Beilage 2 Synopse; 1. Lesung

text: \nSynopse\n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nI.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert:\n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege\n\n(VRPG)\n\nvom 9. September 2002\n\n(Stand 1. Januar 2019)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,      \n\ngestützt auf Art. 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell \nA.Rh. vom 30. April 19951),\n\n     \n\nbeschliesst:      \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)      \n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit nicht besondere Vorschrif-\nten bestehen, für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons, der \nGemeinden, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der öffentli-\nchen Anstalten sowie vor dem Obergericht.\n\n2 Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind Private und private Organisatio-\nnen, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben \nverfügen.\n\n1) KV (bGS 111.1)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf die öffentlich-rechtlichen Religionsgemein-\nschaften im Sinne von Art. 109 ff. KV.\n\nArt.  2\nZuständigkeit\n\n1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen, bevor sie auf die Be-\nhandlung einer Sache eintritt.\n\n2 Hält sie sich für unzuständig, leitet sie die Eingabe an die zuständige Behörde \nweiter.\n\n3 Hat sie Zweifel an ihrer Zuständigkeit, pflegt sie einen Meinungsaustausch mit \njener Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.\n\n4 Es ist ausgeschlossen, im Einvernehmen zwischen Behörde und Partei eine \nvom Gesetz abweichende Zuständigkeit zu begründen.\n\nArt.  2a\nElektronischer Geschäftsverkehr\n\n1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt wer-\nden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang eingerich-\ntet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.\n\n2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektronische \nForm ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des Absenders und \ndie Integrität der Übermittlung sichergestellt sind.\n\n3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.\n\nArt.  3\nBeschleunigungsgebot\n\n1 Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren be-\nförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung.\n\nArt.  4\nFristen\na) Beginn der Frist\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder einer Verfügung wird bei der Fristberech-\nnung nicht mitgezählt.\n\nArt.  5\nb) Ende der Frist\n\n1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter Fei-\nertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.\n\n2 Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 Uhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn bis \nzu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche \nEingaben der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen \noder konsularischen Vertretung übergeben worden sind.\n\n3 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde im Kanton oder an \neine unzuständige eidgenössische Behörde, gilt die Frist als gewahrt.\n\nArt.  6\nc) Erstreckung und Wiederherstellung\n\n1 Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn vor Ablauf der \nFrist schriftlich darum nachgesucht wird; gesetzliche Fristen können nicht er-\nstreckt werden.\n\n2 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn für die Säumnis ent-\nschuldbare Gründe vorliegen. Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich \nund begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der \nFrist verhindert hat, einzureichen.\n\nArt.  7\nd) Stillstand der Fristen\n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem \nObergericht gesetzliche oder richterlich bestimmte Fristen still:\n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem \nObergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen still:\n\na) vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern;\n\nb) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nc) vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.\n\nArt.  8\nAusstand\n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den \nAusstand:\n\na) wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner, ihre Partnerinnen oder \nPartner bei einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensge-\nmeinschaft, ihre direkten Vorfahrinnen oder Vorfahren und Nachkommenden \noder deren Ehepartnerinnen oder Ehepartner, deren Partnerinnen oder Partner \nbei einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensgemein-\nschaft, ihre Geschwister, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adop-\ntiv-, Pflege- oder Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind;\n\na) wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;\n\nabis) wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der \nSeitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partner-\nschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden sind;\n\nb) wenn sie bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben;\n\nc) wenn sie eine Partei vertreten oder für eine Partei früher in derselben Sache \ntätig waren;\n\nd) wenn sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich interes-\nsiert sind;\n\ne) wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.\n\n2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin \noder dem Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss der \nbetroffenen Person, bei Einzelpersonen die Rechtsmittelinstanz und bei der Ein-\nzelrichterin oder beim Einzelrichter des Obergerichts das Obergericht.\n\n3 Steht als Folge eines Ausstandsbegehrens die Beschlussfähigkeit einer Behör-\nde in Frage, so entscheidet über den streitigen Ausstand\n\na) für den Gemeinderat der Regierungsrat,\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nb) für den Regierungsrat das Obergericht.\n\nc) …\n\n4 Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e des Justizgesetzes1).\n\nArt.  9\nVertretung und Verbeiständung\n\n1 Jede Partei kann sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln \noder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen.\n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Bei An-\nwältinnen und Anwälten, welche die Bewilligung des Obergerichtes zur Berufs-\nausübung im Kanton Appenzell A.Rh. besitzen2), wird sie vermutet.\n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch eine \nschriftliche Vollmacht auszuweisen.\n\nArt.  10\nErmittlung des Sachverhalts\n\n1 Die Behörde oder eine von ihr bezeichnete Person stellt den Sachverhalt, so-\nweit er für die Beurteilung wesentlich ist, von Amtes wegen fest und trifft die erfor-\nderlichen vorsorglichen Massnahmen.\n\n2 Die Ermittlung geschieht durch Befragung der Beteiligten und von Auskunftsper-\nsonen, durch Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen, durch Beizug von \nAmtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf \nandere Weise.\n\n3 Zur Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sind berechtigt: Der Regierungs-\nrat, die Departemente sowie das Obergericht. Die entsprechenden Bestimmun-\ngen der Schweizerischen Zivilprozessordnung3) sind sinngemäss anwendbar.\n\n4 Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht eingetre-\nten oder aufgrund der Akten entschieden.\n\n1) bGS (145.31)\n2) Vgl. Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; bGS 145.52)\n3) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.52/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  11\nRechtshilfe\n\nArt.  11\nAmts- und Rechtshilfe\n\n1 Verwaltungs- und gerichtliche Behörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe ver-\npflichtet.\n\n1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Gesuch \nhin Amts- und Rechtshilfe.\n\nArt.  12\nRechtliches Gehör\na) Grundsatz\n\n1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.\n\n2 Ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten besteht, soweit keine überwie-\ngenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.\n\n3 Die Parteien und ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, der Befra-\ngung von Auskunftspersonen und der Einvernahme von Zeuginnen oder Zeugen \nbeizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen Augenscheinen \nteilzunehmen. Eine Verhandlung braucht nicht verschoben zu werden, weil Ver-\nfahrensbeteiligte an der Teilnahme verhindert sind.\n\nArt.  13\nb) Verfahren\n\n1 Erachtet die Behörde die Feststellung des Sachverhalts als abgeschlossen, gibt \nsie den Parteien Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme.\n\n2 Schriftliche Stellungnahmen anderer Verwaltungsbehörden und der übrigen am \nVerfahren Beteiligten sind zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustel-\nlen. Behörden sowie den im Kanton Appenzell A.Rh. zugelassenen Anwältinnen \nund Anwälten können die Akten zugestellt werden.\n\n2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlangen in \nKopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister eingetragenen An-\nwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt werden.\n\n3 Die Akteneinsicht kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch gewährt \nwerden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten \nund Sicherheitsanforderungen.\n\nArt.  14\nNeue Begehren, Tatsachen und Beweismittel\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Die Parteien sind berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begehren zu \nstellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen.\n\n2 Für das Rekursverfahren gilt Art. 33 Abs. 2.\n\nArt.  15\nEntscheid\n\n1 Die Behörde ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien gebun-\nden.\n\n2 Beweise würdigt sie nach freier Überzeugung.\n\nArt.  16\nEröffnung und Zustellung der Verfügung\n\n1 Verfügungen sind den Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Privaten \nund Behörden in der Regel schriftlich zu eröffnen. Wird eine Verfügung aus-\nnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie umgehend schriftlich zu bestätigen.\n\n1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch eröffnet \nwerden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten \nund Sicherheitsanforderungen.\n\n2 Die Zustellung einer Verfügung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Adressatin \noder der Adressat sie verhindert.\n\n3 Ist eine Partei unbekannten Aufenthalts, gilt die Verfügung als eröffnet, wenn sie \nim kantonalen Amtsblatt publiziert wird.\n\n4 Verfügungen, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten (Allge-\nmeinverfügungen), werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet.\n\n5 Ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben, gilt eine Verfügung mit der Zustel-\nlung des Dispositivs als eröffnet.\n\nArt.  17\nVerfahrensbeteiligte im Ausland\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet wer-\nden, ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz anzugeben.\n\n2 Kommen sie dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so kann \ndie Behörde entweder die Zustellung durch eine amtliche, kostenpflichtige Veröf-\nfentlichung ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten.\n\nArt.  18\nInhalt der Verfügung\n\n1 Verfügungen haben zu enthalten:\n\na) die Bezeichnung der Behörde und die Namen der Behördemitglieder, welche in \nden Ausstand getreten sind;\n\nb) das Datum der Beschlussfassung;\n\nc) den Sachverhalt und die Begründung unter Angabe der angewendeten Vor-\nschriften;\n\nd) das Dispositiv;\n\ne) die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht;\n\nf) die Rechtsmittelbelehrung;\n\ng) das Versanddatum;\n\nh) die Unterschrift.\n\n2 Eine Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn\n\na) unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird oder\n\nb) gegen die Verfügung die Einsprache zulässig ist und keine Drittinteressen ent-\ngegenstehen.\n\n3 Bei Massenverfügungen kann auf die Unterschrift verzichtet werden.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  19\nKosten\na) Grundsatz\n\n1 Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu \nentrichten. Diese bestehen aus einer Gebühr und den Auslagen.\n\n2 Sind für einen Verwaltungsakt mehrere Personen gebühren- und kostenpflich-\ntig, so haften sie solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird.\n\n3 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teil-\nweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird.\n\n4 Der obsiegenden Partei können Gebühren und Kosten ganz oder teilweise auf-\nerlegt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmit-\ntelverfahren geschaffen hat.\n\nArt.  20\nb) Bemessung\n\n1 Innerhalb des Gebührenrahmens1) sind die Gebühren nach dem Zeit- und \nArbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen.\n\nArt.  21\nc) Kostenvorschuss\n\n1 Im Rechtsmittelverfahren kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden Par-\ntei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es ist ihr eine angemessene Frist an-\nzusetzen und ihr anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht ein-\ngetreten werde.\n\nArt.  22\nd) Verzicht und Ermässigung\n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlichrechtli-\nchen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt.\n\n1) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), Art. 2–4a sowie G über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet:\n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;\n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge; b) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhilfe;\n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;\n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1);\n\ne) bei fürsorgerischen Unterbringungen.\n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den \nFällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden.\n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichteintre-\ntens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von \nder Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden.\n\nArt.  23\ne) Erlass und Stundung\n\n1 Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine \nPartei in eine Notlage geraten ist oder die Erhebung der Kosten mit einer beson-\nderen Härte verbunden wäre.\n\n2 Auf Gesuch hin kann die Zahlungsfrist erstreckt oder Ratenzahlung bewilligt \nwerden.\n\n3 Zuständig für Erlass und Stundung ist: 3 Die verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung zuständig, soweit nicht be-\nsondere Vorschriften bestehen.\n\na) im Kanton: die verfügende Behörde; a) Aufgehoben.\n\nb) in den Gemeinden: der Gemeinderat, sofern im Gemeindereglement nichts \nanderes bestimmt wird.\n\nb) Aufgehoben.\n\n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n4 Der Entscheid über Erlass und Stundung ist endgültig. 4 Aufgehoben.\n\nArt.  24\nParteientschädigung\n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-\ntei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen \nzugesprochen werden.\n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-\ntei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen \nzugesprochen werden, die jedoch in der Regel höchstens Fr. 7‘000.– beträgt.\n\n1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeitauf-\nwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteiligten sowie \ndie wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen.\n\n2 Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billig-\nkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt werden.\n\n3 Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet:\n\na) an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 f. oder bei mutwilliger \nProzessführung;\n\nb) wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelverfahren ge-\nschaffen wurden;\n\nc) im Einspracheverfahren.\n\nArt.  25\nUnentgeltliche Rechtspflege\n\n1 Wenn einer Partei die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht aussichtslos \nerscheint, kann ihr die entscheidende Behörde oder das mit der Instruktion \nbetraute Mitglied die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen.\n\n2 Sofern sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, von er-\nheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskundig ist, kann mit der \nBewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Rechtsverbeiständung verbun-\nden werden.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n3 Kommt die Partei durch das Verfahren oder auf andere Weise in günstige \nwirtschaftliche Verhältnisse, so hat sie die erlassenen amtlichen Kosten nachzu-\nzahlen und die Auslagen zurückzuerstatten. Sie ist im Nachzahlungs- und Rück-\nerstattungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet.\n\n4 Die Nachzahlungs- und Rückerstattungspflicht verwirkt innert 20 Jahren seit \nRechtskraft des Entscheids, in dessen Verfahren die unentgeltliche Prozessfüh-\nrung bewilligt worden ist.\n\nArt.  26\nWiederaufnahme des Verfahrens\n\n1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen \ndurch die Behörde wieder aufzunehmen, wenn:\n\na) durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde;\n\nb) eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismittel auffin-\ndet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derje-\nnigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind;\n\nc) wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tat-\nsachen befunden hat;\n\nd) zwingende öffentliche Interessen es gebieten.\n\n2 Das Begehren um Wiederaufnahme ist innert 60 Tagen seit Entdeckung des \nWiederaufnahmegrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Erlass der \nVerfügung, bei der verfügenden Behörde schriftlich einzureichen.\n\n3 Der Entscheid über ein Wiederaufnahmebegehren sowie die neue Verfügung \nsind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung.\n\n4 Wer gutgläubig Vorkehrungen getroffen hat und durch die im Wiederaufnahme-\nverfahren geänderte oder aufgehobene Verfügung Schaden erleidet, hat An-\nspruch auf Ersatz des Schadens, ausser sie oder er habe den Grund für die neue \nVerfügung selber gesetzt. Der Anspruch richtet sich gegen die Körperschaft, de-\nren Behörde neu verfügt hat.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  27\nWiedererwägung\n\n1 Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde jederzeit um Wiedererwägung einer \nVerfügung ersuchen.\n\n2 Wiedererwägungsgesuche begründen keinen Anspruch auf Eintreten und hem-\nmen den Fristenlauf nicht.\n\nArt.  28\nBerichtigung und Erläuterung\n\n1 Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit erfolgen. \nSie ist den Parteien sofort mitzuteilen.\n\n2 Ist der Rechtsspruch einer Verfügung oder eines Entscheides unklar oder ent-\nhält er Widersprüche, so wird er von der Behörde, die ihn gefällt hat, von Amtes \nwegen oder auf Gesuch einer Partei erläutert.\n\nArt.  29\nOrdnungsbusse\n\n1 Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder führt oder im Verfahren Sitte und An-\nstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1 000.– bestraft werden.\n\n2 Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren hängig ist.\n\n3 Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.\n\n2. Abschnitt: Verwaltungsinterner Rechtsschutz (2.)      \n\nArt.  30\nRekurs\na) Grundsatz\n\nArt.  30\nRekurs\na) Gegenstand der Anfechtung\n\n1 Verfügungen können, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht1), innert 20 Ta-\ngen mit Rekurs an die übergeordnete Verwaltungsbehörde weitergezogen wer-\nden.\n\n1 Mit Rekurs können angefochten werden:\n\n1) Vgl. inbesondere Art. 45 Gemeindegesetz (bGS 151.11)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\na) Endverfügungen;\n\nb) Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge \nhaben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt;\n\nc) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung.\n\n2 Vor- und Zwischenentscheide sind anfechtbar, wenn sie für die Betroffenen \neinen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr behe-\nben lässt; die Rekursfrist beträgt fünf Tage.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  31\nb) Unzulässigkeit\n\nArt.  31\nb) Zuständigkeit\n\n1 Der Rekurs ist unzulässig: 1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht beson-\ndere Vorschriften bestehen.\n\na) gegen Rekursentscheide kantonaler Verwaltungsbehörden; a) Aufgehoben.\n\nb) gegen verfahrensleitende Verfügungen. b) Aufgehoben.\n\n2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwaltungs-\nintern letztinstanzlich.\n\nArt.  31a\nbbis) Rekursfrist\n\n1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.\n\n2 Der Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine \nFrist gebunden.\n\nArt.  32\nc) Berechtigung zum Rekurs\n\n1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung \noder Änderung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Gesetz dazu \nermächtigt ist.1)\n\n1) Vgl. Art. 111 Baugesetz (bGS 721.1) und Art. 25  V über die Einführung des BG über Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 15 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n2 Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Rekursrecht auch den \nGemeinden sowie den anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstal-\nten zu.\n\nArt.  33\nd) Rekursgründe\n\n1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens und der \nangefochtenen Verfügung gerügt werden, bei Vollstreckungsverfügungen \n(Art. 63) nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs.\n\n2 Neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel sind zulässig.\n\nArt.  34\ne) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung\n\n1 Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen der betroffenen Person kei-\nne Nachteile erwachsen.\n\n2 Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer weiterziehbaren Verfügung unterblieben, \nso ist die Einreichung des Rechtsmittels innert zwei Monaten seit Zustellung der \nVerfügung zulässig.\n\nArt.  35\nf) Rekurserhebung\n\n1 Der Rekurs ist schriftlich bei der Rekursinstanz einzureichen. Die angefochtene \nVerfügung ist beizulegen.\n\n2 Die Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten. \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.\n\n3 Genügt die Rekurseingabe diesen Anforderungen nicht, ist eine angemessene \nFrist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass sonst auf Grund der \nAkten entschieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde.\n\nArt.  36\ng) Aufschiebende Wirkung\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 16 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch besondere \nVorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen Gründen entzogen \nwird.\n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch \neine gegenteilige Verfügung treffen. Der Entscheid über das Gesuch ist endgül-\ntig.\n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch hin \neine gegenteilige Verfügung treffen.\n\nArt.  37\nh) Rekursinstruktion\n\n1 Die Instruktion des Rekurses ist Sache der Präsidentin oder des Präsidenten \nder Rekursbehörde oder einer damit betrauten Person.\n\n2 Wer instruiert, darf sich zuvor nicht in amtlicher Funktion mit der Sache befasst \nhaben.\n\n3 Die Rekursbehörde teilt den am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten schrift-\nlich mit, dass Rekurs erhoben wurde, und gibt ihnen gleichzeitig die instruierende \nPerson bekannt.\n\nArt.  38\ni) Vergleichsvorschlag\n\n1 Die mit der Instruktion des Rekurses betraute Person ist jederzeit berechtigt, \nden Parteien eine gütliche Regelung vorzuschlagen.\n\nArt.  39\nj) Verfahren\n\n1 Kann auf den Rekurs eingetreten werden und erweist er sich nicht als offen-\nsichtlich unbegründet, stellt die Rekursbehörde der Vorinstanz und weiteren am \nvorinstanzlichen Verfahren Beteiligten eine Kopie der Rekurseingabe zu und for-\ndert sie zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung innert angemessener \nFrist auf.\n\n2 Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde innert derselben Frist die Akten zuzustel-\nlen.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 17 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine mündliche \nVerhandlung durchgeführt werden.\n\n4 Ein Rekurs kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht ent-\nschieden ist.\n\nArt.  40\nk) Überprüfungsbefugnis\n\n1 Die Rekursbehörde kann zugunsten der rekurrierenden Partei über deren \nRechtsbegehren hinausgehen; sie kann die angefochtene Verfügung zu ihrem \nNachteil abändern, wenn dies wichtige öffentliche Interessen erfordern und sie \ndie betroffene Partei auf diese Möglichkeit ausdrücklich aufmerksam gemacht \nhat.\n\nArt.  41\nl) Rekursentscheid\n\n1 Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die Re-\nkursbehörde in der Sache selbst.\n\n2 Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die ange-\nfochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlas-\nsen worden, kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die Vor-\ninstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen erteilen.\n\n3 Im Einverständnis der Beteiligten kann auf die Begründung des Entscheides \nverzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert.\n\nArt.  42\nRechtsverweigerungsbeschwerde\n\nArt.  42 Aufgehoben.\n\n1 Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann die Verweigerung oder unge-\nbührliche Verzögerung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein ordentli-\nches Rechtsmittel gegeben ist.\n\n2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes. Die \nBeschwerde wegen ungebührlicher Verzögerung einer Amtshandlung ist an keine \nFrist gebunden.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 18 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n3 Die Beschwerde ist an die übergeordnete Verwaltungsbehörde im Sinne von \nArt. 30 Abs. 1 zu richten.\n\n4 Im Übrigen sind die Vorschriften über den Rekurs (Art. 30 ff.) sinngemäss an-\nwendbar.\n\nArt.  43\nAufsichtsbeschwerde\n\n1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als erforderlich erscheinen \nlassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.\n\n2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, kann aber \nverlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben werde.\n\n3. Abschnitt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (3.)      \n\nI. Organisatorische Bestimmungen (3.1.)      \n\nArt.  44\n…\n\nArt.  45\n…\n\nArt.  46\n…\n\nArt.  47\n…\n\nArt.  48\n…\n\nArt.  49\n…\n\nII. Verfahrensvorschriften (3.2.)      \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 19 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  50\n…\n\nArt.  51\n…\n\nArt.  52\n…\n\nArt.  53\nKosten, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientschädigung\n\n1 Die Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach Art.19 ff.\n\n2 …\n\n3 Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für \nihre notwendigen Kosten und Auslagen.\n\nIII. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (3.3.)      \n\nArt.  54\nZulässigkeit\n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen letztinstanzliche Verfü-\ngungen der Verwaltungsbehörden.\n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen:\n\na) letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden;\n\nb) letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn sie für \ndie Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich \nnicht mehr beheben lässt;\n\nc) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung \ndurch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde.\n\n2 Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmittelbar bei einer Verwaltungsbe-\nhörde des Bundes, beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundesstrafge-\nricht angefochten werden kann oder wenn das Gesetz eine Verfügung ausdrück-\nlich als endgültig bezeichnet.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 20 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n3 Das Gesetz kann dem Obergericht weitere Streitigkeiten zuweisen oder den \nWeiterzug an das Obergericht ausschliessen.\n\nArt.  55\nFrist und Form\n\n1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzureichen.\n\n2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an \nkeine Frist gebunden.\n\nArt.  56\nBeschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis\n\n1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder un-\nvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden.\n\n2 Das Obergericht hat volle Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorge-\nsehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbeschränkter \nÜberprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann.\n\n3 Im Anwendungsbereich von Art. 19, 20, 24 und 25 hat das Obergericht volle \nÜberprüfungsbefugnis.\n\nIV. Die verwaltungsgerichtliche Klage (3.4.)      \n\nArt.  57\nZulässigkeit\n\n1 Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren:\n\na) vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur;\n\nb) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;\n\nc) Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörde und Konzessionärin oder Konzes-\nsionär, zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären untereinander sowie \nzwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären und anderen Nutzungsbe-\nrechtigten;\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 21 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nd) Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeberinnen oder Arbeit-\ngebern und Anspruchsberechtigten.\n\n2 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete An-\nspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann.\n\nArt.  58\nVerfahren\n\n1 Klagen sind ohne Schlichtungsversuch schriftlich einzureichen.\n\n2 Das Obergericht ermittelt den Sachverhalt. Es ist an die Anträge gebunden.\n\nArt.  58a\nStreitwertberechnung\n\n1 Für die Streitwertberechnung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten \ndie Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss.1)\n\nV. Ergänzende Bestimmungen (3.5.)      \n\nArt.  59\n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Re-\nkurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28, 29 und 42 sinngemäss anwendbar.\n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Re-\nkurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwendbar.\n\n2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen der \nSchweizerischen Zivilprozessordnung.2)\n\n4. Abschnitt: Vollstreckung (4.)      \n\nArt.  60\nVollstreckbarkeit\n\n1) Art. 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)\n2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 22 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechts-\nmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstrichen ist oder \nwenn keine aufschiebende Wirkung besteht.\n\nArt.  61\nZuständigkeit\n\n1 Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in der Regel der ersten Instanz.\n\nArt.  62\nVollstreckungsmittel\na) Schuldbetreibung\n\n1 Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, werden nach \ndem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckt. Sie sind \nvollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.\n\nArt.  63\nb) Andere Vollstreckungsmittel\n\n1 Zur Vollstreckung anderer Verfügungen wendet die Behörde unter Beachtung \ndes Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die folgenden Vollstreckungsmittel an:\n\na) die Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person;\n\nb) den unmittelbaren Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei;\n\nc) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht.\n\n2 Besteht keine Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel unter Ansetzung einer \nangemessenen Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Strafgesetzbu-\nches2) anzudrohen.\n\n3 Ist Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person angeordnet worden, so ist \nder Kostenentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt.\n\n1) SchKG (SR 281.1)\n2) StGB (SR 311.0)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\n- 23 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n4 Die Rekursfrist gegen Vollstreckungsverfügungen beträgt fünf Tage; die Rekurs-\ngründe richten sich nach Art. 33.\n\n5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)      \n\nArt.  64\nÄnderung bisherigen Rechts\n\n1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert1):\n\na) Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte2)\n\nb) Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden (Gebühren-\ntarif für die Gemeinden)3)\n\nc) Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches (EG zum ZGB)4)\n\nd) Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen5)\n\ne) Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessordnung)6)\n\nf) Verordnung vom 1. Juni 1963 über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell7)\n\ng) Verordnung vom 6. Februar 1978 über die Fischerei (Fischereiverordnung)8)\n\nh) Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Personenbe-\nförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte9)\n\ni) Gesetz vom 29. April 1984 über die Kinderzulagen (KZG)10)\n\n1) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt\n2) bGS 131.12\n3) bGS 153.2\n4) bGS 211.1\n5) bGS 233.2\n6) bGS 321.1\n7) bGS 422.161\n8) bGS 527.2\n9) bGS 763.11\n10) bGS 822.41\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/763.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/527.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/422.161/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 24 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nj) Gesetz vom 30. April 1933 über das Hausier-, Ausverkaufs- und Marktwesen \n(Hausiergesetz)1)\n\nArt.  65\nAufhebung bisherigen Rechts; fakultatives Referendum; Inkrafttreten\n\n1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben:\n\na) Gesetz vom 26. April 1970 über den Fristenlauf2);\n\nb) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren3);\n\nc) Gesetz vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit4).\n\n2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.5)\n\n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.6)\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Diese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.\n\n1) bGS 956.312\n2) bGS 143.4 (aGS IV/531)\n3) bGS 143.5 (lf. Nr. 174)\n4) bGS 143.6 (lf. Nr. 429)\n5) Die Referendumsfrist ist am 12. November 2002 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).\n6) 1. Januar 2003 (RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/956.312/de\n\n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau, Schülerzahlen KST - Steigerung der Attraktivität für ausserkantonale Schüler

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text: \nCACC,. s  \n\nFDP FDP.Die Liberalen U +41(0)71 351 3972 \n\nMarkus Brönnimann @ www.fdp-ar.ch  \n\nDie Libera Iwi Kantonsrat 2 mbroennimann37nmailcom \n\n- - \t-- \nBachstrasse 37 j FDP. Die Liberalen AR \n\n@FDP_Liberalen \nCH-9100 Herisau \n\nEingegangen am: \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat 31, Okt. 2018 \nBüro \n\nRegierungsgebäude \t Kantonskanzlei \n9100 Herisau \n\nHerisau, 30.10.18 \n\nSchriftliche Anfrage: Schülerzahlen KST - Steigerung der Attraktivität für \n\nausserkantonale Schüler \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nIm Rahmen der Möglichkeit eine schriftliche Anfrage zu stellen (Art. 74, GO  KR,  141.2), bitte ich den \n\nRegierungsrat auf den folgenden Fragestellung eine Antwort zu verfassen. \n\nDie Kantonsschule Trogen (KST) ist wichtige Institution für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Sie ist \n\nm.E. einer der wenigen Orte, wo ein junger Mensch den Kanton als Gemeinwesen noch wahrnehmen \n\nkann. Sie ist kulturbildend und für die Ehemaligen ein prägender Ort, dem man noch lange verbunden \n\nbleibt. Für lange Zeit hatte die KST diese Rolle nicht nur für Schüler und Schülerinnen aus unserem \n\nKanton. Vielmehr haben in Trogen viel Externe ihre Matura machen können. Aus dieser Periode gibt es \n\nunter den Ehemaligen noch einige klingende Namen, die Ihre Verbundenheit zur Schule oft auch durch \n\nSpenden und Zuwendungen zu Ausdruck gebracht haben. \n\nVor einigen Jahrzehnten hat sich die KST auf Schüler und Schülerinnen aus dem eigenen Kanton \n\nfokussiert, was über längere Zeit gut funktioniert hat. Mit der aktuellen demographischen Entwicklung \n\nzeichnet sich aber ab, dass die KST, wenn sie fast ausschliesslich auf die „eigenen" Schüler und \n\nSchülerinnen setzt, bezüglich der Grösse „unterkritisch" wird. Auf Dauer wird es nicht funktionieren, im \n\nLeistungsauftrag die rückläufigen Schülerzahlen einfach mit höheren Beiträge pro Schüler zu \n\nkompensieren. Auf der anderen Seite ist nachvollziehbar, dass eine Schule eine gewisse \n\n„Minimalkomplexität" (Anzahl Fächer, Spezialisierungen, Angebote,  etc.)  nicht unterschreiten kann, weil \n\nsie sonst den Bildungsautrag nicht mehr erfüllen kann und darüber hinaus an Attraktivität verliert. \n\nIn letzter Konsequenz wird die KST bei einer solchen Abwärtsspirale ihre Lebensfähigkeit verlieren. \n\nM.E. liegt die Zielgrösse für die KST bei 700 und mehr Schülern und Schülerinnen. Aktuell hat die KST 563 \n\nSchüler und Schülerinnen (Jahresbericht 2017/18, S. 141). Es müssten also  ca.  150 externe Schüler und \n\nSchülerinnen gewonnen werden können.  \n\nPLR \tPLR \tPLD \nLes Libéraux-Radicaux \t I Liberali Radicali \t us Liberals \n\n0100.57\n\n\n\nSeite 2 \n\nDie Zulassung von Lernenden Ist in Art. 13  MI-IG (413.1), bzw. Art. 19 und Art. 44  MI-IV (413.11) geregelt. \n\nZudem gibt es die Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden (413.15) \nund ein regionales Schulabkommen (Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, \n\nAppenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Schwyz sowie Fürstentum  Lichtenstein)  das \ndie Aufnahmepflichten und Tarife regelt. Diese Regelungen verhindern m .E. eine Zulasung von externen \n\nSchülern oder Schülerinnen mehr, als das sie diese fördern oder gar attraktiv machen würden. \n\nAuf der Basis dieser Ausgangslage und dem Umstand, dass die KST ihre wirtschaftliche und aus \n\nqualitativen Gründen notwendige Mindestgrösse unterschritten hat, stelle ich die folgenden Fragen: \n\n1. Welche Grösse (Anzahl Schüler und Schülerinnen) soll die KST in der langen Frist haben, damit \ndie Schule sowohl finanziell wie auch qualitativ stabil und lebensfähig ist? \n\n2. Wie soll das Leistungsangebot der KST unter Beachtung dieser Grösse gestaltet sein? \n3. Welche Massnahmen zur Erreichung dieser Grösse kann die Schulleitung der KST ergreifen? \n4. Welche Massnahmen kann der Regierungsrat ergreifen? \n\n5. Welche Massnahmen müsste allenfalls die Legislative in Gang setzen, um der KST das benötigte \n\nWachstum zu ermöglichen? \n\n6. Wie gestaltet sich der Zeitplan über alle Massnahmen? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFDP.Die Liberalen \nAppenzell A1issrrhoden \n\nMarTu Brönir \tri \n\nKantonsrt AR \n\n0100.57\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


name: Beilage 1 Frage KR Peter Gut, Walzenhausen

text: \nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\nPostfach \n\n9102 Herisau \n\nAug. 2015 \n\nantonskanz1ei \n\nPeter Gut \n\nKantonsrat \n9428 Walzenhausen \n\nWalzenhausen, 06. August 2015 \n\nInformations-  und Fragestunde vom 21. September 2015 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Zusammenhang mit dem umfangreichen Jahresbericht 2014/2015 der Kantonsschule Trogen und \n\ndes Kantonsschulvereins Trogen stelle ich Ihnen folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die Kosten für den Jahresbericht (getrennt nach Textarbeit, Fotografie, Satz, \n\nDruck, Versand)? \n\n2. Wie hoch Ist die finanzielle Beteiligung des Kantonsschulvereins an den Gesamtkosten? \n\n3. Findet die Regierung einen gedruckten Jahresbericht im vorliegenden Umfang im Umfeld des \n\nallgemeinen Sparauftrages als angemessen und zeitgemäss? \n\n4. Wer sind die Adressaten (bzw. Zielgruppen) des Jahresberichtes? Werden diese erreicht bzw. \n\nlassen sich aus der Qualität und Quantität eventueller Rückmeldungen Rückschlüsse auf die \n\nNotwendigkeit der gewählten Art der Berichterstattung ziehen? Falls ja, wie lauten diese? \n\n5. Wie beurteilt die Regierung im konkreten Fall das Verhältnis von Kosten und Nutzen bzw. \n\nvon Aufwand und Ertrag? \n\n‚\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nIeterGut \n\nKanton rat \n\n1040.229 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n


Bericht der Finanzkommission; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n24. Februar 2014 \n\nSeite 1 /4,  CONVERT_1434ee607f2d40cbb7e90a431d290cfe \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1030.351 \n\nKantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung \n\n \n\n3. Bericht der Finanzkommission vom 11. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA.   Ausgangslage \n\n \n\nDie Finanzkommission prüft gemäss Art. 9 der Geschäftsordnung des Kantonsrates die Geschäfte des Kan-\n\ntonsrates von finanzieller Tragweite. Sie erstattet dem Kantonsrat schriftlich oder mündlich Bericht und stellt \n\nallenfalls Antrag. Die Finanzkommission beschränkt sich im vorliegenden Bericht strikt auf die finanziellen As-\n\npekte und enthält sich einer politischen Wertung.  \n\n \n\nFür unsere Beratungen standen uns folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n§ Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. März 2013 (1. Lesung) \n\n§ Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 7. Mai 2013 (1. Lesung) \n\n§ Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. September 2013 (2. Lesung) \n\n§ Finanzplan 2014 - 2017 \n\n§ Eigene Erhebung Besoldung der Regierungsräte im interkantonalen Vergleich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeufen,  21. Dezember 2013 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /4,  CONVERT_1434ee607f2d40cbb7e90a431d290cfe  \n\n \n\n \n\nB.   Erwägungen der Finanzkommission \n\n \n\n1. Regierungsratsbesoldung  /  Abgangsentschädigungen \n\n \n\n1.1. Regierungsratsbesoldung \n\n \n\nIm Rahmen der jährlichen Überprüfung der  Regierungsratsbesoldungen hat die Finanzkommission in den \n\nvergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass bei einem Wechsel vom Haupt- zu einem Vollamt \n\neine Anpassung der Regierungsratsgehälter notwendig wird. Die Besoldung der Regierungsratsmitglieder ist \n\ndabei in einem interkantonalen Vergleich, aber auch in Relation zu den Salären der kantonalen Spitzenbeam-\n\nten zu betrachten. Deren Lohntabelle 2012 sieht als Maximumsalär in der Gehaltsklasse 20 ein Jahresgehalt  \n\nvon  240‘000 Franken vor.     \n\n \n\nIm interkantonalen Vergleich (es wurden dieselben Kantone wie bei der Aufgabenüberprüfung 2015 gewählt) \n\npräsentiert sich die Situation wie nachfolgend.  Aus Gründen der Vergleichbarkeit beschränken wir uns auf die  \n\nGrundbesoldung und die Spesenpauschale. Unterschiede bei Pensionskassabeiträgen und Ruhegehältern \n\nzeigen zwar gewisse Differenzen auf, verändern das Bild aber nicht grundsätzlich.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Finanzkommission schlägt  nach längeren, teilweise kontroversen Diskussionen folgende Jahressaläre vor: \n\n \n\n§ Hauptamt:  195‘000 Franken p.a. \n\n§ Vollamt:   215‘000 Franken p.a. \n\n \n\nBei einem Verbleib beim Hauptamt ist ein in den letzten Jahren aufgestauter Nachholbedarf zu korrigieren. \n\nBeim Vollamt liegen die Kommissionsvorstellungen leicht über denjenigen des Regierungsrates. Die Finanz-\n\nkommission geht aber davon aus, dass inskünftig nicht nur die Mandatshonorare für Tätigkeiten von Amtes \n\nwegen, sondern auch die Taggelder und Spesen an den Kanton abgeführt werden. Anfallende Spesen  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /4,  CONVERT_1434ee607f2d40cbb7e90a431d290cfe  \n\n \n\n \n\nerachten wir mit der ordentlichen Spesenpauschale als abgegolten. Bei der Festlegung des Regierungsratssa-\n\nläres im Vollamt ist die Finanzkommission von 5 Mitgliedern ausgegangen, bei 7 Mitgliedern wäre der Wert \n\ntiefer anzusetzen. \n\n \n\n1.2. Abgangsentschädigungen \n\n \n\nIn Zukunft ist vermehrt davon auszugehen, dass teilweise jüngere Personen in den Regierungsrat gewählt \n\nwerden, welche nach Beendigung ihrer Regierungsratszeit wieder einer anderen Berufstätigkeit nachzugehen \n\nhaben. Zur Abfederung der Übergangszeit ist eine Abgangsentschädigung angebracht.  Die Finanzkommission \n\nerachtet die aktuelle Lösung gemäss Art. 6 der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge \n\nder Mitglieder des Regierungsrates  (Austrittsentschädigung nach Anzahl Amtsjahre, max. 18 Mte, in der ers-\n\nten Hälfte der Entschädigungsdauer 100 %, in der zweiten Hälfte 50 % der zuletzt bezogenen Besoldung) als \n\ngrosszügig, aber durchaus angebracht. Die im Bericht des Regierungsrates genannten jährlichen Kosten sind \n\nals Mehrjahresdurchschnittswerte plausibel.  \n\n  \n\n \n\n2.  Reorganisationskosten /  Kosten Anpassung Gesetzgebungsverfahren \n\n \n\nDer Regierungsrat rechnet mit externen Kosten einer allfälligen Reorganisation von rund 350‘000 Franken.  Für \n\ndie Anpassung der Gesetzgebungsverfahren soll zudem eine Juristin oder ein Jurist befristet während drei \n\nJahren angestellt werden, was Personalkosten im Umfange von  500‘000 Franken nach sich zieht. Die Finanz-\n\nkommission erachtet diese Kosten als zu hoch. In den vergangenen Jahren wurden in der kantonalen Verwal-\n\ntung kontinuierlich Ressourcen aufgebaut.  Wir sind überzeugt, dass innerhalb der Verwaltung genügend aka-\n\ndemisches Know-how vorhanden ist, grosse Teile der Arbeiten selber zu erledigen und nicht teuer zugekauft \n\nwerden muss. Die Finanzkommission ist sich aber auch bewusst, dass das Vorhaben nicht ganz ohne externe \n\nUnterstützung umzusetzen ist. Wir erachten dafür eine Kostenobergrenze von 100‘000 Franken als oberes \n\nLimit.  \n\n  \n\n \n\n3.  Verstärkung Departementssekretariate \n\n \n\nFür die Verstärkung der Departementssekretariate bei der Variante 5 RR im Vollamt rechnet der Regierungsrat \n\nmit durchschnittlichen Kosten von 30‘000 Franken pro Sekretariat, also insgesamt 150‘000 Franken. Für die \n\nFinanzkommission ist diese Summe eine isolierte Planungsannahme. Im Rahmen des Entlastungsprogrammes \n\nund der Aufgabenüberprüfung  sind Synergien zu nutzen. Die Verwaltungskosten sind in diesem Zusammen-\n\nhang im Benchmarkvergleich nochmals zu betrachten. Der Kostenaufwand  in der neuen Organisationsform \n\nmuss nicht nur kostenneutral, sondern tiefer als heute liegen.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /4,  CONVERT_1434ee607f2d40cbb7e90a431d290cfe  \n\n \n\n \n\nC.  Konklusion \n\n \n\nBei der Regierungsratsbesoldung besteht Handlungsbedarf und zwar ungeachtet der Staatsleitungsreform.  \n\n \n\nDie prognostizierten Umsetzungskosten erachtet die Finanzkommission als zu hoch. Mit den verfügbaren Res-\n\nsourcen und dem vorhandenen Know-how kann unseres Erachtens ein Grossteil der Aufgaben selber erledigt \n\nwerden.  \n\n \n\nOb die Staatsleitungsreform zu Mehrkosten führen wird, allenfalls kostenneutral oder gar mit tieferen Kosten \n\numgesetzt werden kann, ist schlussendlich weniger eine Kostenfrage, sondern mehr eine Willensfrage bei der \n\nUmsetzung. Mit anderen Worten entscheidet der politische Wille, in welchem Umfange inskünftig Kosten anfal-\n\nlen. Ziel muss es sein, den Kostenaufwand  in der neuen Organisationsform nicht nur kostenneutral zu halten, \n\nsondern zu senken.    \n\n \n\nDie Finanzkommission ersucht um Kenntnisnahme ihrer Erwägungen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nReto Altherr, Präsident \n\n\n