Beilage 1.1 Entwurf BVO

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format: application/pdf

text: \nEntwurf Regierungsrat, 14. Mai 2024 \n\n1 \n\nBesoldungsverordnung \n(BVO) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) vom 30. Okto-\nber 2006 (Stand 1. Januar 2023)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  14a (neu) \n\nVergünstigte Abonnemente im öffentlichen Verkehr\n\n1 Der Kanton fördert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch vergünstigte \nAbonnemente für seine Angestellten.\n\n2 Angestellte, die über vom Arbeitgeber vergünstigte Abonnemente verfügen, \nsind verpflichtet, diese für Dienstfahrten einzusetzen.\n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.416 - Beilage 1.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.211/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Mai 2019 / aje \n\n2000.131 \n\nAbfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Mai 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. StG Rev 2019 / StG Rev 2020 \n\n \n\nDie Steuergesetzrevisionen 2019 (StG Rev 2019) und 2020 (StG Rev 2020) führen zu hochgerechneten \n\nSteuer-ausfällen von Fr. 1.76 Mio. für die Gemeinden und Fr. 1.48 Mio. für den Kanton. Die sich daraus \n\nergebenden Mindereinnahmen pro Gemeinde können der Beilage 1.1 entnommen werden. Die Ausfälle \n\nberuhen haupt-sächlich auf der Umgestaltung des Kinderabzugs anlässlich der StG Rev 2019, welcher am \n\n1. Januar 2020 in Kraft tritt sowie der Anpassung des Unternehmenssteuerrechts aufgrund des \n\nBundesgesetzes über die Steuer-reform und AHV-Finanzierung (STAF).  \n\n \n\nIn den betreffenden Gesetzgebungsverfahren wurde seitens der Gemeinden, der Parlamentarischen Kommis-\n\nsionen sowie des Kantonsrates gefordert, Gegenfinanzierungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden auf-\n\nzuzeigen. Der Regierungsrat vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass die durch die Steuergesetzrevisionen zu \n\nerwarteten Ausfälle durch das prognostizierte Steuerwachstum aufgefangen werden können (Beilage1.2 und \n\n1.3). Er lehnt eine Gegenfinanzierung bei Steuergesetzrevisionen daher grundsätzlich ab. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\nParallel zu den Revisionen des kantonalen Steuergesetzes wurde auf Bundesebene die Revison des Bundes-\n\ngesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) aufgegleist. Der Bundesrat hat am \n\n28. September 2018 die Botschaft zur Änderung des FiLaG an die eidgenössischen Räte überwiesen. Der \n\nStänderat hat der Vorlage am 4. Dezember 2018 und der Nationalrat am 7. Mai 2019 zugestimmt. \n\n \n\nDie Teilrevision des FiLaG stützt sich auf den dritten Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs und auf den \n\nKompromissvorschlag der Kantone ab. Die Anpassung der Dotationen der verschiedenen Ausgleichsgefässe \n\nhat für Appenzell Ausserrhoden eine Reduktion der Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich \n\n(NFA) in der Höhe von Fr. 4.9 Mio. zur Folge. Zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen des Systemwech-\n\nsels auf die Nehmerkantone führt das FiLaG eine Übergangshilfe ein, welche pro Kopf der Bevölkerung zuge-\n\nteilt, degressiv ausgestaltet und befristet ist. Diese sogenannten Abfederungsmassnahmen (Art. 19c FiLaG) \n\ngelten für die Jahre 2021–2025 und betragen für Appenzell Ausserrhoden gesamthaft Fr. 6.1 Mio. (Beilage 1.4; \n\nSpalte AM). Die Reduktion der Ausgleichszahlungen in der Höhe von Fr. 4.9 Mio. kommt somit ab dem Jahr \n\n2026 voll zum Tragen. \n\n \n\nAufgrund des zeitlichen Zusammentreffens der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs auf Bundesebene \n\nmit den Steuergesetzrevisionen auf kantonaler Ebene stehen in jenen Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung, \n\nin denen mit Steuerausfällen zu rechnen ist. Daher kann der Regierungsrat einer Gegenfinanzierung dieser \n\nSteuerausfälle ausnahmsweise zustimmen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\n1.1 StG Rev 2019 / StG Rev 2020 \n\nDie Steuerausfälle der StG Rev 2019 können mit dem prognostizierten Steuerwachstum finanziert werden. \n\nAufgrund der geringen Steuerausfälle der StG Rev 2020 können Massnahmen zur Gegenfinanzierung ver-\n\nnachlässigt werden. Die Gemeinden und der Kanton haben nicht nur die Steuerausfälle der Gesetzesrevisio-\n\nnen zu tragen. Im Gegenzug partizipieren sie aufgrund der geänderten Bestimmungen am Erhalt bzw. an der \n\nErweiterung des bestehenden Steuersubstrats durch die Attraktivitätssteigerung für Familien und die Standort-\n\nattraktivität für Unternehmen. Bei einem Wegzug von steuerpflichtigen Unternehmen oder steuerpflichtigen \n\nnatürlichen Personen ist mit weitaus grösseren Steuerausfällen zu rechnen. \n\n \n\nDie Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) führt \n\nzu einem erhöhten Bundessteueranteil. Die Erhöhung des Bundessteueranteils soll die Mindereinnahmen aus \n\nder zum Erhalt der Standortattraktivität notwendigen Senkung der ordentlichen Gewinnsteuern für Unterneh-\n\nmen ausgleichen. Appenzell Ausserrhoden hat bereits per 1. Januar 2008 eine Reduktion der Gewinnsteuern \n\nvorgenommen und diesen Steuerausfall für die Gemeinden indirekt mit der Beteiligung von Fr. 51 Mio. am \n\nausserordentlichen Ertrag aus dem Verkauf von Goldreserven der Nationalbank (siehe Abstimmungsedikt vom \n\n21. Oktober 2007) und der Einführung des Härteausgleichs (Art. 19a) im Finanzausgleichsgesetz vor 10 Jah-\n\nren kompensiert (siehe Abstimmungsedikt vom 1. Juni 2008). \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n1.2 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n\nDurch Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Nehmerkantone hat Appenzell Ausserrhoden erst nach Ab-\n\nlauf der Übergangsfrist die erwarteten Mindereinnahmen von Fr. 4.9 Mio. vollumfänglich zu tragen. An der vom \n\nBund gewährten befristeten Übergangshilfe von total Fr. 6.1 Mio. in Form der Abfederungsmassnahmen sollen \n\ndie anspruchsberechtigten Gemeinden im Umfang von Fr. 3.0 Mio. beteiligt werden. \n\n \n\nAls berechtigt gelten jene Gemeinden, die von den Steuerausfällen der StG Rev 2019 und der StG Rev 2020 \n\nstark betroffen sind und eine Steuerkraft unter 100 % ausweisen. Ihnen werden – unter Vorbehalt der Inkrafts-\n\netzung der Revision des FiLaG – für vier Jahre fixe Beträge ausbezahlt: \n\n \n\n2021 2022 2023 2024  \n\nFr. 1‘200‘000 Fr. 900‘000 Fr. 600‘000 Fr. 300‘000 \n\n \n\n80 % des Betrags werden im Verhältnis der pro Gemeinde zu erwarteten Steuerausfälle verteilt. Bei den übri-\n\ngen 20 % wird zusätzlich die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden berücksichtigt. \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Gemeinde beruht auf den Zahlen des Finanzausgleichs 2019. Die Gemeinde mit der tief-\n\nsten Steuerkraft erhält den Wert 100. Die übrigen Gemeinden mit einer Steuerkraft unter 100 % werden zu \n\ndieser Gemeinde ins umgekehrt proportionale Verhältnis gesetzt. Im Ergebnis erhält die Gemeinde mit der \n\ntiefsten Steuerkraft den grössten Anteil am zur Verfügung stehenden Betrag. Je höher die Steuerkraft einer \n\nGemeinde, desto tiefer fällt ihr Anteil aus. Die Berechnungen sind aus der Beilage 1.5 ersichtlich. \n\n \n\nDie gesamthaft zur Verfügung stehenden Fr. 3.0 Mio. werden entsprechend folgender Tabelle auf die berech-\n\ntigten 17 Gemeinden (ohne Teufen, Speicher und Walzenhausen) verteilt: \n\n \n\nGemeinde Steuerkraft 2021  2022  2023  2024 \n\nHundwil          52.85             57‘000           43‘000           29‘000            14‘000  \n\nUrnäsch          62.70           102‘000           77‘000           51‘000           26‘000  \n\nSchönengrund          65.55             16‘000           12‘000            8‘000            4‘000  \n\nSchwellbrunn          66.90             48‘000           36‘000           24‘000           12‘000  \n\nGrub          71.80             25‘000           19‘000           12‘000            6‘000  \n\nWald          72.15             26‘000           19‘000           13‘000            6‘000  \n\nBühler          77.35             52‘000           39‘000           26‘000           13‘000  \n\nReute          78.25             15‘000           11‘000            8‘000            4‘000  \n\nTrogen          84.15             31‘000           24‘000           16‘000            8‘000  \n\nStein          85.90             30‘000           22‘000           15‘000            7‘000  \n\nWaldstatt          88.15             65‘000           48‘000           32‘000           16‘000  \n\nRehetobel          89.50             32‘000           24‘000           16‘000            8‘000  \n\nHerisau          89.80           473‘000         354‘000         236‘000         118‘000  \n\nWolfhalden          91.70             31‘000           24‘000           16‘000            8‘000  \n\nLutzenberg          96.40             23‘000           17‘000           11‘000            6‘000  \n\nGais          98.15             48‘000           36‘000           24‘000           12‘000  \n\nHeiden          98.60           126‘000           95‘000           63‘000           32‘000  \n\nWalzenhausen         104.45                    -                  -                  -                  -    \n\nSpeicher         110.90                    -                  -                  -                  -    \n\nTeufen         185.25                    -                  -                  -                  -    \n\nTotal \n \n\n       1'200‘000         900‘000         600‘000         300‘000  \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDie Gemeinden Teufen, Speicher und Walzenhausen weisen eine Steuerkraft von über 100 % aus. Infolge \n\ndessen erhalten diese drei Gemeinden keinen Anteil an den geplanten Abfederungsmassnahmen.  \n\n \n\nDie jährlichen Auszahlungen an die Gemeinden erfolgen in der Regel per 30. Juni des laufenden Jahres.  \n\n2. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDie vorgesehenen Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden bewirken eine neue einmalige Aus-\n\ngabe in einer Höhe, welche sowohl die Finanzkompetenzen des Regierungsrates (Art. 88 Abs. 2 lit. b der Ver-\n\nfassung des Kantons Appenzell A.Rh. [KV; bGS 111.1] als auch diejenige des Kantonsrates übersteigen \n\n(Art. 76 Abs. 2 lit. a KV). Die Abfederungsmassnahmen unterstehen damit dem obligatorischen Referendum \n\ngemäss Art. 60 Abs. 1 lit. e KV. \n\n \n\nMit dem Ausgabenbeschluss (Beilage 1.6) in der Höhe von total Fr. 3.0 Mio. durch die Stimmberechtigten von \n\nAppenzell Ausserrhoden wird eine ausreichende Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 99 KV für die Zahlungen \n\nan die begünstigten Gemeinden geschaffen. Es bedarf weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe einer \n\nzusätzlichen Legitimation. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden sollen zeitgleich mit denjenigen des Bundes zu \n\nGunsten der Kantone ab dem Jahr 2021 greifen. Dies führt in den Jahren 2021–2024 für den Kanton zu fol-\n\ngenden Mehrausgaben: \n\n \n\n2021 2022 2023 2024  \n\nFr. 1‘200‘000 Fr. 900‘000 Fr. 600‘000 Fr. 300‘000 \n\n \n\nSowohl die Abfederungsmassnahmen des Bundes zu Gunsten von Appenzell Ausserrhoden als auch die Ab-\n\nfederungsmassnahmen des Kantons zu Gunsten der Gemeinden sind im Aufgaben- und Finanzplan 2020–\n\n2022 nicht enthalten. Sie werden im Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 eingestellt werden. \n\n2. Personell / Organisatorisch \n\n \n\nDer Ausgabenbeschluss hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie befristeten Zahlungen an die Gemeinden können aus den vom Bund zu erwartenden Abfederungsmass-\n\nnahmen finanziert werden. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. die Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020 in 1. Lesung zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Ausgangslage/Berechnung der Abfederungsmassnahmen \n\nBeilage 1.2 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde mit Wachstum 1 Prozent \n\nBeilage 1.3 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde mit Wachstum 3 Prozent \n\nBeilage 1.4 Abfederungsmassnahmen Bund \n\nBeilage 1.5 Berechnung der Abfederungsmassnahmen \n\nBeilage 1.6 Beschluss über Abfederungsmassnahmen 2021–2024 \n\n\n


Bericht und Antrag PK

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Juni 2016 / chn \n\n0200.9 \n\nBeschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der \n\nStaatsleitung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 27. Mai 2016 \n\nSehr geehrte Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 17. Mai 2016 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag zur Anpassung \n\nkantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom \n\n11. Mai 2015 beschlossen, dass die bestehende Parlamentarische Kommission zum Organisationsgesetz auch \n\nmit der Vorbereitung des vorliegenden Geschäfts betraut wird. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nAufgrund seiner Wahl in den Regierungsrat ist Kantonsrat Alfred Stricker ausgeschieden, weshalb sich die \n\nKommission nun aus den folgenden Kommissionsmitgliedern zusammensetzt: Yves Noël Balmer, Herisau, SP \n\n(Präsident), Edgar Bischof, Teufen, SVP, Dölf Biasotto, Urnäsch, FDP.Die Liberalen, Peter Meier, Gais, \n\nFDP.Die Liberalen, Balz Ruprecht, Herisau, CVP/EVP, Stephan Wüthrich, Wolfhalden, pu. Das Aktuariat \n\nbesorgte die Kantonskanzlei mit Ratschreiber Roger Nobs und Protokollführerin Christine Neuenschwander. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nAn ihrer Sitzung nahm die Kommission den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2016 zur \n\nKenntnis und diskutierte eingehend die Frage zum Arbeitsprozess und zur Vollständigkeit der vorgelegten \n\nVerordnungen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Arbeitsprozess \n\n \n\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass es sich beim vorliegenden Entwurf um materielle \n\nÄnderungen an kantonsrätlichen Verordnungen handelt, die aufgrund der Reorganisation der kantonalen \n\nVerwaltung angezeigt sind (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2016). Um die Vorlage \n\nfür die Mitglieder des Kantonsrates transparent zu erläutern, hat die Kommission den Arbeitsprozess in der \n\nKantonskanzlei näher betrachtet, welcher im Folgenden kurz dargestellt ist. \n\n \n\nDie Kantonskanzlei machte im Zuge der Reorganisation eine umfassende Analyse der gesamten kantonalen \n\nGesetzessammlung. Daraus resultierten drei Listen (je eine für Gesetze, kantonsrätliche Verordnungen und \n\nregierungsrätliche Verordnungen), die zu jedem Erlass, Artikel und Absatz die jeweils erwähnten \n\nOrganisationseinheiten festhalten. In einem weiteren Schritt wurden die Bezeichnungen der neuen \n\nOrganisationseinheiten in den Listen erfasst. Dabei konnten Unstimmigkeiten zusammen mit den \n\nDepartementen bereinigt werden. Schliesslich wurde erörtert, welche Bezeichnungsänderungen der \n\nOrganisationseinheiten in der Gesetzgebung formell durch den Kantonsrat vorzunehmen sind \n\n(Unterstellungsänderungen, Änderungen der Rechtsmittelwege, etc.) und welche gestützt auf Art. 27 Abs. 2 \n\ndes Organisationsgesetzes der Regierungsrat beschliessen kann. \n\n \n\nDie Zusammenlegung der Departemente hat in einigen Fällen dazu geführt, dass Amtsstellen, welche früher in \n\nzwei verschiedenen Departementen untergebracht waren, nun im selben Departement angesiedelt sind. Um \n\nrechtlich heikle Vorbefassungen vorgesetzter Stellen zu vermeiden, sind auch aus diesem Grund einzelne \n\nBestimmungen anzupassen (z.B. Art. 26 und 31 der Beitragsverordnung [bGS721.12]). \n\n \n\nDie Kommission bedauert, dass sie nicht früher in den Arbeitsprozess einbezogen wurde. Dennoch erachtet \n\nsie den Arbeitshergang, welcher für den vorliegenden Entwurf betrieben wurde, als angemessen und richtig. \n\n2. Eintreten \n\n \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. Die Kommission bedankt sich für die Vor-\n\nlage, die durch den Regierungsrat im Sinne von Art. 87 der Kantonsverfassung zuhanden des Kantonsrates \n\nentworfen wurde. \n\n3. Detailberatung \n\n \n\nDie Änderungsvorschläge des Regierungsrates finden die einstimmige Unterstützung der Kommission. In der \n\nDetailberatung hat sich die Kommission mit einzelnen Bestimmungen inhaltlich auseinandergesetzt und \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nschliesslich erkannt, dass grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen organisatorischen Änderungen, die sich \n\naufgrund der Staatsleitungsreform aufdrängen und der eigentlichen Sachmaterie, die nicht Gegenstand der \n\nVorlage ist. Die Kommission verzichtete daher auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen \n\nSachmaterien. Sie beschränkte sich auf die organisatorischen Aspekte. \n\n4. Schlussfolgerung \n\n \n\nInsgesamt kommt die Kommission zum Schluss, dass die Vorlage die notwendigen materiellen Änderungen in \n\nder Organisation der kantonalen Verwaltung aufgreift, welche aufgrund der Staatsleitungsreform vorzunehmen \n\nsind. Änderungen der Sachmaterie wären in anderen Vorlagen anzugehen. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\n \n\nYves Noël Balmer, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Organigramm Stand 01.07.2015 \n\nBeilage 2.2 Organigramm Stand 01.01.2016 \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinden \n\n \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nEnergiegesetz \n\n \nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\nHerisau, 20. November 2019 \n\n \n\n\n\n   \n\n2 \n\n \n\nParteien \n\n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJSVP AR \n\nJUSO Regiogruppe AR/AI \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nAssekuranz AR \n\nBauernverband AR \n\nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\nHausverein Ostschweiz \n\nMieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz \n\nPro Natura St.Gallen-Appenzell \n\nVerein Energie AR/AI \n\nWWF Appenzell \n\n\n

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name: Beilage 1.1 Fragen 28. März 2022 gesammelt

text: \nKatrin Alder-Preisig   \nSteinrieselnstr. 40         \n9100 Herisau    \n__________________________________________________________________________________ \n \n \n       Kantonskanzlei des Kantons  \n       Appenzell Ausserrhoden  \n\nBüro des Kantonsrates  \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \n\n \n \nHerisau, 14. Februar 2022 \n \n \n \nKR-Sitzung vom 28. März 2022; Fragestunde \n«Zubringer Appenzellerland» \n__________________________________________ \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nAm 26. Januar 2022 eröffnete das Bundesamt für Strassen (ASTRA) das Vernehmlas-\nsungsverfahren zum Erläuternden Bericht zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen \n2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit \nund zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz.  \n \nZum Zubringer «Appenzellerland» wurde Folgendes bemerkt: «Die Kantone St. Gallen, \nAppenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben mit dem Vorhaben Zubringer Ap-\npenzellerland ein integriertes Projekt zur Lösung von regionalen und lokalen Problemstellen \nentlang der N25 erarbeitet. Das Vorhaben sieht eine vollständige Neutrassierung der N25 zwi-\nschen einer neuen Anbindung an die N1 und dem südlichen Siedlungsrand von Herisau vor. \nEs löst die Verkehrsprobleme in Gossau, schafft Reserven für den regional konzentrierten Gü-\nterverkehr und entlastet Herisau vom Durchgangsverkehr. Im nationalen Vergleich ist der \nProblemdruck insgesamt eher gering. Der Planungsstand des Vorhabens ist nicht mehr in allen \nBelangen aktuell. Nötige technische Anpassungen dürften zu Mehrkosten führen und die Wirt-\nschaftlichkeit des Vorhabens negativ beeinflussen. Zudem bestehen Zweifel an der Kompati-\nbilität des gewählten Lösungsansatzes mit den verkehrs- und umweltpolitischen Grundsätzen \ndes Bundes. In Anbetracht dieser Vorbehalte sieht der Bundesrat davon ab, das Vorhaben in \nder vorliegenden Form ins STEP Nationalstrassen aufzunehmen. Er anerkennt aber, dass insbe-\nsondere in Gossau und Herisau Handlungsbedarf besteht. Auch in diesen Räumen wird er den \nVariantenfächer noch einmal umfassend öffnen und dem vorliegenden Lösungsansatz \ngrundsätzliche Alternativen gegenüberstellen.» \n \nDiese Stellungnahme erachte ich als sehr bedauerlich für den Raum Herisau und die \nganze Region. Die gewünschte Entwicklung scheint weiterhin auf die lange Bank ge-\nschoben zu werden.  \n\n0100.154 - Beilage 1.1\n\n\n\n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: \n \n\n Was hat der Regierungsrat in dieser Sache seither unternommen? \n \n\n Was gedenkt der Regierungsrat des Weiteren in Zusammenarbeit und Koordi-\nnation mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden sowie den jeweiligen \nMandatsträgern zu unternehmen, um dem Projekt wieder mehr Gewicht zu \nverleihen? Wie sind diese Aktionen zeitlich einzuordnen? \n\n \n Welche Botschaft beinhaltet die Stellungnahme des Regierungsrates zum lau-\n\nfenden Vernehmlassungsverfahren des Bundes? \n \n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n                      \n \nKatrin Alder     \nKantonsrätin FDP    \n\n0100.154 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.154 - Beilage 1.1\n\n\n\nKantonsrat \n\nChristian Oertle \n\nBurghalden 14 \n\n9100 Herisau Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n Kantonskanzlei \n\n Parlamentsdienst \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Hersiau \n\n \n\n \n\n Herisau, 22. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Kantonsrates vom 28. März 2022; Fragestunde \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\nVor kurzem hat der Bundesrat beschlossen, den Autobahnzubringer Appenzellerland nicht zu \n\npriorisieren. Dieser Entscheid ist für die stark verkehrsbelastete Region Herisau/Gossau/St.Gallen \n\ngravierend. Priorisiert der Bundesrat dieses Projekt nicht, werden wieder Jahre ins Land ziehen, bis \n\nBewegung ins Spiel kommt. Es drängen sich daher folgende Fragen auf: \n\n \n\n1. Den Medien konnte entnommen werden, dass die Projektakten zum Autobahnzubringer \n\nAppenzellerland veraltet sind. Warum hat der Regierungsrat im Rahmen der Übernahme der \n\nN25 durch den Bund die Projektunterlagen aus dem Jahr 2008 nicht laufend aktualisiert?  \n\n \n\n2. Der Bund will das Projekt grundlegend überprüfen und hat verschiedene Einwände dagegen. \n\nWelche Einwände haben seitens Bund zur Überprüfung geführt?  \n\n \n\n3. Hat der Regierungsrat auf den Entscheid des Bundes so gelassen reagiert, weil er gewusst hat, \n\ndass die Projektakten veraltet sind? \n\n \n\n4. Gemäss aktueller Planung besteht der Zubringer Appenzellerland aus zwei Teilstücken \n\n(Abschnitt 1 «Nieschbergtunnel» und Abschnitt 2 «Wachteneggtunnel»). Schenkt der \n\nRegierungsrat diesen beiden Abschnitten die gleiche Priorität? Wenn nein, warum? \n\n \n\n5. Was für Bemühungen und welche Lobbyarbeiten wurden in der Vergangenheit unternommen, \n\num das Projekt zum Erfolg zu führen? Welche Organisationen (Behörden und Verbände) \n\nwurden durch den Regierungsrat jeweils miteinbezogen? \n\n \n\n6.  Was für Bemühungen und welche Lobbyarbeiten werden in Zukunft unternommen, um das \n\nProjekt zum Erfolg zu führen? Welche Organisationen (Behörden und Verbände) werden \n\ndurch den Regierungsrat miteinbezogen? \n\n \n\n \n\n0100.154 - Beilage 1.1\n\n\n\n7. Durch den negativen Entscheid des Bundes muss davon ausgegangen werden, dass eine \n\nRealisierung des Projekts erst mittelfristig erfolgt. Welche Massnahmen fordert der \n\nRegierungsrat vom Bund, um kurzfristig eine Entlastung auf der N25 (insbesondere an der \n\nProblemstelle Alpsteinstrasse) zu bewirken?  \n\n \n\n \n\nIm Namen der Fraktion der SVP Appenzell Ausserrhoden bedanke ich mich für die Beantwortung der \n\nFragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n \n\nChristian Oertle \n\n \n\n0100.154 - Beilage 1.1\n\n\n\n1Hannes Friedli\nBadstrasse 27\n\n9410 Heiden \nTelefon 071 891 60 55\n\nE-Mail hannes.friedli@ar.ch\n\nHannes Friedli  |  Badstrasse 27  |  9410 Heiden\n\nParlamentsdienst des Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nHeiden, 26. Februar 2022\n\nFRAGESTUNDE vom 28. März 2022 \nInformationen des Steueramtes über wesentliche Änderungen beim Steueraufkommen\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIn der Appenzeller Zeitung sind Ende Februar nacheinander zwei sich gegenseitig aufhebende Infor-\nmationen über den Steuerfuss in der Gemeinde Heiden publiziert worden.\n\nDazu stelle ich folgende Fragen:\n\n- Wie und wann informiert das kantonale Steueramt die Gemeinden über wesentliche Änderungen \nbeim Steueraufkommen?\n\n- Hätte die Gemeinde Heiden vor der Publikation der Steuererhöhung auf Anfrage beim Steueramt \neine Auskunft erhalten über den ausserordentlichen Anstieg beim Steuerertrag?\n\nFür eine Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns schon im Voraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nHannes Friedli, Kantonsrat SP, Heiden\n\n0100.154 - Beilage 1.1\n\n\n\nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \nP: 071 344 10 24 \nE-Mail: judith.egger@ar.ch \n \n\n \n \n  Kantonskanzlei des Kantons AR \n  Parlamentsdienst \n  Regierungsgebäude \n  9102 Herisau \n \n \n  Speicherschwendi, 26. Februar 2022 \n \n\n \n \n \n \nKantonsratssitzung vom 28. März 2022; Informations- und Fragestunde \n \n \n \nWie die COVID-19-Pandemie im Bewusstsein behalten? \n \nNach der Aufhebung nahezu aller Massnahmen zum Schutz vor Ansteckung mit Covid-19 ist das \nBedürfnis, möglichst schnell wieder zum Alltag überzugehen, menschlich und verständlich. Ich meine \naber, dass wir dennoch als Gesellschaft nicht einfach vergessen dürfen.  \n \nDabei geht es nicht nur um die Erinnerung an die Menschen, die unter teilweise unwürdigen \nUmständen verstorben sind, um Angehörige, die unter trostlosen Bedingungen Abschied nehmen \nmussten, oder um die Menschen, die Verantwortung übernommen haben, oder jene, die oft bis an \nihre Belastungsgrenze im Dienst der Allgemeinheit standen. Es geht auch grundsätzlich um die \nvielfältigen Erfahrungen, die wir als Einzelne und als Gemeinschaft gemacht haben. \n \nDie Pandemie stellt ein Jahrhundertereignis dar, eine kollektive Erfahrung ungeheuren Ausmasses.  \nIst der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob eine Form gefunden werden kann, diese kollektive \nErfahrung im gesellschaftlichen Bewusstsein zu behalten?  \n \nBesten Dank im Voraus für die Stellungnahme.  \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \nJudith Egger, Kantonsrätin, SP, Speicher \n\n0100.154 - Beilage 1.1\n\n\n\nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \nTel.  071 344 10 24 \njudith.egger@ar.ch \n\n \n\n \n \n \n\n \n  Kantonskanzlei des Kantons AR \n  Parlamentsdienst \n  Regierungsgebäude \n  9102 Herisau \n \n \n  Speicherschwendi, 26. Februar 2022 \n \n\n \n \n \nKantonsratssitzung vom 28. März 2022; Informations- und Fragestunde \n \nÜberführung des Kantonalbankarchivs ins Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nSeit dem Verkauf der Kantonalbank im Jahr 1996 befindet sich deren Archiv im Besitz der UBS AG \nbzw. der  Schweizerischen Bankgesellschaft. Über den Zugang zu diesen Staatsakten entscheidet die \nBank. Am 24. März 2014 erklärte der Kantonsrat das Postulat der SP-Fraktion zur Überführung des \nKantonalbankarchivs ins Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden erheblich. Der Regierungsrat nahm \ndie Überweisung des Postulates als Auftrag entgegen, über die Berichterstattung hinaus die \ntatsächliche Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \nzu erreichen. Dazu nahm er umgehend Verhandlungen mit der UBS AG auf. Nach Ablauf der Frist für \ndie Beantwortung eines Postulates erstattete der Regierungsrat dem Kantonsrat am 23. März 2015 \neinen Zwischenbericht.  \n \nNachdem sich die Verhandlungen mit der UBS AG inzwischen über ziemlich genau acht Jahre \nhinziehen, ersuche ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der UBS AG und worin bestehen die \nSchwierigkeiten, die den Prozess immer wieder verzögern?  \n\n \n2. Ist der Regierungsrat bereit, den gerichtlichen Weg zu beschreiten? \n\nWenn nein, weshalb nicht? \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n\n \nFür die SP-Fraktion: Judith Egger \n\n0100.154 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag PK Teilrevision Spitalverbundsgesetz

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. April 2017 / aje \n\n4000.55 \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; Wahl vorbereitende \n\nparlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 24. April 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts « \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision» eine siebenköpfige Kommission einzu-\n\nsetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 12. Juni 2017 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen, Präsident \n\n- Alder Urs, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n- Federer-Fabjan Johanna, Herisau, SP \n\n- Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein pu \n\n- Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision \n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\n I. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (I.)  \n\nArt.  1 \nRechtsform und Sitz \n\n \n\n1 Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbund, SVAR) ist eine \nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit Sitz in Herisau. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n\n1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Er hat da-\nbei stationäre Leistungen der Grundversorgung nach Massgabe der Vorgaben \nder Spitalplanung anzubieten. \n\n \n\n1bis Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich übertragenen Aufgaben, \ninsbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen. \n\n \n\n2 Soweit die Erfüllung dieser Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann sich der \nSVAR im Gesundheitswesen unternehmerisch frei betätigen. \n\n \n\nII. Organisation und Zuständigkeiten (II.)  \n\n1. Abschnitt: Leitung des SVAR (1.)  \n\nArt.  3 \nOrgane \n\n \n\n1 Organe des SVAR sind:  \n\na) der Verwaltungsrat;  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nb) die Geschäftsleitung;  \n\nc) die Revisionsstelle.  \n\nArt.  4 \nVerwaltungsrat \na) Allgemeine Aufgaben \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan des SVAR.  \n\n2 Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung. Er stellt die Er-\nfüllung der gesetzlichen Aufgaben des SVAR sicher. \n\n \n\nArt.  5 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.  \n\n2 Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Verwaltungsrat.  \n\n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Regierungsrat \nkann aus wichtigen Gründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberufen. \n\n \n\n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel an den Sitzungen des Ver-\nwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. Der Verwal-\ntungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung sowie Dritte zu seinen Be-\nratungen beiziehen. \n\n \n\nArt.  6 \nc) Zuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat:  \n\na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die Zusammenset-\nzung und die Kompetenzen der Geschäftsleitung und wählt die Geschäftslei-\ntung; \n\n \n\nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt auf der Grundla-\nge der gesetzlichen Aufgaben die Strategie des SVAR fest; \n\n \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag;  \n\nd) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der obersten Kadermitarbeite-\nrinnen und -mitarbeiter; \n\n \n\ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter jährlicher \nKenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \n\nf) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates Anträge für den Voranschlag \nund besondere Kredite des Kantons sowie den Geschäftsbericht, die Jahres-\nrechnung und den Revisionsbericht; \n\n \n\ng) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die Ausgabenkompetenzen, die \nGrundzüge des Rechnungswesens und das interne Controlling bestimmt; \n\n \n\nh) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zusätzliche stationäre Leistungen;  \n\ni) regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzteschaft;  \n\nj) beaufsichtigt die Geschäftsleitung;  \n\nk) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung und Unterhalt der Bauten und \ntechnischen Einrichtungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \n\nl) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Qualitätsmanagement des SVAR;  \n\nm) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen kantona-\nlen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit Versi-\ncherern Verträge zur Zusammenarbeit abschliessen; \n\n \n\nn) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben einzelne Betriebsbereiche ver-\nselbständigen, an Dritte veräussern oder sich an anderen Unternehmen beteili-\ngen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Regierungsrates; \n\n \n\no) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine Beauftragte oder einen \nBeauftragten für die Rechte der Patientinnen und Patienten sowie für den Da-\ntenschutz; \n\n \n\np) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen sicher;  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nq) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des SVAR;  \n\nr) …  \n\ns) erlässt ein Reglement für die Personalkommission;  \n\nt) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission und erlässt deren \nReglement; \n\n \n\nu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfassend über beab-\nsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie den Personalverbänden \ndas Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\n \n\nv) legt in sinngemässer Anwendung des Personalgesetzes und unter Vorbehalt \nder Genehmigung durch den Regierungsrat notwendige Sozialpläne fest. \n\n \n\nArt.  7 \nGeschäftsleitung \na) Aufgaben \n\n \n\n1 Die Geschäftsleitung:  \n\na) nimmt die operative Unternehmensführung des SVAR wahr;  \n\nb) gewährleistet das interne Controlling;  \n\nc) behandelt alle für den Betrieb des SVAR massgeblichen Geschäfte, soweit \ndiese nicht einem anderen Organ vorbehalten sind; \n\n \n\nd) organisiert sich durch Reglemente;  \n\ne) …  \n\nf) erlässt ein Datenschutzkonzept;  \n\ng) erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanagement. \n \n\n \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nArt.  8 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der Geschäftsleitung. Sie oder \ner vertritt die Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungsrat und den Behör-\nden. \n\n \n\n2 Die medizinischen Fachbereiche und der Fachbereich Pflege sowie die Verwal-\ntung müssen in der Geschäftsleitung angemessen vertreten sein. \n\n \n\nArt.  9 \nPersonalkommission \n\n \n\n1 Die Personalkommission vertritt gemäss Art. 7 Abs. 4 des \nzes1) die Anliegen und Interessen der Mitarbeitenden gegenüber Geschäftslei-\ntung und Verwaltungsrat. \n\n \n\n2 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die alle zwei Jahre durch die Mit-\narbeitenden des SVAR gewählt werden. Wiederwahl ist möglich. \n\n \n\nArt.  10 \nRevisionsstelle \n\n \n\n1 Der Revisionsstelle obliegt die Rechnungsprüfung.  \n\n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des \nzes2) sowie den anerkannten Regeln der Revisionstätigkeit. \n\n \n\n3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat die Prüfberichte. Zuhanden des Regierungsra-\ntes und der zuständigen kantonsrätlichen Kommissionen erstattet sie einen Be-\nstätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung. \n\n \n\n2. Abschnitt: Aufsicht (2.) \n\n \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n2) bGS 612.0 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nArt.  11 \nKantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat:  \n\na) bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährlichen Betriebsbeiträge an den \nSVAR; \n\n \n\nb) beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten über Investiti-\nonsbeiträge an den SVAR; \n\n \n\nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus;  \n\nd) nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. d) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\nArt.  12 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidentin oder Präsi-\ndenten und legt deren Entschädigung fest; \n\n \n\nb) wählt die Revisionsstelle;  \n\nc) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem SVAR ab;  \n\nd) beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die vom SVAR zu erbringenden \nLeistungen der Grundversorgung; \n\n \n\ne) bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen über die vom SVAR zu \nerbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und andere zusätzliche Auf-\ngaben; \n\n \n\nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsvorschriften zum \nPersonalgesetz und zur Besoldungsverordnung; \n\n \n\nfbis) genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates notwendige Sozialpläne;  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Verselbständigung oder \ndie Veräusserung einzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung an oder \ndie Übernahme von anderen Unternehmen; \n\n \n\nh) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwaltungsrates Vereinbarungen mit \nanderen Kantonen über die Übernahme und Abgeltung von Spitalleistungen ab. \n\n \n\ni) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schliessung bestehender \nBetriebe, die der stationären medizinischen Versorgung dienen. \n\n \n\n2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR aus.  \n\nArt.  13 \nDepartement Gesundheit und Soziales \n\n \n\n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte vor, die auf-\ngrund dieses Gesetzes in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. \n\n \n\n2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach dem Gesundheitsgesetz1).  \n\n3 …  \n\nIII. Personal (III.)  \n\nArt.  14 \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbe-\nstimmungen dazu. \n\n \n\n2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäftsleitung und spezialisierter An-\ngestellter kann der Verwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung abwei-\nchende Entlöhnung festlegen. \n\n \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 811.1 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nArt.  15 \n… \n\n \n\nArt.  16 \nBerufliche Vorsorge \n\n \n\n1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensionskasse von Appenzell Ausser-\nrhoden gemäss dem Pensionskassenrecht1) versichert. \n\n \n\nIV. Patientinnen und Patienten (IV.)  \n\nArt.  17 \nRechtsverhältnis \n\n \n\n1 Die Behandlungen von Patientinnen und Patienten durch Angestellte des SVAR \nunterstehen dem öffentlichen Recht. \n\n \n\nV. Aufgaben- und Finanzplanung (V.)  \n\nArt.  18 \n \n\n \n\n1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortgeführte Aufgaben- und Finanz-\nplanung. Diese gibt insbesondere Auskunft über: \n\n \n\na) das Leistungsangebot in Medizin und Pflege;  \n\nb) die Entwicklung von Standards und Qualität der Leistungen in Medizin und \nPflege; \n\n \n\nc) die vorgesehene Aus- und Weiterbildung;  \n\nd) die beabsichtigte Forschung;  \n\ne) die Kooperation mit anderen Institutionen des Gesundheitswesens in und aus-\nserhalb des Kantons; \n\n \n\n                                                      \n1) V über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS 142.213) \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nf) die vorgesehenen Investitionen;  \n\ng) die Ressourcen, die Finanzierung und Angaben über die Entwicklung der fi-\nnanziellen Lage. \n\n \n\nVI. Finanzen (VI.)  \n\nArt.  19 \nGrundstücke, Bauten und Baurecht der Spitäler Heiden und Herisau \n\n \n\n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken der Spitäler Heiden und \nHerisau, soweit diese Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliesslich der \nmit diesen verbundenen selbständigen und dauernden Rechten, auf den Zeit-\npunkt der Verselbständigung des SVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist selbständig \nund auf 60 Jahre befristet. Es kann von den Vertragsparteien verlängert werden. \n\n \n\n2 Das Baurecht richtet sich nach den Grundsätzen der Art. 779–779l des ZGB1).  \n\n3 Der Kanton überträgt im Baurecht dem SVAR alle Bauten der Spitäler Heiden \nund Herisau, die im Zeitpunkt der Verselbständigung Bestandteil der Grundstü-\ncke nach Abs. 1 sind, in Form einer Sacheinlage zu bedingtem Eigentum. Aus-\ngenommen sind die geschützten Operationsstellen der Spitäler Heiden und Heri-\nsau. \n\n \n\n4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. Er wird mindestens alle zehn \nJahre überprüft. \n\n \n\nArt.  20 \nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1 Der Kanton vermietet die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bauten des \nPsychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden dem SVAR zu marktüblichen \nBedingungen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden \nim Baurecht übertragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet. \n\n \n\n                                                      \n1)  SR 210 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nArt.  21 \nMobilien, medizinische und technische Einrichtungen \n\n \n\n1 Die Mobilien, einschliesslich der medizinischen und technischen Apparate, An-\nlagen und Einrichtungen, gehen mit der Selbständigkeit des SVAR als Sachein-\nlage in dessen Eigentum über. Der Wert der Mobilien wird unter Berücksichti-\ngung der allgemein anerkannten Grundsätze der Rechnungslegung im Spitalwe-\nsen bestimmt. \n\n \n\n2 Beschaffung, Unterhalt und Ersatz der Mobilien, einschliesslich der medizini-\nschen und technischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen sind Sache des \nSVAR. \n\n \n\n3 Die vorhandenen Kunstwerke im SVAR bleiben im Eigentum des Kantons; er \nkann dem SVAR Kunstwerke durch Leihvertrag zur Verfügung stellen. \n\n \n\nArt.  22 \nDotationskapital \n\n \n\n1 Der SVAR erhält vom Kanton auf den Zeitpunkt der Verselbständigung ein Do-\ntationskapital. \n\n \n\n2 Dieses wird nicht verzinst.  \n\nArt.  23 \nFonds \n\n \n\n1 Der SVAR erhält auf den Zeitpunkt der Verselbständigung die für die öffentli-\nchen Spitäler und ähnlichen Institutionen von Appenzell Ausserrhoden errichte-\nten Fonds und Stiftungen zu Eigentum und zweckgebundener Nutzung. \n\n \n\nArt.  24 \nDarlehen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann dem SVAR Darlehen, auch in Form von Hypotheken-\ndarlehen, gewähren. \n\n \n\n2 Darlehen und Hypothekendarlehen werden marktüblich verzinst.  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nArt.  25 \nEinnahmen \n\n \n\n1 Einnahmen des SVAR sind namentlich:  \n\na) Beiträge des Kantons an Betriebs-, Investitions- und Kapitalkosten;  \n\nb) Vergütungen der Krankenversicherer und der weiteren Sozialversicherer;  \n\nc) Leistungsentschädigungen;  \n\nd) allfällige nach der Gesundheitsgesetzgebung geleistete Abgeltungen für ge-\nmeinwirtschaftliche Leistungen; \n\n \n\ne) Vermögenserträge;  \n\nf) Zuwendungen Dritter an den SVAR.  \n\nArt.  26 \nLeistungsentschädigungen \n\n \n\n1 Die Leistungen des SVAR werden nach Massgabe des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung1) entschädigt. \n\n \n\n2 Patientinnen und Patienten, die über die Grundversicherung hinausgehende \nLeistungen beanspruchen, entrichten besondere Leistungsentschädigungen. Er-\ngänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar in Rechnung gestellt werden. \n\n \n\n3 Der Verwaltungsrat erlässt eine Tarifordnung.  \n\nArt.  27 \nRechnungsführung \n\n \n\n1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben der Bundes-\ngesetzgebung über die Krankenversicherung, den Grundsätzen des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes2), dem Finanzreglement und den im schweizerischen Spitalwesen \nüblichen Grundsätzen. \n\n \n\n                                                      \n1) KVG (SR 832.10) \n2) bGS 612.0 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nVII. Haftung (VII.)  \n\nArt.  28 \n \n\n \n\n1 Für Schaden, den der SVAR, dessen Organe, Angestellte und Beauftragte ver-\nursachen, haftet der SVAR nach den Grundsätzen des Staatshaftungsrechts von \nAppenzell Ausserrhoden. \n\n \n\n2 Der SVAR hat sich für seine Risiken angemessen zu versichern.  \n\nVIII. Rahmenvertrag (VIII.)  \n\nArt.  29 \n \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag mit dem SVAR namentlich \ndie Nutzung der Immobilien. \n\n \n\n2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest:  \n\na) die betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und dinglichen Rechte und die \nnicht betriebsnotwendigen Bauten und Grundstücke; \n\n \n\nb) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte Baurecht an den Grundstücken \nnach Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2; \n\n \n\nc) in den Grundsätzen die Folgen des Heimfalls des Baurechts;  \n\nd) den Baurechtszins;  \n\ne) die allfällige Verlängerung der Baurechtsdauer;  \n\nf) die Voraussetzungen der Belastung des Baurechts zugunsten Dritter;  \n\ng) die Voraussetzungen der teilweisen Übertragbarkeit des Baurechts an Dritte;  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nh) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete oder Kauf der nicht be-\ntriebsnotwendigen Bauten; \n\n \n\ni) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf der nicht betriebsnotwendi-\ngen Grundstücke; \n\n \n\nj) die Übertragung der Mobilien an den SVAR;  \n\nk) die Bedingungen der Miete für die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bau-\nten des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden; \n\n \n\nl) das bei gutem Geschäftsgang zu leistende Entgelt des SVAR an den Kanton \nzur Abgeltung des Dotationskapitals; \n\n \n\nm) die Höhe der zu versichernden Risiken.  \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen (IX.)  \n\nArt.  30 \nÜbernahme des Betriebs \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt der SVAR den Betrieb des \nbisherigen SVAR. \n\n \n\n2 Auf diesen Zeitpunkt:  \n\na) tritt der SVAR in die bisher den SVAR betreffenden Rechtsverhältnisse, insbe-\nsondere die Behandlungsverträge mit den Patientinnen und Patienten sowie \ndie bisherigen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein; \n\n \n\nb) gehen die Rechte und Pflichten des SVAR gegenüber Dritten sowie das Eigen-\ntum an den Betriebseinrichtungen gemäss Vermögensinventar auf die selb-\nständige Anstalt über; \n\n \n\nc) nimmt der SVAR alle bisherigen Rechte wahr und erfüllt alle bisherigen Ver-\npflichtungen aus interkantonalen Vereinbarungen des Kantons mit anderen \nKantonen über die Zusammenarbeit im Spitalbereich; \n\n \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\nd) vereinbaren der Regierungsrat und der Verwaltungsrat des SVAR den Rah-\nmenvertrag; \n\n \n\ne) stattet der Kanton den SVAR mit einem Dotationskapital von Fr. 45'000'000.– \nund einem Darlehen von maximal Fr. 68'000'000.– aus. \n\n \n\nArt.  31 \nSpezialfinanzierung/Vorfinanzierung \n\n \n\n1 Die Immobilien und Mobilien der Spitäler Heiden und Herisau sowie die Mobi-\nlien des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden werden auf den \nZeitpunkt der Verselbständigung bewertet. \n\n \n\n2 Der daraus resultierende Aufwertungsgewinn gegenüber der Bilanz wird dem \nneuen Konto „Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung“ zugeführt. \n\n \n\n3 Die Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung dient der Ausrichtung von Investitions-\nbeiträgen und Kapitalkosten an den SVAR. \n\n \n\nArt.  32 \nHaftung für frühere Verbindlichkeiten \n\n \n\n1 Der Kanton haftet nach der Verselbständigung des SVAR für Schulden, die \naufgrund eines Sachverhaltes entstanden sind oder entstehen, der sich vor der \nVerselbständigung des Spitalverbundes ereignet hat und dessen Kostenfolgen \nnicht aufgrund der bisherigen Kosten- und Beitragsregelungen gedeckt gewesen \nsind. \n\n \n\nArt.  33 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Das Gesundheitsgesetz vom 25. November 20071) wird wie folgt geändert:2)  \n\nArt.  34 \nReferendum und Inkfraftreten \n\n \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.1)  \n\n                                                      \n1) bGS 811.1 \n2) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlass eingefügt. \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 30. Oktober 2017 Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.2)  \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                                                \n1) Die Referendumsfrist ist am 22. November 2011 unbenützt abgelaufen (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n2) 1. Januar 2012 (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin GPK \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 31. März 2022 \n\n0100.150 \n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 31. März 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag \n\n \n\nNach Art. 11 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20 des Justizgesetzes (bGS 145.31) erstellt das Obergericht \n\njährlich einen Rechenschaftsbericht mit einer Jahresstatistik. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt nach Art. 7 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte in die \n\nZuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom \n\n31. März 2022 vom Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts Kenntnis genommen und diesen zuhanden des \n\nKantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts zur Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\nBeilage 1.1 Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 22. Oktober 2013 / aje \n\n1100.144 \n\nVoranschlag 2014, Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. Im Rahmen des Voranschlages 2014 der kantonalen Verwaltung und der Kantonsschule Trogen für gene-\n\nrelle Lohnerhöhungen zur Kompensation der höheren Beiträge an die Pensionskasse 0.4% und für struk-\n\nturelle Lohnmassnahmen 0.1% der Lohnsumme zu bewilligen. \n\n \n\n2. Den Voranschlag 2014 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von \n\n22‘861‘800.00 Franken sowie einem Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 9‘982‘500.00 Fran-\n\nken zu genehmigen. \n\n \n\n3. Das Investitionsbudget 2014 mit Nettoinvestitionen von Fr. 24‘435‘000.00 zu genehmigen. \n\n \n\n4. Den Voranschlag 2014 und den dazugehörigen Anhang zu genehmigen. \n\n \n\n5. Den kantonalen Steuerfuss von 3.0 auf 3.2 Einheiten zu erhöhen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Marianne Koller-Bohl, Landammann / 30.10.2013 \n\nSign. Roger Nobs, Ratschreiber / 29.10.2013 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2014 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 91020 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. März 2025 \n\n2000.422 \n\nStaatsrechnung 2024; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. März 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 88 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) erstellt der Regierungsrat zuhanden des Kantons- \n\nrates die Staatsrechnung; dieser genehmigt sie gestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e KV. \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 18. Februar 2025 das Ergebnis der provisorischen Staatsrechnung 2024 zur Kennt-\n\nnis genommen. An seiner Sitzung vom 18. März 2025 hat er den Management-Letter der Finanzkontrolle zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich mit der definitiven Staatsrechnung befasst; sie stellt gemäss \n\nArt. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates, einen eigenen Antrag betreffend Genehmigung der \n\nStaatsrechnung an den Kantonsrat. \n\n \n\nIm Übrigen kann auf den beiliegenden Bericht zur Staatsrechnung 2024 verwiesen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2024 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu ge-\n\nnehmigen: \n\n \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 11'024; \n\n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 12'872; \n\n- Nettoinvestitionen von TCHF 59'837; \n\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von TCHF 66'318; \n\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2024 von TCHF 158'962. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2024, Bericht des Regierungsrates \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nAnstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) \nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\n I. \n\n Der Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nBesoldungshöhe \n\n \n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pen-\nsum jährlich folgende Besoldung aus: 1) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum \njährlich folgende Besoldung aus: \n\n                                                      \n1) Mit Beschluss des Regierungsrates vom 17. Dezember 2019 (RRB-2019-566) wurden die Werte gemäss Art. 22 Abs. 4 per 1. Januar 2020 um 0.6 % erhöht; Abl. 2019, S. 1705) \n\n3000.117 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\nTabelle \n \n \n\nTabelle geändert \n\n \n\n3000.117 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021  \n2 Lehrenden mit Klassenverantwortung wird die Unterrichtszeit ohne Lohnkür-\nzung um 30 Jahresstunden reduziert. Die Schulleitung beschliesst die Verteilung, \nwenn mehrere Personen die Verantwortung für die Schulklasse tragen. \n\n \n\n3 Die Besoldungen können in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\n4 Der Regierungsrat kann jeweils auf den 1. Januar die Besoldungen der Ent-\nwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\n5 Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n6 Lehrende mit einer kantonalen Anerkennung der Ausbildung Schulische Heil-\npädagogik und einem Stufenlehrdiplom erhalten die Besoldung von 95 Prozent \nder Kategorie II. \n\n \n\n7 Müssen ausnahmsweise Personen, welche über keine Lehrdiplome verfügen, \nfür eine Lehrtätigkeit eingesetzt werden, werden sie mit 90 Prozent der jeweiligen \nBesoldungskategorie, höchstens aber nach der jeweiligen Klasse A besoldet. \n\n \n\n8 Müssen ausnahmsweise Personen mit einem Lehrdiplom für eine Lehrtätigkeit \nauf einer anderen Stufe eingesetzt werden, werden sie nach der Stufe besoldet, \nfür welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der zu un-\nterrichtenden Stufe. \n\n \n\n9 Ändern sich die Ausbildungsvoraussetzungen für einzelne Kategorien von Leh-\nrenden wesentlich, kann der Regierungsrat die Besoldungen anpassen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n3000.117 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n3000.117 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n