name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen; Umsetzung der Pflegeinitiative in Appenzell Ausserrhoden; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. August 2024 \n\nSchriftliche Anfrage von Peter Gut, Walzenhausen; "Umsetzung der Pflegeinitiative im Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden"; Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 7. Juni 2024 reichte Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, eine schriftliche Anfrage zur Um-\n\nsetzung der Pflegeinitiative in Appenzell Ausserrhoden ein. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkungen  \n\n \n\nAm 28. November 2021 nahmen die Stimmberechtigten die Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeiniti-\n\native) an. Der Bundesrat setzt die Pflegeinitiative in zwei Etappen um. Die 1. Etappe beinhaltet eine Ausbil-\n\ndungsoffensive im Bereich Pflege sowie die direkte Abrechnung von bestimmten Pflegeleistungen (namentlich \n\nAbklärungen, Beratungen, Koordination und Grundpflege). Per 1. Juli 2024 ist das Bundesgesetz über die För-\n\nderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (SR 811.22) in Kraft getreten. Die 2. Etappe hat die Verbesse-\n\nrung der Arbeitsbedingungen und die Förderung der beruflichen Entwicklung zum Inhalt. Der Bundesrat hat \n\ndazu im Mai 2024 die Vernehmlassung eröffnet, die bis Ende August 2024 läuft. Das Bundesgesetz zur Umset-\n\nzung der 2. Etappe wird voraussichtlich 2028 in Kraft treten. \n\n \n\nFür die 1. Etappe und zur Umsetzung des erwähnten Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im \n\nBereich der Pflege auf Kantonsebene ist in Appenzell Ausserrhoden eine regierungsrätliche Verordnung vorge-\n\nsehen. Innerhalb des Kantons ist das Departement Gesundheit und Soziales für die Vorbereitungsarbeiten zu-\n\nständig. Es hat – in Abstimmung mit dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei – einen Verordnungsentwurf erar-\n\nbeitet, welcher insbesondere folgende Themenbereiche regelt: \n\n− Verpflichtung zur Ausbildung durch die Pflegeinstitutionen (Spitäler und Klinken, Alters- und Pflegeheime \n\nsowie Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege) \n\n− Beiträge an die Pflegeinstitutionen pro Ausbildungsplatz \n\n  \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\n− Beiträge an Absolventinnen und Absolventen der entsprechenden Pflege-Ausbildung \n\n− weitere mögliche Beiträge für Ausbildungsmassnahmen von Pflegeinstitutionen oder Höheren Fachschu-\n\nlen \n\n \n\nBis 2. September 2024 läuft eine departementale Anhörung. Eingeladen zur Stellungnahme wurden die be-\n\ntroffenen Verbände und Vertretungen der involvierten Institutionen:  \n\n− Curaviva Appenzellerland (Branchenverband) \n\n− Spitex Verband SG AR AI \n\n− Schweizerischer Berufsverband Pflege ("SBK"), Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell  \n\n− Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste ("VPOD"), Sektion Ostschweiz  \n\n− stationäre Leistungserbringer der Ausserrhoder Spitalliste Akutsomatik und Rehabilitation mit Standort in \n\nAppenzell Ausserrhoden  \n\n− Gesundheitsrat (regierungsrätliche Kommission) \n\n \n\nEs ist vorgesehen, das Geschäft im Herbst 2024 – nach Auswertung der Anhörung – dem Regierungsrat zur \n\nBeschlussfassung zu unterbreiten. \n\n \n\nAntwort auf Frage 1 \n\n \n\n"Wird die Ausbildungsverpflichtung im Kanton Appenzell Ausserrhoden definitiv umgesetzt?" \n\n \n\nIn der geplanten Verordnung wird die Ausbildungsverpflichtung für alle Pflegeinstitutionen festgeschrieben, die \n\nüber eine kantonale Betriebsbewilligung gestützt auf Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) verfügen.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 2 \n\n \n\n"An welchen Kennzahlen wird gemessen, wie viele Auszubildende Pflegefachpersonen HF, Fachpersonen Ge-\n\nsundheit EFZ ein Betrieb ausbilden muss?" \n\n \n\nIm Anhang zur geplanten Verordnung sollen die Formeln zur Berechnung der Ausbildungskapazitäten definiert \n\nwerden. Bei Spitälern ist für die Berechnung die Anzahl Vollzeitäquivalente massgebend. Bei den Alters- und \n\nPflegeheimen basiert die Berechnung auf der Anzahl Pflegeheimplätze der Institution. Massgebend bei den \n\nEinrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege ist die Anzahl verrechneter Pflegestunden \n\nnach Art. 7a der Krankenpflegeleistungsverordnung (SR 832.112.31). Berechnet wird immer die Anzahl Auszu-\n\nbildender (im Spitalbereich die zu leistenden Ausbildungswochen), welche den Bildungsgang Pflege an einer \n\nHöheren Fachschule oder den Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule absolvieren.  \n\n  \n\nAntwort auf Frage 3 \n\n \n\n"Gilt dies auch für Spezialbereiche wie Psychiatrie?" \n\n \n\nJa. Die Ausbildungsverpflichtung gilt für Pflegeinstitutionen; darunter fallen Spitäler und Kliniken, Alters- und \n\nPflegeheime sowie Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege. Diese Institutionen un-\n\nterliegen der Ausbildungsverpflichtung, unabhängig davon, welche Leistungen sie erbringen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nAntwort auf Frage 4 \n\n \n\n"Welcher Berechnungsschlüssel wird im ambulanten Bereich verwendet?" \n\n \n\nDer Ausbildungsverpflichtung unterliegen wie oben erwähnt Spitäler und Kliniken, Alters- und Pflegeheime so-\n\nwie Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege. Für die Berechnung der Höhe der Aus-\n\nbildungsverpflichtung ist unerheblich, ob sie ihre Leistungen im ambulanten oder im stationären Bereich erbrin-\n\ngen.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 5 \n\n \n\n"Finanzielle Unterstützung für Auszubildende: welche Lehrgänge werden mit welchen Beiträgen unterstützt?" \n\n \n\nUnterstützt werden sollen der zwei- oder dreijährige Bildungsgang Pflege an einer Höheren Fachschule mit \n\ndem Abschluss diplomierte Pflegefachfrau HF/diplomierter Pflegefachmann HF und der dreijährige Bachelor-\n\nstudiengang an einer Fachhochschule (FH) mit dem Abschluss Bachelor of Science in Pflege. Finanziell unter-\n\nstützt werden Vollzeitstudiengänge. \n\n \n\nStudierende, welche das 21. Altersjahr vollendet haben, sollen einen Beitrag von Fr. 1'000 je Monat erhalten. \n\nDer Beitrag erhöht sich um Fr. 500 je Monat, wenn die Studierenden für mindestens ein Kind unterhaltspflichtig \n\nsind.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 6 \n\n \n\n"Finanzielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe: sind bereits konkrete Zahlen bekannt?" \n\n \n\nDer Kanton wird sich an den ungedeckten Kosten der Ausbildungsbetriebe mit voraussichtlich Fr. 300 je Prakti-\n\nkumswoche beteiligen. Dies entspricht der Empfehlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Ge-\n\nsundheitsdirektorinnen und -direktoren.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 7 \n\n \n\n"Werden Weiterbildungskosten für Ausbildungsverantwortliche und Berufbildner:innen übernommen?" \n\n \n\nEs ist vorgesehen, dass das Departement Gesundheit und Soziales auf Gesuch hin Beiträge für besondere \n\nMassnahmen ausrichten kann. Dazu gehören etwa auch Massnahmen zur Verbesserung der Qualität der prak-\n\ntischen Ausbildung. Es wäre im Einzelfall zu prüfen, ob Weiterbildungskosten von Ausbildungsverantwortlichen \n\nsowie Berufsbildnerinnen und Berufsbildner darunterfallen.   \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nAntwort auf Frage 8 \n\n \n\n"Gibt es weitere Unterstützungsmassnahmen und falls ja, welche?" \n\n \n\nEs ist wie oben erwähnt vorgesehen, dass das Departement Gesundheit und Soziales auf Gesuch hin Beiträge \n\nfür besondere Massnahmen ausrichten kann. Dabei gelten als besondere Massnahmen solche zur Erhöhung \n\nder Ausbildungskapazitäten, zur Sicherung und Erhöhung der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen sowie zur \n\nVerbesserung der Qualität der praktischen Ausbildung. Die Ausrichtung der Beiträge liegt im Ermessen des \n\nDepartementes. Die Ausrichtung der Beiträge steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Voranschla-\n\nges.  \n\n \n\nAusserdem ist beabsichtigt, in die geplante Verordnung eine Grundlage für die Beteiligung an interkantonalen \n\nMassnahmen zur Förderung einer bedarfsgerechten Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüssen an der Hö-\n\nheren Fachschule aufzunehmen.   \n\n \n\nAntwort auf Frage 9 \n\n \n\n"Ist – ähnlich wie im Kanton St. Gallen aktuell in Diskussion – geplant, eine Rückerstattungspflicht einzufüh-\n\nren?" \n\n \n\nEs soll eine Rückerstattungspflicht bei zu Unrecht ausbezahlten Beiträgen verankert werden. Beiträge müssen \n\nzurückbezahlt werden, wenn sie mit unwahren oder unvollständigen Angaben oder unter Verletzung von Mit-\n\nwirkungspflichten erwirkt wurden. Auf die Rückerstattung der Ausbildungsbeiträge bei Wegzug aus dem Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden innert einer bestimmten Frist nach Vollendung der Ausbildung soll in Appenzell \n\nAusserrhoden jedoch verzichtet werden.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 10  \n\n \n\n"Wie ist die konkrete Umsetzung terminiert?" \n\n \n\nIm September 2024 wird die Anhörung ausgewertet. Die Beschlussfassung des Regierungsrates soll im Herbst \n\n2024 erfolgen und hängt auch davon ab, wie umfangreich nach der Anhörung Änderungen am Verordnungs-\n\nentwurf nötig sind. Es ist geplant, die Verordnung noch 2024 in Kraft zu setzen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Wahlantrag Leitung Parlamentsdienst

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. Januar 2019 / aje \n\n0100.52 \n\nLeitung Parlamentsdienst; Wahl \n\n \n\nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 7. Januar 2019 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nLaut Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (KV; bGS 111.1) verfügt der Kantonsrat über einen Parla-\n\nmentsdienst, der vom Kantonsrat gewählt wird (Art. 78 Abs. 2 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. d KV). Nach der gelten-\n\nden Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) leitet die Ratschreiberin oder der Ratschreiber \n\nden Parlamentsdienst (Art. 2 Abs. 1 GO KR). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 24. September 2018 das neue Kantonsratsgesetz (KRG) in zweiter Lesung verabschie-\n\ndet. Gleichentags stimmte er auch der totalrevidierten Geschäftsordnung des Kantonsrates (nGO KR) zu. Ge-\n\ngen das Gesetz wurde das Referendum nicht ergriffen, weshalb der Regierungsrat am 11. Dezember 2018 \n\nfeststellen konnte, dass die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist. Kantonsratsgesetz und Geschäftsord-\n\nnung treten zu Beginn der neuen Amtsdauer am 1. Juni 2019 in Kraft (vgl. jeweils Ziff. IV der Beschlüsse des \n\nKantonsrates vom 24. September 2018). \n\n \n\nDas Kantonsratsgesetz führt die Aufgaben des Parlamentsdienstes näher aus und regelt die Wahl der Leiterin \n\noder des Leiters (Art. 20 und Art. 22 KRG). Die neue Geschäftsordnung nimmt von der geltenden Personaluni-\n\non von Ratschreiberin/Ratschreiber und Leiterin/Leiter Parlamentsdienst Abstand. Der Parlamentsdienst wird \n\nneu als Dienst der Kantonskanzlei (Stufe Amt) explizit bezeichnet. Er ist administrativ der Ratschreiberin/dem \n\nRatschreiber unterstellt, welche/welcher nach wie vor die Gesamtverantwortung für die Kantonskanzlei als \n\nallgemeine Stabsstelle des Kantonsrates trägt (Art. 93 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 19 KRG und Art. 15 nGO KR). Der \n\nParlamentsdienst nimmt aber direkt Weisungen der Organe des Kantonsrates entgegen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nAufgrund dieser neuen gesetzlichen Ausgangslage ist die Personalunion zwischen Leitung Kantonskanzlei und \n\nLeitung Parlamentsdienst per 1.Juni 2019 aufzuheben. \n\n \n\nNach Art. 73 Abs. 1 lit. d KV wählt der Kantonsrat die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst. Art. 22 KRG \n\nsieht vor, dass das Büro des Kantonsrates den Wahlantrag stellt. Das Büro des Kantonsrates und die Rat-\n\nschreiberin/der Ratschreiber haben diesen Wahlantrag in gegenseitigem Einvernehmen zu erarbeiten (Art. 16 \n\nAbs. 3 nGO KR). \n\n \n\nDie Aufgaben des künftigen Parlamentsdienstes ergeben sich im Wesentlichen aus Art. 16 Abs. 2 nGO KR. \n\n \n\nBei der Erarbeitung der neuen gesetzlichen Grundlagen gingen Expertenkommission und parlamentarische \n\nKommission davon aus, dass der neue Parlamentsdienst möglichst bereits per 1. Juni 2019 operativ ist. Regie-\n\nrungsrat und Kantonsrat bestätigten diese Haltung mit dem Entwurf und der Verabschiedung des Voranschlags \n\n2019, der zusätzliche Mittel für den Parlamentsdienst – insbesondere auch für dessen neue Leitung – ab \n\nMai 2019 vorsieht. \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen strebte das Büro des Kantonsrates im Rahmen seiner Umsetzungsplanung zur \n\nneuen Kantonsratsgesetzgebung an, die Wahl der neuen Leitung Parlamentsdienst im Februar vorzunehmen. \n\nSo besteht unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen die Möglichkeit, dass die neue Leitung im Juni 2019 \n\nihr Amt antreten kann. \n\nB. Auswahlverfahren \n\n \n\nDas Büro wendete die neuen Bestimmungen zur Wahlvorbereitung der Leitung Parlamentsdienst an, im Wis-\n\nsen darum, dass diese Bestimmungen noch nicht in Kraft sind. Es setzte im September eine Arbeitsgruppe zur \n\nVorbereitung eines Wahlvorschlags ein, bestehend aus dem Kantonsratspräsidenten, der 1. Vizepräsidentin \n\ndes Kantonsrates, dem Ratschreiber, dem Leiter Kanzleidienste und Susanne Lutz als Vertreterin des Perso-\n\nnalamtes. Gleichzeitig verabschiedete es die Stellenausschreibung, welche dann Anfang Oktober 2018 in di-\n\nversen Medien geschaltet wurde. Grundlage für die Stellenausschreibung bildete ein SOLL-Modell für die Auf-\n\ngabenverteilung innerhalb des Parlamentsdienstes. Auf dieser Basis wurde auch der beiliegende Stellenbe-\n\nschrieb erarbeitet, der als Grundlage für die Gespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten diente. \n\n \n\nAuf die Ausschreibung gingen insgesamt 23 Bewerbungen ein, die am 26. Oktober 2018 von der Arbeitsgrup-\n\npe geprüft wurden. Nach einer ersten Selektion wurden zwei Bewerberinnen und drei Bewerber zu einem ers-\n\nten Gespräch eingeladen. Die erste Gesprächsrunde fand am 21. und 22. November 2018 statt. Nach einer \n\nnochmaligen Evaluation der Kandidaturen aufgrund der Dossiers und der Gespräche entschied sich die Ar-\n\nbeitsgruppe, zwei Personen zu einem zweiten Gespräch einzuladen. Die zweite Gesprächsrunde fand am \n\n5. Dezember 2018 statt. \n\n \n\nNach eingehender Diskussion auf der Grundlage der Bewerbungsdossiers und der beiden Gespräche ent-\n\nschied sich die Arbeitsgruppe einstimmig, dem Büro des Kantonsrates eine Kandidatin zur Wahl zu empfehlen. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates folgte am 7. Januar 2019 der Empfehlung der Arbeitsgruppe und beantragt Ihnen \n\nnun einstimmig, Dr. Sabrina Baumgartner als Leiterin Parlamentsdienst zu wählen. Frau Dr. Baumgartner ver-\n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nfügt über eine langjährige einschlägige Praxiserfahrung in einem grossen kommunalen Parlament, das seit \n\nJahren mit ständigen Kommissionen arbeitet. Sie hat ausserdem beim Bundesamt für Statistik Verwaltungser-\n\nfahrung gesammelt und dabei unter anderem an der Entwicklung eines Monitorings zur Steuerung des Legisla-\n\nturprogramms des Bundes mitgewirkt. Als stellvertretende Leiterin der Parlamentsdienste des Gemeinderates \n\nZürich übt sie bereits heute eine Führungsfunktion mit Verantwortung in der Personalführung aus. \n\n \n\nDr. Sabrina Baumgartner überzeugte sowohl durch ihren Erfahrungshintergrund als auch durch ihre authenti-\n\nsche, differenzierte und reflektierte Art. Mit ihrer starken Team- und Dienstleistungsorientierung bringt sie beste \n\nVoraussetzungen mit, um den neuen Parlamentsdienst an der Schnittstelle zwischen Verwaltung, Parlament \n\nund Regierung zu etablieren und weiterzuentwickeln. \n\nC. Persönliche Angaben \n\n \n\nDr. Sabrina Baumgartner ist am 10. April 1980 geboren, verheiratet und wohnt in Thalwil. Nach Abschluss der \n\nEidgenössischen Matura am Neusprachlichen Gymnasium in Wettingen erwarb sie 2005 ein zweisprachiges \n\nLizentiat in Gesellschaftswissenschaften an der Universität Fribourg (lic. rer. soc.). 2009 promovierte sie an der \n\nUniversität Zürich mit einer Dissertation zur Regierungskommunikation der Schweizer Kantone. \n\n \n\nVor ihrer Tätigkeit bei den Parlamentsdiensten des Gemeinderates Zürich sammelte Frau Dr. Baumgartner \n\nbreite Erfahrungen als wissenschaftliche Assistentin am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienfor-\n\nschung, als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesamt für Statistik sowie als Dozentin an der Fachhoch-\n\nschule St. Gallen und an der Universität Zürich. \n\nD. Stellenantritt \n\n \n\nDr. Sabrina Baumgartner wird in einem 80 %-Pensum arbeiten und ihre Stelle voraussichtlich am 1. Juni 2019 \n\nantreten. \n\nE. Finanzielles \n\n \n\nDie Gehaltseinstufung von Frau Dr. Baumgartner liegt im Rahmen der in den Materialien zur neuen Kantons-\n\nratsgesetzgebung genannten und im Voranschlag 2019 eingestellten finanziellen Mittel. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nF. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, Dr. Sabrina Baumgartner, Thalwil, als Leiterin Parlamentsdienst \n\nzu wählen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\nsign. Beat Landolt sign. Roger Nobs \n\n \n\nBeat Landolt, Kantonsratspräsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Versand nur an MdKR; keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 1 Stellenbeschrieb Leiter/-in Parlamentsdienst \n\nBeilage 2 Bewerbungsschreiben und Lebenslauf Baumgartner Sabrina \n\n\n