name: Bericht der Verwaltungskommission der PKAR

text: \n  \n      \n\n  Pensionskasse AR  \nKasernenstrasse 6 \n9102 Herisau \n \nTel. +41 71 353 67 08 \nwww.pkar.ch \ninfo@pkar.ch \n \nVerwaltungskommission \n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/27 \n\n \n\nHerisau, 29. Dezember 2021 \n\nGesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision 2024 (PKG Rev 24) \nBericht der Verwaltungskommission \n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDas Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG, bGS 142.22) ist vom Kantonsrat am 10. Juni 2013 beschlossen \n\nund am 1. Januar 2014 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt worden. Gestützt auf das PKG hat die \n\nVerwaltungskommission der Pensionskasse AR (PKAR) ebenfalls per 1. Januar 2014 das neue \n\nVorsorgereglement in Kraft gesetzt. Durch diese beiden Erlasse wurde die vorgängig gültige \n\nPensionskassenverordnung abgelöst. \n\n \n\nAnlass des neuen PKG war eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40). Das Bundesgesetz verlangte eine rechtliche, \n\norganisatorische und finanzielle Verselbständigung der PKAR. Seit dem 1. Januar 2014 regelt der \nKantonsrat die Organisation sowie den Finanzierungsrahmen der PKAR. Die Definition der Leistungen \nund übrigen Regelungen liegen in der Kompetenz der Verwaltungskommission, dem obersten Organ \nder PKAR. Sie ist paritätisch aus je vier Vertretenden der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden \n\nzusammengesetzt. Die Aufgabenteilung zwischen dem Gemeinwesen und der Vorsorgeeinrichtung, die \n\nFestlegung der Finanzierung durch den Kanton AR und die Festlegung der Leistungen durch die PKAR, geht \n\naus Art. 50 Abs. 2 BVG hervor.  \n\n \n\nPer 1. Januar 2018 wurde das PKG um Art. 17a ergänzt, um die Reduktion des Umwandlungssatzes (UWS) \n\nvon 6.0 % auf 5.4 % (bis 2023) mittels Einlagen der Arbeitgebenden abzufedern. Gleichzeitig hob die \n\nVerwaltungskommission die Sparbeiträge im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 PKG an. \n\n \n\nVorliegende Teilrevision, die planmässig per 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, verfolgt zwei Hauptziele: Zum \n\neinen soll die PKAR attraktiver und flexibler werden, und zum anderen soll die finanzielle Stabilität weiter \n\ngestärkt werden. Davon profitieren auch die Arbeitgebenden. \n\n \n\nDie Attraktivitätssteigerung soll mit einer Beitragsaufteilung von künftig 40 % zu 60 % (heute paritätische \n\nFinanzierung) zwischen aktiv versicherten Personen und Arbeitgebenden erreicht werden, was eine \n\nAnpassung des PKG erfordert. Dadurch kann die Vorsorgelösung bei der PKAR wieder als konkurrenzfähig \n\nbezeichnet werden. Zudem ermöglicht das überparitätische Beitragsverhältnis der PKAR, für die aktiv \n\nversicherten Personen künftig wählbare Sparpläne anzubieten, was die Wettbewerbsfähigkeit der PKAR und \n\nder Arbeitgebenden steigert (Stichwort Fachkräftemangel). \n\n \n\nZur Stärkung und Sicherung der finanziellen Stabilität ist eine weitere UWS-Reduktion von 5.4 % auf 5.0 % \n\nnotwendig. Diese Reduktion liegt vor allem im Zinsniveau begründet, das seit 2015 bei rund 0 % oder darunter \n\nverharrt. Zugleich wird mit der UWS-Reduktion die vielkritisierte Umverteilung von den aktiv versicherten \n\nPersonen zu den Rentenbeziehenden eingedämmt. Damit das Rentenziel von rund 55 % des versicherten \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/27 \n\nJahreslohns aufrechterhalten werden kann, sieht diese Vorlage eine Erhöhung des gesetzlichen \n\nSparbeitragsrahmens vor, wofür der Kantonsrat zuständig ist. Der heutige Rahmen (Art. 7 Abs. 2 PKG) ist \n\ndafür nicht mehr ausreichend. Die Festlegung der Sparbeiträge innerhalb dieses Rahmens liegt in der \n\nKompetenz der Verwaltungskommission. \n\n \n\nDer neue Vorsorgeplan (künftiges Beitrags- und Leistungssystem) wurde von der Verwaltungskommission mit \n\nfachlicher Unterstützung des Experten für berufliche Vorsorge ausgearbeitet. Dieser schafft die Basis, dass \n\nAppenzell Ausserrhoden eine im Vergleich mit anderen Kantonen wieder konkurrenzfähige Personalvorsorge \n\nbieten kann. \n\n \n\nZu beachten ist, dass die vorgesehenen Änderungen keine Anreize für Arbeitnehmende schaffen, sich bis \n\nEnde 2023 pensionieren zu lassen. Durch die von der PKAR finanzierten Besitzstandslösung wird \n\nausgeschlossen, dass die Altersrente bei Pensionierung im Jahr 2024 tiefer ausfällt als bei vorzeitiger \n\nPensionierung im Jahr 2023. Die bereits laufenden Renten sind von den Änderungen nicht betroffen.  \n\n \n\nIm Anhang 2 zu diesem Bericht sind die wichtigsten Fachbegriffe erklärt. \n\n \n\n \n\nB. Eckwerte der PKAR \n \n\nDie PKAR ist eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \n\nHerisau. Oberstes Organ der PKAR ist die paritätisch aus je vier Vertretenden der Arbeitgebenden und \n\nArbeitnehmenden zusammengesetzte Verwaltungskommission. Per 31. Dezember 2020 wies die PKAR bei \n\neinem Vorsorgevermögen von 1'238.5 Mio. Franken einen Deckungsgrad von 116.3 % aus. Dieser berechnete \n\nsich wie folgt: \n\n \n\nPosition Stand 31. Dezember 2020 \n\nVorsorgevermögen (A) 1'238.5 Mio. Franken \n\nVorsorgeverpflichtungen (B): Sparguthaben Versicherte,  \n\nVorsorgekapital Rentner und technische Rückstellungen \n\n1'064.9 Mio. Franken \n\nWertschwankungsreserve (A) - (B) 173.6 Mio. Franken \n\nDeckungsgrad (A) / (B) 116.3 % (Zielgrösse: 119.7 %) \n\nTechnische Grundlagen / technischer Zinssatz VZ 2015 (Periodentafel 2017) / 1.5 % \n\n \n\nDie PKAR zählte per 31. Dezember 2020 3’413 aktiv versicherte Personen und 1'429 Rentenbeziehende. Es \n\nsind bei ihr gemäss Art. 3 Abs. 1 PKG obligatorisch versichert: \n\n \n\na) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons; \n\nb) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons einschliesslich Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden und AR Informatik AG; \n\nc) die Lehrenden an den Volksschulen. \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/27 \n\nDaneben versicherte die PKAR per 31. Dezember 2020 das Personal von 25 weiteren per Anschlussvertrag \n\nangeschlossenen Arbeitgebenden. \n\n \n\n \n\nC. Handlungsbedarf \n \n\n1.  Tiefe Zinsen \n\nEs sind primär die tiefen Zinsen, welche die Vorsorgeeinrichtungen noch immer vor grosse Herausforderungen \n\nstellen. Vorsorgeeinrichtungen finanzieren ihre Leistungen im Kapitaldeckungsverfahren und somit zu einem \n\nsubstanziellen Teil aus den Anlageerträgen. Dies im Unterschied etwa zur AHV, die ihre Leistungen im \n\nUmlageverfahren und damit hauptsächlich durch laufende (Beitrags)-Einnahmen erbringt. \n\n \n\nFliessen der Vorsorgeeinrichtung infolge tieferer Zinsen weniger Anlageerträge zu, muss diese ihre Leistungen \n\nreduzieren und/oder die Beiträge erhöhen. Ansonsten fällt die Vorsorgeeinrichtung in einen \n\nUngleichgewichtszustand mit der Folge eines kontinuierlichen Rückgangs des Deckungsgrades. Das \n\nAnlageumfeld war in den letzten Jahren ausgesprochen gut. Die PKAR konnte von 2016 bis 2020 dank einer \n\noptimierten Anlagestrategie eine durchschnittliche Jahresrendite von 5.50 % erwirtschaften. Demgegenüber \n\nerreichte die durchschnittliche Schweizer Vorsorgeeinrichtung gemäss Pensionskassenstudien der Swisscanto \n\nim gleichen Zeitraum eine durchschnittliche Jahresrendite von 4.65 %. \n\n \n\nDie Sparguthaben der aktiv versicherten Personen konnten im gleichen Zeitraum nur mit durchschnittlich \n\n1.60 % verzinst werden. Hier zeigt sich die Umverteilung zu Lasten der aktiv versicherten Personen. Die \n\nDifferenz von jährlich 3.9 Renditeprozenten floss nicht auf die Sparkonten der aktiv versicherten Personen, \n\nsondern musste für Umwandlungsverluste (zu hohe UWS), für Senkungen des technischen Zinssatzes \n\n(Bilanzierung der laufenden Rentenverpflichtungen) sowie für den Aufbau von Wertschwankungsreserven \n\nverwendet werden. \n\n \n\nDie hohen Anlagerenditen sind unter anderem eine direkte Folge der eingetretenen Zinsentwicklung. Durch die \n\nfallenden Zinsen stiegen die Obligationen-, aber auch die Aktien- und Immobilienpreise. Angesichts der \n\nmittlerweile sehr tiefen Zinsen kann sich diese Entwicklung praktisch nicht weiter fortsetzen. So beträgt die \n\nerwartete Nettorendite für die aktuelle Anlagestrategie der PKAR (35 % Obligationen, 30 % Aktien, 25 % \n\nImmobilien sowie total 10 % Alternative Anlagen, Liquidität und Hypotheken) nur noch rund 2.0 %. \n\n \n\nMit 2.0 % liegt die erwartete Anlagerendite der PKAR im Bereich anderer Vorsorgeeinrichtungen. Gemäss \n\nPensionskassenstudie der Swisscanto erwarten Schweizer Pensionskassen eine Anlagerendite von \n\ndurchschnittlich 2.4 %. Die Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge ging in ihrem Bericht vom \n\n12. Mai 2020 zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen 2019 von einer erwarteten Anlagerendite für die \n\nnächsten zehn Jahre bei einer durchschnittlichen Anlagestrategie von rund 2.0 % aus. \n\n \n\nNachstehende Grafik zeigt die Zinsentwicklung in der Schweiz anhand der Renditen der 10-jährigen \n\nBundesobligationen vom 31. Dezember 2010 bis 30. September 2021.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas PKG wurde in den Jahren 2011 bis 2013 ausgearbeitet und im Kantonsrat behandelt. In diesen Jahren ist \n\ndas Zinsniveau von rund 2.0 % auf 0.5 % gesunken. Nachdem bis Dezember 2013 die Zinsen wieder auf \n\n1.25 % gestiegen waren, hatte sich auch in der 2. Säule die Hoffnung auf eine "Normalisierung" des \n\nZinsniveaus ausgebreitet. Dazu ist es aber nicht gekommen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des PKG hat die \n\nSchweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 die Stützung des Euro-Mindestkurses von Fr. 1.20 \n\naufgegeben und als Massnahme zur Senkung der Attraktivität des Schweizer Frankens die kurzfristigen Zinsen \n\nauf -0.75 % gesenkt. Seither bewegen sich die Kurz- und Langfristzinsen in der Schweiz im Null- und \n\nNegativbereich. Dementsprechend kann die PKAR mit "sicheren" oder risikoarmen Anlagen (Geldmarkt, \n\nObligationen) keine Anlageerträge mehr erwirtschaften. Für ein solches Zinsumfeld ist der Sparbeitragsrahmen \n\ngemäss Art. 7 Abs. 2 PKG nicht ausgelegt. Deshalb soll dieser Rahmen angepasst werden.  \n\n \n\n2.  Steigende Lebenserwartung \n\nZusätzlich zu den tiefen Zinsen setzt die steigende Lebenserwartung den UWS unter Druck. Die an sich \n\nerfreuliche Entwicklung der zunehmenden Lebenserwartung hat zur Folge, dass die PKAR die Renten immer \n\nlänger auszahlen muss. Nachfolgend wird die Entwicklung der Lebenserwartung im planmässigen \n\nRücktrittsalter 65 für Frauen und Männer in der Schweiz seit 1950 dargestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-1.0%\n\n-0.5%\n\n0.0%\n\n0.5%\n\n1.0%\n\n1.5%\n\n2.0%\n\n12\n.2\n\n01\n0\n\n12\n.2\n\n01\n1\n\n12\n.2\n\n01\n2\n\n12\n.2\n\n01\n3\n\n12\n.2\n\n01\n4\n\n12\n.2\n\n01\n5\n\n12\n.2\n\n01\n6\n\n12\n.2\n\n01\n7\n\n12\n.2\n\n01\n8\n\n12\n.2\n\n01\n9\n\n12\n.2\n\n02\n0\n\n12\n.2\n\n02\n1\n\nRenditen der 10-jährigen Bundesobligationen\n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEVK = Sterbetafeln der Eidg. Versicherungskasse (Pensionskasse des Bundes), die letztmals im Jahr 2000 publiziert wurden; \n\nVZ = Sterbetafeln der Pensionskasse der Stadt Zürich, die mittlerweile Daten von den meisten kantonalen Vorsorgeeinrichtungen \n\nbeinhalten (auch die Daten der PKAR). Die PKAR wandte im Jahr 2021 die zu diesem Zeitpunkt aktuellsten VZ 2015 Grundlagen \n\nan. \n\n \n\nDie Lebenserwartung im Alter 65 ist von 1950 bis 2015 bei den Frauen um gut sieben und bei den Männern \n\num rund acht Jahre gestiegen. Sie hat im Durchschnitt jedes Jahrzehnt um gut ein Jahr zugenommen. Die \n\nimmer wieder genannte "Abflachung" der Zunahme der Lebenserwartung ist bis anhin nicht erkennbar. \n\nGemäss Bundesamt für Statistik ist die Lebenserwartung im Jahr 2020 infolge einer Häufung von Todesfällen \n\nim Zusammenhang mit Covid-19 zwar gesunken; für Schlussfolgerungen über den Einfluss der Pandemie auf \n\ndie langfristige Entwicklung der Lebenserwartung ist es jedoch zu früh. Von einer nachhaltigen Trendwende \n\nkann deswegen nicht ausgegangen werden. \n\n \n\n3.  Die PKAR im Vergleich \n\nDas Umfeld der tiefen Zinsen und steigenden Lebenserwartung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass \n\nbeinahe alle Vorsorgeeinrichtungen ihre Beitrags- und Leistungsparameter anpassen mussten. Um das \n\nLeistungsniveau zu halten, waren diese Anpassungen häufig von Beitragserhöhungen begleitet. Nachfolgende \n\nTabelle zeigt für umliegende öffentlich-rechtliche Pensionskassen die Höhe des UWS, das bis Alter 65 \n\nplanmässig aufgebaute Sparguthaben, das Rentenziel, die Dauer des Sparprozesses sowie die \n\ndurchschnittliche Aufteilung der Beiträge auf Arbeitnehmende (AN) und Arbeitgebende (AG). Privatrechtliche \n\nVorsorgeeinrichtungen wurden nicht in den Vergleich einbezogen, da die Bandbreite der Vorsorgelösungen \n\nsehr gross ist und sich die PKAR vorrangig an den Pensionskassenlösungen von öffentlich-rechtlichen \n\nArbeitgebenden orientiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n15.84\n17.37 16.65\n\n19.28\n20.92 21.79\n\n22.89 23.04\n\n12.89\n13.95 14.26 15.31\n\n16.55 17.30\n\n20.14 20.91\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\nEVK 1950 EVK 1960 EVK 1970 EVK 1980 EVK 1990 VZ 2000 VZ 2010 VZ 2015\n\nJa\nh\n\nre\n\nEntwicklung der Lebenserwartung im Alter 65\n\nFrauen Männer\n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/27 \n\nPensions-\n\nkasse  \n\nUWS65  \n\n2021 \n\nUWS65  \n\nEndziel \n\nJahr Endziel  \n\n(bzw. UWS \n\nseit) \n\nSparguthaben \n\nim Alter 651) \n\nVorsorge- \n\nziel 25-652) \n\nDauer \n\nSparprozess  \n\nAufteilung \n\nAN/AG-\n\nBeiträge3) \n\nPK AR 5.80% 5.40% 2023 719% 38.8% 18-70 49.1%/50.9%4) \n\nKanton AI 5.50%5) 5.20% 2023 682% 35.4% 23-70 43.6%/56.4% \n\nKanton GL 5.75% 5.20% 2025 766% 39.8% 23-70 41.7%/58.3% \n\nKanton SG 6.40% 5.20% (2019) 831% 43.2% 25-70 44.0%/56.0% \n\nStadt SG 5.20% 5.20% (2019) 701% 36.4% 25-70 43.4%/56.6% \n\nKanton SH 5.20% 5.20% (2018) 796% 41.4% 25-70 39.9%/60.1% \n\nKanton TG 5.15% 5.15% (2020) 784% 40.4% 22-70 44.0%/56.0% \n\nKanton ZH 4.83% 4.67% 2022 800% 37.4% 21-70 40.0%/60.0% \n\nØ ohne  \nPK AR \n\n5.43% 5.12%  766% 39.2%  42.4 / 57.6% \n\n1)  Summe der Sparbeiträge von Alter 25 bis 65 (Ø 40.5 Jahre) in % des maximal rentenbildenden AHV-pflichtigen Lohnes von \n\nCHF 86'040 bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % (Projektionszinssatz 1.0 %) \n\n2)  modellmässige Altersrente 65 in % des AHV-pflichtigen Lohnes bei Sparprozess ab Alter 25 (= UWS im Endziel x Sparguthaben \n\nAlter 65) \n\n3)  ordentliche Beiträge (Spar-, Risiko-, Verwaltungskostenbeiträge), gleichgewichtet von Alter 25 bis 65, jeweils Plan des \n\nKantonspersonals bzw. Plan Standard \n\n4)  geringe Überparität wegen den zu 100 % von den Arbeitgebenden finanzierten Verwaltungskostenbeiträgen \n\n5)  Durchschnittswert wegen monatlichen UWS-Reduktionsschritten \n\n \n\nDer Vergleich zeigt den überdurchschnittlichen UWS der PKAR, der mit dieser Vorlage auf 5.0 % im Jahr 2024 \n\nreduziert werden soll. Das Vorsorgeziel von 38.8 % des AHV-pflichtigen Lohnes – dies entspricht dem \n\nerwähnten Rentenziel von 55 % des versicherten Jahreslohnes – erreicht beinahe den Mittelwert der \n\nbetrachteten Pensionskassen von 39.2 %. Mit dieser Teilrevision wird das Vorsorgeziel trotz tieferem UWS \n\npraktisch aufrechterhalten (neu 38.7 %). Im Weiteren fällt auf, dass das Beitragsverhältnis zwischen \n\nArbeitnehmenden und Arbeitgebenden bei der PKAR mit ca. 49 % zu 51 % vom Durchschnitt von ca. 42 % zu \n\n58 % relativ stark abweicht. In der Schweiz lag im Jahr 2019 das Verhältnis zwischen reglementarischen \n\nArbeitnehmenden- und Arbeitgebendenbeiträgen gesamthaft bei durchschnittlich 41.6 % zu 58.4 % (vgl. \n\nPensionskassenstatistik 2019 des Bundesamtes für Statistik, die sämtliche Schweizer Vorsorgeeinrichtungen \n\nmit reglementarischen Leistungen und aktiv versicherten Personen einbezieht).  \n\n \n\nNachstehende Grafik zeigt den Gesamtbeitrag in Prozenten des AHV-pflichtigen Lohnes, den die \n\nArbeitgebenden bei der PKAR durchschnittlich leisten, bzw. bei anderen betrachteten Vorsorgeeinrichtungen \n\nentrichten. Dazu wurde der gesamte Versichertenbestand der PKAR (Stand 31. Dezember 2020) zugrunde \n\ngelegt. Bei der PKAR werden bereits ab Alter 18 Sparbeiträge geleistet. In der Grafik stellen die hellen Säulen \n\nden durchschnittlichen Gesamtbeitrag der Arbeitgebenden ab Alter 18 und die dunklen Säulen denjenigen ab \n\nAlter 25 (obligatorisches Sparbeginnalter im BVG) dar. Der durchschnittliche Gesamtbeitrag liegt mit 9.4 % \n\nbzw. 9.6 % des AHV-pflichtigen Lohnes bei der PKAR unter dem Durchschnitt von 11.1 % bzw. 11.4 % \n\n(vgl. Säulen rechts). Mit dieser Vorlage wird der Gesamtbeitrag der Arbeitgebenden bei der PKAR auf 11.7 % \n\nbzw. 11.9 % angehoben. Zusammenfassend zeigt sich in Bezug auf die Beiträge, dass sowohl der absolute \n\nBeitrag der Arbeitgebenden als auch deren Beitragsanteil bei der PKAR am tiefsten ist.  \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nD. Revisionsziele \n \n\nDer künftige Vorsorgeplan orientiert sich in Bezug auf die Beitragsaufteilung und das Sparbeitragsniveau am \n\nDurchschnitt der betrachteten öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Damit werden wichtige Ziele \n\nerreicht: Erstens kann die Vorsorge bei der PKAR wieder als konkurrenzfähig bezeichnet werden, und \n\nzweitens ermöglicht das überparitätische Beitragsverhältnis der PKAR, für die aktiv versicherten Personen der \n\ngesetzlich angeschlossenen Arbeitgeber künftig wählbare Sparpläne anzubieten, was die Attraktivität und die \n\nWettbewerbsfähigkeit der PKAR und der Arbeitgebenden steigert (Stichwort Fachkräftemangel). \n\n \n\nDas Bundesrecht zur beruflichen Vorsorge sowie das Pensionskassenumfeld befinden sich in einem steten \n\nWandel. Damit die PKAR erfolgreich bleiben kann, muss das am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte PKG an die \n\ngeänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Es sind die Grundlagen zu schaffen, dass die PKAR \n\nRaum hat, sich weiter zu entwickeln, um den Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden wieder eine \n\nkonkurrenzfähige und attraktive Vorsorge bieten und die finanzielle Stabilität zu sichern und zu stärken. Diese \n\nTeilrevision verfolgt im Wesentlichen vier Ziele: \n\n \n\n1. Steigerung der Attraktivität der PKAR \n\nDer Beitragsanteil der Arbeitgebenden von neu 60 % (heute ca. 51 %) orientiert sich an der Aufteilung der \n\nBeiträge bei anderen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen. Zum einen eröffnet das neue \n\nBeitragsverhältnis der PKAR die Möglichkeit, für die aktiv versicherten Personen wählbare Sparpläne \n\nanzubieten, wovon mittlerweile die Mehrheit der Vorsorgeeinrichtungen Gebrauch macht. Zum anderen \n\nlehnt sich die neue Beitragsaufteilung an derjenigen vergleichbarer Vorsorgeeinrichtungen an. \n\n \n\n9.4%\n9.9%\n\n11.5%\n\n10.7%\n10.5%\n\n12.9%\n\n10.4%\n\n11.8%\n\n11.1%\n\n9.6%\n10.1%\n\n11.8%\n\n11.0% 10.8%\n\n13.3%\n\n10.6%\n\n12.0%\n\n11.4%\n\n6%\n\n7%\n\n8%\n\n9%\n\n10%\n\n11%\n\n12%\n\n13%\n\n14%\n\n15%\n\nPKAR\nheute\n\nKt. AI Kt. GL Kt. SG Stadt SG Kt. SH Kt. TG Kt. ZH Ø ohne\nPKAR\n\nA\nG\n\n-B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nin\n\n %\n A\n\nH\nV\n\n-L\no\n\nh\nn\n\nBeiträge Arbeitgebende in % des AHV-Lohns\n\nAlter 18-65 Alter 25-65\n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/27 \n\n2. Eindämmung der Umverteilung \n\nDie finanzielle Stabilität der PKAR gründet noch immer auf einer Zins-Ungleichbehandlung zwischen aktiv \n\nversicherten Personen und (Neu)-Rentenbeziehenden. Durch die UWS-Reduktion wird diese in der \n\n2. Säule systemfremde Umverteilung weiter eingedämmt. Weil die Leistungen der PKAR höher sind als \n\ndie BVG-Mindestleistungen, ist die PKAR nicht an den BVG-Mindestumwandlungssatz von 6.8 % \n\ngebunden. Die BVG-Mindestleistungen werden auch mit dem UWS von 5.0 % noch eingehalten. \n\n \n\n3. Stärkung der finanziellen Stabilität \n\nFür die finanzielle Stabilität der PKAR ist gemäss Art. 51a Abs. 1 BVG alleine die Verwaltungskommission \n\nverantwortlich. Mit der Reduktion des UWS von 5.4 % auf 5.0 % sinkt die Sollrendite für einen konstanten \n\nDeckungsgrad. Dies stärkt die PKAR finanziell und wappnet sie noch besser gegen die tiefen Zinsen.  \n\n \n\n4. Erhalt des Leistungsniveaus \n\nDie PKAR soll auch nach den notwendigen Anpassungen im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen \n\nPensionskassen konkurrenzfähig sein. Das Rentenziel soll weiterhin 55 % betragen (modellmässige \n\nAltersrente in % des versicherten Jahreslohns im Alter 65 bei vollständiger, 40.5-jähriger Beitragsdauer). \n\n \n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen werden diese Revisionsziele erreicht. Zu beachten ist, dass sich der \n\nHandlungsbedarf unabhängig von der Deckungsgradsituation der PKAR ergibt. Der Zeitpunkt für diese \n\nTeilrevision ist insofern aber günstig. Die PKAR kann aus einer Position der Stärke heraus \n\nAbfederungsmassnahmen zugunsten den von der UWS-Reduktion am meisten betroffenen aktiv versicherten \n\nPersonen aus eigenen Mitteln finanzieren. Eine Zusatzfinanzierung von Besitzstandsmassnahmen durch den \n\nKanton bzw. die Arbeitgebenden ist nicht erforderlich.  \n\n \n\n \n\nE. Umsetzung der Teilrevision, neuer Vorsorgeplan \n \n\nDie PKG-Teilrevision und der neue Vorsorgeplan (Vorsorgereglement der Verwaltungskommission) sollen \n\nplanmässig per 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dabei ist die vom Bundesgesetzgeber vorgegebene \n\nAufgabenteilung zu beachten: Das Gemeinwesen (Kanton) gibt im PKG die Finanzierungs- und \n\nOrganisationselemente vor, die paritätische Verwaltungskommission konkretisiert innerhalb der PKG-Vorgaben \n\ndie Beiträge und setzt die Leistungen fest (vgl. Art. 50 Abs. 2 BVG). \n\n \n\nDieser Abschnitt beschreibt, wie die Verwaltungskommission plant, die geänderten PKG-Vorgaben \n\numzusetzen. Die finanziellen Auswirkungen der Teilrevision auf Arbeitgebende (Kanton), Arbeitnehmende, \n\nRentenbeziehende und die PKAR sind Gegenstand von Abschnitt F. \n\n \n1.  Reduktion des Umwandlungssatzes (UWS) \n\nDer UWS ist der wichtigste Leistungsparameter. Er wird von der Verwaltungskommission festgelegt und \n\nbestimmt, mit welchem Prozentsatz bei Pensionierung das vorhandene Sparguthaben in eine lebenslange \n\nAltersrente umgewandelt wird. Bei einem Sparguthaben von 500'000 Franken und einem UWS von 5.4 % \n\nbeträgt die jährliche Altersrente 27'000 Franken (= 500'000 Franken x 5.4 %). Bei der PKAR ist alternativ die \n\nvolle oder teilweise "Kapitaloption" möglich, d.h. der Bezug der Altersleistung in Kapital- statt in Rentenform. \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/27 \n\nGemäss der laufenden Übergangbestimmung wird der UWS im Alter 65 von 5.8 % (2021) auf 5.6 % im Jahr \n\n2022 und schliesslich auf 5.4 % im 2023 reduziert. Diese Teilrevision sieht eine nahtlose weitere Herabsetzung \n\ndes UWS per 1. Januar 2024 in einem weiteren Schritt von 5.4 % auf 5.0 % vor: \n\n \n\nJahr UWS im Alter 65 Bemerkung \n\n2021 5.8 % Bereits laufende Übergangsbestimmung \n\n2022 5.6 % Bereits laufende Übergangsbestimmung \n\n2023 5.4 % Bereits laufende Übergangsbestimmung \n\nab 2024 5.0 % Neu \n\n \n\nAls Teil der Gesamtlösung werden die individuellen Renteneinbussen gegenüber dem heutigen Vorsorgeplan \n\n(UWS 5.4 %) auf 2.0 % begrenzt (vgl. nachfolgende Ziffer 3), finanziert aus Mitteln der PKAR. Dank dieser \n\nAbfederungsmassnahme kann die UWS-Reduktion von 5.4 % auf 5.0 % ohne Zwischenschritt erfolgen. \n\n \n\nWeshalb muss der UWS weiter reduziert werden? Der UWS steuert die Umverteilung. Ist der UWS zu hoch, \n\nentstehen Umwandlungsverluste. Dies ist der Fall, wenn der UWS höher ist als der versicherungstechnische, \n\nkostendeckende UWS. Mit den technischen Grundlagen VZ 2015 (Periodentafel) und dem technischen \n\nZinssatz von 1.5 % beträgt der versicherungstechnische UWS im Alter 65 im Jahr 2024 voraussichtlich ca. \n\n4.8 %. Die Verwaltungskommission hat bei ihren Beratungen eine UWS-Reduktion auf 4.8 % jedoch als zu \n\ngrossen Schritt erachtet. Deshalb soll der UWS auf 5.0 % anstatt 4.8 % reduziert werden. Die aus der Differenz \n\nvon 0.2 %-Punkten entstehenden Umwandlungsverluste werden von den Arbeitgebern durch einen \n\nUmwandlungsbeitrag (Bestandteil des Risikobeitrags gemäss neuem Art. 7b PKG) von 0.7 % des versicherten \n\nJahreslohns finanziert (vgl. nachfolgende Ziffer 2). \n\n \n\n \n\n2.  Beitragsanpassungen \n\nDie Festlegung der Finanzierung liegt in der Kompetenz des Kantons. Der Kantonsrat macht in Art. 7 PKG die \n\nVorgaben zu den verschiedenen Beitragsarten. Die paritätische Verwaltungskommission legt die Beiträge \n\ninnerhalb dieser Vorgaben fest. Das PKG sieht keine fixen Beitragssätze vor, damit die \n\nVerwaltungskommission handlungsfähig ist und nicht jede Beitragsänderung eine Anpassung des PKG \n\nerfordert. \n\n \n\nSparbeiträge (Standardversicherung) \nWährend der Aktivzeit wird mit den Sparbeiträgen und Zinsen das individuelle Sparguthaben (Freizügigkeits-\n\nleistung) aufgebaut. Bei Pensionierung wird daraus die Altersleistung finanziert.  \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2 (neu Art. 7a Abs. 2) PKG gibt für die Standardversicherung einen Rahmen für die Sparbeiträge \n\nvor. Die Standardversicherung gilt für die gemäss Art. 3 Abs. 1 PKG obligatorisch angeschlossenen \n\nArbeitgebenden, so auch für den Kanton. Der neue Sparbeitragsrahmen weist gegenüber dem heutigen vier \n\nUnterschiede auf: Die Sparbeiträge sind gesamthaft höher. Die Beitragsaufteilung zwischen Arbeitnehmenden \n\nund Arbeitgebenden beträgt neu 40 % zu 60 % (heute paritätische Finanzierung), die Beitragsübergänge sind \n\nausgeglichener, und die heute atypischen Altersstufen werden neu an die BVG-Altersstufen angepasst. \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/27 \n\nNachstehende Tabelle führt für die Standardversicherung detailliert die heutigen und neuen Sparbeiträge von \n\nArbeitnehmenden (AN) und Arbeitgebenden (AG) auf: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAus den Sparbeiträgen von AN und AG (vgl. Spalte "Total") errechnet sich das modellmässige Rentenziel für \n\neine Normkarriere von Alter 25 bis 65, d.h. für eine Beitragsdauer von 40.5 Jahren (Projektionszinssatz 1.0 %). \n\nDas Rentenziel beträgt heute 54.8 % und neu 54.6 %: \n\n \n\nBerechnung Rentenziel heute neu \n\nSparprozess Alter 25-65 Alter 25-65 \n\nΣ Sparbeiträge im Alter 65 1'015 % 1'092 % \n\nUWS im Alter 65 5.4 % 5.0 % \n\nRentenziel (modellmässige \nAltersrente in % des versicherten \nJahreslohns) \n\n54.8 % 54.6 % \n\n \n\nBerechnet ab Alter 18, ergibt sich heute ein Rentenziel von 60.6 % und neu eines von 61.0 % des versicherten \n\nJahreslohns. Da zahlreiche Versicherte jedoch erst später ins Erwerbsleben einsteigen und, wie sich zeigt, \n\nauch danach durch Erwerbsunterbrüche Beitragslücken entstehen, erscheint es sachgerecht, modellmässig \n\nvon einem 40 bzw. 40.5-jährigen Sparprozess von Alter 25 bis 65 auszugehen. \n\n \n\nGesamtbeiträge (Standardversicherung) für Arbeitgebende und Arbeitnehmende \n\nNeben den Sparbeiträgen erhebt die PKAR Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge. \n\n \n\n \n\nΔ\n\nAlter AN AG Total Alter AN AG Total Total\n\n18-19 5.0% 5.0% 10.0% 18-19 4.0% 6.0% 10.0% 0.0%\n\n20-24 5.0% 5.0% 10.0% 20-24 5.0% 7.5% 12.5% 2.5%\n\n25-27 7.5% 7.5% 15.0% 25-27 6.0% 9.0% 15.0% 0.0%\n\n28-29 8.0% 8.0% 16.0% 28-29 6.0% 9.0% 15.0% -1.0%\n\n30-32 8.0% 8.0% 16.0% 30-32 7.0% 10.5% 17.5% 1.5%\n\n33-34 8.5% 8.5% 17.0% 33-34 7.0% 10.5% 17.5% 0.5%\n\n35-37 8.5% 8.5% 17.0% 35-37 8.0% 12.0% 20.0% 3.0%\n\n38-39 9.0% 9.0% 18.0% 38-39 8.0% 12.0% 20.0% 2.0%\n\n40-42 9.0% 9.0% 18.0% 40-42 8.8% 13.2% 22.0% 4.0%\n\n43-44 10.5% 10.5% 21.0% 43-44 8.8% 13.2% 22.0% 1.0%\n\n45-47 10.5% 10.5% 21.0% 45-47 9.6% 14.4% 24.0% 3.0%\n\n48-49 11.5% 11.5% 23.0% 48-49 9.6% 14.4% 24.0% 1.0%\n\n50-52 11.5% 11.5% 23.0% 50-52 10.2% 15.3% 25.5% 2.5%\n\n53-54 12.5% 12.5% 25.0% 53-54 10.2% 15.3% 25.5% 0.5%\n\n55-57 12.5% 12.5% 25.0% 55-57 10.8% 16.2% 27.0% 2.0%\n\n58-59 13.5% 13.5% 27.0% 58-59 10.8% 16.2% 27.0% 0.0%\n\n60-65 13.5% 13.5% 27.0% 60-65 11.4% 17.1% 28.5% 1.5%\n\n66-70 9.0% 9.0% 18.0% 66-70 7.2% 10.8% 18.0% 0.0%\n\nSparbeiträge neuSparbeiträge heute\n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/27 \n\nDie Risikobeiträge dienen primär der Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod bei den aktiv \n\nversicherten Personen. Künftig können gemäss neuem Art. 7b Abs. 1 PKG die Risikobeiträge auch einen \n\nUmwandlungsbeitrag zur Finanzierung eines höheren UWS beinhalten. Der neue Vorsorgeplan sieht einen \n\nUmwandlungsbeitrag von 0.7 % des versicherten Jahreslohns vor. Dieser Umwandlungsbeitrag wird aus \n\nbundesrechtlichen Gründen alleine von den Arbeitgebenden finanziert und ermöglicht es, den UWS auf 5.0 % \n\nanstatt auf das versicherungstechnisch korrekte Niveau von 4.8 % festzusetzen. \n\n \n\nMit den Verwaltungskostenbeiträgen werden die für die Durchführung der beruflichen Vorsorge entstehenden \n\nKosten gedeckt. Die Verwaltungskosten der PKAR haben im Jahr 2020 176 Franken pro Destinatär betragen, \n\nwas tiefer ist als der Durchschnitt bei den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen von 240 Franken \n\ngemäss Pensionskassenstudie 2021 der Swisscanto. In der nachstehenden Tabelle sind die \n\nVerwaltungskostenbeiträge in der Spalte "Risiko" enthalten. \n\n \n\nUm die finanzielle Belastung für die Arbeitgebenden abzufedern, werden die Beiträge der Arbeitgebenden \n\ngestaffelt in drei Schritten erhöht: Planmässig per 1. Januar 2024, 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 (vgl. \n\nneuen Art. 17b Abs. 2 PKG sowie Abschnitt F Ziffer 1). Die Gesamtbeiträge der Arbeitgebenden betragen \n\nheute und nach abgeschlossener Staffelung ab 1. Januar 2026 (in % des versicherten Jahreslohns): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1)  Summe aus Risikobeitrag von 1.40 % und Verwaltungskostenbeitrag von 0.45 % \n2)  Summe aus Risikobeitrag von 0.62 %, Verwaltungskostenbeitrag von 0.45 % und Umwandlungsbeitrag von 0.70 % \n\n \n\nObwohl der Risikobeitrag gemäss neuem Art. 7b PKG neu einen Umwandlungsbeitrag von 0.7 % des \n\nversicherten Jahreslohns beinhaltet, kann der Risikobeitrag der Arbeitgebenden von 1.85 % auf 1.77 % \n\ngesenkt werden. Dies ist dank dem besseren Schadenverlauf der PKAR mit deutlich weniger Invaliden-\n\nNeurenten als früher möglich. \n\n \n\nΔ\n\nAlter Risiko1) Sparen Total Risiko2) Sparen Total Total\n\n18-19 1.85% 5.00% 6.85% 1.77% 6.00% 7.77% 0.92%\n\n20-24 1.85% 5.00% 6.85% 1.77% 7.50% 9.27% 2.42%\n\n25-27 1.85% 7.50% 9.35% 1.77% 9.00% 10.77% 1.42%\n\n28-29 1.85% 8.00% 9.85% 1.77% 9.00% 10.77% 0.92%\n\n30-32 1.85% 8.00% 9.85% 1.77% 10.50% 12.27% 2.42%\n\n33-34 1.85% 8.50% 10.35% 1.77% 10.50% 12.27% 1.92%\n\n35-37 1.85% 8.50% 10.35% 1.77% 12.00% 13.77% 3.42%\n\n38-39 1.85% 9.00% 10.85% 1.77% 12.00% 13.77% 2.92%\n\n40-42 1.85% 9.00% 10.85% 1.77% 13.20% 14.97% 4.12%\n\n43-44 1.85% 10.50% 12.35% 1.77% 13.20% 14.97% 2.62%\n\n45-47 1.85% 10.50% 12.35% 1.77% 14.40% 16.17% 3.82%\n\n48-49 1.85% 11.50% 13.35% 1.77% 14.40% 16.17% 2.82%\n\n50-52 1.85% 11.50% 13.35% 1.77% 15.30% 17.07% 3.72%\n\n53-54 1.85% 12.50% 14.35% 1.77% 15.30% 17.07% 2.72%\n\n55-57 1.85% 12.50% 14.35% 1.77% 16.20% 17.97% 3.62%\n\n58-59 1.85% 13.50% 15.35% 1.77% 16.20% 17.97% 2.62%\n\n60-65 1.85% 13.50% 15.35% 1.77% 17.10% 18.87% 3.52%\n\n66-70 1.85% 9.00% 10.85% 1.77% 10.80% 12.57% 1.72%\n\nAG-Beiträge heute AG-Beiträge neu\n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/27 \n\nDie neuen Beiträge der Arbeitnehmenden gelten sofort ab Inkrafttreten der Teilrevision, planmässig ab \n\n1. Januar 2024. Eine Staffelung wie bei den Arbeitgebenden ist nicht nötig. Die Gesamtbeiträge der \n\nArbeitnehmenden sind heute und neu wie folgt (in % des versicherten Jahreslohns): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1) Entspricht dem Risikobeitrag (heute 1.40 %, neu 1.18 %). Verwaltungskosten- und Umwandlungsbeitrag werden voraussichtlich \n\nzu 100 % von den Arbeitgebenden finanziert. \n\n \n\nDank dem guten Schadenverlauf im Versichertenbestand kann auch der Risikobeitrag der Arbeitnehmenden \n\nvon 1.40 % auf 1.18 % des versicherten Jahreslohns gesenkt werden. \n\n \n\nAndere Beitragspläne \nFür vertraglich angeschlossene Arbeitgebende kann die PKAR weiterhin andere Beitragspläne anbieten. Von \n\ndieser Möglichkeit macht die PKAR mit dem Beitragsplan B bereits heute Gebrauch. Das künftige Angebot an \n\nanderen Beitragsplänen wird sich nach den Bedürfnissen der freiwillig angeschlossenen Arbeitgebenden oder \n\npotenzieller Neuanschlüsse richten. \n\n \n\n3.  Begrenzung individuelle Renteneinbussen auf 2.0 % \n\nDie Sparbeiträge werden so erhöht, dass bei einer vollständigen Beitragsdauer das heutige Rentenziel von \n\nknapp 55 % trotz tieferem UWS weiterhin erreicht wird. Bei aktiv versicherten Personen, welche mitten im \n\nSparprozess stehen, gleichen die höheren Sparbeiträge die Folgen des tieferen UWS nur teilweise aus. \n\nBesonders die ältesten aktiv versicherten Personen sparen mit den höheren Sparbeiträgen nur noch für eine \n\nkurze Dauer bis zur Pensionierung. Dies führt dazu, dass - ohne Abfederungsmassnahmen - die Altersrenten \n\nmit dem neuen UWS von 5.0 % bei den ältesten aktiv versicherten Personen um bis zu 7.4 % tiefer ausfallen \n\nwürden als mit dem heutigen UWS von 5.4 %. Vor dem Hintergrund, dass der UWS bereits mehrmals reduziert \n\nwurde, werden die Renteneinbussen anhand einer Vergleichsrechnung individuell auf 2.0 % begrenzt. \n\nΔ\n\nAlter Risiko1) Sparen Total Risiko1) Sparen Total Total\n\n18-19 1.40% 5.00% 6.40% 1.18% 4.00% 5.18% -1.22%\n\n20-24 1.40% 5.00% 6.40% 1.18% 5.00% 6.18% -0.22%\n\n25-27 1.40% 7.50% 8.90% 1.18% 6.00% 7.18% -1.72%\n\n28-29 1.40% 8.00% 9.40% 1.18% 6.00% 7.18% -2.22%\n\n30-32 1.40% 8.00% 9.40% 1.18% 7.00% 8.18% -1.22%\n\n33-34 1.40% 8.50% 9.90% 1.18% 7.00% 8.18% -1.72%\n\n35-37 1.40% 8.50% 9.90% 1.18% 8.00% 9.18% -0.72%\n\n38-39 1.40% 9.00% 10.40% 1.18% 8.00% 9.18% -1.22%\n\n40-42 1.40% 9.00% 10.40% 1.18% 8.80% 9.98% -0.42%\n\n43-44 1.40% 10.50% 11.90% 1.18% 8.80% 9.98% -1.92%\n\n45-47 1.40% 10.50% 11.90% 1.18% 9.60% 10.78% -1.12%\n\n48-49 1.40% 11.50% 12.90% 1.18% 9.60% 10.78% -2.12%\n\n50-52 1.40% 11.50% 12.90% 1.18% 10.20% 11.38% -1.52%\n\n53-54 1.40% 12.50% 13.90% 1.18% 10.20% 11.38% -2.52%\n\n55-57 1.40% 12.50% 13.90% 1.18% 10.80% 11.98% -1.92%\n\n58-59 1.40% 13.50% 14.90% 1.18% 10.80% 11.98% -2.92%\n\n60-65 1.40% 13.50% 14.90% 1.18% 11.40% 12.58% -2.32%\n\n66-70 1.40% 9.00% 10.40% 1.18% 7.20% 8.38% -2.02%\n\nAN-Beiträge heute AN-Beiträge neu\n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/27 \n\nDiese Massnahme wird nachstehend an einem einfachen Beispiel illustriert (Anmerkung: Die Person sei im \n\nDezember 1959 geboren und gehe im Dezember 2024 im Alter 65 in Pension): \n\n \n\nBerechnung Altersrente im Alter 65 Vorsorgeplan \nheute \n\nVorsorgeplan \nneu \n\nVersicherter Jahreslohn 100'000 100'000 \n\nSparguthaben am 1. Januar 2024 500'000 500'000 \n\nZins im Jahr 2024 (Annahme: 1.0 %) 5'000 5'000 \n\nSparbeiträge im Jahr 2024 \n27'000 \n\n(27.0 %) \n\n27'000 \n\n(27.0 %)1) \n\nSparguthaben bei Pensionierung am 31. Dezember 2024 532'000 532'000 \n\nUWS im Alter 65 5.4 % 5.0 % \n\nAltersrente ohne Abfederungsmassnahmen 28'728 26'600 \n\nRenteneinbusse ohne Abfederungsmassnahmen  7.4 % \n\nAltersrente neu mit Abfederungsmassnahmen  28'153 \n\n1) Wegen der gestaffelten Beitragserhöhung betragen die Sparbeiträge im Jahr 2024 nochmals 27.0 %. \n\n \n\nDurch die Abfederungsmassnahmen wird die jährliche Altersrente im Beispiel von 26'600 Franken auf 28'153 \n\nFranken erhöht (+ 1'553 Franken). \n\n \n\n \n\nF. Finanzielle Auswirkungen \n \nIn diesem Abschnitt werden die finanziellen Auswirkungen der Teilrevision auf Arbeitgebende (Kanton), Arbeit-\n\nnehmende, Rentenbeziehende und PKAR dargestellt. Die Zahlen basieren auf dem Versichertenbestand per \n\n31. Dezember 2020. Selbsterklärend werden abhängig von der Bestandesentwicklung bis zum Inkrafttreten der \n\nTeilrevision die finanziellen Auswirkungen effektiv etwas anders sein. \n\n \n\nFür 95 % der aktiv versicherten Personen gilt der Beitragsplan A (Standardversicherung). Dazu zählt das \n\nPersonal des Kantons, der weiteren obligatorisch angeschlossenen Arbeitgebenden sowie von 25 freiwillig \n\nangeschlossenen Arbeitgebenden. Die restlichen 5 % der aktiv versicherten Personen sind bei fünf \n\nArbeitgebenden mit Beitragsplan B angestellt. Die beiden Beitragspläne A und B unterscheiden sich nur im \n\nBeitragsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden: Dieses beträgt im Beitragsplan B \n\ngesamthaft 42 % zu 58 %, im Beitragsplan A paritätische Finanzierung. Wo nicht anders vermerkt, gelten \n\nnachfolgende Ausführungen für die aktiv versicherten Personen und Arbeitgebenden im heutigen Beitragsplan \n\nA (Standardversicherung). \n\n \n1.  Arbeitgebende \n \nDie Arbeitgebenden beteiligen sich an der Gesamtlösung mit höheren Beiträgen. In der Standardversicherung \n\nsteigen die Beiträge der Arbeitgebenden im Durchschnitt von 9.4 % auf neu 11.7 % (+ 2.3 %) der \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/27 \n\nAHV-Lohnsumme. Gemäss Pensionskassen-Vergleich (vgl. Abschnitt C Ziffer 3) beträgt dieser Wert bei \n\nanderen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen im Durchschnitt 11.1 % der AHV-Lohnsumme. \n\n \n\nZu beachten ist, dass es bei den einzelnen Arbeitgebenden grössere Unterschiede gibt, weil die \n\nPensionskassenbeiträge mit dem Alter der aktiv versicherten Person ansteigen und demnach von der \n\nAltersstruktur des Personals abhängen. Bei Arbeitgebenden mit eher jüngerem Personalbestand erhöht sich \n\nder durchschnittliche Beitrag der Arbeitgebenden mit dieser Teilrevision von ca. 8 % bis 9 % auf neu ca. 10 % \n\nbis gut 11 % der AHV-Lohnsumme. Bei Arbeitgebenden mit älterem Personalbestand steigt er von ca. 10 % bis \n\n11 % auf neu ca. 12 % bis knapp 14 %. Die Mehrbelastung pro Arbeitgebende beträgt in der Regel 2 % bis \n\n2.5 % der AHV-Lohnsumme. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nPer 31. Dezember 2020 waren 844 kantonale Angestellte bei der PKAR versichert. Das Kantonspersonal \n\nmacht damit rund 25 % des gesamten Versichertenbestands aus. Das (lohngewichtete) Durchschnittsalter des \n\nKantonspersonals ist höher als das Durchschnittsalter des übrigen Bestands. Insofern sind die Beiträge beim \n\nKantonspersonal höher als beim übrigen Bestand. Für den Kanton ändern sich die Beiträge wie folgt: \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n(Angaben in Franken) \n\nVorsorgeplan \nheute \n\nVorsorgeplan \nneu \n\nDifferenz \n\nAHV-Lohnsumme 77.84 Mio. 77.84 Mio. - \n\nAG-Gesamtbeiträge p.a.   7.80 Mio.   9.70 Mio. +1.90 Mio. \n\nAG-Gesamtbeiträge p.a. in % AHV-Lohnsumme 10.02 % 12.46 % +2.44 % \n\n \n\nZum Vergleich: Wäre das Kantonspersonal bei den im Pensionskassen-Vergleich einbezogenen Vorsorge-\n\neinrichtungen versichert, würde sich der Gesamtbeitrag des Kantons auf durchschnittlich 11.73 % der \n\nAHV-Lohnsumme belaufen. \n\n \n\nGestaffelte Erhöhung der Beiträge der Arbeitgebenden \nGemäss geändertem Art. 17 PKG wird das neue Beitragsverhältnis von 40 % zu 60 % schrittweise innerhalb \n\nvon zwei Jahren erreicht. Dadurch kann die Mehrbelastung für die Arbeitgebenden auf drei Kalenderjahre \n\naufgeteilt werden. Der zu erwartende Beitragsanstieg von heute 9.43 % auf neu 11.73 % der AHV-Lohnsumme \n\n(Durchschnitt über alle Arbeitgebende im Beitragsplan A) wird folgendermassen gestaffelt: \n\n \n\nGestaffelte Erhöhung der Beiträge der Arbeitgebenden (AG) \nØ AG-Beitrag in % \n\nAHV-Lohnsumme \n\nHeutiger Vorsorgeplan 9.43 % \n\n1. Januar 2024: Hauptumstellung: Beiträge entsprechen neuem Vorsorgeplan,  \n\nausser dass AG-Sparbeiträge noch um 1.50 %-Punkte tiefer angesetzt sind \n10.61 % (+1.18 %) \n\n1. Januar 2025: Erhöhung AG-Sparbeiträge um 0.75 %-Punkte 11.17 % (+0.56 %) \n\n1. Januar 2026: Erhöhung AG-Sparbeiträge um 0.75 %-Punkte \n\n(neuer Vorsorgeplan vollständig umgesetzt) \n11.73 % (+0.56 %) \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/27 \n\nDie neue Beitragsaufteilung von 40 % zu 60 % wird planmässig ab dem Jahr 2026 erreicht. Die jährlichen \n\nBeitragsanstiege von 1.18 % (2024) sowie jeweils 0.56 % (2025 und 2026) der AHV-Lohnsumme fallen pro \n\nArbeitgebende leicht unterschiedlich aus, sie weichen aber nicht allzu stark von diesen Durchschnittswerten \n\nab. \n\n \nArbeitgebende im heutigen Beitragsplan B \nIm heutigen Beitragsplan B leisten die Arbeitgebenden 58 % der Gesamtbeiträge. Dies entspricht schon fast \n\ndem künftigen Beitragsanteil in der Standardversicherung von 60 %. Dadurch fällt der Beitragsanstieg für die \n\nArbeitgebenden im heutigen Beitragsplan B tiefer aus. Er beträgt je nach Arbeitgebenden zwischen 0.5 % und \n\n0.9 % der AHV-Lohnsumme. Grund für diesen Anstieg sind die generell erhöhten Sparbeiträge. Eine \n\ngestaffelte Beitragserhöhung wie bei den Arbeitgebenden im Beitragsplan A scheint für diese Arbeitgebende \n\nweniger sinnvoll, wird aber noch geprüft. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/27 \n\nBeitragsveränderungen pro Arbeitgebende \nNachstehende Tabelle zeigt für die angeschlossenen Arbeitgebenden mit einer AHV-Lohnsumme von \n\nmindestens 1 Mio. Franken die gesamten Beiträge heute und neu, basierend auf dem Versichertenbestand per \n\n31. Dezember 2020 (nach abgeschlossener Staffelung, d.h. planmässig ab 1. Januar 2026): \n\n \n\nArbeitgebende (Angaben in \n\nMio. Franken pro Jahr) \n\nAG-Beiträge \n\nheute \n\nAG-Beitr. \n\n2024 \n\nAG-Beitr. \n\n2025 \n\nAG-Beiträge \n\nab 2026 \n\nDifferenz heute \n\n/ ab 2026 \n\nKanton AR 7.799 8.780 9.238 9.695 +1.896 \n\nSpitalverbund AR 5.059 5.685 5.982 6.280 +1.221 \n\nPersonal Gde. Herisau 1.514 1.707 1.796 1.885 +0.371 \n\nLehrkräfte Gde. Herisau 1.417 1.584 1.672 1.760 +0.343 \n\nStiftung Altersbetreuung Herisau 0.807 0.909 0.958 1.007 +0.201 \n\nLehrkräfte Gde. Teufen 0.567 0.644 0.678 0.713 +0.146 \n\nVerein Tipiti 0.518 0.507 0.533 0.559 +0.042 \n\nLehrkräfte Gde. Heiden 0.513 0.575 0.605 0.636 +0.123 \n\nLehrkräfte Gde. Speicher 0.493 0.558 0.588 0.617 +0.124 \n\nAR Informatik AG (ARI) 0.462 0.518 0.548 0.579 +0.117 \n\nPersonal Gde. Heiden 0.412 0.461 0.486 0.511 +0.100 \n\nPersonal Gde. Speicher 0.360 0.404 0.427 0.449 +0.089 \n\nSozialversicherungen AR 0.335 0.374 0.395 0.416 +0.080 \n\nPersonal Gde. Urnäsch 0.316 0.354 0.373 0.392 +0.075 \n\nPersonal Gde. Walzenhausen 0.303 0.298 0.314 0.329 +0.026 \n\nLehrkräfte Gde. Gais 0.302 0.339 0.359 0.378 +0.077 \n\nPersonal Gde. Trogen 0.257 0.292 0.307 0.321 +0.064 \n\nLehrkräfte Gde. Urnäsch 0.244 0.272 0.288 0.304 +0.060 \n\nArbeitslosenversicherung AR 0.212 0.239 0.252 0.265 +0.053 \n\nLehrkräfte Gde. Schwellbrunn 0.204 0.227 0.240 0.253 +0.049 \n\nLehrkräfte Gde. Wolfhalden 0.202 0.227 0.240 0.252 +0.051 \n\nLehrkräfte Gde. Walzenhausen 0.199 0.225 0.237 0.248 +0.049 \n\nLehrkräfte Gde. Stein 0.197 0.217 0.229 0.241 +0.044 \n\nLehrkräfte Gde. Waldstatt 0.193 0.220 0.232 0.244 +0.051 \n\nAssekuranz AR 0.172 0.192 0.202 0.211 +0.039 \n\nLehrkräfte Gde. Trogen 0.156 0.178 0.187 0.196 +0.040 \n\nPersonal Gde. Lutzenberg 0.136 0.154 0.162 0.170 +0.033 \n\nPersonal Gde. Hundwil 0.134 0.148 0.156 0.164 +0.030 \n\nLehrkräfte Gde. Bühler 0.128 0.142 0.149 0.157 +0.029 \n\nLehrkräfte Gde. Rehetobel 0.118 0.133 0.140 0.147 +0.029 \n\nRestliche Arbeitgebende 1.033 1.130 1.191 1.251 +0.218 \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/27 \n\n2.  Arbeitnehmende \n \nFür die Arbeitnehmenden bringt die Teilrevision Vor- und Nachteile. Einerseits sinken die Pensionskassen-\n\nbeiträge, und die aktiv versicherten Personen bauen mehr Sparguthaben auf. Andererseits sind die künftigen \n\nAltersrenten tiefer (maximale Renteneinbusse 2 %). \n\n \nBeitragsreduktion \nAls Folge der neuen Beitragsaufteilung sinken die Beiträge der Arbeitnehmenden altersabhängig mehr oder \n\nweniger stark, in der Regel zwischen 0.5 % (jüngere Versicherte) und rund 2 % (ältere Versicherte) des \n\nAHV-pflichtigen Lohnes. Im Durchschnitt über den Gesamtbestand beträgt die Beitragsreduktion knapp \n\n1.3 Lohnprozente. \n\n \n\nDie Verwaltungskommission prüft die Einführung von wählbaren Sparbeiträgen für die aktiv versicherten \n\nPersonen. Mit der Beitragsreduktion könnte somit auf freiwilliger Basis ein Plan mit höheren Sparbeiträgen \n\ngewählt und so die Renteneinbusse teilweise reduziert oder voll ausgeglichen werden. Die von der PKAR \n\nfinanzierte Abfederungsmassnahme würde dadurch nicht geschmälert.  \n\n \n\nBei den aktiv versicherten Personen im heutigen Beitragsplan B ergibt sich im Durchschnitt ein leichter \n\nBeitragsanstieg von 7.3 % auf gut 7.4 % des AHV-pflichtigen Lohnes. Auf individueller Basis liegt die \n\nBandbreite in etwa zwischen - 0.5 % und + 1.0 % des AHV-pflichtigen Lohnes. \n\n \nMehr Sparguthaben, mehr Alterskapital \nMit den höheren Sparbeiträgen (vgl. Abschnitt E Ziffer 2) sparen die aktiv versicherten Personen bis zur \n\nPensionierung mehr Guthaben an. Dadurch resultiert ein höheres Alterskapital. Bei einem Austritt aus der \n\nPKAR fällt die Freizügigkeitsleistung entsprechend höher aus.  \n\n \n\nJunge Versicherte, die noch den gesamten Sparprozess vor sich haben, bauen mit dem neuen Vorsorgeplan \n\nbis zur Pensionierung gut 7 % mehr Sparguthaben auf als heute. Die ältesten Versicherten hingegen erreichen \n\nnur noch ein geringfügig höheres Alterskapital. Nachstehende Tabelle führt für fünf Modellpersonen das \n\nAlterskapital nach heutigem und neuem Vorsorgeplan auf: \n\n \n\nBerechnung Alterskapital im Alter 65 \n\n(Ann.: Projektionszinssatz 1.0 %; Beträge in Franken) \n\nVorsorgeplan \n\nheute \n\nVorsorgeplan \n\nneu \nZunahme \n\nA: 25-jährig, Sparguthaben 0, versicherter Lohn 50‘000 505‘407 543‘004 37‘597 (7.4 %) \n\nB: 35-jährig, Sparguthaben 100‘000, vers. Lohn 75‘000 722‘815 772‘810 49‘995 (6.9 %) \n\nC: 45-jährig, Sparguthaben 50‘000, vers. Lohn 50‘000 333‘919 350‘115 16‘196 (4.9 %) \n\nD: 55-jährig, Sparguthaben 400‘000, vers. Lohn 80‘000 664‘350 673‘253   8‘903 (1.3 %) \n\nE: 63-jährig, Sparguthaben 600‘000, vers. Lohn 100‘000 666‘330 667‘080      750 (0.1 %) \n\n \nDie Berechnungen berücksichtigen, dass die Sparbeiträge in den Jahren 2024 und 2025 wegen der \n\ngestaffelten Beitragserhöhung bei den Arbeitgebenden noch um 1.5 %- und 0.75 %-Punkte reduziert sind. \n\nDaher fällt besonders bei der 63-jährigen Modellperson das Alterskapital neu nur minim höher aus. \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/27 \n\nTiefere Altersrente \nDie Last, welche die Arbeitnehmenden in diesem Gesamtpaket tragen, ist die mit der UWS-Reduktion \n\nverbundene tiefere Altersrente. Nachfolgende Grafik zeigt die individuellen Altersrenten nach neuem \n\nVorsorgeplan in % der individuellen Altersrenten nach heutigem Vorsorgeplan. Zuerst wird die Situation \n\ndargestellt, wenn die Renteneinbussen nicht auf 2.0 % begrenzt würden: \n\n \n\n \n \nDie aktiv versicherten Personen sind nach Jahrgang (x-Achse) sortiert. Die y-Achse entspricht dem Verhältnis \n\nzwischen der Altersrente nach neuem gegenüber heutigem Vorsorgeplan. Die gestrichelte 100 %-Linie zeigt \n\ndas heutige Altersrentenniveau. Die kleinen Kreise stellen die einzelnen aktiv versicherten Personen dar. \n\nPersonen mit Jahrgang 1959 beispielsweise erreichen neu noch 92.6 % der heutigen Altersrente. Dieser \n\nRückgang ist darauf zurückzuführen, dass für diese ältesten Versicherten bereits der UWS von 5.0 % statt \n\n5.4 % zur Anwendung kommt, obschon diese Versicherten von den höheren Sparbeiträgen noch gar nicht \n\nprofitieren. Bei der durchgezogenen Linie handelt es sich um die Durchschnittswerte pro Jahrgang. Der \n\nAnstieg dieser Durchschnittslinie reflektiert die höheren Sparbeiträge, die ihre Wirkung bei den jüngsten \n\nVersicherten vollumfänglich entfalten. Die jüngsten Personen erreichen wieder praktisch das heutige \n\nRentenniveau. Die Streuung der roten Kreise um die Durchschnittslinie ist Folge der individuell \n\nunterschiedlichen Vorsorgesituation. Aktiv versicherte Personen, die ein im Vergleich zum versicherten \n\nJahreslohn hohes Sparguthaben besitzen, liegen unterhalb der Durchschnittslinie. Ihre Renteneinbusse ist \n\nüberdurchschnittlich, weil die höheren Sparbeiträge auf einem vergleichsweise tiefen versicherten Jahreslohn \n\ngebildet werden. Demgegenüber haben aktiv versicherte Personen mit einem vergleichsweise tiefen \n\nSparguthaben eine prozentual tiefere Renteneinbusse, weil die Sparbeiträge auf einem vergleichsweise hohen \n\nLohn stärker ins Gewicht fallen und den tieferen UWS besser kompensieren. \n\n \n\n \n\n88%\n\n90%\n\n92%\n\n94%\n\n96%\n\n98%\n\n100%\n\n102%\n\n19\n59\n\n19\n61\n\n19\n63\n\n19\n65\n\n19\n67\n\n19\n69\n\n19\n71\n\n19\n73\n\n19\n75\n\n19\n77\n\n19\n79\n\n19\n81\n\n19\n83\n\n19\n85\n\n19\n87\n\n19\n89\n\n19\n91\n\n19\n93\n\n19\n95\n\n19\n97\n\n19\n99\n\n20\n01\n\nAltersrente 65 neu in % Altersrente 65 heute\n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19/27 \n\nZur Verhinderung von hohen Leistungseinbussen werden mittels Abfederungsmassnahmen die Renten-\n\neinbussen jedoch auf individueller Basis auf 2.0 % begrenzt. Die Wirkung dieser Massnahme ist auf der \n\nnachfolgenden Grafik ersichtlich: \n\n \n \nDie Abfederungsmassnahmen erfassen praktisch alle aktiv versicherten Personen bis und mit Jahrgang 1981. \n\nSie stellen sicher, dass die Altersrenten bei Pensionierung im Alter 65 nach neuem Vorsorgeplan um \n\nhöchstens 2.0 % tiefer ausfallen als sie bei unverändertem Vorsorgeplan wären. Bei einer vorzeitigen \n\nPensionierung wirken die Abfederungsmassnahmen in ähnlicher Weise. \n\n \nDie Verwaltungskommission trägt mit der Abfederungsmassnahme (finanziert von der PKAR, vgl. nachfolgend \n\nZiffer 4) auch folgenden beiden Aspekten Rechnung: \n\n \n\n1. Die in den Jahren 2017 bis 2020 neu pensionierten Versicherten (Pensionierungsalter Ø 63.8 Jahre) \n\nbeziehen eine durchschnittliche Jahresrente der PKAR von rund 20'000 Franken. Bereinigt um die \n\nAlterskapitalbezüge (d.h. hätten allen Neupensionierten die gesamte Altersleistung in Rentenform \n\nbezogen) würde die durchschnittliche Altersrente rund 24'000 Franken pro Jahr oder rund 2'000 Franken \n\npro Monat betragen. In Anbetracht des Jahreslohns dieser aktiv versicherten Personen vor der \n\nPensionierung von durchschnittlich rund 89'000 Franken sind die resultierenden Altersrenten eher als \n\nbescheiden zu bezeichnen. Zu bedenken ist dabei, dass diesen Altersrenten noch höhere UWS von 6.0 % \n\n(2020) bis 6.3 % (2017) bei Pensionierung im Alter 65 zugrunde liegen. \n\n \n\n2. Die bisherige UWS-Entwicklung kann nicht ausgeblendet werden. 2014 hatte der UWS im Alter 65 noch \n\n6.55 % betragen. Er wurde im Rahmen einer ersten Übergangslösung schrittweise bis 2020 auf 6.0 % \n\ngesenkt. Mit dem per 1. Januar 2018 geänderten Vorsorgeplan wurden weitere UWS-Reduktionen auf \n\n5.8 % (2021), 5.6 % (2022) und 5.4 % (2023) beschlossen. Wird der künftige UWS von 5.0 % ab 2024 ins \n\n88%\n\n90%\n\n92%\n\n94%\n\n96%\n\n98%\n\n100%\n\n102%\n\n19\n59\n\n19\n61\n\n19\n63\n\n19\n65\n\n19\n67\n\n19\n69\n\n19\n71\n\n19\n73\n\n19\n75\n\n19\n77\n\n19\n79\n\n19\n81\n\n19\n83\n\n19\n85\n\n19\n87\n\n19\n89\n\n19\n91\n\n19\n93\n\n19\n95\n\n19\n97\n\n19\n99\n\n20\n01\n\nAltersrente 65 neu in % Altersrente 65 heute\n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 20/27 \n\nVerhältnis zum UWS von 6.55 % im Jahr 2014 gesetzt, zeigt sich, dass aus einem Vorsorgefranken ab \n\n2024 24 % weniger Altersrente als noch im Jahr 2014 resultiert. Nachstehende Grafik illustriert anhand \n\nvon Durchschnittswerten pro Jahrgang die kumulierten Auswirkungen der Revision 2018 und der \n\nvorliegenden Teilrevision 2024 auf die Altersrenten: \n\n \n\n \n \n \nÜber beide Revisionen betrachtet, beträgt die kumulierte Renteneinbusse bei den am meisten betroffenen \n\nJahrgängen rund 5 % (vgl. durchgezogene Linie; bei der Revision 2018 wurden die individuellen \n\nRenteneinbussen grundsätzlich auf 3 % begrenzt, im Rahmen der aktuellen Revision auf 2.0 %). Die punktierte \n\nLinie zeigt, dass ohne Einlagen (2018) und Abfederungsmassnahmen (2024) Renteneinbussen von \n\ngesamthaft bis zu 14 % resultieren würden. \n\n \n\nIn der Grafik nicht eingerechnet ist die Revision 2014, bei welcher der UWS von 6.55 % auf 6.0 % \n\nherabgesetzt wurde. Bei Einbezug der Revision 2014 würde die kumulierte Renteneinbusse für einzelne \n\nJahrgänge mehr als 10 % betragen. Im Rahmen der Revision 2014 wurden die Sparbeiträge erhöht, jedoch \n\nkeine weiteren Abfederungsmassnahmen gewährt. \n\n \n\nNachstehende Tabelle zeigt für zwei Modellpersonen, wie sich die bis Alter 65 gemäss dem jeweiligen \n\nVorsorgeplan berechnete Altersrente seit dem Jahr 2010 entwickelt hat (Berücksichtigung der Revisionen \n\n2014, 2018 und 2024, inkl. Abfederungsmassnahmen): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n84%\n\n86%\n\n88%\n\n90%\n\n92%\n\n94%\n\n96%\n\n98%\n\n100%\n\n19\n55\n\n19\n57\n\n19\n59\n\n19\n61\n\n19\n63\n\n19\n65\n\n19\n67\n\n19\n69\n\n19\n71\n\n19\n73\n\n19\n75\n\n19\n77\n\n19\n79\n\n19\n81\n\n19\n83\n\n19\n85\n\n19\n87\n\n19\n89\n\n19\n91\n\n19\n93Ø\n A\n\nlte\nrs\n\nre\nnt\n\ne \n65\n\n V\nor\n\nso\nrg\n\nep\nla\n\nn \n20\n\n24\n v\n\ns.\n 2\n\n01\n4\n\nJahrgang\n\nØ Altersrente 65 Vorsorgeplan 2024 vs. 2014\nRentenniveau 2014 (UWS65 6.0%), Rentenziel 55% (Realzins 1.0%)\n\nKumulierte (theoretische) Renteneinbussen ohne \nEinlagen 2018 und Abfederungsmassnahmen 2024\n\nEffektive kumulierte Renteneinbussen 2018 \nund 2024 (inkl. Abfederungsmassnahmen)\n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 21/27 \n\nBerechnung Altersrente im Alter 65 Person A Person B \n\nGeburtsdatum (Annahme) 15.12.1960 15.12.1965 \n\nSparguthaben per 31.12.2009 (Annahme) 200‘000 300‘000 \n\nVersicherter Jahreslohn per 1.1.2010 (Annahme: Anstieg um 1.0 % p.a.) 50‘000 70‘000 \n\nJährliche Altersrente 65, Vorsorgeplan gültig im 2010 (UWS 6.55 %) 30‘234 51‘167 \n\nJährliche Altersrente 65, Vorsorgeplan gültig ab 2014 (UWS 6.00 %) 28‘334 48‘194 \n\nJährliche Altersrente 65, Vorsorgeplan gültig ab 2018 (UWS 5.40 %) 27‘484 46‘758 \n\nJährliche Altersrente 65, Vorsorgeplan 2024 (UWS 5.0 %) 26‘935 45‘823 \n\nΔ Altersrente 65 Vorsorgeplan 2024 gegenüber Vorsorgeplan im 2010 - 10.9 % - 10.4 % \n\nAnmerkung: Effektive Verzinsung Sparguthaben PKAR seit 2009 (ab 2022: 1.0 %); Besitzstandsmassnahmen berücksichtigt: 2018: \nIndividuelle Gutschrift, damit Renteneinbusse auf 3 % begrenzt; 2024: Begrenzung Renteneinbusse auf 2 %. \n \nBei diesen beiden Modellpersonen beträgt der Rückgang der Altersrente bei Pensionierung im Alter 65, mit \n\nBerücksichtigung der verschiedenen Abfederungsmassnahmen, trotz Beitragsanstiegen seit dem Jahr 2010 \n\ngut 10 % und zeigt deutlich die Folgen für die Arbeitnehmenden. \n\n \n\n3.  Rentenbeziehende \n \n\nDie laufenden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten sind von der Teilrevision nicht betroffen. Die \n\nlaufenden Renten sowie die anwartschaftlichen Ansprüche, beispielsweise die Höhe der Ehegattenrente im \n\nTodesfall einer Altersrentnerin, bleiben unverändert. \n\n \n\nDie Rentenbeziehenden können an den Lasten nicht beteiligt werden, weil laufende Renten nicht gekürzt \n\nwerden dürfen. Einzige Möglichkeit wäre die Reduktion der beim Tod von Alters- und Invalidenrentnern \n\nausgelösten Ehegattenrente. Diese mitversicherten Ehegattenrenten wurden jedoch bereits per 1. Januar 2014 \n\nvon 67 % auf den BVG-Satz von 60 % reduziert. Eine weitergehende Senkung wäre nicht opportun, sehr \n\nunüblich und würde auch finanziell wenig bewirken. \n\n \n\n4.  PKAR \n \nDiese Teilrevision bringt für die PKAR und die Arbeitgebenden zwei wesentliche Verbesserungen. Die \n\nAttraktivität wird gesteigert und die finanzielle Stabilität der PKAR nachhaltig gestärkt. In diesem Abschnitt \n\nwerden die finanziellen Auswirkungen der Teilrevision beleuchtet. \n\n \n\nTiefere Sollrendite aufgrund UWS-Reduktion \nDer zentrale Leistungsparameter, der die finanzielle Stabilität einer Pensionskasse steuert, ist der UWS. Wie in \n\nAbschnitt E Ziffer 1 ausgeführt, ist mit den heutigen Grundlagen im Jahr 2024 ein versicherungstechnisch \n\nkorrekter UWS von ca. 4.8 % zu erwarten. Die Umwandlungsverluste, die sich aus der Differenz zum \n\nreglementarischen UWS von 5.0 % noch ergeben, werden ab 2024 mit dem Umwandlungsbeitrag von 0.7 % \n\ndes versicherten Jahreslohns finanziert. Dies entspricht einem Betrag von ca. 1.3 Mio. Franken pro Jahr. \n\n \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 22/27 \n\nDer finanzielle Haupteffekt dieser Teilrevision für die PKAR ergibt sich aus der UWS-Reduktion von 5.4 % im \n\nJahr 2023 auf 5.0 % im Jahr 2024. Ausgehend von den 30 bis 35 Mio. Franken, welche die PKAR jährlich \n\nverrentet, fallen ab 2024 jährliche Umwandlungsverluste von 2.5 bis 3.0 Mio. Franken weg. Dies entspricht \n\numgerechnet 0.23 bis 0.28 Deckungsgradprozenten. Mit anderen Worten sinkt durch die UWS-Reduktion die \n\nnotwendige Sollrendite für einen konstanten Deckungsgrad nachhaltig um 0.2 % -  0.3 %-Punkte. Auf zehn \n\nJahre gerechnet, wird die PKAR mit dem UWS von 5.0 % im Jahr 2034 einen um 2.3 % -  2.8 %-Punkte \n\nhöheren Deckungsgrad haben, als wenn der UWS bei 5.4 % bliebe. Dies mag auf den ersten Blick wenig \n\nscheinen, entspricht aber einem Betrag von 25 bis 30 Mio. Franken. Müsste die PKAR dereinst eine \n\nUnterdeckung beheben, müssten dank dem tieferen UWS 1.28 % bis 1.53 % weniger Sanierungsbeiträge (in \n\n% der versicherten Jahreslöhne) erhoben werden. Um auf die Umverteilung zurückzukommen: Die \n\neingesparten Umwandlungsverluste entsprechen einer umgerechneten (Mehr)-Verzinsung der Sparguthaben \n\naller aktiv versicherten Personen von 0.47 % bis 0.57 % pro Jahr, was beim BVG-Mindestzinssatz von derzeit \n\n1 % erheblich ist. Diese Zahlen belegen die Bedeutung eines raschen Inkrafttretens dieser Teilrevision per 1. \n\nJanuar 2024. \n\n \n\nKosten der Abfederungsmassnahme (Renteneinbusse maximal 2.0 %) \nBasierend auf dem Versichertenbestand per 31. Dezember 2020 betragen die Kosten der Begrenzung der \n\nRenteneinbussen auf 2.0 % maximal 33.4 Mio. Franken. Kosten in dieser Höhe würden voraussichtlich \n\nanfallen, wenn die PKAR jeder aktiv versicherten Person am 1. Januar 2024 die entsprechende Einlage \n\nindividuell gutschreiben würde. Allerdings beabsichtigt die Verwaltungskommission eine andere Umsetzung. \n\nDenn von der UWS-Reduktion werden nur aktiv versicherte Personen betroffen sein, die ihre Altersleistung bei \n\nder PKAR in Rentenform beziehen. Um die Mittel der PKAR möglichst gezielt einzusetzen, wird nur eine \n\nKompensation bei Renten-, nicht aber bei Kapitalbezug gewährt. Je nach Alterskapital-Bezugsquote und \n\nAustrittsverhalten der aktiv versicherten Personen werden die Kosten deshalb deutlich unter 33.4 Mio. Franken \n\nzu liegen kommen. Schätzungen sind mit Unsicherheiten behaftet, aber die tatsächlichen Kosten dürften \n\ngrössenordnungsmässig 20 bis 25 Mio. Franken betragen. Diese Kosten sind voraussichtlich tiefer als der \n\nBetrag, den die PKAR in den Bilanz-Rückstellungen infolge der UWS-Reduktion auflösen kann. Insgesamt \n\nführt die Teilrevision trotz den Abfederungsmassnahmen zu einer einmaligen bilanziellen Entlastung. Die \n\nTeilrevision stärkt die PKAR damit sowohl einmalig als auch nachhaltig. \n\n \n\n \n\nG. Lastenverteilung und Würdigung \n \n\nZehn Jahre nach der Inkraftsetzung des PKG ist diese Teilrevision sehr bedeutsam für die PKAR. Sie \n\nbeinhaltet wichtige Weichenstellungen für deren Weiterentwicklung. Der Vergleich mit anderen öffentlich-\n\nrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen hat vor allem in Bezug auf den Beitrag der Arbeitgebenden und auf die \n\nBeitragsaufteilung Nachholbedarf aufgezeigt. Die neue Beitragsaufteilung von 40 % zu 60 % steigert die \n\nAttraktivität der PKAR und der Arbeitgebenden. Zudem eröffnet sie die Möglichkeit, für die aktiv versicherten \n\nPersonen wählbare Sparpläne anbieten zu können, was in der Pensionskassenbranche mittlerweile verbreitet \n\nist. Mit den vorgesehenen Änderungen kann die PKAR ihren Versicherten wieder eine konkurrenzfähige \n\nVorsorge bieten. \n\n \nAus finanzieller Sicht wappnet die Teilrevision die PKAR noch besser gegen das schwierige Zinsumfeld. Die \n\nSollrendite für einen konstanten Deckungsgrad wird nachhaltig reduziert. Dies verringert das Unterdeckungs- \n\nund damit Sanierungsrisiko für Arbeitgebende und Arbeitnehmende. \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 23/27 \n\nDie Arbeitgebenden tragen mit den Beitragserhöhungen substanziell zur Gesamtlösung bei. Um die Lasten \n\nabzufedern, erfolgen die Beitragserhöhungen gestaffelt über drei Kalenderjahre. Zugleich profitieren die \n\nArbeitgebenden davon, dass sie ihrem Personal eine gute und nachhaltig finanzierte, sichere Vorsorge bieten \n\nkönnen. \n\n \n\nDie Arbeitnehmenden leisten ihren Beitrag wie bereits bei den vorangehenden Revisionen in Form von tieferen \n\nAltersrenten. Werden die letzten beiden Revisionen mitberücksichtigt, kumulieren sich die Renteneinbussen für \n\neinzelne Jahrgänge auf mehr als 10 % - dies trotz den erhöhten Beiträgen sowie den bisherigen und neu \n\ngeplanten Abfederungsmassnahmen. Andererseits werden die aktiv versicherten Personen bei den Beiträgen \n\nentlastet, und sie bauen in Zukunft mehr Sparguthaben auf. Weil mit der UWS-Reduktion die \n\nUmwandlungsverluste und damit die Umverteilung eingedämmt wird, erhöhen sich die Chancen auf eine \n\nbessere Verzinsung der Sparguthaben. \n\n \n\nIm Sinne der längerfristigen Lastenverteilung und der auf Sozialpartnerschaft basierenden beruflichen \n\nVorsorge scheint die vorgesehene Beteiligung der Arbeitnehmenden, Arbeitgebenden und der PKAR an den \n\nMassnahmen ausgewogen. \n\n \nScheitern der Vorlage oder einzelner Elemente davon \nDie Vorlage wurde sorgfältig nach dem Leitgedanken einer ausgewogenen Lastenverteilung ausgearbeitet. Sie \n\norientiert sich an den Pensionskassenlösungen anderer öffentlicher Arbeitgebenden. Werden Elemente dieser \n\nVorlage abgeändert, so kann sich dies sehr unterschiedlich auswirken. Würde beispielsweise die paritätische \n\nBeitragsaufteilung von heute beibehalten, wäre es der PKAR weiterhin nicht möglich, für die aktiv versicherten \n\nPersonen wählbare Sparpläne anzubieten. Oder würden die Arbeitgeber-Beiträge nicht im vorgesehenen \n\nUmfang erhöht, könnte das bisherige Rentenziel nicht mehr aufrechterhalten werden (bei UWS-Reduktion auf \n\n5.0 %), oder aber mit dem UWS von unverändert 5.4 % würden ab 2024 weiterhin nicht-finanzierte \n\nUmwandlungsverluste von 2.5 bis 3.0 Mio. Franken jährlich anfallen und die viel kritisierte Umverteilung von \n\njüngeren zu älteren Arbeitnehmenden nicht eingedämmt. Die jährlichen Umwandlungsverluste in Millionenhöhe \n\nzeigen auch die Dringlichkeit, die PKG-Teilrevision wenn möglich per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. \n\n \n\nUnabhängig vom Ausgang dieser Gesetzesänderung bleibt es die wichtigste Aufgabe der paritätischen \n\nVerwaltungskommission, die finanzielle Stabilität der PKAR sicherzustellen, dies nötigenfalls auch mit \n\neinseitigen Leistungskürzungen zu Lasten der Arbeitnehmenden. Aus diesen Gründen würden die \n\nArbeitgebenden und die PKAR an Attraktivität verlieren, wenn das ausgewogene Gesamtpaket nur teilweise \n\noder nicht umgesetzt werden könnte. Denn die Pensionskassenleistungen sind die wichtigsten \n\nLohnnebenleistungen der Arbeitgebenden. \n\n \n \nAnhänge zum Bericht:  Anhang 1 Übersicht über die Elemente der Teilrevision 2024 \n\n   Anhang 2 Fachbegriffe \n\n \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 24/27 \n\n \n\nAnhang 1 zum Bericht \n \n\nÜbersicht über die Elemente der Teilrevision 2024 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) \n \nAllgemein \nDie PKG-Teilrevision und der neue Vorsorgeplan (Vorsorgereglement der Verwaltungskommission) sollen planmässig per 1. Januar 2024 in Kraft treten. \n\nDabei ist die vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Aufgabenteilung zu beachten: Das Gemeinwesen (Kanton, Kantonsrat, KR) gibt im PKG die \n\nFinanzierungs- und Organisationselemente vor, die paritätische Verwaltungskommission (VK) konkretisiert innerhalb der PKG-Vorgaben die Beiträge \n\nund setzt die Leistungen fest. \n\n \n\nRevisionsziele \n1. Steigerung der Attraktivität der Pensionskasse AR \n\n2. Eindämmung der Umverteilung \n\n3. Stärkung der finanziellen Stabilität \n\n4. Erhalt des Leistungsniveaus \n\n \nVorsorgeplan: Massnahmen per 1. Januar 2024 \n\nMassnahme Kompetenz  Zweck der Massnahme Bemerkungen \n\nAnpassung \nBeitragsaufteilung \n\nKR (Art. 5 Abs. 1 PKG) Attraktivitätssteigerung PKAR, \nVoraussetzung für Angebot von wählbaren \nSparplänen für AN \n\nÄnderung Beitragsaufteilung zwischen AN und AG von heute \nparitätischer Finanzierung auf neu 40 % zu 60 % und damit \nAngleichung an andere öffentliche Vorsorgeeinrichtungen; \nStaffelung der Beitragserhöhungen bei den AG über 3 Jahre \n\nUWS-Reduktion von 5.4 % \nauf 5.0 % im Alter 65 \n\nVK Eindämmung Umwandlungsverluste und \nUmverteilung; Stärkung finanzielle \nStabilität der PKAR \n\nUWS-Reduktion ist aufgrund der tiefen Zinsen und der steigenden \nLebenserwartung nötig; Festlegung UWS in Kompetenz und \nVerantwortung der PKAR \n\nErhöhung Sparbeiträge KR: Vorgabe Bandbreiten Sparbeiträge \n(Art. 7 Abs. 2 bzw. neu 7a Abs. 2 PKG);  \nVK legt Sparbeiträge innerhalb der \nVorgaben des PKG fest \n\nErhalt Leistungsniveau (Rentenziel \nweiterhin ca. 55 % des versicherten \nLohns) auch bei tieferem UWS \n\nSparbeiträge steigen gestaffelt von 2024 bis 2026 altersmässig \nunterschiedlich, im Durchschnitt von 21.0 % auf 22.6 % des \nversicherten Lohns  \n\nBegrenzung Renten-\neinbusse auf 2 % \n\nVK Abfederung: Ohne diese Massnahme \nhätten älteste Versicherte bis zu 7.4 % \nRenteneinbusse \n\nPKAR finanziert als abfedernde Massnahme individuelle \nBesitzstandsrenten, mit denen die Altersrente künftig um höchstens \n2 % tiefer ausfällt als bisher mit dem UWS von 5.4 % \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 25/27 \n\n \n \n \n \n \n \nFinanzielle Auswirkungen (betrifft Standardversicherung; Datenstand 31. Dezember 2020) \n\nFinanzielle Auswirkungen auf: \n\nArbeitgebende (AG) AG-Beiträge steigen von Ø 9.4 % auf Ø 11.7 % der AHV-Lohnsumme, gestaffelt über 3 Jahre (mit Unterschieden bei den einzelnen Arbeitgebenden) \n\nKanton AR AG-Beiträge steigen von Ø 10.0 % auf Ø 12.5 % der AHV-Lohnsumme, gestaffelt über 3 Jahre von 2024 bis 2026. Jährliche AG-Beiträge in Mio. Franken: \nKanton AR: Bisher 7.90 Mio., ab 2026 9.70 Mio.; übrige AG: Bisher 16.96 Mio., ab 2026 20.94 Mio. (Zahlen pro AG vgl. Tabelle im Bericht) \n\nArbeitnehmende (AN) AN-Beiträge sinken im Durchschnitt um knapp 1.3 % des AHV-pflichtigen Lohnes, mit individuellen Unterschieden (Abnahme in der Regel zwischen 0.5 % und \nrund 2 %); künftige Altersrenten sinken um max. 2 %; kumuliert über Revisionen 2014, 2018 und 2024 betragen Renteneinbussen je Jahrgang teils mehr als \n10 % \n\nRentenbeziehende Keine (laufende Renten können nicht gekürzt werden) \n\nPensionskasse AR Durch UWS-Reduktion von 5.4 % auf 5.0 % fallen ab 2024 Umwandlungsverluste von 2.5 bis 3.0 Mio. Franken pro Jahr weg, wodurch die für einen \nkonstanten Deckungsgrad notwendige Sollrendite um 0.2 % bis 0.3 %-Punkte pro Jahr sinkt; die Begrenzung der Renteneinbusse auf 2 % dürfte die PKAR mit \n20 bis 25 Mio. Franken belasten (Grössenordnung; Finanzierung durch bereits gebildete Rückstellungen sichergestellt) \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 26/27 \n\nAnhang 2 zum Bericht \n\n \n\nFachbegriffe \n \n\nBegriff Erklärung \n\nDeckungsgrad Verhältnis zwischen Vorsorgevermögen und Vorsorgeverpflichtungen einer \nPensionskasse. Beträgt der Deckungsgrad weniger als 100 %, liegt eine \nUnterdeckung vor, und es sind Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.  \n\nGenerationentafeln Generationentafeln berücksichtigen die in Zukunft erwartete weitere Zunahme \nder Lebenserwartung. Der kostendeckende (versicherungstechnische) UWS ist \nbei der Verwendung von Generationentafeln deshalb tiefer als bei der \nVerwendung von Periodentafeln. Bei der Anwendung von Generationentafeln \nmüssen keine Rückstellungen für die Zunahme der Lebenserwartung gebildet \nwerden.  \n\nPeriodentafeln Periodentafeln unterliegt eine konstante, nicht steigende Lebenserwartung. \nEntsprechend ist der kostendeckende (versicherungstechnische) UWS etwas \nhöher als bei Generationentafeln. Bei der Anwendung von Periodentafeln \nwerden separate Rückstellungen für die Zunahme der Lebenserwartung \naufgebaut. \n\nPKG Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\nRentenziel Das Rentenziel entspricht der Altersrente bei Pensionierung im Alter 65 in % des \nversicherten Jahreslohns. Es beträgt bei der Pensionskasse AR heute und neu \n55 % unter den Annahmen einer lückenlosen, 40.5-jährigen Beitragsdauer \n(Annahme: ab Alter 25) und einer Realverzinsung von 1.0 % (d.h. Sparzinssatz \nübersteigt Lohnerhöhung um durchschnittlich 1.0 %). \n\nSollrendite Die für einen konstanten Deckungsgrad notwendige Anlagerendite \n\nTechnischer Zinssatz Zinssatz zur Bewertung der laufenden Renten (Diskontierung der künftigen \nRentenzahlungen). Der technische Zinssatz orientiert sich an der erwarteten \nAnlagerendite und wird von der Verwaltungskommission festgelegt. Je tiefer der \ntechnische Zinssatz, desto höher das erforderliche Vorsorgekapital einer Rente \nund desto tiefer der kostendeckende (versicherungstechnische) UWS.  \n\nUmwandlungssatz (UWS) Der UWS wandelt das Sparguthaben bei Pensionierung in eine lebenslange \nAltersrente um. Mit dem heutigen UWS von 5.4 % und einem Sparguthaben von \n500'000 Franken ergibt sich bei Pensionierung im Alter 65 eine lebenslange \nAltersrente von 27'000 Franken pro Jahr. Darin eingerechnet ist eine \nanwartschaftliche Ehegattenrente von 60 % der Altersrente. \n\nUmwandlungsverlust \n\n(Rentenbarwert \nübersteigt Sparguthaben) \n\nVerlust, der im Zeitpunkt der Pensionierung infolge eines zu hohen UWS \nentsteht. Bei einem reglementarischen UWS von 5.4 % und einem \nversicherungstechnischen (kostendeckenden) UWS von beispielsweise 4.8 % \nresultiert ein Umwandlungsverlust von 12.5 % (5.4 % / 4.8 % - 1) des \nverrenteten Sparguthabens zu Lasten der Pensionskasse AR.  \n\nVersicherter Jahreslohn Jahreslohn abzüglich Koordinationsbetrag. Der Koordinationsbetrag entspricht \n7/8 der maximalen AHV-Altersrente (zurzeit 25'095 Franken). Für \nteilzeitbeschäftigte Personen wird der Koordinationsbetrag bei der \nPensionskasse AR dem Grad der Beschäftigung entsprechend reduziert. \n\nVorsorgeplan Gesamtheit der Beiträge und Leistungen einer Pensionskasse. Der UWS ist der \nzentrale Leistungsparameter. \n\nVorsorgereglement Vorsorgereglement der Pensionskasse AR, erlassen von der Verwaltungs-\nkommission. Darin sind die Beiträge und Leistungen festgelegt. \n\nBeilage\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 27/27 \n\nVorsorgeverpflichtungen Summe aus Sparguthaben der Versicherten, Vorsorgekapitalien Rentner und \ntechnischen Rückstellungen \n\nWertschwankungsreserve Die Wertschwankungsreserve entspricht der Überdeckung einer Pensionskasse. \nMit dem Deckungsgrad von 116.3 % per 31. Dezember 2020 hatte die \nPensionskasse AR eine Wertschwankungsreserve von 16.3 %. Zweck der \nWertschwankungsreserve ist es, ungenügende Anlagerenditen aufzufangen. Die \nPensionskasse AR strebt für die volle Risikofähigkeit eine Wertschwankungs-\nreserve von 19.7 % an, das heisst einen Deckungsgrad von 119.7 %. \n\n \n\nBeilage\n\n\n\n\n


Synopse

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text: \nSynopse\n\nTeilrevision Energiegesetz (MuKEn 2014)\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\nI.\n\nDer Erlass «Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) vom 24. September 2001 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert:\n\nEnergiegesetz\n\n(kEnG)\n\nvom 24. September 2001\n\n(Stand 1. Januar 2016)\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,      \n\ngestützt auf das eidgenössische Energiegesetz vom 26. Juni 19981) sowie Art. 34 \nder Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.2) vom 30. April 1995,\n\n     \n\nbeschliesst:      \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)      \n\nArt.  1\nZweck und Geltungsbereich\n\n1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik und dient dem Vollzug der \nübergeordneten Energiegesetzgebung.\n\n2 Es soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und \numweltverträglichen Energieversorgung beitragen.\n\nArt.  2\nGrundsätze und Ziele\n\n1) SR 730.0\n2) KV (bGS 111.1)\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\n1 Jede Energie ist sparsam und rationell zu verwenden.\n\n2 Die Ressourcen sind durch den Einsatz erneuerbarer Energien möglichst zu \nschonen. Einheimische Energien sind verstärkt zu nutzen. Eine einseitige Abhän-\ngigkeit von einzelnen Energieträgern ist zu vermeiden.\n\n3 Die Energie ist wirtschaftlich und umweltverträglich bereitzustellen und zuvertei-\nlen.\n\nArt.  3\nEnergiepolitik\na) Kanton\n\n1 Der Regierungsrat plant die kantonale Energiepolitik, koordiniert sie mit der \nEnergiepolitik des Bundes sowie anderer Kantone und berücksichtigt die Ent-\nwicklung und Anstrengungen der Wirtschaft.\n\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept und überprüft es periodisch.\n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:\n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik;\n\nb) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen;\n\nc) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger;\n\nd) die energiepolitischen Massnahmen.\n\n4 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur \nMitwirkung verpflichtet. Sie sind anzuhören.\n\n5 Das Energiekonzept bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.\n\nArt.  3a\nb) Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energiekonzept erstellen.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen das kantonale Energiekonzept sowie Energie-\nkonzepte und -planungen der Nachbargemeinden. Sie koordinieren ihre Planun-\ngen im Energiebereich.\n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:\n\na) den gegenwärtigen und künftigen Wärmebedarf;\n\nb) die vorhandenen und erschliessbaren Wärmequellen;\n\nc) die angestrebte Wärmeversorgung;\n\nd) die notwendigen Massnahmen.\n\n4 Das Energiekonzept kann für das Angebot der Wärmeversorgung mit leitungs-\ngebundenen Energieträgern Gebietsausscheidungen enthalten, die insbesondere \nbei Massnahmen der Raumplanung als Entscheidungsgrundlage dienen.\n\n5 Das Energiekonzept ist behördenverbindlich und bei einer Revision der kommu-\nnalen Richt- und Nutzungsplanung in diese aufzunehmen.\n\n6 Wenn eine im öffentlichen Interesse liegende Fernwärmeversorgung lokale Ab-\nwärme oder erneuerbare Energien nutzt, die Wärme zu technisch und wirtschaft-\nlich zumutbaren Bedingungen anbietet und gemäss Abs. 4 ausgeschiedene Ge-\nbiete versorgt, kann die Gemeinde Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nverpflichten, ihre Gebäude innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzu-\nschliessen; ausgenommen sind bereits sanierte Wärmeanlagen und Anlagen, die \nmit erneuerbarer Energie betrieben werden.\n\n7 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können durch die Gemeinde ver-\npflichtet werden, für das Leitungsnetz für Fernwärmeversorgungen im Sinne von \nAbs. 6 Durchleitungsrechte zu gewähren.\n\nArt.  3b\nc) Auskunftspflicht\n\nArt.  3b Aufgehoben.\n\n1 Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton und Gemeinden die für den \nVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\nArt.  4\nAufsicht\n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht und dem Departement Bau \nund Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug der bundesrechtlichen und \nkantonalen Energiegesetzgebung.\n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Weisungen erlassen.\n\nArt.  5\nVollzug\n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über: 1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Ausfüh-\nrungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig bezeich-\nnet wird.\n\na) den Wärme- und Kälteschutz von Bauten; a) Aufgehoben.\n\nb) den Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien; b) Aufgehoben.\n\nc) die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung; c) Aufgehoben.\n\nd) den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung und Belüftung; d) Aufgehoben.\n\ne) haustechnische Anlagen; e) Aufgehoben.\n\nf) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen; f) Aufgehoben.\n\ng) Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder. g) Aufgehoben.\n\n2 Das Amt für Umwelt\n\na) vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften, soweit \nnichts anderes bestimmt ist;\n\nb) unterstützt die Gemeinden beim Vollzug;\n\nc) ist Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\nArt.  6\nÜbertragung und gemeinsame Erfüllung von Vollzugsaufgaben\n\n1 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden öffentlich-rechtliche Körper-\nschaften, Private oder private Organisationen beiziehen und diesen namentlich \nPrüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. Die zuständige Behörde \nerteilt den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft pe-\nriodisch deren Tätigkeit.\n\n2 Der Beizug von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Privaten oder privaten Or-\nganisationen durch das Amt für Umwelt bedarf der Genehmigung durch das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft.\n\n3 Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, durch wel-\nches Dritte befugt werden, durch ihre Unterschrift auf dem Nachweis oder durch \neinen Bericht zu bestätigen, dass die massgebenden Bestimmungen beim \nProjekt (Projektkontrolle) und bei der Ausführung (Ausführungskontrolle) einge-\nhalten wurden.\n\n4 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder \ndie Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren.\n\nArt.  7\nAusnahmen\n\n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Vor-\nschriften dieses Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen eine unverhältnis-\nmässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vor-\nschriften gewähren, wenn dadurch keine überwiegenden öffentlichen Interessen \nverletzt werden.\n\n2 Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen will, hat dafür ein Gesuch einzu-\nreichen. Von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller können spezifi-\nscheNachweise verlangt werden.\n\n3 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft oder \nbefristet werden.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\nArt.  8\nNachweis\n\n1 Ist nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen ein Nachweis er-\nforderlich, so ist dieser vor Baubeginn einzureichen. Die zuständige Behörde \nkann weitere Unterlagen verlangen, soweit sie für die Beurteilung des Nachwei-\nses notwendig sind.\n\n2 Mit dem Nachweis ist zu belegen, dass die energierelevanten Vorschriften von \nBund und Kanton eingehalten sind. Der Nachweis ist von den Bauenden zu un-\nterzeichnen.\n\n3 Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. Mit den entsprechenden \nArbeiten darf erst begonnen werden, wenn die zuständige Behörde den Nach-\nweis genehmigt hat.\n\nII. Grundsatz (2.)      \n\nArt.  9\n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Ausstattun-\ngen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben und \nzu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energieverwendung \ngewährleistet ist.\n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Ausstattun-\ngen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben und \nzu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energieverwendung \ngewährleistet ist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende Bauten und An-\nlagen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn sie umgebaut oder umge-\nnutzt werden.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und deren Nachweis. Er orientiert \nsich dabei am Stand der Technik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann insbesonde-\nre Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, Empfehlungen und Richtlini-\nen von Fachorganisationen verbindlich erklären.\n\n3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik die Anforde-\nrungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Empfehlungen und Richtli-\nnien der Fachorganisationen.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\n4 In Sondernutzungsplänen können für Neubauten weitergehende energetische \nAnforderungen verbindlich erklärt werden.\n\nIIa. Bauten (2a.)      \n\nArt.  10\nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien\n\nArt.  10\nDeckung des Energiebedarfs\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten \nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen \nWärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien \ngedeckt werden.\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten \nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, \nLüftung und Klimatisierung möglichst gering ist.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen, insbesondere für \nUm- und Anbauten mit geringer neu geschaffener Energiebezugsfläche.\n\n3 …\n\nArt.  10a\nEigenstromerzeugung\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten \nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch \nEigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt wird.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung so-\nwie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit übermässiger Verschattung.\n\nArt.  10b\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung \nso auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massge-\nbenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt \nein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 \nkWh/m²a.\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie \ndie Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer guten Gesamtenergieeffizi-\nenz.\n\nArt.  11\nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\n\n1 Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für \nHeizung und Warmwasser sind auszurüsten:\n\na) neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf \noder mehr Nutzeinheiten;\n\nb) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr \nNutzeinheiten bei der Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder Warmwas-\nsersystems.\n\n2 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den nö-\ntigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude \nauszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu \nüber 75 Prozent saniert wird.\n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind \ndie Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum \nüberwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzein-\nheiten abzurechnen.\n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen von der Ausrüs-\ntungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit besonders \ntiefem Energieverbrauch oder geringer installierter Wärmeerzeugerleistung.\n\nIIb. Anlagen (2b.)      \n\nArt.  12\n…\n\nArt.  12a\nBewilligungspflicht\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung so-\nwie der Ersatz von:\n\na) thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen;\n\nb) ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;\n\nbbis) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit \nWohnnutzung;\n\nbter) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden Bauten mit \nWohnnutzung;\n\nc) ortsfesten Heizungen im Freien;\n\nd) beheizten Freiluftbädern mit mehr als 8 m³ Inhalt.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit gerin-\nger Betriebsdauer.\n\nArt.  12b\nThermische Elektrizitätserzeugungsanlagen\n\n1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen werden be-\nwilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig ge-\nnutzt wird.\n\n2 Mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen wer-\nden bewilligt, wenn die Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.\n\n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit gerin-\nger Betriebsdauer und für Anlagen, die nicht durch das öffentliche Verteilnetz \nerschlossen sind.\n\nArt.  12c\nOrtsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\n1 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind \ngrundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für:\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\na) die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen;\n\nb) den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserver-\nteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung;\n\nc) den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zusatzhei-\nzung.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für elektrische Wider-\nstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem und Notheizungen.\n\nArt.  12cbis\n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer\n\n1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind grund-\nsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für:\n\na) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmern;\n\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärme-\nrn.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warmwasser \nwährend der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt \noder vorgewärmt wird.\n\nArt.  12d\nOrtsfeste Heizungen im Freien\n\n1 Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerba-\nrer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden.\n\n2 Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Heizungen im Freien werden bewil-\nligt, wenn\n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz von technischen Ein-\nrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert,\n\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnismäs-\nsig sind, und\n\nc) die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausge-\nrüstet sind.\n\nArt.  12e\nBeheizte Freiluftbäder\n\n1 Beheizte Freiluftbäder werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerba-\nren Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.\n\n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt \nwerden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhan-\nden ist.\n\nIIc. Besondere Bestimmungen (2c.)      \n\nArt.  12f\nGrossverbraucher\n\n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh \noder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können vom \nDepartement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet werden, ihren Energiever-\nbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung \nzu realisieren.\n\n2 Abs. 1 gilt nicht für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in \neiner Gruppe Verbrauchsziele einzuhalten, welche das Departement Bau und \nVolkswirtschaft für die Entwicklung des Energieverbrauchs vorgibt. In diesem Fall \nkönnen Grossverbraucher von der Einhaltung von Vorschriften nach diesem Ge-\nsetz entbunden werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\n3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst Vereinbarungen nach Abs. \n2 ab. Es kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht einge-\nhalten werden.\n\nArt.  12g\nGebäudeenergieausweis\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\n1 Der Kanton führt einen freiwilligen Gebäudeenergieausweis ein. 1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein.\n\nArt.  13\n…\n\nArt.  14\nVorbild der öffentlichen Hand\n\n1 Kanton und Gemeinden sehen im eigenen Bereich soweit möglich weitergehen-\nde Massnahmen für eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie so-\nwie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor.\n\n1bis Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100 % ohne fossile Brennstoffe reali-\nsiert. Der Stromverbrauch wird bis 2030 um 20 % gegenüber dem Niveau von \n1990 gesenkt oder mit zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.\n\n2 Der Regierungsrat kann für den kantonalen Bereich Weisungen und für den \nkommunalen Bereich Empfehlungen erlassen.\n\nIII. Energieversorgung (3.)      \n\nArt.  15\n…\n\nArt.  16\n…\n\nIV. Förderung (4.)      \n\nArt.  17\nInformation und Beratung\n\n1 Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öffentlichkeit sowie die Behörden \nüber die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energie-\nversorgung, die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energieverwen-\ndung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien.\n\n2 Es kann gemäss den Weisungen des Departements Bau und Volkswirtschaft \nprivate Fachleute oder Organisationen zur Mitarbeit beiziehen.\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\nArt.  18\nFörderprogramme\n\n1 Der Kanton fördert im Rahmen seiner Möglichkeiten mittels Förderprogrammen \noder einzelfallweise:\n\na) Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung;\n\nb) Massnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien;\n\nc) Massnahmen zur Abwärmenutzung;\n\nd) energiebezogene Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung und Marke-\nting;\n\ne) Forschung, Entwicklung und Demonstration neuer Energietechnologien, insbe-\nsondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der \nNutzung erneuerbarer Energien.\n\nFörderungsleistungen nach lit. a-c richten sich nach der eingesparten respektive \nnach der absetzbaren Energiemenge. Die Beitragshöhe kann zur Vereinfachung \naufgrund von Flächen oder der installierten Leistung bestimmt werden.\n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbeitet die Förderprogramme. Der \nRegierungsrat beschliesst die Förderprogramme und entscheidet über Förder-\nleistungen im Einzelfall.\n\n3 Auf Förderleistungen besteht kein Anspruch.\n\nArt.  18a\nEnergiefonds\n\n1 Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzierung von Massnahmen nach Art. \n18 Abs. 1.\n\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maxi-\nmalen Höhe von 4,5 Millionen Franken.\n\n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest.\n\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\n4 Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung.\n\nV. Schlussbestimmungen (5.)      \n\nArt.  19\nAuskunfts- und Informationspflicht\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zu statistischen Zwecken Er-\nhebungen über den Energieverbrauch anzustellen.\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Statistik, Pla-\nnung und Wirkungskontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bauten und \nAnlagen zu erheben und zu bearbeiten.\n\n2 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen \nAuskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dul-\nden.\n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Vollzugs-\nmassnahmen.\n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Vollzugs-\nmassnahmen und leisten ihm Vollzugshilfe.\n\nArt.  20\nRechtsschutz\n\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Gemeinderäte kann an das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmittelent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an das \nObergericht erhoben werden.\n\n2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departements Bau und Volkswirt-\nschaft kann an den Regierungsrat rekurriert werden.\n\nArt.  21\nGebühren\n\n1 Kantonale Behörden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren \nin Verwaltungssachen1).\n\n2 Die Gemeinden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren der \nGemeinden2).\n\n1) bGS 233.2\n2) bGS 153.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\n\n\n- 15 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\nArt.  22\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Dieses Gesetz wird auf alle laufenden Verfahren angewendet.\n\nArt.  22a\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ...\n\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 \nJahren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die den \nAnforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann Ausnah-\nmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheizten \nFläche.\n\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in \nWohnbauten sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision zu \nersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere wenn für \ndie Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie genutzt wird.\n\nArt.  23\nAufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Die Verordnung über die vorläufige Einführung der Energiegesetzgebung1) wird \naufgehoben.\n\nArt.  24\nVollzugsvorschriften\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.\n\nArt.  25\nStrafbestimmungen\n\n1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fahr-\nlässig oder vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu Fr. 40 000.– be-\nstraft.\n\n1) bGS 750.1\n\n\n\n- 16 -\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung\n\n2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung1).\n\nArt.  26\nReferendum und Inkrafttreten\n\n1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2).\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten3).\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)\n2) Die Referendumsfrist ist am 27. November 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom18. Dezember 2001)\n3) 1. Januar 2002 (RRB vom 18. Dezember 2001)\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAppenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nDecartement Inneres und Sicherheit. 9102 Herisau \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\nDepartement \n\nInneres und Sicher-\n\nheit \n\nSchützenstrasse  1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 343 63 63 \n\nFax 071 353 64 20 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nHansueli Reutegger \n\nRegierungsrat \n\nHerisau, 20. August 2020 \n\nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden" verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmiassungs-\n\nverfahren durchzuführen. \n\nDie Einladungen werden mit einem Link auf die Webseite des Kantons versandt. Dort stehen die Unterlagen \n\nvollständig und übersichtlich geordnet zum Herunterladen bereit (www.ar.ch/vernehmlassungen). \n\nWir laden Sie ein, zu den drei Varianten des Gegenvorschlags Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre \n\nStellungnahme bis spätestens Donnerstag, 5. November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, \n\nSchützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: \n\ninneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Thomas Wüst,  sty.  Departementssekretär, gerne zur Verfügung. \n\n(Tel:  071 35364 51). \n\n7 \n\n/\nFreur) liche Gruse \n\n//ic \nHansueli Reutegger \n\nSeite 1 /2 \n\n\n\n'%*17 1 Appenzell Ausserrhoden \nVR \n\nBeilagen: \n\n- Verfassungsentwurf Variante I (Starke Reduktion) \n\n- Verfassungsentwurf Variante 2 (Mittlere Reduktion) \n\n- Verfassungsentwurf Variante 3 (Keine Reduktion) \n\n- Synopse Variante 1 (Starke Reduktion) \n\n- Synopse Variante 2 (Mittlere Reduktion) \n\n- Synopse Variante 3 (Keine Reduktion) \n\n- Erläuternder Bericht \n\n- Vern ehmlassungsadressaten \n\nSeite 2 /2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n