body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.4 Abstimmungsvorlage STAF; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \nV Schweizerische Eidgenossenschaft \nConfederation suisse \nConfederazione Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nAblauf der Referendurnsfrist: 17. Januar 2019 \n\nBundesgesetz \nüber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung \n(STAY) \n\nvom 28. September 2018 \n\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \n\nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. März 20181, \n\nbeschliesst.-\n\n \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n1. Bundesgesetz vom 3. Oktober 20032  über den Finanz- und \nLastenausgleich \n\nArt. 3A bs.  3 zweiter und dritter Satz \n\nBei den Vermögen der natürlichen Personen berücksichtigt er nur den Zuwachs. \nBei den Gewinnen der juristischen Personen trägt er der im Vergleich zu den Ein-\nkommen und Vermögen der natürlichen Personen unterschiedlichen steuerlichen \nAusschöpfung Rechnung; dabei unterscheidet er insbesondere zwischen den Gewin-\nnen nach Artikel 24b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19903  über die Har-\nmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und den \nübrigen Gewinnen. \n\nArt. 23a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. September 2018 \nI Für die ersten fünf Jahre nach der Inkraftsetzung der Änderung vom 28. September \n2018 berücksichtigt der Bundesrat weiterhin den besonderen Steuerstatus von juris-\n\n \n\nBB1 2018 2527 \nSR 613.2 \nSR 642.14 \n\n2018-0201 6031 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\ntischen Personen nach Artikel 28 Absätze 2-44  StHG5  bisherigen Rechts. In dieser \nZeit berechnet sich der massgebende Gewinn nach Artikel 3 Absatz 3 des vorliegen-\nden Gesetzes in der bis zur Inkraftsetzung dieser Änderung geltenden Fassung. Es \nwerden die Faktoren Beta des Referenzjahres 2020 angewendet. Die mit den Fakto-\nren Beta gewichteten Gewinne fliessen in die Berechnung des Ressourcenpotenzials \nder entsprechenden Referenzjahre ein; ab dem zweiten Jahr nach der Inkraftsetzung \nwird das Volumen dieser Gewinne jährlich um einen Fünftel reduziert. \n2 Diese Berechnungsweise wird auch angewendet, wenn die juristische Person nach \ndem 31. Dezember 2016 freiwillig auf ihren besonderen Steuerstatus verzichtet hat. \n\nVom fünften bis zum elften Referenzjahr nach der Inkraftsetzung dieser Änderung \nkann der Bundesrat Untergrenzen und Obergrenzen  fir  die Faktoren einführen, mit \ndenen bei der Berechnung des Ressourccnpotenzials nach Artikel 3 Absatz 3 die \nGewinne der juristischen Personen berücksichtigt werden. \n\nIn den Jahren nach Absatz 3 richtet sich die nach Artikel 6 Absatz 3 angestrebte \nMindestausstattung nach den massgebenden Ressourcen im vierten Jahr nach der \nInkraftsetzung der Änderung. Zu diesem Zweck leistet der Bund den betroffenen \nKantonen Ergänzungsbeiträge von jährlich 180 Millionen Franken. \n\n2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19906  über die direkte Bundessteuer \n\nIngress \n\ngestützt auf die Artikel 128 und 129 der Bundesverfassung7, \n\nArt. 18b Abs. 1 \nI Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts-\nanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher \nBeteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von \n70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des \nGrund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstel-\nlen. \n\nArt. 20 Abs. ]bis  und 3-7 \nIbis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts-\nanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnemiwert-\nerhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteili-\n\n \n\nAS 1991 1256, 1998 669 \nSR 642.14 \nSR 642.11 \nSR 101 \n\n6032 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB!  2018 \n\ngungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund-\noder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten. \n\nSchüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die \nRückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der \nAusschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der \nGesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsffihigen übrigen Reserven. \n\n5 Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\ndie bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben c oder \ndurch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochter-\ngesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar \n2008 entstanden sind; \n\nb. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des \nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits \nin einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden \nwaren; \n\nc. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n6 Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch  fir  Reserven aus Kapitaleinlagen, die \nfir  die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet \nwerden. \n\nEntspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen \nLiquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquida-\ntionsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah-\nlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt. 20a Abs. 1 Bst. b \n\n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buch-\nstabe c gilt auch: \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stamm-\nkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermö-\ngen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer .juris-\ntischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Über-\n\n \n\n6033 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\ntragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die \ngesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der über-\ntragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 \nAbsätze 3-7 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte \ndie Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\nArt. 58 Abs. 1 Bst. c zweiter Satz \n\nAufgehoben \n\nArt. 61a Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der \nGewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen \nGesellschaft. \n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefrei-\nung nach Artikel 56 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung in die Schweiz. \n\nDie aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der  fir \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\nArt. 61b Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nbesteuert. \n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, \nTeilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbe-\ntrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung \nnach Artikel 56 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung \nins Ausland. \n\nArt. 125 Abs. 3 \n3 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung \nzur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steu-\nerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stamm-\nkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nArtikel 20 Absätze 3-7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten \n\n6034 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzieiung.  BU BBI 2018 \n\nstillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die \nBedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\nArt. 196 Abs. 1 und ]bis \n\n1 Die Kantone liefern 78,8 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, \nBussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie \nZinsen dem Bund ab. \nIbis Sie gelten den Gemeinden die Auswirkungen der Aufhebung der Artikel 28 \nAbsätze 258  und 29 Absatz 2 Buchstabe b9  des Bundesgesetzes vom 14. Dezember \n199010  über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \nangemessen ab. \n\n3. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199011  über die Harmonisierung \nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \n\nTitel \n\nBundesgesetz \nüber die Harmonisierung der direkten Steuern \nder Kantone und Gemeinden \n\n(Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) \n\nArt. 7 Abs. 1 dritter und vierter Satz \n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts-\nanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwert-\nerhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteili-\ngungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft darstellen. Die Kantone können eine höhere Be-\nsteuerung vorsehen. \n\nArt. 7a Abs. 1 Bst. b \n\nAls Vermögensertrag im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gilt auch: \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stamm-\nkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermö-\ngen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juris-\ntischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Über-\ntragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die \n\n8 AS 1991 1256, 1998 669 \nAS 1991 1256, 1995 1449 \n\n10 SR 642.14 \n11 SR 642.14 \n\n6035 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung.  BU BBI 2018 \n\ngesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der über-\ntragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 7b \nübersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertra-\ngung gemeinsam vornehmen. \n\nArt. 7b Kapitaleinlagenprinzip \n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 3 1. Dezember \n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund-\noder Stammkapital. Absatz 2 bleibt vorbehalten. \n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die \nRückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der \nAusschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der \nGesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c oder durch \neine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesell-\nschaft nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 \nentstanden sind; \n\nb. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 3qUater  oder der Verlegung \ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 be-\nreits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhan-\nden waren; \n\nc. im Falle der Liquidation der der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch ftir Reserven aus Kapitaleinlagen, die \nfür die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet \nwerden. \n\nEntspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen \nLiquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquida-\ntionsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah-\nlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt. 8 Abs. 2quinquies \n\n2quinquies Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei-\nle aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\n\n \n\n6036 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB1 2018 \n\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung \nsolcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im \nUmfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens \n10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft darstellen. Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen. Die \nTeilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusser-\nten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person \noder Personenunternehmung waren. \n\nArt. 8a Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten \nbei selbstständiger Erwerbstätigkeit \n\nFür das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger \nErwerbstätigkeit sind die Artikel 24a und 24b sinngemäss anwendbar. \n\nArt. lOa Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \nbei selbstständiger Erwerbstätigkeit \n\nFür den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger \nErwerbstätigkeit ist Artikel 25a sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 14 Abs. 3 zweiter Satz \n\nDie Kantone können  fir  Vermögen, das auf Rechte nach Artikel 8a entfällt, \neine Steuerermässigung vorsehen. \n\nArt. 24 Abs. 3b1s  erster Satz und 3qiiater  zweiter Satz \n\n3bis Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung auf eine \nausländische Konzerngesellschaft, so wird  fir  die Differenz zwischen dem Gewinn-\nsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufgeschoben. \n3quater Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochtergesell-\n\n \n\nschaft nach Absatz 3 Buchstabe d. \n\nArt. 24a Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe \n\n1 Als Patente gelten: \n\na. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober \n197312 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benen-\nnung Schweiz; \n\nb. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 13; \n\nc. ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b ent-\nsprechen. \n\n12 SR 0.232.142.2 \n13 SR 232.14; AS 2017 2745 \n\n6037 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB1 2018 \n\n2 Als vergleichbare Rechte gelten: \n\na. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und \nderen Verlängerung; \n\nb. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992' \ngeschützt sind; \n\nc. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 197515 \n\ngeschützt sind; \n\nd. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200016 \ngeschützt sind; \n\ne. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirt-\nschaftsgesetz vom 29. April 199817  ein Berichtschutz besteht; \n\nE ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a—e entsprechen. \n\nArt. 24b Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der \nsteuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro \nPatent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von \n90 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. Die Kanto-\nne können eine geringere Ermässigung vorsehen. \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten ent-\nhalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils  urn \n6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt \nvermindert wird. \n\nWird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt \nbesteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte \nForschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach Artikel 25a \nzum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten \nBetrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. Die Kantone können diese \nBesteuerung innert fünf Jahren ab Beginn der ermässigten Besteuerung auf andere \nWeise sicherstellen. \n\n4 Der Bundesrat erlässt weiterführende Bestimmungen, insbesondere: \n\na. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und \nvergleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten; \n\nb. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen \nvoneinander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren \nRechte zugrunde liegen; \n\n14 5R231.2 \n15 SR 232.16 \n16 SR 812.21; AS 2017 2745 \n17 SR 910.1 \n\n6038 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\nc. zu den Dokumentationspflichten, \n\nd. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; und \n\ne. zur Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten. \n\nArt. 24c Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf,  so unterliegen diese nicht der \nGewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen \nGesellschaft. \n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefrei-\nung nach Artikel 23 Absatz 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung in die Schweiz. \n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n\nDer aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\nArt. 24d Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\nEndet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nbesteuert. \n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, \nTeilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbe-\ntrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung \nnach Artikel 23 Absatz 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung ins Ausland. \n\nArt. 25a Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n1 Die Kantone können auf Antrag Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher \nder steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden \nist, um höchstens 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs-\nund Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zulassen. \n2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die \nwissenschaftsbasierte Innovation nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. De-\nzember 201218  über die Förderung der Forschung und Innovation. \n\n18 SR 420.1 \n\n6039 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB1 2018 \n\nEin erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\na. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand  fir  Forschung und Entwicklung, \nzuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchs-\ntens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\nb. 80 Prozent des Aufwands  fir  durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung \nund Entwicklung. \n\nIst der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht \ndem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\nArt. 25ab1s Abzug auf Eigenfinanzierung \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehört auch der Abzug  fir  Eigenfi-\nnanzierung, sofern das kantonale Gesetz dies vorsieht und im Hauptort des Kantons \ndas kumulierte Steuermass von Kanton, Gemeinde und allfälligen anderen Selbst-\nverwaltungskörpern über den gesamten Tarifverlauf mindestens 13,5 Prozent \nbeträgt. Der Abzug entspricht dem kalkulatorischen Zins auf dem Sicherheitseigen-\nkapital. \n\n2 Das Sicherheitseigenkapital entspricht dem Teil des in der Schweiz steuerbaren \nEigenkapitals vor einer Ermässigung nach Artikel 29 Absatz 3, der das  fir  die \nGeschäftstätigkeit langfristig benötigte Eigenkapital übersteigt. Es wird mittels \nEigenkapitalunterlegungssätzen berechnet, die nach dem Risiko der Kategorie der \nAktiven abgestuft sind. \n\nAusgeschlossen ist ein kalkulatorischer Zins auf: \n\na. Beteiligungen nach Artikel 28 Absatz 1; \n\nb. nicht betriebsnotwendigen Aktiven; \n\nc. Aktiven nach Artikel 24a; \n\nd. den nach Artikel 24c aufgedeckten stillen Reserven einschliesslich des selbst \ngeschaffenen Mehrwerts sowie auf vergleichbaren unversteuert aufgedeck-\nten stillen Reserven; \n\ne. Aktiven im Zusammenhang mit Transaktionen, die eine ungerechtfertigte \nSteuerersparnis bewirken, namentlich Forderungen aller Art gegenüber \nNahestehenden, soweit diese Forderungen aus der Veräusserung von Betei-\nligungen nach Artikel 28 Absätze 1_iter  oder Ausschüttungen stammen. \n\n4 Der kalkulatorische Zinssatz auf dem Sicherheitseigenkapital richtet sich nach der \nRendite von zehnjährigen Bundesobligationen. Soweit das Sicherheitseigenkapital \nanteilmässig auf Forderungen aller Art gegenüber Nahestehenden entfällt, kann ein \ndem Drittvergleich entsprechender Zinssatz geltend gemacht werden; Absatz 3 \nBuchstabe e bleibt vorbehalten. \n\nDie Berechnung des kalkulatorischen Zinses auf dem Sicherheitseigenkapital \nerfolgt am Ende der Steuerperiode auf der Grundlage: \n\na. des Durchschnittswerts der einzelnen Aktiven, bewertet zu Gewinnsteuer-\nwerten während der Steuerperiode; \n\nZEN \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AI-IV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\nb. des Durchschnittswertes des Eigenkapitals während der Steuerperiode; \n\nc. der Eigenkapitalunterlegungssätze nach den Absätzen 2 und 3; und \n\nd. der Bestimmungen zum kalkulatorischen Zinssatz nach Absatz 4. \n\n6 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausfiihrungsbestimrnungen zu den Absät-\nzen 2-5. \n\nArt. 25b Entlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Artikeln 24b Absätze 1 und 2, 25a \nund 25abi5 darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Ver-\nlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Artikel 28 Absätze 1 \nund  ibis  ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. \n2 Die Kantone können eine geringere Ermässigung vorsehen. \n\n3 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuer-\nlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\nArt. 28 Abs. 2-5 \n\nAufgehoben \n\nArt. 29 Abs. 2 Bst. b und 3 \n\n2 Das steuerbare Eigenkapital besteht: \n\nb. Aufgehoben \n\nDie Kantone können für Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Artikel 28 \nAbsatz 1, auf Rechte nach Artikel 24a sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften \nentfällt, eine Steuerermässigung vorsehen. \n\nArt. 72z19 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung \nvom 28. September 2018 \n\n1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt der abschliessenden \nInkraftsetzung der Änderung vom 28. September 2018 den geänderten Artikeln 7 \nAbsatz 1 dritter und vierter Satz, 7a Absatz 1 Buchstabe b, 7b, 8 Absatz 2quinquies \n\n8a, lüa, 14 Absatz 3 zweiter Satz, 24 Absätze 3b1S  erster Satz und 3quater  zweiter \nSatz, 24a-24d, 25a, 25ab1s, 25b, 28 Absätze 2-5, 29 Absätze 2 Buchstabe b und 3 \nsowie 78g an. \n\n2 Ab diesem Zeitpunkt finden die in Absatz 1 genannten Bestimmungen direkt \nAnwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. In diesem Fall \nerlässt die Kantonsregierung die erforderlichen vorläufigen Vorschriften. \n\nDie Kantone können ihre Gesetzgebung auf einen früheren Zeitpunkt an Arti-\nkel 78g Absätze 1 und 2 anpassen. \n\n19 Der endgültige Buchstabe dieser Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten von \nder Bundeskanzlei festgelegt. \n\n6041 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\nArt. 78g Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. September 2018 \n1 Wurden juristische Personen nach Artikel 28 Absätze 2_420  bisherigen Rechts \nbesteuert, so werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuer-\nbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren ge-\nsondert besteuert. \n2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Veranlagungsbehör-\nde mittels Verfügung festgesetzt. \n\nAbschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehr-\nwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Artikel 28 Absätze 2-4 bisherigen Rechts \naufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach \nArtikel 25b einbezogen. \n\n4. Bundesgesetz vom 22. Juni 195121  über die Durchführung \nvon zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung \nder Doppelbesteuerung \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. g \n1 Der Bundesrat ist insbesondere zuständig: \n\ng. zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen eine schweizerische Be-\ntriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, die sowohl bei der direkten \nBundessteuer als auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern der ordent-\nlichen Gewinnsteuer unterliegt, für Erträge aus einem Drittstaat, die mit \nnicht rückforderbaren Steuern belastet sind, die pauschale Steueranrechnung \nbeanspruchen kann. \n\n5. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194622  über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5 \n\nDie Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgeben-\nden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag \nvon 810 Franken im Jahr entrichten. \n\nNichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der \nMindestbeitrag liegt bei 810 Franken pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem \n25-fachen Mindestbeitrag. \n\n20 AS 1991 1256, 1998 669 \n21 SR 672.2 \n22 SR 831.10 \n\n6042 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\nArt. 5 Abs. 1 \n1 Vorn Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden inassgeben-\nder Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben. \n\nArt. 6 2. Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber \n1 Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem \nmassgebenden Lohn Beiträge von 8,7 Prozent. \n2 Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig sind, \nkönnen gemäss Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dein \nzustimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz  fir  den Arbeitgeber und den \nArbeitnehmer je 4,35 Prozent des massgebenden Lohnes. \n\nArt. 8 Beiträge von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit \n1. Grundsatz \n\n1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,1 \nProzent erhoben. Das Einkommen wird  fir  die Berechnung des Beitrages auf die \nnächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 56 400 Franken, aber \nmindestens 9400 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer \nvom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent. \n2 Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 9300 Franken oder \nweniger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von 405 Franken im Jahr \nzu entrichten, es sei denn, dieser Betrag sei bereits auf seinem massgebenden Lohn \nentrichtet worden. In diesem Fall kann er verlangen, dass der Beitrag  fir  die selbst-\nständige Erwerbstätigkeit zum untersten Satz der sinkenden Skala erhoben wird. \n\nArt. lOAbs. 1 \n1 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der \nMindestbeitrag beträgt 405 Franken, der Höchstbeitrag entspricht dein 50-fachen \nMindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalendeijahr, gegebenenfalls mit Einschluss \ndes Arbeitgeberbeitrages, weniger als 405 Franken entrichten, gelten als Nicht-\nerwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen \ndes Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. \n\nArt. 13 Höhe des Arbeitgeberbeitrages \n\nDer Arbeitgeberbeitrag beträgt 4,35 Prozent der Summe der an beitragspflichtige \nPersonen bezahlten massgebenden Löhne. \n\nArt. 103 Abs. Jbis_]qi,ater \n\nIbis Der Bundesbeitrag nach Absatz 1 wird erhöht. Die Erhöhung entspricht: \n\na. den geschätzten statischen steuerlichen Auswirkungen  fir  Bund, Kantone \nund Gemeinden bei: \n\n6043 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\n1. der Gewinnsteuer, \n\n2. dem Abzug  fir  die Eigenfinanzierung und den Anpassungen bei der \nKapitalsteuer, \n\n3. der Dividendenbesteuerung, und \n\n4. dem Kapitaleinlageprinzip; \n\nb. vermindert um: \n\n1. die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des AHV-Beitragssatzes, und \n\n2. die Höhe des Bundesanteils am Demografieprozent zugunsten der \nAllY. \n\niter Die Erhöhung wird auf Zwanzigstel eines Prozentpunktes gerundet. \n\niquater Die Erhöhung wird gestützt auf die Schätzung der Werte im Zeitpunkt der \nVerabschiedung des Bundesgesetzes vom 28. September 201823  über die Steuerre-\nform und die AHV-Finanzierung festgelegt. \n\n6. Bundesbeschluss vom 20. März 199824  über die Anhebung der \nMehrwertsteuersätze für die AHV/IV \n\nTitel \n\nBundesgesetz \nüber die Anhebung der Mehrwertsteuersätze  fir  die A}]IV \n\nIngress \n\ngestützt auf Artikel 130 Absatz 3 der Bundesverfassung25, \n\nArt. 1 Anhebung der Steuersätze \n\nZur Sicherstellung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHV) werden die Mehrwertsteuersätze wie folgt angehoben: \n\na. der Normalsatz um 1 Prozentpunkt; \n\nb. der reduzierte Satz um 0,3 Prozentpunkte; \n\nC. der Sondersatz  fir  Beherbergungsleistungen um 0,5 Prozentpunkte. \n\nArt. 2 Abs. 1-3 \n\n1 Der gesamte Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze geht an die AHV. \n\n2 und 3 Aufgehoben \n\n23 AS,.. \n24 SR 641.203 \n25 SR 101 \n\n6044 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB1 2018 \n\n7. Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 196526 \n\nArt. 4aAbs. 4 \n\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften, die an einer schweizerischen Börse \nkotiert sind, haben beim Erwerb eigener Beteiligungsrechte nach den Absätzen 1-3 \nden Liquidationsüberschuss mindestens zur Hälfte den Reserven aus Einlagen, \nAufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen) zu belasten. ist diese \nBedingung nicht erfüllt, so wird der Bestand an Reserven aus Kapitaleinlagen dein-\nentsprechend korrigiert, höchstens aber im Umfang der vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen. \n\nArt. 5 Abs. Jbis]sexies \n\nIbis Die Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen, die von den Inhabern der \nBeteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich \nbehandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Reserven \naus Kapitaleinlagen von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Han-\ndelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft \noder Genossenschaft jede Veränderung auf diesem Konto der Eidgenössischen \nSteuerverwaltung (ESTV) meldet. Absatz 1 ter  bleibt vorbehalten. \niter Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die an einer schweizerischen Börse \nkotiert sind, haben bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz  ibis  mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven auszuschütten. ist \ndiese Bedingung nicht erfüllt, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Diffe-\nrenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuer-\nbar, höchstens aber im Umfang der vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungs-\nfähigen übrigen Reserven. Im gleichen Umfang sind handelsrechtlich ausschüttungs-\nfähige übrige Reserven dem gesonderten Konto für Reserven aus Kapitaleinlagen \nzuzuweisen. \niquater Absatz lter ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c DBG oder \ndurch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochter-\ngesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d DBG nach dem 24. Feb-\nruar 2008 entstanden sind; \n\nb. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 DBG oder der Verle-\ngung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar \n2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nvorhanden waren; \n\n26 SR 642.21 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB! 2018 \n\nc. die an in- und ausländische juristische Personen zurückgezahlt werden, die \nzu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital der leistenden Ge-\nsellschaft beteiligt sind; \n\nd. im Falle der Liquidation oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächli-\nchen Verwaltung der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft  iris  Ausland. \n\niquinquies Die Gesellschaft hat die Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 1 quater \n\nBuchstaben a und b auf einem gesonderten Konto auszuweisen und der ESTV jede \nVeränderung auf diesem Konto zu melden. \nisexies Die Absätze te1quinquies  gelten sinngemäss auch  fir  Reserven aus Kapitalein-\nlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen \nverwendet werden. \n\nII \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Die Artikel 72z27  Absatz 3 und 78g Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom \n14. Dezember 199028  über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \nund Gemeinden  (Ziff.  3) treten am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem feststeht: \n\na. dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist; oder \n\nb. das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen worden ist. \n\n3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen. \n\nStänderat, 28. September 2018 \n\nDie Präsidentin: Karin Keller-Sutter \nDie Sekretärin: Martina Buol \n\nNationalrat, 28. September 2018 \n\nDer  Präsident:  Dominique dc Buman \nDer  Sekretär:  Pierre-Hervé Freléchoz \n\nDatum der Veröffentlichung: 9. Oktober 201829 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 17. Januar 2019 \n\n27 Siehe Fussnote zu Art. 72z \n28 SR 642.14 \n29 BB12018 6031 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\n\n\n