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parent_type: affair

name: Beilage 1.4 Beitrittsbeschluss; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 2. Juli 2024 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Vereinbarung zwischen \nden Kantonen und dem Bund über die \nHarmonisierung der Informatik in der \nStrafjustiz (VHIS) vom 23. November 2023 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Vereinbarung zwischen den \nKantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der \nStrafjustiz (VHIS) vom 23. November 2023 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n1 KV; bGS 111.1 \n\n\n


Bericht und Antrag RR vom 29.03.2022

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \n \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. März 2022 \n\n4000.235 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n(SVAR); Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. März 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 16. März 2022 verabschiedete der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Appen-\n\nzell Ausserrhoden (SVAR) den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung für das Betriebsjahr 2021. Die KPMG \n\nAG empfiehlt im Revisionsbericht vom 16. März 2022, die Jahresrechnung zu genehmigen.  \n\n \nGemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (bGS 812.11) \n\nnimmt der Kantonsrat vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR Kenntnis.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR für 2021 Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Geschäftsbericht 2021 \n\nBeilage 1.2 Jahresrechnung 2021 \n\n\n


name: Beilage 3 Volksdiskussionsbeitrag; 2. Lesung

text: \n-1T \n\nDr.  med. Hans-Anton Vogel \n\nPräsident Appenzellische Ärztegesellschaft \n\nDorfstrasse 50 \n\n9055 Bühler  \n\nEingegangen am:\n-e \n\n30  Nov.  2017 \t- \nAppenzetlische \n\nKantons <an ziel AR ZIEGE  SELLS  C HAFT \n\nKantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nBühler, den 21.11.2017  \n\nVolksdiskussion Gesundheitsgesetz \n\nTeilrevision (ambulante Notfallversorgung) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Namen der Appenzellischen Ärztegesellschaft beantrage ich fristgerecht via die Volksdiskussion, \n\ndie folgende Änderung der Inkraftsetzung des Gesundheitsgesetzes Teilrevision (ambulante \n\nNotfallversorgung): \n\nDieses Gesetz soll so schnell als möglich im Jahr 2018 eingeführt werden. \n\nBegründung: \n\nDer ambulante hausärztliche Notfalldienst ist in Not! \n\nIm Mittelland sind von 13 Hausärzten 10 über 60 Jahre, davon sind 7 Hausärzte sind über 65 Jahre \n\nalt. Speicher sucht seit Jahren erfolglos die Nachfolge von Hausärzten. Damit junge Arztinnen und \n\nÄrzte unsere Hausarztpraxen übernehmen, braucht es eine Neuorganisation des Notfalldienstes. 24 \n\nStundendienste und Nachtdienste stellen für junge Ärzte ein unüberwindbares Hindernis einer \n\nÜbernahme von Arztpraxen dar. \n\n2015 hat die Appenzellische Ärztegesellschaft dem Departement Gesundheit und Soziales ein Projekt \n\nunterbreitet, so wie es jetzt per Gesetz in Kraft treten soll. Dieses Modell sichert die \n\nNotfallversorgung der Bevölkerung und macht es möglich neue Hausärzte zu gewinnen. Das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales hat auf unseren Vorschlag keine Reaktion gezeigt. \n\n2017 hat die Appenzellische Ärztegesellschaft unter einem riesigen finanziellen Kraftakt dieses \n\nNotfalldienstprojekt selbständig als Pilot gestartet, organisiert und finanziert, da bereits jetzt die \n\n4000.61, 2. Lesung - Beilage 3\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nDr.  med. Hans-Anton Vogel \n\nPräsident Appenzellische Ärztegeselischaft \n\nDorfstrasse 50 \n\n9055 Bühler \nAppenzellische \n\nARZT E GESELLSCHAFT \n\nNachfolge der Hausärzte, die aus Altersgründen ausscheiden, nicht mehr möglich war. Das \n\nPilotprojekt ist äusserst erfolgreich verlaufen, sowohl Staatsanwaltschaft, Polizei, Bevölkerung und \n\nÄrzte sind mit der neuen Lösung sehr zufrieden. Das revidierte Gesundheitsgesetz schafft die \n\nGrundlagen den Notfalldienst mit diesem Modell dauerhaft zu organisieren. \n\n2018 wird das revidierte Gesundheitsgesetz vom Parlament verabschiedet. Die Regierung hat es \n\nversäumt für 2018 die dafür notwendigen Mittel zu budgetieren. Die Ärztegesellschaft kann nicht \n\nnoch einmal einen solchen Kraftakt wie 2017 aufbringen. Dafür reichen die Mittel nicht. Daher soll \n\nder Regierungsrat beauftragt werden, das Gesetz so schnell als möglich einzuführen und die für das \n\nJahr 2018 entstehenden Kosten vollständig übernehmen. \n\nDaher wünscht die Appenzellische Ärztegesellschaft, dass das Gesetz so schnell als möglich im Jahr \n\n2018 eingesetzt wird, die daraus entstehenden Kosten für das ganze Jahr übernommen werden, \n\ndamit der ambulante hausärztliche Notfalldienst aufrechterhalten werden kann. \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\nDr. med Hans-Anton Vogel \n\n4000.61, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Konkordatstext IKV; 2. Lesung

text: \nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame DurchfUhrun1J \nvOn Geldspielen (IKV 2020) \n\nIngress \nDie dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, \nim Bestreben, die mit der 1KV 19371  errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten \nBundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen, \ngestützt auf \n\n• Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) \n• das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51) \n\ndas gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK) \nvereinbaren: \n\nI Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) \nbetreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos" \nbezeichnet). \n2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des \ngesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung. \n\nIn Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und \nSportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet. \n\nArt. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne \nI Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen \ndamit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 \nBGS). \n2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen \nSports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und \njährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32  if.  GSK) eingelegt. \n\nDie nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den \nVereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern: \n\na) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000, der Rest nach \nBevölkerungszahlen. Massgebend Ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte \nBevölkerungszahl. \n\nb) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. \nMassgebend Ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl. \n\nI Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 \n\n1 \n\n0200.672, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nDie Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der \nSwisslos. \n\nI Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr \nbewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner \nWohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100000.— steht jedem Kanton unabhängig \nseiner Bevölkerungszahl zur Verfügung. \n2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht \nzulässig. \n\nDie Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen \nVereinbarungskanton ist zulässig. \n\nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu \nkommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter \nVerwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen. \n\nArt. 6 Änderung der Vereinbarung \n1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das \nVerfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der \nVerfahrenseinleitung zustimmen. \n2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. \n3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch \neinstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die \nGeneralversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur \nKenntnis. \n\nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung \nI Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines \nKalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens \nauf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet. \n\nArt. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \nIm Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden \nVereinbarung vor. \n\n0200.672, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nI Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der 1KV 1937 beigetreten sind. \n2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das \nInkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit. \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der 1KV 1937 aufgehoben. \n\n1f1mTIEi1sil!tit!J \n\nSwisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an. \n\nBeschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der \nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den \nKantonen am 20. Mai 2019. \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und \nKanton Tessin) \n\nDr. Andrea Bettiga,  Landammann \nPräsident FDKL \n\n3 \n\n0200.672, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


Antwort des Regierungsrates

text: \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.arch \n\nRegierungsrai, 9102 Herisau \nRoger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. 071 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\nAn das \n\nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 12. September 2014 / ssc \n\nSchriftliche Anfrage Edith Beeler, Wald; Verfassungsartikel 118a Komplementärmedizin: \nStand der Umsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der Annahme; Antwort des Regierungs\nrates von Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\nKantonsrätin Edith Beeler, Wald, reichte am 16. April 2014 eine schriftliche Anfrage ein. Sie venweist auf \n\nArt. 118a der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), welcher verlangt, dass Bund und Kantone \n\nim Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür sorgen, dass Komplementärmedizin berücksichtigt wird. Mit dem im \n\ndamaligen Abstimmungsprozess eingebrachten direkten Gegenvorschlag waren fünf Kernforderungen verbun\n\nden: \n\n1. Die Förderung der integrativen Medizin (Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin) im am\n\nbulanten und stationären Bereich. \n\n2. Die Aufnahme ärztlicher Richtungen der Komplementärmedizin in die Grundversicherung und in die weite\n\nren Sozialversicherungen (SUVA, Militär- und Invalidenversicherung). \n\n3. Die Förderung von Lehre und Forschung. \n\n4. Die Schaffung nationaler Diplome und kantonaler Berufszulassungen für nichtärztliche Therapeuten. \n\n5. Die Sicherstellung der Heilmittelvielfalt. \n\nZur Umsetzung des Verfassungsartikels stellt Edith Beeler fünf Fragen. \n\nSeile 1/5 \n\n1040.207 - Tischauflage KR-Sitzung 22. September 2014\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDer Regierungsrat nimmt zum Vorstoss wie folgt Stellung: \n\nAppenzell Ausserrhoden ist seit der Mitte des 19. Jahrhunderts für die freie Heiltätigkeit bekannt. Diese Traditi\n\non hat auch dazu geführt, dass sich ein breites Angebot im Bereich der Komplementärmedizin (Ergänzungs\n\nmedizin oder integrative Medizin) entwickelt hat. Noch heute ist in Appenzell Ausserrhoden eine grosse Zahl \n\nvon Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern mit unterschiedlichsten Therapieangeboten tätig. Der Kanton sorgt \n\nmit einer kantonalen Heilpraktikerprüfung selber aktiv für die Ausbildung neuer Gesundheitsfachpersonen. \n\nAuch wenn die freie Heiltätigkeit durch diverse nationale und kantonale Vorschriften eingeschränkt wurde, so \n\nerhält in Appenzell Ausserrhoden eine kantonal approbierte Heilpraktikerin oder ein kantonal approbierter Heil\n\npraktiker noch heute eine Zulassung, und zwar ohne Einschränkung auf eine bestimmte komplementärmedizi\n\nnische Behandlung. \n\nEine weitere Folge der freien Heiltätigkeit ist das grosse Angebot von kantonal zugelassenen Arzneimitteln. Die \n\nAusserrhoder Heilmittel sind heute Teil des kantonalen Kulturguts. Sie unterliegen einer Kontrolle durch die \n\nFachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmitteikontrolle des Departements Gesundheit. Wie die freie \n\nHeiltätigkeit sind auch die kantonal zugelassenen Heilmittel immer wieder politisch unter Druck geraten. Nur \n\ndank des unermüdlichen Einsatzes des Kantons und seiner Vertreter im Bundesparlament ist es gelungen, die \n\nkantonal zugelassenen Arzneimittel zu bewahren. \n\nDer Einsatz des Kantons für den Erhalt der kantonalen Heilmittel begann bereits in der Mitte der 1990er Jahre, \n\nals die „Interkantonale Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel" überarbeitet wurde. Bei den Arbeiten im \n\nHinblick auf ein eidgenössisches Heilmittelgesetz (HMG) standen erneut die kantonal zugelassenen Heilmittel \n\nim Fokus des nationalen Gesetzgebers. Appenzell Ausserrhoden gelang es dabei, eine Übergangsregelung \n\neinzubringen, welche es ermöglichte, den bestehenden Heilmittelbestand grundlegend zu überarbeiten und die \n\nkantonalen Heilmittelregisterdaten auf ein gutes Qualitätsniveau zu bringen. Dank dieser Anstrengungen und \n\nmit Unterstützung der Kantonsvertreterinnen und -Vertreter im National- und Ständerat gelang es schliesslich, \n\ndie kantonal registrierten Heilmittel langfristig zu sichern. \n\nDas Engagement von Appenzell Ausserrhoden für die Komplementärmedizin zeigt sich auch anhand aktueller \n\nBeispiele. So hat sich der Regierungsrat auf nationaler Ebene für die Schaffung eines anerkannten \n\nBerufes „Alternativmedizin" (Tertiär-Stufe) und „Komplementärtherapie" (Sekundar-Stufe) eingesetzt und die \n\njeweiligen Arbeitsgruppen durch die Mitarbeit von eigenem Fachpersonal unterstützt. \n\nEine klare Aussage des Regierungsrates zur Zusammenarbeit von Komplementär- und Schulmedizin findet \n\nsich im kantonalen Gesundheitsbericht 2012. Die strategische Position 3 (Gesundheitsbericht 2012, S. 18) \n\nlautet wie folgt: \n\n„Der Regierungsrat unterstützt eine interprofessionelle Zusammenarbeit zum Wofile der Patientinnen und Pati\n\nenten. Denn er ist überzeugt, dass in einem gut funl<tionierenden Gesundheitssystem alle Gesundheitsfach\n\npersonen ihre spezifische Rolle haben". \n\nDamit wird deutlich, dass der Regierungsrat die diversen Beiträge der unterschiedlichen Leistungsanbieterin\n\nnen und -anbieter zugunsten der kantonalen Gesundheitsversorgung gleichermassen wertschätzt und dass er \n\nin der Vielfalt der Behandlungsansätze Vorteile sieht. Der Regierungsrat kann jedoch die verschiedenen Ge\n\nsundheitsfachpersonen nicht zur Zusammenarbeit zwingen. \n\nSeite 2/5 \n\n1040.207 - Tischauflage KR-Sitzung 22. September 2014\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDer Regierungsrat stellt bezüglich der von Kantonsrätin Edith Beeler gestellten Fragen fest, dass ver\n\nschiedentlich Sachverhalte betroffen sind, die sich in der Regelungskompetenz des Bundes befinden oder in \n\nder Zuständigkeit privater Organisationen liegen. Aus diesem Grund können die Antworten, sofern sie aus\n\nserhalb der kantonalen Zuständigkeit liegen, nur in allgemeiner Form gegeben werden. \n\nIm Einzelnen können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Frage \n\nWie ist der Stand der Umsetzung in den Kernforderungen (1, 3, 4 und 5: siehe Ausgangsiage) im Kanton (er\n\nfüllt, teilweise erfüllt, nichterfüllt)? \n\nAntwort: \n\nZu Kernforderung 1: \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Schul- und Komplementärmedizin. Der Kanton \n\nkann aber nicht direkt auf die Leistungserbringerinnen und -erbringer in der ambulanten und stationären Ge\n\nsundheitsversorgung Einfluss nehmen und eine Zusammenarbeit anordnen. Die diversen Gesundheitsfachper\n\nsonen sowie die auf Kantonsgebiet tätigen Institutionen im Gesundheitswesen müssen eigenständig eine ge\n\neignete Form der Zusammenarbeit suchen und schrittweise etablieren. \n\nZu Kernforderung 3: \n\nObschon Appenzell Ausserrhoden keine eigenen Lehrinstitutionen für Gesundheitsberufe besitzt, fördert der \n\nKanton die Ausbildung im Bereich der Komplementärmedizin, indem er eine Prüfung zur/zum kant. appr. Heil-\n\npraktikerin/kant. appr. Heilpraktiker abnimmt. \n\nZu Kernforderung 4: \n\nIn Appenzell Ausserrhoden benötigen sämtliche Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker wie auch alle Ärztinnen \n\nund Ärzte eine Berufsausübungsbewiiligung. Die Schaffung von nationalen Diplomen ist nicht Aufgabe des \n\nKantons. Er begrüsst aber die Anstrengungen des Bundes und setzt sich für diese Ausbildungsabschlüsse ein. \n\nZu Kernforderung 5: \n\nDank des grossen Einsatzes von Appenzell Ausserrhoden konnte die Vielfalt bei den kantonalen Heilmitteln \nbewahrt werden. \n\nDer Regierungsrat hält abschliessend fest, dass die oben enwähnten Kernforderungen in Appenzell Ausserrho\n\nden, soweit sie in seiner Zuständigkeit liegen, erfüllt sind. \n\n2. Frage \n\nIn welchen Bereichen besteht Handlungsbedarf, welche Schritte plant der Regierungsrat? Gibt es einen Mas\n\nterplan für die Umsetzung? \n\nSeite 3/5 \n\n1040.207 - Tischauflage KR-Sitzung 22. September 2014\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAntwort: \n\nDer Regierungsrat wird sich weiterhin für die Belange der heilpraktischen Tätigkeiten, die Therapievielfalt und \n\ndie Pflege der kantonal registrierten Heilmittel einsetzen. Dies geschieht bereits seit Längerem mit grossem \n\nEngagement und entsprechender Resonanz. Ein weiterer Handlungsbedarf für den Kanton Appenzell Ausser\n\nrhoden besteht zurzeit nicht. \n\n3. Frage \n\nWie trägt der Kanton zur Berücksictitigung der Komplementärmedizin im stationären Bereicti bei? Welche \n\nkomplementärmedizinischen Angebote gibt es in den Spitälern und Kliniken im Kanton? \n\nAntwort: \n\nDie Kliniken und Spitäler im Kanton sind bei der Ausgestaltung ihres Angebots frei, sofern sie die Rahmenbe\n\ndingungen erfüllen, welche das Gesetz vorsieht. \n\nDer Spitaiverbund Appenzell Ausserrhoden betreibt in Heiden ein Zentrum für Traditionelle Chinesische Medi\n\nzin (TCM) und bietet somit komplementärmedizinische Behandlungsmöglichkeiten an. Auch die Berit Klinik AG \n\nin Niederteufen bietet Behandlungen auf schulmedizinischer und komplementärmedizinischer Basis an. \n\nDas zuständige Departement Gesundheit weist die Leistungsanbieterinnen und -anbieter darauf hin, dass eine \n\nZusammenarbeit zwischen Schul- und Komplementärmedizin erwünscht ist. \n\n4. Frage \n\nWie regelt der Kanton die Berufsausübung von Kompiementärtherapeutinnen heute und was plant der Kanton \n\nin Bezug aufdie kommenden eidgenössisch diplomierten Kompiementärtherapeutinnen? Wie sieht die inter\n\nkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich aus? \n\nAntwort: \n\nIn Appenzell Ausserrhoden ist die heilpraktische Tätigkeit bereits heute bewilligungspflichtig. Personen mit \n\neinem eidgenössisch diplomierten Abschluss in Komplementärmedizin benötigen ebenfalls eine vom Kanton \n\nausgestellte Berufsausübungsbewiiligung. \n\nDa die Kantone für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen zuständig sind, beschränkt sich der Kon\n\ntakt zwischen den Bewilligungsstellen primär auf die Ausstellung einer Unbedenklichkeitserklärung (letter of \n\ngoodstanding). Werden in einer solchen Erklärung Vorbehalte sichtbar oder sind konkrete Bemerkungen auf\n\ngeführt, so werden vom Gesuchsteller / von der Gesuchstellerin weitere Unterlagen eingefordert. \n\nSeite 4/5 \n\n1040.207 - Tischauflage KR-Sitzung 22. September 2014\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n5. Frage \n\nWelche Massnahmen sind in Bezug aufdie Sicherstellung der Heilmittelvielfalt insbesondere derAR-\n\nregistrierten Heilmittel in Bezug auf Herstellung und Abgabe geplant? \n\nDer Regierungsrat verweist auf die Revision 2 zum eidgenössisciien Heilmittelgesetz. Die Anliegen des Kan\n\ntons sind in die parlamentarischen Beratungen eingeflossen und aufgenommen worden. Damit sind zurzeit \n\nkeine weiteren Massnahmen notwendig. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\nAntwort: \n\nSeite 5/5 \n\n1040.207 - Tischauflage KR-Sitzung 22. September 2014\n\n\n\n\n


name: Interpellation der SVP-Fraktion; Ist der Kanton mit Blick auf die absehbare Energiemangellage gerüstet?

text: \n1 \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. September 2022 \n\n \n\n \n\nPolitischer Vorstoss \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte  \n\n \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen  \n\ndas Recht, Interpellationen einzureichen. Gerne machen wir davon Gebrauch: \n\n \n\nInterpellation «Ist der Kanton mit Blick auf die absehbare Energiemangellage gerüstet?»  \n\n \n\nDie aktuelle Diskussion zum Thema Versorgungssicherheit respektive Energiemangellage im \n\nkommenden Winter beschäftigt die Bevölkerung überaus stark. In diesem Zusammenhang drängen \n\nsich uns konkrete Fragen auf, inwieweit der Kanton für die Situation einer Mangellage gerüstet ist. \n\nGerne möchten wir dazu folgende Fragen vom Regierungsrat beantwortet haben: \n\n \n\n Verfügt der Kanton über eine «Notfallplanung Strommangellage» bzw. über eine \n\nNotfallplanung bei einem Blackout, und was für Massnahmen sind konkret vorgesehen? \n\n Wie sieht die Zusammenarbeit des Kantons auf lokaler Ebene mit den \n\nElektrizitätsversorgungsunternehmen aus, respektive welche Möglichkeiten bestehen die \n\nStromversorger in die Pflicht (Versorgung) zu nehmen? \n\n Wer trägt die abschliessende Verantwortung für die Stromversorgung im Kanton? \n\n Um genügend Strom zu jeder Zeit verfügbar zu haben braucht es nebst der Fotovoltaik \n\nweitere erneuerbare Energien. Welche weiteren erneuerbaren Energien werden wie und in \n\nwelchem Ausmass gefördert? \n\n Welche Vorkehrungen im Bereich Bevölkerungsschutz sind vorhanden, um die \n\nAuswirkungen bei einer längeren dauernden Unterbrechung der Stromversorgung \n\n(Blackout) oder einer länger dauernden Strommangellage organisatorisch zu beherrschen? \n\n Bestehen Pläne bei den Gemeinden zu Strommangellagen und wurden dazu bereits Übungen \n\ndurchgeführt, deren Inhalt eine Strommangellage im Kanton war? Falls nein, weshalb nicht? \n\n Welche Massnahmen werden getroffen, damit im Falle eines Blackouts die Bevölkerung mit \n\ndem Notwendigsten, insb. mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten, \n\nversorgt werden kann? \n\n \n\n \n\nVielen herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nFür die Fraktion SVP AR \n\n \nKantonsrat Christian Oertle \n\n0100.165\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Initiativtext Selbstbestimmte Gemeinden; 1. Lesung

text: \nKantonale Volksinitiative:  \n\n \n\n„Selbstbestimmte Gemeinden“  \n \n\n \n\nDie Unterzeichnenden sind Stimmberechtigte der Gemeinde................................................. \n\n \n\nSie stellen gestützt auf Art. 51 ff der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. und Art. 49 ff des Gesetzes über die politischen \n\nRechte in Form einer ausgearbeiteten Vorlage folgendes Begehren: \n\n \n \n\nInitiativtext: \nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand \n\n1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  101bis \nBestandesänderungen \n \n1 Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen \n\nGemeinde erforderlich. \n \n\n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich \n\nzusammenschliessen wollen. \n \n3 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n \nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n \n\n \n\nDas Initiativkomitee besteht aus den folgenden Mitgliedern: \n\nSiegfried Dörig (Präsident), Stein; Jürg Aemisegger, Stein; Edgar Bischof, Teufen; Ernst Bischofberger, Waldstatt; Jakob \n\nBrunnschweiler, Teufen; Köbi Frei, Heiden; Ueli Frischknecht, Schwellbrunn; Jean-Claude Kleiner, Speicher; Peter Kürsteiner, \n\nUrnäsch; Gino Pauletti, Wolfhalden; Ernst Pletscher, Reute; Walter Raschle, Schwellbrunn; Ingeborg Schmid, Bühler; Pascale \n\nSigg-Bischof, Teufen; Beat Signer, Gais; Marcel Walker, Stein;  \n\n \n\n \nAuf dieser Liste können nur Personen unterzeichnen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihren politischen Wohnsitz in der genannten \n\nGemeinde haben. Wer das Begehren unterstützt, unterzeichnet es handschriftlich. \nWer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich nach Art. 282 des Strafgesetzbuches strafbar. \n\n \n\nName, Vorname Geb. \nJahr \n\nAdresse Unterschrift Kontrolle \n(leer lassen) \n\n1. \n\n \n\n    \n\n2. \n\n \n\n    \n\n3. \n \n\n    \n\n4. \n\n \n\n    \n\n5. \n\n \n\n    \n\n6. \n \n\n    \n\n7. \n\n \n\n    \n\n8. \n\n \n\n    \n\n9. \n \n\n    \n\n10. \n\n \n\n    \n\nBitte beachten Sie auch die Rückseite \n\n1000.43, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n \n\nDie Initiative kann zurückgezogen werden. Der Rückzug ist vorbehaltlos und er ist gültig, wenn er von der Mehrheit der \n\nrückzugsberechtigten Mitglieder beschlossen wurde. \n\n \n\nDie folgenden Personen sind rückzugsberechtigte Mitglieder des Initiativkomitees: \n \n\n Name, Vorname \n\n \n\nBeruf / Funktion Adresse Wohnort \n\n1. Dörig Siegfried  \n(Präsident) \n\nGemeindepräsident Rämsen 746 9063 Stein \n\n2. Bischof Edgar Geschäftsführer Stofelrain 2236 9053 Teufen \n\n3. Kleiner Jean-Claude Unternehmensberater Hohrüti 17 9042 Speicher \n\n4. Schmid Inge Rechtsfachfrau HF Hohe Buche 2 9055 Bühler \n\n5. Walker Marcel Kantonsrat Schedlern 564 9063 Stein \n\n \n\n \n\n \n\n„Selbstbestimmte Gemeinden“ \nUNSERE ARGUMENTE \n \n\n1. Gemeindefusionen sollen nur auf Basis von Mehrheitsentscheiden der jeweils betroffenen \nGemeindebevölkerung erfolgen. \n\n \n2. Erfolgreiche Gemeindefusionen werden von «unten» angestossen. \n\n3. Zwangsfusionen auf Basis einer kantonalen Mehrheitsentscheidung sind undemokratisch und \nentsprechen nicht unserer politischen Kultur.  \n\n \n4. Die kleinen Gemeinden dürfen nicht von den bevölkerungsstarken Gemeinden überstimmt \n\nwerden.  \n \n5. Das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Gemeinden wird gestärkt. \n \n\n \n \n\nBitte den/die unterschriebene(n) Unterschriftenbogen  \n\nbis Samstag, 05. Februar 2022  \n\n(per A-Post) senden an: \n\n \n\nSekretariat „Selbstbestimmte Gemeinden“ \n\nFrau Inge Schmid \n\nHohe Buche 2 \n\n9055 Bühler \n\n \n\n \n\nDie unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, \n\ndass die (Anzahl) ............ Unterzeichnerinnen bzw. \n\nUnterzeichner der Volksinitiative in der erwähnten \n\nGemeinde Wohnsitz haben und zum Gebrauch des \n\nkantonalen Initiativrechts befugt sind: \n\n \n\n.......................................... den .............................. \n\n(Unterschrift und amtliche Eigenschaft) \n\n \n\n \n\n.................................................................................. \n \n\n1000.43, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n \n \nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen \n\nAuswertung der Vernehmlassungsantworten \n \n \n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nEVP AR: \n\nDie EVP AR begrüsst, dass die im Rahmen der Staatsleitungsreform angestossenen Veränderungen weitergeführt und alle Bereiche im Zusammenhang mit den neuen \nGrundlagen überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Die EVP erhofft sich dadurch klarere Verantwortlichkeiten, keine Vermischung von Aufgaben und Funktionen \nund damit einfachere Prozesse und einen gewissen Effizienzgewinn. \n \nDie Klärung, was in Zukunft noch vorgegebene, gerechtfertigte oder nützliche/sinnvolle Kommissionen sind, ergibt sich aus der Zwecksetzung, welche für die EVP nach-\nvollziehbar ist. Dass sich der Regierungsrat in Zukunft bei der Einsetzung, Besetzung und Abberufung von Kommissionen einen Handlungsspielraum offen halten kann \nund will, ist sinnvoll. \n \nDie in den verschiedenen Massnahmenpaketen angestrebten Änderungen unterstützt die EVP. Dies gilt insbesondere für die im Massnahmenpaket 2 vorgeschlagenen \ngesetzlichen Anpassungen, welche Kern dieser Vernehmlassung sind. \n \nEs ist für die EVP nicht nachvollziehbar, dass die Massnahmenpakete 3 – 8 nicht Gegenstand dieser Gesetzesrevision sind. Die Begründung, dass bei allen anderen \nMassnahmenpaketen hängige Gesetzesvorlagen vorhanden seien, kann höchstens für die Steuergesetzrevision akzeptiert werden. Alle anderen Massnahmenpakete \nbeziehen sich auf Gesetzesrevisionen, welche erst im Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2022 geplant sind. Zwei Gesetzesvorlagen sind dort noch nicht einmal aufge-\nführt. Dies bedeutet, dass noch nicht gesichert ist, zu welchem Zeitpunkt diese Vorlagen in den parlamentarischen Prozess kommen. Damit bleiben wir Jahre nach der \nStaatsleitungsreform im Bereich des Kommissionswesens auf halbem Weg stehen. Es wird nach alter Manier weitergearbeitet, obschon von den Prozessen und Verant-\nwortlichkeiten her vermutlich Veränderungen notwendig wären. Gerade bei wichtigen Themen wie Volksschule, Gesundheit, Landwirtschaft und Finanzausgleich scheint \nuns eine Überprüfung wichtig. \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\nDie EVP AR erwartet, dass generell die Terminierung der Massnahmenpakete nochmals überdacht wird. Sollte der Regierungsrat bei seiner Sichtweise bleiben, muss für \nden parlamentarischen Prozess folgendes aufgezeigt werden: \n– Bedeutung der Kommissionen in diesen Bereichen inkl. Beratungsgegenstände, Zusammensetzung Funktionalität im Kontext der neuen Organisation; \n– Klärung, in welchen Bereichen aufgrund der obengenannten Punkte schnellerer Handlungsbedarf besteht; \n– Eine Prognose, ob die bereits geplanten Gesetzesrevisionen (Volksschulgesetzgebung, Landwirtschaftsgesetzgebung und Wasserbaugesetz) auf Kurs sind; \n– Zeitpläne für die Gesetzesrevisionen, welche gem. AFP noch nicht eingeplant sind (Gesundheitsgesetz und Finanzausgleichsgesetz). \n \nDas Beispiel der Landwirtschaftsgesetzgebung zeigt, dass wir bis zur Bereinigung dieser Kommissionen bis ins Jahr 2023 warten müssen! Dies sind sieben (7) Jahre \nnach der Umsetzung der Staatsleitungsreform. Aus Sicht der EVP sind solche Zeiträume auch in einem kleinen Kanton einfach zu lange. \n \n \nFDP AR: \n\nDie FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) begrüsst die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in Folge der Reform der Staatsleitung und der \nReorganisation der kantonalen Verwaltung. Die Bereinigung des regierungsrätlichen Kommissionswesens sollte zu einer Verschlankung der Verwaltung beitragen. Da \ndas Expertenwissen heute in der zentralen Verwaltung integriert ist, ist die Auflösung von Kommissionen zur Verhinderung von Doppelspurigkeiten aus Effizienzgründen \nzwingend. \n \nDie FDP AR regt an, die Definition von Fachgremien vs. Kommissionen zu konkretisieren. Im Erläuternden Bericht – Abschnitt g – sind die Unterschiede nicht immer \nnachvollziehbar. Die FDP AR bittet, eine Amtszeitbegrenzung der Kommissionsmitglieder zu prüfen. \n \n(vgl. ferner: Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen, Ziff. B) \n \n \nPU AR: \n\nGrundsätzliches \n\nWir halten mit Genugtuung fest, dass der Regierungsrat mit entsprechendem Nachdruck die Überprüfung des Kommissionswesens umfassend angegangen ist. \n \nDie Reform der Staatsleitung hatte eine klare Trennung von Exekutive und Legislative zum Ziel. Dies bedeutet auch, dass in den regierungsrätlichen und departementa-\nlen Kommissionen keine Kantonsräte mehr Einsitz nehmen können. Wir stellen fest, dass in diesem Zusammenhang bereits auf die neue Amtsperiode (1. Juni 2019) der \nRücktritt von Mitgliedern des Kantonsrates vollzogen wurde.  \n \nNicht überprüft haben wir, ob im laufenden Prozess alle Kommissionen erfasst und beurteilt wurden.  \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\nZum vorliegenden Gesetzesentwurf haben wir keine Anmerkungen oder Ergänzungen. Wir erlauben uns nachfolgend einige Bemerkungen zum erläuternden Bericht: \n \n1. Prüfungsfokus \n\n– Wir stimmen dem Vorgehen zu, dass die obersten Organe der selbstständigen Anstalten und die Verwaltungskommissionen von selbstständigen Sondervermögen \n(Stiftungen und Fonds) nicht einbezogen wurden. \n\n– Ebenfalls erachten wir die Überprüfung der Informatikstrategie-Kommission im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes eGovernment und Informatik als zielführend. \n \n2. Künftige Zwecksetzungen und Kommissionen \n\n– Wir erachten Fach- und Expertenkommissionen für den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung als wertvolles Gegenüber zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Deshalb \nnehmen wir auch erfreut zur Kenntnis, dass mit dem zukünftigen System nicht alles Bewährte grundsätzlich gekippt wurde. \n\n– Dabei ist darauf zu achten, dass die Kommissionsmitglieder ihre Aufgabe als Sparringpartner der Verwaltung ausüben und mit einer offenen Gesprächskultur zu guten \nEntscheiden für die Weiterentwicklung unseres Kantons beitragen. \n\n– Die Aufgaben und Kompetenzen sind ein zentraler Bestandteil für eine zielorientierte Arbeit dieser Fachkommissionen und unterstützten die gewünschte Entlastung \nund Reflexion der Arbeit von Regierung und Verwaltung. \n\n– Nicht vergessen werden darf, dass die Mitglieder der Fachkommissionen eine entsprechende Aussensicht einbringen, welche für eine volksnahe Arbeit von Regierung \nund Verwaltung wichtige Hinweise liefern kann. \n\n \n3. Handlungsspielraum des Regierungsrates \n\n– Die Erläuterungen des Geschäftes machen klar, dass der befürchtete Kahlschlag, sprich der Verzicht auf alle Kommissionen, nicht eingetreten ist. Dieser Umstand ist \nder bestehenden gesetzlichen Grundlage und somit einem vorausschauenden Handeln der seinerzeit verantwortlichen Politiker und Fachpersonen zu verdanken. \n\n– Dem Regierungsrat kommt im Rahmen der Neuorganisation der Kommissionen eine wichtige Rolle zu. Durch die Möglichkeit der Wahl von Mitgliedern ohne Vorga-\nben ist je nach Aufgabe weiterhin auf eine regionale, geschlechterspezifische und fachliche Verteilung zu achten. Ebenso ist in den Kommissionen immer wieder da-\nrauf hinzuweisen, dass bei Eigeninteresse oder Interessenkonflikten die Ausstandsregel konsequent angewandt wird. Damit ist gewährleistet, dass die Kommissionen \nihre Verantwortung und Aufgabe optimal wahrnehmen können.  \n\n– Als Anregung möchten wir den Regierungsrat bitten, je nach Situation und Tätigkeit der Kommission, auch die öffentliche Ausschreibung bei der Bestellung von \nKommissionen in Betracht zu ziehen. \n\n– Zwecks Transparenz schlagen wir vor, dass alle regierungsrätlichen Kommissionen auf der Homepage des Kantons ersichtlich sind, und deren Mitglieder mit Ihrem \nberuflichen Hintergrund und der Parteizugehörigkeit aufgeführt werden. \n\n \n4. Vorgehen \n\n– Die Auflistung der Massnahmenpakete ist verständlich dokumentiert. Aus unserer Sicht können nicht alle Massnahmen umgehend erledigt werden. Deshalb erachten \nwir eine Terminierung der einzelnen Massnahmen als zielführend für die zeitgerechte Umsetzung. \n\n \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n4 \n \n\nSVP AR: \n\n– Die Anpassungen der verschiedenen Gesetze zur Bereinigung der regierungsrätlichen Kommissionen begrüssen wir, die SVP Appenzell Ausserrhoden kann das \nPapier demnach gutheissen. \n\n– Angesichts der anstehenden Änderung muss allerdings darauf geachtet werden, dass Angestellte der kantonalen Verwaltung nicht mehr Einsitz in die regierungsrätli-\nchen Kommissionen nehmen dürfen. \n\n– Die SVP Appenzell Ausserrhoden ist mit vorliegendem Paket 2 einverstanden, sie wird die künftigen Pakete aber erneut prüfen und sich unabhängig von diesem Ent-\nscheid neu vernehmen lassen. \n\n– Angesichts der bereits lange zuvor angekündigten Bearbeitung des Volksschulgesetzes erschliesst sich für die SVP Appenzell Ausserrhoden nicht, weswegen hierfür \nnoch keine Änderungen präsentiert wurden. Wir würden uns freuen auch künftig bei Vernehmlassungen teilnehmen zu können, auch wenn es in naher Zukunft leider \nnicht mehr danach aussieht. Geschuldet ist dieser Umstand dem anhaltenden Reformstau, der weitere Vernehmlassungen verhindert. Aus Sicht der SVP Appenzell \nAusserrhoden wäre daher angemessen, einen zuverlässigen Zeitplan zu erstellen. \n\n– Zuletzt möchte die SVP Appenzell Ausserrhoden darauf aufmerksam machen, dass das Submissionsverfahren eine klare Aufgabe für die Verwaltung ist. Die Vergabe \njener Aufträge ist bereits jetzt gesetzlich vorgeschrieben, weswegen eine spezielle Kommission diesbezüglich obsolet ist. Allerdings sehen wir die allfällige Notwen-\ndigkeit einer Kommission, die die zu beurteilenden Kriterien festlegt und gewichtet. \n\n– Zu den einzelnen Artikeln hat die SVP Appenzell Ausserrhoden keine Anmerkungen und kann diese unterstützen. \n \n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\n– Eine Überprüfung der regierungsrätlichen Kommissionen im Nachgang der Staatsleitungsreform wird grundsätzlich als zweckmässig erachtet und von der Gemeinde-\npräsidienkonferenz auch unterstützt. \n\n– Aus Sicht der Gemeindepräsidienkonferenz interessiert vor allem die Gesamtvorlage aus den acht Massnahmenpaketen. \n– Das vorliegend zur Vernehmlassung vorliegende Paket 2 «Sammelvorlage Bereinigung regierungsrätliche Kommissionen» ist aus Sicht Gemeindepräsidien unprob-\n\nlematisch und kann unterstützt werden. \n \nInsbesondere mit Blick auf die Revisionspakete 3 bis 8 sind den Gemeindepräsidien jedoch folgende Anmerkungen noch besonders wichtig: \n– Für die Gemeindepräsidien ist von zentraler Bedeutung, dass sie in die Entscheidungsprozesse und die Entscheidvorbereitung von Themen, welche die Gemeinden \n\ndirekt betreffen, eingebunden sind und eingebunden bleiben. \n– Die Gemeindepräsidien erwarten, dass sie nach wie vor über zentrale Themen und Fragen vorinformiert werden, so dass sie ihre Anliegen und Anregungen frühzeitig \n\neinbringen können. \n– Es ist wichtig, dass die Anliegen der Gemeinden vorweg abgeholt und die Informationen frühzeitig fliessen. \n– Die Gemeindepräsidien wollen auch in Zukunft Vertretungen in die vorbereitenden Gremien der Gesetzgebungsprozesse delegieren (z. B. Kantonsverfassung, Volks-\n\nschulgesetz, Finanzausgleichsgesetz etc.) und damit sowohl fachlich wie politisch unterstützen. \n– Nur so sind effiziente, sachgerechte und tragfähige Lösungen auch in Zukunft möglich. \n \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n5 \n \n\nGemeinderat Gais: \n\nNach eingehender Sichtung und Beratung der Unterlagen nimmt der Gemeinderat Gais in zustimmendem Sinne vom Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher \nKommissionen Kenntnis. Der Gemeinderat Gais bringt hierzu keine Einwände und Ergänzungen an. \n \n \nGemeinderat Grub: \n\nDer Gemeinderat Grub AR schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden an. \n \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nDer Gemeinderat Hundwil verzichtet auf eine offizielle Stellungnahme zu einzelnen Punkten, begrüsst jedoch eine Überprüfung und Optimierung der regierungsrätlichen \nKommissionen im Anschluss an die Reorganisation. \n \n \nGemeinderat Rehetobel: \n\nDie Gemeinde Rehetobel unterstützt vollumfänglich die entsprechende Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A. Rh. Vom 16. September 2019. \n \n \nGemeinderat Reute: \n\nDer Gemeinderat Reute verzichtet auf eine eigene Stellungnahme zum Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen, unterstützt aber ausdrücklich die \nVernehmlassung der Gemeindepräsidien vom 16. September 2019. \n \n \nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf eine Stellungnahme. Er unterstützt die Rückmeldung der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. \n \n \nGemeinderat Teufen: \n\nBezugnehmend auf die Vernehmlassung zum Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen verzichtet der Gemeinderat Teufen auf eine eigene Stel-\nlungnahme. Er schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. vom 16. September 2019 vollumfänglich an. \n \n \nGemeinderat Trogen: \n\nDie Gemeinden sind vom Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen nicht direkt betroffen. Wir verzichten deshalb auf eine eigene Vernehmlassung. \nDass die Gemeindepräsidienkonferenz aber in den vorbereitenden Gremien im Gesetzgebungsprozess mitarbeiten und einbezogen sein soll, ist auch für den Gemeinde-\nrat wichtig. Wir unterstützen deshalb die von der GP-Konferenz bereits eingereichte Stellungnahme vom 16. September 2019. \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n6 \n \n\nGemeinderat Wald: \n\nDer Gemeinderat Wald unterstützt die Eingabe der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A. Rh. vom 16. September 2019. \n \n\n \n\nGemeinderat Wolfhalden: \n\nDie hier vorliegende Vernehmlassung zum Paket 2 der vorgesehenen Bereinigung des Kommissionswesens wird unterstützt. Bei den weiteren Paketen erscheint es dem \nGemeinderat als wichtig, dass die Anliegen der Gemeinden frühzeitig abgeholt werden. Im Weiteren wird auf die Stellungnahme der GP-Konferenz verwiesen. Zum vor-\nliegenden Gesetzesentwurf werden keine Änderungsvorschläge vorgebracht. \n \n \nGemeinderat Urnäsch: \n\nDie Überprüfung und die Bereinigung der regierungsrätlichen Kommissionen werden vom Gemeinderat Urnäsch unterstützt und er schliesst sich inhaltlich vollumfänglich \nder Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz A.Rh. an. \n \n \nBauernverband AR: \n\nWir erlauben uns zu den acht Paketen im erläuternden Bericht Stellung zu nehmen: \n \n\nPaket 1; Konstituierung der Kommissionen 2019 \n\nAls Massnahme ist die Neuausrichtung der Ökofachkommission aufgeführt. Wir sind einverstanden mit dem Entscheid des Regierungsrates, dass die Kommission wei-\nterhin als beratendes Fach- und Expertengremium eingesetzt wird. Wir bedauern aber die Reduktion der Anzahl Mitglieder, da ja in erster Linie die Mitglieder mit bäuerli-\nchem Hintergrund nicht wieder gewählt wurden. \n \nPaket 2; Sammelvorlage Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen \n\nWir erwarten, dass unsere Experten in der neuen Umwelt- und Energiekommission, der Jagd- sowie der Wildschadenkommission weiterhin das landwirtschaftliche Fach-\nwissen einbringen können. Zusammenarbeit und Austausch in diesen wichtigen Themen bringt Nutzen für alle Beteiligten, auch den Behörden. \n \nPaket 4; Revision der Volksschulgesetzgebung (Prüfung Bildungsrat) \n\nWir sind der Meinung, dass die drei Kommissionen weiterhin einzeln geführt werden müssen. Die Themen können so stufengerecht diskutiert werden. Die betroffenen \nAkteure können sich somit auch besser einbringen und die Diskussion wird effizienter geführt. \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n7 \n \n\nPaket 6; Totalrevision der Landwirtschaftsgesetzgebung \n\n– Auflösung Bodenrechtskommission: Wir erachten die Bodenrechtskommission für den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts als nach wie vor geeignet. Wenn die doch \nrecht komplexen Sachfragen des bäuerlichen Bodenrechtes in einer Kommission besprochen und entschieden werden, erhöht das nicht nur die Qualität der Entschei-\nde, sondern auch die Akzeptanz und das Verständnis der unterschiedlichen Interessensgruppen. Zudem besteht bei rein verwaltungsinternen Entscheiden ein etwas \nerhöhtes Risiko, dass sachfremde Interessen (z.B. Zuzug einer finanzkräftigen Person in die Landwirtschaftszone) auch gewichtet werden. \n\n– Auflösung Kommission für Landwirtschaft: Sie wurde in der Vergangenheit als Fachkommission für das Departement und den Regierungsrat eingesetzt. Als Beispiel \nwurden die Strukturverbesserungsmassnahmen (Förderungskonzept) diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Kommission nach wie vor ihre Berechtigung hat, auch \nwenn sie nicht so oft tagt, sondern nur von Fall zu Fall. Falls sich der Regierungsrat trotzdem für eine Auflösung der Kommission entscheidet, ist der Bauernverband \nals Fachverband zwingend bei relevanten Themen miteinzubeziehen. \n\n– Auflösung Landw. Pachtkommission: Wir sind einverstanden, dass die Pachtkommission aufgehoben und ihre Aufgaben der Verwaltung übertragen werden. \n– Prüfung Zwecksetzung und Aufgaben Ökofachkommission: Mit der Reorganisation 2019 wurden die Zwecksetzung und die Aufgabe der Ökofachkommission geprüft \n\nund die Kommission verkleinert. Wir gehen davon aus, dass dieser Entscheid fundiert gefällt wurde und sehen deshalb nicht ein, was eine erneute Prüfung in so kur-\nzem Abstand bezwecken und bringen soll. Zumal die Anforderungen und die Komplexität der Direktzahlungsverordnung allen Beteuerungen des Bundesrates zum \nTrotz in Zukunft bestimmt nicht abnehmen wird. \n\n \nPaket 8; Teilrevision Wasserbaugesetz \n\n– Prüfung Perimeterkommission: In der Vergangenheit musste oftmals festgestellt werden, dass die Interessen bei der Ausgestaltung eines Hochwasserprojektes dia-\nmetral auseinander gehen und somit eine Fachkommission für die Entscheidungsfindung von grossem Vorteil ist. Das Landwirtschaftsland ist aus unserer Sicht ge-\nnauso bedeutsam wie Bau- oder Gewerbeland. Die Akzeptanz aus Entscheiden der Perimeterkommission ist gewiss besser, als wenn das Wasserbauamt alleine ent-\nscheidet. Zudem kann sich die Verwaltung auch nur bedingt in die Lage der Grundeigentümer versetzen und ihre Argumente verstehen. \n\n \n(vgl. ferner: Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen, Ziff. B) \n \n \nAppenzell Ausserrhoder Wanderwege: \n\nJagdgesetz \n\nIn den Erläuterungen wird unter dem Buchstaben E lit. a (Seite 6) ausschliesslich die personelle Besetzung der Kommission einer genaueren Betrachtung unterzogen. \n \nDie Nutzung und der Schutz von Naturräumen wie Wälder oder Alpen durch unterschiedliche Interessengruppen führen immer wieder zu Konflikten. Dabei geht es nicht \nnur um die Jagd sondern auch um andere für Gesundheit und Lebensqualität wichtige Nutzungen. Wir sind der Überzeugung, dass die Entwicklung einer Vorstellung \nüber die künftigen Entwicklungen im Naturraum und eine bessere Koordination der verschiedenen schutzwürdigen Interessen zu langfristig besseren Lösungen führen \nwürde. Das Zusammenbringen der verschiedenen Akteure im Sinne einer Kommission für die Nutzung der Naturräume hätte viel Potenzial zu einer harmonischeren und \nweniger konfliktgeladenen Entwicklung. \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n8 \n \n\nDie Kommission berät gemäss Art. 5 Abs. 1 die amtlichen Stellen in jagdlichen Belangen und erarbeitet namentlich die jährlichen Jagdvorschriften zu Handen des Regie-\nrungsrats. Ob dafür eigens eine regierungsrätliche Kommission nötig ist können wir nicht beurteilen. Da dies aber die einzige Kommission ist, die sich mit der Nutzung der \nund dem Schutz von Naturräumen beschäftigt, führt diese Form der Organisation zu einer Übergewichtung der jagdlichen Interessen. Allerdings scheint uns aufgrund der \nAufgabenstellung der Kommission eine Vertretung in der Jagdkommission durch die Wanderwege nicht zielführend. \n \nEine breitere Abstützung der Anliegen in der Nutzung der Naturräume in einer neu zu bezeichnenden bzw. neu zu definierenden Kommission würde zu besseren und \nbesser akzeptierten Lösungen führen. Diese Kommission müsste eine langfristige Optik einnehmen und den Regierungsrat und die amtlichen Stellen bei der Steuerung, \nEntwicklung und Beschränkung der Nutzung der Naturräume unterstützen. Dabei wäre der VAW gerne bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wir bitten deshalb den Regie-\nrungsrat zu prüfen, ob eine neue Definition der Jagdkommission oder die Bestellung einer Kommission mit dem Ziel der koordinierten Nutzung der Naturräume sinnvoll \nsei. \n \nIn Art. 19 Abs. 2 des Jagdgesetzes wird dem Departement Sicherheit und Justiz die Kompetenz zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen beim Schutz vor Störungen \nzuerkannt (Kap. IV). Die Aufgabe, eine intakte Umwelt, den Erhalt der Landschaft und der Entwicklung einer hohen Wohn- und Lebensqualität liegt aber beim Departe-\nment Bau- und Volkswirtschaft. Hier ist es für uns nicht nachvollziehbar, weshalb das Departement Sicherheit und Justiz diese einzelne Kompetenz hat. Auch hier geht es \num den Ausgleich der Anliegen bei der Nutzung der Naturräume. Eine einseitige Betrachtung aus jagdlicher Sicht in einem anderen Departement scheint wenig zielfüh-\nrend. Bei einer Revision des Jagdgesetzes sollte auch diesem Aspekt Rechnung getragen werden. \n \nStrassengesetz \n\nWir haben zum dargestellten Vorgehen zum Ersatz der bisherigen gesetzlichen Regelung der KTK im Strassengesetz durch eine regierungsrätliche Verordnung keine \nAnmerkung. Das künftig vorgesehene breitere Spektrum der Aufgaben der KTK umfasst neben dem Tief- und Wasserbau aber auch wesentliche Aspekte der Mobilität. \nDiese beschränken sich nicht nur auf die Strassen, sondern umfassen auch Flurstrassen und Wege und damit das Netz der Wanderwege. Diese verlaufen gelegentlich \nauch auf Strassen, sodass einerseits bei der Entwicklung von Vorstellungen über die künftige Ausgestaltung wie auch im konkreten Fall Interessen der Wanderwege, die \nnach Verfassung und Gesetz geschützt sind, betroffen sein können. \n \nGesetzgeberische Projekte wie eine Revision der Wanderwegverordnung oder Entwicklungen im Bereich der Mobilität der Zweiradfahrer sind Themen, die in einer sol-\nchen Kommission vorberaten werden müssten. Das Wanderwegwesen wird seit der Neuorganisation des Kantons im Departement Tiefbau angesiedelt. Dies allein zeigt \nschon die thematische Nähe der Themen auf. \n \nWir bitten den Regierungsrat, in einer zu erlassenden Verordnung den Aufgabenbereich‚ Behandlung wichtiger Fragen der Mobilität nicht auf den Strassenverkehr einzu-\nschränken. Vielmehr sollte der Kommission eine breitere Sichtweise auf die Entwicklung der Mobilitätsbedürfnisse auferlegt werden. Nur eine ganzheitliche Betrachtung \nder unterschiedlichen Verkehrsträger kann zu zukunftsfähigen und akzeptierten Lösungen führen. \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n9 \n \n\nB. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n\n13. August 2019 \nVernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nI.   \n\nKeine Hauptänderung.   \n\nII.   \n\n1. \n\nDer Erlass «Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz \n(Jagdgesetz; bGS 526.2) vom 17. Februar 2003 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  5 \nJagdkommission \n\nFDP AR: \n\nUm die Verschlankung der Organisation zu gewährleis-\nten, sollte die Anzahl der Kommissionsmitglieder kei-\nnesfalls das gegenwärtige Niveau übersteigen. Eine \nReduktion wäre hingegen wünschenswert, ebenso wie \ndie Erwähnung der Höchstzahl der Mitglieder in allen \ndrei Kommissionen. \n \n \nBauernverband AR: \n\nWir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates \ngrundsätzlich einverstanden, verlangen aber, dass in \nder Umsetzung die betroffenen Interessenskreise \nauch wirklich angemessen berücksichtigt werden. \n\nEin grundsätzliches Ziel der Vorlage ist es, dem Regie-\nrungsrat bei der Festlegung der Organisationsstruktur \nder regierungsrätlichen Kommissionen einen grösseren \nHandlungsspielraum einzuräumen, so dass er diese an \ndie konkreten Erfordernisse anpassen kann. Der Ver-\nzicht auf Vorgaben zur Grösse der Jagdkommission ist \neine der Konsequenzen, die sich aus dieser Zielsetzung \nergibt. \n \nDie Vorgaben des Jagdgesetzes für die Besetzung der \nKommission sind für den Regierungsrat bindend. \n \n \n \n \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdkommission und \nbestimmt deren Vorsitz. Die Vorsteherin oder der Vor-\nsteher der Jagdverwaltung hat von Amtes wegen Ein-\nsitz. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter \nangemessener Berücksichtigung der betroffenen Inte-\nressenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, \nLandwirtschaft und Naturschutz. \n\n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.2/de\n\n\n \n \n\n10 \n \n\nArt.  6 \nJagdprüfungskommission \n\nFDP AR: \n\nVgl. Bemerkungen zu Art. 5. \nVgl. Stellungnahme zu den Bemerkungen der FDP AR \nbei Art. 5 \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommis-\nsion und bestimmt deren Vorsitz. \n \n\nArt.  7 \nWildschadenkommission \n\nFDP AR: \n\nVgl. Bemerkungen zu Art. 5. \n \n \n \nBauernverband AR: \n\nWir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates \ngrundsätzlich einverstanden, verlangen aber, dass in \nder Umsetzung die betroffenen Interessenskreise \nauch wirklich angemessen berücksichtigt werden. \n\nDie Wildschadenkommission ist mit ihren drei Mitglie-\ndern bereits sehr klein. Eine weitere Reduktion der Mit-\ngliederzahl wäre nicht zweckmässig. Drei Mitglieder \nsind für eine Kommission mit Schlichtungsfunktion ideal. \n \nVgl. Stellungnahme zu den Bemerkungen des Bauern-\nverbandes AR bei Art. 5. \n \n \n \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Wildschadenkommis-\nsion von drei Mitgliedern und bestimmt deren Vorsitz. \nBei der Wahl der Mitglieder ist den Interessen des \nWaldschutzes, der Landwirtschaft und der Jagd Rech-\nnung zu tragen. \n\n2. \n\nDer Erlass «Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) vom \n26. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n  \n\nArt.  5 Aufgehoben.   \n\n3. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs (bGS 760.1) vom 28. April 1991 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/760.1\n\n\n \n \n\n11 \n \n\nArt.  20 Aufgehoben.   \n\n4. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesge-\nsetze über den Umweltschutz und über den Schutz der \nGewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand \n1. Januar 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  86 \nVollzugsvorschriften \n\nBauernverband AR: \n\nWir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates \ngrundsätzlich einverstanden, verlangen aber, dass in \nder Umsetzung die betroffenen Interessenskreise \nauch wirklich angemessen berücksichtigt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\nIII.   \n\nKeine Fremdaufhebungen.   \n\nIV.   \n\nDieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n  \n\n \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 3. Lesung

text: \n \n                                    \n\nGesetz\nüber die Mittel- und Hochschulen\n(MHG)\n\nVom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 37, 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen-\nzell A.Rh. vom 30. April 19951),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nI. Geltungsbereich und Zweck (1.1)\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n1 Dieses Gesetz gilt für die Mittel- und Hochschulen, soweit sie nicht der Be-\nrufsbildungsgesetzgebung2) unterstellt sind.\n2 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildun-\ngen der beruflichen Grundbildung geführt, richten sich Organisation sowie \nRechte und Pflichten der Lehrenden und Lernenden nach diesem Gesetz. \nFür den Inhalt dieser Angebote ist die Berufsbildungsgesetzgebung massge-\nbend.\n3 Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Lernenden und Studierenden \nmit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkantonalen Mit-\ntel- und Hochschulen.\n\n1) bGS 111.1\n2) insbesondere Bundesgesetz über die Berufsbildung SR     412.10  \n\n1\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_0\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_1\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_2\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_3\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_4\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_5\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_6\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_7\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_8\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_9\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_10\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_11\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_12\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_13\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_14\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_15\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n                                                                      \n\nArt.  2 Zweck\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden \nBildung in den Mittel- und Hochschulen.\n2 Die  Mittelschule  vermittelt  eine  umfassende  Allgemein-  und  Persönlich-\nkeitsbildung als Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer Hochschule.\n3 Die universitären  Hochschulen  vermitteln  eine  wissenschaftliche  Bildung \nund bereiten auf die Ausübung von akademischen Tätigkeiten und Berufen \nvor. Die weiteren Hochschulen setzen anwendungsorientierte Schwerpunkte \nund bereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte Aufgaben vor.\n4 Die Durchlässigkeit zwischen dem gymnasialen und dem beruflichen Bil-\ndungsweg ist nach Möglichkeit zu gewährleisten.\n\nII. Begriffe (1.2.)\n\nArt.  3 Ausbildungsstufen\n1 Mittelschulen  sind  allgemeinbildende  Schulen  der  Sekundarstufe II, \nschliessen an die Volksschule an und führen zu einem vom Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden oder vom Bund anerkannten Ausbildungsabschluss.\n2 Hochschulen schliessen an die Sekundarstufe II an und umfassen insbe-\nsondere:\n\na) die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die \nEidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH);\n\nb) die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen.\n\nArt.  4 Bildungsgänge\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\nten 8. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität \nab und bereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hoch-\nschule vor.\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\nten 9. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulaus-\nweis ab und bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren \nFachschulen vor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fa-\nkultativ die Fachmaturität erworben werden.\n\n2\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n \n                                \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildun-\ngen der beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel \nnach dem vollendeten 9. Schuljahr.\n\n2. Abschnitt: Ausserkantonale und private Bildungseinrichtungen (2.)\n\nArt.  5 Trägerschaft von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen\n1 Der Kanton kann Träger  von ausserkantonalen Mittel-  und Hochschulen \nsein.\n\nArt.  6 Zugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen\n1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Zugang von Lernenden \noder Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu aus-\nserkantonalen Mittel- und Hochschulen abschliessen.\n\nArt.  7 Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen\n1 Der Regierungsrat kann Maturitätsausweise oder Diplome privater Mittel-\nschulen anerkennen,  wenn diese die Vorgaben der Anerkennungsbestim-\nmungen  und  die  Rahmenlehrpläne  der  Schweizerischen  Konferenz  der \nkantonalen  Erziehungsdirektoren  beziehungsweise  des  Bundesamtes  für \nBerufsbildung und Technologie erfüllen und die Aufnahme- und Promotions-\nbedingungen  denjenigen  der  öffentlichen  Mittelschulabteilungen  entspre-\nchen. Die Anerkennung setzt  eine Genehmigung der Lehrpläne und Prü-\nfungsordnungen voraus.\n2 Die  Anerkennung  von  Studiengängen  und  Ausbildungsabschlüssen  von \nHochschulen richtet sich nach dem Bundesrecht1).\n\n1) insbesondere Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordina-\ntion im schweizerischen Hochschulbereich\n\n3\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n                                                                      \n\n3. Abschnitt: Kantonale Mittelschule (3.)\n\nI. Trägerschaft und Infrastruktur (3.1)\n\nArt.  8 Trägerschaft\n1 Der Kanton führt eine Mittelschule.\n\nArt.  9 Infrastruktur\n1 Der Kanton stellt die notwendigen und geeigneten Anlagen, Räumlichkei-\nten und Einrichtungen für einen zeitgemässen und stufengerechten Unter-\nricht zur Verfügung.\n2 Soweit Räumlichkeiten und Einrichtungen für den Schulbetrieb nicht benö-\ntigt werden, können sie Dritten gegen eine angemessene Entschädigung zur \nVerfügung gestellt werden.\n\nII. Leistungsangebot (3.2.)\n\nArt.  10\n1 An der kantonalen Mittelschule wird ein Gymnasium mit Maturität (9.-12. \nSchuljahr) geführt.\n2 Die kantonale Mittelschule kann weitere Leistungen anbieten.\n3 Der Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen Angebote nach Abs. 2 oder \nhebt diese auf. Er legt dabei den Kostendeckungsgrad fest.\n4 Der Betrieb der kantonalen Mittelschule orientiert  sich an einem Tages-\nschulmodell.\n\nIII. Führung und Organisation (3.3)\n\nArt.  11 Schulleitung\n1 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und weiteren \nMitgliedern.  Sie  ist  für  die  pädagogische,  personelle,  finanzielle  und \nadministrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung verant-\nwortlich.\n\n4\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n \n                            \n\n2 Die Rektorin oder der Rektor handelt letztverantwortlich für die kantonale \nMittelschule und vertritt diese nach aussen.\n\nArt.  12 Schulkonferenz\n1 Die Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden bilden un-\nter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors die Schulkonferenz.\n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie \nist zu allen Gegenständen anzuhören, die für die Gestaltung des Schulbe-\ntriebes und die Weiterentwicklung der Schule von grundlegender Bedeutung \nsind. Dazu gehören insbesondere der Erlass und die Revision von Schul-\nlehrplänen und Schulreglementen sowie die Besetzung der Schulleitung.\n3 Die Schulleitung setzt die Traktandenliste fest. Jedes Mitglied der Schul-\nkonferenz kann schriftlich Verhandlungsgegenstände einbringen.\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann der Schulkonferenz wei-\ntere Rechte einräumen und Pflichten auferlegen.\n\nIV. Lernende (3.4)\n\nArt.  13 Aufnahme\n1 Die Aufnahme an die kantonale Mittelschule setzt insbesondere den Nach-\nweis  der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und einen stipendien-\nrechtlichen Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden voraus.\n2 In  einem Aufnahmeverfahren  werden  die  erforderlichen  Kenntnisse  und \nFähigkeiten geprüft.  Die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule ist \nangemessen zu berücksichtigen.\n3 Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons können an die kantonale \nMittelschule aufgenommen werden, wenn sie die erforderlichen Kenntnisse \nund Fähigkeiten aufweisen, die Finanzierung des Schulgeldes sichergestellt \nist und Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Vorbehalten ist die Aufnahme \naufgrund von Interkantonalen Vereinbarungen.\n4 Der Regierungsrat regelt das Aufnahmeverfahren. Er kann die Kompetenz \ndelegieren.\n\n5\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n                                                                      \n\nArt.  14 Vorzeitiger freiwilliger Austritt\n1 Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf der \nschriftlichen Erklärung der Inhaber der elterlichen Sorge beziehungsweise \nder oder des volljährigen Lernenden.\n2 Es besteht Anspruch auf eine Bestätigung über den Schulbesuch.\n\nArt.  15 Übertritt aus einer anderen Schule\n1 Der Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal aner-\nkanntem Abschluss in die entsprechende Abteilung der kantonalen Mittel-\nschule ist möglich. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion\n1 Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig mit Noten beurteilt. Er-\ngänzend kann das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt werden.\n2 Die Beurteilung erfolgt transparent und nachvollziehbar.\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Leistungsbeurteilung, Zeug-\nnis und Promotion. Er kann die Kompetenz delegieren.\n\nArt.  17 Ausbildungsabschluss\n1 Ausbildungsgänge der kantonalen Mittelschule werden mit Prüfungen ab-\ngeschlossen. Bestandteil können auch Schlussarbeiten sein. Die Lernenden \nerhalten nach bestandener Abschlussprüfung ein Abschlusszeugnis.\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Ausbildungsabschluss. Er \nkann die Kompetenz delegieren.\n\nArt.  18 Pflichten\n1 Die Lernenden sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen und \nSchulanlässe zu besuchen.\n2 Die Lernenden tragen angemessene Verantwortung für den eigenen Lern-\nprozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft.\n3 Die Teilnahme an Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans im Zu-\nsammenhang mit dem Unterricht kann für obligatorisch erklärt werden.\n\n6\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n \n                                 \n\n4 Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder teil-\nweise vom Unterricht  oder einer obligatorischen Veranstaltung dispensiert \nwerden.\n\nArt.  19 Freifächer\n1 Den Lernenden steht ein angemessenes Angebot an Freifächern zur Ver-\nfügung.\n2 Die Lernenden sind verpflichtet, die von ihnen gewählten Freifächer zu be-\nsuchen.\n\nArt.  20 Gastschülerinnen und Gastschüler\n1 Eine Gastschülerin oder ein Gastschüler kann für höchstens zwölf Monate \nzum Unterricht in einem Mittelschulbildungsgang zugelassen werden.\n2 Die Bestimmungen über die Promotion gelten für Gastschülerinnen und –\nschüler nicht. Darüber hinaus sind sie den anderen Lernenden in Rechten \nund Pflichten gleichgestellt.\n3 Es kann eine Bestätigung über den Schulbesuch und über die erbrachten \nLeistungen ausgestellt werden.\n\nArt.  21 Mitwirkung\n1 Die Lernenden können der Schulleitung Anfragen, Anregungen und Bean-\nstandungen in Angelegenheiten der Schule einreichen. Die Schulleitung hat \ndie Pflicht, diese inhaltlich zu prüfen und möglichst rasch zu beantworten.\n\nArt.  22 Vereinigungen der Lernenden\n1 Lernende können Vereinigungen bilden.\n2 Die  Schulkonferenz  kann  eine  Vertretung  zu  Sitzungen  oder  einzelnen \nTraktanden zulassen.\n\nArt.  23 Weitere Pflichten\n1 Die Lernenden sind zur Einhaltung des Schulreglements verpflichtet.\n\n7\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n                                                                    \n\nV. Lehrende (3.5)\n\nArt.  24 Voraussetzungen, Pflichten und Rechte\n1 Lehrende verfügen über eine abgeschlossene stufengerechte Ausbildung \nund charakterliche Eigenschaften, die sie zur Erfüllung des Bildungs- und \nErziehungsauftrags befähigen.\n2 Lehrende gestalten einen Unterricht, welcher fachlich, methodisch und di-\ndaktisch den Erfordernissen der Bildungsziele, den Rahmenlehrplänen und \nden Lernprozessen entspricht.\n3 Lehrende wirken bei der Gestaltung des Schulbetriebes und der Weiterent-\nwicklung der Schule mit. Sie nehmen ihre Mitwirkungsrechte insbesondere \nim Rahmen der Schulkonferenz wahr.\n\nArt.  25 Inhalt des Berufsauftrags\n1 Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind:\n\na) Lehren und Unterrichten;\nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts;\nc) Gemeinschaftsarbeit Schule;\nd) Fort- und Weiterbildung.\n\nArt.  26 Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.1)\n\n2 Der  Regierungsrat  regelt  die  Verteilung der  Netto-Gesamtarbeitszeit  auf \ndie Hauptaufgaben gemäss Art. 25. Dabei sind für einzelne Lehrende oder \nganze Gruppen von Lehrenden unterschiedliche Verteilungen möglich.\n3 Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können \nauf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden.\n4 Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts verpflich-\ntet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  27 Beurteilung der Lehrenden\n1 Die Beurteilung der Lehrenden richtet sich nach den Weisungen über die \nKriterien zur individuellen Lohnbestimmung2).\n\n1) Vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. b des Personalgesetzes (bGS 142.21).\n2) bGS 142.211.3\n\n8\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\nArt.  28 gestrichen\n\nArt.  29 Weitere Bestimmungen zur Anstellung der Lehrenden\n1 Hinsichtlich der Sozialpartnerschaft und der Anstellung der Lehrenden sind \nüber dieses Gesetz hinaus das kantonale Personalgesetz1) und dessen Aus-\nführungsbestimmungen massgebend.\n\nVI. Inhaber der elterlichen Sorge (3.6)\n\nArt.  30\n1 Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches In-\nhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende sind, sind verpflich-\ntet, diese in den Unterricht zu schicken.\n2 Lehrende, Schulleitung und Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige \nLernende informieren sich gegenseitig über wichtige Angelegenheiten, ins-\nbesondere über die schulischen Leistungen und das Verhalten der Lernen-\nden, soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauftrages nötig ist.\n3 Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende können nach vor-\ngängiger Absprache mit der Schulleitung jederzeit den Unterricht besuchen.\n\nVII. Schulbetrieb (3.7)\n\nArt.  31 Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit\n1 Beginn und Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit richten \nsich nach den Vorschriften für die Volksschule.2)\n\n2 Vorbehalten  sind  abweichende  Regelungen  für  schulextern  absolvierte \nAusbildungseinheiten oder -veranstaltungen.\n\n1) bGS 142.21\n2) Vgl. Art. 38 Abs. 1 des Schulgesetzes (bGS 411.0) und Art. 37 Abs. 1 der Schulver-\n\nordnung (bGS 411.1).\n\n9\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\nArt.  32 Disziplinarmassnahmen\n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind be-\nrechtigt, bei Verstössen von Lernenden pädagogische und schulische Mass-\nnahmen zu treffen, welche die Integrität der Lernenden nicht verletzen.\n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen kann die Schulleitung \ndie folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen:\n\na) schriftlicher Verweis;\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen;\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.-;\nd) definitiver Ausschluss von der Schule.\n\nArt.  33 Schulreglement\n1 Das Schulreglement  enthält  ergänzende Vorschriften über  den Schulbe-\ntrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten, ins-\nbesondere zu den folgenden Bereichen:\n\na) die Organisationsstruktur;\nb) die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten;\nc) die Organisation und Mitsprache der Lehrenden und der Lernenden;\nd) Verhaltensregeln;\ne) das Absenzenwesen.\n2 Der Regierungsrat kann die Kompetenz zum Erlass des Schulreglements \ndelegieren.\n\nArt.  34 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne\n1 Der  Regierungsrat  genehmigt  die  angebotenen  Schwerpunktfächer  der \ngymnasialen  Bildungsgänge  sowie  die  Berufsfelder  der  Fachmittelschule \nund erlässt die Schullehrpläne. Er kann die Kompetenz delegieren.\n\nArt.  35 Schulärztlicher Dienst\n1 Eine Schulärztin oder ein Schularzt stellt  die medizinische Beratung und \nBetreuung der kantonalen Mittelschule sicher.\n2 Der schulärztliche Dienst richtet sich nach den Bestimmungen der Gesund-\nheitsgesetzgebung.1)\n\n1) Vgl. Art. 19 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) sowie Art. 8 Abs. 1 lit. b der Ver-\nordnung zum Gesundheitsgesetz (bGS 811.11).\n\n10\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n4. Abschnitt: Ausserkantonale und private Mittelschulen (4.)\n\nArt.  36 Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule\n1 Sofern  die  Aufnahmevoraussetzungen  der  kantonalen  oder  der  aufneh-\nmenden Mittelschule erfüllt sind, können Lernende im Rahmen der Verein-\nbarungen mit anderen Kantonen an eine ausserkantonale Mittelschule zuge-\nwiesen werden, wenn\n\na) der Schulweg an die kantonale Mittelschule nicht zumutbar ist oder\nb) die kantonale Mittelschule anerkannte Ausbildungsangebote nicht an-\n\nbietet.\n2 Zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer an-\ngemessenen räumlichen Auslastung können Lernende einer ausserkantona-\nlen Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule aufgenommen \nwerden. Die Zuweisung setzt das Einverständnis der oder des Lernenden, \nder Inhaber der elterlichen Sorge sowie des Schulträgers der aufnehmenden \nSchule voraus.\n3 Verlegen Lernende oder Studierende während einer laufenden Ausbildung \nden Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden, so können sie für den \nRest  der  Ausbildung einer  ausserkantonalen  Schule zugewiesen werden, \nsofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes \nGemeinwesen zahlungspflichtig, übernimmt der Kanton das Schulgeld.\n\nArt.  37 Schulwahlfreiheit\n1 Der Besuch einer privaten oder ausserkantonalen Mittelschule nach eige-\nner Wahl und auf eigene Kosten richtet sich nach den Bestimmungen der \nKantonsverfassung.1)\n\n1) Vgl. Art. 37 Abs. 3 der Kantonsverfassung (bGS 111.1).\n\n11\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n5. Abschnitt: Finanzen (5.)\n\nI. Mittelschulen (5.1.)\n\nArt.  38 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren\n1 Der Pflichtunterricht an der kantonalen Mittelschule oder an einer zugewie-\nsenen ausserkantonalen Mittelschule ist für Lernende mit stipendienrechtli-\nchem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden unentgeltlich.\n2 Die Lernenden beziehungsweise die Inhaber der elterlichen Sorge tragen \ndie  Kosten  für  den  Schulweg,  die  persönlich  benötigten  Lehrmittel  und \nSchulmaterialien sowie für besondere schulische Aktivitäten.\n3 Für den Besuch des freiwilligen Instrumentalunterrichts werden Gebühren \nerhoben.\n4 Für den Besuch von Freifächern können Gebühren erhoben werden.\n5 In Härtefällen können Gebühren gemäss Abs. 3 und 4 erlassen werden.\n\nArt.  39 Schulgeld für ausserkantonale oder ausländische Lernende\n1 Besuchen Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons die kantonale \nMittelschule, so entrichten sie ein Schulgeld.\n2 Besteht für Lernende gemäss Abs. 1 mit dem Herkunftskanton oder dem \nHerkunftsland keine Vereinbarung, so richtet sich das Schulgeld nach beste-\nhenden Vereinbarungen.1)\n\n3 In Härtefällen kann auf die Entrichtung eines Schulgeldes verzichtet wer-\nden.\n\nII. Voranschlag und Rechnung (5.2.)\n\nArt.  40\n1 Die kantonale Mittelschule wird mit Globalkredit und Leistungsauftrag nach \nden Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes2) geführt.\n\n1) Insb. nach dem Regionalen Schulabkommen (bGS 411.7).\n2) bGS 612.0\n\n12\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.7/de\n\n\nIII. Hochschulen (5.3.)\n\nArt.  41 Kostenbeiträge der Studierenden\n1 Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den Besuch einer ausser-\nkantonalen Hochschule richten sich nach den entsprechenden Vereinbarun-\ngen.\n2 Der Kanton erhebt von den Studierenden nur dann Kostenbeiträge, wenn \neine Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht.\n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)\n\nArt.  42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten\n1 Die zuständige kantonale Behörde erhebt die für die Planung und Führung \nnotwendigen  Personendaten  sowie  die  Verwaltungsdaten  der  staatlichen \nund nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen,  die vom Bundesstatistikgesetz \nerfasst werden.\n3 Mitarbeitende von Sekundarschulen informieren Mittelschulen über Zeug-\nnisnoten und weitere Beurteilungen von Kandidatinnen und Kandidaten im \nRahmen von Aufnahmeprüfungen.\n3 Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einer Mittel- oder \nHochschule aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder einer fehlenden \nEignung zum Lehrberuf ist der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.\n\nArt.  43 Übergangsbestimmungen\n1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung der Hoch-\nschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich1) gelten \nAkkreditierungen von Studiengängen von Hochschulen durch die Schweize-\nrische Universitätskonferenz (SUK) auf der Basis einer Überprüfung des Or-\ngans für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) als anerkannt.\n\n1) BBl 2011 7455\n\n13\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n                                                                       \n\nII. Anpassungen anderer Erlasse\n1.\nDer Erlass bGS  142.21 (Personalgesetz;  PG), Stand 1. Januar 2008, wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  47 Abs. 2 \n\n2 (geändert) Es beträgt\n\na) (neu) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage \nbezahlter Ferien während der Unterrichtszeit;\n\nb) (neu) für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage bezahlter \nFerien und 1/24 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien.\n\n2.\nDer  Erlass  bGS  411.0 (Gesetz  über  Schule  und  Bildung;  Schulgesetz), \nStand 1. August 2009, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1 \n\n1 (geändert) Dieses  Gesetz  regelt  die  Schulung,  Ausbildung  und  Erziehung  an \nder Volksschule im Kanton.\n\nArt.  13\n\naufgehoben.\n\nArt.  15\n\naufgehoben.\n\nArt.  21 \n\n1 (geändert) Der Besuch der öffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich.\n2 aufgehoben.\n3 aufgehoben.\n4 aufgehoben.\n\n14\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n                                  \n \n\nArt.  46 \n1 aufgehoben.\n\nArt.  49\n\naufgehoben.\n\nArt.  51 \n1 (geändert) Das  Departement  Bildung  leitet  das  gesamte  Volksschulwesen \ndes Kantons.\n\nArt.  52\n1 (geändert) Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Volksschulwesen im \nKanton aus.\n\n3.\nDer Erlass bGS 414.11 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Be-\nrufsbildung; EG zum BBG), Stand 1. Januar 2008, wird wie folgt geändert:\n\nTitel nach Art. 4 (neu)\n\n2.1 II.a Lehrende\n\nArt.  4a (neu) \n\n1 Der Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende an der Berufsfachschule richtet \nsich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschu-\nlen.\n2 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.\n\nArt.  14a (neu) \n\nAnerkennung von Ausbildungsgängen\n\n15\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n                                                    \n\n1 Für die Anerkennung von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung gel-\nten die Regelungen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen1) sinn-\ngemäss.\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse\nDer Erlass bGS 411.8 (Verordnung über Beitragsleistungen des Kantons an \nden Besuch von Schulen auf der Sekundarstufe II, mit denen keine Verein-\nbarungen bestehen) wird aufgehoben.\n\nIV. Referendum und Inkrafttreten\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) MHG (bGS NUMMER     EINFÜGEN  )\n\n16\n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.8/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/NUMMER%20EINF%C3%9CGEN/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. Juni 2025 \n\n4000.366 \n\nPflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Juni 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. cbis des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) hat der Regierungsrat die Pflege-\n\nheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025 erlassen. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. d GG bringt der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat die Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden zur Kenntnis. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025 \n\nBeilage 1.2 Bericht Schweizerisches Gesundheitsobservatorium: Statistische Grundlagen zur Pflege-\n\nheimplanung 2022–2045 \n\n \n\n\n