Kurzprotokoll vom 1. April 2019

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 47\n\nan seiner Sitzung vom 1. April 2019 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nAnwesend: 62 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Max Eugster, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (ganztags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 48\n\nKantonsratspräsident Beat Landolt, Gais, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien\n\nAm 20. November 1989 nahm in New York die Vollversammlung der UNO das Übereinkommen über die Rechte des \nKindes an. Sieben Jahre später, am 13. Dezember 1996, genehmigte die Bundesversammlung das Übereinkommen. \nArtikel 12 dieser Kinderrechtskonvention sagt aus, dass Kindern, die fähig sind, sich eine eigene Meinung zu bilden, \ndas Recht zugesichert wird, ihre Meinung frei zu äussern. Die Meinung soll dem Alter und der Reife des Kindes \nentsprechend angemessen berücksichtigt werden. Sie haben das Recht, dass sie in Gerichts- und Verwaltungs-\nverfahren, die sie betreffen, miteinbezogen werden.\n\nWenn man bedenkt: Erst seit dreissig Jahren ist sich die Gesellschaft bewusst, dass auch Kinder vollwertige \nMitglieder sind und dementsprechend auch Anspruch auf ihre Rechte haben.\n\nDie völkerrechtliche Bestimmung ist in der Schweiz zwar schon seit über zwanzig Jahren direkt anwendbar. Sie ist \naber noch immer nicht vollständig umgesetzt worden. In Fachkreisen, in der Politik und auch zunehmend in der \nBevölkerung ist das Bewusstsein vorhanden. Es gibt Verfahrensgesetze, die das Anhörungsrecht der Kinder \nausdrücklich vorsehen. Und trotzdem werden Kinder bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die sie betreffen, nicht \nangehört. Bestrebungen, das Anhörungsrecht vollständig umzusetzen, sind entweder im Sand verlaufen oder auf die \nlange Bank geschoben worden.\n\nIm Alltag ist es mir gar nicht bewusst und habe ich es nicht vor Augen, in wie vielen Verfahrenssituationen das \nAnhörungsrecht der Kinder und Jugendlichen betroffen ist. Am ehesten kommen mir Trennung und Scheidung von \nEltern in den Sinn, wenn es um die Frage geht, wem das Sorgerecht zugesprochen wird. Aber dann geht es auch um \nKinderschutz im weitesten Sinn, wenn es zum Beispiel um Fremdbetreuung oder Beistandschaft geht. Schule: \nSchulausschluss, Mobbing. Migration: Asylverfahren und Ausweisung. Gesundheit, Polizei und Adoption sind weitere \nVerfahrenssituationen. Oder denken wir an die Gestaltung von Lebensraum, wo Kinder durchaus ihre Wünsche und \nVorstellungen geltend machen können. Zum Beispiel Spielplätze, Schulhausbauten inklusive Umgebung wie Pausen-\nplatz und Schulweg, Quartierpläne. Die grosse Herausforderung ist es, dass die Kinder zu diesen Verfahren überhaupt \nherangezogen werden. Sie sind sich ja selber nicht bewusst, welche Rolle ihnen zugedacht wäre. Also gilt es, alle \ninvolvierten Instanzen zu schulen und zu sensibilisieren. Aber, wie können Kinder und Jugendliche entwicklungsgerecht \nin die Anhörung einbezogen werden? Besteht nicht die Gefahr, dass sie in einen Loyalitätskonflikt geraten? Deshalb \nbin ich überzeugt, dass auch diesbezüglich Schulung und Sensibilisierung nötig ist. Der Verein «Ombudsstelle \nKinderrechte» nimmt sich all diesen Fragen an. Er möchte Aufklärungsarbeit leisten. In unserem föderalistischen \nSystem ist es aber schwierig, eine ostschweizerische Lösung zu finden. Jeder Kanton hat seine eigene Art, wie er \ndiesem Auftrag gerecht werden will und denkt, dass er ihn wahrnimmt.\n\n\n\nAm 29. Oktober hat der Kantonsrat die Motion Peter Gut, Ombudsstelle, erheblich erklärt. Ausstehend ist noch die \nUmsetzung. Im Antrag dieser Motion steht, dass es um Personen geht, die sich mit Vorschriften und Verwaltungs-\nabläufen nicht zurechtfinden oder sich unkorrekt behandelt fühlen. Mein Wunsch ist es, dass die kinder- und \njugendspezifischen Aspekte bei der Bearbeitung miteinbezogen werden.\n\nMit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz besteht im Übrigen die Möglichkeit einer Anschubfinanzierung zu \nGunsten von kantonalen Programmen im Bereich Aufbau und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik. \nDiese ist aber bis Ende 2022 befristet. Bis im Jahre 2017 haben bereits die Hälfte der Kantone Finanzhilfen für ein \nentsprechendes Programm erhalten und ihre Kinder- und Jugendpolitik weiterentwickelt. Vielleicht gibt die Aussicht \nauf finanzielle Unterstützung aus diesem Gesetz Anreiz, sich diesen Anliegen und Herausforderungen vertieft \nanzunehmen.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2019–2023 49\n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission:\n- Zingg Ernst, Gais, als Präsidenten des Obergerichts zu wählen;\n- Kobler Walter, Heiden, als Vizepräsidenten des Obergerichts zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als Präsident des Obergerichts ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Zingg Ernst, Gais.\n\nGewählt als Vizepräsident des Obergerichts ist mit 61:1 Stimmen ohne Enthaltungen: Kobler Walter, Heiden.\n\n3. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2019–2023 50\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission folgende Personen als Mitglieder des \nKantonsgerichts gesamthaft wieder zu wählen:\n- Cavelti-Zumbühl Gabriela, Speicher\n- Gebert Pius, Teufen\n- Aemisegger-Lutz Verena, Lutzenberg\n- Hüsser Manuel, Gais\n- Manser Angelina, Waldstatt\n- Nordin Caroline, Trogen\n- Rentsch Martin, Heiden\n- Büchler Barbara, Speicher\n\nDer Kantonsrat bestätigt die bisherigen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter mit 62:0 Stimmen ohne \nEnthaltungen.\n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission folgende Personen als Mitglieder des \nKantonsgerichts zu wählen:\n- Alpiger Adolf, Herisau\n- Jacomet Tilla, Speicher\n- Koch Nadja, Herisau\n- Walser Tino, Herisau\n- Weisser Blaser Regula, Speicherschwendi\n\n\n\nGewählt als Mitglieder des Kantonsgerichts sind:\n- Alpiger Adolf, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Jacomet Tilla, Speicher, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Koch Nadja, Herisau, mit 61:1 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Walser Tino, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Weisser Blaser Regula, Speicherschwendi, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission:\n- Gebert Pius, Teufen, als Präsidenten des Kantonsgerichts zu wählen;\n- Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsidenten des Kantonsgerichts zu wählen;\n- Nordin Caroline, Trogen, als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts zu wählen.\n\nGewählt als Präsident des Kantonsgerichts ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Gebert Pius, Teufen.\n\nGewählt als Vizepräsident des Kantonsgerichts mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen ist: Hüsser Manuel, Gais.\n\nGewählt als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Nordin Caroline, Trogen.\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 51\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission folgende Personen als Mitglieder der \nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben gesamthaft zu wählen:\n- Keel Benno, Herisau\n- Lampert Hansjörg, Herisau\n- Signer-Füger Imelda, Herisau\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen\n- Saladin Sara, Gais\n- Zähner Paul, Herisau\n- Selmanaj Ilir, Trogen\n- Mutti Manuela, Herisau\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion die Einzelwahl aller Mitglieder der \nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 39:22 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nGewählt als Mitglieder der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben sind:\n- Keel Benno, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Lampert Hansjörg, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Signer-Füger Imelda, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, mit 34:19 Stimmen bei 9 Enthaltungen\n- Saladin Sara, Gais, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Zähner Paul, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Selmanaj Ilir, Trogen, mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung\n- Mutti Manuela, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n\nGewählt als Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 33:21 Stimmen bei \n8 Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen.\n\nGewählt als Präsidentin-Stv. der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 57:0 Stimmen bei \n5 Enthaltungen: Selmanaj Ilir, Trogen.\n\n\n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission folgende Personen als Mitglieder der \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht gesamthaft zu wählen:\n- Keel Benno, Herisau\n- Lampert Hansjörg, Herisau\n- Hofstetter Martin, Teufen\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen\n- Selmanaj Ilir, Trogen\n- Aerni Ruedi, Herisau\n- Mutti Manuela, Herisau\n- Bachmann-Eugster Claudia, Heiden\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion die Einzelwahl aller Mitglieder der \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 37:24 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nGewählt als Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht sind:\n- Keel Benno, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Lampert Hansjörg, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Hofstetter Martin, Trogen, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, mit 34:19 Stimmen bei 9 Enthaltungen\n- Selmanaj Ilir, Trogen, mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung\n- Aerni Ruedi, Herisau, mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen\n- Mutti Manuela, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n\nGewählt als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 33:21 Stimmen bei \n8 Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen.\n\nGewählt als Präsidentin-Stv. der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 57:0 Stimmen \nbei 5 Enthaltungen: Selmanaj Ilir, Trogen.\n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission die Wahl folgender Personen als Vermittlerin \nrespektive als Vermittler:\n- Kreis 1 (Hinterland): Rechsteiner Christian, Teufen\n- Kreis 2 (Mittelland): Sigg-Bischof Pascale, Teufen\n- Kreis 3 (Vorderland): Hofmänner Christian, Gais\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion die Einzelwahl aller Vermittlerämter.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 35:26 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nGewählt als Vermittlerin respektive Vermittler sind:\n- Kreis 1 (Hinterland): Rechsteiner Christian, Teufen, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n- Kreis 2 (Mittelland): Sigg-Bischof Pascale, Teufen, mit 35:21 Stimmen bei 6 Enthaltungen\n- Kreis 3 (Vorderland): Hofmänner Christian, Gais, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen\n\n5. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund, Abschreibung 52\n\nMit Bericht vom 19. Februar 2019 beantragt der Regierungsrat die Abschreibung der Motion der Finanzkommission \nvom 7. Juli 2016.\n\nDer Rat schreibt die Motion mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\n\n\n6. Motion Oliver Schmid, Teufen, und Patrick Kessler, Teufen, Revision des Finanzausgleichs- 53\ngesetzes; Erheblicherklärung\n\nAm 19. Dezember 2018 reichten Kantonsrat Oliver Schmid, Teufen, und Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen, eine \nMotion mit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz) anzugehen. Diese Anpassung hat unabhängig vom Stand der \nTotalrevision der Kantonsverfassung zu erfolgen.»\n\nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Schmid, Teufen, und der Beantwortung durch Regierungsrat \nKöbi Frei, erklärt der Rat die Motion nach Diskussion mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich.\n\n7. Interpellation Hannes Friedli, Heiden, Bildungsausgaben des Kantons Appenzell Ausserrhoden 54\n\nAm 14. November 2018 reichte Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, eine Interpellation zu eingangs erwähntem \nThema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, Regierungsrat Alfred Stricker, beantwortet die in der \nInterpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n8. Interpellation Marcel Hartmann, Herisau, Werner Rüegg, Heiden, und Anna Eugster, Speicher, 55\nFörderung von Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\nAm 19. November 2018 reichten Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau, Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, und \nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, Regierungsrat Dölf Biasotto, beantwortet die in der \nInterpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n9. Interpellation Werner Rüegg, Heiden, und Hannes Friedli, Heiden, Prüfung von Alternativen für die 56\nBahnlinien Rorschach–Heiden, Rheineck–Walzenhausen und Altstätten–Gais\n\nAm 21. Januar 2019 reichten Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, und Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, eine \nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, Regierungsrat Dölf Biasotto, beantwortet die in der \nInterpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n10. Interpellation Michael Kunz, Rehetobel, Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheids 57\n(8C_228/2018) auf die individuelle Prämienverbilligung in Appenzell Ausserrhoden\n\nAm 31. Januar 2019 reichte Kantonsrat Michael Kunz, Rehetobel, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, Regierungsrat Matthias Weishaupt, beantwortet die in \nder Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n\n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 2. Lesung1 58\n\nMit Bericht vom 22. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in \n2. Lesung mit 60:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 4. Juni 2019, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n12. Frage- und Informationsstunde 59\n\nEs sind keine Fragen durch die Mitglieder des Kantonsrates eingegangen.\n\nSchluss der Sitzung: 12.08 Uhr\n\n1 1. Lesung am 29. Oktober 2018 (Abl. 2018, S. 1493 f.)\n\n\n


Kurzprotokoll vom 23. März 2015

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 48 \n\nan seiner Sitzung vom 23. März 2015 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: 57 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Dölf Biasotto, Urnäsch (ganztags) \n Kantonsrat Peter Danuser, Schwellbrunn (ganztags) \n Kantonsrat Peter Meier, Gais (ganztags) \n Kantonsrat Ernst Pletscher, Reute (ganztags) \n Kantonsrat Stefan Signer, Heiden (ganztags) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 49 \n \nKantonsratspräsident René Rohner, Grub, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrte Frau Landammann \nGeschätzte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \n26. November 2014, Aula Trogen bis auf den letzten Platz besetzt. \n10. Dezember 2014, Aula Trogen bis auf den letzten Platz besetzt. \n12. März 2015, über 400 Besucher in der Kirche Rehetobel. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, hierbei handelt es sich nicht um politische Anlässe. Das waren Anlässe, die \nvon einer breiten Bevölkerung besucht und vom kantonalen Amt für Kultur organsiert wurden. \n \nWas ist Kultur? Ich bin kein Kenner der Kultur. Wenn ich aber die jährlichen Diskussionen hier im Rat über Sinn und \nUnsinn von Kultur mitverfolge, könnte ich den Eindruck erhalten, es sitzen 65 ausgesprochene Kulturkennerinnen \nund -kenner im Parlament. Bei einem persönlichen Gespräch mit Margrit Bürer, Leiterin des Amtes für Kultur, ist mir \nbewusst geworden, was von diesem Amt geleistet wird. So wird die Arbeit in unserer Kantonsbibliothek schweizweit \nals mustergültig wahrgenommen, und es kommt nicht selten vor, dass die Leiterin der Kantonsbibliothek, Heidi Ei-\nsenhut, Besuch von anderen Kantonen erhält oder Anfragen zu verschiedenen organisatorischen Anliegen beantwor-\nten darf. Auch wurde mir erklärt, dass keine Subventionen ausbezahlt werden, sondern Unterstützung in Form von \nBeratung und Druckmaterialien geleistet wird. Der Kulturrat von Appenzell Ausserrhoden wird alle vier Jahre neu \nbesetzt, so dass keine Einseitigkeit entsteht. Der Kulturrat vergibt auch keine Preise, sondern stellt Antrag an den \nRegierungsrat. Ebenfalls wird die Leistungsvereinbarung alle drei Jahre neu definiert. Schweizweit mit hoher Bewun-\nderung bedacht und von anderen Kantonen zum Teil beneidet wird die hohe Qualität des Informationsblattes „Obacht \nKultur“. Hier gibt es auch für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier viel Interessantes zu lesen. „Obacht Kultur“ \nvermittelt vor allem das vielfältige kulturelle Erbe von Appenzell Ausserrhoden. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, Kultur vermittelt viel über unsere Vergangenheit und öffnet mit Visionen auch \neinen Teil der Zukunft. Beides interessiert mich, aber besonders der Zukunft gehört mein Interesse, denn in dieser \nwerden wir leben. \n \nAls Letztes erlaube ich mir eine Feststellung hier im Saal zu platzieren. An der letzten Ratssitzung vom 23. Februar 2015 \nhat der Kantonsrat dem Antrag, Autokennzeichen mit tiefen Nummern zu versteigern, zugestimmt. Diese Nummer hier \nist nicht zu ersteigern (hält ein Autokennzeichen hoch). Bitte machen Sie auch keine Fotos, denn dieses Kennzeichen \nwurde schon zu oft fotografiert. Aber was ist an unserem Kennzeichen falsch? Finden da im geheimen Fusionsgesprä-\nche mit Appenzell Innerrhoden statt? Steht „AR“ für Appenzeller Rhoden und wurde als Kompromiss das Innerrhoder \n\n\n\n \n\nWappen für ein gemeinsames Autokennzeichen gewählt? Regierungsrat Paul Signer und Landammann Marianne \nKoller-Bohl können in der Pause sicher für Aufklärung sorgen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 50 \n und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n \nMit Bericht und Antrag vom 2. Dezember 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf für ein Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 19. Februar 2015 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf für ein Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt. 3 \n1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. \n\n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \n1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. \n\n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 36:21 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n \nArt. 6 \nAHV-Gemeindezweigstellen \n1 Jede Gemeinde führt nach Massgabe des Bundesrechts eine Zweigstelle der AHV-Ausgleichskasse. Der Zweigstellenleiter oder \n\ndie Zweigstellenleiterin wird vom Gemeinderat bestimmt. Der Regierungsrat kann eine gemeinsame Zweigstelle für mehrere Ge-\n\nmeinden bewilligen. \n2 Die Aufgaben der Gemeindezweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der Regierungsrat kann den Zweigstellen \n\nweitere sachverwandte Aufgaben übertragen. \n3 Die Gemeindezweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse bietet den Ge-\n\nmeinden, welche eine Zweigstelle führen, angemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 1–3: \nAHV-Zweigstellen \n1 Die Gemeinden führen nach Massgabe des Bundesrechts Zweigstellen der AHV-Ausgleichskasse. Die Zweigstellenleiter oder die \n\nZweigstellenleiterinnen werden von den Gemeinderäten bestimmt. Der Regierungsrat kann gemeinsame Zweigstellen für mehrere \n\nGemeinden bewilligen. \n2 Die Aufgaben der Zweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der Regierungsrat kann den Zweigstellen weitere sach-\n\nverwandte Aufgaben übertragen. \n3 Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse bietet den Gemeinden, wel-\n\nche eine Zweigstelle führen, angemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an.  \n\n\n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der parlamentarischen Kommission mit 54:2 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \nArt. 13 \n3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied in die Verwaltungskommission delegieren. Er kann ein Mitglied der Verwaltungskommission \n\nbei Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen. \n\n \nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Art. 13 Abs. 3 \nredaktionell zu überarbeiten und eine Aufteilung von Satz 1 und Satz 2 in zwei Absätze zu prüfen. \n \nDer Regierungsrat nimmt den Antrag zur Prüfung entgegen. Kantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, zieht den \nAntrag daraufhin zurück. \n \n \nArt. 15 \n\nRevision und Arbeitgeberkontrollen \n1 Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Gemeindezweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse \n\ndurchführen, und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revisionsstelle. \n2 Die Revision der weiteren AHV-Gemeindezweigstellen und die Arbeitgeberkontrollen obliegen der Ausgleichskasse. Diese kann \n\ngeeignete Dritte beiziehen. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 15: \n1 Die Revision der AHV-Zweigstellen und die Arbeitgeberkontrollen obliegen der Ausgleichskasse. Diese kann geeignete Dritte \n\nbeiziehen. \n2 Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse durchfüh-\n\nren, und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revisionsstelle. \n\n \nDer Regierungsrat nimmt den Antrag zur Prüfung entgegen. Die PK zieht den Antrag daraufhin zurück. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung sowie über die Invalidenversicherung in 1. Lesung mit 57:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 24. April 2015, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n3. Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zur Einführung einer 51 \n Differenzierten Stromabgabe; Erheblicherklärung \n \nAm 5. Dezember 2014 reichte Kantonsrätin Johanna Federer, Herisau, namens der SP-Fraktion und weiterer mitun-\nterzeichnender Mitglieder des Kantonsrates eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: \n \n«Die Regierung wird beauftragt, einen Entwurf für einen Kantonsratsbeschluss zur Unterbreitung einer Standesinita-\ntive im Sinne von Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung auszuarbeiten, welche die Einführung einer differenzierten \nStromabgabe (DSA) fordert. Die differenzierte Stromabgabe würde künftig auf Strom aus nicht-erneuerbaren Ener-\ngiequellen wie Uran, Gas, Diesel oder Kohle erhoben, um die Benachteiligung einheimischer erneuerbarer Energie-\nquellen zu mindern, die durch das Nichtberücksichtigen der externen Kosten besteht. Dabei soll auch der Import-\nstrom aus nicht erneuerbaren Energien verursachergerecht belastet werden.» \n \nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrätin Johanna Federer, Herisau, und der Beantwortung durch Re-\ngierungsrat Jakob Brunnschweiler, Direktor des Departements Bau und Umwelt, erklärt der Rat die Motion mit \n35:21  Stimmen bei 1 Enthaltung für nicht erheblich. \n\n  \n\n\n\n \n\n4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von 52 \n Appenzell Ausserrhoden; Antwort des Regierungsrates \n \nMit Datum vom 24. Februar 2015 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Zwischenbericht zum Postulat \nder SP-Fraktion betreffend Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Zwischenbericht zum Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankar-\nchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden, Kenntnis. \n \n \n \n5. Interpellation Alexander Rohner, Heiden, und Mitunterzeichnende; Kantonale Ausstellungs- 53 \n orte für EXPO 2027 \n \nAm 22. Dezember 2014 reichten Kantonsrat Alexander Rohner, Heiden, und Mitunterzeichnende eine Interpellation \nzu eingangs erwähntem Thema ein. \n \nDie Direktorin des Departements Volks- und Landwirtschaft, Frau Landammann Marianne Koller-Bohl, beantwortet \ndie in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n \n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 2. Lesung1 54 \n \nMit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Totalrevision des Hundegesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 4. Februar 2015 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Totalrevision des Hundegesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nKantonsrat Richard Wiesli, Teufen, stellt den Ordnungsantrag auf Ende der Eintretensdebatte. Der Rat stimmt dem \nOrdnungsantrag mit 52:5 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \nKantonsrätin Edith Beeler, Wald, stellt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen den Antrag auf Nichteintre-\nten. Der Rat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 30:27 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt. 2 \n\nZuständigkeiten \n\na) Gemeinden \n1 Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt von Art. 3 die Gemeinden zuständig. \n2 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \n\nc)  Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet;  \n\nd)  vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hunden.  \n\n                                                        \n1 1. Lesung am 12. Mai 2014 (Abl. 2014, S. 537 f.) \n\n\n\n \n\nArt. 3 \n\nb) Kanton \n1 Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben: \n\na)  Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehaltung; \n\nb)  Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung; \n\nc)  Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für Menschen und Tiere ausgehen;  \n\nd)  Führung der Hundekontrolle; \n\ne)  Erhebung der Hundesteuer. \n\n \nArt. 4 \n\nZusammenarbeit \n1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusammen. Sie stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung \n\nihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung der Art. 2–4: \nArt. 2 \n\nZusammenarbeit \n1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusammen. Sie stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung \n\nihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung. \n \n\nÜberschrift von Art. 3 \n\nZuständigkeiten \n\na) Kanton \n \n\nArt. 4 \n\nb) Gemeinden \n1 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \n\na)  Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet;  \n\nb)  vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hunden. \n\n \nDer Regierungsrat schliesst sich den Anträgen der PK zu Art. 2–4 an.  \n \nNachdem die Anträge der PK unbestritten bleiben, gelten sie als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 8 \n1 Hunde müssen an der Leine geführt werden: \n\n[P] \n\ne) an verkehrsreichen Strassen; \n\nf)  beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten; \n\nfbis)  entlang von Waldrändern und im Wald; \n\ng)  wenn sie einen Maulkorb tragen; \n\n[P] \n\n \nDer Regierungsrat beantragt die Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. fbis). \n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt, Art. 8 Abs. 1 lit. fbis) wie folgt zu ändern: \nfbis) entlang von Waldrändern und im Wald. Davon ausgenommen sind Diensthunde der Polizei sowie Sanitätshunde im Einsatz \n\nund Jagd- und Schweisshunde im jagdgesetzlichen Einsatz. \n\n \nDer Rat lehnt den Antrag Balmer, Herisau, mit 39:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \nDamit gilt der Antrag des Regierungsrates als angenommen. \n \nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, beantragt die Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. e). Der Rat stimmt dem Antrag \nFriedli, Heiden, mit 29:27 Stimmen ohne Enthaltung zu.  \n\n\n\n \n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, beantragt die Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. f). Der Antrag Friedli erhält 26 \nStimmen bei 24 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Das absolute Mehr ist nicht erreicht. In der zweiten Abstimmung \nlehnt der Rat den Antrag Friedli, Heiden, mit 27:26 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n \nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion die Streichung von Art. 8 Abs. 1 \nlit. g). Der Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 42:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 10 \n2 Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert: \n\n[P] \n\nb)  in Ausbildung oder im Einsatz stehende Herdenschutz-, Treib- und Jagdhunde; \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 10 Abs. 2 lit b: \n2 Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert: \n\n[P] \n\nb) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Treib- und Jagdhunde. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 11 \n3 Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen und kommunalen Behörden \n\nvorzuweisen. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3: \n3 Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzuweisen. \n\n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an.  \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 13 \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eidgenössischen Tierseuchenverordnung. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 2: \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eidgenössischen Tierseuchenverordnung. Er kann die \n\nBezeichnung an das zuständige Departement delegieren. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 15 \n2 Die zuständige kantonale Stelle ordnet insbesondere folgende Massnahmen an: \n\n[P] \n\ne)  Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen Raum an der Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb \n\nanzulegen oder beides zu tun; \n\n \nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 15 \nAbs. 2 lit. e): \ne)  Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen Raum an der Leine zu führen oder ihn an der Leine zu \n\nführen und einen Maulkorb anzulegen; \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 43:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n  \n\n\n\n \n\nArt. 19 \n2 Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter in der Wohnsitzgemeinde. \n4 Hält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, gilt ab dem zweiten Hund jeweils die doppelte Hundesteuer. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 2: \n2 Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 4: \n4 Hält eine Halterin oder ein Halter mehr als einen Hund, gilt für jeden weiteren Hund die doppelte Hundesteuer. \n\n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 20 \n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\nb)  Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Kanton eine Hundesteuer entrich-\n\ntet worden ist; \n\nc)  Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 20 Abs. 1: \n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\na)  vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funktionen; \n\nb)  Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einem anderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet worden ist; \n\nc)  Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 21 \n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 50 Prozent der erhobenen \n\nAbgabe. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 2: \n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 25 Prozent der erhobenen \n\nAbgabe. \n\n \nDie PK beantragt, Art. 21 Abs. 2 gemäss Fassung der 1. Lesung zu belassen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 35:22 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \nIn der Schlussabstimmung verabschiedet der Rat das Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) in \n2. Lesung mit 38:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion das Behördenreferendum. Der Rat \nlehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 42:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 26. Mai 2015, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n\n  \n\n\n\n \n\n7. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, 55 \n Revision, Genehmigung; 2. Lesung2 \n \nMit Bericht und Antrag vom 10. Februar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. die revidierte Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen mit den Änderun-\n\ngen vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 in 2. Lesung zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht verlangt. \n \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 in 2. Lesung mit 56:0 Stimmen ohne Enthaltung. \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 26. Mai 2015, dem fakultativen Referendum (Text siehe Abl. 2014, S. 1310 ff.). \n \n \n8. Frage- und Informationsstunde 56 \n \nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen \n \n\n− den Halbkanton Appenzell Ausserrhoden \n− die Erhöhung des Kinderabzugs bei kantonalen Steuern \n− die Wirteprüfung \n− die Autobahnanschlüsse Appenzellerland \n\n \nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 12.57 Uhr \n\n                                                        \n2 1. Lesung am 1. Dezember 2014 (Abl. 2014, S. 1308 f.) \n\n\n


Kurzprotokoll vom 24. September 2018

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 11\n\nan seiner Sitzung vom 24. September 2018 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 60 und 61 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags)\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags)\nKantonsrätin Monica Sittaro, Teufen (ganztags)\nKantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags)\nKantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (nachmittags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 12\n\nKantonsratspräsident Beat Landolt, Gais, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien\n\nIn einer emotionalen Feier und vor der imposanten Kulisse von 5'000 Zuschauerinnen und Zuschauern sind am \n15. September in der PostFinance Arena in Bern die Berufsschweizermeisterinnen und -schweizermeister mit Gold, \nSilber und Bronzemedaillen ausgezeichnet worden. 900 junge Berufsfachleute haben in 75 Berufen in den vorange-\ngangenen 4 Tagen ihre Wettkämpfe ausgetragen. Zum Vergleich: An den WorldSkills 2017 in Abu Dhabi standen ein \nDrittel weniger Berufe, nämlich 51 auf dem Wettkampfprogramm. Dazu kamen in Bern noch 60 weitere Berufe dazu, \ndie sich präsentierten. Somit waren in Bern gesamthaft 135 Berufe vertreten. Eine grossartige Leistung von allen \nBeteiligten, den Organisatoren und den Verbänden. Die Verbände waren für die Durchführung ihrer Meisterschaften \nrespektive ihrer Präsenz und Vorstellung zuständig.\n\nIm Zusammenhang mit Berufsmeisterschaften wird jeweils auf die Vorzüge unseres Berufsbildungssystems hinge-\nwiesen. Sicher bildet das duale Berufsbildungssystem, nämlich die Verknüpfung von Theorie und Praxis in einem aus-\ngewogenen Verhältnis, eine gute Grundlage. Den Erfolg machen dann jedoch die Menschen, die dahinter stehen, aus.\n\nAls erstes erwähne ich hier natürlich die topmotivierten, leistungsbereiten jugendlichen Wettkampfteilnehmerinnen \nund -teilnehmer. Sie haben sich für die Meisterschaften in Ausscheidungen qualifizieren müssen. Allein dies macht \nsie schon zu Siegern. Sie gehören nicht zum Durchschnitt, ja sie gehören zur Spitze, zur Elite. 17 Teilnehmende aus \nunserem Kanton wurden zusammen mit der Innerrhoder Delegation von Bildungsdirektor Stricker und dem stillste-\nhenden Landammann Inauen vor den SwissSkills empfangen. Für die Grösse unseres Kantons ist dies eine stolze \nAnzahl. Sie haben auch Edelmetall mit nach Hause genommen: 2 Mal Bronze und je einmal Silber und Gold. Ich \ngratuliere allen Teilnehmenden zu ihrer Leistung und ihrem Erfolg. Sie alle sind in einer Ausserrhoder Gemeinde zu \nHause. Schön ist es, wenn sie von ihrer Gemeinde gebührend gewürdigt werden. Tragen wir Sorge zu ihnen. Wir \nsind darauf angewiesen, dass dem Kanton das Know-how erhalten bleibt.\n\nEs gibt aber noch weitere Beispiele von hervorragenden Leistungen in unserem Kanton. An unseren zwei kantonalen \nSchulen, am Berufsbildungszentrum Herisau und an der Kantonsschule Trogen, werden immer wieder Leistungen \nvon Projekt- und Maturaarbeiten prämiert. In einer solchen Prämierung liegt zum Beispiel der Ursprung der Skimarke \nTimbaer. Über «Schweizer Jugend forscht» haben die zwei innovativen Jungunternehmer mit der Zeit ihren Prototyp \naus dem Projekt zur Produktionsreife entwickelt. Jedes Jahr im Frühling haben wir die Gelegenheit, Freizeitarbeiten \nder Lernenden zu bewundern – auch dies ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit unseres Nachwuchses.\n\n\n\nAuf der Grundlage dieser Leistungsbereitschaft kommen dann aber noch weitere Komponenten ins Spiel und zum \nZug. Das Umfeld muss stimmen – sei es im Persönlichen wie der Familie oder im Freundeskreis. Ganz wichtig sind \njedoch unsere Betriebe mit ihren Berufsbildnerinnen und Berufsbildern. Sie sind offensichtlich in der Lage, hervorra-\ngende Berufsbildung zu betreiben und ein motivierendes Klima zu bieten. Der Dank gilt also auch im Besonderen \nden Verantwortlichen in den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU).\n\nDie jungen Berufsleute haben mit ihrer Teilnahme und ihren Leistungen ein Ausrufezeichen gesetzt und haben sich \nbemerkbar gemacht. Ich wünsche mir, dass dies noch längere Zeit nachhallen wird und uns in bester Erinnerung bleibt.\n\nZum heutigen Zeitpunkt wissen wir noch nicht, ob und wann es wieder zu so einem Grossereignis kommen wird. \nVorderhand führen die Verbände wieder selbstständig ihre Schweizermeisterschaften durch. Nach dem Grosserfolg \nder zweiten Austragung in Bern sind aber bereits Stimmen zu hören, den Anlass in die Ostschweiz zu holen. Ich bin \nder Meinung, dass es nicht davon abhängt, wo dieser Anlass stattfindet. Voraussetzung ist, dass die Rahmenbedin-\ngungen optimal sind. Wenn dies gegeben ist, dann freue ich mich, wenn Appenzell Ausserrhoden seinen Beitrag \nleistet, wenn er gefragt ist.\n\nUnabhängig vom Durchführungsort ermuntere ich Sie, den Anlass zu besuchen. Besonders interessant ist es, wenn \nman mindestens an zwei Tagen hineinschauen kann. Dann bekommt man einen Eindruck, wie die jungen Leute in \nder Lage sind, in kurzer Zeit Erstaunliches zu entwickeln und zu produzieren. Ich garantiere jedem Besucher, jeder \nBesucherin ein bleibendes und beeindruckendes Erlebnis.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 2. Lesung1) 13\n\nMit Bericht vom 22. Mai 2018 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten,\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 2. Lesung zuzustimmen und\n3. die Motion Walter Grob, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen vom 28. Okto-\n\nber 2014 abzuschreiben.\n\nMit Bericht vom 11. Juni 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten,\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 2. Lesung zuzustimmen und\n3. die Motion Walter Grob, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen vom 28. Okto-\n\nber 2014 abzuschreiben.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \nin 2. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. November 2018, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\nDer Rat stimmt der Abschreibung der Motion Walter Grob, Teufen, Hinterlegungsmöglichkeit für Vorsorgeaufträge, \nvom 28. Oktober 2014, mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n1) 1. Lesung am 19. März 2018 (Abl. 2018, S. 405 ff.)\n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung2) 14\n\nMit Bericht vom 15. August 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf das Kantonsratsgesetz sowie die totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates einzutreten und\n2. den beiden Vorlagen in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 11 KRG\n1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglieder des Regierungsrates einladen, Sachverständige \nbefragen, interessierte Kreise anhören, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat Angestellte der Verwaltung zu den vorgelegten \nGeschäften befragen sowie Besichtigungen vornehmen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Anpassung von Art. 11 Abs. 1:\n1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglieder des Regierungsrates einladen, Sachverständige \nbefragen, interessierte Kreise anhören sowie mit dem Einverständnis des Regierungsrates Angestellte der Verwaltung zu den \nvorgelegten Geschäften befragen und Besichtigungen vornehmen.\n\nDie PK beantragt folgende Anpassung von Art. 11 Abs. 1:\n1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglieder des Regierungsrates einladen, Sachverständige \nbefragen, interessierte Kreise anhören, mit dem Einverständnis des Regierungsrates Angestellte der Verwaltung zu den vorgelegten \nGeschäften befragen sowie Besichtigungen vornehmen.\n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.\n\nMit der Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates ist der Antrag der PK hinfällig geworden.\n\nArt. 12 KRG\n[…]\n2 Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sachverständige befragen, unter vorgängiger Information \ndes Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen sowie Besichtigungen vornehmen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Anpassung von Art. 12 Abs. 2:\n2 Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sachverständige befragen sowie unter vorgängiger Infor-\nmation des Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen und Besichtigungen vornehmen.\n\nMit der Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates zu Art. 11 Abs. 1 KRG gilt auch der Antrag zu Art. 12 Abs. 2 KRG \nals angenommen.\n\nArt. 31 KRG\n[…]\n3 Der Regierungsrat nimmt keine Änderungen an den Entwürfen für Voranschlag und Rechnung des Kantonsrates vor.\n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 31 Abs. 3:\n3 Der Regierungsrat nimmt Änderungen am Entwurf für den Voranschlag des Kantonsrates nur nach Rücksprache mit dem Büro vor.\n\nKantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende \nÄnderung von Art. 31 Abs. 3:\n3 Der Regierungsrat nimmt Änderungen am Entwurf für den Voranschlag des Kantonsrates nur im Einverständnis mit dem Büro vor.\n\nDer Rat lehnt den Änderungsantrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 50:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 57:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.\n\n2) 1. Lesung am 19. März 2018 (Abl. 2018, S. 410 ff.)\n\n\n\nArt. 33 KRG\n1 Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören:\n[…]\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei, welche bei der Vorbereitung der Beschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittel-\nbar mitwirken oder dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen.\n\nDie PK beantragt folgende Anpassung von Art. 33 Abs. 1 lit. g:\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei und des Departements Finanzen. Der Regierungsrat kann, im Einvernehmen mit dem Büro, \nOrganisationseinheiten von dieser Regel ausnehmen, sofern deren Angehörige weder bei der Vorbereitung der Beschlüsse des \nRegierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwirken noch dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Anpassung von Art. 33 Abs. 1 lit. g:\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei, des Personalamtes sowie des Amtes für Finanzen.\n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher, beantragt folgende Anpassung von Abs. 1 lit. g:\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei und des Departements Finanzen. Das Büro kann, auf Antrag des Regierungsrates, Organi-\nsationseinheiten von dieser Regel ausnehmen, sofern deren Angehörige weder bei der Vorbereitung der Beschlüsse des Regie-\nrungsrates regelmässig und unmittelbar mitwirken noch dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen.\n\nDie PK und Kantonsrat Bühler, Speicher, ziehen ihre Anträge zugunsten des Antrags des Regierungsrates zurück. \nDamit ist dieser unbestritten und gilt als angenommen.\n\nArt. 34 nGO KR\n1 Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet:\n[…]\nf) übrige Mitglieder der Kommission Finanzen Fr. 1‘000.--.\n\nDie PK beantragt die Streichung von Art. 34 Abs. 1 lit. f.\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, beantragt, auf die Streichung von Art. 34 Abs. 1 lit. f zu verzichten. Damit ist der \nAntrag der PK bestritten.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 40:14 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.\n\nArt. 35 nGO KR\nDie PK schlägt zwei Varianten vor:\n\nVariante 1 (Synopse Art. 35)\n1 Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, Informationsveranstaltungen und dergleichen werden \nfolgende Taggelder ausgerichtet:\na) ganzer Tag Fr. 300.--;\nb) halber Tag Fr. 150.--.\n\nVariante 2 (Synopse Art. 35a)\n1 Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, Informationsveranstaltungen und dergleichen werden \nfolgende Taggelder ausgerichtet:\na) ganzer Tag Fr. 350.--;\nb) halber Tag Fr. 175.--.\n\nDie beiden Varianten werden einander gegenübergestellt. Variante 1 obsiegt mit 37:23 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\nArt. 35b nGO KR\nBetreuungsentschädigung\n\n1 Ratsmitglieder, die für die Betreuung von Kindern bis und mit dem 12. Altersjahr oder von pflegebedürftigen Angehörigen verant-\nwortlich sind, können eine Betreuungsentschädigung geltend machen.\n2 Die Betreuungsentschädigung beträgt Fr. 100.-- pro Sitzungshalbtag, maximal jedoch Fr. 2'500.-- pro Ratsmitglied und Jahr.\n3 Das Büro entscheidet auf begründetes Gesuch hin endgültig.\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, beantragt namens der FDP-Fraktion die Streichung des Artikels. Damit ist der \nAntrag der PK bestritten.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 42:19 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n\n\nArt. 44 nGO KR\n[…]\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Verlaufe der Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen \nsind jeweils zu berücksichtigen und bekanntzugeben.\n\nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 44 \nAbs. 2:\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird nach dem Gebet die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Verlaufe der Sitzung eingehende An- oder \nAbmeldungen sind jeweils zu berücksichtigen und bekanntzugeben.\n\nDer Antrag der Minderheit der PK wird mit 34:27 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.\n\nArt. 18 nGO KR\n[…]\n3 Nach dem Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender Reihenfolge behandelt:\n[…]\n\nDie PK beantragt folgende Anpassung von Art. 18 Abs. 3 Ingress:\n3 Nach dem Gebet werden die Traktanden in nachstehender Reihenfolge behandelt:\n[…]\n\nKantonsrat Jens Weber, Trogen, beantragt folgende Anpassung von Art. 18 Abs. 3 Ingress:\n3 Die Traktanden der Sitzung werden in nachstehender Reihenfolge behandelt:\n[…]\n\nMit der Annahme des Antrags der PK-Minderheit zu Art. 44 Abs. 2 nGO KR ist der Antrag Weber, Trogen, zu Art. 18 \nAbs. 3 Ingress hinfällig geworden.\n\nDamit ist der Antrag der PK zu Art. 18 Abs. 3 Ingress nGO KR unbestritten und gilt als angenommen.\n\nIn den Schlussabstimmungen stimmt der Rat dem Kantonsratsgesetz in 2. Lesung mit 59:2 Stimmen ohne Enthaltungen \nund der neuen Geschäftsordnung in 2. Lesung mit 56:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDas Kantonsratsgesetz untersteht bis Dienstag, 27. November 2018, dem fakultativen Referendum (Text siehe \nAnhang).\n\n4. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Jufa Erlebnishotel für Appenzell Ausserrhoden 15\n\nAm 23. April 2018 reichte Kantonsrat Ralf Menet, Herisau, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, Regierungsrat Dölf Biasotto, beantwortet die in der Inter-\npellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n5. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken 16\n\nAm 18. Juni 2018 reichte Kantonsrat Ralf Menet, Herisau, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, Regierungsrat Matthias Weishaupt, beantwortet die in \nder Interpellation gestellten Fragen.\n\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau, stellt den Antrag auf Diskussion. Der Rat lehnt den Antrag mit 43:12  Stimmen bei \n4 Enthaltungen ab.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n\n\n6. Interpellation der FDP-Fraktion, Spitalplanung Ostschweiz 17\n\nAm 19. Juni 2018 reichte Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen, namens der FDP-Fraktion.Die Liberalen eine Interpellation \nzu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, Regierungsrat Matthias Weishaupt, beantwortet die in \nder Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n7. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 18\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nMit Bericht vom 21. August 2018 beantragt die Justizkommission, folgende Ergänzungswahlen in die Schlichtungs-\nstellen vorzunehmen:\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\n- Selmanaj Ilir, Trogen, als Präsidentin-Stellvertreter\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n- Selmanaj Ilir, Trogen, als Präsidentin-Stellvertreter\n- Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, als Mieter-Vertreterin\n\nDer Kantonsrat wählt Ilir Selmanaj, Trogen, als Präsidentin-Stellvertreter der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nDer Kantonsrat wählt Ilir Selmanaj, Trogen, als Präsidentin-Stellvertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nicht-\nlandwirtschaftliche Pacht mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nDer Kantonsrat wählt Claudia Bachmann-Eugster, Heiden, als Mieter-Vertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nSchluss der Sitzung: 14.11 Uhr\n\n\n