Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n 1 \n\nSteuergesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle \nKapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwer-\ntung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Über-\nführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländi-\nsche Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle \nVermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstä-\ntigkeit dienen sowie Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern \nder Eigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs oder bei Beginn der unbe-\nschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland zum Geschäftsvermö-\ngen erklärt. Art. 21b bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt.  21b (neu) \n\nTeilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n2 \n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei-\nle aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos-\nsenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Ver-\näusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren \nAufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungs-\nrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn \ndie veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der \nsteuerpflichtigen Person oder Personenunternehmung waren. \n\nArt.  21c (neu) \n\nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selb-\nständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 69a sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  23 Abs. 1, Abs. 1\nbis (neu) \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und \ngeldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisak-\ntien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstellen. Ein bei der Rück-\ngabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgeset-\nzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, \nin welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); Abs. 1bis bleibt vorbehalten. \n\n1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor-\nteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ge-\nnossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisak-\ntien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 \nProzent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft darstellen. \n\n                                                           \n1) VStG (SR 642.21) \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n 3 \n\nArt.  23a Abs. 1\n \n\n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 gilt auch: \n\nb) (geändert) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunter-\nnehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer \noder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am \nKapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die \nSumme aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Re-\nserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23b übersteigt. Dies gilt sinnge-\nmäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vor-\nnehmen. \n\nArt.  23b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den \nInhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet \nworden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder \nStammkapital. Abs. 2 bleibt vorbehalten. \n\n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer \nschweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus \nKapitaleinlagen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige \nReserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwi-\nschen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuer-\nbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, han-\ndelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n\n3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von \nBeteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder \ndurch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische \nTochtergesellschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar \n2008 entstanden sind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstruktu-\nrierung nach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des \nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 \nbereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft vorhanden waren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n4 \n\n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitalein-\nlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhö-\nhungen verwendet werden. \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der \nHälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der \nsteuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz \nzwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf \ndiese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt.  24 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des Ei-\ngenmietwertes selbstbewohnter Grundstücke erforderlichen Bestimmungen. \n\nArt.  30a (neu) \n\nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständi-\nger Erwerbstätigkeit ist Art. 70a sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  31 Abs. 1\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in \nden massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung \nentsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh-\nrung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen \nausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  39 Abs. 4 (aufgehoben) \n\n4 Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) SR 220 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n 5 \n\nArt.  69a (neu) \n\nPatente und vergleichbare Rechte \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n(Art. 24a StHG1)) wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis \ndes qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten \nForschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares \nRecht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 Prozent in die Berech-\nnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produk-\nten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produk-\nten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie \num das Markenentgelt vermindert wird. \n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals \nermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits \nberücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger \nAbzug nach Art. 70a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Um-\nfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu \nbilden. Abs. 4 bleibt vorbehalten. \n\n4 Auf Antrag hin kann die Hinzurechnung nach Abs. 3 auf die ersten fünf \nJahre nach Eintritt in die Patentbox verteilt und mit den Reingewinnen aus \nPatenten und vergleichbaren Rechten zur Verrechnung gebracht werden. \nDie Verordnung regelt das Nähere. \n\nArt.  70a (neu) \n\nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen \nPerson direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf \nAntrag um 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- \nund Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. \n\n2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung \nund die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes \nvom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovati-\non.2) \n\n                                                           \n1) (SR 642.14) \n2) FIFG (SR 420.1) \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20642.14/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20420.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n6 \n\n3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent-\nwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personal-\naufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuer-\npflichtigen Person; \n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte For-\nschung und Entwicklung. \n\n4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so \nsteht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\nArt.  70b (neu) \n\nEntlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 69a Abs. 1 und 2 und \nArt. 70a darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor \nVerlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Art. 78 und \nArt. 79 Abs. 1 und Abs. 2 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorge-\nnommenen Ermässigungen. \n\n2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesam-\nten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\nArt.  72 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, wel-\nche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmen-\nmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder \nindirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Be-\ntriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermö-\ngens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen \nwerden. Vorbehalten bleiben: \n\nb) Aufgehoben. \n\n \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n 7 \n\nArt.  72a (neu) \n\nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen \ndiese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reser-\nven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von \nmindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und \nan den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende \neiner Steuerbefreiung nach Art. 66 Abs. 1, sowie die Verlegung des Sitzes \noder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzu-\nschreiben. \n\nArt.  72b (neu) \n\nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \nnicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts besteuert. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Ab-\nschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach \nArt. 66 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Ver-\nwaltung ins Ausland. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n8 \n\nArt.  73 Abs. 1\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in \nden massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung \nentsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh-\nrung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen \nausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  80 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  81 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  82 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  87 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis der Beteiligungen \nnach Art. 78 Abs. 1, der Patente und vergleichbaren Rechte nach \nArt. 69a und der Darlehen an Konzerngesellschaften zu den gesamten Akti-\nven. \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals; \nvorbehalten bleibt Abs. 2. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.-. \n\n                                                           \n1) SR 220 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n 9 \n\nArt.  151 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  285e (neu) \n\n13. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven \n\n1 Wurden juristische Personen nach Art. 80-82 bisherigen Rechts besteuert, \nwerden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht \nsteuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert der nächsten fünf \nJahre gesondert besteuert. \n\n2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Kanto-\nnalen Steuerverwaltung mittels Verfügung festgesetzt. \n\n3 Der für die gesonderte Besteuerung nach Abs. 1 massgebliche Steuersatz \nbeträgt gesamthaft: \n\na) für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhebung von Art. 80-82 1.3% \nb) für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhebung von Art. 80-82 2.6% \n\n4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffe-\nnen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 80-82 bisherigen \nRechts aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbe-\ngrenzung nach Art. 70b einbezogen. \n\n \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 822.41 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nFamilienzulagen; EG zum FamZG), Stand 1. Juni 2016, wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbildungszulage Fr. 280.– \npro Monat. \n\n2 Aufgehoben. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n \n\n10 \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat \nbestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Auswertung Abstimmungen vom 26. Oktober 2015

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 26. Oktober 2015 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 55 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Norbert Näf, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ab 11.35 Uhr) \n Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ab 12.15 Uhr) \n Kantonsrat Heinz Mauch-Züger, Stein (ab 12.15 Uhr) \n Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ab 14.00 Uhr) \n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ab 15.00 Uhr) \n Kantonsrat Walter Grob, Teufen (ab 15.25 Uhr) \n\n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n   bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n   gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n\n\nKonferenz Protokoll\n\n26.10.2015 07:06:24 - 26.10.2015 16:23:20 Sitzung 26. Oktober 2015\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 15 Nein: 44 Enthalten: 1 Total: 6009:38:33\nKR Yves Noël Balmer, Herisau, namens der SP-Fraktion: Antrag auf Rückweisung des Geschäfts\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Nein\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude Nein\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Redner/Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht  Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Rolf Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Enthalten Wipf Mario Nein\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Nein Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Nein\n\nSeite 1 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 11 Nein: 50 Enthalten: 1 Total: 6210:27:18\nArt. 1 Abs. 1 lit. a: Antrag KR Yves Noël Balmer, Herisau, namens der SP-Fraktion\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Nein\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude Nein\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Redner/Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Enthalten Ruprecht  Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Rolf Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Wickart Jürg Nein\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Nein\n\nWirz Alfred Nein Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Nein Zeller-Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Nein\n\nSeite 2 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 55 Nein: 5 Enthalten: 2 Total: 6210:34:30\nArt. 1 Abs. 1 lit. e: Antrag KR Heinz Mauch-Züger, Stein, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Enthalten\n\nMauch-Züger Heinz Enthalten Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Nein Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner/Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Nein Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 3 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 4 Nein: 54 Enthalten: 3 Total: 6110:50:26\nArt. 1 Abs. 2: Antrag KR Peter Gut, Walzenhausen\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Enthalten\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Nein\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Enthalten Redner/Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht  Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Rolf Nein van Dam Jaap Enthalten\n\nVogel Hans-Anton Nein Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Wipf Mario Nein\n\nWirz Alfred Nein Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Nein Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Nein\n\nSeite 4 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 35 Nein: 23 Enthalten: 2 Total: 6011:29:30\nArt. 4 Abs. 4: Antrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler, namens der FDP-Fraktion\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Enthalten Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Enthalten Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner/Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht  Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Nein\n\nSeite 5 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 14 Nein: 46 Enthalten: 1 Total: 6112:10:42\nArt. 11 Abs. 2 lit. b: Antrag PK\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Nein\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Enthalten\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Grob Walter Ja\n\nGut Peter Nein Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Nein Redner/Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Nein\n\nWigger Annegret Nein Wipf Mario Nein\n\nWirz Alfred Nein Wüthrich Stephan Nein\n\nZeller Peter Nein Zeller-Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Ja\n\nSeite 6 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat: Ja: 35 Nein: 24 Enthalten: 0 Total: 5912:28:14\nArt. 11 Abs. 3: Gegenüberstellung Antrag RR (Ja) vs. Antrag SP-Fraktion (Nein)\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Grob Walter Ja\n\nGut Peter Nein Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Nein Redner/Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht  Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Nein\n\nWigger Annegret Nein Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Nein Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 7 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 55 Nein: 4 Enthalten: 0 Total: 5912:29:59\nArt. 11 Abs. 3: Gegenüberstellung Antrag RR (Ja) vs. Antrag KR Oliver Schmid, Teufen (Nein)\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner/Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Nein\n\nSeite 8 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 49 Nein: 4 Enthalten: 1 Total: 5414:04:55\nArt. 12 Abs. 2: Antrag PK\n\nAlder Urs Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Brönnimann Markus Enthalten\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Redner/Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Nein\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 9 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 18 Nein: 39 Enthalten: 1 Total: 5814:09:40\nArt. 12 Abs. 2: Antrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Enthalten Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Grob Walter Nein\n\nGut Peter Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Ja Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Redner/Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht  Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Nein\n\nWigger Annegret Nein Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Nein Wüthrich Stephan Nein\n\nZeller Peter Nein Zeller-Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Nein\n\nSeite 10 von 12\n\n\n\n1500.179 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 47 Nein: 11 Enthalten: 0 Total: 5814:13:25\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Redner/Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Nein\n\nWigger Annegret Nein Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 11 von 12\n\n\n\n1500.243 Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, Verpflichtungskredit;\nGenehmigung\n\n     \n\nResultat:  Ja: 57 Nein: 0 Enthalten: 0 Total: 5714:45:28\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner/Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 12 von 12\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. Oktober 2018 \n\n5000.309 \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2019‒2022); Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. Oktober 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 28 des Strassengesetzes (StrG; bGS 731.11) beschliesst der Regierungsrat ein mehrjähriges \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben auf dem Kantonsstrassen-\n\nnetz bezeichnet, die in der Programmperiode ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Das Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. Vor dessen Erlass hört der Regierungsrat \n\ndie Betroffenen und Interessierten an. Das Strassenbau- und Investitionsprogramm ist anschliessend dem \n\nKantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nDas Planungsinstrument wurde mit dem neuen StrG im Jahr 2010 eingeführt. Der Regierungsrat nahm im \n\nFebruar 2015 Kenntnis vom erfolgreichen Abschluss des 1. Kantonalen Strassenbau- und Investitionspro-\n\ngramms 2011‒2014. Es bestand seitens des Regierungsrates keine Veranlassung, Änderungen an den ge-\n\nsetzlichen Vorgaben, an der Periodizität, am Umfang und an der Abwicklung der kantonalen Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramme zu beantragen. Auch die Umsetzung des 2. Kantonalen Strassenbau- und Investitions-\n\nprogramms 2015‒2018 verläuft gut. Ein Grossteil der geplanten Vorhaben konnte umgesetzt werden, ist im \n\nBau oder weit fortgeschritten in der Planung. Einzelne Vorhaben sind wegen Einsprachen blockiert oder wur-\n\nden aus anderen Gründen zurückgestellt. Die Anhänge 7.8 und 7.9 zum 3. Kantonalen Strassenbau- und In-\n\nvestitionsprogramm 2019‒2022 (im Folgenden: Programm) geben im Detail dazu Auskunft. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\nMit Beschluss vom 23. Januar 2018 hat der Regierungsrat vom Entwurf des Programms zustimmend Kenntnis \n\ngenommen und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzu-\n\nführen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 30. April 2018. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassungsfrist sind 56 Beiträge eingegangen. Der Regierungsrat hat sich eingehend \n\nmit den Eingaben auseinandergesetzt und wo nötig Anpassungen vorgenommen. Er hat das Programm an \n\nseiner Sitzung vom 30. Oktober 2018 verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie heutigen Anforderungen an die Verkehrswege sind vielfältig. Das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft, \n\ndie Vorgaben aus Gesetzen und Normen, die Förderung des Langsamverkehrs (LV) sowie die Abstimmung \n\nvon Siedlung und Verkehr erfordern laufend Anpassungen an der Infrastruktur, selbst wenn diese ihre Lebens-\n\ndauer noch nicht erreicht hat. Hinzu kommen der Zustand vor Ort, die Vorgaben aus dem kantonalen Richtplan \n\nund dem Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee, die Unfallauswertungen der Kantonspolizei sowie die \n\nPlanungen und Vorgaben von Dritten wie beispielsweise der Appenzeller Bahnen (AB). Unter Berücksichtigung \n\nall dieser Rahmenbedingungen wurde das Programm erstellt. \n\n \n\nDrei für Appenzell Ausserrhoden sehr wichtige Vorhaben prägen das Programm. Mit dem Umbau der Bahn-\n\nhofkreuzung Herisau als Vorleistung zur Arealentwicklung am Bahnhof soll das grösste Strasseninfrastruktur-\n\nvorhaben seit 30 Jahren erfolgen. In Teufen soll nach jahrzehntelanger Planung die Erneuerung der Ortsdurch-\n\nfahrt umgesetzt werden und mit der Aufnahme der A25 ins Nationalstrassennetz wird die verkehrliche Gleich-\n\nbehandlung der beiden Appenzeller Kantone mit der übrigen Schweiz einen Schritt weitergebracht. \n\n \n\nDas Programm umfasst 28 Ausbauprojekte. Ein Entwurf der Objektliste wurde den Ausserrhoder Gemeinden \n\nim September 2016 zur Erstbeurteilung zugestellt und anschliessend bereinigt. \n\n \n\nIn den kommenden vier Jahren sollen brutto rund 78 Mio. Franken in den Ausbau, die Erneuerung und die \n\nSubstanzerhaltung der Strasseninfrastruktur investiert werden. Nach Abzug der Gemeindebeiträge und der \n\nBeiträge des Bundes aus dem Agglomerationsprogramm bleiben Nettoausgaben von rund 62 Mio. Franken \n\nübrig. Das sind rund 16 Mio. Franken weniger als noch im 2. Kantonalen Strassenbau- und Investitionspro-\n\ngramm. Die Finanzierung erfolgt über die Strassenrechnung und entspricht dem Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) 2019‒2021 sowie dem Entwurf AFP 2020‒2022. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Programm den heutigen wie den zukünftigen verkehrli-\n\nchen Anforderungen, den Bedürfnissen vor Ort und den übergeordneten Interessen des Kantons gerecht zu \n\nwerden. Der regionale Ausgleich ist sichergestellt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Kapiteln \n\n \n\nZum Inhalt des Programms im Einzelnen kann auf die Beilage 1 verwiesen werden. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie geplanten Bruttoausgaben im Strassenbau in der Investitionsrechnung belaufen sich auf rund 12.2 Mio. \n\nFranken jährlich resp. auf 48.8 Mio. Franken für die Programmperiode. Davon abgezogen werden die Beiträge \n\ndes Bundes, der Gemeinden und Dritter von insgesamt 10 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich \n\nsomit für die Programmperiode auf insgesamt 38.8 Mio. Franken. \n\n \n\nZulasten der Erfolgsrechnung geht der Aufwand für die Objekte der Werterhaltung sowie die ersten Planungs-\n\nphasen – insgesamt 23.05 Mio. Franken. Auch hier fallen Beiträge des Bundes, der Gemeinden und Dritter an, \n\nin der Regel jedoch weniger als in der Investitionsrechnung. \n\n \n\nDas ergibt insgesamt finanzielle Nettoaufwendungen von 61.85 Mio. Franken. \n\n \n\nOb ein Objekt über die Investitionsrechnung oder über die Erfolgsrechnung verbucht wird, hängt von der Art \n\ndes Bauvorhabens ab. Für die Darstellung der gesamten Ausgaben im Programm sind daher die geplanten \n\nAufwände aus der Investitionsrechnung und der Erfolgsrechnung zusammenzuzählen und danach den Ein-\n\nnahmen und der Objektliste gegenüberzustellen. \n\n \n\nTabelle 1: Geplante Netto-Ausgaben im Strassenbau aus der Investitions- und Erfolgsrechnung gemäss Entwurf Voranschlag 2019 und AFP \n\n2020‒2022 (alle Angaben in TCHF). \n\n \n\nIn dieser Betrachtung nicht enthalten sind die Kosten des betrieblichen Strassenunterhalts inkl. der Fahrzeug-\n\nbeschaffungen und der Miete der Werkhöfe des Tiefbauamts (TBA). Auch weitere Aufgaben und ihre Kosten \n\nwie die Strassenbaupolizei, die Erstellung von Verkehrsgutachten, die Verkehrszählungen etc. sind nicht Be-\n\n2019 2020 2021 2022 Summe  \n\nAus- Ein- Aus- Ein- Aus- Ein- Aus- Ein-\n\ngaben nahmen gaben nahmen gaben nahmen gaben nahmen\n\nIR 12 100 12 200 12 200 12 300  48 800\n\n1500 3 500 2 500 2 500\n\n 10 600  8 700  9 700  9 800 38 800\n\nER 7 100 7 050 7 500 7 500 29 000\n\n950  950 2 400 1 800\n\n 6 150  6 100  5 100  5 700 23 050\n\nTotal Ausgaben brutto 77 950\n\nTotal Ausgaben netto 61 850\n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\nstandteil des Programms und der dargelegten Finanzierung. Sie werden jedoch ebenfalls über die Strassen-\n\nrechnung finanziert. Die Fondsentwicklung der Strassenrechnung entspricht daher nicht direkt dem Resultat \n\nder Nettoausgaben für die Objekte des Programms. \n\n2. Personell \n\n \n\nDas Programm ist mit den vorhandenen Ressourcen im TBA umsetzbar. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung des Programms erfolgt über die Strassenrechnung. Diese ist als Spezialfinanzierung inner-\n\nhalb der Staatsrechnung geführt. Der Strassenrechnung fliessen gemäss dem Gesetz über die Staatsstrassen-\n\nrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (bGS 612.2) Mittel aus folgenden Kategorien zu: \n\n- zweckgebundene Bundesmittel; \n\n- kantonale Motorfahrzeugsteuer, Anteil 40%; \n\n- leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Anteil 60%. \n\n \n\nDifferenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben werden über den Strassenfonds ausgeglichen. Das vorlie-\n\ngende Programm geht bezüglich Finanzierung von der Annahme aus, dass die Bundesbeiträge 2019 im heuti-\n\ngen Umfang fliessen. Die Erläuterungen zur Finanzierung im Bericht in Kapitel 5 basieren auf dem Wissens-\n\nstand vom August 2018. \n\n \n\nDie Liste mit den 28 Objekten ist grundsätzlich mit den Einnahmen der kommenden vier Jahre finanzierbar, \n\nobwohl die zwei Grossvorhaben Bahnhofkreuzung Herisau und Ortsdurchfahrt Teufen in der gleichen Periode \n\n2020‒2022 gebaut werden sollen. Die Ortsdurchfahrt Teufen ist Teil der Leistungsvereinbarung der AB mit \n\ndem Bund und ist aus Sicherheitsgründen umzusetzen. Neuste Besprechungsergebnisse der AB mit dem \n\nBund zeigen allerdings, dass ein Verschieben der Ortsdurchfahrt auf die Jahre 2022‒2024 nicht ausgeschlos-\n\nsen ist. Das Projekt Bahnhofkreuzung ist gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. September 2018 nun \n\nals A-Massnahme im Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee 2019‒2022 (3. Generation) vorgesehen \n\nund ist als Vorleistung für die Arealentwicklung am Bahnhof Herisau umgehend umzusetzen. Sollte es infolge \n\nEinsprachen, Projektänderungen etc. zu Verzögerungen kommen, hat das unmittelbar Einfluss auf die Netto-\n\nausgaben.  \n\n \n\nDer Strassenfonds fällt trotz der Ausgeglichenheit von Ausgaben und Einnahmen in die Verschuldung. Der \n\nGrund liegt in der geänderten Abschreibungspraxis nach HRM2 in Kombination mit dem Restatement. Der \n\nFondsbestand ist per 1. Januar 2018 mit rund 6.9 Mio. Franken im Plus und sinkt im Verlauf der Programmpe-\n\nriode auf ein Minus von rund 6.53 Mio. Franken. Nach heutigem Planungsstand fällt der Fondsbestand an-\n\nschliessend im Jahre 2023 auf -10.37 Mio. Franken, um dann in den Jahren 2024‒2028 wieder auf ein Plus \n\nvon über 10 Mio. Franken und bis 2033 auf ein Plus von über 20 Mio. Franken zu steigen. In der Beilage 3 ist \n\nder Fondsverlauf der Jahre 2010‒2028 abgebildet. Gemäss Art. 3 des Gesetzes über die Staatsstrassenrech-\n\nnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (bGS 612.2) darf die Verschuldung der Staatsstras-\n\nsenrechnung höchstens 25 Mio. Franken betragen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\nBezüglich den Auswirkungen auf den Fondsbestand aus der HRM2-Umstellung inkl. des vom Kantonsrat im \n\nZuge der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes am 4. Juni 2012 beschlossenen Restatements und des-\n\nsen Laufdauer wird ebenfalls auf die Erläuterungen in Beilage 3 verwiesen. \n\n \n\nInsgesamt ist festzuhalten, dass die Finanzierung des Programms gesichert ist. Die Einnahmen der Strassen-\n\nrechnung sind zweckgebunden. \n\nE. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n1. Vernehmlassung Gemeinden \n\n \n\nAlle Gemeinden haben sich zum Programm geäussert. Sechs Gemeinden (Stein, Schönengrund, Trogen, \n\nRehetobel, Grub und Wald) beschränkten sich dabei auf eine reine Kenntnisnahme. Die Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz hat eine eigene Stellungnahme eingereicht. \n\n \n\nDas Programm ist grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Die Gemeinden unterstützen die Schwer-\n\npunktbildung mit dem Bahnhofareal Herisau und der Ortsdurchfahrt Teufen. Verschiedene Gemeinden hatten \n\nkleinere Fragen und Anliegen zu den Projekten auf ihrem Gemeindegebiet, die teils bilateral durch das TBA \n\nbereits beantwortet wurden oder im Rahmen der weiteren Projektabwicklung erledigt werden.  \n\n \n\nDie Gemeinde Heiden beantragt die zusätzliche Aufnahme eines Objektes (Einmündung der kommunalen \n\nErschliessung Werdbüchel in die Kantonsstrasse Trogen-Heiden). Dabei handelt es sich nicht um ein kantona-\n\nles Neu- oder Ausbauvorhaben, sondern um ein kommunales Projekt. \n\n \n\nDie Gemeinde Walzenhausen äussert sich kritisch zu den Ausbaustandards, ohne konkrete Hinweise zu ge-\n\nben. \n\n \n\nDie Gemeinde Bühler verlangt eine Gesamtsicht über alle Verkehrsbereiche, wobei wohl die Fachbegriffe Ge-\n\nsamtverkehrskonzept oder Gesamtverkehrsstrategie gemeint sind. Eine Gesamtverkehrsstrategie (GVS) bildet \n\nden übergeordneten Rahmen für die mittel- und langfristige Entwicklung der Verkehrssysteme. Der Regie-\n\nrungsrat erachtet die Ausarbeitung einer GVS im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis als nicht ange-\n\nzeigt. Ein Teil des Kantonsgebiets ist über das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee bereits in eine \n\nGVS eingebunden. Ausserhalb der Agglomeration St.Gallen-Bodensee sind die Bedürfnisse an die Verkehrs-\n\nsysteme nicht derart komplex, dass ein solches Konzept einen Mehrnutzen bringt. Für den öffentlichen Verkehr \n\nbesteht zudem das Konzept öffentlicher Regionalverkehr AR 2018‒2022 (öV-Konzept). Alle drei Instrumente \n\n(Strassenbauprogramm, Agglomerationsprogramm und öV-Konzept) sind genügend aufeinander abgestimmt. \n\nAuch sind dem Regierungsrat keine fehlenden infrastrukturellen Abstimmungen unter den Verkehrsträgern \n\nbekannt. Zukünftig können aber Strassenbauprogramm und öV-Konzept vor allem auf der zeitlichen Achse – \n\nbeide Konzepte enden im Jahr 2022 – besser aufeinander abgestimmt werden. \n\n \n\nDie Gemeinden Teufen und Bühler äussern sich kritisch zum Teilprojekt Dosieranlage Liebegg des geplanten \n\nVerkehrsmanagementsystems des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee. Der Regierungsrat ver-\n\nweist dazu auf seine umfassende Antwort vom 25. Oktober 2016 auf die Interpellation der Fraktion der \n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\nFDP.Die Liberalen zu den Pförtneranlagen zur Steuerung des Verkehrsflusses in der Stadt St.Gallen. Der Re-\n\ngierungsrat hält am Gesamtprojekt Verkehrsmanagement Agglomeration St.Gallen fest, denn nur eine ange-\n\nbotsseitige Planung und Bewirtschaftung der Kapazitäten ist in den nächsten 15 Jahren realistisch und verhin-\n\ndert die rasante Zunahme der Staustunden. \n\n \n\nDie Gemeinde Hundwil sorgt sich um ihren finanziellen Beitrag für den pendenten Rad- und Gehweg zwischen \n\nder Hundwilertobelbrücke und dem Dorf, wenn die Strasse in die Hoheit des Bundes übergeht. Der Bund fi-\n\nnanziert keine Langsamverkehrsverbindungen mit; diese Aufgabe bleibt bei Kanton und Gemeinden. Allerdings \n\nfehlen im StrG spezifische Kostenteiler und ev. weitere Regelungen für die neue Ausgangslage mit der zukünf-\n\ntigen Nationalstrasse. Der Anpassungsbedarf ist diesbezüglich zu prüfen. \n\n \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz unterstützt die Schwerpunktprojekte, warnt jedoch vor einem innerkantona-\n\nlen Ungleichgewicht. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass kein innerkantonales Ungleichgewicht bei den \n\nInvestitionen entsteht, zumal wegen der mehrjährigen Verzögerungen in Teufen und Herisau in den letzten \n\nJahren sehr viele Defizite auf wichtigen Verbindungsstrecken behoben und Begehren der übrigen Gemeinden \n\nerfüllt werden konnten. Die von der Konferenz geforderten flankierenden Massnahmen zum Verkehrsmanage-\n\nmentsystem sind noch wenig konkret und müssen zusammen mit dem TBA entwickelt werden. \n\n2. Vernehmlassung Parteien \n\n \n\nDie FDP.Die Liberalen, die SVP, die SP sowie die PU haben Stellungnahmen eingereicht. Während die \n\nFDP.Die Liberalen und die PU das Programm insgesamt begrüssen, sind die SVP und die SP kritischer. \n\n \n\nBezüglich der u.a. von der FDP.Die Liberalen geforderten Verbesserung auf der Alpsteinstrasse in Herisau \n\nverweist der Regierungsrat auf die Komplexität der Aufgabenstellung. Einerseits fehlt eine taugliche Umfah-\n\nrungsmöglichkeit für die notwendige Strassenbaustelle. Der Rückstau würde täglich sehr gross sein und Um-\n\nwegfahrten über Schwellbrunn und die Steblenstrasse in Herisau wären absehbar. Idealerweise wird zuerst die \n\nUmfahrung mit dem Nieschbergtunnel erstellt. Zudem fehlt der Raum, um für alle Verkehrsteilnehmende und \n\nden eingedolten Sägebach ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen. Studien in den Jahren 1998‒2006 im \n\nRahmen der Y-Massnahmen des Verkehrsraums Herisau für eine alternative Linienführung für den LV bzw. \n\neine durchgehende Veloverbindung Tüfi-Mooshalde wurden seinerzeit nicht weiter verfolgt. \n\n \n\nBezüglich der Frage der FDP.Die Liberalen, wie lange der Kanton noch Beiträge als nationalstrassenloser \n\nKanton erhalte, verweist der Regierungsrat auf das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebunde-\n\nnen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR \n\n725.116). Dort ist festgehalten, dass dem Kanton die Ausgleichsbeiträge solange ausgerichtet werden, bis auf \n\nseinem Kantonsgebiet auf der neuen Nationalstrasse „substanzielle Ausbauten“ in Betrieb genommen werden. \n\nFür den Regierungsrat ist klar, dass nur eine Umfahrung von Herisau als substantieller Ausbau betrachtet wer-\n\nden kann. \n\n \n\nDie Verteilung der Einnahmen der Motorfahrzeugsteuer liegt in der Kompetenz des Gesetzgebers. Die Mittel \n\nwerden heute folgendermassen verteilt: 40% in die Strassenrechnung, 25% an die Gemeinden für deren Auf-\n\nwendungen an die dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen und die restlichen 35% in den allgemeinen \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\nStaatshaushalt für die mit dem Verkehr zusammenhängenden Aufgaben (Verkehrspolizei, Gerichtsbehörden, \n\nGewässerschutz etc.). \n\n \n\nDie SVP verlangt ebenfalls ein Gesamtverkehrskonzept und verweist auf die Herausforderungen des zukünfti-\n\ngen Mobilitätsverhaltens der Gesellschaft. Die Bevölkerung werde immer multimodaler unterwegs sein und \n\nerwarte entsprechende Angebote und funktionierende Schnittstellen. Der Regierungsrat ist sich dieser Entwick-\n\nlung bewusst, erinnert indes daran, dass die Sicherstellung guter Fusswegverbindungen, das Erstellen von \n\nVeloabstellanlagen oder von Park- und Rideanlagen in erster Linie Aufgaben der Gemeinden ist. Der Regie-\n\nrungsrat hat sich im Rahmen der Richtplanrevision verpflichtet, Schwachstellenanalysen im LV auf dem Kan-\n\ntonsstrassennetz für alle Gemeinden ausserhalb des Agglomerationsperimeters durchzuführen. So unterstützt \n\ner die Gemeinden und leistet einen wertvollen Beitrag. \n\n \n\nDen Vorwurf der SVP, mit der „Giesskanne“ die Strassenbaugelder über den Kanton zu verteilen, weist der \n\nRegierungsrat zurück. Das Kantonsstrassennetz ist in allen 20 Gemeinden das wichtigste Strassennetz. Die \n\nGemeinden kennen die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung bestens und setzen sich zu Recht für Verbesserungen \n\nauf ihrem Gemeindegebiet und speziell in den Ortszentren ein. Zudem muss die Werterhaltung auf dem gan-\n\nzen Netz erfolgen, die Strassen altern überall gleich. \n\n \n\nDie SP lehnt das Vorhaben Engpassbeseitigung N1 mit 3. Röhre Rosenbergtunnel-Teilspange Güterbahnhof-\n\nTunnel Liebegg ab. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass es sich dabei um ein Projekt des Bundes handelt, \n\ndas in Zusammenarbeit mit den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie der Stadt St.Gallen \n\nund der Gemeinde Teufen erarbeitet wird; es ist nicht Bestandteil des Programms. Es ist aus zwei Gründen \n\ninformativ aufgeführt. Einerseits wird damit aufgezeigt, dass aufgrund der Zeiträume ein Verkehrsmanagement \n\nim Raum St.Gallen für die nahe Zukunft unabdingbar ist. Andererseits wird der Kanton einen Beitrag an die \n\nPlanungskosten leisten müssen, da ein kleiner Teil des Vorhabens auf Ausserrhoder Boden liegt. Der Regie-\n\nrungsrat wird zu gegebener Zeit zusammen mit den Partnern umfassend über das Projekt informieren.  \n\n \n\nDie SP kritisiert den Ausbaustandard auf dem Kantonsstrassennetz, namentlich bei den Lokalverbindungs-\n\nstrassen. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) werde so einseitig gefördert, obwohl er die Hauptverantwor-\n\ntung zur Nichterreichung der Energieziele bei der Mobilität trage. Zudem nehme die Verkehrssicherheit durch \n\ndie Ausbauten teilweise sogar ab. Der Regierungsrat weist die Kritik zurück, dass die Strassenausbauten die \n\nVerkehrssicherheit negativ beeinflussen würden. Im Gegenteil sind es gerade die zu schmalen Strassen, die \n\nzu gefährlichen Situationen führen, namentlich im Begegnungsfall mit dem Schwer- und Postautoverkehr sowie \n\nden landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Bezüglich der Energieziele und der Mobilität der Zukunft verweist der \n\nRegierungsrat auf die Grossinvestition Durchmesserlinie, auf die Anstrengungen im Agglomerationsprogramm \n\nSt.Gallen-Bodensee sowie auf die zahlreichen Streusiedlungen im Kanton mit der damit verbundenen ungenü-\n\ngenden wirtschaftlichen Tragbarkeit weiterer Angebotserweiterungen im öV. Die Forderung der SP nach dem \n\nkonsequenten behindertengerechten Umbau aller Bushaltestellen lehnt der Regierungsrat ab. Die wirtschaftli-\n\nche Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben, was so auch im Behindertengleichstellungsgesetz (SR 151.3) \n\nvorgesehen ist. \n\n \n\nDie PU unterstütz die Entwicklung des Bahnhofareals Herisau. Sie fordern den Regierungsrat auf, sich für die \n\nverbesserte strassenseitige Anbindung des Kantons einzusetzen und unterstützt auch die längerfristigen Pro-\n\njekte Umfahrung Herisau und Liebeggtunnel. Gleichzeitig legt sie Wert auf den innerkantonalen Ausgleich bei \n\nden Infrastrukturvorhaben. Die verkehrlichen Bedürfnisse in den Dörfern ausserhalb der Agglomeration, die \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nErwartungen des lokalen Gewerbes sowie die Werterhaltung und der Unterhalt des gesamten Kantonsstras-\n\nsennetzes dürften bei der Fokussierung auf die Grossvorhaben nicht zu kurz kommen. Der Regierungsrat un-\n\nterstützt dieses Anliegen.  \n\n \n\n3. Vernehmlassung Verbände und Organisationen \n\n \n\nVon den Verbänden und Organisationen sind unterschiedliche Stellungnahmen eingegangen. Die bau- und \n\nwirtschaftsnahen Organisationen sowie TCS und ACS begrüssen das Programm mehrheitlich. Der Heimat-\n\nschutz und der VCS sind kritischer. Interessengruppierungen wie Procap, die Geschäftsstelle Agglo St.Gallen-\n\nBodensee oder die Interessengemeinschaft Appenzell Ausserrhodischer Ingenieurbüros (ARING) verweisen \n\nauf ihre Anliegen. \n\n \n\nEin unerwarteter Kritikpunkt in den Vernehmlassungsantworten war die Frage der „richtigen“ Strassenbreiten \n\nauf dem Kantonsstrassennetz. Die Ankündigung in Kapitel 1.5 der Vernehmlassungsunterlagen, dass der Kan-\n\nton davon absehe, die überarbeitete Norm des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfach-\n\nleute (VSS) zu den Geometrischen Normalprofilen (SN 640 201, gültig per 30. Juni 2017) zu übernehmen, \n\nlieferte sehr viel Diskussionsstoff. \n\n \n\nAusgelöst durch eine Intervention der Frischknecht Transporte AG, Herisau, beantragt das Transportgewerbe \n\n(total 7 Eingaben) mit Unterstützung des Gewerbeverbandes, des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes \n\n(ASTAG), des TCS Sektion Appenzell A. Rh. und des ACS Sektion St.Gallen-Appenzell eine Anpassung der \n\nkantonalen Vorgaben im Sinne von breiteren Strassen. Sie fordern konkret eine Minimalbreite bei Hauptver-\n\nkehrsstrassen von 7.30 m, was eine Zunahme von 0.80 m entspricht. Auch die Postauto AG und die Vereini-\n\ngung der Appenzell Ausserrhoder Strassenbau- und Tiefbauunternehmungen (VAST) können nicht nachvoll-\n\nziehen, warum der Kanton seine Vorgaben nicht an die neue Norm anpassen möchte. Auch die SVP möchte \n\nAuskunft, warum die neue VSS-Norm nicht angewendet werden soll und welche Konsequenzen dies auf die \n\nVerkehrssicherheit habe. Auf der anderen Seite vertreten die SP und der VCS die Meinung, dass einige Kan-\n\ntonsstrassen mit überdimensionierten Standards ausgebaut worden seien. Dies führe zu einer markanten Er-\n\nhöhung der Fahrgeschwindigkeiten und vermindere so die Verkehrssicherheit. Zudem fördere der Aus-\n\nbaustandard einseitig den MIV. Die ARING unterstützt den Regierungsrat im Entschluss, die Vorgaben jetzt \n\nnicht anzupassen, weil geänderte Normen immer zu Kostensteigerungen führten. \n\n \n\nDie Inkraftsetzung der neuen VSS-Norm per 30. Juni 2017 hat nicht nur die Konferenz der Kantonsingenieure \n\n(KIK) überrascht, sondern auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu). Einen konkreten Anlass für die \n\nÜberarbeitung der Norm konnten die Verantwortlichen nicht ausmachen. So liegt keine Auswertungen vor, \n\nwonach es wegen breiterer Fahrzeuge vermehrt zu Unfällen gekommen wäre. Die bfu hat ihrerseits ein Grund-\n\nlagenpapier zur neuen Norm erarbeitet, worin wiederum andere Empfehlungen mit anderen Grunddaten be-\n\nzüglich der zu planenden Strassenbreiten publiziert wurden. Das führte zu einer zusätzlichen Verunsicherung, \n\nauch bei den in der Verkehrsplanung tätigen Ingenieurbüros. Die Verantwortlichen von KIK, bfu und VSS such-\n\nten an einem Runden Tisch einen Ausweg aus der schwierigen Situation.  \n\n \n\nDer VSS zog im Juni 2018 die neue Norm zurück, es gilt wieder die bisherige aus dem Jahr 1992. Damit ist die \n\nDiskussion um die kantonale Anwendung der neuen Norm grundsätzlich hinfällig. Der VSS plant jedoch eine \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\nzweite Überarbeitung der Norm unter besserem Einbezug aller Beteiligten. Im Sinne einer Gesprächsgrundla-\n\nge für die zweite Überarbeitung der Norm legt der Regierungsrat nachfolgend seine Haltung dar. \n\n \n\nHeute sind im kantonalen Richtplan und in der Strassenverordnung (StrV; bGS 731.111) folgende Minimalwer-\n\nte für die nutzbaren Fahrbahnbreiten bei den Kantonsstrassen vorgegeben: \n\n \n\nStrassenklasse Anteil im Kanton \n\n(total 227 km) \n\nGrundbegegnungsfall  \n\nfür Dimensionierung \n\nMinimale \n\nStrassen-\n\nbreite \n\nHochleistungsstrassen (HLS) 6.3 km LKW – LKW ≥ 7.50 m \n\nHauptverkehrsstrassen (HVS) 80.8 km LKW – LKW ≥ 6.50 m \n\nRegionalverbindungsstrassen (RVS) 53.1 km LKW – PW ≥ 6.00 m \n\nLokalverbindungsstrassen (LVS) 86.5 km PW – PW ≥ 5.50 m \n\n \n\nEinerseits führen die jüngsten Gesamterneuerungen auf Strecken wie Herisau-Degersheim (RVS), Bühler‒\n\nWissegg‒Trogen (LVS), Hundwil‒Zürchersmühle (LVS) oder Rehetobel‒Kaien (RVS) zu Diskussionen in der \n\nBevölkerung, den Parteien und Verbänden. Ein Teil hält die Ausbauten für richtig und nötig, ein anderer Teil \n\nhält sie für zu grosszügig oder zu einseitig auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet. Andererseits wurden in \n\nder vom VSS herausgegebenen neuen Norm SN 640 200 „Geometrisches Normalprofil“ grundsätzlich grösse-\n\nre Strassenbreiten vorgegeben als in der alten Norm. Die Breitenzunahme beträgt je nach Geschwindigkeit \n\nund Begegnungsfall bis zu 1.00 m. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält fest, dass die Anforderungen an die Fahrbahnbreiten vielfältig sind, denn sie beschrän-\n\nken sich nicht auf die gesetzlich zugelassenen Fahrzeugbreiten. Es gilt, auch die Interessen und Vorgaben des \n\nLV, der Umweltschutzgesetzgebung, des Landschaftsschutzes, des Waldes und der Landwirtschaft zu berück-\n\nsichtigen. Aufgrund der Topografie in Appenzell Ausserrhoden erfordern viele Strassenausbauten umfangrei-\n\nche Kunstbauten, die teuer sind. Noch breitere Strassen führen zwangsläufig zu noch teureren Kunstbauten. \n\nEin erhöhter Flächenverbrauch für Fahrbahnen gerät innerorts in Konflikt mit der Strategie der inneren Verdich-\n\ntung und ausserorts mit dem Ziel der Reduktion von versiegelten Flächen und mit den Interessen der Landwirt-\n\nschaft. Hinzu kommt, dass Fahrbahnbreiten zwischen 6.50 m und 7.00 m aus Sicht des Veloverkehrs sehr \n\nungünstig sind, weil sie zu schmal sind für die Markierung beidseitiger Radstreifen und doch so breit, dass sich \n\nAutomobilisten trotz des Gegenverkehrs an den Radfahrenden vorbeidrängen. \n\n \n\nEin Blick in die Zukunft zeigt, dass Fahrassistenzen und das autonome Fahren zur Folge haben, dass eher \n\nwieder schmalere Fahrbahnen gefragt sein werden. Zudem sind den Verantwortlichen beim TBA und der Kan-\n\ntonspolizei keine verkehrlichen Schwierigkeiten auf den Strecken bekannt, die in den letzten Jahren in Appen-\n\nzell Ausserrhoden erneuert und ausgebaut wurden. Die vom Transportgewerbe beschriebenen Engpässe be-\n\nstehen vielmehr auf Strassenzügen, die noch nicht ausgebaut sind, wie beispielsweise der Strecke Kreisel \n\nSonderau Hundwil‒Kantonsgrenze AR/AI oder Murbach‒Heusonder zwischen Waldstatt und Urnäsch. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist in einer Gesamtbetrachtung der Ansicht, dass die kantonalen Vorgaben im Richtplan und \n\nin der StrV nicht angepasst werden sollen. Zudem spricht die StrV ausdrücklich von Minimalvorgaben. Es ist \n\nsomit auch ohne Anpassung der Verordnung möglich, eine Strasse breiter auszubauen, wenn die Gewichtung \n\naller Faktoren dies verlangt. Grosse Kantone wie St.Gallen oder Aargau haben eigene Faktenblätter und Richt-\n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\nlinien erarbeitet, welche die Breiten je nach Strassencharakter und Strassenklasse detailliert vorgeben. Das \n\nscheint für Ausserrhoden nicht nötig zu sein. \n\n4. Fazit aus den Vernehmlassungsbeiträgen \n\n \n\nZusammengefasst kann festgestellt werden, dass das Programm in der Vernehmlassung gut aufgenommen \n\nwurde. Der Regierungsrat hat das Programm daher nur punktuell angepasst. Im Einzelnen kann auf den Aus-\n\nwertungsbericht (Beilage 3) verwiesen werden. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019‒2022 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019‒2022 inkl. Anhänge \n\nBeilage 2 Vernehmlassungsauswertung \n\nBeilage 3 Entwicklung Bestand Strassenfonds 2010‒2028 mit Erläuterungen \n\n\n


Bericht und Antrag JuKo

text: \n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\nTel. 078 / 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. März 2018 \n\n0100.35 \n\nBericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) unterbreitet Ihnen die Justiz-\n\nkommission den Bericht über ihre Prüftätigkeit 2017 sowie den Rechenschaftsbericht 2017 des Obergerichts \n\nzur Kenntnisnahme. \n\n \n\nFerner unterbreitet sie Ihnen den Bericht 2017 des Datenschutz-Kontrollorgans nach Art. 11 Abs. 2\nbis\n\n der Ge-\n\nschäftsordnung ebenfalls zur Kenntnisnahme. \n\n1. Mitglieder der Justizkommission \n\n \n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen, Präsident, seit 2011 \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais, Vizepräsidentin, seit 2003 \n\nKantonsrätin Johanna Federer-Fabjan, Herisau, seit 2013 \n\nKantonsrätin Katrin Alder-Preisig, Herisau, seit 2014 \n\nKantonsrat Fidel Cavelti, Herisau, seit 2015 \n\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, seit 2015 \n\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, seit 2015  \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Prüftätigkeiten 2017 \n\n \n\nIm Berichtsjahr traf sich die Kommission zu drei Sitzungen und zudem befasste sich die Kommission an einer \n\nzusätzlichen Sitzung anfangs des Berichtsjahres mit Vorstellungsgesprächen für die infolge von zwei Rücktrit-\n\nten neu zu besetzenden nebenamtlichen Richterstellen am Kantonsgericht. Schliesslich traf sich ein Aus-\n\nschuss der Kommission im Dezember 2017 zur Vorselektion und Vorbereitung der Gespräche mit den Kandi-\n\ndatinnen und Kandidaten infolge eines Rücktrittes aus dem Kantonsgericht per Ende Mai 2018. \n\n \n\nDie Standortgespräche mit den Mitgliedern der Gerichtsleitungen, das heisst den Präsidenten und den Vize-\n\npräsidenten der beiden Gerichte, wurden am 6., 7. und 14. Dezember 2017 durch den Präsidenten Jürg Wick-\n\nart und das Kommissionsmitglied Johanna Federer-Fabjan durchgeführt. Für die Justizkommission sind die \n\nStandortgespräche ein Zeichen der Wertschätzung und sie schätzt die Gelegenheit, im persönlichen Gespräch \n\nmehr über die Arbeit der Gerichtspräsidenten und Vizepräsidenten zu erfahren. \n\n \n\nAn den ordentlichen Sitzungen im ersten und dritten Quartal wurden die üblichen Geschäfte wie der Rechen-\n\nschaftsbericht der Gerichte, der Jahresbericht, der Bericht und Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans \n\nund namentlich auch die Informationen zu den Pendenzenzahlen mit den Gerichtspräsidien behandelt. Zuhan-\n\nden des Kantonsrates, dem gemäss Art. 72 Abs. 1 KV die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte \n\nzugewiesen ist, beurteilt die Justizkommission die Situation bezüglich der Zahl der Pendenzen bei beiden Ge-\n\nrichten, sowohl bei den Abteilungs- als auch bei den Einzelrichterfällen, grundsätzlich wiederum als gut. Aller-\n\ndings mussten nach dem Rücktritt der langjährigen Vizepräsidentin des Kantonsgerichts aufgrund der doch \n\nrecht hohen Pendenzenzahlen Massnahmen ergriffen werden, um diese innert nützlicher Frist abbauen zu \n\nkönnen. Die eingeleiteten Massnahmen mit dem Beizug eines externen Fachmannes werden sich noch ins \n\nJahr 2018 hineinziehen. \n\n \n\nDie von den Gerichtspräsidien angeregte und von der Justizkommission aufgenommene Teilrevision von Art. \n\n28 Abs. 1 der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Ge-\n\nbührenordnung) wurde vom Kantonsrat am 25. September 2017 in 2. Lesung verabschiedet. Weitere Anpas-\n\nsungen am aus dem Jahr 1981 stammenden Erlass, wie beispielsweise die „Anhebung“ der Regelungen auf \n\nGesetzesstufe, die Überarbeitung aller Tarife sowie die Verwendung gendergerechter Formulierungen, wurden \n\nu.a. aus Kapazitätsgründen immer wieder verschoben. Der Justizkommission ist es ein grosses Anliegen, dass \n\ndie Gerichte ihre Arbeit auf der Grundlage zeitgerechter Gesetze erledigen können, weshalb die Totalrevision \n\nder Gebührenordnung umgehend an die Hand genommen werden soll. Die von den Gerichtspräsidien eben-\n\nfalls thematisierte Teilrevision des Anwaltstarifs wurde vom Regierungsrat an seiner Sitzung vom 26. Septem-\n\nber 2017 verabschiedet. \n\n \n\nEnde des Jahres 2017 schied Ralph Bannwart nach über zwanzigjähriger Tätigkeit als Aktuar der Justizkom-\n\nmission aus. Seine Nachfolge trat Delia Schmid, welche auch das Aktuariat der Staatswirtschaftlichen Kom-\n\nmission führt, am 1. Januar 2018 an. \n\n3. Rechenschaftsbericht des Obergerichts \n\n \n\nAuf den Rechenschaftsbericht des Obergerichts über das Jahr 2017 kann verwiesen werden. Dieser wurde an \n\nder Sitzung der Justizkommission vom 8. März 2018 mit den Gerichtspräsidien besprochen.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n4. Bericht 2017 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte, Urs Glaus, St. Gallen, erstattete seinen Jahresbericht 2017 (inkl. Voranschlag \n\n2018) am 21. März 2018. Auf diesen kann verwiesen werden. \n\n \n\nDie Justizkommission führte an der Sitzung vom 1. März 2017 das alljährliche Gespräch mit Urs Glaus. Zur \n\nSprache kamen dabei neben dem Voranschlag die Schwerpunkte der Tätigkeit, wobei Urs Glaus namentlich \n\nauf die datenschutzrechtliche Begleitung der beiden Gesetzgebungsprojekte „Registergesetz“ und „Revision \n\nImmobiliarsachenrecht“ verwiesen hat. Zudem wünschte die Kommission eine ausführlichere Darstellung der \n\nverschiedenen Bereiche der Tätigkeit des DSKO (Anfragen von Gemeinden und kantonalen Stellen, von Priva-\n\nten, Begleitung von Gesetzgebungsprojekten) im Bericht. Diesem Wunsch ist Urs Glaus nach Möglichkeit \n\nnachgekommen, ebenso dem Ansinnen der Kommission, auch im Voranschlag und in der Rechnung die Auf-\n\nwendungen für die verschiedenen Anspruchsgruppen (Kanton, Gemeinden, Private) klarer aufzuzeigen. \n\n \n\nDie Justizkommission veranlasste überdies in Zusammenarbeit mit Urs Glaus einen aktualisierten Internetauf-\n\ntritt des DSKO auf der Homepage der kantonalen Verwaltung (https://www.ar.ch/verwaltung/finanzkontrolle-\n\ndatenschutz-kontrollorgan/datenschutz-kontrollorgan-fuer-appenzell-ausserrhoden/). Zudem befasste sie sich \n\nim Hinblick auf einen absehbaren Rücktritt von Urs Glaus als Datenschutzkontrollorgan (per Ende der Legisla-\n\ntur) mit den Aufgaben des Datenschutzkontrollorgans (gem. Datenschutzgesetz Art. 27). \n\n5. Wahlen \n\n \n\nEva Ziegler, langjährige Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, ist per Ende Juli 2017 in Pension gegangen und \n\nwurde an der Kommissionssitzung vom 19. Juni 2017 verabschiedet. Ihre Nachfolgerin, Caroline Nordin, wurde \n\nauf Antrag der Justizkommission vom Kantonsrat am 20. Februar 2017 gewählt und hat ihre Arbeit per 1. Au-\n\ngust 2017 aufgenommen. \n\n \n\nAufgrund der beiden im letztjährigen Bericht erwähnten Rücktritte aus dem Kantonsgericht von Eva Caroni und \n\nJohann Kreutzinger hat der Kantonsrat auf Antrag der Kommission an seiner Sitzung vom 20. März 2017 An-\n\ngelina Manser und Martin Rentsch als Kantonsrichterin bzw. Kantonsrichter gewählt. \n\n6. Begnadigungsgesuche \n\n \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Justizkommission, wie schon in den Vorjahren, keine Begnadigungsgesuche ein-\n\ngereicht worden. Es bestehen auch keine Pendenzen.  \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/finanzkontrolle-datenschutz-kontrollorgan/datenschutz-kontrollorgan-fuer-appenzell-ausserrhoden/\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/finanzkontrolle-datenschutz-kontrollorgan/datenschutz-kontrollorgan-fuer-appenzell-ausserrhoden/\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt Ihnen, von folgenden Berichten Kenntnis zu nehmen \n\n \n\n1. Bericht 2017 der Justizkommission;  \n\n2. Rechenschaftsbericht 2017 des Obergerichts; \n\n3. Bericht des Datenschutzkontrollorgans über die Tätigkeit im Jahr 2017. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2017 des Obergerichts \n\nBeilage 2 Bericht des Datenschutzkontrollorgans für das Jahr 2017 \n\n\n


name: VP KGer Ergänzungswahl 2017; Wahlantrag JuKo

text: \n \n \n\n \n\nJustizkommission, 9100 Herisau \n\nJustizkommission \n \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. November 2016 \n\n0100.20 \nVizepräsidium Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 \n \nBericht und Antrag der Justizkommission vom 18. November 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nEva Ziegler, Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, wird im Juli 2017 das Pensionsalter erreichen. Sie wird aus \n\ndiesem Grund per Ende Juli 2017 aus dem Amt ausscheiden. Es gilt daher, für Eva Ziegler eine Nachfolgerin \n\noder einen Nachfolger im Kantonsgerichtsvizepräsidium zu wählen. \n\n \n\nDie Ergänzungswahl wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 36 vom 9. September 2016; Appenzeller \n\nZeitung vom 10. September 2016, verschiedene online-Portale). Für den vakanten Sitz sind achtzehn Bewer-\n\nbungen eingegangen. \n\n \n\nDer Präsident und die Vizepräsidentin der Justizkommission – assistiert von Pius Gebert, Kantonsge-\n\nrichtspräsident, und Stephan Meyer, Leiter Personalamt – haben aus den eingegangenen Bewerbungen \n\neine Vorauswahl getroffen. In der Folge wurden acht Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Vorstel-\n\nlungsgespräch eingeladen, an welchem zusätzlich zu den erwähnten Personen Ralph Bannwart, Sekretär \n\nder Justizkommission, teilnahm. Aufgrund dieser Gespräche vor dem Ausschuss der Kommission und der \n\neingeholten Rückmeldungen haben zwei Personen erklärt, auf eine Aufrechterhaltung ihrer Bewerbung zu \n\nverzichten. \n\n \n  \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nZwei Kandidatinnen wurden zu einem zweiten Vorstellungsgespräch vor der Justizkommission eingela-\n\nden. Die Justizkommission kam nach diesen Gesprächen zum einstimmigen Beschluss, dass eine Kandi-\n\ndatin aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung sowie insbesondere auch aufgrund ihrer bisherigen  \n\nTätigkeit für das Amt geeignet ist. Es handelt sich um Caroline Nordin, 1966, lic. iur., Algetshausen. Die \n\nBewerbungsunterlagen liegen bei. \n\nB. Antrag \n \n\nDie Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, Caroline Nordin für den Rest der Amtsdauer 2015–2019 (mit \n\nAmtsantritt per 1. August 2017) als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts zu wählen. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Bewerbungsunterlagen Nordin Caroline \n\n\n


name: Interpellation Urs Alder, Teufen und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden

text: \nEingegangen am: \n\nUrs  Alder \t Katrin Alder \nHörliweg 281 \tSteinrieselnstr. 40 \n9053  Teufen \t9100 Herisau \n\n2 Z Mai 2016  \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen/Herisau, 27. Mai 2016  \n\nInterpellation zum Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAufgrund der finanziellen Situation des Spitalverbunds AR besteht Handlungsbedarf. Dies \nhat auch die Debatte der Kantonsratssitzung vom 2. Mai 2016 rund um den SVAR aufge-\nzeigt. Sowohl im Kantonsrat, als auch seitens Regierung wurde dies in verschiedenen Voten \nunterstrichen. Klare Verantwortungen sind nun unabdingbar! Es besteht unseres Erachtens \njedoch die Gefahr, dass im Spannungsfeld der derzeitigen gesetzlichen Vorgaben und der \nVerantwortlichkeiten zwischen Verwaltungsrat, Regierungsrat, Gesundheitsdepartement \nsowie der operativen Führung zu wenig konsequent gehandelt wird und somit wertvolle Zeit \n\nverstreicht. \n\nUnseres Erachtens sind in der aktuellen Gesetzgebung Hürden eingebaut, welche eine \nkonsequente und schnelle Neuausrichtung des SVAR hemmen, ebenso besteht aus  \n\nCorporate-Governance-Gesichtspunkten ein lnteressenskonflikt mit der gesetzlich veran-\nkerten Delegation des Regierungsrates in den Verwaltungsrat. \n\nUm für den Kantonsrat und dessen Verantwortung in Sachen SVAR-Gesetzgebung Klarheit \nzu bekommen, bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Artikel I Abs 2 des Spitalverbundgesetzes SVARG besagt, dass an den \nStandorten Herisau und Heiden ein somatisches Spital sowie am Standort \nHerisau ein psychiatrisches Zentrum zu führen ist. \n\na. Gedenkt der Regierungsrat diesen Gesetzesartikel anzupassen, um dem sich \nrasch wandelnden, dynamischen wirtschaftlichen Umfeld im Gesundheits-\nbereich besser zu entsprechen und dem Führungsgremium des SVAR somit \ndie Möglichkeit zu geben, notwendige Schritte und Strategieanpassungen \njeweils zeitnah einzuleiten und umzusetzen? \n\nb. Auf welchen Zeitpunkt könnte eine solche Gesetzesänderung frühestens in \n\nKraft treten? \n\n0100.12\n\n\n\n2. Artikel 5b Abs 2 des SVARG 'Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den \nVerwaltungsrat' \nDie Delegation eines Regierungsvertreters in den Verwaltungsrat ist aus  Corporate-\nGovernance-Sicht mit Risiken und offensichtlichen lnteressenskonflikten behaftet. \nDer delegierte Regierungsrat trägt mit der Rolle als Regierungsrat und als Verwal-\ntungsrat zwei unterschiedliche Verantwortungen (Eigentümer und strategisches \nOrgan). \nEr ist somit Rollenkonflikten unterworfen, die sich negativ auf eine zielführende und \ngute Entwicklung des SVAR auswirken können. \n\nKann sich der Regierungsrat vorstellen, das Gesetz dahingehend \nanzupassen, dass kein Regierungsratsmitglied im VR des SVAR Einsitz \nnimmt? \n\n3. Eignerstrategie \n\nSchon seit längerer Zeit wurde vom Regierungsrat eine Eignerstrategie für den Spi-\ntalverbund versprochen. Diese ist eigentlich überfällig und hat nun höchste Priorität, \ndenn ein Nichtvorliegen der Eignerstrategie blockiert unseres Erachtens eine An-\npassung der strategischen Ausrichtung des Verwaltungsrates des SVAR und somit \nauch daraus abzuleitende Massnahmen auf betrieblicher Stufe. \n\nBis wann gedenkt der Regierungsrat, die Eignerstrategie für den SVAR \nfestzulegen und dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im \nVoraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\n(~_~  It \n\t 1 \t1 OI \n\nUrs  Alder,  FDP \t Katrin  Alder,  FDP \nKantonsrat Teufen \t Kantonsrätin Herisau \n\n0100.12\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n