name: Beilage 1.4 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n   9. September 2013 \n\n 1 \n\nBaugesetz (BauG) \nAuswertung des Vernehmlassungsverfahrens; Gesetzesentwurf vom 2. Mai 2013  \n \n \n1. Allgemeines \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlas-\n\nser(in) \nErwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n\nDie angestrebte Vereinfachung, Vereinheitlichung und Straf-\nfung der planungs- und baurechtlichen Verfahren wird im \nGrundsatz unterstützt. Ob damit alle wichtigen Themen ange-\nsprochen werden, wird hinterfragt. Die Teilrevision geht weni-\nger weit, als ursprünglich angedacht war. Aus Sicht der Ge-\nmeindepräsidien wäre mehr möglich gewesen.  \n \n\nSollte der Handlungs-\nbedarf aus der Revi-\nsion RPG 1. Teil nicht \nvollständig berück-\nsichtigt sein, ist die \nvorliegende Teilrevi-\nsion zurückzustellen \nbis eine Gesamtvor-\nlage präsentiert wer-\nden kann.  \nAuf Wiederholung von \nübergeordnetem \nRecht ist zu verzich-\nten. \n\nDie Umsetzung des 1. Teils Revision RPG ist im vorlie-\ngenden Baugesetzentwurf berücksichtigt.  \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n\nGegen die Baulandhortung innerhalb des weitgehend überbau-\nten Gebiets gibt es keine adäquaten Instrumente oder An-\nreizsysteme.  \n \n\nAnreizsysteme wie \nz.B. steuerliche Be-\nhandlung von einge-\nzontem, unüberbau-\ntem Land; Wegfall \nHaltedauerrabatt für \nunüberbautes Bau-\nland bei Grundstück-\ngewinnsteuer o.ä. \nsind zu prüfen. \n\nDie vorgeschlagenen Anreizsysteme gegen die Bauland-\nhortung sind nicht im Rahmen der Teilrevision des Bau-\ngesetzes zu prüfen, sondern müssen bei einer allfälligen \nRevision des kantonalen Steuergesetzes behandelt wer-\nden. Zur Förderung der Verflüssigung von Bauland bzw. \nals Massnahme gegen die Baulandhortung wurden die \nentsprechenden Bestimmungen neu gefasst. \n \n \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n\nDer preisgünstige Wohnungsbau bleibt ausgeblendet. \n \n \n\nSchaffung einer ge-\nsetzlichen Grundlage, \nMindestanteile, Anrei-\nze über Ausnüt-\nzungsbonus o.ä. \n\nIst schon heute mit einer aktiven Bodenpolitik und günsti-\ngen Baulandpreisen möglich. Im Übrigen wäre dieses \nThema Gegenstand einer separaten Gesetzgebung.  \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n\nEs fehlt ein stärkeres Bekenntnis im Sinne des Regierungspro-\ngramms  \n\nVerankerung und Fi-\nnanzierung der Haus-\n\nDie finanziellen Möglichkeiten des Kantons sind ausge-\nschöpft.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 2 \n\n analyse im Gesetz \no.ä. \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n\nÜberlegungen zum Schutz und zur Umsetzung der Empfehlun-\ngen des Bundes zu Art. 5 NHG fehlen.  \n\n Die Empfehlungen des Bundes zu Art. 5 NHG sind vor-\nwiegend richtplanrelevant.  \nEntscheid: Art. 8 BauG wird entsprechend ergänzt. \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n\nFristen: Im Sinne einer weiteren Vereinfachung und Verständ-\nlichkeit für die Bürger ist eine Vereinheitlichung der unter-\nschiedlichen Fristen von 30 bzw. 20 Tagen zu prüfen. \n\nEine generelle Ver-\neinheitlichung der \nFristen auf 20 Tage \nist zu prüfen.  \n\nGemäss Art. 12b Abs. 1 des Bundesgesetzes über den \nNatur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet die Be-\nhörde den Gemeinden und Organisationen ihre Verfü-\ngungen durch schriftliche Mitteilung oder durch die Veröf-\nfentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikati-\nonsorgan. Die öffentliche Auflage dauert i.d.R. 30 Tage. \nDas Bundesgericht hat sich mit dieser Bestimmung aus-\neinandergesetzt und ist anhand ihrer Entstehungsge-\nschichte zum Schluss gekommen, dass die Bestimmung \nkantonale Planauflagefristen von weniger als 20 Tagen \nverbietet. Die Mindestfristen sollen es dem Betroffenen in \njenen Fällen erlauben, auf der Basis einer umfassenden \nAktenkenntnis eine schriftliche und begründete Einspra-\nche einzureichen, in denen er nicht persönlich benach-\nrichtigt wird, sondern über eine öffentliche Publikation \nKenntnis nehmen muss. Es gilt dabei, dem Betroffenen \neine angemessene Frist zur Kenntnisnahme, zur Akten-\neinsicht sowie zur Begründung seiner Einsprache zu er-\nöffnen. Demnach ist für die öffentliche Planauflage eine \nFrist von 30 Tagen zu empfehlen (BGE 135 II 78, E.2).  \nAuf bundesrechtlicher Ebene wurden die Planauflagefris-\nten mit dem Bundesgesetz über die Koordination und \nVereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071) \nneben dem NHG auch in zahlreichen anderen Erlassen \nauf 30 Tage vereinheitlicht.  \n \nEntscheid: Es wird an den bisherigen Bestimmungen \nüber die öffentliche Auflage festgehalten. Pläne sind 30 \nTage und Baugesuche sind 20 Tagen aufzulegen.  \n\nSchwellbrunn Die vorgesehene Teilrevision, welche bestrebt ist, auf die Ver-\nänderungen der baulichen Entwicklung und die Bedürfnisse der \nBevölkerung für zeitgemässes Wohnen zu reagieren wird be-\ngrüsst.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nLutzenberg Allgemein:   Die Umsetzung des 1. Teils Revision RPG ist im vorlie-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 3 \n\nDie Teilrevision greift in viele bestehende Gesetze und Regle-\nmente ein. Die kurze Zeitdauer zwischen der Annahme der ers-\nten Teilrevision des RPG und der Auflage des teilrevidierten \nBaugesetzentwurfs zur Stellungnahme mutet nach einem \nSchnellschuss, insbesondere da die Übergangsfrist zur Umset-\nzung des RPG 5 Jahre beträgt.  \nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz dient \nals zusätzliche Grundlage.  \nIm Übrigen wäre mehr Ausgewogenheit in der Wahl der Exper-\ntenkommissionsmitglieder erwünscht.  \n\ngenden Baugesetzentwurf berücksichtigt. Die Zusam-\nmensetzung der Expertenkommissionsmitglieder erfolgte \nnach rein fachlichen Kriterien. \n\nLutzenberg Anpassung RPG:  \nDie vorgelegte Version lässt offen, wie mit dem neuen Art. 5 \nRPG (Mehrwertabgabe) umgegangen wird.  \n\nDie Umsetzung von \nArt. 5 RPG soll nicht \nverzögert werden und \nins neue BauG ein-\nfliessen.  \n\nDie Regelung über die Mehrwertabgabe erfolgt in einem \nseparaten Gesetz.  \n\nUrnäsch Die Vernehmlassung der Gemeindepräsidentenkonferenz wird \nunterstützt.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nAssekuranz AR \n \n\nGrundsätzlich keine Bemerkungen. Die ablehnende Haltung \nder Gemeinden für die Harmonisierung der kommunalen Bau-\nreglemente sowie der Professionalisierung der Bausekretariate \nwird bedauert.  \nRegionalisierung Bausekretariat: \nIm kantonalen Feuerschutzgesetz (FSG) ist die Aufsicht über \nGebäude analog dem kant. Baugesetz ebenfalls auf Kanton \nund Gemeinden aufgeteilt. Für 85% der Bauten sind die Ge-\nmeinden bzw. der kommunale Feuerschauer zuständig. Die \nrestlichen 15% unterstehen dem Kanton bzw. der Assekuranz. \nBis 2007 hatte jede Gemeinde ihren eigenen Feuerschauer \nund damit die bekannten Probleme der mangelnden Fach-\nkenntnisse und Erfahrung. Im Rahmen einer kleinen Teilrevisi-\non hat der Kantonsrat 2007 beschlossen, die kommunalen \nFeuerschauer faktisch aufzuheben bzw. zu regionalisieren. Die \nRegionalisierung konnten/können die Gemeinden selber vor-\nnehmen. Folgende Bedingungen wurden im FSG gesetzt: \n\n1. Die Gemeinden bilden für die Feuerschau einen \nZweckverband oder schliessen interkommunale Ver-\nträge, sofern sie dafür kein Anstellungspensum von \n30% erreichen. \n\n2. Die Feuerschauer unterstehen der fachlichen Aufsicht \n\n Im Bereich der \nBausekretariate soll \neine Regionalisie-\nrung mit ähnlichen \nRahmenbedingun-\ngen analog Feuer-\nschau geprüft wer-\nden.  \n\n Trotz der ersten \nAblehnung durch \ndie Gemeinden soll \ndieser wichtige \nPunkt nochmals \naufgenommen wer-\nden. Ein erneuter \nVorstoss in Rich-\ntung Regionalisie-\nrung würde sehr \nbegrüsst werden.  \n\n \n\nVerzicht auf regionale Bausekretariate. Die bestehende \nRegelung wird beibehalten.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 4 \n\ndes Kantonalen Feuerschutzamtes und befolgen des-\nsen Weisungen.  \n\nFolglich unterstehen die Feuerschauer organisatorisch nach \nwie vor den Gemeinden, fachlich jedoch der Assekuranz.  \nEs haben sich vier regionale Feuerschaukreise gebildet. Diese \nLösung hat sich in den 6 Jahren seit der Einführung ausseror-\ndentlich gut bewährt. Sowohl die Gemeinden wie auch Planer \nund Unternehmer schätzen die neue Regelung.  \n\nSP Änderungen gemäss RPG:  \nIm Entwurf wird die Umsetzung der neuen Bestimmungen zu \nArt. 5 RPG (Mehrwertabschöpfung) vermisst.  \n\nDie Mehr-\nwertabschöpfung ist \nin den vorliegenden \nEntwurf aufzuneh-\nmen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Lutzenberg verwiesen (vgl. oben S. 2 \nund 3).  \n  \n\nSP Änderungen gemäss RPG: \nVermisst werden zudem Ausführungsbestimmungen zu \nArt. 15a Abs. 2 RPG bezüglich Arealen, welche sich in weitge-\nhend überbautem Gebiet befinden. Es ist störend, dass Bau-\nlandhortung innerhalb der Bauzonen weiterhin ohne Konse-\nquenzen möglich sein soll.  \n\nEs ist entweder eine \numsetzbare Über-\nbauungspflicht oder \ndie Androhung einer \nUmzonung z.B. in ei-\nne nicht mehr bebau-\nbare Grünzone auf-\nzunehmen. \n\nZur Förderung der Verflüssigung von Bauland bzw. als \nMassnahme gegen die Baulandhortung wurden die ent-\nsprechenden Bestimmungen neu gefasst. Entsprechende \nMassnahmen sind in Art. 56 ff. enthalten.  \n\nSVP Ist grundsätzlich der Meinung, dass die Teilrevision richtig ist, \njedoch mit Ausnahme der Aufhebung der Ortsbildschutzzonen \nzu wenig mutig daher kommt. Bleibt es so, wird die Möglichkeit \nverpasst, jetzt die Weichen in Richtung Entwicklung zu stellen.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nSVP Kritisch gegenüber einem zusätzlichen Interessen-Gremium \nwie z.B. „Bauen in Ausserrhoden“, da dies zu unnötigem Mehr-\naufwand, gerade auch in finanzieller Hinsicht, führt. \n\n Kenntnisnahme. \n\nSVP \n \n \n\nBausekretariate sollen mindestens eine „regionale Grösse“ er-\nhalten, damit das notwendige Fachwissen vorliegt. Die Baube-\nhörden (Baubewilligungskommissionen), d.h. die Entscheid-\nkompetenzen, sollen weiterhin in der betroffenen Gemeinde \nverbleiben.  \n\n Die Regionalisie-\nrung von Bauge-\nsuchsadministratio-\nnen ist (nochmals) \nzu prüfen. \n\n Die Aufgaben der \nregionalen Bausek-\nretariate und der \nBaubehörden sind \nin der Verordnung \nnäher zu definieren. \n\nVgl. die Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort der \nAssekuranz (vgl. oben S. 3).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 5 \n\nSVP \n \n\nAusserhalb der Bauzonen sollen die Gemeinden zukünftig \nnicht mehr zuständig sein. Es kann nicht sein, dass der Kanton \nbewilligt und den Vollzug auf die Gemeinden abwälzt, um hin-\nterher die Umsetzung zu beklagen. Verantwortlichkeit und Zu-\nständigkeit sollen klar bei einer Instanz, nämlich beim Kanton, \nliegen.  \n\nDie Gemeinden sollen \nausserhalb der \nBauzonen nicht mehr \nzuständig sein.  \n\nDas bisherige System - die Gemeinde ist Ansprechpart-\nner gegenüber Bauherren und zuständig für die Abwick-\nlung des Bewilligungsverfahrens - hat sich bewährt, wes-\nhalb am bestehenden System festgehalten wird.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n \n \n\nSVP \n \n \n\nWeitere Bemerkungen: \n1. In der Verordnung soll die „Baumasse“ im Sinne der An-\n\nwenderfreundlichkeit auch bildlich erklärt werden.  \n2. Typische Appenzeller Haustypen sind typologisch noch nä-\n\nher zu definieren oder den Spielraum diesbezüglich offen \nlassen.  \n\n Die zu verwendenden Begriffe werden in der BauV defi-\nniert. Das Anliegen wird dannzumal geprüft. Als typische \nAppenzellerhäuser gelten: \n\n Kreuzfirsthaus \n Tätschdachhaus \n Heidenhaus \n Gadenhaus \n\nEine Definition in der Verordnung ist nicht nötig.  \nPro Natura / \nWWF \n\nDie zentralen Anliegen des 1. Teils der Revision RPG wie \nMehrwertabschöpfung, innere Verdichtung und die Abstim-\nmung der Lage und Grösse der Bauzonen über die Gemeinde-\ngrenzen hinaus werden nicht oder nur ungenügend berücksich-\ntigt. \n\nDie Teilrevision ist auf \ndas neue RPG voll-\nständig abzustimmen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. Eine \nRegelung über die Mehrwertabgabe erfolgt in einem se-\nparaten Gesetz. \n \n\nPro Natura / \nWWF \n \n\nDas neue Gewässerschutzgesetz des Bundes beschränkt sich \nnicht nur auf Vorschriften bezüglich möglicher Bauten und An-\nlagen im Gewässerraum, sondern regelt auch dessen Bewirt-\nschaftung/Pflege. Die Ausscheidung des Gewässerraums soll \nin einer eigenen Zone mit separaten Vorschriften erfolgen.  \n\nDie Einführung einer \nneuen Zone „Grünzo-\nne Gewässerraum“ ist \nzu prüfen.  \n\nDer Gewässerraum wird mit dem Instrument der Son-\ndernutzungsplanung ausgeschieden. An diesem System \nsoll festgehalten werden.  \n\nsia Ist grundsätzlich einverstanden mit der Teilrevision und unter-\nstützt die Bestrebungen, das neue Gesetz von unnötigem Bal-\nlast zu befreien und eine Vereinheitlichung der Begriffsdefiniti-\nonen auch über die Kantonsgrenze hinweg zu erreichen. Die \nBaukultur und Lebensqualität kann so auch in Zukunft auf ho-\nhem Niveau gehalten werden. Dabei ist es unerlässlich, dass \ndie Baukultur und Bauqualität positiv formuliert wird.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nGewerbeverband Die Anliegen der Industrie werden weitestgehend berücksich-\ntigt. Der ursprüngliche Vorschlag, eine Harmonisierung der \nkommunalen Baureglemente wird befürwortet. Dasselbe gilt für \nden Bereich der regionalen Baugesuchsadministration.  \nDas Beispiel der regionalen Feuerschau zeigt, dass solche Or-\nganisationsstrukturen sehr gut funktionieren und die Gemein-\n\nEine Harmonisierung \nder kommunalen Bau-\nreglemente sowie re-\ngionale Baugesuchs-\nadministrationen sol-\nlen nochmals einge-\n\nZustimmung. Es wird eine weitere Vereinheitlichung der \nkommunalen Baureglemente angestrebt.  \nHinsichtlich regionaler Baugesuchsadministrationen wird \nauf die Erwägungen zur Assekuranz verwiesen (vgl. oben \nS. 3).  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 6 \n\ndehoheit trotzdem gewährleistet bleibt. Damit die Gemeinden \ndie Regionalisierung selber vornehmen können, würde es ge-\nnügen, eine entsprechende Rahmenbedingung (z.B. ein \nBausekretär muss mindestens ein 50%-Pensum ausüben) set-\nzen. Eine Regionalisierung der Baukommission wäre ebenfalls \nangebracht, dürfte aber den politischen Rahmen momentan \nsprengen.  \n\nhend geprüft werden. \n\nGewerbeverband  \n \n \n \n\nAngesichts der Tatsache, dass 44% der Bauten in der Streu-\nsiedlung stehen, sollte es ein wichtiges Ziel sein, die Hand-\nlungsspielräume für das Bauen ausserhalb der Bauzone gründ-\nlich zu evaluieren und der gesetzliche Rahmen möglichst flexi-\nbel gestaltet wird. Anerkennend ist anzumerken, dass seit eini-\ngen Jahren Liberalisierungsbemühungen sichtbar geworden \nsind. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von gelungenen Sanie-\nrungen, die auch moderne Elemente zulassen. Hier wären je-\ndoch noch weitere Schritte denkbar, ohne dass die eidg. Ge-\nsetzgebung verletzt wird: \n- Den Bedürfnissen nach grosszügigen Fensterflächen an Fas-\nsade und auf dem Dach sowie einer zeitgemässen Umge-\nbungsgestaltung ist Rechnung zu tragen.  \n- Landschaftsprägend für die Appenzellerbauten ist v.a. die \nSüdseite der Wohnhäuser. Auf der Nord-, West- oder Ostseite \nsowie an Stallanbauten sind weitergehende Elemente denkbar, \nohne dass das Erscheinungsbild und die Landschaft beein-\nträchtigt werden.  \n- Dass Solaranlagen auf Dächern von Streusiedlungsbauten \nbewilligt werden, während bei Dachflächenfenster grosse Zu-\nrückhaltung geübt wird, ist schwer nachvollziehbar.  \n- Zu überdenken ist auch die Praxis, wonach Sitzplätze nicht \ngrösser als 16m2 sein dürfen.  \n\n Für das Bauen ausserhalb der Bauzone ist das Bundes-\nrecht massgebend. Dem Anliegen muss im Rahmen des \nVollzugs Rechnung getragen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGewerbeverband \n \n \n\nDie Überlegungen zu den kommunalen Ortsbildschutzzonen \nsollen auch auf die Landschaftsschutzzonen und Bestimmun-\ngen zu Häusergruppen und Weiler übertragen werden. Bei der \nFestlegung dieser Zonen ging man damals wohl ähnlich be-\nwahrend vor wie bei der kommunalen Ortsbildschutzzone.  \n\nÜberarbeitung der \nBestimmungen über \ndie Landschafts-\nschutzzonen sowie \nHäusergruppen und \nWeiler.  \n\nDie Prüfung der Landschaftsschutzzonen ist nicht Ge-\ngenstand der vorliegenden Teilrevision und müsste in ei-\nnem späteren Schritt vorgenommen werden. \n\nIndustrieverein Unterstützung der Meinung des Gewerbeverbands. \n \n \n \n\nVorzuziehen und \ndeutlich effizienter \nwäre die Unterstüt-\nzung von Gemein-\n\nGemeindefusionen sind nicht Gegenstand der Teilrevisi-\non des Baugesetzes. Es ist jedoch vorgesehen, regionale \nBaugesuchsadministrationen zu schaffen. Diesbezüglich \nwird auf die Erwägungen der Assekuranz verwiesen (vgl. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 7 \n\n \n \n\ndefusionen, als lau-\nfend neue regionale \nLösungen zu kreie-\nren. \n\noben S. 3).  \n\nCVP Frage: Keine Änderungen im Kapitel 1 (Art. 1 bis 4)?  Keine Änderungen. \nCVP \n \n \n \n\nZusammensetzung Expertenkommission: \nEs wird begrüsst, dass bereits in einer sehr frühen Phase eine \nExpertenkommission eingesetzt wurde. Auffallend bei der per-\nsonellen Zusammensetzung dieses Gremiums ist allerdings, \ndass bei den Mitgliedern aus dem Kantonsrat und den kommu-\nnalen Bauverwaltungen ausschliesslich das Mittelland, welches \nauch den Vorsteher des zuständigen Departements stellt, ver-\ntreten ist. Gibt es dafür eine sachliche Begründung?  \n\n Die Zusammensetzung der Expertenkommissionsmitglie-\nder erfolgte nach rein fachlichen Kriterien. \n\nCVP \n \n \n \n\nDer Beitritt zur IVHB erscheint sinnvoll. In welchem Stadium \ndes politischen Prozesses befindet sich diese Vorlage? Wie \nfindet die sachliche und zeitliche Verknüpfung zwischen diesen \nbeiden Geschäften statt?  \n\n Auf den Beitritt zum IVHB-Konkordat wird verzichtet. Im \nRahmen der Harmonisierung der Bauvorschriften wird \nsich jedoch daran orientiert.  \n\nCVP \n \n \n\nDie Stossrichtung wird grundsätzlich begrüsst. Jedoch fehlen \nweitere aktuelle Themen aus der Baugesetzgebung, welche \naufgegriffen werden sollten: \n- preisgünstiger Wohnungsbau \n- Einschränkung der „Verhinderungstaktik“ von Privaten bei Er-\nschliessung von Bauland \n- Einführung der „Genehmigungsannahme“ analog baden-\nwürttembergischen Recht (Die Baute gilt als bewilligt, wenn die \nzuständigen Behörden nicht innert einer bestimmten Frist eine \nBaubewilligung mit Auflagen erteilen oder einen negativen \nBaubescheid verfügen). \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n- Preisgünstiger Wohnungsbau: Es wird auf die Erwä-\ngungen zur Vernehmlassungsantwort der Gemeindeprä-\nsidentenkonferenz verwiesen (vgl. oben S. 1).  \n \n- Der geltende Rechtsmittelweg ist gestrafft.  \n \n \n- Der Vorschlag der analogen Anwendung des baden-\nwürttembergischen Rechts ist systemfremd. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nCVP \n \n\nEs wurden nicht alle Anliegen des für erheblich erklärten Pos-\ntulats „Bauen konkret fördern“ berücksichtigt. Namentlich fehlt \nim erl. Bericht die Begründung für die Nichtberücksichtigung. \nHinzukommt, dass nirgends mehr dieser Vorstoss konkret an-\ngesprochen wird, womit unklar bleibt, bei welchen Artikeln die \nAnliegen überprüft worden sind und welches die Ergebnisse \nund Schlussfolgerungen sind. \n\nIm Bericht und Antrag \nzuhanden des Kan-\ntonsrats ist sachlich \nzu begründen welche \nAnliegen aus welchen \nGründen angenom-\nmen bzw. nicht über-\nnommen werden.  \n\nEs wird auf den Bericht und Antrag an den Kantonsrat, \nwelcher zusammen mit der 1. Lesung BauG traktandiert \nwird, verwiesen.  \n \n\nCVP \n \n\nMit Blick auf die Urnenabstimmung vom 3. März 2013 wird da-\nrauf hingewiesen, dass die jetzige kantonale Vorlage unbedingt \ndazu genutzt werden muss, um die neuen Errungenschaften \n\nUmsetzung des 1. \nTeils Revision RPG.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 1).   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 8 \n\n auf Bundesebene auch im kantonalen Recht umzusetzen. Er-\nfüllt die Vorlage diese Forderung? \n\n \n\nCVP \n \n \n\nRegionale Baukommissionen / Baugesuchsadministrationen: \nEs zeigt sich, dass sich das politische Ausserrhoden mit Ver-\nänderungen im institutionellen Bereich schwer tut. Es ist zwi-\nschen dem (formalen) Hochhalten der Gemeindeautonomie ei-\nnerseits sowie der Beschleunigung und v.a. Qualitätsverbesse-\nrung bei der Behandlung von Baugesuchen andererseits ab-\nzuwägen. Schliesslich bilden regionale Baukommissionen bzw. \nBaugesuchsadministrationen sowie die Berücksichtigung von \nlokalen Eigenheiten keinen zwingenden und damit unüber-\nbrückbaren Widerspruch, der in der Praxis nicht sinnvoll gelöst \nwerden könnte.  \n\nHinsichtlich regionaler \nBaukommissionen \nbzw. Baugesuchsad-\nministrationen soll \nnochmals mit den \nGemeinden das Ge-\nspräch gesucht wer-\nden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Assekuranz verwiesen (vgl. oben S. 3).  \n\nCVP \n \n\nEs wird die im Postulat „Bauen konkret fördern“ geforderte Ab-\nschaffung des Haltedauerrabattes bei der Grundstückgewinn-\nsteuer für unüberbaute Grundstücke vermisst. Falls die Auf-\nnahme wegen des Grundsatzes der Einheit der Materie nicht in \ndie vorliegende Revisionsvorlage möglich ist, wird die Abschaf-\nfung des Haltedauerrabattes für unüberbaute Grundstücke \nentweder in einer separaten Vorlage oder aber spätestens im \nRahmen der nächsten Teilrevision des kantonalen Steuerge-\nsetzes gefordert.  \n\n Die vorgeschlagenen Anreizsysteme sind nicht Gegen-\nstand des Baugesetzes, sondern müssen bei einer allfäl-\nligen Revision des kantonalen Steuergesetzes behandelt \nwerden.  \n \n\nApp. Waldwirt-\nschaftsverband \n\nWald und Bauzone bleiben klar aufgeteilt, was begrüsst wird.  \nEs stellt sich die Frage, ob der Grundsatz gemäss Art. 12 \nWaldgesetz (WaG), welcher keine Vermischung von Wald und \nNutzungszone zulässt, auch bei der Ausscheidung von Ab-\nbauzonen und Energiezonen aufrechterhalten wird.  \n\n Der Grundsatz gemäss Art. 12 WaG, wonach die Zuwei-\nsung von Wald zu einer Nutzungszone einer Rodungs-\nbewilligung bedarf, bleibt bestehen: Rodungen sind \ngrundsätzlich verboten, können aber, wenn wichtige \nGründe vorliegen, ausnahmsweise bewilligt werden. Falls \neine Rodung bewilligt wird, ist in der Regel in derselben \nGegend ein Realersatz zu leisten. Rodungsverfahren für \nkantonale Nutzungszonen unterscheiden sich grundsätz-\nlich nicht von anderen Bauvorhaben, welche zu  einer \nZweckentfremdung von Waldareal führen. Die Beurtei-\nlung der Bewilligungsfähigkeit richtet sich nach den Vo-\nraussetzungen des WaG.  \n\nSAK Die vorliegende Revision wird begrüsst, insbesondere wenn \nmittels geeigneten regulatorischen Massnahmen die Heraus-\nforderungen der sog. Energiewende unterstützt werden.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nApp. Bauernver-\nband \n\nDie Änderungen werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet.  \n \n\nJede Änderung des \nBaugesetzes hat im-\n\nKenntnisnahme. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 9 \n\n mer auch mind. indi-\nrekte Auswirkungen \nauf die Landwirtschaft \nbzw. die Landwirt-\nschaftszone. Es wird \nbeantragt, dies in Zu-\nkunft zu berücksichti-\ngen. \n\nRegion Appen-\nzell AR - St. Gal-\nlen – Bodensee  \n \n \n\nBereits mit dem Agglomerationsprogramm der 1. Generation \nbesteht eine Leistungsvereinbarung  mit dem Bund, in der sich \ndie Kantone und Gemeinden zur Umsetzung von Massnahmen \nverpflichtet haben. Im Rahmen des weiterentwickelten Agglo-\nmerationsprogramms der 2. Generation kommen weitere Mas-\nsnahmen dazu: Darin sind Massnahmen zur „Vereinheitlichung \nder Grundlagen Parkplatzbegrenzung / -bewirtschaftung“ ent-\nhalten, wonach „die Rechtsgrundlagen so ausgestaltet werden \nsollen, dass die Zahl der Parkplätze sowohl auf öffentlichem \nwie auf privatem Grund begrenzt und deren Bewirtschaftung \nverlangt werden kann“. Im Entwurf ist abgesehen von den \nSondernutzungsplänen keine Bestimmung zur Parkierung vor-\ngesehen. Dort, wo die ÖV-Erschliessung sehr gut ist, soll vom \nvorgegebenen Mindestbedarf an Parkplätzen abgewichen wer-\nden bzw. eine höchstens zulässige Zahl von Parkplätzen fest-\ngelegt werden können.  \nIm Agglomerationsprogramm ist zudem eine Massnahme ent-\nhalten, welche mehr Gewicht von Frei- und Grünräumen im \nBaurecht zum Ziel hat.  \n\n Das Baugesetz ist \nso zu ergänzen, \ndass die Regierung \n(durch Verordnung) \ndie höchstens zu-\nlässige Zahl sowie \ndie Bewirtschaftung \nder Abstellplätze \nregeln kann.  \n\n Im Baubewilli-\ngungsverfahren soll \nauch Einfluss auf \nFreiräume genom-\nmen werden kön-\nnen. Dieser Aspekt \nsoll im Gesetz noch \nexplizit ergänzt \nwerden.  \n\nNein. Entsprechende Bestimmungen können direkt nach \nArt. 10a BauG erlassen werden. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Durchführung des Baubewilligungsverfahrens ist Sa-\nche der Gemeinde.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRegion Appen- Es stellt sich die Frage, wie allfällige Erträge der vom neuen  Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 10 \n\nzell AR - St. Gal-\nlen – Bodensee  \n \n\nRPG vorgesehenen Mehrwertabgabe verwendet werden sol-\nlen. Die Möglichkeit zur Förderung von Qualität in der Sied-\nlungsentwicklung sollte dabei miteingeschlossen werden. \n\nwort der Gemeinde Lutzenberg verwiesen (vgl. oben S. 2 \nund 3).  \n\nHEV Die angestrebte Vereinfachung und Straffung der planungs- \nund baurechtlichen Verfahren werden begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nHEV \n \n \n\nDer ursprüngliche Vorschlag, die kommunalen Baureglemente \nzu vereinheitlichen wird befürwortet. Für lokale Besonderheiten \nbleibt noch genügend Gestaltungsspielraum, zumal die Zonen-\nplanung Sache der Gemeinde bleibt. Das vorgesehene Muster-\nreglement wird den Zweck nicht erfüllen, weil es trotzdem wie-\nder Gemeinden geben wird, die gewisse Bereiche selber defi-\nnieren wollen.  \n\nEine Harmonisierung \nder Baureglemente ist \nnochmals zu prüfen.  \n\nSchon heute gelten im Kanton einheitliche Begriffe und \nMessweisen. Insoweit ist eine Harmonisierung erreicht.  \nIm Übrigen wird auf die Erwägungen zur Vernehmlas-\nsungsantwort des Gewerbeverbandes verwiesen (vgl. \noben S. 5). \n\nHEV \n \n\nDer ursprüngliche Vorschlag, regionale Baugesuchsadministra-\ntionen zu schaffen, wird befürwortet. Damit die Gemeinden die \nRegionalisierung selber vornehmen können, würde eine im \nBaugesetz entsprechende Rahmenbedingung genügen. Bei \nder kommunalen Feuerschau existiert dieses Modell seit meh-\nreren Jahren und wird von Planern, Unternehmern und Bauher-\nren sehr geschätzt, weil sich dadurch die Fachkompetenz we-\nsentlich erhöht hat und eine einheitliche Rechtsanwendung ga-\nrantiert werden kann. In der Kantonsverfassung ist festgehal-\nten, dass öffentliche Aufgaben derjenigen Ebene zuzuweisen \nsind, die diese am wirkungsvollsten vollziehen kann.  \n\nEine Regionalisierung \nist nochmals einge-\nhend zu überdenken.  \nBeispiel für  Rahmen-\nbedingung: ein \nBausekretariat muss \nmind. ein 75% Pen-\nsum beinhalten.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Assekuranz verwiesen (vgl. oben S. 3).    \n\nHEV \n \n\nDie Einführung der elektronischen Baugesuche ist im Gesetz \neinzuplanen, damit dies später ohne Gesetzesanpassung mög-\nlich ist. \n\nDas elektronische \nBaugesuch ist im Ge-\nsetz einzuplanen.  \n\nElektronische Eingaben sind gesamtkantonal zu regeln.  \n\nBühler \n \n \n\nSchliesst sich den Ausführungen der Stellungnahme der Ge-\nmeindepräsidentenkonferenz an.  \nDie angestrebte Vereinfachung, Vereinheitlichung und Straf-\nfung der planungs- und baurechtlichen Verfahren werden be-\ngrüsst. Jedoch wurde aufgrund der Konsultativumfrage im De-\nzember 2012 eine mutigere Vorlage erwartet.  \nDie Möglichkeiten für eine klare Abgrenzung von Kompetenzen \nund Zuständigkeiten hätten ausgeschöpft werden sollen:  \n- Gesuche für Bauen ausserhalb der Bauzone sollen direkt \nvom Kanton behandelt und die Gemeinden nur noch zur Stel-\nlungnahme eingeladen werden. Als Konsequenz soll bei unter-\nschiedlichen Meinungen vor Verfügungserlass eine Bereini-\ngungssitzung einberufen werden.  \n\nWenn ein Beratungs-\ngremium eingeführt \nwird, muss dieses \nauch mit entspre-\nchenden Kompeten-\nzen ausgestattet wer-\nden.  \n\n- Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der SVP verwiesen (vgl. oben S. 4).  \n- Entscheidbehörde im Baubewilligungsverfahren soll die \nGemeinde bleiben.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 11 \n\n- Die Revision soll eine Vereinfachung bringen und nicht wieder \nneue Organisationen in die Gesuchsbehandlungen miteinbe-\nziehen, die zwar beratend mitwirken, jedoch für die Entscheid-\ngremien keine Verbindlichkeiten haben.  \n\nSchönengrund \n \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz wird \nvollumfänglich unterstützt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nWaldstatt \n \n\nDie vorgesehene Teilrevision wird begrüsst und als gute Lö-\nsung beurteilt, um auf die Veränderung der baulichen Entwick-\nlung, die übergeordnete Gesetzgebung und die Bedürfnisse \nder Bevölkerung für zeitgemässes Wohnen zu reagieren.   \n\n Kenntnisnahme.  \n\nWaldstatt \n \n\nAllgemeines zu den Fristen: \nFür die öffentliche Auflage und Rekurse sind unterschiedliche \nFristen (30 bzw. 20 Tage) vorgesehen. Im Sinne einer weiteren \nVereinfachung und Verständlichkeit für die Bürger ist eine Ver-\neinheitlichung zu prüfen.  \n\nEs ist eine generelle \nVereinheitlichung auf \n20 Tage zu prüfen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 2).  \n\nGrub \n \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz wird \nim Grundsatz (ausser Art. 39b) unterstützt.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nHerisau \n \n\nDie Stossrichtung der Teilrevision wird unterstützt. Die ange-\nstrebte Vereinfachung, Vereinheitlichung und Straffung der \nplanungs- und baurechtlichen Verfahren wird begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nHerisau \n \n\nFolgendes Thema wurde zu wenig oder gar nicht aufgenom-\nmen: Flankierende Massnahmen gegen die Baulandhortung \n(Art. 56 ff.).  \n \n \n \n\nAnreizsysteme wie \nz.B. steuerliche Be-\nhandlung von einge-\nzontem und unüber-\nbautem Land; Wegfall \nHaltedauerrabatt für \nunüberbautes Bau-\nland bei Grundstück-\ngewinnsteuer o.ä. \nsind zu prüfen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 1). \n\nHerisau \n \n \n\nFolgendes Thema wurde zu wenig oder gar nicht aufgenom-\nmen: preisgünstiger Wohnungsbau. \n \n\nSchaffung einer ge-\nsetzlichen Grundlage, \nMindestanteile, Anrei-\nze über Ausnüt-\nzungsbonus o.ä. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S.1). \n\nHerisau \n \n\nEin spürbar stärkeres Bekenntnis des Kantons im Sinne des \nRegierungsprogramms fehlt.  \n\nVerankerung und Fi-\nnanzierung der Haus-\nanalyse im Gesetz \no.ä. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 1). \n\nHerisau Folgendes Thema wurde zu wenig oder gar nicht aufgenom- Einbezug der geplan- Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 12 \n\n \n \n\nmen: grundsätzliche Überlegungen und Leitlinien oder Empfeh-\nlungen an die Gemeinden zum Thema Schutz. \n \n\nten Landschaftsquali-\ntätsbeiträge nach der \nneuen Agrarpolitik; \nUmsetzung der Emp-\nfehlungen des Bun-\ndes zu Art. 5 NHG \nsind zu prüfen.  \n\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen(vgl. \noben S. 2). \n\nHerisau \n \n \n\nUmsetzung RPG 1. Teilrevision: \n- Bei der Umsetzung der nötigen inneren Verdichtung in den \nbestehenden Bauzonen muss neben den gestalterischen Ein-\nfügung der Bauten in die Umgebung auch der Gestaltung der \nFreiräume zunehmend Bedeutung beigemessen werden.  \n- Die politische Entwicklung und die öffentliche Diskussion im \nEnergiebereich zeigen eine zunehmende Sensibilität gegen-\nüber Fragen der verantwortungsbewussten Verwendung von \nEnergie. Der klare Wille zur verstärkten Förderung erneuerba-\nrer Energien ist im Gesetz zu verankern.  \n- Es ist ausserdem nicht klar, ob der Handlungsbedarf aus der \n1. Teilrevision RPG bereits vollständig berücksichtigt ist.  \n\nSollte der Handlungs-\nbedarf aus der Revi-\nsion RPG 1. Teil nicht \nvollständig berück-\nsichtigt sein, ist die \nvorliegende Teilrevi-\nsion zurückzustellen \nbis eine Gesamtvor-\nlage präsentiert wer-\nden kann.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 1).   \n\nHerisau \n \n \n\nFür die öffentliche Auflage von Planungsverfahren und Bauge-\nsuchen sowie die Benützung der Rechtsmittel bestehen unter-\nschiedliche Fristen.  \n\nDie Vereinheitlichung \nder Verfahrensfristen \nist zu prüfen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 2).  \n\nHerisau \n \n \n\nBei der Verlegung eines öffentlichen Fuss- oder Wanderweges \nist neben der Bauprojektauflage auch eine Rechtsprovokation \ndurchzuführen. Im Baugesetz oder allenfalls in der Bauverord-\nnung ist die Koordination der Verfahren (gleichzeitige Planauf-\nlage) zu verankern.  \n\nDie Verfahrenskoor-\ndination durch gleich-\nzeitige Planauflage ist \nim Gesetz zu veran-\nkern.  \n\nEine allfällige Koordinationspflicht ergibt sich aus Art. 25a \nRPG und Art 98 BauG. Dieser Grundsatz gilt allgemein \nund soll nicht für ausgewählte Verfahren festgeschrieben \nwerden.   \n\nProcap \n \n \n \n\nIn der Revision ist keine Änderung von Art. 117 vorgesehen. \nAuch wenn sich die bisherige Lösung zwar bewährt hat, ist auf \nfolgende Punkte aufmerksam zu machen: vgl. Ausführungen \nzu Art. 117  \n\n Kenntnisnahme. \n\nProcap Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG): Das BehiG re-\ngelt nebst anderem auch die Bauweise für öffentlich zugängli-\nche Bauten und die Zugänge für Wohnbauten mit neun und \nmehr Wohnungen. Dieses Gesetz wird von der Rechtspre-\nchung als Rahmengesetz betrachtet, weshalb aufgrund eines \nBundesgerichtsurteils die kantonale gesetzliche Verankerung \nverlangt wird, ansonsten die Anwendbarkeit unklar ist. \n\nEs ist auf das BehiG \nzu verweisen.  \n\nZustimmung.  \n\nGais \n \n\nSteht der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber und ist mit \nden Zielsetzungen der Gesetzesrevision uneingeschränkt ein-\n\n Kenntnisnahme.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 13 \n\n verstanden.  \nWald \n \n\nSchliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Gemein-\ndepräsidentenkonferenz an.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nWalzenhausen \n \n \n\nSchliesst sich grundsätzlich der Stellungnahme der Gemeinde-\npräsidentenkonferenz an. Es wird nochmals ausdrücklich er-\nwähnt, dass folgende Punkte erwünscht sind:  \n- Vereinheitlichung der Baureglemente im Kanton \n- Zusammenführung / Professionalisierung der Bauverwaltun-\ngen (Regionalisierung analog Feuerschau) \n- Art. 57: Die konkrete Verpflichtung der Gemeinden, die \nBauzonen selber zu erschliessen, ist überfällig und in anderen \nKantonen seit Jahren bestehende Praxis, die sich bewährt hat.  \n\nDie Vereinheitlichung \nder Baureglemente \nsowie die Regionali-\nsierung der Bauver-\nwaltungen sind \nnochmals zu prüfen.  \n\nIn Bezug auf die Vereinheitlichung der Baureglemente \nwird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort \ndes Gewerbeverbands verwiesen (vgl. oben S. 5).  \nHinsichtlich der Regionalisierung wird auf die Erwägun-\ngen zur Vernehmlassungsantwort der Assekuranz ver-\nwiesen (vgl. oben S. 3).  \n\nRehetobel \n \n\nDie Anträge der Gemeindepräsidentenkonferenz werden, ab-\ngesehen von folgenden Ausnahmen, grundsätzlich unterstützt:  \n- Entschlackung durch Verzicht auf Wiederholung von überge-\nordnetem Recht: wird nicht unterstützt. Für den normalen Bür-\nger wird die Suche nach den einzelnen Bestimmungen dadurch \nerschwert, da auch in den Gesetzen des Bundes gesucht wer-\nden muss.  \n- Fristen: der Antrag auf eine generelle Vereinheitlichung auf \n20 Tage wird nicht unterstützt. Die Fristen haben sich in der \nPraxis bewährt und sollen beibehalten werden. \n- Kantonale Nutzungszonen:  \n\n Die strategischen Arbeitszonen sollen nicht gestrichen \nwerden. Gemeindegrenzüberschreitende Projekte \nwerden dadurch eher möglich.  \n\n Die Stellung/Mitwirkung der Gemeinden ist nicht weiter \nzu stärken. Die Mitwirkungs- und Einspracherechte der \nGemeinde werden als ausreichend erachtet.   \n\n- Deponiezonen: es ist nicht notwendig, das Einzugsgebiet und \ndie Anlieferungsbedingungen explizit im Sondernutzungsplan \nzu nennen.   \n\n Kenntnisnahme.  \n \n \n \n \n \n \n- Bezüglich Fristen wird auf die Erwägungen und den \nEntscheid zur Vernehmlassungsantwort der Gemeinde-\npräsidentenkonferenz verwiesen.  \n \n \nVgl. die Erwägungen zu Art. 11 bzw. Art. 11d (S. 23 ff. \nsowie S. 32 ff.).  \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\nHeiden \n \n \n\nSchliesst sich grundsätzlich der Stellungnahme der Gemeinde-\npräsidentenkonferenz an, insbesondere wird die Haltung unter-\nstützt, dass gegen die Baulandhortung nach wie vor keine \nadäquaten Instrumente zur Verfügung gestellt werden.  \n\nEs sind adäquate In-\nstrumente gegen die \nBaulandhortung zu \nprüfen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz sowie der SP \nverwiesen (vgl. oben S. 1 bzw. S. 4).  \n \n\nERR \n \n\nAllgemeines: Die angestrebte Vereinfachung, Vereinheitlichung \nund Straffung der planungs- und baurechtlichen Verfahren ist \n\n Kenntnisnahme. Im Übrigen wird auf die Erwägungen zu \nden Vernehmlassungsantworten der Gemeindepräsiden-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 14 \n\n insbesondere aus Sicht der Bürger sicher zu begrüssen und \nwird im Grundsatz auch unterstützt. Ob damit die wichtigsten \nThemen angesprochen werden, darf hinterfragt werden. Dass \nder Kanton bevölkerungsmässig, wirtschaftlich und baulicher \nWeiterentwicklung bedarf, ist unbestritten und dringlich. Dabei \ndürfen aber die besonderen und allseits geschätzten appenzel-\nlischen Werte nicht geopfert werden. Wie auch in der Stellung-\nnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz angesprochen, \nsind wichtige Themen nicht angesprochen.  \nMit Ausnahme von Art. 20 (Die Bestimmungen über die Orts-\nbildschutzzone werden durch die Neuformulierung der Kernzo-\nne nicht ersetzt. Die Wiedereinführung einer Vermischung von \nSchutz und Nutzung ist fraglich.) wird sich grundsätzlich der \nStellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz ange-\nschlossen.  \n\ntenkonferenz verwiesen (vgl. oben S. 1+2). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- Bezüglich der Kernzonen wird auf die Erwägungen zu \nArt. 20 verwiesen (vgl. S. 53).  \n\nERR \n \n \n\nGegen die Baulandhortung innerhalb des weitgehend überbau-\nten Gebiets gibt es keine adäquaten Instrumente oder An-\nreizsysteme.  \n \n\nAnreizsysteme wie \nz.B. steuerliche Be-\nhandlung von einge-\nzontem, unüberbau-\ntem Land; Wegfall \nHaltedauerrabatt für \nunüberbautes Bau-\nland bei Grundstück-\ngewinnsteuer o.ä. \nsind zu prüfen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 1). \n\nERR \n \n \n\nDer preisgünstige Wohnungsbau bleibt ausgeblendet. \n \n \n\nSchaffung einer ge-\nsetzlichen Grundlage, \nMindestanteile, Anrei-\nze über Ausnüt-\nzungsbonus o.ä. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 1). \n\nERR Es fehlt ein stärkeres Bekenntnis im Sinne des Regierungspro-\ngramms.  \n\nVerankerung und Fi-\nnanzierung der Haus-\nanalyse im Gesetz \no.ä. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 1). \n\nERR Grundsätzliche Überlegungen zum Schutz und zur Umsetzung \nder Empfehlungen des Bundes zu Art. 5 NHG fehlen.  \n\nEinbezug der geplan-\nten Landschaftsquali-\ntätsbeiträge nach der \nneuen Agrarpolitik; \nInventare des Bundes \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 2).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 15 \n\nvon Objekten nationa-\nler Bedeutung o.ä. ist \nzu prüfen.  \n\nERR \n \n\nEntschlackung durch Verzicht auf Wiederholung von  überge-\nordnetem Recht.  \n\n Die Wiederholungen von übergeordnetem Recht ist bür-\nger- und lesefreundlich.  \n\nFDP Der Entwurf wird grundsätzlich sehr begrüsst.    Kenntnisnahme.  \nFDP \n \n\nElektronisches Baugesuchsverfahren: \nDas Projekt „Baubewilligungen beantragen“ gehört zu den prio-\nritären Vorhaben von E-Government Schweiz. Durch die \nSchaffung einer elektronischen Baubewilligungsplattform be-\nsteht die Möglichkeit, die Abwicklung von Baugesuchen und \nBaubewilligungen zu vereinfachen. Der Gesuchsteller soll das \nBaugesuch sowie die nötigen Unterlagen bei der zuständigen \nStelle elektronisch einreichen und nach Ablauf des Verfahrens \nauch die Bewilligung auf elektronischem Weg erhalten. Einer-\nseits soll der Bewilligungsprozess für den Gesuchsteller \ndadurch nachvollziehbar sein, andererseits soll so der Aufwand \ngegenüber dem ursprünglichen Bewilligungsverfahren verrin-\ngert werden. Diese Bestrebungen zur Schaffung einer elektro-\nnischen Baubewilligungsplattform werden begrüsst.  \n\nDie gesetzlichen \nGrundlagen für die \nelektronischen Bau-\ngesuchsbehandlun-\ngen sollen geschaffen \nwerden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des HEV verwiesen (vgl. oben S. 10).  \n \n\nFDP \n \n\nProfessionalisierung Bausekretariate:  \nDie zunehmende Komplexität der Aufgaben macht es nicht \nmehr zumutbar, dass eine Person  diese Aufgabe als Nebenjob \nwahrnimmt. Bauwillige erwarten eine kompetente Fachperson, \ndie über das entsprechende Know-how verfügt und damit als \nvollwertiger Partner gegenüber Planer, Architekten usw. auftre-\nten kann. Auch die Stellvertretung muss über das ganze Jahr \nin konstanter Qualität gewährleistet sein. Damit die Gemeinden \ndie Professionalisierung autonom vornehmen können, genügt \nes, im BauG entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen \n(z.B. Bausekretariat muss mind. ein 75% Pensum beinhalten \nund der Stelleninhaber muss eine entsprechende Ausbildung \nausweisen). Mit dieser Formulierung steht es den Gemeinden \nfrei, sich untereinander entsprechend zu organisieren. Das Mi-\nnimalpensum lässt es zu, dass die zuständige Person noch \ngewisse Nebenaufgaben in der Sitzgemeinde wahrnehmen \nkann. Diese Modell hat sich bei der kommunalen Feuerschau \nseit mehreren Jahren bewährt und ist bei Planern, Unterneh-\nmern und Bauherren sehr geschätzt, weil sich die Regionalisie-\n\nBausekretariate sind \nmittels einer Regiona-\nlisierung zu professi-\nonalisieren. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Assekuranz verwiesen (vgl. oben S. 3).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 16 \n\nrung die Fachkompetenz wesentlich erhöht hat und eine ein-\nheitliche Rechtsanwendung gewährleistet ist.  \nEin Regionalisierung der kommunalen Baukommissionen wäre \nebenfalls angebracht, dürfte aber den politischen Rahmen \nsprengen.  \n\nFDP \n \n \n\nEs ist ein grosses Anliegen, dass die Verfahrensbestimmungen \nschlank und transparent ausgestaltet sind und dass sie die \nmöglichst rasche Bewilligung der zu beurteilenden Gesuche/zu \ngenehmigenden Erlasse sicherstellen. Vor diesem Hintergrund \nwurde einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht (Motion \nzur Beschleunigung des nichtstreitigen und der streitigen Ver-\nfahren in Baurechtsangelegenheiten vom 11. Juni 2010). Im \nZuge der Behandlung dieses Vorstosses wurde der grundsätz-\nliche Handlungsbedarf seitens der Regierung bejaht und die \nkonkrete Umsetzung der Anliegen insbesondere im Rahmen \nder Baugesetzrevision in Aussicht gestellt. Es ist festzustellen, \ndass der vorliegenden Entwurf Bestimmungen enthält, welche \nder Verfahrensbeschleunigung dienen, wobei Art. 48 Abs. 1, \nArt. 50 Abs. 2, Art. 109 und Art. 110 zu erwähnen sind.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nWolfhalden \n \n \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz wird \nbis auf die Bemerkungen zu Art. 123a vollumfänglich unter-\nstützt. Es wird auf den Hinweis verzichtet, wonach die Über-\ngangsfrist in Art. 123a auf 5 Jahre festzusetzen sei.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nSpeicher \n \n\nDie angestrebte Vereinfachung, Vereinheitlichung und Straf-\nfung der planungs- und baurechtlichen Verfahren ist insbeson-\ndere aus Sicht der Bürger zu begrüssen. Ob damit die wichtigs-\nten Themen angesprochen werden, darf hinterfragt werden. \nDass der Kanton bevölkerungsmäßiger, wirtschaftlicher und \nbaulicher Weiterentwicklung bedarf, ist unbestritten und dring-\nlich. Dabei dürfen aber die besonderen und allseits geschätz-\nten appenzellischen Werte nicht geopfert werden.  \nDie Straffung der Planungsverfahren ist zu begrüssen, könnte \naber noch konsequenter umgesetzt werden. \nMit Ausnahme von Art. 20 / 123a wird sich den Anträgen der \nGemeindepräsidentenkonferenz angeschlossen.  \n\nKonsequentere Um-\nsetzung der Straffung \nder Planungsverfah-\nren wie z.B. einheitli-\nche Verfahrensdau-\nern, zeitliches Zu-\nsammenlegen von \nVerfahren (Auflage \nund Referendum). \n\nIm Rahmen der Planauflage ist noch nicht definitiv klar, \nob der Plan allenfalls noch aufgrund des Einsprachever-\nfahrens geändert wird. \nEntscheid: Keine Änderung.   \n \n\nSpeicher \n \n\nGegen die Baulandhortung innerhalb des weitgehend überbau-\nten Gebiets gibt es keine adäquaten Instrumente oder An-\nreizsysteme.  \n \n\nAnreizsysteme wie \nz.B. steuerliche Be-\nhandlung von einge-\nzontem, unüberbau-\n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \nS. 1). \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 17 \n\ntem Land; Wegfall \nHaltedauerrabatt für \nunüberbautes Bau-\nland bei Grundstück-\ngewinnsteuer o.ä. \nsind zu prüfen. \n\nSpeicher \n \n\nDer preisgünstige Wohnungsbau bleibt ausgeblendet. \n \n \n\nSchaffung einer ge-\nsetzlichen Grundlage, \nMindestanteile, Anrei-\nze über Ausnüt-\nzungsbonus o.ä. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \nS. 1). \n\nSpeicher Es fehlt ein stärkeres Bekenntnis im Sinne des Regierungspro-\ngramms  \n\nVerankerung und Fi-\nnanzierung der Haus-\nanalyse im Gesetz \no.ä. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \nS. 1). \n\nSpeicher Grundsätzliche Überlegungen zum Schutz und zur Umsetzung \nder Empfehlungen des Bundes zu Art. 5 NHG fehlen.  \n\nEinbezug der geplan-\nten Landschaftsquali-\ntätsbeiträge nach der \nneuen Agrarpolitik; \nInventare des Bundes \nvon Objekten nationa-\nler Bedeutung o.ä. ist \nzu prüfen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 2).  \n\nSpeicher Entschlackung durch Verzicht auf Wiederholung von überge-\nordnetem Recht.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von ERR verwiesen (vgl. S. 15).  \n\nSpeicher Zur Art. 79 ff.: An der kommunalen Ortsbildschutzzone soll im \nGrundsatz festgehalten werden. Das „schlechte Image der \nOrtsbildschutzzonen“ kann mit einer guten Fachberatung korri-\ngiert werden.  \n\nEs sind Instrumente \nzu suchen, welche die \nEntwicklung der Dorf-\nkerne, Schutzobjekte \nund Schutzzonen för-\ndern.  \n\nDer Entwicklung der Dorfkerne wird mit der Neuformulie-\nrung der Kernzone Rechnung getragen.  \n\nAtelier Bottlang \n \n\nEs wird begrüsst, dass mit der Gesetzesrevision den Vorgaben \ndes Bundes nachgekommen wird. Teile der gesetzlichen Best-\nimmungen sind aber sehr offen formuliert, was einen grossen \nInterpretationsspielraum erlaubt.  \n \n \n\nGesetzestexte sollen \nso klar und deutlich \nformuliert werden, \ndass kein oder nur \nganz wenig Interpre-\ntationsspielraum offen \nbleibt.   \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 18 \n\nZu den einzelnen Bestimmungen \n(Artikelnummerierung gemäss Vernehmlassungsvorlage) \n \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nCVP \n \n\nIngress: \nBekanntlich gilt aufgrund der neuen Kantonsverfassung vom \n30. April 1995 für Gesetze nicht mehr wie früher das obligato-\nrische, sondern bloss noch das fakultative Referendum. Zu-\ndem gilt neu das Behördenreferendum. Gestützt darauf hat \nder Kantonsrat damals beim Erlass des neuen BauG das Be-\nhördenreferendum ergriffen. Wenn nun der Kantonsrat eine \nTeilrevision vornimmt, tritt grundsätzlich er als Gesetzgeber \nauf und die Stimmberechtigten treten nicht mehr in Erschei-\nnung, es sei denn, dass entweder das fakultative Referendum \noder das Behördenreferendum ergriffen wird.  \n\nDer Ingress ist anzu-\npassen. \n\nKenntnisnahme. \nEntscheid: Der Ingress wird angepasst.  \n\n \n \n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \n \n\n1 Das Gesetz dient der Umsetzung des RPG und bildet die Grundlage für raum-\nplanungs- und baurechtliche Massnahmen des Kantons und der Gemeinden.  \n \n2 Es verfolgt folgende Ziele:  \n\na) eine zweckmässige, insbesondere haushälterische, Nutzung des Bo-\ndens;  \n\nb) die Förderung einer sinnvollen und geordneten Entwicklung der Besied-\nlung;  \n\nc) den Schutz der Ortsbilder, Landschaften und der natürlichen Lebens-\ngrundlagen vor Beeinträchtigung.  \n\n \nDie Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft, inklusive der Landwirtschaft, \nsollen dabei Berücksichtigung finden.  \n \n3 Es legt ausserdem die baurechtlichen Erfordernisse an Bauten und Anlagen \nfest. Das sind insbesondere Gestaltung, Sicherheit, Hygiene, Energieverbrauch, \nUmweltschutz und Nachbarinteressen. \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 19 \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSAK \n \n\nAnpassungsvorschlag zu Abs. 2 lit. b: „die Förderung einer \nsinnvollen und geordneten Entwicklung der Besiedlung und \nSicherstellung einer notwendigen Infrastruktur“. Damit ist \nauch die Versorgung gemeint.   \n\n Zustimmung.   \n\nERR \n \n \n\nAbs. 2 lit. c: Steht mit der Erwähnung von „Schutz von Orts-\nbildern“ in einem gewissen Widerspruch zu den Absichten zur \nAufhebung des kommunalen Ortsbildschutzes.  \n\n Der Schutz der Ortsbilder wird nicht aufgehoben. Mit der \nNeuformulierung der Kernzonen wird den Gemeinden ein \nanderes Instrument zur Verfügung gestellt.  \n\nSpeicher \n \n\nHier wird von „Schutz von Ortsbildern“ gesprochen, diese sol-\nlen aber gleichzeitig wieder aufgehoben werden, was ein Wi-\nderspruch ist. Es braucht eine inhaltliche Anpassung / Ab-\nstimmung zu Art. 79 ff.  \n\nDie Massnahmen müs-\nsen überprüft werden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von ERR verwiesen. Eine Anpassung von Art. 79 ff. \nist nicht notwendig.  \n\n \n \n2. Kapitel: Planungsrecht \n1. Abschnitt: Allgemeines \n \nArt. 5 Grundsätze der Planung \n \n1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden richten sich nach den Grunds-\nätzen des RPG1) und sorgen insbesondere dafür, dass \n\na) der Landwirtschaft das gut geeignete Kulturland erhalten bleibt. Die wirt-\nschaftliche, rationelle Nutzung muss gewährleistet bleiben,  \n\nb) die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und aufgewertet werden, ins-\nbesondere durch Schutz von Landschaften besonderer Schönheit, Aus-\nsichtspunkten, Bachläufen, Grundwasser und Quellen, wertvollen Baum-\nbeständen und Feldgehölzen, Lebensräumen schutzwürdiger Tiere und \nPflanzen sowie durch die Revitalisierung und die Wiederinstandstellung \nder veränderten natürlichen Lebensräume und Landschaften; beachtet \nwerden dabei die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Verhältnismäs-\nsigkeit,  \n\nc) die traditionellen Streusiedlungen, der appenzellische Haustyp sowie \nschützenswerte Ortsbilder und Kulturobjekte erhalten bleiben,  \n\nd) ein angemessenes Angebot an gut geeignetem Bauland, insbesondere \ndurch zeitgerechte Erschliessung und eine aktive Bodenpolitik, sicherge-\nstellt wird und  \n\n                                                 \n1) Art. 1 und 3 RPG \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 20 \n\ne) günstige Bedingungen für die Erhaltung und Begründung von Wohnraum \nund Arbeitsplätzen geschaffen werden.  \n\n \n2 Die Planungsträger koordinieren ihre Planungen untereinander. Sie stimmen \nsie nach Möglichkeit insbesondere mit den geografisch benachbarten Planungs-\nträgern ab. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nHerisau \n \n\nAbs. 2: Der Auftrag gemäss RPG zur inneren Verdichtung soll \naufgenommen werden.  \n \n\nlit. d ist im Sinne der \nAufnahme der Realisie-\nrung der inneren Reser-\nven zu ergänzen. \n\nZustimmung. \n\nERR \n \n \n\nAbs. 1: Könnte allenfalls gestrichen werden, da die Grundsät-\nze der Raumplanung bereits in der Bundesgesetzgebung \nfestgelegt sind.  \n\nDie Streichung von \nAbs. 1 ist zu prüfen.  \n\nAbs. 1 dient der besseren Lesbarkeit für die Benutzer \ndes Gesetzes. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nSpeicher \n \n\nAbs. 1: Könnte gestrafft oder auch gestrichen werden, weil die \nGrundsätze in den Planungsgrundsätzen des RPG enthalten \nsind.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von ERR verwiesen.  \n\n \n \n2. Abschnitt: Raumplanung des Kantons \nI. Richtplanung des Kantons \n \nArt. 8 Elemente der Richtplanung \n \n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des Kan-\ntons Informationen über:  \n \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;  \nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft eignen, sowie jene, \n\ndie besonders schön, wertvoll oder für die Erholung oder als natürliche \nLebensgrundlage bedeutsam sind;  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkun-\ngen erheblich bedroht sind;  \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung, des Ver-\nkehrs, der Ver- und Entsorgung sowie der öffentlichen Bauten und Anla-\ngen;  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Sicherstellung des Hoch-\nwasserschutzes und der ökologischen Funktionen;  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 21 \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des Natur- und Land-\nschaftsschutzes und mit einem hohen Aufwertungspotenzial.  \n\n \n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der \nNachbarkantone sowie regionale Entwicklungskonzepte und Pläne.  \n \n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände und gemeinwirtschaftliche \nUnternehmen sind zur Mitarbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlangten \nGrundlagen zur Verfügung zu stellen.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSP \n \n\nAbs. 3: Es stellt sich die Frage, ob nicht auch privatwirtschaft-\nliche Unternehmen, die Versorgungsaufgaben wahrnehmen \n(z.B. SAK, Kommunikationsanbieter), einzubinden sind.  \n\n Zustimmung.   \n\nHerisau \n \n \n\nDie Gemeinde sieht sich in jüngster Vergangenheit mit ver-\nschiedenen nicht zu unterschätzenden Problemen in Bezug \nauf den Umgang mit dem Inventar der schützenswerten Orts-\nbilder der Schweiz (ISOS) konfrontiert. Ein hoher Teil der \nBauzonenflächen ist darin mit dem Erhaltungsziel a (Erhalten \nder Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche) eingestuft. \nDies kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der \nGemeinden sein. Kann das ISOS nicht vernünftig umgesetzt \nwerden, gefährdet dies die innere Entwicklung und Verdich-\ntung der Gemeinde. Gemäss Bundesgerichtsentscheide ge-\nhört ISOS zu den Sachplänen des Bundes und ist damit eine \nverbindliche Rechtsgrundlage, welche in den kantonalen \nRichtplänen umzusetzen ist.  \n\nUnterstützung der Ge-\nmeinden durch Ergän-\nzung des kantonalen \nRichtplanes mittels Er-\ngänzung zur vorzuneh-\nmenden Abwägung der \nSchutzinteressen des \nISOS.  \n\nKenntnisnahme. Die Empfehlungen des Bundes zu Art. 5 \nNHG sind vorwiegend richtplanrelevant.  \nEntscheid: Art. 8 BauG wird entsprechend ergänzt.  \n \n\nERR Die Bestimmung ist auf die Anforderungen gemäss Art. 1 \nRPG (insbesondere neuer Art. 8a RPG) besser abzustimmen.  \n\nArt. 8a RPG ist besser \nzu berücksichtigen.  \n\nArt. 8a RPG ist direkt anwendbar und muss im Rahmen \ndes kantonalen Richtplans berücksichtigt werden.  \n\nSpeicher \n \n\nEs fehlt eine Bestimmung über wertvolle Lebensräume für \nTiere und Pflanzen (vgl. NHG).  \n \n\nSoll den Anforderungen \nder eidgenössischen \nBestimmungen ange-\npasst werden. \n\nEs wird diesbezüglich auf Abs. 1 lit. b verwiesen. In die-\nser Aufzählung sind auch Bestimmungen über wertvolle \nLebensräume für Tiere und Pflanzen mitenthalten.  \n\n \nArt. 10a Agglomerationsprogramme \n\n1 Der Kanton kann einer kantonsübergreifenden beitragsberechtigten Träger-\nschaft für die vom Bund mitfinanzierten Verkehrsinfrastrukturen in Agglomeratio-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 22 \n\nnen gemäss Art. 17a–17d des Bundesgesetzes über die Verwendung der \nzweckgebundenen Mineralölsteuer2) beitreten.  \n \n2 Der Regierungsrat schliesst zu diesem Zweck mit anderen Kantonen und Ge-\nmeinden Vereinbarungen über die Trägerschaft sowie die Planung und Umset-\nzung der Agglomerationsprogramme ab. \n \n3 Im kantonalen Richtplan können:  \n\n1. die Grundsätze der Entwicklung und Festlegung von Agglomerationspro-\ngrammen aufgestellt werden;  \n2. die Umsetzung von Massnahmen der Agglomerationsprogramme geregelt \nwerden. \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n\nAbs. 3: Diese Festlegungen können nur für Agglomerations-\ngemeinden gelten. \n\nAbs. 3 ist zu präzisieren \nbzw. zu ergänzen. \n\nArt. 8 Abs. 2 wurde insoweit ergänzt, dass die kantonale \nRichtplanung auch Agglomerationsprogramme zu be-\nrücksichtigen hat. Aus diesem Grund wird auf Abs. 3 \nverzichtet. \n\nLutzenberg \n \n\nEs ist aufzuzeigen, welche Kosten hier auf die Gemeinde zu-\nkommen.  \n\n Die Aufwände der Planungskosten für das Agglomerati-\nonsprogramm werden u.a. wie bisher mit Gemeindebei-\nträgen abgegolten.  \nDie Kosten für Infrastrukturmassnahmen des Agglomera-\ntinsprogramms werden vom Kanton mitfinanziert, wobei \nes sich mehrheitlich um mit der Gemeinde abgestimmte \nProjekte handelt. Im aktuellen Agglomerationsprogramm \nist z.B. für das Massnahmenpaket „Langsamverkehr“ mit \nKosten zu rechnen.  \n\nHerisau \n \n\nAbs. 3: Die Festlegungen können nur für Agglomerationsge-\nmeinden gelten.  \n\nAbs. 3 ist zu präzisieren \nbzw. zu ergänzen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nERR \n \n \n\nAbs. 3: Die Grundsätze der Entwicklung und Festlegung von \nAgglomerationsprogrammen werden vom Bund festgelegt \nund können deshalb kaum Aufgabe des kantonalen Richt-\nplans sein.  \n\n Zustimmung. Die Grundsätze der Planung sind im Richt-\nplan aufzunehmen.  \n\nSpeicher \n \n\nDer kantonale Richtplan kann kaum Grundsätze für die Ag-\nglomerationsprogramme aufstellen, da diese vom Bund defi-\nniert werden. Die Richtpläne der Kantone haben die Vorga-\nben vom Agglomerationsprogramm umzusetzen.  \n\nAbs. 3 ist anzupassen.  Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von ERR verwiesen.  \n\n                                                 \n2) MinVG (SR 725.116.2) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/725.116.2/de\n\n\n   9. September 2013 \n\n 23 \n\nAtelier Bottlang \n \n\nDie gewählte Formulierung ist zu schwammig. Klare Aussa-\ngen zeigen auf, dass der Kanton auch gewillt ist, die Grunds-\nätze der Entwicklung und die Umsetzung der Massnahmen \naus dem Agglomerationsprogramm mitzutragen. Mit der vor-\ngesehenen Formulierung könnte der Eindruck entstehen, \ndass der Kanton nicht wirklich bereit ist, den Forderungen \ndes Agglomerationsprogrammes nachzukommen.  \n\nIn Abs. 3 soll anstelle \ndes Begriffs „können“ \nder Begriff „sind“ ver-\nwendet werden.  \n\nEs steht dem Kanton grundsätzlich frei, ob er sich an \nAgglomerationsprogrammen ganz oder teilweise beteili-\ngen will. Im Übrigen wird auf die Erwägungen zur Ver-\nnehmlassungsantwort der Gemeindepräsidentenkonfe-\nrenz verwiesen.  \n\n \n \n\nII. Nutzungsplanung des Kantons \n\n \nArt. 11 Kantonale Nutzungszonen \n\na) Arten \n\n \n1 Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und regionalen Interessen kann \ndas Departement Bau und Umwelt Zonen von kantonaler Bedeutung ausschei-\nden, insbesondere:  \n\na) zur Festlegung von Abbaugebieten für Rohhmaterialien (Abbauzonen);  \nb) zur Erstellung von Deponien (Deponiezonen); \nc) zur Erzeugung von erneuerbarer Energien (Energiezonen); \nd) zur Ansiedlung grösserer Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \n\n(strategische Arbeitszonen).  \n \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. \n3 Aufgehoben \n4 Aufgehoben \n5 Aufgehoben \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, Appen-\nzell A.Rh. \n\nEs wird grundsätzlich anerkannt, dass für „Grossinfrastruk-\nturen“ von kantonalem oder regionalem Interesse (Abbau, \nDeponie, Energie) eine kantonale Nutzungszone zweck-\nmässig sein kann, sofern die Mitwirkungsrechte der \nStandortgemeinde im Rahmen der Festlegung der Nut-\nzungszone und der Sondernutzungsplanung gewahrt wer-\n\nStrategische Arbeitszo-\nnen als kantonale Nut-\nzungszonen sind zu \nstreichen. \n\nKenntnisnahme.  \nEntscheid: Auf die Einführung einer strategischen Ar-\nbeitszone wird verzichtet.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 24 \n\nden.  \nStrategische Arbeitszonen werden hingegen als system-\nfremd abgelehnt. Es stellt sich einerseits die Frage, ob der \nKanton Appenzell A.Rh. über geeignete Flächen verfügt, \nwelche auch ÖV-mässig adäquat erschlossen sind. Ande-\nrerseits wird hinterfragt, ob die Ansiedlung von grösseren \nIndustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben realis-\ntisch und bezüglich anderer wesentlicher Standortfaktoren \nwie Wohn-, Landschafts-, Umfeld- und Umweltqualität an-\nzustreben ist. Mit der Abbau-, Deponie- und Energiezone \nsollen Vorhaben realisiert werden können, die sich i.d.R. \nausserhalb der Bauzone befinden sowie zeitlich begrenzt \nbzw. reversibel sind. Bei der strategischen Arbeitszone \nhingegen handelt es sich um eine Nutzungszone, welche \nnur dem Baugebiet angegliedert sein kann und deren \nÜberbauung grundsätzlich irreversibel ist. Für solche Nut-\nzungen sollten auch in Zukunft nur die Gemeinden zustän-\ndig sein.  \nAus demokratischem Verständnis heraus kann es ausser-\ndem nicht sein, dass die Bevölkerung bei den strategischen \nArbeitszonen übergangen wird. \n\nGP-Konferenz, Appen-\nzell A.Rh. \n \n\nMitwirkung der Gemeinden:  \nEin Vorhaben hat die Interessen der Gemeinde(n) so weit \nals möglich zu wahren. Wenn die betroffene Gemeinde im \nRahmen von Art. 14 BauG eine negative Stellungnahme \nabgibt, ist vor Erlass und öffentliche Auflage ein Einigungs-\ngespräch zu führen. Es kann nicht sein, dass die Gemein-\nde (wie heute) auf den Einspracheweg gezwungen wird.  \n\nDie Stellung der Gemein-\nden ist zu stärken. Art. 11 \nbzw. Art. 14 BauG sind \nentsprechend zu ergän-\nzen.  \n\nDie Mitwirkungsrechte der Gemeinden sind entspre-\nchend Art. 14 BauG gewährleistet. Das Verfahren \nentspricht dem Verfahren von Planvorlagen auf Bun-\ndesebene. Es wird deshalb an der bestehenden Re-\ngelung festgehalten. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nLutzenberg \n \n\nDie Artikel 11 bis 11e sind unübersichtlich geschrieben und \nhinterlassen aufgrund der Nennungen a), b), etc. an ver-\nschiedenen Orten mehr Verwirrung. \nVorschlag Art. 11 lit. a: Abbauzonen (zur Festlegung von \nAbbaugebieten für Rohmaterialien). Diese Vorschläge ent-\nsprechend auch für lit. b, c und d.  \n\nDie Schreibweise ist an-\nzupassen. \n\nIm Rahmen einer Teilrevision kann die Nummerierung \nnicht einfach abgeändert werden. Aus gesetzsyste-\nmatischer Sicht ist die vorliegende Schreibweise bzw. \nNummerierung richtig und notwendig. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nSP \n \n\nBei der Ausscheidung von kantonalen Nutzungszonen sind \ndie betroffenen Gemeinden und die Umweltschutzverbände \nbereits in der Planungsphase zwingend miteinzubeziehen.  \n \n \n\nAbs. 1 ist wie folgt zu er-\ngänzen: „[…] kann das \nDBU, unter Anhörung der \nbetroffenen Gemeinden \nund der Umweltschutz-\n\nDie Mitwirkungsrechte von Umweltschutzverbänden \nsind in Art. 111 BauG geregelt.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 25 \n\nverbände, Zonen …“.  \nHeimatschutz Appen-\nzell A.RH. \n\nBei der Festlegung von kantonalen Nutzungszonen sind \ndie Verbände frühzeitig miteinzubeziehen.  \n\nDie Verbände sind bei \nder Festlegung von kan-\ntonalen Nutzungszonen \nmiteinzubeziehen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen (vgl. oben S. 24).  \n\nSVP Die Erweiterung und Präzisierung der Nutzungszonen wird \nbegrüsst, da diese die Attraktivität des Kantons unterstüt-\nzen.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nSVP \n \n\nDie Interessen des Heimatschutzes sollen auf beratende \nFunktionen reduziert werden. \n\n Das Mitwirkungsrecht der Natur- und Heimatschutz-\nverbände ist im Gesetz vorgesehen. Eine Reduktion \nwürde zudem Bundesrecht widersprechen (vgl. auch  \nVerbandsbeschwerderecht gemäss NHG/USG) \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nSVP  Wirtschaftlichkeit muss ein Mitentscheidungsgrund sein.   Bei der Ausscheidung von (kantonalen) Nutzungszo-\nnen wird eine umfassende Interessenabwägung ver-\nlangt. Damit ist auch die Wirtschaftlichkeit berücksich-\ntigt. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nGewerbeverband \n \n \n\nDie Erweiterung der kantonalen Nutzungszonen wird als \nsinnvoll erachtet. Es ist jedoch wichtig, dass Anlagen für \ndie Erzeugung von erneuerbarer Energie weiterhin auch in \nGewerbezonen möglich sind.  \n\n Trotz der Schaffung einer kantonalen Nutzungszone \nfür erneuerbare Energien ist es nicht ausgeschlossen, \ndass Bauten und Anlagen für die Erzeugung von er-\nneuerbarer Energien (z.B. Biogasanlage) weiterhin in \nkommunalen Zonen, wie Gewerbezonen, errichtet \nwerden können.  \n\nIndustrieverein  Unterstützung der Meinung des Gewerbeverbands.  Kenntnisnahme. \nCVP \n \n \n\nFür einzelne grössere Projekte können kantonale Nut-\nzungszonen nötig, zweckmässig und sinnvoll sein. Aller-\ndings müssen die Mitwirkungsrechte der jeweiligen \nStandortgemeinde  im Rahmen der Festlegung der kant. \nNutzungszone sowie der Sondernutzungsplanung ange-\nmessen gewahrt werden.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungs-\nantwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwie-\nsen (siehe oben S. 24). \n\nApp. Waldwirtschafts-\nverband \n \n \n\nMit den neuen kantonalen Nutzungszonen entstehen neue \nBerührungsfelder zum Wald. Abbauzonen und Energiezo-\nnen können an geeigneten Standorten durchaus auch in \nden Wald hinein reichen oder gänzlich im Wald liegen. \nÜberlagerungen von Nutzungszonen mit Waldareal lässt \ndas Bundesgesetz über den Wald (WaG, SR 921.0) jedoch \nnicht zu. Gemäss Art. 12 WaG bedarf die Zuweisung von \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungs-\nantwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwie-\nsen. Im Rahmen des Rodungsverfahrens ist die Mit-\nentscheidung der Forstbehörden gewährleistet.  \n \n \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 26 \n\nWald zu einer Nutzungszone einer Rodungsbewilligung. \nDie zuständige Forstbehörde muss folglich die Waldfläche, \nwelche für eine nichtforstliche Nutzung vorgesehen ist, mit \neiner Ausnahmebewilligung zum Rodungsverbot aus dem \nWaldareal entlassen haben, bevor sie in der Zonenplanung \nals Nutzungszone ausgeschieden werden kann. In diesem \nZusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n1. Bleibt der klare Grundsatz von Art. 12 WaG aufrecht er-\n\nhalten? \n2. Ist die Mitentscheidung der Forstbehörden bei Einzo-\n\nnungswünschen in den Wald hinein gewährleistet? \n3. Detailfrage des landwirtschaftlichen Grundstückschät-\n\nzers: Werden solche Flächen, Bauten und Anlagen \nnach dem bäuerlichen Bodenrecht BGBB bewertet und \neine Belehnungsgrenze auferlegt?  \n\nIm Übrigen werden die Anmerkungen/Anträge zu Art. 11 \ndes Bauernverband A.Rh. unterstützt.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n-> Nach Auskunft des Landwirtschaftsamtes werden \ndie Flächen, welche für die kantonale Nutzungszone \nbenötigt werden, während der Dauer der Nutzung \nnicht nach dem bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) be-\nwertet.  \n\nHEV \n \n \n\nDie Erweiterung der kantonalen Nutzungszonen wird als \nsinnvoll erachtet. Es ist jedoch wichtig, dass Anlagen für \ndie Erzeugung von erneuerbarer Energie weiterhin auch in \nGewerbezonen möglich sind. \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort des Gewerbeverbandes verwiesen (siehe oben \nS. 25).  \n\nSAK \n \n \n\nSolaranlagen sind im übergeordneten Recht ausreichend \ngeregelt. Auf kantonaler Ebene ist kein zusätzlicher Regel-\nbedarf betreffend Solaranlagen ersichtlich. Es stellt sich je-\ndoch die Frage, ob einzelne Bauten und Anlagen, nament-\nlich für Wind und Biogas ausserhalb der zukünftigen Nut-\nzungszonen grundsätzlich noch zulässig sein werden.  \n\nAuch ausserhalb der zu-\nkünftigen Nutzungszone \nsollen an optimale \nStandorte gebundene An-\nlagen möglich sein.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort des Gewerbeverbandes verwiesen (siehe oben \nS. 25).  \n\nApp. Bauernverband \n \n \n\nIn Art. 19 werden die durch den kommunalen Zonenplan \nauszuscheidenden Bauzonen definiert. Es wird aber nir-\ngends definiert, ob die kantonal ausgeschiedenen Nut-\nzungszonen nun den Bauzonen oder einer anderen Zone \nzuzurechnen sind. Für die Landwirtschaft ist diese Zutei-\nlung von einiger Bedeutung, auch bezüglich des Boden-\nrechts.  \n\n Bei kantonalen Nutzungszonen handelt es sich um \nBauzonen.  \n\nWaldstatt \n \n \n\nMitwirkung der Gemeinden: \nDie Stellung der Gemeinden ist gegenüber der heutigen \nPraxis zu stärken, d.h. ein Vorhaben hat auch die Interes-\nsen der Gemeinde(n) so weit als möglich zu wahren. \nWenn die betroffene Gemeinde im Rahmen der Anhörung \n\nDie Stellung der Gemein-\nden im kantonalen Nut-\nzungsplanverfahren ist zu \nstärken und Art. 11 bzw. \nArt. 14 entsprechend zu \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen \n(siehe oben S. 24).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 27 \n\ngemäss Art. 14 eine negative Stellungnahme abgibt, ist \nvor Erlass durch das DBU und der öffentlichen Auflage ein \nEinigungsgespräch zu führen. Es kann nicht sein, dass die \nGemeinde wie heute auf den Einspracheweg gezwungen \nwird. Dies ist einer Vertrauensbasis abträglich. Art. 11 \nbzw. Art. 14 sind entsprechend zu ergänzen.  \n\nergänzen. \n\nHerisau \n \n \n\nDie Interessen der Gemeinden und der Verbände – im \nSinne der Erhaltung des Landschaftsbildes gemäss RPG \n–sind in die Überlegungen einzubeziehen.  \n \n \n\nAbs. 1 ist wie folgt zu er-\ngänzen: „[…] Zonen von \nkantonaler Bedeutung \nunter Abwägung der Inte-\nressen der Gemeinden \nund der Verbände auszu-\nscheiden, insbesondere \n…“.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zu den Vernehmlas-\nsungsantworten der Gemeindepräsidentenkonferenz \nsowie der SP verwiesen (siehe oben S. 23 und 24).  \n\nHeiden \n \n \n\nDie Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden müssen in \nadäquater Art und Weise gewahrt bleiben (keine Bevor-\nmundung durch den Kanton). \n\nDie Stellung der Gemein-\nden ist zu stärken. Art. 11 \nbzw. Art. 14 BauG sind \nentsprechend zu ergän-\nzen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen \n(siehe oben S. 24). \n\nERR \n \n \n\nAbs. 1: Eine Ausscheidung von Zonen im kantonalen Inte-\nresse bedarf einer politischen Legitimation und zumindest \nder „Anhörung“ der betroffenen Gemeinden.  \n \n \n \n \n\nEs ist das Zusammen-\nspiel von kantonalen und \nkommunalen Nutzungs-\nplänen (Übernahme in \nkommunalen Zonenplan \nvon Amtes wegen?) zu \nklären.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen \n(siehe oben S. 24).   \n\nSpeicher \n \n \n\nEine Ausscheidung von Zonen im kantonalen Interesse \nbedarf einer politischen Legitimation (Kantonsrat?) und \nder „Anhörung“ der betroffenen Gemeinden.  \n\nBei der Ausscheidung \nvon kantonalen Nut-\nzungszonen sind die be-\ntroffenen Gemeinden an-\nzuhören.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen \n(siehe oben S. 24).  \n\nAtelier Bottlang \n \n\nEs wird grundsätzlich begrüsst, dass weiter kantonale \nNutzungszonen ermöglicht werden sollen und diese mit \neiner Sondernutzungsplanpflicht belegt sind. Solche Zo-\nnen haben immer auch raumrelevante Auswirkungen \n(Mehrverkehr, Erschliessung, etc.) Entsprechend wäre \nzwingend, dass der Kanton seine Koordinationsverantwor-\ntung wahrnimmt.  \n\nDie einzelnen Themen \nsollen im kantonalen \nRichtplan behandelt und \nallfällige Standorte vor-\ngängig im kantonalen \nRichtplan räumlich defi-\nniert werden. \n\nKenntnisnahme. Kantonale Nutzungszonen bedürfen \neiner Abstützung im kantonalen Richtplan.  \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 28 \n\n \n \nArt. 11a  \n\nb) Abbauzonen  \n \n1 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien wie Steinen, Kies, Lehm, \nSand und dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zuläs-\nsig.  \n \n2 Der Sondernutzungsplan regelt mindestens den Abbau, die Etappierung,  die \nErschliessung sowie die Grundzüge der Endgestaltung des Geländes.  \n \n3 Recycling- und Brechanlagen sind in Abbauzonen nur mit einer zeitlichen Be-\nschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Betriebsbewilli-\ngung orientiert.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n \n\nAbs. 1 ist wie folgt zu formulieren: „In Abbauzonen sind die für \nden Abbau notwendigen Bauten und Anlagen zulässig.“ \nAbs. 2 soll wie folgt lauten: „Der Sondernutzungsplan regelt \nmindestens den Abbau, die Etappierung, die Erschliessung, \ndie Grundzüge der Endgestaltung des Geländes sowie den \nEinsatz von Recycling- und Brechanlagen.“  \n\n Die neue Regelung ist übersichtlicher als die bisherige, \nweshalb daran festgehalten wird. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nSP \n \n \n\nAbs. 2: Mit der zwingenden Aufnahme von späteren Installati-\nonen von Recycling- und Brechanlagen sowie Aussagen zu \nderen zeitlicher Nutzung im Sondernutzungsplan soll den An-\nstössern frühzeitig die Planung zur Nutzung auch nach der \nzeitlichen Begrenzung transparent aufgezeigt werden.  \n\nIm Sondernutzungsplan \nsind die spätere Installati-\non von Recycling- und \nBrechanlagen sowie Aus-\nsagen zu deren zeitlicher \nNutzung zwingend aufzu-\nnehmen. \n\nDie zeitliche Nutzung von Recycling- und Brechanla-\ngen hängt von der Betriebsbewilligung ab, wobei Aus-\nsagen über die Geltungsdauer von Betriebsbewilligun-\ngen nicht voraussehbar sind. Zudem ist nicht von \nvornherein klar, ob der Nutzer der Abbauzone eine \nentsprechende Anlage betreiben will.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 2: Auch die Anstösser solcher Zonen sollen frühzeitig \ntransparent über die Vorstellungen zum Betrieb (z.B. Anliefe-\nrungs- bzw. Abführungsbedingungen) und der Nutzung der \nZonen nach deren zeitlichen Begrenzung informiert werden.  \n\nDer Mindestinhalt des \nSondernutzungsplans ist \nzu ergänzen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 29 \n\nArt. 11b  \nc) Deponiezonen \n\n \n1 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und dergleichen sowie die da-\nfür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig.  \n \n2 Der Sondernutzungsplan enthält mindestens Aussagen über den Deponietyp \nnach der technischen Verordnung über Abfälle, das Deponie- und Ablagerungs-\nvolumen, die Etappierung, die Erschliessung sowie die Grundzüge der Endge-\nstaltung des Geländes.  \n \n3 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponiezonen nur mit einer zeitlichen Be-\nschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Betriebsbewilli-\ngung orientiert.  \n \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n \n\nDie Erfahrung zeigt, dass es wichtig ist, im Rahmen der Son-\ndernutzungsplanung das Einzugsgebiet bzw. die Bedingun-\ngen der Anlieferung festzulegen. Nur so kann eine situations-\ngerechte und zweckmässige Verfüllung sichergestellt werden. \nAnsonsten könnte es sein, dass z.B. eine Deponie entgegen \nder ursprünglichen Absichten mit ausserkantonalem Depo-\nniegut verfüllt und das eigene Deponiegut – nachdem die ei-\ngenen Deponien schon gefüllt sind – ausserhalb des Kantons \nabgelagert werden muss.   \n\nEinzugsgebiet und Anliefe-\nrungsbedingungen sind in \nder Sondernutzungspla-\nnung explizit zu nennen. \nAbs. 2 ist entsprechend zu \nergänzen. \n\nDie Entsorgung der „übrigen Abfälle“ gemäss Art. 31c \nAbs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz \n(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01), wie bspw. \ndas Aushubmaterial von Baustellen, liegt in der Ver-\nantwortung des Inhabers und damit der Privatwirt-\nschaft. Die Kantone können im Rahmen ihrer subsidiä-\nren Kompetenzen (Art. 31c Abs. 2 USG) in Fällen, in \ndenen die umweltgerechte und zuverlässige Entsor-\ngung der Abfälle unter Wettbewerbsbedingungen nicht \nsichergestellt werden kann, Einzugsgebiete festlegen. \nDie Festlegung der Einzugsgebiete ist dabei nur ge-\nstützt auf das USG möglich. Dagegen sind Vorschriften \nim kantonalen Recht, welches sich auf das RPG stützt, \nsomit nicht möglich.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 1 ist wie folgt zu formulieren: „In Deponiezonen sind die \nfür den Betrieb notwendigen Bauten und Anlagen zulässig.“ \nAbs. 2 soll wie folgt lauten: „Der Sondernutzungsplan regelt \nmindestens den Deponietyp nach der technischen Verord-\nnung über Abfälle, das Deponie- und Ablagerungsvolumen, \ndie Etappierung, die Erschliessung, die Grundzüge der End-\ngestaltung des Geländes sowie den Einsatz von Recycling- \nund Brechanlagen.“  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Lutzenberg zu Art. 11a verwiesen \n(vgl. oben S. 28).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 30 \n\nSP \n \n\nAbs. 2: Mit der zwingenden Aufnahme von späteren Installati-\nonen von Recycling- und Brechanlagen sowie Aussagen zu \nderen zeitlicher Nutzung im Sondernutzungsplan soll den An-\nstössern frühzeitig die Planung zur Nutzung auch nach der \nzeitlichen Begrenzung transparent aufgezeigt werden.  \n \n \n\nIm Sondernutzungsplan \nsind die spätere Installati-\non von Recycling- und \nBrechanlagen sowie Aus-\nsagen zu deren zeitlicher \nNutzung zwingend aufzu-\nnehmen. \n\nDie zeitliche Nutzung von Recycling- und Brechanla-\ngen hängt von der Betriebsbewilligung ab, wobei Aus-\nsagen über die Geltungsdauer von Betriebsbewilligun-\ngen nicht voraussehbar sind. Zudem ist nicht von \nvornherein klar, ob der Nutzer der Deponiezone eine \nentsprechende Anlage betreiben will.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nCVP \n \n\nKonkrete Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass es \nwichtig ist, im Rahmen der Sondernutzungsplanung auch das \nEinzugsgebiet für das fragliche Deponiegut bzw. die Bedin-\ngungen für dessen Anlieferung verbindlich festzulegen. Nur \nso kann eine situationsgerechte und zweckmässige Verfül-\nlung sichergestellt werden. Ansonsten könnte es sein, z.B. ei-\nne Deponie entgegen der ursprünglichen Absichten mit aus-\nserkantonalem Deponiegut verfüllt und das eigene Deponie-\ngut ausserhalb des Kantons abgelagert werden muss, weil die \neigene Deponie bereits gefüllt ist.  \nDie zitierte technische Verordnung über Abfälle soll mittels \nFussnote konkret vermittelt werden.  \n\nIm Sondernutzungsplan \nsind sowohl das Einzugs-\ngebiet als auch die Anlie-\nferungsbedingungen ex-\nplizit zu nennen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen \n(vgl. oben S. 29).  \n\nHerisau \n \n \n \n \n\nAbs. 2: Auch die Anstösser solcher Zonen sollen frühzeitig \ntransparent über die Vorstellungen zum Betrieb (z.B. Anliefe-\nrungs- bzw. Abführungsbedingungen) und der Nutzung der \nZonen nach und deren zeitlichen Begrenzung informiert wer-\nden. Zudem soll durch die Bestimmung des Einzugsgebietes \ndes Deponiegutes für die Deponie sichergestellt werden, dass \ndiese situationsgerecht und zweckmässig verfüllt wird. Diese \nsollen in erster Linie mit innerkantonalem Gut verfüllt werden.  \n\nDer Mindestinhalt des \nSondernutzungsplans ist \nzu ergänzen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz und der SP \nverwiesen (vgl. oben S. 29).  \n\n \n \nArt. 11c \n\nd) Energiezonen \n \n1 In Energiezonen ist die Erstellung von Bauten und Anlagen für die Erzeugung \nerneuerbarer Energien zulässig.  \n \n2 Der Sondernutzungsplan enthält mindestens Aussagen über die Lage und Di-\nmensionierung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, die Erschlies-\nsung sowie die Mindestabstände.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 31 \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n \n\nAbs. 1 ist wie folgt zu formulieren: \n„In Energiezonen ist die Erstellung von Bauten und Anlagen \nfür die Erzeugung erneuerbarer Energien zulässig.“  \nAbs. 2 soll wie folgt lauten: \n„Der Sondernutzungsplan regelt mindestens die Lage und \nDimensionierung der Anlagen, die Bau- und Installationsbe-\nreiche, die Erschliessung sowie die Mindestabstände.“  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Lutzenberg zu Art. 11a verwiesen \n(vgl. oben S. 28).   \n\nSVP \n \n\nErneuerbare Energieerzeugungsanlagen sollen auch weiter-\nhin in Gewerbe- und Industriezonen möglich sein. \n\nEntsprechend dem erl. Be-\nricht soll im Gesetzestext \nexplizit erwähnt werden, \ndass erneuerbare Energie-\nerzeugungsanlagen auch \nweiterhing in Gewerbe- und \nIndustriezonen möglich \nsind.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort des Gewerbeverbands unter Art. 11 verwiesen \n(vgl. oben S. 25).  \n\nPro Natura / \nWWF \n \n\nDie Einführung von Energiezonen ist im Kanton AR nicht not-\nwendig. Grosse Windparks können in dieser Region kaum \ngebaut werden und die allenfalls möglichen einzelnen Anla-\ngen könnten über Art. 24 RPG bewilligt werden. Da Solaran-\nlagen grundsätzlich in die Bauzone gehören bzw. ausserhalb \nder Bauzone nur an Infrastrukturanlagen bewilligt werden soll-\nten, wäre die Energiezone auch dafür nicht notwendig.  \n\nArt. 11c ist ersatzlos zu \nstreichen. \n\nDie Möglichkeit zum Erlass von Energiezonen als kan-\ntonale Nutzungszone soll nicht von vornherein ausge-\nschlossen werden. Zudem ist aufgrund der Rechtspre-\nchung nicht klar, auf welche Anlagen Art. 24 RPG an-\nwendbar ist.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nsia \n \n \n\nDie Möglichkeit, trotz Schaffung einer kantonalen Nutzungs-\nzone für erneuerbare Energien, Bauten und Anlagen für die \nErzeugung von erneuerbarer Energie weiterhin auch in Ge-\nwerbezonen zu errichten, wird begrüsst. Es stellt sich die Fra-\nge, ob Art. 23 Abs. 1 dahingehend offen genug formuliert ist, \nbzw. ob diese den „nicht übermässig störenden Betrieben“ \ngleichzusetzen sind.  \n\n Bauten und Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer \nEnergien in der Gewerbezone gemäss Art. 23 sind zu-\nlässig, sofern sie zonenkonform sind.  \n\nCVP \n \n \n\nDie Einführung von Energiezonen wird ausdrücklich begrüsst. \nEs soll aber weiterhin möglich sein, auch in anderen Zonen \noder im Rahmen des geltenden Rechts, insbesondere bei \nStandortgebundenheit, neue Anlagen für die Erzeugung von \nerneuerbaren Energien zu erstellen (Dächer auf Ställen, \nWasserkraftwerke, usw.).  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort des Gewerbeverbands unter Art. 11 verwiesen \n(vgl. oben S. 25).   \n\n \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 32 \n\nArt. 11d \ne) Strategische Arbeitszonen \n\n \n\n1 Strategische Arbeitszonen umfassen grössere zusammenhängende Gebiete, \nwelche sich aufgrund ihrer Lage und Erschliessung für die Ansiedlung von grös-\nseren Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetriebe eignen.  \n \n2 Der Sondernutzungsplan regelt mindestens die Erschliessung und die Lage \nsowie die Ausdehnung, die Masse sowie die Abstände.  \n \n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und betrieblich an den Standort \ngebundene Angestellte zulässig. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n\nArt. 11d ist in Anlehnung an die Stellungnahme der Gemein-\ndepräsidentenkonferenz ersatzlos zu streichen.  \n\nArt. 11d ist zu streichen.  Auf die Einführung einer strategischen Arbeitszone \nwird verzichtet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSP \n \n \n\nDer Erlass der strategischen Arbeitszonen untergräbt die \nDemokratie und die Autonomie der Gemeinden. Es gibt keine \nstichhaltigen Gründe, diese Nutzungszonen – anders als in \nden analogen Zonen – von den ordentlichen Verfahren aus-\nzunehmen.  \n\nArt. 11d ist zu streichen. \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH.  \n\nMit der Schaffung von kantonalen Industriezonen werden das \nVerbandsbeschwerderecht sowie die Gemeindeautonomie \nunterlaufen.  \n\nArt. 11d ist zu streichen. \n\nCVP \n \n \n\nEs ist politisch nicht zu verantworten, sog. strategische Ar-\nbeitszonen unter Umgehung der für den kommunalen Zonen-\nplan zuständigen Bürgerschaft als kantonale Nutzungszonen \nauszuscheiden. Die örtliche Bevölkerung muss ein direktes \nMitspracherecht darüber haben, ob derart bedeutende Eingrif-\nfe wie z.B. Lärmimmissionen, zusätzliche Lichtverschmutzung \noder markante Verkehrszunahmen auf sich genommen wer-\nden sollen oder nicht.  \n\nArt. 11d ist zu streichen. \n\nBühler \n \n \n \n\nFür Nutzungen in den Bauzonen sind die Gemeinden aus-\nschliesslich zuständig. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. \nGerade bei strategischen Arbeitszonen ist mit erheblichen \nImmissionen oder grösseren Bauten zu rechnen.  \n\nDie strategischen Arbeits-\nzonen sind im Gegensatz \nzu den anderen kantona-\nlen Nutzungszonen in der \nBauzone auszuscheiden. \nDie raumplanerischen An-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 33 \n\nliegen sollen durch die \nGemeinde beurteilt und \nentschieden werden.  \nAuf strategische Arbeits-\nzonen, welche vom Kan-\nton ohne aktive Zustim-\nmung der Gemeinde aus-\ngeschieden werden, ist zu \nverzichten.  \n\n \n \n \n \n \n \n \nAuf die Einführung einer strategischen Arbeitszone \nwird verzichtet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHerisau \n \n \n\nEs wird grundsätzlich anerkannt, dass insbesondere für Infra-\nstrukturen von kantonalem oder regionalem Interesse (Abbau, \nDeponie, Energie) eine kantonale Nutzungszone zweckmäs-\nsig sein kann, sofern die Mitwirkungsrechte der Standortge-\nmeinde bei deren Festlegung und im Rahmen der Sondernut-\nzungsplanung adäquat gewahrt werden. Die Schaffung kan-\ntonaler strategischer Arbeitszonen wird jedoch aus folgenden \nGründen abgelehnt: \n- Arbeitszonen stehen im Zusammenhang mit den bestehen-\nden Gewerbe- und Industriezonen der Gemeinden. Zudem \nsind damit infrastrukturelle Fragen verbunden, welche direkte \nund beträchtliche Eingriffe in die Entwicklungspolitik und die \nFinanzhaushalte der Gemeinden bedeuten. Die Koordination \nder diesbezüglichen Bedürfnisse und Festlegung von Zonen \nusw. kann nur im Rahmen der kommunalen Ortsplanung er-\nfolgen.  \n- Die Gemeinden sollen bei der Festlegung nur angehört wer-\nden und müssten sich danach ggf. auf dem Rechtsweg gegen \ndie aus ihrer Sicht abzulehnende Arbeitszone wehren. Auch \naus einem demokratischen Verständnis heraus, kann es nicht \nsein, dass die Bevölkerung und die Gemeindebehörden mehr \noder weniger übergangen werden und dennoch die beträchtli-\nchen Folgen, allenfalls zu Lasten anderer eigener Entwick-\nlungsziele, tragen müss(t)en.  \n- Auch die vom Stimmvolk angenommene Revision des RPG \nzeigt klar auf, dass sog. Zoneninseln ausserhalb der Bauzone \nunerwünscht sind. Eine kantonale Arbeitszone macht auch \ndeshalb keinen Sinn, weil sie der bestehenden Bauzone von \nGemeinden angegliedert werden müsst, was nur im Rahmen \nder kommunalen Ortsplanungen zielführend umgesetzt wer-\n\nAuf die Einführung einer \nkantonalen strategischen \nArbeitszone ist zu verzich-\nten.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 34 \n\nden kann.  \nSollte wider Erwarten daran festgehalten werden, ist den Ge-\nmeinden zwingend ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen. \nDie Kosten für die Erschliessung und den Unterhalt der nöti-\ngen Infrastrukturanlagen und den öffentlichen Verkehr wären \ndurch den Kanton zu übernehmen. Ausserdem muss be-\nstimmt werden, was passiert, wenn es mangels Interesse von \nBetrieben analog Art. 56 ff. zu keiner Bebauung kommt. Der \nKanton müsste in einem solchen Fall für allfällige Entschädi-\ngungsforderungen haften. Es könnte ein Vorgehen unterstützt \nwerden, bei dem der Kanton im Rahmen der Richtplanung \nbzw. ortsplanerischen Verfahren über Gemeinden hinweg ko-\nordinierend und unterstützend bei der Bereitstellung der nöti-\ngen Gewerbe- und Industrieareale mitwirkt. Die bisherigen Er-\nfahrungen sind sehr gut.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAuf die Einführung einer strategischen Arbeitszone \nwird verzichtet. \n\nTrogen \n \n\nDie strategischen Arbeitszonen werden abgelehnt, da dies ein \nEingriff in die Gemeindeautonomie und zudem systemfremd \nist.  \n\nArt. 11d ist zu streichen.  \n\nTeufen \n \n\nSchliesst sich den Ausführungen der Gemeindepräsidenten-\nkonferenz an und beantragt die Streichung der strategischen \nArbeitszonen als kantonale Nutzungszone. Der Eingriff in die \nGemeindeautonomie wird trotz kantonaler und regionaler Inte-\nressen als zu gross erachtet.  \n\nAuf die Einführung einer \nkantonalen strategischen \nArbeitszone ist zu verzich-\nten und Art. 11d zu strei-\nchen.  \n\nERR \n \n \n\nDas Ausscheiden von grösseren kantonalen Arbeitszonen \ndürfte im Kanton A.RH. nicht sehr realistisch sein, weil solche \nFlächen einfach nicht vorhanden sind.  \n\n \n\nSpeicher \n \n \n\nDas Ausschieden von grösseren kantonalen Arbeitszonen \ndürfte in Ausserrhoden nicht sehr realistisch sein, weil solche \nFlächen einfach nicht vorhanden sind.  \n\nDas Zusammenspiel von \nkantonalen und kommuna-\nlen Nutzungsplänen ist zu \nklären.   \n\n \n\n \nArt. 11e Gewässerraum \n\n1 Das Departement Bau und Umwelt scheidet auf der Grundlage der Gewässer-\nraumkarte den Gewässerraum mittels Sondernutzungsplanung aus. \n\n \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 35 \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSAK \n \n\nMit der vorgesehenen Ausscheidung des Gewässerraums \nmittels Sondernutzungsplan stellen sich folgende Fragen:  \n Ist der Weiterbestand von bestehenden Werkleitungen, \n\nBauten und anderen Infrastrukturen gewährleistet? \n Mit welchen Auflagen können ortsgebundene Anlagen \n\nund Leitungen weiterhin in Gewässerräumen gebaut \nwerden? \n\n \n \n\nOrtsgebundene Anlagen \nund Leitungen für lebens-\nnotwendige Infrastrukturen \nwie Elektrizitäts-, Wärme- \nund Kommunikationsnetze \nsollen auch in Zukunft in \nGewässerräumen gebaut \nund betrieben werden \nkönnen.  \n\nEs wird auf Art. 41c der Gewässerschutzverordnung \n(GSchV; SR 814.201) verwiesen, wonach im Gewäs-\nserraum standortgebundene, im öffentlichen Interesse \nliegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Fluss-\nkraftwerke oder Brücken erstellt werden dürfen. \nRechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutz-\nbare Anlagen im Gewässerraum sind in ihrem Bestand \ngeschützt (Abs. 2).  \n\nApp. Bauernver-\nband \n \n \n\nDie Formulierung ist dahingehend zu ändern, dass die \nGrundlage der Ausscheidung nicht die Gewässerraumkarte \n1: 10‘000, sondern die Landeskarte 1: 25‘000 ist. Laut Fak-\ntenblatt des BAFU kann bei Gewässern, die auf der Landes-\nkarte 1: 25‘000 nicht eingezeichnet sind, auf die Ausschei-\ndung des Gewässerraums verzichtet werden. Mit dieser Ver-\neinfachung kann sich der Kanton einiges an Aufwand und \nWiderstand der betroffenen Grundeigentümer ersparen.  \nEs wird sich auf die Zusicherung des DBU verlassen, dass \ndie Ausscheidung des Gewässerraums in der Landwirt-\nschaftszone erst nach der Behandlung der diesbezüglichen \nEingaben und Motionen im eidgenössischen Parlament an \ndie Hand genommen wird.  \n\n Art. 11e regelt die grundeigentümerverbindliche Um-\nsetzung der Gewässerraumkarte in die Nutzungspla-\nnung. Die Ausscheidung der Gewässerraumkarte er-\nfolgt in einem anderen Verfahren. Beim Faktenblatt \ndes BAFU handelt es sich um eine Orientierungshilfe.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nERR \n \n\nErfolgt die Ausscheidung der Gewässerräume objektbezogen \nund unter Mitspracherecht der entsprechenden Gemeinden? \nSind Abweichungen vom festgelegten Gewässerraum ge-\nmäss WBauG möglich? Ist eine ungleiche Verteilung der Ab-\nstände möglich?  \n\n Die Ausscheidung des Gewässerraums erfolgt gemäss \nArt. 9a ff. des Gesetzes über den Wasserbau und die \nGewässernutzung (Wasserbaugesetz, WBauG; bGS \n741.1).  \n\n \n \nIII. Erlass und Änderung der kantonalen Pläne \n \nArt. 13 Anpassung und Fortschreibung des kantonalen Richtplans  \n \n1 Der kantonale Richtplan ist in der Regel 10 Jahre nach Inkrafttreten gesamthaft \nzu überprüfen und wenn nötig zu überarbeiten. Das Verfahren entspricht dem Er-\nlassverfahren.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 36 \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche Planänderungen ist der Re-\ngierungsrat zuständig. Er kann dabei die Mitwirkung auf die betroffenen Gemein-\nden, Planungsträger und Interessenverbände beschränken. \n \n3 Änderungen, welche sich im Rahmen der bestehenden Richtplananweisungen \nbewegen, gelten als Fortschreibungen. Die damit verbundenen technischen Nach-\nträge werden vom Departement Bau und Umwelt vorgenommen. Alle aufgelaufe-\nnen Nachträge werden jährlich öffentlich bekannt gemacht. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nHerisau \n \n\nDie derzeitige Entwicklung bei den Planungs- und Baubewilli-\ngungsverfahren werfen die Frage auf, ob die Zeitintervalle zur \nÜberarbeitung der ortsplanerischen Instrumente noch richtig \nsind.  \n \n \n\nEin Ersatz der Zeitinterval-\nle für die ordentliche Revi-\nsion der ortsplanerischen \nInstrumente in Richtung \nder Aufnahme der beste-\nhenden „rollenden Anpas-\nsungen“ ist zu prüfen.  \n\nEine rollende Anpassung ist grundsätzlich nicht verbo-\nten bzw. gemäss Art. 13 nicht ausgeschlossen. Abge-\nsehen davon sind Anpassungen und Änderungen nur \nvorzunehmen, wenn diese aufgrund der Überprüfung \nnotwendig ist. Das Zeitintervall von 10 Jahren ergibt \nsich aus Art. 9 Abs. 3 RPG.  \n \n\n \n \nArt. 14 Erlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n \n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhörung des Gemeinderates der \nbetroffenen Gemeinde durch das Departement Bau und Umwelt erlassen. Sie sind \nnach dem Beschluss während 30 Tagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich \naufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen.  \n \n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte gemäss Art. 111 sowie der Ge-\nmeinderat beim Departement Bau und Umwelt Einsprache erheben. Die Einspra-\nchen werden vom Departement Bau und Umwelt soweit als möglich auf dem Wege \nder Verständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene Einsprachen entscheidet \ndas Departement Bau und Umwelt.  \n \n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Gegen \nEinspracheentscheide des Departements Bau und Umwelt kann innert 20 Tagen \nbeim Regierungsrat rekurriert werden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und allfällige Rekurse entscheidet \nder Regierungsrat in einem Beschluss.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 37 \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Änderung kantonaler Nutzungspläne \nrichten sich sinngemäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten bestimmt sich \nnach Art. 50.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nCVP Entsprechend dem Anliegen des Postulats „Bauen konkret \nfördern“ wird die Prüfung einer Vereinheitlichung sämtlicher \nbaurelevanter Fristen auf 20 Tage verlangt.  \n\nDie Frist ist von 30 Ta-\ngen auf 20 Tage zu re-\nduzieren. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 2). \n\nWaldstatt \n \n\nMitwirkung der Gemeinden: \nDie Stellung der Gemeinden ist gegenüber der heutigen Pra-\nxis zu stärken, d.h. ein Vorhaben hat auch die Interessen der \nGemeinde(n) so weit als möglich zu wahren. Wenn die be-\ntroffene Gemeinde im Rahmen der Anhörung gemäss Art. 14 \neine negative Stellungnahme abgibt, ist vor Erlass durch das \nDBU und der öffentlichen Auflage ein Einigungsgespräch zu \nführen. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde wie heute auf \nden Einspracheweg gezwungen wird. Dies ist einer Vertrau-\nensbasis abträglich. Art. 11 bzw. Art. 14 sind entsprechend \nzu ergänzen. \n\nDie Stellung der Ge-\nmeinden im kantonalen \nNutzungsplanverfahren \nist zu stärken und \nArt. 11 bzw. Art. 14 ent-\nsprechend zu ergänzen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz zu Art. 11 ver-\nwiesen (vgl. oben S. 24).  \n\nHerisau \n \n \n\nVgl. Ausführungen zu Art. 11d: Sollte wider Erwarten an der \nEinführung von Arbeitszonen festgehalten werden, sind \nzwingende Bestimmungen für die Mitbestimmung der Ge-\nmeinden aufzunehmen.  \n\n Auf die Einführung einer strategischen Arbeitszone wird \nverzichtet (vgl. auch die Erwägungen zur Vernehmlas-\nsungsantwort zu Art. 11d). \n\nERR \n \n\nAbs. 1: Es ist die Anhörung der betroffenen Grundeigentü-\nmer, allfällig betroffener Nachbargemeinden und der Region \nzu berücksichtigen. \n\nEs ist folgende Ergän-\nzung anzubringen: „Kan-\ntonale Nutzungszonen \ngehen den kommunalen \nNutzungszonen vor.“ \n\nKantonale Nutzungszonen werden in der Regel aus-\nserhalb des kommunalen Baugebiets ausgeschieden. \nDie Ergänzung ist nicht nötig.  \n\n \n \n3. Abschnitt: Raumplanung der Gemeinden \nI. Baureglement \n\n \nArt. 15 Zweck und Inhalt \n \n\n1 Das Baureglement stellt in Ergänzung zur übergeordneten Baugesetzgebung Normen zur Verwirklichung der Ziele der Raumplanung3) und der Gefahrenabwehr bei \nder Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, dem Bestand und der Nutzung von Bauten und Anlagen auf.  \n\n                                                 \n3) Art. 1 und 3 RPG; Art. 1 Baugesetz \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 38 \n\n \n2 Es beinhaltet allgemeine Bauvorschriften für das ganze Gemeindegebiet sowie spezielle Bau- und Nutzungsvorschriften für die einzelnen Zonen. Insbesondere sind \nVorschriften zu erlassen über: \n \n\na) Minimale und maximale Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung;  \nb) Bauweise;  \nc) Bauhöhe und Geschosszahl;  \nd) Grenzabstände und Gebäudeabstände;  \ne) Anforderungen an die architektonische Gestaltung von Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone;  \nf) Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und Bepflanzung;  \ng) Rahmenbedingungen bei Bauarbeiten;  \nh) kommunale Schutzvorschriften;  \ni) kommunale Erschliessungsvorschriften;  \nj) Gebühren, Beiträge und Ersatzabgaben insbesondere für Autoabstellplätze. \n\n \n3 Mit Ausnahme der Phase der Baugesuchseinreichung bleibt das Aufstellen von Verfahrensbestimmungen dem kantonalen Recht vorbehalten. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nAssekuranz AR Es wird befürchtet, dass trotz beabsichtigtem Musterregle-\nment vom Kanton, gewisse Gemeinden wieder spezifische \nRegelungen einführen, die nicht erforderlich wären.  \n \n \n\nDas kommunale Bau-\nreglement ist von allen \ntechnischen Elementen \nzu befreien und diese im \nkantonalen Bauregle-\nment festzulegen.  \n\nSchon heute gelten gemäss Art. 16 BauG i.V.m. Art. 1 ff. \nBauV einheitliche Begriffdefinitionen und Messweisen für \nden Kanton Appenzell Ausserrhoden. Neu soll der Re-\ngierungsrat für die Festlegung aller baulichen Begriffe, \nMessweisen und Masse zuständig sein.   \n\nUrnäsch Änderungsvorschlag zu Abs. 2 lit. a: Minimale und bei Bedarf \nmaximale Intensität.  \n\n Die vorgeschlagene Änderung widerspricht der inneren \nVerdichtung. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nSP \n \n\nAbs. 2 lit. a: Die Einführung einer minimalen Nutzungsintensi-\ntät unterstützt den haushälterischen Umgang mit dem Boden \nund wird sehr begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nSVP \n \n\nAls Basis ist ein einheitliches Baureglement für sämtliche 20 \nGemeinden zwingend einzuführen. Es kann nicht sein, dass \nfür rund 53‘000 Einwohner 20 verschiedene BauR eingesetzt \nwerden. Als Vergleich wird auf die Stadt St. Gallen verwiesen, \nwelche mit über 70‘000 Einwohnern nur ein BauR hat, wobei \nes auch in der Stadt „regionale“ Unterschiede gibt (St. Geor-\ngen, Bruggen, Rosenberg etc.). Es sind nicht die Behörden, \nwelche unter den verschiedenen, uneinheitlich aufgebauten \nReglementen „leiden“, sondern die Bürger, Investoren und \n\nDie baurechtlichen As-\npekte sollen harmoni-\nsiert werden: Für sämtli-\nche 20 Gemeinden ist \nein einheitliches Baureg-\nlement einzuführen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Assekuranz verwiesen.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 39 \n\nPlaner. Die Gemeinden verfügen über genügend Autonomie, \nda sie ja den Zonenplan bestimmen.  \nAls absolutes Minimum wird ein Musterreglement erachtet, \nwelches einen einheitlichen Aufbau regelt/garantiert.  \n\nsia \n \n \n\nAbs. 2 lit. a: Es wird sehr unterstützt, dass auch die minimale \nIntensität der baulichen und betrieblichen Nutzung definiert \nist.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nHEV \n \n\nDer ursprüngliche Vorschlag, eine Harmonisierung bzw. eine \nVereinheitlichung der kommunalen Baureglemente ist anzu-\nstreben. Insbesondere die Regelbauvorschriften könnten \nvereinheitlicht werden. Dieser Schritt ist in der heutigen Zeit \nüberfällig. Hier hat die Gemeindeautonomie zurückzutreten, \nweil sie schlichtweg nicht mehr zeitgemäss ist.  \n\nDie Harmonisierung \nbzw. Vereinheitlichung \nder kommunalen Bau-\nreglemente, insbeson-\ndere der Regelbauvor-\nschriften, ist zu prüfen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Assekuranz verwiesen.  \n\nHerisau  \n \n\nAbs. 2 lit. a: Die Einführung der Festlegung einer minimalen \nIntensität der Nutzung wird ausdrücklich unterstützt.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nTeufen \n \n \n\nEine minimale Intensität der baulichen und betrieblichen Nut-\nzung wird begrüsst. Die Umsetzung dürfte allerdings schwie-\nrig sein, es sei denn, es liege ein Quartierplan vor. \n\n Kenntnisnahme.  \n\nHeiden  \n \n \n\nDie Gemeinde muss auch über die Art der Nutzung befinden \nkönnen. \n\nAbs. 2 lit. a ist wie folgt \nzu ergänzen: „[…] und \nmaximale Art und Intesi-\ntät […]“. \n\nMit der angestrebten Harmonisierung der Baureglemente \nsoll der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg die In-\ntensität der baulichen und betrieblichen Nutzung festle-\ngen.  \n\nERR \n \n \n\nAbs. 2 lit. a: Ist die minimale und maximale Intensität in jeder \nBauzone festzulegen? Wenn ja, stellt sich die Frage, ob dies \nfür Gewerbe- und Industriezonen sinnvoll ist. In Kernzonen \nkann eine Entwicklung unter Einhaltung der ortsbaulichen \nEinpassung über die normale Ausnützung hinausgehen \n(dichte Ortskerne, kleine Parzellen). Ist unter der Intensität \neine Dichteziffer gemeint oder genügt das Festlegen von \nGebäudelänge, Gebäude- und Firsthöhe und Grenzabstän-\nden?  \n\nWenn die minimale und \nmaximale Intensität \nnicht in jeder Bauzone \nfestzulegen sind, ist dies \nentsprechend zu präzi-\nsieren.  \n\nDie minimale und maximale Intensität gilt grundsätzlich \nfür jede Bauzone. Im Spezialfall „Kernzonen“ wird auf die \nabgeänderte/angepasste Formulierung zu Art. 20 ver-\nwiesen. Weitere Ausnahmen finden sich in Art. 24 Abs. 2 \nsowie Art. 39a Abs. 2 lit. a. Unter Intensität wird die Aus-\nnützung als Dichteziffer verstanden.  \n \n\nFDP \n \n \n\nEin einheitliches Baureglement für alle Gemeinden oder zu-\nmindest eine umfassende Harmonisierung der kommunalen \nBaureglemente wird als dringend erforderlich erachtet. Für \nkleinere Gemeinden, die bereits über ein gemeinsames \nBausekretariat verfügen, ist die tägliche Arbeit in den ver-\nschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen Baureglemen-\nten sehr zeitraubend und fehleranfällig. Ausserdem ist es für \n\nDie kommunalen Bau-\nreglemente sind zu \nharmonisieren: Entwe-\nder ein einheitliches \nBaureglement für alle \nGemeinden oder alle \ntechnischen Masse und \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Assekuranz verwiesen (vgl. oben S. 38).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 40 \n\nPlaner, Architekten, Investoren und Bauherren äusserst zeit-\nraubend und mühsam, vor jeder Bauplanung zuerst das ent-\nsprechende Baureglement zu studieren und allfällige Inter-\npretationen und Auslegungen zu erforschen. Es kann nicht \nsein, dass jede Gemeinde für sich ihre eigenen Regelbau-\nvorschriften erlassen muss. Warum soll es nicht möglich \nsein, ein einheitliches Baureglement für alle Gemeinden mit \ninsgesamt 55‘000 Einwohnern zu entwickeln? Die rund \n75‘000 Einwohner zählende Stadt St. Gallen hat ebenfalls \nsehr unterschiedliche Quartiere und Stadtteile und lebt sehr \ngut mit einem einheitlichen Baureglement. Die vorgeschlage-\nne Version mit einem Musterreglement für die Gemeinden \nwird als zu wenig griffig erachtet. Denn es bleibt den Ge-\nmeinden weiterhin möglich, unkoordiniert abweichende Best-\nimmungen zu erlassen.  \n\nDefinitionen sind in der \nkantonalen Bauverord-\nnung verbindlich festzu-\nlegen.  \n\nFDP \n \n \n\nAbs. 2 lit. a: Es stellt sich die Frage, ob diese Vorschrift in je-\ndem Fall zielführend ist. Die Absicht der baulichen Verdich-\ntung an sich ist löblich, andererseits wäre aber z.B. nieman-\nden gedient, wenn der Bauherr eines EFH dazu gezwungen \nwürde, sein Projekt nur darum auszudehnen oder aufzusto-\ncken, um der Vorschrift zu genügen.  \n\n Es ist Sache des Regierungsrates im Rahmen der Bau-\nverordnung die minimale und maximale Intensität festzu-\nlegen. Dieses Instrument dient einerseits der geordneten \nÜberbauung und andererseits der inneren Verdichtung.  \n\nWolfhalden \n \n \n\nAbs. 2 lit. a: Die Möglichkeit, neben der maximalen Ausnüt-\nzung nun endlich auch eine minimale Ausnützung festlegen \nzu können wird begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nSpeicher \n \n \n\nAbs. 2 lit. a: Liegt ein Zwang zur Umsetzung im Gesetzes-\nvorschlag vor? Ist die Festsetzung der Intensität der Nutzung \nfakultativ oder nicht? Muss eine minimale Ausnutzungsziffer \nfestgelegt werden? Eine minimale Ausnützung wäre sinnvoll, \nist aber vermutlich schwierig in der Umsetzung. \n\n Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg die mi-\nnimale und maximale Intensität fest.  \n\nAtelier Bottlang \n \n\nEs wird ausdrücklich begrüsst, dass das Baureglement neu \nauch die minimale Intensität der baulichen und betrieblichen \nNutzung vorgeben soll.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \nArt. 16 Begriffe und Messweisen\n\n  \n\n1 Der Regierungsrat legt die zu verwendenden Begriffsdefinitionen und Messwei-\nsen sowie den Ausnützungstransfer auf dem Verordnungswege fest. \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 41 \n\nlit. a) – q) Aufgehoben. \n \n2 Aufgehoben. \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nHEV Der Beitritt zur IVHB wird ausdrücklich begrüsst. Die Ausnüt-\nzungsziffer ist jedoch durch die Baumassenziffer oder Ähnli-\nches zu ersetzen, damit der Strategie der inneren Verdichtung  \nbesser Rechnung getragen werden kann.  \n\nDie Ausnützungsziffer \nist durch die Baumas-\nsenziffer zu ersetzen. \n\nVerzicht auf Beitritt zum IVHB-Konkordat. Die Definitio-\nnen sollen im Rahmen der Bauverordnung übernommen \nwerden. \n\nSVP \n \n\nDer Beitritt zur IVHB wird sehr unterstützt.  \n \n  \n\nDie Begriffsdefinitionen \nder IVHB sollen in die \nReglemente der Ge-\nmeinden aufgenommen \nwerden.  \n\nVerzicht auf Beitritt zum IVHB-Konkordat. Die Definitio-\nnen sollen im Rahmen der Bauverordnung übernommen \nwerden. \n\nSVP \n \n\nDer Begriff „Ausnützungsziffer“ ist ein ungeeignetes Mittel, um \nin bestehender Bausubstanz angewendet zu werden. In vie-\nlen Fällen ist Volumen vorhanden, welches aufgrund der Aus-\nnützungsziffer nicht ausgebaut werden kann, obwohl das Ge-\nbäudevolumen faktisch nicht verändert wird. Dies hat negati-\nven Einfluss auf die innere Verdichtung.  Anstelle der Ausnüt-\nzungsziffer wird die „Baumasse“ vorgezogen.  \n\nDie Anwendung der \nAusnützungsziffer ist zu \nhinterfragen bzw. gänz-\nlich darauf zu verzich-\nten. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des HEV verwiesen (vgl. oben S. 40). \n\nHerisau \n \n\nEs wird davon ausgegangen, dass das kommunale Recht an \ndie vereinheitlichten Bestimmungen gemäss IVHB angepasst \nwerden muss.  \n \n\nDie Frist zur Anpassung \ndes kommunalen Bau-\nrechts an veränderte \nkantonale Bestimmun-\ngen soll beibehalten \nwerden. \n\nKenntnisnahme. \n\nTrogen \n \n \n\nDer Beitritt zur IVHB wird begrüsst. Es wird jedoch erwartet, \ndass nur diejenigen Begriffe übernommen werden, welche im \nKanton Anwendung finden.  \n\nEs sollen nur diejenigen \nBegriffe übernommen \nwerden, welche im Kan-\nton Anwendung finden.  \n\nVerzicht auf Beitritt zum IVHB-Konkordat. Die Definitio-\nnen sollen im Rahmen der Bauverordnung übernommen \nwerden.  \n\nGais \n \n\nDie Vereinheitlichung der Begriffsdefinitionen wird begrüsst. \nSowohl Bauherren, wie auch Planer und Architekten empfin-\nden 20 verschiedene Baureglemente als sehr aufwendig. Für \njedes Projekt muss nebst dem kantonalen Baugesetz und der \nkantonalen Bauverordnung das entsprechende kommunale \nBaureglement der jeweiligen Gemeinde konsultiert werden. \nEine Harmonisierung im Bereich der Begriffe und Messweisen \n\n Kenntnisnahme.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 42 \n\nwürde nicht nur auf Seiten der Bauherren/Baugesuchsteller \ndie Planung vereinfachen, sondern auch die Beurteilung \ndurch die zuständigen kommunalen Behörden. Mit einheitli-\nchen kantonalen Bauvorschriften wird eine Regelung ange-\nstrebt, welche das Bauen/Sanieren im gesamten Kanton für \nalle Beteiligten erleichtern soll.  \n\nERR \n \n \n\nEin Beitritt des Kantons zum IVHB-Konkordat ist gesamt-\nschweizerisch gesehen wohl erstrebenswert, wird aber ge-\nmäss Erfahrung (insbesondere aus dem Kanton Thurgau, \nwelcher die IVHB Anfang dieses Jahres eingeführt hat) hohe \nUmstellungsaufwendungen nach sich ziehen. Zudem wird die \nIVHB im bereits „vereinheitlichten“ Ausserrhoden kaum zu \nden gewünschten Vereinfachungen führen.  \n\nDie erneute Ablösung \nder erst vor 10 Jahren \nvereinheitlichten Baube-\ngriffe ist nochmals zu \nüberdenken. \n\nVerzicht auf Beitritt zum IVHB-Konkordat. Die Definitio-\nnen sollen im Rahmen der Bauverordnung übernommen \nwerden. \n\nFDP \n \n \n\nDer Beitritt zu IVHB wird sehr begrüsst. Es ist aus ökonomi-\nschen Gründen ein Muss, die zahlreichen unterschiedlichen \nBegriffsdefinitionen zu vereinheitlichen. \n\n Verzicht auf Beitritt zum IVHB-Konkordat. Die Definitio-\nnen sollen im Rahmen der Bauverordnung übernommen \nwerden. \n\nWolfhalden Einheitliche Begriffe und Messweisen werden begrüsst.   Verzicht auf Beitritt zum IVHB-Konkordat. Die Definitio-\nnen sollen im Rahmen der Bauverordnung übernommen \nwerden. \n\nSpeicher \n \n\nDie erneute Ablösung der erst vor 10 Jahren vereinheitlichten \nBaubegriffe wird in Frage gestellt. Ein Beitritt des Kantons \nzum IVHB-Konkordat ist gesamtschweizerisch gesehen mög-\nlicherweise erstrebenswert, wird aber hohe Umstellungsauf-\nwendungen nach sich ziehen und im bereits „vereinheitlich-\nten“ Ausserrhoden kaum zu den gewünschten Vereinfachun-\ngen führen. Welche Begriffsdefinitionen sollen gelten? Wie ist \nder Entscheidungsweg dazu? Steht der Regierungsrat einem \nBeitritt positiv gegenüber? Der Entscheid zum Beitritt muss \nzusammen mit dem Gesetz gefällt werden.  \n\n Verzicht. Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlas-\nsungsantwort von ERR verwiesen (vgl. oben S. 41).  \n\n \n \nII. Richtplanung der Gemeinden \n \nArt. 17  \n \n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das \nGemeindegebiet längerfristig räumlich entwickeln soll.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 43 \n\n2 Er äussert sich zur zeitlichen Abfolge und zu den einzusetzenden Mitteln zur Er-\nreichung dieses Ziels. Er zeigt mindestens:  \n \n\na) die längerfristige Abgrenzung und Nutzung des Baugebiets;  \nb) die darauf abgestimmte Ausgestaltung der Erschliessung, des Verkehrs-\n\nnetzes, der Ver- und Entsorgungsanlagen;  \nc) die öffentlichen Bauten und Anlagen;  \nd) die Landwirtschaftsgebiete;  \ne) die Schutzgebiete und die schützenswerten Einzelobjekte;  \nf) die provisorischen und definitiven Grundwasserschutzzonen;  \ng) die Fuss- und Wanderwege gemäss den separaten Richtplänen nach der \n\nVerordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über Fuss- und \nWanderwege4).  \n\n \n3 Der Gemeinderichtplan ist behördenverbindlich. Er ist insbesondere bei der \nÜberarbeitung bestehender und der Erarbeitung neuer Schutz-, Nutzungs- sowie \nSondernutzungspläne zu beachten.  \n \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nHerisau  \n \n \n\nAbs. 2 lit. b: Mit der zunehmenden inneren Verdichtung wird \nden Grün- und Erholungsflächen grössere Bedeutung zu-\nkommen. Zudem ist die Gemeindeentwicklung auf die kanto-\nnale Zielvorgabe der 2‘000-Watt-/-1-Tonne-CO2- Gesellschaft \nabzustimmen.  \n \n\nlit. b ist wie folgt zu ergän-\nzen: „[…] Ver- und Entsor-\ngungsanlagen, der Grün- \nund Erholungsanlagen \nsowie der geplanten Errei-\nchung der energetischen \nZielvorgaben der 2‘000-\nWatt-/-1-Tonne-CO2- Ge-\nsellschaft.“  \n\nDie 2‘000-Watt-/-1-Tonne-CO2-Gesellschaft ist Be-\nstandteil des kantonalen Energiekonzepts. Die Umset-\nzung hat im Rahmen der kantonalen Richtplanung zu \nerfolgen, welche die Gemeinden zu berücksichtigen \nhaben.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nERR \n \n \n\nGemäss Empfehlung des DBU sollen Gemeinderichtpläne \nauch Aussagen zu Energieträgern / Erneuerungen von Quar-\ntieren aus energetischer Sicht etc. machen.  \nEin separater Plan „Fusswegnetz“ verursacht nur zusätzlichen \nAufwand und wird schlecht zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n Ergänzung entspre-\nchend den Ausführun-\ngen.  \n\n Die Integration des bis-\nlang separat zu erstel-\nlenden Richtplans \nFusswegnetz gemäss \nFWG in den Gemeinde-\n\nDie Aufzählung in Art. 17 ist nicht abschliessend. Es \nsteht den Gemeinden frei, im Rahmen ihrer Richtpla-\nnung entsprechende Aussagen zu machen.  \nDie Integration des bislang separat zu erstellenden \nRichtplans Fusswegnetz gemäss FWG in den Ge-\nmeinderichtplan ist gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. g mög-\nlich. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\n                                                 \n4) bGS 731.31 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\n\n\n   9. September 2013 \n\n 44 \n\nrichtplan ist zu prüfen.  \nSpeicher \n \n\nAbs. 2 lit. g: Aktuell werden Fuss- und Wanderwege in beiden \nRichtplänen festgehalten.  \n\nAuf die doppelte Festle-\ngung der Fuss- und Wan-\nderwege ist zu verzichten.  \n\nAm bewährten System soll festgehalten werden.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n \n\n \nIII. Nutzungsplanung der Gemeinden \n \nArt. 18 Inhalt und Bezug zum kantonalen Recht \n \n\n1 Der Zonenplan bestimmt die Art und das zulässige Mass der Nutzung des Bo-\ndens im gesamten Gemeindegebiet. \n \n2 Er unterscheidet wenigstens Bauzonen und Landwirtschaftszonen.  \n \n3 Kantonale Nutzungszonen sowie Schutzzonen und -vorschriften, einschliesslich \nGrundwasserschutzzonen, gehen den Nutzungsplänen der Gemeinden vor. Wider-\nsprechende Pläne sind anzupassen. \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nHeiden \n \n\nAbs. 2: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb kommunale \nSchutzzonen innerhalb der Baugebiete entfallen. \n\nAbs. 2 soll nicht geän-\ndert werden. Kommuna-\nle Schutzzonen müssen \ninnerhalb Bauzonen \nmöglich bleiben. \n\nKenntnisnahme. Es besteht für die Gemeinden weiterhin \ndie Möglichkeit, kommunale Schutzobjekte festzule-\ngen/auszuscheiden. Die Möglichkeit, Schutzverordnun-\ngen für Natur- und Landschaftsschutz gemäss Art. 80 \nAbs. 4 lit. d zu erlassen bleibt ebenfalls bestehen. Im Üb-\nrigen wird auf die Erwägungen zu Art. 19 verwiesen (vgl. \nunten).  \n\nERR \n \n\nAbs. 2: Steht im Widerspruch zu Art. 14 Abs. 2 RPG. Das \nBundesrecht verlangt explizit auch die Ausscheidung von \nSchutzzonen.  \n\n Gemäss Art. 14 Abs. 1 RPG ordnen Nutzungspläne die \nzulässige Nutzung des Bodens. Sie unterscheiden vorab \nBau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen (Abs. 2). Mit der \nAusscheidung von Landschaftsschutzzonen (Art. 82), \nNaturschutzzonen (Art. 83) sowie Ortsbildschutzzonen \nnationaler Bedeutung (Art. 84) wird dieser Anforderung \nRechnung getragen. Art. 14 RPG verlangt nicht explizit \nkommunale Schutzzonen. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nSpeicher Abs. 2: Die Änderung widerspricht Bundesrecht (Art. 14 \nRPG). Der Standpunkt, dass der Kanton die Schutzzonen er-\n\nAbs. 2 soll nicht geän- Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 45 \n\n lässt und sich die Gemeinde nicht mehr darum kümmern \nmuss, ist nicht sachgerecht.  \n\ndert werden.  wort von ERR verwiesen. \n\n \n \nArt. 18a Einzonung \n\n1 Gebiete dürfen nur eingezont werden, wenn die Erschliessung im Erschlies-\nsungsprogramm enthalten ist.   \n \n2 Die Anpassung des Erschliessungsprogramms hat spätestens mit der Einzonung \nzu erfolgen. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn Die Mindestanforderungen an das Erschliessungsprogramm \nbezüglich Art, Komplexität und Ausführlichkeit sind auf dem \nVerordnungsweg genau zu definieren. Diese Mindestanfor-\nderungen sollten möglichst gering ausfallen, damit die Pla-\nnungskosten für kleinere Gemeinden in vernünftigem Rah-\nmen gehalten werden können.  \n\nDie Mindestanforderun-\ngen an das Erschlies-\nsungsprogramm sind \nauf dem Verordnungs-\nweg zu definieren. \n\nZustimmung. Die Mindestanforderungen an das Er-\nschliessungsprogramm werden vom Departement Bau \nund Umwelt festgelegt. In Art. 59 wird mit einem zusätzli-\nchen neuen Absatz die entsprechende Kompetenznorm \nstatuiert.  \n\nUrnäsch \n \n\nÄnderungsvorschlag zu Abs. 1: Gebiete ab 5‘000 m2 dürfen \nnur eingezont werden […]. \n\n Die Erschliessungspflicht für die Gemeinden besteht un-\nabhängig von der Grösse des Gebiets. Die entsprechen-\nde Planung/Berücksichtigung ist im Erschliessungspro-\ngramm aufzuzeigen. \nEntscheid: Keine Änderung \n\nWaldstatt \n \n \n\nDie Mindestanforderungen an das Erschliessungsprogramm \nbezüglich Art, Komplexität und Ausführlichkeit sind auf dem \nVerordnungsweg zu definieren. Diese sollen einfach und \nzweckmässig ausfallen, damit die Planungskosten für kleinere \nGemeinden in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden \nkönnen.  \n\nDie Mindestanforderun-\ngen an das Erschlies-\nsungsprogramm sind \nauf dem Verordnungs-\nweg zu definieren.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Schwellbrunn verwiesen. \n\nERR \n \n \n\nDie Regelung ist fraglich, da gemäss Bundesanforderung und \nArt. 59 BauG im Erschliessungsprogramm Gebiete aufzufüh-\nren sind, welche in der Bauzone liegen, d.h. die Aufnahme ins \nErschliessungsprogramm erfolgt i.d.R. nach der Einzonung. \nDas Erschliessungsprogramm müsste zusammen mit dem \nVerfahren zum Teilzonenplan koordiniert werden. Gemäss \nAbs. 3 ist das Erschliessungsprogramm im Verfahren für Ge-\nmeinderichtpläne zu erlassen. In Art. 44 Abs. 2 sind Einzelan-\npassungen dem DBU nur zu melden. Wie verhält es sich da-\nbei mit der Fortschreibung des Erschliessungsprogramms?  \n\nEine Zonenarrondierung \nmuss auch ohne Eintrag \nins Erschliessungspro-\ngramm möglich sein, da \nsie oft keine Auswirkun-\ngen darauf hat. \n\nSollte sich herausstellen, dass eine Neueinzonung keine \nneue Erschliessung bedingt, ist dies aufzuzeigen.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 46 \n\nSpeicher \n \n \n\nDie Zweckmässigkeit wird hinterfragt. Was, wenn bei einer \nEinzonung keine neue Erschliessung nötig ist? Die Bestim-\nmungen im RPG genügen. \n\nDiese Bestimmung ist \nnicht notwendig.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von ERR verwiesen.  \n \n\nAtelier Bottlang \n \n\nGemäss Erläuterungsbericht soll mit vorliegender Regelung \nsichergestellt werden, dass Neueinzonungen auch erschlos-\nsen werden. Dies ist im Grundsatz richtig. Ob ein entspre-\nchender Gesetzesartikel aber zwingend notwendig ist, er-\nscheint fraglich, da gemäss neuer Rechtspraxis Neueinzo-\nnungen nur zugelassen werden dürfen, wenn dafür auch ein \nBedarf besteht. Besteht ein solcher, ist im Grundsatz auch si-\nchergestellt, dass das entsprechende Grundstück auch er-\nschlossen wird.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Speicher verwiesen.  \n\n \n \n\nArt. 19 Zonenarten \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Bauzonen ausgeschieden wer-\nden: \n\na) Kernzonen (K);  \nb) Wohnzonen (W);  \nc) Wohn- und Gewerbezonen (WG); \nd) Gewerbezonen (GE);  \ne) Industriezonen (I);  \nf) Kurzonen (KU);  \ng) Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE);  \nh) Intensiverholungszonen (IE);  \ni) Grünzonen im Baugebiet (GRi);  \nj) Weilerzonen (WZ);  \nk) Verkehrsflächen (VF).  \n\n \n2 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Nichtbauzonen ausgeschieden \nwerden:  \n\na) Landwirtschaftszonen (L);  \nb) Speziallandwirtschaftszonen (SL);  \nc) Übriges Gemeindegebiet (ÜG).  \n\n \n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende Zonenarten überlagert wer-\nden:  \n\na) Aufgehoben;  \nb) Zonen für Wintersport (WS);  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 47 \n\nc) Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht;  \nd) Gefahrenzonen;  \ne) Grünzonen im Nichtbaugebiet (GRa). \n\n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg Abs. 3 lit. a: Die Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutz-\nzonen führt nicht automatisch zu einer besseren Qualität der \nBauten. Was passiert mit den bestehenden Kulturobjekten? \nEs muss seriös abgeklärt werden, ob heutige Schutzzonen \naufgehoben oder der Kernzone zugeordnet werden.  \n\nDer rechtliche Prozess für \ndie Umwandlung soll auf-\ngezeigt werden. \n\nDie Umwandlung erfolgt gemäss dem ordentlichen Pro-\nzess nach Art. 45 ff. BauG. Die bestehenden Kulturob-\njekte werden nicht betroffen.  \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n\nDie Pflege und rücksichtsvolle Weiterentwicklung der intakten \nDorfkerne ist wichtig und deshalb weiterhin gesetzlich zu re-\ngeln. Der Ersatz durch Kernzonen ist kein tauglicher Weg, da \nviele Gebiete mit geringer Dichte ebenfalls den gestalteri-\nschen Schutz verdienen und der Verzicht auf eine Ausnüt-\nzungsbeschränkung zu Konflikten betr. Dichte und Volumetrie \nvon Neubauten führen. Ausserdem gehen die vorgeschlage-\nnen Kernzonenvorschriften sehr viel weniger weit als die gel-\ntenden kommunalen Ortbildschutzvorschriften. Dass die \nkommunalen Ortsbildschutzzonen in den letzten Jahren teil-\nweise noch ausgedehnt wurden, zeigt, dass viele Gemeinden \ndiese als notwendiges Werkzeug zur Einflussnahme auf die \narchitektonische Qualität von Neubauten schätzen und brau-\nchen. Es gilt das negative Image zu verbessern. Sinnvoll ist \nsicher auch eine periodische Überprüfung des Umfangs der \nOrtsbildschutzzonen.  \n\n Die Ortsbildschutzzo-\nnen sollen beibehalten \nwerden.  \n\n Die für die Kernzonen \nvorgesehene Bera-\ntungspflicht soll auch für \ndie Ortsbildschutzzonen \nübernommen werden.  \n\n Die Beratung soll  \n für Gemeindebau-\n\nbehörde und für \ndie Eigentümer \n(Bauwilligen) obli-\ngatorisch sein und \n\n durch regionale \nFachgremien er-\nfolgen, wobei die-\nse gemeinsame \nWeiterbildung er-\nhalten sollen. Eine \nAnleitung durch \nden Kanton wäre \nsinnvoll.  \n\nUm die Anliegen der Gemeinden besser zu berücksichti-\ngen, werden die vorgesehenen Bestimmungen präzisiert. \nAn der Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen \nwird jedoch festgehalten.  \n\nStein \n \n \n\nAbs. 3 lit. a: Bis anhin ist man mit diesem Artikel sehr gut ge-\nfahren. Es konnte im Detail auf ein Bauvorhaben Einfluss ge-\nnommen werden.  \n\nDie Bestimmung ist wie \nfolgt zu ergänzen: „Im \nUmfeld von Kernzonen \nwerden an die Gestaltung \nerhöhte Anforderungen \n\nErhöhte Anforderungen sollen nur in Kernzonen gelten. \nIn den übrigen Zonen gilt ein Einordnungsgebot.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 48 \n\ngestellt.“ \nSP \n \n \n\nGrundsätzliche Unterstützung der Absicht, das Wesen und \nden Charakter der Dorfkerne sicherzustellen und gleichzeitig \neine Entwicklung zur inneren Verdichtung und einem zeitge-\nmässen Wohnen zu ermöglichen. Die vorgeschlagene Ände-\nrung ist jedoch nur in 2 Schritten vorstellbar: \n1. Einführung der Kernzonen und gleichzeitige Aufhebung \n\nder bereits bestehenden Kernzonen mit überlagerten \nOrtsbildschutzzonen.  \n\n2. Gesetzlicher Auftrag an die Gemeinden, innert 5 Jahren \ndie restlichen Ortsbildschutzzonen zu überprüfen, gege-\nbenenfalls aufzuheben oder in eine Kernzone zu überfüh-\nren und alles durch das DBU genehmigen zu lassen. Er-\nfolgt innert Frist kein Antrag, werden die fraglichen Gebiete \nautomatisch in eine Kernzone umgezont.  \n\nDer Revisionsentwurf ist \nentsprechend den Ausfüh-\nrungen zu ändern.  \n\nGemäss Art. 124 sind auf laufende Verfahren die neuen \nBestimmungen anwendbar. Die Aufhebung der altrechtli-\nchen kommunalen Ortsbildschutzzonen wird in einem \nseparaten Artikel geregelt. Ein zwei-stufiges Verfahren \nwird als nicht nötig erachtet. \n \n\nSP Es herrscht Bestürzung über den teilweise schlechten Zu-\nstand von unter Ortsbild- oder gar Objektschutz stehenden \nLiegenschaften. Unter Schutz stehende Liegenschaften müs-\nsen im notwendigen Umfang unterhalten werden. Die Einfüh-\nrung der vorgesehenen Kernzonen löst diese Problematik \nnicht. Ziel muss es daher sein, dass einerseits die Motivation \nzum nötigen Unterhalt verstärkt und andererseits ein Instru-\nment eingeführt wird, mit dem die Behörden frühzeitig den \nnötigen Unterhalt einfordern können. Daher wird verlangt, \ndass: \n1. die Verordnung über die anrechenbaren Kosten bei der \n\nDenkmalpflege- und Heimatschutzbeiträgen (bGS \n721.121) im Hinblick auf die Aufhebung der Ortsbild-\nschutzzonen bzw. deren Überführung in Kernzonen über-\nprüft wird.  \n\n2. für die Gemeinden rechtliche Grundlagen geschaffen \nwerden, dass sie den nötigen Unterhalt gegebenenfalls \nfrüher einfordern kann, als dies die rechtliche Bestim-\nmungen heute zulassen.  \n\n Zu 1: Zustimmung. In diesem Zusammenhang wird auch \ndie Verordnung über Beiträge an Denkmalpflege-, Natur- \nund Heimatschutzmassnahmen (Beitragsverordnung; \nbGS 721.12 überprüft und allenfalls angepasst.  \nZu 2: Lässt sich nicht mit der Eigentumsgarantie verein-\nbaren. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nSVP \n \n \n\nDie Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen wird \nbegrüsst. Diese haben bisher nur zu einer negativen Stagna-\ntion sowie mangelnder Entwicklung und Erneuerung in den \nDorfkernen geführt. Es sollen nur noch kantonale und eidge-\nnössische Schutzobjekte in den Gemeindegebieten verblei-\n\n Die Gemeinden müssen weiterhin die Möglichkeit haben, \nkommunale Schutzobjekte auszuscheiden. An der kon-\nsequenten Trennung, dass die Gemeinden innerhalb der \nBauzone und der Kanton ausserhalb der Bauzone zu-\nständig sind, soll festgehalten werden.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 49 \n\nben. Damit sollte gleichzeitig berücksichtigt werden, dass dem \nverbreiteten Wunsch nach „1‘000 geschützte Objekte sind \ngenug“ entsprochen werden kann.  \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n\nsia \n \n\nAbs. 3 lit. a: Es wird mit Bedenken festgestellt, dass die Orts-\nbildschutzzonen auf Gemeindeebene aufgehoben werden sol-\nlen, mit dem Ziel, an deren Stelle die Kernzone mit einheitli-\nchen Gestaltungsbestimmungen zu versehen. In der bisheri-\ngen Kernzone ist grundsätzlich alles möglich: es gibt keine \nEinschränkungen/Anforderungen an die Ausnützung, die Ge-\nschossigkeit, die Höhen, die Volumen/Gebäudeform und die \nGestaltung. Mit der Schaffung der Ortsbildschutzzonen als \nüberlagernde Zone über den Kernzonen wurde es möglich, \ndie bauliche Qualität und Machbarkeit zu definieren und einen \nEntwicklungsspielraum miteinzubeziehen. Die Ortsbildschutz-\nzonen sollen nicht aufgegeben werden, damit sie für Interes-\nsenten attraktiver werden. Die Erfahrung aus anderen Kanto-\nnen zeigt, dass eine zu liberale, v.a. unkontrollierbare Vorge-\nhensweise, insbesondere Spekulanten und Grossinvestoren \nTür und Angel für Grossprojekte öffnet und die kleingewach-\nsenen Dorf- und Weilerstrukturen rasant zerstören (wird). Die \nFormulierung des Spielraums innerhalb der Ortsbildschutzzo-\nnen in Kombination mit einem Beratungsgebot fördert eine \nkontinuierliche Baukultur statt Kahlschlag, wie aus 60er Jah-\nren bekannt.  \n\nDie Ortsbildschutzzonen \nsind beizubehalten. Dabei \nist der Spielraum inner-\nhalb der Ortsbildschutz-\nzonen zu formulieren und \nin Kombination mit einem \nBeratungsgebot eine \nnachhaltige und kontrol-\nlierbare Entwicklung in \nGang zu bringen.  \n\nAn der Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzone \nwird festgehalten. Der Spielraum wird in der „neuen“ \nKernzone umschrieben und ist mit einem Beratungsge-\nbot verbunden.   \n\nGewerbeverband \n \n \n \n\nDie Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen inner-\nhalb von 3 Jahren ab Inkrafttreten mit der gleichzeitigen Auf-\nwertung der Kernzonen wird unterstützt. Der Verzicht auf die \nAusnützung ist unbedingt erforderlich. Die gesetzlichen Rah-\nmenbedingungen sind unbedingt so zu setzen, dass Bauten \nmöglich werden, die der Markt heute verlangt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nCVP Freut sich über die vollumfängliche Umsetzung des Postulats \n„Ortsbildschutzzonen überprüfen“.  \n \n \n \n \n\nEs muss sichergestellt \nsein, dass die Beratung \nzur Verbesserung der \nBauqualität in Kernzonen \nund nicht zur Bauverhin-\nderung oder Bauver-\nschleppung führt. \n\nDie Abwicklung des Baubewilligungsverfahrens ist Sache \nder Gemeinde.  \n\nHEV \n \n\nBekanntlich untersteht annähernd jedes fünfte Wohngebäude \neiner Schutzauflage. Diese Zahl ist unbedingt zu reduzieren. \n\n Kenntnisnahme. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 50 \n\nDie traditionelle Baukultur bleibt trotzdem vollumfänglich er-\nhalten. Es ist nicht nötig, von jedem Bautyp einige Hundert \nObjekte zu schützen. Als positiver Nebeneffekt können die \nheutigen finanziellen Anreizmittel auf weniger Objekte verteilt \nwerden, womit die Motivation, solche Objekte zu sanieren, \nsteigt.  \n\nHEV \n \n \n\nDie Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen inner-\nhalb von 3 Jahren wird unterstützt. Mit der gleichzeitigen Auf-\nwertung der Kernzonen werden die Voraussetzungen ge-\nschaffen, die überalterten Dorfkerne zu erneuern, damit zeit-\ngemässes Wohnen möglich wird. Die gesetzlichen Rahmen-\nbedingungen sind so zu setzen, damit Bauten möglich wer-\nden, die der Markt heute verlangt. Dadurch dürfte es inskünf-\ntig einigermassen gelingen, Interessenten und Investoren für \nsolche Projekte zu gewinnen.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nBühler \n \n \n \n\n- Gutes Bauen inkl. Abbruch von bestehenden Bauten in der \nOrtsbildschutzzone ist bereits heute möglich. Die Aufhebung \nder Ortsbildschutzzonen hat weder positive noch negative \nAuswirkungen auf die Bautätigkeit. Es sind andere Gründe, \nwelche eine aktive Entwicklung in den Dorfkernen teilweise \nverhindern.  \n- Schutz- und Nutzungsbestimmungen werden vermischt. Die \nnotwendigen Anpassungen können nur mit einer aufwendigen \nÄnderung der Planungsinstrumente vorgenommen werden. \nDie jetzige Flexibilität der Ortsbildschutzzone geht verloren. \nSchützenswerte Bauzonen mit geringer Dichte müssten zu \nKernzonen “aufgezont“ werden oder sie müssten aus dem \nSchutz entlassen werden. Nicht schutzwürdige Kernzonen \nwerden automatisch zu geschützten Ortsbildern, obwohl keine \nSchutzwürdigkeit vorliegt.  \n\nDie Ortsbildschutzzonen \nsind beizubehalten. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes und der sia verwiesen (vgl. \noben S. 46 und 48).  \n\nHerisau \n \n \n\nDer Ersatz der heutigen Ortsbildschutzzonen durch ein adä-\nquateres Planungsinstrument wird unterstützt. Diesen Schutz \nüber die Kernzone zu gewährleisten wird jedoch klar abge-\nlehnt. Die bestehenden Ortsbildschutzzonen und die Nut-\nzungszonen haben baurechtlich klar unterschiedliche Funkti-\nonen. Die Nutzungszonen weisen Gebieten eine klar definier-\nte baurechtliche Nutzung zu, unabhängig von der Schutzwür-\ndigkeit der darin bestehenden Objekte. Die Ortsbildschutzzo-\nne hingegen ist eine überlagernde Zone unabhängig von der \n\n Auf die „Überführung“  \nder Ortsbildschutzzo-\nnen in die Kernzone ist \nzu verzichten.  \n\n Die Kernzone ist in der \nheutigen Form zu be-\nlassen.  \n\n Der Ersatz der kommu-\nnalen Ortsbildschutzzo-\n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes verwiesen (vgl. oben S. 46).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 51 \n\nArt der Nutzungszone. Kernzonen und Ortsbildschutzzonen \nsind nicht kongruent. Gerade in Herisau gibt es Kernzonen, \nbei denen Überlegungen des Ortsbildschutzes keinen Sinn \nmachen bzw. gar ungewollt sind. Andererseits sind auch \nWohn- oder Wohn-/Gewerbezonen mit einer Ortsbildschutz-\nzone überlagert, deren Schutzwürdigkeit auch in Zukunft un-\nbestritten sein dürfte. In diesen Fällen kann eine Umzonung \naus der oder in die Kernzone nicht vertreten werden. Auch \nder Umgang betreffend die schützenswerten Liegenschaften \nin der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen wäre nicht \nmehr geregelt. Mit der im Entwurf vorgeschlagenen Bestim-\nmung würde sich die bestehende Ortsbildschutzzone mit ei-\nnem Schlag um die Hälfte reduzieren, andererseits ständen \nneue Gebiete unter Schutz, welche nach heutigen Festlegun-\ngen gar nicht schützenswert sind.  \n\nne soll mit einer ent-\nsprechenden, jedoch \nnoch zu erarbeitenden \nüberlagernden Zone er-\nfolgen.  \n\n \n\nHerisau Die Verstärkung der Beratung der Gemeinden durch externe \nFachleute und der Ausbau der Bauberatung für Bauwillige \nwerden ausdrücklich unterstützt. Die bisherigen Erfahrungen \nsind grundsätzlich sehr gut, können jedoch optimiert werden.  \nDie Einführung eines kantonalen Fachgremiums, welches in \nkleineren Gemeinden für Bauvorhaben in der Ortsbildschutz-\nzone eine Fachberatung regelt und entsprechend anbietet, \nerscheint prüfenswert.  \n\n Konkretisierung der \nBestimmungen. \n\n Eine externe fachliche \nBauberatung unter Be-\nrücksichtigung der Ge-\nmeindegrösse und –\nautonomie ist zu prüfen \nund ggf. im Gesetz zu \nverankern.  \n\nArt. 20 (Kernzonen) wird umformuliert. Eine externe fach-\nliche Beratung muss jedoch im Sinne des Gleichheits-\nprinzips für alle (jede Gemeinde) gelten. \n\nTrogen \n \n\nNicht die Zone an sich ist der Grund für das negative Image \ndieser Zone, sondern die Handhabung durch die Baubehör-\nden und Gerichte. Mit der kommunalen Schutzzone können \nauch Gebiete in den Ortsbildschutz aufgenommen werden, \ndie nicht in der Kernzone liegen, aber für die Identität trotz-\ndem wichtig sind. Zudem stellt das Verbot, gemeindeeigene \nVorschriften für Kernzonen zu erlassen, einen Eingriff in die \nGemeindeautonomie dar. Die Verfahren werden weder ver-\neinfacht noch beschleunigt. Der Eigenheit eines Dorfkerns \nkann im Vergleich mit anderen Gemeinden nicht mehr genü-\ngend Rechnung getragen werden.  \n\nDie kommunalen Ortsbild-\nschutzzonen sollen erhal-\nten bleiben.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes und der sia verwiesen (vgl. \noben S. 46 und 48).  \n\nTeufen  \n \n \n\n Die kommunale Ortsbild-\nschutzzone soll nicht auf-\ngehoben werden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes und der sia verwiesen (vgl. \noben S. 46 und 48).  \n\nRehetobel Abs. 3 lit. a: Die Aufhebung der Ortsbildschutzzonen und die  Kenntnisnahme.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 52 \n\n \n \n\ndamit einhergehende Ergänzung der Bestimmungen über die \nKernzone bzw. „Dorfzone“ wird befürwortet.  \n\nHeiden \n \n \n\nAbs. 3 lit. a: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb kommunale \nSchutzzonen innerhalb der Baugebiete entfallen.  \n\nKommunale Schutzzonen \nmüssen innerhalb der \nBauzonen möglich blei-\nben.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes und der sia verwiesen (vgl. \noben S. 46 und 48).  \n\nERR \n \n\nDas „Verbot“ des kommunalen Ortsbildschutzes wird als prob-\nlematisch erachtet. Gemeinden, welche auf diese verzichten \nwollen, können dies auch nach dem geltenden Recht. Es geht \nvielmehr darum, Konzepten zur Dorfentwicklung zum Durch-\nbruch zu verhelfen, welche aufbauend auf der traditionellen \nSiedlungsstruktur den heutigen Bedürfnissen der Bevölkerung  \nnach entsprechenden Erneuerungen und Ergänzungen der \neinzelnen Orte ermöglichen. Es gilt, mit der Revision des \nBauG diese Voraussetzungen zu schaffen, dass eine bauliche \nWeiterentwicklung auf hohem Qualitätsniveau verlangt und \nv.a. auch durchgesetzt werden kann.  \nWiderspricht die Aufhebung nicht übergeordnetem Recht \n(Art. 14 RPG)?  \n\nDie Aufhebung der kom-\nmunalen Ortsbildschutz-\nzone wird abgelehnt. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes und der sia verwiesen (vgl. \noben S. 46 und 48).  \n\nFDP \n \n \n\nDie Anzahl der geschützten Bauten ist immer noch zu hoch \nund ist zu reduzieren. Es gibt nicht genügend Grundeigentü-\nmer, die bereit sind, viel mehr für eine Renovation zu bezah-\nlen und erst noch Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Es \nwird in Frage gestellt, was schützenswerte Objekte nützen, \nwenn sie aufgrund ihrer Baufälligkeit keinen schönen Anblick \nmehr darstellen. Die Aufhebung der kommunalen Ortsbild-\nschutzzonen innerhalb von drei Jahren wird deshalb begrüsst. \nMit der Aufwertung der Kernzonen werden Grundlagen ge-\nschaffen, die Investitionen in die überalternden Bauten in den \nDorfkernen ermöglichen, wobei der Verzicht auf eine Ausnüt-\nzung unabdingbar dazu gehört. Die vorgeschlagene Baubera-\ntung wird als sinnvoll erachtet.  \n\nAls Grundlage für die Um-\nsetzung soll das von der \nInteressengemeinschaft \n„Bauen in Ausserrhoden“ \nerstellte Arbeitspapier \ndienen, das die Schaffung \neiner professionellen, breit \nabgestützten und aner-\nkannten Bauberatung vor-\nschlägt.  \n\nDie fachliche Beratung soll regional organisiert werden. \nDie Organisation bleibt dabei den Gemeinden überlas-\nsen.  \n\nSpeicher \n \n \n\nDie Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzone wird ex-\nplizit abgelehnt. Ein Verbot des kommunalen Ortsbildschutzes \nwird als falsch erachtet. Gemeinden, welche auf die Ortsbild-\nschutzzone verzichten wollen, können dies nach geltendem \nRecht. Es geht vielmehr darum, Konzepten zur Dorfentwick-\nlung zum Durchbruch zu verhelfen, welche aufbauend auf der \ntraditionellen Siedlungsstruktur den heutigen Bedürfnissen \n\nDie kommunale Ortsbild-\nschutzzone soll belassen \nwerden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes und der sia verwiesen (vgl. \noben S. 46 und 48).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 53 \n\nder Bevölkerung  nach entsprechenden Erneuerungen und \nErgänzungen der einzelnen Orte ermöglichen. Mit der Revisi-\non des BauG sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit \neine bauliche Weiterentwicklung auf hohem Qualitätsniveau \nverlangt und v.a. auch durchgesetzt werden kann.  \n\nAtelier Bottlang \n \n \n\nWie es um die bauliche Qualität mit der heutigen Gesetzes-\ngrundlage steht, kann in vielen EFH Gebieten, auch belanglos \nund ohne Bezug zur Landschaft und zu Bautradition im Ap-\npenzellerland erstellten MFH Gebieten (Teufen) begutachtet \nwerden. Es ist schwierig und anspruchsvoll, mit gesetzlichen \nVorschriften die bauliche Qualität zu steuern.  \n\nAus raumplanerischer, ar-\nchitektonischer und städ-\ntebaulicher Betrachtung \nsollte das Ziel sein, auf \ndem gesamten Gemein-\ndegebiet bauliche Qualitä-\nten – unabhängig von \nNeubauten oder Altbauten \n– zu erhalten und solche \nauch aktiv zu fordern und \nfördern. \n\nKenntnisnahme. \n\nAtelier Bottlang \n \n\nEs wird weder die Motivation noch den erhofften Nutzen ver-\nstanden, warum beabsichtigt ist, die kommunale Ortsbild-\nschutzzone aufzuheben. Grundsätzlich sollten die Gemeinden \neigenständig entscheiden können, ob diese eine Unterschei-\ndung von Kernzone und kommunaler Ortsbildschutzzone \nwünschen. Ohne weitere qualitative Anforderungen besteht \ndie Gefahr, dass baurechtlich korrekte, aber qualitativ \nschlechte Projekte zähneknirschend bewilligt werden müssen. \nEs wird befürchtet, dass durch die vorgesehene Aufhebung \nder Schutzzone eine Qualitätseinbusse im Bereich des Bau-\nens und somit auch ein Verlust an Identität entstehen könnte.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes und der sia verwiesen (vgl. \noben S. 46 und 48).   \n\n \n\n \nArt. 20  Kernzonen \n \n1 Kernzonen dienen der Entwicklung und Erhaltung von Ortsteilen und Quartieren, die bestehende oder neu zu schaffende Zentrumsfunktion aufweisen oder dem Ort- \nund Strassenbild durch ihre Bauweise das Gepräge geben.  \n \n2 Zulässig sind Wohnbauten, öffentliche Bauten, kulturelle Einrichtungen sowie mässig störende Betriebe.  \n \n3 Es kann im Baureglement oder im Zonenplan ein Mindestanteil an Wohn- und Gewerbenutzung festgelegt werden.  \n \n4 In Kernzonen gilt vorbehältlich Art. 39a Abs. 3 keine Ausnützung.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 54 \n\n \n5 In Kernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungsbehörden bei Bauvorhaben, welche nach aussen sichtbare Veränderungen beinhalten, in Bezug auf die Gestal-\ntung von einer Fachperson beraten zu lassen.  \n \n6 Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in Kernzonen haben die Gemeinden Bauwilligen Beratungen anzubieten.  \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n\nGrundsätzlich wird die Aufhebung der kommunalen Ortsbild-\nschutzzonen bzw. die Integration der Schutzanliegen in die \nKernzone nicht in Frage gestellt und die Formulierung der \nKernzone als zweckmässig erachtet. Die kommunale Orts-\nbildschutzzone war jedoch bis anhin Anknüpfungspunkt für \ndie Ausrichtung von Denkmalpflegebeiträgen. Mit dem Weg-\nfall der kommunalen Ortsbildschutzzonen fällt auch dieser \nAnknüpfungspunkt weg. Es ist nicht klar, was dies bedeutet. \nFallen die Beiträge in Zukunft weg oder gibt es einen ande-\nren Anknüpfungspunkt? \n \n\nDie Gemeinden sind über \ndie Handhabung der \nDenkmalpflegebeiträge \naufzuklären.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der SP zu Art. 19 verwiesen (vgl. oben S. 48).  \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n\nAbs. 6: Es ist nicht klar, wie die Gemeinden – insbesondere \ndie kleinen – die Beratung für Bauwillige bewerkstelligen sol-\nlen. Zudem ist die Frage der Kostentragung völlig offen und \nnicht geregelt.  \n  \n\nEs ist die Bildung einer \nkantonalen Fachgruppe \nzu prüfen und die Kos-\ntenfrage verbindlich zu \nregeln.  \n\nDie fachliche Beratung soll regional organisiert werden. \nDie Organisation bleibt dabei den Gemeinden überlas-\nsen, wobei drei bis fünf regionale Fachgremien zu bilden \nsind. Die Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden, so-\nweit sie nicht den Privaten überbunden werden können \n(siehe Art. 53a). \n\nSchwellbrunn Abs. 5: Es macht Sinn, dass die Gemeinden bei komplexen \nBauvorhaben an exponierten und prägenden Stellen in Be-\nzug auf die Gestaltung und Positionierung von Neubauten \nFachkompetenz beiziehen. Allfällige Kosten von Planern und \nArchitekturbüros sollen im Baubewilligungsverfahren auf die \nBauherrschaft abgewälzt werden.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nSchwellbrunn \n \n\nAbs. 6: Das Ausmass (Übernahme von Planungskosten oder \nnur Begleitung) der Bereitstellung von fachlicher Beratung \nsoll definiert werden.  \n\nDas Ausmass der Bereit-\nstellung von fachlicher \nBeratung ist zu definie-\nren.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 53).    \n\nLutzenberg Abs. 5 und 6: Diese Absätze sind weder haltbar noch durch-\nführbar. Die qualitativ gute Gestaltung ist durch den Planer \nallenfalls in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Denkmal-\npfleger zu gewährleisten. Es muss bewusst sein, dass mit \n\n Kenntnisnahme. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 55 \n\nder geplanten Aufhebung der kommunalen Schutzzonen und \n-objekte und der angegebenen Definition von Kernzonen kein \ngriffiger Schutz mehr vorhanden ist.  \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n\nDie Neuerungen für die Kernzonen werden als sehr sinnvoll \nerachtet und die Beratungspflicht für die Kernzonen wird be-\ngrüsst.  \n \n\nDie Beratung soll  \n für die Gemeindebau-\n\nbehörde und für die \nEigentümer (Bauwilli-\ngen) obligatorisch sein \nund \n\n durch regionale Fach-\ngremien erfolgen, wo-\nbei diese gemeinsame \nWeiterbildung erhalten \nsollen. Eine Anleitung \ndurch den Kanton wä-\nre sinnvoll. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort \nder Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. oben \nS. 53).   \n\nUrnäsch \n \n\nÄnderungsvorschlag Abs. 5: „[…] Bauvorhaben, welche nach \naussen erhebliche Veränderungen beinhalten […]“ \n\n Es wird auf Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort \nder Gemeinde Stein verwiesen (vgl. nachfolgend).  \n\nStein Änderungsvorschlag zu Abs. 5: „[…] welche nach aussen \nwesentliche sichtbare Veränderungen beinhalten, […]“.  \n\n Zustimmung. \n\nSP \n \n \n\nAbs. 5 und 6: Soll die Beratung gewinnbringend und zielfüh-\nrend sein, muss sie mit verschiedenen Fachkompetenzen \nausgestattet sein. Dies lässt sich nur mit regional organisier-\nten Beratungsstellen lösen. Die frühzeitige Beratung von \nBauwilligen ist wichtig. Es kann deshalb nicht bei einem Be-\nratungs-„Angebot“ der Gemeinde bleiben.   \n \n \n\n Für die Beratung sind \nregionale Stellen zu \nschaffen.  \n\n Neben der Verpflich-\ntung der Gemeinden, \nBeratung anzubieten, \nsind ebenso die Bau-\nwilligen zu verpflich-\nten, die Beratung früh-\nzeitig in Anspruch zu \nnehmen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 53).   \n\nSVP \n \n\nAbs. 4: Es ist richtig und zwingend, auf eine Ausnützungszif-\nfer in der Kernzone zu verzichten. \n\n Kenntnisnahme. \n\nSVP \n \n\nAbs. 5 und 6: Nur ein regional zusammengesetztes Fach-\ngremium garantiert eine einheitlichere Behandlung von Bau-\ngesuchen. Dieses soll der kantonalen Denkmalpflege unter-\nstellt werden. Damit wäre auch die Verantwortlichkeit be-\nstimmt.  \n\n Das Fachgremium soll \nzwingend regional zu-\nsammengesetzt und \neingesetzt werden und \nder kantonalen Denk-\n\nDie Beratung hat durch regionale Fachgremien zu erfol-\ngen. Die Gemeinden haben drei bis fünf regionale Fach-\ngremien zu bilden (vgl. Art. 53a). Die Beratungspflicht ist \nnur in Kernzonen zwingend vorgeschrieben.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 56 \n\n- Es sind zudem klare Definitionen bzw. Leistungskataloge zu \nerstellen, welche die Kosten (Honorare/Verrechnung an Bau-\nherren) regeln.  \n- Das zusammengesetzte Fachgremium soll ein Handbuch \nzur Verfügung haben, welches eine einheitliche Auslegung \nermöglicht. Das Handbuch soll mind. alle 5 Jahre überprüft \nund allenfalls angepasst werden. Dabei sind Grundlagen zu \nschaffen, die bei einem personellen Wechsel keinen „Rück-\nschritt“ in der Interpretierung ermöglichen.  \n- Eine rein gestalterische/ästhetische Begründung zur Ableh-\nnung soll nicht mehr möglich sein.  \n\nmalpflege unterstellt \nwerden. Ausserhalb \nder Kernzonen ist auf \ndie Beratung des \nFachgremiums zu ver-\nzichten.  \n\n Aufgaben und Funkti-\non des Fachgremiums \nsowie dessen Hand-\nbuch sind in der Ver-\nordnung zu definieren.  \n\nsia \n \n \n\nAbs. 5 und 6: Das Beratungsgebot wird unterstützt. Die Er-\nfahrung zeigt, dass damit eine Entwicklung in Richtung guter \nArchitektur im Orts- und Landschaftsbild erreicht werden \nkann. Allerdings muss dies ein Fachgremium sein, das den \nkomplexen Anforderungen gewachsen ist und sich aus orts-\nkundigen Spezialisten wie Architekten, Raumplanern, Land-\nschaftsarchitekten, Denkmalpflegern, etc. zusammensetzt. \nEine Einzelperson kann diesem Anspruch nicht gerecht wer-\nden. Damit die Beratungsfunktion und letztlich die Gestaltung \nauch rechtlich durchgesetzt werden kann, müssen entspre-\nchende Rechtsmittel und Instanzen für das beratende Gre-\nmium geschaffen werden.  \n\n Eine Fachperson bzw. ein Fachgremium hat nur bera-\ntende Funktion und kann nicht verfügen. Deshalb \nbraucht es auch kein separates Verfahren mit entspre-\nchenden Rechtsmitteln.  \n\nGewerbeverband \n \n \n\nDas vorgeschlagene Beratungsgebot wird im Grundsatz un-\nterstützt. Die Organisation der Beratung darf jedoch nicht den \nGemeinden überlassen werden. Die bereits heute vereinzelt \nbestehenden Beratungsgremien bewähren sich. Die vorge-\nschlagene offene Formulierung überlässt den Gestaltungs-\nspielraum zu stark dem jeweiligen Berater. Dies führt zu kei-\nner einheitlichen gestalterischen Unterstützung für Bauwilli-\nge. Auch der vorgesehene Leitfaden nützt da zu wenig.  \nDie vorgesehenen Berater müssen eng begleitet und einge-\nbunden werden. Als Lösung wird ein kantonales Gremium \ngesehen. Um die kommunale Hoheit zu wahren, wird deshalb \nein paritätisch zusammengesetztes Organ vorgeschlagen, \nwie es der Verein Energie AR seit mehreren Jahren im Ener-\ngiebereich mit Zufriedenheit erfüllt. Darin wären die Gemein-\nden ebenfalls vertreten.  \n\nSchaffung eines paritä-\ntisch zusammengesetz-\nten Gremiums prüfen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 53).   \n\nCVP Abs. 5: Wie bereits erwähnt, werden die Abschaffung der Es ist sicherzustellen, Kenntnisnahme. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 57 \n\n \n \n\nkommunalen Ortsbildschutzzonen und die entsprechende \nPräzisierung bei den Kernzonen begrüsst. Es stellt sich die \nFrage, was unter Fachperson verstanden wird. Ist dies auch \nder kantonale Denkmalpfleger? Kann das jeder Architekt mit \nHochschul- oder Fachhochschulabschluss sein? Oder kann \ndies auch eine bestehende Ortsbildberatungsgruppe des \nHeimatschutzes sein? \n\ndass die Beratung zur \nVerbesserung der Bau-\nqualität in Kernzonen und \nnicht zur Bauverhinde-\nrung oder Bauverschlep-\npung führt.  \n\nHEV \n \n \n\nAbs. 5 und 6: Das vorgeschlagene Beratungsgebot wird im \nGrundsatz unterstützt. Die Organisation darf jedoch nicht den \nGemeinden überlassen werden. Die bereits heute vereinzelt \nbestehenden kommunalen Beratungsgremien bewähren sich \nnicht. Die vorgeschlagene offene Formulierung überlässt den \nGestaltungsspielraum zu stark dem jeweiligen Berater. Dies \nführt zu keiner einheitlichen gestalterischen Unterstützung für \nBauwillige. Auch der vorgesehene Leitfaden nützt da zu we-\nnig. Die Berater müssen eng begleitet und eingebunden sein. \nAls Lösung wird ein kantonales Gremium gesehen. Um die \nkommunale Hoheit zu wahren, wird deshalb ein paritätisch \nzusammengesetztes Organ vorgeschlagen, wie es der Ver-\nein Energie AR seit mehreren Jahren im Energiebereich mit \nZufriedenheit erfüllt. Darin wären die Gemeinden ebenfalls \nvertreten. In der Beilage ist ein mögliches Grobkonzept skiz-\nziert, welches die vier aufgeführten Initianten dem Baudirek-\ntor im März 2013 vorstellen durften. Ist der Auffassung, dass \ndie Grundeigentümer bereit seien, die Kosten dieses Bera-\ntergremiums zu übernehmen, sofern sie dafür eine höhere \nPlanungssicherheit erhalten. Erfahrungsgemäss besteht viel-\nfach Unsicherheit, je nachdem, welche Fachperson für die \nBeurteilung zuständig ist.  \n\n Kenntnisnahme. Es wird auf die Erwägungen zur Ver-\nnehmlassungsantwort der Gemeindepräsidentenkonfe-\nrenz sowie der SVP verwiesen (vgl. oben S. 53 und 55). \nDie Organisation der regionalen Fachgremien soll analog \nder Organisation der Bausekretariate Sache der Ge-\nmeinden bleiben.  \n\nBühler \n \n\nAllgemein: Der Gestaltungsartikel der Kernzone ist im BauG \nabschliessend geregelt. Bisher war der Ortsbildschutz Sache \nder Gemeinden. Die Gemeinden können bei der Umschrei-\nbung der Schutzbestimmungen nicht mehr selber bestimmen. \nDie kantonale Vorschrift bedeutet einerseits ein Eingriff in die \nGemeindeautonomie und steht andererseits im Widerspruch \nzur Raumplanung. Selbst wenn die Reduktion der Ortsbild-\nschutzzonen ein Ziel sein soll, gibt es einfachere und rechts-\nsicherere Wege. Dies soll aber auf die individuellen Bedürf-\nnisse der Gemeinden abgestimmt werden und von diesen \nselber bestimmt werden können.  \n\nFür das Bauen in der \nBauzone sind die Ge-\nmeinden zuständig. Dies \nsoll auch so bleiben.  \n\nMit der Neuformulierung der Kernzonen ändert sich die \nZuständigkeit der Gemeinden für die Bauzonen nicht. An \nder konsequenten Trennung, dass die Gemeinden inner-\nhalb der Bauzone und der Kanton ausserhalb der \nBauzone zuständig sind, soll festgehalten werden.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 58 \n\nBühler \n \n \n\nAbs. 5 und 6: Es kommt zu wenig zum Ausdruck, welche \nKompetenz das vorgeschlagene Beratungsgremium hat. Ein \nweiteres Gremium, welches Vorschläge einbringen darf, die \naber nicht bindend sind, wird zu einer neuen Kostenstelle, die \nnichts nützt.  \n\nDie Gemeinden sollen \nbei sensiblen Bauten wie \nbis anhin aus eigenem \nInteresse die Denkmal-\npflege und den Heimat-\nschutz einbeziehen.  \n\nDiese Aufgabe soll von den neu zu bildenden Fachgre-\nmien wahrgenommen werden.  \n\nWaldstatt \n \n \n\nDie Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen wird \nvorbehaltlos begrüsst.  \nAbs. 5 und 6:Vverwaltungsintern verfügt Waldstatt über kein \nKnow-how bezüglich der Beratungsfrage und müsste die \nDienstleistungen über die Denkmalpflege oder ein externes \nFachbüro einkaufen. Es werden zusätzliche Kosten befürch-\ntet, welche danach auf die Bauherrschaft abgewälzt werden \nmüssten.  \n\nHinsichtlich der Beratung \nist die Bildung einer kan-\ntonalen Fachgruppe zu \nprüfen. Dabei ist auch die \nKostenfrage zu regeln.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 53).   \n\nGrub \n \n \n\nDie Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen wird \ngrundsätzlich begrüsst.  \nAbs. 6: Hinsichtlich des Beratungsangebots durch die Ge-\nmeinde ist jedoch noch völlig offen bzw. nicht geregelt, wer \nfür die Kosten aufkommt. Ebenso ist die Handhabung der \nDenkmalpflege nicht geklärt und ob noch Denkmalpflegebei-\nträge ausgerichtet werden.  \n\n Kenntnisnahme. Es wird auf die Erwägungen zur Ver-\nnehmlassungsantwort der Gemeindepräsidentenkonfe-\nrenz verwiesen (vgl. oben S. 53).  \n\nHerisau \n \n \n\nIn jüngerer Vergangenheit versuchten sich Betriebe (des \nSexgewerbes) in der Kernzone von Herisau zu etablieren. \nDiese sind nicht standortgebunden und führen für die Bevöl-\nkerung zu unliebsamen tatsächlichen und ideellen Beein-\nträchtigungen der Lebensqualität sowie einer Liegenschafts-\nentwertung. In Baubewilligungsverfahren kommt es seitens \nder Bevölkerung zu teils massiver Kritik, warum die Baube-\nhörden keine wirksamen Massnahmen dagegen hätten. Mit \neiner Ergänzung analog bestehendem Art. 23 Abs. 2 hätten \ndie Gemeinden zumindest die Möglichkeit einer Einfluss-\nnahme.  \n\nAuf die Aufnahme von \nBestimmungen als Ersatz \nder Ortsbildschutzzonen \nist zu verzichten.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes zu Art. 19 verwiesen (vgl. S. \n46).  \n\nGais \n \n \n\nAbs. 4-6: Wieso soll sich die Bauberatung nur auf die Kern-\nzone beschränkt? Wer/wie soll die Finanzierung dieser Bau-\nberatung geregelt werden? Es wird damit ein zusätzlicher In-\nstanzenzug aufgebaut und die bürgerfreundliche Verwaltung \nund Gesuchsabwicklung wird nicht vereinfacht und be-\nschleunigt. Es dürfte hingegen sinnvoll sein, wenn ein kanto-\nnal tätiges Gremium aus Fachleuten bestünde, welche in be-\n\nFür die Beratung soll ein \nkantonales Fachgremium \ngebildet werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 53).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 59 \n\nratender Funktion und als Anlaufstelle für die kommunalen \nGremien und Bauherren tätig wäre und beigezogen werden \nkönnte (Kann-Formulierung). Dies wäre als Ergänzung zum \nheutigen System insbesondere in gestalterischer Sicht be-\ngrüssenswert. Die Ortsbildberatung des Heimatschutzes \nvermag diesen Bereich nicht vollumfänglich abzudecken.   \n\nTeufen \n \n \n\nAllgemein: Mit dieser Neuausrichtung verspricht man sich \nmehr Planungsspielraum bei der Ausgestaltung der Ortsker-\nne. Es birgt aber auch die Gefahr, dass aufgrund der grund-\nsätzlich willkommenen erweiterten Nutzungsmöglichkeiten \ndie Massstäblichkeit zum bestehenden Ortskern verloren \ngeht. Für Teufen hat die vorgesehene Änderung tiefgreifende \nAuswirkungen bei Grundstücken in der Ortsbildschutzzone, \ndie nicht gleichzeitig der Kernzone zugeordnet sind. Hier \nwürden die erhöhten gestalterischen Anforderungen nicht \nmehr gelten. Umgekehrt verhält es sich bei der Kernzone in \nNiederteufen. Da wäre automatisch das ganze „Zentrum“ er-\nhöhten Schutzanforderungen unterstellt. Die Ortsbildschutz-\nzone soll aus folgenden Gründen beibehalten werden:  \n- Neubauten mit gleichzeitigem Abbruch von Altbauten kön-\nnen auch in ortsbildgeschützten Dorfkernen erstellt werden. \nIn Teufen herrschte in den letzten Jahren eine rege Bautätig-\nkeit in der Ortsbildschutzzone. Es sind über 50 neue Woh-\nnungen in der Ortsbildschutzzone in zentrumsnaher Lage \nentstanden. Für alte nicht geschützte Bauten wurde der Ab-\nbruch bewilligt. Es gibt auch weitere gute Beispiele aus ande-\nren Gemeinden. Es kann deshalb gesagt werden, dass die \nAufhebung der Ortsbildschutzzonen weder positive noch ne-\ngative Auswirkungen auf die Bautätigkeit hat. Es ist nachge-\nwiesen, dass gutes Bauen inkl. Abbruch von bestehenden \nBauten in der Ortsbildschutzzone bereits heute möglich ist. \nEs sind andere Gründe, wie Strassenverkehr oder fehlende \nInnovation der Grundeigentümer, welche eine aktive Entwick-\nlung teilweise verhindern.  \n-  Es werden Schutz- und Nutzungsbestimmungen vermischt. \nDie notwendigen Anpassungen können nur mit einer auf-\nwendigen Änderung der Planungsinstrumente vorgenommen \nwerden. Die jetzige Flexibilität der Ortsbildschutzzone geht \nverloren. Schützenswerte Bauzonen mit geringer Dichte \nmüssten zu Kernzonen aufgezont werden oder sie müssten \n\nDie Ortsbildschutzzone \nsoll nicht aufgehoben \nwerden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Herisau, des Heimatschutzes sowie \nder sia zu Art. 19 verwiesen (vgl. oben S. 46 und 48).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 60 \n\naus dem Schutz entlassen werden. Nicht schutzwürdige \nKernzonen werden automatisch zu geschützten Ortsbildern, \nobwohl keine Schutzwürdigkeit vorliegt.  \n- Der Gestaltungsartikel der Kernzone ist im neuen BauG ab-\nschliessend geregelt. Bisher war der Ortsbildschutz Sache \nder Gemeinde. Neu können die Gemeinden bei der Um-\nschreibung der Schutzbestimmungen nicht mehr selber be-\nstimmen. Einerseits ist dies ein Eingriff in die Gemeindeauto-\nnomie und andererseits steht dies im Widerspruch zur \nRaumplanung. Für das Bauen in der Bauzone sind die Ge-\nmeinden zuständig. Dies soll auch so bleiben.  \n- Selbst wenn die Reduktion der Ortsbildschutzzonen ein Ziel \nsein soll, gibt es einfachere und rechtssicherere Wege. Es \nsoll aber auf die individuellen Bedürfnisse der Gemeinden \nabgestimmt sein und von diesen selber bestimmt werden \nkönnen.  \n- Die Appenzeller Dörfer werden auch ausserhalb der Zen-\ntren entlang den Strassen geprägt. Hier greift die Neuaus-\nrichtung mit dem erhöhten Schutz der Dorfkerne nicht.  \n\nTeufen \n \n\nAbs. 5 und 6: Die Bauberatung und deren Organisation durch \ndie Gemeinden werden grundsätzlich begrüsst. Die Berater \nsind durch die Gemeinde zu bestimmen, eine Kontinuität \nmuss gewährleistet sein.  \n \n \n\nFür die Berater ist ein \neinheitliches Anforde-\nrungsprofil zu bestim-\nmen. Die Verantwortung / \nKompetenzen sind eben-\nfalls einheitlich zu regeln.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz sowie der SVP \nverwiesen (vgl. oben S. 53 bzw. S. 55).  \n\nRehetobel \n \n \n\nAllgemein: Die Kernzone bezieht sich auf den Mittelpunkt \n(Kern) des Gemeindegebietes. Damit diese Zone im gesam-\nten Gemeinde-Bauzonengebiet verwendet werden kann, soll \nsie in „Dorfzone“ umbenannt werden. Mittels Differenzierung \nbetreffend der Anzahl Geschosse oder Art der Nutzung kön-\nnen verschiedene Unterkategorien der „Dorfzone“ gebildet \nwerden, damit einzelne Weiler entsprechend gestaltet wer-\nden können.  \n\nDie „Kernzone“ ist in \n„Dorfzone“ umzubenen-\nnen. Zusätzlich sind sog. \nUnterkategorien der \nDorfzone zu bilden.  \n\nMit der Neuformulierung von Art. 20 wird den Anliegen \nRechnung getragen. Auf eine Umbenennung wird jedoch \nverzichtet.  \n\nRehetobel \n \n \n\nAbs. 5 und 6: Mit der Aufhebung der Ortsbildschutzzonen ist \nnicht mehr klar, was mit den Beiträgen der Denkmalpflege \npassiert. Bezüglich Fachberatung und deren Finanzierung \nbesteht noch Klärungsbedarf. Es ist anzunehmen, dass die \nVernehmlassungsantworten nicht nur gemeindeintern son-\ndern auch kantonal diametral ausfallen werden. Es ist die \n\nDer kantonale Denkmal-\npfleger soll bis zur zwei-\nten Lesung zusammen \nmit der Expertenkommis-\nsion einen Vorschlag \nausarbeiten, in welchem \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 53).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 61 \n\nBildung einer kantonalen Fachgruppe, welche die Bauwilligen \nund die Baubehörden beraten kann/muss, in Betracht zu zie-\nhen. Zudem soll sie Aufgaben des Denkmalpflegers wahr-\nnehmen oder zumindest mit diesem einen engen Austausch \npflegen. \n\nbspw. die Zuständigkei-\nten, die denkmalpflegeri-\nschen Beitragsnormen \nund die Finanzierung der \nFachgruppe geregelt \nwerden.  \n\nERR \n \n \n\nAllgemein: Die Neu-Formulierung dieses Artikels ist grund-\nsätzlich gut und eröffnet neue Möglichkeiten im Fortbestand \nund der Erneuerung. Die Bestimmungen über die Ortsbild-\nschutzzone werden dadurch aber nicht ersetzt. Die Wieder-\neinführung einer Vermischung von Schutz und Nutzung ist \nfraglich. Im Baureglement sollte auch der Mindestanteil an \nGewerbenutzung festgelegt werden können. \n\n Allenfalls ist die Er-\nneuerung explizit zu \nerwähnen.  \n\n Ein Mindestanteil an \nGewerbenutzung soll \nfestgelegt werden \nkönnen. \n\nIm Begriff „Entwicklung“ ist auch die Erneuerung enthal-\nten. Auf Einschränkungen im Sinne des Antrages soll \nverzichtet werden. \nEntscheid: Keine Änderungen. \n\nERR \n \n \n\nAbs. 5: Eine Bauberatung ist nicht nur für die Kernzone wün-\nschenswert. Wenn eine Bauberatungspflicht eingeführt wird, \ndann einheitlich über den ganzen Kanton und nicht für jede \nGemeinde einzeln. \n\nEs ist eine einheitliche \n(kantonale) Bauberatung \neinzuführen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 53).  \n\nFDP \n \n \n\nAbs. 5: Es wird folgende Ergänzung vorgeschlagen: „[…] \nwelche nach aussen wesentliche sichtbare Veränderungen \nbeinhalten […]“. \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Urnäsch verwiesen (vgl. oben S. 55). \n\nSpeicher \n \n \n\nIndem der „Ortsbildschutz“ neu nur noch über die Kernzone \ndefiniert/gesichert werden kann, werden Nutzung und Schutz \nvermischt. Dies wird in Frage gestellt. Die Kernzone dient \nzentrumsbildender Nutzung und ist nicht im ganzen Dorf ver-\nteilt anwendbar.  \n \n\nDer Schutz via die Kern-\nzonen ist nicht sachge-\nrecht. Das Schutzbedürf-\nnis ist wie bisher unab-\nhängig von der Nutzung \nzu definieren.  \n\nDer Schutz der Ortsbilder wird nicht aufgehoben. Mit der \nNeuformulierung der Kernzonen wird den Gemeinden ein \nanderes Instrument zur Verfügung gestellt.  \n\nSpeicher \n \n\nAbs. 6: Wenn eine Bauberatung gewünscht wird, soll diese \neinheitlich über den Kanton geregelt werden.   \n\nDie fachliche Baubera-\ntung soll unabhängig von \nder Denkmalpflege erfol-\ngen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 53).  \n\nAtelier Bottlang \n \n\nEs ist zu begrüssen, dass sich die Baubewilligungsbehörden \nzumindest bei Vorhaben in Kernzonen von Fachpersonen be-\nraten zu lassen haben. Dies sollte auch in anderen Zonen \ngeschehen. Durch eine offensiv angebotene Bauberatung \nkann eine Qualitätssteigerung und gleichzeitig eine Verkür-\nzung der Bewilligungsverfahrensdauer bei Bauvorhaben er-\nreicht werden.  \n\n Kenntnisnahme. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 62 \n\nArt. 22 Wohn- und Gewerbezonen \n\n1 Wohn- und Gewerbezonen umfassen Gebiete, in denen neben dem Wohnen \nauch Dienstleistungsbetriebe sowie mässig störende Gewerbebetriebe zulässig \nsind.  \n \n2 Es kann im Baureglement oder im Zonenplan auf einzelne Zonen bezogen ein \nMindestanteil an Wohn- und Gewerbenutzung festgelegt werden.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 2: Die Regelung eines Mindestanteils an Wohn- und \nGewerbenutzung soll in einem Sondernutzungsplan gemäss \nArt. 37 Abs. 1 lit. c, d und e erfolgen.  \n\nAbs. 2 ist zu streichen.  Der Mindestanteil an Wohn- und Gewerbenutzung ist \nim Zonenplan festzulegen. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n \n \nArt. 23  Gewerbezonen \n \n1 Gewerbezonen umfassen Gebiete, in denen nicht übermässig störende Betriebe \nsowie Bauten und Anlagen zu Freizeit- und kulturellen Nutzungen zulässig sind.  \n \n2 Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimmte Betriebsarten aus planeri-\nschen oder infrastrukturellen Gründen ausgeschlossen werden. \n \n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und betrieblich an den Standort ge-\nbundene Angestellte zulässig. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nTrogen \n \n \n\nAbs. 3: Im Sinn einer weiteren Verdichtung soll auch in Ge-\nwerbezonen eine weitergehende Wohnnutzung möglich sein. \nZudem ist eine effiziente Überwachung, wer in den Wohnun-\ngen in den Gewerbezonen wohnt, kaum mit vernünftigem \nAufwand sicherzustellen.  \n\nDie Formulierung ist wie \nfolgt anzupassen bzw. ab-\nzuändern: „Wohnungen \nbis maximal 40% des Ge-\nbäudevolumens sind zu-\nlässig.“  \n\nWerden in der Gewerbezone bis zu 40% Wohnanteil \nzugelassen, handelt es sich nicht mehr um eine Ge-\nwerbezone. Sind nicht mehr nur Wohnungen für Be-\ntriebsinhabende zulässig, muss eine Wohn- und Ge-\nwerbezone ausgeschieden werden.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n \n \n\nArt. 24 Industriezonen \n\n1 Industriezonen umfassen Gebiete, in denen industrielle und gewerbliche Betriebe \nmit erheblichen Immissionen oder grösseren Baumassen sowie Bauten und Anla-\ngen zu Freizeit- und kulturellen Nutzungen zulässig sind.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 63 \n\n \n2 Aufgehoben  \n \n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und betrieblich an den Standort ge-\nbundene Angestellte zulässig. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nStein \n \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, weshalb Abs. 2 aufgehoben \nwerden soll.  \n\n Es soll nicht möglich sein, dass Betriebe aus planeri-\nschen oder infrastrukturellen Gründen aus dem ganzen \nGemeindegebiet ausgeschlossen werden können.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nERR \n \n\nAbs. 2: Die Aufhebung ist nicht zielführend. Es gibt Orte, an \ndenen eine Beschränkung der Nutzung unumgänglich ist \n(z.B. kann das Verkehrsaufkommen von publikumsintensiven \nEinrichtungen nicht überall aufgenommen werden).  \n\nDie Möglichkeit zur Be-\nschränkung bestimmter \nNutzungen durch die Ge-\nmeinde ist beizubehalten. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein verwiesen (vgl. oben S. 62).  \n\nSpeicher \n \n\n Abs. 2 soll belassen wer-\nden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein verwiesen (vgl. oben S. 62).   \n\nAtelier Bottlang \n \n\nAbs. 2: Die heute bestehende Regelung ist sinnvoll und es ist \nnicht nachvollziehbar, weshalb diese gestrichen werden soll. \n\nAbs. 2 soll belassen wer-\nden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein verwiesen (vgl. oben S. 62).  \n\n \n \nArt. 25 Kurzonen \n \n\n1 In den Kurzonen sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die dem Kurbetrieb und \nder Erholung dienen. \n \n2 Aufgehoben \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n\nDie Trennung von Kur- und Intensiverholungszone in der \nvorgeschlagenen Art macht für die Hotellerie keinen Sinn und \nist realitätsfremd. Auch ein Kurhotel bzw. eine attraktive Kur-\nzone ist auf ein breites und weitere ergänzende Angebote \n(Wellness, Sport, Wohnen, Läden etc.) angewiesen. Ein \nVerweis in die Intensiverholungszone ist nicht sachgerecht.  \n\nAuf die Streichung von \nAbs. 2 ist zu verzichten.  \n\nZustimmung. Im Zonenplan soll für einzelne Kurzonen \neine erweiterte Nutzung mit Wohnbauten, Hotels, Feri-\nenwohnungen, Ladengeschäfte, Klinken usw. zugelas-\nsen werden können. \n\nLutzenberg \n \n\nDie Kurzone soll ganz aufgehoben werden und Art. 27 (In-\ntensiverholungszone) entsprechend angepasst werden.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 64 \n\nSP \n \n \n\nEs stellt sich die Frage, ob diese Zone künftig derart eng de-\nfiniert werden soll und dabei auch Wohnbauten ausgeschlos-\nsen werden sollen.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen.  \n\nCVP \n \n\nAbs. 2: Die schärfere Trennung zwischen Kurzone einerseits \nund Intensiverholungszone andererseits macht für die Hotel-\nlerie keinen Sinn und wirkt realitätsfremd. Ein Kurhotel bein-\nhaltet ein breites Angebot bzw. muss ein breiteres Angebot \nenthalten können (z.B. Wellness, Sport, Tagungen usw.) als \ndies Abs. 1 vorsieht bzw. ermöglicht.  \n\nAuf die Streichung von \nAbs. 2 ist zu verzichten.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen.  \n\nApp. Bauernver-\nband \n \n\nAbs. 2: Die Einschränkung, dass in Kurzonen keine anderen, \nden Zonenzweck ergänzende Nutzungen mehr zulässig sind, \nwird den Hotelbetrieben, welche bei Neuinvestitionen häufig \nauf Nebennutzungen angewiesen sind, die Existenz und v.a. \ndie Erneuerung der Anlagen erschweren.  \n\nDer Wortlaut der bisheri-\ngen Bestimmung ist zu be-\nlassen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen.  \n\nTeufen \n \n \n\nNutzungsmässige Erweiterungen müssen möglich sein. Die \nStreichung von Abs. 2 hätte zur Folge, dass in Teufen die \nAugenklinik und die Berit-Klinik zonenfremd würden/wären.  \n\nAbs. 2 ist zu belassen. Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nHeiden \n \n\nDurch die Streichung von Abs. 2 wird die Kurzone deutlich zu \neng gefasst.   \n\nAbs. 2 soll nicht aufgeho-\nben werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nERR \n \n\nEs stellt sich die Frage, ob es die typischen Kurbetriebe noch \ngibt resp. in welcher Zone Spitäler und Klinikbetriebe gere-\ngelt werden sollen.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nSpeicher \n \n \n\nAbs. 2: Klassische Kurbetriebe gibt es im Kanton gar nicht \nmehr (heute sind es meist Hotels mit Kliniken). Eine Kom-\npensation durch die Intensiverholungszone ist nicht zweck-\nmässig (Intensiverholungsnutzungen haben ganz andere \nStandortanforderungen). Es müssten unnötige neue Zonen-\nzuordnungen vorgenommen werden. Sinnvolle Zusatznut-\nzungen sollen in der Kurzone weiterhin möglich bleiben.  \n\nAbs. 2 ist zu belassen.  Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen.  \n\n \n\nArt. 27 Intensiverholungszonen \n\n1 Intensiverholungszonen umfassen Gebiete, die für eine intensive Nutzung des \nBodens durch Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und Freizeitzwecken be-\nstimmt sind.  \n \n2 Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und Freizeitzwecken sind insbesonde-\nre Hotels mit dazugehörenden Nebenanlagen, Ferienwohnungen, Ladengeschäfte, \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 65 \n\nRestaurants, Sporthallen, Camping- und Zeltplätze, grosse Hartplätze, Golfplätze, \nReithallen, gewerbliche Pferdeställe, usw.  \n \n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und betrieblich an den Standort ge-\nbundene Angestellte zulässig. \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg Abs. 1: Die Regelung der Zweckbestimmung und Überbau-\nung soll in einem Sondernutzungsplan gemäss Art. 37 Abs. 1 \nlit. c, d und e erfolgen.  \n\n Die Intensiverholungszone soll grundsätzlich für die \ngenannten Betriebe offenstehen.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nUrnäsch \n \n\nAbs. 2: Umnutzungen und Erweiterungen sollen auch abseits \nvon besiedelten Gebieten möglich sein. Es sind damit aber \nkeine Fremdkörper gemeint.   \n\n Abseits von besiedelten Gebieten (also Nichtbauzone) \nkommt Bundesrecht zur Anwendung.  \n\nSP Es wird angeregt, Abs. 2 zu überdenken, da sehr unter-\nschiedliche Nutzungen mit teilweise grossem gegenseitigem \nKonfliktpotential angeführt werden.  \n\nAbs. 2 ist zu überdenken. Intensiverholungszonen sind grundsätzlich für eine in-\ntensive Nutzung und emissionsstärkere Betriebe vor-\ngesehen. Dass damit ein gewisses Konfliktpotential \nbesteht, lässt sich nicht vermeiden. Im Sinne einer ge-\nwissen Offenheit und planerischen Freiheit wurde auf \nEinschränkungen verzichtet.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n\nAbs. 2: Hotels, Ferienwohnungen und andere Grossbauten \nhaben in Intensiverholungszonen nichts verloren, dafür gibt \nes Bauzonen.  \n\n Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. h handelt es sich bei der In-\ntensiverholungszone um eine Bauzone. \n \n\nTrogen \n \n \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 23 Abs. 3: Im Sinn einer weite-\nren Verdichtung soll auch in Gewerbezonen eine weiterge-\nhende Wohnnutzung möglich sein. Zudem ist eine effiziente \nÜberwachung, wer in den Wohnungen in den Gewerbezonen \nwohnt, kaum mit vernünftigem Aufwand sicherzustellen. \n\nDie Formulierung ist wie \nfolgt anzupassen bzw. ab-\nzuändern: „Wohnungen \nbis maximal 40% des Ge-\nbäudevolumens sind zu-\nlässig.“  \n\nMit einem zu hohen Wohnanteil wird der Zonenzweck \nunterlaufen. Zudem werden damit Konflikte zwischen \nden Nutzern vorprogrammiert.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nHeiden \n \n \n\nAbs. 2: Die aufgeführten Bauten und Anlagen sind ein Sam-\nmelsurium, die sich teilweise stören oder gegenseitig aus-\nschliessen. Die Konkretisierung der Zweckbestimmung im \nZonenplan bietet den Bauwilligen mehr Planungssicherheit.  \n\nAbs. 2 soll nicht ersetzt \nbzw. angepasst werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen.  \n\nERR \n \n \n\nEs sind diverse Nutzungen möglich, welche verschiedenste \nErschliessungsanforderungen haben (z.B. Hotelnutzung und \nCampingnutzung). Im Gegensatz zu Kurzonen ist die Intensi-\nverholungszone für emissionsstärkere Betriebe gedacht. In-\n\nEin Zusammenlegen der \nverschiedenen Nutzungen \nin eine Nutzungszone ist \nmöglich, jedoch müsste \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 66 \n\nwieweit Hotels in dieser Zone richtig sind, wird ebenso hinter-\nfragt, wie die neue Möglichkeit, in dieser Zone Zweitwoh-\nnungsbau zuzulassen. Damit wird der Zonenzweck „Intensi-\nverholung“ unterlaufen. Diesbezüglich besteht ein Wider-\nspruch zu Abs. 3.  \n \n \n \n \n\nder jeweilige Zonenzweck \nim Zonenplan konkretisiert \nwerden können. Die neue \nNutzung hinsichtlich der \nKur- resp. der Intensiver-\nholungszone ist nochmals \nzu überdenken bzw. in ei-\nne praktikable Form zu \nbringen.  \n\nSpeicher \n \n \n\nAbs. 2: Hotels und Ferienwohnungen gehören nicht in die In-\ntensiverholungszone. Diese haben andere Standortanforde-\nrungen als bspw. Reithallen, Pferdeställe etc. \n\nAbs. 2 soll nicht ersetzt \nbzw. angepasst werden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen.  \n\n \n \nArt. 28 Grünzonen \n\n1 Grünzonen umfassen Gebiete, die nicht überbaut und je nach Zweck nur bedingt \nbewirtschaftet werden dürfen. Sie dienen der:  \n\na) Freihaltung von Flächen vor Überbauung, insbesondere zum Zweck der \nGliederung des Orts- und Landschaftsbildes, der Freihaltung von Aus-\nsichtslagen und von Waldrändern;  \n\nb) Erhaltung und Schaffung von Erholungsanlagen;  \nc) Erhaltung von schutzwürdigen Gegenständen nach Art. 79 ff.;  \nd) Sicherung von Grundwasserschutzzonen und -arealen.  \n\n \n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu bezeichnen.  \n \n3 Bauten und Anlagen sind zulässig, die dem festgelegten Zweck der Zone nicht \nentgegenstehen oder standortgebunden sind.  \n \n4 Ebenfalls zulässig sind unterirdische Parkierungsanlagen inklusive der erforderli-\nchen Zufahrt sowie Erschliessungsanlagen.  \n \n5 Werden Grünzonen zur Sicherung von Grundwasserschutzzonen und -arealen \nausgeschieden, sind gleichzeitig die Schutzmassnahmen nach der Gesetzgebung \nüber den Gewässerschutz zu treffen. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg Abs. 3: Gleiche Formulierung, aber andere Reihenfolge: \n„Bauten und Anlagen, die dem festgelegten Zweck der Zone \n\n Kenntnisnahme. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 67 \n\nnicht entgegenstehen oder standortgebunden sind, sind zu-\nlässig.“  \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n\nUrnäsch \n \n\nAbs. 3: Der bestehende und heute geltende Abs. 3 soll be-\nlassen werden.  \n\n In Grünzonen sollen auch standortgebundene Bauten \nund Anlagen ermöglicht werden. So sollen z.B. in \nGrünzonen, die der Freihaltung dienen, Infrastrukturan-\nlagen wie Wasserreservoirs oder elektrische Verteil-\nkästen erstellt werden dürfen, die zwingend auf den \nStandort angewiesen sind.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nSP \n \n\nAuch Parkierungsanlagen dürfen den Zonenzweck der \nGrünzone nicht beeinträchtigen. Der Naturhaushalt der \nGrünzone ist zu respektieren und zu unterstützen.  \n\nAbs. 4 soll in der bisheri-\ngen Formulierung belas-\nsen werden.  \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um \nunterirdische Parkierungsanlagen und nicht allgemein \num Parkierungsanlagen handelt, welche in Grünzonen \nzulässig sein sollen. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n\nAbs. 3: In Grünzonen sind höchstens Kleinbauten zulässig. \nWenn jegliche Bauten erstellt werden können, ist die \nGrünzone obsolet.  \n\nDie bisherige Version ist \nzu belassen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Urnäsch verwiesen.  \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 3: Es ist erklärend zu definieren, ob insbesondere \nstandortgebundene Funkantennen oder andere Anlagen des \nFernmeldewesens (insbesondere Mobilfunkanlagen) in \nGrünzonen zugelassen sind oder nicht. \n\nEs ist zu definieren, ob \nstandortgebundene Mobil-\nfunkanlagen in Grünzonen \nzugelassen sind.  \n\nEs ist nicht auszuschliessen, dass Anlagen des Fern-\nmeldewesen, sofern standortgebunden, zulässig sind \n(vgl. auch die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Urnäsch).  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nHerisau \n \n\nAbs. 4: Diese Bestimmung ist zu vage formuliert. Sind damit \nZufahrtsstrassen durch Grünzonen zugelassen?  \n\nDie Formulierung ist zu \nüberprüfen.  \n\nErschliessungsanlagen sind zulässig.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nHeiden \n \n\nAbs. 3: Der vorgeschlagene Absatz lässt eine zu grosse Aus-\nlegungsfreiheit zu, was die Durchsetzung erschwert.  \n\nDie bisherige Version ist \nzu belassen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Urnäsch verwiesen. \n\nERR \n \n\nAbs. 4: Die Bestimmung ist zu offen formuliert und eröffnet in \nder Praxis immer wieder Diskussionen bezüglich der Zuläs-\nsigkeit von diversen Anlagen. \n \n \n \n\nDie Voraussetzungen für \nErschliessungsanlagen, \nzulässige Terrainanpas-\nsungen und Anforderun-\ngen an die Umgebungs-\ngestaltungen sind zu prä-\nzisieren.  \n\nAuf Einschränkungen im Voraus wurde, wie bereits im \ngeltenden Recht, bewusst verzichtet.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nAtelier Bottlang \n \n \n\nGemäss neuer Formulierung sollen zukünftig auch erforderli-\nche Zufahrten sowie Erschliessungsanlagen zulässig sein. \nEs stellt sich die Frage, ob dies nicht dem Zweck der Zone \nwiderspricht, insbesondere auch, da Erschliessungsanlagen \neigentlich den Verkehrsflächen zuzuweisen wären.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort von ERR verwiesen. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 68 \n\nArt. 29 Weilerzonen \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der \nübrigen Bauzonen. Sie lassen eine massvolle Entwicklung zu, sofern die Er-\nschliessung und die Übernahme der Erschliessungskosten durch die Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer gewährleistet sind. Sie umfassen vom Haupt-\nsiedlungsgebiet klar abgetrennte Kleinsiedlungen, bestehend aus mindestens fünf \nbewohnten Gebäuden in enger räumlicher Beziehung. \n2 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebiete für Weilerzonen aus. Das \nBaureglement legt die zulässigen Nutzungen entsprechend den jeweiligen Be-\ndürfnissen fest.  \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nERR \n \n \n\n Die Zugehörigkeit der Wei-\nlerzone zum (Nicht)-\nBaugebiet ist zu präzisie-\nren.  \n\nZustimmung. Die Zugehörigkeit der Weilerzone zu den \nBauzonen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. j wird aufgehoben \nund entsprechend Art. 18 RPG i.V.m. Art. 33 RPV der \nNichtbauzone zugeordnet (vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. d).  \n\n \n\nArt. 30 Verkehrsflächen \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche Parkierungsanlagen, Bushal-\ntestellen, Bahnanlagen mit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen ohne \nFremdnutzungen werden als Verkehrsflächen bezeichnet.  \n2 Innerhalb der Bauzonen gelegene oder längs an Bauzonen angrenzende Ver-\nkehrsflächen zählen zum Baugebiet. Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit sie \nder Strassenraumgestaltung oder -nutzung dienen. Das Über- oder Unterbauen \nvon Verkehrsanlagen bedarf der Zustimmung der zuständigen Strassenbaubehör-\nde. Die Bewilligung kann mit einem Mehrwertrevers verbunden werden. Die Be-\nstandesgarantie von Art. 94 findet Anwendung. \n \n3 Der Regierungsrat regelt die Anrechenbarkeit von Verkehrsflächen in Zusam-\nmenhang mit der Ausnützungsberechnung auf dem Verordnungswege.  \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nERR \n \n \n\nDie Strassenflächen im Zonenplan und im Strassenplan soll-\nten identisch sein.  \n\nAbstimmung zwischen \nVerkehrsflächen gemäss \nBauG und dem Strassen-\n\nStrassenflächen sowie der Strassenplan haben nichts \nmit den Verkehrsflächen als Nutzungsplan zu tun. Die \nBestimmung über die Verkehrsflächen betrifft die Zoni-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 69 \n\nplan gemäss Strassenge-\nsetzgebung. \n\nerung/Nutzungsplanung, wohingegen der Strassenplan \nund die Strassenflächen der Klassierung bzw. der Ab-\nrechnung dienen.  \n\nSpeicher \n \n\nEs besteht zusätzlicher Revisionsbedarf.  \n \n\nDie Formulierung bzw. De-\nfinition der Verkehrsflä-\nchen im BauG soll auf die-\njenigen im StrG abge-\nstimmt werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort von ERR verwiesen.  \n\n \n \nArt. 33 Übriges Gemeindegebiet \n \n1 Das übrige Gemeindegebiet umfasst dasjenige Gebiet ausserhalb der Bau- und \nLandwirtschaftszonen, das für eine spätere bauliche Entwicklung vorgesehen oder \nfür keine bestimmte Nutzung geeignet ist.  \n \n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 31 oder nach Art. 24 ff. RPG erfüllt sind und  \nb) eine spätere bauliche Entwicklung der Gemeinde nicht beeinträchtigt. \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nERR \n \n \n\nAuf das übrige Gemeindegebiet könnte verzichtet werden, da \nes heute keine rechtliche Bedeutung hat und oft Verwirrung \nstiftet.  \n\n Kenntnisnahme. \n\n \n \nArt. 35 Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht \n\n1 Sofern es für eine geordnete Erschliessung sowie zur Förderung verdichteter Bauweise oder der Quartiererneuerung nötig ist, können für grössere zusammenhän-\ngende Teilbaugebiete Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht ausgeschieden werden.  \n \n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen bedingt einen rechtskräftigen Sondernutzungsplan, welcher mindestens Angaben macht über:  \n\na) die Erschliessung;  \nb) die Anordnung und Gliederung der Bauten;  \nc) die Bauweise (offen oder geschlossen). \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n\nEs sind auch andere Inhalte denkbar, welche eine Son-\ndernutzungsplanpflicht rechtfertigen können.  \n\nDie Aufzählung in Abs. 1 \nist nicht abschliessend zu \n\nIn einer Zone mit Sondernutzungsplanpflicht besteht \ndie Möglichkeit, die zur Verfügung stehenden Son-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 70 \n\n formulieren.  dernutzungspläne gemäss Art. 37 ff. entweder allein \noder in Kombination zu erlassen. Auf eine Zweck-\nAufzählung wird deshalb verzichtet.  \n\nSchwellbrunn \n \n\nDie Aufhebung der Unterscheidung in Quartier- und Gestal-\ntungspläne ist sinnvoll. \n\n Kenntnisnahme.  \n\nLutzenberg Abs. 1: Es besteht ein Widerspruch zu Art. 96, da zumindest \nteilweise die Pflicht zum Sondernutzungsplan besteht.  \n \n \n \n\nIn Anlehnung an die Stel-\nlungnahme der Gemein-\ndepräsidenten-Konferenz \nist die Aufzählung in \nAbs. 1 nicht abschliessend \nzu formulieren.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen.  \n\nUrnäsch \n \n\nÄnderungsvorschlag zu Abs. 1: „[…] können für Baugebiete \nab 5‘000m2 Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht […]“. \n\n Die Grösse eines Baugebietes soll nicht im Voraus de-\nfiniert werden.  \nEntscheid: Keine Änderung \n\nSP \n \n\nDie neuen Bestimmungen zur Quartiererneuerung werden \nbegrüsst. Damit wird eine Angleichung an die Regelung des \nKantons St. Gallen erreicht. Diese „kleinräumige“ Harmoni-\nsierung erleichtert das grenzüberschreitende Arbeiten.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nSP \n \n \n\nAbs. 1: Sondernutzungspläne sollen wie bisher für zusam-\nmenhängende Teilgebiete und nicht nur für grössere zu-\nsammenhängende Teilgebiete erlassen werden können.  \n\nSondernutzungspläne sind \nnicht auf grössere Gebiete \nzu beschränken.  \n\nIm Sinn der Deregulierung und der Flexibilität soll der \nErlass von Sondernutzungsplänen auf grössere Gebie-\nte beschränkt werden. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n\nSondernutzungspläne sollen nicht auf „grössere“ Gebiete be-\nschränkt werden. Auch bei der Überbauung von nur 2-3 Par-\nzellen kann ein Sondernutzungsplan sinnvoll sein.  \n\nSondernutzungspläne sind \nnicht auf grössere Gebiete \nzu beschränken.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen.  \n\nGewerbeverband \n \n \n\nDie Befreiung der Sondernutzungsplanpflicht für Kleinstge-\nbiete wird begrüsst. Ebenso wird das einheitliche und mo-\ndulmässig aufgebaute Verfahren als zielführend erachtet. \n\n Kenntnisnahme.  \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 1: Gerade im Hinblick auf die zunehmende innere Ver-\ndichtung wird die Möglichkeit der Sondernutzungsplanung \nnicht nur bei grösseren Teilbaugebieten, sondern weiterhin \nauch bei kleineren Gebieten mit komplexen örtlichen Gege-\nbenheiten geboten sein.  \n\nDer Begriff „grössere“ ist \nzu streichen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen.  \n\nHerisau \n \n\nAbs. 2 lit. b: Mit der zunehmenden Verdichtung wird neben \nder Anordnung und Gliederung der Bauten mehr und mehr \nauch die Gestaltung der Freiräume wichtig werden.  \n\nLit. b ist wie folgt zu er-\ngänzen: „[…] Bauten und \nFreiräume“.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nTrogen \n \n\nAbs. 1: Die Beschränkung auf grössere zusammenhängende \nTeilbaugebiete ist zu streichen.  \n\nDie Formulierung „grösse-\nre zusammenhängende \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen.   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 71 \n\nTeilbaugebiete“ ist zu \nstreichen.  \n\nGais \n \n\nDie Zielsetzung (Berücksichtigung  individueller Bedürfnisse) \nist lobenswert. Es wird aber befürchtet, dass die Abhängig-\nkeit der Gemeinde, der Grundeigentümer und letztendlich \ndes Bürgers von Spezialisten (Planer, Architekten) hiermit \nnoch grösser wird. \n\n Kenntnisnahme. \n\nTeufen \n \n\nDer vorgesehene modulartige Aufbau bietet eine Auswahl-\nmöglichkeit an. Dies könnte heissen, dass es künftig damit \ngetan sein könnte, lediglich Baulinien oder Erschliessungs-\nelemente festzulegen, ohne konkretere Gestaltungsabsichten \nfestzulegen. Sondernutzungpläne sollen generell auch dafür \neingesetzt werden können, um erhöhte Anforderungen an die \nQualität der Bebauung zu formulieren (vgl. auch die Ausfüh-\nrung zur Art. 39a).   \n\n Im Einzelfall könnte dies tatsächlich zutreffen. Gestal-\nterische Aussagen sind im Rahmen der Sondernut-\nzungsplanung wie Quartierüberbauung, Quartierer-\nneuerung, etc., vorgesehen (vgl. auch die Erwägungen \nzur Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsiden-\ntenkonferenz S. 69).   \n\nHeiden \n \n\nAbs. 1: Der Begriff „grössere“ lässt eine zu grosse Ausle-\ngungsfreiheit zu, was die Durchsetzung erschwert.  \n\nDer Begriff „grössere“ ist \nzu streichen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen (vgl. oben S. 70). \n\nHeiden \n \n \n\nAbs. 2 lit. b: Nebst Baubereichen müssen Freiräume gewähr-\nleistet werden. Diese sind entscheidendes Kriterium für die \nStandortwahl der Bauwilligen und gewinnen im Hinblick auf \ndie bauliche Verdichtung je länger je mehr an Bedeutung. \n \n\nDie bestehende Formulie-\nrung ist zu belassen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Herisau verwiesen (vgl. oben \nS. 70).  \n\nERR \n \n\nDurch die Siedlungsentwicklung nach innen kann auch bei \nkleineren Gebieten ein Interesse an einer Quartierplanpflicht \nbestehen. Abs. 2 lit. b erhöht die Anforderungen an den Min-\ndestinhalt massiv, was raumplanerisch wohl richtig ist. Dabei \nstellt sich aber die Frage, ob dies auch so gewollt ist. „Frei-\nräume“ müssen beibehalten werden: Nicht nur die Bauweise \nist wichtig, sondern auch der Freiraumgestaltung ist im Zuge \nder inneren Verdichtung vermehrt eine höhere Beachtung zu \nschenken, um die Lebensqualität aufrecht zu halten.  \n\nFreiräume sind beizube-\nhalten.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Herisau verwiesen (vgl. oben \nS. 70).  \n\nWolfhalden \n \n \n\nDie Aufhebung einer Quartierplanpflicht für Kleinstgebiete \nwird begrüsst. Es wurde die Erfahrung gemacht, dass mit ei-\nnem Quartierplan keine gute Überbauung sichergestellt wer-\nden kann.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nSpeicher \n \n \n\nEs stellt sich die Frage, wie der Begriff „grössere zusam-\nmenhängende Teilbaugebiete“ zu verstehen ist. Auch kleine-\nre Gebiete können zusätzlichen Planungsbedarf haben.  \n\nDer ursprüngliche Artikel, \ninsbesondere Abs. 2, ist \nzu belassen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen (vgl. oben S. 70).  \n\nAtelier Bottlang Sondernutzungspläne machen nicht nur in grösseren Gebie- Ziel für ein Gebiet mit Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 72 \n\n ten Sinn, sondern sollten, je nach Gegebenheiten auch für \nkleinere Gebiete möglich sein. Es stellt sich die Frage, wie \ngenau „grössere zusammenhängende Teilbaugebiete“ zu de-\nfinieren sind. Aus der Formulierung des Textes könnte inter-\npretiert werden, dass eigentlich keine Sondernutzungspläne \nerwünscht sind. Aus raumplanerischer Sicht sind solche aber \ndringend notwendig und tragen bei entsprechender fachlicher \nBegleitung zu Qualitätssteigerung des bebauten oder neu zu \nbebauenden Bereichs bei. Bei Sondernutzungsplänen sollte \nes nicht nur das Ziel sein, besser auf die individuellen Be-\ndürfnisse der Grundeigentümer eingehen zu können, son-\ndern v.a. auch auf die individuellen Bedürfnisse des Ortes \n(Geschichte, Kontext, Topographie). Die sog. Regelbauweise \nnimmt immer noch Bezug auf ein mehrheitlich flaches Ge-\nlände auf der grünen Wiese. Im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden trifft diese Idealkondition in den wenigsten Fällen zu.  \n\nSondernutzungsplanpflicht \nmuss aus raumplaneri-\nscher Sicht sein, ortspla-\nnerische Qualitäten zu er-\nhalten und solche zu \nschaffen.  \n\ntwort der SP verwiesen (vgl. oben S. 70).  \n\n \n \nIV. Sondernutzungsplanung der Gemeinden \n\nArt. 37 Allgemeines \n\na) Grundsätze \n \n1 Sondernutzungspläne können insbesondere zur Regelung der folgenden Zwe-\ncken erlassen werden:   \n\na) Bau von Erschliessungs-, Entsorgungs- und Versorgungsanlagen;  \nb) Baulinien;  \nc) Quartierüberbauung;  \nd) Quartiererneuerung;  \ne) Erstellung von höheren Häusern.  \n\n \n2 Aufgehoben. \n \n3 In Sondernutzungsplänen kann auch die Grenzbereinigung oder die Landumle-\ngung vorgesehen werden. \n \n4 Aufgehoben. \n \n5 Sondernutzungspläne sind vom Gemeinderat nach zehn Jahren zu überprüfen \nund, falls notwendig, an geänderte Verhältnisse anzupassen. Der Gemeinderat \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 73 \n\nkann eine Anpassung bestehender Sondernutzungspläne veranlassen oder selber \ndurchführen, wenn sich die planerischen Voraussetzungen wesentlich geändert \nhaben. \n \n6 Rechtskräftige Sondernutzungspläne können im Grundbuch angemerkt werden.  \n \n7 Sondernutzungspläne bestehen aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen, Son-\nderbauvorschriften soweit möglich sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbe-\nricht zeigt die Ziele sowie die Schritte zur Realisierung des Sondernutzungsplans \nauf. Art. 47 RPV gilt sinngemäss. \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn Die Aufhebung der Unterscheidung in Quartier- und Gestal-\ntungspläne ist sinnvoll.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nLutzenberg Die Artikel 37-39b sind unübersichtlich geschrieben und hin-\nterlassen aufgrund der Nennungen a, b etc., Verwirrung. „a) \nGrundsätze“ ist zu streichen.  \nAbs. 4: Wer trägt die Kosten? \n\nDie Schreibweise ist an-\nzupassen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Lutzenberg zu Art. 11 verwiesen \n(vgl. oben S. 24).  \nDie Kostentragung richtet sich nach den spezialgesetz-\nlichen Bestimmungen oder ist Sache der Grundeigen-\ntümer.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n\nAbs. 1: Für eine qualitativ hochstehende Architekturentwick-\nlung soll festgehalten werden, dass Sondernutzungspläne \nzwingend auch gestalterische Aussagen machen müssen.  \n\nSondernutzungspläne sol-\nlen zwingend auch gestal-\nterische Aussagen ma-\nchen.  \n\nGestalterische Aussagen sind im Rahmen der Son-\ndernutzungsplanung wie Quartierüberbauung, Quartie-\nrerneuerung, etc. vorgesehen.  \n\nSVP \n \n\nDie Abschaffung der Quartier- und Gestaltungspläne und den \nErsatz durch einheitliche modulmässig aufgebaute Systeme \nwird begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nsia \n \n\nDer modulare Aufbau des Sondernutzungsplans und die An-\ngleichung an das geplante Modell des Kantons St. Gallen  \nwird begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nHEV \n \n \n\nDie Befreiung der Sondernutzungsplanpflicht für Kleinstge-\nbiete wird begrüsst. Ebenso wird das einheitliche und mo-\ndulmässig aufgebaute Verfahren als zielführend erachtet.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nBühler  Die Änderungen werden begrüsst.   Kenntnisnahme. \nHerisau \n \n\nAbs. 1 lit. b: Den Baulinien kommt kein eigenständiger Zweck \nzu. Sie sind insbesondere Mittel zur Sicherung der Anlagen \n\nAuf die Nennung von Bau-\nlinien als eigenständiger \n\nBaulinien können durchaus einen eigenständigen \nZweck erfüllen. So wird inskünftig der Gewässerraum \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 74 \n\ngemäss lit. a.  \n \n\nlit. b ist zu verzichten. Die-\nse sind in lit. a zu integrie-\nren.  \n\nmittels Sondernutzungsplan Baulinie grundeigentü-\nmerverbindlich festgelegt werden.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 1 lit. e: Aufgrund der Erfahrung mit der Planung im Ge-\nbiet „Hölzli Nord“ wird die Zulässigkeit dieser Bestimmung im \nRahmen der Sondernutzungsplanung angezweifelt. Vermag \nsie unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Unterlaufens \ndes festgelegten Zonenzwecks zu bestehen? \n\nDie Einführung einer ei-\ngenständigen Nutzungs-\nzone für höhere Häuser ist \nzu prüfen.  \n\nZustimmung. Für Hochhäuser bzw. höhere Häuser \nwird eine Nutzungszone eingeführt (vgl. Art 27a).  \n\nHerisau \n \n\nAbs. 5: Die Frist zur Überprüfung der Sondernutzungspläne \nsoll auf das revidierte RPG abgestimmt werden. Zudem kann \neine Überprüfung auch angezeigt sein, wenn neben den pla-\nnerischen auch die baurechtlichen Voraussetzungen wesent-\nlich geändert haben.  \n \n \n \n\nDie Frist ist auf Art. 15 \nRPG abzustimmen bzw. \nes ist eine Systemände-\nrung bezüglich des Kon-\ntrollturnus zu prüfen (vgl. \ndie Ausführungen zu All-\ngemeines). Abs. 5 ist wie \nfolgt zu ergänzen: „[…] \nwenn sich die planeri-\nschen und / oder bau-\nrechtlichen Voraussetzun-\ngen […]“.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Herisau zu Art. 13 verwiesen (vgl. \noben S. 35).  \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 7: Hinsichtlich der Möglichkeit bzw. Erfordernis von \nSonderbauvorschriften sollten so wenig wie möglich und so \nviele wie nötig erfolgen.  \n \n\nRedaktioneller Hinweis: \nDie Bezeichnung „soweit \nmöglich“ sollte durch „so-\nweit erforderlich“ ersetzt \nwerden. \n\nKenntnisnahme. Im Sinne einer klaren Formulierung \ndes Gesetzestextes wird auf „soweit möglich“ verzich-\ntet.  \n\nHeiden  \n \n \n\nAbs. 1: Sondernutzungspläne sollen auch Regelungen be-\nzüglich der Gestaltung machen können.  \n\nAbs. 1 ist mit einer zusätz-\nlichen Litera f) „Gestal-\ntung“ zu ergänzen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort des Heimatschutzes Appenzell A.Rh. verwiesen. \n\nERR \n \n \n\nDie Beschränkung auf einen, modulartig aufgebauten Son-\ndernutzungsplan wird begrüsst. Es besteht eine Begriffsver-\nwirrung zwischen Art. 39 Abs. 1 „Überbauungsplanung“ und \nArt. 39a Abs. 1 „Quartierplanung“.  \n\nDie Begriffsverwendung ist \nzu überprüfen.  \n\nAuf den Begriff „Quartierplanung“ wird in Art. 39a \nAbs. 1 verzichtet.  \n\nERR \n \n \n\nAbs. 1 lit. a: Ersetzt der Sondernutzungsplan in diesem Fall \ndas Strassenplanverfahren nach Strassengesetz oder sind \nweiterhin zwei Verfahren nötig? \n\n Der Sondernutzungsplan beschlägt das planerische \nVerfahren, das Planauflageverfahren nach StrG das \nbauliche Verfahren. \n\nERR \n \n\nAbs. 6: Kann aufgehoben werden, da dies künftig im ÖREB-\nKataster ohnehin zwingend wird.  \n\n Bis zur Einführung des ÖREB-Katasters kann auf die-\nse Bestimmung nicht verzichtet werden.  \n\nERR  Abs. 7: Die Bezeichnung Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 75 \n\n „soweit möglich“ ist durch \nden Begriff „soweit not-\nwendig“ zu ersetzen. \n\ntwort der Gemeinde Herisau verwiesen (vgl. oben S. \n74).  \n\nSpeicher \n \n \n\nDie Sicherung von Freiräumen ist in die Auflistung von Abs. 1 \naufzunehmen.  \n\nDas Kapitel Sondernut-\nzungsplanung ist in Sa-\nchen Begrifflichkeiten zu \nüberarbeiten.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort des Heimatschutzes sowie von ERR verwiesen. \n(vgl. oben S. 73 und S. 74). \n\nAtelier Bottlang \n \n\nIst nicht überzeugt, dass mit der Neuformulierung eine Ver-\nbesserung entsteht. Die Zwecke eines Sondernutzungsplans \nwerden abschliessend aufgelistet. Es stellt sich die Frage, ob \neine abschliessende Aufzählung richtig ist, oder ob allenfalls \nnoch andere Zwecke möglich wären. Die bisherige Regelung \nwar klarer und verständlicher.  \n\n Kenntnisnahme. \n \n\n \n \nArt. 37a  b) Erschliessung \n \n1 Im Sondernutzungsplan kann die Erschliessung, Versorgung oder Entsorgung ei-\nnes bestimmten Gebietes festgelegt werden durch: \n\na) Verkehrsanlagen;  \nb) Werkleitungen, insbesondere für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Wärme, \n\nMedien;  \nc) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, Parkierung, Kinderspiel-\n\nplätze, Grünanlagen usw.  \n \n2 Im Sondernutzungsplan können gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen sowie \nder Anschluss an Energieverteilungsnetze vorgeschrieben werden.  \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg Der Titel soll wie folgt lauten: Art. 37a Bau von Erschlies-\nsungs-, Entsorgungs- und Versorgungsanlagen.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Lutzenberg zu Art. 11 verwiesen. \nAm Titel soll festgehalten werden (vgl. oben S. 24).  \n\n \n \n \n \n \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 76 \n\nArt. 38  c) Baulinien \n \n1 Baulinien bezeichnen den Mindestabstand, oder als Pflichtbaulinie, den Pflichtab-\nstand von Bauten und Anlagen. Baulinien gehen allen anderen Grenz- und Ab-\nstandsvorschriften vor. \n \n2 Aufgehoben \n \n3 Insbesondere in folgenden Fällen können Baulinien festgelegt werden: \n\na) zur Sicherung des Raumes bestehender oder geplanter Verkehrs-, Versor-\ngungs- und Entsorgungsanlagen;  \n\nb) Aufgehoben;  \nc) für unterirdische Bauten;  \nd) zur Sicherung des Raumes bei Arkaden, Durchgängen und dergleichen;  \ne) zur Bestimmung der Lage von Bauten und Anlagen (Pflichtbaulinien);  \nf) Aufgehoben;  \ng) zur Abgrenzung des überbaubaren Gebietes zu Gewässern und Wäldern;  \nh) zur Sicherung des Gewässerraums. \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n\nDer Titel soll wie folgt lauten: Art. 37b Baulinien  Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Lutzenberg zu Art. 11 verwiesen \n(vgl. oben S. 24).  \n\nStein \n \n\nAbs. 3 lit. f soll beibehalten werden, da z.B. im Langenegg-\nQuartier der Aussichtsschutz mit Höhenangaben gewahrt \nwird.  \n\n Gestaltungsbestimmungen inkl. Aussenräume sowie \nFreiräume können im Rahmen der entsprechenden \nSondernutzungsplanung festgelegt werden. Die ur-\nsprüngliche Bestimmung von Art. 39 Abs. 3 lit. c soll \nbeibehalten werden.   \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n\nAbs. 3: lit. b und f sollen nicht aufgehoben werden.  Abs. 3: lit. b und f sollen \nnicht aufgehoben werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein verwiesen. \n\nHerisau \n \n\nUnter Hinweis auf die Ausführungen zu Allgemeines zum \nRPG sollen lit. b und lit. f  beibehalten werden.  \n\nLit. b und f sind beizube-\nhalten. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein verwiesen. \n\nRehetobel \n \n \n\nAbs. 1: Es stellt sich die Frage, ob eine erlassene Baulinie \nauch gegenüber Waldrändern gilt. \n\nEs ist zu prüfen, ob eine \nerlassene Baulinie auch \ngegenüber Waldrändern \ngilt.  \n\nBaulinien können zur Abgrenzung des überbaubaren \nGebietes zu Gewässern und Wäldern festgelegt wer-\nden (vgl. Abs. 3 lit. g).  \n\nHeiden \n \n\nAbs. 3 lit. b und f: Frei- und Grünräumen ist eine hohe Wich-\ntigkeit beizumessen. Diese sind entscheidendes Kriterium für \ndie Standortwahl der Bauwilligen und gewinnen im Hinblick \n\nLit. b und f sollen nicht \naufgehoben werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein verwiesen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 77 \n\n auf die bauliche Verdichtung je länger je mehr an Bedeutung. \nERR \n \n \n\nIst damit die Doppelspurigkeit mit dem Strassengesetz wirk-\nlich ausgeräumt? Da Baulinien künftig zu den ÖREB’s gehö-\nren, sind besondere Ausscheidungs- und Erfassungsanforde-\nrungen zu beachten. Insbesondere bei der Bezeichnung von \n„Baubereichen“ in Sondernutzungsplänen ist nicht immer \nklar, ob es sich rechtlich um Baulinien handelt.  \n\nDie Begriffsdefinition „Bau-\nlinien“ soll nur in einem \nGesetz (BauG oder StrG) \ngeregelt werden.  \n\nBegrifflich ist die Bezeichnung der Baulinie im Bauge-\nsetz definiert. Das Strassengesetz definiert den Begriff \nnicht bzw. nicht neu.  \n\nERR \n \n \n\nAbs. 3 lit. b und f: Nicht nur die Bauweise ist wichtig, sondern \nim auch der Freiraumsicherung und Quartiergestaltung \nkommt Zuge der inneren Verdichtung eine immer höhere Be-\ndeutung zu.  \n\nLit. b und f sind zu belas-\nsen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein verwiesen. \n\n \n \nArt. 39  d) Quartierüberbauung \n \n1 Im Sondernutzungsplan kann in Form einer Überbauungsplanung eine ortsbauli-\nche, architektonische oder landschaftlich besonders gute Überbauung und Nut-\nzung einer Fläche ermöglicht werden.  \n \n2 Der Sondernutzungsplan ergänzt die im Zonenplan und im Baureglement festge-\nsetzte Grundordnung durch Sonderbauvorschriften.  \n \n3 Durch Sonderbauvorschriften können in Abweichung von den Regelbauvorschrif-\nten geregelt werden:  \n\na) Bauweise (offen, geschlossen);  \nb) Anordnung und Gliederung der Bauten;  \nc) Längen und Abstände der Bauten;  \nd) Firstrichtung und Dachformen;  \ne) Materialwahl und Fassadengestaltung;  \nf) gemeinsame Zivilschutzräume;  \ng) Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Freiräume;  \nh) Aufgehoben;  \ni) Anordnung der Wohn- und Schlafräume.  \n\n \n4 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem jeweiligen Zonenzweck nicht widerspre-\nchen.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg Der Titel soll wie folgt lauten: Art. 37c Quartierüberbauung  Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 78 \n\n twort der Gemeinde Lutzenberg zu Art. 11 verwiesen \n(vgl. oben S. 24).  \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 3: In einer zusätzlichen Litera sollen energetische Vor-\nschriften (z.B. Minergie) im Sondernutzungsplan geregelt \nwerden können (als Kann-Vorschrift).  \n\n Zustimmung. In Art. 37 Abs. 2 wird eine entsprechende \nBestimmung für energetische Mindestvorschriften in \nSondernutzungsplänen eingeführt. \nEntscheid: Anpassung. \n\nStein  Abs. 3 lit. h soll beibehalten werden.   Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein zu Art. 38 verwiesen (vgl. \noben S. 76). \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n\nAbs. 3: lit. h soll nicht aufgehoben werden.  Lit. h soll nicht aufgehoben \nwerden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein zu Art. 38 verwiesen (vgl. \noben S. 76).  \n\nHerisau \n \n\nAbs. 1: Entsprechend dem Sinn der Sondernutzungsplanung \nist die Kann-Formulierung durch eine Ist-Formulierung zu er-\nsetzen.  \n\nDie Bezeichnung „kann“ \nist durch den Begriff „ist“ \nzu ersetzen. \n\nEs ist nicht zwingend, dass sämtliche Möglichkeiten in \njedem Fall zu regeln sind.  \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 3 lit. f, h und i: Wie bereits erwähnt wird mit zunehmen-\nder Verdichtung auch die Sensibilität in Bezug auf Anord-\nnung, Gestaltung und Bepflanzung der Freiräume, Freihal-\ntung von Aussichtspunkten und -lagen sowie Anordnung der \nWohn- und Schlafräume zunehmen. So ist feststellbar, dass \nFragen zur Anordnung insbesondere von Aussenparkplätzen \nund Kinderspielplätzen gestellt werden.  \n\nDie bisherigen lit. f, h und i \nsind beizubehalten. Gege-\nbenenfalls ist die Bezeich-\nnung „Gemeinschaftsan-\nlagen“ durch „Zivilschutz-\nräume zu ersetzten.  \n\nGrünanlagen und Kinderspielplätze sind neu unter dem \nSondernutzungsplan „Erschliessung“ (vgl. Art. 37a) \nsubsumiert. Im Übrigen wird auf die Erwägungen zur \nVernehmlassungsantwort der Gemeinde Stein zu \nArt. 38 verwiesen (vgl. oben S. 76).  \n\nTeufen \n \n \n\nDen Festlegungen der Quartierüberbauung sollte immer ein \nbauliches Konzept zugrunde liegen, welches wegweisender \nBestandteil des Sondernutzungsplanes sein sollte.  \n\n Kenntnisnahme.  \n \n\nHeiden \n \n \n\nAbs. 3: Die Sonderbauvorschriften sind gegenüber der Re-\ngelbauvorschriften möglichst eindeutig zu fassen. Die vorge-\nschlagene Variante schafft Unsicherheit.  \n\nAbs. 3 soll nicht abgeän-\ndert werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein zu Art. 38 verwiesen (vgl. \noben S. 76).  \n\nHeiden  \n \n\nAbs. 3 lit. c: Es reicht nicht, nur Längen und Abstände zu re-\ngeln. Auch die Höhe muss geregelt werden.  \n\n Zustimmung. Es wird an der ursprünglichen Bestim-\nmung von Art. 39 Abs. 3 lit. c festgehalten.  \n\nHeiden \n \n\nAbs. 3 lit. f: Zivilschutzräume haben in der heutigen Zeit \nkaum mehr eine Bedeutung. Dass stattdessen auf die Rege-\nlung der Ausstattung von Gemeinschaftsanlagen, Parkplät-\nzen und Kinderspielplätzen verzichtet werden soll, wird als \nweltfremd erachtet.  \n\n Grünanlagen, Kinderspielplätze sind neu unter dem \nSondernutzungsplan „Erschliessung“ (vgl. Art. 37a) \nsubsumiert und somit geregelt.  \n\nHeiden  \n \n\nAbs. 3 lit. h: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Aussichts-\npunkte und -lagen nicht gesichert werden sollen, jedoch die \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Stein zu Art. 38 verwiesen (vgl. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 79 \n\ninnere Organisation der Wohnräume (lit. i) genauestens ge-\nregelt werden soll.  \n\noben S. 76).  \n\nHeiden Abs. 4: Verwässert das Gesetz.   Kenntnisnahme. \nERR \n \n\nAbs. 2: Was bedeutet „ergänzt die Grundordnung“? Damit ist \nwohl nicht nur eine Präzisierung der Grundordnung, sondern \nauch ein (beschränktes) Abweichen von der Regelbauweise \ngemeint?  \n\n Mit einem Sondernutzungsplan können Ausnahmen \n(im Rahmen der entsprechenden Sondernutzungsplan-\nBestimmung) von der Regelbauvorschrift festgelegt \nwerden, soweit es das Gesetz vorsieht.  \n\nERR \n \n\nAbs. 3 lit. c: Kann/muss die Breite und Höhe von Bauten \nnicht mehr geregelt werden? \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Heiden verwiesen. \n\nERR \n \n\nAbs. 3 lit. f und h: Der Verzicht ist nicht nachvollziehbar, da in \nder Praxis diesbezüglich sehr oft Handlungsbedarf besteht.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Heiden verwiesen. \n\nERR \n \n\nAbs. 3 lit. i: Wieso ist nur die Anordnung von Wohn- und \nSchlafräumen zu regeln? Gemäss LSV sind auch Büro- und \nArbeitsräume von Lärmschutzmassnahmen betroffen. Die \nRaumanordnung ist durch die wohnhygienischen und lärm-\nschutztechnischen Vorschriften genügend geregelt.  \n\n Zustimmung. Lit. i ist entsprechend zu ergänzen.  \n\nERR \n \n\nAbs. 4: Ist statt „Zonenzweck“ nicht die „Nutzungsart“ oder \nevtl. die „Nutzungsintensität“ gemeint? \n\n Nein. Es darf nicht sein, dass mittels Sonderbauvor-\nschriften die grundsätzlichen Zonenvorschriften aus-\ngehebelt werden können.  \n\nFDP \n \n \n\nAbs. 3: Wird bewusst auf die heute noch bestehende Mög-\nlichkeit von Zusatzgeschossen oder zusätzlicher Ausnützung \n(vgl. aArt. 41) verzichtet? \n\nEin entsprechender Hin-\nweis im Bericht wäre wün-\nschenswert. \n\nJa. Es soll grundsätzlich nicht mehr möglich sein, mit-\ntels Sondernutzungsplanung Ausnahmen der festge-\nlegten Zonenordnung zu unterlaufen.  \n\nAtelier Bottlang \n \n\nAbs. 3: Es werden konkrete Angaben zur Mehrausnützung \noder zu zusätzlichen Geschossen vermisst. Der Sinn oder \nder Vorteil, welchen die beabsichtigten Änderungen oder \nAufhebungen einzelner Abschnitte bringen, wird nicht richtig \nverstanden. Die vorgesehene Anpassung bringt wenig Ver-\nbesserung.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der FDP verwiesen.  \n\n \nArt. 39a  e) Quartiererneuerung \n\n1 Im Sondernutzungsplan kann in überbauten Gebieten, die im öffentlichen Interes-\nse einer Erneuerung bedürfen, die Erneuerung durch eine Quartierplanung festge-\nlegt werden. \n2 Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die bestehende Überbau-\nung einschliesslich der Hygiene, der Erschliessung, der Ausstattung oder der orts-\nbaulichen Gestaltung Missstände aufweist, die auf andere Weise nicht beseitigt \nwerden können. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 80 \n\n3 Im Sondernutzungsplan können die Erschliessungsbereiche, die Nutzungsintensi-\ntät sowie Nutzung und Gestaltung der Aussenräume festgelegt werden.  \n4 Im Sondernutzungsplan kann ein Enteignungsrecht für Flächen vorgesehen wer-\nden, die zur Erreichung der Quartierplanung unerlässlich sind. Enteignungsberech-\ntigt ist die Gemeinde. Das Verfahren insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der \nEntschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Zwangsabtretung5. \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n\nDie Verwendung des Begriffs „Quartierplanung“ ist mit Be-\nzug zum alten Planbegriff des „Quartierplans“ verwirrend. \n\nEs ist eine andere Formulie-\nrung zu prüfen bzw. der Be-\ngriff „Quartierplanung“ zu um-\nschreiben.  \n\nAuf den Begriff „Quartierplanung“ wird in Art. 39a ver-\nzichtet. \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n \n\nAbs. 4: Der Begriff „Flächen“  ist unklar. Es wäre besser, von \n„Grundstücken und Teilgrundstücken“ zu sprechen. Es muss \nmöglich sein, überbaute Grundstücke oder Teilgrundstücke \nzu enteignen.  \n\nAbs. 4 ist zu präzisieren.  Zustimmung. Vgl. die Neuformulierung von Art. 39a. \n\nLutzenberg \n \n\nDer Titel soll wie folgt lauten: Art. 37d Quartiererneuerung  Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Lutzenberg zu Art. 11 verwiesen \n(vgl. oben S. 24). \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 5: Auch hier sollen mit einer zusätzlichen Litera ener-\ngetische Vorschriften (z.B. Minergie) im Sondernutzungs-\nplan geregelt werden können (als Kann-Vorschrift).  \n\n Es wird auf die Vernehmlassungsantwort der Gemein-\nde Lutzenberg zu Art. 39 verwiesen (vgl. oben S. 78).  \n\nGewerbeverband \n \n \n\nDie vorgeschlagene Bestimmung führt zwar zu einer weite-\nren Einschränkung der Eigentümerrechte, wird aber im Inte-\nresse der vielerorts dringend nötigen Erneuerungen unter-\nstützt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nCVP \n \n \n\nDie neuen Möglichkeiten für Quartiererneuerungen werden \nsehr begrüsst. Die neue Formulierung muss aber so diffe-\nrenziert sein, dass bei einer grösseren Quartiererneuerung \nauch bereits überbaute Grundstücke, namentlich sanie-\nrungsbedürftige Gebäude, enteignet werden können.  \n\nDer Begriff „Flächen“ in Abs. \n4 ist durch „überbaute oder \nunüberbaute Flächen“ zu er-\ngänzen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nHEV \n \n \n\nIst grundsätzlich gegen jegliche weitere Einschränkung der \nEigentümerrechte. Im vorliegenden Fall wird dies jedoch \ngutgeheissen, weil alle zweckdienlichen gesetzlichen Best-\nimmungen zu ergreifen sind, um die überalterten Dorfkerne \n\n Kenntnisnahme.  \n\n                                                 \n5  Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 81 \n\nendlich zu erneuern, damit zeitgemässes Wohnen möglich \nwird.  \n\nHerisau \n \n\nAbs. 2: Das öffentliche Interesse ist derart restriktiv formu-\nliert, dass es für eine Quartiererneuerung kaum herangezo-\ngen werden kann. Aufgrund der Voraussetzung, dass keine \nanderen Möglichkeiten bestehen (welche in der Praxis meis-\ntens gegeben sind), dürfte dieser Artikel kaum je zur An-\nwendung kommen.  \n \n \n \n\nAbs. 2 ist wie folgt umzufor-\nmulieren: „[…] bestehende \nÜberbauung Missstände be-\nzüglich den Anforderungen \nder Hygiene, der Sicherheit, \ndes energetischen Gebäude-\nzustands, der Erschliessung, \nder Ausstattung oder der \nortsbaulichen Gestaltung und \nFreiraumgestaltung aufweist.  \n\nDie Bestimmung wurde überarbeitet und teilweise um-\nformuliert.  \n\nTeufen  \n \n\nDie Kann-Formulierung ist zu wenig griffig. Sondernutzung-\npläne sollen generell auch dafür eingesetzt werden können, \num erhöhte Anforderungen an die Qualität der Bebauung zu \nformulieren.   \n\n Gestalterische Aussagen sind im Rahmen der Son-\ndernutzungsplanung, wie Quartierüberbauung, Quar-\ntiererneuerung, etc., vorgesehen. Nicht in jedem Son-\ndernutzungsplan müssen zwingend gestalterische \nAussagen gemacht werden.  \n\nERR \n \n\nDies ist ein wichtiger Artikel betreffend die künftige Entwick-\nlung nach innen. \n\nDer Artikel wäre noch aus-\nbaufähig. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Herisau verwiesen (vgl. oben \nS. 80). \n\nSpeicher \n \n\nDie gesetzliche Regelung der Quartiererneuerung wird sehr \nunterstützt.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nAtelier Bottlang \n \n\nEs stellt sich die Frage, wie die Abgrenzung Quartierüber-\nbauung / Quartiererneuerung in der Praxis definiert wird.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Herisau verwiesen (vgl. oben \nS. 80).  \n\n \n \nArt. 39b  f) Höhere Häuser \n\n1 Im Sondernutzungsplan kann an ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und \nverkehrsmässig geeigneten Punkten die Erstellung von höheren Häusern festge-\nlegt werden. \n \n2 Höhere Häuser sind Bauten, die mehr als acht Vollgeschosse aufweisen. \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n\nEs ist nicht klar, ob mit diesem Begriff Hochhäuser im Sinne \ndes Begriffs nach SIA (= mehr als 8 Geschosse) ausge-\n\nDer Begriff „höhere Häu-\nser“ ist unmissverständlich \n\nFür höhere Häuser kann eine ordentliche Bauzone mit \nSondernutzungsplanpflicht festgelegt werden. Auf \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 82 \n\n schlossen werden bzw. ausgeschlossen werden sollen.  zu klären.  Art. 39b kann somit verzichtet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLutzenberg \n \n\nDer Titel soll wie folgt lauten: Art. 37e Höhere Häuser  \n\nLutzenberg \n \n\nIn einem neuen Abs. 3 sollen ebenfalls energetische Vor-\nschriften (z.B. Minergie) im Sondernutzungsplan geregelt \nwerden können (als Kann-Vorschrift). \n\n \n\nSVP \n \n\nDie Möglichkeit für das Erstellen von höheren Häusern am \nrichtigen Ort, ohne dass bereits heute eine maximale Höhe \nvorgegeben wird, wird begrüsst.  \n\n \n\nGewerbeverband \n \n\nDie Möglichkeit für das Erstellen von höheren Häusern wird \nunterstützt.  \n\n \n\nHEV \n \n\nDie Möglichkeit für das Erstellen von höheren Häusern wird \nunterstützt.  \n\n \n\nGrub \n \n\nDie Erstellung von höheren Häusern wird als nicht sinnvoll \nerachtet, da dieser Begriff bereits klar geregelt ist.  \n\n \n\nHerisau \n \n \n\nUnter Verweis auf die Ausführungen unter Art. 37 Abs. 1 lit. e \nwird die Zulässigkeit dieser Bestimmung auf der Ebene Son-\ndernutzungsplanung bezweifelt. Es ist auch fraglich, wie die \nFestlegung der mehr als acht Vollgeschosse begründet ist \nund wie sie sich im Verhältnis zu den ordentlich festgelegten \nNutzungszonen verhält. Herisau kennt höchstens vierge-\nschossige Nutzungszonen. Wie ist mit dem Bedürfnis nach \neiner Geschossigkeit von fünf bis acht Etagen umzugehen?  \n\n \n\nTeufen \n \n\nDie Bestimmung geeigneter Standorte für höhere Bauten \nmuss auf höherer Ebene geschehen als in der Sondernut-\nzungsplanung.  \n\n \n\nHeiden \n \n\nEs wird bezweifelt, ob es im Kanton überhaupt geeignete \nStandorte für Bauten mit mehr als 8 Stockwerken gibt.  \n\nArt. 39b ist zu streichen. \n\nERR \n \n\nDer Begriff „Höhere Häuser“ wird praxisgemäss für Häuser \nbis acht Geschosse gebraucht, über acht Geschosse wird \nvon „Hochhäusern“ gesprochen. Was gilt bis acht Vollge-\nschosse? Es sollten grundsätzlich gestalterische Anforde-\nrungen an höhere Häuser gestellt werden (ohne Anforderun-\ngen ist eine gestalterisch hochwertige Überbauung schwierig \numzusetzen). Bei Häusern über acht Geschosse ist der Um-\ngang mit Nachbarliegenschaften (Abstände, Verschattungs-\nproblematik, etc.) zu regeln.  \n\nDie Begriffswahl ist zu \nüberprüfen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 83 \n\nSpeicher \n \n \n\nDie Formulierung ist unklar. Es ist nicht klar, ob mit dem Be-\ngriff „höhere Häuser“ Hochhäuser im Sinne des Begriffs nach \nSIA (= mehr als 8 Geschosse) ausgeschlossen werden bzw. \nausgeschlossen werden sollen.  \n\nDer Begriff „höhere Häu-\nser“ ist unmissverständlich \nzu klären. \n\nFür höhere Häuser kann eine ordentliche Bauzone mit \nSondernutzungsplanpflicht festgelegt werden. Auf \nArt. 39b kann somit verzichtet werden.  \n\n \n \n\nArt. 40 Zweck, Form und Inhalt des Gestaltungsplans \n\nAufgehoben \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nTeufen \n \n \n\nSondernutzungpläne sollen generell auch dafür eingesetzt \nwerden können, um erhöhte Anforderungen an die Qualität \nder Bebauung zu formulieren. Es fehlt ein entsprechender  \nErsatz.  \n\n Gestalterische Aussagen sind im Rahmen der Son-\ndernutzungsplanung, wie Quartierüberbauung, Quar-\ntiererneuerung, etc., vorgesehen.  \n\nHeiden \n \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 37 Abs. 2.  Art. 40 soll nicht aufgeho-\nben werden. \n\nAn der Aufhebung des Gestaltungsplans wird festge-\nhalten.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n \nArt. 41 Verhältnis von Quartier- und Gestaltungsplänen zur Zonenordnung  \n \nAufgehoben.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSP Die Möglichkeit zur Gewährung eines Bonus gemäss bishe-\nrigen Abs. 1 lit. a und b muss beibehalten werden. Dies führt \nzu einer gewünschten zusätzlichen inneren Verdichtung, dort \nwo es sinnvoll ist. Gleichzeitig können damit Anstrengungen \nvon Bauwilligen zu besseren baulichen Lösungen in ange-\nmessenem Rahmen honoriert werden.  \n\nDie ursprünglichen Best-\nimmungen von Abs. 1 lit. a \nund b sind an geeigneter \nStelle zu übernehmen. \n\nEs soll grundsätzlich nicht mehr möglich sein, mittels \nSondernutzungsplanung Ausnahmen der festgelegten \nZonenordnung zu unterlaufen. Diesbezüglich wird auch \nauf die Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort der \nFDP zu Art. 39 verwiesen (vgl. oben S. 79).  \n\nHerisau \n \n\nDie bisherigen Bestimmungen sorgten für Rechtssicherheit, \nin dem sie den Rahmen dazu gaben, was in Sondernut-\nzungsplanungen zulässig ist. Zudem konnte bisher mit der \nbegrenzten Möglichkeit zur Abweichung von der Geschos-\nsigkeit und der Ausnützung ein Anreiz für alternative Lösun-\ngen (innere Verdichtung, Freiraumgestaltung, energetische \nFragen, etc.) geschaffen werden, ohne die Zonenordnung zu \nunterlaufen. Gerade mit diesen Instrumenten konnten im \n\n Am bisherigen Art. 41 \nsoll grundsätzlich fest-\ngehalten werden, wobei \nAbs. 1 lit. a zu präzisie-\nren ist.  \n\n Es sollen Ausnahmen \nvon der Geschossigkeit \nim Rahmen eines Ge-\n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 84 \n\nRahmen der Entwicklung von Überbauungen sinnvolle Lö-\nsungen unterstützt bzw. erarbeitet werden.  \n\nsamtprojektes möglich \nsein. \n\nHeiden \n \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 37 Abs. 2. Art. 41 soll nicht aufgeho-\nben werden. \n\nAn der Aufhebung der Quartier- und Gestaltungspläne \nwird festgehalten.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nERR \n \n\nEs stellt sich die Frage, was die Aufhebung bewirkt. Sind die \nAusnützungserhöhung und die Anzahl der Vollgeschosse \nneu frei wählbar bzw. im Sondernutzungsplan frei zu be-\nstimmen? Kann im Quartierplan keine Intensitätserhöhung \n(Bonus) mehr gewährt werden oder ist sie unter Einhaltung \nder ortsbaulichen Einordnung frei? Es wird davon ausgegan-\ngen, dass mit der Aufhebung dieser Bestimmung die Nut-\nzungsintensität und die Anzahl Vollgeschosse nach oben of-\nfen ist, richtig?  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der SP verwiesen. Abweichungen von der Nut-\nzungsintensität und Zonenordnung sind nicht mehr \nmöglich.  \n\nSpeicher \n \n \n\nDurch die ersatzlose Aufhebung wird die Auslegung in Frage \ngestellt. Abweichungen betreffend Ausnützung sind nicht \nmehr eindeutig geregelt. Was ist mit einem Sondernutzungs-\nplan alles möglich? \n\n In den einzelnen Bestimmungen der jeweiligen Son-\ndernutzungspläne ist beschrieben, was mit welchem \nSondernutzungsplan geregelt werden kann.  \n\n \n \nArt. 42 Ausarbeitung der Sondernutzungspläne \n\n1 Der Gemeinderat erarbeitet und erlässt Sondernutzungspläne von Amtes wegen \noder auf Begehren der Mehrheit von Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern, denen zugleich mehr als die Hälfte des einzubeziehenden Gebiets gehört.  \n \n2 Aufgehoben \n \n3 Verlangen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer in Zonen mit Son-\ndernutzungsplanpflicht schriftlich einen Sondernutzungsplan, muss dieser in Über-\neinstimmung mit dem Erschliessungsprogramm innert angemessener Frist aufge-\nlegt werden. \n \n4 Antragsberechtigte Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer können dem \nGemeinderat eigene, unverbindliche Planentwürfe zur Beschlussfassung vorlegen. \nSie haben den Gemeinderat vorgängig über die Inangriffnahme der Planung in \nKenntnis zu setzen. Der Gemeinderat orientiert nach Absprache mit weiteren be-\ntroffenen Behörden über diejenigen Rahmenbedingungen, welche ihn im konkreten \nFall bei der Prüfung des Plans leiten werden. \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 85 \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg Abs. 3: Sinn dieses Absatzes?   Es wurde lediglich der Begriff „Quartierplanpflicht“ \ndurch die Bezeichnung „Sondernutzungsplanpflicht“ \nersetzt. Ansonsten wurden inhaltlich keine Änderungen \nvorgenommen.  \nBedeutung: Verpflichtung der Gemeinde, in Zonen mit \nSondernutzungsplanpflicht innert angemessener Frist \neinen Sondernutzungsplan zu erarbeiten, sofern dies \nbetroffene Eigentümer verlangen. Als zusätzliches Kri-\nterium ist dabei der Zeitplan gemäss Erschliessungs-\nprogramm zu beachten.  \n\n \n \n \nV. Erlass und Änderung von Gemeinderichtplänen \n \nArt. 43 Erlass des Gemeinderichtplans \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat erlassen und bedarf der Geneh-\nmigung durch das Departement Bau und Umwelt.  \n \n2 Gemeinderichtpläne werden mit der Genehmigung verbindlich. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn Die Änderung der Zuständigkeit wird begrüsst.  Kenntnisnahme. \nERR \n \n\nDie Genehmigung des Gemeinderichtplans durch das \nDBU wird begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme. \n\n \nArt. 44 Anpassung und Fortschreibung des Gemeinderichtplans \n \n1 Der Gemeinderichtplan ist in der Regel 10 Jahre nach Inkrafttreten gesamthaft zu \nüberprüfen und wenn nötig zu überarbeiten. Das Verfahren entspricht demjenigen \nzum Erlass des Plans. \n \n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche Planänderungen ist der Ge-\nmeinderat zuständig. Er teilt solche Anpassungen dem Departement Bau und Um-\nwelt mit.  \n \n3 Änderungen, welche sich im Rahmen der bestehenden Richtplananweisungen \nbewegen, gelten als Fortschreibungen. Die damit verbundenen technischen Nach-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 86 \n\nträge werden vom Gemeinderat vorgenommen. Diese Nachträge werden jährlich \nöffentlich bekannt gemacht. \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nERR \n \n\nWas ist eine Anpassung? Was ist eine Fortschreibung? \nUm die Anpassung zu vereinfachen, sollte es nur eine \nArt der „Fortschreibung“ mit einer „Genehmigungsart“ \n(Mitteilung oder Genehmigung durch das DBU gemäss \nArt. 43) geben.  \n\nDas Verfahren bezüglich An-\npassung und Fortschreibung \nsollte vereinfacht werden. \n\nEs wird am bewährten System festgehalten.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\n \n \nVI. Erlass und Änderung von Nutzungsplänen und Baureglementen \n\nArt. 45 Vorprüfung  \n\n1 Baureglemente und Zonenpläne sind dem Departement Bau und Umwelt, Son-\ndernutzungspläne dem kantonalen Planungsamt vor der öffentlichen Auflage zur \nVorprüfung einzureichen.  \n\n \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n\nDie kantonale Vorprüfung soll sich auch an Ordnungsfristen \nhalten. \n\nKantonale Vorprüfungen \nsind innert 8 Wochen ab-\nzuschliessen.  \n\nDie Ordnungsfrist für Vorprüfungen wird gestützt auf \nArt. 109 BauG in der BauV geregelt.  \n\nSVP \n \n\nEs ist eine maximale Frist für die Behandlung der Vorprüfung \nzu definieren. Es werden 8 Wochen vorgeschlagen.  \n\nDie Behandlungsdauer \nvon Vorprüfungen soll \nmax. 8 Wochen dauern.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen.  \n\nCVP \n \n\nMit Verweis auf das Postulat „Bauen konkret fördern“ soll \nauch für die kantonale Vorprüfung eine Ordnungsfrist gelten.  \n\nKantonale Vorprüfungen \nsollen innert 8 Wochen er-\nledigt werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nHEV \n \n \n\nEs sind maximale Behandlungsfristen für den Normalfall ein-\nzuführen. 8 Wochen werden als vertretbar angesehen. Wenn \ndies in einem Spezialfall nicht möglich ist, hat die zuständige \nInstanz/Stelle dies vorher zu begründen. Eine solche Rege-\nlung erhöht die Planungssicherheit. \n\nKantonale Vorprüfungen \nsollen innert 8 Wochen er-\nledigt werden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\n \n \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 87 \n\nArt. 46 Öffentliche Auflage \n\n1 Zonenpläne, Zonenvorschriften der Baureglemente und Sondernutzungspläne \nsind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im amtlichen Publika-\ntionsorgan der Gemeinde sowie im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen.  \n \n1a Bei Erlass und der Änderung von Sondernutzungsplänen sind die Grundeigen-\ntümer im Plangebiet zusätzlich schriftlich zu benachrichtigen.  \n \n2 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen Zonenpläne und Sondernutzungspläne \nschriftlich und begründet mit bestimmten Begehren beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden. \n \n3 Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111.  \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn Die Änderung im Zusammenhang mit dem Ausschreibungs-\nverfahren wird begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nLutzenberg Abs. 1: Widerspruch zu Art. 103, da Baugesuche und Son-\ndernutzungspläne miteinander aufgelegt werden können.  \nDie gleichzeitige Auflage ist nicht praktikabel, da verschiede-\nne Rechtsmittel bestehen. \nAbs. 1a: Zusätzlich zu den Grundeigentümer sind auch die \nAnstösser (im Umkreis von 30 m) schriftlich zu benachrichti-\ngen.  \n\nDie öffentliche Auflage soll \n20 Tage dauern. \n\nDie unterschiedlichen Auflagefristen von Baugesuchen \nund Sondernutzungsplänen stehen nicht im Wider-\nspruch. Bei Abs. 1bis handelt es sich um eine Kann-\nBestimmung. Vom Erlass oder der Änderung eines \nSondernutzungsplans sind nur die Grundeigentümer \nbetroffen. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nBühler \n \n \n\nDie Möglichkeit, Baugesuche, welchen ein Sondernutzungs-\nplan zugrunde liegt, gleichzeitig mit dem entsprechenden \nSondernutzungsplan aufzulegen, wird geschätzt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nERR \n \n \n\nAbs. 1a: Heisst Erlass = Beschluss zur öffentlichen Planauf-\nlage? Handelt es sich bei der Benachrichtigung der Grundei-\ngentümer um eine Verfügung oder um eine Mitteilung? \n\n Abs. 1bis wird an Abs. 1 angepasst.  \n\nHerisau  \n \n \n\nMit den amtlichen Publikationsorganen oder dem Amtsblatt \nwerden mangels Abonnierung durch die Bevölkerung bei \nWeitem nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner der Ge-\nmeinde erreicht. Auch die konsequente Nutzung des Inter-\nnets löst diese Frage nicht vollumfänglich. Die geplante Ein-\ngrenzung wird deshalb zu mehr Unmut führen, da die direkt \nbetroffene Nachbarschaft wichtige Informationen nicht recht-\n\nDie bestehende Regelung \nsoll beibehalten werden.  \n\nDie bestehende Regelung wurde lediglich präzisiert.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 88 \n\nzeitig erhält. Ein wichtiger Schritt zur Konfliktbereinigung ver-\nliert dadurch an Kraft und wird mehr und aufwendigere \nRechtsmittelverfahren nach sich ziehen.  \n\n \n \nArt. 47 Einspracheverfahren \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so versucht der Gemeinde-\nrat, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls die \nVerständigung wesentliche Änderungen zur Folge hat, sind diese öffentlich aufzu-\nlegen.  \n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Gemeinderat \ndarüber gleichzeitig mit seinem Beschluss zum Erlass des Plans bzw. des Regle-\nments. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem Einsprecher den begründeten Ent-\nscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen, innert welcher bei der Geneh-\nmigungsbehörde Rekurs erhoben werden kann. Die Frist beginnt nach Durchfüh-\nrung des Referendums zu laufen. Der Gemeinderat teilt der Einsprecherin oder \ndem Einsprecher den Beginn des Fristenlaufs mit.  \n3 Aufgehoben. \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn \n \n\nDie Anhebung der maximalen Fläche auf 5‘000 m2 wird als \nsinnvoll erachtet.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nLutzenberg Abs. 3: Welchen Sinn haben Rekurse, wenn keine begründe-\nten Anträge gestellt werden müssen. \n \n\n Es ist keine Rekursanmeldung mehr notwendig, da die \nMöglichkeit zur Rekurserhebung erst nach Durchfüh-\nrung des Referendums besteht. Die Mitteilung der Re-\nkursfrist erfolgt nach „Abschluss“ des Referendums.  \n\nPro Natura / \nWWF \n\nGenerell werden für Einsprachen und Rekurse nur Fristen \nvon 20 Tagen eingeräumt. Diese Zeitspanne ist zu knapp.  \n\nDie Einsprache- und Re-\nkursfristen sind generell \nauf 30 Tage zu verlän-\ngern. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeindepräsidentenkonferenz zu Allgemei-\nnes/Fristen verwiesen (vgl. oben S. 2).  \n\nERR \n \n \n\nDie Straffung der Planungsverfahren ist zu begrüssen, könn-\nte aber noch konsequenter umgesetzt werden, z.B. durch \neinheitliche Verfahrensdauern, zeitliches Zusammenlegen \nvon Verfahren (Referendum gleichzeitig mit öffentlicher Auf-\nlage, wie im Kanton Thurgau erfolgreich praktiziert). \n\nPlanauflage und fakultati-\nves Referendum sollen \ngleichzeitig durchgeführt \nwerden.  \n\nIm Rahmen der Planauflage ist noch nicht definitiv klar, \nob der Plan allenfalls noch aufgrund des Einsprache-\nverfahrens geändert wird. \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nSpeicher Die Referendumsfrist könnte im Sinne einer Straffung und \nVereinfachung des Verfahrens mit der Einsprachefrist (Plan-\n\nEs sind einheitliche Fristen \nund die Unterstellung aller \n\nHinsichtlich der einheitlichen Fristen wird auf die Erwä-\ngungen zur Vernehmlassungsantwort der Gemeinde-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 89 \n\n \n \n\nauflage) laufen.  Planungsinstrumente un-\nter das fakultative Refe-\nrendum zu prüfen. \n\npräsidentenkonferenz zu Allgemeines/Fristen verwie-\nsen (vgl. oben S. 2). Ob Nutzungspläne und Baureg-\nlemente dem fakultativen Referendum unterstehen be-\nstimmt sich nach Massgabe der Gemeindeordnung \n(vgl. auch die obigen Erwägungen zur Vernehmlas-\nsungsantwort von ERR).  \n\n \n \nArt. 48 Erlass des Plans oder des Baureglements \n \n1 Zonenpläne, Baureglemente und Sondernutzungspläne werden vom Gemeinde-\nrat erlassen. Zonenpläne und Baureglemente unterstehen nach Massgabe der \nGemeindeordnung dem obligatorischen oder fakultativen Referendum, Teilzonen-\npläne bis 5000 m2 sowie Sondernutzungspläne unterstehen dem fakultativen Refe-\nrendum6.  \n \n2 Das obligatorische bzw. das fakultative Referendum wird nach Abschluss des \nEinspracheverfahrens durchgeführt. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n \n\nEs erscheint nicht als richtig, dass Sondernutzungspläne \ndem fakultativen Referendum unterstellt sind. Die betroffenen \nEigentümer und die angrenzenden, betroffenen Nachbarn \n(Umkreis von 30 m) sind anzuschreiben und im Rahmen ei-\nnes Einspracheverfahrens abzuhandeln (siehe auch Art. 46).  \n\nTeilzonenpläne bis 5‘000 \nm2 sowie Sondernut-\nzungspläne sind im Aufla-\ngeverfahren durchzufüh-\nren (siehe auch Art. 46).  \n\nDas fakultative Referendum ist Ausfluss des demokra-\ntischen Mitwirkungsrechts im Planungsverfahren. Am \nübrigen Verfahren ändert sich nichts. \n \n\nPro Natura / \nWWF \n \n \n\nAbs. 2: Beginnt die Referendumsfrist gegen einen Zonen-\nplan, ein Baureglement oder gegen Sondernutzungspläne \nbereits nach Abschluss allfälliger Einspracheverfahren zu \nlaufen, wird die Rechtslage in Fällen mit Rekursverfahren \nerst nach dem abgeschlossenen Verfahren klar. Stimmbür-\nger müssen allenfalls über Vorlagen abstimmen, die dem gel-\ntenden Recht widersprechen. Dies macht keinen Sinn.  \n\nDie Referendumsfrist ge-\ngen Zonenpläne, Baureg-\nlemente oder Sondernut-\nzungspläne soll erst nach \nAbschluss des gesamten \nRechtsverfahrens ange-\nsetzt werden.  \n\nDas Bundesgericht behandelt staatsrechtliche Be-\nschwerden und Verwaltungsgerichtsbeschwerden \n(heute Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angele-\ngenheiten) gegen Rechtsmittelentscheide über Nut-\nzungspläne erst, nachdem die letzte kantonale Instanz \ndie Planfestsetzung genehmigt hat.  \nWürde nicht so vorgegangen, so wäre das Verfahren \nder staatsrechtlichen Beschwerde lediglich ein Schritt \nim Planfestsetzungsverfahren; dies aber widerspräche \nder gesetzlichen Ordnung (Bundesgerichtsurteil vom 2. \nJuli 1986, ZBI 89/1988, S. 121).  \n\nGewerbeverband Die neue Regelung wird begrüsst.   Kenntnisnahme. \n\n                                                 \n6) Art. 15 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 90 \n\nHEV  Die neuen Regelungen werden begrüsst.   Kenntnisnahme. \nWaldstatt \n \n\nDie Anhebung der maximalen Fläche für geringfügige Ände-\nrungen an Zonenplänen wird vorbehaltlos unterstützt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nTrogen \n \n\nDie Unterstellung der Sondernutzungspläne unter das fakul-\ntative Referendum wird abgelehnt. Mit den Einsprachemög-\nlichkeiten von Direktbetroffenen und dem Referendum bei \nZonenplanänderungen ist der Mitwirkung durch den Souve-\nrän genügend Rechnung getragen.  \n\nAuf das fakultative Refe-\nrendum bei Sondernut-\nzungsplänen ist zu ver-\nzichten.  \n\nDas fakultative Referendum ist Ausfluss der demokra-\ntischen Mitwirkung in Planungsfragen. \n\nHerisau \n \n \n\nI.V.m. Art. 52 Abs. 2: Die gewählte neue Formulierung wird \nso verstanden, dass Umzonungen oder Sondernutzungspla-\nnungen zu geringfügigen Flächen in der bisherigen Grösse \nnicht mehr abschliessend vom Gemeinderat entschieden \nwerden können. Dies, sowie der Erlass oder die Annahme \nvon Sondernutzungsplänen über kommunale Bestimmungen \nin die Zuständigkeit des Gemeinderates zu legen, steht einer \nFörderung der Bautätigkeit klar entgegen.  \n\nDie bestehende Regelung \nsoll beibehalten werden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Trogen verwiesen.  \n\nERR \n \n \n\nWäre es nicht einfacher, gleich alle Zonenplanänderungen \ndem fakultativen Referendum zu unterstellen (analog des \nEntwurfs des Kantons St. Gallen)? Eine kleine Flächenände-\nrung ist manchmal von grösserem öffentlichem Interesse als \ngrossflächigere Änderungen wie z.B. die Verkehrsfläche. \nDies würde die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. \nDas vereinfachte Verfahren wäre in diesem Fall gar nicht \nmehr nötig. Sind bei einem Bauzonenabtausch beide Flä-\nchen zu addieren oder zählt nur die Bauzonenvergrösse-\nrung?  \n\nEs ist zu prüfen, ob das \nfakultative Referendum bei \nallen Zonenplanänderun-\ngen durchzuführen ist.  \n\nDie jeweilige Gemeindeordnung bestimmt, ob Nut-\nzungspläne dem fakultativen oder dem obligatorischen \nReferendum unterstehen.  \n\nFDP \n \n \n\nAbs. 2: Weshalb wird den Gemeinden die Möglichkeit ge-\nnommen, auf das fakultative Referendum zu verzichten? Aus \nGründen der Gemeindeautonomie sollte diese Option den \nGemeinden überlassen werden.  \n\nDie Gemeinden sollen \nweiterhin die Möglichkeit \nhaben, auf das fakultative \nReferendum zu verzich-\nten. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Trogen verwiesen (vgl. oben \nS. 89).  \n\n \n \nArt. 49 Rechtsschutz und Genehmigung \n\n \n1 Zonenpläne und Baureglemente sind dem Regierungsrat, Teilzonenpläne bis \n5000 m2 und Sondernutzungspläne dem Departement Bau und Umwelt zur Ge-\nnehmigung einzureichen. Diese wird erteilt, wenn der Plan bzw. das Reglement \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 91 \n\nden gesetzlichen Vorschriften und der übergeordneten Planung entspricht und \nnicht als unzweckmässig erscheint.  \n \n2 Der Regierungsrat bzw. das Departement Bau und Umwelt entscheidet gleichzei-\ntig über den Rekurs und die Genehmigung. Zum Rekurs ist nur legitimiert, wer be-\nreits am Einspracheverfahren teilgenommen hat.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 2: statt Rekurs sollte die Formulierung wie folgt lauten: \n„[…] über Rekurse …“ \n\n Kenntnisnahme. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nERR \n \n\nIst die Genehmigung durch die Regierung notwendig, wenn \nder Teilzonenplan den übergeordneten Planungsinstrumen-\nten entspricht? Könnte die Genehmigung aller Planungsin-\nstrumente durch das DBU erfolgen?  \n\n Es wird an der bisherigen Zuständigkeitsregelung fest-\ngehalten. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nSpeicher \n \n \n\nDie Genehmigungsinstanzen sind zusammenzulegen.  Das DBU soll anstelle \ndes Regierungsrates für \ndie Genehmigungen zu-\nständig sein.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von ERR verwiesen.  \n\n \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1 Zonenpläne und Sondernutzungspläne werden mit der Genehmigung verbindlich.  \n \n2 Werden nur einzelne Teile von Zonenplänen mit Rekurs angefochten, kann der Regierungsrat auf Antrag des Gemeinderates unangefochtene Teile genehmigen, so-\nweit sich diese nicht auf bestrittene Teile auswirken.  \n \n3 Der Gemeinderat bestimmt nach vorliegender Genehmigung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baureglements. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n\nAbs. 2: „Teile von Zonenplänen“ ist durch „Teile von Zonen-\nplänen oder Baureglement“ sowie „genehmigen“ durch „in \nKraft setzen“ zu ergänzen.  \n\n Teilweise Zustimmung. Das Baureglement unterliegt \nnicht generell dem Rechtsmittelverfahren, sondern le-\ndiglich die Zonenvorschriften.  \n\nApp. Bauernver-\nband \n \n\nAbs. 2: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Mitwirkung \ndes Obergerichts bei einer teilweisen Inkraftsetzung eines \nZonenplans sich nicht bewährt haben soll.  \n\nDie Bestimmung ist un-\nverändert zu belassen.  \n\nIm Rahmen der Beschleunigung der Verfahren soll auf \ndie Mitwirkung des Obergerichts verzichtet werden. Die \nbisherige Lösung ist zu zeitaufwendig.  \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 2: Redaktionelle Klärung der Entscheide des Regie-\nrungsrates. \n\nErgänzung wie folgt: „[…] \ngenehmigen und in Kraft \nsetzen, soweit […]. Aus-\ngenommen davon ist die \n\nDie Bestimmung ist klar. Eine Ergänzung ist nicht not-\nwendig.   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 92 \n\nInkraftsetzung wenn die \nBedingungen gemäss \nAbs. 3 nicht erfüllt sind“. \n\nERR \n \n \n\nAbs. 3: Aufgrund des ÖREB brauchen Nutzungspläne zu-\nkünftig ein klares Inkraftsetzungsdatum. Erfolgt die Inkrafts-\netzung nach der Genehmigung durch den Gemeinderat? \n\n Es wird auf die abgeänderte Formulierung von Art. 50 \nverwiesen.  \n\n \n \nArt. 51 Überprüfung und Änderungen \n\n1 Zonenpläne, Baureglemente und Sondernutzungspläne sind zu überprüfen und \nallenfalls zu revidieren, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \nwesentlich geändert haben, wenn sich neue Aufgaben stellen oder es aus wichti-\ngen öffentlichen Interessen als geboten erscheint.  \n \n2 Für Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen ist das gleiche Verfah-\nren durchzuführen wie für deren Erlass. \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nCVP In vielen Fällen sind bloss teilweise Änderungen von Zonen-\nplänen oder Baureglementen inhaltlich unbestritten, so dass \ndas obligatorische Referendum bloss zu einer sinnlosen zeit-\nlichen Verzögerung führt. Gemäss langjährigen Erfahrungen \nim Nachbarkanton St. Gallen kann in der grossen Mehrzahl \nder Zonenplanänderungen auf eine Urnenabstimmung ver-\nzichtet werden.  \n\nAbs. 2 ist wie folgt neu \nzu fassen: „Teilweise \nÄnderungen von Nut-\nzungsplänen und Bau-\nreglementen unterste-\nhen dem fakultativen \nReferendum.“ \n\nTeilzonenpläne bis 5‘000m2 sollen dem fakultativen Re-\nferendum unterstehen (vgl. Art. 52). Im Übrigen ist es \nden Gemeinden freigestellt, im Rahmen ihrer Gemeinde-\nordnung zu regeln, ob Nutzungspläne und Baureglemen-\nte dem fakultativen oder obligatorischen Referendum un-\nterstehen. \n \n \n\n \n \nArt. 52 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen \n\n1 Geringfügige Änderungen können an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen \nohne öffentliche Auflage vorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und die Mehrheit der Ei-\ngentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke  sich mit ihnen \neinverstanden erklärt haben. Nicht zustimmende Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer werden unter Ansetzung der Einsprachefrist von 30 Tagen an-\ngeschrieben.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 93 \n\n2 Aufgehoben \n \n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn \n\na) damit keine öffentlichen Interessen verletzt werden,  \nb) damit keine Änderung des dem Nutzungsplan zugrunde liegenden Kon-\n\nzepts einhergeht und  \nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 5'000 m2 betroffen ist. \n\n \n4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach Art. 48 ff.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg Abs. 1: Wie definiert sich die Mehrheit? Mehrheit der Per-\nsonen, Bewohner, Eigentümer - oder allenfalls Grösse der \nbetroffenen Parzellen? \n\n Mit „Mehrheit der Eigentümer der angrenzenden Grund-\nstücke“ ist die Mehrheit der Grundeigentümer gemeint.  \n \n\nCVP \n \n\nZustimmung. Das Anliegen des Postulats „Bauen konkret \nfördern“ wird erfüllt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nHeiden \n \n \n\nAbs. 3 lit. c: Änderungen der Zonenpläne bis zu einer Flä-\nche von 5‘000 m2 können nicht als geringfügig erachtet \nwerden. 3‘000 m2 sind beizubehalten.  \n\nDie ursprüngliche Be-\nstimmung ist beizube-\nhalten.  \n\nMit der Unterstellung aller Teilzonenpläne unter das fa-\nkultative Referendum lässt sich die Erhöhung auf \n5‘000 m2 vertreten.  \n\nAtelier Bottlang \n \n\nAbs. 3 lit. c: Die Änderung wird als riskant erachtet. Die \nGrenze von 5‘000 m2 erscheint hoch und betrifft in dieser \nGrösse wahrscheinlich die ganz grosse Mehrheit aller \nSondernutzungspläne. Auf einer Fläche von 5‘000m2  \nkönnte bei einer Ausnutzung von 0.5 eine Bruttogeschoss-\nfläche Wohnen von 2‘500 m2 erreicht werden, was bei ei-\nnem Durchschnittsverbrauch von 50 m2 pro Einwohner 50 \nEinwohner ergäbe. Hier handelt es sich nicht um eine Ba-\ngatelle, welche eine geringfügige Änderung rechtfertigen \nwürde.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Heiden verwiesen.  \n\n \n \n3. Kapitel: Weitere raumwirksame Instrumente \n1. Abschnitt: Vorsorgliche planerische Massnahmen \n \n2. Abschnitt: Förderung der Überbauung \n\nArt. 56  Überbauungspflicht \n\na) Grundsatz \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 94 \n\n1 Eingezontes, noch unüberbautes Bauland ist jeweils innert 10 Jahren ab Einzo-\nnung bzw. ab Rechtskraft der Zonenplanänderung zu überbauen. Für bereits ein-\ngezontes, noch unüberbautes Bauland läuft die Frist seit 1.1.20047. Das Departe-\nment Bau und Umwelt kann auf Antrag des Gemeinderates diese Frist in begrün-\ndeten Fällen verlängern. \n2 Das jeweilige Datum des Inkrafttretens der Einzonungen ist im Zonenplan anzu-\ngeben. Die Gemeinde ist für die entsprechende Nachführung besorgt und orientiert \ndas Departement Bau und Umwelt zu Ende jedes Kalenderjahres über Parzellen, \nbei welchen die Frist abgelaufen ist, ohne dass überbaut worden wäre.  \n3 Bauland im Sinne dieser Bestimmung umfasst sämtliche Flächen der Bauzonen \nnach Art. 19 Abs. 1, ausgenommen Grünzonen im Baugebiet (GRi) sowie Ver-\nkehrsflächen (VF).  \n4 Bauland gilt als überbaut, wenn es innerhalb der gesetzten Frist vollständig er-\nschlossen ist und vor Ablauf der in Art. 56 Abs. 1 genannten Frist mit den Bauar-\nbeiten zur Überbauung begonnen wird.  \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n \n6 Aufgehoben \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nUrnäsch \n \n\nAbs. 1 letzter Satz: Statt des Departements Bau und Umwelt \nsoll der Gemeinderat die Frist in begründeten Fällen verlän-\ngern können.  \n\n Die Bestimmungen über die Förderung der Verfügbarkeit \nvon Bauland wurden komplett überarbeitet und neu kon-\nzipiert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUrnäsch Änderungsvorschlag zu Abs. 4: „Bauland gilt als überbaut, \nwenn es innerhalb der gesetzten Frist vollständig erschlos-\nsen und erhältlich ist“. \n\n \n\nUrnäsch \n \n\nAbs. 5: Die ursprüngliche Bestimmung sowie Abs. 6 sollen \nbeibehalten werden.  \n\n \n\nSP \n \n\nDie Konkretisierung der wichtigen Massnahmen gegen die \nBaulandhortung wird begrüsst.   \n\n \n\nPro Natura / \nWWF \n \n \n\nDie möglichen Probleme von unerwünschten Baulücken oder \nmangelnder Nachfrage von geeignetem, unüberbautem Bau-\nland sollen mit der revidierten Bestimmung von Art. 56 ff. \nvermieden werden. Nebst der Androhung zur Auszonung be-\nstünden möglicherweise effizientere Steuerungsinstrumente \ngegen die Hortung von Bauland: Die im RPG vorgeschriebe-\n\nDie stufenweise Anhe-\nbung der Mehrwertab-\ngabe (z.B. 5 Jahre 20%, \ndann jedes weitere Jahr \n5% mehr) ist zu prüfen. \n\n                                                 \n7 RRB vom 2. Dezember 2003; Abl. 2003; S. 1249 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 95 \n\nne Mehrwertabgabe wurde in der hier zur Diskussion ste-\nhenden Gesetzesrevision noch nicht berücksichtigt. Würde \ndie Mehrwertabgabe zudem stufenweise in der zeitlichen \nAchse angehoben werden, würde ein vitales Interesse be-\nstehen, das Land so schnell wie möglich an einen Bauherrn \nzu verkaufen.  \n\nDie Bestimmungen über die Förderung der Verfügbarkeit \nvon Bauland wurden komplett überarbeitet und neu kon-\nzipiert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nsia \n \n \n\nDie Bestimmungen über die Förderung der Überbauung ge-\nhen in die richtige Richtung und werden unterstützt. Ist der \nMeinung, dass mit Anreizen oder allenfalls mit Besteuerung \ndie innere Verdichtung gefördert werden soll, sofern ein \nGrundstück von einer möglichen Auszonung ausgeschlossen \nist.  \n\n \n\nCVP \n \n\nDie als Konsequenz geforderte Auszonung kann eigentlich \nnicht im Interesse des Kantons und der Gemeinden liegen. \nDas Endziel sind ja sinnvolle Überbauungen und nicht bloss \nAuszonungen. Den Gemeinden soll ein – auch an bauwillige \nInvestoren übertragbares – Kaufrecht eingeräumt werden, \nfalls der Baulandeigentümer nicht von sich aus eine Über-\nbauung anstrebt. Das blosse Kaufrecht kann aber unter Um-\nständen kleinere Gemeinden finanziell überfordern und ist \ndeshalb nicht in jedem Falle zielführend. Deshalb muss die-\nses Kaufrecht auch übertragbar sein.  \n\nDen Gemeinden soll bei \nNicht-Überbauung ein \nübertragbares Kaufrecht \neingeräumt werden. \nAbs. 4 ist wie folgt zu \nergänzen: „[…] der öf-\nfentlichen Hand verkauft \noder dieser ein über-\ntragbares Kaufrecht ein-\ngeräumt wird.“ \n\nSchönengrund \n \n \n \n\nWeil die Nutzungsplanung Sache der Gemeinde ist, können \nu.E. die im Revisionsentwurf vorgeschlagenen Bestimmun-\ngen nicht verfassungskonform umgesetzt werden (Art. 100 \nKantonsverfassung). Die Bestimmungen von Art. 56 sowie \nArt. 56a und 56b werden abgelehnt. Statt der Auszonung \nwird vorgeschlagen, Bauzonen zu befristen. Damit sind v.a. \nfür neue Einzonungen die Verhältnisse zum Vornherein klar \ngeregelt und die Problematik der materiellen Enteignung \nstellt sich nicht. Die vorgeschlagenen Bestimmungen geben \nden Gemeinden ein flexibles und wirksames Instrument in \ndie Hand, welches sie gegen die Baulandhortung einsetzen \nkönnen, dies unter Bewahrung des Subsidiaritätsprinzips und \ndamit der Gemeindeautonomie. Planung und Vollzug können \nim Rahmen der bestehenden Verfahren erfolgen und die Ver-\nfahrensrechte bleiben uneingeschränkt gewahrt. Die Aus-\nnahme für Parzellen in weitgehend überbautem Gebiet ist \nkontraproduktiv. Gerade diese Parzellen müssen mit der \nhöchsten Priorität überbaut werden. Die Befristung muss \n\nAnstelle von Art. 56, \n56a, 56b werden fol-\ngende Bestimmungen \nvorgeschlagen:  \nArt. 18b  \nAbs. 1:  \nBestehende oder neu \ngeschaffene Bauparzel-\nlen sind zu befristen. Sie \nmüssen innerhalb der \nFrist zonenkonform ver-\nwendet werden. Die Be-\nfristung beginnt mit In-\nkrafttreten des Nut-\nzungsplanes bei der \nerstmaligen RPG-\nkonformen Einzonung \noder mit der Fristverlän-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 96 \n\ndeshalb auch für diese Parzellen gelten, damit die Gemeinde \nhandeln kann. Die Verträge gemäss neu vorgeschlagenem \nAbs. 1 berücksichtigen dieses Anliegen. \n \n \n \n\ngerung (Art. 50) zu lau-\nfen. Sie ist im Grund-\nbuch anzumerken. Die \nGemeinde kann mit den \njeweiligen Eigentümern \nKaufrechtsverträge oder \nandere geeignete Ver-\neinbarungen zur Siche-\nrung der Überbauung \nund der Verfügbarkeit \nvon Bauland abschlies-\nsen. \nAbs. 2: \nNach dem 1. Januar \n2014 können Bauparzel-\nlen nur befristet einge-\nzont werden. Die mini-\nmale Verwendungsfrist \nbeträgt 10 Jahre. Die \nGemeinde kann abwei-\nchende Fristen festle-\ngen, höchstens jedoch \n20 Jahre. \nAbs. 3: \nFür Bauparzellen, wel-\nche bereits am 31. De-\nzember 2013 RPG-\nkonform eingezont wa-\nren, kann die Gemeinde \ndie Verwendungsfrist \nnach Ablauf von 10 Jah-\nren seit der erstmaligen \nEinzonung von Amtes \nwegen oder auf Gesuch \njeweils um 2 Jahre ver-\nlängern.  \nAbs. 4: \nFür Parzellen im Eigen-\ntum der öffentlichen \nHand besteht keine Be-\n\nDie Bestimmungen über die Förderung der Verfügbarkeit \nvon Bauland wurden komplett überarbeitet und neu kon-\nzipiert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 97 \n\nfristung. \nAbs. 5: \nFür die erforderlichen \nNachführungen des \nNutzungsplanes gelten \nsinngemäss Art. 51 f.  \nAbs. 6:  \nDer Regierungsrat er-\nlässt Richtlinien für die \nFeststellung der zonen-\nkonformen Nutzung o-\nder Verwendung der \nBauparzellen gemäss \nAbs. 1. \nAbs. 7: \nFür Fristverlängerungen \ngemäss Abs. 2 und 3 \ngelten sinngemäss Art. \n97 ff. \n\nDie Bestimmungen über die Förderung der Verfügbarkeit \nvon Bauland wurden komplett überarbeitet und neu kon-\nzipiert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWaldstatt Die detaillierten Ausführungen werden begrüsst.   \nGrub  \n \n\nAbs. 1, Satz 2: Auf die Ausnahmeregelung ist im Sinne der \nGleichbehandlung zu verzichten.  \n\nVerzicht auf Satz 2 in \nAbs. 1. \n\nHerisau \n \n \n \n\n Die genannte Frist von \n10 Jahren ist entspre-\nchend der zeitlichen \nVorgabe gemäss Art. 15 \nRPG auf 15 Jahre zu \nerhöhen.  \n\nHeiden \n \n \n\nSchliesst sich der ausführlichen Begründung der Gemeinde-\npräsidentenkonferenz an: Für die Baulandhortung innerhalb \ndes weitgehend überbauten Gebiets gibt es keine adäquaten \nInstrumente oder Anreizsysteme.  \n \n\nAnreizsysteme wie z.B. \nsteuerliche Behandlung \nvon eingezontem, un-\nüberbautem Land; Weg-\nfall Haltedauerrabatt für \nunüberbautes Bauland \nbei Grundstückgewinn-\nsteuer o.ä. sind zu prü-\nfen.  \n\nERR \n \n\nDie Baulandhortung im weitgehend überbauten Gebiet wird \nnicht behandelt bzw. gelöst. Es sollten auch Sanktionen im \nweitgehend überbauten Gebiet getroffen werden (Konventio-\n\nEs sollten auch Sanktio-\nnen im weitgehend \nüberbauten Gebiet ge-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 98 \n\nnalstraffe etc.), da sich hier die gehorteten Grundstücke be-\nfinden. Diese Flächen stellen ein grösseres Problem dar als \nNeueinzonungen, da eine Auszonung nicht durchgesetzt \nwerden kann oder raumplanerisch nicht sinnvoll ist. Evtl. ist \nein neuer Ansatz zu wählen?  \n\ntroffen werden. Die Bestimmungen über die Förderung der Verfügbarkeit \nvon Bauland wurden komplett überarbeitet und neu kon-\nzipiert.  \n \n\nFDP \n \n\nDie Revision dieses vielseitig umstrittenen Artikels wird be-\ngrüsst. Ein Eigentümer soll jedoch schon vor Ablauf der Frist \ndie Möglichkeit haben, verbindlich zu erfahren, ob sein \nGrundstück aufgrund seiner Lage nach Fristenablauf ausge-\nzont wird oder nicht.  \n\nDie Eigentümer eines \nGrundstücks sind vor \nAblauf der Frist zu in-\nformieren, ob das \nGrundstück nach Frist-\nablauf ausgezont wer-\nden soll.  \n\nSpeicher \n \n \n\nDie Verfahrensklärung wird begrüsst. Es besteht jedoch wei-\nterhin kein Druck für gehortete Grundstücke im weitgehend \nüberbauten Gebiet. Gemäss Orientierung des DBU vom 12. \nAugust 2013 soll der Feststellungsbeschluss durch den Ge-\nmeinderat eröffnet werden. Somit stellt sich die Frage nach \nder Formulierung in Abs. 1. \n \n \n\n Es sind Massnahmen \nzu prüfen, welche \nauch die Überbauung \nvon gehorteten \nGrundstücken im \nweitgehend überbau-\nten Gebiet fördern.  \n\n Generell ist zu prüfen, \nob als Sanktion ande-\nre Massnahmen als \ndie Auszonung getrof-\nfen werden könnten.  \n\n \nArt. 56a b) Auszonung \n\n1 Werden die vorstehenden Bedingungen nicht eingehalten, so gilt das betreffende \nAreal ohne Entschädigungsfolgen als ausgezont. Von der Auszonung sind Flächen \nauszunehmen, die zum weitgehend überbauten Gebiet nach Art. 15 lit. a RPG8 ge-\nhören.  \n \n2 Der Gemeinderat stellt die Auszonung resp. das Belassen in der Bauzone nach \nvorgängiger Anhörung der Betroffenen im Rahmen einer umfassenden Interessen-\nabwägung fest. Er teilt dies den Betroffenen nach deren Anhörung in einer Fest-\nstellungsverfügung mit.  \n \n\n                                                 \n8 SR 700 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 99 \n\n3 Nach rechtskräftiger Erledigung des Feststellungsverfahrens ist das Zonen-\nplanänderungsverfahren nach Art. 45 ff. durchzuführen. Ausgezonte Flächen gel-\nten bis zur rechtskräftigen Zonenplanänderung als dem übrigen Gemeindegebiet \n(ÜG) zugehörig.  \n \n4 Die zwangsweise Auszonung fällt dahin, falls das Land der öffentlichen Hand ver-\nkauft wird. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn Es soll verbindlich festgehalten werden, unter welchen Kri-\nterien Bauland in „weitgehend überbautes Gebiet“ oder \n„nicht weitgehend überbautes Gebiet“ eingeteilt wird.  \n\n Die Bestimmungen über die Förderung der Verfügbar-\nkeit von Bauland wurden komplett überarbeitet und \nneu konzipiert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 3: Statt „ausgezonte Flächen“ müsste es lauten: „aus-\nzuzonende Flächen“. \n\n \n\nUrnäsch \n \n\nDie Bestimmung über verwaltungsrechtliche Verträge soll \nweggelassen werden.  \n\n \n\nHerisau \n \n\nAbs. 3: Diese Bestimmung eröffnet Grundeigentümern, \nwelche nicht mit einer Auszonung (oder Belassung in der \nBauzone) einverstanden sind, einen zweiten Rechtsverfah-\nrensweg mit demselben Inhalt. Dies macht keinen Sinn. \nAnalog der Koordination der Einspracheentscheide mit dem \nEntscheid über das entsprechende Ortsplanungsverfahren \nmuss deshalb auch das Feststellungsverfahren mit dem \nZonenplanänderungsverfahren koordiniert sein. Ansonsten \nbesteht die Gefahr von endlosen Verfahren.  \n\nDas Feststellungs- sowie das \nentsprechende Zonenplanän-\nderungsverfahren sind zu ko-\nordinieren. \n\nERR \n \n\nIst die Fassung juristisch abgeklärt/abgestützt (juristisches \nGutachten)? \n\n \n\nFDP \n \n\nAbs. 2: Ein blosses Feststellungsverfahren wird der Bedeu-\ntung und Komplexität des Entscheids nicht gerecht. Der \nEntscheid bedarf einer umfassenden Abwägung. \n\nDer starke Eingriff ins Eigen-\ntumsrecht ist per gestaltende \nVerfügung durchzuführen.  \n\nFDP \n \n\nAbs. 4:  \n1. Was gilt, wenn die öffentliche Hand das Land selber \n\nschon besitzt und die Frist abläuft? Wird dann ausge-\nzont oder nicht? \n\n2. Was gilt, wenn die öffentliche Hand das Land nach \nFristablauf kauft und später wieder verkauft? Wird es \ndann sofort ausgezont, weil die Frist schon abgelaufen \nist? \n\nDie Formulierung soll wie folgt \nlauten: „ Die Frist nach Art. 56 \nAbs. 1 steht still, solange das \nLand sich im Eigentum der öf-\nfentlichen Hand befindet.“  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 100 \n\nWolfhalden \n \n \n\nDie Präzisierung erscheint sinnvoll. Es stellt sich allerdings \ndie Frage, wie anderweitig Druck auf die Grundeigentümer \ngemacht werden kann, um eine Überbauung voranzutrei-\nben. \n\n Die Bestimmungen über die Förderung der Verfügbar-\nkeit von Bauland wurden komplett überarbeitet und \nneu konzipiert.  \n\n \n\nArt. 56b Verwaltungsrechtliche Verträge \n\n1 Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit des Baulandes schliesst der Gemeinderat \nbei Neueinzonungen mit den betroffenen Grundeigentümern und Grundeigentüme-\nrinnen vertragliche Regelungen ab, das Land innert 5 bis 10 Jahren zu überbauen.   \n2 Der Vertrag regelt den Fristenlauf und sieht vor, dass bei Nichteinhaltung der \nBauverpflichtung das Land als ausgezont gilt.  \n3 Der Vertrag ist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \nanzumerken.  \n4 Der Vertrag fällt dahin, wenn das Land der Gemeinde verkauft wird. \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg Abs. 2: Evtl. müssten noch weitere Punkte wie Perimeter, \nKosten im Vertrag geregelt werden? \nWas ist mit der Mehrwertabschöpfung?  \n\n Die Bestimmungen über die Förderung der Verfügbarkeit \nvon Bauland wurden komplett überarbeitet und neu kon-\nzipiert.  \n\nHerisau \n \n \n\nAuch wenn solche Verträge in der Umsetzung rechtlich um-\nstritten bleiben dürften, wird diese Möglichkeit unterstützt. In \nAbs. 3 sollte der Zeitpunkt der grundbuchamtlichen Anmer-\nkung angegeben sein. Gerade diese Frage führt in der Orts-\nplanungsrevision zu Unsicherheiten.  \n\n Die Frist ist analog \nArt. 15 RPG auf 15 \nJahre anzupassen.  \n\n Der Zeitpunkt, bis \nwann der Vertrag \ngrundbuchamtlich an-\nzumerken ist, ist fest-\nzulegen. Dabei wird \nder Zeitpunkt vor der \nöffentlichen Planauf-\nlage, mit dem Vorbe-\nhalt der rechtskräfti-\ngen Einzonung, vor-\ngeschlagen.  \n\nWolfhalden \n \n \n\nEs wurden bereits positive Erfahrungen mit dem Abschluss \nvon verwaltungsrechtlichen Verträgen gemacht. Dass diese \nKann-Vorschrift nun obligatorisch wird, wird begrüsst. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 101 \n\n3. Abschnitt: Erschliessung \n \nArt. 57 Grundsatz \n\n1 Die Gemeinden sind verpflichtet, Bauzonen gemäss dem Erschliessungspro-\ngramm zu erschliessen. Sie sind für den Unterhalt und den Betrieb der öffentlichen \nErschliessungsanlagen verantwortlich.  \n \n2 Die Erschliessungspflicht der Gemeinden umfasst die Verkehrsanlagen und die \nWerkleitungen für Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung sowie die Koordina-\ntion für die Erstellung der Werkleitungen für Wasser, Abwasser, Strom, Gas und \nWärme sowie Kommunikation und Medien.  \n \n3 Aufgehoben. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg Abs. 3: Was passiert mit bestehenden Flurgenossenschaf-\nten? Diese könnten dann ja neue Erschliessungsstrassen in \nbestehende Baugebiete verlangen? Und Unterhalt auch? \nWie ist die Regelung?  \n\n Bestehende Flurgenossenschaften bleiben bestehen. \nDie Gemeinden sind gemäss Art. 19 RPG verpflichtet, \ninnerhalb der Bauzonen gemäss dem Erschliessungs-\nprogramm zu erschliessen.  \n\nStein Abs. 3: Die Abtretung an öffentlich-rechtliche oder privat-\nrechtliche Versorgungswerke, wie Flurgenossenschaften, soll \nweiterhin möglich sein.  \n\nAbs. 3 soll beibehalten \nwerden. \n \n\nDie Erschliessung innerhalb der Bauzone ist Sache der \nGemeinde. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nSVP Abs. 3: Die Verpflichtung der Gemeinden zur Erschliessung \nwird begrüsst und ist eigentlich in anderen Kantonen schon \nlängst „Normalität“.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nGewerbeverband \n \n \n\nAbs. 3: Die konkrete Verpflichtung der Gemeinden, Bauzo-\nnen zu erschliessen, wird unterstützt. Diese Praxis ist in an-\nderen Kantonen schon längst eingeführt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nHEV \n \n \n\nAbs. 3: Die konkrete Verpflichtung der Gemeinden, die \nBauzonen selber zu erschliessen, ist überfällig und wird be-\ngrüsst. In anderen Kantonen ist dies seit Jahren bestehende \nPraxis, die sich bewährt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nBühler \n \n \n\nAbs. 3: In Gemeinden, in welchen das System der Flurge-\nnossenschaften vorherrscht, wird die vorgesehene Änderung \neine komplizierte Handhabung auslösen. Die bestehenden \nErschliessungen in der Gemeinde Bühler sind im Eigentum \nvon Flurgenossenschaften und Strassenkorporationen. Die \nVerbindung zwischen der neuen Gemeindeerschliessung \n\nDie heutige Regelung \nüber die Erschlies-\nsungspflicht soll nicht \ngeändert werden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 102 \n\nund der Staatsstrasse ist somit eine private Erschliessung \nund führt dazu, dass auf dem Flurgenossenschaftsteil zu-\nmindest das öffentliche Fahrrecht einzutragen ist und die Ei-\ngentümer dieser Grundstücke Mitglieder der Flurgenossen-\nschaft werden müssen. Um diese komplizierte Situation zu \nlösen, bleibt nur die Übernahme der Flurgenossenschafts-\nstrasse durch die Gemeinde.  \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 3: Es wird davon ausgegangen, dass die Zuständigkeit \nfür den Unterhalt und Betrieb der öffentlichen Erschlies-\nsungsanlagen nur bei Gemeindestrassen bei der Gemeinde \nliegt. Für öffentliche Strassen im privaten Eigentum gilt \nArt. 50 StrG. Weiter wird davon ausgegangen, dass die Auf-\nhebung von Abs. 3 die Rechtspersönlichkeit von Flurgenos-\nsenschaften nicht tangiert. Die Vorteile der Flurgenossen-\nschaften sollen nicht aufgegeben werden.  \n\nAbs. 3 soll nicht aufge-\nhoben werden. \n\nDie bestehenden Flurgenossenschaften bleiben grund-\nsätzlich bestehen. Im Übrigen wird auf die Erwägungen \nzur Vernehmlassungsantwort der Gemeinde Lutzenberg \nverwiesen (vgl. oben S. 101).  \n \n\nGais \n \n\nEs macht Sinn, dass inskünftig nur noch die Gemeinde für \ndie Erschliessung zuständig ist.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nERR \n \n\nDie Verstärkung der Erschliessungspflicht der Gemeinde \nwird begrüsst. Obwohl die gesetzlichen Grundlagen hierfür \neigentlich seit Jahrzehnten bestehen, führen Erschliessungs-\nvorhaben infolge der im Ausserrhodischen traditionellen „Pri-\nvaterschliessung durch die Bauwilligen“ immer wieder zu \nsehr langen Umsetzungszeiten und teils unwirtschaftlichen \nMehrfacherschliessungen. Hier könnte durch eine noch kon-\nsequentere gesetzliche Verankerung der Erschliessungsauf-\ngaben der Gemeinden im Bau- und Strassengesetz eine \nVerbesserung erzielt werden können, wenn dies im öffentli-\nchen Interesse ist. Dies bedingt voraussichtlich eine diesbe-\nzügliche Anpassung im Strassengesetz (insbesondere hin-\nsichtlich der darin explizit verlangten Zustimmung des priva-\nten Strasseneigentümers für die Widmung als öffentliche \nStrasse). Alle öffentlich klassierten Strassen sollen von Ge-\nsetzes wegen als gewidmet gelten (rechtliches Gehör im \nRahmen der Planauflage).  \n\n Kenntnisnahme.  \nFür neue Erschliessungen ist die Gemeinde zuständig. \nFür bestehende Erschliessungen gilt das bisherige \nRecht. Soll eine Strasse im privaten Eigentum als der Öf-\nfentlichkeit gewidmet gelten, bestehen die Möglichkeiten \ngemäss Art. 2 Strassengesetz. Zudem haben die Ge-\nmeinden in ihren Reglementen die Voraussetzungen für \ndie Übernahme von Strassen im Privateigentum festzu-\nlegen. Als letztes Mittel bleibt die Enteignung. Eine An-\npassung des Strassengesetzes erweist sich nicht als nö-\ntig.  \n \n\nSpeicher \n \n \n \n\nDie Bestrebungen der zeitgerechten Erschliessung der Bau-\ngebiete durch das Gemeinwesen werden begrüsst. Obwohl \ndie gesetzlichen Grundlagen hierfür eigentlich seit Jahren \nbestehen, führen Erschliessungsvorhaben infolge der im \nAusserrhodischen traditionellen „Privaterschliessung durch \ndie Bauwilligen“ immer wieder zu sehr langen Umsetzungs-\n\n Die Erschliessungs-\nbestimmungen im \nBauG sind mit denje-\nnigen im StrG noch \nbesser abzustimmen. \nDas StrG muss die \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von ERR verwiesen.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 103 \n\nzeiten und teils unwirtschaftlichen Mehrfacherschliessungen. \nHier könnte durch eine noch konsequentere gesetzliche Ver-\nankerung der Erschliessungsaufgaben der Gemeinde im \nBau- und im Strassengesetz eine Verbesserung erzielt wer-\nden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass vorhan-\ndene private Erschliessungsanlagen ohne lange Rechtsver-\nfahren genutzt werden können, wenn dies im öffentlichen In-\nteresse ist. Dies bedingt voraussichtlich eine diesbezügliche \nAnpassung im Strassengesetz.  \n\nMöglichkeit zulassen, \ndass die Gemeinde \nohne die Zustimmung \ndes Grundeigentü-\nmers die Klassierung \nvornehmen kann.  \n\n In Abstimmung mit \nder Strassenklassie-\nrung ist eine Differen-\nzierung festzulegen, \nwie weit die Er-\nschliessungspflicht \nder Gemeinden geht. \n\n \n \nArt. 59 Erschliessungsprogramm \n\n1 Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm, welches die zeitliche Ab-\nfolge der Erstellung aller für die Bauzonenerschliessung notwendigen Anlagen auf-\nzeigt.  \n \n2 Das Erschliessungsprogramm  \n\na) ist mit der Finanzplanung der Gemeinde koordiniert,  \nb) berücksichtigt die bauliche Entwicklung der Gemeinde und die Nachfrage \n\nnach Bauland,  \nc) ist auf die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde abgestimmt,  \nd) basiert auf der Erschliessungsübersicht und den Erschliessungskonzepten \n\nwie dem Generellen Entwässerungsprojekt (GEP) und der generellen \nWasserversorgungsplanung,  \n\ne) ist jährlich an die aktuellen Verhältnisse anzupassen.  \n \n\n3 Das Erschliessungsprogramm ist behördenverbindlich, im Verfahren für Gemein-\nderichtpläne zu erlassen, laufend mit der Finanzplanung zu koordinieren und zu \nveröffentlichen. Ändert die Nutzungsplanung, ist es entsprechend anzupassen.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \nTrogen \n \n \n\nAbs. 2 lit. e: Die Bestimmung wird abgelehnt. Ist das Er-\nschliessungsprogramm jährlich anzupassen, wird die Baudi-\nrektion künftig jährlich von jeder Gemeinde ein Erschlies-\nsungsprogramm zur Genehmigung erhalten. Dies bedeutet \n\nLit. e ist zu streichen. Mit lit. e wird nur präzisiert, was bereits zwingend vorge-\nschrieben ist: Gemäss lit. a ist das Erschliessungspro-\ngramm mit der Finanzplanung der Gemeinde zu koordi-\nnieren. Die Finanzplanung wird jährlich aktualisiert, wes-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 104 \n\nsowohl für die Gemeinden als auch für den Kanton einen un-\nverhältnismässigen Aufwand. Zudem stellt sich insbesondere \nin kleineren Gemeinden oder in Gemeinden mit wenig Bau-\nland die Frage, ob eine jährliche Anpassung überhaupt not-\nwendig und sinnvoll ist.  \n\nhalb auch das Erschliessungsprogramm jährlich anzu-\npassen ist. Die festgelegte Frist im Erschliessungspro-\ngramm ist insbesondere für Grundeigentümer von Be-\ndeutung, deren Bauland noch nicht erschlossen ist und \ndie nach Ablauf der vorgesehenen (Erschliessungs-)Frist \nim Erschliessungsprogramm von der Vorfinanzierung \nnach Art. 64 bzw. Selbsterschliessung nach Art. 65 Ge-\nbrauch machen können (vgl. auch Art. 19 RPG).  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nERR \n \n \n\nNeben den Mindestanforderungen gemäss RPG sollte das \nErschliessungsprogramm auch grössere Richtplangebiete be-\nrücksichtigen:  \n- das Verfahren nach Art. 18a könnte vereinfacht werden; \n- bei einer Abstimmung von Richtplan und Erschliessungs-\nprogramm kann die Einzonung ohne weitere Arbeitsschritte \ngemacht werden; \n- Erschliessungskosten von Richtplangebieten können so \nfrühzeitig abgeklärt werden. Es ist unklar, welchem Verfahren \ndie Anpassungen am Erschliessungsprogramm unterstehen \nund wer diese genehmigt. Ist eine jährliche Anpassung rich-\ntig? Die Finanzplanungen der Gemeinden gehen über vier \nJahre.  \n\nDas Erschliessungspro-\ngramm sollte nicht nur \ndie Neuanlagen, sondern \nauch den notwendigen \nAusbau bestehender An-\nlagen sowie Unterhalt \nund Sanierung berück-\nsichtigen.  \n \n\nRegelungen über den Ausbau, Unterhalt und Sanierun-\ngen sind nicht Gegenstand der Erschliessungspflicht.  \nEntscheid: Keine Änderung.  \n\n \n \nArt. 60 Erschliessungsreglement \n\n1 Die Gemeinden erlassen ein Erschliessungsreglement. Soweit nicht Spezialreg-\nlemente wie Strassen-, Wasser- oder Abwasserreglemente die entsprechenden \nBestimmungen enthalten, regeln sie darin mindestens:  \n\na) die Bemessungsgrundlagen und die Tarife für die Grundeigentümerbeiträ-\nge an Erschliessungsanlagen;  \n\nb) die Modalitäten der Erhebung der Grundeigentümerbeiträge (Schuldpflicht, \nFälligkeit, Stundung usw.);  \n\nc) die Voraussetzungen für die Übernahme privater Erschliessungsanlagen \ndurch die Gemeinde.  \n\n2 Aufgehoben. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 105 \n\n3 Die Erschliessungsreglemente gemäss Abs. 1 bedürfen der Genehmigung durch \nden Regierungsrat. \n\n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nERR \n \n \n\nWofür ist neben dem Baureglement, dem Strassenreglement \nund diversen weiteren Spezialreglementen auch noch ein Er-\nschliessungsreglement erforderlich? \n\n Die bestehende Bestimmung gilt als Auffangtatbestand \nund ist deshalb bestehen zu lassen.   \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n \n \nArt. 63 Perimeterplan \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungsprojekt einen Perimeterplan, in \nwelchem die beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer so-\nwie deren Beitrag bezeichnet werden.  \n \n2 Der Perimeterplan ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist öf-\nfentlich bekannt zu machen. Die beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind anzuschreiben. Innert der Auflagefrist kann beim Gemein-\nderat Einsprache erhoben werden.  \n \n3 Der rechtskräftige Perimeterplan hat die Wirkung eines vollstreckbaren gerichtli-\nchen Urteils. \n \n4 Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung für einzelne Erschliessungsanlagen. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n\nAbs. 1: Der gestrichene 2. Satz bildet ein taugliches Instru-\nment bei ungleichen Interessen und ist beizubehalten. \n\nAbs. 1, letzter Satz, soll \nbeibehalten werden. \n\nFolge der Erschliessungspflicht durch die Gemeinde ist, \ndass für jedes Erschliessungsprojekt ein Perimeterplan \nzu erstellen ist (vgl. Art. 19 RPG bzw. Art. 57 BauG), um \ndie Teilkosten an den Grundeigentümer abwälzen zu \nkönnen. \n\nHerisau Abs. 1: Die Möglichkeit des Verzichts auf einen Perimeter-\nplan bis max. sechs betroffene Grundstücke soll beibehalten \nwerden.  \n\nAbs. 1, letzter Satz, soll \nbeibehalten werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen.  \n \n\nERR \n \n\nAbs. 1: Wie ist das Verhältnis zur Perimeterregelung gemäss \nStrassengesetz? Wenn eine gütliche Einigung besteht, sollte \nes keinen Perimeterplan benötigen. Was ist bei einem be-\ntroffenen Grundeigentümer?  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 106 \n\nSpeicher \n \n\nWelches Verfahren gilt für Quartiererschliessungen? Perime-\nterplan nach BauG oder nach StrG? \n\nDie Koordination mit \ndem StrG ist zu überprü-\nfen.  \n\nDas Baugesetz stellt den Grundsatz auf, dass für Er-\nschliessungsprojekte das Perimeterverfahren durchge-\nführt werden muss. Das Strassengesetz regelt vor allem \ndie Beiträge von Gemeinden bzw. Grundeigentümern.  \n\n \n \nArt. 64 Vorfinanzierung durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer \n\n1 Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, kann die Gemeinde \nErschliessungsanlagen unter zinsloser Bevorschussung durch bauwillige Grundei-\ngentümerinnen oder Grundeigentümer erstellen, wenn ein entsprechendes, vom \nGemeinderat genehmigtes Projekt vorliegt.  \n \nlit. b und c Aufgehoben. \n \n2 Die Gemeinde ist verpflichtet, den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentü-\nmern die geleistete Bevorschussung zurückzuerstatten. Sie hat dabei das Perime-\nterverfahren nach Massgabe von Art. 63 durchzuführen. Vorbehalten bleibt die \nSpezialgesetzgebung für einzelne Erschliessungsanlagen.  \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 1: Unterschied zwischen Gemeinwesen und Gemeinde?  Die unterschiedliche Bezeichnung kann irreführend sein. \nEntscheid: Wird angepasst. \n\nUrnäsch \n \n \n\nDie Vorfinanzierung durch Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer soll so belassen werden wie bis anhin.  \n\n Widerspricht übergeordnetem Recht (Art. 19 RPG). Die \nVorfinanzierung kann nur erfolgen, wenn die Gemeinde \nnicht fristgerecht erschlossen hat. Die (fristgerechte) Er-\nschliessung orientiert sich am Erschliessungsprogramm \nbzw. wird darin festgelegt.  \n \n\nHerisau Abs. 2: Es ist der Zeitpunkt für die Rückerstattung festzule-\ngen. Z.B. zu dem im Erschliessungsprogramm vorgesehenen \nZeitpunkt.  \n\nDer Zeitpunkt für die \nRückerstattung der Be-\nvorschussung ist festzu-\nlegen.  \n\nDer Zeitpunkt für die Rückerstattung der Bevorschus-\nsung erfolgt nach Durchführung des Perimeterverfah-\nrens. Die Festlegung eines Zeitpunktes für die Rücker-\nstattung erscheint nicht notwendig. \n\n \n \n \n \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 107 \n\nArt. 65 Selbsterschliessung \n\n1 Aufgehoben. \n2 Aufgehoben. \n3 Aufgehoben.  \n4 Nach Ablauf der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Fristen steht be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern nach Massgabe von \nArt. 19 Abs. 3 RPG ein Anspruch auf Selbsterschliessung zu.  \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nUrnäsch Die Bestimmung über die Selbsterschliessung soll nicht auf-\ngehoben werden. \n\n Wird nicht aufgehoben. Die Bestimmung wurde dem \nübergeordneten Recht, namentlich Art. 19 RPG, ange-\npasst. Entsprechend Art. 19 RPG wurden die Bestim-\nmungen über die Vorfinanzierung und der Selbster-\nschliessung jedoch in einem Artikel zusammengefasst. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nStein Der gesamte Artikel 65 soll beibehalten werden.  Die Bestimmung über die Selbsterschliessung bleibt be-\nstehen. Entsprechend Art. 19 RPG wurden die Bestim-\nmungen über die Vorfinanzierung und der Selbster-\nschliessung jedoch in einem Artikel zusammengefasst. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nERR \n \n\nWelche Einzelheiten regelt der Regierungsrat?  Auf Abs. 5 wird verzichtet.  \n\n  \n \n4. Abschnitt: Landumlegung und Grenzbereinigung \n \n5. Abschnitt: Enteignung \n \nI. Formelle Enteignung \n \nArt. 73  Enteignungsbefugnis \n \n1 Mit der Genehmigung der Nutzungspläne erhält die Gemeinde das Enteignungs-\nrecht für: \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 108 \n\n \na) das innerhalb genehmigter Baulinien für Verkehrs- und Erschliessungsan-\n\nlagen und öffentliche Anlagen erforderliche Land;  \n\nb) Land, welches in genehmigten Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen \nliegt.  \n\n2 Zur Erreichung des gesetzlichen Schutzzwecks in genehmigten Schutzzonen so-\nwie an geschützten Einzelobjekten können Kanton und Gemeinden das Eigentum \nund Dienstbarkeiten an Grundstücken durch Enteignung erwerben.  \n4 Die Gemeinde kann die Ausübung der Enteignung an Dritte einschliesslich Pri-\nvate übertragen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  \n\n \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 1 lit. b: Sollen Freiflächen aus öffentlichen Interessen \nfreigehalten werden und kommt es dabei zu einer Enteignung, \nso sollen diese nicht der Zone für öffentliche Bauten und An-\nlagen sondern der Grünzone zugeführt werden.  \n\nLit. b ist im Sinne der \nAusführungen anzupas-\nsen. \n\nArt. 73 regelt ausschliesslich die Voraussetzungen, unter \nwelchen die Gemeinde das Enteignungsrecht erhält. Die \nZonierung ist Sache der Gemeinde.  \n\n \n \n6. Abschnitt: Natur-, Landschafts-, Kulturojekt- und Ortsbildschutz \n \nArt. 80  Zuständigkeiten und Schutzinstrumente \n \n1 Der Kanton ist ausschliesslich zuständig für den Schutz der Natur-, Landschafts- \nund Kulturwerte ausserhalb der Bauzonen, den Weilerschutz sowie den Schutz der \nOrtsbilder von nationaler Bedeutung innerhalb der Bauzonen.  \n \n2 Dafür stehen dem Kanton folgende Instrumente zur Verfügung:  \n\na) kantonaler Richtplan;  \nb) kantonaler Schutzzonenplan;  \nc) kantonale Schutzverordnungen;  \nd) Einzelverfügungen;  \ne) (Bewirtschaftungs-)Vereinbarungen. \n\n \n3 Die Gemeinden sind ausschliesslich zuständig für den Schutz der Natur-, Land-\nschafts- und Kulturwerte innerhalb der Bauzonen, ausgenommen die Ortsbilder \nvon nationaler Bedeutung.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 109 \n\n4 Die Gemeinden verfügen über die folgenden Instrumente:  \na) Gemeinderichtplan;  \nb) Zonenplan;  \nc) Aufgehoben;  \nd) kommunale Schutzverordnung für Natur- und Landschaftsschutz;  \ne) Einzelverfügungen;  \nf) Vereinbarungen. \n\n \n5 Die regierungsrätliche Verordnung regelt Inhalt und Form der kantonalen und \nkommunalen Instrumente.  \n \n6 Der Regierungsrat vereinbart mit dem Bund mehrjährige Programmvereinbarun-\ngen in den Bereichen des Naturschutzes sowie des Kulturobjekt- und Ortsbild-\nschutzes. Beträgt der Kantonsanteil an den Programmkosten mehr als 1,8 Mio. \nFranken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforderlich.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nStein Abs. 4 lit. d soll nicht auf Natur- und Landschaftsschutz be-\nschränkt werden.  \n\n Die Änderung in lit. d ist Folge der Aufhebung der kom-\nmunalen Ortsbildschutzzone.  \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n\nAbs. 4: Es stellt sich die Frage, ob die Aufhebung von lit. c \nder Intention, dass Sondernutzungspläne eingeführt werden, \nwiderspricht.  \n\n Die Anpassung ist Folge der Aufhebung der kommuna-\nlen Ortsbildschutzzonen. Die Möglichkeit, Sondernut-\nzungspläne einzuführen besteht bereits.  \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 4: Es wird auf die Ausführungen zu Art. 19 verwiesen. \nDie Aufhebung von lit. c wird hinterfragt.  \n\nDie bisherigen kommu-\nnalen Schutzverordnun-\ngen sind beizubehalten. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen.  \n \n\nHeiden  \n \n\nAbs. 4 lit. c: Die Festlegung der Sondernutzungsplanung \nmuss in der Gemeindeautonomie bleiben.  \n\nLit. c soll nicht aufgeho-\nben werden.  \n\nAn den generellen Zuständigkeiten ändert sich nichts. \nSondernutzungspläne können weiterhin von den Ge-\nmeinden im Rahmen von Art. 37 ff. erlassen werden.  \n\nERR Abs. 4: Die Schutzinstrumente sollten von der Nutzungspla-\nnung gelöst und in einem einzigen Instrument (z.B. Schutz-\nverordnung) zusammengefasst und einem einheitlichen \nRechtsverfahren unterstellt werden. Bei der Vielzahl von Un-\nterschutzstellungsmöglichkeiten geht ansonsten die Über-\nsicht verloren. Im Hinblick auf den ÖREB wird eine Straffung \nder möglichen Verfahren empfohlen.  \n \n\nSchutzinstrumente soll-\nten von der Nutzungs-\nplanung gelöst und in \neinem einzigen Instru-\nment (z.B. Schutzver-\nordnung) zusammenge-\nfasst und einem einheit-\nlichen Rechtsverfahren \nunterstellt werden.  \n\nGemäss Art. 25 RPG entscheidet die zuständige kanto-\nnale Behörde bei allen Bauvorhaben ausserhalb der \nBauzone, ob sie zonenkonform sind oder eine Ausnah-\nmebewilligung erteilt werden kann. Eine Kompetenzver-\nschiebung auf die Gemeinden ist nicht zulässig.  \n\nFDP Zur Stärkung der kommunalen Bausekretariate würde eine \nKompetenzverschiebung für das Bauen ausserhalb der \n\n Am bisherigen System soll festgehalten werden.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 110 \n\n \n \n\nBauzone beitragen. Dies hätte den Vorteil, dass Entschei-\ndungs- und Vollzugsinstanz bei den kommunalen Bausekre-\ntariaten zusammengeführt werden, was zudem die Verfah-\nrensabläufe vereinfachen würde.  \n\nEntscheid: Keine Änderung.  \n\nSpeicher \n \n \n\nDie Koordination und Übersicht der einzelnen Schutzinstru-\nmente muss sichergestellt bleiben (vgl. die Empfehlungen \ndes Bundes betr. Art. 5 NHG). \n\nDer ursprüngliche Artikel \nist zu belassen. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen.  \n \n\n \n \nArt. 82 Landschaftsschutzzonen \n \n1 Landschaftsschutzzonen umfassen besonders schöne sowie naturkundlich oder \nkulturgeschichtlich wertvolle Landschaften.  \n \n2 In Ergänzung zu den Gestaltungsbestimmungen von Art. 112 haben Bauten, An-\nlagen und landschaftsverändernde Massnahmen erhöhten Anforderungen in Be-\nzug auf die Gestaltung, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu genü-\ngen.  \n \n3 Abbruch und Wiederaufbau, Umbauten und Renovationen von Gebäuden, welche \nden charakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, sowie Neubauten ha-\nben sich der überlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassadengliede-\nrung und Fassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzupassen.  \n \n4 Sport- und Erholungsanlagen, grosse Rutschbahnen, Campingplätze, Schwimm-\nbassins und andere Bauten, die nicht direkt der Bewirtschaftung des Bodens die-\nnen, sind nicht zulässig. Kleinere Sport- und Erholungsanlagen wie kleine Skilifte \nkönnen bewilligt werden, wenn sie mit dem Schutzzweck der Zone vereinbar sind \nund die Erschliessung geregelt ist. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn \n \n \n\nEs besteht der Eindruck, dass zu stark auf denkmalpflegeri-\nsche Aspekte abgestützt wurde. Auf die Bauart soll zwar \nRücksicht genommen werden, jedoch nicht sklavisch alte \nBauvorschriften vollzogen werden. \n\n Es erfolgte lediglich eine Präzisierung in Bezug auf die \nAppenzeller Haustypen.  \n\nSP \n \n\nAbs. 3: Es stellt sich die Frage, wie diese Bestimmung auf \nabzubrechende und wiederaufzubauende Gebäude, welche \nnicht im herkömmlichen Baustil errichtet wurden, anzuwenden \nist. Es darf nicht dazu führen, dass bei einem Totalersatz von \n\n Gemäss RPG muss die Identität auch bei nicht im her-\nkömmlichen Baustil errichteten Bauten gewährleistet \nsein, weshalb bei einem Totalersatz nicht verlangt wer-\nden kann, dass ein Nicht-Appenzellerhaus plötzlich im \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 111 \n\ngestalterisch problematischen Bauten ein Freibrief gewährt \nwird. Die Bestimmung ist hingegen bei Umbauten und Reno-\nvationen akzeptabel.  \n\nAppenzellerstil wieder errichtet wird. Hingegen haben \nNeubauten erhöhten Gestaltungsanforderungen zu ent-\nsprechen.  \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n \n\nAbs. 3: Die Gestaltungsvorschriften dürfen sich nicht  nur auf \nden Wiederaufbau von appenzellischen Bauten beschränken. \nStörenden Bauten aus der Vergangenheit darf nicht zu einem \nRecht verholfen werden, wieder etwas Störendes zu bauen. \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der SP verwiesen.  \n \n\nSVP \n \n \n\nDie vorgesehene Änderung und gleichzeitige Präzisierung auf \n„typische Appenzeller Haustypen“ wird trotz Kompetenzein-\nschränkung der Gemeinden begrüsst, da so zeitgemässes \nBauen und Wohnen eher zu verwirklichen ist. Es stellt sich je-\ndoch die Frage, wie einschneidend bzw. „erneuerungshem-\nmend“ die Präzisierung „Verkleidung der Fassaden“ ist. Zu-\ndem wäre eine Überprüfung der Landschaftsschutzzonen ei-\nne gute Möglichkeit, im Zuge der jetzigen Überarbeitung eine \nEntwicklung bzw. Erhalt von Strukturen zu ermöglichen.  \n\n Die Landschafts-\nschutzzonen sind zu \nüberprüfen.  \n\n Typische „Appenzeller \nHaustypen“ sind auf \ndem Verordnungsweg \nnoch näher zu definie-\nren oder der Spiel-\nraum diesbezüglich ist \noffen zu lassen.  \n\nDie Überprüfung der Landschaftsschutzzonen ist nicht \nGegenstand der Teilrevision und muss zu einem späte-\nren Zeitpunkt erfolgen. Als typische Appenzeller Hausty-\npen gelten Folgende:  \n\n Kreuzfirsthaus \n Tätschdachhaus \n Heidenhaus \n Gadenhaus \n\nEine Definition in der Verordnung ist nicht nötig.  \n\nGewerbeverband \n \n \n\nDie Lockerung und Präzisierung der Gestaltungsbestimmun-\ngen und Beschränkung auf die Appenzeller Haustypen wird \nsehr unterstützt. Auch die Kompetenzbeschneidung der Ge-\nmeinden in diesem Bereich ist sehr erwünscht, damit die Pla-\nnungssicherheit zunimmt und die kommunale Gestaltungs-\nwillkür beseitigt wird. Ebenfalls wird positiv zu Kenntnis ge-\nnommen, dass neu auch der Begriff „Abbruch“ aufgeführt ist.  \n\n Ausserhalb der Bauzone gilt Bundesrecht. Den Anliegen \nmuss im Rahmen des Vollzugs Rechnung getragen wer-\nden.  \n\nCVP \n \n\nDie Möglichkeit, dass neu auch Abbrüche und Wiederaufbau-\nten möglich sind, wird ausdrücklich unterstützt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nHEV \n \n \n\nDie Aufführung des Begriffs „Abbruch“ wird begrüsst. Weitere \nEinschränkungen, welche weiter gehen als es das eidg. \nRaumplanungsgesetz verlangt, werden hingegen nicht be-\ngrüsst. Für den Kanton sind die Streusiedlungen sehr wichtig, \nda ansonsten die Gefahr besteht, dass die typische Land-\nschaft schleichend „ausgeräumt“ wird, weil die gestalterischen \nAnforderungen unverhältnismässig sind und solche Bauten \ndeshalb sukzessive verlottern.  \n\nEs sollen keine weiteren \nverschärfenden Bestim-\nmungen eingefügt wer-\nden.  \n\nEs handelt sich nicht um eine Verschärfung, sondern um \neine Präzisierung in Bezug auf die Appenzeller Hausty-\npen.  \n\nWaldstatt \n \n \n\nMit der Lockerung und Präzisierung der Gestaltungsbestim-\nmungen und der Beschränkung auf die typischen Appenzeller \nHaustypen wird zeitgemässes Bauen und Wohnen ermög-\nlicht, was unterstützt wird. \n\n Kenntnisnahme. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 112 \n\nTrogen \n \n \n\nAbs. 3: Es fehlt die Vorgabe, wie mit nicht charakteristischen \nAppenzeller Haustypen umzugehen ist. Vielerorts sind – aus \nwelchen Gründen auch immer – Gebäude entstanden, die \nnicht ins Landschaftsbild passen. Es sollen beim Abbruch und \nWiederaufbau nicht wieder solche „schlechte“ Häuser erstellt \nwerden dürfen.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der SP verwiesen (vgl. oben S. 110).  \n\nFDP \n \n \n\nWas das Bauen in Streusiedlungen betrifft, verpasst es die \nvorliegende Teilrevision, den Rahmen für weitergehende \nLiberalisierungen zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass \nsehr viele Bauten in der Streusiedlung stehen, sollte es ein \nwichtiges Ziel sein, dass die Handlungsspielräume für das \nBauen ausserhalb der Bauzone bei dieser Teilrevision gründ-\nlich evaluiert werden und der gesetzliche Rahmen möglichst \nflexibel gestaltet wird. Das Regierungsprogramm 2012-2015 \nenthält entsprechende Absichtserklärungen. Für das „typische \nAppenzellerhaus“ – soweit es das überhaupt gibt – sind die \nvorgenommenen Anpassungen nur redaktioneller Natur. Die \nbisherige Gesetzgebung und damit wohl auch die bisherige \nPraxis werden im Wesentlichen fortgeschrieben. Anerken-\nnend sei angemerkt, dass seit einigen Jahren Liberalisie-\nrungsbemühungen sichtbar geworden sind. Es gibt mittlerwei-\nle eine Vielzahl von gelungenen Sanierungen, die auch mo-\nderne Elemente zulassen. Hier wären jedoch weitere Schritte \ndenkbar, ohne dass die eidgenössische Gesetzgebung (Art. 3 \nAbs. 2 lit. b RPG und Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV) verletzt wür-\nden. Diese normiert ohnehin schon eng genug und berück-\nsichtigt die spezielle Situation der Streusiedlungskantone be-\nkanntermassen nur unzureichend. Es ist deshalb nicht einzu-\nsehen, weshalb der Kanton AR darüber hinausgehend restrik-\ntivere Vorschriften erlässt. Wenn hohe und notwendige Inves-\ntitionen in die Sanierung von Streusiedlungsbauten fliessen \nsollen, ist den Bedürfnissen nach grosszügigen Fensterflä-\nchen an der Fassade und auf dem Dach und einer zeitge-\nmässen Umgebungsgestaltung Rechnung zu tragen. Land-\nschaftsprägend für die Appenzeller Bauten ist v.a. die Südsei-\nte der Wohnhäuser. Auf der Nord-, West- oder Ostseite der \nWohnhäuser und an Stallanbauten sind weitergehende mo-\nderne Elemente denkbar, ohne dass das Erscheinungsbild \nund die Landschaft beeinträchtigt würden. Dass Solaranlagen \nauf Dächern von Streusiedlungsbauten bewilligt werden, wäh-\n\n Abs. 2 und 3 sind zu \nstreichen. Sofern nicht \nauf Präzisierungen zu \nArt. 3 RPG und \nArt. 39 RPV verzichtet \nwerden soll, sollen sie \nin die Bauverordnung \naufgenommen wer-\nden. Dies gibt den \nBehörden ein flexible-\nres Instrument, um in \nZukunft auch in \nStreusiedlungen den \nBedürfnissen der Be-\nvölkerung an zeitge-\nmässes Bauen und \nWohnen noch gerech-\nter zu werden.  \n\n Die Überlegungen zu \nden kommunalen \nOrtsbildschutzzonen \nsollten auch auf die \nLandschaftsschutzzo-\nnen übertragen wer-\nden. Es ist prüfens-\nwert, ob die Land-\nschaftsschutzzonen \nnicht auch abge-\nschafft werden sollen.  \n\nAusserhalb der Bauzone gilt Bundesrecht. Im Rahmen \ndes Vollzugs werden die Handlungsspielräume bestmög-\nlich ausgeschöpft. Abs. 2 und 3 stellen klar, dass der \nGestaltung, insbesondere dem Appenzeller Haustyp be-\nsondere Beachtung zu schenken ist. Landschaftsschutz-\nzonen dienen der Erhaltung der typischen Landschaft. \nEine Abschaffung wäre nicht zweckmässig.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 113 \n\nrend bei Dachflächenfenstern grosse Zurückhaltung geübt \nwird, ist schwer nachvollziehbar. Zu überdenken gibt auch die \nPraxis, wonach Sitzplätze nicht grösser als 16 Quadratmeter \nsein dürfen. Bei der Festlegung dieser Zone ging man damals \nwohl ähnlich bewahrend vor wie bei den kommunalen Orts-\nbildschutzzonen. Hier ist ebenfalls eine Überarbeitung ange-\nzeigt.  \n\n \n \nArt. 84 Ortsbildschutzzonen nationaler Bedeutung \n \n\n1 Ortsbildschutzzonen dienen dem Schutz besonders schöner, kulturgeschichtlich \nwertvoller Ortsbilder. \n \n2 Die Proportionen und der ursprüngliche Charakter der wertvollen Bauten, Bau-\ngruppen und ihrer Umgebung sowie der Freiräume soll gewahrt bleiben. \n \n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben sich an die bestehenden Bauten \nin Bezug auf die Gebäudeform und -stellung, die Dachform, Dachneigung und \nDachgestaltung, die Firsthöhe, die Fassadengliederung sowie die Farbgebung und \ndie Art der Materialien anzupassen. Abweichende Lösungen dürfen nur bewilligt \nwerden, wenn sie zumindest gleichwertig sind.  \n \n4 Abbrüche werden nur bewilligt, wenn die Erhaltung der vorhandenen Bausub-\nstanz nicht möglich oder in Abwägung des künstlerischen oder historischen Wertes \nnicht sinnvoll ist und wenn die entstehende Lücke im Ortsbild nicht stört oder die \nAusführung eines bewilligten Neubaus gesichert ist.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nERR \n \n \n\n Das Verhältnis zu den \nBundesinventaren ist zu \npräzisieren (vgl. die neu-\neren BGer-Entscheide \nzur Bedeutung ISOS). \n\nKenntnisnahme. Die Empfehlungen des Bundes zu Art. 5 \nNHG sind vorwiegend richtplanrelevant. In Art. 8 BauG \nerfolgt eine entsprechende Ergänzung.  \n \n\n \n \n \n \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 114 \n\nArt. 85 Häusergruppen und Weiler   \n \n1 Als «Häusergruppe, Weiler» werden besonders schöne, kulturgeschichtlich und \nhistorisch wertvolle Ansammlungen von Bauten bezeichnet.  \n \n2 Der ursprüngliche Charakter der Bauten, Häusergruppen und ihrer Umgebung \nsoll gewahrt, verbessert oder wiederhergestellt werden.  \n \n3 Abbruch und Wiederaufbau, Umbauten und Renovationen von Gebäuden, welche \nden charakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, sowie Neubauten ha-\nben sich der überlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassadengliede-\nrung und Fassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzupassen.  \n \n4 Abbrüche werden, soweit sie aufgrund des RPG zulässig sind, nur bewilligt, wenn \nkein historischer Wert vorliegt und wenn die entstehende Lücke die Häusergruppe \noder den Weiler nicht stört oder die Ausführung eines bewilligten Neubaus gesi-\nchert ist.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn \n \n \n\nEs besteht der Eindruck, dass zu stark auf denkmalpflegeri-\nsche Aspekte abgestützt wurde. Auf die Bauart soll zwar \nRücksicht genommen werden, jedoch nicht sklavisch alte \nBauvorschriften vollzogen werden. \n\n Es wird auf die Erwägungen zu Art. 82 verwiesen (vgl. \noben S. 110). \n\nSP \n \n \n\nAbs. 3: vgl. Ausführungen zu Art. 82: Es stellt sich die Frage, \nwie diese Bestimmung auf abzubrechende und wiederaufzu-\nbauende Gebäude, welche nicht im herkömmlichen Baustil er-\nrichtet wurden, anzuwenden ist. Es darf nicht dazu führen, \ndass bei einem Totalersatz von gestalterisch problematischen \nBauten ein Freibrief gewährt wird. Die Bestimmung ist hinge-\ngen bei Umbauten und Renovationen akzeptabel. \n\n Es wird auf die Erwägungen zu Art. 82 verwiesen (vgl. \noben S. 110). \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n \n \n\nAbs. 3: vgl. Ausführungen zu Art. 82: Die Gestaltungsvor-\nschriften dürfen sich nicht  nur auf den Wiederaufbau von ap-\npenzellischen Bauten beschränken. Störende Bauten aus der \nVergangenheit dürfen nicht zu einem Recht verhelfen, wieder \netwas Störendes zu bauen. \n\n Es wird auf die Erwägungen zu Art. 82 verwiesen (vgl. \noben S. 110). \n\nSVP \n \n \n\nDie vorgesehen Änderung und gleichzeitige Präzisierung auf \n„typische Appenzeller Haustypen“ wird trotz Kompetenzein-\nschränkung der Gemeinden begrüsst, da so zeitgemässes \nBauen und Wohnen eher zu verwirklichen ist. Gemäss Art. 3 \n\nTypische „Appenzeller \nHaustypen“ sind auf dem \nVerordnungsweg noch \nnäher zu definieren oder \n\nEs wird auf die Erwägungen zu Art. 82 verwiesen (vgl. \noben S. 110). \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 115 \n\nAbs. 2 lit. b RPG i.V.m. Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV soll „in Streu-\nsiedlungen die äussere Erscheinung im Wesentlichen unver-\nändert bleiben“. Mit der vorgenommenen Präzisierung nor-\nmiert das kantonale Recht enger. Es stellt sich dadurch die \nFrage, wie einschneidend bzw. „erneuerungshemmend“ die \nPräzisierung „Verkleidung der Fassaden“ ist. \n\nder Spielraum diesbe-\nzüglich ist offen zu las-\nsen.  \n\nGewerbeverband \n \n \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 82: Die Lockerung und Präzisie-\nrung der Gestaltungsbestimmungen und Beschränkung auf \ndie Appenzeller Haustypen wird sehr unterstützt. Auch die \nKompetenzbeschneidung der Gemeinden in diesem Bereich \nist sehr erwünscht, damit die Planungssicherheit zunimmt und \ndie kommunale Gestaltungswillkür beseitigt wird. Ebenfalls \nwird positiv zur Kenntnis genommen, dass neu auch der Be-\ngriff „Abbruch“ aufgeführt ist. \n\n Kenntnisnahme.  \n\nCVP \n \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 82: Die Möglichkeit, dass neu \nauch Abbrüche und Wiederaufbauten möglich sind, wird aus-\ndrücklich unterstützt.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zu Art. 82 verwiesen (vgl. \noben S. 111).  \n\nHEV \n \n \n\nVgl. Ausführungen zu Art. 82: Die Aufhebung der Fenstertei-\nlung wird begrüsst. Im Übrigen sind die Bestimmungen zu \neinengend.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zu Art. 82 verwiesen (vgl. \noben S. 111). \n\nWaldstatt \n \n \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 82: Mit der Lockerung und Prä-\nzisierung der Gestaltungsbestimmungen und der Beschrän-\nkung auf die typischen Appenzeller Haustypen wird zeitge-\nmässes Bauen und Wohnen ermöglicht, was unterstützt wird. \n\n Kenntnisnahme.  \n\nTrogen \n \n \n\nAbs. 3: Vgl. die Ausführungen zu Art. 82: Es fehlt die Vorga-\nbe, wie mit nicht charakteristischen Appenzeller Haustypen \numzugehen ist. Vielerorts sind – aus welchen Gründen auch \nimmer – Gebäude entstanden, die nicht ins Landschaftsbild \npassen. Es sollen beim Abbruch und Wiederaufbau nicht wie-\nder solche „schlechte“ Häuser erstellt werden dürfen. \n\n Es wird auf die Erwägungen zu Art. 82 verwiesen (vgl. \noben S. 111). \n\nFDP \n \n \n\nWas das Bauen in Streusiedlungen betrifft, verpasst es die \nvorliegende Teilrevision, den Rahmen für weitergehende \nLiberalisierungen zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass \nsehr viele Bauten in der Streusiedlung stehen, sollte es ein \nwichtiges Ziel sein, dass die Handlungsspielräume für das \nBauen ausserhalb der Bauzone bei dieser Teilrevision gründ-\nlich evaluiert werden und der gesetzliche Rahmen möglichst \nflexibel gestaltet wird. Das Regierungsprogramm 2012-2015 \nenthält entsprechende Absichtserklärungen. Für das „typische \n\n Abs. 3 ist zu strei-\nchen. Sofern nicht auf \nPräzisierungen zu Art. \n3 RPG und Art. 39 \nRPV verzichtet wer-\nden soll, sollen sie in \ndie Bauverordnung \naufgenommen wer-\nden. Dies gibt den \n\nEs wird auf die Erwägungen zu Art. 82 verwiesen (vgl. \noben S. 111).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 116 \n\nAppenzellerhaus“ – soweit es das überhaupt gibt – sind die \nvorgenommenen Anpassungen nur redaktioneller Natur. Die \nbisherige Gesetzgebung und damit wohl auch die bisherige \nPraxis werden im Wesentlichen fortgeschrieben. Anerken-\nnend sei angemerkt, dass seit einigen Jahren Liberalisie-\nrungsbemühungen sichtbar geworden sind. Es gibt mittlerwei-\nle eine Vielzahl von gelungenen Sanierungen, die auch mo-\nderne Elemente zulassen. Hier wären jedoch weitere Schritte \ndenkbar, ohne dass die eidgenössische Gesetzgebung Art. 3 \nAbs. 2 lit. b RPG und Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV) verletzt wür-\nden. Diese normiert ohnehin schon eng genug und berück-\nsichtigt die spezielle Situation der Streusiedlungskantone be-\nkanntermassen nur unzureichend. Es ist deshalb nicht einzu-\nsehen, weshalb der Kanton AR darüber hinausgehend restrik-\ntivere Vorschriften erlässt. Wenn hohe und notwendige Inves-\ntitionen in die Sanierung von Streusiedlungsbauten fliessen \nsollen, ist den Bedürfnissen nach grosszügigen Fensterflä-\nchen an der Fassade und auf dem Dach und einer zeitge-\nmässen Umgebungsgestaltung Rechnung zu tragen. \nLandschaftsprägend für die Appenzeller Bauten ist v.a. die \nSüdseite der Wohnhäuser. Auf der Nord-, West- oder Ostseite \nder Wohnhäuser und an Stallanbauten sind weitergehende \nmoderne Elemente denkbar, ohne dass das Erscheinungsbild \nund die Landschaft beeinträchtigt würden. Dass Solaranlagen \nauf Dächern von Streusiedlungsbauten bewilligt werden, wäh-\nrend bei Dachflächenfenstern grosse Zurückhaltung geübt \nwird, ist schwer nachvollziehbar. Zu überdenken gibt auch die \nPraxis, wonach Sitzplätze nicht grösser als 16 Quadratmeter \nsein dürfen. Bei der Festlegung dieser Zone ging man damals \nwohl ähnlich bewahrend vor wie bei den kommunalen Orts-\nbildschutzzonen. Hier ist ebenfalls eine Überarbeitung ange-\nzeigt.  \n\nBehörden ein flexible-\nres Instrument, um in \nZukunft auch in \nStreusiedlungen den \nBedürfnissen der Be-\nvölkerung an zeitge-\nmässes Bauen und \nWohnen noch gerech-\nter zu werden.  \n\n Die Überlegungen zu \nden kommunalen \nOrtsbildschutzzonen \nsollten auch auf Best-\nimmungen zu „Häu-\nsergruppen und Wei-\nler“ übertragen wer-\nden. \n\n \n \nArt. 89 Ausführungsbestimmungen \n \n1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung:  \n\na) Inhalt und Form der in Art. 80 aufgeführten Schutzinstrumente;  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 117 \n\nb) das Feststellungsverfahren nach Art. 14 Abs. 5 der Verordnung über den \nNatur- und Heimatschutz9);  \n\nc) die Zuständigkeiten im Bereich des Natur- und Heimatschutzes;  \nd) die Fachstellen gemäss Art. 26 Abs. 1 NHV;  \ne) das Verfahren für die Erstellung von Solaranlagen gemäss Art. 18a Abs. 2 \n\nRPG. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nCVP \n \n \n\nAbs. 1 lit. e: Das Verfahren für die Festlegung der „Verträg-\nlichkeit“ gemäss den neuen Bestimmungen im RPG soll nicht \nbloss in einer regierungsrätlichen Verordnung festgelegt wer-\nden. Die entsprechenden Grundssätze müssen in einem for-\nmellen Gesetz verankert werden, so dass die Mitsprache des \nKantonsrates und allenfalls des Volkes gewährleistet bleibt.  \n\n Das Verfahren ist in der Verordnung zu regeln. Damit \nkann der Spielraum beibehalten werden, um den sich \nverändernden Verhältnissen Rechnung zu tragen.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n \n7. Abschnitt: Kostentragung und Fördermassnahmen \n \nArt. 90 Grundsätze der Kostentragung \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Richt-, Nutzungs- und Schutzzonen-\nplanung.  \n \n2 Die Gemeinden tragen die Kosten der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung \nsowie der Erschliessungsübersicht und des Erschliessungsprogramms.  \n \n3 Die Kosten der Sondernutzungspläne und Teilzonenpläne gehen zulasten jener \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen dadurch Vorteile erwachsen. \nDie Gemeinden können sich an diesen Kosten beteiligen.  \n \n4 Die gemäss dieser Bestimmung auf die Gemeinden entfallenden Kosten gelten \nals gebundene Ausgaben.  \n \n5 Der Regierungsrat koordiniert das Beitragswesen in den Bereichen Denkmalpfle-\nge, Forstwirtschaft, Heimatschutz, Landwirtschaft, Naturschutz, Raumplanung und \nUmwelt. Er kann zu diesem Zweck sowie zum Zusammenspiel der Beitragsgewäh-\nrung mit dem Baubewilligungsverfahren Richtlinien erlassen.  \n \n \n\n                                                 \n9) NHV (SR 451.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451.1/de\n\n\n   9. September 2013 \n\n 118 \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 2: Was ist mit den Kosten der Schutzverordnung Natur- \nund Landschaftsschutz gemäss Art. 80 Abs. 4 lit. d?  \n\n Kenntnisnahme. Art. 90 wird entsprechend präzisiert. \n \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 2: Unabhängig von der künftigen Gestaltung des Orts-\nbildschutzes wird gestützt auf Art. 79 Abs. 1 lit. d weiterhin \neine Schutzplanung oder Schutzzonenplanung zu treffen \nsein.  \n\nDer bisherige Abs. 2 ist \nbeizubehalten.   \n\nZustimmung. Abs. 2 wird aber präzisiert.  \n\nERR \n \n \n\nAbs. 2: Bedeutet dies, dass die Gemeinden keinerlei Schutz-\naufgaben mehr haben und die Kosten vom Kanton allein ge-\ntragen werden? \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Herisau verwiesen.  \n\nSpeicher \n \n\n Der bisherige Artikel ist \nbeizubehalten.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Herisau verwiesen.  \n\n \n \n\n \n\nArt. 91 Kantonsbeiträge an Orts- und Regionalplanlung \n\nAufgehoben. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nTrogen \n \n\nDie vollständige Aufhebung des Artikels wird abgelehnt.  Der Kanton soll weiter-\nhin eine gesetzliche \nGrundlage besitzen, um \nregionale Planungen \nund Förderprojekte fi-\nnanziell zu unterstützen.  \n\nDie Bestimmung ist nicht mehr zeitgemäss. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nGais \n \n \n\nDie Aufhebung macht insofern Sinn, als es rein kommunale \nInteressen betrifft. Andererseits zeigt gerade die Entwicklung \nin Ausserrhoden, dass für die Entwicklung des Kantons Mas-\nsnahmen auf kantonaler Ebene notwendig sind. Diese wer-\nden zweifellos Auswirkungen auf kommunaler Ebene haben. \nIn solchen Fällen sollte die Anschubfinanzierung weiterhin \ngewährleistet sein.  \n\nDie Anschubfinanzie-\nrung soll weiterhin ge-\nwährleistet sein, wes-\nhalb Art. 91 nicht aufge-\nhoben werden soll.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Trogen verwiesen. \n\nTeufen \n \n \n\nGute Ortsplanungen und Regionalplanungen sind auch im In-\nteresse des Kantons und sollten daher auch weiterhin durch \nden Kanton finanziell mitgetragen werden. Der Artikel soll \ndeshalb bestehen bleiben und der Kanton weiterhin zur Mitfi-\n\nArt. 91 soll bestehen \nbleiben.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Trogen verwiesen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 119 \n\nnanzierung verpflichtet werden.  \nRehetobel \n \n\nDer Kanton soll die Gemeinden weiterhin finanziell unterstüt-\nzen, da die Gemeinden kantonale Vorschriften zu beachten \nund umzusetzen haben. Der Kanton hat weiterhin ein erheb-\nliches Mitspracherecht, welches sich erfahrungsgemäss auch \nin den Planungskosten auswirken kann. Deshalb rechtfertigt \nsich eine Kostenbeteiligungspflicht des Kantons an Ortspla-\nnungen im bisherigen Umfang (20%). Desgleichen soll sich \nder Kanton weiterhin an Regionalplanungen und an regiona-\nlen Projekten beteiligen können/müssen.  \n\nArt. 91 soll nicht aufge-\nhoben werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Trogen verwiesen. \n\nSpeicher \n \n\nDer Vollzug von übergeordnetem Recht rechtfertigt einen \nKantonsbeitrag. \n\nArt. 91 soll nicht aufge-\nhoben werden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Trogen verwiesen. \n\nAtelier Bottlang \n \n\nDie Aufhebung wird bedauert, sind doch erfahrungsgemäss \nviele Gemeinden auf finanzielle Unterstützung angewiesen. \nZudem könnte der Kanton auch auf eine ausstehende Revi-\nsion beharren und kann zudem einen finanziellen Anreiz \nschaffen.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Trogen verwiesen.  \n\n \n \n4. Kapitel: Bauordnungsrecht \n1. Abschnitt: Voraussetzungen des Bauens \n \nArt. 95 Baureife \n\n1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden. \n \n2 Die Baureife setzt voraus, dass sich die Lage, Form und Beschaffenheit des \nGrundstücks für eine gesetzeskonforme Bebauung eignen, die erforderlichen Nut-\nzungspläne vorliegen, eine allenfalls erforderliche Landumlegung oder Grenzberei-\nnigung nicht erschwert oder verunmöglicht wird und das Grundstück erschlossen \nist.  \n \n3 Ein Grundstück gilt als im Sinne dieser Bestimmung erschlossen, wenn folgende \nErschliessungsanlagen bestehen oder diese gleichzeitig mit dem Neubau erstellt \nwerden:  \n\na) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, rechtlich gesicherte, auch \nden Bestimmungen des Strassengesetzes10 entsprechend genügende Zu-\nfahrt mit den erforderlichen Abstellplätzen für Motorfahrzeuge;  \n\n                                                 \n10) Strassengesetz (bGS 731.11) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\n\n\n   9. September 2013 \n\n 120 \n\nb) ein uneingeschränkt begehbarer, direkter Zugang;  \nc) die erforderlichen Wasser-, Abwasser- und Energieleitungen vorhanden \n\nsind.  \n \n3a Die Erschliessung umliegender Grundstücke muss gewährleistet sein.  \n \n4 Ausserhalb der Bauzone richtet sich das Erfordernis der Baureife, insbesondere \nder Erschliessung, im Einzelnen nach der vorgesehenen Nutzung sowie hinsicht-\nlich der Anschlusspflicht an das Ver- und Entsorgungsnetz nach der Spezialge-\nsetzgebung.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 3 lit. a: Erschliessung durch die Gemeinde? Ist da der \nParkplatz inklusive?  \n\n Die Gemeinde ist gemäss Art. 19 RPG innerhalb der \nBauzonen erschliessungspflichtig. Die Regelung der \nParkplätze ist Sache der Gemeinde und hat im kom-\nmunalen Baureglement zu erfolgen.  \n\nSAK \n \n \n\nAbs. 1-3: Für die Erschliessung mit Elektrizität ausserhalb der \nBauzone ist das StromVG bzw. Kantonale Einführungsgesetz \nmassgebend, dessen Art. 5 Abs. 1 StromVG (bGS 751.3) wie \nfolgt lautet: „Das Departement Bau und Umwelt kann Netzbe-\ntreiber verpflichten, Endverbraucher ausserhalb ihres Netzge-\nbiets an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn es auf-\ngrund einer umfassenden Abwägung der öffentlichen und pri-\nvaten Interessen gerechtfertigt ist.  \n\nIm BauG ist sicherzustel-\nlen, dass keine dem Ein-\nführungsgesetz StromVG \nwidersprechenden oder \nredundanten Aussagen \nenthalten sind.  \n \n\nEs bestehen keine Widersprüche. \n\nRehetobel \n \n\nEs ist unklar, was mit „uneingeschränkt“ begehbarer, direkter \nZugang gemeint ist. \n\nDer Begriff „uneinge-\nschränkt“ ist in den Erläu-\nterungen zu definieren. \n\n„uneingeschränkt“ bedeutet, dass der Zugang ohne \n„Hindernisse“ möglich ist.  \n\nERR \n \n\nAbs. 3a: Die Bedingung der Erschliessungsgewährleistung \numliegender Grundstücke ist sinnvoll. Die Erschliessung um-\nliegender Grundstücke ist aber wohl auf „innerhalb der \nBauzone“ zu beschränken.  \n\n Eine Beschränkung zum vornherein auf „innerhalb der \nBauzone“ ist nicht in jedem Fall sinnvoll.  \n\n \n \nArt. 96 Sondernutzungsplanpflicht \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute Grundstücke dürfen nur bebaut \nwerden, wenn ein rechtskräftiger Sondernutzungsplan vorliegt.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 121 \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Nutzungs- und Er-\nschliessungsordnung, Umwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausseror-\ndentlichen Gefahren für Benützerinnen und Benützer und Nachbarschaft gehört zur \nBaureife ein Sondernutzungsplan.  \n \n3 Der Mindestinhalt der in Anwendung dieser Bestimmung zu erstellenden Son-\ndernutzungspläne bestimmt sich nach Art. 35. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 1: Unter Hinweis auf die Erwägungen zu Art. 35 sollen \nnicht nur grössere, sondern auch kleinere Teilbaugebiete \n(nicht Grundstücke) mit komplexen Fragestellungen der Son-\ndernutzungsplanpflicht unterliegen.  \n\nAbs. 1 ist im Sinne der \nErwägungen anzupassen \n(vgl. auch Art. 35) \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der SP zu Art. 35 verwiesen (vgl. oben S. 70).  \n\nSpeicher \n \n \n\n Dieser Artikel soll ins Ka-\npitel „Sondernutzungs-\nplanung“ integriert wer-\nden.  \n\nKenntnisnahme. Ist systematisch hier am richtigen Ort.  \n\n \n \n2. Abschnitt: Formelle Bauvorschriften \nI. Baubewilligungsverfahren \n\n \nArt. 100 Koordinationsorgane \n \n1 Der Baukoordinationsdienst ist in folgenden Fällen Koordinationsorgan:  \n \n\na) wenn durch ein Bauvorhaben das Hoheitsgebiet mehrerer Gemeinden be-\ntroffen ist;  \n\nb) wenn im Baubewilligungsverfahren kantonale Zuständigkeiten vorliegen.  \n \n2 Die Gemeindebaubehörde ist Koordinationsorgan, wenn nur kommunale Zustän-\ndigkeiten vorliegen.  \n \nlit. a) und b) Aufgehoben. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nWaldstatt  Die Vereinfachungen werden ausdrücklich begrüsst.   Kenntnisnahme. \nTeufen \n \n\nDie neue Regelung greift zu stark in die Gemeindeautonomie \nein.  \n\nDie bestehende Regelung \nist zu belassen.  \n\nMit den Neuregelungen werden klare Zuständigkeiten \ngeschaffen. Die Neuregelung entspricht zudem den \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 122 \n\ntatsächlichen Verhältnissen.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n \n \nArt. 103 Öffentliche Auflage und Einsprachen \n \n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprüfung während 20 Tagen in der \nGemeinde öffentlich aufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. \nDie zuständige Gemeindebehörde hat die Anstösser mit eingeschriebenem Brief \nvom Baugesuch in Kenntnis zu setzen. Anstösser im Sinne dieser Vorschrift sind \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück nicht mehr als 30 \nMeter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen.  \n \n1a Liegt dem Baugesuch ein Sondernutzungsplan zugrunde, kann das Baugesuch \nzusammen mit dem Sondernutzungsplan aufgelegt werden.  \n \n2 Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprachen sind während der Auflage-\nfrist schriftlich mit bestimmten, begründeten Begehren bei der Gemeindebaube-\nhörde einzureichen. Diese prüft, ob die Einsprachen den formellen Voraussetzun-\ngen entsprechen.  \n \n3 Die Gemeindebaubehörde übermittelt eingegangene Einsprachen unverzüglich \nder Bauherrschaft sowie dem Baukoordinationsdienst, sofern dieser nach Art. 100 \ndas Koordinationsorgan ist.  \n \n4 Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111.  \n \n5 Einsprachen sind möglichst auf dem Wege der Verständigung zu erledigen. Über \nunerledigte Einsprachen befinden diejenigen Behörden in ihrem Entscheid über \ndas Baugesuch, deren Zuständigkeit durch Einsprachepunkte berührt wird.  \n \n6 Im Einspracheverfahren werden keine Gebühren erhoben.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn  Die Präzisierung der „Anstösser-Definition“ wird begrüsst.   Kenntnisnahme. \nLutzenberg \n \n\nAbs. 1: In Art. 46 beträgt die Auflagefrist 30 Tage. Die öffentliche Auflage soll \nfür alles 20 Tage dauern.  \n\nFür Baugesuche gelten 20 Tage Auflagefrist und für \nPlanauflagen 30 Tage. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nSVP Einsprachen, welche sich rein auf den Gestaltungsartikel be-  Die Beschränkung der Einsprachemöglichkeiten, wel-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 123 \n\n ziehen, sollen künftig nicht mehr möglich sein.  che sich auf Gestaltungsbestimmungen stützen, ist \nnicht zulässig.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nPro Natura / \nWWF \n \n\nGenerell werden für Einsprachen und Rekurse nur Fristen \nvon 20 Tagen eingeräumt. Diese Zeitspanne ist zu knapp. \n\nDie Einsprache- und Re-\nkursfristen sind generell \nauf 30 Tage zu verlän-\ngern. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Lutzenberg verwiesen (vgl. auch \ndie Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort der \nGemeindepräsidentenkonferenz zu Allgemei-\nnes/Fristen auf S.1).  \n\nPro Natura / \nWWF \n \n \n\nEs würde begrüsst werden, wenn alle Baugesuche, die ein \nschutzwürdiges Interesse tangieren, auch den einsprachebe-\nrechtigten Natur- und Heimatschutzverbänden zugestellt \nwürden.  \n\nDie Baugesuche sind nach \nder formellen Prüfung \nauch den einsprachebe-\nrechtigten Natur- und \nHeimatschutzverbänden \nzuzustellen, sofern ein \nschutzwürdiges Interesse \ntangiert wird.  \n\nAlle Baugesuche werden amtlich publiziert und sind \ndamit öffentlich zugänglich. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nsia Abs. 1a: Die Möglichkeit, das Baugesuch zusammen mit dem \nSondernutzungsplan auflegen zu können, wird unterstützt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nWaldstatt  Die Vereinfachungen werden ausdrücklich begrüsst.  Kenntnisnahme. \nHerisau \n \n\nAbs. 1a: Die Erfahrung zeigt, dass ein konkretes Bauvorha-\nben unter Umständen als Grundlage zu einer Sondernut-\nzungsplanung bzw. einem Baugesuch auch einer Teilzonen-\nplanänderung bedarf. Insbesondere bei der Schutzaufhe-\nbung von Einzelobjekten kann für die vorgeschriebene Ab-\nwägung bzw. Sicherstellung der neuen zumindest ebenbürti-\ngen Gestaltung eine Auflage aller drei Mittel gleichzeitig not-\nwendig sein.  \n\nAbs. 1a ist wie folgt anzu-\npassen: „[…] Sondernut-\nzungsplan und/oder ist da-\nfür eine Änderung des \nTeilzonenplans erforder-\nlich, kann das Baugesuch \nzusammen mit dem Teil-\nzonenplan und […]“.  \n\nTeilzonenpläne bilden die Voraussetzungen für Son-\ndernutzungspläne und Baugesuche, weshalb es nicht \nmöglich ist, alle drei Mittel gleichzeitig aufzulegen.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nWolfhalden \n \n \n\nAbs. 1: Es wird begrüsst, dass nur noch jenen Grundeigen-\ntümern, welche nicht mehr als 30m vom Bauvorhaben ent-\nfernt liegen, eine Bauanzeige zugestellt wird.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\n \n \nArt. 104 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren \n \n1 Bauten und Anlagen sowie Projektänderungen können im vereinfachten Bewilli-\ngungsverfahren abgewickelt werden, sofern keine wesentlichen öffentlichen und \nnachbarlichen Interessen berührt sind.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 124 \n\n2 Beim vereinfachten Verfahren entfällt die Pflicht zur öffentlichen Auflage und zur \nAufstellung von Visieren. Die zuständige Gemeindebehörde hat die Anstösser mit \neingeschriebenem Brief vom Baugesuch in Kenntnis zu setzen. Anstösser im Sin-\nne dieser Vorschrift sind Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren \nGrundstück nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt \nliegen. Einsprachen können innert 20 Tagen erhoben werden.  \n \n3 Enthält ein Baugesuch oder eine Projektänderung im vereinfachten Verfahren die \nUnterschriften sämtlicher gemäss Abs. 2 zu benachrichtigenden Personen, entfal-\nlen die Anzeigepflicht und das Einspracheverfahren.  \n \n4 Geringfügige Bauvorhaben, welche keine Auswirkungen auf Dritte haben, können \nin einem Meldeverfahren bewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelhei-\nten auf dem Verordnungswege.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn  Die Präzisierung der „Anstösser-Definition“ wird begrüsst.   Kenntnisnahme. \nSchwellbrunn \n \n\nEs gibt Bauvorhaben (z.B. Anbau Garage), welche zwar im \nvereinfachten Verfahren gewährt werden können, eine Visie-\nrung im Sinne der Transparenz gegenüber den Nachbarn \ndennoch sinnvoll wäre. \n\n Die Gemeinden sind für die Durchführung der Bauge-\nsuchsverfahren zuständig. Es obliegt deshalb den \nGemeinden, zu entscheiden, welches Verfahren zur \nAnwendung kommt.  \n\nPro Natura / \nWWF \n \n \n\nGenerell werden für Einsprachen und Rekurse nur Fristen von \n20 Tagen eingeräumt. Diese Zeitspanne ist zu knapp. \n\nDie Einsprache- und Re-\nkursfristen sind generell \nauf 30 Tage zu verlän-\ngern. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Lutzenberg zu Art. 103 verwiesen \n(vgl. oben S. 122).  \n\nWaldstatt  Die Vereinfachungen werden ausdrücklich begrüsst.  Kenntnisnahme. \nWolfhalden \n \n \n\nAbs. 1: Es wird begrüsst, dass nur noch jenen Grundeigentü-\nmern, welche nicht mehr als 30 m vom Bauvorhaben entfernt \nliegen, eine Bauanzeige zugestellt wird. \n\n Kenntnisnahme. \n\n \n \nII. Nebenaspekte des Bewilligungsverfahrens \n \nArt. 107 Persönliche und zeitliche Geltung der Baubewilligung \n \n1 Die Baubewilligung gilt für die Gesuchstellenden und die Eigentümerschaft des \nbetroffenen Grundstücks; für deren Rechtsnachfolgerinnen und -nachfolger gilt sie \nnur, wenn die Erteilung nicht vom Nachweis persönlicher Voraussetzungen abhän-\ngig war.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 125 \n\n \n2 Die Baubewilligung erlischt, wenn mit den Bauarbeiten nicht innerhalb zweier \nJahre seit dem Eintritt der Rechtskraft und unter Berücksichtigung der Dauer allfäl-\nliger Zivilprozesse begonnen wird oder die Bauarbeiten länger als ein Jahr einge-\nstellt bleiben.  \n \n3 Aus wichtigen Gründen kann die Baubewilligung durch die Gemeinde höchstens \num ein Jahr verlängert werden. Liegen Bewilligungen von kantonalen Amtsstellen \nvor, kann die Gemeinde die Bewilligung nur mit deren Zustimmung verlängern.  \n \n4 Bei provisorischen Bauten kann die Geltung von Baubewilligungen befristet wer-\nden.  \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn \n \n\n Anstelle einer kantonalen \nBeteiligung ist eine Mel-\ndung an die kantonale \nStelle zu prüfen.  \n\nDie Zustimmung der kantonalen Stelle ist erforderlich. \nDies insbesondere deshalb, falls sich die rechtlichen \noder tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\nUrnäsch \n \n\nÄnderungsvorschlag zu Abs. 3 Satz 2: „Liegen Bewilligungen \nvon kantonalen Amtsstellen vor, ist die kant. Behörde zu in-\nformieren.“  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsan-\ntwort der Gemeinde Schwellbrunn verwiesen.  \n\nTrogen \n \n \n\nAbs. 3, Satz 2: Die Zustimmung des Kantons ist nicht not-\nwendig und führt nur zu unnötigem administrativem Aufwand. \n\nDie Formulierung ist wie \nfolgt abzuändern: „ […] \nvon kantonalen Amtsstel-\nlen vor, informiert die Ge-\nmeinde den Kanton über \ndie gewährte Verlänge-\nrung.“  \n\nSofern eine kantonale Behörde an der Erteilung der \nBaubewilligung mitverfügt hat, kann die Gemeinde \nnicht ohne Zustimmung der zuständigen kantonalen \nStelle die Baubewilligung verlängern. Im Übrigen wird \nauf die Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort der \nGemeinde Schwellbrunn verwiesen.  \n\n \n \nArt. 108 Entfernung vorschriftswidriger Bauten \n \n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, in Abweichung von einer \nBaubewilligung oder sonst rechtswidrig erstellt, verfügt die Gemeindebaubehörde \ndie Baueinstellung.  \n \n2 Sofern die ausgeführten Bauten oder Bauteile nicht nachträglich bewilligt werden \nkönnen, verfügt die Behörde, deren Verfügung missachtet wurde, die Entfernung \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 126 \n\noder Abänderung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmässigen \nZustands und setzt dafür eine angemessene Frist. Sie beachtet dabei die Grunds-\nätze der Verhältnismässigkeit und des Gutglaubensschutzes.  \n \n3 Wurden mehrere Verfügungen missachtet, erfolgt die Koordination durch die Ge-\nmeindebaubehörde.  \n \n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht befolgt, kann die Behörde, deren \nVerfügung missachtet wurde, auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvor-\nnahme verfügen. Für die entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, allen ein-\ngetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im \nGrundbuch.  \n \n5 Diese Bestimmung ist sinngemäss auch anwendbar auf Bauruinen, welche die \nSicherheit der Bevölkerung gefährden oder das Orts- und Landschaftsbild stören.  \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSP Die Motivation zum nötigen Unterhalt ist zu verstärken sowie \nein Instrument einzuführen, mit dem die Behörden frühzeitig \nden nötigen Unterhalt einfordern können. Es wird deshalb \nverlangt, dass für die Gemeinden eine rechtliche Grundlage \ngeschaffen wird, wie sie den nötigen Unterhalt gegebenen-\nfalls früher einfordern kann, als dies rechtliche Bestimmun-\ngen heute zulassen.  \n\nEs sind Grundlagen zu \nschaffen, mit welchen der \nnötige und frühzeitige Un-\nterhalt „erzwungen“ wer-\nden kann. \n\nGesetzliche Grundlagen, wie sie gefordert werden, \nlassen sich nicht mit der Eigentumsgarantie vereinba-\nren. Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlas-\nsungsantwort der SP zu Art. 19 verwiesen (vgl. oben \nS. 48). \n\nUrnäsch \n \n\n Abs. 3 ist wie folgt abzu-\nändern: „Wurden mehrere \nVerfügungen missachtet, \nerfolgt die Koordination \ndurch die kant. Behörde.“ \n\nDie Gemeinde verfügt im Rahmen ihrer Baukontrollen \nüber eine Gesamtübersicht. Es ist daher zweckmässig, \ndie Koordination den Gemeinden zu überlassen.  \n\nSP \n \n\nVgl. Ausführungen zu Art. 19 bzw. Art. 20 Abs. 5 und 6.  Kenntnisnahme. \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n\nEs wird mit Besorgnis festgestellt, dass ausserhalb der \nBauzonen Abweichungen und Zuwiderhandlungen von Bau-\nbewilligungen nicht geahndet werden (vgl. auch die Ausfüh-\nrungen zu Art. 122).  \n\nIm BauG soll explizit gere-\ngelt werden, dass Kontrol-\nlen und Sanktionen durch-\nzusetzen sind.  \n\nKontrollen und das Ergreifen von Sanktionen liegen in \nder Zuständigkeit der baupolizeilichen Behörden und \ngehört zur allgemeinen Staatstätigkeit. Eine explizite \nErwähnung ist nicht nötig.  \n\nRehetobel \n \n\nDie geänderte Formulierung zur generellen Koordinations-\npflicht durch die Gemeindebaubehörde widerspricht Art. 100. \n\nDie bisherigen Formulie-\nrungen in Abs. 1 und 3 \nsind zu belassen. \n\nArt. 100 betrifft die Abwicklung des Baubewilligungs-\nverfahrens. Es besteht kein Widerspruch zu Art. 100.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 127 \n\n \nIII. Behandlungsdauer (Ordnungsfristen) \n \nArt. 109  \n \n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg Fristen für die Behandlung von \nGesuchen und Rechtsmitteln durch kantonale und kommunale Behörden fest.  \n \n2 Im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren haben Behörden, die diese Fristen \nnicht einhalten können, dies vor Ablauf der Frist unter Angabe von Gründen schrift-\nlich dem Koordinationsorgan zuhanden der Baugesuchstellerin oder des Bauge-\nsuchstellers mitzuteilen und eine neue Frist für die Erledigung anzugeben.  \n \n3 In den übrigen Verfahren haben die Behörden bei Nichteinhaltung der Fristen die \ninvolvierten Parteien schriftlich zu informieren.  \n \n4 Die Gerichte behandeln die bei ihnen eingegangenen Verfahren beförderlich und \nsorgen ohne Verzug für deren Erledigung.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh.  \n\nAbs. 4: Eine Anweisung an die Gerichte im Baugesetz erfolgt \nam falschen Ort und wird auch kaum greifen.  \n\nStreichung von Abs. 4. Spezialrechtliche Bestimmungen für das Verfahren vor \ndem Obergericht können im Baugesetz geregelt werden \n(vgl. auch z.B. Art. 110 Abs. 3). \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 4: Es stellt sich die Frage, ob dies im Baugesetz zu re-\ngeln ist. \n\nStreichung von Abs. 4.  Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nHerisau \n \n\nAbs. 4: Die Anweisung an die Gerichte erfolgt am falschen \nOrt.  \n\nAbs. 4 ist ersatzlos zu \nstreichen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nFDP \n \n\nDie Verfahrensbestimmungen sollen schlank und transparent \nausgestaltet sein und die möglichst rasche Bewilligung der \nzu beurteilenden Gesuche/zu genehmigenden Erlasse si-\ncherstellen. Vor diesem Hintergrund wurde ein parlamentari-\nscher Vorstoss eingereicht (Motion zur Beschleunigung des \nnichtstreitigen und der streitigen Verfahren in Baurechtsan-\ngelegenheiten vom 11. Juni 2010). Im Zuge der Behandlung \ndieses Vorstosses wurde der grundsätzliche Handlungsbe-\ndarf seitens der Regierung bejaht und die konkrete Umset-\nzung der Anliegen insbesondere im Rahmen der Baugesetz-\nrevision in Aussicht gestellt. Wie bis anhin soll die Regelung \ngelten, dass der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg \n\n Die Bauverordnung ist \ndahingehend anzu-\npassen, dass auch für \nVorprüfungen Be-\nhandlungsfristen fest-\ngelegt werden (Vor-\nschlag: Behandlungs-\nfrist für die Vorprüfung \nvon Nutzungsplänen: \n8 Wochen, Behand-\nlungsfrist für die Vor-\nprüfung von Bauge-\n\nDie Festlegung von Behandlungsfristen erfolgt  im Rah-\nmen der BauV.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 128 \n\nFristen für die Behandlung von Gesuchen und Rechtsmitteln \ndurch kantonale und kommunale Behörden festlegt. Die bis \nanhing geltende Verordnung in Bezug auf die Behandlung \nvon Bauermittlungsgesuchen (Vorprüfungen) enthält keine \nOrdnungsfristen. Dies wird als Mangel erachtet. Die Behand-\nlungsfristen sollen nur in sachlich begründeten Fällen über-\nschritten werden dürfen und die Ausreizung der Fristen \nmuss/soll eine Ausnahme darstellen. Es entspricht der Erfah-\nrung, dass die Ausreizung bzw. die Überschreitung der Be-\nhandlungsfristen mitunter Folge der gutgeheissenen Frister-\nstreckungsgesuche der Verfahrensparteien darstellt.  \n\nsuchen: 4 Wochen).  \n Pro Verfahrenseinheit \n\nund Verfahrensschritt \nsoll nur eine Frister-\nstreckung möglich \nsein.  \n\n \n \nArt. 110 Rechtsmittelinstanzen \n \n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse, die in Anwendung dieses Gesetzes und der \nAusführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen wie folgt Rekurs erhoben wer-\nden: \n \n\na) Aufgehoben;  \nb) gegen Verfügungen der zuständigen Gemeindebehörden an das Departe-\n\nment Bau und Umwelt;  \nc) gegen Beschlüsse der Gemeinderäte an das Departement Bau und Um-\n\nwelt;  \nd) gegen Verfügungen von Ämtern und Fachstellen des Departements Bau \n\nund Umwelt an das Departement Bau und Umwelt;  \ne) gegen Verfügungen von nicht dem Departement Bau und Umwelt unter-\n\nstehenden kantonalen Ämtern an das Departement Bau und Umwelt, so-\nfern die angefochtenen Verfügungen im Sinne von Art. 98 koordinations-\npflichtig sind.  \n\n \n2 Gegen Anordnungen in Richtplänen kann erst im Rahmen der Nutzungsplanung \nrekurriert werden.  \n \n3 Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes kommen die Regeln über den Fristen-\nstillstand nicht zur Anwendung11). In der Rechtsmittelbelehrung ist auf diese Vor-\nschrift hinzuweisen.  \n \n\n                                                 \n11) Art. 7 G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/bGS 143.1/de\n\n\n   9. September 2013 \n\n 129 \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nStein \n \n\nDer Gemeinderat als erste Rekursinstanz für ausschliesslich \nkommunale Entscheide hat sich bewährt. Die bestehende \nRegelung wird als „schlanke Lösung“ erachtet, denn 90% al-\nler Rekursfälle konnten auf Stufe Gemeinderat erledigt wer-\nden.  \n\n Im Zuge der Vereinfachung und Beschleunigung soll der \ngemeindeinterne Rechtsmittelweg aufgehoben werden. \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n \n\nAbs. 1: Der Gemeinderat soll Rekursinstanz bleiben, da loka-\nle Entscheide einfacher, billiger und schneller sind, als wenn \nder Kanton sich mit zusätzlichen Angestellten um kommuna-\nle Kleinigkeiten zu kümmern beginnt. \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen. \n\nSVP \n \n\nDie Aufhebung der Rechtsmittelinstanz auf Gemeindeebene \nwird begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme.  \n\nPro Natura / \nWWF \n \n \n\nGenerell werden für Einsprachen und Rekurse nur Fristen \nvon 20 Tagen eingeräumt. Diese Zeitspanne ist zu knapp. \n\nDie Einsprache- und \nRekursfristen sind gene-\nrell auf 30 Tage zu ver-\nlängern. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Lutzenberg zu Art. 103 verwiesen \n(vgl. oben S. 122). \n\nGewerbeverband \n \n\nDie Aufhebung der Rechtsmittelinstanz auf Gemeindeebene \nführt zur Straffung des Rechtsmittelweges und wird begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nCVP Die Straffung des Rechtsmittelweges wird begrüsst.   Kenntnisnahme. \nBühler Die Straffung des Rechtsmittelweges wird begrüsst.   Kenntnisnahme. \nWaldstatt  Die Straffung des Rechtsmittelweges wird ausdrücklich be-\n\ngrüsst. \n Kenntnisnahme. \n\nTrogen \n \n \n\nDie Abschaffung der kommunalen Rekursinstanz wird abge-\nlehnt. Es ist zwar richtig, dass der Gemeinderat häufig die \nMeinung der Baukommission vertritt und damit im Rechtsmit-\ntelverfahren lediglich eine Verlängerung des Rechtsmittelwe-\nges darstellt. Es muss jedoch festgehalten werden, dass die \nRekursentscheide im Gemeinderat deutlich weniger Zeit in \nAnspruch nehmen als der Rekurs bei der Baudirektion im \nKanton. Weil viele Rekurse nach dem Entscheid des Ge-\nmeinderats gar nicht weitergezogen werden, führt dies ins-\ngesamt zu einer Beschleunigung der Verfahren. Die Bau-\nkommission ist zudem den Bauvorschriften verpflichtet und \nbewilligt Ausnahmen nur äusserst zurückhaltend. Eine Re-\nkursinstanz auf Ebene Gemeinde gibt somit die Möglichkeit, \neine Ausnahme auch aus anderen Blickwinkeln und deshalb \nin Abweichung zur Baukommission zu genehmigen.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen (vgl. oben S. 128).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 130 \n\nGais \n \n \n\nEs wird als Vorteil gesehen, wenn bei allen Baugesuchen, \nsei es kommunal oder kantonal, die gleiche Verfahrensrege-\nlung gilt. Mögliche Einsprachen werde ohne persönlichen \nHintergrund bearbeitet und entschieden. Der fehlende Er-\nmessensspielraum der Gemeinde wird jedoch als wesentli-\ncher Nachteil betrachtet. Einigungen im Sinne von prakti-\nschen (kommunalen) Lösungen würden entfallen. Auch hier \ndürfte die Bürgernähe nur schon wegen der fehlenden örtli-\nchen Kenntnisse fehlen. Kantonale Entscheide basieren er-\nfahrungsgemäss praktisch nur auf der Bauverordnung und \ndem Baureglement. Die gestalterischen und gemeindeeige-\nnen Aspekte gehen unter. Die bisherigen Erfahrungen haben \ngezeigt, dass auf kommunaler Ebene die Rechtsmittelverfah-\nren kurz sind. Hingegen nimmt erst das kantonale Verfahren \nviel Zeit und Aufwand ein. Das Einspracheverfahren mit Ab-\nwägungen aller Lösungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebe-\nne ist vielversprechender und zielgerichteter als spätere \nlangwierige rechtliche Auseinandersetzungen.  \n\nDas heutige Rechtsmit-\ntelverfahren ist im bishe-\nrigen System zu belas-\nsen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen (vgl. oben S. 128).   \n\nRehetobel \n \n \n\nMit der Änderung der generellen Rekursinstanz (DBU) fällt \neine Stelle weg. Mit der Rekursinstanz Gemeinderat können \nsehr viele Rekurse erledigt werden, was zu einer Entlastung \nder kantonalen Behörde führt. Der Vorteil der Volksnähe \nbringt hier bessere Einigungschancen. Es besteht die Be-\nfürchtung, dass die Nähe zum Volk verloren geht.  \n\nAbs. 1 lit. a soll nicht \naufgehoben und Abs. 1 \nlit. b nicht geändert wer-\nden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen (vgl. oben S. 128).  \n\nHeiden \n \n \n\nAbs. 1 lit. a: Es ist unverhältnismässig, wenn über Rekurse, \ndie ausschliesslich kommunale Interessen tangieren, der \nKanton befinden muss. Die Gemeindautonomie darf in dieser \nSache nicht eingeschränkt werden.  \n\nLit. a soll nicht aufgeho-\nben werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen (vgl. oben S. 128).  \n\nWolfhalden \n \n \n\nDer Wegfall des Gemeinderates als Rekursinstanz gegen \nEntscheide der Baubewilligungskommission wird nicht unter-\nstützt.  \n\nDie bisherige Formulie-\nrung soll beibehalten \nwerden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen (vgl. oben S. 128).  \n\nSpeicher Für lokale Entscheide (Bagatellfälle) soll der Gemeinderat als \nerste Rekursinstanz belassen werden.  \n\nDie bisherige Formulie-\nrung soll beibehalten \nwerden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeinde Stein verwiesen (vgl. oben S. 128).  \n\n \n \n3. Abschnitt: Materielle Bauvorschriften \nI. Lage, Gestaltung und Dimensionierung der Bauten  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 131 \n\nArt. 112 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes \n \n1 Bauten und Anlagen sind so in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung ein-\nzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. Sie dürfen das Orts-, Quartier- \nund Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen.  \n \n1a In Kernzonen haben sich Neu- und Umbauten sowie Renovationen in Bezug auf \ndie Proportionen, die Gebäudeform, die Fassadengliederung und die Art der Mate-\nrialien der bestehenden Überbauung anzupassen. Abweichende Lösungen dürfen \nbewilligt werden, wenn sie gleichwertig sind.  \n \n2 Ausserhalb der Bauzonen haben Abbruch und Wiederaufbau sowie Umbauten \nund Renovationen von Gebäuden, welche den charakteristischen Appenzeller \nHaustypen entsprechen, sowie Neubauten der überlieferten Bauart zumindest in \nBezug auf die Dachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen und die Umge-\nbung ist möglichst unverändert zu belassen. Untergeordnete Bauteile wie Sitzplät-\nze und dergleichen sind zulässig, soweit damit das traditionelle Erscheinungsbild \nder Baute erhalten bleibt.  \n \n3 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die von ihrem Zweck her an be-\nstimmte Formen, Materialien oder Abmessungen gebunden sind, haben sich mög-\nlichst gut ins Landschaftsbild einzuordnen, insbesondere durch sorgfältige Stand-\nortwahl, Farbgebung und Bepflanzung.  \n \n4 Ausserhalb der Bauzone obliegt die Anwendung dieser Schutzvorschriften aus-\nschliesslich dem kantonalen Planungsamt. Die Gemeinden können in diesem Zu-\nsammenhang Anträge stellen.  \n \n5 Ausserhalb der Kernzone können die Gemeinden für das Gebiet innerhalb der \nBauzone weitergehende Vorschriften aufstellen.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn \n \n\nAbs. 1a: Die „Ausnahmeregelung“ bei gleichwertigen Lösun-\ngen wird begrüsst.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nLutzenberg \n \n \n\nAbs. 1a: Das qualitative Bauen wird damit verschlechtert. \nWas ist mit Qualität, Farbe, Umgebung? Der letzte Satz „Ab-\nweichende Lösungen […]“ ist zu streichen, da eine abwei-\nchende Lösung dem Standard in der Kernzone nicht ent-\nspricht und somit keine Gleichwertigkeit gegeben ist.  \n\nDer letzte Satz ist zu \nstreichen. \n\nAusnahmen müssen möglich sein. \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 132 \n\nLutzenberg \n \n \n\nAbs. 5: In Kernzonen kann nur noch Art. 112 Abs. 1a ange-\nwendet werden. Dies führt zu einer Verschlechterung des \nqualitativen Bauens.  \n\nIn Kernzonen soll Son-\ndernutzungsplanpflicht \nbestehen.  \n\nEine generelle Sondernutzungsplanpflicht in Kernzonen \nführt zu einem zu aufwendigen Verfahren und ist abzu-\nlehnen. \n\nSP \n \n \n\nAbs. 1a: Es wird folgende Ergänzung vorgeschlagen: „[…] \nund die Art der Materialien und die Farbgebung der beste-\nhenden Überbauung anzupassen. Abweichende Lösungen \ndürfen bewilligt werden, wenn sie mindestens gleichwertig \nsind.  \n\nDie Formulierung ist ent-\nsprechend dem Vorschlag \nanzupassen.  \n\nZustimmung zur Aufnahme des Kriteriums „Farbe“. Die \nVerdeutlichung mit „mindestens“ ist nicht notwendig.  \n\nSP \n \n \n\nAbs. 4 und 5: Die Gemeinden sollen auch in Kernzonen wei-\ntergehende Vorschriften erlassen können, um ihrer Eigenart \ngerecht zu werden.  \n\nDer bisherige Abs. 4 ist zu \nbelassen. \n\nAbs. 5 wird gestrichen. Damit können die Gemeinden \nweitergehende Vorschriften erlassen und damit ihren Ei-\ngenarten gerecht werden.  \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n\nAbs. 4: Die Gemeinden sollen ihre Kernzonen- (oder Orts-\nbildschutz-)Vorschriften ihren Gegebenheiten anpassen kön-\nnen. \n\nAbs. 4 soll unverändert \nbleiben. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der SP verwiesen.  \n\nSVP \n \n\nDie vorgesehenen Änderungen und gleichzeitige Präzisierung \nauf „typische Appenzeller Haustypen“ werden trotz Kompe-\ntenzeinschränkung der Gemeinden begrüsst, da so zeitge-\nmässes Bauen und Wohnen eher zu verwirklichen ist. Der \nPlanungsgrundsatz gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG, wonach \nsich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft ein-\nzuordnen haben, wird damit natürlich aufgegriffen, jedoch \nnormiert das kantonale Recht mit der vorgenommenen Präzi-\nsierung enger. Es stellt sich somit die Frage, wie einschnei-\ndend bzw. „erneuerungshemmend“ die Präzisierung „Verklei-\ndung der Fassaden“ ist. \n\nTypische „Appenzeller \nHaustypen“ sind auf dem \nVerordnungsweg noch \nnäher zu definieren oder \nder Spielraum diesbezüg-\nlich ist offen zu lassen. \n\nHinsichtlich der typischen Appenzeller Haustypen wird \nauf die Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort der \nSVP zu Art. 82 verwiesen (vgl. oben S. 110).  \n\nsia \n \n \n\n Es wird folgende Formu-\nlierung für Abs. 1 vorge-\nschlagen: „ Bauten und \nAnlagen sind so in ihre \nbauliche und landschaftli-\nche Umgebung einzufü-\ngen, dass eine gute Ge-\nsamtwirkung im Orts-, \nQuartier- und Land-\nschaftsbild entsteht.“  \n\nArt. 112 enthält nicht nur ein Einordnungsgebot, sondern \nauch ein Beeinträchtigungsverbot. Eine Ergänzung ist \nnicht notwendig.   \n\nsia \n \n \n\nAbs. 1a: Mit dieser Formulierung wird davon ausgegangen, \ndass alles, was gebaut wurde, gute Architektur und ortsbau-\nlich verträglich ist. Dies ist leider nicht immer der Fall. Es \n\n Die Anpassung an die bestehende Überbauung bezieht \nsich neben dem grundsätzlichen Einordnungsgebot nach \nAbs. 1 insbesondere auf die Proportionen, die Gebäude-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 133 \n\nstellt sich die Frage, was „sich […] der bestehenden Über-\nbauung anzupassen“ bedeutet, wenn bereits in Abs. 1 steht, \ndass eine gute Gesamtwirkung im Orts-, Quartier- und Land-\nschaftsbild entstehen muss. Es ist nicht definiert, was \nGleichwertigkeit umfasst. Betrifft dies die Proportion, die Ge-\nbäudeform und Fassadengliederung, die Art der Materialien? \nDie Beurteilung dieser nicht messbaren Grösse bedingt für \ndie anspruchsvolle und intensive Auseinandersetzung / In-\nterpretation ein Fachgremium.  \n\nform, die Fassadengliederung, die Farbe und die Art der \nMaterialien.  \n\nGewerbeverband \n \n\nArt. 112 sollte nicht engere Vorschriften enthalten als es die \neidgenössische Gesetzgebung vorsieht. Allfällige Präzisie-\nrungen sollen in die Bauverordnung aufgenommen werden.  \n\n Es handelt sich nicht um eine Verschärfung, sondern um \neine Präzisierung in Bezug auf die Appenzeller Hausty-\npen. \n\nGewerbeverband \n \n \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 82 und 85: Die Lockerung und \nPräzisierung der Gestaltungsbestimmungen und Beschrän-\nkung auf die Appenzeller Haustypen wird sehr unterstützt. \nAuch die Kompetenzbeschneidung der Gemeinden in diesem \nBereich ist sehr erwünscht, damit die Planungssicherheit zu-\nnimmt und die kommunale Gestaltungswillkür beseitigt wird. \nEbenfalls wird positiv zu Kenntnis genommen, dass neu auch \nder Begriff „Abbruch“ aufgeführt ist. \n\n Kenntnisnahme. \n\nWaldstatt \n \n \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 82 und 85: Mit der Lockerung \nund Präzisierung der Gestaltungsbestimmungen und der Be-\nschränkung auf die typischen Appenzeller Haustypen wird \nzeitgemässes Bauen und Wohnen ermöglicht, was unterstützt \nwird. \n\n Kenntnisnahme. \n\nGrub  \n \n\nAbs. 1a: Es stellt sich die Frage, wie die Formulierung ver-\nstanden werden darf. Wie sieht es mit modernen Materialien \naus, welche gleichwertig oder sogar besser sind? Dürfen die-\nse in der Kernzone verwendet werden?  \n\n Abweichende Lösungen sind möglich, wenn sie gleich-\nwertig sind.  \n\nHerisau \n \n \n\nAbs. 5: Bei einer weiterhin zonenüberlagernden Schutzge-\nwährung kann auf diesen Absatz verzichtet werden (vgl. Aus-\nführungen zu Art. 19).  \n\n Mit der geänderten Formulierung können die Gemeinden \nder Eigenart ihrer Kernzonen gerecht werden (vgl. auch \ndie Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort der SP \nauf S. 131). Es wird an der Aufhebung der kommunalen \nOrtsbildschutzzone festgehalten.  \n\nTrogen \n \n \n\nAbs. 1a: Die Formulierung soll wie folgt ergänzt werden: „[…] \nder Fassadengliederung, der Farbgebung, der Umgebungs-\ngestaltung und der Art der Materialien […]“.  \n\nDie Formulierung ist ent-\nsprechend dem Vorschlag \nanzupassen.  \n\nZustimmung zur Aufnahme der Farbe in den Kriterienka-\ntalog. Mit den Kriterien Material- und Farbwahl wird indi-\nrekt auch auf die Umgebungsgestaltung Einfluss ge-\nnommen.  \n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 134 \n\n  \nTrogen \n \n\nAbs. 4: Die neue Regelung wird abgelehnt. Die ausschliessli-\nche Kompetenz des Kantons stellt einen Eingriff in die Ge-\nmeindeautonomie dar.  \n\nDer bestehende Abs. 4 \nsoll beibehalten werden. \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der SP verwiesen (vgl. oben S. 131).  \n\nHeiden \n \n\nAbs. 4: Die Charakteristik des Appenzellerlandes ist zu wah-\nren. \n\n Kenntnisnahme. \n\nERR \n \n\nAbs. 5: Bedeutet dies, dass die Gemeinden ausserhalb der \nKernzone doch kommunale Schutzvorschriften aufstellen \nkönnen (diese aber nicht „Ortsbildschutz“ nennen dürfen)? \nNach welchem Verfahren können weitergehende Vorschriften \naufgestellt werden (Baureglement)? \n\n Ausserhalb der Kernzonen können die Gemeinden keine \nSchutzvorschriften mehr aufstellen, allenfalls noch Re-\ngelbauvorschriften.   \n\nFDP \n \n\nWas das Bauen in Streusiedlungen betrifft, verpasst es die \nvorliegende Teilrevision, den Rahmen für weitergehende \nLiberalisierungen zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass \nsehr viele Bauten in der Streusiedlung stehen, sollte es ein \nwichtiges Ziel sein, dass die Handlungsspielräume für das \nBauen ausserhalb der Bauzone bei dieser Teilrevision gründ-\nlich evaluiert werden und der gesetzliche Rahmen möglichst \nflexibel gestaltet wird. Das Regierungsprogramm 2012-2015 \nenthält entsprechende Absichtserklärungen. Für das „typische \nAppenzellerhaus“ – soweit es das überhaupt gibt – sind die \nvorgenommenen Anpassungen nur redaktioneller Natur. Die \nbisherige Gesetzgebung und damit wohl auch die bisherige \nPraxis werden im Wesentlichen fortgeschrieben. Anerken-\nnend sei angemerkt, dass seit einigen Jahren Liberalisie-\nrungsbemühungen sichtbar geworden sind. Es gibt mittlerwei-\nle eine Vielzahl von gelungenen Sanierungen, die auch mo-\nderne Elemente zulassen. Hier wären jedoch weitere Schritte \ndenkbar, ohne dass die eidgenössische Gesetzgebung Art. 3 \nAbs. 2 lit. b RPG und Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV) verletzt wür-\nden. Diese normiert ohnehin schon eng genug und berück-\nsichtigt die spezielle Situation der Streusiedlungskantone be-\nkanntermassen nur unzureichend. Es ist deshalb nicht einzu-\nsehen, weshalb der Kanton AR darüber hinausgehend restrik-\ntivere Vorschriften erlässt. Wenn hohe und notwendige Inves-\ntitionen in die Sanierung von Streusiedlungsbauten fliessen \nsollen, ist den Bedürfnissen nach grosszügigen Fensterflä-\nchen an der Fassade und auf dem Dach und einer zeitge-\nmässen Umgebungsgestaltung Rechnung zu tragen. \n\nAbs. 2 ist zu streichen. \nSofern nicht auf Präzisie-\nrungen zu Art. 3 RPG und \nArt. 39 RPV verzichtet \nwerden soll, sollen sie in \ndie Bauverordnung aufge-\nnommen werden. Dies \ngibt den Behörden ein fle-\nxibleres Instrument, um in \nZukunft auch in Streusied-\nlungen den Bedürfnissen \nder Bevölkerung an zeit-\ngemässes Bauen und \nWohnen noch gerechter \nzu werden.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zu Art. 82 und Art. 85  ver-\nwiesen (vgl. oben S. 111 bzw. S. 115).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 135 \n\nLandschaftsprägend für die Appenzeller Bauten ist v.a. die \nSüdseite der Wohnhäuser. Auf der Nord-, West- oder Ostseite \nder Wohnhäuser und an Stallanbauten sind weitergehende \nmoderne Elemente denkbar, ohne dass das Erscheinungsbild \nund die Landschaft beeinträchtigt würden. Dass Solaranlagen \nauf Dächern von Streusiedlungsbauten bewilligt werden, wäh-\nrend bei Dachflächenfenstern grosse Zurückhaltung geübt \nwird, ist schwer nachvollziehbar. Zu überdenken gibt auch die \nPraxis, wonach Sitzplätze nicht grösser als 16 Quadratmeter \nsein dürfen.  \n\nSpeicher \n \n\n Die ursprüngliche Version \nvon Abs. 4 ist zu belassen \nund Abs. 5 zu streichen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der SP verwiesen (vgl. oben S. 131).  \n\n \nArt. 113 Verhältnis zum Wald \n \n1 Bauten und Anlagen haben gegenüber Waldrändern und Waldgrundstücken ei-\nnen Abstand von 20 m einzuhalten.  \n \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Bewilligung des Oberforst-\namtes für unbewohnbare Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und un-\nterirdische Anlagen ein reduzierter Abstand zugelassen werden. Unter den glei-\nchen Voraussetzungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf \n12 m reduziert werden.  \n \n3 Die Bestandesgarantie bleibt im Umfang von Art. 94 und Art. 118 sinngemäss \ngewährleistet.  \n \n4 Die Gemeinden können in Zonen- oder Sondernutzungsplänen den Waldabstand \nbis auf 12 m verringern, wenn dies die örtlichen Verhältnisse zulassen und weder \nInteressen des Waldes noch andere öffentliche Interessen entgegenstehen.  \n \n5 Die Waldabstandsfläche soll in der Regel nicht in die ausnützungsfähige Bauzone \neingeschlossen werden. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nApp. Waldwirt-\nschafts- \nverband \n\nKeine Anmerkungen zur Neuformulierung.  Kenntnisnahme.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 136 \n\nSchwellbrunn \n \n\nAbs. 2: Ist eine Nutzung von Büroräumen mit „Bewohnbar-\nkeit“ gleichzusetzen? Müsste man nicht eher von „dem dau-\nernden Aufenthalt von Personen geeigneten Räumen“ statt \n„bewohnbar“ sprechen?  \n\nDie Begriffsdefinition \nvon „bewohnbar“ ist zu \nüberprüfen.  \n\n„Bewohnbar“ ist gleichzustellen mit „dem dauerhaften \nAufenthalt von Personen geeignet“. Die bisherige Formu-\nlierung hat bisher zu keinen Problemen geführt.  \n\n \n \nArt. 114 Verhältnis zu Gewässern \n \n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht primär zur Gewährleistung \ndes Hochwasserschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewässers zur Ver-\nfügung. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewährleistet sein.  \n \n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt aufgrund besonderer Gefah-\nrensituationen, grosser Gewässerbreiten oder des festgelegten Gewässerraums \nkeinen grösseren Abstand vorschreibt, gegenüber öffentlichen Gewässern einen \nAbstand von mindestens sechs Metern einzuhalten; ausgenommen sind Querun-\ngen durch Erschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten und Anlagen. \nDer Abstand bemisst sich ab jener Linie, bis zu welcher der Boden regelmässig \nüberflutet wird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches12)). Das kantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilli-\ngen.  \n \n3 Aufgehoben.  \n \n4 Aufgehoben.  \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlas-\n\nser(in) \nErwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n\nAbs. 2: Ist den Vorschriften des neuen nationalen Gewässer-\nschutzgesetzes Rechnung getragen worden?  \n\n Die Vorschriften des neuen Gewässerschutzgesetzes \nwurden berücksichtigt.  \n\nHerisau \n \n \n\nDie vom Gewässerraum beanspruchte Landfläche muss \nauch weiterhin bei der Berechnung der Ausnützung ange-\nrechnet werden können.  \n\nDie Fläche des Gewäs-\nserraums ist bei der Be-\nrechnung der Ausnüt-\nzung anzurechnen.  \n\nDa es sich beim Gewässerraum um keine separate Zone \nhandelt, kann die Fläche des Gewässerraums bei der \nBerechnung der Ausnützung im Grundsatz weiterhin an-\ngerechnet werden, sofern dies bisher der Fall war.  \n\nERR \n \n\nArt. 114 und 114a: Kann auch im kommunalen Sondernut-\nzungsplan unter Vornahme einer Interessenabwägung von \n\nDieser Artikel ist mit der \nAnpassung des Was-\n\nDas Departement Bau und Umwelt kann den Gewässer-\nraum im Rahmen der Sondernutzungsplanung den ge-\n\n                                                 \n12) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n   9. September 2013 \n\n 137 \n\n den Gewässerräumen abgewichen werden? Sind Verfeine-\nrungen/Änderungen des kantonalen Sondernutzungsplans \nmöglich? Abstimmung mit Art. 9c WBauG, z.B. beträgt der \nerforderliche Gewässerabstand vielfach 11 m (5.5 m ab Ach-\nse), gemäss Art. 114 BauG ist aber ein Abstand von 6 m ein-\nzuhalten.   \n\nserbaugesetzes (Art. 9c \nWBauG) abzustimmen. \n\nänderten Verhältnissen anpassen oder neu festlegen \n(vgl. Art. 9c Abs. 3 WBauG neu).    \n\nSpeicher \n \n\nDie Präzisierung der erforderlichen Abstände muss zwingend \nauch im kommunalen Sondernutzungsplan möglich sein. An-\ndernfalls wären oftmals Doppelverfahren nötig. Die Aufhe-\nbung von Abs. 4 wird begrüsst.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von ERR verwiesen. \n\n \n \nII. Technische Ausgestaltung \n \nArt. 116 Sicherheit und Gesundheit \n \n1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass \nweder Personen noch Sachen gefährdet werden.  \n \n2 Zum Wohnen oder Arbeiten bestimmte Bauten und Anlagen müssen dauernd den \ngesundheitlichen Anforderungen genügen. \n\n \n\nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nHerisau \n \n \n \n\nPräventive Massnahmen gegen die Entstehung von Kum-\nmerbauten: Ein Grossteil der Gebäude ist alt und viele da-\nvon weisen einen sehr hohen Unterhaltsbedarf auf. Allge-\nmein bekannt sind die Probleme aufgrund eines ungenü-\ngenden Gebäudeunterhalts. Die den Gemeinden dagegen \nzur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten sind \naufgrund des hohen Grundeigentümerschutzes oft kaum \noder erst viel zu spät anwendbar. Die genannten Anforde-\nrungen greifen erst zu spät.  \n\n Es ist ein Kontrollturnus \nbezüglich:  \n\n- baulicher Zustand, insbe-\nsondere verfallender Ge-\nbäudeteile, \n- energetischer Zustand,  \n- Prüfung der Sicherheit \nund der wohnhygienischen \nVerhältnisse, \n- Erscheinungsbild bzw. \nBeeinträchtigung des Orts- \nund Landschaftsbildes ein-\nzuführen.  \n Zutrittsrechte für die \n\nKontrollen und ggf. die \nAspekte der Ersatzvor-\n\nDer Unterhalt ist grundsätzlich Sache der Grundeigen-\ntümer. Die Ergreifung von Massnahmen durch das Ge-\nmeinwesen ist unter den Umständen zulässig, wenn die \nSicherheit gefährdet ist. Darüber hinausgehende Ein-\ngriffe beschränken die Eigentumsgarantie in unzulässi-\nger Weise. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 138 \n\nnahme sind zu regeln.  \n Die Bauverordnung ist \n\nmit entsprechenden Aus-\nführungsbestimmungen \nzu ergänzen.  \n\n \n \nArt. 117 Vorkehren für Personen mit Behinderung \n \n1 Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr und öffentlichem Zugang sind so zu \ngestalten, dass ihre Benützung auch Personen mit Behinderungen möglich ist.  \n \n2 Bei Umbauten und Nutzungsänderungen kann auf eine behindertengerechte \nBauweise verzichtet werden, wenn der Aufwand und die Mehrkosten unverhältnis-\nmässig wären oder denkmalpflegerische Gründe dagegen sprechen.  \n \n3 Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit vier und mehr Wohnungen sind gemäss \nden Grundsätzen des anpassbaren Wohnungsbaus zu erstellen. Die Zugänge zu \nden Wohnungen und Nebenräumen sowie Aussenanlagen sind rollstuhlgängig zu \ngestalten. In schwierigen topografischen Verhältnissen können Ausnahmen ge-\nwährt werden.  \n \n4 Für Bauten, die wenigstens sechs für Behinderte geeignete Arbeitsplätze enthal-\nten, gilt Abs. 3 sinngemäss.  \n \n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffentlichen \nGebäuden und Gebäuden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend Parkfel-\nder für Rollstuhlbenutzende in der Nähe der Eingänge vorzusehen und deutlich zu \nkennzeichnen.  \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nProcap \n \n \n\nTitel: Der zeitgemässe Titel “Hindernisfreies Bauen“ trägt der \nTatsache Rechnung, dass diese Bauweise allen Menschen \nzugutekommt, insbesondere Kindern, Eltern mit Kinderwa-\ngen, Personen, die Gepäckstücke oder unhandliche Gegen-\nstände mitführen, älteren Menschen und Menschen mit Be-\nhinderung. Der Titel räumt mit dem Vorurteil auf, dass diese \nBauweise lediglich einer eingeschränkten Personengruppe \ndient. Er hat sich bereits in Richtlinien, Empfehlungen und \n\n Der Titel ist in „Hin-\ndernisfreies Bauen“ \nabzuändern.  \n\n Die SIA Norm 500 ist \nzu berücksichtigen.  \n\nZustimmung.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 139 \n\nNormen durchgesetzt, insbesondere auch der schweizweit \nmassgeblichen SIA-Norm 500 „Hindernisfreie Bauten“ aus \ndem Jahr 2009 (SN 521 500).  \n\nProcap \n \n\nAbs. 2 und 3: Es wird vorgeschlagen, Abs. 2 mit dem bishe-\nrigen Abs. 3 zu tauschen. Damit würde der Absatz über Um-\nbauten und Erneuerungen auch für Wohnbauten gelten. In \nder Umsetzungspraxis anderer Kantone hat es sich erwie-\nsen, dass der Einbezug des Geltungsbereichs von Umbauten \nund Erneuerungen auch für Wohnbauten nicht zu nennens-\nwerten Problemen führt. Betroffen sind ohnehin nur wesentli-\nche Umbauten, welche ein Baugesuch bedingen. Zudem wä-\nre dieser Absatz dann ebenfalls demjenigen Absatz „unter-\nstellt“, welcher die Verhältnismässigkeit regelt. Die Verhält-\nnismässigkeit ist deshalb von Bedeutung, da bei Umbauten, \nErneuerungen und Erweiterungen immer wieder Kompromis-\nse nötig sind (z.B. sind bei bestehenden engen Verhältnissen \noder in Hanglagen oft nur Teilverbesserungen möglich). Um-\ngekehrt können aber auch kleine Verbesserungen sehr nütz-\nlich sein. Bei der Erneuerung oder dem Umbau von Mehrfa-\nmilienhäusern besteht die Chance, die Anzahl der für Men-\nschen mit einer Behinderung und älteren Menschen benutz-\nbaren Wohnungen massgeblich zu vergrössern. Damit kann \nein entscheidender Beitrag zur Umsetzung der Behinderten-\ngerechtigkeit und Hindernisfreiheit geleistet werden.  \nBleibt die heutige Regelung über Wohnbauten bestehen, än-\ndert sich die bebaute Welt für Menschen mit Behinderung \nund ältere Menschen nur sehr langsam. Wie anhaltende Dis-\nkussionen über die demographische Entwicklung und die Al-\nterspolitik dokumentieren, ist gerade die Integration dieser \nMenschen in unserer Gesellschaft eine dringende Aufgabe \nder Gegenwart und Zukunft. Damit alte Menschen und Men-\nschen mit Behinderung länger in ihrem zu Hause blei-\nben/leben können, sind entsprechend konzipierte Wohnun-\ngen eine unverzichtbare Voraussetzung.  \n\nAbs. 2 ist mit Abs. 3 ab-\nzutauschen.  \n\nAbs. 2 gilt für alle Umbauten, somit auch für Wohnbau-\nten. Ein Änderungsbedarf ist nicht ersichtlich.  \n\nProcap \n \n\nAbs. 4: Die Erklärungen zu den Wohnbauten gelten sinnge-\nmäss auch für Arbeitsplätze. Werden die Absätze 2 und 3 \ngetauscht, muss folgerichtig sowohl auf Abs. 2 wie auch auf \nAbs. 3 verwiesen werden.  \n\nEs wird folgende Formu-\nlierung vorgeschlagen: \n„Für Bauten, die wenigs-\ntens sechs für Behinder-\nte geeignete Arbeits-\nplätze enthalten, gelten \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von Procap zu Abs.  2 und 3 verwiesen.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 140 \n\ndie Abs. 2 und 3 sinn-\ngemäss.   \n\nProcap \n \n \n\nAbs. 5: Die beschriebene Anforderung ist bereits in Abs. 1 \nimplizit enthalten: Wenn die Benützung von öffentlichen Ge-\nbäuden und Gebäuden mit erheblichem Publikumsverkehr \nauch für Personen mit Behinderungen möglich sein muss, \nsind folgerichtig auch entsprechende Parkplatzmöglichkeiten \nzur Verfügung zu stellen. Auch bei Wohnbauten sind ent-\nsprechende Parkplätze zu erstellen, da dies mit dem Begriff \n„anpassbarer Wohnungsbau“ ohnehin gefordert ist. Durch die \nNennung eines „Parkplatzzwanges“ lediglich für öffentliche \nGebäude könnte unter Umständen darauf geschlossen wer-\nden, dass der Gesetzgeber damit einen Ausschluss von \nParkplätzen bei Wohnbauten vorgesehen hat.  \nNach Auffassung des Bundesgerichts ist das BehiG im Bau-\nbereich ein Rahmengesetz. Die Bestimmungen erfordern \nkantonalrechtliche materielle Bauvorschriften, um im Einzel-\nfall anwendbar zu sein. Das BehiG beschränkt sich hinsicht-\nlich der Beseitigung baulicher Hindernisse darauf, allgemeine \nVoraussetzungen festzulegen, die – mit Rücksicht auf die \nKompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen – durch \ndetaillierte Regelungen des materiellen kantonalen Bau-\nrechts umgesetzt werden. Mit den vorliegenden Bestimmun-\ngen des BauG werden solche Bauvorschriften formuliert. \nDamit ist im allgemeinen Verständnis auch die Anwendbar-\nkeit des BehiG gegeben. Da jedoch in der Vergangenheit \nverschiedentlich Unsicherheiten bestanden, ob das BehiG \nauch dann anwendbar ist, wenn nicht explizit darauf verwie-\nsen wird, wird es im Sinne der Rechtssicherheit als sinnvoll \nund nötig erachtet, einen entsprechenden Verweis aufzu-\nnehmen. In Abs. 5 sind die entsprechenden Grundsätze auf-\nzuführen. Für die Detailanforderungen ist auf die einschlägi-\ngen Regelwerke zu verweisen.  \n\nDer Inhalt von Abs. 5 ist \nwie folgt anzupassen \nbzw. abzuändern: „Im \nÜbrigen gilt das Bun-\ndesgesetz über die Be-\nseitigung von Benachtei-\nligungen von Menschen \nmit Behinderung (Be-\nhinderten-\ngleichstellungsgesetz).“   \n\nZustimmung. Wird in Ergänzung zu Abs. 5 aufgenom-\nmen.  \n\nProcap \n \n \n\nNeuer Abs. 6: Die seit 1.1.2009 geltende SIA- Norm 500 \n„Hindernisfreie Bauten“ (SN 521 500) ist das massgebende, \nallgemein anerkannte Regelwerk über das hindernisfreie \nBauen. Im Sinn der Rechtssicherheit ist es angebracht, auf \ndiese Regelwerk im Gesetz hinzuweisen.  \n \n\nEs ist ein neuer Abs. 6 \nmit folgendem Inhalt zu \nschaffen: „Ergänzend \nzum Bundesrecht und \nzu den Bestimmungen \ndes Baugesetzes ist die \nSIA-Norm 500 „Hinder-\n\nNormen sollen nicht Gesetzeskraft erhalten.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 141 \n\n \n \n\nnisfreie Bauten“ an-\nwendbar.  \n\n \n \n5. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 122 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes  \n \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Ge-\nsetzes, die Baureglemente der Gemeinden sowie andere Ausführungserlasse wer-\nden mit Busse von Fr. 1’000.– bis zu Fr. 50 000.– geahndet. In besonders schwe-\nren Fällen, insbesondere bei Gewinnsucht, ist die zuständige Behörde an dieses \nHöchstmass nicht gebunden. Widerrechtliche Gewinne werden nach den Bestim-\nmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches13 eingezogen.  \n \n1a Strafbar sind insbesondere auch die Ausführung von Bauten ohne Bewilligung, \ndie Abweichung von bewilligten Plänen sowie die Missachtung von Bedingungen \nund Auflagen.  \n \n2 Die Bezahlung der Busse entbindet nicht von der behördlich angeordneten Besei-\ntigung der widerrechtlich erstellten Bauten oder Bauteile oder der Wiederherstel-\nlung des ursprünglichen Zustandes.  \n \n3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung14).  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSchwellbrunn Die Erhöhung der Busse wird begrüsst.   Kenntnisnahme.  \nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n\nMit Besorgnis wird festgestellt, dass ausserhalb der Bauzo-\nnen Abweichungen und Zuwiderhandlungen gegen Baube-\nwilligungen nicht geahndet werden.  \n \n\nIm Baugesetz ist explizit \nzu regeln, dass bzw. wie \nentsprechende Kontrol-\nlen und Sanktionen \ndurchzusetzen sind.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort des Heimatschutzes zu Art. 108 verwiesen (vgl. \noben S. 126).  \n\nWolfhalden \n \n \n\nDie Erhöhung des Minimalbussenbetrags wird begrüsst. Al-\nlerdings ist auch der neue Betrag von CHF 1‘000.- zu tief an-\ngesetzt. Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass in der Be-\n\n Kenntnisnahme. Im Übrigen wird auf die Erwägungen zur \nVernehmlassungsantwort des Heimatschutzes verwie-\nsen.  \n\n                                                 \n13 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) \n14) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n   9. September 2013 \n\n 142 \n\nvölkerung die Bemühungen der Baubehörden, ohne Baube-\nwilligung realisierte Bauvorhaben nachträglich korrekt abzu-\nhandeln, lediglich belächelt werden. Es scheint allgemein be-\nkannt zu sein, dass Eigentümer, die ohne Baubewilligung ihr \nBauvorhaben realisieren, gegenüber denjenigen, die sich an \ndie gesetzlichen Vorgaben halten und vorgängig ein Bauge-\nsuch einreichen, bevorteilt werden. Kaum je wird ein Rück-\nbau durchgezogen und die Bussen sind – z.B. im Vergleich \nzu denjenigen im Strassenverkehr – geradezu eine Farce. Im \ngesamten Bereich betr. unbewilligtes Bauen müsste viel här-\nter durchgegriffen werden.  \n\n \n \nArt. 123 Anpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht  \n \n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind widersprechende Bestimmungen in \nkommunalen Erlassen aufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechenden Best-\nimmungen dieses Gesetzes. \n \n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geneh-\nmigt worden sind, bleiben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nSpeicher \n \n\nDer Entschluss, ob der IVHB beigetreten werden soll, muss \ngefällt werden und in die Übergangsregelungen aufgenom-\nmen werden. Was soll gelten, wenn kein Beitritt erfolgt? \n\n Wird der Beitritt zum IVHB-Konkordat abgelehnt, werden \ndie Begriffe und Messweisen weiterhin im Rahmen der \nBauV festgelegt.  \n\n \n \nArt. 123a Aufhebung von kommunalen Ortsbildschutzzonen \n \n1 Innert 3 Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die kommunalen Orts-\nbildschutzzonen als aufgehoben. \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nGP-Konferenz, \nAppenzell A.Rh. \n \n\nDie Frist von 3 Jahren ist zu kurz, unrealistisch und unüblich. \nDer Prozess bedarf genügend Zeit. \n\nDie Übergangsfrist ist \nauf 5 Jahre festzuset-\nzen. \n\nEs wird auf eine Übergangsfrist verzichtet. Für Kernzo-\nnen, die mit einer kommunalen Ortsbildschutzzone über-\nlagert sind, gelten die Bestimmungen der Kernzone. An-\ndere Zonen, welche mit einer kommunalen Ortsbild-\n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 143 \n\nschutzzone überlagert sind, sind, sofern gewünscht, in \neinem Zonenplanverfahren in die Kernzone zu überfüh-\nren.  \n\nLutzenberg \n \n \n\n3 Jahre sind zu kurzfristig für eine entsprechend seriöse Vor-\nbereitung. Es muss bedacht werden, dass einige Gemeinden \nvor kurzem eine Gesamtrevision der Richt- und Nutzungs-\npläne vorgenommen haben. Aus Gründen der Planbestän-\ndigkeit und der nötigen Sorgfalt bei der Überführung bzw. der \nAufhebung der Ortsbildschutzzonen ist die nötige Über-\ngangsfrist zu gewähren. \n\nDie Übergangsfrist ist \nauf 5 Jahre festzuset-\nzen.  \n\nEs wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen. \n\nCVP \n \n \n\nObwohl die Übergangsfrist von 3 Jahren als kurz erscheinen \nmag, wird diese Frist begrüsst, weil sie den Druck auf die \nGemeinden, mit der baulichen Erneuerung der vielen Altlie-\ngenschaften in den Dorfkernen zügig vorwärts zu machen, \naufrechterhält. Es ist eine zusätzliche Bestimmung zu prüfen, \nwelche die Gemeinden veranlasst, nicht einfach alle mit \nkommunalem Ortsbildschutz überlagerten Zonen neu als \nKernzonen auszuscheiden. In einem politischen Prozess und \nin einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen die Gemeinden \ndefinieren, welche Gebiete im Sinne einer Kernzone tatsäch-\nlich höheren Gestaltungsanforderungen entsprechen sollen.  \n\n Die Frage, welche mit kommunalem Ortsbildschutz über-\nlagerten Zonen neu als Kernzonen ausgeschieden wer-\nden, muss im Rahmen des ordentlichen Zonenplanver-\nfahrens gelöst werden. \n\nHEV Die kurze Anpassungsfrist wird begrüsst.   Kenntnisnahme.  \nHersiau  Vgl. die Ausführungen zu Art. 19.  Auf Art. 123a ist zu ver-\n\nzichten.  \nAn der Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzone \nwird festgehalten.  \n\nRehetobel \n \n \n\nDamit die Gemeinden zur Vornahme der Änderung verpflich-\ntet werden, ist die Bestimmung zu ergänzen. So kann ver-\nhindert werden, dass Gemeinden die Frist auslaufen lassen \nund es für gewisse Gebiete keine Bestimmungen mehr gibt.  \n \n \n  \n\nEs ist folgende Ergän-\nzung anzubringen: \n„Ortsbildschutzzonen \ngelten als aufgehoben, \nsofern Art. 20 im Zo-\nnenplan umgesetzt ist. \nDafür ist eine Umset-\nzungsfrist von mind. 5 \nJahren festzulegen.“  \n\nEine zeitliche Limite für die Umsetzung genügt. Es ist \nAufgabe der Gemeinde, für die Umsetzung zu sorgen.  \n\nERR \n \n \n\nDie Fristsetzung von 3 Jahren ist nicht realistisch, da für den \nProzess der Aufhebung und Neuregelung (Erlass neuer \nKernzonen) mehr Zeit notwendig sein wird.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \noben S. 142).  \n\nSpeicher Die Frist ist zu kurz angesetzt.   Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort der Gemeindepräsidentenkonferenz verwiesen (vgl. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 144 \n\noben S. 142). \n \n \nArt. 124a Änderung bisherigen Rechts  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nERR \n \n\nDas Strassengesetz sollte im Hinblick auf die Neuregelung \nder Erschliessungspflicht bezüglich Widmung angepasst \nwerden: Alle als öffentlich klassierten Strassen gelten als \ngewidmet (rechtliches Gehör im Rahmen der Planauflage).  \n\n Für neue Erschliessungen ist die Gemeinde zuständig. \nFür bestehende Erschliessungen gilt das bisherige \nRecht. Soll eine Strasse im privaten Eigentum als der Öf-\nfentlichkeit gewidmet gelten, bestehen die Möglichkeiten \ngemäss Art. 2 StrG. Zudem haben die Gemeinden in ih-\nren Reglementen die Voraussetzungen für die Übernah-\nme von Strassen im Privateigentum festzulegen. Als letz-\ntes Mittel bleibt die Enteignung. Eine Anpassung des \nStrassengesetzes erweist sich nicht als nötig (vgl. auch \ndie Erwägungen zur Vernehmlassungsantwort von ERR \nzu Art. 57 auf  S. 102).  \n\nSpeicher \n \n\nDie Anpassung des Strassengesetzes in Sachen Widmung \nist aufzunehmen.  \n\n Es wird auf die Erwägungen zur Vernehmlassungsant-\nwort von ERR zu Art. 57 verwiesen (vgl. oben S. 102).  \n\n \n \n1 Das Wasserbaugesetz15 vom 25. September 2006 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 9b Wasserbaugesetz: Festlegung des Gewässerraums \n1 Bei Fliessgewässern ist der Gewässerraum grundsätzlich so festzulegen, dass \ndieser auf beiden Seiten gleichviel Land beansprucht.  \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nApp. Bauernver-\nband \n \n\nEs wird ausdrücklich begrüsst, dass der Gewässerraum \ngrundsätzlich so festzulegen ist, dass auf beiden Seiten \ngleich viel Land beansprucht wird.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nERR \n \n \n\nSoll die gleichmässige Verteilung des Gewässerraums auf \nbeide Seiten des Baches wirklich im Gesetz festgesetzt wer-\nden? Damit nimmt sich der Kanton die vom Bundesrecht ge-\nschaffene Flexibilität. Die Praxis zeigt doch, dass der Ge-\nwässerraum oftmals auf die konkreten Verhältnisse abge-\nstimmt werden muss.  \n\nEine ungleiche Vertei-\nlung des Gewässer-\nraums muss möglich \nsein.  \n\nDie ungleiche Verteilung des Gewässerraums ist mög-\nlich.  \n\n                                                 \n15 bGS 741.1 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 145 \n\n \n \nArt. 9c Wasserbaugesetz: Verzicht auf Festlegung des Gewässerraums \n1 Im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, \nbei künstlich angelegten Gewässern sowie bei stehenden Gewässern von weniger als 0.5 ha Fläche wird auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet, soweit \nkeine öffentlichen Interessen entgegenstehen.  \n \n2 Die Vorschriften des Baugesetzes16 über die Gewässerabstände gehen dort vor, wo der Abstand grösser ist als der Gewässerraum. \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nApp. Bauernver-\nband \n \n\nGemäss Faktenblatt des BAFU kann bei eingedolten Gewäs-\nsern auf die Ausscheidung des Gewässerraums verzichtet \nwerden. \n\nDer Verzicht auf die \nFestlegung des Gewäs-\nserraums bei eingedol-\nten Gewässern ist im \nkantonalen Gesetz auf-\nzunehmen.  \n\nEin genereller Verzicht auf die Festlegung des Gewäs-\nserraums bei eingedolten Gewässern macht aus Hoch-\nwasserschutzgründen keinen Sinn.  \nEntscheid: Keine Änderung. \n\n \n \nArt. 127 Referendum \n \n1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.17) \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Antrag Vernehmlasser(in) Erwägungen und Entscheid \n\nLutzenberg \n \n\nIm vorliegenden Entwurf werden gewichtige Anpassungen \ngemacht. Es stellt sich die Frage, ob dies nicht dem obligato-\nrischen Referendum unterstellt werden sollte.  \n\n Gemäss Art. 60 der Kantonsverfassung besteht kein ob-\nligatorisches Referendum mehr für Gesetzesänderun-\ngen. Entweder fakultatives Referendum oder das Behör-\ndenreferendum. \n\nHeimatschutz \nAppenzell A.RH. \n \n\nDas Baugesetz ist zu wichtig, um es nur dem fakultativen Re-\nferendum zu unterstellen.  \n\nDie ursprüngliche Versi-\non ist zu belassen.  \n\nGemäss Art. 60 der Kantonsverfassung besteht kein ob-\nligatorisches Referendum mehr für Gesetzesänderun-\ngen. Entweder fakultatives Referendum oder das Behör-\ndenreferendum. \n\nSpeicher \n \n\nDie Bedeutung der Gesetzesrevision erfordert das obligatori-\nsche Referendum. \n\n Gemäss Art. 60 der Kantonsverfassung besteht kein ob-\nligatorisches Referendum mehr für Gesetzesänderun-\n\n                                                 \n16 bGS 721.1 \n17) 1. Januar 2004 (RRB vom 2. Dezember 2003; Abl. 2003, S. 1249) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   9. September 2013 \n\n 146 \n\ngen. Entweder fakultatives Referendum oder das Behör-\ndenreferendum. \n\n \n \n \n \n \n \nHerisau, 9. September 2013 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n