Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/17 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. September 2020  \n\n2000.194 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2020; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungs-\n\nmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n2. Zweck des Berichts \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\naufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem \n\nThema des Finanzausgleichs befassen. \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘202 Gemeinden (Stand 1.1.2020) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum \n\n\n\n \n\nSeite 2/17 \n\nandern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über \n\ndie Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich \n\nauch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit dem seit 2008 geltenden Nationalen Finanzausgleich (NFA) wurde ein Ausgleichssystem geschaffen, \n\nwelches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirksame Mindest-\n\nausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht der NFA nur noch aus zweckfreien Mitteln, \n\nwährend die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten Subventionen \n\nausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des Bundes sind \n\nweitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite \n\nbewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Aus-\n\ngleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu \n\nkönnen. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum \n\nundifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirk-\n\nsamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/17 \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n\n \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2017 2018 2019 Durchschnitt \n\nBühler 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nGais 3.65 3.50 3.50 3.55 \n\nGrub 4.10 4.00 4.00 4.03 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.80 3.80 3.70 3.77 \n\nRehetobel 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nReute 3.90 3.90 3.90 3.90 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.20 4.20 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 3.00 2.90 2.80 2.90 \n\nTrogen 4.10 4.10 4.30 4.17 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.50 4.50 4.30 4.43 \n\nWalzenhausen 3.60 3.60 3.40 3.53 \n\nWolfhalden 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.87 3.85 3.83 3.85 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2017 2018 2019 Durchschnitt \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.87 3.85 3.83 3.85 \n\nTiefster Wert 3.00 2.90 2.80 2.90 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -22 -25 -27 -25 \n\nHöchster Wert 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 21 22 23 22 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n44 \n\n \n\n47 \n\n \n\n50 \n\n \n\n47 \n\n \n\nIn Jahr 2019 liegt die Abweichung des höchsten und tiefsten Wertes bei 50 Prozentpunkten. Der \n\nanzustrebende Wert von 35 % wird deutlich überschritten. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich \n\nin den dargestellten Jahren um 0.06 Einheiten reduziert. \n\n \n\nDie Betrachtung des anzustrebenden Wertes ist zu relativieren. In der nachfolgenden Grafik ist ersichtlich, \n\ndass insbesondere durch die Entwicklung zweier Gemeinden die Disparität vergrössert wurde.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/17 \n\n \n\nDie Gründe für die Vergrösserung der Disparität sind gemeindespezifisch und unterschiedlich. In Teufen \n\nkonnte durch die überdurchschnittliche Entwicklung der Steuerkraft und der Bevölkerung der Steuerfuss im \n\nBetrachtungszeitraum gesenkt werden. In Hundwil liegt der Steuerfuss seit dem Jahr 2014 bei 4.7 Einheiten \n\naufgrund von Infrastrukturbedürfnissen. Für die übrigen 18 Gemeinden lag die Disparität im Betrachtungs-\n\nzeitraum zwischen 16 und 26 Prozentpunkte. Damit ist erkennbar, dass der Finanzausgleich bei der Mehrheit \n\nder Gemeinden durchaus funktioniert und das anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuerbelastung \n\nunter den Gemeinden nach Art. 104 KV erreicht wird.  \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\n\n\n \n\nSeite 5/17 \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n3. Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \n\nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \n\nAusgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \n\nentlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichsbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt \n\n(Angelini/Gulde, Uni St.Gallen; 11.12.2007). Das Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine \n\nSubventionierung der Schulkosten. Es setzt vielmehr bei der Ursache, der überdurchschnittlichen finanziellen \n\nBelastung, an. Die Zahl der Lernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n4. Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n). Damit soll – wie der Name schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/17 \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde(Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung des Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/17 \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft  \n\n2017 2018 2019 2020\n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2020 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2017/2018/2019). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\n\n\n \n\nSeite 8/17 \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2'000\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\n\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich - Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner  \n\n2017 2018 2019 2020\n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Vergleichsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020 eine – im Vergleich zum \n\nDurchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\nIn Abweichung zur relativen Steuerkraft ist in allen Gemeinden die Steuerkraft in Franken pro Einwohnerin und \n\nEinwohner gegenüber dem Vorjahr (2019) gestiegen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/17 \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\n\nn\nt \n\nVolksschule - Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n2017 2018 2019 2020\n\n-50\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\n2017 2018 2019 2020\n\nF\nra\n\nn\nk\n\ne\nn\n\n \n\nNegative Beträge erklären sich aufgrund von Leistungen, welche von den Sozialversicherungen zeitlich \n\nverzögert geleistet werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 10/17 \n\nMindestausstattung \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik „Finanzausgleich: Steuerkraft“ (vgl. S. 6) zu finden.  \n\n \n\n  2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 \n\nGemeinde \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nBühler 836 902 576 635 485 518 325 350 0.46 0.48 0.28 0.29 \n\nGais                         \n\nGrub 532 678 682 690 521 659 664 678 0.83 1.06 1.04 1.04 \n\nHeiden                         \n\nHerisau                         \n\nHundwil 1'266 1'288 1'331 1'388 1'299 1'333 1'391 1'447 3.22 3.31 3.28 3.24 \n\nLutzenberg                         \n\nRehetobel                         \n\nReute 452 366 374 326 652 523 538 469 1.55 1.17 1.15 0.94 \n\nSchönengrund 592 559 543 605 1'138 1'066 1'037 1'146 4.21 3.68 3.39 3.65 \n\nSchwellbrunn 1'209 1'133 1'180 1'336 791 726 751 855 0.95 0.79 0.79 0.89 \n\nSpeicher                         \n\nStein 5 141 148 167 3 100 104 118 0.00 0.10 0.10 0.11 \n\nTeufen                         \n\nTrogen 181 241 213 156 105 139 122 90 0.09 0.11 0.10 0.07 \n\nUrnäsch 1'487 1'733 1'871 2'021 657 757 813 880 0.54 0.60 0.65 0.70 \n\nWald 562 558 627 651 655 652 723 749 1.30 1.26 1.41 1.41 \n\nWaldstatt 290 36     162 20     0.13 0.02     \n\nWalzenhausen                         \n\nWolfhalden                         \n\nTotal 7'411 7'635 7'545 7'977                 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 77.3 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten eine Mindestausstattung.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/17 \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n \n\n  2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 \n\nGemeinde \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n \nS\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nBühler                           \n\nGais 7       2       0.00       \n\nGrub                           \n\nHeiden                           \n\nHerisau                           \n\nHundwil                           \n\nLutzenberg                           \n\nRehetobel                           \n\nReute                           \n\nSchönengrund                           \n\nSchwellbrunn                           \n\nSpeicher 222 195 245 249 53 46 57 57 0.06 0.05 0.06 0.06 \n\nStein                           \n\nTeufen 3'905 4'085 4'106 4'263 632 656 656 676 0.41 0.41 0.41 0.41 \n\nTrogen                           \n\nUrnäsch                           \n\nWald                           \n\nWaldstatt                           \n\nWalzenhausen     41 59      20 29      0.02 0.03 \n\nWolfhalden                           \n\nTotal 4'133 4'280 4'392 4'571                 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\n\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 44.3 % im Jahr 2020 (2019: 44.5 %) zu den \n\nLeistungsverpflichtungen bei.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/17 \n\nSchulkostenausgleich \n\n \n\n  2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 \n\nGemeinde \nS\n\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nBühler 308 323 280 280 122.85 124.25 122.30 122.00 \n\nGais 4 17 22 29 100.90 102.30 102.60 103.80 \n\nGrub 14       103.35 98.00 95.40 91.50 \n\nHeiden         91.15 91.20 91.50 92.90 \n\nHerisau         92.40 93.00 93.50 93.30 \n\nHundwil 383 390 405 413 150.55 152.90 155.70 156.55 \n\nLutzenberg         95.15 96.00 95.00 93.00 \n\nRehetobel 31 17 15 15 106.10 103.70 102.90 102.90 \n\nReute         95.05 95.70 99.10 96.40 \n\nSchönengrund 84 65 39 16 121.30 117.85 112.60 106.20 \n\nSchwellbrunn 150 182 189 202 116.05 117.65 118.40 119.80 \n\nSpeicher 24 29 37 37 103.85 104.90 105.30 105.10 \n\nStein 38 56 60 60 107.90 110.60 111.70 111.90 \n\nTeufen         89.15 89.20 89.30 90.00 \n\nTrogen   28 90 118 99.40 104.20 110.30 115.90 \n\nUrnäsch 130 90 90 125 111.05 108.50 108.60 110.60 \n\nWald 50 36 18 18 110.35 108.40 105.00 104.70 \n\nWaldstatt 428 236 191 139 131.25 124.65 120.80 117.50 \n\nWalzenhausen         89.25 87.80 83.80 78.10 \n\nWolfhalden         98.50 94.90 93.00 93.10 \n\nDurchschnitt         100.00 100.00 100.00 100.00 \n\nTotal 1642 1469 1434 1449         \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu \n\njeweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden nicht \n\nsprunghaft verläuft. \n\n \n\nMit dem Schulkostenausgleich werden Gemeinden mit bestimmten demografischen Strukturen unterstützt. \n\nSogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit absolut hohen Schülerzahlen liegen markant \n\nunter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkostenausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden \n\nmit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern bzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl \n\nvon erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. In absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenaus-\n\ngleich 2020 von 279 Lernenden (2019: 267), die über dem Durchschnitt liegen, generiert.   \n\n\n\n \n\nSeite 13/17 \n\nSoziallastenausgleich \n\n \n\n  2017 2017 2018 2018 2019 2019 2020 2020 \n\nGemeinde \nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nBühler   58   19 8       \n\nGais   124   129   137   125 \n\nGrub   41   43   45   41 \n\nHeiden   167   174   185   170 \n\nHerisau 768   945   1'135   1'296   \n\nHundwil       14   42   39 \n\nLutzenberg   23   52   55   51 \n\nRehetobel   70   73   63   61 \n\nReute   28   29   31   28 \n\nSchönengrund       22   23   21 \n\nSchwellbrunn 248   244   224   114   \n\nSpeicher   169   176   190   177 \n\nStein   56   59   63   57 \n\nTeufen   247   258   276   255 \n\nTrogen   9   9   49   54 \n\nUrnäsch 9   10     23   92 \n\nWald   14   36   38   35 \n\nWaldstatt   38   75   81   75 \n\nWalzenhausen 87   42   14     55 \n\nWolfhalden   72   75   81   75 \n\nKanton                 \n\nTotal 1'113 1'113 1'241 1'241 1'380 1'380 1'410 1'410 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Soziallastenausgleich \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\nfür den Finanzausgleich 2017–2020 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. beitrags-\n\nverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen nahe. \n\nDarauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden \n\nberuht.  \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe.  \n\n\n\n \n\nSeite 14/17 \n\nFinanzausgleich total \n\n \n\n  2017 2017 2018 2018 2019 2019 2020 2020 \n\nGemeinde \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nBühler 1'085   1'205   864   915   \n\nGais   127   112   115   96 \n\nGrub 505   635   636   649   \n\nHeiden   167   174   185   170 \n\nHerisau 768   945   1'135   1'296   \n\nHundwil 1'649   1'664   1'694   1'762   \n\nLutzenberg   23   52   55   51 \n\nRehetobel   39   55   48   46 \n\nReute 425   337   344   298   \n\nSchönengrund 676   603   559   600   \n\nSchwellbrunn 1'608   1'560   1'592   1'652   \n\nSpeicher   366   342   398   389 \n\nStein   13 139   145   169   \n\nTeufen   4'151   4'343   4'381   4'518 \n\nTrogen 172   260   254   220   \n\nUrnäsch 1'626   1'833   1'938   2'055   \n\nWald 598   558   607   634   \n\nWaldstatt 679   197   110   64   \n\nWalzenhausen 87   42     27   113 \n\nWolfhalden   72   75   81   75 \n\nKanton   4'919   4'825   4'587   4'855 \n\nTotal 9'877 9'877 9'978 9'978 9'877 9'877 10'313 10'313 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15/17 \n\n 915  \n\n -96  \n\n 649  \n\n -170  \n\n 1'299  \n\n 1'762  \n\n -51   -47  \n\n 298  \n\n 600  \n\n 1'652  \n\n -389  \n\n 169  \n\n -4'518  \n\n 219  \n\n 2'054  \n\n 634  \n\n 64  \n\n -114  \n\n -75  \n\n-5'000\n\n-4'500\n\n-4'000\n\n-3'500\n\n-3'000\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\ns\na\nu\n\nH\nu\nn\nd\nw\n\nil\n\nL\nu\ntz\n\ne\nn\nb\ne\nrg\n\nR\ne\nh\ne\nto\n\nb\ne\nl\n\nR\ne\nu\nte\n\nS\nc\nh\nö\nn\ne\nn\ng\nru\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\nw\n\ne\nllb\n\nru\nn\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\nc\nh\n\nW\na\nld\n\nW\na\n\nld\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\nlz\n\ne\nn\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nW\no\nlf\nh\na\n\nld\ne\nn\n\nLeistungsverpflichtung Kürzung\n\nLeistungsanspruch Kürzung\n\nSoziallastenausgleich Verpflichtung\n\nSoziallastenausgleich Anspruch\n\nSchulkostenausgleich\n\nMindestausstattung\n\nDisparitätenabbau\n\nAnspruch netto  TFr. \n\nVerpflichtung netto TFr. \n\nD. Übersicht Finanzausgleich 2020 (Zusammenfassung) \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/17 \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2017, 2018, 2019 und 2020 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 markant erhöht. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten zum tiefsten Wert bei 50 Prozentpunkten. Der anzustrebende Wert von 35 % \n\nwird deutlich überschritten. Die Betrachtung des anzustrebenden Wertes ist zu relativieren. Die Vergrösserung \n\nder Disparität entsteht insbesondere durch die Entwicklung zweier Gemeinden. Für die übrigen 18 Gemeinden \n\nlag die Disparität im Betrachtungszeitraum zwischen 16 und 26 Prozentpunkte. Damit ist erkennbar, dass der \n\nFinanzausgleich bei der Mehrheit der Gemeinden durchaus funktioniert und das anzustrebende ausgewogene \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden nach Art. 104 KV erreicht wird. Die Wirksamkeit kann in \n\neinem neuen Finanzausgleich verstärkt werden, indem die Umverteilung von finanzkräftigen zu \n\nfinanzschwachen Gemeinden erhöht wird. \n\n \n\nInfolge höherer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegen-\n\nüber dem Jahr 2019 wieder leicht erhöht und steigt 2020 gegenüber dem Niveau im Jahre 2017 um 7.6 %. Der \n\nAnspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, um \n\neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber \n\n2017 erhöht und liegt im Jahr 2020 um 10.6 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft einer Gemeinde. Die in \n\nSteuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der \n\nSchulkostenausgleich 2020 ist gegenüber dem Jahr 2017 um 11.7 % gesunken, dies vor allem wegen der \n\nAbnahme bei Gemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender über dem Durchschnitt sowie der Veränderung \n\nder Steuerkraft einer Gemeinde. Seit der Einführung des horizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist \n\nein kontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich festzustellen. Die Zunahme im Jahr 2020 gegenüber \n\ndem Jahr 2017 beträgt 26.8 % und wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der \n\ngrössten Gemeinde verursacht sowie auch bei kleineren Gemeinden durch hohe Kosten von Einzelfällen. Eine \n\nleichte Trendwende ist in den vergangenen zwei Jahren festzustellen. Das Volumen des vertikalen und \n\nhorizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat gegenüber 2017 um 4.4 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden ver-\n\nstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten Gemein-\n\nden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2020 zwischen 26 % und 73 % des Fiskalertrages \n\n2019 aus. \n\n \n\nDa der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs allseitig anerkannt ist, hat sich \n\nder Regierungsrat entschlossen, in Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung das FAG einer \n\nTotalrevision zu unterziehen. \n\n \n\nIm November 2019 wurde das Projekt für einen zeitgemässen Finanzausgleich Appenzell Ausserrhoden \n\ngestartet. Basis bildete die Grundkonzeption, welche Anfangs 2019 zusammen mit dem Institut für Betriebs- \n\nund Regionalökonomie der Hochschule Luzern und unter Beizug von zwei Gemeindepräsidenten erstellt \n\nwurde. Die Grundkonzeption wurde durch den Regierungsrat zur Kenntnis genommen, mit dem Auftrag eine \n\nDetailkonzeption zu erstellen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17/17 \n\nEnde November 2019 startete die Arbeitsgruppe in mehrheitlich neuer Zusammensetzung mit der Erarbeitung \n\ndes Detailkonzepts. Es wurden verschiedene Varianten diskutiert und simuliert.  \n\n \n\nEnde Juni 2020 hat sich die Arbeitsgruppe auf eine Variante festgelegt und auf dieser Basis werden der \n\nGesetzesentwurf sowie die Vernehmlassungsunterlagen erarbeitet. Es ist geplant, dass der Regierungsrat die \n\nUnterlagen noch in diesem Jahr genehmigt und anschliessend die Vernehmlassung in den Gemeinden und \n\npolitischen Gremien stattfindet. Die erste Lesung im Kantonsrat ist im Frühjahr 2022 geplant. Das Gesetz soll \n\nper 1. Januar 2024 in Kraft treten. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2020 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag KBK

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Oktober 2021 \n\n3000.129 \n\nKantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 28. Oktober 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der \n\nRegierungsrat hat Ende September 2021 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Kantonsschule \n\nTrogen behandelt und zusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates \n\nverabschiedet. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2021 den Globalkredit mit Leistungs-\n\nauftrag 2022 der Kantonsschule Trogen beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfü-\n\ngung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. September 2021 «Kantonsschule Trogen; Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Alfred Stricker, der Leiter des Amts für Mittel- und \n\nHochschulen und Berufsbildung, Peter Bleisch sowie die Rektorin der Kantonsschule Trogen, Elisabeth Steger \n\nVogt, an der Sitzung anwesend. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hält fest, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attrakti-\n\nvität des Kantons leistet. Dieses Jahr möchte die Kommission vier Punkte herausheben, die neu sind oder sich \n\nauffallend verändert haben. \n\n \n\nAnpassungen bei der Berechnung des Globalkredits \n\nFür den Globalkredit 2022 wurden einige Zahlen und Berechnungsweisen angepasst. So wird neu zwischen \n\nvariablen und fixen Kosten unterschieden. Die fixen Kosten (Sockelbeitrag) entsprechen der Miete, die von der \n\nKantonsschule nicht beeinflussbar ist. Die Kommission beurteilt die Berechnung und Ausklammerung des So-\n\nckelbeitrags als sehr wertvoll. Damit wird die Transparenz der Zahlen erhöht, auch wenn sich konkret nichts an \n\nden Kosten für die Schule ändert. \n\n \n\nDie Tabelle auf Seite 3 im Bericht und Antrag des Regierungsrates zeigt neu die Herleitung des Finanzbedarfs \n\nfür die Kantonsschule. Von links nach rechts gelesen zeigt sie, wie sich aus der Anzahl Lernenden der Netto-\n\naufwand berechnen lässt. Aus Sicht der Kommission ist die Tabelle verständlich und übersichtlich. Damit hat \n\nder Globalkredit noch einmal an Transparenz gewonnen. Die finanzielle Planung für die nächsten Jahre zeigt, \n\ndass die Kosten für die Kantonsschule steigen. Die Begründungen sind für die Kommission nachvollziehbar. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Wunsch geäussert, die Kostenstruktur der \n\nKantonsschule mit anderen Gymnasien zu vergleichen. An der Sitzung wurde der Kommission ein Vergleich \n\nmit zwei anderen Gymnasien präsentiert. Da die Zahlen der Vergleichsschulen vertraulich sind, können die \n\nErgebnisse nicht veröffentlicht werden. Mit diesem Benchmarking wurde dem im Kantonsrat viel geäusserten \n\nWunsch entsprochen. Die Kommission begrüsst dieses Vorgehen, bedankt sich bei der Rektorin dafür und \n\nermutigt die Kantonsschule, sich mit anderen Schulen weiterhin auszutauschen und in regelmässigen Abstän-\n\nden ein Benchmarking vorzunehmen. \n\n \n\nEntwicklung der Anzahl Lernenden \n\nEntgegen den Erwartungen und Prognosen haben sich dieses Jahr deutlich mehr Lernende am Gymnasium \n\nangemeldet. Prognostiziert waren 317 Lernende, faktisch wurden 338 Lernende aufgenommen. Es konnte eine \n\nneue Klasse gebildet werden, die einerseits sprungfixe Kosten verursacht, die Kosten pro lernende Person \n\njedoch senkt. Der deutliche Anstieg fiel aus Sicht der Kantonsschule überraschend aus. Die Kommission \n\nmöchte positiv hervorheben, dass die Kantonsschule mehr Lernende gewinnen konnte. Die Gründe für diesen \n\nAnstieg sind jedoch aus Sicht der Kommission unklar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zahlen weiterentwi-\n\nckeln. \n\n \n\nWeiterführung Wirtschaftsmittelschule \n\nLetztes Jahr hat die Kommission die Führung der Wirtschaftsmittelschule mit den sehr tiefen Lernendenzahlen \n\nthematisiert. Die Hoffnung, dass sich die Vorteile der Schule unter den Schülerinnen und Schüler und den \n\nBetrieben herumsprechen, hat sich bisher nicht richtig erfüllt. Im neuen Leistungsangebot wird die Wirt-\n\nschaftsmittelschule weiterhin aufgeführt. Gemäss Ausführungen an der Kommissionssitzung wird der Regie-\n\nrungsrat im Sommer 2022 definitiv über die Weiterführung der Schule entscheiden. Die Kommission begrüsst, \n\ndass der Wirtschaftsmittelschule noch eine Chance gegeben wird. Sie findet es richtig, dass der definitive Ent-\n\nscheid über die Weiterführung noch aussteht und an verschiedene Bedingungen geknüpft ist. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nErneuerung Leistungsangebot: Aufnahme der Talentförderung \n\nMit der Erneuerung des Leistungsangebots für die Jahre 2022–2025 wurde die Talentförderung zur strategi-\n\nschen Profilierung der Kantonsschule als weiteres Angebot aufgenommen. Die Kommission ist sich bewusst, \n\ndass die Festlegung des Leistungsangebots in der Zuständigkeit des Regierungsrates liegt. Sie beschränkt \n\nsich daher auf einen Kommentar. Die Kommission begrüsst, dass die Talentförderung in das neue Leistungs-\n\nangebot aufgenommen wurde. Das hat eine gute Aussenwirkung und ist auch Praxis an anderen Schulen. Die \n\nKommission hat jedoch den Eindruck gewonnen, dass es dabei nicht um einen Ausbau, sondern um eine Wei-\n\nterführung von bestehenden Schwerpunkten und Projekten handelt. Die Kommission ermutigt die Kantons-\n\nschule, diesen Weg weiterzugehen und noch etwas darüber hinaus. Sie möchte der Kantonsschule folgende \n\nDenkanstösse mitgeben: Prüfung der Einführung eines Untergymnasiums, stärker Fokus auf das zukunftsge-\n\nrichtete Fach Informatik und stärkere Förderung der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und \n\nTechnik (MINT) allgemein. \n\n \n\nDie Kommission ist mit dem Entscheid des Regierungsrates einverstanden, dass die Talentförderung vollum-\n\nfänglich durch die Kantonsschule zu finanzieren ist. Bislang bestand noch eine Anschubfinanzierung eines \n\nPilotprojekts durch Stiftungen. Es wurde bewusst darauf verzichtet, den Globalkredit entsprechend zu erhöhen. \n\nSollte die Kantonsschule einen Verlust ausweisen, können die Rücklagen aktiviert werden. Dies kann bereits \n\nnächstes Jahr der Fall sein. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur stimmt dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Kantonsschule \n\nTrogen einstimmig zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Kantons-\n\nschule Trogen in Höhe von Fr. 14'930'000.– zu genehmigen. \n\n \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag KF; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Januar 2023 \n\n2000.265 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungs-\n\nurlaub); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 18. Januar 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2022 den Entwurf für eine Teilrevision des Personal-\n\ngesetzes (PG; bGS 142.21) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 60:0 Stim-\n\nmen ohne Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 18. Januar 2023 die Teilrevision des Personalgesetzes in \n\n2. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. November 2022 «Personalgesetz; Teilrevision 2023 \n\n(PG Rev 23); 2. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nAn der Sitzung standen Regierungsrat Paul Signer und Samira Kohler, juristische Mitarbeiterin Personalamt, \n\nfür Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung.  \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Fragen aus der 1. Lesung aus Sicht der Kommission gut aufgearbeitet und zufrie-\n\ndenstellend beantwortet. Er nimmt auf die 2. Lesung eine Änderung bei Art. 42 Abs. 2bis vor, auf die die Kom-\n\nmission im Folgenden eingeht. \n\n \n\nArt. 42 Abs. 2bis, Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\nDer Regierungsrat stellt bei Art. 42 Abs. 2bis einen Änderungsantrag bzw. einen Haupt- und einen Eventualan-\n\ntrag. Der Hauptantrag ist ein Rückkommen auf den Antrag des Regierungsrates in der 1. Lesung. Der Eventu-\n\nalantrag entspricht inhaltlich der Version der Kommission, die der Kantonsrat angenommen hat. Der Artikel \n\nwurde jedoch einfacher verständlich formuliert. \n\n \n\nDie vom Kantonsrat beschlossene Fassung des Artikels für eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs setzt \n\nnicht mehr voraus, dass sich der mindestens 14-tägige Spitalaufenthalt des Kindes direkt nach der Geburt und \n\nununterbrochen am Stück ereignet. Die Kommission begründete ihren Antrag insbesondere mit der Befürch-\n\ntung, dass mit dem Vorschlag des Regierungsrates unnötige Härtefälle geschaffen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die vom Kantonsrat beschlossene Fassung von Art. 42 Abs. 2bis als problematisch. \n\nDer Wegfall des Wortes «ununterbrochen» kann diverse Probleme verursachen. Einerseits liegt eine Schwel-\n\nlenwertproblematik vor. Dauert der Spitalaufenthalt eines Kindes 13 Tage, tritt keine Verlängerung der Lohn-\n\nfortzahlung ein. Dies ist erst ab 14 Tagen der Fall. Gemäss Auskunft des Departementes ist es denkbar, dass \n\nein Spitalaufenthalt 13 Tage gedauert hat und das Kind später einen Tag zur Beobachtung wieder ins Spital \n\nmuss, wobei sich herausstellt, dass es sich um einen Fehlalarm gehandelt hat. In diesem Fall führt dieser eine \n\nTag zu einer Verlängerung. Das erscheint willkürlich. Andererseits stellt sich die Frage, wie mit längeren ambu-\n\nlanten Aufenthalten umgegangen werden soll. Das Problem von stationären Aufenthalten ist, dass die Abgren-\n\nzung und Erfassung schwierig ist. Wenn ein Kind über Nacht im Spital bleibt, am nächsten Morgen aber wieder \n\ngehen darf, werden in den Unterlagen zwei Tage ausgewiesen. Faktisch handelt es sich jedoch um einen Tag. \n\nDas führt zu Ungleichbehandlungen. Der Regierungsrat war der Meinung, dass sich die Regelung am Erwerbs-\n\nersatzgesetz des Bundes (EOG; SR 834.1) orientieren soll und sich auf Probleme unmittelbar nach der Geburt \n\nbeschränken sollte. Fälle, die später auftauchen, können mit dem Betreuungsurlaub aufgefangen werden. \n\n \n\nDie Kommission kann die Argumentation des Regierungsrates nur bedingt nachvollziehen. Das Argument des \n\nSchwelleneffektes gilt auch für den Hauptantrag. Auch dort gibt es erst ab dem 14. Tag eine Verlängerung. \n\nDieses Problem stellt sich immer, sobald eine fixe Zahl festgelegt wird. Der Regierungsrat verweist auf den Be-\n\ntreuungsurlaub als Alternative zur Lohnfortzahlung bei Mutterschaft. Aus Sicht der Kommission sollte der Be-\n\ntreuungsurlaub für länger andauernde Härtefälle reserviert sein und für spätere Krankheitsfälle, die nicht mehr \n\nanders abgedeckt werden können. Die Schwierigkeiten bei der Abrechnung von ambulanten Aufenthalten kann \n\ndie Kommission nachvollziehen. Aber auch dies ist ein allgemeines Problem, das auch bei anderen Formulie-\n\nrungen zu Ungleichbehandlungen führen kann. \n\n \n\nDie Kommission beantragt grossmehrheitlich, an ihrem Antrag aus 1. Lesung festzuhalten. Der Kantonsrat hat \n\ndiesen Antrag in 1. Lesung angenommen. Die neue Formulierung gemäss Eventualantrag überzeugt die Kom-\n\nmission. Sie unterstützt folglich den Eventualantrag des Regierungsrates. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Entwurf für eine Teilrevision des Personalgesetzes (PG Rev 23) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n         \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag KGS

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nGesundheit und Soziales \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. September 2021 \n\n4000.244 \n\nGesundheitsbericht 2021; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 21. September 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAlle vier Jahre legt der Regierungsrat dem Kantonsrat und der Bevölkerung den Gesundheitsbericht vor. Der \n\nletzte Gesundheitsbericht 2016 stiess im Kantonsrat auf Kritik. Der Regierungsrat hat das Konzept für den \n\nneuen Gesundheitsbericht gemäss den Rückmeldungen neu ausgerichtet. Der Gesundheitsbericht 2021 bein-\n\nhaltet eine umfassende Analyse des Ausserrhoder Gesundheitswesens. Dabei geht er über die Darstellung der \n\nIst-Situation hinaus und formuliert aktuelle, künftige und potentielle Massnahmen und Projekte. \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat den Gesundheitsbericht 2021 an ihren Sitzungen vom \n\n8. Juli 2021, 23. August 2021 und 21. September 2021 beraten. \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Juni 2021 «Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden \n\n2021; Genehmigung» mit der Beilage 1.1 «Gesundheitsbericht 2021» \n\n \n\nAn der Sitzung vom 23. August 2021 standen die Departementssekretärin Angela Koller, der Leiter des Amtes \n\nfür Gesundheit Franz Bach sowie die Leiterin der Abteilung Spitalversorgung Nadia Hafner für Erläuterungen \n\nund Auskünfte zur Verfügung. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\nDer Gesundheitsbericht 2021 ist sehr umfangreich und gefüllt mit Informationen. Er ist interessant zu lesen, \n\numfasst aber aus Sicht der Kommission zu viele Informationen für Lesende, die nicht vom Fach sind. Der Be-\n\nricht ist vor allem eine Bestandsaufnahme der laufenden Projekte im Departement. Darunter sind auch solche, \n\ndie schon lange laufen. \n\n \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Schlussfolgerungen des Regierungsrates im Gesundheitsbericht feh-\n\nlen. Das Kapitel 9 zu den Massnahmen und Projekten ist auf Stufe des Departements angesiedelt. Der Regie-\n\nrungsrat sollte diese Liste überarbeiten und Schwerpunkte setzen. Es fehlt ebenfalls eine politische Würdigung \n\ndes Regierungsrates in Bezug auf das Regierungsprogramm. \n\n \n\nDer Regierungsrat schreibt, dass der Gesundheitsbericht 2021 die Grundlage bilde, um die kantonale Gesund-\n\nheitspolitik nach den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten auszurichten. Dies ist aus Sicht der Kom-\n\nmission nicht ganz nachvollziehbar, da nicht ersichtlich wird, wie der Bericht als Grundlage für die politische \n\nSteuerung dient. So fehlen eine Analyse zu den gelungenen und weniger gelungenen Projekten und Aussagen \n\nzur effektiven Wirksamkeit bzw. zur Wirkungsmessung der Massnahmen (zum Beispiel mittels Ampelsystem). \n\n2. Fazit \n\n \n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (nachfolgend GG; bGS 811.1) plant der Regierungsrat die \n\nGesundheitspolitik und erstattet dem Kantonrat alle vier Jahre Bericht. Der Gesundheitsbericht formuliert die \n\nZiele der Gesundheitspolitik, enthält die Grundsätze zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krank-\n\nheiten und Unfällen, koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens, evaluiert \n\nQualität und Wirksamkeit der erbrachten Leistungen hinsichtlich der Gesundheitsbedürfnisse und der Ziele der \n\nGesundheitspolitik (Art. 12 Abs. 2 GG). Der Regierungsrat befindet über die Gesundheitsplanung und den Ge-\n\nsundheitsbericht (Art. 7 Abs. 1 lit. c GG). Abschliessend ist der Gesundheitsbericht dem Kantonsrat zur Geneh-\n\nmigung vorzulegen (Art. 6 Abs. 1 lit. A GG). \n\n \n\nDer Regierungsrat weist im Gesundheitsbericht darauf hin, dass er den Bedarf für eine gesetzlich vorgeschrie-\n\nbene Berichterstattung in Frage stellt. Aus Sicht der Kommission ist die Erstellung des Berichts mit Kosten von \n\n100'000 Franken sehr teuer. Der Bericht ist sehr auf das Thema Gesundheit fokussiert, ein Blick zu den Zu-\n\nsammenhängen in die Sozialpolitik fehlt. \n\n \n\nWie bereits im Bericht und Antrag der Kommission zum Sozialbericht erwähnt, teilt die Kommission die Ansicht \n\ndes Regierungsrates, dass die Sozial- und Gesundheitsberichterstattung grundsätzlich hinterfragt werden soll. \n\nIn jenem Bericht und Antrag hat die Kommission dem Regierungsrat empfohlen, eine Kombination aus Sozial- \n\nund Gesundheitsberichterstattung weiterzuverfolgen, da die beiden Berichte zeigen, dass Sozialpolitik auch \n\nGesundheitspolitik ist, weil Gesundheit direkt mit Bildung, Alter, Geschlecht und Migration zusammenhängt. \n\nDie Kommission verspricht sich aus einer gemeinsamen Sozial- und Gesundheitsberichterstattung einen bes-\n\nseren Überblick, der dem Regierungsrat als Basis für eine umfassende politische Würdigung dienen kann, in \n\nder er konkrete Massnahmen benennt und Ziele ableitet. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nDie Kommission ist aufgrund dessen der Meinung, dass der Gesundheitsbericht auch weiterhin vorgelegt und \n\ndass die wichtigsten Kennzahlen des Sozialberichts in den Gesundheitsbericht integriert werden sollen. Dies \n\nsollte aufgrund der Formulierung der Gesetzesgrundlage für den Gesundheitsbericht möglich sein. \n\n \n\nDie Kommission regt ausserdem an, dass der Regierungsrat in der gemeinsamen Sozial- und Gesundheitsbe-\n\nrichterstattung gezielte Schwerpunkte setzt und eine politische Würdigung in Bezug auf das Regierungspro-\n\ngramm vornimmt. Nach längerer Diskussion bezüglich sinnvoller Schwerpunktsetzung kommt die Kommission \n\nzum Schluss, aus ihrer Sicht die folgenden Schwerpunkte vorzuschlagen: \n\n \n\n Massnahmen zur Sicherstellung der innerkantonalen ambulanten und stationären Grundversorgung (so-\n\nwohl somatisch als auch psychiatrisch) in Appenzell Ausserhoden; \n\n zeitnahe Erstellung eines Geriatriekonzepts (unter Berücksichtigung von Demenz-, Palliativ- und weiteren \n\nrelevanten Konzepten); \n\n Schwerpunktsetzung auf die effektive Bekämpfung des überdurchschnittlichen Alkoholproblems innerhalb \n\ndes Kantons. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen, den Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden \n\n2021 zu genehmigen. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nAndrea Zeller, Präsidentin Anja Giezendanner, Aktuarin \n\n\n


name: Beilage 2.2 Zusammenstellung Praxisbeispiele; Rückweisung (KR 12.06.2017)

text: \n \nZugriff auf GERES in der Praxis - Fallbeispiele \n\n \n \n \nKantonspolizei Ausserrhoden \n\nBeispiel 1: Am Sonntagvormittag verstirbt in Zürich eine in Herisau wohnhafte Person. Die Kantonspolizei \nZürich ersucht die Kantonspolizei AR um Benachrichtigung der Angehörigen. Damit dieser Auftrag erfüllt \nwerden kann, erfolgen die notwendigen Abklärungen im GERES. Damit ist sichergestellt, dass die Angehö-\nrigen zeitnah eruiert und informiert werden können. \n \nBeispiel 2: Ein Wohnhaus brennt, ein Nachbarhaus ist gefährdet: Für die Evakuation (wie auch die Identifi-\nkation und allfällige Kontaktaufnahme mit nicht anwesenden Bewohnern) müssen schnellstmöglich Anga-\nben über die Bewohner der verschiedenen Wohneinheiten erhoben werden (Wer? Wie viele Personen? \nKinder? Kontaktdaten?). \n \n \nAmt für Sozialhilfe und Asyl \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) erhält den an einen Asylsuchenden versandten Entscheid mit \ndem Vermerk „unzustellbar“ zurück. Hier kann es eine Rückfrage an uns geben, ob wir über eine aktuelle \nAdresse des Asylsuchenden zur Zustellung der Verfügung verfügen. Sofern die Gemeinde uns vorher nicht \nbereits eine Adressänderung gemeldet hat, nehmen wir Zugriff auf das Einwohnerregister Geres der Ge-\nmeinde und klären die gemeldete Adresse ab. \n \n \nKantonale Steuerverwaltung \n\nBeispiel 1: Ein ausländischer Staatsbürger mit Aufenthaltsbewilligung B erhält die Niederlassungsbewilli-\ngung C. Die Wohngemeinde mutiert diesen Bewilligungswechsel via NSP im GERES und über die eCH-\nSchnittstelle gelangt die Mutation zur Kantonalen Steuerverwaltung, wo die bisherige Quellensteuerpflicht \nauf eine ordentliche primäre Steuerpflicht mutiert wird. \n \nBeispiel 2: Zwei Menschen geben sich das Ja-Wort. Die Wohngemeinde mutiert die Heirat via NSP im GE-\nRES und über die eCH-Schnittstelle gelangt die Mutation zur Kantonalen Steuerverwaltung. Nach der Ver-\narbeitung (interne Arbeitsprozesse der Kantonalen Steuerverwaltung) erhalten die Steuerpflichtigen eine \ngemeinsame Rechnung mit dem Tarif „verheiratet“. \n \n \nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nKinder psychisch kranker Eltern tragen ein hohes Risiko und eine grosse Belastung; sie gehen bei einem \nAkutzustand gerne vergessen. Erfährt die KESB von einer psychisch kranken Person in einem Akutzustand, \nkann über das Einwohnerregister eruiert werden, ob diese Person Kinder hat bzw. ihre Kinder im gleichen \nHaushalt leben.  \n \n \nStrassenverkehrsamt \n\nBei Kontrollschilderabtretungen nimmt das Strassenverkehrsamt Zugriff auf GERES, um zu überprüfen, ob \ndie betroffenen Personen verwandt sind. \n \n \nStaatsanwaltschaft \n\nEin Rechtsanwalt reicht bei der Staatsanwaltschaft im Namen einer Mutter von zwei Kindern eine Strafan-\nzeige gegen deren Ex-Mann ein wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (er bezahlt die vereinbar-\nten Unterhaltsleistungen für die Kinder nicht). Seine Mandantin weiss, dass ihr Ex-Mann kürzlich von Hei-\nden nach Herisau umgezogen ist, kennt aber die neue Adresse nicht. Die Staatsanwaltschaft eruiert im \nGERES die aktuellen Personalien des Ex-Mannes und lädt die Person zur Einvernahme vor. \n \n  \n\n1600.231, 1. Lesung – Beilage 2.2\n\n\n\n \nSoziale Dienste \n\nBeispiel 1: Eine Fachperson von den Sozialen Diensten meldet einen Klienten für eine IV- und/oder EL-\nRente bei der Ausgleichskasse & IV-Stelle AR an. Dazu benötigt die Fachperson verschiedenste Perso-\nnendaten, die korrekt sein müssen. Diese Daten kann die Fachperson auf GERES abfragen und in die \ninterne Datenbank (Klib) eintragen. \n \nBeispiel 2: Um die Verwandtenunterstützungspflicht in der Sozialhilfe zu klären, werden die Angehörigen \ndurch Zugriff auf GERES erfasst. Diese Daten sind ebenfalls relevant, um das Budget für die Sozialhilfe zu \nerstellen, da ein Klient anteilsmässig weniger Grundbedarf erhält, je mehr Angehörige im gleichen Haushalt \nwohnen. \n\n1600.231, 1. Lesung – Beilage 2.2\n\n\n\n\n