Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2021 \n\n2000.211 \n\nStaatsrechnung 2020; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 1. April 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) neben der Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte \n\nauch den Staatshaushalt. \n\n \n\nDie GPK stellt gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung 2020 der Finanzkontrolle fest, dass die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantonsrat die Ge-\n\nnehmigung der Staatsrechnung 2020. \n\nB. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Management-Letter der Finanzkontrolle \n\nDie detaillierten Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Ma-\n\nnagement-Letters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters \n\nsind in Art. 43 FHG geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnisse/Feststellungen und Empfehlun-\n\ngen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während der Zwischen-/Abschlussrevision. \n\nFestgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis \n\nhaben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und FHG massgeblich betreffen \n\nsowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, die Möglichkeit \n\nzur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen der Finanzkontrolle, dem Direktor des Departe-\n\nments Finanzen und dem Amt für Finanzen besprochen. Der Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stel-\n\nlungnahme anlässlich der Sitzung vom 16. März 2021 Gebrauch gemacht. Die Subkommission Finanzaufsicht \n\nder GPK hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 22. März 2021 behandelt und die Regierung über \n\ndas Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 25. März 2021 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbstständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2020/2021. \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Management-Letters (11. März 2021) die Staats-\n\nrechnung sowie die Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Regierungsrates über die \n\nStaatsrechnung 2020 lag noch nicht vor. Die Prüfungsresultate im Management-Letter sind unter diesem Vor-\n\nbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Kredite, \n\nAnlagebuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Steuerverwaltung, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung, Projekt-\n\nabwicklung im Amt für Immobilien und Finanzausgleich Gemeinden. In den weiteren Departementen wurde \n\nstichprobenweise in verschiedenen Gebieten vertiefter geprüft (diverse Beiträge, Entschädigungen, Sachauf-\n\nwand, Gebühren und Abgaben). \n\n \n\nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurde das Interne Kontrollsystem (IKS) und die Einhaltung der Vor-\n\ngaben der Rechnungslegung nach HRM2 geprüft. Um das Risiko von Gesetzesverstössen und unerlaubten \n\nHandlungen abzudecken, wurden diverse Prüfungshandlungen über die gesamte KVAR durchgeführt. In die-\n\nsem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung wurden auch Positionen für \n\ndie Prüfung ausgewählt, welche nicht ohnehin aufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft werden. \n\n2. Testat der Finanzkontrolle \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle im Testat zur Staatsrechnung 2020 mit Datum 31. März 2021 lautet \n\nschliesslich wie folgt: \n\n«Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.» \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2020 samt Anhang mit folgenden Eck-\n\ndaten zu genehmigen:  \n\n Nettoinvestitionen von TCHF 9‘199; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 6‘584; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 9‘483; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von TCHF 30‘725; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2020 von TCHF 71‘780. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n


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name: Beilage 2_departementaler Entwurf Finanzausgleichsverordnung inkl. Anhang

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text: \n departementaler Entwurf, 16. November 2022  \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nüber den Finanzausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden \n(Finanzausgleichsverordnung; FAV) \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 17 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden vom ... 1), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Ressourcenausgleich (I.) \n\nArt.  1 Berechnungen \n\n1 Die Berechnungen zum Ressourcenausgleich richten sich nach Ziffern 1 \nbis 3 im Anhang. \n\nArt.  2 Zahlungsjahr und Bemessungsjahre des Ressourcenausgleichs \n\n1 Der Ressourcenausgleich eines Zahlungsjahres wird mit den Daten des \nzweiten, dritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr be-\nrechnet. \n\nArt.  3 Einwohnerinnen und Einwohner \n\n1 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Bemessungsjahres ist \nder Durchschnitt der ständigen und nichtständigen Wohnbevölkerung am \nAnfang und am Ende des Bemessungsjahres. \n                                                           \n1) Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS ...) \n\n\n\n departementaler Entwurf, 16. November 2022  \n \n\n 2 \n\n \n\nII. Lastenausgleich (II.) \n\nArt.  4 Berechnungen \n\n1 Die Berechnungen zum Lastenausgleich richten sich nach Ziffern 4 bis 7 \nim Anhang. \n\nArt.  5 Teilindikator Einwohnerzahl \n\n1 Der Teilindikator Einwohnerzahl einer Gemeinde ist der natürliche Loga-\nrithmus der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. \n2 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Zahlungsjahres ist der \nMittelwert der ständigen Wohnbevölkerung des zweiten, dritten und vierten \nBemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\nArt.  6 Teilindikator Bevölkerungsdichte \n\n1 Der Teilindikator Bevölkerungsdichte einer Gemeinde ist die Anzahl Ein-\nwohnerinnen und Einwohner pro Hektar der Gemeindefläche. \n2 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Zahlungsjahres ist der \nMittelwert der ständigen Wohnbevölkerung des zweiten, dritten und vierten \nBemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n3 Die Datengrundlage der Gemeindefläche eines Zahlungsjahres sind die \nZahlen des letzten verfügbaren Jahres. \n\nArt.  7 Teilindikator Jugendquotient \n\n1 Der Teilindikator Jugendquotient einer Gemeinde ist der Anteil der Ein-\nwohnerinnen und Einwohner mit einem Alter bis zu 15 Jahren an der ständi-\ngen Wohnbevölkerung. \n2 Die Datengrundlagen eines Zahlungsjahres sind die Mittelwerte des zwei-\nten, dritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\nArt.  8 Teilindikator Altersquotient \n\n1 Der Teilindikator Altersquotient einer Gemeinde ist der Anteil der Einwoh-\nnerinnen und Einwohner mit einem Alter von über 80 Jahren an der ständi-\ngen Wohnbevölkerung. \n\n\n\n departementaler Entwurf, 16. November 2022  \n \n\n 3 \n\n \n\n2 Die Datengrundlagen eines Zahlungsjahres sind die Mittelwerte des zwei-\nten, dritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\nArt.  9 Teilindikator Sozialhilfequote \n\n1 Der Teilindikator Sozialhilfequote einer Gemeinde ist der Anteil der Bezü-\ngerinnen und Bezüger von Sozialhilfe an der ständigen Wohnbevölkerung. \n2 Die Datengrundlagen eines Zahlungsjahres sind die Mittelwerte des zwei-\nten, dritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\nArt.  10 Teilindikator Höhe \n\n1 Der Teilindikator Höhe einer Gemeinde ist die durchschnittliche Höhe der \nSiedlungsfläche der Gemeinde. \n\n2 Die Datengrundlage eines Zahlungsjahres sind die Auswertungen des \nBundesamts für Landestopografie des letzten verfügbaren Jahres. \n\nArt.  11 Teilindikator Verkehrsfläche \n\n1 Der Teilindikator Verkehrsfläche einer Gemeinde ist die Verkehrsfläche pro \nEinwohnerin und Einwohner. \n2 Die Datengrundlage der Verkehrsfläche eines Zahlungsjahres sind die \nZahlen des letzten verfügbaren Jahres in Hektaren. \n\n3 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Zahlungsjahres ist der \nMittelwert der ständigen Wohnbevölkerung des zweiten, dritten und vierten \nBemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\nIII. Vollzug (III.) \n\nArt.  12 Nachträgliche Korrektur \n\n1 Fehlerhafte Beiträge des Finanzausgleichs werden korrigiert, sofern die \nfinanziellen Auswirkungen pro Einwohnerin und Einwohner einer Gemeinde \nein Prozent der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft übersteigt. \n\n\n\n departementaler Entwurf, 16. November 2022  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  13 Jährlicher Bericht über den Vollzug des Finanzausgleichs \n\n1 Der jährliche Bericht über den Vollzug des Finanzausgleichs hat folgenden \nInhalt: \n\na) Angaben zum Ablauf und allfälligen besonderen Vorkommnissen bei \nder Datenbeschaffung, der Berechnung und der Auszahlung des Fi-\nnanzausgleichs; \n\nb) Resultate der Hauptkomponentenanalyse zur Berechnung des Las-\ntenindex; \n\nc) weitere Angaben zu den Berechnungen des Ressourcen- und Las-\ntenausgleichs. \n\nArt.  14 Wirksamkeitsbericht \n\n1 Der Wirksamkeitsbericht hat folgenden Inhalt: \n\na) Er gibt Auskunft über den Vollzug des Finanzausgleichs, insbesonde-\nre die Beschaffung der Daten und die Berechnung der Indikatoren \nund Ausgleichszahlungen. \n\nb) Er analysiert, inwieweit die Ziele des Finanzausgleichs in der Be-\nrichtsperiode erreicht wurden. \n\nc) Er erörtert mögliche Massnahmen, namentlich: \n1. eine Anpassung der Ausgleichsobergrenze, der Ausstattungs-\n\nquote und der Abschöpfungsquote des Ressourcenausgleichs \n(Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 6 Abs. 2 FAG), \n\n2. eine Anpassung der Beiträge an den soziodemografischen \nund den geografisch-topografischen Lastenausgleich (Art. 10 \nAbs. 1, Art. 11 Abs. 1 FAG). \n\n2 Er kann Empfehlungen für die Überprüfung der Bemessungsgrundlagen \nund Indikatoren des Ressourcen- und Lastenausgleichs enthalten. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n departementaler Entwurf, 16. November 2022  \n \n\n 5 \n\n \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\n\n\n \n  \n\n \n Anhang Finanzausgleichsverordnung, departementaler Entwurf, 16. November 2022 \n\n1 \n \n\nAnhang Finanzausgleichsverordnung \n\n1. Massgebende Steuerkraft \n\nZahlungsjahr 2022 \n\nBemessungsjahre 2018-2020 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n \n Anhang Finanzausgleichsverordnung, departementaler Entwurf, 16. November 2022 \n\n2 \n \n\n2.  Beitrag an die ressourcenschwachen Gemeinden \n \n\nZahlungsjahr 2022 \n\nBemessungsjahre 2018-2020 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nSpalten-/Zeilencode A B C D E F\n\nBerechnungsformel = Z3 - B = Z4 x C = D x A [(B+D)/Z2]x100\n\nGemeinde\nEinwohner/-\n\nin \n\nMassgebende \n\nSteuerkraft \n\npro \n\nEinwohner/-in\n\nDifferenz zur \n\nAusgleichs-\n\nobergrenze\n\nAusstattung \n\npro \n\nEinwohner/-\n\nin\n\nAusstattung\n\nRessourcen-\n\nindex nach \n\nAusstattung\n\nBühler 1'827        2'828            577               462              843'446        86.9                \n\nGais 3'082        3'744            -               -               -                98.9                \n\nGrub 1'013        2'809            597               477              483'685        86.8                \n\nHeiden 4'196        3'712            -               -               -                98.1                \n\nHerisau 15'773      3'396            9                   8                  118'453        90.0                \n\nHundwil 959           1'897            1'509            1'207           1'157'624      82.0                \n\nLutzenberg 1'282        3'527            -               -               -                93.2                \n\nRehetobel 1'750        3'415            -               -               -                90.3                \n\nReute 697           3'266            139               111              77'299          89.3                \n\nSchönengrund 530           2'530            875               700              371'273        85.4                \n\nSchwellbrunn 1'561        2'425            980               784              1'223'356      84.8                \n\nSpeicher 4'387        -                -               -               -                -                 \n\nStein 1'408        3'305            100               80                113'098        89.5                \n\nTeufen 6'325        -                -               -               -                -                 \n\nTrogen 1'761        3'334            71                 57                100'220        89.6                \n\nUrnäsch 2'293        2'425            980               784              1'797'831      84.8                \n\nWald 875           2'898            507               406              354'655        87.3                \n\nWaldstatt 1'840        3'297            108               87                159'588        89.4                \n\nWalzenhausen 2'005        -                -               -               -                -                 \n\nWolfhalden 1'853        3'402            3                   2                  4'028            90.0                \n\nZ1 Summe 55'416    6'804'557   \n\nZ2\n\nDurchschnittliche \n\nmassgebende \n\nSteuerkraft\n\n3'784          \n\nZ3 =90%xZ2\nAusgleichs-\n\nobergrenze\n3'405          \n\nZ4\nAusstattungs-\n\nquote\n80%\n\n\n\n \n  \n\n \n Anhang Finanzausgleichsverordnung, departementaler Entwurf, 16. November 2022 \n\n3 \n \n\n3.  Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden und des Kantons \n \n\nZahlungsjahr 2022 \n\nBemessungsjahre 2018-2020 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nSpalten-/Zeilencode A B C D E F\n\nBerechnungsformel = Z3 - B = Z4 x C = D x A [(B+D)/Z2]x100\n\nGemeinde\nEinwohner/-\n\nin \n\nMassgebend\n\ne Steuerkraft \n\npro \n\nEinwohner/-\n\nin\n\nDifferenz zur \n\ndurchschn. \n\nmassg. \n\nSteuerkraft\n\nAbschöfpung \n\npro \n\nEinwohner/-in\n\nAbschöpfung\n\nRessourcen-\n\nindex nach \n\nAbschöpfung\n\nBühler 1'827        -              -                -               -               -                  \n\nGais 3'082        -              -                -               -               -                  \n\nGrub 1'013        -              -                -               -               -                  \n\nHeiden 4'196        -              -                -               -               -                  \n\nHerisau 15'773      -              -                -               -               -                  \n\nHundwil 959           -              -                -               -               -                  \n\nLutzenberg 1'282        -              -                -               -               -                  \n\nRehetobel 1'750        -              -                -               -               -                  \n\nReute 697           -              -                -               -               -                  \n\nSchönengrund 530           -              -                -               -               -                  \n\nSchwellbrunn 1'561        -              -                -               -               -                  \n\nSpeicher 4'387        4'315           532               144               629'727       110.3              \n\nStein 1'408        -              -                -               -               -                  \n\nTeufen 6'325        6'794           3'010            813               5'141'083    158.1              \n\nTrogen 1'761        -              -                -               -               -                  \n\nUrnäsch 2'293        -              -                -               -               -                  \n\nWald 875           -              -                -               -               -                  \n\nWaldstatt 1'840        -              -                -               -               -                  \n\nWalzenhausen 2'005        4'174           390               105               211'101       107.5              \n\nWolfhalden 1'853        -              -                -               -               -                  \n\nZ1 Summe 55'416    5'981'911  \n\nZ2\n\nDurchschnittliche \n\nmassgebende \n\nSteuerkraft\n\n3'784         \n\nZ3 Abschöpfungsquote 27.0%\n\nZ4\nBeitrag an ressourcen-\n\nschwache Gemeinden\n6'804'557  \n\nZ5 =Z4 - Z1 Beitrag des Kantons 822'646     \n\n\n\n \n  \n\n \n Anhang Finanzausgleichsverordnung, departementaler Entwurf, 16. November 2022 \n\n4 \n \n\n \n\n4.  Teilindikatoren \n \n\nZahlungsjahr 2022 \n\nBemessungsjahre 2018-2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n \n Anhang Finanzausgleichsverordnung, departementaler Entwurf, 16. November 2022 \n\n5 \n \n\n5.  Lastenindex und Indikatoren Sonderlasten \n \n\nZahlungsjahr 2022 \n\nBemessungsjahre 2018-2020 \n\n \n\n \n \n\n* Erste Hauptkomponente der standardisierten Teilindikatoren \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n Anhang Finanzausgleichsverordnung, departementaler Entwurf, 16. November 2022 \n\n6 \n \n\n6.  Soziodemografischer Lastenausgleich \n \n\nZahlungsjahr 2022 \n\nBemessungsjahre 2018-2020 \n\n \n \n \n \n \n  \n\nSpalten-/Zeilencode A B C D\n\nBerechnungsformel = A x B = (Z3 / Z2) x C7\n\nGemeinde Einwohner/-in \n\nIndikator \n\nsoziodemografisch\n\ne Sonderlasten\n\nMasszahl \n\nsoziodemografische \n\nSonderlasten\n\nAusgleichszahlung in \n\nFranken\n\nBühler 1'837              0.329                    605                         11'911                      \n\nGais 3'074              -                       -                          -                           \n\nGrub 1'000              0.321                    321                         6'314                        \n\nHeiden 4'184              2.504                    10'478                    206'332                    \n\nHerisau 15'719            4.331                    68'078                    1'340'541                 \n\nHundwil 959                -                       -                          -                           \n\nLutzenberg 1'283              0.678                    870                         17'135                      \n\nRehetobel 1'743              0.301                    525                         10'340                      \n\nReute 694                -                       -                          -                           \n\nSchönengrund 529                -                       -                          -                           \n\nSchwellbrunn 1'555              -                       -                          -                           \n\nSpeicher 4'408              1.539                    6'783                      133'565                    \n\nStein 1'401              -                       -                          -                           \n\nTeufen 6'330              1.647                    10'428                    205'343                    \n\nTrogen 1'770              -                       -                          -                           \n\nUrnäsch 2'279              -                       -                          -                           \n\nWald 877                -                       -                          -                           \n\nWaldstatt 1'830              0.089                    162                         3'199                        \n\nWalzenhausen 2'005              1.208                    2'421                      47'667                      \n\nWolfhalden 1'851              0.484                    897                         17'654                      \n\nZ1 Summe A Total Einwohner 55'329          \n\nZ2 Summe C Total Sonderlasten 101'568                \n\nZ3\n\nDotation \n\nsoziodemografischer \n\nLastenausgleich\n\n2'000'000              \n\n\n\n \n  \n\n \n Anhang Finanzausgleichsverordnung, departementaler Entwurf, 16. November 2022 \n\n7 \n \n\n7. Geografisch-topografischer Lastenausgleich \n \n\nZahlungsjahr 2022 \n\nBemessungsjahre 2018-2020 \n\n \n \n \n \n\nSpalten-/Zeilencode A B C D\n\nBerechnungsformel = A x B = (Z3 / Z2) x C7\n\nGemeinde Einwohner/-in \n\nIndikator \n\ngeografisch-\n\ntopografische \n\nSonderlasten\n\nMasszahl \n\ngeografisch-\n\ntopografische \n\nSonderlasten\n\nAusgleichszahlung \n\nin Franken\n\nBühler 1'837              -                       -                        -                         \n\nGais 3'074              0.036                    111                       13'951                    \n\nGrub 1'000              -                       -                        -                         \n\nHeiden 4'184              -                       -                        -                         \n\nHerisau 15'719            -                       -                        -                         \n\nHundwil 959                3.663                    3'511                    440'179                  \n\nLutzenberg 1'283              -                       -                        -                         \n\nRehetobel 1'743              -                       -                        -                         \n\nReute 694                0.090                    62                         7'828                      \n\nSchönengrund 529                2.255                    1'194                    149'635                  \n\nSchwellbrunn 1'555              2.270                    3'529                    442'474                  \n\nSpeicher 4'408              -                       -                        -                         \n\nStein 1'401              1.463                    2'049                    256'935                  \n\nTeufen 6'330              -                       -                        -                         \n\nTrogen 1'770              0.312                    553                       69'299                    \n\nUrnäsch 2'279              1.435                    3'270                    409'941                  \n\nWald 877                1.908                    1'673                    209'760                  \n\nWaldstatt 1'830              -                       -                        -                         \n\nWalzenhausen 2'005              -                       -                        -                         \n\nWolfhalden 1'851              -                       -                        -                         \n\nZ1 Summe A Total Einwohner 55'329          \n\nZ2 Summe C Total Sonderlasten 15'953                \n\nZ3\n\nDotation geografisch-\n\ntopografischer \n\nLastenausgleich\n\n2'000'000            \n\n\n


Begleitschreiben

text: \n  \n\n      \n\n Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 51 \n\nFax +41 71 353 68 33 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto \n\nRegierungsrat \n\n   \n \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. September 2025 \n\n \n\nGesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Totalrevision (Beitritt zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB 2019]); Einladung zur Vernehm-\n\nlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 26. August 2025 den Entwurf eines Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswe-\n\nsen verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen. \n\n \n\nDie Vorlage umfasst hauptsächlich den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\n\nche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 (IVöB 2019). Da in dieser Vereinbarung das öffentliche Beschaf-\n\nfungsrecht umfassend geregelt ist, umfasst die Vorlage im Weiteren die notwendigen Ausführungsbestimmun-\n\ngen. \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Erlassentwurf, IVöB 2019, erläuterndem Bericht, Musterbotschaft der BPUK \n\nzur IVöB 2019, Liste der Vernehmlassungsadressaten und Antwortformular (Erlassentwurf in Tabellenform) – \n\nstehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens am Freitag,  \n\n21. November 2025, dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung \n\ndes Antwortformulars (Word-Datei und als PDF-Datei) an cornel.sutter@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Cornel Sutter (071 353 65 57, cornel.sutter@ar.ch) gerne zur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n    \n\nDölf Biasotto, Regierungsrat  \n\n \n\nper E-Mail \nan die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Liste) \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. September 2024 \n\n6000.1166 \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. September 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 17. September 2024 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 behandelt und zusammen mit dem dazu-\n\ngehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\n \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags kann zwi-\n\nschen dem Departement Inneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden eine Leistungsvereinbarung \n\nabgeschlossen werden. Die Leistungsvereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der \n\nRegierungsrat hat die Leistungsvereinbarung 2025 an seiner Sitzung vom 17. September 2024 genehmigt. \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung wird wiederum lediglich für ein Jahr abgeschlossen, weil sich aufgrund des laufen-\n\nden Projekts «Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden» Änderungen ergeben wer-\n\nden, die eine Festlegung für die kommenden vier Jahre als nicht opportun erscheinen lassen. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Leistungen und Produkte 2025 \n\n \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Er sieht für das Jahr 2025 die gegenüber dem Vorjahr weitgehend unveränderten \n\nfolgenden Leistungen der Gefängnisse Gmünden vor: \n\n- Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\n- Spezialvollzug \n\n- Vollzug verschiedener Haftarten im Kantonalen Gefängnis (insb. Untersuchungs- und Sicherheitshaft) \n\n- Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\n- Betrieb von Werkstätten \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung sieht Leistungs- und Wirkungsziele sowie Indikatoren / Kriterien vor. Auf den Jah-\n\nresbericht, der ausführlicher zu verschiedenen Themen Auskunft gibt, kann an dieser Stelle ebenfalls verwie-\n\nsen werden. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes über den \n\nJustizvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System der Glo-\n\nbalbudgetierung führen. \n\n4. Finanzielles Ergebnis 2025 \n\n \n\nDie Berechnung des Voranschlagskredites ist primär von der Auslastung der beiden Gefängnisse abhängig. \n\nAls Anhaltspunkte werden die Zahlen der Rechnung 2023 und die Planzahlen 2024 aufgeführt. Dabei ist zu \n\nberücksichtigen, dass in den Jahren 2023 und 2024 eine schweizweite Überbelegung herrschte, die zu ausser-\n\ngewöhnlich hohen Erträgen durch die Entgelte der Kostgelder geführt hat. Für das Jahr 2024 wird deshalb ein \n\nhöherer Ertragsüberschuss als Fr. 700'000.– erwartet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Bele-\n\ngung mittelfristig wieder normalisieren wird. \n\n \n\nNettoertrag / Nettoaufw. in TFr. RE 2023 VA 2024 Prognose 2024 VA 2025 \n\nEntgelte Kostgelder 6597 5694 7100 6545 \n\nErlös aus Verkäufen 654 550 550 550 \n\nVerschiedene Erträge 285 163 163 163 \n\nPersonalaufwand 3418 3558 4333 4240 \n\nMietaufwand 501 518 518 518 \n\nSach- und übriger Aufwand 2777 1631 2112 1800 \n\nErtragsüberschuss (gerundet) 840 700 850 700 \n\n \n\n  \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-inneres-und-sicherheit/strafanstalt-gefaengnis/jahresberichte/\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-inneres-und-sicherheit/strafanstalt-gefaengnis/jahresberichte/\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDer hohe Sachaufwand in der Rechnung 2023 erklärt sich mit einer aussergewöhnlich hohen Zahl an Dienst-\n\nleistungen Dritter (vakante Stellen mussten vorübergehend durch Freelancer/Drittfirmen besetzt werden). Im \n\nJahr 2024 konnten diese Stellen wieder besetzt werden. Dies führt zu einer Verschiebung von Sachaufwand im \n\nJahr 2023 zu Personalaufwand im Jahr 2024. \n\n \n\nFür das kommende Jahr sind die bisherigen Zahlen für die Planung ohne grössere Änderungen übernommen \n\nworden. Es handelt sich bei diesen Zahlen um Schätzgrössen, die nur bedingt beeinflusst werden können. Ins-\n\nbesondere die Kostgeld-Einnahmen hängen direkt von der Nachfrage nach den Haftplätzen ab, die nur bedingt \n\nvorausgesagt werden kann. Im Bereich der Verkaufserlöse ist von einer Nachfrage nach Holz im üblichen Rah-\n\nmen auszugehen. \n\n5. Bauliche Entwicklung \n\n \n\nDie Strafanstalt befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Deshalb wurde im Rahmen des Projek-\n\ntes «Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden» ein Neu- und Umbau der Gefäng-\n\nnisse Gmünden ausgearbeitet. Im Sommer 2024 wurde die Vernehmlassung durchgeführt. Die 1. Lesung des \n\nKantonsrates des Objektkredits wird voraussichtlich Mitte 2025 erfolgen. \n\nC. Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung für die Jahre 2026−2028 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden Ge-\n\nfängnisse. Beeinflussbar ist die Auslastung insbesondere durch eine flexible Aufnahmepolitik und durch die \n\nDiversifizierung im Angebot. Die Auslastung hängt aber auch von verschiedenen externen, nicht beeinflussba-\n\nren Faktoren ab. Dazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten \n\nund den Staatsanwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. Die Kostgeldtarife werden von der \n\nOstschweizer Strafvollzugskommission festgesetzt und regelmässig der Teuerung angepasst. Es ist vorgese-\n\nhen, dass der Beginn der Bauphase eines allfälligen Neubaus in die laufende Planungsperiode fällt. Falls es zu \n\neinem Neubau kommen wird, sollte die Bauphase keinen negativen Einfluss auf das Ergebnis haben, da die \n\nbestehenden Räumlichkeiten bis zum Bezug des Neubaus weiterhin genutzt werden können und erst im An-\n\nschluss abgerissen werden sollen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ertragsüberschüsse werden in einen Schwankungsfonds eingelegt. Diese Rücklagen sollen zur Deckung \n\nvon zukünftigen schlechteren Ergebnissen verwendet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmünden \n\n(Beträge in TFr.) \nVA 2025 FiPl 2026 FiPl 2027 FiPl 2028 \n\nErtragsüberschuss 700 700 700 700 \n\nSchwankungsfonds Gefängnisse Gmünden \n\n(Beträge in TFr.) \nRE 2020 RE 2021 RE 2022 RE 2023 \n\nRücklagen Ende Jahr 735 976 828 968 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Ertragsüberschuss von Fr. 700'000.– zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 \n\nBeilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2025 \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. März 2017 / aje \n\n0200.225 \n\nRechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. März 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem \n\nKantonsrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im \n\nRahmen seiner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Bericht erscheint in der bereits bewährten Form. \n\nAntrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2016 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates \n\n\n


name: Beilage 1.4 Schreiben der Gemeindepräsidienkonferenz vom 24. September 2021; 3. Lesung

text: \n \n\n \n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \nAn den \nRegierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nTeufen, 24. September 2021 \n\nStarke Ausserrhoder Gemeinden – Initiative und Gegenvorschlag der Regierung \nEmpfehlung der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \nIm Mai 2021 informierte der Regierungsrat über die Überweisung seines Gegenvor-\nschlags zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" an den Kantonsrat. Der Ge-\ngenvorschlag sieht vor, dass die bestehenden Gemeinden zu vier Gemeinden zusam-\nmengelegt werden. Dieser Vorschlag kann nicht unreflektiert bleiben. \n \nDie Gemeindepräsidien sind nicht grundsätzlich gegen Gemeindefusionen. Eine so radi-\nkale Lösung wie der Gegenvorschlag des Regierungsrates bedarf aber fundierter Ent-\nscheidgrundlagen, welche aktuell in keiner Weise vorliegen. Ein Entscheid ohne vertie-\nfende Grundlagen wäre unseriös und unverantwortlich. \n \nPflicht und Interesse an einer fundierten Diskussion \nDas Thema der Optimierung der Gemeindestrukturen ist kein neues Thema. Die Gemein-\ndepräsidienkonferenz erachtet dazu eine fundierte und breite Diskussion als zwingend \nnotwendig. Viele Fragen bleiben bei den zwei Vorlagen, die zur Abstimmung gebracht \nwerden sollen, unbeantwortet. Insbesondere die Nachvollziehbarkeit des Gegenvor-\nschlags und die Beurteilung der gesamtheitlichen Auswirkungen sind nicht gegeben. Für \ndie Diskussion und Entscheidfindung braucht es weitergehende Informationen und Be-\ngründungen. Daher hat die Gemeindepräsidienkonferenz mit externer Unterstützung \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n 2 \n \n\n \n\ndurch die BDO die massgeblichen und zwingend vorgängig zu beantwortenden Fragestel-\nlungen aufarbeiten lassen (vgl. fachlicher Diskussionsbeitrag BDO, dat. 23.9.2021). Damit \nwollen wir einen konstruktiven und fundierten Beitrag für eine sachgerechte Auseinander-\nsetzung mit diesem weitreichenden Thema leisten. \n \nDie politische Organisation auf kommunaler Stufe ist für die Gemeindepräsidienkonferenz \nvon evidenter Wichtigkeit und dies nicht erst seit der Volksinitiative „Starke Ausserrhoder \nGemeinden“ oder dem vorliegenden Gegenvorschlag des Regierungsrates. Es ist daher \neine Selbstverständlichkeit, dass sich die Gemeinden als Betroffene mit ihren Überlegun-\ngen und Fragen einbringen. \n \nDie Gemeindepräsidien stellen sich nicht grundsätzlich gegen Gemeindefusionen. Es be-\nstehen aber noch zu viele offene Fragen, die noch nicht beantwortet sind. Die Gemeinden \nbeweisen insbesondere mit den vielen bereits bestehenden und immer wieder neu ange-\ndachten Kooperationen tagtäglich, dass sie in der Organisation flexibel und an einer effi-\nzienten sowie qualitativ hochstehenden Aufgabenerfüllung interessiert sind und diese lau-\nfend auch weiterentwickeln. Die Gemeindepräsidien haben bereits 2018 öffentlich kom-\nmuniziert, dass sich die Ausserrhoder Gemeindepräsidien einstimmig für eine Streichung \nder namentlichen Nennung der Gemeinden in Art. 2 der Kantonsverfassung aussprechen \n(Appenzeller Zeitung: https://epaper.tagblatt.ch/read/105/105/2018-10-05/25). Damit sollte \ninsbesondere die Möglichkeit für Gemeindefusionen geschaffen bzw. erleichtert werden. \nRelevant ist für die Gemeindepräsidien nicht die Nennung ihrer Gemeinde in der Kantons-\nverfassung, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Organisation und Kooperation so-\nwie der Regelung der Bedingungen, welche Kooperationen unterstützen. An dieser \nGrundhaltung hat sich grundsätzlich nichts geändert und wurde im Rahmen der Vernehm-\nlassung zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" nochmals bekräftigt, auch \nwenn sich einzelne Gemeinden durchaus unterschiedliche Wege vorstellen können. \n \nAuf diese doch klare Ansage der Gemeinden erfolgte seitens der Regierung damals wie \nheute keine direkte Reaktion bzw. Diskussion. \n \nErgänzungs- und Erklärungsbedarf \nWie der Regierungsrat im Bericht und Antrag vom 11. Mai 2021 an den Kantonsrat selbst \nfesthält, stellt der Vorschlag mit neu vier Gemeinden eine radikale, aber zielführende \nMöglichkeit dar, um die Gemeindestrukturen grundlegend neu zu ordnen. Der Regie-\nrungsrat ist sich auch bewusst, dass er mit diesem Vorschlag eine grundsätzliche Abkehr \nvon der bisher eingenommenen Haltung vornimmt, wonach Fusionen von den Gemeinden \nkommen müssten. Das Prinzip, dass Fusionen nicht gegen den Willen der betroffenen Be-\nvölkerung umgesetzt werden sollten, wird damit verlassen. \n \nDer Regierungsrat stützt sich dabei darauf, dass das Thema der Gemeindestrukturen \nschon seit Jahren von verschiedener Seite diskutiert wird, ohne dass seither Veränderun-\ngen stattgefunden haben. Dies könne einerseits als Zeichen dafür gelten, dass die beste-\nhenden Gemeindestrukturen, trotz bekannter Unzulänglichkeiten, weiterhin als zweck-\nmässig beurteilt werden. Dies könne aber andererseits auch als Zeichen für eine gewisse \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n 3 \n \n\n \n\nUnentschlossenheit verstanden werden. Festzuhalten bleibe, dass die bekannten struktu-\nrellen Mängel bei den Gemeindestrukturen weiter bestehen und sich in den letzten Jahren \nverschärft hätten. \n \nAus den Ausführungen des Regierungsrates ist nicht ersichtlich, weshalb dieser Sinnes-\nwandel erfolgt. Es wird nicht ausgeführt, weshalb und in welchen Bereichen sich die Ein-\nschätzung von 2012 geändert hat. Eine nachvollziehbare Konklusion aus den früheren \nund heutigen Erkenntnissen und Einschätzungen fehlt. Im Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates wird vor allem auf die Studie Derungs & Fetz aus dem Jahr 2020 zur Evalua-\ntion der wirtschaftlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Effekte von Gemeindefu-\nsionen in der Schweiz, abgestellt. Auch hier stellt der Regierungsrat selbst fest, dass die \nThematik insgesamt differenziert zu beurteilen ist, da letztendlich unterschiedliche und \nkantonsspezifische Faktoren zusammenspielen und massgeblich sind. Eine Auseinander-\nsetzung, Bewertung und Gewichtung mit den kantonsspezifischen Faktoren erfolgen je-\ndoch nicht. Die fast ausschliessliche Fokussierung auf die finanziellen Auswirkungen – \nund dabei insbesondere auf die Steuerfüsse – greift zu kurz.  \n \nDer fachliche Diskussionsbeitrag der BDO zeigt auf, welche generellen Fragen und wel-\nche variantenspezifischen Fragen zu beantworten sind, um eine Variantenabwägung vor-\nnehmen zu können. \n \nDie Schlüsselfrage ist, welche Motivation bzw. Vision der Regierungsrat vom zukünftigen \nKanton Appenzell A.Rh. und seinen Gebietseinheiten hat und mit welchen Massnahmen \nund Mitteln sich diese Vision erreichen lässt. \n \nResumee \nEs ist unbestritten, dass die Frage der Kantons- und Gemeindestrukturen und der damit \nzusammenhängenden Fragestellungen zum kantonalen Aufgaben- und Finanzplan sowie \nzum kantonalen Finanzausgleich heute und ohne Tabus diskutiert und einer Entschei-\ndung zugeführt werden sollen. \n \nEs muss aber vermieden werden, dass am Schluss des Prozesses eine Null-Aussage re-\nsultiert (nicht eintreten) und der unbestrittene Handlungsbedarf wieder für Jahre blockiert \nist. Diese Gefahr besteht, da der Gegenvorschlag der Regierung wesentliche Bereiche \nnur rudimentär oder gar nicht beurteilt und damit der Thematik in keiner Art und Weise ge-\nrecht wird. Auch bei der Initiative droht eine Blockierung von Veränderungen bis zum Vor-\nliegen eines "Fusionsgesetzes".  \n \nUngeachtet ob verordnete oder selbstbestimme Veränderungen angestrebt werden, es \nmuss das Ziel sein, dass der Kantonsrat und am Schluss die Bevölkerung sich der Konse-\nquenzen, Chancen und Risiken bewusst sind. Dies umfassend und transparent aufzuzei-\ngen ist unsere Ehre und Pflicht. Mit den vorliegenden Informationen im Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat, dat. 11. Mai 2021, ist dies nicht der Fall. \n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n 4 \n \n\n \n\nDer Entscheid darüber, ob Veränderungen "von oben herab verordnet" oder "von unten \nher wachsen" sollen, muss aufgrund möglichst umfassender Grundlagen und gestützt auf \neine transparente und nachvollziehbare Interessenbeurteilung erfolgen. Dass nicht alle \nDetailfragen zum aktuellen Zeitpunkt beantwortet werden können und wir alle auch mit \nUnsicherheiten leben müssen, versteht sich bei einem so komplexen Thema von selbst. \n \nEmpfehlung \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und den fachlichen Diskussionsbeitrag der \nBDO empfehlen die Gemeindepräsidien AR: \n \nDer Regierungsrat zieht das Kantonsratsgeschäft Volksinitiative "Starke Ausserrhoder \nGemeinden, 2. Lesung“, zurück und erstellt einen umfassenden Planungsbericht. \n \n \nGerne bitten wir Sie – sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungs-\nräte – sich mit den Überlegungen und Fragen des fachlichen Diskussionsbeitrages der \nBDO ernsthaft auseinanderzusetzen und einer vertieften Diskussion durch einen Rückzug \ndes Kantonsratsgeschäftes eine echte Chance zu geben. \n \nGerne erwarten wir Ihren zeitnahen Bescheid. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nNamens und im Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \n \n\n  \n \nReto Altherr, Präsident \n \n \n \n \n \nBeilage: \n\n– fachlicher Diskussionsbeitrag BDO (dat. 23.9.2021) \n \nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. März 2025 \n\n4000.234 \n\nJahresbericht 2024 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. März 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung (bGS 831.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Ober-\n\naufsicht den Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen der Sozialversicherungen Ap-\n\npenzell Ausserrhoden zur Kenntnis.  \n\n \n\nDie den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind in die Staatsrechnung 2024 integriert. Diese werden dem \n\nKantonsrat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2025 zur Genehmigung unterbreitet. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber den Finanzausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden \n(Finanzausgleichsgesetz; FAG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 104 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 1995,1) \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Ziele \n\n1 Der Finanzausgleich soll: \n\na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemein-\nden reduzieren; \n\nb) eine Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Ge-\nmeinden bewirken; \n\nc) eine angemessene Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mit-\nteln sicherstellen; \n\nd) einen angemessenen finanziellen Beitrag an Gemeinden mit struktu-\nrell bedingten überdurchschnittlich hohen Ausgaben (Sonderlasten) \nleisten. \n\n                                                           \n1) Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  2 Ausgleichsinstrumente \n\n1 Der Finanzausgleich besteht aus: \n\na) dem Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kan-\nton; \n\nb) dem Lastenausgleich des Kantons an die Gemeinden. \n2 Die Beiträge des Finanzausgleichs werden ohne Zweckbindung geleistet. \n\nII. Ressourcenausgleich (2.) \n\nArt.  3 Massgebende Steuerkraft \n\n1 Der Ressourcenausgleich wird auf der Basis der massgebenden Steuer-\nkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinden berechnet. \n2 Die massgebende Steuerkraft der Gemeinde ist ihre Steuerkraft multipli-\nziert mit dem massgebenden Steuerfuss. \n3 Die Steuerkraft der Gemeinde setzt sich zusammen aus: \n\na) dem Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen \nPersonen gemäss einfacher Steuer; \n\nb) dem Anteil am Ertrag der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen \nPersonen geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der \nnatürlichen Personen aller Gemeinden; \n\nc) dem Anteil am Ertrag der Quellensteuern geteilt durch den bevölke-\nrungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemein-\nden; \n\nd) dem Anteil am Ertrag der Grundstückgewinnsteuern sowie der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern geteilt durch den bevölkerungsge-\nwichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden; \n\ne) dem Ertrag der Handänderungssteuern geteilt durch den bevölke-\nrungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemein-\nden. \n\n4 Der massgebende Steuerfuss ist die Summe des massgebenden Steuerer-\ntrags aller Gemeinden dividiert durch die Summe der Steuerkraft aller Ge-\nmeinden. Der massgebende Steuerertrag der Gemeinde ist die Steuerkraft \nder Gemeinde multipliziert mit dem Steuerfuss der Gemeinde. \n5 Für die Berechnung der Steuerkraft, des massgebenden Steuerertrags und \nder Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner gemäss diesem Gesetz werden \ndie Mittelwerte der Daten aus drei Bemessungsjahren verwendet. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  4 Ressourcenstarke und ressourcenschwache Gemeinden \n\n1 Die durchschnittliche massgebende Steuerkraft ist die Summe der Steuer-\nkraft aller Gemeinden, dividiert durch die Summe der Einwohnerinnen und \nEinwohner aller Gemeinden und multipliziert mit dem massgebenden Steu-\nerfuss. \n2 Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Ein-\nwohner über der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft liegt, gelten \nals ressourcenstark. Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Ein-\nwohnerin und Einwohner unter der durchschnittlichen massgebenden Steu-\nerkraft liegt, gelten als ressourcenschwach. \n\nArt.  5 Beiträge an ressourcenschwache Gemeinden \n\n1 Ressourcenschwache Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro \nEinwohnerin und Einwohner unter der Ausgleichsobergrenze liegt, erhalten \nBeiträge aus dem Ressourcenausgleich. \n\n2 Die Ausgleichsobergrenze beträgt 90 Prozent der durchschnittlichen mas-\nsgebenden Steuerkraft. \n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 80 Prozent (Ausstattungsquote) der \nDifferenz zwischen der Ausgleichsobergrenze und der massgebenden Steu-\nerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert mit ihrer \nEinwohnerzahl. \n\nArt.  6 Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden \n\n1 Ressourcenstarke Gemeinden leisten Beiträge in den Ressourcenaus-\ngleich. \n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 27 Prozent (Abschöpfungsquote) der \nDifferenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und \nEinwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Ge-\nmeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n3 Die Summe der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden entspricht im \nMaximum der Summe der Beiträge an die ressourcenschwachen Gemein-\nden. Soweit notwendig wird der Prozentsatz nach Absatz 2 reduziert. \n\nArt.  7 Beitrag des Kantons \n\n1 Der Beitrag des Kantons entspricht der Differenz zwischen der Summe der \nBeiträge nach Art. 5 und der Summe der Beiträge nach Art. 6. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 4 \n\n \n\nIII. Lastenausgleich (3.) \n\nArt.  8 Lastenindex \n\n1 Der Lastenausgleich wird auf der Basis des Lastenindex der Gemeinden \nberechnet. \n2 Der Lastenindex setzt sich aus folgenden Teilindikatoren zusammen: \n\na) Einwohnerzahl; \nb) Bevölkerungsdichte; \nc) Jugendquotient; \nd) Altersquotient; \ne) Sozialhilfequote; \nf) Höhe; \ng) Verkehrsfläche. \n3 Grundlagen für die Teilindikatoren sind die Bevölkerungs- und Arealstatisti-\nken des Bundes aus drei Bemessungsjahren. Sofern die Basisdaten für die \nBemessungsjahre nicht jährlich aktualisiert werden, werden die Angaben \ndes letzten verfügbaren Jahres verwendet. \n4 Die Zusammenfassung der Teilindikatoren zum Lastenindex erfolgt mit \ndem statistischen Verfahren der Hauptkomponentenanalyse. Der Lastenin-\ndex ist gleich der ersten Hauptkomponente der standardisierten Teilindikato-\nren. \n\nArt.  9 Indikatoren und Masszahlen für die Sonderlasten \n\n1 Die positiven und die inversen negativen Werte des Lastenindex bilden je \neinen Indikator für die soziodemografischen und die geografisch-\ntopografischen Sonderlasten. \n2 Die mit der Einwohnerzahl multiplizierten Indikatorwerte der Gemeinde \nbilden je eine Masszahl für die soziodemografischen Sonderlasten und die \ngeografisch-topografischen Sonderlasten der Gemeinde. \n\nArt.  10 Soziodemografischer Lastenausgleich \n\n1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens \n2'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung \nangepasst. \n2 Der Anteil der Gemeinden am soziodemografischen Lastenausgleich ist \nproportional zu ihren Masszahlen für die soziodemografischen Sonderlasten. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  11 Geografisch-topografischer Lastenausgleich \n\n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkraft-\ntretens 2'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teu-\nerung angepasst. \n2 Der Anteil der Gemeinden am geografisch-topografischen Lastenaus-\ngleichs ist proportional zu ihren Masszahlen für die geografisch-\ntopografischen Sonderlasten. \n\nIV. Vollzug (4.) \n\nArt.  12 Berechnung der Beiträge \n\n1 Das zuständige Departement berechnet jährlich die Beiträge des Finanz-\nausgleichs. \n2 Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Gemeinden melden dem \nzuständigen Departement unentgeltlich alle Daten, die für die Berechnung \ndes Finanzausgleichs erforderlich sind. \n3 Das zuständige Departement kann alle Unterlagen einsehen, die erforder-\nlich sind, um die korrekte Ermittlung der Beiträge des Finanzausgleichs zu \nüberprüfen. \n\nArt.  13 Zahlungsfrist \n\n1 Die Beiträge der Gemeinden werden jährlich durch den Kanton bis am \n30. Juni ausbezahlt beziehungsweise in Rechnung gestellt. \n\nArt.  14 Nachträgliche Korrektur \n\n1 Das zuständige Departement korrigiert fehlerhafte Beiträge des Finanz-\nausgleichs, wenn der Fehler: \n\na) auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der \nDaten beruht, und \n\nb) für mindestens eine Gemeinde mit erheblichen finanziellen Auswir-\nkungen verbunden ist. \n\n2 Eine Fehlerkorrektur wird nur dann vorgenommen, wenn die fehlerhaften \nDaten zur Berechnung der Beiträge noch verwendet werden. \n3 Sind die Voraussetzungen für eine nachträgliche Korrektur erfüllt, so wer-\nden die Beiträge auf den nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 6 \n\n \n\n4 Der Regierungsrat legt die Grenzen der finanziellen Erheblichkeit nach \nAbs. 1 lit. b fest. Er orientiert sich dabei an der durchschnittlichen massge-\nbenden Steuerkraft. \n\nArt.  15 Unabhängige Prüfung \n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle prüft jährlich die Berechnungen und den \nVollzug des Finanzausgleichs. \n\nArt.  16 Berichterstattung \n\n1 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht \nüber den Vollzug dieses Gesetzes. \n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über \nden Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbe-\nricht) vor. \n3 Der Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des \nFinanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert die möglichen \nMassnahmen für die kommende Periode. \n\nArt.  17 Verordnungsrecht \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, \ninsbesondere die technischen Einzelheiten aller Berechnungen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz; bGS 613.1) vom 13. Mai 2002 \n(Stand 9. Juni 2008)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat \nbestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\nSynopse \n \nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches; EG zum ZGB), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nV. Der Regierungsrat \n1. Beschlüsse \n\n \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB niedergelegte Befugnisse zu:  \n\n1. Art. 15 und 431 Abs. 2 (Mündigerklärung vor Vollendung des 20. Lebensjah-\nres); \n\n \n\n2. Art. 30 (Bewilligung von Namensänderungen);  \n\n3. Art. 78 (Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins);  \n\n4. …  \n\n5. Art. 96 Abs. 2 (Erklärung der Ehemündigkeit in ausserordentlichen Fällen);  \n\n6. Art. 267 (Ermächtigung zur Kindesannahme)1); 6. Aufgehoben. \n\n7. Art. 885 (Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Annah-\nme der Viehverpfändung); \n\n \n\n8. Art. 915 (Bewilligung zum Betriebe des Pfandleihgewerbes);  \n\n9. Art. 246 Abs. 2 OR2) (Begehren um Vollzug einer vom Beschenkten ange-\nnommenen Auflage, wenn sie im Interesse des Kantons oder mehrerer Ge-\nmeinden liegt); \n\n \n\n                                                      \n1) Die Adoption richtet sich heute nach den durch das BG vom 30. Juni 1972 geänderten Bestimmungen des ZGB (Art. 264 ff.). Die Adoption wird vom Regierungsrat ausgesprochen (Art. 268 ZGB in Verbin-\n\ndung mit Art. 1 V zum BG vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB; bGS 212.31) \n2) SR 220 \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/212.31/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\n10. Art. 7e des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen \nund Aufenthalter vom 25. Juni 18911) (Bewilligung zur Eheschliessung von Aus-\nländern); \n\n \n\n11. Art. 20 und 36 lit. b des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Nieder-\ngelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 18912) (Bewilligung und Entgegen-\nnahme der Erklärung beider Ehegatten über die Unterstellung ihrer internen gü-\nterrechtlichen Verhältnisse unter das Recht des neuen Wohnsitzes). \n\n \n\nArt.  37 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Adoption wird auf Antrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom \nRegierungsrat ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausgespro-\nchen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\na) …  \n\nb) …  \n\nc) …  \n\nd) …  \n\ne) …  \n\nf) …  \n\n 2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrecht. \n\nArt.  39 \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde \na) Organisation \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist Erwachsenenschutzbehörde \nund Kindesschutzbehörde im Sinne des Zivilgesetzbuches (Art. 440 ZGB). Sie ist \neine kantonale interdisziplinäre Fachbehörde. Ihr angegliedert sind Fachdienste. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der \nEntscheidfindung unabhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von Art. 440 \nZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste zur Verfügung. \n\n                                                      \n1) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n2) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Leiterin \noder des Leiters und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung des Präsidi-\nums und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er \nkann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n3 …  \n\nArt.  40 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mit-\ngliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, \nPädagogik und Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mit-\ngliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, \nBetriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n 2 Neben Recht und Sozialarbeit muss mindestens eine weitere Disziplin in der \nBehörde vertreten sein. \n\nArt.  41 \nc) Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\nArt.  41 \nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\n1 Der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird vom Regierungsrat \nfestgelegt. \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst \nalle Gemeinden des Kantons. \n\n2 Als Wohnsitz des bevormundeten Kindes und der unter umfassender Beistand-\nschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde (Art. 25, 26 ZGB), \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten \nKindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender Beistandschaft stehen-\nden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde, \n\na) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der \numfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder \n\n \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \ninnerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt \noder \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder \n\nc) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. \n\n \n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\nArt.  42 \nd) Aufsicht \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (Art. 441 ZGB). \n\n \n\n2 Er sorgt im Rahmen der allgemeinen Aufsicht für eine korrekte und einheitliche \nRechtsanwendung. Er kann Vollzugsbestimmungen, namentlich Vorgaben über \ndie einheitliche Verwendung von Informatikmitteln im Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbereich, erlassen. \n\n2 Er kann Weisungen zur administrativen, organisatorischen und fachlichen Füh-\nrung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlassen. \n\nArt.  43 \ne) Weitere Aufgaben \n\nArt.  43 Aufgehoben. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zusätzlich für die Pflegekinder-\naufsicht (Art. 316 ZGB) und die Bewilligung von Pflegeplätzen zuständig. Sie ist \nausserdem zuständig für Massnahmen bei fehlender Verwaltung von Sammel-\nvermögen (Art. 89b und 89c ZGB). \n\n \n\n2 Die Gesetzgebung kann ihr weitere Aufgaben übertragen.  \n\nArt.  44 \nf) Besetzung und Beschlussfassung \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich \nabweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern. \n\n \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter kann selber oder muss auf Antrag eines Mitgliedes \neine Entscheidung in Fünferbesetzung anordnen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fasst ihre Entscheide mit einfa-\nchem Mehr der Stimmenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. \n\n \n\n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann in einfachen Fällen ihre Be-\nschlüsse auf dem Zirkulationsweg treffen, wenn sie einstimmig sind. Zirkularbe-\nschlüsse sind als solche zu bezeichnen. In den übrigen Fällen wird der Be-\nschluss mündlich beraten. \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung \n\n1 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für \ndie Verfahrensleitung zuständig, namentlich den Erlass von Vorladungen, die \nPrüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde. \n\n1 Das Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein von ihm \nbezeichnetes Mitglied ist für die Verfahrensleitung zuständig. \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nein Mitglied bezeichnen, welches das Verfahren leitet oder das für ein Geschäft \nzuständig ist, soweit eine entsprechende Einzelzuständigkeit gesetzlich vorgese-\nhen ist. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere: \n\n a) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB); \n\n b) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde; \n\n c) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; \n\n d) Anordnung von Gutachten; \n\n e) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden. \n\n3 Nach der Ermittlung des Sachverhaltes und den erforderlichen Abklärungen \nstellt das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde An-\ntrag, soweit es für das Geschäft nicht einzeln zuständig ist. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Verweigern die am Verfahren Beteiligten oder Dritte unberechtigterweise die \nMitwirkung im Verfahren, kann das instruierende Behördenmitglied die zwangs-\nweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht anordnen. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Für die zwangsweise Durchsetzung kann polizeiliche Hilfe beigezogen werden. \nInsbesondere kann eine Zuführung durch die Polizei erfolgen. \n\n5 Aufgehoben. \n\n6 Personen, die unberechtigterweise die Mitwirkungspflicht verletzen, haben die \ndurch deren zwangsweise Durchsetzung verursachten Kosten zu tragen. \n \n\n6 Aufgehoben. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\nArt.  46 \nh) Vorsorgliche Massnahmen \n\nArt.  46 \nh) Mitwirkungspflichten \n\n1 In dringenden Fällen sind die Leiterin oder der Leiter oder das zuständige Mit-\nglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorglichen \nMassnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt. \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfah-\nrensleitung die zwangsweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise durchsetz-\nbar sind insbesondere: \n\n a) persönliche Vorladungen; \n\n b) ärztliche Untersuchungen; \n\n c) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Ver-\nmögenswerten. \n\n 2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizeiliche \nHilfe in Anspruch genommen werden. \n\n 3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der \nzwangsweisen Durchsetzung zu tragen. \n\nArt.  47 \ni) Einzelzuständigkeiten \n\n \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kin-\ndesschutzes: \n\n \n\n1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder \nTrennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB); \n\n \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sor-\nge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sor-\nge und Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 \nZGB); \n\n3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder \nTrennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 lit. b Zivilprozessordnung1)); \n\n \n\n                                                      \n1) ZPO (SR 272) \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\n4. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption \n(Art. 265a Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n5. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 1 ZGB); 5. Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter Eltern zur Erwir-\nkung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB); \n\n6. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB); 6. Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung \nund zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n\n7. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der \nPflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB); \n\n7. Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einsetzung einer Bei-\nständin oder eines Beistandes (Art. 315a ZGB); \n\n8. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungstellung \nund Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. \n2 ZGB); \n\n \n\n9. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils \n(Art. 318 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n10. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);  \n\n11. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur \nWahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB). \n\n \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Er-\nwachsenenschutzes: \n\n \n\n1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einwei-\nsung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB); \n\n1. Festlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung im Vorsorgeauftrag (Art. \n366 Abs. 1 ZGB); \n\n2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausseror-\ndentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\n \n\n3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. \n381 und 382 Abs. 3 ZGB); \n\n \n\n4. Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen \nInventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n4. Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie Anordnung zur \nAufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\n5. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB); 5. Aufgehoben. \n\n6. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der Schluss-\nrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; \n\n6. Aufgehoben. \n\n7. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme \ndes Erwachsenenschutzrechtes (Art. 451 Abs. 2 ZGB) und Gewährung des Ak-\nteneinsichtrechts (Art. 449b ZGB); \n\n7. Aufgehoben. \n\n8. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);  \n\n9. Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des \nneuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n9. Aufgehoben. \n\n10. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB1).  \n\n 2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter: \n\n 1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbindung der \nbisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistandes von der Pflicht zur Abla-\nge des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); \n\n 2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen Schluss-\nrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n\n 3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen \nWohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n 4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n\n 5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme \n(Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n\n 6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung im \nRahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\n3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine \nEntscheidung in Dreierbesetzung verlangen. \n\n \n\nArt.  49 \nFachdienste \n\nArt.  49 \nUnterstützende Dienste \n\n1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stehen Fachdienste für die erfor-\nderlichen Abklärungen und für das Sekretariat zur Verfügung. \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung \ndes Präsidiums der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n2 Zu den Fachdiensten gehören Personen, die die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde fachlich und administrativ unterstützen. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  50 \nVerfahrenskosten \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 100.– und Fr. 10'000.–. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif.  \n\nArt.  53 \nb) Zuständigkeit \n\n \n\n1 Die Berufsbeistandschaften  \n\na) führen ein Verzeichnis der privaten Beiständinnen und Beistände; a) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die \nRekrutierung und Betreuung privater Beiständinnen und Beistände; \n\nb) führen die Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht \nprivaten Beiständinnen und Beiständen übertragt; \n\n \n\nc) sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für eine \nperiodische Weiterbildung der Beiständinnen und Beistände. \n\n \n\n2 Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars im Sinne von Art. 405 Abs. 3 ZGB \nerfolgt nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. 80 \nff.). \n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\nArt.  55 \nAufsicht \n\nArt.  55 \nd) Aufsicht \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Bei-\nständinnen oder Beistände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  57a \nb) Ärztliche Unterbringung: Einweisung \n\n \n\n1 Jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzt, \nkann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) und die Zurückbehaltung einer freiwillig in \neine Einrichtung eingetretenen Person (Art. 427 Abs. 2 ZGB) anordnen. \n\n \n\n2 Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen beschränkt.  \n\n3 Die anordnende Arztperson stellt den Unterbringungsentscheid (Art. 430 ZGB) \nunverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  58 \nc) Ärztliche Unterbringung: Entlassung \n\n \n\n1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB).  \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde sowie der einweisenden Arztperson mit. \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arztperson \nmit. \n\nArt.  62 \nMitteilungspflicht \n\nArt.  62 \nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldet die Anordnung einer Bei-\nstandschaft oder die Vertretung durch eine vorsorgebeauftragte Person der Ein-\nwohnerkontrolle der betroffenen Gemeinde. \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) \ngegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen. \n\n2 … \n \n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\n 2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten Vor-\nsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. \n\n3 …  \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; VRPG), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nd) Verzicht und Ermässigung \n\n \n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlichrechtli-\nchen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt. \n\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet:  \n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;  \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge;  \n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;  \n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1).  \n\n e) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den \nFällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden. \n\n \n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichteintre-\ntens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von \nder Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n\n 2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 be-\ntreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose), Stand 1. Januar 2016, wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  18 \nÜberwachung der Pflegekinder \n\nArt.  18 Aufgehoben. \n\n1 Als Pflegekinder gelten alle nicht bei ihren Eltern wohnenden Kinder im Alter bis \nzu 16 Jahren1). \n\n \n\n2 Wer ein Pflegekind bei sich aufnehmen will, hat dafür die Bewilligung der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde einzuholen. \n\n \n\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bundesrecht2) \nerfüllt sind und Gewähr für gute Pflege besteht. \n\n \n\n4 Die Überwachung der Pflegekinder ist Sache der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. \n\n \n\n5 Die Schriftenkontrollbüros sind verpflichtet, neu in die Gemeinde eingezogene \nPflegekinder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden. \n\n \n\n6 Die Gemeinden haben der Sanitätskommission alljährlich über die bestehenden \nPflegekinderverhältnisse Bericht zu erstatten. \n\n \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Nach Art. 1 Abs. 1 der V über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.338) gelten als Pflegekinder «Unmündige ausserhalb des Elternhauses» \n2) PAVO \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/816.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de\n\n\n\n