Wortprotokoll vom 27. Oktober 2014

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 27. Oktober 2014 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 17.45 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 56 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n7 Mitglieder des Regierungsrates \n \n\n \nEntschuldigt Kantonsrat Ivo Müller, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (bis 8.30 Uhr) \nKantonsrätin Arlette Schläpfer, Reute (bis 8.40 Uhr) \nKantonsrätin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau (von 11.10–17.25 Uhr) \nKantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel (von 13.45–17.18 Uhr) \nKantonsrätin Susanne Lutz, Grub (von 14.07–17.18 Uhr) \nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 14.29 Uhr) \nKantonsrat Michael Fuhrer, Herisau (von 14.29–15.09 Uhr) \nKantonsrat Ernst Pletscher, Reute (ab 15.02 Uhr) \nKantonsrat Willi Rohner, Rehetobel (ab 16.05 Uhr) \nKantonsrat Ernst Gähler, Herisau (ab 16.24 Uhr) \n \n\n \nVorsitz Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n \n\n \n\n\n\n Trakt. 25 \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n137 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung \n\n3. Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat), Aufhebung; Genehmigung \n\n4. Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft; \n\nGenehmigung \n\n5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2014; \n\nKenntnisnahme \n\n6. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie \n\nüber die Invalidenversicherung; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 26  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n138 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nIn Anbetracht des Umfangs von Traktandum 2 werde ich mich kurz halten. Ich möchte an dieser Stelle über \n\nzwei Anlässe informieren, die ich kürzlich besuchen durfte. \n\n \n\nInformationsveranstaltung der Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) im Gasthaus Oberer Gäbris, Gais: \n\nEs handelte sich um einen gut organisierten und informativen Anlass, der eine grössere Präsenz von Par-\n\nlamentarierinnen und Parlamentariern verdient hätte. Zu wenig Infos, nicht greifbar, zu hoher Verpflich-\n\ntungskredit, dies sind Aussagen aus dem Protokoll der Kantonsratssitzung vom 24. März dieses Jahres. \n\nVier Newsletter werden uns jährlich per E-Mail zugesandt und zusätzlich erhalten wir den Jahresbericht. \n\nSind das zu wenig Infos? Sicher nicht. Durch die Einladung zu «Tourismus-Weitsichten» hätte jede Kan-\n\ntonsrätin und jeder Kantonsrat die Möglichkeit gehabt, aus erster Hand zu erfahren, was zur Kernaufgabe \n\nder ATAG gehört und wie die Fördergelder effizient eingesetzt werden. Ist die ATAG nicht greifbar? Ich bin \n\nder Meinung sehr wohl. Leider waren nur gerade fünf Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend. Es freut \n\nmich, dass die ATAG trotz der bescheidenen Präsenz auch nächstes Jahr zu «Tourismus-Weitsichten» \n\neinladen wird, mit – so hoffe ich – mehr Präsenz aus dem Kantonsrat. \n\n \n\nAuf den 26. September 2014 wurde ich zur Vereidigungsfeier von drei Polizeiaspiranten eingeladen. Diese \n\nfeierliche Vereidigung und der Diavortrag der drei neuen Korpsangehörigen über das Ausbildungsjahr so-\n\nwie verschiedene Gespräche mit Angehörigen des Polizeikorps Appenzell Ausserrhoden haben bei mir eine \n\ngewisse Neugier ausgelöst, und ich wollte mehr über den Berufsstand Polizistin/Polizist wissen. Bei einem \n\npersönlichen Gespräch mit Polizeikommandant Reto Cavelti wurde mir bewusst, wie wenig ich über die \n\nAufgaben und die Verantwortung der Polizei weiss. Ich kann an dieser Stelle nur ein paar Bereiche erwäh-\n\nnen, denn um den ganzen Aufgabenbereich aufzuzeigen, würde ein halber Vormittag nicht genügen. Aktu-\n\nelle Herausforderungen der Kantonspolizei sind: \n\n \n\n− Erwartungen und Veränderungen der Gesellschaft; \n\n− IT-Entwicklung; Mithalten mit Gegenseite (Opfern/Tätern); zum Beispiel auswerten von Computern \n\nund Handy-Daten; \n\n− Aufwand in einzelnen Verfahren steigt ständig; \n\n− Spezialisierung in verschiedenen Fachbereichen; \n\n− Komplexer werdende interkantonale Zusammenarbeiten (Sicherheit kann nur im Verbund garantiert \n\nwerden); denn Appenzell Ausserrhoden ist keine Insel; Kriminalität kennt keine Grenzen; \n\n− Weiter- und Ausbildungsaufwand nimmt zu. Grund: Neuen Möglichkeiten der Gegenseite sind keine \n\nGrenzen gesetzt; \n\n− Notwendige Gesetzesgrundlagen für polizeiliches Handeln müssen jederzeit vorhanden sein, auf der \n\nanderen Seite sind immer mehr Gesetzesnormen zu beachten («Zuvielitis» lässt grüssen); \n\n− In regelmässigen Abständen kommen neue Aufgaben auf die Polizei zu. Wussten Sie, dass die Auto-\n\nindustrie ein Alarmsystem entwickelt und dieses in die Airbags einbauen wird, das beim Auslösen di-\n\nrekt die Notrufzentrale ansteuert? Der Bundesrat hat dem zugestimmt. Um mit dem Alarmsystem \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 26  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n139 \n\nkompatibel zu sein, werden alleine für Appenzell Ausserrhoden Kosten von mehreren Zehntausend \n\nFranken entstehen.  \n\n \n\nTrotz des Entlastungsprogramms, dem ich auch zugestimmt habe, hoffe ich, dass wir uns unserer Verant-\n\nwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung bewusst sind. Voraussichtlich 2016 wird der Kantonsrat \n\nüber die Totalrevision des Polizeigesetzes beraten. Ich hoffe, mit dem nötigen Blick für die Sicherheit, denn \n\nSicherheit bedeutet Freiheit, und Sicherheit ist durchaus auch ein Standortfaktor. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen des Büros an: \n\n \n\n− Zuerst möchte ich den Mitarbeitenden der AR Informatik AG einen grossen Dank aussprechen. Ges-\n\ntern bis spät in die Nacht und heute Morgen früh haben sie versucht, die Anlage im Kantonsratssaal \n\nwieder in Schwung zu bringen. Mein Dank geht an Peter Diesenbacher und an Emanuel Ranieli. Wenn \n\ndem Kantonsratsbudget über 70'000 Franken für die Raumbenützung belastet werden, ist die Erwar-\n\ntung da, dass eine solche Anlage einwandfrei benutzt werden kann.  \n\n \n\n− Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 16. Juni 2014 ist genehmigt und im Internet aufgeschaltet. \n\nVon der Kantonsratssitzung vom 22. September 2014 sind die Traktanden 3 und 4 (1. Lesungen) pro-\n\nvisorisch im Internet abrufbar.  \n\n \n\n− Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen (PKs) Gesetz über den Justizvollzug und Gesetz \n\nüber die politischen Rechte, Teilrevision, ist mit der letzten Ratssitzung vom 22. September 2014 ab-\n\ngeschlossen. Die PKs werden deshalb automatisch aufgelöst. Ich verdanke die Arbeit der Kommissio-\n\nnen unter der Leitung von Kantonsrätin Egger–Speicher und Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau.  \n\n \n\n− An der heutigen Sitzung erhalten wir Besuch von einer Delegation des Grossen Rates des Kantons \n\nFreiburg. Sie wird unsere Sitzung nach der Kaffeepause von der Tribüne aus verfolgen.  \n\n \n\n− Am 8. November 2014 findet in diesem Saal eine Jugendsession der Kantone St.Gallen, Appenzell \n\nInnerrhoden und Appenzell Ausserrhoden statt. Dies aus Anlass des 100-Jahr-Jubiläums unseres Re-\n\ngierungsgebäudes.  \n\n \n\n \n\nEntschuldigungen für die heutige Sitzung sind keine eingegangen. Ich bitte die Assistentin des Kantonsra-\n\ntes, Leonie Breitenmoser, den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nEs sind 61 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n140 \n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 1. April 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf des teilrevidierten Baugesetzes in 1. Lesung zuzustimmen; \n3. das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» als erledigt abzuschreiben; \n4. das Postulat «Bauen konkret fördern» als erledigt abzuschreiben. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 25. August 2014 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n \n1. auf den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht \n\n(Baugesetz) einzutreten; \n2. den Anträgen der parlamentarischen Kommission zuzustimmen; \n3. dem Entwurf des Regierungsrates unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen in 1. Lesung \n\nzuzustimmen; \n4. die Postulate «Ortsbildschutzzonen überprüfen» und «Bauen konkret fördern» als erledigt abzuschrei-\n\nben. \n\nNäf–Heiden, Präsident der PK: Ich freue mich, Ihnen die Teilrevision des Baugesetzes aus Sicht der PK \n\nerläutern zu dürfen. Die PK hat sich an insgesamt fünf Sitzungen intensiv mit dem regierungsrätlichen Ent-\n\nwurf auseinandergesetzt und dabei auch ein Hearing mit Fachleuten durchgeführt. Nicht erst dann haben \n\nwir festgestellt, dass die Materie so wichtig ist für unseren Kanton, wie sie auch komplex ist, vor allem wenn \n\nman nicht tagtäglich mit Bau- und Planungsgeschäften arbeitet. Ich werde versuchen, vor allem in der De-\n\ntailberatung mit anschaulichen Beispielen die Haltung der PK zu erläutern. Gleichzeitig hoffen wir auch auf \n\nIhr Vertrauen in die Arbeit der PK und dementsprechender Zustimmung zu unseren Anträgen. \n  \n\nSie sehen hier vor mir ein Modell eines Hauses, das inzwischen auch im Kanton gebaut wurde. Es soll uns \n\nwährend der Gesetzesberatung daran erinnern, was diese Teilrevision des Baugesetzes vor allem bezweckt: \n\nDas Bauen in unserem Kanton soll gut geregelt, aber auch leichter möglich werden. Bei der Beratung der \n\nTeilrevision in der PK haben sich vier Hauptthemen bzw. Zielrichtungen herausgeschält: Erstens der min-\n\ndestens in den Medien am meisten betonte Punkt des Ersatzes der kommunalen Ortsbildschutzzonen \n\ndurch eine differenziertere Regelung der Kernzonen, zweitens die erforderlichen Anpassungen an das neue \n\neidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700), über die wir im Frühling 2013 abgestimmt haben, \n\ndrittens die Regelung der Berechnungs- und Messweisen mit einer Vereinheitlichung der Vorschriften der \n\nGemeinden sowie viertens eine Neuregelung der Sondernutzungspläne und des Umgangs mit den demo-\n\nkratischen Rechten im Planungswesen. Die PK hat von sich aus noch ein weiteres Thema auf das Tapet \n\ngebracht und Vorschläge dazu gemacht: nämlich bezüglich des Bauens ausserhalb der Bauzone. Im Zent-\n\nrum steht dabei im Speziellen der Umgang mit den appenzellischen Haustypen Kreuzfirsthaus, Tätschdach-\n\nhaus und Heidenhaus sowie den Umgebungsgestaltungen ausserhalb der Bauzone. Wir schlagen Locke-\n\nrungen vor, mit welchen die Sorgfalt des Umgangs mit unserer schönen Landschaft nicht verloren geht. \n\n  \n\nDie vorliegende Teilrevision des Baugesetzes geschieht vor dem Hintergrund verschiedener gesellschaftli-\n\ncher und rechtlicher Entwicklungen sowie politischer Zielsetzungen des Kantons. Im aktuellen Regierungs-\n\nprogramm 2012–2015 sind «Bauen und Wohnen» und «Arealentwicklung» zu den Kernthemen erhoben \n\nworden. Die Zielsetzung im letzten Regierungsprogramm 2007–2011, die Zahl von 55‘000 Einwohnerinnen \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n141 \n\nund Einwohnern mittels baulicher Entwicklung zu erreichen, ist noch nicht ganz aus den Köpfen ver-\n\nschwunden. Das neue RPG verlangt, dass anstelle von Neueinzonungen an den Dorfrändern innere Ver-\n\ndichtungen stattfinden. Dieses neue RPG hat nicht nur das Schweizer Volk angenommen, sondern bei der \n\nAbstimmung auch eine Mehrheit in unserem Kanton gefunden. Für die Umsetzung sieht der Regierungsrat \n\nim Baugesetz nebst der Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen auch vor, dass an geeigneten \n\nLagen Zonen für Hochhäuser ausgeschieden werden können. Die letzte massgebliche Rahmenbedingung, \n\nwelche ich erwähnen möchte, ist, dass wir in Appenzell Ausserrhoden den höchsten Bestand an Altbauten \n\nin der ganzen Schweiz haben. \n\n  \n\nDie PK durfte in ihrer Arbeit auf eine fruchtbare und unkomplizierte Unterstützung aus dem Departement Bau \n\nund Umwelt zählen. Anfänglich war Frau Isabelle Näscher Kommissionsaktuarin, nach ihrem Austritt aus \n\nder Verwaltung war Herr Michael Baumann für das Protokoll verantwortlich. Wir wurden immer mit den ge-\n\nwünschten Unterlagen bedient und konnten einen tiefen Einblick in die Bewilligungspraxis des Departements \n\nfür Bauten ausserhalb Bauzonen gewinnen – auch mittels eines Augenscheins. Ein Dank gilt auch Depar-\n\ntementssekretär Philipp Ludwig, der an allen PK-Sitzungen dabei war. Ich danke auch den Teilnehmern des \n\nHearings, Lukas Bühlmann, Direktor der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung, Ernst Bischofber-\n\nger, Präsident des Hauseigentümerverbandes, Denkmalpfleger Fredi Altherr sowie Beat Rey und Alex Mül-\n\nler, Partner eines Raumplanungsbüros mit den meisten Gemeinde-Mandaten im Kanton. Ich möchte vor \n\nallem auch meinen Kollegen in der PK für die konstruktive und engagierte Zusammenarbeit und die manch-\n\nmal auch kreative und von Eigeninitiative geprägte Antragstellung zu einzelnen Geschäften herzlich danken. \n\n  \n\nDie PK beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf der Teilrevision des Baugesetzes mit \n\nden Änderungsanträgen der PK zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Das geltende Baugesetz ist am \n\n1. Januar 2004 in Kraft getreten und hat sich grundsätzlich bewährt. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich \n\njedoch sowohl die Anforderungen als auch die Ansprüche an unser Baugesetz massgeblich verändert. So \n\nhat das Volk am 3. März des letzten Jahres der Revision des eidgenössischen RPG zugestimmt. Mit dieser \n\nRevision gehen veränderte Aufgabenstellungen und neue Herausforderungen einher, die es zu meistern \n\ngilt. Im Zentrum des neuen RPG steht die innere Verdichtung. Es sind Massnahmen zu treffen, welche die \n\nzukünftige Entwicklung der Siedlungsgebiete nach innen ermöglichen. Baulücken sollen geschlossen und \n\ndie weitere Zersiedelung der Landschaft gestoppt werden. Bestehendes Bauland gilt es besser zu nutzen. \n\nDamit soll der Verbrauch von Kulturland eingedämmt und hohe Kosten für die Erschliessung mit Strassen, \n\nStrom, Wasser etc. vermieden werden. Das neue RPG verpflichtet die Kantone, ihre Gesetzgebung und \n\nihren Richtplan innerhalb von fünf Jahren an das übergeordnete Recht anzupassen. Die Anpassung des \n\nkantonalen Richtplans wie auch die Einführung einer Mehrwertabgabe werden in separaten Vorlagen be-\n\nhandelt. Mit den entsprechenden Arbeiten wurde bereits begonnen, sie werden fristgerecht fertiggestellt \n\nsein. Die übrigen Themen des neuen RPG werden ebenso in der Teilrevision des Baugesetzes berücksich-\n\ntigt wie das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» – Sie mögen sich erinnern, 30 Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates haben diese Forderung gestellt – sowie das Postulat «Bauen konkret fördern». All diesen Anlie-\n\ngen liegt ein gemeinsamer Gedanke zu Grunde: das Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzung. Dieses \n\nGleichgewicht zu erhalten, ist in Appenzell Ausserrhoden eine ganz besondere Herausforderung. So gilt es, \n\nneben der typischen Landschaft – unseren Streusiedlungen – vor allem auch die Appenzeller Ortsbilder zu \n\nerhalten, welche unseren Kanton so besonders machen. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, den \n\nwertvollen Charakter unserer Landschaft zu bewahren und dabei trotzdem eine sinnvolle und angemessene \n\nbauliche Entwicklung und Erneuerung zu ermöglichen. In den Dörfern hingegen zeigte sich nicht immer \n\neine erfreuliche Entwicklung, die eng mit den kommunalen Ortsbildschutzzonen zusammenhängt. Ihnen \n\nhaftet das Image an, die bauliche Entwicklung und die Erneuerung bestehender Bauten zu behindern. Die \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n142 \n\nkommunalen Ortsbildschutzzonen sollen deshalb aufgehoben werden. Diese Änderung wird sicher eine \n\numfangreiche Diskussion auslösen. Es ist eine politische Frage, ob die Ortsbildschutzzonen abgeschafft \n\noder beibehalten werden sollen. Das Wesen und der Charakter der Dörfer sollen jedoch erhalten und si-\n\nchergestellt werden, wobei gleichzeitig eine bauliche Entwicklung, eine innere Verdichtung sowie zeitge-\n\nmässes Wohnen ermöglicht werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Bestimmungen über die \n\nKernzonen überarbeitet worden. Das wichtigste neue Instrument ist das regionale Fachgremium, das so-\n\nwohl die Bauherrschaft als auch die Gemeinden beraten wird. Damit soll eine möglichst hohe bauliche Qua-\n\nlität erreicht werden, um den typischen Charakter der Appenzeller Ortsbilder zu bewahren und weiterzu-\n\nentwickeln. Weitere Themen der Teilrevision sind die Neuregelung der Bestimmungen über die Sondernut-\n\nzungspläne, die Anpassung der bestehenden Vorschriften über die Förderung der Verfügbarkeit von Bau-\n\nland sowie die Einführung einer kantonalen Nutzungszone zur Gewinnung von erneuerbaren Energien. Mit \n\nder Teilrevision sollen auch die Bauvorschriften kantonal harmonisiert werden. Dadurch werden die Anfor-\n\nderungen für Bauherren, Architekten und Planer und damit auch die Behandlung von Baugesuchen durch \n\ndie Gemeinden und den Kanton vereinfacht. Die einheitlichen baulichen Begriffe, Messweisen und Masse \n\nsollen durch den Regierungsrat erlassen werden. Er orientiert sich dabei an der «lnterkantonalen Vereinba-\n\nrung über die Harmonisierung der Baubegriffe», verzichtet aber auf einen formellen Beitritt. Bei der Überar-\n\nbeitung des Baugesetzes standen demnach zusammengefasst folgende Ziele im Vordergrund: \n\n− Die Vorgaben des neuen Bundesrechts unter Ausnützung der kantonalen Freiheiten umzusetzen; \n\n− Die innere Verdichtung zu fördern; \n\n− Den typischen Charakter der Appenzeller Landschaft und der Ortsbilder zu bewahren und weiterzuent-\n\nwickeln; \n\n− Die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. \n\n \n\nDie Bauverordnung wird auf der Basis der heutigen Diskussion angepasst und den Unterlagen zur \n\n2. Lesung beigelegt. \n\n \n\nZum Schluss möchte ich mich bei der PK für die gute Zusammenarbeit bedanken. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: In der Zwischenzeit sind Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden und \n\nKantonsrätin Schläpfer–Reute eingetroffen. Es sind 63 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr \n\nbeträgt 32. \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Baugesetz wird festgelegt, was, wie und wo \n\ngebaut werden darf. Deshalb sind seine Bestimmungen entscheidend dafür, wie unser schöner Kanton in \n\nZukunft aussehen wird. Wir knüpfen eine Vielzahl von Erwartungen an diese Vorlage, wobei die folgenden \n\nim Vordergrund stehen:  \n \n\n1. Leerstehende Altbauten in unseren Dörfern sollen in attraktive Wohnhäuser umgebaut werden können; \n\n2. Gefällige Wohnüberbauungen für Menschen, die in unseren Kanton ziehen möchten, sollen erstellt wer-\n\nden können; \n\n3. Zeitgemässe Industrie- und Gewerbebauten, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden, sollen realisiert \n\nwerden können; \n\n4. Die schönen Dorfkerne und unsere wunderschöne Landschaft sollen vor Verunstaltung durch bauliche \n\nMassnahmen bewahrt werden. \n\n \n\nWegen ihrer weitreichenden Bedeutung ist diese Vorlage in der Fraktion der FDP.Die Liberalen auf grosses \n\nInteresse gestossen. Einzelne Bestimmungen wurden lange, intensiv und teilweise kontrovers diskutiert. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n143 \n\nDie Diskussion hat sich zur Hauptsache um die Fragen gedreht, ob die Abschaffung der kommunalen Orts-\n\nbildschutzzonen und ihr Ersatz durch Kernzonen mit erhöhten Gestaltungsanforderungen zielführend ist, ob \n\ndie Neuregelung der Sondernutzungspläne die erhoffte Wirkung erzielt und ob für das Bauen ausserhalb \n\nder Bauzonen – abgesehen vom Bundesrecht – noch zusätzlicher kantonaler Schutzbestimmungen bedarf. \n\nZusammengefasst hat die Diskussion ergeben, dass die Vorlage als zeitgemäss und zweckmässig beurteilt \n\nwerden kann und die Bestimmungen gute Instrumente zur Bewältigung der baulichen Herausforderungen \n\ndarstellen. Vor diesem Hintergrund ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig für Eintreten. Im \n\nRahmen der Detailberatung werden wir mit vertiefenden Voten zu einzelnen Artikeln Stellung nehmen und \n\neinzelne Anträge einreichen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich beim Regierungsrat und der \n\nPK für die gute Vorarbeit.  \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Das seit dem 1. Mai 2014 gültige, restriktive und zentralisti-\n\nsche RPG macht eine Teilrevision unseres Baugesetzes notwendig. Unabhängig davon sind Harmonisie-\n\nrungen seit langer Zeit zwingend angebracht. Dabei geht es in erster Linie nicht darum, den Bauverwaltun-\n\ngen, sondern den Kunden, den Bauherren und den Planern den Alltag zu erleichtern. Noch viel wichtiger ist \n\ndie Tatsache, dass sich unser Kanton endlich entwickeln kann. Das heisst, der überdurchschnittlich hohe \n\nBestand an alten Liegenschaften ohne Perspektive muss endlich deutlich reduziert und erneuert werden. \n\nWir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten, mit diesem Altbestand auf dem Markt zu bestehen und \n\nzu hoffen, dass sich dann schon irgendwann Kauf- oder Mietwillige finden werden. Jede Generation hat das \n\nRecht, ihre Spuren zu hinterlassen. Ob diese positiv oder negativ sind, wird sich erst in Zukunft zeigen. Die \n\nheutigen Entscheidungsträger und Berater nehmen sich das Recht heraus, selbst zu beurteilen, was aus \n\nästhetischen Gründen gebaut werden darf und was nicht. Leider spielt es dann keine Rolle, wie die Baute \n\nim Inneren organisiert ist. Hauptsache ist, dass die Fassade stimmt. Ob der Bewohner darin leben kann \n\nund muss, ist vernachlässigbar. Unserer Ansicht nach würde es genügen, die Struktur beziehungsweise die \n\nMassigkeit der Körper zu bestimmen, dann wären die angezielten Fachgremien nämlich überflüssig. Es \n\nwäre die Aufgabe der Raumplaner, die Strukturen in jeder Gemeinde vorzugeben. Dies könnte bestens \n\nfunktionieren und die Gemeinden wären erst noch autonom. Die Herausnahme des Rechts, Fassaden und \n\ndie Gestaltung aus persönlichen Befindlichkeiten abzulehnen, führte genau zu den Vorstössen, welche \n\nunter anderem die Grundlage der heute notwendigen Gesetzesänderung und den grossen Diskussionen \n\nvorab im Punkt der Gestaltung bilden. Wir wären uns wohl rascher einig, wenn wir diesen Punkt nicht bera-\n\nten müssten. Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Gremium, das die Ästhetik der Menschen beurteilen würde \n\nund nur die sogenannt «Hübschen» hätten ein Recht auf Bestand. Es gibt Kleine, Grosse, Dünne, Dicke \n\netc. und Einzelne würden gar unter Schutz gestellt. Welches ist nun der Massstab? Genauso verhält es \n\nsich in der Architektur. Es ist keine leichte Aufgabe, in der Ästhetik zu belehren und schon gar nicht, wenn \n\nich nicht einmal eine entsprechende Ausbildung besitze. Unsere Generation hat leider den Hang zum \n\n«Besserwissen», unsere Mitbürger einzuschränken und zu bestimmen. Eigenverantwortung hat keinen \n\nPlatz mehr. Es geht soweit, dass Mann/Frau auch noch bestimmen will/kann, was in Nachbars Garten ge-\n\nschieht – und die Parlamente unterstützen das munter. Wir sind überzeugt, dass nach den heute praktizier-\n\nten Massstäben eine gewaltig hohe Zahl unserer Gebäude, welche in den letzten dreissig Jahren erstellt \n\nwurden, heute nicht mehr bewilligt würde. Die Bauwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind \n\nfür uns jedoch äusserst wichtig.  \n \n\nDie kommunalen Ortsbildschutzzonen gehören endlich abgeschafft. Dies erlaubt unserer nachfolgenden \n\nGeneration die Möglichkeiten, die sie dringend benötigt. Nirgends in der Schweiz sind die Voraussetzungen \n\n– basierend auf den «kleinwüchsigen» Gebäuden in unseren Dorfzentren – so schlecht wie im Appenzeller-\n\nland. Die Entwicklung in den letzten Jahren belegt dies doch. Die Praxis zeigt leider auch zu deutlich, dass \n\ndie Fachberater auch ausserhalb der Ortsbildschutz- oder Kernzonen eingesetzt werden. Logisch, jeder Ort \n\n– und ist er auch noch so versteckt und unwichtig – geniesst höchste Aufmerksamkeit. Auch da müssten \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n144 \n\nentsprechende Auswüchse eingedämmt werden. Wir haben es jetzt in der Hand, die Weichen auf Entwick-\n\nlung und Erneuerung zu stellen und uns endlich von Ballast zu trennen. Die nationalen Schutzzonen und \n\nnational geschützten Einzelobjekte genügen vollauf, um unsere Identität zu wahren. Bezüglich der strategi-\n\nschen Arbeitszonen sind wir der Auffassung, dass der Regierungsrat – ähnlich wie bei der Oberstufenre-\n\nform – zu früh aufgibt. Es kann nur durch den strategischen Lead des Kantons Potenzial für Entwicklung \n\ngeben, die Bewahrer und Autonomiehalter müssen auch in diesem Punkt zurückgebunden werden. Wir \n\nerwarten dringend auf die 2. Lesung, diesen Punkt wieder aufzunehmen. Ferner gestatten wir uns in der \n\nDetailberatung, zum einen oder anderen Thema nochmals nachzuhaken und Anträge des Regierungsrates \n\naber auch der PK zu unterstützen. Ebenso zielt der Antrag der PK zu Art. 112 in die gewünschte Richtung. \n\nZusammenfassend dankt die SVP-Fraktion dem Regierungsrat und der PK für die gute Vorbereitung und ist \n\nfür Eintreten und Zustimmung in 1. Lesung. \n\nBeeler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Für die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen gebe ich Ihnen die Kurzfassung unserer angeregten Diskussion wieder. Ein Dankeschön geht an \n\nRegierungsrat Brunnschweiler und sein Departement für die umfassenden Unterlagen und die Informations-\n\nveranstaltung, an welcher wir die Möglichkeit hatten, zusätzliche Informationen zu erhalten. Die erste Fra-\n\nge, die sich uns stellte, war die Departementszugehörigkeit. Welches Departement ist nun wirklich zustän-\n\ndig? Denn es betrifft den Bau genauso wie die Umwelt. Vieles ist individuell gehalten worden. Es ist darauf \n\nzu achten, dass die Bestimmungen, welche Gemeindeangelegenheiten sind, nicht mit kantonalen Gesetzen \n\numzingelt werden. Hat unser Kanton einen schlechten Richtplan? Haben wir die Chancen, die sich uns in \n\ndiesem Bereich geboten haben, verpasst? Wir bemängeln am aktuellen Richtplan dessen Umsetzung. Die \n\nLiberalisierung des Bauens ausserhalb der Bauzone kann zu grossen Problemen führen. Zur Ausnützungs-\n\nziffer: Wer legt die minimale und maximale Intensität fest? Könnten wir die Ausnützungsziffer grundsätzlich \n\nweglassen? Ist es noch zeitgemäss, an einer Ausnützungsziffer festzuhalten? Was spricht dagegen, die \n\nAusnützungsziffer wirklich wegzulassen? Dafür haben wir doch ganz andere Instrumente. Es wird be-\n\nstimmt, wie viele Meter der Grenzabstand zu betragen hat, oder die Gebäudehöhe, genauso wie die Ge-\n\nschosszahl, die Firsthöhe, die Gebäudelänge etc. Dieser Punkt wird in der Detailberatung bestimmt noch zu \n\neiner längeren Diskussion führen. Zu Art. 17 werden wir einen Antrag stellen, denn es ist uns wichtig, dass \n\nder kantonale Richtplan und die Richtpläne der angrenzenden Gemeinde zusammenspielen. Ebenso wird \n\nein Antrag zu Art. 15 und Art. 19 gestellt werden. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Anlässlich der Fraktionssitzung hat die CVP/EVP-\n\nFraktion das Geschäft besprochen und ist einstimmig für Eintreten. In der Politik geht es immer wieder da-\n\nrum, neue Chancen abzuwägen, auszulassen oder zu nutzen, um eine gesunde Entwicklung im Kanton zu \n\nermöglichen. Dabei soll das Gute bewahrt, aber auch Neues ermöglicht werden. Das Baugesetz soll einer-\n\nseits bewahren, was schön ist, aber auch neue Entwicklungen und Errungenschaften zulassen. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion will die Chance nutzen, um mit der Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzone \n\nund der Einführung einer neuen Kernzone die teilweise alte Bausubstanz zu erneuern. Das typische Flair \n\nder Ortsbilder soll einerseits bewahrt werden, aber auch Neues soll Platz haben. Wir möchten lebenswerte, \n\ngut erhaltene und architektonisch sehenswerte Kernzonen schaffen. Die Beratung durch ein Fachgremium, \n\nwelches diese architektonische Qualität sicherstellt, ist ein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. \n\nDie Harmonisierung der Bauvorschriften erachten wir als sinnvoll, denn damit entsteht erst die Chance, die \n\nBaubehörden regional zu organisieren und dadurch das Fachwissen zu bündeln. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nspricht sich ausdrücklich für regionale Baubehörden aus und möchte diese Chance heute nutzen. Dem \n\nGesetzesentwurf zur Teilrevision des Baugesetzes stimmt die CVP/EVP-Fraktion gemäss den Anträgen der \n\nPK in 1. Lesung zu. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n145 \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Bauen bedeutet immer Raumverbrauch, oder vielleicht bes-\n\nser gesagt: temporäre Raumbesetzung. Darauf freut sich der Bauherr, aber sein Nachbar hat unter Um-\n\nständen gar keine Freude daran. Überspitzt gesagt: Was des einen Bau-Freud, ist des anderen Bau-Leid. \n\nDas Baugesetz soll nun also beiden Polen gerecht werden und entsprechende Regeln setzen. Einerseits \n\nsoll gebaut, andererseits die Ressource Landfläche geschont werden. Einerseits soll der Bauherr nicht allzu \n\nlange auf die Verwirklichung seiner Träume warten müssen, andererseits sollen Nachbarn oder anderweitig \n\ndavon Betroffene genügend Zeit haben, um ihre Interessen zu schützen. Einerseits sollen die Gesichter \n\nunserer Dörfer erhalten bleiben, andererseits sollen alte Liegenschaften zeitgemäss genutzt werden. Einer-\n\nseits soll unser Landschaftsbild geschützt werden, andererseits sollen unsere Streusiedlungen weiterhin \n\nbestehen bleiben. Bauen, das wissen wir alle, beinhaltet viel Konfliktpotenzial und deshalb werden vom \n\nBaugesetz möglichst viel Umsicht und klare Regeln für den Vollzug verlangt. Im Grundsatz spricht sich die \n\nSP-Fraktion für den vorliegenden Entwurf und die meisten seiner neuen Elemente aus. Vor allem begrüs-\n\nsen wir folgende Ziele: \n \n\n− die Vereinheitlichung der Masse; \n\n− die Verpflichtung zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von eingezontem Bauland; \n\n− den Schutz der Streusiedlungslandschaft durch die Beschränkung auf die appenzellischen Haustypen; \n\n− die Erwähnung der Möglichkeit zur aktiven Weiterentwicklung der gewachsenen Strukturen und Bau-\n\nweisen; \n\n− und die Bemühungen um innere Verdichtung. \n\n \n\nAllerdings sind wir der Ansicht, dass die innere Verdichtung nicht um jeden Preis erfolgen darf. Die An-\n\nstrengungen um innere Verdichtung auf der einen Seite, verlangen auf der anderen Seite ebensolche An-\n\nstrengungen und den Willen zur Planung des Freiraumes. Stichwort: Freiraumkonzept. In der Frage der \n\nvorgesehenen Aufhebung der Ortsbildschutzzonen sind sich die Mitglieder der SP-Fraktion nicht einig. Die \n\nAuswirkungen der angestrebten Aufhebung der Ortsbildschutzzonen und ihr Ersatz durch Kernzonen sind \n\nuns zu wenig bekannt und die neuen Regeln liegen uns bis dato noch nicht vor. Eine Gegenüberstellung \n\nder bisherigen und neuen Regelungen mit deren Auswirkungen wäre hilfreich. Im Weiteren sind wir der \n\nMeinung, dass das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» ohne separate Berichterstattung des Regie-\n\nrungsrates und einzig durch den Vorschlag, die Ortsbildschutzzonen abzuschaffen, nicht abgeschrieben \n\nwerden darf. Deshalb und damit eine wissensbasierte Diskussion über die Auswirkungen der Aufhebung \n\nder Ortsbildschutzzonen in diesem Rat stattfinden kann, ist die SP-Fraktion für Eintreten und die Mehrheit \n\nder Fraktion für eine Rückweisung dieser Vorlage.  \n\nNäf–Heiden: Ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme dieser Teilrevision. Die PK bedankt sich für \n\ndie signalisierte Unterstützung der einzelnen bereits erwähnten PK-Anträge und hofft, dass diese Vor-\n\nschusslorbeeren dazu führen, dass die Anträge dann auch angenommen werden. Von den einzelnen Frak-\n\ntionsvoten möchte ich nur zwei herausgreifen, nämlich jenes der Gruppierung der Parteiunabhängigen und \n\nder SP-Fraktion. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat sich gefragt, ob es überhaupt noch notwen-\n\ndig sei, über eine Ausnützungs- oder Baumassenziffer zu verfügen. Die PK hat sich diese Frage auch ge-\n\nstellt und sich intensiv damit auseinandergesetzt. Wir kommen zum Ergebnis, dass alleine mit Gebäude- \n\nund Grenzabständen sowie Höhenbeschränkungen das Bild, wie Quartiere entstehen sollen, nicht geprägt \n\nwerden kann. Es braucht unterschiedliche Ausnützungsfestlegungen – ob das dann Baumassenziffern oder \n\nAusnützungsziffern sind, sei dahingestellt. Wir hatten nicht den Eindruck, dass es richtig ist, eine Abschaf-\n\nfung der Ausnützungs- oder Baumassenziffern zu verlangen. Ein Einfamilienhausquartier stellt andere An-\n\nforderungen an eine Massierung der Bauten, wie es beispielsweise in einer Kernzone oder in einer Wohn-\n\n/Gewerbezone 3 der Fall wäre. Wir sind der Meinung, dass an den Ausnützungs- oder Baumassenziffern \n\nfestgehalten werden soll. Der Regierungsrat müsste dies in der Bauverordnung dann noch genauer regeln. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n146 \n\nGrundsätzlich ist die PK der Meinung, dass die Ausnützungs- oder Baumassenziffern nicht abgeschafft \n\nwerden sollen. \n \n\nBezüglich des Votums der SP-Fraktion stelle ich fest, dass es sich im Baurecht tatsächlich um eine Grat-\n\nwanderung handelt, um allen Interessen gerecht zu werden; dies unabhängig davon, ob die Interessen \n\nprivater Natur sind oder ob es sich um politische Interessen handelt, wie unser Landschaftsbild und unsere \n\nDörfer aussehen sollen. Das macht vielleicht auch den Reiz unserer heutigen Arbeit aus. Der Kanton soll \n\nLeitplanken setzen, wie die Gemeinden ihre Entwicklung regeln sollen. Gleichzeitig bekräftigt diese Aussa-\n\nge der SP-Fraktion aber auch die Verantwortung der Baubehörden, die nicht aus der Hand gegeben wird, \n\nsondern im Baugesetz nach wie vor bestehen wird. Es wird immer noch 20 Baubehörden geben, die eine \n\ngrosse Verantwortung tragen und auch ihr Ermessen im Interesse der Sache ausüben sollen. Die SP-\n\nFraktion ist der Meinung, dass das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» nicht abgeschrieben werden \n\nsoll, da der Regierungsrat dazu keinen Bericht verfasst habe. Das ist sicher der umstrittenste Punkt aus \n\ndem Votum der SP-Fraktion. Formell könnte diesem Argument etwas abgewonnen werden, es gibt keinen \n\nspeziellen Abschnitt im Bericht und Antrag des Regierungsrates, der dem Thema Ortsbildschutzzonen zu-\n\ngewiesen werden könnte. Der Regierungsrat macht aber klare Vorschläge, wie die Ortsbildschutzzonen \n\nabgeschafft werden sollen und die Kernzone weiterentwickelt werden können. Nach der heutigen Diskussi-\n\non und im PK-Bericht sind meiner Meinung nach – die PK wusste nicht von diesem Antrag – genügend \n\nArgumente auf dem Tisch, damit anerkannt werden kann, dass die Ortsbildschutzzonen überprüft wurden. \n\nSie werden vor allem in der heutigen Debatte intensiv überprüft werden. Ich bin der Meinung, dass das \n\nPostulat abgeschrieben werden soll. Eine Rückweisung der Vorlage macht keinen Sinn, denn es werden in \n\nden nächsten Monaten keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden können. Ich empfehle, einen allfälligen \n\nRückweisungsantrag abzulehnen.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Besten Dank für die grundsätzlich positiven Ausführungen. Ich möchte \n\nauf vier Punkte eingehen, den Rest können wir in der Detailberatung genauer erläutern und abhandeln. \n\nKantonsrat Meng–Teufen hat sich zu den strategischen Arbeitszonen geäussert. Diese Frage wurde vor-\n\ngängig mit den Gemeinden abgehandelt, von diesen haben wir jedoch ein vehementes Nein erhalten. Dies \n\naus folgenden Gründen: Wie soll abgestimmt werden, wenn der Kanton einer Gemeinde eine strategische \n\nArbeitszone auferlegen würde? Bedürfte dies einer kantonalen Abstimmung und würden andere dann über \n\ndiese Gemeinde bestimmen? Zudem ging es um die Gemeindehoheit, die Zonierungen möchten die Ge-\n\nmeinden selbst abhandeln. Aus diesen Gründen haben wir auf strategische Arbeitszonen verzichtet, obwohl \n\neine intensive Diskussion darüber geführt wurde.  \n \n\nUnser Richtplan stammt aus dem Jahre 2002 und aufgrund von Bundesrecht müssen wir diesen zwingend \n\nauf die neue Situation anpassen. Dieser Prozess ist bereits im Gange und der Richtplan wird nächsten \n\nFrühling in die Vernehmlassung gegeben. Schlussendlich muss der Richtplan durch den Kantonsrat und \n\nden Bundesrat noch genehmigt werden. Die Arbeiten zum Richtplan wurden in Angriff genommen, sie ha-\n\nben parallel zur Teilrevision des Baugesetzes und den Anpassungen an das Bundesrecht zu erfolgen.  \n\n \n\nZur Ausnützungsziffer kann ich die Ausführungen des PK-Präsidenten unterstützen. Gelten bei grossen \n\nParzellen nur die Grenzabstände, könnten Bauten mit riesigen Volumen erstellt werden. In der Industriezo-\n\nne und der Kernzone wird es jedoch keine Ausnützungsziffer mehr geben. Der Regierungsrat legt in der \n\nBauverordnung die entsprechenden Masse fest. Aufgrund der heutigen Situation ist vorgesehen, diese \n\nVerordnung anzupassen und anschliessend eine Vernehmlassung durchzuführen. Es gibt also schon noch \n\nDiskussionen, wie die Ausnützungsziffern festgelegt werden.  \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n147 \n\nZum Antrag auf Rückweisung der Vorlage nehme ich den Vorwurf entgegen, dass vielleicht zu wenige Aus-\n\nführungen zur Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzonen gemacht wurden. Dieser Vorwurf ist ge-\n\nrechtfertigt, aber ich bin der Meinung, dass dieser Punkt umfassend abgehandelt und diskutiert wurde. \n\nSchlussendlich handelt es sich um einen politischen Entscheid. Der aktuelle Mechanismus wurde unter \n\nanderem durch den kantonalen Denkmalpfleger entwickelt. Was würde es bedeuten, wenn die kommunalen \n\nOrtsbildschutzzonen abgeschafft und dafür die Kernzonen aufgewertet werden und eine Verpflichtung zur \n\nBeratung eingeführt wird? Diesen Punkt können wir politisch abhandeln. Die Fakten liegen auf dem Tisch. \n\nEs wurde auch gesagt, dass genügende und umfassende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Zu-\n\ndem fand eine Informationsveranstaltung statt. Ich bin gespannt auf die Diskussion, es handelt sich um \n\neinen der Kernpunkte dieser Vorlage. Auf eine Diskussion soll bei den entsprechenden Artikeln eingestie-\n\ngen werden.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nSigner–Heiden stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Vorlage zurückzuweisen. \n \n\nDie Mehrheit der SP-Fraktion ist für eine Zurückweisung des Geschäfts. Kernpunkt dieses Gesetzes ist die \n\nThematik rund um den Ortsbildschutz. Mit dem Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» hat der Regie-\n\nrungsrat einen klaren Auftrag erhalten und unser Ansicht nach nicht erfüllt. Eine eigentliche Prüfung der \n\nFrage und eine inhaltliche Auseinandersetzung finden weder im Bericht und Antrag noch im erläuternden \n\nBericht statt. Es fehlt die Argumentation und eine sachliche Gegenüberstellung, die es dem Kantonsrat \n\nerlauben würde, die Frage des Ortsbildschutzes intensiv zu diskutieren, die Antworten abzuwägen und zu \n\nentscheiden. Es ist zwar gestattet, dass der Regierungsrat die Anliegen eines Postulats bereits in ein Ge-\n\nsetz einflicht. Aber um zu Gesetzesartikeln Ja oder Nein zu sagen, benötigen wir Informationen und diese \n\nfehlen uns. Man findet eine Begründung des Regierungsrates, ich zitiere: «Kommunalen Ortsbildschutzzo-\n\nnen haftet das negative Image an, die bauliche Entwicklung und die Erneuerung bestehender Bauten zu \n\nbehindern.» Das ist der einzige Satz, den wir in den Unterlagen gefunden haben. Das reicht uns für eine \n\nvertiefte Auseinandersetzung nicht. Es scheint so, als ob der Regierungsrat dieses besagte Postulat wie \n\neine Motion behandelt hat, so im Sinne: Der Auftrag ist, die Ortsbildschutzzonen abzuschaffen und gewisse \n\nAbfederungsvarianten zu prüfen. Wie gesagt, der Auftrag lautete, den Ortsbildschutz zu überprüfen. Ein \n\nausführlicher Bericht fehlt und wir können so die Gesetzesänderungen in Sachen Abschaffung der Ortsbild-\n\nschutzzonen nicht seriös abwägen und entscheiden. Es geht um viel, um appenzellisches Kulturgut, um \n\nIdentität und nicht um eine Kleinigkeit. Es geht uns dabei nicht in erster Linie um eine juristische Spitzfin-\n\ndigkeit, sondern darum, dass die Mitglieder des Kantonsrates aufgrund von fundierten Informationen und \n\nFakten abwägen können, ob es sinnvoll ist, die kommunalen Ortsbildschutzzonen abzuschaffen. Die Um-\n\nsetzung dieses Postulats ist ein Hauptthema dieser Gesetzesrevision – oder wie es Regierungsrat Brunn-\n\nschweiler sagte: ein Kernpunkt. Er sagt, die Fakten liegen auf dem Tisch. Für die SP-Fraktion stellt dieser \n\neine zitierte Satz aber keine Fakten dar. Kantonsrat Näf–Heiden hat geäussert, dass wir in einigen Monaten \n\nauch nicht mehr wissen würden. Das glauben wir nicht – wir sind der Meinung, dass wir dann mehr wissen. \n\nFür die SP-Fraktion war es eine grosse Herausforderung, in diesem Dschungel den Durchblick zu bewah-\n\nren. Es gibt immer mehr Fragen anstelle von mehr Antworten und deshalb sind wir zu folgendem Entscheid \n\ngekommen: Wenn der Ortsbildschutz ein Hauptthema ist, möchten wir die Vorlage jetzt zurückweisen, wir \n\ngehen nochmals über die Bücher, erhalten die Fakten und befassen uns nochmals mit der Thematik. \n\nRohner–Rehetobel: Ich teile die Einschätzung von Kantonsrat Signer–Heiden über die Behandlung des \n\nPostulats. Ich bin der Meinung, dass ein Postulat mit einer Gesetzesvorlage behandelt werden kann, aber \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n148 \n\nes müsste ein Bericht vorliegen. Kantonsrat Signer–Heiden hat ausgeführt, dass dieser Bericht sehr dürftig \n\nist. Es gab Fachgremien, die in der Vernehmlassung fundiert Stellung bezogen und planerische Argumente \n\nvorgebracht haben. Diese wurden aber mit einem kurzen Satz abgespiesen, dass an den Ortsbildschutzzo-\n\nnen nicht festgehalten und es eine Kernzone mit Schutzvorschriften geben wird. Dieser Teil zum Postulat \n\nfehlt mir also – und hinzu kommt noch ein zweiter: Ein Teil des Auftrags aus dem Postulat war auch, Wege \n\naufzuzeigen, um allenfalls Verkleinerungen der Ortsbildschutzzonen vorzunehmen. Das würde bedeuten, \n\ndass die Gemeindeautonomie und die Bestimmungsmöglichkeiten der Gemeinden bewahrt würden. Das \n\nwird jedoch völlig übergangen. Hinzu kommt noch ein dritter Punkt, der das Fass zum Überlaufen bringt. \n\nWären die beiden anderen Punkte auf die 2. Lesung noch begründet worden, wäre ich damit einverstanden \n\ngewesen. Der PK-Präsident hat ausgeführt, dass die vier wichtigen Säulen der heutigen Teilrevision der \n\nErsatz der Ortsbildschutzzonen, die Anpassung an die Teilrevision des RPG, die Vereinheitlichung der \n\nBegriffe und der neue Sondernutzungsplan darstellen. Im RPG wird die Mehrwertabschöpfung geregelt, \n\nwelche dazu dienen soll, die Planungskosten der öffentlichen Hand zugänglich zu machen. Wenn wir pla-\n\nnen, sollten wir auch wissen, welche Mittel uns dafür zur Verfügung stehen. Dieser Punkt gehört meiner \n\nAnsicht nach auch in diese Vorlage und das ist der Grund, weshalb ich dem Rückweisungsantrag zustim-\n\nmen werde.  \n\nNäf–Heiden: Zum Rückweisungsantrag der SP-Fraktion habe ich mich bereits nach den Eintretensvoten \n\ngeäussert. Es ist unbestritten, dass es bei dieser Diskussion um Kulturgut und Identität geht. Ich bin der \n\nMeinung, dass die vorliegenden Unterlagen – und dazu gehört auch der PK-Bericht – genügen, um über \n\ndiese Frage entscheiden zu können.  \n \n\nGerne äussere ich mich zum Votum von Kantonsrat Rohner–Rehetobel. Im Postulatstext wurde Folgendes \n\nverlangt: «Der Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen und innert Jahresfrist Bericht zu erstatten und An-\n\ntrag zu stellen, ob Ortsbildschutzzonen von kommunaler Bedeutung abgeschafft werden sollen und wie \n\ndiese bei Bedarf durch geeignetere Instrumente ersetzt werden können.» Diesen Auftrag hat der Regie-\n\nrungsrat erfüllt. Der Bericht fiel – wie bereits erwähnt – dürftig aus, aber es wurde ein Bericht erstellt. Im \n\nBericht und Antrag zur Teilrevision des Baugesetzes wurde etwas darüber ausgesagt. Im Postulatstext ist \n\nweiter zu lesen: «Gegebenenfalls ist aufzuzeigen, wie der Kanton eine massvolle Reduktion der Ortsbild-\n\nschutzzonen erreichen kann.» Das Wort «gegebenenfalls» bezieht sich auf den Fall, wenn kein anderes \n\nInstrument als Ersatz für die Abschaffung präsentiert wird. Dies hat der Regierungsrat aber getan, indem er \n\nfür eine Abschaffung ist und die Kernzone anders definieren, besser strukturieren und die fachliche Unter-\n\nstützung einbringen will. Meines Erachtens – und ich spreche jetzt nicht als PK-Präsident, sondern als Pos-\n\ntulant – ist das Anliegen des Postulats erfüllt, weil der Satz mit dem Wort «gegebenenfalls» gar nicht mehr \n\nin Frage kommt. Dieser Satz wäre dann zum Zug gekommen, wenn der Regierungsrat nicht bereit gewesen \n\nwäre, die Ortsbildschutzzonen abzuschaffen.  \n\n \n\nZur Mehrwertabgabe: Auch die PK hat sich an ihrer ersten Sitzung nach dem Verbleib der Mehrwertabgabe \n\nerkundigt, es geht ja darum, das RPG umzusetzen. Wir haben uns erklären lassen, dass der Zusammen-\n\nhang mit dem Steuergesetz gross sei und deshalb eine Fachgruppe aus dem Departement Finanzen und \n\ndem Departement Bau und Umwelt an dieser Frage dran sei. Wir haben darauf nicht weiter insistiert – das \n\nkann wohl kritisiert werden. In der Zwischenzeit wird jedoch der kantonale Richtplan an das RPG angepasst \n\nund bis dahin sind gar keine Neueinzonungen möglich. Wovon möchten wir denn eine Mehrwertabgabe \n\nverlangen, wenn nicht von Neueinzonungen? Deshalb würde ich dem Regierungsrat noch etwas Zeit ge-\n\nben, um diese Frage zu klären, weil im Moment nicht ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Ich bitte \n\nSie, den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion nicht zu unterstützen. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n149 \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Bei einer Rückweisung der Vorlage gäbe es einen umfangreicheren Pos-\n\ntulatsbericht, obwohl heute gesagt wurde, dass die Unterlagen umfassend seien und eine Informationsver-\n\nanstaltung stattgefunden habe, was an Fakten genüge. Es kann wohl gesagt werden, dass der Bericht \n\netwas mager ausgefallen ist. Würde die Vorlage zurückgewiesen, müssten wir aber eine Verzögerung von \n\nrund sechs Monaten in Kauf nehmen. Das Geschäft müsste aufgearbeitet und wieder durch die PK bearbei-\n\ntet werden. Dies ist die Konsequenz, obwohl wir dann wieder über dieselben Punkte diskutieren werden. \n\nWelche Situation besteht denn heute in den Ortsbildschutzzonen? Der Regierungsrat hat bereits 2006 ei-\n\nnen Bericht verfasst – es ist nicht das erste Mal, dass über diese Ortsbildschutzzonen diskutiert wird. Die \n\nGemeinden wurden damals gebeten, ihre kommunalen Ortsbildschutzzonen zu überprüfen und etwas zu \n\nunternehmen. Teilweise wurde das gemacht, wenn wir aber ehrlich sind, wurde das bei den Gemeinden \n\ngrossmehrheitlich beiseitegeschoben und liegt nun in irgendeiner Schublade. Es wurde ein schöner Bericht \n\nverfasst, dass eine Überprüfung stattgefunden habe, aber passiert ist nicht viel. Ich nehme an, dass des-\n\nwegen auch das Postulat eingereicht wurde. Weshalb haben wir ein von 30 Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräten unterzeichnetes Postulat vorliegen, das grossmehrheitlich überwiesen wurde? Ich bin kein Freund \n\nvon viel unnötigem Papier, unser Vorschlag liegt doch auf dem Tisch. Es ist doch wichtig, dass dieser dis-\n\nkutiert wird. Wir schlagen vor, die Ortsbildschutzzonen abzuschaffen, dafür werden die Kernzonen aufge-\n\nwertet. Die Kernzonen sind ein grossmehrheitlicher Bestandteil der Ortsbildschutzzonen. Gegenüber den \n\nOrtsbildschutzzonen sind sie etwas kleiner, was genau meinem Ziel entsprechen würde. Das Ganze soll \n\nschlanker gemacht und vereinfacht werden, dafür sollen diese Objekte besser geschützt werden. Das mit \n\ndem Gedanken, dass dieser Schutz mit einem besseren Nutzen verbunden werden soll. Ich empfehle, den \n\nRückweisungsantrag abzulehnen. \n\nEgger–Speicher: Es geht nicht darum, ob man ein Freund von viel Papier ist, es geht nicht darum, ob es \n\neine Verzögerung gibt, es geht nicht darum, ob ein Vorschlag vorliegt, sondern es geht darum, dass ein \n\nPostulat eingereicht wurde und zu einem Postulat gehört ein Bericht. Selbstverständlich kann dieser kurz \n\ngefasst und in den Bericht und Antrag oder die Erläuterungen integriert werden. Wir haben keine Erkennt-\n\nnisse, keine Antworten, keine Abwägungen, kein Für und Gegen. Wir wissen nicht, welches die Vor- und \n\nNachteile einer Ortsbildschutzzone und welches jene der Kernzone sind. Es wurde nicht einmal geprüft, ob \n\ndas negative Image, dass die Ortsbildschutzzonen die dörfliche Entwicklung verhindern, gerechtfertigt ist. \n\nDas ist kein Umgang mit einem Postulat. Wenn wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte uns das gefallen las-\n\nsen, werden wir unglaubwürdig. Und auch der Regierungsrat wird unglaubwürdig, wenn er so hemdsärme-\n\nlig mit Postulaten umgeht.  \n\nRohner–Rehetobel: Gerne möchte ich auf die Äusserungen von Kantonsrat Näf–Heiden etwas erwidern. \n\nLangsam kommen wir in den Bereich der juristischen Auslegung. «Gegebenenfalls» bedeutet für mich: \n\n«Wenn es nicht anders geht». In unserer Verfassung finden wir die Bestimmung des sogenannten Subsidi-\n\naritätsprinzips, also dass der Kanton nicht macht, was die Gemeinden können. Bevor der Kanton verfügt, \n\nmüssen wir uns die Frage stellen, weshalb alle Mittel, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt wurden, \n\nnicht wirkten. Warum können die Gemeinden nicht handeln? Diese Antwort fehlt.  \n\nBalmer–Herisau: Ich bin absolut dafür, dass die kommunalen Ortsbildschutzzonen überprüft werden und \n\ndass es in Appenzell Ausserrhoden mit dem Bauen vorwärts geht. Der hohe Bestand an Altbauten soll \n\ngesenkt werden können, damit wir über attraktive Dorfzentren verfügen. Dieses Wort haben Sie von mir. \n\nWie ich gehört habe, ist mit Ausnahme der SP-Fraktion in allen anderen Fraktionen kontrovers diskutiert \n\nworden, was es bedeutet, wenn die kommunalen Ortsbildschutzzonen aufgehoben werden. Ich muss mir \n\nehrlich eingestehen, dass mir bei diesem Geschäft wieder einmal exemplarisch vor Augen geführt wurde, \n\ndass unser Milizsystem – das ich grossmehrheitlich auch begrüsse – seine Grenzen hat. Wir Kantonsrätin-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n150 \n\nnen und Kantonsräte sind mit wenigen Ausnahmen alles keine Fachleute. Ich bin es definitiv nicht. Trotz-\n\ndem entscheiden wir heute allenfalls in 1. Lesung richtungsweisend, wie sich unser Kanton entwickelt – \n\nnämlich im Erscheinungsbild unserer Dörfer. Ich würde es begrüssen, wenn wir über eine korrekte Ausle-\n\ngeordnung und Entscheidungsbasis verfügen würden, die ersichtlich machen würde, was unser Entscheid \n\nbedeuten wird – und dies für Laien. Als Laie muss ich wissen, was es bedeutet, wenn die kommunalen \n\nOrtsbildschutzzonen aufgehoben werden. Ich weiss es heute nicht und kann es nicht beurteilen. Für mich \n\nist die Entscheidungsgrundlage zu wenig vorhanden. Ich schätze es sehr, dass uns die gesamten Ver-\n\nnehmlassungsunterlagen zur Verfügung gestanden sind – dies war in der Vergangenheit nicht immer der \n\nFall. An diesen konnte ich mich gut orientieren. Was bedeutet es, wenn die kommunalen Ortsbildschutzzo-\n\nnen aufgehoben werden? Im Moment kann ich darüber nicht entscheiden. Ebenso zur Mehrwertabschöp-\n\nfung: Ich weiss nicht, was damit gemeint ist, dass ein Zusammenhang mit den Steuern besteht. Vielleicht \n\nkann Regierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen, noch Erläuterungen dazu machen. Vielleicht \n\nwäre es auch gut, ein paar Worte von Ratschreiber Nobs aus juristischer Sicht zu hören. Kann dieses Pos-\n\ntulat mit dieser Ausgangslage überhaupt abgeschrieben werden? Ich bin froh, wenn diese beiden Herren \n\nihre Meinung dazu noch abgeben könnten. \n\nLeuzinger–Bühler: Wir diskutieren über zwei Dinge. Einerseits ob wir das heute vorliegende Geschäft \n\nzurückweisen sollen und andererseits ob das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» abgeschrieben \n\nwerden soll. Wenn wir der Meinung sind, dass zu diesem Postulat noch ein ausführlicher Bericht fehlt, dann \n\ndürfen wir in der Schlussabstimmung beim dritten Antrag des Regierungsrates sagen, dass dieses Postulat \n\naus unserer Sicht noch nicht abgeschlossen ist. Wir dürfen nun aber nicht die Vorlage zurückweisen, wenn \n\nwir eigentlich einen Bericht vermissen. In der Schlussabstimmung und nicht jetzt müssen wir klar festhalten, \n\ndass das Postulat für uns noch nicht erledigt ist. Dass nun eine Gesetzesvorlage vorliegt, welche die Orts-\n\nbildschutzzonen auch thematisiert, ist selbstverständlich, denn es handelt sich um das Baugesetz. Es liegt \n\nein Vorschlag auf dem Tisch. Ich bin gegen eine Rückweisung. Wenn wir der Meinung sind, über zu wenige \n\nInformationen zu diesem Postulat zu verfügen, müssen wir am Schluss votieren, dass das Postulat in unse-\n\nren Augen noch nicht erledigt ist und wir irgendwann noch einen Bericht dazu erwarten.  \n\nEgger–Speicher: Es geht uns nicht nur um das Postulat, sondern um die Informationen, welche uns feh-\n\nlen, um das Baugesetz in dieser wichtigen Frage behandeln zu können. Selbstverständlich werden die \n\nMitglieder der SP-Fraktion gegen eine Abschreibung des Postulats stimmen. Wir möchten aber auch fun-\n\ndiert und aufgrund von schriftlichen Unterlagen entscheiden und uns nicht in der Diskussion aufgrund von \n\nFragen den Sachverhalt irgendwie zusammenreimen und uns spontan festlegen müssen. Wir wollen zu \n\ndiesem Punkt ausführliche Unterlagen, wir wollen, dass der Regierungsrat seine Hausaufgaben macht und \n\nwir wollen die Thematik in der Fraktion seriös diskutieren. So ist das Ganze nicht seriös.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Mir ist bewusst, dass diese Teilrevision des Baugesetzes für Nicht-\n\nFachleute eine schwierige Materie ist. Ich kann kurz erläutern, welches die Folgen einer Abschaffung der \n\nOrtsbildschutzzonen sind – ohne einen schriftlichen Bericht. Bei den Ortsbildschutzzonen handelt es sich \n\num gestalterische Vorschriften. Eine Ortsbildschutzzone ist eine überlagernde Zone über eine Grundzone, \n\nbeispielsweise über die Kernzone, einer Zone für Zweifamilienhäuser, einer Zone für Dreifamilienhäuser \n\netc. Darüber hinaus gibt es eben diese überlagernde Zone, welche höhere gestalterische Vorschriften ent-\n\nhält. Diese gestalterischen Vorschriften würden also entfallen – jede Gemeinde hat diesbezüglich etwas \n\nandere Vorschriften. Hingegen kommen neu flächendeckend über den gesamten Kanton in der Kernzone \n\nhöhere gestalterische Anforderungen – welche es bis anhin nicht gab – mit einer Beratungspflicht hinzu. \n\nDie Kernzonen sind etwas kleiner als die Ortsbildschutzzonen von kommunaler Bedeutung. Sämtliche \n\nOrtsbildschutzzonen von nationaler Bedeutung und sämtliche Schutzobjekte bleiben bestehen. Darüber \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n151 \n\ndiskutieren wir heute kurz zusammengefasst. Selbstverständlich können wir einen Bericht verfassen, wie \n\ndie Gestaltung in den 20 Gemeinden geregelt ist usw. Der PK wurden die Auswirkungen auf die Gemeinden \n\naufgezeigt, diese Informationen hätten wir wohl den Unterlagen beilegen können. Insgesamt gibt es eine \n\nleichte Verkleinerung auf die Kernzonen. Das ist genau im Sinne der damaligen Überprüfung im Jahre 2006.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Regierungsrat Brunnschweiler bitten, noch auf den Einwurf von Kantons-\n\nrat Rohner–Rehetobel betreffend der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zu antworten. Diese Frage steht \n\nnoch im Raum und wurde noch nicht beantwortet.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Diese Frage ging zwar an Ratschreiber Nobs, aber er kann mich dann \n\nergänzen. Wird eine gesetzliche Grundlage geändert oder weggelassen, entfällt das. Ob die Ortsbild-\n\nschutzzonen von kommunaler Bedeutung entscheidend mit diesem Prinzip verbunden sind, sei dahinge-\n\nstellt. Wenn die Ortsbildschutzzonen entfallen, sind sie weg. In der Ausführung im Baubewilligungs- und im \n\nZonenplanverfahren besteht dann wieder eine Gemeindehoheit. Der Schutz wäre dann kantonal geregelt \n\nund der Vollzug obläge den Gemeinden. Vielleicht kann Ratschreiber Nobs noch auf diese Frage eingehen, \n\ner ist juristisch etwas besser bewandert als ich.  \n\nRatschreiber Nobs: Erst möchte ich mich zur Erledigung und Beantwortung des Postulats äussern. Der \n\nErmessensspielraum ist relativ gross, wenn eine solche Frage beurteilt wird. Wenn ich die Unterlagen sich-\n\nte, muss ich persönlich sagen, dass ich die Beantwortung dieses Postulats auch nicht für genügend halte. \n\nEine Auseinandersetzung mit Pro und Kontra ist nicht vorhanden. Eine andere Frage ist, wie der Kantonsrat \n\nmit dieser Situation umgeht. Kantonsrat Leuzinger–Bühler hat ausgeführt, dass eine Rückweisung der ge-\n\nsamten Vorlage nicht zwingend ist. Auf die 2. Lesung kann der Auftrag gegeben werden, die Auseinander-\n\nsetzung noch nachzuholen, dass der Kantonsrat dann informiert über die Ortsbildschutzzonen entscheiden \n\nkann. Er kann das Postulat in 1. Lesung auch nicht abschreiben, dann bleibt der Auftrag bestehen. Dieser \n\nMangel könnte also auf die 2. Lesung geheilt werden.  \n \n\nZum Subsidiaritätsprinzip: Damit wurde ich etwas überfallen und ich möchte juristisch lieber nichts dazu \n\nsagen. Die Sache ist relativ kompliziert und ich möchte mich nicht aus dem Bauch heraus dazu äussern. \n\nIch kann nur sagen, dass diesbezüglich der Ermessensspielraum in der Beurteilung sehr gross ist. Dieser \n\nPunkt müsste noch genauer geprüft werden.  \n\nRohner–Rehetobel: Nur noch kurz, ich möchte die Diskussion über die Behandlung des Postulats nicht \n\nmehr verlängern. Mein Argument beruft sich auf die Motion betreffend Mehrwertabschöpfung. Für mich \n\nwäre dies ein zentraler Grund, weshalb die Vorlage zurückgewiesen werden müsste. Fehlt dieser Vorlage \n\nein wesentlicher Punkt und muss dieser noch aufgenommen werden? Jene 47 Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte, welche diese Motion als erheblich erklärt haben, müssen entscheiden, ob ihnen der Vorschlag \n\ngemäss Regierungsrat und PK genügt oder eben nicht.  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich möchte Ratschreiber Nobs unterstützen. Mir geht durch den Kopf, dass wir die \n\nTeilrevision eines ganzen Gesetzes vor uns haben. Wäre es nicht auch möglich, jetzt auf die Vorlage einzu-\n\ntreten, mit der Diskussion zu beginnen und die ganze Thematik um Ortsbildschutz- und Kernzonen grund-\n\nsätzlich auf die 2. Lesung zu verschieben? Und könnte der Regierungsrat beauftragt werden, einen weite-\n\nren detaillierten Mitbericht zu verfassen? Wird die Situation von oben herab betrachtet, so befinden wir uns \n\nin einem Zwiespalt zwischen beibehalten und ändern. Politisch gesehen besteht diese Situation im Moment \n\nin vielen Punkten und es stellt sich die Frage, ob wir über genügend Informationen verfügen, um jetzt eine \n\nVeränderung einzuleiten. Daraus stellt sich wieder die Frage, ob auf die 2. Lesung aus einem weiteren \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n152 \n\nBericht zur Frage der Ortsbildschutzzonen tatsächlich weitere wichtige Informationen für den Kantonsrat \n\nresultieren. Ich denke, dies könnte der Fall sein. Ich bin der Meinung, dass wir auf die Vorlage eintreten und \n\n– wie es Ratschreiber Nobs ausgeführt hat – auf die 2. Lesung weitere Informationen verlangen sollten. \n\nPersönlich glaube ich aber trotz allem, dass wir nie die gesamte Wahrheit und die gesamten Informationen \n\nhaben werden. Es wird immer eine politische Frage bleiben.  \n\nStricker–Stein: Mir ist es wichtig, dass zum Fachgremium ebenfalls noch eine Präzisierung erfolgt. Es \n\nbraucht zusätzliche Klarheit, wie wir uns dieses Fachgremium in der Praxis vorstellen sollen. Auch dazu \n\nverfüge ich nicht über weitere Informationen, wie dies genau ablaufen soll. Mit einem Fachgremium wäre \n\nnach der Vorstellung des Regierungsrates garantiert, dass es in der Kernzone dann funktioniert. Mir ist aber \n\nnicht klar, wie. Dazu hätte ich gerne ein paar Worte von Regierungsrat Brunnschweiler gehört.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Es ist nichts Neues, dass solche Fachgremien eingesetzt werden wie \n\nbeispielsweise im Kanton Glarus. Jene, die beim Baubehördenausflug dabei waren, wissen, dass es solche \n\nFachgremien auch in Vorarlberg gibt, dort werden sie mit Gestaltungsbeirat benannt. Baugesuche, welche \n\ndie Kernzone betreffen, werden durch ein Gremium begutachtet und beurteilt, das sich ausserhalb der \n\nBaubewilligungsbehörde zusammensetzt. Von der Betrachtung durch Fachleute erhoffen wir uns eine hö-\n\nhere Gewähr, dass eine gewisse Qualität erreicht wird – die Architektur ist immer etwas umstritten. In Vor-\n\narlberg wird das erfolgreich umgesetzt und uns wird auch immer wieder empfohlen, von dort zu lernen, \n\nspeziell wie mit Holzbauten umgegangen wird. Die Gemeinde Teufen kennt bereits ein solches Fachgremi-\n\num, dort geht es aber grundsätzlich um das Baubewilligungsverfahren und nicht nur um Ortsbildschutzzo-\n\nnen – das Fachgremium ist überall dabei. Dies ist teilweise sehr umstritten, wenn um jedes Dachflächen-\n\nfenster noch mitbestimmt werden will. Konzentriert man sich aber auf das Wesentliche, auf den inneren \n\nKern eines Dorfes, ist es in unserem Milizsystem eine Beratung und Hilfe für die Baubewilligungsbehörde \n\nund auch für den Bauwilligen, denn er erhält Klarheit, was er bauen darf. Selbstverständlich wird das Kos-\n\nten auslösen, welche die Gemeinden bezahlen müssen. Es ist aber auch vorgesehen, je nach Aufwand \n\netwas auf den Bauwilligen überwälzen zu können.  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte dem Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler eine Bemerkung anfügen. Sein \n\nVorschlag ist, weiterzumachen, auf das Geschäft einzusteigen und einen Bericht auf die 2. Lesung zu ver-\n\nlangen. Treten wir heute auf die Vorlage ein, entscheiden wir in punkto Ortsbildschutzzonen doch rich-\n\ntungsweisend. Ich erlaube mir die Aussage, dass es zur Farce werden würde, wenn wir einen Bericht auf \n\ndie 2. Lesung hätten. Nochmal: Ich will nicht bremsen, überhaupt nicht. Ich will, dass es vorwärts geht in \n\nunseren Dörfern. Aber ich bin mir der Wichtigkeit dieses Geschäfts bewusst und habe gewaltigen Respekt \n\nvor dieser Vorlage. Vielleicht müsste der Spruch uns etwas helfen: «Mach langsam, es pressiert.» \n\nMeng–Teufen: Ich möchte präzisieren, dass dies auch in der SVP-Fraktion diskutiert wurde. Wir sind nicht \n\neinfach darüber hinweggegangen, waren aber bei allen Vor- und Nachteilen der Auffassung, dass dies der \n\nrichtige Weg ist und wir mehr Möglichkeiten haben. Wir wollen uns entwickeln. Die Kernzonen werden de \n\nfacto aufgewertet – auch dort ist ein Anspruch an die Gestaltung notwendig – aber es ist vielleicht möglich, \n\neinen Schlagladen – das sind die Objekte links und rechts der Fenster – auch in Aluminium zu halten, an-\n\nstatt ihn in Holz vorzuschreiben. Das sind Details, welche uns heute einschränken und grosse Diskussionen \n\nauslösen. Ein weiteres Beispiel sind die Schindeln. Müssen weisse Schindeln wirklich aus Holz sein – \n\nwahrscheinlich kommen diese dann aus Tschechien – oder könnten auch Eternit oder ähnliche Schindeln \n\nverwendet werden, die gleich aussehen, jedoch aus einem anderen Material hergestellt sind? Um solche \n\nPunkte geht es. Ich glaube, wir sind uns einig, dass auch in der Kernzone die Gestaltung nach wie vor Be-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n153 \n\nstand haben und ein gewisser Grundsatz und eine Lieblichkeit vorhanden sein muss. Wir haben aber um \n\neiniges mehr Möglichkeiten, wenn die Ortsbildschutzzonen eliminiert werden. \n \n\n \n\nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 50:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nRohner–Rehetobel stellt den Ordnungsantrag, Art. 19 Abs. 3 lit. a vorab zu behandeln. \n \n\nIch möchte, wie andere offenbar auch, einen Antrag zu Art. 19, Aufhebung der Ortsbildschutzzonen, stellen. \n\nEs gibt verschiedene Bestimmungen, die vor Art. 19 abgehandelt werden, aber möglicherweise einen Ein-\n\nfluss haben, je nachdem wie wir über die Ortsbildschutzzonen entscheiden. In Art. 5, Art. 15 und Art. 18 \n\nsind solche Bestimmungen zu finden und ich stelle in diesem Sinn den Ordnungsantrag, diese Artikel nach \n\nArt. 19 zu behandeln.   \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag von Kantonsrat Rohner–Rehetobel mit 56:4 Stimmen ohne Enthaltung \n\nzu. \n\n \n\nArt. 19 \n\n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende Zonenarten überlagert werden: \n\na) Schutzzonen der Gemeinden \n\nb) […] \n\nc) […] \n\nd) […] \n\ne) […] \n\n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 19 Abs. 3 lit. a. \n\nGrob–Teufen stellt den Antrag, Art. 19 Abs. 3 lit. a sei nicht aufzuheben. \n \n\nIm Namen von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen und mir möchte ich den Antrag wie folgt begründen: Be-\n\nreits in der Vernehmlassung haben sich verschiedene Gemeinden (Bühler, Stein, Herisau, Teufen, Trogen, \n\nHeiden) und Fachverbände/Fachleute (Heimatschutz AR, Raumplaner) gegen die Aufhebung der Ortsbild-\n\nschutzzonen ausgesprochen. Neu soll die Ortsbildschutzzone (heute mit Ausnützungsziffer) in die Kernzo-\n\nne integriert werden, wobei in Kernzonen auf eine Ausnützungsziffer grundsätzlich verzichtet wird. Gebiete, \n\ndie gemäss geltendem Zonenplan nicht in einer Kernzone liegen, jedoch mit einer kommunalen Ortsbild-\n\nschutzzone überlagert werden, sind im Rahmen einer Zonenplanrevision (mit Abstimmung, was wenn \n\nNein?) in die Kernzonen zu überführen. Kernzonen machen aufgrund der Definition nur Sinn für zentrums-\n\nbildende Ortsteile. Die Definition der Ortsbildschutzzonen ist eine andere. Für Gemeinden mit Grundstü-\n\ncken in der Ortsbildschutzzone, die nicht gleichzeitig der Kernzone zugeordnet sind, hat eine solche Zu-\n\nsammenlegung tiefgreifende Auswirkungen. Hier würden die erhöhten gestalterischen Anforderungen nicht \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n154 \n\nmehr zum Tragen kommen. Und gerade anders verhält es sich bei den Kernzonen, die gemäss jetzigem \n\nWortlaut «bestehende oder neu zu schaffende Zentrumsfunktion aufweisen» sollen. Es werden Schutz- mit \n\nNutzungsbestimmungen vermischt. Die notwendigen Anpassungen können nur mit einer aufwändigen Än-\n\nderung der Planungsinstrumente (Zonenplan, Baureglement) vorgenommen werden. Die jetzige Flexibilität \n\nder Ortsbildschutzzonen geht verloren. Andererseits müssten aber per Definition zukünftig in allen Kernzo-\n\nnen erhöhte gestalterische und planerische Anforderungen beachtet werden. \n\n \n\nBisher war der Ortsbildschutz Sache der Gemeinden. Neu können die Gemeinden bei der Umschreibung \n\nder Schutzbestimmungen nicht mehr selbst bestimmen. Einerseits ist dies ein Eingriff in die Gemeindeau-\n\ntonomie und andererseits steht dies auch im Widerspruch zur Raumplanung. Für das Bauen in der Bauzo-\n\nne sind die Gemeinden zuständig. Dies soll auch so bleiben. Die Appenzeller Dörfer werden auch aus-\n\nserhalb der Zentren entlang der Strassen geprägt. Hier greift die Neuausrichtung mit dem erhöhten Schutz \n\nder Dorfkerne nicht. In der Begründung wird angeführt, dass Ortsbildschutzzonen ein schlechtes Image und \n\nfür Bauwillige verhindernde Wirkungen haben. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Gestaltungsvorschriften \n\nzu höheren Anforderungen und zum Teil auch zu höheren Aufwendungen bei der Planung und Ausführung \n\nvon Bauvorhaben führen können. Durch die Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen wird das \n\nProblem aber nicht beseitigt, sondern nur auf die Nutzungszone «Kernzone» verlagert und damit ausge-\n\ndehnt und sogar verschärft. Gestützt darauf beantragen wir, dass die Ortsbildschutzzone nicht pauschal in \n\ndie Kernzone zu integrieren und dementsprechend Art. 19 Abs. 3 lit. a nicht aufzuheben sei.  \n\nRohner–Rehetobel: Ich kann die Ausführungen von Kantonsrat Grob–Teufen bezüglich der planerischen \n\nEinschätzung der Aufhebung der Ortsbildschutzzonen nur unterstützen. Ergänzend dazu möchte ich noch \n\neinige Punkte erläutern. Bereits bei der Diskussion zur Rückweisung der Vorlage hat Regierungsrat Brunn-\n\nschweiler den Bericht aus dem Jahre 2006 des Büros Strittmatter Partner AG erwähnt. Den Gemeinden \n\nwurde empfohlen, die Ortsbildschutzzonen zu verkleinern. Wünschenswert wäre gewesen, wenn wir einen \n\nÜberblick erhalten hätten, denn die wenigsten hier im Saal kennen wahrscheinlich diesen Bericht. Meiner \n\nMeinung nach hätte dieser in irgendeiner Form in die Unterlagen integriert werden sollen. Wir müssten \n\nwissen, welche Gemeinden zu grosse Ortsbildschutzzonen haben, welche korrekt sind und welche viel-\n\nleicht etwas ändern müssten. Das haben wir alles nicht. Ich komme nochmals auf das Subsidiaritätsprinzip \n\nzurück: Wenn bei den Bauherren Beratungen gemacht werden, könnte auch bei der Frage der Verkleine-\n\nrung der Ortsbildschutzzonen auf dem Beratungsweg weitergegangen werden. Vielleicht wurde dies bereits \n\ngetan, aber man ist nicht weitergekommen. Von all dem wissen wir nichts. Für mich gilt grundsätzlich, wenn \n\ndie Gemeinden etwas nicht machen, ist ein Befehl des Kantons das letzte Mittel. Dass das letzte Mittel jetzt \n\nschon angewandt werden muss, davon bin ich noch nicht überzeugt. Im Speziellen möchte ich auf die Ein-\n\ngabe der Gemeinde Teufen in der Vernehmlassung hinweisen. Sie hat – wie andere Gemeinden auch – \n\nsehr einlässlich zu dieser Frage Stellung bezogen und eine sehr kurze Antwort erhalten. Meistens die zwei \n\nSätze, es werde an der Ortsbildschutzzonen-Aufhebung festgehalten und man sei genügend flexibel mit der \n\nKernzonenbestimmung. Die Gemeinde Teufen hat aufgrund ihrer grossen Erfahrung im Kernzonenbau \n\nausgesagt, dass es weder positive noch negative Auswirkungen auf die Bautätigkeit habe, wenn eine Orts-\n\nbildschutzzone bestünde. Diese Antwort basiert auf praktischer Erfahrung und sie ist nicht widerlegt, wenn \n\ngesagt wird, die Ortsbildschutzzone habe ein schlechtes Image. Mir ist wichtig, dass mit einem kantonalen \n\nFederstrich nicht ohne Not einfach aufgehoben wird, was in vielen Gemeinden aufgrund von Abstimmungen \n\nunter Schutz gestellt und mit Bestimmungen versehen wurde. Das wäre für mich ein Auswuchs der Ge-\n\nmeindeautonomie und des Subsidiaritätsprinzips.  \n\nSigner–Heiden: Der Regierungsrat hat das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» so umgesetzt, dass \n\ndie Ortsbildschutzzonen mit dieser Gesetzesvorlage abgeschafft werden. Im Gegenzug soll der Schutz in \n\nden Kernzonen mit dem Fachgremium leicht erhöht werden. Das Postulat wurde dazumal von der SP-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n155 \n\nFraktion grossmehrheitlich abgelehnt. Wir haben Bedenken, dass mit der Aufweichung oder Abschaffung \n\nder Ortsbildschutzzonen Tür und Tor für baulichen Wildwuchs geöffnet wird. Austauschbare, seelenlose \n\nDörfer, welche in unseren Nachbarkantonen zu Hauf zu sehen sind, will in diesem Rat sicher niemand. \n\nUnseres Erachtens sind wir mit den Ortbildschutzzonen bisher recht erfolgreich gewesen, in unseren Dör-\n\nfern sieht man auf einen Blick, dass man sich im Appenzellerland befindet. Und gerade dieses appenzelli-\n\nsche Kulturgut steht jetzt auf dem Spiel. Andererseits fällt auf, dass in vielen Gemeinden in den Ortbild-\n\nschutzzonen Gebäude stehen, in die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr investiert wird. Die ehe-\n\nmals prächtigen Häuser aus der Hochblüte der Textilindustrie sind teils in einem sehr schlechten Zustand. \n\nDie Häuser wurden weitervererbt und es wurden keine Investitionen mehr getätigt. Da wäre es möglicher-\n\nweise angebracht, eine gewisse Lockerung der Vorschriften zuzulassen. Die Ortsbildschutzzone ist Nut-\n\nzungszonen überlagernd, das Erscheinungsbild soll in dieser Zone gewahrt werden. Sollte es nur noch \n\nKernzonen und keine Ortsbildschutzzonen mehr geben, können in anderen Nutzungszonen nur noch Ein-\n\nzelobjekte oder mit Sondernutzungsplänen gewisse Gebiete geschützt werden. In der Kernzone gelten \n\nauch andere Vorschriften. Auch wenn diese Kernzonen mittels Sondernutzungsplänen in die Richtung der \n\nanderen Nutzungszonen angepasst werden dürften, dürfen solche Änderungen gemäss eidgenössischem \n\nRPG nicht so weit gehen, dass sie dem Zweck und der Bestimmung der Nutzungszone «Kernzone» nicht \n\nmehr entsprechen. Die Ortsbildschutzzone ist eine zonenüberlagernde Schutzzone und diese Möglichkeit \n\nder Überlagerung von Zonenarten muss bei jeder Alternative zu den heutigen Ortsbildschutzzonen beste-\n\nhen bleiben. Ansonsten führt dies zu unmöglichen Situationen. Die heutigen Ortsbildschutzzonen haben \n\nden Vorteil, dass die äussere Erscheinung der typischen Appenzeller Strassenzüge bewahrt werden kann, \n\nin den Einzelobjekten aber Bauherren dafür mehr Freiheiten zugestanden werden können. Fälschlicher-\n\nweise müssen heute die Ortsbildschutzzonen als Sündenböcke für die zu vielen geschützten Objekte und \n\ndeshalb schwerer erneuerbare Bausubstanz herhalten. Es sollte nicht der Sack geschlagen werden, wenn \n\nder Inhalt gemeint ist. Und mit dem Inhalt meint man, den politischen Willen zur tatsächlichen Überprüfung \n\noder sogar zu einer Reduktion der geschützten Bauten aufzubringen. Es sollen beim Schutz ortsbaulich \n\nsinnvolle Schwerpunkte gesetzt werden. Nach intensiven Diskussionen haben wir festgestellt, dass uns die \n\nGrundlagen fehlen und nicht klar ist, was diese Gesetzesänderungen in Sachen Ortsbildschutz in der Pra-\n\nxis genau bewirken. Ein bewährtes System darf nicht einfach gebodigt werden, ohne dass wir die Konse-\n\nquenzen genau kennen. Darum bitten wir den Regierungsrat, mindestens auf die 2. Lesung eine Übersicht \n\nund Gegenüberstellung zusammenzustellen, in der folgende Fragen beantwortet werden: \n \n\n− Welches sind die Vor- und Nachteile des heutigen Ortsbildschutzes? \n\n− Welches sind die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Gesetzesänderung? \n\n− Wie kann ein Ortsbild nach neuer Regelung geschützt werden, wenn beispielsweise eine Kernzone \n\nkeinen Sinn macht und man nicht will, dass diverse Einzelhäuser unter Schutz gestellt werden? \n\n− Welche konkreten Vorschriften sind in einer Kernzone anders als in der Ortsbildschutzzone? \n\n− Wie viel Spielraum soll diesem Fachgremium gegeben werden? \n\n− Welche Art von Umbauten und Neubauten sind mit der alten Gesetzgebung möglich, welche mit der \n\nneuen? \n\n \n\nSie sehen, wir hätten immer noch gerne einen solchen Bericht, obwohl er wahrscheinlich weniger nützen \n\nwird, als wenn er vor der 1. Lesung verfügbar gewesen wäre. Inhaltlich sind wir uns nicht einig, wie wir \n\nheute abstimmen werden. Einige sind für die Beibehaltung der Ortsbildschutzzonen, andere nicht. Was wir \n\naber alle wollen, ist mindestens ein Bericht auf die 2. Lesung.  \n\nLeuzinger–Bühler: Gerne äussere ich mich im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen zur Aufhebung \n\nder Ortsbildschutzzonen und zum Fachgremium. Aus unserer Sicht hängen diese beiden Punkte stark zu-\n\nsammen. Mit der vorliegenden Teilrevision wird ein Systemwechsel vorgeschlagen, nämlich weg vom Pri-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n156 \n\nmat des Schutzes hin zum Primat der Nutzung und qualitativ guter Gestaltung, insbesondere in den Kern-\n\nzonen. Damit die berechtigten Anliegen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c – sie besagen, dass schützenswerte \n\nOrtsbilder erhalten bleiben und architektonisch weiterentwickelt werden können – nicht unter die Räder \n\nkommen, wird eine Beratungspflicht durch ein regionales Fachgremium vorgeschlagen. Diese Pflicht be-\n\nschränkt sich auf die Kernzonen. Was soll mit diesem Vorschlag erreicht werden? Eine Entwicklung in den \n\nKernzonen soll möglich sein, nein sie ist sogar dringend erwünscht, allerdings unter der Voraussetzung \n\neiner guten Qualität der Gestaltung. Sowohl die Bauherren als auch die Behörden sollen sich schon vor \n\ndem Baubewilligungsverfahren mit der ortsverträglichen Gestaltung professionell befassen. Hier drin liegt \n\nder grosse Vorteil, weil schon vor dem eigentlichen Bewilligungsentscheid bezüglich des schwierigen Be-\n\ngriffs was «gute Qualität der Gestaltung» bedeutet ein Konsens erarbeitet werden kann bzw. muss. Dieser \n\nKonsens zwischen der Baubehörde und der Bauherrschaft bezüglich der architektonischen und ortsverträg-\n\nlichen Gestaltung und Qualität schafft auch eine höhere Sicherheit, insbesondere bei allfälligen Einsprache- \n\nund Rekursverfahren.  \n \n\nIn den letzten Tagen wurden in der Presse Stimmen laut, die gegen die Aufhebung des kommunalen Orts-\n\nbildschutzes gerichtet waren. Einerseits wurde bemängelt, dass die heutigen Ortsbildschutzzonen nicht \n\ndeckungsgleich mit den Kernzonen seien und es wurde unterstellt, dass die Kernzone zukünftig die Schutz-\n\nzone sei. Der erste Punkt ist richtig, die Zonen sind heute nicht deckungsgleich. Allerdings sind heute viele \n\nOrtsbildschutzzonen der Kernzone überlagert. Dass die Kernzonen in Zukunft die Ortsbildschutzzonen sein \n\nwerden, ist aber schlichtweg falsch. Es gibt keine kommunalen Ortsbildschutzzonen mehr, sie werden ab-\n\ngeschafft und eine andere Zone kann nicht zur neuen Schutzzone gemacht werden. Die Kernzone erhält \n\nneue Funktionen. Wenn behauptet wird, dass sich die Ortsbildschutzzonen bewährt hätten, so laufen diese \n\nLeute wohl mit geschlossenen Augen durch unsere Dörfer. Möchte eine Gemeinde trotzdem Einfluss auf \n\neine qualitativ gute Gestaltung im gesamten Baugebiet nehmen, hat sie in Zukunft mindestens zwei Mög-\n\nlichkeiten. Einerseits kann sie wichtige Gebiete der Kernzone zuordnen, dann kommt automatisch die Bera-\n\ntungspflicht zum Zug. Andererseits kann sie das betreffende Gebiet einer Sondernutzungsplanpflicht unter-\n\nstellen. Hierzu wird im Baugesetz in Art. 39a eine neue Form vorgeschlagen, nämlich der Sondernutzungs-\n\nplan für die Quartiererneuerung. In diesen Sondernutzungsplänen werden auch sehr hohe Anforderungen \n\nan die Gestaltung gestellt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen spricht sich deshalb grossmehrheitlich für die \n\nAbschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzonen aus. \n\n \n\nArt. 53a besagt, dass drei bis fünf regionale Fachgremien entstehen sollen. Damit ist auch klar, dass sich \n\ndas Wort «regional» nicht auf die altrechtlichen Regionen Vorder-, Mittel- und Hinterland bezieht, sondern \n\nhier Spielraum offen gelassen werden soll. Sicher macht es Sinn, wenn ein solches Gremium eine minimale \n\nAnzahl Fälle pro Jahr beraten und damit auch eine Praxis entstehen kann. Das Gesetz sagt nichts über die \n\nZusammensetzung mit beispielsweise Architekten, Landschaftsplanern, Ortsplanern, Denkmalpflegern etc. \n\nund die Anzahl Mitglieder aus. Es sagt auch nichts darüber aus, wie lange eine Amtszeit dieser Mitglieder \n\nmöglich sein soll. Es besteht manchmal die Angst, dass sich irgendein Architekt im ganzen Dorf verwirkli-\n\nchen will. Es könnte auch eine Amtszeitbeschränkung geregelt werden, dieses System kennen wir bei-\n\nspielsweise beim Kulturrat. Auch über die Zusammenarbeit mit den Baubehörden wird keine Vorschrift \n\ngemacht. Es könnte sich durchaus eine enge Zusammenarbeit ergeben, weil sich die Baubehörde auch \n\nberaten lassen muss. Bei all diesen Punkten bleibt die Gemeindeautonomie gewahrt und es besteht durch-\n\naus Gestaltungsspielraum. Das Ziel dieser Beratung bleibt nach wie vor, dass in den Kernzonen die Orts-\n\nbilder erhalten und architektonisch weiterentwickelt werden können. Allerdings hat die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen bezüglich der Schaffung der Fachgremien keine Empfehlung. Ich kann höchstens eine persönli-\n\nche Empfehlung abgeben, da ich mit solchen Fachgremien in anderen Kantonen zusammenarbeite. Der \n\nfrühzeitige Beizug solcher Fachleute lohnt sich. Der grosse Vorteil besteht dann, wenn das Baugesuch \n\ngemacht wird, dann treffen auch die Einsprachen usw. ein. Zum Begriff der qualitativ guten Gestaltung oder \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n157 \n\nder guten Einbindung ins Ortsbild besteht eine gewisse Sicherheit. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Orts-\n\nbildschutzzonen abzuschaffen und dies mit einem Fachgremium zu verbinden, das dafür besorgt ist, dass \n\neine qualitativ gute Bauentwicklung stattfindet.  \n\nMeng–Teufen: Ich möchte mein Votum abkürzen und die Ausführungen von Kantonsrat Leuzinger–Bühler \n\nunterstützen. Er hat genau ausgeführt, was ich eigentlich sagen wollte. Zu Art. 53a wird die SVP-Fraktion \n\nnoch einen separaten Antrag mit einer Kann-Formulierung stellen. Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrat \n\nGrob–Teufen abzulehnen.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich äussere mich nur zu den Ortsbildschutzzonen, bezüglich des Fachgremi-\n\nums melde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt. Zum Fachgremium vertrete ich die Meinung der Hälfte \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen zu den Ortsbildschutzzonen von einer kleinen Minderheit. Ich möchte \n\nden Antrag von Kantonsrat Grob–Teufen unterstützen und dies mit folgenden Argumenten: Wir haben es \n\nbereits mehrfach gehört, Sinn und Zweck von Ortbildschutzzonen und Kernzonen sind nicht identisch. Wäh-\n\nrend die eine schützt, definiert die andere die Möglichkeiten der Nutzung. Nicht immer sind Ortskerne \n\nSchutzzonen und nicht immer sind geschützte Teile Kernzonen. Gerade in Herisau fällt dies teilweise sehr \n\nauseinander. Vielleicht haben Sie die Vernehmlassungseingabe der Gemeinde Herisau gelesen, sie ist \n\nvehement gegen die Aufhebung der Ortsbildschutzzonen. Aus meiner Sicht sollen die Gemeinden weiterhin \n\ndie Autonomie haben, Ortsbildschutzzonen eigenständig zu bestimmen. Dass diese teilweise zu gross sind, \n\nbestreite ich nicht und auch nicht, dass die Gemeinden – auch Herisau – teilweise ihre Hausaufgaben nicht \n\ngemacht haben. Eine Überprüfung und Anpassung der Ortsbildschutzzonen ist aber immer noch möglich \n\nund deutlich einfacher, als neu Kernzonen mit neuen Definitionen auszuscheiden. Ich denke, dass solche \n\nAnpassungsprozesse nicht zu unterschätzen sind. Zudem sind die zusätzlichen Möglichkeiten in Kernzonen \n\nfür Schutzzonen unter Umständen gar nicht gewollt oder sinnvoll. Ebenfalls nicht sinnvoll erscheint es mir, \n\nwenn Gemeinden unter dem Druck der Situation bei einer Abschaffung der Ortsbildschutzzonen mehr Ein-\n\nzelobjekte zu schützen beginnen, was ja immer noch in ihrer Kompetenz liegt. Ich bitte Sie, den Antrag von \n\nKantonsrat Grob–Teufen zu unterstützen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich glaube, nun holt uns genau das ein, was in den Eintretensvoten bereits ausgeführt \n\nwurde. Aus rein subjektivem Eindruck bin ich dafür, dass die kommunalen Ortsbildschutzzonen aufgehoben \n\nwerden. Aus jetziger Sicht bin ich auch der Meinung, dass dies allenfalls das Instrument sein könnte, damit \n\nes vorwärts geht. Ich staune aber effektiv und es ist unglaublich. Es wurde denjenigen Blindheit vorgewor-\n\nfen, die der Meinung sind, dass die Ortsbildschutzzonen nicht verhindern. In der Vernehmlassung war aber \n\neine beträchtliche Anzahl der Gemeinden gegen eine Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen. \n\nSind denn das jene Personen in den Gemeinden, die verhindern, dass Appenzell Ausserrhoden vorwärts \n\nmacht in den Dörfern? Ich erlaube mir nun aus parteipolitischer Sicht eine Aussage: In den Gemeinden \n\nhaben wir eine bürgerliche Mehrheit und ebenso im Kantonsrat. Irgendwie ist hier eine Patt-Situation ent-\n\nstanden. Ich will, dass vorwärts gemacht wird, aber als Laie weiss ich nicht, welches das richtige Instrument \n\nist, damit schützenswerte Objekte erhalten bleiben und das Erkennungsbild unserer Gemeinden nicht mit \n\ndem Dampfhammer überschlagen wird. Gleichzeitig soll ein gewisser Strukturwandel erfolgen, damit auch \n\nin den Gemeinden moderner Bauraum entsteht. Mit den unterschiedlichen Ausführungen, zum Teil aus \n\ndenselben Parteien, weiss ich immer weniger, welches das richtige Instrument ist.  \n\nGrob–Teufen: Das Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler stösst mir etwas auf. Er sagte, dass die wich-\n\ntigen Gebiete in die Kernzone übernommen werden können, wenn sie geschützt werden sollen. Damit sind \n\nwir genau beim erwähnten Konflikt – wir vermischen Schutz und Nutzung. Das darf nicht sein, diese beiden \n\nPunkte müssen auseinandergehalten werden. In der Ortsbildschutzzone der Gemeinde Teufen sind in den \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n158 \n\nletzten Jahren über 50 neue Wohnungen in zentrumsnaher Lage entstanden. Die Ortsbildschutzzonen sind \n\nabsolut kein Hindernis. Ich bitte Sie nochmals, meinen Antrag gutzuheissen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe nicht gesagt, dass die Gemeinden Gebiete in die Kernzone aufnehmen sol-\n\nlen, wenn sie diese schützen wollen, sondern wenn sie an einem Ort eine höhere Qualität der Gestaltung \n\nerreichen möchten. Eine zweite Variante wäre, eine Sondernutzungsplanpflicht über dieses Gebiet zu le-\n\ngen, dann wird mindestens eine höhere und bessere Gestaltung erzielt. Ich habe also nicht mehr von \n\nSchutz gesprochen, ich habe deutlich gesagt, dass es keine Schutzzonen mehr geben wird. Damit gibt es \n\nauch nichts mehr zu schützen. Das widerspricht auch etwas Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau, sie \n\nhat immer noch vom Schutz gesprochen. Die Idee ist ein Primatwechsel weg vom Schutz hin zu einer hö-\n\nheren Qualität durch eine bessere Beratung und zwar der Baubehörden und der Bauwilligen. Aus den Ver-\n\nnehmlassungsantworten werden die Gemeinden gezählt, welche für eine Beibehaltung der Ortsbildschutz-\n\nzonen sind – das sind dann vielleicht 12, 15 oder 20. Die Besitzer dieser Gebäude gehen in dieser Sache \n\naber vergessen. Leider waren diese in der Vernehmlassung nur durch einen Verband vertreten, nämlich \n\nden Hauseigentümerverband. Sollte die Situation wirklich einmal aufgearbeitet und ein Bericht verfasst \n\nwerden, müssten jene Personen, welche eine Liegenschaft in der Ortsbildschutzzone besitzen, befragt \n\nwerden und es müsste ergründet werden, ob die Schutzzone für die Eigentümer ein Hindernis ist, bauliche \n\nMassnahmen vorzunehmen. Wir betrachten die Situation immer nur aus der Sicht der Behörden. Deshalb \n\nhat Kantonsrat Meng–Teufen in seinem Eintretensvotum zu Recht auf die Eigentümer dieser Gebäude \n\nhingewiesen. Diese haben auch Bedürfnisse. Jetzt steht genau der Vorschlag im Raum, dass die Bedürf-\n\nnisse für eine gute Gestaltung, eine gute Einbindung und jene des Bauherrn frühzeitig und unter fachlicher \n\nBeratung geprüft werden. Das ist die Kunst in der ganzen Sachlage. Wir dürfen nicht nur damit argumentie-\n\nren, dass die Gemeinden gegen eine Abschaffung sind. Die Gemeinden sind politische Behörden, aber es \n\ngibt auch noch Einwohnende und Hauseigentümer, welche ebenfalls befragt werden müssen.  \n\nLangenegger–Trogen: Mein Votum kann kurz bleiben, denn Kantonsrat Leuzinger–Bühler hat es bereits \n\nzweimal gesagt: Es gibt noch das Instrument der Sondernutzungsplanung. Nehmen wir die Bedenken, \n\nwelche seitens der SP-Fraktion und von Kantonsrat Balmer–Herisau mehrfach geäussert wurden, wie ein-\n\nzelne Gebiete geschützt werden sollen, dann können sich die Gemeinden überlegen – und darin sind sie \n\nziemlich autonom –, welche Bereiche sie wirklich schützen wollen. Diese werden in die Kernzone überführt, \n\nes wird eine Sondernutzungsplanung erlassen und dann besteht genau der Schutz, der gewünscht wird. \n\nDiese Überlegung war für die PK wegleitend, der Abschaffung der Ortsbildschutzzonen zuzustimmen. All \n\ndie geäusserten Befürchtungen können grundsätzlich aufgefangen werden – wenn man will.  \n\nBiasotto–Urnäsch: Ich möchte die Voten der Kantonsräte Leuzinger–Bühler, Meng–Teufen und Lan-\n\ngenegger–Trogen vehement unterstützen und mit dem Hinweis auf die Hausanalysen, welche im Rahmen \n\ndes Regierungsprogramms gemacht wurden, ergänzen. In der Zwischenzeit wurden gegen 100 Hausanaly-\n\nsen durchgeführt. Ein Grossteil dieser Objekte befindet sich in der Ortsbildschutzzone und ein erheblicher \n\nTeil – ich darf sie leider nicht namentlich nennen – ist weder durch eine Sanierung noch durch einen Er-\n\nsatzbau in der Prämisse Ortsbildschutzzone in eine langfristig wirtschaftliche Zukunft zu führen. Das heisst, \n\ndie Gebäude werden zu Spekulationsobjekten und sie können durch die bestehende Eigentümerschaft \n\nnicht mehr getragen oder weitergeführt werden. Die Eigentümer benötigen mehr Handlungsspielraum und \n\ndiese Chance ergibt sich in der vorliegenden Idee mit der Kernzone. In eine wirtschaftliche Zukunft führen \n\nbedeutet, mehr Volumen generieren zu können – diesbezüglich müssen wir ehrlich sein. Das ist auch im \n\nSinn der Verdichtung. Ich möchte Sie an das Projekt «Bauen im Dorf» erinnern, dazu gab es eine Broschü-\n\nre, die Lösungsvorschläge aufzeigte, welche mit der heutigen Gesetzgebung gar nicht realisierbar wären. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n159 \n\nSpeziell dürfte Ihnen die «Schmitte» in Erinnerung sein mit einem sechs- oder siebengeschossigen Haus \n\nneben dem Ochsen in Schwellbrunn. Mit dem vorliegenden Ansatz wäre das ein realisierbares Projekt.  \n \n\nNoch ein Wort zu den Fachgremien: In einem Fachgremium sehe ich einen grossen Vorteil. Ersteinmal \n\nbestimmen die Gemeinden zusammen mit dem Kanton, wer darin Einsitz nehmen soll. Es ist keine grosse \n\nZahl von Fachexperten aus der Region, die in diese Kommission gewählt werden. Die Gemeinden und die \n\nBauwilligen entscheiden, welchen Experten sie für ihr Bauprojekt beiziehen wollen. Dieser ist von Anfang \n\nan dabei und nicht mehrere Personen. Es ist ein Fachexperte aus diesem Gremium beizuziehen und es \n\ngibt eine Rückbindung in das Gremium, damit die Massstäbe und Richtlinien nach gewissen Spielregeln \n\ngesetzt werden. Ich bin auch der Meinung, dass die Amtszeit begrenzt werden sollte, obwohl eine gewisse \n\nKontinuität in dieser Arbeit natürlich wichtig ist.  \n\n \n\nNochmals zu den Kernzonen: Wir müssen uns vom klassischen Kernzonenbegriff lösen. In Urnäsch befin-\n\ndet sich die Kernzone primär im Bereich rund um die Kirche und den Dorfplatz. In Herisau ist das sicher \n\nauch ein wichtiger Bestandteil, aber der Bahnhof wird mit dieser Idee zu einer neuen Kernzone. Es handelt \n\nsich um die erste Ankunft im Appenzellerland und im Moment ist das Areal alles andere als attraktiv. Es gibt \n\nnur wenige Arbeitsplätze und keinen Wohnraum. Die Idee dieser Entwicklung ist, dass das Areal durch \n\nWohnungen und Arbeitsplätzen eine Zentrumsbedeutung und -funktion erhält. Deshalb besteht die Mög-\n\nlichkeit, dass dort mit dem notwendigen Handlungsspielraum für eine Veränderung eine Zentrumszone \n\nentstehen kann. Auch andere Gebiete wie – das ist wohl etwas provokativer – die Alpsteinstrasse in Heri-\n\nsau können sich unter Umständen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in einem Teilquartier entwi-\n\nckeln, zu dem gesagt werden müsste, dass es Zentrumsbedeutung hätte. Oder es erhält eine Zentrums-\n\nfunktion und kann der Kernzone zugewiesen werden.  \n\nDanuser–Schwellbrunn: Ich bin Inhaber einer solchen geschützten Liegenschaft in Schwellbrunn. Fakt ist \n\n– das haben meine Vorredner teilweise bereits ausgeführt –, dass diese Geschäftslagen wenig wert und die \n\nWohnlagen auch nicht von erster Wahl sind – in der Regel führt eine Strasse daran vorbei. Rein rational \n\nsind solche Objekte für Bauherren uninteressant und es braucht Idealisten für solche Gebiete. Daher sind \n\ndringend Lockerungen notwendig, damit solche Zentrumsüberbauungen realisiert und die Gebiete aufge-\n\nwertet werden können.  \n\nTobler–Walzenhausen: Ich habe eine Frage an Kantonsrat Leuzinger–Bühler. Er hat zweimal sehr apodik-\n\ntisch gesagt, es ginge um die Aufhebung des Ortsbildschutzes. Bereits in Art. 1 Abs. 2 lit. c des Baugeset-\n\nzes steht aber geschrieben, dass das Ziel dieses Gesetzes der Schutz der Ortsbilder sei. Müsste diesbe-\n\nzüglich logischerweise nicht auch ein Streichungsantrag gestellt werden? \n\nVogel–Bühler: Ich möchte die Diskussion gerne auf die Ebene der Freiheit führen. Überlegen wir uns, was \n\nFreiheit ist – der Kantonsratspräsident hat es in seiner Eröffnungsrede gesagt –, so kommen wir zum \n\nSchluss, dass die Ortsbildschutzzonen von Massnahmen ausgehen, die primär verbieten, das Alte konser-\n\nvieren und aufrechterhalten zu wollen. In der heutigen modernen Zeit sollen Fachleute beigezogen und mit \n\nderen Hilfe neue Gestaltungsmöglichkeiten gesucht werden. Ich weiss von der Medizin, dass das zur Ver-\n\nfügung stehende Spektrum als Laie überhaupt nicht durchschaut werden kann. Auch im Bauwesen ist das \n\nder Fall und die Auseinandersetzung mit den Fachleuten ergibt neue Wege – sie gibt tatsächlich Freiheit. \n\nDiese Freiheit will ich gerne nutzen. Bleiben wir bei den Ortsbildschutzzonen, so haben wir wahrscheinlich \n\nSicherheit. Das ist aber nicht zukunftsgerichtet, das blockiert. Ich bin für die Freiheit und will die Auseinan-\n\ndersetzung mit der Moderne und der Zukunft wagen und so neue Wege beschreiten. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n160 \n\nRohner–Rehetobel: Wer in letzter Zeit darauf geachtet hat, welche Themen die Leute beschäftigt und \n\nwomit sie zu Hunderten mobilisiert werden können, so ist das genau die Frage, wie es in ihrem Lebensraum \n\naussieht – sei das die Landschaft oder das Ortsbild. Deshalb ist es für mich das allerletzte Mittel, dass das, \n\nwas die Gemeinden bis anhin getan haben – vielleicht nicht immer ganz optimal – auf Kantonsebene mit \n\neinem Federstrich auszulöschen. Es gibt nicht viele Themen, die unsere Bürgerinnen und Bürger noch mobili-\n\nsieren – aber das ist ein solches Anliegen. Deshalb bin ich gegen die Aufhebung der Ortsbildschutzzonen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Es wurde die Frage gestellt, wie die Ortsbildschutzzonen in Zusammenhang mit Art. 1 \n\nAbs. 2 lit. c stehen. Das Gesetz besagt im Zweckartikel, dass wir unsere Ortsbilder, die Landschaft und die \n\nnatürlichen Lebensgrundlagen vor Beeinträchtigung schützen wollen. In Art. 5 wird dann ausgeführt, was \n\nwir bezüglich dieser schützenswerten Ortsbilder und Kulturobjekte wollen – sie sollen erhalten und architek-\n\ntonisch weiterentwickelt werden. Die Schutzzone war bis anhin das Instrument, um diese Ziele zu errei-\n\nchen. Es wurde eine Schutzzone über die Objekte gelegt und mehr oder weniger restriktive Vorschriften \n\nerlassen. Mit dem Primatwechsel sollen die Objekte wohl erhalten bleiben, aber dieser Erhalt hat mittels \n\neiner Beratung sowie einer qualitativ guten Weiterentwicklung zu erfolgen. Der Schutz erfolgt durch eine \n\nqualitativ gute Weiterentwicklung und nicht über einen Plan, der über die Gebiete gelegt wird. Mit dem Ziel, \n\nunsere Ortskerne zu erhalten, sind hier im Saal sicher alle einverstanden. Es stellt sich die Frage nach dem \n\nWeg, der eingeschlagen werden soll. Wir ändern heute den Weg und nicht das Ziel.  \n\nNäf–Heiden: Ich bedanke mich für die engagierte und sachliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema. \n\nBevor ich Ihnen aufzeige, warum die PK dem Ersatz der kommunalen Ortsbildschutzzonen durch eine diffe-\n\nrenziertere, qualitätsfördernde Regelung der Kernzonen zustimmt, erlaube ich mir, einige Begriffe zu klären. \n\nZu den Beteiligten in diesem Thema: Die kantonale Denkmalpflege ist eine Fachstelle des Kantons. Ich \n\nzitiere aus der Internetseite des Kantons: «Sie berät sämtliche an einem Projekt beteiligten Partner wie \n\nBauwillige, Planende, Behörden und Ausführende. Sinnvoll ist es, mit der Denkmalpflege die ersten Ideen, \n\ndie ersten Entwurfsskizzen oder Beispiele von ähnlichen Umbauten zu besprechen. Je früher die Fachstelle \n\nfür Denkmalpflege in den Planungsprozess miteinbezogen wird, umso eher können Fehlplanungen und \n\nLeerläufe vermieden werden.» Die Denkmalpflege nimmt im Baubewilligungsverfahren Stellung bei Bau-\n\nvorhaben in der Ortsbildschutzzone von nationaler und kommunaler Bedeutung und bei Änderungen an \n\nSchutzobjekten von kantonaler oder kommunaler Bedeutung. Der Heimatschutz Appenzell Ausserrhoden \n\nist ein privater Verein. Im Rahmen des Verbandsbeschwerderechts kann der Heimatschutz seine Anliegen \n\nauch unter Ergreifung der Rechtsmittel in Baugesuchsverfahren geltend machen. Der Heimatschutz veröf-\n\nfentlicht Publikationen und organisiert Veranstaltungen zu seinem Vereinszweck. Der Heimatschutz bietet \n\nauch eine Begutachtung privater und öffentlicher Bauvorhaben durch unabhängige Fachleute an. Diese \n\nnennt sich Ortsbildberatung. Verschiedene Gemeinden nehmen die Ortsbildberatung des Heimatschutzes \n\nhie und da in Anspruch. \n  \n\nZu den bestehenden Schutzmöglichkeiten in Bezug auf Gebäude oder Gebiete: Ortsbildschutzzonen von \n\nnationaler Bedeutung werden im kantonalen Schutzzonenplan durch den Regierungsrat bestimmt. In unse-\n\nrem Kanton sind acht solche Ortsbildschutzzonen bezeichnet, namentlich in Urnäsch, im Schwänberg \n\n(Gemeinde Herisau), in Schwellbrunn, Hundwil, Gais, Trogen und Heiden sowie in Wienacht-Tobel in der \n\nGemeinde Lutzenberg. Diese sind von der Diskussion um die kommunalen Ortsbildschutzzonen nicht tan-\n\ngiert. Deren Schutz ist unbestritten. Ortsbildschutzzonen von kommunaler Bedeutung können von den Ge-\n\nmeinden in ihrem Zonenplan «Schutz» festgelegt werden. \n\n  \n\nSchutzobjekte von nationaler und kantonaler Bedeutung: Hier geht es um einzelne Häuser, welche im kan-\n\ntonalen Schutzzonenplan, der vom Regierungsrat erlassen wird, festgesetzt werden. Diese Schutzobjekte \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n161 \n\nsind ebenfalls nicht tangiert von der vorliegenden Diskussion über die kommunalen Ortsbildschutzzonen. \n\nAuch wenn sie in solchen kommunalen Ortsbildschutzzonen liegen, ist ihr Einzelschutz unbestritten. \n\n  \n\nSchutzobjekte von kommunaler Bedeutung werden im Zonenplan «Schutz» der Gemeinde von den Stimm-\n\nberechtigten erlassen wie ein Zonenplan, welcher die Bauzonen festlegt. Auch diese sind hier nicht Gegen-\n\nstand der Diskussion, auch wenn sie in kommunalen Ortsbildschutzzonen liegen. Nun aber zu den kommu-\n\nnalen Ortsbildschutzzonen: Die Studie des Regierungsrates aus dem Jahre 2006 zeigt, dass zahlreiche \n\nGebiete, welche diesen Schutz geniessen, aus ganzheitlicher Sicht nicht schutzwürdig sind. Regierungsrat \n\nBrunnschweiler möchte ich Folgendes entgegnen: Die Gemeinden müssen ein wenig verteidigt werden, \n\naus der Studie wurde keine Handlungspflicht abgeleitet. Die Schubladen in den Gemeindehäusern zu fül-\n\nlen, ist nicht verboten – aber nicht sehr nett (Erheiterung). Dass aus Sicht der einzelnen Gemeinden Gebie-\n\nte wegen der liebgewonnenen subjektiven Schönheit des Dorfes solche Zonen nicht reduziert werden, ver-\n\nstehe ich. Gerne begrüsse ich Gäste in Heiden im zweitschönsten Dorf der Schweiz. Wenn sie mich bei \n\ndieser Begrüssung verwundert ansehen, frage ich die Gäste: Wohnen denn nicht Sie selbst im schönsten \n\nDorf der Schweiz? Die geltenden kommunalen Ortsbildschutzzonen sind auch von einem solchen begreifli-\n\nchen Geist geprägt. Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau hat selbst ausgeführt, dass die Ortsbild-\n\nschutzzonen zu gross sind. Wir benötigen jetzt Mittel, damit weniger geschützt werden muss. Der Kantons-\n\nrat muss nach Meinung der PK heute im Interesse der Entwicklung des Kantons eine ganzheitlichere Sicht \n\neinnehmen und dabei die Ziele der Entwicklung des Kantons im Auge behalten. Das neue RPG lässt nur \n\nbeschränkt Neueinzonungen zu, das heisst, wir müssen uns entwickeln, wo bereits eingezont wurde. \n\n \n\nZu Kantonsrat Grob–Teufen: Es ist richtig, dass die Kernzone nur für zentrumsbildende Gebiete vorgese-\n\nhen ist. Nun geht es eben gerade darum, im Kantonsrat politisch über eine Reduktion des Schutzes zu \n\nentscheiden. Die Postulanten, der Regierungsrat und auch die PK wollen, dass sich jetzt im Schutz etwas \n\nändert. Ich erlaube mir, einen Hinweis zur Gemeinde Teufen anzubringen. Kennt man den Baulandpreis in \n\nTeufen und weiss, dass dort nicht nur ein günstiger Steuerfuss, sondern auch eine Lage, die nahe an \n\nSt.Gallen ist, zu finden ist, so kann sich Teufen aufgrund dieser Situation mehr Einfluss auf die private Ar-\n\nchitektur leisten als andere Dörfer. Werden die kommunalen Ortsbildschutzzonen abgeschafft, ist das für \n\nTeufen kein Weltuntergang. Die Gemeinde erhält mit der Planungszone und dem neuen Instrument «Son-\n\ndernutzungsplan für die Quartiererneuerung» – Kantonsrat Leuzinger–Bühler hat es bereits ausgeführt – \n\neffizientere Mittel als nur die pauschalen kommunalen Ortsbildschutzzonen. \n\n \n\nAuch wenn die kantonale Denkmalpflege – und dort wo man sie einsetzt auch die Ortsbildberatung des \n\nHeimatschutzes – Neu- beziehungsweise Ersatzbauten in Schutzzonen befürwortet und solche auch bewil-\n\nligt, sind doch die Schutzzonen eine Hemmschwelle für viele, die in die Sanierung oder den Ersatz unseres \n\nalten Gebäudebestandes investieren wollen. Heute werden bei Liegenschaftskäufen oft die Möglichkeiten \n\ndes Geoportals genutzt und wenn die Lage in einer Ortsbildschutzzone vermerkt ist, sind Interessenten \n\nschon über alle Berge, bevor überhaupt Gespräche mit Verkäufern oder gar mit Behörden zustande kom-\n\nmen und wir die Möglichkeiten für umfassende Erneuerungen prüfen können. Mit der Abschaffung der \n\nkommunalen Ortsbildschutzzonen verbessern wir die Chancen auf eine bauliche Entwicklung im Innern, \n\nohne Neueinzonungen vornehmen zu müssen. Wohnen im Zentrum unserer Dörfer ist attraktiv und für den \n\nErhalt unserer Schulen und die Finanzierung unserer Infrastrukturen müssen wir etwas tun. Dörfer, die \n\nvernünftig wachsen und sich erneuern, geraten weniger unter Druck im Rahmen von Strukturreformen und \n\nkönnen länger eigenständig bleiben. Gerne würde ich mit Ihnen einige Augenscheine in Dörfern mit kom-\n\nmunalen Ortsbildschutzzonen vornehmen. Dann könnten Sie selbst sehen, was diese Gemeinden alles \n\nsubjektiv als schützenswerte Ortsbilder erachten. Von Radio SRF wurde ich aufgefordert, Beispiele in den \n\nGemeinden zu zeigen. Wir gingen nach Schwellbrunn und standen in einem Quartier, welches unter dem \n\nSchutz einer kommunalen Ortsbildschutzzone stand. Gemeindepräsident Hansueli Reutegger sagte zu mir: \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n162 \n\n«Glücklicherweise kommst du mit dem Radio und nicht mit dem Fernsehen». Ich bin der Meinung, dass \n\njede Generation das Recht hat, die Gestaltung ihrer Dörfer mit neuzeitlichen Bauten zu prägen, so auch die \n\nunsrige. Wissen wir, wie unsere Vorfahren reagierten, als sie sahen, wie mit den herrschaftlichen Häusern \n\nder Zellweger-Dynastie Trogen ein ganz anderes Dorfbild erhielt? Oder was sagten die Herisauer beim Bau \n\nder herrschaftlichen Häuser im Schwänberg, ob die zur Landschaft passen oder nicht? Beide Ensembles \n\nsind heute aus unserer Landschaft nicht mehr wegzudenken. Geben wir unserer Generation doch auch die \n\nChance, unsere Dörfer zu gestalten. Mit der Differenzierung der Kernzonen und der Förderung von archi-\n\ntektonischer Qualität durch die Beratungspflicht durch Fachgremien kann die Entwicklung der Kerne der \n\nDörfer weiterhin gesteuert werden. Die Fachgremien folgen dem in der Architekturbranche anerkannten \n\nModell der Gestaltungsbeiräte im Vorarlberg. Auf die 2. Lesung könnte man noch prüfen, die Fachgremien \n\nebenfalls Gestaltungsbeirat zu nennen. Dieser Input stammt aus der Baubehördenexkursion nach Vorarl-\n\nberg vom Spätsommer, als die PK-Beratung bereits abgeschlossen war. \n\n \n\nDie Ausführungen von Kantonsrat Leuzinger–Bühler bezüglich der Fachgremien kann ich unterstützen. \n\nEine gute Idee wäre, Amtszeitbeschränkungen zu erlassen, denn diese haben sich beispielsweise in Vor-\n\narlberg bewährt. Damit besteht Gewähr, dass nicht ein Architekt alleine sagen kann, was in einem Dorf \n\npassiert und die Qualität durch verschiedene Fachleute geprägt wird. Beachten Sie auch den erläuternden \n\nBericht des Regierungsrates zu Art. 53a, indem insbesondere von einem Leitfaden die Rede ist, der zur \n\nVerfügung gestellt werden soll, damit die Fachgremien eine einheitliche Entscheidungsgrundlage erhalten. \n\nFür den Fall, dass grössere Veränderungen in Quartieren anstehen, die bisher durch die kommunale Orts-\n\nbildschutzzone erfasst sind, haben die Gemeinden neu die Möglichkeit, einen Sondernutzungsplan für die \n\nQuartiererneuerung zu erarbeiten, um auf die Architektur Einfluss nehmen zu können. \n\n  \n\nZusammenfassend kann man sagen, dass das Ziel der Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzonen \n\nund die Präzisierung der Kernzonen die Weiterentwicklung der gewachsenen Strukturen ist. Die Präzisie-\n\nrung der Kernzone bringt die gewünschte Weiterentwicklung. Wir wollen eine innere Verdichtung und at-\n\ntraktives und zeitgemässes Wohnen. Von Kantonsrat Biasotto–Urnäsch haben wir gehört, dass wir das mit \n\nden heutigen Mitteln nicht immer erreichen können. Das typische Erscheinungsbild unserer Dörfer wird \n\nunbeeinträchtigt bleiben, aber es kann etwas entstehen. \n\n \n\nNoch zum Votum von Kantonsrat Signer–Heiden: Hier und jetzt hören wir die Nachteile der kommunalen \n\nOrtsbildschutzzonen. Wir diskutieren bereits seit fünf Viertelstunden darüber und haben viel gehört, was \n\ndafür oder dagegen spricht. Ich finde es nicht notwendig, auf die 2. Lesung noch mehr Papier zu produzieren. \n\n \n\nZum Schluss möchte ich einen Ausspruch zitieren, der nicht von mir ist, aber auf viele Entwicklungen an-\n\nwendbar ist: «Wer mit beiden Händen die Vergangenheit festhält, hat keine Hand frei, um die Zukunft zu \n\nbegrüssen». Die PK beantragt, den Antrag von Kantonsrat Grob–Teufen abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 10.30 bis 10.55 Uhr \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Der Bericht aus dem Jahre 2006 enthielt keinen Befehl des Kantons an \n\ndie Gemeinden, sondern einen Wunsch. Er bildete jedoch die Grundlage für eine Diskussion. Wir haben \n\nsehr viele Schutzobjekte und einen hohen Schutz auch in ganz anderen Bereichen, seien das die Natur-\n\nschutzzonen etc. Ich möchte niemandem den «Schwarzen Peter» zuschieben, wer etwas getan hat und \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n163 \n\nwer nicht. Gutes Bauen ist meines Erachtens nicht abhängig davon, welche Zone besteht, sondern es \n\nhängt stark mit der Bauherrschaft, dem Architekten und der Beratung zusammen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Sie in der weiteren Diskussion bitten, daran zu denken, ob zu diesem \n\nGeschäft möglicherweise eine 3. Lesung notwendig ist. Wir haben bis jetzt sehr viel Zeit benötigt, was auch \n\nwichtig ist. Natürlich geht es um Meinungen, Haltungen und politische Einstellungen, aber ich denke auch, \n\ndass es noch eine ganze Palette an offenen Fragen gibt. Ich möchte Sie jetzt schon bitten, sich darüber \n\nGedanken zu machen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit werde ich irgendwann den Antrag auf eine \n\n3. Lesung stellen. Würde dieses Geschäft den Bereich Soziales, Gesundheit oder Bildung betreffen, wäre \n\nder Antrag auf eine 3. Lesung sicher bereits gestellt worden.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Soeben hat eine Delegation des Grossen Rates des Kantons Frei-\n\nburg auf der Tribüne Platz genommen. Es freut uns ausserordentlich, dass sie uns heute an der Kantons-\n\nratssitzung besuchen.  \n \n\n \n\nDer Antrag von Kantonsrat Grob–Teufen wird mit 51:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nMeng–Teufen: Wird Art. 19 später nochmals behandelt? \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ja, wir fahren jetzt bei Art. 5 und dann artikelweise fort. \n\nBiasotto–Urnäsch: Im Vorschlag der PK zu Art. 5 Abs. 1 lit. c müsste noch eine redaktionelle Überarbei-\n\ntung erfolgen. Zwei Verben wurden den appenzellischen Haustypen zugeordnet. Die Meinung zum Inhalt ist \n\nklar: schützenswerte Ortsbilder und Kulturobjekte sollen erhalten bleiben und die appenzellischen Hausty-\n\npen architektonisch weiterentwickelt werden können. Ich bitte um die redaktionelle Überarbeitung betref-\n\nfend der appenzellischen Haustypen, denn es gibt nicht nur einen appenzellischen Haustyp, sondern meh-\n\nrere. Eine Korrektur auf die 2. Lesung, wäre diesbezüglich angebracht.  \n\nArt. 8 \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \n\nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 2: \n \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \n\nregionale Entwicklungskonzepte, Pläne und Agglomerationsprogramme. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 2: \n \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der Nachbarkantone, die re-\n\ngionalen Entwicklungskonzepte und Pläne sowie Agglomerationsprogramme. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n164 \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Departement Bau und Umwelt kanto-\n\nnale Nutzungszonen zur längerfristigen Festlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen) \n\nsowie zur Erstellung von Deponien (Deponiezonen) ausscheiden. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1: \n \n\n1 Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und regionalen Interessen kann das Departement Bau und \n\nUmwelt kantonale Nutzungszonen ausscheiden, insbesondere: \n\na) zur Festlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen); \n\nb) zur Erstellung von Deponien (Deponiezonen); \n\nc) zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Energiezonen). \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung des Ingresses zu Art. 11 Abs. 1: \n \n\n1 Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und regionalen Interessen kann das Departement Bau und \n\nUmwelt kantonale Nutzungszonen ausscheiden: \n\n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nDamit gelten der Antrag der PK zum Ingress und die Anträge des Regierungsrates zu lit. a–c als still-\n\nschweigend angenommen. \n \n\nArt. 15 Zweck und Inhalt \n\n1 Das Baureglement stellt in Ergänzung zur übergeordneten Baugesetzgebung Normen zur Verwirklichung \n\nder Ziele der Raumplanung und der Gefahrenabwehr bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, \n\ndem Bestand und der Nutzung von Bauten und Anlagen auf. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 1: \n \n\n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg die baulichen Begriffe, Messweisen und Masse sowie den \n\nAusnützungstransfer fest. Vorbehältlich Art. 20 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 39a Abs. 2 lit. a bestimmt er \n\ndie minimale und maximale Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n165 \n\nZuberbühler–Rehetobel beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 1: \n \n\n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg die baulichen Begriffe, Messweisen und Masse sowie den \n\nAusnützungstransfer fest. Vorbehältlich Art. 20 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 39a Abs. 2 lit. a bestimmt er \n\ndie minimale Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung. \n\n \n\nDas Festlegen einer maximalen baulichen und betrieblichen Nutzungsintensität läuft der Forderung nach \n\nverdichtetem Bauen und sorgfältigem Umgang mit Baulandreserven diametral entgegen. Die Festlegung \n\nder baulichen Begriffe, Messweisen und Masse reicht aus. Das Vorschreiben einer minimalen Nutzung \n\nhingegen stärkt den effizienten Umgang mit Bauland. Regierungsrat Brunnschweiler hat bereits ausgeführt, \n\ndass diese Masse allein nicht ausreichen, um grosse Volumen verhindern zu können. Ich bin der Meinung, \n\ndass dies sehr wohl möglich ist. Wenn das Volumen definiert ist, muss einfach etwas mehr Land rundum \n\ngekauft werden, dass die Volumina dann auch verwirklicht werden können. Betrachtet man die bauliche \n\nEntwicklung von gewissen Einfamilienhausquartieren, so werden aus den Gärten früher oder später \n\nCotoneaster-Friedhöfe, weil eine Gartenanlage relativ viel Arbeit gibt. Ich stelle deshalb den Antrag, die \n\nmaximale Nutzungsintensität zu streichen und damit auf die Ausnützungsziffer zu verzichten. In der Folge \n\nmuss auch kein Ausnützungstransfer mehr definiert werden.  \n\nNäf–Heiden: Ich möchte nicht wiederholen, was ich bereits in meinem Eintretensvotum gesagt habe. Die \n\nPK ist der Meinung, dass nicht auf die Festlegung der maximalen Intensität der baulichen Ausnützung einer \n\nParzelle verzichtet werden kann. Quartierbilder können sonst nicht beeinflusst werden und bei grossen \n\nGrundstücken könnte sonst eine Überbordung passieren. Ich möchte davor warnen, den Antrag von Kan-\n\ntonsrat Zuberbühler–Rehetobel anzunehmen, weil keine vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik \n\nerfolgen konnte. In der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates war dieser Punkt \n\nnicht enthalten und deshalb konnte in der Vernehmlassung diesbezüglich keine Diskussion geführt werden. \n\nAuch auf die 1. Lesung haben wir uns nur rudimentär mit diesem Thema auseinandergesetzt. Würde der \n\nAntrag angenommen, wäre ich bald soweit wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen und wäre für drei Lesungen. \n\nIm Moment bin ich aber noch nicht dafür. Würde dieser Antrag aber angenommen, bräuchte es schon noch \n\netwas mehr als nur ein Ja. Ich bin für Ablehnung des Antrages. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Der Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel ist abzulehnen. Es \n\nbesteht die Gefahr, dass auf grossen Grundstücken riesige Volumen gebaut werden könnten, die in der \n\nMasse, der Volumetrie und der Körnigkeit gar nicht dorthin passen, wenn nur noch die Gebäudehöhe und \n\ndie Grenzabstände gelten würden. Deshalb ist eine Regulierung notwendig. In der Industriezone hingegen \n\nist eine Beschränkung der Ausnützung nicht vorgesehen. Im Antrag zur Verordnung zum Baugesetz wird \n\ndargelegt werden, wie dies geregelt werden soll.  \n\nRohner–Rehetobel: Kann der Gefahr von zu grossen Bauvolumen nicht mit einer Sondernutzungsplanung \n\nbegegnet werden? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Dann müsste im Voraus festgelegt werden, wo diese Sondernutzungs-\n\nplanung erfolgen soll, beispielsweise in der Quartiererneuerung oder in der Quartierüberbauung. Dort kann \n\ndas schon geregelt werden. Es gibt aber auch Gebiete, in denen nur die Regelbauvorschriften gelten sol-\n\nlen. In diesen ist eine gewisse Regulierung notwendig, um die Einpassung zu ermöglichen.  \n\nRamsauer–Waldstatt: Ich habe nicht alle Zahlen im Kopf, aber im Baureglement werden die Masse für \n\neinzelne Gebiete oder für einzelne Haustypen genau festgelegt, beispielsweise wie gross die Gebäudelän-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n166 \n\ngen sein dürfen. Folglich wird bereits dort verhindert, dass auf einer grossen Parzelle ein 100 Meter langes \n\nGebäude erstellt werden kann.  \n\nLangenegger–Trogen: Wir haben diese Diskussion in der PK geführt und es gibt zwei verschiedene In-\n\nstrumente, mit welchen – je nach Ausgestaltung – dasselbe Ergebnis resultiert. Es ist ein kleiner Glaubens-\n\nkrieg, der schon seit Jahren tobt, ob das eine oder das andere Instrument besser sei. Ausschlaggebend für \n\ndie PK, dass sie in dieser Frage keine Empfehlung abgeben und sich nicht festlegen wollte, war, dass in \n\neiner überwiegenden Mehrheit der Gemeinden das Instrument der Ausnützungsziffer angewandt wird. Auf-\n\ngrund der mehr oder weniger grossen Invarianz ist es nicht entscheidend, mit welchem Instrument gearbei-\n\ntet wird. Die PK wollte auch nicht eine Mehrheit der Gemeinden dazu zwingen, das Instrument zu wechseln.  \n\nRamsauer–Waldstatt: Als ehemaliger Gemeindepräsident kann ich sagen, dass es kein Zufall ist, dass die \n\nMehrheit der Gemeinden eine Ausnützungsziffer kennt. Wir wurden gezwungen, diese zu definieren, als wir \n\ndas Baureglement überarbeiten wollten. Es konnte uns aber niemand stichhaltig begründen, weshalb eine \n\nsolche notwendig ist. Seinerzeit sind wir im Gemeinderat zum Entschluss gekommen, dass wir die Ausnüt-\n\nzungsziffer in unser neues Baureglement wieder aufnehmen. Das ist der Grund, weshalb in den Bauregle-\n\nmenten Ausnützungsziffern enthalten sind und nicht, weil es ein übergeordnetes Gesetz gibt, das dies vor-\n\nschreibt. Es wurde ein Kantonsgehorsam an den Tag gelegt, der mir manchmal nicht ganz begreiflich ist. \n\nMeng–Teufen: Es ist unbedingt anzuraten, auf eine maximale Ausnützung hinzuweisen. Die Diskussion \n\ngeht jetzt wieder in den Fachbereich und die meisten hier im Saal wissen wahrscheinlich nicht, was die \n\nBegriffe «Baumasse» und «Ausnützungsziffer» bedeuten. Ich möchte davor warnen, nur die Grenzabstän-\n\nde und die Gebäudelängen festzulegen. Eine Parzellenform kann schmal oder lang sein und je nach Situa-\n\ntion, kann ein ganz beachtliches Volumen entstehen. Unabhängig davon kommen in der Bauverordnung die \n\nerwähnten Begriffe vor. Die Ausnützung regelt nur die Fläche, die Baumasse hingegen definiert das Volu-\n\nmen. Deshalb bin ich ein Verfechter der Baumasse, denn es handelt sich um die sinnvollere Gestaltung.  \n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel mit 44:18 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 17 \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das Gemeindegebiet länger-\n\nfristig räumlich entwickeln soll. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 17 Abs. 1: \n \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das Gemeindegebiet längerfristig \n\nräumlich entwickeln soll. Der kantonale Richtplan ist zu berücksichtigen. \n\nStricker–Stein beantragt folgende Änderung von Art. 17 Abs. 1: \n \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das Gemeindegebiet längerfristig \n\nentwickeln soll. Der kantonale Richtplan sowie die Richtpläne der angrenzenden Gemeinden sind zu berück-\n\nsichtigen. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n167 \n\nWir unterstützen die Erweiterung von Abs. 1, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Wir sehen aber auch, \n\ndass die Aufzählung in Abs. 2 mehrheitlich in Beziehungen zu sämtlichen umliegenden Gemeinden und \n\nGemeinderichtplänen steht, sogar auch zu Gemeinden, die ausserhalb unserer Kantonsgrenzen liegen. Wir \n\nerachten es als zwingend, dass auch diese Richtpläne integriert werden. Wird der Weg eingeschlagen, den \n\nkantonalen Richtplan zu berücksichtigen, sind wir auch dazu verpflichtet, die umliegenden Gemeindericht-\n\npläne zu beachten.  \n\nNäf–Heiden: Ich bin im Moment etwas überfragt, ob es irgendwo im Baugesetz nicht bereits einen Artikel \n\ngibt, der die Gemeinden beauftragt, die Pläne mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Ich müsste mehr \n\nZeit haben, um nachzusehen. Ich habe keine Mühe mit diesem Antrag, kann aber nur meine persönliche \n\nMeinung äussern, die PK hat darüber nicht beraten. Mir ist wichtig, dass das Wort «räumlich», welches im \n\nersten Satz des Antrages des Regierungsrates enthalten ist, nicht aber in demjenigen von Kantonsrat Stri-\n\ncker–Stein, wieder aufgenommen wird. Der Richtplan kann nur die räumliche Entwicklung festlegen und \n\nkeine wirtschaftliche oder soziale. Ich frage Kantonsrat Stricker–Stein, ob es sich um einen Verschreib han-\n\ndelt oder nicht? \n\nStricker–Stein: Ich bin mit einer Ergänzung des Wortes «räumlich» einverstanden.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden wird sonst nirgends er-\n\nwähnt. Bei dieser Präzisierung handelt es sich um eine Ergänzung, der zugestimmt werden kann. In Art. 2 \n\nRPG ist grundsätzlich vorgesehen, dass die Planungen der öffentlichen Hand aufeinander abgestimmt \n\nwerden. Dem Antrag von Kantonsrat Stricker–Stein kann zugestimmt werden.  \n\nWiesli–Teufen: Der kantonale Richtplan ist zu berücksichtigen, da er übergeordnet ist. Die Gemeinden \n\nbefinden sich jedoch auf derselben Stufe. Was bedeutet in diesem Fall «berücksichtigen»? Handelt es sich \n\num ein Verhinderungsinstrument, wenn jemand nicht will oder wie ist das rechtlich abzuwickeln? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Es handelt sich um eine Abstimmung, ein Gemeinderichtplan enthält \n\nauch alle kantonalen Pläne. Der Kanton gibt in der Vernehmlassung sämtliche Planungen auch an seine \n\nNachbarkantone weiter – auch Detailänderungen oder Anpassungen. Wird beispielsweise ein Radweg \n\nerstellt, muss abgestimmt werden, ob der andere Kanton diesen Radweg abnimmt oder nicht. Um solche \n\nFragen handelt es sich. Ein Richtplan ist behörden- aber nicht eigentümerverbindlich.  \n\nMeng–Teufen: Müsste es im eingeblendeten Antrag von Kantonsrat Stricker–Stein nicht heissen, dass die \n\nräumliche Entwicklung der angrenzenden Gemeinden zu berücksichtigen sei? Ist der Antrag so korrekt \n\neingeblendet? \n\nStricker–Stein: Ich bedanke mich, dass das Wort «räumlich» noch eingefügt wurde, mein Antrag lautet wie \n\nfolgt: \n \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das Gemeindegebiet länger-\n\nfristig räumlich entwickeln soll. Der kantonale Richtplan sowie die Richtpläne der angrenzenden Gemein-\n\nden sind zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n168 \n\nSo entspricht dieser Artikel meinen Vorstellungen und nach den Ausführungen von Kantonsrat Näf–Heiden \n\nund Regierungsrat Brunnschweiler gehe ich davon aus, dass sie mit der vorliegenden Formulierung eben-\n\nfalls einverstanden sind.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Stricker–Stein mit 57:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nArt. 19  \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Bauzonen ausgeschieden werden: \n\na)  Kernzonen (K); \n\nb)  Wohnzonen (W); \n\nc)  Wohn- und Gewerbezonen (WG); \n\nd)  Gewerbezonen (GE); \n\ne)  Industriezonen (I); \n\nf)  Kurzonen (KU); \n\ng)  Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE); \n\nh)  Intensiverholungszonen (IE); \n\ni)  Grünzonen im Baugebiet (GRi); \n\nj)  Weilerzonen (WZ); \n\nk)  Verkehrsflächen (VF). \n\n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines lit. l zu Art. 19 Abs. 1: \n \n\nl) Zonen für höhere Häuser (H). \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1 lit. l: \n \n\nl) Zonen für Hochhäuser (H). \n\n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\nMeng–Teufen: Die PK und der Regierungsrat sind sich zu Art. 19 Abs. 1 lit. l einig. Bekanntlich gilt ein \n\nGebäude nach Auslegung diverser Fachgremien (Assekuranz, SIA) als Hochhaus, wenn es mehr als acht \n\nGeschosse oder 25 Meter Gebäudehöhe aufweist. Für mich stellt sich nach dem Einlenken des Regie-\n\nrungsrates auf den Vorschlag der PK die Frage, was mit den Gebäuden zwischen vier und acht Geschos-\n\nsen geschieht. Diese sind de facto nicht mehr bewilligungsfähig. Einzig durch einen Sondernutzungsplan \n\nkann ein Geschoss mehr – vier plus eins, also fünfgeschossig – gebaut werden. Auf diesen Aspekt kom-\n\nmen wir später in der Detailberatung noch zurück. Es liegt doch auf der Hand, dass es keine Gemeinde in \n\nnaher Zukunft schaffen wird, die Städte St.Gallen, Basel oder Zürich zu konkurrenzieren und ein Hochhaus \n\nzuzulassen. Dazu ist zuerst eine breit abgestützte Hochhaus-Studie notwendig. Die Zone für höhere Häu-\n\nser – also vier- bis achtgeschossig – ist jedoch durchaus – insbesondere in Herisau – wahrscheinlicher. \n\nAus diesem Grund bitte ich den Regierungsrat und die PK, diesen Punkt nochmals zu überprüfen, stelle \n\njedoch keinen Antrag.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n169 \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Besten Dank für die Anregung. Es ist vorgesehen, dass solche Zonen \n\ngeschaffen werden – jetzt bestehen diese in unserem Kanton noch nicht. Sie müssen in einem politischen \n\nProzess pro Gemeinde eingeführt werden. Bezüglich der Zone für Hochhäuser könnte ich mir vorstellen, \n\ndass beispielsweise beim Bahnhof Herisau ein acht- bis zehngeschossiges Gebäude erstellt werden könn-\n\nte. Dies wäre eine prüfenswerte Möglichkeit, gerade mit Blick auf den Bahnhof St.Gallen. In der Bauverord-\n\nnung werden wir vorsehen, dass auch fünfstöckige Gebäude gebaut werden können, diese Zone muss dann \n\naber auch eingeführt werden. Dann besteht für die Gebäude mit fünf bis acht Geschossen keine Lücke mehr.  \n\nMeng–Teufen: Für mich besteht immer noch ein Unterschied. Ein höheres Haus geht über vier Geschosse \n\nhinaus und deshalb müsste dies meiner Meinung nach auch speziell erwähnt werden. \n\nLeuzinger–Bühler: Theoretisch könnten wir uns auch eine Wohnzone 5 oder eine Wohnzone 6 vorstellen. \n\nWir schränken im Baugesetz bis heute noch nicht ein, wie hoch in einer Wohnzone gebaut werden darf. Wir \n\nlegen lediglich fest, dass zusätzlich auch Hochhäuser gebaut werden können, die mehr als acht Geschosse \n\nhaben. Die Wohnzone in lit. b lässt in einer Gemeinde grundsätzlich auch eine Wohnzone 5 oder eine \n\nWohnzone 6 zu. Dies würde dann die Gemeinde festlegen.  \n\nNäf–Heiden: Bei der Beratung von Art. 15, in welchem die Gemeinden in der Regelungskompetenz einge-\n\nschränkt werden – neu können sie nicht mehr festlegen, wie die minimale und die maximale Intensität des \n\nBauens ist –, haben wir vom Departement Bau und Umwelt die Auskunft erhalten, dass in der neuen Bau-\n\nverordnung, zu welcher wir auf die 2. Lesung einen Entwurf erhalten sollten, für eine Wohnzone 4 (W4), \n\nW5, W6, W7, W8 und eine Wohn- und Gewerbezone 5 (WG5), WG6, WG7 und WG8 durch den Regie-\n\nrungsrat die Intensitäten festgelegt werden. Das heisst mit anderen Worten, die Gemeinden erhalten In-\n\nstrumente, um in ihrer Ortsplanung solche Zonen vorzusehen. Die Rechtsgrundlage in Art. 19 ist im Prinzip \n\nfür Häuser zwischen vier und acht Geschossen gegeben.  \n \n\n \n\nNachdem der Antrag der PK zu Art. 19 Abs. 1 lit. l unbestritten bleibt, gilt er als angenommen. \n\n \n\nArt. 20  \n\n1 Als Kernzonen können Ortsteile bezeichnet werden, die bestehende oder neu zu schaffende Zentrums-\n\nfunktion aufweisen oder dem Ort das Gepräge geben. \n2 Neben Wohnbauten sind öffentliche Bauten und mässig störende Betriebe mit zentrumsbildender Funkti-\n\non zulässig. \n3 Im Baureglement kann ein Mindestanteil an Wohnnutzungen festgelegt werden. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Abs. 4 von Art. 20: \n \n\n4 In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, grundsätzlich keine Ausnützungsziffer. Zur Erhal-\n\ntung gewachsener Strukturen können für einzelne Gebiete der Kernzonen im Zonenplan Ausnützungsbe-\n\nschränkungen festgelegt werden. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n170 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 20 Abs. 4: \n \n\n4 In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, grundsätzlich keine Beschränkung der Ausnützung. \n\nZur Erhaltung gewachsener Strukturen können für einzelne Gebiete der Kernzonen im Zonenplan Ausnüt-\n\nzungsbeschränkungen festgelegt werden. \n\n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK zu Art. 20 Abs. 4 unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Abs. 5 von Art. 20: \n \n\n5 Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in Kernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungsbe-\n\nhörden und Private bei Bauvorhaben, welche nach aussen sichtbare Veränderungen beinhalten, durch \n\ndas regionale Fachgremium (Art. 53a) beraten zu lassen. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 20 Abs. 5: \n \n\n5 Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in Kernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungsbe-\n\nhörden und Private bei Bauvorhaben, welche nach aussen wesentlich sichtbare Veränderungen beinhal-\n\nten, durch das Fachgremium (Art. 53a) beraten zu lassen. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: In diesem Antrag der PK geht es um wesentlich sichtbare Verände-\n\nrungen. Über die Fachgremien werden wir bei Art. 53a abstimmen. Eine allfällige Änderung würde rückwir-\n\nkend erfolgen.  \n\nNäf–Heiden: Ich weiss, dass zwei Anträge vorliegen, Art. 20 Abs. 5 gänzlich zu streichen, was nicht der \n\nMeinung der PK entspricht. Ich stelle den Ordnungsantrag, zuerst über diese Anträge abzustimmen. Nur \n\nwenn diese abgelehnt werden, können wir auf die Detailformulierung von Art. 20 Abs. 5 eintreten. Es liegen \n\nje ein gleichlautender Streichungsantrag von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau und von Kantonsrat \n\nSturzenegger–Trogen vor.  \n \n\n \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 59:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\nJoos-Baumberger–Herisau beantragt, Art. 20 Abs. 5 und Art. 53a ersatzlos zu streichen. \n \n\nRegierungsrat und PK verlangen in Art. 20 Abs. 5 und Art. 53a neu, dass Gemeinden in Kernzonen zwin-\n\ngend die Beratung eines neu zu schaffenden Fachgremiums in Anspruch nehmen müssen – dies regional \n\noder kommunal organisiert. Was bringt diese Zwangsberatung in der Kernzone den Gemeinden bezie-\n\nhungsweise den Bauwilligen? Sie bewirken mehr Verwaltungsaufwand, mehr Konflikte zwischen Fach- und \n\npolitischen Behörden, eine Verzögerung des Verfahrens sowie unklare Kompetenzen. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n171 \n\nAuch ich wünsche mir qualitativ gute Bauten in unseren Gemeinden. Es erscheint mir aber um einiges \n\nsinnvoller, die Fachpersonen auch in die entscheidenden Gremien einzubinden. In Herisau beispielsweise \n\nsitzen nicht in Herisau wohnhafte Architekten in der Baukommission. Diese Lösung konzentriert das Fach-\n\nwissen und die Entscheidkompetenz in einem Gremium und sie führt zu effizienten und qualitativ guten \n\nEntscheiden. Ich bin mir bewusst, dass es in kleineren Gemeinden unter Umständen schwierig ist, geeigne-\n\nte Behördenmitglieder zu finden. Hier wäre eine freiwillige Zusammenlegung der Baubehörden, wie dies die \n\nPK vorschlägt, sinnvoll oder auch eine freiwillige, punktuelle Inanspruchnahme von Experten in heiklen \n\nBauvorhaben. Wir haben gehört, dass beispielsweise die Bauberatung der Denkmalpflege beigezogen \n\nwerden kann. Angenommen, Sie stimmen dem Fachgremium zu, bedeutet dies für Herisau, dass jede Bau-\n\nbewilligung in der Kernzone neu zwingend dem Fachgremium vorgelegt werden muss. Das Fachgremium \n\nbeurteilt die Situation und gibt Empfehlungen ab. Sehen diese anders aus, als es die Experten in der Bau-\n\nkommission vorschlagen, ist der Knatsch vorprogrammiert. Das Fachwissen muss dort sein und da einge-\n\nholt werden, wo entschieden wird. Das ist effizient und führt nicht zu frustrierten Experten beziehungsweise \n\nabnickenden Behörden. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. \n\nLeuzinger–Bühler: Da bin ich natürlich völlig anderer Meinung. Ich habe in meinem Votum zu Art. 19 be-\n\nreits versucht darzulegen, dass die Gemeinden frei sind, die Organisationsform zu wählen. Es kann durch-\n\naus sein, dass das Fachgremium auch in der Gemeindebehörde vertreten ist. Das Zusammenspiel muss in \n\nZukunft funktionieren. Ich baue viel – auch in Ortsbildschutz- oder Kernzonen – und es gibt diese Fachbei-\n\nräte auch an anderen Orten, sie sind aber immer auch in die Bewilligungsinstanz eingebunden. Die Kunst \n\nist, einen Konsens zu den schwammigen Qualitätsanforderungen (architektonisch und städtebaulich) zu \n\nfinden. Dieser Konsens muss bestehen, bevor ein Baugesuch bei der Baubehörde auf dem Tisch liegt, \n\ndenn genau dann kommt die Kritik. Meine Erfahrung ist, dass ich im Vorfeld zwar etwas mehr Aufwand \n\nhabe, weil mehr Leute beteiligt sind, dafür habe ich später im Baubewilligungs- und einem allfälligen Re-\n\nkursverfahren viel weniger Aufwand, weil ich nicht im Nachhinein beweisen muss, dass es sich um eine \n\ngute architektonische Qualität handelt. Das Bauvorhaben wurde bereits durch ein Gremium beurteilt und in \n\neinem Rekursverfahren kann dargelegt werden, dass der Bau beurteilt und für gut oder qualitativ hochste-\n\nhend erachtet wurde. Für mich stellen die Fachgremien keinen Mehraufwand und nicht mehr Verwaltungs-\n\naufwand dar. Aus Bauherrensicht sehe ich eine erhöhte Sicherheit beim Einreichen eines Baugesuches. \n\nWenn die Organisation klug erfolgt, heisst das auch nicht, dass bei der Beratung zehn Personen an einem \n\nTisch sitzen werden. Vielleicht geht es bei einem Bauprojekt mehr um städtebauliche Kriterien, um das \n\nEinordnen im Raum, oder es geht in einem anderen Fall eher um Landschaftsfragen, beispielsweise um \n\neine Garten- oder Parkanlage, es kann sich aber auch um die Materialisierung drehen. Je nach Situation \n\nwird ein Berater aus dem Gremium delegiert. Die Organisation soll offen bleiben, diese haben die Gemein-\n\nden im Griff. Ich bin dagegen, dass Art. 20 Abs. 5 gestrichen wird, denn das widerspricht dem Konzept des \n\nWechsels von den Ortsbildschutzzonen hin zu einer Qualitätssteigerung im Rahmen der Kernzonen.  \n\nSturzenegger–Trogen: Verantwortungsbewusste Baubehörden lassen sich bereits heute von Fachgremi-\n\nen oder – beispielsweise die Gemeinde Trogen – von einem Ortsbildberater unterstützend beraten. Richtig-\n\nerweise wird mit diesem Instrument in einem kommunikativen Prozess auch versucht, das Gespräch res-\n\npektive die Beratung mit den privaten Bauherren zu pflegen. Die endgültige Entscheidkompetenz liegt aber \n\nuneingeschränkt bei der kommunalen Baubewilligungsbehörde. Mit der neuen Formulierung wird eine neue \n\nInstanz geschaffen, die zwischen den Parteien steht. Sie soll beraten, hat aber keine Kompetenz. Diese \n\nSituation schafft Unsicherheit, Konflikte und letztendlich Streit. Es stellen sich folgende Fragen: Was pas-\n\nsiert, wenn sich die Baubehörde oder die Bauherrschaft nicht beraten lassen? Gar nichts. Welche Konse-\n\nquenzen sind zu erwarten, wenn die Baubehörde in ihren Entscheiden die Beratung des Fachgremiums \n\nignoriert? Sie entscheidet, verärgert eventuell den Bauherren, aber sicher das Fachgremium – und dessen \n\nMitglieder stehen mit roten Köpfen da. Ob und in welchen Fällen eine fachliche Beratung beigezogen wer-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n172 \n\nden soll, muss im Ermessen und in der Kompetenz der kommunalen Behörde liegen. Die vorliegende Vor-\n\nschrift ist untauglich und greift stark in die Autonomie der Gemeinden ein.  \n\nBalmer–Herisau: Die SP-Fraktion hat eine Frage zur Unterscheidung des Antrages des Regierungsrates \n\nund der PK mit dem Begriff «wesentlich». Es geht um die Veränderungen in den Kernzonen und was zuläs-\n\nsig ist und was nicht. Was sind wesentliche Veränderungen im Gegensatz zu den rein sichtbaren Verände-\n\nrungen? Wir hatten Mühe, uns vorzustellen, was dies bezüglich der Begrifflichkeit konkret bedeutet. Gibt es \n\nfür Beispiele dafür? \n\nMeng–Teufen: Ich rate dringend an, Art. 20 Abs. 5 und Art. 53a auseinander zu nehmen. Wir haben die \n\nOrtsbildschutzzonen aufgegeben und gesagt, dass wir die Qualität in den Kernzonen garantieren – also \n\nbraucht es die Fachgremien. Ob es sich in Art. 53a um regionale Fachgremien handelt oder ob die Ge-\n\nmeinden selbst ein Gremium bilden können, sollte liberalisiert werden. Unser Antrag zielt in Art. 53a auf \n\neine Kann-Formulierung und in Art. 20 soll von einem unabhängigen Fachgremium die Rede sein. Es soll \n\nalso nicht von einem regionalen, sondern von einem unabhängigen Fachgremium gesprochen werden. Die \n\nweitere Organisation ist dann in Art. 53a stipuliert.  \n\nGrob–Teufen: Meiner Meinung nach ist es falsch, einen Zwang auf regionale Fachberatung auszuüben. Es \n\nist auch falsch, einen Zwang auf eine kommunale Beratung auszuüben. Wie meine Vorredner Kantonsrätin \n\nJoos-Baumberger–Herisau und Kantonsrat Sturzenegger–Trogen ausgeführt haben, ist es eine Sache der \n\nGemeinden, sich der Fachberatung anzunehmen und das auf kommunaler Ebene zu lösen.  \n\nTobler–Walzenhausen: Ich habe eine Frage zu Art. 53a. Es wurde bereits erwähnt, dass in der Gemeinde \n\nHerisau die Fachberatung in die Baubewilligungsbehörde integriert ist. Lassen Art. 53 und Art. 53a diese \n\nMöglichkeit offen oder wird es durch diese Regelung zwingend, dass ein zweites Gremium nebst der Bau-\n\nbewilligungsbehörde notwendig wird? Es wäre sinnvoll, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob den Gemeinden \n\nfreigestellt werden kann, ob sie eine externe Beratung wollen oder ob sie das Fachwissen generell in die \n\nBehörde, welche auch eine regionale sein kann, integrieren wollen.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich möchte kurz das weitere Vorgehen erläutern. Kantonsrätin \n\nJoos-Baumberger–Herisau stellte den Antrag auf Streichung von Art. 20 Abs. 5 und Art. 53a. Um zu wis-\n\nsen, welches Fachgremium gestrichen werden soll, müssen wir zuerst Art. 53a abarbeiten.  \n\nRatschreiber Nobs: Von Kantonsrat Näf–Heiden wurde der Ordnungsantrag gestellt, zuerst über den \n\nGrundsatz abzustimmen. Ich habe das so verstanden, dass Sie zuerst über den Grundsatz in Art. 20 Abs. 5 \n\nabstimmen. Soll es eine solche Beratungspflicht geben oder nicht, diese Frage soll zuerst entschieden \n\nwerden. Wird diese Frage negativ beantwortet, ist Art. 53a hinfällig, wird sie positiv beantwortet, können Sie \n\nsich darüber unterhalten, wie das Fachgremium ausgestaltet werden soll. Nach dem Ordnungsantrag des \n\nPK-Präsidenten habe ich den Abstimmungsverlauf so im Kopf. Jetzt müsste zuerst über die Grundsatzfrage \n\nentschieden werden, ob eine Beratungspflicht in Art. 20 Abs. 5 gewünscht wird oder nicht.  \n\nMeng–Teufen: Es ist mir nochmals ein Anliegen, dass Sie genau überlegen, wie Sie abstimmen. Mit dem \n\nWegfall der Ortsbildschutzzonen haben wir vorhin eine höhere Qualität in der Kernzone versprochen. Diese \n\nkönnen wir nur mit einem unabhängigen Fachgremium, in welchem Spezialisten Einsitz nehmen, erreichen. \n\nSonst geht es nicht und es würden dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet. Wenn dies den Gemeinden über-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n173 \n\nlassen wird, so machen es die einen und jene, die sich entwickeln müssen, lassen es nicht zu. Sie können \n\nsich selbst vorstellen, was dann passiert. \n\nLangenegger–Trogen: Ich möchte eine Entgegnung zum Votum von Kantonsrat Meng–Teufen anbringen, \n\nder so deutlich gesagt hat, dass der Ersatz für die Ortsbildschutzzonen und der entsprechende Schutz nur \n\ndurch ein Fachgremium erreicht werden könne. Sachlich ist das einfach nicht richtig. Es gibt zwei Instru-\n\nmente, die den Schutz gewährleisten. Einerseits die Beratung, welche Pflicht oder freiwillig sein kann, an-\n\ndererseits die Sondernutzungspläne. Mit dem Sondernutzungsplan hat man ein Instrument in der Hand, mit \n\nwelchem der Schutz auch gewährleistet werden kann. Es ist wichtig, dass der Kantonsrat in dieser Frage – \n\nzu welcher ich keine Stellung beziehe – Kenntnis davon hat, dass die Aussage von Kantonsrat Meng–\n\nTeufen die Sache nicht ganz trifft.  \n\nVogel–Bühler: In der Diskussion zu Art. 19 wurde gesagt, dass die Ortsbildschutzzonen aufgehoben wer-\n\nden sollen und dafür eine Beratung stattfinden soll. Wird Art. 53a gestrichen, bedeutet das, dass die Ge-\n\nmeinden die Beratung übernehmen, sonst stehen wir nicht mehr mit Art. 19 in Konkordanz. Ist das tatsäch-\n\nlich auch in kleinen Gemeinden der Fall? Wenn die Gemeinde Herisau über gute Architekten in ihrer Bau-\n\nkommission verfügt, so ist das selbstverständlich in Ordnung. Aber was ist, wenn wir in Bühler oder in einer \n\nkleinen Gemeinde nicht solche Fachpersonen ins Gremium wählen können? \n\nBiasotto–Urnäsch: Im Widerspruch zur Präsidentin der Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte ich Sie \n\nbitten, den Antrag von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau zurückzuweisen. Ich möchte zwei Beispiele \n\nerläutern – egal wie dieses Fachgremium benannt werden soll, ob Begleitkommission, Begleitgruppe oder \n\nGestaltungsbeirat, wie es Regierungsrat Brunnschweiler ausgeführt hat. Im Rahmen des Regierungspro-\n\ngrammes wird das Projekt «Leuenwies» in Waldstatt begleitet. Es handelt sich um eine hoch verdichtete \n\nBauweise mit gegen 40 Wohnungen unmittelbar am Südhang des Zentrums, an sehr exponierter Lage. Die \n\nFassaden und die Gestaltung haben kurz vor Baueingabe ausgesehen, wie irgendwelche Ferienwohnun-\n\ngen in Haute-Nendaz. Durch eine freiwillige Fachberatung – sie wurde sowohl von der Gemeinde wie auch \n\ndurch den Investor akzeptiert – konnten wir das Projekt so hinbiegen, dass das Erscheinungsbild einiger-\n\nmassen stimmig ist und sich ins Ortsbild integriert. Beide Seiten waren froh um diese Begleitung, die durch \n\ndas Regierungsprogramm unterstützt wurde. Der Investor hätte einiges an Geld sparen können, denn er \n\nmusste zusätzliche Überarbeitungen zu spät noch in Auftrag geben. Ein gleicher Fall hat sich in Herisau im \n\n«Hemetli» abgespielt. Auch dort gab es eine Begleitkommission, die ein Jahr daran arbeiten musste, um \n\ndas Projekt auf Vordermann zu bringen, damit es ortsbaulich verträglich war. Dies mit entsprechend massi-\n\nven Mehrkosten. Fachgremien sind also investorentaugliche Instrumente, wie es auch Kantonsrat Leuzin-\n\nger–Bühler und Kantonsrat Meng–Teufen ausgeführt haben.  \n\nMeng–Teufen: Ich möchte eine Ergänzung anbringen. Wir sind uns sicher einig, dass nicht noch mehr \n\nBürokratie geschaffen werden soll, indem überall Sondernutzungspläne eingerichtet werden müssen. Diese \n\nbenötigen viel Zeit, verlangsamen das Bauen und wirken sich negativ auf die Kosten aus. Soll eine Fassa-\n\ndenänderung in der Kernzone vorgenommen werden, benötigt die Bauherrschaft eine Fachberatung, es \n\nkann nicht einfach ein Sondernutzungsplan erstellt werden. So gesehen stimmt meine Aussage, bei wel-\n\ncher ich auch bleibe. \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Kantonsrat Biasotto–Urnäsch hat mir einen Steilpass gegeben. Wir kennen \n\nkeine Zwangsberatung und trotzdem gibt es die freiwillige Beratung bereits. Die Gemeinden sind in der \n\nLage, zu beurteilen, wann eine solche Beratung sinnvoll ist. Ich bin dagegen, dass ein Zwang eingeführt \n\nwerden soll.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n174 \n\nWiesli–Teufen: Eine Freiwilligkeit wäre wichtig. Wenn in Art. 20 Abs. 5 nicht «haben sich» sondern «kön-\n\nnen sich» stehen würde, wäre die ganze Diskussion hinfällig. Wir könnten durchaus gut mit diesem Absatz \n\nleben, wenn stehen würde: «...können sich die zuständigen Baubewilligungsbehörden und Privaten bei \n\nBauvorhaben von einem regionalen Fachgremium beraten lassen.» Das Wort «müssen» darf nicht vor-\n\nkommen, dann würde die Formulierung für mich stimmen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Wenn wir das Wort «können» aufnehmen, können wir den Artikel auch gleich strei-\n\nchen. Bereits heute kann jemand zur Beratung beigezogen werden – das ist immer möglich. Dies würde \n\nüberhaupt keinen Sinn machen. Es wäre korrekt, wenn wir gesagt hätten, dass unser System in den Kern-\n\nzonen einer höheren Beratung bedarf und zwar der Behörden und der Bauwilligen. Dann hat die Beratung \n\nzwingend zu erfolgen und es ist auch klar, dass ein Gremium gebildet werden muss. Wenn die Beratung \n\nfreiwillig ist, können wir den Artikel aus meiner Sicht streichen. In Art. 1 und Art. 5 wird klar festgehalten, \n\ndass wir die Ortsbilder erhalten und weiterentwickeln wollen. Also ist für die Gestaltung und Eingliederung \n\nein Fachgremium notwendig. Dass eine grosse Gemeinde bereits heute solche Fachgremien auf freiwilliger \n\nBasis einsetzt, ist möglich. Ich bin aber nicht der Meinung, dass eine hohe bauliche Qualität mit dieser \n\nFreiwilligkeit immer gelingt, sowohl in Herisau, wie auch in Teufen nicht. Ob wir das in zehn Jahren anders \n\nbeurteilen, wissen wir heute nicht. Wir wissen nur, dass die Entwicklung nicht so erfolgt ist, wie wir es uns \n\nursprünglich vorgestellt haben. Ich bin deshalb klar der Meinung, dass Art. 20 Abs. 5 nicht gestrichen wer-\n\nden soll. In Art. 53a können wir dann darüber diskutieren, wie die Fachgremien organisiert werden sollen. \n\nDass es Fachgremien geben muss, ist vom System her zwingend.  \n\nBiasotto–Urnäsch: Das Wesentliche wurde bereits gesagt. Es geht nur um die Kernzonen und ich bin der \n\nMeinung, dass ein Fachgremium die Konzession ist, die wir eingehen, wenn die Ortsbildschutzzonen auf-\n\ngehoben werden – und diese ist wertvoll.  \n\nNäf–Heiden: Ich äussere gern die Haltung der PK zum Fachgremium, muss aber eingestehen, dass mir die \n\nFrage von Kantonsrat Balmer–Herisau unter das Eis geraten ist. Ich bitte ihn, diese nochmals zu wiederholen? \n\nBalmer–Herisau: Gerne erläutere ich die Frage nochmals, da sie für uns sehr wichtig ist. Der PK-Antrag \n\nunterscheidet sich in Bezug auf das Kriterium vom Antrag des Regierungsrates. Während der Regierungs-\n\nrat eine Beratung durch das regionale Fachgremium bei nach aussen sichtbaren Veränderungen vorschreibt, \n\nfordert die PK eine solche, wenn «wesentlich sichtbare» Veränderungen vorgenommen werden. Was ver-\n\nsteht die PK unter wesentlich sichtbaren Veränderungen? Dazu hätten wir gerne eine Definitionserklärung.  \n\nNäf–Heiden: Wir befinden uns nun bereits in der Behandlung von Art. 20 Abs. 5, aber ich gebe gerne Er-\n\nläuterungen dazu ab, um vielleicht das Verständnis für diesen Absatz zu wecken. Wir sind der Meinung, \n\ndass in der Beratungspflicht die Verhältnismässigkeit im Auge behalten werden muss. Wir könnten uns \n\nfolgende Situationen vorstellen: \n \n\n− eine Änderung der Fassadenfarbe, die im Farbton gleich bleibt – also von hellem zu dunklem Gelb \n\nwechselt und umgekehrt; \n\n− eine Änderung der Fenstereinteilung auf einer der Strasse abgewandten Gebäudeseite; \n\n− die Sanierung eines Gebäudesockels mit gleichem aber neuem Material, was nach aussen nicht als \n\nwesentlich sichtbar beurteilt werden könnte. \n\n \n\nSolche kleinen Änderungen rechtfertigen es aus Sicht der PK nicht, dass die Beratungspflicht in Anspruch \n\ngenommen werden muss. Sie soll zum Einsatz kommen, wenn die Veränderung des Erscheinungsbildes \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n175 \n\nzum architektonischen Ausdruck gehört. Eine mögliche Abgrenzung zwischen wesentlich sichtbaren und \n\nnicht wesentlich sichtbaren Veränderungen könnten auch Bauvorgänge sein, die lediglich im Meldeverfah-\n\nren erledigt werden können. Das müsste aber noch genau geprüft werden. Dazu gäbe es bereits eine Pra-\n\nxis, im Gegensatz zu den anderen Beispielen.  \n\n \n\nDie PK ist erfreut, dass sie eine so grosse Zustimmung zur Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutz-\n\nzonen erhalten hat. Aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der PK – die andere Meinung wurde bereits \n\nkundgetan – gehört das Fachgremium in der Kernzone zum Konzept der Aufhebung der kommunalen Orts-\n\nbildschutzzonen und zum stärkeren Schutz der Kernzone. Mit einer Streichung des Fachgremiums setzen \n\nwir die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen, sprich Regierungsrat und Kantonsrat, gegenüber Bür-\n\ngern und Institutionen, die sich um den Schutz von Ortsbildern bemühen, aufs Spiel. Ich kann mir vorstel-\n\nlen, dass die vorliegende Teilrevision sogar von einem Referendum bedroht wäre, wenn wir die kommuna-\n\nlen Ortsbildschutzzonen nur abschaffen, aber kein Gegenstück einführen würden. Wir konnten letzte Wo-\n\nche einen Leserbrief zur Kenntnis nehmen, der in diese Richtung zielte. Es geht aber nicht um Angstma-\n\ncherei – Angst ist in der Politik ein schlechter Ratgeber –, sondern um Respekt gegenüber Andersdenken-\n\nden in Bezug auf den Schutz der Ortsbilder. Die Erfahrungen mit der Ortsbildberatung des Heimatschutzes \n\nsind mindestens in unserer Gemeinde positiv und zeigen, dass ein solches Fachgremium wertvolle Dienste \n\nleisten könnte. Die PK hat einzig den Wunsch nach einer moderateren Anwendung der Beratungspflicht \n\nund empfiehlt, den Antrag von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau abzulehnen.  \n\nRohner–Rehetobel: Wäre vielleicht die Frage von Kantonsrat Balmer–Herisau gelöst, wenn die Formulie-\n\nrung «wesentliche, nach aussen sichtbare Veränderungen» gewählt würde? Es geht um Änderungen, die \n\nwesentlich sind und entweder sind sie nach aussen sichtbar oder nicht. Aber es geht darum, dass die Ver-\n\nänderungen wesentlich sind.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Es ist spannend zu hören, dass seitens der Bauherren keine Berüh-\n\nrungsängste zu einem solchen Fachgremium zu vernehmen sind. Der Regierungsrat schlägt eine regionale \n\nOrganisation vor, da er 20 verschiedene Fachgremien nicht unbedingt begrüsst. Es soll eine gewisse Ein-\n\nheit für die appenzellischen Ortsbilder entstehen können. Der Begriff «wesentlich» ist heute nicht definiert \n\nund ergibt rechtlich jeweils Diskussionen. Deshalb haben wir davon abgesehen. Da bräuchte es noch eine \n\nPraxis, hinter welcher wir stehen könnten.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau unterstützen. Mir scheint die \n\nEinführung eines Fachgremiums eine Kompensation für eine mangelnde Normendichte im vorliegenden \n\nEntwurf zu sein. Es gibt viele Begriffe wie wesentlich, ästhetisch und öffentliches Interesse, die alle sehr \n\nunscharf bleiben. Statt die politische Verantwortung für eine klare Gesetzgebung zu übernehmen, wird \n\nversucht, dies in eine fachliche Verantwortung zu delegieren. Das ist politisch nicht gut, ich würde eher \n\nempfehlen, die Normendichte im Gesetz eindeutiger zu gestalten.  \n\nSturzenegger–Trogen: Mir kommt es so vor, als wolle man der Wunde ein Pflaster auflegen, nachdem die \n\nOrtsbildschutzzonen abgeschafft wurden – und dies auf eine schlechte Art. Es ist, als ob man beim Zahn-\n\narzt ein Gebiss erhält, das keine Zähne hat.  \n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau mit 44:17 Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nab. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n176 \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir beraten nun über die Anträge des Regierungsrates und der PK \n\nzu Art. 20 Abs. 5 in Bezug auf die wesentlichen Änderungen. \n\nNäf–Heiden: Ich verzichte darauf, die Begründung für den Antrag der PK nochmals zu nennen. Ich habe \n\nvorhin in der Antwort an Kantonsrat Balmer–Herisau bereits Einiges geäussert. Ich möchte aber zum Vor-\n\nschlag von Kantonsrat Rohner–Rehetobel Stellung beziehen. Er schlägt die Formulierung «...wesentliche, \n\nnach aussen sichtbare Veränderungen...» vor. Dies würde den Sinn der Bestimmung aber wesentlich ver-\n\nändern. Ist im Baugesetz von wesentlichen, nach aussen sichtbaren Veränderungen die Rede, gilt das für \n\nden gesamten Umbau und die gesamte Umgestaltung des Gebäudes. Es könnte sich um einen totalen \n\nInnenumbau handeln, indem die Wohnungsaufteilung oder die Mischung zwischen Gewerbe und Wohnen \n\nverändert wird. Dann ist die Wesentlichkeit gefragt und nicht mehr nur die Frage nach der nach aussen \n\nsichtbaren Veränderung. In der PK haben wir nicht über diese Formulierung diskutiert, deshalb kann ich \n\nIhnen keine Antwort geben. Ich möchte aber davor warnen, das Komma zu versetzen, weil der Sinn wirklich \n\nverändert würde. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der PK zuzustimmen.  \n\nEgger–Speicher: Es ist zwar ein Detail, aber das Komma ist nicht notwendig. Mit dem Komma wird der \n\nSinn verändert. Ich glaube nicht, dass Kantonsrat Rohner–Rehetobel ein Komma gewünscht hat. Die For-\n\nmulierung müsste «...wesentliche nach aussen sichtbare Veränderungen...» lauten. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte zu bedenken geben, dass der Ausdruck «wesentlich sichtbar» sprachlich \n\nin etwa gleich wenig Sinn macht wie die Aussage «ein bisschen schwanger». Ich würde das Wort «wesent-\n\nlich» weglassen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte dem Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen folgen und bin der Meinung, \n\ndass «wesentlich» ein schwammiger Begriff ist. Ich begrüsse den Antrag des Regierungsrates. \n\nMeng–Teufen: Wird der Begriff «wesentlich» ins Baugesetz aufgenommen, müssen wir uns zuerst überle-\n\ngen, ob das Bauvorhaben einer Beratung unterstellt werden soll oder nicht. Es kommt hinzu, dass dies den \n\nGemeinden Spielraum gibt, autonom beurteilen zu können, was für sie wichtig ist. Es könnte beispielsweise \n\nwie im Kanton Aargau ein Büchlein mit Skizzen geben, in welchem ersichtlich ist, was damit gemeint ist. \n\nDas ist ein relativ einfaches Instrument zur Handhabe und Auslegung in der Umsetzung. Aus diesen Grün-\n\nden ist das Wort «wesentlich» wichtig.  \n\nNäf–Heiden: In Bauverfahren prägt sich das Subordinationsverhältnis zwischen Staat und Bürger extrem \n\naus. Die Bauherrschaften fühlen sich in ihrer Eigentumsgarantie verletzt, wenn die Gemeinde oder der \n\nKanton ihnen Vorschriften macht. Wenn nun alles, das in der Kernzone verändert wird, dem Fachgremium \n\nunterbreitet und damit eine längere Baugesuchszeit in Kauf genommen werden muss, müssen wir auch \n\nerkennen, dass wir damit wahrscheinlich gewisse Leute daran hindern, in den kommenden Jahren werter-\n\nhaltende Massnahmen zu ergreifen, die bewilligungspflichtig sind, aber den architektonischen Ausdruck des \n\nGebäudes nicht verändern. Deshalb möchten wir Sie bitten, dem Antrag der PK zuzustimmen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte das Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler nochmals aufnehmen. Es hat \n\nmich beeindruckt, dass er seitens der Bauherren ein Fachgremium befürwortet und – so habe ich seine \n\nFormulierung verstanden – es als Fairplay betrachtet, dass vor der Baueingabe geklärt werden kann, was \n\nmöglich ist. Wenn der Bauherr sich vorgängig mit dem Fachgremium abstimmt, ob ein Vorhaben möglich \n\nist, dann ist das unabhängig davon, ob die Änderung wesentlich ist oder nicht. Sie ist gegen aussen sicht-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n177 \n\nbar, es erfolgt vorgängig eine Prüfung und wenn alles in Ordnung ist, kann die Baueingabe erfolgen. Es gibt \n\nkeine finanziellen Leerläufe, weil die Ausgangslage vorgängig geklärt werden kann und es bestehen für alle \n\nklare, faire Bedingungen. Deshalb macht es wirklich Sinn, das Wort «wesentlich» wegzulassen.  \n\nLangenegger–Trogen: Ich möchte eine Lanze für den PK-Antrag brechen. Wir haben in der vorangehen-\n\nden Diskussion erfahren, dass der Weg über ein Fachgremium nicht unumstritten ist. Nicht alle sind der Mei-\n\nnung, dass es Pflicht sein soll, das Fachgremium beizuziehen, dies könnte auch freiwillig erfolgen. Der PK-\n\nPräsident hat gute Beispiele angeführt, bei denen es an Lächerlichkeit grenzen würde, wenn dafür ein Fach-\n\ngremium beigezogen werden müsste. Zu kleinen Änderungen in den Farbnuancen bei einem Neuanstrich \n\nusw. sagt der gesunde Menschenverstand der PK, dass die Maschinerie nicht für ganz alles laufen gelassen \n\nwerden soll, sondern eben nur, wenn es wirklich wesentlich ist. Ich bitte Sie, dem PK-Antrag zuzustimmen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich bin für die Version des Regierungsrates, weil ich die Problematik der Schwammig-\n\nkeit beim Wort «wesentlich» sehe. Es ist eine Frage der Organisation des Fachgremiums, denn es kann bei \n\nkleinen Änderungen auch eine dementsprechende Beratung durchgeführt werden, die nicht Wochen oder \n\nMonate dauert. Gerade beim Beispiel mit den Farben kann eine Beratung möglicherweise zehn Minuten \n\ndauern. Gelb ist aber nicht immer gelb und es kann sein, dass die neue Farbe überhaupt nicht mehr passt. \n\nSo einfach ist das beim Gestalten also nicht. Es handelt sich nicht um eine alles entscheidende Frage, mit \n\ndem Wort «wesentlich» wird es einfach mehr Diskussionen geben. Ohne das Wort «wesentlich» ist es eine \n\nFrage, wie man sich organisiert.  \n\nBalmer–Herisau: Nochmals zum Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler: Stellen Sie sich eine Häuser-\n\nfront mit drei Häusern in derselben gelben Farbe vor. Die drei Häuser sind alle in verschiedener Eigentü-\n\nmerschaft, vielleicht gehörten sie ursprünglich einmal demselben Eigentümer. Das mittlere Haus wird reno-\n\nviert und erhält einen neuen Anstrich. Es wird wohl gelb gestrichen, aber es handelt sich um einen völlig \n\nanderen Farbton. Die Veränderung ist nicht wesentlich und kommt nicht vor das Fachgremium. Von aussen \n\nsieht die Häuserfront aber völlig anders aus und verändert allenfalls das Erscheinungsbild des gesamten \n\nStrassenzuges. Wenn wir schon am Erscheinungsbild unserer Dörfer festhalten wollen, dann sind es doch \n\ngenau die «kleinen» Nuancen, die entscheidend sind. Deshalb begrüsse ich ein Fachgremium. Dann prüfen \n\nFachleute die Situation mit einem Gesamtblick nochmals und können allenfalls auf einen anderen Farbton \n\nhinweisen. Wenn uns dieser Aufwand zu viel ist, können wir die Kernzonen und Sondernutzungspläne auch \n\ngleich aufheben und «Tabula rasa» machen – Hauptsache es wird gebaut. Ich will das nicht.  \n\nPletscher–Reute: Ich möchte vor der Abstimmung darauf aufmerksam machen, dass der PK-Antrag noch \n\neine zweite Änderung der regierungsrätlichen Version gegenüber enthält. Im PK-Antrag wird auch das Wort \n\n«regional» in Bezug auf die Fachgremien gestrichen. Es wird offen gelassen, wie das Fachgremium organi-\n\nsiert sein soll und dies käme Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau entgegen, denn die Fachgremien \n\nkönnten auch kommunal organisiert werden. Bevor wir uns nur auf das Wort «wesentlich» konzentrieren, \n\nmöchte ich zu bedenken geben, dass wir gleichzeitig über die regionale Organisation abstimmen.  \n\nRatschreiber Nobs: Kantonsratspräsident Rohner–Grub hat bereits ausgeführt, dass wir jetzt nur über den \n\nTeil zum Wort «wesentlich» abstimmen. Ob regionale oder anders organisierte Fachgremien eingesetzt \n\nwerden, ist im Prinzip nur das Spiegelbild von Art. 53a. Diese Frage werden wir bei der Beratung von \n\nArt. 53a entscheiden. Insofern können Sie den hinteren Satzteil nach dem Komma im Moment weglassen.  \n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 39:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n178 \n\nMittagspause: 12.00 bis 13.45 Uhr \n\n \n\n \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage zu Art. 23. Ich nehme an, dass der haushälterische Umgang mit \n\ndem Boden bzw. verdichtetes Bauen nicht nur für das Wohnen gelten soll, sondern auch für das Gewerbe. \n\nIm Baugesetz finde ich keinen Artikel, der verhindern würde, dass Aldi oder Lidl in ihrer gewohnten Bauwei-\n\nse weiterbauen könnten – sprich einstöckig, mit grosser Fläche und Aussenparkplätzen. Gibt es ein Instru-\n\nment oder einen Artikel, den ich übersehen habe? \n\nNäf–Heiden: Es ist richtig, dass diese Norm in Art. 23 nicht enthalten ist. Aber es gibt einerseits die Mög-\n\nlichkeit, einen Sondernutzungsplan zu erlassen, in welchem eine solche Zone ausgeschieden wird und \n\nandererseits besteht auch die Pflicht, dass bei einem grösseren, zu erschliessenden Gebiet ein Sondernut-\n\nzungsplan erlassen werden muss. Wir kommen später in der Detailberatung auf die Sondernutzungsplan-\n\nvorschriften zurück. In Art. 23 wird dazu aber grundsätzlich nichts geregelt. In einem Fall wie in Herisau – \n\nich erlaube mir, das so zu sagen – müssten die Gemeinden bei einer neuen Gewerbe- und Industriezone \n\nso schlau sein, einen Sondernutzungsplan zu erlassen. Dann haben sie es bei solchen Baugesuchen im \n\nGriff zu sagen, dass noch drei Stockwerke mehr gebaut werden müssen.  \n\nBalmer–Herisau: Es kommt selten vor, dass ich vehement für die Gemeinde Herisau eintrete. Nach mei-\n\nnem Kenntnisstand hatte die Gemeinde Herisau mit geltendem Recht keine Rechtsmittel, um einen solchen \n\nBau zu verhindern. Dass besterschlossenes Gewerbe- und Industriegebiet so überbaut wurde, hat grossen \n\nUnmut ausgelöst. Die Sachlage wurde in allen Details abgeklärt – ansonsten wäre ich völlig falsch infor-\n\nmiert. Ich bin nicht vom Fach, aber nach meinem Wissen bestand mit den geltenden Rechtsmitteln keine \n\nChance zur Verhinderung. Damit so etwas nicht wieder passiert, sollten wir Nägel mit Köpfen machen, \n\nwenn wir bereits an einer Revision sind. Wenn wir schonend mit unseren knappen Landressourcen in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden umgehen möchten, soll dies auch hier geregelt werden.  \n\nMeng–Teufen: Kantonsrat Balmer–Herisau kennt wahrscheinlich nicht alle Rechtsmittel. Die Gemeinde \n\nHerisau hätte beispielsweise eine Planungszone verfügen können. Mit diesem Instrument können zu einem \n\nbestimmten Gebiet, welches im öffentlichen Interesse steht, Entwicklungen oder Planungen zuerst abge-\n\nklärt werden, bevor eine Bewilligung erfolgen muss. Die Gemeinde Teufen hat das übrigens mit dem Kirchen-\n\nhang unterhalb der reformierten Kirche ebenfalls getan. Dieses Instrument wäre durchaus möglich gewesen.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte mich einfach vergewissern, dass hier nichts verpasst wird. Kann mir Regie-\n\nrungsrat Brunnschweiler eine Garantie geben, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann? Oder kann auf \n\ndie 2. Lesung geprüft werden, ob diesbezüglich eine Sicherheit eingebaut werden kann? Solche Bauten \n\nverursachen einen ungeheuren Landverschleiss und sind offenbar auch ein Ärgernis.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wenn ich Kantonsrätin Egger–Speicher richtig verstehe, so wün-\n\nschen Sie eine Klärung auf die 2. Lesung. Ist das korrekt? \n\nEgger–Speicher: Ja, ich habe Klärungsbedarf, die Fachleute aber offenbar nicht. Ich wäre froh, wenn dies \n\nim Hinblick auf die 2. Lesung geprüft werden könnte. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n179 \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Dieses Thema nehmen wir gerne auf die 2. Lesung nochmals auf. Den \n\nFall in Herisau haben wir diskutiert und er wurde auch in der Vernehmlassung genannt. Den entsprechen-\n\nden Artikel zu einem Instrument in dieser Sache habe ich zurzeit aber gerade nicht im Kopf. Ich nehme das \n\nAnliegen aber auf.  \n\nArt. 24  \n\n2 Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimmte Betriebsarten aus planerischen oder infrastrukturel-\n\nlen Gründen ausgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 24 Abs. 2: \n \n\n2 In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Ausnützungsziffer. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 24 Abs. 2: \n \n\n2 In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Beschränkung der Ausnützung. \n\n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 25  \n\n2 Das Baureglement kann weitere Bauten wie Wohnbauten, Hotels, Ferienwohnungen, Ladengeschäfte, \n\nKliniken usw. zulassen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 2: \n \n\n2 Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine erweiterte Nutzung mit Wohnbauten, Hotels, Ferienwohnun-\n\ngen, Ladengeschäften, Kliniken usw. zugelassen werden. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 2: \n \n\n2 Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine erweiterte Nutzung mit Wohnbauten, Hotels, Restaurants, \n\nFerienwohnungen, Ladengeschäften, Kliniken und dergleichen zugelassen werden. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n180 \n\nArt. 27  \n\n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu bezeichnen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 27 Abs. 2: \n \n\n2 Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und Freizeitzwecken sind insbesondere Hotels und Restau-\n\nrants mit den dazugehörenden Nebenanlagen, Ferienwohnungen, Ladengeschäfte, Sporthallen, Camping- \n\nund Zeltplätze, grosse Hartplätze, Golfplätze, Reithallen, gewerbliche Pferdeställe und Reitplätze. \n\n \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung von Art. 27 Abs. 2 in der geltenden Fassung. \n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 27a: \n\n \n\nArt. 27a Zonen für höhere Häuser \n\n1 An ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und verkehrsmässig geeigneten Punkten können Zonen für \n\ndie Erstellung von höheren Häusern festgelegt werden. \n2 Höhere Häuser sind Bauten, die mehr als acht Vollgeschosse aufweisen. \n3 In Zonen für höhere Häuser besteht Sondernutzungsplanpflicht. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 27a: \n \n\nArt. 27a Zonen für Hochhäuser \n\n1 In ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und verkehrsmässig geeigneten Gebieten können Zonen für die \n\nErstellung von Hochhäusern festgelegt werden. \n2 Hochhäuser sind Bauten, die mehr als acht Vollgeschosse aufweisen. \n3 In Zonen für Hochhäuser besteht Sondernutzungsplanpflicht. \n\n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n\nGut–Walzenhausen beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung von \n\nArt. 27a Abs. 1: \n \n\n1 In ortsplanerisch geeigneten Gebieten können Zonen für die Erstellung von Hochhäusern festgelegt werden. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n181 \n\nEinerseits ist mein Antrag rein sprachlich, andererseits geht es mir schon auch um den Inhalt. Der Neben-\n\nsatz «...insbesondere ästhetisch und verkehrsmässig...» soll gestrichen werden. Ansonsten müsste in der \n\nVerordnung festgelegt werden, welche Ästhetik zu gelten hat. Meiner Meinung nach hat Ästhetik in einem \n\nGesetz wenig verloren. Der Begriff «verkehrsmässig» ist so schwammig, dass er gar nichts aussagt. Es \n\nmüsste wenn schon von der Erschliessung oder von einem anderen Kriterium die Rede sein. Diese beiden \n\nAdjektive sind reine Füllbegriffe und deshalb stelle ich den obengenannten Antrag.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Betrachtet man die Bestimmung in Abs. 3, so ist ohnehin ein Sondernut-\n\nzungsplan (alt: Quartierplan) notwendig. Im Rahmen dieses Instruments wird sowieso geprüft, ob das Areal \n\nverkehrsmässig erschlossen ist, wie sich der Schattenwurf verhält etc., damit solche Hochhäuser nicht \n\nirgendwo platziert werden können. Die Formulierung kann auch im Sinn des Antrags von Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen abgeändert werden.  \n\nMeng–Teufen: Was bedeutet «in ortsplanerisch geeigneten Gebieten»? Wie wird das definiert? \n\nGut–Walzenhausen: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat sich eher an der weiteren Formulierung \n\ngestört als an «ortsplanerisch geeignet». In ortsplanerisch geeigneten Gebieten sind die Ästhetik und der \n\nVerkehr usw. schon enthalten, sonst wären sie per se nicht geeignet. Was ortsplanerisch geeignet wirklich \n\nbedeutet, dazu muss ich das Wort an die selbsternannten oder tatsächlichen Fachleute weitergeben.  \n\nRohner–Rehetobel: Wenn das Wort «verkehrsmässig» im Gesetz belassen wird, kann es dann allenfalls \n\nsein, dass eine Zonenplanung, die ein Gebiet ausscheidet, das im Genehmigungsverfahren nicht geeignet \n\nist, nicht genehmigt wird? In allen anderen Zonen haben wir die Auffassung, dass jenes Land für Einfamili-\n\nenhäuser eingezont wird, das eine schöne Aussicht hat und geeignet ist. Wird man das bei den Hochhäu-\n\nsern und Industriebauten gleich machen? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Wenn grundsätzlich eine Einzonung gemacht wird – und im Speziellen \n\nfür ein Hochhaus – wäre es sicher nicht denkbar, dass beispielsweise in Trogen in der Ortsbildschutzzone \n\nvon nationaler Bedeutung etwas reingedrückt würde. Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits das Bei-\n\nspiel des Bahnhofes Herisau genannt. Dort bestünde die Möglichkeit, dass mittels eines Sondernutzungs-\n\nplans – es handelt sich um ein weitgehend überbautes Gebiet – ein Hochhaus vorgesehen werden könnte. \n\nOrtsbaulich bedeutet, dass der Bau zur Umgebung passen muss. Ein grösseres Haus wird dementspre-\n\nchend mehr frequentiert und es muss somit mit dem öffentlichen Verkehr, dem motorisierten Individualver-\n\nkehr und für Fussgänger etc. einigermassen gut erschlossen sein. Verkehrsmässig muss ein solcher Bau \n\nalso am richtigen Ort liegen. Ortsplanerisch bedeutet, dass das Gebäude gestalterisch und ästhetisch ins \n\nUmfeld passen muss. Bei jedem Quartierplan wird geprüft, wie die Verhältnisse sind. So gesehen handelt \n\nes sich um einen planerischen Begriff und es kann nicht ein Gebiet irgendwo am Rand eingezont und ein \n\nHochhaus darauf gebaut werden. Das muss im Gesamtkontext abgehandelt werden.  \n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen mit 38:19 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag der PK zu Überschrift und Abs. 2 und 3 unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend \n\nangenommen. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n182 \n\nBalmer–Herisau beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 1:  \n \n\n1 Zusammenhängende Teilgebiete können als Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht ausgeschieden werden, \n\nderen Überbauung und Erschliessung der Landschaft oder Siedlungen besonders angepasst werden sollen \n\noder für die Ortsentwicklung besonders bedeutsam sind (z.B. Hanglagen, Kuppen, Ortskerne, grössere Neu-\n\nbaugebiete). \n\n \n\nAus der heutigen Debatte wird klar, dass die Gewichtung der Sondernutzungspläne zunimmt. Wir haben in \n\nden letzten Voten gehört, dass die Sondernutzungspläne ein wichtiges Instrument sind. Deshalb ist die SP-\n\nFraktion der Meinung, dass bezüglich Art. 35 Abs. 1 das geltende Recht belassen werden soll. Gewisse \n\nGebiete sollen klar benannt werden, nämlich Hanglagen, Kuppen, Ortskerne und grössere Neubaugebiete. \n\nZu den Kuppen möchte ich gerne ein Beispiel erläutern. Appenzell Ausserrhoden gilt als Hügellandschaft \n\nund stellen Sie sich vor, wie sich unsere Landschaft verändern würde, wenn die Kuppen bebaut würden. \n\nDie Landschaft würde sich markant verändern. Wir sind der Meinung, dass das geltende Recht gut ist, in-\n\ndem exemplarisch ausgeführt wird, in welchen Gebieten eine Sondernutzungsplanpflicht besteht. \n\nNäf–Heiden: Ich habe spontan Verständnis für diesen Antrag, sehe aber im Gesetz noch weitere Bestim-\n\nmungen, mit welchen diesem Anliegen Genüge getan werden kann. Kuppen befinden sich in der Regel \n\nnicht in eingezontem Gebiet. Zu den Ortskernen haben wir bereits verschiedene andere Instrumente be-\n\ntrachtet. Wäre es möglich, das Anliegen dieses Antrags auf die 2. Lesung zu prüfen und zu versuchen, ob \n\neine Verbesserung dieses Artikels erreicht werden könnte, welche dieses Anliegen berücksichtigt? Im Mo-\n\nment bin ich nicht in der Lage Ja oder Nein zu diesem Antrag zu stimmen. \n\nBalmer–Herisau: Ich wäre dankbar, wenn sich Regierungsrat Brunnschweiler noch dazu äussern könnte. \n\nJe nach Antwort, werde ich dem Vorschlag von Kantonsrat Näf–Heiden gerne Folge leisten. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Beim Antrag von Kantonsrat Balmer–Herisau handelt es sich grundsätz-\n\nlich um die bisherige Formulierung. Kuppen und erhöhte Lagen befinden sich – wie bereits erwähnt – nor-\n\nmalerweise nicht in einer Bauzone. Wenn ausserhalb der Bauzone etwas realisiert werden soll, ist eine \n\nSondernutzungsplanpflicht notwendig. Das sind dann kantonale Bauzonen wie die neu geplante Energie-\n\nzone. Darüber wird in der Richtplandiskussion noch beraten. Bei uns stünden Windkraftanlagen wie auf der \n\nHochalp auf solchen Kuppen. Dazu ist aber ebenfalls eine Zonierung mit einem Sondernutzungsplan not-\n\nwendig. Dann hätten wir aber ein Instrument dazu. Es handelt sich um eine Vereinfachung, denn wir ken-\n\nnen nicht mehr die drei Sondernutzungsplantypen Baulinienplan, Quartierplan und Gestaltungsplan son-\n\ndern wir haben einen Plan, in welchen die verschiedenen Elemente integriert werden können. Ein Son-\n\ndernutzungsplan ist dann einfach dichter oder weniger dicht. Es könnte auch die bisherige Formulierung \n\nbelassen werden.  \n\nBalmer–Herisau: Ich danke Regierungsrat Brunnschweiler für seine Ausführungen. Eine Energiezone zu \n\nschaffen, ist absolut richtig. Mir geht es in meinem Antrag um eine präventive Wirkung, damit Klarheit be-\n\nsteht und die Beispiele erwähnt werden. Die Landschaft in Appenzell Ausserrhoden würde sich nach Mei-\n\nnung der SP-Fraktion markant verändern, wenn diese Bestimmung gelockert würde. Wir würden es sehr \n\nbegrüssen, wenn die bisherige Formulierung beibehalten würde. Dies richtet keinen Schaden an, sondern \n\nwürde lediglich mehr Klarheit schaffen. Ich komme dem Vorschlag von Kantonsrat Näf–Heiden gerne nach \n\nund bitte Sie, die Sachlage auf die 2. Lesung nochmals detailliert zu prüfen.  \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n183 \n\nArt. 37 \n\n4 Sondernutzungspläne können Kostenregelungen, insbesondere über Perimeterbeiträge für Gemein-\n\nschaftsanlagen, beinhalten. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 37 Abs. 4. \n \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung von Art. 37 Abs. 4 in der geltenden Fassung. \n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 37a: \n\nArt. 37a   \n\nb) Erschliessung \n\n1 Im Sondernutzungsplan kann die Erschliessung, die Versorgung oder die Entsorgung für ein bestimmtes \n\nGebiet festgelegt werden durch: \n\na) Verkehrsanlagen; \n\nb) Werkleitungen, insbesondere für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Wärme, Kommunikation und Medien; \n\nc) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, Parkierung, Kinderspielplätze, Grünanlagen usw. \n2 Im Sondernutzungsplan können gemeinsame Wärme- und Energieversorgungsanlagen sowie der An-\n\nschluss an Verteilnetze vorgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 37a Abs. 1 lit. c: \n \n\nc) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, Parkierung, Kinderspielplätze, Grünanlagen und dergleichen. \n\n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nNachdem der Antrag des Regierungsrates zu Art. 37a Abs. 1 lit. a und b sowie zu Abs. 2 unbestritten bleibt, \n\ngilt er als stillschweigend angenommen. \n\nEgger–Speicher: In Art. 39a Abs. 3 wird zum zweiten Mal in diesem Gesetz das Enteignungsrecht veran-\n\nkert. Es geht darum, dass für die Erneuerung von in Umstrukturierung befindliche Quartiere vom Enteig-\n\nnungsrecht Gebrauch gemacht werden kann. Was ist unter Umstrukturierung eines Quartiers zu verstehen? \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n184 \n\nBis jetzt kenne ich die Umstrukturierung eines Unternehmens. Dann gibt es noch unternutzte Quartiere, \n\nwelche optimiert werden können. In den Erläuterungen steht, dass beispielsweise Quartiere, die Mängel an \n\nden Hauszufahrten, Parkplätzen oder Freiflächen aufweisen, mit einem Sondernutzungsplan belegt werden \n\nkönnen. Wer stösst solche Umstrukturierungen an? Es handelt sich doch um Quartiere mit Häusern ver-\n\nschiedener Eigentümer. Wie muss ich mir das vorstellen? Ist die Enteignung einfach die Ultima Ratio? Hat \n\nman sich überlegt, statt dieses massiven Eingriffs in das Eigentumsrecht auch eher Anreize zu schaffen, \n\ndamit Quartiererneuerungen realisiert werden können? Wurden auch gesellschaftspolitische Überlegungen \n\ngemacht, was es bedeutet, wenn Quartiere auf Vordermann gebracht werden? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Die Quartiererneuerung ist ein neues Instrument, das wir einführen \n\nmöchten. In Appenzell Ausserrhoden gibt es teilweise kleine oder alte Häuser, die in einer Reihe stehen. \n\nSoll ein Abbruch und Neubau realisiert werden, kann dies vielfach nicht mittels einer Einzelbetrachtung \n\nerfolgen. Im Rahmen des Regierungsprogrammes wurde in Schwellbrunn bei vier solchen Häusern ver-\n\nsucht, eine Lösung zu finden. Bei einer Partie war dies aber aus persönlichen Gründen nicht möglich und \n\ndas Projekt musste leider abgebrochen werden. Es ist manchmal besser, wenn drei, vier Häuser gleichzei-\n\ntig abgebrochen und an deren Stelle etwas Angepasstes gebaut werden könnte. Eine Enteignung ist natür-\n\nlich immer das letzte aller Mittel. Im Prinzip entspricht die Enteignung einem Kaufsrecht – das ist der Fach-\n\nausdruck, der in dieser Terminologie verwendet wird. Auch im Strassenbau kommt das zum Zug, wenn für \n\neinen Ausbau Land benötigt wird – dies geschieht aber im gegenseitigen Einvernehmen und der Kanton \n\ntätigt einen Kauf. Es handelt sich im Prinzip um ein Kaufsrecht, damit eine Entwicklung erreicht werden \n\nkann. In Herisau wurden noch nicht lange zwei Hauspartien abgebrochen und private Investoren bauen an \n\ndieser Stelle etwas Neues. Mit der Formulierung ist gemeint, dass man diese Möglichkeit hätte. Sicher ist \n\ndas ein Eingriff, aber vielfach können es sich die Eigentümer nicht leisten, eine Renovation zu finanzieren. \n\nIn den Ortskernen muss es sich jemand wirklich leisten können, bauliche Massnahmen umzusetzen. Schon \n\ndas Bauen selbst ist teurer und schwieriger. \n\nLeuzinger–Bühler: Zur Frage, was unter einer Umstrukturierung eines Quartiers zu verstehen ist: Es gibt \n\nüberbaute Gebiete, in welchen früher das Kleingewerbe beheimatet war, und vielleicht gab es dort auch ein \n\nwenig Industrie und Arbeitersiedlungen. Irgendwann ist das Gewerbe dort verschwunden – aus welchen \n\nGründen auch immer – und in diesen Quartieren soll nun etwas Neues entstehen. Weil oft kleine Parzellie-\n\nrungen mit vielen verschiedenen Eigentümern bestehen, welche alle einen etwas anderen Zeithorizont haben, \n\nmacht es Sinn, in einem solchen Gebiet einen Quartiererneuerungsplan zu erstellen. In diesem wird ausge-\n\nsagt, wie sich das Quartier weiterentwickeln soll. Solche Quartiererneuerungspläne gibt es in anderen Kan-\n\ntonen übrigens auch und vor allem auch in der Richtplanung, in welcher die Gemeinden bestimmen, welche \n\nGebiete nicht mehr so intensiv genutzt werden, wie sie ursprünglich entstanden sind. Denken Sie bei-\n\nspielsweise in der Stadt St.Gallen an das Quartier an der Wassergasse. Früher waren dort viele Kleinge-\n\nwerbler beheimatet, mein Grossvater beispielsweise besass dort ein Spenglereigeschäft. Diese Geschäfte \n\nsind verschwunden und etwas Neues ist entstanden. Solche Situationen gibt es auch in Quartieren in unse-\n\nrem Kanton – natürlich nicht in dieser Grössenordnung. Ich könnte mir in der Gemeinde Herisau beispiels-\n\nweise im Gebiet rund um das Gemeindehaus, wo früher der Polizeiposten war, vorstellen, dass es dort Sinn \n\nmachen würde, sich über die Parzellengrenzen hinaus zu überlegen, wie sich das Gebiet weiterentwickeln \n\nkönnte. Dort bestünde eine Chance. Ob dann gleich enteignet werden muss, ist eine andere Frage.  \n\nEgger–Speicher: Dass Quartiere sich verändern, ist klar und muss auch möglich sein. Es ist aber doch \n\nbefremdlich, wie locker ein Enteignungsrecht in das Baugesetz aufgenommen wird und sich niemand dar-\n\nüber wundert. Es geht um Eigentum und es könnten doch auch Anreize geschaffen werden wie beispiels-\n\nweise Abrissprämien oder was auch immer – ich kenne mich in dieser Sache zu wenig aus. Gegen einen \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n185 \n\nKauf habe ich nichts einzuwenden. Wenn ein Eigentümer sich eine Renovation nicht leisten kann und ihm \n\ndas Grundstück abgekauft werden kann, ist das in Ordnung. Aber enteignen – das kenne ich sonst aus \n\nMoskau. Ich möchte Sie bitten, auf die 2. Lesung nach kreativeren Ideen zu suchen, statt in diesem libera-\n\nlen Kanton zu enteignen.  \n\nTobler–Walzenhausen: Bei mir haben eben die roten Lichter aufgeleuchtet. Bevor wir vor knapp 30 Jahren \n\nins Appenzellerland umgezogen sind, wohnten wir in Winterthur. Dort gab es ein Quartier, das vor 40 bis \n\n50 Jahren als Sanierungsgebiet galt. Liegenschaftsspekulanten und Bauunternehmer versuchten, möglichst \n\nviele Grundstücke dieses Quartiers aufzukaufen. Zum grossen Glück gab es ein paar sture, alte Leute, die \n\nihre Häuser nicht hergaben. Irgendwann wurde erkannt, dass es sich eigentlich um ein interessantes Quar-\n\ntier handelt. Es wurde eine Kernzone erlassen und es bildete sich eine Bewegung von Bewohnerinnen und \n\nBewohnern, die sich dafür einsetzte, dass dieses Quartier erhalten bleibt. Das Chrugeler-Quartier blieb \n\nerhalten und ist heute ein Bijou von einem Vorort von Winterthur-Töss. Mit dem Enteignungsrecht muss \n\nsehr sorgfältig umgegangen werden.  \n\nMeng–Teufen: Die Enteignung kennen wir auch im Strassengesetz. Ich bin ebenfalls vehement dagegen, \n\ndass strikt enteignet wird, aber wenn die Möglichkeit nicht im Gesetz enthalten ist, kann das Mittel auch \n\nnicht angewandt werden. Es ist das letzte aller Mittel, das ist klar. Aber stellen Sie sich die Situation vor, \n\ndass sich in einem Dorf mit Entwicklungspotenzial eine einzige Person sich auf Biegen und Brechen quer-\n\nstellt. Was bestehen dann für Möglichkeiten im öffentlichen Interesse für die Entwicklung der Gemeinde? \n\nEs geht nur so. Ich gehe nicht davon aus, dass es jährlich zehn solche Fälle geben wird, sondern vielleicht \n\nalle zehn Jahre einen Fall – wenn überhaupt. Irgendwo muss die Enteignung aber gesetzlich geregelt wer-\n\nden können.  \n\nNäf–Heiden: In der PK haben wir uns auch ein Beispiel einer solchen Quartiererneuerung überlegt. Für \n\nunseren Kanton ist es vielleicht auch etwas hochgegriffen, wenn von Quartieren gesprochen wird. Vielleicht \n\nmüsste man sich auf die 2. Lesung überlegen, diesen Begriff durch das Wort «Gebiete» zu ersetzen. \n\nNichtsdestotrotz geht es aber genau um Anreize, Kantonsrätin Egger–Speicher. Mit dem Sondernutzungs-\n\nplan Quartiererneuerung können wir eben gerade Anreize schaffen, Lösungen zu finden in Gebieten, die \n\nleicht unternutzt sind, aber eine gute Rendite haben, weil all die Häuser aus den 60er-Jahren stammen. Es \n\nwerden Mietzinse aus der heutigen Zeit bezahlt, die zum Teil eben unter den Limiten liegen, die gewisse \n\nBehörden von den Leuten verlangen. Wenn beispielsweise drei Grundeigentümer wollen, dass ihre Häuser \n\nbesser genutzt werden können und den Quartiererneuerungsplan in Anspruch nehmen wollen, aber \n\nschlussendlich ein vierter Eigentümer nicht will, weil er keine Investitionslust hat oder der Meinung ist, dass \n\nseine Nachfahren das in einigen Jahren machen können, dann kann es eben – wie es vorhin ausgeführt \n\nwurde – in zehn Jahren einmal einen Fall geben, indem eine solche Enteignung in Kauf genommen werden \n\nmüsste. Ich bin der Meinung, dass diese Möglichkeit im Sinne der Ultima Ratio gut zum Sondernutzungs-\n\nplan Quartiererneuerung passt.  \n\nEgger–Speicher: Es wird immer von zu erneuernden Häusern gesprochen. In den Unterlagen werden aber \n\nBeispiele genannt, in denen Quartiere erneuert werden müssen, wenn beispielsweise die Hauszufahrten \n\nunzureichend sind oder es zu wenige Parkplätze hat. Ich wohne in einem Quartier aus den 70er-Jahren. \n\nDamals hatte man – wenn überhaupt – ein Auto, jetzt besitzt eine Familie zwei bis drei Autos. Könnte das \n\nbeispielsweise bedeuten, dass mir meine Magerwiese enteignet wird, da sie sich für einen Parkplatz eig-\n\nnet? Entspricht dies dem öffentliches Interesse – in einem Quartier, in welches man möglicherweise durch \n\neine Privatstrasse gelangt? Hätten wir einen See mit direktem Seeanstoss, könnten wir dann im öffentli-\n\nchen Interesse die Seeanstösser so enteignen, dass ein Weg dem See entlang geführt werden könnte? \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n186 \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kann das auf die 2. Lesung geklärt werden? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler stimmt dem zu.  \n\nArt. 41  Verhältnis von Quartier- und Gestaltungsplänen zur Zonenordnung \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der jeweiligen Zone nicht widersprechen. Im Übrigen sind \n\neinzelfallweise Abweichungen von den in der betroffenen Zone geltenden Bauvorschriften unter Beach-\n\ntung der nachfolgenden Einschränkungen zulässig: \n\na) Die Geschosszahl darf in der Regel höchstens um ein Vollgeschoss von der Nutzungsplanung abweichen. \n\nb) Eine Mehrausnützung von bis zu 10 % kann gewährt werden, wenn mit dem Projekt in Bezug auf die \n\narchitektonische Gestaltung, die Wohnhygiene sowie die Eingliederung in die bauliche und landschaftliche \n\nUmgebung gegenüber der zonengemässen Überbauung eine wesentliche Qualitätssteigerung verbunden ist. \n2 Beide Abweichungen gemäss Abs. 1 dürfen nur gewährt werden, wenn \n\na) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der Planung enthalten sind und \n\nb) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen von der Regelbauordnung rechtfertigt und die Interes-\n\nsen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt werden. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 41. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung des Titels zu Art. 41 sowie die Beibehaltung der geltenden Abs. 1 und 2: \n \n\nArt. 41  Verhältnis von Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung \n\nNäf–Heiden: Zu diesem Artikel besteht die erste, gewichtige Differenz zwischen Regierungsrat und PK. \n\nDazu möchte ich betreffend des Verfahrens und der Sitzungsleitung einen Wunsch anbringen. Nur die \n\nFraktionspräsidien und die PK-Mitglieder sind im Besitz einer Liste, in welcher aufgeführt ist, mit welchen \n\nAnträgen der PK sich der Regierungsrat einverstanden erklärt hat. Könnte bei den Artikeln jeweils kurz \n\nerwähnt werden, dass eine Differenz besteht, der Regierungsrat mit dem Vorschlag der PK aber einver-\n\nstanden ist? Ich wurde von Kantonsratsmitgliedern in der Pause gefragt, wie sie erkennen können, wann \n\nder Regierungsrat mit den Anträgen der PK einverstanden ist. Das wäre eine Anregung, welche in der Be-\n\nratung der weiteren Artikel vielleicht berücksichtigt werden könnte.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wenn der Regierungsrat mit einem Antrag der PK nicht einverstan-\n\nden wäre, müsste er sich melden. Dasselbe gilt auch für die PK.  \n\nNäf–Heiden: Besten Dank für die Präzisierung. In Art. 41 geht es konkret um die Sondernutzungspläne, zu \n\nwelchen bis jetzt im Gesetz stand, dass beispielsweise ein zusätzliches Geschoss oder eine Mehrausnüt-\n\nzung von bis zu 10 % möglich ist, wenn erhöhte architektonische Anforderungen in einem Quartier erfüllt \n\nwerden können, das neu überbaut werden soll. Die PK hat in ihrem Bericht und Antrag bereits umfassend \n\nbegründet, weshalb sie für die Beibehaltung dieses Bonus ist. Warum soll ein Investor – egal ob ein lokaler, \n\nregionaler oder einer aus einem anderen Kanton – Gemeinde und Kanton bei der Architektur mitreden las-\n\nsen, wenn er dafür keinen Vorteil erlangt? Meine Erfahrung aus einer bedeutenden Zahl von Überbauungen \n\nzeigt, dass die Ausarbeitung eines Gestaltungsplans immer ein Geben und Nehmen zwischen Behörde und \n\nBauherrschaft ist. So können sinnvolle Lösungen gefunden werden, beispielsweise eine besser eingeglie-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n187 \n\nderte Fassadengestaltung, eine bessere Durchsicht für Nachbarliegenschaften, öffentliche Spielplatzflä-\n\nchen oder sogar Einfluss auf den Wohnungsmix genommen werden. Wenn eine Bauherrschaft keinen Vor-\n\nteil aus einem Sondernutzungsplan hat und sowieso nur nach Regelbauvorschriften bauen kann, kann sie \n\nsich dieses Bauen nach Regelbauvorschriften gegenüber unglücklichen Baubehörden oder Nachbarn ein-\n\nfach erstreiten. Es gibt schon genug Bauprozesse, die vor allem Rechtsanwälte ein Einkommen bescheren \n\nund frustrierte Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten hinterlassen. Mit Sondernutzungsplänen kann im \n\nvornherein auf Anliegen der Öffentlichkeit und von Nachbarn eingegangen werden. Dies ist aber nur mög-\n\nlich, wenn die Bauherrschaft auch etwas davon hat. Wenn wir diese Bonusmöglichkeiten streichen, verän-\n\ndern wir die Rahmenbedingungen für Bauwillige ins Negative und erreichen das Gegenteil von dem, was \n\ndiese Gesetzesvorlage bezwecken soll. Wir erhalten jeweils mit den Unterlagen zu einem Gesetz auch die \n\ngesamten Vernehmlassungsantworten. Der Verzicht auf die Bonusmöglichkeiten bei Sondernutzungsplä-\n\nnen wurde in den meisten Vernehmlassungsäusserungen abgelehnt, insbesondere von FDP und SP. Die \n\nPK beantragt mit Vehemenz, das bisherige System beizubehalten und Art. 41 im früheren Wortlaut wieder \n\naufleben zu lassen. Wir bitten Sie, unseren Anträgen zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Es besteht in der Tat eine Differenz und dies aus folgenden Gründen: \n\nWer als Nachbar eine Zone für dreigeschossige Bauten vor sich hat, kennt diesen Umstand, denn er wurde \n\ndurch einen politischen Prozess erlassen. Gibt es nun einen Sondernutzungsplan, der nach gewissen Vor-\n\nstellungen einen Bonus erhält, also eine Mehrausnützung und ein zusätzliches Geschoss, so erfolgt das in \n\neinem Prozess, der je nach Gemeinde lediglich durch den Gemeinderat bestimmt werden kann – es findet \n\nkein politischer Prozess statt. Das löst jeweils oft Streitereien aus, die das Baubewilligungsverfahren behin-\n\ndern. Zudem wird die Zonenplanung ausgehebelt. Es stellt sich die Frage, ob das in Zukunft noch ge-\n\nwünscht ist. Der Gemeinderat bestimmt und der Nachbar hat um drei oder vier Meter höhere Gebäude vor \n\nder Nase. Es soll in einem politischen Prozess festgelegt werden, wo beispielsweise fünfgeschossig gebaut \n\nwerden kann. Dass eine innere Verdichtung stattfinden und der Boden mehr ausgenützt werden soll, ist \n\nklar. Auf die heutigen Gebiete sollen nach Möglichkeit grössere Volumen gebaut werden können. Der Re-\n\ngierungsrat ist der Meinung, dass ein politischer Prozess stattfinden soll oder die Sondernutzungspläne \n\ndem fakultativen Referendum zu unterstellen sind. Bei einer Umzonung haben wir den Vorschlag gemacht, \n\ndie Fläche von 3'000 auf 5'000 m2 zu erhöhen, dafür soll dies dem fakultativen Referendum unterstellt wer-\n\nden. Spätestens im Baubewilligungsverfahren liegen uns sonst viele Rekurse auf dem Tisch. Um dort Klar-\n\nheit zu schaffen, ist das die Differenz. Wobei wir mit der alten Formulierung bisher auch leben konnten. \n\nMeng–Teufen: Bezüglich dieses Antrags der PK fehlt uns die Bauverordnung. Ich gehe davon aus, dass in \n\ndieser gewisse Instrumente zu finden sind, welche die innere Verdichtung berücksichtigen. Die Gemeinden \n\nsind dann mit der Überarbeitung der Zonenpläne gefragt und entscheiden vielleicht, um ein Geschoss auf-\n\nzuzonieren. Es wird dann schon heikel, wenn ein Geschoss zusätzlich vorgesehen wird und darüber hinaus \n\nnoch ein Bonus gewährt werden kann. Irgendwann ist der Bogen überspannt. Ich rate dringend an, in die-\n\nser Frage abzuwarten, bis die Bauverordnung vorliegt, um das abschliessend beurteilen zu können.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich darf Ihnen wieder die Meinung der Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ndarlegen. Mit der bisherigen Regelung, dass mittels Sondernutzungsplan ein Stockwerk mehr und eine um \n\n10 % höhere Ausnutzung möglich waren, wurden auch Erwartungshaltungen der Bauwilligen ausgelöst. \n\nNämlich die, dass man ein Anrecht auf diese Boni habe. Dem war schon bisher rein rechtlich nicht so – es \n\nwar aber in den Köpfen. Das Gewähren dieser Zusatznutzen war nämlich an die Bedingung geknüpft, dass \n\ndie Projekte eine wesentliche Qualitätssteigerung in Bezug auf Architektur und Eingliederung in der Umge-\n\nbung erfüllen. Eigentlich bedeutet es Folgendes: \n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n188 \n\n1. Wird eine schöne Überbauung gemacht bzw. versprochen – der Bonus wird bereits in den Sonderbau-\n\nvorschriften festgeschrieben –, gibt es einen Bonus und zwar bereits mit der Genehmigung des Son-\n\ndernutzungsplanes, obwohl noch kein Bauprojekt vorliegt. \n\n \n\n2. Will jemand keinen Bonus, so kann er etwas architektonisch Scheussliches hinstellen. \n\n \n\nIch glaube nicht, dass dies in unserem Sinn ist.  Der vorliegende Gesetzesvorschlag reagiert auf diese \n\nProblematik wie folgt: \n\n \n\n1. Für noch nicht überbautes Gebiet mit Sondernutzungsplanpflicht gibt es keine Boni mehr. \n\n \n\n2. Für bereits überbautes Gebiet besteht die Möglichkeit, gemäss Art. 39a einen Sondernutzungsplan \n\nQuartiererneuerung festzulegen. Darin kann insbesondere die Nutzungsintensität festgelegt werden. \n\nEs darf also eine höhere Nutzung bewilligt werden. Diese ist dann aber nicht mehr auf eine Mehraus-\n\nnützung bis 10 % oder ein Vollgeschoss limitiert, sondern in diesem Sondernutzungsplan Quartierer-\n\nneuerung wird konkret betrachtet, was an diesem Ort richtig ist. Das können zwei Stockwerke sein, \n\naber auch gar keines, oder eine etwas höhere Ausnützung usw.  \n\n \n\nDeshalb sind wir der Meinung, dass die Gemeinden das Instrument der Quartiererneuerung im bereits \n\nüberbauten Gebiet optimal zu nutzen haben. Dort besteht die Möglichkeit, die Ausnützung zu erhöhen, \n\nseien es 11 %, 15 % respektive ein oder sogar zwei Geschosse – das mag dann an diesem spezifischen \n\nausgeschiedenen Ort richtig sein. Es macht keinen Sinn, sich einzugrenzen und maximal 10 % und maxi-\n\nmal ein Geschoss zuzulassen. Wer sich mit Planungen auseinandersetzt, kennt das Thema Dachgeschos-\n\nse. Wenn ein Dachgeschoss eine Kniestockhöhe von 90 cm aufweist, gilt es als Dachgeschoss, wenn es \n\neine Kniestockhöhe von 100 cm hat, ist es ein Vollgeschoss. In diesem Beispiel ist das Dach genau 10 cm \n\nweiter oben. Oder wenn eine Attika nicht in der Mitte liegt, sondern etwas asymmetrisch angeordnet ist, gilt \n\nsie als Vollgeschoss, obwohl dort oben genau gleich viel Fläche verbaut wird.  \n\n \n\nAus diesen Gründen stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen mit einer Zweidrittelmehrheit Ja zur Version \n\ndes Regierungsrates. Die benötigte Flexibilität und die Verhandlungsmasse, zu welcher ich schon sehe, \n\ndass diese gebraucht wird – vor allem im bereits überbauten Gebiet –, müssen mit den Sondernutzungs-\n\nplänen Quartiererneuerung geregelt werden.  \n\nNäf–Heiden: Ich bin bereit, im Sinne der Äusserungen von Kantonsrat Leuzinger–Bühler den PK-Antrag für \n\nden Moment zurückzuziehen. Im Hinblick auf die 2. Lesung soll die Frage nochmals genauer geklärt wer-\n\nden, insbesondere was Kantonsrat Leuzinger–Bühler zuletzt gesagt hat, dass in Art. 39a Abs. 2 lit. a die \n\nNutzungsintensität in einem Quartier entgegen der Zonenvorschriften geändert werden kann. Ich bin im \n\nMoment zu wenig sicher, ob das so ist und möchte den Antrag deshalb gerne zurückziehen, damit dies auf \n\ndie 2. Lesung abgeklärt werden kann. Ich bitte die PK-Mitglieder, sich zu wehren, sollten Sie mit dem Rück-\n\nzug des Antrags nicht einverstanden sein.   \n \n\n \n\nDie PK zieht ihren Antrag zurück. \n\n \n\n \n\nDamit gilt der Antrag des Regierungsrates als angenommen. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n189 \n\nWiesli–Teufen: Es besteht im Moment eine gefährliche Tendenz. Wir kommen mit einer Idee nicht auf \n\nAnhieb durch und möchten auf die 2. Lesung weitere Abklärungen tätigen. So schliessen wir ein demokrati-\n\nsches Recht des Volkes aus. Die Bevölkerung kann an der Volksdiskussion nämlich nicht wissen, was dann \n\nin der 2. Lesung bei uns auf dem Tisch liegt. Wir sollten uns klar entscheiden, was wir wollen. Wenn wir \n\nkeine Sondervorschriften und wenn wir Rechtsgleichheit wollen, sollten wir jetzt klar sagen, dass wir für den \n\nAntrag des Regierungsrates und damit für die Abschaffung der Boni sind. Dies gilt ebenso, wenn wir nicht \n\nwollen, dass der Nachbar, der vor fünf Jahren baute, tiefer bauen musste, als jener, der jetzt bauen will und \n\nvon einem solchen Zückerchen profitieren kann. Wir sollten die Abstimmung nicht aus taktischen Gründen \n\neinfach nach hinten verschieben. \n\nLeuzinger–Bühler: Zieht die PK ihren Antrag zurück, gilt jener des Regierungsrates und dieser kommt \n\nauch in die Volksdiskussion. Die Volksdiskussion ist ein wichtiges Instrument, aber der Kantonsrat ist in der \n\n2. Lesung auch nicht daran gebunden, was ihm vorgelegt wird. Er kann immer eine Änderung vornehmen – \n\nauch in der 2. Lesung. Das ist schon mehrfach vorgekommen und diese Änderungen sind in der Volksdis-\n\nkussion jeweils nicht vorgelegen. Aus diesem Grund gibt es zwei Lesungen und ich sehe darin keine Prob-\n\nlematik.  \n\n \n\nArt. 47  \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit \n\nseinem Beschluss zum Erlass des Plans bzw. des Reglements. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem \n\nEinsprecher seinen begründeten Einspracheentscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen ab Er-\n\nhalt des Einspracheentscheids, innert welcher beim Regierungsrat respektive in Bezug auf Sondernut-\n\nzungspläne beim Departement Bau und Umwelt Rekurs angemeldet werden kann. \n3 Mit der Rekursanmeldung sind Anträge zu stellen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 47 Abs. 2 sowie die Aufhebung von Art. 47 Abs. 3: \n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit sei-\n\nnem Beschluss zum Erlass des Plans. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem Einsprecher den begründeten \n\nEntscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen, innert welcher bei der Genehmigungsbehörde Rekurs \n\nerhoben werden kann. Die Frist beginnt nach Durchführung des Referendums zu laufen. Der Gemeinderat \n\nteilt der Einsprecherin oder dem Einsprecher den Beginn des Fristenlaufs mit. \n\n \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung von Art. 47 Abs. 2 und 3 in der geltenden Fassung. \n\nNäf–Heiden: Hierbei handelt es sich nicht um eine staatspolitisch entscheidende Frage, trotzdem ist die PK \n\nanderer Meinung als der Regierungsrat. Der Regierungsrat macht geltend, ein Abstimmungsentscheid hätte \n\nSignalwirkung auf Rekurrenten und die Annahme eine hemmende Wirkung auf Rekurse. Die heutige pro-\n\nzessbereite Gesellschaft und die Erfahrungen sprechen eine andere Sprache. Vielmehr dient es der Demo-\n\nkratie, wenn vor einem Abstimmungsentscheid über einen Zonenplan bekannt ist, ob er von Rekursberech-\n\ntigten angefochten wurde. Das Argument des Regierungsrates, dass mit dem Verzicht auf die Rekursan-\n\nmeldung Verwaltungsaufwand gespart werden könne, ist marginal. Ein Blick in die letzten vier Rechen-\n\nschaftsberichte des Regierungsrates zeigt, dass durchschnittlich pro Jahr 16 Teilzonenpläne und eine To-\n\ntalrevision einer Ortsplanung genehmigt wurden. Jedoch nur ein Bruchteil dieser Zonenplanvorlagen wurde \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n190 \n\nmit Rekurs angefochten. Der Verwaltungsaufwand in Stunden pro Jahr für die Rekursanmeldung lässt sich \n\nalso an einer Hand abzählen. Die PK macht Ihnen beliebt, die für die Gemeinden wertvolle Rekursanmel-\n\ndung vor der Abstimmung über Zonenplanvorlagen im Gesetz zu belassen. \n \n\n \n\nDer Antrag der PK wird mit 42:15 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nArt. 48  \n\n1 Zonenpläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlassen und unterstehen dem obligato-\n\nrischen Referendum. \n2 Die Annahme der Sondernutzungspläne kann durch das Baureglement in die Zuständigkeit des Gemein-\n\nderates gelegt werden. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 48 Abs. 1 und 2: \n \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden vom Gemeinderat erlassen und unterstehen nach Massgabe der \n\nGemeindeordnung dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. Sondernutzungspläne und geringfügi-\n\nge Änderungen von Nutzungsplänen unterstehen dem fakultativen Referendum. \n2 Das obligatorische bzw. das fakultative Referendum wird nach Abschluss des Einspracheverfahrens durch-\n\ngeführt. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 48 Abs. 1 sowie die Beibehaltung des geltenden Rechts bei \n\nArt. 48 Abs. 2: \n \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlassen und unterstehen dem obligato-\n\nrischen Referendum. \n\nNäf–Heiden: Die Meinungsverschiedenheit zu diesem Artikel beruht auf einem unterschiedlichen Verständnis \n\nüber demokratische Rechte. Wir haben heute Morgen schon gehört, wie mit der Gemeindeautonomie um-\n\ngegangen werden soll. Der Regierungsrat will den Gemeinden mit diesem Artikel vorschreiben, was sie \n\nfakultativ oder obligatorisch zur Abstimmung zu bringen haben. Bis jetzt stand in den Gemeindeordnungen, \n\nob Sondernutzungspläne dem Referendum unterstehen oder nicht. Der Regierungsrat will ohne Not die \n\nDemokratie ausbauen und gleichzeitig die Gemeindeautonomie in diesem Bereich einschränken. Dies hat \n\neinen Zusammenhang mit Art. 41, zu welchem die PK ihren Antrag zurückgezogen hat. Nehmen wir an, \n\ndass die PK dazu keinen Antrag mehr stellen wird, dann ist es nicht mehr so, dass mit den Sondernutzungs-\n\nplänen ein zusätzliches Geschoss oder eine um 10 % höhere Ausnützung bewilligt werden könnte. Umso \n\nweniger bestünde ein Grund, in diesem Bereich die Demokratie auszubauen. Die PK ist der Meinung, dass \n\njede Gemeinde selbst entscheiden soll, ob sie Sondernutzungspläne dem Referendum unterstellen will \n\noder nicht. So kann auch auf die örtlichen Verhältnisse Rücksicht genommen werden. In Herisau beispiels-\n\nweise ist eine Überbauung mit drei neuen Mehrfamilienhäusern politisch weniger relevant als dies in Reute \n\noder Schönengrund der Fall wäre. Wenn diesbezüglich generell alle Gemeinden über einen Leisten ge-\n\nschlagen und die Demokratie ausgebaut wird, ermöglicht man unglücklichen Nachbarn einer Überbauung \n\nauf rechtskräftig eingezontem Land, mit wenigen Unterschriften auch noch die demokratischen Mittel in \n\nAnspruch zu nehmen, um eine unliebsame Überbauung zu verhindern oder zu verzögern. Die aktuelle Initi-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n191 \n\native, die in Teufen lanciert wurde, entspringt einer lokalpolitischen Tatsache. Wenn sie angenommen wer-\n\nden sollte, ist dies der Wille der Teufener Stimmbürgerschaft. Dies gibt uns nicht das Recht, für alle Ge-\n\nmeinden die Sondernutzungspläne und damit die detaillierte Ausgestaltung des von der Stimmbürgerschaft \n\nbeschlossenen Zonenplanes für einzelne Grundstücke dem Referendum zu unterstellen. In der Vernehm-\n\nlassung haben viele Gemeinden und auch die FDP.Die Liberalen diesen unnötigen Ausbau der Demokratie \n\nabgelehnt. Die PK bittet Sie, ihrem Antrag zu folgen und die Demokratie nicht ohne Not auszubauen. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Näf–Heiden möchte ich fragen, ob Art. 48 nicht integral \n\nmit Art. 52 Abs. 2 zu behandeln ist? \n\nNäf–Heiden: Das ist richtig. Diese beiden Artikel können miteinander diskutiert werden.  \n\nArt. 52 \n\n2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen werden durch den Gemeinderat erlassen. Sie unterstehen \n\nweder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum und bedürfen der Genehmigung des De-\n\npartements Bau und Umwelt. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 52 Abs. 2. \n\n \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung des geltenden Art. 52 Abs. 2. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Es wurde bereits erwähnt, dass Art. 41, Art. 48 und Art. 52 gemeinsam \n\nbetrachtet werden müssen. Zum Zweck einer erleichterten Änderung von Zonenplänen möchte der Regie-\n\nrungsrat in Art. 52 die maximale Fläche von 3'000 m2 auf 5'000 m2 erhöhen, im Gegenzug aber das fakultative \n\nReferendum einführen. Wenn alles in Ordnung ist, gibt es kein Referendum sondern nur, wenn etwas zwei-\n\nfelhaft ist. Dies wird in Zukunft auch einen höheren Stellenwert erhalten, denn im Moment können weniger \n\nNeueinzonungen gemacht werden. Es wird sich vielmehr um die Fragen nach innerer Verdichtung und Quar-\n\ntiererneuerung drehen. Mit dem Verhältnis der Sondernutzungspläne, welche wir in Art. 41 diskutiert haben, \n\nmüsste eine Fassung bleiben und die PK hat ihren Antrag auf die 2. Lesung insgesamt zu überdenken.  \n\nBalmer–Herisau: Das Beispiel von Kantonsrat Näf–Heiden in Bezug auf die Gemeinde Herisau hinkt mas-\n\nsiv. Wahrscheinlich ist in Reute die Gewichtung schon eine andere als in Herisau. In Herisau haben wir \n\naber ein Parlament und eine solche Vorlage ginge zuerst an den Einwohnerrat. Würde dann das Referen-\n\ndum ergriffen, ist das ein demokratisches Mittel, das dem Volk selbstverständlich zusteht, aber wegen drei \n\nMehrfamilienhäusern muss nicht eine vollständige Volksabstimmung durchgeführt werden. Im Einwohnerrat \n\nhaben wir seinerzeit das Gebiet «Nordhalde» eingezont und die gesamte Ortsplanungsrevision kam nur \n\nvors Volk, weil das Referendum ergriffen wurde, sonst hätte der Einwohnerrat abschliessend dazu befun-\n\nden. Es muss also keine Volksabstimmung durchgeführt werden, ausser das Referendum würde ergriffen \n\nund dieses Recht möchte ich nicht beschneiden.  \n\nLeuzinger–Bühler: Das ist mein letztes vorbereitetes Votum namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen. \n\nWir haben vorhin gehört, dass beim Sondernutzungsplan Quartiererneuerung die Ausnützung und die Ge-\n\nschossigkeit geändert werden und die demokratisch legitimierten Regelbauvorschriften überstiegen werden \n\nkönnen. Deshalb macht es durchaus Sinn, diese Sondernutzungspläne dem fakultativen Referendum zu \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n192 \n\nunterstellen. Dieses Instrument bewirkt zwar, falls es ergriffen wird – und ich glaube, dass dies nur bei um-\n\nstrittenen Bauvorhaben der Fall sein wird –, eine zeitliche Verfahrensverlängerung. Andererseits ergibt sich \n\nbei einer positiven Abstimmung eine bedeutend grössere Legitimation im Baubewilligungsverfahren, was \n\nsich bei einem späteren Rechtsmittelverfahren durchaus positiv auswirkt. Das Verfahren würde zu Beginn \n\nalso länger dauern, dafür besteht nachher die bessere Ausgangslage. Die Vergangenheit hat immer wieder \n\ngezeigt, dass Bauvorhaben, welche auf Sondernutzungsplänen beruhten, welche nur vom Gemeinderat \n\nerlassen wurde, grosse Unzufriedenheit bei Teilen der Bevölkerung ausgelöst haben. Es muss feinfühlig \n\nvorgegangen werden, wenn davon abgewichen wird, wozu das Volk einmal abgestimmt hat. Das fakultative \n\nReferendum ist zudem nicht mit dem obligatorischen Referendum gleichzusetzen. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen unterstützt mit deutlichem Mehr die Version des Regierungsrates, obwohl wir uns in der Ver-\n\nnehmlassung zugegebenermassen noch anders geäussert haben.  \n\nNäf–Heiden: Es ist wohl richtig, dass es sich in Art. 52 Abs. 2 um dasselbe Thema wie in Art. 48 handelt. \n\nEs besteht aber ein Zusammenhang mit Art. 52 Abs. 3 lit. c worin es darum geht, ob das Mass für die Ge-\n\nringfügigkeit 3'000 oder 5'000 m2 betragen soll. Ich möchte vorschlagen, dass deshalb mindestens separat \n\nüber Art. 52 abgestimmt wird, wenn schon nicht einzeln darüber diskutiert wird. Über das Mass von 3'000 \n\nbzw. 5'000 m2 betreffend der Geringfügigkeit würde ich gerne noch diskutieren.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Über Art. 52 Abs. 3 lit. c werden wir separat abstimmen.  \n \n\n \n\nÜber Art. 48 und Art. 52 Abs. 2 wird integral abgestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt die Anträge der PK mit 41:16 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich möchte bekannt geben, dass die Kantonsräte Lutz–Grub, Zu-\n\nberbühler–Rehetobel, Brönnimann–Herisau und Fuhrer–Herisau den Saal verlassen haben. Sie begleiten \n\ndie Besucher aus dem Kanton Freiburg. Es ist wichtig, dass eine kleine Delegation unseres Kantonsrates \n\nmit dabei ist, damit unsere Gäste sich nicht allein in Herisau zurechtfinden müssen. Es sind 58 Mitglieder \n\ndes Kantonsrates anwesend, das absolute Mehr beträgt 30.  \n\nBalmer–Herisau: Auch wenn diese Thematik mit dem aktuellen Geschäft nichts zu tun hat, finde ich es \n\nnicht gut, dass so viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte wegen Gästen... \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub unterbricht das Votum. Diese Thematik ist nicht traktandiert, es han-\n\ndelte sich lediglich um eine Mitteilung zum absoluten Mehr. Wenn Sie Mitteilungen anbringen möchten, \n\ndürfen Sie das gerne über die Fraktionspräsidien im erweiterten Büro tun.  \n\nArt. 52  \n\n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn \n\na) […] \n\nb) […] \n\nc) bei Zonenplänen davon eine kleine Fläche betroffen ist (in der Regel höchstens 3'000 m2). \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n193 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 52 Abs. 3 lit. c: \n\n \nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 5'000 m2 betroffen ist. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 52 Abs. 3 lit. c: \n \n\nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 3'000 m2 betroffen ist. \n\nNäf–Heiden: Über die Frage nach einem fakultativen oder obligatorischen Referendum haben wir bereits \n\nabgestimmt und es geht nur noch um die Frage, was eine geringfügige Änderung an einem Nutzungsplan \n\nist. Wir sind der Meinung, dass das Mass von 5'000 m2 in kleineren Gemeinden schon etwas hoch ist. \n\n3'000 m2 sind in einer grösseren Gemeinde sicher keine grosse Fläche, aber für eine kleine Gemeinde sind \n\n5'000 m2 doch wesentlich. Geringfügige Änderungen haben im Verfahren unter Umständen auch sonst \n\nnoch eine andere Bewandtnis. Die PK beantragt, dass bei geringfügigen Änderungen an Nutzungsplänen \n\ndas Mass von höchstens 3'000 m2 beibehalten werden soll.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Ich habe bereits ausgeführt, dass Art. 41, Art. 48 und Art. 52 zusammen-\n\nhängend sind. Es bedeutet jedoch nicht, dass diese maximale Grenze ausgenützt werden muss, die For-\n\nmulierung lautet höchstens 5'000 m2. Für die Gemeinde Herisau passt diese Obergrenze vielleicht, eine \n\nandere Gemeinde kann die Grenze auch bei 500 m2 ansetzen. Diese Ausweitung ist im Gesamtpaket mit \n\ndem vorgeschriebenen fakultativen Referendum vorgesehen und dann passt es.  \n\nMeng–Teufen: Ich kann dem nur beipflichten, die 5'000 m2 entsprechen einer Maximalgrösse. Eine Fläche \n\nvon 5'000 m2 entspricht nicht einmal der Grösse eines Fussballfeldes – dies damit Sie die Relationen se-\n\nhen, über welche Fläche wir überhaupt diskutieren.  \n \n\n \n\nDer Antrag der PK wird mit 36:21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nArt. 53  \n\n2 Insbesondere können Gemeinden im Rahmen regionaler Bausekretariate die Administration im Baube-\n\nwilligungsverfahren zusammenlegen. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 53 Abs. 2: \n \n\n2 Die Gemeinden können gemeinsame Gemeindebaubehörden bilden. Ebenso können sie für den Ablauf des \n\nBaugesuchsverfahrens und die Baugesuchsprüfungen gemeinsame Bausekretariate bilden. \n\n \n \nDer Regierungsrat beantragt die Beibehaltung des geltenden Rechts. \n\nNäf–Heiden: Die PK hat in ihrem Bericht ausführlich dargelegt, worum es ihr geht. Wir haben darüber dis-\n\nkutiert, ob die Sache mit den gemeinsamen Bausekretariaten wieder aufgenommen werden soll. Sie war im \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n194 \n\nBericht der Expertenkommission an den Regierungsrat enthalten, fiel dann aber raus. Davon wissen Sie \n\nnichts, in der Vernehmlassungsvorlage war ebenfalls nicht enthalten, dass die Gemeinden zu gemeinsa-\n\nmen Bausekretariaten verpflichtet werden sollen. Auch in der Diskussion innerhalb der PK hat dies nicht zu \n\neiner Mehrheit geführt. Wir wollten die Gemeinden nicht dazu verpflichten, beispielsweise mit einem Quo-\n\nrum, welches die Person, die Baugesuche prüft, erreichen muss oder gewissen Stellenprozenten, wie wir \n\nes im Zivilstandsamt oder bei der regionalen Feuerschau kennen. Diese Vorschläge fanden keine Mehrheit. \n\nDie Diskussion hat aber gezeigt, dass es Sinn machen könnte – besonders wenn praktisch keine Unter-\n\nschiede in den Baureglementen mehr bestehen, wie wir es heute in Art. 15 beschlossen haben – nicht nur \n\ngemeinsame Bausekretariate, sondern sogar gemeinsame Baubehörden zu bilden. Wenn zwei, drei oder \n\nvier Gemeinden zusammen eine Baubehörde bilden würden, könnte unter Umständen die Zahl der Fach-\n\nleute erhöht werden. Wir möchten die Türe für professionelle Bausekretariate öffnen, noch mehr, wenn \n\ndiese nicht verschiedenen Herren dienen müssten. Es gibt ein Beispiel im Hinterland, da arbeitet ein \n\nBausekretariat für verschiedene Baukommissionen. Es besteht schnell die Problematik, dass verschiede-\n\nnen Herren gedient und nach verschiedenen Baureglementen gearbeitet werden muss und dies führt unter \n\nUmständen dazu, dass es für die Bauverwaltung nicht einfach ist, ihre Kunden zu beraten. Sie müssen sich \n\nstark an den jeweiligen Vorschriften der einzelnen Gemeinden orientieren und können nicht jedem Kunden \n\ndieselbe Auskunft geben. Wir sind der Ansicht, dass die Formulierung der PK die Chance bietet, gemein-\n\nsame Baubehörden zu bilden, weil keine grossen Unterschiede zwischen den einzelnen Baureglementen \n\nbestehen. Je nach beratendem Raumplanungsbüro gleichen sich die Baureglemente bereits heute wie ein \n\nEi dem anderen. Es dürfte kein grosser Weg mehr sein, sogar gemeinsame Baubehörden zu bilden. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Betreffend Art. 53 besteht eine Differenz der Ansichten, gemäss meinen \n\nAbklärungen wären gemeinsame Baubehörden aber rechtlich möglich. Es handelt sich insbesondere um \n\neine Kann-Bestimmung und die Gemeinden könnten Verträge miteinander abschliessen. Zu den Bausekre-\n\ntariaten gibt es verschiedene Beispiele. Die Gemeinden Teufen und Bühler führen beispielsweise das \n\nBausekretariat gemeinsam, verfügen aber über zwei Baukommissionen und zwei verschiedene Bauregle-\n\nmente. Dies triff ebenso für Urnäsch und Hundwil zu. Es stellt sich die Frage, ob das gewünscht wird und \n\nob zusätzliche gemeinsame Baubehörden gebildet werden sollen. In Bezug auf die Ortskenntnisse und die \n\ngestalterische Art etc. bestehen jedoch schon noch Differenzen. Die Baubehörden müssten sich gründlich \n\neinarbeiten und über eine gewisse Professionalität und ein Know-how verfügen, damit dies funktioniert. Ich \n\nkann mir vorstellen, dass es in unserem Kanton längerfristig noch andere Reformen geben wird. \n\nMeng–Teufen: Auch in der SVP-Fraktion gab es Diskussionen zu diesem Artikel. Es wurde auch geäus-\n\nsert, dass dies rechtlich fast nicht möglich sei. Wie wird die Behörde zusammengestellt und welche Ge-\n\nmeinde wählt diese – die grösste, die wichtigste? Meiner Meinung nach könnte jeder Gemeinde eine ge-\n\nwisse Anzahl Sitze zur Verfügung gestellt werden und dementsprechend könnte das so funktionieren. In \n\nmeinen Augen stört die Formulierung der PK nicht.  \n \n\n \n\nDer Antrag der PK wird mit 50:6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 53a: \n\nArt. 53a  Regionale Fachgremien \n\n1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden gemäss Art. 20 bilden die Gemeinden drei bis fünf re-\n\ngionale Fachgremien. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n195 \n\n2 Die Kosten für die regionalen Fachgremien tragen die beteiligten Gemeinden anteilsmässig. \n3 Für die Bauberatung von Privaten können Gebühren verlangt werden. Diese richten sich nach dem Zeit-\n\naufwand. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 53a: \n \n\nArt. 53a  Fachgremien \n1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden gemäss Art. 20 bilden die Gemeinden Fachgremien. \n2 Die Kosten für die Fachgremien tragen die Gemeinden. \n\nMeng–Teufen beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 53a Abs. 1: \n \n\n1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden gemäss Art. 20 können die Gemeinden regionale Fach-\n\ngremien bilden. \n\n \n\nMit der Kann-Formulierung sind die Gemeinden frei, selbst ein Fachgremium zu bestimmen oder regional \n\nzusammenzuarbeiten. Diese Formulierung lässt den grössten Spielraum offen.  \n\nNäf–Heiden: Der Antrag der SVP-Fraktion ist sinngleich mit dem Antrag der PK. \n \n\nDie PK zieht ihren Antrag zu Art. 53a Abs. 1 zugunsten des Antrags der SVP-Fraktion zurück. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Der Unterschied zum Antrag des Regierungsrates ist schon noch etwas \n\ngrösser. Während der Diskussion betreffend Abschaffung der Ortsbildschutzzonen von kommunaler Bedeu-\n\ntung waren Sie der Meinung, dass das Fachgremium zwingend nötig ist. Der Regierungsrat bevorzugt regi-\n\nonale Gremien, damit nicht 20 verschiedene Gremien mit 20 verschiedenen Auslegungen entstehen. Über \n\ndie Organisation kann diskutiert werden, aber für den Ersatz der Ortsbildschutzzonen soll ein Muss für die \n\nFachgremien formuliert werden. Der Antrag der SVP-Fraktion lässt das völlig offen, was nicht dem Sinn der \n\nÄusserungen betreffend Abschaffung der Ortsbildschutzzonen entspricht.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Kann mir jemand auf die Unklarheit antworten, ob sich das Wort «kann» auf das \n\nregionale Fachgremium bezieht oder auf das Fachgremium an sich? \n\nMeng–Teufen: Mein Antrag zielt klar auf das Wort «regional». Es sollen entweder regionale oder kommu-\n\nnale Fachgremien gebildet werden können. In Art. 20 wird geregelt, dass eine Verpflichtung zu Fachgremi-\n\nen besteht. Es geht also nur darum, ob die Fachgremien regional organisiert sein sollen.  \n\nNäf–Heiden: Ich bin derselben Meinung, da in Art. 20 Abs. 5 bereits entschieden wurde, dass Fachgremien \n\ngebildet werden müssen. Es geht nun um die Frage, ob jede Gemeinde ein eigenes Fachgremium bildet \n\noder ob regionale Fachgremien gebildet werden können.  \n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion mit 50:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n196 \n\nNäf–Heiden: Ich möchte klarstellen, dass wir bei der Beratung von Art. 20 Abs. 5 beschlossen haben, zu-\n\nerst Art. 53a zu behandeln und dann die definitive Ausformulierung von Art. 20 Abs. 5 vorzunehmen. Dies \n\nmüssten wir nun nachholen und ich bitte die Sitzungsleitung, Art. 20 Abs. 5 noch zur Abstimmung zu bringen.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich gehe davon aus, dass das Wort «regionale» in Art. 20 Abs. 5 wegfällt. Es ist nun \n\nfakultativ, ob regionale Fachgremien gebildet werden sollen und insofern muss in Art. 20 Abs. 5 keine Aus-\n\nsage gemacht werden. Ich habe heute Vormittag gesagt, dass Art. 20 Abs. 5 ein Spiegelbild von Art. 53a \n\nist. Wir werden das redaktionell anpassen und es findet keine Abstimmung mehr dazu statt.  \n\nMeng–Teufen: Namens der SVP-Fraktion habe ich den Antrag zu einem unabhängigen Fachgremium \n\ngestellt. Ich kann diesen Antrag zurückziehen, wenn zugestanden wird, dass dies nochmals geprüft wird. \n\nFür uns ist wichtig, dass das Fachgremium unabhängig ist. Wir sehen eine Problematik bei den Raumpla-\n\nnern in den einzelnen Gemeinden. Wenn Raumplaner das Mandat der Gemeinden haben aber auch private \n\nInteressen vertreten, kann das zu Konflikten führen. Ich möchte niemandem etwas unterstellen, das kann \n\neinfach vorkommen. Dieser Punkt soll noch geprüft werden.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich sehe, dass der PK-Präsident nickt. \n\nMeier–Herisau: Mir ist nicht klar, wie Art. 53a Abs. 2 nun lautet. Gilt die Formulierung gemäss PK-Antrag \n\noder jene gemäss Antrag des Regierungsrates? Darüber haben wir nicht abgestimmt. \n\nRatschreiber Nobs: Der PK-Präsident hat den Antrag zu Art. 53a Abs. 1 zurückgezogen. Es stellt sich nun \n\ndie Frage, ob der Antrag zu Abs. 2 auch zurückgezogen wird. Dies ist jedoch nicht zwingend, er kann auch \n\naufrecht erhalten bleiben und Sie können darüber abstimmen.  \n\nNäf–Heiden: Das können wir pragmatisch lösen. Wichtig ist, dass festgehalten wird, dass die Kosten für \n\ndie Fachgremien durch die Gemeinden getragen werden. Es ist logisch, dass diese bei mehreren Gemein-\n\nden anteilsmässig aufgeteilt werden. Ich ziehe den PK-Antrag nicht zurück. Wenn gemeinsame Aufgaben \n\nzu lösen sind, ist es immer so, dass die Kosten aufgeteilt werden. Dazu ist keine Gesetzesformulierung \n\nnotwendig.  \n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK zu Überschrift und Abs. 2 mit 55:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag des Regierungsrates zu Art. 53a Abs. 3 unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend \n\nangenommen. \n\n \n\nArt. 56 \n\n3 Bauland gilt im Sinne dieser Bestimmung als überbaut, wenn es innerhalb der gesetzten Frist vollständig \n\nerschlossen ist und vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist mit den Bauarbeiten zur Überbauung begon-\n\nnen wird. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n197 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 56 Abs. 3: \n\n \n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine angemessene Frist für die be-\n\nstimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht die Frist ungenutzt, prüft er, ob ein Planänderungsver-\n\nfahren einzuleiten ist. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 56 Abs. 3: \n \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine angemessene Frist für die be-\n\nstimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht die Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, prüft er, \n\nob ein Planänderungsverfahren einzuleiten ist. \n\n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\nGrob–Teufen beantragt folgende Änderung von Art. 56 Abs. 3: \n \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine angemessene Frist für die be-\n\nstimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht diese Frist für diese Bauverpflichtung, wird das Planän-\n\nderungsverfahren eingeleitet. \n\n \n\nDie von der PK und dem Regierungsrat vorgeschlagene Kann-Formulierung im zweiten Satz ist meiner \n\nAnsicht nach zu wenig verbindlich. Beim Vorhandensein eines öffentlichen Interesses mit der Ansetzung \n\neiner Frist für die bestimmungsgemässe Überbauung muss dem Grundeigentümer und der öffentlichen \n\nHand klar sein, dass der Prozess des Planänderungsverfahrens mit dem Ablauf der Frist weiterläuft und \n\nnicht wie formuliert, etwas geprüft wird. Um die Situation für alle Beteiligten klar zu machen, wird beantragt, \n\nden zweiten Satz wie oben beschrieben zu ändern.  \n\nEgger–Speicher: Abschnitt 3.2.2. des Baugesetzes wird mit «Förderung der Überbauung (Baulandbe-\n\nschaffung)» betitelt. Ich bin der Meinung, dass dafür eine bessere Lösung gefunden werden muss, denn vor \n\ndem Hintergrund der Ecopop-Initiative (Eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur \n\nSicherung der natürlichen Lebensgrundlagen») kann nicht noch von einer Förderung der Überbauung ge-\n\nsprochen werden. Vielleicht wäre die Formulierung «Förderung der baulichen Entwicklung» besser. Die \n\naktuelle Formulierung ist sehr negativ besetzt.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Betreffend den Titel von Abschnitt 3.2.2. können wir prüfen, ob eine an-\n\ndere Formulierung zweckmässig wäre.  \n \n\nZum Antrag von Kantonsrat Grob–Teufen: Wird eine Neueinzonung vorgenommen, werden heute Verträge \n\nabgeschlossen, in welchen klar definiert wird, wo etwas geplant ist. Besteht neurechtlich kein Vertrag oder \n\nist die Frist verstrichen, ist es unseres Erachtens richtig, dass geprüft wird, was unternommen werden soll. \n\nAnstelle einer Auszonung könnte auch eine Umzonung in Betracht gezogen werden. Es ist auch legitim, \n\ndass nach fünf Jahren oder nach dieser Frist andere Umstände bestehen und das Verfahren deshalb ge-\n\nnau geprüft wird. Es soll nicht bereits etwas eingeleitet werden. Bevor entschieden werden kann, muss die \n\nSituation zuerst genau geprüft werden. Dazu soll eine genaue Interessenabwägung vorgenommen werden.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n198 \n\nGrob–Teufen: Mir geht es um die Klärung der Situation für den Grundeigentümer, damit er weiss, dass er \n\neine Frist für die Überbauung erhalten hat. Nicht, dass er nach dessen Verstreichen denkt, es werde wieder \n\nirgendetwas geprüft, das für ihn nicht von Belang sei. Meine Absicht ist die Klärung der Formulierung, damit \n\nder Grundeigentümer weiss, dass etwas passiert und nicht nur geprüft wird.  \n\nNäf–Heiden: Ich kann Regierungsrat Brunnschweiler unterstützen. Aus den Bemühungen der letzten zwei \n\nJahre und der «heissen Phase» von Art. 56, in welcher alle Gemeinden mit den «Baulandhortern» korres-\n\npondiert haben, ist der Antrag verständlich. Wird jedoch eine differenziertere, nachhaltigere Sicht an den \n\nTag gelegt, ist die Formulierung wahrscheinlich schon zu restriktiv. Ich würde es nicht ausschliessen, dass \n\npolitische Diskussionen – beispielsweise zu den Einzonungen oder zu anderen Sachzwängen, die sich aus \n\nder Kommunalpolitik ergeben – bei der Prüfung ergeben, dass eine Auszonung auch ohne Alternative ein-\n\nfach keinen Sinn ergibt. Es ist sinnwidrig, wenn ein Verfahren eingeleitet würde. Deshalb scheint mir die \n\nFormulierung des Regierungsrates richtig und gut, auch wenn sie schwach ist. Art. 56 ist schwach geworden, \n\naber das Bundesrecht lässt nicht mehr zu. Deshalb möchte ich beim Antrag des Regierungsrates bleiben.  \n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Kantonsrat Grob–Teufen mit 40:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 63 \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungsprojekt einen Perimeterplan, in welchem die beitrags-\n\npflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. Bei Er-\n\nschliessungsprojekten, welche die Beitragspflicht von weniger als sechs Grundstücken zur Folge haben, \n\nkann darauf verzichtet werden. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 63 Abs. 1: \n \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungsprojekt einen Perimeterplan, in welchem die beitrags-\n\npflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. \n\n \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n\nArt. 82  \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben sich der herkömmlichen Bauart insbesondere in Bezug \n\nauf die Gliederung und Verkleidung der Fassaden, die Fensterteilung und die Umgebungsgestaltung an-\n\nzupassen. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n199 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 82 Abs. 3: \n\n \n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen Ap-\n\npenzeller Haustypen entsprechen, haben sich der überlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassa-\n\ndengliederung und Fassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 82 Abs. 3: \n \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen Ap-\n\npenzeller Haustypen entsprechen, haben sich an der überlieferten Bauart zu orientieren, insbesondere in Be-\n\nzug auf die Fassadengliederung und Fassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung. \n\nNäf–Heiden: Ich schlage vor, Art. 82 Abs. 3 zusammen mit Art. 85 und Art. 112 Abs. 2 zu diskutieren. Es \n\ngeht in allen drei Artikeln darum, ob man sich an etwas anzupassen oder sich an etwas zu orientieren hat \n\nund wie die Weiterentwicklung aussieht. Diese drei Themen kommen immer wieder vor und es besteht \n\nauch immer dieselbe Differenz zwischen Regierungsrat und PK. Es stellt sich die Frage, ob die Diskussion \n\nbei Art. 82 oder bei Art. 112 stattfinden soll.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Da es sich um unterschiedliche Kapitel handelt, werden wir artikel-\n\nweise vorgehen und nicht integral.  \n\nNäf–Heiden: Für das Bauen ausserhalb der Bauzone verfügen wir über einen engen Rahmen, den uns das \n\nBundesgesetz vorgibt. Wir haben aber trotzdem die Möglichkeit, noch wenige Formulierungen, die sich \n\nbereits im Gesetz befinden, zu verbessern, damit unseren Streusiedlungen mehr entsprochen werden \n\nkann. Die engen gestalterischen Vorschriften des eidgenössischen Gesetzes sind in Art. 24c RPG und in \n\nArt. 42 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) ausgeführt. Die drei vorhin erwähnten Artikel \n\n(Art. 82 Abs. 3, Art. 85 und Art. 112 Abs. 2) sind noch zusätzlich da. Bereits im Vorfeld wurde ausgeführt, \n\ndass es nicht ein typisches Appenzellerhaus gibt, sondern mehrere Typen. Es geht darum, die Praxis, wel-\n\nche das Planungsamt bereits entwickelt hat, redaktionell im Gesetz abzubilden. Mit der Formulierung der \n\nPK würde nicht mehr und nicht etwas Neues möglich, sondern die geltende Praxis würde im Gesetz ver-\n\ndeutlicht. Damit wollen wir ausdrücklich sagen, dass wir die Praxis des Planungsamtes für gut befinden. Bei \n\neinem Augenschein haben wir gesehen, wie gearbeitet wird, wenn es beispielweise um Ersatzbauten geht. \n\nEs gibt eine Vielzahl von Sanierungen im Kanton, die zeigen, dass auch mit modernen Elementen gearbei-\n\ntet werden kann. Wir möchten im Gesetz klarstellen, dass sich die Architektur der betroffenen Bauvorhaben \n\nnicht den Haustypen anpassen müssen, sondern sich entsprechend an ihnen orientieren sollen. Auch bei \n\nder Umgebungsgestaltung soll man sich an der bisherigen Umgebung orientieren. In gewisser Hinsicht ist \n\nder PK-Antrag auch ein Kompromiss gegenüber dem Antrag von Kantonsrätin Lenz–Gais, der noch nicht \n\ngestellt wurde. Er betrifft ebenfalls die drei genannten Artikel und sieht vor, diese schlicht und einfach zu \n\nstreichen. Dann würde nur das RPG gelten, was auch kein Weltuntergang wäre. Wir sind sogar der Mei-\n\nnung, dass eine Streichung besser wäre, als die bisherige Version. Wir schlagen aber vor, mit dem Begriff \n\n«zu orientieren» zu arbeiten. Zudem soll die Umgebungsgestaltung nicht nur angepasst werden, sondern \n\nsie soll sich auch dort an dem orientieren, was bereits besteht.  \n\nLenz–Gais beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Aufhebung von Art. 82 Abs. 3. \n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n200 \n\nGerne nehme ich im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen zu diesem Antrag wie folgt Stellung: Mit \n\nArt. 82 Abs. 3 soll eine Gestaltungsbestimmung für Neubauten und Umbauten von Häusern in der Land-\n\nschaftsschutzzone und damit ausserhalb der Bauzone erlassen werden. Gemäss dem Gesetzestext müs-\n\nsen sich diese Bauvorhaben der überlieferten Bauart zumindest in Bezug auf die Kriterien Fassadengliede-\n\nrung, Fassadenverkleidung und Umgebungsgestaltung anpassen. Nicht aus dem Text ersichtlich und des-\n\nhalb unklar ist, ob davon alle Häuser ungeachtet ihrer konkreten Nutzung, das heisst landwirtschaftlich oder \n\nnichtlandwirtschaftlich, erfasst sind. Aus dem Text nicht ersichtlich und deshalb unklar ist im Weiteren, was \n\nin Bezug auf Häuser, die keiner traditionellen Bauweise entsprechen, sich aber ebenfalls im Landschafts-\n\nschutzgebiet befinden, gelten soll. Ich denke dabei an die bungalowartigen Häuser, die in den 60er-Jahren \n\nerbaut wurden oder an Fabrikantenhäuser. Der erste Mangel dieser Bestimmung ist, dass nicht klar ist, \n\nwelche Kategorien von Häusern (landwirtschaftlich genutzt, nichtlandwirtschaftlich genutzt, traditionelle \n\nBauweise, nichttraditionelle Bauweise) von der Bestimmung erfasst sind. Das Bauen ausserhalb der \n\nBauzonen ist im RPG und in der ergänzenden RPV geregelt. Die massgebenden Bestimmungen verwen-\n\nden die Begriffe «Erneuerung», «Erweiterung» und «Ersatzbau», wir sprechen dagegen von «Umbau», \n\n«Renovation» und «Wiederaufbau». Der Umstand, dass die Begriffe nicht aufeinander abgestimmt sind, ist \n\nein weiterer Mangel dieser Bestimmung, der zu Rechtsunsicherheit führt. Auch das ist nicht der Haupt-\n\ngrund, weshalb wir die Bestimmung ablehnen. In Bezug auf die zonenfremden, das heisst die nichtlandwirt-\n\nschaftlich genutzten Häuser regeln die Bestimmungen von Art. 24c RPG in Verbindung mit Art. 42 RPV das \n\nbaulich Zulässige sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. In qualitativer oder gestalterischer \n\nHinsicht legt Art. 42 Abs. 1 RPV fest, dass eine Bewilligung nur dann erteilt werden darf, wenn das Kriteri-\n\num der Identität gewahrt bleibt, das heisst wenn die Erscheinung der Baute und ihrer Umgebung durch das \n\nBauvorhaben nicht wesentlich verändert wird, wobei Verbesserungen in gestalterischer Hinsicht zulässig \n\nsind. Das heisst, ein Gebäude, das in Bezug auf die Fassadengliederung, Fassadenverkleidung und die \n\nUmgebungsgestaltung von der bestehenden Vorlage stark abweicht, ist schon gestützt auf das Bundes-\n\nrecht nicht bewilligungsfähig. Nebenbei erwähnt sei, dass Neubauten für zonenfremde Häuser, das heisst \n\nGebäude, die kein altes ersetzen und für die demnach auch keine Vorlage besteht, in der Landwirtschafts-\n\nzone ohnehin nicht bewilligungsfähig sind. Zusammengefasst will das heissen, dass die Bestimmung von \n\nArt. 85 Abs. 3 in Bezug auf die zonenfremden Häuser nicht nötig ist, weil diese Thematik durch das Bun-\n\ndesrecht detailliert und umfassend geregelt ist. In Bezug auf die zonenkonformen, das heisst die landwirt-\n\nschaftlich genutzten Häuser regeln die Bestimmungen von Art. 16a RPG in Verbindung mit Art. 34 RPV die \n\nVoraussetzungen für die Bewilligungsfähigkeit. Gestaltungsvorschriften in Bezug auf diese Häuser kennt \n\ndas RPG nicht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Bestimmung von Art. 82 Abs. 2 BauG eine ausrei-\n\nchende Gestaltungsbestimmung in Bezug auf Bauvorhaben an zonenkonformen Bauten darstellt. Die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen setzt sich für griffige und transparente Regeln ein. Diese Bestimmung ist – wie \n\noben dargestellt – unklar und unnötig. Die genannten Bestimmungen des Bundesrechts und die Bestim-\n\nmung von Art. 85 Abs. 2 BauG stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar, um das Thema Ge-\n\nstaltung in der Landschaftsschutzzone in den Griff zu bekommen, diese Bestimmungen müssten nur kon-\n\nsequent angewendet werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei Ihnen für die Unterstüt-\n\nzung des Antrags.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Der zitierte Art. 42 Abs. 1 RPV lautet wie folgt: «Eine Änderung gilt als \n\nteilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer \n\nUmgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig.» \n\nDiese Formulierung ist sehr offen und enthält Interpretationsspielraum, was auch logisch ist, denn sie hat \n\nGültigkeit für alle Kantone der Schweiz. Appenzell Ausserrhoden hat ein ausgeprägtes Streusiedlungsge-\n\nbiet mit insgesamt rund 26'000 Gebäuden, wovon sich 11'500 ausserhalb der Bauzone befinden, was ei-\n\nnem Anteil von 45 % entspricht. Es stellt sich die Frage, ob für diesen Anteil nicht gewisse Ausführungen \n\nbezüglich der appenzellischen Art gemacht werden sollen. In Art. 82 Abs. 3 ist die Formulierung mit den \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n201 \n\ncharakteristischen Appenzeller Haustypen enthalten, zu welchen konkret definiert ist, welche Arten es gibt: \n\ndas Gadenhaus, das Kreuzfirsthaus, das Heidenhaus und die Weberhöckli. Ausserhalb der Bauzone in den \n\nStreusiedlungen finden wir aber auch andere Bauten wie Ferienhaussiedlungen und Bauten aus den 70er-\n\nJahren, welche absolut nicht dem Charakter der Appenzeller Bauernhäuser entsprechen. Es stellt sich die \n\nFrage, ob sich eine Präzisierung des übergeordneten Bundesrechts nicht lohnen würde. Ich möchte keinen \n\nStreit über die Begriffe «orientieren» oder «anpassen» führen, bin aber der Meinung, dass es sich wirklich \n\nlohnt, einen Artikel über unsere Appenzeller Haustypen zu haben. Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrä-\n\ntin Lenz–Gais abzulehnen und bevorzuge die Formulierung des Regierungsrates.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Da wir noch viele Artikel zu beraten haben, bitte ich Sie, in Zukunft \n\nnur artikelbezogene Ausführungen zu machen und keine langatmigen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich habe drei Fragen zu Art. 82 Abs. 3. Ich möchte betonen, dass es um Landschafts-\n\nschutzzonen geht, sprich darum, welche Änderungen wir in unserer sensiblen und einzigartigen Ausserrho-\n\nder Landschaft zulassen. Welches ist die Definition von überlieferter Bauart? Dazu hat Regierungsrat \n\nBrunnschweiler eben bereits kurze Ausführungen gemacht und auch erklärt, welche Arten überliefert sind. \n\nWenn das schon so klar ist, wäre es doch möglicherweise auch sinnvoll, diese vier oder fünf appenzellisch \n\nüberlieferten Bauarten im Gesetz namentlich aufzuführen, dies würde zu mehr Klarheit beitragen. Wir spre-\n\nchen von Landschaftsschutzzonen, wäre der Bau von Erdhäusern in diesen Zonen theoretisch zulässig? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Ein Gesuch für ein Erdhaus hatten wir bis anhin nicht, diesen Fall müss-\n\nten wir prüfen und ermitteln, ob dies zulässig wäre. Diese Frage kann ich im Moment nicht beantworten.  \n\nMeng–Teufen: Ich bin der Meinung, dass ein Erdhaus sicher nicht zulässig wäre, da es sich um eine Baute \n\nhandelt.  \n\nLangenegger–Trogen: Ich möchte kurz auf die Argumentation von Regierungsrat Brunnschweiler einge-\n\nhen und auch Kantonsrat Balmer–Herisau eine Antwort zu seinem Erdhaus geben. Regierungsrat Brunn-\n\nschweiler hat ausgeführt, dass Art. 42 Abs. 1 RPV offen formuliert ist und es darum geht, mit den Appenzel-\n\nler Haustypen eine Präzisierung herbeizuführen. Ich folge der Argumentation von Kantonsrätin Lenz–Gais \n\nund bin der Meinung, dass eine Präzisierung nicht notwendig ist. Bereits in Art. 42 Abs. 2 RPV wird präzi-\n\nsiert, denn dort steht wörtlich: «Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der \n\nZustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand.» Der \n\nZeitpunkt entspricht der Einführung des RPG anfangs der 70er-Jahre. Soweit Bauten ausserhalb der \n\nBauzone betroffen sind, waren dies vor 1971/1972 bereits traditionelle Appenzeller Häuser. Die Bundesge-\n\nsetzgebung weist den Weg also bereits, dass man sich am Zustand der Bauten zu orientieren hat, wie er \n\ndamals war. Das beantwortet auch die Frage von Kantonsrat Balmer–Herisau. In Appenzell Ausserrhoden \n\ngab es vor 1971/1972 keine Erdhäuser in der Landschaftsschutzzone und deshalb ist es auch nicht mög-\n\nlich, neuerdings solche zu bewilligen, auch wenn die kantonalrechtlichen Bestimmungen nicht mehr explizit \n\nim Baugesetz zu finden sind. Im Übrigen möchte ich Sie dazu ermuntern, den Antrag von Kantonsrätin \n\nLenz–Gais ernst zu nehmen, denn es geht darum, dass die PK ohnehin ein Zeichen setzen möchte, indem \n\nwir sagen, wie toll es ist, dass diese Entwicklung in der Praxis beim Bauen ausserhalb der Bauzone ge-\n\nmacht werden konnte. Diese Entwicklung wird nicht mehr ganz adäquat im Gesetz abgebildet, wenn die \n\nbisherige Formulierung übernommen wird und auch nicht in den Broschüren, welche das Departement Bau \n\nund Umwelt herausgibt. Die PK möchte ein Zeichen setzen, indem gesagt wird, dass die Entwicklung gut \n\nsei und eine weitere Entwicklung in diese Richtung möglich sein soll. Beim Antrag von Kantonsrätin Lenz–\n\nGais handelt es sich um ein noch etwas deutlicheres Zeichen. Dem Bauen ausserhalb der Bauzone wird \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n202 \n\nnicht Tür und Tor geöffnet, sondern wir haben uns an den bundesrechtlichen Rahmen zu halten und die \n\nPraxis ist ohne weiteres fortzuführen. Ich bitte Sie, den Antrag Lenz–Gais gut zu prüfen und mindestens \n\ndem PK-Antrag Ihre Stimme zu geben.  \n\nBalmer–Herisau: Wenn meine zweite Frage beantwortet worden wäre, müsste ich mich nicht nochmals zu \n\nWort melden. Ich habe nämlich gefragt, weshalb die Bauarten, welche Regierungsrat Brunnschweiler auf-\n\ngezählt hat, nicht detailliert ins Gesetz aufgenommen werden? Was spricht dagegen? Können mir Regie-\n\nrungsrat Brunnschweiler oder der PK-Präsident eine Antwort darauf geben? \n\nNäf–Heiden: Dies müsste grammatikalisch geprüft werden; es gibt das Kreuzfirsthaus, das Tätschdach-\n\nhaus, das Heidenhaus und das Weberhüsli. Dann gäbe es aber auch noch die Grubenmann-Kirchen sowie \n\ndie Schulhäuser aus der vorletzten Jahrhundertwende, welche ebenfalls typisch appenzellisch sind. Dies \n\nergäbe eine Aufzählung, die nicht mehr praktikabel wäre und wir würden sonst dem Begriff «Appenzeller \n\nHaustypen» nicht mehr gerecht. Ich bin der Meinung, dass der Regierungsrat nicht falsch liegt, wenn er \n\nlediglich von Appenzeller Haustypen schreibt. Die Literatur gibt dann schon genügend Auskunft darüber, \n\nwas darunter alles verstanden werden könnte.  \n\nSturzenegger–Trogen: Ich bin der Meinung, dass Art. 82 Abs. 3 mit gutem Gewissen gestrichen werden \n\nkann, denn in der nun vorliegenden Formulierung ist er absolut unbrauchbar. Er besagt nämlich, dass Neu-\n\nbauten, Wiederaufbauten, Umbauten und Renovationen von Gebäuden, welche den charakteristischen \n\nAppenzeller Haustypen entsprechen, sich anzupassen haben. Bei allen anderen Gebäuden, die nicht die-\n\nsen Haustypen entsprechen, kann dann aber gemacht werden, was man will. Das ist völlig missverständ-\n\nlich. Es gibt nur Eines: streichen.  \n\nSigner–Heiden: Ich sehe das anders. Art. 82 Abs. 3 soll beibehalten werden, denn nur so wird deutlich, \n\nwas wir wollen. Zur bisherigen Formulierung hat der Regierungsrat geäussert, dass damit bis anhin gut \n\ngearbeitet werden konnte und auch die PK ist der Meinung, dass jetzt eine gute Praxis herrscht. Der PK-\n\nPräsident war der Meinung, dass es keine Rolle spiele, ob man sich an bisherigen Bauten orientiere oder \n\nman sich diesen anpasse, dies entspreche in etwa der bisherigen Praxis. Trotzdem: Die Begriffe «orientie-\n\nren» oder «anpassen» sind wirklich zweierlei, grammatikalisch ist das glasklar. Ich bin für «anpassen» und \n\nnicht für «orientieren». Ich bitte Sie, den regierungsrätlichen Antrag zu unterstützen.  \n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 41:14 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen wird mit 35:21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 15.35 bis 15.50 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n203 \n\nArt. 85  \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben sich der herkömmlichen Bauart, insbesondere in Bezug \n\nauf die Gliederung und Verkleidung der Fassaden, die Fensterteilung und die Umgebungsgestaltung an-\n\nzupassen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 85 Abs. 3: \n \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen Ap-\n\npenzeller Haustypen entsprechen, haben sich der überlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassa-\n\ndengliederung und Fassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 85 Abs. 3: \n\n \n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen \n\nAppenzeller Haustypen entsprechen, haben sich an der überlieferten Bauart zu orientieren, insbesondere \n\nin Bezug auf die Fassadengliederung und Fassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung. \n\n \n \nAufgrund des Ausgangs der Abstimmung zu Art. 82 Abs. 3 schliesst sich der Regierungsrat dem Antrag der \n\nPK an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\nArt. 103  \n\n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprüfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich \n\naufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstos-\n\nsende sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m von \n\nder geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 103 Abs. 1: \n \n\n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprüfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich \n\naufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Grund-\n\neigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m von der geplanten Baute \n\noder Anlage entfernt liegen. \n\n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n204 \n\nFriedli–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 103 Abs. 1: \n \n\n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprüfung während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich \n\naufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. Schriftlich zu benachrichtigen sind \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m von der geplan-\n\nten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des Baugesetzes wird unter anderem auch versucht, die Planungs- und \n\nBaugesuchsverfahren zu beschleunigen. In der heutigen Praxis gehen Sondernutzungspläne sehr oft \n\ngleichzeitig zu den Baugesuchen in die Planauflage – gerade auch auf Wunsch der Bauwilligen. Das führt \n\ndazu, dass nach 20 Tagen Planauflage der Verfahrensschritt für die Baubewilligung abgeschlossen ist, \n\nwährend die Planauflage für die Planung noch zehn Tage weiterläuft. Die ungleiche Frist von 30 bzw. \n\n20 Tagen stösst in der Praxis bei Bauwilligen und Anstössern immer wieder auf Unmut. Bei der Baubehör-\n\nde ist sie Anlass zu Unsicherheiten, wie die beiden Verfahren zeitlich koordiniert werden sollen. Eine An-\n\ngleichung hilft, die notwendigen Verfahren besser und schneller durchzuführen und schafft somit eine höhe-\n\nre Rechtssicherheit im Verfahren.  \n\nTobler–Walzenhausen: Art. 103 Abs. 1 schreibt vor, dass das Baugesuch «durch öffentliche Anzeige be-\n\nkannt zu machen» ist. In der Praxis ist zumindest eine Gemeinde dazu übergegangen, die Bauanzeigen \n\nnicht mehr im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen, sondern nur noch auf der \n\nGemeindehomepage. Das bringt der Gemeindehomepage zwar zusätzliche Besuche, ist aber nicht gerade \n\nkundenfreundlich, da nicht jeden Tag spannende Neuigkeiten auf dieser Homepage zu finden sind. Was \n\nhält der Regierungsrat von dieser Praxis? Wenn sie als gesetzeskonform eingestuft werden sollte, ist sie \n\nauch erwünscht? Kann in der Verordnung präzisiert werden, dass die öffentliche Anzeige im amtlichen \n\nPublikationsorgan zu erfolgen hat? Oder ist eine Verankerung dieser Bestimmung im Gesetz nötig, um sie \n\nfür die Gemeinden verbindlich zu machen? Ich bitte den Regierungsrat, diese Fragen im Hinblick auf die \n\n2. Lesung zu beantworten. \n\nNäf–Heiden: Der Antrag von Kantonsrat Friedli–Heiden darf nicht unwidersprochen bleiben. Das Anliegen, \n\ndass bei der gleichzeitigen Auflage von Sondernutzungsplan und dem zugehörigen Baugesuch die Frist \n\ngleich lange dauern soll, ist ja verständlich. Es darf aber nicht vergessen werden, dass dies nur bei etwa \n\njedem 300. Gesuch der Fall ist. Die meisten Baugesuche betreffen ein neues Einfamilienhaus, einen An-\n\nbau, ein Dachfenster, eine Dachgaube, eine Umgebungsgestaltung, einen Parkplatz usw. Nur damit bei \n\nSondernutzungsplänen und Baugesuchen dieselbe Verfahrensdauer erreicht wird, soll für alle Bauherr-\n\nschaften im ganzen Kanton die Frist um zehn Tage verlängert werden. In dieser Frist erhalten die Bauwilli-\n\ngen keine Baubewilligung, denn bei kleinen Baugesuchen kann es möglich sein, dass die Bewilligung nach \n\nder Auflage erteilt werden kann, da die Unterlagen in diesen 20 Tagen geprüft werden konnten und alles in \n\nOrdnung ist. Die heutige Praxis mit einer 20-tägigen Auflagefrist aus diesem Grund zu verlassen, wider-\n\nspricht mir sehr und ich bin der Meinung, dass wir dabei niemandem einen guten Dienst tun würden. In \n\ndiesen zehn Tagen käme man schneller zu einer Baubewilligung oder man hätte schneller Klarheit, ob es \n\nzu einer Einsprache kommt oder nicht. Ich bitte Sie – nicht als PK-Präsident, sondern als Kantonsrat – die-\n\nsem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Ich kann das nur unterstützen. Das Bundesgericht empfiehlt eine Frist für \n\nöffentliche Planauflagen von 30 Tagen und so ist es auch durchgehend im Bundesrecht festgelegt und wird \n\nauch in den meisten Kantonen so geregelt. Früher bestand eine Frist von 30 Tagen für das Baubewilli-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n205 \n\ngungsverfahren und aufgrund eines Vorstosses wurde sie im Sinn der Vereinfachung und der Beschleuni-\n\ngung auf 20 Tage verkürzt. Die Kombination, dass ein Sondernutzungsplan und ein Baugesucht gleichzeitig \n\naufliegen, ist sehr selten. Zuerst muss die übergeordnete Gesetzgebung – also der Sondernutzungs- oder \n\nZonenplan – abgehandelt werden und erst nach dessen Genehmigung kann das Baugesuch bewilligt wer-\n\nden. Es kann aber parallel gearbeitet werden.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Dürfte ich die PK bitten, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob es eventuell Sinn ma-\n\nchen würde, den aktuellen Antrag des Regierungsrates zu Art. 103 Abs. 1bis mit dem Text «In diesem Falle \n\nbeträgt die Auflagefrist 30 Tage» zu ergänzen? \n\nNäf–Heiden: Ja, das machen wir gerne.  \n\nWiesli–Teufen: In Art. 103 Abs. 1 geht es nicht nur um die Auflagefrist von 20 oder 30 Tagen. Von der PK \n\nwird vorgeschlagen, dass auf die schriftliche Benachrichtigung von Anstossenden generell zu verzichten ist \n\nund nur noch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche innerhalb von 30 Metern von der \n\ngeplanten Baute entfernt liegen, informiert werden. Verstehe ich es richtig, dass der Regierungsrat dies \n\nnicht wollte und deshalb die bisherige Fassung belassen wollte? Wäre es bei der Annahme des PK-\n\nAntrages möglich, dass ein Bauvorhaben innerhalb eines Gebietes mit 30.5 Metern Abstand zu allen umlie-\n\ngenden Grundeigentümern realisiert werden könnte, ohne dass jemand in der Umgebung informiert wird, \n\nweil es keine Anstossenden mehr gibt, die informiert werden müssen und es auch keine Grundeigentümer \n\ngibt, die innerhalb dieser 30 Meter liegen? Wäre es möglich, dass niemand schriftlich informiert wird? \n\nMeng–Teufen: Den von Kantonsrat Wiesli–Teufen geschilderten Fall kann es nicht geben. Jede Grenze \n\nstösst irgendwo an eine andere und dann gibt es einen Nachbarn.  \n\nLeuzinger–Bühler: Es gibt teilweise sehr lange und grosse Grundstücke, dazu gehört beispielsweise ein \n\nTrottoir einer Gemeinde, das sich durch die ganze Gemeinde erstreckt. Wenn bei einem solchen Bauge-\n\nsuch jeder Anstösser schriftlich angeschrieben werden muss, sind das sehr viele. In der aktuellen Diskussi-\n\non geht es nur darum, wer eine schriftliche Mitteilung erhält und nicht, wer einspracheberechtigt ist. Ein-\n\nspracheberechtigt ist bei einem guten Grund jedermann. Zu den Grundeigentümern, welche in den Radius \n\nvon 30 Metern fallen, kann gesagt werden, dass sie vom Baugesuch wahrscheinlich betroffen sind und \n\njene, die weiter davon entfernt sind, nicht zwingend – sie erhalten auch keine schriftliche Mitteilung. Viel \n\nwichtiger scheint mir der Antrag von Kantonsrat Friedli–Heiden zu sein, diesbezüglich bin ich klar gleicher \n\nMeinung wie der PK-Präsident. Bei 299 Baugesuchen die Auflagefrist zu verlängern, nur weil jemand zwei \n\nVerfahren nicht auseinanderhalten kann, würde mir schon zu denken geben. Es gibt trotzdem eine Bewilli-\n\ngung und ein Auflageverfahren für den Sondernutzungsplan und dies je auch für das Baugesuch. Auch \n\nwenn dies zur selben Zeit abläuft, müssen diese Verfahren trotzdem auseinandergehalten werden. Ich sehe \n\nnicht ein, weshalb es eine einheitliche Frist geben soll.  \n\nWiesli–Teufen: Ich hätte auf meine Frage gerne eine Antwort von Regierungsrat Brunnschweiler und nicht \n\neines Kantonsratsmitglieds. Wenn ein Haus gebaut werden soll, wurden bis jetzt die Anstösser an das \n\nGrundstück und nicht die Anstösser an die Baute innerhalb von 30 Metern informiert. Welches ist die Aus-\n\nlegung des Regierungsrates? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Der Regierungsrat stimmt dem Antrag der PK zu. Heute werden sämtli-\n\nche Anstossende – egal wie gross die Parzelle ist – angeschrieben. Der Radius von 30 Metern wurde ein-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n206 \n\ngeführt, weil beispielsweise ein Grundeigentümer, zwischen dessen Grundstück eine Strasse lag, nicht \n\ninformiert wurde, obwohl er ebenfalls merklich betroffen gewesen wäre. Heute werden alle Grundeigentü-\n\nmer innerhalb von 30 Metern informiert. Es geht hier nur um die schriftliche Benachrichtigung und im Sinne \n\nder Vereinfachung war der Regierungsrat der Ansicht, dass dem PK-Antrag zugestimmt werden kann. Bei \n\neiner sehr grossen Parzelle könnte es schon sein, dass Anstossende nicht mehr schriftlich benachrichtigt \n\nwerden. Normalerweise sind bei solchen Vorhaben aber die Visiere ersichtlich und dann kann gehandelt \n\nwerden. Der Anstösser hat einfach keine Benachrichtigung der Gemeinde mehr im Haus – das ist der Un-\n\nterschied.  \n\nRohner–Rehetobel: Ich habe eine Verständnisfrage zum Begriff «Anstösser». Werden die Mieter im Falle \n\neiner Annahme des PK-Antrages nicht benachrichtigt? Wenn ich in eine Quartierstrasse fahre, zu der es \n\nheisst «Anstösserverkehr gestattet», erachte ich mich als Mieter zuständig, um diese Strasse zu befahren. \n\nMieter sind unter Umständen ebenfalls legitimiert.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Nach meinem Wissensstand wird der Besitzer des Grundstücks infor-\n\nmiert und nicht die Mieter, denn diese wechseln. Der Besitzer ist im Grundbuch eingetragen und bekannt, \n\ndie Mieter hingegen nicht. Ebenso haben die Besitzer die Verfügungsgewalt und nicht die Mieter.  \n\nNäf–Heiden: Wir haben in der PK bereits über diese Frage diskutiert. Damals sind wir zum Schluss ge-\n\nkommen, dass dazu eine Zeichnung gemacht werden muss. Wie will ich aber vor Ihnen zeichnen? Ich ste-\n\nhe nun auf und erkläre Ihnen ein Beispiel anhand meines Pults. Nehmen wir an, die Fläche meines Pults ist \n\nein Grundstück und auf drei Seiten befindet sich je ein anstossendes Grundstück. Wir nehmen an, dass \n\nmein Grundstück eine Fläche von zwei Hektaren aufweist, was ausserhalb der Bauzone gar nicht unüblich \n\nist. In der PK konnte ich ein Beispiel anhand eines Kantonsratsmitgliedes aufzeigen, das eine solche Lie-\n\ngenschaft besitzt. Wir nehmen an, dass auf zwei Seiten des Grundstücks eine Strasse durchführt. Müssten \n\nwir die anstossenden Grundeigentümer orientieren, hätten wir die drei Besitzer der anstossenden Parzellen \n\nzu informieren, obschon diese mindestens 150 Meter weit entfernt liegen. Werden die Anstossenden in \n\nArt. 103 Abs. 1 gestrichen, erhalten all jene, die sich innerhalb von 30 Metern des Bauvorhabens befinden, \n\neine Bauanzeige. Das hat aber – wie es Kantonsrat Leuzinger–Bühler ausgeführt hat – nichts mit der Ein-\n\nsprachelegitimation zu tun. Wenn die Aussicht für einen anderen Grundeigentümer beeinträchtigt wäre, ist \n\ndieser trotzdem einspracheberechtigt, auch wenn er keine Bauanzeige erhält. Es kann auch sein, dass \n\njemand, der eine Bauanzeige erhält, nicht einsprachelegitimiert ist. Es geht also nur um die Bauanzeige \n\nund der Begriff «Anstossende» ist einfach das falsche Wort, denn damit erhalten Personen eine Anzeige, \n\ndie mit einem Bau gar nichts zu tun haben. \n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 49:7 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 112  \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Umbauten und Renovationen an traditionellen \n\nGebäuden der herkömmlichen Bauart zumindest in Bezug auf Gebäude- und Dachform sowie Material- \n\nund Farbwahl anzupassen und die Umgebung ist möglichst unverändert zu belassen. Untergeordnete \n\nBauteile wie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, soweit damit das traditionelle Erscheinungsbild der \n\nBaute erhalten bleibt. \n\n \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n207 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 112 Abs. 2: \n \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Ge-\n\nbäuden, welche den charakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, der überlieferten Bauart zu-\n\nmindest in Bezug auf die Dachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen. Die Umgebung ist mög-\n\nlichst unverändert zu belassen. Untergeordnete Bauteile wie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, so-\n\nweit damit das traditionelle Erscheinungsbild der Baute erhalten bleibt. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 112 Abs. 2: \n \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Ge-\n\nbäuden, welche den charakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, an der überlieferten Bauart \n\nzumindest in Bezug auf die Dachform sowie Material- und Farbwahl zu orientieren. Verbesserungen ge-\n\nstalterischer Art sind zulässig. Untergeordnete Bauteile wie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, wenn \n\ndie Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. \n\n \n \n\nNach dem Resultat der Abstimmung über Art. 82 Abs. 3 schliesst sich der Regierungsrat dem Antrag der \n\nPK an. \n \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n\nArt. 113  \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Zustimmung des Oberforstamtes für unbewohnba-\n\nre Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und unterirdische Anlagen ein reduzierter Abstand be-\n\nwilligt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf \n\n12 m reduziert werden. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 113 Abs. 2: \n \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Bewilligung des Oberforstamtes für unbewohnbare \n\nBauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und unterirdische Anlagen ein reduzierter Abstand zugelassen \n\nwerden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf 12 m re-\n\nduziert werden. \n\n \n\nBiasotto–Urnäsch beantragt folgende Änderung von Art. 113 Abs. 2: \n \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Bewilligung des Oberforstamtes für Bauten und Anla-\n\ngen sowie für Strassen, Wege und unterirdische Anlagen ein reduzierter Waldabstand zugelassen werden. \n\n \n\nÜber den Schutz des Waldes ist aus meiner Sicht nicht zu diskutieren und der Schutz ist heute sicher auch \n\nnicht bestritten. Das Bundesgesetz besagt, dass die Kantone einen angemessenen Abstand der Bauten \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n208 \n\nzum Wald bestimmen sollen und in unserem Gesetz wird dieser auf 20 Meter festgelegt. Das Bundesge-\n\nricht hat die Grenze zwar bei 15 Metern fixiert. Ich bin aber der Meinung, dass Art. 113 Abs. 1 nicht ange-\n\nknabbert werden soll und ein Abstand von 20 Metern beizubehalten ist. Hingegen ist die Formulierung in \n\nAbs. 2 «für bewohnbare Bauten bis auf 12 m» zu korrigieren. Es gibt viele Beispiele und eines, das Sie \n\nsicher kennen, ist die alte Fabrik Nufer in der Saien in Urnäsch. Es handelt sich dabei um ein grösseres, \n\naltes Industriegelände einer ehemaligen Textilfabrik plus Annexbauten, die jetzt Schritt für Schritt in eine \n\nneue Nutzung geführt werden sollen – und dies mit dem Schwergewicht Wohnen. Es handelt sich um ein \n\nspezielles Gebiet, das sich nicht in der Bauzone befindet und umgeben ist von den Geleisen der Appenzel-\n\nler Bahnen und von Wald. Die Bestandesgarantie gemäss Abs. 3 genügt nicht, um dieses Wohnen entwi-\n\nckeln und etwas daraus machen zu können, das auch bewohnbar ist. Diesbezüglich sind aus meiner Sicht \n\nmehr Handlungsspielraum, Freiheit und Diskussion zum Gestaltungsspielraum notwendig. Deshalb schlage \n\nich vor, den minimalen Abstand von 12 Metern für bewohnbare Bauten zu streichen. Meine vorgeschlagene \n\nFormulierung beinhaltet zudem bewohnbare und unbewohnbare Bauten. Ich bitte Sie um Unterstützung \n\ndieses Änderungsantrages.  \n\nTobler–Walzenhausen: Eine Frage an den Antragsteller: In Art. 113 Abs. 4 wird nochmals ein Abstand von \n\n12 Metern genannt. Soll dieser dort beibehalten werden? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Der Bund gibt keine Abstände vor und delegiert die Regelung den Kan-\n\ntonen. In unserem Waldgesetz ist eine Delegation an dieses Baugesetz enthalten. Das Ganze stammt ur-\n\nsprünglich aus dem Einführungsgesetz zum RPG und der normale Abstand von 20 Metern und der redu-\n\nzierte Abstand von 12 Metern haben sich bewährt. Nach Ansicht des Bundesgerichts soll der Mindestab-\n\nstand in der Regel 12 Meter nicht unterschreiten. Wir geraten so in einen Konflikt, denn das Minimum liegt \n\nbereits bei 12 Metern und ob eine Reduktion des Mindestabstandes durch den Bund genehmigt würde, ist \n\nzu bezweifeln. Ich empfehle, die bewährten Abstände bei 20 und 12 Metern zu belassen. Das Anliegen von \n\nKantonsrat Biasotto–Urnäsch ist schon gerechtfertigt, es bestehen tatsächlich solche Probleme. Diese \n\nkönnten aber auch anders gelöst werden, indem eine Ersatzrodung in Betracht gezogen würde. Das Ziel \n\nwäre dasselbe, einfach mit einem anderen Lösungsansatz. Ich glaube nicht, dass die beantragte Lösung \n\nstandhalten wird.  \n\nBiasotto–Urnäsch: Ich möchte die Frage von Kantonsrat Tobler–Walzenhausen beantworten. Ich bin der \n\nMeinung, dass Abs. 4 in der bisherigen Formulierung belassen werden kann. Ich beziehe Sondernutzungs-\n\npläne eher auf Neubaugebiete und in solchen kann in der Gestaltung entsprechend auf den Mindestab-\n\nstand von 12 Metern reagiert werden. Auch für die Bewirtschaftung eines Waldrandes ist eine gewisse Mini-\n\nmaldistanz notwendig – ebenso Sicherheitsabstände. Ein weiterer Aspekt ist die Wohnhygiene. Bei einem \n\nNeubaugebiet mit einem Sondernutzungs- oder einem Quartiererneuerungsplan wird sicher darauf geach-\n\ntet, dass nicht zu viel Schatten der Bäume auf die Bauten fällt und in dieser Hinsicht, ist ein Abstand von \n\n12 Metern legitimiert. Für Ausnahmen gemäss Abs. 2 dürften wir den Mut haben, die 12 Meter zu streichen.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine grundsätzliche Frage zum Waldabstand. Was ist denn die Überlegung \n\noder der Sinn zur Festlegung eines Waldabstandes? Sind das auch Sicherheitsfragen? Mit dem Waldsaum \n\nund der Höhe einer Tanne entspricht das vielleicht etwa 20 Metern.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Es sind genau diese Überlegungen, die sie angesprochen haben. Wenn \n\nbei Sturm ein solcher Baum umstürzt, soll ein gewisser Abstand bestehen. Der Normalabstand von \n\n20 Metern scheint richtig zu sein. Ein weiterer Punkt ist die Zugänglichkeit, damit überhaupt hingefahren, \n\ngerodet und das Material weggeführt werden kann. Bei einem Abstand von 12 Metern zu bewohnten Ge-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n209 \n\nbäuden kommen Hygienefaktoren wie Schattenwurf, Beleuchtung, Feuchte etc. hinzu. Ein Wald ist zudem \n\ndynamisch, er wächst und muss unter Schnitt gehalten werden.  \n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Kantonsrat Biasotto–Urnäsch mit 31:26 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 117  \n\n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäu-\n\nden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend Parkfelder für Rollstuhlbenutzende in der Nähe der \n\nEingänge vorzusehen und deutlich zu kennzeichnen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 117 Abs. 5: \n \n\n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäu-\n\nden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend Parkfelder für Personen mit Behinderungen in der \n\nNähe der Eingänge vorzusehen und deutlich zu kennzeichnen. Im Übrigen gilt das Bundesgesetz über die \n\nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung. \n\n \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 117 Abs. 5: \n \n\n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäuden \n\nmit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend Parkfelder für Personen mit Behinderungen in der Nähe der \n\nEingänge vorzusehen und deutlich zu kennzeichnen. \n\n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\nTobler–Walzenhausen: In ihrem Antrag wertet die PK den Stellenwert des Behindertengleichstellungsge-\n\nsetzes auf – zu Recht. Sind sich Regierungsrat und PK bewusst, dass seit Mitte Mai dieses Jahres zusätz-\n\nlich die Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR \n\n0.109) für die Schweiz gelten, also auch für Appenzell Ausserrhoden? Ein zentraler Grundsatz darin ist die \n\nBarrierefreiheit. Hat der Regierungsrat geprüft, ob Art. 117 diesen Anforderungen genügt? Ich möchte dies-\n\nbezüglich speziell auf Art. 9 Abs. 2 lit. d des besagten Übereinkommens hinweisen, der geeignete Mass-\n\nnahmen vorschreibt, «um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, Be-\n\nschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen.» Braucht es dazu \n\nAusführungsbestimmungen in der Verordnung? Ist der Regierungsrat bereit, allfällig notwendige Anpassun-\n\ngen von Art. 117 für die 2. Lesung vorzuschlagen? \n \n\nUnabhängig von der Konvention habe ich eine Anregung zu den Bauvorschriften. Zufällig weiss ich, dass \n\nes in Grossbritannien Minimalvorschriften zum behindertengerechten Bauen von Einfamilienhäusern gibt,  \n\netwa dass die Zufahrt zum Haus behindertengerecht und der Eingang im Parterre rollstuhlgängig sein muss. \n\nAuch beim Anbringen der elektrischen Installationen ist im Parterre zu beachten, dass sie auf einer für kör-\n\nperlich Behinderte erreichbaren Höhe sind. Dies würde es auch bei uns vielen Personen ermöglichen, bei-\n\nspielsweise im Alter länger im vertrauten Umfeld leben zu können. Ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n210 \n\nob solche Vorschriften auch in unser Baugesetz oder die Verordnung aufgenommen werden können? Der \n\nZusatzaufwand bei Neubauten hält sich in Grenzen. Und es trifft nicht mehr zu, dass wir hierzulande weni-\n\nger körperlich Behinderte hätten, als unsere Nachbarländer, wie es zu Zeiten war, als dies in erster Linie \n\nKriegsversehrte waren. Die Hauptursache bildet heute der Strassenverkehr. In der Verkehrsdichte stehen \n\nwir unsern Nachbarländern bekanntlich nicht nach, im Gegenteil. Darum muss auch in Appenzell Ausser-\n\nrhoden jederzeit damit gerechnet werden, dass jemand von Querschnittlähmung oder einer anderen Behin-\n\nderung betroffen ist, was bewirkt, dass er oder sie auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Nachträgliche Um-\n\nbauten kommen sehr teuer zu stehen und belasten zudem die Invalidenversicherung enorm. Angemessene \n\nVorschriften für Neubauten bildeten da eine wirksame Kostenbremse. Ich bitte den Regierungsrat und die \n\nPK, meine Fragen im Hinblick auf die 2. Lesung zu beantworten und meine Anregung zu prüfen.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Für das behindertengerechte Bauen hat die PK die Gültigkeit des Bun-\n\ndesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung sogar in einem \n\nneuen Abs. 6 formuliert. Dabei handelt es sich um ein dynamisches Gesetz, an welchem wir uns orientie-\n\nren. Gibt es neue Möglichkeiten, wird das Bundesgesetz wieder angepasst werden. Meines Erachtens wird \n\nin diesem Bundesgesetz sehr viel reguliert und ich glaube, dass weitergehende Regelungen nicht notwen-\n\ndig sind. Im öffentlichen Verkehr müssen beispielsweise aktuell Anpassungen zur Erleichterung des eben-\n\nerdigen Einstiegs gemacht werden. In den öffentlichen Gebäuden werden überall, wo es möglich ist, Lifte \n\neingebaut. Zudem werden Türen, Toiletten etc. überprüft, damit die Vorschriften eingehalten werden. Es \n\nbestehen Normen und meines Erachtens braucht es keine zusätzlichen Ausführungen. Wir orientieren uns \n\nam Bundesgesetz und an geltenden Richtlinien, zudem sind wir jeweils mit Procap (Selbsthilfeorganisation \n\nvon und für Menschen mit Handicap) im Gespräch. Meines Erachtens sind im Baugesetz keine zusätzli-\n\nchen Präzisierungen notwendig.  \n\nNäf–Heiden: Es ist immer einfach zu sagen, dass ein Anliegen auch noch geprüft werde. Die PK hat aus \n\nÜberzeugung die Voraussetzungen für das hindernisfreie Bauen mit der Umstellung der Absätze und dem \n\nzusätzlichen Abs. 6 leicht verbessert. Mit meinem laienhaften Verständnis von Staatsrecht habe ich aller-\n\ndings das Gefühl, dass es infolge eines Beitritts der Schweiz zu einer Konvention zuerst am eidgenössi-\n\nschen Parlament liegt, das Gleichstellungsgesetz anzupassen und wir allenfalls nachziehen können. Mit der \n\nvon der PK vorgeschlagenen Formulierung hätten wir dies bereits getan. Deshalb würde ich gerne Nein \n\nsagen, dass wir diese Abklärungen nicht tätigen, weil wir mit Abs. 6 alles machen, was wir können. Wenn \n\ndieses Gesetz auf Bundesebene der Konvention angepasst wird, sind wir bereits gerüstet.  \n \n\n \n\nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nGrob–Teufen zu Art. 123a: Wir alle wissen, dass die altrechtlichen, kommunalen Ortsbildschutzzonen auf-\n\ngehoben wurden. Gemäss den Ausführungen des Regierungsrates im Bericht und Antrag sind Gebiete, \n\nwelche gemäss geltendem Zonenplan nicht in einer Kernzone liegen, aber mit einer kommunalen Ortsbild-\n\nschutzzone überlagert sind, im Rahmen einer Zonenplanrevision in Kernzonen zu überführen. Dieser Pro-\n\nzess benötigt jedoch Zeit und kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Deshalb ersuche ich auf die \n\n2. Lesung um Prüfung, ob eine praktikable Übergangsfrist formuliert werden kann. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Dies können wir prüfen, aber es gibt dazu folgende Überlegungen: Die \n\nüberlagernde Ortsbildschutzzone fällt weg und die Kernzone gilt. Es ist nicht zwingend, dass die Kernzone \n\nerweitert wird, denn es handelt sich um eine Kann-Formulierung und ist nicht Pflicht. Wenn der Wille be-\n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n211 \n\nsteht, kann in diesen Prozess eingestiegen werden. Soll die Kernzone ausgeweitet werden, besteht auf \n\ndiesem Gebiet in der Zwischenzeit eine andere Zone, in welcher die Bestimmungen der Kernzone mit dem \n\nerhöhten Schutz nicht gelten. Es ist nicht unbedingt notwendig, eine Übergangsfrist zu erlassen, die mög-\n\nlicherweise gar nicht eingehalten wird. \n\nNäf–Heiden: Die Frage zur Übergangsfrist haben wir in der PK intensiv diskutiert und sind zum Ergebnis \n\ngekommen, dass keine notwendig ist. Erstens stellen die bestehenden Kernzonen schon vieles sicher. \n\nWenn eine Gemeinde in einem Gebiet, das bis anhin der kommunalen Ortsbildschutzzone unterstellt war, \n\ndringenden Handlungsbedarf sieht, weil ein Baugesuch ansteht oder sie sicher gehen möchte, steht ihr das \n\nMittel der Planungszone zur Verfügung. Damit kann sie mit einem beschränkten Bauverbot dafür sorgen, \n\ndass keine Schindluderei mit diesem Gebiet geschieht. Vielmehr ist es so, dass mit einer Übergangsfrist die \n\nZiele, welche wir verfolgen wollen und die zu unserer Überraschung sehr deutlich vom Kantonrat ange-\n\nnommen wurden, bloss auf die lange Bank geschoben werden. Dann stellt sich auch die Frage zu Zonen-\n\nplanrevisionen. Wir müssen wissen, dass in den nächsten zwei Jahren keine Gemeinde eine Zonenplanre-\n\nvision angehen wird, da wir noch nicht über einen neuen kantonalen Richtplan verfügen und dies demzufol-\n\nge keinen Sinn machen würde. Es wäre dann interessant, ob die Kernzonenerweiterungen in der einen \n\noder anderen Gemeinde zu einer Kapazitätserweiterung führen würden – und nach neuem RPG wäre dies \n\nauch wieder nicht möglich. Deshalb sind wir der Ansicht, dass auf die 2. Lesung keine Prüfung notwendig \n\nist, da es einfach keinen Sinn macht. \n\nSturzenegger–Trogen: Ich möchte die Anregung von Kantonsrat Grob–Teufen unterstützen und bitten, \n\ndass diese Abklärungen intensiv gemacht werden. Wir haben einschlägige Erfahrungen aus jüngster Zeit \n\nmit Art. 56. In der Begründung dazu schreibt der Regierungsrat: «Für die Änderung eines gültigen Nut-\n\nzungsplanes bedarf es in jedem Fall eines ordentlichen Planänderungsverfahrens mit umfassender Interes-\n\nsenabwägung und Gewährleistung des Rechtsweges.» Wenn Zonenpläne geändert werden müssen – und \n\ndarum kommen wir nicht herum, wenn die Ortsbildschutzzonen abgeschafft werden –, haben wahrschein-\n\nlich alle Gemeinden den Rechtsweg so einzuschlagen, dass ein ordentliches Planänderungsverfahren mit \n\neiner Volksabstimmung durchgeführt werden muss. In Anbetracht dessen habe ich Zweifel, ob die einfache \n\nBegründung, welche der Regierungsrat auch in seinem erläuternden Bericht auf S. 19 gibt, genügt. Ich \n\nmöchte deshalb bitten, dies auf die 2. Lesung genau abzuklären. Dazu gibt es noch eine zweite Frage: Was \n\npassiert, wenn an der Gemeindeabstimmung das Resultat zum Planänderungsverfahren negativ ausfällt? \n\nWie soll denn diese Differenz bereinigt werden? Auch dazu hätte ich gerne eine klärende Antwort des Re-\n\ngierungsrates auf die 2. Lesung.  \n\nGrob–Teufen: Gerade das Argument des PK-Präsidenten, dass in den nächsten zwei Jahren nichts pas-\n\nsieren wird, unterstützt an und für sich meinen Antrag.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Ich habe schon Verständnis dafür, dass Sie diese Frage rechtlich geklärt \n\nhaben wollen. Wir können die juristischen Abklärungen vielleicht nochmals darlegen. Wird dem Baugesetz \n\nzugestimmt, entfallen die rechtlichen Grundlagen für die überlagernden Ortsbildschutzzonen und es ist kein \n\nAbstimmungsprozess in den Gemeinden notwendig. Selbstverständlich haben die Gemeinden einmal über \n\ndie Zonenpläne abgestimmt, aber in diesem Fall fällt die gesetzliche Grundlage weg und die Ortsbild-\n\nschutzzonen sind obsolet. Somit ist kein Abstimmungsprozess notwendig. Das ist manchmal auch bei Bun-\n\ndesangelegenheiten so: Die rechtliche Grundlage ändert und dann gilt Bundesrecht. Wir werden auf die \n\n2. Lesung noch weitere Ausführungen machen, damit es klarer wird.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n212 \n\nGrob–Teufen: Jetzt widerspricht Regierungsrat Brunnschweiler aber den Ausführungen im erläuternden \n\nBericht auf S. 19. Dort steht: «...sind im Rahmen einer Zonenplanrevision in die Kernzonen zu überfüh-\n\nren...». Das sind die Ausführungen des Regierungsrates, welche bedeuten, dass es ein Verfahren gibt. \n\nDann kommt wieder die Frage von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen zum Zug: Was machen wir, wenn die \n\nStimmbürger Nein stimmen? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Nein, das ist kein Muss. Sie müssen den ganzen Text lesen, es ist sonst \n\neine Interpretation. Es handelt sich um eine Kann-Formulierung. Die Gemeinden müssen nicht für das ge-\n\nsamte Gebiet der heutigen Ortsbildschutzzonen Kernzonen erlassen. Der Text muss einmal richtig gelesen \n\nwerden. Vielleicht ist der Text nicht ganz verständlich formuliert, aber das ist nicht die Meinung. Es handelt \n\nsich auch nicht um einen Widerspruch, wenn der gesamte Text des erläuternden Berichts gelesen wird. \n\nNirgends ist ein Muss enthalten, dass die Kernzonen auf die heutigen Ortsbildschutzzonen ausgeweitet \n\nwerden müssen. Das wäre auch falsch und nicht die Idee der Sache. Wir müssen das nochmals klar formu-\n\nlieren, damit jeder dasselbe versteht.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wünscht Kantonsrat Grob–Teufen eine Abstimmung? Der Regie-\n\nrungsrat hat klar gesagt, dass er das Thema aufnehmen wird. \n\nGrob–Teufen: Nein, wenn mein Anliegen aufgenommen wird, reicht das aus.  \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 123b: \n\nArt. 123b Regionale Zusammenarbeit \n\n1 Die Gemeinden bilden die regionalen Fachgremien für die Bauberatung bis spätestens ein Jahr nach In-\n\nkrafttreten von Art. 53a. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 123b: \n \n\n1 Die Gemeinden bilden die Fachgremien für die Bauberatung bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten \n\nvon Art. 53a. \n\n \n \nNachdem der Rat dem Antrag der SVP-Fraktion zu Art. 53a Abs. 2 zugestimmt hat, gilt der Antrag der PK \n\nzu Art. 123b als angenommen. \n \n\nMeng–Teufen: Wäre es möglich, auf die 2. Lesung zum Gesetz über die Mehrwertabschöpfung noch et-\n\nwas zu erfahren? Ich könnte mir vorstellen, dass dieses Thema auch Einfluss auf das Baugesetz haben \n\nwird. Mir stellen sich Fragen zu den finanziellen Auswirkungen: Wo stehen wir? Wohin gehen wir? Ausfüh-\n\nrungen dazu wären sicher wertvoll.  \n\nStricker–Stein: Ich möchte das Verfahren grundsätzlich nicht in die Länge ziehen. Wenn wir uns aber vor \n\nAugen führen, wie viele offene Fragen sich im Auftrag zur Beantwortung beim Regierungsrat oder der PK \n\nbefinden, möchte ich Bezug nehmen auf das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen bezüglich einer \n\n\n\n2. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 27  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n213 \n\n3. Lesung und auf das Votum von Kantonsrat Wiesli–Teufen betreffend der Strapazierung des Demokratie-\n\nverständnisses bezüglich der Volksdiskussion. Ich stelle den Antrag, eine 3. Lesung vorzusehen und im \n\nAnschluss an die 2. Lesung, nach Bereinigung der offenen Fragen, die Vorlage der Volksdiskussion zu \n\nunterstellen.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Selbstverständlich kann dieser Antrag gestellt werden, es ist aber \n\nnicht üblich, dass ein solcher Antrag in der 1. Lesung gestellt wird. So viele offene Fragen bestehen nicht \n\nund die Volksdiskussion kann über die heute bestimmte Version befinden. Allenfalls kann nach der \n\n2. Lesung immer noch ein Antrag auf eine 3. Lesung gestellt werden.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Ich bin ebenfalls dieser Meinung. Es handelt sich um ein umfangreiches \n\nGesetz und deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass noch einige Fragen offen sind. Es sind politische Fra-\n\ngen, die hier mit hineinspielen und wenn Sie nach der 2. Lesung nicht zufrieden sind, können Sie darüber \n\nbefinden, ob nochmals eine Lesung notwendig ist. Aus Erfahrung weiss ich, dass 3. Lesungen meistens \n\nnicht besser werden.  \n\nMeng–Teufen: Erhalte ich noch eine Antwort auf meine Frage betreffend der Mehrwertabschöpfung?  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Ja, dazu werden wir Ausführungen machen.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich möchte Kantonsrat Stricker–Stein anfragen, ob er bei seinem \n\nAntrag bleibt? \n\nStricker–Stein: Ich lasse mich überraschen – ich bin der Meinung, dass diese Frage nochmals angespro-\n\nchen und geklärt werden müsste. Im Sinne einer schnellen Verfahrensabwicklung nehme ich den Antrag an \n\ndieser Stelle zurück.  \n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das \n\nBaurecht in 1. Lesung mit 49:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nEgger–Speicher stellt den Ordnungsantrag, über die Abschreibung der Postulate «Ortsbildschutzzonen \n\nüberprüfen» und «Bauen konkret fördern» erst in der 2. Lesung abzustimmen. \n \n\nIn der Vergangenheit war es nicht üblich, dass über die Abschreibung von Postulaten nach der 1. Lesung \n\nabgestimmt wird. Vor allem wegen des Postulates «Ortsbildschutzzonen überprüfen», zu welchem der \n\nBericht fehlt, stelle ich den Antrag, dass jetzt nicht über die Abschreibung der Postulate abgestimmt wird.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 45:10 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. November 2014, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\n\n\n3. Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat), \nAufhebung; Genehmigung \n\nTrakt. 28  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n214 \n\n3. Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat), \nAufhebung; Genehmigung \n\n \nMit Bericht vom 23. September 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. die Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Überein-\n\nkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943) zu genehmigen. \n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: In Anbetracht der langen \n\nund anstrengenden Debatte, die Sie hinter sich haben, erlaube ich mir, mein Eintretensvotum kurz zu hal-\n\nten. Sie haben einen ausführlichen Bericht und Antrag erhalten und ich hoffe, Sie verübeln mir meine \n\nKnappheit nicht. Ihre heutige Zustimmung vorausgesetzt, würden Sie der Aufhebung eines Konkordats \n\nzustimmen, das seit 1943 eine schweizweit einheitliche Ordnung im Viehhandel geschaffen hat. Darin ging \n\nes vor allem um die Gebührenerhebung, Patentgebühren, Umsatzgebühren, Kautionspflicht etc. Die ver-\n\nschiedenen Gebühren wurden neu geregelt, die Patentpflicht und der Patententzug sind in der eidgenössi-\n\nschen Tierseuchenverordnung geregelt und die Kautionspflicht entspricht nicht mehr dem modernen Ver-\n\nständnis der staatlichen Aufgaben. Heute kann eine Versicherung bei Privaten abgeschlossen werden oder \n\nder Verband kann dies übernehmen. Weiter konnten Sie lesen, dass die Umsatzgebühren schon vermehrt \n\naufgehoben werden wollten. Es wurde über das Tierseuchengesetz (SR 916.40) abgestimmt und in dessen \n\nArt. 56 wird nun eine Schlachtabgabe geregelt, die zu entrichten ist. Im Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates konnten Sie zu den finanziellen Auswirkungen lesen, dass es auch um die Zustimmung zur Verteilung \n\nvon 4.8 Mio. Franken Konkordatsvermögen geht, wovon Appenzell Ausserrhoden gemäss des genehmig-\n\nten Schlüssels 60'000 Franken zurückerhalten wird. Dieser Betrag soll aufgrund des tierseuchenpolizeili-\n\nchen Kontexts, in welchem diese Vorlage steht, der Tiergesundheitskasse zukommen.  \n\nSturzenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der vorliegende Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates ist in jeder Beziehung klar, verständlich und muss an dieser Stelle weder ergänzt, \n\nnoch kommentiert werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat deshalb einstimmig beschlossen, auf die \n\nVorlage einzutreten, der Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats zuzu-\n\nstimmen. Insbesondere wird davon Kenntnis genommen, dass die Vermögensanteile, welche als Folge der \n\nAuflösung des Konkordats in den Kanton zurückfliessen, in zweckmässiger Weise der kantonalen Tier-\n\ngesundheitskasse gutgeschrieben werden.  \n\nAlder–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Da die wichtigsten Bestimmungen des aus dem Jahre \n\n1943 stammenden Viehhandelskonkordats in der heutigen Zeit im eidgenössischen Tierseuchengesetz \n\nbzw. in der Tierseuchenverordnung geregelt werden, und die Kautionsversicherung sicher keine Aufgabe \n\ndes Staates mehr sein kann, steht der Aufhebung des Viehhandelskonkordats grundsätzlich nichts mehr im \n\nWeg. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage zu.  \nStricker–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich nehme Bezug auf die Ausführun-\n\ngen von Landammann Koller-Bohl. Wir haben ebenfalls die vier genannten relevanten Punkte Patentertei-\n\nlung, Umsatzgebühren, Kautionsversicherung und Verteilung des bestehenden Konkordatsvermögens ge-\n\nnauer geprüft. Die Vorlage ist plausibel und klar ausgewiesen. Das Fazit unserer Beurteilung lautet Ja zu \n\nbeiden Anträgen des Regierungsrates. \n\n\n\n3. Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat), \nAufhebung; Genehmigung \n\nTrakt. 28  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n215 \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Vieh-\n\nhandelskonkordats mit 55:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n4. Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 29 \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n216 \n\n4. Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen \nin der Landwirtschaft; Genehmigung \n\n \nMit Bericht vom 16. September 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. das Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen zu genehmigen. \n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Das Förderungskonzept für \n\ndie kantonalen Strukturverbesserungen trat 1999 in Kraft und wird somit dem Kantonsrat heute zum vierten \n\nMal zur Genehmigung für die Periode 2015–2019 unterbreitet. In den letzten 15 Jahren hat sich das Förde-\n\nrungskonzept, das sich aus Art. 11 und Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft (bGS 920.1) ableitet, \n\nbestens bewährt. Mit dem Instrument konnte der Kanton gezielt auf regionale Bedürfnisse eingehen, die in \n\nder Strukturverbesserungsverordnung des Bundes nicht vorgesehen sind. Die vorberatenden Gremien für \n\ndas vorliegende Förderungskonzept waren die Kommission für Landwirtschaft und die landwirtschaftliche \n\nKreditkassenkommission. Als besonders erfolgreiche Fördermöglichkeit aus diesem Konzept haben sich, \n\nwas die Qualität und die Nachfrage anbelangt, die Beiträge zur Verbesserung der Wasserqualität von hof-\n\neigenen Quellen und die Beiträge zur Verbesserung der gewässerschutztechnischen Anlagen auf Alpbe-\n\ntrieben bewährt. Als Erfolgsgeschichte darf weiterhin der kantonale Agrarfonds bezeichnet werden. Der \n\nAgrarfonds hat unter anderem mitgeholfen, die Finanzierung zahlreicher Pachtlandzukäufe zu ermöglichen \n\nund somit sinnvolle Arrondierungen vornehmen zu können.  \n \n\nSie haben über den Bericht und Antrag hinreichende Informationen erhalten. In einer Synopse finden Sie \n\ndie Änderungen im Förderungskonzept 2015–2019 gegenüber der vorherigen Periode. Zusätzlich weise ich \n\nauf einige Punkte hin: Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine finanziellen Mehraufwendungen zur \n\nFolge. Für A-fonds-perdu-Beiträge ist wie bisher ein Betrag von 30'000 Franken vorgesehen. Das sind circa \n\n3 % der jährlichen A-fonds-perdu-Beiträge für die Landwirtschaft. Der Agrarfonds wird aus den liquiden \n\nMitteln der landwirtschaftlichen Kreditkasse finanziert. Durch die Vergabe der zinsgünstigen Darlehen ent-\n\nstehen für den Kanton keine Kosten. Das Förderungskonzept 2015–2019 wurde gegenüber dem bisherigen \n\nKonzept den aktuellen Gegebenheiten angepasst, insbesondere an die Agrarpolitik 2014–2017. Der Kata-\n\nlog der Massnahmen wurde beibehalten und mit Massnahmen in der Nischenproduktion ergänzt. Neu auf-\n\ngenommen wurden die Fördermöglichkeiten für Biodiversität, Agrotourismus und erneuerbare Energien – \n\ndies speziell im Holzsektor. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich der Herausforderung der stag-\n\nnierenden oder sinkenden Produktepreise stellen. Die Agrarpolitik 2014–2017 hat den Druck, speziell im \n\nvoralpinen Berggebiet, weiter erhöht. Ein Teil der Betriebe kann sich durch ein Flächenwachstum weiter-\n\nentwickeln. Für andere liegen die Chancen in einer zum Betrieb passenden Nische. Das Förderungskon-\n\nzept enthält deshalb Massnahmen in einer gewissen Breite. Neben dem Ziel, die betrieblichen Strukturen \n\nund Voraussetzungen zu verbessern, wird die Zielsetzung verfolgt, dass die Betriebe die Nischenprodukte \n\nerfolgreich nutzen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel ist für den einzelnen Gesuchsteller eine \n\nbescheidene Anreizfinanzierung möglich. Aber gerade dieses Zeichen kann auch den Ausschlag und die \n\nMotivation geben, ein Projekt in Angriff zu nehmen. Die neuaufgenommenen Titel stehen für Projekte mit \n\nsehr grosser Nachfrage, wie beispielsweise im Agrotourismus. Diese Angebote sind bei Gästen gut nach-\n\ngefragt und der Tourismus in der Region profitiert davon, wenn diversifizierte, attraktive Angebote vorhan-\n\nden sind. Den Einsatz von Darlehen in erneuerbare Energien erachten wir in der aktuellen Energiediskussi-\n\non als sinnvollen Beitrag, um die Nutzung und die Verwertung von lokalen Ressourcen – insbesondere von \n\nHolz – zu fördern. Das neue Förderungskonzept 2015–2019 bietet gezielt Massnahmen, um Akzente in der \n\n\n\n4. Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 29 \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n217 \n\nkantonalen Landwirtschaftspolitik zu setzen. Nebst den erwähnten Nischen wird es aber hauptsächlich um \n\nBeitragsgesuche zur Verbesserung der Wasserqualität und Darlehensgesuche zur Finanzierung von \n\nGrundstückkäufen gehen. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Förderungskonzept für die kantonalen Struktur-\n\nverbesserungen in der Landwirtschaft als Mittel zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben hat \n\nsich in der Vergangenheit bewährt und soll auch in Zukunft weiter dazu beitragen, die Lebens- und Wirt-\n\nschaftsverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, \n\ndass die hinfällig gewordenen Massnahmen zur Verminderung der Ammoniakemissionen, also die \n\nSchleppschlauchanlagen, neu nicht mehr im Förderungskonzept enthalten sind. Dieser Punkt ist neu viel \n\noffener formuliert, sodass auch auf neuere Entwicklungen flexibel reagiert werden kann. Erfreulich ist aus-\n\nserdem, dass neu auch der Agrotourismus gefördert wird. Neu aufgenommen wurde im Förderungskonzept \n\n2015–2019 der Punkt, dass zinslose Darlehen für Investitionen in erneuerbare Energie gewährt werden \n\nkönnen. Der Regierungsrat schreibt dazu in seinem Bericht, dass dabei die Energiegewinnung aus Holz im \n\nVordergrund steht. In diesem Zusammenhang ist in der CVP/EVP-Fraktion die Frage aufgetaucht, wie sich \n\ndies mit Biogasanlagen verhält; können für diese ebenfalls zinslose Darlehen gewährt werden? Die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist mit dem Förderungskonzept 2015–2019 zur Strukturverbesserung der Landwirtschaft \n\neinverstanden. \n\nMeier–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Gerne gebe ich Ihnen das Ergebnis \n\nunserer angeregten Diskussion bekannt. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen stimmt dem Antrag des \n\nRegierungsrates grossmehrheitlich zu. Hauptdiskussionspunkt war die Unterstützung für den Erwerb von \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücken bezüglich Hausauszonungen und anschliessend gewinnbringendem \n\nVerkauf oder das Verwahrlosenlassen von Häusern. Gibt es eine Möglichkeit, dem vorzubeugen? Ein Dank \n\ngeht an Landammann Koller-Bohl und ihr Departement für die guten Unterlagen. Die Gruppierung der Par-\n\nteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten.  \n\nSigner–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Wir danken dem Regierungsrat für die Analyse des letzten \n\nProgramms und die Vorschläge für die nächste Periode. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass \n\ndie alten wie die neuen Ziele der Gesetzesgrundlage im Bundesrecht entsprechen. Rückblickend ist ersicht-\n\nlich, dass die Angebote genutzt wurden, dies jedoch ziemlich einseitig und nicht in dem Umfang, wie es zu \n\nerwarten gewesen wäre. Durchschnittlich wurden in den letzten vier Jahren ein wenig mehr als sechs Pro-\n\njekte pro Jahr unterstützt, im Jahr 2013 wurden nur zwei von sechs möglichen Massnahmen genutzt. Zu-\n\ndem wurde der Kredit nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Woran liegt das? An der mangelnden Nachfra-\n\nge, am falschen Angebot oder an der eventuell ungenügenden Kommunikation an die Bäuerinnen und \n\nBauern? Wurde das analysiert? Im neuen Strukturprogramm wurden bestimmte Fördermassnahmen belas-\n\nsen, aber auch neue sind hinzugenommen. Speziell freut uns, dass für Projekte im Sinne des Umwelt-\n\nschutzes und der Biodiversität Geld bereitgestellt wird. Auch die Möglichkeit für den Erhalt von Darlehen im \n\nBereich erneuerbare Energien zielt in die richtige Richtung. Anlass zu Diskussionen ergab das Ausklam-\n\nmern der Photovoltaik. Wir begrüssen es sehr, wenn die Steildächer für Photovoltaik genutzt werden. Aus \n\ndiesem Pool können dafür aber keine zinslosen Darlehen gewährt werden, denn die Photovoltaik wird \n\ndurch Swissgrid und die KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung) staatlich unterstützt. Die Unterstüt-\n\nzung von innovativen Ideen, unter anderem auch im agrotouristischen Bereich, erscheint uns richtig. Be-\n\nzüglich der Jahreszahlen besteht noch eine Unklarheit. Gemäss Antrag des Regierungsrates stimmen wir \n\nüber das Förderungskonzept 2014–2019 ab, dies entspräche sechs Jahren. Das alte Konzept lief von \n\n2010–2014, also während fünf Jahren. In allen Unterlagen steht zudem, dass das neue Konzept von 2015-\n\n\n\n4. Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 29 \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n218 \n\n2019 läuft. Hat sich da im regierungsrätlichen Antrag ein Fehler eingeschlichen? Die SP-Fraktion begrüsst \n\ndas Förderungskonzept 2015–2019 und ist für Eintreten und Zustimmung. \n\nAlder–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich mit dem Förderungskonzept \n\n2015–2019 auseinandergesetzt. Für die Mehrheit der Fraktionsmitglieder handelt es sich beim Förderungs-\n\nkonzept um ein nützliches Instrument, das dank seinen laufenden Anpassungen sehr gezielt auf die Ent-\n\nwicklung in der Landwirtschaft einwirken kann. So konnten in den letzten Jahren verschiedene Projekte, mit \n\nfür den Kanton relativ bescheidenem finanziellem Aufwand, unterstützt oder vorangetrieben werden. \n\nAufgrund laufend neuer Vorschriften und Auflagen – vor allem im Tierschutz- und Umweltbereich – werden \n\nmanche Landwirte gezwungen, auf ihren Betrieben zum Teil grössere bauliche Veränderungen vorzuneh-\n\nmen. Dank des kantonalen Agrarfonds, der zurzeit von einer günstigen Finanzierung profitiert, konnte auch \n\nbei solchen Vorhaben etwas geholfen werden. In diesem Zusammenhang kommt es regelmässig zu Auf-\n\nträgen für das regionale Baugewerbe und dieses kann dadurch sicher auch profitieren. Für eine Minderheit \n\nder SVP-Fraktion scheint das Förderkonzept für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirt-\n\nschaft aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber dem nichtlandwirtschaftlichen Gewerbe als etwas \n\nübertrieben. Auch das übrige Gewerbe hätte sich an Vorschriften zu halten und Anpassungen vorzuneh-\n\nmen, ohne vom Kanton unterstützt zu werden. Da aber die positiven Aspekte dieser Vorlage deutlich über-\n\nwiegen, ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem Förderungskonzept 2015–2019 \n\nmehrheitlich zu. \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Gerne berichte ich Ihnen über die Beschlüsse \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen. Ich bin Mitglied der landwirtschaftlichen Kreditkassenkommission, wel-\n\nche über die Bewilligung der Agrarfondsdarlehen entscheidet – soweit die Offenlegeng meiner Interessen \n\nund Verknüpfungen zu diesem Geschäft. Das Förderungskonzept dient dazu, in der Appenzeller Landwirt-\n\nschaft Impulse für neue Geschäftsfelder, Ideen und Strukturverbesserungen zu setzen. Es geht also nur um \n\nImpulse, grosse Vorhaben können damit nicht unterstützt werden. Es geht um Beiträge für Anschubfinan-\n\nzierungen, Innovationen und neue Techniken, welche von Bundesseite nicht unterstützt werden. Mit dem \n\nAgrarfonds besteht eine Möglichkeit, den Landwirten in speziellen Fällen Darlehen mit tiefen Zinsen zur \n\nVerfügung zu stellen, ohne dass für den Kanton Kosten anfallen. Diese Ziele unterstützt die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage und Genehmigung des Förderungskonzepts. \n\nGut–Walzenhausen: Grundsätzlich habe ich nicht viel zu dieser Vorlage zu sagen, da ich nicht vom Fach \n\nbin. Lediglich zum letzten Punkt im Massnahmenkatalog möchte ich mich – wie bereits 2010 – äussern, es \n\nhandelt sich um die Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben. Dazu \n\nmuss ich ebenfalls meine Interessenbindung offenlegen, ich komme vom Fach der sozialen Betreuungsleis-\n\ntungen. Mich irritiert nach wie vor, inwieweit das Erbringen von sozialen Betreuungsleistungen die landwirt-\n\nschaftliche Struktur verbessern soll. Wahrscheinlich verbessern sie das Einkommen der Bauernfamilien, \n\naber das ist meiner Meinung nach keine strukturelle Verbesserung. Interessant finde ich, dass das nicht \n\nangeboten wird – wahrscheinlich wurde erkannt, dass das gar nicht so einfach ist – es aber trotzdem wie-\n\nder unterstützt wird. Wenn die Zahnpastatube leer ist, kann man aufhören zu drücken und eine neue neh-\n\nmen. Man muss nicht noch weiter drücken und hoffen, es komme nochmal etwas. Ich würde von Landam-\n\nmann Koller-Bohl gerne wissen, inwieweit die Förderung von sozialen Betreuungsleistungen die landwirt-\n\nschaftliche Struktur verbessern soll und wofür bei dieser Massnahme überhaupt Geld ausgeschüttet würde? \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung zu diesem Förderungskonzept und \n\nbeantworte gerne die gestellten Fragen. Kantonsrätin Eugster–Speicher hat sich erkundigt, ob auch Bio-\n\ngasanlagen mit Darlehen unterstützt werden könnten. Im Förderungskonzept 2015–2019 wird vor allem der \n\n\n\n4. Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 29 \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n219 \n\nRohstoff Holz erwähnt. Wenn es unsere finanziellen Möglichkeiten aber zulassen, würde dies sicher auch \n\ngeprüft werden. Kantonsrat Signer–Heiden hat sich gefragt, weshalb die Fördermassnahmen in der Vergan-\n\ngenheit nicht häufiger und breiter in Anspruch genommen wurden. Einerseits liegt das vielleicht an der Kom-\n\nmunikation, wir werden die Landwirte sicher darauf hinweisen, dass das Förderungsprogramm erneuert \n\nwurde. Andererseits ist es auch positiv, wenn nicht alles beansprucht wird, was angeboten wird. Die Land-\n\nwirte entwickeln sich selbst weiter und deshalb ist ein Teil – gerade bei den Wasserversorgungen – bean-\n\nsprucht worden. Die Fördermassnahmen müssen ohnehin auf die nächste Periode überprüft werden. Be-\n\nzüglich der Jahreszahl 2014 im regierungsrätlichen Antrag liegt ein Fehler vor. Die Frage von Kantonsrat \n\nGut–Walzenhausen betreffend der sozialen Betreuungsleistungen ist sicher berechtigt. Es ist tatsächlich so, \n\ndass die Möglichkeit in den letzten vier Jahren nicht genutzt wurde, und er könnte auch einen Antrag stel-\n\nlen, der Regierungsrat wäre nicht dagegen. Bei dieser Massnahme geht es um einen Beitrag an die Ausbil-\n\ndung, die jemand abzuschliessen hat, wenn er solche Betreuungsleistungen anbieten möchte. Wir haben vor \n\nallem an Kinder gedacht, die diesen Bauernhöfen zugewiesen werden könnten. Letztendlich soll die ganze \n\nMassnahme zur Einkommensverbesserung dienen – das haben Sie richtig erkannt. Tatsächlich hat diese \n\nMassnahme in der letzten Förderperiode nicht einem Bedürfnis entsprochen. Es handelt sich insgesamt um \n\n30'000 Franken, was nicht viel Geld für diese A-fonds-perdu-Beiträge ist. Wenn wir das für die nächsten \n\nfünf Jahre so weiterhalten können, werden wir auf die nächste Periode sicher Anpassungen vornehmen.  \n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Förderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Struk-\n\nturverbesserungen mit 54:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n220 \n\n5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 23. September 2014 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Er bean-\n\ntragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Nachdem niemand den Ordnungsantrag gestellt hat, \n\ndas Geschäft stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, wage ich mich, einige Ausführungen zu diesem \n\nGeschäft zu machen. Ich möchte nicht im Detail auf den Inhalt eingehen, sondern ein paar grundsätzliche \n\nÜberlegungen zum Finanzausgleich und zum Finanzausgleichssystem darlegen. Ich möchte Sie daran \n\nerinnern, dass es sich um einen der wenigen Bereiche handelt, zu denen der Gesetzgeber verlangte, dass \n\nüber die Wirkung eines neuen Gesetzes systematisch Bericht erstattet werden soll – und dies jährlich. Die-\n\nse Regelmässigkeit ist heute sicher nicht mehr zeitgemäss – das ist meine persönliche Meinung. Dass aber \n\nüber die Wirkung eines solchen wichtigen Instrumentes politisch diskutiert wird, ist sicher keine schlechte \n\nIdee. Nun einige grundsätzliche Überlegungen und eine Behauptung, welche ich auch begründen werde. \n\nDie Behauptung lautet: Jedes föderale Staatsgebilde oder Staatssystem benötigt ein für sich angepasstes \n\nFinanzausgleichssystem, sonst wird das Staatssystem nicht überleben können. Dies möchte ich anhand \n\ndreier Beispiele aufzeigen und beginne mit dem Kanton. Sie alle kennen unseren Kanton. Sie wissen, dass \n\nwir eine heterogene Topografie und stadtnahe Gemeinden haben. Wir haben aber auch Gemeinden in der \n\nPeripherie des Alpsteins. Sie wissen, dass Gemeinden wie Herisau oder Reute unterschiedlich gross sind \n\nund andere Voraussetzungen haben. Die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden ist unterschiedlich – ich \n\nführe diesbezüglich den Vergleich zwischen den Gemeinden Teufen und Hundwil an. Es ist immer mehr ein \n\nThema, dass die Gemeinden unterschiedliche Soziallasten tragen müssen. Es gibt Gemeinden mit über-\n\ndurchschnittlich hohen Schülerzahlen und uns ist bewusst, dass es Gemeinden gibt, die eine umfassendere \n\nStrasseninfrastruktur unterhalten müssen als andere. Aus diesen Gründen enthält bereits die Kantonsver-\n\nfassung eine Bestimmung, die verlangt, dass ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den \n\nGemeinden erreicht werden soll. Das Finanzausgleichsgesetz ist mit seinen 21 Artikeln ein einfaches Ge-\n\nsetz und trotzdem wurde in diesem ein ausgeklügeltes Finanzausgleichssystem erarbeitet. Die Anwendung \n\ndes Finanzausgleichsgesetzes funktioniert. Es ist so konstruiert, dass es bei den laufenden Veränderungen \n\nentsprechend richtig reagiert. Das Gesetz wurde auch so ausgearbeitet, dass Weiterentwicklungen möglich \n\nsein müssen. Ich möchte meine Behauptung an einem zweiten Beispiel auf der Ebene Bund-Kantone auf-\n\nzeigen. Nur dank der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) funktioniert un-\n\nser föderaler Staatsaufbau, und dies in Kombination mit einer Volksdemokratie samt Volksrechten. Auch \n\nhier gilt: Das System benötigt Solidarität zwischen Bund und den Kantonen, aber auch – und das ist noch \n\nschwieriger – unter den Kantonen selbst. Zudem darf der Wettbewerb, insbesondere der Steuerwettbe-\n\nwerb, nicht ausgeschlossen werden. Es darf sich nicht um ein System handeln, in welchem kein Wettbe-\n\nwerb mehr stattfindet. In meinem dritten Beispiel möchte ich Ihnen die Zusammenhänge in der EU aufzei-\n\ngen – für einen SVP-Politiker ist es immer schwierig, sich politisch auf diese Ebene zu begeben. Die EU \n\nkennt keine Finanzausgleichssysteme und deshalb fehlt auch ein berechenbarer Ausgleichsmechanismus. \n\nEs gibt keine Regeln, wie der arme Süden oder der arme Osten mit einem berechenbaren System unter-\n\nstützt werden sollen. Dann wird zu Subventionen gegriffen und die Staaten oder Regionen werden mit die-\n\nsen gefüttert. Nützt auch dies nichts mehr, werden Rettungspakete geschnürt oder es wird diszipliniert. \n\n\n\n5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n221 \n\nDies würde in der Schweiz wahrscheinlich nicht funktionieren. Zudem sind solche Systeme undemokra-\n\ntisch, da nicht mehr die Politik bestimmt, sondern es ist indirekt die europäische Zentralbank die entschei-\n\ndet, was zu unternehmen ist.  \n \n\nZurück zur aktuellen Vorlage: Weil aus der Sicht des Regierungsrates alles so gut funktioniert, kann ich im \n\nMoment auf weitere Ausführungen verzichten. Ich bin aber gespannt, ob Sie zur selben Erkenntnis gelan-\n\ngen und die Wirkung des Finanzausgleichs ebenso beurteilen, wie der Regierungsrat. Ich bitte Sie, den \n\nBericht zur Kenntnis zu nehmen und bin gespannt auf die Diskussionen.  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nzwischen Kanton und Gemeinden deckt zwei Aspekte ab. Es sind dies vergangenheitsbezogen die Bericht-\n\nerstattung über die Erreichung der Grundsätze des Finanzausgleichs, aber auch zukunftsbezogene Steue-\n\nrungsmöglichkeiten. Art. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (bGS 613.1) besagt, dass durch einen Finanz-\n\nausgleich ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben sei. Die-\n\nses Ziel wird klar erreicht. Die Spannweite der Steuerbelastungsunterschiede hat sich verkleinert und die \n\nerforderlichen Mittel für die Mindestausstattung haben sich reduziert. Durch den jährlichen Rhythmus der \n\nBerichterstattung halten sich die Veränderungen verständlicherweise in relativ engen Grenzen. Interessante \n\nDetails lassen sich im Bericht trotzdem finden. Erwähnt seien unter anderem nebst der eingangs angespro-\n\nchenen Mindestausstattung, vor allem drei Punkte: \n \n\n1. die relativ abnehmende Steuerkraft in einigen Gemeinden; \n\n2. der Rückgang der Anzahl Lernenden in der Volksschule; \n\n3. die gestiegenen Nettoaufwendungen pro Einwohner bei den Soziallasten. \n\n \n\nGerade der letzte Aspekt lässt sich derzeit noch nicht schlüssig bewerten, da nebst effektiven Mehrausga-\n\nben auch noch gewisse HRM2-Effekte, infolge früher eventuell nicht überall gleicher Erfassung der Kosten, \n\neine Rolle gespielt haben könnten. Diese Kosten müssen allerdings im Auge behalten werden. Zur Bericht-\n\nerstattung regt die Finanzkommission an, bei der nächsten Gesetzesrevision die jährliche Vorlage durch \n\neinen höheren Rhythmus – beispielsweise alle zwei Jahre – zu ersetzen. Diese Aufwandminderung für die \n\nVerwaltung wäre aus unserer Sicht durchaus vertretbar. Die Finanzkommission begrüsst ausdrücklich, dass \n\nder Bericht jeweils analog dem Vorjahr aufgebaut und damit die Vergleichbarkeit sehr erleichtert wird. Lan-\n\nge und teilweise kontroverse Diskussionen innerhalb der Finanzkommission lösten die Zukunftsaussichten \n\nauf den S. 14–15 des Berichts aus. Dass Handlungsbedarf besteht, ist grundsätzlich unbestritten. Das re-\n\ngierungsrätliche Ansinnen, durch eine Reduktion der Mindestausstattung die Anreizwirkung des Finanzaus-\n\ngleichs höher zu gewichten, ist für die Finanzkommission nachvollziehbar. Kantonalen Unterstützungsbei-\n\nträgen als Element der Optimierung von Gemeindestrukturen begegnen wir allerdings mit grosser Skepsis. \n\nKonkret diskutiert haben wir aber unter anderem die Frage der möglichen Oberstufenreform. Die Mitglieder \n\nder Finanzkommission sind zwar betreffend der Oberstufenreform inhaltlich unterschiedlicher Meinung, \n\ngesamthaft gesehen aber der ausdrücklichen Überzeugung, dass der Einsatz freiwerdender Mittel für Struk-\n\nturoptimierungsprojekte ein viel grösseres Potenzial beinhaltet und erst noch rascher Wirkung zeigen wird, \n\nals der Einsatz der Gelder für Gemeindefusionen. \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden Kenntnis zu nehmen. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die Vergangenheitsbetrachtung des Berichts hat zum Ziel, auf-\n\nzuzeigen, wie die einzelnen Komponenten des Finanzausgleichs wirken. Aufgrund der Zielsetzung können \n\nwir bestätigen, dass der kantonale Finanzausgleich die gesteckten Ziele erreicht. Aber ist das gleichbedeu-\n\n\n\n5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n222 \n\ntend damit, dass es die richtigen Ziele sind? Oder könnten wir auch mit anderen Instrumenten zum ge-\n\nwünschten Ziel gelangen? Anlässlich der Diskussionen der bisherigen Berichte wurden diverse Punkte \n\nimmer wieder angesprochen, namentlich das Wachstum, die Strukturerhaltung sowie die Aufgaben von \n\nKanton und Gemeinden. \n\n \n\nAuf S. 14 wird auf die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes eingegangen. Die SP-Fraktion forderte \n\nschon in vergangenen Jahren, die Ausgestaltung des Finanzausgleichs zu hinterfragen und neu zu gestal-\n\nten. Deshalb regen wir keine Teilrevision, sondern eine Totalrevision an. Eine Totalrevision würde uns die \n\nGelegenheit zu notwendigen Reflexionen geben. Sie gäbe beispielsweise die Gelegenheit, die verschiede-\n\nnen Möglichkeiten und Vorschläge zu den Gemeindestrukturen richtig einzuordnen, zu gewichten und zu \n\nunterstützen. Könnten wir aber auch nicht zu einem einfacheren System analog des nationalen Finanzaus-\n\ngleichs kommen? Ein Element des Finanzausgleichs ist der Soziallastenausgleich. Hier spielt der horizonta-\n\nle Finanzausgleich. Bei der Revision des kantonalen Finanzausgleichs muss dieses Element miteinbezo-\n\ngen werden. Betrachten wir einmal die Grafik auf S. 7: Einerseits fällt auf, dass die Aufwendungen von \n\n2011 bis 2013 stark gestiegen sind. Könnte dies auch eine indirekte Auswirkung der neu eingeführten Kin-\n\ndes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB) sein? Andererseits zeigt diese Grafik aber auch auf, wie volatil \n\nund demzufolge auch unplanbar die Soziallasten für die Gemeinden sind. Zusammen mit den Bestrebun-\n\ngen zur Vereinheitlichung, wie dies bereits mit der KESB umgesetzt wurde, stellt sich doch die Frage, ob es \n\nsinnvoll ist, die Soziallasten auf diese Art und Weise – nämlich über den Soziallastenausgleich – auszuglei-\n\nchen. Wäre es nicht sinnvoller, diese Aufgabe direkt dem Kanton zu übergeben? Er kann dann auch Garant \n\ndafür sein, dass in allen Gemeinden dieselben Massstäbe und Ansätze zur Anwendung gelangen. Dies gibt \n\nden Betroffenen auch eine Rechtssicherheit. Ebenso gilt es zu vermeiden, dass wir innerhalb unseres klei-\n\nnen Kantons zu Situationen kommen, wie es in unseren Nachbarkantonen passiert, in denen Gemeinden \n\ndie Sozialhilfe kürzen, damit der Aufenthalt zur Existenzbedrohung wird und die Empfänger praktisch zum \n\nWohnortwechsel aufgefordert werden. Indirekt könnten unterschiedliche Handhabungen so sogar zu Ein-\n\nschränkungen der Niederlassungsfreiheit führen. \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt vom 5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \n\nGemeinden Kenntnis. \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen nimmt Kenntnis vom Bericht 2014 über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden. Der informative Bericht hat keine grossen Überraschungen ausgelöst. Es zeigt sich, dass \n\nder Finanzausgleich mit seinen vier Komponenten die Wirkung erzielt, die gemäss Kantonsverfassung ge-\n\nwünscht ist, nämlich ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung der Gemeinden bzw. eine Band-\n\nbreite, in der sich die Steuerbelastungsunterschiede bewegen. Mit grossem Interesse hat die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen vor allem Ziffer 5 des Berichts zur Kenntnis genommen. Es erscheint uns richtig, Struk-\n\nturoptimierungsprozesse im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich zu diskutieren. So ist es denn auch \n\nzwingend, die Gesetzgebungsarbeiten zur Optimierung der Gemeindestrukturen und die Teilrevision des \n\nGesetzes über den Finanzausgleich gut zu koordinieren. Es wird sich zeigen, ob die anvisierte Änderung im \n\nBereich der Mindestausstattung sowie die anderen Ideen mehrheitsfähig sind und ob der Kantonsrat bzw. \n\ndie Stimmberechtigten bereit sind, die so frei werdenden Gelder in Strukturoptimierungsprozesse zu inves-\n\ntieren. Gemäss Art. 14 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz müsste der vorliegende Bericht auch Auskunft über \n\nden Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden geben. Vielleicht kann Regierungs-\n\nrat Frei kurz und knackig noch zwei, drei Sätze zu diesem Thema ergänzen. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen nimmt Kenntnis vom Bericht. \n\n\n\n5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n223 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat an ihrer Fraktionssit-\n\nzung den Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden diskutiert und bera-\n\nten. Wir begrüssen die jährliche Kenntnisnahme des Wirksamkeitsberichts, auch wenn keine grösseren \n\nVeränderungen vorliegen. Dennoch stellen wir fest, dass die Nettoaufwendungen der Soziallasten pro Ein-\n\nwohner enorm gestiegen sind. Wir regen dazu an, künftig die anfallenden Fremdplatzierungskosten aller \n\nGemeinden zusammenzulegen und auf die Anzahl Einwohner zu verteilen. Dieses Verfahren wird auch in \n\nanderen Kantonen angewandt. Der Soziallastenausgleich soll im Grundsatz wie bisher belassen werden. \n\nDurch die erwähnte Massnahme würde dieser jedoch entschärft. Die geplante Änderung der Mindestaus-\n\nstattung können wir nachvollziehen. Die frei werdenden Mittel sollen nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion \n\nvorwiegend in Massnahmen zur Verbesserung der Gemeindestrukturen im Rahmen der laufenden Diskus-\n\nsion investiert und damit Gemeindezusammenlegungen verhindert werden. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt \n\nden Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2014 zur Kenntnis. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der vorliegende Bericht über die \n\nWirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden kommt wiederum in gewohnter Form \n\ndaher und zeigt auf wenigen Seiten übersichtlich die Entwicklung sowie die Wirkung der einzelnen Elemen-\n\nte. Der Finanzausgleich mit seinen vier Elementen funktioniert und erzielt die gewünschte Wirkung. Das \n\nVerfassungsziel – ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden – sowie die \n\nZielsetzungen gemäss Finanzausgleichsgesetz sind erreicht. Der Finanzausgleich wirkt, wie auf S. 8 aus-\n\ngeführt, strukturerhaltend. Es besteht also Handlungsbedarf, Strukturoptimierungen vorzunehmen. Uns hat \n\ndeshalb die Aussage auf S. 14 gefallen, dass Strukturoptimierungen finanziell unterstützt werden sollen. \n\nDer geplante Weg über die Revision des Finanzausgleichsgesetzes bzw. die geplante Anpassung der Min-\n\ndestausstattung – die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel von jährlich etwa 1 bis 1.5 Mio. Franken \n\nsollen für Strukturoptimierungsprojekte eingesetzt werden – wird grossmehrheitlich unterstützt. Die Aussa-\n\nge auf S. 15, dass finanzschwache Gemeinden in Zukunft vermehrt versuchen müssen, ihre Steuerkraft mit \n\neigenen Anstrengungen zu stärken, unterstützen wir grundsätzlich. Wir halten aber – wie bereits im letzten \n\nJahr ausgeführt – fest, dass nicht jede Gemeinde die Voraussetzungen und das Entwicklungspotenzial \n\ndazu hat. Der Kanton besteht aus den Gemeinden und nur gemeinsam – unter Berücksichtigung und Ak-\n\nzeptierung der unterschiedlichen Entwicklungspotenziale – kann sich unser Kanton entwickeln. Die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen nimmt Kenntnis vom Bericht und bedankt sich für dessen gute Abfassung. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass unser Finanz-\n\nausgleich zwischen Kanton und Gemeinden die gewünschte Wirkung erzielt. Das Zusammenspiel von Min-\n\ndestausstattung, Steuerkraftabschöpfung, Schulkostenausgleich und Soziallastenausgleich garantieren \n\neine angemessene Bandbreite der Steuerbelastung unter den einzelnen Gemeinden. Die Bandbreite der \n\nSteuerbelastung hat sich weiter reduziert, was sehr erfreulich ist. Selbstverständlich ist eine strukturerhal-\n\ntende Wirkung bei einigen Gemeinden nicht abzustreiten, jedoch ist dies bis zu einem gewissen Grad auch \n\ndie Aufgabe des Finanzausgleichs. Gleichermassen wirkt auch der NFA strukturerhaltend für einige kleine-\n\nre und finanzschwache Kantone. Auch Appenzell Ausserrhoden profitiert von diesem. Sorgen bereitet der \n\nSVP-Fraktion einzig die negative Entwicklung der Schülerzahlen und der Soziallastenkosten. Die Nettoauf-\n\nwendungen steigen in fast allen Gemeinden bedrohlich an. Die SVP-Fraktion überlegt sich, eine vertiefte \n\nAnalyse der Entwicklung vom Regierungsrat einzufordern, um noch rechtzeitig die notwendigen Massnah-\n\nmen zur Kostenreduktion bei den Soziallasten anzugehen. Die SVP-Fraktion kann sich eine moderate An-\n\npassung bei der Mindestausstattung vorstellen, um die finanzschwachen Gemeinden zu mehr Anstrengun-\n\ngen zur Steuerkrafterhöhung zu motivieren. Jedoch möchten wir zuerst die Auswirkungen der Anpassungen \n\nfür die einzelnen Gemeinden aufgezeigt haben, damit eine realistische Abschätzung der Machbarkeit be-\n\nsteht. Auf keinen Fall unterstützt die SVP-Fraktion Bestrebungen, die dahin zielen, mittels einer drastischen \n\nVeränderung des Finanzausgleichs einen solch grossen finanziellen Druck auf einzelne Gemeinden auszu-\n\n\n\n5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n224 \n\nüben, dass sie faktisch zur Fusion aus finanziellen Gründen gezwungen werden. Vielmehr erwarten wir, \n\ndass die frei werdenden Mittel für Strukturoptimierungsprojekte eingesetzt werden, wie beispielsweise die \n\ndringend notwendige Oberstufenreform. Eine solche Reform mit einem grossen finanziellen Einsparungspo-\n\ntenzial lässt sich ohne finanzielle Unterstützung durch den Kanton von den einzelnen Gemeinden nicht \n\nohne weiteres realisieren. \n \n\nZum Abschluss noch eine Bemerkung zu den Gemeindefusionen: Der Erfolgsschlüssel sind nicht Gemein-\n\ndefusionen, sondern ein Bevölkerungswachstum in allen Gemeinden. Gemeindefusionen sind das letzte \n\naller Mittel, die jede Gemeinde selber angehen muss und die Gemeindefusionen dürfen auf keinen Fall durch \n\nFinanzentzug oder kurzfristige Finanzanreize von oben diktiert werden. Jede Gemeinde muss seinen Teil \n\nzur Eigenständigkeit beitragen, dass unser Kanton wieder weiter an Steuerkraft gewinnt und die Bevölkerung \n\nauf über 55'000 Einwohnende anwächst. In diesem Sinn nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis vom Bericht. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Rückmeldungen und die Auseinandersetzung mit dem Bericht. \n\nKantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau hat zu Recht festgestellt, dass dieses Jahr keine detaillierten Aus-\n\nsagen zur Aufgabenentflechtung gemacht wurden. Sie hat mich gebeten, einige Ausführungen zu diesem \n\nThema zu machen. Wir haben dieses Jahr bewusst darauf verzichtet, weil Sie die Tabelle der Vergangen-\n\nheit sicher bald auswendig kennen. Diese Tabelle wurde im Rahmen des Entlastungspakets natürlich \n\nnachgeführt. Ihnen ist wahrscheinlich noch in Erinnerung, dass im Rahmen der Aufgabenentflechtung auch \n\nDiskussionen über das Entlastungspaket geführt wurden. Wir haben eine weitere Entflechtung im Bereich \n\nder Spitex vorgenommen, ebenso im Volksschul- und im Sonderschulbereich. Selbstverständlich werden \n\nwir in Zukunft auch die Aufgabenentflechtung in Kenntnis, was im Entlastungspaket beschlossen wurde, \n\nwieder aufzeigen. Wir möchten dies aber auch in einen neuen Rahmen setzen und nicht immer dieselbe \n\nZahlenreihe fortführen. Es soll vermehrt aufgezeigt werden, wo wir Handlungsbedarf sehen. Einen solchen \n\nPunkt hat der Regierungsrat bereits angestossen. Bezüglich der Mindestausstattung befürworten wir eine \n\nReduktion, damit frei werdende Mittel – sie sollen nicht wie ursprünglich geplant mit dem Entlastungspro-\n\ngramm verbunden werden –für zukünftige Herausforderungen reserviert werden können. Dabei handelt es \n\nsich um politische Fragen und es wird sich zeigen, was schlussendlich mehrheitsfähig ist. Der Regierungs-\n\nrat hat in seinem Bericht auf S. 14 geschrieben, dass allfällige Unterstützungsbeiträge für Gemeindefusio-\n\nnen oder Strukturoptimierungsprojekte anderer Art eingesetzt werden könnten – es wurden bereits ver-\n\nschiedene genannt. Welche Art der Unterstützung dann zum Zeitpunkt der Teilrevision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes mehrheitsfähig ist und wie die Diskussionen über die Gemeindestrukturen verläuft, wird \n\nsich zeigen. Wir werden dann schon flexibel genug sein, um darauf zu achten, was im Finanzausgleich \n\nmehrheitsfähig sein könnte. \n \n\nKantonsrat Landolt–Gais hat namens der SP-Fraktion eine Totalrevision gefordert. Er hat ausgeführt, die \n\nSP-Fraktion habe dies schon mehrfach gefordert. Ich habe das nicht ganz so prägnant in Erinnerung, aber \n\nvielleicht habe ich auch gewisse Dinge vergessen. Weshalb eine Totalrevision gefordert wird, hat Kantons-\n\nrat Landolt–Gais nicht begründet, sondern er hat sofort den Soziallastenausgleich angesprochen – wie \n\nverschiedene andere Vertreter der Fraktionen auch. Es ist nicht zufällig, dass der Soziallastenausgleich \n\njetzt zum Thema wird. Dazu möchte ich klar festhalten, dass der Regierungsrat die Idee von Kantonsrat \n\nLandolt–Gais nicht unterstützt. Der Soziallastenausgleich soll ein horizontaler Solidaritätsausgleich unter \n\nden Gemeinden sein. Sie sollten nicht dem Fehler verfallen, nach verabschiedetem Entlastungspaket und \n\nerfolgter Aufgabenüberprüfung schon wieder eine Gegenbewegung auszulösen und einen vertikalen Sozi-\n\nallastenausgleich zu schaffen. Bei einem vertikalen Soziallastenausgleich kann ich eins und eins zusam-\n\nmenzählen und weiss, dass der Kanton diesen finanzieren müsste. Dies wäre eine falsche Politik, aber \n\nselbstverständlich darf das so gefordert werden. Bezüglich der Berichterstattungen über Sozialfälle in ande-\n\nren Kantonen möchte ich Folgendes festhalten: Ich habe oft mit Finanzdirektorinnen und -direktoren ande-\n\n\n\n5. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 30  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n225 \n\nrer Kantone gesprochen. Sie alle beneiden uns, dass wir überhaupt einen solchen Soziallastenausgleich \n\nhaben, der so funktioniert und eine Abfederung über drei Jahre ermöglicht. Wenn die Gemeinden Schwell-\n\nbrunn oder Waldstatt einmal einen grossen Fall haben, kostet es sie immer noch viel, aber die Kosten kön-\n\nnen doch sehr abgefedert werden. Die meisten Kantone kennen ein solches Instrument nicht. Es gibt nun \n\nverschiedene Kantone, die unser System kopieren wollen, unter anderem als Folge des neuen Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts. Bis wir etwas noch besseres erfinden, müsste Kantonsrat Landolt–Gais mir \n\nnoch einige Hinweise geben.  \n\n \n\nEin letzter Punkt ist die Aussage, dass die Steuerkraft gestärkt werden soll. Der Präsident der Finanzkom-\n\nmission hat geäussert, dass ihm der teilweise Rückgang der relativen Steuerkraft Sorgen bereite. Dieser \n\nmacht mir keine Sorgen, Kantonsrat Altherr–Teufen vielleicht, weil sie in Teufen rückläufig ist. Auf S. 5 des \n\nBerichts sehen Sie aber, dass die relative Steuerkraft bei 100 % liegt. Diese Grafik geht beim Kanton nie rauf \n\noder runter. Entweder würde die relative Steuerkraft bei allen Gemeinden gleich bleiben, aber das ist nie der \n\nFall, sondern dieses Jahr geht sie bei zehn Gemeinden hinauf und bei zehn Gemeinden hinunter. Dies im \n\nUnterschied zur Grafik in Franken, in welcher die Kurve nach oben zeigt, da ein Wachstum zu verzeichnen \n\nwar. Das ist die Erklärung. Das Ganze hängt mit dem System zusammen, da in Prozent gerechnet wird.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht Kenntnis genommen \n\nhat.  \n\n \n\n\n\n6. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung sowie über die Invalidenversicherung; Wahl \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 31  \n27. Oktober 2014 \n\n \n\n226 \n\n6. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung sowie über die Invalidenversicherung; Wahl vorberei-\ntende parlamentarische Kommission \n\n \nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 8. September 2014 beschlossen, zur Vorbereitung des Ge-\n\nschäfts Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und \n\nüber die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, \n\ndiese parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n \n− Brönnimann Markus, Herisau, FDP.Die Liberalen \n− Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n− Germann Rolf, Waldstatt, parteiunabhängig \n− Landolt Beat, Gais, SP \n− Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen \n− Rohner Alexander, Heiden, SVP \n− Wirz Alfred, Urnäsch, parteiunabhängig \n \nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n \n− Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen \n \n \nDie Mitglieder werden in globo mit 53:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. \n \n \nDer Präsident wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \n\n \n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir sind am Schluss der dritten Sitzung des Amtsjahres 2014/2015 \n\nangelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 1. Dezember 2014 statt. Die Sitzung ist beendet.  \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n