text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. November 2017 / aje \n\n5000.367 \n\nTourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–2020; Ver-\n\npflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 1. Januar 2017 ist das neue Tourismusgesetz (TG; bGS 955.21) in Kraft getreten. Art. 5 TG legt fest, dass \n\nder Kanton die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder (sog. strategi-\n\nsche Geschäftsfelder, SGF) mit Finanzhilfen unterstützen kann. Finanzhilfen werden im Rahmen von Leis-\n\ntungsvereinbarungen ausgerichtet. \n\n \n\nMit Schreiben vom 16. Oktober 2017 stellt Appenzellerland Tourismus AR (ATAG) Antrag für Finanzhilfen an \n\ndie Angebotsgestaltung und Vermarktung des strategischen Geschäftsfelds «Wandern»  nach Art. 5 TG in der \n\nHöhe von total Fr. 750‘000 für die Jahre 2018–2020. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zur Finanzierung der Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und \n\nVermarktung des strategischen Geschäftsfelds «Wandern» nach Art. 5 TG an die ATAG einen Verpflichtungs-\n\nkredit in der Höhe von insgesamt Fr. 750‘000 für die Jahre 2018–2020. Dieser Kredit wird aufgeteilt in drei \n\njährliche Tranchen in der Höhe von je Fr. 250‘000. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Bewilligungsinstanz \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; bGS 612.0) setzt jede Ausgabe eine Rechtsgrundlage, \n\neinen Voranschlagkredit und eine Ausgabebewilligung des zuständigen Organs voraus. Nach Art. 17 Abs. 1 \n\nFHG ist ein Verpflichtungskredit erforderlich für neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen des Regie-\n\nrungsrats übersteigen. Über die Bewilligung von Finanzhilfen nach dem Tourismusgesetz, die Fr. 25‘000 über-\n\nsteigen, entscheidet nach Art. 5 Abs. 3 der Tourismusverordnung (TV; bGS 955.213) unter Vorbehalt der ver-\n\nfassungsrechtlichen Finanzkompetenzen der Regierungsrat. Die Finanzhilfe für das strategische Geschäftsfeld \n\n«Wandern» für die Jahre 2018–2020 übersteigt die Finanzkompetenz des Regierungsrates. Über die Finanzhil-\n\nfe nach Art. 5 TG von insgesamt Fr. 750‘000 hat nach Art. 76 Abs. 2 lit. a der Kantonsverfassung (KV; \n\nbGS 111.1) der Kantonsrat zu beschliessen (1–5 % einer Steuereinheit = Fr. 444‘501 bis Fr. 2‘222‘400). \n\n2. Gesetzliche Grundlage \n\n \n\n1. Nach Art. 5 Abs. 1 TG kann der Kanton die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer \n\nGeschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für \n\nden Kanton mittel- bis langfristig von strategischer Bedeutung ist (Art. 5 Abs. 2 TG). Nach Art. 7 Abs. 1 TV \n\ngelten die im Rahmen des Leistungsauftrags nach Art. 2 des Gesetzes evaluierten Geschäftsfelder als strate-\n\ngisch bedeutsam. \n\n \n\nIm Jahr 2014 erarbeitete die ATAG gemeinsam mit touristischen, wirtschaftlichen und politischen Stakeholdern \n\nin einer Begleitgruppe die strategischen Geschäftsfelder für die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden \n\ngemäss dem St. Galler Modell für Destinationsmanagement®. Die vier strategischen Geschäftsfelder sind: \n\n- Wandern \n\n- Lebensart \n\n- Gesundheit \n\n- Seminare & Events \n\n \n\nDie ATAG übernimmt für einige der analysierten strategischen Geschäftsfelder den Lead und koordiniert für \n\nund mit den Partnern die Marktbearbeitung. Kräfte und Synergien werden gebündelt. \n\n \n\n2. Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr (Art. 5 Abs. 3 \n\nTG). Die Empfängerinnen und Empfänger von Finanzhilfen haben sich angemessen mit eigenen Mitteln am \n\nVorhaben zu beteiligen (Art. 7 Abs. 1 TG). Die Höhe der Finanzhilfe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der \n\nFördermassnahmen resp. nach der touristischen Bedeutung des Vorhabens sowie den zur Verfügung stehen-\n\nden Mitteln (Art. 8 Abs. 1 TG, Art. 4 TV). \n\n \n\nDie ATAG ersucht um eine jährliche Finanzhilfe von Fr. 250‘000. Dies entspricht dem maximalen Fördersatz \n\nvon 70 % der ausgewiesenen Kosten. Die übrigen 30 % werden durch Leistungen Dritter (Gemeinden und \n\nLeistungsträger) finanziert. Der maximale Fördersatz von 70 % rechtfertigt sich durch die hohe Bedeutung des \n\nGeschäftsfelds «Wandern» für die Tourismusdestination Appenzellerland. Wandern ist das meist nachgefragte \n\nFreizeitangebot in Appenzell Ausserrhoden. Wandergäste generieren wesentliche Frequenzen im Tages- und \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nÜbernachtungsgeschäft und sorgen somit für eine wichtige Wertschöpfung bei den touristischen Leistungsträ-\n\ngern. \n\n3. Leistungsvereinbarung 2018–2020 \n\n \n\nDie Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinbarung, welche die Leistungsziele in-\n\nklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten der Berichterstattung und das Controlling festlegt (Art. 8 Abs. 2 TG). \n\nNach Art. 7 TV werden Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und Vermarktung strategischer Geschäftsfelder \n\nim Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Die Leistungsvereinbarung wird als verwaltungsrechtli-\n\ncher Vertrag ausgestaltet. \n\n \n\nMit Businessplan vom 16. Oktober 2017 hat die ATAG ein dreijähriges Programm (2018–2020) für die Ange-\n\nbotsgestaltung und Vermarktung des Geschäftsfelds «Wandern» eingereicht. Die Schwerpunkte des Pro-\n\ngramms konzentrieren sich auf folgende Themen: \n\n- Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n\n- Marketing und Verkauf \n\n- Angebots- und Produktentwicklung \n\n \n\nSo soll das Wanderangebot in Appenzell Ausserrhoden zusammen mit diversen Partnern weiterentwickelt, \n\nkoordiniert und vermarktet werden. Mit einer gezielten Qualitätsoffensive werden die Themenwege bereinigt \n\nund neue Produkte sollen geschaffen werden. Zudem soll für das Winterhalbjahr, für Wochentage sowie bei \n\nunsicherer Wetterlage eine «Schlechtwetter-Strategie» erarbeitet werden. \n\n \n\nDie Gesamtkosten im SGF «Wandern» für die Periode 2018–2020 setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nAktivitäten 2018 2019 2020 \n\nPartnerschaften und Qualitätsmanagement Fr. 42‘000 Fr. 26‘000 Fr. 20‘000 \n\nMarketing und Verkauf Fr. 206‘000 Fr. 206‘000 Fr. 206‘000 \n\nAngebots- und Produktentwicklung Fr. 112‘000 Fr. 128‘000 Fr. 134‘000 \n\nGesamtkosten SGF «Wandern» Fr. 360‘000 Fr. 360‘000 Fr. 360‘000 \n\n \n\nDie Finanzierung des SGF «Wandern» erfolgt gemäss folgender Aufteilung: \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 250‘000 70.0 % \n\nGemeinden Fr.   60‘000 16.5 % \n\nTouristische Leistungsträger Fr.   50‘000 13.5 % \n\nTotal Fr. 360‘000 100.0 % \n\n \n\nFür den detaillierten Inhalt der Leistungsvereinbarung kann auf Beilage 2 verwiesen werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDer Regierungsrat beantragt mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit eine Summe von insgesamt \n\nFr. 750‘000 bzw. von je Fr. 250‘000 für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Nach Bewilligung des Kredits wird das \n\nzuständige Departement die Leistungsvereinbarung für den Kanton unterzeichnen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Strategisches Geschäftsfeld «Wandern» \n\n \n\nDie Finanzhilfe für das Jahr 2018 in der Höhe von Fr. 250‘000 ist im Voranschlag 2018 eingestellt (Konto \n\n5408.3635.00, Beiträge an private Unternehmungen). Die Finanzhilfen für die Folgejahre in der Höhe von \n\nebenfalls Fr. 250‘000 sind im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 enthalten. \n\n2. Überblick Finanzierung Tourismusförderung \n\n \n\nGemäss Voranschlag 2018 und Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 ist vorgesehen, den Tourismus mit \n\njährlich Fr. 970‘000 zu unterstützen. Die Aufteilung der Unterstützungsbeiträge gestaltet sich wie folgt: \n\n \n\nLeistungsauftrag gemäss Art. 3 TG (Grundauftrag) Fr. 390‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 5 TG (strategische Geschäftsfelder) \n\n- Wandern Fr. 250‘000 \n\n- Seminare & Events Fr.   90‘000 \n\n- Lebensart Fr. 210‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 4 und Art. 6 TG Fr.   30‘000 \n\nTotal Fr. 970‘000 \n\n \n\nDer Kanton erhebt nach Art. 11 TG eine Tourismusabgabe, wobei der Ertrag der Abgabe zur Finanzierung \n\ndieser Massnahmen zu verwenden ist. Der Ertrag der Abgabe ist damit zweckgebunden. Im Voranschlag 2018 \n\nsind Einnahmen aus der Tourismusabgabe in der Höhe von Fr. 473‘000 budgetiert (Konto 5408.4039.00, Übri-\n\nge Besitz- und Aufwandsteuer). Damit unterstützt der Kanton den Tourismus jährlich mit rund Fr. 500‘000 net-\n\nto. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Verpflichtungskredit für eine Finanzhilfe an das strategische Geschäftsfeld «Wandern» an die Appen-\n\nzellerland Tourismus AG für die Jahre 2018–2020 von insgesamt Fr. 750‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Leistungsvereinbarung SGF «Wandern» 2018–2020 \n\nBeilage 2 Businessplan ATAG / Antrag vom 16. Oktober 2017 \n\n\n


Beilage 2 Synopse

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nVO EG SVG/Teilrevision 2015 \n \n\n  \n\n I. \n\nArt.  8 \nKontrollschilder \n\n \n\n1 Kontrollschilder werden zu den Selbstkosten abgegeben; sie bleiben im Eigen-\ntum des Kantons. \n\n1 Kontrollschilder werden zu Selbstkosten abgegeben. Vorbehalten bleibt Art. 8a. \n\n2 Beschädigte oder unleserliche Schilder werden auf Kosten des Halters ersetzt.  \n\n 3 Der Fahrzeughalter hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Kontrollschild. \n\n 4 Ein zurückgegebenes Kontrollschild wird mindestens ein Jahr freigehalten, so-\nfern der frühere Inhaber nicht darauf verzichtet. \n\n Art.  8a \nVersteigerung von begehrenswerten Kontrollschildern \n\n 1 Das Strassenverkehrsamt kann Kontrollschilder für Motorwagen und Motorräder \nmit einer niedrigen oder besonderen Nummer dem Meistbietenden zuteilen. \n\n 2  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Versteigerung. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1600.218 - Beilage 2\n\n\n\n\n

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Bericht und Antrag FiKo

text: \n  \n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nFinanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. April 2017 \n\n2000.44 \n\nStaatsrechnung 2016; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 24. April 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes er-\n\nstattet Ihnen die Finanzkommission Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Staatsrechnung 2016. \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt gestützt auf den Bericht über die Ergebnisse der Prüfung 2016 fest, dass die \n\nBuchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantons-\n\nrat die Genehmigung der Staatsrechnung 2016. \n\nA. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96, Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes. Geprüft wurden die Jahresrechnung 2016, umfassend die Staatsrechnung in-\n\nklusive Gerichtsbehörden. \n\n \n\nDie Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Management-\n\nLetters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters sind in \n\nArt. 43 FHG und Art. 9 Geschäftsordnung Kantonsrat geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnis-\n\nse/Feststellungen und Empfehlungen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während \n\nder Zwischen-/Abschlussrevision. Festgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nEinfluss auf das Jahresergebnis haben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und \n\nFHG massgeblich betreffen sowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, vor der Bespre-\n\nchung mit der Finanzkommission die Möglichkeit zur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen \n\nder Finanzkontrolle sowie dem Direktor des Departements Finanzen und dem Finanzamt besprochen. Der \n\nRegierungsrat hat von der Möglichkeit der Stellungnahme anlässlich der Sitzung vom 21. März 2017 Gebrauch \n\ngemacht. Die Finanzkommission hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 23. März 2017 behandelt \n\nund die Regierung über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 30. März 2017 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2016/2017. Die Finanzkommission hat den Prüfplan an ihrer Sitzung vom 14. November 2016 \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes die Staatsrechnung sowie die Stiftun-\n\ngen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Regierungsrates über die Staatsrechnung 2016 lag noch \n\nnicht vor. Das Prüfungsergebnis ist unter diesem Vorbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Gerichts-\n\nkasse, Investitionsrechnung/Anlagebuchhaltung, Kredite, Lohnadministration. Als zusätzliche Schwerpunkte \n\nwurden im Departement Bau und Volkswirtschaft die Projektabwicklung Tiefbauamt, im Departement Bildung \n\nund Kultur die Kantonsschule Trogen, Jahresrechnung und Integration ins nsp sowie beim Regierungsrat das \n\nInterne Kontrollsystem IKS  geprüft.  \n\n \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle lautet wie folgt:  „Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrech-\n\nnung für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Rechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Ver-\n\nordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung und HRM2.“ \n\n \n\nDie Finanzkommission bewertet das Prüfungsergebnis als gut und stellt gestützt auf den Management Letter \n\nfest, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss und in allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit \n\nden gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf Rechnungslegung und HRM2 geführt wurde. \n\n \n\nHandlungsbedarf stellt die Finanzkommission in folgenden Bereichen fest: \n\n1. Finanzielle Führung: \n\nDie Finanzkommission erwartet, dass die Departemente und die zuständigen Ämter die finanzielle \n\nFührung wahrnehmen. Der Einhaltung des Voranschlages und der notwendigen Kompensations-\n\nmassnahmen bei Abweichungen ist nachzukommen. \n\n \n\n2. Wertberichtigung Beteiligung SVAR: \n\nEntgegen der Ansicht des Regierungsrates, vertritt die Finanzkommission die Meinung, dass eine \n\nWertberichtigung der Beteiligung am SVAR angezeigt ist. Die Kommission kann die Ausführungen des \n\nRegierungsrates jedoch nachvollziehen und wird dieses Jahr folglich nicht auf eine Wertberichtigung \n\nbeharren. Die Kommission hat die Erwartung, dass der Regierungsrat die Werthaltigkeit der Beteili-\n\ngung fortlaufend überwacht und bei Bedarf im Jahre 2017 die notwendige Wertberichtigung vornimmt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n3. Konkretisierung der Kreditüberschreitungen: \n\nIn Anbetracht des schlechten Ergebnisses erstaunt es die Finanzkommission sehr, dass die Empfeh-\n\nlung der Finanzkontrolle betreffend einer Konkretisierung des Art. 15 FHG noch immer pendent ist. Die \n\nFinanzkommission hat die Erwartung an den Regierungsrat, dass die Empfehlung der Finanzkontrolle \n\numgesetzt wird. Dies beinhaltet auch eine gezielte Überwachung über die Einhaltung der Richtlinien. \n\n \n\n4. Internes Kontrollsystem IKS \n\nMit Befremden stellt die Finanzkommission fest, dass das IKS auch im Jahre 2016 noch nicht einge-\n\nführt ist. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben der Einführung und Etablierung eines IKS per Ende \n\n2015 respektive der vom Regierungsrat letztes Jahr versprochenen Einführung und Umsetzung des \n\nIKS im Jahre 2016, ist dieses immer noch nicht eingeführt. \n\nDie Finanzkommission erwartet, dass die Einführung und Umsetzung des IKS in den Tagesablauf un-\n\nverzüglich vorgenommen wird. Die Kommission wird sich Mitte 2017 über den Stand informieren und \n\ngegebenenfalls einige Umsetzungskontrollen vornehmen. \n\nB. Bemerkungen zur Jahresrechnung 2016 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 19‘000‘516.10 Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag von 2016 ist das Ergebnis damit 14.6 Mio. Franken schlechter als budgetiert \n\nausgefallen. Mehrkosten bei der Prämienverbilligung, der Spitalfinanzierung, der höheren Berufsbildung und \n\nMindereinnahmen bei den Staatssteuern, den Vermögenserträgen sowie den Bussen der Kantonspolizei be-\n\ngründen das schlechte Gesamtergebnis. Dies führt letztlich dazu, dass sich der Bilanzüberschuss auf einen \n\nbesorgniserregend tiefen Wert von 21.1 Mio. Franken reduziert. \n\n \n\nBeim Personalaufwand wurde eine Ausgabensteigerung um 0.7 Mio. Franken bzw. 1.6% verzeichnet. Diese \n\nSteigerung ist jedoch zu einem überwiegenden Teil gegenfinanziert oder konnte durch Einsparungen beim \n\nSachaufwand kompensiert werden. Ferner erstellte der Regierungsrat Vorgaben, um das Wachstum zu kom-\n\npensieren und damit die Finanzplankonformität sicherzustellen. \n\n \n\nBei der Rechnung 2016 der Kantonsschule Trogen musste ein Überschreiten des Globalkredites um 106‘000 \n\nFranken verzeichnet werden. Die Kostenüberschreitung konnte indessen aus Rücklagen der Kantonsschule \n\nkompensiert werden. Den sinkenden Erträgen, aufgrund des Schülerrückganges, bei gleichzeitig gesteigertem \n\nPersonalaufwand muss im Rahmen der Beratungen zum Voranschlag 2018 Beachtung geschenkt werden.  \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden konnte das Rechnungsjahr wiederum mit einem Nettoertrag von 561‘000 Franken \n\npositiv abschliessen. \n\n \n\nBei den Prämienverbilligungen wurden Gesamtaufwendungen von 30.4 Mio. Franken und somit Mehrkosten \n\nvon 5.6 Mio. Franken verbucht. Die Finanzkommission wird den Regierungsrat auf seiner Aussage behaften, \n\nwonach, aufgrund der neuen Steuerungsmöglichkeiten, keine Abweichungen bei den Prämienverbilligungen für \n\ndas Jahr 2017 zu erwarten sind. \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen liegen mit 24.2 Mio. Franken um 3.1 Mio. Franken tiefer als budgetiert. Seit Jahren weist \n\ndie Finanzkommission darauf hin, dass die geplanten Investitionsvorhaben mangels Kapazität nicht vollum-\n\nfänglich umgesetzt werden können.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nBei den Finanzkennzahlen schreckt der Selbstfinanzierungsgrad von -8.96 % auf. Ebenso steigt die Netto-\n\nschuld I pro Einwohner um 459 Franken bzw. beläuft sich nun auf 1‘836 Franken pro Einwohner. \n\n \n\nGesamthaft mussten 33 wesentliche Kreditüberschreitungen verzeichnet werden. Davon wurden 16 Über-\n\nschreitungen in der Höhe von rund 6.7 Mio. Franken beim Regierungsrat beantragt und bewilligt. Die restlichen \n\n17 Kreditüberschreitungen von weiteren rund 6.5 Mio. Franken und einer Mindesthöhe von 100‘000 Franken \n\nwurden nicht von Regierungsrat beschlossen. \n\nIn diesem Bereich herrscht wie bereits erwähnt Handlungsbedarf und eine Konkretisierung des Art. 15 FHG ist \n\nnotwendig. \n\n \n\nGesamtbeurteilung \n\nDie Finanzkommission ist über das Gesamtergebnis der Jahresrechnung 2016 sehr besorgt und überrascht. \n\nDies umso mehr, als dass sie erst Ende Februar 2017 über das schlechte Ergebnis informiert wurde. Bei der \n\nBeratung des Voranschlages 2017 Ende November 2016 ging die Finanzkommission daher auch einzig von \n\neiner signifikanten Abweichung bei den Prämienverbilligungen aus.  \n\nZukünftig erwartet die Finanzkommission eine frühzeitige Information über grössere Abweichungen im Voran-\n\nschlag. Ebenso muss eine Hochrechnung des Jahresabschlusses vorliegen, bevor der Voranschlag im Kan-\n\ntonsrat behandelt wird.  \n\n \n\nAuswirkungen auf den Voranschlag 2017 \n\nDie beschlossenen Sofortmassnahmen des Regierungsrates und Sistierungen im Voranschlag 2017 in der \n\nHöhe von 6.5 Mio. Franken werden von der Finanzkommission als zweckmässig beurteilt und unterstützt.  \n\nGespannt wartet die Finanzkommission auf das erste Ergebnis des vorgezogenen Steuerungsberichtes durch \n\nden Regierungsrat. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen die Staatsrechnung 2016 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n Nettoinvestitionen von 24‘220‘577.60 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 19‘000‘516.10 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 3‘985‘624.73 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 21‘720'914.44 Franken; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2016 von 21‘170‘555.16 Franken. \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n\n