Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/11 \n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Januar 2021 \n\n3000.117 \nAnstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Anstellungsverordnung Volksschule (AVV; bGS 412.21) regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrenden \n\nan den Volksschulen Appenzell Ausserrhoden. Die Anforderungen an den Lehrberuf sind seit Inkrafttreten am \n\n1. August 2009 gestiegen. Von verschiedensten Seiten und Stellen (Kinder, Erziehungsberechtigten, \n\nSchulleitung, etc.) werden immer komplexere Ansprüche und Anforderungen an die Lehrpersonen \n\nherangetragen. \n \nSeit 2017 steigt in der Schweiz insgesamt die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule \n\nan; diese Entwicklung wird voraussichtlich während mindestens zehn Jahren anhalten. Für Appenzell \n\nAusserrhoden wird bis 2024 eine jährliche Zunahme von zirka 80 Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen \n\nAlter prognostiziert. Die Anzahl der Lernenden wird sich mittelfristig bei voraussichtlich rund 6‘000 stabilisieren \n\n(vgl. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024, S. 79). \n\n \n\nDies wird Konsequenzen für den Bedarf an Ressourcen und Personal haben; der Bedarf an Lehrpersonen wird \n\nsteigen (vgl. u.a. Bericht des Bundesrates vom 30. Januar 2019 zur demografischen Entwicklung und \n\nAuswirkung auf den gesamten Bildungsbereich, Ziff. 3.2.1; Schweizerische Koordinationsstelle für \n\nBildungsforschung, Bildungsbericht Schweiz 2018, S. 33). Für die qualitativ gute Erfüllung des staatlichen \n\nBildungsauftrags und die Vermittlung bedarfsgerechter Bildung braucht es stufengerecht ausgebildete \n\nLehrpersonen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/11 \n \n\nFür das Schuljahr 2019/20 konnten in Appenzell Ausserrhoden sämtliche offenen Stellen mit qualifizierten \n\nLehrpersonen besetzt werden. In einzelnen Gemeinden treten aber zunehmende Rekrutierungsschwierigkeiten \n\nauf. Diese werden sich infolge von Pensionierungen und dem sich schweizweit abzeichnenden Lehrpersonen-\n\nmangel verschärfen. Auf interkantonaler Stufe befasst sich deshalb eine Arbeitsgruppe mit dem Thema \n\n„Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen für die obligatorische Schule“. \n\n \n\nDie Schulpräsidienkonferenz nahm diese Entwicklungen zum Anlass, um beim Regierungsrat betreffend \n\nAnpassung der Besoldungen der Lehrpersonen vorstellig zu werden. \n\n \n\nUm dem zukünftigen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken und im Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nwettbewerbsfähig zu bleiben, sollen mit der Teilrevision der AVV die Löhne der Lohnkategorien I und II \n\nangepasst werden. Der Vergleich der Einstiegslöhne zeigt, dass die gegenwärtigen Einstiegslöhne im \n\nKindergarten und auf der Primarstufe (Lohnkategorie I) tief sind. Die Einstiegslöhne für die Lehrpersonen der \n\nLohnkategorie I (Kindergarten und Primarstufe [Art. 21 Abs. 1 Ziff. 1 AVV]) und der Einstiegslohn für die \n\nLehrpersonen der Lohnkategorie II (Sekundarstufe I und Förderlehrpersonen aller Stufen [Art. 21 Abs. 1 Ziff. 2 \n\nAVV]) sollen monetär verbessert werden. In Appenzell Ausserrhoden werden die Lehrpersonen der ersten \n\nbeiden Schuljahre (Kindergarten) gleich besoldet wie jene des dritten bis achten Schuljahres. \n\n \n\nDie Anzahl Lehrpersonen an den Volksschulen (1. Kindergarten bis 3. Oberstufe) umfasst 685 Lehrpersonen \n\n(Stand Dezember 2020). Insgesamt sind es 823 Anstellungen. Umgerechnet auf Vollpensen sind dies 460. \n\nDavon gehören der Kategorie I rund 290 und der Kategorie II rund 170 Lehrpersonen an. Eine kantonale \n\nStatistik zur Personalfluktuation existiert nicht. Jedoch können anhand der Lohneinstufung von Neuanstel-\n\nlungen durch das Amt für Volksschule und Sport jährlich rund 60–70, umgerechnet auf Vollpensen rund 40, \n\nNeuanstellungen an den Volksschulen verzeichnet werden. Darunter sind rund 20–30 Neuanstellungen in den \n\nStufen A1 und A2 pro Jahr. Diese Zahl lässt sich anhand des für Berufseinsteiger/-innen obligatorischen \n\nKurses des Amtes für Volksschule und Sport eruieren und entspricht einer Quote von rund 2,5–3,5 % aller \n\nAnstellungen von Lehrenden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \nEs werden die Einstiegslöhne für die Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe (Kategorie I) sowie \n\nder Einstiegslohn für Lehrpersonen der Sekundarstufe I und der Förderlehrpersonen aller Stufen (Kategorie II) \n\nangehoben. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen Appenzell \n\nInnerrhoden, Thurgau und St. Gallen verbessert. Die Anhebung der Einstiegslöhne kann im Vergleich zu \n\nweiteren Massnahmen der Attraktivitätssteigerung zeitnah umgesetzt werden. Dies, unter anderem weil die \n\nVorlage lediglich einer Lesung im Kantonsrat bedarf. Andere bestehende Anstellungsbedingungen sowie \n\nBesoldungsmodalitäten werden im Rahmen dieser Teilrevision nicht verändert. \n\n \n\nDie Differenz zwischen Einstiegslohn und Lohnmaximum wird reduziert. In der Kategorie I reduziert sich diese \n\nDifferenz von 64 % auf 46 % (-18 %). In der Kategorie II reduziert sich diese Differenz von 51 % auf 49 %  \n\n\n\n \n\nSeite 3/11 \n \n\n(-2 %). Die Differenz zwischen Einstiegslohn und Lohnmaximum für Lehrende, welche gemäss Personalgesetz \n\n(bGS 142.21) angestellt sind, beträgt 35 %. Die Bandbreiten der Besoldung werden einander angeglichen. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \nArtikel 22 Besoldungshöhe \nMit dem vorliegenden Entwurf orientiert sich die Besoldung eng an der bisherigen. Es erfolgt eine Anhebung \n\nder Einstiegslöhne für Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe (Kategorie I). Dies entspricht \n\neinem mehrfach vorgebrachten Anliegen. Ebenso wird der Einstiegslohn der Lehrpersonen der Sekundarstufe I \n\nund der Förderlehrpersonen aller Stufen (Kategorie II) angehoben. Von grossem Interesse sind der \n\nEinstiegslohn, der Lohn im 11. Dienstjahr und der Maximallohn. Diese Löhne sind Grundlage für \n\ninterkantonale, publizierte Vergleiche (beispielsweise die Lohndatenerhebung der Lehrkräfte der \n\nDeutschschweizer Kantone, Auswertung 2020, www.regionalkonferenzen.ch/node/23). Neu sind zur \n\nErreichung des Maximallohns zwei zusätzliche Dienstjahre notwendig. Diese Streckung erfolgt einerseits \n\naufgrund des früheren Berufseinstiegs von Lehrenden und andererseits in Angleichung an die umliegenden \n\nKantone. \n\n \n\nDer Einstiegslohn der Kategorie I wird um Fr. 9‘276.– auf Fr. 81‘500.– (Jahreslohn) angehoben. Der \n\nEinstiegslohn der Kategorie II wird um Fr. 1‘291.– auf Fr. 94‘500.– (Jahreslohn) angehoben. Die Erhöhung in \n\ndiesem Umfang ermöglicht eine klare Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den \n\numliegenden Kantonen. \n\n \n\nDie folgenden Darstellungen dienen dem Vergleich der Jahreslöhne (absolute Zahlen in Franken; 100 % \n\nPensum) unterschieden nach Kategorien in Appenzell Ausserrhoden und den umliegenden Kantonen \n\nAppenzell Innerrhoden, Thurgau und St. Gallen. Die Zahlen stammen aus der bereits erwähnten \n\nLohndatenerhebung der Lehrkräfte der Deutschschweizer Kantone, Auswertung 2020. Dazu ist Folgendes \n\nanzumerken: Gemäss Art. 5 des Gesetzes über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen (sGS 213.51) werden \n\nin St. Gallen je Schulklasse 2,37 Prozent des Jahreslohns in Lohnklasse 5 als Klassenlehrer-Zulage \n\nausgerichtet. Dies entspricht einer Zulage von Fr. 1‘962.– für Lehrpersonen des Kindergartens und der \n\nPrimarstufe resp. von Fr. 2‘466.– für Lehrpersonen der Sekundarstufe I für das Jahr 2020. Diese Zulage ist in \n\nden amtlich publizierten Lohnansätzen der Volksschul-Lehrpersonen (sGS 213.513) im Jahr 2020 nicht \n\nmitberücksichtigt. In den Zahlen der Lohndatenerhebung der Lehrkräfte der Deutschschweizer Kantone, \n\nAuswertung 2020, auf die sich der folgende Vergleich stützt, ist diese Zulage allerdings berücksichtigt. Somit \n\nsind die Löhne für St. Gallen um den Betrag der Zulage zu reduzieren, sofern ein Vergleich des absoluten \n\nLohnniveaus dieser beiden Kantone angestrebt würde.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/11 \n \n\nTabelle 1: Jahreslöhne der Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe (Kategorie I) \n\nKanton Einstiegslohn Im 11. Dienstjahr Maximum nach Anzahl \n\nDienstjahren (Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\naktuell \n\n72‘224 \n\n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n96‘976 \n\n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n118‘782 \n\n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe); (25 Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nneu \n\n81‘500 \n\n \n\n97‘900 \n\n \n\n119‘200 (27 Dj.) \n\nAppenzell Innerrhoden Kindergarten: \n\n69‘528 \n\nPrimarstufe: \n\n76‘978 \n\nKindergarten: \n\n91‘415 \n\nPrimarstufe: \n\n101‘210 \n\n \n\nKindergarten: \n\n110‘173 \n\nPrimarstufe: \n\n121‘977 \n\n(30 Dj.) \n\nThurgau Kindergarten: \n\n72‘864 \n\nPrimarstufe: \n\n79‘557 \n\nKindergarten: \n\n89‘679 \n\nPrimarstufe: \n\n97‘917 \n\n \n\nKindergarten: \n\n110‘024 \n\nPrimarstufe: \n\n120‘131 \n\n(29 Dj.) \n\nSt.Gallen* \n\n \n\n* Seit 1. August 2016 \n\nwerden Junglehrpersonen \n\nnach Lohnklasse 3 \n\nentlöhnt. \n\n81‘478* \n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 79‘516. \n\n97‘848* \n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 95‘886. \n\n120‘299* \n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n(27 Dj.) \n\n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 118‘337. \n\nMittelwert Region EDK-Ost Kindergarten: \n\n74’868 \n\nPrimarstufe: \n\n78’417 \n\nKindergarten: \n\n93’412 \n\nPrimarstufe: \n\n100’262 \n\nKindergarten: \n\n118’105 \n\nPrimarstufe: \n\n123’605 \n\n \n\nTabelle 2: Jahreslöhne der Lehrpersonen der Sekundarstufe I (Kategorie II) \n\nKanton Einstiegslohn Im 11. Dienstjahr Maximum nach Anzahl \n\nDienstjahren (Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\naktuell \n\n93‘209 117‘492 140‘917 (25 Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nneu \n\n94‘500 119‘000 141‘200 (27 Dj.) \n\nAppenzell Innerrhoden 95‘077 128‘106 141‘463 (30 Dj.) \n\nThurgau 94‘095 115‘810 142‘084 (29 Dj.) \n\nSt.Gallen 94‘494* \n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 92‘028. \n\n118‘817* \n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 116‘028. \n\n140‘449* (25 Dj.) \n\n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 137‘983. \n\nMittelwert Region EDK-Ost 91’045 119’950 141’488 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/11 \n \n\nEin umfassender Vergleich der Anstellungsbedingungen ist ausserordentlich aufwendig. Individuelle in den \n\nKantonen vorgesehene Regelungen etwa betreffend Unterrichtsverpflichtung, Lektionendauer, Unterrichts-\n\nwochen, Klassengrösse sowie bezahlte Intensivweiterbildung erschweren einen absoluten Vergleich. Gegen-\n\nstand des Vergleichs können nur Fakten sein, die in allen Kantonen unter den gleichen Voraussetzungen erfüllt \n\nwerden. Gute Anstellungsbedingungen bestehen aus sog. „harten“ und „weichen“ Faktoren sowie individuellen \n\nPräferenzen. Mit der Teilrevision der AVV kann der „harte“ Faktor mit dem grössten Handlungsbedarf \n\n(Einstiegslohn) innert angemessener Frist beeinflusst werden. \n\n \n\nVergleichbare Massnahmen sind in den umliegenden Kantonen zurzeit (Stand Januar 2021) nicht geplant. \n\nLuzern hebt den Einstiegslohn auf Kindergarten- und Primarstufe per Schuljahr 2021/22 an. Aargau plant die \n\nEinführung eines neuen Lohnsystems per 1. Januar 2022.  \n \n\nInkrafttreten \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Die Teilrevision soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Dies \n\nermöglicht eine Umsetzung im Rahmen der jährlich beschlossenen generellen Lohnmassnahme (Art. 22 Abs. 4 \n\nAVV). Die Besoldung der Lehrpersonen und damit verbunden auch der Stufenanstieg folgen dem Kalenderjahr \n\nund nicht dem Schuljahr. Eine unterjährige Inkraftsetzung auf Beginn des Schuljahres 2021/22 verursacht \n\ntechnischen und administrativen Aufwand, da nebst den neuen auch alle bestehenden Anstellungen mit \n\nInkrafttreten angepasst werden müssten. \n\n \n\nEine Inkraftsetzung auf Beginn des Schuljahres 2021/22 mit Gültigkeit nur für neue Anstellungen ist aus \n\nGründen der Gleichbehandlung nicht vertretbar. Sachliche Gründe zur Ungleichbehandlung von bestehenden \n\nund neuen Anstellungen liegen nicht vor. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Verabschiedung der Teilrevision zu Beginn des zweiten Quartals \n\n2021 eine deutliche Botschaft für die Rekrutierung ab dem Schuljahr 2021/22 erzielt wird. Die Aussicht auf \n\neinen erhöhten Einstiegslohn ab 1. Januar 2022 in der nächsthöheren Stufe kann auf die Rekrutierung von \n\nBerufseinsteiger*innen einen positiven Einfluss haben.  \n\n \n\nEin Inkrafttreten per 1. Januar 2022 ermöglicht zudem eine ordentliche Budgetierung der Lohnkosten in den \n\nGemeinden. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nGestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Schulgesetzes (bGS 411.0) erlässt der Kantonsrat eine Anstellungsverordnung \n\nfür die Besoldung und die übrigen Anstellungsbedingungen für die Lehrenden an den öffentlichen \n\nVolksschulen. Die Anpassung der AVV liegt somit in der Kompetenz des Kantonsrates. Diese Teilrevision \n\nunterliegt nicht dem fakultativen Referendum. Der Kantonsrat berät die Vorlage in einer Lesung. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/11 \n \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nGemäss Art. 4 des Schulgesetzes sind die Gemeinden Träger der Volksschulen und damit Anstellungsbehör-\n\nden. Für die Gemeinden fallen in Abhängigkeit der bestehenden Altersstruktur sowie der Veränderungen des \n\nLehrpersonalbestandes Mehrkosten an. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen die zu erwartenden \n\nMehrkosten der Anpassung der Löhne in den Gemeinden mit Inkraftsetzung auf. \n\n \n\nDiese Mehrkosten basieren auf der heutigen Altersstruktur und Anzahl der Lehrpersonen sowie deren \n\nJahrgängen (Stand Dezember 2020). Die Berechnungen fokussieren auf die Gesamtlohnsumme und \n\nberücksichtigen die Lohnanpassung auf allen Besoldungsstufen. Es handelt sich dabei um eine vergleichende \n\nAnnäherung, da die individuelle Einstufung der Lehrpersonen den Gemeinden obliegt und nicht eruiert werden \n\nkann. Die Gesamtlohnsumme 2022 basiert auf der Annahme eines im Vergleich zu 2020 unveränderten \n\nPersonalbestandes. \n \n\nDie Gesamtlohnsumme aller Lehrpersonen der Kategorie I (Kindergarten und Primarstufe) beträgt: \n\nim Jahr 2019      Fr. 29’624'326.–, gerundet Fr. 29.62 Mio.; \n\nim Jahr 2020      Fr. 29‘802‘013.–, gerundet Fr. 29.80 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der Teilrevision (per 1.1. 2022)  Fr. 30‘016‘166.–, gerundet Fr. 30.02 Mio. \n\n \n\nMit der neuen Besoldungstabelle Kategorie I ergeben sich insgesamt für alle 20 Gemeinden Mehrkosten von \n\nrund Fr. 210‘000.– pro Jahr. Im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme 2020 in Kategorie I (rund Fr. 29.8 Mio.) sind \n\ndies rund 0,8 %. \n\n \n\nDie Gesamtlohnsumme aller Lehrpersonen der Kategorie II (Sekundarstufe I und Förderlehrpersonen aller \n\nStufen) beträgt: \n\nim Jahr 2019      Fr. 22’025'358.–, gerundet Fr. 22.03 Mio.; \n\nim Jahr 2020      Fr. 22‘157‘479.–, gerundet Fr. 22.16 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der Teilrevision (per 1.1.2022)  Fr. 22‘216‘367.–, gerundet Fr. 22.22 Mio. \n\n \n\nMit der neuen Besoldungstabelle Kategorie II ergeben sich insgesamt für alle 20 Gemeinden Mehrkosten von \n\nrund Fr. 60‘000.– pro Jahr. Im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme 2020 in Kategorie II (rund Fr. 22.16 Mio.) sind \n\ndies rund 0,3 %. \n\n \n\nGesamthaft sind aufgrund der geänderten Besoldungstabellen für alle Gemeinden Mehrkosten von rund  \n\nFr. 270‘000.– pro Jahr zu erwarten. \n\n \n\nDie effektiven Kosten pro Gemeinde sind von einer Vielzahl teilweise unbekannter Faktoren abhängig und \n\nkönnen nicht exakt berechnet werden. Die individuelle Einstufung, der Lehrpersonalbestand, die Altersstruktur, \n\nmögliche Veränderungen im Personalbestand sowie die Einstufung von neuen Lehrenden beeinflussen die \n\nLohnkosten pro Gemeinde. Die Anstellungsentscheide (Berufseinsteiger*in oder erfahrene Lehrperson) liegen \n\nbei den Gemeinden als Anstellungsbehörden. Deshalb sind lediglich Modellberechnungen möglich, um die rein \n\nhypothetischen Besoldungskosten der Besoldung 2020 mit derjenigen gemäss der Teilrevision der AVV zu \n\nvergleichen.  \n\n\n\n \n\nSeite 7/11 \n \n\nFolgende Modelle zeigen die hypothetischen Mehrkosten der Teilrevision der AVV in ausgewählten \n\nGemeinden auf. Es werden wiederum die Gesamtlohnsummen 2020 und 2022 miteinander verglichen. \n\nBasierend auf realistischen Szenarien zur Personalfluktuation werden mögliche Mutationsgewinne und deren \n\nEinfluss auf die revisionsbedingten Mehrkosten aufgezeigt. Bei sämtlichen Löhnen handelt es sich um \n\nJahreslöhne bei einem 100 %-Pensum. \n\n \n\nModell 1: \n \n\nGrundlage dieses Modells ist eine grosse Gemeinde mit Schulen auf allen Stufen. In der Gemeinde besuchen \n\nrund 625 Lernende die Volksschule. Rund 60 Anstellungen (35 Vollpensen) in durchmischter Altersstruktur in \n\nKategorie I und rund 25 Anstellungen (15 Vollpensen) von eher erfahrenen Lehrpersonen (ab Stufe B5) in \n\nKategorie II werden verzeichnet. Die Gesamtlohnsumme 2020 beträgt rund Fr. 5‘560‘000.–. Mit revidierter \n\nLohntabelle wird die Gesamtlohnsumme 2022 rund Fr. 5‘592‘000.– betragen. Es ist mit Mehrkosten von rund  \n\nFr. 33‘000.– (0,6 % der Gesamtlohnsumme 2020) zu rechnen. \n\n \n\nFür den Sommer 2022 wird folgendes Szenario simuliert: Zwei Lehrpersonen der Kategorie II im Vollpensum \n\n(Stufe D4 [2020: je Fr. 140‘917.–, 2022: je Fr. 141‘200.–]) werden pensioniert. Als Ersatz werden ein/e \n\nBerufseinsteiger/-in im Vollpensum (Stufe A1 [2022: Fr. 94'500.–]) und eine Lehrperson mit fünfjähriger \n\nBerufserfahrung im Vollpensum (Stufe B2 [2022: Fr. 109'400.–]) angestellt. Aus dieser Personalmutation \n\nresultiert ein Gewinn von Fr. 78‘500.–. Somit fallen für diese Gemeinde keine revisionsbedingten Mehrkosten \n\nan. \n\n \n\nAufgrund der gestiegenen Schülerzahlen muss für das Schuljahr 2022/23 eine neue Primarklasse geführt \n\nwerden. Als zusätzliche Lehrperson wird ein/e Berufseinsteiger/-in der Kategorie I im Vollpensum (Stufe A1 \n\n[2022: Fr. 81‘500.–]) angestellt. Die Lohnkosten dieser Lehrperson heben den Mutationsgewinn auf. Für die \n\nGemeinde fallen Mehrkosten von rund Fr. 36‘000.– aufgrund gestiegener Schülerzahlen an. \n\n \n\nModell 2: \n \n\nGrundlage dieses Modells ist eine kleinere Gemeinde mit Schulen auf allen Stufen. In der Gemeinde besuchen \n\nrund 200 Lernende die Volksschule. Rund 20 Anstellungen (11 Vollpensen) von eher erfahrenen Lehrpersonen \n\n(ab Stufe B3) und vereinzelten jungen Lehrpersonen in Kategorie I und rund 10 Anstellungen (5 Vollpensen) \n\nvon eher erfahrenen Lehrpersonen (ab Stufe B3) in Kategorie II werden verzeichnet. Die Gesamtlohnsumme \n\n2020 beträgt rund Fr. 1‘876‘500.–. Mit revidierter Lohntabelle wird die Gesamtlohnsumme 2022 rund  \n\nFr. 1‘887‘00.– betragen. Es ist mit Mehrkosten von rund Fr 10‘500.– (0,55 % der Gesamtlohnsumme 2020) zu \n\nrechnen. \n\n \n\nFür den Sommer 2022 wird folgendes Szenario simuliert: Zwei Lehrpersonen im Vollpensum der Kategorie I \n\nkündigen. Eine der beiden Lehrpersonen (Stufe A3 [2020: Fr. 79'706.–, 2022: Fr. 81'700.–]) absolviert ein \n\nZweitstudium. Die andere Lehrperson (Stufe A4 [2020: Fr. 79'706.–, 2022: Fr. 81'800.–]) verlässt die Schule. \n\nAls Ersatz werden für beide Stellen Berufseinsteiger/-innen (Stufe A1 [2022: je Fr. 81‘500.–]) angestellt. Aus \n\ndieser Personalmutation resultiert ein Gewinn von Fr. 500.–. Somit reduzieren sich die Mehrkosten in dieser \n\nGemeinde entsprechend, die gesamten Mehrkosten betragen noch rund Fr. 10‘000.–. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/11 \n \n\nModell 3: \n \n\nGrundlage dieses Modells ist eine mittelgrosse Gemeinde ohne eigene Sekundarstufe I. In der Gemeinde \n\nbesuchen rund 170 Lernende die Volksschule auf Kindergarten- und Primarstufe. Die Lernenden der \n\nSekundarstufe I werden in einer Nachbargemeinde beschult. Rund 20 Anstellungen (13 Vollpensen) von eher \n\njüngeren Lehrpersonen, mehrheitlich in Kategorie I besoldet, werden verzeichnet. Die Gesamtlohnsumme \n\n2020 beträgt rund Fr. 1‘335‘000.–. Mit revidierter Lohntabelle wird die Gesamtlohnsumme 2022 rund \n\nFr. 1‘354’00.– betragen. Es ist mit Mehrkosten von rund Fr. 19‘000.– (1,4% der Gesamtlohnsumme 2020) zu \n\nrechnen. \n\n \n\nFür den Sommer 2022 wird folgendes Szenario simuliert: Eine Lehrperson der Kategorie I im 9. Dienstjahr im \n\nVollpensum (Stufe B5 [2020: Fr. 96‘881.–, 2022: Fr. 96‘900.–]) kündigt ihre Anstellung. Als Ersatz wird ein/e \n\nBerufseinsteiger/-in der Kategorie I im Vollpensum (Stufe A1 [2022: Fr. 81‘500.–]) angestellt. Aus dieser \n\nPersonalmutation resultiert ein Gewinn von Fr. 15‘400.–. Somit reduzieren sich die Mehrkosten in dieser \n\nGemeinde entsprechend, die gesamten Mehrkosten betragen noch rund Fr. 4‘000.–. \n\n \n\nDie Modelle zeigen, dass bei Veränderungen im Lehrpersonalbestand Mutationsgewinne möglich sind. Diese \n\nwerden massgeblich vom Anstellungsentscheid beeinflusst. In Gemeinden, die eher erfahrene Lehrpersonen \n\nbeschäftigen, dürften die Mutationsgewinne grösser ausfallen als die Mehrkosten der Teilrevision. \n\n \n\nEine finanzielle Beteiligung des Kantons durch eine Erhöhung des Schulkostenbeitrages schliesst der \n\nRegierungsrat aus. Einerseits profitieren die Gemeinden unmittelbar von der verbesserten Wettbewerbs-\n\nfähigkeit. Andererseits fallen die Mehrkosten so gering aus, dass eine (Teil-)Kompensation über den \n\nSchulkostenbeitrag nicht gerechtfertigt wäre. \n\n2. Organisatorisch \n\n \n\nMit der Teilrevision ist ein einmaliger administrativer und technischer Aufwand verbunden. Dieser ist \n\nvergleichbar mit demjenigen für die jährlichen generellen Lohnmassnahmen. Bei einem Inkrafttreten per \n\n1. Januar 2022 sind keine zusätzlichen erheblichen organisatorischen Auswirkungen ersichtlich. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Teilrevision soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Inkraftsetzung erfolgt somit später als geplant um \n\neinen einmaligen technischen und administrativen Umstellungsaufwand zu verursachen. Für weitere \n\nAusführungen wird auf die Ausführungen in Abschnitt B.2. verwiesen. \n\nE. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDas Departement Bildung und Kultur eröffnete am 23. Oktober 2020 das Vernehmlassungsverfahren. Es \n\ngingen 28 Vernehmlassungsantworten ein (Beilage 1.3). Inhaltlich wurde der Vernehmlassungsentwurf von \n\nden Teilnehmenden mehrheitlich gut aufgenommen. Eine Mehrheit stimmt der Teilrevision zu. \n\n\n\n \n\nSeite 9/11 \n \n\n \n\nDie eingegangenen Bemerkungen lassen sich zu folgenden sechs Hauptthemen zusammenfassen: Lohnhöhe, \n\nBemerkungen zu anderen Artikeln, Anstellungsattraktivität, Abkoppelung von der Totalrevision der \n\nVolksschulgesetzgebung, Gesamtpaket aller Anstellungsbedingungen sowie Zeitpunkt der Teilrevision. \n\n1. Lohnhöhe \n\n \n\nWiederholt wurde eingebracht, dass der Lohnsprung der Einstiegslöhne sehr hoch ausfalle. Mit einer \n\nAnhebung der Einstiegslöhne würden vor allem junge Lehrpersonen angesprochen. Ob ein Lohnsprung in \n\ndieser Höhe richtig und gewollt sei, wurde vereinzelt in Frage gestellt. In der Lohnkategorie I erfolge in den \n\nersten vier Dienstjahren (Stufen A1–A4) keine Lohnentwicklung. Vereinzelt wurde zudem angeregt, die Hälfte \n\ndes Lohnsprunges als Wohnortzulage auszurichten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an der Höhe des Lohnsprungs fest. Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegs-\n\nlöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich weist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne in der \n\nKategorie I aus. Für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang \n\nanzuheben. Eine deutliche Anhebung ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \n\ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn stützen. \n\n \nDie ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst und eine \n\nmoderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die Erfahrungskurve von \n\njungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4. \n\nDie Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht reduziert werden, um die Mehrkosten dieser \n\nAnpassung auszugleichen (Beilage 1.1 und 1.2). \n\n  \n\nDie Ausrichtung einer Wohnortzulage ist vor dem Hintergrund der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und \n\nmit Blick auf die Lebensumstände von Berufseinsteiger/-innen kontraproduktiv. Eine Wohnortzulage ist nicht \n\ndas ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften für den Entscheid, in Appenzell \n\nAusserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl von Gründen massgebend sein, welche \n\nvom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit der zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche \n\nZweck der Wohnortzulage als "Abgeltung" der Einschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung \n\nverloren. Eine damit verbundene Verpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen \n\nAusnahmefällen rechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \n\nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum übrigen \n\nGemeindepersonal bedeuten. Von der Ausrichtung einer Wohnortzulage wird daher abgesehen. \n\n2. Bemerkung zu anderen Artikeln \n\n \n\nVereinzelt wurde auf eine selten eintretende Problematik hingewiesen. Dass Personen ohne Lehrdiplom mit \n\n90 % der entsprechenden Stufe besoldet werden, resp. dass Personen ohne stufengerechtes Lehrdiplom nach \n\nder Stufe besoldet werden, für welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der zu unter-\n\nrichtenden Stufe (Art. 22 Abs. 7 und 8 AVV) führe zu unerwünschten Benachteiligungen. Weiter wurde auf den \n\nautomatischen Stufenanstieg hingewiesen. Dieser stehe anderen Verwaltungsangestellten nicht zu. Es stelle \n\n\n\n \n\nSeite 10/11 \n \n\nsich auch die Frage, ob es noch zeitgemäss sei, zwei Unterrichtstage pro Jahr für Weiterbildungsveranstal-\n\ntungen der Organisationen von Lehrenden (Art. 32 AVV) zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nDie Differenzierung ist durch die erforderliche Qualifikation begründet. Mit der Anhebung der Einstiegslöhne \n\nwird die Absicht verfolgt, dem drohenden Lehrpersonenmangel vorzubeugen. Eine darüber hinausgehende \n\nÄnderung von bestehenden Regelungen wurde geprüft. Das verfolgte Ziel kann damit aber nicht erreicht \n\nwerden. Von einer Änderung wird abgesehen. \n\n3. Anstellungsattraktivität \n\n \n\nWiederholt wurde vorgebracht, dass die Wahl des Arbeitsortes nicht nur vom Lohn abhänge. In den \n\nAnstellungsentscheid würden auch sog. „weiche Faktoren“ wie die Klassengrösse, die Infrastruktur, zusätzliche \n\nschulische Fördermassnahmen oder auch die Möglichkeit zur Weiterbildung miteinfliessen. Es stelle sich die \n\nFrage, ob die Attraktivität nur über den Lohn gesteuert werden oder nicht auch in andere Bereiche investiert \n\nwerden solle. Vereinzelt wurde die Schaffung von individuellen Sondervergütungen anstelle von \n\nflächendeckenden Auszahlungen nach dem "Gieskannenprinzip" angeregt. \n\n \n\nIm nichtmonetären Bereich gilt eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden bereits heute als \n\nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung, die Vielfalt \n\npädagogischer Massnahmen oder auch die Homogenität der Schulkassen sind hervorzuheben. Die geplante \n\nAnhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \n\nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen innert angemessener Frist umgesetzt \n\nwerden. Mit der Vorlage wird das Ziel einer kantonsweit einheitlichen Regelung verfolgt. Die Schaffung von \n\nindividuellen Sondervergütungen widerspricht diesem Ziel und würde letztlich zu innerkantonalen \n\nKonkurrenzsituationen unter den Gemeinden führen. Innerkantonale Konkurrenz im gesamtschweizerischen \n\nWettbewerb um Lehrpersonen gilt es mit Blick auf den drohenden Lehrpersonenmangel aber dringend zu \n\nverhindern. \n\n4. Abkoppelung von der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung \n\n \nDie von der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung losgelöste Teilrevision der AVV wurde vereinzelt \n\nkritisiert. Die vorgezogene Lösung der Frage der Einstiegslöhne sei eine Abkehr von der bisher \n\nkommunizierten Strategie. \n\n \n\nDie vorgezogene Teilrevision zur Anhebung der Einstiegslöhne ist mit Blick auf die Sachlage und den \n\ninsbesondere von den Schulpräsidien immer wieder betonten Handlungsbedarf notwendig. \n\n \n\nDie Teilrevision ermöglicht eine zeitnahe Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei einer Anhebung der \n\nEinstiegslöhne im Rahmen der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung würde aufgrund des längeren \n\nVerfahrens wertvolle Zeit verstreichen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/11 \n \n\n5. Gesamtpaket aller Anstellungsbedingungen \n \n\nVereinzelt wurde eingebracht, dass nur das Gesamtpaket von Lohn, Anstellungsbedingungen, Weiterbildungs- \n\nund Entwicklungsmöglichkeiten, Infrastruktur sowie Entlastungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit \n\nbeitragen würde. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich dessen bewusst. Eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden gilt als \n\nattraktiv (vgl. dazu die obigen Ausführungen zur Anstellungsattraktivität). Mit der Teilrevision kann eine \n\nKomponente, die eine Attraktivitätssteigerung und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht, \n\nzeitnah verbessert werden. \n\n6. Zeitpunkt der Revision \n\n \n\nWiederholt wurde der Zeitpunkt der Teilrevision kritisiert. Bedingt durch die Covid-19-Pandemie stünden \n\nverschiedenste Betriebe und Private aufgrund von Massnahmen wie Kurzarbeit, Lohnkürzungen oder \n\nEntlassungen vor enormen Herausforderungen. Die Erhöhung der Einstiegslöhne für eine spezifische \n\nBerufsgruppe unter diesen Umständen sei ungünstig. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich des Zeitpunktes und der aktuellen Lage bewusst. Der Handlungsbedarf zur \n\nVerbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ergibt sich aber aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der \n\nsich abzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln. An dieser Ausgangslage wird sich \n\ndurch die Covid-19-Pandemie nichts ändern. \n\nF. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker  sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Erlassentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung der Vernehmlassung \n\n\n