Kurzprotokoll vom 3. Dezember 2018

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 30\n\nan seiner Sitzung vom 3. Dezember 2018 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 61 und 63 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Michael Fuhrer, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ganztags)\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (vormittags)\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (bis 10.25 Uhr)\nKantonsrätin Katharina Nef-Alder, Urnäsch (ab 17.00 Uhr)\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn (ab 17.00 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 31\n\nKantonsratspräsident Beat Landolt, Gais, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien\n\nIch gratuliere dem Vorstand des Jugendparlaments St.Gallen‒Appenzell zum grossartigen Erfolg, dass dieser Saal \nam 10. November 2018 übervoll war. Über 90 jugendliche, politisch Interessierte haben an der 39. Jugendsession \nteilgenommen; kein Vergleich zum Bild der letzten Session im Frühling in St.Gallen mit gelichteten Reihen. Schön, \ndass der Teilnehmerrekord ausgerechnet in Herisau aufgestellt werden konnte, wird doch nur jede vierte Session in \ndiesem Saal durchgeführt.\n\nIch durfte die Begrüssungsrede halten. Ich habe meiner Freude Ausdruck verliehen, dass sich die Teilnehmerinnen \nund Teilnehmer für öffentliche Themen interessieren und auch bereit sind, in eine Auseinandersetzung zu gehen. Ein \nZitat eines Vorstandsmitglieds auf der JuPa-Internetseite lautet: «Wenn wir etwas in der Politik verändern wollen, \nmüssen wir bei der Jugend ansetzen. Die Jugend von heute gestaltet die Zukunft.» Dies bedingt aber – und darauf \nsind wir angewiesen –, dass jugendliche Ansichten der Allgemeinheit bekannt gemacht werden; aber nicht nur der \nAllgemeinheit, sondern auch den Vertreterinnen und Vertretern aus Exekutive und Legislative.\n\n90 engagierte und interessierte Jugendliche bedeuten aber auch ein Potenzial für die Besetzung unserer Behörden. \nVielleicht tauchen auf den Wahlzetteln für die Gesamterneuerungswahlen vom nächsten Frühjahr Namen von jungen \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf – und wenn nicht bereits bei den nächsten Wahlen, dann hoffentlich ein \nspäteres Mal.\n\nDem Vorstand ist es nicht nur gelungen, viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewinnen. Er konnte politische \nProminenz und Fachkapazitäten für diesen Anlass engagieren. Neben dem St.Galler Regierungsrat Martin Klöti, \nwelcher sich im Anschluss an meine Begrüssung an das Jugendparlament wandte, hat sich nach der Mittagspause \nStänderat Andrea Caroni den Fragen über seinen politischen Werdegang und seine Erfahrungen in der Politik ge-\nstellt.\n\nFür die Workshops am Morgen haben sich folgende Personen für Fachimpulse zur Verfügung gestellt:\n\n Nicole Ruder, Leiterin Abteilung Globale Institutionen der DEZA, im Workshop Entwicklungshilfe;\n Lorenz Neher, Leiter Energieförderung der Energieagentur St.Gallen, zum Thema erneuerbare Energien;\n Graziosa Gairing, Chefin Kriminalpolizei der Kantonspolizei AR, zum Thema Öffentliche Sicherheit und Überwa-\n\nchung.\n\n\n\nAm Nachmittag fanden Diskussionsrunden statt, in denen sich Politikerinnen und Politiker im befürwortenden oder \nablehnenden Sinn mit den Jungparlamentarierinnen und -parlamentariern für Diskussionen zur Verfügung stellten. Zu \nfolgenden Themen wurde debattiert:\n\n Legalisierung von Kokain und anderen Rauschgiften\n Waffenexporte\n Gesundheits- und Spitalwesen\n Lohn- und Pflichtgleichheit zwischen den Geschlechtern\n\nIch freute mich sehr, dass für die Diskussionen im Speziellen, aber auch generell über den Tag gesehen aus Appen-\nzell Ausserrhoden zehn Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie Herr Regierungsrat Frei dabei waren. Sowohl die \nDiskussionen am Morgen wie auch am Nachmittag waren sehr intensiv, aber auch spannend. Resultate aus den \nWorkshops waren einerseits Anregungen, welche die Workshopleiterinnen und -leiter mitnahmen, und andererseits \nformulierte Forderungen. Diese Forderungen wurden dann im abschliessenden Plenum vorgestellt und weiterdisku-\ntiert. Ich fand es bemerkenswert, wie intensiv die Jungparlamentarierinnen und -parlamentarier auch hier nochmal in \ndie Auseinandersetzung gingen – dies bis zum Schluss gegen 17.00 Uhr. Und der Saal war immer noch voll. Im \nVerlaufe der Diskussionen notierte ich mir: «Sie schenken sich nichts.» Nach Abschluss der Debatte wurde über jede \neinzelne Forderung abgestimmt. Sechs Forderungen wurden angenommen.\n\nAuf das Ergebnis gehe ich hier nicht weiter ein. Sie werden aber nächstens über die Beschlüsse in Kenntnis gesetzt. \nAn dieser Stelle sind mir der Prozess und die Bedeutung des Jugendparlaments wichtig. Dieser Tag ist nur möglich, \nwenn im Hintergrund geholfen wird. Ich danke jenen Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung, die zum Gelingen \ndieses Tages beigetragen haben\n\nEs hat sich am Tag deutlich gezeigt, dass ein zweites Zitat eines Vorstandsmitglieds zutrifft, nämlich:\n«Die "heutige Jugend" ist bei weitem nicht so apolitisch, wie viele vielleicht behaupten. Ich möchte den Jugendlichen \neine Stimme und die Möglichkeit geben, ihre Ansichten und Meinungen in der Politik einzubringen. Die Jungen müssen \nernst genommen werden!». Erstens, dass sie ihr politisches Interesse zeigen und unter Beweis stellen und zweitens, \nsie müssen ernst genommen werden.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme 32\n\nMit Bericht vom 30. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 20202022 Kenntnis \nzu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 20202022 Kenntnis.\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung 33\n\nMit Bericht vom 30. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 der Kan-\ntonsschule Trogen von 14‘400‘000 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 5, Voranschlag 2019, genehmigt.\n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung 34\n\nMit Bericht vom 23. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 der Ge-\nfängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5‘225‘300 Franken, einem Bruttoertrag von 5‘925‘300 Franken \nund einem Finanzüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nKantonsrätin Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung des Globalkredits mit Leistungs-\nauftrag 2019, verbunden mit dem Auftrag, die Vorgabe eines Ertragsüberschusses zu streichen und die Höhe der \nVerrechnung der Miete für die Gebäude zu überprüfen.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 40:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 5, Voranschlag 2019, genehmigt.\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung 35\n\nMit Bericht vom 30. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2019 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 14‘400‘000 Franken;\n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken;\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten;\n- Nettoinvestitionen von 22‘493‘640 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 1‘111‘552.68 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 15‘896‘808.69 Franken.\n\nMit Bericht und Antrag vom 3. November 2018 schliesst sich die Finanzkommission dem Antrag des Regierungsrates \nan.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Vorschlag 2019 mit 55:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.\n\n6. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Patrick Kessler, Teufen, Cyber-Sicherheit im 36\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nAm 10. September 2018 reichten Kantonsrat Lukas Scherer, Herisau, und Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen, eine \nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit, Landammann Paul Signer, beantwortet die in der Interpel-\nlation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung1 37\n\nMit Bericht vom 25. September 2018 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes mit den von der PK vorgeschlagenen Änderungen in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 35\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\na) […]\n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 35 Abs. 1 mit einem lit. l:\nl) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 12‘000.‒ pro steuerpflichtige Person, sofern:\n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss \nauf der Sekundarstufe II handelt.\n\nKantonsrat Rohner, Heiden, beantragt namens der SP-Fraktion den Verzicht auf die Einfügung von Art. 35 Abs. 1 lit. l. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 51:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.\n\nArt. 38\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet und für das Kind keine Unterhaltsbei-\nträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden:\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person Fr. 5‘000.–;\n2. für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, die in der berufli-\n\nchen oder schulischen Ausbildung stehen Fr. 6‘000.–;\n3. höchstens weitere Fr. 12‘000.– Ausbildungskosten für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen \n\nPerson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, soweit sie die steuerpflichtige \nPerson selber trägt und Fr. 2‘000.– übersteigen; der Betrag wird um erhaltene Stipendien bis minimal Fr. 6‘000.– gekürzt. Die \nVerordnung bestimmt das Nähere.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 1 lit. a:\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewie-\nsen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden:\n1. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind bis zur Vollendung des 4. Alters-\n\njahres Fr. 5‘000.–;\n2. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind nach Vollendung des 4. Altersjah-\n\nres  bis zur Vollendung des 15. Altersjahres Fr. 7‘000.–;\n3. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind nach Vollendung des 15. Alters-\n\njahres bis zur Volljährigkeit sowie für jedes volljährige Kind in der beruflichen oder schulischen Ausbildung bis zur Vollendung \ndes 25. Altersjahres Fr. 11‘000.–.\n\n1 1. Lesung am 7. Mai 2018 (Abl. 2018, S. 684 ff.)\n\n\n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 1 lit. a Ziff. 3:\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewie-\nsen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden:\n[…]\n3. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind nach Vollendung des 15. Alters-\n\njahres bis zur Volljährigkeit sowie für jedes volljährige Kind in der beruflichen oder schulischen Ausbildung bis zur Vollendung \ndes 26. Altersjahres Fr. 11‘000.–.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als angenommen.\n\nKantonsrat Ueli Rohner, Heiden, beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 38 Abs. 1 lit. a) mit einer Ziff. 4 zu ergänzen:\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewie-\nsen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden:\n[…]\n4. höchstens weitere Fr. 12‘000.– Ausbildungskosten für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen \nPerson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, soweit sie die steuerpflichtige Person \nselber trägt und Fr. 2‘000.– übersteigen; der Betrag wird um erhaltene Stipendien bis minimal Fr. 6‘000.– gekürzt. Die Verordnung \nbestimmt das Nähere.\n\nMit der Ablehnung des Antrags der SP-Fraktion zu Art. 35 Abs. 1 lit. l gilt auch der Antrag zu Art. 38 Abs. 1 lit. a \nZiff. 4 als abgelehnt.\n\nArt. 39\n1 Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif):\na) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt \nlebende, geschiedene und ledige steuerpflichtige Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen \nHaushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Verheiratetentarif): \n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16‘000\n2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2‘000\n3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3‘000\n4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5‘000\n5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9‘000\n6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15‘000\n7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15‘000\n8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20‘000\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 25‘000\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 60‘000\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 230‘000\n12. über 400‘000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif):\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8‘000\n2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1‘500\n3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1‘500\n4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4‘000\n5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11‘000\n6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14‘000\n7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12‘000\n8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19‘000\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 14‘000\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 35‘000\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 130‘000\n12. über 250‘000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens\n\nEine Minderheit der PK beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 1:\n1 Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif):\na) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt \nlebende, geschiedene und ledige steuerpflichtige Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen \nHaushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Verheiratetentarif): \n\n\n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16‘000\n2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2‘000\n3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3‘000\n4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5‘000\n5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9‘000\n6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15‘000\n7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15‘000\n8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20‘000\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 5‘000\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 40‘000\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 470‘000\n12. über 600‘000: 2,71 Prozent des steuerbaren Einkommens\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif):\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8‘000\n2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1‘500\n3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1‘500\n4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4‘000\n5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11‘000\n6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14‘000\n7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12‘000\n8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19‘000\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 7‘700\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 10‘100\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 286‘200\n12. über 375‘000: 2,71 Prozent des steuerbaren Einkommens\n\nDer Antrag der Minderheit der PK wird mit 49:14 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.\n\nArt. 48\n1 Die unter den Geltungsbereich der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht fallenden Grundstücke, die überwie-\ngend land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, sind zum Ertragswert zu bewerten.\n\nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 48 mit einem Abs. 2:\n2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein landwirtschaftliches Grundstück, die noch nicht in \neiner amtlichen Ertragswertschätzung erfasst sind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtlichen Ertragswert von 20 Prozent der \nAufwendungen.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als angenommen.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 19) in 2. Lesung mit \n57:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 5. Februar 2019, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022; Kenntnisnahme 38\n\nMit Bericht vom 30. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionspro-\ngramm 2019–2022 zur Kenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022 Kenntnis.\n\n\n\n9. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 20); Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission 39\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 20)» schlägt das erweiterte Büro eine parla-\nmentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP, Präsident\n- Balmer Yves, Herisau, SP\n- Bühler Daniel, Speicher, FDP\n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP\n- van Dam Jaap, Gais, SP\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, schlägt namens der FDP-Fraktion folgende Zusammensetzung der PK vor: \n\n- Bühler Daniel, Speicher, FDP, Präsident\n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP\n- Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP\n- van Dam Jaap, Gais, SP\n- Weber Jens, Trogen, SP\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu\n\nDer Antrag des erweiterten Büros des Kantonsrates wird dem Antrag der FDP-Fraktion gegenübergestellt. Der Rat \ngibt dem Antrag der FDP-Fraktion mit 57:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Vorzug. Der Präsident wird gemäss \nAntrag der FDP-Fraktion mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.\n\n10. Frage- und Informationsstunde 40\n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen\n\n- die Umsetzung von StwK-Empfehlungen;\n- die Rückerstattung aus dem Postauto-Skandal;\n- die Lernmethode «Schreiben nach Gehör»;\n- die Kenntnisnahme der Jahresberichte/-rechnungen der Sozialversicherungen AR durch den Kantonsrat;\n- die Regierungsratswahlen 2019;\n- den Stand der Abklärungen bezüglich Jufa Hotel;\n- das geplante Asylzentrum in Herisau.\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 17.53 Uhr\n\n\n


Kurzprotokoll vom 7. Mai 2018

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 63\n\nan seiner Sitzung vom 7. Mai 2018 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nAnwesend: zwischen 61 und 64 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden (ganztags)\nKantonsrat Fidel Cavelti, Herisau (nachmittags)\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (ab 15.40 Uhr)\nKantonsrat Siegfried Dörig, Bühler (ab 17.20 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 64\n\nKantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren aus Kantonsrat und Regierungsrat\nSehr geehrte Anwesende der Medien\nSehr geehrte Gäste\n\nIm vergangenen Jahr wurde ich einige hundert Male als «sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident…» begrüsst \noder angesprochen. Auch das dem Präsidenten vorliegende Drehbuch sieht vor, die Eröffnungsreden jeweils mit \nderselben salbungsvollen Schmeichelei zu beginnen: «Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und \nHerren…». Irgendwie wirkt das «sehr geehrt» auch für mich altbacken, abgedroschen und ein wenig zu \nüberschwänglich. Darum habe ich mich nach Alternativen umgeschaut:\n\nVariante 1\nIch könnte andere verbreitete Grussformeln wählen; z.B. «Hallo Herr Landammann, hoi Damen und Herren aus \nKantons- und Regierungsrat, sali Anwesende der Medien und Grüezi Gäste.» Aber nein, all dies scheint mir zu \nsalopp und zu wenig respektvoll. Wie wär’s mit «Guten Morgen Herr Landammann, guten Morgen Damen und \nHerren…»? Auch das scheint mir irgendwie fehl am Platz. Wenn der Gruss einem Wunsch entspricht, so nach dem \nMotto «ich wünsche einen guten Morgen» – trotz vermutlich stundenlanger Debatte über das Hundegesetz oder \nüber Erlasse mit der Brisanz wie das Übereinkommen zwischen der Regierung des Kantons Appenzell A.Rh. und \ndem Schweizerischen Verein von Dampfkesselbesitzern in Zürich über den Vollzug der kantonalen Vorschriften \nbetreffend Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen –, dann ist das zynisch. Das macht sich \nnicht gut. Vielleicht könnte eine Fremdsprache Abhilfe schaffen. Für einen jungen Kantonsratspräsidenten – wie ich \nes bin – könnte doch Englisch durchaus passend sein. Aber die grosse Hürde kommt mit «Herr Landammann»: \nDas übersteigt meine Fertigkeiten. Heisst es «Hi Mr. landatman» oder «Hi Mr. countryatman»?\n\nVariante 2\nNach etlichen Jahren übertrieben freundlicher Förmlichkeit könnte die Grussformel mit einem Antonym vom \nAdjektiv «geehrt» für ebenso viele Jahre auf ein im Schnitt gesundes, neutrales Niveau gebracht werden. So habe \nich gegoogelt und bin auf folgenden möglichen Wortlaut gekommen, für den ich bereits im Voraus um \nEntschuldigung bitte: «Sehr getadelter Herr Landammann, sehr üble Damen und Herren aus Kantons- und \nRegierungsrat, sehr undankbare Anwesende der Medien und sehr nicht gewürdigte Gäste».  Ich musste mit \nErnüchterung feststellen: Das geht gar nicht. \n\nVariante 3\nVielleicht könnte die Lösung in einem Synonym zu finden sein. Der Duden schlägt mir anstelle von «geehrt» \nfolgende Adjektive vor: «angesehen», «geachtet», «geschätzt», «gut beleumundet», «hochgeachtet», \n«hochgeschätzt», «respektabel», «lieb», «teuer», «verehrt», «wert» und «gnädig». Aber irgendwie vermögen mich \ndie daraus resultierenden Begrüssungsformeln ebenfalls nicht zu befriedigen: «Sehr gut beleumundeter Herr \n\n\n\nLandammann, sehr teure Damen und Herren aus Kantons- und Regierungsrat, sehr gnädige Anwesende der \nMedien, sehr respektable Gäste.» \n\nWie ich es auch drehe und wende: Mir fällt nichts Passenderes ein. Und so dürfte die Grussformel auch nach \nmeiner Zeit als Kantonsratspräsident zum Ziel haben, einen respektvollen Umgang untereinander zu bewirken. Und \ndas wünsche ich uns weiterhin von Herzen.\n\nIch schliesse meine letzte Eröffnungsrede als Kantonsratspräsident und wünsche allen Anwesenden und den \nAmtsblattlesenden alles Gute und Gottes Segen. Ihr Kantonsratspräsident zu sein hat mich sehr geehrt. Vielen Dank!\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung 65\n\nMit Bericht vom 31. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 23. März 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt.  38\nIV. Sozialabzüge\n\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet und für das Kind keine \nUnterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden:\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person Fr. 5‘000.–;\n2. für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, die in der \n\nberuflichen oder schulischen Ausbildung stehen Fr. 6‘000.–;\n3. höchstens weitere Fr. 12‘000.– Ausbildungskosten für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen \n\nPerson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, soweit sie die steuerpflichtige \nPerson selber trägt und Fr. 2‘000.– übersteigen; der Betrag wird um erhaltene Stipendien bis minimal Fr. 6‘000.– gekürzt. Die \nVerordnung bestimmt das Nähere.\n\n[…]\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 1 lit. a:\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt \nangewiesen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden:\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person Fr. 6‘500.–.\n2. Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen \n\nPerson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung des \n15. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf Fr. 10‘000.–.\n\n3. Aufgehoben.\n[…]\n\n\n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 1 lit. a:\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt \nangewiesen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden:\n1. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind bis zum vollendeten 4. Altersjahr \n\nFr. 5‘000.–.\n2. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind nach vollendetem 4. bis zum \n\nvollendeten 15. Altersjahr Fr. 7‘000.–.\n3. Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen \n\nPerson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung des \n15. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 25. Altersjahr auf Fr. 11‘000.–.\n\n[…]\n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. Der Rat gibt mit 37:23 Stimmen bei \n4 Enthaltungen dem Antrag der PK den Vorzug.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2019) in 1. Lesung mit \n50:0 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 8. Juni 2018, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung1 66\n\nInitiativtext\n\nDie Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei so auszugestalten, dass\n Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit \n\nKindern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden,\n die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und \n die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt.\n\nMit Bericht vom 14. November 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung gültig zu erklären,\n2. die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen,\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen,\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.\n\nMit Bericht vom 26. Februar 2018 beantragt die parlamentarische Kommission:\n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung gültig zu erklären,\n2. die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen,\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen,\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\n1 1. Lesung am 25. September 2017 (Abl. 2017, S. 1200 f.)\n\n\n\nSchlussabstimmungen:\n\nDie Volksinitiative wird mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen für gültig erklärt.\n\nDer Rat lehnt die Volksinitiative mit 43:21 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nEr spricht sich mit 47:16 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Abstimmungsempfehlung aus.\n\nEr empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 40:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung.\n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung 67\n\nMit Bericht vom 20. März 2018 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2017 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Nettoinvestitionen von 29‘687‘033.46 Franken;\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7‘779‘620.58 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4‘361‘790.50 Franken;\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 18‘023‘270.50 Franken;\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2017 von 25‘532‘345.66 Franken.\n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 23. April 2018, die Staatsrechnung 2017 zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2017 mit 63:1 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n5. Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 68\n\nMit Datum vom 5. April 2018 unterbreitet die Finanzkommission den Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle und \nbeantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle Kenntnis.\n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 69\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 13. März 2018 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr \n2017 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates Kenntnis.\n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme 70\n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission unterbreitet mit Datum vom 3. April 2018 ihren Bericht über das Jahr 2017 mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis.\n\n8. Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme 71\n\nMit Datum vom 29. März 2018 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2017 mit dem Antrag \nauf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2017 der Justizkommission Kenntnis.\n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 72\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 20. März 2018 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2017 \ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n10. Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 73\n\nMit Datum vom 20. März 2018 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR Kenntnis.\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 74\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 20. März 2018 die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2017 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR \nKenntnis.\n\n\n\n12. Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2018 75\n\nMit Bericht vom 7. Februar 2018 beantragt die Justizkommission, Barbara Büchler, Speicher, für den Rest der \nAmtsdauer 2015–2019 mit Amtsantritt per 1. Juni 2018 als Mitglied des Kantonsgerichts zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt ist mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen Barbara Büchler, Speicher.\n\n13. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 76\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nMit Bericht vom 5. April 2018 beantragt die Justizkommission folgende Ergänzungswahlen in die \nSchlichtungsstellen vorzunehmen:\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin\n- Aerni Ruedi, Herisau,  als Vermieter-Vertreter\n- Mutti Manuela, Herisau, als Vermieter -Vertreterin\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin\n- Mutti Manuela, Herisau, als Arbeitnehmer-Vertreterin\n\nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nDer Kantonsrat wählt Ruedi Aerni, Herisau, als Vermieter-Vertreter der Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht mit 52:3 Stimmen bei 6 Enthaltungen.\n\nDer Kantonsrat wählt Manuela Mutti, Herisau, als Vermieter-Vertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im \nErwerbsleben mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nDer Kantonsrat wählt Manuela Mutti, Herisau, als Arbeitnehmer-Vertreterin der Schlichtungsstelle bei \nDiskriminierung im Erwerbsleben mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nSchluss der Sitzung: 17.55 Uhr\n\n\n


Kurzprotokoll vom 23. Februar 2015

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 40 \n\nan seiner Sitzung vom 23. Februar 2015  im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 58 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Ramsauer Hans-Peter, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Rohner Willi, Rehetobel (ganztags) \n Kantonsrat Zuberbühler David, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Federer Johanna, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Meng Christian, Teufen (nachmittags) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 41 \n \nKantonsratspräsident René Rohner, Grub, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates \nGeschätzte Anwesende der Medien \nGeschätzte Gäste \n \nWir stehen hinter der Idee einer Landesausstellung 2027 in der Ostschweiz. Das ist die Botschaft des Treffens vom \nletzten Freitag auf dem Säntis, die wir, die Landtags-, Grossrats- und Kantonsrats-Präsidentinnen und Präsidenten \naller Ostschweizer Kantone  inkl. Fürstentum Lichtenstein nach aussen tragen wollen. \n \nDie Idee einer EXPO Bodensee Ostschweiz entstand an der EXPO 2002, als alt Bundesrat Dr. Kurt Furgler selig den \nheutigen St.Galler Kantonsratspräsidenten Paul Schlegel bat, ihm die Schuhe zu binden und diesen bei dieser Gele-\ngenheit auf das Thema einer EXPO in der Ostschweiz ansprach. \n \nWarum eine EXPO 2027 in der Ostschweiz? Weil wir eine unglaubliche Vielfalt an Landschaften, Traditionen, Tou-\nrismusangeboten, Industrie und Gewerbe haben. Weil wir im Dreiländereck ein riesiges Potenzial für eine grenzüber-\ngreifende Zukunft haben und weil wir eine weltoffene Bevölkerung sind. \n \nEine EXPO bietet die Möglichkeit, wesentliche föderalistische Themen in populärer Form zu bearbeiten. Sie stellt \neine einzigartige Kommunikations- und Bildungsplattform dar. Und sie bietet die einzigartige Chance für eine Koope-\nration von Politik, Wirtschaft und Kultur. Sie bietet weiter die Möglichkeit, visionäre und virulente Fragen der Gegen-\nwart und der Zukunft zu besprechen, Haltung und Werte zu vermitteln sowie auch die Zusammenarbeit und die Zu-\nsammengehörigkeit innerhalb der Ostschweiz und mit dem angrenzenden Ausland zu stärken. Die EXPO wird der \nOstschweiz Impulse in Bezug auf Nachhaltigkeit, Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturelle \nAktivitäten vermitteln. \n \nZurzeit wird die EXPO 2027 von drei Kantonen vorbereitet: Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau. Ich \nhoffe sehr, dass alle Ostschweizer Kantone demnächst mit ins Boot kommen. Es soll auch das angrenzende Ausland \nmiteinbezogen werden. Appenzell Ausserrhoden ist seit Beginn mit dabei. Hier geht ein Kompliment an die Verant-\nwortlichen. \n \nWie geht es weiter? Der Projektwettbewerb ist lanciert und soll noch in diesem Jahr von einer Jury ausgewertet wer-\nden. Ab 2016 wird zum siegreichen Konzept eine Machbarkeitsstudie erstellt. Zudem soll eine neue Organisation für \ndie EXPO-Trägerschaft mit einer vollamtlichen Geschäftsführung installiert werden. Der Bundesrat hat im Februar \neine klare Absichtserklärung abgegeben, die Ostschweiz in ihren Bestrebungen betreffend EXPO 2027 zu unterstüt-\n\n\n\n \n\nzen. Anlässlich des Treffens der SVP-Bundeshaus-Fraktion mit der Bevölkerung vom letzten Freitag durfte ich Bun-\ndesrat Maurer einen „EXPO-Biber“ übergeben. Laut Bundesrat Maurer wird er den Biber an der nächsten Bundes-\nratssitzung seinen Kolleginnen und Kollegen zum Verzehr anbieten. \n \nIch übergebe Leonie Breitenmoser ebenfalls einen „EXPO-Biber“ als Dank für die Organisation des Treffens auf dem \nSäntis. Leonie Breitenmoser kann diesen Biber ohne weiteres auch der Innerrhoder Standeskommission präsentie-\nren. Zu probieren gibt es ihn aber erst, wenn die Standeskommission dem EXPO-Komitee beitritt. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die Landesausstellung Bodensee Ostschweiz braucht eine breite Basis und \nviel Vertrauen in der Ostschweiz.  \n \nDer Verein EXPO 2027 BODENSEE OSTSCHWEIZ steht ein für die Durchführung einer Landesausstellung im \nRaum Bodensee-Ostschweiz. Unterstützen Sie den Verein! Die Beitrittserklärung liegt als Tischvorlage auf. Ich gehe \ndavon aus, dass ich die Mitglieder des Regierungsrates nicht bitten muss Mitglied zu werden, da Sie bereits alle \nMitglieder sind. \n \nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung 42 \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 28. Oktober 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 14. Januar 2015 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) im Sinne der Kommis-\n\nsion in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt. 8 \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Abs. 2ter zu Art. 8: \n2ter Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufgaben sind ohne Verzug, spätestens jedoch sieben Monate nach Amtsantritt abzu-\ngeben. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 2ter: \n2ter Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufgaben sind ohne Verzug, spätestens jedoch zwölf Monate nach Amtsantritt abzu-\ngeben. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n \nNachdem der Antrag der PK unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 9 \n\nDie PK beantragt die Einfügung eines Abs. 2bis zu Art. 9: \n2bis Bei der Zuteilung der Departemente trägt der Regierungsrat soweit möglich den Wünschen seiner Mitglieder Rechnung. Die \nMitglieder des Regierungsrates äussern ihre Wünsche in der Reihenfolge des Zeitpunkts ihrer ersten Wahl. \n \n\n\n\n \n\nDer Antrag der PK wird mit 38:20 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nArt. 28 \n1 Durch Verordnung bestimmt der Regierungsrat die Organisationsstruktur der kantonalen Verwaltung. Er berücksichtigt dabei \na) die Bündelung gleichartiger Aufgaben, \nb) eine optimale Zahl von Direktunterstellten, \nc) eine möglichst flache Hierarchie \nund bestimmt die Hierarchiestufe der Organisationseinheiten. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 28: \n1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Organisationsstruktur und weist den Organisationseinheiten die Aufgaben zu. \nEr berücksichtigt dabei: \na) die zweckmässige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung; \nb) eine optimale Zahl von Direktunterstellten; \nc) eine flache Hierarchie. \n \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, und Kantonsrätin Katrin Alder, Herisau, namens der Fraktion der  \nFDP.Die Liberalen, beantragen folgende Änderung von Art. 28: \n1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Organisationsstruktur und weist den Organisationseinheiten die Aufgaben zu. \n \nDer Antrag Gut, Walzenhausen, und der Fraktion der FDP.Die Liberalen wird mit 45:13 Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nArt. 35 \n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements oder einer Stabsstelle des Regierungsrates, bezeich-\nnet die Kantonskanzlei eine federführende Stelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 3:  \n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements oder der Kantonskanzlei, bezeichnet die Kantonskanz-\nlei eine federführende Stelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest. \n \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 3: \n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements oder der Kantonskanzlei, bezeichnet der Landammann \neine federführende Stelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Gut, Walzenhausen, mit 37:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 39 \n1 Die kantonale Verwaltung umfasst die folgenden Departemente: \na) Finanzen: Das Departement Finanzen erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Finanz- und Steuerwesen, Per-\nsonalwesen und Pensionskasse. \nb) Bildung: Das Departement Bildung erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Schul- und Bildungswesen sowie \nSport. \nc) Gesundheit: Das Departement Gesundheit erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben im Gesundheits- und Heimwesen. \nd) Bau und Umwelt: Das Departement Bau und Umwelt erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Hoch- und Tief-\nbau, Raumplanung sowie Umwelt- und Gewässerschutz. \ne) Volks- und Landwirtschaft: Das Departement Volks- und Landwirtschaft erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen \nwirtschaftliche Entwicklung, öffentlicher Verkehr, Arbeit sowie Land- und Forstwirtschaft. \nf) Sicherheit und Justiz: Das Departement Sicherheit und Justiz erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Polizei, \nMilitär, Bevölkerungsschutz und Justiz. \ng) Inneres und Kultur: Das Departement Inneres und Kultur erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Gemeinden, \nAsyl, Soziales, Sozialversicherung und Kultur. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 1 lit. a–g: \na) Finanzen \nb) Bildung und Kultur \nc) Gesundheit und Soziales \nd) Bau und Volkswirtschaft \ne) Aufgehoben. \nf) Inneres und Sicherheit \ng) Aufgehoben.  \n\n\n\n \n\nKantonsrat Peter Meier, Gais, beantragt folgende Änderung von Art. 39: \n1 Die kantonale Verwaltung umfasst fünf Departemente. \n2 Deren Zusammensetzung und Bezeichnung sind in der Verordnung geregelt. \n \nDer Antrag Meier, Gais, wird mit 44:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nArt. 45 \n1 Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher \nunterzeichnet. Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre sind befugt, diese Dokumente im Auftrag der Departe-\nmentsvorsteherin oder des Departementsvorstehers bei ihrer oder seiner Verhinderung zu unterzeichnen. \n2 Ausgehende Schreiben der Stabsstellen des Regierungsrats, der Departementssekretariate oder Organisationseinheiten werden \nvon der jeweiligen Leiterin oder vom jeweiligen Leiter unterzeichnet. \n3 Der Landammann sowie die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher legen in den jeweiligen Bereichen allfällige \nweitere Unterschriftsberechtigungen fest. \n4 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register über die Unterschriftsberechtigung. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 45 Abs. 2: \n2 Ausgehende Schreiben der Kantonskanzlei, der Departementssekretariate oder Organisationseinheiten werden von der jeweiligen \nLeiterin oder vom jeweiligen Leiter unterzeichnet. \n \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, beantragt folgende Änderung von Art. 45: \n1 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register über die Unterschriftsberechtigungen. \n \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, zieht seinen Antrag zurück. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Organisationsgesetzes in 1. Lesung mit 59:0 Stimmen \nohne Enthaltung zu. \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. März 2015 der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n3. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr, Teilrevision 43 \n \nMit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom \n\n19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG) zuzustimmen. \n \n \nEintreten. \n\n \nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, stellt den Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Sturzenegger, Trogen, mit 52:7 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über den Strassenverkehr mit 54:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n4. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates, 44 \n Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n \nMit Bericht und Antrag vom 2. Februar 2015 beantragt die Finanzkommission, der Besoldungsverordnung für den \nRegierungsrat im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n \n \nEintreten wurde bereits am 1. Dezember 2014 beschlossen.1 \n \n \nFortsetzung der Detailberatung. \n \nArt. 6 \n1 Die Mitglieder des Regierungsrates haben beim Ausscheiden aus dem Amt zulasten des Kantons Anspruch auf eine Austrittsent-\nschädigung im Umfang einer Jahresbesoldung. \n2 Die Austrittsentschädigung wird in zwölf monatlichen Raten ausgerichtet. \n3 Bemessungsgrundlage für die Austrittsentschädigung ist die letzte ausgerichtete Besoldung vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens. \n4 Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \na) den hinterbliebenen Ehegatten; \nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Famili-\nenzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n \nNamens der Fraktion der FDP.Die Liberalen zieht Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, seinen Antrag vom \n1. Dezember 2014 zurück und beantragt folgende Änderung von Art. 6: \n1 Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensi-\nonskasse AR aus dem Amt aus, so hat es Anspruch auf eine Austrittsentschädigung. \n2 Die Austrittsentschädigung entspricht der zuletzt ausgerichteten Besoldung. Sie wird während 18 Monaten ausgerichtet. Der \nAnspruch endet mit dem Beginn des ersten Monats nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement \nder Pensionskasse AR.  \n3 Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren Einkünften die zuletzt ausgerichtete Besoldung über-\nsteigt. \n4 Als Einkünfte nach Abs. 3 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus Sozialversicherungen sowie Kapitalleis-\ntungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n5 Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \na) den hinterbliebenen Ehegatten; \nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Famili-\nenzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, zieht namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen seinen Antrag vom \n1. Dezember 2014 zurück und beantragt folgende Änderung von Art. 6: \n1 Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Vollendung des 65. Altersjahres aus dem Amt aus,  so hat es Anspruch auf eine \nAustrittsentschädigung nach Massgabe der Zahl der Amtsjahre. \n2 Für jedes ganze und jedes angebrochene Amtsjahr wird die Austrittsentschädigung während vier Monaten ausgerichtet, mindes-\ntens jedoch während 18 und längstens während 48 Monaten. In jedem Fall endet der Anspruch mit Beginn des ersten Monats nach \nVollendung des 65. Altersjahres. \n3 Die Austrittsentschädigung beträgt 50 Prozent der zuletzt ausgerichteten Besoldung. \n4 Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren Einkünften 75 Prozent der zuletzt ausgerichteten \nBesoldung übersteigt. \n5 Als Einkünfte nach Abs. 4 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus Sozialversicherungen sowie Kapitalleis-\ntungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n6 Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \na) den hinterbliebenen Ehegatten; \nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Famili-\nenzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt; \n\n  \n\n                                                        \n1 Vgl. Kurzprotokoll der Sitzung des Kantonsrates vom 1. Dezember 2014, Abl. 2014, S. 1304 ff. \n\n\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 6: \n1 Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates vor Vollendung des 65. Altersjahres aus dem Amt aus, so hat es Anspruch auf eine \nAustrittsentschädigung nach Massgabe der Zahl der Amtsjahre.  \n2 Für jedes ganze und jedes angebrochene Amtsjahr wird die Austrittsentschädigung während vier Monaten ausgerichtet, mindes-\ntens jedoch während 18 und längstens während 36 Monaten. In jedem Fall endet der Anspruch mit dem Monatsersten nach Vollen-\ndung des 65. Altersjahres. \n3 Die Austrittsentschädigung entspricht in den ersten zwölf Monaten der zuletzt ausgerichteten Besoldung und reduziert sich danach \num die Hälfte. Der Anspruch wird jeweils im Umfang anrechenbarer Einkünfte gekürzt. \n4 Als anrechenbare Einkünfte gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus Sozialversicherungen sowie Kapital-\nleistungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n5 Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \na) den hinterbliebenen Ehegatten; \nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Famili-\nenzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n \nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, beantragt folgende Änderung von Art. 6: \n1 Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates infolge Rücktritt, Nichtantreten zur Wiederwahl oder Erreichen der Amtszeitbeschrän-\nkung aus dem Amt, so hat es keinen Anspruch auf eine Austrittsentschädigung. \n2 Scheidet ein Mitglied des Regierungsrates aus anderen Gründen als in Abs. 1 erwähnt und vor Erreichen des ordentlichen Ren-\ntenalters gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung aus dem Amt, so hat es Anspruch auf eine Aus-\ntrittsentschädigung. \n3 Die Austrittsentschädigung entspricht der zuletzt ausgerichteten Besoldung. Sie wird während 12 Monaten ausgerichtet. Der \nAnspruch endet mit dem Beginn des ersten Monats nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss Bundesgesetz über die \nAlters- und Hinterlassenenversicherung. \n4 Die Austrittsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit weiteren Einkünften die zuletzt ausgerichtete Besoldung über-\nsteigt. \n5 Als Einkünfte nach Abs. 4 gelten Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen und Renten aus Sozialversicherungen sowie Kapitalleis-\ntungen der Pensionskasse. Letztere sind zum Rentenwert gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse AR anzurechnen. \n6 Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \na) den hinterbliebenen Ehegatten; \nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \nc) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Famili-\nenzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n \nKantonsrätin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau, zieht namens der CVP/EVP-Fraktion ihren Antrag vom 1. Dezember \n2014 zurück. \n \nDer Unterabänderungsantrag des Regierungsrates wird dem Änderungsantrag der Gruppierung der Parteiunabhän-\ngigen gegenübergestellt. \n \nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen obsiegt mit 32:18 Stimmen bei 8 Enthaltungen. \n \nDie Änderungsanträge der Gruppierung der Parteiunabhängigen, der Fraktion der FDP.Die Liberalen sowie von Kan-\ntonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, werden einander gegenübergestellt. \n \nEs erhalten Stimmen: \n- Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen:  16 \n- Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen:  26 \n- Antrag Leuzinger, Bühler: 13 \n \nDer Antrag Leuzinger, Bühler, fällt aus der Abstimmung. \n \nDie Änderungsanträge der Gruppierung der Parteiunabhängigen und der Fraktion der FDP.Die Liberalen werden \neinander gegenübergestellt. \n \nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 37:15 Stimmen bei 6 Enthal-\ntungen. \n \nDer Antrag der Finanzkommission wird dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen gegenübergestellt. \n \nDer Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen obsiegt mit 31:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n \nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen beantragt die Ergänzung von Art. 6 Abs. 5 mit einem lit. d: \nd) an den bezeichneten Lebenspartner im Sinne von Art. 16 des Vorsorgereglements der Pensionskasse AR. \n\n\n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 40:8 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. \n \nDer Rat lehnt den Streichungsantrag Zuberbühler, Herisau, mit 48:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision der Verordnung über die Besoldung und die berufliche \nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates mit 50:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \n \n5. Motion Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit 45 \n von Vorsorgeaufträgen (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch); Erheblicherklärung \n\n \nAm 29. Oktober 2014 reichten Kantonsrat Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem \nWortlaut ein: \n \nSeit 1. Januar 2013 sind die Bestimmungen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes in Kraft. Dahinter steht eine \nneue Philosophie: Nicht mehr behördliche Massnahmen für Hilfsbedürftige sind zentral, sondern individuelle Vorkeh-\nrungen für den Einzelfall. Dazu gehört unter anderem auch der Vorsorgeauftrag mit oder ohne Patientenverfügung. \nMit einem Vorsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person selber bestimmen, wer im Fall der Urteilsunfähigkeit \nihr Rechtsvertreter werden soll. \n \n[Q] \n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden macht dazu Ausführungen in Art. 47 und 48 EG zum ZGB. Keine Ausführungen \nzu finden sind zum Hinterlegungsort. \nDer Hinterlegungsort kann auf dem Zivilstandsamt gemeldet werden; dann wird der Ort im Personenstandsregister \neingetragen. Taucht das Dokument im Ernstfall nicht auf – was mit dem Eintrag im Personenstandsregister nicht \ngarantiert ist – nützt die beste Vorsorge nichts. \n \nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Teilrevision des EG zum ZGB diesbezüglich an die Hand zu nehmen und dem \nKantonsrat vorzulegen. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung der Motion. \n \nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Walter Grob, Teufen, der Beantwortung durch Regierungsrat \nJürg Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur, und Diskussion erklärt der Rat die Motion mit 58:0 Stimmen \nohne Enthaltung für erheblich. \n \n \n \n6. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat),  46 \n Genehmigung; 2. Lesung\n\n2\n \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom \n\n20. Juni 2013 in 2. Lesung zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hoch-\nschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 in 2. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung. \n \n                                                        \n2 1. Lesung am 22. September 2014 (Abl. 2014, S. 980 f.) \n\n\n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 28. April 2015 dem fakultativen Referendum (Text siehe Abl. 2014, S. 988 f.). \n \n \n \n7. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV),  47 \n Genehmigung; 2. Lesung\n\n3 \n \nMit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom \n\n22. März 2012 in 2. Lesung zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge \nder höheren Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 in 2. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung. \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 28. April 2015 dem fakultativen Referendum (Text siehe Abl. 2014, S. 996 f.). \n \n \n \nSchluss der Sitzung 15.02 Uhr \n\n                                                        \n3 1. Lesung am 22. September 2014 (Abl. 2014, S. 981 f.) \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 15. Juni 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 20. Mai 2020 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 15. Juni 2020; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur 5. und letzten Sitzung des Amtsjahres \n2019/2020 einzuladen. Diese findet am Montag, 15. Juni 2020, ab 08.15 Uhr, im Buchensaal, Buchenstras-\nse 32, 9042 Speicher, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin\n \n\n2.* 0200.631 Wahlbericht 2019; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung des Er-\ngebnisses\n\n \n3.* 0100.78 Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \n\nUnvereinbarkeiten\n \n\n4.* 0200.631 Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds\n \n\n5.* 0100.66 Büro des Kantonsrates; Ersatzwahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten so-\nwie der stv. Fraktionsvertretung CVP/EVP für das Amtsjahr 2019/2020\n\n \n6. 2000.162 Staatsrechnung 2019; Genehmigung\n\n \n7. 0200.784 Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\n \n8. 0100.100 Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme\n\n \n9.* 0100.94 Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme\n\n \n10. 0100.98 Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme\n\n \n11. 0100.99 Jahresbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme\n\n \n12. 0200.774 Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonale Massnahmen; Genehmigung\n\n\n\nSeite 2/2\n\n \n13.* 0100.91 Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen\n\n \n14.* 0100.93 Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf E-Ziga-\n\nretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten\n \n\n15.* 0100.92 Interpellation Florian Hunziker, Herisau, Auswirkungen einer konsequenten Trennung von \nKirche und Staat\n\n \n16.* 0100.95 Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Umsetzung Förderprogramm Energie mit Fokus auf \n\nEmissionsreduktion\n \n\n17. 0100.96 Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit des \nKantons\n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 6 bis 8, 10, 11 und 17 bei.\n\nDie Unterlagen zu den Traktanden 2, 3, 5, 9 und 13 bis 16 wurden mit dem Versand für die ursprünglich ge-\nplante Sitzung vom 30. März 2020 bereits an Sie zugestellt und werden nicht erneut versandt.\n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrates zu Traktandum 12 wird mit Nachversand am 26. Mai 2020 per E-\nMail zugestellt. Als Begründung für den Nachversand nennt der Regierungsrat folgende Punkte:\n\n«Die Erarbeitung erfordert eine enge Koordination unter sämtlichen Departementen und der Kantonskanzlei, \nweshalb der Prozess komplex und entsprechend zeitaufwändig ist. Gleichzeitig soll der Bericht aufgrund der \nsich schnell ändernden Lage möglichst aktuell sein. Wäre der Bericht im ordentlichen Verfahren erstellt wor-\nden, hätte ihn der Regierungsrat bereits Mitte Mai beschliessen müssen. Das hätte bedeutet, dass die Bericht-\nerstattung den Stand von Anfang Mai wiedergegeben hätte – noch vor den Lockerungsschritten per 11. Mai \n2020.»\n\nWeitere Informationen zur Sitzung in Speicher (Sitzordnung, Schutzmassnahmen) werden spätestens eine \nWoche vor der Sitzung per E-Mail verschickt.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 9. Dezember 2024

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. November 2024  \n\nKantonsratssitzung vom 9. Dezember 2024; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2024/2025 ein-\nzuladen. Diese findet am Montag, 9. Dezember 2024, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \nHerisau, statt. \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n   \n2. 2000.425 Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028; Kenntnisnahme \n\n \n3. 3000.174 Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n\n   \n4. 6000.1166 Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n\n  \n5. 2000.424 Voranschlag 2025; Genehmigung \n\n   \n6. 0100.223 Motion Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende, Verbot von Einweg-E-\n\nZigaretten \n   \n\n7. 3000.156 Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzini-\ntiative)»; 2. Lesung \n\n   \n   \n \n\n \n \nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 7. Zum \nTraktandum 1 erhalten Sie keine Unterlagen. \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet das Adventsessen im Restaurant Untere Mühle, Untere Mühle \n505, 9103 Schwellbrunn statt. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich \neingeladen. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen besinnlich-vorweihnachtlichen Abend zum Abschluss des \nJahres. \n \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nWalter Raschle, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n