Vernehmlassungsantworten

text: \nM1I1 \n\nf055B U H L E R \n\nBühler, 11. August 2020 \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nAuq. 2020 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: j \n\nDepartement \nesundheit und Soziales \n\n(yes Noel Balmer,  Regierungsrat \n(asernenstrasse 17 \n2102 Herisau \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG); Stellungnahme des Gemeinderates Bühler AR \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat sich anlässlich seiner Sitzung vom 10. August 2020 mit dem Behindertenin-\ntegrationsgesetz (BIG) auseinandergesetzt und mitunter die Stellungnahme einer Arbeitsgruppe \nvon INSOS AR vom 15.07.2020 (Beilage) beraten. \n\nDer Gemeinderat unterstützt demnach vollumfänglich die erwähnte Stellungnahme der Arbeits-\ngruppe INSOS AR. \n\nUnter Einhaltung der gesetzten Vernehmlassungsfrist bitten wir Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nGemeinderat BühJr  AR \n\nt t, \n\nJürg  Engler,  Gemeindepräsident Christian Baumann, Gemeindeschreiber \n\nStellungnahme INSOS AR (Stand: 15.07.2020) \n\nGemeindeverwaltung Bühler AR \nDorfstrasse 42 Postfach 179055 Bühler AR \nT +41 71 791 70 23 F +41 71 791 70 90 . www.buehler.ar.ch Seite 1/1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse \n\nBehindertenintegrationsgesetz \n\nStellungnahme von INSOS AR \nVersion 15.07.2020. \n\nArbeitsgruppe Stellungnahme BIG: Reto Garbini, Stiftung Columban, Werner  Brunner,  Stiftung Waldheim \nDaniel Veser, Stiftung ComViva \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n   \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (t) \n\n \n\nArt. I Aus der Sicht von INSOS AR ermöglicht der Gesetzesentwurf (BIG) eine positive \nZweck Entwicklung. Es wird geschätzt, dass er im Vergleich mit anderen Kantonen weit \n\n \n\noffener gefasst bleibt. \n\n \n\nDie im Gesetzesentwurf und im erläuternden Bericht verwendeten Begriffe (Leis-\n\n  \n\ntungsarten) wie Werkstätten oder andere betreute Arbeitsformen, Beschäfti-\n\n  \n\ngungsstätten resp. Tagesstätten sind nicht identisch mit dem aktuell verwendeten \n\n \n\n«Wording».  Zur besseren Verständlichkeit schlägt deshalb INSOS AR vor, eine \n\n \n\nKlärung der verwendeten Begrifflichkeiten vorzunehmen (vgl. Art3, Abs. 1), \n\n \n\nINSOS AR stellt sich die Frage, in wie weit der Gesetzesentwurf (BIG) ein Über \n\n \n\ngang zwischen dem zweiten und dem ersten Arbeitsmarkt durchlässig ermög-\n\n  \n\nlicht. Möglichkeiten einer Tarifteilung zwischen Einrichtungen des zweiten Ar-\n\n  \n\nbeitsmarktes und Arbeitgebenden im ersten Arbeitsmarkt wären dabei förderlich. \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration \n\n \n\nvon Menschen mit Behinderung. \n\n \n\n2 Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\n \n\nA rt. 2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1 Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Be-\n\n  \n\nhinderung durch finanzielle Beiträge. \n\n \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die \n\n \n\nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren \n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück-\nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die \nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, \nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen.  \n\nEin signifikanter Teil der im Kanton AR angebotenen Plätze werden durch Men-\nschen mit Behinderungen mit Wohnsitz in anderen Kantonen (schweizweit) be-\nlegt INSOS AR begrüsst ein Hinweis auf Ebene des BIG, dass die kantonale \nAngebotsplanung auch Menschen mit Behinderungen aus anderen Wohnsitzkan-\n\n \n\ntonen Rechnung fragt \n\n-2-\n\n \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\nArL3 \nBeitragsberechtigung \n\nDer Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\nbote nutzen. \n\n2 Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\nArL4 \nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n1 Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, \nwenn sie: \n\nIm erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf ist noch von Beschäfti-\ngungsstätten die Rede. Sind Tagesstätten mitgemeint? Bei der Beschreibung \nvon Tagesstätten ist hingegen die Beschränkung auf «primär Menschen mit psy-\nchischer Behinderung» viel zu eng gefasst, auch Menschen mit körperlichen und \nkognitiven Beeinträchtigungen können gerade wegen der niederschwelligon Ar-\nbeit ohne Entlohnung sehr gut darin beschäftigt werden. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\na)über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes') verfü-\ngen; \n\nb)die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter-\nbildung beitragen. \n\n2  Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\nArL5 \nLeistungsvereinbarung \n\n1 Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n2  Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nArL6 \nBeitragsbemessung \n\n1 Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \nKosten. \n\n-3-\n\n \n\n1) bGS811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n-4-\n\n \n\n2 Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\nhoben. \n\nA rt. 7 \nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\nI Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er \nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \nLeistungserbringung. \n\n2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\nA rt. 8 \nBetriebs- und Rechnungsführung \n\nI Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\n2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo-\nkumentation zu führen. \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen. \n\nA rt. 9 \nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n1 Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \nverfügen. \n\n2 Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\nAus Sicht INSOS AR sind die finanziellen Risiken einseitig verteilt Eine Ergän-\nzung, dass sich der Kanton AR im Falle eines strukturellen Defizits verpflichte \nmit den I ragerschaften nach angemessenen und  fur  beide Partner vertretbaren \nLösungen zu suchen wird deshalb begrüsst, \n\nBeilage 3\n\n\n\n-5-\n\n \n\nVernehmassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nArt. 10 \nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\n1 Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\n\n \n\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\nArt. 11 \nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\nI Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\n\n \n\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n2 Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\nArt. 12 \nGrundsatz \n\nI Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über \neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n2 Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der \nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\nUm Einrichtungen, welche Vorhaben aus fremden Mitteln finanziert haben, be-\nzüglich «Benchmarking» nicht zu benachteiligen,  fordert INSOS AR im Gegen-\nzug, dass kalkulatorische Zinsen (z B. Referenzzinsatz Schweiz mit 1,25 % \n\nStand 03.2020)  fur  zinsfreie Darlehen des Kantons gebucht werden \n\nZu einer korrekten Vergleichbarkeit müssten zudem auch kalkulatorische Ab-\nschreibungen auf zum Beispiel über Spenden oder Legate finanzierten Anlage-\ngütern berücksichtigt werdenHeute wird dies im Gegensatz zu KVG-finanzierten eden \nInstitutionen (Altersbereich) nicht zugelassen und führt irr  Benchmark  ZL deutli-\nchen Verzerrungen beim Vergleich von Kostensätzen im Behindertenbereich. \n\nBeilage 3\n\n\n\nS \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nArt. 13 \nDarlehenshöhe \n\n1 Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi -\n\n \n\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si -\n\n \n\nchergestellt sein. \n\n2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi -\n\n \n\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\nArt. 14 \nRückzahlung \n\nI Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\n\n \n\nzahlung des Darlehens. \n\n2 Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\n\n \n\nhens entfallen. \n\nArt. 15 \nPfandrecht \n\n1 Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches \n\nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\nArt. 16 \nKantonale Leistungen \n\n1 Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe \ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. \n\n2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf \ngeeignete Dritte übertragen.  \n\nArt. 17 \nBeitragsberechtigung \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n-7-\n\n \n\n1 Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\nArt. 18 \nFörderbereiche \n\n1 Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\nb)ausserschulische Bildungsangebote; \n\nc)Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\nd)Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\nzen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nBeilage 3\n\n\n\nWin \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nArt. 19 \n\n \n\nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n \n\n1 Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn \n\n \n\nsie: \n\n \n\na)Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\n \n\nb)Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\n \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\nd)geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\n \n\ne)über eine Revisionsstelle verfügen. \n\n \n\nArt. 20 \n\n \n\nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n \n\n1 Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \n\n \n\nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \n\n \n\nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \n\n \n\ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3 ff. \n\n \n\n2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\n\n  \n\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\n\n  \n\ndeckt sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \n\n \n\nKosten und Leistungen festlegen. \n\n \n\nArt. 21 \n\n \n\nPilotprojekte \n\n \n\nI Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \n\n \n\nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \n\n \n\nmit Behinderung zu prüfen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2 Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n6. Vollzug (6.) \n\nArt. 22 \nPlanung und Steuerung \n\n1 Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs-\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange-\nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Be-\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam-\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu-\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. \n\nArt. 23 \nAufsicht \n\n1 Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n-9-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-10-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\n\n \n\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\n\n \n\nrechnung einzureichen. \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\nArt. 24 \nRückerstattu ngspflicht \n\nI Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\n\n \n\nrichtung der Beiträge.  \n\nArt. 25 \nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\nI Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\n\n \n\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\n\n \n\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\n\n \n\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n2 Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nArt. 26 \nDatenbearbeitung \n\n1 Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \nsind. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1) auf \nDritte übertragen werden. \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\nArt. 27 \nSchlichtungsstelle \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \nvermittelt. \n\n2 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\nchen Fristen. \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\n1 Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft: \n\na)wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc)wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n-11-\n\n \n\n1) bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung1). \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nVerordnungsrecht \n\n \n\nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 30 \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\n\n  \n\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nIL \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n \n\n1. November 201 9)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2 Darunter fallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, Siehe dazu auch Bemerkungen zu Art 3 Abs. 1: aflenfafls auch Begriff \nWerkstätten und Tagesstätten. «Beschäftigungsstätten» aus den Erläuterungen (Punkt 4 Leistungsarten \n\n \n\nauf Seite 5) aufnehmen. \n\nIlL \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\n \n\nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n\n \n\n24. September 2007 (Stand 1. Januar2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n1) StPO (SR  312.0) \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 13-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n \n\nlv. \n\n \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinde Gais \n\nKanzleikommission MMMM'A \n\n0 \n\nnaturgemacht. \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nHerr Andreas Tinner \n\nLeiter Amt für Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nGemeindekanzlei  Gals,  Postfach  46, 9056 Gals \nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 29, Juni 2020 \n\nKopie an: \nGeschäft: 2. rjmjc \n\nGais, 24. Juni 2020 \n\nVernehmiassung I Behindertenintegrationsgesetz \n\nSehr geehrter Herr Tinner \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes verabschiedet und das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen. \n\nim Zentrum des Behindertenintegrationsgesetzes steht die soziale und berufliche Eingliederung von \n\nMenschen mit Behinderung. Im Behindertenintegrationsgesetz werden sozialstaatlichen Massnahmen \n\nfestgelegt, die darauf ausgerichtet sind, die persönliche Situation von Menschen mit Behinderung durch \n\nmittelbare und unmittelbare finanzielle Unterstützungsleistungen zu verbessern. Es werden spezifische \n\nGrundsätze wie Wahlfreiheit des Leistungsangebots und Subsidiarität der Leistungen gesetzlich verankert \n\nsowie die Planung und Steuerung des Angebots durch den Kanton geregelt. Im Bereich der Wohnangebote \n\nund der Tagesstrukturen (Werk-, Beschäftigungs- und Tagesstätten) für Menschen mit Behinderung wird \n\ndas Verhältnis zwischen Kanton und Leistungserbringern normiert (Anerkennung, Leistungsabgeltung, \n\nControlling).  Weiter sieht der Vernehmlassungsentwurf die Förderung ambulanter Angebote und die \n\nStärkung der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vor. \n\nDas Behindertenintegrationsgesetz fokussiert auf die Umsetzung des Bundesgesetzes über die \n\nInstitutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) und soll das \n\nkantonale Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden \n\nPersonen (bGS 852.6) ablösen. Das Behindertenintegrationsgesetz stellt damit das vom Regierungsrat am \n\n30. März 2010 erlassene «Konzept zur Förderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 \n\nIFEG» und das neue Finanzierungsmodell, das sich in den Ostschweizer Kantonen und in Zürich etabliert \n\nhat, auf eine bereinigte gesetzliche Basis. \n\nGemeinde Gais \nKanzleikommission \n5chulhausstrasse 1 \n9056  Gals \n+417179180 81 \nwww.gais.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Gemeinderat steht wohlwollend der \n\nvorliegenden Vernehmlassung gegenüber und es werden keine Einwände hierzu angebracht. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Gais \n\n~::: 7 C•&r \n\nErnst Koller \n\nGemeindepräsident \n\nSeite 02 1 02 \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee HEIDEN www, heide n.ch \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nIhre Kontaktperson: Departement Gesundheit und \nGallus  Pfister Soziales \nTel.  071 898 8975 \n\nper E-Mail: gesund-\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch heit.soziales@ar.ch \n\nHeiden, 14. August 2020 MS \n\nVernehmiassungsantwort Behinderteninteg ration sgesetz \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung be-\n\nzüglich des Behindertenintegrationsgesetzes (BIG) eingeladen. Wir bedanken uns für die \n\nMöglichkeit zur Vernehmlassung. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Thema befasst und \n\nnimmt hiermit Stellung. \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n- Der Gemeinderat Heiden begrüsst die gesetzliche Grundlage für die Förderung der Be-\n\nhindertenintegration. Die individuelle Unterstützung erfährt jedoch einen zu geringeren \n\nStellenwert im Vergleich zu stationären Anbietern und soll erweitert werden. \n\n- Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird der Schwerpunkt auf die Finanzen der Anbieter \n\ngelegt. Das Gesetz müsste jedoch mehr beinhalten und z.B. um die gesellschaftlichen Be-\n\nreiche ergänzt werden. \n\n- Die Leistungen können nur durch invalide Personen (Personen mit 1V-Anerkennung) in \n\nAnspruch genommen werden. Dass durch die restriktive Haltung der IV immer mehr \n\nMenschen mit z.B. psychischer Behinderung keine angemessene Unterstützung mehr er-\n\nhalten, soll ebenfalls berücksichtigt werden. \n\nSpezifische Bemerkungen \n\nDiese sind in der beiliegenden Auflistung synoptisch dargestellt. \n\nWir hoffen, mit dieser Vernehmlassung einen Beitrag zur Einführung eines praxistauglichen \n\nBIG zu leisten. \n\nFür Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nBlatt 112 \n\nBeilage 3\n\n\n\nBlatt 2/2 \n\nVernehmlassungsantwort Behinderteninteg ration sgesetz \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Heiden \n\nGallus Pfister Marco Stübi \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage \n\nStellungnahme in synoptischer Darstellung \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassung \n\nBehindertenintegrationsgesetz \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\n \n\n1. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.) ist der Titel korrekt? Es bezieht sich nur auf die finanziellen Aspekte des stationä-\n\n  \n\nren und ambulanten Bereichs. Es müsste Regelungen in allen Bereichen (auch \n\n \n\ngesellschaftliche Aspekte - gesellschaftliche Teilhabe) umfassen. \n\nArLI \n\n \n\nZweck \n\n \n\n1  Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration Siehe Art. I - Zusatz: \nvon Menschen mit Behinderung. Bereits erwähnt sollte die gesellschaftliche Teilhabe zusätzlich formuliert werden. \n\n \n\nz.B. Das BIG bezweckt die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung, insbesondere ihre soziale und berufliche Integration. \n\n2  Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von  Men- Es handelt sich nicht nur um ein Betreuungsangebot sondern generell um Ange-\n\n \n\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. bote. \n\nA rt. 2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit  Be- Siehe Art. I - Zusatz: \nhinderung durch finanzielle Beiträge. Der Kanton fördert die gesellschaftliche Teilhabe sowie die soziale und berufliche \n\n \n\nIntegration von Menschen mit Behinderung durch finanzielle Beiträge. \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die \n\n \n\nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren \n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück- Sind die Betreuungsangebote stationär und ambulant zu verstehen? Werden die \nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die Betroffenen und allenfalls ihre Interessenvertreter in der Planung angehört und \nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. miteinbezogen? \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \n\n \n\nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\n\n  \n\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\n \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, ist der Zugang zu den Förderangeboten für Betroffene in angemessenen Korn-\n\n \n\nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. munikationsformen sichergestellt (z.B. Audioformat, in leichter Sprache,  etc.)? \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\n \n\nArL3 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1  Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\n\n  \n\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\n\n  \n\nbote nutzen. \n\n \n\n2  Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \n\n \n\nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\n \n\nArL4 \n\n \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, Die Mitbestimmung in den Organisation muss ein zusätzliches Förderkriterium \nwenn sie: der Leistungserbringer sein. \n\na)über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes" verfü-\n\n  \n\ngen; \n\n \n\nb)die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\n \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\n \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\n1) bGS 811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n-3-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter-\n\n \n\nbildung beitragen. \n\n2  Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\nA rt. 5 \nLeistungsvereinbarung \n\n1  Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\n\n \n\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n2  Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\n\n \n\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\n\n \n\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nA rt. 6 \nBeitragsbemessung \n\n1  Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\n\n \n\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \nKosten. \n\n2  Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\n\n \n\nhoben. \n\nA rt. 7 \nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\n1  Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er Die Rechtmässigkeit der Leistungen muss durch den Kanton ebenfalls geprüft \nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der werden. \nLeistungserbringung. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\n2  Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. Werden die Betroffenen ebenfalls angehört? ist eine Mitbestimmung vorhanden? \n\nA rt. 8 \nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n1  Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\n2  Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo-\nkumentation zu führen. \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen. \n\nA rt. 9 \nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n1  Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \nverfügen. \n\n2  Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\nArt. 10 \nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\n1  Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\nEs ist bekannt, dass die Wirtschaftlichkeit vielfach auf Kosten der Rechtmässig-\nkeit geht. Es sollte deshalb die Rechtmässigkeit der Prüfung als Kriterium beach-\ntet werden. \n\nWie ist die Formulierung "lückenlos" zu verstehen? Werden sämtliche privaten \nInformationen der betroffenen Klienten/Innen weitergeleitet? Datenschutz? \n\nBeilage 3\n\n\n\n-5-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\n2  Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \n\n \n\nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\n \n\nArt. 11 \n\n \n\nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n \n\n1  Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\n\n  \n\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n \n\n2  Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\n \n\nArt. 12 \n\n \n\nGrundsatz \n\n \n\n1  Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über Wie sieht die Refinanzierung von solchen Investitionen aus? Wie und wo ist dies \neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen, geregelt (Ausbau einer Einrichtung)? \n\n2  Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der Warum wird in Abs. 2 das Darlehen nur für bauliche Vorhaben gewährt? Es gibt \nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. auch andere ambulante Unterstützungsformen (z.B. im Bereich der EDV). \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\n \n\nArt. 13 \n\n \n\nDarlehenshöhe \n\n \n\n1  Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\n\n  \n\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\n\n  \n\nchergestellt sein. \n\n \n\n2  Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\n\n  \n\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\n \n\nArt. 14 \n\n \n\nRückzahlung \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\n1 Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \n\n \n\nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\n\n  \n\nzahlung des Darlehens. \n\n \n\n2  Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \n\n \n\naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\n\n  \n\nhens entfallen. \n\n \n\nArt. 15 \n\n \n\nPfandrecht \n\n \n\n1 Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches \n\n \n\nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\n \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\n \n\nArt. 16 \n\n \n\nKantonale Leistungen \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe \n\n \n\ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf \n\n \n\ngeeignete Dritte übertragen. \n\n \n\nArt. 17 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1 Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \n\n \n\nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n \n\n2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \n\n \n\nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \n\n \n\nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\n\n  \n\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-7-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so- Werden auch zusätzliche Personalressourcen, welche in einem Betrieb für die \nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. Integration investiert werden, bewilligt, resp. anerkannt und finanziert? Aufsto-\n\n \n\nckung von Personal? \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\nArt. 18 \nFörderbereiche \n\n1  Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und Warum die "kann"-Variante? \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner- Vorschlag: Der Kanton unterstützt weitere Massnahmen, welche die gesellschaft-\n\n \n\nkannten Bedürfnis entsprechen. liche Teilhabe sowie die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Be-\n\n \n\nhinderung fördern und einem anerkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n2  Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\nb) ausserschulische Bildungsangebote; \n\nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\nd) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\n\n \n\nzen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nArt. 19 \nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n1  Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn \nsie: \n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\nKönnen nur Organisationen diese Förderung beantragen resp. erhalten diese? \nKönnen Einzelne ebenfalls Anträge stellen? \n\nBeilage 3\n\n\n\n-8-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\nd)geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\ne) Ober eine Revisionsstelle verfügen. \n\nArt. 20 \nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n1  Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3 ff. \n\n2  Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\ndeckt sind. \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \nKosten und Leistungen festlegen. \n\nArt. 21 \nPilotprojekte \n\n1  Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \nmit Behinderung zu prüfen. \n\n2 Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n6. Vollzug (6.) \n\nArt. 22 \nPlanung und Steuerung \n\nIndividuelle Unterstützungshilfen sind ein wichtiger Bestandteil für Behinderte. Es \nermöglicht ihnen dadurch ein selbstbestimmtes Leben zu führen (Assistenzmo-\ndell mit Unterstützung). Es ist deshalb wie in Art. 18 nicht die "kann-Variante zu \nwählen, sondern diese verbindlich zu regeln. Zudem ist in Art. 2 Abs. 5 explizit \ngeregelt, dass Betroffene frei über die Beanspruchung von Angeboten entschei-\nden können. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-9-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\n1  Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs-\n\n \n\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange-\n\n \n\nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\n\n \n\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n2  Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\n\n \n\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Be-\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam-\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu-\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert.  \n\nWerden die Interessenvertreter der Betroffenen sowie die Leistungserbringer in \ndiese Planung miteinbezogen? Dies wäre zwingend notwendig. \n\nArt. 23 \nAufsicht \n\n1  Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n2 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\nrechnung einzureichen. \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen.  \n\nWerden keine Kontrollen resp. Besuche vor Ort gemacht? Wird nur anhand von \nDokumenten und Unterlagen ohne Augenschein entschieden? Wird eine direkte \nAnhörung resp. ein direktes Gespräch mit den Nutzern/Nutzerinnen einer Einrich-\ntung geführt. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-10-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\nArt. 24 \n\n \n\nRückerstattungspflicht \n\n \n\n1  Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \n\n \n\nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\n\n  \n\nrichtung der Beiträge. \n\n \n\nArt. 25 \n\n \n\nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n \n\n1  Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\n\n  \n\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\n\n  \n\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\n\n  \n\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n \n\n2  Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \n\n \n\nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \n\n \n\nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\n \n\nArt. 26 \n\n \n\nDatenbearbeitung \n\n \n\n1  Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\n\n  \n\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \n\n \n\nsind. \n\n \n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \n\n \n\nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\n\n  \n\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\n\n  \n\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \n\n \n\nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\n \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes" auf \n\n \n\nDritte übertragen werden. \n\n \n\n1)  bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n-11-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\nArt. 27 \nSchlichtungsstelle \n\n1  Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \nvermittelt. \n\n2  Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli- Wie ist dieser Artikel zu verstehen? Laufen die Fristen nun weiter oder was pas-\n\n \n\nchen Fristen. siert mit den Fristen? \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\n1  Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft: \n\na)wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\n\n \n\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc)wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n2  Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung1 . \n\nArt. 29 \nVerordnungsrecht \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 30 \nÜbergangsbestimmung \n\n1)  StPO  (SR  312.0) \n\nBeilage 3\n\n\n\nERM \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Vernehmlassung Gemeinde Heiden \n\n1  Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\n\n  \n\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 81t1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n \n\n1. November 201 9)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2  Darunterfallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \n\n \n\nWerkstätten und Tagesstätten. \n\n \n\nIlL \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\n \n\nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n\n \n\n24. September 2007 (Stand 1. Januar2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\niv. \n\n \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n0  \n\nGemeinderat \n\n9102 Herisau \n\nPostfach 1160 \n\nTelefon 071 354 54 40 \n\nTelefax 071 354 54 11 \n\nwww. herisau. ch \n\nE-Mail \n\nunser Zeichen \n\nDatum \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE -0 1 4. Aug, 2020 \n\nKopie an: \n\nGeschält: \n\nThomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\nBg/ms \n\n12. August 2020 \n\n,0% \nGEMEINDE H E R I S A U \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und Soziales \nRegierungsrat  Yves Noel Balmer \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nVernehmiassung zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 laden Sie den Gemeinderat Herisau ein, sich zum \nEntwurf des Behindertenintegrationsgesetzes bis am 14. August 2020 vernehmen zu \nlassen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit und reichen namens und im Auftrag \ndes Gemeinderates Herisau fristgerecht folgende \n\nVernehmiassung \n\nein. \n\n1. Allgemeines \n\nDer Gemeinderat begrüsst den angestrebten Erlass des Behindertenintegrationsge-\nsetzes (BIG), mit welchem das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung \nder Eingliederung von invaliden Personen auf kantonaler Ebene umgesetzt wird. Es \nsoll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung in ihrer sozialen und beruflichen \nIntegration gefördert werden. Aufgrund der bestehenden bundesrechtlichen Gesetz-\ngebung bestehen jedoch Unklarheiten, welche nachfolgend thematisiert werden. \n\n2. Besonderes \n\n2.1. Art. 2 Abs. 2 \n\nDas BIG sieht Leistungen zugunsten von Personen mit Behinderung vor, die im \nSinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren Wohnsitz im \nKanton haben. Für die Definition des Begriffs „invalid" wird auf das Bundesgesetz \nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, Art. 8) abgestellt \n(erläuternder Bericht, B.1. und D.3.a; sowie auch der Verweis in Art. 1 Gesetz über \ndie Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden \nPersonen, bGS 852.6). Art. 8 ATSG beschreibt Invalidität folgendermassen: \n\n1/2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n0  \n\nInvalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbs-\nunfähigkeit. \nNicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, \ngeistigen oderpsychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit \nzur Folge haben wird. \nVolljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oderpsychischen Gesundheit \nnicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als \ninvalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 \nAbsatz 2 ist sinngemäss anwendbar. \n\nDiese Definition des Begriffs „Invalidität" ist sehr weitumfassend, beinhaltet sie \ndoch keine erforderliche Art und Schwere, so dass auch eine nur geringfügige Ein-\nschränkung der Erwerbsfähigkeit eine Invalidität nach diesem Gesetz zur Folge ha-\nben dürfte. Der Kreis der gemäss BIG leistungsberechtigten Personen wäre damit \nsehr ausgedehnt, was aber nicht die Absicht hinter dem Erlass dieses Gesetzes gewe-\nsen sein dürfte. \n\n2.2. Art. 16 Abs. 1 \n\nDer Gesetzestext lautet: „Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Be-\nhinderung in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen." Der \nerläuternde Bericht ergänzt dazu (S. 15 f.): „Leistungsbezüger, die sich im IV-\nEingliederungsprozess befinden, werden im Wesentlichen von Sozial- und Privatver-\nsicherungen finanziert. Dienstleistungen zur beruflichen Integration für Menschen \nmit Behinderung mit TV-Renten, die jedoch keine Ansprüche auf berufliche Mass-\nnahmen der IV haben, sind hingegen nicht finanziert." \n\nDas Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) besagt jedoch in Art. 8a, \ndass Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wie-\ndereingliederung haben, sofern die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert wer-\nden kann und die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern. \nAls Massnahmen genannt werden Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die \nberufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art, die Abgabe von Hilfsmitteln \noder die Beratung und Begleitung der Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger und \nihrer Arbeitgeber. \n\nWelcher Personenkreis nicht in den Anspruch von Integrationsmassnahmen gemäss \nIVG kommen kann und daher kantonaler Leistungen gemäss BIG bedarf, welche \nRelevanz also die kantonal geförderte berufliche Integration haben soll, ist für den \nGemeinderat nicht erkennbar. \n\n3. Schluss \n\nDer Gemeinderat Herisau bedankt sich für die geleistete Arbeit und für eine ange-\nmessene Prüfung und Berücksichtigung der vorliegenden Vernehmlassung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEM  INDERAT HERISAU \n\nKurt Geser \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n2/2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nt iff \n\nGEMEINDEVERWALTUNG  9064 HUNDWIL AR \nGemeinderat/Gemeindepräsidium \n\nDorf 12 \n\n9064 Hundwil \n9064 Hundwil, 0809.2020 \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n"Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz" \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nBehindertenintegrationsgesetz Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 laden Sie auch die Gemeinden ein, sich zum Entwurf \n\ndes Behindertenintegrationsgesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \n\nDie Gemeinden sind von diesem Gesetz kaum direkt betroffen. Wir stützen uns vollum-\n\nfänglich auf die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidienkonferenz ab und ver-\n\nzichten auf eine separate Vernehmlassung der Gemeinde Hundwil. \n\nFür die Berücksichtigung der Hinweise und Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMargrit Müller, Gemeindepräsidium Hundwil Walter  Buff,  Gemeindeschreiber \n\nBeilage 3\n\n\n\nLutzenberg "i im Appenzellerland \n\nLgLALuJtIII r!L!IY4![!I.1JiiIP1IiLi R111I !JIPTi1si&itj \n\nSitzungsdatum 10, August 2020 \nTraktandum Nr. 8 \n\nBeschlussnummer 725 \n\n5.9.1 Gesetze und Verordnungen \n\nBehindertenintegrationsgesetz \n- Vernehmlassung 2020 \n\nSachlage \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes (BIG) verabschiedet und das Departement \nGesundheit und Soziales ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen, Mit Schreiben vom 25. Mai \n2020 lädt das Departement Gesundheit und Soziales ein, sich zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) vernehmen zu \nlassen. \n\nIm Zentrum des Behindertenintegrationsgesetzes steht die soziale und berufliche Eingliederung von Menschen mit \nBehinderung. Im Behindertenintegrationsgesetz werden sozialstaatlichen Massnahmen festgelegt, die darauf \nausgerichtet sind, die persönliche Situation von Menschen mit Behinderung durch mittelbare und unmittelbare \nfinanzielle Unterstützungsleistungen zu verbessern. Es werden spezifische Grundsätze wie Wahlfreiheit des \nLeistungsangebots und Subsidiarität der Leistungen gesetzlich verankert sowie die Planung und Steuerung des \nAngebots durch den Kanton geregelt, Im Bereich der Wohnangebote und der Tagesstrukturen (Werk, Beschäftigungs-\nund Tagesstätten) für Menschen mit Behinderung wird das Verhältnis zwischen Kanton und Leistungserbringern \nnormiert (Anerkennung, Leistungsabgeltung,  Controlling).  Weiter sieht der Vernehmlassungsentwurf die Förderung \nambulanter Angebote und die Stärkung der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vor. \n\nDas Behindertenintegrationsgesetz fokussiert auf die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Institutionen zur \nFörderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) und soll das kantonale Gesetz über die \nKantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (bGS 852,6) ablösen, Das \nBehindertenintegrationsgesetz stellt damit das vom Regierungsrat am 30. März 2010 erlassene «Konzept zur \nFörderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 IFEG» und das neue Finanzierungsmodell, das sich in \nden Ostschweizer Kantonen und in Zürich etabliert hat, auf eine bereinigte gesetzliche Basis. \n\nDie Unterlagen - bestehend aus Gesetzesentwurf, erläuternder Bericht, Antworttabelle und Verzeichnis der \nVernehmlassungsadressaten - stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\nSeite \n\nBeilage 3\n\n\n\nutzenber \n\nuTiT1 \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst: \n\nAuf eine ausführliche Stellungnahme wird verzichtet. \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg unterstützt die vom Vorstand der Gemeindepräsidienkonferenz gemachten und dem \nDepartement für Gesundheit und Soziales zur Kenntnis gebrachten Bemerkungen. \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\nDepartement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau \n(Zustellung als Worddatei an: gesundheit.soziales@ar.ch) \nRessortleiterin Soziales, Maria Heine Zellweger \nAkten \n\nVersandt: 13, August 2020 \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nV. '&t; 'Zacz f  -P-) \nMaria Heine Zellweger \nGemeindepräsidentin \n\nS mona Maiorana \nG meindeschreiberin \n\nSeite \n\nBeilage 3\n\n\n\nSchryber Michaela \n\nVon: Ritter  Remo \n\nGesendet: Freitag, 10. Juli 2020 12:00 \n\nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz \n\nKennzeichnung: Zur Nachverfolgung \n\nKennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Reute dankt für die Möglichkeit zur Vernehmlassung zum \nBehinderten integ rationsgesetz. \n\nEr verzichtet auf eine eigene Vernehmlassung, unterstützt aber diejenige der \nGemeindepräsidienkonferenz vom 11. Juni 2020. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche GrOsse \n\nGerneinde Reute \nei \n\nGemeindeverwaltung Reute \nRemo  Ritter \nGemeindeschreiber \nDorf 19 \n9411 Reute \n\nTel. +41 71 898 82 61 \nMail: remo.rittercreute.ar.ch \n\\AJ\\AFtAi ri ifc r'h \n\n1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nSCHONENaMUMD \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\n \n\nE: 20. Aug. 2020 \n\nKopie an: \n\n \n\nGeschäft: ( \n\n  \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\n/ \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\n19. August 2020 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Schönengrund bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur \nVernehmlassung zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG). \n\nAn seiner gestrigen Sitzung hat er die vorliegende Vernehmlassung sowie auch die Stellung-\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR dazu besprochen. \n\nDer Gemeinderat hat entschieden, sich der Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidien-\nkonferenz AR vollumfänglich anzuschliessen. \n\nBesten Dank für die gute Zusammenarbeit. \n\ngemeindeschoenengrund.ar.ch www.schoenengrund.ch \nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\nBeilage 3\n\n\n\nW, OrToinde \nschwelibrunn \n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nSchwellbrunn, 07. Juli 2020 \n\nKantonale Vernehmlassung; Behindertenintegrationsgesetz (BIG); Stellungnahme des Gemeindera-\ntes Schwellbrunn \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 lädt das Departement Gesundheit und Soziales die Gemeinden ein, zum \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) bis zum Freitag, 14. August 2020 Stellung zu nehmen. \n\nDa die Vorlage keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gemeinde Schwellbrunn hat, verzichtet der Ge-\n\nmeinderat Schwellbrunn auf eine detaillierte Stellungnahme. \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme dankt Ihnen der Gemeinderat. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn \n\nUeli Frischknecht, Gemeindepräsident Marcel  Gabathuler, Gemeindeschreiber \n\nKopie an \n- Gemeindepräsident Ueli Frischknecht \n- Kantonsratsmitglieder \n- Akten \n\nDorf 50 1 9103 Schwellbrunn 1 Telefon 071 353 38 00 1 Telefax 071 353 38 01 1 gemeinde@schwellbrunn.ar.ch 1 www.schwellbrunn,ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nBeschluss \nNr. 5-2020121 - 09. Juni 2020 \n\nII1!FA!rs \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE:  \n\nKopie an: \n\nGeschäft:  \n\n1.1 allgemeine Kanzleidienste \nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) Vernehmlassung (2020-82) \n\nA. Der Regierungsrat hat den Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes verabschiedet \nund das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, die Vernehmlassung zu \neröffnen. Die Unterlagen - bestehend aus Gesetzesentwurf, erläuternder Bericht, \nAntworttabelle und Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten - stehen auf \nwww.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\nB. Im Zentrum des Behindertenintegrationsgesetzes steht die soziale und, berufliche \nEingliederung von Menschen mit Behinderung. lm.Behindertenintegrationsgesetz werden \nsozialstaatlichen Massnahmen festgelegt, die da-rauf ausgerichtet sind, die persönliche \nSituation von Menschen mit Behinderung durch mittelbare und unmittelbare finanzielle \nUnterstützungsleistungen zu verbessern. Es werden spezifische Grundsätze wie \nWahlfreiheit des Leistungsangebots und Subsidiarität der Leistungen gesetzlich verankert \nsowie 'die Planung und Steuerung des Angebots durch den Kanton geregelt: Im Bereich der \nWohnangebote und der Tagesstrukturen (Werk-, Beschäftigungs- und Tagesstätten) für \nMenschen mit Behinderung wird das Verhältnis zwischen Kanton und Leistungserbringern \nnormiert (Anerkennung, Leistungsabgeltung,  Controlling).  Weiter sieht der \nVernehmlassungsentwurf die Förderung ambulanter Angebote und die Stärkung der \nEingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vor. Das Behirdertenintegrationsgesetz fokussiert \nauf die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der \nEingliederung von invaliden Personen (IFEG, SR 831.26) und soll das kantonale Gesetz \nüber.die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden \nPersonen (bGS 852.6) ablösen. Das Be'hindertenintegrationsgesetz stellt damit das vom \nRegierungsrat am 30. März 2010 erlassene «Konzept zur Förderung der Eingliederung \ninvalider Personen gemäss Art. 10 IFEG» und das neue Finanzierungsmodell, das sich in \nden Ostschweizer Kantonen und in Zürich etabliert hat, auf eine bereinigte gesetzliche \nBasis. \n\nC. Die' zur Vernehmlassung Eingeladenen werden ersucht, ihre Vernehmlassungen in \nelektronischer Form oder per Post bis spätestens Freitag, 14. August 2020 dem \nDepartement Gesundheit und. Soziales einzureichen. \n\nAntrag \n\nAuf eine Vernehmlassung sei zu verzichten. \n\nRECYCLED \nPpiernu. \n\nRecyclinqTnawriel FSC Fsc _w349 dw o\n\n \n\n"I ."-A HEL I  EG i  END. \n\nBeilage 3\n\n\n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf eine Vernehmlassung \n\n- gesundheit.soziales@ar.ch \n- Akten \n\nversandt am 16. Juni 2020 \n\nGEMEINDERAT SPEICHER \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n\nI < \nPaul König Mi hal Herzog \n\nBeilage 3\n\n\n\n9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 50 / Fax 071 333 34 07 \nmarkus. peter@teufen. ar.ch \nwww.teufen.ch \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nDepartementssekretariat \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\n9053 Teufen, 2. Juli 2020 \n\nDepartement Gesundheit und Soziales; Vernehmlassung \nBehindertenintegrationsgesetz; Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 laden Sie die Gemeinden ein, zum Behindertenintegrationsgesetz \nStellung zu nehmen. Besten Dank. \n\nDer Gemeinderat Teufen hat sich an seiner Sitzung vom 30. Juni 2020 mit der Vorlage \nauseinandergesetzt. Die Gemeinden sind vor der Vorlage nur wenig betroffen, weil diese im wesentlichen \nkantonale Leistungen betrifft. \n\nAus vorgenannten Gründen verzichtet der Gemeinderat Teufen auf eine eigene Stellungnahme und \nunterstützt dabei explizit die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz. \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die \nGelegenheit zur Stellungnahme und die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TEUFE (\\ \n\n1 L. \n\nReto Altherr Markus Peter \nGemeindeprasident Gemeindeschreiber \n\nBeilage 3\n\n\n\ngemeindet rogen \nKulturdorf Im Appenzellerland \n\nSitzung vom 11. August 2020 \n\nNr. 23 \n\nNeues Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \nVernehmlassung \n\nI1VON = e 0 tICI]i fl \n\nDepartement GOstindheit und  \nGeht an: \n\nE: 1 Aug, 2020 \nKopie an, \nGeschäft \n\nDas Departement Gesundheit und Soziales Appenzell A.Rh. unterbreitet den Entwurf eines \nneuen Behindertenintegrationsgesetzes (BIG) zur Vernehmlassung bis 14. August 2020. \n\nIm Zentrum des Behindertenintegrationsgesetzes steht die soziale und berufliche Eingliederung \nvon Menschen mit Behinderung. Im Behindertenintegrationsgesetz werden sozialstaatlichen \nMassnahmen festgelegt, die darauf ausgerichtet sind, die persönliche Situation von Menschen \nmit Behinderung durch mittelbare und unmittelbare finanzielle Unterstützungsleistungen zu ver-\nbessern. Es werden spezifische Grundsätze wie Wahlfreiheit des Leistungsangebots und Subsi-\ndiarität der Leistungen gesetzlich verankert sowie die Planung und Steuerung des Angebots \ndurch den Kanton geregelt. Im Bereich der Wohnangebote und der Tagesstrukturen (Werk-, Be-\nschäftigungs- und Tagesstätten) für Menschen mit Behinderung wird das Verhältnis zwischen \nKanton und Leistungserbringern normiert (Anerkennung, Leistungsabgeltung,  Controlling).  Wei-\nter sieht der Vernehmlassungsentwurf die Förderung ambulanter Angebote und die Stärkung \nder Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vor. \n\nGemeinderätin Simone Thoma, Ressort Soziales, hat die Vernehmlassungsunterlagen geprüft \nund beantragt, auf eine eigene Stellungnahme zu verzichten und diejenige der Gemeindepräsi-\ndienkonferenz zu unterstützen. \n\nErwägungen \n\nDie Vorlage betrifft mit dem Zweck «der Förderung der sozialen und beruflichen Integration von \nMenschen mit Behinderung» ein Anliegen, das auch aus Sicht der Gemeinden wichtig ist und \ndaher voll unterstützt wird. Die vorgeschlagenen Regelungen sind verständlich und nachvoll-\nziehbar und erscheinen zielführend sowie zweckmässig. \n\nMit dem Schreiben vom 11. Juni 2020 hat die Gemeindepräsidienkonferenz AR mitgeteilt, dass \nsie auf eine umfassende Stellungnahme verzichtet. Die Gemeinden sind von der Vorlage, die \nvorwiegend kantonale Leistungen betrifft, nicht bzw. nur am Rande betroffen. Diese Stellung-\nnahme soll unterstützt werden. \n\nGemeinde Trügen \n4 Landsgemeindeplatz 1 . Postfach . 9043 Trügen . E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch .  Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nProtokoll Nr. 23 vom 11 .082020 Seite 2 \n\nDer Gemeinderat Trogen verzichtet auf eine eigene Stellungnahme und unterstützt die Ver-\nnehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz. \n\nProtokollauszug an \n\n- Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau \nzusätzlich elektronisch an gesundheit.sozialesar.ch \n\n- GR Simone Thoma \n- Akten Gemeindekanzlei \n\nversandt am \n4 7' 7--\n\n \n\n/1. 7çv I(_2C)L1 \n\nGEMEINDERAT TROGEN \n\nCL \nD. Altherr M. GerI9 \nGemeindepräsidentin GeUeschreiberin-Stv. \n\nGemeinde Trogen \nLandsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch  Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nP.P. CH-9107 Urnsch \n\nDIEPOST A -PRIORITY \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\n9107 Urnäsch, 29. Juni 2020 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) - Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich zum \nBehindertenintegrationsgesetz vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Der Gemeinderat hat \nden Gesetzesentwurf geprüft. \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG), mit dem Zweck "der \nFörderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung" ist wichtig und \nwird daher unterstützt. Da im Moment nicht alle Fragestellungen zu den finanziellen Auswirkungen \nauf die Gemeinden geklärt sind, schliesst sich der Gemeinderat Urnäsch der Stellungnahme der \nGemeindepräsidienkonferenz mit den aufgeführten Bemerkungen an. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n\nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch DIREKTWAHL: 071 36560 66 \nerika.weiss@urnaesckar.ch FAX: 071 365 60 69 \nwww.urnaesch.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nI GEMEINDE \nGemeinderat \n\nDorf 37, 9044 Wald \n\nTel.  071877 29 34 \nlina.graf@wald.ar.ch \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 0  7. ju[j2020 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstr. 17 \n9102 Herisau \n\n9044 Wald, 3. Juli 2020 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) - Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Einladung, zum Behindertenintegrationsgesetz Stellung nehmen zu \nkönnen. \n\n-Das--Gesetz bezweckt die Integration von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft, was \nsehr zu begrüssen ist. \n\nWir nehmen zu drei Punkten Stellung: \n\n1. Grundsätzlich ist jede Diskussion über Integration unzulänglich, wenn die \nvorausgehenden Prozesse der Separation nicht kritisch mit einbezogen werden. \nDiesem Aspekt wird der vorliegende Gesetzesentwurf nur ansatzweise gerecht. \n\n2. Sehr positiv bewerten wir den Umstand, dass mit dem Gesetz verhindert wird, dass \nMenschen mit Beeinträchtigung, die auf institutionelle Hilfe angewiesen sind, zu \nSozialhilfebezügern werden können. Dadurch werden die Gemeinden vor direkten \nfinanziellen Belastungen geschützt. \n\n3. Sehr kritisch stehen wir der in Art. 6 formulierten Art der Beitragsbemessung \ngegenüber. \n\nDie auf eine einzelne Person ausgerichtete Finanzierung macht nur im Falle eines \nAssistenzbeitrages an allein wohnende Personen Sinn. \nIn Institutionen werden behinderte Menschen in Wohngruppen und Arbeitsteams \nbegleitet und die Leistungen der Mitarbeitenden lassen sich nur in sehr \nbegrenztem Umfang einzelnen Personen zuordnen. Veranschaulichen lässt sich \ndies am Vergleich mit einer Familie. Wie will man die Leistung der Eltern den \neinzelnen Kindern zumessen? Ein Kleinkind braucht eine 24-Stunden-Betreuung. \nKommt ein zweites Kind dazu, verdoppelt sich der Aufwand nicht, und auch bei \neinem dritten steigt der Betreuungsaufwand nicht linear. Die Fixierung auf den \nindividuellen Betreuungsbedarf (IBB) ist konzeptionell und praktisch \nproblematisch. \nDie Kosten der Institutionen resultieren in einem sehr hohen Masse aus dem \nPersonalaufwand. Der behinderungsbedingte Mehraufwand bemisst sich an der \nZahl der Mitarbeitenden, die zu gewissen Tageszeiten für die Bewältigung der \n\nBeilage 3\n\n\n\nArbeit anwesend sein müssen. Ob da ein oder zwei «Kunden» mehr oder weniger \nanwesend sind, führt selten zu einer Änderung der Personaldotation und damit zu \neiner Veränderung bei den Kosten. Es gäbe schlauere Ansätze als der des \nindividuellen Betreuungsbedarfs (lBB). \nDie heutige Praxis mit IBB ist ein sehr arbeitsaufwendiges Modell, das weder, wie \nbei der Einführung propagiert, «selbstredend» ist, noch direkt für die Finanzierung \neingesetzt werden kann, da das Verfahren zwar standardisiert ist, aber überall \nunterschiedlich angewendet wird. \nDer IBB-Ansatz sollte unserer Auffassung nach nicht im Gesetz \nfestgeschrieben werden. \n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wald AR \n\nL ( \nLina Graf \nGemeindeschreiberin \n\nEdith Beeler \nGemeindepräsidentin \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinde Waldstatt \nOberdorf 2 \n\nPostfach 53 \n9104 Waldstatt \n\nTelefon 071 35453 34 \nwww.waldstatt.ch \n\ngemeinde@waldstatt.ar.ch \n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt \n\nPer Mail an: gesundheit.soziales@ar.ch \nDepartement Gesundheit und Soziales \n9100 Herisau \n\nWaldstatt, 6. Juli 2020 \n\nVernehmiassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 laden Sie den Gemeinderat Waldstatt ein, sich zum Behindertenin-\ntegrationsgesetz vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \n\nDer Gemeinderat der Gemeinde Waldstatt hat den Gesetzesentwurf geprüft und beschlossen, auf \neine umfassende Stellungnahme zu verzichten. Da die Gemeinde von der Vorlage - die vornehm-\nlich kantonale Leistungen betrifft - nicht bzw. nur am Rande betroffen ist. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nAndreas Gantenbein Arbnora Tafa \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber-Steilvertreterin \n\nKopie an \n- Akten \n\nBeilage 3\n\n\n\nSchryber Michaela \n\nVon: \nGesendet: \nAn: \nBetreff: \n\nKennzeichnung: \nKennzeichnungsstatus: \n\nOberlin  Yvonne \nFreitag, 10. Juli 2020 08:49 \nPostfach Departement Gesundheit und Soziales \nVernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nZur Nachverfolgung \nGekennzeichnet \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVielen Dank für die Zustellung der Unterlagen zur Vernehmlassung zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG). Der \nGemeinderat hat den Entwurf anlässlich seiner Sitzung vom 7. Juli 2020 beraten und beschlossen, auf eine Eingabe \nzu verzichten. \n\nWie bitten Sie, dies entsprechend zu vermerken. \n\nVielen Dank! \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeindeverwaltung Walzenhausen \nYvonne  Oberlin \nGemeindeschreiberin \nDorf 84 \n9428 Walzenhausen \n\nTelefon +41 71 886 49 84 \n\nyvonne.oberlinwalzenhausen arch \nwww.walzen hausen. ch \n\nG E M E I N 0 E \n\nNVA  L Z- N I LA Li  \n\nDiese Nachricht (ggf. auch Anhänge dazu) beinhaltet möglicherweise vertrauliche oder gesetzlich \ngeschützte Daten oder Informationen. Zum Empfang derselben ist (sind) ausschliesslich die genannte(n) \nPerson(en) bestimmt. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erreicht hat, sind Sie höflich gebeten, \ndiese unter Ausschluss jeder Reproduktion zu zerstören und den Absender umgehend zu informieren. \nVielen Dank für Ihre Hilfe! \n\nBeilage 3\n\n\n\nWolfhalden r,-- mit Weitblick \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n\n7. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2020 \n\n103 I STAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \n1.9 Kanton AR \n1.91 Mitwirkungen, Vernehmlassungen \n\nVernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSachverhalt \n\nMit Kreisschreiben vom 25. Mai 2020 hat das Departement Gesundheit und Soziales zur Vernehm-\nlassung des Behindertenintegrationsgesetz (BIG) mit Frist bis 14. August 2020) eingeladen. Fol-\ngende Unterlagen wurden mitgesandt resp. können auf www.ar.ch/vernehmlassunqen bezogen \nwerden: \n\n1. Begleitschreiben (dem Antrag beiliegend) \n2. Erläuternder Bericht des Regierungsrates \n3. Gesetzesentwurf \n4. Antworttabelle \n5. Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\nAlle GR-Mitglieder sind am 26. Mai 2020 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient worden. \n\nErwägungen \n\nDas Büro Gemeinderat hat die kurze Stellungnahme der Gemeindepräsidien-Konferenz AR ge-\nsichtet. Die Gemeindepräsidien-Konferenz AR hat beschlossen, auf eine Arbeitsgruppe und eine \nausführliche Stellungnahme zu verzichten, da die Gemeinden nicht bzw nur indirekt (über Ergän-\nzungsleistungen, Pensionstaxe) betroffen sind. Das Büro Gemeinderat hebt aus der Stellungnah-\nme der Gemeindepräsidien-Konferenz nachstehende Bedenken hervor: „Ob und in welchem Um-\nfang die Gemeinden über Ergänzungsleistungen oder die Mitfinanzierung von Pensionstaxen tat-\nsächlich betroffen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Dies hängt einer-\nseits von den konkreten Fällen ab und andererseits allenfalls auch von der entsprechenden Ver-\nordnung, die jedoch noch nicht vorliegt, und der Umsetzung. Diesbezüglich besteht noch Informa-\ntionsbedarf und damit ein gewisser Vorbehalt." \n\nAntrag \n\nUnterstützung der Vernehmlassung der Gemeindepräsidien-Konferenz AR. \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-120 Seite 1/2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 7. Juli 2020 Traktandum Nr. 103 \n\nBeratungen \n\nGP  Gino  Pauletti erläutert das Traktandum und die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsi-\ndien-Konferenz AR. Er hebt aus der Stellungnahme der Gemeindepräsidien-Konferenz folgenden \nPassus hervor: „Ob und in welchem Umfang die Gemeinden über Ergänzungsleistungen oder die \nMitfinanzierung von Pensionstaxen tatsächlich betroffen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht \nabgeschätzt werden. Dies hängt einerseits von den konkreten Fällen ab und andererseits allenfalls \nauch von der entsprechenden Verordnung, die jedoch noch nicht vorliegt, und der Umsetzung. \nDiesbezüglich besteht noch Informationsbedarf und damit ein gewisser Vorbehalt." \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden unterstützt die kurze Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsi-\ndien-Konferenz AR. \n\nAuszug an \n- Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau (als Word-Datei an: \n\ngesundheit.soziales@ar.ch) \n- Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n- Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolfhalden \n- Akten \n\nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n\nGino Pauletti Sarah Niederer \n\nVersandt am 9. Juli 2020 \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-120 Seite 2/2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nr1v APPENZELL AR L \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nTeufen, 11. Juni 2020 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) - Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, sich \n\nzum Behindertenintegrationsgesetz vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Der \n\nVorstand der Gemeindepräsidienkonferenz hat den Gesetzesentwurf geprüft und hat be-\n\nschlossen, auf eine umfassende Stellungnahme zu verzichten, da die Gemeinden von der \n\nVorlage - die vornehmlich kantonale Leistungen betrifft - nicht bzw. nur am Rande betrof-\n\nfen sind. \n\nWir erlauben uns jedoch die nachfolgenden kurzen Bemerkungen: \n\n- Die Vorlage betrifft mit dem Zweck «der Förderung der sozialen und beruflichen In-\n\ntegration von Menschen mit Behinderung» ein Anliegen, das auch aus Sicht der Ge-\n\nmeinden wichtig Ist und daher voll unterstützt wird. \n\n- Die vorgeschlagenen Regelungen sind verständlich und nachvollziehbar und erschei-\n\nnen zielführend und zweckmässig. \n\n- Das Gesetz regelt die kantonalen Leistungen. Die Gemeinden sind nur indirekt bzw. \n\ndann betroffen, wenn eine Finanzierung I Mitfinanzierung über Ergänzungsleistungen \n\noder aus einem anderen Titel (Kostenanteil der Leistungsnutzenden) erfolgt oder er-\n\nfolgen kann. \n\n- Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Behinderung erst nach Erreichen \n\ndes AHV-Alters eintritt, da solche Menschen nicht unter das BIG fallen und übli-\n\ncherweise in ein Alters- und Pflegheim eintreten (vgl. erläuternder Bericht zu \n\nArt. 2, Grundsätze der Förderung, S. 10). \n\n- Nach Art. 11 (Kostenanteil der Leistungsnutzenden) sollen sich Leistungsnut-\n\nzende an den Kosten für das betreute Wohnen beteiligen. Der Kostenanteil \n\nBeilage 3\n\n\n\n2 \n\nentspricht der Pensionstaxe. Die Leistungsnutzenden finanzieren die Pensions-\n\ntaxe mittels 1V-Rente und bei Bedarf mit Ergänzungsleistungen (vgl. erläuternder \n\nBericht zu Art. 11, Kostenanteil der Leistungsnutzenden, S. 14).. \n\n- Auch bei Eintritt von Minderjährigen in Institutionen für erwachsene Menschen mit \n\nBehinderung übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Kosten für die Pensionstaxe \n\nbei Wohnangeboten, weil Minderjährige über keine 1V-Rente verfügen und daher \n\nauch keine Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden (vgl. erläuternder Bericht \n\nzu Art. 11, Kostenanteil der Leistungsnutzenden, S. 14). Dies erfolgt aber nur in \n\nseltenen Fällen. \n\n- Ob und in welchem Umfang die Gemeinden über Ergänzungsleistungen oder die Mit-\n\n \n\nfinanzierung von Pensionstaxen tatsächlich betroffen sind, kann zum jetzigen Zeit-\n\npunkt nicht abgeschätzt werden. Dies hängt einerseits von den konkreten Fällen ab \n\nund andererseits allenfalls auch von der entsprechenden Verordnung, die jedoch \n\nnoch nicht vorliegt, und der Umsetzung. Diesbezüglich besteht noch Informationsbe-\n\ndarf und damit ein gewisser Vorbehalt. \n\nFür die Kenntnisnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n\nReto Altherr, Präsident Alex  Müller, Geschäftsstelle \n\nBeilage 3\n\n\n\nGallati 1'Thi I \n\nVon: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \nGesendet: Freitag, 7. August 2020 10:27 \nAn: Koller  Angela;  Schryber Michaela \nCc: Tinner Andreas \nBetreff: WG: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nVon: Eugster Anne \nGesendet: Freitag, 7. August 2020 09:35 \nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \nBetreff: AW: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \nGuten Tag \nNach Einsicht in das Behindertenintegrationsgesetz (BIG) und Abgleichung unser Arbeit in der Berufsbeistandschaft \nerachten wir die Inhalte als sinnvoll und im Sinne der Klientinnen und Klienten. \nEntsprechend verzichten wir auf eine detaillierte Rückmeldung. \nIch bedanke mich für die Einladung zur Vernehmlassung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAnne Eugster \nBereichsleitung Berufsbeistandschaft \n\nBerufsbeistandschaft \nAppenzeller Mittelland \nReutenenstrasse 22 \nCH-9042 Speicher \n\n0 \n"A \n4IN1IIIIh \n\n' \n\nTelefon  +41 71 343 72 22 \nFax +41 71 343 72 58 \nwww.sdam.ch \nanne.euqster(äsdam arch \n\nVon: Departement Gesundheit und Soziales \nGesendet: Montag, 25. Mai 2020 09:19 \nAn: Departement Gesundheit und Soziales \nBetreff: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \nSehr geehrte Damen und Herren \nIm Auftrag des Departementsvorstehers, Regierungsrat  Yves Noel Balmer,  sende ich Ihnen angefügt die Einladung \nzur Vernehmlassung in Sachen Behindertenintegrationsgesetz (BIG). Die Unterlagen sind ab jetzt elektronisch auf \nwww.ar.ch/vernehmlassungen verfügbar. \nFreundliche Grüsse \nSandra Gallati \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und Soziales \nDepartementssekretariat \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\\AIAI\\AI r r'h \n\nSandra Gallati, Sekretariat \nTelefon +41 71 353 65 92 \nsand rag allatiar.ch \n\n1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n[1IrI  Sandra \nI\n \n\nVon: Claudia Frischknecht <claudiafrischi@bluewin.ch > \n\nGesendet: Freitag, 14. August 2020 00:26 \nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: Vernehmlassung BehinderLenintegrationsgesetz \n\nAnlagen: Antworttabelle Behindertenintegrationsgesetz.doc \n\nKennzeichnung: Zur Nachverfolgung \nKennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 hat der Regierungsrat zur Vernehmlassung des BIG eingeladen. Die CVP AR dankt \n\ndem Regierungsrat für die Gelegenheit zum Entwurf Stellung zu nehmen und nimmt gerne an der Vernehmlassung \n\nteil. \n\nAnbei sende wir Ihnen gerne die Antworttabelle mit unseren Anmerkungen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nClaudia Frischknecht \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \nwww.cvp-ar.ch / info@cvp-ar.ch \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin \n\nKreuzstrasse 6, 9100 Herisau \n\nMobile 079 389 33 09 \n\nMail claudia.frischi@bluewin.ch \n\n1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse \n\nBehinderteninteg ratio nsgesetz \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n  \n\n1. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\n \n\nA rt. 1 \n\n \n\nZweck \n\n \n\n1  Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration \n\n \n\nvon Menschen mit Behinderung. \n\n \n\n2  Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\n \n\nArt2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Be-\n\n  \n\nhinderung durch finanzielle Beiträge. \n\n \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die \n\n \n\nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren \n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück-\n\n  \n\nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die \n\n \n\nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \n\n \n\nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\n\n  \n\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\n \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, \n\n \n\nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\n \n\nArL3 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1  Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\n\n  \n\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\n\n  \n\nbote nutzen. \n\n \n\n2  Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \n\n \n\nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\n \n\nArL4 \n\n \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, \n\n \n\nwenn sie: \n\n \n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes')  verfü-\n\n  \n\ngen; \n\n \n\nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\n \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\n \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter-\n\n  \n\nbildung beitragen. \n\n \n\n2  Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \n\n \n\nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\n \n\n1) bGS 811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n-3-\n\n \n\nArt.5 \nLeistungsvereinbaru ng \n\n'Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n2  Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nArL6 \nBeitragsbemessung \n\n1 Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \nKosten. \n\n2  Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\nhoben. \n\nArL7 \nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\n1  Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er \nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \nLeistungserbringung. \n\n2  Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\nA rt. 8 \nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n1  Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\nWas Ist, wenn die Anerkennung während der Dauer der Leistungsvereinbarung \nentzogen wird? Läuft die Leistungsvereinbarung dann dennoch weiter oder endet \nsie (innert welcher Frist)? \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2  Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo- Was Ist unter dem Begriff «lückenlose Klientendokumentation» zu verstehen? \nkumentation zu führen. Wird das in der Verordnung noch genauer definiert? \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\n\n  \n\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \n\n \n\nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\n\n  \n\nnungsführung erlassen. \n\n \n\nA rt. 9 \n\n \n\nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n \n\n1  Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\n\n  \n\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \n\n \n\nverfügen. \n\n \n\n2  Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\n\n  \n\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\n\n  \n\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\n \n\nArt. 10 Gilt diese Bestimmung nur für innerkantonale Leistungserbringer oder auch für \nNicht anerkannte Leistungserbringer ausserkantonale? \n\n1  Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\n\n \n\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n2  Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\nArt. 11 \nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n1  Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\n\n \n\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n2  Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-5-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n \n\n3. InvestitionsdarIehen (3.) \n\n \n\nArt. 12 \n\n \n\nGrundsatz \n\n \n\n1  Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über \n\n \n\neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n \n\n2  Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der \n\n \n\nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\n \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\n \n\nArt. 13 \n\n \n\nDarlehenshöhe \n\n \n\n1  Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\n\n  \n\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\n\n  \n\nchergestellt sein. \n\n \n\n2  Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\n\n  \n\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\n \n\nArt. 14 \n\n \n\nRückzahlung \n\n \n\n1  Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \n\n \n\nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\n\n  \n\nzahlung des Darlehens. \n\n \n\n2  Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \n\n \n\naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\n\n  \n\nhens entfallen. \n\n \n\nArt. 15 \n\n \n\nPfandrecht \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-6-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches Wenn gar nie mit dem Vorhaben begonnen wurde oder es nicht beendet wurde, \nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. gilt es nicht als «verwirklicht» im Sinne dieser Bestimmung. \n\n \n\nAntrag: Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetz-\n\n  \n\nliches Pfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde \n\n \n\noder hätte verwirklicht werden sollen. \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\n \n\nArt. 16 \n\n \n\nKantonale Leistungen \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe \n\n \n\ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. \n\n \n\n2  Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf \n\n \n\ngeeignete Dritte übertragen. \n\n \n\nArt. 17 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1  Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \n\n \n\nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n \n\n2  Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \n\n \n\nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \n\n \n\nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\n\n  \n\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\n \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\n\n  \n\nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\n \n\nArt. 18 \n\n \n\nFörderbereiche \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-7-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und \n\n \n\nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\n\n  \n\nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n \n\n2  Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\n \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\n \n\nb)ausserschulische Bildungsangebote; \n\n \n\nc)Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\n \n\nd)Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\n\n  \n\nzen. \n\n \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\n \n\nArt. 19 \n\n \n\nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n \n\n1  Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn Was Ist unter «geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen» zu verstehen? \nsie: \n\n \n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\n \n\nb)Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\n \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\n \n\ne) über eine Revisionsstelle verfügen. \n\n \n\nArt. 20 \n\n \n\nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-8-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \n\n \n\nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \n\n \n\nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \n\n \n\ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3  if. \n\n \n\n2  Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\n\n  \n\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\n\n  \n\ndeckt sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \n\n \n\nKosten und Leistungen festlegen. \n\n \n\nArt. 21 \n\n \n\nPilotprojekte \n\n \n\n1  Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \n\n \n\nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \n\n \n\nmit Behinderung zu prüfen. \n\n \n\n2  Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\n\n  \n\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n \n\n6. Vollzug (6.) \n\n \n\nArt. 22 \n\n \n\nPlanung und Steuerung \n\n \n\n1  Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs-\n\n  \n\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange-\n\n  \n\nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\n\n  \n\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n \n\n2  Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \n\n \n\nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \n\n \n\nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\n\n  \n\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-9-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Be-\n\n  \n\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \n\n \n\nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \n\n \n\nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \n\n \n\nverpflichtet. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam-\n\n  \n\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu-\n\n  \n\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. \n\n \n\nArt. 23 \n\n \n\nAufsicht \n\n \n\n1  Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \n\n \n\nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \n\n \n\nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n2  Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\n\n  \n\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\n\n  \n\nrechnung einzureichen. \n\n \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \n\n \n\nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\n \n\nArt. 24 \n\n \n\nRückerstattungspflicht \n\n \n\n1  Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \n\n \n\nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\n\n  \n\nrichtung der Beiträge. \n\n \n\nArt. 25 \n\n \n\nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-10-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu- Schreibfehler: zu geben \nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\n\n  \n\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\n\n  \n\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n \n\n2  Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \n\n \n\nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \n\n \n\nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\n \n\nArt. 26 \n\n \n\nDatenbearbeitung \n\n \n\n1  Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\n\n  \n\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \n\n \n\nsind. \n\n \n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \n\n \n\nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\n\n  \n\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\n\n  \n\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \n\n \n\nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\n \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1  auf \n\n \n\nDritte übertragen werden. \n\n \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \n\n \n\nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \n\n \n\nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\n \n\nArt. 27 \n\n \n\nSchlichtungsstelle \n\n \n\n1  Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \n\n \n\nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \n\n \n\nvermittelt. \n\n \n\n1)  bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2  Das Schlichtungsverfahren Ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\nchen Fristen. \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\n1  Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft: \n\na)wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc)wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n2  Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung". \n\nArt. 29 \nVerordnungsrecht \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 30 \nÜbergangsbestimmung \n\n1  Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \nnach neuem Recht. \n\nII. \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz(bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand \n1. November 201 9)» wird wie folgt geändert: \n\n1)  StPO  (SRiQ) \n\nBeilage 3\n\n\n\n-12-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2  Darunter fallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \nWerkstätten und Tagesstätten. \n\n \n\n111. \n\n \n\nDerErlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\niv. \n\nDiesesGesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVon: zuestp@bluewin.ch \nGesendet: Dienstag, 30. Juni 2020 21:50 \n\nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: Behinderteninteg rationsgesetz \n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nwir haben den erläutenden Bericht über das Behindertenintegrationsgesetz gelesen und finden \nihn gut. \nWir danken allen Beteiligten für den Einsatz diesen Bericht auszuarbeiten und zu erstellen. \n\nMit freundlichen Grüssen \nfür die EDU - Appenzellerland \nSusanne Züst \n\n1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nEvangelische Volkspartei \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: la Aug. 2020 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: \n\nKantonale Verwaltung \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 10. August 2020 \n\nVernehmiassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken für die Einladung zur Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz und nehmen gerne \n\nzu diversen Themen Stellung. \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie Evangelische Volkspartei EVP AR begrüsst, dass mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf die \n\ngesetzlichen Grundlagen für die Integration behinderter Menschen gelegt werden. \n\nWir stellen aber auch fest, dass es sich in einem hohen Mass um den Nachvollzug von übergeordne-\n\ntem Recht oder von interkantonalen Vereinbarungen handelt. \n\nWeiter scheint uns, dass im Zentrum des Gesetzes nicht die behinderten Menschen sondern die Insti-\n\ntutionen stehen, welche diese Menschen betreuen. Diese sind zwar für viele Menschen wichtig. Doch \n\ngerade die proklamierte Selbständigkeit und die Selbst- und Mitbestimmung eingeschränkter Men-\n\nschen scheint uns im vorliegenden Gesetzesentwurf zu wenig konkret berücksichtigt. Dies äussert sich \n\nz.B. darin, dass Massnahmen in Bezug auf den 1. Arbeitsmarkt sehr vage und allgemein gefasst sind. \n\nEbenso Ist der Begriff ‚Betreuungsangebot' stark mit Institutionen, welche Tagesstrukturen anbieten \n\nverknüpft. Die Fördermassnahmen von Einzelpersonen, die eine grössere soziale und/oder berufliche \n\nSelbständigkeit haben, sind im ganzen Gesetz zu wenig berücksichtigt. \n\nZu den einzelnen Artikeln \n\nZu den folgenden beiden Artikeln erwartet die EVP AR eine Ergänzung: \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \nMathias  Steinhauer 1 Hintere Oberdorfstrasse 15 I 9100 Herisau 1 mathias.steinhauer@evp  arch  1 evp-ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nArt. 1 \n\nZwar wird in Abs. 1 die soziale und berufliche Integration ins Zentrum gestellt, diese wird aber dann in \nAbs. 2 auf ein reines Betreuungsangebot reduziert. \nDie EVP AR ist der Meinung, dass dem Aspekt der Selbständigkeit von behinderten Menschen sowohl \nin sozialer wie auch beruflicher Hinsicht zu wenig Gewicht gegeben wird. Es scheint uns, dass im Sinne \neiner Gleichstellung dieses Thema in Art. 1 stärker gewichtet werden muss. \n\nArt.7 \n\nFür die Erbringung von Leistungen ist im Weiteren Infrastruktur notwendig. Diese Infrastruktur wird \nbei der Bemessung der Tarife nicht berücksichtigt. Dies obwohl  gem.  Abschnitt 3 rückzahlungspflich-\ntige Investitionsdarlehen gewährt werden können. Diese müssen von einer Institution über die Ta-\nrifstruktur finanziert werden um sie zurückzuzahlen. \n\nArt. 8 \n\nGrundsätzlich bringen Leistungsvereinbarungen und Pauschalen eine gewisse Sicherheit. Die oft daran \ngeknüpften Bestimmungen (z.B. Schwankungsreserven), stellen jedoch für kleinere Institutionen eine \nHerausforderung dar und geben kaum finanziellen Spielraum. \n\nArt. 11 \n\nDiese Regelung führt dazu, dass einerseits Gemeinden wenig Interesse haben, dass solche Institutio-\nnen ansässig sind. Andererseits sind Gemeinden immer wie weniger bereit, Kosten zu übernehmen \nund schieben Menschen möglichst schnell in den Standortkanton einer Institution ab. \n\nArt. 17 \n\nAbs. 1: Wir weisen darauf hin, dass die Hürde für die Anerkennung von Betrieben sehr  praxis-  und \nbranchenorientiert sein muss. Kein kleinerer Betrieb wird für den Einsatz und die Tätigkeit von behin-\nderten Menschen grosse Konzepte schreiben wollen und/oder können. \nAbs. 2: Dieser Artikel suggeriert, dass die Integration von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt grosse \nKosten verursacht. Die Realität ist, dass ergänzende Lohn- und Betreuungskosten oft ungleich günsti-\nger sind als Kosten an einem geschützten Arbeitsplatz. \n\nArt. 18 \n\nIm Hinblick auf die generelle Ausrichtung des BIG scheinen der EVP AR die Kann-Formulierungen we-\n\n \n\nnig zweckdienlich. \n\nDie Kosten für unterstützende Leistungen sind in den meisten Fällen deutlich kleiner als diejenigen in \neiner Institution. \n\nArt. 20 \n\nWir unterstützen diese Stossrichtung explizit, fragen uns aber, wie dies in die Praxis umgesetzt werden \nsoll. \n\nBeilage 3\n\n\n\nWir bitten Sie unsere Überlegungen mit einzubeziehen und die vorgebrachten Punkte aus unserer \n\nVernehmlassung zu berücksichtigen. \n\nBesten Dank. \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\nSig. Mathias Steinhauer,  Präsident \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse \n\nBehinderteninteg ratio nsgesetz \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n  \n\n1. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\n \n\nArt. 'I Zwar wird in Abs. I die soziale und berufliche Integration ins Zentrum ge-\n\n \n\nZweck stellt, diese wird aber dann in Abs. 2 auf ein reines Betreuungsangebot \n\n \n\nreduziert. \n\n \n\nDie EVP AR ist der Meinung, dass dem Aspekt der Selbständigkeit von \n\n \n\nbehinderten Menschen sowohl in sozialer wie auch beruflicher Hinsicht zu \n\n \n\nwenig Gewicht gegeben wird. Es scheint uns, dass im Sinne einer \n\n \n\nGleichstellung dieses Thema in Art. I stärker gewichtet werden muss. \n\n1  Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration \n\n \n\nvon Menschen mit Behinderung. \n\n \n\n2  Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\n \n\nA rt. 2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Be-\n\n  \n\nhinderung durch finanzielle Beiträge. \n\n \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die \n\n \n\nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren \n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück-\n\n  \n\nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die \n\n \n\nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \n\n \n\nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\n\n  \n\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\n \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, \n\n \n\nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\n \n\nA rt. 3 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1  Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\n\n  \n\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\n\n  \n\nbote nutzen. \n\n \n\n2  Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \n\n \n\nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\n \n\nArL4 \n\n \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, \n\n \n\nwenn sie: \n\n \n\na)über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes')  verfü-\n\n  \n\ngen; \n\n \n\nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\n \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\n \n\nd)einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\n1)  bGS 811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter-\n\n \n\nbildung beitragen. \n\n2  Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\nA rt. 5 \nLeistungsvereinbarung \n\n1  Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\n\n \n\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n2  Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\n\n \n\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\n\n \n\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nA rt. 6 \nBeitragsbemessung \n\n1  Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\n\n \n\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \nKosten. \n\n2  Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\n\n \n\nhoben. \n\nArL7 \nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\nFür die Erbringung von Leistungen ist im Weiteren Infrastruktur notwen-\ndig. Diese Infrastruktur wird bei der Bemessung der Tarife nicht berück-\nsichtigt. Dies obwohl  gem.  Abschnitt 3 rückzahlungspflichtige Investiti-\nonsdarlehen gewährt werden können. Diese müssen von einer Institution \nüber die Tarifstruktur finanziert werden um sie zurückzuzahlen. \n\n-3-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n1  Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er \nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \nLeistungserbringung. \n\n2  Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\nArL8 \nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n1  Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\n2  Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo-\nkumentation zu führen. \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen. \n\nA rt. 9 \nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n1  Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \nverfügen. \n\n2  Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\nArt. 10 \nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\nGrundsätzlich bringen Leistungsvereinbarungen und Pauschalen eine \ngewisse Sicherheit. Die oft daran geknüpften Bestimmungen (z.B. \nSchwankungsreserven), stellen jedoch für kleinere Institutionen eine Her-\nausforderung dar und geben kaum finanziellen Spielraum. \n\n-4-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n1  Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n2  Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\n-5-\n\n \n\nArt. 11 \nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n1  Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n2  Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\nArt. 12 \nGrundsatz \n\n1  Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über \neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n2  Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der \nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\nArt. 13 \nDarlehenshöhe \n\n1  Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\nchergestellt sein. \n\nDiese Regelung führt dazu, dass einerseits Gemeinden wenig Interesse \nhaben, dass solche Institutionen ansässig sind. Andererseits sind Ge-\nmeinden immer wie weniger bereit, Kosten zu übernehmen und schieben \nMenschen möglichst schnell in den Standortkanton einer Institution ab. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-6-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n2  Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\n\n  \n\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\n \n\nArt. 14 \n\n \n\nRückzahlung \n\n \n\n1  Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \n\n \n\nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\n\n  \n\nzahlung des Darlehens. \n\n \n\n2  Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \n\n \n\naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\n\n  \n\nhens entfallen. \n\n \n\nArt. 15 \n\n \n\nPfandrecht \n\n \n\n1  Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches \n\n \n\nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\n \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\n \n\nArt. 16 \n\n \n\nKantonale Leistungen \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe \n\n \n\ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. \n\n \n\n2  Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf \n\n \n\ngeeignete Dritte übertragen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n-7-\n\n \n\nArt. 17 \nBeitragsberechtigung \n\n1  Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n2  Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\nArt. 18 \nFörderbereiche \n\n1  Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n2  Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\na)die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\nb)ausserschulische Bildungsangebote;  \n\nAbs. 1: Wir weisen darauf hin, dass die Hürde für die Anerkennung von \nBetrieben sehr  praxis-  und branchenorientiert sein muss. Kein kleinerer \nBetrieb wird für den Einsatz und die Tätigkeit von behinderten Menschen \ngrosse Konzepte schreiben wollen und/oder können. \nAbs. 2: Dieser Artikel suggeriert, dass die Integration von Menschen in \nden ersten Arbeitsmarkt grosse Kosten verursacht. Die Realität ist, dass \nergänzende Lohn- und Betreuungskosten oft ungleich günstiger sind als \nKosten an einem geschützten Arbeitsplatz. \n\nIm Hinblick auf die generelle Ausrichtung des BIG scheinen der EVP AR \ndie Kann-Formulierungen wenig zweckdienlich. \nDie Kosten für unterstützende Leistungen sind in den meisten Fällen \ndeutlich kleiner als diejenigen in einer Institution. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nc)Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\nd)Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\nzen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nArt. 19 \nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n1  Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn \nsie: \n\na)Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\nb)Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\nd)geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\ne)über eine Revisionsstelle verfügen. \n\n-8-\n\n \n\nArt. 20 \nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n1  Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3  if. \n\n2  Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\ndeckt sind. \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \nKosten und Leistungen festlegen.  \n\nWir unterstützen diese Stossrichtung explizit, fragen uns aber, wie dies in \ndie Praxis umgesetzt werden soll. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-9-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nArt. 21 \n\n \n\nPilotprojekte \n\n \n\n1  Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \n\n \n\nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \n\n \n\nmit Behinderung zu prüfen. \n\n \n\n2  Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\n\n  \n\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n \n\n6. Vollzug (6.) \n\n \n\nArt. 22 \n\n \n\nPlanung und Steuerung \n\n \n\n1  Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs-\n\n  \n\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange-\n\n  \n\nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\n\n  \n\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n \n\n2  Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \n\n \n\nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \n\n \n\nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\n\n  \n\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\n \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Be-\n\n  \n\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \n\n \n\nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \n\n \n\nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \n\n \n\nverpflichtet. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam-\n\n  \n\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu-\n\n  \n\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nArt. 23 \nAufsicht \n\n1  Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n2  Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\nrechnung einzureichen. \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\nArt. 24 \nRückerstattungspflicht \n\n1  Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\nrichtung der Beiträge. \n\nArt. 25 \nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n1  Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n2  Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nArt. 26 \nDatenbearbeitung \n\n1  Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \nsind. \n\n-10-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1  auf \nDritte übertragen werden. \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\nArt. 27 \nSchlichtungsstelle \n\n1  Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \nvermittelt. \n\n2  Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\nchen Fristen. \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\n1  Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft: \n\na)wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc)wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n2  Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n-11-\n\n \n\n1) bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 12-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nVerordnungsrecht \n\n \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 30 \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\n\n  \n\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nII \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811. 1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n \n\n1. November 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2  Darunterfallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \n\n \n\nWerkstätten und Tagesstätten. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\n \n\nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n\n \n\n24. September 2007 (Stand 1. Januar2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n1)  StPO  (SRiQ) \n\nBeilage 3\n\n\n\n-13-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nIv. \n\n \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen lir \nMonika Bodenmann-Odermatt \n\nDie Liberalen Parteipräsidium AR \nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n+41(0)71 350 05 001+41(0)79 657 65 82 \n\nwww.fdp-ar.ch \nbodenmann.waldstatt(bluewin.ch \nFOP. Die  Liberalen  AR \n@FDP_Liberalen \n\nIfliTrnjfliIWiiri1 \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\nHerrn \nRegierungsrat \nYves Noel Balmer \nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nHerisau, 14. Juli 2020 \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie FDP AR begrüsst das Behinderten integrationsgesetz. Es Ist positiv zu bewerten, dass das \nvom Regierungsrat bereits am 30. März 2010 erlassene IFEG nun in einem kantonalen Gesetz \numgesetzt wird. \n\nDas Behindertenintegrationsgesetz setzt Akzente, die die FDP.Die Liberalen unterstützt. Auf \nwirtschaftlicher Ebene sollen Fehlanreize beseitigt werden. Die Einführung von professionellem \nControlling  und zertifizierter Revision professionalisieren und rückversichern die Mittelvergabe. \n\nDie Integration von privaten und staatlichen initiativen ist zu begrüssen. Ausserdem erzeugt die \nZusammenarbeit spezialisierter Organisationen auch über die Kantonsgrenzen hinweg (Raum \nSODK Ost + ZH) Synergien, die letztlich zu Effizienzsteigerungen und Kostenersparnis führen. \n\nSoweit zum wirtschaftlichen Teil des Gesetzes. \n\nAn dieser Stelle eine Anmerkung: Wir verwenden den Begriff «Menschen mit Behinderung», in \nErmangelung einer besseren Formulierung, da leider kein Begriff der Situation der Betroffenen \nin korrekter Weise Rechnung trägt. \n\nFür die FDP.Die Liberalen zählt vor allem das Angebot, welches Menschen mit Behinderung \ngemacht werden kann. \n\nDie Möglichkeit der Wahlfreiheit unterstützen wir. Der Wunsch nach grösstmöglicher Autonomie \nder Betroffenen wird von uns mitgetragen. Und, die Integration in den ersten Markt muss immer \nein Ziel bleiben, um so viel wie möglich Normalität für die Betroffenen herzustellen. \n\nPLR PLR PLD \nLes Ubéraux-iladicaux I Liberali Radicali Hs Liberals \n\nBeilage 3\n\n\n\nSeite 2 \n\nDass das Gesetz mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang steht, möchten wir \npositiv hervorheben. \n\nBedingt durch die veränderte Altersstruktur nimmt der Bedarf von Leistungen zu. Das \nBehindertenintegrationsgesetz bietet die Möglichkeit, wenn es professionell umgesetzt wird, \ndiesen Anforderungen zu begegnen. \n\nBemerkungen zum VernehmRassungsentwurf \n\nArt. 1, Absatz 2 \n\nWir regen an, wie folgt zu formulieren: Es gewährleistet ein Betreuungsangebot, das den \nBedürfnissen von Menschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\nWelche Personen dürfen «frei bestimmen» und wer übernimmt im Fall einer eigeschränkten \nUrteilsfähigkeit diese Entscheidung? \n\nArt5 \n\nUm die Planungssicherheit der Leistungserbringer zu gewährleisten, möchten wir eine \nKündigungsfrist anregen z.B. 6 Monate auf Jahresende. \n\nArt, 6, Absatz 2 \n\nNachfrage: Gibt es das «standardisierte Verfahren» bereits oder muss dieses erst noch \nentwickelt werden? \n\nArt.  \n\nIm Zuge der Diskussion um Artikel 8 haben wir uns folgende generelle Fragen gestellt: \n\n1. Kann/Darf ein Betreiber eines anerkannten Wohnheims, Werkstätte und Tagesstätten \nund gleichzeitig Beitragsempfänger des Kantons Gewinne erwirtschaften, welche nicht \nan den Kanton zurückfliessen bzw. mit zukünftigen Beiträgen verrechnet werden? \n\n2. Darf ein Betreiber eines anerkannten Wohnheims, Werkstätte oder Tagesstätte Erträge \nmit Dritten erwirtschaften (gemischte Nutzung)? Falls ja, wie werden die Dritterträge im \nKontext zu Artikel 8 Abs 3 behandelt, werden solche Erträge ebenfalls mit zukünftigen \nKantonsbeiträgen verrechnet? \n\nArt. 16 \n\nHier eine Bitte um Klärung: Welche Personen, die eine 1V-Rente beziehen, haben keinen \nAnspruch auf berufliche Massnahmen der IV (erläuternder Bericht Seite 16). \n\nArt, 19, Absatz 1, Abschnitte \n\nWir möchten anregen, dass es sich um eine anerkannte und zertifizierte Revisionsstelle \nhandelt. \n\nArt, 20, Erläuternder Bericht \n\nist familiäre Unterstützung mit persönlicher Assistenz gleichzusetzen und wird diese damit \nförderungswürdig? \n\nWie ist die Begrifflichkeit «günstige wirtschaftliche Verhältnisse» zu verstehen? Was bitte ist der \n«zumutbare Selbstbehalt»? \n\nArt. 23 \n\nDie anerkannten Leistungserbringer müssen zwingend zusätzlich den Bericht der \nRevisionsstelle vorlegen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nSeite 3 \n\nArt. 25  \n\nTypo  bitte korrigieren: ... Verhältnisse zu geben. \n\nAnt.  26, Absatz 2 \n\nUm dem Datenschutz mehr Gewicht zu verleihen, würden wir wie folgt formulieren: «Sie \nbearbeiten besonders schützenswerte Daten nur, wenn sie zur Erfassung es.. » \n\nArt, 27, Erläuternder Bericht \n\nWie sieht die Nachfolgelösung für die «Ombudsstelle» ab 1.1.2022 aus? \n\nArt. 28 \n\nUm, den Gesetzestext nicht zu überfrachten, wäre es unseres Erachtens sinnvoll, die Höhe der \nBusse in der Verordnung zum BIG festzuhalten. \n\nSchlussbemerkung \n\nDer Gesetzentwurf ist sehr detailliert und es stellt sich die Frage, ob die grosse Ausdetaillierung \nnicht besser Platz in der Verordnung zum Behindertenintegrationsgesetz hätte. \n\nEs ist zu begrüssen, dass die Einführung des Behindertenintegrationsgesetzes zu keinen \nMehrkosten und zu keinem grösseren personellen Aufwand führt. Auf die Überwachung der \nFinanzierung und das  Controlling  wird grossen Wert gelegt. Dies garantiert die Nachhaltigkeit \ndes vorliegenden Gesetzentwurfes. \n\nDen ethischen und sozialen Anforderungen ebenso, wie der in der Bundesverfassung \nverankerten Gleichstellung und dem Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung \nträgt der Entwurf Rechnung. \n\nDie Ausrichtung auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und grösstmögliche Autonomie \nder Betroffenen begrüssen wir ausdrücklich. \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nMonika Bodenmann-Odermatt Dr.  Kai Henning Viehweger \nPräsidentin Vernehmlassungen \n\nBeilage 3\n\n\n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 Sozialdemokratische Partei \n9043 Trogen \n\njens.weber@kst.ch\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n079 960 35 65 \n\n0 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und So-\n\n \n\nziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nTrogen, im Juli 2020 \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden  (SP  AR) zum \nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer,  lieber  Yves \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie SF AR bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die umfangreiche Vorarbeit \nund die gute Grundlage für die Vernehmlassung. \n\nGrundsätzlich begrüßt die  SP  AR die Klärung, welches dieses Gesetz bringt, stellt aber zu-\ngleich fest, dass im Wesentlichen die bestehende Situation gesetzlich legitimiert wird. Im \nZentrum des Gesetzes steht die Finanzierung der Angebote. Andere Formen der Unterstüt-\nzung, der gesellschaftlichen Integration I Inklusion oder der Teilhabe werden im Gesetz nicht \nberücksichtigt. Ein umfassendes Integrationsgesetz fehlt, wie es beispielsweise der Kanton \nBasel-Stadt hat (SG 869.700, Gesetz über die Behindertenhilfe). \n\nEs fehlen Aspekte wie das Recht auf unabhängige Lebensführung, Inklusion, Wahlfreiheit \nund der Zugang zu allen Dienstleistungen im öffentlichen Leben. Die Grenzziehung der Be-\nrechtigung für Leistungen (1V-Anerkennung) wird aufgrund der restriktiven Anerkennungspo-\nlitik der Invalidenversicherung immer willkürlicher und schließt immer mehr Menschen von \neiner angemessenen Unterstützung aus. \n\nZiel soll die Überwindung einer Sichtweise sein, die eine (künstliche) Grenze zwischen Men-\nschen mit und solchen ohne Einschränkungen zieht. Die Gleichstellung aller Personen in \nallen Lebenslagen ist ein Menschenrecht und ein wichtiges Postulat der UN Behinderten-\nrechtskonvention. Diese Werthaltung und die Ziele der SF tangieren allerdings mehr als nur \ndas vorliegende Behindertenintegrations-Gesetz (Finanzierungsgesetz). Darum soll dieser \nWert der Gleichheit aller Menschen in jeder Gesetzesarbeit - aber sicher in der neuen Kan-\ntonsverfassung sowie in der Verordnung zum BIG - berücksichtigt werden. \n\nBeilage 3\n\n\n\n0  SdtJchPtet \nKan ton Appt Ausserrhoden \n\nDie  SP  AR möchte folgende allgemeinen Anmerkungen machen: \n\nDas Recht auf selbstbestimmte Lebensführung kommt im Gesetz zu wenig zum Aus-\ndruck. Die individuelle Unterstützung wird nur in der „Kann-Formulierung" erwähnt. \n\nDie SF AR fragt sich, wie Betroffene in der Ausarbeitung und zukünftigen Umsetzung \nmiteinbezogen werden. Wenn Menschen mit Behinderung die Anspruchsgruppe dieses \nGesetzes sind, muss der Text ebenfalls in leicht verständlicher Sprache vorgelegt wer-\nden. Auch die Angebotsplanung soll mit der Beteiligung der Betroffenen gemacht wer-\nden. Der Trend in der Betreuung geht weg von den grossen Heimen hin zu kleineren \nEinheiten wie eigene Wohnungen oder Wohngemeinschaften. Das individuelle Wohnen \nsoll in selbst gewählten, überschaubaren Gemeinschaften möglich sein. \n\nIm Wissen, dass die Ökonom isierung im Gesundheitswesen über die Subjektfinanzierung \nzu einer erheblichen Bürokratisierung geführt hat und nicht primär den Interessen der Be-\ntroffenen dient, ist sich die SF bewusst, dass dieser Mangel im Rahmen dieses Gesetzes \nnicht verändert werden kann. Der jetzige Finanzierungsmodus, der die Bemessung der \nHöhe der Aufwendungen letztlich an die Defizite der Betreuten bindet, kann dazu führen, \ndass die Personen aus finanziellen Erwägungen in einer institutionellen Abhängigkeit ge-\nhalten werden. Dies wiederspricht der in der Pflege und Betreuung vorherrschenden Hal-\ntung der Ressourcenorientierung und Unterstützung des Potenzials der Menschen. \n\nEine umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ist ein Kernanliegen der SF, \ndarum sind uns diese grundsätzlichen Anmerkungen besonders wichtig. \n\nKonkrete Anträge auf Korrekturen sind in der Synopse je Artikel direkt eingefügt. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJens Weber \nPräsident SF AR \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse \n\nBehindertenintegrationsgesetz \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n  \n\n1. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.) Das Gesetz bezieht sich in erster Linie auf den Finanzierungsmodus von För-\n\n  \n\ndermassen im ambulanten und stationären Bereich, daher stellt sich die Frage, \n\n \n\nob der Titel berechtigt ist. Ein Integrationsgesetz, das sich auf die Behinderten-\n\n  \n\nrechtskonvention (SR 0.109) stützt, müsste Regelungen in allen gesellschaftli-\n\n  \n\nchen Bereichen umfassen. \n\nA rt. 1 \n\n \n\nZweck \n\n \n\n1  Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration Alternative Formulierung: Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der gesell-\n\n \n\nvon Menschen mit Behinderung. schaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung, insbesondere ihre soziale \n\n \n\nund berufliche Integration. \n\n2 Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von  Men- Alternative Formulierung: Es will Angebote gewährleisten, die den Bedürfnissen \nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht, von Menschen mit Behinderung in angemessener Weise entsprechen. \n\n \n\nBegründung: es geht nicht nur um Betreuung sondern auch um Information oder \n\n \n\nUnterstützung von Initiativen, die selbstorganisiert sind \n\nArL2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit  Be- Alternative Formulierung: ...fördert die gesellschaftliche Teilhabe sowie die sozi-\n\n \n\nhinderung durch finanzielle Beiträge. ale  und ..... \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die \n\n \n\nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren \n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nIrm \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück- Alternative Formulierung: .. Sie berücksichtigt den Bedarf an ambulanten und \nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die stationären Angeboten, die \nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n  \n\nZusätzlicher Absatz: Die Betroffenen bzw. ihre Interessenvertreter sind im Rah-\n\n  \n\nmen der Planung anzuhören. \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \n\n \n\nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\n\n  \n\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\n \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, Zusätzlicher Absatz: Der Zugang zu den Förderangeboten wird durch angemes-\n\n \n\nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. sene Kommunikationsformen (z.B. in leichter Sprache, Audioformat,  etc.)  für die \n\n \n\nBetroffenen sichergestellt. \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\n \n\nArt, 3 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1  Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\n\n  \n\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\n\n  \n\nbote nutzen. \n\n \n\n2  Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \n\n \n\nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\n \n\nA rt. 4 \n\n \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, Ein zusätzliches Förderkriterium der Leistungserbringer muss die Mitbestimmung \nwenn sie: in den Organisationen sein (Partizipationskonzept muss vorgelegt werden). \n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes')  verfü-\n\n  \n\ngen; \n\n \n\n1)  bGS811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehm lass ungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nb)die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter-\nbildung beitragen. \n\n2  Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\nArt.5 \nLeistungsvereinbarung \n\n1  Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n2  Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nArL6 \nBeitragsbemessung \n\n1  Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \nKosten. \n\n2  Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\nhoben. \n\n-3-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nArt.7 \n\n \n\nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\n \n\n1  Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er Müsste der Kanton nicht auch die Rechtmässigkeit der Leistungen prüfen? \nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \n\n \n\nLeistungserbringung. \n\n \n\n2  Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. Müsste nicht auch der Kreis der Leistungsbezieherinnen angehört werden? \n\nArt.8 \n\n \n\nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n \n\n1  Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli- Hier fehlt unseres Erachtens die Rechtmässigkeit als Kriterium der Prüfung, denn \nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet, aus der jüngeren Geschichte ist bekannt, dass die Wirtschaftlichkeit auf Kosten \n\n \n\nder Rechtmässigkeit gegangen ist. \n\n2  Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo- Das Wort lückenlos suggeriert, dass alle privaten Informationen der Klienten, Kli-\n\n \n\nkumentation zu führen. entinnen weitergegeben werden; dies wäre sicher nicht mit dem Datenschutz \n\n \n\nvereinbar. \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\n\n  \n\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \n\n \n\nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\n\n  \n\nnungsführung erlassen. \n\n \n\nA rt. 9 \n\n \n\nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n \n\n1  Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\n\n  \n\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \n\n \n\nverfügen. \n\n \n\n2  Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\n\n  \n\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\n\n  \n\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n-5-\n\n \n\nArt. 10 \nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\n1  Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n2  Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\nArt. 11 \nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n1  Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n2  Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\nArt. 12 \nGrundsatz \n\n1  Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über \neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n2  Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der \nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\nArt. 13 \nDarlehenshöhe \n\nWie werden grundsätzlich Investitionen, z.B. Ausbau einer Einrichtung refinan \nziert, bzw. wo ist das geregelt? \n\nist die Einschränkung auf bauliche Vorhaben berechtigt, gerade auch mit Blick \nauf innovative ambulante Formen der Unterstützung, wie z.B. eine Darlehensge-\nwährung für eine innovative Software, die ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe \nermöglicht? \n\nBeilage 3\n\n\n\n-6-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\n\n  \n\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\n\n  \n\nchergestellt sein. \n\n \n\n2  Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\n\n  \n\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\n \n\nArt. 14 \n\n \n\nRückzahlung \n\n \n\n1  Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \n\n \n\nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\n\n  \n\nzahlung des Darlehens. \n\n \n\n2  Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \n\n \n\naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\n\n  \n\nhens entfallen. \n\n \n\nArt. 15 \n\n \n\nPfandrecht \n\n \n\n1  Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches \n\n \n\nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\n \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\n \n\nArt. 16 \n\n \n\nKantonale Leistungen \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe \n\n \n\ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. \n\n \n\n2  Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf \n\n \n\ngeeignete Dritte übertragen. \n\n \n\nArt. 17 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nMR \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \n\n \n\nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n \n\n2 Ausbildungs.. und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \n\n \n\nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \n\n \n\nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\n\n  \n\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\n \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so- Gilt diese Möglichkeit auch für nachweisbare zusätzliche Personalressourcen \nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. (z.B. Aufstockung Sozialdienst), die ein Betrieb für die Integration investieren \n\n \n\nmuss? \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\n \n\nArt. 18 \n\n \n\nFörderbereiche \n\n \n\n1  Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und Alternative Formulierung: Der Kanton unterstützt weitere Massnahmen, welche \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner- die gesellschaftliche Teilhabe sowie die soziale \nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n \n\n2  Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\n \n\na)die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\n \n\nb)ausserschulische Bildungsangebote; \n\n \n\nc)Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\n \n\nd)Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\n\n  \n\nzen. \n\n \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\n \n\nArt. 19 \n\n \n\nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-8-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n1  Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn Wieso wird diese Förderung nur auf Organisationen beschränkt? Müssten aus \nsie: diesem Budget nicht auch die Betroffenen selbst Anträge für Leistungen stellen \n\nkönnen, die sie bei Organisationen einkaufen? \n\na)Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\nb)Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\ne)über eine Revisionsstelle verfügen. \n\nArt. 20 \nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n1  Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3  if. \n\n2  Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\ndeckt sind. \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \nKosten und Leistungen festlegen. \n\nArt. 21 \nPilotprojekte \n\nIndividuelle Unterstützungshilfen sind ein wichtiges Element um der Behinderten-\nrechtskonvention - nämlich die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens - \n\nRechnung zu tragen. \nDaher sollte diese Unterstützungshilfe gleichrangig zur Unterstützung von Ange-\nbotserbringern stehen ... und nicht im Abschnitt weitere Fördermassen und \nebenfalls verbindlich (also nicht als kann-Formulierung) geregelt sein. \n\nGerade weil es um die Förderung einer selbstbestimmten Lebensführung geht, \nsollte dieses Ziel als Entscheidungskriterium für die Förderung dienen. Die Höhe \nder Beiträge kann dann allenfalls aufgrund vergleichbarer Leistungen festgelegt \nwerden, aber nicht der Grundsatzentscheid. Denn in Art. 2 wird ausdrücklich er-\nwähnt, dass sich die Betroffenen frei entscheiden können, welche Angebote sie \nin Anspruch nehmen wollen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n1  Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \nmit Behinderung zu prüfen. \n\n2  Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\n\n \n\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n6. Vollzug (6.) \n\nArt. 22 \nPlanung und Steuerung \n\n1  Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs-\n\n \n\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange-\n\n \n\nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\n\n \n\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\n\n \n\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen.  Be- Aus unserer Sicht ist es zwingend, dass im Rahmen der Planung die Interessen-\n\n \n\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen vertretungen der Betroffenen als auch die Leistungserbringer angehört werden. \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam-\n\n \n\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu-\n\n \n\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. \n\nArt. 23 \nAufsicht \n\nBeilage 3\n\n\n\n-10-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n1  Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n2 Anerkannte  Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\n\n \n\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\n\n \n\nrechnung einzureichen. \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, Unseres Erachtens ist es zwingend, dass nur regelmässige Besuche vor Ort (im \nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. Unterschied zur Kann-Formulierung) dem gesetzlichen Auftrag einer Aufsicht \n\ngerecht werden. Dazu gehören insbesondere direkte Gespräche mit den Nut-\nzern/Nutzerinnen einer Einrichtung. \n\nArt. 24 \nRückerstattungspflicht \n\n1  Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\n\n \n\nrichtung der Beiträge. \n\nArt. 25 \nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n1  Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\n\n \n\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\n\n \n\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\n\n \n\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n2  Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nArt. 26 \nDatenbearbeitung \n\n1  Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\n\n \n\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \nsind. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes auf \nDritte übertragen werden. \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\nArt. 27 \nSchlichtungsstelle \n\n1  Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \nvermittelt. \n\n2  Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\nchen Fristen. \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\n1  Mit Busse bis zu 10000 Franken wird bestraft: \n\na)wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc)wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n2  Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n1)  bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 12-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung". \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nVerordnungsrecht \n\n \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 30 \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\n\n  \n\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n \n\n1. November 201 9)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2  Darunter fallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \n\n \n\nWerkstätten und Tagesstätten. \n\n \n\nIlL \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\n \n\nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n\n \n\n24. September 2007 (Stand 1. Januar2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n1) StPO (SRj2.Q) \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 13-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nJv. \n\n \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nAnick Volger \n\nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n\n079 711 52 02 \navolger@bluewin.ch \n\nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\nKanton Appenzell A.Rh. \nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstr. 17 \n9102 HERISAU \n\nSchönengrund, 7. Juli 2020 \n\nVernehmiassung Behindertenintegrationsgesetz \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Behindertenintegrationsgesetzes ein. Für die Möglichkeit der \nStellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen und auf \nvereinzelte Punkte im Antwortformular detaillierter eingehen. \n\nGrundlegende Gedanken \nGemäss der Vorlage wird im Wesentlichen übergeordnetes Recht übernommen, weswegen wir die Stossrichtung der \nvorliegenden Vernehmlassung als grundsätzlich richtig und angemessen erachten. Das vorliegende Gesetz ist in den \nwesentlichen Punkten stimmig und umsetzbar. \n\nMindestanforderungen  gem.  IFEG \nIm Begleitschreiben werden allerdings weitergehende Massnahmen, welche über die Mindestanforderungen des IFEG \ngehen, erwähnt. Es ist jedoch nicht erkennbar, welche konkreten Punkte weitergehen als die Mindestanforderung. Wir \nerwarten auf die 1. Lesung hin eine Auflistung und Begründung der erwähnten Punkte. Im Weiteren erwarten wir eine \nAussage zu den zu erwartenden Mehrkosten. \nGrundsätzlich beurteilen wir solche Massnahmen als kritisch und können solche daher nicht unterstützen. Wir können \nuns das in unserem Kanton nicht leisten. Wir erwarten, dass die Kosten für Kanton und Gemeinden gegenüber der \nheutigen Situation nicht weiter steigen. Entsprechend muss die Vorlage auf die Mindestanforderungen beschränkt \nwerden. \n\nFinanzielle Auswirkungen \nEin wesentliches Ziel der Vorlage liegt darin, die Betreuung im eigenen Heim und somit die Eigenverantwortung zu \nfördern. Dementsprechend erwarten wir in diesem Bereich spürbare Kostensenkungen. \n\nPersonelle Auswirkungen \nUnter diesem Punkt werden Mehraufwände in Aussicht gestellt, welche jedoch mit dem vorhandenen Personal abgedeckt \nwerden. Es ist nicht klar, wie diese Mehraufwände kompensiert werden sollen und die Aussage scheint nicht vollends \nnachvollziehbar. Wir erwarten hier konkrete Angaben, wie die Kompensation durch weitere Einsparungen geplant wird. \n\nVerhältnis innerkantonale zu ausserkantonalen Institutionen \nGemäss erläuterndem Bericht werden rund 60% der Betroffenen in ausserkantonalen Institutionen betreut. Dieses \nVerhältnis interpretieren wir als eher schlecht, müsste doch das Ziel sein, die Wertschöpfung im Kanton zu halten. Es \nfehlen hierzu Hinweise, weswegen der Kanton so viele ausserkantonal Betreute ausweist. Gerne hätten wir eine Auskunft \nüber die Gründe dieses «Missverhältnisses». \n\nSeite 1 von 2 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\nAnmerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\nSiehe beiliegendes Antwortformular. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSeite 2 von 2 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse \n\nBeh indertenintegrationsgesetz \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n  \n\n1. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\n \n\nAril \n\n \n\nZweck \n\n \n\n1  Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration \n\n \n\nvon Menschen mit Behinderung. \n\n \n\n2  Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\n \n\nA rt. 2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Be-\n\n  \n\nhinderung durch finanzielle Beiträge. \n\n \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die \n\n \n\nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren \n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück-\n\n  \n\nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die \n\n \n\nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \n\n \n\nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\n \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, \n\n \n\nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\n \n\nArt.3 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1 Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\n\n  \n\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\n\n  \n\nbote nutzen. \n\n \n\n2 Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \n\n \n\nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\n \n\nA rt. 4 \n\n \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n \n\n1 Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, \n\n \n\nwenn sie: \n\n \n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes')  verfü-\n\n  \n\ngen; \n\n \n\nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\n \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\n \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus-und Weiter-\n\n  \n\nbildung beitragen. \n\n \n\n2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \n\n \n\nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\n \n\n1)  bGS 811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\nA rt. 5 \nLeistungsvereinbarung \n\n1  Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n2  Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nA rt. 6 \nBeitragsbemessung \n\n1  Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \nKosten. \n\n2  Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\nhoben. \n\nA rt. 7 \nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\n1  Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er \nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \nLeistungserbringung. \n\n2  Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\nArL8 \nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n1  Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\n-3-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo-\nkumentation zu führen. \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen. \n\nA rt. 9 \nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n1  Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \nverfügen. \n\n2  Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\nArt. 10 \nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\n1  Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n2  Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\nArt. 11 \nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n1  Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n2  Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n-4-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\n-5-\n\n \n\nArt. 12 \nGrundsatz \n\n1  Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über \neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n2  Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der \nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\nArt. 13 \nDarlehenshöhe \n\n1  Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\nchergestellt sein. \n\n2  Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\nArt. 14 \nRückzahlung \n\n1  Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\nzahlung des Darlehens. \n\n2  Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\nhens entfallen. \n\nAus den Erläuterungen wird nicht klar, ob entsprechende Darlehen auch für aus-\nserkantonale Einrichtungen geleistet werden können. \nSollte das möglich sein, können wir den Artikel in dieser Form nicht unterstützen. \nDarlehen dürfen nur für kantonale Leistungserbringer gewährt werden. \n\nWir erwarten mindestens die Hälfte der angemessenen marktüblichen Verzin-\nsung. \n\nBeilage 3\n\n\n\nISM \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nArt. 15 \nPfandrecht \n\n1  Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches \nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\nArt. 16 \nKantonale Leistungen \n\n1  Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe \ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. \n\n2  Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf \ngeeignete Dritte übertrag en.  \n\nArt. 17 \nBeitragsberechtigung \n\n1  Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n2  Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\n\n \n\nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\nArt. 18 \nFörderbereiche \n\n1  Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\n\n \n\nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-7-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n \n\n2  Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\n \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\n \n\nb)ausserschulische Bildungsangebote; \n\n \n\nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\n \n\nd)Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\n\n  \n\nzen. \n\n \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\n \n\nArt. 19 \n\n \n\nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n \n\n1  Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn \n\n \n\nsie: \n\n \n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\n \n\nb)Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\n \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\n \n\ne)über eine Revisionsstelle verfügen. \n\n \n\nArt. 20 \n\n \n\nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n \n\n1  Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \n\n \n\nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \n\n \n\nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \n\n \n\ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3  if. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-8-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\n\n \n\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\n\n \n\ndeckt sind. \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \nKosten und Leistungen festlegen. \n\nArt. 21 \nPilotprojekte \n\n1 Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue Wir lehnen den Artikel 21 ab. \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen Es ist nicht der Auftrag des Kantons respektive das Kerngeschäft der Verwal-\n\n \n\nmit Behinderung zu prüfen. tung, Pilotprojekte in diesem Bereich zu konzipieren und durchzuführen. Ein \nKleinkanton wie wir es sind, soll bewährte Konzepte übernehmen und entspre-\nchend integrieren. \n\n2 Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\n\n \n\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n6. Vollzug (6.) \n\nArt. 22 \nPlanung und Steuerung \n\n1 Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs-\n\n \n\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange-\n\n \n\nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\n\n \n\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\n\n \n\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Be-\n\n \n\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-9-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam-\n\n \n\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu-\n\n \n\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. \n\nArt. 23 \nAufsicht \n\n1  Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n2  Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\n\n \n\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\n\n \n\nrechnung einzureichen. \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\nArt. 24 \nRückerstattungspflicht \n\n1  Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\n\n \n\nrichtung der Beiträge .  \n\nArt. 25 \nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n1  Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\n\n \n\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\n\n \n\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\n\n \n\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n2  Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nArt. 26 \nDatenbearbeitung \n\n1  Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \nsind. \n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1  auf \nDritte übertragen werden. \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\nArt. 27 \nSchlichtungsstelle \n\n1  Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \nvermittelt. \n\n2  Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\nchen Fristen. \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\n1  Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft: \n\na) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nS \n\n1) bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n-11-\n\n \n\nVernehmassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \n\n \n\nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\n \n\nc) wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n \n\n2  Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung1 . \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nVerordnungsrecht \n\n \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 30 \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n \n\n1. November 201 9)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2  Darunterfallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \n\n \n\nWerkstätten und Tagesstätten. \n\n \n\n1)  StPO  (SR  312.0) \n\nBeilage 3\n\n\n\n-12-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n \n\nIH. \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\n \n\nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n\n \n\n24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIv. \n\n \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel.  0718915762 \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement \n\nGesundheit und Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\n9411 Schachen bei Reute, 12. August 2020 \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2020 laden Sie uns ein zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) Stellung zu nehmen, \n\nwofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) fristgerecht \n\nzu dieser Vernehmlassung wie folgt: \n\nGrundsätzliches \n\nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet, ausführlich und verständlich. Die synoptische, bearbeit-\n\n \n\nbare Aufbereitung erleichtert die Eingabe zu dieser Vernehmlassung. Danke dafür. \n\nOb das BIG seinem Namen gerecht wird, wird die Umsetzung im Alltag beweisen müssen. Das Gesetz erweist sich als \nGrundlage, um die soziale Sicherheit von Menschen mit Unterstützungsbedarf zu garantieren. Es zielt aber noch zu \nwenig darauf ab, die Integration oder wünschenswerter die lnklusion von Menschen mit Unterstützungsbedarf auf \ndem 1. Arbeitsmarkt - vor allem auch mit der Unterstützung der Wirtschaft - nachhaltig zu fördern. Der Einbezug \nder Wirtschaft wird zwar im Erläuternden Bericht unter «D. 1. Ziele» wie folgt beschrieben: \n«Ebenso sollen bedarfsorientiert und pragmatisch neue Möglichkeiten im Bereich der beruflichen Integration in den \nersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dies soll erreicht werden, indem Arbeitgebende, welche in ihrem Betrieb \nMitarbeitende mit Behinderung anstellen, mit einem Beitrag für den behinderungsbedingten zusätzlichen Begleit-\nund Betreuungsaufwand entschädigt werden». \n\nIm Gesetz hingegen erachten wir den Einbezug der Industrie und des Gewerbes und damit auch des Amtes für Wirt-\nschaft als zu wenig ausformuliert sowie für bedarfsorientierte und pragmatische Lösungen zu wenig offen (verglei-\nche Ausführungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln). Im Wissen, dass die Verordnung mit den detaillierteren Be-\nstimmungen nach der 1. Lesung im Kantonsrat entsteht, sind wir der Meinung, dass bereits im Gesetz griffiger for-\nmuliert werden sollte. Der konkrete Einbezug von Amt für Wirtschaft, Gewerbe- und Industrieverband sowie weite-\nren Wirtschafts- und Arbeitgeberorganisationen ist aus Sicht der PU AR notwendig. \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) 1/2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nei\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nSchliesslich erlauben wir uns die Feststellung, dass wir eine schnellere Umsetzung der UN-BRK generell als erstre-\n\nbenswert erachten und damit auch Verbindungen zu anderen Bereichen hergestellt werden sollen. So denken wir \n\nz.B. an die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), damit Menschen mit Unterstützungsbedarf \n\nden ÖV grundsätzlich autonom und benachteiligungsfrei nutzen können. Das BehiG hält fest, dass der ÖV bis spä-\n\ntestens Ende 2023 den Bedürfnissen der Behinderten und altersbedingt eingeschränkt Reisenden entsprechen \n\nmuss. Das BehiG ist seit 2004 in Kraft, zeigt auch Wirkung und trotzdem gibt es noch vieles zu tun. \n\nAnmerkungen zum Erläuternden Bericht \n\nWie in der Synopse ausgeführt, sind wir der Überzeugung, dass der Einbezug der Wirtschaft gefördert und unter-\n\nstützt werden muss. Dies soll gemäss Artikel 16 auch mit «Beratung» geschehen. Laut «E. Auswirkungen 3. Perso-\n\nnell)) sind keine weiteren zusätzlichen Personalressourcen vorgesehen. Gerade aber die Beratung der Wirtschaft \n\nbedingt unserer Ansicht nach erhöhte Personalressourcen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich die \n\nLeistungsarten stark an den Institutionen ausrichten und zu wenig Möglichkeiten für die Arbeitgeber bestehen. \n\nHier könnte das Amt für Wirtschaft einen massgeblichen Part übernehmen. \n\n2019 gab es gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen')  in der Schweiz 217700 Bezüger/innen von Renten \n\nder Invalidenversicherung. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden waren es 1'468 Menschen. Um wie viele Rentner/ \n\ninnen es sich dabei handelt, welche ohne Beschäftigung oder Arbeit zu Hause weilen, liess sich nicht eruieren. \n\nArbeit/Beschäftigung soll sich grundsätzlich „lohnen". Einerseits ist aber darauf zu achten, dass Menschen mit \n\nUnterstützungsbedarf nicht ausgenutzt werden und andererseits kann ein Anreiz, wie es die Arbeitslosenversiche-\n\nrung mit dem Zwischenverdienst kennt, dazu dienen, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf ihren Rententeil \n\n„aufbessern" können. Damit können Ergänzungsleistungen eingespart und vor allem aber der sozialen Isolation \n\nentgegengewirkt werden. Im vorliegenden BIG sind die Anreize zur Integration eher bescheiden ausgestattet. Hier \n\nfehlt es nach unserer Ansicht an innovativem Gedankengut. \n\nZum Schluss möchten wir den Regierungsrat bitten, die Möglichkeit eines ganzheitlichen Gesetzes zu prüfen. Wie \n\nder Name suggeriert, werden nicht alle Integrationsmassnahmen für Menschen mit Unterstützungsbedarf abge-\n\nhandelt. So sind z.B. auch bauliche Massnahmen für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Form der Integra-\n\ntion. Sie ermöglichen erst ein barrierefreies Erreichen der Arbeitsstelle. Gerne betonen wir nochmals, dass die \n\nIntegration in den 1. Arbeitsmarkt nur mit Einbezug der Arbeitgeber gelingt. \n\nEs entsteht der Eindruck, dass hier zwar ein neues Gesetz entstehen soll, das aber möglichst keine Kostenfolgen \n\nauslösen darf. Wir laden den Regierungsrat ein, departementsübergreifend Lösungen zu suchen, um alle Lebens-\n\nthemen zu erfassen. Integration wird nicht mit einem Gesetz erfolgreich, sondern mit einem ganzheitlichen Den-\n\nken. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nsig. Arlette Schläpfer, Präsidentin \n\nAnlage: Synopse / Hinweise der Parteiunabhängigen (PU AR) \n\nArbeitsgruppe  der  PU  AR: KR Stephan Wüthrich, KR Céline Tanner, a.KR Erwin Ganz, a.KR Ralf Menet,  Mitglied  Eva Schläpfer \n\n1) \nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherunqen/iv/statistik.html \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) 2 / 2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse I Hinweise der Parteiunabhängigen (PU AR) 9411 Schach en bei Reute, 12. August 2020 \n\nBehindertenintegrationsgesetz \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n  \n\n1. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\n \n\nArti \n\n \n\nZweck \n\n \n\n1  Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration \n\n \n\nvon Menschen mit Behinderung. \n\n \n\n2  Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\n \n\nArL2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit  Be- Die Tatsache, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf, welche bereits vor Erreichen \nhinderung durch finanzielle Beiträge. des AH V-Alters den Invaliditätsstatus nach IFEG haben, diesen auch mit Erreichen des \n\n \n\nAH V-Alters nicht verlieren, Menschen hingegen, die nach dem Erreichen des AH V-Alters \n\n \n\nvon einer Behinderung betroffen werden, nicht mehr unter das BG fallen, erscheint uns \n\n \n\nsehr einschränkend und nicht dem Grundsatz von individuell und pragmatisch folgend. \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die \n\n \n\nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren \n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück-\n\n  \n\nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die \n\n \n\nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \n\n \n\nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\n\n  \n\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, Die hier gewähreistete Wahlfreiheit steht unseres Erachtens im Widerspruch mit den \nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. Einschränkungen in Art. 10. \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\n \n\nA rt. 3 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1  Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\n\n  \n\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\n\n  \n\nbote nutzen. \n\n \n\n2  Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \n\n \n\nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\n \n\nArL4 \n\n \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, \n\n \n\nwenn sie: \n\n \n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes" verfü-\n\n  \n\ngen; \n\n \n\nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\n \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\n \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter- Wem ist diese Möglichkeit zur «beruflichen Aus- und Weiterbildung» zu gewähren? \nbildung beitragen. Dem Begleitpersonal oder (nach UN-BKR) den Menschen mit Unterstützungsbedarf? \n\n2  Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n \n\nbGS811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n-3-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung Wir gehen davon aus, dass die Kontrollorgane und die Periodizität in der Verordnung \nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert, geregelt werden. \n\nA rt. 5 \nLeistungsvereinbarung \n\n1  Anerkannte Leistungserbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\n\n \n\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n2  Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nA rt. 6 \nBeitragsbemessung \n\n1  Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \nKosten. \n\n2  Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren \nerhoben. \n\nDie maximale Dauer von 4 Jahren für eine Leistungsvereinbarung erscheint uns als sehr \nlang und schränkt unserer Meinung nach die Flexibilität ein (Vgl. Kt. SG 1 Jahr). \nWie lange ist der maximale Zeitraum für Leistungsvereinbarungen bei anderen \nn t e g r a t i o n s m a s s n a h m e n ? \n\nDas standardisierte Verfahren (iBB) ist ein bekanntes erprobtes Verfahren. Deshalb \nregen wir an, das <(einem)> durch «dem» zu ersetzen und dies auch im erläuternden \nBericht zu ändern. \n\nA rt. 7 \nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\n1  Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er \nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \nLeistungserbringung. \n\nIm Wissen, dass eine Änderung nicht erreicht werden kann, erlauben wir uns an dieser \nStelle aber darauf hinzuweisen, dass einige PU-Mitglieder der Überzeugung sind, dass \nmit der Pauschalisierung resp. den sogenannten Fallpauschalen (analog \nGesundheitswesen) nicht immer die erwünschte Wirkung erzielt werden kann. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\nA rt. 8 \nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n1  Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\n2  Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo-\nkumentation zu führen. \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen. \n\nArt.9 \nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n1  Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \nverfügen. \n\n2  Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\n-4-\n\n \n\nArt. 10 \nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\n1  Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\nWie bei Art. 2 ausgeführt, schränkt dieser Artikel die gewährte Wahlfreiheit ein. \nBedeutet Wahlfreiheit wirklich Wahlfreiheit, oder nur die Freiheit zwischen zwei Mög-\nlichkeiten zu wählen, derweil die vom Menschen mit Unterstützungsbedarf wirklich ge-\nwünschte Variante gar nicht zur Wahl steht? \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nArt. 11 \nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n1\n Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die  Pen-  Eine Frage im Sinne der Transparenz: \n\nsionstaxe zu übernehmen. In welchen Höhen bewegen sich die Pensionstaxen? \n\n2  Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\nArt. 12 \nGrundsatz \n\n1\n Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über \n\neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \nGrundsätzlich stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Kantons ist, bauliche Vorhaben zu \nunterstützen. Sollen in diesem Fall die Darlehen wirklich zinsfrei sein? Welche baulichen \nVorhaben werden unterstützt? Neubauten, Umbauten, Sanierungen? \nDie Sinnhaftigkeit von zinslosen Darlehen erschliesst sich uns nicht vollständig. Aktuell \nmuss in Sozialinstitution die Tagestaxe i.d.R. so festgelegt werden, dass Investitionen \nund Unterhalt darin enthalten sind. Daher scheint eine zusätzliche Alimentierung \nobsolet. Und wie bei Art. 14 angemerkt, ist ein Horizont von 30 Jahren in diesem \ndynamischen Umfeld eher unrealistisch. \n\n2\n Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der Wie unterstützt der Kanton das Bauen grundsätzlich? \n\nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\nArt. 13 \nDarlehenshöhe \n\n1\n Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\n\n \n\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\n\n \n\nchergestellt sein. \n\n2  Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\n\n \n\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\nArt. 14 \nRückzahlung \n\nBeilage 3\n\n\n\n190 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen Wird die Rückzahlbarkeit an die Abschreibung nach HRM2 gekoppelt? \nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus- Was geschieht, wenn eine  institution  aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorher \nzahlung des Darlehens. schliessen muss (Beispiele dafür gibt es)? in welchem Rang ist das Darlehen gesichert? \n\n \n\nist Art. 15 dafür genügend umfassend? \n\n2\n Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \n\n \n\naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\n\n  \n\nhens entfallen. \n\n \n\nArt. 15 \n\n \n\nPfandrecht \n\n \n\n1\n Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches Siehe Art 14, 1.: Nur bei einer marktüblichen Bewertungen ist ein Pfandrecht sinnvoll \n\nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. (Abschreibungszeitraum gemäss HRM2). Zusätzlich berücksichtigt werden muss der ef-\n\n  \n\nfektive Nutzen einer Immobilie für Dritte (spezifische Bauten für spezifische Bedürfnisse \n\n \n\nusw.) \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\n \n\nArt. 16 \n\n \n\nKantonale Leistungen \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe Personell soll die Umsetzung des Gesetzes gemäss Erläuterndem Bericht (Kapitel E) \ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. keine Auswirkung haben. \n\n \n\nWenn der Kanton die  integration  mit Beiträgen und Beratung fördert, stellt sich hier die \n\n \n\nFrage: Wie ist diese Beratung ausgestaltet? Unserer Ansicht nach ist eine zielbringende \n\n \n\nBeratung nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen möglich. \n\n2  Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf An welche Lösung denkt hier die Regierung? Würde diese Drittleistung ausgeschrieben? \ngeeignete Dritte übertragen. \n\n \n\nArt. 17 Auf S.9 im Erläuternden Bericht wird formuliert: ... Arbeitgebende... mit einem Beitrag \nBeitragsberechtigung für den behinderungsbedingten zusätzlichen Begleit- und Betreuungsaufwand entschä-\n\n  \n\ndigt werden. Gerne erfahren wir dazu noch mehr Details. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-7-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1\n Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und Die Formulierung dieses Artikels schränkt unserer Meinung nach die Möglichkeit Arbeit-\n\n \n\nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen, gebender des 1. Arbeitsmarktes ein, statt ihnen Anreiz zu geben, Menschen mit Unter-\n\n  \n\nstützungsbedarf zu integrieren. Im Vergleich: Unternehmen in Österreich oder Deutsch-\n\n  \n\nland, die keine Arbeitsplätze für Menschen mit Unterstützungsbedarf anbieten, werden \n\n \n\nmit einer Ersatzabgabe belegt. Damit wiederum wird der Mehraufwand (etwa in der \n\n \n\nBetreuung) von integrationswilligen Unternehmen finanziert. \n\n2\n Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet Werden mit dieser Formulierung Arbeitgebende im 1. Arbeitsmarkt gegenüber Instituti-\n\n \n\nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die onen benachteiligt? \nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\n\n  \n\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\n \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so- Was gehört unter «behinderungsbedingte» Mehrkosten? Genaue Ausformulierung in \nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind, der Verordnung gewünscht, denn das Ist in der Auslegung stets ein Streitpunkt. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\n \n\nArt. 18 \n\n \n\nFörderbereiche \n\n \n\n1  Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und Im Sinne einer innovativen und zukunftsgerichteten kantonalen \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner- Behindertenintegrationspolitik (und im Sinne des Titels des Gesetztes) sind wir der \nkannten Bedürfnis entsprechen. Überzeugung, dass der Kanton weitere Massnahmen nicht nur unterstützen kann, \n\n \n\nsondern in der Pflicht steht, dies zu tun -->  «kann» durch «muss» ersetzen \n\n2\n Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\n \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\n \n\nb) ausserschulische Bildungsangebote; Weil es den Menschen mit Unterstützungsbedarf an finanziellen, freien Mitteln meist \n\n \n\nfehlt, begrüssen dies die PU AR sehr; dies muss sicher in der Verordnung weiter ausge-\n\n  \n\nführt werden um diese Lücke zu füllen. \n\nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\n \n\nd) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\n\n  \n\nzen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nArt. 19 \nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n-8-\n\n \n\n1\n Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn \n\nsie: \n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\ne) über eine Revisionsstelle verfügen. \n\nArt. 20 \nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n1  Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3  if. \n\n2  Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt \n\ngedeckt sind. \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \nKosten und Leistungen festlegen.  \n\nUnserer Meinung nach ist dieser Artikel sehr defensiv formuliert. Hier wäre innovatives \nDenken von Nöten. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob sich der Kanton für das Assis-\ntenzmodell stark machen möchte oder nicht. Dieses wird etwa vom Kanton Bern deut-\nlich forciert. Tatsache ist, aktuell entwickelt sich Betreuung vermehrt auch in Richtung \nambulante Unterstützung. In Deutschland kennt man zum Beispiel den Begriff der «sta-\ntionsäquivalenten Behandlung». Das heisst, dass die Behandlung! Betreuung! Beratung! \nUnterstützung täglich vor Ort beim/bei der Betroffenen stattfindet (6 Tage/Woche a \nmind.  1 Std. Direktkontakt) und ihm/ihr so ein Aufenthalt in einer Institution erspart \nbleibt. Das ist nicht nur kostengünstiger, sondern fallweise auch angepasster an die indi-\nviduelle Situation (im Sinne von  Empowerment). \n\nDa «zumutbar» subjektiv ist, kann das Wort an dieser Stelle gestrichen werden. Wir ge-\nhen davon aus, dass die Verordnung die Berechnung des Selbstbehalts regelt. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-9-\n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nArt. 21 \n\n \n\nPilotprojekte \n\n \n\n1  Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue Gefällt. Die Praxis wird weisen, wie der Kanton mit innovativen Projekten umgehen wird. \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \n\n \n\nmit Behinderung zu prüfen. \n\n \n\n2  Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\n\n  \n\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n \n\n6. Vollzug (6.) \n\n \n\nArt. 22 \n\n \n\nPlanung und Steuerung \n\n \n\n1  Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs- Welche Formulierung ist in der Verordnung im Bezug auf die Periodizität zu erwarten? \nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange-\n\n  \n\nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\n\n  \n\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n \n\n2  Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \n\n \n\nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \n\n \n\nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\n\n  \n\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\n \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen.  Be- Die Formulierung «in geeigneter Weise» erscheint uns als nichtssagend und könnte da-\n\n \n\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen her ebenso gut gestrichen werden. \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \n\n \n\nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \n\n \n\nverpflichtet. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam- im Sinne des erstrebenswerten Einbezugs von Industrie und Gewerbe erachten wir hier \nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu- die Erweiterung der Aufzählung um «Berufsorganisationen» als angebracht -> \n\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. ...zwischen Institutionen, Organisationen, Verbänden und Berufsorganisationen... \n\n \n\nOb sich dann die finanziellen Auswirkungen effektiv im gleichen Rahmen bewegen, mö-\n\n  \n\ngen wir bezweifeln. \n\nArt. 23 \n\n \n\nAufsicht \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-10-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n" Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen Diese Artikel begründen nur bedingt eine Aufsicht. \nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung Wir gehen davon aus, dass das Aufsichtsmodell in der Verordnung detailliert geregelt Ist. \nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n2 Anerkannte  Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\n\n  \n\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\n\n  \n\nrechnung einzureichen. \n\n \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \n\n \n\nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\n \n\nArt. 24 \n\n \n\nRückerstattungspflicht \n\n \n\n1  Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \n\n \n\nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\n\n  \n\nrichtung der Beiträge. \n\n \n\nArt. 25 \n\n \n\nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n \n\n1  Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\n\n  \n\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\n\n  \n\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\n\n  \n\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n \n\n2  Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \n\n \n\nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \n\n \n\nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\n \n\nArt. 26 \n\n \n\nDatenbearbeitung \n\n \n\n1  Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\n\n  \n\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \n\n \n\nsind. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-11-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1  auf \nDritte übertragen werden. \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\nArt. 27 \nSchlichtungsstelle \n\n1  Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \nvermittelt. \n\n2  Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\nchen Fristen. \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\n1  Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft: \n\na)wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc)wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n2  Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n1)  bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 12-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nVerordnungsrecht \n\n \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 30 \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\n\n  \n\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nIL \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n \n\n1. November 201 9)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2  Darunter fallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \n\n \n\nWerkstätten und Tagesstätten. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\n \n\nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n\n \n\n24. September 2007 (Stand 1. Januar2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n1)  StPO  (SR  312.0) \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 13-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n \n\nIv-\n\n  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nSchryber Michaela \n\nVon: Gewerbe AR <info@gewerbear.ch > \n\nGesendet: Montag, 1. Juni 2020 07:58 \n\nAn: Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: AW: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nKennzeichnung: Zur Nachverfolgung \n\nKennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet \n\nGeschätzte Frau Gallati \n\nDer Ausserrhoder Gewerbeverband bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Der Gewerbeverband \n\nverzichtet jedoch auf eine Antwort. \n\nHerzliche Grüsse, Bruno Eisenhut \n\n************************************ \n\nlam \n\nGEWERBEVERBAND \nP'EHLL AUfHOUH \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nBruno Eisenhut, Geschäftsführer \n\nObstmarkt 7 \n\n9100 Herisau \n\n+41 71 352 43 50 \n\ninfo@gewerbeAR.ch \n\nErfahren sie mehr über das Gewerbe AR: \n\nwww.gewerbear.ch / facebook \n\nVon: Departement Gesundheit und Soziales \n\nGesendet: Montag, 25. Mai 2020 09:19 \n\nAn: Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Departementsvorstehers, Regierungsrat  Yves Noel Balmer,  sende ich Ihnen angefügt die Einladung \n\nzur Vernehmlassung in Sachen Behindertenintegrationsgesetz (BIG). Die Unterlagen sind ab jetzt elektronisch auf \n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen verfügbar. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSandra Gallati \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\n1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nDe pa rtementssekreta nat \n\nKasernenstrasse  17 \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\nSandra GaHati, Sekretariat \n\nTelefon +41 71 353 65 92 \n\nsandra.gallati@ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nSchryber Michaela \n\nVon: Industrie AR <info@industriear.ch > \n\nGesendet: Montag, 1. Juni 2020 07:59 \n\nAn: Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: AW: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nKennzeichnung: Zur Nachverfolgung \n\nKennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet \n\nGeschätzte Frau Gallati \n\nDie Industrie AR bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die Industrie AR verzichtet jedoch auf eine \n\nAntwort. \n\nHerzliche Grüsse, Bruno Eisenhut \n\n** * *** ** ** * * ** ** ***** * *** * ***** ** * \n\nIndustrie AR \n\nBruno Eisenhut, Geschäftsführer \n\nObstmarkt 7 \n\n9100 Herisau \n\n+41 71 352 43 50 \n\ninfo@industrieAR.ch \n\nErfahren sie mehr zur Industrie AR: \n\nwww.industriear.ch I facebook \n* ** ** * *** *** *** ** ** * * *** * *** ****** ** * \n\nVon: Departement Gesundheit und Soziales \n\nGesendet: Montag, 25. Mai 2020 09:19 \n\nAn: Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Departementsvorstehers, Regierungsrat  Yves Noel Balmer,  sende ich Ihnen angefügt die Einladung \n\nzur Vernehmlassung in Sachen Behindertenintegrationsgesetz (BIG). Die Unterlagen sind ab jetzt elektronisch auf \n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen verfügbar. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSandra Gallati \n\n1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepa rtementssekreta nat \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\nSandra Gallati, Sekretariat \n\nTelefon +41 71 353 65 92 \n\nsandra.gallati@ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nro infirmis \nG - \n\nPro Infirmis, Poststrasse 23, Postfach 1544, 9001 St. Gallen \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nHerr Andreas Tinner \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herissu \n\nKantonale Geschäftsstelle \nSt. Gallen-Appenzell \n\nPoststrasse 23 \nPostfach 1544 \n9001 St, Gallen \nTel.  +41 58 775 19 40 \n\nZuständig \nTherese  Wenger \nLeiterin Geschäftsstelle \nTel.  direkt +41 58 775 19 63 \ntherese.wenger@proinfirmis.ch \n\nSt, Gallen, 3. August 2020 \n\nVernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr , geehrter Herr Tinner, \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Behindertenintegrationsgesetz. \nIn unserer Rückmeldung beschränken wir uns vor allem auf die Artikel und Erläuterungen, \nwelche sich auf den ambulanten Bereich und die Schnittstellen zwischen ambulant und statio-\nnär beziehen. \n\nDas vorliegende BIG mit dem erläuternden Bericht ist eine sehr wichtige und dringende Ge-\nsetzesgrundlage, welche darauf ausgerichtet ist, dass die erforderliche Betreuung von \nMenschen mit Behinderung wenn immer möglich in einem ambulanten  Setting  erfolgt. Auch \nwird den Bedürfnissen von Betroffenen und der damit verbundenen Wahlfreiheit Rechnung \ngetragen. Diese Stossrichtung wirkt unter anderem finanzbedingten Heimeintritten entgegen \nund fördert die notwendige Durchlässigkeit zwischen ambulanten und stationären Angeboten. \nDamit Übergänge im Wohn- und Arbeitsbereich vermehrt wahrgenommen werden können, sind \nnoch weitergehende Regelungen und Anpassungen nötig. Dabei denken wir z.B. an die vorge-\ngebenen Auslastungsquoten, welche es den Heimen erschweren, Reserveplätze frei zu halten, \nfalls Betroffene nach einem Austritt wieder in die alte Wohnform zurück möchten. \n\nIn der Beilage erhalten Sie unsere Vernehmlassung als Word-Datei. Vielen Dank für die Prü-\nfung und den Einbezug unserer Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nPro lnfirmis St. Gallen-Appenzell \n\n  \n\n\\J\\ (4) \nTherese  Wenger Sappho  Wieser \nGeschäftsleitung Leitung Begleitetes Wohnen \n\nwww.pronfirms.ch CH43 0900 0000 9001 3745 0 \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse \n\nBehindertenintegrationsgesetz \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n  \n\nAnmerkung zum Begriff Behindertenintegrationsgesetz.  Fur  uns wäre der Begriff \n\n \n\n„Behinderteninklusionsgesetz" stimmiger und näher an der UN BRK. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\n \n\nA rt. I \n\n \n\nZweck \n\n \n\n1  Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration Es braucht zwingend mehr Massnahmen, damit die soziale sowie berufliche In-\n\n \n\nvon Menschen mit Behinderung. tegration von Menschen mit Behinderung gefördert und die Diskriminierung von \n\n \n\nBetroffenen verhindert wird. Für die Umsetzungen der Visionen wie Inklusion, \n\n \n\nSelbstbestimmung, Wahlfreiheit  etc.  müssen noch viele Anstrengungen unter-\n\n  \n\nnommen werden. \n\n2  Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von  Men- Die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt zu stellen, \nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht, finden wir sehr wichtig. Dieser Artikel unterstützt die Rechte der Betroffenen \n\n \n\n(Wahlfreiheit, Sicherstellung von ambulanten Angeboten). \n\nArt.2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit  Be- Damit im Thema soziale und berufliche Integration die Bedürfnisse von Men-\n\n \n\nhinderung durch finanzielle Beiträge. schen mit Behinderung im Zentrum stehen, müssen finanzielle Fehlanreize korri-\n\n  \n\ngiert werden. Immer wieder stellen wir fest, dass z. B. in der Wohn- und Arbeits-\n\n  \n\nwahl die einfachere Finanzierung entscheidend ist und somit die Bedürfnisse der \n\n \n\nBetroffenen nicht zum Tragen kommen. (Unternehmertum versus Wahlfreiheit \n\n \n\nund Selbstbestimmung). \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die Obwohl das Bundessozialversicherungsgesetz die Bezeichnung invalid nach wie \nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren vor verwendet, sollte im BIG auf diese Begrifflichkeit unbedingt verzichtet wer-\n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. den. \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück-\n\n  \n\nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die \n\n \n\nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nDie Förderung mit Beiträgen Ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\n-2-\n\n \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, \nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\nAuf die Formulierung ......im Rahmen der Förderung .....soll verzichtet werden, \nweil damit dieser wichtige Artikel relativiert wird. Wir schlagen folgende Formulie-\nrung vor: \nMenschen mit Behinderung bestimmen frei darüber, welche Betreuungsangebote \nsie in Anspruch nehmen wollen. \nDie Wahlfreiheit und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung muss \nzwingend gewährleistet sein.. Nach wie vor gibt es eine grosse Anzahl von Be-\ntroffenen, welchen diese Rechte vorenthalten werden. Angehörige, Bezugsper-\nsonen oder Beistände entscheiden, welche Angebote für Menschen mit Behinde-\nrung die richtigen sind. Oft fehlen die Informationen über Möglichkeiten und An-\ngebote. Betroffene sollen gezielt sensibilisiert und umfassend über die verschie-\ndenen Betreuungsformen und deren Unterschiedlichkeit informiert werden. \n\nWenn die Rechte der UN-BRK ernstgenommen und die im Bericht erwähnten \n„gleichwertigen Lebensbedingungen" geschaffen werden sollen, muss die Rei-\nhenfolge der Artikel im BIG angepasst werden. Die Artikel, welche die Förderung \nambulanter Angebote und die Stärkung der Eingliederung in den ersten Arbeits-\nmarkt beschreiben (ab Artikel 16 ff) sollten vorgezogen werden (ambulant vor \nstationär). \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehm lass ungsentwurf Regierungsn 19 Mai 2020 \n\nArL3 \nBeitragsberechtigung \n\n1  Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\nbote nutzen. \n\n2  Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\nArL4 \nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n1  Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, \nwenn sie: \n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes')  verfü-\ngen; \n\nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen;  \n\nMenschen mit Behinderung, welche die Wohnform wechseln (z.B. vom Eltern-\nhaus in eine Institution oder in eine eigene Wohnung) sollten für die Entscheid-\nfindung Beratung in Anspruch nehmen, damit sie vollumfänglich über die \nWohnmöglichkeiten und mögliche Unterstützungsangebote informiert werden \nAuch Betroffene, welche bereits Angebote für betreutes Wohnen nutzen, müssen \nZugang zu diesen Informationen haben. Nur so kann Art. I Abs.2 umgesetzt und \nden Bedürfnissen Rechnung getragen werden. \n\nAuch beim Übergang ins Erwachsenenalter muss die Chance für eine umfas-\nsende Beratung genutzt werden. Nebst der Berufsberatung müssen Themen \nrund um das Wohnen abgeklärt und besprochen werden. \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter-\nbildung beitragen.  \n\nÜber das Angebot im „Übergangswohnen" ist ein verbindliches  Monitoring  uner-\nlässlich. (Betreuungsstunden, Aufenthaltsdauer im Übergangswohnen  etc.). \n\n1) bGS 811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n2  Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \n\n \n\nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\n \n\nA rt. 5 \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n1  Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\n\n  \n\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n \n\n2  Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\n\n  \n\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \n\n \n\ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\n \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\n\n  \n\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \n\n \n\neiner Verfügung. \n\n \n\nA rt. 6 \n\n \n\nBeitragsbemessung \n\n \n\n1  Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\n\n  \n\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \n\n \n\nKosten. \n\n \n\n2  Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\n\n  \n\nhoben. \n\n \n\nArL7 \n\n \n\nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\n \n\n1  Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er \n\n \n\nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \n\n \n\nLeistungserbringung. \n\n \n\n2  Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-5-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nArL8 \n\n \n\nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n \n\n1  Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\n\n  \n\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\n \n\n2  Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo-\n\n  \n\nkumentation zu führen. \n\n \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\n\n  \n\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \n\n \n\nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\n\n  \n\nnungsführung erlassen. \n\n \n\nA rt. 9 \n\n \n\nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n \n\n1  Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\n\n  \n\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \n\n \n\nverfügen. \n\n \n\n2  Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\n\n  \n\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\n\n  \n\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\n \n\nArt. 10 \n\n \n\nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\n \n\n1  Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \n\n \n\nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \n\n \n\ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\n\n  \n\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n \n\n2  Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \n\n \n\nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-6-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nArt. 11 \n\n \n\nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n \n\n1  Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\n\n  \n\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n \n\n2  Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\n \n\nArt. 12 \n\n \n\nGrundsatz \n\n \n\n1  Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über \n\n \n\neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n \n\n2  Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der \n\n \n\nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\n \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\n \n\nArt. 13 \n\n \n\nDarlehenshöhe \n\n \n\n1  Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\n\n  \n\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\n\n  \n\nchergestellt sein. \n\n \n\n2  Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\n\n  \n\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\n \n\nArt. 14 \n\n \n\nRückzahlung \n\n \n\n1  Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \n\n \n\nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\n\n  \n\nzahlung des Darlehens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nEra \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2  Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\n\n \n\nhens entfallen. \n\nArt. 15 \nPfandrecht \n\n1  Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches \nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\nArt. 16 \nKantonale Leistungen \n\n1  Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe Menschen mit Behinderung, welche in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, müs-\n\n \n\ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. sen bei Bedarf ein ambulantes Beratungs- und Betreuungsangebot erhalten. Es \nreicht nicht, wenn nur Arbeitgebende eine Beratung in Anspruch nehmen kön-\nnen. \nMenschen mit Behinderung, welche von Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt \nwechseln, sollen nicht von den gleichen Betreuungspersonen beraten werden, \nwelche schon in den Werkstätten zuständig waren. Ein Zuständigkeitswechsel ist \nfür die persönliche Entwicklung, den Ablösungsprozess  etc.  notwendig. \n\n2  Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf \ngeeignete Dritte übertragen. \n\nArt. 17 \nBeitragsberechtigung \n\n1  Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n2 Ausbildungs und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\n\n \n\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\n-8-\n\n \n\nArt. 18 \nFörderbereiche \n\n1 Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\nb)ausserschulische Bildungsangebote; \n\nc)Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\nd)Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\nzen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nArt. 19 \nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n1 Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn \nsie: \n\na)Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\nb)Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen;  \n\nDie finanzielle Unterstützung für Angebote zur Integration von Betroffenen Ist \nsehr wichtig. Ohne diese Beiträge Ist es für ambulante Behindertenorganisatio-\nnen nicht möglich bestehende Angebote zu erweitern und/oder neue zu entwi-\nckeln, welche den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung entsprechen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\ne) über eine Revisionsstelle verfügen. \n\nArt. 20 \nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n1  Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3  if. \n\n2  Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\ndeckt sind. \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \nKosten und Leistungen festlegen. \n\nArt. 21 \nPilotprojekte \n\n1  Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \nmit Behinderung zu prüfen. \n\n2  Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\nWir begrüssen es sehr, dass der Kanton Pilotprojekte unterstützen kann zur För-\nderung der Integration von Betroffenen. \nUm die Wahlfreiheit im Wohnen zu fördern lancierte Pro Infirmis SC-APP  ein Pi-\nlotprojekt zum Thema Wahlfreiheit Wohnen. Eines der Ziele dieses Projektes Ist \nes, interessierten Menschen mit Behinderung Probewohnungen anzubieten. \nWährend des Probewohnens verfügen die Betroffenen über ein Budget ohne \nHeimtaxe und erhalten somit einen reellen Eindruck wie es ist, mit einem \nEL-Budget selbständig zu leben. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-10-\n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n6. Vollzug (6.) \n\nArt. 22 \nPlanung und Steuerung \n\n1  Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs- Bei der Angebotsplanung müssen die ambulanten Angebote zwingend berück-\n\n \n\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange- sichtigt werden. \nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\n\n \n\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n2  Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\n\n \n\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Be-\n\n \n\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam-\n\n \n\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu-\n\n \n\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. \n\nArt. 23 \nAufsicht \n\n1  Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n2  Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\n\n \n\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\n\n \n\nrechnung einzureichen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\nArt. 24 \nRückerstattungspflicht \n\n1  Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\nrichtung der Beiträge. \n\nArt. 25 \nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n1  Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n2  Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nArt. 26 \nDatenbearbeitung \n\n1  Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \nsind. \n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1  auf \nDritte übertragen werden. \n\n-11-\n\n \n\n1)  bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n-12-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\nArt. 27 \nSchlichtungsstelle \n\n1  Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \nvermittelt. \n\n2  Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\nchen Fristen. \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\n1  Mit Busse bis zu 10000 Franken wird bestraft: \n\na) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb) wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc) wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n2\nVersuch  und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung'). \n\nArt. 29 \nVerordnungsrecht \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 30 \nÜbergangsbestimmung \n\n1)  StPO  (SR 312.0) \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 13-\n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\n\n  \n\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz(bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n \n\n1. November 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2  Darunterfallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \n\n \n\nWerkstätten und Tagesstätten. \n\n \n\nIII. \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\n \n\nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n\n \n\n24. September 2007 (Stand 1. Januar2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV. \n\n \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nGEMEINSAM STÄRKER \n\nPro Senectute AR \nGossauerstr. 2, 9100 Herisau \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nGeht an: \n\n \n\nHerisau, 12. August 2020 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: \n\niIllIU Iii. I ii1 i1ii[W4' I &Y11i.F.I 1Thi*iii1ii 11'T T11(4 1i['J iT-fT4-I4 \n\nSehr geehrter Herr Tinner, lieber Andreas, \n\nWir danken für die Einladung zur Vernehmlassung. \n\nNach Durchsicht der Unterlagen stellten wir fest, dass in diesem Gesetzesentwurf \ndie Definition von Behinderung eng an eine Erwerbstätigkeit gebunden und somit \ndas Klientel der Pro Senectute nicht mit eingeschlossen Ist. (S.3 des erläuternden \nBerichts) Mit dieser Fokussierung auf den engeren Begriff der Invalidität Ist auch \ndie Zuständigkeit und Abgrenzung zwischen Pro Infirmis und Pro Senectute klar \ngegeben. Aus diesem Grund verzichten wir auf die spezifische Rückmeldung \nanhand der Antworttabelle. \n\nGerne nutzen wir aber die Möglichkeit, grundsätzlich zu einigen Punkten Stellung \nzu nehmen: \n\n• Leitsätze (S. 4) \n\nWir begrüssen die in den Leitsätzen formulierten Grundlagen. \nAuch in Bezug auf die Personen 65p1us haben diese Leitsätze Gültigkeit. Der \nWunsch nach Autonomie und einem Leben im eigenen zu Hause ist gross und \nUnterstützungsmöglichkeiten, die diesem Wunsch Rechnung tragen, werden \ngesucht und genutzt. Wesentlich sind nebst den Angeboten selber auch die \nZusammenarbeit der Anbieter und die Schnittstellen zwischen den Angeboten. \n\no Ambulant vor Stationär (SA) \n\nAuch in der Altersgruppe 65p1us werden ambulante Unterstützungsangebote \ngeschätzt, insbesondere auch zur Entlastung von betreuenden und pflegenden \nAngehörigen. (Alltagshilfe, Betreuung, Pflege, finanzielle Hilfe für \nDemenzerkrankte, Tages- Nachtstätten, Ferienzimmer) \n\nPro Senectute Appenzell Ausserrhoden \nGossauerstrasse 2 Postfach 1330 9102 Herisau Telefon 071 353 50 30 Fax 071 353 50 31 \nirI ar rosenectute.ch www.arprosenectutech Postkonto 902429-5 \n\nBeilage 3\n\n\n\nGEMEINSAM STÄRKER \n\nL1t1III 111" 11\n\n  \n\nMassnahmen zur Unterstützung können auch im Bereich Alter das Wohnen in den \neigenen vier Wänden verlängern und den Eintritt in eine Pflegeinstitution hinaus \n\nAlterswohnungen (Beispiel, Haus Tanneck, Herisau) die den Eintritt in ein \nPflegeheim hinaus zögern sollen, können sich zur Zeit aber nur gut situierte \n• s]ia le isten.. \n\nill  Altersbere ich zeigt sich im isij  der  Be darf \nÜbergangswohnformen nach Sturz,. Krankheit, Re\n\n \n\n. \n\nu1i,-p ii. ITfl[J11 r111 'riEiwPII  \n\nPositiv werten wir die Aufforderung, dass Institutionen zur beruflichen Aus- ur~-di' \nWeiterbildung beitragen sollen. Insbesondere im Hinblick auf den aktuellen und \nsich noch verschärfenden Mangel an Fachpersonen in den Bereichen Pflege und \nBetreuung. \n\nrmrn(ui1 i1 \n\nEs ist begrüßenswert, dass beiF9iIHiNkostenlos eineuunabhängige \n\ninternen Schlichtungsstelle vorzuziehen. \nSchlichtungsstelle angerufen werden kann. Dabei ist eine verwaltungsexterne einer\n\n \n\n'M arkus'Gniür - - \n\nGescläftsIeiter \nSilvia Hablützel \nZwäg is Alter \n\nPro Senectute Appenzell Ausserrhoden \nGossauerstrasse 2 Postfach 1330 9102 Herisau Telefon 071 353 50 30 Fax 071 353 50 31 \ninfo H  ar. rosenectutech wwwarprosenectutech  Postkonto  90-2429-5 \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nAmt für Soziales \nHerr Andreas Tinner \nKasernenstrasse 17 \n9201 Herisau \n\ngesundheit.soziales@ar.ch St.Gallen, 13. Juli 2020 \n\nVernehmlassung: Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen, SBK, Sektion SG TG AR Al nimmt gerne \ndie Gelegenheit wahr zum Behindertenintegrationsgesetz Stellung zu nehmen. \n\nWir begrüssen die Anpassung des Gesetzes auf kantonaler Ebene und teilen das Anliegen, Men-\nschen mit Beeinträchtigung in ihrer beruflichen und sozialen Integration zu fördern. Unsere Stel-\nlungnahme haben wir mit den entsprechenden Artikeln ergänzt und die entsprechende Datei im \nWord wie gewünscht angehängt. \n\nUnsere Ergänzungen und Änderungen bezwecken, dass unsere Mitglieder, welche meist in lokalen \nindividuellen Betreuungsangeboten tätig sind, ihr Nischendasein mit entsprechenden Leistungsver-\neinbarungen weiterhin tätig sein können. \n\nDer Berufsverband der Pflegefachpersonen bittet darum, die Korrekturen und Ergänzungen aufzu-\nnehmen und das Behindertenintegrationsgesetz entsprechend anzupassen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSBK Sektion SG TG AR Al \n\nBarbara Dätwyler Weber Edith Wohlfender-Oertig \nPräsidentin Geschäftsleiterin \n\nSchweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen \nKolumbanstrasse 2 1 CH-9008 StGallen I www,sbk-sg,ch I www.facebook.com/sbk.sg \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse \n\nBehindertenintegrationsgesetz \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n  \n\n1. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (t) \n\n \n\nA rt. i \n\n \n\nZweck \n\n \n\n1  Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration \n\n \n\nvon Menschen mit Behinderung. \n\n \n\n2 Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\n \n\nA rt. 2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Be-\n\n  \n\nhinderung durch finanzielle Beiträge. \n\n \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die \n\n \n\nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren \n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück-\n\n  \n\nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die \n\n \n\nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \n\n \n\nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\n\n  \n\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\n \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, \n\n \n\nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\n \n\nA rt. 3 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1  Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\n\n  \n\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\n\n  \n\nbote nutzen. \n\n \n\n2  Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \n\n \n\nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\n \n\nA rt. 4 \n\n \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, \n\n \n\nwenn sie: \n\n \n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes')  verfü-\n\n  \n\ngen; \n\n \n\nb)die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\n \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\n \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter-\n\n  \n\nbildung beitragen. \n\n \n\n2  Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \n\n \n\nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\n \n\n1)  bGS 811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nA rt. 5 \nLeistungsvereinbarung \n\n1  Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n2  Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nA rt. 6 \nBeitragsbemessung \n\n1  Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \nKosten. \n\n2  Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\nhoben. \n\nArL7 \nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\n1  Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er \nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \nLeistungserbringung. \n\n2  Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\nA rt. 8 \nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n1  Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2  Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo-\nkumentation zu führen. \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen. \n\nA rt. 9 \nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n1  Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \nverfügen. \n\n2  Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\nArt. 10 \nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\n1  Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n2  Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\nArt. 11 \nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n1  Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n2  Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n-4-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\nArt. 12 \nGrundsatz \n\n1  Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über \neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n2  Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der \nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\nArt. 13 \nDarlehenshöhe \n\n1  Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\nchergestellt sein. \n\n2  Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\nArt. 14 \nRückzahlung \n\n1  Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\nzahlung des Darlehens. \n\n2  Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\nhens entfallen. \n\nArt. 15 \nPfandrecht \n\n1  Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches \nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\n-5-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n4.  integration  in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\nArt. 16 \nKantonale Leistungen \n\n1  Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe \ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. \n\n2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf \ngeeignete Dritte übertragen. \n\nArt. 17 \nBeitragsberechtigung \n\n1 Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\nArt. 18 \nFörderbereiche \n\n1  Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\na)die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung \n\nb)ausserschulische Bildungsangebote; \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nc)Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\nd)Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\nzen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nArt. 19 \nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n1  Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn \nsie: \n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\ne) über eine Revisionsstelle verfügen. \n\nArt. 20 \nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n1  Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3 ff. \n\n2  Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\ndeckt sind. \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \nKosten und Leistungen festlegen. \n\n-7-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nArt. 21 \nPilotprojekte \n\n1  Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \nmit Behinderung zu prüfen. \n\n2  Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n['1uu \n\n-8-\n\n \n\nArt. 22 \nPlanung und Steuerung \n\n1  Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs-\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange-\nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n2  Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \nSie Ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Be-\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam-\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu-\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert.  \n\nErgänzung: Dabei sind auch individuelle Betreuungsangebote im lokalen Bereich \nzu beachten und in die Planung miteinzubeziehen \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nArt. 23 \nAufsicht \n\n1  Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n2  Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\nrechnung einzureichen. \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\nArt. 24 \nRückerstattungspflicht \n\n1  Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\nrichtung der Beiträge. \n\nArt. 25 \nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n1  Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n2  Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nArt. 26 \nDatenbearbeitung \n\n1  Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \nsind. \n\n-9-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-10-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1  auf \nDritte übertragen werden. \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\nArt. 27 \nSchlichtungsstelle \n\n1  Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \nvermittelt. \n\n2  Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\nchen Fristen. \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\n1  Mit Busse bis zu 10000 Franken wird bestraft: \n\na)wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc)wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n2  Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\nEmpfehlung: Beratungsstelle Patientenstelle Ostschweiz, welche diese Leistung \nschon für den Kanton Thurgau erbringt und Erfahrungen in Mediation in diesem \nBereich hat. \n\nbGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n-11-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung". \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nVerordnungsrecht \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 30 \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\n\n  \n\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n \n\n1. November 201 9)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2  Darunter fallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \n\n \n\nWerkstätten und Tagesstätten. \n\n \n\nIlL \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\n \n\nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n\n \n\n24. September 2007 (Stand 1. Januar2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n1)  StPO  (SR312.0) \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 12-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n   \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nprofil \nArbeit  ßc Handicap \n\nPROFIL — ARBEIT & HANDICAP Postfach 9001 St. Gallen \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nPoststrasse 23 \nPostfach \n\n9001 St. Gallen \nTel.  058 775 19 80 \nFax 058 775 19 87 \n\nwww.profiLch \n\n21. Juli 2020 \n\nVernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz \nStellungnahme Profil - Arbeit & Handicap \n\nSehr geehrter Herr Tinner, lieber Andreas \n\nVielen Dank für die Zusendung des Vernehmlassungsentwurfs des \nBehindertenintegrationsgesetzes (BIG) und für die Gelegenheit unseren Kommentar dazu \nabgeben zu dürfen. \n\nWir erachten die Einbindung vieler Vertreterinnen und Vertreter aus dem Feld der \nBehindertenbetreuung als sehr wertvoll für die erfolgreiche Gestaltung und die hohe \nAkzeptanz des BIG. Gerne leisten wir dazu einen Beitrag. Wir sind überzeugt, dass das \nBIG die richtige Richtung einschlägt. Die Leitsätze im erläuternden Bericht sind \nzukunftsweisende Orientierungen für die Förderung der sozialen und beruflichen \nEingliederung von Menschen mit Behinderung.. \n\nDie Haltung, die im Gesetz zum Ausdruck kommt, ist von Wertschätzung und \nVerantwortung geprägt. Die Achtung der Rechte der Menschen mit Behinderung soll \ngefördert werden und durch die Gesetzgebung unterstützt werden. Die Wahlfreiheit wird \ndurch das Sicherstellen von ambulanten Angeboten ermöglicht und erweitert. Nur wer die \nAngebote hat, kann auch frei wählen. So erweitert des BIG die Möglichkeiten der \nLebensgestaltung von Menschen mit Behinderung. \n\nIn der Beilage findest Du das Formular im Word Format mit unseren Anmerkungen. Wir \ndanken für die Prüfung unserer Überlegungen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBRUNO SCHNELLMANN \nCo-Leiter Regionalstelle \n\nTel.  058 775 19 82 \n\nQ U ALI S bruno.schnellrnann@profil.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse \n\nBehindertenintegrationsgesetz - Stellungnahme Profil - Arbeit & Handicap vom 38.2020 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n  \n\n1. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\n \n\nArLI \n\n \n\nZweck \n\n \n\n1  Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration Ist hier die Zielgruppe «Menschen mit Behinderung» in Art I Abs 1 weiter gefasst \nvon Menschen mit Behinderung. als nachher in Art. 2 Abs 2 definiert? Siehe Kommentar dort. Falls nicht, würde \n\n \n\nich die Definition aus Art. 2 an den Anfang stellen. \n\n2  Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\n \n\nArt.2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Be-\n\n  \n\nhinderung durch finanzielle Beiträge. \n\n \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die Im BIG wird Bezeichnung «Menschen mit Behinderung» aus unserer Sicht etwas \nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ihren verwirrend verwendet. «Menschen mit Behinderung» ist im allgemeinen Sprach-\n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. gebrauch weiter gefasst als die Zielgruppe der Leistungen im BIG: Art. 2 Abs 2 \n\n \n\nnennt die Zielgruppe «Personen ‚ die im Sinne ... » Allenfalls würde es genügen, \n\n \n\nwenn anstelle von «Personen» die Bezeichnung «Menschen mit Behinderung» \n\n \n\ngenutzt würde. Es sollte klar ersichtlich und verständlich sein, welche Zielgruppe \n\n \n\nAnspruch auf die im BIG aufgeführten Leistungen hat. Sonst müsste allenfalls \n\n \n\nsogar eine Begriffsklärung eingefügt werden. \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück- In der Angebotsplanung sollte das ambulante Angebot angemessen mitberück-\n\n \n\nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die sichtigt und geplant werden. Damit entsteht ein ganzheitlicheres Bild.. \nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \n\n \n\nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\n\n  \n\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nIrm \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, Die hier beschriebene Wahlfreiheit Ist offen formuliert und geht über den reinen \nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. Standortentscheid hinaus, hin zum Angebotsentscheid. Das Ist sehr zu begrüs-\n\n  \n\nsen. Damit ist die gesetzliche Grundlage für die Wahl zwischen ambulant und \n\n \n\nstationär gegeben. Das heisst auch, dass das Gesetz die Finanzierung beider \n\n \n\nAngebote regelt. Nur wer ein Angebot hat, kann wählen \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\n \n\nArL3 \n\n \n\nBeitragsberechtigung \n\n \n\n1  Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\n\n  \n\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\n\n  \n\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\n\n  \n\nbote nutzen. \n\n \n\n2  Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \n\n \n\nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\n \n\nArt. 4 \n\n \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, \n\n \n\nwenn sie: \n\n \n\na)über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes" verfü-\n\n  \n\ngen; \n\n \n\nb)die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\n \n\nc)Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\n \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\n \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter-\n\n  \n\nbildung beitragen. \n\n \n\n1) bGS811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nINE \n\nVernehmassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \n\n \n\nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\n \n\nArt5 \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n1 Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\n\n  \n\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n \n\n2 Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\n\n  \n\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \n\n \n\ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\n \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\n\n  \n\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \n\n \n\neiner Verfügung. \n\n \n\nA rt. 6 \n\n \n\nBeitragsbemessung \n\n \n\n1  Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\n\n  \n\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \n\n \n\nKosten. \n\n \n\n2  Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\n\n  \n\nhoben. \n\n \n\nArt.7 \n\n \n\nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\n \n\n1  Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er \n\n \n\nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \n\n \n\nLeistungserbringung. \n\n \n\n2  Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\nA rt. 8 \nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n1  Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\n2  Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo-\nkumentation zu führen. \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\nDer Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen. \n\nA rt. 9 \nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n1  Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \nverfügen. \n\n2  Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\nArt. 10 \nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\n1  Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n2  Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\n-4-\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-5-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nArt. 11 \n\n \n\nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n \n\n1  Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\n\n  \n\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n \n\n2  Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\n \n\nArt. 12 \n\n \n\nGrundsatz \n\n \n\n1  Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über \n\n \n\neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n \n\n2  Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der \n\n \n\nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\n \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\n \n\nArt. 13 \n\n \n\nDarlehenshöhe \n\n \n\n1  Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\n\n  \n\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\n\n  \n\nchergestellt sein. \n\n \n\n2  Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\n\n  \n\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\n \n\nArt. 14 \n\n \n\nRückzahlung \n\n \n\n1  Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \n\n \n\nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\n\n  \n\nzahlung des Darlehens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n102 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n2  Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \n\n \n\naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\n\n  \n\nhens entfallen. \n\n \n\nArt. 15 \n\n \n\nPfandrecht \n\n \n\n1  Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches \n\n \n\nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\n \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\n \n\nArt. 16 \n\n \n\nKantonale Leistungen \n\n \n\n1  Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe Auch bei der Förderung in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes ist die Zielgruppe \ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. Menschen mit Behinderung gemäss Art 2 Abs 2. \n\n \n\nGute offene Formulierung, welche die Beratungsleistungen im Rahmen von  Sup-\n\n  \n\nported Employment  für Kandidatinnen und Kandidaten sowie Arbeitgebende vor-\n\n  \n\nsieht und dazu Unterstützung durch Beiträge an Arbeitgeber ermöglicht. Aller-\n\n  \n\ndings wird in den folgenden Absätzen und in Art. 17 nur die Regelung für die Be-\n\n  \n\ntriebe formuliert, die Beratungsdienstleistung wird nicht weiter geregelt. Für die \n\n \n\nerfolgreiche und nachhaltige Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes ist \n\n \n\neine Beratung im Sinne des Job  Coaching  von hoher Bedeutung. In Art.18 wird \n\n \n\ndie Beratung und Begleitung geregelt, aber nicht nur, wenn ein Arbeitsverhältnis \n\n \n\nbesteht, sondern auch als Unterstützung auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. \n\n \n\nSiehe Kommentar dort. \n\n2  Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf Grundlage für Leistungsvereinbarungen mit Anbietern von ambulanten Dienst-\n\n \n\ngeeignete Dritte übertragen. leistungen.. Es geht klar um die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit so-\n\n  \n\nzialversicherungsrelevanten Anstellungsverhältnissen, die als Nischenarbeits-\n\n  \n\nplatz rentenbewahrend entlöhnt sind. Wenn es rentenwirksame Integration be-\n\n  \n\ntrifft, ist die IV Leistungspflichtig. Es geht nicht um ausgelagerte Werkstattplätze, \n\n \n\noder Verleihmodelle, bei denen die Menschen mit Behinderung weiter in der \n\n \n\nWerkstatt angestellt sind. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\nArt. 17 Wenig Kommentar in der Erläuterung. Ich habe den Eindruck, dass dieser Artikel \nBeitragsberechtigung noch etwas ungenau formuliert ist. Die Absicht ist sehr positiv und wir unterstüt-\n\nzen das voll und ganz. Die Bezeichnung „anerkannte Arbeitsplätze" ist aber ver-\nwirrend. Dazu erscheint es uns wichtig, dass ein Arbeitsplatz alleine die Einglie-\nderung noch nicht ermöglicht. Für die Zielgruppe der Arbeitnehmerinnen und Ar-\nbeitnehmer mit IV Rente ist eine Begleitung am Arbeitsplatz von grosser Bedeu-\ntung, Das beinhaltet auch die Begleitung der Arbeitgebenden, die den Arbeits-\nplatz zur Verfügung stellen. .Art 16 Abs 1 führt ja Beiträge und Beratung auf. \n\n1  Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n2  Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\nArt. 18 \nFörderbereiche \n\nBegriffsverwirrung. Anerkennung als Zuschreibung ist bei den Leistungserbrin-\nger gemäss Art. 4 BIG erwähnt und hier bei individuellen Ausbildungs-. und Ar-\nbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt. Es bräuchte den Zusatz «im ersten Ar-\nbeitsmarkt» oder andere präzisierenden Bezeichnungen. \n\nEs handelt sich um Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt, die je nach Bedarf der \nzu unterstützenden Menschen mit Behinderung individuell Anpassungen erfor-\ndern und Begleitung benötigen. Das heisst, dass mit dem Begriff «Angebot» so-\nwohl der Arbeitgeber als auch der Leistungserbringer der Begleitung gemeint \nsein sollte.. Falls nur der Arbeitgeber gemeint ist, dann würde das Job  Coaching, \ndas erforderlich ist, genau dann, wenn es am wichtigsten wäre, nämlich bei ho-\nhem Begleitaufwand, nicht mehr innerhalb des Kostendachs möglich sein., weil \nder Beitrag an den Arbeitgeber schon hoch ist. \n\nWelche Kosten werden eingerechnet für den Vergleich? Die Beratung und Be-\ngleitung bis zur Anstellung und dann das Job  Coaching  und der Arbeitgeberbei-\ntrag? Wie wird das verglichen? Die Pauschalen in Werkstätten decken ja die Be-\ntreuung in der Einrichtung, aber nicht die Aufwände für die Vermittlung in den \nersten Arbeitsmarkt. Das müsste im Vergleich mit einbezogen werden. Hoher \nBedarf an die Verordnung um die Umsetzung zu definieren. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Mai 2020 \n\n1  Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n-8-\n\n \n\n2  Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\nb) ausserschulische Bildungsangebote; \n\nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\nd) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\nzen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nArt. 19 \nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n1  Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn \nsie: \n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\ne) über eine Revisionsstelle verfügen. \n\nArt. 20 \nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\nPasst das auch auf die Begleitung und Beratung von Betrieben gemäss Art 16 \nund 17? Oder gibt es eine Aufteilung der Unterstützung in Job  Coaching  von \nArbeitgebenden und Kandidaten (Art 16 und 17) und Beratung bei der Stellen-\nsuche (Art. 18 Abs 2  lit  a) Die vorliegende Formulierung bezieht sich nur auf \nMenschen mit Behinderung und nicht auf die Betriebe. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-10-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Be-\n\n  \n\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \n\n \n\nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \n\n \n\nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \n\n \n\nverpflichtet. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam- Koordinationsbeauftragte/r für das Thema Behinderung. Allenfalls kann das im \n\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu- Mandat erfüllt werden. \nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. Der Kanton hat mit dem Kooperationsforum bereits einen ersten Schritt gemacht \n\n \n\nder sehr zu begrüssen ist. \n\nArt. 23 \n\n \n\nAufsicht \n\n \n\n1  Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \n\n \n\nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \n\n \n\nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n2  Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\n\n  \n\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\n\n  \n\nrechnung einzureichen. \n\n \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \n\n \n\nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\n \n\nArt. 24 \n\n \n\nRückerstattungspflicht \n\n \n\n1  Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \n\n \n\nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\n\n   \n\nrichtung der Beiträge.  \n\nArt. 25 \n\n \n\nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-9-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung Optionales Angebot für Direktzahlung an Zielgruppe gemäss Art. 2. Wichtig Ist, \nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von dass in der Umsetzung möglichst pragmatische Lösungen angestrebt und reali-\n\n \n\nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung siert werden. \ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3  if. \n\n \n\n2  Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\n\n  \n\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\n\n  \n\ndeckt sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \n\n \n\nKosten und Leistungen festlegen. \n\n \n\nArt. 21 \n\n \n\nPilotprojekte \n\n \n\n1  Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue Gute offene Formulierung, die pragmatische Ansätze ermöglicht. \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \n\n \n\nmit Behinderung zu prüfen. \n\n \n\n2  Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\n\n  \n\ntes. Nach Abschluss des Projekts Ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n \n\n6. Vollzug (6.) \n\n \n\nArt. 22 \n\n \n\nPlanung und Steuerung \n\n \n\n1  Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs- Bedarfserhebung und Angebotsplanung zur Koordination. Hier muss der Durch-\n\n \n\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange- lässigkeit Gewicht gegeben werden. Siehe Kommentar zu Art. 2 Abs 3 \nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\n\n  \n\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n \n\n2  Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \n\n \n\nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \n\n \n\nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\n\n  \n\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n1  Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\n\n  \n\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\n\n  \n\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\n\n  \n\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n \n\n2  Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \n\n \n\nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \n\n \n\nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\n \n\nArt. 26 \n\n \n\nDatenbearbeitung \n\n \n\n1  Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\n\n  \n\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \n\n \n\nsind. \n\n \n\n2  Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \n\n \n\nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\n\n  \n\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\n\n  \n\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \n\n \n\nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\n \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1  auf \n\n \n\nDritte übertragen werden. \n\n \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \n\n \n\nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \n\n \n\nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\n \n\nArt. 27 \n\n \n\nSchlichtungsstelle \n\n \n\n1  Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \n\n \n\nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \n\n \n\nvermittelt. \n\n \n\n1)  bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 12-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\n2  Das Schlichtungsverfahren Ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\n\n  \n\nchen Fristen. \n\n \n\nArt. 28 \n\n \n\nStrafbestimmungen \n\n \n\n1  Mit Busse bis zu 10000 Franken wird bestraft: \n\n \n\na)wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\n\n  \n\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\n \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \n\n \n\nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\n \n\nc)wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n \n\n2  Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung'). \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nVerordnungsrecht \n\n \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 30 \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1  Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nU. \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n \n\n1. November 201 9)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\n1)  stpo (SRiQ) \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 \n\n \n\n2  Darunter fallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \nWerkstätten und Tagesstätten. \n\n \n\nJH. \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n24. September 2007 (Stand 1. Januar2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIv. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\ninsieme Rheintal \ninsieme Rorschoch \ninsieme Thurgau \nRegionalgruppe beider Appenzell \nRegionalgruppe St. Gallen \n\n \n\nSekretariat: Rosenbergstrasse 80 \nPostfach 1017, 9001 St. Gallen \nTelefon 071 222 9277 \nE-Mail: sekretariat@insieme-ostschweiz.ch \nwww. ins ie m e-osischwe iz. ch \nwww.facebook.com/insieme0stschweiz \n\ninsieme osfsdiweiz \n\n \n\nDepartement Gesundheit  nn  Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 11.  Jun  2020 \n\nKopie an: \n0eschäf1: L I \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und Soziales \nDepartementssekretariat \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nSt.Gallen, 10Juni 2020 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG); Einladung zur Vernehmlassung vom 2552020 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür Ihre Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung zum Behindertenintegrationsgesetz des \nKantons Appenzell Ausserrhoden danken wir bestens. Gerne äussern wir uns \nnur kurz und grundsätzlich zum vorgesehenen Gesetz, da das Gesetz die Arbeit unserer Organisation \nlediglich am Rande und nur von der Materie und Thematik her berührt. \n\ninsieme Ostschweiz organisiert und führt Angebote im Freizeitbereich und Ferien für Menschen mit \neiner geistigen und meis-t auch körperlichen Beeinträchtigung durch. Wir sind ein überregionaler \nZusammenschluss der Regionalgruppen St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden, der Vereine \nRheintal, Rorschach und Thurgau und gehören zu insieme Schweiz, welche unsere Interessen auf \nBundesebene vertritt. \nDemnächst beginnen unsere Ferienkurse 2020, welche wiederum von über 200 Teilnehmerinnen \nbesucht werden, darunter 30 Personen aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. \nDaneben findet auch unser Freizeitangebot, wo monatliche Anlässe durchgeführt werden, regen \nZuspruch .Diese Aktivitäten werden durch das Behindertenintegrationsgesetz Ihres Kantons nicht \nerfasst, da sie nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen und daher auch nicht finanziert werden. \nAllerdings werden wir durch den Lotteriefonds Appenzell Ausserrhoden immer wieder unterstützt, \nwofür wir sehr dankbar sind und uns an dieser Stelle herzlich dafür bedanken. \n\nDennoch haben wir den Gesetzesentwurf und die Erläuterungen dazu aufmerksam und mit Interesse \nstudiert. Wir sind der Meinung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf eine ausgewogene Lösung \ndarstellt und sowohl den Interessen der betroffenen Menschen als auch der Institutionen gebührend \nRechnung trägt. Auch seitens unseres Dachverbandes insieme Schweiz lautet die Meinung, dass die \nVorlage in die richtige Richtung geht. \n\nBeilage 3\n\n\n\nZu den einzelnen Artikeln nehmen wir deshalb nicht detailliert Stellung. \nWir sind erfreut darüber, dass wir als Institution auch von Ihrer Seite wahrgenommen werden und \nunsere Meinung einbringen können. Gerne werden wir uns zu gegebener Zeit mit eventuellen \nAnliegen an Sie wenden. \n\nFreundliche Grüsse \n\n7B- n ar ippuner Claudia Lamminger \nPräsident Leiterin Sekretariat \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement Gesundheit \n\nund Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nSt. Gallen, 12. August 2020 \n\nVern ehmlassungsantwort  zum  Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nProcap ist der grösste Selbsthilfeverband von Menschen mit Behinderung in der Schweiz. Mit über 2300 \n\nMitgliedern ist Procap St. Gallen-Appenzell eine der grössten Sektionen und verfügt über ein umfangreiches, \n\nbehindertenspezifisches Fachwissen. Es freut uns, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden dieses Knowhow \n\nzu nutzen weiss und uns zur Vernehmlassung eingeladen hat. Wir bedanken uns für dieses Vertrauen und \n\nnehmen gerne zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) wie folgt Stellung: \n\nProcap St. Gallen-Appenzell begrüsst die Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die persönliche \n\nSituation von Menschen mit Behinderung durch mittelbare und unmittelbare finanzielle \n\nUnterstützungsleistungen zu verbessern, um für sie gleichwertige Lebensbedingungen wie für nicht \n\nbehinderte Menschen zu schaffen \n\nGrundsätzliches \n\nDefinition Behinderung \n\nWie im erläuternden Bericht festgehalten wurde, hat Behinderung viele Facetten und die Vielschichtigkeit \n\nihrer Realität spiegelt sich auch in ihrer Definition. Dank der Einführung des BehiG im Jahre 2004 und mit der \n\nRatifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2014 veränderte sich in der Gesellschaft die \n\nWahrnehmung und dadurch das Verständnis für Menschen mit Behinderung langsam zum Besseren. Nicht \n\nzuletzt dank der verwendeten Begrifflichkeiten, die Behinderung nicht nur im Kontext von Erwerbsarbeit \n\nsehen, sondern als Bereicherung für eine moderne und offene Gesellschaft. Procap St. Gallen-Appenzell \n\nbedauert, dass im Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts die Definition \n\n„Invalid" verwendet wird. Hoffnung auf eine Änderung dieser Definition geben die Diskussionen, welche im \n\nRahmen der 1V-Weiterentwicklung im Bundesparlament geführt wurden. Wie einzelne Vorstösse zeigen, ist \n\nes an der Zeit die im Gesetz verwendeten Begrifflichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n\nFür uns ist unverständlich, dass im Jahr 2020 in einem kantonalen Gesetz auf solch herabwürdigende und \n\ndiskriminierende Definitionen wie „invalid" zurückgegriffen wird. Damit verpasst der Kanton leider die \n\nMöglichkeit einen mutigen Schritt in die Zukunft zu wagen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nLeitsätze \n\nSechs Leitsätze bilden gemäss dem erläuternden Bericht die Grundlage für das BIG. Leitsatz 4 lautet: „Die \nerforderliche Betreuung erfolgt, wenn möglich, durch ambulante Angebote. Stationäre \nAngebote kommen dann zum Tragen, wenn mit ambulanten Hilfeleistungen eine angemessene Betreuung \nnicht mehr erfolgen kann. Ambulante und stationäre Angebote ergänzen sich und gewähren grösstmögliche \nDurchlässigkeit." \n\nAus Sicht von Procap St. Gallen-Appenzell wird dem Leitsatz mit dem neuen BIG nicht Genüge getan. Damit \ndie Absicht solange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben tatsächlich wirkt, muss \nder Leitsatz „ambulant vor stationär" stärker im Vordergrund stehen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass mit \nfrühzeitiger Beratung und Betreuung teure Heimeintritte vermieden oder zumindest stark verzögert werden \nkönnen. Daher müssen ambulante Beratungs- und Betreuungsangebote stärker in den Fokus staatlichen \nHandelns gerückt, und bereits bei der Bedarfs- und Angebotsplanung berücksichtigt werden. Änderungen \nkönnen nur erreicht werden, wenn ambulante Angebote weiterentwickelt werden und dazu beitragen, dass \nsich neben den angestammten Wohn- und Arbeitsformen auch neue innovative Angebote entwickeln \nkönnen. \n\nDie Gesetzesartikel \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten \n\nArt. 3 Beitragsberechtigung \n\nAbs. 1 \n\nDie Bezeichnung der einzelnen Leistungen im Gesetzes Entwurf und im erläuternden Bericht sind nicht \nidentisch und daher verwirrend. Um Missverständnissen vorzubeugen empfehlen wir die Begriff lichkeiten \nund die damit verbundenen Leistungen klar zu definieren. Zur Veranschaulichung möchten wir auf den \nerläuternden Bericht verweisen, in dem Tagesstätten primär als Angebot für Menschen mit psychischer \nBehinderung aufgeführt werden. Aus Sicht von Procap St. Gallen-Appenzell ist diese Beschränkung zu eng \ngefasst und schliesst eine Finanzierung von solchen Angeboten für Menschen mit kognitiven, aber auch \nkörperlichen Beeinträchtigung aus. \n\nArtikel 8 Betriebs- Rechnungsführung \n\nAbs. 3 \n\nÜberschüsse sind einer zweckgebundenen Schwankungsreserve zuzuweisen. Gemäss der Erläuterung \nwerden diese Gelder mit künftigen Ansprüchen verrechnet oder es werden künftige Verluste ausgeglichen. \nDas angedeutete „sowohl als auch" verwirrt und es stellt sich die Frage, wie dies in der Praxis umgesetzt \nwird. \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes \n\nArt. 17 Beitragsberechtigung \n\nAbs. 1 und 2 \n\nIm erläuternden Bericht wird der beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt ein hoher Stellenwert \nbeigemessen und auch erkannt, dass diese Aufgaben zeitintensiv ist und fachspezifisches Wissen \nvoraussetzt. Wissen, über das Leistungserbringer nach Art. 3 IFEG oft bereits verfügen. Hier lässt das Gesetz \noffen, ob Kooperationen von Betrieben des ersten Arbeitsmarktes mit anerkannten Leistungserbringern \neingegangen werden können. Eine Beteiligung des Betriebs an den Tarifen der Leistungserbringer und eine \nUnterstützung in der Betreuung vor Ort könnten der Wirtschaft Anreiz bieten entsprechende Ausbildungs-\nund Arbeitsplätze zu schaffen. \n\nBeilage 3\n\n\n\n5. Weitere Fördermassnahmen \n\nArt. 18 Förderbereiche \n\nAbs. 1 \n\nWie bereits im Kapitel Leitsätze beschrieben, haben ambulante Angebote einen hohen Stellenwert und \n\nerhalten im BIG nicht das nötige Gewicht. Die gewählte Formulierung „der Kanton kann weitere \n\nMassnahmen unterstützen..." muss in unseren Augen konkretisiert werden in: der Kanton unterstützt weiter \n\nMassnahmen, welche die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und \n\neinem anerkannten Bedürfnis entsprechen. Dies insbesondere, da der aufgeführte Zweck der weiteren \n\nMassnahmen diese bereits legitimieren. Beiträge an die Beratung und Begleitung von Menschen mit \n\nBehinderungen sind aus unserer Sicht unverzichtbare Massnahmen. Leistungsvereinbarungen mit \n\nqualifizierten und anerkannten Fachstellen für alle Lebenslagen von Menschen mit Behinderung könnte \n\nbeweisen, dass Art. 18 ernst genommen wird und nicht nur als  „nice  to  have"  aufgeführt wird. \n\nEin selbstbestimmtes Leben ist nur möglich, wenn Betroffene ihre gesetzlichen Ansprüche kennen und diese \n\nauch einzufordern wissen. Klarheit in die Weiterentwicklung der IV, in die Revision der Ergänzungsleistungen \n\noder in die Auflagen an Assistenzbezügerinnen zu bringen sind nur drei Schwerpunkte, die unsere Fachstelle \n\nfür Sozialversicherungsberatung täglich beschäftigt. \n\nWahre Wahlfreiheit kann nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Personen informiert sind. \n\nBeratungsstellen spielen hier eine enorm wichtige Rolle, um Klarheit zu schaffen, wo Wahlfreiheit anfängt, \n\naber auch wo die Grenzen sind. Hier bieten Bauberater individuelle Beratungen an und klären Möglichkeiten \n\nund Grenzen der gewünschten Wahl. \n\nEine barrierefreie Gesellschaft wird nur möglich, wenn die Gemeinden konsequent unsere Fachstelle für \n\nbehindertengerechtes Bauen in die Baugesuchprüfung mit einbeziehen und potenzielle Arbeitgeber in der \n\nPlanung von barrierefreien Arbeitsplätzen durch diese Beratungsstelle unterstützt werden. \n\nZudem braucht es das Engagement von Interessenverbänden, die in allen Lebensbereichen, ungeachtet ob \n\ndiese analoger, digitaler oder geistiger Natur sind, Barrieren abbauen und verhindern. \n\n6. Vollzug \n\nArt. 22 Planung und Steuerung \n\nAbs. 3 \n\nDie aufgeführte Angebotsplanung begrüssen wir sehr. Bei der Bedarfsanalyse muss jedoch der Tatsache \n\nRechnung getragen werden, dass viele der zur Verfügung stehenden Plätze von Menschen mit Behinderung \n\nmit Wohnsitz in anderen Kantonen genutzt werden. \n\nZudem erwartet Procap als grösster Selbsthilfeverband für Menschen mit Behinderungen bei der Ermittlung \n\ndes kantonalen Bedarfs eingeladen zu werden, damit der ambulante Teil gebührend in der Angebotsplanung \n\nberücksichtigt wird. \n\nArt. 26 Datenbearbeitung \n\nAbs. 2 \n\nZu den besonders schützenswerten Daten, die zur Erfassung des behindertenbedingten Betreuungsbedarfs \n\nund zur Überprüfung von Leistungsansprüchen notwendig sind, zählt das Gesetz explizit die Intimsphäre. Für \n\nuns ist nicht klar, wie dies gemeint ist. Sollte es sich hier um Verhältnisse im finanziellen Kontext handeln, \n\nmüssen dies auch klar definiert und benannt werden. \n\nWir hoffen, dass unsere Anliegen berücksichtigt werden und den Weg in das Behindertenintegrationsgesetz \n\n(BIG) finden. \n\nFür die Kenntnisnahme danken wir und sind gespannt, wie das Gesetz letztlich verabschiedet wird. \n\nProcap St. Gallen-Appenzell \n\nHansueli Salzmann \n\nGeschäftsleiter \n\nBeilage 3\n\n\n\nNationaler Branchenvehand der Institutionen für Menschen mit Behinderung \n\nAssociation dc  branche nationale des  institutions pour  personnes avec handicap \n\nAssociazione nazionale  di  categosia delle istituzioni per persone ton handicap \n\nAccociaziun naziunala da branscha da las instituziuns per persunas tun  impediment \n\n%i Sektion Appenzell Ausserrhoden \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepartementssekretariat \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nGais, 13. August 2020 \n\nStellungnahme zur Vernehmlassung zum Behindertenintegrationsgesetz BIG \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nINSOS Schweiz ist der Branchenverband der Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung. \n\nAls Kantonalsektion INSOS AR haben wir die Einladung zur Vernehmlassung des \n\nBehindertenintegrationsgesetzes (BIG) erhalten. Vielen Dank für diese Gelegenheit zur \n\nStellungnahme, die wir hiermit gerne benutzen. \n\nIn der Beilage erhalten Sie die Stellungnahme von INSOS AR mit der von Ihnen zur Verfügung \n\ngestellten Antworttabelle. \n\nDie Stellungnahme erfolgt im Namen folgender Organisationen und Mitgliedsinstitutionen: \n\n• Curaviva Appenzellerland • Verein Chupferhammer \n\n• Stiftung ComViva • Stiftung Columban \n\n• Dreischiibe Herisau • Haus im Ruthen \n\n• Sozialtherapeutische Gemeinschaft Blau-Rot • Kultur- und Hausgemeinschaft zur Oase \n\n• Verein Säntisblick • Reithof in der Rüti \n\n• Stiftung Tosam • Stiftung Waldheim \n\nFreundliche Grüsse \n\nINSOS AR \n\nDaniel Veser \n\nPräsident  ad interim \n\nBeilage: Verzeichnis der namentlich mitunterzeichnenden Organisationen \n\nBeilage 3\n\n\n\nAr \n\n0 "' Ah # VA Im Leben begleiter (.1  M I \n\nHAUS IM RUTHEN \n\nund Flausgemeinschaft \n\nSozialtherapeutische Gemeinschaft blau-rot \n\n777~N I \n\n;a.nfisb1i'ck \n\nstiftungtosimm' 0- s t i f t u n g nerisau watdheim \n\nBeilage 3\n\n\n\nSynopse \n\nBehindertenintegrationSgeSetZ \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Stellungnahme von INSOS AR \n\n \n\n1. \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.)  \n\nArt. I Aus der Sicht von INSOS AR ermöglicht der Gesetzesentwurf (BIG) eine positive \n\nZweck Entwicklung. Es wird geschätzt, dass er im Vergleich mit anderen Kantonen weit \n\n \n\noffener gefasst bleibt. \n\n \n\nDie im Gesetzesentwurf und im erläuternden Bericht verwendeten Begriffe (Leis-\n\n  \n\ntungsarten) wie Werkstätten oder andere betreute Arbeitsformen, Beschäfti-\n\n  \n\ngungsstätten resp. Tagesstätten sind nicht identisch mit dem aktuell verwendeten \n\n \n\n«Wording».  Zur besseren Verständlichkeit schlägt deshalb INSOS AR vor, eine \n\n \n\nKlärung der verwendeten  Beg rifflichkeiten vorzunehmen (vgl. Art.3, Abs. 1). \n\n \n\nINSOS AR stellt sich die Frage, in wie weit der Gesetzesentwurf (BIG) ein Über-\n\n  \n\ngang zwischen dem zweiten und dem ersten Arbeitsmarkt durchlässig ermög-\n\n  \n\nlicht. Möglichkeiten einer Tarifteilung zwischen Einrichtungen des zweiten Ar-\n\n  \n\nbeitsmarktes und Arbeitgebenden im ersten Arbeitsmarkt wären dabei förderlich. \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Integration \n\n \n\nvon Menschen mit Behinderung. \n\n \n\n2 Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von Men-\n\n   \n\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht.  \n\nArt.2 \n\n \n\nGrundsätze der Förderung \n\n \n\n1 Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Be-\n\n  \n\nhinderung durch finanzielle Beiträge. \n\n \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, die \n\n \n\nim Sinne des Bundessozialversicherung5recht5 als invalid gelten und ihren \n\n \n\nWohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 1 Stellungnahme von INSOS AR \n\nGrundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie berück-\nsichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen und die \nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\nDie Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen von \nDritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinderung zur De-\nckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe benötigen. \n\nMenschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei darüber, \nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\nArt.3 \nBeitragsberechtigung \n\n1 Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von Men-\nschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für Er-\nwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige solche Ange-\nbote nutzen. \n\n2 Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über eine \nkantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\nArt.4 \nAnerkennung als Leistungserbringer \n\nInstitutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer anerkannt, \nwenn sie:  \n\nEin signifikanter Teil der im Kanton AR angebotenen Plätze werden durch Men-\nschen mit Behinderungen mit Wohnsitz in anderen Kantonen (schweizweit) be-\nlegt. INSOS AR begrüsst ein Hinweis auf Ebene des BIG, dass die kantonale \nAngebotsplanung auch Menschen mit Behinderungen aus anderen Wohnsitzkan-\ntonen Rechnung trägt. \n\nIm erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf ist noch von Beschäfti-\ngungsstätten die Rede. Sind Tagesstätten mitgemeint? Bei der Beschreibung \nvon Tagesstätten ist hingegen die Beschränkung auf «primär Menschen mit psy-\nchischer Behinderung» viel zu eng gefasst, auch Menschen mit körperlichen und \nkognitiven Beeinträchtigungen können gerade wegen der niederschwelligen Ar-\nbeit ohne Entlöhnung sehr gut darin beschäftigt werden. \n\nZusätzlich wäre der Hinweis sinnvoll, dass auch Beiträge gewährt werden, wenn \nfür Personen die Rentenberechtigung in Abklärung ist. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-3-\n\n \n\nVernehmlassungsefltWUrl Regierungsrat, 19. Mai 2020 1\nStellungnahme von INSOS AR \n\na)über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgesetzes')  verfü-\n\n \n\ngen; \n\nb)die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \n\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entsprechen; \n\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und Weiter-\n\n \n\nbildung beitragen. \n\n2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\nGewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhaltung \n\nder Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\nArt.5 \nLeistungsvereinbarung \n\nAnerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leistungs-\n\n \n\nvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen dient. \n\n2 Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren abge-\n\n \n\nschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der Leistungen, \n\ndie Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das  Controlling. \n\nLehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungsver-\n\n \n\neinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \n\neiner Verfügung. \n\nArt.6 \nBeitragsbemessung \n\n1  Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie be-\n\n \n\nmessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anrechenbaren \n\nKosten. \n\n1) bGS811.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2 Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren er-\n\nhoben. \n\nArt.7 \nHöchstansätze für anrechenbare Kosten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. Er \n\nberücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \nLeistungserbringung. \n\n2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\nArt.8 \nBetriebs- und Rechnungsführung \n\n1 Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirtschaftli-\n\nchen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet. \n\n2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klientendo-\nkumentation zu führen. \n\nÜberschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen Schwan-\nkungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu verrechnen \n\nund bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzahlen. \n\n‚ Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen. \n\nArt.9 \nAusserkantonale Leistungserbringer \n\n1 Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als beitragsbe-\n\nrechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standortkantons \nverfügen. \n\n2 Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren interkanto-\n\nnalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Aus-\n\nführungsbestimmungen anwendbar. \n\nStellungnahme von INSOS AR \n\nAus Sicht INSOS AR sind die finanziellen Risiken einseitig verteilt. Eine Ergän-\n\nzung, dass sich der Kanton AR im Falle eines strukturellen Defizits verpflichtet, \n\nmit den Trägerschaften nach angemessenen und für beide Partner vertretbaren \n\nLösungen zu finden, wird deshalb begrüsst. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-5-\n\n \n\nI Vernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 1 Stellungnahme von INSOS AR \n\nArt. 10 \nNicht anerkannte Leistungserbringer \n\n1 Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht anerkannte \nLeistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbedürfnisse \ndies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leis-\n\n \n\ntungserbringers zur Verfügung steht. \n\n2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\nArt. 11 \nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n\n1 Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die Pen-\n\n \n\nsionstaxe zu übernehmen. \n\n2 Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\nArt. 12 \nGrundsatz \n\nDer Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über Um Einrichtungen, welche Vorhaben aus fremden Mitteln finanziert haben,  be-\n\n \n\neine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. züglich «Benchmarking» nicht zu benachteiligen, fordert INSOS AR im Gegen-\n\n \n\nzug, dass kalkulatorische Zinsen (z.B. Referenzzinsatz Schweiz mit 1.25 % \nStand 03.2020) für zinsfreie Darlehen des Kantons gebucht werden. \n\nZu einer korrekten Vergleichbarkeit müssten zudem auch kalkulatorische Ab-\nschreibungen auf zum Beispiel über Spenden oder Legate finanzierten Anlage-\ngütern berücksichtigt werden. Heute wird dies im Gegensatz zu KVG-finanzierten \nInstitutionen (Altersbereich) nicht zugelassen und führt im  Benchmark  zu deutli-\nchen Verzerrungen beim Vergleich von Kostensätzen im Behindertenbereich. \n\n2 Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die der \nkantonalen Angebotsplanung entsprechen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-6-\n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 1 Stellungnahme von INSOS AR \n\nArt. 13 \nDarlehenshöhe \n\n1  Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der Investi-\n\n \n\ntionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten muss si-\n\n \n\nchergestellt sein. \n\n2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\n\n \n\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\nArt. 14 \nRückzahlung \n\n1 Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträgen \nzurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab Aus-\n\n \n\nzahlung des Darlehens. \n\n2 Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Darle-\n\n \n\nhens entfallen. \n\nArt. 15 \nPfandrecht \n\n1 Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzliches \nPfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\nArt. 16 \nKantonale Leistungen \n\nDer Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Betriebe \ndes ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen. \n\n2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise auf \ngeeignete Dritte übertragen.  \n\nArt. 17 \nBeitragsberechtigung \n\nBeilage 3\n\n\n\n-7-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n1 Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- und \nArbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen. \n\n2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot geeignet \nist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, und die \nKosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines anerkannten Leis-\ntungserbringers nach Art. 3  if. \n\nDer Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\nweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\nArt. 18 \nFörderbereiche \n\n1 Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale und \nberufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\nkannten Bedürfnis entsprechen. \n\n2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \n\nb)ausserschulische Bildungsangebote; \n\nc)Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens; \n\nd)Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergän-\nzen. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nStellungnahme von INSOS AR \n\nAnsatz: Ein heute anerkannter Leistungserbringer nach Art. 3  if.  könnte auch mit \nBetrieben aus dem ersten Arbeitsmarkt Kooperationen eingehen im Sinne einer \nverlängerten Werkbank. Solche Betriebe bieten einen Arbeitsplatz oder Ausbil-\ndungsplatz an und erhalten seitens Leistungserbringer einen Anteil des Tarifes \nsowie entsprechend Unterstützung in der Betreuung vor Ort. Nur bei wirtschaftli-\nchem Interesse des ersten Arbeitsmarktes an einer «sozialen Inklusion» über-\nsteht die Integration bzw. das Engagement auch eine konjunkturelle Flaute. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-8-\n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Stellungnahme von INSOS AR \n\nArt. 19 \nBeitragsberechtigte Organisationen \n\n1 \nBeiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, wenn \n\nsie: \n\na)Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \n\nb)Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \n\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \n\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \n\ne) über eine Revisionsst elle  verfüge n.  \n\nArt. 20 \nIndividuelle Unterstützungshilfe \n\n1 \nDer Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behinderung \n\nleisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Integration von \n\nVorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener Betreuung \n\ndurch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3  if.  \n\n2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, so-\n\n \n\nweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbehalt ge-\n\n \n\ndeckt sind. \n\nDer Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechenbaren \nKosten und Leistungen festlegen.  \n\nArt. 21 \nPilotprojekte \n\nDer Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen \nmit Behinderung zu prüfen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Stellungnahme von INSOS AR \n\n2 Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regierungsra-\n\n \n\ntes. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentlichen. \n\n6 .  Vollzug (6.)  \n\nArt. 22 \nPlanung und Steuerung \n\n1 Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreuungs-\n\n \n\nangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine Ange-\n\n \n\nbotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. Er berück-\n\n \n\nsichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen. \n\n2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung von \nLeistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarlehen. \nSie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangeboten für einen mehr-\n\n \n\njährigen Planungshorizont gedeckt wird. \n\nDer Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. Be-\n\n \n\ntroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf geeignete \nWeise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. \n\nDer Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zusam-\n\n \n\nmenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie den zu-\n\n \n\nständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. \n\nArt. 23 \nAufsicht \n\nWer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständigen \nBehörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprüfung \nder Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen. \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 10-\n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 \n\n2  Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde je-\nweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kosten-\nrechnung einzureichen. \n\nDie zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfordern, \nden Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\nArt. 24 \nRückerstattungspflicht \n\n1 Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollständig \nzurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach Aus-\nrichtung der Beiträge. \n\nArt. 25 \nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n\n1 Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der zu-\nständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinderungsbe-\ndingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu gegeben und all-\nfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n\n2 Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherungen \nund anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nArt. 26 \nDatenbearbeitung \n\nDie zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Betriebsda-\nten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen erforderlich \nsind. \n\nStellungnahme von INSOS AR \n\nINSOS AR befürchtet, dass Abs. 2 die Grundlage für eine Verpflichtung zur KVG-\nAbrechnung von Pflegeleistungen bilden kann. Eine separate Abrechnung von \nLeistungen der Pflege über das KVG wäre wegen der sehr komplexen Abgren-\nzungen zur Betreuung mit massiven Verwaltungskosten (z.B. neben IBB wird \ndann zusätzliches Ratingsysteme BESA oder RAI notwendig) verbunden und ist \naus Sicht von INSOS AR dringend zu vermeiden. Wünschenswert wäre deshalb, \nden Absatz mit einem Zusatz zu bestücken, welche eine zusätzliche Aufsplittung \nder Abrechnungen verunmöglicht. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Stellungnahme von INSOS AR \n\n2 Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung des \nbehinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungs-\n\n \n\nansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesund-\n\n \n\nheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe. \n\nDie Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes1  auf \nDritte übertragen werden. \n\nBetriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen Zwecken \nausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentlichung so \nzu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene möglich sind. \n\nArt. 27 \nSchlichtungsstelle \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, welche bei \nStreitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern \nvermittelt. \n\n2 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine gesetzli-\n\n \n\nchen Fristen. \n\nArt. 28 \nStrafbestimmungen \n\nMit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft: \n\na)wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebliche Tatsa-\n\n \n\nchen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb)wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der \nLeistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc)wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n1) bGS 146.1 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 12-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Stellungnahme von INSOS AR \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung1 . \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nVerordnungsrecht \n\n \n\nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 30 \n\n \n\nÜbergangsbestimmung \n\n \n\nInstitutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung verfü-\n\n  \n\ngen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren weiter-\nhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer Anerkennung \n\n \n\nnach neuem Recht. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 (Stand \n\n  \n\n1. November 2019)» wird wie folgt geändert:  \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2  \n\n2  Darunterfallen insbesondere: \n\n \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \nWerkstätten und Tagesstätten. \n\nSiehe dazu auch Bemerkungen zu Art. 3 Abs. 1: allenfalls auch Begriff \n\n«Beschäftigungsstätten» aus den Erläuterungen (Punkt 4 Leistungsarten \n\n \n\nauf Seite 5) aufnehmen. \n\nIll. \n\n \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\n \n\nEingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n\n \n\n24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n1) StPO (SR 312.0) \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 13-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020 Stellungnahme von INSOS AR \n\nIv \n\n \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nSchryber Michaela \n\nVon: Gerschwiler Stefan \nGesendet: Montag, 25. Mai 2020 12:29 \n\nAn: Departement Gesundheit und Soziales \n\nCc: Koller  Angela;  Frey Thomas \n\nBetreff: AW: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch danke für die Einladung zur Vernehmlassung IS. BIG. Ich hatte bereits bei der Erarbeitung des Entwurfs zum BIG \n\nGelegenheit, datenschutzrechtlich Anliegen einzubringen, auch hierfür danke ich nochmals. Zum nun in der \nVernehmlassungsfassung vorliegenden Entwurf und zum eräuternden Bericht habe ich keine weiteren Bemerkungen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nStefan Gerschwiler \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDatenschutz-Kontrollorgan \nPoststrasse 23 \n9001 St. Gallen \nwww.ar. ch \nStefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan \n+41 71 228 29 30 \nstefan .gerschwilercar.ch \n\nVon: Departement Gesundheit und Soziales \n\nGesendet: Montag, 25. Mai 2020 09:19 \n\nAn: Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Departementsvorstehers, Regierungsrat  Yves Noel Balmer,  sende ich Ihnen angefügt die Einladung \n\nzur Vernehmlassung in Sachen Behindertenintegrationsgesetz (BIG). Die Unterlagen sind ab jetzt elektronisch auf \n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen verfügbar. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSandra Gallati \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepa  rte  mentssekreta nat \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\nSandra Gallati, Sekretariat \n\nTelefon +41 71 353 65 92 \n\nsandra.gallati@ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nSchryber Michaela \n\nVon: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \n\nGesendet: Donnerstag, 30. Juli 2020 09:52 \nAn: Koller  Angela;  Schryber Michaela \n\nCc: Tinner Andreas \nBetreff: WG: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nVon: Bötschi Christian \nGesendet: Montag, 27. Juli 2020 11:06 \nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \nBetreff: AW: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung \n\nFreundliche Grüsse \n\nChristian Bötschi \n\nVon: Departement Gesundheit und Soziales \nGesendet: Montag, 25. Mai 2020 09:19 \nAn: Departement Gesundheit und Soziales \nBetreff: Eröffnung Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Departementsvorstehers, Regierungsrat  Yves Noel Balmer,  sende ich Ihnen angefügt die Einladung \nzur Vernehmlassung in Sachen Behindertenintegrationsgesetz (BIG). Die Unterlagen sind ab jetzt elektronisch auf \nwww.ar.ch/vernehmlassunqen verfügbar. \n\nFreundliche Grüsse \nSandra Gallati \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und Soziales \nDepartementssekretariat \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\nSandra Gallati, Sekretariat \nTelefon +41 71 353 65 92 \nsandra.qaIlati(ar.ch \n\n1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nBcru1>vebrd Sod ale ArLII Region (Jstschweiz \n\nAie iii r Assor avoro iela\nSchwa rztorstrasse 22 \n\nAorrli'Irrr prof o runili 0 'ri di  Irr  Irrvurs'olo Postfach \nCH-3001 Bern \n\n+41 (0)31 380 83 00 \n\nostschweiz@avenirsocial.ch \n\navenirsocial.ch \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nEingereicht per E-Mail an: \n\nBern, 12. August 2020 \n\nVernehmlassungsantwort zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer, \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir übermitteln Ihnen nachfolgend unsere Rückmeldungen zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG). \n\nAvenirSocial ist der Berufsverband der Sozialen Arbeit und wir vereinigen über 3700 Mitglieder. Wir \n\nvertreten die Interessen der Fachpersonen mit einer tertiären Ausbildung in Sozialarbeit, \n\nSozialpädagogik, Soziokultureller Animation, Kindererziehung und Sozialpädagogischer \n\nWerkstattleitung. Diese Interessenvertretung findet auf kantonaler, nationaler und internationaler \n\nEbene statt. Wir setzen uns für die Verwirklichung der Menschenreche, der Chancengleichheit sowie \n\nfür eine qualitativ hochstehende Soziale Arbeit ein. Die Ermächtigung der Menschen, ein \n\nselbstbestimmtes Leben führen zu können, steht im Zentrum unserer Aktivitäten. \n\nAvenirSocial begrüsst die Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die persönliche Situation von \n\nMenschen mit Behinderung durch mittelbare und unmittelbare finanzielle Unterstützungsleistungen zu \n\nverbessern, um für sie gleichwertige Lebensbedingungen wie für nicht behinderte Menschen zu \n\nschaffen. \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDefinition Behinderung \n\nWie im erläuternden Bericht festgehalten wurde, hat Behinderung viele Facetten und die \n\nVielschichtigkeit ihrer Realität spiegelt sich auch in ihrer Definition wieder. Dank der Einführung des \n\nBehiG im Jahre 2004 und mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2014 veränderte \n\nsich in der Gesellschaft die Wahrnehmung und dadurch das Verständnis für Menschen mit \n\nBehinderung langsam zum Positiven. Nicht zuletzt, dank der verwendeten Begrifflichkeiten, die \n\nBehinderung nicht nur im Kontext von Erwerbsarbeit sehen, sondern als Bereicherung für eine \n\nmoderne und offene Gesellschaft. AvenirSocial bedauert, dass im Bundesgesetz über den \n\nallgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts die Definition „Invalid" verwendet wird. Hoffnung auf \n\neine Änderung dieser Definition geben die Diskussionen, welche im Rahmen der 1V-Weiterentwicklung \n\nim Bundesparlament geführt wurden. Wie einzelne Vorstösse zeigen, ist es an der Zeit, die im Gesetz \n\nverwendeten Begrifflichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Für uns ist \n\nunverständlich, dass im Jahr 2020 in einem kantonalen Gesetz auf solch herabwürdigende und \n\nBeilage 3\n\n\n\nBiru1v mvi SoJale A b it SItv.'J Ave ri 1 r \nvcoLtmzim pru1vvunal, -,vi di iv ivvur i)ct  im \n\ndiskriminierende Definitionen wie invalid" zurückgegriffen wird. Leider wird der Begriff aufgrund seiner \ninstitutionellen Verankerung gesellschaftlich zu wenig hinterfragt. Somit verpasst der Kanton die \nMöglichkeit einen mutigen Schritt gegen institutionelle Diskriminierung zu machen. \n\nLeitsätze \nSechs Leitsätze bilden gemäss dem erläuternden Bericht die Grundlage für das BIG. Leitsatz 4 lautet: \n„Die erforderliche Betreuung erfolgt, wenn möglich, durch ambulante Angebote. Stationäre \nAngebote kommen dann zum Tragen, wenn mit ambulanten Hilfeleistungen eine angemessene \nBetreuung nicht mehr erfolgen kann. Ambulante und stationäre Angebote ergänzen sich und gewähren \ngrösstmögliche Durchlässigkeit." \nAus Sicht von AvenirSocial wird dem Leitsatz mit dem neuen BIG nicht Genüge getan. Damit die \nAbsicht, solange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben, tatsächlich wirkt, \nmuss der Leitsatz „ambulant vor stationär" stärker im Vordergrund stehen. Mit frühzeitiger Beratung \nund Betreuung können teure Heimeintritte vermieden oder zumindest stark verzögert werden. Daher \nmüssen ambulante Beratungs- und Betreuungsangebote stärker in den Fokus staatlichen Handelns \ngerückt und bereits bei der Bedarfs- und Angebotsplanung berücksichtigt werden. Änderungen können \nnur erreicht werden, wenn ambulante Angebote weiterentwickelt werden und dazu beitragen, dass \nsich neben den angestammten Wohn- und Arbeitsformen auch neue innovative Angebote entwickeln \nkönnen. \n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\nArt. 3, Abs. I \nDie Bezeichnung der einzelnen Leistungen im Gesetztesentwurf und im erläuternden Bericht sind nicht \nidentisch und daher verwirrend. Um Missverständnissen vorzubeugen, empfehlen wir die \nBegrifflichkeiten und die damit verbundenen Leistungen klar zu definieren. Zur Veranschaulichung \nmöchten wir auf den erläuternden Bericht verweisen, in dem Tagesstätten primär als Angebot für \nMenschen mit psychischer Behinderung aufgeführt werden. Aus Sicht von AvenirSocial ist diese \nBeschränkung zu eng gefasst und schliesst eine Finanzierung von solchen Angeboten für Menschen \nmit kognitiven, aber auch körperlichen Beeinträchtigung aus. \n\nArt. 17, Abs. I und 2 \nIm erläuternden Bericht wird der beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt ein hoher \nStellenwert beigemessen, und auch erkannt, dass diese Aufgaben zeitintensiv ist und fachspezifisches \nWissen voraussetzt. Wissen, über das Leistungserbringer nach Art. 3 IFEG oft bereits verfügen. Hier \nlässt das Gesetz offen, ob Kooperationen von Betrieben des ersten Arbeitsmarktes mit anerkannten \nLeistungserbringern eingegangen werden können. Eine Beteiligung des Betriebs an den Tarifen der \nLeistungserbringer und eine Unterstützung in der Betreuung vor Ort könnten der Wirtschaft Anreiz \nbieten, entsprechende Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. \n\nArt. 18, Abs. 1 \nWie bereits im Abschnitt zu den Leitsätzen beschrieben, haben ambulante Angebote einen hohen \nStellenwert und erhalten im BIG nicht das nötige Gewicht. Die gewählte Formulierung «der Kanton \nkann weitere Massnahmen unterstützen...» muss konkretisiert werden. Folgende Formulierung soll \ngewählt werden: Der Kanton unterstützt weiter Massnahmen, welche die soziale und berufliche \nIntegration von Menschen mit Behinderung fördern und einem anerkannten Bedürfnis entsprechen. \nBeiträge an die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderungen sind aus unserer Sicht \nunverzichtbare Massnahmen. Leistungsvereinbarungen mit qualifizierten und anerkannten \nFachstellen für alle Lebenslagen von Menschen mit Behinderung könnte beweisen, dass Art. 18 ernst \ngenommen wird und nicht nur als  „nice  to  have"  aufgeführt wird. \n\nBeilage 3\n\n\n\nEjarufavrjb md SoJcde  Ja  bad Sdiweiz \n\nAve n 1 r \nj\\ 5odan plaf sJurJah ',vhia  da  la ajar coriala \n\nArt. 22, Abs. 3 \nDie aufgeführte Angebotsplanung begrüssen wir sehr. Bei der Bedarfsanalyse muss jedoch der \n\nTatsache Rechnung getragen werden, dass viele der zur Verfügung stehenden Plätze von Menschen \n\nmit Behinderung mit Wohnsitz in anderen Kantonen genutzt werden. \n\nArt. 26, Abs. 2 \n\nZu den besonders schützenswerten Daten, die zur Erfassung des behindertenbedingten \n\nBetreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leistungsansprüchen notwendig sind, zählt das Gesetz \n\nexplizit die Intimsphäre. Für uns ist nicht klar, wie dies gemeint ist. Sollte es sich hier um Verhältnisse \n\nim finanziellen Kontext handeln, müssen dies auch klar definiert und benannt werden. \n\nWir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anliegen und bitten Sie, uns für zukünftige \nVernehmlassungsverfahren zu Themen, die die Soziale Arbeit betreffen, in die Adressat*innenliste \n\naufzunehmen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFlavio Steiger Tobias Bockstaller \nCo-Geschäftsleiter  (Sty.) Verantwortlicher Fachliche Grundlagen \n\nBeilage 3\n\n\n\t-7\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\n\t-9\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\n\t-10\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\n\t-2\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t-3\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\n\t-5\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t-6\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\t-8\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\n\t-11\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\tPage 27\n\tPage 28\n\tPage 29\n\tPage 30\n\tPage 31\n\tPage 32\n\tPage 33\n\tPage 34\n\tPage 35\n\tPage 36\n\tPage 37\n\n\t-12\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\n\t-13\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\n\t-14\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n\t-15\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\n\t-16\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\tPage 27\n\tPage 28\n\tPage 29\n\n\t-17\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t-18\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\t-19\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\n\t-20\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n\n