Wortprotokoll vom 3. Mai 2021

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 3. Mai 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Buchensaal, Gemeinde Speicher, 8.15 bis 17.23 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 61 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags) \n\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ab 13.30 Uhr) \n\nKantonsrat Jaap van Dam, Gais (14.00‒15.20 Uhr) \n\nRegierungsrat Dölf Biasotto (ab 16.55 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat (Traktanden 1–7) \n\n Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat (Traktanden 8–12) \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 61  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n395 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichtes; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n4. Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während COVID-19-\n\nMassnahmen; Genehmigung \n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n8. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n9. Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n11. Interpellation Fabienne Duelli, Wald; Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\n12. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; Vaterschaftsurlaub für kantonale \n\nAngestellte \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin  Trakt. 62  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n396 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat \n\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \n\n \n\nAus welchem Blickwinkel, aus welcher Perspektive blicken wir auf die heutigen Geschäfte, respektive ha-\n\nben wir in unserer Vorbereitung auf die zu behandelnden Geschäfte einen Blick geworfen? Gerade Berichte \n\nwerden oft aus einem anderen Blickwinkel verfasst, als sie der Kantonsrat letztendlich beurteilt und inter-\n\npretiert. \n\n \n\nEin Fotograf sucht sich bewusst den optimalsten Blickwinkel für das beste Bild aus und trotzdem kann es \n\nunterschiedlich wirken. Ein Bild als Element wird bewusst gewählt, um die gewünschte, eine ganz be-\n\nstimmte Wirkung zu erzielen. Ein Gestaltungselement das etwas Bestimmtes untermalt. Auch durch die \n\nWortwahl, die Darlegung, sei dies schriftlich oder mündlich, wird versucht eine gewisse Fokussierung im \n\nVornherein bewusst festzulegen. Wie oft liest man Unterlagen oder Berichte durch, bildet sich eine Meinung \n\nund nimmt den Inhalt aus einem bestimmten Blickwinkel wahr? Anschliessend werden andere Perspektiven \n\ndargelegt und wir überdenken dies und das nochmals aus einem anderen Blickwinkel und können trotzdem \n\nunsere persönliche Perspektive beibehalten. \n\n \n\nWie oft wird zum Beispiel darüber spekuliert, von welcher Seite oder eben aus welcher Perspektive der \n\nSäntis wohl am schönsten sei? Genau da wird es mir eindrücklich vor Augen geführt, wie unterschiedlich \n\nder Berg wirkt, je nachdem aus welchem Blickwinkel ich dessen eindrückliche Silhouette sehe. Wir können \n\nuns auch überlegen, auf welche Einflussfaktoren wir uns einlassen, wie diese einwirken und was es mit \n\ndem Ausdruck «der erste Eindruck zählt» auf sich hat. In unseren Aufgaben ist es wohl die Grundhaltung, \n\ndie bestehen bleibt. Nochmals über etwas schlafen oder eben aus einer anderen Perspektive oder aus der \n\nnötigen Distanz zu betrachten, wahrzunehmen und zu reflektieren, macht einem meist erst ganz schlüssig \n\nund verstärkt die gewählte Perspektive. \n\n \n\nDen Weg in die Höhe auf sich nehmen, auf einen guten Weitblick hoffen und dabei gar die richtig erschei-\n\nnende und zielführende Perspektive finden. Auf dem Weg dazu die Gedanken schweifen lassen und plötz-\n\nlich ist die Idee, der richtig erscheinende Blickwinkel, die vertretbare Perspektive sichtbarer und klarer ge-\n\nfunden. Mir geht es jedenfalls oftmals so. So ist mir gerade im Vorfeld das Zitat von Antoine de Saint-Exu-\n\npéry auf dem Kalender speziell aufgefallen: «Um klar zu sehen, genügt oft schon ein Wechsel der Blickrich-\n\ntung». \n\n \n\nBald wechsle ich den Blickwinkel hier im Kantonsrat wieder, zurück auf einen Platz im Saal. Der Weg in un-\n\nterschiedlicher Beschaffung durch meine Präsidialzeit mit Ihnen allen geht ins allerletzte Teilstück. Ich \n\ndurfte die Perspektive von hier aus durch eine besondere, herausfordernde Zeit wahrnehmen. Ein Präsidial-\n\njahr mit spannenden Sitzungen, brisanten Geschäften, Diskussionen und Voten aus verschiedenen Per-\n\nspektiven. Mit einem anderen Blick auf die Geschäfte, einem speziellen sowie interessanten Blick zum Rat. \n\nIch muss zwar sagen, dass mir die Mimik in den Gesichtern etwas gefehlt hat, dies jedoch bedingt durch \n\ndie Maskenpflicht verändert und angepasst an die Vorgaben der aktuellen Situation. Den unterstützenden \n\nund wertschätzenden Blickwinkel anderer habe ich immer ausserordentlich geschätzt auf diesem speziel-\n\nlen, spannenden und schönen Weg durch die Parlamentssitzungen. Somit packen wir die heutige Sitzung \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin  Trakt. 62  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n397 \n\nan, jede und jeder aus seiner Perspektive, basierend auf denselben Grundlagen und mit dem würdevollen \n\nRespekt gegenüber allen. \n\nLandammann Stricker informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\nIch informiere Sie heute leider schon fast traditionell zu Beginn einer Kantonsratssitzung über News und \n\nAktuelles im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dies wie immer aus der Optik des Regierungsra-\n\ntes von Appenzell Ausserrhoden. Zuerst wie üblich die Ereignisse zwischen der letzten Sitzung in Waldstatt \n\nund heute: \n\n1. Der Bundesrat ist Mitte April teilweise auf die von den Ostschweizer Kantonen geforderten Lockerun-\n\ngen eingegangen. Im Bereich Kultur und Sport fast gemäss unseren Vorstellungen, im Gastronomie-\n\nbereich nur teilweise. \n\n2. Die ersten seriellen Testungen in Schulen und Betrieben haben letzte Woche, am 26. März 2021, be-\n\ngonnen. Gut 1'000 Testergebnisse wurden über alles bis heute ausgewertet, ein Ergebnis war COVID-\n\n19 positiv. Morgen wird sich der Regierungsrat erneut vertieft mit diesem Thema auseinandersetzen \n\nund festlegen, wie es weitergeht. \n\n3. Im Bereich der Wirtschaftshilfen hat der Regierungsrat die plafonierte Obergrenze von 100‘000 Fran-\n\nken pro Betrieb auf 300‘000 Franken angehoben. Die Betriebe sind in den Grössen und Begebenhei-\n\nten derart unterschiedlich, dass dies zwingend war. \n\n4. Der Kantonale Führungsstab (KFS) ist bis auf weiteres primär mit Planungs- und Umsetzungsarbeiten \n\nin den Bereichen Testen und Impfen beschäftigt. \n\n5. Die breit abgestützte Protestnote beim Bundesrat zur direkten Konsultation der Kantonsregierungen \n\nhat Früchte getragen. Ein kleiner politischer Lohn. Angestossen wurde dies von Appenzell Ausserrho-\n\nden. Die Anhörung kommt nun direkt an die Kantone und nicht mehr über die Fachdirektorenkonferen-\n\nzen. Die Kantone haben sich durchgesetzt, auch wenn sich beim Bund die Begeisterung für dieses \n\nVorgehen in engen Grenzen hält. \n\n6. Interkantonal sind wiederum Anhörungen des Bundes unterwegs. So haben wir im nun etablierten \n\nGremium der Regierungen von Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thur-\n\ngau gestern die Stellungnahme zum 3-Phasen Modell des Bundes erarbeitet. 1. Schutz, 2. Stabilisie-\n\nrung, 3. Normalisierung. Alle Regierungen unterstützen im Grundsatz die Strategie. Abweichungen \n\nund spezielle Inhalte werden bis nächsten Mittwochabend kommuniziert. \n\n7. Testen: Dass die repetitiven Testungen entscheidend zur Entspannung beitragen, wird unterschiedlich \n\nbeurteilt. Für eine klare Position stehen dem Regierungsrat noch zu wenig interne Daten zur Verfü-\n\ngung. Hingegen ist praktisch unbestritten, dass die Vorwärtsstrategie mit einer möglichst schnellen \n\nDurchimpfung der Bevölkerung der richtige Weg ist. Dazu zitiere ich Ihnen aus der Medienmitteilung, \n\ndie in Kürze an die Öffentlichkeit geht: «Impfen für alle ab 19. Mai 2021 – melden Sie sich an!» Die \n\nImpfungen in Appenzell Ausserrhoden gehen zügig voran. Zurzeit werden noch Personen über 65 \n\nJahren, Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Erwachsene aus betreuten Gemeinschaftsein-\n\nrichtungen sowie Nachzügler aus den früheren Prioritätengruppen geimpft. Ab dem 19. Mai 2021 ist \n\ndie Impfung gegen COVID-19 für alle weiteren Bewohnerinnen und Bewohner (älter als 16 Jahre) des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden möglich. Bis jetzt sind 20,1 % (11‘116 Personen) der Ausserrhoder \n\nBevölkerung einmal geimpft, 12,7 % (7‘065 Personen) doppelt. Die Impftermine werden abgestuft \n\nnach Prioritätengruppe und Zeitpunkt der Anmeldung vergeben. Da dies aktuell rund 7‘100 registrierte \n\nPersonen betrifft, ist von den Impfwilligen noch etwas Geduld gefragt. Bis anhin haben sich rund 40 % \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin  Trakt. 62  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n398 \n\nder Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden für eine Impfung registriert. Ziel ist, dass sich ein mög-\n\nlichst grosser Teil der Bevölkerung impfen lässt. Deshalb hat der Regierungsrat von Appenzell Ausser-\n\nrhoden erneut eine Kampagne gestartet und ruft alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons zur \n\nImpfung auf. Alle Ausserrhoder Haushalte erhalten in den nächsten Tagen ein Flugblatt mit den An-\n\nmeldemöglichkeiten zur Impfung. Alle Informationen zum Coronavirus finden Sie unter \n\nwww.ar.ch/corona. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Wir freuen uns sehr, dass wir heute erneut das Gastrecht im Buchensaal in Speicher haben und be-\n\ndanken uns bereits jetzt für die Unterstützung durch die Gemeinde und den knackigen Gruss auf unse-\n\nren Tischen. \n\n Diese Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung des laufenden Amtsjahres und auch die letzte Sitzung \n\nvon folgenden Kantonsräten: \n\n Erny Peter, Herisau \n\n Leuzinger Gilgian, Bühler \n\n Rohner Alexander, Heiden \n\n Als Zeichen und kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit im Rat steht ein Blumenschmuck an ih-\n\nren Plätzen. Ich führe heute ebenfalls zum letzten Mal als amtierende Kantonsratspräsidentin durch \n\ndie Sitzung des Kantonsrates. Weiter hat Regierungsrat Alfred Stricker seine letzte Sitzung als Land-\n\nammann. \n\n Heute ist zudem auch die letzte Sitzung für die Protokollführerin des Kantonsrates, Claudia Enzler. Sie \n\nverlässt den Parlamentsdienst auf Ende Mai 2021. Sie hatte diese Stelle seit Oktober 2016 inne. Ich \n\nmöchte mich bei ihr für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Sie hat die Protokolle mit viel Aus-\n\ndauer und grosser Gewissenhaftigkeit geschrieben. Es ist schade, dass sie den Kanton nun verlässt. \n\nWir wünschen ihr von Herzen alles Gute für die Zukunft. Ihr Nachfolger, Michael Riccabona, ist heute \n\nfür eine Übergabe bis zum Mittagessen anwesend. \n\n Sie erhalten heute per E-Mail eine Einladung zur Teilnahme an einer Studie der Universität Luzern. Es \n\ngeht um eine schweizweite Befragung zum Thema Migrationspolitik. Das Büro hat Anfang Februar be-\n\nschlossen die Studie zu unterstützen und bittet Sie, möglichst zahlreich an der Befragung teilzuneh-\n\nmen. \n\n Das Schutzkonzept für die heutige Sitzung haben Sie einmal mehr zugeschickt erhalten. Die Masken-\n\npflicht und alle anderen Massnahmen gelten unverändert. Wir werden auch weiterhin einmal die \n\nStunde lüften. \n\n Die Referendumsfrist für die Universitätsvereinbarung ist am 27. April 2021 abgelaufen. Es wurde kein \n\nReferendum ergriffen. Bei folgenden Geschäften ist die Frist für die Volksdiskussion ungenutzt abge-\n\nlaufen: kantonales Geldspielgesetz, Anwaltsgesetz und Gesetz über Härtefallmassnahmen. \n\n \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichtes; Ersatzwahl für den Rest der Amts- \n    dauer 2019–2023 \n\nTrakt. 63  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n399 \n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichtes; Ersatzwahl für den Rest \nder Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nMit Bericht vom 19. März 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amts-\n\ndauer 2019–2023 \n\n Kobler Walter, Heiden, als Präsident des Obergerichtes zu wählen; \n\n Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsident des Obergerichtes zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWüthrich–Wolfhalden, Referent Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Mit der bevorstehenden Pensi-\n\nonierung des Präsidenten des Obergerichtes, Herrn Ernst Zingg, auf Ende dieses Amtsjahrs wurde eine \n\nErsatzwahl durch die Stimmbevölkerung am 7. März 2021 notwendig. An dieser Stelle danke ich namens \n\nder KIS Herrn Zingg ganz herzlich für seine langjährigen Dienste zugunsten unseres Gerichtswesens, wel-\n\nches er massgeblich geprägt hat. Vielen Dank. Mit einem Glanzresultat von über 14‘000 Stimmen wurde \n\nHerr Manuel Hüsser am 7. März 2021 zum neuen vollamtlichen Oberrichter gewählt. Er verlässt das Kan-\n\ntonsgericht und wird dort eine Lücke hinterlassen, die es hoffentlich schon im Juni wieder zu besetzen gilt. \n\nDie KIS gratuliert Herrn Manuel Hüsser ganz herzlich zu seinem grossartigen Wahlresultat und dankt ihm, \n\ndass er sich künftig im Obergericht für unseren Kanton engagiert. Da es sich bei dieser Wahl aktuell noch \n\num eine Volkswahl handelt, waren die Parteien und Gruppierungen gefordert, die Wahlvorbereitungen zu \n\ntreffen. Die Parteien organisieren die Koordination für die Wahlvorbereitungen für Obergerichtswahlen im \n\nTurnus. Diesmal war die EVP AR bzw. deren Präsident, Kantonsrat Steinhauer–Herisau, im Lead. Die \n\nWahlvorbereitungen haben in enger Zusammenarbeit mit der KIS stattgefunden, weil diese Ihnen heute die \n\nWahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Obergerichtes vorschlagen darf. Dieses Vorgehen war für \n\nalle Beteiligten völlig neu. Eine Prozessbeschreibung oder Erfahrungen dazu gab es nicht. Deshalb sei an \n\ndieser Stelle erlaubt, einen kurzen Rückblick auf die Ausgangslage sowie die Rollen und Rollenkonflikte zu \n\nhalten und darauf hinzuweisen, was in den Zuständigkeiten und Abläufen noch gelöst werden muss. Ob-\n\nwohl aktuell aufgrund der Volkswahl die Parteien und Gruppierungen für die Auswahl eines Oberrichters \n\noder einer Oberrichterin verantwortlich sind, ist das Wahlorgan für die Schlüsselstellen des vollamtlichen \n\nPräsidenten und Vizepräsidenten der Kantonsrat. Damit bereitet die KIS diese Wahl vor, welche diese Auf-\n\ngabe aber nicht grundsätzlich in ihrem Pflichtenheft hat. Die KIS kann also nur aus dem Kreis der vollamtli-\n\nchen Oberrichter einen Gerichtspräsidenten oder Vizepräsidenten vorschlagen und wählen lassen. Wenn \n\nkeine geeigneten Personen mit entsprechendem Profil vorhanden wären, würde für die KIS bzw. den Kan-\n\ntonsrat ein gröberes Problem bestehen. Folglich müssen die Parteien und Gruppierungen die Wahl so vor-\n\nbereiten, dass die KIS dem Kantonsrat geeignete Personen vorschlagen kann. In der neuen Kantonsverfas-\n\nsung soll diesem Umstand Rechnung getragen werden. Im Wissen, dass bald weitere Pensionierungen an-\n\nstehen, bitten wir alle diesen Umstand in den kommenden Diskussionen um die Kantonsverfassung zu be-\n\nrücksichtigen. Des Weiteren sollten die Zuständigkeiten im Kantonsratsgesetz bzw. der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates weiter verfeinert und festgelegt werden, wer denn in Personalangelegenheiten bei den \n\nGerichten für welche Fragen effektiv zuständig ist. Es mutet etwas eigenartig an, wenn die KIS verwal-\n\ntungs- und personalrechtlich operativ tätig sein muss, was kaum im Sinne des Gesetzes ist und sicher auch \n\nnicht dem Aufgabenprofil einer Kantonsrätin oder eines Kantonsrates entspricht. \n\n\n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichtes; Ersatzwahl für den Rest der Amts- \n    dauer 2019–2023 \n\nTrakt. 63  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n400 \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ein Eintretensvotum bei einem \n\nWahlgeschäft ist eher unüblich. Die Fraktion der Parteiunabhängigen möchte es aber nicht unterlassen, an \n\ndieser Stelle für die langjährige umsichtige Arbeit von Obergerichtspräsident Ernst Zingg herzlich zu dan-\n\nken. Eingeschlossen in diesem Dank ist auch ein Dank an Walter Kobler. Als Tandem ist es ihnen gelun-\n\ngen, dass das Obergericht nie negativ ins politische Schlaglicht gerückt ist. Der von allen Parteien unter-\n\nstützte Vorschlag, Walter Kobler als neuen Präsidenten zu wählen, verspricht, dass es auch in Zukunft so \n\nweitergehen wird. Herrn Manuel Hüsser gratuliert die Fraktion der Parteiunabhängigen nachträglich zu sei-\n\nner ehrenvollen Wahl als Oberrichter und wünscht ihm in der Funktion als Vizepräsident viel Geschick und \n\nBefriedigung. Die beiden Wahlvorschläge werden einstimmig unterstützt. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt als Präsident des Obergerichtes Walter Kobler, Heiden, mit 61:1 Stimmen ohne Ent-\n\nhaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt als Vizepräsident des Obergerichtes Manuel Hüsser, Gais, mit 61:1 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich gratuliere den Herren Walter Kobler und Manuel Hüsser zur \n\nWahl und wünsche ihnen für ihre Tätigkeit am Obergericht alles Gute. \n\n\n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 64  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n401 \n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nMit Bericht vom 19. März 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amts-\n\ndauer 2019–2023 \n\n Rickenbacher Zulema, Trogen, als Arbeitnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskrimi-\n\nnierung im Erwerbsleben zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nGraf–Schönengrund, Referentin Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS hat sich in den letzten \n\nMonaten unter anderem damit beschäftigt, Rekrutierungen für frei gewordene Schlichtungs- und Richter-\n\nstellen durchzuführen. Nach dem Rücktritt von Imelda Signer-Füger, welche in der Schlichtungsstelle die \n\nSeite der Arbeitnehmenden vertreten hatte, wurde eine Subkommission der KIS damit beauftragt, ein Inse-\n\nrat zu veröffentlichen und danach das Auswahlverfahren durchzuführen. Die neun eingegangenen Bewer-\n\nbungsdossiers wurden gesichtet und gemäss den Suchkriterien beurteilt. Es konnten zwei ideale Bewer-\n\nbungen zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. An den Gesprächen nahm auch Pascale Sigg als \n\nPräsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben beratend teil. Sie stand für Fragen \n\nzur Verfügung und gab vor allem zum bisher geringen Arbeitsvolumen der Schlichtungsstelle Auskunft. \n\nBeide Kandidaten haben uns einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Frau Zulema Rickenbacher aus Tro-\n\ngen hat jedoch mit ihrer breiten Ausbildung und Erfahrung als Juristin, unter anderem auch im Bereich der \n\nMediation, die Entscheidung für sich gewonnen. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt als Arbeitnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Er-\n\nwerbsleben Zulema Rickenbacher, Trogen, mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich gratuliere Frau Zulema Rickenbacher zur Wahl und wün-\n\nsche ihr für ihre Tätigkeit bei der Schlichtungsstelle alles Gute. \n\n\n\n4. Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte  \n    während COVID-19-Massnahmen; Genehmigung \n\nTrakt. 65  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n402 \n\n4. Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte \nwährend COVID-19-Massnahmen; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 30. März 2021 beantragt der Regierungsrat die Verordnung über die Erleichterung von Zir-\n\nkularbeschlüssen der Gerichte während COVID-19-Massnahmen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Beim vorliegenden Geschäft \n\nhandelt es sich um eine Bewältigungsverordnung der Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Pan-\n\ndemie. Die Diskussion darüber wurde bereits geführt. Es geht heute lediglich um eine Verlängerung dieser \n\nMassnahmen. Aufgrund dessen verzichtet die KIS auf weitere Ausführungen und stimmt der Verordnung \n\neinstimmig zu. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wie Sie den Unterlagen ent-\n\nnehmen können, geht es bei diesem Geschäft darum, den Gerichten weiterhin die Möglichkeit zu geben, \n\nüberall dort, wo nicht explizit vom Gesetz etwas anderes verlangt wird, Zirkularbeschlüsse fällen zu können. \n\nBereits im letzten Jahr haben wir im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diese Massnahme mittels \n\nNotverordnung erlassen. Durch die befristete Geltungsdauer müssen wir die Massnahme erneut erlassen, \n\num den Gerichten die notwendige Funktionalität zu gewährleisten. Ich bitte Sie im Namen des Regierungs-\n\nrates um Zustimmung zur Vorlage. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Weiterführung der vorliegenden Verordnung \n\nwird unterstützt. Diese Art von Effizienz sollte weiter gefördert werden, allenfalls über diese Verordnung hin-\n\naus. Es sollte geprüft werden, ob an solchen Vereinfachungen auch nach der Pandemie festgehalten wer-\n\nden kann. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen \n\nder Gerichte während COVID-19-Massnahmen mit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n \n\nTrakt. 66  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n403 \n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 30. März 2021 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2020 samt Anhang mit fol-\n\ngenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Nettoinvestitionen von 9‘199‘000 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 6‘584‘000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 9‘483‘000 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 30‘725‘000 Franken; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2020 von 71‘780‘000 Franken. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 1. April 2021, die Staatsrechnung 2020 mit \n\nden genannten Eckdaten zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandolt–Gais, Referent Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK unterbreitet Ihnen zum zweiten \n\nMal Bericht und Antrag zu einer Staatsrechnung. Die Finanzkontrolle hält ihre Prüfungsergebnisse und \n\nEmpfehlungen an den Regierungsrat in Form des Management-Letters fest. Die Subkommission Finanzauf-\n\nsicht der GPK hat diesen Management-Letter an ihrer Sitzung vom 22. März 2021 besprochen. Mit Schrei-\n\nben vom 25. März 2021 haben wir den Regierungsrat über die Ergebnisse der Beratungen informiert. Die \n\nGPK beurteilt das Prüfungsergebnis als gut und stellt fest, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss und \n\nin Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf Rechnungslegung und dem harmoni-\n\nsierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) geführt wurde. Wie im letzten Jahr stellen wir fest, dass die Empfehlun-\n\ngen und Feststellungen aus dem Vorjahr bereits umgesetzt oder in Bearbeitung sind und kurz vor der Ein-\n\nführung stehen. Wie bereits anlässlich der Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Finanzkontrolle er-\n\nwähnt, ist dies der konstruktiven Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen zwischen der Finanz-\n\nkontrolle und der Verwaltung zu verdanken. Die GPK dankt allen Beteiligten für das Zustandekommen die-\n\nses guten Prüfungsergebnisses. Hinter den Zahlen steckt aber auch das Engagement aller Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung. Diese waren in diesem Jahr besonders gefordert, weshalb \n\nsich die GPK für den täglichen Einsatz für den Kanton ausdrücklich bedankt. Die GPK beantragt dem Kan-\n\ntonsrat, die Staatsrechnung 2020 zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Ich schliesse mich dem Dank, welchen die GPK \n\nden Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ausgesprochen hat, herzlich an. Insbesondere die Mitarbei-\n\ntenden des Departementes Finanzen haben unter den gegebenen Umständen Grosses geleistet. Vielen \n\nDank an dieser Stelle. Der Regierungsrat legt Ihnen eine Staatsrechnung 2020 vor, deren Ergebnis deutlich \n\nbesser ist als es die Umstände, vor allem die Corona-Pandemie, die uns das ganze Jahr über beschäftigt \n\nhat, haben erwarten lassen. Wir könnten also das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, uns freuen, dass wir mit \n\neinem blauen Auge davongekommen sind und zur Tagesordnung übergehen. Den Regierungsrat beschäfti-\n\ngen aber bezogen auf die Staatsrechnung 2020 vor allem die folgenden zwei Umstände: Erstens macht uns \n\nSorgen, dass die Investitionen nicht so umgesetzt werden konnten, wie sie geplant waren. Wir wissen auch, \n\ndass die Kennzahl «Investitionsanteil», welche das Finanzhaushaltsgesetz vorschreibt, nicht in jedem Fall \n\n\n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n \n\nTrakt. 66  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n404 \n\ntatsächlich aussagekräftig ist. Dennoch will der Regierungsrat nicht allein wegen dieser Kennzahl das Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz revidieren. Der Regierungsrat wird sich jedoch anlässlich seiner Klausur im August \n\n2021 damit beschäftigen, wie die Investitionen verlässlicher geplant und in den Voranschlag eingestellt wer-\n\nden können. Es ist natürlich richtig, dass gemäss Finanzhaushaltsgesetz Unterhaltsarbeiten, welche nicht \n\nwertvermehrend sind, direkt in der Erfolgsrechnung zu verbuchen sind und nur jene Investitionen, welche \n\ntatsächlich einen Mehrwert schaffen, in der Investitionsrechnung erscheinen. Das gilt es zu berücksichtigen. \n\nZweitens beschäftigt den Regierungsrat, wie es unter dem Eindruck der Corona-Krise und der Schliessung \n\ndes Spitals Heiden im laufenden Jahr weitergehen soll und was allenfalls für die kommenden Jahre zu er-\n\nwarten ist. Der Regierungsrat hat für 2021 pauschal 7 Mio. Franken vorgesehen und für 2022 sind noch \n\neinmal 2 Mio. Franken eingestellt. Ob diese Beträge tatsächlich anfallen, was uns die Schliessung des \n\nStandorts Heiden als Eigner des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) tatsächlich kostet und \n\nwelchen Beitrag wir von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) konkret erwarten können, ist im Moment \n\nnicht einfach zu prognostizieren. Diese Überlegungen, auch wenn sie noch so wichtig sind und aktuell un-\n\nsere volle Aufmerksamkeit erfordern, sind jedoch nicht Gegenstand der heutigen Sitzung. Heute geht es um \n\ndie Genehmigung der Staatsrechnung 2020, abgeschlossen per 31. Dezember 2020. Ich gehe davon aus, \n\ndass Sie allenfalls in der Detailberatung Fragen stellen werden und verzichte darum darauf, im Eintreten \n\nbereits auf weitere Einzelheiten einzugehen. \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Den detaillierten Bericht der KF haben Sie bereits \n\nmit den Unterlagen zur heutigen Sitzung erhalten. Um es gleich offenzulegen: Im Bericht hat sich auf S. 4 \n\nim letzten Absatz ein Fehler eingeschlichen. Entgegen dem geschriebenen Text erfolgte 2020 nicht eine \n\nsechsfache Ausschüttung der SNB, sondern «nur» eine vierfache. Die erwähnte sechsfache Ausschüttung \n\nist erst im Jahr 2021 geplant. Folgende Punkte sind die drei grossen Einflüsse im vorliegenden Abschluss: \n\nCorona, SNB und SVAR. Die wegen Corona entstandenen Kosten betragen gemäss Bericht des Regie-\n\nrungsrates 8.2 Mio. Franken. Der grösste Anteil, ca. 6 Mio. Franken, entspricht der Ertragsausfallentschädi-\n\ngung an die Spitäler, davon gingen alleine 5.9 Mio. Franken an den SVAR. Der Einfluss von Corona auf die \n\nSteuereinnahmen ist schwierig einzuschätzen. Ob der gesamte Rückgang wirklich nur auf Corona zurück-\n\nzuführen ist, kann die KF nicht beurteilen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen der nächsten Jahre wird \n\nes zeigen. Einen grossen Einfluss auf das positive Gesamtergebnis sowie den tieferen operativen Verlust \n\ngegenüber dem Voranschlag hat die höhere Ausschüttung der SNB. Ohne diese zusätzlichen 8.8 Mio. \n\nFranken wäre das Ergebnis um einiges schlechter ausgefallen. Diese Summe deckt praktisch die zusätzli-\n\nchen Corona-Ausgaben und hilft der finanziellen Situation. Davon profitieren übrigens alle Kantone in der \n\nSchweiz. Die dritte Position, welche massgeblichen Einfluss auf das Ergebnis hat, ist das Jahresergebnis \n\ndes SVAR. Der Verlust erfordert eine erneute Wertberichtigung der Beteiligung in der Höhe von 7.2 Mio. \n\nFranken. Ich verweise an dieser Stelle bereits jetzt auf das Traktandum 10 der heutigen Sitzung. Ich mache \n\nnoch einige allgemeine Bemerkungen zur Staatsrechnung 2020. Es darf positiv angemerkt werden, dass \n\ndie verschiedenen Bausteine des Regierungscontrollings immer mehr ineinandergreifen. Kritisch anzumer-\n\nken gilt es jedoch, dass die Abweichungen zwischen den Prognosen und den effektiven Ergebnissen in der \n\nJahresrechnung, insbesondere beim Sachaufwand, sehr gross sind. Es müssen realistischere Prognosen \n\nerstellt werden, damit die Steuerungsberichte für den Regierungsrat auch als hilfreiches Führungs- und Pla-\n\nnungsinstrument dienen sowie die Zahlen im Voranschlag und in den Spalten Prognosen eine Aussage be-\n\ninhalten. Bereits in unserem Bericht enthalten ist die erneute Kritik am Investitionsanteil. Dieser Punkt \n\nwurde von Regierungsrat Signer bereits im Eintreten aufgegriffen. Die KF ist sich bewusst, dass diese \n\nKennzahl im Finanzhaushaltsgesetz enthalten ist und somit ausgewiesen werden muss. Hier empfiehlt es \n\nsich aber, eine zusätzliche und aussagekräftigere Kennzahl zu entwickeln. Ich verweise dazu auf den Re-\n\nchenschaftsbericht, in welchem auf S. 47 der Indikator des baulichen Unterhalts aufgeführt wird. Eine Kenn-\n\nzahl in diese Richtung erscheint sinnvoller für die Beurteilung, weil die Werterhaltung nicht mehr in der In-\n\nvestitionsrechnung erscheint, sondern seit der Einführung des HRM2 im Unterhalt. Die KF begrüsst auch \n\n\n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n \n\nTrakt. 66  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n405 \n\ndas Vorhaben des Regierungsrates, die Investitionen realistischer planen zu wollen. Die Entwicklung der \n\nVerschuldung sowie der Selbstfinanzierung ist aufgrund der Kennzahlen sehr positiv. Die Nettoschuld I pro \n\nEinwohner ist gesunken. Diese Kennzahlen berücksichtigen aber nur die Schulden der kantonalen Verwal-\n\ntung. Sie müssten konsolidiert mit dem SVAR betrachtet werden, so wie es in der Staatsrechnung abgebil-\n\ndet ist. Gesamthaft können wir von einem positiven Abschluss Kenntnis nehmen. Die KF begrüsst es je-\n\ndoch, dass der Regierungsrat weiterhin am Stabilisierungsprogramm festhält. Wir dürfen in Zukunft nicht \n\nvon den Ausschüttungen der SNB abhängig sein. Ab dem Jahr 2024 fällt die Auflösung der Aufwertungsre-\n\nserven weg, dagegen sinken die Abschreibungen. Das operative Ergebnis wird sich demzufolge dem Ge-\n\nsamtergebnis angleichen. Ab diesem Zeitpunkt sollten die Ergebnisse auch auf operativer Stufe mittelfristig \n\nausgeglichen sein. Diesbezüglich sind wir bereits heute gespannt auf den Voranschlag 2022 und den Auf-\n\ngaben- und Finanzplan 2023–2025. Die KF dankt allen Beteiligten für die Erstellung der Jahresrechnung \n\nund allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung für ihren Einsatz und ihr Engagement \n\nfür den Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Grundsätzlich hat die Staatsrechnung \n\n2020 positiv überrascht, haben doch die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereits für 2020 finanziell \n\nschlimmeres erwarten lassen. Ich bemühe mich im Eintreten möglichst wenig Zahlenmaterial zu wiederho-\n\nlen – operatives Ergebnis minus 6.5 Mio. Franken, Gesamtergebnis plus 9.48 Mio. Franken, Investitionen \n\nnetto 9.2 Mio. Franken. Während das operative Ergebnis nur 608'000 Franken vom Voranschlag abweicht, \n\nsind die Verschiebungen innerhalb der Rechnung teilweise enorm: beispielsweise einmal mehr bei der Indi-\n\nviduellen Prämienverbilligung aber auch bei der Spitalfinanzierung oder der zusätzlichen Berichtigung beim \n\nSVAR von 7.2 Mio. Franken. Das relativ gute Ergebnis ist allerdings vor allem der Mehrausschüttung aus \n\ndem Reingewinn der SNB zu verdanken. Diese Mehrausschüttung von rund 8.7 Mio. Franken deckt sich \n\nziemlich genau mit den vorbildlich ausgewiesenen Corona-Aufwendungen. Ob und wie viel der Minderein-\n\nnahmen bei den Steuern wirklich auf die Pandemie zurückzuführen sind, wird sich weisen. Mindestens bei \n\nden natürlichen Personen ist dies fraglich und die juristischen Personen haben bestimmt ihre eigenen Steu-\n\nerlasten möglichst nach unten anpassen lassen. Noch ein Wort zu den Investitionen: Eigentlich haben wir \n\nseit Jahren immer weit weniger getätigte Investitionen als veranschlagt, 2020 nur 9.2 Mio. Franken netto \n\nanstelle von 21.9 Mio. Franken netto. Selbst bei einer Ausklammerung der Problematik des Psychiatrischen \n\nZentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) stellt sich die Frage, ob Investitionen nicht schlicht zu früh in den \n\nVoranschlag wandern. Oder anders gesagt, ob die Vorbereitung zu wenig seriös nach dem Motto \n\n«Wunschkatalog» erfolgt. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob wir in einen Investitionsstau hineingera-\n\nten oder ob der Parameter für die Kennzahl viel zu hoch angesetzt ist. Aktuell haben wir einen Investitions-\n\nanteil von 4.84 %. Als schwache Investitionstätigkeit gilt ein Wert bis 10 % des Gesamtaufwands. Persön-\n\nlich vermute ich Letzteres. Die Fraktion der Parteiunabhängigen wiederholt sich hier zum letztjährigen Ein-\n\ntreten. Doch die fehlenden Investitionen haben auch positive Auswirkungen: Das Fremdkapital konnte um \n\nstolze 20 Mio. Franken reduziert werden, die Abschreibungen sind 1.3 Mio. Franken tiefer und zu guter \n\nLetzt weisen wir einen Selbstfinanzierungsgrad von 216 % aus. Dass diese Kennzahlen im Text mit «Hoch-\n\nkonjunktur» bezeichnet wurden, ist von vielen Lesern jedoch eher zynisch wahrgenommen worden. Man \n\nkönnte zur Rechnung 2020 noch sehr viele Bemerkungen anbringen, aber es haben ja alle Fraktionen das \n\nWort. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt der Staatsrechnung einstimmig zu. Eine interessante \n\nFrage dazu wäre, was eigentlich bei einer Ablehnung der Staatsrechnung geschehen würde. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Kennzahlen dienen dazu ein Ergebnis in ein Verhältnis zu set-\n\nzen und somit die Aussagekraft von Abschlüssen zu erhöhen. Betrachtet man die Finanzkennzahlen erster \n\nPriorität der Staatsrechnung 2020, so fällt auf, dass das Beurteilungskriterium «sehr gut» in der Auswahl \n\nfehlt – lediglich «schlecht», «genügend« und «gut» stehen zur Auswahl. Diese Finanzkennzahlen – und das \n\nsind diejenigen, die die grösste Aussagekraft haben sollten – suggerieren sogar, dass wir uns in einer \n\n\n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n \n\nTrakt. 66  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n406 \n\nHochkonjunktur befinden müssten. Der Selbstfinanzierungsgrad von 216.43 % übersteigt die Schwelle der \n\ngeforderten 100 % um mehr als das Doppelte. Es ist aber offensichtlich, dass wir im Jahr 2020 keine Hoch-\n\nkonjunktur erlebt haben. Die Staatsrechnung 2020 ist von folgenden Faktoren massgeblich geprägt: \n\n einer ausserordentlichen Belastung des Staatshaushaltes durch Corona; \n\n einer wesentlich höheren Gewinnausschüttung der SNB; \n\n einer viel zu tiefen Investitionstätigkeit sowie \n\n einer weiterhin trügerischen Aufsplittung zwischen dem operativen und ausserordentlichen Ergebnis \n\ndurch die Anwendung des HRM2. \n\nDie Belastung der Staatsrechnung durch die Corona-Schutzmassnahmen ist ausgewiesen und beträchtlich. \n\nMan kann aber feststellen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden bei weitem nicht so stark betroffen \n\nwar, wie man es hätte erwarten können. Die Wirtschaft in Appenzell Ausserrhoden hat sich gesamthaft als \n\nsehr resistent erwiesen. Wir sehen zwar einen Einbruch bei den Steuern der juristischen Personen. Wenn \n\nman diesen Einbruch aber mit den Gesuchen auf Corona-Wirtschaftshilfe vergleicht, kann angenommen \n\nwerden, dass man allenfalls bei der Veranlagung etwas zu tief gegriffen hat und hier in der Zukunft wieder \n\nmit ausgleichenden, höheren Erträgen gerechnet werden kann. Die Gewinnausschüttung der SNB ist ein \n\nausserordentlicher Ertragszufluss. Es zeigt sich aber, dass die Politik und die Reservebildung der SNB im \n\nletzten Jahrzehnt hohe Gewinnausschüttungen in der Zukunft als realistisches Szenario erscheinen lassen. \n\nFür die SP-Fraktion bedeutet dies, dass diese Gewinnausschüttungen nicht als ausserordentliche, sondern \n\nals zu erwartende Erträge in den Aufgaben- und Finanzplänen des Voranschlags- und Planungsprozesses \n\nEingang finden müssen. Die zu erwartende Ertragslage wird somit freundlicher als es die eigenen Steuerer-\n\nträge suggerieren würden. Seit Jahren moniert die SP-Fraktion die tiefe Investitionstätigkeit des Kantons. In \n\nder Staatsrechnung 2020 hat sich diese Tatsache auch offiziell niedergeschlagen. Wenn sich durch die In-\n\nvestitionen in der Zukunft unsere Kennzahlen von «sehr gut» zu «gut» oder allenfalls «genügend» oder \n\n«Normalfall» verschieben würden, hätten wir immer noch einen gesunden Staatshaushalt. Um es nochmals \n\nin aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn wir investieren, ist eine höhere Verschuldung für den Kanton sehr gut \n\ntragbar. Es sind nämlich auch unsere Kinder, die von den Investitionen profitieren würden. Die Sichtweise, \n\ndass sie Schulden erben, greift in diesem Kontext zu kurz. Diese Haltung stützen die vorliegende «sehr \n\ngute» Ausgangslage der letzten Jahre und die Aussage von namhaften Wirtschaftsexperten in der Schweiz \n\n– dabei stütze ich mich auf eine Umfrage unter Schweizer Ökonomen in der Neuen Zürcher Zeitung vom \n\n28. April 2021. Gemäss diesen Experten ist ein moderater Anstieg der Schweizer Schuldenlast auf allen \n\nStufen des Gemeinwesens finanzier- und tragbar. Aber letztlich ist es eine Frage der Wertung: Für die SP-\n\nFraktion sind Investitionen in eine erfolgreiche Zukunft notwendiger als der Kampf gegen eine weitere Ver-\n\nschuldung. Eine Verschuldung, die notabene in den letzten drei Jahren abgenommen hat, und das ohne \n\nden Sondereffekt des SVAR. Die Lesbarkeit wird zusätzlich durch die Rechnungslegung mit HRM2 er-\n\nschwert. Die Unterscheidung zwischen operativem und ausserordentlichem Ergebnis suggeriert stets, dass \n\nnur das operative Ergebnis relevant ist. Tatsache ist aber, dass das ausserordentliche Ergebnis ein Resul-\n\ntat der geschaffenen Ausgangslage darstellt. Ob dieses Ergebnis nun in Buchform oder in flüssiger Form \n\nvorhanden ist, spielt für einen Staatshaushalt eine untergeordnete Rolle. Es sind die Werte, die unsere Vor-\n\ngänger und wir geschaffen haben und den nachfolgenden Generationen als Vermögen zur Verfügung ste-\n\nhen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und spricht sich für die Genehmigung der Staatsrechnung aus. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Als wir den Voranschlag 2020 am 2. Dezember \n\n2019 im altehrwürdigen Kantonsratssaal beraten und genehmigt haben, waren Wörter wie Pandemie oder \n\nCorona mindestens politisch gesehen Fremdwörter. Wie schnell kann ein Ereignis, wie wir es ab März 2020 \n\nerfahren haben, jede Planung und jede noch so seriöse Kalkulation über den Haufen werfen. In der Staats-\n\nrechnung 2020 wird uns aufgezeigt, in welchem Umfang die Corona-Pandemie unsere Finanzen belastet \n\n\n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n \n\nTrakt. 66  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n407 \n\nhat, netto insgesamt 10.5 Mio. Franken für das Jahr 2020. Wir alle wissen, dass für 2021 noch mehr dazu \n\nkommen wird. Regierungsrat Signer erwähnte 7.7 Mio. Franken, die SVP-Fraktion ist gespannt auf die Zah-\n\nlen. Der COVID-19 angelastete Minderertrag bei den Steuern von 6.8 Mio. Franken ist etwas hoch gegriffen \n\nund dürfte wohl eher einem Teil des etwas gar optimistisch eingestellten Ertrags aus dem Voranschlag \n\n2020 geschuldet sein. Trotzdem besten Dank an die Verantwortlichen für die transparente Aufbereitung. \n\nDie SVP-Fraktion beurteilt die Staatsrechnung als Ganzes folgendermassen: Wir sind mit einem blauen \n\nAuge davongekommen. Mit der Genehmigung der Rechnung gilt es auch eine Beurteilung vorzunehmen, \n\nob man finanzpolitisch richtig unterwegs ist und wo die Reise hingehen soll. Zum überraschend erfreulichen \n\nAbschluss hat der zusätzliche Ertrag aus der Gewinnausschüttung der SNB von 8.8 Mio. Franken wesent-\n\nlich beigetragen. Der damit ermöglichte Schuldenabbau von 9.3 Mio. Franken und die Erhöhung des Bilanz-\n\nüberschusses auf knapp 72 Mio. Franken geben uns Spielraum für zukünftigen Investitionen. Das ändert \n\naber nichts an der Tatsache, dass der Kanton trotzdem erneut ein negatives operatives Ergebnis von \n\n6.5 Mio. Franken ausweist. Das vom Regierungsrat beschlossene Entlastungspaket ist der einzige und rich-\n\ntige Weg, um eine Korrektur zu bewirken. Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Weg explizit. Künftige zu-\n\nsätzliche Gewinnausschüttungen der SNB gehören auch dem Volk. Im Rahmen der Voranschlagsplanung \n\nerwartet die SVP-Fraktion, dass der Regierungsrat eine Steuersenkung anstrebt. Die Erhöhung um 0.1 Ein-\n\nheiten, welche der Kantonsrat ab 2018 voreilig und hauchdünn beschlossen hat, ist rückgängig zu machen. \n\nInsbesondere Personen, welche in Folge von COVID-19 Lohneinbussen hinnehmen müssen, würden sich \n\ndarüber freuen. Abschliessend bedankt sich die SVP-Fraktion für die sehr transparente Darstellung der \n\nStaatsrechnung 2020 und spricht sich für deren Genehmigung aus. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Mit dem operativen Ergebnis von minus \n\n6.5 Mio. Franken und dem positiven Gesamtergebnis von 9.5 Mio. Franken sind wir mit einem blauen Auge \n\ndavongekommen. Beim Sichten der Staatsrechnung lassen sich einige grössere Abweichungen zum Vor-\n\nanschlag finden. Diese sind auf die Corona-Krise zurückzuführen. In Kapitel 1.4 sind die direkten Ausgaben \n\nund Einnahmen von netto 8.3 Mio. Franken zusammengestellt. Herzlichen Dank dafür. Die Kennzahlen se-\n\nhen auf den ersten Blick gut aus. Bei der näheren Betrachtung sieht man aber den einen oder anderen be-\n\nschönigenden Effekt. So nahm der SVAR vor einigen Jahren Kapital auf dem Finanzmarkt auf und zahlte \n\ndie Darlehen an den Kanton zurück. Somit sieht die Verschuldung des Kantons pro Einwohner akzeptabel \n\naus. Die Schulden des SVAR würden aber im Ernstfall auf den Kanton zurückfallen. Des Weiteren wurden \n\ndie veranschlagten Investitionen in den letzten Jahren nicht erreicht, was jeweils zu einem guten Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad führte. Diese Beispiele zeigen, dass die Kennzahlen nur bedingt aussagekräftig sind. Ein-\n\nmal mehr schlägt sich das negative Ergebnis des SVAR direkt auf die Rechnung bzw. das Ergebnis des \n\nKantons durch. Die kommunizierten Veränderungen lassen diesbezüglich mittelfristig auf eine Stabilisierung \n\nhoffen. Bei den Investitionen weicht die Rechnung stark vom Voranschlag ab. Die Fraktion der Mitte/EVP \n\nhat den Eindruck, dass man in diesem Punkt von der Hand in den Mund lebt und die Abläufe der Projekte \n\nsowie die Risiken für Verzögerungen nicht genügend gut berücksichtigt. Hier besteht Verbesserungspoten-\n\nzial. Mit der vierfachen Ausschüttung der SNB können die Mehrausgaben teilweise gedeckt werden. Die \n\nBeiträge der SNB stellen mittlerweile einen markanten Anteil der Einnahmen des Kantonshaushaltes dar, \n\nwomit die Abhängigkeit immer grösser wird und beim Ausbleiben von Mehrfachausschüttungen kein positi-\n\nves Ergebnis mehr erzielt werden kann. Die Fraktion der Mitte/EVP dankt allen, welche die Rechnung 2020 \n\nkontrolliert haben. Ein grosser Dank gilt auch jenen, die das ganze Jahr über gearbeitet haben, damit die \n\nKontrolleure überhaupt etwas zu kontrollieren hatten. Die Rechnung 2020 wird unter Berücksichtigung des \n\nunsicheren und sich schnell verändernden Umfelds sehr positiv beurteilt und genehmigt. \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die ansprechende Staatsrechnung \n\n2020 gab nicht allzu viel zu reden. Müsste das Jahr 2020 aus Sicht der Staatsrechnung mit einem Satz zu-\n\nsammengefasst werden, müsste er heissen: «Die Nationalbank hat mit ihrer vierfachen statt wie budgetiert \n\n\n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n \n\nTrakt. 66  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n408 \n\nzweifachen Ausschüttung das Corona-Jahr 2020 finanzpolitisch gerettet.» Doch ganz so kurz lässt die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen dieses wichtige Traktandum dann doch nicht im Raum stehen. Folgende \n\nPunkte sind erwähnenswert: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst es und bedankt sich dafür, dass \n\ndie Corona-bedingten Aufwände und Mindereinnahmen mit einem Gesamttotal von rund 10.5 Mio. Franken \n\ntransparent aufgelistet und nachvollziehbar ausgewiesen sind. Dabei erstaunt insbesondere, wie schnell die \n\nSteuererträge auf Corona reagiert haben. Wie sich die Auswirkungen von Corona auf die Steuererträge in \n\nder Staatsrechnung 2021 niederschlagen werden, ist eine der grossen Unbekannten und bleibt indes abzu-\n\nwarten. Nebst diesen Corona-bedingten Punkten bereitet der SVAR weiterhin Sorge. Zwar wurde mit der \n\njüngst angekündigten Schliessung des Standorts Heiden ein wegweisender und wichtiger Schritt in Rich-\n\ntung Gesundung des SVAR gemacht, dennoch ist der Verlust von 7.2 Mio. Franken für den Kanton \n\nschmerzhaft. Doch dazu mehr später beim entsprechenden Traktandum. Ein wichtiger Punkt in diesem Zu-\n\nsammenhang ist jedoch der Hinweis, dass die Verschuldung des Kantons de facto höher ist, als in der \n\nStaatsrechnung dargestellt. Die Verschuldung des SVAR fehlt darin, obwohl der Kanton letzten Endes dafür \n\ngeradestehen müsste. Des Weiteren wird ausdrücklich begrüsst, dass der Regierungsrat trotz Corona und \n\ndem den Umständen entsprechend ansprechenden Abschluss 2020 an seinem Stabilisierungsprogramm \n\nfesthält. Das Stabilisierungsprogramm ist insbesondere unter dem Aspekt zu begrüssen, dass wir uns nicht \n\nauf die grossen Ausschüttungen der SNB verlassen dürfen und ab 2024 die Aufwertungsreserven aus der \n\nUmstellung auf HRM2 wegfallen. Falls die Ausschüttungen der SNB dennoch höher ausfallen würden, wäre \n\ndies eine gute Grundlage, um die Steuern wieder zu senken. Das Ziel, ein mittelfristig ausgeglichenes Er-\n\ngebnis auf der operativen Stufe zu erreichen, darf daher nicht vernachlässigt werden und ist aufmerksam \n\nzu verfolgen. Ebenso wird ausdrücklich begrüsst, dass der Regierungsrat weiterhin die Steuern auf dem \n\nderzeitigen Niveau behält und nicht weiter erhöht, um die zum Teil arg gebeutelte Wirtschaft sowie die Pri-\n\nvathaushalte nicht zusätzlich zu belasten. Zum Schluss gilt ein spezieller, grosser und herzlicher Dank allen \n\nAngestellten des Kantons für ihren Einsatz zur Bewältigung der zahlreichen und mannigfaltigen Herausfor-\n\nderungen im Zusammenhang mit Corona. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt die Staatsrechnung \n\n2020 mit einem operativen Ergebnis von minus 6.58 Mio. Franken und einem Gesamtergebnis von plus \n\n9.48 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu. \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für die grundsätzlich positiven Rückmeldungen. Man sieht auch \n\nhier, dass je nach Blickwinkel eine andere Wertung vorgenommen werden kann. Ich danke auch herzlich \n\nfür die Unterstützung, dass der Regierungsrat am Stabilisierungsprogramm festhält. Weiter steht die Frage \n\nim Raum, welche Folgen eine allfällige Ablehnung der Staatsrechnung hätte. Ich versuchte diese Antwort \n\nsoeben schnell im Finanzhaushaltsgesetz zu finden. Es ist nichts darin enthalten, anscheinend ging man \n\nnicht davon aus, dass die Staatsrechnung je abgelehnt werden könnte. Seit ich politisiere, war dies auch \n\nnie der Fall. Ich erinnere mich an die Landsgemeinde, bei welcher die erste Frage jeweils war: «Wollt ihr die \n\nStaatsrechnung genehmigen oder eine Kommission einsetzen»? Diese Frage wurde usanzgemäss gestellt \n\nund immer bejaht. Darum nehme ich an, dass man nicht davon ausging, dass die Staatsrechnung je abge-\n\nlehnt werden könnte. Dies umso mehr als auch die Finanzkontrolle darauf achtet, dass die Gesetze und die \n\nVorschriften eingehalten werden. Genau darauf legt die GPK Wert. Man kann also höchstens mit dem Er-\n\ngebnis einverstanden sein oder nicht. Das Ergebnis ist, wie es ist und eine Ablehnung dürfte wohl keine \n\ngrossen Auswirkungen haben und ist offensichtlich auch nicht vorgesehen. Weiter kam mir ganz deutlich \n\nentgegen, dass die erste und zweite Stufe der Staatsrechnung trügen könnte. Deswegen wurde auf S. 82 \n\ndargestellt, wie die konsolidierte Rechnung mit der SVAR-Verschuldung von 100 % und dem Eigentum der \n\nAR Informatik AG (ARI) von 50 % aussieht. Weiter äussere ich mich zum Bereich der Investitionen, der von \n\nallen Sprechern genannt wurde. Die Investitionen sind ein Thema und der Regierungsrat wird sich in einer \n\nKlausur im August damit beschäftigen und auseinandersetzen. Es geht darum, ob der Regierungsrat zu \n\nfrüh zu viele Investitionen einstellt und warum im letzten Jahr die eingestellten Investitionen nicht getätigt \n\nwerden konnten. Wie kann das verbessert werden? Der Regierungsrat sieht auch, dass die SNB mit ihren \n\n\n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung \n \n\nTrakt. 66  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n409 \n\nAusschüttungen massiv dazu beiträgt, den Staatshaushalt besser aussehen zu lassen als er es ohne diese \n\ntäte. Sie haben sicher auch gehört, dass die SNB im ersten Quartal 2021 37.1 Mia. Franken Buchgewinne \n\nerzielt hat. Im letzten Jahr wurden genau gleich viele Milliarden Franken benötigt, um den Schweizer Fran-\n\nken zu stützen. Dieses Ergebnis ist extrem volatil und es ist schwierig anzunehmen, dass die Kantone die \n\n6 Mia. Franken ohnehin erhalten. Es ist aber klar, dass die Aussichten nicht so schlecht sind wie auch \n\nschon. Der Regierungsrat möchte aber trotzdem nicht von der Ausschüttung der SNB abhängig werden. \n\nGenau darum wird das Stabilisierungsprogramm 2021 benötigt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie alle die \n\nStaatsrechnung 2021 genehmigen und hoffe, dass Sie auch so abstimmen. Ich danke Ihnen herzlich, dass \n\nSie sich mit der Staatsrechnung beschäftigt haben. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEgger–Speicher zu S. 29, 2 Ergebnis Jahresrechnung, 2.1.2.13 Ergänzungsleistungen zu AHV und IV: Im \n\nzweiten Abschnitt steht, dass die Bruttoausgaben bei den Ergänzungsleistungen zur AHV mit 16.9 Mio. \n\nFranken um 0.3 Mio. Franken unter dem Vorjahreswert lagen. Wenn der scheinbar erfreuliche Sachverhalt \n\nmit dem Bericht der GPK und jenem des Obergerichtes verglichen wird, sieht man, dass bezüglich der IV \n\n65 % der Beschwerden gutgeheissen bzw. zumindest teilweise gutgeheissen wurden. Gibt es hier einen \n\nZusammenhang, allenfalls eine restriktivere Praxis? \n\nRegierungsrat Balmer: Es wurde festgestellt, dass es keine restriktivere Praxis gibt, sondern die Praxis \n\nbezüglich IV in gewissen Fällen zu restriktiv war. Darum gab es diese Gerichtsentscheide. Es wird ein Kul-\n\nturwandel bei der IV stattfinden müssen, wie man mit Neurenten umzugehen hat. Das wurde bereits er-\n\nkannt und Sie werden das mit Sicherheit in den nächsten Staatsrechnungen feststellen können. \n\nRegierungsrat Signer: zu S. 82–83, 8 Konsolidierte Rechnung: Ich weise darauf hin, dass auf S. 83 die \n\nkonsolidierten Kennzahlen ebenfalls ausgewiesen werden. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2020 mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n410 \n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 30. März 2021 den Rechenschaftsbericht über das Kalen-\n\nderjahr 2020 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWigger–Heiden, Präsidentin Geschäftsprüfungskommission (GPK): Auch dieses Jahr hat die GPK den Re-\n\nchenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates im April geprüft und ihren schriftlichen Bericht im Nachver-\n\nsand dem Kantonsrat zugestellt. Ich verzichte an dieser Stelle auf die inhaltlich zusammengefassten An-\n\nmerkungen. Die GPK stellt fest, dass der Regierungsrat seiner Pflicht zur Rechenschaftslegung nachge-\n\nkommen ist und bedankt sich herzlich bei der Verwaltung und dem Regierungsrat für die auch darin sicht-\n\nbare, umfassende Arbeit, die jährlich geleistet wird. \n\nLandammann Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Der Rechenschaftsbericht ist der Blick \n\nin die Vergangenheit. Ich führe trotzdem vorweg einen Gedanken in die Zukunft betreffend Steuerungs-\n\nkreislauf aus. Der Regierungsrat ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass die vorausschauende Pla-\n\nnung auf die laufende und die anschliessende Legislaturperiode der richtige Weg ist, so wie dies aus dem \n\nRegierungsprogramm ersichtlich ist. Ich knüpfe dazu an die Äusserung von Kantonsrat Schmid–Teufen \n\nbeim vorangehenden Traktandum an, der sagte, dass die Abstimmung zwischen dem Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan, dem Voranschlag und dem Rechenschaftsbericht stimmig sein muss. Vor diesem Hintergrund \n\ngehe ich auf den vorliegenden Rechenschaftsbericht ein. Die grundsätzlichen, verfassungsbezogenen Ziele \n\nder staatlichen Instanzen lassen sich trotz guter Planung nur dann umsetzen, wenn der Regierungsrat und \n\nder Kantonsrat ihre Aufgaben sachorientiert und rollenkonform wahrnehmen können und wollen. Die Funkti-\n\nonalität ist massgeblich für die Stärke des Kollektivs. Dieser Umstand wurde im März 2020 auf eine harte \n\nProbe gestellt – es war sozusagen ein ungeplanter Härtetest für den Regierungsrat. Aber nicht nur für ihn, \n\nsondern auch kollektiv für die ganze Gesellschaft. Die konsequente Flexibilisierung von Führungsgewohn-\n\nheiten hat sich bewährt. Schnelligkeit und Flexibilität wurden benötigt, und der Regierungsrat hat diese in-\n\nnerhalb kurzer Zeit allem anderen vorangestellt. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass nur wenn dieser \n\nSchritt und weitere geschafft werden, er seine Aufgaben gemäss Kantonsverfassung erfüllen kann. Der Re-\n\ngierungsrat hat mit kollektiver Energie und Corona-Dauerpräsenz einerseits die tägliche Arbeit, anderseits \n\nauch laufende und geplante Projekte mit der maximal möglichen Kraft und hoher Agilität bewältigt. Ich \n\ndanke meinen Regierungsratskollegen und der ganzen Verwaltung, dass wir vieles erreichen konnten. Ich \n\nnenne dazu eher unüblich die Namen: danke Paul Signer, danke Dölf Biasotto, danke Yves Noël Balmer, \n\ndanke Hansueli Reutegger, danke Roger Nobs (Ratschreiber) und danke Georg Amstutz (Kommunikations-\n\nchef). Wir alle waren der Kern und ich habe diesen noch nie so gespürt. Man hat die Ernsthaftigkeit und \n\nNotwendigkeit gespürt, dass wir funktionieren und es funktionieren muss. Damit das funktioniert hat, wurde \n\nuns einmal mehr bewusst, dass wir nicht alleine funktionieren können. Wir alle haben ein Umfeld, welches \n\nuns trägt. Wir haben ein Umfeld, das uns unterstützt und uns speziell im letzten Jahr ermöglich hat, alle \n\nEnergie in das Amt als Mitglied des Regierungsrates einzubringen. Ich danke daher an dieser Stelle ganz \n\nherzlich den Angehörigen und dem Umfeld meiner Regierungsratskollegen. Mit einem kritischen Blick auf \n\nden vorliegenden Rechenschaftsbericht ist uns völlig bewusst, dass jetzt nicht einfach alles gut ist. Vor al-\n\nlem in den Bereichen der konsequenten Abstimmung der Abläufe, der Zielformulierungen und der Bewer-\n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n411 \n\ntungskriterien besteht jedes Jahr immer wieder Entwicklungspotenzial. Wir arbeiten laufend daran und ver-\n\nsuchen Schwachstellen zu eliminieren. Ich hoffe, dass Sie dies im Jahrestakt erkennen. Denken – Handeln \n\n– Umsetzen – «nöd gfätterle, mache», steht an meiner Wand im Büro in Herisau. Damit dies funktioniert, \n\nbenötigt es Weitsicht, Wissen, Wirksamkeit und Wollen. Damit uns das gelingt, bestehen verschiedene Gre-\n\nmien, die uns in Gesprächen unterstützen. Wir pflegen den Austausch mit ihnen und sie halten uns positiv \n\noder negativ, sehr nüchtern und klar, den Spiegel vor. Im Jahresverlauf nenne ich dazu als Beispiel die vie-\n\nlen geführten Gespräche mit den Anspruchsgruppen aus Gewerbe, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. \n\nViele von Ihnen waren dabei. Solche Gespräche sind äusserst wertvoll für eine Exekutive eines Kantons. \n\nDie Gespräche waren durchwegs klärend und zielorientiert. Das motiviert und stärkt jeweils den Regie-\n\nrungsrat, anstehende und auch unpopuläre Entscheide mit Kraft und Sorgfalt anzugehen. Schlussendlich \n\nbetone ich an dieser Stelle etwas ganz Besonderes: Vor diesem Hintergrund ist es für den Regierungsrat \n\nnicht nur wichtig, sondern auch hilfreich, dass der Kantonsrat gewissermassen als Groupe de réflexion auf-\n\ntaucht. Er kommentiert den Rechenschaftsbericht, bringt Verbesserungsvorschläge ein und stellt kritische \n\nFragen. Er hat nicht den Anspruch darauf, dass heute alles beantwortet werden kann, aber er hat Anspruch \n\ndarauf, dass der Regierungsrat dies mitnimmt und in die Weiterbearbeitung einfliessen lässt. In diesem \n\nSinne freue ich mich auf die Diskussion und bin gespannt auf Ihre Voten. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Wir dürfen wieder einen detaillierten, gut lesbaren und auf-\n\nschlussreichen Bericht über die vielfältigen Tätigkeiten des Regierungsrates und der Verwaltung in unseren \n\nHänden halten. Durch den systematischen Vergleich mit den im Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 de-\n\nklarierten Jahreszielen von 2020 erhält man einen konkreten Einblick in all das, was im vergangenen Jahr \n\nin den Departementen geleistet wurde. Dafür gilt allen, insbesondere den Mitarbeitenden, ein herzlicher \n\nDank. Die Corona-Thematik wurde chronologisch und nachvollziehbar aufgearbeitet. Der Jahresrückblick \n\nauf S. 14/15 zeigt anschaulich, dass es in der Tat ein spezielles Jahr war. Nennenswert ist insbesondere, \n\nwie der Regierungsrat und die Verwaltung mit der Bevölkerung kommuniziert haben. Diese offene und per-\n\nsönliche Kommunikation wurde gut aufgenommen und sehr geschätzt. Trotz der zusätzlichen Belastung \n\ndurch Corona sind wichtige Gesetzesvorhaben und Projekte planmässig durchgeführt worden. Allerdings \n\nfällt auf, dass je nach Departement die Anzahl verschobener Geschäfte sehr unterschiedlich ist. Betrachtet \n\nman pro Departement die Sach- und Terminplanung, wird deutlich, wie unterschiedlich die Geschäftslast \n\nist. Allerdings bleiben auch einige Fragen offen. So ist der SP-Fraktion nicht klar, wieso der Regierungsrat \n\nüber seine im Aufgaben- und Finanzplan vorgenommene jährliche Risikoeinschätzung keine Rechenschaft \n\nablegt. Es wäre von Interesse zu wissen, inwieweit sich die vorgenommenen Risikoeinschätzungen – ge-\n\nrade auch mit Blick auf die kantonal beeinflussbaren Risiken – bewährt haben oder eben nicht. Nicht ganz \n\nnachvollziehbar ist, welche der erreichten Ziele jedes Jahr wieder neu im Aufgaben- und Finanzplan aufge-\n\nführt und welche abgeschrieben werden. Hierzu wäre eine Orientierung hilfreich. Die SP-Fraktion nimmt \n\nden Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates dankend zur Kenntnis und stellt in der Detailberatung \n\neinzelne Fragen. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates \n\nwurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Der Bericht ist gut gestaltet und trotz der Fülle an Informationen \n\ngut lesbar. Einmütig wurde festgestellt, dass der Bericht die seriöse Arbeit in der Verwaltung widerspiegelt \n\nund sich die angewandte Methodik und Struktur bewährt hat. Der zusätzliche Bericht der GPK wird in der \n\nSVP-Fraktion sehr geschätzt, da er beim Durcharbeiten des Rechenschaftsberichts eine gute Ergänzung ist \n\nund eine zusätzliche Perspektive gibt. Man ist sich bewusst und es ist nachvollziehbar, dass die Verwaltung \n\nund der Regierungsrat wegen der Corona-Pandemie zusätzlich gefordert waren und sich dadurch Verzöge-\n\nrungen bei den Gesetzesvorgaben, Projekten und Aufgaben gemäss Aufgaben- und Finanzplan ergeben \n\nhaben. Die SVP-Fraktion ist aber überzeugt, dass unsere effiziente Verwaltung diese Verzögerungen zu \n\nden Vorgaben des Aufgaben- und Finanzplans wieder aufholen wird. Nebst den Empfehlungen der GPK, \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n412 \n\ndie nachvollziehbar sind und geschlossen unterstützt werden, hat die SVP-Fraktion noch eine Ergänzung: \n\nBei der kantonalen Steuerverwaltung sind im Kapitel «Jahresrückblick und Zielerreichung» bei den Indikato-\n\nren (Veranlagungsstand, Verluste etc.) nur die Angaben zu den natürlichen Personen ersichtlich. Die SVP-\n\nFraktion wünscht diese ebenfalls bei den juristischen Personen. Sie bedankt sich bei der Verwaltung und \n\ndem Regierungsrat für den umfassenden Rechenschaftsbericht 2020 und nimmt ihn zur Kenntnis. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Dem Regierungsrat wird für seinen ausführli-\n\nchen und detaillierten Rechenschaftsbericht 2020 gedankt. Er zeigt auf, welche Aufgaben und Themen be-\n\narbeitet wurden und welche Leistungen der Kanton zugunsten seiner Bevölkerung erbracht hat. In diesem \n\nZusammenhang spricht die Fraktion der Mitte/EVP der ganzen Verwaltung ihren Dank aus. Sie hat bewie-\n\nsen, dass die Veränderungen der letzten Jahre flexibel bearbeitet und neue Aufgaben antizipiert werden \n\nkonnten. Im einen oder anderen Fall erstaunt es aber, dass die COVID-19-Krise als Begründung für die \n\nnicht erreichten Ziele hinhalten muss. Die Transparenz, welche im 149 Seiten starken Bericht an den Tag \n\ngelegt wird, ist zuweilen fast erdrückend. Die Fraktion der Mitte/EVP geht in diesem Sinne mit der GPK ei-\n\nnig, die sich fragt, ob wirklich alle Ziele und Indikatoren notwendig und/oder sinnvoll sind. Sie führen zu ei-\n\nner Scheingenauigkeit, beantworten aber nicht die Frage, ob an den richtigen Themen gearbeitet wird. Wei-\n\nter hat in diesem Zusammenhang die Beurteilung der Indikatoren über alle Departemente und Ämter hin-\n\nweg noch etwas Potenzial, auch wenn hierzu erfreulicherweise Verbesserungen festgestellt wurden. Zu ein-\n\nzelnen Themen wird die Fraktion der Mitte/EVP im Rahmen der Detailberatung Fragen stellen. Zum \n\nSchluss geht die Fraktion auf die Berichterstattung zum Regierungsprogramm ein. Hierzu fällt die Bewer-\n\ntung kritisch aus. Was auf einer guten Seite im Fliesstext beschrieben wird, ist einfach ungenügend. Das \n\nRegierungsprogramm umfasst in dieser Legislatur insgesamt 18 Ziele in fünf Themenfeldern. Aus dem vor-\n\ngelegten Fliesstext ist nur schwer herauszulesen, welche Tätigkeiten welchen Zielen zuzuordnen sind. \n\nGanz zu schweigen davon, dass die gesetzten Ziele eigentlich mit Massnahmen und Indikatoren hinterlegt \n\nwerden müssten. Es erstaunt, dass nach knapp der Hälfte der Legislaturperiode hierzu die Klarheit immer \n\nnoch fehlt. Die Fraktion der Mitte/EVP erwartet dazu einen deutlichen Schritt seitens des Regierungsrates \n\nund nimmt in diesem Sinne den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit grossem Interesse und ebensol-\n\nchem Respekt vor der geleisteten Arbeit hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom Bericht Kenntnis ge-\n\nnommen. Er zeigt erneut die Breite und den Umfang der Tätigkeiten, die in den fünf Departementen wahr-\n\ngenommen werden. Als Erstes bedankt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen an dieser Stelle für diese \n\ngrosse und gewissenhaft geleistete Arbeit. Dieser Dank geht an die Mitarbeitenden in den verschiedenen \n\nStellen der kantonalen Verwaltung, aber auch an die Führungskräfte, die sich vorausschauend und loyal für \n\nunseren Kanton einsetzen. Schliesslich wird auch den Vorstehern der Departemente gedankt. Auch wenn \n\nwir uns nicht immer einig sind, geht es ihnen wie uns um den Erfolg des Kantons. Als zweites freut sich die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen über die Sachkompetenz, die bei der Lektüre des Berichts sichtbar wird. Die \n\nFraktion respektiert zudem die grosse Loyalität aller Beteiligten gegenüber den gestellten Aufgaben und \n\ndem Gemeinwesen. Der Bericht zeichnet sich durch Transparenz aus, was sicherlich das gegenseitige Ver-\n\ntrauen fördert. Der Nachteil von Transparenz ist, dass man erkennt, wo die erklärten Absichten nicht umge-\n\nsetzt werden konnten. Das ist leider bei einigen Sachgeschäften der Fall. Bezüglich Kennzahlen und Indika-\n\ntoren – Regierungsrat Signer legt grossen Wert auf die präzise Unterscheidung – gibt es Veränderungsbe-\n\ndarf. Nicht jede Zahl, welche für die Spezialisten eine grosse Bedeutung hat, ist für die politische Betrach-\n\ntung hilfreich. Wir haben verstanden, dass hier laufend optimiert wird. Führung, Management oder Verwal-\n\ntung beruhen auf Systemen, die technischen Regelkreisen ähnlich sind. Sie leben von der Aufnahme von \n\nInformationen aus dem Umfeld, dem Erkennen von Abweichungen und Veränderungen sowie von Rück-\n\nkoppelungen und geschlossenen Kreisläufen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen darf feststellen, dass der \n\nRegierungsrat in den vergangenen Jahren auf eine durchgängige Systematik und Logik hingearbeitet hat, \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n413 \n\ndie nun vollständig zu funktionieren beginnt. Dieses vorausschauende Handeln verdient unseren Respekt. \n\nDamit sind wir alle besser in der Lage, die Entwicklung des Kantons zu steuern. Schliesslich ist der Regie-\n\nrungsrat mit den Herausforderungen, die aus der COVID-19-Pandemie auf unseren Kanton eingeprasselt \n\nsind, gut umgegangen. Sicher hätte man rückblickend das eine oder andere besser machen können – aber \n\neben rückblickend. Es ist fast wie beim «Nach-Jassen»: Da wissen nachher auch immer alle am Tisch, wer, \n\nwann, welche Karte hätte spielen sollen – aber eben erst nach dem Spiel. Die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen bedankt sich für den guten Bericht, die vernünftige und beherzte Führung – besonders im vergangenen \n\nschwierigen Jahr – und nimmt den Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrats zur Kenntnis. \n\nTanner–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Auch die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen bedankt sich beim Regierungsrat und bei den Mitarbeitenden für die Ausarbeitung des Rechenschafts-\n\nberichts. Selbstverständlich zieht sich das Thema Corona durch den ganzen Rechenschaftsbericht, wel-\n\nches das Jahr 2020 leider nicht nur auf dem Papier stark geprägt hat. So scheint es auf den ersten Blick \n\ndoch recht erstaunlich, wie hoch der Zielerfüllungsgrad gemäss Ampelsystem ausfällt. Dies liess die Frak-\n\ntion der Parteiunabhängigen wie letztes Jahr die Wahl der Indikatoren und deren Bewertung mit Rot, Gelb \n\noder Grün hinterfragen. So wurde beispielsweise auf S. 45, Personalamt, das Ziel gesetzt, einen Frauenan-\n\nteil auf den Hierarchie-Ebenen II und III von mindestens 30 % zu etablieren. Gemäss Rechenschaftsbericht \n\nwurden 28 % erreicht, dennoch ist das Ziel grün markiert und gilt somit als erreicht. Auf S. 43, kantonale \n\nSteuerverwaltung, wird der Indikator für «zeitnahe und damit bürgerfreundliche Veranlagungsdauer» ge-\n\nmäss den Zahlen der Tabelle erreicht, ja sogar überschritten. Trotzdem wird die Veranlagungsdauer von \n\nvielen Bürgerinnen und Bürgern beanstandet. Dies lässt die Fraktion den Indikator an sich hinterfragen. \n\nBeim Departement Bau und Volkswirtschaft sind die vielen roten Dreiecke auffallend. Um dazu eine etwas \n\nironische Analogie zum Titelbild auf S. 99 zu machen: Man ist wohl noch immer etwas auf der Suche. Auch \n\nbeim Departement Inneres und Sicherheit wurden viele Termine zu Vorhaben nicht eingehalten. Sie konn-\n\nten nun jedoch 2021 behandelt werden. Dies stimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen sehr positiv und \n\nsie spricht an dieser Stelle einen Dank aus, dass der Regierungsrat hier am Aufräumen ist. Um die Anzahl \n\nBeispiele nicht ins Unermessliche zu treiben, wird hier betont, dass die Fraktion erwartet, dass die Indikato-\n\nren und ihre Bewertung intern überprüft werden, weil manche nicht aussagekräftig sind. Abweichungen von \n\ngesetzten Zielen sollen begründet und erklärt werden. Mit dem Wort «intern» leite ich gerne zum nächsten \n\nPunkt über, der an der Fraktionssitzung besprochen wurde. Es fällt auf, wie oft auf externe Unterstützung \n\nzurückgegriffen wird. Externe Beratung ist mit Kosten verbunden. Es kann nachvollzogen werden, dass die \n\nexterne Beratung in gewissen Bereichen Sinn macht, um die «Betriebsblindheit» durch frische Gedanken-\n\nanstösse und Massnahmenvorschläge zu minimieren. Dennoch hat sich die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen gefragt, ob unsere Amtsleiter nicht selbst in der Lage sind, beispielsweise Sparziele zu formulieren. \n\nHier wird darauf hingewiesen, dass die Sinnhaftigkeit externer Unterstützung im nächsten Rechenschafts-\n\nbericht evaluiert werden soll. Für den veranschlagten Betrag für externe Beratungsinstitutionen könnten bei-\n\nspielsweise auch viele Studienprojekte von Fachhochschulen finanziert werden, wobei sich eine Vielzahl \n\nheller Köpfe einbringen könnte. Der Fraktion der Parteiunabhängigen ist bewusst, dass 2020 mit einem \n\ngrossen Mehraufwand aufgrund von Corona verbunden war. An dieser Stelle wird ausdrücklich jenen ge-\n\ndankt, die aufgrund der Pandemie ausserordentliche Mehrleistungen erbracht haben. Die Chronik der \n\nCorona-Pandemie auf S. 12/13 zeigt auf, dass in diesem Bereich sehr gute Arbeit geleistet wurde, da die \n\neinzelnen Entscheide des Bundes jeweils sehr zeitnah umgesetzt werden mussten. Hierzu wird ein Kompli-\n\nment an den Regierungsrat ausgesprochen, der mit sehr viel Augenmass, beispielsweise bei den Altershei-\n\nmen, so viel Spielraum wie möglich gegeben hat. Mit transparenten Schutzkonzepten konnte möglichst viel \n\nFreiheit ermöglicht werden. Natürlich gibt es auch hier einen Wermutstropfen. Es wurden zwar Härtegelder \n\nfür die Kunst, nicht aber für systemrelevante Altersheime gesprochen, mit der Begründung, dass dafür die \n\nGemeinden zuständig seien. Zum Abschluss weise ich nochmals auf die Forderungen der Fraktion der Par-\n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n414 \n\nteiunabhängigen aus dem letzten Rechenschaftsbericht hin, die im vorliegenden Bericht noch nicht einge-\n\nflossen sind: Die Fraktion hat sich gewünscht, dass die parlamentarischen Vorstösse vom Regierungsrat \n\nkommentiert, das Nicht-Bearbeiten detaillierter begründet und die Planungsschritte offengelegt werden. All-\n\ngemein darf im Rechenschaftsbericht gerne vermehrt auf die Ziele des Aufgaben -und Finanzplans einge-\n\ngangen werden. Obwohl sich unser Kanton auf die Fahne geschrieben hat, ein bevorzugter Arbeits- und \n\nWohnort zu sein, wird dieser Schwerpunkt nur mit zwei Zeilen und somit viel zu knapp abgehandelt. Die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen wünscht dazu mehr Anstrengungen, da die Bevölkerungszahl noch immer \n\nrückläufig ist. Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates 2020 wird zur Kenntnis genommen und die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich bereits im Voraus für den Miteinbezug ihrer Anregungen und \n\nForderungen im nächsten Jahr. \n\nLandammann Stricker: Als erstes bedanke ich mich für den Respekt und die Würdigung des Berichts. Sie \n\nhaben alle gesehen, was im vergangenen Jahr geschehen ist und dass dies grossmehrheitlich den Zielset-\n\nzungen entspricht. Wir werden dies den Mitarbeitenden in dieser ausdrücklichen Form weiterleiten. Es gab \n\neinige Anregungen, Wünsche bzw. Forderungen, welche der Regierungsrat mitnimmt. Sie haben diesbe-\n\nzüglich das Recht auf eine Erwartungshaltung und auf den Blick darauf im nächsten Jahr. Ich beginne mit \n\ndem Votum von Kantonsrätin Duelli–Wald. Sie stellte einen Vergleich zwischen dem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan und dem Rechenschaftsbericht an. Das ist die Aufgabe. Es ist wichtig, dass dies immer sorgfältig ge-\n\nmacht wird, damit man nicht jedes Jahr neu anfängt. Es besteht der Anspruch, dass dies in langfristiger \n\nPlanung wirklich lückenlos umgesetzt werden kann. Weiter sei zur Risikoeinschätzung kein Bericht vorhan-\n\nden. Diese Anregung nehme ich mit. Ebenso seien die erreichten und die neuen Ziele nicht zu erkennen. \n\nDas nehme ich ebenfalls als Anregung/neuer Baustein für das nächste Jahr mit. Kantonsrat Andreani–Heri-\n\nsau erwähnte, dass die Angaben zu den juristischen Personen bei Indikatoren der Steuerverwaltung fehlen. \n\nDieser Punkt ist ebenfalls zum Mitnehmen. Kantonsrat Steinhauer–Herisau war erstaunt, dass im einen o-\n\nder anderen Fall, in welchem die Ziele nicht erreicht wurden, die COVID-19-Pandemie schuld gewesen sei. \n\nWenn ganz viele Zahlen dargelegt werden, entstehe eine Scheingenauigkeit. Er hat sich gefragt, ob man \n\ndenn überhaupt die richtigen Indikatoren hat. Dieser Punkt wird noch zu diskutieren geben, geht aber in die \n\ngrundsätzliche Stossrichtung der Ziele, die in Abstimmung mit den Kriterien formuliert werden müssen. Sie \n\nformulierten eine klare Erwartungshaltung und gaben der Berichterstattung über das Regierungsprogramm \n\ndas Prädikat ungenügend. Es ist wichtig diesen Fragen nachzugehen und es wäre interessant zu wissen, \n\nwas genau ungenügend ist. Der Regierungsrat wird diesbezüglich auf die Fraktion der Mitte/EVP zugehen, \n\num zu klären, was genau damit gemeint ist. Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat nebst seinen Querbezü-\n\ngen einen Schwerpunkt auf die Kreisläufe gesetzt. Dazu kamen mir sehr viele verschiedene Sachen in den \n\nSinn. Wir müssen es früher oder später schaffen, die ganz kleinen und die grossen Kreisläufe in der Fi-\n\nnanzwirtschaft, beim Personal, bei sozialen Themen usw. von Anfang bis zum Schluss zu schliessen, so \n\nwie dies der Philosophie dem Biolandbau mit seinen Stoffkreisläufen entspricht. Das ist eine klare Bot-\n\nschaft. Kantonsrätin Tanner–Herisau unterstützte auch das kritische Votum, dass eine bessere Abstim-\n\nmung erreicht werden sollte. Ebenso nannten Sie die externen Unterstützungen und fragten, ob wir nicht in \n\nder Lage seien verschiedene Aufgaben selber zu lösen. Sie haben zu diesem Punkt die Hochschule ins \n\nFeld geführt. Sie kritisierten ausserdem, dass der Stand der jeweiligen parlamentarischen Vorstösse nicht \n\nim Rechenschaftsbericht kommentiert wird. Zudem erwähnten Sie, dass der isolierte Bereich «Wohnen» \n\nsehr knapp abgehandelt wurde. Ich danke für die Rückmeldungen. Ich nehme eine grundsätzliche Anerken-\n\nnung entgegen und der Regierungsrat nimmt eine Menge Anregungen mit für seine Arbeit. Wir werden uns \n\ndarüber beugen und entscheiden, wie wir unsere Arbeit konsequent wieder etwas verbessern können. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n415 \n\nZuberbühler–Rehetobel zu S. 15, Corona-Pandemie: Es steht Folgendes: «Der Regierungsrat selbst traf \n\ndiverse Massnahmen, um seine jederzeitige Handlungsfähigkeit sicherzustellen». Was wäre geschehen, \n\nwenn ein oder zwei Regierungsratsmitglieder schwer erkrankt wären? Wie hätte ein diesbezügliches Sze-\n\nnario ausgesehen? \n\nLandammann Stricker: Der Regierungsrat stellte sich diese Frage unzählige Male. Er stellte fest, dass \n\netwa die Hälfte bis Dreiviertel des Risikos abgedeckt werden kann. Ein Restrisiko bleibt immer. Es war eine \n\nerhöhte Herausforderung, aber wir konnten keine stellvertretenden Regierungsratsmitglieder ab der Stange \n\nbereitstellen. Darum fragte sich der Regierungsrat ganz am Anfang der Pandemie, was geschehen würde, \n\nwenn ein Mitglied ausfallen würde. Gäbe es einen Dominoeffekt, welcher das gesamte System stilllegen \n\nwürde? Dazu kann ich Folgendes sagen: Sämtliche regierungsrätlichen Funktionen sind mit einer Stellver-\n\ntretung besetzt. Unter erhöhter und einer zusätzlicher Belastung mit einer Stellvertretung würde es aber \n\neng werden. Der Regierungsrat stellte Verzichtsüberlegungen an, dass beispielsweise Priorisierungen an-\n\nders gelegt werden könnten. Der Regierungsrat hätte, wenn er auf die zweite Gefährdungsstufe hätte erhö-\n\nhen müssen, damit begonnen, Projekte zurückzustellen um die Bewältigung der Pandemie nicht in Frage \n\nzu stellen. Das war die angedachte Stossrichtung. Der Regierungsrat hat sich sehr damit beschäftigt, was \n\nwäre, wenn mehrere Mitglieder ausfallen würden und wo das grösste Risiko der Eintretenswahrscheinlich-\n\nkeit liegt. Im Sinne der Prävention gingen wir mit uns selber sehr spartanisch um. Wir haben das Anste-\n\nckungsrisiko schnell minimiert, indem wir das Regierungsratszimmer nicht mehr als Sitzungszimmer nutz-\n\nten. Gemäss den Vorgaben hätte der Glaspalast ausgereicht, wir wichen aber sogar in den Kantonsratssaal \n\naus. Wir lüften regelmässig und tragen immer Masken. Früher nahmen wir im Sinne des Kollegiums das \n\nMittagessen zusammen ein, das haben wir sofort gestrichen. Jeder isst alleine ein Take-away Menu in sei-\n\nnem Bürozimmer. Manchmal ist die Situation wirklich schwierig. Letztendlich führt aber alles dazu, dass wir \n\nhandlungsfähig bleiben und das ist die oberste Maxime des Regierungsrates. \n\nGut–Walzenhausen zu S. 31, Kantonskanzlei: Ich habe eine Rückmeldung und übe keine Kritik aus. Wenn \n\nman die unterste Tabelle liest, fällt einem auf, dass der Kommunikationsdienst mit zwei Stellenprozenten \n\nweniger 31 % mehr Medienmitteilungen verschickte. Das ist völlig missverständlich. Ich nehme an, es \n\nwurde auch anderes geleistet als nur Medienmitteilungen zu machen. Daher ist diese Zahl sinnlos. Es wird \n\nnicht daran gezweifelt, dass der Kommunikationsdienst arbeitet, aber das Füttern mit nicht auswertbaren \n\nInformationen gehört nicht in einen Tätigkeitsbericht. \n\nLandammann Stricker: Kantonsrat Gut–Walzenhausen fordert, dass wir verwertbare Kriterien definieren \n\nsollen, weil die Anzahl der veröffentlichten Medienmitteilungen nichts über die Menge Arbeit aussagt, die \n\nman damit hatte. Ich nehme diese Anregung mit. Vielleicht kann eine andere Bewertung gefunden werden. \n\nTatsächlich gab es Kommunikationsbotschaften, an welchen der Kommunikationsdienst tagelang arbeitete. \n\nEs gab aber auch kleine Bausteine, die in den Departementen vorbereitet wurden und nur eine halbe \n\nStunde Zeit benötigten, um veröffentlicht zu werden. Ich nehme das als Anregung mit und bitte den Rat-\n\nschreiber, sich diesen Punkt ebenfalls zu merken. \n\nRüegg–Heiden zu S. 47, Departement Finanzen: Zu den Zahlen des Indikators «Baulicher Unterhalt am \n\nGebäudewert» heisst es überall, dass 1–2 % pro Jahr eingerechnet werden müssten. Bei den vorhandenen \n\nZahlen schüttelt es mich, weil sie die letzten Jahre zwischen 0.33 und 0.68 % liegen. Hochgerechnet fehlen \n\n3.78 % Gebäudeunterhalt in den letzten vier Jahren. Man könnte davon ausgehen, dass der Kanton im Be-\n\nsitz von kompletten Neubauten ist oder es nur noch Ruinen sind. Wenn diese aber irgendwann als erhal-\n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n416 \n\ntens- oder schützenswert angesehen werden, wird es teuer. Der Unterhalt der Gebäude muss sich verbes-\n\nsern, das wurde schon mehrfach bemängelt. Man unterstützt damit die lokale Wirtschaft und erhaltet den \n\nWert der Gebäude, damit sie nicht kaputtgehen und viel teurere Investitionen nach sich ziehen. \n\nEgli–Grub zu S. 45, Departement Finanzen: Bei der nachhaltigen Stellenbesetzung ist die Verbleibrate \n\nnach zwölf Monaten nach Einstellung tendenziell rückläufig. Woran liegt das? Wird etwas dagegen unter-\n\nnommen? \n\nHubmann–Herisau zu S. 38, Departement Finanzen: «Sorgen bereiten nicht nur dem Departement, son-\n\ndern auch dem Regierungsrat das Anwachsen der Verschuldung des Kantons. Mittels eines Programms \n\nsoll dieser Anstieg stabilisiert werden». Auf S. 24 ist in der Grafik jedoch zu sehen, dass die Verschuldung \n\nseit 2018 sinkend ist. Was genau bereitet dem Regierungsrat nun Sorgen und muss stabilisiert werden? \n\nRegierungsrat Signer: Ich gebe die Antworten gemäss der Reihenfolge der Seitenzahlen. An Kantonsrat \n\nHubmann–Herisau: Dem Regierungsrat macht nicht die Rechnung Sorge, sondern der Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan der Zukunft. An Kantonsrätin Egli–Grub: Der Regierungsrat versucht insbesondere Kaderstellen \n\nnachhaltig zu besetzen. Aufgrund der kleinen Anzahl Kaderstellen gibt es jedoch grosse Verwerfungen bei \n\nden Indikatoren, sobald eine oder zwei Personen mehr als geplant weggehen. Wir versuchen die Menschen \n\nzu halten. Offenbar ist es uns im vergangenen Jahr aber nicht gleich gut gelungen, die Kaderstellen mit \n\nPersonen zu besetzen, die auch geblieben sind. Es gab sechs Kündigungen während der Probezeit, was \n\nzu diesem negativen Indikator geführt hat. Die Sorge von Kantonsrat Rüegg–Heiden teilt auch der Regie-\n\nrungsrat. Wir versuchen den Gebäudeunterhalt zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr mussten aber noch-\n\nmals 1.2 Mio. Franken gespart werden. Es wurde trotzdem eine Verdoppelung des Gebäudeunterhalts im \n\nVergleich zu 2019 erreicht. Zurzeit wird eine Immobilienstrategie erarbeitet, in welcher versucht wird, den \n\nInvestitionsbedarf pro Liegenschaft im Finanz- und Verwaltungsvermögen des Kantons auszuweisen. Man \n\nmuss bedenken, dass dazu nicht nur die Investitionen, sondern auch der Unterhalt zu berücksichtigen ist. \n\nLetzterer kommt bei diesem Indikator sehr gut zum Ausdruck. Grundsätzlich ist es nicht so, dass der Kan-\n\nton Liegenschaften besitzt, welche verfallen. Das Ziel des Amts für Immobilien ist zu versuchen, 80 % des \n\nNeuwertes der Immobilien zu erhalten. Sie werden im Voranschlag 2022 sehen, dass wir mehr Mittel dafür \n\neinsetzen wollen als bisher. Weiter habe ich mehrfach gehört, dass bei den Kennzahlen des Steueramtes \n\nAngaben zu den juristischen Personen vermisst wurden. Selbstverständlich können wir dieses Anliegen \n\naufnehmen. Als der Rechenschaftsbericht eingeführt wurde, war jedoch die Vorgabe, dass nur wesentliche \n\nKennzahlen und Indikatoren aufzuführen sind. Die juristischen Personen machen im Vergleich zu den na-\n\ntürlichen Personen in etwa 10 % aus. Diese Zahlen sind daher nicht von gleicher Bedeutung, wie jene der \n\nnatürlichen Personen. Die Zahlen können schon angegeben werden, aber der Veranlagungsstand der juris-\n\ntischen Personen entwickelt sich in der Regel ähnlich, wie jener der natürlichen Personen. Es wird daher \n\nnicht sehr viel aussagekräftige Mehrinformation geben. Wenn Sie aber konkret wissen möchten, wie viel \n\n2020 veranlagt wurde, können Sie sich jederzeit an den Leiter des kantonalen Steueramtes wenden. Er \n\nwird Ihnen diese Angaben geben. Der Regierungsrat überlegt sich, ob diese Zahlen im Rechenschaftsbe-\n\nricht 2021 aufgeführt werden sollen. \n\nFriedli–Heiden zu S. 71, Departement Bildung und Kultur: Unter den Indikatoren zum Qualifikationsverfah-\n\nren finden wir folgende Zielsetzung: «Die Qualifikationsverfahren müssen vereinfacht und kostengünstiger \n\nwerden». Das gleiche Ziel ist übrigens auch im Aufgaben- und Finanzplan enthalten. Die Verfahren sind so \n\nvielfältig, wie es verschiedene Berufsgattungen gibt. Manche sind sehr anspruchsvoll, andere weniger. Die \n\nVerfahren werden von den Organisationen der Berufswelt ausgearbeitet, immer mit dem Ziel festzustellen, \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n417 \n\nob die frisch ausgebildeten Berufsleute auf den Arbeitsmarkt losgelassen werden können. Ein künftiger Ar-\n\nbeitgeber kann sich darauf verlassen, dass eine Stellenbewerbende oder ein Stellenbewerbender den be-\n\nruflichen Anforderungen gewachsen ist. Das Verfahren dient dazu, die weitherum gerühmte duale Berufsbil-\n\ndung der Schweiz zu erhalten. Deshalb kann ich den Pauschalauftrag, das Qualifikationsverfahren zu ver-\n\neinfachen, nicht nachvollziehen. Dieser läuft gegen die Zielsetzung, den hohen Standard der Schweizer Be-\n\nrufsleute zu pflegen. \n\nLandammann Stricker: Ich verstehe, dass dieser Indikator im Sinne der Ausführungen von Kantonsrat \n\nFriedli–Heiden interpretiert werden kann. Sie schliessen nicht aus, dass man sich überlegen sollte, ob nicht \n\neine übergeordnete Zielsetzung im Rechenschaftsbericht formuliert werden sollte – nämlich so, wie Sie das \n\ndargelegt haben. Der Hintergrund für diesen Indikator waren die Kosten der Qualifikationsverfahren für den \n\nKanton. Die Verfahren waren mindestens teilweise relativ kompliziert und aufwendig. Ich gelange damit \n\nzum Thema der digitalen Projekte. Es wurde eine neue Software eingeführt, mit welcher die direkte Durch-\n\ngängigkeit für die Lehrbetriebe zur kantonalen Verwaltung und zum Qualifikationsverfahren sichergestellt \n\nwird. Früher gab es Prozesse, die unzählige Arbeitsstunden gebraucht haben. Daher war es aus kantonaler \n\nSicht nötig, diese Kosten zu reduzieren. Das schliesst den Punkt von Kantonsrat Friedli–Heiden überhaupt \n\nnicht aus. Ich gebe Ihnen völlig Recht, das oberste Ziel muss die sogenannte Arbeitsmarkfähigkeit ausge-\n\nbildeter Personen sein. \n\nGut–Walzenhausen zu S. 85, Departement Gesundheit und Soziales: Zur Kontrolltätigkeit des Kantonstier-\n\narztes wird erläutert, dass in Absprache mit verschiedenen Bundesämtern die Kontrolltätigkeit infolge der \n\nPandemie heruntergefahren wurde. Die Zusammenhänge werden aber nicht erklärt. Wieso kann während \n\neiner Pandemie nicht kontrolliert werden? Weiter ist die Entwicklung des zweiten Indikators nicht gut. Inte-\n\nressant finde ich, dass der langjährige Durchschnitt gesunken ist, für den Voranschlag 2020 aber hohe Am-\n\nbitionen vorhanden waren. Schlussendlich ist der Output mässig, aber immer noch deutlich besser als im \n\nVorjahr. Ich empfinde dies widersprüchlich. Die Kontrollen werden auf ein Minimum heruntergefahren, sind \n\naber doch mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Wieso weniger Kontrollen stattfanden, ist aber nicht er-\n\nsichtlich. \n\nRuprecht–Herisau zu S. 85, Departement Gesundheit und Soziales: Wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen \n\nspreche auch ich in Bezug auf den Indikator zur zweiten Zielsetzung, dass mindestens 80 % der landwirt-\n\nschaftlichen Betriebe mit Primärproduktion in der vorgeschriebenen Periodizität kontrolliert werden. Über \n\ndie letzten vier Jahre wurde dies nie erreicht. Die zusätzliche Stelle konnte im August 2020 besetzt werden, \n\nschlägt aber leider noch nicht durch. Die Fraktion der Mitte/EVP geht davon aus, dass der Turnaround ge-\n\nschafft wird. Eine Seite davor steht in der langfristigen Zielsetzung, dass ein Viertel der Betriebe der ambu-\n\nlanten Gesundheitsversorgung jährlich inspiziert werden sollen. Im Moment wird nicht jedes vierte Jahr eine \n\nKontrolle gemacht, sondern jedes zwanzigste. Unter der Annahme, dass diese Zielsetzung aufgrund von \n\nRisikobeurteilungen erfolgt und ein jahrelanges Nicht-Erreichen der Ziele zu einem entsprechend grossen \n\nRisiko führen wird, wäre ich froh um eine Beurteilung des Regierungsrates. Wie gross schätzt der Regie-\n\nrungsrat das Risiko ein, wenn die Kontrollen in den Betrieben der ambulanten Gesundheitsversorgung zu \n\nselten gemacht werden?  \n\nRegierungsrat Balmer: Eine Antwort an Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Das Bundesamt für Lebensmittel-\n\nsicherheit und Veterinärwesen hat nach Ausbruch der Pandemie Überlegungen angestellt und in Abspra-\n\nche mit den Kantonen beschlossen, dass zwar Kontrollen gemacht werden, jedoch mit einer Verhältnismäs-\n\nsigkeit und nicht über das Notwendige hinaus, sodass keinesfalls dazu beigetragen wird, das Virus in einen \n\nBetrieb zubringen oder von einem Betrieb mitzunehmen. Die Kontrollen erfolgten mit einem sehr hohen \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n418 \n\nSchutzaufwand. Die Verhältnismässigkeit zwischen den Kontrollen und dem effektiven Schutzaufwand \n\nwurde immer bedacht. Der Anstieg in der Anzahl der Kontrollen, der allenfalls als Widerspruch interpretiert \n\nwerden kann, liegt darin begründet, dass wir seit Frühling 2020 mit der personellen Besetzung des Veteri-\n\nnäramts für die gesetzlich notwendigen Kontrollen auf Stand sind. Das Veterinäramt war mehrere Jahre un-\n\nterbesetzt. Letztes Jahr konnte eine Stelle besetzt werden und dieses Jahr wurde eine weitere Stelle be-\n\nsetzt. Ab August 2021 ist das Veterinäramt auf dem notwendigen personellen Stand. Das erklärt den ver-\n\nmeintlichen Widerspruch, dass die Anzahl der Kontrollen trotz Einschränkungen gestiegen ist. Das Ziel, \n\n80 % der Betriebe zu kontrollieren, war sehr ehrgeizig und hoch. Man sieht, dass es nicht erreicht werden \n\nkonnte. Wir gehen davon aus, dass die getätigten Anstellungen dazu beitragen, dass diese Kontrollen nun \n\nendlich gemacht werden können. Weiter gibt es eine Zusatzbelastung durch die vielen neuen Hunde, die \n\nangemeldet wurden und die daraus resultierenden Probleme. Es ist meist schnelles Handeln gefordert. An \n\nder Zielsetzung, dass 80 % der Betriebe kontrolliert werden sollen, wird mutmasslich festgehalten. Ich gehe \n\ndavon aus, dass diese Zielsetzung nun endlich erreicht werden kann. Zur weiteren Frage auf S. 83 führe \n\nich aus, dass das Amt für Gesundheit kurz nach meinem Amtsantritt reorganisiert wurde. Heute ist noch \n\neine Person dort angestellt, die es auch vor der Reorganisation war. Mitten in der Pandemie ein Amt zu re-\n\norganisieren, das von der Pandemie massgeblich betroffen ist, war eine grosse Herausforderung. Ich lernte \n\ndabei, Dinge nicht aufzuschieben, sondern zu handeln, auch wenn das Ziel im ersten Moment unerreichbar \n\nausgesehen hat. Im Nachhinein bin ich sehr froh, dass die Reorganisation durchgeführt wurde. Wir konnten \n\nsehr gutes Personal an Bord holen. Insbesondere bei der Heilmittelkontrolle haben wir heute eine total \n\nneue Personalaufstellung. Es gelang uns jemand sehr gutes anzustellen. Wir sind dabei, uns neu zu orga-\n\nnisieren, sodass wir für die immer noch knappen personellen Ressourcen die richtige Verhältnismässigkeit \n\nwahren und die Gesundheitsbetriebe kontrollieren können. Hier gibt es eine unterschiedliche Prioritätenset-\n\nzung. Ein Zahnarztbetrieb wird beispielsweise eher weniger kontrolliert als ein Operationssaal eines Spitals, \n\nsolange keine Beschwerden oder Rückmeldungen an das Departement Gesundheit und Soziales gelangen. \n\nAuch eine Physiotherapiepraxis verlangt nicht die gleiche Kontrollfrequenz wie ein Spital oder eine Haus-\n\narztpraxis. Diese Verhältnismässigkeit wird nun dargelegt und es wird ein neuer Katalog für die Kontrollkri-\n\nterien erarbeitet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Aufsichtstätigkeit dann so gemacht werden kann, dass \n\nsie ihrem Namen gerecht wird. \n\nZuberbühler–Rehetobel zu S. 104, Departement Bau und Volkswirtschaft: Es wird von zu erbringenden \n\nVorleistungen gesprochen, damit eine Deponie für Dritte eröffnet werden kann und davon, dass die notwen-\n\ndigen finanziellen Mittel dem Kantonsrat mit dem Voranschlag 2021 beantragt wurden. Gibt es neben den \n\nVorleistungen, welche für eine Deponie erbracht werden müssen, auch einen Ertrag? Oder bringt der Kan-\n\nton nur die Vorleistung und die Erträge gehen an Private? \n\nEgger–Speicher zu S. 101, Departement Bau und Volkswirtschaft: Bei der Teilrevision des Normalarbeits-\n\nvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende wurde der Terminplan gemäss dem vorletzten Aufgaben- \n\nund Finanzplan signifikant überschritten. Ich erlaube mir daher, einen Rückblick über das vergangene Jahr \n\nhinaus, eine Art Chronologie, zu geben: Der Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Angestellte \n\nstammt aus dem Jahr 1987. Dieser ist überholt und soll an die Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Be-\n\ntreuung angepasst werden. Das ist so nachzulesen im Aufgaben- und Finanzplan. 2018 hat das Staatssek-\n\nretariat für Wirtschaft (SECO) im Auftrag des Bundesrates zusammen mit den Kantonen einen Modell-Nor-\n\nmalarbeitsvertrag als Vorlage für die kantonalen Normalarbeitsverträge erarbeitet. Dieser definiert den Min-\n\ndeststandard für die Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Betreuung. Die Kantone sind aufgefordert ihre \n\nNormalarbeitsverträge mit diesen Mindeststandards zu ergänzen. Sie sind grundsätzlich frei, die Regelun-\n\ngen des Modells ganz oder teilweise zu übernehmen. Am 1. Mai 2018 trat in Appenzell Innerrhoden der \n\nüberarbeitete Normalarbeitsvertrag in Kraft. Per Juni 2019 wurden die Kantone aufgefordert, dem SECO \n\nden Stand der Umsetzung mitzuteilen. Appenzell Ausserrhoden meldete «in Bearbeitung». Gegenüber dem \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n419 \n\nTagblatt verwies das Departement Bau und Volkswirtschaft im September 2019 auf fehlende Ressourcen. \n\nGemäss dem vorletzten Aufgaben- und Finanzplan sollte der revidierte Normalarbeitsvertrag in Appenzell \n\nAusserrhoden im Juli 2021 in Kraft treten. Im letzten Aufgaben- und Finanzplan war die Inkraftsetzung per \n\nJanuar 2022 vorgesehen, bei einer Vernehmlassung im 1. Quartal 2021. Diese Frist ist verstrichen. Ich bitte \n\nden Regierungsrat, vorwärtszumachen. Wir alle wissen, dass die Arbeitsbedingungen der Care-Migrantin-\n\nnen in der 24-Stunden-Betreuung teilweise prekär sind. Es braucht dringend verbindliche Regelungen für \n\nArbeits-, Präsenz- und Ruhezeiten, nicht nur für die Arbeitnehmenden, sondern auch für die privaten Arbeit-\n\ngeber. Die Care-Migrantinnen spüren jedes Jahr Verzögerung Tag für Tag am eigenen Leib. \n\nGut–Walzenhausen zu S. 106, Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich beziehe mich auf den Indikator \n\nzu den Schutzwäldern. Letztere haben in unserem Kanton eine sehr hohe und wichtige Funktion. Viele Ein-\n\nwohner sind unmittelbar davon betroffen. Ich stelle fest, dass für 2020 eine Fläche von 35 ha gepflegter \n\nSchutzwald ausgewiesen wird. Wie viel Prozent sind das in Bezug zum totalen Schutzwald? Wieso wurde \n\ndas Ziel deutlich nicht erreicht? \n\nRegierungsrat Biasotto: Einleitend gebe ich Kantonsrätin Tanner–Herisau zur Beruhigung mit, dass ich \n\nnicht so aufgeregt bin wie Chicco, der Diensthund unseres Wildhüters Silvan Eugster, und auch nicht so \n\nangespannt, weil einige Geschäfte mit einem roten Punkt versehen sind. Wir haben sehr ambitionierte Ziele \n\ngesetzt und vergleichen mit dem vorletzten Aufgaben- und Finanzplan. Man weicht relativ schnell vom \n\nFahrplan ab, wenn man ambitiöse Ziele und ehrgeizige Terminvorgaben setzt. Mit Ausnahme des Ge-\n\nschäfts, welches Kantonsrätin Egger–Speicher erwähnte, ist die Volkswirtschaft von Appenzell Ausserrho-\n\nden durch den Verzug anderer Gesetzgebungen oder Projekte nicht blockiert, gebremst oder einge-\n\nschränkt. Ich komme an dieser Stelle zu den Ausführungen von Kantonsrätin Egger–Speicher. Ihre er-\n\nwähnte Chronologie ist zu 100 % korrekt. Bei der Leitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit fand \n\n2018/2019 ein Personalwechsel statt. Diese Einarbeitung und die Übergabe sind erfolgt, dann kam jedoch \n\ndie Pandemie. Diese hat die Führung des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie das Departementssekreta-\n\nriat insbesondere mit den Geschäften Corona-Nothilfefonds, Härtefall und Tourismus absorbiert, sodass \n\ndieses Projekt tatsächlich, auch zu meinem Missfallen, darunter leiden musste. Es besteht das Ziel, dass \n\ndieses Geschäft vor oder nach den Sommerferien in den Regierungsrat kommt. Es handelt sich um eine \n\nkantonsrätliche Verordnung, die im Kantonsrat behandelt werden muss. Es besteht in diesem Zusammen-\n\nhang ein Vertrag, welcher aber nicht mehr ganz zeitgemäss ist. Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel fragte, \n\nob die Vorleistungen des Kantons für Deponien für Dritte gedeckt seien. Zur eigenen Deponie in Gmünden \n\nerfolgte die Baueingabe. Die Vorleistungen dazu werden durch die Erträge aus den Deponiegebühren, wel-\n\nche in den folgenden Jahren eingehen, abgedeckt. Vorabklärungen und Vorprüfungen für Deponien für \n\nDritte gehören zum ordentlichen Verwaltungsauftrag. Diese können nicht separat verrechnet werden. Diese \n\nSummen sind jedoch nicht sehr hoch und die Fälle nicht sehr zahlreich. Der Kanton hat im Moment eine \n\neinzige Deponie von Dritten, welche in einem Abklärungsverfahren steht. Kantonsrat Gut–Walzenhausen \n\nfragte zu den Schutzwäldern nach, warum das Ziel nicht erreicht wurde. Es war ebenfalls ein ehrgeiziges \n\nZiel 50 ha Schutzwald zu bewirtschaften. Die Bewirtschaftung lag etwa im Rahmen des Vorjahres. Diese \n\nZahl hängt immer davon ab, welche Ereignisse der Forst sonst noch zu erledigen hat, insbesondere Sturm-\n\nschäden. Des Weiteren ist es auch eine Ressourcenfrage. Auf die Frage, wie viel Schutzwald Appenzell \n\nAusserrhoden hat, kann ich nicht antworten. Diese Zahl muss ich abklären und nachliefern. \n\nDuelli–Wald zu S. 136, Departement Inneres und Sicherheit: Ich habe eine Frage zur Staatsanwaltschaft. \n\nEs steht, dass überdurchschnittlich viele Fälle aus dem Bereich der Wirtschafts- und Cyberkriminalität ein-\n\ngingen. Ein wesentlicher Grund liege darin, dass die Gewährung der COVID-19-Kredite etliche Personen \n\ndazu veranlasst habe, sich diese Kredite durch unwahre Angaben unlauter zu beschaffen. Gibt es einen \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme  Trakt. 67  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n420 \n\nZusammenhang zum Rechenschaftsbericht des Obergerichtes auf S. 17, wo man sieht, dass im Steuer-\n\nrecht sehr viele neue Fälle eingegangen sind? Gibt es einen Grund dafür? \n\nvan Dam–Gais zu S. 124, Departement Inneres und Sicherheit: Es wird über die Eröffnung des Projekt-\n\nwettbewerbs für das Areal Gmünden geschrieben. Der Kantonsrat konnte sich noch nicht über den Sinn \n\nund die Wünschbarkeit der geplanten Neubauten des Gefängnisses sowie des Verwaltungszentrums äus-\n\nsern. Ich bitte Regierungsrat Reutegger um eine Einschätzung, ob der Regierungsrat bereit ist zu prüfen, \n\nob das freiwerdende Spitalgebäude in Heiden allenfalls ganz oder teilweise als Alternative geeignet wäre, \n\num diesen Neubauplänen zu dienen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Die Frage von Kantonsrätin Duelli–Wald kann ich nicht beurteilen. Ich bitte Sie \n\nam Nachmittag im Zusammenhang mit dem Rechenschaftsbericht des Obergerichtes diese Frage noch-\n\nmals zu stellen. Ich kann die Antwort nur isoliert in Bezug auf die Staatsanwaltschaft geben. Es gibt sehr \n\nviele Fälle, bei welchen aufgrund falsch angegebener Umsatzzahlen mehr Kredit beantragt wurde. Diese \n\nFälle landen schlussendlich bei der Staatsanwaltschaft. Zu den Auswirkungen auf das Gericht kann ich \n\nnicht antworten. Meine Antwort an Kantonsrat van Dam–Gais: Der Regierungsrat befindet sich jetzt in ei-\n\nnem Wettbewerbsverfahren zum Projekt Gmünden. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan wurde ein Projekt-\n\nwettbewerb gestartet. Die weiteren Entscheide wurden noch nicht gefällt. Es wird auf Folgendes geachtet: \n\nWas gelangt zur Umsetzung? Wird die Umsetzung gestaffelt ausgeführt? Wird alles umgesetzt? Wir sind \n\njetzt in dieser Phase und ich kann Ihnen zusichern, dass der Regierungsrat diese Überlegung mitnehmen \n\nwird. Es ist eine neue Tatsache, dass in Heiden ein Objekt frei wird. Diese Tatsache wird in der Entschei-\n\ndungsfindung sicher mitberücksichtigt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates Kenntnis. \n\n \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n421 \n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 1. April 2021 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2020 \n\nund beantragt dessen Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWigger–Heiden, Präsidentin Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die Erwartungshaltungen an die GPK \n\nsind sehr unterschiedlich. Die einen – insbesondere die Medien – erwarten spektakuläre News, eine \n\nSchlagzeile, die für kurze Zeit viele in den Bann zieht. Auch ich kann nicht leugnen, dass die sogenannten \n\nschlechten Nachrichten meine Aufmerksamkeit schneller erhalten als Zeitungsberichte zu Alltagsgeschäf-\n\nten. Andere erwarten, dass die GPK endlich Themen aufgreift, die aus ihrer persönlichen Erfahrung mit der \n\nkantonalen Verwaltung nicht rund laufen. Dritte gehen unausgesprochen davon aus, dass die GPK alle As-\n\npekte der Regierungs- und Verwaltungsarbeit genau anschaut, mit der Erwartung, dass nichts übersehen \n\nwird – insbesondere kein Fehlverhalten. Schliesslich gibt es noch die Erwartungen des Regierungsrates \n\nund der Verwaltungsangehörigen: Diese erwarten zu Recht, dass sich die GPK unvoreingenommen mit den \n\nSachverhalten beschäftigt und eine faire Berichterstattung gewährleistet. Als Präsidentin der GPK kann ich \n\nsagen, dass sich die GPK bemüht hat, innerhalb dieser Erwartungslandschaft einen gangbaren Weg zu fin-\n\nden. So haben wir einige Themen gewählt, die nach unserem Wissensstand bisher noch nicht beleuchtet \n\nwurden. Darunter fallen zwei so gegensätzliche Themen wie die Gemeindeaufsicht und die fürsorgerische \n\nUnterbringung. Die Qualität der Gemeindeaufsicht betrifft mindestens indirekt alle Bewohnerinnen im Unter-\n\nschied zur fürsorgerischen Unterbringung, die zwar wenige Menschen in unserem Kanton betrifft, aber ei-\n\nnen massiven Eingriff in die individuellen Grundrechte darstellt. Arbeitsintensiv gestaltete sich die Analyse \n\nder COVID-19-Aktivitäten sowie das Thema der Informatikbeschaffung. Auf sehr verschiedene Arten ma-\n\nchen beide Themen sichtbar, wie stark das Gelingen vom Zusammenspiel verschiedener Ebenen und Ak-\n\nteurinnen abhängig ist. In der Sache geht es aber immer um drei unterschiedliche Fragen: Ist ein Vorgehen \n\nrechtmässig, ist es zweckmässig und ist es mittelfristig wirtschaftlich? Alles Fragen, die wir primär nicht als \n\nExpertinnen und Experten, sondern als gewählte Milizpolitiker und -politikerinnen stellvertretend für Sie alle \n\nzu beantworten haben. Antworten auf diese Fragen sind selten eindeutig und je nach Perspektive lassen \n\nsie sich eher in die eine oder andere Richtung beantworten. Genau hier liegt eine Kernaufgabe der GPK: \n\nDie verschiedenen Einschätzungen ehrlich zu gewichten. Das bedarf einerseits einer guten Recherche so-\n\nwie der Unterstützung durch Expertinnen und Experten, wie beispielsweise die Finanzkontrolle oder den \n\nRechtsdienst. Andererseits benötigt es die Bereitschaft aller Kommissionsmitglieder, sich mit den verschie-\n\ndenen Sichtweisen kritisch auseinanderzusetzen und auch die eigene Bewertung immer wieder zu hinter-\n\nfragen. Dabei geht es in meinen Augen in unserer Kommissionsarbeit in erster Linie nicht um eine Noten-\n\nverteilung – also um die Frage, ob es der Regierungsrat bzw. die Ämter gut oder schlechtgemacht haben –, \n\nwie dies schnell einmal die Schlagzeilen suggerieren. In meinem Verständnis haben wir als GPK unser Ziel \n\ndann erreicht, wenn wir Gewichtiges nicht übersehen haben und aufgrund unserer Untersuchungen nach-\n\nvollziehbare Hinweise, Anregungen und Empfehlungen für die politische Gestaltung geben können – nicht \n\nnur für den Regierungsrat und die Verwaltung, sondern auch für den Kantonsrat. Ob wir dem Anspruch in \n\ndiesem Jahr gerecht werden konnten, haben Sie zu beurteilen. \n\nLandammann Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Erneut soll sich der Regierungsrat zum \n\nBericht der GPK positionieren. Erneut ist es ein Bericht der GPK an ihren Auftraggeber – den Kantonsrat. \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n422 \n\nErneut besteht der Bericht aus zwei Teilen, einer Rechenschaftsablage der GPK an die Legislative und der \n\nDarlegung der Ergebnisse der Prüfungstätigkeiten. So gesehen ist der Bericht der GPK bis heute ein Zwit-\n\nter. Er besteht aus einem ersten Teil, der beschreibt, was die GPK, wie, wann und mit welchem Aufwand \n\nund Ziel gemacht hat und einem zweiten, der zeigt, welche Ergebnisse daraus entstanden sind. Jahr für \n\nJahr hört der Regierungsrat Stimmen, die sagen, dass er sich pointierter zum Bericht äussern soll. Wenn \n\ndas nicht passiert, gibt es Kritik am Regierungsrat. Alle Mitglieder des Regierungsrates erinnern sich dann \n\nan ihre Zeit im Kantonsrat und können dies durchaus nachvollziehen. Die beiden Gremien, GPK und Regie-\n\nrungsrat, haben in der Folge zusammen einen Weg gesucht, diesen Umstand zu verbessern. Das Trio Kan-\n\ntonsrätin Wigger–Heiden, Ratschreiber Nobs und ich haben im Auftrag der GPK und des Regierungsrates \n\nverschiedene Möglichkeiten erarbeitet. Die Ergebnisse und Möglichkeiten wurden mit beiden Gremien rück-\n\ngekoppelt. Die Gespräche waren gut und lösungsorientiert. Verschiedene Varianten wurden geprüft und \n\nwieder verworfen. Es wurde noch keine ideale Lösung gefunden. Möglicherweise ist die Verknüpfung der \n\nbeiden erwähnten Teile nicht ideal. Der aktuelle Stand ist der, dass die Arbeitsweise und die Prozesse der \n\nGPK in Appenzell Ausserrhoden mit jenen der anderen Kantone verglichen werden. Allenfalls ergibt sich \n\ndaraus eine Lösung, welche dem Anspruch des Kantonsrates besser gerecht wird. Der Regierungsrat hat \n\nden Bericht in der vorliegenden Endfassung gleichzeitig mit Ihnen zu sehen bekommen. Der Anspruch, \n\ndass der Regierungsrat zu den Feststellungen bereits drei Wochen später Lösungen auf dem Tisch hat, ist \n\nnicht erfüllbar. Darum ist auch die Nachbesprechung zwischen der GPK und dem Regierungsrat von gros-\n\nser Wichtigkeit. Vorstellbar ist möglicherweise, dass das Protokoll dieser Sitzung oder mindestens Auszüge \n\ndavon allen Mitgliedern des Kantonsrates zur Verfügung gestellt würde. Damit bestünde die Möglichkeit, \n\ndass über eine längere Zeitachse Lösungsansätze genauer formuliert werden könnten. Auch da gilt es, die \n\ngelebte Praxis zu verfeinern. Was der Kantonsrat erwarten darf, ist, dass die kritisierten Punkte der vergan-\n\ngenen Jahre Auswirkungen auf die Arbeit des Regierungsrates und der Verwaltung haben. Die Kommen-\n\ntare werden beurteilt, geprüft und führen zu Konsequenzen. Wenn es der Regierungsrat anders sieht, ha-\n\nben sie eine Begründung verdient. Auf jeden Fall erfüllt es den Regierungsrat immer wieder mit grosser \n\nFreude, wenn die GPK Punkte findet, die sinnvoll verbessert werden können. In diesem Sinne danke ich \n\nder GPK für ihre Arbeit. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Wie alle Jahre im Mai wird der Tätigkeitsbericht der GPK mit \n\nSpannung erwartet. Auch wenn er nur zur Kenntnis genommen werden kann, gibt er doch einen sehr guten \n\nÜberblick über das Geleistete der Kantonsverwaltung und des Regierungsrates. Im Wissen, dass die GPK \n\nvieles in Erfahrung bringt und dies in ihrem Bericht so schreiben muss, dass niemand blossgestellt wird, ist \n\ndas Lesen des Berichts auch etwas wie Kaffeesatz lesen. Dies natürlich nur im positiven Sinne. Es ist nun \n\nder zweite Bericht der neuen GPK, der in einer sehr professionellen Art und Aufmachung daherkommt. Die \n\nPrüfberichte sind sehr gut und leserlich geschrieben. An dieser Stelle ein ganz grosses Dankeschön an die \n\nMitglieder der GPK. Kommen wir zum Tätigkeitsbericht: Die SVP-Fraktion beurteilt einzelne Bereiche des \n\nTätigkeitsberichtes folgendermassen: \n\n1. Der Prüfungsplan 2020/2021 respektive 2021/2022 ist stimmig. \n\n2. Es wird erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat und die Verwaltung die Krisensitua-\n\ntion rund um das Corona-Thema sehr souverän gemeistert haben. Da diese leidige Geschichte aber \n\nnoch nicht zu Ende ist, ist die SVP-Fraktion zuversichtlich, dass der Regierungsrat bis zum Schluss \n\neine gute Arbeit machen wird. \n\n3. Die Einsitznahme von Regierungsräten in Verwaltungsräten sieht die Fraktion positiv. Sie weist aber \n\ndringendst auf die Empfehlung der GPK hin, dass auf ein Verwaltungsratspräsidium zu verzichten ist. \n\n4. Auch wenn bei der Informatikbeschaffung eines Schuladministrationssystems gesetzeskonform ge-\n\nmäss Beschaffungswesen vorgegangen wurde, löst der Bericht der GPK Kopfschütteln aus. So war \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n423 \n\neine Fehleinschätzung über die Komplexität der Materie sowie die hohe Gewichtung des Preiskriteri-\n\nums bei der Vergabe des Auftrags ausschlaggebend für die eher negativen Projektfolgen. Die SVP-\n\nFraktion hofft, dass das Ausschreibungsverfahren in Zukunft etwas genauer respektive geschickter \n\nangegangen wird. Es kann und darf auch angefügt werden, dass dieses Gesetz über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen auch in anderen Unternehmen schon zu schwierigen Umständen geführt hat. \n\nVielleicht würde es sich lohnen, dieses Gesetz im Allgemeinen zu hinterfragen, im Wissen, dass wir \n\nals Kanton natürlich nichts dagegen machen können. \n\n5. Das Thema Gemeindeaufsicht greift die GPK zum ersten Mal auf. Dies ist erfreulich und es ist span-\n\nnend die Einschätzungen und Beurteilungen zu lesen. Auch in diesem Bereich ist es der SVP-Fraktion \n\nein Anliegen, dass der Regierungsrat die Empfehlungen ernsthaft mit auf den Weg nimmt. Natürlich \n\nwird in keiner Sekunde daran gezweifelt, dass der Regierungsrat das nicht macht. \n\n6. Bei der Thematik der individuellen Lohnerhöhungen bei kantonalen Anstalten mit Globalkredit ist es \n\nder SVP-Fraktion sehr wichtig, dass die Streichung einer individuellen Lohnerhöhung auch in Zukunft \n\ndurch den Kantonsrat erfolgen kann. Wenn durch das Handeln des Regierungsrates Kompetenzen in \n\neinzelnen Bereichen überschritten wurden, sind die Werkzeuge zeitnah anzupassen, damit dies nicht \n\nmehr passieren kann. \n\n7. Bei den Nachprüfungen stellt die SVP-Fraktion fest, dass man hartnäckig am Ball bleibt. Dies ist er-\n\nfreulich und es zeigt sich in vielen Bereichen, dass sich vieles in eine positive Richtung entwickelt. \n\nZum Schluss komme ich noch einmal auf S. 8, Punkt 2.3 zurück. In diesem Abschnitt beschreibt die GPK \n\nihren Arbeitsaufwand. Dieser ist für die Mitglieder enorm und die Einschätzung der GPK ist sehr ernst zu \n\nnehmen. So wie die jetzige GPK arbeitet, ist man weit weg von einem normalen Milizsystem. Daher möchte \n\nich meinen Dank an alle Mitglieder der GPK noch einmal wiederholen. Ich bin geneigt zu sagen: «Ich ziehe \n\nmeinen Hut vor Euch». Ich wünsche Ihnen auch in Zukunft viel Motivation und Kraft in dieser nicht einfa-\n\nchen Funktion. Danke. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der vorliegende Tätigkeitsbericht der GPK zeigt, dass \n\nsie sich schon sehr gut organisiert hat. Eine Arbeitsplanung liegt vor und wird auch eingehalten, wobei im-\n\nmer noch die Möglichkeit von Flexibilität gegeben ist. So hat die GPK aus aktuellem Anlass den Umgang \n\ndes Regierungsrates mit der Corona-Pandemie geprüft. Die Themen sind gut ausgewählt und werden sach-\n\nlich und kritisch dokumentiert. Die Empfehlungen der GPK sind einfach und realistisch. Die Fraktion der \n\nMitte/EVP nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern der GPK für ihren grossen \n\nund engagierten Einsatz sowie die erfüllten Erwartungen. \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die GPK legt uns ihren Rechenschaftsbe-\n\nricht über die Tätigkeit im Amtsjahr 2020/2021 vor. Dieser Bericht ist klar strukturiert, sehr gut verständlich \n\nund nachvollziehbar. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen verdankt den enormen Zeitaufwand, der hinter \n\ndieser Arbeit steckt. Sie teilt die wohlüberlegte Auswahl der Prüfungsthemen. Es wurde eine aufwändige \n\nGrundlagenarbeit durchgeführt, fundiert recherchiert und nach einem vorgegebenen Schema gearbeitet. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist mit der GPK sehr einverstanden, dass auch vorjährige Themen be-\n\nrücksichtigt werden und der Regierungsrat seine Stellungnahme zum Bericht öffentlich abgibt. Dass auch \n\nauf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern reagiert wird, ist besonders lobenswert. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen kommt zum Schluss, dass hier eine sehr wertvolle Arbeit vorliegt und verdankt diese \n\nsehr. Die Prüfungsthemen nehmen Bezug auf die Regierungsarbeit insgesamt und sind nicht mehr an den \n\nDepartementen orientiert, was für gut befunden wird. Ich nehme zu den vier Prüfungsthemen Stellung. Die \n\nGPK hat richtigerweise die Regierungsarbeit in der COVID-19-Pandemie untersucht. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen stimmt mit der GPK überein, dass der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung in \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n424 \n\ndieser Krisensituation als handlungsfähig und entscheidungsfreudig aufgetreten sind. Dass das Parlament \n\nweniger einbezogen wurde, hängt damit zusammen, dass vor allem die Exekutive gefordert war. Weiter ist \n\ndie Fraktion dem Regierungsrat sehr dankbar für die Gefährdungs- und Risikoanalyse für den Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden. Diese ist sehr hilfreich und zukunftsorientiert. Aus dem Prüfungsthema Informatikbe-\n\nschaffung kann gelernt werden, dass trotz aller korrekt abgelaufen Ausschreibungen Fehler im Projektma-\n\nnagement gemacht werden können, die so nicht mehr wiederholt werden dürfen. In unserer digitalen Welt \n\nwerden noch mehrere Informatikanschaffungen im Kanton notwendig werden, daher ist dies ein wertvolles \n\nLernbeispiel. Beim Prüfungsthema der fürsorgerischen Unterbringung habe ich als Amtsarzt gestaunt, wie \n\ngenau die einzelnen Schritte untersucht und analysiert wurden. Auch hier legt die GPK den Finger auf den \n\nwunden Punkt: Es muss alles daran gesetzt werden, dass das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausser-\n\nrhoden (PZA) in Herisau auch im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung weiterhin funktioniert. Der \n\nMangel an Fachkräften und die grosse Personalfluktuation muss sofort angegangen und wenn möglich ge-\n\nstoppt werden. Dass die GPK auch Nachprüfungen vergangener Themen durchgeführt hat, wird sehr be-\n\ngrüsst. Wenn die GPK schon diesen grossen Aufwand betreibt, sollen diese Impulse diskutiert und umge-\n\nsetzt werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen schätzt diesen wertvollen Tätigkeitsbericht der GPK und \n\ndankt allen, die dazu beigetragen haben. \n\nGut–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Um es vorweg zu nehmen: Die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Bericht der GPK 2020 zur Kenntnis und bedankt sich bei den \n\nVerantwortlichen für die ausserordentlich grosse Arbeit, die damit verbunden ist. Der Bericht führte zu eini-\n\ngen Diskussionen. Möglicherweise wird in der Detailberatung der eine oder andere Punkt nochmals aufge-\n\ngriffen. Im Rahmen des Eintretens mache ich folgende Anmerkungen: \n\n1. Die Bewertung und die Gewichtung gewisser Sachverhalte sind immer auch subjektiv. Das gilt insbe-\n\nsondere für die Auswahl der grauen Kästchen durch die GPK und zum Teil für die dort getroffene \n\nWortwahl. Die GPK empfiehlt einiges, erwartet aber kaum etwas. Eine deutlichere Sprache wäre \n\nmanchmal wünschenswert: «C'est le ton qui fait la musique». \n\n2. Die Darstellung ausgewählter Themen fiel manchmal etwas gar ausführlich aus. Weniger wäre hier \n\nvielleicht etwas mehr. \n\n3. Ausdrücklich begrüsst werden die Nachprüfungen und die Darstellungen dazu. Eher ärgerlich sind da-\n\nbei gewisse Dauerbrenner, welche mit relativ hoher Zuverlässigkeit immer wieder auftauchen. Speziell \n\ndie immer noch offene Pendenz im Zusammenhang mit der Assekuranz AR irritiert nicht nur die GPK, \n\nsondern auch die Fraktion der Parteiunabhängigen. Die beschriebene Verweigerung von Informatio-\n\nnen durch den Regierungsrat und den Verwaltungsrat ist inakzeptabel. Ebenfalls für Diskussionen \n\nsorgte die Einschätzung der GPK, dass der Regierungsrat beim Entscheid zu den individuellen Lohn-\n\nerhöhungen an der Kantonsschule seine Kompetenzen überschritten hat. Die Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen geht davon aus, dass der Regierungsrat über juristische Ressourcen zur Klärung verfügt, \n\nbevor er solche Entscheide trifft. Dass der kantonale Rechtsdienst gegenüber der GPK eine Kompe-\n\ntenzüberschreitung bestätigt, sorgt für einige Irritation. \n\nSchlussendlich habe ich noch eine redaktionelle Anmerkung. Die Fraktion der Parteiunabhängigen wäre \n\nfroh, wenn für verwendete Abkürzungen eine Erklärung angegeben würde. Beispielsweise steht auf S. 12 \n\nim Organigramm die Abkürzung KTVS. Es konnte nicht herausgefunden werden, was diese Abkürzung be-\n\ndeutet. Zusammenfassend ist die Fraktion der Parteiunabhängigen erfreut, dass offenbar keine gravieren-\n\nden Missstände zum Vorschein kamen und dem Regierungsrat und der Verwaltung insgesamt ein gutes \n\nZeugnis ausgestellt werden kann, auch wenn da und dort noch etwas zugelegt werden könnte. \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n425 \n\nJucker–Herisau, für die SP-Fraktion: Im ersten Jahr der neuen Legislatur hat sich die neu aufgestellte \n\nGPK Zeit genommen, ihre Rolle zu reflektieren und ihren Auftrag zu präzisieren. Der vorliegende und sehr \n\ngut verständliche Tätigkeitsbericht zeigt klar, dass sich diese Arbeit gelohnt hat. Die GPK hat ihren Auftrag, \n\nihre Rolle und vor allem die richtige Flughöhe gefunden. Die GPK ist inzwischen sehr gut organisiert und \n\nstrukturiert, erstellt sich einen Prüfplan und nimmt sich den von ihr gesetzten Themen gründlich an. Sie \n\nsucht sich dazu die benötigten Informationen akribisch zusammen und überlegt sorgfältig, welche Personen \n\nsie zu Gesprächen einlädt, um ein Gesamtbild zu erhalten. Dieser aufwändigen Arbeitsweise liegt aber \n\nspürbar nicht die Haltung zugrunde, dem Regierungsrat oder der Verwaltung Fehler ankreiden zu wollen. \n\nVielmehr gewinnt die GPK Erkenntnisse, welche zusammen mit den von ihr ausgesprochenen Empfehlun-\n\ngen zu einem Weiterkommen des Kantons beitragen. Nun liegt der Ball beim Regierungsrat, die Empfeh-\n\nlungen zu prüfen und umzusetzen. Die SP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass die GPK Nachprüfungen \n\neinplant. Zu einzelnen Themen, die der SP-Fraktion besonders wichtig sind, werden wir in der Detailbe-\n\nhandlung Stellung nehmen. Beim Studium dieses Berichts wurde uns einmal mehr bewusst, welch grossen \n\nZeitaufwand die Mitglieder der GPK für diese Arbeit auf sich nehmen. Die SP-Fraktion bedankt sich bei all \n\ndiesen Personen für ihre engagierte Arbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht 2020, welcher dem Regierungs-\n\nrat und der Verwaltung grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt, zur Kenntnis.  \n\nWigger–Heiden: Herzlichen Dank für die aus allen Voten erhaltene Würdigung. Das motiviert, um die tat-\n\nsächlich zeitintensive Arbeit weiter fortzusetzen. Ich gehe der Reihe nach die an die GPK adressierten \n\nPunkte durch. Landammann Stricker führte aus, dass die GPK und der Regierungsrat auf der Suche nach \n\nmehr Transparenz sind. Ich teile diese Ansicht und hoffe, dass uns dies im nächsten Jahr gelingen wird. Es \n\nist das Anrecht des Kantonsrates und der Bevölkerung zu erfahren, ob der Regierungsrat gewisse Dinge \n\naus guten Gründen aufnimmt und andere vielleicht teilweise oder gar nicht weiterverfolgt. Bisher erhielten \n\ndiese Informationen nur die Mitglieder der GPK. Die GPK sieht, was ihr Bericht auslöst. Sie ist aber der \n\nMeinung, dass es eine Form geben müsste, diese Informationen auch der Öffentlichkeit bekannt zu ma-\n\nchen. Für die Bereitschaft, hierzu nach Lösungen zu suchen, ist die GPK sehr dankbar. Kantonsrat Oertle–\n\nHerisau nahm den Rechenschaftsbericht der GPK sehr positiv auf. Ich greife das Stichwort Kaffeesatzlesen \n\nauf, auch wenn er betont hat, dass dies positiv gemeint sei. Es ist tatsächlich ein grosser Balanceakt, wie \n\ndirekt beurteilt werden soll, sei es inhaltlich oder in Bezug auf Personen, die exponiert werden könnten. Es \n\ngelingt einmal mehr oder weniger gut, eine deutliche Sprache zu verwenden. Ich bin als Präsidentin sehr \n\ndankbar, dass in der GPK fast alle Fraktionen vertreten sind, damit diese Ausbalancierung ein Stück weit \n\nabgesichert ist. Weiter gehe ich auf das Thema der individuellen Lohnerhöhung ein, auch um sichtbar zu \n\nmachen, wie dieses auf dem Tisch der GPK gelandet ist. Es steht der GPK nicht zu, eine Wertung abzuge-\n\nben, ob es politisch sinnvoll war, die individuellen Lohnerhöhungen zu streichen. Es muss klar gesagt wer-\n\nden, dass der Kantonsrat dies so beschlossen hat. Die andere Frage ist, wie die Spielregeln rund um das \n\nThema Globalbudget aussehen sollen. Das war ein Thema, mit welchem wir uns bereits im letzten Jahr be-\n\nschäftigt haben. Dies muss sich der Kantonsrat nochmals genauer anschauen. Zum letzten Punkt, dem Ar-\n\nbeitsaufwand für die Mitglieder der GPK: Dies beschäftigt auch die GPK selbst. Wir haben das «Glück», \n\ndass einige Mitglieder bereits pensioniert sind und daher überhaupt die zeitliche Flexibilität für diese Arbeit \n\nmitbringen. Andere haben einen Beruf, in welchem sie ihre Arbeitszeit sehr flexibel gestalten können. Das \n\nist der GPK bewusst. Ebenso ist klar, dass die Arbeitsbelastung nichts mit der Grösse der Kommission zu \n\ntun hat. Neun Mitglieder sind die Grenze des Organisierbaren. Die Mitglieder nehmen für das nächste Jahr \n\nFolgendes mit: Wie ist die Entwicklung? Wie müsste sie sein? Wo kann reduziert werden? Dies sind auch \n\nfür die GPK offene Fragen, vor allem im Hinblick auf die nächste Amtsperiode. Für die laufende Amtsperi-\n\node kommt die GPK mit dem vorhandenen System einigermassen klar. Weiter nehme ich die Wertschät-\n\nzung der Fraktion der Mitte/EVP dankend entgegen. Der Kommentar der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nwar in Bezug auf die Arbeit der GPK ebenfalls positiv. Bezugnehmend auf das Votum von Kantonsrat Gut–\n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n426 \n\nWalzenhausen wird der Hinweis zur Sprache mitgenommen, die Formulierung ist jedoch immer ein Diskus-\n\nsionsthema. Die Frage, wann eine Empfehlung, eine Beurteilung oder eine Anregung ausgesprochen wird, \n\nist immer ein Diskussionspunkt. Meine Haltung dazu ist, dass Empfehlungen ausgesprochen werden, wenn \n\ndie Richtung, in welche es gehen muss, wirklich klar ist. Eine Empfehlung für einen Hinweis, dass etwas \n\nallgemein verändert werden muss, macht weniger Sinn. Weiter kann der Fall eintreten, dass eine klare Ana-\n\nlyse vorliegt, die GPK aber selber noch nicht weiss, wie man es anders machen müsste. Da stösst auch die \n\nGPK an die Grenzen eines Experten-Beratungssystems. Ich ziehe an dieser Stelle einen Vergleich zur Fi-\n\nnanzkontrolle. Das sind berufliche Expertinnen und Experten, die relativ genau wissen, was aufgrund ihrer \n\nAnalyse verändert werden muss. Das kann die GPK längst nicht für alle Themen gewährleisten. Die Beur-\n\nteilung, ob es der GPK gelungen ist, ist Ihnen überlassen. Zum Thema Assekuranz möchte ich klarstellen, \n\ndass das Problem aus Sicht der GPK nichts mit der Verweigerung von Informationen zu tun hat, sondern \n\nmit einer immer noch nicht aufgearbeiteten Praxis. Die GPK musste zur Kenntnis nehmen, dass gewisse \n\nStellungnahmen noch nicht soweit sind oder es eine Schlaufe mehr benötigte. Das Thema der Kompetenz-\n\nüberschreitung bei den individuellen Lohnerhöhungen beziehungsweise die dadurch ausgelöste Irritation ist \n\nallgemein adressiert. Als die GPK im Nachgang an die damalige Kantonsratssitzung in der Zeitung und in \n\neinem Regierungsratbeschluss las, dass die individuellen Lohnerhöhungen auch an der Kantonsschule Tro-\n\ngen nicht vorgenommen werden, wurde dies überprüft. Dazu bekam die GPK von der Finanzkontrolle wie \n\nauch vom Rechtsdienst eine eindeutige Antwort. Die GPK stellte dies fest, ohne es gross zu dramatisieren. \n\nEs ist die Aufgabe der GPK, festgestellte und nicht ganz rechtmässige Angelegenheiten auch zu benennen. \n\nSchlussendlich erhielten wir von der SP-Fraktion auch eine Wertschätzung gegenüber unserer Arbeit. Vie-\n\nlen Dank. \n\nLandammann Stricker: Ich nehme zu zwei Punkten Stellung, welche direkt an den Regierungsrat adres-\n\nsiert wurden. Erstens forderte Kantonsrat Vogel–Bühler eine öffentliche Stellungnahme seitens des Regie-\n\nrungsrates. Das wurde erhört. Wie der Regierungsrat damit umgeht, wird noch geklärt, so wie ich das im \n\nEintreten erläutert habe. Der Regierungsrat ist mit der GPK zusammen unterwegs, um für Sie eine Lösung \n\nzu suchen. Zweitens empfahl Kantonsrat Oertle–Herisau dem Regierungsrat, ernsthaft mit den Themen \n\numzugehen. Ich bedanke mich dafür, dass er gleichzeitig keine Zweifel an der regierungsrätlichen Ernsthaf-\n\ntigkeit angemeldet hat. Ich nehme diese zwei Punkte zuhanden des Regierungsrates zur Kenntnis. Ich \n\ngehe davon aus, dass in der Detailberatung einzelne Themen nochmals angesprochen werden. Je nach \n\nEinschätzung wird das Wort durch den zuständigen Regierungsrat ergriffen. \n\nJucker–Herisau zu S. 26, Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten: Unter \n\nPunkt 3.6 attestiert die GPK dem Regierungsrat eine Kompetenzüberschreitung mit dem Aussetzen der in-\n\ndividuellen Lohnerhöhungen für die Lehrenden an der Kantonsschule Trogen. Welche Konsequenzen zieht \n\nder Regierungsrat daraus? Wird dieser Entscheid in irgendeiner Form korrigiert? \n\nEgger–Speicher zu S. 13, Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten: Der Tä-\n\ntigkeitsbericht der GPK beleuchtet die Arbeit des Regierungsrates. Unter dem Punkt «Beurteilung, Zusam-\n\nmenarbeit innerhalb des Kantons» steht: «Für die Zukunft muss sich der Kantonsrat fragen, welche Anpas-\n\nsungsleistungen er in ausserordentlichen Situationen erbringen muss und welche Infrastruktur dafür not-\n\nwendig ist». Ich möchte das unterstreichen. Wie verfolgt der Kantonsrat dies weiter? Wahrscheinlich ist dies \n\nein Auftrag an das Büro. Es geht auch um die Aufarbeitung: Wie verhielt sich der Kantonsrat in dieser Situ-\n\nation und was hätte besser gemacht werden können? Zu S. 25 habe ich zwei Fragen. Meine erste Frage \n\nbetrifft die Qualitätskontrolle im Bereich Sozialhilfe. Der Regierungsrat übt lediglich eine passive Aufsicht \n\naus. Im Unterschied zum Heim- oder Schulbereich werden keine regelmässigen Kontrollen im Bereich der \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n427 \n\nkommunalen Sozialhilfe gemacht. Warum? Was ist der Hintergrund? Wäre das wünschenswert und benö-\n\ntigte es dafür eine gesetzliche Grundlage? Weiter stelle ich fest, dass sich die Gemeindeaufsicht etwas \n\nmausert und verstärkt. Wenn es in unserem Kanton eine starke Gemeindeautonomie gibt und wir diese im-\n\nmer wieder heraufbeschwören, benötigen wir auch eine starke Aufsicht. \n\nWelz–Trogen zu S. 27–29, Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten: Meine \n\nfolgenden Aussagen nehmen Bezug auf Punkt 3.7.1 Stand der Rechtsmittelverfahren beim Departement \n\nBau und Volkswirtschaft. Die Basisdaten sind auch aus dem Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsra-\n\ntes auf S. 102–107 ersichtlich. Es geht um die Fristen für die Bearbeitungsdauer von Rechtsmittelverfahren \n\nund Rekursentscheiden in den Departementen, speziell im Departement Bau und Volkswirtschaft. Dies war \n\nbereits mehrfach ein Thema im Kantonsrat. Die GPK hat dies sehr transparent aufgezeigt, vielen Dank da-\n\nfür. Es ist ersichtlich, dass eine gewisse Verbesserung eingetreten ist. Die Empfehlung der GPK lautet, die \n\nVerständigung mit den Gesuchstellenden zu optimieren und die Verfahrenskoordination zu stärken, da eine \n\nmangelnde Verständigung zwischen Gesuchstellenden und Behörden zu Verzögerungen der Verfahren \n\nführt. Auch wird erwähnt, dass das Departement Bau und Volkswirtschaft für die Einsprache- und Rekurs-\n\nverfahren einen Ausbau um 50 Stellenprozente im juristischen Bereich erwägt. \n\n \n\nNeben dem Produktionsbetrieb habe ich in meinem Betrieb auch ein Planungsbüro, welches zu einem \n\ngrossen Teil in unserem Kanton tätig ist. Daher erlaube ich mir, einige Anmerkungen zu diesen Verfahren \n\nanzubringen. Meine Aussagen mache ich auch als Vorstandsmitglied des kantonalen Gewerbeverbandes. \n\nDer Kanton bzw. das Departement Bau und Volkswirtschaft ist für das Bewilligungsverfahren ausserhalb \n\nder Bauzonen zuständig und im Ortsbild national, welche ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinden \n\nliegen – zusätzlich für das Rekursverfahren innerhalb der Bauzonen, wenn die Gemeindeinstanzen ausge-\n\nschöpft sind. Wir stellen fest, dass in der Abteilung Raumentwicklung Tendenzen erkennbar sind, welche \n\neine gute Verständigung zwischen Bauherren, Planern und Behörden schwierig machen. Von einzelnen \n\nMitarbeitern werden Aussagen am Telefon gemacht, welche nie schriftlich bestätigt werden. Dadurch sind \n\ndie Aussagen und der Verlauf nicht mehr nachvollziehbar. Dies führt von Beginn weg zu einem Misstrauen. \n\nZum Beispiel Schattenwürfe auf einem Orthofoto: Der Bürger wird verpflichtet, mit Fotos zu belegen, dass \n\ndies keine unrechtmässigen Bauten sind. Faktisch waren es gedeckte Holzstapel, wie sie an jedem Wald-\n\nrand stehen. Oder es werden Archivdaten ab 1972 verlangt, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang \n\nmit dem angefragten Projekt stehen und die notabene Jahrzehnte vor dem Erwerb der heutigen Eigentümer \n\nzurückliegen. Welche gesetzliche Grundlage gibt es beim Kanton, dass ein Bürger verpflichtet werden \n\nkann, fast 50-jährige Archivdaten bereitzustellen? Es wird auch eine Polemik geschaffen, wenn vor allem \n\ntelefonisch Vorwürfe gemacht werden, welche nur auf Behauptungen beruhen. Es werden unnötige Auf-\n\nwände von der Amts- und Bauherrenseite sowie von uns Planern verlangt. Dass daher auch Rückstände \n\nauf Verfahrensebene entstehen können, ist nachvollziehbar. Bei der Bearbeitung von Rekursen, welche in \n\nder zweiten Stufe durch den Kanton zu beurteilen sind, wird festgestellt, dass sich zum Teil auch Gemein-\n\nden sehr lange Zeit nehmen, um ihren Teil des Schriftenwechsels zu erledigen. Auch dort müssten Fristen \n\nfestgelegt werden, bis wann Antworten berücksichtigt werden. Ein Grundübel besteht in unserem Kanton \n\ndarin, dass etwa 25 % unserer Bevölkerung ausserhalb der Bauzonen beheimatet ist. Unser Kanton ist mit \n\nseiner traditionellen Streusiedlung stark vom Raumplanungsgesetz betroffen, welches grosse Einschrän-\n\nkungen für diese Einwohner beinhaltet. Im nationalen Kontext werden wir in den gleichen Topf geworfen \n\nwie andere Kantone, wo Maiensässe und Rustico ausgebaut werden dürfen. Vor fast 40 Jahren habe ich \n\neinmal an einer öffentlichen Versammlung eine Frage betreffend Möglichkeiten von Ausbauten in Stallan-\n\nbauten von Bauernhäusern gestellt. Eine befriedigende Aussage konnte mir nicht gegeben werden. Ich er-\n\nhielt nur den Hinweis, warum sich ein junger Stimmbürger eine solche Frage überhaupt zu stellen traut. Ich \n\nmuss heute zur Kenntnis nehmen, dass eine wirkliche Strategie fehlt, wie wir in Zukunft mit unseren Gebäu-\n\nden, welche nie wieder als Ökonomiegebäude genutzt werden, umzugehen gedenken. Wenn diese Frage \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n428 \n\neinmal geklärt wäre, könnten viele Verfahren umgangen werden. Dies würde uns allen mehr bringen, als \n\neine Aufstockung mit juristischen Mitarbeitern beim Departement Bau und Volkswirtschaft. Denn eine bes-\n\nsere Architektur ist durch den Beizug von Juristen nicht zu erwarten. Es sollten auch einmal Fragen erlaubt \n\nsein wie: Was war zuerst, das Huhn oder das Ei? Und müssen wir unsere Gesetze und Verfahren anpas-\n\nsen oder über den Verfahrensstau debattieren? \n\nvan Dam–Gais zu S.27–29, Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten: Meine \n\nFrage betrifft die gleiche Thematik wie jene meines Vorredners: Schlussfolgerungen der GPK zum Stand \n\nder Rechtsmittelverfahren beim Departement Bau und Volkswirtschaft in Verbindung mit Indikatoren zu Re-\n\nkurs- und Baugesuchverfahren aus dem Rechenschaftsbericht. Ich selber habe diesbezüglich Erfahrungen \n\nals langjähriger Gemeinderat der Gemeinde Gais. Ich habe das Gefühl, dass im Bericht der GPK sowie im \n\nRechenschaftsbericht des Regierungsrates zwei Faktoren höflichkeitshalber nicht angesprochen werden. \n\nDas ist teilweise der mangelnden Entscheidungskraft der zuständigen Personen des Departementes Bau \n\nund Volkswirtschaft, eventuell aufgrund fehlender Erfahrung bei den Schlüsselpersonen, geschuldet. Zwei-\n\ntens fehlt die Abstimmung zwischen diversen behördlichen Beteiligten. Ich denke dabei an kommunale \n\nBaubehörden aber auch an den kantonalen Rechts- und Baukoordinationsdienst sowie an das Amt für \n\nLandwirtschaft und an das Amt für Raum und Wald. In der Fussnote des regierungsrätlichen Berichts steht \n\ngeschrieben: «Dank optimierter Prozesse und zusätzlichen Ressourcen soll der Anteil der erledigten Ver-\n\nfahren innerhalb der Ordnungsfrist zukünftig wieder steigen». Ich hätte gerne von Regierungsrat Biasotto \n\neine Einschätzung dazu, wie er die Diskrepanz zwischen der Sichtweise des Departementes Bau und \n\nVolkswirtschaft und der GPK beurteilt. Weiter bitte ich um eine Zusage, dass die angesprochene Optimie-\n\nrung der Prozesse nicht dazu führen wird, dass Baugesuchstellende noch mehr Unterlagen für jedes kleine \n\nBauanliegen einzureichen haben. Ebenso wäre ich froh um eine Zusage, dass dieses bereits länger beste-\n\nhende Problem Chefsache ist. \n\nWirz–Urnäsch zu S. 26, Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten: Es wurde \n\nbereits einiges gesagt. Ich wünsche eine klare Aussage, weil ich glaube, dass der Regierungsrat nicht in \n\neinem rechtsfreien Raum entschieden hat, die Lohnerhöhungen an der Kantonsschule Trogen trotz Global-\n\nkredit auszusetzen. Für die Strafanstalt Gmünden gibt es ebenso ein Globalkredit. Das steht für mich im \n\nWiderspruch, der sogar noch weiter geht, denn der Bund übersteuert auch den Kanton. Warum kann der \n\nKanton, wenn es um Lohnerhöhungen an der Volksschule geht, die Gemeinden nicht übersteuern, selbst \n\nwenn diese den Voranschlag bereits bewilligt haben? Es gibt auch an anderen Orten Abweichungen zum \n\nVoranschlag, welche nicht überall einen Nachtragskredit zur Folge haben. Weiter unterstütze ich meinen \n\nVorredner Kantonsrat Welz–Trogen voll und ganz. Wenn ein Haus ausserhalb der Bauzone ersetzt wird, \n\ngibt es dazu Richtlinien, die besagen, welche Seite gegen Süden stehen muss. Der Planer hat sich in ei-\n\nnem konkreten Beispiel daran gehalten und im Nachhinein kam das zuständige Amt, welches erklärte, dass \n\nes im besagten Falle umgekehrt zu machen ist. Das gibt Rekurse und Einsprachen und damit wird ein Ap-\n\nparat in Bewegung gesetzt. Vielleicht müsste die Grundphilosophie im Amt ändern. Ich spreche diesbezüg-\n\nlich von Ersatz- und bestehenden Bauten. Die Philosophie müsste vielleicht mehr dahingehen, dass alles \n\nbewilligt wird, was irgendwie geht. Man sollte nicht immer im Vorherein Angst vor dem Bundesrecht haben. \n\nEs besteht eine Tendenz, dass alles, was möglich ist, verhindert wird. Ein grosser Teil der Bevölkerung lebt \n\njedoch ausserhalb der Bauzonen. Das bringt unsere Streusiedlung mit sich, welche wir ja erhalten möchten. \n\nLandammann Stricker: Ich sage etwas zur Informatikbeschaffung. Auch wenn der Regierungsrat jeweils \n\nsagt, dass es ihm nicht zustehe, die Arbeit der GPK zu beurteilen, ist er doch beeindruckt, mit welcher \n\nSorgfalt genau dieser Teil aufgearbeitet und herausgeschält wurde. Es fand tatsächlich so statt und ich \n\nsetze mich für die GPK ein, falls jemand sagt, dass dieser Teil des Berichts zu ausführlich ausgefallen sei. \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n429 \n\nDie Fragestellung ist genau so: Appenzell Ausserrhoden hat ähnliche Informatikprojekte wie grössere Kan-\n\ntone. Es steht vielleicht aber nicht die gleiche Finanzkraft zur Verfügung. Deshalb muss man sich gut über-\n\nlegen, ob man eine ausgereifte Software ab Stange kauft oder ob man in der Lage ist, die Risiken für ein \n\nProdukt mitzutragen, das vielleicht nur die Hälfte kostet und dafür mitentwickelt werden kann. Der Regie-\n\nrungsrat entschied sich für den Mitentwicklungsprozess. Dieser hätte auch zum Erfolg führen können, es \n\ngab aber Probleme auf diesem Weg. Das ist die politische Feststellung. Ich schätze den respektvollen Ent-\n\nscheid der GPK, die Funktionen nicht genauer zu bezeichnen. Weiter weise ich auf S. 18, Projektorganisa-\n\ntion, hin: Der Projektlenkungsausschuss setzte sich von Anfang an mit den jeweiligen Vorstehenden des \n\nDepartementes Finanzen und des Departementes Bildung und Kultur zusammen. Regierungsrat Signer \n\nund ich waren lange miteinander unterwegs. Es stimmt jedoch nicht, dass die Leitung des Amtes für Mittel- \n\nund Hochschulen und Berufsbildung von Anfang an in der Projektleitung dabei war. Bis zum wegweisenden \n\nEntscheid über die Durchführung, nach welchem das Projekt auf die Reise geschickt wurde, lag die Leitung \n\nbeim Departementssekretariat. Nach dem 30. Juni 2015 ging sie an die Leitung des Amtes für Mittel- und \n\nHochschulen und Berufsbildung über. \n\n \n\nIch komme zum nächsten Punkt, der Zuständigkeit für die individuellen Lohnerhöhungen. Kantonsrätin Ju-\n\ncker–Herisau formulierte eine Erwartungshaltung und wollte wisse, was die Konsequenzen daraus sind. Mit \n\nBeschluss vom 7. Dezember 2020 hat der Kantonsrat die Mittel für individuelle Lohnmassnahmen der kan-\n\ntonalen Angestellten gestrichen. Der Regierungsrat hat in der Folge die Frage beantwortet, ob dieser auch \n\nfür die kantonal angestellten Lehrpersonen gültig ist. Dafür gibt es eine Weisung, die besagt, dass solche \n\nLohnmassnahmen ausgesetzt werden können, wenn keine Gelder zur Verfügung stehen. Gemäss Weisung \n\nkann der Regierungsrat diese Lohnmassnahmen am Berufsbildungszentrum Herisau aussetzen. Finanzpo-\n\nlitisch kann man sich nun darüber unterhalten, ob diese Aussetzung bei der Kantonsschule Trogen trotz be-\n\nwilligtem Globalkredit auch möglich ist. Der Regierungsrat entschied sich, das Gleichheitsgebot anzuwen-\n\nden und setzte es gestützt auf dieser Rechtsgrundlage um. Im Bericht der GPK wurde Art. 35 des Personal-\n\ngesetzes (PG; bGS 142.21) genannt. Dieser besagt, dass die Anstellungsbehörde über individuelle Lohn-\n\nmassnahmen entscheidet. Die Anstellungsbehörde ist sowohl bei der Kantonsschule Trogen als auch beim \n\nBerufsbildungszentrum Herisau das Rektorat. Es erschliesst sich dem Regierungsrat nicht, warum ihm im \n\nBericht der GPK eine Kompetenzüberschreitung bei der Kantonsschule Trogen vorgeworfen wird und bei \n\nder genau gleichen Rechtsgrundlage festgestellt wird, dass die Aussetzung gegenüber dem Berufsbil-\n\ndungszentrum zulässig war. Diesbezüglich besteht Abstimmungsbedarf. Fazit: Wir müssen den Harmoni-\n\nsierungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen anschauen. Welches ist der richtige Weg in der Gemenge-\n\nlage zwischen Globalkredit und Anstellungsbehörde? Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat am bevor-\n\nstehenden Treffen mit der GPK alles auf den Tisch legen kann und man eine Lösung finden wird. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.15 bis 13.30 Uhr \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich versuche die Fragen und Bemerkungen der Kantonsräte Welz–Trogen, van \n\nDam–Gais und Wirz–Urnäsch zusammenfassend zu beantworten. Ich mache zuerst eine grundsätzliche \n\nBemerkung zum Thema «Stand der Rechtsmittelverfahren im DBV». Rechtsmittelverfahren im Departe-\n\nment Bau und Volkswirtschaft betreffen nur Einsprachen und Rekurse und nicht Vorprüfungen oder Bauer-\n\nmittlungs- und Baubewilligungsverfahren. Die GPK warf jedoch auch einen Blick auf letztere und überprüfte \n\nauch diese. Auf pauschale Vorwürfe an die Adresse des Departementes Bau und Volkswirtschaft, an den \n\nRechtsdienst oder ganz spezifisch an die Abteilung Raumentwicklung gehe ich nicht ein. Ich weise diese \n\nentschieden und mit Vehemenz zurück. Es gibt eine klare Strategie, lösungsorientiert zu arbeiten und den \n\ngrösstmöglichen Handlungsspielraum in allen Ämtern zu nutzen. Wenn Sie einen Fall kennen, bei dem das \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n430 \n\nnicht zutrifft oder Sie das Gefühl haben, nicht korrekt behandelt worden zu sein, melden Sie sich bitte mit \n\ndem konkreten Fall persönlich bei mir. Die Strategie ausserhalb der Bauzone lautet: Erhalt der Streusied-\n\nlung unter Ausnutzung des grösstmöglichen Handlungsspielraums sowie lösungsorientiert und kundenori-\n\nentiert mit Architekten, Planern und Bauherren zusammenzuarbeiten. Das war nicht immer so, wir mussten \n\ndaran arbeiten. Es benötigte teilweise sogar personelle Änderungen. Geben Sie bitte den neuen Personen, \n\ninsbesondere dem designierten Amtsleiter und bereits amtierenden Kantonsplaner, Herrn Markus Fäh, und \n\ndem Abteilungsleiter für Raumentwicklung, Herrn Alex Zeller, Zeit, um sich zu orientieren, eine Lagebeurtei-\n\nlung vorzunehmen und sich zu überlegen, wo man Verfahren beschleunigen könnte. Sie prüfen zum Bei-\n\nspiel, wo Empfehlungen oder Checklisten verfasst werden können, die die Arbeit und die Zusammenarbeit \n\nzwischen den Gemeinden und den Bauherren erleichtern, vereinfachen und effizienter machen. Geben Sie \n\ndiesen Herren bitte die Chance, den neuen strategischen Auftrag und die damit einhergehende Haltung, \n\nwelche in der Zwischenzeit bei allen Ämter gilt, einzuführen und durchzusetzen. Wir haben vor, da und dort \n\nChecklisten oder Merkblätter auszubauen, immer mit dem Ziel, dass wir für Bauwillige ausserhalb der \n\nBauzonen eine Effizienzsteigerung erreichen. Die Effizienzsteigerung beim Rechtsdienst ist ebenfalls er-\n\nfolgreich unterwegs. Der Rekursstau konnte innerhalb der letzten zwei Jahre um rund 40 Verfahren abge-\n\nbaut werden. Mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von sechs bis sieben Monaten sind wir in dem \n\nvon uns beinflussbaren Bereich auf Kurs. Der Rechtsdienst hat auch zunehmend Erfolg, mit bewusst ver-\n\nmehrt durchgeführten Augenscheinen, eine Einigung zu erzielen. Ebenso wird frühzeitig ein Hinweis an die \n\neine oder andere Partei gegeben, hauptsächlich an die klagende, wenn deren Aussichten auf Erfolg gering \n\nsind. Eine juristische Orientierung, welche man bei einem Augenschein erhält, hat schon oftmals zur Ein-\n\nsparung von Zeit und Geld geführt. Der Ausbau der 50 Stellenprozente beim Rechtsdienst ist vor allem mit \n\nBlick auf die Einsprachen und Rekursentscheide, welche insgesamt nicht rückläufig sind, auf die zweite \n\nJahreshälfte geplant. Es geht auch darum, dass die Vorstösse aus dem Kantonsrat, Stichwort Motion Stan-\n\ndesinitiative und andere politische Vorstösse, bewältigt und gestemmt werden können. Der Rechtsdienst \n\nmuss deswegen verstärkt werden. Ich erinnere nochmals daran, dass wir im Departement Bau und Volks-\n\nwirtschaft aktuell bei Rekursen eine Verfahrensdauer von 6.5 Monaten haben. Ein Verfahren beim Oberge-\n\nricht dauert zwischen 12 und 18 Monaten und dafür haben Sie im letzten Traktandum laut applaudiert. Man \n\nspricht also von einer Rekursfrist von 6 Monaten, welche als Zielvorgabe bzw. in Anwendung zum Bauge-\n\nsetz gegeben ist. Bei Baubewilligungsverfahren wird von 8 Wochen gesprochen, wenn die Gemeinden zu-\n\nständig sind und von 12 Wochen, wenn der Baukoordinationsdienst des Kantons zuständig ist. Wir sind \n\ndiesbezüglich gut unterwegs. Sie stellen auch fest, dass die Zahl der Bauchgesuche beim Departement \n\nBau und Volkswirtschaft massiv zugenommen hat, auf über 112 Gesuche im vergangenen Jahr. Es wurden \n\nalle mit den vorhandenen Ressourcen behandelt. Spezifisch gehe ich kurz auf die Bemerkung von Kantons-\n\nrat Welz–Trogen ein. Bei Bauten ausserhalb der Bauzonen ist der Stand des Gebäudes zum Zeitpunkt der \n\nEinführung des Raumplanungsgesetzes 1972 verbindlich. Wenn keine Pläne aus dieser Zeit vorhanden \n\nsind, muss man sich Fotografien bedienen, auch Flugaufnahmen usw. Sie sind das einzige Mittel, womit \n\nder Bauherr beweisen kann, wie der Stand des Gebäudes 1972 war. Daran kann nicht gerüttelt werden. Ich \n\nerinnere daran, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes durch Appenzell Ausserrhoden 2013 ziem-\n\nlich deutlich angenommen wurde. Wenn Fotos als Beweis für die Grösse eines Gebäudes vorgelegt werden \n\nmüssen, ist dies, weil am Zustand von 1972 gemessen werden muss. Kantonsrat van Dam–Gais sprach \n\nvon einer Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der GPK und jener des Departementes Bau und Volks-\n\nwirtschaft. Es ist keine Diskrepanz vorhanden. Die Zahlen und Fakten, welche die GPK ausführt, können zu \n\n100 % bestätigt werden. Es gibt lediglich im Beobachtungszeitraum eine Diskrepanz. Die GPK wählte 9 Mo-\n\nnate und das Departement Bau und Volkswirtschaft bildete im Rechenschaftsbericht das ganze Jahr ab. \n\nAuch die GPK stellt fest, dass mit der neuen Crew beim Rechtsdienst rund 40 Verfahren abgearbeitet wer-\n\nden konnten. Ich hoffe, dass wir auf diesem Kurs und mit dieser Effizienz weiterfahren können. Die zwei \n\nEmpfehlungen der GPK werden mit den Vertretern, Kantonsrat Andreani–Herisau und Kantonsrat Litscher–\n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n431 \n\nWalzenhausen, rückgebunden. Sie werden nochmals angefragt, was Sie genau meinen, damit eine ge-\n\nmeinsame Vorstellung von mehr Effizienz und Verbesserungen gefunden werden kann. In diesem Sinne \n\nhoffe ich, dass ich Ihnen die Antworten geben konnte. Ich betone nochmals, dass das Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft lösungsorientiert und kundenorientiert unterwegs ist, unter Einhaltung der Gesetzge-\n\nbung mit dem grösstmöglichen Handlungsspielraum. Wenn Sie das an einzelnen Beispielen nicht nachvoll-\n\nziehen können, schicken Sie bitte diese Bauherren zu mir und wir werden schauen, was genau Sache ist. \n\nIch weise pauschalisierende Vorwürfe vehement zurück. \n\nLandammann Stricker: Es geht mir noch darum, dass der Punkt bezüglich der Assekuranz geklärt wird. \n\nDie GPK stellte fest, dass die rechtliche Klärung der Unschärfe bei den Entschädigungen noch nicht erle-\n\ndigt oder zumindest noch nicht bestätigt ist. Da es sich um eine rechtliche Angelegenheit handelt, gebe ich \n\nRatschreiber Nobs das Wort. \n\nRatschreiber Nobs: Die GPK erwähnt im Bericht, dass immer noch nicht klar ist, wer die Lohnausweise \n\nausgestellt hat und warum das seit zwei Jahren pendent ist. Dieses Geschäft liegt momentan bei der Kan-\n\ntonskanzlei. Im Moment müssen dazu noch Pendenzen erledigt werden. Das ist auch im Bericht der GPK \n\nausgeführt. Der Frage bezüglich den Lohnausweisen wird jedoch nicht mehr nachgegangen, weil sie aus \n\nSicht der Kantonskanzlei abgeschlossen ist. Die GPK hat in ihrem letztjährigen Bericht bestätigt, dass die \n\nAusstellung dieser Lohnausweise zulässig war. Insofern liegt das nicht mehr im Fokus der jetzigen Arbeit. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe eine Anmerkung zu S. 29, Punkt 3.7.2 Ombudsstelle/Konfliktlösungs-\n\nverfahren: Ich habe mich gefreut, dass die GPK dieses Thema aufgenommen und eine Empfehlung betref-\n\nfend der Ombudsstelle ausgesprochen hat. So ist das Wording der Fraktion der Parteiunabhängigen im \n\nEintretensvotum zu verstehen. Zur Einführung einer kantonalen Ombudsstelle hätten wir gerne eine klare \n\nErwartungshaltung und nicht nur eine Empfehlung gesehen. Die Umsetzung hätte nicht auf der Grundlage \n\nder neuen Kantonsverfassung, sondern viel mehr auf der Grundlage der eingereichten Motion erfolgen sol-\n\nlen. Dazu wäre sicher ein Gesetzgebungsverfahren nötig geworden. Das wäre aber möglicherweise ebenso \n\nschnell zu realisieren gewesen, wie wenn man auf die neue Kantonsverfassung wartet. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich beziehe mich auf Punkt 3.1 COVID-19: In der Gesamtbeurteilung schreibt die \n\nGPK, dass es einer politischen Einschätzung bedürfe, inwieweit die kantonal getroffenen Massnahmen an-\n\ngemessen waren. Ich unterstütze grundsätzlich die positive Beurteilung der GPK über die Tätigkeit des Re-\n\ngierungsrates und der Verwaltung im Zusammenhang mit COVID-19. Ich erlaube mir aber eine kritische \n\nAnmerkung zum Contact Tracing. Die GPK schreibt, dass das Contact Tracing bei der zweiten Welle nur \n\nnoch sehr bedingt funktionierte. Aus meiner Sicht als Betroffener funktionierte es anfangs Oktober 2020 lei-\n\nder überhaupt nicht mehr. Es brach völlig zusammen, was dazu führte, dass meine Familienangehörigen \n\nbeim Hausarzt ein Zeugnis einholen mussten, um beim Arbeitgeber geltend machen zu können, dass sie \n\nnicht zur Arbeit erscheinen können. Eine diesbezügliche Aufarbeitung wäre für eine allfällige spätere Phase \n\noder weitere Welle hilfreich, damit dann vielleicht anders agiert werden könnte. Ich hätte gerne eine Antwort \n\nvon Regierungsrat Balmer. \n\nGut–Walzenhausen: Ich spreche als Fraktionssprecher nochmals das Thema Assekuranz an. Wir haben \n\nsoeben die Aussagen von Landammann Stricker und Ratschreiber Nobs gehört. Ich möchte dazu eine Aus-\n\nsage von der Präsidentin der GPK. Das, was Ratschreiber Nobs sagte, entspricht nicht dem, was im Bericht \n\nder GPK steht. Ich bin verwirrt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen äusserte sich dahingehend, dass eine \n\nVerweigerung der Informationslieferung vorliege. Dem widersprach Kantonsrätin Wigger–Heiden. Die noch \n\nim Raum stehende Frage ist aber, warum es nicht läuft bzw. warum man es nicht weiss. \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n432 \n\nRegierungsrat Balmer: Ich beantworte das Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher bezüglich der Sozial-\n\nhilfe. In unserem Kanton sind für die Sozialhilfe die Gemeinden zuständig. Es gibt keine Rechtsgrundlage, \n\ndass der Kanton den Gemeinden auf juristischer Ebene Hinweise geben oder allenfalls Korrekturen anbrin-\n\ngen kann. Den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern steht es natürlich frei, – im Bewusstsein wie schwie-\n\nrig dies für Personen in Notlagen ist –, dass sie oder ihre Rechtsvertreter den Rechtsweg beschreiten und \n\ndie Sozialhilfe einfordern. Der Kanton leistet insofern Hilfestellung, als dass die Mitarbeitenden der Sozial-\n\nhilfe der Gemeinden unentgeltlich geschult werden. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass in un-\n\nseren 20 Gemeinden sehr unterschiedliche Qualitäten zum Wissensstand dieser Mitarbeitenden besteht. \n\nNüchtern betrachtet, ist es etwas Glück oder Pech für jene Personen, welche Sozialhilfe beantragen, in wel-\n\ncher Gemeinde sie dies tun. Das findet der Kanton nicht gut. Auch die GPK hat dies im vergangenen Be-\n\nricht festgestellt und den Kanton ermahnt, die Schulungen an die Hand zu nehmen. Der Kanton kommt die-\n\nser Pflicht nach, kann aber keine Gemeinde zurechtweisen, wenn sie dieser nicht nachkommt, weil der Be-\n\nreich in der Gemeindeautonomie liegt. Zur konkreten Frage bezüglich des Contact Tracings führe ich Fol-\n\ngendes aus: Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn und weitere Personen informierten mich anfangs Oktober \n\n2020, dass das Contact Tracing nicht funktioniere. Das Contact Tracing wurde nur in der ersten Welle pha-\n\nsenweise durch den Kanton durchgeführt. Leider hatten wir mit der Organisation durch die Lungenliga \n\nSt.Gallen-Appenzell keinen Erfolg. Nach wenigen Wochen musste der Vertrag gekündigt werden, weil das \n\nContact Tracing überhaupt nicht funktionierte. Wir mussten dann relativ schnell und kurzfristig entscheiden, \n\ndas Contact Tracing beim Kanton St.Gallen outzusourcen. Sie stellen richtig fest: Das Contact Tracing war \n\nwährend des Höhepunkts der zweiten Welle, im Oktober 2020, für zwei Wochen phasenweise schlichtweg \n\nüberfordert und implodierte. Das ist dem Departement Gesundheit und Soziales bekannt und es wurde rela-\n\ntiv viel Druck aufgesetzt, damit das Contact Tracing aufrechterhalten wird und genügend personelle Res-\n\nsourcen eingestellt werden, sodass es in einer genügenden Qualität gemäss den Richtlinien des Bundes-\n\namtes für Gesundheit erfolgen kann. Es ist das Übel eines Outsourcings, dass man die Sache nicht mehr \n\nselbst in der Hand hat. Die Ressourcen dafür waren immens. Es war wohl ein allgemeines Problem in der \n\nAnfangsphase der zweiten Welle, dass man aufgrund der ersten Welle nie gedacht hätte, dass die Pande-\n\nmie ein solches Ausmass annehmen könnte. Ich erinnere dabei auch an die Vorfälle in der Gemeinde \n\nSchwellbrunn. Damit das Geschehene einigermassen hergeleitet werden konnte, übernahmen die Mitarbei-\n\ntenden des Departementes Gesundheit und Soziales das Contact Tracing selber. Die Fälle wurden damit \n\nversucht zu rekonstruieren. Es war sehr schwierig und ich entschuldige mich in aller Öffentlichkeit für diese \n\nPhase. Ich trage die Verantwortung dafür. Das Learning ist jedoch erfolgt und der Kanton St.Gallen hat im \n\nLaufe des Novembers 2020 nachgebessert. Ich stelle heute fest, dass das Contact Tracing auf einem guten \n\nLevel ist. Vielleicht wären wir aber heute nicht da, wo wir sind, wenn wir die üblen Erfahrungen im Oktober \n\nnicht gemacht hätten. \n\nWigger–Heiden: Ich mache zuerst eine Grundsatzbemerkung und gehe dann auf die einzelnen Fragen ein. \n\nDie GPK unterscheidet zwischen Themen, welchen sehr ausführlich nachgegangen wird und Nachprüfun-\n\ngen. Die Nachprüfungen betreffen oft nur einen offenen Punkt, der vom Aufwand her nicht in der Tiefe be-\n\nhandelt wird. Zu den Stichworten individuelle Lohnerhöhungen und Assekuranz liess sich die GPK von Ex-\n\nperten beraten. Man weiss aber, dass auch juristische Bewertungen nicht immer gleich ausfallen, auch bei \n\ngleich guten Expertinnen und Experten. Ich gehe zunächst auf das Thema Ombudsstelle ein, zu dem der \n\nWunsch geäussert wurde, dass sich die GPK mit mehr Dringlichkeit hätte positionieren sollen. Die GPK \n\nempfindet dieses Thema nicht nur als wichtig, sondern auch als sehr dringlich. Die Empfehlungen sind viel-\n\nleicht etwas anders formuliert, weil ein ganzer Katalog dazu besteht, was geleistet werden müsste. Ein ab-\n\nsolutes Minimum stellt das Konfliktlösungsverfahren dar, welches schon seit längerem in Aussicht gestellt \n\nwurde. An zweiter Stelle steht, auch im Kontext mit der jetzigen Spitalschliessung, eine niederschwellige \n\nAnlaufstelle, bei welcher mindestens alle Angestellten die Möglichkeit für eine extern bezahlte Beratung für \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n433 \n\nKonflikte hätten, welche intern nicht gelöst werden können. Dazu bräuchte es überhaupt keine weiteren ge-\n\nsetzlichen Massnahmen. Die dritte Ebene betrifft die Ombudsstelle. Die GPK hat die Motion von Kantonsrat \n\nGut–Walzenhausen explizit im Text erwähnt. Dazu gibt es aber verschiedene Expertenmeinungen. Die ei-\n\nnen sagen, dass es dazu eine Änderung der Kantonsverfassung benötigt und die anderen meinen, dass \n\ndies im Rahmen eines Gesetzes gelöst werden kann. Die GPK hat nicht den Anspruch, sehr detaillierte ju-\n\nristische Fragen selber beurteilen zu können. Bezüglich des Themas Whistleblower ist klar, dass nochmals \n\neine andere Vorlage benötigt wird. Ob man eine Ombudsstelle nur für den Kanton, für die Gemeinden und \n\nden Kanton oder für die ganze Bevölkerung will, ist eine politische Frage mit einer politischen Gewichtung. \n\nDie Dringlichkeit ist gegeben, denn bisher gibt es in unserem Kanton überhaupt nichts. Diese Dringlichkeit \n\nwurde dem Regierungsrat deutlich dargelegt und die GPK hat schlichtweg nicht mehr Möglichkeiten, als \n\neine Empfehlung auszusprechen. Zum Thema Assekuranz: 2018, gegen Ende der Erstellung des Tätig-\n\nkeitsberichts, hat die GPK von den Ungereimtheiten mit zwei Lohnausweisen Kenntnis erhalten. Es konnte \n\nsoweit nachgeprüft und der GPK glaubhaft versichert werden, dass es zu keinerlei finanziellem Schaden \n\nkam oder Menschen in ihre eigene Tasche gewirtschaftet haben. In diesem Sinne sagte sich die GPK, dass \n\ndies ausgeschlossen werden kann, auch wenn die zwei Lohnausweise gemäss den damaligen personal-\n\nrechtlichen Rahmenbedingungen nicht korrekt waren. Es gab aber weitere Themen, welche die GPK be-\n\ngleitend geprüft hat, die mit den zwei Lohnausweisen nicht im Zusammenhang standen. Dazu gibt es tat-\n\nsächlich noch offene Fragen, wie Sie im vorliegenden Bericht lesen können. In diesem Zusammenhang hat \n\ndie GPK festgestellt, dass es nach wie vor nicht klar ist und die GPK mit sämtlichen Nachfragen nicht her-\n\nausgefunden hat, wer damals für diese zwei Lohnausweise verantwortlich war – war dies jemand aus dem \n\nalten Verwaltungsrat oder aus dem Regierungsrat? Es entzieht sich auch der Kenntnis der GPK, ob der Re-\n\ngierungsrat oder der Verwaltungsrat selber dieser Frage nachgegangen ist. Wie wichtig diese Frage ist, sei \n\ndahingestellt, die GPK hat dies einfach festgestellt. Das ist in meinen Augen die Chronologie, unter Vorbe-\n\nhalt, dass sie einen Fehler enthalten könnte, weil ich heute diese Unterlagen nicht dabei habe. Weiter \n\nkomme ich zum Punkt, warum sich die GPK nur zur Kantonsschule und deren Lohnkürzungen geäussert \n\nhat. Die GPK erfuhr sehr spät davon, muss ihren Bericht aber relativ früh erstellen. Die GPK kann nicht bis \n\nim März recherchieren. Es gab eine Zeitungsinformation, in welcher es hiess, dass der Regierungsrat nach \n\nder besagten Kantonsratssitzung die individuellen Lohnerhöhungen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes \n\nfür die Mitarbeitenden der Strafanstalt Gmünden und der Kantonsschule zurücknehmen werde. Daraufhin \n\nfragte sich die GPK, ob das bei öffentlich-rechtlichen Anstalten zulässig sei und liess dies abklären. Weiter \n\nstand ein Regierungsratsbeschluss mit genauen Erläuterungen zur Verfügung. Dieser Beschluss betraf \n\nausschliesslich die Kantonsschule Trogen. In der Folge entschied sich die GPK auch nur zur Kantons-\n\nschule Trogen eine Aussage zu machen. Ich mache zu diesem Thema nochmals den Hinweis, dass das \n\nBerufsbildungszentrum Herisau keine öffentlich-rechtliche Anstalt ist und anderen rechtlichen Regelungen \n\nunterliegt. Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals rückwirkend bei allen Fraktionen, dass sie sich auf \n\nbeide Bereiche des Berichts bezogen, der Rechenschaftslegung der GPK sowie der politischen Gewichtung \n\ndurch die Fraktionen. Ich bedanke mich für diese grosse Wertschätzung der GPK gegenüber. \n\nJucker–Herisau: Ich komme nochmals auf meine Fragen zurück, welche ich Landammann Stricker stellte. \n\nVielen Dank für die interessanten Ausführungen. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie auf meine \n\nzweite Frage, ob der Entscheid in irgendeiner Art korrigiert werde, noch keine Auskunft geben können? \n\nLandammann Stricker: Sie haben das richtig verstanden. Aufgrund der gemachten Ausführungen ist nicht \n\nvorgesehen, dass der Regierungsrat auf diesen Entscheid zurückkommt. \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n434 \n\nEgger–Speicher: Ich komme auf eine Antwort von Regierungsrat Balmer zurück, bei welcher ich nicht si-\n\ncher bin, ob ich sie richtig verstanden habe. Es betrifft S. 25/26, die Qualitätskontrollen bzw. die regelmässi-\n\ngen Kontrollen bei der Sozialhilfe. Regierungsrat Balmer führte dazu die Gemeindeautonomie ins Feld. Ich \n\nfinde es sehr heikel, dass genau im sensiblen Bereich der Sozialhilfe Qualitätskontrollen bzw. regelmässige \n\nKontrollen fehlen. Die GPK empfiehlt, die Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für \n\nSozialhilfe (SKOS) in den Gemeinden periodisch zu überprüfen. Das ist trotz Gemeindeautonomie möglich. \n\nRegierungsrat Balmer: Der Kanton kann die SKOS-Richtlinien mit den Gemeinden diskutieren, auch jene \n\nPunkte, bei welchen festgestellt wurde, dass sich die Gemeinden nicht daran gehalten haben. Die Gemein-\n\nden sind der SKOS beigetreten oder nicht und es liegt an dieser Konferenz selbst, allfällige Gemeinden zu \n\nrügen. Das Departement Gesundheit und Soziales kann nur darauf hinweisen, hat aber keine Befugnisse \n\nmit einem Disziplinarverfahren einer Gemeinde mitzuteilen, dass sie ihre Kompetenzen über- oder unter-\n\nschritten hat. Ich weise darauf hin, dass der Kanton den Gemeinden gegenüber keine rechtlichen Befug-\n\nnisse hat. Nur ein Gericht kann eine Gemeinde, die im Sozialhilfebereich nicht gemäss den SKOS-Richtli-\n\nnien oder dem Sozialhilfegesetz gehandelt hat, zurechtweisen. Der Kanton hilft den Gemeinden mit Schu-\n\nlungen usw., weil dies aus Sicht der Bezügerinnen und Bezüger als wertvoll erachtet wird. Damit kann auch \n\nweiterer Schaden, welcher allenfalls auf den Kanton zu kommen könnte, abgehalten werden. Der Kanton \n\nkann aber auf die Gemeinden nicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus Einfluss nehmen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich spreche jetzt als Kantonsrat. Mein Anliegen betrifft ebenfalls S. 26. Ich spreche \n\nder GPK einen grossen Dank aus, dass sie sich dem gesamten Thema Gemeindeaufsicht angenommen \n\nhat. Als Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit erinnere ich daran, dass die Kommission an der \n\nletzten Sitzung bei der 1. Lesung des Anwaltsgesetzes den Hinweis gemacht hat, dass möglicherweise in \n\nvielen Gemeindekellern noch Ehe- und Erbverträge vorhanden sind, welche juristisch nicht mehr korrekt \n\nsind und diesbezüglich möglicherweise Haftpflichtfragen auftauchen könnten. Kann Regierungsrat Reuteg-\n\nger ad hoc Stellung dazu nehmen, wie er sich zur Empfehlung der GPK stellt, unter dem Stichwort «risiko-\n\nbasiertes Inventar über die Aufgaben der Gemeinden»? Weiter wäre es genauso wichtig eine kontinuierli-\n\nche Weiterbildung für die kommunalen GPKs anzubieten. Gemäss Zeitungsberichten sind diese zum Teil \n\nimmer noch im Selbstverständnis einer Rechnungsprüfungskommission unterwegs und verstehen das Man-\n\ndat einer GPK gar nicht. \n\nRegierungsrat Reutegger: Nein, ich kann ad hoc keine Aussagen zu dieser Thematik machen, weil sie \n\nrelativ komplex ist. Sie haben sich dazu das Wort aber selbst zugespielt, denn die Gemeinden wählen eine \n\neigene GPK. Diese hat ein gewisses Aufsichtsrecht über die Gemeindebehörde und erstattet im Zusam-\n\nmenhang mit der Rechnung Bericht. Das zweite Aufsichtsinstrument ist die vor vier bis fünf Jahren einge-\n\nführte Revision. Es wurden bereits Schulungen für die GPKs der Gemeinden angeboten. Der Kanton kann \n\naber niemand zwingen, daran teilzunehmen. Diese Schulungen fanden zu jener Zeit statt, als ich selber \n\nnoch Gemeindepräsident war. An einer Gemeindepräsidienkonferenz wurden solche Module angeboten. \n\nDer Andrang hielt sich aber sehr in Grenzen. Dieses Modell muss in der Form, wie es jetzt funktioniert, be-\n\ntrachtet werden. Einerseits müssen die Sensibilitäten in den entsprechenden Gemeinden geweckt werden, \n\nandererseits wird sich der Regierungsrat den Empfehlungen der GPK annehmen. Heute werden Sie aber \n\nkeine konkreten Aussagen dazu erhalten. \n\nWigger–Heiden: Ich gebe eine Perspektive zur Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher. Auf S. 25 werden \n\nArt. 2 und Art. 5 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes (bGS 851.1) zitiert. Auch Kantonsrat Gut–Walzenhausen \n\nsprach dies an. Es geht hier darum, wie Aufsicht verstanden wird. Die GPK hat festgestellt, dass es Auf-\n\nsichtsbereiche gibt, welche aktiv angegangen werden und andere, bei denen man sich dazu verhält, wenn \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n435 \n\netwas deutlich wird. Bei der Sozialhilfe muss beachtet werden, dass Gerichte nur einen Einzelfall beurteilen \n\nkönnen. Man ist immer darauf angewiesen, dass ein Empfänger Rekurs einlegt. Die Frage ist, ob aus dem \n\nabgebildeten Artikel, zu welchem ich die kommentierenden Unterlagen gemäss der Verabschiedung im \n\nKantonsrat nicht hier habe, zu erkennen ist, wie die Aufsicht zu verstehen ist. In diesem Sinne ist die Emp-\n\nfehlung der GPK mindestens auch an den Kantonsrat gerichtet, sich darüber Gedanken zu machen, ob \n\neine präzisere gesetzliche Grundlage für die Aufsicht gestaltet werden müsste. Das andere ist der Hand-\n\nlungsspielraum des Regierungsrates. Die Exekutive hat auch einen Spielraum, wie sie gewisse gesetzliche \n\nGrundlagen auslegt. Die Hauptargumentation der GPK war, dass man diesbezüglich ernsthaft nachfragen \n\nkönnte, denn es wurden bisher nur wenige Bereiche der Gemeindeaufsicht betrachtet. Als langjähriges Mit-\n\nglied einer Sozialhilfekommission hätte ich viele Fallbeispiele, bei welchen man sich fragen müsste, ob es \n\nsein kann, dass Leute nach Heiden ziehen, weil sie in anderen Gemeinden nicht zur ihren Rechten kom-\n\nmen. Dies waren keine Einzelfälle. \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Verständnisfrage. Ich lege hier offen, dass ich diese Frage als Kantonsrat \n\nstelle und nicht als Lehrperson der Kantonsschule Trogen. Habe ich es richtig verstanden, dass, wenn der \n\nKantonsrat einen Globalkredit inklusive Lohnsumme spricht, der Regierungsrat die Kompetenz hat, diesen \n\nGlobalkredit in Bezug auf die Lohnsumme aufgrund der Anstellungsverhältnisse zu verändern? Grundsätz-\n\nlich wurde der Globalkredit für die Kantonsschule Trogen gemäss Wille des Kantonsrates gesprochen. \n\nWenn es danach die Absicht des Regierungsrates ist, eine Gleichstellung zwischen den Angestellten zu \n\nschaffen, hätte der Regierungsrat die Kompetenz, diesen Globalkredit zu kürzen? \n\nLandammann Stricker: Es ist richtig diese Verständnisfrage so zu stellen. Ich muss sie ganz klar mit Nein \n\nbeantworten. Der Regierungsrat verändert den Globalkredit nicht. Der Globalkredit wurde vom Kantonsrat \n\nbeschlossen und nicht verändert. Ein Globalkredit deckt sämtliche Aufwendungen eines Betriebs. Das bein-\n\nhaltet die Personal- und Sachkosten und sämtliche Aufwendungen. Der Regierungsrat hat kein Recht die-\n\nsen Globalkredit zu verändern. Die Wirkung des regierungsrätlichen Entscheids ist, dass die Personalkos-\n\nten aufgrund des Beschlusses leicht reduziert werden und dieses Geld innerhalb des Globalkredits für an-\n\ndere Aktivitäten zur Verfügung steht. \n\nWigger–Heiden: Darf ich bitten, Fragen zum Teil Datenschutz-Kontrollorgan unter dem nächsten Trak-\n\ntandum zu behandeln? Kantonsrätin Joos–Herisau hat sich zum Rechenschaftsbericht 2020 des Oberge-\n\nrichtes und zum Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans vorbereitet. \n\nGut–Walzenhausen: Bezüglich des Datenschutz-Kontrollorgans weise ich darauf hin, dass ein Traktandum \n\nzum Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans bevorsteht. Ich mache beliebt, dass Fragen oder Bemerkun-\n\ngen zu Punkt 6.2 in jenem Traktandum aufgegriffen werden, damit sie nicht doppelt diskutiert werden müs-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Im Namen des Kantonsrates bedanke ich mich ganz besonders \n\nbei der gesamten GPK, der Präsidentin und der Aktuarin, für die gewissenhaft und sehr intensive Arbeit des \n\nvergangenen Jahres. \n\n \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n436 \n\n8. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 25. März 2021 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Rechenschaftsbericht \n\n2020 des Obergerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nJoos–Herisau, Referentin Geschäftsprüfungskommission (GPK): Im Namen der GPK und stellvertretend \n\nfür das Obergericht unterbreite ich Ihnen den Rechenschaftsbericht des Obergerichts über das Jahr 2020 \n\nmit der Bitte um Kenntnisnahme. Unsere Ausführungen zur Oberaufsicht über die Justiz finden Sie im Be-\n\nricht der GPK auf den S. 32 und 33. Die von der Präsidentin in ihrem Eintretensvotum angesprochenen Er-\n\nwartungshaltungen an die GPK gelten auch im Bereich Justiz. Dabei ist immer zu beachten, dass unsere \n\nOberaufsicht zwar alle Behörden der Justiz, das heisst die Gerichte wie auch die Schlichtungsstellen und \n\nVermittlerämter, umfasst, jedoch klar auf die Geschäftstätigkeit beschränkt ist. Inhalte von Entscheiden der \n\nBehörden unterliegen eindeutig nicht unserer Prüfung. Wir prüfen die personelle Ausstattung, Geschäfts-\n\nlast, Infrastruktur und Finanzen. Eine wichtige Grundlage für unsere Prüftätigkeit bildet der Rechenschafts-\n\nbericht des Obergerichts, der auch Inhalt dieses Traktandums ist. Er gibt uns allen einen umfassenden Ein-\n\nblick in die Welt der Justiz. Der Bericht wurde leicht überarbeitet und präsentiert sich aus unserer Sicht le-\n\nserfreundlicher als in den letzten Jahren. Die GPK freut sich, dass das Obergericht beabsichtigt, uns den \n\nnächsten Bericht in vollständig neuer Form zu präsentieren. Wir bedanken uns bereits im Voraus für die Be-\n\nrücksichtigung unserer Anliegen. Wir wurden auch eingeladen, zum Entwurf Stellung zu nehmen. \n\n \n\nBeim Austausch über den Rechenschaftsbericht mit dem Obergerichtspräsidenten und dem Obergerichtsvi-\n\nzepräsidenten thematisierten wir als Subkommission Justizaufsicht Entwicklungen im Justizwesen, unter \n\nanderem den Umgang der Justiz mit der Pandemie oder die Digitalisierung. Die Gerichte haben trotz bzw. \n\nmit Corona funktioniert. Dank guter Infrastruktur und Notverordnungen, von denen der Kantonsrat heute \n\nMorgen eine auf dem ordentlichen Weg verlängerte, konnte der Betrieb aufrechterhalten werden. Die Erle-\n\ndigungszeiten und die Pendenzenzahlen sind angemessen bzw. sogar gut bis sehr gut, obwohl in verschie-\n\ndenen Bereichen die Geschäftslast deutlich angestiegen ist. Hervorzuheben ist auch die sehr niedrige \n\nQuote beim Weiterzug an das Bundesgericht, auch das ist ein Qualitätsmerkmal. Ich bedanke mich im Na-\n\nmen der GPK bei allen in der Justiz tätigen Personen für ihren grossen Einsatz unter erschwerten Bedin-\n\ngungen, und ich bedanke mich ganz herzlich beim scheidenden Obergerichtspräsidenten Ernst Zingg. Er \n\nhat die Justiz von Appenzell Ausserrhoden mit seiner seriösen und souveränen Persönlichkeit stark ge-\n\nprägt. Dies meine kurze Einleitung; für Detailfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Falls ich sie nicht \n\nbeantworten kann, bitte ich allenfalls die Präsidentin, dem zum letzten Mal hier anwesenden Obergerichts-\n\npräsidenten Ernst Zingg das Wort zu erteilen. Die GPK beantragt Ihnen, den Rechenschaftsbericht des \n\nObergerichts zur Kenntnis zu nehmen. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Unsere Fraktion hat mit Interesse vom Rechen-\n\nschaftsbericht des Obergerichts Kenntnis genommen. Der Bericht gibt sehr detailliert über die sehr vielfälti-\n\ngen und wichtigen Funktionen der einzelnen Gerichtsorgane in der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts-\n\npflege Aufschluss. Gerne möchten wir auf drei Punkte speziell eingehen: \n\n8. Die positiven Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie wie die Möglichkeit und praktische Umset-\n\nzung von Zirkularentscheiden oder auch die Durchführung von Verhandlungen und Befragungen per \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n437 \n\nVideokonferenz sollen weiterverfolgt und auch nach der Pandemie wo sinnvoll eingesetzt werden. Al-\n\nlenfalls sind die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. \n\n9. Hervorstreichen möchte die Fraktion auch die Entscheide im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzes. Stand die Behörde doch oft am Pranger, so darf ganz objektiv festgestellt werden, dass bei \n\nüber 819 Entscheiden gerade einmal 1 % vom Obergericht durch eine Beschwerde überprüft werden \n\nmusste. Schön, wenn dies in allen Gerichts- und Verwaltungsabteilungen so wäre. \n\n10. Weiter nimmt die Fraktion von den anhaltenden Falllasten, aber auch den gesteigerten Abschlüssen \n\nKenntnis. \n\nWir bedanken uns herzlich bei allen Funktionären der Gerichte für ihre wertvolle und gewissenhafte Arbeit. \n\nIm Speziellen möchten wir uns heute herzlich beim abtretenden Obergerichtspräsidenten Ernst Zingg für \n\nsein langjähriges Wirken bedanken. Alles Gute Ihnen im dritten Lebensabschnitt. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt \n\nden Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts zur Kenntnis. Die Fraktion ist erneut beeindruckt vom \n\nUmfang und Detaillierungsgrad des Berichts. Das ist eine Riesenarbeit, ein grosses Dankeschön an die \n\nVerfasser. Als aussagekräftig und interessant werden die vielen detaillierten Tabellen bzw. Grafiken mit \n\nLangzeitbetrachtung beurteilt, ein wahrer Fundus an Informationen. Wohlwollend hat die Fraktion festge-\n\nstellt, dass der Bericht gegenüber den Vorjahren auch für Laien leichter zu verstehen ist. Sie stellt erfreut \n\nfest, dass das Obergericht einen guten Eindruck macht und mit allen Behörden optimal zusammenarbeitet. \n\nPositiv wird auch das Interesse des Gerichts bewertet, Rückmeldungen seitens der GPK zu erhalten. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schlichtungsbehörden, \n\nder Vermittlerin und den Vermittlern, den Richterinnen und Richtern und Gerichtsschreiberinnen und Ge-\n\nrichtsschreibern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gericht für die beeindruckende Arbeit im \n\nvergangenen Jahr. Abschliessend gebührt sicherlich dem Präsidenten des Obergerichts Ernst Zingg ein \n\nbesonderer Dank für seine langjährige umsichtige Führung des Gerichts. Seine Kontinuität hat sicher dazu \n\nbeigetragen, dass das Gericht heute so gut dasteht. Wir wünschen ihm in seinem neuen Lebensabschnitt \n\nalles Gute und gute Gesundheit.  \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Zum letzten Mal erscheint dieser uns nun \n\nvorliegende Rechenschaftsbericht des Obergerichts im alten und für mich persönlich doch auch passenden \n\nKleid. Nächstes Jahr wird der Bericht auf vielseitigen Wunsch hin visuell und auch inhaltlich überarbeitet. \n\nEin neues Kleid sieht zwar sehr schön aus, widerspiegelt aber keinesfalls und für sich alleine die gute Ar-\n\nbeit unserer Gerichte, denn die kann sich durchaus sehen lassen und muss den schweizweiten Vergleich \n\nkeineswegs scheuen. Trotz zunehmender Fallzahlen und der daraus stetig steigenden Belastung wurden \n\ndie zu behandelnden Fälle, wie schon in den Jahren zuvor, in nützlicher Frist und mit dem bestehenden \n\nPersonalbestand abgewickelt. Für die nahe Zukunft wäre eine bereits ins Auge gefasste Stellenaufstockung \n\naus aktueller Sicht gerechtfertigt und auch sinnvoll. Mit Ausnahme von dringlichen und auch zwingenden \n\nFällen wurden im letzten durch Corona geprägten Jahr keine mündlichen Verhandlungen durchgeführt, und \n\nvieles konnte auf dem Zirkularweg entschieden werden. Als positiven Nebeneffekt der Pandemie empfand \n\nunser Gericht die Befragungen und die Durchführung von Verhandlungen über Videokonferenz. Zum Bei-\n\nspiel konnte so die Anreise von im Ausland lebenden Parteien vermieden werden. Des Weiteren ist die \n\nKonzeptphase für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs nun abgeschlossen und geht in die \n\nUmsetzungsphase über. Diese wird unsere Gerichte in naher Zukunft weiterhin zeitintensiv beschäftigen. \n\nNicht nur die gesellschaftliche Entwicklung, der momentane Zeitgeist und die Probleme unserer Bevölke-\n\nrung haben eine direkte Auswirkung auf unsere Gerichte. Nein, auch neue oder allenfalls verschärfte Ge-\n\nsetze und Verwaltungspraxisänderungen haben sofort einen Einfluss auf die Gerichtstätigkeit. \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n438 \n\nEine Entlastung bietet hier in vielen Fällen unsere Schlichtungsbehörde, die im schweizweiten Vergleich \n\neine überdurchschnittliche Erfolgsquote aufweist. Dies zeigt einerseits die Qualität dieser Behörde und an-\n\nderseits auch das kompromissbereite Wesen der Appenzellerinnen und Appenzeller. Als Wermutstropfen \n\nmüssen wir aber auch sehr stark zunehmende Fallzahlen in den Zivilprozessen, den Strafprozessen und in \n\nder Verwaltungsrechtspflege zur Kenntnis nehmen, die leider die erfreuliche und andauernd tief bleibende \n\nZahl von Jugendstrafverfahren überschatten. Bei den Zivilprozessen bilden weiterhin Ehescheidungen, Be-\n\ntreibungen und Konkurse die Schwerpunkte, wobei von 155 Eingängen zwei Drittel der Fälle, nämlich deren \n\n100, Ehescheidungen betreffen. Dieser Trend setzt sich weiter fort. Bei den Strafprozessen wurde der \n\nHöchststand von 2013 wiederum erreicht. Als kleines Beispiel am Rande stiegen die Prozesse für Handlun-\n\ngen gegen die sexuelle Integrität von null im Vorjahr auf satte sieben Fälle im abgeschlossenen Jahr. Ein \n\nSorgenkind bleiben weiterhin die vielen Fälle in der Verwaltungsrechtspflege. So haben sich im Steuerrecht \n\nund im Sozialversicherungsrecht die Fälle in den letzten fünf Jahren verdoppelt und bei der fürsorgerischen \n\nUnterbringung und im Bau-, Planungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrsrecht sogar verdreifacht. Diese \n\nTendenzen gilt es zu analysieren, und wenn immer möglich gilt es, diesen entgegenzuwirken. Hier sind wir \n\nalle als Behörden gefordert und auch in der Pflicht. Abschliessend kann gesagt werden, dass das Vertrauen \n\nunserer Bevölkerung in die Justiz und ihre Arbeit gegeben und durchaus positiv ist. Mit bestem Dank neh-\n\nmen wir diesen Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und verdanken die geleistete Arbeit nicht nur dem Ober-\n\ngericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Oberaufsicht, sondern auch die des Kantonsgerichts, der \n\nSchlichtungsstellen, der gerichtlichen Organe und der Justizbehörde. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion entnimmt dem zusehends übersichtlicher \n\nstrukturierten und aussagekräftigen Bericht den Eindruck von einer effizient funktionierenden Behörde. Er \n\nzeigt eine Fülle von Rechtsgebieten. Er belegt mit deutlichen Zahlen eine hohe Erfolgsquote bei den Ver-\n\nfahren, angefangen bei den guten Vermittlungserfolgen – sie entlasten das ganze Justizsystem – bis hin zu \n\nden wenigen und selten erfolgreichen Weiterzügen von Entscheiden des Obergerichts an die nächste In-\n\nstanz. Sie zeugen von der hohen Qualität der Urteile. Auf der anderen Seite stellt die SP-Fraktion erfreut \n\nfest, dass die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) offenbar auf sehr solider \n\nBasis stehen. Nur gerade 1 % der Fälle gelangen ans Obergericht. Die Fraktion stellt aber auch insgesamt \n\neine jährlich steigende Zahl von Fällen fest. Bis jetzt schaffen die Gerichte das steigende Arbeitspensum \n\nmit einem gleichbleibenden Personalbestand. Wenn aber die Belastung weiter ansteigt, wird das nicht mehr \n\nfunktionieren. Das führt uns wiederum zur Frage, wer die Entscheidungshoheit hat, wenn die Gerichte mehr \n\nPersonal brauchen? Sie sind ja unabhängig von den anderen Behörden. Umgekehrt hat jeder Personalent-\n\nscheid einen Einfluss auf die Staatsrechnung. Besonders interessant sind die auffälligen Entwicklungen auf \n\nS. 17. Einmal wird ein auffallend hohes Niveau bei der Zahl der Fälle im Sozialversicherungsrecht ausge-\n\nwiesen. Zum anderen wird da eine Steigerung bei den Steuerrechtsfällen um 75 % aufgeführt. Weil wir \n\ndazu keine abschliessenden Erklärungen finden, stellt sich der SP-Fraktion die Frage, ob bei den Steuern \n\ngenauer hingeschaut oder mehr betrogen wird? Wir danken den Behörden der Rechtspflege für ihre Arbeit \n\nund den Bericht. Ein besonderer Dank geht an Herrn Gerichtspräsident Zingg für seine engagierte und \n\nlangjährige Tätigkeit in der Judikative unseres Kantons. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Rechenschaftsbericht unseres Obergerichts ist gefühlt \n\nnoch etwas altmodischer als die jetzt ausgemusterte Serie der alten Schweizer Banknoten. Bei den Zahlen \n\nhat sich aber wie bei den Banknoten eigentlich nichts geändert. Gestritten wird seit eh und je. Bei den Ver-\n\nmittlerämtern ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen, beim Kantonsgericht sind die Zahlen teilweise stark \n\ngestiegen. Beim Obergericht ist ebenfalls ein markanter Anstieg zu verzeichnen. Die im Bericht aufgeführ-\n\nten Detailzahlen, die schon ausführlich genannt wurden, sagen viel über die geleistete Arbeit unseres Ge-\n\nrichts aus. Die SVP-Fraktion möchte sich beim Obergericht sowie bei allen, die in den Gerichten und bei \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n439 \n\nden Schlichtungsbehörden arbeiten, für ihre wertvolle Arbeit ganz herzlich bedanken und nimmt den Re-\n\nchenschaftsbericht zur Kenntnis. Ebenfalls wünscht die SVP-Fraktion dem scheidenden Obergerichtspräsi-\n\ndenten alles Gute zur Pensionierung. \n\nJoos–Herisau: Ich bedanke mich ganz herzlich beim Obergerichtspräsidenten, der hier sitzt, bei allen in \n\nder Justiz tätigen Personen und bei den Fraktionssprechern. Wir haben sehr viel Würdigung und Anerken-\n\nnung gehört für die grosse Arbeit und für die versteckte Hintergrundarbeit, die in der Justiz geleistet wird. \n\nDiese sieht man eigentlich nur alljährlich im Rechenschaftsbericht. Sonst wird vielleicht einmal von einem \n\nVerfahren in der Zeitung berichtet, aber relativ selten. Man sieht in diesem verdichteten Bericht, was in Tro-\n\ngen alles geleistet wird. Man hat gespürt, dass das Vertrauen von Ihnen allen und das Vertrauen der Bevöl-\n\nkerung in die Justiz da ist. Danke vielmals, dass Sie sich Zeit genommen haben, sich mit dem Bericht zu \n\nbefassen. Man hat die Tendenzen gespürt, die Sie herausgelesen haben. Man kann erkennen, worauf es \n\nhinausläuft, wo es Herausforderungen im Gericht gibt. Sie sehen aber auch die Erfolgsquoten, die relativ \n\nhoch sind, und, wie wichtig die Schlichtungs- und Vermittlungsinstanzen sind, um eine gewisse Entlastung \n\nzu schaffen. Sie haben herausgelesen, dass dem Obergericht und den anderen Instanzen Herausforderun-\n\ngen bevorstehen, was die Fallzahlen in gewissen Gebieten betrifft. Detailfragen versuche ich in der Detail-\n\nberatung zu beantworten. Herausgehört habe ich die Frage, wer den angekündigten Antrag auf Stellenauf-\n\nstockung im Obergericht wo stellen muss. Wir haben in der GPK diskutiert, dass man im Büro zusammen \n\nmit dem Obergericht, allenfalls sogar zusammen mit der KIS, anschauen muss, wie der Weg bei einer Stel-\n\nlenaufstockung bei den verwaltungsautonomen Gerichten geht. Ich kann Ihnen deswegen keine definitive \n\nAntwort geben, ich bin aber sicher, dass ein guter und angepasster Weg gefunden wird. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nDuelli–Wald: zu S. 17, Gerichte: Hier steht: «Gemäss Auskunft der Verantwortlichen der Steuerverwaltung \n\nliegt die Zunahme der Beschwerden in diesem Bereich begründet in der Aufarbeitung von hängigen Verfah-\n\nren und in den Steuerhinterziehungsverfahren, die durch Strafanzeigen von Staatsanwaltschaften und der \n\nAbteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Dezember 2019 \n\nausgelöst wurden.» Ich wollte noch einmal nachfragen, woran das liegt. Vielleicht kann der Obergerichts-\n\npräsident kurz etwas dazu sagen. \n\nObergerichtspräsident Zingg: Bei den Steuerfällen sehen wir nur den Eingang, wir wissen also nicht, wel-\n\ncher Berg an Fällen in der Steuerverwaltung vorhanden ist. Uns fiel auf, dass die Steuerfälle in den vorher-\n\ngehenden Jahren zwischen 27 und 38 Fällen pendelten, und letztes Jahr waren es plötzlich 67 Fälle. Das \n\nist eine wesentliche Zunahme. Einen Grund dafür sahen wir nicht, denn der Grossteil waren normale Fälle, \n\ndie es immer wieder gegeben hat. Auffallend war, dass etwa 10 bis 15 Fälle Steuerhinterziehungsfälle wa-\n\nren. Das sind riesige Fälle, bei denen kistenweise Akten kommen, was für die Steuerverwaltung und für uns \n\nviel Arbeit bedeutete. Aus dem Grund fragte ich bei der Steuerverwaltung nach, was los ist. Das war die \n\nErklärung, die wir erhielten. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Ist das für Sie einigermassen beantwor-\n\ntet?  \n\nDuelli–Wald: Indirekt schon, direkt nicht. Ich frage mich, was dahintersteht, dass die Zunahme so massiv \n\nist. \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n3. Mai 2021 \n\n \n\n440 \n\nObergerichtspräsident Zingg: Der Hintergrund ist, dass plötzlich Steuerhinterziehungsfälle auftauchten. \n\nWenn ein Fall hereinkommt, dann gibt es eine Nummer für die Staats- und Gemeindesteuer, und es gibt \n\neine Nummer für die Bundessteuer, weil das auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen basiert. Wenn Sie \n\nverschiedene neue Steuerhinterziehungsfälle bekommen, führt das zu höheren Zahlen. Steuerhinterzie-\n\nhungsfälle in dem Ausmass sahen wir bei uns am Gericht in früheren Jahren nicht, die Steuerverwaltung \n\nvielleicht schon.  \n\nLeuzinger–Bühler: Könnte es etwas zu tun haben mit dem automatischen Steuer- bzw. Datenaustausch, \n\nder 2018 oder 2019 eingeführt wurde, im Zuge dessen der Bund auf einmal auch aus dem Ausland Konten-\n\nmeldungen bekam? \n\nObergerichtspräsident Zingg: Ich kann und darf zu einzelnen Fällen natürlich keine Auskunft geben, aber \n\nes kann durchaus einen Zusammenhang damit haben.  \n\nWigger–Heiden: Wenn ich das richtig verstanden habe, kam diese Erklärung vom Departement Finanzen. \n\nDeshalb geht meine Frage an Regierungsrat Signer, ob er uns dazu noch eine Erklärung geben kann. Es \n\ngeht nur darum, dass wir den Satz richtig verstehen.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich kann leider auch nicht mehr dazu sagen. Ich weiss es nicht. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Der Kantonsrat bedankt sich beim Obergerichtspräsidenten, bei \n\nden Mitgliedern der Gerichte und der Schlichtungsbehörden sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\n\ntern der kantonalen Gerichte für die Erfüllung ihrer Aufgaben während der Berichtsperiode. An dieser Stelle \n\nmöchte ich mich beim abtretenden Präsidenten des Obergerichts, Ernst Zingg, ganz herzlich für seinen \n\ngrossen Einsatz für den Kanton bedanken. \n\n\n\n9. Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 70 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n441 \n\n9. Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme  \n\n \n\nMit Datum vom 25. März 2021 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2020 des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nJoos–Herisau, Referentin Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK unterbreitet Ihnen den Bericht \n\n2020 des Datenschutzbeauftragten Stefan Gerschwiler zur Kenntnisnahme. Unsere Anmerkungen zum Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgan finden Sie im GPK-Bericht auf S. 34. Erneut ist die Rechenschaftslegung des Da-\n\ntenschutzbeauftragten leserfreundlich verfasst und zeigt mit vielen Beispielen untermalt anschaulich seine \n\nTätigkeit im Jahr 2020 auf. Schwerpunkt der Arbeit bildete auch im Jahr 2020 die Beratung von Kanton, Ge-\n\nmeinden und Institutionen des öffentlichen Rechts. Rund 40 Anfragen wurden von diesen Organen gestellt, \n\netwa 10 waren Privatanfragen. Das zeigt, dass das Thema Datenschutz in den Gemeinden, Institutionen \n\nund auch bei Privatpersonen ernst genommen wird und die Beratung durch den Datenschutzbeauftragten \n\nrege genutzt wird. Beim Gespräch der Subkommission Justiz mit dem Datenschutz-Kontrollorgan waren – \n\nwie dies auch im Bericht festgehalten ist – die Ressourcen erneut ein zentrales Thema. Als unabhängiges \n\nund nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan hat das Datenschutz-Kontrollorgan die Aufgabe, die recht-\n\nmässige Anwendung des Datenschutzgesetzes sicherzustellen. Ich zitiere Art. 27 lit. a des Gesetzes über \n\nden Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1): «Das Aufsichtsorgan […] überwacht die Einhaltung der \n\nVorschriften über den Datenschutz». Die GPK erachtet es als dringlich, dass das Datenschutz-Kontrollor-\n\ngan in Zukunft nicht nur beratend und zum Teil auch präventiv tätig ist, sondern auch seine wichtige Kon-\n\ntroll- bzw. Überwachungsaufgabe im Datenschutzbereich gesetzeskonform wahrnehmen kann. Die Erfül-\n\nlung dieses Auftrags, der sowohl im Gesetz als auch in der Leistungsvereinbarung festgehalten ist, ist nach \n\nAnsicht des Datenschutz-Kontrollorgans und der GPK nur mit aufgestockten Ressourcen möglich, wenn die \n\nebenfalls wichtige Beratungstätigkeit im jetzigen Umfang beibehalten werden soll. Die GPK dankt der KIS, \n\ndass sie die Tätigkeit des Datenschutz-Kontrollorgans evaluiert, und bittet die KIS, die allenfalls notwendi-\n\ngen Schritte in die Wege zu leiten. Wir bedanken uns herzlich bei Stefan Gerschwiler für seinen sehr enga-\n\ngierten Einsatz. Bei Detailfragen, die ich nicht beantworten kann, bitte ich die Präsidentin, ihm das Wort zu \n\nerteilen. Die GPK bittet Sie, vom Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis zu nehmen.  \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS bedankt sich ebenfalls \n\nfür den Bericht. In kurzer und knapper Form wurden doch sehr viele Inhalte vermittelt. Meine Vorrednerin \n\nvon der GPK hat das Wesentliche schon gesagt. Fakt ist, dass aus Sicht der KIS Handlungsbedarf besteht. \n\nIm GPK-Bericht auf S. 34 gibt es eine Aufteilung, die zeigt, wer wofür zuständig ist. Die GPK ist zuständig \n\nfür die Aufsicht über die Tätigkeit, und die KIS ist zuständig für Fragen zu den notwendigen Ressourcen \n\nund zum Leistungsauftrag. Das ist vielleicht historisch so gewachsen. Wir merken in der Praxis – wie übri-\n\ngens auch bei Fragen zum Gericht –, dass das gar nicht so einfach ist. Was heisst es konkret, dass die KIS \n\nzuständig für die Ressourcen ist? Die KIS hat angeregt, dass zusammen mit dem Büro und der GPK eine \n\nklärende Sitzung über die Zuständigkeiten durchgeführt wird. Aufgrund des neuen Kantonsratsgesetzes \n\ngibt es einen gewissen Handlungsbedarf, da muss noch an den Stellschrauben gedreht werden. Was die \n\nKIS ausdrücklich unbefriedigend findet, ist, dass wir quasi Administratoren sind. Da herrscht schon ein ge-\n\nwisser Widerwille, dass wir die Verwaltungstätigkeit mit einem nicht angemessenen Stundenlohn ausführen \n\nmüssen. Was der KIS genauso wie der GPK Bauchschmerzen bereitet, ist, dass die gesetzlichen Vorgaben \n\n\n\n9. Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 70 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n442 \n\nim Moment nicht erfüllt werden können. Herr Gerschwiler schreibt das in Kapitel B seines Berichts aus-\n\ndrücklich. Uns interessiert auch, ob es eine Gesetzesänderung zum kantonalen Datenschutzgesetz \n\nbräuchte, in dem geregelt ist, dass die Gemeinden die Leistungen gratis beziehen können bzw. der Kanton \n\ndiese Leistungen zahlt. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sehr viel Arbeit für die Gemeinden geleistet \n\nwird. Wenn man da eine Kostenrechnung durchführen könnte, wäre es möglicherweise für den Kanton letz-\n\nten Endes kostenneutral möglich, eine Stellenaufstockung zu machen oder das Pensum zu erhöhen. Wir \n\nhaben Herrn Gerschwiler gebeten, dass er entsprechende Statistiken macht, damit wir da auch klares Zah-\n\nlenmaterial erhalten. Abschliessend einen herzlichen Dank an Herrn Gerschwiler. Er war bei uns in der KIS, \n\nes war eine sehr angenehme Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass wir darauf weiter aufbauen können. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Fraktion FDP.Die Liberalen gefällt \n\ndie sehr informative Darstellung der Tätigkeitsschwerpunkte des Datenschutz-Kontrollorgans anhand der \n\nanschaulich ausgeführten Beratungen öffentlicher Organe auf Stufe Kanton und in den Gemeinden. Auch \n\ndie Koordination mit anderen Kantonen und auf Bundesebene stösst auf breite Zustimmung. Erfreut nimmt \n\ndie Fraktion zur Kenntnis, dass die Unterstützung seitens des Datenschutz-Kontrollorgans von den invol-\n\nvierten Stellen angefordert und gut aufgenommen wird. Auch unsere Fraktion zeigt sich besorgt darüber, \n\ndass dem Datenschutz-Kontrollorgan die Ressourcen für die im Datenschutzgesetz vorgesehene aktive \n\nKontrolltätigkeit zu fehlen scheinen. Diesbezüglich begrüssen wir die Hinweise der GPK in ihrem Tätigkeits-\n\nbericht und unterstützen die Initiative der KIS, Leistungsauftrag, Ressourcen sowie Priorisierung, aber auch \n\nBezahlung der Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans einer vertieften Analyse und Beurteilung zu un-\n\nterziehen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei Herrn Stefan Gerschwiler für seinen gros-\n\nsen Einsatz und nimmt seinen Tätigkeitsbericht 2020 zustimmend zur Kenntnis. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion bedankt sich für \n\nden gut präsentierten und informativen Bericht. An Beispielen ist anschaulich dargestellt, wie sich die bera-\n\ntende Tätigkeit zusammensetzt. Besonders gefreut hat sich die Fraktion auch, dass bereits bei den Jungen \n\ndas Bewusstsein wächst, ihre Daten zu schützen, wie eine Maturaarbeit zeigt. Ein grosser Teil der Beratun-\n\ngen wird von Gemeinden in Anspruch genommen. Bei aktuell mangelnden Ressourcen stellt sich die \n\nFrage – wie auch schon KIS-Präsident Gut–Walzenhausen erwähnt hat –, wieso sich diese am finanziellen \n\nAufwand nicht beteiligen. Mit diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln könnte das Datenschutz-Kontrollorgan \n\ndie Einhaltung der Datenschutzvorschriften überprüfen, was mangels Ressourcen aktuell nicht möglich ist. \n\nHerr Gerschwiler wie auch die GPK weisen in ihren Berichten deutlich darauf hin. Anfragen kommen von \n\nPersonen, die sich des Problems einer möglichen Verletzung des Datenschutzes bewusst sind. Was aber \n\nist mit den anderen? Die grosse Mehrheit der Fraktion der PU fordert deshalb, dass die Ressourcen des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans so ausgestaltet werden, dass er seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen \n\nkann. Der weitere Ausbau der Digitalisierung wird nicht weniger Arbeit bringen, daher sollte diese Lücke \n\nbald geschlossen werden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Bericht wohlwollend zur Kennt-\n\nnis. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Art. 26 des Datenschutzgesetzes sagt klar, worin der Auftrag \n\ndes kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans besteht: «Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die \n\nAufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtli-\n\nchen Körperschaften und Anstalten aus.» Art. 27 lit. a bis h umschreibt dann konkret acht Aufgaben. Zu-\n\noberst auf dieser Liste steht: «Das Aufsichtsorgan […] überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den \n\nDatenschutz.» Wir wissen, und das nicht erst seit heute, dass das Datenschutz-Kontrollorgan mangels zeit-\n\nlicher Ressourcen seinem gesetzlichen Auftrag nur teilweise nachkommen kann. Wir nehmen damit in \n\nKauf, dass gerade eine eigenständige Kontrolltätigkeit unter diesen Voraussetzungen nicht wahrgenommen \n\n\n\n9. Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 70 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n443 \n\nwerden kann. Nun kann man einwenden, dass das Datenschutz-Kontrollorgan grundsätzlich frei sei, wie es \n\nseine zeitlichen Ressourcen für die verschiedenen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben einsetzt. Für die \n\nSP-Fraktion ist es nachvollziehbar und sinnvoll, dass sich das Datenschutz-Kontrollorgan unter den gege-\n\nbenen Voraussetzungen – gewissermassen im Sinne der Prävention – für die Beratungstätigkeit entschei-\n\ndet. Es kann aber nicht sein, dass sich ein Aufsichtsorgan entscheiden muss, welche gesetzlichen Aufga-\n\nben erfüllt werden und welche nicht. Man kann auch einwenden, dass das Datenschutz-Kontrollorgan sei-\n\nnen Aufwand selber einschätzen und am Ende nach Stunden abrechnen kann, auch die Überschreitungen. \n\nAber es kann nicht sein, dass ein Aufsichtsorgan seine zeitlichen Ressourcen Jahr für Jahr selber definie-\n\nren und verlangen muss. Es braucht klare Verhältnisse im Vornherein. Das heisst: Zu den vorgegebenen \n\ngesetzlichen Aufgaben gehört auch ein realistischer zeitlicher Rahmen für die Erfüllung dieser Aufgaben. \n\nDiese klaren Verhältnisse sind im Interesse beider Seiten: für den Staat, damit klar ist, wie viel das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan kostet bzw. uns wert ist, und für das Datenschutz-Kontrollorgan, damit klar ist, wie viel \n\nZeit zur Verfügung gestellt werden muss. Ein festes Pensum, wie es die Finanzkontrolle kennt, sollte auch \n\nfür das Datenschutz-Kontrollorgan möglich sein und ist zu prüfen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass \n\nder aktuelle Zustand untragbar und so nicht länger zu verantworten ist. Sie unterstützt deshalb ausdrücklich \n\ndie Erwartung, wie sie die GPK in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 formuliert, nämlich «dass in Zukunft Res-\n\nsourcen für die Kontrollaufgabe des DSKO zur Verfügung gestellt werden, dabei aber die beratende Tätig-\n\nkeit im ähnlichen Umfang beibehalten wird.» In Zukunft bedeutet für die SP-Fraktion so rasch wie möglich. \n\nDas Ziel wäre, dass dies auf den Voranschlag 2022 umgesetzt wird. Im Weiteren begrüsst die SP-Fraktion \n\ndas Anliegen der KIS, dass das Datenschutz-Kontrollorgan den zeitlichen Aufwand nach Gemeinden und \n\nKanton differenziert ausweist. Zum Schluss: Der Bericht 2020 gibt für einmal einen detaillierten Einblick in \n\ndie konkrete Arbeit des Datenschutz-Kontrollorgans. Damit wird gleichzeitig das weite und vielfältige Tätig-\n\nkeitsfeld fassbarer und das Ressourcenproblem glaubhaft. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht 2020 des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans mit der Erwartung auf eine rasche Behebung des Missstandes bei den Res-\n\nsourcen zur Kenntnis. Es wäre schön, wenn dieses Thema auch einmal in der Zeitung aufgegriffen würde. \n\nSonderegger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans hat an \n\nder Fraktionssitzung der SVP-Fraktion keinen Anlass zu Diskussionen gegeben. Die Beispiele geben einen \n\ninteressanten Einblick in die Beratungstätigkeit. Dass das Organ von den anfragenden Stellen gut ausge-\n\nlastet wird, zeigt, dass bereits ein hohes Datenschutzbewusstsein vorhanden ist. Eigenständige Kontrolltä-\n\ntigkeiten des Organs werden deshalb nicht als notwendig erachtet, und darum wird eine Erhöhung der Res-\n\nsourcenverfügbarkeit abgelehnt. Die SVP-Fraktion bedankt sich für den ausführlichen Bericht.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollor-\n\ngans ist nachvollziehbar und gut verständlich. Es wird aufgezeigt, dass Beratung im Bereich Datenschutz \n\nein Bedürfnis ist und rege genutzt wird. Der Bericht zeigt aber auch auf, dass der Auftrag im budgetierten \n\nRahmen nicht aktiv wahrgenommen werden kann und somit ein Teil der gesetzlich verankerten Aufgaben \n\nnicht erfüllt werden kann. Der Fraktion der Mitte/EVP ist es wichtig, dass der Datenschutz aktiv bearbeitet \n\nwird und dass Beratung und Kontrolle möglich sind. Die Fraktion der Mitte/EVP fordert einen Ausbau des \n\nLeistungsauftrages, damit die Beratungstätigkeit weiter im heutigen Rahmen geschehen kann. Wir danken \n\nStefan Gerschwiler für seinen Einsatz und seinen wichtigen Beitrag. Die Fraktion der Mitte/EVP nimmt den \n\nBericht 2020 wohlwollend zur Kenntnis.  \n\nJoos–Herisau: Danke vielmals, dass Sie sich intensiv mit dem Bericht befasst haben. Ich habe von allen \n\nFraktionen ausser der SVP-Fraktion gehört, dass sie die Notwendigkeit einsehen, dass im Ressourcenpa-\n\nket des Datenschutz-Kontrollorgans etwas verändert werden muss, weil klare gesetzliche Aufträge nicht \n\n\n\n9. Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 70 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n444 \n\nerfüllt werden können. Ich bin sehr dankbar, dass das auch die KIS sieht und dass sich die KIS in Abspra-\n\nche mit dem Datenschutz-Kontrollorgan und dem Büro des Themas annimmt. Es geht um einen realisti-\n\nschen zeitlichen Rahmen für die Erfüllung der Aufgaben, die im Gesetz ganz klar definiert sind. Zu sagen, \n\nes ist uns egal, wenn ein gesetzlicher Auftrag nicht erfüllt wird, dazu sollten wir uns als Kantonsräte nicht \n\nhergeben. Das haben wir auch klar so formuliert. Ich danke an dieser Stelle noch einmal Herrn Gerschwiler \n\nfür sein Engagement. Es wird von allen Fraktionen sehr geschätzt.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Der Kantonsrat bedankt sich beim Datenschutz-Kontrollorgan, \n\nHerrn Stefan Gerschwiler, für die Erfüllung seiner Aufgaben während der Berichtsperiode\n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n445 \n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 23. März 2021 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbe-\n\nricht 2020 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Erlauben Sie mir zu Beginn mei-\n\nnes Eintretens ein Zitat von Charles Darwin: «Es ist nicht die stärkste Spezies, die überlebt, auch nicht die \n\nintelligenteste. Es ist diejenige, die sich am ehesten dem Wandel anpassen kann.» Der Wandel im Bereich \n\nder Spitalversorgung basiert auf den Änderungen im Krankenversicherungsgesetz. 2007 stimmte die \n\nSchweizer Stimmbevölkerung diesen Änderungen zu, die dann 2012 in Kraft traten. Das Gesetz ermöglicht \n\ndie freie Spitalwahl und legt einen Abrechnungsmodus vor, mit einem Anteil der Versicherer, sprich der \n\nKrankenkassen und einem Anteil des Kantons. Fallpauschalen wurden eingeführt, ebenso Regelungen für \n\nInvestitionen mit öffentlichen Geldern. Ein regulierter Markt wurde geschaffen, in dem auch private Anbieter \n\nden Wettbewerb antreiben sollten. Ein neues Tarifsystem wurde eingeführt. Die Kantone wurden verpflich-\n\ntet, Spitalplanungen zu erstellen. Das Ziel des Gesetzgebers war primär ein regulierter Wettbewerb, der \n\neine Strukturbereinigung in der Spitallandschaft mit sich bringen sollte. Dadurch sollten die Kosten für die \n\nöffentliche Hand, also die 55 % der Kosten für alle medizinischen Behandlungen im stationären Spitalbe-\n\nreich, welche die Kantone zu tragen haben, und zusätzlich ebenfalls in der Spitalfinanzierung enthaltene \n\nAnteile von gemeinwirtschaftlichen Kosten, gesenkt werden. Nach neun Jahren mit dem revidierten Kran-\n\nkenversicherungsgesetz kann eine Analyse durchgeführt werden, ob die Ziele des Gesetzgebers erreicht \n\nwurden. Ich persönlich stelle einen Wettbewerb fest. Der Kampf um Patientinnen und Patienten ist in der \n\nSpitalmedizin Alltag. Hohe Marketingbudgets der Leistungserbringer, sprich der Spitäler, zeugen von die-\n\nsem Wettbewerb. Nicht eingetroffen ist aber die Kostensenkung. Ab 2012 verzeichnet das Konto Spitalfi-\n\nnanzierung in der Staatsrechnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden einen historisch hohen Kostenan-\n\nstieg. Seit zwei Jahren flacht der Kostenanstieg leicht ab. Es ist aber Stand heute definitiv zu früh, von einer \n\nTrendwende zu sprechen. Aus diesem Grund gibt es im Regierungsprogramm eine mittelfristige Zielset-\n\nzung: «Bis 2023 liegt eine Übersicht über die Handlungsmöglichkeiten des Kantons zur Kostendämpfung \n\nder Gesundheitskosten vor.» Es gibt auch eine langfristige Zielsetzung: «Bis 2030 ist der Kostenanstieg im \n\nGesundheitsbereich dank der vom Kanton ergriffenen Massnahmen gebremst.» Stand heute muss im Ge-\n\nbiet des Ballungsraumes der Stadt St.Gallen in der akutsomatischen Spitalversorgung eine strukturelle \n\nÜberversorgung festgestellt werden. Im Bereich der Grundversorgung sind nach wie vor zu viele unge-\n\nnutzte und damit defizitäre Spitalbetten vorhanden. Im Bereich der Spezialkliniken, insbesondere der Ortho-\n\npädie, leisten die privaten Anbieter sehr gute Arbeit. Die Fälle der Orthopädie, die eine höhere Rentabilität \n\nals die meisten Fälle der Grundversorgung mit sich bringen, fehlen damit aber den öffentlich-rechtlichen \n\nSpitälern, die primär die Grundversorgung leisten. Die Erkenntnis ist offensichtlich: Es braucht eine über die \n\nKantonsgrenzen hinweg koordinierte Strukturbereinigung in der Spitallandschaft. Ziel dieser Koordination ist \n\ndie Sicherstellung der Versorgung aller Teile aller Kantone. Bei geplanten Eingriffen kann aus Sicht des Re-\n\ngierungsrates ein Anfahrtsweg von 30 Minuten in ein Spital zugemutet werden. Für die Notfallversorgung \n\nleisten die Hausärztinnen und Hausärzte weiterhin einen sehr gewichtigen Beitrag. Der Rettungsdienst ist \n\nan klare qualitative Zielsetzungen gebunden, die besagen, dass der Rettungsdienst in 90 % der Fälle in 15 \n\nMinuten nach Alarmierung am Einsatzort eintreffen muss. Die Notfallmedizin ist also trotz einer Bereinigung \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n446 \n\nder Spitalstruktur sichergestellt. Unser Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) behält seine gewich-\n\ntige Rolle und bleibt auch mit der Schliessung des Spitals Heiden der wichtigste Leistungserbringer für un-\n\nsere Kantonsbevölkerung. Im Bereich der Grundversorgung wird er weiterhin die meisten Fälle behandeln, \n\nzudem spielt er zukünftig im Bereich der Akutsomatik eine wichtige Rolle, um über die Kantonsgrenze hin-\n\naus Fälle zur Entlastung des Kantonsspitals St.Gallen aufzunehmen, eine Entlastung insbesondere zuguns-\n\nten der komplexen Fälle, der hochspezialisierten Spitalmedizin eines Zentrumsspitals wie des Kantonsspi-\n\ntals St.Gallen. Das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) ist weit über unsere Kantons-\n\ngrenzen hinaus in einem zunehmend wachsenden Bereich versorgungsrelevant. Das ist aus Sicht des \n\nSVAR erfreulich. Gesellschaftlich – und das sage ich insbesondere als Sozialdirektor – ist die Entwicklung \n\nnatürlich höchst bedauerlich. Da bitte ich Sie zu differenzieren. \n\n  \n\nMit der Strukturanpassung beim SVAR ist eine weitere Phase der Genesung eingeläutet. Mit der Schlies-\n\nsung des Spitals Heiden wird ein grosser Teil des strukturellen Defizits ab 2022 bereinigt. Die beiden ver-\n\nbliebenen Standorte müssen aber ihre Struktur auch anpassen, um auf die Veränderung in der Spitalmedi-\n\nzin zu reagieren, Stichwort Ambulantisierung. Sie müssen ihr Angebotsprofil weiter schärfen, um einerseits \n\neinen Zuwachs an Fallzahlen zu generieren, andererseits eine Steigerung beim Case-Mix-Index, also der \n\nFallkomplexität, und damit mehr Rentabilität zu erreichen. Dier Herausforderungen für den SVAR bleiben \n\nsehr gross, und das, wie Sie schweizweit erkennen können, in einem hochvolatilen Markt. Zudem, und das \n\nist ja höchst menschlich, ist die Gesundheitsversorgung ein sehr emotionales Thema. Mit Ausnahme einer \n\nGeburt – und auch eine Geburt kann bekanntlich problematisch verlaufen – ist ein Spitalaufenthalt mit Leid \n\naufgrund einer Erkrankung oder einer Verletzung verbunden. Es geht oft um Leben und Tod, und Gesund-\n\nheit ist schliesslich unser höchstes Gut. Dass es da Emotionen gibt, ist absolut nachvollziehbar. Dem Re-\n\ngierungsrat als Eigentümervertreter obliegen in der aktuellen Genesungsphase des SVAR zwei grosse Auf-\n\ngaben: einerseits die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung und andererseits \n\ndie wirtschaftliche Genesung des SVAR. Beide Themen hängen ganz eng zusammen. Die Genesung des \n\nSVAR wird nach meiner persönlichen Prognose drei bis fünf Jahre dauern. Verwaltungsrat und Geschäfts-\n\nleitung sind angehalten, die Strukturanpassungen umzusetzen. Sie konnten letzte Woche erkennen, dass \n\nes Regierungsrat, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dabei sehr ernst ist. Auch wenn ein Entscheid wie \n\ndie Schliessung des Standortes Heiden von sehr grosser Tragweite und insbesondere für einen Teil des \n\nbetroffenen Personals folgenschwer ist: Eine Abfederung soll der Sozialplan sowie die intensive Unterstüt-\n\nzung des betroffenen Personals bringen. Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sehen, dass \n\nwir bereit sind, Verantwortung zu tragen und zu handeln. Das hohe Mass an Verständnis, das uns bei der \n\nEntscheidung, die der Regierungsrat aufgrund des weiteren grossen Defizits in der Jahresrechnung 2020 \n\ntreffen musste, entgegengekommen ist, unterstützt den Regierungsrat. Gemeinsam haben wir alle die Ver-\n\nantwortung, den SVAR in ein besseres Fahrwasser zu bringen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und für \n\nIhre Unterstützung, der Genesungsphase des SVAR mit Geduld zu begegnen, aber dennoch klare Zielvor-\n\ngaben für die Zukunft zu ermöglichen, und ich danke Ihnen für das Vertrauen.  \n\nLandolt–Gais, Referent Geschäftsprüfungskommission (GPK): Wie im Traktandum 5 «Staatsrechnung \n\n2020» geht es beim SVAR um die politische und rechtliche Würdigung. Die GPK ist ausschliesslich für die \n\nrechtliche Seite zuständig. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Kommunikation von letzter \n\nWoche, das Kantonsspital Heiden per Ende 2021 zu schliessen, keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit \n\nund das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 hat. Die Entscheide wurden alle im Jahre 2021 und somit nach \n\nAbschluss des Geschäftsjahres 2020 gefällt. Die Subkommission Finanzaufsicht der GPK behandelte am \n\n29. April 2021 den Finanzbericht. Die Kommission stellte keine Unregelmässigkeiten fest. Die Finanzkon-\n\ntrolle bestätigte ebenfalls, dass aus ihrer Sicht die Rechnung gesetz- und rechtmässig abgeschlossen \n\nwurde. Daher gibt es keine einschränkenden Bemerkungen, und die GPK empfiehlt die Kenntnisnahme der \n\nJahresrechnung und des Geschäftsberichts 2020 des Spitalverbundes. \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n447 \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Genau heute vor zwei Wochen traf sich die KF zur \n\nvorbereitenden Sitzung. Das Traktandum des Geschäfts- und Finanzberichts des SVAR führte erwartungs-\n\ngemäss zu intensiven Diskussionen. Neben dem ausgewiesenen Verlust beschäftigten die Kommission ins-\n\nbesondere S. 28 und 29 im Geschäftsbericht mit dem Ausblick für die nächsten Jahre. Der Inhalt des Ge-\n\nschäftsberichts wurde kritisch betrachtet, die fehlende, nicht erkennbare Strategie kritisiert. Im Finanzbe-\n\nricht führten die Abweichungen der Zahlen 2020 im Vergleich zum Vorjahr zu diversen Fragen oder Unklar-\n\nheiten, zum Beispiel die Entwicklung der Entschädigungen der Ärzte, welche netto um 600ʼ000 Franken an-\n\ngestiegen sind, sowie auch die Lohnkosten der Verwaltung mit einem Anstieg von 500ʼ000 Franken. Erklä-\n\nrungen dazu fand die Kommission im Bericht nicht. Dasselbe gilt für den Anstieg bei den Sachaufwendun-\n\ngen, und da stach insbesondere die Entwicklung der IT-Kosten ins Auge. Hier nimmt die KF kurz Bezug zur \n\nInformation vom letzten Montagabend. Der Verwaltungsratspräsident des SVAR kritisierte die Entwicklung \n\nder Aufwendungen für die Informatik deutlich. Die Kommission erwartet vom Regierungsrat eine Analyse \n\nund Aufarbeitung der doch scharfen Kritik vonseiten des SVAR. Es benötigt eine faktenorientierte Aufarbei-\n\ntung, bei der alle Komponenten verglichen werden, und nicht nur die Position der IT-Aufwände im Sachauf-\n\nwand. Es ist nämlich anzunehmen, dass die Kosten der Leistungen, die vorher mit eigenem Personal und \n\neigenen Anlagen erbracht wurden, beim Outsourcing weggefallen sind. Das ist aber Spekulation, weshalb \n\ndie KF eine Aufarbeitung dieser Thematik erwartet. Gesamthaft ist die Entwicklung mit der Transparenz im \n\nGeschäftsbericht auf dem richtigen Kurs, aber es fehlen noch genauere Erklärungen für Abweichungen und \n\nVeränderungen. \n\n \n\nZurück zur Einleitung und der Kritik an der nicht erkennbaren Strategie: Dieser Punkt wurde mit der Kom-\n\nmunikation vom letzten Montag über die Schliessung des Standortes Heiden erfüllt. Mit dem Aufzeigen der \n\nFakten und Zahlen und dem Ausblick auf die strategische Richtung ist die KF klar der Meinung, dass der \n\nRegierungsrat und der Verwaltungsrat die richtigen Entschlüsse gefasst haben und dass der zwar bedauer-\n\nliche, aber notwendige Schritt gemacht wurde. Die Kommission ist sich bewusst, dass dies für alle Mitarbei-\n\ntende ein Schock und der Verlust der Arbeitsstelle ein herber Schlag ist. Die KF unterstützt alle aufgezeig-\n\nten Massnahmen zur Unterstützung und Hilfe für alle Angestellten des Spitals Heiden, welche gemäss In-\n\nformation eingeleitet werden. Wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten in Heiden, aber auch in Herisau \n\nfür ihren grossen Einsatz zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Die KF ist sich auch bewusst, dass \n\nder SVAR mit diesem Schritt noch nicht über dem Berg ist. Die Sanierung – oder wie es der Gesundheitsdi-\n\nrektor nennt: Genesung – wird noch einige Jahre dauern. Diese Zeit müssen wir dem SVAR geben. Von \n\nInteresse sind für die KF noch die finanziellen Auswirkungen der geplanten Übernahme der Immobilie in \n\ndas Vermögen, wahrscheinlich Finanzvermögen, der kantonalen Verwaltung, dies auch unter dem Aspekt \n\ndes bereits getätigten Impairments. Abschliessend nochmals ein grosser Dank an alle Beteiligten für den \n\nEinsatz im vergangenen Geschäftsjahr, ein aufgrund der Pandemie schwieriges Jahr, aber auch für den \n\nzukünftigen Einsatz für den SVAR. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das ist ein Eintreten und doch kein Ein-\n\ntreten. Wir hatten nach der Information über die Schliessung des Spitals Heiden gerade Fraktionssitzung. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen fragte sich, was man nach dieser Hiobsbotschaft noch zum Bericht \n\nvon letztem Jahr sagen soll. Nach dieser Ankündigung hinterlassen die schönen Bilder mit Aussagen von \n\nMitarbeitenden im Geschäftsbericht eher einen fahlen Nachgeschmack, wie zum Beispiel: «Ab hier bitte lä-\n\ncheln.» Ich weiss nicht, ob den betroffenen 180 Mitarbeitenden im Vorderland seit Montag noch zum Lä-\n\ncheln zumute ist. Unter diesem Traktandum gilt es, zum vergangenen Jahr Stellung zu nehmen. Das ist \n\naber aufgrund der aktuellen Situation obsolet. Die Fraktion dankt den Mitarbeitenden des SVAR für die ge-\n\nleistete Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz. Dem Verwaltungsrat sowie dem Regierungsrat dankt die \n\nFraktion für die detaillierten Informationen vom vergangenen Montag. Die umfassende Kommunikation wird \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n448 \n\nauch in Zukunft begrüsst. Die Fraktion hofft, dass mit diesem einschneidenden Schritt die Zahlen im Fi-\n\nnanzbericht zukünftig deutlich erfreulicher zu lesen sind.  \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Der Kantonsrat behandelt heute die Jahresrechnung und \n\nden Geschäftsbericht 2020 des SVAR. Mit der kürzlich beschlossenen Schliessung des Standortes Heiden \n\nhat sich die Ausgangslage aber markant verändert. Zeichen dafür, dass der Schritt unumgänglich ist, finden \n\nsich schon im letztjährigen Geschäftsbericht. Die EBITDA liegt im negativen Bereich, das Eigenkapital hat \n\nnoch einmal stark abgenommen. Deswegen hat auch die SP-Fraktion Verständnis für den Entscheid des \n\nRegierungsrates, auch wenn sie die Entwicklung überhaupt nicht begrüsst. Der harte Schritt ist aber nötig, \n\num den gesamten SVAR nicht in Gefahr zu bringen und nicht noch viel mehr Stellen abbauen zu müssen. \n\nWas bedeutet der Entscheid? Dazu möchte ich gerne die Perspektive des Personals, des Verwaltungsrates \n\nund des Vorderlandes beleuchten. Das Personal hat den Entscheid nicht verdient. Mit grossem Einsatz pro-\n\nbierte es letztes Jahr, das Spital Heiden zum Erfolg zu bringen. Die COVID-Situation war dann noch eine \n\nzusätzliche Belastung. Darum haben alle Mitarbeitenden des SVAR unseren aufrichtigen Dank verdient. \n\nDabei darf es aber nicht bleiben. Der SVAR, aber auch der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde sind gefor-\n\ndert, einen grosszügigen Sozialplan zu finanzieren und individuelle Unterstützung zu leisten. Den Mitarbei-\n\ntenden soll eine realistische Perspektive geboten werden, und soziale Härtefälle sollen aufgefangen wer-\n\nden. Es bleibt zu hoffen, dass das Jobcenter erfolgreich ist und vielen zu einer neuen Stelle verhelfen kann. \n\nDie SP-Fraktion begrüsst die geplanten Massnahmen zur Begleitung des Personals auf diesem schwieri-\n\ngen Weg.  \n\n \n\nZum Verwaltungsrat: Die SP-Fraktion dankt dem Verwaltungsrat für die Transparenz und die offene Kom-\n\nmunikation der letzten Tage. Die Fraktion ist froh, dass jetzt alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die Fallzah-\n\nlen in Heiden sind so tief, dass eine Weiterführung des Betriebs nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig spürt \n\ndie Fraktion auch den Willen des Verwaltungsrates, den SVAR an den verbleibenden beiden Standorten zu \n\nstärken. Es braucht eine Strategie, die in einen Ostschweizer Kontext eingebettet ist und erfolgreich um-\n\nsetzbar ist. Aus der aktuellen Kommunikation des Verwaltungsrates ist zu spüren, dass er sich intensiv da-\n\nmit befasst hat. Geben wir deswegen der Strategie der Schärfung des Angebots am Spital Herisau und im \n\nPZA eine Chance.  \n\n \n\nWas bedeutet der Entscheid für das Vorderland? Die Schliessung des Spitals stellt auch einen volkswirt-\n\nschaftlichen Verlust für Heiden und die Region Vorderland dar. So sind verschiedenste Zulieferbetriebe von \n\nder Schliessung betroffen. Ausserdem muss die Region damit rechnen, dass sie einen Teil der Angestellten \n\nverlieren wird. Aus Sicht der SP-Fraktion müssen sowohl Regierungs- als auch Kantonsrat ein klares politi-\n\nsches Zeichen setzen und Gegensteuer geben. Die Möglichkeiten, das Vorderland volkswirtschaftlich zu \n\nunterstützen, sind überall dort gegeben, wo es um kantonale Unterstützung geht, sei das beim öffentlichen \n\nVerkehr, bei der Tourismus- und Kulturförderung oder im Bereich der Arealentwicklung. Für das frei wer-\n\ndende Areal in Heiden sollen schnelle, aber auch nachhaltige Nachfolgelösungen gefunden werden. In die-\n\nsen schwierigen Zeiten braucht es nicht nur für das Personal, sondern auch für das Vorderland eine zuver-\n\nlässige volkswirtschaftliche Perspektive.  \n\n \n\nDas Krankenversicherungsgesetz, das die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament wollte und dem die \n\nSchweizer Bevölkerung zugestimmt hat, hat die Situation für kleinere Spitäler sehr anspruchsvoll gemacht. \n\nDie anfängliche Wachstumsstrategie des SVAR hat sich als illusorisch herausgestellt. Im Gegensatz zu \n\nspezialisierten Privatspitälern kann sich das öffentlich-rechtliche Spital als Grundversorger nicht auf lukra-\n\ntive Spezialgebiete beschränken. Deswegen folgten beim SVAR schon bald Sparprogramme und Restruk-\n\nturierungen. Trotz alledem hat die Strategie nie wirklich gegriffen. Am Anfang wurden zwar kleine Gewinne \n\nausgewiesen, dies aber vor allem wegen der höheren Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n449 \n\nBei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes war eine Strukturbereinigung angedacht, und jetzt \n\nwerden die Folgen für unseren Kanton in vollem Ausmass sichtbar. Es braucht jetzt die Anstrengungen aller \n\nBeteiligten, um den SVAR wieder gesund werden zu lassen. Es braucht eine Übergangsphase, es braucht \n\nZeit, und es braucht Geld. Investitionen an beiden Standorten in Herisau sind nötig, um den Spitalverbund \n\nerfolgreich zu positionieren. Ein starker SVAR kann mittelfristig wieder auf eigenen Füssen stehen und so \n\ndie Grundversorgung der Bevölkerung sichern, aber auch dem eigenen Personal das richtige Umfeld für \n\nseine Arbeit bieten. Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2020.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich nur kurz mit der Jahresrech-\n\nnung und dem Geschäftsbericht 2020 des SVAR an der Fraktionssitzung vom 21. April auseinandergesetzt, \n\nweil die Fraktion zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass am Montag, 26. April, ein Informationsanlass \n\nzum SVAR stattfinden wird. Die Fraktion hatte die Hoffnung, dass endlich eine Veränderung im SVAR be-\n\nkanntgegeben wird. Seit letzten Montag wissen alle, dass dem so ist. Bevor die Fraktion ihre Beurteilung \n\nzum Montagsanlass respektive der zukünftigen Neuausrichtung und Strategie des SVAR abgeben wird \n\nnoch eine Zwischenbemerkung: Die SVP-Fraktion war die einzige im Kantonsrat, die sich am 2. November \n\n2020 zum gleichen Thema – Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 – pointiert und klar dahingehend \n\näusserte, dass die bestehende Strategie des SVAR keine Zukunft hat. Wir forderten, dass man nicht auf die \n\nneue Spitalliste, die für Mitte 2022 angekündigt wurde, warten könne. Gott sei Dank hat der Regierungsrat \n\nunser Votum ernst genommen. Jetzt zur Neuausrichtung des SVAR ab 2022: Die SVP-Fraktion unterstützt \n\nden Verwaltungsrat des SVAR und den Regierungsrat bei dieser Neuausrichtung und der damit verbunde-\n\nnen Schliessung des Spitals Heiden per Ende 2021. Die Fraktion ist der Überzeugung, dass dies der einzig \n\nrichtige Entscheid ist, damit unser SVAR für die Zukunft gerüstet ist und in der heutigen Ostschweizer Ge-\n\nsundheitslandschaft erfolgreich sein wird. Mit dieser Ausrichtung wird der SVAR unserer Forderung nach \n\neiner aktuellen Nischenpolitik, die wir ebenfalls am 2. November stellten, gerecht. Wir erwarten, dass die \n\nVerantwortlichen auf allen Stufen den betroffenen Mitarbeitern, die sich leider neu ausrichten müssen, mit \n\nder nötigen Sensibilität begegnen und sie maximal unterstützen. Der Auftritt des neuen Verwaltungs- und \n\ndes Regierungsrates am letzten Montag hat die Fraktion überzeugt, und er hat bei ihr Vertrauen geschaf-\n\nfen – das war nicht immer so. Die Fraktion ist sehr zuversichtlich, dass die neue Crew den weiteren Gene-\n\nsungsprozess des SVAR zum Wohle unseres geliebten Kantons erfolgreich gestalten wird und wir endlich \n\neine fassbare und eine realistische Zukunft für den SVAR haben. Die Fraktion möchte sich beim SVAR, \n\ndem Regierungsrat und der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit herzlich bedanken und nimmt die Jahres-\n\nrechnung und den Geschäftsbericht 2020 zur Kenntnis. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Anlässlich der Fraktionssitzung hat die Fraktion \n\nder Mitte/EVP mit grosser Besorgnis von der Jahresrechnung sowie dem Geschäftsbericht 2020 des SVAR \n\nnicht nur Kenntnis genommen. Mit den nun geschaffenen Tatsachen hat sich einiges geklärt. Daher hat die \n\nFraktion bereits Überlegungen dazu angestellt, wer verantwortlich ist. Mehr dazu folgt sogleich. Inhaltlich \n\nhat der Bericht die Fraktion der Mitte/EVP leider auch in diesem Jahr nicht überzeugt. Die finanziellen \n\nKennzahlen geben auf einer Metaebene Aufschluss über den kritischen Verlauf sowie das schlechte Jah-\n\nresergebnis. Im Geschäftsbericht sind wohl verschiedenste Themen abgebildet, doch schweigt man sich \n\nüber Details gegenüber dem Kantonsrat aus wie beispielsweise darüber, was die Mitarbeiterbefragung er-\n\ngeben hat und welche Massnahmen eingeleitet wurden etc. Auch wenn die Bilder und Videoclips professio-\n\nnell erstellt sind, so vermag dies die Gesamtlage nicht zu überstrahlen. Lieber hätte die Fraktion wie beim \n\nObergericht einen in der Aufmachung nüchterneren Bericht und dafür mehr Inhalt. Es ist zu wünschen, \n\ndass der Kantonsrat inskünftig etwas mehr partizipieren wird, indem ihm etwas mehr Informationen zuge-\n\nhen und er über die Wortmeldungen anlässlich der Kenntnisnahmen mehr Gehör findet. Zurück zur Verant-\n\nwortlichkeit: Die Fraktion bedauert den für die Angestellten sowie das Vorderland harten Entscheid zur \n\nSchliessung des Spitals Heiden. In der Sache ist dieser Entscheid aber richtig. Erstmals hat die Fraktion \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n450 \n\nder Mitte/EVP das Gefühl, dass die Situation und die Lage des SVAR erkannt wurden und die Entschei-\n\ndungsträger nun Verantwortung übernehmen. So hart der Entscheid ist, leider kommt er mehrere Jahre zu \n\nspät. Es stellt sich für die Fraktion die Frage, welche Verantwortung der ehemalige Verwaltungsrat und \n\nmehrere Mitglieder der Regierung tragen oder sie eben nicht wahrgenommen haben. Insofern sind wir \n\nhocherfreut, dass nun der Gesundheitsdirektor sowie auch das Exekutivmitglied im Verwaltungsrat ihre Auf-\n\ngabe erkannt haben und ihre Pflichten wahrnehmen. So unangenehm diese Entscheidungen sein mögen, \n\nso notwendig waren diese nun aber. Die Fraktion der Mitte/EVP wünscht sich, dass der nun begonnene Di-\n\nalog mit der Politik in dieser Tiefe und gerade in dieser Phase des Change-Managements weitergeführt \n\nwird. Gerade auch die Kosten für die Informatik innerhalb des SVAR und im Kontext mit der AR Informatik \n\nAG (ARI) müssen angegangen werden, was sicherlich auch eine breite, wenn nicht sogar geschlossene \n\nUnterstützung der Politik geniesst. Die Fraktion erwartet vom Regierungsrat sowie dem neuen Verwaltungs-\n\nrat, dass sie nun die notwendigen Schritte konsequent weiterverfolgen. Trotz allem sollen die Mitarbeiten-\n\nden nicht vergessen gehen. Die Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Mitarbeitenden, welche für unsere \n\nmedizinische Versorgung Tag und Nacht sowie während dieser besonderen Herausforderungen der CO-\n\nVID-19-Pandemie ihr Bestes geben. Ihre Leistung während der Pandemie hat unsere absolute Hochach-\n\ntung. Herzlichen Dank. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich bei den Verantwortlichen für die Berichterstattung des SVAR zum Jahr 2020. In Ergänzung dazu nimmt \n\ndie Fraktion auf der Grundlage der fundierten und wertvollen persönlichen Information des Regierungsrates \n\nund des SVAR-Verwaltungsrates an den Kantonsrat vom letzten Montag Kenntnis vom Entscheid zur \n\nSchliessung des Spitals Heiden. Aus Sicht der Fraktion ist das ein sehr schmerzhafter, aber leider notwen-\n\ndiger und unumgänglicher Entscheid. Die Fraktion hat während der letzten Jahre seit dem Rekordverlust im \n\nJahr 2015 von –9.8 Mio. Franken immer wieder auf die Risiken für den SVAR selbst, aber auch für unseren \n\nKanton als Ganzes hingewiesen. Mussten wir anfänglich noch für Transparenz bei den Zahlen und eine \n\nEigner- und Unternehmensstrategie kämpfen, so hat auch uns mit einem unterdessen kumulierten Verlust \n\nvon 2015 bis heute von rund –37 Mio. Franken – ohne COVID-Ertragsausfälle – die harte Realität einge-\n\nholt. Aufgrund der Entwicklung des SVAR wuchs im Laufe der Jahre bei der Fraktion immer mehr die Er-\n\nkenntnis, dass ein schmerzfreier Turnaround nur durch kleinere Restrukturierungen leider kaum zielführend \n\nsein wird. Manchmal macht man so mehr kaputt. Hand aufs Herz: Wem in diesem Saal ist es in den letzten \n\nJahren nicht auch so ergangen, vor allem, als dann auch noch die bestehenden Überkapazitäten im ge-\n\nsamten Gesundheitsraum Ostschweiz offensichtlich und Spitalschliessungen in unserem Nachbarkanton \n\nSt.Gallen zur Realität wurden? Wer geglaubt hat, unser kleiner Kanton könnte längerfristig zwei akutsomati-\n\nsche Spitäler aufrechterhalten, oder dies immer noch glaubt, verschliesst sich der Realität. Wer geglaubt \n\nhat, dass unser Kanton gar von den umliegenden Spitalschliessungen profitieren könnte, will immer noch \n\nnicht wahrhaben, dass sich eine seriöse und fundierte Spital- und Spitalstandortplanung an den realen, fak-\n\ntenbasierten Patientenströmen und nicht an irgendwelchen lokalpolitischen Interessen oder unseren Kan-\n\ntonsgrenzen orientiert. Obwohl es hinsichtlich des SVAR vergangenheitsbezogen wohl noch einiges zu sa-\n\ngen gäbe, liegt es der Fraktion daran, den Blick nun vor allem nach vorne zu richten. Ich will auf drei Punkte \n\neingehen:  \n\n1. Zu den betroffenen Mitarbeitenden: Am allerwichtigsten ist der Fraktion, dass der beschlossene Perso-\n\nnalabbau den betroffenen Mitarbeitenden gegenüber jederzeit mit Respekt und Umsicht geführt wird. \n\nDie Verantwortung dafür liegt beim Verwaltungsrat und der SVAR-Geschäftsleitung. Die Fraktion bittet \n\nauch den Regierungsrat, diesen Prozess achtsam zu begleiten. Die bereits beschlossenen Massnah-\n\nmen wie Sozialplan, Jobcenter vor Ort und Einzelcoachings etc. sind für die Fraktion selbstverständ-\n\nlich und ein absolutes Muss. Es versteht sich für die Fraktion auch von selbst, dass möglichst vielen \n\nder rund 180 Mitarbeitenden mit einer neuen Stelle SVAR-intern, in enger Zusammenarbeit mit dem \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n451 \n\nZentrumsspital St.Gallen sowie mit anderen Institutionen im Gesundheitswesen, auf unkomplizierte Art \n\nund Weise geholfen wird. \n\n2. Zu Heiden und dem Vorderland: Auch für die Gemeinde Heiden und das ganze Vorderland ist die \n\nSchliessung des Spitals ein herber Schlag. Ein überregionaler, professioneller Rettungsdienst am \n\nStandort Heiden bzw. eine optimale Notfallversorgung für das gesamte Appenzeller Vorderland ist für \n\ndie Fraktion unabdingbar. Da die Konsequenzen der Schliessung des Spitals Heiden weit über das \n\nGesundheitswesen hinausgehen, fordert die Fraktion auch den Volkswirtschaftsdirektor und das Amt \n\nfür Wirtschaft und Arbeit auf, aktiv Unterstützung zu leisten. Wichtig ist für die Fraktion dabei auch eine \n\nkluge, nachhaltige Nutzung der Spitalliegenschaft. Es muss uns allen ein Anliegen sein, mit vereinten \n\nkantonalen Kräften und Ideen, die volkswirtschaftlichen Konsequenzen der Spitalschliessung mög-\n\nlichst bald wieder auszutarieren. \n\n3. Zukunft des SVAR: Die Fraktion betont, dass unser Kanton mit der Schliessung des Spitals Heiden \n\nhinsichtlich der Zukunft des SVAR an der Gabelung eines weiteren anspruchsvollen Wegs steht. Die \n\nFraktion fordert an dieser Stelle nochmals mit aller Deutlichkeit eine konsequente Weiterverfolgung der \n\nbegonnenen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkantonen. Nur mit einer vernetzten und gemeinsa-\n\nmen Spital- und Kapazitätsplanung wird die neue Spitallandschaft der Ostschweizer Kantone auch für \n\nunseren Spitalverbund zur Chance. Dabei ist zentral, dass neben dem Zentrumsspital St.Gallen und \n\nder Psychiatrie in Wil im Rahmen dieser Planung auch die mittelgrossen verbleibenden Spitäler einen \n\nentsprechenden Stellenwert bekommen und nicht einfach als Kapazitätspuffer oder reine Zuweiser \n\ndes Zentrumsspitals St.Gallen positioniert werden. Ausserdem verlangt die Fraktion, dass nun intensiv \n\nund sorgfältig an der Strategieanpassung des SVAR gearbeitet wird, sodass der Kanton als Eigner \n\ndes SVAR für seine Finanzplanung möglichst bald wieder Transparenz und Klarheit über die neue \n\nAusrichtung und vor allem auch über die notwendigen Investitionen hat. Dies soll mit dem gemeinsa-\n\nmen Ziel vor Augen geschehen, den SVAR aus dem strukturellen Defizit heraus zu entwickeln und mit-\n\ntelfristig wieder auf eigene Beine zu stellen. \n\nAbschliessen bringt die Fraktion nochmals ihr grosses Bedauern über die Notwendigkeit der Schliessung \n\ndes Spitals Heiden zum Ausdruck und wünscht allen betroffenen Mitarbeitenden, dass sie möglichst bald \n\neine neue Perspektive und wieder etwas Licht am Ende des Tunnels sehen. Gleichzeitig bedankt sich die \n\nFraktion nochmals bei allen Verantwortlichen, vor allem aber bei allen Mitarbeitenden des SVAR für die je-\n\nderzeit hervorragende und wertvolle Arbeit – gerade auch in dieser anspruchsvollen Corona-Zeit –, die jah-\n\nrein, jahraus für unseren Kanton und darüber hinaus geleistet wird. Die Fraktion nimmt die Jahresrechnung \n\nund den Geschäftsbericht 2020 des SVAR zur Kenntnis. \n\nAlder–Herisau: Es ist mir ein Anliegen, kurz ein weiteres Thema aufzugreifen, das für mich von grosser \n\nWichtigkeit ist. Es geht um die Zukunft unseres Spitalverbundes. Wir haben es gehört, er soll erhalten blei-\n\nben und sich baldmöglichst in eine stabilere Zukunft bewegen. Wir Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder \n\nsind gefordert, die Angebote des SVAR zu nutzen, um dem Betrieb den Rücken zu stärken. Wir alle können \n\nsomit einen Beitrag leisten, da bin ich ganz der Meinung unseres Gesundheitsdirektors. Betrieblich gese-\n\nhen ist für mich neben der im Zentrum stehenden finanziellen Komponente eine gute Kultur mit offener \n\nKommunikation und vertrauensvollem Klima unabdingbar. Der bekannte amerikanische Organisationsent-\n\nwickler Peter Drucker sagte zu Recht: «Die Kultur verspeist die Strategie zum Frühstück.» Die Kultur einer \n\nOrganisation hat einen stärkeren Einfluss, als viele wahrhaben wollen. Eine schlechte Kultur kann die beste \n\nStrategie in Kürze verschlingen. Kultur und Strategie bedingen sich gegenseitig, und ein Zusammenspiel \n\nvon beiden ist dringend notwendig. Nur wenn Kultur und Strategie optimal ineinandergreifen, kann ein Un-\n\nternehmen dauerhaft zukunftsfähig bleiben. In der personell ausgetrockneten Gesundheitsbranche gilt das \n\numso mehr. Ich freue mich darüber, dass der SVAR – man kann das dem Geschäftsbericht 2020 entneh-\n\nmen – das Thema Kultur aufgenommen hat, und ich bitte die Zuständigen eindringlich, daran intensiv und \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n452 \n\nzügig weiterzuarbeiten im Wissen, dass betriebliche Kulturentwicklung im Gegensatz zu organisatorischen \n\nund prozessualen Veränderungen viel mehr Zeit braucht. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich möchte mich zuerst herzlich für Ihre Unterstützung bedanken. Es ist wirklich \n\nwichtig, in der Sache zu differenzieren. Wir haben einen Spitalverbund, der wirtschaftlich nicht gut dasteht, \n\nwir mussten handeln. Das Handeln hat schmerzhafte Folgen für das Personal. Für das Handeln sehe ich \n\ngrosses Verständnis und spüre grosse Unterstützung, und das stärkt uns. Das stärkt uns auch bei den wei-\n\nteren Schritten, die gemacht werden müssen, damit der SVAR in ein gutes Fahrwasser kommt. Ich glaube \n\ndaran, dass der SVAR Chancen hat, wenn wir es geschickt angehen. Zum Personal: Ich glaube, ich kann \n\nauch im Namen des Landammanns sprechen. Als er und ich vor einer Woche nach Heiden fuhren, hatten \n\nwir gemischte Gefühle. Es ist ein grosser Schritt für Verantwortliche – und das gehört dazu, wenn man ein \n\nAmt mit so grosser Verantwortung innehat –, vor einem Saal voll mit Menschen zu stehen und ihnen eine \n\nfür sie schmerzhafte Entscheidung vermitteln zu müssen. Ich habe höchsten Respekt vor den Reaktionen \n\ndes Personals. Mir ist es ein ganz wichtiges Anliegen, meine Äusserung, die ich heute vor einer Woche im \n\nKursaal von Heiden dem Personal gegenüber machte, hier vor Ihnen zu wiederholen. Das Personal trifft \n\ndefinitiv keine Schuld, dass der Regierungsrat und der Verwaltungsrat diesen schmerzhaften Schritt gehen \n\nmussten, das Spital Heiden per Ende dieses Jahres zu schliessen. Ganz im Gegenteil, das Personal hat in \n\nden vergangenen Jahren in seinem alltäglichen Einsatz viel geleistet. Heute vor einer Woche wurden dem \n\nPersonal auch Details zum Sparprogramm des SVAR erläutert. Personalkosten sind im Spitalbetrieb nun \n\neinmal ein erheblicher Posten. Dort musste man sparen, man musste Stellen abbauen. Leidtragend war \n\ndas Personal. Der Regierungsrat sieht es so wie der Verwaltungsrat: Die Zitrone in Bezug auf das Personal \n\nist ausgepresst. Der SVAR muss sich im Ertrag steigern können, um mehr Rentabilität zu erreichen, es \n\nkann nicht nur zulasten des Personals gespart werden. Um das Votum von Kantonsrätin Alder–Herisau zur \n\nPersonalkultur aufzunehmen: Selbstverständlich liegt es nicht nur am Monetären, ob eine Personalkultur \n\ngut ist. Dabei geht es um viele weitere Faktoren. Das Monetäre ist aber nun einmal auch ein Thema. Das \n\nist uns allen klar. \n\n \n\nJetzt im Detail zu den einzelnen Voten: Auf das Votum des GPK-Referenten, Kantonsrat Landolt–Gais, \n\ngehe ich nicht im Einzelnen ein. Er hat ja die Empfehlung zur Kenntnisnahme ausgesprochen. Zum Votum \n\ndes Präsidenten der KF, Kantonsrat Schmid–Teufen: Das eGovernment-Gesetz, das der Kantonsrat erlas-\n\nsen hat, bindet den SVAR an die ARI. Die Frage ist, wie der Grundbedarf in Bezug auf den SVAR definiert \n\nwerden kann. Es handelt sich um die gleiche Fragestellung wie bei den Schulen. Was in der Spital-IT wahr-\n\nscheinlich noch ein bisschen komplexer als in der Schul-IT ist, ist die technische Verbindung zwischen dem \n\nGrundbedarf, den die ARI abdeckt, und den spitalinternen IT-Systemen. Diese Verbindung stellt einen zu-\n\nsätzlichen Aufwand dar. Aber noch einmal: Das eGovernment-Gesetz bindet den SVAR daran, dass er den \n\nGrundbedarf bei der ARI bezieht. Es gibt zwei Varianten: Man kann das Gesetz ändern oder den Grundbe-\n\ndarf neu definieren. Den Grundbedarf neu zu definieren, obliegt der Strategiekommission der ARI. Das Ge-\n\nsetz zu ändern liegt in Ihrer Verantwortung als gesetzgebendes Organ unseres Kantons. Der Präsident der \n\nKF hat auch die Unterstützung für die Entscheidung von Regierungsrat und Verwaltungsrat ausgesprochen, \n\nauch wenn sie unpopulär und schmerzhaft ist. Was mich am Votum des Präsidenten der KF besonders \n\nfreut, ist das Verständnis für die Dauer der Genesungsphase. Man kann nicht die Erwartungshaltung ha-\n\nben, dass der SVAR in zwei Jahren bei einer schwarzen Null ist. Ich führte vor einer Woche aus, wie unser \n\nweiteres Vorgehen bezüglich der Eignerstrategie aussieht. Wir richten diese an den Genesungsphasen \n\naus. Die Strategie läuft dieses Jahr aus, der nächste Schritt soll wieder vier bis fünf Jahre gültig sein. Im \n\nAllgemeinen muss man die Erwartungshaltung drosseln, wenn man in die anderen Kantone schaut. Als mit-\n\ntelgrosses Spital bzw. mittelgrosser Anbieter in der Grundversorgung im stationären und ambulanten psy-\n\nchiatrischen Bereich eine schwarze Null zu schreiben, ist schon sehr herausfordernd. Das sehen wir \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n453 \n\nschweizweit. Es müssen Angebote in der Grundversorgung gemacht werden, das sind Gebiete, in die sich \n\ndie privaten Anbieter nicht begeben. Das ist eine Tatsache dieses regulierten Marktes. \n\n \n\nKantonsrätin Metzger–Heiden hat den Mitarbeitenden ebenfalls Dank ausgesprochen. Ich teile diesen und \n\nauch die Hoffnung, dass der SVAR wieder eine gute Zukunft hat. Mit Hoffnung alleine wird der SVAR aber \n\nnicht genesen. Darauf komme ich am Schluss zurück. Auch Kantonsrat Kunz–Rehetobel hat Verständnis \n\nfür den Entscheid des Regierungsrates. Das Personal hat die Entscheidung nicht verdient. Auch ich habe \n\ndas vorher ausgesprochen. Bezüglich Sozialplan: Im Momentan liegt es am SVAR, zusammen mit den So-\n\nzialpartnern einen Sozialplan auszuhandeln. Der Regierungsrat bekommt dann den Sozialplan vorgelegt \n\nund kann ihm zustimmen oder kann ihn ablehnen. Wenn er ihn ablehnt, gibt es eine weitere Verhandlungs-\n\nrunde. Das ist unsere Verantwortung. Ich hoffe, dass sich die beiden Verhandlungspartner – der SVAR als \n\nArbeitgeber und die Sozialpartner als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – finden, denn die \n\nLeidtragenden wären das Personal. Noch etwas, und hier will ich nichts wegreden oder irgendwie noncha-\n\nlant über das Personal sprechen: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führte im Vorfeld der Entscheidung \n\nüber die Schliessung des Standorts Heiden eine Auswertung durch. Im Grossraum St.Gallen sind heute ak-\n\ntuell 200 Pflegestellen offen. Um das Pflegepersonal mache ich mir also nicht wirklich Sorgen, aber wir sind \n\nuns auch bewusst, dass es im Spital Heiden nicht nur Pflegepersonal gibt. Unter den 130 Personen, denen \n\ngekündigt worden ist, sind auch Personen, die keine Ausbildung im Pflegebereich haben. Darauf gilt es ein \n\nspezielles Augenmerk zu richten. Ich glaube, das ist allen Verantwortlichen bekannt. Es ist von Kantonsrä-\n\ntin Alder–Herisau aber auch angesprochen worden, dass es zu wenig Pflegepersonal gibt. Corona hat in \n\ngewissen Bereichen der Spitalmedizin einen sogenannten Drop-out verursacht, weil der Pflegeberuf durch \n\nCorona nicht attraktiver geworden ist, Stichwort Work-Life-Balance und so weiter. Dass die Region Vorder-\n\nland gestärkt werden soll, war eine Aussage von Kantonsrat Kunz–Rehetobel. Stand heute gibt es keine \n\nDenkverbote bei der Weiterverwendung der Spitalimmobilie, das wurde auch von Ihnen angesprochen. Ob \n\nein Gefängnis mitten im Dorfzentrum von Heiden die richtige Weiterverwendung ist, bleibt unklar, aber im \n\nMoment sind wir für alle Ideen offen. Die Zuständigkeit liegt natürlich nicht bei meinem Departement, son-\n\ndern beim Finanzdirektor, beim Amt für Immobilien. Ich sagte Ihnen heute vor einer Woche klar, was es \n\nnicht geben wird, und diesbezüglich halten wir Wort. Ich musste heute Morgen wegen eines Telefonates \n\nden Raum verlassen, die Angebote kommen. Das gehört auch zur Rolle der Verantwortung, die man in so \n\neinem Amt hat. Man muss auch aushalten können. \n\n \n\nZum Fazit über das Krankenversicherungsgesetz, das Kantonsrat Kunz–Rehetobel gezogen hat, möchte \n\nich noch etwas sagen. Etwa 2016 / 2017 erkannte man, dass es viel zu viel Personal gibt, dass die im Ver-\n\nwaltungsrat euphorisch begrüsste Wachstumsstrategie nicht fruchtet. Das war in anderen Kantonen gleich. \n\nIch erinnere an die Abstimmung im Kanton St.Gallen zum Spital Wattwil. Fast eine Milliarde wurde in das \n\nSpitalwesen investiert. Am gleichen Tag, an dem man den Neubau eröffnete, kommunizierte man die \n\nSchliessung. Es ist also kein ausschliessliches Problem von Appenzell Ausserrhoden. Das ist keine Ent-\n\nschuldigung, aber es machten viele Kantone die gleichen Fehler. Es gibt aber auch Kantone, die die Struk-\n\ntur schon viel länger angepasst haben. Ich denke da an den Thurgau. Mit dem Spital Frauenfeld, dessen \n\nFallzahlen bei 13ʼ000 Personen liegen, und dem Spital Münsterlingen mit etwa gleich hohen Fallzahlen ha-\n\nben sie zwei starke Player, die ungefährdet sind. Der Thurgau hat im Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse \n\neine Spitalstruktur, die zukunftsfähig ist und auch bezüglich Case-Mix-Index einen relativ sicheren Stand \n\nhat. Das haben wir nicht. Ich denke auch an die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Waadt und dem \n\nKanton Wallis, die in der Anfangsphase des revidierten Krankenversicherungsgesetztes relativ schnell zu-\n\nsammenkamen, ihre Spitalstrukturen bereinigten und herunterfuhren und ein neues, topmodernes Spital \n\nbauten. Es gibt Kantone, die aus unserer Sicht besser und anders gehandelt haben. Ich will aber nicht wei-\n\nter in die Vergangenheit schauen, das hilft uns hier nicht. Wichtig ist, dass wir in die Vergangenheit \n\nschauen, daraus lernen und jetzt handeln. \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n454 \n\n \n\nKantonsrat Andreani–Herisau hat grosse Unterstützung für den Entscheid von Regierungsrat und Verwal-\n\ntungsrat bekundet, der Entscheid sei aber zu spät gekommen. Das kann man selbstverständlich so sehen. \n\nGewisse Sachen brauchen einfach Zeit und einen gewissen Leidensdruck, damit man handeln kann. Es \n\nwäre aus meiner Sicht zu einfach zu sagen, ihr hättet schon früher handeln sollen. Ich kann mich sehr gut \n\nan 2010 oder 2011 erinnern. Ich war damals, glaube ich, ein Jahr im Kantonsrat. Eines meiner ersten grös-\n\nseren Geschäfte war die Verselbstständigung des SVAR. Der Entscheid war einstimmig. Ich weiss nicht, ob \n\ndas heute noch so wäre, ob alle bereit wären, den SVAR wieder auf den Markt zu stellen und nicht eher als \n\nVerwaltungseinheit zu behalten, damit insbesondere der Kantonsrat verstärkt mitreden kann. Der Kantons-\n\nrat entschied damals für eine öffentlich-rechtliche, selbstständige Anstalt mit allen Vor- und Nachteilen. \n\nDazu noch eine Bemerkung: Aus meiner Sicht ist die juristische Form eines Spitalverbundes eigentlich se-\n\nkundär. Es steht und fällt mit den Gegebenheiten des Marktes und den Personen, die in der Verantwortung \n\nstehen. Sie können eine Verwaltungseinheit an die Wand fahren, und sie können eine öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt an die Wand fahren oder beide zum Erfolg bringen. Auf jeden Fall ist der Kanton finanziell betroffen. \n\nIn der Vergangenheit, ohne Krankenversicherungsgesetz, finanzierten wir einfach immer auf. Vor 20 Jahren \n\nhat das Spital nicht wirklich interessiert, erst jetzt, seit dieser Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, \n\nwird es transparent ausgewiesen. Das ist auch die Realität, die unser kleinerer Nachbarkanton im Moment \n\nerleben muss. Man kann nicht einfach unbegrenzt auffinanzieren. \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Aggeler–Herisau: Ich glaube, die Verantwortlichen des SVAR haben die Kritik \n\nam Geschäftsbericht gehört. Verwaltungsratspräsident Zollinger und CEO Giuliani sind anwesend, damit \n\nsie es direkt hören. Das war mir ein Anliegen. Selbstverständlich ginge es auch über Youtube, aber es \n\ndrückt Ihnen gegenüber Respekt aus, dass sie sich in dieser Phase in den Buchensaal in Speicher bege-\n\nben und die Voten live miterleben. Ich begrüsse das sehr und möchte mich herzlich bei beiden bedanken, \n\ndass Sie Zeit gefunden haben, nach Speicher zu kommen. Zum Votum von Kantonsrat Alder–Teufen: Die \n\nRolle des Regierungsrates bezüglich Sozialplan habe ich bereits ausgeführt. Der Regierungsrat ist nicht \n\nVerhandlungspartner, sondern die Instanz, die am Schluss den Sozialplan genehmigt oder ablehnt. Das \n\nZiel, den Rettungsdienst zu optimieren, teile ich absolut. Es ist aus Erfahrung bekannt, dass für den Stand-\n\nort eines Rettungsdienstes kein Spital notwendig ist. Der Standort kann irgendwo sein, das sehen wir \n\nschweizweit. Er muss strategisch gut gelegen sein, damit das Ziel, in 90 % der Fälle in 15 Minuten am Ein-\n\nsatzort zu sein, bestmöglich erfüllt werden kann. Es kann auch eine Garage mit Stromanschluss und mit \n\neinem Ruheraum für das Personal angemietet werden. Das ist alles möglich, das müssen wir über die Kan-\n\ntonsgrenzen hinweg sicher noch optimieren. Die Absichten wurden bereits von allen drei Beteiligten kund-\n\ngetan, darunter von meiner Kollegin in Appenzell Innerrhoden sowie von meinem Kollegen in St.Gallen. Wir \n\nwarten ab, was bei der Abstimmung am 13. Juni 2021 in St.Gallen passiert, aber auch auf die Abstimmung \n\nvon nächstem Wochenende in Appenzell Innerrhoden. Wenn die Struktur klar wird, können wir die Aufgabe \n\nangehen, das Rettungswesen besser zu koordinieren. Allenfalls können wir sogar noch bessere Qualität \n\nerreichen, wenn wir einen Standort streichen. Wenn wir den Standort im Mittelland nach Gais legen, könn-\n\nten wir Innerrhoden bereits abdecken und bräuchten den Standort in Appenzell nicht oder könnten vielleicht \n\neinen anderen Standort einrichten. Am Schluss gilt es zu optimieren und die bestmögliche Abdeckung für \n\ndie Bevölkerung zu erreichen, denn die Notfallversorgung ist ein hohes Gut, das es sicherzustellen gilt. \n\nKantonsrat Alder–Teufen hat die Rolle der mittelgrossen Spitäler angesprochen. Die sieht der Regierungs-\n\nrat gleich, das teilen auch die Gesundheitsdirektion St.Gallen und meine Kollegin in Appenzell Innerrhoden. \n\nWir können nicht alles auf das Zentrumsspital, das Kantonsspital St.Gallen, abwälzen. Das geht nicht, dafür \n\nsind die Kapazitäten nicht da. Wir haben über alles nachgedacht. Wir haben auch darüber sinniert, was \n\npassiert, wenn der Spitalverbund ganz zusammenbricht, was ja glücklicherweise im Moment nicht der Fall \n\nist. Dann wäre es klar gewesen: Das Kantonsspital St.Gallen hätte die Kapazität nicht, Herisau abzude-\n\ncken. Deswegen ist Herisau über die Kantonsgrenze hinaus versorgungsrelevant. Es gibt das Bekenntnis \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n455 \n\nvon St.Gallen, dass es Herisau braucht, dass es auch Wil braucht, aber sie müssen bei den Fallzahlen zu-\n\nlegen. Dort können sie auch zulegen, weil das Kantonsspital St.Gallen entlastet werden soll, um bei den \n\nwirklich hochkomplexen Fällen, der hochspezialisierten Spitalmedizin Kapazitäten freizuhalten. Das ist ganz \n\nwichtig. Das hat man übrigens auch bei Corona gesehen: Aufgrund der zwei Beatmungsplätze im Spital \n\nHerisau wurde für jeden dritten Fall, der beatmet werden musste, das Kantonsspital St.Gallen benötigt. Wir \n\nsind also heute schon stark abhängig vom Zentrumsspital St.Gallen. Deswegen ist wichtig, dass wir nach \n\nMöglichkeit Personen, die ein Platz auf der Intensivpflegestation (IPS) benötigen, übernehmen können. Zur \n\nBemerkung, dass mitten in einer Pandemie der falsche Zeitpunkt für die Schliessung eines Spitals ist: Das \n\nSpital Heiden hat keinen einzigen IPS-Platz. Das Spital Heiden hatte für die Bewältigung dieser Pandemie \n\ninsbesondere dort, wo die Spitalkapazitäten knapp sind, nämlich auf der IPS, keine Relevanz.  \n\n \n\nIch komme zum Schluss: Kantonsrätin Alder–Herisau hat die Erwartungshaltung Richtung Kultur ausge-\n\nführt. Wir haben keine Gesetzgebung, die besagt, dass die Personalkultur Sache des Regierungsrates ist. \n\nDer SVAR ist eine öffentlich-rechtliche, selbstständige Anstalt. Die Kultur ist ganz klar eine Fragestellung, \n\ndie beim Verwaltungsrat und bei der Geschäftsleitung liegt. Aus diesem Grund sind Verwaltungsratspräsi-\n\ndent und CEO heute auch da. Das heisst aber nicht, dass wir nicht miteinander reden. Kultur ist immer wie-\n\nder ein Thema, auch in den Eignergesprächen. Wir führen gerade diesen Freitag das nächste Eignerge-\n\nspräch. Jetzt, da die Strukturen klar sind und auch die Unsicherheiten beim Personal hoffentlich minimiert \n\nwerden konnten, halte ich es für ein wichtiges Zeichen, dass man der Kultur noch einmal mehr Gewicht gibt \n\nund dem Spital Sicherheit. Es ist ganz wichtig, dass der SVAR ein sicherer Arbeitgeber wird, damit wir \n\nauch – und da spreche ich vom Ärztepersonal wie vom Pflegepersonal – gutes Personal finden. Nur ein at-\n\ntraktiver Spitalverbund kann gutes Personal rekrutieren. Nur dann kann ein Strategiewechsel greifen. Wir \n\nsind in einer spannenden Phase, und im Moment ist es eine Frage des Glaubens, ob es gelingt oder nicht. \n\nWir wissen es alle nicht. Wenn wir es aber nicht versuchen, entsteht volkswirtschaftlich ein Totalschaden \n\nmit weiteren fast 500 Arbeitsplätzen, die verloren gehen. Wir hätten die Gesundheitsversorgung nicht mehr \n\nsichergestellt. Es ist also völlig klar, dass es kein Zurück gibt. Wir packen es an, und wir werden Ihnen min-\n\ndestens einmal im Jahr mit dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung Rechenschaft ablegen. Im Re-\n\ngierungsrat wird sicher noch vertieft diskutiert, in welcher Form der Erwartungshaltung, noch mehr Transpa-\n\nrenz bezüglich SVAR zu bekommen, die Sie letzten Montag äusserten, Rechnung getragen werden kann. \n\nDie Bereitschaft ist da, wir müssen nur noch die richtige Form finden. Noch einmal: Herzlichen Dank für Ihre \n\nUnterstützung.  \n\nGut–Walzenhausen: Der Landammann sagte heute Morgen in seinem Eintretensvotum, es brauche die \n\nvier grossen W: Weitsicht, Wissen, Wirksamkeit und Wollen, wenn ich mich richtig erinnere. Ich versetze \n\nmich jetzt in meine Rolle als Kantonsrat. Der Kantonsrat war in den letzten fünf Jahren nicht weitsichtig, vor \n\nallem, weil es ihm an Wissen gemangelt hat. Der Kantonsrat wurde nicht informiert. Meine Bitte als Kan-\n\ntonsrat an den Regierungsrat ist, dass er sich auf das Wollen konzentriert. Der Kantonsrat erklärte im De-\n\nzember 2020 ein Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales zur Evaluation des Spitalverbundge-\n\nsetzes für erheblich, soweit ich mich erinnern kann gegen den Widerstand des Gesundheitsdirektors. Meine \n\nBitte ist, wie im Leiterlispiel auf Position eins zurückzugehen und nüchtern zu betrachten, ob das Spitalver-\n\nbundgesetz das richtige Gesetz ist, wie weit man sich durch dieses Korsett einschnüren lässt, was sich än-\n\ndern lässt und was man ändern müsste. Sie haben vorhin mit einem Lächeln gesagt – ich nehme an, es \n\nwar eines –, dass eventuell das eGovernment-Gesetz geändert werden müsste. Das ist eindeutig so. Ich \n\nerwarte vom Regierungsrat, dass er schonungslos offenlegt, welche unserer Gesetze, die für den SVAR \n\nrelevant sind, gut gemeint sind, aber nicht funktionieren, damit der Kantonsrat diese schnell diskutieren und \n\ngegebenenfalls auch ändern kann. Das ist dringend nötig. Zum Thema Wollen: Es ist nicht die Frage, ob \n\nSie wollen oder nicht, Sie müssen jetzt einfach. Ich habe es am Montag schon angesprochen, ich bin froh, \n\nwenn korrekt und transparent informiert wird. Ich spreche jetzt ausdrücklich als Kantonsrat des Wahlkreises \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n456 \n\nWalzenhausen: Es soll sichergestellt sein, dass 90 % der Bevölkerung innerhalb von 15 Minuten mit dem \n\nRettungswagen erreicht werden. 10 % würden sich dann in Walzenhausen befinden, das nicht in dieser Zeit \n\nerreicht wird. Das ist eine absolute Illusion. Ich war 10 Jahre lang im Feuerwehrkommando in Walzenhau-\n\nsen tätig. Wenn es nicht regnet, wenn es hell ist und kein Schnee liegt, schafft man es in einer Viertel-\n\nstunde quer durch Walzenhausen. Mir leuchtet ein, dass es nicht in jedem Dorf einen Rettungswagen ge-\n\nben kann, aber dann muss man transparent und offen sein und auch sagen, dass gewisse Dinge nicht \n\nmehr gehen. Sonst lügt man das Volk an und verliert Glaubwürdigkeit. Das wäre das Schlimmste, das wäre \n\nnoch schlimmer als der Verlust des Spitals. \n\nRüegg–Heiden: Ich habe ein Déjà-vu. Ich habe selbst erlebt, wie meine Arbeitsstelle aufgehoben wurde \n\nund der Arbeitsweg pro Strecke von 20 Minuten auf 2 Stunden angewachsen ist. Ich arbeitete auch im 24-\n\nStunden-Schichtbetrieb. Also bitte vergessen Sie das Personal nicht und sagen Sie nicht, dass es irgendwo \n\nim Kanton St.Gallen Arbeitsplätze gibt. Ein langer Arbeitsweg tut weh und reisst das ganze familiäre Leben \n\nauseinander. Es gibt einige Leute, die gerade wegen der Tagesschule im Spital Heiden gearbeitet haben. \n\nVergessen Sie auch das Reinigungspersonal nicht, das vor einem Jahr ausgelagert wurde. Der Kanton hat \n\neine gewisse Verantwortung für dieses Personal. Wir können nicht einfach sagen, dass das eine private \n\nFirma ist und uns nichts angeht. Noch ein kleines Detail, dafür kann ich später bei der Detailberatung \n\nschweigen: Unsere Fraktion bemängelt die kreative Gestaltung der Namen der Departemente, die auf S. 12 \n\ndes Finanzberichts erwähnt werden. Wir bemängelten diese übrigens schon letztes Jahr. Damals wurde \n\ngelacht. Jetzt wurde einfach «Copy-and-paste» gemacht. Das ist in meinen Augen ein bisschen peinlich, da \n\nman ja Qualität vom Personal verlangt und sagt, sie sollen ihr Bestes geben. \n\nvan Dam–Gais: Ich muss kurz etwas präzisieren. Ich wurde von einer Kantonsratskollegin darauf ange-\n\nsprochen, es sei nicht der richtige Moment, um für eine Verlegung der kantonalen Gefängnisse nach Hei-\n\nden zu plädieren. Beim Bauprojekt geht es um viel mehr, wenn ich es richtig verstanden habe. Es geht um \n\nden Neubau für das Strassenverkehrsamt, Räumlichkeiten für die Regional- und Verkehrspolizei, und es \n\nsoll eine zentrale Prüfstelle geschaffen werden. Ich vermute, dass damit viele hochwertige Arbeitsplätze \n\nverbunden sind. Regierungsrat Reutegger ist nicht da, aber vielleicht kann Regierungsrat Balmer oder der \n\nLandammann Auskunft geben, wie viele Arbeitsplätze es betrifft. Ich will nicht, dass pauschaliert wird und \n\neine Reduktion auf die Gefängnisse stattfindet.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich wünsche mir, dass man die emotionalen und eindringlichen Aufrufe für die \n\nRettung des Spitalverbundes beachtet und die gleiche Emotion an den Tag legt, wenn es darum geht, im \n\nVorderland etwas zu machen. Im Gegensatz zur Struktur für das Hinterland, die durch den Spitalverbund \n\ngegeben ist, fehlt eine solche weitgehend für das Vorderland. Es ist zu hoffen, dass man bei den 180 Ar-\n\nbeitsplätzen, die im Vorderland verloren gehen, mit dem gleichen Herzblut ans Werk geht. \n\nRegierungsrat Balmer: Gerne nehme ich die Voten auf. Kantonsrat Gut–Walzenhausen, Sie haben Recht, \n\ndass beim Ziel, der Rettungsdienst solle in 90 % der Fälle in 15 Minuten am Einsatzort sein, gewisse Orte \n\nbenachteiligt sind. Das ist bereits heute so, ich will das auch nicht bestreiten. Sie müssen ziemlich Gas ge-\n\nben, wenn Sie von Herisau aus alle Teile der Gemeinde Schönengrund in 15 Minuten erreichen wollen. Es \n\ngilt jetzt, die Verhältnismässigkeit abzuwägen und eine bessere überkantonale Zusammenarbeit beim Ret-\n\ntungsdienst zu erreichen. Ich möchte Ihnen noch bekanntmachen, dass es in Thal einen Rettungsstandort \n\ndes Kantons St.Gallen gibt, der grössere Teile des Vorderlands abdeckt. Das weiss ich aus erster Hand \n\nvon meiner Frau. Die Rettung St.Gallen bedient Appenzell Ausserrhoden, so wie der Rettungsdienst von \n\nAppenzell Ausserrhoden auf St.Galler Gebiet Einsätze fährt, beispielsweise wird vom Standort Herisau viel \n\nRichtung Fürstenland, Degersheim gefahren. Das funktioniert bereits, das ist Alltag. Die Rettungsdienste \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n457 \n\nkommunizieren über Funk, und dann wird entschieden, wer am Schnellsten am Einsatzort ist. Eine weitere \n\nOptimierung ist aber sicher angebracht. Zum Votum von Kantonsrat Rüegg–Heiden: Deshalb habe ich be-\n\ntont, dass ich meine Ausführungen nicht als Nonchalance gegenüber dem Personal verstanden wissen \n\nmöchte. Wir haben die Stellen im Raum St.Gallen bis und mit Wil angesehen. Ich glaube, dass dieser Ar-\n\nbeitsweg zumutbar ist. Wir sprechen von rund 130 Stellen, bei denen es zur Kündigung kommt, darunter \n\nnicht nur Pflegepersonal. 200 Pflegestellen sind offen. Selbstverständlich ist es einschneidend, aber für den \n\nGrossteil des Personals besteht die Chance, wieder eine Stelle zu finden. Eine der eindrücklichsten Aussa-\n\ngen vor einer Woche in Heiden kam übrigens von der ersten Votantin, einer Hebamme. Wissen Sie, was \n\nsie mit ruhiger, klarer Stimme sagte? Es sei schon wahnsinnig, sie erlebe die Schliessung eines Spitals \n\nzum vierten Mal. Drei Spitalschliessungen habe sie in Deutschland mitgemacht. In Deutschland sind Fall-\n\npauschalen schon seit Längerem in Kraft, auch die Strukturbereinigung wurde früher durchgeführt. Dort ist \n\nes genau gleich, kleinere Spitalstrukturen haben einen schlechten Stand. Wenige kleine Spitäler konnten \n\nüberleben. Die vierte Spitalschliessung erlebte sie in Heiden. Sie schaute ihre Kolleginnen und Kollegen an \n\nund sagte: Auch da gibt es eine Zukunft. Noch einmal: Das Personal ist tiefst betroffen, aber es liegt jetzt \n\nam SVAR. Ich glaube zu hören, dass er den richtigen Ansatz hat, das Personal zu unterstützen und bei der \n\nVermittlung mitzuhelfen. Da leistet der SVAR aus meiner Sicht eine gute Arbeit. Die Arbeit ist aber noch \n\nlange nicht beendet. Zur Aussage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen bezüglich des Postulats: Ich kann \n\nmich gut an die Revision des Spitalverbundgesetzes im Jahr 2018 erinnern. Das Hauptziel von Ihnen allen, \n\ndie dabei waren, war mehr wirtschaftlicher Handlungsspielraum für den Verwaltungsrat, um auf dem Markt \n\nagiler reagieren zu können. Gleichzeitig will man nach Möglichkeit bei der Weichenstellung mitreden. Das \n\nist eine Ambivalenz, dessen müssen wir uns bewusst sein. Das Gleiche gilt auch bezüglich des eGover-\n\nment-Gesetzes. Selbstverständlich müssten wir das ändern. Man muss sich aber auch der Tragweite des-\n\nsen bewusst sein. Wie viel Legitimation hat denn die ARI noch für unsere Anstalten, wenn der SVAR aus-\n\nscheidet? Beginnen wir dann, die ARI gesamthaft zu demontieren? Müssen wir die Aufgaben der ARI nicht \n\neinmal grundsätzlich diskutieren? Das ist die Verantwortung, die meine vier Kollegen und ich haben. Wir \n\nkönnen nicht sagen, wir haben eine bestimmte Problemstellung, und alles andere blenden wir aus. Das ist \n\nnicht Regieren, das ist nicht Leadership. Wir können das Spitalverbundgesetz noch einmal optimieren oder \n\nden SVAR wieder zu einer Verwaltungseinheit machen. Es ist alles möglich, aber es hat alles Folgen. Zur \n\nAussage von Kantonsrat Rüegg–Heiden bezüglich Geschäftsbericht: Wir geben das den Verantwortlichen \n\nim Spitalverbund weiter. Ich habe als Gesundheitsdirektor aber nicht die Kompetenz zu sagen, dass der \n\nGeschäftsbericht geändert werden muss, weil mir ein Detail nicht gefällt. Es gibt dafür keine gesetzliche \n\nGrundlage. Es liegt am SVAR, einen Geschäftsbericht zu erstellen, den er für gut hält. Ich bin nur in der \n\nVermittlerrolle. Der SVAR ist eine öffentlich-rechtliche, selbstständige Anstalt. Zum Votum von Kantonsrat \n\nZuberbühler–Rehetobel bezüglich Vorderland: Das ist dem gesamten Regierungsrat bewusst. Das war eine \n\nder Folgen dieses Entscheids. Ich kann Ihnen heute keine Lösung anbieten, der Regierungsrat kann kein \n\nKonjunkturprogramm für das Vorderland aus dem Boden stampfen. Ich bin als Gesundheitsdirektor auch \n\nnicht Raumplaner oder Volkswirtschaftler. Ich glaube aber, die frei werdende Immobilie, zentral gelegen in \n\nder Gemeinde Heiden, hätte eine Chance. Sie ist nicht uninteressant. Jetzt gilt es – und das ist angekom-\n\nmen –, kurzfristig und trotzdem nachhaltig eine gute Lösung zu finden. Der Regierungsrat ist angehalten, in \n\nenger Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat von Heiden darüber zu sinnieren, was möglich ist. Alleine \n\ndas Zeichen des Regierungsrates, dass er bereit ist, die Liegenschaft zurückzunehmen, ist ja auch eine \n\nForm von aktiver Bodenpolitik. Uns ist nicht egal, was mit dieser Liegenschaft passiert. Das ist ein wichtiges \n\nZeichen für das Vorderland. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Regierungsrat Balmer für seine ausführliche Antwort danken. Ich kann \n\nmich noch gut daran erinnern, als Sie Kantonsrat waren. Damals verstanden wir uns besser. Sie waren un-\n\ngeduldig, schüttelten häufig den Kopf, und es konnte Ihnen nicht schnell genug gehen. Dass Sie jetzt in ei-\n\nner anderen Position sind, ist mir bewusst. Dafür verurteile ich Sie absolut nicht. Alles, was man macht, hat \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n458 \n\nKonsequenzen, damit bin ich zu 100 % einverstanden. Alles, was man nicht macht, hat aber auch Konse-\n\nquenzen. Darüber diskutieren wir heute. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er aufzeigt, was man machen \n\nkönnte und welche Konsequenzen das hat. In der heutigen Zeit – wir haben es auch bei der Energiediskus-\n\nsion gesehen – müssen wir einfach lernen, über den Tellerrand zu schauen. Mein Wunsch beziehungs-\n\nweise meine Bitte an den Regierungsrat ist, dass er sich dabei an vorderster Front positioniert. Wir wollen \n\nein moderner, guter Kanton sein. Dazu gehört, in Varianten zu denken und sich nicht von den sogenannten \n\nSachzwängen lähmen zu lassen. \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte Kantonsrat Gut–Walzenhausen noch eine Antwort geben. Der Regierungs-\n\nrat, vor allem der Gesundheitsdirektor, zeigt jetzt natürlich eine ganz andere Qualität als jene, die wir kann-\n\nten. Auch der Verwaltungsratspräsident zeigt eine andere Qualität. Auf den Punkt gebracht: Wir haben nun \n\neine ganz andere Ausgangslage, was bei mir Vertrauen geschaffen hat. Ich bin überzeugt, dass alles, was \n\nin den Voten gesagt wurde, eingehalten wird. Wir wollen jetzt Vertrauen schenken und nicht über Gesetzes-\n\nänderungen diskutieren. Der Markt gibt uns letztendlich vor, wie wir funktionieren müssen. Die Fraktion \n\nspricht sich für eine aktive Nischenpolitik aus, und ich bin voller Zuversicht, dass der neuen Crew das gelin-\n\ngen wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr viel Freude haben werden. Ich möchte meinen Kolleginnen \n\nund Kollegen sagen, dass es einen Neustart gibt und wir dafür Vertrauen schenken müssen.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich möchte ebenfalls Kantonsrat Gut–Walzenhausen antworten. Ich bedanke \n\nmich, dass er einen gewissen Alterungsprozess oder allenfalls einen Wandel in der Rolle bei mir feststellt. \n\nJa, jedes Amt bringt eine andere Rolle mit sich. Ich kann Ihnen versichern, ich bin immer noch der gleiche \n\nMensch, ich bin immer noch ungeduldig. Ich bin jetzt aber in der Rolle, in der man handeln kann, und wenn \n\nman Ungeduld in Handeln umwandeln kann, ist das eine gute Triebfeder. Wenn man mich herausfordert, \n\nmuss ich den Seitenhieb auch aufnehmen: Ich kann mich, wenn ich an 2018 zurückdenke, darin erinnern, \n\ndass sich eine Mehrheit des Kantonsrates gegen das Behördenreferendum wehrte. Man hatte Angst, dass \n\ndas Volk Nein sagen könnte. Die SP war die treibende Kraft für das Referendum. Ich war wegen der Revi-\n\nsion des Spitalverbundgesetzes auf vielen Podien. Dies nicht, weil die SP dagegen war, vier Fünftel der \n\nFraktion waren sogar für die Revision. Wir fanden, dass die Spitallandschaft eine sehr emotionale Angele-\n\ngenheit ist und dass darüber nicht der Kantonsrat oder der Regierungsrat entscheiden soll, sondern das \n\nVolk. Ich wusste zu dem Zeitpunkt noch nicht, dass ich Regierungsrat werde. Die Abstimmung fand im Sep-\n\ntember 2018 statt. Wissen Sie, wie froh ich heute bin, dass wir diese Weitsicht hatten und nun sagen kön-\n\nnen, dass das Volk den Regierungsrat legitimiert hat, diesen Entscheid zu fällen. Jetzt haben wir die Weit-\n\nsicht, den SVAR in eine gute Zukunft zu führen. Ich möchte mich bei Ihnen allen noch einmal für die Unter-\n\nstützung bedanken.   \n\n \n\n \n\nPause 16.28 bis 16.47 Uhr \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\nLandammann Stricker: Ich möchte noch zwei, drei Bemerkungen aus Sicht des gesamten Regierungsra-\n\ntes machen. Ich darf der Freude Ausdruck verleihen, dass Sie erstens den Prozess mittragen, bei dem nun \n\nder Entscheid kommuniziert und die Konsequenzen aufgezeigt wurden, und zweitens sehen, dass der Pro-\n\nzess noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Zentrum stehen der Verwaltungsrat des SVAR, die Geschäfts-\n\nleitung, aber auch das Departement Gesundheit und Soziales mit Kollege Balmer an der Spitze. Sie sehen \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 71 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n459 \n\nauch, dass es einen Schulterschluss zwischen allen Departementen unseres Kantons und im Regierungs-\n\nrat braucht. Ich bedanke mich, dass Sie erkennen, dass es noch längerfristig um das Bewältigen der Folgen \n\nund das Entwickeln geht. Grösster Respekt muss den Personen entgegengebracht werden. Darauf will ich \n\nnicht näher eingehen, Sie haben das verstanden, Sie tragen das mit. Das gibt uns eine ungeheure Kraft, \n\nwas darin münden soll, dass wir schlussendlich Potenziale unter dem Titel des Regierungsprogramms nut-\n\nzen können. Das ist die Vorwärtsstrategie. Zu Prozessen der Veränderung gibt es viele intelligente Aussa-\n\ngen, die ich jetzt nicht bemühen will. Ich danke Ihnen einfach, und ich garantiere Ihnen, dass wir alles da-\n\nransetzen werden, mit den verantwortlichen Personen, mit Behörden, mit Politikerinnen und Politikern und \n\nmit der Bevölkerung Lösungen aller Art zu suchen. Wir gehen diesen Weg nicht nur für eine bestimmte Re-\n\ngion, sondern geschlossen als Kanton Appenzell Ausserrhoden. Danke für die Begleitung und die Unter-\n\nstützung dieses Ziels. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbun-\n\ndes Appenzell Ausserrhoden Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Auch ich bedanke mich bei allen, die bei diesem Prozess vo-\n\nrangehen, beim Regierungsrat, bei den Verantwortlichen des Spitalverbunds, natürlich auch beim Personal \n\nund bei allen, die im Jahr 2020 Grosses vollbracht haben. Wir alle müssen den Spitalverbund jetzt aus ei-\n\nnem anderen Blickwinkel betrachten. Alle haben grosse Aufgaben zu meistern.  \n\n\n\n11. Interpellation Fabienne Duelli, Wald; Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \nSektor \n\nTrakt. 72 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n460 \n\n11. Interpellation Fabienne Duelli, Wald; Charta der Lohngleichheit im öffentli-\nchen Sektor  \n\n \n\nAm 22. Februar 2021 reichte Kantonsrätin Duelli–Wald eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema \n\nein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:  \n\n1. Welche Erkenntnisse hat der Regierungsrat zur Lohngleichstellung in der Kantonsverwaltung? \n\n2. Werden die Löhne der Kantonsangestellten (Frauen und Männern in gleichen Positionen) systema-\n\ntisch überprüft und verglichen (Der Bund stellt dazu ein einfaches Tool zur Verfügung: «Logib» \n\n(https://www.logib.admin.ch/home)? \n\n3. Falls es bereits Auswertungen gibt, sind diese öffentlich zugänglich? \n\n4. Beabsichtigt der Regierungsrat sich der eidgenössischen Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \n\nSektor anzuschliessen? Falls ja, wann wird dieses Thema angegangen und wann wird auch der Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden unterschreiben? \n\n \n\n \n\nDuelli–Wald: Ich will mich kurzfassen. Ich habe die wichtigsten Punkte aufgegriffen, diese sind im Doku-\n\nment aufgeführt. Ich halte es für wichtig, dass der Kanton als Vorbild agiert und verweise noch einmal auf \n\ndas Regierungsprogramm 2020–2023. Ich bitte um Beachtung meiner Interpellation.  \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen, beantwortet die Fragen wie folgt:  \n\n \n\nZu Frage 1: Im März 2012 beschloss die Sozialpartnerkonferenz, am Lohngleichheitsdialog, einem Projekt \n\nder Sozialpartner und des Bundes, teilzunehmen. Ziel war es, einerseits die Einhaltung der in der Bundes-\n\nverfassung und im Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) festgehaltenen Lohngleichheit innerhalb der Kan-\n\ntonalen Verwaltung von Appenzell Ausserrhoden (KVAR) zu überprüfen, anderseits allfällige Abweichungen \n\nzu beheben und dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Lohngleichheit eingehalten würde. Während der Pro-\n\njektlaufzeit von Dezember 2012 bis März 2015 wurden die Lohndaten all jener Mitarbeitenden verglichen, \n\nanalysiert und auf deren Plausibilität überprüft, die nach kantonalem Personalgesetz angestellt waren und \n\nderen Funktion einer Gehaltsklasse zugewiesen war. Seither werden vom Personalamt jährlich Lohngleich-\n\nheitsanalysen durchgeführt. Die letzte im Jahr 2020 intern durchgeführte Lohngleichheitsanalyse nach der \n\nLogib-Methode zeigt auf, dass die Lohndifferenz in der KVAR 0.8 % beträgt und die Lohngleichheit zwi-\n\nschen Mann und Frau eingehalten ist. \n\n \n\nZu Frage 2: Ja, dies erfolgt seit 2013 regelmässig mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Instrument \n\nLogib. Auch nahm die kantonale Verwaltung von 2012 bis zum Abschluss des Projektes seitens des Bun-\n\ndes am Lohngleichheitsdialog des Bundes teil. \n\n  \n\nZu Frage 3: Die bisherigen Auswertungen sind nicht öffentlich zugänglich. In der Bärentatze von August \n\n2015 wurde das Personal über die Ergebnisse der Lohnauswertungen und die getroffenen Massnahmen \n\ninformiert. Der Kanton wird im ersten Halbjahr 2021 erneut eine Lohngleichheitsanalyse durchführen, diese \n\nprüfen lassen und das Resultat anschliessend publizieren. Dieses Vorgehen wird durch Art. 13a ff. GlG, in \n\nKraft seit 1. Juli 2020, vorgegeben. \n\n  \n\n\n\n11. Interpellation Fabienne Duelli, Wald; Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \nSektor \n\nTrakt. 72 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n461 \n\nZu Frage 4: Der Regierungsrat bekennt sich klar zum Grundsatz der Lohngleichheit und lebt diesen auch. \n\nDie Löhne in der KVAR werden regelmässig und systematisch überprüft. Seit der ersten Überprüfung im \n\nJahr 2013 liegen die Ergebnisse der Überprüfung deutlich unterhalb der Toleranzschwelle von 5 %, wie sie \n\nim Beschaffungswesen angewandt wird. Die Ergebnisse konnten stetig verbessert werden und liegen aktu-\n\nell bei 0.8 % im Jahr 2020. Die Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor kommt \n\nheute einem symbolischen Akt gleich. Es handelt sich vor allem um eine Willensbekundung, dass sich die \n\nUnterzeichner für den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» einsetzen. In rechtlicher Hinsicht \n\nist die Charta nicht bindend. Die Entstehung der Charta und deren Bedeutung sind vor dem Hintergrund der \n\ndamaligen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu sehen. Als die Charta vom Eidgenössischen \n\nBüro für die Gleichstellung von Frau und Mann lanciert wurde, war das Gleichstellungsgesetz noch in Revi-\n\nsion und das Zustandekommen einer Verpflichtung zur Durchführung von Lohngleichheitsanalysen noch \n\nunklar. Entsprechend konnte die öffentliche Hand mit der Ausarbeitung und der Unterzeichnung einer sol-\n\nchen Charta bezüglich der Förderung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu jener Zeit eine \n\nVorreiterrolle einnehmen. Inzwischen sind fast fünf Jahre vergangen, und die rechtlichen Rahmenbedingun-\n\ngen haben sich massgeblich verändert. Seit Inkrafttreten von Art. 13a ff. GlG bestehen nun verbindliche \n\nNormen, die sämtliche, auch öffentliche Arbeitgeber mit 100 oder mehr Mitarbeitenden dazu verpflichten, in \n\nregelmässigen Abständen eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen, welche von einer unabhängigen \n\nStelle überprüft und schliesslich veröffentlicht werden muss. Die wesentlichen Ziele der Charta, insbeson-\n\ndere die Punkte 2, 3 und 5, werden damit für den Kanton sowie für die ihm nahestehenden Körperschaf-\n\nten – soweit diese mehr als 100 Mitarbeitende beschäftigen – verbindlich durch das Bundesrecht vorgege-\n\nben. Im Übrigen ist der Kanton durch das Verfassungsrecht dazu verpflichtet, den Grundsatz «gleicher \n\nLohn für gleichwertige Arbeit» zu achten und zu dessen Verwirklichung beizutragen. Verbindliche Normen, \n\nmit welchen den Zielen der Charta, insbesondere Punkt 4, Rechnung getragen wird, bestehen auch im Be-\n\nreich des öffentlichen Beschaffungswesens. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e der Verordnung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (bGS 712.11) kann die Stelle, die Aufträge vergibt, den Zuschlag widerrufen, Anbieten-\n\nde vom Vergabeverfahren ausschliessen und sie aus dem Verzeichnis über geeignete Anbieterinnen und \n\nAnbieter streichen, wenn diese die Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht gewährleisten. Zusammen-\n\nfassend kann festgehalten werden, dass sich der Regierungsrat klar zum Grundsatz «gleicher Lohn für \n\ngleichwertige Arbeit» bekennt. Da die Ziele der Charta heute auf gesetzlicher Ebene umgesetzt sind, sieht \n\nder Regierungsrat von einem Beitritt ab. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n12. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; \nVaterschaftsurlaub für kantonale Angestellte \n\nTrakt. 73 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n462 \n\n12. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; Vater-\nschaftsurlaub für kantonale Angestellte \n\n \n\nAm 3. März 2021 reichten die Kantonsräte Rüegg–Heiden, und Aggeler–Herisau, eine Interpellation zu ein-\n\ngangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Frage ersucht:  \n\n Ist der Regierungsrat bereit, den Artikel 54a im Personalgesetz schnellstmöglich anzupassen, damit \n\nauch die Kantonsangestellten von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub profitieren können? \n\n \n\nRüegg–Heiden: Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere recht verblüfft war, als ich die Interpel-\n\nlation einreichte. Ich bekam auch einige Telefonanrufe, bei denen man mir gesagt hat, dass ich unbezahl-\n\nten Urlaub nehmen müsse und Erwerbsausfallentschädigung beantragen könne. Ich möchte noch eine \n\nkleine Rechnung anstellen: Bislang gewährte der Kanton 5 Tage à 100 %, das ergibt 500 %. Neu könnte er \n\n10 Tage gewähren, während derer er nur noch 20 % von 100 % finanzieren muss. Das ergibt 200 %, der \n\nKanton spart somit 300 %. Mehr muss man aus finanzieller Sicht nicht sagen. Es ist meiner Meinung nach \n\nauch gerechtfertigt, wenn man in die umliegenden Kantone schaut. St.Gallen wie auch Appenzell Innerrho-\n\nden haben 10 Tage Vaterschaftsurlaub umgesetzt. Machen Sie einfach aus 5 Tagen 10 Tage, und es ist \n\ngut.  \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen, beantwortet die Frage wie folgt:  \n\nWenn es so einfach wäre, aus 5 Tagen 10 Tage zu machen, würde es der Regierungsrat gleich umsetzen. \n\nDer Regierungsrat ruft in Erinnerung, dass er sich bereits im Rahmen der Revision des Personalgesetzes \n\n(PG; bGS 142.21) sowohl in der 1. wie auch in der 2. Lesung für einen 10-tägigen Vaterschaftsurlaub ein-\n\ngesetzt hat. Der Kantonsrat hat in der 2. Lesung den Vorschlag des Regierungsrates von 10 auf 5 Tage \n\nverkürzt. Um die Anpassung der Regelung des Vaterschaftsurlaubs an das Bundesprivatrecht schnellst-\n\nmöglich vornehmen zu können, hat der Regierungsrat geprüft, ob der Vaterschaftsurlaub mittels Verord-\n\nnungsanpassung erweitert werden könnte. Insbesondere wurde geprüft, ob dies durch eine Anpassung von \n\nArt. 18 Abs. 3 lit. c der Personalverordnung (PGV; bGS 142.212) möglich gewesen wäre. Nach eingehen-\n\nder Prüfung dieser Option ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass eine Erweiterung des Vater-\n\nschaftsurlaubs auf Verordnungsstufe nicht zulässig ist, da die gesetzliche Regelung von Art. 54a PG ab-\n\nschliessend und somit für den Verordnungsgeber bindend ist. Der Regierungsrat ist bereit, die für die Er-\n\nweiterung des Vaterschaftsurlaubs notwendige Teilrevision des Personalgesetzes in Angriff zu nehmen und \n\ndem Kantonsrat einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Zu beachten bleibt dabei der zeitliche Ablauf \n\neines Gesetzgebungsverfahrens. Da die Anpassung des Personalgesetzes eine gewisse Zeit in Anspruch \n\nnehmen wird, kann den Angestellten in der Zwischenzeit zusätzlich zum Vaterschaftsurlaub gemäss \n\nArt. 54a PG ein unbezahlter Urlaub im Sinn von Art. 53 Abs. 2 PG gewährt werden. Die Taggelder des Er-\n\nwerbsersatzgesetzes (EOG; SR 834.1) werden in diesem Fall von den Angestellten beantragt und direkt an \n\ndiese ausgerichtet. Dies ist in Art. 17 EOG genau so geregelt.  \n\nRüegg–Heiden: In anderen Kantonen ging es relativ schnell, hier dauert es ein bisschen länger. Ich frage \n\nmich, wie lange es in Appenzell Ausserrhoden noch dauert, bis der Kantonsrat den Antrag vorgelegt be-\n\nkommt, so dass er entscheiden kann. \n\n\n\n12. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; \nVaterschaftsurlaub für kantonale Angestellte \n\nTrakt. 73 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n463 \n\nRegierungsrat Signer: Das geschieht so schnell wie möglich. Im gleichen Zeitraum, und zwar auf den \n\n1. Juli dieses Jahres, tritt auch der Betreuungsurlaub in Kraft, den wir auch integrieren möchten. Der Regie-\n\nrungsrat wird dem Kantonsrat sicher noch dieses Jahr eine Vorlage unterbreiten, die beide Themen bein-\n\nhaltet, nämlich Betreuungsurlaub und Vaterschaftsurlaub. Wir werden eine Lösung vorschlagen, die aus \n\nunserer Sicht hält. Allerdings gehen wir davon aus, dass es zwei Jahre dauert, bis sie in Kraft tritt. Der Re-\n\ngierungsrat liefert also schnell eine Vorlage, dann liegt es an Ihnen, wie schnell Sie diese behandeln.  \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 14. Juni 2021 ange-\n\nsetzt. Sie wird wieder hier in Speicher stattfinden. Wir möchten uns ganz herzlich bei der Gemeinde Spei-\n\ncher für das Gastrecht bedanken. Ebenfalls bedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Gemeinde, die \n\nuns tatkräftig vor Ort unterstützt haben. \n\n \n\nDrei langjährige Ratsmitglieder haben heute ihre letzte Sitzung im Kantonsrat bestritten: Kantonsrat Leuzin-\n\nger–Bühler, Kantonsrat Erny–Herisau und Kantonsrat Rohner–Heiden. Danke an alle drei abtretenden Mit-\n\nglieder für die geleistete, wertvolle Arbeit für den Kantonsrat und somit für den Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden. Als Dankeschön wird Ihnen ein Säntis-Gutschein überreicht, den Sie nach der Verabschiedung \n\nbeim Rednerpult abholen können. \n\n \n\nIch beginne bei Kantonsrat Leuzinger–Bühler: Da er bereits als Alterspräsident Sitzungen eröffnen konnte, \n\nwissen wir, dass er langjährige politische Erfahrung im Kantonsrat hat. Er wurde 2000 gewählt und war so-\n\nmit 21 Jahre im Kantonsrat aktiv. 2008/2009 war er Kantonsratspräsident. Bau- und Verkehrsthemen lagen \n\nihm besonders am Herzen, dafür setzte er sich besonders ein. Als Präsident der parlamentarischen Kom-\n\nmission Kantonsratsgesetz und zuletzt als Mitglied des Büros konnte er in der Umsetzung des neuen Kan-\n\ntonsratsgesetzes nochmals viel einbringen, konnte Fragestellungen stets kommentieren, herleiten und er-\n\nläutern. Er war im Ratsbetrieb immer engagiert. Manchmal merkte man seinen Voten an, wenn er dachte, \n\ndass es genug ist, dass der Entscheid getroffen werden muss. Ich danke Ihnen, Gilgian Leuzinger, ganz \n\nherzlich für Ihre Arbeit, für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. \n\n \n\nKantonsrat Rohner–Heiden: Er kann heute leider nicht unter uns sein. Er wurde 2010 in den Kantonsrat ge-\n\nwählt, Gesundheitsthemen waren sein Gebiet. Zuletzt war er Mitglied der Kommission Gesundheit und So-\n\nziales und wollte dort seine vertieften Kenntnisse einbringen, was leider aus gesundheitlichen Gründen \n\nnicht mehr so intensiv möglich war. Seine Voten waren fundiert, bestimmt und doch besonnen. Auch für ak-\n\ntuelle Themen im Appenzeller Vorderland hat er sich immer wieder stark gemacht. Er hat mir ein Schreiben \n\nzugestellt mit der Bitte, dieses heute vorzulesen: \n\n \n\nLeider bin ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, persönlich einige Worte an Euch zu richten. \n\nIch bin aber weiterhin sehr daran interessiert, welche Entscheide der Kantonsrat fällt und welche Entwick-\n\nlungen der Kanton Appenzell Ausserrhoden macht. Ich habe mich nach meinem Herzstillstand im vergan-\n\ngenen Jahr mit einigen Rückschlägen aus Sicht der Ärztinnen und Ärzte erstaunlich gut erholt und mache \n\n\n\n12. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; \nVaterschaftsurlaub für kantonale Angestellte \n\nTrakt. 73 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n464 \n\nimmer noch Fortschritte. Ich freue mich bereits jetzt schon, im kommenden Amtsjahr einmal als Zuschauer \n\nim Kantonsratssaal dabei sein zu können. Ich wurde im Jahr 2010 als Vertreter von Heiden in den Kantons-\n\nrat gewählt und durfte verschiedene politische Geschäfte mitgestalten. Aufgrund meiner beruflichen Erfah-\n\nrung war für mich das Gesundheitswesen ein zentrales Anliegen. Zwei spannende Geschäfte, für welche \n\nich mich mit viel Herzblut einsetzte, waren im Jahr 2010 das neue Gesundheitsgesetz und das Gesetz über \n\nden Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Es ist mir ein grosses Bedürfnis, euch allen für die tolle Zu-\n\nsammenarbeit im Kantonsrat und in den Kommissionen zu danken. Ich habe die offenen Diskussionen und \n\ndie Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen im Kantonsrat und in den Kommissionen sehr geschätzt. Ich \n\nwünsche Euch allen weiterhin viel Freude an der politischen Tätigkeit zum Wohle des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden.  \n\n \n\nIch habe mich bereits bei Kantonsrat Rohner–Heiden bedankt. Mitglieder der Kommission Gesundheit und \n\nSoziales werden ihn besuchen und ihm den Gutschein überreichen. Ein herzlicher Dank an Alexander Roh-\n\nner, alles Gute und gute Gesundheit.  \n\n \n\nKantonsrat Erny–Herisau: Er ist seit 2015 im Kantonsrat. Er wurde als eher ruhiges Ratsmitglied wahrge-\n\nnommen, aber er trug Voten, die ihm von der SVP-Fraktion zugeteilt wurden, stets vor und brachte sich auf \n\ndiese Weise ein. Man kann vielleicht sagen, dass er zumindest im Kantonsrat ein politischer Spätzünder ist. \n\nIch kenne seine ganze politische Karriere nicht und kann dazu keine Aussagen machen. Auch Ihnen, Peter \n\nErny, ein herzlicher Dank für die Zusammenarbeit im Kantonsrat und für Ihr Engagement und alles Gute für \n\nIhre Zukunft.  \n\n \n\nEs ist keine Verabschiedung im klassischen Sinne, aber es naht auch das Ende der zweijährigen Amtszeit \n\neiner Person in einer Schlüsselposition. Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzter Alfred, eine beson-\n\nders intensive Zeit für den Landammann mit ungewohnten Herausforderungen geht dem Ende entgegen. \n\nDie Aufgabe bringt generell zusätzliche Belastungen zur Arbeit im Departement mit sich. Darauf haben Sie \n\nsich eingestellt. Nicht einmal ein Jahr war das der gewohnte Alltag, bis COVID Ihre Aufgaben schlagartig \n\nveränderte. Besonnen und doch gut durchdacht, abgesprochen im Gremium, manchmal auch mit den \n\nNachbarkantonen mussten wichtige Entscheide kurzfristig gefällt und kommuniziert werden. Auf Bundes-\n\nebene mussten Sie kommunizieren und im Namen des Regierungsrates Stellung nehmen. Sie haben bei-\n\nspielsweise mit den sehr geschätzten Videobotschaften Neuland betreten, sodass Land und Leute gut und \n\ndirekt informiert waren und die Anliegen des Regierungsrates hinausgetragen werden konnten. Statt unzäh-\n\nliger Auswärtstermine fand vieles online statt, wichtige Entscheide mussten kurzfristig gefällt und abgespro-\n\nchen werden. Herzlichen Dank für die Annahme dieser riesigen Herausforderung, die umsichtige Bewälti-\n\ngung der schwierigen Aufgaben sowie die ausgezeichnete Zusammenarbeit und den unkomplizierten Aus-\n\ntausch. Ich habe das sehr geschätzt. Die Herausforderungen an Sie werden auf der Regierungsbank weiter \n\nbestehen. Als kleines Symbol und als Dankeschön übergebe ich Ihnen das Appenzeller Wappen.  \n\nLandammann Stricker: Es ist ein Privileg, hier noch einmal das Wort ergreifen zu dürfen. Wenn ich zu-\n\nrückblicke, war die Kraft, die wir miteinander entwickeln durften, das Grösste. Wir arbeiten an einer konse-\n\nquenten Weiterentwicklung unserer Führungskultur, und das fängt an, Früchte zu tragen. Ich habe die Zeit, \n\nin der ich Landammann war, in vier Halbjahre eingeteilt. Im ersten verfassten wir bei einer zu 40 % neuen \n\nZusammensetzung des Regierungsrates ein neues Regierungsprogramm und schrieben uns auf die Fah-\n\nnen, dass wir es auch umsetzen wollen. Wir brauchten dafür den Kantonsrat. Parallel dazu hatten wir das \n\nGefühl, dass wir dauernd geprügelt werden, weil wir zu spät sind, weil die Projekte nicht vorangehen. Es \n\ngalt, das auszuhalten, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Wir mussten lernen, dass die Projekte und \n\nArbeiten mehrjährig sind und dass man nicht von einem Monat auf den anderen den Schalter umlegen \n\n\n\n12. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; \nVaterschaftsurlaub für kantonale Angestellte \n\nTrakt. 73 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n465 \n\nkann. Der Überfall durch Corona stellte uns im zweiten Halbjahr vor ganz neue Herausforderungen. Im drit-\n\nten Halbjahr überführten wir den Umgang damit in den Alltag, im vierten war der Entscheid über die \n\nSchliessung des Spitals Heiden zentral. Es gab diverse Gesetzgebungsprojekte. Allen voran konnten wir \n\ndie Kantonsverfassung in die Vernehmlassung schicken. Ich habe heute schon einmal meinen Kollegen im \n\nRegierungsrat und dem Ratschreiber gedankt. Diese bilden für das Präsidium der Exekutive das Kerngre-\n\nmium. Das muss funktionieren. Wenn es ein bisschen zu bröckeln anfängt, muss es wieder zusammenge-\n\nschweisst werden. Damit das geht, brauchen wir den Kantonsrat, bei dem man auch heute spürt, dass er \n\nden Weg stützt, dass er kritisch hinschaut, aber uns gleichzeitig Vertrauen schenkt. Das braucht es, das \n\ngibt uns einen Schub für die Zukunft. Ich freue mich sehr, weiterhin im Regierungsrat sein zu können. Noch \n\netwas Humoristisches: Kantonsratspräsidentin Müller–Hundwil und ich sind miteinander in Stein in die \n\nSchule gegangen. Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal auf diese Weise miteinander zu tun haben. Wir \n\nstellten uns vor, welche Anlässe wir zusammen besuchen können. Das ist alles Geschichte, das war alles \n\nnicht möglich, aber, liebe Margrit, es war unglaublich. Ich hätte den Ball gern zurückgespielt. Der Schulter-\n\nschluss mit dem Kantonsrat ist auch Ihr Verdienst. Das hat unglaublich gut funktioniert. Danke vielmals.  \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ein riesiger, respektvoller Dank meinerseits geht auch an den \n\ngesamten Regierungsrat für die lösungsorientierte, ausgezeichnete Bewältigung der herausfordernden \n\nLage, in der wir uns immer noch befinden. Die Belastung war sehr hoch. Ich wünsche Ihnen trotzdem auch \n\nab und an etwas Raum, um auf diesem langen und steilen Weg auch einmal den Kopf durchlüften zu kön-\n\nnen, gilt es doch, auch die umfangreichen Departementsaufgaben zu bewältigen. Der Kantonsrat hat mitbe-\n\nkommen und erfreut festgestellt, dass nebst pandemiebedingten Geschäften auch andere Geschäfte zur \n\nBehandlung vorlagen. Es ist uns auch bewusst, was das heisst. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kolle-\n\ngen aus dem Kantonsrat, danke ich für die Unterstützung und die Begleitung auf dem Weg durch das Präsi-\n\ndialjahr. Kollegin Claudia Frischknecht und Kollege Daniel Bühler aus dem Präsidium danke ich ebenfalls \n\nganz herzlich. Insbesondere danke ich auch Sabrina Baumgartner für die sehr wertvolle und kompetente \n\nUnterstützung, Ratschreiber Roger Nobs für die gute Zusammenarbeit sowie Anja Giezendanner, die im-\n\nmer an alles denkt. Ihnen allen wünsche ich alles Gute auf dem gemeinsamen, aber auch individuellen wei-\n\nteren Weg zum Ziel oder zur nächsten Etappe. \n\nFrischknecht–Herisau: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, liebe Margrit, ein besonderes Jahr, wie \n\nSie in Ihrer Antrittsrede vom 24. August letzten Jahres sagten, neigt sich langsam dem Ende zu. Die heu-\n\ntige Sitzung stand bereits zum letzten Mal unter Ihrer Leitung. Es war im wahrsten Sinne des Wortes ein \n\nbesonderes Präsidialjahr für Sie wie auch für uns alle. Coronabedingt fand Ihr Amtsantritt nicht wie üblich \n\nim Juni, sondern erst im August statt. Die Sitzungen fanden auswärts in Speicher, Walzenhausen und \n\nWaldstatt statt und nicht im schönen Kantonsratssaal in Herisau. Sie haben unsere Sitzungen immer sehr \n\nsouverän und ruhig geführt, insbesondere auch die – für viele ungewohnt – lange Sitzung im Februar mit \n\neiner ausgiebigen Debatte zum Energiegesetz. Ich danke Ihnen für die gute und angenehme Zusammenar-\n\nbeit und Ihre Arbeit als Kantonsratspräsidentin. Sie ändern bald Ihren Blickwinkel und werden ab Juni wie-\n\nder unten im Saal Platz nehmen und die Kantonsratsgeschäfte aus einer anderen Sicht wahrnehmen und \n\nvertreten. Sie erwähnten in Ihrer Antrittsrede unter anderem, dass für Sie die Kraft für die Bewältigung des \n\nAlltags in Ihren Wurzeln im Appenzellerland und in der Natur liegt. Sie werden jetzt wieder ein bisschen \n\nmehr Zeit für sich, Ihre Familie und Ihre Freunde haben, die Sie vielleicht mit einer Wanderung oder einem \n\nSpaziergang durch unser schönes Appenzellerland oder bei einem gemütlichen Essen verbringen werden. \n\nWie auch immer, ich freue mich, Ihnen einen Gutschein überreichen zu dürfen, damit Sie sich einen für sich \n\npassenden Genuss- und Erholungsmoment gönnen können. Auch im Zeitalter der Digitalisierung verwen-\n\nden wir doch immer wieder einmal Schreibzeug. Damit auch Sie Ihre Zeit als Kantonsratspräsidentin immer \n\nzur Hand haben, überreichen wir Ihnen einen gravierten Kugelschreiber. Ich wünsche Ihnen viele schöne \n\n\n\n12. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; \nVaterschaftsurlaub für kantonale Angestellte \n\nTrakt. 73 \n3. Mai 2021 \n\n \n\n466 \n\nMomente in Ihrer neu gewonnenen Freizeit und im Namen aller Anwesenden alles Gute für die Zukunft. \n\nNochmals vielen herzlichen Dank für alles, liebe Margrit.  \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Danke vielmals, es freut mich sehr, dass ich etwas hier im Ap-\n\npenzellerland geniessen darf. Das Appenzellerland ist das, was mich begleitet hat und mir die Kraft gibt. Es \n\nhat mich sehr gefreut, mit Ihnen den Weg zu gehen respektive den Weg voranzugehen. Ich freue mich auf \n\ndie weitere Zusammenarbeit. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n\n