Bericht und Antrag KF

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter a.i. Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. August 2025 \n\n2000.550 \nBundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 25. August 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nMit Bericht und Antrag vom 1. Juli 2025 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Kantonsreferendum \ngegen das am 20. Juni 2025 verabschiedete Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zu ergreifen. \n \nDas Bundesgesetz wurde als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige \nIndividualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» verabschiedet und sieht den Übergang von der \nheutigen Familienbesteuerung zur Individualbesteuerung vor. Der Beschluss untersteht dem fakultativen \nReferendum. Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Einkünfte und Vermögenswerte der Ehepartnerinnen und \nEhepartner wie auch der unverheirateten Partnerinnen und Partner künftig nach den zivilrechtlichen \nVerhältnissen oder anderen gesetzlichen Anspruchsberechtigungen zugewiesen und separat besteuert werden \nsollen. Zusätzlich soll der Kinderabzug von heute 6'700 Franken auf 12'000 Franken erhöht werden. Für den \nBund entstehen dadurch Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. \n \nDie Kommission Finanzen (KF) hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2025 über das Kantonsreferendum zum \nBundesgesetz über die Individualbesteuerung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur \nVerfügung: \n \n\n˗ Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2025 inkl. fünf Beilagen \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nFür Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Jacques Oberli, Leiter Steuerverwaltung, an der \nSitzung anwesend. \n \nDas Bundesgesetz bringt eine grundlegende Systemänderung im Steuerrecht: \n \n\n• Jede steuerpflichtige Person soll künftig eine eigene Steuererklärung einreichen, auch Ehegatten und \neingetragene Partner. \n\n• Der Bund führt einen einheitlichen Tarif für alle ein, mit verschärfter Progression, um Steuerausfälle \nvon rund 600 Mio. CHF zu begrenzen. \n\n• Die Kinderabzüge werden erhöht, weitere Abzüge angepasst. \n• Ziel der Vorlage ist die Beseitigung der sogenannten Heiratsstrafe und die Förderung der \n\nErwerbstätigkeit von Zweitverdienenden. \n \nDer Regierungsrat lehnt die Vorlage ab und beantragt, sich am von der Finanzdirektorenkonferenz \nkoordinierten Kantonsreferendum zu beteiligen \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung sowohl ausführlich über die Individualbesteuerung und die \nAbschaffung der Heiratsstrafe diskutiert sowie über das Instrument des Kantonsreferendums. Obschon es sich \num zwei unterschiedliche Ebenen handelt – die Individualbesteuerung als solche und das Kantonsreferendum, \nwelches vom Kantonsrat anzunehmen oder abzulehnen ist – ist die Kommission davon überzeugt, dass sich \nebendiese beiden Ebenen nicht strikt trennen lassen.  \n \nSo kann der Ausserrhoder Kantonsrat zwar lediglich dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums \nzustimmen oder diesen ablehnen. Eine Grundsatzdebatte über die Individualbesteuerung wäre folglich \ndeplatziert. Dennoch hat sich die Kommission Finanzen in ihrer Debatte insbesondere mit den Auswirkungen \nder Individualbesteuerung auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden beschäftigt. Diese sind für die Mehrheit der \nKommission massgeblich, um zu beurteilen, ob der Kanton sich am Kantonsreferendum beteiligen soll oder \nnicht.  \n \nNebst den beiden beschriebenen Ebenen diskutierte die Kommission auch gesellschaftspolitische Aspekte der \nIndividualbesteuerung und des Kantonsreferendums. Sie ist allerdings einstimmig zum Entschluss gelangt, \ndass gesellschaftspolitische Fragen nicht Teil der Beurteilung der KF sein dürfen, ob der Kantonsrat dem \nBeschluss zustimmen sollte oder nicht. Deshalb wird sich die KF in ihrem Bericht nicht zu \ngesellschaftspolitischen Aspekten äussern, sondern allein zu den Auswirkungen auf den Kanton. \n \nAuswirkungen auf Appenzell Ausserrhoden \nFinanzielle Auswirkungen \n\n• Direkte Bundessteuer: Der kantonale Anteil sinkt um rund 660'000 Franken jährlich. Darauf besteht \nkein Handlungsspielraum. \n\n• Kantonale Einkommenssteuern: Der Effekt hängt stark von der Tarifgestaltung ab. Während \nSzenarien von Mindereinnahmen bis 28 Mio. Franken bis zu Mehreinnahmen von 3.7 Mio. Franken \ndenkbar sind, ist davon auszugehen, dass der Kanton im zweiten Schritt seine Tarife so anpasst, dass \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\ndas System insgesamt steuerneutral bleibt. Die Festsetzung des Tarifs wäre das Ergebnis eines erst \nnoch zu führenden kantonalen Gesetzgebungsprozesses zur Einführung der Individualbesteuerung im \nKanton sein. \n\n• Weitere Steuern: In der Quellensteuer ist ein Minus bis zu 1 Mio. Franken möglich, die \nVermögenssteuer wäre nur marginal betroffen (ca. −35'000 Franken). \n\n \nVerwaltungsaufwand / Personalaufwand \n\n• Mit rund 13'000 zusätzlichen Steuerdossiers verdoppelt sich die Zahl der eingereichten \nSteuererklärungen von Ehepaaren. \n\n• Kurzfristig sind bis zu 12 zusätzliche Vollzeitstellen erforderlich, langfristig ca. 8. Auch bei \nzunehmender Digitalisierung wird von jährlichen Mehrkosten zwischen 1.0 und 1.5 Mio. Franken \nausgegangen. Die KF hinterfragt insbesondere die zusätzliche Stellenabgabe von 12 respektive 8 \nVollzeitstellen kritisch und ist der Ansicht, dass diese Angabe eher zu niedrig angesetzt ist. Folglich \ngeht die KF von einem noch höheren Personalaufwand aus. \n\n• Die Kommission Finanzen geht abschliessend von einem höheren Personal- und Initialaufwand aus, \nals dies im Bericht und Antrag des Regierungsrates ausgewiesen ist, insbesondere in der \nÜbergangsphase infolge der Doppelspurigkeit. \n\n \nInformatikaufwand \n\n• Die Umstellung erfordert umfassende Anpassungen der Fachapplikationen, insbesondere des \nSystems NEST und der elektronischen Steuererklärung. \n\n• Der einmalige Investitionsbedarf beläuft sich auf rund 1.7 Mio. Franken. \n• Gerade vor dem Hintergrund, dass der Informatikaufwand der kantonalen Verwaltung in den letzten \n\nJahren kontinuierlich steigt und keinen messbaren Mehrwert – gesunkener Personal- oder \nSachaufwand – bringt, sind weitere Informatikkosten kritisch zu betrachten. \n\n \nAuswirkungen auf weitere Bereiche \n\n• Auch ausserhalb der Steuerverwaltung entstehen erhebliche Folgekosten und Anpassungsbedarfe. So \netwa bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV), im Stipendienwesen und bei den \nErgänzungsleistungen. Diese Kosten lassen sich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt bloss erahnen. \nDennoch sollten sie mitbedacht werden. \n\n• Offene Fragen bestehen insbesondere, ob Ehepaare bei IPV oder Stipendien künftig als Einheit oder \ngetrennt beurteilt werden. \n\n \nDie Vorlage führt für den Kanton zu höherem administrativem Aufwand, erheblichen einmaligen Investitionen \nund wiederkehrenden Personalkosten, während insbesondere der finanzielle Nutzen fraglich bleibt. Für \nAppenzell Ausserrhoden, das mit dem Doppeltarif die Heiratsstrafe bereits beseitigt hat, entsteht damit ein \ngrosser Aufwand ohne erkennbaren Mehrwert, weder finanziell noch im Beitrag zu mehr Gleichberechtigung. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n \nDie Finanzkommission hat die Vorlage kontrovers diskutiert. Die Kommission war sich darüber einig, dass die \nHeiratsstrafe auf Bundesebene im Grundsatz beseitigt werden soll. Strittig war hingegen, ob die vom Bund \nvorgesehene Individualbesteuerung dafür der richtige Weg ist. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nDie Kommissionsmehrheit von vier Mitgliedern erachtet das Kantonsreferendum als gerechtfertigt und als den \nrichtigen Weg. Der Kanton ist stark betroffen – finanziell, personell und gesetzgeberisch. Es ist nicht realistisch, \ndass Kantone ihre bisherigen Systeme beibehalten könnten, sobald der Bund die Individualbesteuerung \neinführt. Die Vorlage bringe grundsätzlich „mehr Staat, mehr Aufwand“ und belaste auch andere Bereiche \nausserhalb der Steuerverwaltung. Über eine weitreichende vom Bund geforderte Systemreformation sollten die \nBürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Deshalb ist das Kantonsreferendum legitim und anzunehmen. \n \nDie Kommissionsminderheit von drei Mitgliedern lehnt das Kantonsreferendum ab. Anders als die \nKommissionsmehrheit ist die Minderheit in ihrer Argumentation nicht kongruent. Während zwei Mitglieder die \nIndividualbesteuerung auf Bundesebene ganz klar befürworten, da sie zur Förderung der Gleichberechtigung \nund zu mehr Gerechtigkeit führt und deshalb das Kantonsreferendum ablehnen, ist ein Kommissionsmitglied \nder Ansicht, dass die Ergreifung eines Referendums nicht Aufgabe des Kantons sei, auch wenn eine grosse \nBetroffenheit bestehe. \n \nDie Kommission ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Individualbesteuerung zwar ein legitimes Ziel verfolgt, \nihre Umsetzung für Appenzell Ausserrhoden jedoch erhebliche Nachteile bringt. Deshalb empfiehlt sie dem \nKantonsrat, dem Kantonsreferendum zuzustimmen. Eine Minderheit lehnt dies ab und spricht sich in Teilen für \ndie Einführung der Individualbesteuerung aus. \n\nD. Antrag \n \nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen,  \n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n \n\n2. dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die \nIndividualbesteuerung zuzustimmen. \n\n \n \nDie Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, \n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n \n\n2. dem Beschluss zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die \nIndividualbesteuerung nicht zuzustimmen. \n\n \n \n \nIm Namen der Kommission Finanzen \n \n \nBalz Ruprecht, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Gesamtbeurteilung\n\n


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name: Beilage 1.5 Massnahmen Entlastungsprogramm 2015, Teil B; 1. Lesung

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text: \nEntlastungsprogramm 2015 \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n \n\n  1 \n\nÜbersicht Massnahmen und finanzielle Auswirkungen  \n \n\n \nEP 15: Entlastungsmassnahmen Paket 1 „Politik“ \nTeil B: Finanzielle Auswirkungen durch weitere Änderungen  \n \n \n \n\nNr. Kostenstelle Massnahme Kanton  Gemeinden  Zuständigkeit / Rechtsgrundlage \n\n gemäss \nKontenplan \n\n \n 2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nR01 1684 Motorfahrzeugsteuer: CO2 \nVergünstigung aufheben  - 250 - 250 - 250     \n\nRegierungsrat  \n- V über Steuerbefreiung emissions-\narmer Motorfahrzeuge aufheben \n(bGS 761.112) \n\nV01 0980 Regierungsprogramm: \nStreichung Finanzierung   - 750 - 1500 - 1500     Regierungsrat (RRB-2011-461) \n\n- Voranschlag und Finanzplan \n\nV02 1278 \nStipendienkonkordat: \nUmsetzung um 1 Jahr \nverschieben \n\n - 400 0 0     Regierungsrat  \n- Planung Gesetzgebung anpassen \n\nV03 1500 \nAppenzellerland \nRegionalmarketing AG: \nBeitrag streichen \n\n - 100 - 100 - 100     \nRegierungsrat \n- Leistungsvereinbarung mit der \nARMAG nicht erneuern \n\nV04 1520 \nStrukturverbesserungen LW: \nReduktion Kantons- und \nBundesbeitrag \n\n - 100 - 100 - 100     Regierungsrat: Voranschlag \n \n\nV05 1572 \nTourismusförderung: \nVerzicht auf Förderbeitrag an \nGastgewerbebetriebe \n\n - 100 - 100 - 100     Regierungsrat: Voranschlag \n \n\nV06 1572 Tourismusförderung:  \nReduktion Beitrag an ATAG  - 50 - 50 - 50     Regierungsrat: Voranschlag \n\n \n\nV07 1576 \nLandwirtschaftl. Förderpro-\ngramme: Reduktion Beiträge \nViehzucht und -schauen \n\n - 20 - 20 - 20     Regierungsrat: Voranschlag \n\n- Entlastung  /  + Belastung in Fr. 1000 \n\nG = Massnahmen in Gesetzen \nR = Massnahmen in Verordnungen \nV = Massnahmen Voranschlag  \nA = Massnahmen AÜP kant. Verwaltung \nN = Massnahmen NFA \n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n  2 \n\nV08 1578 \nNRP Förderprogramme: \nStreichung der à-fonds-\nperdu-Beiträge \n\n 0 - 500 - 500     Regierungsrat: Voranschlag \n- Anpassung Leistungsvereinbarung \n\nV09 1710 Bundesbeiträge für \nIntegrationsprogramm  - 40 - 40 - 40     Regierungsrat \n\n- Voranschlag und Finanzplan \n\nV10 1772 \nDenkmalpflege: Reduktion \nStaatsbeitrag (Ausgleichs-\nbeitrag aus Lotteriefonds) \n\n - 300 - 300 - 300     Regierungsrat \n- Beitrag aus Lotteriefond \n\nV11 1790 Reduktion Staatsbeitrag an \nKulturfonds   - 100 - 100 - 100     Regierungsrat \n\n- Voranschlag und Finanzplan \n\nV12 1798 \nBeratungsstelle Flüchtlinge, \nAufgabenzuweisung an \nGemeinden \n\n - 60 - 60 - 60  + 60 + 60 + 60 Regierungsrat \n- Voranschlag und Finanzplan \n\nV13 1160 Veranlagung \nEnergiesparabzüge  - 100 - 100 - 100  - 150 - 150 - 150 Kantonale Steuerverwaltung \n\n  Subtotal Teil B  - 2370 - 3220 - 3220  - 90 - 90 - 90  \n\n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Auswertung Abstimmungen vom 29. Oktober 2018

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 29. Oktober 2018 – Auswertung Abstimmungen \n \n\n \n\n \nAnwesend: zwischen 59 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n \n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Nicole Graf, Schönengrund (ganztags) \n\n Kantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags) \n\n Kantonsrat Daniel Bühler, Speicher (nachmittags) \n\n Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden (ab 14.00 Uhr) \n\n Kantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden (ab 15.00 Uhr) \n\n Kantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ab 15.30 Uhr) \n \n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n  � bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n  � gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n\n\nKonferenz Protokoll\n\n29.10.2018 3. Kantonsratssitzung 2018/2019\n\n2000.33 Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6110:08:21\nSchlussabstimmung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Enthalten\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 1 von 6\n\n\n\n1300.294 Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung     \n\nResultat:  Ja: 33 Enthalten: 2 Nein: 27 Total: 6211:06:36\nOrdnungsantrag KR Egger, Speicher\n\nAlder Katrin Nein Alder Urs Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Enthalten\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Nein\n\nScherer Lukas Nein Schmid Oliver Nein\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Nein\n\nTischhauser Matthias Nein van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 2 von 6\n\n\n\n1300.294 Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung     \n\nResultat:  Ja: 51 Enthalten: 8 Nein: 3 Total: 6211:31:36\nGenehmigung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Enthalten\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Enthalten Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Enthalten\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Enthalten\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Nein\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Enthalten Wigger Annegret\n\nWipf Mario Enthalten Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Enthalten Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Enthalten\n\nSeite 3 von 6\n\n\n\n0100.13 Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle;\nErheblicherklärung\n\n     \n\nResultat:  Ja: 37 Enthalten: 3 Nein: 23 Total: 6312:20:16\nErheblicherklärung\n\nAlder Katrin Nein Alder Urs Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Enthalten Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Enthalten\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Nein Nef Katharina Enthalten\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Nein Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Nein\n\nTischhauser Matthias Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 4 von 6\n\n\n\n0100.47 Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG; Erheblicherklärung     \n\nResultat:  Ja: 11 Enthalten: 2 Nein: 47 Total: 6014:32:03\nErheblicherkärung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Nein Bühler Daniel\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Enthalten\n\nEugster Anna Nein Eugster Max Nein\n\nFederer Johanna Nein Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Nein Graf Nicole\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Hunziker Florian Nein\n\nJoos Annette Nein Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller Margrit Nein Nef Katharina Nein\n\nOertle Christian Enthalten Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche Ursula Nein\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Nein Sturzenegger Niklaus Nein\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 5 von 6\n\n\n\n1600.231 Registergesetz; 2. Lesung      \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6115:08:49\nSchlussabstimmung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


name: Beilage 1.3 Motion «Mehrwertabschöpfung»; 2. Lesung

text: \nWilli Rotiner \nKantonsrat \nHolderenstrasse 3 \n9038 Relietobel 24. November 2011 \n\nr Kantonsrat von Appenzell A. Rfi. \nBüro \n9100 Herisau \n\nMotion „ Wlehrwertabschöpfung" \n\nGestützt auf Art. 70 der Geselläftsordnung stellt der Unterzeiclinende folgenden \n\nAntrag [ \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welcfie die nötigen \nBestimmungen enthält, gemäss denen durch die Raumplanung entstandene Mehrwerte abgeschöpft und \nzweci<gebunden für Kosten der öffentlichen Hand für planerische Massnahmen (z.B. Planungsl<osten, \nEntschädigungen für Aus- und Herabzonungen) sowie für Folgel^osten der Planung verwendet werden \nkönnen. : r > , J \n\nAusgangslage \n\nLaut Art. 5 Abs. 1 des geltenden über'die Raumplanung vom 22. Juni 1979 {SR 700) regelt das \nkantonale Recht „einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die aus Pianungen \n(....) entstehen." Solche Regelungen existieren bisher erst in wenigen Kantonen (BS, NE und Bern). \nUnlängst hat der Grosse Rat de^ Kantons ThUrgau an seiner Oktobersession in zweiter Lesung eine \nGesetzesrevision verabschiedet, welche eine Abschöpfung von 20% des Planungsmehrwertes vorsieht. \nAuf Stufe Bund steht im Rahmen eines indirekten Gegenvorschlages zur Landschaftsschutzinitiative eine \nMehrwertabschöpfung zur Diskussion. Der Aüsgang des Differenzbereintgungsverfahrens zwischen den \nbeiden Räten ist ungewiss. In Ausserrhoden endet 2013 die Frist von 10 Jahren, nach deren Abiauf nicht \nüberbaute Bauzonen ausgezont werden. Mit Entschädigungsforderungen, möglicherweise auch \nberechtigten, ist zu rechnen. Unser Kanton hat mit iö^'bis 20 % eine zu grosse Baulandreserve, während \nanderseits die Bevölkerung abnimmt. Oft muss man feststellen, dass Bauland vorhanden ist, aber am \nfalschen Ort. \n\nBegründung \n\nDie Pflicht zur Erschliessung des eingezonten Baulandes liegt bei den Gemeinden. Das verursacht ihnen \nnebst den Planungskosten weitere Kosten. So begrenzt beispielsweise Art. 79 Strassengesetz (bGS \n731.11) den Beitrag der Grundeigentümer an den Bau einer Erschüessungsstrasse im \nGemeindeeigentum auf maximal 90 %. Die restlichen mindestens 10% entfallen^ auf fJie Gemeinde. \nWeiter müssen die Gemeinden an den betrieblichen und baulichen Urite^hglt ;vön öffentlichen \nErschiiessungsstrassen in privatem Eigentum Beiträge von mindestens 15% leisten (Art. 81 \nStrassengesetz). Es ist nicht gerechtfertigt, dass der Gewinn aus Einzonungen ungeschmälert einzelnen \nwenigen Grundeigentümern zufällt, während umgekehrt die Kosten der Planung und Erschliessung oder \nauch die Entschädigung für Aus- und Herabzonungen aus aligemeinen Steuergeldern berappt werden \nmüssen. Richtigerweise soll ein angemessener Teil des Planungsgewinns abgeschöpft und für \nPianungs- und Folgekosten der öffentlichen Hand herangezogen werden. Dies soll mit der vorliegenden \nMotion möglichst rasch auf kantonaler Ebene venA/irklicht werden, anstatt die Hoffnungen auf den \nungewissen Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens im Bund zu setzen. \n\nMifunterzeichnende siehe Rücl<seife \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nMitunterzeichnende: \n\nKR Peter Gut \n\nKR A l f r e d S t r i c k e r \n\nKR Norbert Näf \n\nKR Yves Noel Balmer \n\nKR Andrea Z e l l e r \n\nKR Hansruedi Eimer \n\nKR Andreas Zuberbühler \n\nKR Stephan Wüthrich \n\nKR Jütg Wickart \n\nKR Hans-Ulrich Sturzenegger \n\nKR Max Frischknecht \n\nKR A l f r e d ¥/irz \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: KGer Ergänzungswahl 2017; Wahlantrag JuKo

text: \n \n \n\n \n\nJustizkommission, 9100 Herisau \n\nJustizkommission \n \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. Januar 2017 \n\n0100.21 \nKantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 \n \nBericht und Antrag der Justizkommission vom 16. Januar 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nAus dem Kantonsgericht haben mit Schreiben vom 27. September 2016 bzw. 26. September 2016 Vera \n\nCaroni, Grub, und Johann Kreutzinger, Rehetobel, nach fünfzehn- bzw. zehnjähriger Richtertätigkeit auf \n\nEnde Mai 2017 ihren Rücktritt erklärt. Die Justizkommission dankt Vera Caroni und Johann Kreutzinger \n\nfür ihre langjährige Mitarbeit im Kantonsgericht ganz herzlich. \n\n \n\nDie Ergänzungswahl wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt vom 11. November 2016). Wie üblich wur-\n\nden die Bewerberinnen und Bewerber dabei aufgefordert, einen Strafregister- und einen Betreibungsregister-\n\nauszug einzureichen. Für die beiden vakanten Sitze sind insgesamt 11 Bewerbungen eingegangen. Ein Aus-\n\nschuss der Justizkommission hat eine Vorauswahl getroffen. Fünf Bewerberinnen und Bewerber wurden zu \n\neinem Vorstellungsgespräch eingeladen. \n\n \n\nAufgrund der Gespräche, in welchen die Bewerberinnen und Bewerber namentlich auf die voraussichtli-\n\nche Arbeitsbelastung, die Entschädigung sowie die Vorbereitung und den Ablauf einer Kantonsgerichts-\n\nverhandlung hingewiesen wurden, kam die Justizkommission zur Überzeugung, dass eine geeignete Kan-\n\ndidatin und ein geeigneter Kandidat zur Verfügung stehen. Die Bewerbungsunterlagen liegen bei. \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nB. Antrag \n \n\nDie Justizkommission beantragt dem Kantonsrat die Wahl von \n\n \n\n- Manser Angelina, Waldstatt, als Kantonsrichterin, und \n\n- Rentsch Martin, Heiden, als Kantonsrichter. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Bewerbungsunterlagen Manser Angelina \n\nBeilage 2 Bewerbungsunterlagen Rentsch Martin \n\n\n


name: Interpellation Werner Rüegg, Heiden, und Hannes Friedli, Heiden, Prüfung von Alternativen für die Bahnlinien Rorschach–Heiden, Rheineck–Walzenhausen und Altstätten–Gais

text: \nWerner Riiegg \nUntere Sonnenbergstrasse \n\n9110  Heiden \nTelefon 079 610 70 in \nE-Mail rueegg.werner@bluewin.ch \n\nHannes Friedli \nBadstrasse 27 \n9410 Heiden \nTelefon 071 891 60 55 \nE-Mail info@hannesfriedli.ch \n\nEingegangen am: \n\n21. Jan. 2019 \n\nKantonskanzlei \n\nWerner Rue58 1 Untere Sonnenbergstrasse 4  1 9410 Heiden \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n1-leiden, 19. Januar 2019 \n\nINTERPELLATION Prüfen von Alternativen für die Bahnlinien Rorschach-Heiden, \nRheineck-Walzenhaus und Altstätten-Gais \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nWie der Appenzeller Zeitung vom 18. Oktober 2019 entnommen werden kann, werden die Kantone Ap-\npenzell Ausserrhoden und St. Gallen die drei oben genannten Bahnlinien überprüfen und alternative \nAngebote ausarbeiten. \n\nFür die Unterzeichnenden stellen sich bei dieser Überprüfung folgende Fragen \n\n1. Wie sieht der genaue Auftrag aus? Was wird geprüft? \n2. Wer ist an der Überprüfung der alternativen Angebote beteiligt? \n3. Mit welchem Zeithorizont wird hier geplant, vor allem im Hinblick auf die Option automatischer \n\nZüge ohne Lokführer? \n4. Wie wird der zukünftige Fahrplan der Fernverkehrszüge einbezogen? \n5. Wie wird sichergestellt, dass dem touristischen Wert dieser Linien gebührend Rechnung getragen \n\nwird? Vor allem im Hinblick auf den immer wichtiger werdenden Tagestourismus, auf die verschie-\ndenen Thernenwege im Vorderland und auf die Rundfahrten. \n\n6. Ist der Kanton auch bereit eine Investition in die Bahnen zu prüfen, die über den üblichen Abgeltun-\ngen im öV  fur  den Pendlerverkehr hinaus gehen? Kann sich der Regierungsrat ein weitergehendes \nfinanzielles Engagement des Kantons hei den drei Bahnlinien im Sinne der Tourismusförderung \nvorstellen? Es handelt sich inbesondere hei den beiden Vorderländer Linien um einzigartige touristi-\nsche Angebote mit Alleinstellungsmerkmalen. \n\n7. Wie wird der Kantonsrat über dieses Projekt informiert bzw. einbezogen? \n\nFür eine umfassende Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns schon im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWerner lgg, Heiden Hannes Friedli, Heiden \n\n0100.64\n\n\n\tPage 1\n\n\n\n


Beilage 1 Synopse KRG; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nKantonsratsgesetz \n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n I. \n\nA. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nAufgaben des Kantonsrates \n\n \n\n1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde. Er trifft, vorbehältlich der Mit-\nwirkung der Stimmberechtigten, die grundlegenden und wichtigen Leitentscheide \ndes Kantons. \n\n \n\n2 Er wacht über die rechtmässige, wirksame, wirtschaftliche und nachhaltige Er-\nfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Regierungsrat, Gerichte und Verwaltung. \n\n \n\n3 Er wirkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Regierungsrat und mit den \nanderen Behörden zusammen. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck dieses Gesetzes \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsver-\nkehrs des Kantonsrates. \n\n \n\n2 Es schafft die Rahmenbedingungen für eine zweckmässige Organisation des \nKantonsrates. \n\n \n\n3 Es regelt die Stellung des Regierungsrates und gewährleistet seine Mitwir-\nkungsrechte im Ratsbetrieb. \n\n \n\nArt.  3 \nGeschäftsordnung des Kantonsrates \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt seine Organisation und seinen Geschäftsverkehr in der \nGeschäftsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nB. Organisation (2.)       \n\n1. Organe (2.1)       \n\nArt.  4 \n \n\n \n\n1 Organe des Kantonsrates sind:  \n\na) die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident;  \n\nb) das Büro;  \n\nc) die Kommissionen.  \n\n2. Ratspräsidentin/Ratspräsident (2.2)       \n\nArt.  5 \n \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident leitet die Sitzungen des Kantonsra-\ntes und des Büros. Sie oder er vertritt den Kantonsrat gegen aussen. \n\n \n\n2 Sie oder er darf nicht zweimal in Folge gewählt werden.  \n\n3. Büro (2.3)       \n\nArt.  6 \nZusammensetzung \n\n \n\n1 Das Büro setzt sich zusammen aus:  \n\na) der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten;  \n\nb) der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten;  \n\nc) der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten;  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nd) je einer Vertretung der Fraktionen.  \n\n2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber nimmt mit beratender Stimme an den \nSitzungen des Büros teil. Sie oder er hat das Antragsrecht. \n\n \n\n3 Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen des Büros richtet sich nach \nder Geschäftsordnung. \n\n \n\nArt.  7 \nWahl und Amtsdauer \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Büros sowie die Stellvertreterinnen und \nStellvertreter der Fraktionsvertretungen auf eine Amtsdauer von einem Jahr. \n\n \n\n2 Die Fraktionen haben für ihre Vertretungen sowie für deren Stellvertreterinnen \nund oder Stellvertreter das Vorschlagsrecht. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Büros bleiben bis zum Beginn der ersten Sitzung des Kan-\ntonsrates im neuen Amtsjahr im Amt. \n\n \n\nArt.  8 \nAufgaben \n\n \n\n1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) es sorgt für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung;  \n\nb) es bereitet Ratsgeschäfte vor, soweit nicht der Regierungsrat, eine Kommissi-\non des Kantonsrates oder eine andere Behörde zuständig ist; \n\n \n\nc) es entwirft den Voranschlag des Kantonsrates und verfügt über die bewilligten \nKredite im Rahmen seiner Ausgabenkompetenzen; \n\n \n\nd) es stimmt seine Tätigkeit mit den Kommissionen und Fraktionen, mit dem Re-\ngierungsrat und mit den Gerichten ab. \n\n \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. Sie kann dem Büro weitere Auf-\ngaben übertragen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n4. Kommissionen (2.4)       \n\nArt.  9 \nStändige und besondere Kommissionen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat kann zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen oder zur \nWahrnehmung von Aufgaben der Oberaufsicht ständige oder besondere Kom-\nmissionen einsetzen. \n\n \n\n2 Bei der Wahl der Kommissionen ist die Stärke der Fraktionen angemessen zu \nberücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene \nZusammensetzung der Kommissionen. \n\n \n\n3 Kommissionen, die mit der Vorbereitung von Beratungsgegenständen betraut \nsind, üben keine Aufgaben der Oberaufsicht aus. \n\n \n\n4 Die Kommissionen stimmen ihre Tätigkeiten untereinander und mit dem Büro \nab. \n\n \n\n5 Unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen regelt die Geschäftsord-\nnung die Zahl, die Aufgaben und die Befugnisse der Kommissionen. \n\n \n\nArt.  10 \nKommissionsgeheimnis \n\n \n\n1 Die Kommissionsmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten, die ihrer Natur \nnach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwiegenheit \nverpflichtet. Das Kommissionsgeheimnis ist auch nach dem Ausscheiden aus \ndem Amt zu wahren. \n\n \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Weitergabe von Informationen im Rahmen des \nRatsbetriebs. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in diesem Ge-\nsetz. \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  11 \nBefugnisse \na) bei der Vorbereitung von Beratungsgegenständen \n\n \n\n1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglie-\nder des Regierungsrates einladen, Sachverständige befragen, interessierte Krei-\nse anhören, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat Angestellte der Verwaltung \nzu den vorgelegten Geschäften befragen sowie Besichtigungen vornehmen. \n\n1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglie-\nder des Regierungsrates einladen, Sachverständige befragen, interessierte Krei-\nse anhören, mit dem Einverständnis des Regierungsrates Angestellte der Ver-\nwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen sowie Besichtigungen vorneh-\nmen. \n\n2 Sie können Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten \nBeratungsunterlagen Bezug nehmen und mit dem Einverständnis des Regie-\nrungsrates weitere Unterlagen einsehen. \n\n \n\nArt.  12 \nb) im Rahmen der Oberaufsicht \n\n \n\n1 Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, haben umfas-\nsendes Akteneinsichtsrecht. Sie treffen geeignete Vorkehren für den Geheimnis-\nschutz. \n\n \n\n2 Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sach-\nverständige befragen, unter vorgängiger Information des Regierungsrates Ange-\nstellte der Verwaltung befragen sowie Besichtigungen vornehmen. \n\n \n\n3 Ihnen kann das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden.  \n\n4 Sie können für bestimmte Aufgaben Subkommissionen bilden. Diese sind, vor-\nbehältlich anderer Anordnung, mit denselben Informationsrechten ausgestattet \nwie die Kommissionen. \n\n \n\nArt.  13 \nGewährleistung besonderer Unabhängigkeit \n\n \n\n1 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, tragen der \nUnabhängigkeit der Gerichte und jener Behörden besonders Rechnung, denen \ndie Gesetzgebung eine unabhängige Stellung einräumt. \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  14 \nBerichterstattung \n\n \n\n1 Über ihre Beratungen erstellen die vorbereitenden Kommissionen einen schrift-\nlichen Bericht, der ihre Anträge enthält. Allfällige Minderheitsanträge gelten mit \nAufnahme in den Bericht als gestellt. \n\n1 Über ihre Beratungen erstellen die vorbereitenden Kommissionen einen schrift-\nlichen Bericht, der ihre Anträge enthält. \n\n2 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, erstatten \ndem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Sie hören den Regierungsrat \nvorgängig an. \n\n \n\nArt.  15 \nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \na) Einsetzung und Auftrag \n\n \n\n1 Für die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite kann der \nKantonsrat nach Anhörung des Regierungsrates eine PUK einsetzen. \n\n \n\n2 Der Beschluss zur Einsetzung legt den Auftrag und die finanziellen Mittel der \nKommission fest und bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. \n\n \n\nArt.  16 \nb) Befugnisse \n\n \n\n1 Die Befugnisse der PUK richten sich nach Art. 12 dieses Gesetzes.  \n\n2 Darüber hinaus kann die PUK die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1) \nvorgesehenen Beweismittel erheben. Die entsprechenden Bestimmungen des \nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  17 \nc) Rechte der Betroffenen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat sowie allenfalls betroffene Personen haben das Recht, sich \nvor der PUK und zum Entwurf des Schlussberichts zu äussern. \n \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 143.1 \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  18 \nd) Berichterstattung \n\n \n\n1 Die PUK erstattet Bericht und Antrag an den Kantonsrat. Dabei achtet sie das \nAmtsgeheimnis. \n\n1 Die PUK erstattet Bericht und stellt Antrag an den Kantonsrat. Dabei beachtet \nsie das Amtsgeheimnis. \n\n2 Der Regierungsrat kann in einem Bericht an den Kantonsrat zum Schlussbe-\nricht der PUK Stellung nehmen. \n\n \n\n5. Stabsstellen (2.5)       \n\nArt.  19 \nKantonskanzlei \n\n \n\n1 Allgemeine Stabsstelle des Kantonsrates ist die Kantonskanzlei.1)  \n\nArt.  20 \nParlamentsdienst \n\n \n\n1 Der Parlamentsdienst steht den Organen des Kantonsrates sowie den einzel-\nnen Ratsmitgliedern für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. \n\n \n\nArt.  21 \nRatschreiberin oder Ratschreiber \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag \ndes Regierungsrates. Im Verfahren zur Ausarbeitung des Wahlvorschlages be-\nzieht der Regierungsrat das Büro des Kantonsrates auf geeignete Weise mit ein. \n\n \n\n2 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Ratschreiberin oder dem Rat-\nschreiber kann nur mit Zustimmung des Büro des Kantonsrates erfolgen. Die \nRechte und Pflichten des Arbeitgebers2) werden im Übrigen durch den Regie-\nrungsrat ausgeübt. Das Personalgesetz findet Anwendung. \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 93 Abs. 3 KV, Art. 37 Organisationsgesetz (bGS 142.12) \n2) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  22 \nLeiterin oder Leiter Parlamentsdienst \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst auf Antrag \ndes Büros. Die Vorbereitung der Wahl richtet sich nach der Geschäftsordnung. \n\n \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeit zur Ausübung der Rechte und \nPflichten des Arbeitgebers1). Im Übrigen findet das Personalgesetz Anwendung. \n\n \n\n6. Konstituierung (2.6)       \n\nArt.  23 \nKonstituierende Sitzung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich in der Regel im Juni nach den Gesamterneue-\nrungswahlen zu seiner konstituierenden Sitzung. \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich nach den Gesamterneuerungswahlen zu sei-\nner konstituierenden Sitzung. \n\n2 Die Amtsdauer des Kantonsrates endet mit dem Beginn der konstituierenden \nSitzung des neu gewählten Rates. \n\n \n\nArt.  24 \nFeststellung der Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \n\n \n\n1 Der neugewählte Kantonsrat stellt auf Antrag des Regierungsrates das Ergeb-\nnis der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\n \n\n2 Ratsmitglieder, deren Wahl bestritten ist, nehmen bis zur Feststellung der Gül-\ntigkeit ihrer Wahl an den Verhandlungen nicht teil. \n\n \n\n7. Öffentlichkeit und Information (2.7)       \n\nArt.  25 \nSitzungen des Kantonsrates \na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Sitzungen des Kantonsrates sowie die Sitzungsunterlagen sind öffentlich. \nZum Schutz privater oder öffentlicher Interessen trifft das Büro die geeigneten \nVorkehrungen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen im \nRatssaal. \n\n \n\nArt.  26 \nb) nicht öffentliche Beratung \n\nArt.  26 \nb) Ausnahmen \n\n1 Die Beratungen sowie die Sitzungsunterlagen über Begnadigungsgesuche sind \nnicht öffentlich. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat kann zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Inte-\nressen eine nicht öffentliche Beratung beschliessen. Der Beschluss erfolgt mit \neiner Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder nach nicht öf-\nfentlicher Beratung. \n\n \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, insbesondere den Kreis der Zu-\ntrittsberechtigten, die Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen sowie die Protokollie-\nrung der Beratungen. \n\n \n\nArt.  27 \nSitzungen der Organe des Kantonsrates \n\n \n\n1 Die Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen der Organe des Kantonsrates sind \nnicht öffentlich. \n\n \n\n2 Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung.  \n\nArt.  28 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kommissionen können die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratun-\ngen informieren. Sie tragen dabei dem Kommissionsgeheimnis Rechnung. \n\n1 Das Büro und die Kommissionen können die Öffentlichkeit über die Ergebnisse \nihrer Beratungen informieren. Sie tragen dabei dem Kommissionsgeheimnis \nRechnung. \n\nArt.  29 \nMedien \n\n \n\n1 Medienschaffende, die als ständige Berichterstatterinnen und Berichterstatter \ndie Arbeit des Kantonsrates verfolgen, melden sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit \nbei der Kantonskanzlei. Diese führt ein Register. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\n8. Protokollierung (2.8)       \n\nArt.  30 \n \n\n \n\n1 Über die Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe wird schriftlich \nProtokoll geführt. Das Protokoll des Kantonsrates ist öffentlich. \n\n \n\n2 Als Protokollhilfe können Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden. Sie werden \nweder veröffentlicht noch über den Zeitpunkt der Protokollgenehmigung hinaus \naufbewahrt, soweit Gesetz oder Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestim-\nmen. \n\n \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\n9. Finanzen (2.9)       \n\nArt.  31 \nVoranschlag und Jahresrechnung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat verfügt zur Erfüllung seiner Aufgaben über eigene finanzielle \nMittel. \n\n \n\n2 Die Rechnung des Kantonsrates ist Teil der Staatsrechnung.  \n\n3 Der Regierungsrat nimmt keine Änderungen an den Entwürfen für Voranschlag \nund Rechnung des Kantonsrates vor. \n\n3 Der Regierungsrat nimmt Änderungen am Entwurf für den Voranschlag des \nKantonsrates nur nach Rücksprache mit dem Büro vor. \n\nArt.  32 \nAusgabenkompetenzen \n\n \n\n1 Die Ausgabenkompetenzen des Büros entsprechen jenen des Regierungsrates \ngemäss Kantonsverfassung 1). \n\n1 Die Kompetenzen des Büros für gebundene und neue Ausgaben entsprechen \njenen des Regierungsrates gemäss Kantonsverfassung 2). \n\n                                                      \n1) Art. 88 Abs. 2 KV. \n2) Art. 88 Abs. 2 KV. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nC. Mitglieder des Kantonsrates (3.)       \n\n1. Unvereinbarkeiten (3.1)       \n\nArt.  33 \n \n\n \n\n1 Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören:  \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates1);  \n\nb) die Mitglieder eines kantonalen Gerichts2);  \n\nc) die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre3) sowie deren \nStellvertreterinnen oder Stellvertreter; \n\n \n\nd) die übrigen Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen \nAnstalten und Betriebe, für die der Regierungsrat Anstellungsbehörde ist4); \n\n \n\ne) die Leiterinnen und Leiter der selbständigen Anstalten und Betriebe;  \n\nf) persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Regierungsra-\ntes; \n\n \n\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei, welche bei der Vorbereitung der Be-\nschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwirken oder dem \nRegierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei und des Departements Finanzen. Der \nRegierungsrat kann, im Einvernehmen mit dem Büro, Organisationseinheiten \nvon dieser Regel ausnehmen, sofern deren Angehörige weder bei der Vorberei-\ntung der Beschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwir-\nken noch dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\n2 Wird ein Ratsmitglied in ein Amt oder eine Funktion nach Absatz 1 gewählt, so \nscheidet es mit Antritt dieses Amtes oder dieser Funktion aus dem Kantonsrat \naus. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n2) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n3) Vgl. Art. 40 Abs. 2 OrG (bGS 142.12). \n4) Vgl. Art. 9 Abs. 1 PG. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3 Ergibt sich mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit, so kann die \nbetroffene Person ihr Amt erst antreten, wenn sie das andere Amt oder die ande-\nre Funktion aufgegeben hat. Besteht die Unvereinbarkeit weiter, tritt sieben Mo-\nnate nach Bekanntgabe der Wahl eine Vakanz ein. \n\n \n\n2. Rechte und Pflichten (3.2)       \n\nArt.  34 \nTeilnahmepflicht \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates und \njener Organe, denen sie angehören, verpflichtet. \n\n \n\nArt.  35 \nOffenlegung der Interessenbindungen \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder legen Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten laufend \noffen.1) Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis. \n\n1 Die Ratsmitglieder legen Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten offen.2) \nVorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis. \n\n2 Offenzulegen sind insbesondere:  \n\na) Arbeitgeberin oder Arbeitgeber;  \n\nb) Leitungs- und Beratungsfunktionen in Organisationen mit wirtschaftlicher oder \ngemeinnütziger Zwecksetzung; \n\n \n\nc) Leitungs- und Beratungsfunktionen in kantonalen, nationalen oder internationa-\nlen Interessengruppen; \n\n \n\nd) andere politische Ämter.  \n\n3 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register.  \n\n4 Ein Ratsmitglied weist auf eine Interessenbindung hin, wenn es sich zu einem \nBeratungsgegenstand äussert, der mit dieser Interessenbindung in einem Zu-\nsammenhang steht. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 67 Abs. 4 KV. \n2) Vgl. Art. 67 Abs. 4 KV. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  36 \nAusstand \n\n \n\n1 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei allgemeinverbindlichen Beschlüssen, bei der \nPrüfung parlamentarischer Vorstösse und bei Wahlen von Organen des Kantons-\nrates. \n\n1 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei allgemeinverbindlichen Beschlüssen, bei der \nBehandlung parlamentarischer Vorstösse und bei Wahlen von Organen des Kan-\ntonsrates. \n\n2 Bei den übrigen Beratungsgegenständen tritt ein Ratsmitglied in den Ausstand:  \n\na) wenn es selbst oder eine ihm im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege1) nahestehende Person ein unmittelbares, persönliches Interesse \nhat; \n\n \n\nb) wenn es in Sachen einer Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts – \nausgenommen Gemeinden und Zweckverbände – für die es in leitender Stel-\nlung tätig ist, erheblich interessiert ist. \n\n \n\n3 Wer im Ausstand ist, bleibt der Vorbereitung, der Beratung und der Beschluss-\nfassung fern. \n\n \n\n4 Im Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat oder das betreffende Organ unter \nAusschluss des betroffenen Mitglieds endgültig. Letzterem ist Gelegenheit zur \nStellungnahme zu geben. \n\n \n\nArt.  37 \nAuskunfts- und Informationsrechte \n\n \n\n1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich nach dem Informationsgesetz2).  \n\n2 Die Ratsmitglieder erhalten von der kantonalen Verwaltung unentgeltlich münd-\nliche oder schriftliche Auskünfte über einfache Sach- und Rechtsfragen, soweit \ndiese in Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen und keine überwiegenden \nöffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. \n \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 143.1. \n2) bGS 133.1. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  38 \nImmunität \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder und die Mitglieder des Regierungsrates sind in ihren Äusse-\nrungen im Kantonsrat und in den Kommissionen frei und können dafür nur straf-\nrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel der anwe-\nsenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n \n\n2 Das Gesuch um Aufhebung der Immunität kann eingereicht werden von einem \nRatsmitglied, vom Regierungsrat oder von jener Behörde, die zuständig wäre, \nwenn die Immunität aufgehoben würde. \n\n \n\n3 Die zuständige Kommission erstattet Bericht und stellt Antrag, nachdem sie die \nbetreffende Person angehört hat. \n\n \n\nArt.  39 \nFraktionen \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschliessen.  \n\n2 Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und tragen so zur politischen Meinungs-\nbildung bei. \n\n \n\n3 Jedes Ratsmitglied darf nur einer Fraktion angehören. Mit dem Fraktionsaustritt \noder -ausschluss verliert ein Ratsmitglied seine Mandate in den Kommissionen. \n\n3 Jedes Ratsmitglied darf nur einer Fraktion angehören. Mit dem Fraktionsaustritt \noder -ausschluss verliert ein Ratsmitglied seine Mandate in den Kommissionen \nund im Büro. \n\n4 Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung.  \n\n5 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\n3. Entschädigungen (3.3)       \n\nArt.  40 \n \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder werden für ihre Tätigkeiten angemessen entschädigt.  \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nD. Verfahren (4.)       \n\n1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen (4.1)       \n\nArt.  41 \n \n\n \n\n1 Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren im Kantonsrat, soweit dieses Ge-\nsetz nichts anderes bestimmt. \n\n \n\n2. Sitzungen des Kantonsrates (4.2)       \n\nArt.  42 \nEinberufung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern.  \n\n2 20 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat können die Einberufung einer Sitzung \nverlangen. Sie geben dabei den Beratungsgegenstand an. \n\n \n\nArt.  43 \nBeschlussfähigkeit \n\n \n\n1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn 44 Ratsmitglieder anwesend sind.  \n\n3. Abstimmungen (4.3)       \n\nArt.  44 \nStimmfreiheit \n\n \n\n1 Kein Ratsmitglied kann zur Stimmabgabe verpflichtet werden.  \n\nArt.  45 \nStimmabgabe \n\n \n\n1 Abstimmungen finden offen statt.  \n\n2 Der Kantonsrat kann geheime Abstimmungen beschliessen.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nE. Beratungsgegenstände (5.)       \n\n1. Wahlen (5.1)       \n\nArt.  46 \nAbstimmungsverfahren \n\nArt.  46 \nVerfahren \n\n1 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Anwesen-\nden auf sich vereinigt. \n\n \n\n2 Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der \nWahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen den \nÜbrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die Mehrheit \nder Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. \n\n2 Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der \nWahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen den \nÜbrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die Mehrheit \nder Stimmen der Anwesenden erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet \ndas Los. \n\nArt.  47 \nWahlvorbereitung \n\nArt.  47 \nVorbereitung \n\n1 Für die Vorbereitung eines Wahlvorschlags zuhanden des Kantonsrates kann \ndas Büro oder die zuständige Kommission einen Wahlausschuss bilden. \n\n \n\n2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (5.2)       \n\nArt.  48 \nSachvorlagen \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Sachvorlagen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum un-\nterliegen, unterstehen der Volksdiskussion. \n\n \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\nArt.  49 \nb) Volksinitiativen \n\n \n\n1 Beantragt der Regierungsrat oder die zuständige Kommission die vollständige \noder teilweise Ungültigerklärung einer Volksinitiative, so ist den Initianten eine \nangemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  50 \nc) Planungen und Berichte \n\n \n\n1 Der Kantonsrat berät Planungen und Berichte und nimmt von ihnen Kenntnis, \nsoweit er diese nicht kraft besonderer Vorschrift zu genehmigen hat. \n\n \n\n2 Er kann Erklärungen beschliessen.  \n\n3 Erfüllt der Regierungsrat den Inhalt einer Erklärung nicht, so hat er dies dem \nKantonsrat gegenüber zu begründen. \n\n \n\nArt.  51 \nVereidigungen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat nimmt die nach Gesetz vorgesehenen Vereidigungen1) vor.  \n\nArt.  52 \nPetitionen \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission prüft die Petition, erstattet dem Kantonsrat Bericht \nund stellt Antrag. \n\n \n\n2 Eingaben mit offensichtlich abwegigem Inhalt können von der Kommission di-\nrekt beantwortet werden. Sie informiert den Kantonsrat über diese Fälle. \n\n \n\nArt.  53 \nBegnadigungen \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission prüft den Antrag des Departements auf eine Be-\ngnadigung2), erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag. \n\n \n\nArt.  54 \nFragestunde \n\n \n\n1 Der Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab. 1 Der Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab. Dabei können Ratsmit-\nglieder kurze Fragen stellen, die eine kantonale Angelegenheit betreffen und sich \neinfach beantworten lassen. \n\n                                                      \n1) Art. 3 Gesetz über den Eidschwur, Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte. \n2) Art. 91 Abs. 2 Justizgesetz. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\nArt.  55 \nRückzug von Beratungsgegenständen \n\n \n\n1 Beratungsgegenstände können solange zurückgezogen werden, als weder der \nKantonsrat noch eine vorbereitende Kommission darauf eingetreten sind. An-\ndernfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das auf das Geschäft \neingetreten ist. \n\n1 Beratungsgegenstände können solange zurückgezogen werden, als weder der \nKantonsrat noch eine vorbereitende Kommission darauf eingetreten sind. An-\ndernfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das zuletzt auf das Ge-\nschäft eingetreten ist. \n\n3. Parlamentarische Vorstösse (5.3)       \n\nArt.  56 \nAllgemeine Bestimmungen \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Fraktionen haben das Recht, \nparlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzu-\nreichen. \n\n \n\n2 Die Ratsmitglieder und die Fraktionen können schriftliche Anfragen einreichen.  \n\n3 Der Regierungsrat informiert jährlich über den Bearbeitungsstand hängiger Vor-\nstösse. \n\n \n\nArt.  57 \nParlamentarische Initiative \n\n \n\n1 Mit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf für \neine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung \nvon Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen eingereicht \nwerden. \n\n \n\n2 Die parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausgearbeiteten Ent-\nwurfs erfolgen. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme durch \nden Regierungsrat, ob eine parlamentarische Initiative erheblich erklärt werden \nsoll. \n\n3 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des \nRegierungsrates, ob eine parlamentarische Initiative erheblich erklärt werden \nsoll. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n4 Erklärt der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für erheblich, so erstattet \ndie zuständige Kommission Bericht und stellt Antrag. \n\n \n\n5 Kommission und Regierungsrat können Änderungen beantragen oder Gegen-\nentwürfe ausarbeiten. \n\n \n\n6 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die parla-\nmentarische Initiative abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt \nder Auftrag an die Kommission bestehen. \n\n \n\nArt.  58 \nMotion \n\n \n\n1 Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den \nEntwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die \nÄnderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen vor-\nzulegen. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des \nRegierungsrates, ob eine Motion erheblich erklärt werden soll. \n\n \n\n3 Die oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus oder \nauf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\n4 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die Motion \nabzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auftrag an den \nRegierungsrat bestehen. \n\n \n\n5 Eine erheblich erklärte Motion zur Anpassung der Gesetzgebung über den Kan-\ntonsrat richtet sich an das Büro. \n\n \n\nArt.  59 \nPostulat \n\n \n\n1 Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine \nbestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten \nund Antrag zu stellen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des \nRegierungsrates, ob ein Postulat erheblich erklärt werden soll. \n\n \n\n3 Bei der Behandlung des Berichts und Antrags entscheidet der Kantonsrat, ob \ndas Postulat abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auf-\ntrag an den Regierungsrat bestehen. \n\n \n\nArt.  60 \nInterpellation \n\n \n\n1 Eine Interpellation verleiht das Recht, innert kurzer Frist Auskunft über irgend-\neine Angelegenheit des Kantons zu erhalten. Die Geschäftsordnung kann eine \ndringliche Interpellation vorsehen. \n\n \n\nArt.  61 \nSchriftliche Anfrage \n\n \n\n1 Die schriftliche Anfrage richtet sich in irgendeiner Angelegenheit des Kantons \nan den Regierungsrat. \n\n \n\n2 Die Anfrage ist innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine Behandlung \nim Kantonsrat findet nicht statt. \n\n \n\nArt.  62 \nRückzug von parlamentarischen Vorstössen \n\n \n\n1 Parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate können zurückgezogen \nwerden, solange sie nicht vom Kantonsrat für erheblich erklärt wurden. \n\n \n\n2 Interpellationen können zurückgezogen werden, solange sie nicht traktandiert \nsind. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nF. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (6.)       \n\n1. Stellung des Regierungsrates und der Ratschreiberin oder des \nRatschreibers (6.1) \n\n \n\n      \n\nArt.  63 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den Sit-\nzungen des Kantonsrates teil. Sie haben das Antragsrecht. \n\n \n\n2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber hat für Beratungsgegenstände, wel-\nche die Kantonskanzlei betreffen, die gleichen Befugnisse. \n\n \n\nArt.  64 \nErklärungen des Regierungsrates \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann von sich aus Erklärungen abgeben.  \n\n2 Der Kantonsrat kann dazu Diskussion beschliessen.  \n\n2. Parlamentarische Aufsicht (6.2)       \n\nArt.  65 \nOberaufsicht \na) Zweck und Gegenstand \n\n \n\n1 Die Oberaufsicht bezweckt die politische Kontrolle durch den Kantonsrat in Be-\nzug auf die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie knüpft an \nder Tätigkeit des Regierungsrates und des Obergerichts an. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat und seine Organe üben die Oberaufsicht insbesondere über \nfolgende Behörden und Organisationen aus: \n\n \n\na) Regierungsrat und kantonale Verwaltung;  \n\nb) gerichtliche Organe;  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nc) selbständige Anstalten und Betriebe;  \n\nd) andere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben.  \n\n3 Die Oberaufsicht erstreckt sich über sämtliche Handlungen und Unterlassungen \nder beaufsichtigten Behörden und Organisationen. Sie erfolgt in der Regel nach-\nträglich. \n\n \n\nArt.  66 \nb) Schranken \n\n \n\n1 Beschlüsse und Verfügungen der beaufsichtigten Behörden und Organisatio-\nnen können vom Kantonsrat und seinen Organen nicht geändert oder aufgeho-\nben werden. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat und seine Organe können den beaufsichtigten Behörden und \nOrganisationen keine Weisungen erteilen. \n\n \n\n3 Zu einer Überprüfung von richterlichen Entscheiden in tatsächlicher und rechtli-\ncher Hinsicht sind der Kantonsrat und seine Organe nicht befugt. \n\n \n\nArt.  67 \nAufsicht über verwaltungsunabhängige Behörden \n\n \n\n1 Der Kantonsrat führt die Aufsicht über die übrigen verwaltungsunabhängigen \nBehörden des Kantons. \n\n \n\n3. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (6.3)       \n\nArt.  68 \nMitwirkung des Kantonsrates \n\n \n\n1 Der Kantonsrat verfolgt die Entwicklung der interkantonalen und internationalen \nZusammenarbeit des Kantons und wirkt bei der Willensbildung zu Grundsatzfra-\ngen und bei politisch wichtigen Entscheiden mit. \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  69 \nInformation durch den Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat informiert das zuständige Organ des Kantonsrates frühzeitig, \nlaufend und umfassend über die Entwicklung der interkantonalen und internatio-\nnalen Zusammenarbeit. \n\n \n\n2 Er führt eine Liste der laufenden und geplanten Vorhaben und gibt diese dem \nzuständigen Organ zur Kenntnis. \n \n\n \n\nArt.  70 \nKonsultation des zuständigen Organs \n\n \n\n1 Der Regierungsrat konsultiert das zuständige Organ des Kantonsrates rechtzei-\ntig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammen-\narbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der \nGenehmigung des Kantonsrates unterliegen. \n\n \n\n2 Er informiert über den Fortgang der Arbeiten.  \n\nArt.  71 \nGeheimnisschutz \n\n \n\n1 Die Informationen des Regierungsrates, die Stellungnahmen des zuständigen \nOrgans sowie die Protokolle und Sitzungsunterlagen unterstehen dem Kommis-\nsionsgeheimnis im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes. Die Akteneinsicht ist auf \ndie jeweiligen Mitglieder des zuständigen Organs beschränkt. \n\n \n\n II. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n1. \nDer Erlass bGS 131.12 (Gesetz über die politischen Rechte), Stand \n12. Dezember 2014, wird wie folgt geändert: \n\n \n \n\nArt.  30 Abs. 1\nbis (neu) \n\n \n\n1bis Vorlagen, die zur Abstimmung gelangen, sind vom Regierungsrat mit einem \nerläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Der Bericht enthält \ndas Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat und eine ausgewogene In-\nformation über die Vorlage. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2. \nDer Erlass bGS 133.1 (Gesetz über Information und Akteneinsicht; Informations-\ngesetz), Stand 1. Mai 1996, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \n\nAufgehoben. \n\n \n\nArt.  3 \n\nAufgehoben. \n\n \n\nArt.  4 \n\nAufgehoben. \n\n \n\n3. \nDer Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2017, wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  10 \n\nAufgehoben. \n\n \n\nArt.  70 Abs. 2\n  \n\n2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \nc) (geändert) Verfügungen und Rekursentscheide des Regierungsrates; \n\nd) (neu) Verfügungen des Kantonsrates und seiner Organe. \n\n \n\n4. \nDer Erlass bGS 146.1 (Gesetz über den Datenschutz; Datenschutzgesetz), \nStand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  27 Abs. 1\n  \n\n1 Das Aufsichtsorgan  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/133.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\ng) (geändert) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die not-\nwendigen Kredite, \n\nh) (geändert) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\n5. \nDer Erlass bGS 612.0 (Finanzhaushaltsgesetz; FHG), Stand 1. Januar 2014, \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert)  \n\n2 Der Kantonsrat wählt die Leitung der kantonalen Finanzkontrolle. Die übrigen \nMitglieder werden von der Leitung der kantonalen Finanzkontrolle angestellt. Die \nAnstellungsbedingungen richten sich sinngemäss nach den personalrechtlichen \nBestimmungen für die kantonale Verwaltung. \n\n \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.  \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n\n


name: Beilage 1.2 Leistungsangebot 2018 bis 2021 der Kantonsschule Trogen

text: \n \n\nBeilage 1.2_leistungsangebot der KST 2018-21.docx  Seite 1/9 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nLeistungsangebot 2018 - 2021  \nder Kantonsschule Trogen \n \n \n4. Oktober 2017 \n\n3000.109 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nBeilage 1.2_leistungsangebot der KST 2018-21.docx  Seite 2/9 \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \nIn diesem Dokument sind alle Leistungsangebote definiert, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen \n\nsind. Die Konkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren der Leistungsangebote wurden in \n\nZusammenarbeit zwischen dem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen erarbeitet.  \n\n \n\nDas Leistungsangebot wird durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\n1.2 Dauer \nDas vorliegende Leistungsangebot bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 \n\nund steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalkredit durch den \n\nKantonsrat. \n\n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n• Art. 10 Mittel- und Hochschulgesetz (bGS 413.1);  \n• Art. 7 Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.11);  \n \n\n2 Leistungsangebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Leistungsangeboten aus: \n\na) Gymnasium  \nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \n\nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, \n\nmathematisches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n\n \n\nMittelgymnasium \n\n \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche oder mathematische Schiene zur Auswahl.  \n\n \n\nObergymnasium \n\nIm dritten und vierten Ausbildungsjahr wählen die Lernenden Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer. Folgende \n\nSchwerpunktfächer werden unabhängig von der Klassengrösse jährlich durchgeführt: \n\n• Latein \n\n• Moderne Sprachen  \n\n• Physik / Anwendung der Mathematik \n\n• Biologie / Chemie \n\n• Wirtschaft und Recht \n\n• Musik / Bildnerisches Gestalten \n\n \n\n3000.109 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nBeilage 1.2_leistungsangebot der KST 2018-21.docx  Seite 3/9 \n\nIm Weiteren besuchen die Lernenden eines der folgenden Ergänzungsfächer: \n\n• Anwendungen der Mathematik \n\n• Informatik \n\n• Physik \n\n• Chemie \n\n• Biologie \n\n• Geographie \n\n• Geschichte \n\n• Wirtschaft und Recht \n\n• Philosophie \n\n• Psychologie \n\n• Sport \n\n \n\nErgänzend können die Lernenden verschiedene Freifächer wählen. \n\n \n\nLernende können eine zweisprachige Matura deutsch/englisch und deutsch/französisch absolvieren. Zudem \n\nkönnen Lernende im Rahmen des Échange-Projektes an einem Austausch mit einer Mittelschule im Kanton \n\nWallis teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit, sich auf internationale Sprachzertifikate vorzubereiten.  \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule  \nSchulisch organisierte Grundbildung mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität \n\nWirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n\n \n\nc) Fachmittelschule  \nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \n\nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n\n \n\n2.2 Mensa \nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n \n\n3000.109 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nBeilage 1.2_leistungsangebot der KST 2018-21.docx  Seite 4/9 \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n \n\nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier \n\nJahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. \n\nIm Zentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die \n\nFörderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung des \n\nBundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen \n\nMaturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n\n \n\nWirtschafsmittelschule Die Wirtschaftsmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss  \n\n• Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n\n• Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom  \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n\n(Stand 1. Juni 2016). \n\nIm 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP).  \n\n• Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der \n\nLernenden entspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach \n\n(Art. 15 BBV). \n\n \n\nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss \n\nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 9. September 2004. \n\nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzliche \n\nLeistung nach Artikel 17 des Reglements über die Anerkennung von \n\nFachmittelschulen der EDK vom 12. Juni 2003. Die Schule unterstützt die Lernenden \n\nder Berufsfelder Gesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale Arbeit bei \n\nder Suche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf das Praktikum. \n\n \n\nSekundarschule TWR Die Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur \n\nOrganisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative Modell \n\neingesetzt. \n\n \n\n \n\n3000.109 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nBeilage 1.2_leistungsangebot der KST 2018-21.docx  Seite 5/9 \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n \n\nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \n\nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens vier \n\nKlassen pro Jahrgang geführt.  \n\n \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n• Anzahl Klassen (16 bis 20) \n\n• Durchschnittliche Klassengrösse 22 bis 24 Lernende \n\n• Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach mind. \n\n12 Lernende \n\n• Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und 12.8% \n\nDie Wirtschaftsmittelschule wird mit einer \n\nKlasse pro Jahrgang geführt. \n\n \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Beim Start eines Jahrgangs mind. 8 Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n• Anzahl Klassen \n\n• Durchschnittliche Klassengrösse mind. 8 Lernende \n\n• Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.7 und 11.3% \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindestens \n\neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n• Anzahl Klassen \n\n• Durchschnittliche Klassengrösse mind. 17 Lernende \n\n• Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 8.8 und 11.8% \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \n\nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \n\nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\n\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \n\nsolche betrachtet, die kein Angebot für die \n\nLernenden beinhalten. \n\n• Ausfallquote von max. 0.4% \n\nDie Sekundarschule wird gemäss den \n\nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n• Anzahl Klassen \n\n• Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.5 und 9.5% \n\n• Quote der Anschlusslösungen mind. 95% \n\nDer Kostendeckungsgrad für die \n\nschulischen Angebote wird berechnet als \n\nVerhältnis zwischen Netto- und \n\nBruttoaufwand. \n\n• Kostendeckungsgrad SEK: 100% \n\nDer Kostendeckungsgrad für den \n\nMensabetrieb wird berechnet gemäss \n\nAngaben im Reporting mit Ertrag/Aufwand \n\n(inkl. Mietzinsen). \n\n• Kostendeckungsgrad von mindestens 70% \n\n \n\n3000.109 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nBeilage 1.2_leistungsangebot der KST 2018-21.docx  Seite 6/9 \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \n\nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80% \n\n  \n\nDie Aufnahmequote in die FMS und WMS wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \n\nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote von 75 bis 80% \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der \n\nWirtschaftsmittelschule wird im Verhältnis zu den \n\nantretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden \n\ngemessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von mind. 95% \n\nDie Erfolgsquote der internationalen Sprachdiplome  \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden im \n\nGymnasium gemessen. \n\n• First mit 80% (Rest von 20% mit B1*)) \n\n• Advanced mit 70% (Rest von 30% mit B2*)) \n\n• DELF 1 mit 90% \n\n• DELF 2 mit 80% \n\n \n*) Niveau gemäss Europäischem Sprachenportfolio (GER) \n\n \n\n \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n \n\n4.1 Grundsatz \n \n\nZur Schul- und Unterrichtsentwicklung werden an der Kantonsschule Trogen verschiedene Projekte geführt. \n\n2018/2021 stehen folgende Projekte im Vordergrund.  \n\n \n\n \n\n4.2 Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen“ \n \n\nDas Departement Bildung und Kultur sowie die Kantonsschule Trogen setzen sich gemeinsam für inhaltliche \n\nund pädagogische Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen inhaltlich ein. Die „Strategischen Optionen an \n\nder Kantonsschule Trogen“ befinden sich in der Umsetzungs- und Evaluationsphase. Der Regierungsrat hat \n\nden entsprechenden Auftrag im September 2016 genehmigt. Die anstehende Phase 3 wird bis Ende 2019 und \n\ndamit innerhalb dieses für vier Jahre festgelegten Leistungsangebots abgeschlossen werden. \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie Fernunterricht wird vorerst noch im Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule \n\nTrogen“ weiter bearbeitet, bis ein Projektauftrag zur „Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie“ vorliegt. \n\n \n\n3000.109 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nBeilage 1.2_leistungsangebot der KST 2018-21.docx  Seite 7/9 \n\n4.3 Projekt „Digitalisierung“ \n \n\nAuf den Schuljahresbeginn 2016/2017 haben alle neu in eine der drei Maturitätsabteilungen eintretenden \n\nLernenden ein privates ICT-Endgerät beschafft, mit dem sie in das Netzwerk der Schule integriert werden \n\nkönnen. Mit dieser Neuerung werden bis Schuljahresbeginn 2019/2020 alle Lernenden der \n\nMaturitätsabteilungen mit einem privaten Endgerät ausgerüstet sein. \n\n \n\nIm ersten Ausbildungsjahr des Gymnasiums und der Fachmittelschule ist die Lektionenzahl für die Informatik \n\nauf zwei erhöht worden. Während der ersten sieben Unterrichtswochen erhalten alle Lernenden der drei \n\nMaturitätsabteilungen einen modularen Informatikunterricht. \n\n \n\nDurch die verstärkte Digitalisierung muss in den nächsten Jahren die Befähigung und Begleitung der \n\nLehrpersonen intensiviert werden. Bei der Rekrutierung wird auf die ICT-Kompetenz zukünftiger Lehrpersonen \n\ngrossen Wert gelegt.  \n\n \n\n \n4.4 Projekt „Optimierung Öffentlicher Verkehr und Stundenplan“ \n \n\nDie verkehrstechnische Erreichbarkeit von Trogen wird oft als kritischer Aspekt erwähnt. Analysen zeigen, \n\ndass die Hauptursachen die geographische Lage und der öffentliche Verkehr sind. \n\n \n\nEs zeichnen sich auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 Möglichkeiten in den Anschlüssen im \n\nöffentlichen Verkehr ab, dies in Kombination mit einer Anpassung im Stundenplan. Es wird angestrebt, im \n\nLaufe des Schuljahres 2018/19 die Situation für die Lernenden weiter zu verbessern. \n\n \n\n \n\n5 Nutzungsvertrag \n \n\nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen wurde im Oktober 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen dem \n\nHochbauamt und der Kantonsschule Trogen abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im Nachtrag \n\nzum Nutzungsvertrag vom 25. August 2011 geregelt. Der Nutzungsvertrag für die Kantonsschule Trogen \n\nzwischen dem Amt für Immobilien (Eigentümer) und der Kantonsschule Trogen (Nutzerin) wurde am  \n\n22. Februar 2017 durch die beiden Parteien unterzeichnet und ersetzt den bisherigen Nutzungsvertrag vom  \n\n6. Oktober 2000. \n\n \n\nDurch den neuen Nutzungsvertrag erhöht sich für die Kantonsschule die jährliche Abgeltung ab 1. Januar 2018 \n\num Fr. 147‘500 von Fr. 2'250'500 auf Fr. 2'398'000. \n\n \n\n \n\n6 Berichtswesen \n \n\n• Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n\n• Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n\n• Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers: \n\n3000.109 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nBeilage 1.2_leistungsangebot der KST 2018-21.docx  Seite 8/9 \n\n per Abgabetermin Adressat: \n\nZwischenbericht Ende Juli Mitte August Regierungsrat \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Mitte Februar Regierungsrat \n\nJahresrechnung nach Artengliederung Ende Jahr Ende Januar Departement Finanzen \n\nQualitätsmanagement (Schul- und \n\nUnterrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\nAbweichungsanalyse des \n\nJahresabschlusses \n\nEnde Jahr Ende Februar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\n \n\n \n\n7 Berechnung des Globalkredits \nDie Schulleitung erstellt für alle Angebote gemäss Kapitel 2 eine Darstellung mit Bruttoaufwand und Ertrag. Der \n\nGlobalkredit berechnet sich aus dem Bruttoaufwand für alle Angebote abzüglich der gesamten Erträge. \n\nDer Bruttoaufwand pro Angebot umfasst den Personal- und Sachaufwand. Neben den angebotsspezifischen \n\nLöhnen für die Lehrpersonen wird anteilmässig auch der Verwaltungs- und Sachaufwand einbezogen. Für die \n\nBerechnung der Löhne der Lehrpersonen ist vor allem die Anzahl geplanter Lektionen massgebend. Daraus \n\nlassen sich die geplanten Lektionen pro Lernende (LEK/L) berechnen. Der Preis für eine LEK/L wird berechnet \n\naus dem Bruttoaufwand dividiert durch die geplanten Lektionen. \n\n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nGeplante Lektionen LEK Die geplanten Lektionen umfassen den gesamten Unterricht, \n\nwelcher für eine Abteilung angeboten wird. \n\nGeplante Lektionen \n\npro Lernende \n\nLEK/L Die geplanten Lektionen einer Abteilung werden durch die Anzahl \n\nder Lernenden dieser Abteilung dividiert. Der errechnete Wert sagt \n\naus, wie viele Lektionen pro Lernende geplant wurden. \n\nPreis pro geplante \n\nLektion \n\nPreis pro \n\nLEK/L \n\nIm Preis pro geplante Lektion sind der Bruttoaufwand (Personal- \n\nund Sachaufwand) enthalten. \n\n \n\nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands pro Lernende lautet: \n\n \n\n(LEK/L) x (PREIS PRO LEK/L) = Bruttoaufwand/L  \n \n\nGeplante Lektionen pro Lernende und deren Preis sind mit dem Departement vereinbarte Grössen, die jährlich \n\nim Rahmen des Leistungsauftrages überprüft werden. Variabel sind die Lernendenzahlen. \n\n \n\n \n\n  \n\n3000.109 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nBeilage 1.2_leistungsangebot der KST 2018-21.docx  Seite 9/9 \n\n8 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \n\nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \n\nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n\n \n\n \n\n9 Informatik-Mittel \n \n\nAufgrund der laufenden Digitalisierungsstrategie für die Kantonsschule Trogen – dies in Übereinstimmung mit \n\nder kantonalen ICT-Strategie – , stellt die Kantonsschule Trogen eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und \n\nzeitgemässe ICT-Infrastruktur sowie deren Betrieb und die Befähigung der Lehrpersonen sicher.  \n\n \n\nWo möglich sucht die Kantonsschule Trogen die Zusammenarbeit und Synergien mit anderen Schulen der \n\ngleichen Stufe.  \n\n \n\nBezüglich der allfälligen Übernahme der Dienstleistungen durch die AR Informatik AG besteht ein Moratorium \n\nbis Ende 2020. Die Einführung der neuen Schulverwaltungslösung „Educase“ wird voraussichtlich im Juli 2019 \n\nabgeschlossen. Deshalb soll geprüft werden, ob die Auflösung des Moratoriums erst zwei Jahre nach \n\nAbschluss dieser Einführung sinnvoll ist. \n\n \n\nFür die Jahre 2018 bis 2021 stehen verschiedene Tranchen von Investitionskrediten zur Verfügung:  \n\n• Für 2019 sind Fr. 250‘000 für die Ersatzbeschaffungen im Bereich der Präsentationstechnik in 20 \n\nSchulzimmern sowie den Ersatz von Computerarbeitsplätzen in 4 Schulzimmern im Finanzplan eingestellt.  \n\n• In den Jahren 2019 bis 2021 sollen die mobilen ICT-Endgeräte der Angestellten sowie der Sekundarschule \n\nlaufend ersetzt werden mit einem Investitionsvolumen von Fr. 200‘000.  \n\n \n\nZudem sind Investitionen von rund Fr. 35‘000 im Zusammenhang dem Einsatz der persönlichen ICT-Geräte für \n\nden Ausbau des WLAN vorgesehen. Dafür sind im Jahre 2020 ebenfalls Fr. 250‘000 im Finanzplan eingestellt.  \n\n \n\n3000.109 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag KIS; Schlichtungsbehörden Ersatzwahl 2025

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTe. +41 71 353 62 58 \nDamian. Rueger@ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 8. Januar 2025 \n\n0100.176 \nSchlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027  \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 8. Januar 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. bbis der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) die Präsidenten \noder die Präsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Die Wahl für die Amtsdauer \n2023–2027 fand am 8. Mai 2023 statt. \n \nHansjörg Lampert hat am 20. September 2024 seinen Rücktritt aus der Schlichtungsstelle für Miete und nicht-\nlandwirtschaftliche Pacht fristgerecht eingereicht. Das Büro des Kantonsrates hat die Ersatzwahl für die \nSchlichtungsstellen an die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) zugewiesen. Die KIS hat am 24. Oktober \n2024 eine Arbeitsgruppe für die Ersatzwahl eingesetzt. \n \nDie Arbeitsgruppe stellte in einem ersten Schritt fest, dass mit dem Rücktritt von Hansjörg Lampert eine Va-\nkanz der Mietervertretung besteht.  \n \nFür die Ersatzwahl in der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht gilt gemäss Art. 200 \nder Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine paritätische Vertretung der Verbände. Das be-\ndeutet, dass die Verbände ihre Vertretungen selbst vorschlagen können. Die Kommission ist also nur begrenzt \nzuständig für die Rekrutierung der Mitglieder. Hansjörg Lampert war in der Schlichtungsstelle als Vertreter der \nMietenden gewählt. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDie Arbeitsgruppe hat in einem zweiten Schritt den Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz mit einem \nSchreiben vom 4. Oktober 2024 gebeten, eine Nachfolge für Hansjörg Lampert vorzuschlagen. Der Mieterin-\nnen- und Mieterverband Ostschweiz hat fristgerecht ein neues Mitglied für die Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Flurina Zumbühl aus Speicher. Der \nMieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz argumentiert, dass es sich bei Flurina Zumbühl einerseits selbst \num eine Mieterin handelt und andererseits sei sie aufgrund ihrer verschiedenen beruflichen Funktionen und \nQualifikationen geeignet, sich in neue Arbeits- und Verantwortungsbereiche einzuarbeiten. Ihre Weiterbildun-\ngen im Bereich Gesprächsführung und Beratung sowie Kommunikation erachtet der Verband als Gewinn für \ndie Verhandlungen. Die KIS teilt die Einschätzung, dass sich Flurina Zumbühl aus fachlicher Perspektive in die \nneue Funktion einzuarbeiten hat. Dennoch anerkennt die Kommission den beruflichen Werdegang von Zu-\nmbühl und weiss, dass die Schlichtungsstelle die für die Einarbeitung erforderliche Unterstützung bietet. \n\nB. Erwägungen \n \nDie Arbeitsgruppe sieht nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen keine Gründe, die gegen eine Wahl spre-\nchen. Sie empfiehlt Flurina Zumbühl, Speicher, zur Wahl durch den Kantonsrat. Der Mieterinnen- und Mieter-\nverband Ostschweiz wird aufgefordert Flurina Zumbühl entsprechend zu schulen und auf ihre Aufgabe in der \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht vorzubereiten. Die KIS hat an ihrer Sitzung vom \n8. Januar 2025 von der Bewerbung Kenntnis genommen. Sie folgt der Wahlempfehlung der Arbeitsgruppe ein-\nstimmig. \n \nEin Kurzlebenslauf der Kandidatin liegt dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates können den \nvollständigen Lebenslauf beim Parlamentsdienst einsehen. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 per 1. Juni \n2025 zu wählen: \n \n\n– Zumbühl Flurina, 1980, Speicher, als Vertretung der Mietenden in die Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht. \n\n \n \nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n \nsign. Glen Aggeler sign. Damian Rüger \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n \n \n \nBeilage 1 Kurzlebenslauf Zumbühl Flurina \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


name: Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern


name: Schlichtungsbehörden; Wahlantrag Amtsdauer 2015-2019

text: \n \n\n \n\n \n\nJustizkommission, 9100 Herisau \n\n \n\n \n\nJustizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. Februar 2015 \n\n1040.219 \n\nSchlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\n1. Gesamterneuerungswahlen \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) beträgt die Amtsdauer der kantonalen Behör-\n\nden vier Jahre. Nach Abs. 2 erfolgen alle Wahlen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. Für die \n\nAmtsdauer 2015 bis 2019 sind deshalb die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für vier Jahre im Amte zu \n\nbestätigen. \n\n \n\n \n\n2. Schlichtungsstellen \n\n \n\nEs sind folgende Mitglieder der Schlichtungsstellen (in der Reihenfolge ihres Amtsantritts) im Amte zu bestäti-\n\ngen: \n\n \n\n2.1 Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht  \n\n \n\nPräsidium: Bühler Thomas, Rechtsagent, Rehetobel    1950 \n\nMitglieder: Fässler Urs, Betriebsökonom HWV, Wald, Mieter   1969  \n\n  Keel Benno, Verwaltungsbeamter, Herisau, Mieter   1957 \n\n  Lampert Hansjörg, Betriebsangestellter, Herisau, Mieter  1949 \n\n  Hofstetter Martin, Immobilienmanagement, Teufen, Vermieter 1980 \n\n  Walt Martin, Immobilienbewirtschafter, Bühler; Vermieter  1959 \n\n  Sigg-Bischof Pascale, Vermittlerin, Teufen, Vermieterin  1966 \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n\n \n\nPräsidium: Bühler Thomas, Rechtsagent, Rehetobel      1950 \n\nMitglieder: Fässler Urs, Betriebsökonom HWV, Wald, Präsident-Stellvertreter    1969 \n\n  Keel Benno, Verwaltungsbeamter, Herisau, Arbeitnehmer    1957 \n\n  Lampert Hansjörg, Betriebsangestellter, Herisau, Arbeitnehmer   1949 \n\n  Saladin Sara, Betriebsleiterin, Gais, Arbeitgeberin     1988 \n\n  Signer-Füger Imelda, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau, Arbeitnehmerin  1957 \n\n  Zähner Paul, Unternehmer, Herisau, Arbeitgeber     1975 \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt Ihnen, den Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungsbehörden im Amte \n\nzu bestätigen.  \n\n \n\n3. Vermittlerämter \n\n \n\nIm Amte zu bestätigen sind folgende Personen: \n\n \n\n Christian Rechsteiner, Teufen, als Vermittler des Kreises 1 (Hinterland) \n\n Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Vermittlerin des Kreises 2 (Mittelland) \n\n Christian Hofmänner, Gais, als Vermittler des Kreises 3 (Vorderland). \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt Ihnen, die Vermittlerin und die Vermittler im Amte zu bestätigen. \n\n \n\n \n\nIm Auftrag der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart / 26.2.2015 \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n\n