Bericht Fragestunde 25. September 2023

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. August 2023 \n\n0100.189 \nFragestunde vom 25. September 2023 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 25. September 2023 sind fristgerecht bis zum \n26. August 2023 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Infrastruktur zur Abnahme der produzierten Energie bei Wind-\n\nenergieanlagen \n  \n\n- Kantonsrat Renzo Andreani namens \nder SVP-Fraktion \n\nMögliche externe Abklärung zur verzögerten Bearbeitung von \nBaugesuchen \n\n  \n- Kantonsrätin Susann Metzger, Heiden Langfristige Mietverträge für potenzielle Mieter der Liegen-\n\nschaft Spital Heiden \n  \n\n- Kantonsrätin Regula Ritter, Herisau, \nund Kantonsrat Alexander Assmus, \nTeufen (Grünliberale Appenzellerland) \n\nPlanung der ökologischen Infrastruktur im Kanton Appenzell \nAusserrhoden \n\n  \n- Kantonsrätin Regula Ritter, Herisau, \n\nund Kantonsrat Alexander Assmus, \nTeufen (Grünliberale Appenzellerland) \n\nMitwirkungsverfahren betreffend Richtplaneintragung für die \nWindkraft und Interesse von Investoren \n\n  \n- Kantonsrat Werner Giezendanner, \n\nTeufen \nFrühzeitige Kommunikation von Änderungen im Förderpro-\ngramm für Photovoltaikanlagen \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sach-\nbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHannes Friedli, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n \n \n \nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n


Bericht und Antrag KGS; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nGesundheit und Soziales \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. August 2021 \n\n1300.140 \n\nGesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung (Behinder-\n\ntenfinanzierungsgesetz; BeFiG (vormals: Behindertenintegrationsgesetz [BIG]); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 23. August 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat den Entwurf für ein Behindertenintegrationsgesetz (BIG) 22. Februar 2021 in 1. Lesung be-\n\nhandelt und gutgeheissen. Er hat auf Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales (vgl. Bericht und Antrag \n\nder KGS zur 1. Lesung) beschlossen, die Titelgebung des Gesetzes auf «Gesetz zur Finanzierung von Leis-\n\ntungsangeboten für Menschen mit Behinderung (Behindertenfinanzierungsgesetz; BeFiG» anzupassen. In der \n\nVolksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales hat an ihrer Sitzung vom 23. August 2021 den Gesetzesentwurf in 2. \n\nLesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Juni 2021 «Gesetz zur Finanzierung von Leistungs-\n\nangeboten für Menschen mit Behinderung (Behindertenfinanzierungsgesetz; BeFiG (vormals: Behin-\n\ndertenintegrationsgesetz [BIG]); 2. Lesung» mit vier Beilagen \n\n \n\nAn der Sitzung standen Andreas Tinner, Leiter Amt für Soziales, und Michaela Schryber, juristische Mitarbeite-\n\nrin DGS, der Kommission für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Anliegen und Anregungen der Kommission Gesundheit und Soziales aus der 1. Lesung bezüglich Umset-\n\nzung der Gleichstellungsrechte und Titelgebung des Gesetzes wurden aufgenommen. \n\n \n\nZur Umsetzung der Gleichstellungsrechte schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag zur zweiten \n\nLesung, dass er sich bewusst sei, dass diese ein zentrales Thema und als staatliche Querschnittsaufgabe zu \n\nverstehen sei. Es sei wichtig, dass eine politische Diskussion über den gesellschaftlichen Umgang mit Behin-\n\nderungen geführt wird und eine schrittweise Umsetzung von Barrierefreiheit und Gleichstellung erfolgt, die \n\ndurch entsprechende rechtliche Bestimmungen verbindlich kodifiziert werden wird. Der zeitliche Horizont ist \n\ngegeben, indem der Regierungsrat sich zum Ziel setzt, in der nächsten Legislaturperiode 2024–2027 die \n\nRechte von Menschen mit Behinderung auf kantonaler Ebene mit fachlicher Begleitung sowie unter Einbezug \n\nvon betroffenen Personen und involvierten Stellen systematisch zu analysieren und die Einleitung von allenfalls \n\nnotwendigen Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Zudem zieht er in Betracht, die Umsetzung der Gleichstel-\n\nlungsrechte von Menschen mit Behinderung in das Regierungsprogramm der nächsten Legislaturperiode auf-\n\nzunehmen, um den Willen und die Bedeutung der Stärkung der gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit \n\nBehinderung zu unterstreichen. \n\n \n\nDer Titel des Gesetzes wurde von «Behindertenintegrationsgesetz» zu «Behindertenfinanzierungsgesetz» an-\n\ngepasst. Für den Regierungsrat ergeben sich ansonsten für die 2. Lesung keine Anpassungen des Geset-\n\nzesentwurfs, somit entspricht dieser der kantonsrätlichen Fassung gemäss 1. Lesung vom 22. Februar 2021. \n\n \n\nInhaltliche Fragen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates und dem Verordnungsentwurf wurden nach-\n\nvollziehbar und kompetent beantwortet. Aus Sicht der Kommission ergeben sich keine notwendigen Anpassun-\n\ngen beim vorliegenden Gesetzesentwurf. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen, dem Entwurf des Behindertenfinanzierungsgeset-\n\nzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nAndrea Zeller, Präsidentin Anja Giezendanner, Aktuarin \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Ausländerquote in Primarschulklassen

text: \nDavid Zuberbühler \nKantonsrat \nDrei l indenweg 9 \n9100 Herisau \n\nE i n g e g a n g e n a m : \n\nSep. 2013 \n\nK a n t o n s k a n z i e i \n\nBüro des Kantonsrates \nAppenzel l Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 29. August 2013 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nSehr geehrte Domen und Herren \n\nGemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates (Art. 74) steht es j e d e m Mitgl ied des \nKantonsrates zu, schriftliche Anf ragen über Ange legenhei ten des Kantons zu stellen. \nDiese Gelegenhei t nehme ich gerne wahr und reiche fo lgende Anf roge/n ein: \n\n„Ausländerquote fn Primarschulklassen*' \n\nIn e inem vom Bundesamt für Migrat ion in Auf t rag g e g e b e n e n Berichtes zur \nIntegrationspolitik wird festgehal ten, dass 1980 j e d e fünfte Schulklasse einen \nAusländerantei l von mindestens e inem Drittel hot te , 2003 w a r es jede dritte \nSchulklasse. Untersuchungen hät ten gezeigt, dass ein hoher Anteil an Schülerinnen \nund Schülern, we l che in einer anderen Sprache denken, den durchschnitt l ichen \nSchulerfolg der Schülerinnen und Schüler einer Klasse beeint rächt igen kann. \n\nDiesbezügliche Fragen: \n\n1. Welche Meinung vertritt der Regierungsrat im Zusammenhang mit obiger \nFeststellung bet re f fend Beeinträcht igung des durchschnit t i ichen Schulerfolgs? \n\n2. Wie viel be t räg t der durchschnit t l iche Ausländeranteil an den Primarschulen \ndes Kantons? \n\n3. Wie viel be t räg t der durchschnit t l iche Ausländerantei l an den Primarschulen \nder Geme inde Herisau, die ganz im Gegensatz zu den übrigen \nGeme inden des Kantons städtischen Charakter aufweist? \n\n\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, d e n Ausländerantei l in einer Klasse mittels einer \nnoct i zu best immenden Quote zu beschränken? \n\n5. Hält es der Regierungsrat für richtig - und wenn ja , weshalb - Kinder aus \nzugewander ten Familien, w e i c h e die deutsche Sprache nicht beherrschen, \ndirekt in Regelklassen zu integrieren? \n\n6. Wie sieht die Zusammenarbeit mit Eltern von Kindern, we l che die deutsche \nSprache wen ig bis kaum beherrschen, im Zusammenhang mit der \nSprachförderung aus? \n\n7. Was hält der Regierungsrat von einem Deutschtest für alle potentiel len \nErstklässler als Voraussetzung für d ie Einschulung? \n\n8. Der Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) ist ein ergänzendes Angebo t \nzum Regelunterrichf in der Volksschule Appenzel l Ausserrhodens. Welche \nKosten verursacht dieses Angebo t auf Stufe Primarschule? \n\nBesten Dank für eine wohlwol lende Beantwortung dieser Fragen innerhalb der \nnächsten sechs Mona te . \n\nKantonsrat \n\n\n


Beilage 2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nBaugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 3. Mai 2016 \n\nArt.  91 \nKantonsbeiträge an Orts- und Regionalplanungen \n\nArt.  91 Aufgehoben. \n\n1 Der Kanton gewährt an Gesamtrevisionen von Ortsplanungen (ohne Son-\ndernutzungspläne) Beiträge von 20 Prozent. An regionale Planungen und För-\nderprojekte können ebenfalls Beiträge gewährt werden. \n\n \n\n Art.  91a \nFörderung von Arealentwicklungen \n\n 1 Der Kanton kann die Entwicklung von Gewerbe-, Industrie- und Wohnbauarea-\nlen von kantonalem Interesse unterstützen. Zu diesem Zweck kann er insbeson-\ndere Dienstleistungen Dritter für Arealentwicklungsprozesse mitfinanzieren oder \nProjektbeiträge gewähren. \n\n Art.  91b \nFörderung von Altbausanierungen \n\n 1 Zur Förderung der Sanierung von Altbauten können Kanton und Gemeinden die \nAnalyse der baulichen Substanz und die Entwicklung von Sanierungskonzepten \nmit Beiträgen unterstützen. Die geförderten Projekte müssen überwiegend \nWohnzwecken dienen. \n\n 2 Der Unterstützungsbeitrag des Kantons beträgt maximal ein Drittel der anfal-\nlenden Kosten, höchstens aber 3‘000 Franken. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n  \n\n5000.53, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 3. Mai 2016 \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n5000.53, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':137 '1':23,54,90,146,171 '2':121,149,150,174 '20':36 '2016':12,157 '3':10,136,155 '5000.53':145,170 '91':14,21 '91a':50 '91b':86 'aber':135 'altbausanierung':5 'altbausanierungen':89 'altbauten':96 'an':16,27,38 'analys':102 'anfal':131 'arealentwicklung':4 'arealentwicklungen':53 'arealentwicklungsprozess':80 'art':13,20,49,85 'aufgehoben':22 'baugesetz':2 'baulichen':104 'beilag':148,173 'beiträg':34,46 'beiträgen':112 'bestimmt':167 'beträgt':126 'das':168 'dem':162 'der':24,55,76,93,103,122,130,165 'dernutzungsplän':33 'derprojekt':43 'des':124 'die':58,101,107,114 'dienen':120 'dienstleistungen':77 'dies':159 'diesem':71 'drittel':129 'dritter':78 'ebenfalls':45 'ein':128 'entwicklung':59,108 'entwurf':8,153 'er':74 'fakultativen':163 'franken':138 'fremdaufhebungen':144 'fremdänderungen':141 'för':42 'förderung':51,87,92 'für':79 'geförderten':115 'geltendes':6,151 'gemeinden':100 'gesamtrevisionen':28 'gewerb':61 'gewähren':84 'gewährt':26,47 'höchstens':134 'ii':139 'iii':142 'industr':62 'inkrafttreten':169 'insbeson':75 'interess':68 'iv':158 'kann':57,73 'kanton':25,56,98 'kantonalem':67 'kantons':125 'kantonsbeiträg':15 'kein':140,143 'kosten':133 'können':44,97 'len':65 'lenden':132 'lesung':147,172 'mai':11,156 'maximal':127 'mit':111 'mitfinanzieren':81 'müssen':117 'oder':82 'ohne':31 'orts':17 'ortsplanungen':30 'planungen':40 'projekt':116 'projektbeiträg':83 'prozent':37 'recht':7,152 'referendum':164 'regierungsrat':9,154,166 'regional':39 'regionalplanungen':19 'sanierung':94 'sanierungskonzepten':110 'son':32 'substanz':105 'synops':1 'teilrevision':3 'und':18,41,63,99,106 'untersteht':161 'unterstützen':69,113 'unterstützungsbeitrag':123 'von':29,35,52,60,66,88,95,109 'werden':48 'wohnbauare':64 'wohnzwecken':119 'zu':70 'zur':91 'zweck':72 'änderung':160 'überwiegend':118


Gesetzesentwurf

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n \n \n \n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)  \nEntwurf Regierungsrat, 16. Februar 2016 \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Grundsatz \n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen, wenn die finanziellen \n\nVerhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen. \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chancengleichheit fördern und die \n\nExistenzsicherung während der Ausbildung unterstützen. \n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte \n\ngewährleistet werden.  \n\n \n\nArt. 3 Begriffe \n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden \n\nund in der Regel nicht zurückzuzahlen sind. \n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden \n\nund in der Regel zurückzuzahlen und zu verzinsen sind. \n\n \n\n \n\n2. Abschnitt: Beitragsberechtigung \n\n \n\nArt. 4 Grundsatz \n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer  \n\na) nach der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen zu den \n\nbeitragsberechtigten Personen\n1\n gehört und im Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz\n\n2\n hat, \n\nb) im Sinne dieses Gesetzes eine beitragsberechtigte Ausbildung absolviert und \n\nc) einen finanziellen Bedarf nachweist. \n\n \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Ausbildungen \n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Erst- und Zweitausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss \n\nauf folgenden Ausbildungsstufen führen:  \n\na) Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mittelschulen) sowie Passerellen; \n\nb) Hochschulen; \n\nc) höhere Berufsbildung. \n2 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnahme- oder Promotionsbedingungen \n\nerfüllt werden. \n3 Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet für Ausbildungen, die nach einer Zweitausbildung absolviert \n\nwerden, sowie für Weiterbildungen. \n4 Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt, wenn sie entsprechenden Ausbildungen in der Schweiz \n\ngleichwertig sind. \n\n                                                        \n1\n  abgekürzt Stipendien-Konkordat (bGS 415.20), vgl. Art. 5 \n\n2\n  Art. 6 Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n5 Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge angemessen gekürzt \n\nwerden. Dabei sind mindestens jene anrechenbaren persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der \n\nkostengünstigsten Lösung anfallen würden. \n\n \n\nArt. 6 Erst- und Zweitausbildung \n1 Die Erstausbildung beginnt nach Abschluss der obligatorischen Schule und kann im weiteren Verlauf mehrere \n\naufeinander aufbauende beitragsberechtigte Ausbildungen umfassen. \n2 Eine Zweitausbildung beginnt, sobald eine Ausbildung nicht auf dem zuletzt erworbenen Abschluss der \n\nErstausbildung aufbaut. \n\n \n\nArt. 7 Form der Beitragsgewährung \n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausgerichtet. Für die Erstausbildung an \n\nHochschulen und in der höheren Berufsbildung können ergänzend Darlehen gewährt werden; für \n\nDoktoratsausbildungen werden Darlehen, aber keine Stipendien gewährt. \n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begonnen, wird der Ausbildungsbeitrag \n\ngrundsätzlich als Darlehen ausgerichtet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden ausschliesslich als Darlehen gewährt. \n\n \n\nArt. 8 Dauer der Beitragsberechtigung \n1 Ausbildungsbeiträge werden für die ordentliche Ausbildungsdauer und maximal zwei Semester darüber \n\nhinaus gewährt. Einjährige Ausbildungen sind nur während der ordentlichen Ausbildungsdauer \n\nbeitragsberechtigt. \n2 Auf schriftliches Gesuch hin können ausnahmsweise über die in Abs. 1 genannte Dauer hinaus \n\nAusbildungsbeiträge gewährt werden, namentlich wenn sich der Abschluss der Ausbildung aus sozialen, \n\nwirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen verzögert hat. \n\n \n\nArt. 9 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss \n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge bestehen. Die Dauer der \n\nBeitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der \n\nBeitragsberechtigung angemessen gekürzt werden. \n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal gewechselt, erlischt der Anspruch \n\nauf Stipendien. Der Anspruch auf Darlehen bleibt bestehen. \n\n \n\nArt. 10 Finanzieller Bedarf \n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und \n\nsoweit sie die zumutbare Eigenleistung der Person in Ausbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer \n\nEltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter übersteigen. \n\n \n\n \n\n3. Abschnitt: Berechnung von Ausbildungsbeiträgen \n\n \n\nArt. 11 Bemessungsgrundsatz \n1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nArt. 12 Zumutbare Eigenleistung \n1 Der Person in Ausbildung kann ein angemessenes Einkommen als Beitrag an ihre Ausbildung angerechnet \n\nwerden. Dabei ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen. Vorhandenes Vermögen wird angerechnet. \n\n \n\nArt. 13 Zumutbare Fremdleistung \n1 Als zumutbare Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den \n\nGrundbedarf der leistungspflichtigen Person oder ihrer Familie übersteigt. \n2 Die zumutbare Leistung der Eltern reduziert sich, wenn die gesuchstellende Person:  \n\na) eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung befähigt, und entweder mindestens 25 \n\nJahre alt ist oder vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren durch eigene \n\nErwerbstätigkeit finanziell unabhängig war; \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit \n\nUnmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit während vier Jahren finanziell \n\nunabhängig war; \n\nc) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt;  \n\nd) Kinder hat. \n\n \n\nArt. 14 Berechnungsgrundlagen \n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächlichen Einkommens- und \n\nVermögensverhältnisse. \n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung erhoben. \n\n \n\nArt. 15 Berechnung des finanziellen Bedarfs \n1 Der Regierungsrat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Berechnung des finanziellen Bedarfs. Er \n\nkann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungs-\n\nkosten sowie die zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann er für Einkommen und \n\nVermögen Freibeträge festlegen. \n\n \n\n \n\n4. Abschnitt: Gewährung von Ausbildungsbeiträgen \n\n \n\nArt. 16 Höchstansätze Stipendien \n1 Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt:  \n\na) 12'000 Franken für beitragsberechtigte Personen in Ausbildung auf der Sekundarstufe II; \n\nb) 16'000 Franken in den übrigen Fällen. \n2 Muss die beitragsberechtigte Person für den Unterhalt von Kindern aufkommen, erhöht sich der \n\nMaximalbetrag um 4'000 Franken pro Kind. \n\n \n\nArt. 17 Höchstansätze Darlehen \n1 Es werden maximal folgende Darlehen gewährt: \n\na) 10'000 Franken pro Ausbildungsjahr, wenn der beitragsberechtigten Person zugleich Stipendien gewährt \n\nwerden;  \n\nb) 16'000 Franken pro Ausbildungsjahr in den übrigen Fällen. \n2 Pro beitragsberechtigte Person wird maximal ein Gesamtdarlehen von 64'000 Franken gewährt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nArt. 18 Härtefälle \n1 Um Härtefälle zu vermeiden, können Darlehen in Abweichung von der Berechnung des finanziellen Bedarfs \n\ngewährt werden, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. \n\n \n\n \n\n5. Abschnitt: Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und Verzinsung \n\n \n\nArt. 19 Rückerstattung von Stipendien \n1 Stipendien sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt oder ihrem \n\nZweck entfremdet wurden. \n2 Bei einem Abbruch der Ausbildung sind die für die restliche Ausbildungszeit ausbezahlten Stipendien \n\nzurückzuerstatten. Stirbt die beitragsberechtigte Person, so wird auf die Rückerstattung verzichtet. \n3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des \n\nRückerstattungsgrundes geltend gemacht wird. Er erlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der \n\nBeitragsauszahlung. \n\n \n\nArt. 20 Rückzahlung von Darlehen \n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zurückzubezahlen. \n2 Es können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen festgelegt werden.  \n3 In Härtefällen kann die Rückzahlungsfrist um maximal fünf Jahre verlängert werden. \n4 Vorbehalten bleibt die Rückforderung von Darlehen, die durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt \n\noder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\n \n\nArt. 21 Verzinsung \n1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung angemessen zu \n\nverzinsen.  \n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\n \n\nArt. 22 Stillstand \n1 Wird bei ausstehender Darlehensschuld eine neue beitragsberechtigte Ausbildung absolviert, so richten sich \n\nRückzahlungs- und Zinspflicht des gesamten Darlehensbetrags nach dem Zeitpunkt des Abschlusses oder \n\nAbbruchs der  neuen Ausbildung. \n\n \n\nArt. 23 Forderungsverzicht \n1 In schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückerstattung von Stipendien oder auf die Rückzahlung von \n\nDarlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\n \n\n \n\n6. Abschnitt: Verfahren \n\n \n\nArt. 24 Mitwirkungspflichten \n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunft über die \n\nmassgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentliche Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu \n\nmelden. \n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten angemessen gekürzt sowie \n\nganz oder teilweise widerrufen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, kann von jeder weiteren \n\nBeitragsberechtigung ausgeschlossen werden. \n\n \n\nArt. 25 Datenbearbeitung und Amtshilfe \n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden erteilen unentgeltlich die zur \n\nPrüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte. \n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages kann die AHV-Versichertennummer zur systematischen \n\nDatenverarbeitung verwendet werden. \n\n \n\n \n\n7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\nArt. 26 Vollzugsrecht \n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\n \n\nArt. 27 Teuerung \n1 Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die Teuerung anpassen. \n\n \n\nArt. 28 Übergangsbestimmungen \n1 Dieses Gesetz ist auf Gesuche anwendbar, die sich auf eine Ausbildungszeit nach dessen Inkrafttreten \n\nbeziehen und noch nicht rechtskräftig erledigt sind. \n2 Für die Verzinsung und Rückzahlung altrechtlicher Darlehen gilt neues Recht, sofern es für die Betroffenen \n\ngünstiger ist. \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\n \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n \n \n \n\nDepartementssekretariat \n \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \nbau.volkswirtschaft@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\n \n\nSeite 1 /2,  Liste Vernehmlassungsteilnehmer Stand Okt 2017.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Kantonales Strassenbau –und Investitionsprogramm 2019 – 2022;  \nVernehmlassungsadressaten \n \n\nGemeinden AR \n\n1 Gemeinderat Urnäsch \n\n2 Gemeinderat Herisau \n\n3 Gemeinderat Schwellbrunn \n\n4 Gemeinderat Hundwil \n\n5 Gemeinderat Stein \n\n6 Gemeinderat Schönengrund \n\n7 Gemeinderat Waldstatt \n\n8 Gemeinderat Teufen \n\n9 Gemeinderat Bühler \n\n10 Gemeinderat Gais \n\n11 Gemeinderat Speicher \n\n12 Gemeinderat Trogen \n\n13 Gemeinderat Rehetobel \n\n14 Gemeinderat Wald \n\n15 Gemeinderat Grub \n\n16 Gemeinderat Heiden \n\n17 Gemeinderat Wolfhalden \n\n18 Gemeinderat Lutzenberg \n\n19 Gemeinderat Walzenhausen \n\n20 Gemeinderat Reute \n\n21 Gemeindepräsidentenkonferenz AR \n\n  \n\nParteien \n\n22 FDP Appenzell A.Rh., Monika Bodenmann-Odermatt, Präsidentin, Säntisstr. 9, 9104 Waldstatt \n\n23 SVP Appenzell A.Rh., Anick Volger, Präsident, Teufenerstr. 21, 9042 Speicher \n\n24 SP Appenzell A.Rh., Yves Noël Balmer, Präsident, Ahornstr. 5, 9100 Herisau \n\n25 CVP Appenzell A.Rh., Claudia Frischknecht, Präsidentin, Kreuzstrasse 6, 9100 Herisau \n\n26 EVP Appenzell A.Rh., Mathias Steinhauer, Präsident, Hintere Oberdorfstr. 15, 9100 Herisau  \n\n27 EDU Appenzellerland, Daniel Graber, Präsident, Rotenwies 61, 9056 Gais \n\n28 PU, Parteiunabhängige Appenzell A.Rh., Arlette Schläpfer, Rietli 1, 9411 Schachen b. Reute \n\n29 Jungfreisinnige AR, Patrick Louis, Präsident, Langenegg 877, 9063 Stein \n\n30 JUSO Appenzellerland, Nadja Keusch, Präsidentin, Hinteres Nord 3, 9410 Heiden \n\n31 Junge SVP AR, Michael Bernasconi, Präsident, Hinterergeten 708, 9427 Wolfhalden \n\n  \n\nVerbände, Vereine, Organisationen \n\n32 TCS Sektion Appenzell A.Rh., Heinz Jucker, Meienbergstrasse 40, 9000 St. Gallen \n\n33 VCS St. Gallen - Appenzell, Rorschacherstrasse 21, Postfach, 9004 St. Gallen \n\n34 ACS Sektion St. Gallen - Appenzell, Sonnenstrasse 6, 9001 St. Gallen  \n\n35 Appenzeller Bahnen AG, Direktion, St. Gallerstrasse 53, 9101 Herisau \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /2,  Liste Vernehmlassungsteilnehmer Stand Okt 2017.doc \n\n \n\n \n\n36 Postauto St. Gallen - Appenzell, St. Leonhard-Str. 20, 9000 St. Gallen \n\n37 Vereinigung der AR Strassenbau- und Transportunternehmen (VAST), 9053 Teufen \nc/o Preisig AG, Hauptstrasse 39, 9053 Teufen \n\n38 IG Appenzell Ausserrhodische Ingenieurbüros (ARING), Andreas Tenger, Präsident, Wälli AG, \n\nBahnhofstrasse 25, 9101 Herisau \n\n39 Industrieverein Appenzell A.Rh, Haus der Wirtschaft, Poststrasse 7, 9100 Herisau \n\n40 Gewerbeverband Appenzell A.Rh, Haus der Wirtschaft, Poststrasse 7, 9100 Herisau \n\n41 Heimatschutz AR, Zwislenstrasse 18A, 9056 Gais \n\n42 Pro Natura St. Gallen - Appenzell, Postfach 103, 9014 St.Gallen \n\n43 WWF Sektion St. Gallen - Appenzell, Merkurstrasse 2, Postfach 2341, 9001 St. Gallen \n\n44 Baumeisterverband beider Appenzell, Hoferbad 12, 9050 Appenzell \n\n45 Region Appenzell AR – St. Gallen - Bodensee, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen \n\n46 Procap, Fachstelle Hindernisfreies Bauen SG/AR, Marktplatz 24, 9000 St.Gallen \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. Januar 2018 / Ke \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1 / 7 \n \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. August 2024 \n\n5000.1069 \n\nFörderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG); Genehmigung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. August 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Kantonales Förderprogramm Energie 2021 Plus \n\nSeit dem Jahr 2000 fördert der Kanton im Gebäudebereich Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizi-\n\nenz und zum Umstieg auf erneuerbare Energien mit finanziellen Beiträgen. \n\n \n\nBei der Finanzierung der Fördermassnahmen wird unterschieden zwischen den globalbeitragsberechtigten \n\nMassnahmen (Gebäudeprogramm-Massnahmen) gemäss Art. 34 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) und den \n\nnicht-globalbeitragsberechtigten Massnahmen. Die Finanzierung der Gebäudeprogramm-Massnahmen erfolgt \n\ndurch Kantonsmittel und Bundesbeiträge. Damit ein Anspruch auf Bundesmittel besteht, müssen die Kantone \n\nbei den globalbeitragsberechtigten Massnahmen die Bestimmungen des Harmonisierten Fördermodells der \n\nKantone (aktuell HFM 2015) einhalten. Bei den nicht-globalbeitragsberechtigten Massnahmen erfolgt die Fi-\n\nnanzierung vollständig durch Kantonsmittel (Förderung Photovoltaikanlage und Basis-Ladeinfrastruktur E-Mo-\n\nbilität). Infolgedessen ist der Kanton bei nicht-globalbeitragsberechtigten Massnahmen in Bezug auf die Ausge-\n\nstaltung (Förderbedingungen, Förderbeitragshöhe usw.) frei. \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2 / 7 \n \n\n2. Klima- und Innovationsgesetz \n\na) Impulsprogramm und Abgrenzung zum Gebäudeprogramm \n\nDas Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) \n\ndefiniert, dass der Schweizer Gebäudepark ab dem Jahr 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen soll. Die \n\ngrossen Herausforderungen bei der Dekarbonisierung sind die verhältnismässig hohen Kosten bei umfassen-\n\nden Gebäudehüllensanierungen, beim Ersatz von grösseren Öl- und Gasheizungen (Mehrfamilienhäuser, \n\nBüro- oder Gewerbebauten) sowie beim Ersatz von ortsfesten dezentralen elektrischen Widerstandsheizungen \n\n(Elektrodirektheizungen). \n\n \n\nIn den genannten Bereichen, bei welchen die heutige kantonale Förderung zu wenig greift, werden deshalb im \n\nRahmen des KIG weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Im Rahmen eines Impulsprogramms fördert der Bund \n\nmit einem Betrag von Fr. 200 Mio. pro Jahr und befristet auf zehn Jahre den Ersatz fossil betriebener Heizun-\n\ngen und ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen durch eine Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Ener-\n\ngien und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz. Die Mittel für das Impulsprogramm stammen – im Un-\n\nterschied zum Gebäudeprogramm, welches durch die CO2-Abgabe und kantonale Mittel finanziert wird – voll-\n\nständig aus dem allgemeinen Finanzhaushalt des Bundes. Es handelt sich somit um zwei separate Pro-\n\ngramme mit unterschiedlichen Schwerpunkten sowie differenzierten Finanzierungsquellen. Eine Vermischung \n\nder beiden Programme ist somit weder inhaltlich noch finanztechnisch zulässig. \n\n \n\nDer Vollzug des Impulsprogramms erfolgt durch die Kantone im Rahmen der bestehenden Strukturen. Die Ein-\n\nzelheiten resp. die Förderbedingungen der Massnahmen des Impulsprogramms legt der Bundesrat in der Kli-\n\nmaschutzverordnung (KlV) fest (Art. 50a Abs. 3 EnG). Zu beachten gilt, dass es sich bei allen Massnahmen \n\num bestehende Tatbestände aus dem Gebäudeprogramm handelt. Differenziert wird in erster Linie aufgrund \n\ndes Leistungsbereichs der Heizungen (kleiner oder grösser 70 kW Leistung) sowie der Höhe der Förderbei-\n\nträge. Die Massnahmen aus dem Impulsprogramm ersetzen resp. ergänzen einzelne Gebäudeprogramm-Mas-\n\nsnahmen bzw. letztere werden dahingehend angepasst, dass die beiden Programme klar voneinander abge-\n\ngrenzt werden können. \n\n \n\nMassnahmenabgrenzung Gebäudeprogramm (GebP) – Impulsprogramm (IP KIG)  ab 1. Januar 2025 \n\n  GebP  IP KIG \n\nStückholzfeuerung, Pelletsfeuerung mit Tagesbehälter  M-02   \n\nAutomatische Holzfeuerung bis 70 kW Feuerungswärmeleistung  M-03   \n\nAutomatische Holzfeuerung über 70 kW Feuerungswärmeleistung    IP-04 \n\nLuft/Wasser-Wärmepumpe  M-05 \nbis 70 kWth \n\n IP-05 \nüber 70 kWth \n\nSole/Wasser-, Wasser/Wasser-Wärmepumpe  M-06 \nbis 70 kWth \n\n IP-06 \nüber 70 kWth \n\nAnschluss an ein Wärmenetz  M-07 \nbis 70 kWth \n\n IP-07 \nüber 70 kWth \n\nSolarkollektoranlage  M-08 \nbis 70 kWth \n\n IP-08 \nüber 70 kWth \n\nErsatz dezentrale Elektrodirektheizungen oder fossile Heizungen  IP-19 \n\nBonus Gebäudehülleneffizienz    IP-14 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3 / 7 \n \n\nDie KlV legt sodann u.a. die Fördermassnahmen, die Höhe der Förderbeiträge, das Antragsverfahren, die fi-\n\nnanziellen Abläufe sowie die Berichterstattung fest. Mit der Festlegung der hohen Mindestfördersätze durch \n\nden Bund wird eine grosse Wirksamkeit der finanziellen Förderung angestrebt.  \n\n \n\nb) Geringer Handlungsspielraum der Kantone \n\nDie Bedingungen und die Ausgestaltung der Massnahmen des Impulsprogramms sind vom Bund vorgegeben \n\nund für die Kantone verbindlich. Der Handlungsspielraum der Kantone beschränkt sich ausschliesslich auf die \n\nfolgend aufgeführten vier Punkte: \n\n- Die Kantone können maximal eine der folgenden Massnahmen von der Förderung ausschliessen:  \n\nIP-04, IP-05, IP-06, IP-07 oder IP-08. \n\n- Die Kantone können im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets bei den Massnahmen IP-04, IP-\n\n05, IP-06, IP-07, IP-08 und IP-14 den Förderbeitrag höher ansetzen als den vom Bund definierten Mini-\n\nmalfördersatz. \n\n- Die Kantone können für die Massnahmen eine kantonale Förderbeitragsobergrenze pro Vorhaben festle-\n\ngen. Diese muss allerdings mindestens Fr. 100'000 betragen. \n\n- Die Kantone entscheiden sich für eine von drei vorgegebenen Varianten, nach welcher das Kriterium zur \n\nBerechtigung des Bonus für die Gebäudehülleneffizienz (IP-14) eingehalten wird. \n\n \n\n3. Handlungsdarf des Kantons \n\nDie Massnahmen des Impulsprogramms werden mit dem KlG und der KlV voraussichtlich auf den 1. Januar \n\n2025 in Kraft treten. Gleichzeitig tangiert das Impulsprogramm die bestehenden Gebäudeprogramm-Massnah-\n\nmen (siehe vorstehende Grafik). Die Massnahmen aus dem Impulsprogramm sind in das kantonale Förderpro-\n\ngramm Energie 2021 Plus zu implementieren und die bestehenden Gebäudeprogramm-Massnahmen sind an-\n\nzupassen. \n\n \n\nDie KlV wird voraussichtlich erst am 20. November 2024 durch den Bundesrat beschlossen. Dabei sind gering-\n\nfügige Änderungen der Förderbestimmungen nicht ausgeschlossen. Da in Appenzell Ausserrhoden das kanto-\n\nnale Förderprogramm Energie zusätzlich durch den Kantonsrat genehmigt und anschliessend das Förderportal \n\nangepasst werden muss, kann der Beschluss des Bundesrates nicht abgewartet werden.  \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Rechtliches \n\nDer Regierungsrat erlässt nach Art. 18 Abs. 2 kEnG die Förderprogramme. Die Förderprogramme bedürfen \n\nder Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das angepasste Förderprogramm am 20. August 2024 erlassen und zuhanden der Ge-\n\nnehmigung durch den Kantonsrat verabschiedet. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4 / 7 \n \n\n2. Impulsprogramm für den Ersatz von Wärmeerzeugungsanlagen und Massnahmen im Bereich \n\nEnergieeffizienz  \n\na) Fördertatbestände \n\nBezogen auf den vom Bund gewährten, eingeschränkten Handlungsspielraum des Kantons (vgl. A.2.b) hat der \n\nRegierungsrat folgendes entschieden: \n\n- Die Fördermassnahmen in den Bereichen Automatische Holzfeuerung, Luft/Wasserwärmepumpe, \n\nSole/Wasserwärmepumpe und Anschluss an ein Wärmenetz sowie Solarkollektoranlagen sind als Mass-\n\nnahmen zur Dekarbonisierung der Heizungen im Kanton wichtig. Der Kanton verzichtet daher auf den \n\nmöglichen Ausschluss einer der Massnahmen IP 04 bis IP 08. \n\n- Aufgrund des grossen Handlungsbedarfs v.a. im Bereich der Elektrodirektheizungen ist von einer erhebli-\n\nchen Fördernachfrage auszugehen (vgl. Ausführungen unter 2.b), welcher voraussichtlich die vom Bund \n\nzur Verfügung gestellten Mittel übertrifft. Der Kanton fördert die Massnahmen IP-04 bis IP-08 daher ge-\n\nmäss den in der KIV definierten Minimalfördersätzen. Diese betragen das Doppelte der heute geltenden \n\nminimalen Fördersätze des HFM 2015. \n\n- Der Kanton definiert bei allen neuen Massnahmen eine Maximalfördersumme von Fr. 100'000. Damit soll \n\nverhindert werden, dass wenige Grossprojekte die pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel beanspruchen \n\nund für zusätzliche Vorhaben keine Gelder mehr zur Verfügung stehen.  \n\n- Es besteht kein sachlicher Grund, einen Wechsel des Kriteriums zur Berechtigung des Bonus für die Ge-\n\nbäudehülleneffizienz (IP-14) vorzunehmen. Der Kanton hält daher beim Bonus am bisherigen Kriterium \n\nfest (mindestens 90 % aller Hauptflächen [Fassade und Dach, exkl. Wand und Boden gegen Erdreich] \n\ndes Gebäudes sind gemäss Anforderungen nach HFM 2015 wärmegedämmt). \n\n \n\nDie Beitragssätze pro Fördertatbestand sind im Massnahmenbeschrieb zum Förderprogramm Energie 2021 \n\nPlus (Beilage 1) aufgeführt. \n\n \n\nb) Nachfrage (Prognose) \n\nAppenzell Ausserrhoden verfügt im Unterschied zu anderen Kantonen über verhältnismässig wenig grosse Ge-\n\nbäude mit Wärmeerzeugern > 70 kW Leistung (zum Vergleich: Die installierte Leistung bei Einfamilienhäusern \n\nbeträgt i.d.R. weniger als 12 kW). Gemäss eidg. Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) sind im Kanton rund \n\n500 Öl- oder Gasheizungen in diesem Leistungsbereich installiert. In der Vergangenheit wurden entspre-\n\nchende Umrüstungen aufgrund der höheren Förderbeiträge grossmehrheitlich durch die Stiftung Klimaschutz \n\nund CO2-Kompensation (KliK) unterstützt. Mit den erhöhten Fördersätzen wird das Impulsprogramm gegen-\n\nüber den KliK-Programmen attraktiver, daher ist zukünftig mit Fördergesuchen an den Kanton zu rechnen. \n\n \n\nDie Nachfrage nach dem Bonus Gebäudehülleneffizienz hat in der Vergangenheit stark geschwankt. In den \n\nletzten fünf Jahren wurden jährlich zwischen 13 und 26 Projekte gefördert. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden verfügt gemäss GWR über rund 1'800 Gebäude, welche dezentral beheizt werden. \n\nIn den meisten Fällen dürfte die Hauptwärmeerzeugung bei diesen Gebäuden durch dezentrale Elektrodirekt-\n\nheizungen erfolgen. Im Jahr 2023 wurde bei 28 Objekten die Erstinstallation des Wärmeverteilsystems geför-\n\ndert. Der aktuelle Förderbeitrag pro Vorhaben belief sich auf rund Fr. 5'000. Bei dem neuen, durch den Bund \n\nfestgelegten Förderbeitrag in der Höhe von mind. Fr. 15'000 pro Gebäude ist daher bereits bei gleichbleibender \n\nNachfrage ein hoher Mittelbedarf zu erwarten.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5 / 7 \n \n\nMittelbedarf mit Berücksichtigung der aktuellen Nachfrage sowie der künftigen Förderbeitragshöhe: \n\nMassnahme Anzahl Gesuche Förderbeitrag pro Ge-\n\nsuch \n\nFinanzieller Mittelbedarf \n\nIP-04, IP-05, IP-06, IP-07, IP-08 1 Fr. 36'000 1) Fr. 36'000 \n\nIP-19 28 Fr. 16'800 2) Fr. 470'000 \n\nIP-14 19 Fr. 15'360 3) Fr. 292'000 \n\nSumme 48  Fr. 798'000 \n\nBudget 2025   Fr. 950'000 \n\nBudget 2026 ff.   Fr. 1'250'000 \n\n1) Annahme: Holzfeuerung mit 100 kW x 360 Fr./kW \n\n2) Annahme: Durchschnittlich 14 kW Leistung bzw. 280 m2 Energiebezugsfläche (EBF) dito 2023 \n3) Annahme: Durchschnittlich 512 m2 gedämmte Bauteilfläche dito 2023 \n\nGesamtschweizerisch stehen im ersten Jahr Fr. 150 Mio. und in den Folgejahren Fr. 200 Mio. zur Verfügung. \n\nDie vorstehende Tabelle zeigt, dass bereits mit Berücksichtigung der aktuellen Nachfrage die für Appenzell \n\nAusserrhoden zur Verfügung stehenden Mittel im Jahr 2025 von Fr. 950'000 zu 80 %, in den Folgejahren mit \n\nMitteln von Fr. 1'250'000 zu 65 % aufgebraucht sein werden. Vor allem im Bereich Ersatz Elektrodirektheizun-\n\ngen ist aber eine markante Nachfragesteigerung zu erwarten. Aus diesem Grund soll auf eine Erhöhung der \n\nvom Bund vorgegebenen Fördersätze verzichtet werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass die zur Verfü-\n\ngung stehenden Mittel bereits unterjährig ausgeschöpft sind.  \n\n \n\n3. Gebäudeprogramm \n\nDas Förderprogramm wird dahingehend angepasst, dass für die vom Impulsprogramm erfassten Bereiche der \n\nFörderung die Beitragssätze und Ausführungsbestimmungen der KIV übernommen werden. Bei den bestehen-\n\nden Gebäudeprogramm-Massnahmen erfolgen die notwendigen Abgrenzungen zu den Impulsprogramm-Mas-\n\nsnahmen. \n\n \n\n4. Inkraftsetzung \n\nDie Änderung des Förderprogramms Energie 2021 Plus wird auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Klima- und Energieziele \n\nDie Klimaziele verlangen Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050. Dieses Ziel setzt eine vollständige Los-\n\nlösung von der Gebäudebeheizung mit fossilen Energieträgern voraus. Demzufolge müssen sämtliche Öl- und \n\nGasheizungen bis in weniger als 30 Jahren vollständig durch mit erneuerbaren Energien betriebene Heizsys-\n\nteme ersetzt werden. \n\n \n\nDie Abkehr von fossilen Energieträgern beim Gebäudepark und beim Verkehr bewirkt eine Elektrifizierung die-\n\nser Sektoren (Wärmepumpenheizungen und E-Fahrzeuge) bzw. haben einen Strommehrbedarf zur Folge. \n\nWichtig sind deshalb nicht nur der Umstieg auf und die Produktion von erneuerbaren Energien, sondern vor \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6 / 7 \n \n\nallem auch Effizienzmassnahmen. Durch den Wechsel von einer Elektrodirektheizung durch eine Wärmepum-\n\npenheizung kann rund zwei Drittel der Elektrizität eingespart werden. Elektrizität, welche im Winterhalbjahr von \n\ngrösster Bedeutung ist. Zusätzlich soll der Gesamtenergiebedarf des bestehenden Gebäudepark massgeblich \n\nreduziert werden, indem der Fokus vermehrt auf umfassende Gesamtsanierungen gelegt wird. \n\n \n\n2. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nLiegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer von Bauten mit einer dezentralen Elektrodirektheizung, einer dezent-\n\nralen fossil betriebenen Heizung resp. einer Öl-, Gas- oder Elektrodirektheizung von mehr als 70 kW Leistung \n\nprofitieren von den massiv höheren Förderbeitragen beim Umstieg auf ein effizientes und umweltfreundliches \n\nHeizsystem. Zusätzlich reduzieren sich die Betriebskosten, da ein modernes und effizientes Heizsystem viel \n\nweniger Energie benötigt. Mit dem Bonus Gebäudehülleneffizienz und der Weiterführung dieser bestehenden \n\nMassnahme erhalten Gebäudebesitzende eine Planungssicherheit bei kostenintensiven umfassenden Gebäu-\n\ndehüllen-Dämmmassnahmen. \n\n \n\n3. Kanton \n\na) Finanziell \n\nDie zusätzlichen Fördermassnahmen des Impulsprogramms bewirken eine finanzielle Entlastung des Mittelbe-\n\ndarfs für die bestehenden Gebäudeprogramm-Massnahmen. Es kann von etwa Fr. 120'000 bis Fr. 190'000 \n\nMinderaufwand pro Jahr ausgegangen werden. Durch die rückläufigen Einnahmen aus der CO2-Abgabe redu-\n\nzieren sich allerdings die Bundesbeiträge bei den Gebäudeprogramm-Massnahmen kontinuierlich. Die Einspa-\n\nrungen durch die neuen Impulsprogramm-Massnahmen werden somit durch die notwendigen Mehrmittel sei-\n\ntens Kantone bei den Gebäudeprogramm-Massnahmen wieder kompensiert und es resultiert in der Summe \n\nkeine Budgetentlastung. \n\n \n\nEs ist zu vermuten, dass das Impulsprogramm speziell aufgrund der vielen dezentralen Elektrodirektheizungen \n\nim Kanton eine sehr grosse Nachfrage generiert könnte. \n\n \n\nb) Personell \n\nEs wird anzahlmässig von wenig zusätzlichen Fördergesuchen ausgegangen. Die Prüfung erfolgt durch die \n\nexterne Gesuchsprüfungsstelle (Verein Energie AR/AI), wie es auch bei den Gebäudeprogramm-Massnahmen \n\nder Fall ist. Die voraussichtlich geringfügigen zusätzlichen Aufwände sollen mit vorhandenen Ressourcen im \n\nAmt für Umwelt bewältigt werden. \n\n \n\n \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie finanziellen Mittel für das Impulsprogramm werden den Kantonen als fixer Beitrag pro Einwohnerin und \n\nEinwohner ausgerichtet, wobei für Appenzell Ausserrhoden jährlich von rund Fr. 0.95 Mio. im ersten Jahr bzw. \n\nvon rund Fr. 1.25 Mio. in den Folgejahren ausgegangen wird. Da es sich um ein Bundesprogramm handelt, \n\nsind keine zusätzlichen Kantonsmittel erforderlich. Im Beitragsjahr nicht verwendete Gelder fliessen zurück \n\nzum Bund. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7 / 7 \n \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. die Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Impulsprogramm KIG) zu genehmi-\n\ngen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Förderprogramm Energie 2021 Plus (Impulsprogramm KIG) (Änderungen markiert) \n\n\n


text: \n      \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 5  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 30. Oktober 2018 \n\n3000.63 \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat am \n\n30. Oktober 2018 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für die Kantonsschule Trogen behandelt und \n\nzusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 39 des Mittel- und Hochschulgeset-\n\nzes (MHG; bGS 413.1) wird die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 5 \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\n \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Zwischen dem Departement Bildung und Kultur und \n\nder Kantonsschule Trogen wird das Leistungsangebot definiert, welches den Leistungsauftrag konkretisiert. \n\nDas Leistungsangebot bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n3. Leistungen und Produkte für 2019 \n\na) Grundangebot \n\nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Gesetz vorgegeben. Nach Art. 10 Abs. 1 MHG \n\nwird ein Gymnasium mit Maturität (9.‒12. Schuljahr) geführt. \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich, zuständig ist der Regierungsrat (Art. 10 \n\nAbs. 2 und 3 MHG). Die weiteren Angebote wurden im Leistungsangebot 2018 bis 2021 der Kantonsschule \n\nTrogen definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n Wirtschaftsmittelschule  \n\n Fachmittelschule  \n\n Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel  \n\n Mensabetrieb. \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld. Dieses beträgt für das Schuljahr 2019/20 Fr. 25’235 und entspricht den Vollkosten. \n\nb) Weiterentwicklung (Projekt «Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen») \n\n \n\nDie „Strategischen Optionen an der Kantonsschule Trogen“ befinden sich in der Umsetzung- und Evaluations-\n\nphase. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Projektauftrag im September 2016 genehmigt. Die anste-\n\nhende Phase 3 wird bis Ende 2019 abgeschlossen werden. \n\n \n\nIm Zwischenbericht 2 zur Phase 3 wurde der Regierungsrat wie folgt informiert: \n\n \n\nPrüfung weiterer Kooperationen \n\nAuf operativer Ebene hat der Rektor der Kantonsschule Trogen mit diversen Gymnasien sowie Hochschulen \n\nKontakt aufgenommen. Weiter bringt er aus seiner früheren Tätigkeit als Amtschef im Kanton Zürich ein gros-\n\nses Beziehungsnetz mit. Auf strategischer Ebene hat sich jedoch weder der Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nnoch der Kanton St.Gallen derzeit zu einer vertieften Kooperation bereit erklärt. \n\n \n\nProfilschärfung Gymnasium \n\nDie Angebotserweiterungen zur Profilschärfung der Kantonsschule Trogen in den Themen «zweisprachige \n\nMatura Deutsch-Englisch» und «Echange linguistique» mit dem Lycée-Collège de la Plante, Sion VS, sind \n\nmittlerweile etabliert. Das Angebot «zweisprachige Matura» deutsch/französisch aus dem Teilprojekt «Echange \n\nlinguistique» befindet sich im Anerkennungsverfahren. Im Sommer 2018 erfolgte der erste Abschluss. Die \n\nThemen «Wirtschaft und Recht» und «MINT» (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sind \n\nnoch mehr zu konkretisieren bzw. weiterzuentwickeln. Inhaltlich leisten alle vier Themenfelder einen Beitrag \n\nzur Qualitätsentwicklung der Kantonsschule Trogen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 5 \n\nTalentförderung \n\nDie Talentförderungsangebote «Pädagogik» sowie «Kunst / Musik» sind ebenfalls etabliert und stossen auf \n\nInteresse. Im Bereich «Musik» muss die Finanzierung deshalb nun gesichert werden. Im Bereich «Sport» \n\nkonnte im Jahr 2017 die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Ap-\n\npenzellerland Sport AG unterzeichnet werden. Auf dieser Basis hat anschliessend auch die Kantonsschule \n\nTrogen eine Leistungsvereinbarung mit der Appenzellerland Sport AG für die Zusammenarbeit mit der Sport-\n\nlerschule ausgearbeitet, welche auf den Schuljahresbeginn 2018/19 in Kraft tritt. \n\n \n\nFachmittelschule Gesundheit/Naturwissenschaften \n\nDas Angebot «Fachmittelschule (FMS) Gesundheit/Naturwissenschaften» wurde lanciert und stellt eine Ergän-\n\nzung des FMS-Angebots dar.  \n\n \n\nÜberprüfung Schulgeldabkommen \n\nIm Rahmen der Überprüfung des Regionalen Schulabkommen (RSA) beobachtet das Departement Bildung \n\nund Kultur die Nachfrage nach ausserkantonalen Angeboten. Im Hinblick auf das Schuljahr 2018/19 ist diese \n\ngegenüber dem Vorjahr für die Pädagogische Maturitätsschule Kreuzlingen (PMS) wieder angestiegen, dies \n\nobwohl mit dem Gymnasium und der Fachmaturität «Pädagogik» in Trogen geeignete Alternativen angeboten \n\nwerden.  \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr und Beherbergung \n\nDas im Jahr 2015 lancierte Angebot der begleiteten Wohngruppen konnte im Jahr 2017 in den ordentlichen \n\nBetrieb überführt werden. Das Angebot muss in den nächsten Monaten inhaltlich jedoch weiterentwickelt wer-\n\nden, um die Nachfrage weiter zu steigern. Dank der Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Fachstelle \n\nkann im Hinblick auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 die ÖV-Anreisezeit am Morgen durchschnittlich \n\num 8 Minuten reduziert werden. Sie beträgt damit für alle Lernenden aus dem Kanton weniger als eine Stunde. \n\nDer Schulbeginn wird gleichzeitig von 7:35 auf 7:55 verschoben. Mehrere wissenschaftliche Studien besagen, \n\ndass für die Jugendlichen ein späterer Schulbeginn förderlich sein kann.  \n\n \n\nDigitalisierung und neue Lernformen \n\nEs wurden diverse Gespräche im Hinblick auf einen Projektauftrag „Digitalisierung und neue Lernformen“ ge-\n\nführt. Dieses Projekt wird über den Abschluss des laufenden Projekts der Kantonsschule Trogen im August \n\n2019 hinausgehen. Unabhängig von diesen Arbeiten ist die Kantonsschule Trogen daran, die Kompetenzen \n\nbei den Lehrpersonen der Kantonsschule Trogen im Umgang mit digitalen Lehr- und Lernformen zu erweitern \n\nund Angebote für ortsunabhängiges Lernen zu evaluieren. \n\n \n\nKostenfolgen \n\nIn der nachfolgenden Tabelle werden die finanziellen Auswirkungen für die Umsetzung der vorgestellten Mass-\n\nnahmen aus dem Projekt «Strategische Optionen» dargelegt: \n\n \n\nStrategische Optionen 2019 2020 2021 2022 \n\nTotal Projektarbeit 23'000    \n\nProfilschärfung 128'000 113'000 113'000 113'000 \n\nHausmatura FMS Pädagogik 120'000 120'000 120'000 120'000 \n\nVorprojekt “Digitalisierung und neue Lernstrukturen“ 10'000    \n\nGesamtkosten «Strategische Optionen» 281'000 233'000 233'000 233'000 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 5 \n\n4. Finanzbedarf 2019 \n\n \n\nFür die Berechnung des Finanzbedarfs ist primär die erwartete Lernendenzahl massgebend. Diese wird multi-\n\npliziert mit dem Preis pro Lernenden, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und \n\nLerngruppen leicht variieren kann. Für das Gymnasium wird im Jahr 2019 mit insgesamt 16 Klassen gerech-\n\nnet, bei der Fachmittelschule mit einer Klasse pro Jahrgang. Im Schuljahr 2018/19 konnte in der Wirtschafts-\n\nmittelschule wieder mit einer Klasse gestartet werden, da die Mindestzahl mit acht Lernenden erreicht wurde. \n\nIn den abgebildeten Preisen pro Lernende ist die Umsetzung des Projekts «Strategische Optionen» mit be-\n\nrücksichtigt. \n\n \n\nKosten pro Lernende 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nGymnasium 29'721 30'422 32'223  34'281  35'108 \n\nWirtschaftsmittelschule 29'754 28'479 35'033  33'916  34'989 \n\nFachmittelschule 21'376 20'281 25'754  27'085  25'793 \n\nSekundarstufe I TWR 20'431 21'932 22'801 22'859 23'618 \n\n \n\n \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 3'809’580 können 20.9% des \n\nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt Fr. 14'400'000. \n\n \n\nIm Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrechnungen sowie die Kosten für die Umsetzung der \n\nstrategischen Weiterentwicklung enthalten.  \n\n \n\n2019\n\nErwartete\n\nLernendenzahl\n\nKosten pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 317 35'108 11'129'077.50\n\nWirtschaftsmittelschule 25 34'989 874'730.00\n\nFachmittelschule 95 25'793 2'450'316.00\n\nSekundarschule I TWR 119 23'618 2'810'518.20\n\nTotal 17'264'641.70\n\nMensa Bruttoaufwand 944'760.06 944'760.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'209'401.70\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGymnasium -363'390.47\n\nWirtschaftsmittelschule -12'844.04\n\nFachmittelschule -72'441.84\n\nSekundarschule I TWR -2'713'903.65\n\nMensa -647'000.00 -3'809'580.00\n\nGlobalkredit 14'399'821.70\n\ngerundet 14'400'000.00\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 5 \n\n5. Finanzbedarf 2020 bis 2022 \n\n \n\nFür die Planjahre 2020 bis 2022 ist von der nachfolgend aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung der Lernen-\n\ndenzahlen auszugehen. \n\n  2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nGymnasium 393 365 351 338 314 317 319 325 325 330 \n\nWirtschaftsmittelschule 38 42 40 35 25 25 25 30 30 35 \n\nFachmittelschule 91 106 100 90 88 95 93 93 93 93 \n\nTotal Mittelschule 522 513 491 463 427 437 437 448 448 458 \n\nZehntes Schuljahr 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nSekundarschule 150 139 129 119 125 119 112 105 117 122 \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2020 bis 2022 basiert wesentlich auf den erwarteten Lernendenzahlen und der \n\nAnzahl an Klassen und Lerngruppen. Die Finanzplanwerte beinhalten ab 2020 ein Wachstum von 0.6% resp. \n\nfür 2022 von 1.6%. Darin enthalten sind sämtliche Kostenfaktoren, insbesondere auch die finanziellen Auswir-\n\nkungen aus der strategischen Weiterentwicklung. Da sich die Anzahl Klassen im Gymnasium auf insgesamt 16 \n\nstabilisieren wird, können aus heutiger Sicht die Finanzplanwerte 2021 ohne Wachstum prognostiziert werden. \n\n \n\nFinanzplanung Kantonschule Trogen \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n\n2019 \nFiPl 2020 FiPl 2021 FiPl 2022 \n\nGlobalkredit 14'400 14'484 14'484 14'629 \n\nVeränderung zum Voranschlag 2019  +0.6% +0.6% +1.6% \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 der Kantonsschule Trogen in \n\nHöhe von Fr. 14'400’000.-- zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 \n\nBeilage 2 Leistungsangebot 2018 bis 2021 der Kantonsschule Trogen \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\nGesetz \nzur Finanzierung von Leistungsangeboten für \nMenschen mit Behinderung \n(Behindertenfinanzierungsgesetz; BeFiG) \n\nvom \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Ein-\ngliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 20061)  und Art. 42 der \nVerfassung des Kantons Appenzell A.Rh.2), \n\nerlässt: \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. I Zweck \n\nI Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen In-\ntegration von Menschen mit Behinderung. \n2 Es gewährleistet ein Leistungsangebot, das den Bedürfnissen von Men-\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\nArt. 2 Grundsätze der Förderung \n\nDer Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit \nBehinderung durch finanzielle Beiträge. \n\n1)  IFEG (SR 831.26) \n2 bGs 111.1 \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, \ndie im Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und \nihren Wohnsitz im Kanton haben. \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie be-\nrücksichtigt den Bedarf an Leistungsangeboten, die Qualität der Leistungen \nund die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen \nvon Dritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinde-\nrung zur Deckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe \nbenötigen. \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei dar-\nüber, welche Leistungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten \n\nArt. 3 Beitragsberechtigung \n\nI Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von \nMenschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten \nfür Erwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige \nsolche Angebote nutzen. \n2 Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über \neine kantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\nArt. 4 Anerkennung als Leistungserbringer \n\n1 Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer aner-\nkannt, wenn sie: \n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgeset-\nzes') verfügen; \n\nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entspre-\n\nchen; \nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus-\n\nund Weiterbildung beitragen. \n2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n1 bGs 811.1 \n\n2 \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Ein-\nhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\nArt. 5 Leistungsvereinbarung \n\n' Anerkannte Leistungserbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leis-\ntungsvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen \ndient. \n2 Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren \nabgeschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der \nLeistungen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das \nControlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungs-\nvereinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbrin-\nger mit einer Verfügung. \n\nArt. 6 Beitragsbemessung \n\nDie Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie \nbemessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anre-\nchenbaren Kosten. \n2 Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren \nerhoben. \n\nArt. 7 Höchstansätze für anrechenbare Kosten \n\nDer Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. \nEr berücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit \nder Leistungserbringung. \n2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\nArt. 8 Betriebs- und Rechnungsführung \n\n1 Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirt-\nschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klien-\ntendokumentation zu führen. \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen \nSchwankungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu \nverrechnen und bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzah-\nlen. \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen. \n\nArt. 9 Ausserkantonale Leistungserbringer \n\nI Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als bei-\ntragsberechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 lFEG des \nStandortkantons verfügen. \n2 Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren  inter-\nkantonalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und \nseiner Ausführungsbestimmungen anwendbar. \n\nArt. 10 Nicht anerkannte Leistungserbringer \n\nDer Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht aner-\nkannte Leistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbe-\ndürfnisse dies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines aner-\nkannten Leistungserbringers zur Verfügung steht. \n2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im \nSinne von Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\nArt. 11 Kostenanteil der Leistungsnutzenden \n\nI Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die \nPensionstaxe zu übernehmen. \n2 Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n3. Investitionsdarlehen \n\nArt. 12 Grundsatz \n\nDer Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die \nüber eine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n4 \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\n2 Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die \nder kantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\nArt. 13 Darlehenshöhe \n\nDie vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der \nInvestitionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten \nmuss sichergestellt sein. \n2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den \nFinanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\nArt. 14 Rückzahlung \n\nDie Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträ-\ngen zurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre \nab Auszahlung des Darlehens. \n2 Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des \nDarlehens entfallen. \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes \n\nArt. 15 Kantonale Leistungen \n\nDer Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Be-\ntriebe des ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. \n\n2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise \nauf geeignete Dritte übertragen. \n\nArt. 16 Beitragsberechtigung \n\nI Beitragsberechtigt sind Betriebe des ersten Arbeitsmarktes, welche über \nanerkannte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung \nverfügen. \n\n5 \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\n2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot ge-\neignet ist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu för-\ndern, und die Kosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines \nanerkannten Leistungserbringers nach Art. 3  if. \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, \nsoweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen \n\nArt. 17 Förderbereiche \n\n1 Der Kanton unterstützt weitere Massnahmen, welche die soziale und beruf-\nliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \nb) ausserschulische Bildungsangebote; \nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Woh-\n\nnens; \nd) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich \n\nergänzen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nArt. 18 Beitragsberechtigte Organisationen \n\nI Beiträge nach Art. 17 können an Organisationen ausgerichtet werden, \nwenn sie: \n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \ne) über eine zugelassene Revisionsstelle verfügen. \n\nArt. 19 Individuelle Unterstützungshilfe \n\n1 Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behin-\nderung leisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche In-\ntegration von Vorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemesse-\nner Betreuung durch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3  if. \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\n2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, \nsoweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbe-\nhalt gedeckt sind. \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechen-\nbaren Kosten und Leistungen festlegen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. \n\nArt. 20 Pilotprojekte \n\n1 Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um \nneue Modelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von \nMenschen mit Behinderung zu prüfen. \n2 Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regie-\nrungsrates. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröf-\nfentlichen. \n\n6. Vollzug \n\nArt. 21 Planung und Steuerung \n\nDer Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Leis-\ntungsangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf \neine Angebotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. \nEr berücksichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklun-\ngen. \n2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung \nvon Leistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investiti-\nonsdarlehen. Sie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Leistungsangebo-\nten für einen mehrjährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. \nBetroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kan-\ntonalen Bedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung \nmiteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung ver-\npflichtet. \n\n' Der Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zu-\nsammenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie \nden zuständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. \n\n7 \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\nArt. 22 Aufsicht \n\nI Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständi-\ngen Behörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Über-\nprüfung der Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n2 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde \njeweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die \nKostenrechnung einzureichen. \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen ein-\nfordern, den Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen ein-\nsehen. \n\nArt. 23 Rückerstattungspflicht \n\nZu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollstän-\ndig zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre \nnach Ausrichtung der Beiträge. \n\nArt. 24 Mitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\nWer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der \nzuständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinde-\nrungsbedingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu ge-\nben und allfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n2 Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherun-\ngen und anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nArt. 25 Datenbearbeitung \n\nDie zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Be-\ntriebsdaten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen \nerforderlich sind. \n2 Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung \ndes behinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Oberprüfung von \nLeistungsansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über \ndie Gesundheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich \ndes Kindes- und Erwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\n8 \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1) \nauf Dritte übertragen werden. \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen \nZwecken ausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Ver-\nöffentlichung so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene \nmöglich sind. \n\nArt. 26 Schlichtungsstelle \n\nI Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, wel-\nche bei Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungs-\nerbringern vermittelt. \n2 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine \ngesetzlichen Fristen. \n\nArt. 27 Strafbestimmungen \n\nMit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft: \n\na) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebli-\nche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb) wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang \nmit der Leistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc) wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessord-\nnung2). \n\nArt. 28 Verordnungsrecht \n\nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 29 Übergangsbestimmung \n\nInstitutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung \nverfügen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jah-\nren weiterhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer \nAnerkennung nach neuem Recht. \n\n1 bGS 146.1 \n2 StPO (SR 312.0) \n\npe \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29. Juni 2021 \n\nIL \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 \n(Stand 1 November 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt. 48 Abs. 2 \n2  Darunter fallen insbesondere: \n\nf) (geändert) Einrichtungen für Gesundheitsförderung, Prävention und \nRehabilitation; \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich \nWohnheime, Werkstätten und Tagesstätten. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung \nder Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852) vom \n24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\nIv. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n10 \n\n1300.140, 2. Lesung, Beilage 1.1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\n\n\n


Fragebogen

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n \n\nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 65 51 \nwww.ar.ch \n \nFachstelle öffentlicher Verkehr \nOliver Engler \nLeiter \nTel. +41 71 353 67 66 \noliver.engler@ar.ch \n \n\nFachstelle öffentlicher Verkehr, 9102 Herisau  \n \n\nVerteiler \n\n• Vernehmlassungsteilnehmer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nHerisau, 25. November 2022 \n\n \nKonzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 \nFragebogen zur Vernehmlassung  \n \n\n \n\nGemeinde/Partei/Institution: ...................................................................... \n\n \n\n \n\nFrage 1: Ausgangslage / Rückblick \n\nKapitel 1 befasst sich mit dem Rückblick auf das Konzept 2018–2022 sowie der Analyse der Siedlungs- und \n\nÖV-Struktur im Kanton. Sind Sie mit den Fazits und dem abgeleiteten Handlungsbedarf einverstanden?  \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 2: Übergeordnete Konzepte  \n\nKapitel 2 dokumentiert die Handlungsanweisungen aus übergeordneten Konzepten (ohne Regierungspr-\n\ngramm). Sind die aus Ihrer Sicht relevanten Punkte berücksichtigt? \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 3: Entwicklungen \n\nKapitel 3 beschreibt die Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene. Sind die aus Ihrer Sicht relevanten \n\nPunkte berücksichtigt? \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 4: Weiterentwicklung Mindest- und Zielvorgaben \n\nKapitel 4 zeigt auf, wie die Mindest- und Zielvorgaben gegenüber dem vergangenen Konzept weiterentwickelt \n\nwerden sollen.  \n\n \n\nFrage 4a:  \n\nWird die Umstellung auf die Kennzahl „Linienbelastung“ (anstatt Einsteiger pro Personenkilometer, in Anglei-\n\nchung an den Kanton St. Gallen) befürwortet?  \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 4b:  \n\nWird der Verzicht auf die Angebotsstufe 0 unter Berücksichtigung der Erwägungen im Bericht befürwortet?  \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 5: Zusatzanalysen zum Regierungsprogramm 2020–2023 \n\nKapitel 5 befasst sich mit den Aufträgen aus dem Regierungsprogramm zur Verbesserung der Pendler-\n\nAnbindungen sowie alternativer Angebotsformen.  \n\n \n\nFrage 5a:  \n\nWird die in Kapitel 5.2. aufgezeigte Strategie, auf einen flächendeckenden Ausbau nach „Giesskannenprinzip“ \n\nzu verzichten und stattdessen dort auszubauen, wo noch Potenzial besteht, befürwortet? \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 5b:  \n\nWird die in Kapitel 5.3. skizzierte Vorgehensweise zum Ausbau des öV mit alternativen Angebotsformen (aus \n\nökologischen, wirtschaftlichen und raumplanerischen Überlegungen) befürwortet? \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 6: Angebotsentwicklung  \n\nKapitel 6 befasst sich mit der Angebotsentwicklung für die Jahre 2024–2029 und darüber hinaus.  \n\n \n\nFrage 6a: \n\nIn Kapitel 6.2 wird ein Zielbild für die langfristige Angebotsentwicklung in Abhängigkeit von Siedlungsstruktur \n\nund Pendlerströmen entworfen. Wird dieses grundsätzlich befürwortet?  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 6b: \n\nIn Kapitel 6.5 werden die Zielangebote für die Periode 2024–2029 definiert. Werden diese Zielangebote befür-\n\nwortet?  \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 7: Ziele und Massnahmen 2024–2029 \n\nIn Kapitel 7 werden die konkreten Ziele und Massnahmen für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs \n\nin den Jahren 2024–2029 aufgezeigt. Werden die gesetzten Ziele und Massnahmen sowie die Überprüfung \n\nals vollständig und umsetzbar beurteilt? \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\nFrage 8: Infrastruktur \n\nKapitel 8 befasst sich mit notwendigen Infrastrukturmassnahmen. Sind Sie grundsätzlich mit diesen Ausfüh-\n\nrungen einverstanden? \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 9: Kostenentwicklung und Finanzierung \n\nIn Kapitel 9 wird die Entwicklung der Abgeltungs- und Infrastrukturkosten aufgezeigt. Diese Angaben werden \n\nim Frühling 2023 wegen der steigenden Kosten und der unsicheren Erlösentwicklung nochmals aktualisiert. \n\nSind Sie grundsätzlich mit diesen Ausführungen einverstanden? \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 10: Langfristige Entwicklung ab 2030 \n\nIn Kapitel 10 folgt zum Abschluss der Blick auf das nächste öV-Konzept 2030–2035. Sind die aus Ihrer Sicht \n\nrelevanten Themen berücksichtigt? \n\n \n\n  Ja \n\n  Grundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Nein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen) \n\n  Keine Beurteilung \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nFrage 11: Allgemeine Bemerkungen \n\nFolgende Bemerkungen möchten wir im Rahmen dieser Mitwirkung noch anbringen: \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt, Datum: ...................................................... \n\n \n \n \nHinweis: Stellungnahme bis 17. Februar 2023 als Word-Datei an info.oev@ar.ch  \n\n\n


Bericht und Antrag KBK, 1. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nBildung und Kultur \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nFabienne Welte \nWiss. Mitarbeiterin GPK \nTel. +41 71 353 62 61 \nFabienne.Welte@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. November 2023 \n\n3000.156 \nKantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitia-\ntive)»; 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 20. November 2023 \n\nSehr geehrte Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAm 22. Dezember 2022 wurde die kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kin-\nderschutzinitiative)» eingereicht. Mit Beschluss vom 24. Januar 2023 stellte der Regierungsrat fest, dass die \nKinderschutzinitiative die notwendige Anzahl von Unterschriften erreicht hat und damit zustande gekommen ist. \nDer Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten die Initiative mit einer Empfehlung auf Ablehnung zu un-\nterbreiten. Er hat den Bericht und Antrag Ende September 2023 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n \nDie Kommission Bildung und Kultur (KBK) hat an ihrer Sitzung vom 20. November 2023 die Kinderschutzinitia-\ntive beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September 2023 «Kantonale Volksinitiative «Kein \nZwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)», 1. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n- Inputreferat des Departementes Bildung und Kultur (DBK) vom 20. November 2023 \n\n \n\nFür Erklärungen und Auskünfte waren Regierungsrat Alfred Stricker und Moritz Gut, Stv. Departementssekre-\ntär, an der Sitzung anwesend. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n \n\na) Gültigkeit der Initiative \nDie Mitglieder der KBK stellen einstimmig fest, dass die Kinderschutzinitiative die Kriterien der Gültigkeit einer \nInitiative gemäss Art. 55 Abs. 2 Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1), Einheit der Materie, Vereinbarkeit mit \ndem übergeordneten Recht sowie die Durchführbarkeit, erfüllt. Die Kommission beantragt daher, die Initiative \nfür gültig zu erklären.  \n \n\nb) Würdigung der Volksinitiative \nDie Kinderschutzinitiative hat zum Ziel, die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung zu stärken. Sie ver-\nlangt, dass medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen im Umfeld der Schule die Einwilligung der \nder Eltern oder anderer Erziehungsberechtigten sowie der betroffenen Schülerinnen und Schüler benötigt und \ndaraus keine Benachteiligung erfolgen soll. Dazu soll das Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; \nVSG; bGS 412.4) angepasst werden.  \n \nDie KBK betont, dass die Begehren der Kinderschutzinitiative in der Kommission ausführlich behandelt worden \nsind. Die Kommissionsmitglieder teilen im Grundsatz die Anliegen der Initiative, wie das Schutzbedürfnis von \nKindern und die Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten. Dennoch hält die KBK die vorliegende Initia-\ntive als nicht zielführend und praktisch schwer umsetzbar. Sie lehnt die Initiative daher ab. Die KBK erläutert \nihre Gedankengänge in den nachfolgenden Abschnitten.  \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n \nGeltende Regelungen bei Massnahmen an Schulen \nGemäss Art. 62 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind die Kantone für das Schulwesen zuständig. Die Kan-\ntone müssen für einen ausreichenden Grundschulunterricht sorgen, der allen Kindern zusteht (Art. 62 Abs. 1 \nund 2 BV). Die vorliegende Initiative fordert sinngemäss, das VSG mit einer Regelung betreffend schulischen \nMassnahmen zur Bekämpfung von Epidemien zu ergänzen. \n \nUngeachtet der epidemiologischen Lage sind die Kantone nach Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) verpflich-\ntet, Impfungen zu fördern und nationale Impfempfehlungen unterstützend umzusetzen und zu überprüfen \n(Art. 21 Abs. 1 lit. b EpG). Im Rahmen des Schulgesundheitsdienstes können Impfungen zu diesem Zweck an-\ngeboten werden (Art. 21 Abs. 2 lit. a EpG).  \n \nDie KBK nimmt die Haltung des Regierungsrates diesbezüglich zur Kenntnis. Dieser hält fest, dass bei Impfun-\ngen im Rahmen der Einschulung oder vor dem Schulaustritt, die Erziehungsberechtigten schriftlich orientiert \nwerden und die Impfungen freiwillig sind (Art. 4 Verordnung über die Gesundheitsvorsorge in Schulen und Hei-\nmen für Kinder und Jugendliche; nachfolgend: Verordnung Gesundheitsvorsorge; bGS 811.112). Stimmen die \nErziehungsberechtigen den empfohlenen Impfungen nicht zu, kämen allfällige Anordnungen des Kantonsarz-\ntes zum Tragen. Die Schulen müssten die Beschulung weiter sicherstellen. Auch bei weiteren gesundheitsbe-\nzogenen Massnahmen, wie beispielsweise die schulärtzliche und schulzahnärztliche Untersuchung, bedarf es \ngemäss Regierungsrat die Zustimmung der Erziehungsberechtigten.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nAus Sicht der Kommission zeigen die geltenden Regelungen auf, dass die medizinischen und gesundheitsbe-\nzogenen Massnahmen an den Schulen bereits zum jetzigen Zeitpunkt verhältnismässig sind und der Selbstbe-\nstimmung ausreichend Rechnung getragen wird. Zudem ist das bisherige System erprobt und führt in der Pra-\nxis zu keinen nennenswerten Problemen, da Erziehungsberechtigte bei allen wichtigen Entscheidungen, die \nihre Kinder betreffen, einzubeziehen sind.  \n \nZiel der Initiative im Kontext der besonderen oder ausserordentlichen Lage \nAus Art. 62 BV geht hervor, dass die Kantone eigenständige Regelungen für den Schulbetrieb und die Schulor-\nganisation treffen können. Dem gegenüber steht das nationale EpG, welches bezweckt, den Ausbruch und die \nVerbreitung von übertragbaren Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen. In der besonderen oder der aus-\nserordentlichen Lage ist der Bundesrat für die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der allgemeinen Be-\nvölkerung zuständig (Art. 6 und 7 EpG). Bundesrecht übersteuert in der besonderen oder ausserordentlichen \nLage kantonale Bestimmungen und hat Vorrang. \n \nDie KBK ordnet den Ursprung des Anliegens der Kinderschutzinitiative in die Zeit der Corona-Pandemie ein, \nwo Spucktests durchgeführt wurden und für gewisse Schülerinnen und Schüler die Maskentragepflicht galt. Die \nKinderschutzinitiative bezieht sich mit ihrem Anliegen somit auf die oben genannte besondere oder ausseror-\ndentliche Lage. In Situationen, wie in der Corona-Pandemie, würden die vorgeschlagenen und gewünschten \nBestimmungen nicht greifen, da die kantonalen Regelungen vom Bundesrecht übersteuert würden und hinfällig \nwerden. Das Initiativziel könnte dann nicht erreicht werden. \n \nWortlaut der Initiative \nDer Initiativtext erscheint der KBK sehr offen, ungenau und mit unbestimmter Tragweite. Die Kinderschutzinitia-\ntive umfasst tendenziell nicht nur Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, sondern alle medi-\nzinischen Untersuchungen sowie weitere Bereiche der Gesundheitsvorsorge und Prävention. Die KBK führt \nnachfolgend die in der Kommission diskutierten Beispiele auf, bei der die Formulierung des Initiativtextes in der \nUmsetzung grosse Fragezeichen aufwerfen würden und damit auf die heikle Formulierung des Initiativtextes \naufmerksam machen.  \n \nDie Kinderschutzinitiative möchte beispielsweise gesetzlich verankern, dass Massnahmen, die Kinder und Ju-\ngendliche betreffen, nicht «propagiert» werden dürfen. Die Tragweite dieser Formulierung bleibt unklar. Es \nstellt sich beispielsweise die Frage, ob die Umsetzung und Förderung der nationalen Impfempfehlungen unab-\nhängig der epidemiologischen Lage bereits als «propagiert» gelten. Impfungen bei Schuleintritt und -austritt \nwerden, wie oben ausgeführt, auf freiwilliger Basis und mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten durchge-\nführt. Bei enger Auslegung der Forderung würde somit allenfalls die Umsetzung des Bundesrechts verunmög-\nlicht werden.  \n \nWie der Regierungsrat in seinem Bericht ausführt, stellen sich Fragen bezüglich der Durchführung von schul-\närztlichen Untersuchungen und schulzahnärztlichen Untersuche. Gemäss Art. 2 der Verordnung Gesundheits-\nvorsorge sind alle Schülerinnen und Schüler bei Beginn des obligatorischen Schulunterrichtes und im letzten \nSchuljahr auf ihren allgemeinen Gesundheitszustand zu überprüfen. Gerade solche Untersuchungen erachtet \ndie KBK als zentral, da sie zur körperlichen und psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen beitra-\ngen. Diese Untersuchungen können bereits jetzt nach geltendem Recht nicht gegen den Willen der Erzie-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nhungsberechtigten durchgeführt werden. Bei der Annahme der Initiative und je nach Ausgestaltung der Geset-\nzesbestimmung wären jedoch das Anbieten und die Information zu diesen Schuluntersuchungen nicht mehr \nmöglich. Bei Wegfall dieser Untersuche könnten frühzeitige Risiken und Probleme nicht mehr erkannt werden. \n \nEine weitere Unsicherheit betrifft gemäss den Ausführungen des DBK auch die Durchführung der Bewegungs-\nförderung oder der Präventionsmassnahmen im Rahmen der Schule, wie beispielsweise die Präventionsarbeit \nbetreffend Alkoholkonsum oder Sexualkundeunterricht. Diese niederschwelligen Angebote oder das Bereitstel-\nlen von Informationsmaterial könnten gemäss Ausführungen des Regierungsrates ebenfalls dem weitgefassten \nVerbot unterliegen, das mit der Initiative angestrebt wird. Eine altersgerechte Information und Sensibilisierung \nzu Themen wie Sucht, Bewegung oder Ernährung ist aus Sicht der KBK jedoch wesentlich. \n \nEine weitere offene Formulierung mit unbestimmter Tragweite identifiziert die KBK im Wortlaut «keine Benach-\nteiligung». Eine Benachteiligung kann bei fehlender Zustimmung der Erziehungsberechtigten im Kontext von \nmedizinischen und gesundheitsbezogenen Massnahmen immer erwachsen. Sei es in dem Sinne, dass Kinder \nIdeologien ihrer Erziehungsberechtigten vertreten müssen oder den Schulunterricht aufgrund von übertragba-\nren Krankheiten für eine Zeit nicht mehr physisch besuchen können und die Schule die Beschulung von zu \nHause aus sicherstellen muss.  \n \nDer Initiativtext schreibt über die Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigten. Die KBK erach-\ntet die Umsetzung diesbezüglich als schwierig, da Erziehungsberechtigte nicht gleichzeitig die entsprechenden \nEltern eines Kindes sein müssen. Es gibt sehr viele verschiedene Familienmodelle (Bsp. Patchworkfamilien) \nund es bleibt offen, welche Zustimmung von welchen Erziehungsberechtigten in der Umsetzung zählen würde.  \n \nNicht umsetzbare Erwartungen \nWeiter bedauert die KBK, dass mit dem Initiativtext gegebenenfalls bei Unterzeichnenden nicht umsetzbare \nErwartungen geweckt wurden. Diese Erwartungen können bei der vorgeschlagenen Gesetzesänderung bei \nEpidemien und Pandemien nicht erfüllt werden, da die Gesetzgebung des Bundes zur Anwendung kommt. Zu-\ndem hätte die Volksinitiative bei Annahme zur Folge, dass bewährte kantonale Regelungen im Sinne des ver-\nfassungsmässigen Auftrags für die Gesundheit der Bevölkerung nicht mehr zum Tragen kommen. Die ange-\nstrebte Rechtssicherheit wird aus Sicht der KBK durch die Initiative nicht erreicht.  \n \nDie vorgesehene Gesetzesänderung im Volksschulgesetz erachtet die KBK zudem als ungeeignet. Die zentra-\nlen Regelungen zu diesem Thema, so beispielsweise die Impfung, finden sich im Gesundheitsrecht. Die KBK \nerachtet es jedoch als generell nicht zielführend Regelungen zu formulieren, die von übergeordnetem Recht \nübersteuert und somit obsolet würden.  \n\n3. Fazit \nAus Sicht der KBK könnte die Initiative aus allen genannten Gründen kaum die gewünschte Wirkung entfalten \nund das Initiativziel, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, kann insbesondere bei Epidemien und Pan-\ndemien aufgrund des übergeordneten Bundesrechts nicht erreicht werden. Zudem werden Erwartungen ge-\nweckt, die die Initiative nicht erfüllen kann. Der konkrete Anwendungsbereich der Initiative bleibt unbestimmt. \nAuch bewährte Regelungen im Auftrag für die Gesundheit der Bevölkerung wären grossen Fragezeichen in der \nPraxis unterworfen und es käme zu einer Ungleichbehandlung der Kinder in der Umsetzung. Aus all diesen \nErwägungen lehnt die KBK die Kinderschutzinitiative ab.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates zur \nkantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» in 1. Lesung \nzuzustimmen. \n \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \nsign. Susann Metzger sign. Fabienne Welte \n \nSusann Metzger, Präsidentin Fabienne Welte, wiss. Mitarbeiterin GPK \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen\n\t2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten\n\t3. Fazit\n\tC. Antrag\n\n


Beilage 1.4 Zeitplan; 1. Lesung

text: \n1030.351, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nStand: 5. März 2013\n\nProjekte\n\nKantonsverfassung\n\nTeilrevision (Reform der Staatsleitung) þ ► ►\n\nGesetze\n\nKantonsratsgesetz u þ ►\n\nOrganisationsgesetz u þ ►\n\nGesetz über die politischen Rechte þ ►\n\nVerordnungen\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates u ►\n\nOrganisationsverordnung u ►\n\nu\n\n►\n\nþ  \n\nDetailplanung Teilrevision der Kantonsverfassung\n\n2015\n\nReform der Staatsleitung; Gesamtplanung\n\n2012 2013 2014\n\nInkraftsetzung\n\nBeratung im Kantonsrat\n\nVernehmlassung\n\nProjektstart\n\n(evtl.) Volksabstimmung\n\n\n\tStL Gesamtplanung\n\n

doc_text_tsv_it: '1':2 '1.4':5 '1030.351':1 '2012':48 '2013':9,49 '2014':50 '2015':43 '5':7 'beilag':4 'beratung':52 'der':14,41,45 'des':32 'detailplanung':39 'die':26 'evtl':57 'gesamtplanung':47,60 'geschäftsordnung':31 'gesetz':17,24 'im':53 'inkraftsetzung':51 'kantonsrat':54 'kantonsrates':33 'kantonsratsgesetz':18 'kantonsverfassung':11,42 'lesung':3 'märz':8 'organisationsgesetz':21 'organisationsverordnung':35 'politischen':27 'projekt':10 'projektstart':56 'recht':28 'reform':13,44 'staatsleitung':15,46 'stand':6 'stl':59 'teilrevision':12,40 'u':19,22,34,36,37 'vernehmlassung':55 'verordnungen':30 'volksabstimmung':58 'über':25 'þ':16,20,23,29,38