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name: Beilage 1.1 Sammelerlass Anpassung kantonsrätlicher VO an die Reform der Staatsleitung

format: application/pdf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n \n\n 1 \n\nBeschluss über die Anpassung \nkantonsrätlicher Verordnungen an die Reform \nder Staatsleitung \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 527.2 (Verordnung über die Fischerei; Fischereiverord-\nnung), Stand 1. Januar 2003, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Fischerei und übt diese \nFunktion über das Departement Bau und Volkswirtschaft aus. \n\n2 Das Amt für Umwelt wird mit der Fischereiverwaltung beauftragt; dieser \nobliegt der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften sowie \ndie Verwaltung der Gewässer. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für den Fang von Krebsen, Fischnährtieren und Köderfischen kann das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft die erforderlichen Vorschriften erlas-\nsen. \n\n0200.9 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/527.2/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016  \n \n\n2 \n\nArt.  20 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist befugt, den Pachtzins bei \nschwerer Schädigung des Fischbestandes ganz oder teilweise zu erlassen. \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann geeignete Personen mit \ndem Abschuss fischschädlicher Tiere beauftragen. \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für besondere Massnahmen im Interesse der Fischerei sowie zur teilwei-\nsen Deckung von aussergewöhnlichen Schäden im Fischbestand ist vom \nRevierpächter ein jährlicher Zuschlag zum Pachtzins zu entrichten und in \neinem Fonds zu verwalten. Die Höhe des Zuschlages wird vom Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft festgesetzt und darf nicht mehr als 10 % des \nPachtzinses betragen. Das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft entscheidet über die Verwendung der Mittel aus diesem Fonds. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen Verfügungen der Fischereiverwaltung kann innert 20 Tagen an das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft rekurriert werden. \n\n2. \nDer Erlass bGS 721.12 (Verordnung über Beiträge an Denkmalpflege-, Na-\ntur- und Heimatschutzmassnahmen; Beitragsverordnung), Stand \n9. September 1996, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  26 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Höhe des Beitrags wird nach Anhörung des Grundeigentümers und \ndes Bewirtschafters vor der erstmaligen Auszahlung für jedes betroffene \nGrundstück ermittelt. Massgebend für die Bemessung der Beitragshöhe sind \ndie Bewirtschaftungserschwernisse (Neigung, Hindernisse, ungenügende \nErschliessung usw.). \n\n0200.9 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.12/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016  \n \n\n 3 \n\nArt.  31 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Abgeltung wird aufgrund der vom Regierungsrat zu erlassenden Richt-\nlinien für jedes betroffene Grundstück ermittelt. Für die Anpassung gilt \nArt. 26 Abs. 1 sinngemäss. \n\n3. \nDer Erlass bGS 731.31 (Verordnung über die Einführung des Bundesgeset-\nzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege), Stand \n1. Januar 2008, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG ist das \nkantonale Tiefbauamt. \n\n4. \nDer Erlass bGS 824.11 (Verordnung über die Arbeitsvermittlung und die \nArbeitslosenversicherung), Stand 1. Januar 2003, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1\n \n\n1 Vollzugsorgane im Bereiche der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosen-\nversicherung sind \n\na) (geändert) auf kantonaler Ebene das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die \nkantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung, das regionale Ar-\nbeitsvermittlungszentrum, die Arbeitslosenkasse und die tripartite \nKommission sowie \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gesuche um Erteilung einer Betriebsbewilligung für die private Arbeitsver-\nmittlung und den privaten Personalverleih sind von der Gesuchstellerin oder \nvom Gesuchsteller schriftlich dem Amt für Wirtschaft und Ar-\nbeit einzureichen. \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Ist eine Kaution erforderlich, ist sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit zu \nhinterlegen. \n\n0200.9 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/824.11/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016  \n \n\n4 \n\n2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit setzt die Bewilligungsgebühr und die \nKaution nach Massgabe der Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungs-\ngesetz1) fest. \n\nArt.  8 Abs. 2\n \n\n2 Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung sind: \n\nb) (geändert) die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung; \n\nArt.  9 Abs. 2\n \n\n2 Ihm obliegen namentlich die folgenden Aufgaben: \n\nd) (geändert) Erlass von Verfügungen gemäss Art. 30 Abs. 2 AVIG, \nf) Aufgehoben. \nh) Aufgehoben. \ni) (neu) öffentliche Arbeitsvermittlung nach Art. 24–29 AVG. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nKantonale Amtsstelle (Überschrift geändert) \n\n1 Die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung vollzieht die Best-\nimmungen über die Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädi-\ngung (Art. 31–58 AVIG). \n\n2 Ihr obliegen ferner alle Aufgaben, welche gemäss AVIG und AVIV2) \nder kantonalen Amtsstelle zugewiesen sind und nicht gemäss Art. 9 dem \nregionalen Arbeitsvermittlungszentrum übertragen werden. \n\nArt.  11 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum, die kantonale Amtsstelle der \nArbeitslosenversicherung sowie die kantonale Arbeitslosenkasse sorgen für \neine regelmässige und ausreichende Information der Gemeindearbeitsäm-\nter. Sie können Weisungen und Richtlinien erlassen, soweit sie für den Voll-\nzug des Bundesrechts nötig sind. \n\n                                                           \n1) SR 823.113 \n2) SR 837.02 \n\n0200.9 - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/823.113/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/837.02/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016  \n \n\n 5 \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Entscheide des Amtes für Wirtschaft und Arbeit gemäss Art. 5 und 6 kön-\nnen innert 20 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft mittels Be-\nschwerde angefochten werden (Art. 38 Abs. 3 AVG). \n\n2 Gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstelle der Arbeitslosenversiche-\nrung und der kantonalen Arbeitslosenkasse kann innerhalb von 30 Tagen \nbei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gegen Verfügun-\ngen des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums kann innerhalb von \n30 Tagen bei der kantonalen Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung Ein-\nsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfah-\nrensleitende Verfügungen. \n\n5. \nDer Erlass bGS 841.2 (Verordnung über Massnahmen zur Sanierung der \nWohnverhältnisse in den Berggebieten), Stand 1. Januar 2008, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  2 Abs. 1\n \n\n1 Die Aktion richtet sich nach den Vorschriften des Bundes sowie nach den \nnachstehenden Richtlinien: \n\nc) (geändert) Subventionsgesuche sind schriftlich und mit einem kurzen \nProjektbeschrieb versehen an das Departement Finanzen zu richten. \nDieses nimmt eine Vorprüfung vor und fordert, sofern eine Beitragszu-\nsicherung möglich erscheint, die Pläne und Kostenvoranschläge an. \n\ne) (geändert) Das Amt für Immobilien entscheidet erstinstanzlich. \n\n6. \nDer Erlass bGS 955.111 (Verordnung zum Gesetz vom 7. Februar 1999 \nüber das Gastgewerbe; Gastgewerbeverordnung), Stand 1. Mai 1999, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Gemeinderat bearbeitet Gesuche um Erteilung von wirtschaftspolizeili-\nchen Bewilligungen und stellt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Antrag. \n\n0200.9 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/841.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.111/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016  \n \n\n6 \n\n2 Er bewilligt, soweit dafür nicht die kantonalen Behörden zuständig sind, die \nVerlegung der Öffnungszeiten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann einen \nBericht über die Verlegungen der Öffnungszeiten einverlangen. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Verwaltungspolizei im Sinne des Gesetzes ist das Amt für Wirtschaft und \nArbeit. Dieses bearbeitet alle gastgewerblichen Fragen, soweit dafür nicht \nausdrücklich andere Behörden zuständig sind. Es unterstützt und berät die \nGemeinden und das Gastgewerbe in wirtschaftspolizeilichen Belangen. \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellt geeignete Formulare bereit. \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Gemeinderat oder das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann die Bewer-\nberin oder den Bewerber verpflichten, weitere Unterlagen einzureichen. Sie \nkönnen nötigenfalls Rücksprache mit Amtsstellen und Fachleuten nehmen. \n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n2 Sofern Bewilligungsinhaberinnen oder -inhaber für ihren Betrieb generell \nandere Öffnungszeiten beantragen, prüft das Amt für Wirtschaft und Arbeit \ndie folgenden Kriterien: \n\nAufzählung unverändert. \n\nEs kann andere Öffnungszeiten bis längstens 04.00 Uhr bewilligen, wenn \nkeine öffentlichen oder überwiegenden privaten Interessen gefährdet sind. \nDer Gemeinderat ist vorher anzuhören. \n\n5 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann bei besonderen Anlässen die Öff-\nnungszeiten nach Anhörung des Gemeinderates allgemein verlegen oder \naufheben. \n\n7. \nDer Erlass bGS 955.14 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 \nüber die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)), Stand 1. Januar 1995, wird \nwie folgt geändert: \n\n0200.9 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.14/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016  \n \n\n 7 \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Vollzug des Alkoholgesetzes obliegt dem Amt für Wirtschaft und Ar-\nbeit. \n\n2 Es ist insbesondere zuständig für die Bewilligung des Kleinhandels mit \ngebrannten Wassern innerhalb des Kantons. \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit erhebt je nach Art und Bedeutung des \nGeschäftsbetriebs eine Abgabe von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– pro Bewilli-\ngungsperiode1). \n\n8. \nDer Erlass bGS 955.331 (Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz vom \n26. April 1981), Stand 17. Juni 1996, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wird ein Spielsaal ohne Bewilligung oder sonstwie vorschriftswidrig betrie-\nben oder führt er zu Ruhestörung oder zu einer Gefährdung der öffentlichen \nOrdnung, kann das Departement Inneres und Sicherheit die Schliessung \nverfügen. In einem solchen Fall kann die Bewilligung vorübergehend oder \ndauernd entzogen werden. \n\nArt.  11\nquater Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Departement Inneres und Sicherheit überwacht den Spielbetrieb. \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Vollzug der Gesetzgebung über das öffentliche Spielwesen ist Sache \ndes Departements Inneres und Sicherheit. Es erteilt die erforderlichen Bewil-\nligungen, erhebt die Gebühren und führt Kontrollen durch. \n\n                                                           \n1) vgl. Art. 41a Abs. 6 Alkoholgesetz \n\n0200.9 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.331/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016  \n \n\n8 \n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Departement Inneres und Sicherheit legt die Gebühren im Rahmen \nder folgenden Ansätze fest: \n\nAufzählung unverändert. \n\n9. \nDer Erlass bGS 956.11 (Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwe-\nsen), Stand 1. Dezember 2008, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen obliegt der \nFachstelle Messwesen (Eichamt) unter Aufsicht des Departements Bau und \nVolkswirtschaft. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft wählt einen Eichmeister oder \neine Eichmeisterin. \n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft führt ein Verzeichnis über die \nöffentlichen Waagen. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Verfügungen der Fachstelle können binnen 20 Tagen mit Rekurs an das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft weitergezogen werden. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderungen treten sofort in Kraft. \n\n0200.9 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/956.11/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. September 2021 \n\n5000.797 \nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2022–2025; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. September 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nIn Art. 3 des Tourismusgesetzes (TG; bGS 955.21) ist festgelegt, dass der Kanton die Vermarktungsfähigkeit \n\nder Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden fördert (Grundauftrag). Zu diesem Zweck vergibt der Kan-\n\nton einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere Tourismusorganisationen. Die Vereinbarung über den Leis-\n\ntungsauftrag wird in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindestens die zu \n\nerbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das Controlling. Der \n\nLeistungsauftrag ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n \n\nFür die Jahre 2018–2021 wurde der Grundauftrag an die Appenzellerland Tourismus AR (ATAG) vergeben. Mit \n\nSchreiben vom 11. August 2021 stellt die ATAG Antrag zur Übernahme des Grundauftrages gemäss Art. 3 TG \n\nfür weitere vier Jahre. \n\n \n\nAm 21. September 2021 hat der Regierungsrat den Leistungsauftrag nach Art. 3 TG an die ATAG vergeben, \n\nunter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Leistungsauftrag nach Art. 3 TG für die Jahre 2022–2025 zu \n\ngenehmigen. Damit verbunden ist eine jährliche Abgeltung von Fr. 390‘000 resp. von insgesamt Fr. 1‘560‘000 \n\nfür vier Jahre. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Bedeutung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDer Tourismus ist für den Kanton Appenzell Ausserrhoden und die regionale Wirtschaft von grosser Bedeu-\n\ntung. Eine Wertschöpfungsstudie der HTW Chur (heute: FH Graubünden) aus dem Jahr 2017 kommt zum \n\nSchluss, dass rund 800 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Tourismus abhängen. Der Tourismus löst dabei \n\ninsgesamt eine Wertschöpfung von annähernd 100 Mio. Franken aus, was etwa 3 % des gesamten Netto-\n\nVolkseinkommens entspricht. Im Vergleich zu einer früheren Untersuchung 2008 hat die Wertschöpfung damit \n\num rund 15 % abgenommen, was mit einem Rückgang der Logiernächtezahlen um rund 23 % erklärt werden \n\nkann. Insbesondere von 2009 bis 2012 gingen viele Logiernächte verloren. \n\n \n\nSeit 2012 ist die Zahl der Übernachtungen in der Hotellerie stabil. Im Reka-Dorf konnte die Zahl der Logier-\n\nnächte von 2008 bis 2016 sogar um fast 10 % gesteigert werden. Zugleich stieg die Gästefrequenz im Tages-\n\ntourismus tendenziell an. Inzwischen liegt der Anteil der Übernachtungsgäste an der direkten touristischen \n\nWertschöpfung noch bei rund einem Drittel, während zwei Drittel der Wertschöpfung im Tagestourismus erzielt \n\nwerden. \n\n \n\nDie gesamte touristische Infrastruktur wird im Übrigen auch von Einheimischen stark genutzt. Damit stellt sie \n\neine wichtige Bereicherung für das gesellschaftliche Leben, das Freizeitangebot und die Standortattraktivität in \n\nder Region dar. Folglich leistet der Tourismus auch einen wichtigen Beitrag für die Attraktivität von Appenzell \n\nAusserrhoden als Wohnkanton. Investitionen in den Tourismus kommen so auch zu einem grossen Teil der \n\neinheimischen Bevölkerung zugute.  \n\n2. Grundauftrag \n\n \n\nNach Art. 3 TG fördert der Kanton die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrho-\n\nden. Er vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisa-\n\ntionen. \n\n \n\nDer Leistungsauftrag nach Art. 3 TG konkretisiert die kantonalen Massnahmen zur Förderung der Vermark-\n\ntungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Materiell liegt ein Subventionsverhältnis vor. \n\nDie Vergabe des Leistungsauftrags erfolgt daher mit verwaltungsrechtlichem Vertrag (Art. 2 Abs. 3 Tourismus-\n\nverordnung [TV; bGS 955.213]) und stellt keine Beschaffung im Sinne des öffentlichen Vergaberechts dar. \n\n \n\nUnter diesem Titel soll der Kanton Leistungen abgelten, welche in der Regel durch die kantonale Tourismusor-\n\nganisation, also die ATAG, erbracht werden, weil es sich um kollektive Aufgaben zugunsten der Tourismusdes-\n\ntination resp. zugunsten der Leistungsträger der Tourismusdestination handelt, die sonst keine anderen priva-\n\nten oder öffentlichen Unternehmen wahrnehmen („Service Public“ oder „Basisleistungen“). Der Kanton be-\n\nstimmt dabei die Leistung und übernimmt die Finanzierung dieses Bereichs vollständig, da gemeinsame Auf-\n\ngaben einer ganzen Branche übernommen werden und in diesem Bereich ein Marktversagen herrscht. \n\n \n\nMateriell geht es zum einen um die Organisation der erforderlichen Managementprozesse nach dem Destinati-\n\nonsmanagement der dritten Generation (Entwicklung, Aktualisierung und Initiierung von strategischen Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nschäftsfeldern sowie die damit zusammenhängende Aufgaben- und Ressourcenplanung). Zum anderen sollen \n\nunter diesem Titel weitere Service-Public-Aufgaben abgegolten werden, insbesondere das Sicherstellen einer \n\nBasisinfrastruktur für die generelle Förderung der touristischen Angebote im Kanton (z.B. zentrale Homepage, \n\nzentrale Buchungssysteme, Gästeinformationsstellen, allgemeine Ansprechstelle für Gäste). Weiter können \n\nunter diesem Titel Dienstleistungen zugunsten der Leistungsträger abgegolten werden, die nicht unbedingt mit \n\ndirekten Verkaufsbemühungen in Verbindung stehen, sondern eine unterstützende Funktion haben, wie Lob-\n\nbying oder Marktforschung.  \n\n \n\nNach Art. 2 TV erarbeitet das Departement Bau und Volkswirtschaft den Leistungsauftrag. Dieser umfasst \n\nmindestens die Evaluation touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder im Sinn von Art. 5 TG sowie die kantons- \n\nund destinationsübergreifende Koordination zu deren Vermarktung. \n\n \n\nDer Leistungsauftrag wird mit verwaltungsrechtlichem Vertrag durch den Regierungsrat erteilt (Art. 2 Abs. 3 \n\nTV). Die Kompetenz umfasst nicht nur die Ermächtigung, den Leistungsauftrag zu erteilen, sondern auch die \n\nentsprechenden Ausgaben zu bewilligen (Finanzkompetenz). Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt der Ge-\n\nnehmigung durch den Kantonsrat. \n\n3. Abgrenzung des Grundauftrags zu den Finanzhilfen nach Art. 5 TG \n\n \n\nVom Leistungsauftrag nach Art. 3 TG zu unterscheiden sind Finanzhilfen des Kantons nach Art. 5 TG zur Un-\n\nterstützung der Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder, sog. strategi-\n\nscher Geschäftsfelder (SGF). Die Förderung von strategischen Geschäftsfeldern erfolgt mit einer mindestens \n\ndreijährigen Leistungsvereinbarung. Die damit verbundenen Ausgaben hat je nach Höhe der Finanzhilfe der \n\nRegierungsrat oder der Kantonsrat zu bewilligen. Finanzhilfen nach Art. 5 TG betragen maximal 70 % der aus-\n\ngewiesenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr. \n\n \n\nIm Jahr 2020 hat die ATAG im Einvernehmen mit der Branche die strategischen Geschäftsfelder für die Tou-\n\nrismusdestination Appenzell Ausserrhoden überarbeitet. Die fünf neuen strategischen Geschäftsfelder sind: \n\n- Wandern (wie bisher); \n\n- Velo (neu); \n\n- Brauchtum (neu; vormals Teil des SGF „Lebensart“); \n\n- Kultur (neu; vormals Teil des SGF „Lebensart“); \n\n- Seminar & Gruppen (wie bisher). \n\n \n\nFür diese fünf strategischen Geschäftsfelder hat die ATAG Anträge auf Unterstützung gestellt, welche vom \n\nRegierungsrat im April 2021 bewilligt wurden. Die Programme (Leistungsvereinbarungen) haben jeweils eine \n\nLaufzeit von drei Jahren. \n\n \n\nDem Gesuchsteller um Finanzhilfen nach Art. 5 TG steht es grundsätzlich frei, ob und für welche Laufzeit (z.B. \n\ndrei oder vier Jahre) er Unterstützung beantragt. Voraussetzung ist nach Art. 7 Abs. 2 TV nur, dass ein Pro-\n\ngramm mit mindestens dreijähriger Laufzeit besteht. Zudem sind die verschiedenen Geschäftsfeld-Programme \n\nzeitlich nicht aneinandergekoppelt; nach der Konzeption der Geschäftsfeldvermarktung nach dem Destinati-\n\nonsmanagement der 3. Generation können die Programme nicht nur unterschiedliche Laufzeiten haben, son-\n\ndern zeitlich auch ganz oder teilweise überlappend resp. vor- oder nachgelagert verlaufen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nEs besteht von Gesetzes wegen keine Vorgabe, die Erteilung des Leistungsauftrags nach Art. 3 TG zeitlich an \n\ndie Bewilligung der Finanzhilfen nach Art. 5 TG zu koppeln („Paket-Vorlage“). Dies machte auch sachlich kei-\n\nnen Sinn, weil es sich um unterschiedliche Fördertatbestände handelt, die unabhängig voneinander zu beurtei-\n\nlen sind. Zudem sind auch die Zuständigkeiten unterschiedlich ausgestaltet: Während der Leistungsauftrag \n\ndurch den Kantonsrat genehmigt werden muss, liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung der Finanzhilfen für \n\ndie strategischen Geschäftsfelder – je nach Höhe – bei unterschiedlichen Gremien. \n\n4. Evaluation Leistungsauftrag 2018–2021 \n \n\nNach Art. 2 Abs. 4 TV wird der Leistungsauftrag in der Regel alle vier Jahre evaluiert. Der Regierungsrat hat \n\nden Grundauftrag 2018–2021 durch Prof. Dr. Christian Laesser vom Forschungszentrum Tourismus und \n\nTransport der Universität St. Gallen evaluieren lassen. In die Evaluation waren der Verwaltungsrat und die \n\nDirektion der ATAG sowie das Amt für Wirtschaft und Arbeit einbezogen. \n\n \n\nGemäss Evaluationsbericht befindet sich die ATAG im Wandel von einer Marketing- in eine Managementorga-\n\nnisation, was aus wissenschaftlicher Sicht als begrüssenswert beurteilt wird. Der ATAG wird überdies ein mo-\n\ndernes Verständnis der Rolle einer Destinationsmanagementorganisation (DMO) attestiert. Als Herausforde-\n\nrungen werden hingegen die beschränkte Möglichkeit des top-down-Ansatzes auf spezifische Themen (bspw. \n\nhinsichtlich Geschäftsfelder) sowie die mitunter etwas erratisch wirkenden strategischen Geschäftsfelder be-\n\ntrachtet. Insgesamt wird jedoch klar empfohlen, die Zusammenarbeit mit der ATAG unter etwas angepassten \n\nBedingungen unbedingt fortzusetzen. \n\n \n\nAufgrund des Evaluationsberichts wurde der Leistungsauftrag 2022–2025 in folgenden Punkten angepasst: \n\n- Der Leistungsbereich "Basismarketing" wird ersatzlos gestrichen. Der Fokus liegt neu auf der Produkt- und \n\nAngebotsgestaltung sowie der Gästebetreuung. \n\n- Die ATAG muss sich für die Leistungsträger stärker zu einem Enabler entwickeln (vom "Erleichterer" zum \n\n"Befähiger"). \n\n- Es erfolgt eine verstärkte Ausrichtung auf Leistungsziele und nicht auf Indikatoren. Bei der Festlegung der \n\nLeistungsziele wird Wert darauf gelegt, dass diese durch die ATAG direkt beeinflussbar sind. \n\n- Einheimische Gäste werden als explizite Zielgruppe genannt ("Freizeitraum"). \n\n- Die Zahl der Leistungsziele wird reduziert, was eine Fokussierung auf wenige Aufgaben ermöglicht. \n\n5. Leistungsauftrag 2022–2025 \n\n \n\nGrundlage für den Leistungsauftrag 2022–2025 (Beilage 2) bilden das Schreiben der ATAG vom 11. August \n\n2021 und der zugehörige Businessplan sowie die durch die Universität St. Gallen durchgeführte Evaluation des \n\nLeistungsauftrages 2018–2021. Der Grundauftrag gemäss Art. 3 TG umfasst neu folgende Bereiche: \n\n- Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der touristisch bedeutsamen Geschäftsfelder im Sinne von \n\nArt. 5 TG sowie die kantons- und destinationsübergreifende Koordination zu deren Entwicklung; Initiierung \n\nvon neuen touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern; \n\n- Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen: Bereitstellung von Beratungs- und Unterstützungsleistun-\n\ngen gegenüber Leistungsträgern im Bereich Produktentwicklung, Qualitätsmanagement und Vertrieb, Ver-\n\nnetzung von touristischen Angeboten, Gästebetreuung und -beratung über diverse Kanäle; \n\n- Drehscheibe für touristische Belange im Kanton. \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nEs ist vorgesehen, die Leistungen für die Periode 2022–2025 mit jährlich Fr. 390'000 abzugelten. Mit der Ge-\n\nnehmigung des Leistungsauftrags durch den Kantonsrat werden somit für die Jahre 2022–2025 insgesamt \n\nAbgeltungen von Fr. 1‘560‘000 gesprochen. Nach Genehmigung des Leistungsauftrags wird das zuständige \n\nDepartement die Leistungsvereinbarung für den Kanton unterzeichnen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nAusgaben von Fr. 390'000 pro Jahr resp. von total Fr. 1‘560‘000 für die Periode 2022–2025. \n\n2. Personell \n\n \n\nDas Amt für Wirtschaft und Arbeit tätigt die Auszahlungen aufgrund des Leistungsauftrags und überprüft die \n\nLeistungserfüllung im Rahmen des Berichtswesens und des Controllings. Diese Aufgaben gehören zu den \n\nordentlichen Vollzugsaufgaben des Amtes im Bereich der Tourismusförderung. \n\nD. Finanzierung \n\n1. Grundauftrag \n\n \n\nDie Abgeltung für das Jahr 2022 in der Höhe von Fr. 390‘000 ist im Voranschlag 2022 eingestellt (Konto \n\n5408.3635.00, Beiträge an private Unternehmungen). Die Abgeltungen für die Folgejahre in der Höhe von \n\njährlich ebenfalls Fr. 390‘000 sind im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 enthalten. \n\n2. Überblick Finanzierung Tourismusförderung \n\n \n\nGemäss Voranschlag 2022 und Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 ist vorgesehen, den Tourismus mit \n\njährlich Fr. 950‘000 zu unterstützen. Die Förderbeiträge lassen sich wie folgt auf die einzelnen Tatbestände \n\ndes Tourismusgesetzes aufteilen: \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n2022–2025 \nLeistungsauftrag gemäss Art. 3 TG (Grundauftrag)  Fr.  390‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 5 TG (strategische Geschäftsfelder) \n\n- Wandern  Fr.  160‘000 \n\n- Velo   Fr.  120‘000 \n\n- Brauchtum  Fr.  90‘000 \n\n- Kultur  Fr.  100‘000 \n\n- Seminare & Gruppen  Fr.  90‘000 \n\nTotal   Fr.  950‘000 \n\n \n\nDer Kanton erhebt nach Art. 11 TG eine Tourismusabgabe, wobei der Ertrag der Abgabe zur Finanzierung \n\ndieser Massnahmen zu verwenden ist. Der Ertrag der Abgabe ist damit zweckgebunden. Im Voranschlag 2022 \n\nsind, bedingt durch Covid-19, Einnahmen aus der Tourismusabgabe in der Höhe von Fr. 190‘000 budgetiert \n\n(Konto 5408.4039.00, Übrige Besitz- und Aufwandsteuer). Im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 wird ab \n\ndem Jahr 2023 wieder mit Einnahmen in der Höhe von Fr. 430‘000 pro Jahr gerechnet. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Leistungsauftrag 2022–2025 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Leistungsauftrag 2022–2025 \n\nBeilage 1.2 Antrag und Businessplan der ATAG vom 11. August 2021 \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. März 2016 / aje \n\n1500.179 \n\nTourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. März 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2015 den Entwurf für ein totalrevidiertes Tourismusge-\n\nsetz behandelt und der Volksdiskussion bis zum 27. November 2015 unterstellt (vgl. Amtsblatt 2015, \n\nS. 1227 ff., S. 1244). Aus der Volksdiskussion ging ein Beitrag hervor. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen wie auch die Ein-\n\ngabe aus der Volksdiskussion für die 2. Lesung aufgenommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem \n\nhat er die Vorlage im Lichte der Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat nochmals eingehend beraten und \n\nstellt einige wenige zusätzliche Anträge. \n\nB. Prüfungsaufträge aus der ersten Lesung im Kantonsrat und Anpassungen des Entwurfs \n\n1. Tagestourismus \n\nKantonsrat Balmer, Herisau, erkundigt sich, ob Zahlen zum Tagestourismus in Appenzell Ausserrhoden erho-\n\nben werden (Wortprotokoll, S. 13). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nWie in den meisten Kantonen existieren auch in Appenzell Ausserrhoden keine statistischen Daten über die \n\nStruktur und den Umfang des Tagestourismus. Eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW \n\nChur aus dem Jahr 2009 kommt zum Schluss, dass in Appenzell Ausserrhoden von einer Gästefrequenz im \n\nTagestourismus von rund 1.4-1.5 Mio. ausgegangen werden muss. Das Verhältnis von übernachtenden Gäs-\n\nten zu Tagestouristen beträgt rund ein Drittel zu zwei Drittel. In der Studie wurde mit verschiedenen verfügba-\n\nren Daten eine Hochrechnung für die Nachfrage erstellt, wie z.B. Besucherzahlen der wichtigsten touristischen \n\nAttraktionspunkte, Besucherzahlen der grössten Anlässe, Wanderer, amtliche Verkehrszählungen an den regi-\n\nonalen Zählstationen oder Fahrgastzahlen der Bahn- und Busunternehmungen. \n\n2. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 \n\nDer Kantonsrat hat den Antrag der SP-Fraktion, Art. 1 Abs. 1 lit. a zu streichen, in 1. Lesung mit 50:11 Stim-\n\nmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Infolgedessen möchte Kantonsrat Balmer, Herisau, in Art. 1 Abs. 1 lit. a \n\nbeschrieben haben, wie die Werte (Schönheiten der Natur, Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditi-\n\nonen) konkret genutzt werden sollen, z.B. „schonend“, „respektvoll“ oder „sanft“ (Wortprotokoll, S. 15). Eben-\n\nfalls hat der Kantonsrat den Antrag von Kantonsrat Gut, Walzenhausen, Art. 1 Abs. 2 zu streichen, in 1. Le-\n\nsung mit 54:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Kantonrätin Federer-Fabjan, Herisau, erwartet in diesem \n\nZusammenhang einen Vorschlag, wie die Berücksichtigung der Interessen der Umwelt im Gesetz konkretisiert \n\nwerden könne (Wortprotokoll, S. 18). Schliesslich sieht Kantonsrat Brönnimann, Herisau, in der Formulierung \n\nvon Art. 1 Abs. 2 Optimierungspotential (Wortprotokoll, S. 19). \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt diese Anliegen auf und schlägt eine Neuformulierung von Art. 1 Abs. 2 vor. Mit dieser \n\nFormulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass bei der Tourismusförderung die Nachhaltigkeit auf allen drei \n\nBezugsebenen, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft, zu beachten ist. Obwohl das Tourismusgesetz den \n\nSchwerpunkt im wirtschaftlichen Bereich hat, soll die Tourismusförderung negative Auswirkungen auf Umwelt \n\nund Gesellschaft vermeiden und, wenn möglich, positive Synergien anstreben. Auf Projektebene hat dies zur \n\nFolge, dass die angestrebte Entwicklung im Sinne des Begriffes der „Nachhaltigkeit“ ökologisch, sozial und \n\nwirtschaftlich verträglich sein muss. Dabei ist neben Natur und Umwelt auch der Mensch in seinem sozialen \n\nUmfeld gemeint. Die Entwicklungen dürfen nicht zu Lasten späterer Generationen gehen. Mit diesem Vor-\n\nschlag kann den einleitend genannten Anliegen Rechnung getragen werden. Insbesondere ist damit eine prä-\n\nzisierende Umschreibung der Werte in Art. 1 Abs. 1 lit. a nicht mehr erforderlich. Absatz 2 macht klar, dass die \n\nTourismusförderung eine Nutzung der Natur, der kulturellen Werte, etc. nur im Sinne des Begriffs der „Nach-\n\nhaltigkeit“ bezweckt. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit gilt schliesslich für das ganze Gesetz, sodass die Inte-\n\nressen der Umwelt bzw. der Nachhaltigkeitsgedanke bei den einzelnen Fördertatbeständen keiner weiteren \n\nKonkretisierung bedürfen. Im Übrigen ist selbstverständlich, dass beim Vollzug der Tourismusförderung auch \n\ndie eidgenössischen und kantonalen Erlasse zum Schutze der Umwelt berücksichtigt werden müssen. \n\n3. Art. 1 Abs. 1 lit. d \n\nDie SP-Fraktion beantragte in 1. Lesung die Streichung des Halbsatzes „um eine Steigerung der Effizienz zu \n\nerreichen“ (Wortprotokoll, S. 16). Der Regierungsrat hat den Antrag zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen-\n\ngenommen, worauf die SP-Fraktion den Antrag zurückgezogen hat. \n\n \n\nEin Ziel einer verstärkten destinations- resp. kantonsübergreifenden Zusammenarbeit ist es zwar, die be-\n\nschränkt verfügbaren öffentlichen Mittel in der Tourismusförderung effizienter, d.h. wirksamer und wirtschaftli-\n\ncher einzusetzen. Der effizientere Mitteleinsatz ist jedoch nicht das einzige Ziel einer verstärkten destinations-\n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\nübergreifenden Kooperation. Es gibt noch andere Ziele, wie z.B. einen schlagkräftigeren Marktauftritt, die ge-\n\nmeinsame Vermarktung von strategischen Geschäftsfeldern, die Schaffung von Synergien oder eine Know-\n\nHow-Bündelung. Damit kann der Halbsatz „um eine Steigerung der Effizienz zu erreichen“ aus Sicht des Re-\n\ngierungsrates gestrichen werden, ohne dass dieser spezifische Zweck in Frage gestellt wäre. \n\n4. Art. 3–6 (Abgrenzung der Fördertatbestände) \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen (Wortprotokoll, S. 4), Kantonsrat Brönnimann, Herisau (Wortprotokoll \n\nS. 22), und Kantonsrat Alder, Teufen (Wortprotokoll, S. 29), erwarten eine Überprüfung der Erlassstruktur be-\n\nzogen auf die Fördertatbestände in Art. 3–6. \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt der Forderung nach einer klareren gesetzessystematischen Abgrenzung zwischen \n\ndem Leistungseinkauf (Art. 3) und den Subventionstatbeständen (Art. 4–6) nach. Dies soll durch eine neue \n\nGliederung der Artikel bzw. durch neue Überschriften erreicht werden (vgl. Erw. D.1). \n\n5. Art. 3 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 (Vertragsdauer bei Leistungsvereinbarungen) \n\nDie Finanzkommission (Wortprotokoll, S. 4 und 22) empfiehlt, die Vertragsdauer der Leistungsvereinbarungen \n\nnach Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 zu überprüfen und schlägt eine solche von zwei Jahren vor. Damit werde \n\ndie Flexibilität erhöht, wobei die Planbarkeit für die Tourismusorganisation noch gegeben sei. \n\n \n\nLeistungsvereinbarungen sollen grundsätzlich über mehrere Jahre abgeschlossen werden. Dies erhöht die \n\nRechtssicherheit und Planbarkeit für die Leistungserbringer und führt zu weniger administrativem Aufwand für \n\ndie Verwaltung. Mit mehrjährigen Leistungsvereinbarungen können zudem differenziertere Zielsetzungen ver-\n\nbunden werden, da für die Zielerreichung mehr Zeit zur Verfügung steht. Schliesslich erhöhen mehrjährige \n\nLeistungsvereinbarungen die Autonomie der Leistungserbringer, da der zeitliche und inhaltliche Spielraum \n\ngrösser ist. Dies gilt sowohl für Leistungsaufträge gemäss Art. 3 als auch für die Förderung der Vermarktung \n\nnach Geschäftsfeldern gemäss Art. 5.  \n\n \n\nGerade die Planbarkeit würde mit dem Vorschlag der Finanzkommission unnötig eingeschränkt. Der Regie-\n\nrungsrat sieht daher keine Veranlassung, die Laufzeit von Leistungsvereinbarungen auf eine Dauer von zwei \n\nJahren zu verkürzen, zumal die Formulierung „in der Regel“ gewährleistet, dass ausnahmsweise – je nach \n\nkonkretem Einzelfall – von der 4-jährigen Frist abgewichen werden kann. Die Bestimmung ermöglicht somit \n\nauch eine kürzere, z.B. 2-jährige Vertragsdauer, falls sich diese als zweckmässiger erweist. Als Regelfall sollen \n\naber 4-jährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Auch Programmvereinbarungen zwischen \n\ndem Bund und den Kantonen erstrecken sich in der Regel über eine 4-jährige Vertragsperiode. Schliesslich ist \n\ndarauf hinzuweisen, dass sich der Leistungsauftrag nach Art. 3 nicht mehr in der Höhe wie heute \n\n(Fr. 940‘000.00/Jahr) bewegen, sondern zukünftig viel tiefer ausfallen wird. Der grösste Teil der kantonalen \n\nBeiträge wird in die Unterstützung der Angebotsgestaltung und Vermarktung von strategischen Geschäftsfel-\n\ndern fliessen; in diesem Bereich gelten die üblichen Finanzkompetenzen (vgl. auch den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates vom 7. Juli 2015, S. 13, Bst. g). \n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\n6. Art. 3, Titel und Abs. 1 \n\nSowohl die parlamentarische Kommission als auch die Gruppierung der Parteiunabhängigen haben im Rah-\n\nmen der 1. Lesung Anträge gestellt, den Titel von Art. 3 sowie Abs. 1 zu ändern. Der Regierungsrat hat die \n\nAnträge zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegengenommen, worauf die Anträge zurückgezogen wurden. Um-\n\nstritten war dabei insbesondere der Begriff der „Vermarktungsfähigkeit“ der Tourismusdestination. \n\n \n\nUnter dem Titel von Art. 3 „Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination“ soll der Kanton Leistungen abgel-\n\nten, welche (in der Regel) durch die kantonale Tourismusorganisation erbracht werden, weil es sich um kollek-\n\ntive Aufgaben zugunsten der Tourismusdestination resp. zugunsten der Leistungsträger der Tourismusdestina-\n\ntion handelt, die sonst keine anderen privaten oder öffentliche Unternehmen wahrnehmen („Service Public“, \n\n„Basisleistungen“). Dabei geht es zum einen um die Organisation der erforderlichen Management- und (Marke-\n\nting-)Planungsprozesse nach dem Destinationsmanagement der dritten Generation (Entwicklung, Aktualisie-\n\nrung und Initiierung von strategischen Geschäftsfeldern sowie die damit zusammenhängende Aufgaben- und \n\nRessourcenplanung). Zum anderen sollen unter diesem Titel weitere Service-Public-Aufgaben abgegolten \n\nwerden, insbesondere das Sicherstellen einer Basisinfrastruktur für die generelle Vermarktung der touristi-\n\nschen Angebote im Kanton (z.B. zentrale Homepage, zentrale Buchungssysteme, Gästeinformationsstellen, \n\nallgemeine Werbemittel für die Destination, allgemeine Ansprechstelle für Gäste). Weiter können unter diesem \n\nTitel Dienstleistungen zugunsten der Leistungsträger abgegolten werden, die nicht unbedingt mit direkten Ver-\n\nkaufsbemühungen in Verbindung stehen, sondern eine unterstützende Funktion haben, wie Lobbying oder \n\nMarktforschung. \n\n \n\nDer Kanton soll im Rahmen von Art. 3 somit sicherstellen, dass ein gemeinsamer Vermarktungsbetrieb (d.h. \n\ndie generellen Vermarktungsabläufe) touristischer Angebote im Kanton etabliert ist. Es geht somit nicht um die \n\nUnterstützung von konkreten, auf spezifische Geschäftsfelder ausgerichtete Vermarktungsaktivitäten, sondern \n\num die Abgeltung von kollektiven territorialen Aufgaben, die eine Institution (z.B. aber nicht notwendigerweise \n\ndie ATAG), für die ganze Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden wahrnimmt. \n\n \n\nDer Ausdruck „Förderung der Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination“ stellt nach Ansicht des Regie-\n\nrungsrates nach wie vor die treffendste Formulierung dar, um die oben aufgeführten Aufgaben zu umschrei-\n\nben. Eine Leadorganisation erhält einen Leistungsauftrag und ist verantwortlich dafür, dass die kollektiven \n\ndestinationsrelevanten Aufgaben und Prozesse erfüllt werden, damit die touristischen Angebote im Kanton \n\nüberhaupt vermarktet werden können (territoriale Aufgaben). Die Vorschläge der PK sowie der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen sind demgegenüber sehr unspezifisch und offen formuliert. Der Ausdruck „Marketing-\n\nmassnahmen zugunsten der Tourismusorganisation“ suggeriert, dass unter diesem Titel eigentliche Vermark-\n\ntungsaktivitäten (Verkaufsaufgaben) mitfinanziert werden sollen, was – mit Ausnahme eines untergeordneten \n\nDestinationsmarketings – unter diesem Tatbestand gerade nicht gefördert werden soll. Noch offener formuliert \n\nist der Vorschlag der Gruppierungen der Parteiunabhängigen, so dass dem Fördertatbestand die erforderliche \n\nBestimmtheit fehlt. Aus Sicht des Regierungsrates besteht damit keine Veranlassung, an der Formulierung von \n\nAbs. 1 etwas zu ändern. Den Anliegen aus der 1. Lesung wird aber insofern Rechnung getragen, als die Be-\n\nstimmung mit einer neuen Überschrift („Grundauftrag“) versehen und damit die gesetzessystematische Ab-\n\ngrenzung zu den Finanzhilfen (Art. 4–6) klarer ersichtlich wird. \n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\n7. Art. 9a Abs. 1 (vormals Art. 4 Abs. 4; Beteiligung an Unternehmen) \n\nAuf Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen wurde der zweite Satz von Art. 4 Abs. 4 in 1. Lesung gestrichen \n\n(„Er [der Kanton] kann sich an Institutionen beteiligen“). Kantonsrätin Joos-Baumberger, Herisau, möchte in \n\ndiesem Zusammenhang geklärt haben, ob sich der Kanton trotz dieser Streichung an Institutionen beteiligen \n\nkönne. \n\n \n\nBeteiligungen des Kantons an öffentlichen oder privaten Unternehmen (ohne Aufgabenübertragung) stellen \n\nprimär Finanzanlagen dar und unterstehen den entsprechenden Regeln des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; \n\nbGS 612.0). Im Grundsatz kann sich der Kanton somit auch ohne gesetzliche Grundlage an einem Unterneh-\n\nmen beteiligen, dies aber nur, wenn es sich um Finanzvermögen handelt. Beteiligungen im Verwaltungsver-\n\nmögen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Die Möglichkeit der Beteiligung des Kantons an einer Touris-\n\nmusorganisation, auf die der gestrichene Satz in Art. 4 Abs. 4 abzielte, ist damit zukünftig nicht mehr möglich, \n\nda diese Beteiligungen unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen würden und somit zum Verwal-\n\ntungsvermögen zu rechnen sind. \n\n8. Art. 6 \n\nDer Kantonsrat hat in 1. Lesung dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen zugestimmt, den Halb-\n\nsatz „den Strukturwandel in der Beherbergungswirtschaft zu unterstützen“ in Art. 1. Abs. 1 lit. e zu streichen. \n\nDies mit der Begründung, dass der Strukturwandel ein Teil der Wettbewerbsfähigkeit sei. Dies veranlasste \n\nKantonsrat Brönnimann, Herisau, zur Frage, ob als Folge dieser Änderung auch die Überschrift von Art. 6 \n\n(„Förderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft“) geändert werden müsse (Wortprotokoll, \n\nS. 17). \n\n \n\nDie Änderung von Art. 1 Abs. 1 lit. e erfordert keine Anpassung des Titels von Art. 6. Dieser Fördertatbestand \n\nzielt darauf ab, den notwendigen Strukturwandel in der Beherbergungswirtschaft zu fördern, indem innovative \n\nund nachhaltig marktfähige Geschäftsmodelle für Beherbergungsbetriebe finanziell unterstützt werden. Dies \n\nsoll im Titel entsprechend zum Ausdruck kommen. \n\n9. Art. 4–6 (prozentuale Beteiligung) \n\nKantonrat Bühler, Speicher, regt an, auf die 2. Lesung die Beteiligungsquoten (relative Beitragshöhe) der För-\n\ndertatbestände nach Möglichkeit zu harmonisieren (Wortprotokoll, S. 28). \n\n \n\nHarmonisierungsbedarf besteht einzig in Bezug auf die in der 1. Lesung angenommene Änderung von Art. 6 \n\nAbs. 2. Die relative Höhe beträgt gemäss dieser Bestimmung neu maximal „ein Drittel“ der ausgewiesenen \n\nKosten. In Analogie zu Art. 4 Abs. 3 schlägt der Regierungsrat „30%“ statt „ein Drittel“ vor. Im Übrigen sind die \n\nrelativen (und absoluten) Beitragshöhen der unterschiedlichen Fördertatbestände bewusst unterschiedlich \n\nausgestaltet und bedürfen keiner Angleichung. \n\n10. Art. 8 Abs. 3 (Rückforderung von Finanzhilfen) \n\nKantonsrätin Egger, Speicher, möchte nochmals überprüft haben, ob Art. 8 Abs. 3 korrekt formuliert ist (Wort-\n\nprotokoll, S. 29). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nFinanzhilfen werden entweder durch Verfügung gewährt oder es wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Leis-\n\ntungsvereinbarung) abgeschlossen. Im Rahmen einer Verfügung können Auflagen und Bedingungen festgelegt \n\nwerden, um etwa sicherzustellen, dass die Leistung zweckentsprechend verwendet wird. Im Rahmen von Leis-\n\ntungsvereinbarungen sind die Leistungsziele inklusive Erfolgsmessung festzulegen. Die zuständige Behörde \n\nprüft, ob der Empfänger der Finanzhilfe die Aufgaben gesetzmässig und nach den ihm auferlegten Bedingun-\n\ngen und Leistungszielen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so können Finanzhilfen nach Abs. 3 zurückgefordert \n\nwerden. Die Hürde liegt dabei relativ hoch. Eine Rückforderung kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn ein \n\nLeistungsziel nicht erreicht wurde. Die Rückforderung greift dann Platz, wenn Leistungsziele, Auflagen oder \n\nBedingungen nicht eingehalten werden, wenn Empfänger von Finanzhilfen diese also nicht in der vereinbarten \n\noder verfügten Art und Weise verwenden. \n\n11. Art. 9a \n\nDer Kantonsrat hat auf Antrag der PK in 1. Lesung beschlossen, Art. 4 Abs. 4 in einem neuen Art. 9a mit dem \n\nTitel „Konzeptionelle Grundlage“ zu überführen. Kantonsrat Brönnimann, Herisau, schlägt vor, Art. 9a systema-\n\ntisch nach Art. 6 einzuordnen, weil es sich um eine weitere Fördermassnahme handle (Wortprotokoll, S. 30). \n\n \n\nDie systematische Platzierung dieser Bestimmung nach Art. 9 erscheint sachgerecht. Sinn und Zweck von \n\nArt. 9a ist es, dass der Kanton aus eigenem Interesse Studien im Tourismusbereich (z.B. Statistiken, Wert-\n\nschöpfungsstudien und dergleichen) durch Dritte erstellen lassen kann. Der Kanton ist dabei in der Regel Auf-\n\ntraggeber der Studien. Zudem soll es unter diesem Titel möglich sein, entsprechende Studien zusammen mit \n\nDritten erstellen zu lassen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich somit nicht um einen klassischen Subventi-\n\nonstatbestand wie in den Art. 4–6. Eine systematische Einordnung bei den Finanzhilfen (z.B. als Art. 4a oder \n\nArt. 6a) ist damit nicht sachdienlich, eine Platzierung nach den Allgemeinen Bestimmungen zu den Finanzhil-\n\nfen hingegen schon. Zur gesetzessystematischen Abgrenzung zum Grundauftrag (Art. 3) und zu den Finanzhil-\n\nfen (Art. 4–9) sollen entsprechende Überschriften mehr Klarheit schaffen (vgl. Erw. B.4). \n\n12. Aufwand für den Einzug der Tourismusabgabe \n\nKantonsrat Raschle, Schwellbrunn, fehlen Aussagen darüber, in welchem Verhältnis der Ertrag der Touris-\n\nmusabgabe zum Arbeitsaufwand für den Einzug der Tourismusabgabe steht (Wortprotokoll, S. 30). \n\n \n\nFür den Bezug der Tourismusabgabe sind folgende Aufgaben resp. Arbeitsschritte zu erledigen: Pflege der \n\nDaten (Mutationen Abgabeobjekt und -subjekt), Rechnungsstellung, Beantwortung von Rückfragen, Mahn- und \n\nBetreibungswesen. Heute werden für diese Arbeiten ca. 10–15 Stellenprozente eines/einer Sachbearbeiter/in \n\nbenötigt. Mit der Ausweitung der Abgabepflichtigen nach Art. 11 ist mit einem geringfügig höheren Aufwand zu \n\nrechnen. Andererseits entfällt zukünftig der Aufwand für das Inkasso und das Controlling der Beherbergungs-\n\ntaxen. Mit der Inkraftsetzung des neuen Tourismusgesetzes ist zu Beginn zudem mit einem höheren Initialauf-\n\nwand zu rechnen. Folgende geschätzte jährliche Kosten fallen für den Bezug der Tourismusabgabe an: \n\n \n\nJahresgehalt Sachbearbeiter/in (GK 6, Mittelwert) Fr. 76‘442.00 \n\nSozialversicherungs-, PK-Beiträge (pauschal 15%) Fr. 11‘466.00 \n\nRaumkosten Fr. 4‘000.00 \n\nInformatik-Nutzungskosten Fr. 3‘500.00 \n\nTotal (100 Stellenprozente) Fr. 95‘408.00 \n\nTotal (15 Stellenprozente) Fr. 14‘311.00 \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\nDamit kann der Aufwand (ca. Fr. 14‘300.00/Jahr) verglichen mit dem zum erwarteten Ertrag (ca. \n\nFr. 475‘000.00/Jahr) als geringfügig betrachtet werden. \n\n13. Art. 11 Abs. 1 lit. a (Abgabepflicht von Kur- und Rehabilitationsbetrieben) \n\nKantonsrätin Bodenmann-Odermatt, Waldstatt, beantragte in 1. Lesung die folgende Änderung von Art. 11 \n\nAbs. 1 lit. a: Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kur- und Rehabetriebe und derglei-\n\nchen) (Wortprotokoll, S. 31 f.). Der Änderungsantrag wurde damit begründet, dass auch Kur- und Rehabetriebe \n\nin die Abgabepflicht für die Tourismusabgabe miteinbezogen werden müssten. Der Regierungsrat hat den \n\nAntrag zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegengenommen, worauf Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt den \n\nAntrag zurückzog. \n\n \n\nUnter „Hotelbetriebe“ sind alle Betriebe zu verstehen, bei denen die Beherbergungsdienstleistung im Vorder-\n\ngrund steht, wie die klassischen Hotels, Pensionen, Gasthäuser und dergleichen. Zur Hotellerie gehören aber \n\nauch die Kurbetriebe, zu denen Kurhäuser mit ärztlicher Leitung oder Betreuung, Höhenkliniken, Rheumaklini-\n\nken und dergleichen zählen. Nicht unter die Abgabepflicht fallen hingegen Betriebe, bei denen eine medizini-\n\nsche Leistung im Vordergrund steht. Ein Betrieb ist dann nicht der Hotellerie zuzurechnen sondern hat als \n\nKlinik zu gelten, wenn er medizinische Leistungen erbringt und vom Kanton als solcher anerkennt ist, indem er \n\netwa eine Betriebsbewilligung besitzt. Gemäss Art. 49 des kantonalen Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) be-\n\ndürfen Institutionen des Gesundheitswesens (dazu zählen u.a. Spitäler und Kliniken) einer Betriebsbewilligung. \n\nAbgrenzungskriterium zwischen den abgabepflichtigen Kurbetrieben und den nicht abgabepflichtigen Spitälern \n\nund Kliniken ist somit, ob der Betrieb medizinische Leistungen erbringt und als Institution des Gesundheitswe-\n\nsens eine Betriebsbewilligung besitzt. Wird ein Betriebsteil aber als klassisches Hotel geführt, ist der Betrieb für \n\ndiesen Teil abgabepflichtig. \n\n \n\nMit dieser erläuternder Ergänzung besteht aus Sicht des Regierungsrates keine Veranlassung, an der Formu-\n\nlierung von Art. 11 Abs. 1 lit. a etwas zu ändern. \n\n14. Art. 11 Abs. 3 (Häuser, Wohnungen und Zimmer zum Eigengebrauch) \n\nDer Kantonsrat hat in 1. Lesung den Antrag der SP-Fraktion mit 35:24 Stimmen abgelehnt, den letzten Halb-\n\nsatz von Art. 11 Abs. 3 „und im Kanton keinen steuerpflichtigen Wohnsitz haben“ zu streichen. Der Änderungs-\n\nantrag wurde damit begründet, dass es ungerecht sei, zwischen Zweitwohnungsbesitzern, die ausserhalb des \n\nKantons wohnen und solchen, die im Kanton wohnen, zu unterscheiden. Erstere seien nach dem Wortlaut von \n\nArt. 11 Abs. 3 abgabepflichtig, letztere nicht. \n\n \n\nSinn und Zweck der Bestimmung von Art. 11 Abs. 3 ist es, alle Eigentümer von zu Urlaubszwecken selbst \n\ngenutzten Häusern, Wohnungen und Zimmern der Abgabepflicht zu unterstellen, da sie von der touristischen \n\nInfrastruktur und den touristischen Angeboten mehr als die Allgemeinheit profitieren. Dabei darf es keinen Un-\n\nterscheid machen, ob die Nutzerinnen und Nutzer ausserhalb oder innerhalb des Kantons Wohnsitz haben. \n\nAuch in Art. 11 Abs. 1 lit. b (Parahotelleriebetriebe) wird nicht unterschieden, ob der Eigentümer der Ferien-\n\nwohnung oder des Ferienhauses im Kanton oder ausserhalb des Kantons wohnt.  \n\n \n\nDer Abgabepflicht unterstehen Häuser, Wohnungen und Zimmer, die von den Besitzern zu Urlaubszwecken \n\nselbst genutzt werden. Die Räumlichkeiten können gelegentlich an Bekannte oder Freunde vermietet oder \n\nkostenlos zu Verfügung gestellt werden. Werden sie jedoch bewirtschaftet, d.h. mehrheitlich oder auf Dauer \n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\neiner kommerziellen Vertriebsorganisation oder einem Reservationssystem zur touristischen Nutzung zur Ver-\n\nfügung gestellt, handelt es sich um Ferienhäuser, Ferienwohnungen oder Fremdenzimmer im Sinne von \n\nArt. 11 Abs. 1 lit. b, die der Parahotellerie zuzurechnen sind. Sie fallen nicht unter den Tatbestand von Art. 11 \n\nAbs. 3. Somit kann festgehalten werden, dass nur Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter von selbst ge-\n\nnutzten, nicht bewirtschafteten touristischen Räumlichkeiten der Abgabepflicht nach Art. 11 Abs. 3 unterstehen. \n\nC. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \n\nEingereicht wurde ein Volksdiskussionsbeitrag von Armin Stoffel, Bahnhofstrasse 22, 9100 Herisau. Armin \n\nStoffel nimmt Bezug auf eine Berichterstattung über die 1. Lesung des Tourismusgesetzes in der Appenzeller \n\nZeitung vom 27. Oktober 2015. In diesem Zusammenhang stellt er drei Fragen betreffend der Möglichkeit der \n\nfinanziellen Unterstützung von touristischen Einzelbetrieben im Infrastrukturbereich durch die Neue Regional-\n\npolitik (NRP). \n\n \n\nNeben Gewährung von Darlehen für Infrastrukturvorhaben durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotel-\n\nkredit (SGH) kann die Beherbergungswirtschaft auch zukünftig – wie bereits heute – mit Mitteln der Neuen \n\nRegionalpolitik (NRP) unterstützt werden. Dabei handelt es sich um die Gewährung von zinsgünstigen oder \n\nzinslosen Darlehen des Bundes nach Art. 7 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (SR 901.0). Bundesdar-\n\nlehen können nach dieser Bestimmung nur gewährt werden, wenn sich der Kanton an der Finanzierung der \n\nInfrastrukturvorhaben mindestens gleichwertig beteiligt. Dieser sogenannte Äquivalenzbeitrag leistet der Kan-\n\nton durch à-fonds-perdu-Beiträge. Die kantonale gesetzliche Grundlage dafür findet sich in Art. 6a des Geset-\n\nzes über die Wirtschaftsförderung (bGS 911.1). In der Investitionsrechnung des Voranschlags 2016 (Konto \n\n5409) sind für die Unterstützung von Infrastrukturhaben aus Mitteln der Neuen Regionalpolitik insgesamt \n\n1‘136‘000 Franken eingestellt (1‘000‘000 Franken Bundesdarlehen und 136‘000 Franken kantonale à-fonds-\n\nperdu-Beiträge). Gemäss Programmvereinbarung Neue Regionalpolitik stellt der Bund dem Kanton für die \n\nProgrammperiode 2016–2019 Bundesdarlehen von insgesamt 3‘100‘000 Franken zur Verfügung. Insoweit trifft \n\ndie Vermutung von Armin Stoffel, dass der Kanton touristische Einzelbetriebe im Rahmen der Neuen Regio-\n\nnalpolitik nicht mehr unterstützt, nicht zu. Richtig ist nur, dass auf Grundlage des Tourismusgesetzes zukünftig \n\nkeine Finanzhilfen mehr an touristische Infrastrukturvorhaben möglich sind. Im Weiteren kann auf den Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates vom 7. Juli 2015, S. 11, verwiesen werden. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nZu den finanziellen und personellen Auswirkungen kann auf die Ausführungen des Regierungsrates sowie der \n\nPK zur 1. Lesung verwiesen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für ein totalrevidiertes Tourismusgesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Volksdiskussionsbeitrag \n\nBeilage 1.4 Verordnungsentwurf \n\n\n