffeur konnte von Helfern sofort \n\naus dem Schnee geborgen werden, er blieb Gott sei Dank \n\nunverletzt. Auch die Zufahrten waren meterhoch verschüt-\n\ntet. Es waren Bilder, die bei Rettern, Experten und Betroffe-\n\nnen unvergessen bleiben. Vier Tage spä-\n\nter ereignete sich eine weitere Lawine, \n\nsie zerstörte eine Alphütte im Gebiet \n\nGmeinwiesen. Auch die Stütze 1 der  \n\nSäntis Schwebebahn wurde beschädigt, \n\neinzelne Streben hatten sich verbogen \n\nund so musste der Betrieb für mehrere Monate eingestellt \n\nwerden. \n\nDie Folgen enormer Schneelast  \n\nNicht nur das Gebiet Schwägalp war von diesem massiven \n\nSchneedruck betroffen. Bei der Assekuranz AR trafen über \n\n800 Meldungen ein: beschädigte Dächer, zerbrochene Zie-\n\ngel, eingedrückte Photovoltaikanlagen, abgedrückte und \n\nabgerissene Dachrinnen, Teileinstürze von Gebäuden, ja  \n\nEin Jahrhundert-Ereignis im Kanton\n\nDer 10. Januar 2019 \nbleibt auf der Schwägalp \n\nunvergessen.\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nsogar ganze Dachkonstruktionen brachen ein. Nicht immer \n\nlässt sich die Schadenursache genau eruieren. Teilweise \n\nliegt es auch an mangelhaften Konstruktionen, die nicht \n\nnach den Regeln der Baukunde respektive nach den SIA- \n\nNormen erstellt wurden. In solchen Fällen muss der verant-\n\nwortliche Handwerker innerhalb der Baugarantie belangt \n\nwerden. Ist die Garantie abgelaufen, muss der Eigentümer \n\nfür den Schaden aufkommen. Das ist für die Kunden nicht \n\nimmer einfach zu verstehen, doch meist haben sie das \n\nNachsehen, da offensichtliche Baumängel nicht durch die \n\nGebäudeversicherung gedeckt sind.\n\nSchneedruckschäden vorbeugen\n \n\nIm Februar ging es in ähnlichem Stil weiter. In den frühen \n\nMorgenstunden des 10. Februars setzten schauerartige \n\nSchneefälle ein. Bis am darauffolgenden Tag lag bis zu ei-\n\nnem Meter Neuschnee. Die Last war für viele ältere Gebäu-\n\nde zu hoch, etliche Dächer stürzten deshalb ein, teilweise \n\nwurden sogar Seitenwände verschoben. So mussten ganze \n\nGebäude abgerissen werden. Innert einem Monat gingen \n\nbei der Assekuranz AR zirka 200 Schadenfälle ein, die Sum-\n\nme belief sich auf zirka drei Millionen Franken; Personen \n\nblieben glücklicherweise unverletzt. Grundsätzlich ist der \n\nEigentümer selbst dafür verantwortlich, vorhersehbaren \n\nSchaden abzuwenden. Zum Beispiel, indem er die Schnee-\n\nlasten vom Dach räumen lässt. Dabei gilt es zu bedenken: \n\nDie Wechselwirkung wärmerer Temperaturen und erneu-\n\ntem Schneefall führt dazu, dass die Schneedecke zwar in \n\nder Höhe konstant bleibt, jedoch immer schwerer wird. So \n\nkann es trotz vermeintlich harmlos wirkender Schneede-\n\nckenhöhe zu sehr hohen Dachlasten kommen und folglich \n\nzu entsprechenden Schäden. \n\n \n\nEffektiv ein Jahrhundert-Ereignis\n\nDie Experten der Assekuranz AR haben die Vergangenheit \n\nanalysiert, da sie mit Begriffen wie «Jahrhundertereignis» \n\nsehr vorsichtig umgehen. Aber der Schneedruck im 2019 \n\nwar in der Tat ein solches. Es gab nämlich seit 77 Jahren \n\nkein vergleichbares Ereignis, hinzukommt, dass jenes von \n\n1942 weniger gravierend einzustufen ist. Damals war die \n\nTalstation der Säntisbahn und das angebaute Restaurant \n\nam meisten von der Lawine betroffen, in der Folge wurde \n\ndie Talstation an den heutigen Standort versetzt. Letztlich \n\ngilt es nochmals zu verdeutlichen: Die Schneezunahme \n\nallein ist noch keine Katastrophensituation. Erst die Kom-\n\nbination aus Gelände, Witterung, die Verfrachtungen des \n\nSchnees durch den Wind und die Temperaturverläufe ma-\n\nchen aus dem Schneefall eine Zeitbombe für Lawinen sol-\n\nchen Ausmasses. Das ist auch der Grund, warum Lawinen \n\nin einem bestimmten Moment und in einem eingegrenzten \n\nGebiet sehr schwierig vorhersehbar sind. \n\nSchneedruck schadet dem Gebäude\n\nEin Grossereignis beschäftigt die Experten der Asseku-\n\nranz AR mehrere Monate. Noch im Spätherbst trafen \n\nSchadenmeldungen ein. Meist waren es Beschädigun-\n\ngen von Dächern, die sich erst im Nachhinein heraus-\n\nstellten. Total waren es 662 Schadenfälle, die es zu  \n\nbearbeiten galt. Sie lösten eine Schadensumme von  \n\nbeinahe vier Millionen Franken aus.\n\nDie Zahlen belegen: In den letzten knapp 80 Jahren \n\ngab es kein vergleichbares Schnee-Ereignis.\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\nDas Jahr 2019 im Fokus\n\nAls Sie den Anruf wegen des Lawinenniedergangs \n\nbekamen, was ging Ihnen da als erstes durch den Kopf? \n\nJetzt ist ein wirklich schlimmes Unglück geschehen! Glück-\n\nlicherweise sind in unserem Säntis-Team viele winter-, \n\nschnee- und wettertaugliche Mitarbeitende. So braucht es \n\nlediglich kurze Anweisungen und sie wissen, wie das ablau-\n\nfen muss mit Alarmieren, Sichern, Retten. Ich konnte mich \n\nauf sie verlassen. Es war dann auch beruhigend zu erfah-\n\nren, nachdem die Blaulichtorganisationen das Kommando \n\nübernahmen, dass niemand ernsthaft verletzt sei.\n\nGibt es für ein solches Grossereignis einen definierten \n\nSicherheitsmassnahmenplan oder mussten Sie die \n\nnötigen Schritte ad-hoc entscheiden?\n\nAls konzessioniertes Bergbahnunternehmen haben wir \n\nselbstverständlich Notfallkonzepte. Die bestehenden Kon-\n\nzepte beziehen sich jedoch vorwiegend auf Schwebebahn-\n\npannen, wie das Evakuieren von Personen aus der Schwe-\n\nbebahn oder vom Berg, Brandereignisse oder Unfälle mit \n\nPersonen. Lawinen kennen wir am Säntis natürlich, aber ein \n\nso gravierendes Ereignis auf der Schwägalp war in seiner \n\nDimension nicht Bestandteil dieser Konzepte. Das bedeute-\n\nte deshalb ein situatives Führen. Allerdings sind die Aufga-\n\nben, die Beurteilungsgrundsätze und die Entscheidungsfin-\n\ndung in einer solchen Situation ja dieselben. \n\nWie gross war der wirtschaftliche Schaden?\n\nIn Franken und Rappen können wir das noch nicht beziffern. \n\nNebst unseren Gebäuden und der Schwebebahnstütze kom- \n\nmen ja auch die Kosten des Betriebsausfalls, die Zusatzkos-\n\nten, die durch den Bahnstillstand bei den Bauarbeiten auf \n\ndem Säntis angefallen sind sowie die Aufräumarbeiten \n\ndazu. Unsere Versicherungen entschädigen uns kulant. Was \n\nals Schaden bleiben wird, sind die vielen Eigenleistungen \n\nund administrativen Zusatzarbeiten im Verlaufe der Scha-\n\ndenabwicklung.\n\nWie zufrieden waren Sie mit der Abwicklung und \n\nBereinigung des Schadens seitens Assekuranz AR?\n\nDie Verantwortlichen waren schon in der Nacht vor Ort. Es \n\nwar mir klar, dieses Lawinenunglück ist für das Ausserrho-\n\nder Versicherungsunternehmen ein Grossereignis. Bei der \n\nSchadensbewältigung durften wir auf viele helfende Hände \n\nzählen, wie Baufirmen, Zivilschutz und auch unsere «Neu-\n\nbaulieferanten», die dafür sorgten, dass bereits am Sams-\n\ntagabend vieles aufgeräumt oder gar provisorisch instand \n\ngestellt war. Die daraus entstandenen Kosten wurden von \n\nder Assekuranz AR prompt zurückerstattet. Bei speziellen \n\nProblemen durften wir stets auf einen wohlwollenden Ent-\n\nscheid zählen. So ist mir in Erinnerung, dass wir im Juni \n\nunmittelbar vor Beginn der Alpsömmerung mit Schrecken \n\nentdeckten, dass die Alpwiese entlang der Strasse mit vie-\n\nlen Glassplittern verunreinigt war. Der Einsatz eines überdi-\n\nmensionalen Staubsaugers auf einem Lastwagen wurde \n\nanstandslos beglichen und so war für das Wohl der Schwä-\n\ngalp-Kühe gesorgt.\n\nWas hat das Jahrhundertereignis mit Ihnen als \n\nGeschäftsführer gemacht? \n\nDas Ereignis hat mir gezeigt, dass ich auf ein starkes Team \n\nzählen darf. In dieser schwierigen Zeit wurden zusätzliche \n\nEnergien freigesetzt, um das Ereignis zu bewältigen. Natür-\n\nlich bleiben mir diese aussergewöhnlichen Tage in Erinne-\n\nrung. Sie erfüllen mich mit Demut und gehören zu den  \n\nintensivsten meiner Zeit als Geschäftsführer der Säntis- \n\nSchwebebahn. Jetzt ist es aber auch so, dass ich nicht mehr \n\ntäglich an das Ereignis denke und die Normalität zurückge-\n\nkehrt ist. Das ist gut so.\n\nEin Jahr später: \n\nInwieweit ist das Ereignis im Betrieb noch spürbar? \n\nEhrlich gesagt hatte ich nicht erwartet, dass wir uns als \n\nSäntis-Team so lange damit schwertun werden. Denn auch \n\njetzt, ein Jahr danach, haben wir noch immer nicht so ganz \n\nTritt gefasst: Seit dem Neustart im Juni liegen wir hinter \n\nden gewohnten Umsatzzahlen der letzten Jahre. \n\nBruno Vattioni ist Geschäftsführer der \n\nSäntis-Schwebebahn AG und wird den 10. Januar 2019 \n\nwohl nie vergessen.\n\n«Die Assekuranz-Experten \nwaren sofort vor Ort.» \n\nNachgefragt \n\n18\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nDas Jahr 2019 im Fokus\n\nJeder Veranstalter wünscht sich einen erfolgreichen  \n\nAnlass, an dem niemand und nichts zu Schaden kommt. \n\nDamit dies der Fall ist, bedarf es vieler wichtiger Sicher-\n\nheitsvorkehrungen – und dementsprechend der Unter- \n\nstützung des Feuerschutzamtes. \n\nIm Vordergrund eines jeden Anlasses stehen die Akteure, \n\nein attraktives Programm und natürlich zahlreich erschei-\n\nnende Besucherinnen und Besucher. Nicht minder wichtig \n\nsind die Menschen im Hintergrund, die oft \n\nJahre im Voraus auf einen erfolgreichen \n\nAnlass hinarbeiten. Dabei werden OKs \n\nstark gefordert und sie sind auf viele Frei-\n\nwillige angewiesen, die zum Gelingen bei-\n\ntragen. Aber was haben Events mit der \n\nGebäudeversicherung zu tun? Sehr viel: Es geht um die Per-\n\nsonen- und Gebäudesicherheit. Bei jedem Anlass. Diese \n\nAufgabe übernimmt in unserem Kanton das Feuerschutz-\n\namt, das personell, finanziell und organisatorisch mit der \n\nAssekuranz AR eine Einheit bildet, siehe Geschäftsbericht \n\nSeite 44–48.  \n\nKontrolle von Fluchtwegen und Gefahrenzonen\n\nDieses Jahr standen gleich mehrere grössere Anlässe auf \n\ndem Programm, darunter das traditionelle Schwägalp \n\nSchwinget, das kantonale Schwingfest in Stein, aber auch \n\nverschiedene Gewerbeausstellungen, Sportveranstaltungen \n\nund weitere Festveranstaltungen. Bei solchen Events wer-\n\nden die Experten der Assekuranz AR aufgeboten, sämtliche \n\nMassnahmen zu kontrollieren. Unterstützt werden sie durch \n\ndie Feuerschauer aus dem Vorder-, Mit-\n\ntel- und Hinterland. Dies wird von den \n\nVeranstaltern sehr geschätzt, denn meist \n\nsind in den Organisationskomitees keine \n\nProfis am Werk, zudem wechselt das OK \n\noft von Anlass zu Anlass. Entsprechend \n\nmüssen die Veranstalter und Festverantwortlichen professi-\n\nonell instruiert und begleitet werden. Auch die Kontrolle ist \n\nobligatorisch. Es stellen sich Fragen, wie: Was wird unter-\n\nnommen, wenn an einem Sportanlass mehr Fans erscheinen \n\nals gedacht? Wo lauern Brandgefahren? Gerade Dekoratio-\n\nnen, Feuerungen, Heizstrahler oder falsch deponierte Gas-\n\nflaschen sind typische Brandherde. Ganz wichtig zu prüfen: \n\ndie Fluchtwege. Sie sind oft ein Diskussionspunkt, da Flucht-\n\nwege jederzeit frei und benützbar sein müssen und auch als \n\nZugangswege für die Rettung verwendet werden. Hinzu \n\nDamit ein Anlass zum Erfolg wird\n\nAnlässe bedürfen \neiner hohen \n\nPersonensicherheit.\n\n L\no\n\nre\nn\n\nz \nR\n\nei\nfl\n\ner\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nkommen weitere Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel, \n\ndass die Ausgänge bei Dunkelheit und dichter Menschenan-\n\nsammlung gut zu finden sind. Sorgfältig durchdachte und \n\ngeprüfte Vorkehrungen sind dazu da, bei Unwahrscheinli-\n\nchem das Schlimmste zu verhindern. \n\nPrävention, Intervention, Versicherung\n \n\nDas Feuerschutzamt setzt sich aus der Prävention (baulicher \n\nund technischer Brandschutz) und aus der Intervention \n\n(Feuerwehrinspektorat) zusammen. So greifen bei der  \n\nAssekuranz AR die Glieder Prävention, Intervention und \n\nVersicherung wie in einem Zahnrad ineinander und ergän-\n\nzen sich optimal. Ziel der Prävention ist, Schäden zu ver-\n\nmeiden. Dies erreichen wir im Brandschutz durch Normen \n\nund Richtlinien, die in den schweizweit gültigen Brand-\n\nschutzvorschriften der VKF verankert sind. Wir unterstüt-\n\nzen die Bauherren sowie Gemeinden nicht nur, indem wir \n\nsie beraten und informieren, sondern auch mit finanziellen \n\nMitteln und Präventionsbeiträgen, siehe Seite 43 dieses  \n\nGeschäftsberichts. Das Feuerwehrinspektorat überwacht, \n\ndass die gesetzlichen Vorgaben stets eingehalten werden. \n\nErnstfälle gilt es zu analysieren und Inspektionen stellen die \n\nständige Einsatzbereitschaft sicher. Ziel der Intervention \n\nist, Material und Ausbildung der Feuerwehren auf hohem \n\nStandard zu halten und Brände, aber auch Rettungen sowie \n\nweitere Einsätze trotz Milizsystem auf Profi-Niveau zu  \n\nhalten. Denn Brände geschehen trotz bester Prävention. \n\nObendrein wird die Feuerwehr bei Ausbildung, Infrastruktur, \n\nFahrzeugen und Ausrüstungen finanziell unterstützt. \n\nSchliesslich greift die Versicherung ein, sollte es trotz aller \n\nvorheriger Bemühungen zu einem Schaden gekommen sein. \n\nDies zum Neuwert des betroffenen Objektes. \n\nWeitere Aufgaben des baulichen und \n\ntechnischen Brandschutzes:\n\nKontrolle Blitzschutzsysteme\n\nBlitzschläge gehören im Kanton AR zu den häufigsten \n\nGebäudeschäden-Ursachen. Blitzschutzsysteme können \n\ndem entgegenwirken. Sie verhindern zwar keinen Ein-\n\nschlag, leiten den Blitzstrom jedoch in den Boden ab \n\nund minimieren dadurch den Schaden. Gerne kontrol- \n\nlieren unsere Experten die Anlagen fachgerecht und  \n\nkostenlos.\n\nKontrolle Feuerungsanlagen\n\nDie Kaminfeger kontrollieren und reinigen die Feue-\n\nrungsanlagen in regelmässigen Zeitabständen. Sie sind \n\nzudem verpflichtet, die Eigentümer und Feuerschauer \n\nschriftlich zu informieren, wenn sie Mängel feststellen.\n\nSubventionen\n\nBrandschutz kann sich finanziell auszahlen, sofern man \n\nin eine wirtschaftliche Lösung investiert. Die Asseku-\n\nranz AR prüft sämtliche Gesuche für Anlagen, Einrich-\n\ntungen und Geräte. Sie sind im Voraus einzureichen.\n\nR\nal\n\nf \nA\n\nu\ng\n\nu\nst\n\nin\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nFeuerschutzamtDas Jahr 2019 im Fokus\n\n22\n\nWas war Ihr bisher grösster Anlass, \n\nden Sie sicherheitstechnisch begleitet haben?\n\nDas Schwägalp Schwinget. Dieser alljährlich wiederkehren-\n\nde Anlass hat sich stetig weiterentwickelt und ist in seiner \n\nBeliebtheit kontinuierlich gewachsen. Das zeigen auch die \n\nBesucherzahlen. Heute ist der Anlass von nationaler Be-\n\ndeutung im Schwingsport. \n\nErinnern Sie sich an einen Anlass mit \n\nnennenswertem Schaden? \n\nZum Glück nicht. Bis heute sind mir keine gravierenden  \n\nZwischenfälle bekannt.\n\nWas ist das Wichtigste, das man bei der \n\nOrganisation eines Anlasses in Bezug auf die \n\nSicherheit beachten muss?\n\nEs sind viele Punkte zu beachten, dies geschieht am besten \n\nmit einem Sicherheitskonzept. Es macht die Organisatoren \n\nauf mögliche Risiken/Szenarien aufmerksam, die während \n\neiner Veranstaltung entstehen können. Es sorgt dafür, dass \n\nim Krisenfall entsprechend gehandelt werden kann, weil  \n\nallen Verantwortlichen die notwendigen Schritte bekannt \n\nsind. Kurzum, es hilft den Veranstaltern, ihre Verantwor-\n\ntung im Bereich Sicherheit und Risikomanagement wahr-\n\nnehmen zu können.\n\nHaben sich die Brandschutzvorschriften \n\nin den letzten Jahren verändert? \n\n2015 wurden die schweizerischen Brandschutzvorschriften \n\nletztmals überarbeitet. Die Revision führte zu einer Libera-\n\nlisierung bei der Verwendung des Baustoffs Holz und zu \n\nmehr Eigenverantwortung. Das heisst, die Planenden wer-\n\nden dabei in die Verantwortung genommen. Je nach Quali-\n\ntätssicherungsstufe kann dies durch den Architekten, einen \n\nBrandschutzfachmann VKF oder eine Brandschutzexpertin \n\nVKF sichergestellt werden. Ich stelle in den Gesprächen mit \n\nder Branche fest, dass sie die klaren Definitionen der Rollen \n\nsehr schätzen. Oft steigt die Qualität, da sich auch andere \n\nFachplaner ihrer Verantwortung gegenüber dem Brand-\n\nschutz vermehrt bewusst werden. Im 2018 beauftragte das \n\ninterkantonale Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH) \n\ndie Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF), \n\ndie schweizerischen Brandschutzvorschriften bis 2026 \n\nturnusgemäss wieder zu überarbeiten.\n\nWie werden Eigentümer fürs Thema  \n\nBrandschutz & Prävention sensibilisiert?\n\nMit Aktionen wie Medienmitteilungen, Newsletter, über die \n\nWebsite und auch über die Beratungsstelle für Brandver-\n\nhütung (bfb). Sie gibt Ratschläge, wie Brände verhütet  \n\nwerden können, siehe unter vkg.ch/de/brandschutz/bera-\n\ntungsstelle-fuer-brandverhuetung. Aber schon bei einer \n\nBautätigkeit gilt es, den Brandschutz zu berücksichtigen, in \n\neinem Baubewilligungsverfahren werden die Auflagen ent-\n\nsprechend verfügt.\n\nDaniel Imper trägt als Leiter Prävention Brandschutz eine \n\ngrosse Verantwortung. \n\n«Ein Sicherheitskonzept \nist für Veranstalter sehr \nwichtig.» \n\nNachgefragt \n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nGemeinschaftsunternehmen\n\nUm Synergien zwischen den Kantonalen Gebäudeversi-\n\ncherungen (KGV) zu nutzen, arbeiten die KGV im Rahmen \n\nder Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) \n\nsolidarisch zusammen. Dieser Austausch trägt dazu bei, \n\nihren Kunden eine optimale Dienstleistung zu günstigen \n\nPreisen anzubieten. Die Zusammenarbeit schafft zusätz-\n\nlich eine gemeinsame Identität. Sie positioniert die KGV- \n\nGemeinschaft auf dem Markt und stärkt damit das Sys-\n\ntem des «dreifachen Schutzes» auf lange Zeit. Mit der \n\nvermehrten Einbindung politischer Vertreter und anderer \n\nInteressengruppen wird die Einflussnahme auf nationaler \n\nund internationaler Ebene als Branchenverband gefördert. \n\nVereinigung Kantonaler  \nGebäudeversicherungen VKG \nDie Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) \n\nkoordiniert die Aktivitäten der Gemeinschaftsorganisationen \n\nder Kantonalen Gebäudeversicherungen (KGV) und vertritt \n\ndie Interessen der KGV im Dienste des einzigartigen Kanto-\n\nnalen Gebäudeversicherungssystems in der Schweiz: Die \n\nBereiche «Prävention», «Intervention» und «Versicherung» \n\nbilden ein einmaliges starkes Schutzsystem für Gebäude, \n\nwirken sich positiv aufeinander aus und ermöglichen so-\n\nwohl kantonal als auch national Synergiegewinne.\n\nVereinigung Kantonaler  \nFeuerversicherungen VKF\nDie Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) un-\n\nterstützt die Kantonalen Gebäudeversicherungen (KGV) im \n\nBereich Prävention. Sie erbringt Dienstleistungen sowohl im \n\nBrandschutz als auch in der Naturgefahren-Prävention. In \n\nbeiden Bereichen bildet die VKF Fachpersonen aus. Sie ist \n\ninsbesondere Trägerin der Prüfungen Brandschutzexpertin/ \n\nBrandschutzexperte mit eidgenössischem Diplom und Brand- \n\nschutzfachfrau/-mann mit eidgenössischem Fachausweis. Im \n\nAuftrag der Kantonalen Gebäudeversicherungen entwickelt \n\ndie VKF Präventionsinstrumente. Dazu zählen die Brand-\n\nschutzvorschriften, das Brandschutzregister sowie die Online- \n\nPlattform Schutz vor Naturgefahren und das Hagelregister.\n\nInterkantonaler  \nRückversicherungsverband IRV\nDer Interkantonale Rückversicherungsverband (IRV) stellt \n\nden Kantonalen Gebäudeversicherungen (KGV) Produkte \n\nund Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Risikoma-\n\nnagement und dem Risikotransfer bereit. Sie ist die Versi-\n\ncherung der KGV. Die Rückversicherung des IRV deckt  \n\nGrossrisiken ab und gleicht für die einzelnen KGV Schwan-\n\nkungen im langfristigen Schadenverlauf aus. Dank des IRV \n\nwird die Schadenregelung bei jeder KGV optimiert. Das ein-\n\nzigartige Solidarsystem garantiert einen effizienten Risiko-\n\nausgleich unter den Beteiligten.\n\nPräventionsstiftung der Kantonalen \nGebäudeversicherungen PS\nDie Präventionsstiftung der Kantonalen Gebäudeversiche-\n\nrungen (PS) fördert Projekte angewandter Forschung im \n\nBereich Naturgefahren. Regelmässig werden Ausschreibun-\n\ngen lanciert. Naturgefahren sind für die Kantonalen Gebäu-\n\ndeversicherungen das grösste Risiko. Die PS fördert somit \n\nProjekte, welche die Elementarschadenintensität senkt. \n\nWeniger Schäden bedeutet geringere gesamtwirtschaftliche \n\nKosten. Die Stiftung trägt somit indirekt zu günstigen Prä-\n\nmien bei.\n\nSchweizerischer Pool für \nErdbebendeckung SPE\nDer Schweizerische Pool für Erdbebendeckung (SPE) stellt \n\nseinen Mitgliedern im Fall eines Erdbebens zwei Milliarden \n\nSchweizer Franken pro Ereignis (pro Kalenderjahr maximal \n\nzwei Ereignisse) zur Verfügung. Dadurch haben die betroffe-\n\nnen Kantonalen Gebäudeversicherungen die Möglichkeit, \n\nbei heftigen Ereignissen zumindest einen Teil der Schäden \n\nzu begleichen und damit die betroffenen Gebäudeeigentü-\n\nmer zu unterstützen.\n\nZugehörigkeiten der Assekuranz AR\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nPrävention nutzen\n\nNaturgefahren wie Hagel, Sturm, Überschwemmung und \n\nLawinen, aber auch Brände führen jährlich zu Schäden in \n\nMillionenhöhe. Sie zerstören unbezahlbare persönliche \n\nKostbarkeiten und gefährden Menschenleben. Jede Bautä-\n\ntigkeit – egal, ob Neubau oder Renovation – ist eine ideale \n\nGelegenheit, um Gebäude widerstandsfähig auszugestal-\n\nten. Denn, frühzeitig in die Plaung einbezogen, lässt sich \n\nein guter Schutz einfach und kostengünstig realisieren. \n\nHagelschäden am Gebäude vermeiden\nJährlich entstehen in der Schweiz Gebäudeschäden von \n\ndurchschnittlich 150 Millionen Franken durch Hagelschauer. \n\nViele davon liessen sich verhindern, wenn die Gebäudehülle \n\nhagelsicher gebaut wird. Wer die richtigen Materialien ein-\n\nsetzt, muss bei Hagel wenig befürchten – wer die falschen \n\neinsetzt, mehr. Mit dieser einfachen, aber einleuchtenden \n\nAussage bewirbt die Vereinigung Kantonaler Feuerversi-\n\ncherungen VKF das Hagelregister. Die aktuelle Kampagne, \n\ndie neben einem animierten Videoclip auch Printinserate \n\nund Onlinebanner sowie einen Informationsflyer enthält, \n\nsoll das Hagelregister bekannter machen. Architekten, Pla-\n\nner und Gebäudeeigentümer können sich dort über hagel-\n\ngeprüfte Baumaterialien informieren. hagelregister.ch\n\nOnline-Plattform: Schutz vor Naturgefahren \nDie stetig steigenden Nutzerzahlen von schutz-vor-natur-\n\ngefahren.ch weisen auf eine zunehmende Bekanntheit der \n\nInformationsplattform hin. Unbestritten ist, dass «Schutz \n\nvor Naturgefahren» in der Fachwelt anerkannt ist. Die Be-\n\ntreiber wünschen sich zukünftig eine noch breitere Abstüt-\n\nzung bei den Gemeinden. Nebst einer besseren Vernetzung \n\nauf regionaler Ebene werden vermehrt Bauherren und Bau-\n\nverwaltungen angesprochen. Die Zusammenarbeit unter \n\nder breiten Trägerschaft hat konkrete Ergebnisse hervorge-\n\nbracht: Die im Berichtsjahr neu erschienene Dokumentation \n\nSIA D0260 «Entwerfen und Planen mit Naturgefahren im \n\nHochbau» verweist an diversen Stellen auf «Schutz vor Na-\n\nturgefahren». Der Erfolg des Gesamtprojekts geht auf die \n\nGemeinschaft wichtiger Akteure im Bereich Gebäudeschutz \n\nzurück: die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherun-\n\ngen VKG, der Schweizerische Versicherungsverband SVV, \n\nder Hauseigentümerverband Schweiz HEV, der Schweizeri-\n\nsche Ingenieur- und Architektenverein SIA sowie der Ver-\n\nband Schweizerischer Kantonalbanken VSKB.\n\nWetter-Alarm®: Personalisierung, spezifischere \nWetterdaten und gesteigerte Verbreitung\nDie Wetter-App mit Unwetterwarnfunktion «Wetter-Alarm» \n\nentwickelt sich stetig weiter. Der komplett neue Kontobe-\n\nreich ermöglicht das Anlegen verschiedener Wohnprofile. \n\nKunden können so die App auf die jeweilige Wohnsituation \n\nanpassen und erhalten zukünftig spezifischere Unwetter-\n\nwarnungen. Zu den weiteren im 2019 eingeführten Verbes-\n\nserungen zählen unter anderem verkürzte Prognoseinter- \n\nvalle des Niederschlagsradars, überarbeitetes Kartenma- \n\nterial, neue Livecams, Angaben zu Mondphasen sowie ein \n\nkomplett neu geschriebener Applikationscode. Eine grosse \n\nNeuerung steht kurz vor deren Veröffentlichung: Mit der \n\nUmstellung von postleitzahl- auf koordinatenbasierte Wet-\n\nterdaten werden nicht nur die Prognosen spezifischer. Bald \n\nwird es möglich sein, Temperatur-, Wind- und Niederschlags- \n\nwerte von rund 15’000 Datenpunkten stündlich aufgelöst \n\nanzuzeigen.\n\nDie Verbreitung der Wetterapplikation mit Unwetterwarn- \n\nfunktion konnte auch im Jahr 2019 mit über 100’000 neuen \n\nApp-Downloads weiter gesteigert werden. Wetter-Alarm \n\nzählt nun schweizweit über 1.2 Millionen Kunden. \n\nwetteralarm.ch\n\nSchweizweite Förderung der \nbrandschutzkonformen Anwendung\nBrandschutzprodukten und Fachfirmen, welche die brand-\n\nschutztechnischen Anforderungen erfüllen, erteilt die Ver-\n\neinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) ein gesamt-\n\nschweizerisch anerkanntes Dokument. \n\nBei «nicht-harmonisierten Produkten» erhält der Herstel-\n\nler, Händler oder die Fachfirma eine «VKF Anerkennung». \n\nBei «harmonisierten Produkten» nennt sich dieses Doku-\n\nment «VKF Technische Auskunft». Dank des freiwilligen \n\nEintrags im Brandschutzregister verfügen alle Benutzer \n\nüber eine schlanke Dokumentation als Basis für die Beurtei-\n\nlung der brandschutzkonformen Anwendung der Produkte \n\nin der ganzen Schweiz. Das Brandschutzregister ist somit \n\nein wirksames Mittel zur Verkaufsförderung für Hersteller \n\nund Händler und eine willkommene Unterstützung für die \n\nkorrekte Anwendung der Brandschutzprodukte für Planer, \n\nQS-Verantwortliche und Brandschutzbehörden. Für das \n\nhohe Sicherheitsniveau im Brandschutz ist bsronline.ch  \n\nunverzichtbar und aktueller denn je.\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\n1. Gebäude- und Schaden-Schätzungen  \n\nDie Gebäude werden alle zehn Jahre geschätzt und der Wert \n\nneu festgelegt. Dabei berücksichtigen wir den Ausbaustan-\n\ndard, den baulichen Zustand sowie allfällig erschwerte Ver-\n\nhältnisse bei einem Wiederaufbau. Gebäude sollen so nach \n\neinem Schadenfall im gleichen Standard und Komfort wie-\n\nder erstellt werden können. \n\nAufgrund deutlich mehr periodischen Überprüfungen war \n\nder Gesamtaufwand im Schätzungswesen deutlich höher \n\nals im Vorjahr.\n\nAnzahl Schätzungen \n\n2. Versicherte Gebäude\n\nAnzahl versicherte Gebäude\n \n\nGrundsätzlich gilt: Ihre Gebäude sind zum Neuwert versi-\n\nchert. Die Ausnahme: Ist ein Gebäude in einem Zustand, der \n\nden Neuwert um mehr als 50 % mindert, können wir es nur \n\nzum entsprechenden Zeitwert versichern.\n\nAufteilung nach Bauklassen\n\nAufgrund unterschiedlich hohem Schadenpotenzial unter-\n\nscheiden wir zwischen 2 Bauklassen. Traditionell ist der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden ein Holzbaukanton, somit \n\nmit 75 % in BK2 eingestuft.\n\nLegende: \n\n1  =  massive Bauweise (Mauerwerk, Beton)\n\n1 H  = Anteil historischer Mehrwert in der BK1 \n\n2 =  gemischte Bauweise (Holz / Stahl)\n\n2 H =  Anteil historischer Mehrwert in der BK2\n\nIm kantonalen Amt für Kultur / Denkmalpflege wird eine Lis-\n\nte der kantonalen Schutzobjekte geführt, die Kulturobjekte \n\nund Bauten im geschützten Ortsbild umfassen. Bei diesen \n\nSchutzobjekten wird die Versicherungssumme mit einem \n\nAnteil an historischem Mehrwert eingeschätzt, der zu einem \n\ndeutlich reduzierten Prämiensatz verrechnet wird (1 H / 2 H). \n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nÜbersicht\n\n Gebäude Gebäude Anzahl\n im Neuwert im Zeitwert Gebäude\n   \nBestand am 31.12.18 25’848 432 26’280\nVeränderung 91 33 124\n\nBestand 31.12.19 25’939 465 26’404\n\n  2019 2018\n\n  \nNeubauten  126  135 \nUm- und Anbauten  275 292 \nTotal Schätzungen aufgrund Bautätigkeit 401 426\n  \nEntlassungen  103 50\nÜberprüfungen  356 336\nRevision  2’109 1’431 \nTotal Schätzungen aufgrund Überprüfungen 2’568 1’817\n  \nSchadenfälle  909 1’272\nTotal Schätzungen aufgrund Schäden 909 1’272\n  \nGesamttotal Aufwand Schätzungen 3’878 3’516\n\nKlasse Anzahl %\n\n  \n1 5’749 21.8 %\n1H 70 0.3 %\n2 19’860 75.2 %\n2H 725 2.7 % \n \nTotal  26’404 100.0 %\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\n3. Versicherungskapital\n\nVersicherungskapital (Index 122)\n \n\nDas Versicherungskapital veränderte sich um die Neu-, Um- \n\nund Anbauten, aber auch durch die Wertveränderungen bei \n\nden ordentlichen Überprüfungen sowie den offenen BZV \n\num total 1.59 % (VJ 2.76 %).  \n\nAbstufung nach Versicherungswert (Index 122) \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügt über keine \n\nHochhäuser (VKF-BS Vorschriften >30  m). Demzufolge sind \n\nüber 80 % der Gebäudesubstanz Bauten mit kleinerem Ver-\n\nsicherungswert (bis 5 Mio. CHF).     \n\nEntwicklung Versicherungskapital\n\nVersicherungswerte Anzahl Versicherungswert Anteil\n Gebäude Total in CHF in %\n\n bis 0.5 Mio. CHF 10’983 1’619’040’119 7.6\n 0.5 – 1 Mio. CHF 9’993 7’168’255’986 33.3\n 1 – 5 Mio. CHF 5’057 8’839’437’135 40.9\n 5 – 10 Mio. CHF 252 1’700’254’558 7.9\n 10 – 20 Mio. CHF 84 1’119’402’879 5.2\n 20 – 30 Mio. CHF 22 529’367’492 2.4\n 30 – 40 Mio. CHF 7 247’103’852 1.2\n über 40 Mio. CHF 6 339’210’422 1.5\n   \nTotal 26’404 21’562’072’443 100.0\n\nin CHF\n\nBestand am 31.12.18  21’346’160’368 \n \nZuwachs aufgrund Schätzungen und  215’912’075\nVeränderung BVZ   \nZwischentotal  21’562’072’443\n\nOffene Bauzeitversicherung am 31.12.19  519’871’960 \n \nTotal Versicherungskapital am 31.12.19  22’081’944’403\n\n25\nMrd. CHF\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nLaufende Bauzeitversicherung \n\nDie laufende Bauzeitversicherung beinhaltet alle noch be-\n\nstehenden Policen aus den verschiedenen Jahren.\n\nEntwicklung der im Berichtsjahr erstellten \nBauzeitversicherungen \n\n \n\n—  Neubau in CHF Mio. (linke Achse) —  Umbau / Erweiterung in CHF Mio. (linke Achse) \n\n--   Anzahl Neubauten (rechte Achse) \n\n—  Anzahl Umbauten (rechte Achse)\n\nDie Darstellung weist den Versicherungswert der im Be-\n\nrichtsjahr erstellten Bauzeitversicherungen aus.\n\nDie BZV für Umbau/Erweiterung geht zwar im Trend anzahl-\n\nmässig zurück, bleibt aber betragsmässig über die Jahre \n\nrecht konstant. Einzelne Grossprojekte verantworten den \n\nmarkanten Anstieg betragsmässig bei den BZV für Neubau-\n\nten.\n\nVerlauf Baukosten- und Versicherungsindex AAR \n\nVergleich Baukostenindex Ostschweiz und \nPrämienindex Assekuranz AR\n\n—  Prämienindex Assekuranz AR\n\n—  Baukostenindex Ostschweiz\n\nDer Prämienindex der Assekuranz AR richtet sich nach dem \n\nBaukostenindex für den Hochbau in der Region Ostschweiz, \n\nder vom Bundesamt für Statistik halbjährlich berechnet \n\nund publiziert wird. Der Prämienindex der Assekuranz AR \n\nwird nur bei grösseren Abweichungen angepasst. Bis auf \n\ndie Jahre 2016 und 2017 war der Prämienindex der Asseku-\n\nranz AR stets unter dem Baukostenindex Ostschweiz und \n\nwird auch im 2020 auf demselben Niveau wie im Vorjahr \n\nbelassen.\n\n150\nIndex\n\n120\n\n90\n\n60\n\n30\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\n150\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\n150\n\nBaukostenindex\n\nVersicherungsindex\n\n150\nIndex\n\n120\n\n90\n\n60\n\n30\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\nIndex\n\n115\n\n120\n\n110\n\n105\n\n125\n\n130\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\nMio. CHF\n\n350\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n148\n145\n150\n186\n174\n153\n156\n130\n94\n80\n\n221\n247\n231\n266\n257\n229\n270\n252\n201\n222\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\nJahr Baukostenindex Prämienindex \n Ostschweiz Assekuranz AR\n\n2010 121.4 112\n2011 124.3 118\n2012 122.3 118\n2013 124.0 118\n2014 123.0 118\n2015 122.5 122\n2016 119.8 122\n2017 119.2 122\n2018 121.7 122\n2019 122.3 122\n\n Anzahl  Versicherungs-\n Abschlüsse kapital in CHF\n  \nLaufende Bauzeitversicherung 620  389’563’922\n\nper 01.01.19  \nZu-/Abnahme 45 130’308’038\n  \nLaufende Bauzeitversicherung   \nper 31.12.19 665 519’871’960\n\nÜbersicht\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\n1. Allgemein\n\nDie durchschnittliche Gebäude- und Grundstücksprämie \n\nwurde nicht erhöht. Auf dem Gebäude- und Grundstückver-\n\nsicherungsanteil wird die eidgenössische Stempelgebühr \n\nvon 5 % separat berechnet.\n\nDer Präventionsbeitrag beträgt 45 % der Gebäudeprämie \n\nund wird für Beitragszahlungen von Feuerwehr, Wasser und \n\nBrandschutz verwendet. \n\n2. Gebäudeversicherung\n\nDie Gebäudeprämie richtet sich nach verschiedenen Para-\n\nmetern wie Bau- und Gefahrenklassen etc. und betrug im \n\n2019 durchschnittlich 44.0 Rp. je CHF 1’000.– Versiche-\n\nrungskapital (39.5 Rp. ohne Beitrag an die Grundstückver-\n\nsicherung). \n\n19 Kantone haben eine Kantonale Gebäudeversicherung \n\n(KGV), in den restlichen 7 Kantone wirken die Privatversi-\n\ncherer. Vergleiche zeigen 1), dass in Kantonen mit einer KGV \n\ngünstigere Prämien erhoben werden. Hinzu kommt, dass \n\nein beachtlicher Anteil der Prämie für den Bereich Präven-\n\ntion und Intervention eingesetzt wird. Zudem gilt bei den \n\nKGV de facto ein unbegrenztes Leistungsversprechen. Die \n\nNettoprämie für Brand- und Elementarschadenversicherung \n\nin Rp. / 1’000 Versicherungskapital der KGV beträgt durch-\n\nschnittlich 36.7 (Assekuranz AR: 39.5).\n\nVergleiche zwischen den KGV sind wenig sinnvoll. Dies auf-\n\ngrund unterschiedlicher Risiken und Schadenpotenziale,  \n\ndes unterschiedlichen Versicherungskapitals, unterschiedli-\n\ncher Rahmenbedingungen im Kanton etc. \n\n3. Grundstückversicherung\n\nDie Grundstücksprämie beträgt pauschal CHF 25.– pro Par-\n\nzelle, plus CHF 0.0009 pro m2.\n\nGemäss Gesetz über die Grundstückversicherung soll der \n\nAufwand längerfristig je hälftig aus Prämien der Grund-\n\nstückversicherung und dem jährlichen Beitrag der Gebäu-\n\ndeversicherung finanziert werden. Seit Inkrafttreten dieses\n\nGesetzes wird er über diesen Betrachtungszeitraum einge-\n\nhalten.   \n\n—  Prämie Grundstückversicherung\n\n—  Beitrag Gebäudeversicherung\n\n1) z. B. «Sichern und Versichern im gesamtwirtschaftlichen \n\nGleichgewicht» von R. Schwarze, N. Holthausen, P. Locher, \n\nC. Quinto, Gert G. Wagnerzeigen von August 2015 \n\nMrd. CHF\n25\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n25\nMrd. CHF\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n18.05\n18.26\n19.46\n19.73\n20.00\n20.28\n21.20\n21.41\n21.64\n21.74\n\n7.70\n7.86\n8.34\n8.92\n9.09\n9.20\n9.52\n9.60\n9.54\n9.64\n\nVersicherungskapital in Mrd.\n\nPrämienertrag in Mio.\n\nMrd. CHF\n25\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\nVersicherungskapital in Mrd.\n\nPrämienertrag in Mio.\n\n3.0\nMio. CHF\n\n2.5\n\n2.0\n\n1.5\n\n0.5\n\n1.0\n\n0.0\n\nBeitrag GS\n1.059037\n1.061781\n0.810137\n0.812188\n0.777000\n0.779000\n0.781000\n0.781000\n0.784000\n0.806090\n\nBeitrag GV\n0.700000\n0.200000\n0.200000\n0.200000\n2.000000\n2.000000\n1.000000\n1.000000\n1.000000\n1.000000\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n3.0\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nPrämien\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\n4. Prämiengestaltung\n\nAls nicht gewinnorientiertes Unternehmen strebt die Asse-\n\nkuranz AR ein ausgeglichenes Ergebnis an.\n\nDie nachhaltige Ausgestaltung der Risikofähigkeit verlangt \n\naber, dass ein Gewinn erwirtschaftet werden muss.\n\nEin Teil des Gewinnes soll an die Gebäudeeigentümer wei-\n\ntergegeben werden. Wie viel das ist, hängt von der jeweili-\n\ngen Kapitalausstattung der Assekuranz AR ab, d. h., vom \n\nVerhältnis zwischen vorhandenem und benötigtem Kapital. \n\nDas benötigte Kapital der Assekuranz AR wird zu diesem \n\nZweck strukturiert. Je mehr Kapital bei der Assekuranz AR \n\nvorhanden ist, bezogen auf die Kapitalstruktur, umso grös-\n\nser ist der Anteil eines allfälligen Prämienrabattes. \n\nKapitalgrenzen \n\nDas Minimalkapital entspricht zweimal dem Expectet Short- \n\nfall (ExS) zum Sicherheitsniveau 99.5 %, d. h., es entspricht \n\nzweimal dem durchschnittlichen Verlust der Assekuranz \n\nAR, der höchstens einmal in 200 Jahren auftritt.\n\nDieses wird mit dem aktuell gültigen Modell des IRV mittels \n\neines mathematischen Modelles simuliert. Der ExS 99.5 % \n\ndes Gesamtjahresergebnisses steigt gegenüber dem Vor-\n\njahr um rund 10 %. Das ist in erster Linie durch die Erhö-\n\nhung des Anlagerisikos verursacht. Das Anlagevolumen ist \n\nstark gestiegen. Dazu hat sich die Anlagestruktur verändert. \n\nDer höhere Aktienanteil verursacht höhere Volatilität.\n\n      \n\nRTK \n\nDas Risikotragende Kapital (RTK) ist das frei verfügbare Ka-\n\npital, das für die Risikodeckung zur Verfügung steht. \n\nDas RTK entspricht der in der Bilanz nach Swiss GAAP FER \n\n41 ausgewiesenen Summe des Eigenkapitals, erhöht um \n\nden Gebäudeversicherungsanteil an Schwankungs- und Si-\n\ncherheitsrückstellungen. \n\nBerechnung des RTK siehe Seite 55. \n\n      \n\nKapitaladäquanz \n\nDie Kapitaladäquanz, das Verhältnis zwischen RTK und Mi-\n\nnimalkapital, liegt mit 105.2 % über 100 %. Für das Jahr \n\n2019 betrug sie 103 %. Die höhere Kapitaladäquanz wieder-\n\nspiegelt einen schnelleren Zuwachs des RTK als des Risikos \n\nim letzten Jahr. Die Kapitaladäquanz steigt aber nicht pro-\n\nportional zum RTK. Dies, weil sich gleichzeitig das Minimal-\n\nkapital, vorwiegend wegen des gestiegenen Risikos im An-\n\nlagebereich, erhöht. \n\nRisikotragendes Kapital 2019\n\nPrämienreduktion\n\nPrämienrabatte oder \nPrämienreduktion\n\nPrämienrabatte\n\nRTK\nPrämienerhöhung\n\n200 %  Maximalkapital  \n = 2-mal Minimalkapital\n\n150 % Angestrebtes Kapital\n\n100 % Minimalkapital \n = 2-mal ExS\n\n120 %\n\n100 %\n90 %\n\n150 %\n\n200 %\n\n101.3 Mio.\n\n84.4 Mio.\n76.0 Mio.\n\n126.6 Mio.\n\n168.8 Mio.\n\n105.2 %  88.8 Mio.\n\nRTK\n\nPrämienreduktion\n\nPrämienrabatte oder \nPrämienreduktion\n\nPrämienrabatte\n\nRTK\nPrämienerhöhung\n\n200 %  Maximalkapital  \n = 2-mal Minimalkapital\n\n150 % Angestrebtes Kapital\n\n100 % Minimalkapital \n = 2-mal ExS\n\n120 %\n\n100 %\n90 %\n\n150 %\n\n200 %\n\n101.3 Mio.\n\n84.4 Mio.\n76.0 Mio.\n\n126.6 Mio.\n\n168.8 Mio.\n\n105.2 %  88.8 Mio.\n\nRTK\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nAR\n\nSt. Gallen\n\nAI\n\nHinterland Mittelland\n\nVorderland\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nFeuerschäden\n\nSchadenverteilung\n\nDie Schadenintensität liegt bei 46.09 % gegenüber des \n\nzehnjährigen Mittels von 100 %. \n\nBei 77 Schadenfällen (Vorjahr: 100) ergibt sich ein \n\nSchadentotal von CHF 1’437’486 (Vorjahr: CHF 5’169’271). \n\nDas 10-Jahres-Mittel beträgt CHF 2’906’973.\n\nDas Schadenjahr 2019 war im Vergleich zu 2018 \n\naussergewöhnlich ruhig. Einzig 2 Grossbrände  in den \n\nletzten Wochen des Jahres verhinderten  ein noch \n\nbesseres Ergebnis.   \n\nGrafik links: Die Grösse der Kreise widerspiegelt die \n\nSchadensumme in den einzelnen Gemeinden. \n\nPrimär betroffen war das Hinterland. \n\nSchadenintensität Feuerschäden\n\nSchadensumme im Verhältnis zum Versicherungskapital:\n\n2019 Promille 0.065 46.09 %\n10-Jahres-Mittel Promille 0.141 100 %\n\nin CHF\n\n Datum Ort Schadenursache (Feuer, Rauch) Schadenschätzung\n\nüber CHF 100’000 07.03.19 Walzenhausen Nicht eindeutig abgeklärt 109’512\n 14.12.19 Hundwil Übrige (Elektrizität) 583’482\n 27.12.19 Waldstatt Ermittlungen nicht abgeschlossen 430’000\n\nunter CHF 40’000 74 Kleinschäden   314’492 \n\nTotal 77 Feuerschäden im 2019   1’437’486 \n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nin CHFNutzungscode \n\nDie beiden Stallbrände in Urnäsch und Hundwil verursach-\n\nten die grössten Schäden. Häufige Schäden, jedoch mit ge-\n\nringem Ausmass, werden weiterhin im Bereich Wohnen ver-\n\nursacht. Hier setzen wir unsere Präventionsbemühungen an.\n\nObjekte Ursache Schadensumme Durchschn. Schaden pro Objekt \n \n1 Cheminée 2’000 2’000\n\n5 Direkter Blitzschlag 8’559 1’712\n\n36 Indirekter Blitzschlag 143’654 3’990\n\n1 Kerzen 450 450\n\n6 Mängel an Apparaten 65’278 10’880\n\n4 Mängel an Installationen 7’876 1’969\n\n7 Nicht eindeutig abgeklärt 717’088 102’441\n\n1 Rauchzeug 5’809 5’809\n\n1 Schweissen, Löten 5’000 5’000\n\n1 Übrige (Elektrizität) 11’000 11’000\n\n1 Übrige (Feuerungsanlage) 473 473\n\n2 Übrige (Selbstentzündung) 5’000 2’500\n\n5 Übrige (unbekannte Ursache) 22’684 4’537\n\n5 Unsachgemässe Verwendung von Apparaten 12’615 2’523\n\n1 Ermittlungen nicht abgeschlossen 430’000 430’000\n\n77  1’437’486\n\nSchadenursache\n\nBlitzeinschläge sind Hauptursache von Schäden, die jedoch \n\nmit einem relativ kleinen Schadenvolumen je Vorfall zu  \n\nBuche schlagen. Die Blitzschutzanlagen werden durch uns  \n\nalle 10 Jahre kostenlos kontrolliert. Neuerstellungen (ohne \n\nGrabarbeiten) werden mit 25 %, Instandstellungen in grös-\n\nserem Ausmasse mit 10–20 % subventioniert.\n\nCode Nutzung Objekte  Schadensumme  Betrag / Ereignis\n\n1199 Wohnen 65  390’363 6’005\n1219 Gastgewerbe 0  0 0\n1220 Büro 0  0 0\n1230 Verkauf 1  2’489 2’489\n1241 Nachrichten und Verkehr 0  0 0\n1242 Garagen 1  1’500 1’500\n1252 Lager 1  4’000 4’000\n1259 Gewerbe und Industrie 3  18’000 6’000\n1263 Ausbildung 1  2’298 2’298\n1264 Gesundheit 0  0 0\n1265 Sport 0  0 0\n1269 Kultur und Freizeit 0  0 0\n1271 Landwirtschaft 4  1’015’406 253’851\n1272 Sakral 1  3’430 3’430\n1274 öffentliche Spezialbauten 0  0 0\n\nTotal Feuerschäden  77  1’437’486\n\nin CHF\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nFeuerschäden\n\nDas Jahr 2019 war ein ausserge-\n\nwöhnlich ruhiges Jahr. Brände der \n\nAlarm-Stufe 2 ereigneten sich nur \n\neinmal im März und zweimal im \n\nDezember. \n\nDas 10-jährige Mittel, welches als \n\nBudgetgrundlage dient, wurde nur \n\nzu 50 % erreicht.  \n\nNach den Jahren 2017 und 2018 \n\nverzeichneten wir im Jahr 2019 \n\nwiederum ein etwas ruhigeres \n\nJahr.\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF Schäden\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n3.0\n\n3.5\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF Schäden\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n3.0\n\n3.5\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\n10-Jahres-Mittelwert\nSchadenverlauf zu Budget (10-Jahres-Mittelwert)\n\nSchadenverlauf Trend\n\n— Schadensumme    — Schadensumme kumuliert  \n\n— 10-Jahres-Mittelwert    \n\n— Schadensumme (linke Achse)    \n— 10-Jahres-Mittelwert (linke Achse) \n\n--  Schadenverlauf Trend            \n— Anzahl Schäden (rechte Achse)      \n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nElementarschäden\n\nSt. Gallen\n\nAI\n\nAR\n\nHinterland Mittelland\n\nVorderland\n\nin CHF\n\nSchadenverteilung\n\nDie Schadenintensität liegt bei 205.2 % gegenüber des \n\nzehnjährigen Mittels von 100 %. \n\nBei 787 Schadenfällen (Vorjahr: 1069) ergibt sich ein \n\nSchadentotal von CHF 4’200’592 (Vorjahr: CHF 2’998’726). \n\nDas 10-Jahres-Mittel beträgt CHF 1’907’853. \n\nSchnee und Lawinen prägten das Schadenjahr 2019.  \n\nVor allem der Lawinenniedergang und die vielen   \n\nSchneedruckschäden im Januar und Februar waren \n\nhierfür verantwortlich.   \n\nGrafik links: Die Grösse der Kreise widerspiegelt die  \n\nSchadensumme der einzelnen Gemeinden.  \n\nDie Schneedruckschäden wurden über den gesamten \n\nKanton verzeichnet.  Der Lawinenniedergang ereignete \n\nsich auf der Schwägalp. \n\nSchadenintensität Elementarschäden\n\nSchadensumme im Verhältnis zum Versicherungskapital:\n\n2019 Promille 0.19 205.20 %\n10-Jahres-Mittel Promille 0.093 100 %\n\n Datum Ort Schadenursache Schadenschätzung\n\nüber CHF 100’000 10.01.2019 Hundwil Lawinen 1’083’633\n 04.02.2019 Stein Schneedruck 176’228\n 10.02.2019 Urnäsch Schneedruck 110’000\n\nCHF 40’000 –100’000 10.01.2019 Hundwil Lawinen 72’018\n 15.01.2019 Teufen Schneedruck 71’444\n 16.01.2019 Speicher Schneedruck 65’942\n 07.02.2019 Teufen Schneedruck 41’833\n 10.02.2019 Speicher Schneedruck 58’728\n 16.02.2019 Urnäsch Schneedruck 93’000\n 28.02.2019 Herisau Schneedruck 61’224\n 28.02.2019 Stein Schneedruck 50’000\n\nunter CHF 40’000 776 Kleinschäden   2’316’542 \n\nTotal 787 Elementarschäden im 2019   4’200’592 \n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nin CHFNutzungscode \n\nObjekte Ursache Schadensumme Durchschn. Schaden pro Objekt \n \n7 Hagel 23’964 3’423\n\n6 Lawinen 1’161’978 193’663\n\n655 Schneedruck 2’764’055 4’220\n\n4 Steinschlag 9’565 2’391\n\n112 Sturm 235’474 2’102\n\n3 Überschwemmung, Hochwasser 5’556 1’852 \n\n    \n\n787  4’200’592 \n\nSchadenursache\n\nAls Jahrhundertereignis darf nicht nur der Lawinennieder-\n\ngang auf der Schwägalp bezeichnet werden, sondern auch \n\ndie sehr vielen Schneedruckschäden in den Monaten Janu-\n\nar und Februar. Nicht nur die Schneemengen, sondern diese \n\nin Kombination mit den wechselnden Wetterverhältnissen \n\nverursachten Schneelasten. Diese waren von Auge kaum \n\nerkennbar, da sich der Pulverschnee über die Zeit in reine \n\nEislasten verwandelte und die Konstruktionen dem Gewicht \n\nnicht standhalten konnten.    \n\nKleine Schäden an Dächern im Wohnungsbereich sum- \n\nmierten sich über die Anzahl. Das Hotelgebäude auf der  \n\nSchwägalp verursachte einen grossen Schaden. Die Dächer  \n\nzweier Werkhöfe stürzten unter den Schneelasten teilweise \n\nein. Viele ältere Gaden konnten den Dachlasten nicht mehr \n\nstandhalten.  \n\nCode Nutzung Objekte  Schadensumme  Durchschn. Schaden pro Nutzung\n\n1199 Wohnen 638  1’899’958 2’978\n1219 Gastgewerbe 6  553’262 92’210\n1220 Büro 1  6’862 6’862\n1230 Verkauf   \n1241 Nachrichten und Verkehr 2  132’000 66’000\n1242 Garagen 12  28’368 2’364\n1252 Lager 24  136’927 5’705\n1259 Gewerbe und Industrie 29  278’994 9’620\n1263 Ausbildung 5  27’919 5’584\n1264 Gesundheit 1  2’261 2’261\n1265 Sport 3  2’836 945\n1269 Kultur und Freizeit 2  7’719 3’859\n1271 Landwirtschaft 62  1’119’931 18’063\n1272 Sakral   \n1274 öffentliche Spezialbauten 2  3’555 1’777\n\nTotal Elementarschäden  787    4’200’592\n\nin CHF\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nElementarschäden\n\nDie Schadenwerte steigen in den \n\nletzten 3 Jahren aufgrund des \n\nstürmischen 2018 und des \n\nschneereichen Winters 2019 \n\ndeutlich an.\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\nMio. CHF Schäden\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n1200\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n3.0\n\n3.5\n\n4.0\n\n4.5\n\n5.0\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\nMio. CHF Schäden\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n1200\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n3.0\n\n3.5\n\n4.0\n\n4.5\n\n5.0\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\nSchadenverlauf zu Budget (10-Jahres-Mittelwert)\n\nSchadenverlauf Trend\n\n— Schadensumme    — Schadensumme kumuliert  \n\n— 10-Jahres-Mittelwert    \n\n— Schadensumme (linke Achse)    \n— 10-Jahres-Mittelwert (linke Achse) \n\n--  Schadenverlauf Trend            \n— Anzahl Schäden (rechte Achse)      \n\nDie Monate Januar und Februar, \n\njeder für sich, erreichten beinahe \n\ndas 10-Jahresmittel.   \n\nDie Meldungen der Schäden \n\nverteilte sich jedoch über das \n\ngesamte Jahr, da diese teilweise \n\nnur durch zufällige Gegebenheiten \n\nentdeckt wurden.   \n\n \n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nGrundstückschäden\n\nSt. Gallen\n\nAI\n\nAR\n\nHinterland Mittelland\n\nVorderland\n\nin CHF\n\nSchadenverteilung\n\nDie Schadenintensität liegt bei 33.04 % gegenüber des \n\nzehnjährigen Mittels von 100 %. \n\nBei 46 Schadenfällen (Vorjahr: 103) ergibt sich ein \n\nSchadentotal von CHF 550’478 (Vorjahr: CHF 472’883). \n\nDas 10-Jahres-Mittel beträgt CHF 1’552’891. \n\nDas Jahr 2019 war ein sehr gemässigtes Schadenjahr.  \n\nGrafik links: Die Grösse der Kreise widerspiegelt die \n\nSchadensumme der einzelnen Gemeinden.   \n\nGrössere Schäden verursachten primär 3 Erdrutsche im \n\nHinterland / Mittelland sowie viele kleinere Schadenfälle \n\nprimär im Raum Urnäsch (verstärkter Regenfall).  \n\nDies im Gegensatz zum Jahr 2018. Damals waren die \n\nSchäden primär im Vorderland angesiedelt.  \n\nSchadenintensität Grundstückschäden\n\nSchadensumme im Verhältnis zum Versicherungskapital:\n\n2019 Promille 0.025 33.04 %\n10-Jahres-Mittel Promille 0.075 100 %\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\n Datum Ort Schadenursache Schadenschätzung\n\nCHF 40’000 –100’000 22.05.2019 Stein Erdrutsch 52’877\n 22.06.2019 Urnäsch Erdrutsch 41’000\n 25.11.2019 Rehetobel Erdrutsch 50’000\n\nunter CHF 40’000  43 Kleinschäden   406’601\n\nTotal 46 Grundstückschäden im 2019   550’478 \n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nObjekte Ursache Schadensumme Durchschn. Schaden pro Objekt \n \n21 Erdrutsch 373’315 17’777\n\n2 Lawinen 66’403 33’202\n\n2 Oberflächenabfluss 14’896 7’448\n\n2 Schneedruck 12’336 6’168\n\n1 Steinschlag 5’000 5’000\n\n5 Übersarung 22’865 4’573\n\n13 Überschwemmung, Hochwasser 55’663 \n\n46  550’478\n\nSchadenursache\n\nBei Starkregen spielt die Umgebungsgestaltung eine ent-\n\nscheidende Rolle, inwieweit und in welchem Ausmass Schä-\n\nden an Grundstück und Gebäude entstehen. Weitsichtige \n\nPlanungen bei Bauvorhaben können Schäden verhindern. \n\nin CHF\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF Schäden\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nIst Kummuliert\n0.0664031 0.0664031\n0.0311861 0.0975892\n0.0021                 0.0996892\n0.01227665 0.11196585\n0.12850705 0.2404729\n0.1745662 0.4150391\n0.0280085 0.4430476\n0.0499299 0.4929775\n0             0.4929775\n0              0.4929775\n0.0575               0.5504775\n0            0.5504775\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF Schäden\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nIst Kummuliert\n0.0664031 0.0664031\n0.0311861 0.0975892\n0.0021                 0.0996892\n0.01227665 0.11196585\n0.12850705 0.2404729\n0.1745662 0.4150391\n0.0280085 0.4430476\n0.0499299 0.4929775\n0             0.4929775\n0              0.4929775\n0.0575               0.5504775\n0            0.5504775\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n10-Jahres-Mittelwert\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\nSchadenverlauf zu Budget (10-Jahres-Mittelwert)\n\nSchadenverlauf Trend\n\nDie meisten Schäden waren \n\nanfangs Sommer zu verzeichnen. \n\nNach wie vor sind 73 Schäden aus \n\ndem 2017 in Bearbeitung. \n\nTop oder Flop: Wenn grosse Unwet-\n\nter eintreten, in der Regel durch \n\nStarkregen ausgelöst, dann schlagen \n\nsie voll zu Buche. In regelmässigen \n\nAbständen übersteigt das Schaden-\n\nvolumen das 10-jährige Mittel \n\ndeutlich. Mehrheitlich sind landwirt-\n\nschaftliche Flächen betroffen.  \n\n— Schadensumme    — Schadensumme kumuliert  \n\n— 10-Jahres-Mittelwert    \n\n— Schadensumme (linke Achse)    \n— 10-Jahres-Mittelwert (linke Achse) \n\n--  Schadenverlauf Trend            \n— Anzahl Schäden (rechte Achse)      \n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nPräventionsbeiträge der Assekuranz AR\n\nBrandmelde- und Sprinkleranlagen   \n\nIm 2019 wurden weniger Pflichtanlagen erstellt, dement-\n\nsprechend weniger subventioniert.     \n  \n\nBrandmauern oder Wandverkleidungen bis EI 90 \n\nDa aufgrund der neuen Brandschutzvorschriften 2015 bei \n\nden meisten Gebäuden Brandabschnitte ausreichen, sind \n\nnur noch für wenige Bauten Brandmauern gefordert.   \n \n\nBlitzschutz und Blitzschutzkontrollen  \n\nDank intensiver Kontrolltätigkeit unserer Blitzschutzkontrol-\n\nleure konnte in den letzten 10 Jahren der Schutz verbessert \n\nund die Lebensdauer der Anlagen verlängert werden.\n \n\nGlobalsubventionen Feuerwehr    \n\nDie Auszahlung der Globalsubvention erfolgte gemäss Ver-\n\nteilschlüssel an die Gemeinden resp. Zweckverbände.  \n  \n\nFeuerwehr-Fahrzeuge und -Gebäude   \n\nAn die Stützpunktfeuerwehr TBG für Fzg-Neubeschaffungen \n\nsowie an die Feuerwehr Oberegg-Reute für ADL-Umbauar-\n\nbeiten wurden Beiträge ausbezahlt. \n\nFeuerwehr-Ausbildung    \n\nDie Assekuranz AR stellt für die Ausbildung von Angehöri-\n\ngen der Feuerwehr auf allen Stufen und Funktionen Beiträge \n\nzur Verfügung.\n   \n\nInfrastruktur Löschwasser   \n\nEs wurden Beitragszusicherungen für Leitungssanierungen, \n\nHydranten, Löschweiher und Reservoire gesprochen.\n   \n\nPräventionsprojekte     \n\nFür einen effektiven Schutz vor Rutschungen und Sturzpro-\n\nzessen sind tiefgreifende, langfristige und aufwendige bau-\n\nliche Massnahmen nötig. Gerne beraten und unterstützen \n\nwir Sie. \n   \n\nObjektschutz     \nFür freiwillige Objektschutzmassnahmen an bestehenden \n\nGebäuden leistet die Assekuranz AR finanzielle Beiträge. \n   \n\nNationale Präventionsarbeit   \n\nDie Assekuranz AR ist in nationalen Projekten wie Hagel-\n\nschutz, Wetteralarm und Gefahrenkarten personell und  \n\nfinanziell aktiv involviert.\n\nDie Assekuranz AR unterstützt zahlreiche Präventionsbereiche und -massnahmen mit erheblichen Beiträgen. Diese \n\nfliessen aufgrund einschlägiger Verordnungen und Gesetze, individuell zu prüfender Fälle sowie betriebswirtschaft-\n\nlicher Aspekte in die nachstehend aufgeführten Bereiche.     \n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\n19 Projekte\nCHF 94’257 82 Projekte\n\nCHF 78’925\nBlitzschutzanlagen\n\n2019\nCHF\n\n3’332’766\n100 %\n\n42 Projekte\nCHF 1’187’296\n\nInfrastruktur\nLöschwasser\n\n13 Projekte\nCHF 176’577\nBrandmelde- und\nSprinkleranlagen\n\nCHF 419’340\nFeuerwehr-\nAusbildung CHF 151’116\n\nNationale\nPräventionsarbeit\n\n0 Projekte\nCHF 0\n\nBrandmauern\n\n19 Projekte\nCHF 165’260\n\n3 Projekte\nCHF 263’238\n\nFeuerwehr-Fahrzeuge\n\nObjektschutz\n\nPräventionsprojekte\n\n(ohne Rückstellungen)\n\n1 Projekt\nCHF 159’426\n\nFeuerwehr-Gebäude\n\n20 Gemeinden\nCHF 450’000\nGlobalsubvention\n\nFeuerwehr 860 Projekte\nCHF 187’331\n\nBlitzschutzkontrolle\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nBaulicher und technischer Brandschutz\n\nDer bauliche und technische Brandschutz ist gemäss  \n\nArt. 56 der Feuerschutzverordnung bei der Assekuranz \n\nAR angegliedert. Für die Organisation gelten sinngemäss \n\ndie Bestimmungen des Assekuranzgesetzes.\n\nBrandschutz / Blitzschutz\n\nIm vergangenen Jahr sind 140 (Vorjahr 118) Baugesuche zur \n\nBegutachtung und Stellungnahme eingegangen, die sich \n\nauf oben aufgelistete Vorhaben aufteilen.\n\nEntwicklung Baugesuche\n\nDie letzten 3 Jahre zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend \n\nbei Baugesuchen für Neu- und Umbauten. Neben wenigen \n\ngrossen Projekten betrifft dies in unserem Kanton in der \n\nTendenz kleinere Projekte und Baugesuche. \n\nNeubauten  —Umbauten / Renovationen  —Anbauten / Erweiterungen  —Nutzungsänderungen  —Energieanlagen  —Bauermittlungen  —\nBrandmelde- und Sprinkleranlagen   \n\nIm Berichtsjahr wurden 13 (Vorjahr 23) Gesuche um Beiträge \n\nan Brandmelde- oder Sprinkleranlagen behandelt. Dafür \n\nsind Beiträge von CHF 176’577.05 (Vorjahr CHF 297’531.25) \n\nzugesichert worden. Der tiefere Betrag gegenüber Vorjahr \n\ngründet auf weniger Bauausführungen bei Sanierungen und \n\nNeuanlagen.   \n\nBaugesuche\n\nNutzungscode\n\n 2019 2018\n  \nNeubauten 37 35\nUmbauten / Renovationen 43 35\nAnbauten / Erweiterungen 39 32\nNutzungsänderungen 8 5\nEnergieanlagen 8 6\nBauermittlungen 5 5\n  \nTotal 140 118\n\n 2019 2018\n  \nWohnbauten 4 3\nBeherbergung 12 12\nIndustrie, Gewerbe und Büro 68 53\nLandwirtschaft 35 35\nVerkauf 3 2\nSchule 10 2\nÖffentliche Bauten (Kultur und Freizeit,  8 11\nSport, Sakral, Spezialbauten) \n  \nTotal 140 118\n\n200\nAnzahl\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nBlitzschutz\n\n 2019 2018\n  \nBlitzschutzkontrollen Pflichtanlagen 243 137\nBlitzschutzkontrollen freiwillige Anlagen 617 637\n\nDurch unsere Kontrolleure wurden im vergangenen Jahr \n\n243 (Vorjahr 137) Gebäude mit pflichtigen Anlagen und 617 \n\n(Vorjahr 637) Gebäude mit freiwilligen Anlagen geprüft. \n\nObwohl viele der Anlagen noch immer kleinere Mängel auf-\n\nweisen, zeigt das Gesamtbild, dass Anlagen, die in den letz-\n\nten 10 Jahren verbessert wurden, eine längere Lebensdau-\n\ner aufweisen und den Schutz wesentlich verbessern.   \n\nIm Berichtsjahr wurden an 82 (Vorjahr 56) Anlagen Beiträ-\n\nge von Fr. 78’925.20 (Vorjahr Fr. 63’428.15) geleistet. Die \n\nfast gleichbleibende Summe der geleisteten Subventionen \n\ngegenüber der höheren Anzahl Anlagen erklärt sich da-\n\ndurch, dass bei vielen Anlagen die Mängelbehebung oder \n\neine Erweiterung stattgefunden hat. \n\nÜberarbeitete Brandschutzerläuterungen und \nneue Merkblätter     \n\n    \n\n Infolge der technischen Weiterentwicklung wurde die VKF- \n\nBrandschutzerläuterung 108–15 «Gewährleistung der Be-\n\ntriebsbereitschaft von Brandfallsteuerungen (BFS)» voll-\n\nständig überarbeitet und neu publiziert. Sie ist ab dem \n\n1.1.2020 gültig.    \n\nMit dem neuen Brandschutzmerkblatt 2004–15 «Durch- \n\nführungen durch brandabschnittbildende Bauteile» werden \n\nKonstruktionsvorschläge für Leitungsdurchführungen  \n\nbrandabschnittsbildender Bauteile für die Praxis aufgezeigt \n\n(gültig ab 01.01.2020).     \n\nDie angepassten und neuen Dokumente wurden in elektro-\n\nnischer Form neu publiziert. Diese können auf der Website \n\nbsvonline.ch eingesehen und heruntergeladen werden.  \n\n    \n\n   \n\nÜbergangsfrist zu Ende    \n\nAb dem 1. Januar 2020 gelten für den Nachweis der Quali-\n\nfikation von Brandschutzfachpersonen die in der Brand-\n\nschutzrichtlinie 11–15 definierten Anforderungen. Die  \n\nBrandschutzrichtlinie besagt, dass der QS-Verantwortliche \n\nBrandschutz – in Abhängigkeit der QSS Stufen – über eine \n\nAnerkennung als Brandschutzfachmann VKF, respektive \n\nBrandschutzexperte VKF oder über eine gleichwertige Aus-\n\nbildung verfügen muss.    \n\nDie Zulassung der verantwortlichen Brandschutzfachperso-\n\nnen erfolgt durch die kantonale Brandschutzbehörde. Dies \n\ngilt auch für die Beurteilung der Gleichwertigkeit anderwei-\n\ntig erworbener Qualifikationen. Es ist daher auch nach dem \n\n1. Januar 2020 möglich, dass Personen ohne VKF-Zertifikat \n\noder eidgenössischem Abschluss als QS-Verantwortliche \n\nBrandschutz zugelassen werden.    \n\n    \n\n    \n\n    \n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nFeuerwehr und Löschwasserversorgung\n\nDas Feuerwehrinspektorat organisiert und überwacht das \n\nFeuerwehrwesen in AR und AI und ist gemäss Art. 56 der \n\nFeuerschutzverordnung bei der Assekuranz AR angeglie-\n\ndert. Für die Organisation gelten sinngemäss die Bestim-\n\nmungen des Assekuranzgesetzes.   \n\nFeuerwehreinsätze \n\nDas Milizsystem der Feuerwehren AR und AI leisteten auch \n\nim 2019 Grossartiges. Nachfolgend die Häufigkeit der ver-\n\nschiedenen Einsätze und Dienstleistungen (gem. Definition \n\nFKS) der Feuerwehren im Berichtsjahr 2019.   \n\nDie Anzahl der Brandeinsätze nahm mit zunehmend klei- \n\nneren Einsätzen (Schwelbrände, etc.) deutlich zu. Dadurch \n\nkonnten die Feuerwehren durch schnelles Eingreifen grös-\n\nsere Schäden verhindern.\n\nDie Gesamtzahl der Einsatzstunden erhöhte sich markant \n\n(VJ 6’107h auf 7’821h) aufgrund vermehrter Einsätze im  \n\nBereich der Rettung (144) und Verkehr. \n\n  — Anzahl Einsätze (linke Achse)    \n—  Einsatz Stunden (rechte Achse)  \n\n-- Trend Einsätze            \n--  Trend Einsatzstunden \n\nEinsatzart  Anzahl Einsätze   AdF im Einsatz   Einsatzstunden\n \n AR AI Total AR AI Total AR AI Total\n\nBrandeinsatz 56 21 77 1’090 283 1’373 2’328 334 2’662\nEinsatz durch Täuschung 55 14 69 1’037 288 1’325 803 145 948\nböswilliger Alarm 2 0 2 42 0 42 33 0 33\nBMA durch Brand ausgelöst 4 2 6 60 34 94 69 36 105\nBMA durch Fehlbedienung 3 1 4 78 17 95 47 17 64\nNationalstrasse 3 0 3 46 0 46 113 0 113\nandere Strasse 14 4 18 234 64 298 611 130 741\nBahn 1 0 1 5 0 5 5 0 5\nBenzin / Öl 67 35 102 366 244 610 651 511 1’162\nandere Stoffe 5 1 6 64 3 67 375 6 381\nSturm / Hagel 20 6 26 163 53 216 171 56 227\nWasser 14 11 25 88 41 129 137 44 181\nErd- / Schneerutsch 11 1 12 125 9 134 377 28 405\ndiv. Hilfeleistungen 107 36 143 762 166 928 1’355 264 1’619\nDienstleistung (Anlässe) 45 0 45 199 0 199 746 0 746\n\nTotal: 407 132 539 4’359 1’202 5’561 7’821 1’571 9’392\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\nEinsätze Std.\n150\n\n0\n\n3’000\n\n6’000\n\n9’000\n\n12’000\n\n15’000\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\n150\n\n3289\n2399\n4282\n3706\n2543\n2734\n14402\n3275\n3095\n3859\n\n0\n\n3000\n\n6000\n\n9000\n\n12000\n\n15000\n\nBrandeinsätze Kanton AR\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nChemiewehreinsätze Kanton AR\n\nMit der Reorganisation der Chemiewehr in Appenzell AR im \n\nJahre 2015 wurde mit dem Kanton St. Gallen eine Vereinba-\n\nrung abgeschlossen. Aufgrund dieser Vereinbarungen wird \n\nder St. Galler Chemiewehr-Stützpunkt auch im Kanton Ap-\n\npenzell AR bei allfälligen Chemiestörfällen die Ereignisbe-\n\nwältigung unterstützen. Die Alarmierung wird ab einer defi-\n\nnierten Schadengrösse nach dem Entscheid der örtlichen \n\nFeuerwehr-Einsatzleitung an die Kantonale Notrufzentrale \n\nSt. Gallen weitergeleitet und der Stützpunkt der Berufsfeu-\n\nerwehr St. Gallen aufgeboten.    \n\nDiese Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren sehr \n\nbewährt, was sich am Beispiel des Chemiewehrereignisses \n\nvom 5. September 2019 in Herisau zeigte.    \n\nIn einem Unternehmen ist beim Abladen eines Lastwagens \n\nein Behälter mit ätzender Flüssigkeit beschädigt worden. In \n\nder Folge trat durch das Leck des 1000 Liter fassenden Be-\n\nhälters Flüssigkeit aus. Während sich ein Teil der auslaufen-\n\nden Flüssigkeit noch auf der Ladebrücke sammelte, floss \n\nder Rest auf den Boden im Gebäude und auf den Vorplatz. \n\nDa es sich um eine hochgiftige Substanz handelte, löste die-\n\nses Ereignis ein Grossaufgebot der Feuerwehr Herisau aus, \n\nwelche den Chemiewehrstützpunkt St. Gallen aufbot.   \n\nDer Chemiewehrstützpunkt rückte standardmässig mit dem \n\nChemiewehrcontainer- sowie einem Einsatzleitfahrzeug \n\naus und bewältigte den Einsatz zusammen mit der Feuer-\n\nwehr Herisau. Unter Atemschutz und speziellen Schutzan-\n\nzügen musste das auslaufende Medium aufgefangen und \n\ngeborgen werden. Danach folgte die zeitintensive Dekonta-\n\nmination und Reinigung des eingesetzten Einsatzmaterials. \n\nDank intensiver Schulungen in den kantonalen Kursen \n\nklappte die Zusammenarbeit der beiden Feuerwehren vor-\n\nbildlich und der Einsatz funktionierte reibungslos.  \n\nAusbildung \n\nKantonale und interkantonale Feuerwehrkurse  \n \nDas Kursprogramm für die kantonalen Kurse im 2019 wurde \n\nnach den geltenden Richtlinien beider Appenzell erstellt und \n\ndurchgeführt.\n\n  \n\nFür die Durchführung der interkantonalen Kurse der Ost-\n\nschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein \n\nwurden die jeweiligen kantonalen Richtlinien berücksichtigt \n\nund abgeglichen.\n\n  \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Kursteilnahmen sowie \n\ndie absolvierten Kurstage der Feuerwehren beider Appen-\n\nzell auf:   \n\n Teilnehmer Kurstage\n\nKantonale Kurse in AI/AR 201 453\nInterkant. Kurse in Ostschweiz und FL 234 535\n\nTotal 435 988\n\n(Kursstäbe nicht mitgerechnet)              Quelle: kurad AI/AR/SG/TG\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nPersonelles \n\nNeue Instruktoren\n\nSeit 2000 müssen sich angehende Instruktoren in einem \n\n3-stufigen Auswahlverfahren gemäss der Feuerwehr-Koor-\n\ndination-Schweiz (FKS) qualifizieren. Dabei werden nicht nur \n\nfachliche, sondern auch soziale Kompetenzen überprüft. \n\nIm Berichtsjahr 2019 hat dieses Auswahlverfahren absol-\n\nviert und mit Erfolg bestanden:    \n\nDaniel Ramseyer  Feuerwehr Teufen-Bühler-Gais \n\nMit dem Bestehen des Auswahlverfahrens ist der Teilnehmer \n\nbefähigt, den Basiskurs für Instruktoren der FKS im Folge-\n\njahr zu besuchen.     \n\n    \n\nDen Basiskurs im Berichtsjahr 2019 in Andelfingen ZH hat \n\nbesucht:  \n\nBruno Schläpfer Feuerwehr Teufen-Bühler-Gais\n\nEr wurde anlässlich der Brevetierungsfeier der neuen Inst-\n\nruktoren aller Ostschweizer Kursabsolventen und dem Fürs-\n\ntentum Liechtenstein am 6. September in Teufen geehrt. \n\nAustretende Instruktoren\n    \n\nAuf Ende 2019 hat folgender Feuerwehr-Instruktor seinen \n\nRücktritt eingereicht:     \n\n    \n\nMagnus Gächter  Feuerwehr Schlatt-Haslen  2010 – 2019 \n\n  \n\nWir danken Magnus Gächter für seinen Einsatz im Dienste \n\nder Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrleuten und wün-\n\nschen ihm für die Zukunft alles Gute.   \n\n \n\nKommandowechsel \n    \n\nAuf Ende 2019 fand folgender Kommandowechsel in Appen-\n\nzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden statt. \n\nFeuerwehr  Bisher  Neu \n\n \n\nFW Waldstatt Beat Huber Ralf Rüdlinger\n\nFW Oberegg-Reute Pascal Breu  Marcel Brandes \n\nBrevetierung 2019 in Teufen\n\nFeuerwehr und Löschwasserversorgung\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nVorbemerkung zur Jahresrechnung 2019\n\nDie Assekuranz AR schliesst mit einem sehr guten  \n\nJahresergebnis ab und konnte damit die Eigenkapitalba-\n\nsis erhöhen. Die Schäden lagen in der Summe auf dem \n\n10-Jahres-Mittel. Somit konnte das budgetierte Be-\n\ntriebsergebnis erreicht werden. Dank der diversifizierten \n\nAnlagestrategie konnte eine sehr gute Performance er-\n\nzielt werden. \n\nErläuterungen zur Jahresrechnung 2019, siehe S. 61–75\n\n \n\n1. Finanzierung \nDie Finanzierung der Assekuranz AR beruht auf drei Säu-\n\nlen: den Prämieneinnahmen, den Präventionsbeiträgen und \n\ndem Erfolg aus den Kapitalanlagen. Auf der Ausgabenseite \n\nstehen Schadenzahlungen, Prämien an Rückversicherer, \n\nBeiträge für Prävention und Intervention, Verwaltungskos-\n\nten sowie Rückstellungen und Reserven. Die ausreichende \n\nÄufnung von risikotragendem Kapital, wie Rückstellungen \n\nund Reserven auch genannt werden, ist wichtiger Bestand-\n\nteil einer gesunden Finanzlage der Assekuranz AR.\n\n2. Ergebnis\nDie Bilanzsumme erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um \n\n8.8 %. Dank positivem Betriebs- und Kapitalanlage-Ergebnis \n\nkonnten wir das Jahresergebnis mit + 6.286 Mio abschlies-\n\nsen.  \n\n2.1 Betriebsergebnis\nDas Betriebsergebnis konnte positiv abgeschlossen werden. \n\nDer Schaden- und Leistungsaufwand lag auf 10-Jahres-Ni-\n\nveau und deutlich unter Vorjahr.\n\nDer Betriebsaufwand für eigene Rechnung erhöhte sich  \n\nzum Vorjahr, bleibt jedoch auf durchschnittlichem Niveau. \n\nAufgrund des gesamtschweizerisch schlechten Ergebnisses \n\naus dem Jahr 2018 zahlte die IRV dieses Jahr keine Über-\n\nschussbeteiligung aus.\n\n2.2 Ergebnis aus Kapitalanlagen\nInsgesamt können wir eine positive Performance von 10.2 % \n\ngegenüber der strategischen Asset Allocation (SAA) von \n\n9.5 % ausweisen. Als Benchmark wird der Pictet BVG 2015-\n\n25 Index mit 25 % Aktienanteil verwendet, welchen wir im \n\n2019 wiederum erreichten.   \n\nDer Obligationen- und Aktienanteil wurde taktisch leicht \n\nübergewichtet. Eine sichere Renditequelle sind die Immobi-\n\nlienanlagen, welche durch die Assekuranz AR direkt verwal-\n\ntet werden. Hier sind jedoch in Zukunft einige Unterhaltsin-\n\nvestitionen aufgrund des Alters der Immobilien zu tätigen.\n\n2.3 Jahresergebnis\nAls nicht gewinnorientiertes Unternehmen strebt die Asse-\n\nkuranz AR ein ausgeglichenes Ergebnis an.\n\nDie nachhaltige Ausgestaltung der Risikofähigkeit verlangt\n\naber, dass ein Gewinn erwirtschaftet werden muss. Dies ist\n\nnotwendig, um die Veränderung im Risiko – normalerweise\n\neine Zunahme aufgrund von Wertezunahme/Neubauten etc. \n\n– ausgleichen zu können.\n\nDas risikodeckende Kapital muss demnach so ausgestaltet\n\nsein, dass auch sehr grosse Schadenereignisse ohne Leis-\n\ntungsbegrenzung und zur vollen Zufriedenheit der Kunden \n\ngemeistert werden können.\n\nAn dieser Stelle ist zu erwähnen, dass der Assekuranz AR \n\nnach einem Katastrophenereignis wesentliche Instrumente \n\nder Kapitalbeschaffung zur Rekapitalisierung nicht zur Ver-\n\nfügung stehen. So gibt es grundsätzlich weder eine Staats-\n\ngarantie des Kantons noch die Möglichkeit, über Aktienver-\n\nkäufe neue Investoren und neues Kapital zu finden. Das \n\nGeschäftsmodell der Assekuranz AR ist dennoch auf den \n\nnachhaltigen Betrieb ausgerichtet und bedarf deshalb hö-\n\nherer Reserven.\n\n3. Anlagestrategie\nDie Anlagestrategie basiert auf einem diversifizierten, breit \n\nabgestützten Finanzkonzept und wird regelmässig durch \n\nden Verwaltungsrat und einen unabhängigen Investment- \n\nController überprüft.\n\nDie Umsetzung erfolgt über eine Global Custody Lösung, \n\ndie auf einem Core-Satellite Model basiert. Das Core-Mandat \n\nwird von einem renommierten Finanzdienstleister verwaltet. \n\nDie Satelliten-Themen werden durch den Finanzausschuss \n\nder Assekuranz AR bewirtschaftet und in Kollektivanlagen \n\ninvestiert.\n\n4. Aufteilung Kapitalanlagen\n\nFinanzieller Überblick\n\nHypotheken 3.5 %\n\nAktien 28 %\n\nCommodities 4 %\n\nImmobilien 30 %\n\nKollektivanlagen 1.5 %\n\nObligationen 33 %\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nWirtschaftliche Risiken und Risiken der\nVermögensverwaltung\nDie versicherten Feuer- und Elementarschäden beeinflus-\n\nsen massgeblich das Geschäftsergebnis. Diesen Risiken \n\nwird mit einer entsprechenden Rückversicherungsstrategie \n\nund einer umsichtigen Reservepolitik sowie mit Präventi-\n\nonsmassnahmen begegnet.\n\nDie Kapitalanlagen sind den Marktrisiken ausgesetzt (Wäh-\n\nrungsschwankungen, Kursschwankungen, Bonität, Zinssät-\n\nze, Leerstände Wohnungen usw.). Um diese Schwankungen \n\naufzufangen, werden entsprechende Rückstellungen vorge-\n\nnommen.\n\nFinanzausschuss Assekuranz AR \n\nDer Finanzausschuss, zusammengesetzt aus GL- und VR- \n\nMitgliedern sowie einer unabhängigen Investment-Control- \n\nling Gesellschaft (Complementa Investment-Controlling AG), \n\nberichtet in regelmässigen Abständen dem Verwaltungsrat \n\nder Assekuranz AR.\n\nInternes Kontrollsystem (IKS)\nDie Risikopolitik der Assekuranz AR soll die Erfüllung des \n\ngesetzlichen Auftrages und die Erreichung der Ziele der  \n\nAssekuranz AR unterstützen. Der kontrollierte Umgang mit \n\nden Risiken soll dazu beitragen, Chancen zu nutzen und den \n\nUnternehmenserfolg zu sichern und zu steigern. \n\nDie Wirksamkeit der eigenen Risikopolitik wird laufend in-\n\nnerhalb des IKS überprüft, verbessert und weiterentwickelt. \n\nDas eingesetzte IKS-System entspricht dem PS890-Stan-\n\ndard.\n\nRisiken nach Organisationseinheit\n\nRisikoanalyse mittels Swiss Solvency Test (SST)\nDie jährliche Überprüfung der Risikofähigkeit durch den IRV \n\nist ein fester Bestandteil des Risikomanagements der Asse-\n\nkuranz AR. Ziel der Analyse ist die Überprüfung der Relati-\n\non zwischen dem vorhandenen und notwendigen Kapital. \n\nDies, um sicherzustellen, dass die Assekuranz AR ihre Ver-\n\npflichtungen gegenüber den Hauseigentümern erfüllen \n\nkann. Gleichzeitig wird die mittlere erwartete Rendite über-\n\nprüft. \n\nResultate der Risikoanalyse (siehe Grafik Seite 31)\n\nMinimalkapital 2019 100.0 % 84.4 Mio\n\nRisikotragendes Kapital RTK 105.2 % 88.8 Mio\n\nDie Gebäudeversicherung Assekuranz AR erfüllt, wie in \n\nVorjahren, die eigenen Anforderungen bezüglich Kapital-\n\nausstattung. Die Relation zwischen dem vorhandenen risi-\n\nkotragenden Kapital und dem Minimalkapital hat sich ge-\n\ngenüber dem Vorjahr verbessert.\n\nDies dank der sehr guten Anlageperformance 2019 und dem \n\ngleichzeitig guten Schadenverlauf (trotz überdurchschnittli-\n\ncher Elementarschadenbelastung). \n\nDie Assekuranz AR ist ausreichend, aber auch nach Erhö-\n\nhung des risikotragenden Kapitals nicht übermässig kapita-\n\nlisiert. \n\nAls nicht-gewinnorientiertes öffentlich-rechtliches Unter-\n\nnehmen subventioniert die Assekuranz AR zum Teil den \n\nVersicherungsbereich aus den Erträgen der Finanzanlagen. \n\nSomit profitieren die Hauseigentümer von den Reserven \n\nder Assekuranz AR doppelt. Dank ausreichenden Reserven \n\nkann die Assekuranz AR auch nach grossen Ereignissen \n\nhohe Sicherheit garantieren, gleichzeitig ermöglichen die \n\nKapitalerträge das tiefe Prämienniveau.\n\nDie Assekuranz AR im Vergleich mit \nanderen Versicherungen\nDer Solvenzquotient der Assekuranz AR von 248 % liegt \n\npraktisch auf dem Niveau des von der FINMA publizierten \n\nSolvenzquotienten der allgemeinen Privatversicherungen \n\nvon 247 % (Quelle: SST 2019 Survey FINMA Report on the \n\nSwiss Insurance Market, 6. November 2019). \n\nDie Gebäudeversicherung benötigt aufgrund der gesetzlich \n\ndefinierten unlimitierten Deckung höhere Reserven als die \n\nPrivatversicherungen. Denn der Versicherungsschutz soll \n\nauch nach einem Jahr mit einem grossen Verlust weiterhin \n\ngewährleistet sein – ebenfalls für ein Extremereignis. \n\nRisikomanagement und interne Kontrolle (IKS) \n\nInformatik\n\nIntervention\n\nVersicherung\n\nPrävention\n\nFinanzen\n\nImmobilien\n\nBetrieb\n\nUnternehmen\n\nAnzahl 0 5 10 15 20 25 30 35\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nJahresrechnung 2019\n\nBilanz per 31. Dezember\n\nAktiven  Anhang  2019  2018\n \nAnlagevermögen\nKapitalanlagen  A1.1  114’078’393  106’066’212\nBeteiligung Erdbebenpool  A1.3  3’362’089  3’364’922\nSachanlagen  A1.4  315’517  632’228\n\nTotal Anlagevermögen   117’755’999 110’063’362\n\nUmlaufvermögen\nAktive Rechnungsabgrenzungen  A1.7  127’414  638’301\nForderungen  A1.5  785’260  549’931 \nFlüssige Mittel  A1.6  3’150’964  753’569\n\nTotal Umlaufvermögen   4’063’638  1’941’801\n\nTotal Aktiven   121’819’637  112’005’163\n\nPassiven  2019  2018\n\nEigenkapital\nFondsvermögen   81’362’428  83’949’612\nJahresergebnis   6’285’646  – 2’587’184\n\nTotal Eigenkapital   87’648’074  81’362’428\n\nVerbindlichkeiten\nVersicherungstechnische Rückstellungen für eigene Rechnung A1.8  7’386’120  9’280’895\nNichtversicherungstechnische Rückstellungen  A1.9  4’418’938  4’351’503\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen  A1.11  21’354’519  15’904’519\nFonds für Öl- und Chemiewehr   356’981  320’193\nPassive Rechnungsabgrenzungen  A1.10  218’377  213’080\nVerbindlichkeiten   436’628  572’544\n\nTotal Verbindlichkeiten   34’171’563  30’642’734\n\nTotal Passiven   121’819’637  112’005’163\n\nin CHF\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nErfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember\n\n  Anhang  2019  2018\n \nBetriebliches Ergebnis\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   10’522’173  10’448’336\nPrämienaufwand Rückversicherung   – 2’039’118  – 2’078’335\nÜberschussbeteiligung Rückversicherung   0  401’150\n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   8’483’055  8’771’151\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung   – 5’383’611  – 8’689’469\n\nSchadenaufwand für eigene Rechnung    – 5’383’611   – 8’689’469\n\nTechnisches Ergebnis   3’099’443  81’682\n\nBetriebsertrag  A2.2  4’927’239  4’897’225\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung   1)  A2.3  – 7’253’730  – 6’434’494\nÜbriger betrieblicher Ertrag  A2.4  0  28’709\nÜbriger betrieblicher Aufwand  A2.5  – 5’117  – 1’374 \n\nBetriebsergebnis   767’835    – 1’428’252\n\nErtrag aus Kapitalanlagen  A2.1  11’782’432  2’988’107\nAufwand aus Kapitalanlagen  A2.1  – 639’912  – 5’887’124\nVermögensverwaltungsaufwand  A2.1  – 174’710  – 159’915\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen vor Veränderung Rückstellungen\nfür Risiken in den Kapitalanlagen   10’967’810  – 3’058’932\n\nVeränderung Rückstellungen für Risiken\nin den Kapitalanlagen  A1.11  – 5’450’000  1’900’000\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen     5’517’810  – 1’158’932\n\nJahresergebnis     6’285’646   – 2’587’184\n\n1) davon Personalaufwand   1’603’297  1’517’314\n\nin CHF\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nJahresrechnung 2019\n\nGeldflussrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember\n\n   2019  2018\n \nMittelfluss aus Betriebstätigkeit\nJahresergebnis    6’285’646    – 2’587’184\nAbschreibungen/Zuschreibungen auf\nKapitalanlagen (inkl. realisierte/nicht realisierte Gewinne und Verluste)    – 8’799’743   5’011’752\nBeteiligung Poolvermögen    2’833   – 28’709\nSachanlagen    428’120   418’558\nZunahme/Abnahme\nVersicherungstechnische Rückstellungen auf eigene Rechnung    – 1’894’775    202’147\nNichtversicherungstechnische Rückstellungen    67’435    – 2’153’274\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen    5’450’000   – 1’900’000\nZunahme/Abnahme von\nRechnungsabgrenzungen (aktiv)   510’887   – 157’102\nForderungen    – 235’329   280’966\nRechnungsabgrenzungen (passiv)    5’297   – 2’393\nVerbindlichkeiten    – 135’916    – 429’828\nFonds für Öl- und Chemiewehr   36’788  97’279\n\nMittelfluss aus Betriebstätigkeit    1’721’242    – 1’247’787\n\nMittelfluss aus Investitionstätigkeit\n– Investitionen Kapitalanlagen    – 22’918’408    – 12’594’866\n+ Devestitionen Kapitalanlagen     23’705’970    13’374’271\n– Investitionen Sachanlagen    – 111’409    – 162’264\n\nMittelfluss aus Investitionstätigkeit    676’153     617’141\n\nVeränderung Flüssige Mittel   2’397’396     – 630’647\n\nFlüssige Mittel 01.01.    753’569    1’384’216\n\nVeränderung Flüssige Mittel    2’397’396   – 630’647\n\nFlüssige Mittel 31.12.    3’150’964   753’569\n\nDer Fonds Flüssige Mittel umfasst lediglich die operativen Geldkonti. Die übrigen Liquiditätskonti, die zur Bewirtschaftung des Anlagever-\nmögens dienen, werden nicht diesem Fonds zugeordnet.\n\nin CHF\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nEigenkapitalnachweis\n\n Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapital Total\n Gebäudeversicherung Grundstückversicherung Feuerschutz\n\nEigenkapital 01.01.2019  66’715’356 7’066’398 7’580’673 81’362’428\n\nJahresergebnis 2019   4’404’914  710’733 1’169’999  6’285’646\n\nEigenkapital 31.12.2019  71’120’270 7’777’131 8’750’672 87’648’074 \n\nEigenkapital 01.01.2018  70’236’390 7’525’544 6’187’677 83’949’612\n\nJahresergebnis 2018   – 3’521’034  – 459’146 1’392’996  – 2’587’184\n\nEigenkapital 31.12.2018  66’715’356 7’066’398 7’580’673 81’362’428\n\nin CHF\n\nRisikotragendes Kapital (RTK)   \n\nDas risikotragende Kapital ist Teil, der in der Bilanz ausge-\n\nwiesenen Mittel, die die Assekuranz AR im nächsten Jahr \n\nzur Deckung ihrer Risiken verwenden kann. \n\nDa die Assekuranz AR ihre Jahresrechnung in Übereinstim-\n\nmung mit dem Branchenstandard Swiss GAAP FER 41 er-\n\nstellt, kann das RTK als Summe des Eigenkapitals der Ge-\n\nbäude- und Grundstückversicherung und dem Anteil an \n\nSchwankungs- bzw. Sicherheitsrückstellungen, vermindert \n\num eine maximale Beteiligung an Erdbebenschäden, berech-\n\nnet werden.\n\n1) proportional zum Eigenkapital – das entspricht der Relation vom Eigenkapital der Gebäude- und Grundstückversicherung \n zum Total Eigenkapital\n\n2)  Die Beteiligung am Erdbebenpool wird für diese Studie nicht modelliert. \n Demzufolge zählen die Garantieverpflichtungen und die Beteiligungen am Erdbebenpool nicht zum risikotragenden Kapital.\n\nRTK (in Mio. CHF)   2020  2019\n \nEigenkapital Gebäude- und Grundstückversicherung  78.90 73.78\nAnteil der Rückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen  1)  19.22 14.42\nSchweizer Pool für Erdbebendeckung  2)\n   Beteiligung am Vermögen  – 6.00 – 6.07\n   Garantieverpflichtungen (effektive Zahlen für 2020/2019)   – 3.36 – 3.36\n\nRisikotragendes Kapital (RTK)  88.80 78.80\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nJahresrechnung 2019\n\nGebäudeversicherung  \n\nDie separat ausgewiesenen Rückstellungen für den Pool \n\nund die IRG sind gemäss Rechnungslegung FER 41 direkt \n\ndem Eigenkapital zugewiesen.\n\nDas Ergebnis 2019 führt zu einer Zunahme des Fondsbe-\n\nstandes auf CHF 71’120’270.\n\nGrundstückversicherung  \n\nAufgrund des geringen Schadenaufwandes und dem positi-\n\nven Ergebnis aus den Kapitalanlagen erhöhte sich der Fonds- \n\nbestand. Er weist per 31. Dezember 2019 einen Stand von \n\nCHF 7'777'131 auf. \n\n0\n\n18\n\n35\n\n53\n\n70\n\n88\nCHF Mio.\n\n10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\nCHF Mio.\n\nFeuerschutz  \n\nDas gute Ergebnis aus den Kapitalanlagen hat – trotz ge-\n\nstiegener Beiträge an die Brandbekämpfung – dazu beige-\n\ntragen, dass sich der Stand des Fonds per 31.12.2019 auf \n\nCHF 8'750'672 erhöht hat.\n\nKapitalanlagen \n\nDas gesamte Fondskapital beläuft sich per Ende 2019 auf \n\nCHF 87’648’074 (Vorjahr CHF 81’362’428).\n\n10 11 12 13 14 15 16 17 18 19\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\nCHF Mio.\n\n10 11 12 13 14 15 16 17 18 19\n\n0\n\n23\n\n45\n\n68\n\n90\nCHF Mio.\n\nSegmentserfolgsrechnungen\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nSegmentserfolgsrechnungen\n\n    2019  2018\n \nPrämien Feuer- und Elementarschadenversicherung   9’715  9’642\nRückversicherungsprämien   – 1’285  – 1’274 \nÜberschussanteil IRV   0  401\nBeitrag an Erdbebenpool   – 448  – 444 \n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   7’982  8’325\n\nFeuerschäden   – 2’869  – 5’199\nSelbstbehalt auf Feuerschäden   42  92\nRegresse auf Feuerschäden   52  20\nElementarschäden   – 4’715  – 1’509 \nRegresse auf Elementarschäden   0  50\nSelbstbehalt auf Elementarschäden   495  241\nVeränderung Rückstellungen Feuer- und Elementarschäden    1’813  – 856\ndavon Anteil Rückversicherung    149  – 137 \n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung   – 5’032 – 7’299\n\nTechnisches Ergebnis   2’950  1’026\n\nBetriebsertrag Versicherung   7  11\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung   1)     – 2’572 – 2’616\nBeitrag an Grundstückversicherung   – 500  – 1’000\nÜbriger betrieblicher Ertrag   0  29\nÜbriger betrieblicher Aufwand   – 3  0\n\nBetriebsergebnis   – 118  – 2’550 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   4’523  – 971\n\nSegmentsergebnis Gebäudeversicherung   4’405  – 3’521\n\n1) davon Personalaufwand   850  829 \n\nGebäudeversicherung in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\n    2019  2018\n \nPrämien   807  806\nRückversicherungsprämien   – 360  – 360 \nSchadenfreiheitsrabatt Rückersicherung   54  0 \n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   501 446\n\nGrundstückschäden   – 890   – 3’031 \nRegresse auf Grundstückschäden   2  23\nSelbstbehalt auf Grundstückschäden   60  189\nVeränderung Rückstellungen Grundstückschäden   314  1’303\ndavon Anteil Rückversicherung   – 44  – 512\nLeistungen Rückversicherung   42  543\nLeistungen Bund und Kanton   166  94\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung   – 351  – 1’391\n\nTechnisches Ergebnis   149  – 945 \n\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung  1)     – 418  – 410\nBeitrag von Gebäudeversicherung   500  1’000\n\nBetriebsergebnis   232  – 355\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   479  – 104\n\nSegmentsergebnis Grundstückversicherung   711  – 459\n\n1) davon Personalaufwand   161  182\n\nGrundstückversicherung in CHF 1’000 gerundet\n\nJahresrechnung 2019\n\nSegmentserfolgsrechnungen\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\n    2019  2018\n \nFeuerschutzabgabe   4’617  4’586\nSachversicherungsbeiträge                                                                                A5 304  300\n\nBetriebsertrag Feuerschutz   4’921  4’886\n\nBeiträge Brandschutz   – 441  – 554\n\nWasserversorgung und Hydrantenanlagen   – 1’187  – 655\nLöschgeräte und Feuerwehrmaterial   – 494  – 677\nFeuerwehrfahrzeuge   – 356  – 19\nFeuerwehrgebäude   – 165  49\nFeuerwehr-Alarmeinrichtung   – 185  – 230\nFeuerwehrinspektorat und Ausbildung   – 470  – 491\n\nBeiträge Brandbekämpfung   – 2’858  – 2’022\n\nBetriebsaufwand   – 3’298  – 2’577\n\nPersonal- und Verwaltungsaufwand  1)  – 966  – 831\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   514  – 86\n\nSegmentsergebnis Feuerschutz   1’170  1’393\n\n1) davon Personalaufwand   592  506\n\nFeuerschutz in CHF 1’000 gerundet\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\n   2019  2018\n \nAusschüttungen Kapitalanlagen   900  943\nRealisierter Ertrag Kapitalanlagen   888  114\nNicht realisierter Erfolg Kapitalanlagen   8’080  1\nMietzinseinnahmen Liegenschaften   1’914  1’930\n\nErtrag aus Kapitalanlagen   11’782  2’988\n\nRealisierter Aufwand Kapitalanlagen   – 29  – 137\nNicht realisierter Aufwand Kapitalanlagen   – 141  – 4’991\nVermögensverwaltungsaufwand   – 175  – 160\nUnterhalt und Verwaltung Liegenschaften   – 469 – 760\n\nAufwand aus Kapitalanlagen   – 814  – 6’048\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen vor Veränderung Rückstellungen\nfür Risiken in den Kapitalanlagen   10’968  – 3’060\n\nVeränderung Rückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen    – 5’450   1’900 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   5’518  – 1’160\n\nZinsaufwand  – 2 0 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen, inkl. Zins   5’516  – 1’160\n\nUmlage auf die Segmentserfolgsrechnungen   – 5’516  1’160 \n\nErgebnis nach Umlage   0  0\n\nKapitalanlagen in CHF 1’000 gerundet\n\nJahresrechnung 2019\n\nSegmentserfolgsrechnungen\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2019\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\n   2019   2018\n  Bestand  Anteil Bestand Anteil\n\nObligationen CHF    16’285  14 %  16’367  15 %\n\nObligationen FW hedged    14’843  13 %  12’926  12 %\n\nObligationen Emerging Markets    3’290  3 %  2’973  3 %\n\nWandelanleihen Welt hedged     3’131  3 %  2’837  3 %\n\nHypothekardarlehen    4’124  4 %  4’130  4 %\n\nAktien Schweiz    15’892  14 %  13’166  12 %\nAktien Welt    15’964  14 %  13’210  12 %\n\nAktien Schweiz und Welt    31’856  28 %  26’376  25 %\n\nKollektive Kapitalanlagen    1’865  2 %  1’729  2 %\n\nCommodities    4’950  4 %  4’909  5 %\n\nGeldanlagen    38  0 %  121  0 %\n\nZwischentotal Finanzanlagen    80’380  70 %  72’368  68 %\n\nImmobilien Schweiz direkt A1.2  33’698  30 %  33’698  32 % \n\nTotal Kapitalanlagen    114’078  100 %  106’066  100 %\n\nA1.1 Kapitalanlagen, Gliederung nach Anlagekategorien per 31. Dezember in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2019\n\nOrt  Liegenschaft  Verkehrswert\n \nHerisau  MFH Oberdorfstrasse 124 A, B und C  5’712’000\nHerisau  MFH Triangelstrasse 1  2’426’000\nHerisau  MFH Rietwisstrasse 4  2’500’000\nHerisau  Gutenbergzentrum (Miteigentum 14.5 %)  5’247’000\nHerisau  Geschäftshaus Poststrasse 10 und 10A  8’263’000\nSchwellbrunn  MFH Sommertal 819  1’161’000 \nSpeicher  Geschäftshaus Bahnhof (StwEG 611/1000)  2’142’000\nWaldstatt  MFH Dorfstrasse 47  1’973’000\nWolfhalden  MFH Kindergartenstrasse 1141 und 1142  3’884’000\nRehetobel Parzelle Gigeren 1\nUrnäsch  Parzelle Halten  390’000\n\nTotal Immobilien Direktanlagen    33’698’001\n\nDer Neubauwert aller Liegenschaften (ohne Land) beträgt insgesamt CHF 46.9 Mio.\n\n   2019  2018\n \nBestand 1.1.   3’365  3’336\nErtrag / Veränderung Poolvermögen   – 3  29\n\nBestand 31.12.   3’362  3’365\n\nAufteilung Vermögen Erdbebenpool\nGesamtvermögen   195’426  195’941\nAnteil Assekuranz AR in Prozent   1.710 %  1.717 %\n\nAnteil   3’362  3’365\n\nDie Beteiligung am Erdbebenpool wird aufgrund der Abrechnung des Schweizerischen Pools für Erdbebendeckung vom Vorjahr \n(publiziert jeweils im Mai des Folgejahres) bewertet.\n\nA1.2 Das Immobilienportefeuille setzt sich wie folgt zusammen:\n\nA1.3 Beteiligung Erdbebenpool in CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\nAktuell entwickelt sich das Projekt einer schweizweit obligatorischen Erdbebendeckung kaum weiter. Um gleichwohl auf \n\neine Katastrophe vorbereitet zu sein, führen 17 Gebäudeversicherungen seit vielen Jahren gemeinsam und freiwillig \n\nden Schweizerischen Pool für Erdbebendeckung (SPE). Mit finanziellen Mitteln könnte zumindest ein Teil der Gebäude-\n\nschäden betroffener Kantonsgebiete beglichen werden. Der SPE ersetzt jedoch nicht eine Erdbebenversicherung. Da \n\nder Gebäudeeigentümer keine Prämien bezahlt, besteht keine Leistungsgarantie.\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\nA1.4 Sachanlagen in CHF 1’000 gerundet\n\n  Mobilien  Informatik  Florianfunk Total\n\nAnschaffungswert\n\nBestand 01.01.2018   384 888 443 1’716\nZugänge   51 70 40 162\nAbgänge   – 23 0 0 – 23\nBestand 31.12.2018   413 958 484 1’855\nZugänge   0 17 94 111\nAbgänge   0 0 0 0\n\nBestand 31.12.2019   413 975 578 1’967\n\nAbschreibungen kumuliert    \n\nBestand 01.01.2018   360 370 97 827\nAbschreibungen   28 294 97 419\nAbgänge   – 23 0 0 – 23\nBestand 31.12.2018   365 664 194 1’223\nAbschreibungen   17 283 128 428\nAbgänge   0 0 0 0\n\nBestand 31.12.2019   382 947 322 1’651\n\nBilanzwert 31.12.2018   48 294 290 632\n\nBilanzwert 31.12.2019   31 29 256 316\n\nDer Brandversicherungswert der Mobilien beläuft sich auf TCHF 864 (Vorjahr TCHF 854).\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n64\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2019\n\n  2019  2018\n\nVersicherungsnehmer  40  75\nDritte  745  475\n\nTotal Forderungen  785  550\n\n  2019  2018\n \nKasse   10  9\nPost   3’043  722\nBanken   98  22\n\nTotal Flüssige Mittel   3’151  754\n\n  2019  2018\n \nÜbrige aktive Rechnungsabgrenzungen   127  638\n\nTotal aktive Rechnungsabgrenzungen   127  638\n\nA1.5 Forderungen\n\nA1.6 Flüssige Mittel\n\nA1.7 Aktive Rechnungsabgrenzungen\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n65\n\n2019   01.01.  Abgerechnet  Veränderung  31.12.\n\nOffene Feuerschäden   6’581 – 2’775 1’127 4’933\n- Anteil Rückversicherung   – 95 0 95 0\n\nOffene Feuerschäden netto   6’486 – 2’775 1’221 4’933\n\nOffene Elementarschäden   1’932 – 4’219 4’054 1’767\n- Anteil Rückversicherung   – 93 336 – 243 0\n\nOffene Elementarschäden netto   1’839 – 3’883 3’811 1’767\n\nOffene Grundstückschäden   999 – 829 515 685\n- Anteil Rückversicherung   – 44 42 2 0\n\nOffene Grundstückschäden netto   956 – 787 517 685\n\nTotal   9’281 – 7’444 5’550 7’385\n\n2018   01.01.  Abgerechnet  Veränderung  31.12.\n\nOffene Feuerschäden   6’780 – 5’088 4’889 6’581\n- Anteil Rückversicherung   0 0 – 95 – 95\n\nOffene Feuerschäden netto   6’780 – 5’088 4’794 6’486\n\nOffene Elementarschäden   877 -1’218 2’273 1’932\n- Anteil Rückversicherung   – 325 0 232 – 93\n\nOffene Elementarschäden netto   552 – 1’218 2’505 1’839\n\nOffene Grundstückschäden   2’302 – 2’818 1’515 999\n- Anteil Rückversicherung   – 557 543 – 31 – 44\n\nOffene Grundstückschäden netto   1’746 – 2’276 1’485 956\n\nTotal   9’078 – 8’581 8’783 9’281\n\nA1.8 Versicherungstechnische Rückstellungen für eigene Rechnung in CHF 1’000 gerundet\n\nEine Rückversicherung ist die Übertragung von Risiken von einem Versicherungs- auf ein Rückversicherungsunter-\n\nnehmen. Sie deckt Grossrisiken ab und gleicht Schwankungen im langfristigen Schadenverlauf aus. Dank des Interkan-\n\ntonalen Rückversicherungsverbandes reduziert sich der Kapitalbedarf jeder angeschlossenen Kantonalen Gebäu- \n\ndeversicherung (KGV). Das System beruht auf einer solidarischen Risikoteilung. Es garantiert einen effizienten  \n\nRisikoausgleich unter den beteiligten KGV.\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n66\n\n2019 Wasser- Feuerwehr- Feuerwehr- Feuerwehr- Objekt- Übrige  Total\n versorgung fahrzeuge gebäude material schutz\n\n01.01. 3’235 67 121 463 290 175 4’352\nBildung 1’376 263 0 450 72 127 2’288\nVerwendung – 1’110 – 67 0 – 463 – 59 – 15 – 1’714\nAuflösung – 328 – 1 0 0 – 138 – 41 – 508\n\n31.12.  3’172 263 121 450 165 247 4’419\n\nDavon kurzfristig  3’172 263 121 450 165 247 4’419\n\n2018    \n\n01.01. 4’801 355 236 577 364 172 6’505\nBildung 1’001 0 0 450 88 112 1’651\nVerwendung – 2’034 – 287 – 66 – 563 – 143 – 94 – 3’187\nAuflösung – 533 0 – 49 0 – 20 – 15 – 618\n\n31.12.  3’235 68 122 463 289 175 4’352\n\nDavon kurzfristig  3’235 68 122 463 289 175 4’352\n\nA1.9 Nicht versicherungstechnische Rückstellungen\n\nDie Ausrichtung der Beiträge an Feuerwehren, Wasserversorgungen und an den technischen Brandschutz erfolgt im Rahmen der Ausfüh-\nrungsbestimmungen, erlassen vom Verwaltungsrat der Assekuranz AR am 1. Januar 1997. Die Ausführungsbestimmungen über die Bei-\nträge an Objektschutzmassnahmen gegen Naturgefahren, erlassen vom Verwaltungsrat der Assekuranz AR auf den 1. Januar 2009, regeln \ndie Auszahlungen im Bereich Objektschutz. Die Rückstellungen entsprechen in der Summe den zugesicherten Beiträgen.\n\n  2019  2018\n \nVorausbezahlte Mietzinsen und Nebenkosten   217  208\nÜbrige passive Rechnungsabgrenzungen   1  5\n\nTotal passive Rechnungsabgrenzungen   218  213\n\n   2019  2018\n \nBestand 01.01.   15’905 17’805\nBildung/Auflösung   5’450 – 1’900\n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen per 31.12.   21’355 15’905\n\nA1.10 Passive Rechnungsabgrenzungen\n\nA1.11 Rückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2019\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n67\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n68\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2019\n\nA2. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\n2019  Ausschüt- Kursgewinne       Kursverluste  Total\n  tungen real.   n. real  real.  n. real  Erfolg\n\nObligationen CHF   141   11  310      – 27      436 \nObligationen FW   412   62  725             1’200 \nObligationen Emerging Markets           316              316 \nWandelanleihen Welt hedged            294               294 \n\nFestverzinsliche Anlagen    554   74  1’645      – 27     2’246 \n\nHypothekardarlehen   64         64\n\nAktien Schweiz   127  391      3’471            3’989 \nAktien Welt   123   423   2’649          3’196 \n\nAktien    250   814  6’121        7’184 \n\nKollektive Kapitalanlagen   12    135        147 \n\nCommodities   21    179   – 138   62 \n\nGeldanlagen / Devisen         – 3  – 3  – 6\n\nZwischentotal Finanzanlagen    900   888  8’080      – 29   – 141   9’698 \n\nErtrag aus Immobilien   1’914                   1’914 \nAufwand für Immobilien   – 469               – 469 \n\nImmobilien Direktanlagen    1’445                      1’445 \n\nAnlageergebnis 2019   2’345   888  8’080      – 29   – 141   11’143 \n\nVerwaltungs- und Depotgebühren   – 148       – 148 \nBankspesen und Transaktionskosten   – 29       – 29 \n\nVerwaltungsaufwand   – 177       – 177 \n\nVeränderung Rückst. auf Kapitalanlagen        – 5’450   – 5’450 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. Zins 2019         5’516 \n\nA2.1 Kapitalanlagen in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n69\n\n2018  Ausschüt- Kursgewinne       Kursverluste  Total\n  tungen real.   n. real  real.  n. real  Erfolg\n\nObligationen CHF   169   29        – 31   – 158   9 \nObligationen FW   416   13        – 28   – 931   – 530 \nObligationen Emerging Markets                     – 147   – 147 \nWandelanleihen Welt hedged                       – 210   – 210 \n\nFestverzinsliche Anlagen    586   42        – 59   – 1’445   – 877 \n\nHypothekardarlehen   65         65\n\nAktien Schweiz   126                 – 1’376   – 1’250 \nAktien Welt   128   66        – 70   – 1’510   – 1’386 \n\nAktien    254   66       – 70   – 2’886   – 2’636 \n\nKollektive Kapitalanlagen   13         – 106   – 93 \n\nCommodities   25       – 553   – 528 \n\nGeldanlagen / Devisen     6    – 7    – 1\n\nZwischentotal Finanzanlagen    943   114        – 137   – 4’990   – 4’070 \n\nErtrag aus Immobilien   1’930                   1’930 \nAufwand für Immobilien   – 760               – 760 \n\nImmobilien Direktanlagen    1’170                      1’170 \n\nAnlageergebnis 2018   2’114   114        – 137   – 4’990   – 2’900 \n\nVerwaltungs- und Depotgebühren   – 140       – 140 \nBankspesen und Transaktionskosten   – 20       – 20 \n\nVerwaltungsaufwand   – 160       – 160 \n\nVeränderung Rückst. auf Kapitalanlagen        1’900   1’900 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. Zins 2018         – 1’160 \n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n70\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2019\n\nA2. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\n   2019  2018\n\nFeuerschutzbeiträge   4’617 4’586\nFeuerlöschbeiträge der privaten Versicherer   304 300\nÜbrige Abgaben, Beiträge und Gebühren   7 11\n\nTotal Betriebsertrag   4’927 4’897\n\n  2019  2018\n\nPrävention und Intervention  3’301 2’700\nSchätzungswesen  615 614\nAbschreibungen  428 419\nBüro- und Verwaltungsaufwand  1’287 1’159\nPersonalaufwand  1’603 1’517\nAufwand Assekuranz Shop  20 25\n\nTotal Betriebsaufwand für eigene Rechnung   7’254 6’434\n\n  2019  2018\n\nVeränderung Beteiligung Erdbebenpool   0  29\n\nTotal übriger betrieblicher Ertrag   0  29\n\nA2.2 Betriebsertrag\n\nA2.3 Betriebsaufwand für eigene Rechnung\n\nA2.4 Übriger betrieblicher Ertrag\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n  2019  2018\n\nVeränderung Beteiligung Erdbebenpool   3  0\nZinsaufwand und Guthabengebühren   2  1\n\nTotal übriger betrieblicher Aufwand   5  1\n\nA2.5 Übriger betrieblicher Aufwand in CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n71\n\nDie Assekuranz AR hat mit der AR Informatik AG einen Ge-\n\nschäftsmietvertrag für Büroräume zu marktkonformen Be-\n\ndingungen an der Poststrasse 10A in Herisau abgeschlossen. \n\nDie Jahresmiete beträgt CHF 177’900 \n\n(Vorjahr CHF 177’900).  \n\nDas Finanzamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden er-\n\nhält für die Führung der Lohnbuchhaltung für die Angestell-\n\nten der Assekuranz AR eine jährliche Entschädigung von \n\nCHF 12’533.10.  \n\nA3. Transaktionen mit nahestehenden Personen \n\nA4. Eventualverbindlichkeiten\n\n  2019  2018\n\nInterkantonaler Rückversicherungsverband (IRV)\nBedingte statutarische Nachschusspflicht   2’861  2’809\n\nInterkantonale Risikogemeinschaft (IRG)\nMaximale Beitragsverpflichtung Elementarschäden   9’243  9’351 \n\nSchweizerischer Pool für Erdbebendeckung\nSolidarische Haftung im Rahmen der Einfachen Gesellschaft   5’999  6’065\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n72\n\nA5. Feuerlöschbeiträge\n\nNr. Name der Gesellschaft  Versicherungskapital  Beitrag\n \n1  Schweizerische Mobiliar, Bern  2’340’714’100  117’035.70\n2  Helvetia Versicherungen, St. Gallen  1’154’516’000  57’725.80\n3  AXA Winterthur Sachversicherungen, Winterthur  728’786’105  36’439.30\n4  Allianz Suisse Versicherungen, Zürich  583’344’470  29’167.00\n5  Basler Versicherung AG, Basel  363’540’000  18’177.02\n6  Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Zürich  324’160’386  16’208.00\n7  XL Insurance Company SE, London, Zweigniederl. Zürich  146’383’683  7’319.20\n8  Emmental Versicherung, Konolfingen  119’846’000  5’992.30\n9  HDI Global SE, Zürich  102’172’964  5’108.65\n10  Generali Assurances, Genève  67’037’000  3’351.85\n11  Vaudoise Generale, Lausanne  35’881’000  1’794.10\n12  Chubb Versicherungen (Schweiz) AG, Zürich  35’425’675  1’771.30\n13  Appenzeller Versicherungen, Appenzell  19’457’300  972.85\n14  smile direct versicherung ag, Wallisellen  11’040’000  552.00\n15  CSS Versicherung, Luzern  10’574’900  528.75\n16  Metzger Versicherungen Genossenschaft, Zürich  5’930’000  296.50\n17  Swiss Post Insurance AG, Vaduz  4’299’248  214.95\n18  AIG Europe Limited, London, Zweigniederl. Opfikon  3’848’700  192.40\n19  LLOYDS Versicherungen, Zürich  3’520’000  176.00\n20  VZ VersicherungsPool AG, Zürich  2’935’000  147.75\n21  Visana Services AG, Bern  2’740’575  137.05\n22  Allianz Risk Transfer AG, Zürich  935’000  50.00\n23  Sympany Versicherungen AG  865’230  50.00\n24  AXA Art Versicherungen AG, Zürich  350’000  50.00\n25  FM Insurance Company Limited, Windsor  299’145  50.00\n26  glarnerSach, Glarus  270’000  50.00\n\nVersicherungskapital 31.12.2018  6’068’872’481  \nBeiträge 2019    303’558.47\n\nFeuerlöschbeiträge der im Kanton Appenzell Ausserrhoden \ntätigen privaten Sachversicherungsgesellschaften\n\nin CHF\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2019\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n73\n\nDie Pensionskasse AR ist eine öffentlich-rechtliche Vorsor-\n\ngeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in \n\nHerisau. Sie betreibt als registrierte Vorsorgeeinrichtung \n\ndie obligatorische und überobligatorische berufliche Al-\n\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Sie hat \n\nden Zweck, ihre Mitglieder und deren Hinterlassene gegen \n\ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu \n\nversichern.\n\nBei der Pensionskasse der Assekuranz AR handelt es sich \n\num eine Gemeinschaftseinrichtung, bei der alle Arbeitge-\n\nber des Kantons Appenzell Ausserrhoden und nahestehen-\n\nde Organisationen angeschlossen sind. Aufgrund der ge-\n\nmeinschaftlichen Risikotragung wird kein Deckungsgrad für \n\ndie Assekuranz AR ausgewiesen. \n\nDer Deckungsgrad per 31.12.2018 beträgt 105.4 % (Vorjahr \n\n112.6 %). \n\nDa zum Zeitpunkt der Abschlusserstellung die Pensionskas-\n\nse weder eine Unterdeckung ausweist noch über freie Mittel \n\nverfügt, ist keine wirtschaftliche Verpflichtung oder wirt-\n\nschaftlicher Nutzen in der Jahresrechnung der Assekuranz \n\nAR erfasst.\n\nA6. Erläuterungen zur Personalvorsorge \n\nWirtschaftlicher Nutzen/\nwirtschaftliche\nVerpflichtung und\nVorsorgeaufwand\n\nWirtschaftlicher\nAnteil der\nOrganisation\n\nVerände-\nrung zum \nVJ bzw.\nerfolgs-\nwirksam\nim GJ\n\nAuf die \nPeriode ab-\ngegrenzte\nBeiträge\n\nVorsorgeaufwand\nim Personalauf-\nwand\n\nDeckungs-\ngrad\n\n 31.12.2019  31.12.2019  31.12.2018    2019 2018\n\nPensionskasse AR  105.4 %  1) 0  0 0  0  162  168\n\n1) Basierend auf Vorjahreswert, da der Deckungsgrad per 31.12.2019 bei der Abschlusserstellung noch nicht bekannt war.\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n74\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2019\n\nA7.1 Grundsätze der Rechnungslegung \n\nDie Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung mit dem \n\ngesamten Swiss GAAP FER Regelwerk – insbesondere dem \n\nBranchenstand FER 41 – erstellt. Sie basiert auf betriebs-\n\nwirtschaftlichen Werten und vermittelt ein den tatsächli-\n\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, \n\nFinanz- und Ertragslage (true & fair view). Die Jahresrech-\n\nnung wurde unter Annahme der Fortführung der Unterneh-\n\nmenstätigkeit erstellt. Sie entspricht dem Grundsatz der \n\nStetigkeit in Bewertung, Darstellung und Offenlegung. Die \n\nZahlen werden in ganzen Franken dargestellt und kaufmän-\n\nnisch gerundet. Dies kann zu Rundungsdifferenzen führen. \n\nA7.2  Bilanzstichtag \n\nDas Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. \n\nBilanzstichtag ist der 31. Dezember. \n\nA7.3  Bewertungsgrundsätze \n\nDie Bewertung erfolgt nach einheitlichen Kriterien. Es gilt \n\ngrundsätzlich das Prinzip der Einzelbewertung der Aktiven \n\nund Passiven.\n\nA7.4  Fremdwährungsumrechnung\n\nAuf fremde Währung lautende Vermögenswerte und Ver- \n\nbindlichkeiten werden zum Tageskurs per Bilanzstichtag \n\numgerechnet. Transaktionen in Fremdwährungen werden \n\nzu den Kursen des Transaktionsdatums umgerechnet. Die \n\nrelevanten Umrechnungskurse am 31. Dezember lauteten:\n\nWährung  2019  2018\n\nEUR  1.086973 1.126917\n\nUSD  0.96835 0.9858\n\nGBP  1.282822 1.255515\n\nJPY  0.008911 0.008985 \n\nA7.5  Kapitalanlagen \n\nFlüssige Mittel \nDie flüssigen Mittel werden zu aktuellen Werten bewertet. \n\nSie umfassen die ausschliesslich dem operativen Betrieb \n\ndienenden Kassenbestände, Post- und Bankguthaben. \n\nFinanzanlagen \nEin Grossteil der Wertschriften wird im Rahmen der festge-\n\nlegten Anlagestrategie des Verwaltungsrates durch eine \n\nVermögensverwaltung bei einem renommierten Finanz-\n\ndienstleister bewirtschaftet. Die Bewertung der Wertschrif-\n\nten erfolgt zu aktuellen Marktbewertungen. Ist kein aktueller \n\nWert bekannt, kommt ausnahmsweise der Anschaffungs-\n\nwert, unter Berücksichtigung allfälliger Wertberechtigun-\n\ngen, zur Anwendung.\n\nWertveränderungen werden in der Erfolgsrechnung als \n\nnicht realisierter Gewinn im Ertrag aus Kapitalanlagen bzw. \n\nals nicht realisierter Verlust im Aufwand aus Kapitalanla-\n\ngen erfasst. Unter aktuellen Werten werden öffentlich no-\n\ntierte Marktwerte verstanden. Die Marchzinsen bei den An-\n\nleihen werden – sofern diese nicht bereits im Kurswert \n\nenthalten sind – in den Kapitalanlagen erfasst. \n\nImmobile Sachanlagen \nDer aktuelle Marktwert der immobilen Sachanlagen wird \n\nperiodisch durch externe Schätzungsexperten aus der Im-\n\nmobilienbranche nach der Discounted-Cash-Flow-Methode \n\n(DCF) einzeln berechnet. Die Bauparzelle wird nach der Ver-\n\nkehrswertmethode bewertet. Dabei werden die erwarteten \n\nNettogeldzuflüsse unter Berücksichtigung eines risikoge-\n\nrechten Kapitalisierungszinssatzes ermittelt. Die selbstge-\n\nnutzte Liegenschaft an der Poststrasse 10 in Herisau ist in \n\ndieser Position enthalten. Sämtliche Liegenschaften befin-\n\nden sich im Kanton Appenzell Ausserrhoden.\n\nA7.6  Beteiligung Erdbeben-Pool  \n\nDer Schweizerische Pool für Erdbebendeckung ist eine ein-\n\nfache Gesellschaft gemäss Art. 530 OR mit Sitz in Bern. Der \n\nZweck dieses Pools besteht darin, den Poolmitgliedern die \n\ninfolge Erdbeben entstandenen Schäden an Gebäuden im \n\nUmfang der Poolleistungen zu vergüten. Die Bewertung er-\n\nfolgt zum anteiligen Wert. \n\nA7.7  Sachanlagen  \n\nDie Sachanlagen werden zum Anschaffungswert abzüglich \n\nder betriebswirtschaftlich notwendigen Abschreibungen  \n\nbilanziert. Die Abschreibung erfolgt ab dem Nutzungsjahr \n\nnach der direkten Methode, linear vom Anschaffungswert. \n\nDie Nutzungsdauer der Sachanlagen beträgt für: \n\nInformatikinfrastruktur (Hard- und Software) 3 Jahre\n\nMaschinen  4 Jahre\n\nMobiliar und Einrichtungen  5 Jahre\n\nFlorian-Funksystem  6 Jahre\n\nDie allgemeine Aktivierungsgrenze beträgt CHF 10’000.\n\nA7.8  Aktive Rechnungsabgrenzungen \n\nDie aktiven Rechnungsabgrenzungen enthalten die üblichen \n\nim Zusammenhang mit dem Geschäft stehenden zeitlich \n\nabzugrenzenden Aufwendungen und Erträge. \n\nA7. Erläuterungen zu Bewertungsgrundlagen und -grundsätzen\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n75\n\nA7.9  Forderungen \n\nDie Forderungen werden zu Nominalwerten bewertet. Be-\n\ntriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigungen werden \n\nangemessen berücksichtigt.  \n\nA7.10  Eigenkapital \n\nDie Assekuranz AR ist eine juristische Person des öffentli-\n\nchen Rechts mit Sitz in Herisau. Sie beansprucht kein kan-\n\ntonales Dotationskapital und keine Steuergelder. Es besteht \n\nkeine Haftung des Kantons. Beim Eigenkapital handelt es \n\nsich um die kumulierten Gewinne abzüglich der kumulierten \n\nVerluste. \n\nA7.11 Versicherungstechnische Rückstellungen\n     für eigene Rechnung \n\nFür alle bis zum Abschlussstichtag eingetretenen Schaden-\n\nfälle werden pro Schadenfall Rückstellungen gebildet, die \n\neine Schätzung aller inskünftig für diese Schadenfälle noch \n\nzu leistenden Zahlungen darstellen. Das zur Berechnung \n\neingesetzte Verfahren beruht auf den Kenntnissen und der \n\nErfahrung der für die Regulierung der Schadenfälle verant-\n\nwortlichen Fachleute. Für die bis zur Bilanzerstellung im \n\nabgelaufenen Jahr eingetretenen, aber vom Versicherungs-\n\nnehmer noch nicht gemeldeten Schäden erfolgt eine Schät-\n\nzung aufgrund der eingetretenen Ereignisse und gemelde-\n\nten Schäden. \n\nA7.12  Nicht versicherungstechnische \n Rückstellungen\n\nEs handelt sich um Rückstellungen, welche in keinem direk-\n\nten Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft stehen. \n\nDiese werden gebildet, wenn am Bilanzstichtag eine rechtli-\n\nche oder faktische Verpflichtung aus der Vergangenheit \n\nbesteht, welche der Höhe oder dem Zeitpunkt nach unbe-\n\nstimmt ist. Sie wird auf der Basis des wahrscheinlichen Mit-\n\ntelabflusses bewertet. Die Bildung der Rückstellung erfolgt \n\naufgrund der Zusicherung, die Auflösung durch Zahlung \n\noder Verfall. \n\nA7.13  Zweckgebundene Fonds\n \n\nDie Assekuranz AR achtet darauf, dass die Prämieneinnah-\n\nmen, die Reserven und die Rückversicherung in einem ausge-\n\nwogenen Verhältnis zueinander stehen, damit die Leistungs-\n\nfähigkeit der Assekuranz AR ständig gewährleistet bleibt. \n\nDer Fondsbestand der Gebäude- und Grundstückversiche-\n\nrung wird periodisch mittels Swiss Solvency Test überprüft. \n\nDer Fondsbestand der Feuerschutzrechnung soll mit der \n\nGrösse von mindestens einem Jahresaufwand dotiert sein.\n\nA7.14  Passive Rechnungsabgrenzungen  \n\nDie passiven Rechnungsabgrenzungen enthalten die übli-\n\nchen im Zusammenhang mit dem Geschäft stehenden zeit-\n\nlich abzugrenzenden Aufwendungen und Erträge. \n\nA7.15  Verbindlichkeiten  \n\nDie Verbindlichkeiten werden zu Nominalwerten bilanziert.\n\nA7.16  Personalvorsorgeverpflichtungen \n\nDie Assekuranz AR ist der Pensionskasse AR angeschlossen, \n\nwelche Leistungen für Alter, Invalidität und Tod in einem \n\nBeitragsprimat nach Schweizer Recht erbringt. Die Finan-\n\nzierung dieser Leistungen erfolgt durch Arbeitnehmer- und \n\nArbeitgeberbeiträge. In der Erfolgsrechnung werden die auf \n\ndie Periode abgegrenzten Arbeitgeberbeiträge als Perso-\n\nnalaufwand dargestellt. In der Bilanz werden Forderungen \n\nund Verpflichtungen aufgrund der vertraglichen, reglemen-\n\ntarischen und gesetzlichen Grundlagen abgegrenzt.\n\nA7.17  Rückstellungen für Risiken in den \n Kapitalanlagen\n\nDie Rückstellung für die Risiken in den Kapitalanlagen bil-\n\ndet die langfristige Volatilität des Kapitalmarktes und das \n\ndaraus abgeleitete Risiko pro Anlagekategorie. Die Ziel-\n\ngrösse der Rückstellung wird vom Verwaltungsrat aufgrund \n\ndessen Risikoeinschätzung pro Anlagekategorie definiert. \n\nDie Rückstellung wird jährlich neu berechnet und erfolgs-\n\nwirksam gebildet oder aufgelöst.\n\nDer Zielwert für die Rückstellung ist wie folgt definiert:\n\nObligationen CHF, FW und Emerging Markets  10 %\n\nWandelanleihen Welt hedged  10 %\n\nAktien Schweiz und Ausland, Aktienfonds  30 %\n\nKollektive Kapitalanlagen (Postfinance Fonds3)  10 %\n\nCommodities  30 %\n\nHypotheken und Zedel  5 %\n\nImmobilien  10 %\n\nEine Performance der Kapitalanlagen zwischen – 1 % und \n\n5 % liegt im Rahmen eines ordentlichen Schwankungsbe-\n\nreiches. Darüber hinaus gehende Werte können über die \n\nRückstellungen aufgefangen werden.\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n76\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n77\n\nBeschluss des Verwaltungsrates \n\nDer Verwaltungsrat der Assekuranz Appenzell Ausserrhoden hat am 11. März 2020 die Jahresrechnung 2019 und den \n\nGeschäftsbericht 2019 genehmigt.\n\nEr leitet den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 an den Regierungsrat und dieser anschliessend dem \n\nKantonsrat zur Kenntnisnahme weiter.\n\nHerisau, 11. März 2020\n\nNamens des Verwaltungsrates:\n\nRegierungsrat Hansueli Reutegger\n\nPräsident\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n78\n\nPoststrasse 10\n\n9102 Herisau\n\nTel. 071 353 00 53\n\ninfo@assekuranz.ch\n\nwww.assekuranz.ch  \n\nImpressum\n\nHerausgeber\n\nAssekuranz Appenzell Ausserrhoden\n\nAuflage\n\n1’100 Exemplare\n\nDruck\n\nAppenzeller Druckerei AG\n\nFoto\n\nhanspeterschiess.com \n\nfotostudiofabienne.ch\n\nlorenz-reifler.ch\n\naugustin-fotografie.com\n\nistockphoto.com \n\nText/Gestaltung\n\nfeine-feder.ch\n\ngedruckt auf FSC\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n6000.396 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2020 / kku  \n\n2000.164 \nJahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. Der \n\nRegierungsrat hat an seiner Sitzung vom 24. März 2020 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pen-\n\nsionskasse AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR \n\n\n\n2000.164 - Beilage 1\n\n\n\n\n\nSIMULIERTE WIRKLICHKEIT \n\nSie hat etwas Verführerisches, die simulierte \nWirklichkeit. Sie zeigt sich makellos und perfekt. \nKlar und sicher. Übersichtlich und einfach. Sie \nkennt weder ein Vielleicht noch Unverhofftes. Und \nvermittelt den Eindruck, damit lasse sich Zukünf-\ntiges vorhersehen. Ob Wetter- und Wanderkarten, \nArchitektursimulationsbilder oder Hochrechnungen \nvor Wahlen, ob Navigationsgeräte oder Rentenbe-\nrechnungstools: In diesen und ähnlichen Bereichen \nlassen sich dank Simulation vielschichtige Zusam-\nmenhänge und komplexe Vorgänge vereinfacht und \nmodellhaft darstellen. \nDoch oft verlockt gerade diese Vereinfachung dazu, \ndavon auszugehen, dass für das Durchspielen von \nMöglichkeiten alle wesentlichen Gesichtspunkte be-\nrücksichtigt, alle bedeutsamen Einzelheiten bedacht \nund alle wichtigen Zahlen miteinberechnet worden \nseien und wir somit dem Ergebnis bedingungslos \nvertrauen können. Eine Schlussfolgerung, die in die \nIrre führen kann.\nEs ist nicht der Sinn einer simulierten Wirklichkeit, \nihr uneingeschränkt zu glauben und zu gehorchen \noder diese Illusion gar als «wahr» zu betrachten und \nauf ihr zu beharren. Vielmehr muss sie gedeutet \nwerden; müssen die Ergebnisse in die tatsächliche \nWelt, auf die jeweiligen vielfältigen Umstände, die \nfacettenreichen persönlichen Verhältnisse übertra-\ngen werden. Alle gewonnenen Erkenntnisse dienen \nder Orientierung – nicht der Planung. Sie laden zum \nHandeln und Gestalten ein. Die simulierte Wirklich-\nkeit möge dafür Antrieb und Wegweiser sein.\n \n\n\n\n4 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nVORWORT 6\nJAHRESRECHNUNG 8\nBILANZ 8\nBETRIEBSRECHNUNG 9\n\nANHANG 12\n\n1 Grundlagen und Organisation 12\n1.1 Rechtsform und Zweck 12\n1.2  Registrierung BVG und Sicherheitsfonds 12\n1.3 Reglemente 12\n1.4 Führungsorganisation 12\n1.4.1 Kantonsrat 12\n1.4.2 Paritätische Verwaltungskommission 12\n1.4.3 Geschäftsführung / Verwaltung 13\n1.5 Experten, Revisionsstelle, Berater, Aufsichtsbehörde 13\n1.6 Arbeitgeber 14\n\n2 Aktive Versicherte und Rentner 14\n2.1 Aktive Versicherte 14\n2.2 Altersstruktur Aktive Versicherte 14\n2.2.1 Aktive Versicherte nach Altersklassen 14\n2.2.2 Anzahl Aktive Versicherte je Altersjahr 15\n2.3 Entwicklung Aktive Versicherte nach Gruppen 15\n2.4 Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen 16\n2.5 Altersstruktur Rentner und Rentnerinnen 16\n2.5.1 Rentner und Rentnerinnen nach Altersklassen 16\n2.5.2 Bezüger und Bezügerinnen von Alters- und Ehegattenrenten je Altersjahr 17\n2.6 Entwicklung nach Rentenarten 17\n2.7 Verhältnis Aktive / Rentner und Rentnerinnen 17\n2.8 Alterspyramide 18\n\n3 Art der Umsetzung des Zwecks 18\n3.1 Erläuterung des Vorsorgeplans 18\n3.2 Finanzierung, Finanzierungsmethode 18\n3.3 Weitere Informationen zur Vorsorgetätigkeit 19\n\n4 Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze, Stetigkeit 19\n4.1  Bestätigung über Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26 19\n4.2 Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze 19\n  \n5 Versicherungstechnische Risiken / Risikodeckung / Deckungsgrad 20\n5.1 Art der Risikodeckung, Rückversicherung 20\n5.2 Entwicklung Vorsorgekapital Aktive Versicherte 20\n5.3 Summe der Altersguthaben nach BVG 20\n5.4 Veränderung Deckungskapital Renten 20\n5.5 Zusammensetzung, Entwicklung und Erläuterung der technischen\n Rückstellungen 21\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 5 \n\n5.6 Ergebnis des letzten versicherungstechnischen Gutachtens 21\n5.7 Technische Grundlagen 21\n5.8 Änderung von technischen Grundlagen und Annahmen 21\n5.9 Deckungsgrad 21\n5.9.1 Deckungsgradberechnung 21\n5.9.2 Entwicklung des Deckungsgrads 22\n\n6 Erläuterung der Vermögensanlage, Netto-Ergebnis aus der \n Vermögensanlage 23\n6.1 Organisation der Anlagetätigkeit, Anlagereglement 23\n6.2 Zielgrösse und Berechnung der Wertschwankungsreserve 23\n6.3 Darstellung der Vermögensanlagen nach Anlagekategorien 24\n6.4 Vermögensstruktur 25\n6.5 Laufende derivative Finanzinstrumente 25\n6.6 Offene Kapitalzusagen 26\n6.7 Wertpapiere unter Securities Lending 26\n6.8 Erläuterung des Nettoergebnisses aus Vermögensanlage 26\n6.8.1 Erläuterungen zu den Ergebnissen der Anlagegruppen 26\n6.8.2 Renditeausweis des Gesamtvermögens und der Anlagegruppen 27\n6.8.3 Erläuterungen zu den Liegenschaften 28\n6.8.4 Entwicklung Anlagevermögen, Wertschwankungsreserve und Renditen 29\n6.9 Erläuterungen zu den Vermögensverwaltungskosten kostentragender Anlagen 29\n6.10 Anlagen bei den Arbeitgebern 30\n6.11 Retrozessionen und Loyalitätserklärungen 30\n6.12 Wahrnehmung Stimmrechte 30\n\n7 Erläuterung weiterer Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung 31\n7.1 Marchzinsen 31\n7.2 Aktive Rechnungsabgrenzung 31\n7.3 Ordentliche Beiträge 31\n7.4 Anpassung Deckungskapital Renten 31\n7.5 Sonstiger Ertrag 31\n7.6 Verwaltungsaufwand 31\n7.7 Allgemeine Bemerkungen 32\n\n8 Auflagen der Aufsichtsbehörde 32\n\n9 Weitere Informationen mit Bezug auf die finanzielle Lage 32\n9.1 Teilliquidation 32\n\n10 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag 32\n\n11 Bericht der Revisionsstelle 34\n\n\n\n6 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\nRückblick\n\nFinanzielle Lage der Pensionskasse AR \nFür die Pensionskasse AR endete das Anlagejahr 2019 mit \neiner erfreulichen Rendite von 12.5 % (Vorjahr -3.4 %). Da-\nmit liegt das Ergebnis um 0.4 % höher als das Ergebnis der \nvon der Verwaltungskommission definierten Anlagestrategie \nvon 12.1 %. Die erforderliche Sollrendite von 1.7 %, welche \nnotwendig ist, um den Deckungsgrad stabil zu halten, konn-\nte deutlich übertroffen werden. Mit Ausnahme der Liquidität \n(Negativzinsen und Absicherungskosten) haben im Umfeld \nansteigender Aktienmärkte alle Anlageklassen positiv zum \nErgebnis beigetragen. Das Durchschnittsergebnis einer \ngrossen Anzahl privater und öffentlich-rechtlicher Schweizer \nPensionskassen lag gemäss den Schweizer Pensionskas-\nsenindices im 2019 bei 11.1 % (UBS PK Performance-Index) \nund 11.5 % (Credit Suisse PK-Index).\nDas Börsenjahr 2019 startete unter schlechten Vorausset-\nzungen. Der immer heftiger werdende Handelsdisput zwi-\nschen USA und China sowie die Anhebung der Leitzinsen \ndurch die US-Notenbank führten zu einem Vertrauensverlust \nder Investoren und einer deutlichen Korrektur der globa-\nlen Aktienmärkte im vierten Quartal 2018. Die im Vergleich \nzu den langfristigen Anleihen hohen Zinsen für kurzfristige \nUS-Staatsanleihen hatten Rezessionsängste geweckt.\nUnter diesen Voraussetzungen überraschend war der starke \nZuwachs an den globalen Aktienmärkten im 2019. Die Kurs-\nsteigerungen führten die gängigen Aktienindices per Jahres-\nende auf ein Kursniveau, das gegen 25.5 % für die Industrie- \nländer – und im Fall der Schwellenländer gegen 16.5 % – \nhöher lag als zu Jahresbeginn. Als Folge der Zinssenkungen \nder US-Notenbank in der zweiten Jahreshälfte und der Erho-\nlung der Aktienmärkte verschwanden die Rezessionängste \nzusehends. Der erneute Zinsrückgang hat im 2019 zur posi-\ntiven Rendite der festverzinslichen Anlagen beigetragen. Die \nErtragssituation (Verzinsung) bei den Obligationen und Geld-\nmarktanlagen ist nun aber auf einem historischen Tiefststand \nangelangt.\nDie im historischen Vergleich sehr hohen Bewertungsniveaus \nbei den Aktien aber auch anderen Anlageklassen, wie den \nImmobilien, erhöhen die Anfälligkeit auf negative Ausschlä-\nge. Auch wenn der Handelsstreit zwischen China und den \nUSA in den Hintergrund gerückt ist, könnten Themen wie \nder Brexit, die US Wahlen oder Zinsanstiege im 2020 zu Ver-\nunsicherungen und in der Folge zu Kurskorrekturen führen.\nDer Fähigkeit der Pensionskasse, diese Schwankungen aus-\ngleichen zu können, ohne in eine Unterdeckung zu geraten, \nkommt demnach eine hohe Bedeutung zu.\n\nVORWORT\n\nAufgrund der finanziellen Lage sowie des sehr guten Anlage-\nergebnisses im Jahr 2019 hat die Verwaltungskommission \nan der Sitzung vom 11. Dezember 2019 beschlossen, die Al-\ntersguthaben der aktiven Versicherten für das Geschäftsjahr \n2019 mit 2 % (BVG-Mindestzinssatz 1 %) zu verzinsen. Die \nVersicherten, welche von der Umwandlungssatzsenkung bis \n2023 betroffen sind, sollen mit der Mehrverzinsung im 2019 \ndirekt profitieren. Des Weiteren wird damit der Ungleichbe-\nhandlung zwischen den aktiven Versicherten und Rentnern \nin den letzten zehn Jahren Rechnung getragen. \n\nDie Verwaltungskommission hat zudem entschieden, das \ngesamte Altersguthaben ab 1. Januar 2020 mit 1 % zu ver- \nzinsen (BVG-Mindestzinssatz 1 %). Das erneut gesunkene \nZinsniveau übte Druck auf den technischen Zinssatz (Bewer-\ntungszins für Verpflichtungen) aus. Dieser wurde unter Be-\nachtung der neuen Fachrichtlinie FRP 4 per 31. Dezember \n2019 von 1.75 % auf 1.5 % gesenkt.\nDas positive Anlageergebnis im 2019 hat zur Verbesserung \nder finanziellen Lage beigetragen. Der Deckungsgrad be-\nläuft sich per Ende Jahr 2019 auf 113.5 %. Die Risikofä-\nhigkeit und damit die Fähigkeit, Schwankungen an den \nAnlagemärkten auszuhalten, ist weiterhin eingeschränkt  \n(Reservedefizit CHF 54.2 Mio.). Die Zielgrösse der Wert-\nschwankungsreserve von 18.8 % (CHF 193 Mio.) muss in \nden nächsten Jahren weiter aufgebaut werden.\n\nVerantwortungsbewusstes Investieren (Nachhaltigkeit)\nDer Anlageausschuss und die Verwaltungskommission ha-\nben sich im 2019 intensiv mit dem Thema Nachhaltigkeit \nbefasst. Die Verwaltungskommission hat an der Sitzung vom \n11. September 2019 das neue Leitbild genehmigt, welches \ndie Grundsätze der Pensionskasse AR für eine nachhaltige \nPensionskasse und Anlagepolitik formuliert. Die Pensions-\nkasse AR berücksichtigt bei ihrer Anlagetätigkeit neben öko-\nnomischen auch soziale, ökologische und Governance-As-\npekte. \n\nHierzu hat die Verwaltungskommission an der Sitzung vom \n11. Dezember 2019 sechs Nachhaltigkeitsgrundsätze im \nAnlagereglement, gültig ab 1. Januar 2020, verabschie-\ndet:\n1.  Die Pensionskasse AR beteiligt sich am Dialog mit Unter-\n\nnehmen, mit dem Ziel, diese zu den Themen der Nach-\nhaltigkeit zu sensibilisieren und deren Verhalten zu ver-\nbessern.\n\n2.  Die Pensionskasse AR übt ihre Stimm- und Aktionärs-\nrechte aktiv aus.\n\nDie Verwaltungskommission, die Ausschüsse und die Geschäftsführung haben sich im Berichts-\njahr unter anderem mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst. Für eine nachhaltige Pensionskasse \nAR und Anlagepolitik wurde das neue Leitbild Nachhaltigkeit beschlossen. Basierend auf diesem \nLeitbild wurden anlagespezifische Grundsätze formuliert und in das Anlagereglement, gültig ab \n1. Januar 2020, aufgenommen. Das positive Anlageergebnis im 2019 erhöht den Deckungsgrad, \ndie Wertschwankungsreserve konnte geäufnet werden, wobei die Zielgrösse noch nicht erreicht \nist. Die Verwaltungskommission, die Ausschüsse und die Geschäftsführung setzen sich weiterhin \nfür die finanzielle Sicherheit der Pensionskasse AR ein. \n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 7 \n\n3.  Die Pensionskasse AR berücksichtigt bei der Auswahl \nvon Vermögensverwaltern deren Umgang mit Nachhal-\ntigkeit.\n\n4.  Die Pensionskasse AR berücksichtigt das nachhaltige \nAnlageuniversum und schliesst nach Möglichkeit Inves-\ntitionen in kontroverse Waffen aus.\n\n5.  Die Pensionskasse AR fokussiert sich auf moderne Ener-\ngiekonzepte und ökologische Prinzipien beim Auf- und \nAusbau sowie der Erneuerung ihres Liegenschaftenport-\nfolios.\n\n6.  Die Pensionskasse AR überprüft ihre Anlagen bezüglich \nder Konformität mit anerkannten Nachhaltigkeitsstan-\ndards periodisch.\n\nDas Leitbild und das Anlagereglement sind auf der Webseite \nder Pensionskasse AR ersichtlich.\n\nIT-Check im Rahmen des internen Kontrollsystems (IKS)\nWir haben von der Revisionsstelle, BDO AG, einen IT-Check \nvornehmen lassen. Gemäss IT-Prüfer wurden die generellen \nIT-Kontrollen gemäss Schweizer Prüfungsstandard 40 auf \nihre Existenz hin beurteilt. Das Ergebnis des IT-Checks ist \nerfreulich, es wurde lediglich Optimierungspotential in weni-\ngen Bereichen festgestellt. Die Prüfung erfolgte in den drei \nThemenbereichen Zugriffsschutz, Änderungswesen und \nIT-Betrieb, wobei auch fakultative Kontrollen in den Berei-\nchen Überwachung von Providern, den Supportern und dem \nEinsatz von Lizenzen vorgenommen wurden. Dazu liegt ein \nseparater Bericht, datiert vom 30. Oktober 2019, vor.\n\nAbnahme neue PK-Verwaltungssoftware\nDas Abnahmeprotokoll für die Einführung der Verwaltungs-\nsoftware wurde im September 2019 unterzeichnet. Die Um-\nstellung der Verwaltungssoftware per 1. Januar 2018 wurde \nvon der Revisionsstelle im Rahmen der Schlussrevision an-\nfangs 2019 geprüft und diese hat festgestellt, dass die Be-\nstände per 31. Dezember 2017 korrekt übertragen wurden.\n\nDie für das Jahr 2019 vorgesehenen Ziele bei der Pensions-\nkasse AR konnten wir erfolgreich erreichen, respektive wer-\nden wir im 2020 weiter verfolgen. Ich bedanke mich bei den \nMitgliedern der Verwaltungskommission, des Anlage- und \nLiegenschaftenausschusses sowie bei den externen Bera-\ntern und den Mitarbeitenden der Pensionskasse AR, welche \nsich engagiert und persönlich eingesetzt haben.\n\nAusblick\n\nReformen sind notwendig, um die Leistungen der 1. und 2. \nSäule nachhaltig zu gewährleisten. Mit dem Entscheid der \nSchweizerischen Nationalbank, die Negativzinsen auf nicht \nabsehbare Zeit zu belassen, bleibt der Druck auf die Alters-\nvorsorge unverändert hoch.\nNach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 hat der Bun-\ndesrat entschieden, die 1. und die 2. Säule getrennt von- \neinander zu reformieren. Die Reform zur Stabilisierung der \nAHV (AHV 21) wurde Ende August 2019 an das Parlament \nüberwiesen. Sie sieht vor, das Referenzalter für Frauen – be-\ngleitet von Ausgleichsmassnahmen – auf 65 Jahre anzuhe-\nben, den Altersrücktritt zu flexibilisieren und die Mehrwert-\nsteuer zur Finanzierung der AHV zu erhöhen. \n\nDie berufliche Vorsorge steht unter dem Einfluss der steigen-\nden Lebenserwartung und tiefer erwarteten Anlagerenditen. \nEine Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes ist da-\nher notwendig. Angesichts der Dringlichkeit der Reform der \nberuflichen Vorsorge beschränkt sich die Vorlage auf die \nwesentlichen Elemente zur Sicherung der Finanzierung, den \nErhalt des Rentenniveaus und eine Verbesserung der Vor-\nsorge von tieferen Einkommen, die insbesondere teilzeitbe-\nschäftigten Frauen zugutekommen soll. Der BVG-Mindest-\numwandlungssatz soll in einem Schritt von 6.8 % auf 6.0 % \ngesenkt werden. Um das Leistungsniveau zu erhalten, soll \nein solidarisch finanzierter Rentenzuschlag ausgezahlt wer-\nden. Dieser Punkt ist äusserst umstritten, da damit Beiträge \nim Umlageverfahren verteilt würden. Andererseits sollen die \nSenkung des Koordinationsabzuges sowie Anpassungen \nder Altersgutschriften die Umwandlungssatzsenkung abfe-\ndern. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 27. \nMärz 2020. Eine Volksabstimmung im Herbst 2020 ist wahr-\nscheinlich. Die BVG-Reform wird frühestens per 1. Januar \n2021 in Kraft treten.\n\nFür das Jahr 2020 hat sich die Pensionskasse AR unter \nanderem folgende Ziele gesetzt:\n • Aktualisierung des internen Kontrollsystems: Evaluierung \n\nTool, Überarbeitung Prozessbeschriebe\n •  Einführung eines Simulationstools für die Versicherten auf \n\nder Webseite der Pensionskasse AR\n •  Prüfung Einführung eines Web-Portals für angeschlossene \n\nArbeitgeber und Versicherte\n •  Ausarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der \n\nPensionskasse AR sowie einer (Teil-) Revision des Geset-\nzes über die Pensionskasse AR (PKG)\n\nDie Pensionskasse AR wird sich anfangs 2020 dem Ethos \nEngagement Pool Schweiz anschliessen. Dieser sucht im \nNamen der Mitglieder aktiv den dauerhaften Dialog mit dem \nManagement der 150 grössten börsenkotierten Schweizer \nUnternehmen, um sie bezüglich Corporate Governance so-\nwie sozialer und ökologischer Verantwortung zu sensibilisie-\nren.\n\nWelche Themen Sie auch immer interessieren, wir laden Sie \nherzlich ein, unsere Webseite www.pkar.ch zu konsultieren, \nwo wir Sie jeweils über Aktuelles der Pensionskasse AR in-\nformieren. \nFür weitere Auskünfte stehen Ihnen sowohl die Mitarbei-\ntenden der Pensionskasse AR als auch die Mitglieder der \nVerwaltungskommission und der Ausschüsse gerne zur Ver-\nfügung. Wir freuen uns, Sie mittels unseres Jahresberichtes \nüber die wichtigsten Fakten zu informieren. Ich danke Ihnen \nherzlich für Ihr Vertrauen, das Sie der Pensionskasse AR ent-\ngegenbringen und wünsche Ihnen eine interessante Lektüre \nsowie ein gesundes und glückliches Jahr.\n\nNathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin\n\n\n\n8 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\nJAHRESRECHNUNG\n\nAnhang 31.12.2019 31.12.2018\n\nAKTIVEN in CHF 1'000 in CHF 1'000\n\nVermögensanlagen 6.3 1'173'379 1'042'127\n\nFlüssige Mittel 46'305 40'847\n\nGuthaben 6'335 5'950\n\nObligationen Schweizer Franken 139'064 135'408\n\nObligationen Fremdwährung 173'758 155'439\n\nWandelobligationen 50'096 45'285\n\nDarlehen 5'060 5'060\n\nHypotheken, Hypothekenfonds 16'279 16'831\n\nAktien Schweiz 159'387 145'807\n\nAktien Ausland 254'542 199'983\n\nAlternative Anlagen 6.6 53'874 43'902\n\nImmobilien und Immobilienfonds Schweiz 6.8.3 194'384 176'459\n\nImmobilienfonds Ausland 6.8.3 74'295 71'156\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 11 11\n\nTransitorische Aktiven 7.2 11 11\n\nTOTAL AKTIVEN 1'173'390 1'042'138\n\nPASSIVEN in CHF 1'000 in CHF 1'000\n\nVerbindlichkeiten 7'329 15'562\n\nFreizügigkeitsleistungen und Renten 5.9.1 7'209 15'386\n\nAndere Verbindlichkeiten 120 176\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 356 421\n\nVorsorgekapitalien und Technische Rückstellungen 1'026'822 973'356\n\nVorsorgekapital Aktive Versicherte 5.2 506'194 497'137\n\nDeckungskapital Renten 5.4 454'053 423'387\n\nTechnische Rückstellungen 5.5 66'575 52'832\n\nWertschwankungsreserve 6.2 138'883 52'799\n\nStand 1.1. 52'799 118'102\n\nBildung/Auflösung Wertschwankungsreserve 6.2 86'084 -65'303\n\nTOTAL PASSIVEN 1'173'390 1'042'138\n\nBILANZ\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 9 \n\nBETRIEBSRECHNUNG\n\nAnhang Rechnung 2019\nin CHF 1'000\n\nRechnung 2018\nin CHF 1'000\n\nOrdentliche und übrige Beiträge und Einlagen 50'847 64'652\n\nBeiträge Arbeitnehmer 7.3 22'928 23'173\n\nBeiträge Arbeitgeber 7.3 23'976 24'311\n\nEinlagen Arbeitgeber/PKAR, Abbuchungen 5.2 -575 13'264\n\nEinlagen freiwillig und vorz. Altersrücktritt 4'518 3'904\n\nEintrittsleistungen 28'959 30'175\n\nFreizügigkeitseinlagen 28'474 29'465\n\nRückzahlung Wohneigentumsförderung 485 710\n\nZufluss aus Beiträgen und Eintrittsleistungen 79'806 94'827\n\nReglementarische Leistungen -35'726 -32'681\n\nAltersrenten -24'284 -22'793\n\nHinterlassenenrenten -3'073 -3'126\n\nScheidungsrenten -64 -44\n\nInvalidenrenten -1'299 -1'688\n\nKapitalleistungen bei Pensionierung -6'563 -4'570\n\nTodesfallsummen/Abfindungen/ Reaktivierungen -443 -460\n\nAustrittsleistungen -33'744 -45'551\n\nFreizügigkeitsleistungen -31'650 -40'973\n\nÜbertragung von zusätzl. Mitteln bei kollektivem Austritt 9.1 0 -2'696\n\nAuszahlungen bei Scheidung -1'252 -1'012\n\nVorbezüge Wohneigentumsförderung -842 -870\n\nAbfluss für Leistungen und Vorbezüge -69'470 -78'232\n\nBildung/Auflösung Vorsorgekapitalien, technische \nRückstellungen -52'848 -36'032\n\nBildung Vorsorgekapital Aktive Versicherte 5.2 -33'238 -41'259\n\nAuflösung aus Todesfällen Aktiver 626 0\n\nAnpassung Deckungskapital Renten 7.4 2'799 13'110\n\nAuflösung/Bildung technische Rückstellungen -13'742 180\n\nVerzinsung Vorsorgekapital Aktive Versicherte  2.0 % \n(Vorjahr 1.75 %) -9'293 -8'063\n\nVersicherungsaufwand 290 -8'935\n\nBeiträge an den Sicherheitsfonds -100 -106\n\nBeitragsfreie Versicherungen -185 -149\n\nEinlagen Pensionskasse AR 5.2 0 -9'086\n\nAbbuchungen Einlagen infolge Austritt 5.2 575 406\n\nErgebnis sonstiger Versicherungsteil -52'558 -44'967\n\nNettoergebnis aus dem Versicherungsteil -42'222 -28'372\n\n\n\n10 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\nBETRIEBSRECHNUNG (Fortsetzung)\n\nAnhang Rechnung 2019\nin CHF 1'000\n\nRechnung 2018\nin CHF 1'000\n\nNettoerfolg Bankkonten, Guthaben und  \nGeldmarktanlagen -389 -621\n\nZinsertrag Bankkonten -259 -133\n\nKurserfolg Geldmarktanlagen, Bankkonten,  \nDevisentermingeschäfte\n\n-130 -488\n\nNettoerfolg Obligationen CHF 6.8 3'017 -261\n\nZinsertrag Obligationen CHF 1'224 1'452\n\nKurserfolg Obligationen CHF 1'922 -1'580\n\nVermögenskosten Obligationen CHF -129 -133\n\nNettoerfolg Obligationen Fremdwährung 6.8 11'311 -5'418\n\nZinsertrag Obligationen Fremdwährung 3'707 3'939\n\nKurserfolg Obligationen Fremdwährung 8'030 -8'932\n\nVermögenskosten Obligationen Fremdwährung -426 -425\n\nNettoerfolg Wandelobligationen 6.8 4'633 -3'107\n\nKurserfolg Wandelobligationen 4'850 -2'895\n\nVermögenskosten Wandelobligationen -217 -212\n\nZinsertrag Darlehen 65 65\n\nNettoerfolg Hypotheken, Hypothekenfonds 6.8 126 122\n\nNettoerfolg Aktien Schweiz 39'633 -18'168\n\nDividenden Aktien Schweiz 3'193 2'456\n\nKurserfolg Aktien Schweiz 36'860 -20'222\n\nVermögenskosten Aktien Schweiz -420 -402\n\nNettoerfolg Aktien Ausland 6.8 50'204 -17'489\n\nDividenden Aktien Ausland 4'944 4'254\n\nKurserfolg Aktien Ausland 45'627 -21'407\n\nVermögenskosten Aktien Ausland -367 -336\n\nNettoerfolg Alternative Anlagen 6.8 6'282 2'011\n\nKurserfolg und Erträge Alternative Anlagen 7'346 3'049\n\nVermögenskosten Alternative Anlagen -1'064 -1'038\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 11 \n\nAnhang Rechnung 2019\nin CHF 1'000\n\nRechnung 2018\nin CHF 1'000\n\nNettoerfolg Liegenschaften und Immobilienfonds Schweiz 10'609 4'590\n\nLiegenschaftenertrag 5'756 5'766\n\nLiegenschaftenaufwand -2'342 -2'046\n\nWertberichtigung Liegenschaften 774 580\n\nErtrag Immobilienfonds Schweiz 1'274 1'223\n\nKurserfolg Immobilienfonds Schweiz 5'649 -518\n\nVermögenskosten Immobilienfonds Schweiz -502 -415\n\nNettoerfolg Immobilienfonds Ausland             3'920 2'554\n\nErtrag Immobilienfonds Ausland 1'506 1'310\n\nKurserfolg Immobilienfonds Ausland 3'460 2'268\n\nVermögenskosten Immobilienfonds Ausland -1'046 -1'024\n\nZinsaufwand auf Austrittsleistungen -44 -44\n\nÜbriger Aufwand Vermögensverwaltung -300 -297\n\nNettoergebnis aus Vermögensanlagen 6.8.2 129'067 -36'063\n\nSonstiger Ertrag 7.5 2 1\n\nErtrag aus Dienstleistungen 2 1\n\nVerwaltungsaufwand 7.6 -763 -869\n\nPersonalaufwand, Büroaufwand, Miete, Informatik -693 -778\n\nKosten Revisionsstelle, Experte berufliche Vorsorge -52 -71\n\nKosten Aufsichtsbehörden -18 -20\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss vor  \nBildung /Auflösung Wertschwankungsreserve 86'084 -65'303\n\nBildung/Auflösung Wertschwankungsreserve 6.2 -86'084 65'303\n\nErtragsüberschuss 0 0\n\n\n\n12 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n1  Grundlagen und Organisation\n\n1.1  Rechtsform und Zweck\nDie Pensionskasse AR ist eine öffentlich-rechtliche Vorsor-\ngeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in \nHerisau. Sie betreibt als registrierte Vorsorgeeinrichtung die \nobligatorische und überobligatorische berufliche Vorsorge \nnach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Sie hat den Zweck, \nihre Mitglieder und deren Hinterlassene gegen die wirtschaft-\nlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern.\n\n1.2  Registrierung BVG und Sicherheitsfonds\nDie Pensionskasse AR ist im Register für die berufliche Vor-\nsorge unter der Ordnungsnummer AR 4 eingetragen. Alle \nregistrierten Vorsorgeeinrichtungen haben dem Sicherheits-\nfonds Prämien zu entrichten, damit dieser seine Aufgaben \nerfüllen kann (insbesondere Garantie der Leistungen aller \nVersicherten bei Insolvenz einer Vorsorgeeinrichtung).\n\n1.3  Reglemente\n • Pensionskassengesetz vom 19.2.2018 (gültig ab \n\n1.6.2018)\n • Vorsorgereglement vom 25.10.2017 (gültig ab 1.1.2018)\n • Organisationsreglement vom 8.12.2014 (gültig ab \n\n1.1.2015)\n • Anlagereglement vom 12.3.2018 (gültig ab 1.1.2018) und \n\nvom 11.12.2019 (gültig ab 1.1.2020)\n • Rückstellungsreglement vom 6.12.2017 (gültig ab \n\n6.12.2017)\n • Reglement zur Teilliquidation vom 17.9.2014 (gültig ab \n\n1.1.2014)\n • Wahlreglement vom 11.9.2019 (gültig ab 1.12.2019)\n\nInfolge Teilrevision ist die Änderung des Gesetzes der Pensi-\nonskasse AR (PKG) per 1.6.2018 in Kraft getreten. Nachtrag \n1 – Anpassungen infolge Inkraftsetzung PKG – ist gemäss \nBeschluss der Verwaltungskommission vom 4.6.2018 auf \nden 1.1.2018 in Kraft getreten. Nachtrag 2 – Verzinsung \nSparguthaben ist gemäss Beschluss der Verwaltungskom-\nmission vom 12.9.2018 ebenfalls auf den 1.1.2018 in Kraft \ngetreten. Beide Nachträge sind integrierende Bestandteile \nzum Vorsorgereglement. \nDie Verwaltungskommission hat am 11.12.2019 ein Leitbild \nzur Nachhaltigkeit verabschiedet. Basierend auf diesem Leit-\nbild wurden anlagespezifische Grundsätze formuliert und in \ndas Anlagereglement, gültig ab 1.1.2020, aufgenommen. \nEbenso sind auch Anpassungen im Anhang 4 – Richtlinien \nfür die Zusammenarbeit mit den Vermögensverwaltern – er-\nfolgt.\n\nANHANG\n\nDas Wahlreglement wurde für die Ersatzwahl der Arbeitneh-\nmenden-Vertretung des Wahlkreises 4 (Arbeitgeber mit An-\nschlussverträgen) mit Beschluss vom 11.9.2019 durch die \nVerwaltungskommission erlassen.\n\n1.4  Führungsorganisation\n1.4.1  Kantonsrat\nDer Kantonsrat nimmt den Jahresbericht und die Jahres-\nrechnung der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis.\n\n1.4.2  Paritätische Verwaltungskommission\nDie Verwaltungskommission, bestehend aus je vier Arbeit-\ngeber- und Arbeitnehmervertretern, leitet die Pensions-\nkasse AR und behandelt alle Angelegenheiten, die nicht \nausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. Die \nVerwaltungskommission ist unter anderem zuständig für die \nSicherstellung der finanziellen Stabilität der Pensionskasse \nAR, die versicherungstechnischen Geschäfte, die Vermö-\ngensanlagen, die Genehmigung des Jahresberichts und \nJahresrechnung, den Anschluss von Arbeitgebern sowie \nfür die Bezeichnung der Revisionsstelle und des Experten \nfür berufliche Vorsorge. Die Konstituierung der Verwaltungs-\nkommission für die Amtsdauer 2017 bis 2021 erfolgte an-\nlässlich der Sitzung vom 30.5.2017 und 19.6.2019. Zudem \nwurden die Mitglieder des Anlage- und Liegenschaftenaus-\nschusses bestimmt.\n\nvon Amtes wegen:\n • Signer Paul, Regierungsrat, Herisau  \n\n(Präsident seit 1.6.2019 / Wahlkreis 3)\n • Frei Jakob, Regierungsrat, Heiden  \n\n(Präsident bis 31.5.2019 / Wahlkreis 3)\n\nvon den Wahlinstanzen gewählt:\n • Müller-Schoch Margrit, Gemeindepräsidentin, Hundwil \n\n(Wahlkreis 1)\n • Marzoli Yves, Leiter Departement Finanzen Spitalverbund \n\nAR, Herisau (Wahlkreis 2)\n • Walt Alfred, Leiter Finanzen und Personal, Mitglied Ge-\n\nschäftsleitung, AR Informatik AG, Herisau (Wahlkreis 4)\n\nvon den Versicherten gewählt:\n • Mock Stephan, Leiter Arbeitstherapie Psych. Zentrum, \n\nHerisau (Vizepräsident / Wahlkreis 2)\n • Meier Jürgen, Oberstufenlehrer, Herisau (Wahlkreis 1)\n • Lutz Paul-Otto, Geologe Amt für Umwelt, Herisau  \n\n(Wahlkreis 3)\n • Deucher-Albrecht Sigrid, jur. Mitarbeiterin Gemeindever-\n\nwaltung, Herisau (Wahlkreis 4, bis 30.11.2019)\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 13 \n\nDa die amtierende Arbeitnehmendenvertreterin des Wahl-\nkreises 4, Frau Sigrid Deucher, ihr Arbeitsverhältnis bei der \nGemeindeverwaltung Herisau per 30. November 2019 been-\ndet hat und somit aus der Verwaltungskommission der Pen-\nsionskasse AR ausscheidet, ist aufgrund des Fehlens eines \nnachrückenden Kandidaten eine Ersatzwahl für die restliche \nAmtsdauer bis 31. Mai 2021 erforderlich.\nDer Stichentscheid wechselt gemäss Art. 36 Abs. 8 des \nVorsorgereglements jedes Amtsjahr zwischen Präsident und \nVizepräsident. Von Juni 2019 bis Mai 2020 liegt er turnusge-\nmäss beim Vizepräsidenten.\n\nAusschüsse der Verwaltungskommission\n\nAnlageausschuss:\n • Signer Paul, Regierungsrat (Präsident seit 1.6.2019)\n • Frei Jakob, Regierungsrat (Präsident bis 31.5.2019)\n • Meier Jürgen \n • Teta-Ender Nathalie\n • Leuch Jeannette, Partner, invalue ag, St. Gallen (Anlage-\n\nexpertin, nicht stimmberechtigt)\n • Mettler Alfred, SIRIUS Vermögensverwaltung AG, St. Gal-\n\nlen (Anlageexperte seit 1.6.2019, nicht stimmberechtigt)\n\nLiegenschaftenausschuss:\n • Lutz Paul-Otto (Vorsitz)\n • Walt Alfred\n • Reich Thomas\n • Teta-Ender Nathalie (antragsberechtigt)\n • Hilty Hansjörg, Hilty Consulting GmbH, Heiden (Immobili-\n\nenexperte bis 31.5.2019, nicht stimmberechtigt)\n • Hempele Marc, Leiter Liegenschaftenverwaltung, Amt für \n\nImmobilien (nicht stimmberechtigt)\n\n1.4.3  Geschäftsführung / Verwaltung\n • Teta-Ender Nathalie, Geschäftsführerin\n • Loop Markus, Stellvertreter der Geschäftsführerin (Finanz-\n\nbuchhaltung, Versicherte, Renten)\n • Koch Sandra, Sachbearbeiterin (Versicherte, Renten, \n\nFinanzbuchhaltung)\n • Reich Thomas, Spezialist für Immobilienbauprojekte und \n\n-bewirtschaftung\n • Schneiter François, Sachbearbeiter (Versicherte, Renten)\n • Schoch Ursula, Sachbearbeiterin (Versicherte, Renten, \n\nFinanzbuchhaltung)\n\nDie Mitarbeitenden sind im 2019 insgesamt im Umfang von \n414 Stellenprozenten für die Pensionskasse AR tätig gewe-\nsen (Vorjahr 372 Stellenprozente).\n \n\n1.5  Experten, Revisionsstelle, Berater, \n Aufsichtsbehörde\n\nExperte für berufliche Vorsorge\n • Wyss Stephan, Eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte, \n\nPrevanto AG, Zürich\nDer Experte berechnet alljährlich die Rentendeckungska-\npitalien und die Höhe der technischen Rückstellungen. Er \nerstellt periodisch versicherungstechnische Gutachten. Er \nberät ferner die Verwaltungskommission bei der Erarbeitung \nvon Verordnungsänderungen und bei Anpassung oder Er-\nlass der verschiedenen Reglemente und Richtlinien.\n\nRevisionsstelle\n • Poerio Franco, dipl. Wirtschaftsprüfer BDO AG, St. Gallen\n\nDie Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung, Alterskonten, \nGeschäftsführung und Vermögensanlage und die Einhaltung \nder Vorschriften über die Loyalität in der Vermögensverwal-\ntung gemäss Gesetz und Verordnung. Sie erstattet jährlich \nBericht an die Organe der Pensionskasse AR.\n\nBerater\n • Leuch Jeannette, Partner, invalue ag, St. Gallen, Anlage-\n\nexpertin und Investment-Controlling\n • Mettler Alfred, SIRIUS Vermögensverwaltung AG,  \n\nSt. Gallen, Anlageexperte seit 1.6.2019\nStimmberechtigt im Anlageausschuss sind je ein Arbeitge-\nber- und Arbeitnehmervertreter sowie die Geschäftsführerin. \nDie Anlageexpertin und ihre Mitarbeitenden der invalue ag \nüberwachen die Tätigkeit der Verwaltungsbanken und unter-\nstützen den Anlageausschuss sowie die Verwaltungskom-\nmission mit Informationen zur Überwachung und Steuerung \nder Vermögensbewirtschaftung. Der Anlageexperte unter-\nstützt den Anlageausschuss fachlich und bei der Entschei-\ndungsfindung von Investitionen. Der Anlageausschuss lässt \nsich zudem von Banken beraten.\n\n • Hilty Hansjörg, Hilty Consulting GmbH, Heiden,  \nImmobilienexperte bis 31.5.2019\n\n •  Hempele Marc, Leiter Liegenschaftenverwaltung,  \nAmt für Immobilien\n\nAnalog des Anlageausschusses setzt sich der Liegen-\nschaftenausschuss aus je einem Arbeitgeber- und einem \nArbeitnehmervertreter sowie dem Spezialisten für Immobili-\nenprojekte und -bewirtschaftung zusammen. Die Geschäfts-\nführerin ist antragsberechtigt. Die Mitglieder werden vom \nexternen Immobilienexperten und vom Leiter der Liegen-\nschaftenverwaltung des Amtes für Immobilien beraten.\n\n\n\n14 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\nAufsichtsbehörde\n • Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, St. Gallen\n\nOberaufsichtskommission\n • Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV), \n\nBern\n\n1.6  Arbeitgeber\nIm Art. 2 Abs. 1 des Vorsorgereglements festgelegtes \nBeitrittsobligatorium für:\n • Angestellte und Behördenmitglieder des Kantons  \n\nAppenzell Ausserrhoden\n • Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des \n\nKantons einschliesslich Spitalverbund Appenzell  \nAusserrhoden und AR Informatik AG\n\n • Lehrende an den Volksschulen\n • Personal von vertraglich angeschlossenen Arbeitgebern, \n\ndie vorwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahr- \nnehmen\n\nAngeschlossene Arbeitgeber mit Anschlussvertrag sind:\n • Abwasserverband Wald/Schönengrund\n • Appenzeller Volkskundemuseum Stein\n\n2.2  Altersstruktur Aktive Versicherte\n\n2.2.1   Aktive Versicherte nach Altersklassen per 31.12.2019\n\n • Assekuranz AR\n • Bibliotheksverein Herisau\n • Elektra Walzenhausen\n • Forstkorporation Vorderland Reute\n • Historischer Verein Herisau und Umgebung\n • Lehrerinnen- und Lehrerverband Appenzell  \n\nAusserrhoden (LAR)\n • Personal Gemeinde Heiden\n • Personal Gemeinde Herisau\n • Personal Gemeinde Hundwil\n • Personal Gemeinde Lutzenberg\n • Personal Gemeinde Schönengrund\n • Personal Gemeinde Speicher\n • Personal Gemeinde Stein\n • Personal Gemeinde Trogen\n • Personal Gemeinde Urnäsch\n • Personal Gemeinde Walzenhausen\n • Personal Gemeinde Wolfhalden\n • Schule Roth-Haus Teufen\n • Stiftung Altersbetreuung Herisau\n • Stiftung Erbprozent Kultur Herisau\n • Stiftung für appenzellische Volkskunde Stein\n • Verein Kinderbetreuung Herisau\n • Verein Tipiti Bühler\n\n2  Aktive Versicherte und Rentner\n\n2.1 Aktive Versicherte\n\nBestand 31.12.2018 Eintritte Austritte Bestand 31.12.2019 Veränderung\n\nFrauen 2'166 401 419 2'148  - 18\n\nMänner 1'155 159 169 1'145  - 10\n\nTotal 3'321 560 588 3'293  - 28\n\n34\n\n305\n338\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\nbis Alter 24 Alter 25 bis 34 Alter 35 bis 44 Alter 45 bis 54 Alter 55 bis 69\n\nAnzahl\n\n465\n\n186\n\nFrauen\nMänner\n\n123\n\n486\n\n282\n\n576\n\n498\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 15 \n\n2.2.2  Anzahl Aktive Versicherte je Altersjahr per  31.12.2019\n\n2.3  Entwicklung Aktive Versicherte nach Gruppen\n\nJahr Angestellte nach  \nkantonalem \n\nPersonalrecht\n\nGemeinde- \nangestellte\n\nLehrpersonen \nGemeinden\n\nÜbrige Total Eintritte Austritte\n\n2006 1'472 421 713 289 2'895 389 374\n\n2007 1'513 434 699 279 2'925 413 383\n\n2008 1'550 442 688 287 2'967 466 424\n\n2009 1'589 479 723 285 3'076 462 353\n\n2010 1'608 487 714 286 3'095 407 388\n\n2011 1'648 503 722 308 3'181 479 393\n\n2012 1'669 510 713 325 3'217 458 422\n\n2013 1'679 508 709 357 3'253 496 460\n\n2014 1'739 521 697 347 3'304 498 447\n\n2015 1'774 553 705 346 3'378 538 464\n\n2016 1'767 577 701 363 3'408 504 474\n\n2017 1'702 586 714 362 3'364 505 549\n\n2018 1'665 585 749 322 3'321 603 689\n\n2019 1'609 593 761 330 3'293 560 588\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\nAnzahl\n\n20 25 30 35 40 45 50 55 60 65\n\nAlter\n\n69\n\n\n\n16 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n2.  2.4  Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen\n\nBezüger nach Rentenarten\n\nRechnung\nBestand\n\n31.12.2018\nZugänge Abgänge Bestand\n\n31.12.2019\nVeränderung\n\nAltersrenten 985 106 27 1'064 + 79\n\n davon männlich 491 42 19 514 + 23\n\n davon weiblich 494 64 8 550 + 56\n\nEhegattenrenten 172 15 11 176 + 4\n\n davon männlich 28 4 2 30 + 2\n\n davon weiblich 144 11 9 146 + 2\n\nRente aus Scheidung 3 2 0 5 + 2\n\n davon männlich 0 0 0 0 + 0\n\n davon weiblich 3 2 0 5 + 2\n\nInvalidenrenten 83 2 12 73  - 10\n\n davon männlich 30 0 4 26  - 4\n\n davon weiblich 53 2 8 47  - 6\n\nKinderrenten 34 8 9 33  - 1\n\n davon männlich 21 5 6 20  - 1\n\n davon weiblich 13 3 3 13 + 0\n\nTotal 1'277 133 59 1'351 + 74\n\n davon männlich 570 51 31 590 + 20\n\n davon weiblich 707 82 28 761 + 54\n\n2.5  Altersstruktur Rentner und Rentnerinnen\n2.5.1  Rentner und Rentnerinnen nach Altersklassen per 31.12.2019\n\nMänner\n\n59\n\n39\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\nAlter bis 59 60 bis 65 66 bis 70 71 bis 75 76 bis 80 über 80\n\n100\n\nFrauen\n\nAnzahl\n\n180\n\n90\n\n200\n\n86\n\n130\n140\n\n98\n\n146\n\n230\n220\n\n155\n\n78\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 17 \n\n2.5.2  Bezüger und Bezügerinnen von Alters- und Ehegattenrenten je Altersjahr\n\n2.6  Entwicklung nach Rentenarten\n\nJahr Altersrenten Invaliden-\nrenten\n\nEhegatten-/ \nKinder-/\n\nScheidungs-\nrente\n\nTotal\n\n2004 382 90 214 686\n\n2005 407 92 200 699\n\n2006 432 97 213 742\n\n2007 453 106 212 771\n\n2008 489 114 219 822\n\n2009 517 117 214 848\n\n2010 542 122 206 870\n\n2011 561 126 202 889\n\n2012 606 126 198 930\n\n2013 644 129 195 968\n\n2014 688 130 205 1'023\n\n2015 730 132 200 1'062\n\n2016 789 138 200 1'127\n\n2017 872 142 205 1'219\n\n2018 985 83 209 1'277\n\n2019 1064 73 214 1'351\n\n2.7  Verhältnis Aktive / Rentner und Rentnerinnen\n\nBestand\n31.12.2018\n\nBestand\n31.12. 2019\n\nAnzahl Aktive Versicherte 3'321 3'293\n\nAnzahl Rentner und Rentnerin-\nnen (ohne Kinderrenten) 1'243 1'318\n\nVerhältnis Aktive / Rentner \nund Rentnerinnen 2.67/1 2.50/1\n\n554540 60 65 70 75 80 85 90 95 10050\n\nAnzahl\n\nAlter\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n\n\n18 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n3  Art der Umsetzung des Zwecks\n\n3.1  Erläuterung des Vorsorgeplans\nDie Pensionskasse AR führt einen umhüllenden Plan. Die \nLeistungen sind im Vorsorgereglement, gültig seit 1.1.2018, \ndetailliert umschrieben. Nachfolgend eine Kurzübersicht der \nLeistungen:\n\nAltersleistungen (Art. 6 Abs. 5, Art. 7 Abs. 4, Art. 9 bis 12)\n • Altersgutschriften und Verzinsung des Altersguthabens\n • Ordentliche Altersrente\n • Vorzeitige Altersrente\n • Teil-Altersrente\n • Aufgeschobene Altersrente\n • Alterskapitaloption\n • AHV-Überbrückungsrente\n • Pensionierten-Kinderrente\n\nInvalidenleistungen (Art. 13 bis 14)\n • Invalidenrente\n • Teil-Invalidenrente\n • Invaliden-Kinderrente\n\nTodesfallleistungen (Art. 15 bis 19)\n • Ehegattenrente\n • Lebenspartnerrente\n • Rente an den geschiedenen Ehegatten\n • Waisenrente\n • Todesfallkapital\n\n3.2  Finanzierung, Finanzierungsmethode\nLeistungen und Finanzierung der Pensionskasse AR beru-\nhen auf dem Beitragsprimat. Die Pensionskasse AR ist auf-\ngrund der finanziellen Lage vollständig ausfinanziert. Es gilt \nsomit der Grundsatz der Vollkapitalisierung.\nDie Gesamtbeiträge setzen sich aus Beiträgen für die Alters-\nleistungen und für die Risikoversicherung zusammen und \nwerden bei den Versicherten und bei den Arbeitgebern ge-\nstaffelt nach Alter in Prozenten der versicherten Besoldung \nerhoben. Die Arbeitgeber leisten neben den Beiträgen für \ndas Alterssparen und für die Risikoversicherung zusätzlich \neinen Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von 0.40 %. \nDie Pensionskasse AR bietet zwei Beitragspläne an. Dem \nBeitragsplan A mit paritätischer Finanzierung sind die An-\ngestellten des Kantons und die Lehrkräfte der Volksschulen \nunterstellt. \nDie angeschlossenen Arbeitgeber können zwischen dem Bei-\ntragsplan A mit paritätischen Beiträgen oder dem Beitrags- \nplan B mit einem Finanzierungsverhältnis von rund 58 % \nzu Lasten der Arbeitgeber und 42 % zu Lasten der Versicher-\nten wählen. Zur Abfederung der im Vorsorgereglement vor-\ngesehenen schrittweisen Senkung des Umwandlungssatzes \nwerden seit 1.1.2018 die Sparbeiträge bis Alter 42 um ins-\ngesamt 1.5 % und ab Alter 43 um 2.5 % des versicherten \nJahreslohnes erhöht. Der Sparprozess beginnt bereits ab \nAlter 18.\nDie Leistungen bei Alterspensionierung richten sich nach \n\n2.8  Alterspyramide\n\n100200\nAnzahl Männer Anzahl Frauen\n\n0 100 200 300 400\n0 – 4\n5 – 9\n\n10 – 14\n15 – 19\n20 – 24\n25 – 29\n30 – 34\n35 – 39\n40 – 44\n45 – 49\n50 – 54\n55 – 59\n60 – 64\n65 – 69\n70 – 74\n75 – 79\n80 – 84\n85 – 89\n90 – 94\n95 – 99\n\n100 – 110\nAlter\n\n300\n\nAktive Altersrenten Invalidenrenten Ehegatten-/\nScheidungsrenten\n\nKinderrenten\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 19 \n\ndem individuell vorhandenen Altersguthaben im Pensionie-\nrungsalter und des entsprechenden Umwandlungssatzes. \nDieser wird im ordentlichen Rücktrittsalter von 6.0 % im Jahr \n2020 bis ins Jahr 2023 schrittweise auf 5.4 % gesenkt.\nFür die Leistungen im Invaliditäts- oder Todesfall bildet das \nvorhandene Altersguthaben zuzüglich Altersgutschriften bis \nAlter 65 inklusive 1.5 % Zins die Grundlage und ein Umwand-\nlungssatz von 5.4 % gelangt zur Anwendung. \nDie versicherte Besoldung gemäss Vorsorgereglement ent-\nspricht dem massgebenden Jahreslohn, vermindert um den \nKoordinationsabzug.\n\n3.3  Weitere Informationen zur Vorsorgetätigkeit\nAm 11.12.2019 hat die Verwaltungskommission beschlos-\nsen, die Altersguthaben der aktiven Versicherten für das Ge-\nschäftsjahr 2019 mit 2.0 % (Vorjahr 1.75 %) anstatt mit dem \nvom Bundesrat festgelegten Mindestzins von 1.0 % (Vorjahr \n1.0 %) zu verzinsen. Damit sollen diese vom guten Anlageer-\ngebnis im Jahr 2019 profitieren, in dem die Pensionskasse \nAR eine erfreuliche Rendite von 12.5 % erwirtschaftet hat. \nMit der Mehrverzinsung im 2019 sollen die aktiven Versicher-\nten, welche von der Umwandlungssatzsenkung bis 2023 be-\ntroffen sind, direkt profitieren. Zudem wird der Ungleichbe-\nhandlung zwischen den aktiven Versicherten und Rentnern \nin den letzten zehn Jahren Rechnung getragen. \nDer maximale Koordinationsabzug betrug im Berichtsjahr \nCHF 24‘885.00 (Vorjahr CHF 24'675.00).\n\n4  Bewertungs- und Rechnungslegungs-\n grundsätze, Stetigkeit\n\n4.1  Bestätigung über Rechnungslegung nach \n Swiss GAAP FER 26\nDie Jahresrechnung entspricht in Darstellung und Bewertung \nder von der Fachkommission für Empfehlungen zur Rech-\nnungslegung (Swiss GAAP FER) erlassenen Richtlinie Nr. 26 \nund vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\nchendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Sie \nsteht im Einklang mit den Bestimmungen von Spezialgeset-\nzen der beruflichen Vorsorge.\n\n4.2  Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze\nDie Einhaltung der Rechnungslegungsgrundsätze nach Swiss \nGAAP FER 26 verlangt die Anwendung von aktuellen Werten, \nim Wesentlichen von Marktwerten für alle Vermögensanlagen. \nWenn für einen Vermögenswert kein aktueller Wert festgelegt \nwerden kann, gelangt ausnahmsweise der Anschaffungswert \nunter Berücksichtigung erkennbarer Wertveränderungen zur \nAnwendung.\n\nDie Vermögensanlagen wurden wie folgt bewertet:\n\nVermögenswert Bewertung\n\nFlüssige Mittel / Forderungen Nominalwerte\n\nWertschriften (Obligationen, \nWandelobligationen,\nAktien, Anlagefonds,  \nAlternative Anlagen)\n\nKurswerte\n\nFestgelder / Darlehen Nominalwerte\n\nHypotheken Nominalwerte\n\nImmobilien Grundsätzlich Ertragswerte\n\nSonstige Aktiven Nominalwerte\n\nAuf Fremdwährungen lautende Aktiven und Passiven wur-\nden zum Kurs des Stichtags, Aufwendungen und Erträge \nzum jeweiligen Tageskurs umgerechnet.  \n\nÜberbauter Immobilienbesitz wird zum Ertragswert bewer-\ntet. Unbebaute Grundstücke werden zum Kaufpreis inklusiv \nwertvermehrende Investitionen bewertet. Grundlage für die \nErtragsbewertung bildet der aktuelle Sollmietertrag. Sämtli-\nche Liegenschaften der Pensionskasse AR wurden im 2016 \ndurch die Grundstückschätzungsbehörde des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden oder durch das jeweils zuständige \nkantonale Steueramt bewertet. Als Grundlage dienen unter \nanderem die jeweils aktuellen mittleren Kapitalisierungssätze \nfür Mehrfamilienhäuser oder für Geschäfts- und Gewerbe-\nbauten. \nBei den Liegenschaften der Pensionskasse AR erfolgt jähr-\nlich eine Zwischenbewertung unter Anwendung der aktuel-\nlen Kapitalisierungssätze. Um sicherzustellen, dass sich die \nauf den festgelegten Mietzinsen beruhenden Bewertungen \nauch im Rahmen der Marktverhältnisse bewegen, wird alle \nfünf Jahre eine Bewertung sämtlicher Liegenschaften veran-\nlasst. Eine von dieser Bewertung abweichende Festlegung \nwurde für drei Immobilienbeteiligungen (im Miteigentum mit \nanderen Investoren) vorgenommen, indem bei diesen auf \nden neuen Steuerschätzungswert von 2018 abgestellt wird.\n\nDie Bestimmungen zur Kostentransparenz werden gemäss \nWeisung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge \n(OAK) umgesetzt.\n\n\n\n20 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n5.3  Summe der Altersguthaben nach BVG\n\nin CHF 1'000\n\nRechnung 31.12.2019 31.12.2018\n\nAltersguthaben nach BVG \n(Schattenrechnung)\n\n223'178 223'422\n\nBVG-Mindestzinssatz vom \nBundesrat festgelegt\n\n1.00 % 1.00 %\n\n5.4     Veränderung Deckungskapital Renten\n\n in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2019 2018\n\nStand 1.1. 423'387 403'873\n\nZunahme 30'666 19'514\n\nStand 31.12. 454'053 423'387\n\nVorsorgekapital Aktive   in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2019 2018\n\nZuflüsse 74'317 89'090\n\nEinlagen freiwillig und vorzeitiger Altersrücktritt 4'518 3'904\n\nFreizügigkeitseingänge bei Eintritt 28'474 29'465\n\nEinlagen Arbeitgeber / PKAR per 1.1.2018 – 13'670\n\nRückzahlungen Wohneigentumsförderung 485 710\n\nAltersgutschriften 40'840 41'341\n\nAbflüsse -41'079 -47'831\n\nKapitalleistungen Pensionierung -6'563 -4'570\n\nTodesfallsummen -197 –\n\nFreizügigkeitsleistungen bei Austritt -31'650 -40'973\n\nAuszahlungen bei Scheidung -1'252 -1'012\n\nVorbezüge Wohneigentumsförderung -842 -870\n\nAbbuchungen Einlagen -575 -406\n\nBildung Vorsorgekapital aus Zu- und Abflüssen  \n(siehe Position Betriebsrechnung) 33'238 41'259\n\nVerzinsung Vorsorgekapitalien 2.00 % (Vorjahr 1.75 %) 9'293 8'063\n\nFreigewordenes Kapital aus Todesfällen -537 –\n\nÜbertrag auf Deckungskapital Renten -32'937 -32'401\n\nZunahme Vorsorgekapital Aktive 9'057 16'921\n\nVeränderung Vorsorgekapital Aktive in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2019 2018\n\nStand 1.1. 497'137 480'216\n\nZunahme 9'057 16'921\n\nStand 31.12. 506'194 497'137\n\n5  Versicherungstechnische Risiken / \n Risikodeckung / Deckungsgrad\n\n5.1  Art der Risikodeckung, Rückversicherung\nDie Pensionskasse AR ist voll autonom. Sie trägt die ver-\nsicherungstechnischen Risiken für Alter, Tod und Invalidität \nselbst.\n\n5.2  Entwicklung Vorsorgekapital Aktive Versicherte\n\nGemäss Gesetz über die Pensionskasse AR haben die an-\ngeschlossenen Arbeitgeber sowie die Pensionskasse AR \nper 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage von insgesamt \nCHF 13.7 Mio. zur Minderung der künftigen Altersrenten-\neinbussen geleistet. Der Erwerb der vollen Gutschrift erfolgt \nüber 60 Monate. Bei vorzeitiger Pensionierung, Bezug des \nAlterskapitals oder Austritt verfallen die zu diesem Zeitpunkt \nnoch nicht erworbenen Teilbeträge durch Abbuchungen der \nEinlagen der Pensionskasse AR.\n\nDie Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten wurden für \ndas Geschäftsjahr 2019 mit 2.0 % (Vorjahr 1.75 %) und somit \nhöher als mit dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzins \nvon 1.0 % (Vorjahr 1.0 %) verzinst. Die Verwaltungskommis-\nsion legt die Zinssätze jährlich aufgrund der finanziellen Lage \nder Pensionskasse AR fest.\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 21 \n\nBei der Berechnung des Deckungskapitals per 31.12.2019 \nkommt gemäss Rückstellungsreglement der technische \nZinssatz von 1.5 % zur Anwendung.  \n\n5.5  Zusammensetzung, Entwicklung und \n Erläuterung der technischen Rückstellungen\nBei den nachstehenden technischen Rückstellungen wurde \nper 31.12.2019 der technische Zinssatz von 1.5 % sowie die \nRückstellungspolitik unter Anwendung des Rückstellungs-\nreglements berücksichtigt. \n\nTechnische \nRückstellungen             in CHF 1'000\n\nRechnung 31.12.2019 31.12.2018\n\nVerstärkung für Langlebigkeit \nRentner bei VZ 2015\nZuschlag 1.5 % (Vorjahr bei  \nVZ 2015 1.0 %) 6'811 4'234\n\nVersicherungsrisiken Rentner 3'339 3'130\n\nLanglebigkeit Aktive  \nVersicherte Zuschlag 1.5 % \n(Vorjahr 1.0 %) 4'866 3'197\n\nRückstellung versicherungs-\ntechnischer Umwandlungs-\nsatz / Umwandlungssatz \ngemäss Vorsorgereglement 39'780 31'536\n\nVersicherungsrisiken Aktive \nVersicherte 5'867 5'075\n\nPendente Invaliditätsfälle 5'912 5'660\n\nTotal 66'575 52'832\n\n5.7 Technische Grundlagen\nDie versicherungstechnischen Berechnungen basieren per \n31.12.2019 auf den folgenden Grundlagen:\n • Technischer Zinssatz 1.5 % (Vorjahr 1.75 %)\n • Technische Grundlagen der Pensionskasse der Stadt  \n\nZürich, VZ 2015, Periodentafel 2017\n • Verstärkung von 1.5 % (Vorjahr 1.0 %) für die Zunahme \n\nder Lebenserwartung der Rentnerinnen und Rentner \nsowie der Aktivversicherten ab Alter 50\n\n5.8 Änderung von technischen Grundlagen \n und Annahmen\nSiehe Abschnitt 5.7.\n\n5.9  Deckungsgrad\n5.9.1  Deckungsgradberechnung nach Art. 44 BVV 2\nDer Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung wird wie folgt \ndefiniert: \n\nDeckungsgrad in %     =\n\nWobei für das verfügbare Vermögen gilt:\nDie gesamten Aktiven per Bilanzstichtag zu Marktwerten bi-\nlanziert, vermindert um Verbindlichkeiten und passive Rech-\nnungsabgrenzungen und nicht-technische Rückstellungen. \nDie Wertschwankungsreserve ist dem verfügbaren Vorsor-\ngevermögen zuzurechnen.\n\nWobei für das notwendige Vorsorgekapital gilt:\nVersicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapitalien per \nBilanzstichtag einschliesslich notwendiger Verstärkungen \nund technischer Rückstellungen.\nIst der so berechnete Deckungsgrad kleiner als 100 %, liegt \neine Unterdeckung im Sinne der bundesrechtlichen Verord-\nnung vor.\n\n5.6  Ergebnis des letzten versicherungstechnischen\n  Gutachtens\nDer Experte für berufliche Vorsorge erstellt mindestens \nalle drei Jahre ein versicherungstechnisches Gutachten. \nDie letzte Expertise ist vom Experten für berufliche Vor-\nsorge, Stephan Wyss der Prevanto AG, im Frühjahr 2017 \nper 31.12.2016 erfolgt. Für die Berechnung der Rentende-\nckungskapitalien wurde gemäss Rückstellungsreglement der \ntechnische Zinssatz von 2.0 % und die Grundlagen VZ 2010, \nPeriodentafel 2012, mit einem Zuschlag von 2.5 % (Zunah-\nme Lebenserwartung Rentner) für fünf vergangene Jahre seit \nVorliegen der Grundlagentafeln verwendet. Die finanziellen \nAuswirkungen der Senkung des technischen Zinssatzes per \n31.12.2017 von 2.0 % auf 1.75 % sind per Bilanzstichtag \n31.12.2016 mit einer entsprechenden technischen Rückstel-\nlung berücksichtigt worden. Die nächste Expertise erfolgt im \nFrühjahr 2020 per 31.12.2019.\n\nPrüfungsergebnis per 31.12.2016\n1.  Die finanzielle Sicherheit der Pensionskasse AR ist auf-\n\ngrund des Deckungsgrads von 100.8 % gewährleistet. \nDie Pensionskasse bietet Sicherheit dafür, dass sie ihre \nVerpflichtungen erfüllen kann.\n\nVerfügbares Vermögen x 100\n\nNotwendiges Vorsorgekapital\n\n2.  Die Sanierungsfähigkeit der Pensionskasse AR ist knapp \ndurchschnittlich.\n\n3.  Die reglementarischen versicherungstechnischen Bestim-\nmungen über die Leistungen und die Finanzierung wur-\nden per 1. Januar 2017 geändert (Nachträge zum Vorsor-\ngereglement). Sie entsprechen weiterhin den gesetzlichen \nVorschriften.\n\n4.  Die Beiträge reichen aus, um die Vorsorgeleistungen zu \nfinanzieren.\n\n5.  Aufgrund des Verhältnisses zwischen erwarteter Anla-\ngerendite und erwarteter Sollrendite und der in der Ver-\ngangenheit stabilen Bestandesentwicklung darf davon \nausgegangen werden, dass sich die Pensionskasse AR \nsolide weiterentwickelt.\n\n\n\n22 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n5.9.2 Entwicklung des Deckungsgrads\n\nBerechnung Deckungsgrad         in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2019 2018\n\nGesamte Aktiven zu Marktwerten\n– Verbindlichkeiten\n– Passive Rechnungsabgrenzung\n\n1'173'390\n-7'329\n\n-356\n\n1'042'138\n-15'562\n\n-421\n\nVerfügbares Vermögen 1'165'705 1'026'155\n\nVorsorgekapital Aktive Versicherte\nDeckungskapital Renten\nVersicherungstechn. Rücklagen\n\n506'194\n454'053\n66'575\n\n497'137\n423'387\n52'832\n\nNotwendiges Vorsorgekapital 1'026'822 973'356\n\nÜberdeckung 138'883 52'799\n\nDeckungsgrad in % 113.5 % 105.4 %\n\nTechnischer Zins 1.50 % 1.75 %\n\nDie Anlagerendite im 2019 lag mit 12.5 % deutlich über der \nnotwendigen Sollrendite von 1.7 %. Die Sollrendite berück-\nsichtigt die Kosten für die Verzinsung der Altersguthaben \nund der Rentendeckungskapitalien sowie für den Aufbau der \ntechnischen Rückstellungen. Die Zunahme des Deckungs-\ngrades lässt sich hauptsächlich mit dem Anlageergebnis er-\nklären.\n\n108.5%\n\n101.1% 102.7%\n107.2%\n\n101.0% 100.8%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n0%\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n104.5%\n\n112.6%\n\n2018\n\n105.4%\n\n2019\n\n113.5%\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 23 \n\n6  Erläuterung der Vermögensanlage und des \n Netto-Ergebnisses aus der Vermögensanlage\n\n6.1  Organisation der Anlagetätigkeit, \n Anlagereglement\nDie Verantwortung für die Vermögensverwaltung liegt bei der \nVerwaltungskommission. Sie erlässt das Anlagereglement \nund legt die Anlagestrategie für die Vermögensanlage fest. \nDas Vermögen der Kasse ist zinstragend und sicher anzu-\nlegen, wobei einer angemessenen Verteilung der Risiken \nRechnung zu tragen ist. Für die Umsetzung der Anlage-\nstrategie ist der von der Verwaltungskommission gewählte \nAnlageausschuss verantwortlich. Des Weiteren sind Banken \nmit Vermögensverwaltungsaufträgen in spezifischen Anla-\ngekategorien beauftragt. Die Beratung zur Festlegung der \naktuell gültigen Anlagestrategie erfolgte durch die c-alm AG,  \nSt. Gallen und die invalue ag, St. Gallen. \nDie Credit Suisse ist als Global Custodian für die Pensions-\nkasse AR beauftragt. Die Global Custody Lösung gewähr-\nleistet den täglichen Zugriff auf die Daten via Online-Tool. Zu-\ndem wird das Führungsorgan monatlich zielgerichtet mittels \nInvestment-Reporting informiert. Der jährliche TER-Nach-\nweis für die Pensionskasse AR erstellt die Credit Suisse. Die \nWertschriftenbuchhaltung wird auch vom Global Custodian \nsichergestellt.\nDer Anlageausschuss ist verantwortlich für die Umsetzung \nder Anlagestrategie und damit die taktische Steuerung sowie \ndie Auswahl der Vermögensverwaltungsmandate. Er nimmt \nmonatlich Kenntnis von der Gesamtvermögensentwicklung \nsowie den Ergebnissen der einzelnen Anlagegruppen und \nvergleicht die erzielten Renditen mit den entsprechenden \nBenchmarks. \n\nDie invalue ag unterstützt den Anlageausschuss und die \nVerwaltungskommission bei der Überwachung und mit un-\nabhängigen Informationen zur Steuerung der Vermögens-\nbewirtschaftung. Sie ist für das Investment-Controlling der \nPensionskasse AR zuständig. In Ergänzung zum Invest-\nment-Reporting der Credit Suisse wird quartalsweise ein \nMonitoring Bericht sowie ein konzentrierter Jahresbericht \nzur Verfügung gestellt. Die SIRIUS Vermögensverwaltung AG \nunterstützt den Anlageausschuss fachlich und bei der Ent-\nscheidungsfindung von Investitionen. \n\nMit folgenden Banken hat die Pensionskasse AR ein Vermö-\ngensverwaltungsmandat abgeschlossen: \n • St. Galler Kantonalbank  \n\nObligationen CHF, Aktien Schweiz IsoPro\n • Vontobel Asset Management AG (ehemals Vescore AG)  \n\nObligationen CHF\nDie mit den Vermögensanlagen beauftragten Institute unter-\nstehen der schweizerischen Finanzmarktaufsicht und sind \ngemäss Weisung der Oberaufsichtskommission zugelassen.\n\n6.2  Zielgrösse und Berechnung der \n Wertschwankungsreserve\nDas Rückstellungsreglement legt die Zielgrösse der Wert-\nschwankungsreserve nach einem finanzökonomischen An- \nsatz fest. Die Zusammensetzung der Anlagen gemäss Anla-\ngestrategie und die historischen Volatilitäten bilden die Eck-\nwerte für die Berechnung der Wertschwankungsreserve. Der \nExperte für berufliche Vorsorge bezieht ferner die Sollrendite \nvon 1.7 % ein und es wird ein Sicherheitsniveau von 98 % \nsowie ein Zeithorizont von zwei Jahren zugrunde gelegt.\n\nWertschwankungsreserve              in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2019 2018\n\nStand Wertschwankungsreserve am 1.1. 52'799 118'102\n\nZuweisung zu Lasten / zu Gunsten der Betriebsrechnung 86'084 -65'303\n\nWertschwankungsreserve gemäss Bilanz am 31.12. 138'883 52'799\n\nBetrag der Zielgrösse der Wertschwankungsreserve 193'043 172'284\n\nReservedefizit bei der Wertschwankungsreserve 54'160 119'485\n\nTotal der Vorsorgekapitalien und der technischen Reserven 1'026'822 973'356\n\nGebuchte Wertschwankungsreserve in % der Vorsorgekapitalien und der  \ntechnischen Reserven 13.5 % 5.4 %\n\nZielgrösse der Wertschwankungsreserve in % der Vorsorgekapitalien  \nund der technischen Reserven 18.8 % 17.7 %\n\n\n\n24 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n6.3 Darstellung der Vermögensanlagen nach  Anlagekategorien\n\nAnlagekategorie\nRechnung 31.12.2018 31.12.2019\n\nTaktische \nBandbreiten \nder Anlage-\n\nstrategie\n\n  Max.\nBVV 2\n\nMio. CHF in % Mio. CHF in %\n\nFlüssige Mittel, Guthaben, \nDevisentermingeschäfte 47 4 % 53 4 % 0 % – 12 %\n\nObligationen in CHF\nFestgelder, Darlehen\nHypotheken, Hypothekenfonds\n\n135\n5\n\n17\n\n13 %\n1 %\n2 %\n\n139\n5\n\n16\n\n12 %\n1 %\n1 %\n\n11 % – 27 %\n50 %\n\nObligationen Fremdwährung 155 15% 174 15% 4 % – 24 %\n\nWandelobligationen 45 4% 50 4% 0 % – 10 %\n\nAktien Schweiz\nAktien Ausland\n\n146\n200\n\n14 %\n19 %\n\n159\n255\n\n14 %\n22 %\n\n8 % – 18 %\n11 % – 23 %\n\n50 %\n\nAlternative Anlagen 44 4 % 54 5 % 0 % – 12 % 15 %\n\nImmobilien und Immobilienfonds \nSchweiz 177 17 % 194 16 % 10 % – 22 %\n\n30 %\n\nImmobilienfonds Ausland 71 7% 74 6% 0 % – 10 %\n\nTotal 1'042 100 % 1'173 100 %\n\ndavon in Schweizer Franken\ndavon in Fremdwährungen\n\n796\n246\n\n76.4 %\n23.6 %\n\n845\n328\n\n72.0 %\n28.0 % max. 30 %\n\nDie Anlagestrategie, Bandbreiten und Anlagelimiten nach der \nVerordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVV 2) sind per Stichtag 31.12.2019 ein-\ngehalten. \n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 25 \n\n6.4  Vermögensstruktur 31.12. 2019\n\nImmobilien, Immofonds 23%\n\nAlternative Anlagen 5%\n\nAktien 35%\nWandelobligationen 4%\n\nObligationen, Darlehen 27%\n\nFlüssige Mittel, Geldmarkt 5%\n\nHypotheken 1%\n\n6.5  Laufende derivative Finanzinstrumente \n am 31.12.2019\n\nAufgrund der Rechnungslegungsvorschriften sind die deriva-\ntiven Anlageinstrumente wie folgt aufzulisten:\n\nDevisentermingeschäfte\nRechnung Gegenwert\n\n in CHF\nBewertung in CHF\n\nper 31.12.2019\n\nunrealisierter  \nGewinn (+) / Verlust (-)\n\nper 31.12.2019\n\nVerkauf USD 10'000'000 Val. 2.3.2020 9'826'950 9'645'544 181'406\n\nDevisenkurse 0.982695 0.964554\n\nVerkauf USD 10'000'000 Val. 9.3.2020 9'818'250 9'640'750 177'500\n\nDevisenkurse 0.981825 0.964075\n\nVerkauf USD 10'000'000 Val. 19.3.2020 9'760'750 9'633'794 126'956\n\nDevisenkurse 0.976075 0.963379\n\nVerkauf EURO 10'000'000 Val. 3.2.2020 11'013'890 10'868'822 145'068\n\nDevisenkurse 1.101389 1.086882\n\nVerkauf EURO 10'000'000 Val. 14.4.2020 10'903'000 10'862'492 40'508\n\nDevisenkurse 1.090300 1.086249\n\nVerkauf EURO 10'000'000 Val. 20.4.2020 10'942'000 10'861'981 80'019\n\nDevisenkurse 1.094200 1.086198\n\nTotal 62'264'840 61'513'383 751'457\n\n\n\n26 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n6.6 Offene Kapitalzusagen\nBei der Position Alternative Anlagen von CHF 53.9 Mio. \n(Vorjahr CHF 43.9 Mio.) bestehen zusätzliche vertragliche \nVerpflichtungen über künftige Beteiligungen im Infrastruk-\ntur-Bereich im Umfang von CHF 5.1 Mio., USD 3.2 Mio. und \nEUR 5.3 Mio. Zudem bestehen vertragliche Verpflichtungen \nim Bereich Private Equity von CHF 3.6 Mio., EUR 0.7 Mio.  \nund USD 8.5 Mio. Die Alternativen Anlagen liegen auch un-\nter Berücksichtigung dieser Engagements in der taktischen \nBandbreite (0 – 12 %) gemäss Anlagestrategie.\n\n6.7  Wertpapiere unter Securities Lending\nBei den Direktanlagen wird auf die Ausleihung von Wert-\nschriften (Securities Lending) verzichtet, weil für den Anlage-\nausschuss die erzielbaren – sehr bescheidenen – Erträge die \ndamit verbundenen Risiken nicht rechtfertigen.\n\n6.8  Erläuterung des Nettoergebnisses aus \n Vermögensanlage\n6.8.1 Erläuterungen zu den Ergebnissen der \n Anlagegruppen\nDas Börsenjahr 2019 startete unter schlechten Vorausset-\nzungen. Der immer heftiger werdende Handelsdisput zwi-\nschen USA und China sowie die Anhebung der Leitzinsen \ndurch die US-Notenbank führten zu einem Vertrauensverlust \nder Investoren und einer deutlichen Korrektur der globa-\nlen Aktienmärkte im vierten Quartal 2018. Die im Vergleich \nzu den langfristigen Anleihen hohen Zinsen für kurzfristige \nUS-Staatsanleihen hatten Rezessionsängste geweckt.\nUnter diesen Voraussetzungen war der starke Zuwachs an \nden globalen Aktienmärkten im 2019 überraschend. Die \nKurssteigerungen führten die gängigen Aktienindices per  \nJahresende auf ein Kursniveau, das gegen 25.5 % für die  \nIndustrieländer – und im Fall der Schwellenländer gegen  \n16.5 % – höher lag als zu Jahresbeginn. Die Devisenmärk-\nte waren nach wie vor von der anhaltenden relativen Stärke \ndes US-Dollars geprägt. Noch stärker entwickelte sich 2019 \njedoch der CHF. Zu diesem verlor der EUR gegenüber Jah-\nresbeginn rund 3.5 %, der USD etwa 1.6 %. Das Wirtschafts-\nwachstum zeigte sich in den USA stabil, im Euroraum verlor \nes an Schwung. Auch China zeigte 2019 das schwächste \nWachstum seit 28 Jahren. In der Schweiz gewann die Kon-\njunktur 2019 nach zwei schwachen Quartalen in der zweiten \nJahreshälfte wieder an Fahrt.\nFür die Pensionskasse AR endete das Anlagejahr 2019 mit \neiner positiven Rendite von netto 12.4 % / brutto 12.5 % \n(Vorjahr netto -3.5 % / brutto -3.4 %). Damit liegt das Net-\ntoergebnis um 0.3 % (Vorjahr Rückstand von 0.8 %) höher \nals das Ergebnis der von der Verwaltungskommission de-\nfinierten Anlagestrategie von 12.1 %. Das Durchschnittser-\ngebnis einer grossen Anzahl privater und öffentlich-rechtli-\ncher Schweizer Pensionskassen lag gemäss den Schweizer \nPensionskassenindices im 2019 bei 11.1 % (UBS PK Perfor-\nmance-Index) und 11.5 % (Credit Suisse PK-Index). Damit \nverbuchten die Vorsorgeeinrichtungen ihr bestes Ergebnis \nseit der Finanzkrise im 2008.\nDie Schweizer Nationalbank hat den Leitzins für Guthaben \nauf Girokonten am 15.1.2015 als Folge der Aufgabe der Eu-\nro-Kursuntergrenze auf -0.75 % gesenkt und seither nicht \nwieder angehoben. Per Ende 2019 lagen die CHF-Zinsen \n\nnoch tiefer als Ende 2018 und waren in allen Laufzeitenseg-\nmenten bis 30 Jahre negativ. Der erneute Zinsrückgang hat \nim 2019 zur positiven Rendite der festverzinslichen Anlagen \nbeigetragen. Im Zuge der Zinssenkungen der US-Notenbank \nin der zweiten Jahreshälfte 2019 und der Erholung der Akti-\nenmärkte verschwanden die Rezessionsängste zusehends. \nEine konjunkturelle Erholung könnte dazu führen, dass die \nZentralbanken die Leitzinsen nicht weiter reduzieren bzw. \netwas anheben. Bei einem Zinsanstieg muss bei festverzins-\nlichen Anlagen mit Kursverlusten gerechnet werden. Je nach \nAusmass der Zinsanpassungen würden, wie auch in 2018 \nund 2019, auch andere Anlageklassen wie z.B. Immobilien-\nfondsanlagen darauf reagieren. Negativ auswirken könnten \nsich unter anderem hohe Fremdkapitalquoten, die stärkere \nAbdiskontierung künftiger Erträge sowie die sinkende Attrak-\ntivität relativ zu anderen Anlagekategorien. Wäre ein Zinsan-\nstieg jedoch die Folge einer nachhaltigen Verbesserung der \nwirtschaftlichen Lage, ist denkbar, dass Immobilien- und Ak-\ntienmärkte von einer positiven Dynamik profitierten.\nDie Anlagegruppe Immobilien besteht bei der Pensionskasse \nAR aus direkten (eigene Liegenschaften) und indirekten (Im-\nmobilienanlagestiftungen und -fonds Schweiz und Ausland) \nAnlagen. Die kotierten indirekten Immobilienfonds konnten, \nauch zum Teil als Konsequenz der Zinssenkung, eine Ren-\ndite im zweistelligen Bereich bei 14.8 % ausweisen. Nicht \nkotierte Immobilien (eigene Liegenschaften und Anlagestif-\ntungen) hingegen erreichten eine Rendite von 3.5 % bzw. \n3.9 %. Auf dem schweizerischen Immobilienmarkt ist der \nprozentuale Anteil der leer stehenden Wohnungen am Ge-\nsamtwohnungsbestand in den letzten 10 Jahren gestiegen \nund hat den höchsten Wert seit Ende der 90er Jahre erreicht. \nEine weitere Verschlechterung des Angebots- / Nachfrage-\nverhältnisses im Liegenschaftenmarkt oder ein substanzieller \nZinsanstieg könnte auch bei direkten Immobilienanlagen zu \nBewertungskorrekturen führen.\nDas Ergebnis der Aktien (Schweiz und Ausland) der Pen-\nsionskasse AR war mit der Marktrendite vergleichbar und \nleistete den höchsten Beitrag zur Gesamtrendite 2019. Nen-\nnenswert ist auch die Rendite der alternativen Anlagen von \n13.2 %, welche aufgrund der Positionierungen in den Berei-\nchen Gold, Energie und Infrastruktur die strategische Vorga-\nbe übertreffen konnte.\nNach dem hervorragenden Ergebnis in 2019 stellt sich die \nFrage: Wie weiter? Die im historischen Vergleich sehr hohen \nBewertungsniveaus bei den Aktien, aber auch bei anderen \nAnlageklassen wie den Immobilien, erhöhen die Anfälligkeit \nauf negative Ausschläge. Auch wenn der Handelsstreit zwi-\nschen China und den USA in den Hintergrund gerückt ist, \nkönnten Themen wie der Brexit, die US-Wahlen oder Zins-\nanstiege in 2020 zu Verunsicherungen und in der Folge zu \nKurskorrekturen führen.\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 27 \n\n6.8.2  Renditeausweis des Gesamtvermögens und  \n der Anlagegruppen\n\nAnlagegruppe\n\nRechnung\n\nAnteil am  \nVermögen in % \nper 31.12.2019\n\nWert in\nMio. CHF \n\nper 31.12.2019\n\nWert in\nMio. CHF\n\nper 31.12.2018\n\nRendite \n2019\n\nRendite \n2018\n\nGesamtrendite 100.0 % 1'173.4 1'042.1 12.5 % -3.4 %\n\nLiquidität 4.3 % 50.2 1) 43.2 -1.1 % -1.9 %\n\nFestverzinsliche Anlagen\n Obligationen in CHF\n Obligationen Fremdwährungen\n Darlehen\n Hypotheken, Hypofonds\n Wandelobligationen\n\n33.0 %\n12.1 %\n14.8 %\n0.4 %\n1.4 %\n4.3 %\n\n386.7\n141.4\n173.8\n\n5.1\n16.3\n50.1\n\n1)\n\n361.6\n139.0\n155.4\n\n5.1\n16.8\n45.3\n\n5.4 %\n2.1 %\n7.3 %\n1.3 %\n0.8 %\n\n10.6 %\n\n-2.2 %\n-0.1 %\n-3.2 %\n1.3 %\n0.7 %\n\n-6.1 %\n\nAktienanlagen\n Aktien Schweiz\n Aktien Ausland\n\n35.3 %\n13.6 %\n21.7 %\n\n413.9\n159.4\n254.5\n\n1)\n\n345.8\n145.8\n200.0\n\n27 %\n30.5 %\n25.0 %\n\n-9.4 %\n-11.3 %\n-8.0 %\n\nAlternative Anlagen 4.6 % 53.9 43.9 13.2 % 0.8 %\n\nEigene Liegenschaften 10.8 % 127.1 115.5 3.5 % 3.8 % \n\nImmobilienfonds/AST Schweiz 5.7 % 67.3 60.9 10.1 % 0.6 %\n\nImmobilienfonds Ausland 6.3 % 74.3 71.2 5.5 % 3.7 %\n\n1)   Diese Bestandeswerte können gegenüber dem Ausweis in der Bilanz abweichen, da die Liquidität aus den Verwaltungs-\nmandaten für die Performancemessung in den entsprechenden Anlagegruppen enthalten ist.\n\n      \n\n\n\n28 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n6.8.3  Erläuterungen zu den Liegenschaften\nDie Hypothekarzinsen bewegen sich weiterhin auf sehr tie-\nfem Niveau und haben sich auf einem historischen Tiefstand \nstabilisiert. Dies bedeutet, dass auch der Referenzzinssatz \nvoraussichtlich noch über längere Zeit auf dem heutigen Ni-\nveau von 1.5 % verbleiben wird. Im Geschäftsjahr mussten \nkeine Mietzinssenkungen aufgrund eines veränderten Refe-\nrenzzinssatzes vorgenommen werden. \nDort, wo Sanierungen und Erneuerungen mit wertvermeh-\nrenden Anteilen umgesetzt wurden, konnten die Mietzinse \nzum Teil direkt und zum grösseren Teil im Zusammenhang \nmit Wiedervermietungen erhöht werden. Diese geplanten Er-\nhöhungen sind ein langfristiger Prozess und verlangen, dass \ndie errechneten Sollmietzinse bei den Wiedervermietungen \nvon der Liegenschaftenverwaltung konsequent umgesetzt \nwerden.\nAufgrund der Zwischenbewertungen ergab sich in der Sum-\nme ein Buchgewinn von rund CHF 774'000.00, welcher die \nEinnahmen im Geschäftsjahr entsprechend erhöht. Ande-\nrerseits sind für die Sanierung der Liegenschaft Stofel 2/4, \nTeufen (1. Etappe), ausserordentliche Aufwendungen von ca. \nCHF 760'000.00 entstanden. Dieser ungefähre Ausgleich \nführt dazu, dass sich die durchschnittliche Nettorendite mit \n3.5 % im langfristig prognostizierten Rahmen bewegt.\n\nBei der Zentrumsüberbauung in Wittenbach geht es mit \nden Bauarbeiten zügig voran. Beim 5-geschossigen Wohn-\nhaus (Adlerweg 1) steht die Fertigstellung kurz bevor. Die \n15 Wohnungen sind bereits alle vermietet und werden per  \nApril 2020 bezogen. Diese unerwartet frühe Fertigstellung mit \nVollvermietung ergibt für das nächste Geschäftsjahr eine will-\nkommene und unvorhergesehene Zusatzeinnahme von ca.  \nCHF  230'000.00 Die Fertigstellung der Häuser Adlerweg 2 \nund 4 wird gemäss Bauprogramm im Spätherbst 2020 erfol-\ngen. Auch für diese beiden Wohnhäuser konnten bereits für \nsämtliche Wohnungen Mietverträge abgeschlossen werden. \nIm Stofel 2/4, Teufen, wurde die erste Sanierungs- und Er-\nneuerungs-Etappe mit einem Kostenaufwand von rund  \nCHF 760'000.00 abgeschlossen. Diese umfasste die Ver-\ngrösserung der Balkone, den Ersatz der Fenster und Raffla-\nmellenstoren sowie den Einbau von zusätzlichen Windschutz-\nverglasungen und Sonnenstoren. Im nächsten Geschäftsjahr \nerfolgt die Umsetzung der zweiten Sanierungs- und Erneu-\nerungsetappe mit einem Kostenaufwand von nochmals ca. \nCHF  750'000.00. Im Wesentlichen werden dabei zwei neue \nLiftanlagen vom Garagenniveau bis ins dritte Obergeschoss \nrealisiert.\n\nObjekt\nRechnung\n\nBuchwert\n31.12.2019\n\nin CHF\n\nBuchwert\n31.12.2018\n\nin CHF\n\nMFH Weiherwies 412, Grub 1'963'000.00 2'145'000.00\n\nMFH Obere Wilenhalde 1 + 3, Herisau 3'416'000.00 3'233'000.00\n\nMFH Bleichestr. 6/8, Herisau 3'003'000.00 3'003'000.00\n\nMFH Rietwisstr. 32 + 34, Herisau 4'554'000.00 4'532'000.00\n\nMFH Badstr. 9, Heiden 4'236'000.00 4'251'000.00\n\nMFH Ebni, Teufen 2'326'000.00 2'324'000.00\n\nMFH St.Gallerstr. 53 + 55, Rehetobel 3'911'000.00 3'790'000.00\n\nMFH Stofel 2 + 4, Teufen 6'419'000.00 6'105'000.00\n\nMFH Gerbestr. 1, Heiden 4'127'000.00 4'127'000.00\n\nMFH Lehnstr. 92 + 92a, St. Gallen 13'189'120.00 13'141'520.00\n\nMFH Torackerpark, Herisau 11'139'000.00 11'025'000.00\n\nMFH St. Gallerstr. 57, Rehetobel 6'079'000.00 6'362'000.00\n\nMFH Hüttenwiesstr. 9, St. Gallen 6'564'920.00 6'574'080.00\n\nMFH Hueber Rebgarten, Romanshorn 6'741'240.00 6'268'800.00\n\nMFH Krombach 15, Herisau 4'833'000.00 4'718'000.00\n\nMFH Kolumbanstrasse 63, St. Gallen 5'670'000.00 5'670'000.00\n\nMFH Adlerweg 1, 2 u. 4, Wittenbach 18'540'884.00 0.00\n\nParkplätze Rosenaupark Herisau 1'530'000.00 1'657'500.00\n\nBaulandreserven/Liegenschaften im Bau 301'544.00 8'001'206.25\n\nGeschäftshaus Kasernenstr. 17+17a, Herisau 9'039'000.00 9'039'000.00\n\nTotal eigene Liegenschaften 117'582'708.00 105'967'106.25\n\nLiegenschaftenbeteiligungen 1)\n\nMEGG 2 Gutenbergzentrum bestehend aus den \nParz.-Nr. 113, 3614 und 115 9'530'500.00 9'530'500.00\n\nImmobilienfonds Schweiz 67'270'724.00 60'961'795.75\n\nTotal Immobilien, Immobilienfonds Schweiz 194'383'932.00 176'459'402.00\n\nImmobilienfonds Ausland 74'295'024.00 71'156'036.51\n\n1)   Bewertung gemäss \nSteuerschätzung\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 29 \n\n6.8.4  Entwicklung Anlagevermögen, Wertschwankungsreserve und Renditen\n\n6.9  Erläuterungen zu den Vermögensverwaltungs- \n kosten kostentragender Anlagen\nAufgrund der Weisung der Oberaufsichtskommission Beruf-\nliche Vorsorge (OAK) müssen Vorsorgeeinrichtungen in Um-\nsetzung von Art. 48a BVV 2 jene Vermögensverwaltungskos-\nten, die nicht gemäss Bruttoprinzip der Vorsorgeeinrichtung \nseparat in Rechnung gestellt wurden und stattdessen in ei-\nner Nettorechnung im Kurswert der jeweiligen Kollektivanla-\nge enthalten sind, in der Jahresrechnung verbuchen. Diese \n\n752.6\n\n806.2\n\n7.5\n29.1\n\n7.6 19.8\n53.8 69.0\n\n4.6%2.7%\n\n-2.1%\n\n6.7%\n\n5.3%\n\n6.3%\n\n-10%\n\n0%\n\n10%\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n900\n\n1000\n\n2010 2011 2012 2013 2014\n\nWertschwankungsreserven in Mio.Anlagevermögen in Mio. Rendite in %\n\n961.5\n\n681.8 685.3\n\n882.0\n906.5\n\n8.6\n\n2015\n\n0.5%\n\n2016 2017\n\n118.1\n\n1'059.2\n1100\n\n9.2%\n\n2018\n\n52.8\n\n1'042.1\n\n-3.4%\n\n2019\n\n1200\n\n138.9\n\n1'173.4\n\n12.5%\n\nsogenannten TER-Kosten (Gesamtbelastungskostenquote) \nder Kollektivanlagen müssen zusammen mit den direkt in der \nBetriebsrechnung verbuchten Vermögensverwaltungskosten \nin Prozenten der kostentransparenten Vermögensanlagen \n(Kostentransparenzquote) im Anhang ausgewiesen werden. \nAls intransparente Vermögensanlagen gelten Kollektivan-\nlagen, bei welchen keine anerkannte TER-Kostenkennzahl \nbekannt ist. Solche intransparenten Vermögensanlagen sind \neinzeln im Anhang aufzuführen.\n\nValor Produktename Kategorie Marktwert in % des Vermögens\n\n4085194 CS (Lux) Energy Infrastructur Europe \n1 Fonds\n\nAnlagefonds Infrastruktur, \nAlternative Anlage\n\n6'251'062.00 0.5 %\n\n– LGT Crown Global Opportunities VII \nS.C.S.\n\nAnlagefonds Private Equity, \nAlternative Anlage\n\n1'368'495.00 0.1 %\n\nDie Pensionskasse AR besitzt per 31.12.2019 folgende kostenintransparenten Kollektivanlagen:\n\n\n\n30 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n6.10  Anlagen bei den Arbeitgebern\nMit Ausnahme der aus der Rechnungsstellung der Pensions-\nkassenbeiträge resultierenden Debitorenbestände bestehen \nper 31.12.2019 keine Guthaben gegenüber den Arbeitge-\nbern. Anlagen bei den Arbeitgebern sind nicht vorhanden.\n\n6.11  Retrozessionen und Loyalitätserklärungen\nGemäss Art. 48k Abs. 1 BVV 2 müssen Personen und Ins-\ntitutionen, die mit der Vermögensverwaltung einer Vorsorge-\neinrichtung betraut sind, sämtliche Vermögensvorteile an die \nVorsorgeeinrichtung abliefern, die sie im Zusammenhang mit \nihrer Tätigkeit für eine solche Einrichtung erhalten.\nDemnach bestätigen alle mit der Geschäftsführung, der Ver-\nwaltung oder der Vermögensverwaltung betrauten internen \nund externen Personen oder Institutionen jährlich, dass sie \ndie Bestimmungen zur Integrität und Loyalität, Offenlegung \nder Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden, Eigengeschäfte, \nAbgabe von Vermögensvorteilen sowie Offenlegung von In-\nteressensverbindungen gemäss BVG und BVV2 eingehalten \nhaben. \n \n\nDie TER-Kosten der Kollektivanlagen wurden gemäss Wei-\nsung der Oberaufsichtskommission (OAK) erfolgsneutral \nverbucht. Zum einen wurden sie in der entsprechenden \nAnlagegruppe den Vermögenskosten belastet, zum andern \nals Mehrertrag dem Kurserfolg der jeweiligen Anlagegruppe \ngutgeschrieben.  \n\nVermögensverwaltungskosten\nBerichtsjahr\n\n2019\nin CHF \n\n2018\nin CHF \n\nDirekt in der Betriebsrechnung verbuchte Vermögensverwaltungs-\nkosten der Wertschriftenanlagen 1'189'468 1'181'907\n\nIn den Liegenschaftenaufwendungen verbuchte Kosten für die \nVerwaltung der Liegenschaften 239'857 257'766\n\nSumme aller Kostenkennzahlen in CHF für Kollektivanlagen 3'028'490 2'850'818\n\nTotal in der Betriebsrechnung ausgewiesene Vermögens-\nverwaltungskosten der Wertschriftenanlagen 4'457'815 4'290'491\n\nTotal der Vermögensverwaltungskosten in Prozent der \nkostentransparenten Anlagen 0.38 % 0.41%\n\nTotal der Vermögensanlagen (Marktwerte) 1'173'379'503 1'042'126'982\n\ndavon: kostentransparente Vermögensanlagen 1'165'759'946 1'042'126'982\n\nIntransparente Vermögensanlagen nach Art. 48a BVV 2 7'619'557 0\n\nKostentransparenzquote (Anteil der kostentransparenten \nVermögensanlagen am Total der Vermögensanlagen) 99.4 % 100.0 %\n\n6.12  Wahrnehmung Stimmrechte\nDie Stimm- und Wahlrechte der von der Pensionskasse AR \ndirekt gehaltenen Aktien von Schweizer Gesellschaften, die \nin der Schweiz oder im Ausland kotiert sind, werden gemäss \nArt. 49a Abs. 2 lit. b BVV 2 sowie Art. 22 und 23 der Ver-\nordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotier-\nten Aktiengesellschaften (VegüV) systematisch im Interesse \nder Versicherten ausgeübt. Die Ausübung der Stimmrechte \nwird in der Regel von der Verwaltung wahrgenommen. Dabei \nstützt sich die Pensionskasse AR bei den direkt gehaltenen \nAktien auf die Stimmrechtsempfehlungen der Ethos Services \nSA ab. Die Pensionskasse AR ist Mitglied der Ethos Stiftung \nund befolgt in der Regel die entsprechenden Richtlinien. \nBei indirekten Aktienanlagen über Fonds, Anlagestiftungen \noder ähnlicher Produkte (Kollektivanlagen) ist die Wahrneh-\nmung des Stimmrechts durch die Pensionskasse AR in der \nRegel nicht möglich. Diese wird durch die Fondsleitung oder \nAnlagestiftung ausgeübt. Falls die Abgabe einer Stimmpräfe-\nrenz jedoch möglich ist, nimmt die Pensionskasse AR diese \nwahr. \nDie Wahrnehmung der Stimmrechte ist im Anlagereglement \nentsprechend geregelt. Das Stimmverhalten der Pensionskas- \nse AR wird den Versicherten auf der Webseite www.pkar.ch \nin einem Reporting offengelegt. Ablehnungen und Enthaltun-\ngen werden detailliert aufgeführt. \n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 31 \n\n7.4  Anpassung Deckungskapital Renten\nBei der Position Anpassung Deckungskapital Renten in  \nder Betriebsrechnung in Höhe von CHF 2.8 Mio. (Vorjahr  \nCHF 13.1 Mio.) handelt es sich um die Anpassungsbuchung \nan die vom Experten für berufliche Vorsorge berechnete neue \nHöhe des Rentendeckungskapitals per 31.12.2019 von  \nCHF 454.1 Mio. (Vorjahr CHF 423.4 Mio.), siehe Abschnitt \n5.4.\n\n7.5  Sonstiger Ertrag\nUnter der Position Ertrag aus Dienstleistungen in der Be-\ntriebsrechnung sind die Vergütungsprovisionen für den Be-\nzug von Quellensteuern verbucht.\n\n7.6  Verwaltungsaufwand\nGemäss Art. 7 Abs. 5 PKG leisten die Arbeitgeber einen \nVerwaltungskostenbeitrag von maximal 0.5 % aller versicher-\nten Besoldungen. Aufgrund des erwähnten Gesetzes ist ein \nÜberschuss oder Fehlbetrag aus der Verwaltungskosten-\nrechnung in einer Schattenrechnung auf die neue Rechnung \nvorzutragen. Der Beitragssatz, welcher die Verwaltungskom-\nmission jedes Jahr im Rahmen des Budgets festlegt, beläuft \nsich auf 0.4 % (Vorjahr 0.4 %). Im Berichtsjahr 2019 resul-\ntierte ein Überschuss von CHF 35'213.28 (Vorjahr Fehlbe-\ntrag von CHF -60'304.98). Der kumulierte Überschuss per \n31.12.2019 beläuft sich auf CHF 11'970.69 (Vorjahr Fehlbe-\ntrag CHF -23'242.59). Aufgrund des Budgets für das Jahr \n2019 hat die Verwaltungskommission an der Sitzung vom \n11.12.2019 entschieden, den Verwaltungskostenbeitrag \nab 1.1.2020 von 0.4 % beizubehalten. Es zeichnet sich je-\ndoch ab, dass der Verwaltungskostenbeitrag ab 2021 um  \n0.025 % - 0.05 % erhöht werden muss. Die Verwaltungs-\nkosten je versicherte Person (ohne Rentner und Rentnerin-\nnen) beliefen sich im Geschäftsjahr auf CHF 232.00 (Vorjahr  \nCHF 261.00) unter Berücksichtigung der Rentner und Rent-\nnerinnen auf CHF 165.00 (Vorjahr CHF 189.00). Die durch-\nschnittlichen jährlichen allgemeinen Verwaltungskosten \nbei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen betragen \ngemäss Swisscanto – Studie 2019 CHF 228.00 (Vorjahr  \nCHF 244.00) pro Destinatär (Aktive Versicherte und Rentner).\nGestützt auf Art. 51a Abs. 4 BVG sowie auf die gültige Ent-\nschädigungsregelung für die Kommissionen der Pensions-\nkasse AR sind die Entschädigungssätze wie folgt geregelt: \nFür Sitzungen der Verwaltungskommission wird ein Sit-\nzungsgeld von CHF 480.00 ausbezahlt. Für Sitzungen von \nAnlage- und Liegenschaftenausschuss werden CHF 250.00 \nausgerichtet. Die Sitzungsleitung (Präsidium) erhält noch \neine zusätzliche Entschädigung von CHF 100.00 pro Sit-\nzung. Für die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, \ndie von der Pensionskasse AR bezahlt werden, wird eben-\nfalls ein Sitzungsgeld ausgerichtet. Im 2019 wurden den Mit-\ngliedern insgesamt CHF 19'070.00 (Vorjahr CHF 17'718.00) \nan Sitzungsgeldern vergütet.\n\n7.3  Ordentliche Beiträge\nDie Positionen Beiträge Arbeitnehmer und Beiträge Arbeitge-\nber in der Betriebsrechnung setzen sich wie folgt zusammen:\n\nBeiträge             in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2019 2018\n\nBeiträge Arbeitnehmer\nSparbeiträge\nRisikobeiträge\n\n22'928\n20'288\n2'640\n\n23'173\n20'501\n2'672\n\nBeiträge Arbeitgeber\nSparbeiträge\nRisikobeiträge\nVerwaltungskosten\n\n23'976\n20'552\n2'665\n\n759\n\n24'311\n20'840\n2'702\n\n769\n\n7  Erläuterung weiterer Positionen der Bilanz \n und der Betriebsrechnung\n\n7.1  Marchzinsen\nDie Marchzinsen auf den festverzinslichen Anlagen sind di-\nrekt unter den einzelnen Anlagegruppen in der Bilanz ver-\nbucht und in den Kurswerten enthalten.\n\n7.2  Aktive Rechnungsabgrenzung\nUnter der Position Transitorische Aktiven in der Bilanz in \nHöhe von CHF 10'553.10 (Vorjahr CHF 11'422.95) sind die \nMietzinsausstände per Bilanzstichtag verbucht.\n\n\n\n32 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n8  Auflagen der Aufsichtsbehörde\n\nEs bestehen keine Auflagen der Aufsichtsbehörde.\n\n9 Weitere Informationen mit Bezug auf die \n finanzielle Lage\n\n9.1 Teilliquidation\nDer Verein Dreischiibe Herisau kündigte den Anschlussver-\ntrag per 31.12.2018, womit die Voraussetzungen für die \nDurchführung einer Teilliquidation gemäss Art. 2 Abs. 4 des \nTeilliquidationsreglements, gültig seit 1.1.2014, erfüllt waren. \nNeben den individuellen Freizügigkeitsleistungen und den \nVorsorgekapitalien der Rentenbeziehenden hatte das austre-\ntende Kollektiv gemäss Art. 5 des Teilliquidationsreglements \neinen kollektiven anteilsmässigen Anspruch auf technische \nRückstellungen und Wertschwankungsreserven. Am Bilanz-\nstichtag waren keine freien Mittel vorhanden.\n\nFolgende Mittel wurden im 2019 an die neue Vorsorgeein-\nrichtung überwiesen:\n\nFreizügigkeitsleistungen CHF 4'723'573.35\nVorsorgekapitalien Rentner CHF 2'049'354.00\nTechnische Rückstellungen CHF    264'170.55\nWertschwankungsreserven CHF    380'354.90\nTotal  CHF 7'417'452.80\n\nDie Revisionsstelle bestätigt den ordnungsgemässen Voll-\nzug. Der Teilliquidationsbericht des Experten für berufliche \nVorsorge liegt datiert vom 30.4.2019 vor und kann eingese-\nhen werden.\n\nVon der Verwaltungskommission an der Sitzung vom \n9. März 2020 genehmigt.\n\nVom Kantonsrat an der Sitzung vom 4. Mai 2020 zur \nKenntnis genommen.\n\n7.7  Allgemeine Bemerkungen\nGemäss Art. 32 Abs. 1 des Vorsorgereglements werden die \nTeuerungszulagen auf den Renten im Rahmen der finan-\nziellen Möglichkeiten der Pensionskasse AR von der Ver-\nwaltungskommission festgesetzt. Sie hat jährlich darüber \nzu bestimmen, ob und in welchem Ausmass die Renten \nangepasst werden. Eine Anpassung kann dann vorgenom-\nmen werden, wenn keine Unterdeckung besteht und die \nWertschwankungsreserve bis zur Zielgrösse geäufnet ist. \nDie Wertschwankungsreserve erreichte die Zielgrösse per \n31.12.2019 nicht, siehe Abschnitt 6.2. Es war der Verwal-\ntungskommission daher nicht möglich, auf das Jahr 2020 \neine Teuerungszulage zu bewilligen.\n\n10  Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nEs sind keine besonderen Ereignisse nach dem Bilanzstich-\ntag aufgetreten oder erkennbar.\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 33 \n\n\n\n34 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n11  Bericht der Revisionsstelle\n\nAn die Verwaltungskommission der\nPensionskasse AR, Herisau\n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrech-\nnung der Pensionskasse AR, bestehend aus Bilanz, Be-\ntriebsrechnung und Anhang, für das am 31. Dezember 2019 \nabgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.\n\nVerantwortung der Verwaltungskommission\nDie Verwaltungskommission ist für die Aufstellung der Jah-\nresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-\nschriften, dem Pensionskassengesetz der Pensionskasse \nAR und den Reglementen verantwortlich. Diese Verantwor-\ntung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und \nAufrechterhaltung einer internen Kontrolle mit Bezug auf die \nAufstellung einer Jahresrechnung, die frei von wesentlichen \nfalschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern \nist. Darüber hinaus ist die Verwaltungskommission für die \nAuswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungsle-\ngungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schät-\nzungen verantwortlich.\n\nVerantwortung des Experten für berufliche Vorsorge\nFür die Prüfung bestimmt die Verwaltungskommission neben \nder Revisionsstelle einen Experten für berufliche Vorsorge. \nDieser prüft periodisch, ob die Vorsorgeeinrichtung Sicher-\nheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann \nund ob die reglementarischen versicherungstechnischen Be-\nstimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den \ngesetzlichen Vorschriften entsprechen. Für die für versiche-\nrungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist der \naktuelle Bericht des Experten für berufliche Vorsorge nach \nArtikel 52e Absatz 1 BVG in Verbindung mit Artikel 48 BVV \n2 massgebend.\n\nVerantwortung der Revisionsstelle\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein \nPrüfungsurteil über die Jahresrechnung abzugeben. Wir ha-\nben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit dem schweize-\nrischen Gesetz und den Schweizer Prüfungsstandards vor-\ngenommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung \nso zu planen und durchzuführen, dass wir hinreichende Si-\ncherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentli-\nchen falschen Angaben ist.\n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungs-\nhandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die \nin der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonsti-\ngen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im \npflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine \nBeurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der \nJahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. \nBei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer \ndie interne Kontrolle, soweit diese für die Aufstellung der \nJahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umstän-\nden entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht \naber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit der internen \nKontrolle abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beur-\nteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungs-\nlegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen \nSchätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung \nder Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von \nuns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und \nangemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden.\n\nPrüfungsurteil\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für \ndas am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr \ndem schweizerischen Gesetz, dem Pensionskassengesetz \nder Pensionskasse AR und den Reglementen.\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 35 \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher \nund anderer Vorschriften\nWir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen an \ndie Zulassung (Art. 52b BVG) und die Unabhängigkeit (Art. \n34 BVV 2) erfüllen und keine mit unserer Unabhängigkeit \nnicht vereinbaren Sachverhalte vorliegen.\nFerner haben wir die weiteren in Art. 52c Abs.1 BVG und \nArt. 35 BVV 2 vorgeschriebenen Prüfungen vorgenommen. \nDie Verwaltungskommission ist für die Erfüllung der gesetz-\nlichen Aufgaben und die Umsetzung der statutarischen und \nreglementarischen Bestimmungen zur Organisation, zur Ge-\nschäftsführung und zur Vermögensanlage verantwortlich.\n\nWir haben geprüft, ob\n • die Organisation und die Geschäftsführung den gesetzli-\n\nchen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen \nund ob eine der Grösse und Komplexität angemessene \ninterne Kontrolle existiert;\n\n • die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementari-\nschen Bestimmungen entspricht;\n\n  \n • die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften entspre-\n\nchen;\n\n • die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Ver-\nmögensverwaltung getroffen wurden und die Einhaltung \nder Loyalitätspflichten sowie die Offenlegung der Interes-\nsenverbindungen durch das oberste Organ hinreichend \nkontrolliert wird;\n\n • die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an \ndie Aufsichtsbehörde gemacht wurden;\n\n • in den offen gelegten Rechtsgeschäften mit Nahestehen-\nden die Interessen der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind.\n\nWir bestätigen, dass die diesbezüglich anwendbaren gesetz-\nlichen und reglementarischen Vorschriften eingehalten sind. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu geneh-\nmigen.\n\nSt. Gallen, 2. März 2020\n\nBDO AG\n\ni. V. Elia Rada\nMaster of Arts UZH\n\nFranco Poerio\nLeitender Revisor, Zugelassener Revisionsexperte\n\n\n\n36 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\nVon der Simulation und dem Simulieren.  \nLaut Fremdwörterbuch kommt das Wort Simulation vom Lateinischen simulatio, was über-\nsetzt soviel wie Vorspiegelung bedeutet … und in der Regel folgen die falschen Tatsachen \nder Vorspiegelung auf den Fuss.\n\nFrüher nannte man in Printmedien veröffentlichte Meldungen ohne Hand und Fuss Zeitungs-\nenten, ein eher harmlos klingender Begriff. Heute heissen solche Meldungen neudeutsch \n«fake news», die jedoch weit weniger harmlos sind. Fake news dienen in erster Linie der \nTäuschung oder Manipulation und können unter anderem wichtige Entscheide beeinflussen. \nVielfach sind fake news so gut konstruiert, dass sogar seriöse Medienschaffende auf sie \nhereinfallen. – Gibt es eine Möglichkeit, sich vor fake news zu schützen? Ja, indem wir eine \nMedienkompetenz entwickeln und lernen Informationen aller Art kritisch zu betrachten statt \nsie nur zu konsumieren. \n\nEine Art der Vorspiegelung ist auch das Simulieren. Das Verb hat seine Wurzel im lateini-\nschen simulare, das eigentlich ähnlich machen / nachbilden bedeutet und je nach Kontext \nauch nachahmen meinen kann.\n\nInteressant ist, dass simulieren meist im Sinne von vortäuschen einer Krankheit oder eines \nSchmerzes verstanden wird. Wer hat bei letzterem nicht sofort das Bild des sich am Boden \nwälzenden Fussballers vor Augen und fragt sich: Hat er tatsächlich etwas oder simuliert \ner nur? Ist er wirklich verletzt oder will er nur Zeit schinden? Und welcher Fussballfan hat \nnicht schon erlebt, dem am Boden Liegenden Glauben zu schenken, wenn er zur eigenen \nMannschaft gehört beziehungsweise ihn Simulant zu schimpfen, wenn er zur gegnerischen \nMannschaft gehört? – Was übrigens das Vortäuschen von Krankheiten betrifft: Wussten \nSie, dass es vor rund 20 Jahren eine CD-ROM gab mit dem Titel «Der Krankheitssimulator» \nmit detaillierten Übungsanweisungen zu für das Simulieren geeigneten Krankheitsbildern? \nGesellschaftlich gesehen hat ein solches Simulieren fatale Folgen, nicht nur in Bezug auf die \nKosten, die wir alle tragen, sondern vor allem in Bezug auf jene Menschen, die tatsächlich \nkrank sind.\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 37 \n\nVerwenden wir den Begriff Simulation im Bereich der Technik und Naturwissenschaften  \ntreten vor allem die vielen Möglichkeiten und Vorzüge von Simulationen in den Vorder- \ngrund – auch wenn allen von ihnen Grenzen gesetzt sind in Form von Endlichkeit von Geld-\nmitteln, Energie, Rechenkapazität und Zeit. \n\nEiner der Hauptvorzüge von Simulationen ist der gefahrlose Erkenntnisgewinn dank modell-\nhafter Nachbildungen von Sachverhalten (Wetterprognose, Navigationsgerät), dem Nach-\nstellen von Gefahrensituationen (Gebäudebrand) oder der so wirklichkeitsgetreu wie mögli-\nchen Nachahmung von Vorgängen (Strömungsverhalten von Gewässern).\n\nIn einem Flugsimulator können Pilotinnen und Piloten ohne ein Risiko einzugehen die zu flie-\ngende Maschine kennenlernen und kritische Szenarien üben (Notlandung, Triebwerksausfall \netc.), um für den Ernstfall vorbereitet zu sein.\nIn Crashtests werden mittels Dummies und eines so real wie möglich dargestellten Verkehrs-\nunfalls die Auswirkungen auf das Fahrzeug und die Person am Steuer erfasst. Gleichzeitig \nkönnen damit auch Materialien auf ihre Eigenschaften getestet werden. In beiden Fällen \ndient die Simulation bzw. das Entwerfen von Szenarien – auch wenn sie nie ganz der Wirk-\nlichkeit entsprechen – dem Gedanken einer Erhöhung der Sicherheit.\n\n  \n \n\nBetrachten wir das Wort Simulation letztlich im Lichte der Natur, so lässt sich eines mit \nBestimmtheit sagen: Die Natur ist eine Meisterin bezüglich sich tarnen, etwas vortäuschen \nund dem So-tun-als-ob. Den einen dient das Simulieren dem eigenen Schutz: Eine Stab-\nheuschrecke sieht aus wie ein Stück Ast und bleibt unerkannt; eine Wespenfliege sieht aus \nwie eine Wespe und wird als Futter verschmäht; das Opossum vertreibt Feinde, indem es \nsich totstellt und es aus dem Maul nach Aas riechen lässt. Den andern dient das Simulie-\nren dazu, der Beute eine Falle zu stellen: Farblich angepasst an die Umgebung wartet das \nChamäleon, bis der Falter auf Zungenlänge herangenaht ist. Getarnt als Fels lauert der \ngiftige Steinfisch in flachen Gewässern auf kleine Fische und Krebstierchen. – Schauen wir \nbeim nächsten Waldspaziergang oder bei der nächsten Bergwanderung also genau hin.\n\nEinstimmende Gedanken und Begleittext zu Bildern Gabriele Clara Leist, Teufen\n\n\n\n38 | Jahresbericht 2019 – pkar\n\n\n\nJahresbericht 2019 – pkar | 39 \n\nImpressum\n\nRedaktion\nNathalie Teta-Ender\nGeschäftsführerin PKAR\n\nGestaltung\nSilvia Droz, Teufen\n\nEinleitungstext und Bildlegenden\nGabriele Clara Leist, Teufen\n\nDruck\nAppenzeller Druckerei, Herisau\n\nBezug\nPensionskasse AR\nKasernenstrasse 6\n9102 Herisau\nTelefon 071 353  67 08\ninfo@pkar.ch\nwww.pkar.ch\n\n\n\nPensionskasse AR\nKasernenstrasse 6\n9102 Herisau\n\nTelefon 071 353 67 08\ninfo@pkar.ch\nwww.pkar.ch\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Mai 2020 / ssc \n\n2000.173 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Mai 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 19a Abs. 2 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) nimmt der \n\nKantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der AR Informatik \n\nAG nach der Genehmigung durch die Generalversammlung zur Kenntnis.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. April 2020 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n\n2019 der AR Informatik AG zustimmend zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nDie Generalversammlung der AR Informatik AG wurde gestützt auf Art. 6b der Verordnung 2 des Bundesrates \n\nüber Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) vom \n\n13. März 2020 auf schriftlichem Weg durchgeführt. An der Generalversammlung vom 6. Mai 2020 wurden der \n\nGeschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die vorgeschlagene Gewinnverwendung 2019 einstimmig \n\ngenehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 der AR Informatik AG \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der AR Informatik AG \n\n \n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. Juni 2020 \n\n0100.72 \n\nPostulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende; „Regierungsbe-\n\nricht zu den Folgen und Ursachen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden“ \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. Juni 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende reichten am \n\n26. Februar 2019 das beiliegende Postulat ein (Beilage 1). Mit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, zu \n\nfolgenden Themen Bericht zu erstatten: \n\n1. Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton AR? \n\n2. WeIche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die Ursachen des Klimawandels zu \n\nbekämpfen? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die negativen Folgen des Klimawan-\n\ndels zu mindern? \n\n4. Welche Kosten und Anstrengungen würden diese Massnahmen verursachen? \n\n5. Ist es möglich, eine einfache CO2-Bilanz anhand eines einfachen Sets von Indikatoren einzurichten, um \n\nden Kantonsbeitrag am Klimawandel pro Ursachenbereich regelmässig messen und bewerten zu kön-\n\nnen? \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte das Postulat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 nach Diskussion mit 50:8 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n \n\nDurch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen so-\n\nwie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Art. 59 Abs. 1 Kantonsratsgesetz; \n\nbGS 141.1). Die Jahresfrist konnte aufgrund interner und externer Umstände knapp nicht eingehalten werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nINFRAS AG, Zürich, wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen kantonalen Departementen sowie rele-\n\nvanten externen Interessensvertretern (Gemeinden, Assekuranz AR, Appenzellerland Tourismus AR) die Fra-\n\ngen des Postulats zu beantworten und in einem Klimabericht AR zu dokumentieren (Beilage 2). \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Folgen des Klimawandels sind auch in Appenzell Ausserrhoden spürbar, wie beispielsweise die Zunahme \n\nvon Starkniederschlägen und Trockenperioden. Um die schwerwiegenden Folgen eines ungebremsten Klima-\n\nwandels zu vermindern, ist der „Klimaschutz“, also die Reduktion von Treibhausgasemissionen, unerlässlich \n\n(Ursachenbekämpfung). Wie auch im Rahmen der Diskussionen zur Erheblicherklärung des Postulats dar-\n\ngelegt wurde, lässt sich der globale Klimawandel nicht durch einen einzelnen Kanton aufhalten. Nichtsdestot-\n\nrotz können Klimaschutz-Massnahmen auf kantonaler Ebene sinnvoll sein. So senken energetische Gebäu-\n\ndehüllensanierungen oder Investitionen in die Nutzung von einheimischen, erneuerbaren Energien zur Wärme- \n\nund Stromproduktion nicht nur die Treibhausgasemissionen, sondern stärken gleichzeitig die regionale Wirt-\n\nschaft, schonen die Umwelt und leisten einen Beitrag an eine zukunftsfähige Energieversorgung. Ausserdem: \n\nJe erfolgreicher der (globale) Klimaschutz ist, desto weniger negative Auswirkungen sind durch die Folgen des \n\nKlimawandels zu erwarten und desto tiefer sind die Anpassungskosten. \n\n \n\nFür den Klimaschutz setzt der Kanton Appenzell Ausserrhoden bereits wichtige Massnahmen um. Seit 1992 \n\nerarbeiten die Kantone gemeinsame Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn). Das Hauptziel der Mu-\n\nKEn ist die Umsetzung von energieeffizienten Lösungen und der vermehrte Einsatz von erneuerbaren Ener-\n\ngien – insbesondere im Gebäudebereich. Die im Rahmen der Revision des kantonalen Energiegesetzes vor-\n\ngesehene Umsetzung der aktuellsten MuKEn (2014) befindet sich im Kanton zurzeit in der parlamentarischen \n\nPhase. Parallel dazu unterstützt der Kanton seit bald 20 Jahren Massnahmen zur effizienten Energienutzung \n\nund die Nutzung erneuerbarer Energien mit finanziellen Beiträgen (Förderprogramm Energie). Allein in den \n\nJahren 2017‒2019 konnten in Appenzell Ausserrhoden rund 870 Massnahmen mit 4.4 Millionen Franken un-\n\nterstützt werden. Über die gesamte Lebensdauer wird damit eine CO2-Reduktion von insgesamt 52‘000 Ton-\n\nnen erzielt (entspricht ca. 19‘600 Tonnen Heizöl). \n\n \n\nAktuell zeigt der Kanton sein energie- und klimapolitisches Engagement sowohl im Rahmen des Energiekon-\n\nzepts 2017–2025 als auch im Regierungsprogramm 2020–2023. Für den vorliegenden Klimabericht wurde das \n\nEnergiekonzept auf dessen Wirksamkeit und Vollständigkeit betreffend Klimaschutz geprüft. Es zeigte sich, \n\ndass in den vier Bereichen Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft und Konsum mit einer Intensivierung von beste-\n\nhenden sowie ergänzenden Massnahmen eine weitere Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen mög-\n\nlich ist. \n\n \n\nDoch selbst wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen sofort deutlich reduziert würden, ist ein weiterer \n\nTemperaturanstieg in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr aufzuhalten. Der Grund dafür ist die lange Ver-\n\nweildauer der bereits emittierten Treibhausgase in der Atmosphäre. In Appenzell Ausserrhoden ist mit einem \n\nweiteren Temperaturanstieg um rund 2‒3 ºC zu rechnen. Eine intelligente Anpassung an den Klimawandel \n\nbedeutet, mögliche negative Auswirkungen zu vermeiden und positive Entwicklungen zu nutzen. Damit können \n\nSchäden vermieden, Chancen genutzt sowie Wohlstand und Lebensqualität langfristig gesichert werden. \n\n \n\nDer Klimawandel in Appenzell Ausserrhoden stellt vor allem für das Naturgefahrenmanagement, den Wald,  \n\ndie Raumplanung, die Biodiversität und die Landwirtschaft eine Herausforderung dar. An erster Stelle stehen \n\ndie vermehrt auftretenden Naturgefahrenereignisse (Hangrutschungen, Oberflächenabfluss).  \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDie vermehrte Trockenheit, die Veränderung der Artenzusammensetzung und die Einwanderung von gebiets-\n\nfremden Arten wirken sich auf Wälder und andere Ökosysteme aus und können die Artenvielfalt und die Öko-\n\nsystemleistungen beeinträchtigen. \n\n \n\nIm Kanton finden bereits verschiedene (Vor-)Arbeiten zur Anpassung an die erwarteten klimabedingten Ver-\n\nänderungen statt, wie bspw. Notfallkonzepte zur Wasserversorgung in ausserordentlichen Lagen, Gefahren-\n\nkarten zum Oberflächenabfluss, ein kantonaler Waldplan als Wegweiser für die künftige Waldentwicklung, die \n\nBekämpfung gebietsfremder Arten etc. \n\n \n\nFür jene Risiken und Chancen, bei denen mit den laufenden Aktivitäten noch keine ausreichende Anpassung \n\ngewährleistet ist, wurden Vorschläge für weitergehende Anpassungsmassnahmen erarbeitet. Die vorge-\n\nschlagenen Massnahmen fokussieren auf jene Bereiche, in denen der Handlungsbedarf gross scheint (prioritä-\n\nre Risiken) und in denen der Kanton über Handlungsspielraum/-möglichkeiten verfügt. Bei der Klimaanpassung \n\nresultieren 13 Massnahmen in den Bereichen Naturgefahrenmanagement, Wald, Raumplanung, Biodiversität \n\nund Landwirtschaft. Bei der Umsetzung vieler Massnahmen sind oft mehrere Ämter oder Fachstellen beteiligt. \n\nAuch können zwischen verschiedenen Handlungsfeldern unerwünschte Wechselwirkungen auftreten. Zwei \n\nweitere Massnahmen unter dem Titel „Querschnittsthemen“ dienen der ämter- und departementsübergreifen-\n\nden Koordination und der Prüfung der bestehenden rechtlichen Grundlagen. \n\n \n\nDer Klimabericht basiert auf den aktuell erwarteten klimatischen Veränderungen. Falls die Treibhausgasemis-\n\nsionen nicht wie erwartet reduziert werden können, ist mit stärkeren klimatischen Veränderungen und entspre-\n\nchend grösseren Risiken zu rechnen. Die Risikoeinschätzung und der Handlungsbedarf sind daher periodisch \n\nzu überprüfen und die Massnahmen gegebenenfalls anzupassen. \n\nC. Beantwortung des Postulats \n\n \n\nDer Klimabericht gibt einen Überblick über die bereits beobachteten und die in Zukunft erwarteten klimatischen \n\nVeränderungen in Appenzell Ausserrhoden. Er zeigt die prioritären klimabedingten Herausforderungen auf und \n\nskizziert dazu mögliche Lösungen. In diesem Abschnitt werden die umfassenden Ergebnisse des Klimaberichts \n\nkurz und informativ zusammengefasst. Hintergrundinformationen zu den Risikoeinschätzungen sowie die de-\n\ntaillierte Ausgestaltung der Massnahmen sind im Klimabericht ausführlich beschrieben. \n\n \n\n1. Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton AR? \n\n \n\nIm Voralpengebiet hat sich die bodennahe Atmosphäre seit Messbeginn (1864) um rund 2ºC erwärmt – Ten-\n\ndenz weiter steigend, mit zunehmenden Hitzetagen und Starkniederschlägen im Sommer. Die winterliche Nie-\n\nderschlagsmenge hat deutlich zugenommen – Tendenz weiter steigend, mit steigender Schneefallgrenze. Der \n\nKlimawandel stellt Appenzell Ausserrhoden vor verschiedene Herausforderungen. Am dringlichsten scheint \n\ndas Risiko durch vermehrte und intensivere Naturgefahrenereignisse (Hangrutschungen, Oberflächenabfluss). \n\nZudem wirken sich die vermehrte Trockenheit, die damit verbundene Veränderung der Artenzusammenset-\n\nzung und die Einwanderung gebietsfremder Arten auf die Wälder und auf andere Ökosysteme aus. Sie können \n\ndie Artenvielfalt und die Ökosystemleistungen beeinträchtigen. Der Klimawandel bringt auch Chancen. Touris-\n\nmus und Landwirtschaft profitieren bspw. von einer verlängerten Sommer-/Zwischensaison bzw. Vegetations-\n\nperiode. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\n2. WeIche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die Ursachen des Klimawan-\n\ndels zu bekämpfen? \n\n \n\nDer Kanton leistet mit der Umsetzung des bestehenden Energiekonzepts 2017–2025 bereits einen wichtigen \n\nBeitrag zum Klimaschutz. Eine zusätzliche Reduktion der Treibhausgase kann mit folgenden Massnahmen \n\nerreicht werden: \n\n \n\nNr. Massnahme Wirkung Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständigkeit  \n\nG1 Verstärkte kantonale Förderung für den Ersatz von \n\nfossil (oder rein elektrisch) betriebenen Heizungen \n\nund für die energetische Modernisierung von Ge-\n\nbäudehüllen \n\nhoch CHF 150'000 \n\njährlich \n\n \n\n< 2 Personenmonate Amt für Umwelt \n\nG2 Verstärkte Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen \n\nGebäuden \n\ngering Projektabhängig Projektabhängig Amt für Immo-\n\nbilien \n\nM1\n\na \n\nkantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfra-\n\nstruktur E-Mobilität \n\nmittel < CHF 50'000 \n\neinmalig \n\n< 2 Personenmonate  \n\n< 20 Stellenprozente \n\nTiefbauamt \n\nM1 Mobilitätskonzept  hoch > CHF 100'000, einma-\n\nlig \n\n< 2 Personenmonate  \n\n< 20 Stellenprozente \n\nTiefbauamt \n\nL1 Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der \n\nlandw. THG-Emissionen aus der Tierhaltung  \n\nmittel CHF 50'000 \n\nbis 100'000 \n\neinmalig \n\n \n\n20-50 Stellenprozente Amt für Land-\n\nwirtschaft \n\n \n\nL2 Landwirtschaftliches Energieberatungs- und För-\n\nderangebot  \n\ngering CHF 50'000 \n\nbis 100'000 \n\neinmalig \n\n \n\n20-50 Stellenprozente Amt für Land-\n\nwirtschaft \n\n \n\nK1 Sensibilisierung der Bevölkerung bzgl. Auswirkun-\n\ngen des Konsums  \n\ngering < CHF 50'000 \n\neinmalig \n\n< 2 Personenmonate Departement \n\nBildung und \n\nKultur \n\nK2 Beratung und Information zum Einsatz von Holz als \n\nBau- / Werkstoff \n\ngering zurzeit nicht abschätz-\n\nbar \n\nzurzeit nicht \n\nabschätzbar \n\nnoch offen \n\n \n\n3. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die negativen Folgen des Kli-\n\nmawandels zu mindern? \n\n \n\nIm Kanton laufen bereits diverse Aktivitäten zur Anpassung an den Klimawandel (vgl. Klimabericht Zif-\n\nfer 4.3.2.). Empfehlungen für weitere Massnahmen zur Minimierung der negativen Folgen des Klimawandels \n\nsind in folgender Tabelle zusammengefasst:  \n\n \n\nNr. Massnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständigkeit \n\nN1 Einbindung der Oberflächenabflusskarte in Prozesse und Ge-\n\nsetzgebung im Bereich Naturgefahrenmanagement \n\n- \n\n \n\n6 - 12 Personenmonate Fachorgan \n\nNaturgefahren \n\nN2 Sensibilisierung und Bildung im Bereich Objektschutz und \n\nAnpassung der Baubewilligungsverfahren \n\nCHF 50'000 \n\neinmalig \n\n \n\n6 Personenmonate Fachorgan \n\nNaturgefahren \n\nN3 Risikobasierte Planung zurzeit nicht \n\nabschätzbar  \n\nzurzeit nicht \n\nabschätzbar \n\nAmt für Raum \n\nund Wald, \n\nTiefbauamt \n\nN4 Vermeidung von Elementarschäden CHF 50’000 \n\neinmalig \n\n6 Personenmonate Assekuranz \n\nW1 Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte und Waldge-\n\nbiete \n\nCHF 50'000 \n\neinmalig \n\nnicht relevant Amt für Raum \n\nund Wald \n\nW2 Sensibilisierung und Ausbildung zu einer klimaangepassten \n\nWaldbewirtschaftung \n\nCHF 30'000  \n\neinmalig \n\n \n\nlaufender Prozess, \n\nDaueraufgabe \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nNr. Massnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständigkeit \n\nW3 Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung CHF 1‘000'000 \n\njährlich  \n\n50 Stellenprozente \n\npro Jahr \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nR1 Planerische Massnahmen zur Förderung von Retentionsflä-\n\nchen/Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\n< CHF 50'000  \n\neinmalig  \n\n \n\n< 2 Personenmonate  \n\n< 20 Stellenprozente \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nR2 Integration der Klimaanpassung in den kantonalen Richtplan noch offen \n\n \n\nnoch offen \n\n \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nB1 Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und Bodenschutzes CHF 300‘000 einmalig \n\nCHF 1‘000‘000 jährlich  \n\n100 Stellenprozente \n\npro Jahr \nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nB2 Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufge-\n\nwertete Bepflanzung \n\nCHF 300‘000 einmalig \n\nCHF 170‘000 jährlich \n\n20 Stellenprozente \n\npro Jahr \nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nB3 Monitoring und Anlaufstelle für die Beobachtung von klimabe-\n\ndingten Schadorganismen \n\nnoch offen \n\n \n\nnoch offen \n\n \n\nAmt für Umwelt \n\nLW\n\n1 \n\nNotfallkonzept zur Wasserversorgung von Alpen  noch offen \n\n \n\nnoch offen \n\n \n\nAmt für Land-\n\nwirtschaft \n\nQ1 Koordinationsgefäss Klimaschutz- und -anpassung - \n\n \n\n<2 Personenmonate Amt für Umwelt \n\nQ2 Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der \n\nKlimaanpassung \n\nnoch offen \n\n \n\nnoch offen \n\n \n\ndiv. \n\n \n\n4. Welche Kosten und Anstrengungen würden diese Massnahmen verursachen? \n\n \n\nÜber alle Massnahmen betrachtet wird der finanzielle Aufwand auf einmalige Kosten von rund  \n\n1.2 Millionen Franken und wiederkehrende Kosten von rund 2.3 Millionen Franken (jährlich) geschätzt. Der \n\npersonelle Aufwand beträgt voraussichtlich rund 36 Personenmonate und rund 330 Stellenprozente pro Jahr. \n\nFür einzelne Massnahmen (G2, K2, N3, R2, B3, LW1, Q2) ist der Aufwand zurzeit noch nicht abschätzbar. \n\n \n\n5. Ist es möglich, eine einfach CO2-Bilanz anhand eines einfachen Sets von Indikatoren einzurichten, \n\num den Kantonsbeitrag am Klimawandel pro Ursachenbereich regelmässig messen und bewerten zu \n\nkönnen? \n\n \n\nDas CO2- und das Energiegesetz verpflichten die Kantone, dem Bund über ihre Massnahmen und deren Wir-\n\nkungen Bericht zu erstatten. Seit 2018 wird alle zwei Jahre ein Bericht zur „Wirkung der Klima- und Ener-\n\ngiepolitik in den Kantonen“ erstellt und publiziert. Der Bericht stellt pro Kanton den Energieverbrauch und die \n\nCO2-Emissionen aus Gebäuden dar und schätzt die Wirkung der kantonalen Massnahmen ab. Dieser Bericht \n\nbeschränkt sich auf den Energieverbrauch für Raumwärme und Warmwasser von Wohn- und Dienstleistungs-\n\ngebäuden (exkl. Beleuchtung, Klima, Lüftung, Elektrogeräte, Prozesse etc.).  \n\n \n\nDas Anliegen, den Kantonsbeitrag am Klimawandel (pro Ursacheneinheit) zu messen und zu bewerten, ist \n\nwünschenswert. Der Aufbau einer eigenen, umfassenden CO2-Bilanz ist jedoch sehr ressourcenintensiv. Unter \n\nden gegebenen Umständen scheint ein qualitatives Monitoring zweckmässiger. Dieses soll unter Auswertung \n\nvorhandener resp. einfach zu erhebender Daten den Fortschritt des Klimaschutzes im Kanton dokumentieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. vom Bericht zur Beantwortung des Postulats Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1 Postulat KR J. Weber, KR J. van Dam und Mitunterzeichnenden vom 26. Februar 2019 \n\nBeilage 2 Klimabericht AR vom 4. Juni 2020 \n\n \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n      \n \n\nKlimabericht  \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n      \nZürich, 4. Juni 2020 \n\n \n \n \n \n\n \n\nINFRAS \n\nForschung und Beratung \n\nwww.infras.ch \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\nImpressum \n\nKlimabericht  \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \n\n \n\n      \n\nZürich, 4. Juni 2020 \n\nKlimabericht AR_final_04.06.2020.docx  \n\n \n\nAuftraggeber \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAutorinnen und Autoren \n\n \n\n \n\n  \n\n      \n\nINFRAS, Binzstrasse 23, 8045 Zürich \n\nTel. +41 44 205 95 95 \n\n \n\nBegleitgruppe \n\nFranz Bach (Amt für Gesundheit, DGS), Isabelle Coray (Tiefbauamt, DBV), Karlheinz Diethelm \n\n(Amt für Umwelt, DBV), Detlev Eberhard (Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, DIS), Oliver \n\nEngler (Fachstelle ÖV, DBV), Peter Federer (Amt für Umwelt, DBV), Andreas Frey (Appenzeller-\n\nland Tourismus AR), Hans Frischknecht (Assekuranz AR), Beat Fritsche (Amt für Raum und Wald, \n\nDBV), Manuela Fuchs (Amt für Umwelt, DBV), Elena Gizdovski (Amt für Raum und Wald, DBV), \n\nRené Glogger (Amt für Umwelt, DBV), Kurt Knöpfel (Amt für Immobilien, DF), Valentin Lanz (Amt \n\nfür Umwelt, DBV), Daniel Lehmann (Amt für Wirtschaft, DBV), Paul-Otto Lutz (Amt für Umwelt, \n\nDBV), Irene Mühlebach (Amt für Landwirtschaft, DBV), Andreas Naef (Gemeinde Heiden), Ma-\n\nrianne Peter (Departementssekretariat, DBK), Jakob Scherrer (Amt für Landwirtschaft, DBV), And-\n\nres Scholl (Amt für Raum und Wald, DBV), Jürg Schweizer (Amt für Immobilien, DF), Michael Son-\n\nderegger (Tiefbauamt, DBV) \n\n \n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |3 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Inhalt \n\nInhalt       \n\n1. Einleitung _____________________________________________________________ 4 \n\n2. Klimawandel in der Schweiz und im Kanton AR (Voralpenregion) _________________ 5 \n\n3. Klimaschutz ____________________________________________________________ 9 \n\n3.1. Energiekonzept und Zielsetzungen __________________________________________ 9 \n\n3.2. Stand der Umsetzung des Energiekonzepts 2017-2025 _________________________ 10 \n\n3.3. Optionen für einen verstärkten Klimaschutz _________________________________ 10 \n\n4. Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ___________________________ 17 \n\n4.1. Ziele der Anpassung an den Klimawandel ____________________________________ 17 \n\n4.2. Prioritäre Risiken und Chancen ____________________________________________ 18 \n\n4.3. Naturgefahrenmanagement ______________________________________________ 19 \n\n4.4. Wald (Waldleistungen und Waldfunktionen) _________________________________ 22 \n\n4.5. Raumplanung und Gebäude ______________________________________________ 24 \n\n4.6. Biodiversität (Ökosysteme, Landschaft, Ökosystemleistungen, Arten) _____________ 26 \n\n4.7. Tourismus und Wirtschaft ________________________________________________ 30 \n\n4.8. Energieproduktion ______________________________________________________ 31 \n\n4.9. Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung _______________________________ 32 \n\n4.10. Landwirtschaft _________________________________________________________ 34 \n\n4.11. Gesundheit ___________________________________________________________ 35 \n\n4.12. Querschnittsthemen ____________________________________________________ 36 \n\n5. Fazit _________________________________________________________________ 38 \n\nLiteratur  ____________________________________________________________________ 43 \n\nAnhang   _____________________________________________________________________ 44 \n\n \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 4| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Einleitung \n\n1. Einleitung \n\nAusgangslage \n\nDas Ziel des internationalen Klimaabkommens von Paris (2015), die Klimaerwärmung gegen-\n\nüber dem vorindustriellen Niveau auf deutlich unter 2°C zu begrenzen – max. 1.5°C sind anzu-\n\nstreben1 – erfordert eine rasche, weitgehende Reduktion der Treibhausgasemissionen in sämt-\n\nlichen Sektoren. Daneben wird es auch notwendig, sich an die unvermeidlichen Änderungen \n\ndes Klimas anzupassen. Klimabedingte Veränderungen wie mehr Hitzetage, trockene Sommer \n\nund heftige Niederschläge können je nach lokalen Bedingungen für verschiedene Sektoren eine \n\ngrosse Herausforderung darstellen. Mit geeigneten Massnahmen zur Anpassung an die erwar-\n\nteten klimatischen Veränderungen können die negativen Auswirkungen des Klimawandels be-\n\ngrenzt werden.  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügt mit dem Energiekonzept 2017 - 2025 bereits \n\nüber Ziele und ein umfassendes Massnahmenpaket zum Klimaschutz (AFU AR 2017). Die Ziele \n\nim Bereich Strom und Wärme wurden mit dem Regierungsprogramm 2020-2023 (AR 2019) \n\nbereits verschärft. Im Bereich Klimaanpassung liegt eine erste Umfrage zur Risikoeinschätzung \n\nder kantonalen Fachstellen vor. Der Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen zur Anpas-\n\nsung an die erwarteten klimabedingten Risiken wurden noch nicht umfassend untersucht.  \n\nDer Kantonsrat hat am 14.5.2019 ein Postulat für erheblich erklärt, welches den Regie-\n\nrungsrat auffordert, einen Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in \n\nAppenzell Ausserrhoden zu erarbeiten. INFRAS erhielt den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den \n\nkantonalen Fachstellen die Grundlagen zu erarbeiten und in einem Klimabericht zu dokumentie-\n\nren. \n\nDer vorliegende Bericht zeigt auf, welche klimatischen Veränderungen im Kanton AR er-\n\nwartet werden (Kapitel 2). In Kapitel 3 sind die kantonalen Klimaschutzziele und bestehende \n\nMassnahmen zur Reduktion der Treibhausgase sowie mögliche Massnahmen für einen ver-\n\nstärkten Klimaschutz dargestellt. Das Kapitel 4 fasst die erwarteten klimabedingten Risiken und \n\nChancen für die verschiedenen Sektoren und die Ziele der Anpassung an den Klimawandel zu-\n\nsammen. Die klimabedingten Risiken wurden durch die beteiligten Fachstellen im Rahmen \n\neines Workshops priorisiert. Zudem zeigt der Bericht auf, welche laufenden Aktivitäten der \n\nkantonalen Verwaltung einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten. Für die prioritären Risiken, \n\ndie mit den laufenden Aktivitäten noch nicht genügend abgedeckt sind, werden mögliche wei-\n\ntergehende Anpassungsmassnahmen aufgezeigt. Diese Massnahmen wurden in telefonischem \n\nAustausch mit den Fachstellen entwickelt, und im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme \n\n                                                             \n1 Der Bundesrat hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf «Netto-Null» zu reduzieren. \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |5 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimawandel in der Schweiz und im Kanton AR (Voralpenregion) \n\ndurch die Fachstellen verfeinert und priorisiert. Im Fokus stehen Sektoren und Handlungsfel-\n\nder, in denen der Handlungsbedarf gross ist und in denen der Kanton über Handlungsspiel-\n\nraum/-möglichkeiten verfügt sowie Massnahmen, die ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf-\n\nweisen. Die prioritären Massnahmen sind in Kapitel 5 zusammengefasst. \n\n \n\n2. Klimawandel in der Schweiz und im Kanton AR (Voralpenre-\ngion) \n\nDer Klimawandel hat in der Vergangenheit bereits zu einer Veränderung der klimatischen Be-\n\ndingungen in der Schweiz geführt und in Zukunft sind gemäss den Klimamodellen weitere Ver-\n\nänderungen zu erwarten. Abbildung 1 zeigt eine Übersicht über die bereits beobachteten und \n\nin Zukunft erwarteten Auswirkungen des Klimawandels. Es ist ein weiterer Temperaturanstieg \n\nsowie eine Zunahme der winterlichen Niederschläge zu erwarten. Beim Sommerniederschlag \n\nund beim Schneefall ist die Tendenz abnehmend.   \n\nAbbildung 1: Auswirkungen des Klimawandels auf typische Wettergrössen in der Schweiz \n\n \n\nDie Pfeile zeigen für typische Wettergrössen die Tendenz des bisher beobachteten und in Zukunft erwarteten Klimawandels in \n\nder Schweiz. \n\nGrafik MeteoSchweiz. Quelle: MeteoSchweiz \n\nDie in den folgenden Kapiteln beschriebenen Szenarien für die erwartete Entwicklung ver-\n\nschiedener Klimaindikatoren (Temperatur, Niederschlag etc.) stellen den aktuellen Stand der \n\nForschung dar (NCCS 2018) und sind daher periodisch zu überprüfen.  \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 6| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimawandel in der Schweiz und im Kanton AR (Voralpenregion) \n\nTemperatur \n\nIn der Schweiz hat sich die bodennahe Atmosphäre seit Messbeginn im Jahr 1864 um rund 2 °C \n\nerwärmt. Dieser Temperaturanstieg ist etwa doppelt so stark wie der Anstieg der mittleren \n\nglobalen Temperatur, welcher rund 0.9 °C beträgt (Stand 2018). Abbildung 2 zeigt wie stark die \n\njährliche Temperatur vom Mittelwert der Referenzperiode 1961-1990 abweicht. Seit Mitte der \n\n1980er Jahre liegen die jährlichen Temperaturen immer über diesem Durchschnittswert. \n\nAbbildung 2: Abweichungen der jährlichen Temperatur in der Schweiz vom Durchschnitt der Periode 1961-\n\n1990 \n\n \n\nTemperaturabweichungen für jedes Jahr seit 1864. Jahre unter dem Mittel sind in blau, Jahre über dem Mittel rot dargestellt.  \n\nGrafik MeteoSchweiz. Quelle: MeteoSchweiz 2019a \n\nAufgrund der Temperaturerwärmung haben die Heiztage2 seit 1960 stark abgenommen. Am \n\nMessstandort in St. Gallen hat die Zahl der Heiztage beispielsweise um 15 % von 260 auf rund \n\n220 abgenommen.  \n\n \n\nIm Voralpengebiet sind die Temperaturen seit Messbeginn 1864 deutlich angestiegen. Bei ei-\n\nnem ungebremsten Anstieg der Treibhausgasemissionen, ist in der Region Voralpen bis Mitte \n\ndieses Jahrhunderts gegenüber dem Zeitraum 1981-2010 mit einer weiteren Zunahme der \n\nJahresmitteltemperatur um 2,1 bis 3,2°C zu rechnen (Abbildung 3, Emissionsszenario RCP8.5). \n\nIm Sommer ist dabei eine stärkere Erwärmung zu erwarten als im Winter. Gelingt hingegen \n\neine rasche und weltweite Senkung des Treibhausgasausstosses, kann die zusätzliche Erwär-\n\nmung wahrscheinlich auf rund 0,7 bis 2,0°C begrenzt werden (Abbildung 3, Emissionsszenario \n\n                                                             \n2 Definition Heiztage: Tage an denen die mittlere Temperatur unter 12°C liegt.  \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |7 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimawandel in der Schweiz und im Kanton AR (Voralpenregion) \n\nRCP2.6). Zudem ist mit einer Zunahme der Hitzetage3 zu rechnen. Als Hitzetag gilt, wenn die \n\nTageshöchsttemperatur mindestens 30 °C erreicht. Auf einer Höhenstufe von 600 bis \n\n1000 m ü. M. steigt die Zahl der Hitzetage von heute rund 2 Tagen auf 5 bis 13 Tage. \n\nAbbildung 3: Klimabedingte Veränderung der Temperatur (Nordostschweiz) \n\nSzenario mit Klimaschutzmassnahmen Szenario ohne Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\nKlimaszenarien der saisonalen Temperaturänderung in der Nordostschweiz mit und ohne Klimaschutzmassnahmen für den \n\nZeitpunkt 2035, 2060 und 2085. Die Balken zeigen die Bandbreite der erwarteten Veränderung gegenüber der Referenzperiode \n\n(1981-2010). Die Abbildung links zeigt die erwartete Veränderung mit Klimaschutzmassnahmen, die Abbildung rechts zeigt die \n\nerwartete Veränderung ohne Klimaschutzmassnahmen. \n\nGrafik MeteoSchweiz. Quelle: MeteoSchweiz, Klimaszenarien CH2018 (NCCS 2018) \n\nNiederschlag \n\nDer Sommerniederschlag im Voralpengebiet veränderte sich seit Messbeginn kaum. Hingegen \n\nsind die Niederschlagsmengen im Winter deutlich angestiegen. Ohne wirksame Klimaschutz-\n\nmassnahmen (RCP8.5) ist in Zukunft von einer weiteren Zunahme der winterlichen Nieder-\n\nschläge auszugehen. Die betrachteten Klimamodelle zeigen bis Mitte dieses Jahrhunderts einen \n\nAnstieg der Niederschlagsmengen um 2% bis 27% (Szenario ohne Klimaschutzmassnahmen) in \n\nden Monaten Dezember bis Februar. Mit Klimaschutzmassnahmen bewegen sich die Verände-\n\nrungen im Bereich von -7% bis +17%. In Kombination mit den steigenden Temperaturen ist in \n\nAppenzell Ausserrhoden während den Wintermonaten immer häufiger mit Regenschauern \n\nanstelle von Schneefall zu rechnen. Auf einer Höhenstufe von rund 600 bis 1000 m ü. M. redu-\n\nziert sich beispielswiese die Zahl der Neuschneetage4 von heute rund 34 Tagen auf rund 24 \n\n(Szenario mit Klimaschutzmassnahmen) bis 28 Tage (Szenario ohne Klimaschutzmassnahmen).  \n\n                                                             \n3 Definition Hitzetag: An einem Hitzetag steigt die Lufttemperatur auf über 30° Celsius. \n4 Definition Neuschneetag: An einem Neuschneetag fällt innerhalb von 24 Stunden mindestens 1 mm Niederschlag in Form von \nSchnee.   \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 8| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimawandel in der Schweiz und im Kanton AR (Voralpenregion) \n\nIm Sommer wird eine Abnahme der Niederschläge erwartet. Die Modellrechnungen für das \n\nSzenario ohne Klimaschutzmassnahmen bewegen sich in einem Bereich zwischen -27% und \n\n+5%. Klimaschutzmassnahmen würden auch diese Entwicklungen deutlich abschwächen \n\n(Abbildung 4). Trotz sinkender Niederschlagssummen ist in Appenzell Ausserrhoden von häufi-\n\ngeren und intensiveren Starkregenereignissen auszugehen (NCCS 2018). Generell ist die Unsi-\n\ncherheit bei Niederschlagsänderungen grösser als bei Temperaturänderungen. \n\nAbbildung 4: Klimabedingte Veränderung der Niederschlagsmengen (Nordostschweiz) \n\nSzenario mit Klimaschutzmassnahmen Szenario ohne Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\nKlimaszenarien der saisonalen Veränderung der Niederschlagsmengen in der Nordostschweiz mit und ohne Klimaschutzmass-\n\nnahmen für den Zeitpunkt 2035, 2060 und 2085. Die Balken zeigen die Bandbreite der erwarteten Veränderung gegenüber dem \n\nheutigen Klima (1981-2010). Die Abbildung links zeigt die erwartete Veränderung mit Klimaschutzmassnahmen, die Abbildung \n\nrechts zeigt die erwartete Veränderung ohne Klimaschutzmassnahmen. \n\nGrafik MeteoSchweiz. Quelle: MeteoSchweiz, Klimaszenarien CH2018 (NCCS 2018) \n\nVerbreitungsareale verschiedener Baumarten  \n\nDas Verbreitungsareal einer Baumart hängt stark von den klimatischen Bedingungen ab. Mit \n\ndem Klimawandel verschieben sich daher auch die Verbreitungsareale verschiedener Baumar-\n\nten in höhere Lagen. Gemäss Modellrechnungen werden die Verbreitungsareale der Fichte und \n\nder Tanne im Kanton Appenzell Ausserrhoden in Zukunft kleiner. Zu den Arten, für die in Zu-\n\nkunft Arealgewinne erwartet werden, gehören die Buche, verschiedene Eichenarten, die Wald-\n\nföhre, der Feldahorn sowie die Hain- und die Hopfenbuche (WSL 2016). \n\n  \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |9 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimaschutz \n\n3. Klimaschutz \n\n3.1. Energiekonzept und Zielsetzungen \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden legt mit dem bestehenden Energiekonzept 2017-2025 \n\n(AFU AR 2017) den Grundstein für zukunftsweisende Massnahmen im Bereich erneuerbare \n\nEnergien und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Es umfasst ein Paket von \n\nMassnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien im Gebäudesektor, im Bereich \n\nMobilität und bei industriellen Prozessen, sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien und \n\nder Stromspeicherung/-effizienz. Flankierende Massnahmen im Bereich Information und Bera-\n\ntung und die Erarbeitung von Datengrundlagen unterstützen die Umsetzung.   \n\n \n\nDer Kanton hat sich bis 2025 folgende Hauptziele gesetzt: \n\n1. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauchs um 25 % gegenüber \n\ndem Basisjahr 2005. \n\n2. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Stromverbrauchs um 6 % gegenüber dem Basis-\n\njahr 2005. \n\n3. Erhalten der Stromproduktion aus Ausserrhoder Wasserkraft bei rund 7 GWh pro Jahr. \n\n4. Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind) um \n\n15 GWh auf 32 GWh pro Jahr (2015; 17 GWh pro Jahr). \n\n \n\nMit dem Regierungsprogramm 2020-2023 setzt sich Appenzell Ausserrhoden neu folgende \n\nZiele: \n\n1. Bis 2023 werden mindestens 10 % des gesamten Stromverbrauchs durch erneuerbare \n\nEnergie gedeckt, die im Kanton selber produziert wird.  \n\n2. Bis 2023 liegt eine Übersicht über das Potenzial, den Handlungsbedarf und den ent-\n\nsprechenden Investitionsbedarf zur energetischen Optimierung der Gebäude der kan-\n\ntonalen Verwaltung vor. Bis 2023 stammt sämtlicher Strom, den die kantonale Verwal-\n\ntung benötigt, aus erneuerbaren Energiequellen. \n\n3. Bis 2030 wird in Appenzell Ausserrhoden mindestens 50 % des Wärmebedarfs und \n\nmindestens 20 % des Strombedarfs durch selbst produzierte, erneuerbare Energie ge-\n\ndeckt. \n\n4. Bis 2030 übernimmt der Kanton eine Vorbildfunktion durch die energetische Sanierung \n\nund den ökologischen Betrieb seiner Liegenschaften. \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 10| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimaschutz \n\n3.2. Stand der Umsetzung des Energiekonzepts 2017-2025 \nDer Kanton AR setzt bereits eine Reihe von Aktivitäten zum Klimaschutz um. Der Hauptfokus \n\nder Aktivitäten liegt aufgrund der politischen Zuständigkeit beim Gebäudebereich. Mit der \n\naktuell laufenden Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes werden die rechtlichen Grundla-\n\ngen für die Einführung der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014» (MuKEn \n\n2014) geschaffen. Das kantonale Förderprogramm hat in den Jahren 2017 bis 2019 Massnah-\n\nmen zur Energieeffizienz und zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien im Umfang von \n\nrund 4.4 Mio. CHF an 870 Projekte unterstützt. Mit der effektiven Realisierung dieser Projekte \n\nwird über die gesamte Lebensdauer eine CO2-Reduktion von insgesamt 52‘000 Tonnen erzielt. \n\nAls flankierende Massnahme unterstützt der Kanton den Umstieg von fossilen Heizungen auf \n\nerneuerbar betriebene Heizungssysteme mithilfe eines vergünstigten Beratungsangebots für \n\nWohneigentümerinnen und Wohneigentümer. \n\nIm Bereich Mobilität liegen erste Grundlagen für die E-Mobilität vor. In einem nächsten \n\nSchritt ist die Planung und Umsetzung konkreter Massnahmen in Zusammenarbeit mit allen \n\nbeteiligten kantonalen Fachstellen vorgesehen.  \n\n \n\n3.3. Optionen für einen verstärkten Klimaschutz \nDie gesamtschweizerisch wichtigsten Quellen von Treibhausgasemissionen sind der Verkehr \n\n(32.4 %), der Sektor Gebäude (Haushalte 16.6 %, Dienstleistungen 7.6 %), die Industrie mit \n\n24.1% sowie die Landwirtschaft mit 14.2 %. Die Treibhausgasemissionen aus dem Abfall (1.4 %) \n\nund aus dem Einsatz von synthetischen Gasen (3.7 %) sind vergleichsweise gering (Abbildung 5, \n\nlinks). Das CO2 macht rund 80 % der gesamten Treibhausgasemissionen aus. An zweiter Stellte \n\nsteht Methan mit einem Anteil von 10 %. Der Anteil des Lachgases beträgt 6 % und die synthe-\n\ntischen Gase haben einen Anteil von knapp 4 % (Abbildung 5, rechts). \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |11 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimaschutz \n\nAbbildung 5: Treibhausgasemissionen nach Sektoren und nach Gasen \n\n   \n\nAnteile der Sektoren an den totalen Treibhausgasemissionen in der Schweiz im Jahr 2018 (links) und Treibhausgasemissionen \n\nnach Gasen (rechts). \n\nGrafik: BAFU 2020 \n\nDa für die Erreichung der nationalen und internationalen Reduktionsziele eine weitergehende \n\nReduktion der Treibhausgasemissionen erforderlich ist, wurden für den Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden Vorschläge für einen weitergehenden Klimaschutz untersucht. Die Kapitel 3.3.1 \n\nund 3.3.1 zeigen auf, welche bestehenden Massnahmen des Energiekonzepts intensiviert wer-\n\nden könnten und welche weiteren Massnahmen im Energiesektor zum Klimaschutz beitragen \n\nkönnen.  \n\nNeben der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen auch in der Landwirtschaft, bei in-\n\ndustriellen Prozessen sowie beim Abfallmanagement und der Abwasserreinigung relevante \n\nTreibhausgasemissionen. Diese können mit geeigneten Klimaschutzmassnahmen ebenfalls \n\nreduziert werden. Die Kapitel 3.3.2 bis 3.3.5 geben eine Übersicht über mögliche Klimaschutz-\n\nmassnahmen in diesen Sektoren. Im Fokus stehen Sektoren und Handlungsfelder, in denen der \n\nHandlungsbedarf gross ist und in denen der Kanton über Handlungsspielraum/-möglichkeiten \n\nverfügt. \n\n \n\n3.3.1. Gebäude \n\nDer fossile Energieverbrauch im Gebäudepark ist für rund einen Viertel der gesamten Treib-\n\nhausgasemissionen in der Schweiz verantwortlich (BAFU 2020). Massnahmen zur Steigerung \n\nder Energieeffizienz und zur Substitution durch erneuerbare Energien weisen daher ein grosses \n\nReduktionspotenzial auf. Mit einer verstärkten Umsetzung der bestehenden Massnahmen im \n\nGebäudebereich kann dieses Potenzial weiter ausgeschöpft werden.   \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 12| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimaschutz \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Massnahmen zum Klimaschutz – Gebäude \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nG1 Verstärkte kantonale \nFörderung für den \nErsatz von fossil (oder \nrein elektrisch) betrie-\nbenen Heizun-\ngen/energetische Mo-\ndernisierungen von \nGebäudehüllen (Ener-\ngiekonzept E1, G2) \n\nZiel der Massnahme \nDank stärkeren finanziellen Anreizen für einen \nvermehrten Ersatz von fossil und rein elektrisch \nbetriebenen Heizsystemen sowie für eine verbes-\nserte Gebäudehülleneffizienz sind die Treibhaus-\ngasemissionen aus dem Gebäudeparkt reduziert. \n \nBeschreibung \nDie kantonalen Förderbeiträge für den Ersatz von \nfossil und rein elektrisch betriebener Heizsysteme \nund für die energetische Modernisierung von \nGebäudehüllen werden erhöht. Damit steigt der \nAnreiz für private Haushalte und Betriebe, \nMassnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossi-\nler Energien umzusetzen. Als flankierende \nMassnahme ist eine verstärkte Beratung (v.a. zum \nHeizungsersatz mit Fokus auf ältere Feuerungen) \nvorgesehen.   \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 150'000 (jährlich) \n \nPersoneller Aufwand \n<2 Personenmonate \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Umwelt \n \nWirkung: +++ \n \nMonitoring \nDas Monitoring erfolgt im \nRahmen des Energiekon-\nzepts. \n\n \n\nG2 Verstärkte Vorbildwir-\nkung des Kantons bei \neigenen Gebäuden \n(Energiekonzept G5) \n\nZiel der Massnahme \nMit einem hohen energetischen Standard bei \nSanierung oder Neubau von kantonalen Gebäuden \nnimmt der Kanton seine Vorbildrolle wahr.   \n \nBeschreibung \nErgänzend zu den voraussichtlichen Bestimmungen \nim kantonalen Energiegesetz (Vorbildfunktion \nöffentliche Hand; MuKEn 2014) wird beim Neubau \nvon kantonalen Gebäuden der Standard MINER-\nGIE-P-ECO und bei Sanierungen MINERGIE-ECO \nangestrebt.  \nDie graue Energie der Bausubstanz kann beispiels-\nweise durch die vermehrte Nutzung von regiona-\nlem Holz als Baustoff reduziert werden. Damit \nleistet die Massnahme auch einen Beitrag zur \nVerjüngung der Wälder und unterstützt damit auch \nderen Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel \n(siehe Kapitel 4.4).    \n\nFinanzieller Aufwand \nProjektabhängig \n \nPersoneller Aufwand \nProjektabhängig \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Immobilien, Amt für \nUmwelt \n \nWirkung: + \n\n \nMonitoring \nDas Monitoring erfolgt im \nRahmen des Energiekon-\nzepts. \n\nSkala Treibhausgas-Reduktionswirkung: +: gering, ++: mittel, +++: hoch \n\n \n\n3.3.1. Verkehr \n\nIn der Schweiz stammt rund ein Drittel aller Treibhausgase aus der Verbrennung fossiler Treib-\n\nstoffe (BAFU 2020). Damit ist der Verkehr der grösste Treibhausgasemittent der Schweiz. Die \n\nHandlungskompetenz für Massnahmen im Bereich Mobilität und Verkehr liegt in erster Linie \n\nbeim Bund. Mit zusätzlichen Massnahmen kann der Kanton die Bemühungen auf Bundesebene \n\nfür eine effiziente, emissionsarme Mobilität unterstützen. \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |13 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimaschutz \n\nTabelle 2: Massnahmen zum Klimaschutz – Verkehr (Mobilität) \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nM1a kantonale Planungs-\n\ngrundlage für die \n\nLadeinfrastruktur E-\n\nMobilität (Energiekon-\n\nzept M2) \n\nZiel der Massnahme \nEine kantonale Planungsgrundlage für die \nLadeinfrastruktur liegt vor. \n \nBeschreibung \nIn einem ersten Schritt wird der Bedarf an Ladesta-\ntionen für Personen- und Nutzfahrzeuge räumlich \nund zeitlich untersucht. Darauf aufbauend wird \neine Planungsgrundlage erarbeitet, welche auf-\nzeigt, an welchen Standorten Ladestationen benö-\ntigt werden und welche Standorte dafür geeignet \nwären. Im Fokus stehen öffentlich zugängliche \nLadestationen bei Unternehmen, Einkaufszentren \nund Verwaltungsgebäuden. Damit ermöglicht die \nMassnahme einen koordinierten Aufbau einer \nöffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur. Die \nPlanungsgrundlage leistet keinen direkten Beitrag \nzur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sie ist \njedoch eine Voraussetzung für die Förderung der \nE-Mobilität und hat daher langfristig eine Redukti-\nonswirkung.  \n\nFinanzieller Aufwand \n< CHF 50'000 (einmalig) \n \nPersoneller Aufwand \n<2 Personenmonate  \n<20 Stellenprozente \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nTiefbauamt, Amt für Raum \nund Wald, Amt für Umwelt, \nAmt für Immobilien, Gemein-\nden, EVU \n\n \nWirkung: ++ \n\n \nMonitoring  \nEinmalige Prüfung, ob eine \nPlanungsgrundlage zum Auf-\nbau der Ladeinfrastruktur \nvorliegt. \n\n \nM1 Mobilitätskonzept  \n\n \n\n \n\nZiel der Massnahme \nEin Konzept für eine nachhaltige Verkehrsentwick-\nlung liegt vor. \n \nBeschreibung \nMit dem Mobilitätskonzept werden Rahmenbedin-\ngungen geschaffen, um die E-Mobilität (M1a) und \nlangfristig weitere alternative Antriebsformen \ngezielt zu fördern (Planungsgrundlagen, Empfeh-\nlungen bei Baugesuchen für Neubauten etc.) und \ndie Verkehrsnachfrage zu reduzieren (z.B. Sied-\nlungsplanung, Parkplatzbewirtschaftung, home-\noffice). Flankierend sind Massnahmen zur Informa-\ntion und Beratung der verschiedenen Akteure \n(Bevölkerung, Baufachleute, Unternehmen, Tou-\nrismusfachleute) vorgesehen. Zu den einzelnen \nBereichen der Mobilität (E-Mobilität, Langsamver-\nkehr, etc.) sollen dabei jeweils Teilkonzepte erar-\nbeitet werden, welche die Zuständigkeiten und \nkonkrete Massnahmen bezeichnen. \nDas Konzept leistet zwar keinen direkten Beitrag \nzur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Es ist \njedoch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche \nUmsetzung der geplanten Massnahmen. Daher hat \ndie Massnahme langfristig eine hohe Reduktions-\nwirkung. Die Massnahme ist auf das Agglomerati-\nonsprogramm St. Gallen-Bodensee abzustimmen. \n\nFinanzieller Aufwand \n> 100'000 CHF (einmalig), \nabhängig von der Ausgestal-\ntung der Massnahme \n \nPersoneller Aufwand \n<2 Personenmonate  \n<20 Stellenprozente \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nTiefbauamt, Amt für Raum \nund Wald, Amt für Umwelt, \nAmt für Immobilien, Perso-\nnalamt, Gemeinden \n\n \nWirkung: +++ \n\n \nMonitoring  \nEinmalige Prüfung, ob ein \nMobilitätskonzept vorliegt. \n\nSkala Treibhausgas-Reduktionswirkung: +: gering, ++: mittel, +++: hoch \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 14| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimaschutz \n\nIm Bereich des öffentlichen Verkehrs werden keine Massnahmen vorgeschlagen, da die mei-\n\nsten Linien des öffentlichen Verkehrs im Kanton AR in das regionale Netz eingebunden sind. \n\nDie Planung des öffentlichen Verkehrs erfolgt gemeinsam mit den umliegenden Kantonen und \n\ndaher sind Massnahmen wie zum Beispiel die Förderung von E-Bussen im Rahmen einer ge-\n\nmeinsamen Strategie zu koordinieren und umzusetzen. Der Kanton St. Gallen hat diesbezüglich \n\neine Studie erarbeitet, die zurzeit in der Vernehmlassung ist.  \n\n \n\n3.3.2. Landwirtschaft und Landnutzung \n\nIn der Landwirtschaft entstehen als direkt klimawirksame Gase hauptsächlich Emissionen von \n\nMethan und Lachgas. Sie entstehen bei der Nutztierhaltung und bei der Bodenbewirtschaftung \n\n(z.B. Lachgasemissionen aus der Düngung) sowie bei der Bewirtschaftung des Hofdüngers (z.B. \n\nGüllelagerung). Zudem verursachen die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Landmaschinen \n\nCO2-Emissionen. Bei allen Emissionsquellen gibt es Möglichkeiten, die Emissionen mit geeigne-\n\nten Massnahmen zu reduzieren5. Zudem haben Landwirtschaftsbetriebe ein bedeutendes Po-\n\ntenzial für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen, insbesondere aus Sonnen-\n\nenergie und allenfalls Biomasse. \n\nBöden und Wälder sind zudem wichtige Kohlenstoffspeicher. Bei einer geeigneten Bewirt-\n\nschaftung können Wälder und Böden sogar eine CO2-Senke darstellen. Dieses Potenzial wird \n\nfür den Kanton AR jedoch wegen der hohen Holzvorräte im Wald als gering eingeschätzt. Daher \n\nwurden in diesem Bereich keine Massnahmen für einen verstärkten Klimaschutz entwickelt.  \n\nTabelle 3: Massnahmen zum Klimaschutz – Landwirtschaft \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nL1 Beratungs- \n\nund Förder-\n\nangebot zur \n\nReduktion \n\nder landw. \n\nTHG-\n\nEmissionen \n\naus der \n\nTierhaltung  \n \n\nZiel der Massnahme \nDank Beratung- und Förderung setzen Landwirte vermehrt \nMassnahmen zur Reduktion der Emissionen aus der Tierhaltung \num. \n \nBeschreibung \nDas landwirtschaftliche Beratungsangebot und das Förderungs-\nkonzept werden um folgende Klimaschutzmassnahmen im \nBereich der Tierhaltung erweitert: \n\n Hofdüngermanagement (Beschattung von Laufhöfen \n\nSchleppschlauch, Luftwäscher) \n\n Steigerung der Lebenstagesleistung von Milchkühen und die \n\nLebensleistung von Mutterkühen \n\n N-optimierte Phasenfütterung. \nZudem ist zu prüfen, ob auch weitere Klimaschutzmassnahmen \nin das kantonale Beratungs- und Förderprogramm aufgenom-\nmen werden sollen (z.B. Methanhemmende Futterzusätze). \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 50'000 bis 100'000 \n \nPersoneller Aufwand \n20-50 Stellenprozente \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Landwirtschaft \n \nWirkung: ++ \n\n \nMonitoring \nDas Monitoring erfolgt im \nRahmen des landw. Förde-\nrungskonzepts und des Moni-\ntorings der landwirtschaftli-\nchen Direktzahlungen. \n\n                                                             \n5 https://www.agrocleantech.ch/ \n\n0100.72 - Beilage 2\n\nhttps://www.agrocleantech.ch/\n\n\n |15 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimaschutz \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nL2 Landwirt-\n\nschaftliches \n\nEnergiebe-\n\nratungs- \n\nund Förder-\n\nangebot  \n\nZiel der Massnahme \nDank gezielter Beratung und Förderung setzen Landwirte ver-\nmehrt Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der \nerneuerbaren Energieproduktion um. \n \nBeschreibung \nDas landwirtschaftliche Beratungsangebot und das Förderungs-\nkonzept werden um folgende energetische Massnahmen erwei-\ntert: \n\n Verstärkte Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dächern \n\nund an Fassaden (z. B.: mit Darlehen über Agrarfonds) \n\n Energetische Holznutzung \n\n Wärmenutzung Milchkühlung, Frequenzumformer für Melk-\n\nmaschinen \n\n Effizientere Fahrzeuge \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 50'000 bis 100'000 \n(einmalig) \n \nPersoneller Aufwand \n20-50 Stellenprozente \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Landwirtschaft, Amt \nfür Umwelt \n\n \nWirkung: + \n\n \nMonitoring \nDas Monitoring erfolgt im \nRahmen des landwirtschaftli-\nchen Förderungskonzepts.  \n\nSkala Treibhausgas-Reduktionswirkung: +: gering, ++: mittel, +++: hoch \n\n \n\n3.3.3. Konsum und Ressourcen \n\nDie Treibhausgasemissionen können auch durch konsumseitige Massnahmen reduziert wer-\n\nden. Der vermehrte Konsum von regionalen und saisonalen Produkten verkürzt die Transport-\n\nwege und senkt damit die Treibhausgasemissionen. Zudem kann die Bevölkerung mit einer \n\nReduktion des Fleischkonsums und durch die Vermeidung von «Food Waste» die Treibhaus-\n\ngasemissionen reduzieren, die bei der Produktion der Nahrungsmittel entstehen. Aktuell geht \n\nin der Schweiz ein Drittel der Lebensmittel auf dem Weg vom Feld bis zum Teller verloren, da-\n\nvon allein die Hälfte in den Haushalten («Food Waste»). Mit einem verantwortungsbewussten \n\nEinkaufs- und Konsumverhalten können Lebensmittelabfälle deutlich reduziert werden.  \n\nNeben dem Nahrungsmittelkonsum können auch die Umstellung auf eine klimafreundliche \n\nMobilität (Langsamverkehr, ÖV, siehe Kapitel 3.3.1 «Verkehr») sowie vermehrtes Recycling und \n\nWiederverwendung von Produkten (siehe Kapitel 3.3.5 «Entsorgung (Abfall und Ressourcen)» \n\ndie Treibhausgasemissionen verringern. Zudem reduziert eine vermehrte Nutzung von Holz als \n\nCO2-neutraler Bau- und Werkstoff die Treibhausgasemissionen und stärkt die regionale Wirt-\n\nschaft.  \n\nTabelle 4: Massnahmen zum Klimaschutz – Konsum und Ressourcen \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nK1 Sensibilisierung der \nBevölkerung bzgl. Aus-\nwirkungen des Konsums \nim Rahmen von nat. \nInformationskampagnen  \n\nZiel der Massnahme \nDie Bevölkerung ist über die möglichen Aus-\nwirkungen des Konsums informiert.  \n \nBeschreibung \n\nFinanzieller Aufwand \n< CHF 50'000 (einmalig) \n \nPersoneller Aufwand \n< 2 Personenmonate \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 16| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Klimaschutz \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nDer Kanton engagiert sich als Partner bei \nschweizweiten Informationskampagnen (z.B. \n«Food Ninjas», eine Kampagne zur Reduktion \nder Lebensmittelabfälle in den Schweizer \nHaushalten) und integriert das Thema des \nnachhaltigen Konsums in die kantonalen Bil-\ndungsangebote. \nDer Konsum von Gütern verursacht indirekte \nTreibhausgasemissionen, die während der \nProduktion und beim Transport dieser Güter \nanfallen. Das Bewusstsein für diese Klimaaus-\nwirkungen des Konsums und mögliche \nMassnahmen zur Reduktion dieser Auswirkun-\ngen (z.B. Konsum von regionalen/saisonalen \nProdukten, Recycling, etc.) soll gefördert wer-\nden.  \n\n \nZuständigkeit, Beteiligte \nDepartement Bildung und Kultur, \nAmt für Umwelt \n \nWirkung: + \n\n \nMonitoring  \nEinmalige Prüfung, ob die Part-\nnerschaft besteht. \n\nK2 Beratung und Informa-\n\ntion zum Einsatz von \n\nHolz als Bau- / Werk-\n\nstoff \n \n\nZiel der Massnahme \nDank vermehrtem Einsatz von Holz als Baustoff \nsind die CO2-Emissionen aus der Produktion \nvon Baumaterialien reduziert und CO2 ist lang-\nfristig in Form von Holz in den Bauten gebun-\nden.  \n \nBeschreibung \nMit einem Beratungs- und Informationsange-\nbot für BauherrInnen und Baufachleute unter-\nstützt der Kanton den Einsatz von Holz als \nBaustoff (z.B. Informationsveranstaltungen). Es \nist zu prüfen, ob Holzbauten mit Vorbildwir-\nkung durch den Kanton auch finanziell unter-\nstützt werden könnten. Holz kann als CO2-\nneutraler Baustoff gegenüber anderen Bauma-\nterialien, die bei der Produktion hohe CO2-\nEmissionen verursachen, zu einer Reduktion \nder Treibhausgasemissionen führen. Die ver-\nmehrte Nutzung der Wälder hat zudem Syner-\ngien mit der Anpassung an den Klimawandel, \nda gleichzeitig die Verjüngung der Wälder \ngefördert wird (siehe Kapitel 4.4).    \n\nFinanzieller Aufwand \nzurzeit nicht abschätzbar  \n \nPersoneller Aufwand \nzurzeit nicht abschätzbar \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald  \n(Zuständigkeit noch offen)  \n \nWirkung: + \n\n \nMonitoring  \nEinmalige Prüfung, ob ein Bera-\ntungs- und Informationsangebot \nvorliegt und ob das Angebot von \nder Zielgruppe genutzt wird. \n\nSkala Treibhausgas-Reduktionswirkung: +: gering, ++: mittel, +++: hoch \n\n \n\n3.3.4. Prozessemissionen Industrie \n\nDas kantonale Energiekonzept sieht für industrielle Prozesse Massnahmen zur Verbesserung \n\nder Energieeffizienz und zur Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energiequellen vor (AFU \n\nAR 2017). Neben Emissionen aus der Verbrennung von fossilen Brennstoffen ist die Industrie \n\nauch für Emissionen von synthetischen Gasen hauptverantwortlich. Diese werden als Kühlmit-\n\ntel oder technische Gase in industriellen Prozessen eingesetzt und weisen aufgrund ihrer che-\n\nmischen Reaktivität und ihrer hohen Verweilzeit in der Atmosphäre ein hohes Erwärmungspo-\n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |17 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\ntenzial auf. Emissionen von synthetischen Gasen entstehen im Kanton AR hauptsächlich bei der \n\nWartung und Entsorgung von Kälteanlagen sowie bei Leckagen. Der Einsatz und Umgang mit \n\nKältemitteln und technischen Gasen ist weitgehend in der eidg. Chemikalienrisikoreduktions-\n\nverordnung (ChemRRV) geregelt. Die Kantone sind für den Vollzug zuständig. Daher gibt es bei \n\neinem konsequenten Vollzug der ChemRRV keinen Bedarf und Handlungsspielraum für weiter-\n\ngehende Massnahmen zur Emissionsreduktion synthetischer synthetischer Gase.  \n\n \n\n3.3.5. Entsorgung (Abfall und Abwasser) \n\nDer grösste Teil der Treibhausgasemissionen aus der Behandlung von Abfall und Abwasser \n\nentsteht bei der Abfallverbrennung, welche jedoch ausserhalb des Kantonsgebietes liegt. Der \n\nHandlungsspielraum des Kantons liegt daher nur bei der Reduktion der anfallenden Abfallmen-\n\ngen. Die kantonale Abfallplanung für 2020 ist aktuell in Erarbeitung und sieht Stossrichtungen \n\nfür Massnahmen vor, welche bei geeigneter Ausgestaltung einen Beitrag zum Klimaschutz lei-\n\nsten können (z.B. Förderung von Recycling). \n\nNeben der Abfallverbrennung entstehen auch bei der Abwasserreinigung und bei der Ver-\n\ngärung (Biomasse, Klärschlamm) Methan- und Lachgasemissionen. Die Methanemissionen \n\nkönnen durch eine Verbesserung der Effizienz der Behandlungsprozesse und durch die verbes-\n\nserte Fassung und Behandlung von Methan reduziert werden. Bei der Klärschlammbehandlung \n\nwerden zur Reduktion der Methanemissionen bereits Massnahmen nach dem Stand der Tech-\n\nnik umgesetzt (Klärgasnutzung vor Ort resp. ausserkantonal mit Lecküberwachung). Das wei-\n\ntergehende Reduktionspotenzial wird als gering eingeschätzt, zudem ist die Zahl der Abwasser-\n\nreinigungsanlagen in den letzten Jahren abnehmend (Verlagerung nach Thal). Die Reduktion \n\nder Lachgasemissionen aus der Abwasserreinigung ist Gegenstand laufender Forschungsprojek-\n\nte und daher liegen aktuell keine konkreten Massnahmenempfehlungen vor. Im Bereich Abfall \n\nund Abwasserreinigung sind daher zurzeit keine zusätzlichen Massnahmen vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4. Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\n4.1. Ziele der Anpassung an den Klimawandel  \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden minimiert die Risiken, die sich durch den Klimawandel \n\nergeben, indem er die Anpassungsfähigkeit von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft unter-\n\nstützt und er nutzt die Chancen, die sich aufgrund des Klimawandels ergeben. Er fokussiert \n\ndabei auf die Sektoren und Handlungsfelder, in denen der Handlungsbedarf gross ist und in \n\ndenen der Kanton über Handlungsspielraum/-möglichkeiten verfügt. Er fokussiert auf \n\nMassnahmen mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 18| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\n4.2. Prioritäre Risiken und Chancen \nDer Klimawandel wirkt sich auf verschiedene Sektoren aus. Folgende Tabelle fasst die aus heu-\n\ntiger Sicht wichtigsten klimabedingten Risiken und Chancen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nzusammen. Künftig ist periodisch zu überprüfen, ob diese Einschätzung weiterhin zutreffend ist \n\noder ob aufgrund neuer Erkenntnisse weitere Risiken zu erwarten sind oder bestehende neu zu \n\nbeurteilen sind.  \n\nTabelle 5: Wichtigste klimabedingte Risiken und Chancen des Klimawandels \n\nSektor Risiken Chancen \n\nNaturgefahren \n\n Steigendes Risiko von Sachschäden durch \n\nHangrutschungen, Oberflächenabfluss und \n\nHochwasser bei intensiven Niederschlägen \n\n keine prioritären Chancen \n\nWald \n\n Steigendes Risiko von direkten und indirekten \n\nWaldschäden aufgrund von Trockenheit und \n\nSchädlingsbefall  \n\n keine prioritären Chancen \n\nRaumplanung und \n\nGebäude \n\n Zusätzliche Anforderungen an die Raumpla-\n\nnung aufgrund des Anpassungsbedarfs in an-\n\nderen Sektoren (Naturgefahrenmanagement, \n\nBiodiversität etc.) \n\n Erhöhter Bedarf an Retentionsflächen/Grün-\n\nflächen im Siedlungsgebiet aufgrund intensi-\n\nver Starkniederschläge und vermehrter Hit-\n\nzewellen. \n\n Steigerung der Siedlungsqualität \n\ndurch raumplanerische Lösun-\n\ngen zur Anpassung an den Kli-\n\nmawandel \n\n \n\nBiodiversität \n\n Verlust artenreicher Moorökosysteme und \n\nanderer Feuchtgebiete aufgrund vermehrter \n\nTrockenheit.  \n\n Druck auf die Biodiversität durch gebiets-\n\nfremde Arten und durch den Klimawandel \n\nbegünstigte Schadorganismen. \n\n Beeinträchtigung temperaturempfindlicher \n\nGewässerlebewesen durch die Gewässerer-\n\nwärmung und vermehrte Überlastsituationen \n\nin der Siedlungsentwässerung. \n\n An Trockenheit und Wärme \n\nangepasste wertvolle Arten und \n\nÖkosysteme (z.B. Trockenwie-\n\nsen) profitieren vom Klimawan-\n\ndel \n\nWirtschaft und Tou-\n\nrismus \n\n Steigendes Risiko von Schäden an touristi-\n\nscher Infrastruktur (Wanderwege) durch gra-\n\nvitative Naturgefahren. \n\n \n\n Verlängerung der Som-\n\nmer/Zwischensaison \n\n Das stärkere ökologisches Be-\n\nwusstsein in der Bevölkerung \n\nkann bei Unternehmen Innova-\n\ntionen auslösen. \n\nEnergieproduktion  keine prioritären Risiken   keine prioritären Chancen \n\nWasserversorgung und \n\nSiedlungsentwässerung \n\n Steigendes Risiko von Überlastsituationen in \n\nder Siedlungsentwässerung aufgrund ver-\n\nmehrter Starkniederschläge. \n\n Risiko einer bakteriellen Verunreinigung von \n\nTrinkwasserressourcen bei vermehrten \n\nStarkniederschlägen. \n\n keine prioritären Chancen \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |19 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nSektor Risiken Chancen \n\n Quellen fallen vermehrt trocken. Davon be-\n\ntroffen sind vor allem private Wasserversor-\n\ngungen. \n\nLandwirtschaft \n\n Risiko von Knappheit an Trink- und Brauch-\n\nwasser (für Tier und Mensch) bei Höfen ohne \n\nAnschluss an eine öffentliche Wasserversor-\n\ngung und bei Alpen. \n\n Risiko von Schäden an Gebäuden und Land-\n\nwirtschaftsflächen durch vermehrt auftreten-\n\nde Naturgefahrenereignisse. \n\n Ertragssteigerung im Futterbau \n\naufgrund steigender sommerli-\n\ncher Temperaturen und weniger \n\nNässeperioden/Verlängerung \n\nder Vegetationsperiode \n\n Neue Anbaumöglichkeiten \n\n(Beerenkulturen/Gemüse) \n\nGesundheit \n\n keine prioritären Risiken    Steigerung der Lebensqualität \n\ndank verlängerter Sommer-/ \n\nZwischensaison  \n\nDie Tabelle fasst die aus heutiger Sicht wichtigsten Risiken und Chancen des Klimawandels für die einzelnen Sektoren zusam-\n\nmen. Weiterführende Informationen zu den klimabedingten Risiken und Chancen pro Sektor sind in den Kapiteln 4.3 bis 4.12 \n\ndokumentiert.  \n\nDie Risiken und Chancen für die verschiedenen Sektoren werden in der Folge kurz erläutert. \n\nZudem sind die bestehenden Aktivitäten der kantonalen Verwaltung, die einen Beitrag zur \n\nKlimaanpassung leisten, zusammengefasst. Für die Risiken und Chancen, bei denen mit den \n\nlaufenden Aktivitäten noch keine ausreichende Anpassung gewährleistet ist, sind Vorschläge \n\nfür weitergehende Anpassungsmassnahmen aufgeführt.  \n\n \n\n4.3. Naturgefahrenmanagement \n4.3.1. Erwartete klimabedingte Risiken und Chancen \n\nKlimabedingt ist vermehrt mit intensiveren Starkniederschlägen zu rechnen. Daher ist zu er-\n\nwarten, dass bei der Siedlungsentwässerung vermehrt Überlastsituationen auftreten. Dadurch \n\nsteigt das Risiko von Schäden an Infrastruktur und Gebäuden aufgrund von Oberflächenabfluss \n\nim Siedlungsgebiet.   \n\nDurch die mögliche Zunahme von intensiven Niederschlagsereignissen erhöht sich auch \n\ndas Risiko von Hangrutschungen, welche aufgrund der Topographie des Kantons besonders \n\nausgeprägt sein können. Dadurch können kultivierte Böden, Gebäude und Infrastrukturanlagen \n\n(z.B. Verkehrswege) beschädigt werden. Dies könnte für die Assekuranz (kantonalen Grund-\n\nstückversicherung), welche Schäden durch Naturereignisse an kultivierten Böden versichert6, \n\nzunehmend eine Herausforderung sein.  \n\nZunehmende Niederschläge in Kombination mit einem Anstieg der Schneefallgrenze im \n\nWinter können zu intensiveren Hochwasserereignissen führen. Auch wenn Flüsse und grössere \n\n                                                             \n6 Die Kantonsstrassen sind nicht versichert. \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 20| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nBäche mehrheitlich ausserhalb des Siedlungsgebietes liegen und viele Schutzbauten erweitert \n\nwurden, bleibt das Risiko von Hochwasserschäden relevant. \n\nInsgesamt von geringerer Relevanz sind Schäden an Infrastrukturen aufgrund der zuneh-\n\nmenden Anzahl an Frostwechseln sowie Schäden aufgrund von Lawinen und Hagelereignissen. \n\nLokal können aber dennoch beträchtliche Schäden entstehen. \n\n \n\n4.3.2. Bestehende Aktivitäten mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel \n\nAufgrund der Bundesgesetze betreffend Wald, Wasserbau und Raumplanung sind die Kantone \n\nverpflichtet, Menschen und Sachwerte vor Naturgefahren zu schützen. Entsprechend liegen \n\nverschiedene planerische Grundlagen vor und es werden Massnahmen zum Schutz vor Natur-\n\ngefahren umgesetzt: \n\n Gefahrenkarten und Gefahrenhinweiskarten liegen vor. Sie werden periodisch überprüft und \n\nbei einer Veränderung der Gefährdungssituation angepasst.  \n\n Oberflächenabfluss: Eine gesamtschweizerische Gefährdungskarte zum Oberflächenabfluss \n\nist verfügbar. \n\n Überlastfall7: Der Überlastfall wird bei den Hochwasserschutzbauten bereits berücksichtigt, \n\nes ist aufgrund der Topographie nicht möglich, in grossem Stil Retentionsflächen für Hoch-\n\nwasser zu schaffen.8   \n\n Notfallkonzepte/-planungen: Eine Notfallplanung zum Umgang mit Naturgefahrenrisiken \n\nwurde erst für eine Gemeinde und ausschliesslich für den Prozess Hochwasser erarbeitet \n\n(Gemeinde Reute). Im Bereich des Bevölkerungsschutzes liegen Notfallkonzepte vor.  \n\n Assekuranz und Tiefbauamt führen Bauherrenberatungen zum Objektschutz durch.  \n\n Das Fachorgan Naturgefahren koordiniert die Umsetzung der bestehenden Massnahmen im \n\nBereich des Naturgefahrenmanagements.  \n\n \n\n4.3.3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nHandlungsbedarf wird in ausgewählten Aspekten des Naturgefahrenmanagements identifiziert, \n\nnamentlich in der Berücksichtigung bisher noch wenig thematisierter Risiken (Oberflächenab-\n\nfluss, mögliche Implikationen vermehrt auftretender Hangrutschungen für die Grundstückver-\n\nsicherung), in einer stärkeren Orientierung von einer reinen Gefahrenbetrachtung hin zu einer \n\nRisikobetrachtung sowie im Objektschutz. \n\n                                                             \n7 Überlastfall: Situation, bei der ein Naturereignis so heftig eintritt, dass die getroffene Schutzmassnahme nicht ausreicht, bspw. \nwenn ein Hochwasser einen Schutzdamm übersteigt. Der Überlastfall wird bei der Planung mitberücksichtigt, um zu verhindern, \ndass in einem solchen Fall noch grössere Schäden eintreten als ohne die hauptsächliche Schutzmassnahme (z.B. der erwähnte \nSchutzdamm). Die Planung berücksichtigt also bereits, dass die Schutzmassnahme selber nicht zerstört werden darf (Damm-\nbruch), und zeigt, welche weitergehenden Massnahmen dafür zu treffen sind (z.B. Entlastungskorridor). \n8 Siehe auch Kap.4.9 Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |21 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nTabelle 6: Massnahmen zur Klimaanpassung – Naturgefahrenmanagement \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nN1 Einbindung \nder Oberflä-\nchenabfluss-\nkarte in Pro-\nzesse im \nBereich Na-\nturgefahren-\nmanagement \n\nZiel der Massnahme \nDie Oberflächenabflusskarte ist in bestehende Prozesse \ndes Naturgefahrenmanagements integriert. \n \nBeschreibung \nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden liegt eine Karte \nvor, welche für das gesamte Kantonsgebiet die Gefähr-\ndung durch Oberflächenabfluss darstellt. Der Stellen-\nwert dieser Karte für das Naturgefahrenmanagement ist \nfestzulegen.  \nDie Massnahme trägt dazu bei, dass geeignete Instru-\nmente zur Umsetzung von konkreten planerischen und \nbaulichen Massnahmen zum Schutz vor Oberflächenab-\nfluss geschaffen werden können. Dadurch können lang-\nfristig Sachschäden durch Oberflächenabfluss vermie-\nden werden.  \n\nFinanzieller Aufwand \n- \n \nPersoneller Aufwand \n6 - 12 Personenmonate \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nFachorgan Naturgefahren, Amt für \nRaum und Wald, Amt für Militär \nund Bevölkerungsschutz, Tiefbau-\namt, Assekuranz, Gemeinden \n\n \nMonitoring \nEinmalige Prüfung, ob die Oberflä-\nchenabflusskarte in bestehende \nProzesse des Naturgefahrenma-\nnagements ist.  \n\nN2 Sensibilisie-\nrung und \nBildung im \nBereich Ob-\njektschutz \nund Anpas-\nsung der \nBaubewilli-\ngungsverfah-\nren \n\nZiel der Massnahme \nGrundeigentümer, Bauherren, Planer, Architekten und \nkommunale Bauverwalter sind über naturgefahrenge-\nrechtes Planen und Bauen informiert und kennen \nMassnahmen zum Objektschutz.  \n \nBeschreibung \nDamit Naturgefahrenrisiken in der Planungs- und Bau-\nphase stärker berücksichtigt werden, braucht es ent-\nsprechendes Wissen zu Naturgefahren und Objektschutz \nbei Akteuren in Planung und Bau. Bestehende Grundla-\ngen und Merkblätter, u.a. von sia bzw. Kantonen (z.B. \nSG) können dafür genutzt und bei Bedarf angepasst \nwerden. Die Informationen werden über verschiedene \nKanäle vermittelt (z.B. Broschüren, Baubehördentagun-\ngen, kantonale Webseiten sowie Ausbildungen für Pla-\nner, Architekten und kommunale Bauverwalter). Ent-\nsprechende Vollzugshilfen und Leitfäden sind angepasst.  \nDie Massnahme trägt dazu bei, dass Naturgefahrenrisi-\nken bereits in der Planung von Bauprojekten adäquat \nberücksichtigt werden, womit Fehlplanungen und Schä-\nden vermieden werden können. \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 50'000 (einmalig; für externe \nAuftragnehmer für Anpassung von \nVollzugshilfen bei Baubewilligungs-\nverfahren und Ausbildung) \n \nPersoneller Aufwand \n6 Personenmonate \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nFachorgan Naturgefahren, Amt für \nRaum und Wald, Amt für Militär \nund Bevölkerungsschutz, Tiefbau-\namt, Assekuranz, Kant. Baukoordi-\nnationsdienst (BKD), Gemeinden \n\n \nMonitoring \nEinmalige Prüfung, ob Baubewilli-\ngungsverfahren angepasst und \nAusbildungen bei Einführung die-\nser Anpassungen durchgeführt \nwerden. \n\nN3 Risikobasierte \nPlanung \n\nZiel der Massnahme \nInformationen zu möglichen Naturgefahren und Risiken \nsind frühzeitig im Raumplanungsprozess sowie bei der \nPlanung von Schutzmassnahmen berücksichtigt. \n \nBeschreibung \nNicht nur die Gefährdung eines Ortes, sondern vor allem \nseine Nutzung bestimmt das Risiko. Akteure in der Pla-\nnung sollen dafür verstärkt sensibilisiert werden und \ndiese Perspektive soll in die Planungsprozesse integriert \nwerden. Mögliche Ansatzpunkte sind: Vermittlung be-\nstehender Grundlagen und Beispiele zur risikobasierten \nRaumplanung, Erarbeitung von Risikokarten, verstärkte \n\nFinanzieller Aufwand \nzurzeit nicht abschätzbar  \n \nPersoneller Aufwand \nzurzeit nicht abschätzbar \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, Tiefbau-\namt, Assekuranz, Gemeinden \n\n \nMonitoring \nEinmalige Prüfung, ob Risikokarten \nvorliegen. \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 22| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nFörderung der Zusammenarbeit zwischen Raumpla-\nnungs- und Naturgefahrenstellen. Risikokarten bilden \ndie Grundlage für eine allfällige spätere Integration in \nraumplanerische Instrumente (vgl. Massnahme R2). \n\n \n\nN4 Vermeidung \nvon Elemen-\ntarschäden \n\nZiel der Massnahme \nErmittlung der Risiken von Naturgefahren zur Vermei-\ndung von Elementarschäden an Grundstücken und \nGebäuden. \n \nBeschreibung \nNaturgefahren wie Hangrutschungen, Sturzprozesse, \nLawinen und Überschwemmungen können mit dem \nKlimawandel zunehmen, was nicht zu unterschätzende \nKonsequenzen für Eigentümer hat. Es gilt eine Übersicht \nzu schaffen über klimabedingte, rutschgefährdete Ge-\nbiete, über zukünftige Schäden sowie mögliche Implika-\ntionen für die Gebäude- und Grundstückversicherung \noder weiteren Institutionen. Darauf aufbauend können \nggf. Massnahmen eingeleitet werden, von Beratungs-\ndienstleistungen bis hin zu Präventionsmassnahmen \n(siehe dazu Massnahme B2).   \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 50'000 (einmalig) \n \nPersoneller Aufwand \n6 Personenmonate \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAssekuranz, Amt für Raum und \nWald, Amt für Militär und Bevölke-\nrungsschutz, Tiefbauamt, Amt für \nLandwirtschaft (Fachstelle Meliora-\ntionen) \n\n \nMonitoring \nNach Ereignissen, auf Nachfrage \noder aufgrund Risikokarten zu \nüberprüfen. \n\n \n\n \n\n4.4. Wald (Waldleistungen und Waldfunktionen) \n4.4.1. Erwartete klimabedingte Risiken und Chancen \n\nAbnehmende Sommerniederschläge in Kombination mit erhöhter Verdunstung können zu län-\n\ngeren Trockenperioden führen. In den Wäldern wird eine langfristige Änderung der Baumar-\n\ntenzusammensetzung aufgrund sich ändernder Konkurrenzverhältnisse, insbesondere eine \n\nVerschiebung zu trockenheitstoleranten Baumarten erwartet. Das Verbreitungsgebiet der Fich-\n\nte wird sich in den Voralpen und im Mittelland aufgrund zunehmender Wärme und Trockenheit \n\nverkleinern. Aufgrund des überhöhten Fichtenanteils im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist \n\ndies ein relevantes Risiko. Zu erwarten ist eine Zunahme von direkten Waldschäden durch \n\nTrockenheit sowie eine Zunahme von indirekten Waldschäden durch Schädlingsbefall (z.B. Bor-\n\nkenkäfer). Auch ist zu erwarten, dass das Waldbrandrisiko aufgrund des Klimawandels anstei-\n\ngen wird, wobei dieses verglichen mit anderen Regionen der Schweiz dank grosser Wasserver-\n\nfügbarkeit weniger relevant ist. \n\nÜberlagert werden diese Entwicklungen durch die vermehrte Ausbreitung von Schädlingen \n\nund gebietsfremden Arten (Eschentriebsterben, asiatischer Laubbockkäfer) als Folge der Globa-\n\nlisierung, welche durch den Klimawandel ebenfalls begünstigt wird. All diese klimabedingten \n\nRisiken führen dazu, dass die unterschiedlichen Waldfunktionen, das heisst die Nutz-, Schutz- \n\nund Wohlfahrtsfunktionen des Waldes, beeinträchtigt werden. Mögliche Folgen sind die Beein-\n\nträchtigung der Schutzfunktion, ökonomische Einbussen bei der Holzproduktion, reduzierte \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |23 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nSicherheit in Erholungswäldern sowie negative Auswirkungen auf die Waldbiodiversität. Dem-\n\ngegenüber sind die klimabedingten Chancen eher gering. In höheren Lagen ist mit einem stei-\n\ngenden Holzzuwachs zu rechnen. \n\n \n\n4.4.2. Bestehende Aktivitäten mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel \n\nDie Abteilung Wald und Natur ist verantwortlich für den Vollzug der eidgenössischen und kan-\n\ntonalen Waldgesetzgebung, die forstliche Planung, den Schutz vor gravitativen Naturgefahren \n\nsowie die Förderung der Waldwirtschaft im weiteren Sinne. Die Aufgabe des Kantons ist es, \n\nden Wald in seiner Vielfalt zu erhalten und seine Leistungen in den Bereichen Nutzung, biologi-\n\nsche Vielfalt, Schutz sowie Erholung langfristig sicherzustellen. Viele bereits laufende Aktivitä-\n\nten haben einen Bezug zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu gehören Planungen, waldbau-\n\nliche Massnahmen, Information und Ausbildung und organisatorische Massnahmen, z.B.: \n\n Kantonaler Waldplan: Dieser ist ein Wegweiser für die künftige Waldentwicklung. Wegen \n\nbeschränkter finanzieller und personeller Ressourcen ist die Umsetzung der geplanten \n\nMassnahmen eine Herausforderung. \n\n Empfehlungen und Beratungen von Privaten: 75% der Waldfläche ist in Privatbesitz, weshalb \n\nder Handlungsspielraum des Kantons vor allem in der Erarbeitung von Empfehlungen und in \n\nder Beratung von Privaten liegt.  \n\n \n\n4.4.3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nGrundsätzlich geht es darum, die Anpassungsfähigkeit der Wälder zu verbessern und die Pla-\n\nnungen, waldbauliche Massnahmen, Information und Ausbildung verstärkt auf die Herausfor-\n\nderung Klimawandel auszurichten und bestehende Stossrichtungen zu intensivieren.   \n\nTabelle 7: Massnahmen zur Klimaanpassung – Wald  \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nW1 Identifizie-\nrung be-\nsonders \nkritischer \nWaldstand-\norte und \nWaldgebie-\nte \n\nZiel der Massnahme \nKlimasensitive Standorte und schlecht an den Klimawandel \nangepasste Waldgebiete sind bekannt. \n \nBeschreibung \nIm Rahmen der Waldplanung sind Waldstandortstypen und \nGebiete zu identifizieren (z.B. in Form einer Karte), deren Wald-\nfunktionen unter klimatischen Veränderungen besonders \nschlecht erfüllt werden können (z.B. Gebiete mit sehr hohem \nFichtenanteil, geringer Vielfalt, schlechter Verjüngung, insbe-\nsondere in Schutzwäldern, sowie bereits trockene Waldstandor-\nte). Dies dient als Grundlage für die Wahl angemessener wald-\nbaulicher Massnahmen und ermöglicht einen zielgerichteten \nEinsatz der Mittel für eine klimaangepasste Waldbewirtschaf-\ntung. \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 50'000 (einmalig) \n \nPersoneller Aufwand \nnicht relevant \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald \n \nMonitoring \nEinmalige Prüfung, ob Analy-\nse vorliegt. \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 24| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nW2 Sensibilisie-\nrung und \nAusbildung \nzu einer \nklimaange-\npassten \nWaldbe-\nwirtschaf-\ntung  \n \n\nZiel der Massnahme \nFörster und Waldeigentümer verfügen über das Wissen um eine \nklimaangepasste Waldbewirtschaftung. \n  \nBeschreibung \nDamit Waldfunktionen unter veränderten Klimabedingungen \ngewährleistet werden können, braucht es verstärktes Wissen \nvon Förstern und Waldeigentümern über geeignete waldbauli-\nche Massnahmen. Bestehende Grundlagen sollen genutzt und \nbreiter gestreut werden. Die Ausbildung der Förster erfolgt im \nRahmen der jährlichen Weiterbildungen, die Waldeigentümer \nwerden mittels Informationsprodukten (Flyer, Broschüre) und \nim Rahmen der Beratung durch den Forstdienst adressiert. Die \nMassnahme trägt dazu bei, dass Förster und Eigentümer sich in \nihrem Handeln verstärkt auf Herausforderungen Klimawandel \nausrichten und Massnahmen zur Erhöhung der Vielfalt der \nWälder, proaktiven Verjüngung, Förderung anpassungsfähiger \nBaumarten, zum künstlichen Einbringen fehlender Arten und \nzur gezielten Jungwaldpflege ergreifen.  \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 30'000 (einmalig; \nKurs für Förster und Broschü-\nre für Waldeigentümer) \n \nPersoneller Aufwand \nlaufender Prozess, Dauerauf-\ngabe \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, \nRevierförster, Waldeigentü-\nmer \n \nMonitoring \nEinmalige Prüfung, ob Kurs \ndurchgeführt und Informati-\nonsprodukte gestreut wur-\nden. \n\nW3 Proaktive \nklimaange-\npasste \nWaldbe-\nwirtschaf-\ntung \n \n\nZiel der Massnahme \nDie Waldbewirtschaftung wird proaktiv an die zu erwartende \nKlimaveränderung angepasst. \n \nBeschreibung \nEs ist eine Erhöhung der Stabilität und der Vielfalt der Wälder \nanzustreben (Baumartenvielfalt, Strukturvielfalt, genetische \nVielfalt). Dafür sollen die Bemühungen für die Durchforstung \nund Verjüngung der Waldbestände in der gesamten bewirt-\nschafteten Waldfläche verstärkt und besser auf die Herausfor-\nderungen des Klimawandels ausgerichtet werden. Das Einbrin-\ngen anpassungsfähiger Baumarten soll auf der gesamten Wald-\nfläche gefördert werden, wo nötig und sinnvoll auch mittels \nkünstlicher Verjüngung (Pflanzungen). \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 1‘000'000 (jährlich; \nEingriffsturnus 25 Jahre im \nganzen bewirtschafteten \nWald) \n \nPersoneller Aufwand \n50 Stellenprozente pro Jahr \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, \nRevierförster, Waldeigentü-\nmer \n \nMonitoring \nLaufende Überprüfung im \nRahmen der Waldbewirt-\nschaftung \n\n \n\n4.5. Raumplanung und Gebäude \n4.5.1. Erwartete klimabedingte Risiken und Chancen \n\nDie Raumplanung spielt aufgrund ihrer Querschnittsfunktion eine wichtige Rolle bei der Anpas-\n\nsung an den Klimawandel. Der Anpassungsbedarf in anderen Sektoren stellt zum einen zusätzli-\n\nche Anforderungen an die Raumplanung. Zum anderen kann sie raumplanerische Lösungen bie-\n\nten, die die Anpassung in verschiedenen Sektoren unterstützen. So kann die Raumplanung Flä-\n\nchen für den Überlastfall sichern (Freiräume, Abflusskorridore und Entlastungsräume), die das \n\nRisiko von Schäden bei Naturgefahrenereignissen reduzieren. Unversiegelte Flächen verringern \n\ndank ihrer Versickerungsleistung und ihrer Retentionsfähigkeit auch das Risiko von Schäden \n\ndurch Oberflächenabfluss. \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |25 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nDie Raumplanung kann auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität leisten. \n\nVernetzungselemente ermöglichen klimabedingte Wanderbewegungen für Arten, die aufgrund \n\nder klimatischen Veränderungen an andere Standorte ausweichen müssen.  \n\nDer Anstieg der mittleren Temperaturen sowie die Zunahme an Hitzetagen wird dazu füh-\n\nren, dass künftig weniger Energie für die Heizung und mehr Energie für die Kühlung von Ge-\n\nbäuden benötigt wird. Mit dem vermehrten Einsatz von Installationen und Geräten für die \n\nLüftung, Kühlung und Klimatisierung ist während den Sommermonaten mit einer markanten \n\nZunahme der Nachfrage nach Strom zu rechnen. Die Herausforderung besteht darin, den zu-\n\nsätzlichen Strombedarf zu minimieren (z.B. raumplanerische/bauliche Massnahmen, Geräte-\n\nvorschriften) und möglichst mit Strom aus einheimischen, erneuerbaren Energiequellen zu \n\ndecken (Kap. 4.8 «Energieproduktion»). \n\n \n\n4.5.2. Bestehende Aktivitäten mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel \n\nDie bestehenden Grundlagen und Planungsinstrumente leisten einen wichtigen Beitrag zur \n\nAnpassung an die erwarteten klimabedingten Risiken für die Raumplanung.  \n\n Gefahrenkarten: Der Umgang mit Naturgefahren wie Hochwasser und Rutschungen ist in der \n\nRaumplanung klar geregelt. Mit den bestehenden Planungsinstrumenten können auch die \n\nzukünftig erwarteten klimabedingten Risiken im Naturgefahrenbereich bewältigt werden. \n\nWichtig ist, dass die Gefahrenkarten regelmässig überprüft und ggf. an eine veränderte Ge-\n\nfährdungssituation angepasst werden. \n\n Informationsaustausch mit Planern und Gemeinden: Die kantonale Verwaltung, Abteilung \n\nRaumentwicklung, ist in regelmässigem Austausch mit den Planern, und es findet jährlich ei-\n\nne Informationsveranstaltung zu aktuellen Themen statt. Mit den Gemeinden steht die kan-\n\ntonale Verwaltung ebenfalls in regelmässigem Austausch und bietet Weiterbildungskurse an.  \n\n Ökologische Vernetzung: Der kantonale Richtplan bezeichnet die Wildtierkorridore und in \n\nden Zonenplänen der Gemeinden sind Grünzonen ausgewiesen. Im Kanton AR steht die \n\nÜberarbeitung der Zonenpläne an. Aufgrund überdimensionierter Bauzonen sind vereinzelt \n\nAus-/Umzonungen erforderlich. Durch die Aus-/Umzonung der Wohnzonen ist eine Verbes-\n\nserung der Vernetzung der bestehenden Grünzonen möglich. \n\n \n\n4.5.3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nHandlungsbedarf besteht im Bereich der Retention und der Versickerung von Niederschlägen. \n\nMögliche Massnahmen zur Anpassung an das erhöhte Risiko von Starkniederschlägen sind pla-\n\nnerische Massnahmen zur Förderung von Grünflächen. Die Massnahme einer risikobasierten \n\nRaumplanung leistet zudem ein Beitrag zur Reduktion des Naturgefahrenrisikos (siehe Kapitel \n\n4.3 Naturgefahrenmanagement).  \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 26| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nTabelle 8: Massnahmen zur Klimaanpassung – Raumplanung und Gebäude \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nR1 Planerische \nMassnahmen zur \nFörderung von Re-\ntentionsflä-\nchen/Grünflächen im \nSiedlungsgebiet  \n \n\nZiel der Massnahme \nDas Siedlungsgebiet ist dank planerischen Massnahmen \nauch bei der angestrebten Verdichtung nach innen ausrei-\nchend mit Retentionsflächen/Grünflächen versorgt.  \n \nBeschreibung \nBei grösseren Überbauungen kann der Kanton AR zukünf-\ntig neben einem Überbauungsplan auch ein Landschafts-\nkonzept einfordern. Zudem können nach kantonalem \nRecht Grünflächenziffern festgelegt werden (z.B. bei Ge-\nstaltungs-/Sondernutzungsplänen). Fallspezifisch kann \ndies sinnvoll sein. Die Massnahme trägt dazu bei, dass die \nRetention bei Starkniederschlägen im Siedlungsraum \nverbessert wird und gleichzeitig ein Beitrag zur Lebens-\nqualität sowie zur Biodiversität im Siedlungsraum gelei-\nstet werden kann. \n\nFinanzieller Aufwand \n< 50'000 CHF  \n \nPersoneller Aufwand \n<2 Personenmonate  \n<20 Stellenprozente  \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, \nAmt für Umwelt, Ge-\nmeinden \n \nMonitoring \nAbhängig von der Ausge-\nstaltung der Massnahme \n\nR2 Integration der \nKlimaanpassung in \nden kantonalen \nRichtplan  \n\nZiel der Massnahme \nDas Thema der Klimaanpassung ist als Leitsatz im kanto-\nnalen Richtplan integriert und die Gemeinden verfügen \nüber Empfehlungen zur Umsetzung in die kommunale \nRichtplanung.  \n \nBeschreibung \nAls Grundlage für die Umsetzung raumplanerischer Klima-\nanpassungsmassnahmen auf kantonaler und kommunaler \nEbene soll im Rahmen der nächsten Überarbeitung des \nkantonalen Richtplanes (2023) die Anpassung an den \nKlimawandel als Leitsatz aufgenommen werden. Damit \nwerden die Gemeinden eingeladen, im Rahmen der dar-\nauffolgenden Revision der kommunalen Richtpläne plane-\nrische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel \nzu entwickeln. Der Kanton unterstützt die Gemeinden mit \nEmpfehlungen (z.B. für kommunale Freiraumkonzepte) \nund Mustervorgaben zur Anpassung der kommunalen \nBaureglemente an die klimarelevanten Herausforderun-\ngen (Wasserrückhaltung und –Versickerung, Grünflächen-\nanteile, Beschattung etc.).  \n\nFinanzieller Aufwand \nnoch offen \n \nPersoneller Aufwand \nnoch offen \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, \nGemeinden  \n\n \nMonitoring \nAbhängig von der Ausge-\nstaltung der Massnahme \n\n \n\n \n\n4.6. Biodiversität (Ökosysteme, Landschaft, Ökosystemleistungen, \nArten) \n\n4.6.1. Erwartete klimabedingte Risiken und Chancen \n\nIm Kanton AR sind die wertvollen Biotope eher feuchtgeprägt (Flach-/Hochmoore von nationa-\n\nler und kantonaler Bedeutung). Daher stellt der Klimawandel für die Biodiversität ein Risiko \n\ndar. Insbesondere die artenreichen Moorökosysteme und andere Feuchtgebiete sind einem \n\nhohen Risiko ausgesetzt. Der Wasserhaushalt der Moore und Feuchtflächen wird auch durch \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |27 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\ndie drainierten, ehemaligen Feuchtflächen beeinträchtigt. Die Schädigung von Mooren führt \n\nauch zur Freisetzung von CO2 und stellt daher auch für den Klimaschutz ein Risiko dar. Moor-\n\nböden gehören weltweit zu den grössten CO2-Speichern. Sie sind damit in hohem Masse klima-\n\nrelevant. \n\nIn höheren Lagen gerät der Lebensraum vieler Arten durch die Erwärmung ebenfalls unter \n\nDruck. Speziell betroffen sind die Schneehuhn-Populationen im Raum Schwägalp/Säntis. Ge-\n\nwässerlebewesen können von der Erwärmung ebenfalls betroffen sein. Sie sind daher auf eine \n\ngute Vernetzung sowie gut strukturierte und beschattete Gewässer angewiesen.  \n\nVermehrte Trockenperioden können insbesondere landschaftsprägende Strukturen (Bäu-\n\nme, Baumgruppen, Alleen, Baumhecken etc.) an exponierten Standorten (Kuppen) schädigen. \n\nFür die Grünflächen in Siedlungsgebieten, welche einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung \n\nleisten (Beschattung, Verbesserung der Luftqualität, Naherholungsfunktion), stellen die erhöh-\n\nte Hitzebelastung und die vermehrte Trockenheit ebenfalls ein Risiko dar.  \n\nDie Ansiedelung von gebietsfremden Arten und die Ausbreitung von Schadorganismen, \n\nwelche durch den Klimawandel begünstigt werden, erhöht den Druck auf die Biodiversität zu-\n\nsätzlich (z.B. Eschenwelke an landschaftsprägenden Bäumen, Pilzerkrankungen bei Amphibien, \n\nParasiteninfektionen bei Fischen). \n\nDer klimabedingte Anstieg der Wassertemperaturen und die erwartete Abnahme der \n\nsommerlichen Niederschläge können insbesondere in stehenden und langsam fliessenden Ge-\n\nwässern zu einer übermässigen Erwärmung oder Austrocknung führen. Vor allem in schlecht \n\nvernetzten Gewässern mit wenig Rückzugsmöglichkeiten können daher temperaturempfindli-\n\nche Fischarten, Amphibien und andere Gewässerlebewesen beeinträchtigt werden. Bei stei-\n\ngenden Wassertemperaturen werden Stoffwechselvorgänge beschleunigt, was den Sauerstoff-\n\ngehalt der Gewässer senkt und die Ausbreitung von Krankheitserregern begünstigt. Anderer-\n\nseits kann die verstärkte biologische Aktivität in den Gewässern auch eine verbesserte Selbst-\n\nreinigungswirkung der Gewässer zur Folge haben.  \n\nDie erwarteten Veränderungen im Abflussregime können die Gewässerökosysteme eben-\n\nfalls beeinflussen. Beispielsweise ist bei Starkniederschlägen lokal mit stärkerer Erosion und \n\nVeränderung im Sedimentregime zu rechnen. Dies kann für Laichplätze ein Risiko darstellen \n\n(Zerstörung der sich entwickelnden Bachforellenbrut). Zudem wird bei vermehrter Überlastsi-\n\ntuation in der Siedlungsentwässerung die Wasserqualität stärker beeinträchtigt.   \n\nFür die Biodiversität können auch durch Klimaanpassungsmassnahmen anderer Sektoren \n\nneue Risiken entstehen. Beispielsweise können neue Wasserfassungen Feuchtgebiete und \n\nQuellfluren beeinträchtigen. Auch können bauliche Massnahmen zum Schutz vor Naturgefah-\n\nren an rutschungsgefährdeten Ufern die Gewässerökosysteme beeinträchtigen, da natürliche \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 28| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\noder naturnahe Ufer verbaut werden müssen. Ebenso kann die Aufgabe der Nutzung von Alp-\n\nweiden, z.B. aufgrund vermehrter Trockenheit, zu einem Verlust an Biodiversität führen.  \n\nAn Trockenheit und Wärme angepasste Arten profitieren vom Klimawandel. Für einzelne \n\nArten kann der Klimawandel daher auch eine Chance darstellen. Es gibt im Kanton jedoch nur \n\nwenige Trockenwiesen und Weiden von nationaler Bedeutung. Daher überwiegen die klimabe-\n\ndingten Risiken für die Biodiversität.  \n\n \n\n4.6.2. Bestehende Aktivitäten mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel \n\nDas Amt für Raum und Wald, das Amt für Landwirtschaft, das Tiefbauamt (Wasserbau) und das \n\nAmt für Umwelt setzen bereits Massnahmen zur Biodiversitätsförderung und zum Schutz der \n\nGewässer um. Wichtig sind u.a.: \n\n Programmvereinbarungen mit dem Bund: Verschiedene Programmvereinbarungen haben \n\neinen Bezug zur Klimaanpassung (z.B. Aufwertung von Moorbiotopen, Artenförderung). \n\n Bekämpfung gebietsfremder Arten: Die kantonale Verordnung über den Umgang mit invasi-\n\nven gebietsfremden Organismen (GOV) regelt den Umgang mit diesen Arten. \n\n Biodiversitätsförderbeiträge – Botanische Qualität und Vernetzung auf der landwirtschaftli-\n\nchen Nutzungsfläche: Förderung der Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen mit \n\nLandschaftselementen (AFL AR 2015) \n\n \n\n4.6.3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nZur Anpassung an die erwarteten klimabedingten Risiken für die Biodiversität sind vor allem \n\nMassnahmen zum Biotop- und Bodenschutz und ein Monitoring von klimabedingten Schador-\n\nganismen angezeigt.  \n\nTabelle 9: Massnahmen zur Klimaanpassung – Biodiversität \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nB1 Intensivierung und \nAusweitung des \nBiotop- und Boden-\nschutzes \n\nZiel der Massnahme \nDank intensiviertem und ausgeweitetem Biotop- und \nBodenschutz werden Ökosysteme bei der Anpassung an \nden Klimawandel unterstützt. Diese Moorökosystem \ntragen zudem zur CO2-Senkung und Wasserrückhaltung \nbei. \n \nBeschreibung \nBestehende Aktivitäten zum Schutz von Ökosystemen, \nwelche durch den Klimawandel besonders bedroht sind, \nsind zu verstärken und auszuweiten.  \n Aufwertung der Hoch- und Flachmoore (Wasser-\n\nrückhaltung, Wiedervernässung) \n Sanierung, Aufwertung, Neuschaffung geeigneter \n\nFeuchtlebensräume (Rietwiesen, Feuchtwiesen, \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 300‘000 (einmalig) \nCHF 1‘000‘000 (jährlich) \n \nPersoneller Aufwand \n100 Stellenprozente pro Jahr \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, Amt \nfür Umwelt, Amt für Land-\nwirtschaft \n\n \nMonitoring \nPeriodische Erfolgskontrolle \nder Vernässungsflächen \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |29 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\ndrainierte ehemalige Feuchtwiesen, Weiher, etc.)  \n Schutz und Aufwertung organischer (Moor-) Böden \n\ndurch Wasserrückhaltung und Wiedervernässung. \nDadurch wird die CO2-Bindung sowie Wasserspei-\ncherung verstärkt. \n\n Koordination und Synergie mit laufenden und ge-\nplanten Projekten (PV NFA Umweltbereich, Bun-\ndesprojekt „Ökologische Infrastruktur“) \n\nB2 Sicherung rutsch-\ngefährdeter Gebie-\nte durch ökologisch \naufgewertete \nBepflanzung  \n\nZiel der Massnahme \nRutschgefährdete Gebiete sind erhoben, gesichert und \nökologisch aufgewertet. \n \nBeschreibung \nRutschgefährdete Gebiete sind mit geeigneten \nMassnahmen zu erheben und das Rutschungsrisiko zu \nreduzieren. Die Flächen sind gleichzeitig ökologisch \naufzuwerten (i.d.R. Gehölzpflanzungen). Das Interesse \ndes Kulturlandschutzes ist dabei zu berücksichtigen. \nSynergien mit laufenden und geplanten Massnahmen \nund Projekten sind bei dieser Querschnittsaufgabe zu \nnutzen (Gefahrenkarten, kantonale Schutzzonenpla-\nnung, Biodiversitätsförderflächen Landwirtschaft, öko-\nlogische Infrastruktur (BAFU)). \nDiese Massnahme reduziert das Risiko von Hangrut-\nschungen, fördert die Biodiversität, steigert die Anpas-\nsungsfähigkeit der Ökosysteme und bindet CO2. Siehe \ndazu auch Massnahme N4.  \n\nFinanzieller Aufwand (ohne \nbauliche Massnahmen \nRutschsicherungen!) \nCHF 300‘000 (einmalig) \nCHF 170‘000 (jährlich) \n \nPersoneller Aufwand \n20 Stellenprozente pro Jahr \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, Amt \nfür Landwirtschaft, Asseku-\nranz AR  \n\n \nMonitoring \nPeriodische Prüfung der \nRutschgefährdung und der \nnotwendige Pflegemassnah-\nmen \n\nB3 Monitoring und \nAnlaufstelle für die \nBeobachtung von \nklimabedingten \nSchadorganismen  \n\nZiel der Massnahme \nEine zentrale Anlaufstelle und ein kantonales Monito-\nring ermöglichen eine frühzeitige Erkennung einer kli-\nmabedingten Ausbreitung von Schadorganismen.  \n \nBeschreibung \nDas bestehende Monitoring für Neophyten wird auf \nSchadorganismen ausgeweitet, so dass auch die Ver-\nbreitung von Schadorganismen systematisch erfasst \nwerden kann. Zudem soll eine kantonale Anlaufstelle \ngeschaffen werden, die die Meldungen aus der Bevölke-\nrung zentral erfasst. Das Monitoring schafft die Basis für \neine gezielte und frühzeitige Planung konkreter Be-\nkämpfungsmassnahmen und unterstützt damit die \nEindämmung klimabedingter Schadorganismen. Die \nMassnahme ist mit dem RP 2020-2023 zu harmonisie-\nren.  \n\nFinanzieller Aufwand \nnoch offen \n \nPersoneller Aufwand \nnoch offen \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Umwelt, Amt für \nGesundheit, Veterinäramt, \nAmt für Landwirtschaft, Amt \nfür Raum und Wald \n\n \nMonitoring \nAbhängig von der Ausgestal-\ntung der Massnahme \n\n \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 30| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\n4.7. Tourismus und Wirtschaft \n4.7.1. Erwartete klimabedingte Risiken und Chancen \n\nTourismus \n\nDie klimabedingten Risiken sind für den Tourismus im Kanton AR insgesamt als gering einzustu-\n\nfen. Der Wintertourismus hat zwar einen kulturellen und historischen Wert, ist aber ökono-\n\nmisch unbedeutend. Deshalb sind auch die Risiken einer steigenden Schneefallgrenze und einer \n\nVerkürzung der Wintersaison als gering einzustufen. Hingegen könnte die Zunahme von inten-\n\nsiven Niederschlagsereignissen zu vermehrten Hangrutschungen führen und auch touristische \n\nInfrastrukturen, insbesondere das sehr dichte Wanderwegnetz, gefährden. Dies könnte zu stei-\n\ngenden Unterhaltskosten für die Gemeinden führen. \n\nAnsonsten ergeben sich aufgrund des Klimawandels eher Chancen, wenn auch geringe. So \n\ndürfte bei Hitzewellen im Mittelland die touristische Attraktivität der Voralpen zunehmen. \n\nZudem könnte die Saison dank milder Temperaturen im Frühjahr und Herbst verlängert wer-\n\nden. \n\n \n\nWirtschaft \n\nDer Klimawandel verändert u.a. das Mobilitätsverhalten (z. B. durch Umstellung auf E-\n\nMobilität) und hat dadurch Auswirkungen auf die Autoindustrie und die Zulieferketten. Im \n\nKanton AR gibt es viele Betriebe, die die europäische Autoindustrie (v.a. Deutschland) belie-\n\nfern. Der Wandel der Mobilität wirkt sich auch auf diese Zulieferer aus. Vor allem für kleine, \n\nstark spezialisierte Betriebe können diese Veränderungen ein Risiko darstellen. Der Wandel der \n\nMobilität kann aber für gewisse Betriebe auch eine Chance darstellen, wenn sie sich beispiels-\n\nweise als Zulieferer für Herstellung von Elektrofahrzeugen positionieren können.  \n\nWeiter können klimabedingte Risiken im Ausland die Produktion wichtiger Vorleistungsgü-\n\nter einschränken oder die Transportkette unterbrechen (z.B. durch Naturgefahrenereignisse). \n\nEine reduzierte Verfügbarkeit von Importgütern kann für Unternehmen, die auf Zulieferungen \n\naus dem Ausland angewiesen sind, zu ökonomischen Einbussen führen.  \n\nDas stärkere ökologische Bewusstsein in der Bevölkerung (z.B. erhöhte Nachfrage nach lo-\n\nkal produzierten Produkten oder erneuerbaren Energien) kann bei den Unternehmen Innova-\n\ntionen auslösen und somit ebenfalls eine Chance darstellen.  \n\n \n\n4.7.2. Bestehende Aktivitäten mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel \n\nTourismus \n\nAppenzellerland Tourismus investiert nicht in den Wintertourismus, sondern setzt in der Ver-\n\nmarktung insbesondere auf naturnahe Bewegung (Wandern, Trailrunning) im Frühling bis \n\nHerbst. Es gibt darüber hinaus keine Aktivitäten zur Anpassung an den Klimawandel im Touris-\n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |31 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nmus. Geplant ist, eine destinationsweite Schlechtwetterstrategie zu erarbeiten (Erlebniswelt \n\nSäntis; Inszenierung des Nebels). Weiter gibt es strategische Entscheide bzw. Aktivitäten, die \n\neinen Beitrag zu Klimaschutz im Tourismus leiten, etwa keine Promotion in Fernmärkten oder \n\neine Gästekarte inkl. Gratis-öV-Angeboten. \n\n \n\nWirtschaft \n\nDamit sich die KMU an die direkten und indirekten klimabedingten Veränderungen anpassen \n\nkönnen, benötigen sie Zugang zu Forschung und Entwicklung. Wichtig ist auch der Zugang zu \n\nInfrastruktur (z.B. Labors, die gemeinsam genutzt werden können, «Co-working spaces»). \n\nWichtige Plattformen, welche diesen Zugang unterstützen, sind der geplante Innovationspark \n\nSt. Gallen und das regionale Innovationssystem (RIS Ost). Sie fördern den Informationsaus-\n\ntausch und den Aufbau von Netzwerken und unterstützen dadurch die Entwicklung und Umset-\n\nzung von innovativen Projekten. Diese Gefässe können auch in der Information über relevante \n\nKlimarisiken eine wichtige Rolle spielen. \n\n \n\n4.7.3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nIm Sektor Wirtschaft besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf und im Tourismus ist der \n\nHandlungsbedarf insgesamt gering. Mögliche Massnahmen zielen denn auch eher darauf ab, an \n\nbereits bestehende Aktivitäten anzuknüpfen und gegebenenfalls punktuell zu ergänzen (siehe \n\nAnhang, Tabelle 17). \n\n \n\n4.8. Energieproduktion \n4.8.1. Erwartete klimabedingte Risiken und Chancen \n\nLängere Trockenperioden und häufigere Starkniederschläge beeinträchtigen die Wasserkraft-\n\nproduktion im Sommer. Aufgrund der geringen Speicherkapazitäten im Kanton AR können \n\nStarkniederschläge nur beschränkt energetisch genutzt werden. Höhere Niederschlagsmengen \n\nim Winter vermögen die Verluste teilweise zu kompensieren. Da die Wasserkraftproduktion im \n\nKanton nur 2 % des Strombedarfs deckt, wird das Risiko für eine Minderproduktion insgesamt \n\nals gering eingeschätzt. \n\nDie Solarstromproduktion profitiert nur bedingt von den Klimaveränderungen. Eine erhöh-\n\nte Sonnenscheindauer lässt Photovoltaikanlagen zwar länger Strom produzieren – reduziert \n\njedoch mit steigenden Temperaturen deren Wirkungsgrad. In der Jahresbilanz ist mit einer \n\nschwarzen Null zu rechnen. Eine Chance bietet sich hingegen beim sogenannten Eigenver-\n\nbrauch von Solarstrom. Eigenverbrauch heisst, dass Solarstrom vom Dach direkt – sprich: ohne \n\nUmweg über das Stromnetz – im eigenen Haushalt oder Betrieb genutzt wird. Während den \n\nSommermonaten kann Solarstrom vom eigenen Dach einen wichtigen Beitrag für die Kühlung \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 32| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\ndes Gebäudes leisten (vgl. Kap. 4.5.1). Davon profitiert nicht nur das Klima, sondern auch das \n\nFirmen- bzw. Haushaltsbudget. Denn, die Kosten für Solarstrom vom eigenen Dach sind in aller \n\nRegel tiefer als die Kosten für Strom aus dem Netz. Bei Windkraftanlagen sind aufgrund der \n\nPrognoseunsicherheiten der zukünftigen Windgeschwindigkeiten keine eindeutigen Aussagen \n\nableitbar. \n\nSteigende Gewässertemperaturen reduzieren die Möglichkeit, die Gewässer zu Kühlzwek-\n\nken zu nutzen (z.B. Gebäudekühlung, Abfuhr von Abwärme aus industriellen oder gewerblichen \n\nProzessen, siehe auch Kapitel 4.6). Ab 25°C dürfen die Gewässer nicht mehr zur Kühlung ge-\n\nnutzt werden (Gewässerschutzverordnung, Anhang 3.3 Ziffer 21 Abs. 4 Bst. b). Es ist daher \n\ndenkbar, dass Industriebetriebe im Sommer auf andere Kühlsysteme zurückgreifen müssen. Da \n\nbereits heute zunehmend wasserunabhängige Kühlsysteme eingesetzt werden, besteht in Be-\n\nzug auf den Gewässerschutz kein weiterer Handlungsbedarf.  \n\n \n\n4.8.2. Bestehende Aktivitäten mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel \n\nKünftig sollen Neubauten einen Teil ihres Strombedarfs mit selbst produziertem Strom decken \n\n– in der Regel mit Solarstrom (MuKEn 2014). Diese neue Regelung des kantonalen Energiege-\n\nsetzes befindet sich aktuell in der vorparlamentarischen Diskussion. Zudem sieht das kantonale \n\nEnergiekonzept die Förderung von Photovoltaikanlagen vor (Energiekonzept E1). Mit der Um-\n\nsetzung beider Massnahmen kann die lokale Solarstromproduktion einen weiteren Beitrag an \n\nden steigenden Strombedarf leisten (z.B. für Kühlenergie). \n\n \n\n4.8.3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nIm Bereich Energieproduktion besteht auf kantonaler Ebene kein zusätzlicher Handlungsbedarf. \n\n \n\n4.9. Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung  \n4.9.1. Erwartete klimabedingte Risiken und Chancen \n\nDer Klimawandel kann sich sowohl auf die Qualität als auch auf die mengenmässige Verfügbar-\n\nkeit der Wasserressourcen auswirken. Die Bedeutung der klimabedingten Auswirkungen ist \n\ndabei stark von den lokalen Gegebenheiten abhängig.  \n\nBeim Trink-, Brauch- und Löschwasser ist aufgrund der erwarteten klimabedingten Zunah-\n\nme der sommerlichen Trockenperioden mit einem steigenden Wasserbedarf zu rechnen. Daher \n\nkann es lokal zu Engpässen kommen. Betroffen sind dabei insbesondere kleine, schlecht ver-\n\nnetzte Trinkwasserversorgungen. Bei kleineren Trinkwasserfassungen besteht ausserdem das \n\nRisiko von Verunreinigungen aufgrund zunehmender Hochwasserereignisse. Weiter stehen die \n\nNutzungsinteressen in Konflikt mit den ökologischen Schutzansprüchen an die Gewässer (siehe \n\nKapitel 4.6).  \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |33 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nBei der Siedlungsentwässerung ist aufgrund von intensiveren Starkniederschlägen ver-\n\nmehrt mit einer Überlastung der Kanalisation zu rechnen, was zu einem erhöhten Risiko von \n\nOberflächenabfluss führen kann. Bei der Wasserversorgung kann es durch die zunehmenden \n\nStarkniederschlagsereignisse vermehrt zu einer bakteriellen Verunreinigung von Trinkwasser-\n\nressourcen kommen, auch die Dynamik der Grundwasserneubildung dürfte sich ändern. \n\nFür die Wasserversorgung und die Siedlungsentwässerung werden keine klimabedingten \n\nChancen erwartet. \n\n \n\n4.9.2. Bestehende Aktivitäten mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel \n\nEin Koordinationsgremium von Vertretungen der Wasserversorgungen und verschiedenen kan-\n\ntonalen Amtsstellen engagiert sich bezüglich Sicherung der Wasserversorgung. Das Amt für \n\nUmwelt leistet einen wichtigen Beitrag zur Planung der Siedlungsentwässerung und zum Schutz \n\nder Gewässerökologie. Die bestehenden Massnahmen bilden eine wichtige Grundlage, um mit \n\ndem Klimawandel umzugehen:  \n\n Die Vernetzung und Regionalisierung der Wasserversorgungen ist bereits weit fortgeschrit-\n\nten und das Verhalten von Quellen bei Trockenheit ist bekannt (Resilienzbericht Altherr, \n\n2019: Untersuchung von Wasserdargebot und Wasserbedarf auf Bezirks- resp. Verbunds- \n\nund Gemeindeebene unter Berücksichtigung von Extremszenarien). \n\n Grundwassermonitoring: der Grundwasserpegel wird an zwei Stationen gemessen und \n\nüberwacht. Dieses Monitoring ist eine wichtige Grundlage, um Trends in der Wasserverfüg-\n\nbarkeit erkennen zu können. Eine Erweiterung des Messnetzes (Heiden, Gais) ist zu prüfen.  \n\n Notwasserkonzepte: Konzepte zur Wasserversorgung in ausserordentlichen Lagen liegen \n\nvor. Die zweite Generation dieser Konzepte wurde aktuell durch die Gemeinden erarbeitet \n\nund vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz resp. Kontaktgremium Wasser begleitet \n\n(rechtliche Grundlage ist die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung \n\nin schweren Mangellagen, VTM). \n\n Anforderungen an Generelle Wasserversorgungspläne (GWP): Kanton (Amt für Umwelt) und \n\nAssekuranz unterstützen und beraten die Gemeinden bei der bei der Erarbeitung der kom-\n\nmunalen Wasserversorgungsplanungen. Der GWP muss – anders als in anderen Kantonen – \n\nnicht vom Regierungsrat genehmigt werden. \n\n Anforderungen an Generelle Entwässerungspläne (GEP): Der Kanton genehmigt die Generel-\n\nlen Entwässerungspläne. Die zweite Generation ist aktuell in Erarbeitung. Der Kanton unter-\n\nstützt die Gemeinden dabei, die Problematik des Oberflächenabfluss innerhalb des Sied-\n\nlungsgebietes im Rahmen der Überarbeitung der generellen Entwässerungspläne (GEP) zu \n\nprüfen und wo nötig Massnahmen zu entwickeln (vgl. Kap. 4.3 Naturgefahrenmanagement).  \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 34| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\n4.9.3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nHandlungsbedarf besteht beim Risiko von Oberflächenabfluss aufgrund von Starkniederschlä-\n\ngen. Die Massnahme «Einbindung der Oberflächenabflusskarte in bestehende Prozesse des \n\nNaturgefahrenmanagements» N1 im Sektor Naturgefahrenmanagement leistet einen Beitrag \n\nzur Anpassung an dieses Risiko (siehe Tabelle 6). Im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung \n\nund Siedlungsentwässerung besteht aus heutiger Sicht auf kantonaler Ebene kein weiterer \n\nHandlungsbedarf. \n\nIm Bereich der Wasserwirtschaft sind weitergehende kantonale Kompetenzen auf politi-\n\nscher Eben zu prüfen (z.B. Einführung kantonales Wasserwirtschaftsgesetz mit Pflicht zu kom-\n\nmunaler/regionaler Wasserversorgungsplanung etc.; vgl. Massnahme Q2, Kap. 4.12.1). Eben-\n\nfalls zu prüfen ist eine Erweiterung des Grundwassermonitorings (vgl. Kap. 4.9.2). \n\n \n\n \n\n4.10. Landwirtschaft \n4.10.1. Erwartete klimabedingte Risiken und Chancen \n\nEine klimabedingte Abnahme der Sommerniederschläge zusammen mit erhöhter Verdunstung \n\nkann zu längeren Trockenperioden führen. Dadurch kann lokal der Druck auf die Wasserres-\n\nsourcen steigen, und es sind vermehrt Wassernutzungskonflikte zu erwarten. Viele Landwirt-\n\nschaftsbetriebe wie auch die meisten Alpen haben eine eigene Wasserversorgung, welche \n\nwährend längeren Trockenperioden teilweise nicht mehr ausreichend Wasser zur Verfügung \n\nstellt. \n\nBei steigenden Temperaturen ist zu erwarten, dass sich wärmeliebende Tier- und Pflan-\n\nzenarten rascher entwickeln und ausbreiten können. Dabei stellt vor allem die Ausbreitung von \n\ninvasiven Schädlingen und Krankheitserregern ein Risiko für die Gesundheit der Nutztiere dar.  \n\nEin weiteres Risiko geht von vermehrt auftretenden Extremereignissen wie Hochwasser \n\nund Massenbewegungen sowie Hagel- und Sturmereignissen aus. Dies kann Schäden an land-\n\nwirtschaftlichen Gebäuden und landwirtschaftlich genutzten Flächen führen.   \n\nFür den Futterbau können eher trockene warme Sommer und die Verlängerung der Vege-\n\ntationsperiode auch eine Chance sein. Das Appenzellerland ist generell eher niederschlagsreich \n\n(Vorland Säntis). Trockene Sommer waren in der Vergangenheit für die meisten Betriebe er-\n\ntragsreichere Jahre. Mit zunehmender Erwärmung könnten in Zukunft auch andere Anbaumög-\n\nlichkeiten (z.B. Obst- oder Beerenanbau) attraktiver werden. \n\n \n\n4.10.2. Bestehende Aktivitäten mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel \n\nDas Amt für Landwirtschaft ist Vollzugsbehörde für agrarpolitische Massnahmen. Viele dieser \n\nAktivitäten haben Bezug zur Anpassung an den Klimawandel. Beispielsweise unterstützt das \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |35 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\nAmt für Landwirtschaft Massnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktu-\n\nren mit Investitionshilfen, insbesondere in Randregionen. Damit können Landwirtschaftsbe-\n\ntriebe in der Anpassung an sich ändernde Rahmenbedingungen unterstützt werden, auch wenn \n\nder Fokus dieser Massnahme nicht auf dem Umgang mit dem Klimawandel liegt. \n\n Förderung der landwirtschaftlichen Wasserversorgungsinfrastruktur: Das landwirtschaftliche \n\nFörderungskonzept unterstützt Infrastrukturmassnahmen im Bereich der Wasserversorgung \n\nvon landwirtschaftlichen Betrieben. Zudem gibt es ein entsprechendes Informations- und \n\nWeiterbildungsangebot (u.a. Kurs Wasserversorgung für Bauern).  \n\n Landwirtschaftliche Beratung, z.B. zu Futterbau, Pflanzenbau, Biodiversität. \n\n \n\n4.10.3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nHandlungsbedarf besteht beim erhöhten Risiko von Wasserknappheit an abgelegenen Standor-\n\nten während Trockenperioden. Eine mögliche Anpassungsmassnahme ist die Entwicklung von \n\nNotfallkonzepten zur Wasserversorgung. \n\nTabelle 10: Massnahmen zur Klimaanpassung – Landwirtschaft \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nLW1 Notfallkonzept zur \nWasserversorgung \nvon Alpen  \n \n\nZiel der Massnahme \nDie Wasserversorgung der Alpen ist auch in \nNotlagen gesichert bzw. organisatorisch \nvorbereitet.  \n \nBeschreibung \nDas Amt für Landwirtschaft und die weiteren \nbeteiligten Stellen entwickeln ein Konzept zur \nSicherstellung der Wasserversorgung auf \nAlpen bei längeren Trockenperioden. Das \nNotfallkonzept definiert unter welchen Vor-\naussetzungen und an welchen Standorten das \nNotfallkonzept zum Einsatz kommen soll und \nbeschreibt das Vorgehen in einer Notfallsi-\ntuation. Es bezeichnet die Risikogebiete, die \nverfügbaren Hilfsmittel und definiert die \nProzesse und Massnahmen sowie die Ver-\nantwortlichkeiten.  \n\nFinanzieller Aufwand \nnoch offen \n \nPersoneller Aufwand \nnoch offen \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Landwirtschaft, Amt für Bevöl-\nkerungsschutz, Alpwirtschaft \n \nMonitoring \nBei jedem Einsatz des Notfallkonzeptes \nist zu prüfen, ob die gewünschte Wir-\nkung erzielt werden kann und ob Anpas-\nsungsbedarf besteht.  \n\n \n\n4.11. Gesundheit \n4.11.1. Erwartete klimabedingte Risiken und Chancen \n\nHöhere Temperaturen können die Entwicklung von Krankheitserregern begünstigen und somit \n\ndas Risiko der Ausbreitung von Infektionskrankheiten erhöhen. Ausserdem sind bei steigenden \n\nTemperaturen Zecken länger aktiv und entsprechend steigt die Gefahr von Krankheiten, die \n\nvon Zecken übertragen werden (z.B. Hirnhautentzündung, Borreliose). Stechmückenarten aus \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 36| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\ntropischen und subtropischen Gegenden können vermehrt auch in der Schweiz auftreten und \n\nentsprechende Infektionskrankheiten verbreiten.  \n\nIntensive Hitzewellen stellen eine gesundheitliche Belastung dar. Zur Risikogruppe gehören \n\nvor allem kranke und ältere Personen sowie Kleinkinder. Eine zunehmende Hitzebelastung \n\nbeeinträchtigt auch am Arbeitsplatz die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Men-\n\nschen und führt dadurch zu wirtschaftlichen Einbussen. Aufgrund der Topographie, welche den \n\nLuftaustausch begünstigt, werden diese hitzebedingten Risiken im Kanton AR gering einge-\n\nschätzt. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die Leistungsfähigkeit der Menschen über das \n\ngesamte Jahr aufgrund der Klimaerwärmung steigt. \n\nDer Klimawandel kann sich auch in anderen Bereichen positiv auf die Gesundheit der Be-\n\nvölkerung auswirken. Beispielsweise ist mit einem Anstieg der Schneefallgrenze und der Reduk-\n\ntion der Zahl der Frosttage von einem geringeren Risiko von Unfällen bei Schnee und Eis auszu-\n\ngehen. Mit der klimabedingten Erwärmung ist zu erwarten, dass sich die Bevölkerung im \n\nHerbst und im Frühjahr vermehrt im Freien aufhält. Dies könnte allgemein dazu führen, dass \n\ndie Bevölkerung insgesamt einen gesünderen Lebensstil pflegt. \n\n \n\n4.11.2. Bestehende Aktivitäten mit Bezug zur Anpassung an den Klimawandel \n\nDas Amt für Gesundheit informiert die Bevölkerung über mögliche Gesundheitsrisiken und \n\nPräventionsmassnahmen. Laufende Aktivitäten, die einen Beitrag zur Anpassung an die klima-\n\nbedingten Risiken leisten sind:  \n\n Information und Sensibilisierung der Bevölkerung im Umgang mit Hitze, \n\n Information und Sensibilisierung der Bevölkerung über potenziell krankheitsübertragende \n\nArten (z.B. durch Zecken übertragbare Krankheiten) und mögliche Präventionsmassnahmen. \n\n \n\n4.11.3. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nIm Bereich Gesundheit besteht auf kantonaler Ebene aufgrund der geringen Risiken kein Hand-\n\nlungsbedarf. \n\n \n\n4.12. Querschnittsthemen \n4.12.1. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nBei vielen Massnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sind mehrere Ämter an \n\nder Umsetzung beteiligt. Daher ist für die Planung und Umsetzung der Massnahmen ein regel-\n\nmässiger Austausch zwischen allen Beteiligten erforderlich. Als weitere Massnahme ist daher \n\nein Koordinationsgefäss für klimarelevante Themen vorgesehen. Zudem ist zu prüfen, inwie-\n\nweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Anpassung an den Klimawandel ange-\n\npasst werden müssten.   \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |37 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels \n\n \n\nTabelle 11: Massnahmen zur Klimaanpassung – Querschnittsthemen \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nQ1 Koordinationsgefäss \nKlimaschutz- und -\nanpassung \n \n\nZiel der Massnahme \nEin kantonales Koordinationsgefäss für klimarele-\nvante Themen ermöglicht einen regelmässigen \nInformationsaustausch zur Thematik sowie eine \nämter- und departementsübergreifende Koordina-\ntion der geplanten Massnahmen. \n \nBeschreibung \nDas «Koordinationsgefäss Klima» soll den Infor-\nmationsaustausch und die Koordination zwischen \nden beteiligten Ämtern sowie zwischen dem Kan-\nton und den Gemeinden verbessern. Mit einem \nregelmässigen Austausch zwischen allen Beteilig-\nten können Schnittstellen zwischen verschiedenen \nMassnahmen koordiniert werden. Die Massnahme \nist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgrei-\nche Umsetzung der geplanten Massnahmen der \neinzelnen Sektoren. Aufbau und Modalitäten der \nZusammenarbeit sind zu definieren (Verantwort-\nlichkeiten, Zusammensetzung, Aufbau evtl. mit \nkleineren Arbeitsgruppen, Sitzungsrhythmus etc.). \nDie Ergebnisse des Austausches werden peri-\nodisch dem Regierungsrat zur Kenntnis und Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\nFinanzieller Aufwand \n- \n \nPersoneller Aufwand \n<2 Personenmonate \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Umwelt, Amt für Raum \nund Wald, Tiefbauamt, Amt für \nLandwirtschaft, Amt für Wirtschaft \nund Arbeit, Amt für Gesundheit, \nAssekuranz AR, Amt für Immobi-\nlien, Amt für Militär und Bevölke-\nrungsschutz, Gemeinden \n \nMonitoring \nRegelmässige Prüfung, ob der \nKoordinationsbedarf mit dem \nbestehenden Gefäss ausreichend \nabgedeckt wird.  \n\nQ2 Prüfung der rechtli-\nchen Grundlagen \nunter dem Aspekt \nder Klimaanpassung  \n\nZiel \nDie rechtlichen Grundlagen der vom Klimawandel \nbetroffenen Sektoren sind unter dem Aspekt der \nKlimaanpassung überprüft. \n \nBeschreibung \nDie Anpassung an die erwarteten klimatischen \nVeränderungen stellt viele Sektoren vor neue \nHerausforderungen. Daher ist im Rahmen von \nzukünftigen Teilrevisionen der massgeblichen \nErlasse (z.B. WBauG/BauG/WaldG) zu prüfen, \ninwieweit die bestehenden rechtlichen Grundla-\ngen und Zuständigkeiten für eine Anpassung an \nden Klimawandel angemessen sind. Diese Über-\nprüfung liefert die Basis für eine allfällige Anpas-\nsung der rechtlichen Grundlagen und unterstützt \ndamit die Umsetzung von Klimaanpassungsmass-\nnahmen in den betroffenen Sektoren.  \n\nFinanzieller Aufwand \nnoch offen \n \nPersoneller Aufwand \nnoch offen \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, Amt für \nUmwelt, Amt für Landwirtschaft, \nTiefbauamt \n \nMonitoring \nAbhängig von der Ausgestaltung \nder Massnahme \n\n \n\n  \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 38| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Fazit \n\n5. Fazit \n\nKlimatische Veränderungen werden im Kanton AR bereits heute beobachtet. Auch wenn die \n\nTreibhausgasemissionen weltweit gesenkt werden können, sind in Zukunft eine weitere Er-\n\nwärmung und Veränderungen im Niederschlagsregime zu erwarten. Folge davon sind häufigere \n\nund intensivere Naturgefahrenereignisse und vermehrte sommerliche Trockenheit. Die be-\n\ntroffenen Sektoren müssen sich daher an die veränderten klimatischen Bedingungen anpassen. \n\nUm die globale Erwärmung langfristig auf deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Wer-\n\nten zu begrenzen, müssen zudem auch die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden.  \n\n \n\nKlimaschutz \n\nDer Kanton AR leistet mit dem bestehenden Energiekonzept einen wichtigen Beitrag zur Re-\n\nduktion der Treibhausgase. Die grössten Potenziale für einen verstärkten Klimaschutz liegen \n\nbei den Gebäudeemissionen (verstärkte Förderung von Heizungsersatz und energetische Sanie-\n\nrungen der Gebäudehüllen (G1), verstärkte Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden \n\n(G2)) und bei der Mobilität (Planungsgrundlagen für Ladeinfrastruktur E-Mobilität (M1a), Mobi-\n\nlitätskonzept (M1)). Mit den Mobilitätsmassnahmen wird die Umstellung auf alternative An-\n\ntriebsformen (v.a. Elektro-Mobilität) unterstützt.  \n\nAuch bei den landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen besteht ein Reduktionspotenzi-\n\nal. Mit einer Erweiterung des bestehenden Beratungs- und Förderangebots in Richtung Reduk-\n\ntion der Emissionen aus der Tierhaltung (L1) und Ausbau der Energieproduktion aus erneuerba-\n\nren Energiequellen und Steigerung der Energieeffizienz (L2) können diese Emissionen gemin-\n\ndert werden.  \n\nZudem können die Treibhausgasemissionen auch durch eine schonende Ressourcennut-\n\nzung weiter gesenkt werden, beispielsweise über Informationskampagnen zu den Auswirkun-\n\ngen des Konsums (K1) oder mit einem verstärkten Beratungsangebot zur Nutzung von Holz als \n\nBau- und Werkstoff (K2). Die vermehrte Nutzung von Holz bietet Chancen für die lokale Wirt-\n\nschaft und verbessert auch die Verjüngung der Wälder. Sie unterstützt damit auch die Anpas-\n\nsung der Wälder an den Klimawandel.   \n\nWerden diese Massnahmen umgesetzt, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Erreichung \n\nder kantonalen Energie- und Klimaschutzziele. Die effektive Reduktion hängt dabei von der \n\nkonkreten Ausgestaltung ab (z.B. Höhe der Förderbeiträge).  \n\nDer finanzielle Aufwand der Klimaschutzmassnahmen beträgt einmalig rund 400'000 CHF \n\nund jährlich rund 150'000 CHF. Der personelle Aufwand beträgt rund 8 Personenmonate und \n\nrund 140 Stellenprozente pro Jahr (Tabelle 12). Für einzelne Massnahmen (G2, K2) ist der Auf-\n\nwand zurzeit noch nicht abschätzbar. \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |39 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Fazit \n\nTabelle 12: Massnahmen für einen weitergehenden Klimaschutz \n\nNr. Massnahme Wir-\nkung \n\nFinanzieller \nAufwand \n\nPersoneller Auf-\nwand \n\nZuständig-\nkeit \n\nVerweis \n\nG1 Verstärkte kantonale Förderung \nfür den Ersatz von fossil (oder \nrein elektrisch) betriebenen \nHeizungen und für die energ. \nModernisierung von Gebäude-\nhüllen (Energiekonzept E1, G2) \n\nhoch CHF 150'000 \njährlich \n \n\n< 2 Personenmonate Amt für \nUmwelt \n\nTabelle 1 \n\nG2 Verstärkte Vorbildwirkung des \nKantons bei eigenen Gebäuden \n(Energiekonzept G5) \n\ngering Projektabhängig Projektabhängig Amt für \nImmobilien \n\nTabelle 1 \n\nM1a kantonale Planungsgrundlage für \n\ndie Ladeinfrastruktur E-Mobilität \n\n(Energiekonzept M2) \n\nmittel < CHF 50'000 \neinmalig \n \n\n<2 Personenmonate  \n\n<20 Stellenprozente \n\nTiefbauamt Tabelle 1 \n\nM1 Mobilitätskonzept  hoch > 100'000 CHF, \neinmalig \n\n<2 Personenmonate  \n<20 Stellenprozente \n\nTiefbauamt, Tabelle 1 \n\nL1 Beratungs- und Förderangebot \n\nzur Reduktion der landw. THG-\n\nEmissionen aus der Tierhaltung  \n\nmittel CHF 50'000 \nbis 100'000 \neinmalig \n \n\n20-50 Stellenpro-\nzente \n\nAmt für \nLandwirt-\nschaft \n\n \n\nTabelle 3 \n\nL2 Landwirtschaftliches Energiebe-\n\nratungs- und Förderangebot  \n\ngering CHF 50'000 \nbis 100'000 \neinmalig \n \n\n20-50 Stellenpro-\nzente \n\nAmt für \nLandwirt-\nschaft \n\n \n\nTabelle 3 \n\nK1 Sensibilisierung der Bevölkerung \nbzgl. Auswirkungen des Konsums  \n\ngering < CHF 50'000 \neinmalig \n \n\n< 2 Personenmonate Departe-\nment Bil-\ndung und \nKultur \n\nTabelle 4 \n\nK2 Beratung und Information zum \n\nEinsatz von Holz als Bau- / Werk-\n\nstoff \n\ngering zurzeit nicht \nabschätzbar \n\nzurzeit nicht \n\nabschätzbar \n\nnoch offen Tabelle 4 \n\n \n\nKlimaanpassung \n\nDer Klimawandel stellt vor allem für die Sektoren Naturgefahrenmanagement, Wald, Raumpla-\n\nnung, Biodiversität und Landwirtschaft eine Herausforderung dar. An erster Stelle stehen die \n\nvermehrt auftretenden Naturgefahrenereignisse (Hangrutschungen, Oberflächenabfluss). Die \n\nvermehrte Trockenheit, die Veränderung der Artenzusammensetzung und die Einwanderung \n\nvon gebietsfremden Arten wirken sich auf Wälder und andere Ökosysteme aus und können die \n\nArtenvielfalt und die Ökosystemleistungen beeinträchtigen. Der Klimawandel bringt für ver-\n\nschiedene Sektoren auch Chancen. Beispielsweise reduziert sich der Heizenergieverbrauch, der \n\nTourismus profitiert von einer verlängerten Sommer-/Zwischensaison und die längere Vegeta-\n\ntionsperiode stellt für die Landwirtschaft eine Chance dar.  \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 40| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Fazit \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen zur Anpassung an die erwarteten klimabedingten Verände-\n\nrungen fokussieren auf diejenigen Risiken, die nach Einschätzung der kantonalen Fachstellen \n\nmit den bereits bestehenden Aktivitäten der kantonalen Verwaltung noch nicht ausreichend \n\nabgedeckt sind. Die in Tabelle 13 zusammengefassten Massnahmen adressieren die als priori-\n\ntär eingestuften Risiken. \n\nDas Risiko durch vermehrte und intensivere Naturgefahrenereignisse wird mit verschiede-\n\nnen planerischen und Informationsmassnahmen angegangen. Die Einbindung der Oberflächen-\n\nabflusskarte in die Prozesse des Naturgefahrenmanagements (N1) schafft eine Planungsgrund-\n\nlage, um die betroffenen Standorte zu identifizieren und konkrete Schutzmassnahmen zu ent-\n\nwickeln. Mit der Erarbeitung einer Informationsgrundlage zur Vermeidung von Elementarschä-\n\nden können die klimabedingt zusätzlich rutschungsgefährdeten Standorte bestimmt werden \n\n(N2). Der risikobasierte Planungsansatz (N3) ermöglicht zudem einen gezielteren, auf die spezi-\n\nfische Nutzung des Raumes ausgerichteten Schutz. Auf Basis der Informationsgrundlagen zum \n\nOberflächenabfluss kann das Risiko von Sachschäden mit planerischen Massnahmen zur Förde-\n\nrung von Retentionsflächen (R1) und mit vermehrter Sensibilisierung und Bildung zum Objekt-\n\nschutz reduziert werden (N2). Zudem schafft die Integration der Klimaanpassung in den Richt-\n\nplan eine Grundlage für die Entwicklung von Klimaanpassungsmassnahmen in der kommunalen \n\nRichtplanung (R2). \n\nDie Wälder und ihre Ökosystemleistungen stellen vor allem durch die klimabedingte Ver-\n\nänderung der Artenzusammensetzung, die vermehrte Trockenheit und die Ausbreitung von \n\nSchadorganismen ein Risiko dar. In einem ersten Schritt sind die besonders betroffenen Stand-\n\norte zu identifizieren (W1). Um insbesondere die Schutzfunktion der Wälder auch unter verän-\n\nderten klimatischen Bedingungen erhalten zu können, ist das proaktive Einbringen von klima-\n\nangepassten Baumarten zu fördern (W3). Diese Massnahme leistet damit auch einen wichtigen \n\nBeitrag an das steigende Risiko von Hangrutschungen. Mit Information und Ausbildungsange-\n\nboten zu einer klimaangepassten Waldbewirtschaftung werden Förster und Waldeigentümer \n\nangeregt, geeignete Massnahmen zur Erhöhung der Artenvielfalt und zur proaktiven Verjün-\n\ngung zu ergreifen (W2). \n\nDie steigenden Temperaturen, die vermehrte Trockenheit und die Ausbreitung von ge-\n\nbietsfremden Arten und Schadorganismen setzen auch die Biodiversität und die Ökosystemlei-\n\nstungen unter Druck. Zum Schutz der besonders betroffenen Standorte (z.B. Hoch- und Flach-\n\nmoore) ist eine Intensivierung der bereits laufenden Massnahmen zum Biotop- und Arten-\n\nschutz (B1) sinnvoll, da damit die natürliche Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme und Arten \n\nverbessert wird. Um eine vermehrte Ausbreitung von Schadorganismen frühzeitig erkennen zu \n\nkönnen, ist das bestehende kantonale Monitoring für Neophyten auf Schadorganismen auszu-\n\nweiten (B3). Zudem leistet der Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufge-\n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |41 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Fazit \n\nwertete Bepflanzung (B2) neben der Reduktion des Rutschungsrisikos einen wichtigen Beitrag \n\nzum Erhalt der Biodiversität.  \n\nDie vermehrte Trockenheit kann bei der Versorgung der Alpen mit Trink- und Brauchwas-\n\nser für Mensch und Tier vermehrt zu Engpässen führen. Mit einem Notfallkonzept (LW1), wel-\n\nches die Prozesse, Massnahmen und Zuständigkeiten bezeichnet, werden organisatorische \n\nGrundlagen geschaffen, um bei Engpässen rasch reagieren zu können. \n\nDa bei vielen Massnahmen zur Klimaanpassung mehrere Ämter und Departemente an der \n\nUmsetzung beteiligt sind, sind eine enge Koordination und ein regelmässiger Austausch zwi-\n\nschen allen Beteiligten erforderlich. Dieser Austausch kann über ein Koordinationsgefäss für \n\nklimarelevante Themen (Q1) unterstützt werden. Über alle betroffenen Sektoren ist zudem \n\neine Überprüfung der relevanten rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der Klimaanpas-\n\nsung sinnvoll (Q2). Dieses Massnahmenpaket adressiert die als prioritär identifizierten klima-\n\nbedingten Risiken. Da die Massnahmen zu Zielkonflikten mit anderen Massnahmen oder Poli-\n\ntikbereichen führen können, ist im Rahmen der weiteren Ausarbeitung der Klimaanpassungs-\n\nmassnahmen eine Güterabwägung nötig.   \n\nDer finanzielle Aufwand der prioritären Klimaanpassungsmassnahmen beträgt einmalig \n\nrund 800'000 CHF und jährlich rund 2 Mio. CHF. Der personelle Aufwand beträgt rund 28 Per-\n\nsonenmonate und rund 190 Stellenprozente pro Jahr (Tabelle 13). Für einzelne Massnahmen \n\n(N3, R2, B3, LW1, Q2) ist der Aufwand zurzeit noch nicht abschätzbar. \n\n \n\nTabelle 13: Prioritäre Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel \n\nNr. Massnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständig-\n\nkeit \n\nVerweis \n\nN1 Einbindung der Oberflächenab-\n\nflusskarte in Prozesse und \n\nGesetzgebung im Bereich Na-\n\nturgefahrenmanagement \n\n- \n \n\n6 - 12 Personenmonate Fachorgan \n\nNaturge-\n\nfahren \n\nTabelle 6 \n\nN2 Sensibilisierung und Bildung im \n\nBereich Objektschutz und An-\n\npassung der Baubewilligungs-\n\nverfahren \n\nCHF 50'000 \neinmalig \n \n\n6 Personenmonate Fachorgan \n\nNaturge-\n\nfahren \n\nTabelle 6 \n\nN3 Risikobasierte Planung zurzeit nicht \nabschätzbar  \n\nzurzeit nicht \nabschätzbar \n\nAmt für \nRaum und \nWald, \nTiefbauamt \n\nTabelle 6 \n\nN4 Vermeidung von Elementar-\n\nschäden \n\nCHF 50’000 \neinmalig \n\n6 Personenmonate Assekuranz Tabelle 6 \n\nW1 Identifizierung besonders kriti-\n\nscher Waldstandorte und \n\nWaldgebiete \n\nCHF 50'000 \neinmalig \n\nnicht relevant Amt für \nRaum und \nWald \n\nTabelle 7 \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 42| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Fazit \n\nNr. Massnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständig-\n\nkeit \n\nVerweis \n\nW2 Sensibilisierung und Ausbildung \n\nzu einer klimaangepassten \n\nWaldbewirtschaftung \n\nCHF 30'000  \neinmalig \n \n\nlaufender Prozess, \nDaueraufgabe \n\nAmt für \nRaum und \nWald \n\n \n\nTabelle 7 \n\nW3 Proaktive klimaangepasste \n\nWaldbewirtschaftung \n\nCHF 1‘000'000 \njährlich  \n\n50 Stellenprozente \npro Jahr \n\nAmt für \nRaum und \nWald \n\n \n\nTabelle 7 \n\nR1 Planerische Massnahmen zur \n\nFörderung von Retentionsflä-\n\nchen/Grünflächen im Sied-\n\nlungsgebiet \n\n< 50'000 CHF \neinmalig  \n \n\n<2 Personenmonate \n\n<20 Stellenprozente \n\nAmt für \n\nRaum und \n\nWald \n\nTabelle 8 \n\nR2 Integration der Klimaanpassung \n\nin den kantonalen Richtplan \n\nnoch offen \n \n\nnoch offen \n\n \nAmt für \n\nRaum und \n\nWald \n\nTabelle 8 \n\nB1 Intensivierung und Ausweitung \n\ndes Biotop- und Bodenschutzes \n\nCHF 300‘000 einmalig \nCHF 1‘000‘000 jährlich  \n\n100 Stellenprozente \n\npro Jahr \n\nAmt für \n\nRaum und \n\nWald \n\nTabelle 9 \n\nB2 Sicherung rutschgefährdeter \n\nGebiete durch ökologisch auf-\n\ngewertete Bepflanzung \n\nCHF 300‘000 einmalig \nCHF 170‘000 jährlich \n\n20 Stellenprozente \n\npro Jahr \n\nAmt für \n\nRaum und \n\nWald \n\nTabelle 9 \n\nB3 Monitoring und Anlaufstelle für \n\ndie Beobachtung von klimabe-\n\ndingten Schadorganismen \n\nnoch offen \n \n\nnoch offen \n\n \nAmt für \n\nUmwelt \n\nTabelle 9 \n\nLW1 Notfallkonzept zur Wasserver-\n\nsorgung von Alpen  \n\nnoch offen \n \n\nnoch offen \n\n \nAmt für \n\nLandwirt-\n\nschaft \n\nTabelle 10 \n\nQ1 Koordinationsgefäss Klima-\n\nschutz- und -anpassung \n\n- \n \n\n<2 Personenmonate Amt für \n\nUmwelt \n\nTabelle 11 \n\nQ2 Prüfung der rechtlichen Grund-\n\nlagen unter dem Aspekt der \n\nKlimaanpassung \n\nnoch offen \n \n\nnoch offen \n \n\ndiv. Tabelle 11 \n\n \n\nDie vorliegende Risikoeinschätzung und die vorgeschlagenen Anpassungsmassnahmen beruhen \n\nauf den aktuell erwarteten klimatischen Veränderungen (NCCS 2018). Falls die Treibhaus-\n\ngasemissionen nicht wie erwartet reduziert werden können, ist mit einer stärkeren klimati-\n\nschen Veränderung und entsprechend grösseren Risiken zu rechnen. Die Risikoeinschätzung ist \n\ndaher periodisch auf Basis der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu überprüfen. Wenn \n\nsich in Zukunft zeigt, dass mit stärkeren klimatischen Veränderungen zu rechnen ist, müssen \n\nder Handlungsbedarf und die Massnahmen überprüft und ggf. angepasst werden.   \n\n \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |43 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Literatur \n\nLiteratur  \n\nAFU AR 2017: Energiekonzept 2017–2025 Appenzell Ausserrhoden, Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft, Amt für Umwelt, Abteilung Lärm und Energie \n\nAFL AR 2015: Biodiversitätsförderbeiträge Botanische Qualität und Vernetzung auf der land-\n\nwirtschaftlichen Nutzungsfläche, Amt für Landwirtschaft Kanton AR, 2015 \n\nAltherr 2019:  Resilienz der Wasserversorgungen in Appenzell Ausserrhoden, Hansjörg Altherr, \n\nSeptember 2019 \n\nAR 2019: Regierungsprogramm 2020-2030 Appenzell Ausserrhoden \n\nAWEL 2018: Klimawandel im Kanton Zürich: Massnahmenplan Verminderung der Treibhausga-\n\nse, Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, Abteilung Luft, \n\nSeptember 2018 \n\nBAFU 2020: Kenngrössen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz 1990–\n\n2018. Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Klima, April 2020 \n\nBAFU 2017: Köllner P., Gross C., Schäppi B., Füssler J., Lerch J., Nauser M. 2017: Klimabedingte \n\nRisiken und Chancen. Eine schweizweite Synthese. Bundesamt für Umwelt, Bern. Umwelt-\n\nWissen Nr. 1706: 148 S. \n\nGebäudeprogramm 2018: Jahresbericht Gebäudeprogramm 2018, Bundesamt für Energie BfE \n\nGebäudeprogramm 2017: Jahresbericht Gebäudeprogramm 2017, Bundesamt für Energie BfE \n\nMeteoSchweiz 2019: Klimaindikatoren 1961 -2018, \n\nhttp:/www.meteoschweiz.admin.ch/home/klima/schweizer-klima-im-detail/klima-\n\nindikatoren.html [abgerufen am 06.11.2019] \n\nNCCS 2018: CH2018 - Klimaszenarien für die Schweiz. National Centre for Climate Services, \n\nZürich. 24 S. ISBN-Nummer 978-3-9525031-0-2 \n\nWSL 2016: Pluess, A.R.; Augustin, S.; Brang, P. (Red.), 2016. Wald im Klimawandel. Grundlagen \n\nfür Adaptationsstrategien. Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern; Eidg. Forschungsanstalt \n\nWSL, Birmensdorf; Haupt, Bern, Stuttgart, Wien. 447 S \n  \n\n0100.72 - Beilage 2\n\nhttp://www.meteoschweiz.admin.ch/home/klima/schweizer-klima-im-detail/klima-indikatoren.html\nhttp://www.meteoschweiz.admin.ch/home/klima/schweizer-klima-im-detail/klima-indikatoren.html\n\n\n 44| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anhang \n\nAnhang  \n\nWeitere mögliche Klimaanpassungsmassnahmen  \n \n\nNeben den oben erwähnten prioritären Risiken ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden auch \n\nvon weiteren klimabedingten Veränderungen betroffen. Beispielsweise stellt auch das steigen-\n\nde Waldbrandrisiko, die steigenden Gewässertemperaturen, die Erwärmung des Siedlungsge-\n\nbiets sowie die verminderte Schneesicherheit für die verschiedenen Sektoren eine Herausfor-\n\nderung dar. Mit weiteren Massnahmen (siehe Tabelle 14 bis Tabelle 17) können auch diese \n\nRisiken gemindert werden. Tabelle 18 zeigt eine zusammenfassende Übersicht über diese \n\nMassnahmen.  \n\nTabelle 14: Weitere mögliche Massnahmen zur Klimaanpassung – Wald  \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nW4 Intensivie-\nrung von \npräventiven \nMassnah-\nmen zum \nSchutz vor \nWaldbrän-\nden \n \n\nZiel der Massnahme \nDie Risikoprävention bei Waldbränden wird intensiviert.  \n \nBeschreibung \nBestehende präventive Massnahmen zum Schutz vor Wald-\nbränden sollen verstärkt werden. Dazu gehören Verbesserun-\ngen in der Waldbrandrisikoeinschätzung, der Warnung und der \nZusammenarbeit mit der Feuerwehr. Der Handlungsbedarf für \nzusätzliche präventive Massnahmen ist zu eruieren und darauf \naufbauend sind geeignete Massnahmen zu definieren und zu \nkonkretisieren.  \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 30'000 einmalig \nCHF 10'000 jährlich \n \nPersoneller Aufwand \nlaufender Prozess, Dauerauf-\ngabe \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald,  \nAmt für Militär und Bevölke-\nrungsschutz, Nachbarkantone \n \nMonitoring \nPrüfung, ob Prozesse ange-\npasst wurden sowie Monito-\nring im Ereignisfall \n\nTabelle 15: Weitere mögliche Massnahmen zur Klimaanpassung – Raumplanung und Gebäude \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nR3 Beispiele für eine \nklimaangepasste \nAussenraumgestal-\ntung aufzeigen \n\nZiel der Massnahme \nVorbildhafte Beispiele für eine klimaangepasste Aussen-\nraumgestaltung sind bekannt.  \n \nBeschreibung \nEs sollen Beispiele für eine klimaangepasste Aussenraum-\ngestaltung aufgezeigt werden, welche im Bereich der \nVersickerung des Niederschlagswassers, der Förderung \nder Biodiversität, Beschattung von Gebäuden und der \nDeckung des erhöhten Strom-/Wasserbedarfs eine Vor-\nbildwirkung haben (z.B. lokale Stromproduktion, effiziente \n\nFinanzieller Aufwand \nnoch offen \n \nPersoneller Aufwand \nnoch offen \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, \nAmt für Umwelt, Ge-\nmeinden  \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |45 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anhang \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nKühlsysteme, geeignete Bepflanzung, Sammlung/Rückhalt \nvon Niederschlagswasser, etc.). Diese guten Beispiele \nkönnen als Vorbilder Akteure im Bereich Planen und Bau-\nen animieren, eigenständige Massnahmen zu planen und \numzusetzen.  \n\nMonitoring \nEinmalige Prüfung, ob \neine Sammlung von Bei-\nspielen vorliegt. \n\nTabelle 16: Weitere mögliche Massnahmen zur Klimaanpassung – Biodiversität \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nB4 Klimaangepasste \nBeratung für schüt-\nzenswerte Baum-\ngruppen \n\nZiel der Massnahme \nDas bestehende Beratungsangebot ist auf eine klimaan-\ngepasste Bepflanzung ausgerichtet.   \n \nBeschreibung \nDas bestehende Beratungsangebot für schützenswerte \nBaumgruppen wird unter dem Aspekt einer klimaange-\npassten Gestaltung erweitert. Grundeigentümern wer-\nden Empfehlungen und finanzielle Beiträge für trocken-\nheitsresistente und krankheitstolerante Baumarten zur \nVerfügung gestellt. Damit wird bei Ersatz- und \nNeupflanzung eine klimaangepasste Bepflanzung geför-\ndert. Im Fokus stehen landschaftsprägende Strukturen \nauf Kuppen, Kreten sowie Standorte, die der Trocken-\nheit stark ausgesetzt sind. \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 50‘000.- einmalig \nCHF 130‘000.- jährlich wie-\nderkehrend \n \nPersoneller Aufwand \n10 Stellenprozente pro Jahr \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, Amt \nfür Landwirtschaft \n\n \nMonitoring \nPeriodisch wiederkehrende \nBeurteilung Gesundheitszu-\nstand Bäume/Baumgruppen. \n\nB5 Klimaangepasste \nRenaturierung von \nGewässern  \n\nZiel der Massnahme \nBei Renaturierungsprojekten an Gewässern, welche \neiner starken Erwärmung ausgesetzt sind, werden Mass-\nnahmen zur Reduktion der Hitzebelastung umgesetzt.  \n \nBeschreibung \nBei geplanten Renaturierungsprojekten an Gewässerab-\nschnitten mit hohen Wassertemperaturen sind \nMassnahmen zum Schutz vor einer übermässigen Er-\nwärmung umzusetzen (z.B. Schaffung von ökologischen \nNischen, Verbesserung der Strukturvielfalt, Vernetzung, \nBeschattung mit Ufergehölzen). \nEine naturnahe Gestaltung der Gewässer und der \nUfervegetation schützt vor einer übermässigen Erwär-\nmung und schafft für die Gewässerlebewesen Rück-\nzugsmöglichkeiten und ermöglicht Wanderbewegungen \nin kühlere Gewässerabschnitte. Die Massnahme verbes-\nsert dadurch die Anpassungsfähigkeit der Gewässeröko-\nsysteme an die erhöhte Hitzebelastung. Die Massnahme \nist mit dem Bundesprojekt „Ökologische Infrastruktur“ \nzu koordinieren. \n\nFinanzieller Aufwand \n< CHF 50'000 pro Jahr \n \nPersoneller Aufwand \n< 20 Stellenprozente \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nTiefbauamt Abteilung Was-\nserbau, Amt für Raum und \nWald, Amt für Umwelt, Amt \nfür Landwirtschaft   \n \nMonitoring \nPeriodische Prüfung zum \nStand der Umsetzung der \nentwickelten Massnahmen. \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n 46| \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anhang \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nB6 Klimaangepasste \nAufwertung der \nGrünflächen im \nSiedlungsgebiet  \n\nZiel der Massnahme \nDie Ökosystemleistungen der Grünflächen in Siedlungs-\ngebieten (Naherholung, Beschattung, Versickerung von \nNiederschlägen) bleiben auch unter veränderten klima-\ntischen Bedingungen und vermehrter Entwicklung nach \ninnen erhalten und können aufgrund ihrer Bedeutung \ngefördert werden.  \n \nBeschreibung \nMit der Schaffung vielfältiger Siedlungsstrukturen und \nverstärkter Begrünung soll die Biodiversität im Sied-\nlungsraum gefördert werden. Da eine Entwicklung nach \ninnen angestrebt wird, steigt der Druck auf die beste-\nhenden Grünflächen. Daher sind gezielte Massnahmen \nzum Schutz und zur Entwicklung der Biodiversität erfor-\nderlich. Zudem leisten Grünflächen einen wichtigen \nBeitrag zur Versickerung und zur Retention von Nieder-\nschlägen sowie zur Beschattung von Gebäuden und \nAussenräumen. Damit leistet die Massnahme auch \neinen Beitrag zum Schutz vor Oberflächenabfluss und \nvor übermässiger Erwärmung im Siedlungsgebiet und \nverbessert dadurch die Lebensqualität im Siedlungsge-\nbiet. Der Kanton arbeitet bei dieser Massnahme eng mit \nden Gemeinden zusammen. Die Entwicklung und Um-\nsetzung der Massnahmen erfolgen im Rahmen der orts-\nplanerischen und baurechtlichen Instrumente. \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 20‘000.- einmalig \nCHF 60‘000.- jährlich wieder-\nkehrend \n \nPersoneller Aufwand \n20 % Stellenprozente jährlich \nwiederkehrend \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAmt für Raum und Wald, Amt \nfür Umwelt, Gemeinden \n \nMonitoring \nPeriodisches Monitoring der \nGrünflächen im Siedlungsge-\nbiet.  \nUmsetzungskontrolle der \nortsplanerischen und bau-\nrechtlichen Vorgaben. \n\nTabelle 17: Weitere mögliche Massnahmen zur Klimaanpassung – Tourismus \n\nNr. Titel Massnahmenbeschreibung \n\nT1 Sensibilisierung \nder Gäste zur \nKlimaproblematik \n \n\nZiel der Massnahme \nGäste sind über die Klimaproblematik und die Auswirkungen \ndes Klimawandels informiert. \n \nBeschreibung \nTouristisch attraktive Regionen (v.a. Berggebiete) reagieren \noftmals empfindlich auf Veränderungen. Gleichzeitig sind \nReisen/Tourismus auch eine Ursache des Klimawandels. At-\ntraktive Informationen für Gäste ermöglichen es, diese für die \nHerausforderungen zu sensibilisieren und dabei Aspekte von \nKlimaschutz und Anpassung zu kombinieren. Inhalte und Art \nder Sensibilisierung sind zu konkretisieren und es ist zu prü-\nfen, inwiefern an bestehende Aktivitäten angeknüpft werden \nkann. Beispiele anderer Regionen können als Inspiration die-\nnen.  \n\nFinanzieller Aufwand \nCHF 50’000 bis 100'000 \njährlich \n \nPersoneller Aufwand \n3 Personenmonate \n \nZuständigkeit, Beteiligte \nAppenzellerland Touris-\nmus \n\n \nMonitoring \nAbhängig von der Ausge-\nstaltung der Massnahme \n\n \n\nÜbersicht  \n\nTabelle 18: Übersicht über weitere mögliche Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel \n\nNr. Massnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständigkeit Verweis \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n |47 \n\nINFRAS | 4. Juni 2020 | Anhang \n\nNr. Massnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständigkeit Verweis \n\nW4 Intensivierung von präventiven \nMassnahmen zum Schutz vor \nWaldbränden \n\nCHF 30'000 einmalig \nCHF 10'000 jährlich \n\nlaufender Prozess, \nDaueraufgabe \n\nAmt für Raum \nund Wald \n\nTabelle 14 \n\nR3 Beispiele für eine klimaangepas-\n\nste Aussenraumgestaltung auf-\n\nzeigen \n\nnoch offen \n \n\nnoch offen \n\n \nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nTabelle 15 \n\nB4 Klimaangepasste Beratung für \n\nschützenswerte Baumgruppen \n\nCHF 50‘000 einmalig \nCHF 130‘000 jährlich \n\n10 Stellenprozente \n\npro Jahr \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nTabelle 16 \n\nB5 Klimaangepasste Renaturierung \n\nvon Gewässern \n\n< CHF 50'000 jährlich < 20 Stellenprozente Tiefbauamt \n\nAbteilung \n\nWasserbau \n\nTabelle 16 \n\nB6 Klimaangepasste Aufwertung der \n\nGrünflächen im Siedlungsgebiet \n\nCHF 20‘000 einmalig \nCHF 60‘000 jährlich \n\n20 Stellenprozente \n\npro Jahr \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nTabelle 16 \n\nT1 Sensibilisierung der Gäste zur \n\nKlimaproblematik \n\nCHF 50’000 bis \n100'000 jährlich \n\n3 Personenmonate Appenzeller-\nland Tourismus \n\nTabelle 17 \n\nDer finanzielle Aufwand beträgt einmalig rund 100'000 CHF und jährlich rund 350'000 CHF. Der personelle Aufwand beträgt \n\nrund 3 Personenmonate und rund 50 Stellenprozente pro Jahr. Für einzelne Massnahmen ist der Aufwand zurzeit noch nicht \n\nabschätzbar. \n\n \n\n0100.72 - Beilage 2\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. September 2020 \n\n0100.72 \n\nPostulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, Regierungs-\n\nbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 2. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende reichten am  \n\n26. Februar 2019 ein Postulat ein, das den Regierungsrat ersucht, zu verschiedenen Fragen rund um den \n\nKlimawandel Bericht zu erstatten. Der Kantonsrat erklärte das Postulat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 \n\nnach Diskussion mit 50:8 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. Der Regierungsrat erfüllte den Auftrag des \n\nPostulats mit dem Klimabericht vom 4. Juni 2020. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 2. September 2020 den Klimabericht bera-\n\nten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. Juni 2020 «Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van \n\nDam, Gais, und Mitunterzeichnende; Regierungsbericht zu den Folgen und Ursachen des Klimawan-\n\ndels in Appenzell Ausserrhoden» mit zwei Beilagen \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft stellt fest, dass der Regierungsrat den Auftrag des Postulats formell \n\nerfüllt hat. Er hat zu Fragen zu den Folgen des Klimawandels, zu Massnahmen in den Departementen und den \n\nKosten für diese Massnahmen einen Bericht erstellt. Im Bericht und Antrag beantwortet der Regierungsrat die \n\nFragen auf Basis eines Klimaberichts, der von einem externen Beratungsbüro in Zusammenarbeit mit allen \n\nDepartementen der kantonalen Verwaltung erarbeitet wurde. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen werden zur Kenntnis genommen. Einige Mitglieder der Kommission halten \n\nfest, dass unter den Massnahmen keine gänzlich neuen sind. Sie hätten diesbezüglich mehr erwartet, zum \n\nBeispiel im Bereich der Energieproduktion. \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass mit der Erstellung des Berichts noch nichts gegen den Klimawandel \n\ngetan ist. Sie fordert den Regierungsrat auf, die vorgeschlagenen Massnahmen eingehend zu prüfen und so-\n\nweit als möglich umzusetzen. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. vom Bericht zur Beantwortung des Postulats Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/17 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. September 2020  \n\n2000.194 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2020; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungs-\n\nmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n2. Zweck des Berichts \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\naufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem \n\nThema des Finanzausgleichs befassen. \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘202 Gemeinden (Stand 1.1.2020) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum \n\n\n\n \n\nSeite 2/17 \n\nandern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über \n\ndie Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich \n\nauch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit dem seit 2008 geltenden Nationalen Finanzausgleich (NFA) wurde ein Ausgleichssystem geschaffen, \n\nwelches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirksame Mindest-\n\nausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht der NFA nur noch aus zweckfreien Mitteln, \n\nwährend die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten Subventionen \n\nausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des Bundes sind \n\nweitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite \n\nbewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Aus-\n\ngleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu \n\nkönnen. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum \n\nundifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirk-\n\nsamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/17 \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n\n \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2017 2018 2019 Durchschnitt \n\nBühler 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nGais 3.65 3.50 3.50 3.55 \n\nGrub 4.10 4.00 4.00 4.03 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.80 3.80 3.70 3.77 \n\nRehetobel 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nReute 3.90 3.90 3.90 3.90 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.20 4.20 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 3.00 2.90 2.80 2.90 \n\nTrogen 4.10 4.10 4.30 4.17 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.50 4.50 4.30 4.43 \n\nWalzenhausen 3.60 3.60 3.40 3.53 \n\nWolfhalden 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.87 3.85 3.83 3.85 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2017 2018 2019 Durchschnitt \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.87 3.85 3.83 3.85 \n\nTiefster Wert 3.00 2.90 2.80 2.90 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -22 -25 -27 -25 \n\nHöchster Wert 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 21 22 23 22 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n44 \n\n \n\n47 \n\n \n\n50 \n\n \n\n47 \n\n \n\nIn Jahr 2019 liegt die Abweichung des höchsten und tiefsten Wertes bei 50 Prozentpunkten. Der \n\nanzustrebende Wert von 35 % wird deutlich überschritten. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich \n\nin den dargestellten Jahren um 0.06 Einheiten reduziert. \n\n \n\nDie Betrachtung des anzustrebenden Wertes ist zu relativieren. In der nachfolgenden Grafik ist ersichtlich, \n\ndass insbesondere durch die Entwicklung zweier Gemeinden die Disparität vergrössert wurde.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/17 \n\n \n\nDie Gründe für die Vergrösserung der Disparität sind gemeindespezifisch und unterschiedlich. In Teufen \n\nkonnte durch die überdurchschnittliche Entwicklung der Steuerkraft und der Bevölkerung der Steuerfuss im \n\nBetrachtungszeitraum gesenkt werden. In Hundwil liegt der Steuerfuss seit dem Jahr 2014 bei 4.7 Einheiten \n\naufgrund von Infrastrukturbedürfnissen. Für die übrigen 18 Gemeinden lag die Disparität im Betrachtungs-\n\nzeitraum zwischen 16 und 26 Prozentpunkte. Damit ist erkennbar, dass der Finanzausgleich bei der Mehrheit \n\nder Gemeinden durchaus funktioniert und das anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuerbelastung \n\nunter den Gemeinden nach Art. 104 KV erreicht wird.  \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\n\n\n \n\nSeite 5/17 \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n3. Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \n\nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \n\nAusgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \n\nentlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichsbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt \n\n(Angelini/Gulde, Uni St.Gallen; 11.12.2007). Das Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine \n\nSubventionierung der Schulkosten. Es setzt vielmehr bei der Ursache, der überdurchschnittlichen finanziellen \n\nBelastung, an. Die Zahl der Lernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n4. Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n). Damit soll – wie der Name schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/17 \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde(Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung des Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/17 \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft  \n\n2017 2018 2019 2020\n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2020 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2017/2018/2019). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\n\n\n \n\nSeite 8/17 \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2'000\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\n\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich - Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner  \n\n2017 2018 2019 2020\n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Vergleichsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020 eine – im Vergleich zum \n\nDurchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\nIn Abweichung zur relativen Steuerkraft ist in allen Gemeinden die Steuerkraft in Franken pro Einwohnerin und \n\nEinwohner gegenüber dem Vorjahr (2019) gestiegen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/17 \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\n\nn\nt \n\nVolksschule - Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n2017 2018 2019 2020\n\n-50\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\n2017 2018 2019 2020\n\nF\nra\n\nn\nk\n\ne\nn\n\n \n\nNegative Beträge erklären sich aufgrund von Leistungen, welche von den Sozialversicherungen zeitlich \n\nverzögert geleistet werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 10/17 \n\nMindestausstattung \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik „Finanzausgleich: Steuerkraft“ (vgl. S. 6) zu finden.  \n\n \n\n  2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 \n\nGemeinde \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nBühler 836 902 576 635 485 518 325 350 0.46 0.48 0.28 0.29 \n\nGais                         \n\nGrub 532 678 682 690 521 659 664 678 0.83 1.06 1.04 1.04 \n\nHeiden                         \n\nHerisau                         \n\nHundwil 1'266 1'288 1'331 1'388 1'299 1'333 1'391 1'447 3.22 3.31 3.28 3.24 \n\nLutzenberg                         \n\nRehetobel                         \n\nReute 452 366 374 326 652 523 538 469 1.55 1.17 1.15 0.94 \n\nSchönengrund 592 559 543 605 1'138 1'066 1'037 1'146 4.21 3.68 3.39 3.65 \n\nSchwellbrunn 1'209 1'133 1'180 1'336 791 726 751 855 0.95 0.79 0.79 0.89 \n\nSpeicher                         \n\nStein 5 141 148 167 3 100 104 118 0.00 0.10 0.10 0.11 \n\nTeufen                         \n\nTrogen 181 241 213 156 105 139 122 90 0.09 0.11 0.10 0.07 \n\nUrnäsch 1'487 1'733 1'871 2'021 657 757 813 880 0.54 0.60 0.65 0.70 \n\nWald 562 558 627 651 655 652 723 749 1.30 1.26 1.41 1.41 \n\nWaldstatt 290 36     162 20     0.13 0.02     \n\nWalzenhausen                         \n\nWolfhalden                         \n\nTotal 7'411 7'635 7'545 7'977                 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 77.3 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten eine Mindestausstattung.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/17 \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n \n\n  2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 \n\nGemeinde \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n \nS\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nBühler                           \n\nGais 7       2       0.00       \n\nGrub                           \n\nHeiden                           \n\nHerisau                           \n\nHundwil                           \n\nLutzenberg                           \n\nRehetobel                           \n\nReute                           \n\nSchönengrund                           \n\nSchwellbrunn                           \n\nSpeicher 222 195 245 249 53 46 57 57 0.06 0.05 0.06 0.06 \n\nStein                           \n\nTeufen 3'905 4'085 4'106 4'263 632 656 656 676 0.41 0.41 0.41 0.41 \n\nTrogen                           \n\nUrnäsch                           \n\nWald                           \n\nWaldstatt                           \n\nWalzenhausen     41 59      20 29      0.02 0.03 \n\nWolfhalden                           \n\nTotal 4'133 4'280 4'392 4'571                 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\n\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 44.3 % im Jahr 2020 (2019: 44.5 %) zu den \n\nLeistungsverpflichtungen bei.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/17 \n\nSchulkostenausgleich \n\n \n\n  2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 \n\nGemeinde \nS\n\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nBühler 308 323 280 280 122.85 124.25 122.30 122.00 \n\nGais 4 17 22 29 100.90 102.30 102.60 103.80 \n\nGrub 14       103.35 98.00 95.40 91.50 \n\nHeiden         91.15 91.20 91.50 92.90 \n\nHerisau         92.40 93.00 93.50 93.30 \n\nHundwil 383 390 405 413 150.55 152.90 155.70 156.55 \n\nLutzenberg         95.15 96.00 95.00 93.00 \n\nRehetobel 31 17 15 15 106.10 103.70 102.90 102.90 \n\nReute         95.05 95.70 99.10 96.40 \n\nSchönengrund 84 65 39 16 121.30 117.85 112.60 106.20 \n\nSchwellbrunn 150 182 189 202 116.05 117.65 118.40 119.80 \n\nSpeicher 24 29 37 37 103.85 104.90 105.30 105.10 \n\nStein 38 56 60 60 107.90 110.60 111.70 111.90 \n\nTeufen         89.15 89.20 89.30 90.00 \n\nTrogen   28 90 118 99.40 104.20 110.30 115.90 \n\nUrnäsch 130 90 90 125 111.05 108.50 108.60 110.60 \n\nWald 50 36 18 18 110.35 108.40 105.00 104.70 \n\nWaldstatt 428 236 191 139 131.25 124.65 120.80 117.50 \n\nWalzenhausen         89.25 87.80 83.80 78.10 \n\nWolfhalden         98.50 94.90 93.00 93.10 \n\nDurchschnitt         100.00 100.00 100.00 100.00 \n\nTotal 1642 1469 1434 1449         \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu \n\njeweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden nicht \n\nsprunghaft verläuft. \n\n \n\nMit dem Schulkostenausgleich werden Gemeinden mit bestimmten demografischen Strukturen unterstützt. \n\nSogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit absolut hohen Schülerzahlen liegen markant \n\nunter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkostenausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden \n\nmit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern bzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl \n\nvon erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. In absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenaus-\n\ngleich 2020 von 279 Lernenden (2019: 267), die über dem Durchschnitt liegen, generiert.   \n\n\n\n \n\nSeite 13/17 \n\nSoziallastenausgleich \n\n \n\n  2017 2017 2018 2018 2019 2019 2020 2020 \n\nGemeinde \nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nBühler   58   19 8       \n\nGais   124   129   137   125 \n\nGrub   41   43   45   41 \n\nHeiden   167   174   185   170 \n\nHerisau 768   945   1'135   1'296   \n\nHundwil       14   42   39 \n\nLutzenberg   23   52   55   51 \n\nRehetobel   70   73   63   61 \n\nReute   28   29   31   28 \n\nSchönengrund       22   23   21 \n\nSchwellbrunn 248   244   224   114   \n\nSpeicher   169   176   190   177 \n\nStein   56   59   63   57 \n\nTeufen   247   258   276   255 \n\nTrogen   9   9   49   54 \n\nUrnäsch 9   10     23   92 \n\nWald   14   36   38   35 \n\nWaldstatt   38   75   81   75 \n\nWalzenhausen 87   42   14     55 \n\nWolfhalden   72   75   81   75 \n\nKanton                 \n\nTotal 1'113 1'113 1'241 1'241 1'380 1'380 1'410 1'410 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Soziallastenausgleich \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\nfür den Finanzausgleich 2017–2020 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. beitrags-\n\nverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen nahe. \n\nDarauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden \n\nberuht.  \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe.  \n\n\n\n \n\nSeite 14/17 \n\nFinanzausgleich total \n\n \n\n  2017 2017 2018 2018 2019 2019 2020 2020 \n\nGemeinde \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nBühler 1'085   1'205   864   915   \n\nGais   127   112   115   96 \n\nGrub 505   635   636   649   \n\nHeiden   167   174   185   170 \n\nHerisau 768   945   1'135   1'296   \n\nHundwil 1'649   1'664   1'694   1'762   \n\nLutzenberg   23   52   55   51 \n\nRehetobel   39   55   48   46 \n\nReute 425   337   344   298   \n\nSchönengrund 676   603   559   600   \n\nSchwellbrunn 1'608   1'560   1'592   1'652   \n\nSpeicher   366   342   398   389 \n\nStein   13 139   145   169   \n\nTeufen   4'151   4'343   4'381   4'518 \n\nTrogen 172   260   254   220   \n\nUrnäsch 1'626   1'833   1'938   2'055   \n\nWald 598   558   607   634   \n\nWaldstatt 679   197   110   64   \n\nWalzenhausen 87   42     27   113 \n\nWolfhalden   72   75   81   75 \n\nKanton   4'919   4'825   4'587   4'855 \n\nTotal 9'877 9'877 9'978 9'978 9'877 9'877 10'313 10'313 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15/17 \n\n 915  \n\n -96  \n\n 649  \n\n -170  \n\n 1'299  \n\n 1'762  \n\n -51   -47  \n\n 298  \n\n 600  \n\n 1'652  \n\n -389  \n\n 169  \n\n -4'518  \n\n 219  \n\n 2'054  \n\n 634  \n\n 64  \n\n -114  \n\n -75  \n\n-5'000\n\n-4'500\n\n-4'000\n\n-3'500\n\n-3'000\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\ns\na\nu\n\nH\nu\nn\nd\nw\n\nil\n\nL\nu\ntz\n\ne\nn\nb\ne\nrg\n\nR\ne\nh\ne\nto\n\nb\ne\nl\n\nR\ne\nu\nte\n\nS\nc\nh\nö\nn\ne\nn\ng\nru\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\nw\n\ne\nllb\n\nru\nn\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\nc\nh\n\nW\na\nld\n\nW\na\n\nld\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\nlz\n\ne\nn\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nW\no\nlf\nh\na\n\nld\ne\nn\n\nLeistungsverpflichtung Kürzung\n\nLeistungsanspruch Kürzung\n\nSoziallastenausgleich Verpflichtung\n\nSoziallastenausgleich Anspruch\n\nSchulkostenausgleich\n\nMindestausstattung\n\nDisparitätenabbau\n\nAnspruch netto  TFr. \n\nVerpflichtung netto TFr. \n\nD. Übersicht Finanzausgleich 2020 (Zusammenfassung) \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/17 \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2017, 2018, 2019 und 2020 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 markant erhöht. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten zum tiefsten Wert bei 50 Prozentpunkten. Der anzustrebende Wert von 35 % \n\nwird deutlich überschritten. Die Betrachtung des anzustrebenden Wertes ist zu relativieren. Die Vergrösserung \n\nder Disparität entsteht insbesondere durch die Entwicklung zweier Gemeinden. Für die übrigen 18 Gemeinden \n\nlag die Disparität im Betrachtungszeitraum zwischen 16 und 26 Prozentpunkte. Damit ist erkennbar, dass der \n\nFinanzausgleich bei der Mehrheit der Gemeinden durchaus funktioniert und das anzustrebende ausgewogene \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden nach Art. 104 KV erreicht wird. Die Wirksamkeit kann in \n\neinem neuen Finanzausgleich verstärkt werden, indem die Umverteilung von finanzkräftigen zu \n\nfinanzschwachen Gemeinden erhöht wird. \n\n \n\nInfolge höherer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegen-\n\nüber dem Jahr 2019 wieder leicht erhöht und steigt 2020 gegenüber dem Niveau im Jahre 2017 um 7.6 %. Der \n\nAnspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, um \n\neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber \n\n2017 erhöht und liegt im Jahr 2020 um 10.6 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft einer Gemeinde. Die in \n\nSteuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der \n\nSchulkostenausgleich 2020 ist gegenüber dem Jahr 2017 um 11.7 % gesunken, dies vor allem wegen der \n\nAbnahme bei Gemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender über dem Durchschnitt sowie der Veränderung \n\nder Steuerkraft einer Gemeinde. Seit der Einführung des horizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist \n\nein kontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich festzustellen. Die Zunahme im Jahr 2020 gegenüber \n\ndem Jahr 2017 beträgt 26.8 % und wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der \n\ngrössten Gemeinde verursacht sowie auch bei kleineren Gemeinden durch hohe Kosten von Einzelfällen. Eine \n\nleichte Trendwende ist in den vergangenen zwei Jahren festzustellen. Das Volumen des vertikalen und \n\nhorizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat gegenüber 2017 um 4.4 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden ver-\n\nstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten Gemein-\n\nden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2020 zwischen 26 % und 73 % des Fiskalertrages \n\n2019 aus. \n\n \n\nDa der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs allseitig anerkannt ist, hat sich \n\nder Regierungsrat entschlossen, in Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung das FAG einer \n\nTotalrevision zu unterziehen. \n\n \n\nIm November 2019 wurde das Projekt für einen zeitgemässen Finanzausgleich Appenzell Ausserrhoden \n\ngestartet. Basis bildete die Grundkonzeption, welche Anfangs 2019 zusammen mit dem Institut für Betriebs- \n\nund Regionalökonomie der Hochschule Luzern und unter Beizug von zwei Gemeindepräsidenten erstellt \n\nwurde. Die Grundkonzeption wurde durch den Regierungsrat zur Kenntnis genommen, mit dem Auftrag eine \n\nDetailkonzeption zu erstellen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17/17 \n\nEnde November 2019 startete die Arbeitsgruppe in mehrheitlich neuer Zusammensetzung mit der Erarbeitung \n\ndes Detailkonzepts. Es wurden verschiedene Varianten diskutiert und simuliert.  \n\n \n\nEnde Juni 2020 hat sich die Arbeitsgruppe auf eine Variante festgelegt und auf dieser Basis werden der \n\nGesetzesentwurf sowie die Vernehmlassungsunterlagen erarbeitet. Es ist geplant, dass der Regierungsrat die \n\nUnterlagen noch in diesem Jahr genehmigt und anschliessend die Vernehmlassung in den Gemeinden und \n\npolitischen Gremien stattfindet. Die erste Lesung im Kantonsrat ist im Frühjahr 2022 geplant. Das Gesetz soll \n\nper 1. Januar 2024 in Kraft treten. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2020 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. September 2020 \n\n2000.193 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n Ausgangslage A.\n\n Gesetzlicher Auftrag 1.\n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n Zweck des Berichts 2.\n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 3.\n\nDas FHG, welches am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, stellt die kantonale Finanzaufsicht über die \n\nGemeinden auf eine neue Grundlage. Dabei geht es nicht um eine Finanzkontrolle. Diese wird in den \n\nGemeinden von den kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wahrgenommen. Bei der \n\nFinanzaufsicht geht es um die Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden, damit finanzielle Risiken und eine \n\nfinanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen ergriffen \n\nwerden können. \n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\n \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1\n Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2\n Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent \n\nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können, gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels \n\nverzinslicher Darlehen ausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht \n\nnicht aus eigener Kraft sicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2019 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n \nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler 657.6                           -262.8                                   394.8                 \n\nGais 2'249.4                         -1'349.7                                 899.7                 \n\nGrub 279.6                           48.2                                      327.9                 \n\nHeiden -104.0                          158.7                                    54.7                   \n\nHerisau 2'100.5                         1'186.0                                  3'286.6               \n\nHundwil 338.9                           -255.8                                   83.1                   \n\nLutzenberg 915.8                           43.7                                      959.5                 \n\nRehetobel 1'308.1                         29.5                                      1'337.5               \n\nReute 470.8                           23.7                                      494.6                 \n\nSchönengrund -9.2                             11.0                                      1.9                    \n\nSchwellbrunn 625.8                           -334.6                                   291.1                 \n\nSpeicher 1'790.3                         -437.7                                   1'352.6               \n\nStein 295.0                           12.5                                      307.5                 \n\nTeufen 7'359.3                         -659.3                                   6'700.0               \n\nTrogen 101.9                           340.1                                    442.0                 \n\nUrnäsch 825.8                           105.1                                    930.9                 \n\nWald 315.7                           22.1                                      337.8                 \n\nWaldstatt 487.3                           202.9                                    690.2                 \n\nWalzenhausen 466.9                           77.8                                      544.7                 \n\nWolfhalden 1'815.9                         -1'230.0                                 585.9                 \n\nTotal 22'291.7                       -2'268.6                                 20'023.0             \n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton 4.\n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu \n\nerstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Eine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 \n\nvorgenommen wurden, ist nicht Gegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist Aufgabe der kommunalen GPK \n\nsowie der Revisionsunternehmen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den revidier-\n\nten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten Kenn-\n\nzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in welche \n\nRichtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle Risiken \n\nbestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nIm Rahmen seiner Finanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht \n\nnach den allgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der \n\nEinhaltung des Verursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist \n\nAufgabe der kommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n Publikation Gemeindefinanzstatistik 5.\n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden als Nachschlagewerk und Informationsdokument dienen, \n\nihnen aber auch die Möglichkeit bieten betriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen. Die Auswertungen \n\ndienen zudem dem Kanton zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. Die Bildung oder Auflösungen von \n\nzusätzlichen Abschreibungen oder Vorfinanzierungen werden beim Nettoergebnis der Funktionalen \n\nGliederungen nicht berücksichtigt um eine bessere Vergleichbarkeit zu erhalten. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden 6.\n\nAm 24. Dezember 2019 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 20. April 2020 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2019 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle \n\nGemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und \n\nallfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten \n\nDaten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission 7.\n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\nSigner Paul, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\nMayer Bruno, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\nFrischknecht Ueli, Vertreter Gemeindepräsidienkonferenz, Mitglied \n\nSchai Donat, Leiter Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Mitglied mit beratender Stimme \n\nFrei Martin, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 2. September 2020 verabschiedet. \n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\n Prüfungen in der Finanzaufsicht B.\n\n Haushaltsgleichgewicht 1.\n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln zu \n\ndecken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren verstanden, da ein Konjunktur-\n\nzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der Hauptziel-\n\nsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichtes \n\nist das operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der Einführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab \n\n2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle werden die Summen der Ergebnisse der letzten \n\nsieben Jahre dargestellt, wobei bis 2013 die Gesamtergebnisse und ab dem Jahr 2014 das operative Ergebnis \n\nberücksichtigt werden. \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nBemerkungen\n\nGemeinde 2011 - 2017 *) 2012 - 2018 *) 2013 - 2019 *)\n\nBühler 2'845.3       4'044.2       4'912.5       \n\nGais 10'458.9     11'588.2     13'837.6      \n\nGrub 2'427.6       2'321.4       2'582.2       \n\nHeiden 82.9           -1'171.3      -447.9         \n\nHerisau 905.8         1'983.5       6'069.5       \n\nHundwil 890.7         693.9         1'159.8       \n\nLutzenberg 1'468.3       2'458.0       3'035.3       \n\nRehetobel 3'749.6       3'905.3       5'334.3       \n\nReute 1'525.0       1'497.6       1'666.1       \n\nSchönengrund -296.1        -401.6        -334.2         \n\nSchwellbrunn 1'673.3       2'413.8       3'085.5       \n\nSpeicher 4'946.6       7'295.5       9'045.6       \n\nStein 389.7         -481.6        -87.5          \n\nTeufen 31'501.4     37'653.4     44'237.7      \n\nTrogen 430.6         377.6         391.1          \n\nUrnäsch 1'493.1       1'419.1       2'392.2       \n\nWald 33.0           184.4         448.6          \n\nWaldstatt 2'064.5       3'208.2       4'180.1       \n\nWalzenhausen 5'848.9       5'580.2       5'381.4       \n\nWolfhalden 6'264.0       6'538.1       7'911.7       \n*) bis zum Jahr 2013 w ird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis\n\nKumulierte Ergebnisse\n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\nDrei Gemeinden weisen ein negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da die Negativsaldi über das Eigenkapital \n\naufgefangen werden konnten, ist das aufsichtsrechtlich zu akzeptieren. In Zukunft muss diesen Gemeinden \n\nbesonderes Augenmerk geschenkt werden. \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge 2.\n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss Art. 2 \n\nAbs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden per 31.12.2019 einen Bilanzüberschuss ausweisen, wäre in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2021 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit 3.\n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil nun über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremd-\n\nkapitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n \n\n \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 21: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 4'584.3       5'686.0       6'080.8       -              -               -             ja\n\nGais 11'038.7     12'021.3     12'921.0     -              -               -             ja\n\nGrub 2'707.6       3'072.1       3'400.0       -              -               -             ja\n\nHeiden 3'921.3       4'641.0       4'695.8       -              -               -             ja\n\nHerisau 11'374.7     15'140.7     18'427.3     -              -               -             ja\n\nHundwil 2'000.5       2'209.6       2'292.7       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 3'760.5       4'634.1       5'593.6       -              -               -             ja\n\nRehetobel 3'756.5       3'964.4       5'302.0       -              -               -             ja\n\nReute 2'529.9       2'672.0       3'166.5       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'442.6       1'426.8       1'428.7       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 1'707.9       1'865.1       2'156.2       -              -               -             ja\n\nSpeicher 4'625.0       7'411.6       8'764.2       -              -               -             ja\n\nStein 2'852.2       2'758.4       3'065.8       -              -               -             ja\n\nTeufen 15'000.0     18'000.0     24'700.0     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'024.7       1'164.3       1'606.3       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 4'133.9       4'347.1       5'278.0       -              -               -             ja\n\nWald 424.4         603.7         941.5         -              -               -             ja\n\nWaldstatt 2'841.8       3'744.9       4'435.1       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 7'388.1       8'586.1       9'130.8       -              -               -             ja\n\nWolfhalden 7'081.1       7'939.8       8'525.8       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2017 2018 2019 2017 2018 2019\n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2021 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n Beurteilung der Finanzlage C.\n\n Finanzpolitische Zielgrössen 1.\n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Bei einer Umfrage unter den Gemeinden hat \n\nsich gezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht (siehe unten Abschnitt E.). Eine aktuelle Erhebung, ob \n\ndie finanzpolitischen Zielgrössen festgelegt wurden, ist aufgrund der Verzögerungen in der Erstellung der \n\nAufgaben- und Finanzpläne für das nächste Jahr vorgesehen. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung 2.\n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu \n\nbeachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach \n\neinheitlichem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen \n\nGrössen abweichen. \n\n \n\nGemeinde 2017 2018 2019 2019 2020 2021\n\nBühler 91.57         93.91         90.93         nein nein nein\n\nGais -68.19        -82.88        -82.36        nein nein nein\n\nGrub -3.01          -8.76          -1.15          nein nein nein\n\nHeiden 52.49         47.43         69.41         nein nein nein\n\nHerisau 91.48         83.54         75.16         nein nein nein\n\nHundwil 65.80         75.90         75.87         nein nein nein\n\nLutzenberg -79.11        -94.59        -113.71       nein nein nein\n\nRehetobel 92.73         93.10         66.24         nein nein nein\n\nReute 100.61        79.07         61.05         nein nein nein\n\nSchönengrund -154.59       -151.56       -144.75       nein nein nein\n\nSchwellbrunn 28.62         20.09         11.04         nein nein nein\n\nSpeicher 76.76         56.56         39.91         nein nein nein\n\nStein 33.47         46.67         32.38         nein nein nein\n\nTeufen -43.87        -60.87        -71.42        nein nein nein\n\nTrogen 150.55        160.29        144.77        nein nein nein\n\nUrnäsch 85.42         98.39         80.55         nein nein nein\n\nWald 30.08         52.09         38.65         nein nein nein\n\nWaldstatt 45.07         28.34         20.39         nein nein nein\n\nWalzenhausen -12.62        -14.59        -16.40        nein nein nein\n\nWolfhalden -97.44        -94.46        -101.32       nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nkommenden Voranschlag A rt . 2  A bs. 3 F H G\n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskal-\n\nerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 21.8 % (2018: 28.0 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 0 Gemeinde, Jahr 2019) \n\n 100 - 150 % genügend ( 1  Gemeinden, Jahr 2019) \n\n< 100 % gut ( 19 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 167.3 % (2018: 146.0 %).  \n\n  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 87.56         79.81         71.2           91.6           93.9           90.9           \n\nGais -47.19        -58.14        -64.2          -68.2          -82.9          -82.4          \n\nGrub -21.26        -9.09          6.8             -3.0            -8.8            -1.2            \n\nHeiden 33.79         31.61         47.2           52.5           47.4           69.4           \n\nHerisau 93.82         90.78         91.8           91.5           83.5           75.2           \n\nHundwil -29.12        44.98         90.0           65.8           75.9           75.9           \n\nLutzenberg -87.59        -75.91        -78.9          -79.1          -94.6          -113.7        \n\nRehetobel 137.00        118.03        85.6           92.7           93.1           66.2           \n\nReute 24.15         20.51         71.0           100.6         79.1           61.1           \n\nSchönengrund -180.17       -167.32       -170.4        -154.6        -151.6        -144.7        \n\nSchwellbrunn 54.35         37.00         24.9           28.6           20.1           11.0           \n\nSpeicher 68.17         73.24         80.5           76.8           56.6           39.9           \n\nStein -37.67        10.26         22.3           33.5           46.7           32.4           \n\nTeufen 17.10         -12.35        -22.7          -43.9          -60.9          -71.4          \n\nTrogen 101.01        112.34        143.4         150.6         160.3         144.8         \n\nUrnäsch 85.53         88.15         81.3           85.4           98.4           80.6           \n\nWald -45.43        -1.29          38.9           30.1           52.1           38.7           \n\nWaldstatt 90.20         81.63         59.4           45.1           28.3           20.4           \n\nWalzenhausen -30.92        -7.52          -7.9            -12.6          -14.6          -16.4          \n\nWolfhalden -82.30        -89.79        -94.0          -97.4          -94.5          -101.3        \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades aller Gemeinden. Aufgrund der \n\nnegativen Nettoinvestitionen ist die Kennzahl der Gemeinde Speicher im aktuellen Rechnungsjahr nicht \n\naussagekräftig. \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 3 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 1 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 16 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller \n\nGemeinden beträgt 0.3 % (2018: 0.4 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2019)  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 1.60           1.52           1.2             1.1             0.9             0.7             \n\nGais 0.30           0.30           0.3             0.2             0.1             0.1             \n\nGrub 0.55           0.29           0.4             0.4             0.4             0.3             \n\nHeiden 0.47           0.41           0.3             0.3             0.3             0.2             \n\nHerisau 2.05           1.06           0.8             -0.1            0.7             0.6             \n\nHundwil -0.01          -0.10          0.1             0.2             0.1             0.1             \n\nLutzenberg 0.76           0.60           -0.0            -0.0            -0.0            -             \n\nRehetobel 1.20           1.08           1.1             0.9             0.9             0.7             \n\nReute 0.53           0.37           0.6             0.2             0.2             0.1             \n\nSchönengrund -0.07          -0.17          -0.1            -0.2            -0.2            -0.2            \n\nSchwellbrunn 0.52           0.42           0.5             0.4             0.4             0.4             \n\nSpeicher 0.44           0.57           0.4             0.3             0.2             0.2             \n\nStein -0.08          0.17           0.2             0.2             0.2             0.3             \n\nTeufen 0.60           0.53           0.6             0.1             0.1             0.1             \n\nTrogen 1.43           1.12           1.0             0.9             0.9             0.9             \n\nUrnäsch 0.53           0.46           0.4             0.4             0.3             0.3             \n\nWald -0.00          0.00           0.1             0.1             0.1             0.1             \n\nWaldstatt 1.48           1.48           1.2             0.9             0.5             0.3             \n\nWalzenhausen 0.10           -0.72          -0.7            -0.7            -0.6            -0.6            \n\nWolfhalden -0.02          -0.02          -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 124.02        143.49        117.9         30.9           57.3           216.1         \n\nGais 153.08        282.16        131.2         137.3         164.3         156.2         \n\nGrub 194.02        68.68         64.7           192.7         137.9         74.4           \n\nHeiden 12.82         75.97         23.2           51.5           62.3           27.0           \n\nHerisau 80.46         93.75         93.2           94.5           164.0         124.8         \n\nHundwil 2'259.14     15.87         9.9             178.9         42.2           97.1           \n\nLutzenberg 78.25         50.84         188.0         120.9         397.5         172.4         \n\nRehetobel 581.19        726.03        350.8         111.9         79.0           244.8         \n\nReute 85.38         98.13         52.3           25.2           keine Angabe 116.8         \n\nSchönengrund -1'749.26    833.86        441.2         3.8             -438.3        2'135.1       \n\nSchwellbrunn 73.55         281.40        166.3         518.0         334.2         252.4         \n\nSpeicher 54.04         63.17         75.0           78.4           417.3         -9'802.0      \n\nStein 37.67         7.57           71.0           -62.4          7.8             814.4         \n\nTeufen 446.39        526.24        186.3         377.4         301.0         229.1         \n\nTrogen 5.98           37.57         11.9           35.7           35.6           260.6         \n\nUrnäsch 43.19         70.81         296.4         66.5           52.3           259.5         \n\nWald 54.14         0.59           0.0             325.6         35.1           381.0         \n\nWaldstatt 2'369.07     167.47        312.0         119.9         512.8         248.6         \n\nWalzenhausen 96.74         54.38         98.8           127.2         118.6         103.3         \n\nWolfhalden 123.76        161.59        151.4         62.5           137.0         280.5         \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar \n\nnegatives Zinsniveau. Das gute Ergebnis der Gemeinden beim Zinsbelastungsanteil hängt auch damit \n\nzusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung 3.\n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden sondern auch die \n\nkommunalen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen \n\nkann im Rahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die \n\nVerhältnisse der Beteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur \n\nJahresrechnung darzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die \n\nBetriebe Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) \n\n(Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht \n\nüber die Gemeinden ist es nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt \n\nwerden muss oder nicht. Aus den Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. \n\nUm eine Risikoprüfung vornehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen 4.\n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. In den vergangenen Jahren wurden jeweils die \n\nSteuerrückstände ausgewiesen. Nachfolgende Tabelle zeigt eine aktuelle Übersicht über die Rückstände in \n\n% des Steuerertrages: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\nÜbersicht Steuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n \n\nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert über 12.0 % \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 9.3 % über dem Vorjahres-\n\nwert von 9.0 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde versucht, \n\ndiesen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\nAufgrund eines Systemwechsels bei der Steuerverwaltung wird das Verrechnungssteuerguthaben als Zahlung \n\nin den Debitor (Steuerpflichtiger) gebucht, sobald die Steuererklärung eingegangen ist und das Wertschriften-\n\nverzeichnis geprüft wurde. Dieser Sachverhalt führte bei Teufen wiederum zu einem negativen Ergebnis. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\n\nGesamt-\n\nSteuer-\n\nertrag \n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstände\n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\n\nabzüglich\n\nRück-\n\nstellungen\n\n2019 31.12.2019 31.12.2019 31.12.2019 31.12.2018 31.12.2019\n\nBühler 5'692.7       380.9          168.0           212.9             7.3 % 3.7 %\n\nGais 11'694.4     1'619.9       518.5           1'101.4          12.2 % 9.4 %\n\nGrub 3'188.9       403.2          114.9           288.3             12.6 % 9.0 %\n\nHeiden 16'657.6     1'261.3       521.2           740.1             4.9 % 4.4 %\n\nHerisau 62'616.3     12'025.7     1'653.0        10'372.7        16.0 % 16.6 %\n\nHundwil 2'406.6       570.5          68.5             502.0             20.8 % 20.9 %\n\nLutzenberg 4'499.1       864.2          108.6           755.6             12.7 % 16.8 %\n\nRehetobel 7'469.2       1'064.3       80.0             984.3             11.7 % 13.2 %\n\nReute 2'514.7       356.3          216.4           139.9             14.3 % 5.6 %\n\nSchönengrund 1'299.8       300.2          34.8             265.4             18.8 % 20.4 %\n\nSchwellbrunn 4'194.0       873.8          68.4             805.4             18.0 % 19.2 %\n\nSpeicher 18'540.5     1'200.2       169.2           1'031.0          5.7 % 5.6 %\n\nStein 4'867.8       172.8          23.0             149.8             8.9 % 3.1 %\n\nTeufen 35'697.4     161.7          324.0           -162.3            -6.3 % -0.5 %\n\nTrogen 6'717.8       163.0          70.0             93.0                3.8 % 1.4 %\n\nUrnäsch 6'319.4       1'286.4       420.4           866.0             15.6 % 13.7 %\n\nWald 2'893.0       345.9          55.5             290.4             9.9 % 10.0 %\n\nWaldstatt 6'970.0       932.1          120.0           812.1             13.4 % 11.7 %\n\nWalzenhausen 7'977.7       504.5          229.0           275.5             15.0 % 3.5 %\n\nWolfhalden 7'496.9       1'019.4       144.8           874.6             12.8 % 11.7 %\n\nTotal 219'713.9  25'506.1     5'108.1        20'398.0        9.0 % 9.3 %\n\nRückstände\n\nin %\n\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\nSteuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\n Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG D.\n\n Aufwertungsreserven 1.\n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als \n\nAufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren \n\nlinear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\nIm Jahr 2019 wurden bei allen Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. \n\n Neubewertungsreserven 2.\n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussage-\n\nfähigkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die \n\nBilanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der \n\nAbschreibungen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle \n\nPositionen des Finanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen \n\nsowie die Beteiligungen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben \n\nvon HRM2 auf den 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind \n\nzweckgebunden und somit für zukünftige Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n  \n\nGemeinde\ngebildet\n\n1.1.2014\n31.12.2018\n\nminimale \n\nAuflösung\naufgelöst 31.12.2019 Bemerkungen\n\nBühler 29.7                -                 -            29.7           -           OK\n\nGais 272.9              -                 -            272.9         -           OK\n\nGrub -                  -                 -            -             -           OK\n\nHeiden 2'897.8            1'435.0           1'738.7      1'749.8       1'148.0      OK\n\nHerisau 4'805.3            2'350.0           2'883.2      2'925.3       1'880.0      OK\n\nHundwil 54.5                -                 -            54.5           -           OK\n\nLutzenberg 562.1              -                 -            562.1         -           OK\n\nRehetobel 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nReute -                  -                 -            -             -           OK\n\nSchönengrund 11.5                -                 -            11.5           -           OK\n\nSchwellbrunn 17.0                -                 -            17.0           -           OK\n\nSpeicher 346.2              -                 -            346.2         -           OK\n\nStein 28.4                -                 -            28.4           -           OK\n\nTeufen 56.3                -                 -            56.3           -           OK\n\nTrogen 33.7                16.9               20.2          20.2           13.5          OK\n\nUrnäsch 911.9              455.9             547.1        547.1         364.8        OK\n\nWald 15.0                -                 -            15.0           -           OK\n\nWaldstatt -                  -                 -            -             -           OK\n\nWalzenhausen -                  -                 -            -             -           OK\n\nWolfhalden 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nStand Aufwertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\n \n\nAlle Gemeinden haben 2014 die vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund \n\ndiverser Unklarheiten hat das Departement Finanzen (im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion) eine Empfehlung \n\nzur Handhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schluss-\n\nbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die \n\nIdee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die \n\nRevisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird.  \n\n \n\nDie Gemeinde Stein hat entgegen der Empfehlung des Kantons die Neubewertungsreserven geäufnet. \n\nAufgrund der Höhe des Betrages wird auf eine nachträgliche Korrektur verzichtet. Die Gemeinde wurde auf die \n\nEmpfehlung hingewiesen. \n\n Zusätzliche Abschreibungen 3.\n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im operativen \n\nErgebnis (siehe Seite 2, Abschlussergebnisse) mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig \n\nverwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche \n\nAbschreibungen sind nicht betriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer \n\nÜberlegungen vorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten \n\nStufe ausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. \n\nim Zusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe \n\nder Erfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine Abschrei-\n\nbungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben wird, \n\nerfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve.  \n\n  \n\nGemeinde 31.12.2018 31.12.2019 Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'272.3       1'204.3        -68.0             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nGais 1'748.8       1'748.3        -0.5              Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nGrub 550.6         547.3          -3.3              Wertberichtigung Aktien\n\nHeiden 3'465.7       2'064.7        -1'401.0         Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nHerisau 5'308.7       4'470.2        -838.5           Abwertung Beteiligung\n\nHundwil 513.7         513.7          -0.1              Kursverlust Aktie\n\nLutzenberg 992.8         990.6          -2.2              Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nRehetobel 23.6           3.5              -20.1             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nReute 227.5         227.5          -               \n\nSchönengrund 774.9         712.5          -62.4             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nSchwellbrunn 1'658.2       1'516.9        -141.3           Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nSpeicher 2'996.6       2'918.3        -78.3             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nStein 1'108.3       1'114.9        6.6               Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nTeufen 2'272.7       1'092.0        -1'180.7         Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nTrogen 519.6         519.6          -               \n\nUrnäsch 2'508.1       2'486.1        -22.0             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nWald 323.9         156.9          -167.0           Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nWaldstatt 794.5         701.5          -93.0             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nWalzenhausen 623.0         623.0          -               \n\nWolfhalden 1'410.1       1'401.1        -9.0              Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nStand Neubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\nDadurch werden die Vergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung \n\ngewährleistet, ohne den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\n \n\nSieben Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen \n\nAbschreibungen ist ordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. Die \n\nGemeinden, welche zusätzliche Abschreibungen gebildet haben weisen im operativen Ergebnis einen \n\nErtragsüberschuss aus. \n\n Vorfinanzierungen 4.\n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten \n\nInvestitionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven \n\ngebildet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere \n\nInvestitionsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die \n\nPeriodengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzie-\n\nrungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). Deshalb \n\nsind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve \n\ngebildet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. \n\n Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit das \n\nordentliche Ergebnis nicht beeinflusst wird. \n\n  \n\nGemeinde Bilanzkonto 31.12.2018 Bildung Auflösung Bilanzkonto 31.12.2019\n\nBühler -                              -            -            -                                 \n\nGais 2'100.0                        1'000.0      -            3'100.0                           \n\nGrub 876.2                           -            51.1          825.1                             \n\nHeiden -                              -            -            -                                 \n\nHerisau -                              -            -            -                                 \n\nHundwil -                              338.0        -            338.0                             \n\nLutzenberg -                              -            -            -                                 \n\nRehetobel 165.0                           -            19.0          146.0                             \n\nReute -                              -            -            -                                 \n\nSchönengrund -                              -            -            -                                 \n\nSchwellbrunn -                              103.0        -            103.0                             \n\nSpeicher 1'424.9                        1'734.1      62.8          3'096.2                           \n\nStein -                              290.0        -            290.0                             \n\nTeufen 21'803.4                       1'103.7      996.0        21'911.1                         \n\nTrogen -                              -            -            -                                 \n\nUrnäsch -                              -            -            -                                 \n\nWald -                              -            -            -                                 \n\nWaldstatt 800.0                           -            -            800.0                             \n\nWalzenhausen -                              -            -            -                                 \n\nWolfhalden -                              1'000.0      -            1'000.0                           \n\nKummulierte zusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\nDie Gemeinde Schwellbrunn hat im Jahr 2019 Vorfinanzierungen gebildet. Sie weist im operativen Ergebnis \n\neinen Ertragsüberschuss aus und das Vorhaben wurde im Oktober 2019 genehmigt. Damit sind die \n\ngesetzlichen Grundlagen für die Bildung der Vorfinanzierung erfüllt. \n\n Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen E.\n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der \n\nGemeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie \n\nAbschreibungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet \n\nwerden. Die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. \n\nAbs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder \n\nein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der \n\nAufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und \n\nGebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\n \n\nGemeinde 31.12.2018 Veränderung 31.12.2019 Bemerkungen\n\nBühler -               -               -             \n\nGais -               -               -             \n\nGrub -               -               -             \n\nHeiden 461.9           -461.9           -             Umbuchung (Abwasserbeseitigung)\n\nHerisau -               -               -             \n\nHundwil -               -               -             \n\nLutzenberg -               -               -             \n\nRehetobel -               -               -             \n\nReute -               -               -             \n\nSchönengrund -               -               -             \n\nSchwellbrunn 734.4           182.9            917.2         Sanierung Mehrzweckanlage\n\nSpeicher -               -               -             \n\nStein -               -               -             \n\nTeufen -               -               -             \n\nTrogen -               -               -             \n\nUrnäsch -               -               -             \n\nWald -               -               -             \n\nWaldstatt -               -               -             \n\nWalzenhausen -               -               -             \n\nWolfhalden -               -               -             \n\nStand Vorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\nArt. 48 FHG regelt den Zeitpunkt auf welchen der neue Aufgaben- und Finanzplan bei den Gemeinden \n\neingeführt werden muss. Der Zeitpunkt ist auf das Jahr 2019 festgesetzt worden. Dieser ist im Jahr 2019 bei \n\n11  von 20 Gemeinden noch nicht erstellt worden. Bis Ende 2020 müssen alle Gemeinden einen Aufgaben- \n\nund Finanzplan (Planjahre 2022–2024) erstellen und diesen der Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen \n\nin gedruckter Form zustellen. \n\n Information der Gemeinden F.\n\n \n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\n Gemeindefinanzstatistik G.\n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2019 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n Antrag H.\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Gemeinden 2019 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage  Gemeindefinanzstatistik 2019 \n\n\n\n1\n\nGemeindefinanzstatistik 2019\nAppenzell Ausserrhoden\n\n2000.193 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerausgegeben von \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Departement Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen \n\nErstellt von \n\nBDO AG \n\nDatengrundlagen \n\nOffizielle Jahresrechnungen der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nStatistische Angaben der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nAuskunft \n\nMartin Frei, Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nMarkus Meli, Gianmarco Zanolari und Nico Breu, BDO AG \n\nCopyright \n\nAbdruck, (ausser für kommerzielle Zwecke) mit Quellenangabe gestattet \n\n \n\nISSN 2297-6760 \n\nFoto Titelblatt (Gemeinde Schwellbrunn) \n\nErich Brassel, Herisau\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nVorwort 1 \n\n1 Gemeindefinanzstatistik  2 \n\n Wichtiges in Kürze 2 \n\n Erfolgsrechnung  4 \n\n Bilanz 8 \n\n2 Kennzahlen 1. Priorität 13 \n\n Nettoverschuldungsquotient 13 \n\n Selbstfinanzierungsgrad 16 \n\n Zinsbelastungsanteil 19 \n\n3 Kennzahlen 2. Priorität 21 \n\n Nettovermögen oder -schuld in Franken pro Einwohner/-in  21 \n\n Selbstfinanzierungsanteil 23 \n\n Kapitaldienstanteil 25 \n\n Bruttoverschuldungsanteil  27 \n\n Investitionsanteil  29 \n\n4 Methodik  31 \n\n5 Begriffsdefinition  34 \n\nAnhang 37 \n\n Übersicht Gemeindekürzel  37 \n\n Inhalt und Struktur der Gemeindefinanzstatistik 38 \n\n Auswertung der Zahlen je Gemeinde 39 \n\n\n\n \n\nSeite 1 \n\nVorwort \n\nVor Ihnen liegt die sechste Fassung der Gemein-\n\ndefinanzstatistik des Kantons Appenzell Ausser-\n\nrhoden für das Kalenderjahr 2019. \n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden \n\nals Nachschlagewerk und Informationsdokument \n\ndienen, ihnen aber auch die Möglichkeit bieten, \n\nAnalysen durchzuführen. \n\nDer Voranschlag und die Jahresrechnung der Ge-\n\nmeinden werden seit dem Rechnungsjahr 2014 \n\nnach den Grundsätzen des harmonisierten Rech-\n\nnungsmodells HRM2 erstellt. Die Fachempfehlun-\n\ngen der Finanzdirektorenkonferenz sind auf die \n\nVerhältnisse des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden angepasst. Mit der Rechnungslegung nach \n\nHRM2 werden die Aussagekraft und Transparenz \n\nder Jahresrechnung und somit die Entscheidungs-\n\ngrundlagen für die Stimmberechtigten verbessert. \n\nIn den nachfolgenden Kapiteln werden die aktuel-\n\nlen Ergebnisse resp. Finanzkennzahlen mit den \n\nVorjahreswerten verglichen, dargelegt und ent-\n\nsprechend kommentiert. Insbesondere auf Stufe \n\nder einzelnen Kennzahl - in Kapitel 2 und 3 - ist \n\ndiese Gegenüberstellung bzw. die jeweilige Ent-\n\nwicklung sichtbar. Die gewählte Darstellungsme-\n\nthode ermöglicht einen langfristigen Vergleich der \n\nheutigen Resultate mit denjenigen, die vor fünf \n\nJahren publiziert wurden. \n\nIn der vorliegenden Statistik wurde das Layout \n\ninkl. der Grafiken überarbeitet, um die Lesefreund-\n\nlichkeit zu optimieren. In diesem Zusammenhang \n\nwurde jeweils im Abschnitt «Ergebnisse» einer un-\n\ntersuchten Kennzahl, deren wesentlichen Infor-\n\nmationen resp. Finanzwerte sowie Veränderun-\n\ngen tabellarisch zusammengetragen. Bei der \n\nInterpretation der Trend-Pfeile ist die entspre-\n\nchende Farbe (grün = positiv; rot = negativ) zu be-\n\nachten. \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik ist in fünf Kapitel ge-\n\ngliedert. In einem ersten Kapitel werden die wich-\n\ntigsten Zahlen zur finanziellen Situation und zur \n\nEntwicklung derselben zusammengefasst. Dazu \n\nfinden Sie eine Analyse zu Positionen und Anga-\n\nben der Erfolgsrechnung sowie zur Bilanz. Ge-\n\nmäss Art. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden (FHG) legt der \n\nGemeinderat finanzpolitische Zielgrössen für die \n\nBeurteilung der Finanzlage und für eine gesunde \n\nEntwicklung des Haushaltes fest. Er beachtet da-\n\nbei die Kennzahlen erster und zweiter Priorität. \n\nDiese sind im zweiten und dritten Kapitel darge-\n\nstellt resp. analysiert worden. Das anschliessende \n\nKapitel 4 befasst sich mit der angewendeten Me-\n\nthodik, den Datenquellen, der Datenerhebung und \n\n-prüfung sowie dem Aufbau der Gemeindefinanz-\n\nbuchhaltung. Im fünften Kapitel sind schliesslich \n\ndie verwendeten Begriffe definiert. \n\nIm Anhang zu diesem Bericht finden Sie, analog \n\nVorjahre, eine Auswertung mit den Zahlen jeder \n\neinzelnen Gemeinde sowie eine Zusammenfas-\n\nsung aller Gemeinden. Aufgrund der neuen Rech-\n\nnungslegungs- und Bewertungsvorschriften sind \n\naussagekräftige Vorjahresvergleiche nur ab dem \n\nRechnungsjahr 2014 möglich. \n\nDiesen Bericht finden Sie auch online unter: \n\nwww.ar.ch • Verwaltung • Departement Finanzen • \n\nAmt für Finanzen • Controlling und Gemeinde- \n\nfinanzen • Gemeindefinanzstatistiken.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n1 Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nWichtiges in Kürze \n\nBevölkerungsentwicklung \n\nDie Bevölkerung hat im Jahr 2019 erneut zuge-\n\nnommen. Der Zuwachs von 168 Personen ent-\n\nspricht rund 0.3% (Schweiz: 0.7%). Die Einwoh-\n\nnerzahl im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist seit \n\ndem Jahr 2014 um 2.2% (Schweiz: 4.4%) gestie-\n\ngen und beträgt 55'477 Personen im Jahr 2019. \n\nDie Veränderung gegenüber dem Vorjahr verteilt \n\nsich wie folgt: \n\n▪ Vorderland +152 (Total 13'732) \n\n▪ Mittelland +169 (Total 17'464) \n\n▪ Hinterland -153 (Total 24'281) \n\nSchule \n\nSeit der Erfassung der Anzahl Lernenden hat sich \n\ndieser Wert bis 2017 jährlich reduziert. Im Jahr \n\n2017 waren es 1'565 Lernende weniger als zehn \n\nJahre zuvor. Im Vorjahr gab es erstmals wieder \n\neine Steigerung. Diese Erhöhung wird im 2019, \n\nwenn auch nur geringfügig, beibehalten. Die An-\n\nzahl der Lernende hat sich um 12 erhöht und be-\n\nläuft sich auf 5'561. Diese Veränderung hat insge-\n\nsamt keine Auswirkung auf die Quote der Anzahl \n\nLernenden pro 100 Einwohner. Diese beträgt un-\n\nverändert 10.0 (Vorjahr 10.0). Im Jahr 2015 lag \n\ndieser Wert bei 10.1, im Jahr 2010 bei 11.8 und \n\nvor 14 Jahren im Jahre 2005 sogar bei 14.3. Folg-\n\nlich hat sich die Quote um die 10er-Grenze einge-\n\npendelt. \n\nDie Gesamtkosten der Volksschule je Lernenden \n\nsind nur leicht um CHF 24 gestiegen (+0.1%). \n\nDiese betragen im Jahr 2019 CHF 21'251 pro Ler-\n\nnenden. Das Nettoergebnis der Funktion "Bildung" \n\naller Gemeinden im Verhältnis zu der Anzahl Ler-\n\nnenden ergibt durchschnittlich CHF 15'848 (Vor-\n\njahr CHF 15'743). \n\nSteuern \n\nDer durchschnittliche Gemeindesteuerfuss ist mit \n\n3.92 (ungewichtet) gegenüber dem Vorjahr na-\n\nhezu unverändert. Die ordentlichen Steuern sind \n\num CHF 2.8 Mio. auf CHF 189.9 Mio. gestiegen. \n\nDer Steuerertrag (ordentlichen Steuern) je Ein-\n\nwohner hat sich aufgrund der höheren Steuerein-\n\nnahmen um CHF 40 von CHF 3'383 auf CHF \n\n3'423 erhöht. Die Kennzahl erreicht somit einen \n\nneuen Höchstwert. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Fiskalertrag 2019 aller Ausserrhoder Gemein-\n\nden beträgt insgesamt CHF 219.7 Mio. (Vorjahr \n\nCHF 211.2 Mio.) und ist damit um 4.0% höher. \n\nDer Steuerertrag der natürlichen Personen deckt \n\n77.9% des gesamten Fiskalertrags (Vorjahr \n\n80.6%), derjenige der juristischen Personen 8.5% \n\n(Vorjahr 8.0%). \n\nErtragslage \n\nDen höheren betrieblichen Aufwendungen (vor al-\n\nlem in den Bereichen Sach- und übriger Betriebs-\n\naufwand: CHF +3.5 Mio., Personalaufwand: CHF \n\n+2.6 Mio. und Transferaufwand: CHF +2.2 Mio.) \n\nstehen höhere Ergebnisse bei den Fiskaleinnah-\n\nmen und ein höheres Ergebnis aus Finanzierung \n\n(CHF +2.6 Mio.) in der ersten Stufe der Erfolgs-\n\nrechnung gegenüber. Die Ausserrhoder Gemein-\n\nden haben im Jahr 2019 ein operatives Nettoer-\n\ngebnis von CHF 22.3 Mio. erzielt und befinden \n\nsich damit auf dem Niveau des Vorjahrs (CHF \n\n22.1 Mio.). Die Zunahme beträgt rund 1.0%. Von \n\nden zwanzig Gemeinden mussten lediglich zwei \n\n(Heiden, Schönengrund) einen operativen Auf-\n\nwandüberschuss hinnehmen. Die überwiegende \n\nMehrheit erwirtschaftete somit einen Ertragsüber-\n\nschuss auf der operativen Ebene. \n\nDie Bildung von zusätzlichen Abschreibungen ist \n\nvon CHF 5.19 Mio. auf CHF 5.57 Mio. gestiegen \n\n(+7.3%). Demgegenüber sind im Jahr 2019 zu-\n\nsätzliche Abschreibungen in der Höhe von \n\nCHF 1.13 Mio. aufgelöst worden (Vorjahr \n\nCHF 0.52 Mio.). Das Ergebnis der zweiten Stufe \n\nder Erfolgsrechnung aller Gemeinden beläuft sich \n\nauf CHF -2.3 Mio. (Vorjahr CHF -4.4 Mio.). Diese \n\nBesserstellung ist u.a. auf die Überschüsse resp. \n\nBezüge der Spezialfinanzierungen zurückzufüh-\n\nren. Die Spezialfinanzierungen weisen erstmalig \n\nseit HRM2 Überschüsse auf. Alle 20 Ausserrhoder \n\nGemeinden erzielten insgesamt ein Gesamter-\n\ngebnis der Erfolgsrechnung von CHF 20.0 Mio. \n\n(+13.2%). Der Ergebnisüberschuss erreicht den \n\nHöchstwert der letzten sechs Rechnungsjahre \n\nbzw. seit der Umstellung auf HRM2. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nDer Gesamtnettoaufwand aller Gemeinden (ohne \n\nBildungen oder Auflösungen von zusätzlichen Ab-\n\nschreibungen und/oder Vorfinanzierungen) ist \n\nnach der Abnahme im Vorjahr wieder gestiegen \n\nund zwar im Umfang von CHF 5.7 Mio. auf insge-\n\nsamt CHF 197.3 Mio. Der Nettoaufwand der Funk-\n\ntion "Bildung" (CHF 88.1 Mio.) umfasst 44.7% des \n\nGesamtnettoaufwandes und ist somit deutlich, wie \n\nin den Vorjahren, die grösste Aufwandposition. \n\nDie Funktionen "Soziale Sicherheit" und "Allge-\n\nmeine Verwaltung" belasten die Gemeinderech-\n\nnungen mit Nettoaufwendungen in der Höhe von \n\nCHF 31.2 Mio. bzw. CHF 26.0 Mio. Seit dem Jahr \n\n2015 hat sich der Gesamtnettoaufwand um CHF \n\n17.2 Mio. erhöht (+9.6%). \n\nDer Nettoaufwand der einzelnen Funktionen hat \n\nsich in den letzten fünf Jahre wie folgt entwickelt \n\n▪ grösste prozentuale Veränderungen: \n\n- Gesundheit +56.1% \n\n- Umweltschutz/Raumordnung +49.3% \n\n▪ grösste absolute Veränderungen: \n\n- Gesundheit +CHF 5.8 Mio. \n\n- Bildung +CHF 4.8 Mio. \n\n- Soziale Sicherheit +CHF 3.7 Mio. \n\nDer durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad hat \n\nsich gegenüber dem Vorjahr von 146.0% auf \n\n167.3% erneut verbessert. Dies bedeutet, dass \n\ndie Gemeinden im Schnitt ihre Investitionen aus \n\neigener Kraft finanzieren konnten. Grund dafür ist \n\neinerseits die höhere Selbstfinanzierung, welche \n\nim Rechnungsjahr 2019 insgesamt CHF 38.5 Mio. \n\n(+5.2%) beträgt. Anderseits hat die Abnahme der \n\nNettoinvestitionen um -8.2% ebenfalls zu diesem \n\nEffekt resp. der Erhöhung des Selbstfinanzie-\n\nrungsgrades beigetragen. \n\nDer gute Selbstfinanzierungsgrad spiegelt sich \n\nauch bei der Reduktion der Nettoverschuldung um \n\n19.2% wider. Im Jahr 2019 weisen die Gemeinden \n\nim Durchschnitt einen mittleren Selbstfinanzie-\n\nrungsanteil aus. Gemäss Beurteilung wird ein \n\nRichtwert von >20% als gut betrachtet. Lediglich \n\n10.2% des laufenden Ertrags stehen zur Finanzie-\n\nrung von Investitionen oder zur Rückzahlung von \n\nSchulden zur Verfügung. Der Selbstfinanzierungs-\n\nanteil ist lediglich um 0.2 Prozentpunkte höher als \n\nim Vorjahr; der finanzielle Spielraum für die Reali-\n\nsierung von zukünftigen Investitionen bleibt damit \n\nweiterhin eng. Der Kapitaldienstanteil ist mit 4.5% \n\nunverändert zum Vorjahr. Die entsprechenden Pa-\n\nrameter - Kapitaldienst sowie laufender Ertrag - \n\nhaben sich im gleichen Verhältnis entwickelt \n\n(rund +3.0%).\n\nVermögens- und Finanzierungsstruktur \n\nDie erneute Reduktion der Nettoverschuldung \n\n(Zähler) um CHF 11.4 Mio. sowie die Erhöhung \n\ndes Fiskalertrags (Nenner) um CHF 8.5 Mio. ha-\n\nben wiederum zu einer deutlichen Abnahme des \n\nkommunalen Mittelwerts des Nettoverschuldungs-\n\nquotienten geführt. Dieser betrug im Vorjahr \n\n28.0%, im Rechnungsjahr 2019 liegt er bei 21.8% \n\nund ist deshalb als "gut" einzustufen. Die durch-\n\nschnittliche Nettoschuld pro Einwohner/-in hat sich \n\nauf CHF 862 reduziert (Vorjahr CHF 1'071). Eine \n\nNettoverschuldung pro Einwohner unter CHF \n\n1'000 wird positiv betrachtet und als "geringe Ver-\n\nschuldung" definiert. Die erneute Abnahme hat \n\nden Trend der letzten sechs Jahre fortgeführt. Die \n\nKennzahl hat seit 2015 um rund 37.9% abgenom-\n\nmen. Das Verhältnis zwischen den Bruttoschulden \n\n(CHF 258.1 Mio.) und dem laufenden Ertrag (CHF \n\n378.2 Mio.) ergibt für das Jahr 2019 einen Brutto-\n\nverschuldungsanteil von 68.2%, was als "gut" zu \n\ninterpretieren ist. \n\nInvestitionstätigkeit \n\nErgänzend zu den obigen Erkenntnissen über den \n\nSelbstfinanzierungsanteil hat die Investitionstätig-\n\nkeit aller Gemeinden zusammen abermals abge-\n\nnommen. Im Jahr 2019 zeigen sie im Durchschnitt \n\neinen Investitionsanteil von 6.9% (Vorjahr 7.8%). \n\nDies deutet nach wie vor auf eine relativ "schwa-\n\nche" Investitionstätigkeit hin. \n\nDie Nettoinvestitionen betragen im Jahr 2019 ins-\n\ngesamt CHF 23.0 Mio. (Vorjahr CHF 25.1 Mio.). \n\nIm Jahr 2015 berichteten die Gemeinden noch \n\nüber Nettoinvestitionen von CHF 33.9 Mio. \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen für die nächsten \n\nvier Jahre weisen gemäss den Finanzplänen der \n\nGemeinden einen jährlichen durchschnittlichen In-\n\nvestitionsbedarf von ca. CHF 55.1 Mio. aus. Im \n\nVorjahr betrug der Durchschnitt CHF 51.6 Mio. \n\nGeldflussrechnung \n\nWie bereits im Vorjahr weisen die Gemeinden zu-\n\nsammen in der Geldflussrechnung einen Geldab-\n\nfluss (CHF -2.7 Mio.) aus. Der Geldzufluss aus be-\n\ntrieblicher Tätigkeit von rund CHF 31.9 Mio. \n\n(Vorjahr CHF 31.5 Mio.) ist nicht ausreichend, um \n\nden Geldabfluss aus Investitionstätigkeit von rund \n\nCHF -33.3 Mio. (Vorjahr CHF -28.2 Mio.) und den-\n\njenigen aus Finanzierungstätigkeit von rund \n\nCHF -1.3 Mio (Vorjahr CHF -4.3 Mio.) zu finanzie-\n\nren. Daraus resultiert eine wiederholte Abnahme \n\nder flüssigen Mittel auf kommunaler Ebene.\n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung weist die Erträge und Auf-\n\nwendungen des Rechnungsjahres aus. Nach \n\nHRM2 wird sie zweistufig erstellt. In der ersten \n\nStufe sind die mit der operativen Tätigkeit zusam-\n\nmenhängenden Erträge und Aufwendungen dar-\n\ngestellt. Der Saldo dieser Stufe zeigt das effektive \n\nJahresergebnis der Gemeinde. Die zweite Stufe \n\nenthält die ausserordentlichen (und periodenfrem-\n\nden) Erfolge sowie die Bildung und Auflösung von \n\nReservepositionen. Die Erfolgsrechnung kann \n\nnach funktionaler Gliederung oder nach Artenglie-\n\nderung dargestellt werden. \n\nNettoaufwand \n\nDer Nettoaufwand ergibt sich in der funktionalen \n\nGliederung der Erfolgsrechnung aus dem Auf-\n\nwand abzüglich des direkt zuteilbaren Ertrags je-\n\nder Funktion. Bildungen und Auflösungen von zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen und/oder Vorfinan-\n\nzierungen sind bei der Ermittlung des Nettoauf-\n\nwandes nicht berücksichtigt worden, d.h. diese \n\nwurden zum tatsächlichen Nettoaufwand wieder \n\naufgerechnet bzw. subtrahiert. Die Summe aller \n\nangepassten Nettoaufwände der funktionalen Be-\n\nreiche stellt den Gesamtnettoaufwand dar. Nach \n\nder letztjährigen Abnahme des Gesamtnettoauf-\n\nwandes, steigerte dieser sich wieder im 2019 um \n\n3.0% und setzt damit den Trend der letzten sechs \n\nJahre fort. Bis auf die Funktionen "Öffentliche Ord-\n\nnung und Sicherheit" (-6.7%) sowie "Finanzen" \n\n(Nettoertrag +2.5 Mio.) hat sich der Nettoaufwand \n\nin allen übrigen Bereichen erhöht. \n\nDie Tabelle 1 zeigt die Summe der Nettoaufwände \n\nder jeweiligen Funktionen aller Gemeinden für die \n\nJahre 2015-2019;\n\n \n\ndie Abbildung 1 deren Verteilung in Prozent des \n\nGesamtnettoaufwandes für die letzten zwei Jahre.  \n\n \n \n\n \n\nAbbildung 1: Verteilung in % des Gesamtnettoaufwandes \n\n \n\n-2.2%\n\n1.0%\n\n2.6%\n\n8.8%\n\n15.9%\n\n7.3%\n\n5.5%\n\n45.6%\n\n2.2%\n\n13.2%\n\n-10% 0% 10% 20% 30% 40% 50%\n\nFinanzen\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt\n\nVerkehr\n\nSoziale Sicherheit\n\nGesundheit\n\nFreizeit und Kirche\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n2018\n\n-3.4%\n\n1.3%\n\n3.0%\n\n9.4%\n\n15.8%\n\n8.1%\n\n5.9%\n\n44.7%\n\n2.0%\n\n13.2%\n\n-10% 0% 10% 20% 30% 40% 50%\n\nFinanzen\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt\n\nVerkehr\n\nSoziale Sicherheit\n\nGesundheit\n\nFreizeit und Kirche\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n2019\n\nFunktion (in Mio. CHF) 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nAllgemeine Verwaltung  24.1 25.3 25.4 25.3 26.0 \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit 3.8 4.1 4.0 4.3 4.0 \n\nBildung  83.3 83.7 86.4 87.4 88.1 \n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 10.2 10.8 10.3 10.5 11.7 \n\nGesundheit  10.3 12.9 13.3 14.1 16.1 \n\nSoziale Sicherheit 27.5 29.7 30.3 30.5 31.2 \n\nVerkehr 16.7 17.0 19.4 16.8 18.6 \n\nUmweltschutz und Raumordnung  3.9 4.5 4.5 5.0 5.8 \n\nVolkswirtschaft  1.3 2.0 1.9 2.0 2.5 \n\nFinanzen (Zinsen, Liegenschaften des Finanzvermögens)  -1.0 -0.8 -2.6 -4.2 -6.7 \n\nTotal  180.1 189.2 193.0 191.6 197.3 \n\nTabelle 1: Summe der Nettoaufwände (exkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) der \njeweiligen Funktionen aller Ausserrhoder Gemeinden \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n395\n\n900\n328\n\n55\n\n3'287\n\n83\n\n960\n\n1'338\n\n495\n2\n\n291\n\n1'353\n307\n\n6'700\n\n442\n\n931\n338\n\n690 545\n\n586\n\n-1'000\n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\n7'000\n\nB\nü\n\nh\n\nG\na\ni\n\nG\nru\n\nH\ne\ni\n\nH\ne\nr\n\nH\nu\nn\n\nL\nu\nt\n\nR\ne\nh\n\nR\ne\nu\n\nS\nc\nh\ng\n\nS\nc\nh\nb\n\nS\np\n\ne\n\nS\nte\n\nT\ne\n\nu\n\nT\nro\n\nU\nrn\n\nW\na\nl\n\nW\na\nls\n\nW\na\nlz\n\nW\no\nl\n\nOperatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (Zahlen in Grafik)\n\nAbbildung 2: Gegenüberstellung vom operativen Ergebnis 1. Stufe und Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \n\njeder Gemeinde (in TCHF) \n\nErtragslage \n\nDie operativen Ergebnisse vermitteln ein tatsäch-\n\nliches Bild der Ertragslage und stellen das effek-\n\ntive finanztechnische Ergebnis der Gemeinden \n\ndar. In den letzten fünf Jahren haben die Ausser-\n\nrhoder Gemeinden im Durchschnitt ein operatives \n\nNettoergebnis von CHF 18.8 Mio. erzielt, wobei \n\nder Ausreisser im Jahre 2016 zu berücksichtigen \n\nist. Das operative Nettoergebnis liegt im Jahr 2019 \n\nrund 18.6% über dem Durchschnitt. Im aktuellen \n\nRechnungsjahr wurde, im Vergleich zum Vorjahr, \n\nein tieferes Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n\n(-15.8%) erwirtschaftet. Hingegen resultiert ein \n\ndeutlich höheres Ergebnis aus Finanzierungstätig-\n\nkeiten (+35.8%). Infolge eines tieferen ausseror-\n\ndentlichen Aufwands sowie eines tieferen Aus-\n\ngleichs der Spezialfinanzierungen haben die \n\nGemeinden im Jahr 2019 das negative ausseror-\n\ndentliche Ergebnis in der zweiten Stufe der Er-\n\nfolgsrechnung um 48.1% auf CHF -2.3 Mio. redu-\n\nziert. Der Ausgleich der Spezialfinanzierungen ist \n\nerstmalig seit HRM2 positiv und beträgt CHF 1.1 \n\nMio. Die besseren Ergebnisse sowohl in der ers-\n\nten, als auch in der zweiten Stufe der Erfolgsrech-\n\nnungen spiegeln sich in einem um CHF 2.3 Mio. \n\nhöheren Gesamtergebnis aller Gemeinden wider. \n\nDer Wert lag im Jahr 2018 noch bei CHF 17.7 Mio. \n\nDas ausgewiesene Gesamtergebnis stellt erneut \n\nein Höchstwert dar. \n\nDie nachfolgende Tabelle fasst die Ergebnisse der \n\n1. und der 2. Stufe sowie das Gesamtergebnis der \n\nErfolgsrechnung für alle Gemeinden zusammen. \n\nDie Abbildung 2 stellt die Situation im Jahr 2019 \n\ngrafisch dar.  \n\nHinweis: Die Zuordnung der Gemeindekürzel zu \n\nden Gemeindenamen ist in der Übersichtstabelle \n\nim Anhang (Seite 37) dargestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung 2019 \n\n(in TCHF)  \n\nE\nrg\n\ne\nb\n\nn\nis\n\n 1\n. \n\nS\ntu\n\nfe\n \n\nE\nrg\n\ne\nb\n\nn\nis\n\n 2\n. \n\nS\ntu\n\nfe\n \n\nG\ne\n\ns\na\n\nm\nte\n\nrg\ne\nb\n\nn\nis\n\n \n\nBühler 658 -263 395 \n\nGais 2'249 -1'350 900 \n\nGrub  280 48 328 \n\nHeiden  -104 159 55 \n\nHerisau  2'101 1'186 3'287 \n\nHundwil  339 -256 83 \n\nLutzenberg 916 44 960 \n\nRehetobel 1'308 29 1'338 \n\nReute 471 24 495 \n\nSchönengrund -9 11 2 \n\nSchwellbrunn 626 -335 291 \n\nSpeicher 1'790 -438 1'353 \n\nStein 295 12 307 \n\nTeufen  7'359 -659 6'700 \n\nTrogen 102 340 442 \n\nUrnäsch 826 105 931 \n\nWald 316 22 338 \n\nWaldstatt 487 203 690 \n\nWalzenhausen 467 78 545 \n\nWolfhalden 1'816 -1'230 586 \n\nTotal  22'292 -2'269 20'023 \n\nTabelle 2: Gestufte Erfolgsrechnung jeder Gemeinde separat \n(inkl. zusätzliche Abschr. und Vorfinanzierungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nAbbildung 3: Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung, Fiskalertrag und das Verhältnis im Vergleich \n\n11.7\n\n7.6\n\n10.6\n\n17.7\n\n20.0\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \n(in Mio. CHF) \n\n197.7\n196.1\n\n202.7\n\n211.2\n\n219.7\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nFiskalertrag (in Mio. CHF) \n\n5.9%\n\n3.9%\n\n5.2%\n\n8.4%\n\n9.1%\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \nin % des Fiskalertrags \n\nDie Tabelle 3 zeigt den gestuften Erfolgsausweis \n\nauf kommunaler Ebene für die Rechnungsjahre \n\n2015 bis 2019. Das operative Ergebnis ist lediglich \n\num 1.8% tiefer als vor fünf Jahren und befindet \n\nsich zudem auf Vorjahresniveau. Das ausseror-\n\ndentliche Ergebnis hat sich währenddessen \n\nIm Jahr 2019 macht das Gesamtergebnis der Er-\n\nfolgsrechnung rund 9.1% anstatt 8.4% des Fiskal-\n\nertrags aus. Das Verhältnis schwankte in den letz-\n\nten Jahren zwischen 3.9% und 9.1%. Die \n\nAbbildung 3 stellt die höheren Werte des Jahres \n\n2019 im Vergleich der Vorjahre grafisch dar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\naufgrund der Defizite bzw. Bezüge der Spezialfi-\n\nnanzierungen sowie der tieferen ausserordentli-\n\nchen Aufwände stetig verbessert. Daraus resul-\n\ntiert eine deutliche Erhöhung des Gesamt-\n\nergebnisses der Erfolgsrechnung im 5-Jahres-\n\nVergleich. \n\n \n\nDie Abbildung 4 zeigt die Bestandteile der ausser-\n\nordentlichen Positionen in der zweiten Stufe der \n\nErfolgsrechnung des Jahres 2019. Sowohl der \n\nausserordentliche Aufwand (-13.9%) als auch der \n\nausserordentliche Ertrag (-11.0%) sind im Ver-\n\ngleich zum Vorjahr gesunken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGestufter Erfolgsausweis (in TCHF)  2015 2016 2017 2018 2019 \n\nBetrieblicher Aufwand gemäss gestuftem Erfolgsausweis -313'510 -329'935 -334'642 -339'213 -347'817 \n\nBetrieblicher Ertrag gemäss gestuftem Erfolgsausweis 333'525 338'030 344'655 354'082 360'332 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  20'015 8'096 10'013 14'869 12'515 \n\nFinanzaufwand (34) -3'677 -3'328 -2'290 -3'534 -5'670 \n\nFinanzertrag (44) 6'372 6'824 7'579 10'731 15'447 \n\nErgebnis aus Finanzierung 2'696 3'496 5'289 7'197 9'777 \n\nOperatives Ergebnis 22'710 11'592 15'301 22'067 22'292 \n\na.o. Aufwand (38)  -10'436 -4'181 -5'838 -6'865 -5'914 \n\na.o. Ertrag (48)  3'303 2'849 3'120 2'885 2'567 \n\nAusgleich Spezialfinanzierung (90)  -3'902 -2'635 -2'015 -393 1'079 \n\nAusserordentliches Ergebnis  -11'035 -3'966 -4'734 -4'373 -2'269 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  11'675 7'626 10'568 17'693 20'023 \n\nTabelle 3: Gestufte Erfolgsrechnung aller Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (ohne Elimination von gegenseitigen \nErträgen und Aufwendungen und inkl. zusätzliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen) \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\na.o. Personal-/Sach- und Betriebs-/Transfer-/Finanzaufwand; 22.9%\n\nEinlagen in Vorfinanzierungen; 3.1%\n\nZusätzliche Abschreibungen; 74.0%\n\na.o. Transfer-/Finanzertrag; 22.7%\n\nEntnahmen aus Rücklagen der \nGlobalbudgetbereiche; 0.2%\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserven; 77.2%\n\nAbbildung 4: Bestandteile des ausserordentlichen Aufwands und Ertrags aller Gemeinden des Kantons Appenzell\n\nAusserrhoden in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung im Jahr 2019\n\nAusserordentlicher Ertrag\n\n0.0 2.0 4.0 6.0 8.0 10.0 12.0 14.0 16.0 18.0 20.0 22.0 24.0\n\n2015\n\n2016\n\n2017\n\n2018\n\n2019\n\n22.7\n\n11.6\n\n15.3\n\n22.1\n\n22.3\n\n20.0\n\n8.1\n\n10.0\n\n14.9\n\n12.5\n\n2.7\n\n3.5\n\n5.3\n\n7.2\n\n9.8\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nOperatives Ergebnis\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abbildung 5 stellt die Entwicklung der Ergeb-\n\nnisse aus betrieblicher Tätigkeit, die Ergebnisse \n\naus Finanzierung sowie der operativen Ergeb-\n\nnisse (1. Stufe) grafisch dar. Der Anteil des Ergeb-\n\nnisses aus Finanzierung (Finanzertrag abzgl. Fi-\n\nnanzaufwand) am operativen Ergebnis hat sich \n\nvon 11.9% im Jahr 2015 auf 43.9% im Jahr 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\num den Faktor 3.7 erhöht. Der Nettoertrag aus Fi-\n\nnanzierung machte im Vorjahr 32.6% des operati-\n\nven Ergebnisses aus. Das Verhältnis ist aufgrund \n\nder Zunahme des Finanzertrags, der Abnahme \n\ndes Finanzaufwands sowie der Abnahme des Er-\n\ngebnisses aus betrieblicher Tätigkeit gestiegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Entwicklung der Ergebnisse aus betrieblicher Tätigkeit, der Ergebnisse aus Finanzierung sowie \n\nder operativen Ergebnisse (1. Stufe) aller Gemeinden im 5-Jahres-Vergleich (in Mio. CHF)  \n\nAusserordentlicher Aufwand \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\n45%\n55%\n\nFinanzvermögen Verwaltungsvermögen\n\nAbbildung 6: Finanz- und Verwaltungsvermögen in % der Aktiven \n\nBilanz \n\nIn der Bilanz sind auf der Aktivseite das Finanz- \n\nund Verwaltungsvermögen, auf der Passivseite \n\ndas Fremd- und Eigenkapital dargestellt. Eine ent-\n\nsprechende Zahlenübersicht der einzelnen Bilanz-\n\npositionen ist in Tabelle 7 auf Seite 11 ersichtlich. \n\nVerwaltungsvermögen \n\nDas Verwaltungsvermögen beinhaltet die Vermö-\n\ngenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufga-\n\nbenerfüllung dienen. Dieses wurde bei der Um-\n\nstellung von HRM1 auf HRM2 nur von wenigen \n\nGemeinden punktuell neubewertet. Der Aufwer-\n\ntungsbetrag ist in den Aufwertungsreserven im Ei-\n\ngenkapital ausgewiesen. Das Verwaltungsvermö-\n\ngen aller Ausserrhoder Gemeinden ist um 1.0% \n\nhöher als im Vorjahr. Die Zunahme gegenüber \n\nden im Jahre 2015 bilanzierten Verwaltungsver-\n\nmögen von CHF 249.1 Mio. beträgt hingegen \n\n10.2%. Das Verhältnis zwischen den ordentlichen \n\nAbschreibungen (inkl. Abschreibungen der Inves-\n\ntitionsbeiträge) und dem Verwaltungsvermögen \n\n(vor ordentlichen und zusätzlichen Abschreibun-\n\ngen) ist nahezu unverändert gegenüber Vorjahr. \n\nDie zusätzlichen Abschreibungen machen hinge-\n\ngen 2.0% des Verwaltungsvermögens vor Ab-\n\nschreibungen aus (Vorjahr 1.9%). Die Gemeinden \n\nhaben in den letzten fünf Jahren zusätzliche Ab-\n\nschreibungen in der Höhe von CHF 29.9 Mio. ge-\n\nbildet und CHF 3.8 Mio. aufgelöst. \n\nFinanzvermögen \n\nDas Finanzvermögen umfasst die übrigen Vermö-\n\ngenswerte und wird mit dem Nominalwert bzw. mit \n\ndem Verkehrswert (Sach- und Finanzanlagen) be-\n\nwertet. Bei der Umstellung von HRM1 auf HRM2 \n\nwurde das Finanzvermögen neu bewertet. Die Be-\n\nwertungsdifferenz ist in den Neubewertungsreser-\n\nven im Eigenkapital ausgewiesen. Das Finanzver-\n\nmögen aller Gemeinden hat im Vergleich zum \n\nVorjahr um 7.1% zugenommen. Die Zunahme ge-\n\ngenüber dem Jahr 2015 liegt bei 26.5%. Im Ge-\n\ngensatz dazu sind die Neubewertungsreserven im \n\nEigenkapital um 14.0% gesunken. Innerhalb der \n\nletzten fünf Jahre haben diese sich um insgesamt \n\nCHF 4.9 Mio. reduziert (-16.5%). \n\nTabelle 4 zeigt das Finanz- und Verwaltungsver-\n\nmögen aller Gemeinden separat und im Total, \n\nwährend Abbildung 6 den prozentuellen Anteil auf-\n\nzeigt. \n\n \n\nFinanz- und Verwal-\ntungsvermögen 2019 \n\n(in Mio. CHF) F\nin\n\na\nn\n\nz\n- \n\nv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\nn\n\n \n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\n- \n\nv\ne\n\nrm\nö\n\ng\ne\nn\n\n \n\nT\no\n\nta\nl \n\nBühler 7.9 14.7 22.7 \n\nGais 16.0 11.3 27.3 \n\nGrub  4.8 5.2 10.0 \n\nHeiden  15.3 21.5 36.7 \n\nHerisau  54.4 84.1 138.4 \n\nHundwil  4.0 6.0 10.0 \n\nLutzenberg 7.0 7.3 14.3 \n\nRehetobel 4.4 11.6 16.0 \n\nReute 3.4 5.0 8.4 \n\nSchönengrund 2.8 1.0 3.9 \n\nSchwellbrunn 8.3 8.0 16.3 \n\nSpeicher 16.5 22.1 38.6 \n\nStein 3.6 7.8 11.4 \n\nTeufen  48.3 9.2 57.5 \n\nTrogen 3.8 13.8 17.6 \n\nUrnäsch 10.1 15.2 25.3 \n\nWald 3.6 2.9 6.5 \n\nWaldstatt 7.3 8.0 15.3 \n\nWalzenhausen 5.4 12.8 18.2 \n\nWolfhalden 8.9 6.9 15.8 \n\nTotal  235.8 274.4 510.2 \n\nTabelle 4: Finanz- und Verwaltungsvermögen jeder Gemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n46%54%\n\n2018 \n\n2019 \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n57%43%\n\nFremdkapital Eigenkapital\n\n56%44%\n\nAbbildung 7: Fremd- und Eigenkapital in % der Passiven \n\nFremdkapital \n\nVerbindlichkeiten werden bilanziert, wenn sie auf \n\neinem Ereignis in der Vergangenheit beruhen und \n\nihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelab-\n\nfluss führen wird, dessen Höhe verlässlich ermit-\n\ntelt werden kann. Falls Fälligkeit oder Höhe mit \n\nUnsicherheiten behaftet sind, werden Rückstel-\n\nlungen gebildet. Das Fremdkapital hat sich im \n\nRechnungsjahr ebenfalls geringfügig erhöht \n\n(+1.5%). Nichtsdestotrotz hat sich der Zinsauf-\n\nwand um CHF 0.18 Mio. reduziert. Das Verhältnis \n\nzwischen dem Zinsaufwand und dem Fremdkapi-\n\ntal betrug im Vorjahr 0.6%, im aktuellen Jahr 0.5%. \n\nDas weiterhin tiefe Zinsniveau in der Schweiz kam \n\nden Gemeinden wiederum zugute. Die wesentli-\n\nchen Positionen des Fremdkapitals auf kommuna-\n\nler Ebene (langfristige und kurzfristige Finanzver-\n\nbindlichkeiten sowie laufende Verbindlichkeiten) \n\nmachen im Jahr 2019 rund 50.6% der Bilanz-\n\nsumme aller Gemeinden aus. \n\nEigenkapital \n\nDie Zusammensetzung des Eigenkapitals ist in \n\nTabelle 6 auf Seite 11 dargelegt. Neben den Auf-\n\nwertungs- und Neubewertungsreserven sind auch \n\ndie Spezialfinanzierungen, die Fonds, die Vorfi-\n\nnanzierungen und die Bilanzüberschüsse wesent-\n\nliche Positionen des Eigenkapitals. Während des \n\nRechnungsjahres 2019 sind die Aufwertungsre-\n\nserven von CHF 4.3 Mio. auf CHF 3.4 Mio. redu-\n\nziert worden (-20.0%). Auch die Neubewertungs-\n\nreserven haben abgenommen. \n\nDabei ist zu beachten: (Kto. 2960.00 sowie Artengliederung 4443.00) \n\n▪ Veränderung Neubewertungsreserve (Bewertungsverluste): -4.1 Mio. \n\n▪ Marktwertanpassungen Liegenschaften (Bewertungsgewinne): +7.7 Mio. \n\n▪ Netto (Bewertungsgewinne): +3.6 Mio. CHF \n\nDie Fonds konnten einen leichten Zugang (+1.4%) \n\nverbuchen. Aufgrund der positiven Gesamtergeb-\n\nnisse der Erfolgsrechnungen konnten die Gemein-\n\nden ihre Bilanzüberschüsse um 17.9% auf \n\nCHF 131.9 Mio. erhöhen. Dieser Wert entspricht \n\nrund 25.9% der Bilanzsumme aller Ausserrhoder \n\nGemeinden. Vor fünf Jahren lag dieser Wert ledig-\n\nlich bei 17.5%. Die Spezialfinanzierungen (-2.4%) \n\nsowie die Vorfinanzierungen (-23.3%) haben nach \n\nder Zunahme im Vorjahr wieder abgenommen. \n\nAus diesen Veränderungen resultiert insgesamt \n\neine Erhöhung des Eigenkapitals im Umfang von \n\n6.7%. Die wesentlichen Positionen des Eigenkapi-\n\ntal auf kommunaler Ebene (Spezialfinanzierun-\n\ngen, Fonds, Neubewertungsreserven sowie Bilan-\n\nzüberschüsse) machen im Jahr 2019 rund 44.4% \n\nder Bilanzsumme aller Gemeinden aus.\n\n \n\nAnalog der Aktivseite wird die Passivseite, aufge-\n\nteilt in Fremd- und Eigenkapital, in der nachfolgen-\n\nden Tabelle dargestellt. Die Abbildung 7 setzt das \n\nFremd- und Eigenkapital ins Verhältnis zur Bilanz-\n\nsumme für die Jahre 2018 und 2019.  \n\nFremd- und  \nEigenkapital 2019 \n\n(in Mio. CHF)  \n\nF\nre\n\nm\nd\n\nk\na\np\n\nit\na\n\nl \n\nE\nig\n\ne\nn\n\nk\na\np\n\nit\na\n\nl \n\nT\no\n\nta\nl \n\nBühler 13.1 9.6 22.7 \n\nGais 6.4 21.0 27.3 \n\nGrub  4.8 5.2 10.0 \n\nHeiden  26.8 9.9 36.7 \n\nHerisau  101.4 37.0 138.4 \n\nHundwil  5.8 4.2 10.0 \n\nLutzenberg 1.9 12.4 14.3 \n\nRehetobel 9.3 6.7 16.0 \n\nReute 5.0 3.4 8.4 \n\nSchönengrund 0.9 2.9 3.9 \n\nSchwellbrunn 8.7 7.5 16.3 \n\nSpeicher 23.9 14.7 38.6 \n\nStein 5.2 6.2 11.4 \n\nTeufen  22.8 34.7 57.5 \n\nTrogen 13.5 4.1 17.6 \n\nUrnäsch 15.2 10.1 25.3 \n\nWald 4.8 1.8 6.5 \n\nWaldstatt 8.7 6.6 15.3 \n\nWalzenhausen 4.1 14.1 18.2 \n\nWolfhalden 1.3 14.5 15.8 \n\nTotal  283.7 226.5 510.2 \n\nTabelle 5: Fremd- und Eigenkapital jeder Gemeinde  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n2018 \n\n2019 \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\n0.00% 0.00% 0.01%\n\n0.07%\n\n0.16% 0.17% 0.19%\n\n0.32% 0.33% 0.34%\n0.36%\n\n0.40%\n0.44%\n\n0.57%\n\n0.68% 0.70% 0.71% 0.71%\n0.76% 0.78%\n\n0.0%\n\n0.2%\n\n0.4%\n\n0.6%\n\n0.8%\n\n1.0%\n\nL\nu\nt\n\nS\nc\nh\ng\n\nW\no\nl\n\nW\na\nlz\n\nW\na\nl\n\nH\ne\ni\n\nR\ne\nu\n\nS\np\n\ne\n\nH\nu\nn\n\nW\na\nls\n\nT\ne\n\nu\n\nU\nrn\n\nS\nte\n\nS\nc\nh\nb\n\nG\nru\n\nT\nro\n\nH\ne\nr\n\nB\nü\n\nh\n\nR\ne\nh\n\nG\na\ni\n\nAbbildung 9: Zinsaufwand im Verhältnis zum Fremdkapital jeder Gemeinde im Jahr 2019 (in %) \n\n25.5\n\n9.6\n7.6\n\n5.1\n1.9 1.3 0.04\n\n-0.5 -1.1 -1.4 -1.5 -1.6 -1.8\n-4.9 -5.1 -5.2\n\n-7.4\n-9.7\n\n-11.6\n\n-47.1\n\n-60.0\n\n-50.0\n\n-40.0\n\n-30.0\n\n-20.0\n\n-10.0\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\nT\ne\n\nu\n\nG\na\ni\n\nW\no\nl\n\nL\nu\nt\n\nS\nc\nh\ng\n\nW\na\nlz\n\nG\nru\n\nS\nc\nh\nb\n\nW\na\nl\n\nW\na\nls\n\nR\ne\nu\n\nS\nte\n\nH\nu\nn\n\nR\ne\nh\n\nU\nrn\n\nB\nü\n\nh\n\nS\np\n\ne\n\nT\nro\n\nH\ne\ni\n\nH\ne\nr\n\nAbbildung 8: Nettovermögen/-schuld (Finanzvermögen abzgl. Fremdkapital) jeder Gemeinde im Jahr 2019 (in Mio. CHF) \n\nDie Abbildung 8 zeigt das Nettovermögen resp. \n\ndie Nettoschuld jeder Gemeinde. Dabei wird das \n\nFremdkapital vom Finanzvermögen abgezogen. \n\nSeit 2014 war die Nettoverschuldung auf kommu-\n\nnaler Ebene noch nie so tief wie im Rechnungsjahr \n\n2019 (CHF 47.8 Mio.). Seither ist die Nettover-\n\nschuldung tatsächlich um 39.6% gesunken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abbildung 9 stellt den Zinsaufwand im Verhält-\n\nnis zum Fremdkapital jeder Gemeinde dar. Damit \n\nwerden die Kosten der Verschuldung per Ende \n\nJahr ermittelt. Im Jahr 2019 weisen alle Gemein-\n\nden des Kantons Appenzell Ausserrhoden Kosten \n\nder Verschuldung unter 1% aus. Dieser Grenzwert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeit 2014 hat sich die Nettoverschuldung von \n\nzehn Gemeinden reduziert. Die grösste Entwick-\n\nlung innerhalb einer Gemeinde ist bei Teufen er-\n\nsichtlich (von einer Nettoverschuldung von CHF \n\n5.4 Mio. im Jahr 2014 zu einem Nettovermögen im \n\nJahr 2019 von CHF 25.5 Mio.). Diese Verände-\n\nrung hat wesentlich zur Abnahme der gesamten \n\nNettoverschuldung beigetragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwurde im Vorjahr erstmals unterschritten. Der \n\nZinsaufwand hat sich innerhalb der letzten fünf \n\nJahre um 41.8% auf CHF 1.47 Mio. verringert. \n\nWährenddessen ist das Fremdkapital um 8.7% \n\ngestiegen. Die Kosten der Fremdfinanzierung fal-\n\nlen heutzutage nicht ins Gewicht. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\nSchliesslich werden die Bestandteile der Positio-\n\nnen der Bilanz genauer analysiert. Zuerst wird die \n\nZusammensetzung des Eigenkapitals aller Ge-\n\nmeinden für die Jahre 2015 bis 2019 aufgezeigt \n\n(Tabelle 6). Seit der Umstellung der Rechnungsle-\n\ngung auf HRM2 im Jahr 2014 haben sich die Auf-\n\nwertungsreserven aller Gemeinden um 61.8% re-\n\nduziert. \n\nInnerhalb der letzten fünf Jahre ist der Bestand der \n\nSpezialfinanzierungen sowie der Fonds um rund \n\n15.7% bzw. 4.3% gestiegen. Die grösste Verände-\n\nrung resultiert aber bei den Bilanzüberschüssen. \n\nDank der jährlichen positiven Gesamtergebnisse \n\nder Erfolgsrechnungen hat sich die Position um \n\nrund 73.6% geäufnet.\n\nMit der Tabelle 7 wird die Zusammensetzung der \n\nBilanz auf kantonaler Ebene aufgezeigt. Dadurch \n\nlassen sich die Grössenverhältnisse resp. \n\nRelationen der einzelnen Bilanzpositionen zuei-\n\nnander besser einordnen. \n\n \n\nEigenkapital (in TCHF) 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nSpezialfinanzierungen (290) 35'544 38'544 41'264 42'151 41'122 \n\nFonds (291) 23'141 22'813 24'054 23'804 24'144 \n\nRücklagen der Globalbudgetbereiche (292) 144 350 293 -2 5 \n\nVorfinanzierungen (293) 839 831 1'039 1'196 917 \n\nAufwertungsreserven (295) 7'398 6'074 5'277 4'258 3'406 \n\nNeubewertungsreserven (296) 29'941 29'809 29'805 29'094 25'013 \n\nÜbriges Eigenkapital (298) 0 0 0 0 0 \n\nBilanzüberschuss (299) 76'003 83'628 94'196 111'889 131'912 \n\nTotal  173'009 182'050 195'928 212'390 226'520 \n\nTabelle 6: Bestandteile des Eigenkapitals aller Gemeinden  \n\n  \n  \n\nAktiven (in TCHF) 2019 in % Passiven 2019 in % \n\nFlüssige Mittel und kurzfristige \nGeldanlagen (100) \n\n60'687 11.9 Laufende Verbindlichkeiten (200) 58'994 11.6 \n\nForderungen (101) 49'309 9.7 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten (201)  28'546 5.6 \n\nKurzfristige Finanzanlagen (102) 5'210 1.0 Passive Rechnungsabgrenzungen (204) 9'922 1.9 \n\nAktive Rechnungsabgrenzungen (104)  8'303 1.6 Kurzfristige Rückstellungen (205) 158 0.0 \n\nVorräte (106) 264 0.1 Langfristige Finanzverbindlichkeiten (206)  170'542 33.4 \n\nFinanzanlagen FV (107)  20'995 4.1 Langfristige Rückstellungen (208)  4'357 0.9 \n\nSachanlagen FV (108)  91'062 17.8 Verbindlichkeiten ggü. SpF/Fonds (209) 11'146 2.2 \n\nFinanzvermögen 235'830 46.2 Fremdkapital 283'666 55.6 \n      \n\nSachanlagen VV (140) 268'996 52.7 Spezialfinanzierungen (290) 41'122 8.1 \n\nImmaterielle Anlagen (142) 1'499 0.3 Fonds (291) 24'144 4.7 \n\nDarlehen (144) 1'312 0.3 Rücklagen der Globalbudget- \nbereiche (292) \n\n5 0.0 \n\nBeteiligungen/Grundkapitalien (145) 3'438 0.7 Vorfinanzierungen (293) 917 0.2 \n\nInvestitionsbeiträge (146) 30'720 6.0 Aufwertungsreserven (295) 3'406 0.7 \n\nKumulierte zusätzliche Abschreibungen -31'610 -6.2 Neubewertungsreserven (296) 25'013 4.9 \n\n   Übriges Eigenkapital (298) 0 0.0 \n\n   Bilanzüberschuss (299) 131'912 25.9 \n\nVerwaltungsvermögen 274'356 53.8 Eigenkapital 226'520 44.4 \n      \n\n      \n\nTotal Aktiven 510'186 100.0 Total Passiven 510'186 100.0 \n\nTabelle 7: Übersicht über die Bilanzpositionen aller Ausserrhoder Gemeinden in TCHF   \n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\nZusammenzug / Übersicht Kennzahlen \n\nDie nachfolgende Tabelle 8 gibt eine Übersicht \n\nüber die acht wesentlichen Finanzkennzahlen auf \n\nkantonaler Ebene. Für die Beurteilung der jeweili-\n\ngen Kennzahl wurde der kommunale Mittelwert \n\nherangezogen. \n\n \n\nZusätzlich ist die Verteilung der Bewertung auf \n\nkommunaler Ebene dargelegt. \n\n \n \n \n \n\nKennzahl Mittelwert Beurteilung Anzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\nNettoverschuldungs-\nquotient \n\n21.8% gut \n (19)   (1) \n\n gut genügend \n\nSelbstfinanzierungs-\ngrad \n\n167.3% gut \n(1) (16) (1) (2) \n\nneg. NI  gut (Abnahme der Verschuldung)  Normalfall schlecht \n\nZinsbelastungsanteil 0.3% gut \n(20) \n\ngut \n\nNettoschuld pro \nEinwohner \n\nCHF 862 \ngeringe \n\nVerschuldung \n\n  (7)   (2)  (6)   (4)  (1) \n\n Nettovermögen  geringe mittlere Verschuldung  hohe sehr hohe \n\nSelbstfinanzierungs-\nanteil \n\n10.2% mittel \n   (8)         (12)      \n\n   mittel         schlecht      \n\nKapitaldienstanteil 4.5% gut \n     (13)        (7)   \n\n     gut        genügend   \n\nBruttoverschul-\ndungsanteil \n\n68.2% gut \n  (6)       (11)      (3)  \n\n  sehr gut       gut     mittel \n\nInvestitionsanteil 6.9% schwach \n(3)     (17)     \n\nmittlere   schwache Investitionstätigkeit   \n\nTabelle 8: Übersicht über die Finanzkennzahlen aller Ausserrhoder Gemeinden \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 13 \n\n2 Kennzahlen 1. Priorität \n\n \n\nGrundlagen \n\nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes AR schreibt \n\nvor, dass der Gemeinderat finanzpolitische Ziel-\n\ngrössen für die Beurteilung der Finanzlage und für \n\neine gesunde Entwicklung des Haushaltes festle-\n\ngen muss. Absatz 2 nennt die gemäss HRM2 für \n\ndie Beurteilung der Finanzlage massgebenden Fi-\n\nnanzkennzahlen. \n\n▪ Nettoverschuldungsquotient; \n\n▪ Selbstfinanzierungsgrad; \n\n▪ Zinsbelastungsanteil \n\nsind bei der finanzpolitischen Lagebeurteilung \n\nstets zu beachten. Absatz 3 führt die zusätzlich \n\nauszuweisenden Finanzkennzahlen auf. Diese \n\nwerden als Kennzahlen zweiter Priorität bezeich-\n\nnet und im dritten Kapitel dargelegt. \n\nNettoverschuldungsquotient \n\nDefinition \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz \n\nzwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in \n\nProzenten des Fiskalertrags. Das Finanzvermö-\n\ngen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Be-\n\neinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung \n\nveräussert werden können. \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 100%  gut \n\n▪ 100 - 150%  genügend \n\n▪ > 150%  schlecht \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl zeigt an, welcher Anteil des jähr-\n\nlichen Fiskalertrags nötig wäre, um die gesamte \n\nNettoschuld zu begleichen. \n\nDer Nettoverschuldungsquotient darf 200% nicht \n\nübersteigen. Ansonsten muss gemäss Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes Art. 2 Abs. 3 der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag \n\n \n\n \n\n \n\nmindestens 100% betragen. Der Nettoverschul-\n\ndungsquotient ist somit jeweils im Zusammenhang \n\nmit dem Selbstfinanzierungsgrad zu analysieren. \n\nEin hoher Selbstfinanzierungsgrad (über 100%) \n\nführt zu einer Senkung der Nettoverschuldung und \n\nsomit zu einer Verbesserung des Nettoverschul-\n\ndungsquotienten. Hingegen führt ein tiefer Selbst-\n\nfinanzierungsgrad (unter 100%) zu einer Erhö-\n\nhung der Nettoverschuldung und somit zu einer \n\nErhöhung (Verschlechterung) des Nettoverschul-\n\ndungsquotienten. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n21.8% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n    (19)     (1) \n\nVeränderungen ggü. Vorjahr \n\n absolut prozentual \n\nKommunaler Mittelwert - 6.2 \nProzentpunkte \n\n- 22.1% \n \n\nMedian - 11.5 \n\nProzentpunkte \n- 24.5% \n\nNettoverschuldung - 11'390 TCHF - 19.2% \n\nFiskalertrag + 8'534 TCHF + 4.0% \n\n \n\nAuf kommunaler Ebene ist der Nettoverschul-\n\ndungsquotient um 6.2 Prozentpunkte gesunken \n\nund hat sich dadurch erneut verbessert. Im aktu-\n\nellen Rechnungsjahr sind nur noch rund ein Fünf-\n\ntel (21.8%) des jährlichen Fiskalertrags notwen-\n\ndig, um die gesamten Nettoschulden der \n\nGemeinden abzutragen. \n\nKeine der zwanzig Gemeinden hat die im Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (Art. 2 Abs. 3) definierte Ober-\n\ngrenze von 200% überschritten. Insofern sind \n\nkeine weiteren direkten Einhalteprüfungen im Zu-\n\nsammenhang mit dem Selbstfinanzierungsgrad \n\nnotwendig. \n\nBei lediglich vier Gemeinden (Gais, Grub, Heiden, \n\nSchönengrund) ist der Nettoverschuldungsquoti-\n\nent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dabei ist \n\nanzumerken, dass die Gemeinden Gais, Grub und \n\nSchönengrund über ein Nettovermögen verfügen \n\n- der Anstieg ist daher relativiert zu betrachten, \n\nFremdkapital - Finanzvermögen\n\nFiskalertrag\n x 100 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 14 \n\n38.5%\n\n38.8%\n\n34.8%\n\n28.0%\n\n21.8%\n\n26.1%\n\n43.1%\n\n39.3%\n\n47.0%\n\n35.5%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n35%\n\n40%\n\n45%\n\n50%\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nNettoverschuldungsquotient Median\n\nAbbildung 10: Entwicklung des Nettoverschuldungsquotienten \n\naller Ausserrhoder Gemeinden und des Median \n\n(2015 bis 2019) \n\nnicht die Nettoschulden haben zugenommen, son-\n\ndern das Nettovermögen hat abgenommen. \n\nInsgesamt sieben Gemeinden weisen weiterhin \n\nein Nettovermögen, d.h. ein Finanzvermögen, \n\nwelches das Fremdkapital übersteigt, aus. Als \n\nFolge dessen resultierte ein negativer (bzw. unter \n\n0.0%) Nettoverschuldungsquotient in den jeweili-\n\ngen Gemeinden. \n\nBei zwölf Gemeinden liegt der Kennzahlenwert \n\nzwischen 0% und 100% und ist demnach eben-\n\nfalls als "gut" zu beurteilen. \n\nDie Kennzahl der Gemeinde Trogen sticht in der \n\nBeurteilung heraus. Im Vergleich zu den übrigen \n\nGemeinden fällt deren Nettoverschuldungsquoti-\n\nent mit 144.8% deutlich höher aus. Allerdings liegt \n\ndieser um 15.5 Prozentpunkte tiefer als im Vorjahr \n\nund wird gemäss Richtwerten als "genügend" an-\n\ngesehen. \n\nIn der Gesamtbetrachtung lässt sich feststellen, \n\ndass sich die Nettoverschuldung um CHF 11.4 \n\nMio. reduziert hat. In Kombination mit den höheren \n\nFiskaleinnahmen von rund CHF 8.5 Mio. resultiert \n\nim Endeffekt ein um 6.2 Prozentpunkte tieferer \n\nkommunaler Mittelwert. Im Mittelfeld resp. um den \n\nMedian liegen die Gemeinden Stein (32.4%) und \n\nWald (38.7%). \n\nBereits vor fünf Jahren besassen über ein Drittel \n\naller Gemeinden ein Nettovermögen. Zu den heu-\n\ntigen Gemeinden zählte damals noch die Ge-\n\nmeinde Wald. Über diesen Zeitraum hat sich der \n\nNettoverschuldungsquotient bei elf von zwanzig \n\nGemeinden reduziert und somit mehrheitlich ver-\n\nbessert. Eine deutliche Besserstellung erfolgte bei \n\nder Gemeinde Waldstatt, welche ihren Nettover-\n\nschuldungsquotienten von 81.6% im Jahre 2015 \n\nauf 20.4% im 2019 senken konnte. Eine wesentli-\n\nche Erhöhung ist bei der Gemeinde Reute (+40.6 \n\nProzentpunkte) ersichtlich. Dieser Anstieg ist je-\n\ndoch differenziert zu betrachten. In den Jahren \n\n2016 und 2017 stieg der NVQ infolge überdurch-\n\nschnittlicher Investitionen auf 100.6% - seither \n\nkonnte dieser wieder beachtlich verringert werden. \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht des \n\nNettoverschuldungsquotienten der Jahre 2015 \n\nund 2017 bis 2019. Die Abbildung 10 zeigt die Ent-\n\nwicklung des Mittelwerts auf kommunaler Ebene \n\nsowie des Median in den letzten fünf Jahren. Auf \n\nder Folgeseite wird die Beurteilung dieser Kenn-\n\nzahl kartografisch dargestellt. Abschliessend wer-\n\nden in Abbildung 12 die berechneten Ergebnisse \n\njeder Gemeinde grafisch präsentiert.\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nNettoverschuldungs-\nquotient \n\n(in %) \n\n2\n0\n\n1\n5\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\n2\n0\n\n1\n9\n \n\nBühler 79.8 91.6 93.9 90.9 \n\nGais -58.1 -68.2 -82.9 -82.4 \n\nGrub  -9.1 -3.0 -8.8 -1.2 \n\nHeiden  31.6 52.5 47.4 69.4 \n\nHerisau  90.8 91.5 83.5 75.2 \n\nHundwil  45.0 65.8 75.9 75.9 \n\nLutzenberg -75.9 -79.1 -94.6 -113.7 \n\nRehetobel 118.0 92.7 93.1 66.2 \n\nReute 20.5 100.6 79.1 61.1 \n\nSchönengrund -167.3 -154.6 -151.6 -144.7 \n\nSchwellbrunn 37.0 28.6 20.1 11.0 \n\nSpeicher 73.2 76.8 56.6 39.9 \n\nStein 10.3 33.5 46.7 32.4 \n\nTeufen  -12.4 -43.9 -60.9 -71.4 \n\nTrogen 112.3 150.6 160.3 144.8 \n\nUrnäsch 88.1 85.4 98.4 80.6 \n\nWald -1.3 30.1 52.1 38.7 \n\nWaldstatt 81.6 45.1 28.3 20.4 \n\nWalzenhausen -7.5 -12.6 -14.6 -16.4 \n\nWolfhalden -89.8 -97.4 -94.5 -101.3 \n\nKommunaler \nMittelwert 38.5 34.8 28.0 21.8 \n\nTabelle 9: Nettoverschuldungsquotient der Gemeinden \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 15 \n\nAbbildung 12: Vergleich Nettoverschuldungsquotient vom Jahr 2015 mit Jahr 2019 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\nAbbildung 11: Nettoverschuldungsquotient 2019 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\n21.8\n\n35.5\n\n-200.0\n\n-180.0\n\n-160.0\n\n-140.0\n\n-120.0\n\n-100.0\n\n-80.0\n\n-60.0\n\n-40.0\n\n-20.0\n\n0.0\n\n20.0\n\n40.0\n\n60.0\n\n80.0\n\n100.0\n\n120.0\n\n140.0\n\n160.0\n\nSchg Lut Wol Gai Teu Walz Gru Schb Wals Ste Wal Spe Reu Reh Hei Her Hun Urn Büh Tro\n\n2015 2019 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2019 Median 2019\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \nZ\n\nie\nlb\n\ne\nre\n\nic\nh \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 16 \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDefinition \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt die Selbstfinan-\n\nzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen dar. \n\nDie Selbstfinanzierung resultiert aus der Summe \n\nzwischen Jahresgesamtergebnis, Abschreibun-\n\ngen und Reserveveränderungen. \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe höher - umso besser: \n\n▪ > 100% gut (- Verschuldung) \n\n▪ 80 - 100% Normalfall  \n\n▪ < 80% schlecht (+ Verschuldung) \n\nInterpretation \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, bis zu wel-\n\nchem Grad die Investitionen durch selbst erarbei-\n\ntete Mittel finanziert werden können. Vor allem im \n\nVergleich über mehrere Jahre wird erkannt, ob die \n\nInvestitionen finanziell verkraftet werden können. \n\nEin Selbstfinanzierungsgrad unter 100% führt zu \n\neiner Neuverschuldung, über 100% zu einer Ent-\n\nschuldung. Mittelfristig sollte der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad im Durchschnitt bei 100 Prozent liegen, \n\num einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu ge-\n\nwährleisten. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad wird negativ, wenn \n\nentweder die Selbstfinanzierung (grosser Auf-\n\nwandüberschuss in der Erfolgsrechnung) oder die \n\nNettoinvestitionen (mehr Investitionsbeiträge als \n\nAusgaben) negativ sind. \n\nEine negative Selbstfinanzierung bedeutet dem-\n\nnach, dass die Gemeinde entweder \n\n• ihren Aufwand (ohne Abschreibungen) durch \n\nden Ertrag nicht decken kann (die Finanzlage \n\nkann in diesem Fall als nicht gut bezeichnet \n\nwerden), oder \n\n• die Investitionseinnahmen höher sind als die \n\nInvestitionsausgaben (von einer schlechten \n\nFinanzlage kann in diesem Fall nicht die Rede \n\nsein). \n\nEin negativer Selbstfinanzierungsgrad allein lässt \n\nalso keine eindeutige Aussage zu. Für die Inter-\n\npretation sind beide Komponenten heranzuziehen. \n\n \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n167.3% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(1) (16) (1) (2) \n\nVeränderungen ggü. Vorjahr \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert + 21.3 \nProzentpunkte \n\n+ 14.6% \n \n\nMedian + 110.5 \n\nProzentpunkte \n+ 93.2% \n\nSelbstfinanzierung + 1'909 \n\nTCHF \n\n+ 5.2% \n\nNettoinvestitionen - 2'048 TCHF - 8.2% \n\n \n\nDie im vorherigen Abschnitt erläuterte Abnahme \n\nder Nettoverschuldung wird durch einen Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad im aktuellen Rechnungsjahr von \n\ndeutlich über 100% bestätigt. Über alle Gemein-\n\nden betrachtet ist die Selbstfinanzierung folglich \n\nausreichend, um die Nettoinvestitionen zu finan-\n\nzieren und um einen Abbau der Nettoverschul-\n\ndung zu ermöglichen. \n\nDie Selbstfinanzierung aller Gemeinden hat sich \n\ngegenüber dem Vorjahr erneut erhöht und beträgt \n\nCHF 38.5 Mio. Diese Steigerung ist weiterhin pri-\n\nmär auf einen höheren Saldo der Erfolgsrechnung \n\n(Gesamtergebnis zuzüglich Abschluss der Spezi-\n\nalfinanzierungen und Fonds) zurückzuführen. \n\nDem gegenüber steht ausserdem die Abnahme \n\nder Nettoinvestitionen. Diese ergeben im Rech-\n\nnungsjahr einen Wert von CHF 23.0 Mio. Die Net-\n\ntoinvestitionen sind seit fünf Jahren rückläufig. Be-\n\nrücksichtigt man die kontinuierliche Steigerung der \n\nSelbstfinanzierung über die letzten vier Jahre, \n\nlässt sich der positive Anstieg des kommunalen \n\nMittelwerts begründen. \n\nIm Vergleich mit dem Vorjahr weisen sowohl neun \n\nGemeinden einen höheren und einen tieferen \n\nSelbstfinanzierungsgrad aus. Die Gemeinden \n\nSpeicher und Reute sind ausgenommen, da diese \n\nnegative Nettoinvestitionen vorzeigen - die Be-\n\nrechnung einer Kennzahl wäre nicht aussagekräf-\n\ntig. \n\nDa es sich bei dieser Kennzahl um eine Stichtags-\n\nbetrachtung handelt, ist eine differenzierte Ana-\n\nlyse resp. ein Mehrjahresvergleich wichtig für die \n\nBeurteilung des Selbstfinanzierungsgrades.  \n\nSelbstfinanzierung\n\nNettoinvestitionen\n x 100 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 17 \n\n113.0%\n\n100.9%\n\n118.1%\n\n146.0%\n\n167.3%\n\n84.9%\n\n108.3%\n\n103.2%\n118.6%\n\n229.1%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n140%\n\n160%\n\n180%\n\n200%\n\n220%\n\n240%\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nSelbstfinanzierungsgrad Median\n\nAbbildung 13: Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrads \n\naller Ausserrhoder Gemeinden und des \n\nMedian (2015-2019) \n\nDer Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades \n\nder letzten fünf Jahre auf kommunaler Stufe zeigt \n\nzehn von zwanzig Gemeinden mit einem Wert von \n\nüber 100%. Diese Gemeinden gewährleisten mit-\n\ntelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt \n\noder bauen ihre Schulden ab. Der Mehrjahreswert \n\nder Gemeinden Heiden, Hundwil, Trogen, Stein \n\nund Wald liegt - teilweise deutlich - unter 100% \n\nund wird daher mittelfristig als nicht tragbar resp. \n\nunausgeglichen eingestuft. Es ist anzumerken, \n\ndass die meisten der genannten Gemeinden je-\n\ndoch eine verhältnismässig hohe Investitionstätig-\n\nkeit ausübten. \n\nBei den Gemeinden Bühler, Grub, Herisau, Ur-\n\nnäsch und Walzhausen liegt der 5-Jahres-Dur-\n\nschnitt zwischen 80% und 100%. Gemäss Beur-\n\nteilung wird diese Bandbreite als Normalfall \n\nbetrachtet und ist langfristig anzustreben. In der \n\nKonsequenz muss die Gesamtentwicklung inner-\n\nhalb der letzten fünf Jahre kritisch hinterfragt wer-\n\nden. Einerseits steigt die Selbstfinanzierung stetig \n\nan, andererseits reduzieren sich die Nettoinvesti-\n\ntionen deutlich. \n\nIm Jahr 2019 steht die Gemeinde Teufen im mitt-\n\nleren Bereich aller Ausserrhoder Gemeinden. Da-\n\nraus ergibt sich ein Median von 229.1%. Die Er-\n\nmittlung des Median legt dar, dass seit dem \n\nJahr 2016 - für mindestens die Hälfte der Gemein-\n\nden - eine aktuell günstige Selbstfinanzierungssi-\n\ntuation besteht, da diese eine Kennzahl von über \n\n100% präsentieren. \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht des \n\nSelbstfinanzierungsgrades. Die anschliessende \n\nAbbildung 13 stellt die Entwicklung des kommuna-\n\nlen Mittelwerts sowie des Median dar. Auf der Fol-\n\ngeseite wird die Beurteilung dieser Kennzahl kar-\n\ntografisch dargestellt. Schlussendlich werden in \n\nAbbildung 15 die berechneten Ergebnisse grafisch \n\naufbereitet. Erstmalig ist der Mehrjahresdurch-\n\nschnitt je Gemeinde - berechnet aus Summe der \n\nSelbstfinanzierungen im Verhältnis zu den getätig-\n\nten Nettoinvestitionen der letzten fünf Jahre - er-\n\nsichtlich. \n\n1 \n\nSelbstfinanzie-\nrungsgrad \n\n(in %) 2\n0\n\n1\n5\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\n2\n0\n\n1\n9\n \n\nBühler 143.5 30.9 57.3 216.1 \n\nGais 282.2 137.3 164.3 156.2 \n\nGrub  68.7 192.7 137.9 74.4 \n\nHeiden 76.0 51.5 62.3 27.0 \n\nHerisau  93.8 94.5 164.0 124.8 \n\nHundwil  15.9 178.9 42.2 97.1 \n\nLutzenberg 50.8 120.9 397.5 172.4 \n\nRehetobel 726.0 111.9 79.0 244.8 \n\nReute 98.1 25.2 neg. NI 116.8 \n\nSchönengrund 833.9 3.8 -438.3 2'135.1 \n\nSchwellbrunn 281.4 518.0 334.2 252.4 \n\nSpeicher 63.2 78.4 417.3 neg. NI \n\nStein 7.6 -62.4 7.8 814.4 \n\nTeufen  526.2 377.4 301.0 229.1 \n\nTrogen 37.6 35.7 35.6 260.6 \n\nUrnäsch 70.8 66.5 52.3 259.5 \n\nWald 0.6 325.6 35.1 381.0 \n\nWaldstatt 167.5 119.9 512.8 248.6 \n\nWalzenhausen 54.4 127.2 118.6 103.3 \n\nWolfhalden 161.6 62.5 137.0 280.5 \n\nKommunaler \nMittelwert 113.0 118.1 146.0 167.3 \n\nTabelle 10: Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinden \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 18 \n\nAbbildung 15: Vergleich Selbstfinanzierungsgrad vom Jahr 2015 mit Jahr 2019 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\nAbbildung 14: Selbstfinanzierungsgrad 2019 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\n167.3\n\n229.1\n\n-100.0\n\n-50.0\n\n0.0\n\n50.0\n\n100.0\n\n150.0\n\n200.0\n\n250.0\n\n300.0\n\n350.0\n\n400.0\n\n450.0\n\n500.0\n\n550.0\n\n600.0\n\nSpe Hei Gru Hun Walz Reu Her Gai Lut Büh Teu Reh Wals Schb Urn Tro Wol Wal Ste Schg\n\n2015 2019 (Massgebend für Klassifizierung)\n\nMittelwert 2019 Median 2019\n\n5-Jahres-Durchschnitt je Gemeinde\n\nneg. NI\n\n726.0\n2'135.1\n\nZ\nie\n\nlb\ne\nre\n\nic\nh\n\n814.4\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 19 \n\nAbbildung 16: Entwicklung des Zinsbelastungsanteils aller \n\nAusserrhoder Gemeinden und des \n\nMedian (2015-2019)  \n\n0.63%\n\n0.53%\n\n0.19%\n\n0.36%\n0.30%0.41%\n\n0.36% 0.23%\n\n0.21%\n0.16%\n\n0.0%\n\n0.1%\n\n0.2%\n\n0.3%\n\n0.4%\n\n0.5%\n\n0.6%\n\n0.7%\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nZinsbelastungsanteil Median\n\nZinsbelastungsanteil \n\nDefinition \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwi-\n\nschen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten \n\ndes laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag ohne \n\ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen \n\naus Fonds/Spezialfinanzierungen, ausserordentli-\n\ncher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 4% gut \n\nInterpretation \n\nEin hoher Zinsbelastungsanteil weist auf eine \n\nhohe Verschuldung hin. Im Vergleich über meh-\n\nrere Jahre wird die Verschuldungstendenz und im \n\nVergleich zum Durchschnitt aller Gemeinden die \n\nVerschuldungssituation erkannt. Negative Werte \n\nresultieren bei einem Überschuss der Zinserträge \n\n(Nettozinsertrag). \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n0.3% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(20) \n\nVeränderungen ggü. Vorjahr \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert - 0.06 \nProzentpunkte \n\n- 15.3% \n \n\nMedian - 0.05 \n\nProzentpunkte \n- 24.5% \n\nNettozinsaufwand - 167 TCHF - 12.7% \n\nLaufender Ertrag + 11'004 TCHF + 3.0% \n\n \n\nGegenüber dem Vorjahr hat sich der Zinsbelas-\n\ntungsanteil auf Gemeindeebene kaum verändert. \n\nLediglich bei der Gemeinde Stein hat sich der \n\nKennzahlenwert im zweistelligen Dezimalbereich \n\ngering erhöht. Zwei der zwanzig Gemeinden erzie-\n\nlen eine negative Kennzahl, da ihr Zinsertrag hö-\n\nher als der Zinsaufwand ist. Die übrigen Gemein-\n\nden liegen alle unter einem Prozent und können \n\ndemnach als "gut" beurteilt werden. \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanz-\n\nmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teil-\n\nweise sogar negatives Zinsniveau. Unter den ak-\n\ntuellen Umständen eines tiefen Zinsniveaus sind \n\ndie Kosten der Fremdfinanzierung unbeachtlich \n\nund stellen kein Problem für die Gemeinden dar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nZinsbelastungs- \nanteil \n\n(in %) \n\n2\n0\n\n1\n5\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\n2\n0\n\n1\n9\n \n\nBühler 1.5 1.1 0.9 0.7 \n\nGais 0.3 0.2 0.1 0.1 \n\nGrub  0.3 0.4 0.4 0.3 \n\nHeiden  0.4 0.3 0.3 0.2 \n\nHerisau  1.1 -0.1 0.7 0.6 \n\nHundwil  -0.1 0.2 0.1 0.1 \n\nLutzenberg 0.6 -0.0 -0.0 0.0 \n\nRehetobel 1.1 0.9 0.9 0.7 \n\nReute 0.4 0.2 0.2 0.1 \n\nSchönengrund -0.2 -0.2 -0.2 -0.2 \n\nSchwellbrunn 0.4 0.4 0.4 0.4 \n\nSpeicher 0.6 0.3 0.2 0.2 \n\nStein 0.2 0.2 0.2 0.3 \n\nTeufen  0.5 0.1 0.1 0.1 \n\nTrogen 1.1 0.9 0.9 0.9 \n\nUrnäsch 0.5 0.4 0.3 0.3 \n\nWald 0.0 0.1 0.1 0.1 \n\nWaldstatt 1.5 0.9 0.5 0.3 \n\nWalzenhausen -0.7 -0.7 -0.6 -0.6 \n\nWolfhalden -0.0 -0.0 -0.0 0.0 \n\nKommunaler \nMittelwert 0.6 0.2 0.4 0.3 \n\nTabelle 11: Zinsbelastungsanteil der Gemeinden  \n\nZinsaufwand - Zinsertrag \n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 20 \n\nAbbildung 17: Zinsbelastungsanteil 2019 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 18: Vergleich Zinsbelastungsanteil vom Jahr 2015 mit Jahr 2019 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n0.3\n\n0.2\n\n-1.0\n\n-0.8\n\n-0.6\n\n-0.4\n\n-0.2\n\n0.0\n\n0.2\n\n0.4\n\n0.6\n\n0.8\n\n1.0\n\n1.2\n\n1.4\n\n1.6\n\n1.8\n\n2.0\n\nWalz Schg Wol Lut Teu Hun Wal Gai Reu Hei Spe Urn Ste Wals Gru Schb Her Reh Büh Tro\n\n2015 2019 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2019 Median 2019\n\nZ\nie\n\nlb\ne\nre\n\nic\nh\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 21 \n\n3 Kennzahlen 2. Priorität \n\n \n\nNettovermögen oder -schuld in \n\nFranken pro Einwohner/-in \n\nDefinition \n\nDie Berechnung der Nettoverschuldung je Ein-\n\nwohner/-in macht die Schuldenlast zwischen den \n\nverschiedenen Gemeinden vergleichbar. \n\nDie Wohnbevölkerung wird jeweils am 31.12. ge-\n\nzählt und berücksichtigt die Wochenaufenthalter \n\nnicht.  \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 0 CHF Nettovermögen \n\n▪ 0 - 1'000 CHF geringe Verschuldung \n\n▪ 1'001 - 2'500 CHF mittlere Verschuldung \n\n▪ 2'501 - 5'000 CHF hohe Verschuldung \n\n▪ > 5'000 CHF sehr hohe Verschuldung \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl ist im Zusammenhang mit ande-\n\nren Werten wie Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfi-\n\nnanzierungsanteil, Kapitaldienstanteil und Zinsbe-\n\nlastungsanteil zu analysieren. Je höher der \n\nSelbstfinanzierungsgrad und der Selbstfinanzie-\n\nrungsanteil sind, umso schneller kann eine Netto-\n\nschuld je Einwohner/-in reduziert werden. Dazu \n\nweisen Gemeinden mit hoher Verschuldung in der \n\nRegel auch einen hohen Kapitaldienst- und Zins-\n\nbelastungsanteil auf. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\nCHF 862 \n\nBeurteilung \n\ngeringe \n\nVerschuldung \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(7) (2) (6) (4) (1) \n\nVeränderungen ggü. Vorjahr \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert - 209 CHF - 19.5% \n\nMedian - 245 CHF - 16.9% \n\nNettoverschuldung - 11'390 TCHF - 19.2% \n\nWohnbevölkerung + 168 Personen + 0.3% \n\n \n\n \n\nDie Gegenüberstellung der tieferen Nettover-\n\nschuldung aller Gemeinden mit der gesamthaft \n\nhöheren Einwohnerzahl ergibt im Vergleich zum \n\nVorjahr eine um CHF 209 tiefere Nettoschuld pro \n\nEinwohner/-in auf kommunaler Ebene. Die ermit-\n\ntelte Nettoschuld pro Einwohner/-in kann im aktu-\n\nellen Rechnungsjahr erstmals als geringe Ver-\n\nschuldung eingestuft werden. Der Median hat sich \n\nim ähnlichen Umfang auf CHF 1'208 reduziert. Zu \n\nberücksichtigen ist die extreme Bandbreite zwi-\n\nschen den Gemeinden - von einem Nettovermö-\n\ngen von TCHF 4'056 bis zu Nettoverschuldung \n\nvon TCHF 5'523. \n\nDa sich die Kennzahl ebenfalls auf die Netto-\n\nschuld resp. -vermögen einer Gemeinde bezieht, \n\nkorreliert der Finanzwert stark mit dem Nettover-\n\nschuldungsquotienten. Bei insgesamt sieben Ge-\n\nmeinden ist die Wohnbevölkerung rückläufig. Da-\n\nvon betreffen fünf das Hinterland. \n\nNettovermögen/-\nschuld pro Einwohner \n\n(in CHF) 2\n0\n\n1\n5\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\n2\n0\n\n1\n9\n \n\nBühler 2'276 2'545 3'199 2'783 \n\nGais -1'979 -2'444 -2'784 -3'140 \n\nGrub  -262 -82 -254 -36 \n\nHeiden  1'122 1'882 1'908 2'745 \n\nHerisau  3'186 3'219 3'029 2'984 \n\nHundwil  1'074 1'570 1'927 1'888 \n\nLutzenberg -2'396 -2'761 -3'647 -3'948 \n\nRehetobel 4'100 3'330 3'423 2'821 \n\nReute 612 2'966 2'389 2'184 \n\nSchönengrund -3'536 -3'698 -3'644 -3'523 \n\nSchwellbrunn 941 800 539 301 \n\nSpeicher 2'861 3'014 2'419 1'678 \n\nStein 307 996 1'479 1'134 \n\nTeufen  -699 -2'537 -3'487 -4'005 \n\nTrogen 3'768 5'143 5'789 5'523 \n\nUrnäsch 2'361 2'222 2'637 2'249 \n\nWald -37 865 1'428 1'282 \n\nWaldstatt 2'643 1'747 1'077 782 \n\nWalzenhausen -263 -466 -636 -649 \n\nWolfhalden -3'313 -3'196 -3'381 -4'056 \n\nKommunaler \nMittelwert 1'387 1'277 1'071 862 \n\nTabelle 12: Nettovermögen (-) oder -schuld (+) pro Einwohner \nder Gemeinden \n\n \n\nFremdkapital - Finanzvermögen\n\nStändige Wohnbevölkerung\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 22 \n\nAbbildung 19: Nettovermögen/-schuld pro Einwohner 2019 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 20: Vergleich Nettovermögen/-schuld pro Einwohner in CHF vom Jahr 2015 mit Jahr 2019 (inkl. kommunaler \n\nMittelwert und Median) der Gemeinden \n\n862\n\n1'208\n\n-4'000\n\n-3'000\n\n-2'000\n\n-1'000\n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\nWol Teu Lut Schg Gai Walz Gru Schb Wals Ste Wal Spe Hun Reu Urn Hei Büh Reh Her Tro\n\n2015 2019 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2019 Median 2019\n\nZ\nie\n\nlb\ne\nre\n\nic\nh\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 23 \n\nSelbstfinanzierungsanteil \n\nDefinition \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil zeigt die Selbstfi-\n\nnanzierung in Prozenten des laufenden Ertrags \n\n(betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, \n\nFinanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezial-\n\nfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie \n\ninterne Verrechnungen). \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe höher - umso besser: \n\n▪ > 20% gut \n\n▪ 10 - 20% mittel \n\n▪ < 10% schlecht \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihres lau-\n\nfenden Ertrags die Gemeinde zur Finanzierung ih-\n\nrer Investitionen aufwenden kann. Mit hohem \n\nSelbstfinanzierungsanteil nehmen die Möglichkei-\n\nten für die Realisierung von Investitionen oder für \n\ndie Rückzahlung von Schulden zu. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n10.2% \n\nBeurteilung \n\nmittel \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(8) (12) \n\nVeränderungen ggü. Vorjahr \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert + 0.2 \nProzentpunkte \n\n+ 2.0% \n \n\nMedian + 1.0 \n\nProzentpunkte \n+ 11.1% \n\nSelbstfinanzierung + 1'909 TCHF + 5.2% \n\nLaufender Ertrag + 11'004 TCHF + 3.0% \n\n \n\nIn der aktuellen Periode ist der kommunale Mit-\n\ntelwert des Selbstfinanzierungsanteils weiterhin \n\nals "mittel" zu interpretieren. \n\n \n\n \n\nBereits beim Selbstfinanzierungsgrad wurde dar-\n\ngelegt, dass sich der Betrag der Selbstfinanzie-\n\nrung seit der Umstellung nach HRM2 auf seinem \n\nHöchstwert befindet. Gegenüber dem Vorjahr hat \n\nsich dieser Finanzwert bei elf Gemeinden gestei-\n\ngert. Hervorzuheben sind die Zunahmen bei den \n\nGemeinden Rehetobel (CHF +1.2 Mio.) und Wolf-\n\nhalden (CHF +0.86 Mio.). \n\nDarüber hinaus muss die Entwicklung des Laufen-\n\nder Ertrags berücksichtigt werden. Dieser hat sich \n\ninnerhalb der letzten fünf Jahre ebenso kontinuier-\n\nlich gesteigert. Im Vergleich zum Vorjahr haben le-\n\ndiglich sechs Gemeinden einen tieferen laufenden \n\nErtrag vorzuweisen. \n\nAls Folge dessen ist die Stagnation des Selbstfi-\n\nnanzierungsanteils erklärbar. \n\nSelbstfinanzierungs-\nanteil \n\n(in %) \n\n2\n0\n\n1\n5\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\n2\n0\n\n1\n9\n \n\nBühler 11.6 3.7 13.2 10.0 \n\nGais 16.4 10.8 11.9 12.6 \n\nGrub  13.1 9.8 9.7 9.4 \n\nHeiden  5.2 3.9 2.9 3.3 \n\nHerisau  8.8 5.0 8.5 8.1 \n\nHundwil  4.2 11.2 2.3 5.5 \n\nLutzenberg 3.8 10.6 18.6 15.1 \n\nRehetobel 13.5 8.2 6.5 17.4 \n\nReute 9.7 4.5 9.0 10.6 \n\nSchönengrund 2.8 0.1 -0.6 1.3 \n\nSchwellbrunn 8.3 12.4 7.2 9.8 \n\nSpeicher 8.5 6.8 11.2 10.3 \n\nStein 2.3 -2.0 0.7 7.9 \n\nTeufen  21.5 17.5 16.1 14.9 \n\nTrogen 5.0 6.4 6.4 5.7 \n\nUrnäsch 6.7 5.5 5.8 8.5 \n\nWald 0.1 5.8 5.4 7.5 \n\nWaldstatt 10.1 24.3 17.6 12.1 \n\nWalzenhausen 14.5 12.3 13.8 9.6 \n\nWolfhalden 21.2 9.5 13.1 19.9 \n\nKommunaler \nMittelwert 11.2 8.8 10.0 10.2 \n\nTabelle 13: Selbstfinanzierungsanteil der Gemeinden \n\n \n\n  \n\nSelbstfinanzierung\n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 24 \n\nAbbildung 21: Selbstfinanzierungsanteil 2019 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 22: Vergleich Selbstfinanzierungsanteil vom Jahr 2015 mit Jahr 2019 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n10.2\n\n9.7\n\n-5.0\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\nSchg Hei Hun Tro Wal Ste Her Urn Gru Walz Schb Büh Spe Reu Wals Gai Teu Lut Reh Wol\n\n2015 2019 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2019 Median 2019\n\nZ\nie\n\nlb\ne\nre\n\nic\nh\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 25 \n\nKapitaldienstanteil \n\nDefinition \n\nDer Kapitaldienstanteil zeigt den Kapitaldienst \n\n(Nettozinsaufwand und ordentliche Abschreibun-\n\ngen inkl. Abschreibungen der Investitionsbeiträge) \n\nin Prozent des laufenden Ertrags (betrieblicher Er-\n\ntrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierun-\n\ngen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Ver-\n\nrechnungen). \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 5% gut (geringe Belastung) \n\n▪ 5 - 15% genügend (tragbare Belastung) \n\n▪ > 15% schlecht (hohe Belastung) \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark \n\nder laufende Ertrag durch den Zinsendienst und \n\ndie Abschreibungen (= Kapitaldienst) belastet ist. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n4.5% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(13) (7) \n\nVeränderungen ggü. Vorjahr \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert +/- 0.0 \nProzentpunkte \n\n \n \n\nMedian + 0.1 \n\nProzentpunkte \n+ 3.5% \n\nKapitaldienst + 425 TCHF + 2.5% \n\nLaufender Ertrag + 11'004 TCHF + 3.0% \n\n \n\nAnalog den Vorjahren präsentiert sich beim Kapi-\n\ntaldienstanteil ein ähnlich gutes Bild wie beim \n\nZinsbelastungsanteil. Auf kommunaler Ebene ist \n\nder Kapitaldienstanteil praktisch unverändert tief. \n\nDie Kennzahl hat sich in den letzten drei Jahren \n\num die 4.5% eingependelt und stagniert seither. \n\nTrotz geringer Zunahme des Kapitaldienstes auf \n\ninsgesamt CHF 17.1 Mio., hat die stetige Steige-\n\nrung des laufenden Ertrags diesen Effekt neutrali-\n\nsiert resp. sogar überwogen. \n\n \n\n \n\nBei der Berechnung des Kapitaldienstes ist auffäl-\n\nlig, dass sowohl der Zinsaufwand als auch der \n\nZinsertrag jährlich abgenommen haben. Die or-\n\ndentlichen Abschreibungen weisen nur eine \n\nleichte Zunahme auf, hingegen ist ein deutlicher \n\nAnstieg bei den Abschreibungen der Investitions-\n\nbeiträge bemerkbar. \n\nIm aktuellen Rechnungsjahr weisen dreizehn Ge-\n\nmeinden einen Kapitaldienstanteil von unter 5% \n\naus. Im Vorjahr zählten zu dieser Kategorie noch \n\ndie Gemeinden Bühler und Grub dazu. \n\nIm Mehrjahresvergleich wird deutlich, dass keine \n\nder Gemeinden innerhalb der letzten fünf Jahre ei-\n\nnen Kapitaldienstanteil von über 10% auszuwei-\n\nsen hatte. Die Belastung der Gemeindehaushalte \n\nmit Kapitalkosten ist demnach seit Jahren gering \n\nund als tragbar einzustufen, allerdings bei gerin-\n\nger Investitionstätigkeit (siehe Investitionsanteil). \n\n \n\nKapitaldienstanteil \n\n(in %) 2\n0\n\n1\n5\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\n2\n0\n\n1\n9\n \n\nBühler 5.5 5.2 4.6 5.4 \n\nGais 2.9 2.8 3.4 3.3 \n\nGrub  3.4 4.8 4.6 5.1 \n\nHeiden  3.3 3.6 4.1 4.3 \n\nHerisau  8.7 7.0 6.7 6.6 \n\nHundwil  1.5 2.4 2.5 2.5 \n\nLutzenberg 4.7 3.6 3.3 4.0 \n\nRehetobel 6.1 5.5 5.8 5.3 \n\nReute 2.4 4.2 4.0 3.7 \n\nSchönengrund 1.3 1.1 1.2 0.9 \n\nSchwellbrunn 2.5 2.8 3.4 3.3 \n\nSpeicher 2.8 3.1 3.2 3.1 \n\nStein 3.6 3.9 3.9 4.2 \n\nTeufen  3.3 2.2 2.4 2.5 \n\nTrogen 4.4 5.4 5.6 5.6 \n\nUrnäsch 4.5 4.8 4.4 4.5 \n\nWald 0.3 7.7 1.9 1.9 \n\nWaldstatt 8.8 8.2 8.6 7.2 \n\nWalzenhausen 4.4 6.2 5.4 5.6 \n\nWolfhalden 1.8 3.2 3.1 3.1 \n\nKommunaler \nMittelwert 5.0 4.6 4.5 4.5 \n\nTabelle 14: Kapitaldienstanteil der Gemeinden \n\n \n \n\nKapitaldienst\n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 26 \n\nAbbildung 23: Kapitaldienstanteil 2019 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 24: Vergleich Kapitaldienstanteil vom Jahr 2015 mit Jahr 2019 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n4.5\n\n4.1\n\n0.0\n\n1.0\n\n2.0\n\n3.0\n\n4.0\n\n5.0\n\n6.0\n\n7.0\n\n8.0\n\n9.0\n\n10.0\n\nSchg Wal Hun Teu Spe Wol Gai Schb Reu Lut Ste Hei Urn Gru Reh Büh Tro Walz Her Wals\n\n2015 2019 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2019 Median 2019\n\nZ\nie\n\nlb\ne\nre\n\nic\nh\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 27 \n\nBruttoverschuldungsanteil \n\nDefinition \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil stellt die Brutto-\n\nschulden in Prozenten des laufenden Ertrags dar. \n\nDie Bruttoschulden umfassen dabei die laufenden \n\nVerbindlichkeiten sowie die kurz- und langfristigen \n\nFinanzverbindlichkeiten. \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe tiefer - umso besser: \n\n▪ < 50%  sehr gut \n\n▪ 50 - 100%  gut \n\n▪ 100 - 150% mittel \n\n▪ 150 - 200% schlecht \n\n▪ > 200%  kritisch \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark \n\ndie Bruttoverschuldung durch den jährlichen lau-\n\nfenden Ertrag gedeckt wird. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n68.2% \n\nBeurteilung \n\ngut \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(6) (11) (3) \n\nVeränderungen ggü. Vorjahr \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert - 1.8 \nProzentpunkte \n\n- 2.5% \n \n\nMedian - 0.6 \n\nProzentpunkte \n-0.8% \n\nBruttoschulden + 1'030 TCHF + 0.4% \n\nLaufender Ertrag + 11'004 TCHF + 3.0% \n\n \n\nInsgesamt ist die Schuldensituation der Gemein-\n\nden des Kantons Appenzell Ausserrhoden weiter-\n\nhin als "gut" zu bewerten. Die Bruttoverschuldung \n\naller Gemeinden ist im Vergleich zum Vorjahr kon-\n\nstant geblieben. Infolge der Erhöhung des laufen-\n\nden Ertrags sowie der Stagnation der Bruttover-\n\nschuldung, kann dennoch eine leichte Abnahme \n\ndes Bruttoverschuldungsanteils um 1.8 Prozent-\n\npunkte ausgewiesen werden. \n\n \n\n \n\nDas Verhältnis der Bruttoverschuldung zum lau-\n\nfenden Ertrag hat sich somit in den letzten Jahren \n\nnicht wesentlich verändert. \n\nVor fünf Jahren setzte sich die Bruttoverschuldung \n\nder Gemeinden aus 21.0% laufenden Verbindlich-\n\nkeiten, aus 10.6% kurzfristigen und 68.4% lang-\n\nfristigen Finanzverbindlichkeiten zusammen. Letz-\n\ntere haben sich im Rechnungsjahr um 2.3 \n\nProzentpunkte reduziert und auf die kurzfristigen \n\nBilanzpositionen verschoben. \n\nZwischen den Bewertungsstufen gab es kaum \n\nVeränderungen. Bis auf zwei Gemeinden (Herisau \n\nund Rehetobel) werden die berechneten Brutto-\n\nverschuldungsanteile auf Gemeindestufe gleich \n\nbeurteilt. \n\nBruttoverschuldungs-\nanteil \n\n(in %) 2\n0\n\n1\n5\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\n2\n0\n\n1\n9\n \n\nBühler 94.1 107.4 110.6 102.8 \n\nGais 36.2 25.5 27.2 16.6 \n\nGrub  71.5 74.5 73.9 72.0 \n\nHeiden  79.5 88.0 72.6 90.6 \n\nHerisau  87.5 105.7 99.8 100.2 \n\nHundwil  72.4 78.3 78.9 69.4 \n\nLutzenberg 22.1 14.8 18.3 16.4 \n\nRehetobel 119.3 101.1 105.7 83.7 \n\nReute 65.7 74.6 69.0 56.9 \n\nSchönengrund 21.5 16.6 24.0 21.1 \n\nSchwellbrunn 86.8 83.9 84.4 83.0 \n\nSpeicher 93.2 95.7 80.0 73.4 \n\nStein 56.6 53.5 63.0 64.3 \n\nTeufen  33.9 28.1 26.5 29.1 \n\nTrogen 103.3 115.6 120.4 124.9 \n\nUrnäsch 87.9 80.3 88.7 74.1 \n\nWald 39.4 63.3 70.3 82.3 \n\nWaldstatt 133.2 98.4 94.1 86.5 \n\nWalzenhausen 13.6 10.2 14.7 17.2 \n\nWolfhalden 8.8 9.8 12.4 10.0 \n\nKommunaler \nMittelwert 69.6 72.4 70.0 68.2 \n\nTabelle 15: Bruttoverschuldungsanteil der Gemeinden  \n\n  \n\nBruttoschulden\n\nLaufender Ertrag\n x 100 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 28 \n\nAbbildung 25: Bruttoverschuldungsanteil 2019 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 26: Vergleich Bruttoverschuldungsanteil vom Jahr 2015 mit Jahr 2019 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n68.2\n\n72.7\n\n0.0\n\n25.0\n\n50.0\n\n75.0\n\n100.0\n\n125.0\n\n150.0\n\nWol Lut Gai Walz Schg Teu Reu Ste Hun Gru Spe Urn Wal Schb Reh Wals Hei Her Büh Tro\n\n2015 2019 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2019 Median 2019\n\nZ\nie\n\nlb\ne\nre\n\nic\nh\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 29 \n\nInvestitionsanteil \n\nDefinition \n\nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvesti-\n\ntionen in Prozenten der Gesamtausgaben (lau-\n\nfende Ausgaben inkl. Bruttoinvestitionen). \n\nFormel \n\n \n\n \n\n \n\nBeurteilung \n\nJe höher - umso besser: \n\n▪ < 10% schwache Investitionstätigkeit \n\n▪ 10 - 20%  mittlere Investitionstätigkeit \n\n▪ 20 - 30% starke Investitionstätigkeit \n\nInterpretation \n\nDiese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihrer Ge-\n\nsamtausgaben die Gemeinde für Investitionen im \n\nVerwaltungsvermögen ausgibt. \n\nErgebnisse \n\nKommunaler Mittelwert \n\n6.9% \n\nBeurteilung \n\nschwach \n\nTrend (5-J-Vergleich) \n\n \n\nAnzahl Gemeinden nach Beurteilung \n\n(3) (17) \n\nVeränderungen ggü. Vorjahr \n\n absolut relativ \n\nKommunaler Mittelwert - 0.9 \nProzentpunkte \n\n-11.5% \n \n\nMedian - 0.1 \n\nProzentpunkte \n- 1.3% \n\nBruttoinvestitionen - 2'438 TCHF - 8.8% \n\nGesamtausgaben + 6'852 TCHF + 1.9% \n\n \n\nDie Investitionstätigkeit der Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden bewegt sich in einem schwachen Be-\n\nreich. Im aktuellen Rechnungsjahr machten die \n\nBruttoinvestitionen lediglich rund 6.9% der Ge-\n\nsamtausgaben aus. Dies ist der geringste Pro-\n\nzentsatz seit der Umstellung auf HRM2. \n\nDiese Entwicklung ist einerseits darauf zurückzu-\n\nführen, dass die Bruttoinvestitionen seit Jahren \n\nrückläufig sind. Während den letzten fünf Jahren \n\nwurden auf Gesamtebene durchschnittlich rund \n\nCHF 30.5 Mio. Bruttoinvestitionen getätigt. Im \n\nJahre 2019 wurden lediglich CHF 25.2 Mio. aus-\n\ngeführt. \n\n \n\n \n\nIm Gegensatz dazu haben sich die laufenden Aus-\n\ngaben jährlich gesteigert. Im Jahr 2015 lagen die \n\nlaufenden Ausgaben noch bei CHF 302.5 Mio. - \n\nfünf Jahre später betragen diese rund CHF 337.5 \n\nMio. Dies stellt eine Zunahme von 11.6% dar. Ins-\n\nbesondere die Sachgruppen Personalaufwand so-\n\nwie Sach- und übriger Betriebsaufwand haben \n\nkontinuierlich zugenommen. \n\nDer Vergleich der effektiv vorgenommenen Netto-\n\ninvestitionen im Jahr 2019 (CHF 23.0 Mio.) mit \n\nden jährlichen durchschnittlichen Investitionen der \n\nnächsten vier Folgejahre gemäss Finanzplänen \n\n(CHF 55.1 Mio.) zeigt auf, dass auch im aktuellen \n\nRechnungsjahr, wie in den letzten sechs Jahren, \n\nunterdurchschnittlich investiert wurde. In den \n\nnächsten Jahren wird der Investitionsanteil zuneh-\n\nmen, falls die Investitionen wie geplant vorgenom-\n\nmen werden. \n\nInvestitionsanteil \n\n(in %) 2\n0\n\n1\n5\n \n\n2\n0\n\n1\n7\n \n\n2\n0\n\n1\n8\n \n\n2\n0\n\n1\n9\n \n\nBühler 9.1 13.3 21.4 4.9 \n\nGais 6.6 8.3 7.9 8.6 \n\nGrub  18.5 6.6 7.2 12.3 \n\nHeiden  7.6 7.8 5.0 11.5 \n\nHerisau  11.4 6.0 5.4 6.8 \n\nHundwil  26.9 9.2 5.4 6.9 \n\nLutzenberg 7.9 9.1 6.4 9.5 \n\nRehetobel 2.1 7.5 8.7 8.5 \n\nReute 12.0 18.7 3.6 10.4 \n\nSchönengrund 0.3 2.7 0.1 0.1 \n\nSchwellbrunn 3.1 2.7 2.3 4.1 \n\nSpeicher 13.3 8.5 3.6 0.4 \n\nStein 23.9 3.1 8.4 1.0 \n\nTeufen  5.9 6.6 6.8 8.1 \n\nTrogen 15.7 16.7 16.6 3.4 \n\nUrnäsch 9.3 8.1 13.7 4.2 \n\nWald 17.9 4.9 14.3 5.3 \n\nWaldstatt 6.3 22.5 8.2 9.6 \n\nWalzenhausen 24.2 10.0 12.8 9.3 \n\nWolfhalden 15.1 14.7 10.9 9.3 \n\nKommunaler \nMittelwert 11.2 8.3 7.8 6.9 \n\nTabelle 16: Investitionsanteil der Gemeinden \n\n  \n\nBruttoinvestitionen\n\nGesamtausgaben\n x 100 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 30 \n\nAbbildung 27: Investitionsanteil 2019 der Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kartografisch) \n\nAbbildung 28: Vergleich Investitionsanteil vom Jahr 2015 mit Jahr 2019 (inkl. kommunaler Mittelwert und Median) \n\nder Gemeinden \n\n6.9\n\n7.5\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\nSchg Spe Ste Tro Schb Urn Büh Wal Her Hun Teu Reh Gai Walz Wol Lut Wals Reu Hei Gru\n\n2015 2019 (Massgebend für Klassifizierung) Mittelwert 2019 Median 2019\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 31 \n\n4 Methodik \n\n \n\nSinn und Zweck der Gemeindestatistik \n\nDie Gemeindefinanzstatistik gibt Auskunft über die \n\nfinanzielle Lage der Gemeinden. Sie soll den Ge-\n\nmeinden als Nachschlagewerk und Informations-\n\ndokument dienen und ihnen aber auch die Mög-\n\nlichkeit bieten, finanzwirtschaftliche Analysen \n\ndurchzuführen. \n\nDie Beurteilung und Bewertung der finanziellen \n\nLage darf sich nicht auf ein einzelnes Jahr abstüt-\n\nzen, weil insbesondere in kleineren Gemeinden \n\nnicht nur bei den Investitionen, sondern auch in \n\nder Erfolgsrechnung jährlich grössere Schwan-\n\nkungen auftreten. Die Gemeindefinanzen sind \n\ndurch eine Reihe von Einflussfaktoren bestimmt \n\n(Gemeindestruktur, politische Entscheidungen, \n\nusw.). Möchte man sich also ein umfassendes Bild \n\nder Finanzlage einer Gemeinde machen, so soll-\n\nten dazu die Jahresrechnungen und die Ergeb-\n\nnisse mehrerer Jahre betrachtet werden. \n\nDatenquellen, -erhebung und -prüfung \n\nFür die Datenquellen und -erhebung ist das Amt \n\nfür Finanzen des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden verantwortlich. Grundlagen für die Daten bil-\n\nden die publizierten Jahresrechnungen 2019 so-\n\nwie die detaillierten Bilanzen, Erfolgs- und \n\nInvestitionsrechnungen samt Anhang der ausser-\n\nrhodischen Gemeinden. Folgende Daten wurden \n\nzusätzlich mittels eines standardisierten Fragebo-\n\ngens erhoben: \n\n▪ Anzahl Einwohner \n\n▪ Anzahl Lernende \n\n▪ Gemeindesteuerfuss \n\n▪ Kosten der Volksschule \n\n▪ Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre \n\nDie durch das Amt für Finanzen des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden gelieferten Daten wurden \n\ndurch BDO AG plausibilisiert und stichproben-\n\nweise geprüft. Die Auswertung der Zahlen samt \n\nKommentierung derselben erfolgt schliesslich \n\ndurch BDO AG. \n\nAufbau der Gemeindefinanzbuchhaltung \n\nDamit die finanzielle Lage jeder Gemeinde mög-\n\nlichst einheitlich bemessen und beurteilt werden \n\nkann, wird das öffentliche Rechnungswesen nach \n\nden Grundsätzen des harmonisierten Rechnungs-\n\nlegungsmodells HRM2 geführt. \n\n \n\n \n\nDie Empfehlungen von HRM2 sind auf die Verhält-\n\nnisse des Kantons Appenzell Ausserrhoden ange-\n\npasst. \n\nDie Haushalte der politischen Gemeinden sind \n\nnach den Vorschriften des Gemeindegesetzes \n\nvom 7. Juni 1998 (Stand 1. Januar 2014), des Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes vom 4. Juni 2012 (Stand \n\n1. Januar 2014) und dessen Erläuterungen zu füh-\n\nren. \n\nGemäss Finanzhaushaltsgesetz soll die Rech-\n\nnungslegung ein Bild der Vermögens-, Finanz- \n\nund Ertragslage, das den effektiven Tatsachen \n\nmöglichst entspricht, vermitteln. Grundsätze der \n\nRechnungslegung sind Bruttodarstellung, Perio-\n\ndengerechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, \n\nVerständlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit \n\nund Stetigkeit. Die Jahresrechnung umfasst:  \n\n▪ die Erfolgsrechnung; \n\n▪ die Investitionsrechnung; \n\n▪ die Geldflussrechnung; \n\n▪ die Bilanz; \n\n▪ den Anhang. \n\nÄnderungen in der Methodik \n\nSeit dem Rechnungsjahr 2016 (rückwirkend per \n\n2014) werden die Ergebnisse der verschiedenen \n\nBereiche der funktionalen Gliederung der Erfolgs-\n\nrechnung im Kapitel 1 (Erfolgsrechnung) und im \n\nAnhang ohne Berücksichtigung von zusätzlichen \n\nAbschreibungen und/oder Vorfinanzierungen aus-\n\ngewiesen. Eine allfällige Bildung von zusätzlichen \n\nAbschreibungen oder einer Vorfinanzierung (Auf-\n\nwand) wird dem Nettoergebnis der zutreffenden \n\nFunktion wieder dazu gerechnet. Eine allfällige \n\nAuflösung (Ertrag) wird vom Nettoergebnis wieder \n\nabgezogen. Eine Annäherung der ausgewiesenen \n\nErgebnisse der Bereiche der funktionalen Gliede-\n\nrung an die operativen Ergebnisse (1. Stufe der \n\nErfolgsrechnung) wurde als primäres Ziel ange-\n\nstrebt. \n\nSchulkosten je Lernenden \n\nBei den ausgewiesenen Nettokosten in allen Spar-\n\nten wurden die Zahlen folgendermassen ermittelt: \n\nDie Kosten der Schulhäuser/Turnhallen und der \n\nSchulleitung (inkl. Tagesbetreuung und Schul-\n\nbusse) sind im Verhältnis der Anzahl Lernenden \n\nauf die Stufen Kindergarten, Primarstufe und \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 32 \n\nOberstufe verteilt worden. Die Infrastrukturkosten \n\nfür die Schulbauten wurden (analog den Vorjah-\n\nren) mit den zu 80% und für die Turnhallen mit den \n\nzu 50% gewichteten Assekuranzwerten, einem \n\nZinssatz von 4% und einer Abschreibungsdauer \n\nvon 25 Jahren errechnet. \n\nSeit 2015 wird ebenfalls das Verhältnis zwischen \n\ndem Nettoergebnis des funktionalen Bereichs "Bil-\n\ndung" aller Gemeinden (ohne Berücksichtigung \n\nvon zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinan-\n\nzierungen) und der Anzahl Lernenden berechnet. \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung enthält den gesamten Auf-\n\nwand und Ertrag einer Rechnungsperiode (Kalen-\n\nderjahr). In der ersten Stufe wird das ordentliche \n\nund in der zweiten Stufe das ausserordentliche Er-\n\ngebnis ermittelt. Der Aufwand- oder Ertragsüber-\n\nschuss verändert das Eigenkapital. Aufwand und \n\nErtrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen \n\nin keiner Art und Weise gerechnet werden konnte \n\nund sie sich der Einflussnahme und Kontrolle der \n\nGemeinde entziehen. Als ausserordentlich gelten \n\nzudem alle Veränderungen der Reserven. \n\nDie Tabelle 17 stellt den gestuften Erfolgsausweis \n\ndar. \n\nGestufter Erfolgsausweis  \n\n- Betrieblicher Aufwand \n\n+ Betrieblicher Ertrag  \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  \n\n- Finanzaufwand \n\n+ Finanzertrag \n\nErgebnis aus Finanzierung \n\nOperatives Ergebnis (1. Stufe)  \n\n- Ausserordentlicher Aufwand  \n\n+ Ausserordentlicher Ertrag  \n\nAusserordentliches Ergebnis (2. Stufe)  \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  \n\nTabelle 17: Erfolgsrechnung (Gestufter Erfolgsausweis) \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung umfasst die Investitions-\n\nausgaben für das Verwaltungsvermögen mit \n\nmehrjähriger Nutzungsdauer und stellt diese den \n\nInvestitionseinnahmen gegenüber. Regierungsrat \n\nund Gemeinderat bestimmen, ab welcher Investi-\n\ntionshöhe eine Bilanzierung als Verwaltungsver-\n\nmögen erfolgt. \n\nGeldflussrechnung \n\nDie Geldflussrechnung orientiert über Herkunft \n\nund Verwendung der flüssigen Mittel, aufgeglie-\n\ndert nach Betriebs-, Investitions- und Finanzie-\n\nrungstätigkeit. Der Saldo zeigt die Veränderung \n\nder flüssigen Mittel. \n\nBilanz \n\nDie Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- \n\nund das Verwaltungsvermögen, auf der Passiv-\n\nseite das Fremd- und das Eigenkapital. Das Ver-\n\nwaltungsvermögen besteht aus den Vermögens-\n\nwerten, die unmittelbar der öffentlichen Aufgaben-\n\nerfüllung dienen. Alle übrigen Vermögenswerte \n\ngehören zum Finanzvermögen. Spezialfinanzie-\n\nrungen werden nach Massgabe der Verfügungs-\n\nfreiheit dem Fremd- oder dem Eigenkapital zuge-\n\nordnet. \n\nAnhang \n\nDer Anhang der Jahresrechnung nennt die Grund-\n\nlagen der Rechnungslegung und begründet Ab-\n\nweichungen vom harmonisierten Rechnungsmo-\n\ndell für die Kantone und Gemeinden, fasst die \n\nRechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der \n\nwesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungs-\n\ngrundsätze zusammen und bezeichnet die von der \n\nJahresrechnung erfassten Organisationseinhei-\n\nten. Weiter zeigt er die Ursachen der Veränderun-\n\ngen im Eigenkapital auf, informiert über Bestand \n\nund Veränderungen der Anlagen im Verwaltungs- \n\nund Finanzvermögen (Anlagespiegel) und führt \n\ndie Organisationen auf, an denen das Gemeinwe-\n\nsen kapitalmässig oder anders massgeblich betei-\n\nligt ist (Beteiligungsspiegel). Der Anhang orientiert \n\nebenfalls über Bestand und Veränderung der \n\nRückstellungen (Rückstellungsspiegel), führt die \n\nTatbestände auf, aus denen sich in Zukunft we-\n\nsentliche Verpflichtungen des Gemeinwesens er-\n\ngeben können (Gewährleistungsspiegel) und be-\n\ngründet wesentliche Kreditüberschreitungen. \n\nSchliesslich gibt er Auskunft über wesentliche Er-\n\neignisse nach dem Bilanzstichtag, verzeichnet die \n\nbeanspruchten und noch verfügbaren Verpflich-\n\ntungskredite, weist die Finanzkennzahlen aus und \n\nenthält zusätzliche Angaben, die für die Beurtei-\n\nlung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage \n\nund der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 33 \n\nAnmerkung zu den Zahlenangaben \n\nDie Zahlenangaben im Text erfolgen in der Regel \n\nin Mio. CHF, gerundet auf eine Kommastelle. Für \n\ndie Berechnung der Veränderungen zum Vorjahr \n\nin Prozent wird jedoch auf die effektiven Beträge \n\nabgestellt. Die Prozentzahlen weichen daher \n\nleicht von den Prozentzahlen, berechnet auf den \n\ngerundeten Beträgen, ab (z.B. Anstieg bei den zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen von CHF 5.2 Mio. auf \n\nCHF 10.2 Mio. ergibt eine prozentuale Verände-\n\nrung von 94.9%, berechnet auf einem Anstieg von \n\nTCHF 5'225 auf TCHF 10'182). \n\nAnmerkung zu den Kennzahlen \n\nDie Finanzkennzahlen, die finanzpolitische Ent-\n\nwicklungen aufzeigen, sind eine wichtige Basis für \n\ndie Entscheidungsfindung in den Gemeinden. Sie \n\nsind zudem wichtige Indikatoren für den Gemein-\n\ndevergleich. \n\nZur Beurteilung der Finanzlage einer Gemeinde \n\nwerden die im Finanzhaushaltsgesetz vorge-\n\nschriebenen Kennzahlen berücksichtigt. Gemäss \n\nArt. 22 des Finanzhaushaltsgesetzes sind für \n\ndiese Beurteilung der Finanzlage der Nettover-\n\nschuldungsquotient, der Selbstfinanzierungsgrad \n\nund der Zinsbelastungsanteil massgebend. Zu-\n\nsätzlich auszuweisen sind auch das Nettovermö-\n\ngen oder -schuld in Franken pro Einwohner/-in, \n\nder Selbstfinanzierungsanteil, der Kapital-\n\ndienstanteil, der Bruttoverschuldungsanteil und \n\nder Investitionsanteil. Dabei handelt es sich um re-\n\nlative Kennzahlen, die einen Bezug zu Bewe-\n\ngungsgrössen und zu Bestandesgrössen haben \n\nund sowohl die Erfolgsrechnung und Investitions-\n\nrechnung als auch die Bilanz betreffen. Die Kenn-\n\nzahlen sollten dabei nicht jede für sich allein be-\n\ntrachtet werden, sondern aufeinander bezogen \n\noder im Kontext anderer Faktoren gesehen wer-\n\nden. \n\nNach einer kurzen Definition der Kennzahlen wer-\n\nden die Berechnungsweise und die Hinweise zur \n\nInterpretation beschrieben. Dazu wird eine kurze \n\nErläuterung der Ereignisse und die Werte nach \n\nGemeinden tabellarisch angegeben. Die Resul-\n\ntate werden ebenfalls in Form einer kartografi-\n\nschen Auswertung und eines Diagrammes mit \n\nKlassierung jeder Gemeinde präsentiert. Für die \n\nexakten Werte nach Gemeinden verweisen wir auf \n\nden Anhang. \n\n \n\nDie kommunalen Kennzahlwerte werden nicht als \n\nMittelwert aus den Werten der einzelnen Ge-\n\nmeinde ermittelt, sondern mit den aufsummierten \n\nBasiswerten aller Gemeinden berechnet. Damit \n\ngehen alle Gemeinden korrekt gewichtet in die \n\nMittelwertberechnung ein. \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 34 \n\n5 Begriffsdefinition \n\n \n\nDie folgenden Begriffsdefinitionen wurden in An-\n\nlehnung an den Fachbehelf Rechnungslegung \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden angegeben. \n\nAnhang \n\nAls Anhang bezeichnet man grundsätzlich zusätz-\n\nliches Material oder Dokumente, die einem Haupt-\n\ndokument beigefügt werden. In der Rechnungsle-\n\ngung ist der Anhang ein integrierender Bestandteil \n\nder Jahresrechnung. Er enthält die für die Erstel-\n\nlung der Rechnung geltenden Grundsätze, ergän-\n\nzende Informationen zu den übrigen Elementen \n\nder Jahresrechnung und Berechnungen, die für \n\nein Verständnis der Rechnung notwendig sind. \n\nAnlagespiegel \n\nDer Anlagespiegel ist ein Zusatz im Anhang zur \n\nBilanz, welcher über die Wertentwicklung der ein-\n\nzelnen Bilanzpositionen des Anlagevermögens in-\n\nformiert. \n\nAufwand \n\nAls Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr inner-\n\nhalb einer bestimmten Periode. \n\nAusgaben \n\nIm Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ist eine Ausgabe \n\ndefiniert als die Verwendung von Finanzvermögen \n\nzur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf ei-\n\nner hinreichenden Rechtsgrundlage, eines Kredits \n\nsowie einer Ausgabenbewilligung des zuständi-\n\ngen Organs. \n\nBeteiligung \n\nMit Beteiligungen im Sinne des FHG sind nicht nur \n\nreine kapitalmässige Beteiligungen gemeint, wie \n\nz.B. Gebäudeversicherungen oder Kantonalban-\n\nken, sondern auch Organisationen, an welche das \n\nGemeinwesen massgebliche Betriebsbeiträge \n\n(ausgenommen sind Subventionen) bezahlt (we-\n\nsentliche Finanzierung) oder welche es massge-\n\nblich beeinflusst (wesentliche Steuerung).  \n\nBeteiligungsspiegel \n\nDer Beteiligungsspiegel zeigt alle kapitalmässigen \n\nBeteiligungen und diejenigen Unternehmen auf, \n\nwelche das Gemeinwesen massgeblich beein-\n\nflusst. \n\n \n\n \n\n \n\nBilanz \n\nDie Bilanz ist eine Aufstellung von Herkunft und \n\nVerwendung des Kapitals. Auf der Aktivseite sind \n\ndie Vermögenswerte aufgeführt (Mittelverwen-\n\ndung bzw. Investitionen), auf der Passivseite das \n\nFremdkapital und das Eigenkapital (Herkunft bzw. \n\nFinanzierung).  \n\nBilanzfehlbetrag \n\nDer Bilanzfehlbetrag ist eine massgebende \n\nGrösse zur Beurteilung des finanziellen Zustands \n\neines Gemeinwesens. Ist ein solcher vorhanden, \n\nsind das Fremdkapital und die gebundenen Posi-\n\ntionen des Eigenkapitals nicht durch Vermögen \n\ngedeckt.  \n\nBilanzstichtag \n\nDer Bilanzstichtag ist derjenige Tag, an dem die \n\nBilanz erhoben wird und auf den die Jahresrech-\n\nnung abgeschlossen wird.  \n\nBruttodarstellung \n\nEinen Wert brutto darzustellen bedeutet, ihn als \n\nGanzes ohne Verrechnung von Aufwendungen \n\nund Erträgen bzw. Aktiven und Passiven darzu-\n\nstellen.  \n\nBruttoverschuldungsanteil \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil entspricht den \n\nBruttoschulden in Prozenten des laufenden Er-\n\ntrags (betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende \n\nBeiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds \n\nund Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Er-\n\ntrag sowie interne Verrechnungen). \n\nEigenkapital \n\nDas Eigenkapital ist die Differenz zwischen Ver-\n\nmögen (Aktivseite) und Fremdkapital (Passiv-\n\nseite). Ein aus den Vorjahren akkumulierter Bi-\n\nlanzfehlbetrag wird als Abzugsposten auf der \n\nPassivseite ausgewiesen. \n\nEigenkapitalnachweis \n\nDer Eigenkapitalnachweis ist eine Rechnung, in \n\nder die Ursachen der Veränderungen in einzelnen \n\nBestandteilen des Eigenkapitals (Reserven, \n\nFonds, Eigenkapital im engeren Sinne) aufgezeigt \n\nwerden. Der Eigenkapitalnachweis ist Teil des An-\n\nhangs. \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 35 \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung stellt die Aufwendungen und \n\nErträge gegenüber. Durch die Saldierung aller Er-\n\nträge und Aufwendungen wird so der Erfolg einer \n\nPeriode ermittelt. \n\nErtrag \n\nAls Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs inner-\n\nhalb einer bestimmten Periode. \n\nFinanzierungstätigkeit \n\nDie Finanzierungstätigkeit bezeichnet die Bemü-\n\nhungen der öffentlichen Körperschaft um eine an-\n\ngemessene Finanzierung über externe Kapitalge-\n\nber (z.B. Banken). Der Geldfluss aus \n\nFinanzierungstätigkeit hilft, die zukünftigen An-\n\nsprüche von Kapitalgebern abzuschätzen. \n\nFinanzstatistik \n\nDie Finanzstatistik ist eine Synthesestatistik und \n\nstellt die Ausweise der Ertrags-, Finanz- und Ver-\n\nmögenslage öffentlicher Haushalte (Bund, Kan-\n\ntone, Gemeinden und öffentliche Sozialversiche-\n\nrungen) sowie die Struktur ihrer Ausgaben, \n\ngegliedert nach Aufgabengebieten, auf eine ver-\n\ngleichbare Grundlage. Davon abgeleitet werden \n\ngesamtwirtschaftliche Kennziffern wie die Staats-, \n\nDefizit-, Fiskal- und Schuldenquote des Staates. \n\nFinanzvermögen \n\nDas Finanzvermögen umfasst jene Vermögens-\n\nwerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen \n\nAufgabenerfüllung veräussert werden können.  \n\nGeldflussrechnung \n\nEine Geldflussrechnung ist eine Gegenüberstel-\n\nlung von Einnahmen und Ausgaben, gegliedert \n\nnach Geschäftstätigkeit, Investitionstätigkeit und \n\nFinanzierungstätigkeit. Als Saldo resultiert die \n\nVeränderung der liquiden Mittel (Kassa, Post und \n\nBank) in einer Periode. \n\nGewährleistung \n\nBei einer Gewährleistung handelt es sich um ei-\n\nnen Tatbestand, aus dem sich in Zukunft eine we-\n\nsentliche Verpflichtung ergeben kann. Die Defini-\n\ntion umfasst sowohl Eventualverbindlichkeiten \n\n(z.B. Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Haf-\n\ntung bei Forderungsabtretung, Pfandbestellung) \n\nals auch Sachverhalte mit Eventualcharakter (z.B. \n\nDefizitgarantie, Konventionalstrafe, Reuegelder o-\n\nder Prozessrisiken). \n\n \n\nGewährleistungsspiegel \n\nIm Gewährleistungsspiegel werden jene Tatbe-\n\nstände aufgeführt, aus denen sich in Zukunft eine \n\nwesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens er-\n\ngeben kann. \n\nInvestitionsanteil \n\nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvesti-\n\ntionen (ohne ausserordentliche Investitionen und \n\ndurchlaufende Beiträge) in Prozenten des konso-\n\nlidierten Gesamtaufwands (laufender Aufwand \n\nohne Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\n\nmögen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Einla-\n\ngen in Fonds und Spezialfinanzierungen, ohne \n\nausserordentlicher Aufwand, ohne interne Ver-\n\nrechnungen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen \n\nohne ausserordentliche Investitionen und ohne \n\ndurchlaufende Beiträge). \n\nInvestitionsausgaben \n\nInvestitionsausgaben sind die Ausgaben zur \n\nSchaffung von Vermögenswerten mit mehrjähri-\n\nger Nutzung.  \n\nInvestitionseinnahmen \n\nInvestitionseinnahmen sind die Einnahmen für In-\n\nvestitionen oder Desinvestitionen. \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung stellt die Investitionsaus-\n\ngaben den Investitionseinnahmen gegenüber. Sie \n\nenthält die Investitionstätigkeit des Verwaltungs-\n\nvermögens. \n\nJahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung besteht aus den Elementen \n\nErfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldfluss-\n\nrechnung, Bilanz und Anhang.  \n\nKapitaldienstanteil \n\nDer Kapitaldienstanteil ist der Nettozinsaufwand, \n\ndie ordentlichen Abschreibungen und die Ab-\n\nschreibungen der Investitionsbeiträge in Prozen-\n\nten des laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag \n\nohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Ent-\n\nnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, \n\nausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrech-\n\nnungen). \n\nNettoverschuldungsquotient \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz \n\nzwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in \n\nProzenten des Fiskalertrags. \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 36 \n\nNeubewertung \n\nDie Neubewertung bezeichnet den Vorgang der \n\nerstmaligen Bewertung der Bestandeskonten \n\nnach den HRM2-Bewertungsrichtlinien. \n\nNeubewertungsreserve \n\nDas Konto "Neubewertungsreserve" dient dazu, \n\ndass Auf- oder Abwertungen des Finanzvermö-\n\ngens im Zeitpunkt der Neubewertung nicht erfolgs-\n\nwirksam erfasst werden. Sie werden in Folgejah-\n\nren zum Ausgleich von Wertschwankungen \n\n(Wertberichtigungen) verwendet. \n\nNutzungsdauer \n\nDie Nutzungsdauer bezeichnet die Dauer, über \n\ndie ein sich abnützendes Wirtschaftsgut genutzt \n\nwerden kann.  \n\nPeriodenabgrenzung \n\nDer Begriff "Periodenabgrenzung" bezeichnet ei-\n\nnen Rechnungslegungsgrundsatz, gemäss wel-\n\nchem die finanziellen Vorgänge den ihnen ent-\n\nsprechenden Perioden zugeordnet werden. \n\nRechnungsperiode \n\nDie Rechnungsperiode ist der Zeitraum, auf den \n\nsich die Erfolgsrechnung bezieht. Sie beträgt \n\nmeist ein volles Jahr (Rechnungsjahr). Aufwände \n\nund Erträge werden nach dem Abgrenzungsprin-\n\nzip auf die Rechnungsperiode abgegrenzt. \n\nRückstellungsspiegel \n\nDer Rückstellungsspiegel ist eine Aufstellung aller \n\nbestehenden Rückstellungen.  \n\nSelbstfinanzierung \n\nDie Selbstfinanzierung ist eine Kennzahl, welche \n\ndefiniert wird als die Summe aus dem Saldo der \n\nErfolgsrechnung und den Abschreibungen und \n\nReserveveränderungen. \n\nSelbstfinanzierungsanteil \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinan-\n\nzierung in Prozenten des laufenden Ertrags (be-\n\ntrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Fi-\n\nnanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezial-\n\nfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie \n\ninterne Verrechnungen). \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinan-\n\nzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen. \n\n \n\nSpezialfinanzierungen \n\nEine Spezialfinanzierung ist die vollständige oder \n\nteilweise Zweckbindung von Einnahmen für be-\n\nstimmte Aufgaben. \n\nStetigkeit \n\nDie Grundsätze der Rechnungslegung sollen so-\n\nweit als möglich über einen längeren Zeitraum un-\n\nverändert bleiben. \n\nVergleichbarkeit  \n\nDie Rechnungen des Kantons und der Gemeinden \n\nsollen sowohl untereinander als auch über die Zeit \n\nhinweg vergleichbar sein.  \n\nVerwaltungsvermögen \n\nDas Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermö-\n\ngenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufga-\n\nbenerfüllung dienen und die ohne diese zu beein-\n\nträchtigen nicht veräussert werden können.  \n\nVoranschlag \n\nDer Voranschlag ist die zusammenfassende und \n\nvollständige Darstellung der geplanten finanziel-\n\nlen Vorgänge des Gemeinwesens in einer be-\n\nstimmten Planungsperiode.  \n\nWesentlichkeit \n\nSämtliche Informationen, die für eine rasche und \n\numfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- \n\nund Ertragslage notwendig sind.  \n\nZinsbelastungsanteil \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwi-\n\nschen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten \n\ndes laufenden Ertrags (betrieblicher Ertrag ohne \n\ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen \n\naus Fonds und Spezialfinanzierungen, ausseror-\n\ndentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 37 \n\nAnhang \n\n \n\nÜbersicht Gemeindekürzel \n\nGemeindename  Gemeindekürzel PLZ \n\nBühler  Büh 9055 \n\nGais  Gai 9056 \n\nGrub  Gru 9035 \n\nHeiden Hei 9410 \n\nHerisau Her 9100 \n\nHundwil Hun 9064 \n\nLutzenberg Lut 9426 \n\nRehetobel Reh 9038 \n\nReute Reu 9411 \n\nSchönengrund  Schg 9105 \n\nSchwellbrunn Schb 9103 \n\nSpeicher Spe 9042 \n\nStein Ste 9063 \n\nTeufen Teu 9053 \n\nTrogen Tro 9043 \n\nUrnäsch  Urn 9107 \n\nWald Wal 9044 \n\nWaldstatt Wals 9104 \n\nWalzenhausen Walz 9428 \n\nWolfhalden Wol 9427 \n\nTabelle 18: Gemeindekürzel und Postleitzahl der Gemeinden \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 38 \n\nInhalt und Struktur der Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nBereich  Kennzahlen  \n\nBevölkerung  Einwohner  \n\n  Lernende (Kindergarten, Primarstufe, Oberstufe)  \n\n  Lernende je 100 Einwohner  \n\nSteuern  Gemeindesteuerfuss \n\n  Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern)  \n\n  Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern)  \n\n  Besitz- und Aufwandsteuern  \n\n  Fiskalertrag \n\n  Steuerertrag natürliche Personen in % des Fiskalertrags \n\n  Steuerertrag juristische Personen in % des Fiskalertrags \n\n  Steuerertrag je Einwohner  \n\nErtragslage  Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung (1. Stufe)  \n\n  Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung (2. Stufe)  \n\n  Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (inkl. Ergebnisse 1-stellige funktionale Gliederung)  \n\n  Ordentliche Abschreibungen  \n\n  Zusätzliche Abschreibungen  \n\n  Auflösung zusätzliche Abschreibungen  \n\n  Selbstfinanzierung  \n\n  Selbstfinanzierungsgrad (Kennzahl 1. Priorität) \n\n  Selbstfinanzierungsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Kapitaldienstanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\nVermögens- und Finanz- und Verwaltungsvermögen  \n\nFinanzierungsstruktur  Bruttoverschuldung  \n\n  Bruttoverschuldungsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Nettovermögen (-) /-verschuldung (+)  \n\n  Nettoverschuldungsquotient (Kennzahl 1. Priorität)  \n\n  Nettovermögen oder -schuld in Franken je Einwohner (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Zinsbelastungsanteil (Kennzahl 1. Priorität)  \n\n  Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags  \n\n  Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags \n\n  Gesamtes Eigenkapital  \n\nInvestitionstätigkeit Nettoinvestitionen  \n\n  Investitionsanteil (Kennzahl 2. Priorität)  \n\n  Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan  \n\nSchule  Kosten der Volksschule je Lernenden (Kindergarten, Primarstufe, Oberstufe) \n\n  Ergebnis Bildung (Erfolgsrechnung funktionale Gliederung) je Lernenden  \n\nVerwaltung  Kosten der allgemeinen Verwaltung (Erfolgsrechnung funktionale Gliederung) je Einwohner \n\nGeldflussrechnung Gesamter Geldfluss (aus betrieblicher, Investitions- und Finanzierungstätigkeit)  \n\nTabelle 19: Struktur und Inhalt der Gemeindefinanzstatistik (Auswertung der Zahlen je Gemeinde) \n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nBühler\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 1'715 1'711 1'746 1'772 1'806 1'860\n\n Lernende Anzahl 212 217 216 219 217 227\n\n - Kindergarten Anzahl 39 47 48 38 36 34\n\n - Primarstufe Anzahl 115 113 124 129 129 133\n\n - Oberstufe Anzahl 58 57 44 52 52 60\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.4 12.7 12.4 12.4 12.0 12.2 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.00 4.00 4.00 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 4'430 4'400 4'819 4'417 5'292 4'676\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 412 470 332 502 853 1'009\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 9 9 6 7 6 7\n\n Fiskalertrag in TCHF 4'851 4'879 5'157 4'925 6'151 5'693\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 83.9 84.5 89.2 83.7 79.8 77.3 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 7.0 5.7 4.3 6.0 6.2 4.8 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'583 2'572 2'760 2'493 2'930 2'514 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 927 840 881 -42 1'227 658\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -438 -415 -318 48 -125 -263\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 489 425 563 6 1'102 395\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -820 -688 -853 -840 -986 -808\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -107 -112 -102 -110 -107 -74\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'772 -2'885 -3'002 -3'022 -3'214 -3'506\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -91 -94 -89 -119 -111 -430\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -128 -199 -260 -243 -191 -256\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -783 -812 -989 -1'026 -1'082 -1'026\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -311 -391 -382 -375 -331 -382\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -111 -116 -142 -146 -133 -194\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -51 -20 -54 -49 -61 -43\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5'663 5'741 6'436 5'935 7'319 7'113\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 432 436 417 434 447 562\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 3 6 12 15 20 26\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 1'368 1'280 1'310 406 1'678 1'245\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 124.0 143.5 117.9 30.9 57.3 216.1 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 13.0 11.6 11.2 3.7 13.2 10.0 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 5.7 5.5 4.9 5.2 4.6 5.4 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 8'211 8'030 7'821 7'713 8'648 7'919\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 10'241 10'691 11'374 12'240 14'771 14'745\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 11'829 10'400 11'047 11'808 14'069 12'800\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 112.6 94.1 94.8 107.4 110.6 102.8 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 4'247 3'894 3'671 4'510 5'777 5'177\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 87.6 79.8 71.2 91.6 93.9 90.9 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2'477 2'276 2'102 2'545 3'199 2'783 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 1.6 1.5 1.2 1.1 0.9 0.7 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.6 3.5 2.8 2.5 1.9 1.6 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 12 12.5 11.1 11.6 9.5 11.9 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 5'994 6'798 7'703 7'730 8'995 9'568\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 1'103 892 1'112 1'317 2'927 576\n\n Investitionsanteil in % 11.2 9.1 10.4 13.3 21.4 4.9 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 926 1'487 1'315 819 392 273\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19'337 19'418 19'751 19'627 20'546 20'335 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 13'381 12'432 12'816 14'261 16'075 16'953 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 17'422 19'617 18'385 18'258 18'957 18'587 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 27'280 23'133 28'004 24'867 25'102 23'235 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13'075 13'293 13'898 13'798 14'813 15'445 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 478 402 488 474 546 434 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF 1'798 -71 -130 67 598 -258\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 2'469 749 944 383 1'595 1'303\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'103 -742 -1'112 -1'317 -2'997 -561\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 432 -78 38 1'000 2'000 -1'000\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 39\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nGais\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 3'089 3'091 3'110 3'104 3'086 3'067\n\n Lernende Anzahl 315 317 319 317 317 326\n\n - Kindergarten Anzahl 51 67 67 60 60 68\n\n - Primarstufe Anzahl 171 177 171 182 181 185\n\n - Oberstufe Anzahl 93 73 81 75 76 73\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.2 10.3 10.3 10.2 10.3 10.6 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.80 3.65 3.65 3.65 3.50 3.50 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 9'863 9'491 9'195 9'855 9'662 10'152\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 1'448 1'009 1'611 1'251 682 1'522\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 23 23 20 21 21 20\n\n Fiskalertrag in TCHF 11'334 10'522 10'826 11'127 10'365 11'694\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 79.5 85.1 80.2 83.8 87.3 81.0 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 7.5 5.1 4.8 4.7 5.9 5.8 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'193 3'071 2'957 3'175 3'131 3'310 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 2'695 1'827 1'711 1'891 1'879 2'249\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -310 -781 -710 -910 -897 -1'350\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 2'385 1'046 1'000 980 983 900\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -903 -928 -976 -1'013 -1'030 -993\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -289 -306 -301 -305 -325 -307\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -4'144 -4'234 -4'156 -4'130 -3'883 -3'938\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -303 -379 -566 -371 -502 -348\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -691 -782 -742 -803 -868 -854\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1'333 -1'251 -1'125 -1'430 -1'260 -1'459\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -881 -783 -1'096 -1'144 -855 -1'158\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -145 -220 -264 -157 -224 -265\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -146 -48 -141 -98 -136 -124\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 11'220 10'478 10'767 10'830 10'865 11'346\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 435 482 527 588 635 664\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 8 12 15 101 106\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 500 400 400 800 1'000\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 3'143 3'148 2'265 2'505 2'661 3'042\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 153.1 282.2 131.1 137.3 164.3 156.2 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 16.1 16.4 9.9 10.8 11.9 12.6 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 2.5 2.9 2.7 2.8 3.4 3.3 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 13'753 14'994 14'941 15'976 16'684 15'997\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 9'314 9'440 10'239 11'060 11'144 11'322\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 7'425 6'944 5'401 5'908 6'097 4'004\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 37.9 36.2 23.5 25.5 27.2 16.6 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -5'349 -6'118 -6'949 -7'587 -8'590 -9'631\n\n Nettoverschuldungsquotient in % -47.2 -58.1 -64.2 -68.2 -82.9 -82.4 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -1'731 -1'979 -2'234 -2'444 -2'784 -3'140 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.3 0.3 0.3 0.2 0.1 0.1 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.0 1.1 0.9 0.7 0.4 0.4 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.4 5.2 5.6 5.9 7.3 6.9 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 14'663 15'558 17'187 18'647 19'734 20'953\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 2'053 1'116 1'727 1'824 1'620 1'947\n\n Investitionsanteil in % 12.4 6.6 7.8 8.3 7.9 8.6 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 2'325 2'118 2'297 1'414 1'499 1'265\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18'277 18'566 18'019 17'891 17'098 16'699 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 12'982 11'333 11'646 12'318 11'110 10'884 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 17'683 17'722 16'889 16'135 15'533 15'227 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 22'399 26'772 24'195 25'326 23'597 23'776 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13'157 13'357 13'027 13'029 12'248 12'080 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 292 300 314 326 334 324 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF 310 1'695 255 2'355 -42 -417\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 2'695 2'820 2'511 4'001 3'358 2'953\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -2'053 -847 -1'222 -1'612 -1'367 -1'870\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -332 -278 -1'034 -34 -2'034 -1'500\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 40\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nGrub\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 1'016 1'010 1'033 1'044 1'003 1'007\n\n Lernende Anzahl 112 107 103 94 96 90\n\n - Kindergarten Anzahl 19 15 16 19 20 17\n\n - Primarstufe Anzahl 60 58 50 50 48 54\n\n - Oberstufe Anzahl 33 34 37 25 28 19\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 11.0 10.6 10.0 9.0 9.6 8.9 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 4.10 4.00 4.00 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 2'764 2'671 2'466 2'617 2'692 2'686\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 262 239 338 236 215 498\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 4 6 5 5 5 5\n\n Fiskalertrag in TCHF 3'031 2'916 2'808 2'858 2'912 3'189\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 89.3 89.3 85.7 89.6 89.6 82.0 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.9 2.3 2.1 2.0 2.8 2.3 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'720 2'645 2'387 2'507 2'684 2'667 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 727 666 466 214 82 280\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -312 -485 -55 -4 283 48\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 414 181 411 210 364 328\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -650 -651 -615 -694 -791 -626\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -48 -57 -52 -41 -58 -37\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1'774 -1'871 -1'790 -1'844 -1'787 -1'828\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -6 -6 -10 -7 -16 -19\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -151 -214 -312 -336 -400 -383\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -445 -426 -367 -388 -454 -504\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -129 -141 -171 -181 -129 -196\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF 38 -49 -47 -59 -68 -93\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -28 450 -28 -31 -29 -35\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 4'214 3'605 3'717 3'738 4'046 3'997\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 150 186 223 258 269 304\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 607 458 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 86 51 51 51\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 876 797 797 575 609 600\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 194.0 68.7 64.7 192.7 137.9 74.4 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 15.0 13.1 13.1 9.8 9.7 9.4 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 3.1 3.4 4.0 4.8 4.6 5.1 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 6'598 5'322 4'882 4'749 4'991 4'831\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 2'697 3'213 4'307 4'398 4'623 5'176\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 5'152 4'335 4'668 4'381 4'665 4'608\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 87.9 71.5 77.0 74.5 73.9 72.0 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -644 -265 191 -86 -255 -37\n\n Nettoverschuldungsquotient in % -21.3 -9.1 6.8 -3.0 -8.8 -1.2 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -634 -262 185 -82 -254 -36 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.3 0.4 0.4 0.4 0.3 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.2 1.5 1.3 1.3 1.2 1.0 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.0 7.0 8.7 9.8 10.0 10.2 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3'341 3'478 4'116 4'485 4'878 5'213\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 452 1'160 1'231 298 442 806\n\n Investitionsanteil in % 8.3 18.5 19.2 6.6 7.2 12.3 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'017 815 874 796 931 1'090\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19'967 21'110 20'981 23'019 21'998 23'498 21'251\n\n - Kindergarten in CHF n/a n/a n/a n/a n/a n/a 12'307\n1\n\n - Primarstufe in CHF 21'619 21'976 23'268 22'455 22'943 22'137 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 17'209 20'399 15'722 22'972 18'208 26'278 27'004\n2\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'837 17'490 17'376 19'617 18'619 20'306 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 640 645 595 665 788 621 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF 1'015 -1'308 -395 63 -218 -36\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 569 837 739 216 295 589\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -452 -1'160 -1'231 -298 -442 -614\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 898 -985 97 145 -70 -11\n\nBemerkungen\n1\n\nDer Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe).\n2\n\nDie Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 41\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHeiden\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 4'110 4'184 4'220 4'197 4'173 4'212\n\n Lernende Anzahl 387 388 382 381 389 398\n\n - Kindergarten Anzahl 63 69 73 82 83 83\n\n - Primarstufe Anzahl 211 200 203 198 210 216\n\n - Oberstufe Anzahl 113 119 106 101 96 99\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.4 9.3 9.1 9.1 9.3 9.4 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 11'425 12'888 13'672 13'385 13'651 13'964\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 1'273 1'942 1'265 1'650 3'128 2'680\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 15 16 14 13 14 14\n\n Fiskalertrag in TCHF 12'713 14'846 14'950 15'049 16'792 16'658\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 80.6 76.8 81.2 72.8 72.5 73.8 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 9.2 10.1 10.3 16.1 8.8 10.0 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'780 3'080 3'240 3'189 3'271 3'315 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -334 516 39 -1 201 -104\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 80 -53 154 582 518 159\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF -255 463 194 581 720 55\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1'088 -1'197 -1'173 -1'027 -1'080 -1'101\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -560 -579 -460 -416 -401 -515\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -6'141 -6'669 -6'814 -6'580 -6'576 -7'103\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -567 -760 -883 -836 -947 -945\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -666 -688 -947 -1'082 -1'132 -1'225\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1'816 -2'121 -2'308 -2'533 -2'467 -2'542\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -1'738 -1'511 -1'480 -1'617 -1'622 -1'756\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -365 -295 -354 -386 -457 -637\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -299 -281 -285 -313 -313 -313\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 13'011 14'587 14'887 15'369 15'714 16'193\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 529 555 637 674 827 924\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 137 131 143 162 186 172\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 54 1'231 691 974 767 867\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 12.8 76.0 23.2 51.5 62.3 27.0 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 0.2 5.2 2.9 3.9 2.9 3.3 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 3.4 3.3 3.5 3.6 4.1 4.3 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 11'455 16'389 14'566 16'888 14'012 15'258\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 14'929 15'864 18'067 19'121 19'341 21'452\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 13'745 18'785 19'337 21'733 19'257 24'059\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 60.4 79.5 79.9 88.0 72.6 90.6 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 4'296 4'693 7'052 7'898 7'964 11'561\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 33.8 31.6 47.2 52.5 47.4 69.4 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1'045 1'122 1'671 1'882 1'908 2'745 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.3 0.3 0.3 0.2 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.9 0.7 0.5 0.5 0.4 0.3 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.1 5.3 5.7 6.0 6.5 6.8 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 10'634 11'171 11'016 11'223 11'377 9'891\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 423 1'621 2'983 1'889 1'232 3'208\n\n Investitionsanteil in % 2.4 7.6 12.0 7.8 5.0 11.5 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 7'216 7'676 9'155 10'630 11'285 11'662\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 22'035 22'552 23'113 22'996 23'282 22'994 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 14'962 n/a n/a n/a n/a n/a 12'307\n1\n\n - Primarstufe in CHF 21'027 20'132 20'610 19'564 19'761 19'354 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 28'304 25'461 28'174 29'721 30'703 29'953 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'868 17'187 17'837 17'269 16'904 17'848 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 265 286 278 245 259 261 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -385 4'793 -3'072 1'174 -2'844 2'184\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 3'779 1'477 772 1'166 2'535 132\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -423 -1'621 -2'983 -1'889 -1'232 -2'941\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -3'741 4'936 -862 1'897 -4'148 4'993\n\nBemerkungen\n1\n\nDer Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe ab 2015).\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 42\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHerisau\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 15'603 15'822 15'777 15'807 15'783 15'772\n\n Lernende Anzahl 1'464 1'471 1'494 1'454 1'479 1'483\n\n - Kindergarten Anzahl 277 277 284 273 275 291\n\n - Primarstufe Anzahl 757 778 798 802 828 835\n\n - Oberstufe Anzahl 430 416 412 379 376 357\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.4 9.3 9.5 9.2 9.4 9.4 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 47'401 50'249 49'482 50'365 51'940 55'511\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 5'658 5'204 5'636 5'217 5'227 7'051\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 80 79 68 45 52 55\n\n Fiskalertrag in TCHF 53'139 55'532 55'186 55'627 57'219 62'616\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 77.4 76.9 79.5 80.4 79.1 77.4 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 11.8 13.6 10.2 10.1 11.7 11.2 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'038 3'176 3'136 3'186 3'291 3'520 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1'454 1'101 -1'305 -1'796 2'782 2'101\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -213 395 648 1'100 984 1'186\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 1'241 1'495 -657 -696 3'766 3'287\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -5'830 -6'312 -5'923 -5'916 -5'989 -6'293\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -1'205 -1'472 -1'857 -1'776 -1'829 -1'616\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -19'392 -20'778 -21'136 -22'252 -22'523 -22'572\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -4'239 -4'571 -4'610 -4'575 -4'270 -4'452\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -2'252 -2'679 -3'469 -3'623 -3'900 -4'545\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -9'029 -9'213 -10'343 -10'195 -10'231 -11'043\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -6'708 -6'928 -6'614 -7'056 -6'278 -6'585\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -1'775 -1'643 -1'688 -1'724 -1'589 -1'569\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -403 -366 -353 -480 -477 -643\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 52'074 55'457 55'336 56'903 60'852 62'606\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 6'681 6'846 6'441 6'276 5'562 5'661\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 39 97 87 134 137 154\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 8'119 7'991 5'220 4'583 8'122 7'907\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 80.5 93.8 93.2 94.5 164.0 124.8 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 9.4 8.8 5.7 5.0 8.5 8.1 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 9.8 8.7 8.0 7.0 6.7 6.6 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 33'356 32'817 45'103 47'192 50'000 54'354\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 85'212 86'793 85'868 84'307 83'561 84'083\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 80'879 79'595 92'488 96'141 95'546 97'257\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 93.3 87.5 101.3 105.7 99.8 100.2 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 49'856 50'410 50'682 50'887 47'800 47'059\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 93.8 90.8 91.8 91.5 83.5 75.2 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 3'195 3'186 3'212 3'219 3'029 2'984 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 2.1 1.1 0.8 -0.1 0.7 0.6 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.4 1.8 1.4 0.0 1.4 1.1 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 16.0 14.2 13.2 11.4 11.2 10.3 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 35'356 36'382 35'187 33'420 35'761 37'023\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 10'090 8'524 5'603 4'849 4'953 6'336\n\n Investitionsanteil in % 13.3 11.4 8.0 6.0 5.4 6.8 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 10'480 12'357 13'657 10'484 10'357 9'199\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 17'963 18'907 18'916 20'125 20'314 20'355 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 11'901 11'331 11'135 13'027 13'104 13'016 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 18'666 18'879 18'725 19'411 19'412 19'582 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 21'843 22'343 22'429 24'730 25'610 25'664 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13'246 14'125 14'147 15'304 15'229 15'221 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 374 399 375 374 379 399 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF 1'748 -119 12'202 -5'322 -2'156 1'111\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 13'479 4'730 7'432 -1'086 2'896 6'258\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -10'090 -8'524 -5'603 -4'849 -5'052 -7'147\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -1'641 3'674 10'373 613 0 2'000\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 43\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nHundwil\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 991 972 962 963 946 967\n\n Lernende Anzahl 151 151 146 148 152 149\n\n - Kindergarten Anzahl 34 35 25 31 30 26\n\n - Primarstufe Anzahl 83 81 94 94 96 94\n\n - Oberstufe Anzahl 34 35 27 23 26 29\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 15.2 15.5 15.2 15.4 16.1 15.4 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.70 4.70 4.70 4.70 4.70 4.70 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 1'908 1'922 1'873 1'922 2'207 2'178\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 289 395 198 371 190 225\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 5 5 4 4 4 4\n\n Fiskalertrag in TCHF 2'202 2'321 2'075 2'297 2'402 2'407\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.4 80.8 85.4 82.0 89.2 88.1 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.2 1.9 4.9 1.7 2.7 2.4 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 1'925 1'977 1'947 1'996 2'333 2'252 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -248 176 -82 658 -3 339\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 345 5 194 -124 212 -256\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 97 181 112 534 209 83\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -775 -760 -770 -779 -745 -744\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -105 -90 -86 -76 -135 -156\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1'887 -1'795 -1'747 -1'742 -1'838 -1'931\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -26 -184 -70 -73 -50 -54\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -139 -140 -156 -175 -164 -214\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -403 -450 -380 -383 -297 -279\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -100 -120 -86 -76 -444 -161\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -77 -112 -85 -97 -169 -252\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -39 -36 -41 -38 -47 -41\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 3'668 3'888 3'534 3'974 4'098 4'252\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 80 78 118 132 141 149\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 29 30 32 34 34 38\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 338\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF -139 284 69 833 174 432\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % neg. NI 15.9 9.9 178.9 42.2 97.1 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % -2.0 4.2 1.0 11.2 2.3 5.5 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 1.6 1.5 2.3 2.4 2.5 2.5 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 3'742 4'145 3'806 4'657 4'549 3'988\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 3'302 4'986 5'529 5'829 6'067 5'986\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 2'641 4'935 4'918 5'800 5'891 5'423\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 38.6 72.4 72.5 78.3 78.9 69.4 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -641 1'044 1'867 1'512 1'823 1'826\n\n Nettoverschuldungsquotient in % -29.1 45.0 90.0 65.8 75.9 75.9 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -647 1'074 1'941 1'570 1'927 1'888 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.0 -0.1 0.1 0.2 0.1 0.1 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.4 0.1 0.6 1.0 0.8 0.8 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.9 4.4 7.5 7.7 7.7 8.2 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3'943 3'942 3'662 4'317 4'244 4'160\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF -6 1'793 694 466 413 445\n\n Investitionsanteil in % 1.3 26.9 22.7 9.2 5.4 6.9 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'259 630 553 587 423 928\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 18'432 17'454 17'544 16'796 17'422 18'357 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 12'565 11'934 14'280 11'797 12'293 13'472 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 20'025 20'055 17'907 17'127 17'845 18'290 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 19'642 16'623 17'507 20'009 19'904 21'338 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 12'498 11'884 11'964 11'769 12'095 12'958 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 782 782 800 809 788 769 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -799 751 -989 1'440 -150 -758\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF -244 846 -851 1'260 331 -267\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF 21 -1'998 -676 -453 -407 -445\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -576 1'903 538 633 -74 -46\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 44\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nLutzenberg\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 1'259 1'259 1'242 1'244 1'271 1'296\n\n Lernende Anzahl 118 122 124 115 118 122\n\n - Kindergarten Anzahl 16 23 26 22 22 27\n\n - Primarstufe Anzahl 67 64 69 62 67 64\n\n - Oberstufe Anzahl 35 35 29 31 29 31\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.4 9.7 10.0 9.2 9.3 9.4 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.80 3.80 3.80 3.80 3.80 3.70 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 3'326 3'420 3'652 3'976 4'314 4'017\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 350 543 532 355 575 471\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 12 12 12 10 11 10\n\n Fiskalertrag in TCHF 3'687 3'975 4'196 4'341 4'900 4'499\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 86.4 83.2 82.2 86.4 84.0 84.8 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.7 2.9 4.9 5.2 4.1 4.5 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'641 2'716 2'940 3'196 3'394 3'100 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 99 -20 333 503 1'336 916\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 70 178 18 10 -462 44\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 169 158 351 512 874 960\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -599 -678 -757 -816 -842 -764\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -4 -6 -4 -14 -24 -11\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1'849 -1'988 -1'941 -1'999 -2'073 -2'213\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -55 -85 -64 -73 -59 -93\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -119 -157 -236 -211 -217 -245\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -578 -557 -484 -454 -521 -491\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -211 -323 -300 -357 -246 -291\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -73 -102 -93 -71 -32 -141\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -36 -29 -25 -28 -26 -26\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 3'693 4'082 4'255 4'536 4'913 5'234\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 255 240 246 222 227 241\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 27 34 43 43 51 89\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 372 255 632 767 1'556 1'248\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 78.3 50.8 188.0 120.9 397.5 172.4 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 5.7 3.8 9.0 10.6 18.6 15.1 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 5.1 4.7 4.1 3.6 3.3 4.0 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 4'889 4'871 5'223 4'859 6'628 6'988\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 6'142 6'370 6'418 6'788 6'902 7'296\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 1'245 1'482 1'548 1'076 1'531 1'355\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 19.1 22.1 22.0 14.8 18.3 16.4 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -3'230 -3'017 -3'309 -3'434 -4'635 -5'116\n\n Nettoverschuldungsquotient in % -87.6 -75.9 -78.9 -79.1 -94.6 -113.7 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -2'565 -2'396 -2'664 -2'761 -3'647 -3'948 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.8 0.6 0.0 0.0 0.0 0.0 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.5 1.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.0 7.9 6.9 6.1 5.7 7.3 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 9'372 9'387 9'727 10'222 11'537 12'412\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 475 502 336 634 391 724\n\n Investitionsanteil in % 10.8 7.9 5.9 9.1 6.4 9.5 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 418 508 439 468 629 771\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19'960 20'536 19'723 21'421 22'153 22'899 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 14'539 11'175 10'185 11'761 12'493 13'439 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 21'327 21'665 20'398 22'485 22'754 25'535 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 19'520 20'940 23'520 23'410 25'975 23'798 27'004\n1\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'668 16'298 15'656 17'379 17'565 18'141 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 476 539 610 656 662 590 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -32 -137 132 -405 2'017 -702\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 475 397 485 266 2'445 59\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -475 -502 -336 -634 -391 -724\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -32 -32 -17 -36 -37 -37\n\nBemerkungen\n1\n\nDie Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 45\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nRehetobel\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 1'732 1'728 1'778 1'750 1'748 1'754\n\n Lernende Anzahl 196 188 181 178 183 179\n\n - Kindergarten Anzahl 26 28 30 34 39 39\n\n - Primarstufe Anzahl 102 98 92 90 86 88\n\n - Oberstufe Anzahl 68 62 59 54 58 52\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 11.3 10.9 10.2 10.2 10.5 10.2 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 5'498 5'465 6'263 5'807 5'789 6'282\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 547 528 649 468 631 1'180\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 10 9 9 9 8 8\n\n Fiskalertrag in TCHF 6'055 6'002 6'921 6'284 6'427 7'469\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 87.7 88.8 88.5 89.0 87.5 79.8 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.1 2.2 2.0 3.4 2.5 4.3 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'174 3'163 3'522 3'318 3'312 3'581 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1'292 770 1'115 334 116 1'308\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -120 148 -219 -71 92 29\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 1'172 918 896 263 208 1'338\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -837 -737 -999 -909 -941 -892\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -37 -39 -50 -45 -54 -60\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'624 -2'763 -2'772 -2'925 -2'993 -2'762\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -207 -219 -238 -257 -322 -347\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -261 -304 -432 -445 -429 -497\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -624 -667 -839 -788 -969 -996\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -269 -310 -262 -479 -270 -469\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -77 -99 -46 -62 -82 -54\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -49 -43 -44 -30 -41 -53\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 6'157 6'098 6'828 6'143 6'284 7'448\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 330 312 314 265 276 291\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 132 138 159 152 178 187\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 250 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 60 25 19\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 1'755 1'199 1'589 750 590 1'786\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 581.2 726.0 350.8 111.9 79.0 244.8 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 19.0 13.5 16.5 8.2 6.5 17.4 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 6.2 6.1 6.0 5.5 5.8 5.3 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 4'165 4'349 4'974 4'314 4'438 4'351\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 11'254 10'969 10'698 11'012 11'331 11'601\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 11'633 10'624 10'053 9'236 9'607 8'594\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 126.0 119.3 104.7 101.1 105.7 83.7 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 8'295 7'085 5'923 5'827 5'984 4'948\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 137.0 118.0 85.6 92.7 93.1 66.2 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 4'789 4'100 3'332 3'330 3'423 2'821 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 1.2 1.1 1.1 0.9 0.9 0.7 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.0 1.7 1.5 1.4 1.2 1.0 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.5 9.1 8.4 8.0 8.3 7.3 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 2'959 3'884 4'775 5'185 5'347 6'654\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 302 165 453 671 747 730\n\n Investitionsanteil in % 4.5 2.1 5.4 7.5 8.7 8.5 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 658 822 977 1'204 1'447 810\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 17'096 18'501 19'053 20'601 20'381 20'002 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 11'319 13'567 14'311 14'284 14'619 14'094 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 16'880 17'647 18'365 19'966 20'677 20'716 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 19'095 20'540 21'444 24'729 23'071 22'381 27'004\n1\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 13'389 14'698 15'315 16'430 16'356 15'431 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 483 427 562 520 538 509 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -233 -28 481 -488 203 24\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 1'631 1'196 1'424 1'191 450 2'263\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -302 -165 -453 -671 -738 -730\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -1'562 -1'059 -491 -1'009 491 -1'509\n\nBemerkungen\n1\n\nDie Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 46\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nReute\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 682 697 703 696 688 703\n\n Lernende Anzahl 66 63 71 68 69 63\n\n - Kindergarten Anzahl 11 11 11 11 10 6\n\n - Primarstufe Anzahl 35 38 41 40 38 39\n\n - Oberstufe Anzahl 20 14 19 17 21 18\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.7 9.0 10.1 9.8 10.0 9.0 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.10 4.10 4.10 3.90 3.90 3.90 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 1'620 1'735 1'812 1'855 1'874 2'145\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 162 337 238 189 197 361\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 6 6 5 8 9 8\n\n Fiskalertrag in TCHF 1'788 2'079 2'056 2'052 2'079 2'515\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 88.2 80.4 83.5 85.5 86.0 76.6 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 2.4 3.1 4.7 4.9 4.1 8.7 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'376 2'490 2'578 2'666 2'723 3'052 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 213 360 137 26 243 471\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -131 -45 115 236 -101 24\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 82 315 252 262 142 495\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -414 -423 -440 -491 -451 -458\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -15 -40 -44 -59 -45 -91\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -856 -947 -1'133 -1'034 -1'066 -1'138\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -30 -30 -28 -28 -40 -29\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -73 -92 -104 -153 -187 -204\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -226 -340 -312 -326 -319 -271\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -153 -141 -107 -99 -114 -115\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -44 -46 -71 -46 -58 -67\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -13 -18 -11 -19 -20 -20\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 1'905 2'390 2'502 2'516 2'442 2'887\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 64 82 140 172 172 199\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 15 15 20 20 21 44\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 292 457 297 219 452 714\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 85.4 98.1 52.3 25.2 neg. NI 116.8 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 7.0 9.7 6.2 4.5 9.0 10.6 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 2.4 2.4 3.9 4.2 4.0 3.7 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 3'765 4'209 3'235 2'674 3'091 3'438\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 2'700 3'018 4'121 4'797 4'582 4'950\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 3'080 3'095 3'459 3'596 3'474 3'840\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 73.8 65.7 72.2 74.6 69.0 56.9 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 432 426 1'460 2'064 1'644 1'535\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 24.1 20.5 71.0 100.6 79.1 61.1 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 633 612 2'077 2'966 2'389 2'184 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.6 0.2 0.2 0.1 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.6 1.2 1.5 0.6 0.5 0.4 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 5.7 5.5 9.1 9.9 9.8 10.0 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 2'268 2'592 2'661 2'733 2'938 3'415\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 342 466 568 869 -22 611\n\n Investitionsanteil in % 11.2 12.0 11.2 18.7 3.6 10.4 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 434 519 612 298 90 305\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 17'582 20'304 20'591 19'836 19'876 22'692 21'251\n\n - Kindergarten in CHF n/a n/a n/a n/a n/a n/a 12'307\n1\n\n - Primarstufe in CHF 19'998 20'185 21'880 20'559 21'599 24'683 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 12'025 20'721 17'063 17'665 15'938 17'711 27'004\n2\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 12'965 15'028 15'961 15'204 15'455 18'069 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 606 607 626 706 655 652 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -189 54 -194 -642 430 102\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 382 475 162 223 435 746\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -531 -381 -432 -825 23 -616\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -40 -40 76 -40 -28 -28\n\nBemerkungen\n1 Der Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe).\n2\n\nDie Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 47\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSchönengrund\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 509 527 523 524 526 534\n\n Lernende Anzahl 63 64 64 57 56 56\n\n - Kindergarten Anzahl 6 12 11 10 11 7\n\n - Primarstufe Anzahl 37 35 36 37 34 36\n\n - Oberstufe Anzahl 20 17 17 10 11 13\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 12.4 12.1 12.2 10.9 10.6 10.5 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 943 1'000 1'068 1'140 1'193 1'180\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 53 111 105 110 67 116\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 3 3 3 4 5 4\n\n Fiskalertrag in TCHF 999 1'114 1'176 1'254 1'265 1'300\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 91.2 87.0 87.6 87.8 90.9 86.9 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 3.1 2.8 3.2 3.1 3.4 3.9 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 1'853 1'898 2'042 2'175 2'267 2'210 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -207 33 65 -81 -55 -9\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 12 -1 -6 8 40 11\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF -195 31 59 -74 -16 2\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -395 -340 -349 -492 -390 -391\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -18 -35 -21 -70 -79 -50\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -971 -1'027 -978 -1'141 -923 -917\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -17 -14 -23 -32 -44 -72\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -63 -29 -92 -111 -92 -113\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -291 -236 -264 -84 -283 -285\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -40 -50 -43 -58 -34 -63\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -45 -38 -40 -55 -51 -36\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -47 -37 -36 -37 -59 -38\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 1'692 1'837 1'905 2'005 1'937 1'966\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 38 38 38 41 41 37\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF -169 71 180 3 -18 41\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % -1'749.3 833.9 441.1 3.8 -438.3 2'135.1 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % -7.2 2.8 6.5 0.1 -0.6 1.3 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 1.5 1.3 1.3 1.1 1.2 0.9 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 2'501 2'627 2'650 2'700 2'871 2'820\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 1'106 1'077 1'080 1'108 1'072 1'037\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 487 547 428 515 715 689\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 20.6 21.5 15.6 16.6 24.0 21.1 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -1'800 -1'863 -2'003 -1'938 -1'917 -1'881\n\n Nettoverschuldungsquotient in % -180.2 -167.3 -170.4 -154.6 -151.6 -144.7 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -3'537 -3'536 -3'830 -3'698 -3'644 -3'523 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % -0.1 -0.2 -0.1 -0.2 -0.2 -0.2 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.2 0.1 0.1 0.0 0.0 0.0 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 3.6 3.0 3.0 2.8 2.8 2.3 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 2'907 2'941 3'083 3'046 2'988 2'918\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 10 8 41 69 4 2\n\n Investitionsanteil in % 0.4 0.3 1.6 2.7 0.1 0.1 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 29 14 22 21 21 20\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19'925 20'365 20'216 24'757 21'511 22'459\n1\n\n21'251\n2\n\n - Kindergarten in CHF 24'500 8'774 17'329 19'940 n/a n/a 12'307\n3\n\n - Primarstufe in CHF 19'351 22'136 20'530 22'581 21'813 23'679 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 19'615 24'900 21'220 36'000 20'273 18'423 27'004\n4\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'413 16'052 15'285 20'012 16'480 16'379 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 777 646 668 939 741 732 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -330 47 -32 -79 -214 207\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF -328 108 20 -140 -407 215\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -10 -8 -41 -69 -4 -2\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 8 -52 -12 130 198 -7\n\nBemerkungen\n1\n\n2 Alle Schulstufen werden in einem Zweckverband geführt. \n\n3\n\n4\n\nRechnungsjahr 2019\n\nDer Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe ab 2018).\n\nAb 2006 keine Kostenumlage von Schulhäusern/Turnhallen auf der Oberstufe.\n\nFür die Ermittlung der Kosten der Volksschule je Lernenden wurde ein Teil der Kantonsbeiträge, der als Aufwandminderung verbucht wurde, dem Ertrag zugeordnet. \n\nFür die Ermittlung der anderen Kennzahlen haben wir hingegen die verbuchten und publizierten Werte berücksichtigt. \n\nSeite 48\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSchwellbrunn\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 1'480 1'539 1'564 1'578 1'570 1'539\n\n Lernende Anzahl 176 178 187 186 186 190\n\n - Kindergarten Anzahl 29 37 39 32 41 49\n\n - Primarstufe Anzahl 100 89 99 104 99 96\n\n - Oberstufe Anzahl 47 52 49 50 46 45\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 11.9 11.6 12.0 11.8 11.8 12.3 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.00 4.20 4.20 4.20 4.20 4.20 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 3'090 3'482 3'781 4'230 3'995 3'854\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 425 427 249 176 209 333\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 8 7 7 6 7 7\n\n Fiskalertrag in TCHF 3'523 3'916 4'037 4'413 4'211 4'194\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 85.9 85.8 86.6 93.6 92.0 89.0 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.8 3.1 7.0 2.3 2.9 2.9 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'088 2'263 2'418 2'681 2'544 2'504 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 458 507 761 930 399 626\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -568 -324 -413 -445 -242 -335\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF -110 182 347 486 157 291\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -759 -806 -786 -754 -760 -966\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -39 -32 -36 -39 -47 -40\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'796 -2'579 -2'546 -2'654 -2'801 -2'769\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -55 -47 -72 -90 -82 -82\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -202 -188 -332 -291 -228 -225\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -996 -1'152 -1'195 -1'226 -1'237 -829\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -169 -171 -183 -238 -151 -215\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -80 -78 -50 -75 -91 -121\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -13 -6 28 11 -80 -84\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5'000 5'405 5'700 6'045 5'821 5'908\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 228 186 206 230 254 255\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 103\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 685 726 971 1'167 619 871\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 73.6 281.4 166.2 518.0 334.2 252.4 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 7.9 8.3 10.7 12.4 7.2 9.8 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 3.2 2.5 2.8 2.8 3.4 3.3 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 6'211 6'856 7'665 8'598 7'588 8'276\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 6'432 6'504 6'882 8'078 8'009 7'997\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 7'399 7'602 7'978 7'871 7'274 7'405\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 85.6 86.8 88.3 83.9 84.4 83.0 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 1'915 1'449 1'006 1'263 846 463\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 54.4 37.0 24.9 28.6 20.1 11.0 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1'294 941 643 800 539 301 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.4 0.5 0.4 0.4 0.4 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.8 1.4 1.3 1.1 1.2 1.2 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 7.7 5.7 6.2 6.0 6.9 6.9 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 4'517 5'055 5'877 6'815 7'163 7'534\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 932 258 584 225 185 345\n\n Investitionsanteil in % 14.2 3.1 6.7 2.7 2.3 4.1 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'180 784 1'249 586 2'063 2'215\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 22'726 19'785 18'621 19'744 20'557 19'948 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 16'964 14'278 12'818 16'649 16'373 14'800 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 19'451 19'090 17'555 18'061 18'794 18'291 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 32'835 23'578 23'829 23'853 26'643 27'581 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'888 14'490 13'612 14'271 15'060 14'571 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 513 524 503 478 484 628 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -714 968 567 1'850 -1'216 529\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 251 523 1'154 2'247 -1'005 864\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -932 -258 -584 -225 -185 -345\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -34 703 -3 -171 -26 11\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 49\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nSpeicher\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 4'198 4'232 4'234 4'298 4'381 4'410\n\n Lernende Anzahl 444 445 447 448 464 463\n\n - Kindergarten Anzahl 85 75 85 92 99 102\n\n - Primarstufe Anzahl 245 258 261 251 253 253\n\n - Oberstufe Anzahl 114 112 101 105 112 108\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.6 10.5 10.6 10.4 10.6 10.5 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.60 3.60 3.60 3.60 3.60 3.60 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 13'443 13'865 13'605 14'894 16'026 15'308\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 2'034 2'321 1'893 1'619 2'354 2'868\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 339 348 359 363 356 365\n\n Fiskalertrag in TCHF 15'815 16'533 15'857 16'876 18'736 18'541\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.8 76.8 79.4 83.4 79.9 77.0 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 2.2 7.1 6.4 4.8 5.6 5.5 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'202 3'276 3'213 3'465 3'658 3'471 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1'175 1'771 725 995 2'475 1'790\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -644 -1'368 -121 210 311 -438\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 532 403 604 1'205 2'787 1'353\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1'486 -1'577 -1'532 -1'555 -1'476 -1'635\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -300 -207 -182 -189 -173 -177\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -7'063 -7'839 -7'275 -7'551 -7'790 -7'897\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -816 -937 -947 -844 -854 -798\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -575 -610 -721 -999 -1'071 -1'430\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -2'101 -2'057 -2'111 -2'126 -1'997 -2'248\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -1'446 -1'324 -1'522 -1'677 -1'643 -2'048\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -380 -133 -359 -387 -367 -463\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -136 -81 -91 -97 -99 -143\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 15'290 16'336 15'271 16'567 18'196 19'863\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 623 601 788 795 883 899\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 28 31 41 41 41 41\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 455 1'200 0 0 0 1'734\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 31 74 63 63 63\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 1'801 2'403 1'570 1'959 3'407 3'248\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 54.0 63.2 75.0 78.4 417.3 neg. NI 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 7.5 8.5 5.8 6.8 11.2 10.3 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 3.1 2.8 3.4 3.1 3.2 3.1 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 13'454 15'489 14'143 15'720 14'577 16'525\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 19'740 21'743 23'080 24'806 24'761 22'116\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 23'349 26'404 25'955 27'668 24'242 23'058\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 96.8 93.2 95.4 95.7 80.0 73.4 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 10'782 12'110 12'762 12'954 10'597 7'399\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 68.2 73.2 80.5 76.8 56.6 39.9 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2'568 2'861 3'014 3'014 2'419 1'678 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.4 0.6 0.4 0.3 0.2 0.2 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.4 1.3 0.8 0.6 0.5 0.4 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.8 4.8 5.9 5.4 5.2 5.3 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 8'958 9'633 10'319 11'852 14'163 14'717\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 3'332 3'804 2'093 2'499 816 -33\n\n Investitionsanteil in % 13.0 13.3 7.8 8.5 3.6 0.4 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 2'163 2'121 733 325 1'688 5'236\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20'835 24'102 22'462 22'550 22'048 22'334 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 15'540 17'920 15'004 15'717 14'559 14'683 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 19'556 20'728 19'522 21'861 21'525 21'763 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 27'640 34'474 35'103 29'275 28'510 29'531 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'909 17'615 16'276 16'856 16'790 17'056 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 354 373 362 362 337 371 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF 525 214 -379 1'606 -1'197 963\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 3'576 1'563 412 3'688 2'567 2'800\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -3'332 -3'804 -2'093 -2'499 -816 196\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 281 2'455 1'303 417 -2'947 -2'033\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 50\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nStein\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 1'387 1'411 1'421 1'420 1'429 1'390\n\n Lernende Anzahl 151 151 160 159 158 158\n\n - Kindergarten Anzahl 25 24 42 43 33 40\n\n - Primarstufe Anzahl 76 79 68 72 90 88\n\n - Oberstufe Anzahl 50 48 50 44 35 30\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.9 10.7 11.3 11.2 11.1 11.4 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.70 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 3'769 3'723 3'961 4'046 4'115 4'107\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 504 485 461 172 407 755\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 8 8 7 7 6 6\n\n Fiskalertrag in TCHF 4'282 4'216 4'429 4'225 4'528 4'868\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.8 82.7 84.6 91.8 85.7 81.0 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.2 5.6 4.8 4.0 5.1 3.4 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'717 2'639 2'788 2'849 2'879 2'955 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 617 -84 244 -487 -239 295\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -367 -14 -126 221 145 12\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 250 -98 119 -265 -94 307\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -583 -656 -469 -388 -385 -462\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -76 -114 -121 -106 -139 -103\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'415 -2'465 -2'546 -2'693 -2'588 -2'416\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -29 -32 -36 -53 -71 -94\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -257 -308 -421 -363 -576 -296\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -411 -423 -533 -636 -645 -704\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -81 -226 -202 -385 -228 -298\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -58 -56 -33 -50 -77 -53\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -32 -46 -36 -26 -33 -29\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 4'191 4'228 4'745 4'204 4'647 5'054\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 194 258 307 300 303 297\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 1 1 0 0 0\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 230 0 0 290\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 230 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 871 172 827 -162 58 592\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 37.7 7.6 71.0 -62.4 7.8 814.4 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 10.6 2.3 10.0 -2.0 0.7 7.9 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 2.3 3.6 4.0 3.9 3.9 4.2 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 3'517 4'104 3'952 3'399 3'462 3'607\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 5'026 7'041 7'684 7'892 8'330 7'816\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 1'091 4'253 3'943 4'384 5'177 4'821\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 13.3 56.6 47.9 53.5 63.0 64.3 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -1'613 433 986 1'414 2'113 1'576\n\n Nettoverschuldungsquotient in % -37.7 10.3 22.3 33.5 46.7 32.4 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -1'163 307 694 996 1'479 1'134 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % -0.1 0.2 0.2 0.2 0.2 0.3 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.4 0.5 0.5 0.5 0.5 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.4 6.5 7.4 7.5 7.1 6.5 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 6'639 6'609 6'698 6'478 6'217 6'239\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 2'312 2'275 1'164 259 741 73\n\n Investitionsanteil in % 24.5 23.9 14.0 3.1 8.4 1.0 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'315 475 741 355 280 1'149\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 21'702 21'696 20'306 21'094 20'539 19'580 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 15'244 16'825 13'031 13'077 15'947 13'576 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 20'588 20'545 21'596 22'476 20'311 20'571 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 26'536 25'985 24'209 25'675 24'812 24'678 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'990 16'322 15'912 16'937 16'378 15'291 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 421 465 330 274 269 332 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -1'041 617 -359 90 47 57\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 1'262 -119 799 -406 788 620\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -2'313 -2'275 -1'164 -259 -741 -62\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 10 3'011 6 755 0 -500\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 51\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTeufen\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 6'127 6'182 6'223 6'277 6'280 6'366\n\n Lernende Anzahl 568 558 551 563 563 574\n\n - Kindergarten Anzahl 104 115 114 109 120 120\n\n - Primarstufe Anzahl 314 299 292 306 302 334\n\n - Oberstufe Anzahl 150 144 145 148 141 120\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.3 9.0 8.9 9.0 9.0 9.0 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.00 3.00 3.00 3.00 2.90 2.80 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 27'639 31'002 29'545 31'502 31'401 31'040\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 3'650 3'937 2'977 4'764 4'542 4'628\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 31 29 27 29 29 30\n\n Fiskalertrag in TCHF 31'320 34'968 32'549 36'296 35'972 35'697\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.6 81.0 85.0 78.3 79.8 76.0 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.6 7.6 5.8 8.5 7.5 10.9 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 4'511 5'015 4'748 5'019 5'000 4'876 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 5'863 10'243 4'251 8'760 7'761 7'359\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -5'169 -8'043 -2'451 -4'760 -4'761 -659\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 694 2'200 1'800 4'000 3'000 6'700\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -3'441 -3'596 -4'615 -4'048 -3'988 -4'411\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -429 -313 -395 -370 -392 -303\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -8'657 -8'571 -8'767 -9'098 -9'484 -9'114\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -2'387 -1'708 -1'910 -1'712 -1'748 -2'551\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -1'325 -1'955 -2'461 -2'164 -2'288 -2'555\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -2'632 -2'616 -2'797 -3'280 -3'218 -2'955\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -2'413 -1'824 -2'116 -3'117 -2'053 -2'146\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -533 -411 -670 -708 -839 -970\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -552 -541 -538 -540 -388 -519\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 27'230 31'451 28'443 32'583 31'380 32'332\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 1'001 1'383 988 1'007 1'066 1'143\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 63 144 113 146 193 228\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 4'163 7'824 2'765 4'294 4'393 1'104\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 113 395 748 380 996\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 6'460 11'812 5'480 9'864 8'940 8'694\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 446.4 526.2 186.3 377.4 301.0 229.1 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 12.5 21.5 10.4 17.5 16.1 14.9 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 2.7 3.3 2.7 2.2 2.4 2.5 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 25'778 27'970 26'775 36'711 41'341 48'323\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 19'051 12'057 10'930 9'074 6'771 9'203\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 26'149 18'600 13'974 15'821 14'715 17'018\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 50.7 33.9 26.5 28.1 26.5 29.1 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 5'355 -4'319 -7'395 -15'924 -21'895 -25'493\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 17.1 -12.4 -22.7 -43.9 -60.9 -71.4 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 874 -699 -1'188 -2'537 -3'487 -4'005 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.6 0.5 0.6 0.1 0.1 0.1 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.1 0.9 1.0 0.3 0.3 0.2 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 4.4 5.2 4.3 3.4 3.7 4.0 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 13'696 16'376 18'325 24'998 28'667 34'697\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 1'447 2'245 2'941 2'614 2'970 3'794\n\n Investitionsanteil in % 5.3 5.9 7.0 6.6 6.8 8.1 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 3'279 11'507 13'048 15'354 13'055 13'310\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 22'643 22'949 23'748 23'601 24'350 23'119 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 14'118 14'114 15'302 15'711 15'386 13'945 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 23'325 22'960 23'897 23'276 24'606 22'262 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 27'296 28'954 28'923 28'138 29'580 32'045 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'241 15'360 15'911 16'160 16'845 15'878 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 562 582 742 645 635 693 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF 2'442 3'072 -1'286 10'983 2'041 -4'512\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 8'961 10'380 8'023 14'845 7'466 8'724\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'447 -2'245 -2'224 -2'614 -5'425 -13'236\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -5'072 -5'063 -7'085 -1'249 0 0\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 52\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTrogen\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 1'704 1'720 1'750 1'731 1'742 1'761\n\n Lernende Anzahl 171 169 183 191 203 212\n\n - Kindergarten Anzahl 39 35 44 50 44 39\n\n - Primarstufe Anzahl 80 89 97 106 124 129\n\n - Oberstufe Anzahl 52 45 42 35 35 44\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.0 9.8 10.5 11.0 11.7 12.0 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.10 4.10 4.10 4.10 4.30 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 4'962 4'967 4'776 5'347 5'209 5'823\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 611 672 527 432 938 688\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 127 130 133 134 144 207\n\n Fiskalertrag in TCHF 5'700 5'769 5'436 5'913 6'292 6'718\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 82.3 81.3 82.7 85.4 78.4 83.8 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 4.8 4.8 5.2 5.0 4.4 2.9 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'912 2'888 2'729 3'089 2'990 3'306 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF -168 172 -165 185 204 102\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 195 -144 -40 -329 -65 340\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 28 28 -205 -144 140 442\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -693 -707 -663 -734 -733 -727\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -184 -139 -191 -235 -225 -184\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'650 -2'656 -2'692 -2'804 -3'134 -3'259\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -89 -84 -92 -99 -112 -105\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -371 -374 -364 -403 -393 -516\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -893 -899 -927 -1'024 -842 -935\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -644 -673 -668 -760 -802 -690\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -27 -42 -58 -64 -114 -134\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -12 -7 -24 -23 -39 -37\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5'590 5'609 5'475 6'003 6'533 7'029\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 238 261 301 370 405 393\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 23 36 43 66 74 78\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 84 455 178 619 653 573\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 6.0 37.6 11.8 35.7 35.6 260.6 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 0.9 5.0 2.0 6.4 6.4 5.7 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 4.4 4.4 5.0 5.4 5.6 5.6 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 3'372 3'833 3'389 3'115 3'134 3'821\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 9'345 10'242 11'392 12'690 14'046 13'795\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 8'303 9'460 10'310 11'126 12'236 12'521\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 94.3 103.3 117.3 115.6 120.4 124.9 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 5'758 6'480 7'792 8'903 10'085 9'725\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 101.0 112.3 143.4 150.6 160.3 144.8 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 3'379 3'768 4'453 5'143 5'789 5'523 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 1.4 1.1 1.0 0.9 0.9 0.9 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.2 1.8 1.7 1.5 1.5 1.4 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 6.8 6.9 8.0 8.8 9.0 8.4 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3'588 3'762 3'600 3'787 3'962 4'070\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 1'397 1'212 1'499 1'733 1'835 220\n\n Investitionsanteil in % 15.0 15.7 15.1 16.7 16.6 3.4 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'728 1'715 2'350 2'915 2'243 957\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 20'362 20'758 19'368 18'943 19'307 19'146 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 11'823 12'634 10'118 9'178 9'911 9'972 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 24'886 23'399 22'158 20'545 19'037 19'167 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 19'798 21'446 20'726 25'349 28'755 24'560 27'004\n1\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'495 15'714 14'711 14'682 15'436 15'372 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 407 411 379 424 421 413 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -11 252 -357 75 189 -88\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 781 720 18 1'516 793 -592\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'397 -1'212 -1'499 -1'733 -1'762 -220\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF 605 744 1'123 292 1'159 725\n\nBemerkungen\n1\n\nDie Oberstufe wird extern geführt.\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 53\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nUrnäsch\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 2'239 2'270 2'276 2'324 2'307 2'263\n\n Lernende Anzahl 263 253 249 245 257 259\n\n - Kindergarten Anzahl 46 41 47 54 54 52\n\n - Primarstufe Anzahl 134 135 135 139 145 146\n\n - Oberstufe Anzahl 83 77 67 52 58 61\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 11.7 11.1 10.9 10.5 11.1 11.4 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 4.30 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 4'951 5'470 5'226 5'658 5'500 5'385\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 759 600 528 375 671 920\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 11 12 11 12 13 15\n\n Fiskalertrag in TCHF 5'722 6'081 5'765 6'045 6'184 6'319\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 81.2 83.8 85.4 88.6 86.6 83.4 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 5.3 6.2 5.2 5.0 2.3 1.8 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'211 2'410 2'296 2'435 2'384 2'380 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 118 461 235 210 374 826\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF 135 102 -216 -117 -161 105\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 253 563 19 92 213 931\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -978 -1'034 -1'048 -1'075 -1'177 -1'164\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -124 -51 -52 -65 -50 -56\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3'380 -3'533 -3'594 -3'675 -3'629 -3'997\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -180 -175 -196 -173 -193 -195\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -577 -371 -508 -582 -536 -647\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1'136 -1'135 -1'170 -1'438 -1'391 -1'143\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -591 -650 -637 -551 -604 -543\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -104 -192 -99 -126 -121 -156\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF 9 16 -50 76 96 -84\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 7'313 7'687 7'374 7'701 7'819 8'916\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 630 678 744 757 753 828\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 758 1'135 935 958 1'084 1'653\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 43.2 70.8 296.4 66.5 52.3 259.5 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 4.9 6.7 5.6 5.5 5.8 8.5 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 4.6 4.5 4.9 4.8 4.4 4.5 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 8'612 10'348 12'280 9'590 11'206 10'129\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 12'899 13'825 13'396 14'079 15'366 15'176\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 12'795 14'826 16'055 14'039 16'458 14'486\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 82.3 87.9 95.7 80.3 88.7 74.1 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 4'894 5'360 4'685 5'164 6'085 5'090\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 85.5 88.1 81.3 85.4 98.4 80.6 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2'186 2'361 2'059 2'222 2'637 2'249 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.5 0.5 0.4 0.4 0.3 0.3 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.9 1.6 1.5 1.5 1.1 1.0 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 12.5 12.4 14.1 13.8 13.1 13.9 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 8'005 8'464 8'711 8'915 9'281 10'085\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 1'755 1'603 315 1'440 2'072 637\n\n Investitionsanteil in % 10.6 9.3 5.5 8.1 13.7 4.2 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 908 1'767 1'952 1'732 1'459 1'895\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 17'829 19'034 20'298 20'803 19'868 21'558 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 13'958 14'294 14'711 14'102 13'825 16'449 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 17'577 17'207 18'745 19'275 18'405 20'074 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 19'160 23'102 25'574 29'867 27'679 28'029 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 12'852 13'966 14'435 15'001 14'121 15'431 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 437 455 460 463 510 514 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -1'266 1'906 2'593 -2'954 1'737 -2'449\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 826 849 1'155 618 1'803 -86\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'755 -1'438 -315 -1'440 -2'072 -844\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -337 2'495 1'753 -2'132 2'006 -1'519\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 54\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWald\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 860 846 864 858 879 872\n\n Lernende Anzahl 100 99 89 92 93 87\n\n - Kindergarten Anzahl 13 19 17 18 18 13\n\n - Primarstufe Anzahl 51 46 39 44 44 49\n\n - Oberstufe Anzahl 36 34 33 30 31 25\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 11.6 11.7 10.3 10.7 10.6 10.0 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.20 4.10 4.10 4.10 4.10 4.10 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 2'137 2'021 2'114 2'216 2'004 2'353\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 180 377 301 239 392 527\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 13 13 13 12 13 13\n\n Fiskalertrag in TCHF 2'330 2'411 2'428 2'467 2'409 2'893\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 90.0 81.6 85.3 87.2 80.9 77.0 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 1.8 2.2 1.8 2.6 2.3 4.3 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'485 2'389 2'447 2'583 2'280 2'699 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 99 -12 -47 -99 177 316\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -38 -5 44 15 2 22\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 62 -16 -3 -84 179 338\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -296 -372 -343 -693 -393 -376\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -14 -44 -19 -19 -24 -22\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -1'905 -1'846 -1'785 -1'872 -1'778 -1'618\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -50 -58 -41 -46 -44 -107\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF 48 -171 -255 -210 -225 -418\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -424 -375 -371 -436 -434 -372\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -182 -113 -102 -184 -40 -130\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -37 -63 -59 -39 -43 -62\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -13 -9 -18 -4 -17 -8\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 2'934 3'029 2'985 3'419 3'177 3'451\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 3 3 26 367 59 59\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 6 13 21 30 36 38\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 108 6 0 302 277 417\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 54.1 0.6 0.0 325.6 35.1 381.0 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 2.1 0.1 0.0 5.8 5.4 7.5 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 0.2 0.3 1.1 7.7 1.9 1.9 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 2'140 2'001 2'157 2'634 2'500 3'639\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 542 1'558 2'488 2'184 2'879 2'891\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 1'029 1'889 3'032 3'308 3'588 4'560\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 20.1 39.4 65.0 63.3 70.3 82.3 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -1'059 -31 946 742 1'255 1'118\n\n Nettoverschuldungsquotient in % -45.4 -1.3 38.9 30.1 52.1 38.7 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -1'231 -37 1'094 865 1'428 1'282 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.0 0.0 0.1 0.1 0.1 0.1 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.0 0.2 0.2 0.2 0.3 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.4 0.6 2.0 16.2 4.1 3.6 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 1'600 1'589 1'542 1'442 1'624 1'773\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 200 1'031 977 93 790 109\n\n Investitionsanteil in % 3.8 17.9 18.1 4.9 14.3 5.3 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 2'034 1'725 1'403 889 743 770\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 23'204 23'533 24'874 24'339 23'361 23'196 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 21'888 18'100 20'482 18'539 17'877 n/a 12'307\n2\n\n - Primarstufe in CHF 25'439 26'928 28'720 25'030 25'148 23'076 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 19'382 20'865 21'018 23'690 21'561 21'532 27'004\n1\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 19'047 18'651 20'061 20'352 19'115 18'596 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 344 439 397 808 447 432 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF 39 0 205 153 -222 1'197\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 249 -202 191 -163 1'005 1'317\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -200 -1'031 -977 -93 -817 -109\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -10 1'233 990 409 -410 -10\n\nBemerkungen\n1\n\nDie Oberstufe wird extern geführt.\n2\n\nDer Kindergarten ist in der Primarschule enthalten (Basisstufe ab 2019).\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 55\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWaldstatt\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 1'789 1'790 1'782 1'855 1'873 1'816\n\n Lernende Anzahl 255 234 226 219 222 210\n\n - Kindergarten Anzahl 50 49 39 31 39 42\n\n - Primarstufe Anzahl 118 120 120 121 129 123\n\n - Oberstufe Anzahl 87 65 67 67 54 45\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 14.3 13.1 12.7 11.8 11.9 11.6 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.50 4.50 4.50 4.50 4.50 4.30 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 5'291 5'317 5'757 6'250 6'395 6'036\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 427 455 342 917 696 907\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 24 23 22 24 27 28\n\n Fiskalertrag in TCHF 5'742 5'796 6'121 7'191 7'119 6'970\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 78.1 80.5 78.6 73.2 77.9 74.8 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 14.0 11.2 15.5 13.7 11.9 11.8 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'958 2'971 3'230 3'369 3'414 3'324 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 657 217 399 1'823 951 487\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -129 598 -204 -397 -48 203\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 528 815 196 1'426 903 690\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -761 -839 -971 -869 -897 -1'018\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -89 -77 -76 -79 -75 -107\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3'061 -2'975 -3'087 -3'038 -3'107 -3'004\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -460 -455 -483 -500 -621 -456\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -272 -349 -471 -403 -415 -393\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -842 -899 -870 -800 -961 -1'015\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -207 -454 -279 -295 -212 -367\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF 4 -18 -81 -108 -77 -79\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -32 -26 -29 -29 -37 -25\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 6'248 7'106 6'842 7'846 7'306 7'155\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 637 604 680 734 748 614\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 0 42 22 41 43 38\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 200 300 300 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 1'254 890 1'586 2'578 1'708 1'142\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 2'369.1 167.5 312.0 119.9 512.8 248.6 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 14.3 10.1 16.2 24.3 17.6 12.1 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 8.7 8.8 8.3 8.2 8.6 7.2 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 6'804 7'490 9'132 7'693 7'709 7'254\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 8'388 8'073 7'580 8'655 8'197 8'004\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 11'576 11'739 12'221 10'444 9'148 8'137\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 131.5 133.2 124.8 98.4 94.1 86.5 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 5'179 4'731 3'638 3'241 2'017 1'421\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 90.2 81.6 59.4 45.1 28.3 20.4 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 2'895 2'643 2'041 1'747 1'077 782 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 1.5 1.5 1.2 0.9 0.5 0.3 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.3 2.3 1.9 1.4 0.8 0.4 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 13.4 13.4 13.4 12.2 11.8 9.7 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 3'209 3'343 3'943 5'414 6'180 6'584\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 53 531 508 2'149 333 459\n\n Investitionsanteil in % 0.7 6.3 5.9 22.5 8.2 9.6 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 470 864 888 389 415 463\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 16'629 18'057 18'481 18'658 18'676 19'286 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 9'126 10'310 12'663 15'077 13'145 13'144 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 15'712 15'900 15'611 15'997 16'408 17'040 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 21'449 26'387 25'338 23'551 26'230 29'014 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 12'003 12'713 13'660 13'874 13'996 14'307 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 425 469 545 468 479 561 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -47 -228 1'248 -268 -6 -1'113\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 2'715 -261 1'974 3'547 1'558 1'141\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -53 -531 -508 -2'149 -349 -1'043\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -2'709 565 -217 -1'666 -1'214 -1'210\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 56\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWalzenhausen\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 2'063 2'066 2'034 2'001 1'981 2'015\n\n Lernende Anzahl 193 189 177 170 157 142\n\n - Kindergarten Anzahl 22 26 28 40 30 24\n\n - Primarstufe Anzahl 101 91 87 78 84 76\n\n - Oberstufe Anzahl 70 72 62 52 43 42\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 9.4 9.1 8.7 8.5 7.9 7.0 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.80 3.80 3.60 3.60 3.60 3.40 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 6'960 6'683 6'745 6'712 8'005 6'908\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 678 521 493 652 615 1'047\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 16 16 33 21 22 23\n\n Fiskalertrag in TCHF 7'654 7'221 7'272 7'385 8'642 7'978\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 81.4 82.7 85.9 84.9 80.7 77.1 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 9.5 9.8 6.9 6.0 11.9 9.5 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'374 3'235 3'316 3'354 4'041 3'428 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 1'241 1'169 583 707 1'173 467\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -606 -196 -211 81 26 78\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 636 973 372 788 1'198 545\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -1'122 -1'081 -1'165 -1'390 -1'391 -1'404\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -49 -37 -38 -33 -42 -44\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -3'184 -3'076 -3'103 -3'398 -3'202 -2'915\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -284 -293 -324 -350 -308 -363\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -610 -475 -311 -287 -267 -561\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -1'128 -1'144 -1'486 -955 -1'175 -1'266\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -298 -381 -480 -508 -535 -496\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -213 -130 -163 -122 -376 -391\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -111 -87 -169 -104 -144 -156\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 7'634 7'678 7'611 7'935 8'638 8'141\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 632 635 885 882 868 848\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 9 10 11 12 13 13\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 1'882 1'814 1'480 1'602 2'020 1'328\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 96.7 54.4 98.8 127.2 118.6 103.3 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 14.7 14.5 11.3 12.3 13.8 9.6 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 5.1 4.4 6.2 6.2 5.4 5.6 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 4'590 3'545 3'709 3'938 5'090 5'393\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 7'893 10'583 11'183 11'549 12'372 12'797\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 1'083 1'702 1'346 1'331 2'155 2'372\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 8.5 13.6 10.3 10.2 14.7 17.2 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -2'367 -543 -573 -932 -1'261 -1'309\n\n Nettoverschuldungsquotient in % -30.9 -7.5 -7.9 -12.6 -14.6 -16.4 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -1'147 -263 -282 -466 -636 -649 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.1 -0.7 -0.7 -0.7 -0.6 -0.6 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9 7.7 11.1 10.9 9.2 9.7 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 10'259 11'126 11'756 12'481 13'633 14'105\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 1'946 3'335 1'498 1'260 1'704 1'286\n\n Investitionsanteil in % 17.0 24.2 11.7 10.0 12.8 9.3 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'406 876 1'831 1'496 1'264 1'702\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 23'541 23'837 24'999 27'318 29'435 30'500 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 19'224 17'669 20'143 17'437 21'427 21'763 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 22'502 25'194 26'560 30'602 30'458 30'932 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 27'576 25'215 26'363 32'246 35'378 35'977 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 16'500 16'275 17'529 19'988 20'393 20'527 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 544 523 573 695 702 697 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF -29 -1'030 178 383 -333 1'187\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 2'200 2'344 1'588 1'745 1'289 2'133\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -2'221 -3'349 -1'498 -1'256 -2'494 -1'291\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -7 -24 88 -106 871 346\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 57\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nWolfhalden\n\nkommunales\n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mittel\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 1'749 1'780 1'841 1'838 1'837 1'873\n\n Lernende Anzahl 189 178 170 172 170 173\n\n - Kindergarten Anzahl 35 28 22 32 39 36\n\n - Primarstufe Anzahl 103 94 97 94 86 93\n\n - Oberstufe Anzahl 51 56 51 46 45 44\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.8 10.0 9.2 9.4 9.3 9.2 10.0\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 4.00 4.00 4.00 4.00 4.00 4.00 3.92\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 5'244 5'873 5'858 5'426 5'864 6'305\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 865 679 941 588 697 1'178\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 16 15 13 14 14 14\n\n Fiskalertrag in TCHF 6'126 6'568 6'812 6'028 6'575 7'497\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 73.4 72.2 71.1 83.1 80.3 72.2 77.9\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 12.3 17.2 14.9 6.9 8.9 11.9 8.5\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 2'998 3'300 3'182 2'952 3'192 3'366 3'423\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 992 1'999 1'244 573 985 1'816\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -160 -588 -50 -88 -126 -1'230\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 832 1'411 1'194 486 859 586\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -670 -685 -824 -920 -893 -784\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -68 -66 -61 -4 -65 -47\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -2'941 -2'812 -2'866 -2'908 -2'970 -3'235\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -74 -82 -84 -112 -95 -123\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -284 -258 -345 -417 -479 -497\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -755 -761 -821 -770 -713 -863\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -104 -155 -240 -286 -202 -519\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -62 -76 -81 -41 -62 -89\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -59 -47 -39 -39 -53 -51\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 5'848 6'353 6'556 5'983 6'391 7'794\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 126 184 224 284 290 317\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 4 1 10 17 18 26\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 1'000\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 0 0 0 0 0\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 1'122 2'146 1'475 877 1'282 2'145\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 123.8 161.6 151.4 62.5 137.0 280.5 167.3\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 12.3 21.2 14.7 9.5 13.1 19.9 10.2\n\n Kapitaldienstanteil in % 1.4 1.8 2.3 3.2 3.1 3.1 4.5\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 7'312 7'053 9'839 7'285 7'666 8'919\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 3'880 5'023 5'763 6'863 7'491 6'913\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 2'006 895 2'948 902 1'209 1'077\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 22.0 8.8 29.3 9.8 12.4 10.0 68.2\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF -5'041 -5'897 -6'401 -5'874 -6'211 -7'596\n\n Nettoverschuldungsquotient in % -82.3 -89.8 -94.0 -97.4 -94.5 -101.3 21.8\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF -2'882 -3'313 -3'477 -3'196 -3'381 -4'056 862\n\n Zinsbelastungsanteil in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.3\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.7\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 2.1 2.8 3.4 4.9 4.6 4.5 7.8\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 8'921 10'920 12'164 12'737 13'702 14'509\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 907 1'328 974 1'402 936 765\n\n Investitionsanteil in % 11.1 15.1 10.9 14.7 10.9 9.3 6.9\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 1'729 1'194 1'127 1'314 1'350 1'054\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 21'527 22'415 23'562 23'736 24'212 24'856 21'251\n\n - Kindergarten in CHF 14'584 17'453 19'844 16'892 15'663 16'608 12'307\n\n - Primarstufe in CHF 19'496 20'607 19'945 20'857 22'619 21'793 21'118\n\n - Oberstufe in CHF 31'549 26'132 29'400 31'717 31'942 34'395 27'004\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 15'562 15'797 16'856 16'907 17'469 18'700 15'848\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 383 385 447 500 486 419 469\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF 816 -564 3'324 -2'879 307 36\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 4'232 915 4'154 -1'409 1'268 775\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -1'837 -1'328 -974 -1'402 -960 -738\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -1'579 -150 144 -68 -1 -1\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 58\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeindefinanzstatistik\n\nTotal \n\nKENNZAHL Einheit 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Median\n\nBEVÖLKERUNG\n\n Einwohner Anzahl 54'302 54'837 55'083 55'281 55'309 55'477\n\n Lernende Anzahl 5'594 5'542 5'539 5'476 5'549 5'561\n\n - Kindergarten Anzahl 990 1'033 1'068 1'081 1'103 1'115\n\n - Primarstufe Anzahl 2'960 2'942 2'973 2'999 3'073 3'131\n\n - Oberstufe Anzahl 1'644 1'567 1'498 1'396 1'373 1'315\n\n Lernende je 100 Einwohner Anzahl 10.3 10.1 10.1 9.9 10.0 10.0 10.3\n\nSTEUERN\n\n Gemeindesteuerfuss Einheiten 3.99 3.99 3.98 3.95 3.94 3.92 4.00\n\n Ertrag der direkten Steuern (ordentliche Steuern) in TCHF 166'665 175'645 175'670 181'621 187'127 189'908\n\n Ertrag der übrigen direkten Steuern (Spezialsteuern) in TCHF 20'588 21'252 19'615 20'284 23'286 28'963\n\n Besitz- und Aufwandsteuern in TCHF 759 769 771 747 767 843\n\n Fiskalertrag in TCHF 188'012 197'666 196'056 202'653 211'180 219'714\n\n Steuerertrag nat. Personen in % des Fiskalertrags in % 83.5 79.9 81.9 81.6 80.6 77.9 78.6\n\n Steuerertrag jur. Personen in % des Fiskalertrags in % 9.0 9.0 7.7 8.0 8.0 8.5 4.7\n\n Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner in CHF 3'069 3'203 3'189 3'285 3'383 3'423 3'203\n\nERTRAGSLAGE\n\n Operatives Ergebnis Erfolgsrechnung 1. Stufe in TCHF 17'671 22'710 11'592 15'301 22'067 22'292\n\n Ausserordentliches Ergebnis Erfolgsrechnung 2. Stufe in TCHF -8'368 -11'035 -3'966 -4'734 -4'373 -2'269\n\n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung in TCHF 9'303 11'675 7'626 10'568 17'693 20'023\n\n - Ergebnis Allgemeine Verwaltung in TCHF -23'100 -24'067 -25'270 -25'403 -25'337 -26'016\n\n - Ergebnis Öffentliche Ordnung und Sicherheit in TCHF -3'762 -3'816 -4'147 -4'050 -4'287 -4'000\n\n - Ergebnis Bildung in TCHF -80'462 -83'309 -83'730 -86'360 -87'359 -88'132\n\n - Ergebnis Kultur, Sport und Freizeit, Kirche in TCHF -9'962 -10'213 -10'768 -10'350 -10'490 -11'666\n\n - Ergebnis Gesundheit in TCHF -8'967 -10'342 -12'938 -13'300 -14'058 -16'076\n\n - Ergebnis Soziale Sicherheit in TCHF -26'846 -27'533 -29'692 -30'296 -30'494 -31'226\n\n - Ergebnis Verkehr in TCHF -16'675 -16'668 -16'970 -19'442 -16'794 -18'628\n\n - Ergebnis Umweltschutz und Raumordnung in TCHF -4'166 -3'917 -4'483 -4'523 -5'028 -5'824\n\n - Ergebnis Volkswirtschaft in TCHF -2'059 -1'262 -1'984 -1'899 -2'002 -2'470\n\n - Ergebnis Finanzen und Steuern in TCHF 190'574 203'046 201'167 210'235 218'374 228'684\n\n Ordentliche Abschreibungen in TCHF 13'305 14'046 14'251 14'785 14'225 14'683\n\n Abschreibungen Investitionsbeiträge in TCHF 516 738 771 927 1'144 1'278\n\n Zusätzliche Abschreibungen in TCHF 5'225 10'182 3'945 4'994 5'193 5'569\n\n Auflösung zusätzliche Abschreibungen in TCHF 0 469 555 1'152 519 1'129\n\n Selbstfinanzierung in TCHF 30'697 38'271 27'550 31'379 36'639 38'548\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 104.0 113.0 100.9 118.1 146.0 167.3 229.1\n\n Selbstfinanzierungsanteil in % 9.4 11.2 7.9 8.8 10.0 10.2 9.7\n\n Kapitaldienstanteil in % 5.2 5.0 4.9 4.6 4.5 4.5 4.1\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\n\n Finanzvermögen in TCHF 174'223 186'443 200'241 210'406 220'186 235'830\n\n Verwaltungsvermögen in TCHF 240'093 249'070 258'080 266'532 271'615 274'356\n\n Bruttoverschuldung in TCHF 232'895 238'112 251'111 257'090 257'052 258'082\n\n Bruttoverschuldungsanteil in % 71.2 69.6 72.2 72.4 70.0 68.2 72.7\n\n Nettovermögen (-) /-verschuldung (+) in TCHF 79'265 76'061 76'030 70'603 59'225 47'836\n\n Nettoverschuldungsquotient in % 42.2 38.5 38.8 34.8 28.0 21.8 35.5\n\n Nettovermögen oder -schuld in Fr. je Einwohner in CHF 1'460 1'387 1'380 1'277 1'071 862 1'208\n\n Zinsbelastungsanteil in % 1.0 0.6 0.5 0.2 0.4 0.3 0.2\n\n Zinsaufwand in % des Fiskalsteuerertrags in % 1.9 1.3 1.1 0.5 0.8 0.7 0.4\n\n Kapitaldienst in % des Fiskalsteuerertrags in % 9.0 8.6 8.6 8.1 7.9 7.8 7.3\n\n Gesamtes Eigenkapital in TCHF 160'828 173'009 182'050 195'928 212'390 226'520\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\n\n Nettoinvestitionen in TCHF 29'524 33'867 27'299 26'559 25'090 23'042\n\n Investitionsanteil in % 10.5 11.2 9.2 8.3 7.8 6.9 7.5\n\n Durchschnittliche Investitionen 4 Folgejahre gemäss Finanzplan in TCHF 40'970 49'973 55'223 52'074 51'631 55'074\n\nSCHULE\n\n Kosten der Volksschule je Lernenden in CHF 19'763 20'537 20'540 21'141 21'227 21'251 21'946\n\n - Kindergarten in CHF 13'095 11'972 12'028 12'636 12'528 12'307 13'945\n\n - Primarstufe in CHF 19'985 20'694 20'582 20'980 21'164 21'118 20'644\n\n - Oberstufe in CHF 23'689 24'597 24'922 26'324 26'559 27'004 25'171\n\n Ergebnis Bildung je Lernenden in CHF 14'384 15'032 15'116 15'771 15'743 15'848 15'662\n\nVERWALTUNG\n\n Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner in CHF 425 439 459 460 458 469 511\n\nGELDFLUSSRECHNUNG\n\n gesamter Geldfluss in TCHF 3'618 10'886 13'990 7'201 -1'029 -2'736\n\n - Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit in TCHF 49'959 30'346 33'106 33'709 31'463 31'944\n\n - Geldfluss aus Investitionstätigkeit in TCHF -30'905 -33'418 -25'924 -26'287 -28'228 -33'345\n\n - Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit in TCHF -15'436 13'958 6'808 -221 -4'264 -1'336\n\nRechnungsjahr 2019\n\nSeite 59\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Oktober 2020 / aje \n\n0100.114 \n\nFragestunde vom 2. November 2020 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 2. November 2020 sind fristgerecht bis zum \n\n3. Oktober 2020 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Hubmann, Herisau Kantonaler Pandemieplan \n\n  \n\n- Kantonsrat Steinhauer, Herisau Sachbeschädigungen: Entwicklung, Einsatz von privaten Dienstleistern \n\nund Ressourcen der Kapo \n\n  \n\n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Umwelt», Fortschritt \n\ndes Zielerreichungsgrads sowie umgesetzte Massnahmen \n\n  \n\n- Kantonsrat Aggeler, Herisau Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Gesellschaft», ge-\n\nplante Massnahmen zur Zielerreichung \n\n  \n\n- Kantonsrätin Egger, Speicher COVID-19 Verordnung besondere Lage: verstärkte Kontrollen der Um-\n\nsetzung von Schutzkonzepten \n\n  \n\n- Kantonsrat Weber, Trogen COVID-19: Massnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus \n\nan Schulen durch Aerosole \n\n  \n\n- Kantonsrat Weber, Trogen SVAR: geplante Kooperation mit Berit Klinik im Bereich der Orthopädie \n\n  \n\n- Kantonsrat Ruprecht, Herisau SVAR: geplante Investitionen an der Infrastruktur der Spitäler Heiden \n\nund Herisau, Höhe und Zeitpunkt \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine \n\nsachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \n\nstatt. In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n\nFraktionsmitglied  SP  AR \nRalph Hubmann \nUntere Steinegg 5 \n9100 Herisau \n071 351 4858 \nralphhubmann@bluewin.ch \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nEingegangen am: \n\n29. Sep. 2020 \n\nKantonskanzlei \n\nRalph Hubmann, Unt. Steineqg 5, 9100 Herisau \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonsrat Büro \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nHerisau, 27. September 2020 \n\nKantonaler Pandemieplan Appenzell Ausserrhoden \nFragestunde  KR-Sitzung vom 2. November \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 54 KRG nutze ich im Rahmen der Fragestunde die Möglichkeit, dem \nRegierungsrat die untenstehende Frage zu stellen. \n\nDas Epidemiengesetz sieht vor, dass Bund und Kantone Vorbereitungsmassnahmen für \nPandemiefälle treffen. Hierzu gehört die Erarbeitung von Einsatz- und Notfallplänen, welche \nals Grundlage für die Vorbereitung zur Bewältigung einer Pandemie im Kanton respektive in \nder Schweiz dienen. Nach Art. 75 des EpG liegt der Grundsatz des Vollzugs bei den Kantonen. \nDer Bund hat gemäss Art. 77 lediglich die Aufsicht dazu. Der Influenza-Pandemieplan Schweiz \n(5. Auflage 2018) vom  BAG  bildet die Grundlage für die Ausarbeitung eines solchens. \n\nBezüglich Notfallplan sprich kantonaler Pandemieplan lautet meine Frage: \n\n• Gibt es einen kantonalen Pandemieplan, wenn ja: Welche Erkenntnisse und \nAnpassungen, sowie in welcher Form wurden diese durch die Covid-Situation \nbeeinflusst resp. angepasst oder verändert? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage. \n\nMit freundliche \n\nKanton rat AR \n\n0100.114\n\n\n\nCVP/EVP Fraktion \n\nMathias  Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\nHintere Oberdorfstr. 15 \n\n9100 Herisau \n\n \n\nHerisau, 30. September 2020 \n\nBüro des Kantonsrats \n\nKantonskanzlei des Kantons A. Rh. \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen \n\nKantonskanzIeli \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nVermehrt waren in den letzten Wochen und Monaten in den Medien von Sachbeschädigun-\ngen an öffentlichen und privaten Gebäuden und Installationen zu lesen. Ein Blick in die Kri-\nminalstatistik der Ausserrhoder Polizei zeigt einen deutlichen Anstieg von 2018 zu 2019. \nZwar sind die Straftaten noch nicht so hoch wie im Rekordjahr 2014, haben aber doch im \nVergleich zum Vorjahr um 45% zugenommen. \n\nWeiter sehen wir eine gewisse Tendenz, dass Leistungen für den Schutz des Eigentums an \nprivate Dienstleister ausgelagert werden (Sicherheitsfirmen  etc.). \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Wie haben sich im laufenden Jahr die Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vor-\njahr entwickelt? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den Einsatz von privaten Dienstleistern zum Schutz \ndes Eigentums vor Sachbeschädigungen? \n\n3. Verfügt die Kantonspolizei über genügend Ressourcen um diese Kernaufgabe wahr-\nzunehmen? \n\nDie CVP/EVP Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMathias Steinhauer,  Kantonsrat  EVP AR \n\n0100.114\n\n\n\n \n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden \nHandy: 079 610 70 10 \nE-Mail: werner.rueegg@ar.ch \n \n \nHeiden, 02.10.2020 \n \n \n \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom 02.11.2020 \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n \nIm Regierungsprogramm 2020 – 2023 hat der Regierungsrat unter dem Schwerpunkt \n«Umwelt» bei den Punkten 9 und 10 klare Ziele über den Energieverbrauch, die \nEnergieproduktion sowie den Handlungs- und Investitionsbedarf bei der \nenergetischen Optimierung genannt.  \n \nDazu meine Frage: \nWie weit ist der Zielerreichungsgrad fortgeschritten und was wurde schon \numgesetzt? \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \n\n0100.114\n\n\n\nCVP/EVP Fraktion \n\nGlen Aggeler, Kantonsrat CVP AR \n\nEggweg 10a \n\n9100 Herisau \n\n \n\nHerisau, 30. September 2020 \n\nBüro des Kantonsrats \n\nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \n\n \n\nKR-Sitzung vom 2. November 2020; Fragestunde \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDer Kantonsrat hat vom umfangreichen Regierungsprogramm 2020 bis 2023 Kenntnis ge-\nnommen. Unter dem Schwerpunkt „Gesellschaft“, Ziele 2023, Ziff. 13 lit. c, schreibt der Re-\ngierungsrat: „Bis 2023 wird die politische Bildung und Partizipation mit praxisnahmen Projek-\nten gestärkt.“ \n\nDie Bildung und insbesondere die politische Bildung sowie Partizipation ist für die CVP von \nbesonderer Bedeutung. Insofern haben wir uns ab der Zielsetzung sehr gefreut. Sollte die \nZielsetzung inklusive der Partizipation Realität werden, so müssten bereits 2021 erste Schrit-\nte wahrgenommen werden können.  \n\nEntsprechend haben wir folgende Fragen an die Regierung: \n\n1. Welche Projekte, Subprojekte sind zur Realisierung der Zielsetzung bereits eingeleitet? \n \n\n2. Mit welchem Methodenansatz will die Regierung insbesondere die junge Generation ab-\nholen? Letztere scheint interessiert und es gilt die Sorgen und Nöte der jungen Generati-\non abzuholen. \n\n \n3. Kann sich die Regierung ein Jugendparlament vorstellen oder ist gar bereit ein solches \n\naktiv zu fördern? \n\n \n\nDie CVP/EVP Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nGlen Aggeler, CVP \n\n0100.114\n\n\n\nFraktionsmitglied SP AR \nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45  \n9037 Speicherschwendi  \n071 344 10 24 \njudith.egger@ar.ch \n \n \n \n \n Judith Egger, Seeblickstr. 45, 9037 Speicherschwendi \n\n \n Appenzell Ausserrhoden \n Kantonsrat Büro \n Regierungsgebäude \n 9100 Herisau \n \n \n Speicherschwendi, 02. Oktober 2020 \n \n \n \n \nKantonsratssitzung vom 02. November 2020; Fragestunde  \nCovid-19-Verordnung besondere Lage: Verstärkte Kontrollen der Umsetzung von Schutzkonzepten  \n \n \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nGemäss Weisung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) an die Kantone vom 13. Juli 2020 sind die \nKantone aufgefordert, «...ihre Kontrolltätigkeit zu verstärken und vermehrt zu prüfen, ob in den \nöffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen sowie an Veranstaltungen hinreichende \nSchutzkonzepte vorhanden sind und umgesetzt werden.» (S.3) \n \nLaut Ziffer 5 der erwähnten Weisung sind die Kantone angewiesen, dem BAG wöchentlich «die Anzahl \ndurchgeführter Kontrollen nach den Ziffern 1 und 4, aufgeschlüsselt nach Bereichen zu melden», \nebenso «die angeordneten Massnahmen (Beanstandungen von Schutzkonzepten, Verwarnungen, \nSchliessungen etc.)» (S.3) \n \nWie viele Kontrollen zur Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen hat Appenzell Ausserrhoden \nseit Inkrafttreten der Weisung (KW 29) bis Ende September (KW 40) dem BAG insgesamt bzw. im \nwöchentlichen Durchschnitt gemeldet? In welchen Bereichen zeigten sich welche Mängel?  \n \n \nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nJudith Egger \n \n \n\n0100.114\n\n\n\nFro \nrrkuon I)rcnia1Ai \n\nKantonsratssitzung \n\nTraktandum \nSP  Fraktion  \n\n2. November 2020 \n\nFragestunde \n\nJens Weber, Trogen \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonsrat Büro \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nTrogen, 1. Oktober 2020 \n\nCOVID-19 I Aerosole \nFragestunde  KR-Sitzung - vom 2. November 2020 \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie wissenschaftlichen Erkenntnisse über Covid-19 wachsen mit dem Fortlauf \n\nder Pandemie. Immer deutlicher wird die wissenschaftliche Faktenlage, dass \n\nAerosole mitverantwortlich für die Verbreitung des Virus sind. Es ist klar \n\ngeworden, dass Jugendliche genauso wie Erwachsene Träger und Übertragende \n\ndes Virus sein können. Zudem Ist klar, dass in der kalten Jahreszeit wir uns als \n\ngesamte Gesellschaft vermehrt in Innenräumen aufhalten werden. Daraus lässt \n\nsich schliessen, dass der normale Schulbetrieb im Winter 2020/2021 die \n\nVerbreitung des Covid-19 Virus begünstigen könnte. \n\nBezüglich der Schutzkonzepte an den Schulen lautet meine Frage: \n\n• Wie gedenkt der Regierungsrat auf die mögliche Verbreitung des Covid-\n\n19 Virus durch Aerosole an Schulen in der kalten Jahreszeit zu reagieren? \n\nMit Handlungsempfehlung, Weisungen oder Massnahmen an der \n\nInfrastruktur? \n\nIch beda, e mich für die Beantwortung meiner Frage. \n\nJens Weber \n\nKantonsrat Trogen \n\n0100.114\n\n\n\nS Co,'ikkuiok 5jtirt <) Partot \nFraktion I<ariIonrit AR \n\nKantonsratssitzung \n\nTraktandum \nSP  Fraktion  \n\n2. November 2020 \n\nFragestunde \n\nJens Weber, Trogen \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonsrat Büro \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nTrogen, 1. Oktober 2020 \n\nKooperation SVAR I  Bent \nFragestunde  KR-Sitzung vom 2. November 2020 \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAm 5. August 2020 hat der Spital Verbund Appenzell Ausserrhoden über die \n\ngeplante Kooperation mit der  Bent  Klinik AG mit einem  PPP  im Bereich der \n\nOrthopädie informiert. \n\nBezüglich dieser Kooperation lauten meine Hauptfrage und zwei \n\nAnschlussfragen: \n\n• Inwieweit ist diese Kooperation als Private  Public Partnership  in der \n\nOrthopädie im Einklang mit der Eignerstrategie des Regierungsrates? \n\n• Ist diese Kooperation rechtlich gesichert? (Verweis auf die gescheiterte \n\nZusammenarbeit zwischen SVAR und der Hirslanden Gruppe im Jahr \n\n2016) \n\n• Ist sichergestellt, dass diese Kooperation keine Nachteile für den SVAR \n\nfür die momentan laufenden Bemühungen um eine regionale \n\nSpitalplanung darstellt? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nKantonsrat Trogen \n\n0100.114\n\n\n\nCVP/EVP Fraktion \n\nBalz Ruprecht, Kantonsrat EVP AR \n\nUntere Steinegg 9 \n\n9100 Herisau \n\n \n\nHerisau, 03. Oktober 2020 \n\nBüro des Kantonsrats \n\nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \n\n \n\nKR-Sitzung vom 2. November 2020; Fragestunde \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm März 2020 konnte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden die neue Notfallstation im \nSpital Herisau in Betrieb nehmen. Damit der SVAR ein attraktives Angebot anbieten kann, sind \nauch in den kommenden Jahren Investitionen in die Infrastruktur notwendig. \n\nZu den Investitionen in die Infrastruktur der beiden akutsomatischen Spitäler in Heiden und \nHerisau stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Welche grösseren Investitionen an der Infrastruktur sind in den kommenden Jahren \nnotwendig? \n\n2. Wann sind diese Investitionen vorgesehen? \n3. Wie hoch sind die Kosten dieser Investitionen? \n\n \n\nDie CVP/EVP Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nBalz Ruprecht, EVP \n\n \n\n0100.114\n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 3 - 6000.409 -  BuA RR \n\tTR 3 - 6000.409 - B1.1\n\tTR 3 - 6000.409 - B1.2\r\n\tTR 3 - 6000.409 - B1.3\r\n\tTR 3 - 6000.409 - B1.4\r\n\n\tTR 3 - 6000.409 - BuA KIS\r\n\tTR 4 - 6000.392 - BuA RR\r\n\tTR 4 - 6000.392 - B1.2\r\n\n\tTR 4 - 6000.392 - \rBuA KIS \n\tTR  5 - 0100.111 -\r Postulat Rüegg\n\tTR 6 - 0100.110 -  Interpellation Tischhauser \n\tTR 7 - 4000.204 - \rBuA RR\n\tTR 7 - 4000.204 - B1\r\n\tTR 7 - 4000.204 - B2\r\n\n\tTR 8 - 4000.203 - BuA RR\r\n\tTR 8 - 4000.203 - B1\r\n\n\tTR 9 - 6000.396 - BuA RR\n\tTR 9 - 6000.396 - B1\r\n\n\tTR 10 - 2000.164 - BuA RR\r\n\tTR 10 - 2000.164 -\rB1\n\n\tTR 11 - 2000.173 - BuA RR\r\n\tTR 11 - 2000.173 - B1\r\n\n\tTR 12 - 0100.72 - BuA RR\r\n\tTR 12 - 0100.72 - B2 \n\n\tTR 12 - 0100.72 - BuA KBV\r\n\tTR 13 - 2000.194 - BuA RR\r\n\tTR 14 - 2000.193 - BuA RR\r \n\tTR 14 - 2000.193 - B1\r\n\n\tTR 15 - 0100.114 - B Büro KR\r\n\t20200211_Frage Hubmann\n\t20201102_Frage Steinhauer\n\t20201102_Frage Rüegg\n\t20201102_Frage Aggeler\n\t20201102_Frage Egger\n\t20200211_Frage Weber_Aerosole\n\t20200211_Frage Weber_Berit\n\t20201102_Frage Ruprecht\n\n\n\n\n