Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. Januar 2024 \n\n6000.371 \n\nKantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Januar 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 28. März 2022 den Entwurf für eine Teilrevision des Datenschutzge-\n\nsetzes (DSG) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 60:0 Stimmen ohne Ent-\n\nhaltungen zugestimmt. Die Vorlage unterstand bis zum 29. April 2022 der Volksdiskussion (vgl. Amtsblatt vom \n\n1. April 2022). Es wurden keine Diskussionsbeiträge eingereicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Aufträge, Anliegen und Fragen aufge-\n\nnommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vorlage nochmals eingehend beraten und \n\nstellt neue Anträge. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Grundzüge der Vorlage und der Gesamtkontext der Teilrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) wurden \n\nim Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 1. Lesung bereits dargelegt. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nAnlässlich der 1. Lesung wurden im Kantonsrat verschiedene Fragen und Prüfungsaufträge formuliert. Der Re-\n\ngierungsrat nahm diese Punkte zur Prüfung und Erläuterung für die 2. Lesung entgegen (vgl. nachfolgender \n\nAbschnitt B.2.). \n\n2. Fragen und Prüfungsaufträge aus der 1. Lesung \n\n \n\na) Datenschutz und Gemeinden \n\nKantonsrat Gut, Walzenhausen, hat als Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) darauf hinge-\n\nwiesen, dass sich die KIS auch in ihrem Bericht und Antrag zur 1. Lesung geäussert habe: «Aus den Vernehm-\n\nlassungsunterlagen wird deutlich, dass etliche Gemeinden finden, dass mit der strikten Regelung von Daten-\n\nschutz relativ viel verunmöglicht wird, was in der täglichen Verwaltungspraxis wichtig und nötig wäre. Der KIS \n\nleuchten diese Argumente ein. Sie hält sie aber inhaltlich für falsch, weil sie der Meinung ist, dass Datenschutz \n\nein höheres Gut als eine funktionierende Administration ist». \n\n \n\nDem ist aus Sicht des Regierungsrates grundsätzlich nichts hinzuzufügen. Der Einwand der Gemeinden ist \n\nnicht ganz unberechtigt. Datenschutz kann einer effizienten Administration entgegenstehen, gerade mit Blick \n\nauf die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung. Dies ist mit ein Grund, weshalb bisweilen eine \n\ngrundsätzliche Neukonzeption des Datenschutzes gefordert wird. Der Datenschutz orientiert sich heutzutage \n\n(noch) mehr an der Trennung von Entscheidfunktionen als an Gefährdungslagen und tut sich generell schwer \n\nmit der Digitalisierung. Solche Überlegungen übersteigen jedoch das Thema der vorliegenden Teilrevision. \n\n \n\nb) Mehr Erläuterungen \n\nKantonsrätin Egger, Speicher, wies im Namen der SP-Fraktion darauf hin, dass der Regierungsrat der Mei-\n\nnung sei, dass «diesen Bedenken [...] – wo möglich – mit einigen Ergänzungen, Präzisierungen und Erläute-\n\nrungen im Gesetzestext und in den Erläuterungen Rechnung getragen worden» sei (Bericht und Antrag 1. Le-\n\nsung, S. 7). Die SP-Fraktion sei anderer Meinung, nämlich, dass mehr Erläuterungen möglich und dringend \n\nnotwendig gewesen wären, nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für die Mitglieder des Kantonsrates. \n\n \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass die Teilrevision des Datenschutzgesetzes eine schwierige Vorlage ist \n\nund bleibt, weil sie ein Grundwissen voraussetzt, das im Rahmen einer Teilrevision nicht wirklich vermittelt \n\nbzw. nachgeliefert werden kann. Wie in Aussicht gestellt, werden die von der Revision betroffenen Stellen –  \n\ninsbesondere die Gemeinden – im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Teilrevision informiert werden, \n\nwas sie konkret vorzukehren haben. \n\n \n\nc) Ausführungsverordnung \n\nDie Frage oder der Wunsch nach einer Ausführungsverordnung, welche zusätzliche Punkte des Datenschut-\n\nzes aufnimmt und diese konkretisiert, ist so alt wie das erste kantonale Datenschutzgesetz. Bisher wurde die \n\nFrage – in Absprache mit dem Datenschutz-Kontrollorgan (DSKO) – dahingehend beantwortet, dass kein Be-\n\ndarf für eine Ausführungsverordnung besteht.  \n\n \n\nAusführungsrecht zum Datenschutzgesetz ist in der Regel spezielles Datenschutzrecht. Es findet sich in diver-\n\nsen Sachgesetzen und Verordnungen. Als Beispiele seien hier Art. 70 des Volksschulgesetzes (bGS 412.4) \n\noder die Polizeigesetzgebung (Art. 29 ff. PolG, [bGS 521.1] und Art. 12 ff. Polizeiverordnung [bGS 521.11]) ge-\n\nnannt. Eine generelle Ausführungsverordnung zum DSG dürfte dagegen kaum zweckmässig sein. Auch bei \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nWürdigung der Datenschutzverordnung des Bundes (DSV; SR 235.1) und der Verordnung über die Daten-\n\nschutzzertifizierung (VDSZ; SR 235.13) drängt sich auf kantonaler Stufe keine solche Verordnung auf. \n\n \n\nd) Datenschutz und Justiz \n\nIn der SP-Fraktion sind schliesslich auch Fragen zum Datenschutz bei richterlichen Behörden bzw. in Rechts-\n\npflegeverfahren aufgetaucht.  \n\n \n\nDie Datenbearbeitung in Gerichtsverfahren richtet sich nach dem anwendbaren Prozessrecht. Dem DSG \n\nkommt dabei keine besondere Bedeutung zu. Anders verhält es sich mit der Gerichtsverwaltung. In diesem Be-\n\nreich untersteht die Justiz wie alle öffentlichen Organe des Kantons dem DSG und der Aufsicht des DSKO. \n\n \n\ne) IT-Sicherheit \n\nKantonsrat Aggeler, Herisau, erklärte im Namen der Fraktion der Mitte/EVP, dass aus ihrer Sicht das Gesetz \n\nnur ein Teil eines Duos sei, der andere Teil sei eine hochstehende Informatiktechnik, welche einen wesentli-\n\nchen Bestandteil des Schutzes darstelle. Für die Fraktion der Mitte/EVP müssten namentlich auch die techni-\n\nschen Voraussetzungen zum Schutz der Daten gegeben sein. Dem werde im vorliegenden Gesetzesentwurf \n\nnur in Art. 16 marginal Rechnung getragen. Es stelle sich gerade nach den in jüngster Zeit stattgefundenen \n\nAngriffen auf Verwaltungen und auf die Privatwirtschaft die Frage, ob dieser Gesichtspunkt nicht noch mehr \n\nGewicht bekommen müsste. Mit der Revision werde zumindest eine Bestimmung ins Gesetz über eGovern-\n\nment und Informatik aufgenommen, wonach die Geschäftsleitung der AR Informatik AG (ARI) eine verantwortli-\n\nche Person bezeichne. Es gelte aber zu klären, ob nicht weitere Vorkehrungen bzw. Verbindlichkeiten ange-\n\nzeigt wären. \n\n \n\nDie technische Sicherung der Informatik wird durch das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; \n\nbGS 142.3) geregelt. Sie obliegt grundsätzlich der ARI als deren Bereitstellerin und Betreiberin. Soweit darüber \n\nhinaus Regeln für die IT-Sicherheit erforderlich sind, gehören sie als spezielles Datenschutzrecht in die Organi-\n\nsationserlasse von Kanton und Gemeinden und nicht ins DSG. \n\n \n\nf) Oberaufsicht \n\nKantonsrat Gut, Walzenhausen, verwies auf das Thema der Oberaufsicht, die bei der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (GPK) liege. Die KIS halte das Thema für sehr wichtig.  \n\n \n\nDie GPK prüft die Geschäftsführung (auch) des DSKO. Im DSG ist dazu nichts zu regeln. Die parlamentarische \n\nAufsicht ist namentlich im Kantonsratsgesetz (bGS 141.1) geregelt (vgl. v.a. Art. 12 und Art. 65 ff.). \n\n3. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 2 Begriffe \n\n \n\nJuristische Personen (Abs. 2) \n\nKantonsrat Kessler, Teufen, wies darauf hin, dass sowohl die KIS als auch der Regierungsrat gesagt hätten, \n\ndass der Artikel noch einmal redigiert werde. Er schlug ergänzend dazu vor, dass – wie in der Datenschutz-\n\nGrundverordnung der EU und im Datenschutzgesetz des Bundes – die juristischen Personen ausgenommen \n\nwerden sollten. Kantonsrat Gut, Walzenhausen, teilte die Einschätzung von Kantonsrat Kessler. Die KIS war \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nebenfalls der Meinung, dass man die juristischen Personen ausnehmen solle, weil die relevanten Dinge an an-\n\nderer Stelle geregelt sind. Die juristischen Personen seien in den aktuellen Gesetzestexten auf Bundesebene \n\nund in der überwiegenden Zahl der kantonalen Datenschutzgesetze nicht (mehr) enthalten. \n\n \n\nNach nochmaliger Prüfung schlägt der Regierungsrat vor, in Abs. 2 den Passus «juristische Person» zu strei-\n\nchen. Anders als die meisten europäischen Staaten schützen die schweizerischen Datenschutzgesetze bisher \n\nnicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen. Der Entwurf DSG zur 1. Lesung behält diese schwei-\n\nzerische Eigenart bei (ebenso die Kantone Schwyz und Zürich). Nachdem sich inzwischen aber der Bund und \n\neine grössere Anzahl der Kantone für eine Deregulierung bei den juristischen Personen entschieden haben, \n\nscheint es angebracht, dass auch Appenzell Ausserrhoden nachzieht. In Wirtschaftskreisen wird bemängelt, \n\ndass der Schutz von Daten juristischer Personen zu ungerechtfertigten Erschwerungen im grenzüberschreiten-\n\nden Verkehr führe. \n\n \n\nProfiling (Abs. 5bis) \n\nDer Regierungsrat hält den Wunsch, den Begriff «Profiling» zu verdeutlichen, grundsätzlich für nachvollzieh-\n\nbar, möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass der Begriff dem übergeordneten Recht entnommen und \n\ndaher die Definition ebenfalls dort zu suchen ist. Zudem soll die Begrifflichkeit nicht neu definiert werden, son-\n\ndern – wie dies schon anlässlich der 1. Lesung betont wurde – kompatibel mit den Begriffen des Schweizer \n\nund des europäischen Rechts bleiben.  \n\n \n\nAls «Profiling» gilt beispielsweise eine personalisierte Buchempfehlung eines Online-Shops, die auf bisherigen \n\nEinkäufen basiert, ebenso wie eine Prüfung der Kreditwürdigkeit, für die Daten wie Geburtsdatum, Beruf,  \n\nWohnort oder Wohnsituation aus verschiedenen Quellen ausgewertet werden. In der öffentlichen Verwaltung \n\nkönnte die Bewertung des Personals als Beispiel herangezogen werden: Wenn bestehendes Personal oder – \n\nim Rahmen eines Rekrutierungsverfahrens – künftiges Personal automatisiert einer Bewertung unterzogen \n\nwird, z.B. die Eignung für eine neu zu besetzende Stelle, ist ziemlich sicher von einem Profiling auszugehen. \n\nOffensichtlich ist dies, wenn die Beurteilung der Eignung für eine Stelle oder Ermittlung bestimmter Charakter-\n\neigenschaften, wie Zuverlässigkeit oder Offenheit, mit Hilfe einer Software vorgenommen wird, welche Sprache \n\noder Stimme analysiert und Aussagen zu diesen Aspekten macht. Um dabei verwertbare Ergebnisse zu erzie-\n\nlen, wird regelmässig auf eine grosse Datenmenge zurückgegriffen werden (müssen). Macht eine Software zur \n\nVerwaltung und Durchführung von internen Online-Schulungen beispielsweise eine Aussage zur Zuverlässig-\n\nkeit von Mitarbeitenden gestützt auf die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Fristen zum Abschluss der Schu-\n\nlungen, kann dies bereits ein Profiling darstellen. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 Geltungsbereich \n\nVorgeschlagen wurde zuhanden der 1. Lesung im Kantonsrat folgende Neuformulierung: \n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie Priva-\n\nter, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\n \n\nKantonsrat Gut, Walzenhausen, als KIS-Präsident erklärte, dass die KIS zu Art. 3 Abs. 2 etliche Diskussionen \n\ngeführt habe. Er führte weiter aus, dass der Regierungsrat vorschlage, «Private» durch «Privater» zu ersetzen \n\nund führte aus, dass ein Buchstabe den Sinn ins Gegenteil verkehren könne. Unklar sei auch, worauf sich das \n\nWort «sowie» beziehe. Die KIS sprach sich dafür aus, am Wort «Private» festzuhalten. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\nDer Regierungsrat konnte anlässlich der 1. Lesung feststellen, dass Art. 3 Abs. 2 viele Fragen aufgeworfen \n\nhat, weil die Auslegung der gewählten Formulierung einen grossen Interpretationsspielraum zulässt, und es \n\nwurde versprochen, auf die 2. Lesung hin eine präzisierende Formulierung zu suchen, die den Geltungsbereich \n\nklar und eindeutig regelt. \n\n \n\nNach dem erklärten Willen des Gesetzgebers sollte das DSG «für alle öffentlichen Organe im Sinne von Art. 2 \n\nAbs. 1 gelten, nicht jedoch für kirchliche Körperschaften und Private, auch wenn sie öffentliche Aufgaben erfül-\n\nlen; in diesen Fällen gilt das eidgenössische Datenschutzgesetz» (Erläuternder Bericht vom 12.10.2000, \n\nS. 4f.). Die geltende Fassung von Art. 3 Abs. 2 ist jedoch missglückt und leidet an einem sinnentstellenden \n\nGrammatikfehler (die Wendung «mit Ausnahme» verlangt den Genitiv, also «… mit Ausnahme … Privater…» \n\nstatt «mit Ausnahme … Private…»). Dem Gesetzgeber ging es im Jahre 2001 darum, eine doppelte daten-\n\nschutzrechtliche Unterstellung von Privaten und damit eine Normenkollision zwischen eidgenössischem und \n\nkantonalem Datenschutzrecht zu vermeiden. Die Frage nach dem Geltungsbereich des DSG war letztlich we-\n\nnig bedeutsam, weil das kantonale DSKO nur beratend tätig war. Mit der vorliegenden Teilrevision erhält das \n\nDSKO jedoch explizite Entscheidbefugnisse (Art. 27b). Damit ist der Geltungsbereich des DSG zwingend zu \n\nklären. \n\n \n\nDurch den sinnentstellenden Fehler im Gesetzestext entwickelte sich – entgegen der auch in den Lehrbüchern \n\nzu findenden Auslegung, wonach im Kanton Appenzell Ausserrhoden Private, welche öffentliche Aufgaben er-\n\nfüllen, explizit vom Geltungsbereich des kantonalen Datenschutzgesetzes ausgeschlossen sind – eine Praxis, \n\nwelche diesem Wortlaut entgegenstand. Dies bedeutet, dass auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden Private, \n\nwelche öffentliche Aufgaben erfüllten, bisher grundsätzlich dem kantonalen DSG unterstellt wurden.  \n\n \n\nFür die 2. Lesung wird daher eine Umformulierung von Art. 3 Abs. 2 vorgeschlagen, welche zwar einen  \n\nSystemwechsel gegenüber der heutigen Konzeption darstellt, aber der seither gelebten Praxis entspricht: \n\n \n\nDies führt zu folgendem Antrag für die 2. Lesung: \n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften; vorbehalten \n\nbleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\n \n\nIm Kontext mit Art. 2 Abs. 1 DSG – der Definition, was ein öffentliches Organ ist – ergibt sich mit dieser Strei-\n\nchung der Passage über Private, welche öffentliche Aufgaben erfüllen, dass auch diese nunmehr dem kanto-\n\nnalen DSG unterstellt werden. Eine solche nun auch gesetzlich vorgesehene «Ausdehnung» des Geltungsbe-\n\nreichs des kantonalen Datenschutzrechts ist solange unproblematisch, als der Anwendungsbereich des Daten-\n\nschutzgesetzes des Bundes, d.h. der Datenbearbeitung durch Private, nicht tangiert wird.  \n\nPrivate sind allerdings nur dann vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Datenschutz ausgenom-\n\nmen, wenn es sich um kantonalrechtliche Organe handelt. Private müssen also den kantonalrechtlichen Or-\n\nganbegriff von Art. 2 Abs. 1 DSG erfüllen, wenn sie dem kantonalen Recht unterstellt sein sollen. Die nun neu \n\nzu kodifizierende Praxis wird auch in vielen anderen Kantonen so gelebt bzw. ist dort in den kantonalen Daten-\n\nschutzgesetzen statuiert.  \n\n \n\nArt. 6 Verantwortung der Organe \n\nKantonsrat Kessler, Teufen, erklärte, dass gemäss dem neuen Datenschutzgesetz pro Unternehmen, pro Ge-\n\nmeinde oder im Kanton eine Person als Datenschutzverantwortlicher festgelegt werden müsse, die auch zur \n\nVerantwortung gezogen werde. Die Bussen gingen bis zum Betrag von Fr. 250ʼ000.- und seien auf die Person \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\ngerichtet. Er möchte auf die 2. Lesung hin geklärt haben, wie es im öffentlich-rechtlichen Raum aussehe, wenn \n\ngegen den Datenschutz verstossen werde und wer schlussendlich verantwortlich gemacht werde. \n\n \n\nDie Aussage von Kantonsrat Kessler ist unzutreffend. Verantwortliches Organ im Sinne von Art. 6 DSG ist jede \n\nAmtsstelle, die öffentliche Aufgaben des Kantons, der Gemeinden oder von Körperschaften und Anstalten des \n\nöffentlichen Rechts erfüllt (Art. 2 Abs. 1). \n\n \n\nEin Verstoss gegen Datenschutzvorschriften ist ein Verstoss gegen Amtspflichten und wird nach den entspre-\n\nchenden Bestimmungen beurteilt. Dies kann für fehlbare Angestellte personalrechtliche Folgen haben (vgl. \n\nArt. 69 Personalgesetz; bGS 142.21). Die vorsätzliche Verletzung von Amtspflichten wird zudem mit Busse be-\n\nstraft (vgl. Art. 29 Gesetz über das kantonale Strafrecht). Kommen Dritte durch die Verletzung von Amtspflich-\n\nten zu Schaden, haftet das Gemeinwesen nach den Regeln des Staatshaftungsrechts (Art. 262 ff. EG zum \n\nZGB). \n\n \n\nArt. 7 Informationspflicht \n\nDie KIS führte in ihrem Bericht aus, dass Art. 7 Abs. 1 DSG eine Informationspflicht für die verantwortlichen \n\nOrgane einführe. Diese seien neu verpflichtet, die betroffenen Personen in geeigneter Form über die Beschaf-\n\nfung von Daten zu informieren. Die Kommission begrüsse die Einführung dieser Pflicht und sehe darin einen \n\nFortschritt gegenüber dem geltenden Recht. Die Kommission stellte jedoch die Frage, wie diese Informations-\n\npflicht konkret umgesetzt und vollzogen werden soll. Sie bat den Regierungsrat auf die 2. Lesung hin, hierzu \n\neinige Ausführungen zu machen. \n\n \n\nDie Informationspflicht wird im besten Fall in Form eines schriftlichen Dokuments, wie etwa einer Daten- \n\nschutzerklärung, erfüllt. Eine Datenschutzerklärung kann auf der Website des Kantons oder der Gemeinde  \n\n(oder z.B. am Schalter eines Amtes) platziert werden, um Benutzer bzw. Bürgerinnen darüber zu informieren, \n\nwie sie deren Daten verarbeiten. Es können aber auch andere Vorgehensweisen gewählt werden. Die Informa-\n\ntionstätigkeit öffentlicher Organe erfolgt im Weiteren über die amtlichen Publikationsorgane, das Internet oder \n\ndie Medien. \n\n \n\nDie Informationspflicht bezieht sich indes nicht nur auf die externen Beziehungen zu Einwohnerinnen und Kun-\n\nden, sondern auch intern auf die Mitarbeitenden. Intern genügt, dass die Datenbeschaffung aus den einschlä-\n\ngigen Dienstvorschriften ersichtlich wird (z.B. Art. 37 und 37a Personalverordnung; bGS 142.212). \n\n \n\nArt. 13a Bekanntgabe ins Ausland \n\nKantonsrat Scherer, Herisau, wies darauf hin, dass der Passus in Art. 13a Abs. 1 «weil eine Gesetzgebung \n\nfehlt» in «weil eine gesetzliche Grundlage fehlt» umzuformulieren sei.  \n\n \n\nDie zwei erwähnten Begriffe sind nicht kongruent. Während der Begriff «Gesetzgebung» umfassender zu ver-\n\nstehen ist, kann eine gesetzliche Grundlage beispielsweise auch nur aus einem einzigen Artikel eines Ge- \n\nsetzes bestehen. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall empfiehlt es sich, den umfassenderen Begriff zu verwenden, wie dies auch in anderen \n\nkantonalen Gesetzen der Fall ist (vgl. z.B. § 21bis Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Solo-\n\nthurn), da eine umfassende Gesetzgebung, die in ihrer Gesamtheit dem schweizerischen Schutzniveau ent-\n\nspricht, gemeint ist. «Gesetzliche Grundlage» wäre eindeutig zu eng und nicht zutreffend.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\nArt. 16 Datensicherheit \n\nKantonsrat Aggeler, Herisau, führte – wie bereits im Zusammenhang mit der IT-Sicherheit (vgl. oben Abschnitt \n\nB.2e), erwähnt – namens der Fraktion der Mitte/EVP aus, dass für die Fraktion auch die technischen Voraus-\n\nsetzungen («… aus unserer Sicht ist das Gesetz jedoch nur ein Teil eines Duos, denn dazu gehört auch eine \n\nhochstehende Informatiktechnik, welche einen wesentlichen Bestandteil des Schutzes darstellt…») zum \n\nSchutz der Daten gegeben sein müssten. Dem werde im vorliegenden Gesetzesentwurf nur in Art. 16 marginal \n\nRechnung getragen. Es stelle sich gerade nach den in jüngster Zeit erfolgten Cyber-Angriffen auf Verwaltun-\n\ngen und auf die Privatwirtschaft die Frage, ob dieser Gesichtspunkt nicht noch mehr Gewicht bekommen \n\nmüsste. Mit der Revision werde zumindest eine Bestimmung ins Gesetz über eGovernment und Informatik auf-\n\ngenommen, dass die Geschäftsleitung der AR Informatik AG (ARI) eine verantwortliche Person bezeichnen \n\nmüsse. Es gelte aber zu klären, ob nicht weitere Vorkehrungen bzw. Verbindlichkeiten angezeigt wären.  \n\nKantonsrätin Egger, Speicher, erklärte, dass es hier um ein wenig mehr als nur redaktionelle Anpassungen \n\ngehe. Es gehe nämlich darum, ob ein Gesetz gemacht werde, das man lesen und verstehen könne.  \n\n \n\nDas DSG ist ein allgemein gehaltener Erlass zum Schutz der Grundrechte (Art. 1). Entsprechend dieser Kon-\n\nzeption fordert es zwar generell, dass die notwendigen technischen und organisatorischen Vorkehrungen ge-\n\ntroffen werden, um Daten vor Verlust, Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und Bearbeitung zu \n\nschützen. Die konkrete Umsetzung dieser Forderung ist jedoch Spezialvorschriften überlassen, die sich an be-\n\nstimmte Organisationseinheiten und Personen richten. Sie finden sich in Sachgesetzen wie dem eGovG, in  \n\nOrganisationsvorschriften und in Dienstanweisungen über den Umgang mit Informatikmitteln. \n\n \n\nAls Informatikdienstleister ist die ARI einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Die Gewährleistung der \n\ntechnischen Daten- und Betriebssicherheit setzt zudem spezifisches Fachwissen voraus. Es ist daher zweck-\n\nmässig, ein betriebsinternes Organ einzusetzen, das die Einhaltung der Datenschutzvorschriften innerhalb der \n\nARI überwacht und dem DSKO als Anlaufstelle für den fachlichen Austausch in datenschutzrechtlichen Fragen \n\ndient. Aufsichtsrechtlich bleibt auch im Falle der ARI das DSKO zuständig. \n\n \n\nArt. 26 Abs. 1 Datenschutz-Kontrollorgan \n\nNamens der KIS erklärte der Präsident, Kantonsrat Gut, Walzenhausen, dass sich der zweite Antrag der KIS \n\nauf Art. 26 Abs. 1 beziehe. Dort gehe es letztlich darum, ob man einen Datenschutzbeauftragten oder das \n\nFachpersonal wähle. Die KIS sei der Ansicht, dass die Beschränkung auf eine Person nicht korrekt sei.  \n\nMöglicherweise sei auch das nur eine sprachliche Feinheit. Die KIS stelle jedoch folgenden Antrag: «Der Kan-\n\ntonsrat wählt in Datenschutzfragen ausgewiesenes Fachpersonal». \n\n \n\nKantonsrat Aggeler, Herisau, führte namens der Fraktion der Mitte/EVP aus, dass sie begrüsse, dass das \n\nDSKO mit ausgewiesenem Fachpersonal besetzt werde. Sie stelle sich die Frage, ob es bei diesem Pensum \n\nwirklich eine Outsourcing-Lösung geben müsse oder ob es auch eine kantonseigene und unabhängige Stelle \n\nanalog zur Finanzkontrolle geben könnte. \n\n \n\nDer Regierungsrat antwortete, dass jeder Ausbau des DSKO bei der Formulierung der KIS vom Kantonsrat \n\nbewilligt werden müsste. Der Kantonsrat müsste sämtliche Personen wählen. Zweitens: Sogar der Kanton Zü-\n\nrich, bei dessen Datenschutzbehörde rund ein Dutzend Personen arbeiten würden, habe «nur» eine Amtsträ-\n\ngerin. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\nKantonsrat Gut erwiderte, dass die KIS die Formulierung im Singular nicht richtig finde, auch wenn das im Kan-\n\nton Zürich der Fall sei. Man könne durchaus den Appenzeller Weg gehen. Die Befürchtung, dass es plötzlich \n\nzwei, drei Datenschutzbeauftragte gebe, sei im Kanton Appenzell Ausserrhoden eher unbegründet. Zum ande-\n\nren stehe eine ernsthafte politische Überlegung dahinter: Es müsse zumindest eine Stellvertretung des DSKO \n\ndefiniert werden. Auch diese Stellvertretung müsse vom Kantonsrat gewählt werden, weil es sich um so etwas \n\nwie ein «hoheitliches» Amt handle. Wenn die Mehrzahlform ins Gesetz aufgenommen werde, könne das \n\nDSKO auch aus einer Person bestehen. Wenn aber die Einzahlform im Gesetz stehe, sei es schwierig, meh-\n\nrere Personen daraus zu machen. \n\n \n\nDer Rat stimmte dem Antrag der KIS mit 45:5 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 26 Abs. 1 in der Fassung gemäss 1. Lesung im Kantonsrat lautet demnach: \n1 Der Kantonsrat wählt in Datenschutzfragen ausgewiesenes Fachpersonal als unabhängiges und nicht wei-\n\nsungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wieder-\n\nwahl ist zulässig. \n\n \n\nDie Konzeption des DSKO ist dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) \n\nnachempfunden. Das Gesetz versteht unter dem Begriff des Organs einen Amtsträger mit bestimmten Rechten \n\nund Pflichten. Diese Rechte und Pflichten kommen ausschliesslich dem gewählten Amtsträger zu und nicht \n\ndem Personal, das ihm allenfalls zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung steht. Verfügt ein Organ über \n\nmehrere Amtsträger, müssen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten geklärt werden. Andernfalls stehen sich \n\ninnerhalb des gleichen Organs mehrere gleichberechtigte Amtsträger gegenüber, was zwar typisch für eine \n\nKollegialbehörde wäre, im Falle des DSKO jedoch zu unklaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten führt. \n\nEs ist daher nicht richtig, in Bezug auf die Organeigenschaft in Art. 26 Abs. 1 von «Fachpersonal» zu spre-\n\nchen. Die Organeigenschaft kann nach der Konzeption des Gesetzes nur einem einzelnen Amtsträger zukom-\n\nmen. Eine andere Konzeption ist durchaus denkbar; sie würde jedoch eine Überarbeitung diverser Gesetzes-\n\nbestimmungen bedingen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt daher, auf die Formulierung gemäss 1. Lesung zurückzukommen und die Formu-\n\nlierung gemäss Bericht und Antrag zur 1. Lesung wieder zu übernehmen: \n\n \n1 Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als unabhängiges und nicht wei-\n\nsungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wieder-\n\nwahl ist zulässig. \n\n \n\nArt. 27a Untersuchung \n\nNamens der KIS erklärte Kantonsrat Gut, Walzenhausen, als Präsident, dass es bei Art. 27a vielleicht um mehr \n\nals nur um eine sprachliche Feinheit gehe. Die Wörter «Untersuchung» und «Anzeige» würden nach Strafun-\n\ntersuchung und polizeilicher Gewalt klingen. Die KIS halte die Wortwahl für nicht korrekt, auch wenn sie an das \n\naktuelle bzw. zukünftige Bundesgesetz angelehnt sei. Die KIS finde, dass ein Gesetz bürgerinnen- und bürger-\n\nfreundlich sein müsse. Auch Personen ohne juristische Grundkenntnisse müssten eindeutig verstehen können, \n\nworum es im Gesetz gehe. Die Wörter «Untersuchung» und «Anzeige» suggerierten etwas, was nicht der Fall \n\nsei. Die KIS plädiere dafür, statt «Untersuchung» wie bisher «Sachverhaltsabklärung» zu verwenden. Das sei \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nkein besonders schönes Wort, aber es sei eindeutiger. Das Wort «Anzeige» solle durch die Formulierung «ent-\n\nsprechende Meldung» ersetzt werden. Dann sei es eindeutig, dass es nicht um strafrechtlich relevante Dinge \n\ngehe. \n\n \n\nKantonsrat Aggeler, Herisau, begrüsste im Namen der Fraktion der Mitte/EVP die redaktionellen Anpassungs-\n\nanträge der Kommission im Rahmen von Art. 27a. Hier dürfe durchaus von Sachverhaltsabklärungen und Mel-\n\ndungen gesprochen werden. So bleibe der Zugang niederschwellig, und mit einer konstruktiven Fehlerkultur \n\nkönne auch gelebt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat führte aus, dass er bereits in seinem Eintretensvotum kurz darauf hingewiesen habe, wo-\n\nrum es gehe. Die Kommission schlage gegenüber dem übergeordneten Recht andere Begriffe vor. Der Regie-\n\nrungsrat sei der Meinung, dass das nicht zielführend sei. Es sei zwar nachvollziehbar, was die Frage der Ver-\n\nständlichkeit betreffe. Er plädiere aber dafür, die Verbindlichkeit bei den Begriffen zu bewahren. \n\n \n\nKantonsrat Kunz, Rehetobel, erklärte, dass er eine Frage zum übergeordneten Recht habe: In Art. 27 Abs. 2 \n\ndes Bundesgesetzes über den Datenschutz (SR 235.1) heisse es: «Der Beauftragte klärt von sich aus oder auf \n\nMeldung Dritter hin den Sachverhalt näher ab». Das wäre genau die von der KIS vorgeschlagene Wortwahl. Er \n\nhabe das Wort «Untersuchung» in diesem Gesetz nicht gefunden. \n\n \n\nEntgegen der Auffassung der KIS bezeichnen die Begriffe «Untersuchung» und «Anzeige» genau das, worum \n\nes hier der Sache nach geht – um eine verwaltungsinterne Untersuchung eines potenziell rechtswidrigen Vor-\n\nfalls. Führt die Untersuchung zu einer Bestätigung, dass ein datenschutzrechtlich relevanter Vorfall vorliegt, \n\nsind geeignete Abhilfemassnahmen anzuordnen. Fehlbare Personen können zudem personalrechtlich und al-\n\nlenfalls auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. \n\n \n\nGesetze richten sich nicht nur an Bürgerinnen und Bürger. Primäre Adressaten von Vorschriften des öffentli-\n\nchen Rechts sind sehr oft die mit dem Vollzug betrauten Stellen. Für den Vollzug ist es aber nicht zweckdien-\n\nlich, wenn von rechtlich zutreffenden, klaren Begriffen abgerückt wird. \n\n \n\nIm Übrigen ist im Datenschutzrecht der Begriff Untersuchung rechtsüblich. Er wird insbesondere verwendet in: \n\n- Art. 49 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 \n\n- Art. 15 Abs. 2 SEV 223 vom 10.10.2018 (Europaratsvertrag) \n\n- Art. 46 Abs. 1 lit. f Richtlinie (EU) 2016/680 (Schengen-Acquis) \n\n4. Bemerkung zum Rechtsmittelweg   \n\n \n\nAbschliessend sei zum Bericht und Antrag (S. 4) der KIS zur ersten Lesung noch Folgendes vermerkt: \n\n \n\nDie KIS führte aus: «Will die Gemeindeverwaltung die Massnahmen nicht umsetzen, kann das Datenschutz-\n\nKontrollorgan eine Beschwerde beim Obergericht einreichen». \n\n \n\nDie Aussage ist unzutreffend. Werden verbindlich angeordnete Abhilfemassnahmen nicht umgesetzt, hat das \n\nDSKO die Möglichkeit, an die Aufsichtsbehörde des verantwortlichen Organs zu gelangen (vgl. Art. 27b \n\nAbs. 2). Das wäre im vorliegenden Fall der Gemeinderat, allenfalls der Regierungsrat. Mit der Beschwerde ans \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nObergericht können nur Verfügungen angefochten werden (vgl. Art. 27b Abs. 3), nicht aber Vollzugsverweige-\n\nrungen. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 1. Lesung \n\nverwiesen werden. Dort wurde ausgeführt: «Fühlt sich die Gemeindeverwaltung zu Unrecht in ihrem Hand-\n\nlungsspielraum beschnitten und kommt sie zu einer anderen rechtlichen Einschätzung als das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan, kann sie vor Obergericht gegen die Verfügung des Datenschutz-Kontrollorgans vor-\n\ngehen». \n\nC. Finanzielle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nWie schon anlässlich der ersten Lesung erwähnt, werden die Anpassungen und Neuerungen im Rahmen die-\n\nser Teilrevision zu finanziellen Mehraufwänden für das DSKO führen. Der finanzielle Mehraufwand für den Da-\n\ntenschutz ist aber bereits in den letzten Jahren – ab dem Voranschlag 2022 – stark gestiegen, sodass sich \n\nweitere Erhöhungen des Budgets für das DSKO in Grenzen halten werden. Am Anfang dürfte sich ein gewisser \n\nMehraufwand für die vorgesehenen Schulungen und Fortbildungen, v.a. der Gemeinden, durch das DSKO er-\n\ngeben. Das DSKO konnte seine Tätigkeit aufgrund des höheren Budgets bereits in den letzten beiden Jahren \n\ndeutlich ausbauen und, wie es im Aufgaben- und Finanzplan formuliert ist, aufgrund eines Konzeptes eine  \n\nsystematische Kontrolltätigkeit planen und aufbauen. \n\n \n\nDer gesamte Aufwand des DSKO wird durch den Kanton gedeckt. Die Frage eines Ausgleichs der davon profi-\n\ntierenden Gemeinden wird früher oder später geprüft werden müssen. \n\n \n\nZur ebenfalls in der ersten Lesung aufgeworfenen Frage, ob es bei diesem Pensum des DSKO wirklich eine \n\nOutsourcing-Lösung (mit einem externen Rechtsanwalt) geben müsse oder ob es auch eine kantonseigene \n\nund unabhängige Stelle analog zur Finanzkontrolle geben könnte, ist zu sagen, dass derzeit im Rahmen einer \n\ninterkantonalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Departements Inneres und Sicherheit (DIS) geprüft wird, \n\nob eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer Kantonen möglich wäre. Resultate sind im Laufe \n\ndes Jahres 2024 zu erwarten. \n\n  \n\n\n\nSeite 11/11 \n\nD. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\ndem Entwurf eines teilrevidierten Datenschutzgesetzes (DSG) in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Hannes Friedli, Heiden; «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Bildung

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nHannes Friedli \nKantonsratspräsident \nTel. +41 71 891 60 55 \nhannes.friedli@ar.ch Kantonsrat, 9102 Herisau \n\nSeite 1/2 \n\nHerisau, 20. März 2024 \n\nSchriftliche Anfrage: «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Bildung \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAnlässlich seiner 48. Jugendsession vom 18. November 2023 beschloss das Jugendparlament SG AI AR \nzwei Forderungen zum Thema Bildung einzureichen. \n\nDas Jugendparlament schreibt dazu: «Die nachfolgenden Massnahmen wurden in einem Workshop zum \nThema Bildung für die Zukunft ausgearbeitet. Als Diskussionsgrundlage diente ein Input zum aktuellen \nBildungssystem und dessen geplanter Weiterentwicklung im Kanton St.Gallen präsentiert durch Simon \nAppenzeller, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim St.Galler Amt für Volksschulen. Weitere Inputs und Re-\naktionen auf die aktuellen Massnahmen kamen von Sarah Noger-Engeler (Kantonsrätin GLP, Präsidentin \nder Bildungsgruppe des Kantonsrats) und Bernhard Hauser (Kantonsrat SP). Die Massnahmen wurden \ndurch das Plenum an der 48. Jugendsession verabschiedet. \n\nDas Jugendparlament SG AI AR fordert die Kantonsparlamente und Kantonsregierungen der Kantone \nSt.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell auf, folgende Massnahmen und Fragen zur Zukunftssi-\ncherung der Bildung zu ergreifen und zu beantworten.». \n\nIn Vertretung des Jugendparlamentes bittet der Kantonsratspräsident den Regierungsrat um die Beant-\nwortung folgender Fragen: \n\n1. Wir fordern eine bessere Integration und Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Beein-\nträchtigungen soweit möglich mithilfe von Barrierefreiheit, technologischen Hilfsmitteln, zusätzli-\nchen personellen Ressourcen und präventiven Massnahmen (Stimmen dafür: 31, Stimmen dage-\ngen: 12, Enthaltungen: 4)\n\nKantonskanzlei des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nParlamentsdienst \nFrau Sabrina Baumgartner \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n0100.209\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n2. Die Regierung soll die Vorbereitung der Jugendlichen auf das selbstständige Leben verbessern. \n \na. Wie gedenkt die Regierung, das Bildungssystem zu verbessern, insbesondere in Bezug auf \n\ndie Kritik an der Effektivität des aktuellen Lehransatzes und der Priorisierung von Details ge-\ngenüber konnektivem Lernen? \n\nb. Wie beabsichtigt die Regierung, das Prinzip des kritischen Denkens bereits in der Primar-\nschule zu fördern, um sicherzustellen, dass Kinder die Fähigkeit entwickeln, sich zu wundern, \nihre Welt zu hinterfragen und ihren Verstand aktiv zu nutzen? \n\nc. Welche konkreten Schritte plant die Regierung, um die bestehenden Unterschiede zwischen \nSchulen, insbesondere zwischen ländlichen und städtischen Schulen, in Bezug auf Lehrprin-\nzipien und den Schul- und Unterrichtsstoff zu verringern und damit die Chancengleichheit zu \nfördern? (Stimmen dafür: 41, Stimmen dagegen: 6, Enthaltungen: 1) \n\n \n \nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n    \n\nHannes Friedli, Kantonsratspräsident  \n \n\n0100.209\n\n\n\n \n\n \n\nForderungen der 48. Jugendsession  \n\naus dem Workshop Bildung für die Zukunft \n\n \n\n \n\nAn die \n\nRegierung und das \n\nKantonsratspräsidium des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\n \n\nEingereicht von:  \n\nJugendparlament SG AI AR \n\n \n\nWorkshop Bildung für die Zukunft  \n\n \n\nDie nachfolgenden Massnahmen wurden in einem Workshop zum Thema Bildung für die Zukunft \n\nausgearbeitet. Als Diskussionsgrundlage diente ein Input zum aktuellen Bildungssystem und dessen \n\ngeplanter Weiterentwicklung im Kanton St.Gallen präsentiert durch Simon Appenzeller, \n\nwissenschaftlicher Mitarbeiter beim St.Galler Amt für Volksschulen. Weitere Inputs und Reaktionen \n\nauf die aktuellen Massnahmen kamen von Sarah Noger-Engeler (Kantonsrätin GLP, Präsidentin der \n\nBildungsgruppe des Kantonsrats) und Bernhard Hauser (Kantonsrat SP). Die Massnahmen wurden \n\ndurch das Plenum an der 48. Jugendsession verabschiedet. \n\nDas Jugendparlament SG AI AR fordert die Kantonsparlamente und Kantonsregierungen der \n\nKantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell auf, folgende Massnahmen und Fragen \n\nzur Zukunftssicherung der Bildung zu ergreifen und zu beantworten: \n\n \n\nForderungspaket 1: \n\n• Wir fordern eine bessere Integration und Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit \n\nBeeinträchtigungen soweit möglich mithilfe von Barrierefreiheit, technologischen Hilfsmitteln, \n\nzusätzlichen personellen Ressourcen und präventiven Massnahmen. \n\nStimmen dafür: 31 \nStimmen dagegen: 12 \nEnthaltungen: 4 \n \n\nForderungspaket 2: \n\n• Die Regierung soll die Vorbereitung der Jugendlichen auf das selbstständige Leben \n\nverbessern. \n\n0100.209\n\n\n\n• Wie gedenkt die Regierung, das Bildungssystem zu verbessern, insbesondere in Bezug auf \n\ndie Kritik an der Effektivität des aktuellen Lehransatzes und der Priorisierung von Details \n\ngegenüber konnektivem Lernen? \n\n• Wie beabsichtigt die Regierung, das Prinzip des kritischen Denkens bereits in der \n\nPrimarschule zu fördern, um sicherzustellen, dass Kinder die Fähigkeit entwickeln, sich zu \n\nwundern, ihre Welt zu hinterfragen und ihren Verstand aktiv zu nutzen? \n\n• Welche konkreten Schritte plant die Regierung, um die bestehenden Unterschiede zwischen \n\nSchulen, insbesondere zwischen ländlichen und städtischen Schulen, in Bezug auf \n\nLehrprinzipien und den Schul- und Unterrichtsstoff zu verringern und damit die \n\nChancengleichheit zu fördern? \n\nStimmen dafür: 41 \nStimmen dagegen: 6 \nEnthaltungen: 1 \n\n \n\n Datum: 28.02.2024   Unterschrift Präsident Jupa SG AI AR \n\n0100.209\n\n\n\tSchriftliche Anfrage Jupa Bildung.pdf\n\tForderungen Bildung für eine Zukunft AR.pdf\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. März 2021  \n\nRechenschaftsbericht 2020; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kantonsrat eine allgemeine \n\nDiskussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nMit dem Rechenschaftsbericht soll in erster Linie Rechenschaft über die Erreichung der im Aufgaben- und \n\nFinanzplan (AFP) formulierten Zielsetzungen abgelegt werden. In Ergänzung dazu findet sich zu jedem Departe-\n\nment und Amt ein Jahresrückblick. Ganz im Sinne einer integrierten Planung werden im Rechenschaftsbericht \n\nauch Aussagen über die Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–2023, die finanzielle Entwicklung und die \n\nErreichung der finanzpolitischen Ziele gemacht. Schliesslich gibt der Rechenschaftsbericht auch Auskunft über \n\nden Stand der Umsetzung der Sach- und Terminplanung sowie der hängigen oder im Laufe des Berichtsjahres \n\nabgeschriebenen parlamentarischen Vorstösse (Art. 56 Abs. 3 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1).  \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2020 Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 20. September 2016 \n\n5000.155 \n\nSchlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. September 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ist gemäss Art. 6 des Regierungs- und Verwaltungsorganisati-\n\nonsgesetz (bGS 142.12) verpflichtet, jeweils für eine Amtsdauer ein Regierungsprogramm zu erarbeiten. Es \n\nenthält die Ziele, Mittel und Strategien der Regierungspolitik. \n\nNachdem die vergangenen Regierungsprogramme jeweils sehr breit und mit diversen Zielsetzungen ausge-\n\nstaltet waren, hatte sich der Regierungsrat im Regierungsprogramm 2012–2015 für eine Konzentration der \n\nKräfte entschieden und sich auf zwei Hauptprojekte zur weiteren Verbesserung der Standortattraktivität von \n\nAppenzell Ausserrhoden fokussiert. Damit die kantonale Strategie und die beiden Projekte Erfolg haben konn-\n\nten, setzten Kanton und Gemeinden das Programm gemeinsam um. \n\nDer Regierungsrat beabsichtigte ursprünglich, für das Regierungsprogramm 2012–2015 insgesamt 6 Mio. \n\nFranken einzusetzen. Im Finanzplan 2012–2015, den der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 2. Mai 2011 zur \n\nKenntnis genommen hatte, waren deshalb jährlich 1,5 Mio. Franken für das Regierungsprogramm eingestellt. \n\nAm 26. März 2012 bewilligte der Kantonsrat zwei Rahmenkredite über Fr. 1‘680‘000 für das Projekt „Arealent-\n\nwicklung“ und Fr. 1‘880‘000 für das Projekt „Bauen und Wohnen“. Nach der Genehmigung der Rahmenkredite \n\nwurde im Frühjahr 2012 die Gesamtorganisation des Regierungsprogramms 2012–2015 samt den dazugehöri-\n\ngen Prozessen aufgesetzt. \n\nNachdem der Kantonsrat im November 2013 vom Regierungsrat eine Budgetkürzung für 2014 von 3 Mio. \n\nFranken verlangte, kürzte der Regierungsrat die Mittel für das Regierungsprogramm 2012–2015 um \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFr. 2‘440‘000 auf die vom Kantonsrat mittels Verpflichtungskrediten bewilligte Gesamtsumme von \n\nFr. 3‘560‘000. \n\nDer Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat mit Bericht vom 1. April 2014 einen Zwischenbericht zum \n\nRegierungsprogramm 2012–2015. Der Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 12. Mai 2014 davon Kenntnis. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen nun den Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2012–2015. Dieser \n\nvermittelt einen Überblick über das Gesamtprojekt, über die Zielsetzungen und die einzelnen Aktivitäten. Er \n\nenthält ebenso je ein Fazit des Regierungsrates und der Gemeinden zum abgeschlossenen Programm und \n\nstellt die finanziellen Aspekte übersichtlich dar. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Schlussbericht des Regierungsprogrammes 2012–2015 Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015 \n\n\n


name: Interpellation Marcel Walker, Stein; Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga Ostschweiz zwecks qualitätskontrolliertem Mammografie-Screening-Programm «donna» (Früherkennung von Brustkrebs)

text: \nMarcel Walker  \nSchedlern 564  \n9063 Stein  \nM: 079 630 24 18  \ninfo@marcelwalker.ch  \n \n \nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats  \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau  \n \n \nStein, 5. Mai 2022  \n \n \nInterpellation  \nzum Verzicht auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga \nOstschweiz Zwecks qualitätskontrolliertem Mammografie-Screening-Programm \n«donna» (Früherkennung von Brustkrebs). \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Herren Regierungsräte  \n \nBrustkrebs ist bei Frauen die häufigste Krebsart und die vierthäufigste Todesursache \nhierzulande. Bei jeder achten Frau wird während ihres Lebens Brustkrebs \ndiagnostiziert. In etwa 80 Prozent der Fälle sind Frauen über 50 Jahre betroffen. Mit \neiner Mammografie lassen sich bis zu 80 Prozent aller bösartigen Tumore in der \nBrust erkennen.  \n \nIm Auftrag verschiedener Kantone betreibt die Krebsliga Ostschweiz ein \nMammografie-Screening-Programm mit dem Namen «donna». Selbstverständlich ist \ndie Teilnahme freiwillig. Zentral ist jedoch, dass im Fall des Vorliegens einer \nLeistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Krebsliga Ostschweiz alle \nFrauen zwischen dem 50. und dem 69. Lebensjahr zur Röntgenuntersuchung \neingeladen werden und so einen Beitrag zur flächendeckenden Sensibilisierung im \nKanton geleistet wird. Im Rahmen des erwähnten Screening-Programms ist es \nmöglich, Frauen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten Mammografie \nzugänglich zu machen. Die Kosten werden von der obligatorischen \nKrankenversicherung übernommen, wobei den am Programm teilnehmenden \nFrauen, unabhängig von der gewählten Franchise, nur der Selbstbehalt von 10 \nProzent verrechnet wird.  \n \n\n0100.157\n\n\n\nIch bitte die Regierung, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Kann sich die Regierung vorstellen, die bisher ablehnende Haltung gegenüber \neiner Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga Ostschweiz zur Durchführung eines \nqualitätskontrollierten Mammografie-Screening-Programms aufzugeben und eine \nsolche Vereinbarung zu treffen, damit alle Ausserrhoder Frauen die Chance auf eine \nFrüherkennung von Brustkrebs haben?  \n \n2. Kann sich die Regierung vorstellen, bei der Krebsliga Ostschweiz die \nDurchführung eines qualitätskontrollierten Darmkrebsvorsorge-Programm analog \ndem Kanton St.Gallen in Auftrag zu geben? \n \n \nMit freundlichen Grüssen  \n \n\n \n \nMarcel Walker, Kantonsrat \n\t\n\n0100.157\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Tätigkeitsbericht Finanzkontrolle 2019

text: \n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2019 \nder Finanzkontrolle \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \njährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen \nPflicht nach. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle ................................................................................................. 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit ..................................................................................................................... 5 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben ............................................................................................................ 5 \n\n1.3 Berichterstattung .................................................................................................................. 5 \n\n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................. 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n\n2.2 Qualitätssicherung ................................................................................................................ 6 \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen ................................ 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................ 7 \n\n3.1 Jahresplanung ...................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n\n3.3 Öffentliche Institutionen ........................................................................................................ 7 \n\n4 Abschlussrevision ....................................................................................................................... 8 \n\n4.1 Jahresrechnung 2018 ........................................................................................................... 8 \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 8 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen .............................................................................................................. 9 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen ............................................................................ 9 \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit .............................................. 17 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate .................................................................................. 18 \n\n7 Prüfungsplanung 2020 ............................................................................................................... 19 \n\n8 Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 20 \n\n \n\n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 5 - \n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prü-\nfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Finanz-\nhaushaltsgesetzes (FHG) trägt dem mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit \nnur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist, Rechnung. Die Finanzkontrolle ist das verwaltungsunabhängige Fach-\norgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch den \nKantonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit dürfen \nder Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und personell \nvon der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die Ord-\nnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetzmässig-\nkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes, wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, Schulden-\nbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 FHG zustän-\ndig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstalten des Kantons \nund weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist. Sie kann die \nFinanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Weisungsrecht. Die geprüfte Organi-\nsationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management Summa-\nry der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 6 - \n \n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\n2019 gab es keine personellen Veränderungen bei der Finanzkontrolle. Diese wird durch Claudia Andri Krensler \ngeleitet. Als Fachperson ist Daniel Inauen für die Finanzkontrolle tätig.  Während der Abschlussrevision wird zur \nUnterstützung eine externe Fachperson eingesetzt.   \n\n2.2 Qualitätssicherung \n\nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitätszirkel mit \nmehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Qualitätsanforderun-\ngen wird regelmässig in einem Peer Review durch eine andere Finanzkontrolle überprüft. 2017 wurde ein Peer \nReview durch die Finanzkontrolle der Stadt Winterthur durchgeführt. Die nächste Kontrolle ist für 2020 vorgesehen \nund soll durch die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn durchgeführt werden.   \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen  \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden steht in regelmässigem Kontakt mit der Leitung der Finanzkon-\ntrolle des Kantons St. Gallen. In einem Halbjahresrhythmus werden Erfahrungen zu aktuellen Themen ausge-\ntauscht. Bei speziellen Prüfungsfragen wird die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen konsultiert.  \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 7 - \n \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisationsein-\nheiten umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung wird eine Risikobeurteilung vorgenommen und Prüfthe-\nmen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden jährlich überprüft und ergänzt. Daraus ergibt sich die Jah-\nresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Geschäftsprüfungskommission zur Kennt-\nnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung für das kommende Jahr aufgezeigt. Bei der Planung wer-\nden auch die Feststellungen aus den Vorjahresprüfungen berücksichtigt. Sämtliche Feststellungen werden in einer \nDatenbank geführt. Der Stand der Umsetzung der Empfehlungen wird jährlich überwacht und der Geschäftsprü-\nfungskommission zur Kenntnis gebracht. \n\nMit der Vornahme einer ersten Risikobeurteilung und der Erarbeitung einer Mehrjahresplanung wurde auch die \nJahresplanung 2019 erstellt. Die Planung unterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision mit einem ent-\nsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und dem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprüfung \numfasst und auf die interne Revision ausgerichtet ist.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies ist ab-\nhängig von zum Teil nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, welche zum Zeitpunkt der Jahres-\nplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So kann zum Beispiel \nwährend der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, keinen Sinn ergibt, oder \nsinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Zudem kann die Finanzkontrolle, beispielsweise \naufgrund von aktuellen Ereignissen, ungeplante Prüfungen durchführen.                                                                                \n\n3.2 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der Ablauf \nder Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene Dialog und \nder Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenar-\nbeit mit den geprüften Stellen, für qualitativ gute Prüfberichte und schliesslich für die angestrebte Verbesserung \nder Prozesse und Strukturen.  \n\n3.3 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit der Berichterstattung zur Abschlussrevision der ex-\nternen Revision bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen und es wird beurteilt, ob sich daraus Hand-\nlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 8 - \n \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2018 \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung sind die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung der \nJahresrechnung festgelegt worden. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfällen \nerfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Prüfenden. Mass-\ngebliche Prüfziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnung, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorgaben \ndes Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2).  \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr den \nmassgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision der \nJahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2018 wiedergegeben. Im Bericht der \nFinanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes Internes \nKontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Bereichen \neingerichtet ist. Im Management-Letter für den Regierungsrat sind insgesamt sechs Empfehlungen aufgeführt. Zu \nallen Empfehlungen wurde die Stellungnahme des zuständigen Departements eingeholt. In der durch die Finanz-\nkontrolle geführten Datenbank wurden die Empfehlungen aufgenommen, deren Umsetzung wird überwacht und im \nnächsten Management Letter aufgeführt.  \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr in \nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen ist.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \ninternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit \neinem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen innerhalb \ndieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der gene-\nrellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe von 2019 bei den im Rotationsplan \nvorgesehenen Organisationseinheiten die Einführung des IKS überprüft und bei den 2018 geprüften Organisati-\nonseinheiten ein Update der im Vorjahr abgegebenen Empfehlungen gemacht. Aufgrund der durchgeführten Prü-\nfungen wird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahresrechnung 2019 voraussichtlich wiederum bestätigen, \ndass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für \ndie Aufstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\nWir erstatten detailliert Bericht über die Feststellungen aus dieser Prüfung. Der Bericht geht mit einem Manage-\nment Summary an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission. Die detaillierten Feststellungen \nwerden den Organisationseinheiten zugestellt.  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 9 - \n \n\n5   Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2019 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind sämtliche, \n2019 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Unter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für 2019 \ngeplant waren, jedoch nicht abgeschlossen werden konnten. Damit wird dem Anspruch an Vollständigkeit und \nTransparenz der Berichterstattung Rechnung getragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den geprüften Orga-\nnisationseinheiten im Detail besprochen. Sowohl der Regierungsrat als auch die Geschäftsprüfungskommission \nwurden jeweils mit einem Management Summary sämtlicher Berichte bedient.  \n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisationsein-\n\nheit \n\nPrüfungsgegen-\n\nstand \nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nKantonale Verwaltung AR (alle Organisationseinheiten) \n\nKantonale Verwaltung \nAR \n\nSpesen und Perso-\nnalbenefits \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und be-\nrechtigte Auszahlung von Spesen an die Angestellten der \nKantonalen Verwaltung (KVAR) im Jahr 2018 definiert. Wir \nhaben den Prozess und die Kontrollen im Zusammenhang \nmit der Ausrichtung der Spesen eingesehen und stichpro-\nbenweise nachvollzogen. Weiter haben wir ausgewertet, von \nwelchen Vorteilen und Personalbenefits die Angestellten der \nKVAR 2018 profitieren konnten und überprüft, ob die Perso-\nnalbenefits in Übereistimmung mit den gesetzlichen Grund-\nlagen ausgerichtet wurden.   \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass wir im Aus-\nmass nur geringfügige und unabsichtliche Verletzungen der \nVorgaben des Spesenreglements festgestellt haben. Dassel-\nbe gilt auch für die Gewährung von Vorteilen und Personal-\nbenefits. Wir haben aber festgestellt, dass es innerhalb der \nKVAR unterschiedliche Auslegungen und Anwendungen \ninnerhalb der gesetzlichen Vorgaben gibt. Gemäss unserer \nEinschätzung ist ein gewisser Spielraum sinnvoll und gewollt, \nindem das ‚Reglement über die Entschädigung von Inkonve-\nnienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeits-\nzeit (REIS)‘ die Handhabung der Spesen nicht bis ins letzte \nDetail regelt. Da die Auslegung des REIS insgesamt über die \ngesamte KVAR aber doch recht unterschiedlich ist, haben wir \nEmpfehlungen im Zusammenhang mit der Abrechnung der \nSpesen und auch mit der generellen Handhabung von Per-\nsonalbenefits abgegeben. \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 10 - \n \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Kreditorenworkflow Als Prüfungsgegenstand haben wir die technische Einrich-\ntung und die organisatorische Einbettung des auf den \n1.1.2018 flächendeckend eingeführten Kreditorenworkflows \ndefiniert. Dabei haben wir die Abläufe und Einrichtungen \nvom Scanning, über die Freigabe bis zur Bezahlung und \nAufbewahrung der Kreditorenrechnungen nachvollzogen. \nZudem haben wir die Einrichtung von Kontrollen und die \nEinhaltung der rechtlichen Grundlagen überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass der Kreditorenworkflow zweck-\nmässig aufgesetzt und eingerichtet wurde und der Betrieb \ndes Systems und die Abläufe gut funktionieren. Die relevan-\nten gesetzlichen Grundlagen werden dabei eingehalten. \nDurch die Einführung wurde die Abwicklung von Kreditoren-\nrechnungen deutlich effizienter und die Einhaltung des Vier-\naugenprinzips bei der Freigabe wird grundsätzlich technisch \nerzwungen. Wir haben Empfehlungen im Bereich der Mutati-\nonsberechtigungen für Kreditorenzahlungsinformationen und \nder zukünftigen Belegaufbewahrung abgegeben. Weiter \nempfehlen wir, das Risiko von betrügerischen Handlungen \ndurch Mitarbeitende des Amts für Finanzen durch eine kom-\npensierende Kontrolle zu minimieren und die Schnittstelle zu \neinem Vorsystem technisch zusätzlich zu sichern. \n\n   \nPersonalamt Prozess jährliche \n\nLohnanpassungen \nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \nkorrekte Abwicklung der Lohnrunde 2019 definiert. Dabei \nwurde der Prozess von der Beschlussfassung von Regie-\nrungs- und Kantonsrat, über die Ermittlung der individuellen \nLohnanpassungen bis zur vollständigen und korrekten Er-\nfassung im Lohnsystem und der Auszahlung im Januar 2019 \nnachvollzogen. Wir haben die Berechnungen und die Fest-\nsetzung der Lohnanpassungen nachvollzogen, sowie auch \ndie Einhaltung der Besoldungsverordnung und der personal-\nrechtlichen Weisungen und Wegleitungen beurteilt. Weiter \nhaben wir überprüft, ob Kontrollen zur korrekten Ermittlung, \nÜbertragung und Auszahlung der Lohnanpassungen einge-\nrichtet und dokumentiert sind.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Personalamt \ngut aufgesetzt und ausführlich dokumentiert sind. Die Be-\nschlüsse von Kantons- und Regierungsrat, sowie die Vorga-\nben von Besoldungsverordnung, Weisungen und Wegleitun-\ngen wurden mit einer Ausnahme eingehalten. Die Auszah-\nlung der Januarlöhne erfolgte korrekt.  \n\nIn einem Fall wurde im Rahmen der Lohnrunde 2019 durch \ndie Anstellungsbehörde eine Erhöhung der Gehaltsklasse \nbeschlossen.  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 11 - \n \n\n Wir empfehlen, die Stelle rückwirkend durch die Funktions-\nbewertungskommission bewerten zu lassen und damit die \nGehaltsklassenänderung nachträglich zu legitimieren. Wir \nhaben Empfehlungen im Zusammenhang mit der zukünftigen \nBerechnung der Lohntöpfe abgegeben. Weiter empfehlen \nwir, die Einflussstärke der Faktoren (insb. der starke Einfluss \ndes Alters) für die Berechnung der Lohnvorschläge zu über-\nprüfen \n\nKantonale Steuerver-\nwaltung \n\nAbwicklung direkte \nBundessteuer natürli-\nche und juristische \nPersonen (DBG Art. \n104a) \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer \nund der Ablieferung des Bundesanteils definiert.  \n\nGemäss „Prüfraster direkte Bundessteuer“ der Arbeitsgruppe \n„Steuern“ der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrol-\nlen haben wir Kontrollen in den Bereichen der Organisation \nder Kantonalen Steuerverwaltung, der Steuerregisterführung, \nder Veranlagung, der Quellensteuer, der Abrech-\nnung/Ablieferung der direkten Bundessteuer an den Bund \nund der Abrechnung zwischen den Kantonen (Repartitionen) \ndurchgeführt. In Übereinstimmung mit den Vorgaben des \nBundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ist eine ma-\nterielle Prüfung der Veranlagungen von der Prüfpflicht aus-\ngenommen. Das Ziel dieser Prüfung ist nebst den, in den \neinzelnen Steuerarten genommenen Stichproben, vor allem \nauch das Erlangen von Verständnis für die Prozesse. Die in \nden einzelnen Steuerarten durchgeführten Stichproben ha-\nben zu keinen wesentlichen negativen Feststellungen geführt \n\n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Mittel- und \nHochschulen und \nBerufsbildung; Abtei-\nlung Ausbildungs- \nund Studienbeiträge \n\nPrüfen der Abwicklung \nder Stipendienanträ-\nge, Entschädigungen \nvom Bund \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Gewährung von Aus-\nbildungsbeiträgen (Stipendien und Darlehen) definiert. Dabei \nhaben wir den Prozess und die Kontrollen von der Bedarfs-\nermittlung bis zur finanziellen Abwicklung der Beiträge nach-\nvollzogen. Anhand von Stichproben wurde die Einhaltung \nder gesetzlichen Grundlagen bei der Gewährung, Berech-\nnung, Auszahlung und Verbuchung der Beiträge (inkl. Rück-\nzahlung und Verzinsung der Darlehen) überprüft. Zudem \nhaben wir die Entschädigung durch den Bund nachvollzo-\ngen. \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \nAusbildungs- und Studienbeiträge gut aufgesetzt sind. Die \nGewährung, Berechnung, Auszahlung und Verbuchung der \nAusbildungserträge, sowie auch die Entschädigungen durch \nden Bund erfolgten korrekt. Wir haben eine Empfehlung im \nZusammenhang mit der Dokumentation von Härtefällen \nabgegeben. \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 12 - \n \n\n           Kantonsschule  \nTrogen \n\nProzess Entlöhnung \nLehrkräfte \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Lohnanpassungen \n(Festsetzung, Erfassung im Lohnsystem, Auszahlung) auf \nden 1.1.2019 sowie die 2019 ausbezahlten Löhne der Lehr-\nkräfte der Kantonsschule Trogen definiert und in diesem \nZusammenhang auch den Prozess und die Dokumentation \nder Besoldungseinstufungen und der Stufenanstiege nach-\nvollzogen. Weiter wurden die Entschädigungen von Stellver-\ntretungen und besonderen Aufgaben überprüft. Die Prüfun-\ngen haben wir stichprobenweise vorgenommen und dabei \ninsbesondere auch die Einhaltung der personalrechtlichen \nVorgaben überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Abläufe bezüglich Lohnan-\npassungen klar sind und gut funktionieren. Die Lohnanpas-\nsungen wurden 2019 korrekt vollzogen und die Auszahlun-\ngen erfolgten korrekt. Die personalrechtlichen Vorgaben \nwurden mit nachfolgender Ausnahme eingehalten. Einzelne \nfix festgelegte Entschädigungen für besondere Aufgaben \nwurden aufgrund von langjährigen schulinternen Regelungen \nausgerichtet, obwohl die veraltete regierungsrätliche Wei-\nsung diese in dieser Form nicht vorsieht. Wir empfehlen, die \nSystematik der Entschädigungen für besondere Aufgaben zu \nüberprüfen und die Einordnung in beziehungsweise Abstüt-\nzung auf die rechtlichen Grundlagen zu klären. Weiter emp-\nfehlen wir der Lohnbuchhaltung, einen monatlichen Abgleich \nder Löhne und Entschädigungen gemäss System der Kan-\ntonsschule mit den Daten gemäss zentralem Lohnsystem \ndurchzuführen. \n\nBerufsbildungs-    \nzentrum Herisau \n\nProzess Entlöhnung \nLehrkräfte \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Lohnanpassungen \n(Festsetzung, Erfassung im Lohnsystem, Auszahlung) auf \nden 1.1.2019 sowie die 2019 ausbezahlten Löhne der Lehr-\nkräfte des Berufsbildungszentrums Herisau (BBZ) definiert \nund in diesem Zusammenhang auch den Prozess und die \nDokumentation der Besoldungseinstufungen und der Stufen-\nanstiege nachvollzogen. Weiter wurden die Entschädigungen \nvon Stellvertretungen und besonderen Aufgaben überprüft. \nDie Prüfungen haben wir stichprobenweise vorgenommen \nund dabei insbesondere auch die Einhaltung der personal-\nrechtlichen Vorgaben überprüft. \n\nWir haben festgestellt, dass die Abläufe bezüglich Lohnan-\npassungen klar sind und grundsätzlich gut funktionieren. Die \nLohnanpassungen aufgrund des Stufenanstiegs wurden \n2019 korrekt vollzogen und die Auszahlungen erfolgten kor-\nrekt.  \n\nBei Lohnanpassungen im Verlauf des Jahres 2019 kam es \nbei sechs Personen aufgrund von Übertragungsfehlern zu \nfalschen Auszahlungen. In drei Fällen wurde der Fehler am  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 13 - \n \n\n   BBZ bemerkt und bei der nächsten Lohnzahlung korrigiert. \nDrei Fälle wurden aufgrund unseres Abgleichs erkannt und \nmit dem Dezemberlohn 2019 korrigiert. Aufgrund dieser \nFeststellungen empfehlen wir, die Lohnanpassungen des \nVorjahres zu überprüfen und zukünftig einen monatlichen \nAbgleich der Löhne und Entschädigungen gemäss Liste des \nBBZ mit den Daten gemäss zentralem Lohnsystem durchzu-\nführen.  \nDie personalrechtlichen Vorgaben wurden mit nachfolgender \nAusnahme eingehalten. Einzelne Entschädigungen für be-\nsondere Aufgaben wurden aufgrund von langjährigen schul-\ninternen Regelungen ausgerichtet, obwohl die veraltete re-\ngierungsrätliche Weisung diese nicht in dieser Form oder \nnicht in dieser Höhe vorsieht. Wir empfehlen, die Systematik \nder Entschädigungen für besondere Aufgaben zu überprüfen \nund die Einordnung in beziehungsweise Abstützung auf die \nrechtlichen Grundlagen zu klären \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepartements-\nsekretariat DGS \n\nPrämienverbilligung \nKrankenversicherun-\ngen, Prozess und Fall-\nabwicklung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Verrechnung und \nVerbuchung der Individuellen Prämienverbilligungen (IPV), \nder Verwaltungskosten und der Entschädigungen vom Bund \nfür die IPV in der Staatsrechnung definiert. Weiter haben \nwird die Festlegung der bestimmbaren IPV-Parameter durch \nden Regierungsrat nachvollzogen. Nicht Gegenstand der \nPrüfung war die Anspruchsprüfung, die Festsetzung und die \nAuszahlung der IPV durch die SOVAR. \n\nWir haben festgestellt, dass die Verrechnung und Verbu-\nchung der oben genannten Positionen korrekt erfolgt.  Wir \nhaben keine wesentlichen negativen Feststellungen bezüg-\nlich der Festlegung der IPV-Parameter durch den Regie-\nrungsrat gemacht.  \n\nWir empfehlen, im Rahmen der geplanten Revision des EG \nzum KVG, die Aufnahme gewisser Präzisierungen (bezüg-\nlich Leistungsvereinbarung mit der SOVAR, Revision und \nBerichterstattung an das BAG) zu prüfen.  \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 14 - \n \n\nAmt für Soziales; \nAbteilung Soziale \nEinrichtungen \n\nFinanzierung von \nEinrichtungen gemäss \nIVSE, Prüfen der Bei-\nträge, IVSE Vereinba-\nrungen  \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Abwicklung der an \nEinrichtungen gemäss IVSE (Interkantonale Vereinbarung \nfür Soziale Einrichtungen) ausgerichteten Beiträge definiert. \nDabei wurden der Prozess der Zusicherung von Kosten-\nübernahmegarantien und die Kontrollen bei der Ausrichtung \nder Leistungsabgeltung nachvollzogen. Wir haben anhand \nvon Stichproben die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen \nnachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse bei der Controlling \nund Verbindungsstelle IVSE gut aufgesetzt sind. Die Zusi-\ncherungen von Kostenübernahmegarantien erfolgen korrekt \nund in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen. \nWir haben eine Empfehlung im Zusammenhang mit Vor-\nschussleistungen, welche der Kanton den Einrichtungen im \nFalle von Inkassoproblemen leistet, abgegeben. \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nDepartements-\nsekretariat DBV; \nFachstelle öffentlicher \nVerkehr \n\nBeiträge an Diverse \nund Entschädigungen \nvon Diversen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir den Prozess von der \nBestellung bis zur Abgeltung der Leistungen und die Investi-\ntionsbeiträge im Bereich öffentlicher Regionalverkehr defi-\nniert. Appenzell Ausserrhoden wendet jährlich rund CHF 9 \nMillionen für den öffentlichen Regionalverkehr auf. Die Hälfte \ndavon wird den Gemeinden belastet. \n\nWir haben anhand des Beispiels der Appenzeller Bahnen \nden Bestellprozess im regionalen Personenverkehr von der \nEinladung zur Offertstellung bis zur Angebotsvereinbarung \nnachvollzogen und dabei keine negativen Feststellungen \ngemacht. Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich jährlich mit \nrund CHF 4 Mio. an dem 2016 eingerichtete Bahninfrastruk-\nturfonds. Wir konnten die Indexierung des Fonds und den \nAnteil von Appenzell Ausserrhoden nachberechnen. Im Zu-\nsammenhang mit der Plausibilisierung der dem Verteil-\nschlüssel zugrunde liegenden Parameter haben wir eine \nEmpfehlung abgegeben. \n\n   \nAmt für Wirtschaft \nund Arbeit; Abteilung \nHandelsregister \n\nGebühren und Abga-\nben \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \nrichtige Verrechnung der Gebühren in der Abteilung Han-\ndelsregister definiert. Dabei wurde der Prozess von der Er-\nfassung der Daten im CR Business über die Rechnungsstel-\nlung bis zum Inkasso nachvollzogen. Wir haben anhand von \nStichproben die Gebührenverrechnung der verschiedenen \nDienstleistungen nachvollzogen. Zudem haben wir die Ablie-\nferung des Bundesanteils an den Handelsregistergebühren \nüberprüft.  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 15 - \n \n\n                Wir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \nHandelsregister gut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der \nGebühren sowie die Ablieferung an den Bund erfolgt korrekt. \nWir haben eine Empfehlungen im Zusammenhang mit der \nanstehenden Änderung des Gebührentarifs abgegeben. \n\nAmt für Wirtschaft \nund Arbeit, Abteilung \nStandortförderung \n\nTourismusgesetz - \nUmsetzung Totalrevi-\nsion \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Umsetzung der Total-\nrevision des Tourismusgesetzes per 1. Januar 2017 defi-\nniert. Dabei wurde der Prozess für die Ermittlung der jährlich \neinzuziehenden Tourismusabgabe nachvollzogen. Wir ha-\nben anhand von Stichproben die Einhaltung der gesetzlichen \nGrundlagen nachvollzogen. Zudem haben wir die in dieser \nOrganisationseinheit erfassten Risiken und Kontrollen beur-\nteilt. \n\nWir haben festgestellt, dass die im Zusammenhang mit dem \nTourismusgesetz stehenden Prozesse bei der Standortförde-\nrung gut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Touris-\nmusabgabe sowie die Ausrichtung der Beiträge erfolgen \nkorrekt. Wir haben eine Empfehlung im Zusammenhang mit \nder Vermeidung von Redundanzen der Daten abgegeben. \n\n   \nAmt für Umwelt, Spe-\nzialfinanzierungen \nGewässerschutz und \nAbfall \n\nProzess Beiträge und \nGebühren, Abgaben \nSpezialfinanzierungen \nund Fonds \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die korrekte Speisung \nund Verwendung der spezialfinanzierten Gewässerschutz- \nund Abfallfonds definiert. Dabei wurde der Prozess und die \nKontrolle von der Erhebung der Gebühren bis zur Ausrich-\ntung der Beiträge nachvollzogen. Wir haben anhand von \nStichproben die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen in \nbeiden Bereichen nachvollzogen. Zudem haben wir die im \nZusammenhang mit dem Gewässerschutz- und Abfallfonds \nin der Abteilung Wasser und Stoffe erfassten Risiken und \nKontrollen beurteilt.   \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse beim Gewässer-\nschutz- und Abfallfonds gut aufgesetzt sind. Die Vereinnah-\nmung der Gebühren sowie die Ausrichtung der Beiträge \nerfolgen korrekt. Wir haben eine Empfehlung im Zusammen-\nhang mit der periodengerechten Verbuchung der Bundesbei-\nträge bei der Sanierung der Schiessanlagen abgegeben \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 16 - \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAmt für Inneres,  \nAbteilung Migration \n\nProzess Beiträge, \nGebühren und Abga-\nben \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \nkorrekte Verrechnung und Verbuchung der Erträge aus Ge-\nbühren/Abgaben und Entschädigungen vom Bund sowie der \nSach- und Transferaufwände (hauptsächlich Beiträge an das \nkantonale Gefängnis in Gmünden) definiert. Dabei wurden \nanhand von Stichproben die rechtlichen Grundlagen und die \nAbläufe überprüft, sowie die Einrichtung und Dokumentation \nvon Kontrollen nachvollzogen. \n  \nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \nMigration gut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Ge-\nbühren und Abgaben sowie der Entschädigungen vom Bund \nerfolgen korrekt.  \nIn der kantonalen Gebührentabelle lag eine Gebühr, welche \njedoch sehr selten erhoben wurde, um CHF 20 über der \nbundesrechtlichen Höchstgebühr. Dieser Übertragungsfehler \naus dem Bundesrecht wurde nach unserer Feststellung \numgehend korrigiert.  \nBezüglich der rechtlichen Grundlage des Gebührenanteils \nder Gemeinden empfehlen wir, diese der jahrelangen Praxis \nentsprechend zu präzisieren.   \nBei den Sach- und Transferaufwänden und der Einrichtung \nund Dokumentation der Kontrollen haben wir keine negati-\nven Feststellungen gemacht. \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 17 - \n \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit  \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung \n\nKVAR (alle Organisationseinheiten) Verrechnung der Leistungen der AR Informatik AG \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale Steuerverwaltung Abschluss Projekt ISAR \n\nKantonale Steuerverwaltung Bewirtschaftung der Verlustscheine \n\nAmt für Immobilien; Grundstückschät-\nzungsbehörde \n\nProzess Verkehrswertschätzungen der Liegenschaften \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Volksschule und Sport;  \nVolksschulen und Sonderschulen,  \nSportfonds \n\nBeiträge an Diverse und Entschädigungen von Diversen \n \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und \nBerufsbildung;  Hochschulen \n\nEntschädigungen an Diverse \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit;  \nNeue Regionalpolitik \n\nBeiträge an private Unternehmen \n\nAmt für Landwirtschaft; Abteilung  \nDirektzahlungen und Tierzucht \n\nDirektzahlungen an private Haushalte und Beiträge vom Bund \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStrassenverkehrsamt Gebühren, Abgaben, Verkäufe, Motorfahrzeugsteuern \n\nStaatsanwaltschaft Bussen \n\nStrafanstalt Gmünden Sachaufwand, Taxen und Kostgelder, übriger betrieblicher Ertrag \n\n \n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 18 - \n \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2019 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n Appenzellerland Tourismus AG \n Appenzellerland Tourismusmarketing AG \n Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n IG GIS AG \n Projekt OSTLUFT \n RehabilitationsZentrum Lutzenberg \n Stiftung Opferhilfe \n Verein Energie AR/AI \n Stiftung Pro Appenzell \n Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n\n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 19 - \n \n\n7  Prüfungsplanung 2020 \n\nFür 2020 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \ndie Finanzkontrolle geplant: \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat Besoldung Regierungsräte, Entschädigungen aus öffentlichen Tä-\ntigkeiten, Ruhegehälter, Spesen und Benefits \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Gerichtskasse: Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung von \nbeschlagnahmten und eingezogenen Gegenständen und Vermö-\ngenswerten \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer,  \nPrüfung nach DBG Art. 104a \n\nAmt für Immobilien Umsetzung der Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen \n\nAR Informatik AG Überprüfung der Preisgestaltung gemäss Vorgabe Gesetz über \neGovernment und Informatik (eGovG) \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nKantonsschule Trogen Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und \nBerufsbildung; Berufliche Grundbildung \n\nEntschädigungen und Beiträge \n\nAmt für Kultur; Kulturfonds Beiträge und Übertragungen \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAmt für Gesundheit; Spitalfinanzierung Stationäre Versorgung Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation \n\nKindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde \n\nGebühren und Abgaben \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Raum und Wald; Abteilung Wald \nund Natur \n\nDienstleistungen, Honorare, Beiträge, Konzessionen, Verkäufe, \nEntschädigungen \n\nArbeitslosenversicherung AR Organisation, Abläufe \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAmt für Militär und Bevölkerungsschutz; \nAbteilung Zivilschutz \n\nSachaufwand, Entschädigungen \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 20 - \n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\n \nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \nZusammenarbeit, ebenso der Geschäftsprüfungskommission für die konstruktiven Diskussionen. \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n \n\nClaudia Andri Krensler \nLeiterin Finanzkontrolle \n \n \n \nHerisau, 12. Februar 2020 \n \n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Antwort des Regierungsrates

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nRoger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. 071 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn das \n\nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Januar 2014 / RS \n\nSchriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau; Ausländerquote in Primarschulklassen; \n\nAntwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrat David Zuberbühler reichte am 29. August 2013 eine schriftliche Anfrage ein. Diese wurde mit den \n\nUnterlagen für die Kantonsratssitzung vom 23. September 2013 versendet. \n\n \n\nEinleitend schreibt er mit Bezug auf einen vom Bundesamt für Migration in Auftrag gegebenen Bericht zur In-\n\ntegrationspolitik, „dass 1980 jede fünfte Schulklasse einen Ausländeranteil von mindestens einem Drittel hatte, \n\n2003 war es jede dritte Schulklasse. Untersuchungen hätten gezeigt, dass ein hoher Anteil an Schülerinnen \n\nund Schülern, welche in einer anderen Sprache denken, den durchschnittlichen Schulerfolg der Schülerinnen \n\nund Schüler einer Klasse beeinträchtigen kann.“ Zu diesem Themenkreis stellt David Zuberbühler acht Fragen.  \n\n \n\nDie Antwort des Regierungsrates erfolgt nach Art. 74 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) \n\nschriftlich an das Büro des Kantonsrates, welches die Ratsmitglieder bedient. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nEinleitend möchte der Regierungsrat festhalten, dass die von Kantonsrat Zuberbühler gestellten Fragen über \n\nweite Strecken Sachverhalte betreffen, mit denen sich primär die Volksschulen in den Gemeinden beschäfti-\n\ngen. Insofern können die Antworten – soweit sie die konkrete Praxis in den Volksschulen betreffen – nur all-\n\ngemein gehalten werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n1. Frage \n\n \n\nFrage: Welche Meinung vertritt der Regierungsrat im Zusammenhang mit obiger Feststellung betreffend Beein-\n\nträchtigung des durchschnittlichen Schulerfolgs? \n\n \n\nAntwort: Der von Kantonsrat David Zuberbühler erwähnte Bericht des Bundesamtes für Migration aus dem \n\nJahre 2006 geht ausdrücklich von Lernenden aus, die in einer anderen Sprache denken. Der Ausländerstatus \n\nerweist sich diesbezüglich nicht als verlässlicher Indikator. Nicht alle Kinder mit Ausländerstatus denken in \n\neiner Fremdsprache. Einerseits stammen die Eltern von einem Teil dieser Kinder aus Nachbarstaaten, die als \n\nMuttersprache Deutsch sprechen. Andererseits sind viele Kinder mit Ausländerstatus in der Schweiz geboren \n\nund aufgewachsen. Insbesondere diejenigen in der 2. oder 3. Generation dürften zumindest teilweise in der \n\ndeutschen Sprache denken. \n\n \n\nIm Bericht wird ausgeführt, dass der Effekt (Beeinträchtigung des Schulerfolgs) bei einem Anteil fremdsprachig \n\ndenkender Lernender zwischen 25% und 50% auftreten kann. Zu beachten ist, dass der Effekt in solchen \n\nKlassen auftreten kann aber nicht auftreten muss. Wenn ja, sind in erster Linie die fremdsprachig denkenden \n\nKinder gefährdet, wie der Bericht des Bundesamtes für Migration ausdrücklich festhält.  \n\n \n\n \n\n2. und 3. Frage \n\n \n\nFrage: Wie viel beträgt der durchschnittliche Ausländeranteil an den Primarschulen des Kantons? Wie viel \n\nbeträgt der durchschnittliche Ausländeranteil an den Primarschulen der Gemeinde Herisau, das im Gegensatz \n\nzu den übrigen Gemeinden des Kantons städtischen Charakter aufweist? \n\n \n\nAntwort: Für die Primarschulstufe mit 2‘551 Lernenden (alle Gemeinden) resp. 578 Lernenden in der Gemein-\n\nde Herisau ergeben sich für das Schuljahr 2012/2013 die folgenden statistischen Werte: \n\n \n\n Kanton Appenzell AR Gemeinde Herisau \n\nAnteil Lernende mit Schweizer \n\nStaatsangehörigkeit in % \n\n84% 75% \n\nAnzahl Lernende mit ausländi-\n\nscher Staatsangehörigkeit \n\n16% 25% \n\n \n\n Kanton Appenzell AR Gemeinde Herisau \n\nAnteil Lernende mit Deutsch als \n\nErstsprache in % \n\n84% 69% \n\nAnzahl Lernende mit anderer Erst-\n\nsprache in % \n\n16% 31% \n\n \n\n \n\n4. Frage \n\n \n\nFrage: Ist der Regierungsrat bereit, den Ausländeranteil in einer Klasse mittels einer noch zu bestimmenden \n\nQuote zu beschränken? \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nAntwort: Der Anteil an Lernenden mit Deutsch als Erstsprache liegt in unserem Kanton bei rund 84 %. Auch \n\nwenn die anderen 16 % der Lernenden nicht Deutsch als Erstsprache gelernt haben, dürften doch einige von \n\nIhnen mit zunehmendem Alter in der deutschen Sprache denken. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass \n\nder im genannten Bericht des Bundesamtes für Migration genannte Effekt (Beeinträchtigung des Schulerfolgs \n\ninfolge eines hohen Anteils fremdsprachig denkender Lernenden) in der Volksschule von Appenzell Ausser-\n\nrhoden auftritt. Dementsprechend sieht der Regierungsrat für die Schulen in Appenzell Ausserrhoden keinen \n\nHandlungsbedarf. \n\n \n\nIm Rahmen der Volksschule bestehen sonderpädagogische Förderangebote für Kinder und Jugendliche mit \n\nbesonderen Bedürfnissen. Für fremdsprachige Lernende – in erster Linie wären sie von dem im Bericht des \n\nBundesamtes für Migration erwähnten Effekt betroffen – können bei Bedarf Massnahmen zur Integration (ins-\n\nbesondere Deutsch als Zweitsprache, DaZ) eingeleitet werden. Weiter stehen allen Lernenden unabhängig von \n\nihrer Erstsprache die heilpädagogischen Fachpersonen zur Verfügung, welche nach Bedarf und im Rahmen \n\nder vorhandenen Ressourcen Massnahmen zur Begabungsförderung oder zur Behebung von Lernschwierig-\n\nkeiten planen und umsetzen. Mit den genannten Massnahmen können die Schulträger der Volksschule (Ge-\n\nmeinden) auf allfällige Probleme im Zusammenhang mit fremdsprachigen Kindern angemessen und lösungs-\n\norientiert reagieren.  \n\n \n\n \n\n5. Frage \n\n \n\nFrage: Hält es der Regierungsrat für richtig – und wenn ja, weshalb – Kinder aus zugewanderten Familien, \n\nwelche die deutsche Sprache nicht beherrschen, direkt in die Regelklassen zu integrieren? \n\n \n\nAntwort: Gemäss dem kantonalen Leitfaden zur Förderung fremdsprachiger Lernender erfolgt die Einschulung \n\nje nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen auf unterschiedliche Weise. Entweder werden sie direkt in eine \n\nRegelklasse integriert. In diesem Fall werden Lernende während einer gewissen Zeit mit einem intensiven \n\nDeutschunterricht im Umfang von 4 bis 6 Lektionen pro Unterrichtswoche unterstützt. Eine andere Möglichkeit \n\nist, dass Lernende einer besonderen Klasse für fremdsprachige Kinder (Deutschklasse) zugewiesen werden.  \n\n \n\nKinder nicht deutscher Muttersprache, die erst im Kindergarten oder in den ersten Schuljahren in die Schweiz \n\nkommen und hier die Volksschule besuchen, werden mit guten Erfahrungen direkt in die Regelklassen inte-\n\ngriert. Dieser Einschulungsprozess erfordert ein sorgfältiges Vorgehen. Denn für Kinder und Jugendliche, wel-\n\nche aus anderssprachigen Ländern zuziehen, stellt der Schulwechsel in der Regel einen einschneidenden \n\nSchritt von vertrauten zu völlig fremdartigen Verhältnissen dar.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hält die jetzigen Möglichkeiten der Einschulung der Kinder aus zugewanderten Familien für \n\nausreichend und die direkte Einschulung in Regelklassen mit verstärktem Deutschunterricht für angemessen. \n\n \n\n \n\n6. Frage \n\n \n\nFrage: Wie sieht die Zusammenarbeit mit Eltern von Kindern, welche die deutsche Sprache wenig bis kaum \n\nbeherrschen, im Zusammenhang mit der Sprachförderung aus? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nAntwort: Die konkrete Form der Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern wird durch die Schulträger gere-\n\ngelt, in der Volksschule sind dies die Gemeinden. Die Schulen können im Bedarfsfall Übersetzungsdienste zur \n\nUnterstützung an Elternabenden oder an Besprechungen anfordern. Der direkte Kontakt und die umfassende \n\nInformation von neu zugezogenen Familien aus anderen Kulturkreisen sind wichtig. In Einzelfällen ist darüber \n\nhinaus auch eine Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Sozial- und Migrationsbehörden von Be-\n\ndeutung. Zusätzlich ist in diesen Familien sicherzustellen, dass die Eltern selbst rasch und gut Deutsch lernen, \n\nwas auch durch das Integrationskonzept des Kantons gefordert und gefördert wird. \n\n \n\n \n\n7. Frage \n\n \n\nFrage: Was hält der Regierungsrat von einem Deutschtest für alle potentiellen Erstklässler als Voraussetzung \n\nfür die Einschulung? \n\n \n\nAntwort: Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf, einen Deutschtest für alle potentiellen Erstklässler einzufüh-\n\nren. Der Auftrag an die Volksschule liegt darin, in Verbindung mit den Eltern eine den Anlagen und Möglichkei-\n\nten der Kinder entsprechende Bildung zu vermitteln (Art. 36 Abs. 2 der Kantonsverfassung, bGS 111.1). Kin-\n\nder, deren Deutschkenntnisse bei der Einschulung noch nicht ausreichend sind, können mit den bestehenden \n\nMassnahmen und Angeboten (vgl. Antwort zu Frage 4) angemessen gefördert werden.  \n\n \n\nHingegen unterstützt der Regierungsrat die laufenden Bemühungen im Bereich der frühen Sprachförderung, \n\nnicht nur für fremdsprachige Kinder. Dazu gehört auch, dass die Kinder in Spielgruppen, Kindertagesstätten \n\nund im Kindergarten eine gute Sprachförderung erhalten. \n\n \n\n \n\n8. Frage \n\n \n\nFrage: Der Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) ist ein ergänzendes Angebot zum Regelunterricht in \n\nder Volksschule Appenzell Ausserrhodens. Welche Kosten verursacht dieses Angebot auf Stufe Primarschule? \n\n \n\nAntwort: Die Aufwendungen für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nwerden von den Gemeinden nicht besonders ausgewiesen. Die Kosten können aber anhand der zur Verfügung \n\nstehenden Angaben über den Beschäftigungsumfang der DaZ-Lehrpersonen im ganzen Kanton hochgerech-\n\nnet werden. Für alle Schulstufen beträgt der jährliche Aufwand rund Fr. 500‘000. Dies sind rund 0.4% des Ge-\n\nsamtaufwandes für die Volksschule von rund Fr. 113 Mio.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber wird in Ergänzung zur Fragestellung festgehalten, dass die Gemeinde Herisau eine \n\nDeutschklasse führt. In dieser Klasse werden nicht nur Lernende aus Herisau unterrichtet, sondern – gegen \n\nBezahlung eines entsprechenden Schulgeldes – auch Kinder aus anderen Ausserrhoder Gemeinden und aus \n\nAppenzell Innerrhoden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nsign. Roger Nobs / 27.01.2014 \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n