Wortprotokoll vom 26. September 2022

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 26. September 2022 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.15 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 57 und 60 Mitglieder des Kantonsrates \n\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \n\n \n \nEntschuldigt Kantonsrätin Céline Tanner, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrat Marc Wäspi, Herisau (ganztags)  \nKantonsrat Mathias Steinhauer, Herisau (ganztags)  \nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags)  \nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen (ganztags)  \nKantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ab 11.50 Uhr)  \nKantonsrätin Katrin Alder, Herisau (ab 15.00 Uhr)  \nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ab 15.20 Uhr)  \n \nRegierungsrat Dölf Biasotto (10.15 Uhr–11.50 Uhr)  \nRegierungsrat Paul Signer (ab 11.50 Uhr) \n \n\n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n \n\n \n\n\n\n Trakt. 16 \n26. September 2022 \n\n \n\n75 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Wahlbericht 2022; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung des Ergebnisses \n\n3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \nUnvereinbarkeiten \n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Gesundheit und Soziales für die Amtsdauer 2019–2023 \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer Primärenergie \n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub); \n1. Lesung \n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n8. Interpellation Marcel Walker, Stein; Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga \nOstschweiz zwecks qualitätskontrolliertem Mammografie-Screening-Programm «donna» \n(Früherkennung von Brustkrebs) \n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung \n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 17 \n26. September 2022 \n\n \n\n76 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nVerehrte Gäste auf der Tribüne und im Livestream \nGeschätzte Anwesende der Medien \n \n61.2 % – Das Volk von Appenzell Ausserrhoden hat sich mit einer klaren und eindeutigen Mehrheit für die \nEinführung des revidierten Energiegesetzes, welches vom Kantonsrat beinahe einstimmig verabschiedet \nwurde, ausgesprochen. 18 von 20 Gemeinden haben der Vorlage zum Teil mit mehr als einer Zweidrittel-\nmehrheit zugestimmt, und auch in den Gemeinden Hundwil und Urnäsch lag der Nein-Stimmen-Anteil nur \nknapp über 50 %. \n \nGeschätzte Damen und Herren, dieses Abstimmungsergebnis erfüllt mich mit grosser Freude und Befriedi-\ngung, denn dieses Votum des Volkes ist auch das Ergebnis eines in seltener Geschlossenheit geführten \nAbstimmungskampfes über alle Parteigrenzen hinweg. Jung und Alt verschiedenster Parteicouleur haben \nmit grossem Einsatz Seite an Seite für dieses fortschrittliche Gesetz zusammengearbeitet und gekämpft. \nDoch die Arbeit hat schon viel früher in der Kommissionsberatung begonnen. Unterschiedliche politische \nPositionen und Haltungen wurden intensiv diskutiert, gemeinsame Lösungen gesucht, Kompromisse ver-\neinbart. Im Parlament haben wir in einer sehr emotionalen Debatte versucht, mit einem zukunftsgerichteten \nEnergiegesetz den Herausforderungen des Klimawandels verstärkt Rechnung zu tragen. Der Ukraine-Krieg \nhat die Notwendigkeit des schrittweisen Ersatzes fossiler Energieträger noch zusätzlich vor Augen geführt. \n \nDie Welt, Europa, die Schweiz und damit auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden stehen vor ungeheuren \nHerausforderungen. Diese Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn wir über Parteigrenzen \nhinweg regionen- und länderübergreifend nach Lösungen suchen. Billiger Populismus und reine Polemik \nbringen uns nicht weiter. Die Geschichte des neuen Energiegesetzes von Appenzell Ausserrhoden ist für \nmich ein Musterbeispiel dafür, wie wir in Zukunft arbeiten müssen, nicht nur in unserem Kanton, sondern in \nder gesamten Schweiz, in Europa, weltweit. Umso mehr bereitet mir die zunehmende Polarisierung zwi-\nschen demokratischen und autoritären Systemen auf dieser Welt Sorge. Umso wichtiger erscheint es mir \naber auch, dass wir im Kleinen beginnen, zur Lösung von Problemen konstruktiv miteinander zusammen-\nzuarbeiten, um Lösungen zu suchen. Dies erfordert Toleranz, Respekt und die Bereitschaft, im Einzelfall \ndie persönlichen Interessen auch einmal dem grossen Ganzen unterordnen zu können. Leider müssen wir \nzu oft feststellen, dass Eigeninteressen den Gemeininteressen diametral entgegenlaufen. \n \nWir wollen alle wertvolle Landressourcen schonen und haben uns deshalb vor einigen Jahren auf Bundes-\nebene mit grosser Mehrheit für das neue Raumplanungsgesetz ausgesprochen. Wenn es jedoch um die \nInnenverdichtung in der eigenen Nachbarschaft geht, stellen wir uns quer. Wir wissen um die Bedeutung \nvon guten Beziehungen zu Europa, nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs, aber seit dem 24. Februar \n2022 erst recht, doch die Parteien und Interessengemeinschaften am linken und rechten Rand des politi-\nschen Spektrums verhindern jeden Kompromiss für eine Annäherung. Wir sind uns einig, dass wir die Er-\nzeugung von nachhaltiger Energie vor allem in den Bereichen Wasserkraft, Photovoltaik, Wind und erneu-\nerbare Brennstoffe fördern müssen, doch sobald es um die Umsetzung geht, will niemand eine solche An-\nlage in seiner Nähe haben, geschweige denn noch dafür bezahlen. Wir alle wollen unbeschränkte mobile \nKommunikation in jeder Ecke des Landes, doch bitte keine neue oder stärkere Antenne vor der eigenen \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 17 \n26. September 2022 \n\n \n\n77 \n\nHaustüre. Die meisten von uns fliegen nach der Corona-Krise wieder vermehrt für berufliche und private \nZwecke, doch wir wehren uns vehement, wenn eine An- oder Abflugschneise über unsere Wohngemeinde \nzu liegen kommt. \n \nJeder von uns weiss, was getan werden müsste. Doch in sehr vielen Fällen blockieren Partikularinteressen \neinzelner Bürgerinnen und Bürger oder Gruppen sinnvolle Lösungen, die zur Bewältigung der grossen Her-\nausforderungen unserer Gesellschaft notwendig wären. Trotzdem habe ich nach wie vor Hoffnung. Am \nBeispiel des Energiegesetzes haben wir im Kanton Appenzell Ausserrhoden bewiesen, dass es möglich ist, \nzukunftsweisende Entscheide zu fällen, wenn wir mutig und bereit sind, über unseren Schatten zu springen \nund pragmatische Kompromisse zu erzielen. Solche Meilensteine erfüllen mich mit Stolz und geben mir \nMotivation, in diesem Rat politisch tätig sein zu dürfen. \n \nIch wünsche mir, dass wir auch in den uns bevorstehenden grossen Geschäften im Kanton wie der Totalre-\nvision der Kantonsverfassung oder der künftigen Struktur der Gemeinden offen, fair, kompromissbereit und \nlösungsorientiert miteinander diskutieren und für unseren Kanton moderne, breit abgestützte und pragmati-\nsche Lösungen erarbeiten können. Ich wünsche mir aber auch, dass wir die verstärkte Zusammenarbeit mit \nunseren Ostschweizer Nachbarkantonen und angrenzenden Regionen wie Vorarlberg und Liechtenstein \nweiter vertiefen und überregionale Lösungen zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsversorgung und \nVerkehr erarbeiten können. Politik heisst gestalten, nicht verwalten. Packen wir es an! \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Ich begrüsse Kantonsrätin Ursula Dudle zu ihrer ersten Kantonsratssitzung. Sie ist in Herisau für \nChrista Gerber von der SP nachgerückt. Ich heisse Sie herzlich willkommen. \n\n Es zirkulieren Listen für das Mittagessen mit Restaurants in der Nähe. Ich bitte Sie, sich möglichst \nbald, spätestens aber bis zur Pause einzutragen. Ebenfalls zirkuliert eine Liste für die Reiseentschädi-\ngung, in der Sie eintragen können, wie Sie angereist sind. Ich bitte Sie, beide Listen an die Ratsweibe-\nlin zurückzugeben. \n\n Gerne informiere ich Sie darüber, dass die Öffnungszeiten des Regierungsgebäudes während einer \nKantonsratssitzung angepasst werden. Normalerweise ist das Gebäude zwischen 12.00 und \n13.30 Uhr geschlossen. Während Kantonsratssitzungen wird das Gebäude ab 13.00 Uhr wieder offen \nsein. Sie können also jeweils schon ab 13.00 Uhr wieder ins Gebäude zurückkommen. \n\n Eine Maturandin der Kantonsschule Trogen möchte unter den Mitgliedern des Kantonsrates gerne \neine Umfrage zum Thema Stimmrechtsalter 16 durchführen. Das Büro hat den Versand des Fragebo-\ngens genehmigt und bittet Sie, an der Umfrage teilzunehmen. Sie erhalten die Umfrage heute per E-\nMail. \n\n Die Frist für die Volksdiskussion zum Volksschulgesetz ist Mitte Juni abgelaufen. Es sind 16 Beiträge \neingegangen, die Sie auf der Homepage des Kantonsrates einsehen können. \n\n \nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n \nEs sind 60 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 17 \n26. September 2022 \n\n \n\n78 \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Da Regierungsrat Signer ab Mittag abwesend ist, beantrage ich \nIhnen, das Traktandum 10, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG; Kenntnis-\nnahme, vorzuziehen und vor dem Traktandum 8 zu behandeln. Wenn es keine Einwände gibt, ist die Ver-\nschiebung der Traktanden so beschlossen. Wir werden den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der \nAR Informatik AG vor der Interpellation von Kantonsrat Walker–Stein behandeln. \n\n\n\n2. Wahlbericht 2022; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung \ndes Ergebnisses \n\nTrakt. 3 \n26. September 2022 \n\n \n\n79 \n\n2. Wahlbericht 2022; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; \nErwahrung des Ergebnisses \n\n \n\nMit Datum vom 16. August 2022 erstattet der Regierungsrat Bericht über das Nachrücken eines Kantons-\nratsmitglieds aus Herisau und beantragt, die Wahl in den Kantonsrat anzuerkennen und die neue Kantons-\nrätin zur Vereidigung aufzurufen.  \n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; \nFeststellung von Unvereinbarkeiten \n\nTrakt. 4 \n26. September 2022 \n\n \n\n80 \n\n3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; \nFeststellung von Unvereinbarkeiten \n\n \n\nMit Datum vom 15. August 2022 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unver-\neinbarkeiten mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n\n \n\n\n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds Trakt. 3 \n26. September 2022 \n\n \n\n81 \n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Das neu gewählte Mitglied des Kantonsrates, Ursula Dudle, \nHerisau, wird heute vereidigt. Ich bitte Sie, nach vorne zu treten, um das Gelübde abzulegen.  \n \nIch bitte den Rat, sich zu erheben, und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n \n \nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \n \nDie zur Vereidigung aufgerufene Kantonsrätin Ursula Dudle, Herisau, legt das Gelübde ab. \n \n\n\n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Gesundheit und Soziales für die \nAmtsdauer 2019–2023 \n\nTrakt. 7 \n26. September 2022 \n\n \n\n82 \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Kommission Gesundheit und Soziales für \ndie Amtsdauer 2019–2023 \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wir wählen gemäss Art. 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \nKantonsrates (bGS 141.2) ein neues Mitglied in die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS). Das Büro \nbeantragt Ihnen, folgendes Mitglied in die KGS zu wählen: \n\n Dudle Ursula, Herisau, SP \n\n \nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n \n \nKantonsrätin Dudle–Herisau wird mit 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KGS gewählt. \n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Die ständigen Kommissionen des Kantonsrates sind somit für \nden Rest der Amtsdauer 2019–2023 wieder vollständig besetzt. \n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer \nPrimärenergie \n\nTrakt. 18 \n26. September 2022 \n\n \n\n83 \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer \nPrimärenergie \n\n \n\nAm 16. Mai 2022 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird \num die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die verschiedenen Abhängigkeiten von ausländischen Primärenergie-\nquellen? Werden die Primärenergiequellen aufgrund der politischen Lage im Herkunftsland (z.B. de-\nmokratisch vs. autokratisch) beurteilt? \n\n2. Welche Erkenntnisse liegen dem Regierungsrat zur Abhängigkeit der Axpo von Brennstäben der Ro-\nsatom vor? Wie gross ist die Abhängigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden von russischen Gas-\nlieferanten? Wie wird die Abhängigkeit von ausländischen Primärenergiequellen vom Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden untersucht? Was sind die Resultate? \n\n3. Wie bewertet der Regierungsrat im Speziellen die Abhängigkeit der SAK von Rosatom? \n\n4. Sollte Rosatom als Retorsionsmassnahme die Lieferung von Brennstäben einstellen, wie lange könnte \ndie Axpo Kernkraftwerke weiter betrieben werden? Wie sieht es aus bei der Einstellung der Lieferung \nvon Erdgas aus Russland? \n\n5. Steht der Regierungsrat im Austausch mit den entsandten Axo-Verwaltungsräten, um den Bezug von \nBrennstäben von Rosatom so schnell wie möglich zu beenden? \n\n6. Plant der Regierungsrat weitere Massnahmen, um die Abhängigkeit von russischer Primärenergie \n(Uran, Gas) zu reduzieren? Falls ja, welche wären diese? Falls nein, wieso nicht? \n\n \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Wir befinden uns gleichzeitig im Krieg und in der Krise, und wir \nleben trotzdem im Idyll. Im Appenzellerland lässt es sich gut leben. Der Sommer war herrlich, und beim \nkühleren Herbstwetter trat die Heizung prompt ihren Dienst an. Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland \neinen territorialen Krieg gegen die Ukraine und einen Energiefeldzug gegen Europa. Energie ist knapp und \nteuer geworden. Das ist eine direkte und gewollte Wirkung der russischen Aggression. Wir sind Teil dieses \nEuropas und müssen mit den Folgen leben. Da der Krieg geführt wird, müssen wir aber dafür sorgen, dass \nwir heute und morgen unsere Abhängigkeit von Russland abstreifen. Für die SP-Fraktion ist klar, dass eine \nAbhängigkeit von russischen Energieressourcen nicht mehr tragbar ist und der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden aktiv Massnahmen ergreifen muss, um die Abhängigkeit möglichst schnell zu beenden. Wir befin-\nden uns aber auch in einer Klimakrise. Die lauen Sommerabende haben wir alle genossen. Tatsache ist \naber, dass unsere Welt unter der Klimaveränderung leidet. Wir sind Teil dieser Welt und müssen auch mit \nden Folgen leben, dass der Meeresspiegel steigt und Dürre und Brände ganze Landstriche verwüsten. \nUnsere Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen hat dazu geführt. Einen ersten Schritt haben wir mit \ndem Energiegesetz gemacht, es müssen aber weitere folgen. Es braucht mehr alternative Energien, und \nwir müssen unseren Energiekonsum drosseln. Uran und Gas haben auf diesem Weg keine oder nur eine \nsehr untergeordnete Rolle zu spielen. Da wir Miteigentümer der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG \n(SAK) und damit auch an der Axpo beteiligt sind, tragen wir eine direkte Mitverantwortung für unsere heuti-\nge wie auch für unsere zukünftige Energiepolitik. Die Abhängigkeiten und die Folgen davon müssen festge-\nhalten und analysiert werden. Aus diesem Grund hat die SP-Fraktion die Interpellation eingereicht. Die SP-\nFraktion bedankt sich für die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen.  \n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer \nPrimärenergie \n\nTrakt. 18 \n26. September 2022 \n\n \n\n84 \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt:  \n \nErlauben Sie mir bitte, einleitend ein paar Bemerkungen zur Interpellation der SP-Fraktion anzubringen. Es \nist festzuhalten, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden zu 14.18 % an der SAK beteiligt ist. Die SAK \nHolding AG ist wiederum mit 12.501 % an der Axpo Holding AG beteiligt. Somit beträgt die indirekte Beteili-\ngung des Kantons Appenzell Ausserrhoden an der Axpo Holding AG 1.773 %. Das Mitspracherecht respek-\ntive die Möglichkeit einer Einflussnahme hinsichtlich der Herkunft der nicht erneuerbaren Primärenergie-\nquellen ist demzufolge äusserst gering. \n \nZu Frage 1: Die Abhängigkeit von ausländischen Primärenergiequellen ist gross. Im Kanton wird momentan \njedes vierte Gebäude mit Erdgas und jedes dritte mit Erdöl beheizt. Damit sind fast 60 % aller Gebäude bei \nder Raumwärmeerzeugung und der Warmwasseraufbereitung vollständig von ausländischen Energiequel-\nlen abhängig. Von den Gasimporten der Schweiz stammen 47 % aus Russland. Russland ist damit der mit \nAbstand wichtigste Gaslieferant der Schweiz. Allerdings haben hiesige Energieunternehmen keine Liefer-\nverträge mit Russland. Die Schweiz kauft das Gas gemäss Verband der Schweizerischen Gasindustrie \nprimär auf Handelsplätzen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien ein. Die Schweiz ver-\nfügt über eine eigene Erdölraffinerie in Cressier, die ungefähr 25 % aller in der Schweiz benötigten Erdöl-\nprodukte bereitstellen kann. Russland ist für Cressier kein bedeutender Zulieferer. Die wichtigsten Lieferan-\nten waren 2020 Nigeria, die USA und Libyen. Die restlichen 75 % des Schweizer Bedarfs an erdölbasierten \nEnergieträgern werden durch Importe von Fertigprodukten, beispielsweise Diesel oder Benzin, gedeckt. \nDiese stammen vor allem aus dem Raum der Europäischen Union (EU) – zu 80 % aus Deutschland und \nFrankreich. Sie werden als EU-Produkte deklariert, unabhängig der Herkunft ihrer Rohstoffe. Beim Strom-\nHerkunftsnachweis existieren keine kantonalen Zahlen. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, \ndass diese dem nationalen Durchschnitt entsprechen. So stammte im Jahr 2020 der Strom aus Schweizer \nSteckdosen zu rund 76 % aus erneuerbaren Energien: zu 66 % aus Grosswasserkraft und zu rund 10.3 % \naus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse. 20 % stammten aus Kernenergie und knapp 2 % \naus Abfällen und fossilen Energieträgern. Für 2 % des gelieferten Stroms sind Herkunft und Zusammenset-\nzung nicht überprüfbar. Der Regierungsrat strebt eine weitgehende Unabhängigkeit von ausländischen \nPrimärenergien an. Dies erfolgt zum einen durch Energieeffizienzmassnahmen und zum anderen durch die \nSubstitution von nicht erneuerbaren Energien (Öl, Gas und Kernenergie) durch regional produzierte erneu-\nerbare Energien (Holzenergie, Sonnenenergie, Windkraft, Umweltwärme usw.). Im Vordergrund steht dabei \ndie Eliminierung fossiler Energiequellen. Beim Uran müssen – solange die Kernkraftwerke in der Schweiz \nbetrieben werden – alternative Lieferanten gefunden werden. Bei der Beurteilung der Herkunftsländer sol-\nlen Überlegungen der Nachhaltigkeit und der Zuverlässigkeit eine grosse Rolle spielen. Zudem sind zusätz-\nliche Massnahmen im Bereich der individuellen und öffentlichen Mobilität zu prüfen, die den Verbrauch an \nfossilen Treibstoffen vermindern (Stichwort Mobilitätskonzept). \n \nZu Frage 2: Europa und die Schweiz sind nicht nur bei den Erdgasimporten, sondern auch beim Import von \nUran massiv auf Lieferungen aus Russland angewiesen. So werden die beiden Axpo-Werke in Beznau \nvollständig mit russischem Uran betrieben. Das Atomkraftwerk Leibstadt, an dem die Axpo Holding beteiligt \nist, bezieht je zur Hälfte kanadisches und russisches Uran. Nach Aussage der Axpo beziehe sie die Brenn-\nstäbe für Beznau vom französischen Staatskonzern Framatome. Unterlieferant des Urans sei der russische \nEnergiekonzern Rosatom. Im Gegensatz zum Strombereich besteht im Gashandel kein System, bei wel-\nchem die Herkunft umfassend und anerkannt bestimmt werden kann. Bei der Herkunft von Erdgas existie-\nren daher keine kantonalen Zahlen. Es muss davon ausgegangen werden, dass Appenzell Ausserrhoden \nbis zur Lieferblockade in demselben Mass wie die übrige Schweiz – nämlich zu 47 % – von russischen \nGaslieferanten abhängig war. Aufgrund der Schwierigkeit, zuverlässige Daten ermitteln zu können, verzich-\n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer \nPrimärenergie \n\nTrakt. 18 \n26. September 2022 \n\n \n\n85 \n\ntet der Kanton Appenzell Ausserrhoden auf eigene weitergehende Abklärungen zur kantonalen Abhängig-\nkeit von ausländischen Primärenergiequellen, sondern stützt sich auf die vom Bund veröffentlichten Daten. \n \nZu Frage 3: Russland war bislang ein relevanter Lieferant für zahlreiche Kernkraftwerke in Europa. Neben \nder Qualität spielte dabei auch die Zuverlässigkeit bei der Lieferung eine Rolle. Der Angriffskrieg Russlands \nauf die Ukraine ändert allerdings die Ausgangslage und macht eine Neubeurteilung notwendig. Eine einsei-\ntige, sofortige Kündigung der Lieferverträge würde gemäss Axpo aus rechtlichen Gründen jedoch hohe \nSchadenersatzzahlungen nach sich ziehen. Dies würde nur die russische Seite stärken. Der Regierungsrat \nbegrüsst aber, dass die Axpo zurzeit intensiv prüft, wie sich das Unternehmen von russischen Lieferanten \nunabhängiger machen kann. Gemäss eigenen Angaben schliesse die Axpo keine neuen Verträge mit russi-\nschen Gegenparteien ab und befolge alle bestehenden und künftigen Sanktionen. Die SAK bezieht den \nGraustrom, das heisst Strom aus Kernenergie, nicht direkt von der Axpo, sondern über die Energieplattform \nAG, welche ihrerseits diverse Lieferanten hat. Der im Gebiet von Appenzell Ausserrhoden abgesetzte \nGraustrom betrug im vergangenen Jahr ca. 17 Gigawattstunden (GWh), was bei einem Gesamtstromver-\nbrauch im Kanton von rund 317 GWh einem Anteil von rund 5.5 % entspricht. \n \nZu Frage 4: Die Axpo verfügt nach eigenen Angaben über Reserven an Uran, welche die Versorgung der \nbetriebenen Kernkraftwerke über mehrere Jahre sicherstellen würden. Die Schweiz ist beim Gas von Impor-\nten abhängig und hat keine eigenen Gasspeicher. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Voraussetzun-\ngen zur Stärkung der Versorgung für den kommenden Winter geschaffen. Er verpflichtet die Gasbranche, \nSpeicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Das \nKonzept zur Schaffung einer Winter-Gasreserve dient dazu, die Folgen eines Ausfalls russischer Gasliefe-\nrungen zu minimieren. Bei den zwei zusätzlichen Massnahmen handelt es sich einerseits um physische \nReserven, mit denen rund 15 % des jährlichen Gasverbrauchs der Schweiz abgesichert werden. Anderer-\nseits sollen für rund 20 % des Schweizer Winterverbrauchs Optionen für zusätzliche nicht russische Gaslie-\nferungen beschafft werden, die bei Bedarf kurzfristig abgerufen werden können. Daneben sollen mit Spar-\nappellen sowie in der Industrie mit dem zeitweiligen Umstieg auf Heizöl in sogenannten Zweistoffanlagen \ndie nötigen Reserven bereitgestellt werden. Zu beachten gilt, dass die Gasflüsse aus Russland in die EU in \nden letzten Monaten stetig abgenommen haben und aktuell faktisch bedeutungslos für die Gasimporte der \nEU sind. Hauptursache sind die von Russland seit Mitte Juni 2022 gedrosselten und seit Anfang September \nausbleibenden Lieferungen über die «Nord Stream 1»-Pipeline. Bis zu drei Viertel der Gaslieferungen in die \nSchweiz erfolgen via Deutschland. Von Gasengpässen in der EU und insbesondere in Deutschland wäre \ndeshalb auch die Schweiz betroffen. Können die Speicher nicht entsprechend den Plänen gefüllt werden, \nlässt sich eine Mangellage im kommenden Winter nicht ausschliessen. Obwohl die Schweizer Gaswirt-\nschaft keine direkten Lieferbeziehungen zu Russland hat, unterstützt sie Bestrebungen, die bestehende \nAbhängigkeit zu Russland zu reduzieren und Bezugsmöglichkeiten breiter abzustützen. Um die Energiever-\nsorgung sicherzustellen, werden in Europa stillgelegte Gasfelder reaktiviert oder bestehende hochgefahren \nsowie Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) massiv ausgebaut. \n \nZu Frage 5: Die Eigentümerkantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben \ndie SAK an der Generalversammlung vom 6. Mai 2022 beauftragt, im Rahmen ihrer Beteiligung an der \nAxpo darauf hinzuwirken, dass die Axpo umgehend alternative Möglichkeiten des für Kernkraftwerke nöti-\ngen Urans evaluiert und die Lieferverträge mit der Rosatom kündigt. \n \nZu Frage 6: Unabhängig von internationalen Sanktionen muss in erster Linie die Energie-/Stromversorgung \nsichergestellt werden, da nicht nur die ganze Wirtschaft, sondern jeder einzelne davon betroffen ist. Die \nStromversorgungssicherheit ist Sache der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Der Staat ist seinerseits \ndafür verantwortlich, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Er greift nur dann ein, wenn die Unter-\n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer \nPrimärenergie \n\nTrakt. 18 \n26. September 2022 \n\n \n\n86 \n\nnehmen der Elektrizitätswirtschaft die sichere Versorgung mit Elektrizität nicht mehr gewährleisten können. \nUnter Berücksichtigung der Zuständigkeitsbereiche von Bund und Kanton setzt der Regierungsrat von Ap-\npenzell Ausserrhoden den Fokus auf die kantonalen Energieziele. Neben dem bestehenden Energiekon-\nzept 2017–2025, den Umweltzielen des Regierungsprogramms 2020–2023 und der Klimastrategie bildet \ndas teilrevidierte Energiegesetz ein wichtiges Instrument, um die Abhängigkeit von Primärenergien aus dem \nAusland schnellstmöglich zu reduzieren und eine längerfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. \nDie Unterstützung von Energieeffizienzmassnahmen, der zeitnahe Ersatz von fossil und direktelektrisch \nbetriebenen Heizungen wie auch das Vorantreiben der Stromproduktion mittels Photovoltaikanlagen sind \nwichtige Massnahmen zur Umsetzung der Klimastrategie 2050 respektive für den Klimaschutz. Sie reduzie-\nren die Abhängigkeit von russischer respektive ausländischer Primärenergie. Ergänzend prüft der Regie-\nrungsrat aktuell die Voraussetzungen im Kanton für einen zukünftigen Einsatz von Grosswindkraftanlagen, \nwelche vor allem in den Wintermonaten zur Stromversorgungssicherheit beitragen können. In Wahrneh-\nmung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sollen Kanton, Gemeinden und selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalten bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe verzichten und ihren Stromverbrauch bis \n2030 im Vergleich zu 1990 um 20 % senken oder durch zugebaute erneuerbare Energien kompensieren. \nZusätzlich wird der Kanton mit Inkraftsetzung des teilrevidierten Energiegesetzes keine mit fossilen Brenn-\nstoffen betriebene Heizungen mehr installieren. Unabhängig davon plant der Kanton die energetische Sa-\nnierung und den ökologischen Betrieb seiner Liegenschaften sowie die Installation von mehreren Photovol-\ntaikanlagen, unter anderem an der Umfahrungsstrasse Teufen. \n\nWeber–Trogen: Die SP-Fraktion bedankt sich ganz herzlich für die ausführliche und detaillierte Auskunft. \nSie ist wichtig, um zu verstehen, wie sich die Abhängigkeiten heute präsentieren. Die SP-Fraktion begrüsst, \ndass es eine strategische Ausrichtung des Regierungsrates, von fossilen Brennstoffen und der Abhängig-\nkeit von russischen Lieferanten wegzukommen, gibt und dass Aufträge an die SAK erteilt wurden, in die-\nsem Sinn bei der Axpo Einfluss zu nehmen. Wir haben durchaus Verständnis für die eingeschränkte Prü-\nfung mancher Punkte aufgrund der kantonalen Datenlage. Eine Gesamtsicht ist wichtig, um das Problem zu \nverstehen, und das wird sehr offensichtlich deutlich. Wenn aber die Abhängigkeit von Uran und Gas redu-\nziert werden soll, braucht es alternative Energiequellen, die unsere Energieversorgung sicherstellen. Die \nWindenergie wird gerade in den Wintermonaten in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen müs-\nsen. Für die SP Appenzell Ausserrhoden ist es wichtig, dass wir Grosswindanlagen, welche diesen Bedarf \nabdecken können, nutzen. Landammann Biasotto hat vorgerechnet, wie gering der Einfluss auf die Axpo \nist. Daher wäre es wichtig, dass wir Energiequellen haben, die wir mitsteuern können. \n\nLandammann Biasotto: Zum Thema Windkraftstandort werden die neuesten Erkenntnisse einer Studie \nmorgen im Regierungsrat behandelt. Dabei soll über einen Eintrag möglicher Standorte im kantonalen \nRichtplan entschieden werden. Sie werden wahrscheinlich noch diese Woche mehr dazu hören. \n \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n87 \n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adopti-\nons- und Betreuungsurlaub); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. Februar 2022 beantragt der Regierungsrat:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes 2023 in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \nMit Bericht vom 20. Juni 2022 beantragt die Kommission Finanzen: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes 2023 mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung zuzu-\nstimmen. \n\nWirz–Urnäsch, Referent Kommission Finanzen (KF): Hauptgrund für die vor uns liegende Teilrevision des \nPersonalgesetzes (PG) sind bundesrechtliche Änderungen im Erwerbsersatzgesetz (EOG) und im Obligati-\nonenrecht (OR). Die Betonung liegt auf Teilrevision, war sich doch die Kommission einig, dass in Anbe-\ntracht der Veränderungen in der Arbeitswelt eine Totalrevision in Betracht zu ziehen ist. Eine fast zeitnahe \nund zielstrebige Teilrevision ist aber besser als eine Totalrevision auf der langen Bank oder sogar in einer \nEndlosschleife. Die Teilrevision wurde auch in der Vernehmlassung gut aufgenommen. Es liegt in der Natur \ndes Themas, dass weitere Verbesserungen gewünscht wurden. Ebenso wurde die Möglichkeit einer \nschnelleren Anpassung an geändertes Bundesrecht über die Verordnung angeregt. Damit könnten kompli-\nzierte Lösungen via unbezahlten Urlaub und Direktbezug der Erwerbsausfallentschädigung durch unsere \nAngestellten verhindert werden. Auch diese Fragen sollen Teil einer Totalrevision sein. Die KF ist sich ab-\nsolut einig, dass ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber heutzutage mit keinen schlechteren Anstellungsbe-\ndingungen als den Minimalbestimmungen des OR auf dem Arbeitsmarkt auftreten kann. Grundsätzlich kann \ndie Kommission betreffend die einzelnen Änderungen auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates \nsowie ihren Bericht und Antrag vom 20. Juni 2022 verweisen. Generell ist anzumerken, dass bei allen durch \ndie Erwerbsersatzordnung (EO) unterstützten Absenzen die Lohnfortzahlung zu 100 % erfolgt. Laut EO \nwerden bekanntlich nur 80 % und maximal 196 Franken pro Tag bezahlt. Ebenso begrüsst die Kommission \ndie Klarstellung, dass sämtliche neuen Urlaubstatbestände zu keiner Kürzung des Ferienanspruchs führen. \nTrotzdem noch kurz zu den einzelnen Änderungen: \n\n Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft erhöht sich auf 112 Tage, wobei maximal 14 Tage vor der vo-\nraussichtlichen Geburt bezogen werden können. Bei mindestens 14-tägigem Spitalaufenthalt des Kin-\ndes unmittelbar nach der Geburt verlängert sich der Mutterschaftsurlaub um die entsprechende Zeit, \nmaximal aber um 56 Tage. So lautet der regierungsrätliche Vorschlag. Bei diesem Art. 42 Abs. 2bis be-\nantragt die Kommission eine grosszügigere Lösung. Ich werde in der Detailberatung darauf zurück-\nkommen. \n\n Der Vaterschaftsurlaub wird auf 10 Tage verlängert und heisst neu Elternschaftsurlaub, um auch die \ngleichgeschlechtlichen Ehen entsprechend dem neuen Recht abzudecken. Dieser Urlaubsanspruch \nbesteht auch bei einer Adoption eines Kindes unter vier Jahren. Hier gibt es einen Antrag auf Verlän-\ngerung des Vaterschaftsurlaubs, zu dem ich in der Detailberatung Stellung beziehen werde. \n\n Ebenso besteht neu ein Anspruch auf Betreuungsurlaub bei einem gesundheitlich schwer beeinträch-\ntigten Kind von maximal 70 Arbeitstagen. Hier geht der regierungsrätliche Antrag über das EOG hin-\naus, da beide Elternteile den vollen Urlaub geltend machen können. \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n88 \n\nFinanzielle Auswirkungen: Da fast alle zusätzlichen Urlaubstage durch die EO-Entschädigung von 80 % \nlimitiert auf 196 Franken gedeckt sind, entstehen nur geringe Mehrkosten. Nur der Betreuungsurlaub des \nzweiten Elternteils, welcher nicht durch die EO abgedeckt ist, kann in Einzelfällen zu nennenswerten Mehr-\nkosten führen, welche aber mangels fehlender Referenzgrössen nicht beziffert werden können. Ergänzend \nliess die Kommission die Kosten ermitteln, welche eine Ausweitung des Elternschaftsurlaubs über die durch \ndie EO finanzierten zehn Tage verursachen würde. Ich verweise auf den Bericht der Kommission. Sie un-\nterstützt den regierungsrätlichen Antrag von zehn Tagen. Die Kommission dankt Regierungsrat Signer, dem \nLeiter des Personalamts, Herrn Damian Kalbermatter, und der juristischen Mitarbeiterin Samira Kohler für \ndie kooperativen und fachkompetenten Auskünfte. Nun bin ich gespannt auf die Stellungnahmen der Frak-\ntionen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Seit Anfang 2021 sind verschiedene Änderun-\ngen des EOG und des OR in Kraft getreten. So haben Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis nach \nOR stehen, seit dem 1. Januar 2021 Anspruch auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Finanziert wird \ndieser über die Vaterschaftsentschädigung, die ebenfalls per 1. Januar 2021 im EOG eingeführt wurde. \nDann wurde auf den 1. Juli 2021 für Eltern eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im OR ein \nAnspruch auf einen 14-wöchigen Betreuungsurlaub eingeführt. Auch dieser Urlaub wird durch eine Er-\nwerbsersatzentschädigung finanziert, die neu im EOG eingeführt wurde: die Betreuungsentschädigung. \nEbenfalls per 1. Juli 2021 wurde ein Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bzw. der Mutter-\nschaftsentschädigung um maximal 56 Tage eingeführt, sofern das Neugeborene unmittelbar nach der Ge-\nburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital bleiben muss. Schliesslich beschloss die \nBundesversammlung am 1. Oktober 2021 für Eltern, die ein Kind zur Adoption aufnehmen, das weniger als \nvier Jahre alt ist, die Einführung eines Anspruchs auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub, der ebenfalls \nüber eine neue Erwerbsersatzentschädigung im OR, die Adoptionsentschädigung, verankert wurde. Wann \ndie Bestimmungen zum Adoptionsurlaub bzw. zur Adoptionsentschädigung in Kraft treten werden, ist zur-\nzeit allerdings noch offen. Im September 2021 nahm das Schweizer Stimmvolk die Gesetzesvorlage zur \n«Ehe für alle» an. Die entsprechende Vorlage enthält eine Änderung der Bestimmungen über die Entste-\nhung des Kindesverhältnisses bzw. die Begründung der Elternschaft. So wird die Frau, welche zum Zeit-\npunkt der Geburt des Kindes mit dessen Mutter verheiratet ist, von Gesetzes wegen als zweiter Elternteil \nanerkannt, sofern das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes gezeugt worden \nist. Die neuen Bestimmungen traten am 1. Juli 2022 in Kraft. Ein Nachvollzug dieser bundesrechtlichen \nÄnderungen bedingt verschiedene Anpassungen im kantonalen Personalgesetz. Es sollen insbesondere \ndie Dauer des Vaterschaftsurlaubs und in gewissen Konstellationen auch die Länge des Mutterschaftsur-\nlaubs verlängert werden. Der Vaterschaftsurlaub soll zudem auf die Elternschaft nach Art. 255a des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) ausgedehnt werden, womit er zu einem Elternschaftsurlaub wird. \nSchliesslich sollen ein Adoptions- und ein Betreuungsurlaub eingeführt werden. In den umliegenden Kanto-\nnen wurde insbesondere die Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs bereits umgesetzt. Dies beruht auf dem \nUmstand, dass die Implementierung bundesrechtlicher Vorgaben ins kantonale Recht in der Regel in der \nKompetenz des jeweiligen Regierungsrates liegt und darum ohne Gesetzgebungsverfahren erfolgen kann. \n  \nDas geltende Personalrecht sieht derzeit einen Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen vor. Zusätzlich \nerhalten die Angestellten bei der Geburt eines eigenen Kindes zwei bezahlte Freitage. Diese zwei Freitage \nsind in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit der Geburt zu beziehen. Sie sind nicht flexibel einsetzbar \nwie die Urlaubstage nach Art. 54a PG (bGS 142.21). Bei Mutterschaft gewährt das geltende Personalrecht \nden Angestellten einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Eine Verlängerung des Urlaubs im Falle einer \nHospitalisierung des Neugeborenen ist nicht vorgesehen. Das Personalrecht sieht – im Unterschied zum \nOR – sowohl während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs als auch während des Vaterschaftsurlaubs eine \nLohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohns vor. Bei Adoption eines Kindes erhalten die Angestellten \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n89 \n\ngemäss Art. 18 Abs. 3 lit. c der Personalverordnung (bGS 142.212) zwei bezahlte Freitage, die als ereig-\nnisbezogene Freitage nicht flexibel einsetzbar sind. Ein längerer, flexibel einsetzbarer Urlaubsanspruch \nbesteht derzeit nicht. Ebenso wenig sieht das geltende Personalrecht zur Betreuung von gesundheitlich \nschwer beeinträchtigten Kindern einen längeren Urlaubsanspruch vor. Die Angestellten können auch in \ndiesem Fall lediglich zwei bezahlte Freitage beziehen. \n  \nDer Kanton ist bei der Ausgestaltung seines Personalrechts grundsätzlich frei. Es besteht insbesondere \nkeine Pflicht, die Bestimmungen im Personalgesetz an die des OR anzugleichen. Auch aus dem Umstand, \ndass die im OR verankerten Urlaubsansprüche nach EOG entschädigt werden, lässt sich keine Pflicht zur \nAnpassung der personalrechtlichen Grundlagen ableiten. Der Entschädigungsanspruch und der Urlaubsan-\nspruch sind strikt voneinander zu unterscheiden. Besteht allerdings kein korrespondierender Urlaubsan-\nspruch, läuft der Entschädigungsanspruch ins Leere. Eine solche Situation wäre aufgrund des Umstands, \ndass auch Angestellte des Kantons einen EO-Lohnbeitrag entrichten und der Beitragssatz infolge der Ein-\nführung des Vaterschaftsurlaubs per 1. Januar 2021 erhöht wurde, kaum hinnehmbar. Aus diesem Grund \nbesteht für Angestellte – im Sinne einer pragmatischen Übergangslösung – derzeit die Möglichkeit, bei \nVaterschaft, schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Kindes oder Hospitalisierung des Neugebo-\nrenen einen unbezahlten Urlaub zu beziehen. Während diesem Urlaub können die EO-Taggelder direkt bei \nder Ausgleichskasse geltend gemacht werden. Mit dieser Übergangslösung wird verhindert, dass die EO-\nEntschädigungsansprüche ins Leere laufen. Es besteht aber der Nachteil, dass der Vaterschafts-, der Be-\ntreuungs- sowie der verlängerte Mutterschaftsurlaub gegenüber den übrigen Urlauben, die im Personalge-\nsetz enthalten sind und durch die EO entschädigt werden, in ungerechtfertigter Weise benachteiligt werden. \nBei Letzteren, namentlich beim Mutterschaftsurlaub sowie beim Urlaub infolge militärischer oder ähnlicher \nDienstleistungen, wird nämlich grundsätzlich eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohns ge-\nwährt. Vor diesem Hintergrund muss es nicht nur das Ziel sein, die bundesrechtlichen Vorschriften nachzu-\nvollziehen, indem die Urlaubsansprüche, die im Personalrecht verankert sind, auf das Anspruchsniveau des \nOR gehoben werden. Gleichzeitig muss es auch das Ziel sein, eine Gleichbehandlung mit den übrigen \nUrlauben zu erreichen, für die eine Erwerbsersatzentschädigung gewährt wird. Aus diesem Grund sollen \ndie Angestellten auch beim verlängerten Mutterschaftsurlaub, beim gesamten Vaterschaftsurlaub, beim \nAdoptionsurlaub sowie beim Betreuungsurlaub – analog zu Art. 42 Abs. 2 PG – eine Lohnfortzahlung von \n100 % des Lohns erhalten. Handlungsbedarf ergibt sich ebenfalls aufgrund der Annahme der «Ehe für alle» \nbzw. der Änderungen, welche die Bestimmungen über die Begründung der Elternschaft damit erfahren \nhaben. Mit der neu in Art. 255a ZGB verankerten Elternschaftsvermutung wird die Elternschaft der Ehefrau \nder Mutter mit der Elternschaft des Vaters in rechtlicher Hinsicht gleichgestellt. Vor diesem Hintergrund \nerscheint es sachlich nicht gerechtfertigt bzw. sogar diskriminierend, wenn weiterhin nur der rechtliche Kin-\ndesvater einen Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub im Sinne von Art. 54a PG hätte, zumal dieser An-\nspruch auch zugunsten der nicht biologischen Väter von Kindern besteht, die mittels Samenspende ge-\nzeugt wurden. Insofern erscheint es geboten, den Anspruch allgemein auf den rechtlich anerkannten zwei-\nten Elternteil auszuweiten und auch die Angestellten zu berücksichtigen, deren Elternschaft nach Art. 255a \nZGB zustande gekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist neu auch nicht mehr vom Vaterschaftsurlaub, \nsondern vom Elternschaftsurlaub zu sprechen. In entschädigungsrechtlicher Hinsicht ist zurzeit noch keine \nÄnderung des EOG verabschiedet worden, die den Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung auf die Mütter \nausdehnt. Entsprechende politische Bestrebungen sind allerdings bereits im Gang, und es ist durchaus \ndenkbar, dass die Vaterschaftsentschädigung in naher Zukunft auch bei Elternschaft nach Art. 255a ZGB \ngeltend gemacht werden kann und somit zu einer Elternschaftsentschädigung erweitert wird. \n  \nDie Erweiterung der bezahlten Urlaubstatbestände rechtfertigt sich insbesondere mit Blick auf die Grund-\nsätze und Ziele der kantonalen Personalpolitik. Nach ihnen bekennt sich der Kanton zu einer zeitgemässen, \nsozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Indem der Kanton nicht nur die \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n90 \n\nUrlaubsansprüche des OR nachvollzieht, sondern für die Dauer dieser Urlaube gleichzeitig auch eine Lohn-\nfortzahlung in vollem Umfang gewährt, positioniert er sich als fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber. \nDiese Massnahmen dienen zudem einer ausgewogenen Balance zwischen Erwerbs- und Privatleben, wo-\nmit sie im Einklang mit dem Regierungsprogramm 2020–2023 stehen. Die Forderung, wonach die Ände-\nrungen im EOG nachzuvollziehen und die Urlaubstatbestände im Personalgesetz entsprechend zu erwei-\ntern seien, wurde auch mehrfach von den Sozialpartnern im Rahmen der Sozialpartnerkonferenz gestellt. \nDiese Forderung kann mit dieser Vorlage weitgehend erfüllt werden. \n  \nBei der vorliegenden Teilrevision ist mit keinen personellen und/oder organisatorischen Auswirkungen zu \nrechnen. Die personellen Ausfälle, die sich beim Bezug eines bezahlten Urlaubs ergeben, sind mit den \nbestehenden Personalressourcen aufzufangen. Der Regierungsrat hält es für richtig, dass der Nachvollzug \nder bundesrechtlichen Änderungen mit einer Teilrevision des Personalgesetzes angegangen wird. Die KF \nbegrüsst es explizit, dass teilweise über die Vorgaben des Bundes hinausgegangen wird, indem bei allen \nUrlauben eine Lohnfortzahlung zu 100 % gewährt wird. Abschliessend merkt die KF an, dass es im Perso-\nnalgesetz viele Punkte gibt, die aus einer Gesamtsicht überprüft und angepasst werden sollten. Aus Sicht \nder Kommission sollte darum mittelfristig eine Totalrevision des Personalgesetzes angestrebt werden. Der \nRegierungsrat teilt diese Einschätzung. Erste Vorarbeiten dazu haben schon begonnen. Mit der vorliegen-\nden Gesetzesrevision verfolgt der Regierungsrat aber in erster Linie das Ziel, für die neuen Erwerbsersatz-\nentschädigungen (Vaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaub, Betreuungsurlaub und Adoptionsurlaub) im Per-\nsonalgesetz korrespondierende Urlaubstatbestände zu schaffen, damit die heute praktizierte, aber ein we-\nnig umständliche Lösung, nämlich die Gewährung eines unbezahlten Urlaubs mit der Möglichkeit, die Tag-\ngelder direkt bei der Ausgleichskasse zu beziehen, abgelöst werden kann. In seinem Entwurf vom 22. Feb-\nruar 2022 ging der Regierungsrat deshalb nur vereinzelt, wenn dies aus Gründen der Gleichbehandlung \noder zur Sicherstellung eines reibungslosen Vollzugs erforderlich ist, über das bundesrechtliche Minimum \nhinaus. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass weitergehende Anpassungen im Zuge einer umfassenderen \nRevision zu prüfen sind. Nur so können eine ganzheitliche Betrachtung, losgelöst von den Prämissen des \nbisherigen Regelungssystems, und eine optimale Abstimmung der einzelnen Massnahmen untereinander \ngewährleistet werden. \n  \nIn ihrer Version von Art. 42, wozu sie einen Antrag stellt, verzichtet die Kommission auf die Erfordernisse, \nwonach sich die Lohnfortzahlung der Mutter nur dann verlängert, wenn die Hospitalisierung des Neugebo-\nrenen sowohl unmittelbar nach der Geburt als auch ununterbrochen erfolgt. Die Kommission hat Befürch-\ntungen, dass mit dem Vorschlag des Regierungsrates unnötig Härtefälle geschaffen werden. Der Regie-\nrungsrat ist aber der Ansicht, dass der Regelungszweck, der im EOG enthalten ist, auch bei der Ausgestal-\ntung von Art. 42 Abs. 2bis als Leitlinie dienen soll. Mit Blick auf das Ziel, welches diese Teilrevision primär \nverfolgt, nämlich die Änderungen im Bundesrecht schlank nachzuvollziehen, erachtet es der Regierungsrat \nals nicht gerechtfertigt abzuweichen. Zum Schluss: Der Regierungsrat bittet Sie, der Teilrevision des Per-\nsonalgesetzes, wie er es vorlegt, in 1. Lesung zuzustimmen, und dankt Ihnen dafür. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen be-\ngrüsst, dass die Verantwortlichen bzw. der Regierungsrat bei der vorliegenden Teilrevision die richtige \nFlughöhe gefunden haben und sich dabei grundsätzlich primär auf die Änderungen des Bundesrechts be-\nzogen haben. Dass die Teilrevision für sämtliche Beurlaubungsarten durchgängig und konsistent eine \nLohnfortzahlung von 100 % vorsieht, wird von der Fraktion klar unterstützt. Dies geschieht im Sinne einer \nStärkung der Position auf dem Arbeitsmarkt, vor allem aber als wirklich wirkungsvolle Leistung für die be-\ntroffenen Mitarbeitenden. Ebenfalls steht die Fraktion grossmehrheitlich zu einer Flexibilisierung der 14 \nKalendertage bei länger notwendigen Spitalaufenthalten gemäss Vorschlag der KF, da unterbrochene Spi-\ntalaufenthalte während des Mutterschaftsurlaubs – auch über den Fall einer Frühgeburt hinaus – erfah-\n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n91 \n\nrungsgemäss leider notwendig sein können. Auch in solchen Fällen kann eine Unterstützungsleistung für \ndie Betroffenen äusserst wertvoll und hilfreich sein. Eine Aufstockung des bezahlten Urlaubs bei Vater-\nschaft oder Elternschaft über die bundesrechtlichen zehn Tage hinaus, lehnt die Fraktion hingegen ein-\nstimmig ab. An einer solchen Stellschraube sollte ohne sorgfältigen Blick aufs Ganze auf keinen Fall ge-\ndreht werden. Eine entsprechende Anpassung müsste also im Rahmen einer Gesamtrevision beurteilt und \nentschieden werden. Im Zusammenhang mit Art. 54 diskutierte die Fraktion auch noch den Verweis auf \nArt. 255a ZGB. Ist dieser Verweis sinnvoll? Mehr dazu folgt in der Detailberatung. Mit Bezug auf die Ur-\nlaubsbezugsfristen stellt die Fraktion die Frage in den Raum, ob es wirklich sinnvoll ist, bei Elternschaft und \nAdoption die Urlaubsbezugsfristen entgegen dem EOG auf zwölf Monate anzusetzen. Eigentlich wäre ein \nBezug in den jeweils ersten sechs Monaten wohl eher im Sinne der Sache bzw. im Sinne des Kindes und \nder Familie. Auch wenn eine Anpassung der Bezugsfristen auf sechs Monate im Falle des Elternschaftsur-\nlaubs ein Rückschritt gegenüber der heutigen Praxis wäre, wünscht sich die Fraktion diesbezüglich vom \nRegierungsrat spätestens auf die 2. Lesung ein paar ergänzende Überlegungen und Informationen. Ab-\nschliessend bemerkt die Fraktion noch, dass bundesrechtliche Anpassungen im Personalgesetz grundsätz-\nlich schneller umgesetzt werden müssen. Im Rahmen der vorliegenden Teilrevision eine neue Bestimmung \nzu schaffen oder das Personalgesetz an das EOG zu koppeln, lehnt sie jedoch klar ab. Das eigentliche \nPotenzial für eine Optimierung der Umsetzungsgeschwindigkeit liegt wohl auch bei diesem Gesetz bei einer \nAnpassung der Kompetenzen zwischen Regierungsrat und Kantonsrat bzw. einem entsprechenden Ab-\ngleich von Gesetz und Verordnung. Auch dies bedarf jedoch einer Gesamtrevision. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen bedankt sich bei allen an der Teilrevision des Personalgesetzes beteiligten Personen für \ndie Vorbereitung dieses Geschäfts und stimmt der Teilrevision 2023 des Personalgesetzes in 1. Lesung \neinstimmig zu. \n\nMüller–Hundwil, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nunterstützt die Teilrevision des Personalgesetzes vor dem Hintergrund diverser Änderungen im Bundes-\nrecht und zusätzlichem Bezug auf das Regierungsprogramm. Beim Personalgesetz gibt es generell noch \neinige offene Punkte. Nach der Anpassung dieser dringlichen Punkte müsste eine Totalrevision angepackt \nwerden. In einigen Punkten geht der Vorschlag über das gesetzliche Minimum hinaus. So wird bei Eltern-\nschaftsurlaub, Betreuungsurlaub und Adoptionsurlaub eine hundertprozentige Lohnfortzahlung erfolgen, die \nEO stützt lediglich 80 %. Zusätzlich gilt der Betreuungsurlaub für beide Elternteile. Dies bringt jedoch eine \nklare Vereinfachung der Auszahlungsmodalitäten. Aus diesem Blickwinkel unterstützt die Fraktion eine \nErhöhung der Anzahl der Urlaubstage nicht. Den Antrag der KF auf Flexibilisierung des Mutterschaftsur-\nlaubs, falls eine Hospitalisierung des Neugeborenen während des Mutterschaftsurlaubs notwendig wird, \nunterstützt die Fraktion. Dies kann zu einer deutlichen Entlastung der Betroffenen führen. Die dazu nötige \nFlexibilität wird mit klaren Vorgaben erreicht. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintre-\nten und stimmt dem Personalgesetz in 1. Lesung zu. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Beim Lesen von Bericht und Antrag des Regierungsrates \nkommt gleich im ersten Satz Vorfreude auf: «Appenzell Ausserrhoden will sich als fortschrittlicher und kom-\npetitiver Arbeitgeber auszeichnen.» Noch im gleichen Absatz wird bekräftigt, dass Appenzell Ausserrhoden \n«Vorbild bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben» sein will. Man fragt sich, welche visionären Ideen \nder Regierungsrat hat. Die Ernüchterung folgt beim weiteren Studium des Berichts. Was der Regierungsrat \nvorschlägt, ist praktisch nur der Nachvollzug von Bundesrecht. Einzig bei den finanziellen Auswirkungen – \n100 % statt 80 % Lohn – und teilweise bei den Rahmenfristen geht der Regierungsrat weiter. Diese im Sin-\nne der Gleichbehandlung zusätzlich gewährten Beiträge begrüsst die SP-Fraktion, da sie die Flexibilität im \nFamilienalltag etwas erhöhen. Weiterführende Vorschläge, mit denen sich der Kanton als fortschrittlicher \nund kompetitiver Arbeitgeber auszeichnen würde, macht der Regierungsrat nicht und verweist auf eine \nTotalrevision. Für den Moment gibt er sich damit zufrieden, dass sich der Kanton «wieder an vergleichbare \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n92 \n\nArbeitgebende» angleicht. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass das nicht reicht. Wir können nicht auf \neine Totalrevision warten, sondern müssen bereits jetzt weiterführende Massnahmen einleiten, um das Ziel, \nein Vorbild bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu sein, mittelfristig zu erreichen. Eine Verbes-\nserung würde nicht nur die Vorbildfunktion stärken, sondern kann auch im Hinblick auf den bereits existie-\nrenden Fachkräftemangel ein grosser Vorteil sein. Die SP-Fraktion wird dazu einen Antrag stellen. Gleich-\nzeitig unterstützt sie die geplante Totalrevision des Personalgesetzes als Chance zu einer effektiven Attrak-\ntivitätssteigerung und erwartet vom Regierungsrat, dass er die bereits eingeleiteten Schritte zügig weiter-\nverfolgt. Leicht irritierend ist die Formulierung, dass die bezahlten Urlaube dem Kanton Kosten verursa-\nchen. Das wäre ja nur der Fall, wenn für die ausfallenden Arbeitnehmenden eine Stellvertretung bezahlt \nwürde. Solange die personellen Ausfälle mit den bestehenden Personalressourcen aufgefangen werden \nsollen, wie es gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates vorgesehen ist, bleiben die Lohnkosten für \nden Kanton genau gleich. Mehr noch: Der Kanton hat sogar mehr Geld für die Löhne zur Verfügung als im \nregulären Betrieb, da er die zusätzlich durch die EO gesprochenen Gelder einnimmt. Daraus ergeben sich \nfür die Fraktion folgende Fragen: \n\n In welchen Topf fliessen die überschüssigen Gelder, und was wird damit bezahlt? \n\n Hat das verbleibende Personal, welches die zusätzliche Arbeit bewältigen muss, etwas davon? \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage mit dem Änderungsantrag der Fraktion in 1. Le-\nsung zu. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: In Abwesenheit von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn erlau-\nbe ich mir, sein Eintretensvotum zu verlesen. Die SVP-Fraktion ist froh, dass diese Vorlage in der Kompe-\ntenz des Kantonsrates liegt und anders als in vielen Kantonen nicht vom Regierungsrat unter dem Deck-\nmantel der Übernahme von Bundesrecht einfach so beschlossen werden kann. Grundsätzlich sieht die \nFraktion den zunehmenden Sozialausbau für Arbeitnehmer kritisch wie auch die Stimmbevölkerung von \nAppenzell Ausserrhoden, die im September 2020 die Änderung der EO mit einem Anteil von 45.6 % Ja-\nStimmen ablehnte. Die Bevölkerung in der gesamten Schweiz hat jedoch anders entschieden. Dass der \nRegierungsrat im kantonalen Personalrecht eine Angleichung an die neu geltenden Bestimmungen im OR \nanstrebt, ist für die SVP-Fraktion trotzdem nachvollziehbar und wird unterstützt. Kein Verständnis hätte die \nFraktion jedoch für Forderungen, die über die zehn Urlaubstage hinausgehen würden. Diskussion gab es in \nder Fraktion aufgrund der hundertprozentigen Lohnfortzahlung, wobei nur 80 % durch die EO gedeckt sind. \nDie Fraktion ist der Meinung, dass die Ausweitung auf 100 % beim gesamten Vaterschaftsurlaub, beim \nAdoptionsurlaub sowie beim Betreuungsurlaub angemessen ist. Sie fragte sich jedoch, warum dies in \nArt. 54a Abs. 1 nicht erwähnt wird oder werden muss wie in Art. 42 Abs. 2 zur Lohnfortzahlung bei Mutter-\nschaft. Ebenfalls Diskussionen gab es bei der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs aufgrund von Krank-\nheit des Kindes (Art. 42 Abs. 2bis) betreffend den Wortlaut «ununterbrochen». Die KF schlägt vor, diesen \netwas abzumildern, um unnötige Härtefälle zu vermeiden. Dieser Vorschlag wird von der Fraktion unter-\nstützt. Die Fraktion bedankt sich bei der KF und ist für Eintreten.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Verwaltung unseres Kantons funktioniert \nnur mit motiviertem, gut ausgebildetem und einsatzwilligem Personal. In der heutigen Zeit mit einem zu-\nnehmenden Fachkräftemangel ist es existenziell, neben einer marktgerechten Entlöhnung auch weitere \nattraktive Anstellungsbedingungen anzubieten. Insbesondere bei der jungen Generation ist die Entlöhnung \nnur ein Faktor unter mehreren. Aus diesem Grund begrüsst die Fraktion der Mitte/EVP die Teilrevision des \nPersonalgesetzes. Um die geänderten Bundesgesetze möglichst zeitnah und ohne Ehrenrunden nachvoll-\nziehen zu können, unterstützt die Fraktion die auf das Wesentlichste und Drängendste beschränkte Teilre-\nvision und ist gespannt auf die von Regierungsrat Signer angekündigte Totalrevision. Den Antrag der KF zu \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n93 \n\nArt. 42 unterstützt die Fraktion einstimmig. Bei der Länge des Vaterschaftsurlaubs bzw. neu des Eltern-\nschaftsurlaubs legt der Regierungsrat aus Sicht der Fraktion einen Minimalvorschlag vor. Die Fraktion wird \nin der Detailberatung darauf zurückkommen. Die Fraktion der Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten und \nstimmt dem Gesetz in 1. Lesung zu. \n\nRegierungsrat Signer: Ich danke Ihnen für die weitgehend positiven Rückmeldungen. Ich kann noch anfü-\ngen, dass der Adoptionsurlaub auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt wird. Der Adoptionsurlaub kann \ninnerhalb von einem Jahr bezogen werden und der Elternschaftsurlaub gemäss EOG innerhalb von sechs \nMonaten. Hier gibt es also eine Diskrepanz. Wir werden Ihnen das auf die 2. Lesung noch ausführen. In \nallen Voten wurde gesagt, dass es sich bei der Teilrevision des Personalgesetzes um eine Anpassung an \ndie Erfordernisse des Bundes handelt. Das ist wichtig. Wir machen nur das und gehen nicht darüber hin-\naus. \n\nWirz–Urnäsch: Es freut mich, dass es über alle Fraktionen einhellige Zustimmung zu dieser Teilrevision \ngibt. Einigkeit gibt es eigentlich auch darüber, dass eine Totalrevision in Betracht gezogen werden soll. \nKantonsrat Alder–Teufen hat vor allem die Flughöhe der Teilrevision begrüsst sowie die hundertprozentige \nLohnfortzahlung bei allen Beurlaubungsarten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist gegen eine Verlänge-\nrung des Vaterschaftsurlaubs – darauf kommen wir noch zu sprechen –, gleichzeitig wünscht sie, dass die \nbundesrechtlichen Vorschriften schneller umgesetzt werden. Das ist ein Punkt, den man bei der Totalrevisi-\non sicher betrachten muss.  \n \nKantonsrätin Müller–Hundwil hat sich im Wesentlich gleich geäussert, stimmt der Flexibilisierung des Mut-\nterschaftsurlaubs bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen zu und ist ebenfalls für eine Totalrevision. \nDie SP-Fraktion geht – das liegt in der Natur der Sache – einen Schritt weiter und wird einen Antrag auf 15 \nTage Elternschaftsurlaub stellen. Sie zweifelt, dass die Teilrevision die Fortschrittlichkeit gemäss Regie-\nrungsprogramm erfüllt. Ich weise darauf hin, dass eine hundertprozentige Lohnfortzahlung bei allen Ur-\nlaubsvarianten ein Fortschritt ist. Obwohl der Grossteil der Arbeitsgeber das macht, machen es noch lange \nnicht alle. Die Anmerkung zu den Kosten stimmt theoretisch: Direkte Mehrkosten gibt es nicht, da das Per-\nsonal ja nicht aufgestockt wird. Das ist eigentlich ein gutes Argument. Zwischenzeitlich müsste es aber \nmehr Arbeit für andere Personen geben. Also leisten diese Überzeit, die ausgezahlt werden muss, und \ndamit kommt es zu Mehrkosten. Diese bewegen sich aber sicher in einem kleinen Rahmen und entstehen \nnur dort, wo man über die EO hinausgeht.  \n \nZum Votum von Kantonsrat Zeller–Teufen: Die SVP-Fraktion ist kritisch gegenüber weiterem Sozialausbau, \nbetrachtet es aber gleichzeitig als angemessen, dass der Kanton als fortschrittlicher Arbeitgeber eine Lohn-\nfortzahlung in der Höhe von 100 % gewährt. Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der KF auf Flexibi-\nlisierung bei Spitalaufenthalt. Zum Votum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau: Die Fraktion der Mitte/EVP \nunterstützt den Antrag der KF ebenfalls. Im Moment kann ich sehr zufrieden sein.  \n\nRegierungsrat Signer: Natürlich gibt es Bereiche, in denen der Ausfall kompensiert werden muss. Das ist \nder Fall, wenn mit Dienstplänen gearbeitet wird, beispielsweise bei Polizei, Gefängnissen usw. Bei einem \nMutterschaftsurlaub müssen die anderen Personen mehr arbeiten, das kann man mit einer Anerkennungs-\nprämie ausgleichen. Wir werden das im Bericht auf die 2. Lesung ausführen.  \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n94 \n\nDetailberatung. \n \n\nArt. 42 \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 nach dem Erwerbsersatzgesetz.  \n2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des Lohnes und dauert 112 Kalendertage. Der Mutterschaftsurlaub be-\nginnt frühestens 14 Kalendertage vor der voraussichtlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu \nbeziehen.  \n[…]  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 42 mit einem Abs. 2bis und die zugehörige Änderung \nvon Art. 42 Abs. 1:  \n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und Abs. 2bis nach dem Er-\nwerbsersatzgesetz.  \n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital \nverweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens \naber um 56 Kalendertage.  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt folgende Änderung von Art. 42 Abs. 2bis:  \n \n\n2bis Muss das Kind während des Mutterschaftsurlaubs gemäss Abs. 2 während mindestens 14 Kalendertagen \nim Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, \nhöchstens aber um 56 Kalendertage. \n\nWirz–Urnäsch: Die KF beantragt eine Erweiterung, dass die 14 Tage Spitalaufenthalt sich auf den gesam-\nten Mutterschaftsurlaub beziehen. Mehrmalige Spitalaufenthalte können vorkommen. Gerade in der heuti-\ngen Zeit, in der die Spitäler Patienten möglichst schnell nach Hause schicken, ist das Risiko relativ gross, \ndass es wieder zu einem Spitalaufenthalt kommt. Ebenso kann es passieren, dass es während des Mutter-\nschaftsurlaubs zu einer schwereren Krankheit oder einem Unfall kommt und das Kind mindestens 14 Tage \nins Spital muss. Die KF möchte verhindern, dass es zu Härtefällen kommt, im vollen Bewusstsein, dass die \nKosten nicht durch die EO gedeckt sind. Diese gehen zulasten des Kantons. Die EO greift nur, wenn das \nKind unmittelbar nach der Geburt mindestens 14 Tage im Spital bleiben muss. Es bleibt aber gesamthaft \nbei mindestens 14 Tagen Spitalaufenthalt. Wenn das Kind während des Mutterschaftsurlaubs zwei oder \ndrei Tage ins Spital muss, gibt es keine Veränderung. Ebenso bleibt es bei den 56 Kalendertagen. Der \nRegierungsrat hat schon erwähnt, dass er den Antrag ablehnt, weil man vom EOG abweicht. Darüber muss \nich ein wenig schmunzeln, weil wir an anderer Stelle auch vom EOG abweichen, und zwar beim Betreu-\nungsurlaub, weil der zweite Elternteil den Betreuungsurlaub auch geltend machen kann, und beim Eltern-\nschaftsurlaub, weil wir eine Frist von einem Jahr gewähren. Das EOG gewährt hier nur ein halbes Jahr. \nHier wurde allerdings in den Raum gestellt, ob man allenfalls zu sechs Monaten zurückkommen will. Für die \nKF ist es klar, dass man auch im Rahmen der Teilrevision – wir möchten nach dem Motto «Lieber den \nSpatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» nicht auf die Totalrevision warten – die Verbesserung mit \nder Flexibilisierung will. Ich bitte darum, dem Antrag der KF zuzustimmen.  \n\nRegierungsrat Signer: Es wird Sie nicht überraschen, dass der Regierungsrat an seiner Haltung festhält. \nMit der Änderung, welche die Kommission beantragt, werden die Voraussetzungen für eine Verlängerung \nder Lohnfortzahlung bei Hospitalisierung von Neugeborenen gegenüber den Voraussetzungen zur Verlän-\n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n95 \n\ngerung der entsprechenden Erwerbsersatzentschädigung geändert. Im Unterschied zum Entwurf des Re-\ngierungsrates vom 22. Februar 2022 sind beim Antrag der KF die Anspruchsvoraussetzungen im Personal-\ngesetz nicht mehr deckungsgleich mit jenen im EOG. Das ist der Kommission bewusst, wie Kantonsrat \nWirz–Urnäsch erwähnt hat. Sie wurden ausdrücklich als Härtefallregelung aufgenommen. Verlängert der \nKanton die Lohnfortzahlung an die Mutter bei einer Hospitalisierung des Kindes, die nicht unmittelbar nach \nder Geburt und ununterbrochen erfolgt, hat er das vollumfänglich aus eigenen Mitteln zu finanzieren, weil in \ndiesem Fall kein Anspruch mehr auf Erwerbsersatzentschädigung besteht. Abgesehen von der finanziellen \nMehrbelastung, die im Einzelfall tatsächlich gering ist, führt der Änderungsantrag der Kommission dazu, \ndass der Zweck von Art. 42 Abs. 2bis in massgeblicher Weise vom Zweck des korrespondierenden Entschä-\ndigungstatbestands im EOG abweicht. Der Anspruch im EOG auf Verlängerung der Mutterschaftsentschä-\ndigung zielt auf Fälle von Frühgeburten bzw. auf Fälle ab, in denen das Neugeborene aus anderen Grün-\nden gesundheitlich instabil ist und darum nach der Geburt ununterbrochen und länger als üblich im Spital \nbleiben muss. Der Regelungszweck war bereits der Vorgängerregelung im EOG inhärent und ermöglichte \nes, die Mutterschaftsentschädigung bei einer unmittelbar nach der Geburt erfolgenden länger andauernden \nHospitalisierung des Neugeborenen aufzuschieben. Es entspricht nicht dem Zweck und hat ihm nicht ent-\nsprochen, alle Spitalaufenthalte des Kindes während des Mutterschaftsurlaubs bei der Mutterschaftsent-\nschädigung zu berücksichtigen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Regelungszweck, der im EOG \nenthalten ist, auch bei der Ausgestaltung von Art. 42 Abs. 2bis als Leitlinie dienen soll. Mit Blick auf das Ziel, \ndas die Teilrevision primär verfolgt, nämlich die Änderungen im Bundesrecht schlank nachzuvollziehen, \nerachtet es der Regierungsrat als nicht gerechtfertigt, dass in Art. 42 Abs. 2bis in derart massgeblicher Wei-\nse vom Regelungszweck der korrespondierenden Entschädigungsregelung im EOG abgewichen werden \nsoll. Das gilt umso mehr, als die Anspruchserweiterung, welche die Kommission vorschlägt, auch nicht aus \nGründen der Gleichbehandlung oder zur Sicherstellung eines reibungslosen Vollzugs erforderlich ist. Der \nRegierungsrat hält darum an seinem Antrag vom 22. Februar 2022 fest. Allfällige Anspruchserweiterungen \nin Zusammenhang mit Art. 42 PG können später im Rahmen einer umfassenden Revision geprüft werden. \nIch glaube, wir sind uns alle einig, dass es zu einer schwierigen Situation kommen kann, wenn das Kind \nlänger im Spital bleiben muss. In der Regel werden Mütter in einem solchen Fall krankgeschrieben. Dann \nzahlt es auch der Kanton, aber unter einer anderen Bezeichnung. \n\nJucker–Herisau: Die SP-Fraktion hat grosse Sympathien für das Anliegen der Kommission, ihr leuchtet \naber gleichzeitig auch die Argumentation des Regierungsrates ein. Regierungsrat Signer hat gesagt, dass \nes darum geht, die Fälle der Frühgeburten abzudecken. Bei Frühgeburten ist es auch möglich, dass das \nKind zunächst stabil genug ist und man es nach Hause schickt, es aber später wieder ins Spital eingeliefert \nwerden muss. Das fällt nicht mehr unter den Wortlaut «ununterbrochen». Die SP-Fraktion wünscht sich \ndarum eine rechtlich saubere Lösung für solche Fälle. Wenn es nicht in diesem Artikel geht, fragt sich die \nFraktion, ob es über eine Härtefallregelung in einem anderen Artikel gelöst werden könnte. Die Fraktion \nbittet den Regierungsrat, auf die 2. Lesung einen Vorschlag zu machen, wie auch solche Fälle abgedeckt \nwerden können.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich finde es ein wenig stossend, wenn Mütter krankgeschrieben werden, aber das Kind im \nSpital ist. Die Mutter ist ja nicht krank. Es ist fairer, selbst wenn es etwas kostet, wenn die Vergütung auf-\ngrund des Spitalaufenthaltes des Kindes erfolgt. Ein Wort zu den Kosten: Der Regierungsrat schätzt die \nmöglichen Kosten auf etwa 20ʼ000 Franken ab dem Moment, an dem die EO nicht mehr greift. Bei Pensen \nvon 100 % mit 100ʼ000 Franken Lohn ist das rund ein Fünftel. Das trifft zu, wenn eine Mutter die vollen 56 \nTage ausnutzt. Das ist höchst unwahrscheinlich. Es kann aber natürlich vorkommen. Umso besser ist es, \nwenn es eine Absicherung gibt. Der Regierungsrat sagt, dass man nicht alle Spitalaufenthalte abdecken \nwill. Wir decken ja nicht alle Spitalaufenthalte ab, sondern nur, wenn diese mehr als 14 Tage dauern. Bis \nzur Dauer von 14 Tagen gibt es ohnehin nichts. Die Kosten sind aus Sicht der Kommission vertretbar. Wir \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n96 \n\nwissen aber nicht, wie viele Fälle zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang habe ich eine Anregung an \nden Regierungsrat bzw. das Personalamt, nämlich statistisch ein wenig mehr zu erheben, um genauere \nDaten zu haben, wenn es tatsächlich zur Totalrevision kommt. Dann könnten wir besser beurteilen, welche \nfinanziellen Konsequenzen es hat, wenn man mehr Urlaubstage gewährt.  \n\nRegierungsrat Signer: Natürlich kann der Regierungsrat das machen, aber nur rückwirkend. Angestellte \nsagen ja nicht, dass sie im Sinn haben, im nächsten Jahr schwanger zu werden, und es ist vorher nicht \nklar, ob das Kind ins Spital muss. Wenn wir Art. 42 Abs. 2bis in dem Sinn formulieren, wie es jetzt diskutiert \nwird, müssten wir eine neue Formulierung auf die 2. Lesung vorschlagen. Ich kann zusichern, dass wir das \nmachen.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte klarstellen: Es ist klar nicht rückwirkend. Das Letzte, was wir wollen, ist die \nBürokratie aufzublasen. Es ist eine Anregung für die Zukunft.  \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KF mit 47:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n\nArt. 54a \n\n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 5 Arbeitstagen. Dieser ist im ersten Le-\nbensjahr des Kindes zu beziehen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 54a:  \n \n\nArt. 54a Elternschaftsurlaub  \n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB Anspruch auf einen bezahlten Ur-\nlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innerhalb eines Jahres seit der Geburt des Kindes zu beziehen.  \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 54a:  \n \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB Anspruch auf einen bezahlten Ur-\nlaub von 15 Arbeitstagen. Dieser ist innerhalb eines Jahres seit der Geburt des Kindes zu beziehen.  \n\n \n\nKantonsrat Rüegg–Heiden stellt namens der Fraktion Die Mitte/EVP einen gleichlautenden Antrag. \n\nEgger–Speicher: Sagen kann man alles. Man kann sagen, dass man ein fortschrittlicher Kanton ist und \ndass man ein modernes, kompetitives Personalgesetz macht. Es stimmt ein wenig, aber augenfällig ist es \nnicht. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden steht in Konkurrenz mit den umliegenden Kantonen, er steht auf \ndem Arbeitsmarkt aber auch in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. Vor dem Hintergrund des Fachkräfte-\nmangels bekommen attraktive Arbeitsbedingungen eine neue und ganz grosse Bedeutung. Das hat die \nPrivatwirtschaft erkannt. Viele grosse Arbeitgeber – und der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein grosser \nArbeitgeber – gehen über das Minimum von zehn Tagen hinaus und gewähren 15 oder noch mehr Tage. \nIch verzichte darauf, Firmen zu nennen. Es sind grosse, aber auch einzelne kleine Firmen. Wer im Internet \nsucht, findet ganz viele davon. Es ist modern, und man hat erkannt, dass man etwas machen muss, gera-\nde, wie Kantonsrat Ruprecht–Herisau gesagt hat, für die jüngere Generation, die andere Vorstellungen der \nVereinbarkeit von Beruf und Familie hat. Wir bringen mit diesem Antrag eine kleine Verbesserung ein. Die-\nse Verbesserung passt in die Teilrevision und ist kein Fremdkörper. Es gibt in meinen Augen keinen sachli-\n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n97 \n\nchen Grund, eine Totalrevision abzuwarten, bei der wir zudem nicht wissen, wann sie stattfindet. Die SP-\nFraktion unterstützt aber, wie gesagt wurde, grundsätzlich die Totalrevision des Personalgesetzes. Ich bitte \nSie, den Antrag zu unterstützen, um ein wenig wahrer zu machen, dass wir ein Vorbild bei der Vereinbarkeit \nvon Erwerbstätigkeit und Familie und ein Vorbild bei den Arbeitsbedingungen sind. Ich schliesse mit einem \nZitat aus der Eröffnungsrede des Kantonsratspräsidenten. Er hat den Kantonsrat aufgerufen, sich vermehrt \nzusammenzuraufen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er hat gesagt, dass wir mehr «moderne, breit \nabgestützte und pragmatische Lösungen» finden müssen. Inwieweit der Vorschlag modern ist, habe ich \nbegründet. Zum Stichwort pragmatisch: Es ist einfach, das jetzt zu machen. Es ist eine Teilrevision im \nGang, in die es passt. Jetzt muss es noch breit abgestützt sein, damit der Wunsch des Kantonsratspräsi-\ndenten in Erfüllung geht. In diesem Sinn bitte ich um Unterstützung. \n\nRüegg–Heiden: Zuerst möchte ich mich entschuldigen, dass zwei Anträge eingebracht wurden. Mein Fin-\nger beim Abschicken des Antrags war noch schneller, als Regierungsrat Signer sprechen kann. Man kam \nkaum nach, die Zahlen einzuordnen. Die Fraktion der Mitte/EVP hat es ein wenig anders betrachtet, und \nzwar hinsichtlich der Berechnung. Aktuell gewährt der Kanton fünf Tage Vaterschaftsurlaub, der zu 100 % \nvergütet wird, was 500 % entspricht. Neu würde es zehn Tage Vaterschaftsurlaub geben. 80 % werden \nüber die EO bezahlt, und der Kanton bezahlt 20 %. Das ergibt 200 %, es bleibt also eine Differenz von \n300 % oder drei Tagen. Rein rechnerisch käme man so auf etwa 13 Tage. Zu den Abwesenheiten: Bei \njemandem, der Elternschaftsurlaub bezieht, werden fünf Tage Abwesenheit durch den Kanton bezahlt, und \ner hat zusätzlich das Recht, zehn Tage unbezahlten Urlaub bei einer Entlöhnung von 80 % zu beziehen. \nDiese Person fehlt also auch 15 Tage. Nebst der Berechnung, die nicht aufgeht, sind die 15 Tage Vater-\nschaftsurlaub wichtig, damit der Kanton ein fortschrittlicher und familienfreundlicher Arbeitgeber ist. Es wur-\nde schon gesagt, dass der Lohn nur ein Bestandteil ist. Junge Leute stellen auch die Frage, wann sie frei \nhaben und welche zusätzlichen Leistungen es gibt, und sie vergleichen. Ich suche aktuell einen Badmeis-\nter. Da stellt sich die Frage, ob man während der Saison regelmässig frei hat. Das ist absolut neu. Wenn \nwir uns hier nicht bewegen, befürchte ich, dass wir kein attraktiver Kanton zum Wohnen, Leben und Arbei-\nten sind. Darum ist auch die Fraktion der Mitte/EVP dafür, die Anzahl der Urlaubstage auf 15 zu erhöhen.  \n\nWirz–Urnäsch: Der Antrag auf 15 Tage Vaterschaftsurlaub respektive Elternschaftsurlaub wurde in der \nKommission auch eingehend diskutiert. Ich möchte zuerst die Punkte nennen, in denen ich mit Kantonrätin \nEgger–Speicher und Kantonsrat Rüegg–Heiden übereinstimme. Einerseits ist der Antrag, wie es Kantons-\nrätin Egger–Speicher gesagt hat, kein Fremdkörper. Andererseits kann ich die finanziellen Überlegungen \nvon Kantonsrat Rüegg–Heiden nachvollziehen. Wir haben das vielleicht ein bisschen zu wenig berücksich-\ntigt. Die KF hat sich aber nicht prioritär von den finanziellen Folgen leiten lassen. Sie liess abklären, wie \nhoch die Kosten pro fünf zusätzliche Tage sind. Zu rechnen ist mit Kosten von 35ʼ000 bis 40ʼ000 Franken. \nDas sind aber nur Annahmen. Wie bei anderen Punkten wissen wir nicht genau, was es kostet. Die grosse \nMehrheit der Kommission spricht sich aber aus anderen Gründen gegen die Ausweitung aus. Erstens hat \nder Kantonsrat bei der letzten Revision des Personalgesetzes – das ist noch nicht so lange her – lange \ndiskutiert, ob es fünf oder zehn Tage Urlaub geben soll oder ob es bei zwei Tagen bleiben soll. Dann hat \nman sich auf den Kompromiss von fünf Tagen geeinigt. Deswegen sollte man dabei bleiben und nicht \nzwängen. Auch wenn der Antrag natürlich gerechtfertigt ist, könnte er ein wenig als Zwängerei empfunden \nwerden. Zweitens: Letzte Woche wurden Zahlen veröffentlicht – dabei ging es nur um den Vaterschaftsur-\nlaub, da der Elternschaftsurlaub ja erst kommt –, dass im Jahr 2021 nur rund 70 % der Väter den Urlaub \ngeltend gemacht haben. Man kann sich also in der Tat fragen, ob das Bedürfnis bei den Vätern so gross ist. \nIch bin zwar ein alter Hase, habe aber auch schon mit jüngeren Vätern gesprochen. Zum Teil ist das tat-\nsächlich noch kein Thema. Da gehen die gesellschaftlichen Ansichten auseinander. Für mich ist das ein \nGrund zu sagen, dass man noch nicht eingreifen muss. Wenn der Antrag angenommen wird, wäre es für \nmich logisch, den Adoptionsurlaub analog zu regeln. Ich wiederhole aber noch einmal, dass die Kommissi-\n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n98 \n\non grossmehrheitlich gegen diesen Antrag ist, und möchte Kantonsrätin Egger–Speicher noch etwas mit \nauf den Weg geben: Es stimmt, dass es grosse Firmen gibt, die den Vaterschaftsurlaub weiter ausgebaut \nhaben. Im Kanton gibt es aber grossmehrheitlich Gewerbebetriebe bzw. kleine und mittlere Unternehmen \n(KMU), für die jeder Tag eine zusätzliche Belastung ist. Ich habe nicht das Gefühl, dass der Kanton allzu \nstark vorangehen muss. Ich bin aber damit einverstanden, dass das ein Thema im Rahmen der Totalrevisi-\non sein soll.  \n\nRegierungsrat Signer: Man kann natürlich so argumentieren. Der Arbeitskräftemangel ist bei uns ange-\nkommen. Wenn der Vorschlag mit den zehn Tagen akzeptiert wird, erfolgt eine Anpassung an Bundesrecht, \nund dann ist der Fall klar. Darum beantrage ich Ihnen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen.  \n\nEgger–Speicher: Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat einen Rückblick auf die letzte Revision des Personalgeset-\nzes gegeben. Ich darf daran erinnern, dass der Vorschlag von zehn Tagen in 1. Lesung knapp durchging. \nWenn man schon von Zwängerei spricht, dann in Bezug darauf, dass es einen Rückkommensantrag auf \nfünf Tage Urlaub gab. Eigentlich könnten wir weitermachen und den Urlaub von zehn Tagen auf 15 Tage \nausweiten. Zweitens: Dass Väter den Urlaub nicht in dem Ausmass beziehen, wie sich das die Frauen \nwünschen, ist absolut kein Argument. Dann muss man die Männer erziehen. Wenn ich als Mann bzw. El-\nternteil ein Bewerbungsgespräch habe, frage ich nicht, wie viele Personen den Urlaub beziehen, sondern \nob es einen gibt, wie viele Tage er umfasst und was ich davon habe. Das ist der entscheidende Punkt. Was \nKantonsrat Wirz–Urnäsch ausführt, hat etwas für sich. Kleinere Betriebe kommen in Schwierigkeiten, wir \nkönnen aber nicht immer wegen kleineren Betrieben dem Kanton einen Klotz ans Bein hängen. Wenn das \ndas Hauptargument der KF ist, nützt es auch nichts, wenn wir es bei einer Totalrevision noch einmal an-\nschauen, denn diese Situation wird sich nicht ändern. Dann können wir es vergessen.  \n\nAndreani–Herisau: Ich habe gehört, dass man den Antrag unterstützen sollte, weil man ein fortschrittlicher \nund attraktiver Arbeitgeber sein will. Ich erlaube mir, auf eine Studie, die vor 14 Tagen in den Zeitungen \nwar, zu verweisen. Die Studie zeigt nicht nur, dass die Anzahl der Staatsangestellten auf allen Ebenen \nzugenommen hat, man hat auch einen Vergleich der Lohnstrukturen der öffentlichen Hand mit der Privat-\nwirtschaft gemacht. Diesbezüglich stehen wir hervorragend da. Es ist also nicht der Fall, dass wir nicht \nfortschrittlich und nicht attraktiv sind. Darum bitte ich Sie, den Urlaub nicht von zehn auf 15 Tage auszuwei-\nten, sondern wir können problemlos bei zehn Tagen bleiben.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich möchte Kantonsrätin Egger–Speicher noch ein wenig korrigieren. Der Regie-\nrungsrat beantragte damals zehn Tage, und dann gab es einen Antrag auf null Tage. Insofern waren fünf \nTage der Kompromiss. So habe ich es im Kopf. Momentan gibt es nicht nur einen Fachkräftemangel, son-\ndern einen Arbeitskräftemangel, weil viele sogenannte Babyboomer in Pension gehen. Wir sind aber ein \nattraktiver und kompetitiver Arbeitgeber, weil wir eine Lohnfortzahlung von 100 % und nicht nur 80 % ge-\nwähren. Das ist das Kernargument. Darum bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrates auf zehn Tage \nUrlaub zu folgen.  \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag mit 19:40 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \n \n \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 1. Lesung \n\nTrakt. 19 \n26. September 2022 \n\n \n\n99 \n\nArt. 54b \n\nDie Fraktionen SP und Die Mitte/EVP stellen einen identischen Antrag zu Art. 54b (Erhöhung des Urlaubs \nvon 10 auf 15 Tage), ziehen diesen aber aufgrund des Abstimmungsresultates zu Art. 54a zurück. \n\nBischof–Gais: Ich möchte gerne auf Art. 54a zurückkommen und einen Hinweis für die 2. Lesung geben. \nIch hoffe nicht, dass die beiden Punkte bereits im Eintretensvotum von Regierungsrat Signer beantwortet \nwurden. Leider war ich nicht ganz fähig, alle Informationen aufzunehmen. Meine auditive Aufnahmefähig-\nkeit kam durch das doch sehr speditive Sprechtempo an seine Grenzen. Im aktuellen Personalgesetz des \nKantons Appenzell Ausserrhoden steht in Art. 54a geschrieben: «Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahl-\nten Vaterschaftsurlaub […].» Im Entwurf des Regierungsrates steht neu: «Angestellte haben bei Vaterschaft \noder Elternschaft nach Art. 255a ZGB Anspruch auf einen bezahlten Urlaub […].» Bei männlichen Ange-\nstellten steht nirgends, dass sie mit der Kindsmutter verheiratet sein müssen, hingegen steht im ZGB wört-\nlich, dass bei einem lesbischen Paar die Eltern verheiratet sein müssen. Die Ungleichbehandlung geht aber \nnoch weiter: Bei heterosexuellen Paaren ist die Zeugung des Kindes vollkommen unwichtig. Im oben ange-\nsprochenen Artikel des ZGB ist leider des Weiteren noch festgehalten, dass ein Kind eines lesbischen Paa-\nres «nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes» gezeugt sein muss. Muss jetzt die \nurlaubsberechtigte Frau beim Arbeitgeber eine Zeugungsbescheinigung vorlegen, oder wie funktioniert \ndas? Mir ist es ein Anliegen, auf gesetzlicher Ebene alle Elternpaare gleichzubehandeln. Darum bitte ich \nSie, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob Art. 54a nicht ungefähr mit folgendem Wortlaut umformuliert werden \nkönnte: «Angestellte haben bei Elternschaft Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen». \n\nRegierungsrat Signer: Ich hoffe, ich überfordere die auditiven Aufnahmefähigkeiten von Kantonsrätin \nBischof–Gais nicht erneut. Ich kann das zusichern, und wir werden das machen.  \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision 2023 des Personalgesetzes in 1. Lesung mit \n\n60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nKaffeepause 10.21 bis 10.43 Uhr \n \n\n\n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 20 \n26. September 2022 \n\n \n\n100 \n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG; Kennt-\nnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 3. Mai 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n2021 der AR Informatik AG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Auch dieses Jahr legt Ihnen der Verwaltungsrat \nder AR Informatik AG (ARI) bzw. die Generalversammlung bzw. der Regierungsrat den Geschäftsbericht \nund die Jahresrechnung 2021 der ARI zur Kenntnisnahme vor. Wenn Sie den Geschäftsbericht lesen, stel-\nlen Sie fest, dass auch das Jahr 2021 viele Veränderungen für die Firma mit sich brachte. So ist beispiels-\nweise S. 7 mit «Reorganisation» überschrieben. Wichtig für die Weiterentwicklung bei den Kundinnen und \nKunden ist nach wie vor die Standardisierung der Informatikumgebung. Damit können kostspielige Schnitt-\nstellen und Zeit bei der Umsetzung von IT-Anliegen gespart werden. Dass nicht jeder Kunde und jede Kun-\ndin im gleichen Moment gleich viel Nutzen davon hat, darf nicht dazu führen, solche Leistungen nicht mehr \nbeziehen zu wollen bzw. diese für unnötig zu halten. Die Sensibilisierung der Mitarbeitenden von Kanton \nund Gemeinden wurde im Berichtsjahr mit einer Phishing-Kampagne getestet. Eine sehr zurückhaltende \nWürdigung des Ergebnisses dieser Kampagne finden Sie auf S. 15 des Geschäftsberichts. Die ARI muss \nimmer wieder beweisen, dass sie fähig ist, die gemäss Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG) \nbei ihr zu beziehenden Dienstleistungen des Grundbedarfs schnell, in der gewünschten Qualität und zu \neinem transparenten und kostendeckenden Preis zu gewährleisten. Diesen Spagat zu bewältigen, versu-\nchen die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden täglich. Dabei sind beispielsweise die Ergebnisse der \nkürzlich durchgeführten Benchmark-Studie, die Sie auf S. 16 und 17 finden, zu berücksichtigen. Transpa-\nrente Angaben zu den Zahlen entnehmen Sie übrigens S. 26 und folgende des Geschäftsberichts. Da kein \nRückblick ohne Ausblick möglich ist, finden Sie auf S. 47 einen solchen Ausblick auf das laufende Jahr, das \nschon bald wieder vorbei ist. Ich erlaube mir an dieser Stelle, den Verantwortlichen der ARI in Verwaltungs-\nrat und Geschäftsleitung, aber auch allen Mitarbeitenden für die Arbeit, die sie im letzten Jahr geleistet \nhaben, ganz herzlich zu danken. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht 2021 der ARI \nKenntnis zu nehmen.  \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Dank des Benchmarks ist nun klar, dass die ARI im Vergleich \nsehr gut dasteht. Die Kosten können dank den verhältnismässig vielen Benutzern und den Anstrengungen \nder ARI tief gehalten werden. Das eGovG wirkt und bringt den gewünschten Skaleneffekt. Die SP-Fraktion \nbegrüsst die gelungene Reorganisation und die damit einhergehende bessere Ausrichtung auf die ver-\nschiedenen Kundengruppen. Auch dass vermehrt flexiblere Arbeitsformen ermöglicht werden, stimmt die \nFraktion positiv. Es kann festgehalten werden: Die ARI entwickelt sich gut. Schade ist aber, dass es nur \nrelativ spärlich Kundenrückmeldungen gibt und hiermit die Weiterentwicklung der ARI gehemmt wird. Die \nFraktion ist gespannt, wie die «eGovernment-Basisinfrastruktur» ausgestaltet wird und wartet auf deren \nRealisierung. Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht 2021 der ARI und bedankt sich für den \ngut strukturierten und gut gestalteten Bericht. \n\nSonderegger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Im diesjährigen Bericht wurde das Augenmerk auf \nden mit Spannung erwarteten Bericht über den Kosten-Benchmark gerichtet. Laut diesem kostet ein elekt-\n\n\n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 20 \n26. September 2022 \n\n \n\n101 \n\nronischer Arbeitsplatz bei der ARI nur etwas mehr als die Hälfte von dem, was er im Durchschnitt aller un-\ntersuchten Firmen kostet. Dieses überwältigend positive Ergebnis übertrifft die Erwartungen. Also wollte ich \nden ganzen Bericht anfordern, um festzustellen, wie dieses gute Ergebnis möglich wurde. Leider wurde die \nHerausgabe des Berichts verweigert. Stattdessen durfte ich vor Ort einen Einblick und einige Erläuterungen \nvom Chief Executive Officer (CEO) erhalten. Hierzu nochmals besten Dank. Es wurde aufgezeigt, dass die \nFirma axeba bei ihrer Analyse sehr systematisch vorgegangen ist und sie sehr viel Erfahrung im Erstellen \nvon Kostenvergleichen hat. Somit besteht kein Zweifel daran, dass die ARI den elektronischen Arbeitsplatz \nsehr kostengünstig bereitstellt. Es ist mir im Moment ein Rätsel, wie es möglich sein soll, diese Dienstleis-\ntung noch kostengünstiger zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist die Fraktion sehr gespannt auf die \nBeantwortung des Postulats im Zusammenhang mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). \nBei der Kundenzufriedenheit hat sich der Abwärtstrend leider fortgesetzt. In einigen Abteilungen ist die \nKritik mit einer Note von 2.9 gar vernichtend. Darum ist erfreulich, dass bereits Massnahmen ergriffen wur-\nden, die Trendwende schon eingesetzt hat und wir nächstes Jahr wieder mit besseren Ergebnissen rech-\nnen können. Positiv erwähnen kann man die Bewältigung der Homeoffice-Organisation. Es steht zwar nicht \nim Bericht, man hört aber, dass das bei vergleichbaren anderen Organisationen nicht so reibungslos ge-\nklappt hat. Es hat sogar fast zu gut funktioniert, denn angeblich gibt es in den Verwaltungen Mitarbeiter, die \nsogar heute noch im Homeoffice arbeiten. Die SVP-Fraktion bedankt sich für den schönen Bericht und \nnimmt ihn zur Kenntnis.  \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Einen solchen Geschäftsbericht kann man nur wohlwol-\nlend zur Kenntnis nehmen. Eine Reorganisation mit Bildung von Kundengruppen für eine bessere Betreu-\nung, die ISO-Zertifizierung und ein Benchmark, der aussagt, dass die Preise der ARI marktgerecht sind, \nsind positive Informationen. Zudem gibt es noch einen Gewinn statt eines budgetierten Verlusts. Nun bleibt \nzu hoffen, dass der Gewinn sinnvoll in Projekte für die Nutzer oder in Preissenkungen investiert wird. Die \nFraktion der Mitte/EVP bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.  \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt \nden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der ARI einstimmig zur Kenntnis und dankt den Verfassern \nherzlich für den umfassenden, informativen und übersichtlichen Bericht. Aus dem Bericht wird ersichtlich, \nwie umfangreich die Tätigkeiten der ARI sind, und in diesem Zusammenhang, wie unterschiedlich die An-\nsprüche der einzelnen Kunden sind. Hier hat die ARI mit der Schaffung von Kompetenzzentren einen gros-\nsen Schritt vorwärtsgemacht. Sie kann jetzt viel schneller und kompetenter auf die unterschiedlichsten Be-\nreiche in Verwaltung, Polizei, Gesundheitswesen und Bildung eingehen und den Kunden auch möglichst \ndieselben Ansprechpersonen, die Kenntnis der einzelnen Betriebe haben, zur Verfügung stellen. Ein wichti-\nges Thema ist auch die Sicherheit. Im letzten Jahr wurde mehrmals aufgezeigt, wie wichtig es ist, sich ge-\ngen Hackerangriffe zu schützen. In diesem Bereich sind die Kunden darauf angewiesen, mit der ARI einen \nPartner zu haben, der der Sicherheit oberste Priorität einräumt. Der Benchmark wird kritisch beurteilt. Es ist \nerfreulich, dass die ARI gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen gut abschneidet, interes-\nsant wäre aber noch ein Vergleich mit der Privatwirtschaft. Wahrscheinlich wäre es aber sehr schwierig, \ndiesen zu bewerkstelligen. Kritisch beurteilt die Fraktion einmal mehr den aktuellen Verwaltungsrat. Es wird \nbezweifelt, dass die aktuellen Verwaltungsratsmitglieder aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit die notwendi-\ngen IT-Kenntnisse mitbringen. In diesem Zusammenhang nimmt die Fraktion auch zähneknirschend die \nEntschädigungen für den Verwaltungsrat zur Kenntnis. Sie fragt sich auch, ob es sinnvoll ist, dass der Fi-\nnanzverantwortliche nicht mehr Mitglied der Geschäftsleitung ist. Die Fraktion ist überzeugt, dass wir in \nunserem Kanton eine starke Informatik und für alle Kunden einen starken Partner brauchen. Dafür ist es \ngerade in dieser Branche, die so schnellen Veränderungen unterworfen ist, wichtig, sich aktiv mit kritischen \nFragen auseinanderzusetzen, um eine ständige Weiterentwicklung möglich zu machen.  \n\n\n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 20 \n26. September 2022 \n\n \n\n102 \n\nKürsteiner–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Im Jahr 2021 stand die Optimierung \nder Aufbauorganisation im Fokus der ARI. Die sichtbarste Veränderung betrifft den Bereich Services. Neu \nist dieser Bereich in vier «Competence Centers» gegliedert, was die verschiedenen strategischen Kunden-\nsegmente abdeckt. Die Trennung von Betriebs- und Projektaufgaben sowie die Professionalisierung und \npersonelle Verstärkung des Projektmanagements waren weitere wichtige Schritte. Anlass zu Diskussionen \nin der Fraktion gaben aber die Höhe der Entschädigungen des Verwaltungsrates sowie die Benchmark-\nAnalyse für den elektronischen Arbeitsplatz mit vergleichbaren kantonalen Informatikanbietern. Zu beiden \nPunkten verweist die Fraktion auf S. 37–40 des Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission. \nDort werden beide Themen abgehandelt, und ich verzichte deshalb an dieser Stelle auf weitere Ausführun-\ngen. Im Weiteren wurde die Frage diskutiert, welche Kompetenzen die drei Fachpersonen im Verwaltungs-\nrat mitbringen müssen. Ich leite diese Frage gerne an den Regierungsrat weiter. Im Zusammenhang mit der \nBesetzung von Verwaltungsräten würde es die Fraktion sehr begrüssen, wenn in Zukunft keine ehemaligen \nMitglieder des Regierungsrates mehr in solchen Gremien Einsitz nähmen. Zudem wurde die Kundenzufrie-\ndenheit diskutiert. Positiv wird bewertet, dass auch die weniger guten Bewertungen transparent kommuni-\nziert werden, sank doch die Kundenzufriedenheit generell leicht und in einigen Bereichen deutlich. Es bleibt \nzu hoffen, dass mit der Optimierung der Aufbauorganisation eine Trendumkehr bei der Kundenzufriedenheit \ngelingt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich bei der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden \nder ARI für die geleistete Arbeit und nimmt vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung Kenntnis. \n\nAggeler–Herisau: Ich habe wie bei anderen Berichten noch eine kleine Anmerkung: Aus volkswirtschaftli-\ncher Sicht ist es ein wenig seltsam, dass man für die Erstellung des Berichts zwei ausserkantonale Firmen \nberücksichtigt hat, obwohl es diese Kompetenzen auch in unserem Kanton gibt. Ich danke für die Kenntnis-\nnahme.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich herzlich für die weitgehend positiven Rückmeldungen. Es ist gut, \ndass der CEO der ARI diese gleich gehört hat. Wir haben den Benchmark letztes Jahr erweitert und haben \nzusammen mit dem Verwaltungsrat des SVAR auch privatwirtschaftliche Konkurrenzangebote eingeholt. \nWieder haben wir gesehen, dass es keinen Grund gibt, von der bisherigen Organisationsform abzuweichen. \nWir werden das im Bericht zum Postulat abhandeln. Zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates: Der \nVerwaltungsrat ist von der Generalversammlung für vier Jahre gewählt, und wir können erst nächstes Jahr \nwieder wählen. Wir sind der Meinung, dass im Verwaltungsrat nicht nur IT-Kompetenzen, sondern auch \npolitische und juristische Kompetenzen usw. abgebildet sein sollen. Wir haben aber zur Kenntnis genom-\nmen, was Kantonsrat Kürsteiner–Urnäsch gesagt hat.  \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG \n\nKenntnis. \n \n\n\n\n8. Interpellation Marcel Walker, Stein; Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der \nKrebsliga Ostschweiz zwecks qualitätskontrolliertem Mammografie-Screening-\nProgramm «donna» (Früherkennung von Brustkrebs) \n\nTrakt. 21 \n26. September 2022 \n\n \n\n103 \n\n8. Interpellation Marcel Walker, Stein; Abschluss einer Leistungsvereinbarung \nmit der Krebsliga Ostschweiz zwecks qualitätskontrolliertem Mammografie-\nScreening-Programm «donna» (Früherkennung von Brustkrebs) \n\n \n\nAm 5. Mai 2022 reichte Kantonsrat Walker–Stein eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \nDarin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Kann sich die Regierung vorstellen, die bisher ablehnende Haltung gegenüber einer Leistungsverein-\nbarung mit der Krebsliga Ostschweiz zur Durchführung eines qualitätskontrollierten Mammografie-\nScreening-Programms aufzugeben und eine solche Vereinbarung zu treffen, damit alle Ausserrhoder \nFrauen die Chance auf eine Früherkennung von Brustkrebs haben? \n\n2. Kann sich die Regierung vorstellen, bei der Krebsliga Ostschweiz die Durchführung eines qualitätskon-\ntrollierten Darmkrebsvorsorge-Programm analog dem Kanton St.Gallen in Auftrag zu geben? \n\n \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \nfolgt:  \n \nGerne beantworte ich im Namen des Regierungsrates die zwei Fragen, die der Interpellant gestellt hat. \n \nZu Frage 1: Der Regierungsrat äussert sich mit einer differenzierten Haltung auf Basis der jeweiligen fachli-\nchen Erkenntnisse. Der Nutzen von systematischen Mammografie-Screenings, die allen Frauen unabhän-\ngig von ihrem individuellen Risiko ab einem bestimmten Alter wiederholt angeboten werden, wird in der \nmedizinischen Fachwelt noch immer kontrovers diskutiert. Ob der individuelle Nutzen die Risiken einer \nTeilnahme am Brustkrebs-Screening überwiegt, ist in diesem Spannungsfeld abhängig von der persönli-\nchen Wertung durch die jeweilige Frau. Da die Kosten der Mammografie bei Frauen ohne erhöhtes Brust-\nkrebsrisiko und ohne abklärungsbedürftigen Brustbefund in der Schweiz jedoch nur dann von der obligato-\nrischen Krankenpflegeversicherung getragen werden, wenn ein qualitätskontrolliertes kantonales Brust-\nkrebs-Früherkennungsprogramm besteht, unterstützt der Regierungsrat die Einführung eines entsprechen-\nden Programms in Appenzell Ausserrhoden. Die entsprechenden Kosten – jährlicher Beitrag von 50ʼ000 \nFranken, einmaliger Aufwand zum Aufbau des Programms von 28ʼ000 Franken – sind im Voranschlag 2023 \nbzw. im Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt.  \n  \nZu Frage 2: Der Anschluss an ein bestehendes qualitätskontrolliertes Krebsfrüherkennungsprogramm ist \nauch hier grundsätzlich möglich, bindet jedoch zusätzliche finanzielle Ressourcen. In diesem Zusammen-\nhang wird die Evaluation einer gesamtheitlichen Krebsprävention für Appenzell Ausserrhoden durch das \nAmt für Gesundheit erfolgen, welche auch die Vorsorgeuntersuchungen zur Darmkrebsprävention mitein-\nschliesst.  \n \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n104 \n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 24. Mai 2022 beantragt der Regierungsrat, dem Gesetz zur Förderung der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung in 2. Lesung zuzustimmen.  \n \n\nMit Bericht vom 6. Juli 2022 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS), dem Entwurf für \ndas Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) mit \nden Änderungen der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nZeller–Lutzenberg, im Namen der Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Anfang des Jahres haben \nwir das vorliegende Gesetz in 1. Lesung intensiv und detailliert im Kantonsrat beraten. Die Unterlagen für \ndie 2. Lesung liegen vor, und ich erlaube mir, im Namen der KGS eine kurze Stellungnahme abzugeben. \nAus Sicht der KGS wurden alle Anliegen, Anregungen und Fragen aus dem Kantonsrat sowie die vier ein-\ngegangenen Beiträge aus der Volksdiskussion seitens des Departementes und des Regierungsrates ernst-\nhaft bearbeitet und geprüft. Die Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar und werden von der KGS mit \nAusnahme von Art. 2 Abs. 1, zu dem die KGS noch einen Antrag stellen wird, unterstützt. Bei der inhaltli-\nchen Besprechung zum Verordnungsentwurf wurden die Fragen der KGS seitens des Departementes kom-\npetent beantwortet, und es sind aus ihrer Sicht keine Änderungen im Gesetz notwendig. Der definitive Vor-\nanschlag 2023 liegt noch nicht vor und wird erst Ende Jahr im Kantonsrat beraten. Die KGS möchte noch \neinmal betonen, dass für die Bearbeitung der Gesuche ausreichend finanzielle Mittel eingestellt werden \nmüssen und im Sinne der Transparenz eine Gliederung erfolgen soll. Diesbezüglich kann die Kommission \nFinanzen (KF) vielleicht noch mehr sagen. Beim Eintreten zur 1. Lesung habe ich die definierten Ziele für \ndas vorliegende Gesetz erwähnt: Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einheitliche Regelung \nder Unterstützung im Kanton und Verbundfinanzierung von Kanton und Gemeinden. Die KGS ist überzeugt, \ndass mit diesem Gesetz die Grundlagen, um diese Ziele zu erreichen, geschaffen worden sind. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Sie haben in der Kantonsrats-\nsitzung vom vergangenen Februar mit einer grossen Mehrheit von 53:3 Stimmen bei 1 Enthaltung in \n1. Lesung dem KibeG zugestimmt. Damit ist auch das Abstimmungsergebnis, das im Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates leider falsch aufgeführt ist, korrigiert. Ich danke für den Hinweis. Dieses von Ihnen \nklare Bekenntnis, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit im Sinne des Regierungsprogramms \nin unserem Kanton zu verbessern, hat den Regierungsrat sehr gefreut. Im Departement Gesundheit und \nSoziales haben wir im Anschluss an die 1. Lesung denn auch weiterhin in hohem Tempo mit einem hohen \nEinsatz unserer Ressourcen weitergearbeitet, um der ehrgeizigen Zielsetzung, das KibeG im ersten Halb-\njahr 2023 in Kraft zu setzen, zu entsprechen. Die vier aus der Volksdiskussion eingegangenen Beiträge \nhaben aus Sicht des Regierungsrates grossmehrheitlich das Ansinnen bestärkt, die Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Erwerbstätigkeit im Kanton zu verbessern. Am 24. Mai genehmigte der Regierungsrat den Bericht \nund Antrag für die heutige 2. Lesung. Bei der Thematik der Anschubfinanzierung kam es zwischenzeitlich \nzu einer weiteren Bewegung auf Bundesebene. Es gibt nun Bestrebungen für eine weitergehende Unter-\nstützung, wenn die aktuell geltende, aber befristete Anschubfinanzierung abgelaufen ist. Mit neuen gesetz-\nlichen Grundlagen sollen finanzielle Beiträge für Betreuungsplätze und die frühe Förderung von Kindern \nvom Bund an die Kantone fliessen. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung am 23. August positiv be-\nantwortet. Vor dem Hintergrund, dass bereits heute solche Bundesmittel beansprucht werden können und \ndiese Unterstützung wohl auch zukünftig zur Verfügung steht, ist es nicht notwendig, dass der Kanton ein \nweiteres Finanzierungssystem ausarbeitet. Mit der beabsichtigten Subjektfinanzierung leisten Kanton und \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n105 \n\nGemeinden einen genügenden Anteil für die deutliche Verbesserung der Situation in Appenzell Ausserrho-\nden. \n  \nZu den weiteren Aufträgen, welche Sie uns in 1. Lesung erteilt haben, dient Ihnen der Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates auf die heutige 2. Lesung. Gerne nehme ich bei Bedarf in der Detailberatung noch-\nmals Stellung zur Haltung des Regierungsrates, was die Gesichtspunkte Terminologie Vereinbarkeit, Ter-\nminologie Primarstufe, Ausweitung auf ausserkantonale Betreuungsangebote, anspruchsberechtigtes Ein-\nkommen, Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, Einreichfrist der Beitragsgesuche sowie den Vollzug \nbetrifft. Nach der heutigen 2. Lesung und insbesondere nach Ablauf der Referendumsfrist werden die für \nden Vollzug bereits geleisteten Vorarbeiten intensiviert. Die Projektplanung, welche Aufgaben vor der In-\nkraftsetzung erfüllt sein müssen, steht. In wenigen Wochen wird der Testmandant für das IT-Tool bereit \nsein, über das die Gesuche sowie die Abwicklung der Abrechnung monatlich erfolgen wird. Das dafür not-\nwendige Personal wird voraussichtlich von den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) \nrekrutiert, der Leistungsauftrag mit der SOVAR wird unterzeichnet, Wegleitungen und Merkblätter müssen \ngeschrieben werden. Zudem ist für Anfang Dezember bereits eine weitere Informationsveranstaltung für \nKindertagesstätten (Kitas) und Tagesfamilien geplant. Das Datum der Inkraftsetzung wird aus heutiger \nSicht unter dem Vorbehalt der heutigen Zustimmung und, dass das Referendum nicht ergriffen wird, sowie \nder Zustimmung des Regierungsrates der 1. März 2023 sein. \n  \nDieses Gesetz wird ein elementarer Baustein sein, um der hochgesteckten Zielsetzung, ab 2030 der bevor-\nzugte Wohnkanton in der Ostschweiz zu werden, zu entsprechen. Appenzell Ausserrhoden muss dringend \ndie Vereinbarkeit von Familien und Erwerbstätigkeit steigern. Insofern dient dieses Gesetz als Familienför-\nderung. Es federt sozialpolitisch die finanziellen Lasten für die Kinderbetreuung insbesondere von Familien \nmit tiefen Erwerbseinkommen ab, und es wird unserem Gewerbe und der Industrie dienlich sein, in einer \nZeit des sehr ausgeprägten Mangels von Fachkräften leichter Personal zu finden. Es ist mir ein grosses \nAnliegen, der KGS für die sehr gute Zusammenarbeit auch im Rahmen der 2. Lesung zu danken. Der Re-\ngierungsrat beantragt Ihnen, dem KibeG in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das vorliegende KibeG ist ein wichti-\nger Bestandteil, um unseren Kanton als attraktiven Lebens- und Arbeitsort weiterzuentwickeln, wie es im \naktuellen Regierungsprogramm vorgesehen ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit wird \nsomit auch Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen ermöglicht. Nachdem in der Volksdiskussion \nwidersprüchliche Beiträge eingegangen sind, hat der Regierungsrat ausschliesslich die wesentlichen Punk-\nte aus der 1. Lesung detailliert abgeklärt und die neuen Unterlagen verständlich einfliessen lassen. Auch für \nden ersten Verordnungsentwurf möchte sich die Fraktion beim Departement und beim Regierungsrat herz-\nlich bedanken. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst die Ausweitung auf die ausserkantonalen \nBetreuungsangebote, sieht aber auch, dass es für einige Kitas eine Herausforderung wird, im finanziellen \nWettbewerb mit den ausserkantonalen Institutionen zu stehen, da Letztere von anderen Voraussetzungen, \nbeispielsweise einer Objektfinanzierung, profitieren. Die Fraktion der Parteiunabhängigen unterstützt das \nvorliegende KibeG in 2. Lesung einstimmig.  \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Das KibeG wurde in 1. Lesung grossmehrheitlich gutgeheissen. \nDer Regierungsrat hat die noch zu klärenden Punkte aufgenommen und in die uns vorliegende Synopse \nintegriert. Die SP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass die Umsetzung und das Inkrafttreten dieser Vorlage \nmöglichst schnell erfolgen können, einerseits, um die Bundesgelder abzuholen, und andererseits, um die \nStandortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton zu steigern. Für die Finanzierung der \nBetreuung von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf hat der Regierungsrat eine gute Lösung gefunden. \nSie wird in der Verordnung zum Kinderbetreuungsgesetz sinnvoll geregelt. Für Kinder mit erhöhtem Be-\n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n106 \n\ntreuungsbedarf sind nun keine maximalen Stundenansätze definiert. Dies ist vor allem für die Eltern eine \nfinanzielle Erleichterung und allenfalls für die Institutionen ein zusätzlicher Anreiz, vermehrt solche Kinder \naufzunehmen, da sie ihren Mehraufwand abrechnen können, ohne die Eltern allzu stark finanziell zu belas-\nten. Im nächsten Jahr will der Regierungsrat eine erneute Umfrage zur Abklärung des Bedürfnisses nach \nKitaplätzen vornehmen. Inwiefern kann der Regierungsrat sicherstellen, dass der Bund beim Ausbau von \nweiteren Betreuungsplätzen finanzielle Unterstützung anbietet, gerade auch für Gemeinden, bei denen es \nfinanziell eng ist und die den Tagesstätten keine Subventionen gewähren können? Die SP-Fraktion hat \nArt. 4, Ermessensbeiträge, nochmals ausführlich an ihrer Fraktionssitzung diskutiert. Zwar wurde ihr Antrag \nin 1. Lesung mit 37:20 Stimmen abgelehnt, dennoch wird sie in der Detailberatung nochmals auf diesen \nArtikel zurückkommen und einen Antrag dazu stellen. Die Fraktionspräsidien wurden darüber vorinformiert. \nWeitere Fragen werden ebenfalls in der Detailberatung gestellt. Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage des \nKibeG einstimmig zu und dankt allen Mitwirkenden für die geleistete Arbeit. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Das KibeG gab auch in 2. Lesung zu diskutieren. Um es \nnochmals klarzustellen: Die SVP-Fraktion ist nicht gegen familienergänzende, externe Kinderbetreuung. Es \nbraucht diese Betreuungsangebote, denn damit wird eine erhöhte Erwerbstätigkeit erreicht. Aber: Mit dem \nneuen KibeG werden alle traditionellen Familienmodelle mit privater Kinderbetreuung klar benachteiligt. Die \nstaatlich subventionierte Kinderbetreuung wird stark hochgefahren, und alle Familien, die ihre Kinder zu \nHause selbst betreuen, und das eben ohne Staatsgelder zu beziehen, werden vor den Kopf gestossen. Der \nKantonsrat hat in 1. Lesung eine Ausweitung auf ausserkantonale Institutionen beschlossen. In diesem \nZusammenhang war es fast eine logische Schlussfolgerung, dass der Regierungsrat jetzt auch ausserkan-\ntonale Tagesfamilien miteinbezieht. Das war so nicht einkalkuliert, und somit müssen die Kosten von \n4.3 Mio. Franken pro Jahr nach oben korrigiert werden. Somit wird dieses Gesetz den Steuerzahler noch \nmehr kosten. Die SVP-Fraktion bedankt sich für den Bericht und Antrag des Regierungsrates und ist in \n2. Lesung geteilter Meinung. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP begrüsst es sehr, dass mit \ndem KibeG nun eine gesetzliche Grundlage für den Bezug von Beiträgen an die familienergänzende Kin-\nderbetreuung geschaffen wird. Da nun nebst anerkannten Kitas auch anerkannte inner- und ausserkanto-\nnale Tagesfamilien für Beiträge in Betracht kommen, wird dem Gleichbehandlungsgebot Genüge getan. Die \nFraktion unterstützt dieses Vorgehen. Die Terminologie in Bezug auf «Primarstufe» oder «Zyklus» sollte mit \njener im Volksschulgesetz übereinstimmen. Die Terminologie «Zyklus» entspricht dem Lehrplan 21, wel-\ncher gesamtschweizerisch gültig ist. Da auch ausserkantonale Kitas und Tagesfamilien miteingeschlossen \nsind, macht es Sinn, diesen Begriff zu verwenden. Die Fraktion schätzt auch das Tempo, mit welchem das \nGeschäft behandelt wird.  \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das KibeG soll im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden auch wegen der Bundessubventionen auf den 1. März 2023 eingeführt werden. Das ehrgeizige \nProjekt scheint nun tatsächlich zu gelingen, weil die vorbereitenden Gesetzesarbeiten ausgezeichnet auf-\ngegleist wurden und Gesetzgeber, Regierungsrat und Verwaltung bestens zusammengearbeitet haben und \nheute ein stimmiges Gesetz vorlegen. So wurden die Änderungsanträge aus der 1. Lesung im Gesetzestext \neingearbeitet sowie die Prüfungsaufträge und offenen Fragen detailliert abgeklärt und im Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates dargestellt. Daher stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Gesetz einstimmig \nzu. Offen bleiben nur noch ein paar formale Fragen, beispielsweise, ob man von Primarstufe oder Zyklus \nsprechen soll. Mit einer Zweidrittelmehrheit spricht sich die Fraktion für den Begriff «Zyklus» im Gesetz aus, \nweil sich dieser in der Volksschule durchsetzen wird. Das Gesetz will einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit \nschaffen, ohne dass die Kosten für die Kinderbetreuung den ganzen Lohn oder einen Grossteil davon auf-\n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n107 \n\nbrauchen. Daher ist das Gesetz jetzt stimmig, und es soll nicht aufgeweicht werden. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen dankt allen, welche die speditive Arbeit geleistet haben.  \n\nMetzger–Heiden: Meine Stellungnahme erfolgt als langjähriges Vorstandsmitglied der Kita Wirbelwind in \nHeiden sowie als ehemaliges Gemeinderatsmitglied und als Erziehungsberechtigte. Ich habe bei diesem \nGesetz verschiedene Hüte auf. Da ich die Debatte zur 1. Lesung zu meinem grossen Ärger zu Hause auf \ndem Sofa verfolgen musste, will ich es nicht versäumen, meine Stellungnahme zum Gesetz und zur Ver-\nordnung abzugeben. Endlich werden kantonal einheitliche Regelungen für die familienergänzende Betreu-\nung geschaffen. Bis jetzt war es von der Zusammensetzung des Gemeinderates abhängig, ob die Betreu-\nung subventioniert wird. Mit der Subjektfinanzierung geht das Geld an die richtige Stelle. Mit der klaren \nGrundlage für finanzierte Beiträge können die Kitas kostendeckende Tarife verlangen und so die Basisqua-\nlität noch weiter steigern. Sie können ihren Mitarbeitenden – das sind meistens Frauen – marktgerechte \nLöhne zahlen, Praktikumsplätze, falls es diese noch gibt, ganz abschaffen und stattdessen noch mehr Lehr-\nlinge ausbilden, was ein Beitrag gegen den eklatanten Mangel an Fachfrauen und Fachmänner Betreuung \n(FaBe) ist. Ob es sich für die Erziehungsberechtigen lohnt, für zwei Stunden Mittagstisch in der Woche ein \nGesuch zu stellen, um schlussendlich zwei Franken zu erhalten, sei dahingestellt. Der Aufwand lohnt sich \nhüben wie drüben nicht. Ich hoffe auf die Gemeinden, dass sie weiterhin, und, falls es noch nicht passiert, \nObjektfinanzierung von Mittagstischen und schulergänzender Betreuung betreiben. Da ich beim Thema \nGemeinden bin: Wie in der Verordnung ersichtlich, erfolgt die Abrechnung zwischen Kanton und Gemein-\nden jährlich. Die Gemeinden müssen dann einen bis dato unbekannten Betrag innert 30 Tagen begleichen. \nDie Budgetierung für die Gemeinden ist sehr schwierig, sind doch – und hier spreche ich aus Erfahrung – \ndie Subventionsbeiträge jedes Jahr deutlich anders. Die Gemeinden werden sich beim Voranschlag ein \nwenig im Blindflug befinden. Eine bessere Lösung sehe ich aber auch nicht, ausser dass vielleicht die Ge-\nmeinden ermächtigt würden, ab und an den Stand der Dinge abfragen zu können. Dass die Abrechnung \nüber eine zentrale Stelle erfolgt, die mit solchen Berechnungen Erfahrung hat, begrüsse ich sehr. Der Auf-\nwand ist nicht zu unterschätzen, ändert sich doch die Betreuung laufend. Unser Kitabetrieb wird hinsichtlich \ndes administrativen Aufwands mit der Finanzierung deutlich entlastet, weil wir bis jetzt Objektfinanzierung \nhatten. Die Frage bleibt aber offen, wie es geregelt werden soll, wenn die Beiträge der Erziehungsberech-\ntigten nicht bezahlt werden. Die Erziehungsberechtigten bekommen das Geld, aber die Kita nicht. In der 1. \nLesung habe ich mich auf dem Sofa grün und blau geärgert, dass gesagt wurde, dass die Kitas den Vertrag \nkündigen können, wenn nicht gezahlt wird. Die Kitas im Kanton sind mehrheitlich von privaten Vereinen \ngeführt. Die Vorstände leisten sehr viel ehrenamtliche Arbeit, und das, wie die letzten zwei Jahre gezeigt \nhaben, um systemrelevante Dienstleistungen sicherzustellen. Wir haben keinen Gewinnanspruch, sondern \neine soziale Motivation, ansonsten würden wir uns die Arbeit nicht antun. Es ist nicht immer einfach. Wir \nwerden lapidar mit folgendem Satz abgefertigt: «Wenn die Rechnungen nicht bezahlt werden, können sie \nden Vertrag auch kündigen.» So steht es im Protokoll der 1. Lesung. Das können die Kitas wohl machen, \naber erst mit einer Verzögerung von zwei Monaten. Ich finde stossend und nicht konsequent, dass es im \nBericht und Antrag für die 2. Lesung keine Regelung gibt, sondern mit der Aussage, dass sie kündigen oder \nsich «die Vollmacht zur Meldung erteilen lassen können», die Pflicht den Kitas überlassen wird. Wollen wir \nVereinbarkeit schaffen oder nicht? Wenn die Kita den Betreuungsplatz fristlos kündigt, weil ein Monat nicht \ngezahlt wurde, hat die erziehungsberechtigte Person ein grosses Problem. Wo soll sie für den Tag, an dem \nsie arbeitet, schnell wieder einen Betreuungsplatz finden? Also muss die Person auch kündigen, und somit \nist Art. 1 nicht erfüllt. Zweitens: Was nützt der Kita eine Meldung, wenn im Gesetz oder in der Verordnung \nnirgends steht, dass die Kita ermächtigt wird, eine Meldung einzureichen, und der Betrag von der auszah-\nlenden Stelle nicht an die Eltern, sondern an die Kita geht? Anonymität hin oder her: Auch Krankenversi-\ncherer und Restfinanzierer zahlen direkt an das Altersheim aus. Dort spielt es keine Rolle. Ich bitte instän-\ndig, die Verordnung dahingehend anzupassen, dass eine Meldung der Kita, wie sie vom Regierungsrat \nvorgeschlagen wird, auch sinnvoll umgesetzt werden kann.  \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n108 \n\n \nIn der Detailberatung werde ich den Antrag stellen, wie es die Kitas in der Volksdiskussion gefordert haben, \ndass die Nutzung von ausserkantonalen Einrichtungen nur zu 80 % finanziert wird. Die Begründung gebe \nich in der Detailberatung. Jetzt setze ich noch den Hut als Erziehungsberechtigte auf: Wenn ich das weitere \nVorgehen durchspiele, stimmt der Kantonsrat dem Gesetz zu, und es wird hoffentlich nicht das Referendum \nergriffen. Dann ist es Ende Oktober, und danach haben wir vier Monate Zeit, bis das Gesetz in Kraft tritt. \nDen SOVAR bleiben dann vier Monate, um 900 Gesuche zu beurteilen und die Kosten zu sprechen. Bis \ndann sind die Erziehungsberechtigten ein wenig im Ungewissen. Ich musste vertieft recherchieren, um zu \nherauszufinden, wie der Anspruch berechnet wird, da ich ja die Eltern in meiner Kita informieren möchte. \nDie Grundlage für den Finanzierungsbeitrag ist gemäss Art. 5 das massgebende Einkommen für die Prämi-\nenverbilligung. Um das zu verstehen, muss ich zuerst googeln, wie es sich bei der Prämienverbilligung \nverhält. Auf diesem Weg erfahre ich, dass das massgebende Einkommen das steuerbare Einkommen plus \nZusätze ist. Ich bitte darum, dass das in der Verordnung auf einen Blick ersichtlich ist, um es einfacher zu \nhandhaben. Unser kleiner Nachbarkanton konnte die Berechnung sogar im Gesetz definieren. Jetzt setze \nich noch den Hut der Kita auf: Ich muss in den nächsten zwei Monaten alle Verträge anpassen, obwohl ich \nnoch nicht weiss, was im Vertrag stehen muss, damit das Gesuch auch korrekt gestellt werden kann. Der \nVertrag ist nämlich Bestandteil der Gesuchstellung. Ich hoffe, dass alle Eltern den Vollkostenbeitrag finan-\nzieren können. Wenn nicht, muss ich wie vom Regierungsrat empfohlen fristlos kündigen. Gibt es hier eine \nÜbergangsfrist? Ich zweifle ein wenig, dass alle Gesuche behandelt werden können. Wie ist das ange-\ndacht? Wie Sie sehen, liegt mir das Gesetz sehr am Herzen. Ich bin froh, dass es endlich auf dem Tisch \nliegt. Es erleichtert mich, dass die Inkraftsetzung ein wenig verschoben wird.  \n\nSchmid–Teufen: Die Präsidentin der KGS, Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg, hat in ihrem Eintretensvotum \neine Frage an die KF bezüglich der finanziellen Mittel gestellt. Ich erlaube mir, kurz darauf einzugehen. Der \nProzess zur Erstellung des Voranschlags 2023 sowie des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2024–2026 ist \nam Laufen. Die KF durfte den ersten Entwurf des Voranschlags schon beraten, und sie kann bestätigen, \ndass die Dienstleistungsentschädigung an die SOVAR beim Sachaufwand enthalten ist. Den AFP hat die \nKF noch nicht gesehen. Sie geht aber davon aus, dass der Betrag enthalten sein wird. Dazu kann Regie-\nrungsrat Signer allenfalls noch mehr sagen.  \n\nRegierungsrat Balmer: Drei Fraktionen haben einstimmige Zustimmung signalisiert. Danke vielmals, das \nfreut mich sehr. Ich glaube, dass es das gleiche Abstimmungsverhältnis wie in 1. Lesung gibt. Beim Votum \nder SVP-Fraktion bin ich nicht ganz schlau geworden, was mit «geteilter Meinung» gemeint ist. Es kann \nsein, dass es dort weniger als drei Gegenstimmen gibt, was mich freuen würde. Nun möchte ich noch kurz \nauf einzelne Aussagen aus den Voten der Fraktionen bzw. dem Einzelvotum von Kantonsrätin Metzger–\nHeiden eingehen. \n \nKantonsrätin Hagmann–Herisau hat die einstimmige Unterstützung der Fraktion der Parteiunabhängigen \nangesprochen. Sie hat noch einmal betont, dass die Ausweitung auf ausserkantonale Betreuungsangebote \nwichtig ist, dass das aber auch einzelne Kitas in Bedrängnis bringen wird. Auch in einem Volksdiskussions-\nbeitrag wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Kitas unter Druck kommen. Sie haben vielleicht verfolgt, \nwas unser Nachbarkanton St.Gallen macht. Der Regierungsrat will keine Abkehr von der Ausweitung auf \nausserkantonale Betreuungsangebote, die Sie in 1. Lesung beschlossen haben. Er hat das aber nach der \n1. Lesung noch einmal diskutiert. Er war schon in gewissem Mass erstaunt. Jetzt liegt ein Gesetz vor, bei \ndem ein Teil des Angebots in unserem Kanton hätte gestärkt werden können. Ich konnte im Namen des \nRegierungsrates bereits in 1. Lesung ausführen, dass wir gewillt sind, nach drei Jahren, nachdem das Ge-\nsetz in Kraft ist, eine Analyse vorzunehmen. Dann könnte man auch ausserkantonale Betreuungsangebote \naufnehmen im vollen Wissen, dass ein Teil unserer Bevölkerung, der heute Kinder in ausserkantonalen \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n109 \n\nEinrichtungen betreuen lässt, eine Ungleichbehandlung erfährt. Die Erhöhung der Objektfinanzierung, die \nSt.Gallen allenfalls ziemlich ausgeprägt vornimmt, kann dazu führen, dass die Tarife in St.Galler Kitas im \nVergleich zu unseren Kitas sehr attraktiv werden. Bei Familien mit einem tiefen Einkommen, insbesondere \njenen, die viel Geld erhalten und zu allenfalls 90 % entschädigt werden, gibt es keinen Unterschied. Bei \nallen Einkommensklassen, die nicht von der Subjektfinanzierung von Appenzell Ausserrhoden profitieren \nkönnen, kann es aber einen Entscheid zugunsten einer St.Galler Kita geben. Ich teile die Meinung von \nKantonsrätin Metzger–Heiden und würde es auch sehr begrüssen, wenn die Gemeinden, die heute Objekt-\nfinanzierung betreiben, daran festhalten. Ich erhalte im Moment gegenteilige Signale, dass Gemeinden im \nVoranschlag 2023 die Objektfinanzierung bereits gestrichen haben. Es gibt in diesem Saal Gemeindever-\ntreterinnen und -vertreter, die das allenfalls vertieft ausführen könnten. \n \nKantonsrätin Duelli–Wald hat gesagt, dass die SP-Fraktion die Vorlage ebenfalls einstimmig unterstützt. Sie \nhat dem Regierungsrat die Frage gestellt, wie er sicherstellen kann, dass die Bundesgelder fliessen. Wie \nich in meinem Eintretensvotum angesprochen habe, hat der Regierungsrat die Vernehmlassung positiv \nbeantwortet. Wir haben es in der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren disku-\ntiert. Ich gehe davon aus, dass es so kommen wird, wie es der Bund angedacht hat, nämlich dass die An-\nschubgelder weiterhin so fliessen, allenfalls noch ausgeprägter, wie es heute der Fall ist. Wir sind guten \nMutes, dass es Gelder zur Anschubfinanzierung von neuen Plätzen sowie auch über die Integrationsver-\neinbarungen mit dem Bund, beispielsweise für die frühe Kindheit, gibt. Die Vereinbarungen stützt auch \nindirekt die Kitas. Zu den Ermessensbeiträgen nehme ich Stellung, wenn Sie den Antrag in der Detailbera-\ntung stellen. \n \nAuf das Votum der SVP-Fraktion gehe ich nicht weiter ein. Ich glaube, dass sie eine diametral andere Hal-\ntung hat. Ich habe versucht, Ihnen das Gesetz mit Beispielen aus dem Leben und der Erklärung, warum \ngewisse Personen anspruchsberechtigt sind, in 1. Lesung darzustellen. Ich nehme Ihre Haltung zur Kennt-\nnis. \n \nKantonsrätin Egli–Grub hat die Gleichbehandlung angesprochen. Wir haben versprochen, auf die 2. Lesung \nsicherzustellen, dass es keine Ungleichbehandlung gibt. Wir hatten in 1. Lesung insbesondere mit ausser-\nkantonalen Tagesfamilien ein wenig Schwierigkeiten, sind aber der Meinung, dass wir im Vollzug ein Me-\nchanismus finden, der funktioniert. Es wäre nicht gut, wenn es eine Regelung gibt, dass man für die Be-\ntreuung in Kitas Beiträge erhält, für Tagesfamilien aber nicht. Bezüglich der Terminologie von «Zyklus» und \n«Primarstufe» ist zu sagen, dass das Wording «Primarstufe» im Volksschulgesetz immer noch enthalten ist. \nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass insbesondere im KibeG der Ausdruck «Primarstufe» verständlicher \nfür die Zielgruppe ist. Kantonsrat Vogel–Bühler hat gesagt, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen mit \neiner Zweidrittelmehrheit für den Vorschlag der Kommission ist. Ich möchte um zwanzig vor zwölf kein \ngrosses Gefecht für die Terminologie des Regierungsrates führen. Der Regierungsrat würde sich aber freu-\nen und ist nach wie vor überzeugt, dass «Primarstufe» der richtige Ausdruck ist. Es ist dem Kantonsrat aber \nselbstverständlich unbenommen, sich für die Terminologie «Zyklus» auszusprechen. \n \nZum Votum von Kantonsrätin Metzger–Heiden: Ich musste mich sehr bemühen, dass ich vor lauter Hüten, \ndie sie aufhatte, den Kopf nicht verliere. Kantonsrätin Metzger–Heiden hat den Voranschlag der Gemeinden \nangesprochen. Im Hinblick auf den Voranschlag 2023 haben mich viele Finanzverantwortliche der Gemein-\nden gefragt, was sie machen sollen. Auch beim Kanton gibt es gewisse Unsicherheiten, insbesondere \nweiss er nicht, wie viele Gesuche schlussendlich gestellt werden. Es gibt nur eine Prognose. Das ist bei \neinem neuen Gesetz häufig so. Bei der Rentengesetzgebung mussten die Sozialversicherungsanstalten \nvier Gesuche bearbeiten. Sie haben für die Bearbeitung Personen angestellt und IT-Programme entwickelt. \nIm Nachhinein muss man sagen, dass sich der Aufwand für vier Gesuche nicht gelohnt hat. Aufgrund der \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n110 \n\nheutigen Nutzung der Kitas rechnen wir damit, dass unsere Prognose in etwa stimmen wird. Ich gehe da-\nvon aus, dass wir im Jahr 2023 gute Erfahrungswerte für die folgenden Jahre haben werden. Bei der Prog-\nnose für die Gemeindefinanzen gibt es aber weitere Unsicherheiten, beispielsweise gibt es immer Sprünge \nbei der Sozialhilfe, Asylwelle usw. Bei diversen politischen Themen ist eine Prognose schwierig. Das soll \nkeine Entschuldigung dafür sein, dass die Prognose beim KibeG schwierig ist. Es ist aber nicht so, dass \ndeswegen das gesamte Gemeindebudget zum Scheitern verurteilt ist. Es gibt noch ganz andere Unsicher-\nheitsfaktoren. Zur Begleichung von ausstehenden Kosten: Wir haben das in 1. Lesung eingehend diskutiert. \nEs ist grundsätzlich so, dass nach Obligationenrecht ein Vertrag zwischen Erziehungsberechtigten und der \nKita besteht. Der Kanton und die Gemeinden finanzieren je nach Einkommen mit. Der Beitrag, den wir fi-\nnanzieren, geht an die Erziehungsberechtigten. Ich verstehe den Einwand nur bedingt, vielleicht kann ich \nauch nicht wirklich folgen. Die Situation ist ja heute schon so. Was machen Sie heute, wenn es ausstehen-\nde Beträge gibt? Akzeptieren Sie, dass die Eltern die Kinder noch wochenlang in die Kita bringen, weil es \ngesellschaftlich nicht vertretbar ist, ihnen zu kündigen? Wir können das Geld aufgrund der Datenschutzge-\nsetzgebung nicht direkt an die Kitas auszahlen. Die Gesuchstellung erfolgt durch die Erziehungsberechtig-\nten bei der Durchführungsstelle, die mutmasslich bei den SOVAR sein wird, und nicht durch die Kitas. Der \nVergleich mit der Krankenkasse, den Kantonsrätin Metzger–Heiden gezogen hat, greift nicht. Dort gibt es \neine Verpflichtung. Jede in der Schweiz wohnhafte Person ist verpflichtet, eine Grundversicherung bei einer \nKrankenkasse abzuschliessen. Man hat die individuelle Prämienverbilligung auch einmal direkt an die Be-\nzugsberechtigten ausgezahlt, und dort wurde das Geld teilweise verpulvert. Bei der Kinderbetreuung gibt es \neine gewisse Freiwilligkeit, ob man Kinder extern betreuen lässt und das Geld abholt. Der Vergleich ist also \nnicht treffend. Vielleicht können Sie mir noch weitere Argumente liefern. Des Weiteren hat Kantonsrätin \nMetzger–Heiden angekündigt, allenfalls einen Antrag zu stellen, die Betreuung in ausserkantonalen Tages-\nfamilien und Kitas nur zu 80 % zu finanzieren. Ich warne Sie davor, diesen Antrag anzunehmen. Der Voll-\nzug ist hinsichtlich der IT hochkomplex. Technisch ist alles möglich, ich bitte Sie aber, nicht noch mehr \nKomplexität zu schaffen. Wir sind in einem engen Austausch mit dem IT-Dienstleister, der dabei ist, den \nTestmandanten einzurichten. Es ist immer noch ehrgeizig, das Gesetz mit 1. März 2023 in Kraft zu setzen. \nMein Anspruch ist: Ich will ein Gesetz, dessen Vollzug vom ersten Tag an funktioniert. Die Menschen sollen \neine schnelle Antwort auf ihre Gesuche erhalten und jene, denen es zusteht, das Geld schnell bekommen. \nJe komplexer der Vollzug ist, desto mehr Risiken für Fehler bestehen. Sie haben ausserdem gesagt, dass \nSie noch nicht wissen, was Sie den Eltern sagen sollen und dass man möglichst alles in der Verordnung \nregeln soll. Ich glaube, ich habe das in meinem Eintreten ausgeführt. Uns ist bewusst, und hier gebe ich \nIhnen recht, dass es noch Informationsbedarf gibt. Darum gibt es bereits einen Informationstermin, zu dem \nwir die Kitas eingeladen haben. Es wird noch Merkblätter und Wegleitungen geben. Nur auf die Verordnung \nzu verweisen, ist nicht meine Art zu kommunizieren. Es braucht gute und für die Breite der Bevölkerung \nverständliche Informationen. Eine Übergangsfrist wird es nicht geben, da es sich um ein neues Gesetz \nhandelt. Die Inkraftsetzung ist per 1. März 2023 angedacht. Es können Dinge rückwirkend kommen, sie \nsind aber erst gültig ab Inkraftsetzung. Zum Votum von Kantonsrat Schmid–Teufen: Ich danke für die Be-\nstätigung, dass die Dienstleistungsentschädigung im Voranschlag enthalten ist. Sie ist auch im AFP einge-\nstellt. \n\nRegierungsrat Signer: Was Regierungsrat Balmer gesagt hat, stimmt. Die Zahlen, die Sie auf S. 7 des \nBerichts und Antrags finden, sind im Voranschlag 2023 und im AFP 2024–2026 eingestellt. Der Regie-\nrungsrat behandelt das Geschäft aber erst morgen. Darum kann ich Ihnen nicht sagen, ob es tatsächlich so \nist. \n\nAlder–Teufen: Zuerst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die Bedenken und Anliegen von Kan-\ntonsrätin Metzger–Heiden nachvollziehen kann, und zwar aus Sicht der Kinderbetreuung Herisau, dem \ngrössten Kinderbetreuungsnetzwerk, das aus der Industrie entstanden ist. In 1. Lesung brachte ich meine \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n111 \n\nFreude über das Gesetz zum Ausdruck, und ich stehe immer noch zu 100 % dahinter. Enttäuscht haben \nmich die jüngsten Diskussionen im Zusammenhang mit der Öffnung für ausserkantonale Angebote. Diese \nÖffnung hat grosse Diskussionen ausgelöst. Ich bin an vorderster Front für die Öffnung gegenüber anderen \nKantonen eingetreten. Dazu stehe ich nach wie vor. Man kann als Politiker nicht sagen, dass man den Kan-\ntönligeist verhindern soll, über Metropolitanregionen sprechen, aber, wenn es darauf ankommt, anders \nentscheiden. Ich bin stolz darauf, dass wir geöffnet haben, egal welche Konsequenzen es hat. Diesbezüg-\nlich bin ich mit Regierungsrat Balmer einer Meinung: Wir können keinen Schritt zurück machen und auch zu \nkeinen Zwischenlösungen wie mit den vorgeschlagenen 80 % zurückgehen. Damit erschweren wir nur den \nVollzug. Ich appelliere auch an unsere Nachbarkantone: Wir sind in unserem Kanton auf Mitarbeitende aus \nunseren Nachbarkantonen angewiesen, und unsere Nachbarkantone brauchen gute Mitarbeitende aus \nunserem Kanton. Das ist eine Grundhaltung, an der ich keine Sekunde zweifeln möchte.  \n\nMetzger–Heiden: Die Argumentation zu den von mir vorgeschlagenen 80 % liefere ich in der Detailbera-\ntung. Regierungsrat Balmer hat gefragt, wie wir es als Kita bis jetzt gehandhabt haben. Wir haben mit den \nEltern vereinbart, dass wir, wenn sie den Lohnausweis vorlegen, mit der Gemeinde direkt abrechnen. Wir \nhaben ihnen den tiefen Tarif verrechnet, und den grössten Anteil haben wir von der Gemeinde erhalten. Es \nging also um keine grossen Beträge. Es ist einfacher, wenn man direkt mit der Gemeinde verhandeln kann. \nNichtsdestotrotz musste man trotzdem irgendwann kündigen. Da es aber um kleinere Beträge ging, war die \nSchmerzgrenze höher. Jetzt ist die Schmerzgrenze sehr niedrig, wenn der Vollkostenbeitrag nicht bezahlt \nwird. Ich nehme an, dass jemand, der ein steuerbares Jahreseinkommen von 40ʼ000 Franken hat, nicht so \nviel Geld auf dem Konto hat. Es ist schwierig, damit umzugehen. Darum wäre ich froh, wenn es hier eine \nRegelung gibt.  \n\nZeller–Lutzenberg: Ich danke für die breite Unterstützung und bin gespannt auf die Detailberatung. Dort \nwird die Ausweitung auf ausserkantonale Betreuungsangebote noch einmal diskutiert werden.  \n \n \nMittagspause 11.54 bis 13.43 Uhr \n \n \nDetailberatung. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei \nMonaten und für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreu-\nung muss durch eine anerkannte Institution erfolgen. \n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind:  \na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinderverordnung verfügen;  \nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und über eine vom Kanton \n\nanerkannte Fachorganisation abrechnen;  \nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden.  \n\n \n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 1:  \n \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n112 \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei \nMonaten und für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss des 2. Zyklus. Die Betreuung \nmuss durch eine anerkannte Institution erfolgen. \n\nZeller–Lutzenberg: Im Rahmen der 1. Lesung wurde angeregt, das Wording zwischen Volksschulgesetz \nund KibeG zu vereinheitlichen. Wir haben das geprüft. Der Regierungsrat schlägt vor, beim Ausdruck «Pri-\nmarstufe» zu bleiben. Es steht zwar im Bericht der Kommission geschrieben, ich möchte aber noch einmal \nkurz erklären, worum es geht. Hinter dem Volksschulgesetz steht der Lehrplan 21, und darin wird die \nSchulzeit in drei Zyklen gegliedert. Der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten plus zwei Jahre Pri-\nmarstufe, der zweite Zyklus vier Jahre Primarstufe und der dritte Zyklus drei Jahre Sekundarstufe. Die KGS \nist der Meinung, dass man bei einem modernen, neuen Gesetz das Wording auf den neuesten Stand brin-\ngen und mit Bezug auf das Volksschulgesetz vereinheitlichen soll. Sie beantragt darum, den Begriff «Zyk-\nlus» anstelle von «Primarstufe» zu verwenden.  \n\nWigger–Heiden: Wenn ich es richtig verstanden habe, gilt das KibeG gemäss dem neuen Wording für \nZyklus 1 und 2. Müsste im Antrag, den ich jetzt nicht genau vor mir liegen habe, nicht stehen, dass Kinder \ndes Zyklus 1 und 2 betroffen sind? \n\nZeller–Lutzenberg: Im Antrag steht «für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss des \n2. Zyklus.» \n\nRegierungsrat Balmer: Sie sehen, dass es einen gewissen Dissens zwischen Regierungsrat und Kom-\nmission gibt. Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg hat recht, dass es durchaus das Ansinnen ist, bei einer neuen \nGesetzgebung auch moderne und zeitgemässe Begrifflichkeiten zu verwenden. Im Volksschulgesetz wer-\nden aber beide Ausdrücke verwendet. Der Begriff «Primarstufe» findet sich dort nach wie vor, und in der \nBevölkerung ist der Begriff «Primarstufe» allgegenwärtig. Die Zielsetzung des Regierungsrates und von \nIhnen muss auch ein möglichst verständliches Gesetz sein. Darum beantragt Ihnen der Regierungsrat, am \nBegriff «Primarstufe» festzuhalten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.  \n\nZeller–Lutzenberg: Regierungsrat Balmer hat gesagt, dass der Begriff «Primarstufe» in der Bevölkerung \nallgegenwärtig ist. Das trifft wahrscheinlich auch auf die Mehrheit von uns zu. Lehrpersonen und Personen \nmit Kindern, die jetzt in die Volksschule gehen, haben mir aber gesagt, dass man nur mehr von «Zyklen» \nspricht. Soweit ich es verstanden habe, ist es in diesen Altersgruppen üblich, diesen Begriff zu verwenden. \n\nKoller–Teufen: Noch ein kurzer Hinweis aus der Praxis: Der Begriff «Primarstufe» existiert noch, aber wir \ngeben uns in den Schulen Mühe, die Begrifflichkeiten des Lehrplans 21 zu verwenden. Bei Elternabenden \nund Elterngesprächen spreche ich nur mehr von «Zyklus» und nicht von «Primarstufe».  \n\nEgger–Speicher: Es ist nicht matchentscheidend, ich merke aber trotzdem noch etwas an: Die Schulhäu-\nser sind immer noch mit «Primarschule» angeschrieben. Würde es dann «Zwei-Zyklen-Schule» heissen?  \n\nBischof–Gais: In diesem Artikel steht ja, dass Beiträge für Kinder ab drei Monaten bis zum Abschluss der \nPrimarstufe beantragt werden können. Die Begründung, warum wir von Zyklen sprechen, ist, dass der Kin-\ndergarten nicht zur Primarschule gehört. Das steht so auch im neuen Volksschulgesetz. Da es von unten \nher abgesichert ist, können wir aber auch den Begriff «Primarstufe» verwenden. Ich spreche auch von der \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n113 \n\nPrimarschule Gais und sicher nicht vom Ersten- oder Zweiten-Zyklus-Schulhaus Gais. Wir können einfach \nabstimmen, und dann kann die Mehrheit entscheiden.  \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der KGS mit 19:35 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. \n \n\nKantonsrätin Metzger–Heiden stellt den Antrag, Art. 2 mit einem Abs. 3 zu ergänzen: \n \n\n3 Beiträge für die Betreuung durch eine ausserkantonale Institution beschränken sich auf 80 % des errechne-\nten Anspruchs. \n\n \nMetzger–Heiden: Regierungsrat Balmer hat vorweggenommen, dass das Kinderbetreuungsgesetz im Kan-\nton St.Gallen ganz anders gehandhabt wird. Für Kitas im Kanton ist es ohne Objektfinanzierung schwierig \nzu konkurrenzieren. Der Kanton St.Gallen schüttet Gelder an die Gemeinden aus, und diese regeln die \nFinanzierung der Kinderbetreuung selbst. Die Gemeinden können Objektfinanzierung der Kitas betreiben, \nElternbeiträge subventionieren oder beides machen. Bei meiner Recherche habe ich diverse Kitas in der \nUmgebung betrachtet und gesehen, dass das nicht einheitlich gehandhabt wird. Wenn beispielsweise eine \nGemeinde Objektfinanzierung ihrer Kita betreibt, kann diese einen deutlich tieferen Stundensatz verlangen. \nMeist gibt es einen Zuschlag für auswärtige Kinder. Eine Kita ohne Objektfinanzierung in unserem Kanton \nhat keine Chance, den subventionierten Stundenansatz zu erreichen. Die Erziehungsberechtigten profitie-\nren aber natürlich vom ausserkantonalen tiefen Beitragssatz. Ihnen wird das von unserem Kanton subven-\ntioniert. Das ist aus Sicht einer Kita in unserem Kanton nicht gerecht, für Erziehungsberechtigte natürlich \nschon, vor allem für jene, die nicht beitragsberechtigt sind. Ab einem Einkommen von 100ʼ000 Franken \nerhält man ja keine Beiträge mehr. Das betrifft auch Erziehungsberechtigte mit einem guten Lohn, die ent-\nsprechend Steuern zahlen, aber vom KibeG nicht mehr profitieren. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, \nArt. 2 dahingehend zu ändern, dass nur 80 % der ausserkantonalen Leistungen bezahlt werden, um das \nAngebot im Kanton sicherzustellen. Zudem stellt sich noch die Frage nach der Qualität. Die Vorgaben sind \nzumindest in der Kita ähnlich, werden aber kantonal unterschiedlich gehandhabt. So wird anders kontrolliert \nund geprüft. Im Rahmen der 1. Lesung hat Regierungsrat Balmer gesagt, dass die Aufsicht ausserkantonal \nschwierig ist, und, ich zitiere: «Je mehr Geld abfliesst, umso schwächer bleibt unsere Struktur.» Im Bericht \nund Antrag des Regierungsrates heisst es: «Eine Differenzierung zwischen ausser- und innerkantonalen \nAngeboten ist kompliziert und würde einen grossen Abrechnungsaufwand in der Vollzugspraxis zur Folge \nhaben.» Das kann ich nicht nachvollziehen. Bei den Pflegerestkosten kann auch zwischen inner- und aus-\nserkantonaler Abrechnung differenziert werden. Dort muss sogar ein separates Gesuch gestellt werden. Es \nkönnte doch ganz einfach geregelt werden: Der Gesamtbeitrag minus 20 % ergibt den tatsächlichen Bei-\ntrag. Warum soll das so kompliziert sein?  \n\nNater–Herisau: Mein Votum geht in eine ähnliche Richtung wie jenes von Kantonsrätin Metzger–Heiden, \nstatt mit einem Antrag jedoch mit einem Auftrag. Ab dem Jahr 2023 wird der Kanton St.Gallen total 8 Mio. \nFranken an die Kinderbetreuungseinrichtungen auszahlen, dies nach dem Verteilschlüssel der massgeben-\nden Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinden für 0- bis 12-Jährige. Wie die Gelder im Detail verwendet \nwerden, ist noch nicht abschliessend geregelt und den Gemeinden somit freigestellt. Nach Rückmeldungen \nbeispielsweise der Gemeinde Gossau werden Familien mit Wohnsitz in der Gemeinde ab einem entspre-\nchenden Einkommen mit einem reduzierten Tarif begünstigt. Das ist absolut korrekt und analog zu unserem \nneuen KibeG. Steuerpflichtige aus einem anderen Kanton, beispielsweise aus Appenzell Ausserrhoden, \nzahlen einen kostendeckenden Tarif. Ob dieser Tarif eine Objekt- oder Subjektfinanzierung berücksichtigt, \nist im Moment nicht abschliessend geklärt. Zurzeit liegen unserem Kanton keine Zahlen vor, wie viele Kin-\n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n114 \n\nder aus Appenzell Ausserrhoden im Kanton St.Gallen Kitas besuchen. Ich gehe davon aus, dass diese Zahl \neher tief bleiben wird, aber diese Analyse soll ja in Zukunft erfolgen. Es ist wichtig, zeitnah Folgendes zu \nklären: Werden im Kanton St.Gallen für Auswärtige aus unserem Kanton Vollkostentarife angewendet? \nSind es Vollkostentarife, oder beinhalten diese auch Subventionsbeiträge wie beispielsweise Objektfinan-\nzierungen? Mir ist bewusst, dass wir das nicht auf gesetzlicher Ebene regeln können. Es muss aber unser \nZiel sein, einen entsprechenden Passus auf Verordnungsstufe zu definieren, damit es eine einheitliche \nBerechnung und keine doppelten Subventionierungen gibt, um unsere eigenen Kitas zu schützen. Ich bitte \nden Regierungsrat, das abzuklären und zu prüfen, ob eine Regelung allenfalls in der Verordnung Platz \nfinden kann.  \n\nRegierungsrat Balmer: Der Regierungsrat hatte in 1. Lesung die Haltung, dass Beiträge primär für die \nBetreuung durch Kitas im Kanton gedacht sind. Das Abstimmungsergebnis zum Antrag, dass ausserkanto-\nnale Kitas miteingeschlossen werden sollen, war aber so eindeutig, dass der Regierungsrat dieser Ent-\nscheidung in 2. Lesung selbstverständlich nicht widerspricht. Er sieht auch die Vorteile davon. Ich möchte \ndaher nicht noch einmal eine Grundsatzdiskussion führen. Kantonsrätin Metzger–Heiden und Kantonsrätin \nNater–Herisau haben richtig ausgeführt, dass es allenfalls eine Ungleichbehandlung geben kann. Aus die-\nsem Grund wollte der Regierungsrat, dass es in den ersten drei Jahren eine Beschränkung auf Kitas im \nKanton gibt, um beobachten zu können, wie sich der Markt entwickelt, und um unsere eigenen Kitas fördern \nzu können. Wir kennen die Tarife noch nicht. Wir haben verfolgt, was im Kanton St.Gallen passiert ist, aber \nwie es sich auswirkt, werden wir sehen.  \n \nZum Votum von Kantonsrätin Nater–Herisau: Wir nehmen das gerne auf. Es ist auch das Ansinnen von \nRegierungsrat und Departement, eine Ungleichbehandlung in der Verordnung abzufangen, soweit es das \nGesetz zulässt. Zum Antrag von Kantonsrätin Metzger–Heiden: Ich finde es unangemessen, wenn der Re-\ngierungsrat droht. Ich warne Sie aber davor, den Eltern, die ihre Kinder in ausserkantonalen Einrichtungen \nbetreuen lassen, nur 80 % des errechneten Anspruchs zu bezahlen. In Anbetracht des bestehenden Zeit-\ndrucks ist es herausfordernd, dass das IT-System bis 1. März 2023 steht. Wenn wir noch etwas Neues \neinbauen müssen – das ist technisch wahrscheinlich möglich, da stimme ich Ihnen zu –, zweifle ich daran, \ndass das Gesetz am 1. März bzw. im ersten Halbjahr 2023 in Kraft gesetzt wird. Wenn das nicht klappt, \nbekommen wir die Bundesgelder nicht. Für mich sind die Bundesgelder wichtiger, da es um viel Geld geht. \nDer Anspruch des Regierungsrates ist, zwei bis drei Jahre nach Inkraftsetzung des KibeG zu analysieren, \nwie das Gesetz wirkt und wo man allenfalls nachjustieren muss. Die Hoffnung ist, dass eine Nachjustierung \nin der Verordnung ausreicht. Ich schliesse aber nicht aus, dass nach zwei bis drei Jahren eine kleine Teil-\nrevision des Gesetzes erforderlich ist.  \n\nWirz–Urnäsch: Wir haben gehört, dass den Gemeinden im Kanton St.Gallen freigestellt ist, wie sie die \nGelder verwenden. Wenn wir entscheiden, für die Betreuung in ausserkantonalen Kitas nur 80 % zu bezah-\nlen, kann natürlich auch passieren, dass es für diese Familien teurer wird. Das darf auch nicht passieren. \nDaher würde ich es so laufen lassen, in den ersten drei Jahren verfolgen, wie es funktioniert, und dann \nallenfalls Anpassungen vornehmen. \n \nAufgrund der Diskussion zieht Kantonsrätin Metzger–Heiden ihren Antrag zurück und beantragt stattdes-\nsen, Art. 2 Abs. 1 wie vom Regierungsrat in der 1. Lesung des Gesetzes vorgeschlagen zu formulieren:  \n \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei \nMonaten und für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreu-\nung muss durch eine anerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n115 \n\nMetzger–Heiden: Ich möchte auch, dass das Gesetz rechtzeitig in Kraft gesetzt wird, um an die Bundes-\ngelder zu kommen. Wenn man drei Jahre beobachtet, was passiert, wird es einen Platzabbau in den Kitas \ngeben. Ich kenne eine Kita in Thal, die einen niedrigeren Tarif hat, zu der wir in direkter Konkurrenz stehen. \nDarum ziehe ich meinen Antrag zurück und beantrage, bei Art. 2 Abs. 1 auf den Vorschlag des Regierungs-\nrates in 1. Lesung zurückzukommen.  \n\nRegierungsrat Balmer: Das Gesetz in seiner heutigen Form beinhaltet bereits die Lösung für das Prob-\nlem, das durch die Regelung im Kanton St.Gallen geschaffen wird, und zwar die Subjektfinanzierung. Die \nGemeinden sind verpflichtet, sich an der Subjektfinanzierung von in der Gemeinde wohnhaften Erzie-\nhungsberechtigten zu beteiligen. Sie können zusätzlich Objektfinanzierung betreiben, wie es im Kanton \nSt.Gallen gemacht wird, und damit für niedrigere Tarife sorgen. Wenn es eine Notsituation gibt, können sie \ndas abfedern. Das Gesetz lässt das zu, und das wurde bewusst so gemacht. Dafür muss kein neuer Artikel \ngeschaffen werden oder ein bestehender geändert werden.  \n\nMetzger–Heiden: Ich habe in meinem ersten Votum gesagt, dass ich froh bin, dass durch das Gesetz im \nKanton einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wenn wir es den Gemeinden überlassen, ob \nsie zusätzlich Objektfinanzierung betreiben, kommt es darauf an, ob die Gemeinde grosszügig ist. Konser-\nvative Gemeinden müssen in den sauren Apfel beissen und das KibeG umsetzen, werden aber sicher keine \nObjektfinanzierung betreiben. Je nach Gemeinde haben die Erziehungsberechtigen also einen Vorteil oder \neinen Nachteil.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich erinnere an die 1. Lesung: Wir machen kein Kindertagesstättengesetz, son-\ndern ein Kinderbetreuungsgesetz. Bei den Kitas gibt es einen Markt. In Bezug auf die Qualität bzw. die \nAufsicht ist dieser Markt reguliert, aber in Bezug auf die Tarifierung sind die Kitas frei. Das Gesetz hat pri-\nmär das Ziel, dass Erziehungsberechtigte, bei denen das Einkommen nicht ausreicht, um die Kinder in \neiner Kita betreuen zu lassen, finanzielle Unterstützung erhalten. Machen Sie aus dem Gesetz kein Kinder-\ntagesstättengesetz, sondern behalten Sie den ursprünglichen Gedanken der Vereinbarkeit von Erwerbstä-\ntigkeit und Familie bei. Nach der 1. Lesung gab es je einen Austausch mit den Kitas und den Tagesfamilien, \nan dem ich persönlich teilgenommen habe. Kantonsrätin Metzger–Heiden war auch dabei. Dort wurde nicht \nim gleichen Ausmass angesprochen, dass es nicht funktionieren wird. Ich glaube daran, dass es gehen \nwird. Lassen Sie uns einmal so starten, und dann werden wir analysieren. Es wird nicht ganz schlecht funk-\ntionieren, denn das Geld kommt in erster Linie dort an, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Erziehungs-\nberechtigten. Die Tarifierung kann durch Objektfinanzierung immer noch beeinflusst werden.  \n\nZeller–Lutzenberg: Die KGS war schon in 1. Lesung dafür, dass es Beiträge auch für ausserkantonale \nBetreuung gibt. Das hat einerseits mit der Geografie unseres Kantons zu tun, da es viele Orte gibt, die sehr \nnahe an der Grenze zum Kanton St.Gallen liegen. Andererseits ist es das Ziel des KibeG, dass alle Ein-\nwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons die gleiche Finanzierung erhalten. Insofern widerspreche ich \nKantonsrätin Metzger–Heiden, die gesagt hat, dass die Finanzierung vom Wohnort abhängt. Mit dem KibeG \nerhalten alle Erziehungsberechtigten unabhängig vom Wohnort den gleichen Beitrag. Leider ist das derzeit \nnicht so, auch im Kanton St.Gallen nicht. Die KGS ist stolz darauf, dass jetzt ein KibeG vorliegt, bei dem \nalle die gleichen Leistungen erhalten. Ich halte es für wichtig, und darauf hat auch Kantonsrat Alder–Teufen \nhingewiesen, dass wir uns nicht einigeln. Meine Hoffnung ist, dass der Kanton St.Gallen irgendwann ge-\nsetzlich auch auf Subjektfinanzierung umstellt. Zum Vorschlag von Kantonsrätin Metzger–Heiden, ausser-\nkantonale Leistungen nur zu 80 % zu finanzieren: Die Maximaltarife sind sehr unterschiedlich. Es ist sehr \nschwierig zu ermitteln, was hier Objekt- und Subjektfinanzierung ist. Zur Situation in unserem Kanton: Es \nsteht und fällt letztlich mit dem Willen der Gemeinden, im Sinne von Standortförderung zusätzliche Objektfi-\n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n116 \n\nnanzierung zu betreiben. Regierungsrat Balmer hat gesagt, dass sich einzelne Gemeinden schon zurück-\nziehen. Wir wissen nicht, ob nicht vielleicht manche Gemeinden die Finanzierung ganz streichen. Ab-\nschliessend noch einmal: Die KGS ist ganz klar dafür, dass es Beiträge für ausserkantonale Angebote gibt.  \n\nMetzger–Heiden: Zum Austausch mit den Kitas, an dem ich teilgenommen habe: Das war vor der 1. Le-\nsung. Damals war noch kein Thema, dass ausserkantonale Betreuung auch finanziert wird. Zum Votum von \nKantonsrätin Zeller–Lutzenberg: Ich habe gemeint, dass es ungerecht wird, wenn eine Gemeinde zusätzlich \nnoch Objektfinanzierung betreibt. Dann profitieren auch Personen aus den Nachbargemeinden, die nicht \nzahlen. Die Subjektfinanzierung finde ich sehr gut, da das Geld an den richtigen Ort geht.  \n\nSütterle–Teufen: Ich rufe dazu auf, mit Ruhe und besonnen vorzugehen, denn die Diskussion ist eigentlich \nnur wegen der Regelung im Kanton St.Gallen aufgekommen. Ansonsten wären wir bei der Idee geblieben, \ndie wir schon in 1. Lesung hatten. Ich denke, dass die Diskussionen, ob Gemeinden doch Objektfinanzie-\nrung betreiben wollen, ein wenig zu kurz greift. Wir lassen uns in Teufen die Türe offen. Wenn Personen \naus Bühler, Gais oder einer anderen Gemeinde kommen, heissen wir sie sicher herzlich willkommen. Kan-\ntonsratspräsident Bühler–Speicher und Kantonsrat Alder–Teufen haben sich dafür ausgesprochen, uns \nnicht einzuigeln. Wir sollten offen bleiben. Ich möchte auch noch daran erinnern, dass es fast zu wenige \nKitas gibt. Wenn es zu viele gäbe und wir die Arbeitsplätze in unserem Kanton schützen müssten, würde \nich die Diskussion noch verstehen. Wir wollen Kitas mehr fördern, und darum bin ich überzeugt, dass es \neine gute Idee ist, auch ausserkantonale Angebote zu 100 % zu unterstützen.  \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag von Kantonsrätin Metzger mit 3:54 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n\nArt. 3 \n\nWüthrich–Wolfhalden: Das Erstellen einer Verordnung liegt in der alleinigen Kompetenz des Regierungs-\nrates. Darum stelle ich auch keinen Antrag, sondern erlaube mir, dem Regierungsrat an dieser Stelle einen \nHinweis als Anregung für die Fertigstellung der Verordnung zu geben. Laut Art. 5 der Verordnung gelten \nKinder als Kinder mit einem erhöhten Betreuungsbedarf, wenn ihnen von Fachpersonen nach internationa-\nlen Klassifikationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der internationalen statistischen Klassifikation \nder Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) und der internationalen Klassifikation der \nFunktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) eine medizinische Diagnose attestiert wurde. Gerne \nmache ich an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass diese Beschreibung aus meiner Sicht zu eng gehalten \nist. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verweist auf seiner Webseite auf zahlreiche seltene Krankheiten \nund viele betroffene Menschen. Eine Krankheit gilt dann als selten, wenn sie höchstens fünf von 10ʼ000 \nPersonen betrifft. Bislang werden weltweit 6ʼ000 bis 8ʼ000 seltene Krankheiten beschrieben. Rund 7 % der \nBevölkerung dürften betroffen sein. Das BAG schätzt, dass es in unserem Land mehr als eine halbe Million \nbetroffene Menschen gibt. Da das geltende, weltweit anerkannte Diagnose-Klassifikationssystem der WHO \nkeine detaillierte Erfassung der seltenen Krankheiten zulässt, ist die Datenlage bislang nicht befriedigend. \nDa die seltenen Krankheiten wegen ihrer Seltenheit wenig oder gar nicht bekannt sind, stossen daran lei-\ndende Menschen oft auf Unverständnis. Das kann einerseits zu sozialer Isolation und andererseits zu ho-\nhen Hürden im administrativen Bereich führen, was ich mit meinem Hinweis an den Regierungsrat gerne \nverhindern möchte. Darum bitte ich den Regierungsrat, die Auflistung mit der Begrifflichkeit «seltene Krank-\nheiten» zu erweitern.  \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n117 \n\nRegierungsrat Balmer: Danke für den Hinweis, wir nehmen das gerne auf.  \n\nWirth Barben–Speicher: Ich danke Regierungsrat Balmer, dass er das aufnimmt. Ich betreue sehr viele \nbehinderte Kinder, die vielfach keine Diagnose haben und trotzdem schwer behindert sind.  \n\n \n\nArt. 4 \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine \nbestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungs-\nberechtigten fördert.  \n\n \n\nKantonsrätin Duelli–Wald beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1:  \n \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine \nbestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungs-\nberechtigten fördert, zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\n \nDer Antrag der SP-Fraktion ist gleichlautend wie der Vorschlag des Regierungsrates in der 1. Lesung der \nGesetzesvorlage. \n\nDuelli–Wald: In der Debatte über Art. 4 wurde die Streichung des Passus «zur Entlastung der Familie bei-\nträgt oder dem Wohl des Kindes dient» damit begründet, dass es genügend andere Institutionen im Kanton \ngebe, die in solchen Fällen Mittel sprechen. Wie unsere Recherche gezeigt hat, trifft dies jedoch nicht zu. \nWenn überhaupt, dann versuchen Beratungsstellen wie Sozialberatungen, Pro Juventute etc. bei hoher \nDringlichkeit im Einzelfall woanders Mittel zu beschaffen, ein aufwendiger und längst nicht immer erfolgrei-\ncher Prozess. Pro Juventute und die Winterhilfe beispielsweise sind Anlaufstellen für einmalige Unterstüt-\nzungsanfragen betreffend Übernahme des Musikunterrichts, Winterkleider oder hohe Stromkostenrech-\nnung, aber nicht für wiederkehrende Leistungen, eine unmittelbare Entlastung einer Familie oder das Wohl \ndes Kindes. Aus Sicht der Fraktion stellt die Streichung eine Ungleichbehandlung dar, da ausgerechnet \nFamilien in schwierigen Lebensphasen nicht vom vorgesehenen Ermessensartikel profitieren können. In \n1. Lesung wurde argumentiert, dass es schwierig zu definieren ist, was «Wohl des Kindes» oder «zur Ent-\nlastung der Familie» bedeutet. Dem ist entgegenzuhalten, dass «Kindeswohl» ein gebräuchlicher Rechts-\nbegriff ist, der primär die Schutz- und Entwicklungsrechte von Kindern beinhaltet und in allen behördlichen \nVerfahren als Entscheidungsgrundlage üblich ist. Er ermöglicht einen Ermessensspielraum, der im Einzel-\nfall zu klären ist. Mit der Streichung entsteht eine Lücke insbesondere für Familien bzw. ihre Kinder, die \nsituativ eine Entlastung bräuchten. Das KibeG ist das richtige Gesetz, und die SOVAR sind die richtige \nAnlaufstelle für Gesuche. So können Mehrkosten aufgrund von Fremdplatzierungen, Abhängigkeiten in der \nSozialhilfe und Straffälligkeit verhindert werden. Mittlerweile gibt es einige wissenschaftliche Studien, wie \nFrühfördermassnahmen langfristige Mehrkosten verhindern können. Man findet unter anderem auf der \nWebseite der Abteilung Chancengleichheit des Kantons eine Studie, die detailliert aufschlüsselt, wo Kosten \nentstehen und wie eingegriffen werden kann, um das zu verhindern. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag ge-\nmäss Vorschlag des Regierungsrates aus der 1. Lesung zuzustimmen. Damit könnte beispielsweise auch \neine Bauernfamilie, die in Not ist, kurzfristig Entlastung erhalten.  \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n118 \n\nZeller–Lutzenberg: Vorhin wurde erwähnt, dass seitens der SP-Fraktion in 1. Lesung bereits der gleiche \nAntrag gestellt wurde. Damals lehnte der Kantonsrat den Antrag nach intensiver Diskussion mit 37:20 \nStimmen ab. Ist nun etwas neu, oder gab es irgendwelche Veränderungen? Da ich wusste, dass der Antrag \ngestellt wird, habe ich die Meinung der Mitglieder der KGS eingeholt. Die KGS ist der Meinung, dass dies \nnicht der Fall ist. Ich erlaube mir darum, kurz aus dem damaligen Bericht und Antrag der Kommission zu \nzitieren: «Die Kommission hat ausgiebig darüber diskutiert, ob ein solcher Artikel in das Gesetz gehört. Das \nProblem sieht sie darin, dass er eine Mischung aus beruflicher Integration und anderen Aspekten ist. Es \nhandelt sich bei der Vorlage aber um ein Gesetz zur Förderung der Erwerbstätigkeit und nicht um ein Sozi-\nalhilfegesetz. Daher will die Kommission mit diesem Artikel ganz klar auf die berufliche Integration abzielen. \nSie beantragt folglich, «zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient» wegzulassen. \nSomit geht es nicht um soziale Unterstützung oder um das Kindeswohl, sondern eindeutig um berufliche \nIntegration, was wiederum mit der Förderung der Erwerbstätigkeit im Einklang steht und konsequent wäre.»  \n\nAlder–Teufen: Ich habe in 1. Lesung schon für die Formulierung des Regierungsrates gestimmt. Das Wohl \ndes Kindes ist entscheidend und hat in einem solchen Gesetz durchaus seine Berechtigung. Ich sehe kei-\nnen Grund, warum man den Passus weglassen sollte, auch wenn in 1. Lesung eine Mehrheit des Kantons-\nrates für die Streichung war. Zu dem, was Kantonsrat Wirz–Urnäsch gesagt hat: Ich bin Kantonsrat der \nFraktion der FDP.Die Liberalen, nicht dass er wieder sagt, dass das in der Natur der Sache liege. Ich bin \nder Meinung, dass das eine Kleinigkeit ist, die für gewisse Familien von grosser Bedeutung sein kann. \nStimmen Sie darum dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates bzw. dem Antrag der SP-Fraktion \nzu.  \n\nWigger–Heiden: Ich möchte kurz richtigstellen, dass die SP-Fraktion in 1. Lesung keinen Antrag zur Auf-\nnahme der Formulierung gestellt hat, sondern dass das der regierungsrätliche Vorschlag war. Es ist richtig, \ndass wir damals schon darüber diskutiert haben. Ich glaube aber, dass es erlaubt ist, in 2. Lesung noch \neinmal darüber zu diskutieren. Ich möchte noch zwei weitere Punkte richtigstellen: Es geht hier nicht um \nSozialhilfegesetzgebung. In der Sozialhilfe existiert aufgrund der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz \nfür Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) die Möglichkeit, situationsbedingte Beiträge zu sprechen. Es geht also \nnicht um Menschen, die bereits durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Zweitens: Ich wehre mich dage-\ngen, dass es in diesem Gesetz nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, sondern der Titel lau-\ntet «Kinderbetreuungsgesetz». Ich hoffe, dass das Wohl des Kindes bei einem Kinderbetreuungsgesetz im \nFokus steht. Natürlich dient es auch dem anderen, ebenfalls sehr legitimen Anliegen. In diesem Sinne bin \nich der Meinung, dass Kommission und Kantonsrat in 2. Lesung noch einmal darüber nachdenken dürfen, \nob der Entscheid der 1. Lesung berechtigt ist. Es hat sich ein wenig so angehört, als ob wir hier eine Zwän-\ngerei veranstalten, und es klang nach Zweifeln daran, ob wir verstanden haben, wie in 1. Lesung entschie-\nden wurde. Ich möchte den Raum dafür öffnen, Anliegen, die man selbst für wichtig hält, noch einmal ein-\nzubringen. Ansonsten besteht eine soziale Normierung, dass nur Mehrheiten entscheiden.  \n\nEgger–Speicher: Kantonsrätin Wigger–Heiden hat schon darauf hingewiesen, dass das Gedächtnis von \nKantonsrätin Zeller–Lutzenberg sehr lückenhaft ist. Sie hat der SP-Fraktion einen Antrag unterstellt, den \nnotabene die Kommission gestellt hat. Ich bin sehr befremdet. Mit dem Antrag der KGS, den Passus zu \nstreichen, dass die Ermessensbeiträge auch gewährt werden können, wenn dies zur Entlastung der Familie \nbeiträgt oder dem Wohl des Kindes dient, wurde der Fokus sehr formalistisch auf die Vereinbarkeit von \nFamilie und Erwerbstätigkeit eingeengt. Mit dieser Einengung wurde eine Lücke aufgerissen. Es ist Kom-\nmission und Regierungsrat nicht gelungen, im Bericht und Antrag auf die 2. Lesung darzulegen, wohin sich \ndiese Personen wenden können, wo sie aufgefangen werden und ob das allenfalls in einem anderen Ge-\nsetz geregelt werden müsste. Diese Fragen wurden gestellt, und hier bin ich mit Kantonsrätin Zeller–\n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n119 \n\nLutzenberg nicht einig: Genau jene Fragen, die ich im Namen der SP-Fraktion gestellt habe, wurden nicht \nbeantwortet. Wir haben dazu selbst recherchiert. Ich bitte, jetzt zu beantworten, wo diese Menschen Hilfe \nbekommen und wie diese Lücke geschlossen werden kann. Ansonsten werden wir mit gutem Gewissen \nüber den Antrag abstimmen. Wir lassen uns nicht massregeln.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich danke Kantonsrätin Wigger–Heiden für die Richtigstellung. Der Antrag wurde \nin 1. Lesung vom Regierungsrat gestellt, und der Kantonsrat hat Art. 4 auf Antrag der KGS abgeändert. Da \nder Antrag der KGS mit grosser Mehrheit angenommen wurde, hat der Regierungsrat Art. 4 auf die 2. Le-\nsung nicht mehr berücksichtigt und sich zu den Ermessensbeiträgen nicht mehr geäussert. Die Beantwor-\ntung erfolgte in 1. Lesung, wie Kantonsrätin Duelli–Wald ausgeführt hat. Ich wurde damals gefragt, ob es, \nwenn der Antrag der KGS angenommen wird, Stellen gibt, an die man sich wenden kann, um Unterstützung \nzu bekommen. Ich habe das bejaht, habe aber nicht gesagt, dass es nicht kompliziert ist. Das ist es in der \nTat. Der Regierungsrat hat Art. 4 nicht umsonst so formuliert. Mit der Änderung, die der Kantonsrat in \n1. Lesung beschlossen hat, wurde das Ermessen eingeschränkt. Der Vorteil der ursprünglichen Formulie-\nrung war, dass es eine Fachstelle gibt, bei der alle Gesuche eingehen. Schlussendlich ist es Ihre Entschei-\ndung. Der Regierungsrat hat sich durchaus überlegt, dass es Situationen gibt, in denen eine schnelle Hilfe \nangemessen wäre, und zwar in Form einer gewissen Normierung, die gesetzlich verankert ist. Somit muss \nman nicht Gesuche bei Stiftungen stellen. Schlussendlich stellt sich die Frage, wie gross die Hürde für Per-\nsonen ist, die von den Ermessensbeiträgen profitieren könnten. Es kann tatsächlich Situationen geben, bei \ndenen das Wohl des Kindes ausschlaggebend ist. Ich könnte ihnen ein paar fiktive Beispiele aufzählen. \nAufgrund von Fragen, die an das Departement herangetragen wurden, haben wir mögliche Fallbeispiele \ndurchgespielt. Durch die Zustimmung zum Antrag der KGS ist eine Lücke entstanden, und die 1. Version \ndes Regierungsrates schafft ein engeres Netz.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich weiss nicht mehr, wer in 1. Lesung was gesagt hat. Das ist ein Vorteil, wenn man \nein nicht so gutes Gedächtnis hat. Ich möchte es aber noch einmal fachlich betrachten: Ich widerspreche \ndem Votum von Kantonsrätin Wigger–Heiden, dass es sich um ein Gesetz über familienergänzende Kin-\nderbetreuung handelt, auch wenn es so heisst. Art. 1 lautet «Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu \nerleichtern». Das ist der Zweck dieses Gesetzes. Ich unterstütze die Entlastung der Familien und das Wohl \ndes Kindes, die jetzt diskutiert werden, grundsätzlich sehr. Das gehört meiner Meinung nach aber nicht in \ndieses Gesetz. Die Beispiele, die erwähnt wurden, betreffen Angelegenheiten des Kindesschutzes. Des \nWeiteren finde ich befremdlich, dass in Art. 5 der Verordnung steht, dass Kinder mit erhöhtem Betreuungs-\nbedarf eine ICD-10-Diagnose haben. ICD-10 ist die Klassifikation von Erkrankungen. Ein Kind, das eine \nklassifizierte psychische Erkrankung hat, gehört nicht in eine Kita, sondern es braucht eine spezielle Be-\nhandlung. Ich arbeite jeden Tag mit der Klassifikation ICD-10. Ich weiss nicht, was eine solche Diagnose \nmit Kinderbetreuung zu tun hat. Hier werden Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Obwohl \nich Kantonsrätin Duelli–Wald inhaltlich zustimme, finde ich den Weg der Kommission aus sachlicher Sicht \nklarer. Darum möchte ich diesen Weg unterstützen.  \n\nJoos–Herisau: Ich wäre hier nicht päpstlicher als der Papst, sondern eher pragmatisch. Es handelt sich um \neinen Artikel über Ermessensbeiträge in Ausnahmefällen. Momentan ist die Voraussetzung, dass sie der \nberuflichen Integration dienen. Wenn sie zusätzlich dem Kindeswohl oder der Entlastung der Familie die-\nnen, finde ich das auch sinnvoll. Darum unterstütze ich den Antrag von Kantonsrätin Duelli–Wald. Aus pu-\nristischer Sicht kann ich die Erklärungen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen nachvollziehen. Ich bin jetzt \naber pragmatisch und finde, dass auch solche Gründe ihre Berechtigung haben. Da ich auch kein so gutes \nGedächtnis habe und mich nicht mehr erinnern kann, habe ich möglicherweise meine Meinung geändert.  \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n120 \n\nDuelli–Wald: Ich danke vielmals für die unterstützenden Voten. Als ich bei der Frauenzentrale war, gab es \ntatsächlich zwei- bis dreimal eine solche Anfrage, und ich wusste nicht, wohin ich diese Personen schicken \nsoll. Schon alleine wegen einer Fachstelle, die das prüft und nach Ermessen gutheisst, ist es sinnvoll zuzu-\nstimmen. Dann kann die Fachstelle über Unterstützung entscheiden. Ich bitte Sie um Zustimmung zum \nAntrag.  \n\nAggeler–Herisau: Da heute der Tag der verschiedenen Hüte ist, setze ich meinen Hut als ehemaliger Prä-\nsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) auf. Ich schliesse mich dem Votum von Kan-\ntonsrätin Joos–Herisau an. Unter der Prämisse «Das eine tun und das andere nicht lassen» könnten wir ein \nkleines Feld aufmachen und würden uns nicht allzu viel vergeben. Wir haben gehört, dass man über die \nSozialhilfe individuelle Beiträge sprechen kann. Das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Es \nwurde auch vom Kindesschutz gesprochen. Darum geht es eben nicht. Art. 307 des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuchs (ZGB) sagt, dass für Massnahmen zum Schutz des Kindes entweder das Kindeswohl gefähr-\ndet sein muss oder die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen bzw. dazu ausser Stande sind. Das sind \nstigmatisierende Punkte, die wir eigentlich nicht wollen. Wir könnten hier eine Möglichkeit schaffen, situati-\nonsbedingt niederschwellig Unterstützung zu leisten. Der Rahmen ist nicht allzu gross, weil der Zweckarti-\nkel eine gewisse Begrenzung vorgibt, wie es Kantonsrat Gut–Walzenhausen zu Recht gesagt hat. In die-\nsem Sinne vergeben wir uns nicht allzu viel und könnten sogar noch ein Alleinstellungsmerkmal für unseren \nKanton schaffen. Ich bin dafür, mit der ursprünglichen Version des Artikels den Ermessensspielraum zu \nvergrössern. \n\nRegierungsrat Balmer: Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat die Klassifikation nach ICD-10 angesprochen. \nDie Klassifikation umfasst beispielsweise auch Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen. Es gibt autisti-\nsche dreijährige Kinder, die nicht in der Psychiatrie behandelt werden müssen, aber durchaus einen erhöh-\nten Betreuungsaufwand verursachen. Diese Kinder benötigen beinahe eine Einzelbetreuung. Darum kön-\nnen Kitas den Eltern dieser Kinder nicht den normalen Tarif verrechnen. Das ist der Grund dafür, dass es \nso festgehalten ist. Wir brauchen irgendeine Normierung, beispielsweise in Form der ICD-Klassifikation. \nAnsonsten entscheidet die Kita, ob ein Kind in irgendeiner Form speziell ist und sie deswegen einen höhe-\nren Tarif verrechnen muss. Wir sind sehr weit gegangen, indem wir die Tarife nicht gedeckelt haben. Von-\nseiten der Kitas muss es aber eine Vollkostenrechnung über den erhöhten Aufwand geben. Das muss sau-\nber ausgewiesen werden.  \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 42:16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n\nArt. 5 \n\nGraf–Heiden: In Art. 5 Abs. 3 steht, dass maximal 90 % der anfallenden Betreuungskosten vergütet wer-\nden. Im Verordnungsentwurf steht aber, dass es bis 40ʼ000 Franken massgebendes Einkommen nur 86 % \nsind. Was ist mit den restlichen 4 % passiert?  \n\nRegierungsrat Balmer: Das ist ein weiterer Fehler im Bericht und Antrag. Statt 96 % müsste es dort 90 % \nheissen. Entscheidend in Art. 5 Abs. 3 ist die Formulierung «maximal 90 %». Wir können maximal 90 % \nvergüten, unsere aktuellen Berechnungen zeigen aber, dass das Optimum bei 86 % liegt.  \n\n\n\n9. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung Trakt. 22 \n26. September 2022 \n\n \n\n121 \n\nGraf–Heiden: Ich verstehe das noch nicht ganz. Was ist mit Optimum gemeint? Was ist das Optimale da-\nran? \n\nRegierungsrat Balmer: Wir haben anhand der uns zur Verfügung stehenden Daten gesehen, wie viele \nEinkommen in diesen Bereich fallen. Dann haben wir ermittelt, dass die Wirkung bereits bei 86 % sehr gut \nist. Darum haben wir die 86 % in der Verordnung festgesetzt. In der Verordnung können wir bis 90 % ge-\nhen, müssen es aber nicht. Auch hier muss in den ersten zwei bis drei Jahren die Wirkung analysiert wer-\nden. Momentan handelt es sich um eine reine Simulation. Die 90 % in Art. 5 Abs. 3 waren in 1. Lesung \nübrigens unbestritten.  \n\nArt. 9 \n\nMetzger–Heiden: In 1. Lesung hat die KGS zu Art. 9 den Antrag gestellt, dass wesentliche Änderungen der \nzuständigen Stelle innert 30 Tagen zu melden sind. Der Regierungsrat hat gesagt, dass man den Antrag \nablehnen solle, da das in der Verordnung geregelt würde. Wo steht das nun? In Art. 9 Abs. 2 ist festgehal-\nten, dass man wesentliche Änderungen melden muss. Laut Art. 8 der Verordnung liegt eine wesentliche \nVeränderung unter anderem bei Änderung des massgebenden Einkommens um +/-20 % vor. Das massge-\nbende Einkommen orientiert sich ja an der Steuerveranlagung. Muss ich eine Meldung machen, wenn ich \neine Steuerveranlagung gemacht habe oder wenn ich eine Lohnerhöhung erhalte? Wie funktioniert das in \nder Praxis? \n\nRegierungsrat Balmer: Im Grundsatz gilt: Wenn eine massgebende Änderung eintritt, sind Sie melde-\npflichtig. Was darunter fällt, ist Teil des Merkblatts. Dort wird festgehalten, wann es aufgrund des Gesetzes \nund der Verordnung eine Verpflichtung gibt, Änderungen zu melden. Wir müssen pragmatische Beispiele \naufführen, die jede Person versteht.  \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes in 2. Lesung mit \n\n54:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n\n\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n26. September 2022 \n\n \n\n122 \n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 14. Dezember 2021 unterbreitet der Regierungsrat die Klimastrategie Appenzell Ausserrho-\nden und beantragt deren Kenntnisnahme.  \n \n\nMit Bericht vom 31. März 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft ebenfalls die Kenntnis-\nnahme der Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden. \n\nvan Dam–Gais, Referent Kommission Bau und Volkswirtschaft: In der hinter uns liegenden Sommerferien-\nzeit konnten alle feststellen, ob zu Hause geblieben oder unterwegs in der Schweiz und in Europa, dass der \nKlimawandel real ist und dass es der Natur in Westeuropa schlecht geht. Viele Bäume, sogar ganze Wälder \nsind angeschlagen, Seen und Flüsse erreichen Tiefststände und Gletscher sind massiv und unwiederbring-\nlich zurückgegangen. Temperaturen zwischen 33 und 35 Grad waren vor einem Jahrzehnt noch undenkbar, \nheutzutage sind sie in einer sommerlichen Hitzewelle durchaus möglich. Die Erwartung ist, dass es in den \nkommenden Jahren dann und wann wohl noch ein paar Grad heisser wird. Das Problem ist: Gesunde Men-\nschen können dies überleben. Sie können sich verstecken und eine Überlebensstrategie entwickeln. Für \ndie Wälder ist dies nicht möglich. Zwei bis drei Monate ohne Niederschlag und dann eine zweiwöchige \nHitzewelle bis 40 Grad sind genug, um einen Wald massiv zu schädigen. Leider wird dies in der Regel erst \nin den Folgejahren ersichtlich. Die Frage ist, ob der Stimmbürger in einer direkten Demokratie in der Lage \nist, notwendige Massnahmen zu beschliessen, um diese Entwicklungen umzukehren. Wird die direkte De-\nmokratie als Entscheidungsmechanismus missbraucht, um Eigeninteressen durchzusetzen, oder schafft sie \nes, einschränkende Massnahmen mehrheitsfähig zu machen? Die Abstimmungen in der Schweiz zeigten \nallzu oft, dass Schneiden im eigenen Fleisch weh tut, sei es bei der Altersvorsorge oder beim CO2-Gesetz. \nZur grossen Freude der KBV hat uns die Stimmbevölkerung in Appenzell Ausserrhoden gestern mehrheit-\nlich beim neuen Energiegesetz unterstützt. Damit wurde ein sehr wichtiger Bestandteil der vorgesehenen \nKlimastrategie bereits bestätigt. Heute ist im Kantonsrat die Kenntnisnahme ebendieser Klimastrategie \ntraktandiert. Die Klimastrategie ist eine Konkretisierung des Klimaberichts aus dem Jahr 2020. Es handelt \nsich um ein Planungsinstrument des Regierungsrates. Aufgrund der Bedeutung des Themas – auch in \nZusammenhang mit der Energiepolitik – hat der Regierungsrat beschlossen, die Klimastrategie dem Kan-\ntonsrat zur Diskussion und Kenntnisnahme vorzulegen. Die Strategie setzt sich aus drei Teilberichten zu-\nsammen. In Teil A werden die Ausrichtung und die strategischen Grundsätze definiert, Teil B enthält eine \nGesamtübersicht über die diversen Massnahmen, und Teil C beschreibt die Massnahmen im Einzelnen. \nDie KBV begrüsst es sehr, dass der Regierungsrat diese Klimastrategie erstellt hat. Sie ist sorgfältig aus-\ngearbeitet und bietet eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Die Kommission begrüsst zudem die \npragmatische und zielorientierte Vorgehensweise im Bericht. Zudem wird eine klare Zuweisung von Ver-\nantwortlichkeiten und Rollen vorgenommen. Die Kommission ist sich einig, dass nun abgewartet werden \nsoll, wie sich das System bewährt und was die Strategie bringt. \n  \nNachfolgend wird auf einzelne Aspekte eingegangen. Erstens hat die KBV festgestellt, dass die Klimastra-\ntegie viele Klimaanpassungsmassnahmen und wenige Schutzmassnahmen enthält. Aus der Sicht der KBV \nist dies nachvollziehbar, da viele Klimaschutzmassnahmen bereits mit dem gestern bestätigten Energiege-\nsetz abgedeckt wurden. Es ist aus Sicht der Kommission daher korrekt, dass der Schwerpunkt der Klima-\nstrategie auf den Klimaanpassungsmassnahmen liegt. Das Ziel der Klimastrategie ist aus Sicht des Regie-\nrungsrates, eine längerfristige Planung der Projekte in den Departementen zu ermöglichen und die Unter-\nstützung durch den Kantonsrat dafür sicherzustellen. Die Umsetzung der Klimastrategie ist mit Kosten ver-\nbunden. Bisher sind für die Umsetzung der Massnahmen noch keine finanziellen Mittel im Aufgaben- und \nFinanzplan (AFP) 2023–2025 eingestellt. In Teil B werden auf S. 11 die geschätzten zusätzlichen Kosten \n\n\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n26. September 2022 \n\n \n\n123 \n\nfür die Umsetzung der Massnahmen der Klimastrategie aufgeführt. Die Kommission interessierte, wie hoch \nder Gesamtaufwand aller laufenden und geplanten Massnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung ist. \nGemäss Auskunft des Departementes belaufen sich die Kosten 2023 voraussichtlich auf rund 7 Mio. Fran-\nken. Der grösste finanzielle Aufwand entfällt dabei auf die Anpassung des Förderprogramms Energie. Ich \nnehme an, dass uns Landammann Biasotto detailliertere Zahlen bekanntgeben wird. Der einzige Punkt, \nden die Kommission in der Strategie vermisst, ist die Haltung des Regierungsrates zu den Grosswindanla-\ngen. Wie wir bereits gehört haben, wird der Regierungsrat morgen darüber entscheiden.  \n  \nDie Klimastrategie wurde im Oktober 2021 vom Regierungsrat verabschiedet und die Massnahmen wurden \nab 1. Januar 2022 umgesetzt. Zwei Dinge sind für den Vollzug essenziell. Erstens ist dies das Lenkungs- \nund Koordinationsgremium. Dieses hat die Aufgabe, den Informationsaustausch unter den diversen Akteu-\nren sicherzustellen. Zweitens ist es Aufgabe dieses Gremiums, die Effektivität und die Effizienz der Mass-\nnahmen zu evaluieren. Mit dieser regelmässigen Erfolgskontrolle sollen Behörden und Bevölkerung über \ndie Umsetzung der Strategie informiert werden. Die KBV begrüsst, dass geplant ist, die Resultate zu veröf-\nfentlichen und sie auf der Homepage des Departementes aufzuschalten. Nur so ist eine transparente Über-\nprüfung der Zielerreichung möglich. Zum Schluss noch zwei Hinweise für die Kenntnisnahme durch den \nKantonsrat. Nach Ansicht des Regierungsrates kann sich der Kantonsrat auf zwei Weisen einbringen: Er \nkann in der heutigen Debatte auf Schwerpunkte oder auf fehlende Massnahmen hinweisen und/oder emp-\nfehlen, die Priorisierungen zu ändern. Zudem kann er dem Regierungsrat empfehlen, mehr oder weniger \nGeld für bestimmte Massnahmen einzustellen. Dies wird dann im Dezember im Rahmen des Voranschlags \nund des AFP erfolgen müssen. Die KBV beantragt dem Kantonsrat, von der kantonalen Klimastrategie \nKenntnis zu nehmen. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Die Kantonsräte Weber–Trogen, \nvan Dam–Gais sowie 22 Mitunterzeichnende reichten am 26. Februar 2019 ein Postulat ein, das den Re-\ngierungsrat ersuchte, zu verschiedenen Fragen rund um den Klimawandel Bericht zu erstatten. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft erarbeitete in der Folge einen breit abgestützten Bericht zu den Ursachen \nund Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden. Dieser Klimabericht dokumentiert und beantwor-\ntet die Fragen des Postulats und wurde Ihnen am 2. November 2020 zur Kenntnis gebracht. Basierend auf \ndiesem Bericht erteilte der Regierungsrat dem Departement Bau und Volkswirtschaft den Auftrag, eine \nKlimastrategie zu formulieren. Diese soll auf eine kosteneffiziente Minimierung der grössten Risiken des \nKlimawandels bezüglich Mensch und Volkswirtschaft fokussieren. Klimathemen stehen im Kontext zu fast \nallen Lebensbereichen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Klimastrategie daher nicht isoliert \nbetrachtet werden kann. Bestehende Vorgaben und Massnahmen aus dem Regierungsprogramm, dem \nEnergiegesetz und dem Energiekonzept sind miteinzubeziehen, und zukünftige – wie das Mobilitätskonzept \n– sind zu berücksichtigen. Bei der Erarbeitung der Klimastrategie waren daher nicht weniger als sieben \nÄmter und diverse Fachstellen sowie die Assekuranz Appenzell Ausserrhoden involviert. Die am 14. De-\nzember 2021 vom Regierungsrat beschlossene und zuhanden des Kantonsrates verabschiedete Klimastra-\ntegie unterscheidet – wie zuvor schon der Bericht – die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung. Ziel \ndes Klimaschutzes ist die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels, also die Reduktion der Treibhaus-\ngasemissionen. Die Klimaanpassung fokussiert dagegen auf die Auswirkungen des Klimawandels für Ap-\npenzell Ausserrhoden. Die Klimastrategie ist als rollende Planung angelegt, um auf neue Erkenntnisse und \nEntwicklungen rasch reagieren zu können. Unter Berücksichtigung des Fokus, der vom Regierungsrat vor-\ngegeben wurde, wurde eine Priorisierung der Massnahmen vorgenommen, welche auf ihrem Beitrag zur \nZielerreichung und dem Kosten-Nutzen-Verhältnis basiert. Die Umsetzung der Massnahmen wurde bereits \nim laufenden Jahr gestartet. Zusätzliche Finanzmittel und Stellenressourcen für die kommenden Jahre \nwerden budgetiert respektive im AFP 2024–2026 eingestellt. Die Wirkungskontrolle der Massnahmen, der \nInformationsaustausch zwischen den Departementen, Ämtern und Fachstellen sowie die Einbindung der \n\n\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n26. September 2022 \n\n \n\n124 \n\nGemeinden werden durch das neu geschaffene Koordinationsgremium sichergestellt. Die Resultate werden \njeweils auf der Homepage des Departementes Bau und Volkswirtschaft veröffentlicht. \n  \nDie Klimakrise ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Der Regierungsrat ist davon über-\nzeugt, dass die damit verbundenen Aufgaben nur gemeinsam bewältigt werden können. Es ist daher das \nBestreben des Regierungsrates, dass der Kantonsrat frühzeitig und transparent über die Massnahmen und \ndie notwendigen Mittel für die Umsetzung informiert wird. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, \ndass die KBV zum Schluss kommt, dass eine wirkungsvolle Klimastrategie erarbeitet worden ist, welche \nden Rahmenbedingungen unseres Kantons Rechnung trägt. Die von der KBV vermisste Thematik Wind-\nenergie ist Bestandteil der Massnahme R2 «Integration der Klimaanpassung in den kantonalen Richtplan». \nDas Departement Bau und Volkswirtschaft hat eine neue Studie zur Evaluation von Eignungsgebieten für \ndie Windenergienutzung unter Berücksichtigung der Interessensgebiete in den Nachbarkantonen St.Gallen \nund Appenzell Innerrhoden in Auftrag gegeben. Der Regierungsrat wird die Studie an seiner morgigen Sit-\nzung zur Kenntnis nehmen und einen Grundsatzbeschluss zur Windenergie im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden fällen. Der Regierungsrat wird Ende September über diesen Beschluss informieren. Auf dieser Ba-\nsis wird das Departement Bau und Volkswirtschaft anschliessend den kantonalen Richtplan im Bereich \nEnergie überarbeiten. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Klimastrategie Kenntnis zu nehmen. \n\nRuprecht–Herisau, Referent Kommission Finanzen (KF): Mit der Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden \nliegt ein Dokument vor uns, in welchem die Massnahmen transparent aufgeführt sind und die finanziellen \nFolgen ausgewiesen werden. Die Strategie dient als Basis für den Voranschlag und den AFP. Die finanziel-\nlen Mittel sind jeweils jährlich im Rahmen des Voranschlags durch den Kantonsrat zu genehmigen. Der \nRegierungsrat wie auch der Kantonsrat haben also immer wieder die Möglichkeit, auf veränderte Rahmen-\nbedingungen einzugehen und zu reagieren. Den dreiteiligen Aufbau der Strategie erachtet die Kommission \nals sehr sinnvoll, denn damit ist die nötige Flexibilität für zukünftige Entwicklungen gegeben. Der Kommis-\nsion ist es ein Anliegen, dass die Fördergelder effizient eingesetzt werden und diese bei veränderten Be-\ndingungen wie beispielsweise einer starken Veränderung des Strompreises auch angepasst werden kön-\nnen und sollen. Für die KF sind die Erfolgskontrolle und das Monitoring ein zwingender Bestandteil der \nStrategie. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Aufgrund der aktuellen Bedeutung des Klimaschutzes und im \nZusammenhang mit der Energiepolitik unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Klimastrategie zur \nDiskussion und Kenntnisnahme. Die SVP-Fraktion begrüsst die Erstellung des Klimaberichts, welcher sorg-\nfältig und detailliert ausgearbeitet wurde und eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung darstellt. Der \nFraktion stellte sich die Frage, ob der Klimabericht nun jedes Jahr neu erstellt oder laufend angepasst wird. \nBegrüsst wird auch die pragmatische und zielorientierte Vorgehensweise im Bericht. Die Strategie setzt \nsich aus drei Teilen zusammen. In Teil A werden die Ausrichtung und die strategischen Grundsätze defi-\nniert. Teil B enthält eine Gesamtübersicht über die verschiedenen Massnahmen und zeigt die finanziellen \nund personellen Ressourcen mit Zeitplanung. Teil C ist sehr detailliert und beschreibt die Massnahmen auf \neinzelnen Massnahmenblättern. Die SVP-Fraktion findet es sinnvoll, dass die Massnahmen von den Zielen \nabgeleitet werden und es insbesondere auch eine klare Zuweisung von Verantwortlichkeiten gibt. Sie be-\ngrüsst aufgrund der Bedeutung der Klimadebatte die Einsicht in das Planungsinstrument des Regierungsra-\ntes, obwohl er nicht verpflichtet ist, dem Kantonsrat ein solches zur Kenntnis vorzulegen. Im Rahmen der \nDiskussion innerhalb der Fraktion wurde festgestellt, dass das Klima nicht an der Kantonsgrenze zu Ap-\npenzell Innerrhoden und St.Gallen Halt macht. Daher wäre eine überkantonale Klimastrategie sinnvoll. Die \nSVP-Fraktion nimmt die kantonale Klimastrategie zur Kenntnis. \n\n\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n26. September 2022 \n\n \n\n125 \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Vielen Dank für diese gut aufgebaute dreiteilige \nKlimastrategie. Es wird eine grosse Herausforderung, diese Strategie umzusetzen. Dies hat der Regie-\nrungsrat erkannt, und es ist geplant, ein Controlling und Monitoring einzuführen. Die Fraktion der Mitte/EVP \nerwartet, dass dieses Gremium klar benannt wird und die notwendige Zeit sowie ein Weisungsrecht erhält. \nNur so kann verhindert werden, dass die Klimastrategie zu einem Papiertiger verkommt. Die Fraktion er-\nwartet, dass in den zukünftigen AFP auf einfache Art und Weise ersichtlich wird, wo und wofür finanzielle \nMittel für die Umsetzung vorgesehen sind. Sie unterstützt zudem die Hinweise im Bericht der KBV. Die \nFraktion der Mitte/EVP bedankt sich noch einmal ausdrücklich bei allen, die an dieser Klimastrategie mitge-\narbeitet haben, und wünscht allen viel Erfolg bei der Umsetzung. Die Fraktion nimmt die Klimastrategie \nAppenzell Ausserrhoden zur Kenntnis. \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Bericht und Antrag von Regierungsrat \nund Kommission sind das Wesentliche und die Vorgeschichte gut ausgeführt. Die Fraktion der FDP.Die \nLiberalen nimmt die Klimastrategie positiv zur Kenntnis. Für die Fraktion ist nachvollziehbar, dass der \nSchwerpunkt auf Klimaanpassungsmassnahmen und nicht auf Klimaschutzmassnahmen gelegt wird, da \nder Kanton direkter darauf Einfluss nehmen kann. Die Fraktion vermisst wie die KBV den Bereich Wind-\nenergie bzw. hätte sich mehr in diesem Bereich erhofft. Dies soll aber ja noch separat kommuniziert wer-\nden. Im Bereich Mobilität ist für die Fraktion der Langsamverkehr zu wenig gewichtet. Es wird zu stark auf \nLadeinfrastrukturen gesetzt, welche weniger den Langsamverkehr betreffen. Erwähnt wird, dass mit Kon-\nzepten Grundlagen geschaffen werden können. Eventuell müssten auch die gesetzlichen Grundlagen an-\ngepasst werden, damit eine Finanzierung für Anpassungen an Velowegen etc. ermöglicht wird. Wenn wir \nmit Massnahmen das Umsteigen auf den Langsamverkehr erreichen, sind dies gleichzeitig Massnahmen \nzur Reduktion von Treibhausgasmissionen. Die Fraktion nimmt kritisch zur Kenntnis, dass etliche Aufgaben \nim Vollzug wieder einmal den Gemeinden aufgebürdet werden, ohne dass im Bericht und Antrag die Kos-\ntenfolgen für die Gemeinden aufgeführt sind. Die Fraktion möchte den Regierungsrat ermuntern, im Bereich \nBaubewilligungsverfahren Vereinfachungen für die Gesuchsteller umzusetzen. Die zusätzlichen Anforde-\nrungen sind in den Massnahmen aufgeführt. Der Bericht könnte bezüglich Wiederholungen noch ein wenig \nentschlackt werden. Positiv ist, dass viele Querschnittsaufgaben aufgeführt sind, bei denen verständlich \nausgeführt ist, wer dafür verantwortlich ist. Für den Kantonsrat sind die Teile A und B massgebend, für die \nBetroffenen in den Departementen der Teil C mit den Massnahmen. Die Fraktion nimmt den Klimabericht \npositiv zur Kenntnis. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nmöchte als Erstes dem Regierungsrat dafür danken, dass er die präzise und sorgfältig ausgearbeitete Kli-\nmastrategie dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet, obwohl er das nicht müsste. Die Fraktion \nfindet das sehr wichtig und weiss das zu schätzen. Die Klimastrategie baut auf dem Klimabericht auf und ist \nsomit soweit stimmig. Bereits im Klimabericht werden wenige Klimaschutzmassnahmen und sehr viele \nKlimaanpassungsmassnahmen erwähnt. Wie die KBV vertritt aber auch die Fraktion den Standpunkt, dass \ndie Vorgaben aus dem Regierungsprogramm, dem neuen Energiegesetz und dem Energiekonzept zusätz-\nlich zur Klimastrategie gelten und deshalb in der Klimastrategie nicht nochmals wiederholt werden müssen. \nNach den wirkungsvollen Massnahmen im Gebäudebereich liegt sehr viel Potenzial auch in der Mobilität. \nZu diesem Thema wird der Regierungsrat in naher Zukunft das Postulat der KBV zum verstärkten Engage-\nment für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität beantworten, und das Mobilitätskonzept wurde uns \nebenfalls in Aussicht gestellt. Der Fraktion scheint es jedoch, als würden hauptsächlich Massnahmen auf-\ngelistet, welche heute bereits umgesetzt werden. Die Strategie enthält keine Visionen. So vermisst die \nFraktion die Erwähnung der Windenergie. Nach Meinung der Fraktion ist es fahrlässig, eine Technologie \nmit so viel Potenzial, welche in den letzten Jahren noch effizienter geworden ist, in einer langfristigen Stra-\ntegie nicht mitzudenken. Mit grosser Freude hat die Fraktion heute Morgen die Ankündigung von Landam-\n\n\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n26. September 2022 \n\n \n\n126 \n\nmann Biasotto gehört, dass der Regierungsrat seine Haltung gegenüber Grosswindanlagen überdenken \nwird. Ich bin gespannt auf die Medienmitteilung. Abschliessend bedankt sich die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen beim Regierungsrat und allen involvierten Stellen für die Klimastrategie. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Im Februar 2019 reichten Kantonsrat van Dam–Gais und ich \nein Postulat zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden ein. Das Postulat \nwurde vom Kantonsrat für erheblich erklärt. Der Klimabericht lag im Juni 2020 vor. Im Eintretensvotum zum \nKlimabericht forderte die Fraktion eine Klimastrategie mit klaren Zielen und eine Integration der Massnah-\nmen in Voranschlag und AFP. Der Regierungsrat stellte zum gleichen Zeitpunkt eine Klimastrategie in Aus-\nsicht. Es dauerte insgesamt drei Jahre, bis konkrete Ziele und Massnahmen vorgelegt wurden. Jetzt liegen \nsie aber in einer umfassenden Klimastrategie vor. Darüber freut sich die Fraktion. In diesen drei Jahren hat \nsich aber viel getan. Die Welt hat sich verändert, und vor allem zeigt die Klimaentwicklung deutlich, dass wir \nin keiner Weise zögerlich, sondern schnell und konkret handeln müssen. Die SP-Fraktion nimmt die Kli-\nmastrategie mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Sie begrüsst, dass mit den Teilen A, B und C sehr \ntransparent konkrete Massnahmen aus Zielen abgeleitet werden und transparent gemacht wird, wer welche \nMassnahmen umsetzen muss. Heute wissen wir: Das angenommene Energiegesetz stärkt unser Mandat \nfür mehr Klimaschutzmassnahmen. Es ist aber auch offensichtlich, dass Klimaschutzmassnahmen und \nKlimaanpassungsmassnahmen nicht die gleiche Berücksichtigung in der Klimastrategie erhalten. Die KBV \nhat sich in ihrem Bericht und Antrag mit Verständnis für die vorgenommene Gewichtung geäussert. Die SP-\nFraktion hat auch Verständnis, ortet aber genau in diesem Punkt die grosse Gefahr, dass intern sowie ex-\ntern die Koordination und Kommunikation der Massnahmen schwierig wird. Für die Bevölkerung wird es \nunverständlich sein, dass eine Klimastrategie nicht alles abdeckt, da Klimaschutzmassnahmen darin wenig \nPlatz einnehmen. Aus Sicht der SP-Fraktion braucht die Klimastrategie für die Verwaltung und die Bevölke-\nrung eine präsente und starke Persönlichkeit – eine Art Mrs. oder Mr. Klima –, welche die Projekte begleitet \nund nach aussen und innen aktiv kommuniziert. Dafür braucht es eine Stelle und finanzielle Mittel, die ex-\nplizit für diese Aufgabe geschaffen, in AFP und Voranschlag eingestellt und gesprochen werden müssen. \nDies ist ganz im Sinn der Kommunikation und Orientierung auf S. 9 der strategischen Grundlagen der Kli-\nmastrategie. Insgesamt hält die SP-Fraktion fest, dass die vorgeschlagenen Massnahmen eher zaghaft und \nvielfach nur als Empfehlungen formuliert werden oder durch Beratungen erreicht werden sollen, beispiels-\nweise im Bereich der Landwirtschaft. Wenn die Empfehlungen mittelfristig keine Wirkung zeigen, sollen \nverbindlichere Massnahmen geprüft werden. Insgesamt wird der Aspekt der Dringlichkeit aufgrund des \ntatsächlich vorhandenen Klimanotstands in der Klimastrategie vermisst. Mit der vorliegenden Klimastrategie \nmuss schon an die Weiterentwicklung gedacht werden. Hier verortet die SP-Fraktion vor allem in den Be-\nreichen Baurecht und Strassenprogramm Potenzial. Die SP-Fraktion erwartet, dass hier im Sinn und Geist \nder Klimastrategie aktiv und prioritär mit Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen konkrete Ziele \nund Massnahmen definiert und umgesetzt werden. Die SP-Fraktion bedankt sich für die Erarbeitung der \nKlimastrategie und nimmt davon Kenntnis.  \n\nLandammann Biasotto: Ich danke im Namen des Regierungsrates herzlich für die grosse Zustimmung \nund die würdigenden Worte aus allen Fraktionen sowie der KBV und der KF. Ich werde auf ein paar kriti-\nsche Bemerkungen und Fragen eingehen. Kantonsrat Rüegg–Heiden hat gesagt, es sei wichtig, dass es \nein gutes Monitoring gibt. Auch Kantonsrat Zeller–Teufen hat gesagt, dass das für seine Fraktion wichtig ist. \nSeine Frage war, ob das jährlich oder laufend gemacht wird. Ich kann das noch nicht gesichert beantwor-\nten. Es gibt Projekte, bei denen ein jährliches Monitoring sinnvoll ist und bei denen der Effekt jährlich auf \nder Homepage nachgeführt wird. Beim Projekt W3 zur Anpassung der Waldbewirtschaftung macht es hin-\ngegen wenig Sinn, jedes Jahr Recherchen und Messungen vorzunehmen, da man einen Effekt wahrschein-\nlich nicht in so kurzer Zeit feststellen kann. Hier muss man wahrscheinlich eine längere Periode von drei bis \n\n\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n26. September 2022 \n\n \n\n127 \n\nvier Jahren betrachten. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass es für Sie wichtig ist, laufend im Bild \nzu sein. \n \nDen Vorschlag von Kantonsrat Weber–Trogen für eine Mrs. oder Mr. Klima habe ich aufgenommen. Ich \nbezweifle aber, dass es sinnvoll ist, eine Person zu bestimmen, die für alle diese Themen zuständig ist. Im \nGegenteil: Mit den vielen Projekten und Projektverantwortlichen möchte ich erwirken, dass viele Personen \nauch aus anderen Departementen und Bereichen, beispielsweise aus der Assekuranz, in die Verantwor-\ntung kommen. Sie sollen auch für Erfolg und Misserfolg der Projekte einstehen. Ich werde den Vorschlag \nvon Kantonsrat Weber–Trogen aber gerne in das Lenkungsgremium einbringen und mir anhören, wie der \nTenor ist. \n \nMehrfach wurde erwähnt, dass es weniger Klimaschutz- als Klimaanpassungsmassnahmen gibt. Das \nstimmt nicht. Wenn Sie die Projekte betrachten, werden Sie feststellen, dass bei den Klimaschutzmass-\nnahmen eine einzige Massnahme – Förderung des Energiesparens und der Reduktion der CO2-Emissionen \nbei Gebäuden (G1) – das A und O ist. Hier ist der Hebel sehr gross. Im Bereich Massnahmen zur Klimaan-\npassung muss man lange Zeit arbeiten, um die gleiche Wirkung zu erzielen. Darum sind bei dieser Mass-\nnahme die Mittel, die wir im Voranschlag und im AFP gerne einstellen möchten, deutlich grösser, in der \nGrössenordnung von einer halben Mio. Franken pro Jahr. Es ist nicht die Anzahl der Projekte, die Wirkung \nerzielt, sondern der Inhalt. Gebäudeemissionen machen in der Schweiz und in Europa ein Viertel der CO2-\nEmissionen aus, und darum ist die Wirkung dieser Massnahme ausserordentlich hoch. Ebenso wird die \nWirkung des Mobilitätskonzepts möglicherweise gross sein. Dazu kommt, dass im Bereich Klimaschutz \nauch auf nationaler Ebene viel passiert. Ich erinnere an das CO2-Gesetz, das wiederkommen wird. Darum \nmuss man alles zusammen betrachten. Auf kantonaler und kommunaler Ebene können wir vor allem \nKlimaanpassungsmassnahmen durchführen. \n \nDie Bemerkung von Kantonsrat Welz–Trogen, dass dem Langsamverkehr zu wenig Bedeutung zukommt, \nnehme ich gerne entgegen. Zu Windenergie werden Sie wie gesagt diese Woche noch mehr erfahren. Zu \nden Baubewilligungsverfahren, die Kantonsrat Welz–Trogen angesprochen hat: Im Projekt N2 geht es da-\nrum, dass sich bauwillige Hauseigentümer rechtzeitig mit den Naturgefahren auseinandersetzen müssen. \nEs kommt leider immer wieder vor, dass das nicht passiert. Dadurch können später Mehrkosten entstehen, \nweil es zu einem Ereignis kommen kann. Diese administrative Massnahme stellt zwar eine Verkomplizie-\nrung dar, weil man ein zusätzliches Formular ausfüllen und sich zusammen mit dem Planer bewusst mit \nden Naturgefahren auseinandersetzen muss, sie ist aber ein Schutz für die Bauherren und darum wichtig.  \n\nvan Dam–Gais: Mich hat erstaunt, dass die SVP-Fraktion sieht, dass Klimapolitik eine grenzüberschreiten-\nde Angelegenheit ist. Ich bin Kantonsrat Zeller–Teufen dankbar, dass er das betont hat. Kantonsrat Rüegg–\nHeiden hat gesagt, wir müssen vermeiden, dass die Klimastrategie ein Papiertiger wird. Damit bin ich ein-\nverstanden. Kantonsrat Welz–Trogen hat gefragt, wie die Gemeinden beim Vollzug eingebunden werden. \nEventuell kann sich Landammann Biasotto diesbezüglich noch äussern. Kantonsrätin Steffen–Reute ist der \nMeinung, dass die Strategie zu wenig visionär ist. Ich finde das eine interessante Aussage. Die Frage ist, \nwie sich das in Bezug auf einen ersten Klimabericht mit rollender Planung verhält. Vielleicht kann Landam-\nmann Biasotto auch dazu etwas sagen. Des Weiteren hat Kantonsrat Weber–Trogen gesagt, dass es \nakuten Handlungsbedarf gibt und dass ein Mr. oder eine Mrs. Klima vermisst wird. Wir haben bereits ge-\nhört, dass der Regierungsrat das anders sieht. Landammann Biasotto bevorzugt eher eine flachere Organi-\nsation ohne eine solche Person.  \n \n \nKaffeepause 15.36 bis 15.57 Uhr \n\n\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n26. September 2022 \n\n \n\n128 \n\nLandammann Biasotto: Es wurde noch nicht beantwortet, was die Rolle der Gemeinden ist und ob im \nBericht die Kosten für die Gemeinden auch enthalten sind. Grundsätzlich ist das nicht der Fall. Die Kosten \nfür die Gemeinden für eigene Klimamassnahmen – sie sind durch das Programm des Kantons natürlich \neingeladen, auch auf kommunaler Ebene Massnahmen zu entwickeln – sind in Teil B der Klimastrategie \nnicht aufgeführt. Die Gemeinden sind aber von jenen Massnahmen direkt betroffen, bei denen die Wei-\nsungsbefugnis nicht bei den kantonalen Stellen, sondern bei ihnen liegt. Das ist beispielsweise beim Ober-\nflächenabfluss der Fall. Dort gibt es Anforderungen an generelle Entwässerungspläne, von denen die Ge-\nmeinden betroffen sind. Des Weiteren sind Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei intensiven Hitzewellen \nzu nennen. Es liegt in der Verantwortung der Gemeinden, dass sie bei ihren Alters- und Pflegeheimen die \nentsprechenden Massnahmen zum Schutz der vulnerablen Personen umsetzen. Zur Aussage von Kantons-\nrätin Steffen–Reute, dass die Klimastrategie zu wenig visionär sei: Ich nehme das selbstkritisch entgegen. \nBitte helfen Sie uns aber. Heute war schon mehrfach vom Zusammenarbeiten die Rede. Wir müssen bei \nden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen gemeinsam vorangehen. Bringen Sie es bitte ein, \nwenn wir ein Handlungsfeld nicht erkannt haben, entweder bei mir oder beim Amt für Umwelt. Der Regie-\nrungsrat ist jederzeit bereit, Projekte aufzunehmen und auch gewisse Projekte zu streichen, wenn sie nichts \nbringen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich empfehle, in der Verwaltung zu diskutieren, ob es Sinn macht, analog zur Verfas-\nsungskommission ähnlich wie in Holland eine Klima- bzw. eine Umweltkommission einzurichten. Das wäre \neine ständige Kommission, die im Sinn einer Denkfabrik parallel zu den staatlichen Strukturen Visionen und \nIdeen entwickelt. Ich mache beliebt, diese Idee näher zu prüfen. Eine solche Kommission würde wenig \nkosten, ein relativ kleiner Aufwand würde möglicherweise zu einem guten Ertrag führen. Das hätte auch \nden Vorteil, dass mehr Bevölkerungsgruppen, beispielsweise auch Kinder ab einem gewissen Alter, einge-\nbunden werden könnten. Ich glaube, dass es in unserem Kanton ein enormes kreatives Potenzial gibt, das \nwir nützen könnten.  \n\nLandammann Biasotto: Ich nehme das sehr gerne entgegen. Wir haben ja bereits eine Umwelt- und Ge-\nwässerschutzkommission, und wir werden im Rahmen der Klimastrategie ein Koordinationsgremium ein-\nsetzen. Wir werden prüfen, welches Gremium geeigneter ist.  \n \n \nDetailberatung. \n \n\nTeil A  \n\nzu S. 7–10 \n\nZiele und Leitlinien \n\nEgger–Speicher, zu S. 9: Hier ist das Ziel «Gezielt kommunizieren und orientieren» aufgeführt. Das kann \nman vorbehaltlos unterstützen. Hier und bei den Massnahmen sieht der Regierungsrat in erster Linie den \nBund in der Pflicht, die Bevölkerung mit Informationskampagnen anzusprechen. Ich frage mich, ob wir \ndadurch nicht eine Chance verpassen, gerade auch, weil wir in unserem kleinen Kanton näher bei den \nMenschen sind und wissen, wie wir sie ansprechen können. Das kann in einer Form geschehen, bei der die \nMenschen zu Beteiligten werden, begeistert werden und nicht das Gefühl haben, dass sie gezwungen sind, \netwas zu machen. Vielleicht gibt es irgendwelche Botschafter bzw. Werbeträger, die in unserem Kanton \nfunktionieren. Ich verstehe, dass man die allgemeine Kommunikation dem Bund überlässt. Vielleicht haben \n\n\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n26. September 2022 \n\n \n\n129 \n\nwir aber auch eine Möglichkeit, etwas zu machen. Ich finde es wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen und \nzu sensibilisieren.  \n\nTeil B \n\nzu S. 4–9 \n\nPrioritäre Massnahmen \n\nEgger–Speicher, zu S. 6: Landammann Biasotto hat in Zusammenhang mit der Berichterstattung schon \ndas langfristige Projekt Umbau des Waldes angesprochen. Ich frage mich, wie realistisch ein Umbau des \nWaldes ist. Das ist ein grosses Projekt vor dem Hintergrund, dass in Appenzell Ausserrhoden 74 % des \nWaldes Privaten gehören und der Wald zusätzlich noch sehr klein strukturiert ist. Wie stellt sich der Regie-\nrungsrat den Umbau des Waldes vor?  \n\nLandammann Biasotto: Ich nehme die Anregung von Kantonsrätin Egger–Speicher zur Kommunikation \ngerne entgegen. Es ist eine gute Idee, mit Botschaftern zu arbeiten. Zum Umbau des Waldes: Sie haben \ngut erkannt, dass ein grosser Teil des Waldes Privaten gehört. Im Bereich Wald gibt es mehrere Projekte, \nW1 bis W4. Das Projekt W2 umfasst die Sensibilisierung und Ausbildung zu einer klimaangepassten Wald-\nbewirtschaftung. Damit wollen wir primär die privaten Waldeigentümer erreichen. Bei einem Windwurf, von \ndem viele betroffen sind, oder einer Fällung kann man schon resistentere Bäume pflanzen. Das wird man \npunktuell machen. Aufgrund der kleinen Parzellen von Privaten ist es aber schwierig und braucht es viel \nmehr Zeit, bis wir Erneuerungen grossflächiger angehen können. Es gibt Wald, der unbewirtschaftet bleibt, \nund solchen, den man auf eine bestimmte Weise bewirtschaftet, um bestimmte Arten zu fördern. Ich war \ngerade in einem Wald im Vorderland und habe gesehen, dass auch auf natürliche Art und Weise schon viel \npassiert. Beispielsweise kommt der Eichelhäher vermehrt in unser Gebiet und bringt mit seinem Kot Eichel-\nsamen. In diesem Wald, der vorher ein reiner Fichten- und Tannenwald war, wachsen dadurch auch Ei-\nchen, womit er widerstandsfähiger wird. Ich weiss nicht, ob ich Ihre Frage beantworten konnte. Die Vorge-\nhensweise ist mehrheitlich punktuell. Wir können den Umbau nicht in grossem Stil vorantreiben. Darum ist \nder Umbau des Waldes ein Projekt, das mehrere Generationen umfasst.  \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden Kenntnis. \n  \n  \n \n\n \n \n \n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wir sind am Schluss der 2. Sitzung des Amtsjahres 2022/2023. \nDie nächste Kantonsratssitzung ist auf den 31. Oktober 2022 angesetzt. Die Sitzung ist beendet. Ich wün-\nsche allen einen schönen Abend.  \n  \n  \n \n\n \n\n\n\n11. Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme Trakt. 23 \n26. September 2022 \n\n \n\n130 \n\n  \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDer Protokollführer: \n\n \n\n\n