Beilage 9_Antwortformular

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text: - 8 -\n- 3 -\n\nFinanzausgleichsgesetz Totalrevision\nAntwortformular Erlassentwurf Finanzausgleichsgesetz FAG Rev 25\n\tVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. November 2022\n\tVernehmlassungsantworten\n\n\tI.\n\t\n\n\tDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\t     \n\n\tgestützt auf Art. 104 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995,\n)\n\t     \n\n\tbeschliesst:\n\t     \n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\t     \n\n\tArt.  1\nZiele\n\t\n\n\t1 Der Finanzausgleich soll:\n\t\n\n\ta) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden reduzieren;\n\t\n\n\tb) eine Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden bewirken;\n\t\n\n\tc) eine angemessene Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln sicherstellen;\n\t\n\n\td) einen angemessenen finanziellen Beitrag an Gemeinden mit strukturell bedingten überdurchschnittlich hohen Ausgaben (Sonderlasten) leisten.\n\t\n\n\tArt.  2\nAusgleichsinstrumente\n\t\n\n\t1 Der Finanzausgleich besteht aus:\n\t\n\n\ta) dem Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton;\n\t\n\n\tb) dem Lastenausgleich des Kantons an die Gemeinden.\n\t\n\n\t2 Die Beiträge des Finanzausgleichs werden ohne Zweckbindung geleistet.\n\t\n\n\tII. Ressourcenausgleich (2.)\n\t     \n\n\tArt.  3\nMassgebende Steuerkraft\n\t\n\n\t1 Der Ressourcenausgleich wird auf der Basis der massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinden berechnet.\n\t\n\n\t2 Die massgebende Steuerkraft der Gemeinde ist ihre Steuerkraft multipliziert mit dem massgebenden Steuerfuss.\n\t\n\n\t3 Die Steuerkraft der Gemeinde setzt sich zusammen aus:\n\t\n\n\ta) dem Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gemäss einfacher Steuer;\n\t\n\n\tb) dem Anteil am Ertrag der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden;\n\t\n\n\tc) dem Anteil am Ertrag der Quellensteuern geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden;\n\t\n\n\td) dem Anteil am Ertrag der Grundstückgewinnsteuern sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuern geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden;\n\t\n\n\te) dem Ertrag der Handänderungssteuern geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden.\n\t\n\n\t4 Der massgebende Steuerfuss ist die Summe des massgebenden Steuerertrags aller Gemeinden dividiert durch die Summe der Steuerkraft aller Gemeinden. Der massgebende Steuerertrag der Gemeinde ist die Steuerkraft der Gemeinde multipliziert mit dem Steuerfuss der Gemeinde.\n\t\n\n\t5 Für die Berechnung der Steuerkraft, des massgebenden Steuerertrags und der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner gemäss diesem Gesetz werden die Mittelwerte der Daten aus drei Bemessungsjahren verwendet.\n\t\n\n\tArt.  4\nRessourcenstarke und ressourcenschwache Gemeinden\n\t\n\n\t1 Die durchschnittliche massgebende Steuerkraft ist die Summe der Steuerkraft aller Gemeinden, dividiert durch die Summe der Einwohnerinnen und Einwohner aller Gemeinden und multipliziert mit dem massgebenden Steuerfuss.\n\t\n\n\t2 Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner über der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft liegt, gelten als ressourcenstark. Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner unter der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft liegt, gelten als ressourcenschwach.\n\t\n\n\tArt.  5\nBeiträge an ressourcenschwache Gemeinden\n\t\n\n\t1 Ressourcenschwache Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner unter der Ausgleichsobergrenze liegt, erhalten Beiträge aus dem Ressourcenausgleich.\n\t\n\n\t2 Die Ausgleichsobergrenze beträgt 90 Prozent der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft.\n\t\n\n\t3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 80 Prozent (Ausstattungsquote) der Differenz zwischen der Ausgleichsobergrenze und der massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl.\n\t\n\n\tArt.  6\nBeiträge der ressourcenstarken Gemeinden\n\t\n\n\t1 Ressourcenstarke Gemeinden leisten Beiträge in den Ressourcenausgleich.\n\t\n\n\t2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 27 Prozent (Abschöpfungsquote) der Differenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl.\n\t\n\n\t3 Die Summe der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden entspricht im Maximum der Summe der Beiträge an die ressourcenschwachen Gemeinden. Soweit notwendig wird der Prozentsatz nach Absatz 2 reduziert.\n\t\n\n\tArt.  7\nBeitrag des Kantons\n\t\n\n\t1 Der Beitrag des Kantons entspricht der Differenz zwischen der Summe der Beiträge nach Art. 5 und der Summe der Beiträge nach Art. 6.\n\t\n\n\tIII. Lastenausgleich (3.)\n\t     \n\n\tArt.  8\nLastenindex\n\t\n\n\t1 Der Lastenausgleich wird auf der Basis des Lastenindex der Gemeinden berechnet.\n\t\n\n\t2 Der Lastenindex setzt sich aus folgenden Teilindikatoren zusammen:\n\t\n\n\ta) Einwohnerzahl;\n\t\n\n\tb) Bevölkerungsdichte;\n\t\n\n\tc) Jugendquotient;\n\t\n\n\td) Altersquotient;\n\t\n\n\te) Sozialhilfequote;\n\t\n\n\tf) Höhe;\n\t\n\n\tg) Verkehrsfläche.\n\t\n\n\t3 Grundlagen für die Teilindikatoren sind die Bevölkerungs- und Arealstatistiken des Bundes aus drei Bemessungsjahren. Sofern die Basisdaten für die Bemessungsjahre nicht jährlich aktualisiert werden, werden die Angaben des letzten verfügbaren Jahres verwendet.\n\t\n\n\t4 Die Zusammenfassung der Teilindikatoren zum Lastenindex erfolgt mit dem statistischen Verfahren der Hauptkomponentenanalyse. Der Lastenindex ist gleich der ersten Hauptkomponente der standardisierten Teilindikatoren.\n\t\n\n\tArt.  9\nIndikatoren und Masszahlen für die Sonderlasten\n\t\n\n\t1 Die positiven und die inversen negativen Werte des Lastenindex bilden je einen Indikator für die soziodemografischen und die geografisch-topografischen Sonderlasten.\n\t\n\n\t2 Die mit der Einwohnerzahl multiplizierten Indikatorwerte der Gemeinde bilden je eine Masszahl für die soziodemografischen Sonderlasten und die geografisch-topografischen Sonderlasten der Gemeinde.\n\t\n\n\tArt.  10\nSoziodemografischer Lastenausgleich\n\t\n\n\t1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 2'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung angepasst.\n\t\n\n\t2 Der Anteil der Gemeinden am soziodemografischen Lastenausgleich ist proportional zu ihren Masszahlen für die soziodemografischen Sonderlasten.\n\t\n\n\tArt.  11\nGeografisch-topografischer Lastenausgleich\n\t\n\n\t1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 2'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung angepasst.\n\t\n\n\t2 Der Anteil der Gemeinden am geografisch-topografischen Lastenausgleichs ist proportional zu ihren Masszahlen für die geografisch-topografischen Sonderlasten.\n\t\n\n\tIV. Vollzug (4.)\n\t     \n\n\tArt.  12\nBerechnung der Beiträge\n\t\n\n\t1 Das zuständige Departement berechnet jährlich die Beiträge des Finanzausgleichs.\n\t\n\n\t2 Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Gemeinden melden dem zuständigen Departement unentgeltlich alle Daten, die für die Berechnung des Finanzausgleichs erforderlich sind.\n\t\n\n\t3 Das zuständige Departement kann alle Unterlagen einsehen, die erforderlich sind, um die korrekte Ermittlung der Beiträge des Finanzausgleichs zu überprüfen.\n\t\n\n\tArt.  13\nZahlungsfrist\n\t\n\n\t1 Die Beiträge der Gemeinden werden jährlich durch den Kanton bis am 30. Juni ausbezahlt beziehungsweise in Rechnung gestellt.\n\t\n\n\tArt.  14\nNachträgliche Korrektur\n\t\n\n\t1 Das zuständige Departement korrigiert fehlerhafte Beiträge des Finanzausgleichs, wenn der Fehler:\n\t\n\n\ta) auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der Daten beruht, und\n\t\n\n\tb) für mindestens eine Gemeinde mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden ist.\n\t\n\n\t2 Eine Fehlerkorrektur wird nur dann vorgenommen, wenn die fehlerhaften Daten zur Berechnung der Beiträge noch verwendet werden.\n\t\n\n\t3 Sind die Voraussetzungen für eine nachträgliche Korrektur erfüllt, so werden die Beiträge auf den nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst.\n\t\n\n\t4 Der Regierungsrat legt die Grenzen der finanziellen Erheblichkeit nach Abs. 1 lit. b fest. Er orientiert sich dabei an der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft.\n\t\n\n\tArt.  15\nUnabhängige Prüfung\n\t\n\n\t1 Die kantonale Finanzkontrolle prüft jährlich die Berechnungen und den Vollzug des Finanzausgleichs.\n\t\n\n\tArt.  16\nBerichterstattung\n\t\n\n\t1 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über den Vollzug dieses Gesetzes.\n\t\n\n\t2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht) vor.\n\t\n\n\t3 Der Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert die möglichen Massnahmen für die kommende Periode.\n\t\n\n\tArt.  17\nVerordnungsrecht\n\t\n\n\t1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere die technischen Einzelheiten aller Berechnungen.\n\t\n\n\tII.\n\t\n\n\tKeine Fremdänderungen.\n\t     \n\n\tIII.\n\t\n\n\tDer Erlass «Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz; bGS 613.1) vom 13. Mai 2002 (Stand 9. Juni 2008)» wird aufgehoben.\n\t\n\n\tIV.\n\t\n\n\tDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten\n\t\n\n\n�)\tKantonsverfassung (KV; bGS � HYPERLINK "https://bgs.ar.ch/data/111.1/de"�111.1�)\r\n\n\r\n\n\n


KV-Entwurf

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text: \nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n 1 \n \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nvom … \n\nVariante A: \n\nWir, die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden, \n  \nim Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt sind, in \nder Überzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Verantwor-\ntung haben, dass jeder einzelne Mensch ein Teil der Gesellschaft ist und \ndass die Gesellschaft für das Wohl der Einzelnen zu sorgen hat, \n  \nim Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, be-\nschliessen folgende Verfassung: \n  \n  \nVariante B: \nWir, die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden, \n  \nIm Vertrauen auf Gott und im Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere \nMacht beschränkt sind, in der Überzeugung, dass die Menschen gegenüber \nder Umwelt Verantwortung haben, dass jeder einzelne Mensch ein Teil der \nGesellschaft ist und dass die Gesellschaft für das Wohl der Einzelnen zu \nsorgen hat, \n  \nim Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, be-\nschliessen folgende Verfassung: \n\n1. Grundlagen (1.) \n\nArt.  1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer \nund sozialer Rechtsstaat. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n2 \n \n\n2 Die Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird ausgeübt durch die Stimm-\nberechtigten und die Behörden. \n\n3 Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Ge-\nmeinden beim Inkrafttreten der Verfassung. \n\n4 Der Kanton führt ein eigenes Wappen.1) \n\nArt.  2 Verhältnis zum Bund und anderen Gemeinwesen \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein eigenständiger Teil der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft. \n\n2 Er beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund. \n\n3 Er arbeitet mit dem Bund, mit den anderen Kantonen und mit dem benach-\nbarten Ausland zusammen. \n\nArt.  3 Gliederung \n\n1 Der Kanton gliedert sich in Einwohnergemeinden. Diese ordnen und ver-\nwalten ihre Angelegenheiten selbständig. \n\nArt.  4 Rechtsstaatliche Grundsätze \n\n1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. \n\n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-\nmässig sein. \n\n3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. \n\nArt.  5 Gewaltenteilung \n\n1 Die Organisation des Kantons und die Ausübung staatlicher Macht richten \nsich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. \n\n2 Die Behörden wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammen. \n\nArt.  6 Bürgerrechte \n\n1 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Kantonsbürgerrechts. \n\n                                                           \n1) Siehe Anhang 1 \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 3 \n \n\n2 Das Gesetz regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte. \n\n2. Grundrechte (2.) \n\nArt.  7 Menschenwürde \n\n1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. \n\nArt.  8a Rechtsgleichheit; Diskriminierungsverbot (Variante A) \n\n1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. \n\n2 Es darf insbesondere niemand diskriminiert werden aufgrund des Ge-\nschlechts, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks, von Ge-\nschlechtsmerkmalen, der sexuellen Orientierung, der Lebensform, des Al-\nters, einer Behinderung, körperlicher und geistiger Anlagen, genetischer \nMerkmale, der Hautfarbe, der ethnischen und sozialen Herkunft, der Spra-\nche, der sozialen Stellung oder aufgrund von politischen, religiösen oder \nweltanschaulichen Überzeugungen. \n\nArt.  8b Rechtsgleichheit; Diskriminierungsverbot (Variante B) \n\n1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. \n\n2 Jegliche Diskriminierung ist verboten. \n\nArt.  9 Gleichstellung von Frau und Mann \n\n1 Frau und Mann sind gleichberechtigt. \n\n2 Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für \ngleichwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. \n\n3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann \nund Frau. \n\n4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als \nauch von Männern wahrgenommen werden. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n4 \n \n\nArt.  10 Willkürverbot, Treu und Glauben und unzulässige Rückwirkung \n\n1 Jede Person hat Anspruch darauf, von staatlichen Organen ohne Willkür \nund nach Treu und Glauben behandelt zu werden. \n\n2 Rückwirkende Erlasse, die den Privaten zusätzliche Lasten auferlegen, \nsind nicht zulässig. \n\nArt.  11 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit \n\n1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit. \n\n2 Geschützt sind insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit \nund die Bewegungsfreiheit. \n\n3 Folter und jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe \noder Behandlung sind verboten. \n\nArt.  12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \n\n1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt. \n\n2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenle-\nbens ist gewährleistet. \n\nArt.  13 Schutz der Privatsphäre \n\n1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre. \n\n2 Unter besonderem Schutz stehen die eigene Wohnung sowie der Brief-, \nPost- und Fernmeldeverkehr. \n\nArt.  14 Niederlassungsfreiheit \n\n1 Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthaltsort ist gewährleistet. \n\nArt.  15 Datenschutz \n\n1 Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten. \n\n2 Jede Person erhält Auskunft über die Daten, die über sie bearbeitet wer-\nden, und kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungerechtfer-\ntigte Datenbearbeitungen eingestellt werden. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 5 \n \n\nArt.  16 Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen \n\n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Un-\nversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. \n\nArt.  17 Hilfe in Not \n\n1 Wer in Not ist und nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf Ob-\ndach, auf grundlegende medizinische Versorgung sowie auf jene Mittel, die \nfür ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. \n\nArt.  18 Opferhilfe \n\n1 Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder \nsexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, haben Anspruch auf \nUnterstützung. \n\nArt.  19 Glaubens- und Gewissensfreiheit \n\n1 Jede Person hat das Recht, ihre religiöse und weltanschauliche Überzeu-\ngung frei zu bilden, zu bekennen und danach zu handeln. \n\n2 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft anzugehören und \nreligiösem Unterricht zu folgen. \n\n3 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder zu einem Bekenntnis ge-\nzwungen werden. Auch darf niemand gezwungen werden, einer Religions-\ngemeinschaft anzugehören oder religiösem Unterricht zu folgen. \n\nArt.  20 Kommunikationsfreiheit \n\n1 Der freie Austausch von Meinungen und Informationen ist geschützt. \n\n2 Jede Person hat insbesondere das Recht, sich aus allgemein zugänglichen \nQuellen zu unterrichten, ihre Meinung frei zu bilden, und diese ungehindert \nzu äussern und zu verbreiten in Wort, Schrift und Bild oder auf andere Art \nund Weise. \n\n3 Staatliche Kontrolle von Meinungsäusserungen zwecks Einflussnahme auf \nden Inhalt ist verboten. \n\n4 Die Medienfreiheit ist gewährleistet. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n6 \n \n\nArt.  21 Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit \n\n1 Die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit sind gewährleistet. \n\n2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz der Bewilli-\ngungspflicht unterstellt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein geordneter \nAblauf gesichert und die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zumutbar ist. \n\nArt.  22 Petitionsrecht \n\n1 Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und dafür \nUnterschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. \n\n2 Die Behörden geben möglichst rasch eine begründete Antwort. \n\n3 Das Gesetz sieht geeignete Schutzmassnahmen vor für Personen, die der \nzuständigen Stelle in guten Treuen gesetzeswidriges Verhalten melden. \n\nArt.  23 Unterrichts- und Wissenschaftsfreiheit \n\n1 Die Freiheit des wissenschaftlichen Forschens, Lehrens und Lernens und \ndie Befugnis zu unterrichten sind gewährleistet. \n\nArt.  24 Kunstfreiheit \n\n1 Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet. \n\nArt.  25 Eigentumsgarantie \n\n1 Das Eigentum ist gewährleistet. \n\n2 Bei Enteignungen und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteig-\nnung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten. \n\nArt.  26 Wirtschafts- und Koalitionsfreiheit \n\n1 Die freie Wahl des Berufes, die freie wirtschaftliche Tätigkeit sowie das \nRecht zu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss sind ge-\nwährleistet. \n\nArt.  27 Allgemeine Verfahrensrechte \n\n1 Jede Person hat in Verfahren vor Behörden Anspruch auf faire Behand-\nlung. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 7 \n \n\n2 Jede Verfahrenspartei hat insbesondere Anspruch auf Akteneinsicht, An-\nhörung, einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf \neine Rechtsmittelbelehrung. \n\n3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch \nauf unentgeltlichen Rechtsschutz. \n\nArt.  28 Rechtsschutz vor Gericht \n\n1 Bei Rechtsstreitigkeiten hat jede Person Anspruch auf Beurteilung durch \nein durch Gesetz bestimmtes, unabhängiges und unparteiisches Gericht. \n\n2 Durch Gesetz kann die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausge-\nschlossen werden. \n\n3 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Einschränkun-\ngen bestimmt das Gesetz. \n\nArt.  29 Garantien bei Freiheitsentzug \n\n1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen \nFällen und Formen entzogen werden. \n\n2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss in einer ihr verständli-\nchen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und die ihr zustehen-\nden Rechte informiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächsten Angehöri-\ngen benachrichtigen zu lassen. \n\n3 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen worden ist, \nhat das Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs in einem raschen und \neinfachen gerichtlichen Verfahren. \n\n4 Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des Miss-\nbrauchs und nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es zulässt. \n\n5 Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht Anspruch auf Schadener-\nsatz und allenfalls auf Genugtuung. \n\nArt.  30 Verwirklichung der Grundrechte \n\n1 Die Grundrechte müssen in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung \nkommen. \n\n2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und \nverpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n8 \n \n\nArt.  31 Einschränkung von Grundrechten \n\n1 Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie auf einer \nausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öf-\nfentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. \n\n2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen \nsein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders ab-\nwendbarer Gefahr. \n\n3 Der Kerngehalt eines Grundrechts darf in keinem Fall beeinträchtigt wer-\nden. \n\n3. Persönliche Pflichten (3.) \n\nArt.  32 Selbst- und Mitverantwortung \n\n1 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst, die Gemeinschaft und die \nNatur und trägt bei zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zuguns-\nten der künftigen Generationen. \n\n2 Wer stimmberechtigt ist, beteiligt sich an der politischen Willensbildung. \n\nArt.  33 Dienstleistungspflicht \n\n1 Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Bevölke-\nrung zu persönlicher Dienstleistung verpflichten. Anstelle der Realleistung \nkann eine Ersatzabgabe erhoben werden. \n\n4. Staatsaufgaben (4.) \n\n4.1 Allgemeines (4.1) \n\nArt.  34 Subsidiaritätsprinzip \n\n1 Das Gemeinwesen übernimmt keine Aufgaben, die Private ebenso gut \nerfüllen können. \n\n2 Kanton und Gemeinden fördern private Initiative und persönliche Verant-\nwortung. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 9 \n \n\nArt.  35 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n1 Die Erfüllung der Staatsaufgaben orientiert sich an den Bedürfnissen und \nan der Wohlfahrt aller. \n\n2 Langfristige Interessen dürfen nicht für kurzfristige Vorteile gefährdet wer-\nden. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schonen und zu erhalten. \n\n3 Kanton und Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusam-\nmen und streben regionale Zusammenarbeit an. \n\n4 Sie stellen sicher, dass ihre Aufgaben rechtmässig und zweckmässig erfüllt \nwerden. Sie achten insbesondere auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. \n\n5 Die einzelnen Aufgaben sind laufend daraufhin zu überprüfen, ob sie not-\nwendig und finanzierbar sind. Neue Aufgaben dürfen erst übernommen wer-\nden, wenn ihre Finanzierung geregelt ist. \n\n6 Kanton und Gemeinden treffen Vorbereitungen für die Bewältigung aus-\nserordentlicher Lagen. \n\nArt.  36 Sozialziele \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich in Ergänzung der privaten Initiative \nund der persönlichen Verantwortung sowie im Rahmen der verfügbaren Mit-\ntel dafür ein, dass: \n\na) alle an der sozialen Sicherheit teilhaben, in angemessener Weise \nwohnen können und die für ihre Gesundheit angemessene Pflege er-\nhalten; \n\nb) Familien geschützt und gefördert werden; \n\nc) Kinder und Jugendliche sich zu Persönlichkeiten entwickeln, die für \nsich und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen; \n\nd) Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich \nnach ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden können; \n\ne) Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können; \n\nf) Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behin-\nderung beeinträchtigt sind, ihr Leben selbstbestimmt gestalten kön-\nnen; \n\ng) alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammenle-\nben. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n10 \n \n\n4.2 Staatsaufgaben im Einzelnen (4.2) \n\nArt.  37 Öffentliche Sicherheit und Ordnung \n\n1 Der Kanton gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. \n\n2 Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. \n\nArt.  38 Umweltschutz \n\n1 Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generatio-\nnen gesund zu erhalten. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so \nwenig wie möglich belastet werden. \n\n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhalti-\ngen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Verhinderung \noder Verringerung schädlicher und lästiger Emissionen. \n\n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungs-\nmassnahmen einführen und Organisationen unterstützen, die sich für die \nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. \n\n4 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verur-\nsacherprinzip zu tragen. \n\nArt.  39 Klimaschutz \n\n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik. \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur \nErreichung der Klimaneutralität. \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Bewältigung der negativen Folgen des Kli-\nmawandels. \n\nArt.  40 Natur- und Heimatschutz \n\n1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die Tier- und Pflanzenwelt \nsowie deren Lebensräume in ihrer Vielfalt. \n\n2 Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten \nLandschafts- und Ortsbilder, geschichtlichen Stätten, Kulturgüter und Natur-\ndenkmäler. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 11 \n \n\n3 Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen und können sich an \nder Finanzierung beteiligen. \n\nArt.  41 Raumordnung und Bauwesen \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die \nzweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den Schutz \nder Landschaft sicher. \n\n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umgebung \nRücksicht zu nehmen. \n\n3 Kanton und Gemeinden sorgen für eine verdichtete Siedlungsentwicklung. \n\nArt.  42 Verkehr \n\n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltschonende und sichere \nVerkehrsordnung und Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmenden. \n\n2 Sie fördern die Umlagerung vom individuellen auf den kollektiven Verkehr \nsowie alternative Mobilitätskonzepte. \n\nArt.  43 Wasser \n\n1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen sich für \neine sparsame Verwendung des Wassers ein. \n\n2 Sie können die Wasserversorgung an andere gemeinnützige Organisatio-\nnen übertragen. \n\n3 Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und sor-\ngen für eine umweltgerechte Reinigung des Abwassers. \n\nArt.  44 Energie \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende Versor-\ngung mit Energie sowie deren sparsame und rationelle Verwendung. \n\n2 Sie streben nach einer Halbierung des durchschnittlichen jährlichen Ener-\ngieverbrauchs pro Person bis 2050 gegenüber dem Jahr 2015, nach einer \nLoslösung von fossilen Energiequellen sowie nach einer Deckung des Ener-\ngiebedarfs durch erneuerbare Energien. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n12 \n \n\nArt.  45 Abfall \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung der Abfälle \nund zu deren Wiederverwertung. \n\n2 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. \n\nArt.  46 Bildung \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ \nhochstehendes Bildungsangebot. \n\n2 Dieses ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, sozialen \nund schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und sich zu selbstverantwortli-\nchen Persönlichkeiten zu entwickeln. Es fördert in besonderem Masse das \nEntwicklungspotential Benachteiligter. \n\nArt.  47 Schule \n\n1 Die Schule vermittelt eine den Fähigkeiten und Neigungen der Kinder und \nJugendlichen entsprechende Bildung und unterstützt die Eltern in der Wahr-\nnehmung ihrer Erziehungsverantwortung. \n\n2 Kanton und Gemeinden gewährleisten einen ausreichenden und unentgelt-\nlichen Grundschulunterricht an öffentlichen Schulen. \n\n3 Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu \nbesuchen. Kanton und Gemeinden können Beiträge an anerkannte Privat-\nschulen leisten. \n\nArt.  48 Weitere Aufgaben im Bildungswesen \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die \nErwachsenenbildung. \n\n2 Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen. \n\n3 Er setzt sich für Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er hilft, die Bil-\ndungswege so zu gestalten, dass sie möglichst allen Lernenden ihren Fä-\nhigkeiten und Neigungen gemäss offenstehen. \n\nArt.  49 Sozialhilfe \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen in Zusammenarbeit mit anderen Or-\nganisationen hilfsbedürftige Menschen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 13 \n \n\n2 Sie sind bestrebt, sozialen Notlagen vorzubeugen, und fördern die Vorkeh-\nren zur Selbsthilfe. \n\nArt.  50 Arbeit \n\n1 Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenvermitt-\nlung, die berufliche Umschulung sowie die Wiedereingliederung Arbeitsloser. \n\n2 Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine \nHilfe an. \n\nArt.  51 Familien \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen Familien. \n\n2 Sie schaffen Rahmenbedingungen, damit Arbeits- und Familienleben in \nEinklang gebracht werden können. \n\nArt.  52 Gesellschaftliches Zusammenleben \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern das Zusammenleben in gegenseitiger Ach-\ntung und Toleranz sowie die Beteiligung am öffentlichen Leben. \n\nArt.  53 Menschen mit Behinderungen \n\n1 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von \nMenschen mit Behinderungen. \n\n2 Sie fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Bildung \nsowie die soziale, schulische und berufliche Eingliederung von Menschen \nmit Behinderungen. Sie setzen sich insbesondere für die schulische Einglie-\nderung von Kindern und Jugendlichen ein. \n\nArt.  54 Gesundheit \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich \ntragbare Gesundheitsversorgung von hoher Qualität sicher, die auf die un-\nterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist. \n\n2 Sie treffen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Massnahmen \nder Gesundheitsförderung und Prävention. \n\n3 Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n14 \n \n\nArt.  55 Weitere Aufgaben im Gesundheitswesen \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen die betreuenden Angehörigen in ihrer \nTätigkeit. \n\n2 Der Kanton fördert die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Gesund-\nheitswesen und setzt sich ein für eine kantonsübergreifende Zusammenar-\nbeit. \n\n3 Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Tätigkeiten zur Gesundheitsför-\nderung und Prävention insbesondere mit den Massnahmen zum Schutz der \nUmwelt und zum Schutz der Gesundheit von Tieren. \n\nArt.  56 Wirtschaftsförderung \n\n1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine \nvielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für \ndie Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein. \n\n2 Sie können Organisationen unterstützen, welche die wirtschaftliche Ent-\nwicklung fördern. \n\n3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Milderung von Wirt-\nschaftskrisen und deren Folgen. \n\nArt.  57 Land- und Forstwirtschaft \n\n1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und \nForstwirtschaft, welche den topographischen Verhältnissen angepasst und \nauf den Markt ausgerichtet ist. \n\n2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und \nNutzfunktion. \n\nArt.  58 Versicherung \n\n1 Der Versicherungsschutz für Gebäude und Land ist obligatorisch. \n\n2 Der Kanton kann eine kantonale Versicherung anbieten gegen Schäden an \nGebäuden, Land und Kulturen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 15 \n \n\nArt.  59 Regalien \n\n1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung folgen-\nde Regalrechte zu: \n\na) Wasserregal; \n\nb) Jagd- und Fischereiregal; \n\nc) Bergregal; einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und \nNutzung der Erdwärme; \n\nd) Salzregal. \n\n2 Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es Gemeinden oder Pri-\nvaten übertragen. \n\n3 Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten. \n\nArt.  60 Wissenschaft, Forschung und Innovation \n\n1 Der Kanton unterstützt die wissenschaftliche Tätigkeit, die Forschung und \ndie Innovation. \n\nArt.  61 Digitale Information und Kommunikation \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information. \n\n2 Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere digi-\ntale Informations- und Kommunikationsmittel ein. \n\n3 Sie gewährleisten den Zugang zu den Behörden für Personen, die mit digi-\ntalen Informations- und Kommunikationsmitteln nicht vertraut sind. \n\nArt.  62 Kultur \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Kultur in ihrer Vielfalt und pflegen das \nkulturelle Erbe. \n\nArt.  63 Sport und Freizeit \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Frei-\nzeitgestaltung. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n16 \n \n\n5. Volksrechte (5.) \n\n5.1 Stimmrecht (5.1) \n\nArt.  64 Stimmrecht \n\n1 Das Stimmrecht berechtigt zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen \nsowie zur Ausübung der übrigen Volksrechte. \n\nArt.  65 Stimmberechtigte \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind alle Schweizerinnen \nund Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt und politischen Wohnsitz \nim Kanton haben. \n\n2 Ausländerinnen und Ausländer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt und \npolitischen Wohnsitz im Kanton haben, erhalten auf Gesuch hin das Stimm-\nrecht in kantonalen Angelegenheiten, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn \nJahren in der Schweiz wohnen. \n\n3 Vom Stimmrecht ausgeschlossen sind Personen, die wegen dauernder \nUrteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine \nvorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n5.2 Volkswahlen (5.2) \n\nArt.  66 \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen: \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates; \n\nb) die Mitglieder des Regierungsrates; \n\nc) die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat. \n\n5.3 Volksinitiative (5.3) \n\nArt.  67 Gegenstand \n\n1 Mit einer Initiative können verlangt werden: \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung; \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 17 \n \n\nb) der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Gesetzen und Be-\nschlüssen, die der Volksabstimmung unterstehen; \n\nc) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung \nvon Verträgen, die der Volksabstimmung unterstehen, sowie die \nKündigung solcher Verträge. \n\nArt.  68 Form \n\n1 Initiativen können eingereicht werden als allgemeine Anregung oder als \nausgearbeitete Vorlage. Die Totalrevision der Verfassung kann nur in Form \neiner allgemeinen Anregung verlangt werden. \n\n2 Bei allgemeinen Anregungen entscheidet der Kantonsrat, ob die Vorlage \nauf Verfassungs- oder Gesetzesstufe ausgearbeitet wird, sofern nicht aus-\ndrücklich eine Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangt wurde. \n\nArt.  69 Zustandekommen \n\n1 Initiativen kommen zustande, wenn mindestens 300 Stimmberechtigte das \nBegehren unterzeichnen. \n\n2 Sie müssen innert sechs Monaten nach der amtlichen Veröffentlichung mit \nden erforderlichen Unterschriften eingereicht werden. \n\nArt.  70 Ungültigkeit \n\n1 Ganz oder teilweise ungültig ist eine Initiative, wenn sie: \n\na) dem Grundsatz der Einheit der Materie widerspricht; \n\nb) übergeordnetem Recht widerspricht; oder \n\nc) undurchführbar ist. \n\nArt.  71 Verfahren \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat \nüber die Gültigkeit der Initiativen. \n\n2 Initiativen sind möglichst rasch zu behandeln. Das Gesetz legt Behand-\nlungsfristen fest. \n\nArt.  72 Gegenvorschlag, doppeltes Ja \n\n1 Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n18 \n \n\n2 Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch dem \nGegenvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden Vorlagen \nsie vorziehen, wenn beide angenommen werden sollten. \n\n5.4 Referendum (5.4) \n\nArt.  73 Obligatorisches Referendum \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über: \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung; \n\nb) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen \nGegenvorschlag gegenüberstellt; \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als \n15 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als 3 Prozent einer Steuereinheit; \n\nd) Grundsatzbeschlüsse; \n\ne) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 74 dem fakultativen \nReferendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder \ndies verlangt. \n\nArt.  74 Fakultatives Referendum \n\n1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der \namtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten \nüber: \n\na) kantonale Gesetze; \n\nb) Staatsverträge, die Gesetzesrecht enthalten; \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als \n5 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 19 \n \n\n6. Behörden (6.) \n\n6.1 Allgemeines (6.1) \n\nArt.  75 Oberste kantonale Behörden \n\n1 Oberste Behörden des Kantons sind der Kantonsrat, der Regierungsrat \nund das Obergericht. \n\n2 Sie erfüllen die ihnen durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufga-\nben. \n\nArt.  76 Wählbarkeit \n\n1 Wählbar in den Kantonsrat, den Regierungsrat, die Gerichte und den \nStänderat sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zu-\nrückgelegt und politischen Wohnsitz im Kanton haben. \n\n2 Für die Gerichte kann das Gesetz vom Wohnsitzerfordernis absehen und \nergänzende Wählbarkeitsvoraussetzungen festlegen. \n\n3 Wer in die übrigen kantonalen Behörden gewählt werden kann, bestimmt \ndas Gesetz. \n\n4 Nicht wählbar sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter \numfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte \nPerson vertreten werden. \n\nArt.  77 Amtsdauer \n\n1 Die Amtsdauer von Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates \nsowie der Vertretung im Ständerat beträgt vier Jahre. \n\n2 Die Amtsdauer von Mitgliedern der Gerichte beträgt acht Jahre. \n\n3 Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. \n\nArt.  78 Unvereinbarkeit \n\n1 Kein Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates oder der kantonalen \nGerichte darf gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n20 \n \n\n2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig an-\ngehören: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner und \nPartnerinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Le-\nbensgemeinschaft. \n\n3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\nArt.  79 Ausstand \n\n1 Mitglieder von Behörden und Angehörige der kantonalen Verwaltung ha-\nben bei Geschäften, die sie persönlich betreffen, in den Ausstand zu treten. \n\n2 Das Nähere bestimmt das Gesetz. \n\nArt.  80 Gesetzgebung \n\n1 Die Gesetzgebung in kantonalen Angelegenheiten erfolgt durch Beschluss \ndes Kantonsrates, der dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n2 In Gesetzesform zu erlassen sind alle wichtigen Rechtssätze des kantona-\nlen Rechts. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung aus-\ndrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über: \n\na) die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen; \n\nb) den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und \nden Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in ge-\nringer Höhe; \n\nc) Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen; \n\nd) die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden; \n\ne) die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe. \n\n3 Das Gesetz kann Rechtsetzungsbefugnisse übertragen. Im Zuständig-\nkeitsbereich des Regierungsrates dürfen keine Rechtsetzungsbefugnisse \nauf nachgeordnete Stellen übertragen werden. \n\nArt.  81 Vernehmlassung \n\n1 Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Ge-\nschäften führen die Behörden eine Vernehmlassung durch. \n\n2 Die interessierten Kreise sind zur Vernehmlassung einzuladen. Die Einrei-\nchung von Stellungnahmen steht allen offen. \n\n3 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentlichen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 21 \n \n\nArt.  82 Normenkontrolle \n\n1 Der Regierungsrat und die Gerichte versagen jenen kantonalen Erlassen \ndie Anwendung, die übergeordnetem Recht widersprechen. \n\nArt.  83 Transparenz \n\n1 Die Behörden informieren rechtzeitig und ausreichend über ihre Tätigkei-\nten. \n\n2 Auf Anfrage geben sie Auskunft und gewähren Einsicht in amtliche Doku-\nmente, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entge-\ngenstehen. Die Einsicht ist kostenlos, sofern das Gesetz nicht ausnahms-\nweise eine Gebühr vorsieht. \n\n3 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte sind öffentlich. \nAusnahmen regelt das Gesetz. \n\n4 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte \nlegen ihre Interessenbindungen offen. \n\nArt.  84 Verantwortlichkeit \n\n1 Das Gemeinwesen haftet für Schäden, die seine Organe und Angestellten \nin Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung \noder Unterlassung verursacht haben. \n\n2 Das Gesetz regelt die Voraussetzungen der Haftung für rechtmässig ver-\nursachte Schäden. \n\n6.2 Kantonsrat (6.2) \n\nArt.  85 Stellung \n\n1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons. \n\nArt.  86 Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. \n\n2 Er wird nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. \n\n3 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor. \n\n4 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n22 \n \n\nArt.  87 Parlamentarische Kontrolle \n\n1 Der Kantonsrat übt die politische Kontrolle aus über alle kantonalen Be-\nhörden und Organe, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. \n\nArt.  88 Wahlen \n\n1 Der Kantonsrat wählt: \n\na) die Kantonsratspräsidentin oder den Kantonsratspräsidenten; \n\nb) die Mitglieder und Präsidien der Gerichte nach Einsicht in den Bericht \nder Wahlvorbereitungskommission; \n\nc) die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des Regie-\nrungsrates; \n\nd) die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes; \n\ne) die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle; \n\nf) die Ombudsstelle; \n\ng) die Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission. \n\n2 Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse eingeräumt \nwerden. \n\nArt.  89 Rechtsetzung \n\n1 Der Kantonsrat verabschiedet Vorlagen zur Revision der Verfassung zu-\nhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n2 Er erlässt Gesetze. \n\n3 Er erlässt Verordnungen, soweit ihn die Verfassung oder das Gesetz aus-\ndrücklich dazu ermächtigt. \n\nArt.  90 Aussenbeziehungen \n\n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. Er \nbegleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenar-\nbeit. \n\n2 Er genehmigt Staatsverträge, für die nicht der Regierungsrat selbständig \nzuständig ist. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 23 \n \n\nArt.  91 Planung \n\n1 Der Kantonrat berät den Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundle-\ngende Planungen des Regierungsrates. \n\nArt.  92 Finanzen \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst unter Beachtung des Aufgaben- und Finanz-\nplans über den Voranschlag und den Steuerfuss. \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen \nüber: \n\na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuerein-\nheit; \n\nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 0,5 Prozent einer \nSteuereinheit. \n\nArt.  93 Weitere Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Der Kantonsrat: \n\na) regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, der Gerichte und der Schlichtungsbehörden; \n\nb) genehmigt die Staatsrechnung; \n\nc) verabschiedet Grundsatzbeschlüsse zuhanden der Stimmberechtig-\nten; \n\nd) entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die \nEinreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene; \n\ne) entscheidet über Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kan-\ntonalen Behörden; \n\nf) stellt die Amtsunfähigkeit eines Mitglied des Regierungsrates fest, \nwenn es offensichtlich und dauerhaft nicht in der Lage ist, sein Amt \nauszuüben; Der Beschluss erfordert eine Mehrheit von drei Viertel \nder anwesenden Ratsmitglieder; \n\ng) übt das Begnadigungsrecht aus. \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Ge-\nschäfte beauftragen. \n\n3 Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse über-\ntragen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n24 \n \n\nArt.  94 Organisation \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsver-\nkehrs des Kantonsrates. \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Auf-\ngaben zur Seite. \n\nArt.  95 Kommissionen \n\n1 Der Kantonsrat kann ständige Kommissionen einsetzen und mit der Vorbe-\nreitung einzelner Geschäfte besondere Kommissionen betrauen. \n\n2 Der Regierungsrat und die Verwaltung erteilen den Kommissionen alle \nAuskünfte, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. \n\n3 Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnisse \nübertragen. Die Delegation von rechtsetzenden Befugnissen ist ausge-\nschlossen. \n\nArt.  96 Stellung der Ratsmitglieder \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates haben das Antragsrecht und sind zu den \ngesetzlich vorgesehenen parlamentarischen Vorstössen berechtigt. \n\n2 Sie beraten und stimmen ohne Instruktion. \n\n3 Sie sind in ihren Äusserungen im Rat und in den Kommissionen frei und \nkönnen dafür rechtlich nur belangt werden, wenn zwei Drittel der anwesen-\nden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\nArt.  97 Stellung des Regierungsrates \n\n1 Der Regierungsrat bereitet die Geschäfte des Kantonsrates vor. Er hat das \nRecht, Anträge zu stellen. \n\n2 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den \nSitzungen des Kantonsrates teil. Sie geniessen dabei parlamentarische Im-\nmunität. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 25 \n \n\nArt.  98 Volksdiskussion (Variante A) \n\n1 Zu Sachvorlagen, die dem Referendum unterstehen, führt der Kantonsrat \neine Volksdiskussion durch. Die Einreichung von Stellungnahmen steht allen \noffen. \n\n2 Wer sich an der Volksdiskussion beteiligt hat, erhält im Rahmen der Ge-\nsetzgebung die Möglichkeit, seine Anträge vor dem Kantonsrat zu begrün-\nden. \n\n Volksdiskussion abgeschafft (Variante B) \n\n6.3 Regierungsrat (6.3) \n\nArt.  99 Stellung \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Be-\nhörde des Kantons. \n\nArt.  100 Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n\n2 Er wird nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählt. \n\n3 Wahlkreis ist der Kanton. \n\n4 Eine Wiederwahl ist dreimal möglich. \n\nArt.  101 Kollegialprinzip \n\n1 Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. \n\nArt.  102 Regierungspräsidium \n\n1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident leitet, plant und \nkoordiniert die Arbeit des Regierungsrates. \n\n2 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte das Präsidium. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n26 \n \n\nArt.  103 Leitung und Aufsicht \n\n1 Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt ihre Or-\nganisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n\n2 Er beaufsichtigt die weiteren Träger staatlicher Aufgaben, soweit das Ge-\nsetz keine andere Aufsichtsbehörde einsetzt. \n\nArt.  104 Planung und Koordination \n\n1 Der Regierungsrat plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. Er setzt \nSchwerpunkte und Ziele für seine Regierungspolitik. \n\n2 Er führt eine mittelfristige Sach- und Terminplanung und erstellt einen Auf-\ngaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne. \n\nArt.  105 Rechtsetzung \n\n1 Der Regierungsrat entwirft Erlasse und Beschlüsse zuhanden des Kan-\ntonsrates. \n\n2 Er erlässt Vollzugsrecht im Rahmen des Gesetzes sowie weitere Bestim-\nmungen, soweit ihn das Gesetz ermächtigt. \n\n3 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestimmun-\ngen erlassen, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben der \nkantonalen Behörden beschränken. \n\n4 Er kann Rechtsetzungsbefugnisse an die kantonale Verwaltung übertra-\ngen, sofern ihn das Gesetz dazu ermächtigt. \n\n5 Bei zeitlicher Dringlichkeit erlässt der Regierungsrat jene Bestimmungen, \ndie zur Einführung übergeordneten Rechts nötig sind. Diese sind ohne Ver-\nzug ins ordentliche Recht überzuführen. \n\nArt.  106 Aussenbeziehungen \n\n1 Der Regierungsrat gestaltet die Beziehungen mit dem Bund, mit anderen \nKantonen und mit dem Ausland und vertritt den Kanton nach aussen. \n\n2 Er handelt Staatsverträge aus. \n\n3 Er informiert den Kantonsrat  frühzeitig über die Entwicklungen der inter-\nkantonalen und internationalen Zusammenarbeit und konsultiert diesen zu \nbedeutenden Geschäften. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 27 \n \n\n4 Er schliesst selbständig Staatsverträge im Rahmen seiner Finanz- und \nRechtsetzungskompetenzen. \n\nArt.  107 Finanzen \n\n1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrech-\nnung. \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen \nüber: \n\na) gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne \nBeschränkung; \n\nb) neue einmalige Ausgaben bis 1 Prozent einer Steuereinheit; \n\nc) neue wiederkehrende Ausgaben bis 0,5 Prozent einer Steuereinheit. \n\n3 Er nimmt Darlehen und Anleihen auf. \n\nArt.  108 Weitere Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Der Regierungsrat nimmt alle weiteren Aufgaben und Befugnisse wahr, die \nnicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind. \n\n2 Der Regierungsrat: \n\na) wahrt die öffentliche Sicherheit und Ordnung; \n\nb) sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen \nUrteile; \n\nc) bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch; \n\nd) erstellt einen jährlichen Rechenschaftsbericht an den Kantonsrat; \n\ne) nimmt Stellung zu Vernehmlassungsvorlagen des Bundes. \n\n3 Durch Gesetz können dem Regierungsrat weitere Aufgaben zugewiesen \nwerden. \n\nArt.  109 Ausserordentliche Lagen \n\n1 Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage \nMassnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der \nöffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie sozialen Notständen zu begeg-\nnen. \n\n2 Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Geneh-\nmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n28 \n \n\nArt.  110 Kantonale Verwaltung \n\n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente und in die Kantonskanzlei \ngegliedert. \n\n2 Jedem Departement steht ein Mitglied des Regierungsrates vor. \n\n3 Die Kantonskanzlei ist die Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle \ndes Regierungsrates und des Kantonsrates. Sie wird von der Ratschreiberin \noder vom Ratschreiber geleitet. \n\n4 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Verwaltungsorganisation und das \nVerwaltungsverfahren. \n\nArt.  111 Weitere Träger staatlicher Aufgaben \n\n1 Der Kanton kann Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts er-\nrichten. Die Errichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten \nmit eigener Rechtspersönlichkeit erfolgt durch Gesetz. \n\n2 Der Kanton kann Dritte zur Aufgabenerfüllung beiziehen. \n\n3 Die Erfüllung bedeutsamer Aufgaben und die Ausübung hoheitlicher Be-\nfugnisse durch Dritte bedürfen einer besonderen gesetzlichen Grundlage. \nDas Gesetz regelt insbesondere die Aufsicht durch kantonale Behörden. \n\n6.4 Gerichte (6.4) \n\nArt.  112 Stellung \n\n1 Die Gerichte sind unabhängig und in ihrer Rechtsprechung allein dem \nRecht verpflichtet. \n\nArt.  113 Obergericht \n\n1 Das Obergericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons. \n\n2 Es entscheidet Streitsachen im Zivil- und Strafrecht sowie im Staats- und \nVerwaltungsrecht. \n\n3 Es ist Aufsichtsbehörde über das Kantonsgericht und die weiteren Rechts-\npflegebehörden, die das Gesetz seiner Aufsicht unterstellt. Es erstattet dem \nKantonsrat jährlich Bericht. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 29 \n \n\nArt.  114 Kantonsgericht \n\n1 Das Kantonsgericht entscheidet als erste Instanz über Zivil- und Strafsa-\nchen. \n\nArt.  115 Gerichtsverwaltung \n\n1 Die Gerichte verwalten sich, unter der Leitung des Obergerichts, selbst. \n\n2 Das Obergericht stellt Anträge an den Kantonsrat und den Regierungsrat \nund vertritt die ihm unterstellten Rechtspflegebehörden. \n\nArt.  116 Wahlvorbereitungskommission \n\n1 Die Wahlvorbereitungskommission beurteilt die Eignung von Kandidatin-\nnen und Kandidaten für die Wahl in ein Gericht oder in eine Schlichtungsbe-\nhörde und erstattet dem Kantonsrat Bericht. \n\n2 Ihr dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehören. \n\nArt.  117 Justizgesetzgebung \n\n1 Das Gesetz bestimmt Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten der \nRechtspflegebehörden. Es sieht ein Amtsenthebungsverfahren vor für Mit-\nglieder der Gerichte und Schlichtungsbehörden. \n\n2 Wählbarkeit, Amtsdauer und Unvereinbarkeit von Mitgliedern der Schlich-\ntungsbehörden richten sich nach den Bestimmungen über die Gerichte. \n\n6.5 Weitere Behörden (6.5) \n\nArt.  118 Finanzkontrolle \n\n1 Die Finanzkontrolle führt die Finanzaufsicht für den Kanton. Sie ist verwal-\ntungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflich-\ntet. \n\n2 Sie prüft die Gesetzmässigkeit sowie die Einhaltung der Grundsätze des \nFinanzhaushalts. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n30 \n \n\nArt.  119 Datenschutzbehörde \n\n1 Die Datenschutzbehörde ist verwaltungsunabhängig und wacht über den \nDatenschutz. \n\n2 Sie kontrolliert nach Massgabe des Gesetzes die Einhaltung der Vorschrif-\nten über den Datenschutz und berät Behörden sowie Private. \n\nArt.  120 Ombudsstelle \n\n1 Die Ombudsstelle ist verwaltungsunabhängig und dient als Anlauf- und \nBeratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen. \n\n2a Sie vermittelt zwischen Privaten und kantonalen Aufgabenträgern, in wei-\nteren vom Gesetz bestimmten Fällen und, sofern die Gemeindeordnung dies \nvorsieht, zwischen Privaten und Gemeinden. (Variante A) \n\n2b Sie vermittelt zwischen Privaten und öffentlichen Aufgabenträgern. (Vari-\nante B) \n\n7. Einwohnergemeinden (7.) \n\nArt.  121 Stellung und Aufgaben \n\n1 Die Einwohnergemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen \nRechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n\n2 Sie erfüllen die ihnen vom Bund oder vom Kanton übertragenen Aufgaben \nsowie selbstgewählte örtliche Aufgaben. \n\nArt.  122 Autonomie \n\n1 Die Gemeinden verwalten sich selbst. Ihre Autonomie ist im Rahmen des \nGesetzes gewährleistet. \n\n2 Der Kanton wahrt eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemeinden. \n\nArt.  123 Bestand und Gebiet \n\n1 Bestand und Gebiet der Gemeinden regelt das Gesetz. \n\n2 Bestandes- und Gebietsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimm-\nberechtigten jeder beteiligten Gemeinde. Das Gesetz regelt das Verfahren. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 31 \n \n\n3 Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Gemeinden. Er bietet ins-\nbesondere administrative und finanzielle Hilfe. \n\nArt.  124 Organisation \n\n1 Das kantonale Gesetz bestimmt im Rahmen der Verfassung die Grundzü-\nge der Gemeindeorganisation. \n\n2 Jede Gemeinde legt ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und \nGesetz in einer Gemeindeordnung fest. Diese unterliegt der Volksabstim-\nmung und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat. \n\n3 Die Stimmberechtigten der Gemeinde beschliessen über Gemeinderegle-\nmente und sind insbesondere zuständig für die durch Gesetz und Gemein-\ndeordnung bezeichneten Wahlen und Ausgabenbeschlüsse. \n\nArt.  125 Stimmrecht \n\n1 Das kommunale Stimmrecht berechtigt insbesondere zur Teilnahme an \nWahlen und Abstimmungen sowie zur Unterzeichnung von Initiativen und \nReferenden. \n\nArt.  126 Stimmberechtigte \n\n1 Stimmberechtigt in der Gemeinde sind alle Schweizerinnen und Schweizer, \ndie das 16. Altersjahr zurückgelegt und politischen Wohnsitz in der Gemein-\nde haben. \n\n2 Die Gemeinden können das Ausländerstimmrecht einführen. In diesem Fall \nerhalten Ausländerinnen und Ausländer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt \nund politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben, auf Gesuch hin das \nStimmrecht, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz \nwohnen. \n\n3 Der Ausschluss vom kommunalen Stimmrecht richtet sich nach den Re-\ngeln über den Ausschluss vom Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten. \n\nArt.  127 Wählbarkeit \n\n1 Wählbar in die durch Volkswahl bestellten Gemeindebehörden sind alle, \ndie in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt sind und das 18. Alters-\njahr zurückgelegt haben. Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfor-\ndernis vorsehen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n32 \n \n\n2 Die Gemeinden können Amtszeitbeschränkungen für das Gemeindepräsi-\ndium vorsehen. \n\nArt.  128 Zusammenarbeit \n\n1 Die Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter sich und \nmit weiteren Organisationen in- und ausserhalb des Kantons zusammen. \n\n2 Der Kanton fördert die kommunale Zusammenarbeit. \n\n3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei \noder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten. \n\nArt.  129 Formen der Zusammenarbeit \n\n1 Das kantonale Gesetz regelt Formen und Voraussetzungen der kommuna-\nlen Zusammenarbeit und garantiert die Mitwirkung der Stimmberechtigten. \n\n2 Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können sich die \nGemeinden zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Deren Statuten sind \ndurch die Stimmberechtigten zu erlassen und vom Regierungsrat zu ge-\nnehmigen. \n\nArt.  130 Aufsicht \n\n1 Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht durch den Regierungsrat. \n\n8. Finanzordnung (8.) \n\nArt.  131 Allgemeine Grundsätze \n\n1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsät-\nzen der Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie sorgen dafür, \ndass er mittelfristig ausgeglichen ist. \n\n2 Sie planen ihre Aufgaben und deren Finanzierung. \n\n3 Sie erstellen Voranschlag und Rechnung nach den Grundsätzen der \nTransparenz und Vergleichbarkeit. \n\n4 Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob die Finanzhaushalte \nvon Kanton und Gemeinden gesetzmässig geführt werden. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 33 \n \n\nArt.  132 Mittelbeschaffung \n\n1 Kanton und Gemeinden beschaffen sich ihre Mittel insbesondere: \n\na) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben; \n\nb) aus Vermögenserträgen; \n\nc) aus Leistungen des Bundes und Dritter; \n\nd) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen. \n\nArt.  133 Steuern \n\n1 Kanton und Gemeinden besteuern das Einkommen und Vermögen der \nnatürlichen Personen sowie den Ertrag und das Kapital juristischer Perso-\nnen. Diese Steuern dürfen nicht zweckgebunden werden. \n\n2 Das Gesetz kann weitere kantonale und kommunale Steuern vorsehen. \n\n3 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind die Grundsätze der Allgemein-\nheit, der Gleichmässigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit zu beachten. \n\nArt.  134 Weitere Abgaben \n\n1 Durch Gesetz können weitere Abgaben eingeführt werden. \n\nArt.  135 Ausgaben \n\n1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit so-\nwie eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus. \n\nArt.  136 Finanzausgleich \n\n1 Der Finanzausgleich bezweckt ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbe-\nlastung unter den Gemeinden. \n\n2 Strukturell bedingte Sonderlasten werden angemessen ausgeglichen. \n\n3 Das Gesetz regelt den Finanzausgleich. Es sieht kantonale Beiträge vor. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n34 \n \n\n9. Staat und Religionsgemeinschaften (9.) \n\n9.1 Evangelisch-reformierte und römisch-katholische Kirche (9.1) \n\nArt.  137 Grundsatz; Selbständigkeit \n\n1 Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche sind selb-\nständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. \n\n2 Sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig. Sie sind befugt, von ihren \nMitgliedern Steuern zu erheben. \n\n3 Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Behörden können nicht an kanto-\nnale staatliche Stellen weitergezogen werden. Die Kirchen gewähren \nRechtsschutz durch unabhängige Rechtsmittelinstanzen. \n\nArt.  138 Zugehörigkeit \n\n1 Die Zugehörigkeit zu einer Kirche regelt sich nach deren Verfassung. Das \nRecht, durch schriftliche Erklärung aus einer Kirche auszutreten, ist gewähr-\nleistet. \n\n9.2 Andere Religionsgemeinschaften (9.2) \n\nArt.  139 \n\n1 Die weiteren Religionsgemeinschaften unterstehen dem zivilen Recht. \n\n2 Sie können auf Gesuch hin vom Kantonsrat als öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaften anerkannt werden, wenn sie von gesellschaftlicher Bedeutung \nsowie dauerndem Bestand sind und die Rechtsordnung respektieren. \n\n3 Für anerkannte Religionsgemeinschaften gelten die gleichen Bestimmun-\ngen wie für die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche. \n\n10. Weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (10.) \n\nArt.  140 \n\n1 Der Kanton kann Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemeinwohls \nerfüllen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf  \n\n \n\n \n 35 \n \n\n2 Das Gesetz regelt die Grundzüge ihrer Organisation sowie die Aufsicht. \n\n11. Revision der Verfassung (11.) \n\nArt.  141 Grundsatz \n\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. \n\n2 Soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht, werden Verfassungsrevisi-\nonen auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen. \n\nArt.  142 Teilrevision \n\n1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich \nzusammenhängende Bestimmungen umfassen. \n\nArt.  143 Totalrevision \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über die Durchführung einer Totalrevi-\nsion. \n\n2 Sie entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat einen \nEntwurf zur Revision der Verfassung vorlegen soll. \n\n3 Wird der Verfassungsentwurf in der Volksabstimmung abgelehnt, legt der \nmit der Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf vor. \n\nArt.  144 Prüfung des Revisionsbedarfs \n\n1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren, ob eine Total-\nrevision an die Hand genommen werden soll. \n\n2 Kommt er zum Schluss, dass eine Totalrevision notwendig ist, stellt er An-\ntrag zuhanden der Stimmberechtigten. \n\n12. Schluss- und Übergangsbestimmungen (12.) \n\n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n36 \n \n\nAnhang 1: Kantonswappen \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n\n \n\n \n\n\n