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name: Beilage 1.6 Überblick Steuerausfälle; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \nStG Rev 19  \n\n \n\nSteuerausfälle im Überblick \n\n \n\nAuswirkungen auf Kanton und Gemeinden (voraussichtlich ab 2020)  \n \n\n Auswirkungen \nKanton \n\nAuswirkungen \nGemeinde \n\nArt der Berechnung \n\nArt. 38 Sozialabzüge - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- Effektive Berechnung \n\nArt. 99ff. Quellensteuer Neutral Neutral Schätzung \n\nDiverse Änderungen - 30‘000.--   - 40‘000.-- Schätzung \n\nTotal - 1‘000‘000.-- - 1‘230‘000.--  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-1'000 \n\n-1'230 \n\n640 \n790 \n\n-30 -40 \n\n-1'610 \n\n-1'980 \n\n-2'600\n-2'400\n-2'200\n-2'000\n-1'800\n-1'600\n-1'400\n-1'200\n-1'000\n\n-800\n-600\n-400\n-200\n\n0\n200\n400\n600\n800\n\n1'000\n1'200\n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nEinzelne Elemente Total \n\nM\ne\nh\n\nre\nin\n\nn\na\nh\n\nm\ne\nn\n\n i\nn\n\n  \nT\n\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nd\n C\n\nH\nF\n\n \n\nDiverse Änderungen \n\nErhöhung Kinderabzüge: \nvon 5'000 auf   6'500 \nvon 6'000 auf 10'000 \n\nKanton Gemeinden \n\nA\nu\n\ns\nfä\n\nll\ne\n i\n\nn\n  \n\nT\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nd\n C\n\nH\nF\n\n \n\nAbschaffung \nAusbildungskostenabzug \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n\n


name: Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4

text: \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden \n\nEingegangen am: \n\n11, Aug, 2020 \n\nKantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrates AR \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nHeiden, 03.06.2020 \n\nPostulat: Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 59 KRG sowie Art. 77 und 78 GO  KR  haben Mitglieder des Kantonsrates, \nKommissionen und Fraktionen das Recht Postulate einzureichen. Gerne machen wir \ndavon Gebrauch und reichen folgendes Postulat ein: \n\nAntrag: \nWir bitten den Regierungsrat, den Artikel E.2.2 (Erneuerbare Energie) Absatz 3.4 \n(Kleine Windenergieanlagen (WEA)) im Richtplan zu überprüfen und dahingehend \nanzupassen, dass auch kleine WEA (bis 30 Meter Gesamthöhe) ausserhalb der \nBauzonen erstellt werden können. \n\nBegründung: \nDer jetzt gültige Artikel schliesst faktisch aus, dass innovative Landwirtschaftsbetriebe, \nSkiliftbetreiber oder Hausbesitzer ausserhalb der Bauzonen  etc.  eine kleine WEA \nerstellen können. \nGerade mit der Solarenergie zusammen können solche WEA auch im Winter oder bei \nschlechtem Wetter den Energiebedarf dieser Betriebe decken und mit dem allfälligen \nÜberschuss zusammen den Zielen der Energiestrategie und des \nRegierungsprogrammes beitragen. \n\nVielen Dank für die Überprüfung \n\nFreundliche Grüsse \n\nCVP Kantonsrat AR \n\n0100.111\n\n\n\nPostulat: Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4 \n\nMitunterzeichnende \n\nVorname Name Unterschrift \n\n................................. ............. \n\n............ ................... \n\n................... \n\n............ ............ ....... .................................... ........... .............. V/~ \n\n........... .................... ...................................... . .......... ...... I ................... \n\n.... IT.. \n\n........ .1) \n\n.........P.LLi................................. \n\nTJ \n2 c . ................. ... \n\n. ..T..............................T \n\n('c.i4i........................ \n\nZ,? -,\\ f .............. \n\n..................... \n\n0100.111\n\n\n\nPostulat: Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4 \n\nMitunterzeichnende \n\nVorname Name Unterschrift \n\n... ALJva.,,~ ................ ~- 0- f ........................................... . ............... ......... \n\nzl~ A -C . ............. .... ....... \n\n. ........................ \n\n. \n\n..... .... ............................. \n\n: \n\n0100.111\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


Beilage 2 Geschäftsbericht SVAR 2019

text: \n2019\n\nGeschäftsbericht\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nGeschäf tsbe r i ch t  2019\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4 – 5\n\nBericht  \nVR-Präsidentin\n\n10 – 11\n\nBericht CEO  \n\n16 – 17\n\nRückblick 2019 \n\n18 –  19\n\nAusblick 2020\n\n24 – 25\n\nZahlen 2019\n\nDen Geschäf tsbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb19\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nBer ich t  VR-Präs ident in\n\nDer Spitalverbund Ausserrhoden (SVAR) schliesst das Jahr 2019 mit einem \nBetriebsverlust von 1,9 Mio CHF ab (vor Aufwand für Wertbeeinträchtigungen \nauf Sachanlagen). Das Jahresergebnis entspricht somit nicht den Erwartun-\ngen gemäss Aufgaben- und Finanzplan, welches ein Defizit von CHF 945 800 \nvoraussah. Dennoch verliert der SVAR das Ziel nicht aus den Augen, das \nUnternehmen wirtschaftlich auf eine solide Basis zu bringen.  \n\nZiele 2019 nicht vollumfänglich \nerreicht \n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nDie für 2019 hoch gesteckten Ziele konnten nicht vollumfänglich er-\n\nreicht werden. Das finanzielle Ergebnis, das 2018 um eine Mio CHF \n\nbesser war als budgetiert, ist 2019 leider um etwa denselben Be-\n\ntrag weniger gut: Es resultierte ein Betriebsverlust von 1.9 Mio CHF \n\n(vor Aufwand für Wertbeeinträchtigungen auf Sachanlagen). Mehre-\n\nre Gründe sind dafür verantwortlich. Der Ertrag und die stationären \n\nPatienten sind zurückgegangen, während mehrerer Wochen gab es \n\nim Sommer und im Herbst unerwartete Einbrüche bei den Frequen-\n\nzen. Trotz der konsequenten Umsetzung departementaler Struktu-\n\nren im ganzen SVAR ist es im Berichtsjahr nicht gelungen, alle Ka-\n\nderarztstellen ohne Unterbruch zu besetzen. Davon betroffen waren \n\nsowohl die innere Medizin in Heiden, Stellen in der Chirurgie und der \n\nWechsel an der Spitze der Psychiatrie. Chefarztwechsel gehen in \n\nder Regel einher mit vorübergehend sinkenden Patientenzahlen. \n\nDazu kamen die Umstellung auf ambulant vor stationär und das \n\nneue Tarifsystem in der Psychiatrie. Trotz dieser Schwierigkeiten be-\n\nfindet sich der SVAR auf gutem Weg und verliert das Ziel nicht aus \n\nden Augen, das Unternehmen SVAR wirtschaftlich auf eine gute Ba-\n\nsis zu bringen. Nachdem die Sanierungsmassnahmen im Support-\n\nbereich weitgehend abgeschlossen sind, wurden im Berichtsjahr \n\ndie Kernprozesse in den Fokus gerückt. Das Projekt «Patient plus» \n\nwurde in Angriff genommen. Dieses erlaubt, die bisherigen Patien-\n\ntenprozesse neu zu analysieren, dort wo notwendig zu überarbeiten \n\noder neu zu definieren, zu optimieren und effizienter zu gestalten. \n\nAlle Berufsgruppen, die an und mit den Patienten arbeiten sind be-\n\nteiligt und suchen in diesem Projekt gemeinsam und unter der Lei-\n\ntung externer Experten die besten Lösungen für die Patienten. Das \n\nist anspruchsvoll und benötigt Zeit, weshalb der Effizienzgewinn \n\nsich nicht unmittelbar in den finanziellen Zahlen abbilden lässt und \n\nerste Resultat frühstens ab 2020 zu erwarten sind. \n\n  Der SVAR hat 2019 nach langen Jahren das Projekt «Ka-\n\nderarzthonorare» abschliessen und auf den 1. Januar 2020 in Kraft \n\nsetzen können. Dieses Entschädigungsmodell sichert den Ärztin-\n\nnen und Ärzten im Kader einen höheren Anteil Fixeinkommen zu \n\nund dazu einen kleineren variablen Anteil, der über jährlich verein-\n\nbarte Ziele ausgeschüttet wird. Diese Ziele sind nicht mengenab-\n\nhängig, sondern richten sich an den unternehmerischen und per-\n\nsönlichen Zielvorgaben aus. \n\n  Auch der SVAR befindet sich im steten Wandel und muss \n\nsich den Herausforderungen täglich stellen. Dies ist nur möglich, \n\nwenn die personellen Ressourcen auf allen Stufen in genügender \n\nZahl und der geforderten Qualität vorhanden sind. Die Mitarbeiten-\n\nden sind in jedem Unternehmen das höchste Gut. Ihnen verdanken \n\nwir es, dass wir unsere Leistungsaufträge in der gewünschten Qua-\n\nlität wahrnehmen können. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher \n\nDank. Es ist nicht selbstverständlich, dass in Zeiten der raschen \n\nVeränderungen, wie wir sie im Gesundheitswesen seit einiger Zeit \n\nerleben, die Mitarbeitenden ihrem Spital treu bleiben. Geschäftslei-\n\ntung und Verwaltungsrat sind sich dessen bewusst und danken al-\n\nlen sehr herzlich, die sich mit vollem Engagement Tag für Tag an ih-\n\nrem jeweiligen Arbeitsplatz für die Patientinnen und Patienten und \n\nderen Wohl einsetzten \n\nDr. med. Christiane Roth\n\nPräsidentin des Verwaltungsrates\n\n4\n –\n\n 5\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nSabr ina Fre i ,  Hebamme\n\n«Ich freue mich,\nwenn ich Menschen\n\nhelfen kann.» \n\n6\n –\n\n 7\n\nUn te r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Sabr ina Fre i  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nGregor  Fä rbe r,  Le i te r  In fo rmat i k\n\n«Mein Alltag im \nSpitalverbund macht \n\nmir viel Spass.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Gregor  Fä rbe r  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n8\n –\n\n 9\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nDer SVAR bewegt und \nbewegt sich\n\nBer icht  CEO\n\nEin wichtiger Fokus lag im Jahr 2019 auf dem Kerngeschäft in den \nmedizinischen Bereichen. Mit dem Projekt Patient Plus antworten wir auf \naktuelle Veränderungen und Herausforderungen im Gesundheitswesen. \nDas Projekt strebt eine optimale Ausrichtung auf den Patienten und \nOrientierung am gesamten Patientenfluss – von der Kontaktaufnahme bis \nzu Folgelösung(en) nach dem Austritt (stationär, tagesklinisch und am-\nbulant). Damit sollen die Auslastung verbessert, eine einheitliche Planung \nund standortübergreifende Standardisierung der Prozesse erreicht werden. \n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nDurch die Minimierung von unnötigen administrativen Arbeiten und \n\nLeerläufen sowie der stärkeren Digitalisierung, soll die eigentliche Ar-\n\nbeit am Patienten erhöht und effizienter gestaltet werden. Das Projekt \n\nist sehr umfassend und gliedert sich in mehrere Teilprojekte (ambu-\n\nlant, stationär, Notfallprozess, zentraler Planungsprozess, OP-Ma-\n\nnagement). Die Erhöhung des Digitalisierungsgrades sowie die \n\noptimale Nutzung, bzw. Anpassung der bestehenden Infrastruktur \n\nsind mitentscheidend für die Zielerreichung. Durch die interdisziplinä-\n\nre Zusammensetzung der Projektgruppe wird sichergestellt, dass die \n\neinzelnen Projektschritte gut abgestimmt und die Inhalte durch die di-\n\nrekt Involvierten mitgestaltet und mitbestimmt werden.  \n\nNeues Model l  der Kaderarztbesoldung\n\nEinen wichtigen Meilenstein haben wir letzten Sommer mit der  \n\nVerabschiedung des neuen Modells der Kaderarztbesoldung erreicht. \n\nEin Projektteam – bestehend aus Mitgliedern der Ärzteschaft und der \n\nGeschäftsleitung – hat ein zeitgemässes Besoldungsreglement entwi-\n\nckelt, welches sowohl vom Verwaltungsrat, wie auch von der Regie-\n\nrung gutgeheissen und genehmigt wurde. Die neue Systematik lehnt \n\nsich an Modelle, welche in anderen Kantonen bereits erprobt sind und \n\nsich bewährt haben. Die Einführung erfolgte am 1. Januar 2020. \n\nNeuer Verpf legungsprozess\n\nIm nicht-medizinischen Bereich wurden 2019 die beiden Projekte \n\n«Auslagerung Reinigung/Wäscherei» und «Verpflegungsprozess \n\nSVAR» vorangetrieben. Am 1. Juni übernahm die Firma ISS Facility \n\nManagement die im SVAR anfallenden Reinigungs- und Wäscher-\n\neiarbeiten. Erfreulich dabei war, dass der Grossteil der betroffenen \n\nMitarbeitenden weiterhin am selben Standort beschäftigt werden \n\nkonnte. Das Projekt wird nach wie vor eng begleitet und die Quali-\n\ntätssicherung durch regelmässige Audits gewährleistet.\n\n  Die Umstellung im Rahmen des künftigen Verpflegungs-\n\nkonzeptes SVAR erfolgte im 4. Quartal 2019 und wird auch im 2020 \n\nein Schwerpunkt in den nicht-medizinischen Bereichen bleiben.\n\nDen SVAR zeitgemäss ausr ichten\n\nIm Bereich der Infrastruktur lagen die Schwerpunkte im Neubau der \n\nNotfallstation Herisau sowie im Projekt Gesamtsanierung Psychiatri-\n\nsches Zentrum Herisau.\n\n  Sämtliche oben beschriebenen Massnahmen und Projek-\n\nte zielen alle darauf ab, den SVAR zeitgemäss auszurichten, mittel-\n\nfristig auf gesunde Beine zu stellen und somit für die Bevölkerung im \n\nKanton AR nachhaltig eine gute Gesundheitsversorgung zu gewähr-\n\nleisten. Es gibt kaum ein Bereich im SVAR, welcher in den letzten \n\nund kommenden Jahren nicht von den erforderlichen Sanierungs- \n\nund Optimierungsmassnahmen betroffen ist. Die tägliche Berichter-\n\nstattung zum Gesundheitswesen und drohenden Spitalschliessun-\n\ngen tragen nebst den Veränderungen in ihrer alltäglichen Arbeit, zur \n\nVerunsicherung der Mitarbeitenden bei. Eine grosse Herausforde-\n\nrung in dieser schnelllebigen und dynamischen Zeit ist und bleibt da-\n\nher auch für uns im SVAR, eine Kultur zu entwickeln, welche nicht \n\nam Status quo festhält, sondern sich zunehmend flexibel und agil im \n\nUmfeld behaupten kann und die Fähigkeit zur kontinuierlichen Weiter-\n\nentwicklung aufbringt. Widerstände sind dabei ganz normal. Umso \n\nwichtiger ist es, diese Widerstände offen anzugehen und damit zu ar-\n\nbeiten. Hierzu wurden in den letzten Jahren wichtige Dialoggefässe \n\ngeschaffen, in welchen sich die Mitarbeitenden einbringen können \n\nund wo sie gehört werden. Eine grosse Mehrheit der Mitarbeitenden \n\nnutzt dies und bringt sich erfreulicherweise aktiv und konstruktiv ein.\n\n  Zur Förderung dieser Kulturentwicklung und zur Unter-\n\nstützung der Mitarbeitenden wurden auch im 2019 neue Angebote \n\nund Instrumente geschaffen. Dazu gehören das im Rahmen des be-\n\ntrieblichen Gesundheitsmanagements geschaffene standardisierte \n\nKonfliktverfahren, oder das standardisierte und digitalisierte Absenz-\n\nmanagement. Beide neu implementierten Prozesse unterstützen die \n\nFührungskräfte und setzen auf Früherkennung und Ressourcenori-\n\nentierung. Im Rahmen der internen Führungsschulungsreihe werden \n\ndie Kompetenzen – auch im Umgang mit Wandel – gemeinsam wei-\n\nterentwickelt. Diese und weitere Massnahmen unterstützen die Im-\n\nplementierung eines gemeinsamen Führungsrollenverständnisses \n\nund Entwicklung einer tragfähigen und in die Zukunft gerichteten Un-\n\nternehmenskultur.\n\n  Das operative Betriebsergebnis 2019 (vor Aufwand für \n\nWertbeeinträchtigungen auf Sachanlagen) liegt mit –1.9 Mio. etwas \n\nhöher als budgetiert. Die Gründe hierfür sind mehrschichtig. Zum ei-\n\nnen hat sich die ab 1. Januar 2019 nochmals verschärfte Verlagerung \n\nvon stationär zu ambulant, insbesondere im Bereich der operativen \n\nGynäkologie ausgewirkt. Die Ambulantisierung ist jedoch auch gene-\n\nrell, in allen Disziplinen spürbar, was sich mit einem Rückgang der sta-\n\ntionären Fallzahlen manifestiert. Zum anderen sind wirksame und \n\nspürbare Effekte aus den laufenden Massnahmen und Projekte – auf-\n\ngrund der Eingriffstiefe – erst im Laufe des 2020 und der kommenden \n\nJahre zu erwarten. Beim Aufwand für Wertbeeinträchtigungen auf \n\nSachanlagen handelt es sich um eine Neubwertung der Aktiven. Die \n\nim Rahmen des Jahresabschlusses erfolgte Prüfung der Werthaltig-\n\nkeit der Aktiven hat ergeben, dass diese bei einem Teil der Sachanla-\n\ngen  nicht mehr gegeben war, weshalb wir bei den Sachanlagen eine \n\neinmalige Korrektur von CHF 4.8 Mio. vorgenommen haben.\n\n  Insgesamt ist der SVAR nach wie vor und in Anbetracht \n\nder teils nicht vorausschaubaren Zusatzbelastungen auf dem richti-\n\ngen Weg.\n\n  An dieser Stelle bedanke ich mich auch im Namen der \n\nGeschäftsleitung bei jedem einzelnen Mitarbeitenden ganz herzlich \n\nfür das grosse Engagement, für das Vertrauen und die Unterstüt-\n\nzung, die wir auf unserem gemeinsamen Weg tagtäglich erfahren. \n\nPaola Giuliani\n\nCEO Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\n1\n0\n\n –\n 1\n\n1\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n1\n2\n\n –\n 1\n\n3\n\nS andra Ha x,  Teamle i te r i n  Rezept ion\n\n«Ich freue mich jeden Tag, \nins Spital Heiden zu fahren \n\nund zu arbeiten.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Sandra Ha x anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nMar ianne N iede re r,  Ret tungsd iens t\n\n«Die Patientenversorgung ist  \neine sehr unterschiedliche und  \nabwechslungsreiche Tätigkeit.»\n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Mar i anne N iede re r  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n1\n4\n\n –\n1\n\n5\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nPersonel les & Organisator isches\n\nIm vergangenen Jahr haben wir organisatorisch unsere bereits 2017 \n\ngestartete Departementalisierung abgeschlossen. Mit den Departe-\n\nmentsleitungen Vanessa Betschart (Dienste), PD Dr. med. Stefan \n\nBlumenthal (Anästhesiologie), Dr. med. Simon Ritter (Innere Medi-\n\nzin), Dr. med. Peter Böhi (Frauenklinik) und Dr. med. Christine Poppe \n\n(PZA) konnten wir bereits in der ersten Jahreshälfte die noch offe-\n\nnen Departementsleitungsstellen besetzen. In den restlichen Depar-\n\ntementen waren die Departementsleiterinnen und –leiter bereits vor \n\n2019 in dieser Funktion tätig. Ab Sommer 2019 wurden der Ret-\n\ntungsdienst und die beiden Notfallstationen neu dem Departement \n\nAnästhesiologie zugeordnet. Einhergehend mit dem Neubau der \n\nNotfallstation Herisau, wird das Konzept unserer Notfallstationen \n\nüberarbeitet und optimiert. Die Veränderungen beinhalten neu, die \n\nLeitung der beiden Notfallstationen durch eine entsprechend spezi-\n\nalisierte ärztliche Fachkraft. Damit soll die Triagierung der Notfallpa-\n\ntienten noch gezielter und effizienter und die Wartezeiten insgesamt \n\nverkürzt werden.\n\n  Zusammen mit der CEO bilden die Departementsleiterin-\n\nnen und Departementsleiter sowie die Leiterin des Psychiatrischem \n\nZentrum seit Sommer 2019 die Erweiterte Geschäftsleitung des \n\nSpitalverbundes. Dies fördert die interdisziplinäre Zusammenarbeit \n\nund sichert zudem den Informationsaustausch zwischen den \n\nStandorten, was ein wichtiger Vorteil ist, um unsere Entwicklungs-\n\nprojekte effizient und erfolgreich voranzubringen. Im Kern stand und \n\nsteht dabei das Projekt «PatientPlus».\n\nProjekt Pat ientPlus\n\nNachdem wir im Vorjahr unseren ambulanten Bereich unter die Lupe \n\ngenommen haben, wollen wir seit 2019 mit PatientPlus die Prozesse \n\nsowie unsere Organisation in unserem eigentlichen Kerngeschäft so \n\numgestalten, dass den heutigen Bedürfnissen unserer Patientinnen \n\nund Patienten noch stärker entsprochen werden kann. Mit dem Pro-\n\njekt werden die Anforderungen eines effizienten und patientenorien-\n\ntierten Behandlungspfades noch stärker ins Zentrum gerückt. Von \n\nder Kontaktaufnahme bis zu Anschlusslösungen nach dem Austritt \n\nwird der gesamte Prozess dort wo sinnvoll, angepasst und neu aus-\n\ngerichtet. Das Projekt gliedert sich in mehrere Teilprojekte, welche in \n\nden kommenden 2-3 Jahren umgesetzt werden. Der Verlagerung \n\nvon stationär auf ambulant haben wir im 2019 durch die «Stations-\n\nverdichtung Spital Herisau» und der Erweiterung der Tagesklinik von \n\nbisher 6 auf künftig 12 Betten Rechnung getragen.\n\nNeue Angebote & Kooperat ionen\n\nDas Jahr 2019 stand auch im Zeichen von kundenorientierten An-\n\ngebotsausbauten und Kooperationen.\n\n  Die Übernahme des telefonischen Notfalldienstes (0844 \n\n55 00 55) durch den SVAR erfolgte wie geplant per 1. Januar 2019. \n\nDer Übergang klappte reibungslos, und die Notfallabteilung des \n\nSpitals Herisau blickt auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurück. Die \n\nRückmeldungen der Anrufenden sind durchwegs gut und sie beto-\n\nnen, dass die Wartezeiten heute deutlich kürzer ausfallen.\n\n  Mit grosser Freude haben wir im Mai 2019 in Heiden ei-\n\nnen zweiten Standort der Nierenabteilung mit einer Dialysestation, \n\nwelche über vier voll ausgerüstete, moderne Dialyseplätze verfügt \n\neröffnet. Bereits seit 25 Jahren wird in Herisau eine Dialysestation \n\ngeführt. Die Erweiterung mit einem zweiten Standort im Spital Hei-\n\nden hat sich wegen sehr guter Nachfrage am heutigen Standort im \n\nSpital Herisau und den zum Teil weiten Anfahrtswegen für die Dialy-\n\nsepatienten angeboten und bis zum heutigen Tag sehr bewährt.\n\n  Mit dem Eintritt von PD Dr. med. Stefan Blumenthal konn-\n\nten wir auch unsere Schmerzsprechstunde ausbauen. So bieten die \n\nbeiden ausgebildeten Schmerzspezialisten Dr. Blumenthal und Dr. \n\nKirchmair mit der Sprechstunde inzwischen an beiden Standorten \n\nein Angebot an, zu welchem eine hohe Nachfrage besteht.  \n\n  Die im Herbst 2019 eingegangen Kooperation mit dem \n\nBrustzentrum Ostschweiz AG garantiert Brustpatientinnen eine \n\nwohnortsnahe in den Spitälern des SVARS auf höchstem Niveau \n\nstattfindende Betreuung und Behandlung.\n\n  Das Brustzentrum Ostschweiz AG ist ein privates Zent-\n\nrum, das an das durch die schweizerische Krebsliga und die \n\nschweizerisches Gesellschaft für Senologie zertifizierte Brustzent-\n\nrum der Klinik Stephanshorn angeschlossen ist. Darüber hinaus \n\nbietet unser Dr. med. Ulrich Beurer in Herisau und in Heiden eine \n\nspezialisierte Brustsprechstunde an. Zusätzlich bittet mit Dr. med. \n\nMartin Schlipf ein weiterer Kaderarzt der Frauenklinik SVAR seit \n\n2019 auch wieder Sprechstunden im medizinischen zentrum ap-\n\npenzell (mza) an. \n\n  Aufgegleist haben wir 2019 auch die Erweiterung der be-\n\nreits seit dem Jahr 2014 bestehenden Kooperation mit dem Kanto-\n\nnalen Spital Appenzell im Bereich der Allgemeinen Inneren Medizin. \n\nSeit dem Umsetzungsstart am 1. Januar 2020 wird die Allgemeine \n\nInnere Medizin im Spital Appenzell direkt von unserem Chefarzt und \n\nDepartementsleiter, Dr. med. Simon Ritter geleitet. Die Patientinnen-\n\nund Patienten im Spital Appenzell werden neu von zwei SVAR Ka-\n\nNeue Koorperationen und\nneue Angebote\n\nRückbl ick  2019\n\nNachdem wir die standortübergreifende Departementslösung erfolgreich \nabschliessen konnten, stand das 2019 vor allem auch im Zeichen von \nkundenorientierten Angebotsausbauten und Koorperationen.\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n1\n6\n\n –\n 1\n\n7\n\nderärzten und fünf SVAR Assistenzenzärzte betreut. Die Assisten-\n\nzärztinnen und –Ärzte erhalten dadurch im Rahmen ihrer \n\nWeiterbildung zu Fachärztinnen und Fachärzten einen Einblick in ei-\n\nnen anderen Betrieb. \n\nProjekte im nicht-medizinischen Bereich\n\nSeit Sommer 2019 wird die Reinigung und interne Wäscherei die \n\nFirma ISS Facility Management sichergestellt. Der Übertritt Mitar-\n\nbeitenden vom SVAR zur ISS wurde intensiv und in engster Abstim-\n\nmung mit der ISS durch das Departement Dienste sowie das De-\n\npartement HR begleitet. Die Qualitätssicherung wird durch die \n\nImplementierung von engmaschigen und gezielten Q-Audits ge-\n\nwährleistet. Neue Anforderungen und Anpassungen können zeit-\n\nnah und flexibel berücksichtigt werden. \n\n  Die Neukonzeption des Verpflegungsprozesses SVAR ist \n\näusserst anspruchsvoll und konnte im Berichtsjahr planmässig vor-\n\nangetrieben werden. Das neue Verpflegungskonzept des SVAR bein-\n\nhaltet verschiedene Prozess- und Systemtechnische Veränderungen. \n\nIm Wesentlichen ist das die Umstellung von drei autonomen Küchen, \n\nhin zu einem einheitlichen Konzept mit einer zentralen Produktions-\n\nküche im Spital Herisau und je einer Fertigungsküche im Spital Hei-\n\nden und dem Psychiatrischen Zentrum. Die Fertigungsküchen ko-\n\nchen nach wie vor frisch vor Ort und werden mit Produkten aus der \n\neigenen Produktionsküche ergänzt. Diese Anteil liegt momentan bei \n\nrund 40% und begrenzt sich auf Produkte, welche sich für diese \n\nProduktionsweise bestens eignen, wie beispielsweise Suppen, \n\nSaucen, Sous vide Gemüse, etc. \n\n  Dank einheitlicher und standardisierten Rezepturen so-\n\nwie neuen Basisprodukten konnte einerseits eine Vereinheitlichung \n\nerzielt und andererseits das Angebot für Allergiker ausgebaut wer-\n\nden. Die Verpflegung ist sowohl für die Patientinnen und Patienten \n\nals auch für die Mitarbeitenden ein zentraler Zufriedenheitsfaktor. \n\nDie Umstellungen sind noch in der Implementierungsphase und \n\nmüssen eng begleitet werden. Die Verpflegungsqualität wird daher \n\nauch im 2020 ein Schwerpunkt bleiben.\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nOptimierung der\nKernprozesse\n\nAusbl ick  2020\n\nDie Dynamik im gesamten Gesundheitswesen ist gross und Vieles ist in Be-\nwegung. Verlässliche Mehrjahresprognosen sind kaum möglich. Umso wichtiger \nist es, den Fokus nicht aus den Augen zu verlieren und gleichzeitig die Orga-\nnisation flexibel und agil aufzustellen. Entsprechend wird der Schwerpunkt im \n2020 weiterhin auf die Optimierung der Kernprozesse liegen. Die Teilprojekte \naus dem Projekt PatientPlus werden schrittweise umgesetzt. Im Zentrum \nder Umsetzung stehen dabei unsere drei Hauptprozessen «Notfallprozess», \n«ambulanter Prozess» und «stationärer Prozess». Das gesamte Projekt wird \nuns über den Jahreswechsel 2020 – 2021 hinweg begleiten.\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nEröffnung neue Notfal lstat ion Herisau\n\nDie Bauarbeiten der neuen Notfallstation im Spital Herisau konnten \n\nim Frühjahr 2020 termingerecht abgeschlossen werden. Die Betrieb-\n\nsaufnahme erfolgte am 16. März 2020 und stellt für den SVAR ein \n\nMeilenstein im Jahr 2020 dar.\n\nSanierung PZA\n\nNachdem im Jahr 2019 im Kontext des Sanierungsvorhaben PZA \n\neine Gesamtarealstrategie erarbeitet wurde, stehen im Jahr 2020 \n\ndie notwendigen Entscheide an. Bei der Erarbeitung der Gesamta-\n\nrealstrategie wurden insbesondere patientenbezogene Prozesse \n\nvon administrativen entflechtet und thematisch konzentriert. Dies \n\nbeinhaltet auch die klare Zuordnung tagesklinischer und ambulanter \n\nProzesse sowie die Konzentration von Fachtherapien auf ein Ge-\n\nbäude.\n\nSinnvolle Kooperationen & Angebotserweiterungen\n\nAuch im Jahr 2020 prüfen wir sowohl in der Somatik, wie auch in \n\nder Psychiatrie mögliche Kooperationen mit anderen Leistungser-\n\nbringern.\n\n  So beteiligen wir uns in der Psychiatrie seit diesem Jahr im \n\nVerbund mit weiteren psychiatrischen Kliniken der Region an einem \n\ninternetbasierten Bettenspiegel. Dieser gibt zeitnah Auskunft über \n\ndie Verfügbarkeit von Behandlungsplätzen im Bereich der Akutpsy-\n\nchiatrie für Erwachsene (inkl. Sicherheitszimmern) sowie der Alters- \n\nund Neuropsychiatrie. Falls eine Aufnahme im PZA nicht möglich \n\nsein sollte, übernehmen wir für den zuweisenden Psychiater oder \n\nAmtsarzt die Abklärung von alternativen Behandlungsplätzen. Von \n\ndiesen Massnahmen erhoffen wir uns eine Verbesserung des Ser-\n\nvice für unsere Zuweiser und eine Reduktion der Belastung von Pati-\n\nenten durch unnötige Wartezeiten.\n\n  Seit Januar 2020 haben wir uns in der Gefässmedizin wei-\n\nter verstärkt. Mit Chirurg Dr. med. Wolfgang Nagel und dem inter-\n\nventionellen Radiologen Dr. med. Stefan Frei verantworten zwei  \n\nsehr etablierte Spezialisten den ausgebauten Bereich. Dr. med. Balz \n\nHäring komplettiert als ausgewiesener Angiologe das Angebot im \n\nBereich der Gefässmedizin. Gefässchirurgie, interventionelle Radio-\n\nlogie und Angiologie repräsentieren zusammen die Gefässmedizin \n\nund sind ein wichtiger Bestandteil eines modernen Spitalangebots. \n\nDass der Spitalverbund seinen Patientinnen und Patienten und den \n\nZuweisern nun eine verbesserte Diagnostik und Behandlung anbie-\n\nten kann, ist für das Ausserrhoder Gesundheitswesen ein grosser \n\nGewinn.\n\n  Ebenfalls Ausbauen werden wir im Jahr 2020 in den Diszi-\n\nplinen Gastroenterologie, Pneumologie, Onkologie (in Zusammenar-\n\nbeit mit dem ZeTup) und Kardiologie.\n\nElektronisches Pat ientendossier\n\nAls Mitglied des Vereins «eHealth Südost» erfüllt der SVAR ab April \n\n2020 die Vorgaben des Bundes zur Umsetzung des elektronischen \n\nPatientendossiers und bietet eine flexible Möglichkeit für den Aus-\n\ntausch von Patientendaten mit den Zuweisenden Ärzten. \n\n  Der behandlungsrelevante Informationsaustausch zwi-\n\nschen den medizinischen und pflegerischen Leistungserbringern er-\n\nfolgt stets im Bezug zu einem registrierten Patienten. Der damit ver-\n\nbundene Datentransfer findet verschlüsselt und in Übereinstimmung \n\nmit den regulatorischen Austauschformaten statt. Der Service \n\nE-Überweisung/-Zuweisung des Vereins «eHealth Südost», der \n\ndurch die Schweizerische Post AG erbracht wird, regelt zudem den \n\ngesamten administrativen Informationsaustausch, der bei einem Ein-\n\nrichtungswechsel anfällt.\n\nDialog mit Anspruchsgruppen\n\nBei allen unseren Vorhaben ist es uns auch im aktuellen Jahr wichtig, \n\nunsere Anspruchsgruppen – seien diese intern oder extern – jeder-\n\nzeit transparent zu informieren. In Zeiten des Wandels im Gesund-\n\nheitswesen wollen wir unaufgeregt über unsere Leistungen, Ange-\n\nbote und auch über unsere Mitarbeitenden, welche die eigentlichen \n\nLeistungserbringer sind, berichten und mit allen Anspruchsgruppen \n\nim Dialog bleiben.\n\nErfül lung Leistungsauftrag\n\nWie die seit dem 1. Januar 2020 unbefristet gültige kantonale Spi-\n\ntalliste zeigt, darf die Bevölkerung weiterhin auf eine qualitativ gute \n\nund auch zahlbare Gesundheitsversorgung in ihren Spitälern in Hei-\n\nden und Herisau sowie im Psychiatrischen Zentrum AR zählen. Wir \n\nsetzten alles daran, diesen Leistungsauftrag auch im Jahr 2020 zu \n\nvollster Zufriedenheit zu erfüllen.\n\n1\n8\n\n –\n 1\n\n9\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n2\n0\n\n –\n 2\n\n1\n\nPe te r  Böh i ,  Le i te r  Depa r tement  Frauenk l i n i k\n\n«Geburtshilfe ist eine \nLeidenschaft, weshalb \n\nich mich dabei auch gerne \nübermässig engagiere.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Pete r  Böh i  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nA lba Wunde r l i n ,  Bewegungsthe rapeu t in\n\n«Ich biete in Einzel- und \nGruppentherapien verschiedene \n\nkörperliche Aktivitäten an.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von A lba Wunde r l i n  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n1\n4\n\n –\n1\n\n5\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nZah len 2019\n\nDie wichtigsten Leistungskennzahlen \nauf einen Blick\n\nAustritte stationär 2019 2018 2017\n\nMedizin 2 486 2 504 2 493\n\nChirurgie 2 267 2 282 2 158\n\nFrauenklinik 1 430 1 544 1 539\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 6 183 6 330 6 190\n\nSäuglinge 1 070 1 145 1 087\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 7 253 7 475 7 277\n\nAkutpsychiatrie 818 806 837\n\nWohn- und Pflegezentrum 0 53 14\n\nWohnheim 4 6 3\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 822 865 854\n\nTotal SVAR 8 075 8 340 8 131\n\nPflegetage 2019 2018 2017\n\nMedizin 13 250 12 691 12 694\n\nChirurgie 10 600 10 633 9 719\n\nFrauenklinik 4 894 5 422 5 378\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 28 744 28 746 27 791\n\nSäuglinge 3 567 3 848 3 627\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 32 311 32 594 31 418\n\nAkutpsychiatrie 24 986 25 517 25 911\n\nWohn- und Pflegezentrum 0 9 162 18 044\n\nWohnheim 15 505 15 570 15 597\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 40 491 50 249 59 552\n\nTotal SVAR 72 802 82 843 90 970\n\nDurchschnittliche Aufenthaltsdauer (in Tagen) 2019 2018 2017\n\nMedizin 5.3 5.1 5.1\n\nChirurgie 4.7 4.7 4.5\n\nFrauenklinik 3.4 3.5 3.5\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 4.6 4.5 4.5\n\nSäuglinge 3.3 3.4 3.3\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 4.5 4.4 4.3\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 30.5 31.7 31.2\n\nEinzugsgebiet der Patientinnen  \nund Patienten in %\n\n2019 2018 2017\n\nAppenzell Ausserrhoden 57.5 % 56.9 % 57.7 %\n\nAppenzell Innerrhoden 8.0 % 9.2 % 9.4 %\n\nSt. Gallen 29.8 % 27.5 % 27.6 %\n\nÜbrige Schweiz und Ausland 4.7 % 6.3 % 5.3 %\n\nTotal SVAR 100.0 % 100.0 % 100.0 %\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n29.8 % \n   St. Gallen\n\n       57.5% \n  Appenzell \n    Ausserrhoden\n\nEinzugsgebiet der \n       Patientinnen \n   und Patienten \n\n      4.7 % \nÜbrige Schweiz      \n      und Ausland\n\n 8.0 % \n    Appenzell \nInnerrhoden\n\n2\n4\n\n –\n 2\n\n5\n\n 284 \n    Pflegefach-    \n personen\n\n   1 070 \nGeburten\n\n     Mehr  \nals 85\n   Lernende \n\n       118 \n     Ärztinnen /\n        Ärzte\n\n    3 Standorte\nSpital Heiden,  \n      Spital Herisau,  \nPsychiatrisches  \n  Zentrum AR  \n\nÜber 880\n    Mitarbeitende \n\n   7 253\n       Austritte \n   Spital Heiden und       \n        Spital Herisau\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nAndres Rohne r,  Ass i s tenza r z t  Psych ia t r i sches Zent rum AR\n\n«Meine Aufgabe als Assistenzarzt \nbesteht unter anderem darin,\n\nGespräche mit Patienten zu führen.»\n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb19 können S ie  das \nV ideo von Andres Rohne r  anschauen\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion und Gestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\n4000.204 - Beilage 2\n\n\n\n\n


Bericht KF

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\nHerisau, 8. April 2025 \n\n2000.422 \nStaatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n3. Bericht der Kommission Finanzen vom 8. April 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \n\nA. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2023 \n \nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) erstattet die Geschäfts-\nprüfungskommission Bericht über die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Staatsrechnung \nund stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung. \n \nDie Kommission Finanzen verfasst einen schriftlichen Bericht zu den finanzpolitischen Aspekten der Staats-\nrechnung. Die Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2025 den Regierungsratsbeschluss \nzum Zwischenbericht zur Staatsrechnung 2024 beraten. \n \nDie definitive Staatsrechnung wurde anlässlich einer Sitzung am 3. April 2025 mit Regierungsrat Hansueli Reu-\ntegger, Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen, Claudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle, Marco \nBlöchlinger, Fachexperte Finanzkontrolle und der Subkommission Finanzaufsicht der Geschäftsprüfungskom-\nmission besprochen. \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2024 \n \nDas Gesamtergebnis der Staatsrechnung von Appenzell Ausserrhoden weist einen Aufwandüberschuss von \n12.9 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 2.5 Mio. Franken tiefer aus. Das \noperative Ergebnis zeigt einen erheblichen Aufwandüberschuss von 11.0 Millionen Franken.  \n \nDie Kommission hatte im Vorfeld des Jahres 2024 bereits auf die Unsicherheiten im Voranschlag hingewiesen. \nEbendiese Unsicherheiten haben sich im Verlauf des Jahres bestätigt. Das Gesamtergebnis liegt, trotz gestie-\ngener Steuereinnahmen und Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes, um rund 10 Millionen \nFranken unter den Erwartungen des Voranschlags. \n\n1. Steuerertrag \n \nGegenüber den Prognosen aus dem Voranschlag fällt der Steuerertrag der natürlichen Personen um 4.5 Millio-\nnen Franken höher aus. Das Periodenwachstum gegenüber dem Vorjahr beträgt 3.1 %. Die juristischen Perso-\nnen verzeichnen einen deutlichen Rückgang, insbesondere im Bereich der Gewinn- und Kapitalsteuern von 3.8 \nMillionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2024. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen \nPersonen resultiert ein Periodenrückgang von 4.6%. Dies ist hauptsächlich durch den Rückgang grosser Ein-\nzelfälle und bei den Unternehmensgewinnen zu erklären. Insgesamt zeigt sich dennoch ein positiver Trend bei \nden Steuererträgen im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere infolge des erfreulichen Wachstums bei den Ein-\nkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen von 5.3 Millionen Franken gegenüber der Rech-\nnung 2023. \n \nDer operative Ertrag liegt bei 512.6 Millionen Franken, was gegenüber dem Voranschlag 2024 einen Anstieg \nvon rund 16 Millionen Franken bedeutet. Dieser Anstieg wurde insbesondere durch Mehrerträge im Fiskaler-\ntrag (4.5 Millionen Franken), eine Wertberichtigung (Aufwertung) der Liegenschaften im Finanzvermögen (3.0 \nMillionen Franken) und Mehrerträge beim Transferertrag (6.6 Millionen Franken) erzielt. Insgesamt liegt der \nSteuerertrag  mit 229.2 Millionen Franken leicht über den Annahmen des Voranschlags (Mehrertrag 2.1 Millio-\nnen Franken). \n\n2. Personalaufwand \n \nDer Personalaufwand stellt auch im Jahr 2024 einen wesentlichen Bestandteil der Staatsrechnung dar und \nzeigt eine Steigerung von 4 Millionen gegenüber der Rechnung 2023. Für das Jahr 2024 beläuft sich der Per-\nsonalaufwand mit Betriebe mit Globalkredit auf insgesamt 108.7 Millionen Franken. Im Vergleich zum Voran-\nschlag ist dieser um 0.2 Millionen Franken gestiegen, was einen Anstieg von rund 1.8% bedeutet. Der Perso-\nnalaufwand ohne Betriebe mit Globalkredit beträgt 87.7 Millionen Franken und liegt damit 0.8 Millionen unter \ndem Voranschlag. Gegenüber der Rechnung 2023 stieg der Personalaufwand (ohne Globalkredite) um 2.9%. \nDer Rückgang gegenüber dem Voranschlag  ist insbesondere auf den Abbau der Rückstellungen für Stunden- \nund Ferienguthaben der Mitarbeitenden zurückzuführen (Minderkosten von 0.6 Millionen Franken.  \n \nDie Kommission weist wiederum darauf hin, dass eine effizientere Ressourcennutzung und ein ressourcen-\nschonenderes Füllen freier Stellen verfolgt werden soll auch im Hinblick auf das Sparprogramm. 2025+. So sol-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\nlen vakante Stellen zwar rasch und effizient besetzt werden, jedoch immer mit Hinblick auf die Kantonsressour-\ncen. Der Kommission ist es ein Anliegen, verstärkt auf eine langfristige und vorausschauende Personalplanung \nzu setzen, um langfristig Kosten zu optimieren und gleichzeitig die Qualität der Verwaltung zu gewährleisten. \n \nDie Rückstellungen für Überstunden und Ferienansprüche bleiben ein zentrales Thema im Personalaufwand. \nDie Kommission stellt fest, dass die Rückstellungen für das Jahr 2024 auf 2.4 Millionen Franken beziffert wer-\nden. Diese Position gilt es weiterhin genau zu beobachten und sicherzustellen, dass Überstunden und unge-\nnutzte Ferienansprüche keine übermässigen Belastungen für den Haushalt darstellen.  \n\n3. Sachaufwand \n \nDer Sachaufwand für 2024 beträgt insgesamt 57.7 Millionen Franken, was einen Anstieg von rund 1.8 Millio-\nnen Franken im Vergleich zum Voranschlag bedeutet. Gegenüber der Rechnung 2023 beträgt das Wachstum \n10%. Die Erhöhung ist auf gestiegene Kosten bei den Dienstleistungen und Honorare in verschiedenen Berei-\nchen von insgesamt 1.9 Millionen Franken zurückzuführen. \n \nDie Kommission stellt fest, dass die Erhöhung des Sachaufwands in einigen Bereichen durch Einsparungen in \nanderen Bereichen ausgeglichen werden konnte. Trotz dieser Einsparungen wird erwartet, dass der Sachauf-\nwand auch künftig eine hohe Position bleibt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Mittelverwendung noch \ngenauer zu prüfen ist und bei Projekten auf eine sorgfältige Priorisierung geachtet werden soll, um langfristige \nEffizienzsteigerungen zu erzielen. \n \nDie Kommission Finanzen betont, dass sowohl der Personalaufwand als auch der Sachaufwand in der Rech-\nnung 2024 als notwendige Bestandteile eines funktionierenden Kantonsgebildes zu betrachten sind. Dennoch \nmüssen die Mittel in beiden Bereichen effizient eingesetzt werden. Im Rahmen des Sparprogramms 2025+ soll \nder Sachaufwand überprüft und wo möglich optimiert werden.  \n\n4. Transferaufwand \n \nDer Transferaufwand stellt im Jahr 2024 erneut einen der grössten Bereiche in der Staatsrechnung dar und ist \nmit 304.7 Millionen Franken um 18.2 Millionen Franken höher als im Voranschlag prognostiziert. Die Mehraus-\ngaben von 8.7 Millionen Franken im Bereich der Spitalfinanzierung, welche insbesondere aus Mehrkosten bei \nder stationären Versorgung Akutsomatik von 5.9 Millionen Franken und der Rehabilitation von 0.9 Millionen \nFranken ergeben bilden dabei den grössten Aufwandwachstum. Weiterhin sind in der Spitalfinanzierung aus-\nserordentliche Betriebsbeiträge von 2. Millionen Franken zur Stabilisierung des SVAR enthalten.  \n \nNebst der Spitalfinanzierung hat die individuelle Prämienverbilligung mit Mehrkosten von 1.3 Millionen Franken \ngegenüber dem Voranschlag, die aufgrund der Parameteranpassung für die Anspruchsberechtigten zu einem \nsignifikanten Anstieg geführt. Diese Ausgaben sind nur schwer kurzfristig zu senken und erfordern mittelfristig \neine strategische Neuausrichtung der Finanzmittelverteilung im Kanton. Die Kommission erwartet die verspro-\nchenen   Gesetzesvorlagen  zeitnah. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\n5. Investitionsrechnung \n \nDie Investitionsrechnung 2024 zeigt Nettoinvestitionen in Höhe von 59.8 Millionen Franken, was etwa der \nPrognose im Voranschlag entspricht. Die Investitionen gemäss dem Voranschlag wurden insbesondere infolge \neines zusätzlichen Darlehen an des SVAR von 12 Millionen erreicht. Diesem zusätzlichen Darlehen stehen \nMinderausgaben im Bereich Hochbau (2.0 Millionen), Wasserbau (1.5 Millionen Franken), Strassenbau (2.8 \nMillionen), bei der Software (1.2 Millionen Franken), bei den Investitionsbeträgen (1.8 Millionen Franken) und \nbei den Beteiligungen (0.9 Millionen Franken) Minderkosten von insgesamt rund 10.4 Millionen Franken gegen-\nüber. \n\n6. Kennzahlen \n \nDie Kennzahlen sind ein unverzichtbares Instrument zur Beurteilung der finanziellen Gesundheit des Kantons. \nSie geben Aufschluss darüber, wie sich die öffentlichen Finanzen im Vergleich zu früheren Jahren und zum \nVoranschlag entwickelt haben. Die Kommission möchte besonders auf die Kennzahlen der ersten Priorität ein-\ngehen. Diese Kennzahlen bieten wertvolle Einblicke in die Verschuldungssituation, die Selbstfinanzierungskraft \nund die Zinsbelastung des Kantons, die entscheidend für die langfristige Stabilität sind. \n \nNettoverschuldungsquotient \nDie Nettoverschuldungsquotient gibt an, wie viele Jahrestranchen der Fiskalerträge erforderlich wären, um die \nNettoinvestitionen abzutragen.  . Im Jahr 2024 beträgt der Nettoverschuldungsquotient 23.51%, was im Ver-\ngleich zum Vorjahr (2023: -0.63%) eine deutliche Verschlechterung bedeutet, jedoch gemäss Richtwert immer \nnoch als gut zu bewerten ist und unterhalb des Finanzpolitischen Ziels von maximal 35% liegt. \n \nDas der Nettoverschuldungsquotient im Vergleich zur Rechnung 2023 deutlich höher ausfällt, ist nicht überra-\nschend. Die leichte Verbesserung der Kennzahl gegenüber dem Voranschlag ist auf die höheren Fiskalerträge \nzurückzuführen. \n \nSelbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist ein Indikator für die Fähigkeit des Kantons, seine Investitionen aus eigenen \nMitteln zu finanzieren. Ein hoher Selbstfinanzierungsgrad bedeutet, dass der Kanton nicht auf externe Finan-\nzierungen wie etwa Kredite angewiesen ist. Für das Jahr 2024 beträgt der Selbstfinanzierungsgrad des Kan-\ntons sehr tiefe 8.62%, was als schlecht zu bewerten ist und weit weg vom finanzpolitischen Ziel von über 100% \nliegt. . Auch im Vergleich zum Voranschlag 2024 (13.59%) ergibt sich eine noch geringere Selbstfinanzierungs-\nkraft. \n \nDie stark gesunkenen Werte zeigen, dass der Kanton in zunehmendem Masse auf Fremdfinanzierungen ange-\nwiesen ist. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich gemäss Rechnung 2024 auf 66.3 Millionen Franken. Die-\nser Betrag wurde grösstenteils durch zusätzliche Darlehen im Umfang von 55 Millionen Franken gedeckt. Mit-\ntelfristig wird es notwendig sein, durch eine striktere Haushaltsführung und verstärkte Effizienzmassnahmen \nden Selbstfinanzierungsgrad zu stabilisieren und wieder zu steigern. Die Kommission unterstützt deshalb das \nVorgehen des Regierungsrates mit seinem Sparprogramm 2025+ vollends. \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\nZinsbelastungsanteil \nDer Zinsbelastungsanteil gibt an, welcher Anteil der Staatseinnahmen für die Zahlung von Zinsen auf beste-\nhende Schulden aufgewendet werden muss. Für das Jahr 2024 beträgt der Zinsbelastungsanteil -0.20%, was \neine minimale Veränderung im Vergleich zum Vorjahr (2023: -0.19%) bedeutet, und damit einen stabilen Wert \ndarstellt.  \n \nDer Anstieg der Zinsen ist damit beim Kanton noch nicht eingetreten. \n \nZusammenfassung der Kennzahlen der ersten Priorität \nDie Kennzahlen erster Priorität – Nettoverschuldungsquotient und der Selbstfinanzierungsgrad – verdeutlichen \ndie derzeitige Finanzsituation des Kantons. Die erhöhte Nettoverschuldungsquote und der dramatische Rück-\ngang des Selbstfinanzierungsgrads sieht die Kommission besorgniserregend, während der stabile weiterhin \nnegative Zinsbelastungsanteil vorerst eine gewisse Entlastung bietet. Der Kommission ist es ein vehementes \nAnliegen, dass der Kanton in den kommenden Jahren eine striktere Haushaltsführung und gezielte Sparmass-\nnahmen ergreifen muss, um die Kennzahlen nicht lediglich zu stabilisieren, sondern auch wieder zu verbes-\nsern. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n \nDie Kommission Finanzen stellt fest, dass das Ergebnis der Staatsrechnung 2024 ein negatives, aber so er-\nwartbares Resultat ist. Zwar wurden im Vorfeld hohe Steuererträge prognostiziert, dennoch war absehbar, \ndass der Wegfall der SNB-Ausschüttung und die steigenden Transferaufwände einen spürbaren Einfluss auf \ndas Jahresergebnis haben würden. Der Kommission ist es ferner ein Anliegen ihre Sorge bezüglich der konti-\nnuierlich steigenden Gesundheitskosten zum Ausdruck zu bringen. So sieht sich der Kanton mit einer jährlich \nsteigenden generellen Kostensteigerung im Gesundheitswesen konfrontiert, die den Staatshaushalt stark be-\nlastet. Darüber hinaus ist auch die Erhöhung der Darlehen an den SVAR von 12 Mio. Franken auf neu 32 Mio. \nFranken kritisch zu hinterfragen. Die steigenden Gesundheitskosten sind eine Herausforderung, für die es mit-\ntelfristig nachhaltige Lösungen zu finden gilt.  \n \nTrotz der negativen Entwicklungen bleibt die Kommission allerdings der Ansicht, dass der Kanton nach wie vor \ndie Möglichkeit hat, durch geeignete Sparmassnahmen und eine präzisere Finanzplanung die Finanzsituation \nmittelfristig zu stabilisieren. \n \nDringlichkeit des Sparprogramms 2025+ \nEs ist unumgänglich, dass der Kanton Massnahmen zur Reduzierung des strukturellen Defizits und zur Stabili-\nsierung der Finanzen ergreift. Der Regierungsrat muss deshalb konsequent an seinem Sparprogramm 2025+ \nfesthalten. \n \nSchlussfolgerung \nAbschliessend hält die Kommission fest, dass das Ergebnis für den Kanton schlecht ist. Es war allerdings ab-\nsehbar und es gibt noch Zeit und Möglichkeit, den Turnaround zu schaffen. Wichtig ist nun, dass der Kanton \nden Kurs korrigiert, indem er verantwortungsvoll mit den Ausgaben und Investitionen umgeht und durch nach-\nhaltige Sparmassnahmen in den kommenden Jahren ein stabiles finanzielles Fundament für die Zukunft legt. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \n \nBalz Ruprecht, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2023\n\tB. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2024\n\t1. Steuerertrag\n\t2. Personalaufwand\n\t3. Sachaufwand\n\t4. Transferaufwand\n\t5. Investitionsrechnung\n\t6. Kennzahlen\n\tC. Gesamtbeurteilung\n\n


Bericht und Antrag KF; 2. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Dezember 2024 \n\n2000.277 \nGesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 17. Dezember 2024 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAn der Sitzung vom 18. März 2024 hat der Kantonsrat den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die \nPensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit \n58:3 Stimmen mit einer Enthaltung zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 19. April 2024 der Volksdiskussion \nunterstellt. \n \nAm 22. September 2024 stimmte die Schweizer Bevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG \n21) ab. Die Vorlage wurde abgelehnt, wodurch keine zusätzlichen Anpassungen am Entwurf der Teilrevision \ndes Gesetzes über die Pensionskasse AR notwendig wurden. Die abgelehnte BVG-Reform wollte die Finanzie-\nrung der 2. Säule stärken, das Leistungsniveau insgesamt erhalten und die Absicherung von Teilzeitbeschäf-\ntigten verbessern. \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Teilrevision des PKG in 2. Lesung \nberaten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Oktober 2024 «Gesetz über die Pensionskasse AR, \nTeilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung» mit fünf Beilagen \n\n \nAn der Sitzung standen Gaby Bolleter, Departementssekretärin des Departements Finanzen und Nathalie \nTeta-Ender, Geschäftsführerin Pensionskasse AR für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung.  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\nWürdigung der Vorlage und allgemeine Erwägungen \n \nSowohl der Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 1. wie nun auch zur 2. Lesung werden der Komplexität \nder Thematik gerecht und erklären das Geschäft und die vom Regierungsrat angestrebten Ziele transparent.  \n \nIm Rahmen der 1. Lesung wurden dem Regierungsrat diverse Fragen zur Teilrevision vorgelegt. Die Kommis-\nsion beurteilt die Beantwortung der wesentlichen Fragen als schlüssig und ausreichend, insbesondere im Hin-\nblick auf die Behandlung der temporären IV-Rente und anderer technisch relevanter Aspekte. Im Rahmen der \nVolksdiskussion ist ein Beitrag eingegangen. Dieser wurde vom Regierungsrat ebenfalls berücksichtigt und im \nBericht und Antrag zur 2. Lesung behandelt. \n \nDie Kommission unterstützt nach ausführlicher Diskussion grösstmehrheitlich das vorgeschlagene Verhältnis \nder Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 60:40. Die Einführung eines nicht paritätischen Bei-\ntragsplanes in der Standardversicherung, der zu 40 % von den Arbeitnehmenden und zu 60 % von den Arbeit-\ngebenden finanziert wird, wurde von den Kommissionsmitgliedern auch in der Kommissionssitzung zur 2. Le-\nsung diskutiert. So wurden mitunter auch andere Verhältnisse der Beiträge besprochen. In Anbetracht der Aus-\nwirkungen und dem Willen ein zeitgemässes und konkurrenzfähiges Pensionskassengesetz zu ermöglichen, \nhält die Kommission am vorgeschlagenen Verhältnis von 60:40 fest. Der Kommission ist es ein Anliegen zu \nbetonen, dass die Vorlage stringent und schlüssig ist und eine Diskussion im Kantonsrat lediglich über die Zah-\nlenverhältnisse als sinnvoll zu beurteilen ist.  \n \nDie Einführung eines nicht paritätischen Beitragsplanes in der Standardversicherung ermöglicht der Pensions-\nkasse AR, im Vorsorgereglement wählbare Sparpläne für Arbeitnehmende anzubieten. Die Kommission \nschätzt diese Sparpläne als überaus positiv ein. Sie sind für die Arbeitnehmenden attraktiv, da je nach persön-\nlicher Zielsetzung und individueller Präferenz höhere Sparbeiträge geleistet werden können und so die Alters-\nleistungen verbessert werden. Zudem bieten die individuell planbaren Sparpläne die Möglichkeit, gerade etwa \nfür später in die Schweiz zugezogene Personen, Teilzeitbeschäftigte oder Personen, die unbezahlte Carearbeit \nleisten die Möglichkeit zur Lückenschliessung bei der Einzahlung in die Pensionskasse. Ferner können die \nSparpläne auch zu Steueroptimierungen beitragen. Die Arbeitnehmenden können eigenverantwortlich mitent-\nscheiden, welchen Plan sie wollen. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Attraktivität der drei möglichen Sparpläne \nhält die Kommission am vorgeschlagenen Verhältnis von 40 % zu 60 % fest. \n \nDie Möglichkeit zur Flexibilisierung bei den Sparplänen spielt gemäss Regierungsrat eine wichtige Rolle im \nWettbewerb um die besten Arbeitskräfte. Die Festlegung der Beiträge auf 40 % Arbeitnehmende zu 60 % Ar-\nbeitgebende bewirkt eine zeitgemässe Beitragsverteilung auf alle involvierten Parteien. Je kleiner die Differenz \nzwischen Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenbeitrag ist, desto geringer werden die Möglichkeiten, sinnvolle \nSparpläne anbieten zu können. \n \nIm Bericht und Antrag zur 1. Lesung hat die Kommission die Bedingung gestellt, dass die faktische Lohnerhö-\nhung von 1.3 % im Voranschlag 2026 über die generellen Lohnmassnahmen kompensiert werden müsse. Es \nhandelt sich um eine faktische Lohnerhöhung, da nicht effektiv mehr Lohn ausbezahlt wird. Viel eher erklärt \nsich die Lohnerhöhung durch tiefer zu leistende Beiträge. Die Kommission sieht dieses Vorgehen als gute Op-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\ntion, die Pensionskasse zu stärken, aber gleichzeitig die Ausgaben zu beschränken. Die Kommission hält wei-\nterhin an dieser Forderung fest, betont aber neu, dass eine Kompensation innerhalb von zwei Jahren nach Ein-\nführung des teilrevidierten Pensionskassengesetzes erfolgen muss. Es wird vom Regierungsrat erwartet, dass \ner die Zahlen zur Kompensation transparent im Voranschlag darlegt. Längere Fristen wären angesichts der \nfinanziellen Situation des Kantons nicht zielführend. Die Umsetzung der Teilrevision sollte jedoch flexibel ge-\nhandhabt werden, um sicherzustellen, dass die finanzielle Stabilität gewahrt bleibt. Sollte eine Verschiebung \nder Umsetzung um ein Jahr erforderlich sein, wird dies von der Kommission als akzeptabel betrachtet, sofern \ndies zu einer Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen beiträgt. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen und veränderte finanzielle Situation des Kantons \n \nDurch die Teilrevision des Pensionskassengesetzes fallen für den Arbeitgeber – also für den Kanton – im Ver-\ngleich zu heute ab 2028 Zusatzkosten von 2.108 Mio. Franken an. Der finanzielle Ausblick in die Zukunft des \nKantons hat sich verschlechtert. Die Kommission hat sich deshalb intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, \nob der Zeitpunkt der Teilrevision nach wie vor richtig gewählt ist. Obschon den Kommissionsmitgliedern be-\nwusst ist, dass die Teilrevision eine zusätzliche Belastung der finanziellen Mittel des Kantons bedeutet, ist sich \ndie Kommission grösstmehrheitlich einig, dass die positiven Aspekte und die Notwendigkeit der Vorlage über-\nwiegen und die Vorlage weiterhin finanziell tragbar ist. So tragen die vorgeschlagenen Anpassungen nicht zu-\nletzt dazu bei, die Attraktivität der Pensionskasse langfristig zu sichern. Die Möglichkeit, höhere Sparbeiträge \nzu leisten, wird als zeitgemäss und vorteilhaft angesehen. Dies stärkt nicht nur die finanzielle Absicherung der \nVersicherten, sondern auch die Position des Kantons als attraktiver Arbeitgeber.  \n \n\nD. Antrag \n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG Rev \n26) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\nsign. Balz Ruprecht sign. Damian Rüger \n \nBalz Ruprecht, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tWürdigung der Vorlage und allgemeine Erwägungen\n\tC. Finanzielle Auswirkungen und veränderte finanzielle Situation des Kantons\n\tD. Antrag\n\n


name: KV Totalrevision_Ersatzwahl 2025 besondere parlamentarische Kommission

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nStv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \ndamian.rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. April 2025 \n\n \n\n0200.437 / 1040.211 \nKantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission \n \nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 28. April 2025 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herrn Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nZum Geschäft «Kantonsverfassung, Totalrevision» wurde an der Kantonsratssitzung vom 14. Juni 2021 eine \nbesondere parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung gewählt: \n \n\nFDP.Die Liberalen Alder Katrin, Herisau  \nFDP.Die Liberalen Sigg Pascale, Teufen \nFDP.Die Liberalen Tischhauser Matthias, Gais \nPU Wäspi Marc, Herisau (Präsidium) \nPU Wirth Barben Gabriela, Speicher \nSP Egger Judith, Speicher \nSP Friedli Hannes, Heiden \nSVP Raschle Walter, Schwellbrunn \nDie Mitte /EVP Egli Irene, Grub \n\n \nKatrin Alder wurde per 1. Juni 2023 in den Regierungsrat gewählt. Pascale Sigg hat sich für die Amtsdauer \n2023–2027 nicht zur Wiederwahl in den Kantonsrat gestellt. Beide schieden per 11. Juni 2023 aus der Kom-\nmission aus. An der Kantonsratssitzung vom 12. Juni 2023 wurden anstelle von Katrin Alder und Pascale Sigg \nals neue Kommissionsmitglieder aus der Fraktion FDP.Die Liberalen Karin Jung, Herisau, und Marcel Walker, \nStein, gewählt. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nPer Ende Amtsjahr 2024/2025 hat Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat er-\nklärt. Es ist daher an der Kantonsratssitzung vom 16. Juni 2025 ein Ersatz für Judith Egger in die besondere \nparlamentarische Kommission zu wählen. \n\nB. Erwägungen \n \nArt. 9 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG, bGS 141.1) schreibt vor, dass bei der Wahl von besonderen \nKommissionen die Stärke der Fraktionen angemessen zu berücksichtigen ist und der Kantonsrat auf eine aus-\ngewogene Zusammensetzung der Kommissionen achtet. \n \nEs war dem Büro des Kantonsrates ein wichtiges Anliegen, dass in der besonderen Kommission alle fünf Frak-\ntionen angemessen vertreten sind. Daher hatte es 2021 eine besondere Kommission mit neun Sitzen bean-\ntragt und die Verteilung der Sitze gemäss Fraktionsstärke vorgenommen. \n \nDie zurücktretende Kantonsrätin, welche in der Kommission zu ersetzen ist, gehört der SP-Fraktion an. Daher \nmuss das neu zu wählende Kommissionsmitglied folglich wieder aus der SP-Fraktion gestellt werden. \n\nC. Antrag \n \nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, anstelle von Judith Egger folgendes Mitglied aus der SP-Fraktion \nin die besondere parlamentarische Kommission zu wählen: \n \n\n- Ledergerber Isabelle, Rehetobel \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nWalter Raschle, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. Februar 2023 \n\n2000.278 \nSteuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev 24); 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Februar 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Allgemeines \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Entwurf für eine Teilrevision des kantonalen \n\nSteuergesetzes (StG; bGS 621.11) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage mit Änderungen in der \n\nSchlussabstimmung mit 60:2 Stimmen mit einer Enthaltung zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum \n\n2. Dezember 2022 der Volksdiskussion unterstellt (Amtsblatt vom 4. November 2022).  \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des kantonalen Steuergesetzes hat in erster Linie zum Ziel, den formellen Nachvollzug \n\nvon Bundesrecht vorzunehmen. Werden das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) \n\nsowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; \n\nSR 642.14) geändert, zieht dies in der Regel eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes nach sich. Drei \n\nkantonale Anliegen sind in 1. Lesung im Kantonsrat ausführlich diskutiert worden. Es handelt sich um die Höhe \n\ndes Abzuges für Versicherungsprämien und Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 lit. g E-StG), die Höhe des Abzuges \n\nfür Kinderdrittbetreuungskosten (Art. 35 Abs. 1 lit. i E-StG) sowie die Verteilung der Gewinnsteuer juristischer \n\nPersonen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Art. 85 Abs. 1 E-StG). Der Kantonsrat hat in 1. Lesung \n\neine Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und Sparkapitalien für Erwachsene auf Fr. 5'400 \n\n(Ehepaare) bzw. Fr. 2'700 (Einzelpersonen) beschlossen. Beim Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten ist er \n\ndem Antrag des Regierungsrates um Erhöhung auf Fr. 25'000 gefolgt. Weiter hat der Kantonsrat eine \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nVerteilung der Gewinnsteuererträge juristischer Personen von 50 % (Kanton) zu 50 % (Gemeinden) \n\nbeschlossen. \n\n \n\nDas Bundesparlament hat in der Zwischenzeit weitere Vorlagen mit harmonisierungsrechtlichen Vorgaben \n\nverabschiedet, die auf kantonaler Ebene nachzuvollziehen sind. Es handelt sich dabei um das Bundesgesetz \n\nüber die Besteuerung von Leibrenten und ähnliche Vorsorgeformen (BBl 2022, 1566) sowie die Änderung des \n\nBundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (BBl 2021, 3000). Beim Nachvollzug dieser \n\nharmonisierungsrechtlichen Vorgaben besteht auf kantonaler Ebene kein Gestaltungsspielraum. \n\n \n\nGestützt auf die Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und \n\nInsolvenzentschädigung soll zudem der Datenaustausch zwischen Arbeitslosenkasse und \n\nVeranlagungsbehörde erleichtert werden (Art. 167 Abs. 1 lit. e E-StG).  \n\n \n\nDer Ausgleich der Folgen der kalten Progression soll neu nicht mehr durch die kantonale Steuerverwaltung, \n\nsondern durch den Regierungsrat, der über eine höhere demokratische Legitimation verfügt, vorgenommen \n\nwerden. Dementsprechend ist Art. 39a Abs. 2 E-StG anzupassen. Die notwendigen Vorbereitungsarbeiten und \n\nBerechnungen erfolgen weiterhin durch die kantonale Steuerverwaltung. \n\n \n\nDie Aufnahme der vorerwähnten bundesrechtlichen Vorgaben in die 2. Lesung rechtfertigt sich, um den \n\nrechtzeitigen Nachvollzug zwingenden Bundesrechts gewährleisten zu können sowie aufgrund der \n\nSicherstellung notwendiger kantonaler verfahrensrechtlicher Anpassungen.  \n\n \n\n2. Ergebnis der Volksdiskussion \n \n\nEs ist ein Beitrag zur Volksdiskussion eingegangen. Im Beitrag wird ein Abzug für Versicherungsprämien und \n\nSparkapitalien von Fr. 5'000 pro erwachsene Person verlangt. Aufgrund der zu erwartenden Ausfälle kann \n\ndiesem Antrag nicht gefolgt werden. Gleichzeitig wird eine umfassende Revision des Steuerrechts mit \n\nAusführungen unter anderem zur Besteuerung des Eigenmietwertes, zur Vermögenssteuer, zum Deklarations- \n\nund Rechtsmittelverfahren usw. angeregt. Eine Totalrevision des Steuergesetzes ist – nicht zuletzt aufgrund \n\nder harmonisierungsrechtlichen Vorgaben – nicht geplant. Der kantonalrechtliche Spielraum wird soweit \n\nvertretbar genutzt.  \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n \n\n1. Fragen / Anregungen aus der 1. Lesung im Kantonsrat vom 31. Oktober 2022 \n \n\nVgl. Wortprotokoll der Sitzung vom 31. Oktober 2022. \n\n \n\n1.1 Alarm-Samariter, Feuerwehrsold und Pauschalzulagen \n \n\nKantonsrat Kunz, Rehetobel, stellte die Frage, ob die Entschädigung der Alarm-Samariter unter Art. 27 Abs. 1 \n\nlit. j StG falle (Wortprotokoll S. 142). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nNach Art. 27 Abs. 1 lit. j StG ist der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5'000 für \n\nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, \n\nPikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen \n\nSchadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen) steuerfrei. Ausgenommen sind \n\nPauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für \n\nDienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt.  \n\n \n\nDiese Regelung entspricht den harmonisierungsrechtlichen Vorgaben von Art. 7 Abs. 4 lit. hbis StHG und lässt \n\nbetreffend Formulierung keinen kantonalen Spielraum. Die Entschädigungen von Samaritern, die nicht der \n\nMilizfeuerwehr angehören und keinen Feuerwehrsold erhalten, fallen nicht unter die erwähnten Bestimmungen \n\nund können dementsprechend nicht steuerbefreit werden. Hingegen unterliegt der Feuerwehrsold von Alarm-\n\nSamaritern, welche von der Feuerwehr aufgeboten und Feuerwehrsold erhalten, bis zu einem Betrag von \n\njährlich Fr. 5'000 nicht den Staats- und Gemeindesteuern. \n\n \n\nKantonsrat Gut, Walzenhausen, stellte die Frage, weshalb die Pauschalzulagen für Kaderleute der Feuerwehr \n\nnicht ebenfalls steuerfrei seien. Es sei ein Problem der Feuerwehr, dass es zu wenige Kaderleute geben. Die \n\nEntschädigungen seien vor allem symbolisch zu verstehen (Wortprotokoll S. 142).  \n\n \n\nDie Pauschalzulagen für Kaderleute sind nach Art. 27 Abs. 1 lit. j StG, gestützt auf Art. 7 Abs. 4 lit. hbis StHG, \n\nausdrücklich von der Steuerfreiheit ausgenommen. Da es sich um eine bundesrechtliche Vorgabe handelt, \n\nbesteht diesbezüglich kein kantonaler Handlungsspielraum.  \n\n \n\n1.2 Berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten von steuerpflichtigen Personen \n\n \n\nKantonsrätin Duelli, Wald, erkundigte sich, ob in Art. 35 Abs. 1 lit. l StG in Bezug auf die Kosten für die \n\nberufsorientierte Aus- und Weiterbildung nicht eine Gesetzeslücke für Menschen bestehe, welche in die \n\nSchweiz kämen und nicht den üblichen Ausbildungsweg bestritten hätten (Wortprotokoll S. 147 f.). \n\n \n\nEine Gesetzeslücke betreffend berufsorientierter Aus- und Weiterbildungskosten von zugewanderten Personen \n\nist nicht erkennbar. Nach Art. 35 Abs. 1 lit. l StG können die Kosten der berufsorientierten Aus- und \n\nWeiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12'000 pro \n\nsteuerpflichtige Person abgezogen werden, sofern ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt \n\n(Ziff. 1), oder das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten \n\nAbschluss auf der Sekundarstufe II handelt (Ziff. 2). Diese Bestimmung entspricht den bundesrechtlichen \n\nVorgaben in Art. 9 Abs. 2 lit. o StHG.  \n\n \n\nPersonen ausländischer Herkunft haben die Möglichkeit, ihre gleichwertigen Diplome aus dem Herkunftsland in \n\nder Schweiz anerkennen zu lassen. Im Hinblick auf die abzugsfähigen Aus- und Weiterbildungskosten werden \n\nsomit sämtliche steuerpflichtigen Personen gleichbehandelt.  \n\n \n\n1.3 Abfederungsmassnahmen für Härtefälle \n \n\nKantonrat Weber, Trogen, forderte den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat anlässlich der 2. Lesung Lösungen \n\nfür Abfederungsmassnahmen zu präsentieren (Wortprotokoll S. 152). Kantonsrat Schmid, Teufen, nahm als \n\nPräsident der Kommission Finanzen den Hinweis auf, dass auf die 2. Lesung hin die Notwendigkeit von \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nAbfederungsmassnahmen nochmals zu prüfen sei (Wortprotokoll S. 153). Kantonsrat Wirz, Urnäsch, wies \n\ndarauf hin, dass er sich frage, ob sich der Aufwand der Prüfung von Abfederungsmassnahmen bei einer \n\nhälftigen Gewinnsteuerverteilung angesichts der Ausfälle der Gemeinden lohne (Wortprotokoll S. 155). \n\nRegierungsrat Signer führte aus, die Regierung sei bereit, den Aufwand auf sich zu nehmen (Wortprotokoll \n\nS. 155). \n\n \n\nDie voraussichtlichen Mindereinnahmen aus dem vom Kantonsrat beschlossenen Verteilschlüssel von 50 % \n\nKanton zu 50 % Gemeinden bewegen sich im Rahmen der ordentlichen Schwankungen der \n\nGewinnsteuereinnahmen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass bei dieser Verteilung mit keinen Härtefällen \n\nzu rechnen ist und sich Abfederungsmassnahmen demzufolge erübrigen. Der Rückgang der \n\nTransferzahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich zu Lasten des Kantons wird demgegenüber bei dieser \n\nVerteilung der Gewinnsteuererträge nicht kompensiert.   \n\n \n\nBasierend auf den Gemeindefinanzstatistiken 2018–2021 sind dennoch mögliche Abfederungsmassnahmen \n\nerarbeitet worden. Die Dauer der Abfederungsmassnahmen wird dabei auf die drei Jahre 2024–2026 \n\nbeschränkt. Für alle drei Jahre zusammen wird derjenige Betrag eingesetzt, den der Kanton aufgrund der \n\nNeuverteilung in einem Jahr mutmasslich als Mehrertrag erzielt, das heisst rund Fr. 1.5 Mio. Im Jahr 2024 \n\nwerden 3/6, im Jahr 2025 2/6 und im Jahr 2026 1/6 des Gesamtbetrages verteilt. Weitergehende Massnahmen \n\nwürden die Zielsetzung der revidierten Bestimmung verhindern.  \n\n \n\nIn die Berechnung fliesst der Ausfallbetrag pro Gemeinde und der Steuerertrag pro Einwohner basierend auf \n\nden Gemeindefinanzstatistiken 2018–2021 ein. Die Zahlen für das Jahr 2021 werden dabei dreifach und die \n\nZahlen der Jahre 2018–2020 werden einfach gewichtet. Der Steuerertrag je Einwohner wird zusätzlich mit 175 \n\nProzent gewichtet. Damit hat eine schwache Steuerkraft einen stärkeren Einfluss auf die Verteilung als ein \n\nhoher Ausfallbetrag. Einzelresultate unter Fr. 30'000 können aufgrund der verhältnismässigen Geringfügigkeit \n\nnicht berücksichtigt werden. Eine solche Berechnung würde zu folgenden Zahlungen an die Gemeinden in den \n\nJahren 2024–2026 führen: \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die Einführung von Abfederungsmassnahmen ab.  \n\n \n\n \n\nLineare Verteilung der Abfederungsmassnahmen proportional nach Ausfall, mit Gewichtung Fiskalertrag pro Einwohner \n\nBeträge in \nTCHF\n\nB\nü\n\nhl\ner\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nde\nn\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nnd\nw\n\nil\n\nL\nut\n\nze\nnb\n\ner\ng\n\nR\neh\n\net\nob\n\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nön\nen\n\ng\nru\n\nnd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nnn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\nge\nn\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nnh\n\nau\nse\n\nn\n\nW\no\n\nlfh\nal\n\nde\nn\n\nT\not\n\nal\n\nGewichteter \nAusfall\n\n31   50   6     115 608 6     17   12   12   3     10   66   30   308 18   21   6     63   70   36   1'453   \n\n2024 34   38   - 75   450 - - - - - - 42   - 93   - - - 49   45   - 826      \n\n2025 - - - 50   300 - - - - - - - - 62   - - - 33   30   - 475      \n\n2026 - - - - 150 - - - - - - - - 31   - - - - - - 181      \n\nTotal 34   38   - 125 900 - - - - - - 42   - 186 - - - 82   75   - 1'482   \nAnteil für 3 Jahre \nin % 36% 25% 36% 49% 21% 20% 43% 36% 34%\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\n1.4 Informationsaustausch mit den Gemeinden \n \n\nKantonsrat Welz, Trogen, weist darauf hin, dass im Bericht und Antrag des Regierungsrates steht, dass der \n\nRegierungsrat im Rahmen der 2. Lesung nähere Ausführungen zum Informationsaustausch mit den \n\nGemeinden geben kann (Wortprotokoll, S. 155). \n\n \n\nDas Postulat Gut zu den finanziellen Risiken der Ausserrhoder Gemeinden beim Wegfall von finanzstarken \n\nSteuerzahlern wurde am 31. Oktober 2022 erheblich erklärt. Das Interesse der Gemeinden, dieses Risiko im \n\nBudgetierungsprozess abschätzen zu können, sei gerechtfertigt. Mit der Erheblicherklärung wird der \n\nRegierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten.  \n\n  \n\nDie kantonale Steuerverwaltung erarbeitet derzeit unter Anhörung von Gemeindevertreterinnen und -vertretern \n\neinen Bericht zum Postulat Gut. Dabei wird vertieft geprüft, wie und in welchem Umfang diesem Anliegen unter \n\ngebührender Berücksichtigung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes nachgekommen werden kann. \n\nVoraussetzung dafür ist eine eingehende Prüfung der verschiedenen massgeblichen rechtlichen Grundlagen \n\nfür die Herausgabe von Steuerdaten an die Gemeinden sowie deren gegenseitige Beeinflussung bzw. \n\nAbhängigkeiten. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit dem Vorliegen des Postulatsberichtes ebenfalls \n\ndie Frage der zulässigen Auskünfte an die Gemeinden geklärt ist.   \n\n  \n\nDer Bericht zum Postulat Gut wird im Herbst 2023 vorliegen und die bestehenden Möglichkeiten aufzeigen. \n\nEine Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen erscheint aus heutiger Sicht nicht notwendig, da eine \n\nausreichende Grundlage für eine Regelung besteht. Aufgrund der zeitlichen Nähe zur vorliegenden Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes und um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, wird auf das Ergebnis des Berichts verwiesen. \n\nÜber dieses Vorgehen wurden die Gemeindevertretungen informiert. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass \n\nnach dem Vorliegen des Berichts eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten gefunden werden kann. \n\n \n\n2. Erläuterung zu einzelnen Artikeln \n \n\nArt. 25 Abs. 3 E-StG Einkünfte aus Leibrenten und Verpfründung (Nachvollzug Bundesrecht) \n \n\nAm 17. Juni 2022 erliessen die eidgenössischen Räte aufgrund einer Motion das Bundesgesetz über die \n\nBesteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (BBl 2022, 1566). Die Referendumsfrist verstrich \n\nam 6. Oktober 2022 unbenützt. Das Inkrafttreten der Gesetzesänderungen wurde vom Bundesrat noch nicht \n\nbestimmt. Das Bundesgesetz beinhaltet harmonisierungsrechtliche Vorgaben im StHG. Es wurden \n\nArt. 7 Abs. 2 StHG und Art. 9 Abs. 2 lit. b StHG geändert. Die Änderungen haben zur Folge, dass inskünftig der \n\nsteuerbare Anteil von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen dem Zinsumfeld angepasst wird und nicht \n\nmehr 40 Prozent der Leibrente als pauschaler Ertrag beim Einkommen zu versteuern ist. \n\n \n\nBei Leibrentenversicherungen, die dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (SR 221.229.1) \n\nunterstehen, wird der steuerbare Ertragsanteil der garantierten Rentenleistung neu mit Hilfe einer Formel in \n\nAbhängigkeit vom Höchstzinssatz der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht ermittelt (Art. 7 Abs. 2 lit. a E-\n\nStHG), allfällige Überschussleistungen sind zu 70 Prozent steuerbar (Art. 7 Abs. 2 lit. b E-StHG). Der \n\nsteuerbare Ertragsanteil soll sodann für Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen sowie aus \n\nLeibrenten- und Verpfründungsverträgen mit Hilfe einer Formel in Abhängigkeit von der Durchschnittsrendite \n\nvon Bundesobligationen mit zehnjähriger Laufzeit ermittelt werden (Art. 7 Abs. 2 lit. c E-StHG).  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nDie Änderung von Art. 7 Abs. 2 E-StHG muss im kantonalen Recht umgesetzt werden. Ein kantonaler \n\nGestaltungsspielraum besteht dabei nicht. In Art. 25 Abs. 3 E-StG wird festgehalten, dass \n\nLeibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge entsprechend der bundesrechtlichen \n\nVorgaben im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar sind. Für die Bestimmung bzw. Berechnung des \n\nsteuerbaren Ertragsanteils wird dabei auf Art. 7 Abs. 2 E-StHG verwiesen. \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. b E-StG Allgemeine Abzüge (Nachvollzug Bundesrecht) \n \nNach Art. 9 Abs. 2 lit. b E-StHG können die Rentenschuldner die dauernden Lasten sowie den Ertragsanteil \n\nnach Art. 7 Abs. 2 lit. c E-StHG aus Leibrenten- und Verpfründungsverträgen entsprechend der \n\nBesteuerungsregel als Einkommen (Art. 25 Abs. 3 E-StG) in Abzug bringen. Auch diese Bestimmung aus dem \n\nBundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (BBl 2022, 1566) ist auf \n\nkantonaler Ebene umzusetzen. Ein Gestaltungsspielraum besteht nicht. Der Nachvollzug des Bundesrechts \n\nerfolgt auf kantonaler Ebene in Art. 35 Abs. 1 lit. b E-StG. \n\n \n\nArt. 39a Abs. 2 E-StG Ausgleich der Folgen der kalten Progression \n \nDer Ausgleich der kalten Progression ist entsprechend der gesetzlichen Delegationsregelungen beim \n\nRegierungsrat und nicht bei der kantonalen Steuerverwaltung anzusiedeln. \n\n \n\nArt. 58 Abs. 2 E-StG Begriff der juristischen Personen (Nachvollzug Bundesrecht) \n \nAm 17. Dezember 2021 wurden die Änderungen des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen \n\n(KAG; SR 951.31) durch die eidgenössischen Räte verabschiedet (BBl 2021, 3000). Das Inkrafttreten der \n\nGesetzesänderungen wurde vom Bundesrat noch nicht bestimmt. In Art. 118a KAG wird eine neue kollektive \n\nKapitalanlage eingeführt, welche mit den übrigen juristischen Personen gleichzustellen ist. Dies erforderte eine \n\nÄnderung von Art. 20 Abs. 1 StHG, die wiederum in Art. 58 Abs. 2 E-StG nachzuvollziehen ist. Beim \n\nkantonalen Nachvollzug besteht kein Gestaltungsspielraum.  \n\n \nArt. 165 Abs. 1 lit. c E-StG Bescheinigungspflichten (Nachvollzug Bundesrecht) \n \nDas Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (BBl 2022, 1566) \n\nzieht neue Bescheinigungspflichten der Versicherer nach sich, die der Bundesgesetzgeber in Art. 127 Abs. 1 \n\nlit. c DBG verankerte. Diese Bescheinigungspflicht der Versicherer soll in Art. 165 Abs. 1 lit. c E-StG aus \n\nTransparenzgründen ebenfalls festgelegt werden. \n\n \n\nArt. 167 Abs. 1 lit. e E-StG Meldepflichten \n \nDie Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die \n\nInsolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) verabschiedeten die eidgenössischen Räte am 19. Juni 2020 \n\n(BBl 2020, 5683). Die Gesetzesänderung wurde auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt (AS 2021, 338). Art. 97a \n\nAVIG regelt – in Abweichung von der Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 33 des Bundesgesetzes über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1) – die Datenbekanntgabe an andere Behörden \n\ndurch die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung. Neu ermöglicht Art. 97a Abs. 1 lit. cbis AVIG auch \n\neine direkte Übermittlung von Leistungsabrechnungen der Arbeitslosenkassen an die kantonalen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\nSteuerbehörden, sofern das kantonale Recht dies vorsieht. Abs. 8 derselben Bestimmung erlaubt neu auch \n\neine Datenübermittlung auf elektronischem Weg. Mit der neuen Regelung können also in jenen Kantonen, die \n\nüber eine entsprechende gesetzliche Grundlage verfügen, die Leistungsabrechnungen der Arbeitslosenkassen \n\ndirekt an die Steuerbehörden übermittelt werden. Geplant ist, dass dies über das einheitliche \n\nLohnmeldeverfahren (ELM), den Lohnstandard-CH von Swissdec, erfolgen wird. Die technische Umsetzung \n\nwird aktuell von Swissdec vorbereitet.  \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden soll wie im Kanton St. Gallen eine gesetzliche Grundlage, die eine direkte \n\nÜbermittlung der Leistungsabrechnungen der Arbeitslosenkassen an die kantonale Steuerverwaltung erlaubt, \n\ngeschaffen werden. Dies erleichtert die Prüfung der Steuerdeklarationen und erhöht die Veranlagungsqualität. \n\nDa es um Meldungen geht, die spontan und direkt zu Handen der kantonalen Steuerverwaltung erstattet \n\nwerden sollen, ist die Meldepflicht Dritter in Art. 167 StG zu erweitern. Konkret soll die Aufzählung der \n\nMeldepflichten in Art. 167 Abs. 1 StG um eine lit. e – Meldepflicht der Arbeitslosenkassen über ausgerichtete \n\nLeistungen – ergänzt werden.  \n\n \n\n3. Inkraftsetzung \n \n\nDie geänderten Bestimmungen des Steuergesetzes sollen, insbesondere mit Blick auf die international \n\ngeforderte Mindeststeuer, auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden. Bis dahin findet das StHG \n\nunmittelbar Anwendung, sofern das entsprechende Harmonisierungsrecht bereits in Kraft steht und einen \n\nzwingenden gleichzeitigen kantonalen Nachvollzug vorsieht. Dies trifft auf die Steuerfreiheit von \n\nÜberbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (Art. 7 Abs. 4 lit. n StHG, in Kraft seit dem 1. Juli 2021 [AS \n\n2021, 373]), die steuergesetzlichen Anpassungen aufgrund der Aktienrechtsreform (Art. 7b Abs. 2 StHG; \n\nArt. 31 Abs. 3bis StHG; in Kraft seit dem 1. Januar 2023 [AS 2022, 109]) und die Bestimmungen über die \n\nsteuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Art. 10 Abs. 1ter und Art. 25 Abs. 1ter StHG; in Kraft seit dem \n\n1. Januar 2022 [AS 2020, 5121]) zu.  \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Art. 7 Abs. 2 E-StHG \n\nund Art. 9 Abs. 2 lit. b E-StHG) wird per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen im kantonalen \n\nSteuergesetz sollen auf den gleichen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\nNoch nicht fest steht hingegen der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen im StHG, die sich aufgrund der \n\nÄnderung des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (Art. 20 Abs. 1 E-StHG) ergeben. Werden \n\ndiese Änderungen vor dem 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt, erfolgt der kantonale Nachvollzug auf den \n\n1. Januar 2024. In der Zwischenzeit gelangt das StHG direkt zur Anwendung. Werden die erwähnten \n\nÄnderungen im StHG auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt, sollen die daraus \n\nresultierenden Anpassungen im kantonalen Steuergesetz auf den gleichen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt \n\nwerden. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie Umsetzung der Steuervorlage hat aufgrund der angepassten Bestimmungen voraussichtlich folgende \n\nfinanzielle Auswirkungen:  \n\n \n\nMassnahmen Kanton \n TFr. \n\nGemeinden  \nTFr. \n\nTotal \nTFr. \n\nErhöhung Versicherungsprämienabzug  \n\n(wiederkehrend; im Zusatzblatt indikative Zahlen nach StG Rev \n\n2024 zum AFP 2024–2026 enthalten) \n\n-2'275 -2'625 -4'900 \n\nHinzurechnungsbesteuerung bei juristischen Personen \n\nPunktuelle Mehrerträge und Vermeidung \n\nvon Steuersubstratverlusten in \n\nEinzelfällen möglich \n\nVerteilung Gewinnsteuererträge  \n\n(wiederkehrend; im Zusatzblatt indikative Zahlen nach StG Rev \n\n2024 zum AFP 2024–2026 berücksichtigt) \n\n1'890 -1'890 0 \n\nElektronische Verfahren  wiederkehrende Einsparung bei \n\nPersonalkosten durch Effizienzgewinne  \n\n(können frühestens ab 2026 realisiert werden) \n\n60  60 \n\nMindeststeuer  \n\n(wiederkehrend; unwesentlich für AFP 2024–2026) \n\n55 55 110 \n\nErhöhung Abzug für Drittbetreuungskosten -23 -27 -50 \n\nAnpassung IT der Kantonalen Steuerverwaltung  \n\n(einmalig; im VA2023 und im AFP 2024–2026 enthalten) \n\n-60  -60 \n\nEinkünfte aus Leibrenten und Verpfründung  \n\n(Anpassung Bundesrecht) \n\nunwesentlich, da Fälle aufgrund des \n\nZinsumfeldes selten geworden sind \n\nBasis Voranschlag 2023   /    AFP = Aufgaben- und Finanzplan \n\n+ Mehreinnahmen/ Minderaufwand   /    - Mindereinnahmen/ Mehraufwand \n\n \n\nBei den angegebenen Zahlen handelt es sich um Schätzwerte. Beim übrigen Nachvollzug von Bundesrecht \n\nund den übrigen Massnahmen, die oben nicht aufgeführt sind, können keine Schätzungen erstellt werden. Es \n\nist darauf hinzuweisen, dass die mutmasslichen Effizienzgewinne von Fr. 60'000 bei der kantonalen \n\nSteuerverwaltung frühestens ab der Periode 2026 realisiert werden können. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nDie Mindereinnahmen der Gemeinden aus der Erhöhung der Versicherungsprämienabzüge stellen sich wie \n\nfolgt dar (gerundete und schematische Berechnung auf Basis der Einkommenssteuer gemäss den von der \n\nkantonalen Steuerverwaltung für die Gemeinden erstellten Monatsabschlüssen Dezember 2022):  \n\n \n\nGemeinde Jährlicher Ausfall in Franken  \n\nUrnäsch 83'000 \n\nHerisau 734'000 \n\nSchwellbrunn 58'000 \n\nHundwil 31'000 \n\nStein 63'000 \n\nSchönengrund 18'000 \n\nWaldstatt 83'000 \n\nTeufen 348'000 \n\nBühler 75'000 \n\nGais 126'000 \n\nSpeicher 242'000 \n\nTrogen 105'000 \n\nRehetobel 91'000 \n\nWald 43'000 \n\nGrub 45'000 \n\nHeiden 232'000 \n\nWolfhalden 84'000 \n\nLutzenberg 56'000 \n\nWalzenhausen 79'000 \n\nReute 29'000 \n\nTotal 2'625'000 \n\n \n\nGemeinden mit einem höheren Anteil an Einkommensteuern (z.B. Reute oder Wald) haben verhältnismässig \n\neinen grösseren Anteil an Ausfällen an den Steuererträgen als Gemeinden mit einem höheren Anteil an \n\nVermögenssteuern (z.B. Teufen oder Heiden). \n\n \n\nDie Ausfälle von durchschnittlich knapp 1.5 % der Steuererträge der natürlichen Personen können für 2024 im \n\nLichte des angenommenen allgemeinen Periodenwachstums (+ 3.0 %; Planungstand August 2022) und des \n\nmutmasslichen Ausgleichs der kalten Progression (- 3.6 %; Planungstand August 2022) betrachtet werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nDie Mindereinnahmen der Gemeinden aus der Neuverteilung der Gewinnsteuererträge im Verhältnis 50 % zu \n\n50 % stellen sich wie folgt dar (in Fr. gerundet und auf Basis der öffentlich publizierten Voranschläge der \n\nGemeinden):  \n\n \n\nGemeinde Jährlicher Ausfall \n(gemäss Entwurf RR, \n\n1. Lesung) \n\nJährlicher Ausfall \n(gemäss Beschluss KR, \n\n1. Lesung) \n\nVerbesserung für die \nGemeinden \n\nBasis VA2022 aller \n\nGemeinden \n\nVA2023 aller \n\nGemeinden \n\nDifferenz \n\nUrnäsch 70'000 30'000 40'000 \n\nHerisau 1'910'000 680'000 1'230'000 \n\nSchwellbrunn 30'000 10'000 20'000 \n\nHundwil 20'000 10'000 10'000 \n\nStein 60'000 20'000 40'000 \n\nSchönengrund 20'000 0 20'000 \n\nWaldstatt 190'000 50'000 140'000 \n\nTeufen 580'000 380'000 200'000 \n\nBühler 60'000 20'000 40'000 \n\nGais 170'000 60'000 110'000 \n\nSpeicher 200'000 80'000 120'000 \n\nTrogen 70'000 20'000 50'000 \n\nRehetobel 40'000 20'000 20'000 \n\nWald 20'000 10'000 10'000 \n\nGrub 20'000 10'000 10'000 \n\nHeiden 440'000 130'000 310'000 \n\nWolfhalden 90'000 40'000 50'000 \n\nLutzenberg 50'000 20'000 30'000 \n\nWalzenhausen 180'000 70'000 110'000 \n\nReute 30'000 10'000 20'000 \n\nTotal 4'250'000 1'670'000 2'580'000 \n\n \n\nDie Differenz von den Fr. 1'670'000 zu den in der Gesamtübersicht ausgewiesenen Fr. 1'890'000 beruht \n\ndarauf, dass die Gemeinden in der Summe die Steuererträge der juristischen Personen defensiver \n\nveranschlagt haben als der Kanton. \n\n \n\n \n\nD. Finanzierung \n \n\nDie finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind im Voranschlag 2024 und im Aufgaben- und Finanzplan \n\n2025–2027 anzupassen. \n\n \n\n \n\nE. Bezug zum Regierungsprogramm \n \n\nEs wird auf die Ausführungen im Bericht und Antrag zur 1. Lesung verwiesen. \n\n\n\nSeite 11/11 \n\nF. Antrag\n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\nder Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 24) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Dölf Biasotto  sign. Roger Nobs \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\nBeilage 2.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2.2 Synopse  \n\nBeilage 2.3 Beitrag Volksdiskussion \n\nBeilage 2.4 Departementaler Entwurf der Steuerverordnung 2024 \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse

text: \nSynopse \n\nGesetz über die Pensionskasse AR \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 142.22 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 29. August 2023 \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert:\n\nArt.  4 \nVersicherungssystem\n\n1 Das Versicherungssystem der Pensionskasse AR ist das Beitragsprimat. Es gilt \nder Grundsatz der Vollkapitalisierung. \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung ge-\nführt. \n\n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Bei-\ntragsprimat). \n\n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlos-\nsen sind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon ab-\nweichende Versicherungen angeboten werden. \n\nArt.  5 \nBeitragspläne\n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung\n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan mit paritätisch finan-\nzierten Spar- und Risikobeiträgen. Die Pensionskasse AR kann Versicherungen \nmit anderen Beitragsplänen anbieten. \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu \n40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber \nfinanziert wird. \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n1 Die Jahresbeiträge setzen sich aus den Spar-, Risiko- und Verwaltungskosten-\nbeiträgen zusammen. \n\n \n\n2 Die Sparbeiträge im Standardbeitragsplan in Prozent des versicherten Jahres-\nlohnes betragen: \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Der einheitliche Risikobeitrag im Standardbeitragsplan beträgt maximal je 2 % \nfür die Versicherten und für die Arbeitgeber. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Beiträge innerhalb des Rahmens gemäss \nAbs. 2 und Abs. 3 im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf \nden Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie \nwirksam werden zu veröffentlichen. \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den \nBeginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirk-\nsam werden zu veröffentlichen. \n\n5 Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Verwaltungskommission auf der \nGrundlage der letzten Verwaltungskostenrechnung und aufgrund des Budgets für \ndas Erhebungsjahr festgelegt. Er wird von den Arbeitgebern getragen und be-\nträgt maximal 0.5 % aller versicherten Besoldungen. \n\n5 Aufgehoben. \n\n Art.  7a \nSparbeiträge \n\n 1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. \n\n 2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versi-\ncherten Jahreslohnes: \n\n Tabelle 1 \n\n Art.  7b \nRisikobeiträge \n\n 1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und \nTod. Sie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssat-\nzes enthalten. \n\n 2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Ar-\nbeitgeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\n Art.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n 1 Die Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\n 2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letz-\nten Betriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhe-\nbungsjahrs festgelegt.  \n\n Art.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n 1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittel-\nbare Härten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzu-\nschwächen. \n\n 2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordi-\nnationsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a \nAbs. 2 abweichen. \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission teilt die Versicherten in vier oder fünf Wahlkreise \nein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicher-\nten auf die Wahlkreise. \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Ver-\nwaltungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf \neine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n2 Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmervertre-\nter und der Arbeitgebervertreter in den einzelnen Wahlkreisen fest. \n\n \n\n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n\n  \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nV. Übergangsbestimmung (5.) V. Übergangsbestimmungen (5.) \n\n Art.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n 1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n 2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n  \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nTabelle 1 \n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Abfederungsmassnahmen Bund; 1. Lesung

text: \n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n