Vernehmlassungsantworten

text: \nGubser Anina\n\nVon: Stübi Marco\n\nGesendet: Montag, 19. Juni 2023 14:07\n\nAn: Gubser Anina\n\nBetreff: AW: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und\n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur\n\nVernehmlassung\n\nGuten Tag Frau Gubser\n\nDie Gemeinde Heiden verzichtet in dieser Sache aufeine Vernehmlassungsantwort.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarco Stübi\n\nGemeindeschreiber\n\nGemeinde Heiden\n\nKirchplatz 6\n-\nHeiden\n\nTelefon +41 71 898 89 77\n\nmarco.stusbi@heiden.ar.ch - www.heiden.ch\n\nHEIDEN\n\nDiese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der\n\nrichtige Adressat sind oder diese E-Mail iïtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den\n\nAbsender und löschen Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe\n\ndieser E-Mail ist nicht gestattet.\n\nVon: Gubser Anina <anina.gubser@ar.ch>\n\nGesendet: Freitag, 16. Juni 2023 08:51\n\nAn: Gubser Anina <anina.gubser@ar.ch>\n\nBetreff: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Normalarbeitsvertrag für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen\n\nZivilgesetzbuches und eine Totalrevisjon des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer\n\nzuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, das\n\nVernehmlassungsverfahren durchzuführen.\n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.\n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung mittels Antwortformular\n\nbis spätestens Freitag, 15. September 2023, dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die\n\nfristgerechte Zustellung als Word-Datei und als PDF-Datei (E-Mail: anina.gubser@ar.ch) danken wir Ihnen zum\n\nVoraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAnina Gubser\n\n1\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDepartementssekretarjat Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar. ch\n\nAnina Gubser, Juristische Mitarbeiterin\n\nTelefon +41 71 353 65 59\n\nanina.qubser@ar.ch\n\n2\n\n\n\nGubser Anina\n\nGesendet:\n\nAn:\n\nCC:\n\nBetreff:\n\nAeple Marcel\n\nFreitag, 23. Juni 2023 09:40\n\nGubser Anina\n\nAltherr Reto\n\nAW: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und\n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur\n\nVernehmlassung\n\nGeschätzte Frau Gubser\n\nBesten Dank für ihre E-Mail vom 16. Juni 2023 und die damit verbundene Möglichkeit, zum Gesetz über\n\ndie Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche\n\nArbeitnehmer Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der Sachlage hat die Gemeinde Teufen beschlossen, auf\n\neine Stellungnahme zu verzichten.\n\nFür Ihre Kenntnisnahme danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarcel Aeple\n\nGemeinde Teufen\n\nGemeindeschreiber\n\nDorf 9\n\n9053 Teufen\n\nTelefon +41 71 335 00 50\n\nmarcel.aeple@teufen.ar.ch\n\nwww.teufen.ch\n\nVon: Gubser Anina <anina.gubser@ar.ch>\n\nGesendet: Freitag, 16. Juni 2023 08:51\n\nAn: Gubser Anina <anina.gubser@ar.ch>\n\nBetreff: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Normalarbeitsvertrag für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen\n\nZivilgesetzbuches und eine Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer\n\nzuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, das\n\nVernehmlassungsverfahren durchzuführen.\n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.\n\n1\n\n\n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung mittels Antwortformular\n\nbis spätestens Freitag, 15. September 2023, dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die\n\nfristgerechte Zustellung als Word-Datei und als PDF-Datei (E-Mail: anina.gubser@ar.ch) danken wir Ihnen zum\n\nVoraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAnina Gubser\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDepartementssekretariat Bau und Volkswirtschaft\n\nKasemenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar.ch\n\nAnina Gubser, Juristische Mitarbeiterin\n\nTelefon +41 71 353 65 59\n\nanina.qubseráižar.ch\n\nl.\n\nIII\n\n....1\n\nItr-f=/1/1.-#...-l;./l\n\n-.l--.\n\nl/*\n\n/,-a&*.-.--\n\n'\n\n2\n\n\n\nGubser Anina\n\n/\n\nVon:\n\nGesendet:\n\nAn:\n\nCC:\n\nBetreff:\n\nAlex Müller <alex.mueller@strittmatter-partner,ch>\n\nFreitag, 23. Juni 2023 15:53\n\nGubser Anina\n\nAltherr Reto; Engler Jürg; Eugster Max (Gemeinde Herisau); Müller Margrit;\n\nKürsteiner Peter; Gantenbein Andreas; Frischknecht Ueli; Friedel Thorsten;\n\nKoller Ernst; König Paul; Roth Lisa; Rohner Urs; Hörler Marlis; Diethelm\n\nRobert; Litscher Michael; Pauletti Ging Gantenbein Rudolf; PIetscher Ernst;\n\nHanel Sturzenegger Petra; Züst Mathias\n\n[EXTERN] Re: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen\n\nZivilgesetzbuches und Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche\n\nArbeitnehmer; Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehr geehrte Frau Gubser\n\nBesten Dank für die Einladung zur Vernehmlassung. Die Gemeindepräsidienkonferenz hatgestern 22.6.2023\n\nbeschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Es bleibt den einzelnen Gemeinden jedoch offen, eine\n\nStellungnahme einzureichen. Für ihre Kenntnisnahme besten Dank.\n\nFreundlicher Gruss\n\nAlex Müller\n\nGemeindepräsidienkonferenz AR\n\nGeschäftsstelle\n\nck Strittmatter Partner AG\n\nVadianstrasse 37\n\n9001 St. Gallen\n\nalex. mueller@strittmatter-partner.ch\n\nT +41 71 222 43 43\n\nD +41 71 571 88 15\n\nVon: Gubser Anina <anina.gubser@ar.ch>\n\nDatum: Freitag, 16. Juni 2023 um 08:51\n\nAn: Gubser Anina <anina.gubser@ar.ch>\n\nBetreff: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Normalarbeitsvertrag für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen\n\nZivilgesetzbuches und eine Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer\n\nzuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, das\n\nVernehmlassungsverfahren durchzuführen.\n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort Îm Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.\n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung mittels Antwortformular\n\nbis spätestens Freitag, 15. September 2023, dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die\n\nfristgerechte Zusteílung als Word-Datei und als PDF-Datei (E-Mail: anina.gubser@ar.ch) danken wir Ihnen zum\n\nVoraus.\n\n1\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\n- Anina Gubser\n\n- Appenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDepartementssekretariat Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar.ch\n\nAnina Gubser, Juristische Mitarbeiterin\n\nTelefon +4171353 65 59\n\nanina.gubser@ar.ch\n\n2\n\n\n\nGubser Anina\n\nVon: Grob Walter\n\nGesendet: Freitag, 30. Juni 2023 08:30\n\nAn: Gubser Anina\n\nBetreff: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und\n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaft[iche Arbeitnehmer\n\nSehr geehrte Frau Gubser\n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz AR hat beschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten.\n\nDer guten Ordnung halber informieren wir Sie, dass auch die Gemeinde Wolfhalden auf eine Vernehmlassung\n\nverzichtet.\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und\n\nfreundliche Grüsse\n\nWalter Grob\n\nGemeindeschreiber ad interim\n\nGemeinde Wolfhalden\n\nDorf 36\n\nCH-9427 Wolfhalden\n\n"£ Wolfhalden\nmit Wektblick\n\nTelefon +41 71 898 82 77\n\nw.grob@woffhalden.ar.ch\n\nwww.wolfhalden.ch\n\n1\n\n\n\nGubser Anina\n\nVon: Martina Moser\n\nGesendet: Dienstag, 4. Juli 2023 08:29\n\nAn: Gubser Anina\n\nBetreff: AW: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und\n\nNormaiarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur\n\nVernehmlassung\n\nSehr geehrte Frau Gubser\n\nMit untenstehendem E-Mail vom 16. Juni 2023 laden Sie den Gemeinderat ein, sich zum Gesetz über die Einfülu·ung\n\ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer vernehmen\n\nZU lassen.\n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die gewährte Möglichkeit zur Stellungnahme, schliesst sich aber der\n\nGemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden an und verzichtet auf eine Eingabe.\n\nBesten Dank für Ihi-e Keíuitnisnahme.\n\nFreundliche G·rüsse\n\nMartina Moser\n\nGemeinde G·rub AR\n\nVon: anina.gubser@ar.ch <anina.gubser@ar,ch>\n\nGesendet: Freitag, 16. Juni 2023 08:51\n\nAn: Gubser Anina <anina.gubser@ar.ch>\n\nBetreff: Gesetz über dje Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Normalarbeitsvertrag für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Tel[revision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen\n\nZivilgesetzbuches und eine Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer\n\nzuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, das\n\nVernehmlassungsverfahren durchzuführen,\n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.\n\nWir laden Sie ein, zurVorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung mittels Antwortformular\n\nbis spätestens Freitag, 15. September 2023, dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die\n\nfristgerechte Zustellung als Word-Datei und als PDF-Datei (E-Mail: anina.gubser@ar.ch) danken wir Ihnen zum\n\nVoraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAnina Gubser\n\nAppenzel] Ausserrhoden\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDeparternentssekretariat Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar.ch\n\n1\n\n\n\nAnina Gubser, Juristische Mitarbeiterin\n\nTelefon +41 71 353 65 59\n\nanina.qubser@ar,ch\n\n2\n\n\n\nGEME]ND\n\nWÀT,ZENHAUSEN\n\n«»fh\n\nProtokollauszug Gemeinderat Walzenhausen AR\n\nDatum: 03.07.2023\n\nRegistratur: 00. Organisation, Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung\n\n00.01 Gesetze, Verordnungen, Reglemente,\n\nKreisschreiben\n\nBeschlussnummer: 169/2023\n\nGeschäftsnummer: 2020-189\n\nGeschäftsvorgang: -\n\nKantonale Gesetze und Verordnungen - Teilrevision Gesetz über die Einführung des\n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches und Totalrevision Normalarbeitsvertrag für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer - Einladung zur Vernehmlassung\n\nSachverhalt\n\nA. Der Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung\n\ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches und eine Totalrevision des Normalarbeitsvertrages\n\nfür hauswirtschaftliche Arbeitnehmer zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und das\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren\n\ndurchzuführen,\n\nB. Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nsoll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Regierungsrat zukünftig den\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer im Hausdienst regeln kann. Bisher lag die\n\nZuständigkeit beim Kantonsrat. Mit der Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer sollen weiterhin die Arbeitsbedingungen für\n\nhauswirtschaftíiche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geregelt werden sowie\n\ninsbesondere auch die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im\n\nHaushalt der zu betreuenden Person wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen\n\noder Betreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen. Aufgrund der\n\nSchutz- und ]nformationsfunktion, welche dem Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche\n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommt, sollen der Schutz der weiblichen und\n\njugendlichen Arbeítnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt sowie Dokumentationspflichten\n\neingeführt werden.\n\nC. Das Departementssekretariat Bau und Volkswirtschaft lädt Interessierte Kreise ein, sich mittels\n\nAntwortformular bis spätestens Freitag, 15. September 2023 zu den Vorlagen vernehmen zu\n\nlassen. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.ar. ch/vernehmlassungen abrufbar.\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nErwägungen\n\n1. Aus Sjcht des Büros des Gemeinderates kann auf eine Vernehmlassung auf Stufe Gemeinde\n\nverzichtet werden. Gefragt sind insbesondere kantonaie Behören, Gremien, Verbände etc.\n\nAntrag\n\n1. Der Gemeinderat so[I über die Einreichung einer Vernehmlassung und durch welche Instanz\n\nentscheiden.\n\nBeschluss\n\n1. Der Gemeinderat verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung.\n\nProtokollauszug\n\n- Departementssekretariat Bau und Volkswirtschaft, Anina Gubser\n\n(per Mail an anina.gubser@ar.ch)\n\n- Akten\n\nMedienmittellung\n\nNein\n\nVersand: 6. Juli 2023\n\nProtokollauszug vom 03.07.2023 Kantonale Gesetze und Verordnungen - Teilrevision\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Totalrevision\n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer - Einladung zur\n\nVernehmlassung\n\nGemeinderat\n\nGemeindepräsident Ger*indeschreiber\nlißlit'"1\n\n/1 1611 kl/#\nlili d''j\n\nMichael Utscher\nS#on\n\nSchiegs\n\nSeite 2 von 2\n\n-WÄT,ŽANkrüsAN-\n\n\n\n7-_ ---F·jgémßin de\n\n>02 I - 2- b ù,ì schwellbrunn\n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn\n\nper e-Mail\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nanina.gubsert@ar,ch\n\nSchwellbrunn, 6. Juli 2023\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\nund Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision;\n\nVernehmlassung; Stellungnahme des Gemeinderates Schwellbrunn\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 16. Juni 2023 lädt der Regierungsrat, vertreten durch das Departement Bau und Volks-\n\nwirtschaft, den Gemeinderat Schwellbrunn ein, zum Gesetz Elber die Einführung des Schwelzerischen Zivil-\n\ngesetzbuches, Teilrevision, und Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevisiont bis\n\nam 15. September 2023 Stellung zu nehmen.\n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn dankt Ihnen für die Zustellung der Unterlagen zum Gesetz über die Einfûh-\n\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchesl Teilrevision, und Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche\n\nArbeitnehmer, Totalrevision, und verzichtet darauf, zu den einzelnen Gesetzesartikel Stellung zu nehmen,\n\nda dÌe Vorlage keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gemeinde Schwellbrunn hat.\n\nDer Gemeínderat dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn\n\nl.í/4.JL..,\n\nli Frischknecht, Gemeindepräsident Daniela Mohr, Gemeindeschreiberln\n\nDorf 50 1 9103 Schwellbrunn I Telefon 071 353 38 00 I gemeinde@schwellbrunn,ar,ch I www.schwellbrunn.ch I\n\n4\n\n\n\n1 Gemeinde Schwellbrunn I\n\nKopie geht an:\n\n- Gemeindepräsident Ueli Frischknecht\n\n- Kantonsratsmitglieder\n\n- Akten\n\n1 Selte 2 von 21\n\nQ\n\n\n\nim Appenzellerland\n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg\n\nSitzungsdatum 3. Juli 2023\n\nTraktandum Nr. 20\n\nBeschlussnummer 158\n\n1.1.5 Kantonale Abstimmungen\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision; Normalarbeits-\n\nvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Einladung zur Vernehmlassung\n\nSachlage\n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf einerTeilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches sowie einen Entwurf einer neuen Verordnung über den Normalarbeltsvertrag fürhauswirtschaftliche Ar-\n\nbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Ver-\n\nnehmlassungsverfahren durchzuführen.\n\nMit der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches soll die Grundlage dafür\n\ngeschaffen werden, dass der Regierungsrat zukünftig den Normajarbeitsvertrag für Arbeitnehmer im Hausdienst regeln\n\nkann. Bisher lag die Zuständigkeit beim Kantonsrat. Mit der Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für hauswirt-\n\nschaftliche Arbeitnehmersollen weiterhin die Arbeitsbedingungen fürhauswirtschaftliche Arbeitnehmerund Arbeit-\n\nnehmerinnen geregelt werden sowie insbesondere auch die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehme-\n\nrinnen, die im Haushalt derzu betreuenden Person wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Be-\n\ntreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen. Aufgrund der Schutz- und Informationsfunktion,\n\nweiche dem Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer zukommt, sollen derSchutz der weiblichen\n\nund jugendlichen Arbeitnehmerund Arbeitnehmerinnen gestärkt sowie Dokumentationspflichten eingeführtwerden,\n\nWir ]aden Interessierte Kreise ein, sowohl zum Gesetzesentwurf als auch zum Entwurf der neuen Verordnung über den\n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerund Arbeitnehmerinnen Stellung zu nehmen und bitten um\n\nAntworten bis spätestens am Freitag, 15. September 2023. Die Unterlagen sind beim Departement Bau und Volkswirt-\n\nschaft einzureichen. Für diefristgerecht Zustellung mittels Antwortformular in elektronischer Form (als Word-Datei\n\nund als PDF-Datei an anina,gubser@ar.ch) danken wir.\n\nDer Erläuternde Bericht, der Gesetzesentwurf des EGzZGBsowie der Entwurf derVerordnung überden Normalarbeits-\n\nvertrag liegen dem Traktandum elektronisch bei.\n\nLutzenberg 9%\n\nSeite 1\n\n\n\nim Appenzellerland\n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg\n\nGrundzüge der Vorlage\n\nMit einer Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS\n\n211.1) soll die bis anhin fehlende gesetzliche Delegationsnorm dafür geschaffen werden, dass der Regierungsrat zu-\n\nkünftig auch den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer im Hausdienst regeln kann. Die Zuständigkeiten zum Erlass\n\nder beiden vom Bundesrecht vorgeschriebenen Normalarbeitsverträge werden damitangegíichen: So wie es heute in\n\nAppenzell Ausserrhoden bei der Verordnung überden Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der\n\nLandwirtschaft und in den Nachbarkantonen bei beiden Normalarbeitsverträgen schon länger der Fall ist, kann der\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst neu ebenfalls auf der Stufe einer regierungsrätlichen Verord-\n\nnung geregelt werden. Im Zuge dessen wird der vom Kantonsrat erlassene geltende Normalarbeitsvertrag fürhauswirt\n\nschaft]iche Arbeitnehmer aufgehoben und im Rahmen einer Totalrevision als Verordnung über den Normalarbeitsver-\n\ntrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerund Arbeitnehmerinnen (im Folgenden: neuer NAV) vom Regierungsrat neu\n\nerlassen.\n\nDer neue NAV baut auf dem geltenden NAV auf. So werden diverse Bestimmungen des geltenden NAV mit redaktionel-\n\nlen Ånderungen in den neuen NAV übernommen, Sie werden nach dem Vorbild des Modell-NAV mit Regelungen für\n\nArbeitnehmer und Arbeltnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen und ihre hauswirtschaftli-\n\nchen Arbeitsleistungen oder Betreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden Betreuung erbringen, ergänzt. Der\n\nSchutz von schwangeren Frauen und stillenden Müttern sowie von Jugendlichen wird mit der Übernahme von einigen\n\nBestimmungen aus dem Arbeitsgesetz, der Verordnung 1 zum Seite 3 / 22 Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) und der\n\nVerordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung; ArGV 5; SR 822.115) verstärkt. Weiter werden die\n\nwichtigsten Bestimmungen des Obligationenrechts, welche das meiste Konfliktpotenzial zwischen den Arbeitgebern\n\noder Arbeitgeberinnen und den Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen beinhalten, im Grundsatz übernommen. Zu-\n\nletztwerden verschiedene Dokumentationspflichten eingeführt, damit die Einhaltung der Arbeitsbedingungen einfa-\n\ncherüberprüftwerden kann und zwischen dem ArbeitgeberoderderArbeitgeberin und dem Arbeitnehmeroderder\n\nArbeitnehmerin eine gewisse Sicherheit besteht\n\nAuswirkungen für die Gemeinden\n\nDie Teilrevision des EG zum ZGB und der neue NAV haben keine finanziellen, personellen oder anderweitigen Auswir-\n\nkungen auf die Gemeinden.\n\nWeiteres Vorgehen\n\n-\nEG zum ZGB\n\nNach der Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage zuhanden des\n\nKantonsrates verabschieden. Dieser wird die Vorlage voraussichtlich im Frühjahr 2024 in 1. Lesung behandeln,\n\nDie Inkraftsetzung des teilrevidierten EG zum ZGB und die Aufhebung des geltenden Normalarbeitsvertrages für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer ist auf den 1, Februar 2025 geplant.\n\nVerordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nNach der Durchführung und Auswertung der vom Bundesrecht vorgeschriebenen Vernehmlassung (Art. 359a Abs\n\n2 OR) wird der Regierungsrat die Vorlage erlassen. Die Inkraftsetzung der neuen Verordnung überden Norma]ar-\n\nLutzienberg *\n\nSelte\n\n110\n\n\n\nLutzi\n\nim ADI]enzellerland\n\nenbera %\n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg\n\nbeitsvertrag fürhauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist ebenfa[Is auf den 1. Februar2025\n\ngeplant- sobald die neue Grundlage im EG zum ZGB in Kraft ist\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat habe zu beraten, ob auf die Vernehmlassungseinladung eingetreten werden soll sowie bei Eintreten\n\ndie Antworten im Antwortformular definieren.\n\nEmpfehlung Büro Gemeinderat\n\nDas Büro des Gemeinderats empfiehlt auf eine Vernehmlassungsantwort zu verzichten.\n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst:\n\nAuf eine Vernehmlassungsantwort wird verzichtet.\n\nMitteilung mit ProtokoI[auszug an:\n\n- Departement Bau und Volkswirtschaft mittels Antwortformular in elektronischer Form (als Word-Datei und als\n\nPDF-Datei an anina.gubser@ar.ch)\n\nVersandt: 7. Juli 2023\n\nGemeinderat Lutzenberg\n\n0Ald - ,\n\nRudolf Gantenbein '& ï)*/\n4, l Simona Maiorana\n\nGemeindepräsident 6 rt 1 Gemeindeschreiberln\n\nENBtv\n\nSeite\n.\n\n\n\ng em e i n d e\nt 1'00 9 è'ñšment Bau und Volkswinsch_aft _\n\nKulturdorf im Appenzele?19#CP-n\nGemeinderat\n\ncmcg.,1 1 1. Juli 2023\n\nAnnelies Rutz\n1 Kopie an:\n\nGemeindeschreiberin\ni\n\nGeschäft:\n\nTel. 071 343 78 75\n\nE-Mail Annelies.Rutz@trogen,ar.ch\n\nbepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nFrau Anina Gubser\n\nKasernenstr. 17 A\n\n9102 Herisau\n\nTrogen, 7. Juli 2023\n\nauch per E-Mail an anina.gubser@ar.ch\n\nTeilrevision EG zum ZGB und Verordnung über den NAV für hauswirtschaftliche\n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Vernehmlassungsverfahren\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir danken für die Gelegenheit, uns zur obgenannten Vorlage äussern zu können,\n\nAm 4. Juli 2023 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung beschlossen, auf eine Stellungnahme zu\n\nverzichten.\n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGEMEINDERAT TROGEN\n\ni\nb\n\n91©=>1-/L\n\nL. Roth\n\nGemeindepräsidentin\n\nA. Rutz\n-\n\nGemeindeschreiberin\n\nGemeinde Trogen\n\nLandsgemeindeplatz 1 · Postfach - 9043 Trogen · E-Mail: gemeinde@trogen,ar.ch · Internet: www .trogen.ch\n\nIII\n\n\n\nGubser Anina\n\nVon: Herzog Michal\n\nGesendet: Dienstag, 11. Juli 2023 17:48\n\nAn: Gubser Anina\n\nBetreff: Vernehmlassung - Gesetz über die Einführung des Schweizerischen ZGB,\n\nTeilrevision Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche\n\nArbeitnehmer/innen\n\nGuten Abend Frau Gubser\n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung in obiger Sache.\n\nAn seiner Sitzung vom 6. Juli 2023 hat der Gemeinderat darüber beraten und entschieden, dass er auf eine\n\nVernehmlassung verzichtet.\n\nIch. danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und wünsche Ihnen einen schönen Sommerabend.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMichal Herzog\n\n'....,·Al.*...........1.Ill........fr'.Ell.f,9-,1.....6.-IN"lukl\n\nRÿë)r-'\n3.týs\n=Et#\n\nGemeinde Speicher\n\nLeiterin Gemeindekanzlei / Personaldienst\n\nGemeindeschreiberin\n\nDorf 10\n\nCH-9042 Speicher\n\nNA·HELIEGEND.\n\nTelefon +41 71 343 72 07\n\nFax +41 71 343 72 10\n\nmichal.herzog@speicher.ar.ch\n\nwww.speicher.ch\n\nDiese Mitteilung ist ausschliesslich für die als Adressaten bezeichneten Personen bestimmt Sie kann vertrauliche und rechtliche geschützte\n\nInformationen enthalten. Sollten Sie diese Mitteilung irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie, uns unverzüglich zu benachrichtigen und diese\n\nMitteilung zu löschen. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieses E-Mails ist nicht gestattet. Besten Dank.\n\n1\n\n\n\n3\nJAHRE 1\n\nNALr.\n\nbewegt sich\n\nGemeinde Waldstatt\n\nOberdorf 2\n\nPostfach 53\n\n9104 Waldstatt\n\nTelefon 071 354 53 36\n\nwww.waldstatt.ch\n\narmin.raebsamen@waldstatt.ar.ch\n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nFrau Anina Gubser\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n-\n\n1 Geht an:\n#\n\n7.:.\n\n1? -4\nI 0 1 Juli 2023\n\nAllz- I\n\n111 Geschäft:\n\nWaldstatt, 10. Juli 2023\n\nGesetz über die Einführung des Schweiz. Zivilgesetzbuches, Teilrevision, und Normalarbeitsvertrag\n\nfür hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Vernehmlassung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nHerzlichen Dank für Ihre Einladung zur Teilnahme am vorerwähnten Vernehmlassungsverfahren.\n\nDer Gemeinderat hat sich an der letzten Sitzung mit dem Thema befasst und beschlossen, auf eine\n\nStellungnahme und somit auf eine Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren zu verzichten.\n\nWir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeinderat Waldstatt\n\nGemeindepräsident-,\n\n04-\nAndreas Gaorenbein\n\nGemeindesgl:AlžilL\n\n52/\n\nArm'in Räbsamen\n\n\n\n·CHÖNIEINIGMURD\nGrundschön¤\n\nartement-Bau und Volkswirtschaft\n\nGeht an:\n\nE: 14, Juli 2023\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nKopte an:_.----,=,==„,0-w-\n\nl.žeschäft: .___.*=Il-/&.12FA/Ie....l.-Il.%/-=1\n\n11. Juli 2023\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,\n\nTeilrevision; Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer,\n\nTotalrevision\n\nVerzicht auf Stellungnahme\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 16. Juni 2023 laden Sie die Gemeinde Schönengrund ein, zum Gesetz über\n\ndie Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision sowie zum\n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision Stellung zu nehmen.\n\nDer Gemeinderat Schönengrund hat nach einer Sichtung der Unterlagen beschlossen auf eine\n\nStellungnahme zu verzichten.\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme.\n\nFreundIÎche Grüsse\n\nIM NA ERATES SGHÖNENGRUND\n\nThon Sonja Hartmannsten,Friedel\n\n3inóepräsidentGerne Gemeindeschreiberin\n\ngemeinde@schoenengrund.ar.ch www.schoenengrund.ch\n\nUNTERDORF 5 9105 SCHöNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72\n\n\n\n141\nAlf. fi\n\nGEMEINDE WALD AR\n\nGemeinderat\n\nDorf 37,9044 Wald\n\nTel. 071 877 29 43\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17a\n\n9102 Herisau\n\n9044 Wald, 9. August 2023\n\nVernehmlassungen\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nVerordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche\n\nArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat,\n\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 16. Juni 2023 laden Sie den Gemeinderat Wald AR ein, sich in oben\n\nerwähnter Angelegenheit bis am 15. September 2023 vernehmen zu lassen.\n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage beraten und begrüsst sehr, dass die Arbeitsverhältnisse in\n\nGesetz und überarbeiteten Verordnung geregelt werden.\n\nInhaltlich entspricht die Vorlage einem zeitgemässen Bild von den Anstellungsverhältnissen\nin privaten Haushalten und wird vom Gemeinderat grundsätzlich unterstützt. Auf eine\n\nPrüfung von Details wird verzichtet, da die Gemeinde im Sinne von Gesetz und Verordnung\nals Arbeitgeberin nicht betroffen ist.\n\nFür die Kenntnisnahme unserer Stellungnahme danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeinderat Wald AR\n\n42\n\nMarlis Hörler Böhl\n\nGemeindepräsidentin\n\nMadeleine Kessler\n\nGemeindeschreiberin\n\n71; A\n\nMí\n\n\n\nGEMEINDE HUNDWIL\n\nGemeinderat\n\nDorf 12\n\n9064 Hundwil\n\nTelefon 071 3671313\n\nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch\n\nInternet www.hundwil.ch\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nFrau Anina Gubser (anina.gubser@ar.ch)\n\n9064 Hundwil, 21. August 2023\n\nEGzZGB; Teilrevision / Normalarbeitsvertrag hA; Totalrevision\n\nStellungnahme Gemeinde Hundwil\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto\n\nSehr geeehrte Frau Gubser\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 16. Juni 2023 laden Sie die Gemeinde Hundwil ein, sich zur Teilrevision des\n\nGesetzes über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGzZGB) und zur\n\nTotalrevision des Normalabeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (hA),\n\nvernehmen zu lassen. wofür wir uns bedanken.\n\nBezüglich dem EGzZGB hat die Gemeinde Hundwil keine Änderungs- und/oder\n\nKorrekturvorschläge.\n\nAnmerkung Art. 30 Abs. 4 Normalarbeitsvertrag hA:\n\nIn anderen Branchen dürfen Jugendliche an Sonntagen arbeiten. Warum dürfen sie hier nicht\n\nauch an Sonntagen beschäftigt werden, und wäre dies durch eine entsprechende Regelung\n\nder arbeitsfreien Tage im Arbeîtsvertrag möglich?\n\nVielen Dank für die Berücksichtigung unserer Anliegen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL\n\nDie Gemeindepräsidentin:\n\nMargrit Müller-Schoch\n\nDie Gemeindeschreiberin:\n\n\\C-7/ LA\n\nRegula Frei\n\nAntwortformular\n\n9\n\nkr\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Antwortformular\n\nOrganisation Gemeinde Hundwil\n\nAdresse Dorf 12, 9064 Hundwil\n\nDatum 21.08.2023\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Datei und als PDF-Datei elektronisch an\n\nanina.gubser@ar.ch Vielen Dank!\n\n1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nDie seit längerer Zeit pendente Vorlage wird in der Umsetzung begrüsst. 1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nDie Vorlage wird im erläuternden Bericht umfangreich erläutert. Generell\n\nsind in AR nach Erläuterung durch den RR nurwenige Arbeitnehmende\n\nbetroffen, ebenfalls ist die Gemeinde direkt nicht betroffen in der\n\nUmsetzung der Vorlage.\n\n2. Besondere Bemerkungen zu der neuen Bestimmung\n\n1.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie\n\nfolgt geändert:\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4)\n\nArt. 268a\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im\n\nHausdienstl).\n\nlL\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS\n\n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Art· 359 Abs. 2 OR (SR 220)\n\n-2-\n\n\n\n2. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\n2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1.\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom\n\n30. März 19111) und Art. 268a des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\n\nsehen Zivilgesetzbuches©,\n\nbeschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung\n\nauf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen,\n\ndie in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt ausschliesslich oder\n\nüberwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen,\n\nund ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n\n2 Eingeschlossen sind:\n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\n\n11 OR (SR 220\n23 EG zum ZGB (bGS 211.1)\n\n-3-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreu-\n\nungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen.\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem allge-\n\nmeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, kommt\n\ndieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.\n\nArt. 2\n\nAusnahmen vom Geltungsbereich\n\n1 Der NAV gilt nicht für:\n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterste-\n\nhenl>;\n\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnisse*;\n\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem öffentli-\n\nchen Recht unterstellt sind;\n\nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungs-\n\nverordnungm.\n\nArt. 3\n\nWirkung\n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\n\nwendbar.\n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur in einem schriftli-\n\nchen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.\n\n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216)\n\n2) Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\n31 KLV (SIR 832.112.31)\n\n-4-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schriftlichen\n\nEinzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des Obli-\n\ngationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag').\n\nArt. 4\n\nGeteilte Verantwortung\n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die for-\n\nmelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht teilen,\n\nsind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie haften\n\nsolidarisch.\n\nll. Arbeits- und Ruhezeit (2.)\n\nArt. 5\n\nArbeitszeit\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht übersteigen.\n\nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der Regel um\n\n19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als\n\nArbeitszeit.\n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu be-\n\ntreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, ohne dass\n\nein Arbeitseinsatz erfolgt.\n\n8 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die ArbeÎt-\n\nnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreichbar zu\n\nsein.\n\n1) Art. 319 ff. OR (SR 22@\n\n-5-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit oder die\n\nHälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet. Wird ein halber freier Tag be-\n\nzogen, werden mindestens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und\n\nhöchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.\n\n5 Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt\n\nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer 24-Stun-\n\nden-Betreuung erbringen, nur für Präsenz:zeit oder Rufbereitschaft anzustellen.\n\nArt. 6\n\nPausen\n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindest-\n\ndauer zu unterbrechen:\n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen ArbeitszeR von mehr als fünfeinhalb\n\nStunden;\n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;\n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.\n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nveriassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 7\n\nRuhezeit\n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende tägli-\n\nche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine Ar-\n\nbeitszeit geplant.\n\n-6-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 8\n\nÜberstunden\n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausge-\n\nhenden Arbeitsstunden.\n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit\n\neinem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten.\n\nIII. Freizeit, Ferien und Urlaub (3.)\n\nArt. 9\n\nFreizeit\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf einen\n\nganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben Tag, in\n\nder Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. Diese Freizeit\n\nmuss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben oder zusammen-\n\ngelegt werden.\n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich anerkann-\n\nten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halb-\n\ntag zu gewähren.\n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 10\n\nFerien\n\n1 Es besteht folgenderAnspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:\n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\n\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\n\n-7\n-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nc) alle übrigen 4 Wochen\n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen\n\noder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht als\n\nFerien.\n\nArt. 11\n\nUMaub\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen An-\n\nrecht auf bezahlten Urlaub:\n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegat-\n\nten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, Tod des Le-\n\nbenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eínes Kindes oder eines Eltern-\n\nteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\n\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegerel-\n\ntern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\n\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.\n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher\n\nVater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf\n\neinen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub\n\nfür die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder\n\ndes Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der Ur-\n\nlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn Tage\n\npro Jahr.\n\n-8-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerin-\n\nnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, betreuende 0-\n\nder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kul-\n\nturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Wei-\n\nterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer Arbeitswoche zu\n\ngewähren.\n\nArt. 12\n\nErsatz für Kost und Logis\n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis,\n\nbesteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Urlaubs.\n\nFällt die Leistung der Kost aus, haben der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin\n\neine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetzgebungl) zu\n\nentrichten.\n\nIV. Entlöhnung ø.)\n\nArt. 13\n\nLohn für Arbeitszeit\n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- und\n\nNaturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen Verord-\n\nnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in\n\nder Hauswirtschaft2).\n\n2 Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des Arbeitge-\n\nbers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bilden den Natural-\n\nlohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen der Bundes-\n\ngesetzgebung* in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht vollständig gewährter\n\nNaturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt.\n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent\n\nzu vergüten.\n\n1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW; SR 831.101)\n\n2) Art. 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n\n3) Art· 11 AHW (SR 831.101)\n\n-9-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 14\n\nLohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft\n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\n\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.- pro Stunde, wenn es nicht\n\noder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz kommt (bis dreimal in\n\nder Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.- pro Stunde, wenn es zu re-\n\ngelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro Nacht, im Durchschnitt\n\npro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.- pro Stunde, wenn es zu\n\nhäufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro Nacht, im Durch-\n\nschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten als Ar-\n\nbeitszeit und sÎnd mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten\n\nArt. 15\n\nVerpflegung und Unterkunft\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers oder\n\nder Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch auf:\n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\n\nb) ein Einzelzimmer;\n\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche sowie\n\nder Küchenutensilien;\n\nd) unlimitierten und kostenlosen Intemetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die\n\nArbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen solchen verfügt.\n\n2 Das Einzelzimmer muss:\n\n-10-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\na) abschliessbar sein;\n\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\n\nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\n\nd) beheizt und belüftet sein;\n\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenzzeit und die\n\nFreizeit darin verbringen zu können.\n\nArt. 16\n\nFerienlohn\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\n\nmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten.\n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder Arbeit-\n\nnehmerinnen beträgt bei einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 % des\n\nGrundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit, Präsenzzeit\n\nund Rufbereitschaft, inklusive Nachtarbeits-und Überstundenzuschläge\n\nArt. 17\n\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer Per-\n\nson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung\n\neines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert,\n\nso hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeit den\n\ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\n\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Der Anspruch auf\n\nLohn beträgt:\n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\n\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\n\n-\n11\n\n-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\n\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Arbeitge-\n\nberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.\n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt derzu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Beginn\n\ndes Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und\n\närztliche Behandlung.\n\nArt. 18\n\nBesondere Leistungen bei Hausgemeinschaft\n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und wird\n\nohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhin-\n\ndert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche Behand-\n\nlung für die gemäss Art. 17 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren.\n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber\n\noder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\nV. Versicherungsschutz ø.)\n\nArt. 19\n\nSozialversicherungen\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwerken\n\n(AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeit-\n\ngeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen. Die\n\nPrämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen.\n\n-12-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 20\n\nBerufliche Vorsorge\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessenl)\n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin-\n\nnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.\n\nArt. 21\n\nUnfallversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-\n\nrungE ZU versichern.\n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten\n\nder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\nArt. 22\n\nKrankenversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nKrankenversicherung3) versichert sind.\n\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den Lohn-\n\nausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes mit ei-\n\nner Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich\n\nWartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet, min-\n\ndestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\n1) BVG (SR 831.40)\n2) UVG (SR 832.20)\n\n3) KVG (SR 832.10)\n\n-13-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nVl. Dokumentationspflicht 00\n\nArt. 23\n\nNAV und Arbeitsvertrag\n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzelarbeits-\n\nvertrages auszuhändigen.\n\nArt. 24\n\nArbeitszeiterfassung\n\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist fortlaufend zu er-\n\nfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die Prä-\n\nsenzzeiten, die Rufbereitschaft, die Pausen, die während der Präsenzzeiten ge-\n\nleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, die Uber-\n\nstunden sowie die Ferien aus.\n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich von dem Arbeitgeber oder der Arbeit-\n\ngeberin zu visieren.\n\nArt. 25\n\nLohnabrechung\n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der Ar-\n\nbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung aus.\n\nVil. Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.)\n\nArt. 26\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillende\n\nMütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass\n\nihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu\n\nbefreien, die für sie beschwerlich sind.\n\n-14-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 27\n\nBeschäftigung\n\n1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis\n\nbeschäftigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben\n\noder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen\n\nfreizugeben.\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und\n\ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.\n\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20\n\nUhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.\n\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or-\n\ndentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch kei-\n\nnesfalls über neun Stunden hinaus.\n\nArt. 28\n\nErsatzarbeit und Lohnfoìtzahlung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwischen\n\n20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit\n\nzwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit\n\nzwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.\n\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der\n\nin Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne\n\nallfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit ange-\n\nboten werden kann.\n\nVill. Jugendliche (8.)\n\nArt. 29\n\nGesundheksschutz\n\n-15-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendlichen\n\ngebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der-Sittlichkeit zu sorgen.\n\nSie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überan-\n\nstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben. Als\n\nJugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum vollendeten\n\n18. Altersjahr.\n\n2 Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustellen.\n\nArt. 30\n\nArbeits- und Ruhezeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden be-\n\ntragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen.\n\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr bis\n\n20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens\n\nzwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden. In anderen Branchen darf auch am Sonntag einer Beschäftigung nachgegangen\n\nwerden. Wieso hier nicht? Wäre dies mit einer entsprechenden Regelung der\n\nfreien Tage möglich?\n\nArt. 31\n\nÜberstunden\n\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstundenar-\n\nbeit eingesetzt werden.\n\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\n-16-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\nArt. 32\n\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die Pro-\n\nbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten Ver-\n\ntragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\nArt. 33\n\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswochei unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Tagen;\n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das\n\nEnde eines Monats, unter Eìnhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche Ein-\n\nrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das angetre-\n\ntene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, die zur Erfül-\n\nlung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens auf Ende\n\ndes nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt. 34\n\nAbgangsentscbädigung\n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder Arbeitneh-\n\nmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren Anspruch auf\n\nfolgende Abgangsentschädigung:\n\n-17-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\na) 20-25 Dienstjahre 2 Monatslöhne\n\nb) 26-30 Dienstjahre 3 Monatslöhne\n\nc) 31-35 Dienstjahre 4 Monatslöhne\n\nd) 36-40 Dienstjahre 5 Monatslöhne\n\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Ar-\n\nbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen Grund\n\ngekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem Grund\n\nfristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung der Ent-\n\nschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXI. Schlussbestimmungen (110\n\nArt. 35\n\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehen-\n\nden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\nIL\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1".\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n-18-\n\n\n\nUNAË14%!NG[GE\n\nAPPENZELL\nAUSSERPRODENi\n\nArlette Schläpfer, a.KR\n\nRietli 1\n\n9411 Sch:achen b. Reute\n\nTel. 071 891 57 62\n\narlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Bau und\n\nVolkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nanina.gubser@ar.ch\n\n9411 Schachen bei Reute, 28. August 2023\n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU) zur Vernehmlassung\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision und Normalar-\n\nbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision\n\nGeschätzter Herr Regierungsrat\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 16. Juni 2023 laden Sie alle interessierten Kreise zur Stellungnahme zu obgenannter\n\nVorlage ein. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU) fristgerecht zu die-\n\nser Vernehmlassung wie folgt:\n\nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach sehr gut aufbereitet, jeder Artikel der neuen Verordnung ist im\n\nBericht eingehend erläutert. Die PU erachten es als richtig, dass der Erlass dieses Normalarbeitsvertrages\n\nauf die Ebene einer regierungsrätlichen Verordnung verschoben wird und damit gleichbehandelt wird wie\n\nder Normalarbeitsvertrag für die landwirtschaftlichen Angestellten. Aber einmal mehr stellen wir eine un-\n\nglaublich lange Bearbeitungsdauer fest. Gewisse Übereinstimmungen in diesen beiden Erlassen wären mit-\n\ntelfristig anzustreben. Wir erachten es als richtig und sehr wichtig, dass die ganze Problematik der privaten\n\n24-Stunden-Betreuung ausführlich und klar geregelt wird. Es ist offensichtlich, dass Schlupflöcher ge-\n\nschlossen und Umgehungen soweit wie möglich durch die neuen Bestimmungen verhindert werden sollen.\n\nIn Anbetracht der wesentlichen Ausweitung des Geltungsbereiches auch auf Betreuungsarbeiten, bitten\n\nwir den Regierungsrat zu prüfen, ob nicht auch der Titel der Verordnung entsprechend erweitert werden\n\nmüsste. Betreuungsaufgaben sind ja nicht perse Hauswirtschaftsarbeiten. Die Parteiunabhängigen fragen\n\nsich auch, ob die vom Bundesrecht übernommenen Mindestlöhne (Fr. 19.50 für Ungelernte usw.) beim\n\nEinbezug der Betreuungsaufgaben noch zeitgemäss sind. In Anbetracht der wohl ohnehin bevorstehenden\n\ngenerellen Diskussion über Mindestlöhne verzichten wir aber auf konkrete Anträge.\n\n===.A N PAPJEI\n\n\n\nRAEr-El\n\nUNAßHÄNGMDE\n\nAPPENZSUL\n\nAUSSER#.MODEN\n\nDie Parteionabhängigen würden es sehr begrüssen, wenn der Normalarbeitsvertrag, mit einem separaten\n\nArtikel, mit der zuständigen Anlaufstelle bei Streitigkejten ergänzt würde. Da im privaten Betreuungsdienst\n\nmeistens ausländische Arbeitnehmerlnnen angestellt werden, we[che die deutsche Sprache teils kaum\n\nbeherrschen, beantragen die PU, den NAV auch in allen gängigen Fremdsprachen übersetzt erhältlich zu\n\nmachen. Ebenso wäre es sehr empfehlenswert, wenn durch die zuständige Amtsstelle geeignete Formula-\n\nre für die neu erforderliche Arbeits-, Präsenz- und Rufbereitschaftszeit zur Verfügung gestellt würden. Üb-\n\nrigens, wer kontrolliert eigentlich diese doch stark zunehmenden Arbeitsverhältnisse wirklich? Der Ver-\n\nordnungsentwurf schweigt dazu.\n\nHerr Regierungsrat, sehrgeehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für die wohlwollende Auf-\n\nnahme unserer Anliegen und die Berücksichtigung unserer Eingaben in der Vorlage.\n\nFreundliche Grüsse\n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden\n\nsig. Arlette Schläpfer,\n\nVerantwortliche Vernehmlassungen\n\nAnlage: Fragebogen\n\nArbeitsgruppe PU AR: KR Alfred Wirz, Barbara Baumgartner, KR Matthias Tobler, KR Sandra Weiler, KR Gabriela Wirth\n\nBarben\n\nPU Vernehmlassung Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision und Normalarbeitsvertrag für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Antwortformular\n\nOrganisation Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden (PU)\n\nAdresse Parteiunabhängige AR\n\nc/o Eva Schläpfer\n\nHinterhof2261\n\n9100 Herisau\n\nDatum 28. August 2023\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Datei und als PDF-Datei elektronisch an\n\nanina.gubser@ar.ch Vielen Dank!\n\n1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung) P U\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\n2. Besondere Bemerkungen zu der neuen Bestimmung\n\n1.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie\n\nfolgt geändert:\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023-\nStellungnahme (Anträge/Efegründung) P U\n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4)\n\nArt. 268a\n\nNormalarbeitsvertrag fürArbeitnehmende im Hausdienst\n\nErgänzung:\n\n....\n\nfür Arbeitnehmende im Bereich Hauswirtschaft mit oder ohne Betreuungsauf-\n\ntrag\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im\n\nHausdienstl).\n\n..\n\nim Bereich Hauswirtschaft mit oder ohne Betreuungsauftrag\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass «Norma[arbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS\n\n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Art. 359 Abs. 2 OR (SR 220\n\n-2-\n\n\n\n2. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\n2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1.\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vorn\n\n30. März 19111) und Art. 268a des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\n\nsehen ZivilgesetzbuchesE,\n\nbeschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen ci.)\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung\n\nauf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen,\n\ndie in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt ausschliesslich oder\n\nüberwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen,\n\nund ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n\n2 Eingeschlossen sind:\n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\n\n1) OR (SR 220\n\n2) EG zum ZGB (bGS 211.1)\n\n-3-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreu-\n\nungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen.\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem allge-\n\nmeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, kommt\n\ndieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.\n\nArt. 2\n\nAusnahmen vom Geltungsbereich\n\n1 Der NAV gilt nicht für:\n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterste-\n\nhenl);\n\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnissea;\n\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem öffentli-\n\nchen Recht unterstellt sind;\n\nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungs-\n\nverordnungE.\n\nArt. 3\n\nWirkung\n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\n\nwendbar.\n\n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216)\n\n2) Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fählgkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\n3) KLV (SIR 832.112.31)\n\n-4-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023 -\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur in einem schrift[i- Vom NAV kann in einem schriftlichen Einze[arbeitsvertrag nur zu Gunsten des\n\nchen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden. Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abgewichen werden\n\nMinimalvariante: Bei Abweichungen zu Ungunsten des Arbeitsnehmers oder der\n\nArbeitnehmerin sind diese in jedem Fall in deren Muttersprache zur Kenntnis zu\n\nbringen.\n\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schriftlichen\n\nEinzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des Obli-\n\ngationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag[)\n\nArt. 4\n\nGeteilte Verantwortung\n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die for-\n\nmelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht teilen,\n\nsind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie haften\n\nsolidarisch.\n\n11. Arbeits- und Ruhezeit ß.)\n\nArt. 5\n\nArbeitszeit\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht übersteigen.\n\nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der Regel um\n\n19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als\n\nArbeitszeit.\n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu be-\n\ntreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, ohne dass\n\nein Arbeitseinsatz erfolgt.\n\n1) Art. 319 ff. OR (SR 22íD\n\n-5-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begtündung)\n\n3 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreichbar zu\n\nsein.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit oder die\n\nHälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet. Wird ein halber freier Tag be-\n\nzogen, werden mindestens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und\n\nhöchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.\n\n5 Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt\n\nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer 24-Stun-\n\nden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft anzustellen.\n\nArt. 6\n\nPausen\n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindest-\n\ndauer zu unterbrechen:\n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb\n\nStunden;\n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;\n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.\n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 7\n\nRuhezeit\n\n-6-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende tägli-\n\nche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine Ar-\n\nbeitszeit geplant.\n\nArt. 8\n\nÜberstunden\n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausge-\n\nhenden Arbeitsstunden.\n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit\n\neinem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten.\n\nIll. Freizeit Ferien und Urlaub (3.)\n\nArt. 9\n\nFreizeit\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf einen\n\nganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben Tag, in\n\nder Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. Diese Freizeit\n\nmuss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben oder zusammen-\n\ngelegt werden.\n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich anerkann-\n\nten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halb-\n\ntag zu gewähren.\n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 10\n\nFerien\n\n-7-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferìen pro Jahr:\n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\n\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\n\nc) alle Übrigen 4 Wochen\n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen\n\noder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht als\n\nFerien.\n\nArt. 11\n\nUrlaub\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen An-\n\nrecht auf bezahlten Urlaub:\n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegat-\n\nten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, Tod des Le-\n\nbenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines Kindes oder eines Eltern-\n\nteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\n\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegerel-\n\ntern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\n\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetz[icher Pflichten.\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.\n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher\n\nVater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf\n\neinen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n\n-8-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme-(Anträge(Begründung)\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub\n\nfür die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder\n\ndes Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der Ur-\n\nlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn Tage\n\npro Jahr.\n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerin-\n\nnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, betreuende 0-\n\nder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kul-\n\nturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Wei-\n\nterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer Arbeitswoche zu\n\ngewähren.\n\nArt. 12\n\nErsatz für Kost und Logis\n\nFrage: Wird bei Abwesenheit für das Logis keine (-reil)-Entschädigung ausgerich-\n\ntet?\n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis,\n\nbesteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Urlaubs.\n\nFällt die Leistung der Kost aus, haben der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin\n\neine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetzgebungl) zu\n\nentrichten.\n\nIV. Ent]Öhnung (4.)\n\nArt. 13\n\nLoh n für Arbeitszeit\n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- und\n\nNaturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen Verord-\n\nnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in\n\nder HauswirtschafF).\n\n1) Art. 11 derVerordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW; SR 831.101)\n\n2) Art. 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n\n-9-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des Arbeitge-\n\nbers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bilden den Natural-\n\nlohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen der Bundes-\n\ngesetzgebungl) in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht vollständig gewährter\n\nNaturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt.\n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent\n\nzu vergüten.\n\nArt. 14\n\nLohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft\n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\n\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.- pro Stunde, wenn es nicht\n\noder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz kommt (bis dreimal in\n\nder Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.- pro Stunde, wenn es zu re-\n\ngelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro Nacht, im Durchschnitt\n\npro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.- pro Stunde, wenn es zu\n\nhäufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro Nacht, im Durch-\n\nschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten als Ar-\n\nbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten.\n\nArt. 15\n\nVerpflegung und Unterkunft\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers oder\n\nder Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch auf:\n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\n\n1) Art. 11 AHVV (SR 831.101)\n\n-10-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nb) ein Einzelzjmmer;\n\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche sowie\n\nder Küchenutensilien;\n\nd) unlimitierten und kostenlosen [nternetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die\n\nArbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen solchen verfügt.\n\n2 Das Einzelzimmer muss:\n\na) abschliessbar sein;\n\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\n\nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\n\nd) beheizt und belüftet sein;\n\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere dje Präsenzzeit und die\n\nFreizeit darin verbringen zu können.\n\nArt. 16\n\nFerienlohn\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\n\nmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten.\n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder Arbeit-\n\nnehmerinnen beträgt bei einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 % des\n\nGrundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit, Präsenzzeit\n\nund Rufbereitschaft, inklusive Nachtarbeits-und Überstundenzuschläge\n\nEinfügung:\n...\n\nbei 5 Wochen 10,64 %\n\nArt. 17\n\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n\n-11-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer Per-\n\nson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzIÎcher Pflichten oder Ausübung\n\neines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert,\n\nso hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeit den\n\ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\n\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Der Anspruch auf\n\nLohn beträgt:\n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\n\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\n\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\n\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Arbeitge-\n\nberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.\n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Beginn\n\ndes Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und\n\närztliche Behandlung.\n\nArt. 18\n\nBesondere Leistungen bei Hausgemeinschaft\n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und wird\n\nohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhin-\n\ndert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche Behand-\n\nlung für die gemäss Art. 17 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren.\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nAchtung wegen Franchisewahl im KVG! Falls der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin\n\nselber für seine Antestellten eine Krankenversicherung abschliesst, dann liegt es\n\nin seiner Hand. Wenn eine Arbeitnehmende oder Arbeitnehmender die höchste\n\nFranchise gewählt hat, muss dann der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin mehr\n\nbezahlen?\n\n-12-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft derArbeitnehmerin hat der Arbeitgeber\n\noder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\nV. Versicherungsschutz (54\n\nArt. 19\n\nSozialversicherungen\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwerken\n\n(AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeit-\n\ngeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oderArbeitnehmerinnen. Die\n\nPrämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen.\n\nArt. 20\n\nBerufliche Vorsorge\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeìtnehme-\n\nrinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessen')\n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin-\n\nnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.\n\nArt. 21\n\nUnfallverstcherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-\n\nrungm zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die Ben.fsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten\n\nder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\n1) BVG (SR 831.40)\n2) UVG (SR 832.201\n\n-13-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 22\n\nKrankenversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nKrankenversicherung') versichert sind.\n\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den Lohn-\n\nausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes mit ei-\n\nner Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich\n\nWartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet, min-\n\ndestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\nVl. Dokumentationspflicht m.)\n\nArt. 23\n\nNAV und Arbeitsvertrag\n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzelarbeits-\n\nvertrages auszuhändigen.\n\n....\n\ndieses NAV in der Muttersprache und eines allfälligen schriftlichen Einzelar-\n\nbeitsvertrages in deutscher Sprache auszuhändigen.\n\nArt. 24\n\nArbeitszeiterfassung\n\nAnmerkung (siehe Begleitschreiben):\n\nFormulare können bei\n.....\n\nbezogen oder digital heruntergeladen werden.\n\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist fortlaufend zu er-\n\nfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die Prä-\n\nsenzzeiten, die Rufbereitschaft, die Pausen, die während der Präsenzzeiten ge-\n\nleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, die Über-\n\nstunden sowie die Ferien aus.\n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich von dem Arbeitgeber oder der Arbeit-\n\ngeberin zu visieren.\n\n1) KVG (SR 832.10)\n\n-14-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 25\n\nLohnabrechung\n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der Ar-\n\nbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung aus.\n\nVll. Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.)\n\nArt. 26\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillende\n\nMütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass\n\nihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu\n\nbefreien, die für sie beschwerlich sind.\n\nArt. 27\n\nBeschäftigung\n\n1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis\n\nbeschäftigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben\n\noder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen\n\nfreizugeben.\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und\n\ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.\n\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20\n\nUhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.\n\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or-\n\ndentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch kei-\n\nnesfalis über neun Stunden hinaus.\n\n-15-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 28\n\nErsatzarbeit und Lohnfortzahlung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwischen\n\n20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit\n\nzwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit\n\nzwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.\n\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der\n\nin Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne\n\nallfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit ange-\n\nboten werden kann.\n\nVl]1. Jugendliche (8.)\n\nArt. 29\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendlichen\n\ngebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.\n\nSie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überan-\n\nstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben. Als\n\nJugendjiche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum vollendeten\n\n18. Altersjahr.\n\n2 vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-\n\nden.\n\nFrage: Sollte diese Grenze wegen dem allfällig früheren Schulaustritt nicht auf\n\ndas vollendete 14. Altersjahr gesetzt werden? Was machen Jugendliche allen-\n\nfalls in diesem Jahr?\n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustellen.\n\nArt. 30\n\nArbeits- und Ruhezeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden be-\n\ntragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige überstundenarbeit anzurechnen.\n\n-16-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr bis\n\n20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens\n\nzwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden. Warum tagsüber nicht? Betreuung ist zwingend, Landwirtschaft, Gastgewerbe\n\nusw. kennen auch Sonntagsdienst während des Tages\n\nArt. 31\n\nÜberstunden\n\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstundenar-\n\nbeit eingesetzt werden.\n\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\nArt. 32\n\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die Pro-\n\nbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten Ver-\n\ntragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\nArt. 33\n\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Tagen;\n\n-17-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme: (Anträge/Begründung)\n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das\n\nEnde eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche Ein-\n\nrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das angetre-\n\ntene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, die zur Erfül-\n\nlung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens auf Ende\n\ndes nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt. 34\n\nAbgangsentschädigung\n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder Arbeitneh-\n\nmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren Anspruch auf\n\nfolgende Abgangsentschädigung:\n\na) 20-25 Dîenstjahre 2 Monatslöhne\n\nb) 26-30 Dienstjahre 3 Monatslöhne\n\nc) 31-35 Dienstjahre 4 Monatslöhne\n\nd) 36-40 Dienstjahre 5 Monatslöhne\n\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Ar-\n\nbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen Grund\n\ngekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem Grund\n\nfristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung der Ent-\n\nschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXI. Schiussbestimmungen cit)\n\n-18-\n\n\n\nVèrnehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023 Stellvungnahme (Anträgß/Begründung)\n\nArt. 35\n\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehen-\n\nden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n111.\n\nKeine Frerndaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n-19-\n\n\n\nFrauenzentrale Appenzellerland\n\nGeschäftsstelle 1 Vemehmlassungen\n\nMempfel 3919055 Bühler\n\ninfo@frauenzentrale-appenzellerland.ch\n\nwww.frauenzentrale-appenzellerland.ch\n\nfrauen\nf Frauenzentrale Appenzellerland\n\nPer Mail: anina.qubser@ar.ch\n\nBühler, 23. August 2023\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen\n\nZivilgesetzbuches, Teilrevision\n\nVernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Ar=\n\nbeitnehmer, Totalrevision\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 16. Juni 2023 und bedanken uns für die Möglich-\n\nkeit, an der Vernehmlassung teilnehmen zu dürfen.\n\nDie Frauenzentrale Appenzellerland hat sich mit den Vernehmlassungsunterlagen befasst\n\nund begrüsst die Anpassungen für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin-\n\nnen. Insbesondere begrüsst die Frauenzentrale Appenzellerland den verbesserten Schutz\n\nvon denjenigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, welche im Haushalt der zu betreu-\n\nenden Person wohnen und den verbesserten Schutz von schwangeren Frauen und stillen-\n\nden Müttern.\n\nWir bitten Sie um Kenntnìsnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFrauenzentrale Appenzellerland\n\n,\n1l-..«KE\n\n-lb-,f11145-\n\nHester Ryffel Nathalie Fries\n\nPräsidentin Vernehmlassungen\n\n\n\nGubser Anina\n\nVon: Weiss Erika\n\nGesendet: Mittwoch, 30. August 2023 09:30\n\nAn: Gubser Anina\n\nBetreff: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und\n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer;\n\nVernehmlassung; Stellungnahme\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 16. Juni 2023 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich in oben erwähnter Angelegenheit bis\n\nam 15. September 2023 vernehmen zu lassen. Fürdie Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens.\n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sitzung vom 23. August 2023 behandelt. Die Teilrevision des\n\nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowje einen Entwurf einer neuen Verordnung\n\nüber den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und damit deren\n\nbesserer Schutz wird unterstützt. Der Gemeinderat hat beschlossen auf eine weitergehende Stellungnahme zu\n\nverzichten.\n\nWir bitten um Kenntnisnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nErika Weiss\n\nGemeindeschreiberin\n\nGemeindeverwaltung Urnäsch\n\nRatskanzlei/Urkundsperson/Erbschaftsamt\n\nDorfplatz 1\n\nCH-9107 Urnäsch\n\nTelefon +41 71 365 60 66\n\nerika.weiss@urnaesch.ar.ch\n\nw'ww. urnaesch.ch\n\nUrnäsch\n\nnotó,lich und lebendig\n\nU !>NÄScl ë\n\nVon: Gubser Anina <anina.gubser@ar.ch>\n\nGesendet: Freitag, 16. Juni 2023 08:51\n\nAn: Gubser Anina <anina.gubser@ar.ch>\n\nBetreff: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Normalarbeitsvertrag für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen\n\nZivilgesetzbuches und eine Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer\n\nzuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, das\n\nVernehmlassungsverfahren durchzuführen.\n\n1\n\n\n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort irrt Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.\n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung mittels Antwortformular\n\nbis spätestens Freitag, 15. September 2023, dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die\n\nfristgerechte Zustellung als Word-Datei und als PDF-Datei (E-Mail: anina.gubser@ar.ch) danken wir Ihnen zum\n\nVoraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAnina Gubser\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDepartementssekretariat Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar.ch\n\nAnina Gubser, Juristische Mitarbeiterin\n\nTelefon +41 71 353 65 59\n\nanina.qubser@ar.ch\n\n2\n\n\n\nGubser Anina\n\n- i-\n.2 4-\n\n4.r·/ lz.ar\n.\n-l-I. '-i-:#;.'l:.*.- '.-\n\n' #'--#. -;l----l, '5 -1\n\nVon: Lussmann Roland\n\nGesendet: Donnerstag, 31. August 2023 07:02\n\nAn: Gubser Anina\n\nBetreff: AW: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und\n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur\n\nVernehmlassung\n\nGuten Morgen Frau Gubser\n\nDer Gemeinderat Gais hat sich gestern Abend mit den im Ingress erwähnten Unterlagen befasst.\n\nDie Gemeinde Gais hat keine Anmerkungen und Ergänzungen anzubringen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nRoland Lussmann\n\nGemeindeschreiber\n\nGemeinde Gais\n\nGemeindekanzlei\n\nSchulhausstrasse 1\n\nCH-9056 Gais\n\nTelefon +41 71 791 80 81\n\nwww.gais.ch\n\nroland.lussmann@gais.ar.ch\n\nO naturgemacht.\n\nDiese Mitteilung ist ausschliesslich für die als Adressaten bezeichneten Personen bestimmt. Sie kann vertrauliche und rechtliche\n\ngeschützte Informationen enthalten.\n\nSollten Sie diese Mitteilung irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie, uns unverzüglich zu benachrichtigen und diese Mitteilung zu\n\nlöschen.\n\nDas unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieses E-Mails ist nicht gestattet. Besten Dank.\n\nVon: anina.gubser@ar.ch <anina.gubser@ar.ch>\n\nGesendet: Freitag, 16. Juni 2023 08:51\n\nAn: Gubser Anina <anina,gubser@ar.ch>\n\nBetreff: Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Normalarbeitsvertrag für\n\nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer; Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen\n\nZivilgesetzbuches und eine Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer\n\nzuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, das\n\nVernehmlassungsverfahren durchzuführen.\n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.\n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung mittels Antwortformular\n\nbis spätestens Freitag, 15. September 2023, dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die\n\n1\n\n\n\nfristgerechte Zustellung als Word-Datei und als PDF-Datei (E-Mail: anina.žübser@ar.ch) danken wir Ihnen zum\n\nVoraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAnina Gubser\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDepartementssekretariat Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar.ch\n\nAnina Gubser, Juristische Mitarbeiterin\n\nTelefon +41 71 353 65 59\n\nanina.qubser@arch\n\n2\n\n\n\n.2 2\nauf der flppenzeller Sonnenterrasse\n\nGemeinderat\n\nSt, Gallerstrasse 9 Telefon 071 878 70 24\n\nPostfach 13\n\n9038 Rehetobel AR www. rehetobel.ch\n\nmonika.erzinger@rehetobel.ar.ch\n\nanina.gubser@ar.ch\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\n9038 Rehetobel AR, 06. September 2023\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teil-\n\nrevision, und Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer,\n\nTotalrevision - Vernehmlassung\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 16. Juni 2023 laden Sie ein, sich in oben erwähnter Angelegenheit bis am\n\n15. September 2023 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir\n\nIhnen bestens. Der Gemeinderat Rehetobel hat an seiner Sitzung vom 22. August 2023 ent-\n\nschieden, auf eine Vernehmlassung zu verzichten.\n\nFür die Kenntnisnahme danken wir Ihnen im Voraus bestens, Bei allfälligen Fragen stehen wir\n\ngerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeinderat Rehetobel\n\n-1\nik (,1/4< -\n\nUrs Rohner\n\nGemeindepräsident\n\nMonika Eßléingg'r\nGemeindeschfeiberin\n\n'1\\\n\n\\Gl.iy\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Antwortformular\n\nOrganisation Verband für Seniorenfragen St. Gallen-Appenzell\n\nAdresse Maria Kaiser\n\nHöhenweg 6\n\n9630 Wattwil\n\nDatum 12.9.2023\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Datei und als PDF-Datei elektronisch an\n\nanina.gubser@ar.ch Vielen Dank!\n\n1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nWir begrüssen, dass die Lücken bei hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder\n\nBetreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung durch einen neuen\n\nNormalarbeitsvertrag geschlossen werden.\n\nDer neu vorgesehene Delegationsnorm an den Regierungsrat wird zugestimmt.\n\n2. Besondere Bemerkungen zu der neuen Bestimmung\n\nI.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie\n\nfolgt geändert:\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4)\n\nArt. 268a\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im\n\nHausdienstl).\n\n[I.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS\n\n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Art. 359 Abs. 2 OR (SR 220\n\n-2-\n\n\n\n2. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nAus Sicht des Verbands für Seniorenfragen ist insbesondere die Regelung der\n\n24-Stunden-Betreuung von Bedeutung. Durch einen Normalarbeitsvertrag (NAV)\n\nwerden hier klare Bedingungen und Regeln gesetzt, welche dem Schutz der Ar-\n\nbeitnehmenden aber auch der Arbeitgebenden dienen.\n\nWir stimmen daher grundsätzlich dem Erlass des NAV zu.\n\n2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nl.\n\nDer Regierungsratvon Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom\n\n30. März 19111) und Art. 268a des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\n\nsehen Zivilgesetzbuches©,\n\nbeschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.,\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung\n\nauf alle Arb:eitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen,\n\ndie in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt ausschliesslich oder\n\nüberwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen,\n\nund ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n\n2 Eingeschlossen sind:\n\n1) OR (SR 220\n21 EG zum ZGB (bGS 211.1)\n\n-3-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\n\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreu-\n\nungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen.\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem allge-\n\nmeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, kommt\n\ndieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.\n\nArt. 2\n\nAusnahmen vom Geltungsbereich\n\n1 Der NAV gilt nicht für:\n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterste-\n\nhenn;\n\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnisse*;\n\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem öffentli-\n\nchen Recht unterstellt sind;\n\nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungs-\n\nverordnungE.\n\nArt. 3\n\nWirkung\n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\n\nwendbar.\n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur in einem schriftli-\n\nchen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.\n\n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216)\n\n2) Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\n3) KLV (SR 832.112.31)\n\n-4-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schriftlichen\n\nEinzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des Obli-\n\ngationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag')\n\nArt. 4\n\nGeteilte Verantwortung\n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die for-\n\nmelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht teilen,\n\nsind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie haften\n\nsolidarisch.\n\n11. Arbeits- und Ruhezeit (2.)\n\nArt. 5\n\nArbeitszeit\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht übersteigen.\n\nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der Regel um\n\n19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als\n\nArbeitszeit.\n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu be-\n\ntreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, ohne dass\n\nein Arbeitseinsatz erfolgt.\n\n3 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreichbar zu\n\nsein.\n\n1) Art. 319 ff. OR (SR 220\n\n-5-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit oder die\n\nHälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet. Wird ein halber freier Tag be-\n\nzogen, werden mindestens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und\n\nhöchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.\n\n5 ES ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt\n\nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit inn Rahmen einer 24-Stun-\n\nden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft anzustellen.\n\nArt. 6\n\nPausen\n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindest-\n\ndauer zu unterbrechen:\n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb\n\nStunden;\n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;\n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.\n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 7\n\nRuhezeit\n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende tägli-\n\nche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine Ar-\n\nbeitszeit geplant.\n\n-6-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträgé/Begründung)\n\nArt. 8\n\nÜberstunden\n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausge-\n\nhenden Arbeitsstunden.\n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit\n\neinem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten.\n\nIII. Freizeit, Ferien und Urlaub (3.)\n\nArt. 9\n\nFreizeit\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf einen\n\nganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben Tag, in\n\nder Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. Diese Freizeit\n\nmuss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben oder zusammen-\n\ngelegt werden.\n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich anerkann-\n\nten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halb-\n\ntag zu gewähren.\n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 10\n\nFerien\n\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:\n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\n\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\n\n-7-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf REdierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungñahme (Anträge/Begründung)\n\nc) alle Übrigen 4 Wochen\n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen\n\noder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht als\n\nFerien.\n\nArt. 11\n\nUrlaub\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen An-\n\nrecht auf bezahlten Urlaub:\n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegat-\n\nten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, Tod des Le-\n\nbenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines Kindes oder eines Eltern-\n\nteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\n\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegerel-\n\ntern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\n\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.\n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher\n\nVater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf\n\neinen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub\n\nfür die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder\n\ndes Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der Ur-\n\nlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn Tage\n\npro Jahr.\n\n-8-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerin-\n\nnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, betreuende\n\noder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kul-\n\nturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Wei-\n\nterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer Arbeitswoche zu\n\ngewähren.\n\nArt. 12\n\nErsatz für Kost und Logis\n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis,\n\nbesteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Urlaubs.\n\nFällt die Leistung der Kost aus, haben der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin\n\neine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetzgebungl) zu\n\nentrichten.\n\nIV. Entlöhnung ø.)\n\nArt. 13\n\nLohn für Arbeitszeit\n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- und\n\nNaturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen Verord-\n\nnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in\n\nder Hauswirtschaftm.\n\n2 Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des Arbeitge-\n\nbers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bilden den Natural-\n\nlohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen der Bundes-\n\ngesetzgebungs) in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht vollständig gewährter\n\nNaturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt.\n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent\n\nzu vergüten.\n\n1) Art· 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW; SR 831.101)\n\n2) Art. 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n\n3) Art. 11 AH\\Al (SR 831.101)\n\n-9-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf*tegierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 14\n\nLohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft\n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\n\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.- pro Stunde, wenn es nicht\n\noder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz kommt (bis dreimal in\n\nder Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.- pro Stunde, wenn es zu re-\n\ngelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro Nacht, im Durchschnitt\n\npro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.- pro Stunde, wenn es zu\n\nhäufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro Nacht, im Durch-\n\nschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten als Ar-\n\nbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten.\n\nArt. 15\n\nVerpflegung und Unterkunft\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers oder\n\nder Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch auf:\n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\n\nb) ein Einzelzimmer;\n\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche sowie\n\nder Küchenutensilien;\n\nd) unlimitierten und kostenlosen Intemetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die\n\nArbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen solchen verfügt.\n\n2 Das Einzelzimmer muss:\n\n-10-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\na) abschliessbar sein;\n\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\n\nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\n\nd) beheizt und belüftet sein;\n\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenzzeit und die\n\nFreizeit darin verbringen zu können.\n\nArt. 16\n\nFerienlohn\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\n\nmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten.\n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder Arbeit-\n\nnehmerinnen beträgt beì einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 % des\n\nGrundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit, Präsenzzeit\n\nund Rufbereitschaft, inklusive Nachtarbeits-und Überstundenzuschläge.\n\nArt. 17\n\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer Per-\n\nson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung\n\neines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert,\n\nso hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeit den\n\ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\n\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Der Anspruch auf\n\nLohn beträgt:\n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\n\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\n\n-11-\n\n\n\nVèrnehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\n\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Arbeitge-\n\nberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.\n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Beginn\n\ndes Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und\n\närztliche Behandlung.\n\nArt. 18\n\nBesondere Leistungen bei Hausgemeinschaft\n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und wird\n\nohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhin-\n\nden, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche Behand-\n\nlung für die gemäss Art. 17 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren.\n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber\n\noder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\nV. Versicherungsschutz 04\n\nArt. 19\n\nSozialversicherungen\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwerken\n\n(AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Häífte zu Lasten der Arbeit-\n\ngeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen. Die\n\nPrämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen.\n\n-12-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 20\n\nBerufliche Vorsorge\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessenl)\n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin-\n\nnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.\n\nArt. 21\n\nUnfallversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehmer oder Arbeitnehme\n\nrinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-\n\nrung2) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die Berufsunfa[Iversicherung gehen zu Lasten der Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten\n\nder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\nArt. 22\n\nKrankenversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nKrankenversicherungs) versichert sind.\n\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den Lohn-\n\nausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes mit ei-\n\nner Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich\n\nWartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet, min-\n\ndestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\n1) BVG (SR 831.40)\n\n2) UVG (SR 832.20)\n\n3) KVG (SR 832.10)\n\n-13-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nVl. Dokumentationspflicht (6.)\n\nArt. 23\n\nNAV und Arbeitsvertrag\n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzelarbeits-\n\nvertrages auszuhändigen.\n\nArt. 24\n\nArbeitszeiterfassung\n\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist fortlaufend zu er-\n\nfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die Prä-\n\nsenzzeiten, die Rufbereitschaft die Pausen, die während der Präsenzzeiten ge-\n\nleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, die Über-\n\nstunden sowie die Ferien aus.\n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich von dem Arbeitgeber oder der Arbeit-\n\ngeberin zu visieren.\n\nArt. 25\n\nLohnabrechung\n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der Ar-\n\nbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung aus.\n\nVil. Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.)\n\nArt. 26\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillende\n\nMütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass\n\nihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu\n\nbefreien, die für sie beschwerlich sind.\n\n-14-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründuüg)\n\nArt. 27\n\nBeschäfiìgung\n\n1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis\n\nbeschäftigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben\n\noder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen\n\nfreizugeben.\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und\n\ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.\n\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20\n\nUhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.\n\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or-\n\ndentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch kel-\n\nnesfalls über neun Stunden hinaus.\n\nArt. 28\n\nErsatzarbeìt und Lohnfortzahlung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwischen\n\n20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit\n\nzwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit\n\nzwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.\n\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der\n\nin Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne\n\nallfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit ange-\n\nboten werden kann.\n\nVl]1. Jugendliche (8.)\n\nArt. 29\n\nGesundheitsschutz\n\n-15-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendlichen\n\ngebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.\n\nSie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überan-\n\nstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben. Als\n\nJugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum vollendeten\n\n18. Altersjahr.\n\n2 Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustellen.\n\nArt. 30\n\nArbeits- und Ruhezeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden be-\n\ntragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen.\n\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr bis\n\n20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens\n\nzwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden.\n\nArt. 31\n\nÜberstunden\n\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstundenar\n\nbeit eingesetzt werden.\n\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\n-16-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023 -\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 32\n\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die Pro-\n\nbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten Ver-\n\ntragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\nArt. 33\n\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Tagen;\n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das\n\nEnde eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche Ein-\n\nrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das angetre-\n\ntene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, die zur Erfül=\n\nlung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens auf Ende\n\ndes nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt. 34\n\nAbgangsentschädigung\n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben ArbeRnehmer oder Arbeitneh-\n\nmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren Anspruch auf\n\nfolgende Abgangsentschädigung:\n\na) 20-25 Dienstjahre 2 Monatslöhne\n\n-17-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nb) 26-30 Dienstjahre 3 Monats[öhne\n\nc) 31-35 Dienstjahre 4 Monatslöhne\n\nd) 36-40 Dienstjahre 5 Monatslöhne\n\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Ar-\n\nbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen Grund\n\ngekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem Grund\n\nfristíos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung der Ent-\n\nschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXl. Schlussbestimmungen (11.)\n\nArt. 35\n\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehen-\n\nden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n-18-\n\n\n\nPräsident\n\nJens Weber\n\nBerg 18\n\n9043 Trogen\n\n079 960 35 65\n\njens.weber@kst.ch\n\nSP\nSozialdemokratische Partei\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nDepartement\n\nBau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nTrogen, im September 2023\n\nVerordnung\n\nüber den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto, geschätzter Dölf\n\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden (SP AR) kommt der Einladung zur\n\nVernehmlassung gerne nach und nimmt zum vorliegenden Entwurf der Verordnung über den\n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nwie folgt Stellung:\n\nA) Grundsätzliche Bemerkungen\n\n1. Für die SP AR ist der Handlungsbedarf ausgewiesen und jnsbesondere im Bereich der 24-\n\nStunden-Betreuung dringend. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Regierung die\n\nerwiesenermassen ungenügende Regelung dieses sensiblen Arbeitsverhältnisses nicht\n\nentschlossener und zügiger an die Hand nahm. Dies umso mehr, als dass das\n\nStaatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bereits am 29. Juni 2018 einen unverbindlichen\n\nModell-Normalarbeitsvertrag (NAV) publizierte, um die Kantone bei der Ergänzung der\n\nkantonalen Normalarbeitsverträge für Angestellte im Haushaltsdienst zu unterstützen.\n\nDieser Modell-NAV enthält Vorgaben für die Regelung der Arbeitsbedingungen von\n\nArbeitnehmenden, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung hauswirtschaftliche\n\nLeistungen für gebrechliche Personen erbringen und dafür in deren Haushalt wohnen. Bis zu\n\nder vom Regierungsrat geplanten Inkraftsetzung des überarbeiteten kantonalen\n\nNormalarbeitsvertrages per 01. Februar 2025 werden nahezu acht Jahre verstrichen sein,\n\nwährend denen sich sowohl Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende nach wie vor nur\n\nungenügend an spezifischen Regelungen orientieren bzw. sich auf diese berufen konnten.\n\n2. Die SP AR unterstützt die gegenüber dem aktuellen NAV ergänzenden Regelungen und\n\nPräzisierungen für hauswirtschaft[iche Arbeitsverhältnisse, erachtet die Fortschritte aber in\n\n-1-\n\n\n\nverschiedenen Bereichen als minimal. Grundsätzlich ist die SP AR der Meinung, dass\n\nhauswirtschaftliche Verhältnisse, wie dies das von der Bundesversammlung vom 20. Juni\n\n2014 ratifizierte ILO-Übereinkommen 189 verlangt, dem Arbeitsgesetz unterstellt sein\n\nsollten.\n\n3. Beider Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer\n\nund Arbeitnehmerinnen gilt es zu bedenken, dass es sich nicht um eine klassische\n\nVerordnung handelt, sondern vielmehr um einen Erlass mit Vertragscharakter, der den\n\nArbeitnehmenden und Arbeitgebenden gemäss Art. 23 des vorliegenden Entwurfs zwingend\n\nausgehändigt werden muss, also als Grundlage ihres Arbeitsverhältnisses dient. Ebenfalls\n\nmitzubedenken gilt es, dass es sich bei den Arbeitnehmenden mehrheitlich um ausländische\n\nStaatsangehörige handelt, von denen die meisten weder mit den hiesigen Verhältnissen und\n\nGepflogenheiten vertraut sind noch die Sprache ausreichend beherrschen. Weiter zu\n\nberücksichtigen ist die Tatsache, dass private Haushalte in der Regel unerfahrene\n\nArbeitgebende sind und sich\n- gerade in der 24-Stunden-Betreuung - lediglich\n\numständehalber und oft erstmals in der Rolle des Arbeitgebenden befinden.\n\nVordiesem Hintergrund bzw. irn Hinblick auf die Verwendung und das «Zielpublikum» dieser\n\nVerordnung stellt die SP AR klar höhere Ansprüche an die Lesbarkeit und Übersichtlichkeit. Diese\n\nAnsprüche sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.\n\nDie SP AR bittet den Regierungsrat, die Verordnung in diesem Sinne zu überprüfen.\n\nNur schon die Zusammenfassung aller Bestimmungen zur 24-Stunden-Betreuung in einem separaten\n\nKapitel wäre eine wesentliche Verbesserung. Als weiteres Beispiel sei Kapitel 11. Arbeits- und\n\nRuhezeit erwähnt, das logischer und lesefreundlicher strukturiert werden könnte (siehe\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln).\n\n4. Nach Auffassung der SP AR bleiben im vorliegenden Entwurf wichtige Punkte unerwähnt\n\noder es fehlen für Arbeitnehmende wie auch Arbeitgebende hilfreiche Präzisierungen:\n\nSo fehlen etwa Bestimmungen zur Aus- und Weiterbildung, zur Meldepflicht beim Eingehen\n\neines Arbeitsverhältnisses in der 24-Stunden=Betreuung, zur Verpflichtung zum Schutz der\n\nPersönlichkeit (Rücksicht auf psychische und physische Gesundheit, Schutz vor sexueller\n\nBelästigung, Gewalt etc.), zu Kontrollen, zu möglichen Sanktionen bei Nichteinhaltung von\n\nBestimmungen sowie zur Rechtspflege. Die SP AR fragt sich auch, ob\n\nDreiparteienverhältnisse wie sie durch Arbeitsvermittlung und Personalverleih entstehen,\n\ngeklärt und erwähnt werden müssten bzw. inwieweit der Entscheid 2C_470/2020 des\n\nBundesgerichtes vom 22. Dezember 2019 im vorliegenden Entwurf mitberücksichtigt ist.\n\nDie SP AR erwartet Nachbesserungen in den oben erwähnten Bereichen.\n\nFürgewünschte Präzisierungen verweisen wir auf die Bemerkungen zu einzelnen Artikeln.\n\nB) Bemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln der sind im beiliegenden Antwortformular\n\nenthalten.\n\nWir danken Ihnen bestens für die Berücksichtigung unserer Anregungen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nJens Weber\n\nPräsident SP AR\n\n-2-\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Antwortformular\n\nOrganisation SP Appenzell Ausserrhoden\n\nAdresse Berg 18. 9043 Trogen\n\nDatum 12. September 2023\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Datei und als PDF-Datei elektronisch an\n\nanina.gubser@ar.ch Vielen Dank!\n\n1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\n2. Besondere Bemerkungen zu der neuen Bestimmung\n\n1.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie\n\nfolgt geändert:\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahma (Anträge/Begründung)\n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4)\n\nArt. 268a\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im\n\nHausdienstl>.\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n"l.\n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS\n\n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakuitativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Art. 359 Abs. 2 OR (SR 22Q)\n\n-2-\n\n\n\n2. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\n2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1.\n\nDer Regierungsratvon Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom\n\n30. März 19111) und Art. 268a des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\n\nsehen Zivilgesetzbuches2),\n\nbeschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen ci.,\n\nArt. 1 Antrag: Streichung «...oder einem Kollektivhaushalt...»\n\nGeltungsbereich\n\n13 OR (SR 220\n2) EG zum ZGB (bGS 211.1)\n\n-3-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung\n\nauf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen,\n\ndie in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt ausschliesslich oder\n\nüberwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen,\n\nund ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n\n2 Eingeschlossen sind:\n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\n\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreu-\n\nungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen.\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem allge-\n\nmeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, kommt\n\ndieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.\n\nArt. 2\n\nAusnahmen vom Geltungsbereich\n\n1 Der NAV gilt nicht für:\n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterste-\n\nhenv;\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nBegründung: Der NAV Hauswirtschaft findet nur in Privathaushalten Anwendung.\n\nHeime, Pensionen, Anstalten oder Spitäler sind dem Arbeitsgesetz unterstellt.\n\n(vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. g ArG)\n\nAntrag: Im Sinne einer Präzisierung sei in einem separaten Artikel festzu.\n\nhalten, weiche Arbeiten als hauswirtliche bzw. Betreuungsarbeiten gelten.\n\nDiese Auflistung kann durch den Zusatz «insbesondere» als nicht ab-\n\nschliessend gekennzeichnet werden.\n\nBearünduna: Im Hinblick auf die Rechtsanwender sollte grösstmögliche Klarheit\n\ngeschaffen werden.\n\n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216)\n\n=4-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnissel);\n\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem öffentli-\n\nchen Recht unterstellt sind;\n\nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungs-\n\nverordnung2).\n\nArt. 3\n\nWirkung\n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\n\nwendbar.\n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur in einem schriftli- Antrag: Präzisierung bzw. Auflistung, welche Abweichungen überhaupt zu=\n\nchen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden. lässig schriftlich festgehalten werden können.\n\nBegründung: Vor dem Hintergrund, dass es sich, insbesondere in der 24-Stun-\n\nden-Betreuung, in der Regel um unerfahrene Arbeitgebende und Arbeitneh-\n\nmende handelt, darf bezweifelt werden, ob ausreichend klar ist, in weichen Berei-\n\nchen weiche Abweichungen zulässig sind.\n\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schriftlichen\n\nEinzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des Obli-\n\ngationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag3).\n\nFrage: Müssten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermitt-\n\nlung und den Personalverleih (AVG vom 6. Oktober 1989) nicht ebenfalls als er-\n\ngänzendes Recht erwähnt werden?\n\nArt. 4\n\nGeteilte Verantwortung\n\n1)\nVerordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\n2) KLV (SR 832.112.31)\n\n3) Art. 319 ff. OR (SR 22{1)\n\n-5-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die for-\n\nmelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht teilen,\n\nsind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie haften\n\nsolidarisch.\n\n11. Arbeits- und Ruhezeit ß.)\n\nArt. 5\n\nArbeitszeit\n\nAntrag: Die Bestimmungen in Art. 5 Arbeitszeit seien übersichtlicher und\n\nlogischer zu strukturieren. Die Themen Präsenzzeitund Rufbereitschaft\n\nsollen wie das Thema Pausen in separaten Artikeln geregelt werden.\n\nBegründung: Unter der Überschrift Arbeitszeitwerden auch die Präsenzzeit so-\n\nwie die Rufbereitschaft geregelt, bei denen es sich ja gerade nicht urn Arbeitszeit\n\nhandelt. Darunter leidet die Lesbarkeit. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb\n\ndas Thema Pausen, das in Abs. 2 nebst Präsenzzeit und Rufbereitschaft als drit-\n\nter Bereich, der nicht als Arbeitszeit gilt, genannt wird, separat in Art. 6 geregelt\n\nwird, die anderen zwei Bereich jedoch unter Arbeitszeit abgehandelt werden. Es\n\ngilt auch hier, die Lesbarkeit für die Rechtsanwender im Auge zu behalten.\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht übersteigen. Antrag: «...in der Regel 42 Stunden...»\n\nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der Regel um\n\n19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als Begründung: Eine wöchentliche Maximalarbeitszeit von 50 Stunden erachtet die\n\nArbeitszeit. SP AR als zu hoch. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass auch Prakti-\n\nkums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse betroffen sind, soweit es sich nicht\n\num minderjährige Arbeitnehmende handelt.\n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu be-\n\ntreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, ohne dass\n\nein Arbeitseinsatz erfolgt.\n\n3 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreichbar zu\n\n-6-\n\nsein.\n\n\n\nVerttehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellUngnahme (Anträge/Begründung)\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit oder die\n\nHälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet. Wird ein halber freier Tag be-\n\nzogen, werden mindestens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und\n\nhöchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.\n\n5 Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt\n\nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer 24-Stun-\n\nden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft anzustellen.\n\nArt. 6\n\nPausen\n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindest-\n\ndauer zu unterbrechen:\n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb\n\nStunden;\n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;\n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit vorì mehr als neun Stunden.\n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 7\n\nRuhezeit\n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende tägli-\n\nche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine Ar-\n\nbeítszeit geplant.\n\n-7-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\nArt. 8\n\nÜberstunden\n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausge-\n\nhenden Arbeitsstunden.\n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit\n\neinem Lohnzusch[ag von 25 Prozent zu vergüten.\n\nIII. Freizeit, Ferien und Urlaub (3.)\n\nArt. 9\n\nFreizeit\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf einen\n\nganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben Tag, in\n\nder Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. Diese Freizeit\n\nmuss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben oder zusammen-\n\ngelegt werden.\n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich anerkann-\n\nten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halb-\n\ntag zu gewähren.\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nAntraq: «... ist ihnen ein zusätzlicher freier Tag zu gewähren.»\n\nBegründung: Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb der entgangene freie\n\nTag nicht ebenfalls durch einen ganzen freien Tag kompensiert werden soll. Die\n\nvorgeschlagene Regelung ist umso unverständlicher, als dass der Regierungsrat\n\nselbst in seinem erläuternden Bericht die wöchentliche Freizeit als «ein wichtiges\n\nPersönlichkeitsrecht» (...) «und für das Wohlbefinden unentbehrlich» bezeichnet.\n\nAntrag: Art. 9 sei durch eine Präzisierung zu ergänzen, die die Begriffe\n\n«freier Tag» und «freier Halbtag» umschreibt.\n\nBegründung: Klarheit schaffen für die Rechtsanwender. In diesem Fall sollten\n\ninsbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einfache Weise Zu-\n\ngang zu den für sie relevanten Informationen haben, um sich auf die gesetzlichen\n\nRegelungen berufen zu können.\n\n-8-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 10\n\nFerien\n\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:\n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\n\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\n\nc) alle Übrigen 4 Wochen\n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mìt dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen\n\noder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht ais\n\nFerien.\n\nArt. 11\n\nUrlaub\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen An-\n\nrecht auf bezahlten Urlaub:\n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegat-\n\nten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, Tod des Le-\n\nbenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines Kindes oder eines Eltern-\n\nteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nAntrag: «...ohne besondere schriftliche Abmachung\n...\n\n» streichen\n\nBegründung: Missbrauchspotential\n\nZu klären wäre zudem grundsätzlich, inwieweit es sich bei einem Aufenthalt in\n\nder Zweitwohnung des Arbeitgebers bzw. der zu betreuenden Person um Ferien\n\nhandelt.\n\nDer Regierungsrat schreibt in seinem erläuternden Bericht, diese Regelung habe\n\nsich in der Vergangenheit bewährt. Hat der Regierungsrat diesbezüglich Erhe-\n\nbungen veranlasst?\n\n-9-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Bègründung)\n\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegerel-\n\ntern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\n\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsur[aub von mindestens 14 Wochen.\n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher\n\nVater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf\n\neinen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub\n\nfür die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder\n\ndes Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der Ur-\n\nlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn Tage\n\npro Jahr.\n\n5\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerin-\n\nnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, betreuende\n\noder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kul-\n\nturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Wei-\n\nterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer Arbeitswoche zu\n\ngewähren.\n\nArt. 12\n\nErsatz für Kost und Logis\n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis,\n\nbesteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Urlaubs.\n\nFällt die Leistung der Kost aus, haben der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin\n\neine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetzgebungl) zu\n\nentrichten.\n\nIV. Entlöhnung ø.)\n\n1) Art. 11 der Verordnung über eile Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101)\n\n-10-\n\n\n\nVernehmlassungšentwurf Regierungsrat,\n\n6.-Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 13\n\nLohn für Arbeitszeit\n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- und\n\nNaturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen Verord-\n\nnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in\n\nder Hauswirtschaftl).\n\n2\nUnterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des Arbeite-\n\nbers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bildenden Natural-\n\nlohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen der Bundes-\n\ngesetzgebung* in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht vollständig gewährter\n\nNaturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt.\n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent\n\nzu vergüten.\n\nArt. 14\n\nLohn für Präsenzzelt und Rufbereitschaft\n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\n\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.- pro Stunde, wenn es nicht\n\noder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz kommt (bis dreimal in\n\nder Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.- pro Stunde, wenn es zu re-\n\ngelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro Nacht, im Durchschnitt\n\npro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.- pro Stunde, wenn es zu\n\nhäufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro Nacht, im Durch-\n\nschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n) Art. 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n\n) Art. 11 AHW (SR 831.101)\n\n- 11 -\n\n10\n\n-1\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschafi gelten als Ar-\n\nbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten.\n\nArt. 15\n\nVerpflegung und Unterkunft\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers oder\n\nder Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch auf:\n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\n\nb) ein Einzelzimmer;\n\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche sowie\n\nder Küchenutensilien;\n\nd) unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die Antrag 1: cO «...sofern der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin oder die zu\n\nArbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen solchen verfügt. betreuende Person über einen solchen verfügt.» streichen\n\nAntrag 2: Gleichzeitig soll die Bestimmung wie folgt ergänzt werden:\n\ndj «unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei welchem die Pri-\n\nvatsphäre der Arbeitenehmenden geschützt bleibt.»\n\nBearünduna: Im Modell-NAV des Bundes (S:3) heisst es: «Es hat sich gezeigt,\n\ndass sich der Intemetzugang insbesondere für Pendelmigrantinnen von beson-\n\nderer Wichtigkeit ist. Es gehört zum Schutz der PersönlichkeR, dass der Kontakt\n\nmit der egenen Familie gepflegt werden kann.»\n\n2 Das Einzeizimmer muss:\n\na) abschliessbar sein;\n\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\n\n-12-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\n\nd) beheizt und belüftet sein;\n\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenzzeit und die\n\nFreizeit darin verbringen zu können.\n\nArt. 16\n\nFerienlohn\n\n1\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\n\nmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten.\n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder Arbeit-\n\nnehmerinnen beträgt bei einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 % des\n\nGrundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit, Präsenzzeit\n\nund Rufbereitschaft, inklusive Nachtarbeits-und Überstundenzuschläge.\n\nArt. 17\n\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer Per- Frage: Mit welcher Begründung bleibt der Anspruch gerade ab dem 11. Dienst-\n\nson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung jahr gleich?\n\neines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert,\n\nso hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeit den\n\ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Natura[lohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\n\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Der Anspruch auf\n\nLohn beträgt:\n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\n\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\n\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\n\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n\n-13-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Arbeitge-\n\nberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.\n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Beginn\n\ndes Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und\n\närztliche Behandlung.\n\nArt. 18\n\nBesondere Leistungen bei Hausgemeinschaft\n\nWird begrüsst, da die Lohnfortzahlungspflicht nicht durch eine kürzere Anstel-\n\nlungsdauer umgangen werden kann bzw. auch bei einer kürzeren Anstellungs-\n\ndauer, wie dies bei der 24-Stunden-Betreuung in der Regel der Fall ist, garantiert\n\nist.\n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und wird\n\nohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhin-\n\ndert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche Behand-\n\nlung für die gemäss Art. 17 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren.\n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber\n\noder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\nV. Versicherungsschutz (5.)\n\nArt. 19\n\nSozialversicherungen\n\nArbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwerken\n\n(AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeit-\n\ngeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen. Die\n\nPrämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen.\n\nArt. 20\n\nBerufliche Vorsorge\n\n-14-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessen')\n\n2\nDie Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin-\n\nnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.\n\nArt. 21\n\nUnfallversicherung\n\n1\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-\n\nrung2) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten\n\nder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\nArt. 22\n\nKrankenversicherung\n\n1\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nKrankenversicherung3) versichert sind.\n\n2\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den Lohn-\n\nausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes mit ei-\n\nner Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich\n\nWartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet, min-\n\ndestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\nVl. Dokumentationspflicht (6.)\n\n1) BVG (SR 831.40)\n2) UVG (SR 832.20)\n3) KVG (SR 832.10)\n\n-15-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungoahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 23\n\nNAV und Arbeitsvertrag\n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzelarbeits-\n\nvertrages auszuhändigen.\n\nAntrag auf Ergänzung von Abs. 1: Diese Pflicht besteht auch bei einer Än=\n\nderung des Normalarbeitsvertrages.\n\nBeqründuna:\n\nDas erscheint der SP AR logisch und selbstredend.\n\nFrage: Weshalb wurde darauf verzichtet, die Arbeitgebenden zu verpflichten\n\nebenfalls ein Exemplar der Verordnung des Bundesrates über den Normalar-\n\nbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft aus-\n\nzuhändigen?\n\nFrage: Wie wird sichergestellt, dass die Arbeitnehmenden die vorliegende Ver-\n\nordnung zum NAV bzw. gegebenenfalls einen schriftlichen Einzelvertrag auch\n\ntatsächlich verstehen?\n\nAntrag: Es sei ein Anspruch auf eine übersetzte Version mindestens der\n\nVO zum NAV zu formulieren.\n\nBegründung: Die VO zum NAV beinhaltet alle wesentlichen Bestimmungen für\n\ndas Arbeitsverhältnis. Diese zu verstehen, ist für Arbeitnehmende zentral. Juristi-\n\nsehe Formulierungen sind auch für Personen deutscher Muttersprache nicht irn-\n\nmer einfach verständlich. Insbesondere in der 24-Stunden-Betreuung sind fast\n\nausschliesslich fremdsprachige Personen tätig. Diese haben ein Anrecht darauf,\n\ndass sie Regelungen, die ihr Arbeitsverhältnis betreffen, verstehen. Andernfalls\n\nverkommt die Pflicht zur Aushändigung des Normalarbeitsvertrages sowie des\n\nallfälligen Einzelarbeitsvertrages zur Farce.\n\nArt. 24\n\nArbeitszelterfašsung\n\n-16-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist fortiaufend zu er-\n\nfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die Prä-\n\nsenzzeiten, die Rufbereitschaft, die Pausen, die während der Präsenzzeiten ge-\n\nleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, die Über-\n\nstunden sowie die Ferien aus.\n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich von dem Arbeitgeber oder der Arbeit-\n\ngeberin zu visieren.\n\nArt. 25\n\nLohnabrechung\n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der Ar-\n\nbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung aus.\n\nVil. Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.)\n\nArt. 26\n\nGesundheitsschutz\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nAntrag: Die Arbeitqebenden haben die Arbeitszeiten fortlaufend zu erlas-\n\nsen.\n\nBegründung: In Abs. 1 bleibt unklar, durch wen die Arbeitzeiterfassung zu erfol-\n\ngen hat. Abs. 2 lässt den Rückschluss zu, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin in der Pflicht ist. Damit liegt - falls der Arbeitgeber oder die Arbeitgebe-\n\nrin nicht einverstanden ist -\ndie Beweislast bei der arbeitnehmenden Person. Das\n\nlehnt die SP AR ab.\n\nAntrag: Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich durch alle Vertragspar=\n\nteien zu visieren.\n\nBegründung: Es ist nicht einsehbar, weshalb eine\n\nAntrag: Art. 24 sei wie folgt zu ergänzen:\n\n3 Die Arbeitnehmenden haben jederzeit das Recht, die Unterlagen\n\nder Arbeitszeiterfassung einzusehen.\n\nBegründung: Das Einsichtsrecht schafft Vertrauen und kann helfen, Uneinigkei-\n\nten zu vermeiden. Gleichzeitig ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ange-\n\nhalten, die Arbeitszeiten fortlaufend festzuhalten.\n\n-17-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stil[ende\n\nMütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass\n\nihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.\n\n2\nSchwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu\n\nbefreien, die für sie beschwerlich sind.\n\nArt. 27\n\nBeschäftigung\n\n1\nSchwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis\n\nbeschäftigt werden.\n\n2\nSchwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben\n\noder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen\n\nfreizugeben.\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und\n\ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.\n\n4\nSchwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20\n\nUhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.\n\n5\nSchwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or-\n\ndentliche Dauer der täg]ichen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch kei-\n\nnesfalls über neun Stunden hinaus.\n\nArt. 28\n\nErsatzarbeit und Lohnfortzahlung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwischen\n\n20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit\n\nzwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit\n\nzwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.\n\n-18-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2\nFrauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der\n\nin Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne\n\nallfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit ange-\n\nboten werden kann.\n\nVill. Jugendliche ca.)\n\nArt. 29\n\nGesundheitsschutz\n\n1\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendlichen\n\ngebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.\n\nSie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überan-\n\nstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben. Als\n\nJugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum vollendeten\n\n18. Altersjahr.\n\n2 Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustellen.\n\nArt. 30\n\nArbeits- und Ruhezeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden be-\n\ntragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen.\n\n2\nJugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr bis\n\n20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3\nJugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens\n\nzwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n4\nJugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden.\n\n-19-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2Ó23\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 31\n\nÜberstunden\n\n1\nJugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstundenar-\n\nbeit eingesetzt werden.\n\n2\nJugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\nArt. 32\n\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Verl:ragsdauer beträgt die Pro-\n\nbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten Ver-\n\ntragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\nArt. 33\n\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Tagen;\n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das\n\nEnde eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n-20-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche Ein-\n\nrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das angetre-\n\ntene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, die zur Erfül-\n\nlung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens auf Ende\n\ndes nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt. 34\n\nAbgangsentschädigung\n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder Arbeitneh-\n\nmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren Anspruch auf\n\nfolgende Abgangsentschädigung:\n\na) 20-25 Dienstjahre 2 Monatslöhne\n\nb) 26-30 Di.enstjahre 3 Monatslöhne\n\nc) 31-35 Dienstjahre 4 Monatslöhne\n\nd) 36-40 Dienstjahre 5 Monatslöhne\n\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Ar-\n\nbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen Grund\n\ngekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem Grund\n\nfristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung der Ent-\n\nschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXl. Schlussbestimmungen (114\n\nArt. 35\n\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehen-\n\nden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\n-21 -\n\n\n\n-22-\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n<Stdltungnahme-(Anträge/Begründling)\n\n6. Juhi 2023-···· :\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n111.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Antwortformular\n\nOrganisation\n\nAdresse\n\nSchweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen\n\nSBK Sektion SG TG AR AI\n\nKolurnbanstrasse 2,9008 St.Gallen\n\nDatum 1. September 2023\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Datei und als PDF-Datei elektronisch an\n\nanina.gubser@ar.ch Vielen Dank!\n\n1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nWir danken der Regierung für die ausführliche Ausgestaltung dieses Normar-\n\nbeitsvertrages, insbesondere die Ausführungen und Regelungen für sogenannte\n\n«Care Migrantinnen».\n\n2. Besondere Bemerkungen zu der neuen Bestimmung\n\nI.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie\n\nfolgt geändert:\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4)\n\nArt. 268a\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im\n\nHausdienstl).\n\nll.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS\n\n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n11 Art. 359 Abs. 2 OR (SR 220\n\n-2-\n\n\n\n2. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\n2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1.\n\nDer Regierungsratvon Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom\n\n30. März 19111) und Art. 268a des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\n\nsehen Zivilgesetzbuchese,\n\nbesch#esst\n\n1. Allgemeine Bestimmungen ci.)\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nauf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen,\n\ndie in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt ausschliesslich oder\n\nüberwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen,\n\nund ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n\n2 Eingeschlossen sind:\n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\n\n0 OR (SR 220\n2) EG zum ZGB (bGS 211.1)\n\n-3-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nPerson wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreu-\n\nungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen.\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem allge- Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nmeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, kommt\n\ndieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.\n\nArt. 2\n\nAusnahmen vom Geltungsbereich\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Der NAV gilt nicht für:\n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterste-\n\nhenl);\n\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnisse2);\n\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem öffentli-\n\nchen Recht unterstellt sind;\n\nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungs-\n\nverordnungm.\n\nArt. 3\n\nWirkung\n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\n\nwendbar.\n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur in einem schriftli-\n\nchen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.\n\n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216)\n\n21 Verordnung des SBFI Ober die berufliche Grundbîldung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\n3) KLV (SR 832.112.31)\n\n-4-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023 -\n\nStellungnahme (Añträge/Begründung)\n\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schriftlichen Wir stellen hier die Frage, ob dies nicht als Schlupfloch genutzt wird, damit die\n\nEinzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des Obli- Bestimmungen des NAVs nicht angewendet werden muss, weil das OR weniger\n\ngationenrechts über den Einzelarbeitsvertragl). weit greift als die Ausführungsbestimmungen dieses NAVs?\n\nArt. 4\n\nGeteilte Verantwortung\n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der forme[le Arbeitgeber oder die for-\n\nmelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht teilen,\n\nsind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie haften\n\nsolidarisch.\n\nll. Arbeits- und Ruhezeit (2.)\n\nArt. 5 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\nArbeitszeit\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht übersteigen.\n\nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der Regel um\n\n19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als\n\nArbeitszeit.\n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu be-\n\ntreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, ohne dass\n\nein Arbeitseinsatz erfolgt.\n\n3 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreichbar zu\n\nsein.\n\n1) Art, 319 ff, OR (SR 220)\n\n-5-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit oder die\n\nHälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet. Wird ein halber freier Tag be-\n\nzogen, werden mindestens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und\n\nhöchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.\n\n5 Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt\n\nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer 24-Stun-\n\nden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft anzustellen.\n\nArt. 6 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nPausen\n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindest-\n\ndauer zu unterbrechen:\n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb\n\nStunden;\n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;\n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.\n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 7 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nRuhezeit\n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende tägli-\n\nche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine Ar-\n\nbeitszeit geplant.\n\n-6-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 8 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nÜberstunden\n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausge-\n\nhenden Arbeitsstunden.\n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit\n\neinem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten.\n\nIII. Freizeit, Ferien und Urlaub (3.)\n\nArt. 9 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nFreizeit\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf einen\n\nganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben Tag, in\n\nder Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. Diese Freizeit\n\nmuss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben oder zusammen-\n\ngelegt werden.\n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich anerkann-\n\nten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halb-\n\ntag zu gewähren.\n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 10 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\nFerien\n\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:\n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\n\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\n\n-7-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nc) alle Übrigen 4 Wochen\n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen\n\noder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht als\n\nFerien.\n\nArt. 11 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nUrlaub\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen An-\n\nrecht auf bezahlten Urlaub:\n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegat-\n\nten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, Tod des Le-\n\nbenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines Kindes oder eines Eltern-\n\nteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\n\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegerel-\n\ntern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\n\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.\n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher\n\nVater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf\n\neinen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub\n\nfür die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder\n\ndes Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der Ur-\n\nlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn Tage\n\npro Jahr.\n\n-8-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerin-\n\nnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeitliche leitende, betreuende\n\noder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kul-\n\nturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Wei-\n\nterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer Arbeitswoche zu\n\ngewähren.\n\nArt. 12\n\nErsatz für Kost und Logis\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis,\n\nbesteht dieserAnspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Urlaubs.\n\nFällt die Leistung der Kost aus, haben der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin\n\neine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetzgebungl) zu\n\nentrichten.\n\nIV. Entlöhnung ø.)\n\nArt. 13 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nLohn für Arbeitszeit\n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- und\n\nNaturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen Verord-\n\nnung über den Normalarbeitsver-trag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in\n\nder Hauswirtschaft*.\n\n2 Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des Arbeitge-\n\nbers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bilden den Natural-\n\nlohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen der Bundes-\n\ngesetzgebung* in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht vollständig gewährter\n\nNaturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt.\n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent\n\nzu vergûten.\n\n1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW; SR 831.101)\n2) Art. 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n\n4 Art. 11 AHVV (SR 831.101)\n\n-9-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 14\n\nLohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\n\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.- pro Stunde, wenn es nicht\n\noder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz kommt (bis dreimal in\n\nder Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.- pro Stunde, wenn es zu re-\n\ngeimässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro Nacht, im Durchschnitt\n\npro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.- pro Stunde, wenn es zu\n\nhäufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro Nacht, im Durch-\n\nschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten als Ar-\n\nbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten.\n\nArt. 15\n\nVerpflegung und Unterkunft\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers oder\n\nder Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch auf:\n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\n\nb) ein Einzeizimmer;\n\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche sowie\n\nder Küchenutensilien;\n\nd) unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die\n\nArbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen solchen verfügt.\n\n2 Das Einzeizimmer muss:\n\n-10-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\na) abschliessbar sein;\n\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\n\nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\n\nd) beheizt und belüftet sein;\n\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenzzeit und die\n\nFreizeit darin verbringen zu können.\n\nArt. 16 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nFerienlohn\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\n\nmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten.\n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder Arbeit-\n\nnehmerinnen beträgt bei einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 % des\n\nGrundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit, Präsenzzeit\n\nund Rufbereitschaft inklusive Nachtarbeits-und Überstundenzuschläge\n\nArt. 17\n\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer Per-\n\nson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung\n\neines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert,\n\nso hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeit den\n\ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\n\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Der Anspruch auf\n\nLohn beträgt:\n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\n\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\n\n-11-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\n\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Arbeitge-\n\nberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.\n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Beginn\n\ndes Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und\n\närztliche Behandlung.\n\nArt. 18\n\nBesondere Leistungen beÎ Hausgemeinschaft\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und wird\n\nohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhin-\n\ndert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche Behand-\n\nlung für die gemäss Art. 17 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren.\n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber\n\noder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\nV. Versicherungsschutz (50\n\nArt. 19\n\nSozialversicherungen\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwerken\n\n(AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeit-\n\ngeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen. Die\n\nPrämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen.\n\n-12-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 20\n\nBerufliche Vorsorge\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und ]nvalidenvorsorge abzuschliessen')\n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin-\n\nnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehrnerinnen.\n\nArt. 21\n\nUnfallversicherung\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehrner oder Arbeitnehme-\n\nrinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-\n\nrungm zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten\n\nder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\nArt. 22\n\nKrankenversicherung\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nKrankenversicherungm versichert sind.\n\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den Lohn-\n\nausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes mit ei=\n\nner Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich\n\nWartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet, min-\n\ndestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\n1) BVG (SR 831.40)\n\n2) UVG (SR 832.20)\n\n3) KVG (SR 832.106\n\n-13-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nVl. Dokumentationspflicht (6.)\n\nArt. 23\n\nNAV und Arbeitsvertrag\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzelarbeits-\n\nvertrages auszuhändigen.\n\nArt. 24\n\nArbeitszeiterfassung\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmern oder der Arbeitnehmerin ist fortlaufend zu er-\n\nfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die Prä-\n\nsenzzeiten, die Rufbereitschaft, die Pausen, die während der Präsenzzeiten ge-\n\nleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, die Über-\n\nstunden sowie die Ferien aus.\n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich von dem Arbeitgeber oder der Arbeit-\n\ngeberin zu visieren.\n\nArt. 25\n\nLohnabrechung\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der Ar-\n\nbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung aus.\n\nVll. Schwangere Frauen und stillende Mütter g.)\n\nArt. 26 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillende\n\nMütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass\n\nihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu\n\nbefreien, die für sie beschwerlich sind.\n\n-14-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Šegründung)\n\nArt. 27 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nBeschäftigung\n\n1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis\n\nbeschäftigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben\n\noder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen\n\nfreizugeben.\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und\n\ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.\n\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20\n\nUhr und 6 Uhr nicht beschäftìgt werden.\n\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or-\n\ndentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch kei-\n\nnesfalls über neun Stunden hinaus.\n\nArt. 28\n\nErsatz:arbeit und Lohnfortzahlung\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwischen\n\n20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit\n\nzwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit\n\nzwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.\n\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der\n\nin Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne\n\nallfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit ange-\n\nboten werden kann.\n\nVill. Jugendliche (8.)\n\nArt. 29 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\nGesundheitsschutz\n\n-15-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendlichen\n\ngebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.\n\nSie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überan-\n\nstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben. Als\n\nJugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum vollendeten\n\n18. Altersjahr.\n\n2 Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustellen.\n\nArt. 30 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nArbeits-und Ruhezeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden be-\n\ntragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen.\n\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr bis\n\n20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens\n\nzwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden.\n\nArt. 31 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nÜberstunden\n\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstundenar-\n\nbeit eingesetzt werden.\n\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dorfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\n-16-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 32 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n\n2 Bei einer auf weniger als dreì Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die Pro-\n\nbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten Ver-\n\ntragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\nArt. 33 Keine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Tagen;\n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das\n\nEnde eines Monats, unter Ejnhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche Ein-\n\nrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das angetre-\n\ntene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, die zur Erfül-\n\nlung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens auf Ende\n\ndes nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt. 34\n\nAbgangsentschädigung\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder Arbeitneh-\n\nmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren Anspruch auf\n\nfolgende Abgangsentschädigung:\n\na) 20-25 Dienstjahre 2 Monatslöhne\n\n-17-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nb) 26-30 Dienstjahre 3 Monatslöhne\n\nc) 31-35 Dienstjahre 4 Monatslöhne\n\nd) 36-40 Dienstjahre 5 Monatslöhne\n\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Ar-\n\nbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen Grund\n\ngekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem Grund\n\nfristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung der Ent-\n\nschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXl. Schlussbestimmungen cig\n\nArt. 35\n\nÜbergangsbestimmung\n\nKeine Bemerkungen oder Ergänzungen\n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehen-\n\nden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n-18-\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision:\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Antwortformuar\n\nOrganisation Gemeinde Herisau\n\nNAMENS DES GEMEINDŠßAIES HERISAU\nDer Ge3'559 räsident:\n\nAdresse Postrasse 6, 9100 Herisau\n\nDereG?neifíiïesgReiber-btellvertreter:\nDatum 29. August 2023\n\n/1 ki\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Datei und als PDF-Datei elektronisch an\n\nanina.gubser@ar.ch Vielen Dank!\n\n1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nDie Gemeinde Herisau dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Aus unserer\n\nSicht ist eine Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für Arbeitnehmende im\n\nHausdienst (fortan NAV) angezeigt, da der Anwendungsbereich sich massge-\n\nblich verändert hat. Ebenfalls ist die Änderung der Erlasskompetenz aus Sicht\n\nder Gemeinde sinnvoll, um schneller auf Änderungen reagieren zu können.\n\n2. Besondere Bemerkungen zu der neuen Bestimmung\n\n1.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie\n\nfolgt geändert:\n\n\n\nVernehmlassungsentwuff Regierungsrät,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme {Anträge/BegE?ndung)\n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.43\n\nArt. 268a\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im\n\nHausdienstl).\n\n".\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Er]ass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS\n\n222.217) vom 8, Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Art, 359 Abs. 2 OR (SR 220\n\n-2-\n\n\n\n2. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nMit der Revision wäre zu überlegen, wie die Arbeitnehmenden von diesen Rege-\n\nlegungen effektiv Kenntnis von der ExÎstenz und dem Inhalt des NAV nehmen\n\nkönnen. Der beabsichtigte Schutz kann nur erzielt werden, wenn die ArbeRneh-\n\nmenden auch wissen, dass ihnen diese Rechte zustehen. Ohne entsprechende\nMassnahmen droht die Wirkung des NAV zu verpuffen. Dabei ist insbesondere\n\nauf ausländische Betreuungspersonen ein Augenfnerk zu legen, da diese mit der\n\nschweizerischen Rechtskultur nicht vertraut sind. So müssten allenfalls entspre-\nchend fremdsprachige Zusammenfassungen bereitgestellt werden. Nur mit einer\n\ngenügend breiten Informationsstreuung kann erwartet werden, dass die Arbeit-\n\nnehmenden von ihren Rechten erfahren, was die Voraussetzung dafür ist, dass\n\nsie die Rechte wahrnehmen und allenfalls gerichtlich durchsetzen können.\n\n2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1.\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom\n\n30. März 19111) und Art. 268a des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuchesž),\n\nbeschhesst\n\nI. Allgemeine Bestimmungen ci.)\n\nArt. 1\n\nGeitungsbereich\n\n1) OR (SR 220\n2) EG zum ZGB (bGS 211.1)\n\n-3-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung\n\nauf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen,\n\ndie in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt ausschliesslich oder\n\nüberwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen,\n\nund ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n\n2 Eingeschlossen sind:\n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\n\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreu-\n\nungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen.\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem allge-\n\nmeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, kommt\n\ndieser NAV for die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.\n\nArt. 2\n\nAusnahmen vom Geltungsbereich\n\n1 Der NAV gilt nicht für:\n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterste-\n\nhen 14\n\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnisse*;\n\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem öffentli-\n\nchen Recht unterstellt sind;\n\nd) eile ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungs-\n\nverordnungw.\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nDer NAV des Kanton St. Gallen sieht einen weiteren Anwendungsbereich vor, in-\n\ndem auch Geschäftshaushalte wie Heime, Pensionen, Anstalten oder Spitälern\n\nvom NAV SG erfasst werden. Dies führt zu einem grösseren Schutz. Es ist nicht\n\nersichtlich, warum der Anwendungsbereich vorliegend enger gesteckt werden\n\nsol].\n\n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216)\n\n2) Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eldgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\n31 KLV (SR 832.112.31)\n\n-4-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 3\n\nWîrkung\n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\n\nwendbar.\n\nDie unmittelbare Anwendung alleine ist kein hinreichender Schutz. Die Arbeitneh-\n\nmenden müssen wie eingangs erwähnt Kenntnis davon haben, dass eine solche\n\nanwendbare Regelung gibt.\n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur in einem schriffli-\n\nchen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.\n\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schrifilichen\n\nEinzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des Obli-\n\ngationenrechts über den Einzelarbeitsvertragl).\n\nArt. 4\n\nGeteilte Verantwortung\n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die for-\n\nmelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht teilen,\n\nsind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie haften\n\nsolidarisch.\n\nH. Arbeits-und Ruhezeit (20\n\nArt. 5\n\nArbeitszeit\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht übersteigen.\n\nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der Regel um\n\n19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als\n\nArbeitszeit\n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu be-\n\ntreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, ohne dass\n\nein Arbeitseinsatz erfolgt.\n\n1) Art, 319 ff. OR (SR 220\n\n-5-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\n3 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreichbar zu\n\nsein.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbrÎngen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit oder die\n\nHälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet Wird ein halber freier Tag be-\n\nzogen, werden mindestens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und\n\nhöchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet\n\n5 ES ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt\n\nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer 24-Stun-\n\nden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft anzustellen.\n\nArt. 6\n\nPausen\n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindest-\n\ndauer zu unterbrechen:\n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb\n\nStunden;\n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;\n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.\n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nStellungnahme (Anträge/Begfündung)\n\nEs stellt sich die Frage, was "die Hälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerech-\n\nnet" bedeuten soli. Wird die Präsenzzeit in Arbeitszeit umgewandelt (was im Wi-\n\nderspruch zu Abs. 1 stehen würde)?\n\nEs ist davon auszugehen, dass Abs. 4 auch bei geleisteter Arbeits- sowie Prä-\n\nsenzzeit während desselben Arbeitstages zur Anwendung kommt. In diesem Fall\n\nwäre aufgrund der Verwendung des Begriffs "oder" zu präzisieren, weicher der\n\nbeiden Zeit\\werte angerechnet wird. Gegebenenfalls wäre l'oder" durch ein 'lund"\n\nzu ersetzen, sofern neben der tatsächlichen Arbeitszeit auch ein Teil der Prä-\n\nsenzzeit entschädigt werden soll.\n\n-6-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 7\n\nRuhezeit\n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende tägli-\n\nche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine Ar-\n\nbeitszeit geplant.\n\nArt. 8\n\nÜberstunden\n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausge-\n\nhenden Arbeitsstunden.\n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit\n\neinem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten.\n\nIll. Freizeit, Ferien und Urlaub p.)\n\nArt. 9\n\nFreizeit\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf einen\n\nganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben Tag, in\n\nder Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. Diese Freizeit\n\nmuss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben oder zusammen-\n\ngelegt werden.\n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich anerkann-\n\nten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halb-\n\ntag zu gewähren.\n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\n-7-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\nArt. 10\n\nFerien\n\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:\n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\n\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\n\nc) alle Übrigen 4 Wochen\n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen\n\noder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht als\n\nFerien.\n\nArt. 11\n\nUrlaub\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen An-\n\nrecht auf bezahlten Urlaub:\n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegat-\n\nten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, Tod des Le-\n\nbenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines Kindes oder eines Eltern-\n\nteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\n\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegerel-\n\ntern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\n\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nEs ist nicht ersichtlich, warum von Abs. 2 durch schriftliche Vereinbarung abgewi-\n\nchen werden darf. Ferien dienen der Erholung. Nur weil die zu betreuende Per-\n\nson in den Ferien Ist, hat nicht zur Folge, dass diese Person nicht genauso be-\n\ntreut werden muss. Finden diese Ferien bspw. in einem Ferienhaus statt, so fal-\n\nlen (fast) dieselben Arbeiten an. Unter diesen Umständen kann der Erholungs-\n\nzweck der Ferien nicht erreicht werden. Auf diese Erholung soll nicht verzichtet\n\nwerden können. Andernfalls müssten die Arbeitnehmenden konsequenterweise\n\nauch auf ihren Ferienanspruch verzichten können, was aus Gründen des Ge-\n\nsundheitsschutzes nicht der Fall ist.\n\n-8-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitr'tehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.\n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher\n\nVater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf\n\neinen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub\n\nfür die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder\n\ndes Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der Ur-\n\nlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn Tage\n\npro Jahr.\n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerin-\n\nnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, betreuende 0-\n\nder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kul-\n\nturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Wei-\n\nterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer Arbeitswoche zu\n\ngewähren.\n\nArt. 12\n\nErsatz für Kost und Logis\n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis,\n\nbesteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Urlaubs.\n\nFällt die Leistung der Kost aus, haben der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin\n\neine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetzgebungl) zu\n\nentrichten.\n\nIV. Entlöhnung (4.1\n\nArt. 13\n\nLohn für Arbeitszeit\n\n1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW; SR 831.101)\n\n29-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- und\n\nNaturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen Verord-\n\nnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in\n\nder Hauswirtschaftl).\n\n2 Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des Arbeitge-\n\nbers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bildenden Natural-\n\nlohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen der Bundes-\n\ngesetzgebungz) in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht vollständig gewãhrter\n\nNaturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt.\n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent\n\nzu vergüten.\n\nArt. 14\n\nLohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft\n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\n\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.- pro Stunde, wenn es nicht\n\noder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz kommt (bis dreimal in\n\nder Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperlode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.- pro Stunde, wenn es zu re-\n\ngelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro Nacht, im Durchschnitt\n\npro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.- pro Stunde, wenn es zu\n\nhäufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro Nacht, im Durch-\n\nschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten als Ar-\n\nbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten.\n\n1) Art, 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n\n2) Art. 11 AHW (SR 831.101)\n\n-10-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 15\n\nVerpflegung und Unterkunft\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers oder\n\nder Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch auf:\n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\n\nDie Verpflegung muss nicht nur gesund und ausreichend sein. Auf Ernährungs-\n\ngewohnheiten (bspw. vegetarisch) oder religiöse Essensgebote (bspw. kein\n\nSchweinefleisch) ist durch die Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen. Zumindest so-\n\nfern solche Bedürfnisse zu Beginn des Arbeitsverhältnisses deklariert werden.\n\nb) ein Einzelzimmer;\n\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche sowìe\n\nder Küchenutensilien;\n\nd) unlimitierten und kostenlosen Intemetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die\n\nArbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen solchen verfügt.\n\n2 Das Einzelzimmer muss:\n\na) abschliessbar sein;\n\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\n\nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\n\nd) beheizt und belüftet sein;\n\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Prãsenzzeit und die\n\nFreizeit darin verbringen zu können.\n\nArt. 16\n\nFerienlohn\n\n-\n11\n\n-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\nStellungdahme. (Anträge/Begründung)\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\n\nmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten.\n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder Arbeit-\n\nnehmerinnen beträgt bei einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 % des\n\nGrundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit, Präsenzzeit\n\nund Rufbereitschaft, inklusive Nachtarbeits-und Oberstundenzuschläge.\n\nArt. 17\n\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer Per- Die Lohnfortzahlung bei Krankheit wird in Art. 22 Abs. 2 detaillierter geregelt. Das\n\nson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung Verhältnis der beiden Bestimmungen ist klar zu definieren.\n\neines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert,\n\nso hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeit den\n\ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\n\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Der Anspruch auf\n\nLohn beträgt:\n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\n\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\n\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\n\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Arbeitge-\n\nberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.\n\n-12-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Beginn\n\ndes Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und\n\närztliche Behandlung.\n\nAM. 18\n\nBesondere Leistungen bei Hausgemeinschaft\n\nStellungnahme (Anträge/Begfündung)\n\nEs stellt sich die Frage, was "Anspruch\n...\n\nauf Pflege und ärztliche Behandlung"\n\nbedeuten soll. Ist gemeint, dass der Arbeitnehrnende vom Arbeitgeber die Kosten\n\nder Pflege und ärztlichen Behandlung gutgeschrieben erhält oder ob dem Arbeit-\n\nnehmenden die ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit / Präsenzzeit / Rufbereit-\n\nschaft entschädigt wird (was Teil der vorerwähnten Lohnfortzahlung wäre)?\n\nDer "Anspruch auf Lohnfortzahlung" ist zur Präzisierung zu ergänzen: "Anspruch\n\nauf Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung'.\n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und wird\n\nohne sein Verschuiden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhin-\n\ndert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche Behand-\n\nlung für die gemäss Art. 17 Abs, 1 beschränkte Zeit zu gewähren.\n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber\n\noder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\nV. Versicherungsschutz ø.)\n\nArt. 19\n\nSozialversicherungen\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwerken\n\n(AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeit-\n\ngeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen. Die\n\nPrämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen.\n\nArt. 20\n\nBerufliche Vorsorge\n\n-13\n\n\n\nVernehmlašsungsentwuff Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessenl)\n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin-\n\nnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.\n\nArt. 21\n\nUnfallversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-\n\nrungE zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten\n\nder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\nArt. 22\n\nKrankenversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nKrankenversicherungs) versichert sind.\n\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass fürden Lohn-\n\nausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes mit ei-\n\nner Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich\n\nWartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet, min-\n\ndestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\nVl. Dokumentationspflicht (64\n\n1) BVG (SR 831.40)\n\n2) UVG (SR 832.20)\n\n3) KVG (SR 832.10)\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nHier wäre anzupassen, dass mindestens die Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt wer-\n\nden muss. Es kann jedoch ein grösserer Teil übernommen werden. Die aktuelle\n\nFormulierung indiziert, dass der Verteilschlüssel fix sei.\n\nTitel Marginalie: Krankenversicherung und Krankentaggeldversicherung\n\nVerweis zu Kommentar zu Art. 17 Abs. 1\n\nEs ist eine Regelung vorzusehen, welche den Arbeitgeber verpflichtet, dass er\n\ndieselben Leistungen wie eine Krankentaggeldversicherung erbringen muss, so-\n\nfern er diese nicht abschliesst. Der Kanton St. Gallen sieht dies in AR. 20 Abs. 3\n\nNAV/SG so vor und erleichtert so die Durchsetzung der Ansprüche im Unterlas-\n\nsungsfall.\n\n-14-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 23\n\nNAV und Arbeitsvertrag\n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzelarbeits-\n\nvertrages auszuhändigen.\n\nBei Verletzung dieser Pflicht kann der NAV seine Wirkung nicht entfalten. Es\n\nwäre sicherzustellen, dass auch alternative informationskanäle (bspw. das Migra-\n\ntionsamt) Aufklärung über die Rechte der Arbeitnehmenden betreibt.\n\nArt. 24\n\nArbeitszeiterfassung\n\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist fortlaufend zu er-\n\nfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die Prä-\n\nsenzzeiten, die Rufbereitschaft die Pausen, die während der Präsenzzeiten ge-\n\nleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, die Über-\n\nstunden sowie die Ferien aus.\n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich von dem Arbeitgeber oder der Arbeit-\n\ngeberin zu visieren.\n\nArt. 25\n\nLohnabrechung\n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der Ar-\n\nbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung aus.\n\nVII. Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.)\n\nArt. 26\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillende\n\nMütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass\n\nihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu\n\nbefreien, die für sie beschwerlich sind.\n\n-15-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 27\n\nBeschäftigung\n\n1\nSchwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis\n\nbeschäftigt werden.\n\n2\nSchwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben\n\noder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen\n\nfreizugeben.\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Nìederkunft nicht und\n\ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.\n\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20\n\nUhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.\n\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or- Die Regelung entspricht Art. 60 Abs. 1 ArGV 1 Schwangere und Stillende dürfen\n\ndentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch kei- deshalb nicht zusätzlich Pikettdienst leisten. Dies wäre hier explizit aufzuführen,\n\nnesfalls über neun Stunden hinaus. damit dies klargestellt ist.\n\nArt. 28\n\nErsatzarbeit und Lohnfortzahlung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwischen\n\n20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit\n\nzwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit\n\nzwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.\n\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der\n\nin Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne\n\nallfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit ange-\n\nboten werden kann.\n\nVlll. Jugendliche (8.)\n\nArt. 29\n\nGesundheitsschutz\n\n-16-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendlichen\n\ngebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.\n\nSie.haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überan-\n\nstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben. Als\n\nJugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum vollendeten\n\n18, Altersjahr.\n\n2 Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustellen.\n\nArt. 30\n\nArbeits- und Ruhezeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden be-\n\ntragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen.\n\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr bis\n\n20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jähren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von tnindestens\n\nzwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden.\n\nArt. 31\n\nÜberstunden\n\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstundenar-\n\nbeit eingesetzt werden.\n\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\n-17-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (AnträgelBegründung)\n\nArt. 32\n\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die Pro-\n\nbezelt eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten Ver-\n\ntragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\nArt. 33\n\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Tagen;\n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das\n\nEnde eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche Ein-\n\nrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das angetre-\n\ntene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, die zur Erfol-\n\nlung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens auf Ende\n\ndes nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt. 34\n\nAbgangsentschädigung\n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder Arbeitneh-\n\nmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren Anspruch auf\n\nfolgende Abgangsentschädigung:\n\na) 20-25 Dienstjahre 2 Monatslöhne\n\n-18-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nb) 26-30 Dienstjahre 3 Monatslöhne\n\nc) 31-35 Dienstjahre 4 Monatslöhne\n\nd) 36-40 Dienstjahre 5 Monatslöhne\n\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder Wegfallen, wenn das Ar-\n\nbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen Grund\n\ngekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem Grund\n\nfristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung der Ent-\n\nschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXI. Schlussbestimmungen (11.)\n\nArt. 35\n\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehen-\n\nden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nlv.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n-19-\n\n\n\n,\n\nEVÞ\n,\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nEvangelische Volkspartei\n\nKantonale Verwaltung\n\nDepartement Bau- und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17a\n\n9102 Herisau\n\nHerisau, 11. September 2023\n\nVernehmlassung\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Tellrevision,\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir dani<en fürdie Einladung zur Vernehmlassung.\n\nDie EVP AR stellt erfreut fest, dass der Kanton gewillt ist, in diesem sensiblen Thema die vorhan-\n\ndenen Lücken zu beheben und den veränderten Gegebenheiten und Herausforderungen anzu-\n\npassen.\n\nDie Arbeitsverhältnisse im Bereich der hauswirtschaftlichen und betreuenden Arbeitnehmenden\n\nsind in vielen Fällen komplex. Die vorhandene Verknüpfung von Wohn- und Arbeitsstelle für haus-\n\nwirtschaftliche Mitarbeitende ist anspruchsvoll. Es besteht das Risiko, dass solche Arbeitsverhält-\n\nnisse Missbrauchspotenzial haben und die Arbeitnehmenden ausgenutzt werden können. Im\n\nSinne eines respektvollen Miteinanders ist es uns wichtig, dass Ausbeutung verhindert wird.\n\nEs geht der EVP nicht darum, alle Arbeitgebenden unter Generalverdacht zu stellen, sondern da-\n\nrum, auf die Abhängigkeiten durch die symbiotische Verknüpfung von Arbeits- und Wohnsitua-\n\ntion, sowie Arbeits-, Frei- und Präsenzzeit hinzuweisen.\n\nAusdrücklich begrüsst die EVP die geteilte Verantwortung der Arbeitgebenden und betreuten Per-\n\nsonen sowie die Dokumentationspflicht.\n\nDie EVP AR unterstützt die getroffene Lösung, die Kompetenz an den Regierungsrat zu übertra-\n\ngen, wie dies auch bei den Normalarbeitsverträgen in der Landwirtschaft der Fall ist. Die Anpas-\n\nsung des EG zum ZGB wird befürwortet.\n\nWeiter steht die EVP hinter dem Vorgehen, den aktuellen durch den Kantonsrat erlassenen NAV\n\nund den Modell-NAV des Bundes miteinander in den neuen NAV für hauswirtschaftliche\n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden\n\nMathias Steinhauer I Hintere Oberdorfstrasse 15 I 9100 Herisau I mathias.steinhauer@evp-ar.ch I evp-ar.ch\n\n1\n\n1\n\n-\n\n\n\nArbeitnehmer/innen zu überführen. Damit ist ein Schritt getan, die grossen Veränderungen im\n\nBetreuungsbereich der letzten Jahre zu antizipieren und den Schutz der Arbeitnehmer/innen auf\n\nein akzeptables Niveau zu heben.\n\nDie EVP verzichtet aufgrund dieser Vorgehensweise auf detaillierte Rückmeldungen zur Verord-\n\nnung, handelt es sich doch um Vorgaben, wie sie in anderen Kantonen bereits seit längerer Zeit\n\numgesetzt sind. So hat z.B. der Kanton Zürich bereits im April 2020 die Empfehlungen aus dem\n\nModell-NAV umgesetzt.\n\nAufgrund der eingangs erwähnten komplexen Arbeits- und Freizeitverhältnisse wünscht sich die\n\nEVP AR zudem die Beantwortung der folgenden Fragen im Hinblick auf die Verabschiedung der\n\nGesetzesänderung im Kantonsrat:\n\n1. Anzahl Arbeitsverhältnisse\n\nWie viele Arbeitsverhältnisse werden dem neuen NAV unterstellt sein?\n\n2. Kontrolle\n\nDie komplexen Arbeits- und Wohnsituationen mit ihren allfälligen Abhängigkeiten stehen\n\neiner geforderten Dokumentationspflicht gegenüber. Eine eingeforderte Dokumentations-\n\npflicht soll nicht nur rechtlich eingefordert werden können, sondern sollte auch überprüft\n\nwerden.\n\nWie werden die zuståndigen Stellen ihre Aufsichtspflicht, welche den Privatsphären der\n\nBeteiligten nahekommen wahrnehmen?\n\n3. Ressourcen\n\nDie vorhandenen Ressourcen im Bau- und Volkswirtschaftsdepartement waren in den\n\nletzten Jahren regelmässig Thema.\n\nWelche Ressourcen stehen für die auszuführenden Kontrollen bereit und in welcher Perio-\n\ndizitåt und nach welchem Risikoschema werden diese Kontrollen stattfinden?\n\nDie EVP AR dankt für die Berücksichtigung der Rückmeldung im vorliegenden Schreiben und sieht\n\ngespannt der Beantwortung der offenen Fragen entgegen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSig. Mathias Steinhauer\n\nPräsident EVP Appenzell Ausserrhoden\n\nSeite 2\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Antwortformular\n\nOrganisation Vpod ostschweiz\n\nAdresse Zwinglistrasse 3\n\n9000 St.Gallen\n\nDatum 14.9.2023\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Datei und als PDF-Datei elektronisch an\n\nanina.gubser@ar.ch Vielen Dank!\n\n1. Gesel:z über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\n2. Besondere Bemerkungen zu der neuen Bestimmung\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie\n\nfolgt geändert:\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begrün°\n\nclung)\n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4)\n\nArt. 268a\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im\n\nHausdienstl).\n\nll.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n111.\n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS\n\n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakurtativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Art. 359 Abs. 2 OR (SR 220\n\n-2-\n\n\n\n2. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nGrundsätzliches:\n\nDie private Betreuung zuhause gegen Entgelt wird künftig an Bedeutung zuneh-\n\nmen. Es ist wichtig, diesen zunehmend wachsenden Bereich der Langzeitpflege\n\nverbindlich zu regeln. Viele Haushalte sind heute überfordert mit dem Organisie-\n\nren einer Betreuung für ihre Angehörigen. Sie haben das Recht auf gleichermas-\n\nsen geltende Strukturen sowie eine angemessene Beratung. Deshalb muss ge-\n\nwährleitet werden, dass schweizweit für alle Arbeitnehmerinnen faire Arbeitsbe-\n\ndingungen und löhne gelten.\n\nWir bedauern sehr, dass sich der Bundesrat gegen einen nationalen NAV für die\n\nRegelung der Arbeitsbedingungen von Betreuerinnen in Privathaushalten ent-\n\nschieden hat. Die Mindeststandards im bundesrätlichen Modell-NAV sind aus un-\n\nserer Sicht zwingend von den Kantonen zu übernehmen.\n\n2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1. Neben den Anpassungen im NAV soll eine kantonale Beratungsstelle für\n\nPrivathaushalte sowie für Patientinnen- und Seniorlnnenorganisationen er-\n\nrichtetwerden.\n\nDer Kanton soll für die Betreuerinnen und ihre Arbeitgebenden Zugang zu\n\nInformationen über Ihre Rechte und Pflichten ermöglichen, weiche auch die\n\nkantonalen Regelungen enthalten.\n\nDer Regierungsratvon Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom\n\n30. März 19111) und Art, 268a des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\n\nsehen Zivilgesetzbuches*,\n\n1) OR (SR 220)\n\n2) EG zum ZGB (bGS 211.1)\n\n-3-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nbesch/jesst\n\n1. Allgemeine Bestimmungen ci.)\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung\n\nauf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen,\n\ndie in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt ausschliesslich oder\n\nüberwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen,\n\nund ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n\n2 Eingeschlossen sind:\n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\n\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreu-\n\nungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen.\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem allge-\n\nmeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, kommt\n\ndieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.\n\nArt. 2\n\nAusnahmen vom Geltungsbereich\n\n1 Der NAV gilt nicht für:\n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterste-\n\nhenl);\n\nb) anerkannte HaushaltslehrverhältnisseE\n\n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216)\n\n2) Verordnung des SBFi über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fählgkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\n-4-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begrünclung)\n\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem öffentli-\n\nchen Recht unterstellt sind;\n\nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungs-\n\nverordnungl).\n\nArt. 3\n\nWirkung\n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\n\nwendbar.\n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur in einem schriftli-\n\nchen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.\n\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schriftlichen\n\nEinzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des Obli-\n\ngationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag2)\n\nArt. 4\n\nGeteilte Verantwortung\n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die for-\n\nmelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht teilen,\n\nsind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie haften\n\nsolidarisch.\n\nll. Arbeits- und Ruhezeit (2.)\n\nArt. 5\n\nArbeitszeit\n\n1) KLV (SR 832,112.31)\n\n8 Art. 319 ff. OR (SR 220\n\n-5-\n\n\n\nVernehmlassungsentwürf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht übersteigen.\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 44 Stunden und darf in\n\nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der Regel um def-Regel 50 Stunden nicht übersteigen. Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchs-\n\n19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als tens neun Stunden und soll in der Regel um 19.30 Uhr beendet sein. Präsenz-\n\nArbeitszeit. zeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als Arbeitszeit.\n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu be-\n\ntreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, ohne dass\n\nein Arbeitseinsatz erfolgt.\n\n3 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreichbar zu\n\nsein.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit oder die\n\nHälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet. Wird ein halber freier Tag be-\n\nzogen, werden mindestens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und\n\nhöchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.\n\n5 Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt\n\nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer 24-Stun-\n\nden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft anzustellen.\n\nArt. 6\n\nPausen\n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindest- Der Arbeitnehrnerin werden täglich wenigsten zwei Stunden Pause gewährt.\n\ndauer zu unterbrechen: Musste in der vorhergehenden Nacht ein Einsatz geleistet werden, beträgt die\n\nPause mindestens 4 Stunden.\n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb\n\nStunden;\n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;\n\n-6-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahmé (Anträge/Beggündung)\n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.\n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus Sehr wichtig!\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 7\n\nRuhezeit\n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende tägli-\n\nche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. in dieser Zeit wird keine Ar-\n\nbeitszeit geplant.\n\nArt. 8\n\nÜberstunden\n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausge-\n\nhenden Arbeitsstunden.\n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh- 2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit merin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer innert eines Jahres zu\n\neinem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten. kompensieren oder mit einem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten\n\nIII. Freizeit, Ferien und Urlaub (3.)\n\nArt. 9\n\nFreizeit\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf einen\n\nganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben Tag, in\n\nder Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. Diese Freizeit\n\nmuss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben oder zusammen-\n\ngelegt werden.\n\n-7 -\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme,(Anträge/Begründung)\n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich anerkann- 2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich anerkann-\n\nten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halb- ten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halb-\n\ntag zu gewähren. tag zu gewähren.\n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 10\n\nFerien\n\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:\n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\n\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\n\nc) alle Übrigen 4 Wochen\n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit dem 2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen\n\noder in den Ferien befindet gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht als oder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht\n\nFerien. als Ferien.\n\nArt. 11\n\nUrlaub\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen An-\n\nrecht auf bezahlten Urlaub:\n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegat- e)Für die Betreuung eines schwerkranken oder verunfallten Kindes können\n\nten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, Tod des Le- 14 Wochen bezahlter Urlaub bezogen werden.(Der Betreuungsurlaub kann\n\nbenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines Kindes oder eines Eltern- innerhalb von 18 Monaten bezogen werden, am Stück oder tageweise)\n\nteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\n\n-8-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegerel-\n\ntem, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\n\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.\n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher\n\nVater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf\n\neinen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub\n\nfür die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder\n\ndes Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der Ur-\n\nlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn Tage\n\npro Jahr.\n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerin-\n\nnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, betreuende\n\noder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kul-\n\nturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Wei-\n\nterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer Arbeitswoche zu\n\ngewähren.\n\nArt. 12\n\nErsatz für Kost und Logis\n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis,\n\nbesteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Urlaubs.\n\nFällt die Leistung der Kost aus, haben der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin\n\neine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetzgebungl) zu\n\nentrichten.\n\n1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW; SR 831,101)\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsurlaub von mindestens 16 Wochen.\n\n3 Bei Geburt eines eigenen Kindes hat der nicht gebärende Elternteil An-\n\nspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 14 Tagen. Dieser Urlaub\n\nist innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach der Geburt des Kindes\n\nzu beziehen. Der Bezug kann am Stück oder verteilt auf einzelne Tage erfol-\n\ngen.\n\n-9-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023 -\n\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nIV. Entlöhnung ø.)\n\nArt. 13\n\nLohn für Arbeitszeit\n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- und\n\nNaturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen Verord-\n\nnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in\n\nder HauswirtschafF).\n\n2 Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des Arbeitge-\n\nbers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bilden den Natural-\n\nlohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen der Bundes-\n\ngesetzgebungz) in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht vollständig gewährter\n\nNaturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt.\n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent\n\nzu vergüten.\n\nArt. 14\n\nLohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft\n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\n\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.- pro Stunde, wenn es nicht\n\noder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz kommt (bis dreimal in\n\nder Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.- pro Stunde, wenn es zu re-\n\ngelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro Nacht, im Durchschnitt\n\npro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.- pro Stunde, wenn es zu\n\nhäufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro Nacht, im Durch-\n\nschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n1) Art. 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n\nm Art. 11 AHV\\/ (SR 831.101)\n\n-10-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme. (Anträge/Begründung)\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten als Ar-\n\nbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten.\n\nArt. 15\n\nVerpflegung und Unterkunft\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers oder\n\nder Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch auf:\n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\n\nb) ein Einzelzimmer;\n\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche sowie\n\nder Küchenutensilien;\n\nd) unlimitierten und kostenlosen [ntemetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die\n\nArbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen solchen verfügt.\n\nd) unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die\n\nArbeitgeborin oder die zu betreuendo Person über einen solchen verfügt.\n\n2 Das Einzelzimmer muss:\n\na) abschliessbar sein;\n\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\n\nc) rnit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\n\nd) beheizt und belüftet sein;\n\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenzzeit und die e) ca. 12m2\n\nFreizeit darin verbringen zu können.\n\nArt. 16\n\nFerienlohn\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\n\nmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten.\n\n-\n11\n\n-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder Arbeit-\n\nnehmerinnen beträgt bei einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 % des\n\nGrundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit, Präsenzzeit\n\nund Rufbereitschaft, inklusive Nachtarbeits-und Überstundenzuschläge\n\nArt. 17\n\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer Per-\n\nson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung\n\neines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert,\n\nso hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeit den\n\ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\n\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Der Anspruch auf\n\nLohn beträgt:\n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\n\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\n\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\n\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Arbeitge-\n\nberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.\n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Beginn\n\ndes Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und\n\närztliche Behandlung.\n\nArt. 18\n\nBesondere Leistungen bei Hausgemeinschaft\n\n-12-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeìtnehmerin im gleichen Haushalt mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und wird\n\nohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhin-\n\ndert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche Behand-\n\nlung für die gemäss Art. 17 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren.\n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber\n\noder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\nV. Versicherungsschutz (u\n\nArt. 19\n\nSozialversicherungen\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwerken\n\n(AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeit-\n\ngeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen. Die\n\nPrämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen.\n\nArt. 20\n\nBerufliche Vorsorge\n\n1\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters;\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessenl)\n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin-\n\nnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.\n\nArt. 21\n\nUnfallversicherung\n\n1) BVG (SR 831.40)\n\n-13-\n\n\n\nVernehmlassungsèntwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-\n\nrungl) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten\n\nder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\nArt. 22\n\nKrankenversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nKrankenversicherung2) versichert sind.\n\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den Lohn-\n\nausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes mit ei-\n\nner Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich\n\nWartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet, min-\n\ndestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\nVl. Dokumentationspflicht (60\n\nArt. 23\n\nNAV und Arbeitsvertrag\n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzelarbeits-\n\nvertrages auszuhändigen.\n\nArt. 24\n\nArbeitszeiterfassung\n\n1} UVG (SR 832.20)\n\n2) KVG (SR 832.10)\n\n-14-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023-\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmern oder der Arbeitnehmerin Îst fortlaufend zu er-\n\nfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die Prä-\n\nsenzzeiten, die Rufbereitschaft, die Pausen, die während der Präsenzzeiten ge-\n\nleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, die Über-\n\nstunden sowie die Ferien aus.\n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich von dem Arbeitgeber oder der Arbeit-\n\ngeberin zu visieren.\n\nArt. 25\n\nLohnabrechung\n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der Ar-\n\nbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung aus.\n\nVIL Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.)\n\nArt. 26\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillende\n\nMütter so zu beschäftjgen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass\n\nihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu\n\nbefreien, die für sie beschwerlich sind.\n\nArt. 27\n\nBeschäftigung\n\n1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis\n\nbeschäftigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben\n\noder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen\n\nfreizugeben.\n\n-15-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und\n\ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während vierzehn Wochen nach der Niederkunft nicht\n\narbeiten.\n\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20\n\nUhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.\n\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or-\n\ndentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch kei-\n\nnesfalls über neun Stunden hinaus.\n\nArt. 28\n\nErsatzarbeit und Lohnfortzahlung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwischen\n\n20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit\n\nzwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit\n\nzwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.\n\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der\n\nin Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne\n\nalifällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit ange-\n\nboten werden kann.\n\nVill. Jugendliche (8.)\n\nArt. 29\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendlichen\n\ngebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.\n\nSie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überan-\n\nstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben. Als\n\nJugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum vollendeten\n\n18. Altersjahr.\n\n2 vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-\n\n-16-\n\nden.\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustellen.\n\nArt. 30\n\nArbeits- und Ruhezeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden be-\n\ntragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen.\n\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr bis\n\n20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens\n\nzwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden.\n\nArt. 31\n\nÜberstunden\n\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstundenar-\n\nbeit eingesetzt werden.\n\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\nArt. 32\n\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die Pro-\n\nbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten Ver-\n\ntragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\n-17-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme; (Anträge/Begründung)\n\nArt. 33\n\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Tagen;\n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten;\n\nEnde eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche Ein-\n\nrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das angetre-\n\ntene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, die zur Erfül-\n\nlung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens auf Ende\n\ndes nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt. 34\n\nAbgangsentschädigung\n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder Arbeitneh-\n\nmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren Anspruch auf\n\nfolgende Abgangsentschädigung:\n\na) 20-25 Dienstjahre 2 Monatslöhne\n\nb) 26-30 Dienstjahre 3 Monatslöhne\n\nc) 31-35 Dienstjahre 4 Monatslöhne\n\nd) 36-40 Dienstjahre 5 Monatslöhne\n\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n\n-18-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Ar=\n\nbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehrnerin ohne wichtigen Grund\n\ngekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem Grund\n\nfristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung der Ent-\n\nschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXl. Schlussbestimmungen (11.)\n\nArt. 35\n\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehen-\n\nden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n111.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n-19-\n\n\n\n- 19' \\4\n\nAnick Volger\n\nTeufenbergstrasse 399\n\n9105 Schönengrund\n\nrsvpi\nAppenzell Ausserrhoden\n\n079 711 52 02\n\na.volger@bluewin.ch\n\nAnick Volger\n\nPräsident SVP AR\n\nSVP AR, Ankk Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund\n\nper Mail an:\n\nanina.gubser@ar.ch\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nSchönengrund, 17. September 2023\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Tellrevision\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision\n\nSehrgeehrter Herr Landammann\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nMit Ihrem Schreiben vom 16. Juni 2023 laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen\n\nZivilgesetzbuches, Teilrevision und Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer,\n\nTotalrevision ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in\n\ngrundlegenden Gedanken darstellen.\n\nDie SVP AR begrüsst die Vorlage im Grundsatz, insbesondere der Wechsel von der kantonsrätlichen zur regierungsrätlichen\n\nVerordnung ist nachvollziehbar und wird nicht bestritten. Die Verordnung orientiert sich im wesentlichen übergeordnetem\n\nRecht, entsprechend gibt es keine speziellen Bemerkungen. Bemerkungen zu einze[nen Artikeln sind im Antwortformular\n\nvermerkt.\n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSchweizerische Volkspartei AR\n\n57«\nAnick Volger\n\nPräsident\n\nSeite 1 von 20 Vernehmlassung SVP AR\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Antwortformular\n\nOrganisation SVP AR\n\nAdresse Teufenbergstr. 399\n\n9105 Schönengrund\n\nDatum 17.09.2023\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word-Datei und als PDF-Datei elektronisch an\n\nanina.gubser@ar.ch Vielen Dank!\n\n1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Jurii 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\n2. Besondere Bemerkungen zu der neuen Bestimmung\n\n1.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie\n\nfolgt geändert:\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4)\n\nArt. 268a\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im\n\nHausdienstl).\n\n]L\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS\n\n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Art. 359 Abs. 2 OR (SR 220\n\n-3-\n\n\n\n2. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nWir hätten ein vergleich in der Synopse zur bestehenden kantonsrätlichen\n\nVerordnung begrüsst.\n\n2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nI.\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Ob[igationenrechts vom\n\n30. März 19111) und Art. 268a des Gesetzes über die Einführung des\n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches©,\n\nbeschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen ci.)\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung\n\nauf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen,\n\ndie in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt ausschliesslich oder\n\nüberwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen,\n\nund ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n\n2 Eingeschlossen sind:\n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\n\n1) OR (SR 220\n\n2) EG zum ZGB (bGS 211.1)\n\n-4-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsreit,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträgë/Begründung)\n\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder\n\nBetreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen.\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem\n\nallgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen,\n\nkommt dieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.\n\nArt. 2\n\nAusnahmen vom Geltungsbereich\n\n1 Der NAV gilt nicht für:\n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV\n\nunterstehenl);\n\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnissež);\n\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oderArbeitnehmerinnen, die dem\n\nöffentlichen Recht unterstellt sind;\n\nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-\n\nLeistungsverordnung33.\n\nArt. 3\n\nWirkung\n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse\n\nanwendbar.\n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur in einem\n\nschriftlichen Einzelarbeitsver-trag abgewichen werden.\n\n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216)\n\n4 Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\n3) KLV (SR 832.112.31)\n\n-5-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schriftlichen\n\nEinzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des\n\nObligationenrechts über den Einzelarbeitsvertragl).\n\nArt. 4\n\nGeteilte Verantwortung\n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die\n\nformelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht teilen,\n\nsind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie haften\n\nsolidarisch.\n\n11. Arbeits- und Ruhezeit (2.)\n\nArt. 5\n\nArbeitszeit\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht übersteigen.\n\nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der Regel um\n\n19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als\n\nArbeitszeit.\n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die\n\nArbeitnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu\n\nbetreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, ohne\n\ndass ein Arbeitseinsatz erfolgt.\n\n3 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die\n\nArbeitnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreichbar\n\nzu sein.\n\n1) Art· 319 ff. OR (SR 220)\n\n-6-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründu-ng)\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung\n\nerbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit oder die\n\nHälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet. Wird ein halber freier Tag\n\nbezogen, werden mindestens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und\n\nhöchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.\n\n5 Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt\n\nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer 24-\n\nStunden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft\n\nanzustellen.\n\nArt. 6\n\nPausen\n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender\n\nMindestdauer zu unterbrechen:\n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb\n\nStunden;\n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;\n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.\n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu\n\nbetreuenden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 7\n\nRuhezeit\n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende\n\ntägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu\n\ngewähren.\n\n-7\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine\n\nArbeitszeit geplant.\n\nArt. 8\n\nÜberstunden\n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit\n\nhinausgehenden Arbeitsstunden.\n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der\n\nArbeitnehmerin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren\n\noder mit einem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten.\n\nIll. Freizeit, Ferien und Urlaub (3.)\n\nArt. 9\n\nFreizeit\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf einen\n\nganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben Tag, in\n\nder Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. Diese Freizeit\n\nmuss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben oder\n\nzusammengelegt werden.\n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich\n\nanerkannten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein\n\nfreier Halbtag zu gewähren.\n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu\n\nbetreuenden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 10\n\nFeien\n\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:\n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\n\n-8-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begiündung)\n\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\n\nc) alle Übrigen 4 Wochen\n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen\n\noder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht als\n\nFerien.\n\nArt. 11\n\nUrlaub\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen\n\nAnrecht auf bezahlten Urlaub:\n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des\n\nEhegatten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, Tod\n\ndes Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines Kindes oder eines\n\nElternteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\n\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern,\n\nSchwiegereitern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\n\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsuriaub von mindestens 14 Wochen.\n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher\n\nVater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf\n\neinen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n\n-9-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub\n\nfür die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder\n\ndes Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der\n\nUrlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn\n\nTage pro Jahr.\n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder\n\nArbeitnehmerinnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende,\n\nbetreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit\n\nin einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige\n\nAus- und Weiterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer\n\nArbeitswoche zu gewähren.\n\nArt. 12\n\nErsatz für Kost und Logis\n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis,\n\nbesteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Urlaubs.\n\nFällt die Leistung der Kost aus, haben der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin\n\neine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetzgebungl) zu\n\nentrichten.\n\nIV. Entlöhnung eu\n\nArt. 13\n\nLohn für Arbeitszeit\n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- und\n\nNaturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen\n\nVerordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und\n\nArbeitnehmer in der Hauswirtschaftæ,\n\n1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW; SR 831.101)\n\n2) Art. 5 m NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n\n-10-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahmeTAhträge/Begründung)\n\n2 Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des\n\nArbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bilden den\n\nNaturallohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen der\n\nBundesgesetzgebungl) in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht vollständig\n\ngewährter Naturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt.\n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent\n\nzu vergüten.\n\nArt. 14\n\nLohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft\n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\n\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.- pro Stunde, wenn es nicht\n\noder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz kommt (bis dreimal in\n\nder Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.- pro Stunde, wenn es zu\n\nregelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro Nacht, irn\n\nDurchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.- pro Stunde, wenn es zu\n\nhäufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro Nacht, im\n\nDurchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten als\n\nArbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten.\n\nArt. 15\n\nVerpflegung und Unterkunft\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers oder\n\nder Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch auf:\n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\n\n1) Art· 11 AHV\\/ (SR 831.101)\n\n-11-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nb) ein Einzelzimmer;\n\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche sowie\n\nder Küchenutensilien;\n\nd) unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die\n\nArbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen solchen verfügt.\n\n2 Das Einzeizimmer muss:\n\na) abschliessbar sein;\n\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\n\nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\n\nd) beheizt und belüftet sein;\n\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenzzeit und die\n\nFreizeit darin verbringen zu können.\n\nArt. 16\n\nFerienlohn\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder\n\nArbeitnehmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu\n\nentrichten.\n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder\n\nArbeitnehmerinnen beträgt bei einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 %\n\ndes Grundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit,\n\nPräsenzzeit und Rufbereitschaft, inklusive Nachtarbeits-und\n\nüberstundenzuschläge.\n\nArt. 17\n\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n\n-12-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahñie (Anträge/Begründung)\n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer\n\nPerson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder\n\nAusübung eines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung\n\nverhindert, so hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine\n\nbeschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer\n\nangemessenen Vergütung für ausfallenden Natural[ohn, sofern das\n\nArbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei\n\nMonate eingegangen ist. Der Anspruch auf Lohn beträgt:\n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\n\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\n\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\n\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die\n\nArbeitgeberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.\n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten irn Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung\n\nerbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Beginn\n\ndes Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und\n\närztliche Behandlung.\n\nArt. 18\n\nBesondere Leistungen bei Hausgemeinschaft\n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt rnit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und wird\n\nohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung\n\nverhindert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche\n\nBehandlung für die gemäss Art. 17 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren.\n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber\n\noder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\n-13-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nV. Versicherungsschutz ø.)\n\nArt. 19\n\nSozialversicherungen\n\n1 Arbeitnehmer oderArbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwerken\n\n(AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der\n\nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen. Die Prämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberinnen.\n\nArt. 20\n\nBerufliche Vorsorge\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die\n\nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessenl)\n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder\n\nArbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.\n\nArt. 21\n\nUnfallversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nUnfallversicherungn zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten\n\nder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\n1) BVG (SR 831.40)\n\n2) UVG (SR 832.20)\n\n-14-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 22\n\nKrankenversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nKrankenversicherungl) versichert sind.\n\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den\n\nLohnausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes\n\nmit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen\n\n(abzüglich Wartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind\n\nverpflichtet, mindestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\nVl. Dokumentationspflicht 00\n\nArt. 23\n\nNAV und Arbeitsvertrag\n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der\n\nArbeitnehmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen\n\nEinzelarbeitsvertrages auszuhändigen.\n\nArt. 24\n\nArbeitszeiterfassung\n\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmern oder der Arbeitnehmerin ist fortlaufend zu\n\nerfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die\n\nPräsenzzeiten, die Rufbereitschaft, die Pausen, die während der Präsenzzeiten\n\ngeleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, die\n\nÜberstunden sowie die Ferien aus.\n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich von dem Arbeitgeber oder der\n\nArbeitgeberin zu visieren.\n\nArt. 25\n\nLohnabrechung\n\n1) KVG (SR 832.10)\n\n-15-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründùng)\n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der\n\nArbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung\n\naus.\n\nVII. Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.)\n\nArt. 26\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillende\n\nMütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass\n\nihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu Der Artikel ist zu allgemein formuliert. Wie wird «beschwerlich» interpretiert? Die\n\nbefreien, die für sie beschwerlich sind. Begrifflichkeit ist sehr weit gefasst.\n\nArt. 27\n\nBeschäftigung\n\n1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis\n\nbeschäftigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben\n\noder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen\n\nfreizugeben.\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und\n\ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.\n\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20\n\nUhr und 6 Uhr nicht beschäffigt werden.\n\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte\n\nordentliche Dauer der tägIÎchen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch\n\nkeinesfalls über neun Stunden hinaus.\n\nArt. 28\n\nErsatzarbeit und Lohnfortzahlung\n\n-16-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwischen\n\n20 Uhr und 6 Uhr beschäftÎgt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit\n\nzwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit\n\nzwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft\n\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der\n\nin Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne\n\nallfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit\n\nangeboten werden kann.\n\nVIII. Jugendliche (8.)\n\nArt. 29\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendlichen\n\ngebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.\n\nSie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht\n\nüberanstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt\n\nbleiben. Als Jugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum\n\nvollendeten 18. Altersjahr.\n\n2 Vor dem vollendeten 15. Aitersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt\n\nwerden.\n\nAb wann gilt es bei Jugendlichen als Beschäftigung? Sind Praktika oder\n\nähnliches noch möglich?\n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustellen.\n\nArt. 30\n\nArbeits- und Ruhezeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden\n\nbetragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen.\n\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr bis\n\n20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäftigt\n\nwerden.\n\n-17-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens\n\nzwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden.\n\nArt. 31\n\nÜberstunden\n\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\nArt. 32\n\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die\n\nProbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten\n\nVertragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\nArt. 33\n\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhaltung\n\neiner Kündigungsfrist von drei Tagen;\n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das\n\nEnde eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung\n\neiner Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n-18-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche\n\nEinrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das\n\nangetretene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, die\n\nzur Erfüllung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens\n\nauf Ende des nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt. 34\n\nAbgangsentschädigung\n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren\n\nAnspruch auf folgende Abgangsentschädigung:\n\na) 20-25 Dienstjahre 2 Monatslöhne\n\nb) 26-30 Dienstjahre 3 Monatslöhne\n\nc) 31-35 Dienstjahre 4 Monats[öhne\n\nd) 36-40 Dienstjahre 5 Monatslöhne\n\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das\n\nArbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen\n\nGrund gekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem\n\nGrund fristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung der\n\nEntschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXl. Schlussbestimmungen (11.3\n\nArt. 35\n\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens\n\nbestehenden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\n-19-\n\n\n\n1\n\nVernehfrilasšungsentwurf Regierungsrat;\nSteilunàñahme.(Anträgë/Begründung)\n\n6. Juni 2023 .,9.- . .4.- '.1-1.\n1\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n111.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n-20-\n\n\n\nGBAR I\n\n*\nGewerkschaftsbund\n\nAppenzell Ausserrhodei\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17a\n\n9102 Herisau\n\nHerisau, den 14. September 2023\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\n\nches, Teilrevision und Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftli-\n\nche Arbeitnehmer, Totalrevision -Vernehmlassung\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer vorliegende Entwurf der titelerwähnten Gesetzesvorlagen betrifft den Gewerkschafts-\n\nbund Appenzell Ausserrhoden als Dachverband der ihm angeschlossenen Verbände direkt,\n\nWir danken für die Gelegenheit uns dazu zu äussern und nehmen gerne Stellung dazu.\n\nDer aktuelle Normalarbeitsvertrag datiert aus dem Jahr 1986, Stand 2013 und bildet die ak-\n\ntuellen Arbeitsverhältnisse nicht mehr ab. Der Handlungsbedarf den Normalarbeitsvertrag\n\nden aktuellen Verhältnissen anzupassen ist ausgewiesen. Der Gewerkschaftsbund begrüsst\n\ndaher sehr, dass die Arbeitsbedingungen dieser Arbeitsverhältnisse endlich aktualisiert wer-\n\nden.\n\n24-Stunden Betreuung im privaten Umfeld bedarf einer Regelung, welche die Rechte der\n\nArbeitnehmerinnen schützt. Missbräuche verhindert und wirksame Kontrollen ermöglicht. Die\n\nhauswirtschaftlichen Arbeitsverhältnisse unterstehen nach dafürhalten des Gewerkschafts-\n\nbundes klar dem Arbeitsgesetz.\n\n\n\n24-Stunden Betreuungsarbeit wird aktuell meist von Frauen ausländischer Herkunft geleistet.\n\nEntsprechend sind die Angestellten häufig nur bedingt mit den hiesigen Rechtsgrundlagen\n\nund den daraus abzuleitenden Rechten vertraut. Die Arbeitgebenden finden sich zudem\n\nhäufig aufgrund einer persönlichen Notlage plötzlich in dieser für sie neuen Rolle.\n\nViele Fälle zeigen, dass Arbeitsverhältnisse wo bekannt zum Teil unhaltbar sind. Eine Über-\n\nsicht der bestehenden Arbeitsverhältnisse besteht allerdings nicht (Dunkelziffer).\n\nFür den zu erlassenden Normalarbeitsvertrag gilt deshalb als erste Prämisse, dass er griffig\n\n(das heisst das in der Schweiz geltende Arbeitsrecht urnsetzend) und praktizierbar (Kenntnis\n\nder Arbeitsverhältnisse, Kenntnis der vereinbarten Arbeitsbedingungen, Kontrolle und gege-\n\nbenen falls Sanktionierung) ist. Der Vernehmlassungsentwurf genügt nach dafürhalten des\n\nGewerkschaftsbundes diesen Anforderungen noch nicht.\n\nDen Fragebogen zu den einzelnen Gesetzesartikeln haben wir deshalb nur punktuell ausge-\n\nfüllt. In Bezug auf die auffälligsten Mängel.\n\nDer Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden erwartet vom Regierungsrat und vom\n\nKantonsrat eine Vorlage, welche\n\n-\nDie berechtigten Interessen der in der Regel ausländischen Arbeitnehmerinnen in pri-\n\nvaten Arbeitsverhältnissen im Sinne der schweizerischen Arbeitsgesetzgebung\n\nschützt.\n\n-\nDie häufig bescheidenen Sprachkenntnisse und eher geringe Kenntnis des schwei-\n\nzerischen Rechtssystems berücksichtigt.\n\n- Griffig und in der Praxis umsetzbar ist.\n\nDer Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden erwartet deshalb weiter, dass\n\n-\nKein weiterer Papiertiger geschaffen wird nur um bundesrechtliche Vorgaben pro\n\nforma umzusetzen.\n\n-\nWirksame Instrumente impliziert werden, welche der Verwaltung erlauben die gesetz-\n\nlichen Vorgaben auch zielführend umzusetzen.\n\n-\nDer Verwaltung folglich auch die nötigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden\n\n(Meldepflicht, Kontrollen. Sanktionsmöglichkeiten und nicht zuletzt eine Anlaufstelle\n\nfür Betroffene, welche auch bekannt gemacht wird).\n\nDer Gewerkschaftsbund istüberzeugt, dass es nicht im Sinne einer effizienten Verwaltungs-\n\norganisation ist, wenn wir unsere Verwaltungsabteilungen mit Leerläufen beschäftigen. Das\n\nwiderspricht einfach dem liberalen Gedankengut in Ausserrhoden.\n\n2\n\n\n\n3\n\nUmgekehrt steht es Appenzell Ausserrhoden sehrwohl an Arbeitnehmende vor prekären ev.\n\nmissbräuchlichen, Arbeitsverhältnissen zu schützen und die dafür notwendigen Massnah-\n\nmen zu treffen.\n\nIn diesem Sinne begrüsst der Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden die Überarbei-\n\ntung der Vorlage, damit auch hauswirtschaftliche Angestellte ihre Arbeit im Rahmen des\n\nSchweizerischen Afbeitsrechtes ausführen dürfen.\n\nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nGEWERKSCHAFTSBUND APPENZELL AUSSERRHODEN\n\nPAUL-OTTO LUTZ, PRÄSIDENT\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\nund Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Antwortformular\n\nOrganisation Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden\n\nAdresse Paul-Otto Lutz, Präsident, Oberdorfstrasse 1248, 9100 Herisau\n\nDatum 18.9.2023\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme als Word=Datei und als PDF-Datei elektronisch an\n\nanina.gubser@ar.ch Vielen Dank!\n\n1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nDer Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Angestellte soll weiterhin als\n\nkantonsrätliche Verordnung geführt werden. Es ist wichtig, dass die Legislative in\n\ndie Rechtsetzung für Belange der aktuellen Entwicklungen direkt involviert ist.\n\nDer Gewerkschaftsbund erachtet die Zuständigkeit des Kanonsrates für alle Nor-\n\nmalarbeitsverträge als richtig.\n\n2. Besondere Bemerkungen zu der neuen Bestimmung\n\n1.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie\n\nfolgt geändert:\n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4)\n\nArt. 268a\n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im\n\nHausdienstl).\n\nAntrag: Die Kompetenz zum Erlass eines Normalarbeitsvertrages für Ar-\n\nbeitnehmende im Hausdienst sei beim Kantonsrat zu belassen.\n\nBegründung: vgl. oben\n\n11.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1) Art· 359 Abs. 2 OR (SR 220\n\n-2-\n\n\n\n-3-\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,*\n\n6. Juni 2023\nStällunghahme (Agträge/Begründuntl)\n\n111.\n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS\n\n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n\n\n2. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\n\n1.\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom\n\n30. März 19111) und Art. 268a des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-\n\nsehen Zivilgesetzbuchesm,\n\nbeschliesst:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.3\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung\n\nauf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen,\n\ndie in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt ausschliesslich oder\n\nüberwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen,\n\nund ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n\n2 Eingeschlossen sind:\n\n1) OR (SR 220)\n\n2) EG zum ZGB (bGS 211.1)\n\nStellüngnahme (Anträge/Begründung)\n\n1. Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage\n\nDer NAV bedarf nach Dafürhalten des Gewerkschaftsbundes einer Uberarbei-\n\ntung und Ergänzung im Sinne seiner Stellungnahme.\n\n2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\nAntrag: Streichung «...oder einem Kollektivhaushalt...»\n\nBegründung: Der NAV Hauswirtschaft findet nur in Privathaushalten Anwendung.\n\nHeime, Pensionen, Anstalten oder Spitäler sind dem Arbeitsgesetz unterstellt.\n\n(vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. g ArG)\n\n-4-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträg€Begründung)\n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\n\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreu-\n\nungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen.\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem allge-\n\nmeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, kommt\n\ndieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.\n\nArt. 2\n\nAusnahmen vom Geltungsbereich\n\n1 Der NAV gilt nicht für:\n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterste-\n\nhenl);\n\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnisse*;\n\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem öffentli-\n\nchen Recht unterstellt sind;\n\nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungs-\n\nverordnung*.\n\nArt. 3\n\nWirkung\n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\n\nwendbar.\n\nVerordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216)\n\nVerordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fählgkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\nKLV (SR 832.112.31)\n\n-5-\n\n358\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 20Ž3\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur in einem schriftli- Antrag: Streichung\n\nchen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.\n\nBegründung: Von in der Schweiz geltendem übergeordneten Recht kann nicht\n\nmit privaten Abmachungen abgewichen werden. Das wäre grotesk. Dem überge-\n\nordneten Recht widersprechende Abmachungen sind nichtig. Mit dem Hinweis\n\nauf das Obligationenrecht in Absatz 3 werden Ausnahmen ausreichend gergelt.\n\n3 Soweit der NAV keìne Regelung enthält und die Parteien keinen schriftlichen\n\nEinze[arbeRsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des Obli-\n\ngationenrechts über den Einzelarbeitsvertragl).\n\nArt. 4\n\nGeteilte Verantwortung\n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die for-\n\nmelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht teilen,\n\nsind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie haften\n\nsolidarisch.\n\n11. Arbeits- und Ruhezeit (24\n\nArt. 5\n\nArbeitszeit\n\nHinweis: Der Begriff Arbeitszeit ist klar definiert. Präsenzzeiten, Rufbereit-\n\nschaft und Pausen müssen separat geregelt werden.\n\nBegründung: Gerade solche Unklarheiten führen zu Loyalitätskonflikten der Ar-\n\nbeitnehmerinnen respektive zu ungerechtfertigten Forderungen der Arbeitgebe-\n\nrinnen.\n\n1) Art. 319 ff. OR (SR 220)\n\n-6-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht übersteigen. Antrag: «...in der Regel 42 Stunden...»\n\nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der Regel um\n\n19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten nicht als Begründung: Eine wöchentliche Maximalarbeitszeit von 50 Stunden erachtet der\n\nArbeitszeit. Gewerkschaftsbund als zu hoch und nicht akzeptabel. Siehe dazu auch die klare\n\nTrennung von Arbeitszeit, Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen.\n.\n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu be-\n\ntreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, ohne dass\n\nein Arbeitseinsatz erfolgt.\n\n3 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die Arbeit-\n\nnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreichbar zu\n\nsein.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden ArbeRszeit oder die\n\nHälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet. Wird ein halber freier Tag be-\n\nzogen, werden mindestens dreieinhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und\n\nhöchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.\n\n5 Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt\n\nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer 24-Stun-\n\nden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft anzustellen.\n\nArt. 6\n\nPausen\n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindest-\n\ndauer zu unterbrechen:\n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb\n\nStunden;\n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;\n\n-7-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.\n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 7\n\nRuhezeit\n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende tägli-\n\nche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine Ar-\n\nbeitszeit geplant.\n\nArt. 8\n\nÜberstunden\n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausge-\n\nhenden Arbeitsstunden.\n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit\n\neinem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten.\n\nIII. Freizeit, Ferien und Urlaub (so\n\nArt. 9\n\nFreizeit\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf einen\n\nganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben Tag, in\n\nder Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. Diese Freizeit\n\nmuss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben oder zusammen-\n\ngelegt werden.\n\n-8-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich anerkann- Antrag: «... ist ihnen ein zusätzlicher freier Tag zu gewähren.»\n\nten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halb-\n\ntag zu gewähren. Begründung: Ganze entgangene freie Tage sind durch ganze freie Tage zu kom-\n\npensieren. Bei so wenigen gesetzlichen Feiertag in Ausserrhoden wohl keine be-\n\nsondere Herausforderung.\n\nFrage: Was soll Absatz 3? > 1. Teilsatz bitte streichen\n\nEs steht hoffentlich jeder in der Schweiz arbeitenden Person frei sich in ihrer\n\nFreizeit dort aufzuhalten wo sie will.\n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus\n\nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuen-\n\nden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt. 10\n\nFerien\n\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:\n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\n\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\n\nc) alle Übrigen 4 Wochen\n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit dem Antrag: «...ohne besondere schriftliche Abmachung..» streichen\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf Reisen\n\noder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abmachung nicht als Wenn die Arbeitskraft der Angestellten benötigt wird, leistet diese Ihre Arbeit im\n\nFerien. Rahmen ihrer Anstellung.\n\nArt. 11\n\nUrlaub\n\n-9-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen An-\n\nrecht auf bezahlten Urlaub:\n\nWir haben diese Bestimmungen nicht im Detail geprüft. > siehe Antrag auf Über-\n\narbeitung der Vorlage. Wir gehen aber davon aus, dass die Regelung der aktuel-\n\nlen Arbeitsgesetzgebung entspricht.\n\nIm Hinblick auf die aktuelle diesbezügliche Dynamik würden wir einen schlichten\n\nVerweis auf die übergeordnete Gesetzgebung begrüssen. Würde den NAV auch\n\netwas verschlanken.\n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des Ehegat-\n\nten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, Tod des Le-\n\nbenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines Kindes oder eines Eltern-\n\nteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\n\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegerel-\n\ntern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\n\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.\n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten\n\nMutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.\n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher\n\nVater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf\n\neinen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub\n\nfür die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder\n\ndes Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der Ur-\n\nlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn Tage\n\npro Jahr.\n\n-10-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerin-\n\nnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, betreuende 0-\n\nder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kul-\n\nturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Wei-\n\nterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer Arbeitswoche zu\n\ngewähren.\n\nArt. 12\n\nErsatz für Kost und Logis\n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis,\n\nbesteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Urlaubs.\n\nFällt die Leistung der Kost aus, haben der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin\n\neine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetzgebungl) zu\n\nentrichten.\n\nIV. Entlöhnung (4.)\n\nArt. 13\n\nLohn für Arbeitszeit\n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- und\n\nNaturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen Verord-\n\nnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in\n\nder Hauswirtschaft*.\n\n2 Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des Arbeitge-\n\nbers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bilden den Natural-\n\nlohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen der Bundes-\n\ngesetzgebungE in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht vollständig gewährter\n\nNaturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt.\n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent\n\nzu vergüten.\n\n1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW; SR 831.101)\n\nm Art. 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n\n3) Art· 11 AHW (SR 831.101)\n\n- 11 -\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 14\n\nLohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft\n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\n\na) 25 Prozent des Stundenlohns; mindestens Fr. 5.- pro Stunde, wenn es nicht\n\noder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz kommt (bis dreimal in\n\nder Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.- pro Stunde, wenn es zu re-\n\ngelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro Nacht, im Durchschnitt\n\npro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.- pro Stunde, wenn es zu\n\nhäufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro Nacht, im Durch-\n\nschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten als Ar-\n\nbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten.\n\nArt. 15\n\nVerpflegung und Unterkunft\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers oder\n\nder Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch auf:\n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\n\nb) ein Einzeizimmer;\n\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche sowie\n\nder Küchenutensilien;\n\n-12-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nd) uniìmitierten und kostenlosen Internetzugang, sofern der Arbeitgeber oder die Antrag:\n...\n\n«sofern der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin oder die zu be-\n\nArbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen solchen verfügt. treuende Person über einen solchen verfügt» > streichen\n\nBegründung: Ein Internetanschluss kann jederzeit unkompliziert eingerichtet wer-\n\nden. Zudem ist schlicht nicht davon auszugehen, dass Arbeitgeberinnen, weiche\n\nsich eine 24-Stunden Betreuung leisten wollen, nicht über die entsprechende Inf-\n\nrastruktur verfügen.\n\n2 Das Einzeizimmer muss:\n\na) absch[iessbar sein;\n\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\n\nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\n\nd) beheizt und belüftet sein;\n\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenzzeit und die\n\nFreizeit darin verbringen zu können.\n\nArt. 16\n\nFerienlohn\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\n\nmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten.\n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder Arbeit-\n\nnehmerinnen beträgt bei einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 % des\n\nGrundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit, Präsenzzeit\n\nund Rufbereitschaft, inklusive Nachtarbeits-und Überstundenzuschläge.\n\n-13-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 17\n\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer Per-\n\nson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oderAusübung\n\neines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert,\n\nso hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeit den\n\ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\n\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Der Anspruch auf\n\nLohn beträgt:\n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\n\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\n\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\n\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Arbeitge-\n\nberin den Lohn irn gleichen Umfang zu entrichten.\n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen; die im Haushalt der zu betreuenden\n\nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung er-\n\nbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Beginn\n\ndes Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und\n\närztliche Behandlung.\n\nArt. 18\n\nBesondere Leistungen bei Hausgemeinschaft\n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt mit dem\n\nArbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und wird\n\nohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhin-\n\ndert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche Behand-\n\nlung für die gemäss Art. 17 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren.\n\n-14-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/.Begründung)\n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der ArbeÎtnehmerin hat der Arbeitgeber\n\noder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\nV. Versicherungsschutz ca)\n\nArt. 19\n\nSozialversicherungen\n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwerken\n\n(AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeit-\n\ngeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen. Die\n\nPrämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen.\n\nArt. 20\n\nBerufliche Vorsorge\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessenl)\n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin-\n\nnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.\n\nArt. 21\n\nUnfallversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\n\nrinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfa[Iversiche-\n\nrung23 zu versichern.\n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitgeber\n\noder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu Lasten\n\nder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\n1) BVG (SR 831.40)\n\n2) UVG (SR 832.20)\n\n-15-\n\n\n\nVèrnehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme(Anträge/Begründung)\n\nArt. 22\n\nKrankenversicherung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer oder\n\nArbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\n\nKrankenversicherungl) versichert sind.\n\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den Lohn-\n\nausfall bei KrankheR ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes mit ei-\n\nner Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich\n\nWartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind verpflichtet, min-\n\ndestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\nVl. Dokumentationspflicht 0.3\n\nArt. 23\n\nNAV und Arbeitsvertrag\n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-\n\nmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzelarbeits-\n\nvertrages auszuhändigen.\n\nAntrag auf Ergänzung von Abs. 1: Diese Pflicht besteht auch bei einer Än-\n\nderung des Normalarbeitsvertrages.\n\nAntrag Abs. 2: Ein Exemplar des schriftlichen Einzelarbeitsvertrages ist der\n\nArbeitsmarkbehörde einzureichen.\n\nBegründung:\n\nDie Arbeitsmarktbehörde kann die privaten Arbeitsverhältnisse nur kontrollieren,\n\nwenn sie Kenntnis davon hat.\n\nArt. 24\n\nArbeitszeiterfassung\n\n1) KVG (SR 832.10)\n\n-16-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist fortlaufend zu er-\n\nfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die Prä-\n\nsenzzeiten, die Rufbereitschaft, die Pausen, die während der Präsenzzeiten ge-\n\nleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, die Über-\n\nstunden sowie die Ferien aus.\n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich von dem Arbeitgeber oder der Arbeit-\n\ngeberin zu visieren.\n\nArt. 25\n\nLohnabrechung\n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der Ar-\n\nbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung aus.\n\nVll. Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.)\n\nArt. 26\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillende\n\nMütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass\n\nihre Gesundheit und die Gesundheìt des Kindes nicht beeinträchtigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu\n\nbefreien, die für sie beschwerlich sind.\n\nArt. 27\n\nBeschäftigung\n\n1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis\n\nbeschäftigt werden.\n\n2 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben\n\noder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen\n\nfreizugeben.\n\n-17-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahfhe (Anträge/Begründung)\n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und\n\ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.\n\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20\n\nUhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.\n\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or-\n\ndentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch kei-\n\nnesfalls über neun Stunden hinaus.\n\nArt. 28\n\nErsatzarbeit und Lohnfortzahlung\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwischen\n\n20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit\n\nzwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit\n\nzwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.\n\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der\n\nin Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne\n\nallfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für\n\nausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit ange-\n\nboten werden kann.\n\nVlll. Jugendliche (s.)\n\nArt. 29\n\nGesundheitsschutz\n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendlichen\n\ngebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.\n\nSie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überan-\n\nstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben. Als\n\nJugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum vollendeten\n\n18. Altersjahr.\n\n2 Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-\n\n-18-\n\nden.\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustellen.\n\nArt. 30\n\nArbeits- und Ruhezeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden be-\n\ntragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen.\n\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr bis\n\n20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäftigt wer-\n\nden.\n\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens\n\nzwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden.\n\nArt. 31\n\nÜberstunden\n\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstundenar-\n\nbeit eingesetzt werden.\n\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu\n\nÜberstundenarbeit eingesetzt werden.\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\nArt. 32\n\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die Pro-\n\nbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten Ver-\n\ntragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\n-19-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\nArt. 33\n\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Tagen;\n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjahres auf das\n\nEnde eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung ei-\n\nner Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche Ein-\n\nrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das angetre-\n\ntene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder ArbeÎtnehmerinnen, die zur Erfül-\n\nlung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens auf Ende\n\ndes nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt. 34\n\nAbgangsentschädigung\n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder Arbeitneh- Warum nicht schon ab 10 Dienstjahren? Für die Ziffern a-e dürfte dieser Ent-\n\nmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren Anspruch auf wurf selten bis gar nie zur Anwendung kommen. Sollte aber trotzdem nicht gestri-\n\nfolgende Abgangsentschädigung: chen werden (Betreuung von hoch vulnerablen Personen).\n\na) 20-25 Dienstjahre 2 Monatslöhne\n\nb) 26-30 Dienstjahre 3 Monatslöhne\n\nc) 31-35 Dienstjahre 4 Monatslöhne\n\nd) 36-40 Dienstjahre 5 Monats]öhne\n\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n\n-\n20\n\n-\n\n\n\nVernelimlassungsentwurf Regierungsrat,\n\n6. Juni 2023\nStellungnahme (Anträge/Begründung)\n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Ar-\n\nbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen Grund\n\ngekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem Grund\n\nfristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung der Ent-\n\nschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXI. Schlussbestimmungen (11.1\n\nArt. 35\n\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehen-\n\nden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\nIL\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen,\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n- 21 -\n\n\n