Beilage 2.1 Synopse; 3. Lesung

text: \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen; Synoptische Übersicht über Änderungsanträge auf die 3. Lesung im Kantonsrat \n \n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n(MHG) \n\n  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   \n\nI. Geltungsbereich und Zweck   \n\nArt. 1 Geltungsbereich   \n\n1 Dieses Gesetz gilt für die Mittel- und \nHochschulen, soweit sie nicht der \nBerufsbildungsgesetzgebung unterstellt sind. \n\n  \n\n2 Werden an der kantonalen Mittelschule \nBrückenangebote oder Ausbildungen der \nberuflichen Grundbildung geführt, richten sich \nOrganisation sowie Rechte und Pflichten der \nLehrenden und Lernenden nach diesem Gesetz. \nFür den Inhalt dieser Angebote ist die \nBerufsbildungsgesetzgebung massgebend. \n\n  \n\n3 Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von \nLernenden und Studierenden mit Wohnsitz im \nKanton Appenzell Ausserrhoden zu \nausserkantonalen Mittel- und Hochschulen. \n\n  \n\nArt. 2 Zweck   \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung \neiner qualitativ hochstehenden Bildung in den \nMittel- und Hochschulen. \n\n  \n\n2 Die Mittelschule vermittelt eine umfassende \nAllgemein- und Persönlichkeitsbildung als \nVorbereitung auf eine Ausbildung an einer \nHochschule. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_0\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_1\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_2\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n3 Die universitären Hochschulen vermitteln eine \nwissenschaftliche Bildung und bereiten auf die \nAusübung von akademischen Tätigkeiten und \nBerufen vor. Die weiteren Hochschulen setzen \nanwendungsorientierte Schwerpunkte und \nbereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte \nAufgaben vor. \n\n  \n\n4 Die Durchlässigkeit zwischen dem \ngymnasialen und dem beruflichen Bildungsweg \nist nach Möglichkeit zu gewährleisten. \n\n  \n\nII. Begriffe   \n\nArt. 3 Ausbildungsstufen   \n\n1 Mittelschulen sind allgemeinbildende Schulen \nder Sekundarstufe II, schliessen an die \nVolksschule an und führen zu einem vom Kanton \nAppenzell Ausserrhoden oder vom Bund \nanerkannten Ausbildungsabschluss. \n\n  \n\n2 Hochschulen schliessen an die Sekundarstufe \nII an und umfassen insbesondere:  \na) die universitären Hochschulen: die kantonalen \nUniversitäten und die Eidgenössischen \nTechnischen Hochschulen (ETH); \nb) die Fachhochschulen und die pädagogischen \nHochschulen. \n\n  \n\nArt. 4 Bildungsgänge   \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in \nder Regel nach dem vollendeten 8. Schuljahr, \ndauern vier Jahre, schliessen mit der \ngymnasialen Maturität ab und bereiten \ninsbesondere auf ein Studium an einer \nuniversitären Hochschule vor. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der \nRegel nach dem vollendeten 9. Schuljahr, \ndauern drei Jahre, schliessen mit dem \nFachmittelschulausweis ab und bereiten auf \nAusbildungen an Fachhochschulen und höheren \nFachschulen vor. Anschliessend kann in einem \nvierten Ausbildungsjahr fakultativ die \nFachmaturität erworben werden. \n\n  \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule \nBrückenangebote oder Ausbildungen der \nberuflichen Grundbildung geführt, so beginnen \ndiese in der Regel nach dem vollendeten 9. \nSchuljahr. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Ausserkantonale und private \nBildungseinrichtungen \n\n  \n\nArt. 5 Trägerschaft von ausserkantonalen \nBildungseinrichtungen \n\n  \n\n1 Der Kanton kann Träger von ausserkantonalen \nMittel- und Hochschulen sein. \n\n  \n\nArt. 6 Zugang zu ausserkantonalen \nBildungseinrichtungen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über \nden Zugang von Lernenden oder Studierenden \nmit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nzu ausserkantonalen Mittel- und Hochschulen \nabschliessen. \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nArt. 7 Anerkennung von Ausbildungen privater \nBildungseinrichtungen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat kann Maturitätsausweise \noder Diplome privater Mittelschulen anerkennen, \nwenn diese die Vorgaben der \nAnerkennungsbestimmungen und die \nRahmenlehrpläne der Schweizerischen \nKonferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \nbeziehungsweise des Bundesamtes für \nBerufsbildung und Technologie erfüllen und die \nAufnahme- und Promotionsbedingungen \ndenjenigen der öffentlichen \nMittelschulabteilungen entsprechen. Die \nAnerkennung setzt eine Genehmigung der \nLehrpläne und Prüfungsordnungen voraus. \n\n  \n\n2 Die Anerkennung von Studiengängen und \nAusbildungsabschlüssen von Hochschulen \nrichtet sich nach dem Bundesrecht. \n\n  \n\n3. Abschnitt: Kantonale Mittelschule   \n\nI. Trägerschaft und Infrastruktur   \n\nArt. 8 Trägerschaft   \n\n1 Der Kanton führt eine Mittelschule.   \n\nArt. 9 Infrastruktur   \n\n1 Der Kanton stellt die notwendigen und \ngeeigneten Anlagen, Räumlichkeiten und \nEinrichtungen für einen zeitgemässen und \nstufengerechten Unterricht zur Verfügung. \n\n  \n\n2 Soweit Räumlichkeiten und Einrichtungen für \nden Schulbetrieb nicht benötigt werden, können \nsie Dritten gegen eine angemessene \nEntschädigung zur Verfügung gestellt werden. \n \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nII. Leistungsangebot   \n\nArt. 10   \n\n1 An der kantonalen Mittelschule wird ein \nGymnasium mit Maturität (9.-12. Schuljahr) \ngeführt. \n\n  \n\n2 Die kantonale Mittelschule kann weitere \nLeistungen anbieten. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen \nAngebote nach Abs. 2 oder hebt diese auf. Er \nlegt dabei den Kostendeckungsgrad fest. \n\n  \n\n4 Der Betrieb der kantonalen Mittelschule \norientiert sich an einem Tagesschulmodell. \n\n  \n\nIII. Führung und Organisation   \n\nArt. 11 Schulleitung   \n\n1 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder \ndem Rektor und weiteren Mitgliedern. Sie ist für \ndie pädagogische, personelle, finanzielle und \nadministrative Führung der Schule sowie für die \nQualitätssicherung verantwortlich. \n\n  \n\n2 Die Rektorin oder der Rektor handelt \nletztverantwortlich für die kantonale Mittelschule \nund vertritt diese nach aussen. \n\n  \n\nArt. 12 Schulkonferenz   \n\n1 Die Schulleitung, die Lehrenden und die \nweiteren Mitarbeitenden bilden unter dem Vorsitz \nder Rektorin oder des Rektors die \nSchulkonferenz. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- \nund Meinungsaustausch. Sie behandelt Themen, \ndie ihr von der Schulleitung zugewiesen oder von \nMitgliedern der Schulkonferenz schriftlich \nbeantragt werden. \n\n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- \nund Meinungsaustausch. Sie ist zu allen \nGegenständen anzuhören, die für die Gestaltung \ndes Schulbetriebes und die Weiterentwicklung \nder Schule von grundlegender Bedeutung sind. \nDazu gehören insbesondere der Erlass und die \nRevision von Schullehrplänen und \nSchulreglementen sowie die Besetzung der \nSchulleitung. \n\n \n\n3 Die Schulkonferenz ist vor Erlass oder \nRevision der Schullehrpläne oder des \nSchulreglements und vor der Wahl der Rektorin \noder des Rektors sowie der \nSchulleitungsmitglieder anzuhören. \n\n3 Die Schulleitung setzt die Traktandenliste fest. \nJedes Mitglied der Schulkonferenz kann \nschriftlich Verhandlungsgegenstände einbringen. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er \nkann weitere Rechte einräumen und Pflichten \nauferlegen. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er \nkann der Schulkonferenz weitere Rechte \neinräumen und Pflichten auferlegen. \n\n \n\nIV. Lernende   \n\nArt. 13 Aufnahme   \n\n1 Die Aufnahme an die kantonale Mittelschule \nsetzt insbesondere den Nachweis der \nerforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und \neinen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden voraus. \n\n  \n\n2 In einem Aufnahmeverfahren werden die \nerforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten \ngeprüft. Die Beurteilung durch die vorher \nbesuchte Schule ist angemessen zu \nberücksichtigen. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n3 Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des \nKantons können an die kantonale Mittelschule \naufgenommen werden, wenn sie die \nerforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten \naufweisen, die Finanzierung des Schulgeldes \nsichergestellt ist und Aufnahmekapazitäten \nvorhanden sind. Vorbehalten ist die Aufnahme \naufgrund von Interkantonalen Vereinbarungen. \n\n  \n\n4 Der Regierungsrat regelt das \nAufnahmeverfahren. Er kann die Kompetenz \ndelegieren. \n\n  \n\nArt. 14 Vorzeitiger freiwilliger Austritt   \n\n1 Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der \nkantonalen Mittelschule bedarf der schriftlichen \nErklärung der Inhaber der elterlichen Sorge \nbeziehungsweise der oder des volljährigen \nLernenden. \n\n  \n\n2 Es besteht Anspruch auf eine Bestätigung über \nden Schulbesuch. \n\n  \n\nArt. 15 Übertritt aus einer anderen Schule   \n\n1 Der Übertritt aus einer Mittelschule mit \neidgenössisch oder kantonal anerkanntem \nAbschluss in die entsprechende Abteilung der \nkantonalen Mittelschule ist möglich. Der \nRegierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n  \n\nArt. 16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und \nPromotion \n\n  \n\n1 Die Leistungen der Lernenden werden \nregelmässig mit Noten beurteilt. Ergänzend kann \ndas Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt \nwerden. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2 Die Beurteilung erfolgt transparent und \nnachvollziehbar. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über \nLeistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion. Er \nkann die Kompetenz delegieren. \n\n  \n\nArt. 17 Ausbildungsabschluss   \n\n1 Ausbildungsgänge der kantonalen Mittelschule \nwerden mit Prüfungen abgeschlossen. \nBestandteil können auch Schlussarbeiten sein. \nDie Lernenden erhalten nach bestandener \nAbschlussprüfung ein Abschlusszeugnis. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum \nAusbildungsabschluss. Er kann die Kompetenz \ndelegieren. \n\n  \n\nArt. 18 Pflichten   \n\n1 Die Lernenden sind verpflichtet, die \nobligatorischen Fächer, Lektionen und \nSchulanlässe zu besuchen. \n\n  \n\n2 Die Lernenden tragen angemessene \nVerantwortung für den eigenen Lernprozess und \nMitverantwortung für denjenigen der \nLerngemeinschaft. \n\n  \n\n3 Die Teilnahme an Veranstaltungen ausserhalb \ndes Stundenplans im Zusammenhang mit dem \nUnterricht kann für obligatorisch erklärt werden. \n\n  \n\n4 Aus wichtigen Gründen können Lernende \nvorübergehend ganz oder teilweise vom \nUnterricht oder einer obligatorischen \nVeranstaltung dispensiert werden. \n\n  \n\nArt. 19 Freifächer   \n\n1 Den Lernenden steht ein angemessenes \nAngebot an Freifächern zur Verfügung. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2 Die Lernenden sind verpflichtet, die von ihnen \ngewählten Freifächer zu besuchen. \n\n  \n\nArt. 20 Gastschülerinnen und Gastschüler   \n\n1 Eine Gastschülerin oder ein Gastschüler kann \nfür höchstens zwölf Monate zum Unterricht in \neinem Mittelschulbildungsgang zugelassen \nwerden. \n\n  \n\n2 Die Bestimmungen über die Promotion gelten \nfür Gastschülerinnen und –schüler nicht. Darüber \nhinaus sind sie den anderen Lernenden in \nRechten und Pflichten gleichgestellt. \n\n  \n\n3 Es kann eine Bestätigung über den \nSchulbesuch und über die erbrachten Leistungen \nausgestellt werden. \n\n  \n\nArt. 21 Mitwirkung   \n\n1 Die Lernenden können der Schulleitung \nAnfragen, Anregungen und Beanstandungen in \nAngelegenheiten der Schule einreichen. Die \nSchulleitung hat die Pflicht, diese inhaltlich zu \nprüfen und möglichst rasch zu beantworten. \n\n  \n\nArt. 22 Vereinigungen der Lernenden   \n\n1 Lernende können Vereinigungen bilden.   \n\n2 Die Schulkonferenz kann eine Vertretung zu \nSitzungen oder einzelnen Traktanden zulassen. \n\n  \n\nArt. 23 Weitere Pflichten   \n\n1 Die Lernenden sind zur Einhaltung des \nSchulreglements verpflichtet. \n\n  \n\n \n \n \n \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nV. Lehrende   \n\nArt. 24 Voraussetzungen und \nUnterrichtsgestaltung \n\nArt. 24 Voraussetzungen, Pflichten und Rechte  \n\n1 Lehrende verfügen über eine abgeschlossene \nstufengerechte Ausbildung und charakterliche \nEigenschaften, die sie zur Erfüllung des \nBildungs- und Erziehungsauftrags befähigen. \n\n  \n\n2 Lehrende gestalten einen Unterricht, welcher \nfachlich, methodisch und didaktisch den \nErfordernissen der Bildungsziele, den \nRahmenlehrplänen und den Lernprozessen \nentspricht. \n\n  \n\n 3 (neu) Lehrende wirken bei der Gestaltung des \nSchulbetriebes und der Weiterentwicklung der \nSchule mit. Sie nehmen ihre Mitwirkungsrechte \ninsbesondere im Rahmen der Schulkonferenz \nwahr. \n\n \n\nArt. 25 Inhalt des Berufsauftrags   \n\n1 Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind: \na) Lehren und Unterrichten; \nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts; \nc) Gemeinschaftsarbeit Schule; \nd) Fort- und Weiterbildung. \n\n  \n\nArt. 26 Netto-Gesamtarbeitszeit und deren \nVerteilung \n\n  \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach \nder Personalgesetzgebung. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der \nNetto-Gesamtarbeitszeit auf die Hauptaufgaben \ngemäss Art. 25. Dabei sind für einzelne \nLehrende oder ganze Gruppen von Lehrenden \nunterschiedliche Verteilungen möglich. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n3 Zeitintensive Aufgaben, die über den \nBerufsauftrag hinausgehen, können auf der \nBasis einer schriftlichen Vereinbarung separat \nentschädigt werden. \n\n  \n\n4 Lehrende können für Arbeitsbereiche \nausserhalb des Unterrichts verpflichtet werden. \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n  \n\nArt. 27 Beurteilung der Lehrenden   \n\n1 Die Beurteilung der Lehrenden richtet sich \nnach den Weisungen über die Kriterien zur \nindividuellen Lohnbestimmung. \n\n  \n\nArt. 28 gestrichen   \n\nArt. 29 Weitere Bestimmungen zur Anstellung \nder Lehrenden \n\n  \n\n1 Hinsichtlich der Sozialpartnerschaft und der \nAnstellung der Lehrenden sind über dieses \nGesetz hinaus das kantonale Personalgesetz \nund dessen Ausführungsbestimmungen \nmassgebend. \n\n  \n\nVI. Inhaber der elterlichen Sorge   \n\nArt. 30   \n\n1 Personen, die nach Massgabe des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches Inhaber der \nelterlichen Sorge für minderjährige Lernende \nsind, sind verpflichtet, diese in den Unterricht zu \nschicken. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2 Lehrende, Schulleitung und Inhaber der \nelterlichen Sorge für minderjährige Lernende \ninformieren sich gegenseitig über wichtige \nAngelegenheiten, insbesondere über die \nschulischen Leistungen und das Verhalten der \nLernenden, soweit dies für die Erfüllung des \nBildungsauftrages nötig ist. \n\n  \n\n3 Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige \nLernende können nach vorgängiger Absprache \nmit der Schulleitung jederzeit den Unterricht \nbesuchen. \n\n  \n\nVII. Schulbetrieb   \n\nArt. 31 Dauer des Schuljahres und der \nunterrichtsfreien Zeit \n\n  \n\n1 Beginn und Dauer des Schuljahres und der \nunterrichtsfreien Zeit richten sich nach den \nVorschriften für die Volksschule.  \n\n  \n\n2 Vorbehalten sind abweichende Regelungen für \nschulextern absolvierte Ausbildungseinheiten \noder -veranstaltungen. \n\n  \n\nArt. 32 Disziplinarmassnahmen   \n\n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin \nund Ordnung. Sie sind berechtigt, bei \ngeringfügigen Verstössen von Lernenden \npädagogische und schulische Massnahmen zu \ntreffen, welche die Integrität der Lernenden nicht \nverletzen. \n\n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin \nund Ordnung. Sie sind berechtigt, bei Verstössen \nvon Lernenden pädagogische und schulische \nMassnahmen zu treffen, welche die Integrität der \nLernenden nicht verletzen. \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten \ngeringfügigen Verstössen kann die Schulleitung \ndie folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen: \na) schriftlicher Verweis; \nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier \nWochen; \nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.-; \nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten \nVerstössen kann die Schulleitung die folgenden \nDisziplinarmassnahmen verfügen: \na) schriftlicher Verweis; \nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier \nWochen; \nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.-; \nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\n \n\nArt. 33 Schulreglement   \n\n1 Das Schulreglement enthält ergänzende \nVorschriften über den Schulbetrieb sowie über \nRechte und Pflichten der am Schulbetrieb \nBeteiligten, insbesondere zu den folgenden \nBereichen: \na) die Organisationsstruktur; \nb) die Aufgaben, Kompetenzen und \nZuständigkeiten; \nc) die Organisation und Mitsprache der \nLehrenden und der Lernenden; \nd) Verhaltensregeln; \ne) das Absenzenwesen. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat kann die Kompetenz zum \nErlass des Schulreglements delegieren. \n\n  \n\nArt. 34 Genehmigung der Schwerpunktfächer \nund Erlass der Lehrpläne \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat genehmigt die angebotenen \nSchwerpunktfächer der gymnasialen \nBildungsgänge sowie die Berufsfelder der \nFachmittelschule und erlässt die Schullehrpläne. \nEr kann die Kompetenz delegieren. \n\n  \n\n \n \n \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nArt. 35 Schulärztlicher Dienst   \n\n1 Eine Schulärztin oder ein Schularzt stellt die \nmedizinische Beratung und Betreuung der \nkantonalen Mittelschule sicher. \n\n  \n\n2 Der schulärztliche Dienst richtet sich nach den \nBestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung.  \n\n  \n\n4. Abschnitt: Ausserkantonale und private \nMittelschulen \n\n  \n\nArt. 36 Zuweisung an eine ausserkantonale \nMittelschule \n\n  \n\n1 Sofern die Aufnahmevoraussetzungen der \nkantonalen oder der aufnehmenden Mittelschule \nerfüllt sind, können Lernende im Rahmen der \nVereinbarungen mit anderen Kantonen an eine \nausserkantonale Mittelschule zugewiesen \nwerden, wenn \na) der Schulweg an die kantonale Mittelschule \nnicht zumutbar ist oder \nb) die kantonale Mittelschule anerkannte \nAusbildungsangebote nicht anbietet. \n\n  \n\n2 Zwecks Bildung von Klassen mit \nausgeglichenen Beständen und einer \nangemessenen räumlichen Auslastung können \nLernende einer ausserkantonalen Mittelschule \nzugewiesen oder an die kantonale Schule \naufgenommen werden. Die Zuweisung setzt das \nEinverständnis der oder des Lernenden, der \nInhaber der elterlichen Sorge sowie des \nSchulträgers der aufnehmenden Schule voraus. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n3 Verlegen Lernende oder Studierende während \neiner laufenden Ausbildung den Wohnsitz in den \nKanton Appenzell Ausserrhoden, so können sie \nfür den Rest der Ausbildung einer \nausserkantonalen Schule zugewiesen werden, \nsofern mindestens die Hälfte der Ausbildung \nabsolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen \nzahlungspflichtig, übernimmt der Kanton das \nSchulgeld. \n\n  \n\nArt. 37 Schulwahlfreiheit   \n\n1 Der Besuch einer privaten oder \nausserkantonalen Mittelschule nach eigener \nWahl und auf eigene Kosten richtet sich nach \nden Bestimmungen der Kantonsverfassung.  \n\n  \n\n5. Abschnitt: Finanzen   \n\nI. Mittelschulen   \n\nArt. 38 Kostenbeteiligung der Lernenden und \nGebühren \n\n  \n\n1 Der Pflichtunterricht an der kantonalen \nMittelschule oder an einer zugewiesenen \nausserkantonalen Mittelschule ist für Lernende \nmit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden unentgeltlich. \n\n  \n\n2 Die Lernenden beziehungsweise die Inhaber \nder elterlichen Sorge tragen die Kosten für den \nSchulweg, die persönlich benötigten Lehrmittel \nund Schulmaterialien sowie für besondere \nschulische Aktivitäten. \n\n  \n\n3 Für den Besuch des freiwilligen \nInstrumentalunterrichts werden Gebühren \nerhoben. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n4 Für den Besuch von Freifächern können \nGebühren erhoben werden. \n\n  \n\n5 In Härtefällen können Gebühren gemäss Abs. \n3 und 4 erlassen werden. \n\n  \n\nArt. 39 Schulgeld für ausserkantonale oder \nausländische Lernende \n\n  \n\n1 Besuchen Lernende mit Wohnsitz ausserhalb \ndes Kantons die kantonale Mittelschule, so \nentrichten sie ein Schulgeld. \n\n  \n\n2 Besteht für Lernende gemäss Abs. 1 mit dem \nHerkunftskanton oder dem Herkunftsland keine \nVereinbarung, so richtet sich das Schulgeld nach \nbestehenden Vereinbarungen. \n\n  \n\n3 In Härtefällen kann auf die Entrichtung eines \nSchulgeldes verzichtet werden. \n\n  \n\nII. Voranschlag und Rechnung   \n\nArt. 40   \n\n1 Die kantonale Mittelschule wird mit Globalkredit \nund Leistungsauftrag nach den Bestimmungen \ndes Finanzhaushaltsgesetzes geführt. \n\n  \n\nIII. Hochschulen   \n\nArt. 41 Kostenbeiträge der Studierenden   \n\n1 Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für \nden Besuch einer ausserkantonalen Hochschule \nrichten sich nach den entsprechenden \nVereinbarungen. \n\n  \n\n2 Der Kanton erhebt von den Studierenden nur \ndann Kostenbeiträge, wenn eine Vereinbarung \ndies ausdrücklich vorsieht. \n\n  \n\n \n \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n6. Abschnitt: Schluss- und \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\nArt. 42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten   \n\n1 Die zuständige kantonale Behörde erhebt die \nfür die Planung und Führung notwendigen \nPersonendaten sowie die Verwaltungsdaten der \nstaatlichen und nichtstaatlichen \nBildungseinrichtungen, die vom \nBundesstatistikgesetz erfasst werden. \n\n  \n\n2 Mitarbeitende von Sekundarschulen \ninformieren Mittelschulen über Zeugnisnoten und \nweitere Beurteilungen von Kandidatinnen und \nKandidaten im Rahmen von \nAufnahmeprüfungen. \n\n  \n\n3 Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines \nMitarbeiters einer Mittel- oder Hochschule \naufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder \neiner fehlenden Eignung zum Lehrberuf ist der \nzuständigen kantonalen Behörde zu melden. \n\n  \n\nArt. 43 Übergangsbestimmungen   \n\n1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über \ndie Förderung der Hochschulen und die \nKoordination im schweizerischen \nHochschulbereich gelten Akkreditierungen von \nStudiengängen von Hochschulen durch die \nSchweizerische Universitätskonferenz (SUK) auf \nder Basis einer Überprüfung des Organs für \nAkkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) als \nanerkannt. \n \n \n \n \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nII. Anpassungen anderer Erlasse   \n\n1. Der Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; \nPG), Stand 1. Januar 2008, wird wie folgt \ngeändert: \n\n  \n\nArt. 47  \n2 (geändert) Es beträgt \na) (neu) für Lehrende entweder 1/12 des \nJahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter \nFerien während der Unterrichtszeit; \nb) (neu) für alle anderen Mitarbeitenden \nentweder 10 Arbeitstage bezahlter Ferien und \n1/24 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage \nbezahlter Ferien. \n\n  \n\n2. Der Erlass bGS 411.0 (Gesetz über Schule \nund Bildung; Schulgesetz), Stand 1. August \n2009, wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt. 1 \n1 (geändert) Dieses Gesetz regelt die Schulung, \nAusbildung und Erziehung an der Volksschule im \nKanton. \n\n  \n\nArt. 13 aufgehoben.   \n\nArt. 15 aufgehoben.   \n\nArt. 21  \n1 (geändert) Der Besuch der öffentlichen \nVolksschulen ist unentgeltlich. \n2 aufgehoben. \n3 aufgehoben. \n4 aufgehoben. \n\n  \n\nArt. 46  \n1 aufgehoben. \n\n  \n\nArt. 49 aufgehoben.   \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nArt. 51 \n1 (geändert) Das Departement Bildung leitet das \ngesamte Volksschulwesen des Kantons. \n\n  \n\nArt. 52  \n1 (geändert) Der Regierungsrat übt die Aufsicht \nüber das Volksschulwesen im Kanton aus. \n\n  \n\n3. Der Erlass bGS 414.11 (Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Berufsbildung; \nEG zum BBG), Stand 1. Januar 2008, wird wie \nfolgt geändert: \n\n  \n\nTitel nach Art. 4 (neu) \nII.a Lehrende \n\n  \n\nArt. 4a (neu) \n1 Der Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende an \nder Berufsfachschule richtet sich nach den \nBestimmungen des Gesetzes über die Mittel- \nund Hochschulen. \n2 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach \nder Personalgesetzgebung. \n\n  \n\nArt. 14a (neu) Anerkennung von \nAusbildungsgängen \n1 Für die Anerkennung von Bildungsgängen der \nhöheren Berufsbildung gelten die Regelungen \ndes Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen \nsinngemäss. \n\n  \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nDer Erlass bGS 411.8 (Verordnung über \nBeitragsleistungen des Kantons an den Besuch \nvon Schulen auf der Sekundarstufe II, mit denen \nkeine Vereinbarungen bestehen) wird \naufgehoben. \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom \n23.9.2013 in 2. Lesung \n\nÄnderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung \nim Kantonsrat \n\nKeine Änderungsanträge der parlamentarischen \nKommission auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nIV. Referendum und Inkrafttreten \nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen \nReferendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n  \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. Oktober 2019 \n\n0200.725 \n\nRegierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Oktober 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat legt dem Kantonsrat das Regierungsprogramm 2020–2023 mit Gültigkeit ab 1. Januar 2020 \n\nzur Kenntnisnahme vor. Es enthält die übergeordneten Ziele, mit denen der Regierungsrat als oberste leitende \n\nund planende Behörde die politische Stossrichtung und die zentralen Themen für die Amtsdauer 2019–2023 \n\nvorgibt. Dabei orientiert sich der Regierungsrat erstmals an langfristigen Zielen mit einem Zeithorizont von \n\n10 Jahren. Die kantonale Verwaltung erhält dadurch politische Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staat-\n\nlichen Handelns richtungsweisend sind. \n\nB. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nNach Art. 5 des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12) legt der Regierungsrat klare Zielsetzungen und \n\nStrategien für seine Regierungspolitik fest, stimmt diese auf die verfügbaren Mittel ab und sorgt für eine wir-\n\nkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung. Dazu erarbeitet er jeweils für eine Amtsdauer ein Regierungspro-\n\ngramm und legt dieses dem Kantonsrat zur Beratung vor (Art. 6 OrG). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nC. Erarbeitungsprozess \n\n \n\nZu Beginn des Jahres 2019 blickte der Regierungsrat auf das Regierungsprogramm 2016–2019 zurück, um \n\nden Optimierungsbedarf für die Erarbeitung und Umsetzung des kommenden Regierungsprogramms 2020–\n\n2023 zu ermitteln. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage für den Schlussbericht. \n\n \n\nIm April 2019 verabschiedete der Regierungsrat den Schlussbericht zum Regierungsprogram 2016–2019 zu-\n\nhanden des Kantonsrates (Beratung in der Mai-Sitzung 2019). Er kam zum Schluss, dass mit dem Regie-\n\nrungsprogramm 2016–2019 der Fokus auf die wichtigsten Problemfelder der kantonalen Entwicklung gelenkt und \n\nso die Sensibilisierung in der kantonalen Verwaltung gestärkt wurde. In konzeptioneller Hinsicht konnte der \n\nGrundstein für eine abgestimmte Planung und Steuerung der Regierungspolitik gelegt werden. Bei der Umset-\n\nzung stellte er selbstkritisch fest, dass er sich von der Tagespolitik und von Einzelgeschäften noch zu stark \n\ndominieren liess. Dies trug dazu bei, dass nicht alle Ziele erreicht werden konnten. \n\n \n\nIm Juli 2019 startete der Regierungsrat in neuer Zusammensetzung den Erarbeitungsprozess für das vorliegende \n\nRegierungsprogramm 2020–2023. Er entwickelte ein gemeinsames Zukunftsbild 2030 und legte erste inhaltliche \n\nEckpunkte fest. In zwei weiteren Klausursequenzen wurden die fünf Bereiche definiert, die als prioritäre Schwer-\n\npunktbereiche für die kommende Amtsdauer gelten. Zudem formulierte der Regierungsrat lang- und mittelfristige \n\nZiele zu den einzelnen Schwerpunktbereichen mit einem Zeithorizont von zehn resp. vier Jahren. \n\n \n\nDie Zwischenergebnisse wurden am Kaderseminar 2019 präsentiert und weiterentwickelt. Aufgabe der Kader-\n\nmitarbeitenden der kantonalen Verwaltung war es, die vorliegenden Zwischenergebnisse auf Relevanz und \n\nUmsetzbarkeit zu prüfen sowie allfällige Zielkonflikte aufzudecken. Dadurch konnten erste Eindrücke sowie das \n\nFachwissen der kantonalen Verwaltung in die Planung einfliessen.  \n\n \n\nIn zwei weiteren Klausuren wurden die Ziele unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Kaderseminars finali-\n\nsiert. \n\nD. Konzeptionelle Ausrichtung des Regierungsprogramms \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2020–2023 definiert fünf Schwerpunktbereiche. Der Abstraktionsgrad des Program-\n\nmes entspricht den Anforderungen an ein übergeordnetes Planungsinstrument für die strategischen Zielsetzungen \n\ndes Regierungsrates. Die Festlegung von 13 langfristigen und 16 mittelfristigen Zielen gewährleistet eine an-\n\ngemessene Priorisierung des staatlichen Handelns. \n\n \n\nIm Rahmen der Evaluation des Regierungsprogramms 2016–2019 kam der Regierungsrat zum Schluss, dass er \n\ndie eingeschlagene Stossrichtung für eine integrierte Planung und Steuerung der Staatstätigkeit im Sinne des \n\nRegierungscontrollings weiterführen wird. Entsprechende Ausführungen sind dem Schlussbericht zum Regie-\n\nrungsprogram 2019–2019 zu entnehmen. Mit dem Regierungsprogramm, dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP), \n\ndem Steuerungsbericht und dem Rechenschaftsbericht kann die koordinierte Umsetzung der Schwerpunktpla-\n\nnung in den Departementen sichergestellt werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nE. Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–2023 \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung setzt sich der Regierungsrat zum Ziel, das Verständnis für die politische Planung \n\nund Steuerung in der kantonalen Verwaltung weiter zu fördern, die Verbindlichkeit des Instruments zu erhöhen \n\nund den Stellenwert des Führungs- und Planungsprozesses gegenüber den übrigen regierungsrätlichen Auf-\n\ngaben zu stärken. Das Regierungsprogramm soll im Sinne eines politischen Wegweisers als Führungsinstru-\n\nment für die gesamte Verwaltung genutzt werden und das Bewusstsein für die strategische Planung stärken. \n\n \n\nDas Regierungsprogramm selbst enthält bewusst keine Massnahmen oder Projekte. Dies widerspräche der \n\nFunktion des Regierungsprogramms als übergeordnetem Führungsinstrument. Die Umsetzung des Regie-\n\nrungsprogramms geschieht im Rahmen der ordentlichen Tätigkeit der kantonalen Verwaltung. Die zur Errei-\n\nchung der Ziele notwendigen Gesetzesvorhaben, Projekte und Massnahmen sind fortwährend durch die De-\n\npartemente und die Kantonskanzlei zu initiieren, auszuarbeiten und im Rahmen der Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung einzubringen. \n\n \n\nDer Blick zurück zeigt aber, dass der Gesamtregierungsrat noch mehr Einfluss auf die Erreichung der Ziele \n\nnehmen und sich stärker in die laufende Umsetzung einbezogen werden muss. Das Regierungsprogramm wird \n\nzusätzliche Kraft entwickeln können, wenn den Zielen verstärkte Aufmerksamkeit im politischen Alltag geschenkt \n\nund dem Regierungsprogramm als Ganzes noch mehr Verbindlichkeit zugeschrieben wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht verschiedene Möglichkeiten, um den Stellenwert und die Verbindlichkeit des Regie-\n\nrungsprogramms zu erhöhen. So formuliert er mit dem Regierungsprogramm 2020–2023 bewusst konkrete, \n\nmessbare Ziele. In Bezug auf den Umsetzungsprozess werden vor allem vier Verbesserungsmassnahmen \n\nvollzogen: Erstens hat der Regierungsrat im Rahmen der Verabschiedung des neuen Regierungsprogramms \n\ndie Kantonskanzlei damit beauftragt, dem Regierungsrat jeweils bis Ende Februar die in den Departementen \n\nin Planung befindlichen Massnahmen zur Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–2023 zur Kenntnis zu \n\nbringen. Dies ermöglicht es dem Regierungsrat, einen Überblick über die Anstrengungen in den Departementen \n\nzu erhalten, diese geplanten Vorhaben im Hinblick auf die Finanzplanung zu priorisieren und allfällig weitere Auf-\n\nträge zu erteilen. Zweitens sollen in den Anträgen an den Regierungsrat standardmässig Aussagen verlangt \n\nwerden, inwiefern ein Geschäft einen Beitrag zum Regierungsprogramm leistet. Drittens wird der Regierungs-\n\nrat regelmässig den Umsetzungsstand des Regierungsprogramms diskutieren und allfällige zusätzliche An-\n\nstrengungen seitens der Departemente einfordern. Der Stand der Umsetzung wird in den jährlichen Rechen-\n\nschaftsberichten auch dem Kantonsrat zur Kenntnis gegeben. Viertens hat der Regierungsrat für jeden \n\nSchwerpunktbereich ein Regierungsmitglied bestimmt, das ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der \n\nentsprechenden Ziele haben wird. \n\nF. Auswirkungen \n\n \n\nDas Regierungsprogramm selbst löst noch keinen unmittelbaren Finanzierungsbedarf aus. Die Zielerreichung \n\nist über eine entsprechende (Neu-)Ausrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung und der \n\nMittelzuteilung anzustreben. Alle Vorhaben, die zur Zielerreichung des Regierungsprogramms 2020–2023 \n\nnötig werden, durchlaufen den ordentlichen Prozess mit AFP und Voranschlag. Im Rahmen der Planung und \n\nPriorisierung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der strategischen Ziele des Regierungsprogramms nicht \n\ndurch Mittelkürzungen behindert wird.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, das Regierungsprogramm 2020–2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Regierungsprogramm 2020–2023 \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. November 2019  \n\n3000.83 \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. November 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 (bGS 411.5; fortan IUV 1997) regelt den \n\ngleichberechtigten Zugang der Studierenden aus den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein zu den \n\nUniversitäten in der Schweiz. Für diesen Zugang entrichten die Nicht-Universitätskantone den Universitätskan-\n\ntonen eine Pauschale pro studierende Person. Sämtliche Kantone – und das Fürstentum Liechtenstein – sind \n\nder IUV 1997 beigetreten. \n\n \n\nDie geltenden Pauschalen der IUV 1997 wurden in einem politischen Prozess festgelegt und entsprechen nicht \n\nden effektiven Kosten. Einige Kantone erhalten einen sogenannten Wanderungsrabatt und müssen für ihre \n\nStudierenden eine reduzierte Pauschale entrichten (Art. 13 IUV 1997). Mit Wanderung bzw. Wanderungsver-\n\nlust ist dabei gemeint, dass ein Kanton auf seine Kosten Maturandinnen und Maturanden ausbildet, diese an-\n\nschliessend eine Universität besuchen und dann tendenziell auch im Universitätskanton arbeiten. Da die ehe-\n\nmalige Maturandin bzw. der ehemalige Maturand im Herkunftskanton keinen Wohnsitz mehr nimmt und keine \n\nSteuern entrichtet, «verliert» der Herkunftskanton seine «Investition» in die Maturität der entsprechenden Per-\n\nsonen und der Universitätskanton kann – als Standortvorteil – deren Steuern vereinnahmen. Um diesen Wan-\n\nderungsverlust auszugleichen wurde der Wanderungsrabatt eingeführt, wobei nur sechs Kantone von einem \n\nsolchen Rabatt profitieren: die Kantone Uri, Wallis und Jura (Rabatt von 10% auf die IUV-Pauschale) und Gla-\n\nrus, Graubünden sowie Tessin (5%-Rabatt auf die IUV-Pauschale). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nSeit dem Erlass der IUV 1997 haben sich die Rahmenbedingungen geändert. 2008 erfolgte die Neugestaltung \n\ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Sie berücksichtigt die \n\nwirtschaftlichen Standortvorteile bereits in einem gewissen Rahmen. Dies stellt die heutige Praxis der Wande-\n\nrungsrabatte in Frage. Zudem ist es nicht mehr vertretbar, dass nur die genannten sechs Kantone ihre Wande-\n\nrungsverluste ausgleichen können. Die aktuellen Daten zeigen, dass andere, heute nicht begünstigte Kantone \n\nebenfalls und teilweise von höheren Wanderungsverlusten betroffen sind. Appenzell Ausserrhoden beispiels-\n\nweise kommt nicht in den Genuss eines Rabatts, obwohl es den dritthöchsten Wanderungsverlust verzeichnet. \n\n2015 ist weiter das neue Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) in Kraft getreten, \n\nwelches die Finanzierung bzw. Beteiligung des Bundes an den Hochschulen regelt. Der Bund stellt bei der \n\nBerechnung seiner Beteiligungen auf die Kostenstatistik der Hochschulfinanzen des Bundesamts für Statistik \n\n(BFS) ab. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund erarbeitete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \n\neine totalrevidierte Universitätsvereinbarung und führte 2017 bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch. \n\n \n\nDer Regierungsrat stützte die Beurteilung der EDK, die geltende IUV zu revidieren. Dem damaligen Entwurf \n\nder IUV wurde jedoch nicht zugestimmt. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Revision bis zum Vorliegen der \n\neffektiven Kosten der für die Berechnung des Beitragssatzes betreffend die Kostengruppe Ill (Klinische Ausbil-\n\ndung Medizin) benötigten Zahlen zu sistieren. Die angestrebte Kostenneutralität ist tatsächlich zu gewährleis-\n\nten. \n\n \n\nAm 27. Juni 2019 hat die EDK die totalrevidierte «Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbil-\n\ndungskosten von universitären Hochschulen vom 27. Juni 2019» (Interkantonale Universitätsvereinbarung, \n\nfortan: IUV 2019) zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Mit der neuen Vereinbarung soll \n\nvom System einer politisch festgelegten Pauschale zu einer Pauschale basierend auf den effektiven Kosten \n\ngewechselt werden. Die Vereinbarung sieht vor, bei der Berechnung der IUV-Pauschalen auf dieselben Daten \n\ndes BFS abzustellen wie der Bund beim Vollzug des HFKG. Im Zuge der Totalrevision sollen weiter die Wan-\n\nderungsrabatte abgeschafft werden. Zum Ausgleich des Standortvorteils der Universitäts-kantone wird bei der \n\nBerechnung der Pauschale ein Abzug an den Betriebskosten vorgenommen. Die Infrastrukturkosten werden \n\nnicht zu den Betriebskosten gezählt und damit auch nicht über die Pauschale abgegolten. Sie sind von den \n\nUniversitätskantonen zu finanzieren. Für die Ausbildung Kostengruppe III, das sind alle medizinischen Studi-\n\nengänge ab dem dritten Studienjahr, liegen zurzeit noch keine validierten Kostendaten vor. Bis validierte Daten \n\nvorliegen, soll der Tarif das Doppelte des Tarifs der Kostengruppe II betragen. Sobald dann die reguläre Be-\n\nrechnungsweise der Tarife auch für die Kostengruppe III zur Anwendung kommen wird, wird eine Plafonierung \n\ngelten (Tarif umfasst maximal doppelt so viel wie die Kosten für die Lehre für diesen Bereich). \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches  \n\n \n\nGestützt auf Art. 38 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) sorgt der \n\nKanton für den Zugang zu den Universitäten. Er ist somit verpflichtet, Studierenden aus Appenzell Ausserrho-\n\nden den gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen. \n\n \n\nNach Art. 69 Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) sind Bestim-\n\nmungen, über Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen in der Form des Gesetzes zu \n\nerlassen. Gestützt auf Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 KV entscheidet er über die Genehmigung oder Kündigung interkantona-\n\nler und internationaler Verträge. Aufgrund ihres Inhalts hat die Vereinbarung gesetzgebenden Charakter. Sie \n\nuntersteht daher nach Art. 60\nbis\n\n Abs. 2 KV dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nBeim Büro des Kantonsrates wurde seinerzeit keine Vernehmlassung durchgeführt. Der Regierungsrat ging \n\ndamals davon aus, dass er die IUV gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 6 des Gesetzes über die Mittel- \n\nund Hochschulen (bGS 413.1) in eigener Kompetenz abschliessen kann. Diese Beurteilung wurde im Laufe \n\ndes Verfahrens revidiert. \n\n2. Sachliche Erwägungen \n\n \n\nDie IUV 1997 hat nur solange bestand, wie ihr eine Mindestanzahl an Kantonen angehören. Mit dem Beitritt zur \n\nIUV 2019 wird der Austritt aus der IUV 1997 erklärt (Art. 21 Abs. 2 IUV 2019). Die IUV 1997 wird somit mittel-\n\nfristig aufgehoben bzw. von der IUV 2019 abgelöst. Um den Studierenden aus Appenzell Ausserrhoden wei-\n\nterhin einen gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen, ist der IUV 2019 beizutreten. \n\n3. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nWie die heute gültige IUV 1997 regelt auch die IUV 2019 den gleichberechtigten interkantonalen Zugang der \n\nStudierenden zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbe-\n\nreich sowie die Abgeltung der Wohnsitzkantone an die Trägerkantone. Neu sind im Wesentlichen nur das Be-\n\nrechnungssystem, welches von politisch festgelegten Pauschalen zu Pauschalen gemäss den effektiven Kos-\n\nten wechselt, und die Aufhebung der Wanderungsrabatte. \n\n \n\nBeitragsberechtigte Angebote (Art. 4–7 IUV 2019) \n\nDie IUV 2019 regelt die beitragsberechtigten Studienangebote. Beitragsberechtigt sind institutionell akkreditier-\n\nte Bildungsgänge. Somit fallen in erster Linie Bachelor- und Masterstudiengänge sowie Doktoratsstudien unter \n\ndie IUV 2019. Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen können unter gewissen Bedin-\n\ngungen – in erster Linie die gleichberechtigte Anerkennung der privaten Hochschule durch den Standortkanton \n\n– als beitragsberechtigt anerkannt werden. Nicht beitragsberechtigt sind studienvorbereitende Angebote und \n\nAngebote der Weiterbildung wie Master bzw. Certificates of Advanced Studies (MAS bzw. CAS) (Art. 4 und 5 \n\nIUV 2019). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nBerechnung der IUV-Pauschalen (Art. 8–10 IUV 2019) \n\nDie Pauschalen der IUV 2019 werden auf Basis der effektiven Ausbildungskosten ermittelt. Grundlage für die \n\nBerechnung bildet die vom BFS erhobene Statistik der Hochschulfinanzen. \n\n \n\nDie Infrastrukturkosten werden bei der Berechnung der Pauschalen nicht berücksichtigt. Der Rabatt für Wan-\n\nderungsverluste wird aufgehoben und alle Kantone zahlen die gleichen IUV-Pauschalen. Anstelle der Wande-\n\nrungsrabatte haben die Universitätskantone einen Abzug von den Betriebskosten bei der Berechnung der Pau-\n\nschalen hinzunehmen, mit welchem ihr Standortvorteil berücksichtigt wird. \n\n \n\nGemäss Art. 9 IUV 2019 sind die Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge (IUV-Pauschalen) \n\ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich (bzw. Studienrichtungen). Dabei werden Fachbereiche, welche \n\nvergleichbare Kosten aufweisen (sogenannte Kostentypizität) in drei Kostengruppen zusammengefasst. Diese \n\nGruppen stimmen mit den heutigen Fakultätsgruppen gemäss Art. 9 IUV 1997 überein. Die Definition der \n\nFachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgen im Anhang zur Vereinbarung. \n\n \n\nFakultätsgruppe 1 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe I (IUV 2019):  \n\nGeistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswis-\n\nsenschaften, Recht \n\nFakultätsgruppe 2 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe II (IUV 2019):  \n\nexakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, techni-\n\nsche Wissenschaften, Pharmazie, 1. und 2., Studien-\n\njahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin \n\nFakultätsgruppe 3 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe III (IUV 2019): \n\nHuman-, Zahn- und Veterinärmedizin ab dem \n\n3. Studienjahr \n\n \n\nDie IUV-Pauschale 2019 errechnet sich vereinfacht ausgedrückt wie folgt (vgl. Abbildung):  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung: Berechnung der IUV-Pauschalen 2019 \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nVon den Betriebskosten für Forschung und Lehre – exklusive Infrastrukturkosten – werden die Drittmittel für die \n\nLehre abgezogen. Weiter erfolgt ein Abzug in der Höhe von 15% der Kosten für die Forschung (Art. 9 IUV \n\n2019). Nun erfolgt ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal \n\nberechneten Bundesbeiträge. Nach einem Abzug von 15% für den Standortvorteil verbleibt die IUV-Pauschale \n\n(Art. 10 IUV 2019). Die Einnahmen aus den IUV-Pauschalen 2019 decken rund 3/4 der Betriebskosten, die \n\ndem Trägerkanton verbleiben. \n\n \n\nDauer der Beitragspflicht und zahlungspflichtiger Kanton (Art. 11 und 12 IUV 2019) \n\nDie Vereinbarung definiert die Dauer der Beitragspflicht (Erst- und Zweitausbildungen) und den jeweils zah-\n\nlungspflichtigen Kanton. Die Beitragspflicht ist zeitlich auf zwölf Semester für ein Erst- und weitere zwölf Se-\n\nmester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge beträgt die Dauer der \n\nBeitragspflicht 16 Semester (Art. 11 IUV 2019). Zahlungspflichtiger Kanton ist derjenige, in dem eine Studentin \n\noder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivil-\n\nrechtlichen Wohnsitz hat. Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem \n\neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtli-\n\nchen Wohnsitz hat (Art. 12 IUV 2019). \n\n \n\nIndividuelle Studiengebühren, Hochschulzugang und Gleichbehandlung (Art. 13–15 IUV 2019) \n\nDie Hochschulkantone bzw. die Hochschulträger garantieren allen Studienanwärterinnen und Studienanwär-\n\ntern aus Vereinbarungskantonen den gleichberechtigten Zugang. Dieser kann neben dem Erfordernis einer \n\ngewissen vorbestehenden Qualifikation (i.d.R. gymnasiale Maturität) von der Leistung einer individuellen Stu-\n\ndiengebühr gemäss Art. 13 abhängig gemacht werden. Diese Voraussetzungen haben alle Studierenden, un-\n\nabhängig des Wohnsitzkantons, zu erfüllen. \n\n \n\nStudierende aus Nichtvereinbarungskantonen geniessen keinen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang. Sie \n\nhaben neben den fachlichen Voraussetzungen und der Begleichung einer individuellen Studiengebühr eine \n\nGebühr zu entrichten, welche mindestens der IUV-Pauschale entspricht. Zudem haben Studierende aus Nicht-\n\nvereinbarungskantonen nur dann Zugang, wenn alle Studierenden aus Vereinbarungskantonen aufgenommen \n\nwerden konnten. Gerade bei Lehrgängen mit einem Numerus Clausus (Medizin) ist Studierenden aus Nicht-\n\nvereinbarungskantonen damit der Zugang faktisch verwehrt. \n\n \n\nVollzugsbestimmungen (Art. 16–20 IUV 2019)  \n\nDie Vereinbarung regelt den Vollzug. Steuerungsorgan der Vereinbarung ist die Konferenz der Vereinbarungs-\n\nkantone. Ihr gehört je ein Mitglied der Regierungen der Vereinbarungskantone an. Der Konferenz kommen \n\nvielfältige Aufgaben zu, darunter insbesondere die Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer ihrer Gültigkeit, einschliesslich der Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge, die \n\nDefinition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe und die Erhöhung der Beiträge für die Kos-\n\ntengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Art. 16 Abs. 1 IUV 2019). Die Beschlüsse mit finanziellen \n\nAuswirkungen bedürfen dabei der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die \n\nHälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache \n\nMehr der anwesenden Konferenzmitglieder (Art. 16 Abs. 2 IUV 2019). \n\n \n\nFür den Vollzug wählt die Konferenz eine Kommission IUV (Art. 17 IUV 2019). Die Kommission IUV nimmt \n\nVollzugsaufgaben wahr, entscheidet in strittigen Fällen und stellt der Konferenz der Vereinbarungskantone \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nAnträge. Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone \n\nzusammen, davon vier aus Universitätskantonen und vier aus Nichtuniversitätskantonen (Art. 17 IUV 2019). \n\n \n\nWie bei allen von der EDK initiierten Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen obliegt die Geschäfts-\n\nführung dem Generalsekretariat der EDK (Art. 18 IUV 2019). \n\n \n\nKündigung der IUV 2019 (Art. 23 IUV 2019) \n\nAuf eine zeitliche Beschränkung des Abkommens wird verzichtet, hingegen ist eine zweijährliche Kündigungs-\n\nmöglichkeit – analog zur heutigen IUV 1997 – vorgesehen (Art. 23 IUV 2019). \n\n4. Weitere Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nWeitere Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln können den «Erläuterungen zum Vereinbarungstext» vom \n\n27. Juni 2019 (Beilage 1.2) entnommen werden.  \n\n5. Beitritt und Inkraftsetzung der IUV 2019 und Austritt aus der IUV 1997 \n\n \n\nDer Vorstand der EDK kann die IUV 2019 in Kraft setzen, sobald 18 Kantone beigetreten sind (Art. 22 IUV \n\n2019). Die Absicht der EDK ist es, die neue Vereinbarung wenn möglich mit Wirkung auf das Studienjahr \n\n2021/22 in Kraft zu setzen. Die erste Rechnungsstellung für das Studienjahr 2021/22 erfolgt im April 2022. Die \n\nEDK erachtet für diese Studiengänge die IUV 2019 dann als anwendbar, wenn die IUV 1997 per 31. Dezem-\n\nber 2021 aufgehoben und die IUV 2019 per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt worden ist.  \n\n \n\nGestützt auf Art. 21 IUV 2019 erklären die Kantone mit einem Beitritt zur neuen Vereinbarung gleichzeitig den \n\nAustritt aus der IUV 1997. Haben bis zum 31. Dezember 2019 mindestens 18 Kantone den Beitritt zu IUV 2019 \n\nerklärt, wird die IUV 1997 per 31. Dezember 2021 ausser Kraft und die IUV 2019 auf den 1. Januar 2022 in \n\nKraft gesetzt. Wird das Quorum von 18 Kantonen erst bis zum 31. Dezember 2020 erreicht, so könnte die IUV \n\n2019 auf den 1. Januar 2023 mit Wirkung ab dem Studienjahr 2022/23 in Kraft und die IUV 1997 per \n\n31. Dezember 2022 ausser Kraft gesetzt werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Quorum von \n\n18 Kantonen für die Inkraftsetzung der IUV 2019 erreicht wird. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAktuell zahlt Appenzell Ausserrhoden pro Jahr für rund 400 Studierende in universitären Lehrgängen Pau-\n\nschalbeiträge gemäss der IUV 1997. Der Grossteil der Studierenden – meist über 70% – besucht einen Lehr-\n\ngang aus der Fakultätsgruppe 1 (bzw. neu Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschafts-\n\nwissenschaften und Recht), welche die tiefste Pauschale aufweist. Die Kosten für alle Studierenden aus Ap-\n\npenzell Ausserrhoden auf der Basis der IUV 1997 betragen pro Jahr zwischen 6,7 und 7 Mio. Franken. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nDie Berechnung und Entwicklung der Kosten für die universitären Lehrgänge ist letztlich von der Anzahl Stu-\n\ndierender und der Verteilung auf die Kostengruppen abhängig. Es kann von einer geringen Veränderung der \n\nGesamtzahl der Studierenden ausgegangen werden. Die Veränderungen in der Verteilung der Studierenden \n\nauf die Kostengruppen sind hingegen sehr schwierig vorhersehbar. Daher sind generelle Aussagen über die \n\nEntwicklung, unabhängig von der zugrundeliegenden Finanzierungsvereinbarung, nicht möglich. Ausgehend \n\nvon der bisherigen Entwicklung und den entsprechenden Erfahrungswerten sind jedoch Prognosen möglich. Im \n\nRahmen der Erarbeitung der IUV 2019 durch die EDK wurden verschiedene Beispielrechnungen vorgenom-\n\nmen. Simuliert wurde die Entwicklung des IUV-Beitragsvolumens für zurückliegende Studienjahre unter An-\n\nwendung des neuen Systems der IUV 2019. Im Resultat haben die Berechnungen für die drei Studienjahre \n\n2014/15, 2015/16 und 2016/17 nach der Methode der IUV 2019 aufgezeigt, dass sich die Veränderungen im \n\nVergleich zur IUV 1997 in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen. \n\n \n\nDie Berechnungen für Appenzell Ausserrhoden bezüglich der künftigen Auswirkungen basieren auf folgenden \n\nKostensätzen: \n\n \n\nAnsätze IUV 1997 Ansätze IUV 2019* \n\nKostengruppe I: Fr. 10'600  Fr. 9'655 \n\nKostengruppe II: Fr. 25'700  Fr. 25'599 \n\nKostengruppe III: Fr. 51'400  Fr. 51'197 \n\n* Der tiefere Satz für die IUV 2019 basiert auf Kostenerhebungen für die Berechnung der Studienjahre 2014/15, 2015/16 und 2016/17. \n\n \n\nBei den Pauschalen wird für die deutlich kostenintensivste Kostengruppe III eine Obergrenze definiert (Art. 10 \n\nAbs. 2 IUV 2019). Eine Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus \n\nbedarf eines Beschlusses der Konferenz der Vereinbarungskantone mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der \n\nKonferenzmitglieder (Art. 16 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 IUV 2019). \n\n \n\nMit den tieferen Pauschalen, insbesondere für die Kostengruppe I, ergibt sich für Appenzell Ausserrhoden \n\ntendenziell eine Senkung der Gesamtkosten. Auf der Basis der Ansätze der IUV 2019 sind die prognostizierten \n\njährlichen Kosten um rund Fr. 285‘000 tiefer als bisher. In den Jahren 2022 bis 2025 ist mit jährlichen Ausga-\n\nben zwischen 6,5 und 7,1 Mio. Franken zu rechnen. Darin einberechnet ist eine prognostizierte moderate Stei-\n\ngerung der Studierendenzahl. Diese führt unabhängig davon, ob die IUV 1997 oder die IUV 2019 als Berech-\n\nnungsgrundlage dient, zu Mehrkosten. \n\n \n\nFür eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kan-\n\ntonsbeiträge eine Mischrechnung aus den Pauschalen der IUV 1997 und der IUV 2019 vorgenommen (vgl. \n\nArt. 27 IUV 2019). Dabei wird wie folgt vorgegangen: \n\n Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit einem Faktor 0.25 (erstes \n\nBerechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 \n\n(drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton, \n\n Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des \n\nKorrekturbeitrags gemäss lit. a. (Art. 27 IUV 2019). \n\nAufgrund dieser Mischrechnung wird sich der Rückgang der Gesamtkosten gestützt auf die tieferen IUV-\n\nPauschalen 2019 erst etwa ab dem Jahr 2025 – bei einer Inkraftsetzung der IUV 2019 auf den 1. Januar 2022 \n\n– voll auswirken. \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nEs sind keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen auf Appenzell Ausserrhoden zu erwarten. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 \n\nBeilage 1.2 Erläuterungen zum Vereinbarungstext vom 27. Juni 2019 \n\nBeilage 1.3 Kurzinfo der EDK zur Vereinbarung IUV 2019 \n\nBeilage 1.4 Beitrittsbeschluss zur IUV 2019 \n\n\n