parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 2. November 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. Oktober 2020 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 2. November 2020; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur zweiten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 \n\neinzuladen. Diese findet am Montag, 2. November 2020, ab 08.15 Uhr, in der Mehrzweckanlage Dorf, Walzen-\n\nhausen, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 0200.796 Vereidigung von Oberrichter Erwin Ganz \n   \n\n3. 6000.409 Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung \nund gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); \nGenehmigung; 1. Lesung \n\n   \n\n4. 6000.392 Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision \n   \n\n5. 0100.111 Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 \nAbsatz 3.4; Erheblicherklärung \n\n   \n\n6. 0100.110 Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-Anschlüsse für \ndas Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\n   \n\n7. 4000.204 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n   \n\n8. 4000.203 Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n   \n\n9. 6000.396 Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n   \n\n10. 2000.164 Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n   \n\n11. 2000.173 Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n   \n\n12. 0100.72 Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, Regierungsbe-\nricht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden; Bericht des \nRegierungsrates \n\n   \n\n13. 2000.194 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2020; \nKenntnisnahme \n\n   \n\n14. 2000.193 Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme \n   \n\n15. 0100.114 Fragestunde \n    \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 3 bis 15 bei. Zu Traktandum 2 erhalten Sie \n\nkeine Unterlagen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n1 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nGemeinden \n \nGemeinderat Urnäsch \nGemeinderat Herisau \nGemeinderat Schwellbrunn \nGemeinderat Hundwil \nGemeinderat Stein \nGemeinderat Schönengrund \nGemeinderat Waldstatt \nGemeinderat Teufen \nGemeinderat Bühler \nGemeinderat Gais \nGemeinderat Speicher \nGemeinderat Trogen \nGemeinderat Rehetobel \nGemeinderat Wald \nGemeinderat Grub \nGemeinderat Heiden \nGemeinderat Wolfhalden \nGemeinderat Lutzenberg \nGemeinderat Walzenhausen \nGemeinderat Reute \nGemeindepräsidienkonferenz AR \n \nParteien \n \nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \nEDU Appenzellerland \nEVP Appenzell Ausserrhoden \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nGLP Appenzellerland \n\n \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor \nNaturereignissen (Mantelerlass) \n \nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n\n\n   \n\n2 \n \n\nJunge Grüne Appenzellerland \nJungfreisinnige Ausserrhoden \nJSVP AR \nJUSO Appenzellerland \nSP Appenzell Ausserrhoden \nSVP Appenzell Ausserrhoden \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \nVerbände und Organisationen \n \nAssekuranz AR \nBauernverband AR \nCasafair (Hausverein Ostschweiz) \nGewerbeverband AR \nIndustrieverein AR \nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \nHeimatschutz Appenzell Ausserrhoden \n \nPro Natura St.Gallen-Appenzell \nWWF Appenzell \nKant. Fischereiverein Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \nHerisau, 2. Mai 2023 \n\n\n\tGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass)\n\tVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten\n\n\n


Kurzprotokoll vom 13./14. Mai 2019

category_de: Kurzprotokoll

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 60\n\nan seiner Sitzung vom 13./14. Mai 2019 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nAnwesend: zwischen 58 und 61 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (beide Tage)\nKantonsrat Siegfried Dörig, Stein (beide Tage)\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (beide Tage)\nKantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden (beide Tage)\n\nKantonsrat Florian Hunziker, Herisau (14. Mai ganztags)\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher (14. Mai ab 13.30 Uhr)\nKantonsrat Lukas Scherer, Herisau (14. Mai ab 15.25 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 61\n\nKantonsratspräsident Beat Landolt, Gais, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\n«Erst wenn der letzte Baum gerodet,\nder letzte Fluss vergiftet,\nder letzte Fisch gefangen ist,\nwerdet ihr verstehen,\ndass ihr euer liebes Geld nicht essen könnt».\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien\n\nAm 11. Juni 2018 zitierte ich in meiner Antrittsrede eine Weisheit der amerikanischen Urbevölkerung. Damals ging \nes um das Verhältnis zwischen den Älteren, den Weisen und der Jugend.\n\nNiemand hätte damals gedacht, dass der Umgang mit der Natur, unserer Welt, so ins Zentrum gerückt wird und \nsolch eine Bedeutung erlangen wird und das Jahr so prägen wird. Als die Cree Indianer die eingangs erwähnte \nWeissagung an die Europäer, die ihr Land in Besitz nahmen, richteten, wären sie wohl kaum auf die Idee des Klima-\nwandels gekommen. Einerseits haben wir gelernt: Das Verhältnis zum Atomstrom hat sich gewandelt und das \nWaldsterben stellt momentan kein Problem dar. Aber die Grundhaltung hat sich nicht geändert. Wirtschaftlichkeit \nsteht immer noch im Vordergrund. Ich gehe davon aus, dass sich unser Parlament, wie in den anderen Kantonen, \nzukünftig vermehrt mit diesen Themen auseinandersetzen wird; wie in dieser Sitzung im letzten Traktandum.\n\nSomit komme ich zur heutigen Sitzung. Für mich eine spezielle Sitzung, ist es doch die siebte und letzte, die ich \nleiten darf. Mit Ihrer Wahl haben Sie mir erstens Vertrauen geschenkt und zweitens ein eindrückliches Jahr ermög-\nlicht. Verschiedene Aufgaben und Verpflichtungen habe ich im Namen von Kantonsrat und Kanton wahrnehmen \ndürfen. Im Zentrum stand das Leiten der Sitzungen des Kantonsrates, des Büros und des erweiterten Büros. In den \nletzten vier Jahren hatte ich die Gelegenheit, verschiedene Kantonsparlamente zu besuchen. Ich kann mit gutem \nGewissen bestätigen: Dieser Ratsbetrieb, wie wir ihn pflegen, ist der Angenehmste. Ein Privileg, welches eine Kan-\ntonsratspräsidentin oder -präsident bei uns hat, ist, dass sie oder er eine Eröffnungsrede halten darf. Diese Mög-\nlichkeit gibt es nur in wenigen Parlamenten. Es gibt einen Gestaltungsspielraum, um Themen anzusprechen, die \nnicht auf der politischen Agenda stehen. Neben den Sitzungsleitungen durfte ich bei diversen Anlässen Repräsen-\ntationsaufgaben wahrnehmen. Ab und zu werde ich gefragt, welches das eindrücklichste Erlebnis gewesen sei. Mir \nkommen zwei Begebenheiten in den Sinn: Anlässlich der eindrücklichen Gedenkfeier für den überraschend verstor-\nbenen Landesfähnrich Martin Bürki kamen neben Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein grosser Teil der Armeespitze \n\n\n\nund unzählige Regierungsräte aus der ganzen Schweiz zusammen. Ich empfinde es als Qualität, dass es noch \nmöglich ist, sich ohne übermässige Sicherheitsmassnahmen normal bewegen zu können. Sichtbar war für mich \neinzig ein Polizeiauto im Hintergrund. Das andere Erlebnis war, als die Schriftstellerin Helen Meier anlässlich ihres \nneunzigsten Geburtstages sagte, jetzt wolle sie noch etwas für die Zukunft machen und den Pestalozzikalender spon-\nsern. Die Jugend sei ja die Zukunft, meinte sie.\n\nDie heutige Sitzung ist eine ganz besondere. Es kommt nicht so oft vor, dass zu einer zweitätigen Sitzung eingeladen \nwird – noch weniger, dass sie dann auch zwei Tage dauert. Das letzte Mal war dies vor 12 Jahren der Fall. Es war \nmeine allererste Kantonsratssitzung. Dies alleine macht noch nicht das Spezielle aus. Der Rat wird in der nächsten \nLegislatur ein ganz anderes Gesicht erhalten. 23 neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf 42 bisherige wird \nsicher eine neue Dynamik in den Rat bringen. Es gilt, sich wieder neu zu finden. Neu für uns Bisherige wird dann \ndas Kommissionenwesen sein, werden doch die Sachgeschäfte neu durch die ständigen Sachkommissionen vor-\nberaten. In drei Departementen gibt es einen neuen Vorsteher. Zwei davon sind neu im Regierungsgremium. Die \nZeit ohne Kantonsratsgesetz ist vorbei. Eine Auswirkung wird sein, dass die Leiterin Parlamentsdienst den Platz \neinnehmen wird, wo heute die Assistenz Kantonsrat, Anja Jenny, sitzt. Ab dem neuen Amtsjahr wird Anja Jenny \ndann den Ratsweibeldienst übernehmen. Ich danke Andreas Disch für das Wahrnehmen des Ratsweibeldienstes in \nden letzten drei Sitzungen dieses Amtsjahres.\n\nDer Übergang von der bisherigen Geschäftsordnung zum neu geschaffenen Kantonsratsgesetz mit der neuen \nGeschäftsordnung hat auch das Büro und das erweiterte Büro vor allem seit September begleitet. Unser Ziel ist es, \ndass der Ratsbetrieb nahtlos in der neuen Form weitergeführt werden kann.\n\nIch danke Ihnen für die Mitarbeit im letzten Jahr. Die Kantonskanzlei mit dem Ratschreiber, Roger Nobs, der Kan-\ntonsrats-Assistenz, Anja Jenny, und mit dem Ratsweibeldienst hat die beiden Büros und mich immer unterstützt. \nAuch die Erstellung des Kantonsratsprotokolls liegt im Aufgabenbereich der Kantonskanzlei. Wir schätzen auch die \nBewirtung während der Kaffeepausen. Der 1. Vizepräsidentin, Katrin Alder, und dem 2. Vizepräsidenten, Marcel \nHartmann, danke ich für das Mitdenken und Mitarbeiten im Büro.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 62\n\nMit Bericht vom 26. März 2019 beantragt die Justizkommission, lic. iur. Stefan Gerschwiler, Rorschach, als Daten-\nschutz-Kontrollorgan für die Amtsdauer 2019–2023 zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als Datenschutz-Kontrollorgan ist mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Gerschwiler Stefan, Rorschach.\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung 63\n\nMit Bericht vom 26. März 2019 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2018 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Nettoinvestitionen von -23‘609‘000.03 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 6‘230‘015.60 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 14‘690‘101.05 Franken;\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 42‘022‘846.86 Franken;\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2018 von 40‘222‘446.71 Franken.\n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 5. April 2019 ebenfalls, die Staatsrechnung 2018 mit den genannten \nEckdaten zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\n\n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2018 mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n4. Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 64\n\nMit Datum vom 1. April 2019 unterbreitet die Finanzkommission den Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle und \nbeantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle Kenntnis.\n\n5. Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 65\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 26. März 2019 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr \n2018 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates Kenntnis.\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme 66\n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission unterbreitet mit Datum vom 4. April 2019 ihren Bericht über das Jahr 2018 mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis.\n\n7. Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts; 67\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 26. März 2019 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2018 mit dem Antrag \nauf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2018 der Justizkommission, dem Rechenschaftsbericht 2018 des \nObergerichts und dem Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans über die Tätigkeit 2018 zur Kenntnis.\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 68\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 26. März 2019 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2018 \ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme 69\n\nMit Datum vom 26. März 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen \nAppenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nKantonsrat Alfred Wirz, Urnäsch, stellt den Ordnungsantrag, den Direktor der Sozialversicherungen AR, Rodolphe \nDettwiler, für die Beantwortung von Einzelfragen in der Detailberatung zur Sitzung beizuladen.\n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Wirz wird mit 58:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n10. Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 70\n\nMit Datum vom 19. März 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR Kenntnis.\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 71\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 26. März 2019 die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2018 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR Kenntnis.\n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019, Schlussbericht; Kenntnisnahme 72\n\nMit Datum vom 2. April 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016‒2019 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016‒2019 Kenntnis.\n\n13. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung 73\n\nMit Bericht vom 15. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 1. April 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen.\n\n\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in 1. Lesung mit \n58:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 7. Juni 2019, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell 74\nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates\n\nAm 19. März 2018 reichten Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, Kantonsrätin \nAnnegret Wigger, Heiden, Kantonsrat Max Eugster, Herisau, und Mitunterzeichnende namens der SP-Fraktion das \nPostulat «Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden» ein. Der Rat erklärte \ndas Postulat am 11. Juni 2018 für erheblich.\n\nMit Datum vom 26. März 2019 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum erwähnten Postulat, \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 59:0 Stim-\nmen ohne Enthaltungen ab.\n\n15. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, Regierungsbericht 75\nzu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung\n\nAm 26. Februar 2019 reichten die Kantonsräte Jens Weber, Trogen, und Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeich-\nnende ein Postulat betreffend eines Regierungsberichtes zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Ap-\npenzell Ausserrhoden ein.\n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, einen Bericht zu den folgenden Themen vorzulegen,\n\n1. Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton Appenzell Ausserrhoden?\n2. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die Ursachen des Klimawandels zu be-\n\nkämpfen?\n3. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die negativen Folgen des Klimawandels \n\nzu mindern?\n4. Welche Kosten und Anstrengungen würden diese Massnahmen verursachen?\n5. Ist es möglich, eine einfache CO2-Bilanz anhand eines einfachen Sets von Indikatoren einzurichten, um den \n\nKantonsbeitrag am Klimawandel im Ursachenbereich regelmässig messen und bewerten zu können?\n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 50:8 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich.\n\n16. Interpellation der SP-Fraktion, Stand der Verhandlungen mit der UBS AG in Sachen Über- 76\nführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden\n\nAm 14. März 2019 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu \neingangs erwähntem Thema ein.\n\nLandammann Paul Signer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n\n\n17. Interpellation der SP-Fraktion zu den Kantonalen Gefängnissen Gmünden 77\n\nAm 7. Februar 2019 reichten Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, Kantonsrat Max Eugster, Herisau, und Kantons-\nrat Hannes Friedli, Heiden, namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Finanzen, Regierungsrat Köbi Frei, beantwortet die in der Interpellation gestellten \nFragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n18. Interpellation Andreas Zuberbühler, Rehetobel, Haltung der Regierung betreffend Energie- 78\ngewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und angrenzenden Gemeinden\n\nAm 25. Februar 2019 reichte Kantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel, namens der Gruppierung der Parteiun-\nabhängigen eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, Regierungsrat Dölf Biasotto, beantwortet die in der \nInterpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\nSchluss der Sitzung: 16.10 Uhr\n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen vom 24. Februar 2014

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \nKonferenz Protokoll\n\n24.02.2014 07:48:54 - 25.02.2014 06:58:15 Sitzung 24. Februar 2014\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 8 Enthalten: 0 Nein: 53 Total: 6110:16:58\nKR Ivo Müller, Speicher, namens der SP-Fraktion: Antrag auf Nichteintreten\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Nein Rohner René Nein\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 1 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 12 Enthalten: 0 Nein: 49 Total: 6111:07:38\nKR Max Koch, Wolfhalden: Antrag auf Rückweisung des Geschäfts\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Nein Rohner René Nein\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 2 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 45 Enthalten: 1 Nein: 15 Total: 6111:55:59\n\nGesetz über die Schule und Bildung, Art. 45 Abs. 3: Antrag parlamentarische Kommission (Ja) vs. Antrag\nCVP/EVP-Fraktion (Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Enthalten Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 3 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 19 Enthalten: 1 Nein: 41 Total: 6111:57:01\n\nGesetz über die Schule und Bildung, Art. 45 Abs. 3: Antrag Regierungsrat (Ja) vs. Antrag parlamentarische\nKommission (Nein)\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Enthalten\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 4 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 44 Enthalten: 2 Nein: 15 Total: 6111:58:17\n\nGesetz über die Schule und Bildung, Art. 45 Abs. 3: Antrag parlamentarische Kommission (Ja) vs. Antrag\nKR Max Koch, Wolfhalden (Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Enthalten Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Enthalten\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 5 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 29 Enthalten: 2 Nein: 30 Total: 6112:17:30\n\nGesetz über die Schule und Bildung, Art. 46a Abs. 4: Antrag Regierungsrat (Ja) vs. Antrag KR Erwin Ganz,\nLutzenberg (Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Enthalten\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Enthalten\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 6 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 28 Enthalten: 0 Nein: 33 Total: 6112:18:16\n\nGesetz über die Schule und Bildung, Art. 46a Abs. 4: Antrag Regierungsrat (Ja) vs. Antrag KR Erwin Ganz,\nLutzenberg (Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 7 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 39 Enthalten: 0 Nein: 22 Total: 6112:18:53\n\nGesetz über die Schule und Bildung, Art. 46a Abs. 4: Antrag KR Erwin Ganz, Lutzenberg (Ja) vs. Antrag KR\nMax Koch, Wolfhalden (Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 8 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 28 Enthalten: 1 Nein: 32 Total: 6112:21:58\n\nGesetz über die Schule und Bildung, Art. 46a Abs. 5: Antrag Regierungsrat (Ja) vs. Antrag KR Erwin Ganz,\nLutzenberg (Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Enthalten Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 9 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 43 Enthalten: 1 Nein: 17 Total: 6112:22:36\n\nGesetz über die Schule und Bildung, Art. 46a Abs. 5: Antrag KR Erwin Ganz, Lutzenberg (Ja) vs. Antrag KR\nMax Koch, Wolfhalden (Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Enthalten Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 10 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 26 Enthalten: 2 Nein: 33 Total: 6113:57:36\nKR Alfred Stricker, Stein; Antrag auf Rückkommen auf Art. 46a Abs. 4 und Abs. 5\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Enthalten Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Enthalten\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Nein\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 11 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 29 Enthalten: 17 Nein: 15 Total: 6114:17:02\n\nSteuergesetz, Art. 77 Abs. 1: Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen (Ja) vs. Antrag SP-Fraktion\n(Nein)\n\nAlder Ernst Enthalten Alder-Preisig Katrin Enthalten\n\nAltherr Reto Enthalten Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Enthalten\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Enthalten Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Enthalten Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Enthalten Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Enthalten Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Enthalten Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Enthalten\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Enthalten Rohner René Enthalten\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Enthalten Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Enthalten Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Enthalten\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Enthalten Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 12 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 30 Enthalten: 15 Nein: 16 Total: 6114:17:48\n\nSteuergesetz, Art. 77 Abs. 1: Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen (Ja) vs. Antrag SP-Fraktion\n(Nein)\n\nAlder Ernst Enthalten Alder-Preisig Katrin Enthalten\n\nAltherr Reto Enthalten Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Enthalten\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Enthalten Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Enthalten Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Enthalten\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Enthalten Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Enthalten Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Enthalten Rohner René Enthalten\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Enthalten\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Enthalten Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Enthalten Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 13 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 41 Enthalten: 0 Nein: 20 Total: 6114:18:56\n\nSteuergesetz, Art. 77 Abs. 1: Antrag Regierungsrat (Ja) vs. Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen\n(Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 14 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 33 Enthalten: 0 Nein: 28 Total: 6114:40:42\nSteuergesetz, Art. 90 Abs. 1: Antrag Regierungsrat (Ja) vs. Antrag parlamentarische Kommission (Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 15 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 54 Enthalten: 1 Nein: 6 Total: 6114:42:29\nSteuergesetz, Art. 90 Abs. 1: Antrag Regierungsrat (Ja) vs. Antrag KR René Langenegger, Trogen (Nein)\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Enthalten\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 16 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 49 Enthalten: 1 Nein: 10 Total: 6015:10:13\nEnergiegesetz, Art. 18a Abs. 2 und Abs. 3: Antrag Regierungsrat\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Enthalten Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 17 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 41 Enthalten: 2 Nein: 18 Total: 6115:28:46\nGesundheitsgesetz, Art. 3 Abs. 3: Antrag Regierungsrat\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Enthalten\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Enthalten Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 18 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 46 Enthalten: 1 Nein: 6 Total: 5315:29:50\nGesundheitsgesetz, Art. 4 Abs. 1 lit. i: Antrag Regierungsrat\n\nAlder Ernst Alder-Preisig Katrin\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Enthalten Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 19 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 48 Enthalten: 1 Nein: 12 Total: 6115:38:51\n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Art. 11 Abs. 2: Antrag\nRegierungsrat\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Enthalten\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 20 von 31\n\n\n\n1100.140 Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 49 Enthalten: 1 Nein: 11 Total: 6115:40:34\nSchlussabstimmung\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Enthalten\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 21 von 31\n\n\n\n1600.150 Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 52 Enthalten: 2 Nein: 7 Total: 6116:04:57\nArt. 7 Abs. 1 lit. a: Antrag KR Willi Rohner, Rehetobel\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Enthalten\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Enthalten Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 22 von 31\n\n\n\n1600.150 Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6016:17:02\nSchlussabstimmung\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 23 von 31\n\n\n\n1030.351 Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 50 Enthalten: 2 Nein: 8 Total: 6017:39:04\nArt. 74 Abs 2 und Abs. 2bis: Antrag Regierungsrat\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Enthalten\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Enthalten\n\nRohner Willi Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 24 von 31\n\n\n\n1030.351 Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 23 Enthalten: 5 Nein: 32 Total: 6017:49:05\nArt. 83 Abs. 1: Antrag parlamentarische Kommission\n\nAlder Ernst Enthalten Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Enthalten Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Enthalten Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Nein Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Enthalten Müller Ivo\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Nein Rohner René Nein\n\nRohner Willi Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Enthalten Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 25 von 31\n\n\n\n1030.351 Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 23 Enthalten: 1 Nein: 36 Total: 6018:11:14\nArt. 60 Abs. 2 lit. a: Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Enthalten\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Nein Rohner René Nein\n\nRohner Willi Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David\n\nSeite 26 von 31\n\n\n\n1030.351 Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 53 Enthalten: 0 Nein: 7 Total: 6018:14:16\nSchlussabstimmung Hauptantrag\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 27 von 31\n\n\n\n1030.351 Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 43 Enthalten: 2 Nein: 15 Total: 6018:15:27\nUnterbreitung Eventualantrag\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Enthalten Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Enthalten Rohner René Ja\n\nRohner Willi Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 28 von 31\n\n\n\n1030.351 Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 46 Enthalten: 1 Nein: 13 Total: 6018:18:09\nSchlussabstimmung Eventualantrag\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Enthalten Rohner René Ja\n\nRohner Willi Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 29 von 31\n\n\n\n1700.747 Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; Wahl einer vorbereitenden\nparlamentarischen Kommission\n\n     \n\nResultat:  Ja: 54 Enthalten: 6 Nein: 0 Total: 6018:26:58\nWahl der Mitglieder\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Enthalten\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Enthalten Joos-Baumberger Annette Enthalten\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Enthalten\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Enthalten Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Enthalten Zuberbühler David\n\nSeite 30 von 31\n\n\n\n1700.747 Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; Wahl einer vorbereitenden\nparlamentarischen Kommission\n\n     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6018:27:32\nWahl der Präsidentin\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried\n\nEgger Judith Ja Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Enthalten\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David\n\nSeite 31 von 31\n\n\n