name: Beilage 2 Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943

text: \n1\n\n Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.51\n\nInterkantonale Übereinkunft über den \n\nViehhandel (Viehhandelskonkordat)\n\nvom 13. September 19431)2)\n\nI. Ordnung des Viehhandels\n\nArt. 1\n\n1. Begriff des Handels\n1 Als Viehhandel im Sinne dieser Übereinkunft gilt der gewerbsmässige An- \nund Verkauf, der Tausch und die Vermittlung von Pferden, Maultieren, Eseln, \nRindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen.\n2 Die Kantone sind befugt, die gewerbsmässige Abgabe von Fleisch in gros-\nsen Stücken an Wiederverkäufer dem Handel gleichzustellen.\n3 Der mit dem Betrieb eines landwirtschaftlichen oder alpwirtschaftlichen Ge-\nwerbes oder mit einer Mästerei ordentlicherweise verbundene Wechsel des \nViehstandes sowie der Verkauf von selbstgezüchtetem oder selbstgemäs-\ntetem Vieh, der Ankauf von Vieh zum Zwecke der Selbstversorgung sowie der \nAnkauf durch Metzger zum Schlachten im eigenen Betrieb fallen, unter Vor-\nbehalt von Absatz 2 hievor, nicht unter den Begriff des Viehhandels.\n\nArt. 2\n\n2. Bewilligungspflicht\n1 Wer den Viehhandel betreiben will, sei es auf eigene Rechnung oder auf \nRechnung eines anderen, bedarf eines Viehhandelspatentes.\n2 Die Bewilligungsbehörde erteilt dem selbständigen Viehhändler ein Haupt-\npatent, dem Angestellten oder Beauftragten ein Nebenpatent.\n3 Von Behörden oder Zuchtorganisationen delegierte ausländische Käufer und \nKommissionen, die in der Schweiz Zuchtvieh ankaufen, sind nicht patent-\npflichtig.\n\nArt. 3\n\n3. Zuständigkeit\na) im allgemeinen\n1 Das Viehhandelspatent wird durch den Kanton ausgestellt, in welchem sich \nder Hauptgeschäftssitz der Viehhandlung befindet (Konkordatspatent und \nKantonspatent nach Art. 6, Absatz 2).\n\naGS II/225 \n1) Vom Bundesrat genehmigt am 29. Oktober 1943.\n2) Beitritt am 27. November 1946 durch den Kantonsrat beschlossen.\n\n1030.593 - Beilage 2\n\n\n\n2\n\n925.51 Viehhandelskonkordat \n\n2 Für Händler, die nicht in einem Konkordatskanton ihren Geschäftssitz haben \nund die im Konkordatsgebiet den Viehhandel ausüben wollen, wird das Pa-\ntent vom Vorort ausgestellt (Vorortspatent).\n\nArt. 4\n\nb) Ausnahme\n1 Für Angestellte oder Beauftragte, die im Kanton des Hauptgeschäftes weder \nwohnen noch vorwiegend tätig sind, wird das Nebenpatent vom Wohnsitz-\nkanton erteilt.\n2 Dieser erhebt die Gebühren gemäss Art. 15, Ziffern 1 und 3.\n\nArt. 5\n\nc) Bewilligung für den Händlerstall\nDie Bewilligung für einen Händlerstall wird vom Kanton erteilt, in dem die Stal-\nlung liegt. Sie kann aus sanitätspolizeilichen Gründen verweigert werden.\n\nArt. 6\n\n4. Freizügigkeit\n1 Patente, die vom Vorort (Vorortspatente) und von einem Konkordatskanton \n(Konkordatspatent) ausgestellt werden, haben in allen Konkordatskantonen \nGültigkeit.\n2 Indessen können die Kantone in ihren Ausführungsbestimmungen ein Patent \nvorsehen, das nur innerhalb ihres Kantons gültig ist (Kantonspatent). In bezug \nauf diese Patente sind im übrigen alle Vorschriften der Übereinkunft uneinge-\nschränkt massgebend.\n\nArt. 7\n\n5. Patenterteilung\na) Einreichung des Gesuches\n1 Wer den Viehhandel betreiben will, hat der zuständigen Amtsstelle des Kan-\ntons, in welchem sich sein Hauptgeschäft befindet, ein Gesuch auf vorge-\nschriebenem Formular einzureichen.\n2 Dem Gesuch sind die erforderlichen Ausweise über die in Art. 8 verlangten \nVoraussetzungen beizulegen.\n\nArt. 8\n\nb) Voraussetzungen\n1 Das Patent darf nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachstehende \nVoraussetzungen erfüllt:\n1. Er muss das Schweizerbürgerrecht besitzen und in der Schweiz Wohnsitz \n\nhaben, vorbehältlich staatsvertraglicher Vereinbarungen.\n\n1030.593 - Beilage 2\n\n\n\n3\n\n Viehhandelskonkordat 925.51\n\n2. Er muss einen guten Leumund besitzen und Gewähr dafür bieten, dass er \nden Handel korrekt und unter Beachtung aller hierfür massgebenden Vor-\nschriften betreiben wird. Die Bewilligungsbehörden können Auszüge aus \ndem schweizerischen Zentralstrafregister und aus den kantonalen Strafen-\nkontrollen einverlangen.\n\n3. Er muss zahlungsfähig sein. Die Zahlungsfähigkeit fehlt insbesondere bei \nBewerbern, gegen welche Verlustscheine bestehen oder die häufig betrie-\nben werden. Für einen Nebenpatentinhaber kann vom Erfordernis der \nZahlungsfähigkeit abgesehen werden, wenn sie ohne seine eigene Schuld \neingebüsst wurde.\n\n4. Er muss einen Händlerstall besitzen, der den sanitätspolizeilichen Vor-\nschriften entspricht. Händler, die ihre Ware direkt an die Schlachthäuser \nliefern, sind von der Verpflichtung zur Haltung eines Stalles befreit, ebenso \ndie Nebenpatentinhaber, sofern sie den Stall ihres Dienstherrn oder Auf-\ntraggebers benützen.\n\n2 Allfällige weitere eidgenössische oder kantonale Anforderungen an die Pa-\ntenterteilung bleiben vorbehalten.\n\nArt. 9\n\nc) Inhalt des Patents\nAuf jedem Patent sind anzugeben:\na) Name, Vorname, Beruf, Geburtsjahr und Adresse des Inhabers; die Kan-\n\ntone können die Beifügung der Photographie vorschreiben;\nb) die Firma der Viehhandlung, auf deren Rechnung der Handel ausgeübt \n\nwird;\nc) die Tierarten, mit denen der Patentinhaber handeln darf; \nd) das Kalenderjahr, für welches das Patent gilt;\ne) Ort und Datum der Ausstellung und die Unterschrift der Bewilligungsbe-\n\nhörde.\n\nArt. 10\n\nd) Geltungsdauer\nDas Patent berechtigt zum Viehhandel vom Zeitpunkt der rechtskräftigen \nErteilung an bis Ende des Jahres.\n\nArt. 11\n\n6. Entzug des Patents \na) Voraussetzungen\nDie kantonale Amtsstelle, die das Patent ausgestellt hat, muss es auf be-\nstimmte oder unbestimmte Dauer entziehen, wenn dessen Inhaber eines \n\n1030.593 - Beilage 2\n\n\n\n4\n\n925.51 Viehhandelskonkordat \n\nder in Art. 8 aufgestellten Erfordernisse nicht mehr erfüllt, insbesondere wenn \ner sich einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung tierseuchen-\npolizeilicher Vorschriften oder eines ernsten Vergehens schuldig gemacht \nhat.\n\nArt. 12\n\nb) Beschwerderecht\nGegen den Entzug des Patentes kann der Betroffene nach Massgabe des \nkantonalen Verwaltungsrechts an den Regierungsrat Beschwerde führen.\n\nArt. 13\n\n7. Kaution\na) Haftung\n1 Wer den Handel auf eigene Rechnung betreibt, hat eine Kaution zu stellen.\n2 Sie dient im Rahmen eines von der Konferenz aufzustellenden Reglements \nzur Sicherstellung von Ansprüchen gegen den Händler und seine Angestellten \nund Beauftragten, wobei insbesondere gedeckt werden sollen:\na) Gebühren, Bussen, Gerichts- und Verwaltungskosten;\nb) Ansprüche zufolge schuldhafter Verschleppung von Tierseuchen oder zu-\n\nfolge anderer Verletzung tierseuchenpolizeilicher Bestimmungen, sowie\nc) weitere zivilrechtliche Ansprüche aus dem Viehhandel.\n\nArt. 14\n\nb) Anmeldung von Ansprüchen\n1 Ansprüche auf die Kaution sind bis 1. April des nachfolgenden Jahres der \nzuständigen Amtsstelle des Kantons, der das Hauptpatent ausgestellt hat, \nanzumelden.\n2 Für nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlischt die Haftung der Kau-\ntion.\n\nArt. 15\n\nGebühren\n1 Für die Erteilung eines Patentes (Haupt- sowie Nebenpatent) sind jährlich zu \nentrichten:\n1. Eine Grundgebühr Konkordatspatent Fr.\n a)  für den Handel mit Pferden, Maultieren oder \n\nEseln, Grossvieh (Rindvieh über 3 Monate) 100.–\n b)  für den Handel mit Kleinvieh (Kälber unter 3 Monaten, \n\nSchafe, Ziegen und Schweine)  50.–\n\n1030.593 - Beilage 2\n\n\n\n5\n\n Viehhandelskonkordat 925.51\n\n2. Eine Umsatzgebühr:\n a)  für jedes umgesetzte, über ein Jahr alte Pferd, \n\nMaultier oder Esel 10.–\n b)  für jedes umgesetzte Fohlen bis zum Alter von 1 Jahr 5.–\n c)  für jedes umgesetzte Stück Rindvieh über 3 Monate 1.–\n d)  für jedes umgesetzte Stück Kleinvieh (Kälber unter \n\n3 Monaten, Schafe, Ziegen, Zucht- und Mastschweine) –.50\n e)  für jedes umgesetzte Ferkel und Faselschwein –.25\n3. Eine bescheidene Kanzleigebühr und eine allfällige, vom Bund vorgeschrie-\n\nbene Gebühr.\n2 Die Gebühren sind vor Aushändigung des Patents zu entrichten, wobei die \nHöhe der Umsatzgebühr provisorisch nach dem voraussichtlichen Umsatz \nfestgelegt wird, unter Vorbehalt der definitiven Abrechnung nach Ablauf des \nJahres.\n3 Die Kantone können die Grundgebühren und die Umsatzgebühren auf das \nDoppelte erhöhen sowie die Umsatzgebühren auf die Hälfte ermässigen.\n4 Sie können die Grundgebühr auf die Hälfte herabsetzen, falls die Gültigkeit \neines Patentes auf ihr Kantonsgebiet beschränkt wird (Kantonspatent). \n5 Die Gebühren für Vorortspatente werden im Rahmen derjenigen der Konkor-\ndatspatente festgesetzt.\n\nArt. 16\n\n9. Aufsicht und Kontrolle\na) Kantonale Aufsicht\n1 Die Kantone beaufsichtigen den Viehhandel im Kantonsgebiet.\n2 Insbesondere überwachen sie auch die Händlerstallungen und die Viehhan-\ndelskontrollen.\n\nArt. 17\n\nb) Rechtshilfe\n1 Die Kantone gewähren sich gegenseitig Rechtshilfe.\n2 Sie melden dem Vorort und den interessierten Konkordatskantonen Wahr-\nnehmungen über unkorrektes Verhalten einzelner Händler.\n\nArt. 18\n\nc) Meldung\nDie Kantone melden dem Vorort, den anderen Konkordatskantonen und dem \neidgenössischen Veterinäramt die Erteilung, die Änderung sowie den Entzug \neines Patentes.\n\n1030.593 - Beilage 2\n\n\n\n6\n\n925.51 Viehhandelskonkordat \n\nArt. 191)\n\nd) Viehhandelskontrolle\n1 Die Viehhändler sind zur gewissenhaften Führung einer lückenlosen Vieh-\nhandelskontrolle verpflichtet, in welcher laufend jeder Tierzuwachs und -ab-\ngang einzutragen ist. Die kantonale Patentausgabestelle ist ermächtigt, Metz-\ngereiinhaber von der Eintragung der Schlachttiere für den eigenen Bedarf in \ndie Viehhandelskontrolle zu befreien, sofern auf andere Weise dieser Tierver-\nkehr festgestellt werden kann.\n2 Diese Kontrollen können von den Kontrollbeamten jederzeit eingesehen und \ngeprüft werden und sind gemäss den kantonalen Vorschriften den Amtsstel-\nlen einzusenden.\n\nArt. 20\n\ne) Ausweis\nDie Händler haben die Patente auf sich zu tragen und auf Verlangen vorzu-\nweisen.\n\nII. Verwaltung des Konkordats\n\nArt. 21\n\n1. Organe\nDie der Übereinkunft angeschlossenen Kantone bilden eine Konferenz und \nbestellen einen Vorstand und einen geschäftsleitenden Ausschuss (Vorort).\n\nArt. 22\n\na) Konferenz\n1 Die Konferenz tritt jährlich mindestens einmal zusammen.\n2 Sie nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechnung entgegen und berät \nalle ihr durch diese Übereinkunft übertragenen oder vom Vorstand, einem \nKanton oder vom eidgenössischen Veterinäramt unterbreiteten Geschäfte. \nSie wählt auf die Dauer von drei Jahren den Präsidenten, den Vorstand, den \nSekretär und den Kassier.\n3 Sie entscheidet über die Auslegung dieser Übereinkunft und erlässt die zu \nihrer Ausführung erforderlichen Vorschriften. Sie setzt die Höhe der Kautionen \n\n1) Fassung gemäss Revision durch B der Konferenz des Viehhandelskonkordates \nvom 29. Mai 1967, vom Bundesrat genehmigt am 18. September 1967 und für alle \nKantone und das Fürstentum Liechtenstein am 29. Mai 1967 in Kraft getreten.\n\n1030.593 - Beilage 2\n\n\n\n7\n\n Viehhandelskonkordat 925.51\n\nfest und bestimmt, wie diese zu stellen sind. Sie kann deren Leistung durch \nZahlung einer Gebühr an die Vorortskasse vorsehen. \n4 Jeder angeschlossene Kanton und Halbkanton hat eine Stimme.\n\nArt. 23\n\nb) Vorstand\n1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und zwei Beisitzern.\n2 Dem Vorstand ist ein Sekretär beigegeben.\n\nArt. 24\n\nc) Vorort\n 1 Der Vorort besteht aus dem Präsidenten, dem Sekretär und dem Kassier.\n2 Er erledigt die laufenden und die ihm vom Vorstand und von der Konferenz \nübertragenen Geschäfte.\n\nArt. 25\n\n2. Finanzierung\n1 Die Deckung der Auslagen der Übereinkunft erfolgt aus den Gebühren \nfür Vorortspatente und andern, von der Konferenz beschlossenen Einnah-\nmen.\n2 Ein allfälliges Defizit wird von den Konkordatskantonen nach Massgabe der \nAnzahl der ausgestellten Patente gedeckt.\n\nIII. Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 26\n\n1. Strafbestimmungen\na) Strafen\n1 Wer den Viehhandel ohne Bewilligung ausübt oder durch einen Angestellten \noder Beauftragten ausüben lässt, von dem er wissen muss, dass er nicht \nim Besitze des erforderlichen Patentes ist, wird mit Haft oder mit Busse von \n50 Fr. bis 1000 Fr. bestraft.\n2 Wer in anderer Weise dieser Übereinkunft oder den zugehörigen Verord-\nnungen und Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse von mindestens \n10 Fr. bestraft.\n\n1030.593 - Beilage 2\n\n\n\n8\n\n925.51 Viehhandelskonkordat \n\nArt. 27\n\nb) Verjährung und allgemeine Bestimmungen\n1 Diese Übertretungen verjähren nach einem Jahr und die Strafen in zwei Jahren.\n2 Im übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweize-\nrischen Strafgesetzbuches1) Anwendung.\n\nArt. 28\n\nc) Nachzahlung der Gebühren\n 1 Wer den Viehhandel ohne Patent ausübt, muss ausserdem zur Nachzahlung \nder umgangenen Gebühr verurteilt werden.\n2 Hat der Verurteilte im Auftrag gehandelt, so haftet der Auftraggeber mit ihm \nsolidarisch für die Bezahlung der umgangenen Gebühren.\n\nArt. 29\n\n2. Publikationsorgan\n 1 Amtliches Publikationsorgan für die Bekanntmachungen über den Viehhan-\ndel sind die «Mitteilungen des Veterinäramtes».\n2 Der Händler ist zu deren Abonnement verpflichtet.\n\nArt. 30\n\n3. Beitritt und Austritt\nDer Beitritt zur Übereinkunft steht jedem Kanton offen. Der Rücktritt ist unter \nBeachtung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Jahres zulässig.\n\nArt. 31\n\n4. Inkrafttreten\n1 Diese interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel tritt nach Genehmi-\ngung durch den Bundesrat und nach der Beitrittserklärung mindestens zwei-\ner Kantone auf 1. Januar 1944 in Kraft.\n2 Sie ersetzt die interkantonale Übereinkunft vom 1. Juli 1927 betreffend die \nAusübung des Viehhandels.\n\nArt. 32\n\n5. Kantonale Ausführungsbestimmungen\n1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt ihres Beitrittes Ausführungsbestim-\nmungen, in denen sie insbesondere die zuständigen Behörden bezeichnen.\n2 Die Ausführungsbestimmungen der Kantone sind dem Vorort und dem eid-\ngenössischen Veterinäramt zur Kenntnis zu bringen.\n\n1) SR 311.0\n\n1030.593 - Beilage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 21 \n\n \n\n \n\nHerisau, 2. Dezember 2014 / lbr \n\n1700.816 \n\nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Dezember 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\na) Die Kantone haben durch besonderen Erlass eine kantonale Ausgleichskasse als selbständige öffentliche \n\nAnstalt zu errichten. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Die Kantone haben ausserdem eine kantonale IV-Stelle als selbstän-\n\ndige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit zu errichten. Rechtsgrundlage dafür ist Art. \n\n54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). \n\n \n\nErgänzend zum AHVG und zum IVG bestehen die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\n\nrung (AHVV; SR 831.101) und die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden ist die Organisation der Ausgleichskasse und der IV-Stelle gegenwärtig in folgen-\n\nden Erlassen geregelt: \n\n \n\n- Regierungsrätliche Verordnung über die Organisation der Ausgleichskasse (bGS 831.1); \n\n- Kantonsrätliche Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung (bGS 832.12); \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 21 \n\n \n\n \n\n- Kantonsrätliche Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (bGS 832.21). \n\n \n\nDie Ausgleichskasse und die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden stellen je selbständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalten dar (vgl. Art. 2 der kantonsrätlichen Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über \n\ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Art. 1 der kantonsrätlichen Verordnung zum Bundesgesetz \n\nüber die Invalidenversicherung). \n\n \n\nb) Die Kantone errichten ausserdem eine kantonale Familienausgleichskasse und übertragen deren Ge-\n\nschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 17 Abs. 1 des Familienzu-\n\nlagengesetzes (FamZG; SR 836.2). \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden ist die Organisation der kantonalen Familienausgleichskasse in folgenden Erlassen \n\ngeregelt: \n\n- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG zum FamZG; bGS 822.41); \n\n- Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (V zum FamZG; bGS \n\n822.411). \n\n \n\nDie Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden ist ebenfalls eine selbständige öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt (vgl. Art. 13 EG zum FamZG). Da die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden auch die kantonale Fami-\n\nlienausgleichskasse führt, betrifft das Revisionsvorhaben indirekt auch diese Organisation. Es sind vereinzelte \n\nAnpassungen der erwähnten kantonalen Erlasse zu den Familienzulagen erforderlich. \n\n \n\nc) Darüber hinaus ist die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden auch für den Vollzug der Bestimmungen \n\nüber die Ergänzungsleistungen (vgl. Art. 7 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-\n\nnen- und Invalidenversicherung; bGS 832.31) und über die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen \n\nKrankenversicherung (vgl. Art. 6 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenver-\n\nsicherung; bGS 833.14) zuständig.  \n\n \n\n \n\n2. Revisionsbedarf \n\n \n\nDie erwähnten und mehrfach geänderten Verordnungen zur Organisation der Ausgleichskasse und IV-Stelle \n\nAppenzell Ausserrhoden sind durch Bundesrecht und Veränderungen der kantonalen Strukturen überholt. Es \n\nwird vorgeschlagen, diese Erlasse aufzuheben und durch ein neues Einführungsgesetz zu ersetzen, welches \n\ndie beiden Bereiche AHV und IV gleichzeitig abdeckt. \n\n \n\nEin gemeinsames Einführungsgesetz bietet sich aus folgenden Gründen an: Die kantonale AHV-\n\nAusgleichskasse und die IV-Stelle weisen ähnliche Organisationsstrukturen auf. Die Anforderungen an die \n\nRevisionsstelle sind bei beiden Anstalten gleich, und die Revisionen werden seit Jahren von derselben Firma \n\nausgeführt. Beide Bereiche unterliegen der Bundesaufsicht, und das Bundesrecht regelt abschliessend, unter \n\nwelchen Voraussetzungen ein Anspruch auf die individuellen Leistungen der AHV und der IV besteht. Die Kan-\n\ntone haben in diesen Bereichen keinen Handlungsspielraum für abweichende materielle Regelungen. In bei-\n\nden Bereichen ist der Kanton von der Finanzierung entlastet. Es geht daher in beiden Bereichen vorwiegend \n\num den Erlass von organisatorischen Bestimmungen, welche sich zu einem grossen Teil überschneiden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 21 \n\n \n\n \n\nB. Vernehmlassung \n\n \n\n1. Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 hat der Regierungsrat den Entwurf für ein Einführungsgesetz zu den \n\nBundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung verab-\n\nschiedet und das Departement Inneres und Kultur ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren bis 3. Oktober \n\n2014 durchzuführen.  \n\n \n\nIm Detail kann auf den Auswertungsbericht (Beilage 1.3) verwiesen werden. \n\n \n\nDer Gesetzesentwurf wurde von den Vernehmlassungsteilnehmenden durchwegs unterstützt. Mehrheitlich \n\nwurde auch die neu vorgesehene Schaffung einer Verwaltungskommission begrüsst.  \n\n \n\n2. Von einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden werden die folgenden Anliegen vorgebracht und teils \n\nÄnderungsanträge gestellt: \n\n \n\n2.1 Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (SP AR, CVP AR, FDP.Die Liberalen AR) ersuchen darum, die \n\nSchaffung einer kantonalen Sozialversicherungsanstalt nochmals zu prüfen. Die in der Praxis bestehenden \n\nSozialversicherungsanstalten haben unterschiedliche Ausprägungen erfahren, welche sich in zwei Gruppen \n\neinteilen lassen: entweder die Bildung einer Sozialversicherungsanstalt als neue Anstalt, welche die weiterhin \n\nbestehenden Anstalten umspannt; oder die Bildung einer Sozialversicherungsanstalt als neue Anstalt, welche \n\ndie bestehenden Anstalten in sich vereinigt (siehe dazu Monioudis, Die Organisation ausgewählter Sozialversi-\n\ncherungszweige und die rechtliche Stellung der Sozialversicherungsträger, Zürich/Basel/Genf 2003, S. 126 ff.). \n\nDer Regierungsrat verzichtet auf die Schaffung einer Sozialversicherungsanstalt als neue Organisationsform. \n\nSachliche Gründe, die eine entsprechende neue Organisationsform nahelegen, werden keine gesehen. \n\n \n\n2.2 Eine Vernehmlassungsteilnehmerin (SP AR) lehnt eine Verwaltungskommission ab und möchte Aufsicht \n\nund Kontrolle dem Regierungsrat und dem Kantonsrat zuordnen. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. \n\nVorgesehen ist kein politisches Aufsichtsgremium, sondern ein fachliches Führungsgremium. Aufsicht und \n\nKontrolle erfolgen im Übrigen – soweit rechtlich zulässig – durch den Regierungsrat und den Kantonsrat. Die \n\nBefugnisse der kantonalen Aufsichtsorgane beschränken sich auf administrativ-organisatorische Belange einer \n\nAusgleichskasse bzw. IV-Stelle (Monioudis, a.a.O., S. 52 bzw. 111). \n\n \n\n2.3 Eine Vernehmlassungsteilnehmerin (PU AR) regt an, anstelle einer Verwaltungskommission einen „ech-\n\nten“ Verwaltungsrat einzusetzen und diesen mit entsprechenden Rechten und Pflichten auszustatten. Der Re-\n\ngierungsrat hat bei den Aufgaben der Verwaltungskommission gegenüber der Vernehmlassungsvorlage ein-\n\nzelne Änderungen vorgenommen und insbesondere auch seine Aufsichtsfunktion klarer umschrieben. \n\n \n\n2.4 Eine Vernehmlassungsteilnehmerin (FDP.Die Liberalen AR) schlägt die Prüfung eines anderen Wahlver-\n\nfahrens für die Verwaltungskommission vor, dass nämlich die Regierung ein Vorschlagsrecht hat und der Kan-\n\ntonsrat die Kommissionsmitglieder wählt. Der Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag ab, da es sich bei der \n\nVerwaltungskommission nicht um ein politisches Gremium handelt sondern um eine Fachkommission. \n\n \n\n2.5 Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (FDP.Die Liberalen AR, PU AR) beantragen eine Prüfung, ob \n\nein Mitglied des Regierungsrates auch Mitglied der Verwaltungskommission sein soll. Eine Vernehmlassungs-\n\nteilnehmerin (CVP AR) beantragt demgegenüber, dass dem Mitglied des Regierungsrates auch der Vorsitz in \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 / 21 \n\n \n\n \n\nder Kommission zukommt. Der Regierungsrat nimmt eine Änderung in dem Sinne vor, dass ein Mitglied des \n\nRegierungsrates nicht von Amtes wegen der Verwaltungskommission angehört, sondern lediglich angehören \n\nkann. Damit ist auch nicht festzulegen, ob der Vorsitz dem Mitglied des Regierungsrates zukommt. \n\n \n\n2.6 Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (FDP.Die Liberalen AR, CVP AR) beantragen eine andere For-\n\nmulierung von Art. 3 Abs. 2 betr. die ausgewiesenen Fachkenntnisse der Mitglieder der Verwaltungskommissi-\n\non. Der Regierungsrat hat eine Änderung der Formulierung vorgenommen. \n\n \n\n2.7 Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (Hundwil, PU AR) regen an, dass die Verwaltungskommission \n\nden Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin in eigener Kompetenz wählt. Der Regierungsrat hat diese \n\nAnregung übernommen. \n\n \n\n2.8 Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende (Herisau, Grub, Schönengrund, Urnäsch, Walzenhausen, \n\nWolfhalden, Gemeindeschreiberkonferenz AR, PU AR) beantragen eine Regelung im Gesetz, wonach die \n\nAusgleichskasse eine angemessene Ausbildung und Weiterbildung für die AHV-Gemeindezweigstellen anbie-\n\ntet. Der Regierungsrat hat diese Anregung übernommen. \n\n \n\n2.9 Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (Hundwil, Waldstatt) regen den Verzicht auf Gemeindezweig-\n\nstellen an. Der Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag ab. Ein Verzicht auf Gemeindezweigstellen ist nach dem \n\ngeltenden Bundesrecht nicht möglich. Danach unterhalten die kantonalen Ausgleichskassen in der Regel für \n\njede Gemeinde eine Zweigstelle. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann für mehrere Gemeinden eine ge-\n\nmeinsame Zweigstelle errichtet werden (Art. 65 Abs. 2 AHVG). \n\n \n\n2.10 Eine Vernehmlassungsteilnehmerin (SP AR) regt eine Regionalisierung bei den Gemeindezweigstellen \n\nan. Für den Regierungsrat ist dieses Anliegen bereits erfüllt. Nach dem Bundesrecht kann, wo die Verhältnisse \n\nes rechtfertigen, für mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden (Art. 65 Abs. 2 \n\nAHVG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 3 der Gesetzesvorlage kann der Regierungsrat eine gemeinsame Zweig-\n\nstelle für mehrere Gemeinden bewilligen. Die Möglichkeit von Regionalisierungen ist mithin bereits vorgese-\n\nhen. \n\n \n\n2.11 Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (Urnäsch, FDP.Die Liberalen AR, PU AR) beantragen die Rege-\n\nlung im Gesetz, wonach die Geschäftsführung der beiden Anstalten in Personalunion geführt wird (keine Kann-\n\nBestimmung). Der Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag ab. Auszugehen ist davon, dass die Geschäftsfüh-\n\nrung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle weiterhin in Personalunion wahrgenommen wird. Vom Gesetz her \n\nsoll indessen auch die Möglichkeit bestehen, falls gewichtige sachliche Gründe es nötig machen, die entspre-\n\nchenden Funktionen auch auf mehrere Personen zu verteilen. \n\n \n\n2.12 Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (Urnäsch, FDP.Die Liberalen AR, PU AR) beantragen für die \n\nbeiden Anstalten personalrechtliche Bestimmungen, die vom kantonalen Personalrecht abweichen. Der Regie-\n\nrungsrat lehnt diesen Vorschlag ab. Die Regelung im Gesetzesentwurf entspricht auch der Situation beim Spi-\n\ntalverbund, der AR Informatik AG und der Pensionskasse; hier bestimmen sich die Arbeitsverhältnisse auch \n\nnach dem kantonalen Personalrecht.  \n\n \n\n2.13 Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (PU AR, CVP AR, Grub) regen sodann redaktionelle Anpassun-\n\ngen an. Der Regierungsrat hat diese Anregungen weitgehend übernommen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 / 21 \n\n \n\n \n\nC. Grundzüge der neuen Regelung \n\n \n\n1. Aufhebung des bisherigen Rechts \n\n \n\nAls formell wesentlichste Änderung ist der Ersatz der bestehenden drei Verordnungen zur Organisation im \n\nBereich der AHV und IV durch ein neues Gesetz vorgesehen. Damit wird namentlich auch dem Grundsatz von \n\nArt. 69 der Kantonsverfassung Rechnung getragen, wonach alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze \n\ndes kantonalen Rechts in der Form eines Gesetzes zu erlassen sind. Ausführungsbestimmungen auf Verord-\n\nnungsebene sind nicht vorgesehen. Detailliertere Organisationsbestimmungen wird die Verwaltungskommissi-\n\non in einem Organisationsreglement erlassen.  \n\n \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen \n\n \n\nDie Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vollziehen Bundesrecht. Es bestehen deshalb \n\nweitreichende Vorgaben des Bundes. AHVG und IVG mit den dazugehörigen Verordnungen regeln namentlich \n\nden gesamten Leistungsbereich. In organisatorischer Hinsicht haben die Kantone je eine kantonale Aus-\n\ngleichskasse (Art. 61 AHVG) und eine IV-Stelle (letztere allenfalls auch gemeinsam mit anderen Kantonen) als \n\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten zu errichten (Art. 54 IVG). Im AHVG und in der AHVV vorgeschrie-\n\nben sind in Bezug auf die Organisation namentlich die Aufgaben, die die Ausgleichskasse und ihre Zweigstel-\n\nlen zu erfüllen haben, sowie die wesentlichen Punkte, welche die kantonalen Einführungsgesetze zum AHVG \n\nin jedem Fall enthalten müssen (Aufgaben und Befugnisse des Kassenleiters bzw. der Kassenleiterin; interne \n\nKassenorganisation; Errichtung von Zweigstellen und deren Aufgaben und Befugnisse; Grundsätze, nach wel-\n\nchen die Verwaltungskostenbeiträge erhoben werden; Kassenrevision und Arbeitgeberkontrolle). Auch IVG \n\nund IVV schreiben die Aufgaben der IV-Stelle verbindlich vor. Die kantonalen Erlasse haben unter Berücksich-\n\ntigung dieser Vorgaben die interne Organisation der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden zu \n\nregeln.  \n\n \n\nGestaltungsspielraum besteht etwa bei der Festlegung der Organe der Ausgleichskasse und der IV-Stelle (z.B. \n\nEinführung einer Aufsichts- oder Verwaltungskommission), bei der Festlegung der Zuständigkeiten und des \n\nZusammenspiels zwischen Ausgleichskasse und IV-Stelle (z.B. Führung in Personalunion oder Trennung) und \n\nzwischen den beiden Anstalten und dem Kanton (z.B. Regelung der Aufsicht, Anstellungsverhältnisse). \n\n \n\n \n\n3. Kernpunkte der neuen Regelung für Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nKernpunkte der neuen Regelung für Appenzell Ausserrhoden sind folgende: \n\n- Rechtliche Beibehaltung der drei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (Ausgleichskasse und IV-\n\nStelle Appenzell Ausserrhoden sowie Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden) statt Bildung ei-\n\nner Sozialversicherungsanstalt (SVA); \n\n- Schaffung einer Verwaltungskommission als gemeinsames oberstes Organ; \n\n- Festlegung von klaren Zuständigkeiten; \n\n- Schaffung einer schlanken und übersichtlichen Rechtsgrundlage in Form eines einzigen Gesetzes anstel-\n\nle von drei Verordnungen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 / 21 \n\n \n\n \n\n4. Rechtliche Beibehaltung der drei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (Ausgleichskasse, \n\nIV-Stelle, kantonale Familienausgleichskasse) \n\n \n\na) Die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgt unter der Aufsicht des Bundes durch \n\nArbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbandsausgleichskassen, kantonale Ausgleichskassen, Ausgleichskassen \n\ndes Bundes und eine zentrale Ausgleichsstelle. Art. 61 Abs. 1 AHVG schreibt vor, dass jeder Kanton durch \n\nbesonderen Erlass eine kantonale Ausgleichskasse als selbständige öffentliche Anstalt errichtet. Die Invaliden-\n\nversicherung wird durch die IV-Stellen in Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenver-\n\nsicherung und unter Aufsicht des Bundes durchgeführt. Art. 54 Abs. 2 IVG schreibt vor, dass die Kantone die \n\nIV-Stellen in der Form kantonaler öffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit errichten. \n\n \n\nb) Durchführungsorgane der Familienzulagenordnung sind die Familienausgleichskassen. Art. 17 FamZG \n\nschreibt vor, dass die Kantone eine kantonale Familienausgleichskasse errichten und deren Geschäftsführung \n\nder kantonalen AHV-Ausgleichskasse übertragen. Gemäss Art. 13 EG zum FamZG besteht unter dem Namen \n\n„Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden“ eine kantonale Familienausgleichskasse als selbständige \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt. Die Führung der kantonalen Familienausgleichskasse ist der Ausgleichskasse \n\nübertragen (Art. 13 Abs. 2 EG zum FamZG). Mit einem neuen Art. 13 Abs. 3 EG zum FamZG wird klargestellt, \n\ndass die für die Ausgleichskasse tätigen Organe auch für die kantonale Familienausgleichskasse handeln. In \n\ndiesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Familienzulagenordnung weiterhin eine \n\nZuständigkeit des zuständigen Departements bestehen bleibt: Dieses ist und bleibt zuständig für Genehmigun-\n\ngen und Anerkennungen von Familienausgleichskassen (Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 12, Art. 14 und Art. \n\n18 EG zum FamZG). Es geht hier um Vollzugsaufgaben, die andere (private) Familienausgleichskassen (u.a. \n\nVerbandsausgleichskassen) betreffen und nicht Organen der kantonalen Familienausgleichskasse übertragen \n\nwerden können. \n\n \n\nc) Die meisten Kantone haben die IV-Stelle als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\nerrichtet, meistens am gleichen Ort wie die kantonalen AHV-Ausgleichskassen und mit gemeinsamer Infra-\n\nstruktur. Einige Kantone haben sich hingegen dazu entschlossen, die IV-Stelle räumlich und organisatorisch \n\nvon der AHV-Ausgleichskasse getrennt zu führen. In einzelnen Kantonen wurden Sozialversicherungsanstalten \n\n(SVA) gebildet. SVA vereinen IV-Stelle und AHV-Ausgleichskasse unter einem gemeinsamen Dach. Diese \n\nOrganisationsform wurde in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Graubünden, St. Gallen und Zürich ge-\n\nwählt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Modellen, bei denen der IV-Stelle und der AHV-Ausgleichskasse je \n\neigene Rechtspersönlichkeit zukommt und solchen, bei denen nur der übergeordneten SVA eigene Rechtsper-\n\nsönlichkeit zukommt. Diese zweite Variante wurde bspw. in den Kantonen Aargau und St. Gallen verwirklicht \n\n(vgl. Gächter/Burch, Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen bei der Errichtung von IV-Stellen, Bedeu-\n\ntung und Tragweite von Art. 54 IVG, Rechtsgutachten zuhanden der IV-Stellen-Konferenz (IVSK) vom 5. Juli \n\n2012, S. 14 f.). \n\n \n\nFür die Vereinigung der IV-Stelle und der AHV-Ausgleichskasse unter dem Dach einer SVA fehlt eine formell-\n\ngesetzliche bundesrechtliche Grundlage. Eine solche Vereinigung läuft auch den Absichten des Bundesge-\n\nsetzgebers zuwider, sofern nur der SVA Rechtspersönlichkeit zukommt und die Aufgaben der AHV/IV nicht von \n\nseparaten selbstständigen Anstalten wahrgenommen werden (vgl. Monioudis, a.a.O., S. 128 f.).  \n\n \n\n„Dass diese Interpretation auch heute noch Geltung beanspruchen kann, wird durch die Ausführungen des \n\nBundesrates in der Botschaft zur 5. IV-Revision gestützt, wo festgehalten wurde, dass die ‚Organisationsform, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 / 21 \n\n \n\n \n\nwonach eine Sozialversicherungsanstalt zwei oder mehrere selbstständige und voneinander unabhängige \n\nSozialversicherungsträger in der Form von öffentlich-rechtlichen selbstständigen Anstalten mit je eigener \n\nRechtspersönlichkeit unter einem von der kantonalen Verwaltung ausgegliederten gemeinsamen Dach verei-\n\nnigt“ (kursive Hervorhebung durch die Autoren), weiterhin möglich sein soll‘ (Gächter/Burch, a.a.O., S. 49 f.). \n\nFraglich ist (…), ob die vorgegebene Rechtsform der selbstständigen Anstalt in denjenigen Fällen eingehalten \n\nist, in denen die IV-Stelle als Abteilung einer rechtsfähigen Sozialversicherungsanstalt errichtet worden ist (z.B. \n\nin den Kantonen Aargau und St. Gallen)“ (Gächter, S. 25 FN 132). \n\n \n\nd) Zusammenfassend lässt sich somit festhalten: Die Form einer SVA als einheitliche und einzige Anstalt für \n\nAHV und IV läuft den Bestimmungen des Bundesrechts zuwider. Die Form einer SVA mit eigener Rechtsper-\n\nsönlichkeit ist zwar bundesrechtskonform, würde indessen zur Bildung einer zusätzlichen Anstalt führen, die \n\nvon den anderen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, nämlich der Ausgleichkasse, der IV-Stelle und \n\nder kantonalen Familienausgleichskasse, abzugrenzen wäre. Die Schaffung einer solchen SVA würde zu kei-\n\nnen Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen führen. Die Ausgleichskasse und IV-Stelle von Appenzell \n\nAusserrhoden sind per 2006 zu einer organisatorischen Einheit zusammengeführt worden. Die Lösung mit \n\neiner Ausgleichskasse und einer IV-Stelle als je selbständige Anstalten ist bundesrechtskonform, transparent \n\nund den Verhältnissen eines kleinen Kantons angemessen. Diese Ausgestaltung hat sich bisher bewährt. \n\n \n\n \n\n5. Schaffung einer Verwaltungskommission als gemeinsames oberstes Organ \n\n \n\nDie Gründe für die Einführung einer Verwaltungskommission sind im Wesentlichen die folgenden:  \n\n \n\na) In einem zunehmend komplexen Umfeld stärkt, unterstützt und entlastet eine nach fachlichen Gesichtspunk-\n\nten zusammengesetzte Verwaltungskommission sowohl den zuständigen Departementsvorsteher bzw. die \n\nzuständige Departementsvorsteherin und den Gesamtregierungsrat wie auch die Geschäftsführung. Sie dient \n\nauch der breiteren (fachlichen) Abstützung von Entscheiden.  \n\n \n\nb) Ebenso stärkt sie die Aufsicht und die Kontrolle durch kantonale Organe (Regierungsrat und Kantonsrat, vgl. \n\nArt. 72 Abs. 2 der Kantonsverfassung).  \n\n \n\nc) Für die Einführung einer Verwaltungskommission spricht auch, dass die Verantwortung nicht mehr vorwie-\n\ngend bei der Geschäftsführung liegt, sondern von einer fachkompetenten Verwaltungskommission mitgetragen \n\nwird. Damit ist auch eine klarere Trennung der strategischen und operativen Verantwortung möglich. \n\n \n\nAngesichts der zunehmenden Komplexität der Materie und der immer höheren fachlichen Anforderungen ist \n\ndie Einführung einer Verwaltungskommission sachlich gerechtfertigt und stellt gegenüber der heutigen Organi-\n\nsation für alle Involvierten einen klaren Mehrwert dar. Die Verwaltungskommission wird zusätzliches fachliches \n\nWissen bündeln und einen wertvollen Beitrag zur Aufgabenerfüllung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle \n\nleisten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 / 21 \n\n \n\n \n\n6. Festlegung von klaren Zuständigkeiten \n\n \n\nDie Zuständigkeiten von Regierungsrat bzw. Departement und Verwaltungskommission müssen klar vonei-\n\nnander abgegrenzt werden. Dabei geht es in erster Linie um die folgenden Aufgabenbereiche:  \n\n \n\na) Aufsichtsfunktion: \n\nAufsichtsorgan soll neu der Regierungsrat sein. Die Verwaltungskommission soll die Geschäftsführung der \n\nAusgleichskasse und der IV-Stelle beaufsichtigen, nicht aber eigentliche Aufsichtsbehörde sein. Als Aufsichts-\n\nbehörde soll der Regierungsrat grundlegende Aufgaben haben. Diese Kompetenzaufteilung empfiehlt sich aus \n\nUnabhängigkeitsüberlegungen, ist doch die Verwaltungskommission das oberste Organ dieser beiden Anstal-\n\nten (wie auch der kantonalen Familienausgleichskasse) und als solches mit der strategischen Führung und mit \n\nder Beschlussfassung über Grundsatzfragen betraut. Dadurch, dass sie die Geschäftsführung beaufsichtigt, \n\nentlastet sie den Regierungsrat aber weitgehend von der Aufsichtstätigkeit auf operativer Ebene.  \n\n \n\nb) Wahl der Geschäftsführung sowie der externen Revisionsstelle:  \n\nDie Wahl des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin der Ausgleichskasse und des Leiters oder der Lei-\n\nterin der IV-Stelle liegt heute beim Regierungsrat. Der Regierungsrat soll nicht mehr Wahlorgan sein; diese \n\nAufgabe soll neu der Verwaltungskommission zukommen. Der Regierungsrat wählt neu indessen die externe \n\nRevisionsstelle. \n\n \n\nc) Weitere Entscheide über Grundsatzfragen wie die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge und die Ent-\n\nschädigungen an Gemeinden oder die Festlegung der Anlage- und Reservepolitik der Ausgleichskasse sollen \n\nkünftig der Verwaltungskommission obliegen. \n\n \n\n \n\n7. Schaffung einer schlanken und übersichtlichen Rechtsgrundlage \n\n \n\nAngestrebt wird ein schlanker und übersichtlicher Rahmenerlass, der die heute bestehenden Rechtsgrundla-\n\ngen ersetzt. In einem Teil der Kantone bestehen je separate Einführungsgesetze, in anderen Kantonen besteht \n\nein gemeinsames Einführungsgesetz für das AHVG und für das IVG. Da die Regelungen über weite Strecken \n\nidentisch sind, führen zwei separate Erlasse entweder zu Wiederholungen, die die Gesetzestexte verlängern, \n\noder aber zu Verweisen, welche die Gesetze unübersichtlicher und weniger gut lesbar machen. Ein gemein-\n\nsamer Erlass ermöglicht eine schlanke und übersichtliche Regelung. Es gibt einzelne Bestimmungen, die sich \n\nnur auf die Ausgleichskasse beziehen (z.B. AHV-Gemeindezweigstellen, Verwaltungskostenbeiträge, Anlage- \n\nund Reservepolitik), dies ergibt sich aber bereits aus den Bundesvorschriften. \n\n \n\nAusführungsbestimmungen auf Verordnungsebene sind nicht vorgesehen. Detailliertere Regelungen zur Orga-\n\nnisation wird die Verwaltungskommission in einem Organisationsreglement erlassen. Bisher lagen diese in der \n\nZuständigkeit des Geschäftsführers; diese werden künftig somit breiter abgestützt sein.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 / 21 \n\n \n\n \n\nD. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nTitel, Ingress \n\n \n\nIm Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung vollziehen die Kantone \n\nBundesrecht. Das neue Einführungsgesetz lehnt sich im Titel entsprechend an die Titel der beiden Bundesge-\n\nsetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG) an.  \n\n \n\n \n\nI. Ausgleichskasse \n\n \n\nArt. 1 Name \n\n \n\nArt. 61 Abs. 1 AHVG schreibt vor, dass jeder Kanton durch besonderen Erlass eine kantonale Ausgleichskasse \n\nals selbständige öffentliche Anstalt errichtet. Die kantonale Ausgleichskasse besteht bereits in dieser Form. \n\nArt. 1 tritt an die Stelle des bisherigen Art. 2 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum AHVG, mit welchem die \n\nkantonale Ausgleichskasse seinerzeit errichtet worden ist.  \n\n \n\nDer Ausgleichskasse, der IV-Stelle und der Familienausgleichskasse bleibt es unbenommen, unter einer \n\ngemeinsamen und kurzen Bezeichnung (beispielsweise „Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden“) \n\naufzutreten. Dies gilt mit Blick auf eine identitätsstiftende Bezeichnung mit hohem Wiedererkennungswert \n\ngegen aussen, die indessen ohne Rechtswirkungen ist.  \n\n \n\n \n\nArt. 2 Organe \n\n \n\nEine wichtige Neuerung besteht in der Einführung einer Verwaltungskommission als Organ für die Ausgleichs-\n\nkasse. Weitere Organe sind – wie bisher – die Geschäftsführung und eine externe Revisionsstelle. In Art. 61 \n\nAbs. 2 lit. a AHVG und Art. 2 der kantonalen Verordnung über die Organisation der Ausgleichskasse ist die \n\nRede vom „Kassenleiter“. Art. 2 Abs. 2 der kantonalen Verordnung zum AHVG spricht vom „Verwalter der kan-\n\ntonalen Ausgleichskasse“. Neu wird der Begriff der Geschäftsführung verwendet. \n\n \n\nDie AHV-Gemeindezweigstellen werden nicht als Organe aufgeführt. Sie sind weder Teil noch Organe der \n\nAusgleichskasse, sondern bundes- und kantonalrechtlich begründete Verwaltungsstellen der Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nArt. 3 Verwaltungskommission \n\n \n\nDie neu vorgesehene Verwaltungskommission ist eine unabhängige und eigenständige Fachkommission. Die \n\nZusammensetzung soll nach fachlichen, nicht nach politischen Kriterien erfolgen (fünf bis sieben Mitglieder mit \n\nausgewiesenen Kenntnissen in der Materie). Die Verwaltungskommission soll als Fach- und Sachgremium und \n\nweitgehend entpolitisiert arbeiten. Hingegen soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass der Regierungsrat \n\nein Mitglied in die Verwaltungskommission delegieren kann (siehe Art. 13 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs). Falls \n\nhiervon Gebrauch gemacht wird, stehen für den Regierungsrat nicht die Fachkenntnisse dieses Mitglieds im \n\nVordergrund, sondern ein Bedürfnis nach einer direkten Vertretung in diesem Gremium. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 / 21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4 Aufgaben der Verwaltungskommission \n\n \n\nDer Verwaltungskommission obliegen als oberstem Organ der Ausgleichskasse alle strategischen Aufgaben. \n\nDie Aufzählung im Gesetz ist nicht abschliessend.  \n\n \n\nDer Verwaltungskommission wird neu die Wahl der Geschäftsführung zugewiesen (Art. 4 Abs. 2 lit. d des Ent-\n\nwurfs); sie nimmt damit die entsprechende Verantwortung wahr. Dies entspricht auch der Situation bei der AR \n\nInformatik AG und beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Aktuell ist hierfür der Regierungsrat zuständig. \n\nIn den Kantonen, die bereits über eine Verwaltungs- bzw. Aufsichtskommission verfügen, ist die Kompetenz für \n\ndie Wahl dieses Organs unterschiedlich geregelt. Ein Teil der Kantone weist sie der Verwaltungskommission \n\nzu (z.B. ZH, NW, GL), ein anderer Teil dem Regierungsrat (z.B. SG, AG, AI).  \n\n \n\nIndem die Verwaltungskommission die Geschäftsführung beaufsichtigt (Art. 4 Abs. 2 lit. e des Entwurfs), über-\n\nnimmt sie überdies die Aufsichtsfunktion über die operative Tätigkeit der Ausgleichskasse.  \n\n \n\nZu den Aufgaben im Rahmen der Festlegung der Anlage- und Reservepolitik (Art. 4 Abs. 2 lit. j des Entwurfs) \n\ngehört zum Beispiel auch der Entscheid über den Erwerb von eigenen Immobilien oder über die Beteiligung an \n\nImmobilienunternehmen. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Geschäftsführung \n\n \n\nDie Geschäftsführung besteht aus maximal drei Mitgliedern. Es obliegt der Verwaltungskommission, die Anzahl \n\nder Mitglieder der Geschäftsführung, gegebenfalls den Vorsitz sowie Aufgaben und Kompetenzen der Ge-\n\nschäftsführung in einem Organisationsreglement zu konkretisieren. Es steht der Verwaltungskommission somit \n\nfrei, für die Geschäftsführung nur ein Mitglied oder bis zu drei Mitgliedern vorzusehen. \n\n \n\n \n\nArt. 6 AHV-Gemeindezweigstellen \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 2 AHVG unterhalten die kantonalen Ausgleichskassen in der Regel für jede Gemeinde \n\neine Zweigstelle. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann für mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweig-\n\nstelle errichtet werden. Nach Art. 115 AHVV sind die Kantone befugt, die Führung der Zweigstellen den Ge-\n\nmeinden zu übertragen, sofern die Kantone ausdrücklich die Haftung für Schäden im Sinne von Art. 78 Abs. 1 \n\nATSG und von Art. 70 Abs. 1 AHVG, die von Funktionären der Gemeinden verschuldet werden, übernehmen, \n\nden direkten Geschäftsverkehr zwischen Ausgleichskasse und Gemeinden sicherstellen und der Ausgleichs-\n\nkasse ein Weisungsrecht gegenüber den Zweigstellen einräumen. \n\n \n\nDie Zweigstellen sollen wie bis anhin (vgl. Art. 8 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Organisation der \n\nAusgleichskasse) von den Gemeinden geführt werden. Die Gemeinden sollen auch weiterhin die Möglichkeit \n\nhaben, eine gemeinsame Zweigstelle zu errichten. Dafür ist die Bewilligung des Regierungsrates erforderlich. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 / 21 \n\n \n\n \n\nDie Aufgaben der Zweigstellen sind gegenwärtig in Art. 8 Abs. 3 der kantonalen Verordnung über die Organi-\n\nsation der Ausgleichskasse aufgezählt. Die genannten Aufgaben decken sich inhaltlich mit den in Art. 116 \n\nAbs. 1 AHVV aufgeführten Aufgaben. Im Gesetz soll daher auf die Bundesvorschriften verwiesen werden. \n\nArt. 116 Abs. 1 AHVV a.E. sieht vor, dass den Gemeindezweigstellen weitere Aufgaben übertragen werden \n\nkönnen. Zuständig für die Übertragung weiterer Aufgaben soll der Regierungsrat sein. \n\n \n\nEntgegen einem in der Schweiz verbreiteten Trend hat die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden in den \n\nletzten Jahren die Stellung der Zweigstellen eher ausgebaut (beispielsweise mit Blick auf Schulungen, Besu-\n\nche vor Ort, Informatik). In einem ländlich geprägten Kanton stellt dies eine wichtige Dienstleistung für be-\n\ntroffene Personen dar und wird entsprechend geschätzt. \n\n \n\nDie Ausgleichskasse soll den Gemeinden, welche eine Zweigstelle führen, angemessene Ausbildungs- und \n\nWeiterbildungsmöglichkeiten anbieten. Die Ausgleichskasse ist zu vermehrter Aus- und Weiterbildung ohne \n\nweiteres bereit; dies wurde den Gemeinden früher schon angeboten, von diesen allerdings bisher weniger \n\nbeansprucht. \n\n \n\nDie Festsetzung der Entschädigung an die Gemeinden für die Führung der Zweigstelle erfolgt nach geltendem \n\nRecht durch den Regierungsrat (Art. 8 Abs. 4 der kantonalen Verordnung über die Organisation der Aus-\n\ngleichskasse). Neu soll die Verwaltungskommission die Höhe der Entschädigung festsetzen.  \n\n \n\n \n\nArt. 7 Kosten der Ausgleichskasse \n\n \n\nDie Deckung der Verwaltungskosten der Ausgleichskasse erfolgt gemäss Art. 69 AHVG durch die Verwal-\n\ntungskostenbeiträge ihrer Mitglieder und durch allfällige Zuschüsse aus dem AHV-Ausgleichsfonds.  \n\n \n\nFür die Verwaltungskostenbeiträge besteht ein Höchstansatz (Art. 157 AHVV). Nach Art. Art. 1 der Verordnung \n\ndes EDI über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV (SR 831.143.41) dürfen die von \n\nden Ausgleichskassen  zu erhebenden Verwaltungskostenbeiträge 5 Prozent der Beitragssumme, die ein Ar-\n\nbeitgeber, eine selbständigerwerbende Person, eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eines nicht bei-\n\ntragspflichtigen Arbeitgebers oder eine nichterwerbstätige Person zu entrichten hat, nicht übersteigen. \n\n \n\nDie Ausgleichskassen sind für die ihnen übertragenen Aufgaben zu entschädigen. Die Verwaltungskostenbei-\n\nträge und die Zuschüsse aus dem AHV-Ausgleichsfonds nach Art. 69 AHVG dürfen nicht zur Deckung der \n\nVerwaltungskosten solcher Aufgaben verwendet werden (Art. 132 Abs. 1 AHVV). \n\n \n\nNach Art. 61 Abs. 2 lit. d AHVG haben die Kantone die Grundsätze zu regeln, nach welchen die Verwaltungs-\n\nkostenbeiträge erhoben werden. Bei Nichterwerbstätigen wird der Verwaltungskostenansatz auf den von die-\n\nsen zu leistenden AHV-Beiträgen erhoben (Art. 10 AHVG und Art. 28 ff. AHVV). Falls nur der Mindestbeitrag \n\ngeschuldet ist, kann die Ausgleichskasse auf die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen verzichten. \n\n \n\nNeu liegt es in der Kompetenz der Verwaltungskommission, die Verwaltungskostenbeiträge festzusetzen, und \n\nzwar nach Massgabe der Bundesvorschriften.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 / 21 \n\n \n\n \n\nArt. 8 Erlass des Mindestbeitrages  \n\n \n\nNach Art. 11 Abs. 1 AHVG können Beiträge nach Art. 6 AHVG (Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflich-\n\ntiger Arbeitgeber), Art. 8 Abs. 1 AHVG (Beiträge vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit) oder \n\nArt. 10 Abs. 1 AHVG (Beiträge der nichterwerbstätigen Versicherten), deren Bezahlung einem obligatorisch \n\nVersicherten nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemes-\n\nsen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag.  \n\n \n\nArt. 11 Abs. 2 AHVG sieht vor, dass der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten \n\neine grosse Härte bedeutet, erlassen werden kann, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom \n\nWohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton \n\nden Mindestbeitrag. Die Kantone können die Wohnsitzgemeinden zur Mittragung heranziehen. \n\n \n\nDie Herabsetzung und der Erlass von Beiträgen fällt in die Zuständigkeit des Verwalters der Ausgleichskasse \n\n(Art. 7 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum AHVG). Neu wird auf eine ausdrückliche Zuständigkeitsregelung \n\nfür die Beitragsherabsetzung und den Beitragserlass verzichtet. Nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelun-\n\ngen ist hierfür die Geschäftsführung zuständig. Was den Beitragserlass betrifft, so wird daran festgehalten, \n\ndass der jeweilige Gemeinderat die Behörde sein soll, die vorgängig anzuhören ist. Ebenso sollen unverändert \n\nKanton und Wohnsitzgemeinde den erlassenen Beitrag je zur Hälfte tragen. \n\n \n\n \n\nII. IV-Stelle \n\n \n\nArt. 9 Name \n\n \n\nArt. 54 Abs. 2 IVG schreibt vor, dass die Kantone die IV-Stellen in der Form kantonaler öffentlich-rechtlicher \n\nAnstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit errichten. Die kantonale IV-Stelle besteht bereits in dieser Form. \n\nArt. 9 tritt an die Stelle des bisherigen Art. 1 der Verordnung zum IVG, mit welchem die kantonale IV-Stelle \n\nseinerzeit errichtet worden ist.  \n\n \n\n \n\nArt. 10 Organe \n\n \n\nAls Organe der IV-Stelle werden wie bei der Ausgleichskasse die Verwaltungskommission, die Geschäftsfüh-\n\nrung und die externe Revisionsstelle genannt. Die Verwaltungskommission und die externe Revisionsstelle der \n\nAusgleichskasse sollen ebenfalls als Organe der IV-Stelle tätig sein. Die Geschäftsführung der Ausgleichskas-\n\nse und die Geschäftsführung der IV-Stelle können wie bisher in Personalunion wahrgenommen werden. Die \n\nbestehende Praxis mit einer gemeinsamen Geschäftsführung für die beiden Anstalten hat sich bewährt. Die \n\nRegelung im Gesetz ist indessen bewusst offen formuliert und lässt es damit auch zu, separate Geschäftsfüh-\n\nrungen einzusetzen, sofern dies aus gewichtigen sachlichen Gründen geboten sein sollte. \n\n \n\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Organe der IV-Stelle richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen \n\nüber die Ausgleichskasse. Indessen ist für den Bereich der Invalidenversicherung zu beachten, dass das \n\nBudget und die Jahresrechnung durch das Bundesamt (BSV) genehmigt wird (Art. 67 IVG i.V.m. Art. 55 IVV). \n\nDies schliesst auch die Genehmigung des Stellenplans der IV-Stelle mit ein. In diesem Sinne hat für die IV-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 / 21 \n\n \n\n \n\nStelle die Verwaltungskommission keine Befugnis, den Stellenplan festzulegen (Art. 4 Abs. 2 lit. c des Ent-\n\nwurfs) oder das Budget zu genehmigen (Art. 4 Abs. 2 lit. h des Entwurfs). Dasselbe gilt mit Blick darauf, dass \n\ndie Verwaltungskommission zwar die Kosten der gemeinsamen Verwaltungsaufgaben grundsätzlich auf Aus-\n\ngleichskasse und IV-Stelle aufteilen kann (Art. 4 Abs. 2 lit. k des Entwurfs), dass aber auch hier die finanzielle \n\nHoheit beim Bundesamt liegt (Art. 67 IVG und 55 IVV). Es wird daher klargestellt, dass die entsprechenden \n\nBeschlüsse der Verwaltungskommission unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesamt erfolgen. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Kosten der IV-Stelle \n\n \n\nDie der kantonalen IV-Stelle entstehenden Kosten werden durch die Invalidenversicherung vergütet (Art. 67 \n\nIVG), soweit Bundesaufgaben erfüllt werden. Der Kanton hat in diesem Bereich keinen finanziellen Beitrag zu \n\nleisten. Soweit der Kanton der IV-Stelle Aufgaben überträgt, hat er die entsprechenden Kosten zu tragen. \n\n \n\n \n\nIII. Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n\nArt. 12 Aufgaben \n\n \n\nDas Bundesrecht regelt, welche Aufgaben die kantonale Ausgleichskasse und die IV-Stelle als Vollzugsorgane \n\nder AHV und der IV zu erfüllen haben. Der Kanton kann der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausser-\n\nrhoden weitere sachverwandte Aufgaben übertragen. Im kantonalen Recht wird darauf nochmals Bezug ge-\n\nnommen.  \n\n \n\nArt. 53 Abs. 1 IVG betont, dass die Invalidenversicherung durch die IV-Stellen in Zusammenarbeit mit den \n\nOrganen der Alters- und Hinterlassenenversicherung durchgeführt wird. Die Übertragung von Aufgaben nach \n\nkantonalem Recht auf eine kantonale IV-Stelle bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Departements \n\ndes Innern (Art. 54 Abs. 4 IVG). Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden nimmt neben dem Vollzug von Bundes-\n\nrecht keine weiteren Aufgaben wahr.  \n\n \n\nDie Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden nimmt hingegen Aufgaben wahr, die ihr vom Bund oder vom \n\nKanton übertragen sind: \n\n \n\nDurch Bundesrecht sind der Ausgleichskasse folgende Aufgaben übertragen: \n\n \n\n- Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) obliegt die Geschäfts-\n\nführung der kantonalen Familienausgleichskasse der AHV-Ausgleichskasse. \n\n \n\n- Gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) \n\nobliegen der kantonalen Ausgleichskasse die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulagen sowie die \n\nErhebung des Arbeitgeberbeitrages. \n\n \n\n- Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft \n\n(EOG; SR 834.1) erfolgt die Durchführung der Erwerbsersatzordnung durch die Organe der Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 / 21 \n\n \n\n \n\n- Gemäss Art. 86 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-\n\nzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die kantonale Ausgleichskasse für den Einzug der Beiträge und de-\n\nren Überweisung an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV zuständig. \n\n \n\n- Gemäss Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\n\nsorge (BVG; SR 831.40) überprüft die Ausgleichskasse der AHV, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber ei-\n\nner registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.  \n\n \n\nDurch kantonales Recht sind der kantonalen Ausgleichskasse gestützt auf eine ausdrückliche Ermächtigung im \n\nBundesrecht folgende Aufgaben übertragen: \n\n \n\n- Nach Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenversicherung (ELG; SR 831.3) haben die Kantone die Organe zu bezeichnen, die für die Entge-\n\ngennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung von Ergänzungsleistungen zustän-\n\ndig sind. Sie können die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Auf-\n\ngaben betrauen. Der Kanton hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. In Art. 7 des kantonalen Ge-\n\nsetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (bGS 832.31) \n\nwird die Durchführung des Gesetzes der kantonalen Ausgleichskasse übertragen. Die daraus entstehen-\n\nden Verwaltungskosten gehen nach Massgabe des Bundesgesetzes zu Lasten von Bund und Kanton.  \n\n \n\n- Gemäss Art. 107 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) haben die Kan-\n\ntone die Einhaltung der Unfallversicherungspflicht durch die Arbeitgeber zu überwachen. Sie können die \n\nkantonalen AHV-Ausgleichskassen und mit deren Einverständnis auch die Verbandsausgleichskassen mit \n\nder Kontrolle betrauen.  \n\n \n\nArt. 12 Abs. 2 bildet die gesetzliche Grundlage für die Übertragung von weiteren Aufgaben an die Ausgleichs-\n\nkasse durch den Kanton, d.h. von Aufgaben, für deren Übertragung keine Ermächtigung im Bundesrecht be-\n\nsteht. Der Kanton kann der kantonalen Ausgleichskasse ohne eine solche Ermächtigung allerdings nur mit \n\nGenehmigung des Bundesrates Aufgaben übertragen (Art. 63 Abs. 4 AHVG). Die Voraussetzungen dafür sind \n\nin Art. 130 AHVV umschrieben. Es muss sich um Aufgaben handeln, die zur Sozialversicherung gehören, der \n\nberuflichen und sozialen Vorsorge dienen oder anderweitig nicht gewinnorientiert sind und den Kantonen oder \n\nGründerverbänden zugute kommen. Die Übertragung dieser Aufgaben darf die ordnungsgemässe Durchfüh-\n\nrung der AHV nicht gefährden. Das BSV entscheidet darüber, ob der Kanton der kantonalen Ausgleichskasse \n\neine Aufgabe übertragen kann (Art. 131 Abs. 2 AHVV).  \n\n \n\nZurzeit ist der kantonalen Ausgleichskasse aufgrund einer solchen Genehmigung folgende Aufgabe übertra-\n\ngen: \n\n \n\n- Gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(EG zum KVG; bGS 833.14) vollzieht die Ausgleichskasse die Bestimmungen über die Prämienverbilli-\n\ngung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 / 21 \n\n \n\n \n\nArt. 13 Aufsicht \n\n \n\n1. Im Bereich der Alters- und Hinterlassenversicherung ist die Aufsicht des Bundes umfassend. Die Aufsicht \n\nwird zu einem grossen Teil vom BSV wahrgenommen. Das Bundesamt kann den mit der Durchführung der \n\nVersicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug im Allgemeinen und im Einzelfall Weisungen ertei-\n\nlen (Art. 176 Abs. 2 AHVV). Die Ausgleichskasse ist an diese Weisungen gebunden. \n\n \n\nIm Bereich der Invalidenversicherung wurde die Bundesaufsicht mit dem neuen Art. 64a IVG, der seit 1. Januar \n\n2008 in Kraft ist, präzisiert. Dem BSV obliegt die fachliche und administrative Aufsicht über die IV-Stellen. Die \n\nAufsicht des Kantons beschränkt sich damit im Wesentlichen auf personelle Belange. \n\n \n\nIn fachlicher Hinsicht nimmt das BSV insbesondere folgende Aufgaben wahr (Art. 64a Abs. 1 IVG): \n\na. Es überprüft jährlich die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 57 IVG durch die IV-Stellen und der Aufgaben \n\nnach Art. 59 Abs. 2\nbis\n\n IVG durch die regionalen ärztlichen Dienste. \n\nb. Es erteilt den IV-Stellen allgemeine Weisungen sowie Weisungen im Einzelfall. \n\nc. Es erteilt den regionalen ärztlichen Diensten im medizinischen Fachbereich allgemeine Weisungen. \n\n \n\nIm Rahmen der administrativen Aufsicht gibt das BSV Kriterien vor, um die Wirksamkeit, Qualität und Einheit-\n\nlichkeit der Erfüllung der Aufgaben nach den Art. 57 und 59 Abs. 2\nbis\n\n IVG zu gewährleisten, und überprüft die \n\nEinhaltung dieser Kriterien (Art. 64a Abs. 2 IVG). \n\n \n\n2. Dem Kanton verbleiben lediglich Aufsichtsbefugnisse, soweit nicht der Bund für die Beaufsichtigung zu-\n\nständig ist. Die Befugnisse der kantonalen Aufsichtsorgane haben sich auf die adminstrativ-organisatorischen \n\nBelange zu beschränken (Monioudis, a.a.O., S. 51 f. und 111). Hinzu kommt die Aufsicht bei Aufgaben, welche \n\ndie Anstalten im Auftrag des Kantons erfüllen. \n\n \n\nNach geltendem Recht wird die Aufsicht über die kantonale Ausgleichskasse vom Regierungsrat durch das \n\nvon ihm bezeichnete Departement ausgeübt (Art. 2 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Organisation \n\nder Ausgleichskasse). Die Aufsicht über die IV-Stelle in personeller und organisatorischer Hinsicht wird, soweit \n\nnicht Aufsichtsinstanzen des Bundes zuständig sind, vom Regierungsrat ausgeübt; er bezeichnet das zustän-\n\ndige Departement (Art. 4 der kantonalen Verordnung über die Invalidenversicherung). \n\n \n\nNach neuem Recht obliegt die kantonale Aufsicht dem Regierungsrat, wobei dieser durch die Einführung einer \n\nVerwaltungskommission in vielfacher Weise entlastet wird. So wird es künftig die Verwaltungskommission sein, \n\ndie die Geschäftsführung wählt und überwacht, die die Verwaltungskostenbeiträge und die Entschädigungen \n\nan die Gemeinden festsetzt, und die das Budget (unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes für die IV-\n\nStelle) genehmigt. \n\n \n\n3. Im Rahmen der dem Regierungsrat zukommenden Aufsicht ist er zuständig für die Wahl der Mitglieder \n\nder Verwaltungskommission mitsamt Bezeichnung des Präsidiums und Vizepräsidiums. Das bedeutet, dass \n\nsich die Kommission nicht selbst konstituiert. Der Regierungsrat soll aber ein Mitglied in die Verwaltungskom-\n\nmission delegieren können. In neueren Gesetzgebungen anderer Kantone, die eine vergleichbare Verwal-\n\ntungskommission kennen, ist teils ein Mitglied des Regierungsrates in der Fachkommission vorgesehen (bspw. \n\nVerordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri vom 4. April 2012) und teils ausdrücklich nicht mehr (bspw. \n\nÄnderung des EGzAHVG/IVG des Kantons Graubünden vom 28. August 2014 und Nachtrag zum EG-AHV des \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 / 21 \n\n \n\n \n\nKantons St.Gallen vom 26. Juni 2012, siehe auch Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 21. Oktober \n\n2014 zur Umsetzung von Public Corporate Governance, S. 19).  \n\n \n\nDarüber hinaus wählt der Regierungsrat die externe Revisionsstelle, genehmigt den Jahresbericht sowie die \n\nden Kanton betreffenden Jahresrechnungen und setzt die Entschädigung für die Mitglieder der Verwaltungs-\n\nkommission fest.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Möglichkeit, Mitglieder der Verwaltungskommission bei Vorliegen von wichtigen \n\nGründen jederzeit und damit unabhängig von der Amtsdauer abzuberufen. Wichtige Gründe sind zum Beispiel \n\ndann gegeben, wenn das Mitglied vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten verletzt, wenn es die Fähigkeit, \n\ndas Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat, wenn es wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde \n\noder wenn ein anderer Umstand, der nach Treu und Glauben für den Kanton die Fortsetzung der Mitgliedschaft \n\nder betroffenen Person in der Verwaltungskommission unzumutbar macht, eintrifft. \n\n \n\n4. Die Oberaufsicht des Kantonsrates im Bereich der Ausgleichskasse und der IV-Stelle unterscheidet sich \n\nnicht von der Oberaufsicht in anderen Bereichen (siehe dazu Bericht und Antrag des Regierungsrates vom \n\n16. April 2013 zum neuen Gesetz über die Pensionskasse AR, Seite 4). Es gelten auch hier die Grundsätze \n\nvon Art. 72 der Kantonsverfassung. Danach führt der Kantonsrat die Oberaufsicht über die kantonale Verwal-\n\ntung und die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Regierung hat somit dem Kantonsrat den Jahresbericht und \n\ndie den Kanton betreffenden Jahresrechnungen zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nArt. 14 Personalrecht \n\n \n\nDie Angestellten der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden sind nicht Angestellte des Kan-\n\ntons sondern der betreffenden Anstalten. Es besteht somit kein Rechtsverhältnis zwischen dem Kanton und \n\nden Angestellten der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden. Dies ist deshalb so, weil die \n\nbetreffenden Anstalten je eine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen. Die Entlöhnung der Angestellten erfolgt \n\nauch nicht zu Lasten der Staatskasse, sondern über die von Bundesrechts wegen zu erhebenden Verwal-\n\ntungskostenbeiträge (Ausgleichskasse) bzw. durch den Bund (IV-Stelle). Die Anstellungsverhältnisse richten \n\nsich indessen gemäss Art. 2 des Personalgesetzes (PG, bGS 142.21) nach den kantonalen Regelungen. Die \n\nAdministration der Anstellungsverhältnisse erfolgt über die kantonale Verwaltung, ebenso die berufliche Vor-\n\nsorge. Diese Leistungen werden von der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden entschä-\n\ndigt. \n\n \n\nDie Regelung im Gesetzesentwurf entspricht auch der Situation beim Spitalverbund (SVAR), der AR Informatik \n\nAG und der Pensionskasse AR; hier bestimmen sich die Arbeitsverhältnisse auch nach dem kantonalen Per-\n\nsonalrecht. Soweit beim SVAR besondere Bestimmungen vorgesehen sind, beruht dies auf dem Umstand, \n\ndass der SVAR spezifische Berufsgruppen erfasst, in diesen Bereichen teils ein Fachkräftemangel besteht und \n\neine unmittelbare Konkurrenz mit privaten Anbietern im Gesundheitsbereich gegeben ist. Dies ist bei der Aus-\n\ngleichskasse und der IV-Stelle nicht der Fall. \n\n \n\nArt. 9 PG regelt die Zuständigkeit für die Anstellung und Kündigung. Nach Art. 9 Abs. 5 PG bleiben abwei-\n\nchende Vorschriften in anderen Gesetzen vorbehalten. Abweichende Vorschriften in diesem Sinne sind die \n\nRegelung im vorliegenden Erlass, wonach die Geschäftsführung das Personal anstellt (vgl. Art. 5 des Ent-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 / 21 \n\n \n\n \n\nwurfs) und nicht die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher (vgl. Art. 9 Abs. 4 Satz 1 PG). \n\nBei Anstalten kann diese Befugnis nach Art. 9 Abs. 4 Satz 2 vom Regierungsrat durch Verordnung an deren \n\nLeitung delegiert werden; vorliegend erfolgt diese Zuordnung durch das neue Gesetz. \n\n \n\nDie Ausgleichskasse und die IV-Stelle sind von der (zentralen) kantonalen Verwaltung ausgegliederte selb-\n\nständige Institutionen, die von Bundesrechts wegen zu errichten sind und vornehmlich Bundesaufgaben erfül-\n\nlen. Sie haben die für die Erfüllung der mannigfaltigen Bundesaufgaben notwendigen Mittel, insbesondere den \n\nPersonalbedarf, selber zu bestimmen.  \n\n \n\nDas Bundesrecht sieht vor, dass die Ausgleichskasse und die IV-Stelle über Budgetfreiheit verfügen müssen. \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden sind die Ausgleichskasse und die IV-Stelle zwar in den jährlichen Perso-\n\nnalbudgetprozess des Kantons eingebunden; die beiden Anstalten verfügen innerhalb dieses Rahmens im \n\nVergleich zu anderen kantonalen Ämtern aber über eine erhebliche Budgetfreiheit, weil die Stellen mit Aus-\n\nnahme der Stellen für die Aufgaben, die der Ausgleichskasse und der IV-Stelle vom Kanton übertragen wur-\n\nden, nicht vom Kanton zu finanzieren sind.  \n\n \n\n \n\nArt. 15 Revision und Arbeitgeberkontrollen \n\n \n\nZur Revision und Arbeitgeberkontrolle bestehen umfassende und abschliessende Bundesvorschriften. Jede \n\nAusgleichskasse einschliesslich ihrer Zweigstellen ist periodisch zu revidieren. Sie hat durch eine den Anforde-\n\nrungen von Art. 68 Abs. 3 AHVG entsprechende Revisionsstelle zu erfolgen. Die Kantone können die Revision \n\nihrer Ausgleichskasse einer geeigneten kantonalen Kontrollstelle übertragen (Art. 68 Abs. 1 AHVG). \n\n \n\nDie der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen \n\nBestimmungen hin zu kontrollieren. Die Kontrolle hat durch eine den Anforderungen von Art. 68 Abs. 3 AHVG \n\nentsprechende Revisionsstelle oder durch eine besondere Abteilung der Ausgleichskasse zu erfolgen (Art. 68 \n\nAbs. 2 AHVG). \n\n \n\nDie gemäss Art. 68 Abs. 1 und 2 AHVG für die Durchführung der Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen \n\nvorgesehenen Revisionsstellen müssen in jeder Beziehung für eine einwandfreie und sachgemässe Durchfüh-\n\nrung der Revisionen und Kontrollen Gewähr bieten. Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die \n\nZulassung von Revisionsstellen sowie über die Durchführung der Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen \n\n(Art. 68 Abs. 3 AHVG). \n\n \n\nArt. 59b IVG verweist in Bezug auf Rechnungsrevisionen von IV-Stellen auf die AHV-Gesetzgebung: Die \n\nRechnungsführung der IV-Stellen wird im Rahmen der Revision der für die IV-Stellen zuständigen Ausgleichs-\n\nkassen nach Art. 68 Abs. 1 AHVG durch externe, unabhängige, spezialisierte und vom Bundesamt zugelasse-\n\nne Revisionsstellen geprüft. Das Bundesamt ist befugt, notwendige ergänzende Revisionen selbst vorzuneh-\n\nmen oder durch die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) oder eine externe Revisionsstelle durchführen zu lassen. \n\n \n\nDie Anforderungen an die Revisionsstelle sind bei beiden Anstalten gleich, und die Revision der Ausgleichs-\n\nkasse und der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden wird seit Jahren von derselben Firma ausgeführt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 / 21 \n\n \n\n \n\nWas die Revision der AHV-Gemeindezweigstellen betrifft, so ist gemäss Art. 164 AHVV grundsätzlich zu unter-\n\nscheiden: Die Zweigstellen im Sinne von Art. 161 Abs. 1 AHVV sind von Revisionsstellen, welche die Voraus-\n\nsetzungen des Art. 68 Abs. 3 AHVG erfüllen (im Folgenden externe Revisionsstellen genannt), zu revidieren. \n\nEs handelt sich hierbei um Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse durch-\n\nführen. Die weiteren Zweigstellen im Sinne von Art. 161 Abs. 2 AHVV (Zweigstellen, welche nicht unter \n\nAbs. 1 fallen, aber mehr als die in Art. 116 Abs. 1 genannten Mindestfunktionen ausüben) und im Sinne \n\nvon Art. 161 Abs. 3 AHVV (Zweigstellen, die nur die in Art. 116 Abs. 1 genannten Mindestfunktionen aus-\n\nüben) können durch besondere Abteilungen der Ausgleichskassen (im folgenden interne Revisionsstellen \n\ngenannt) revidiert werden. Die AHV-Gemeindezweigstellen in Appenzell Ausserrhoden nehmen ausschliesslich \n\ndie Mindestfunktionen gemäss Art. 161 Abs. 1 AHVV wahr. \n\n \n\nWas die Arbeitgeberkontrollen betrifft, so obliegen diese der Ausgleichskasse; diese kann geeignete Dritte \n\nbeiziehen. Darauf wird im neuen Recht ausdrücklich hingewiesen. In Appenzell Ausserrhoden werden die Ar-\n\nbeitgeberkontrollen nicht nur von der Revisionsstelle durchgeführt, sondern auch von der Sozialversicherungs-\n\nanstalt St.Gallen und der SUVA. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Haftung und Rückgriff \n\n \n\nArt. 70 AHVG regelt die Haftung für Schäden, die der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugefügt wur-\n\nden. Diese Regelung gilt gestützt auf Art. 66 IVG sinngemäss auch für Schäden, die der Invalidenversicherung \n\nzugefügt wurden.  \n\n \n\nNach Art. 70 Abs. 1 AHVG haften die Gründerverbände, der Bund und die Kantone der Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung für Schäden, die von ihren Kassenorganen oder einzelnen Kassenfunktionären durch straf-\n\nbare Handlungen oder durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften zugefügt wur-\n\nden. Ersatzforderungen werden vom zuständigen Bundesamt durch Verfügung geltend gemacht. Das Verfah-\n\nren wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVG; SR 172.021) geregelt. \n\n \n\nNach Art. 66 IVG richtet sich die Haftung für Schäden nach Art. 78 ATSG und sinngemäss nach den Art. 52, 70 \n\nund 71a AHVG. Art. 78 Abs. 1 ATSG statuiert eine Kausalhaftung für Schäden, die einer versicherten Person \n\noder einem Dritten von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der IV-Stelle zugefügt wurden und setzt nicht \n\nein Verschulden des Organs oder des Funktionärs voraus. Nicht erfasst werden Schäden, die der IV-Stelle \n\nselbst zugefügt wurden. Eine solche Schadenszufügung kann von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin \n\nder IV-Stelle oder von einem Dritten (Arbeitgeber) erfolgen. Erfolgt die Schadenszufügung von einem Arbeit-\n\ngeber, kommt die Haftungsregelung in Art. 52 AHVG zum Zuge.  \n\n \n\nGemäss Art. 70 Abs. 2 AHVG bzw. Art. 59a IVG sind Ersatzforderungen nach Art. 78 ATSG bei der zuständi-\n\ngen Ausgleichskasse bzw. der IV-Stelle geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung. Der \n\nKanton hat mithin nach Massgabe von Art. 70 AHVG und Art. 66 IVG auch für Schadenersatzleistungen einzu-\n\nstehen, welche gestützt auf Art. 78 ATSG einer versicherten Person oder einem Dritten zugesprochen worden \n\nsind. Der Kanton hat auch für Schäden einzustehen, welche im übertragenen Aufgabenbereich oder aus der \n\nmangelhaften Führung der Zweigstellen entstanden sind.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 / 21 \n\n \n\n \n\nWird der Kanton gestützt auf Art. 70 AHVG bzw. Art. 66 IVG ersatzpflichtig, soll er Rückgriff auf den Schadens-\n\nverursacher nehmen können. Dies kann ein Organ oder eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Ausgleichs-\n\nkasse oder der IV-Stelle oder auch die Gemeinde sein. Massgebend sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\ndie Bestimmungen des kantonalen Verantwortlichkeitsrechts. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich \n\nin Art. 262 ff. des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum \n\nZGB; bGS 211.1). \n\n \n\n \n\nIV. Rechtspflege \n\n \n\nArt. 17 Kantonale Beschwerdeinstanz \n\n \n\nDie Einsprache- und Beschwerdefristen, die in Art. 9 der kantonalen Verordnung über die Organisation der \n\nAusgleichskasse und Art. 5 der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung \n\ngeregelt waren, sind zwischenzeitlich im ATSG festgelegt worden. Ein Einspracheverfahren wie es in den er-\n\nwähnten Bestimmungen noch festgehalten ist, gibt es im Bereich der Invalidenversicherung im Übrigen schon \n\nlänger nicht mehr.  \n\n \n\n \n\nArt. 18 Kantonales Schiedsgericht \n\n \n\nKantonale Schiedsgerichte sind in Art. 27\nbis\n\n IVG vorgesehen. Dieser Artikel ist seit 1. Januar 2004 in Kraft. \n\nArt. 4a der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung für die Bestellung eines \n\nSchiedsgerichts wird mit Änderungen übernommen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach \n\nden Bestimmungen über die verwaltungsgerichtliche Klage und nicht (wie im geltenden Recht formuliert) nach \n\nden Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen. Ein Schiedsgericht wurde \n\nbis anhin noch nie einberufen. \n\n \n\n \n\nÄnderung und Aufhebung von geltendem Recht, Inkrafttreten, Referendum \n\n \n\nMit Blick auf die neue Organisation ist im EG zum FamZG eine Anpassung vorzunehmen, welche die Organe \n\nder kantonalen Familienausgleichskasse klarstellt (neu Art. 13 Abs. 3 EG zum FamZG) und neu die Aufsicht \n\ndes Regierungsrates festlegt (Art. 18 Abs. 1 EG zum FamZG): \n\n \n\nGeltendes Recht: Änderung: \n\nArt. 13 Kantonale Familienausgleichskasse  \n1\n Unter dem Namen „Familienausgleichskasse Appen-\n\nzell Ausserrhoden“ besteht eine kantonale Familien-\n\nausgleichskasse als selbständige öffentlichrechtliche \n\nAnstalt mit Sitz in Herisau.  \n\n1\n (unverändert) \n\n2\n Die Führung der kantonalen Familienausgleichskasse \n\nist der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden  \n\nübertragen. \n\n2\n (unverändert) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 / 21 \n\n \n\n \n\n 3\n Die für die Ausgleichskasse Appenzell  \n\nAusserrhoden zuständigen Organe handeln bei der \n\nErfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz als \n\nOrgane und unter dem Namen der kantonalen \n\nFamilienausgleichskasse. \n\nArt. 19 Aufsicht \n1\n Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die \n\nDurchführung dieses Gesetzes aus. \n\n \n1\n Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die \n\nDurchführung dieses Gesetzes aus. \n\n \n\nAllfällige erforderliche Anpassungen in regierungsrätlichen Verordnungen erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt \n\n(namentlich in der V zum FamZG sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-\n\nnen- und Invalidenversicherung; bGS 832.311).  \n\n \n\nMit dem neuen Gesetz sind die regierungsrätliche Verordnung von 1977 und die beiden kantonsrätlichen Ver-\n\nordnungen von 1947 und 1992 aufzuheben.  \n\n \n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es bedarf im Bereich des AHVG der Genehmigung des \n\nBundes (Art. 61 Abs. 2 AHVG). Im Bereich des IVG ist keine Genehmigung des Bundes vorgeschrieben. Im IV-\n\nBereich ist gestützt auf Art. 54 Abs. 1 IVG eine Vereinbarung mit dem Bund abzuschliessen. Übergangsrege-\n\nlungen sind nicht erforderlich. Das Inkrafttreten bestimmt der Regierungsrat.  \n\nE. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie neue Verwaltungskommission bringt einen gewissen Mehraufwand in dem Sinne, dass Entschädigungen \n\nfür die Mitglieder der Verwaltungskommission anfallen. Bezahlt werden sie grundsätzlich durch die Anstalten \n\nselbst. Inwieweit sie sich auf die Kantonsfinanzen auswirken, hängt gemäss den geltenden Leistungsverein-\n\nbarungen mit dem Kanton betr. Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung von der Höhe der Entschä-\n\ndigungen ab. Aufgrund der Leistungsvereinbarungen kann es sich dabei lediglich um einen geringen Betrag \n\nhandeln. \n\n \n\nDie Entschädigungen für die Mitglieder der Verwaltungskommission werden vom Regierungsrat festgelegt (vgl. \n\nArt. 13 Abs. 2 lit. d des Entwurfs). In welcher Höhe dies der Fall sein wird, ist noch offen. Der Regierungsrat \n\nwird zur geplanten Entschädigungsregelung im Bericht und Antrag zuhanden der 2. Lesung konkret Stellung \n\nbeziehen, ebenso zu den daraus allenfalls resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den Kanton. \n\n \n\nIm Übrigen führen die Gesetzesänderungen zu keinem personellen Mehraufwand beim Kanton.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 / 21 \n\n \n\n \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf für ein Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversi-\n\ncherung und über die Invalidenversicherung in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates  \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf Fliesstext \n\nBeilage 1.2 Konkordanztabelle \n\nBeilage 1.3 Auswertung der Vernehmlassung \n\n\n