Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015  \n \n\n 1 \n\n \n\nRegierungs- und \nVerwaltungsorganisationsgesetz \n(Organisationsgesetz; OrG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 142.12 (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; \nOrganisationsgesetz; OrG), Stand 1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates orientieren die Kantonskanzlei über \nsämtliche Interessenbindungen. \n\n2 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. Änderungen werden zu \nBeginn jedes Amtsjahres erhoben. \n\n3 Das Register gibt insbesondere Auskunft über: \n\na) (neu) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindes-\ntens 30 % des Kapitals oder des Stimmrechts ausmachen; \n\nb) (neu) Tätigkeiten für gemeinnützige Stiftungen und Organisationen; \nc) (neu) Mitgliedschaften in kommunalen, kantonalen, nationalen und in-\n\nternationalen Interessengruppen; \nd) (neu) Vertretungen des Kantons in Organisationen des öffentlichen und \n\nprivaten Rechts. \n\n4 Die Mitglieder des Regierungsrates legen die konkrete Interessenbindung \noffen, wenn sie sich zu einem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder \njene Dritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche oder rechtliche Be-\nziehung haben, unmittelbar berührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand. \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2\nbis (neu), Abs. 2\n\nter (neu), \nAbs. 3 (geändert) \n\nVollamt (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates stellen ihre Arbeitskraft und ihre Ar-\nbeitszeit vollumfänglich dem Regierungsamt zur Verfügung. \n\n2 Sie dürfen keine Aufgaben übernehmen, die mit den Aufgaben oder der \nStellung des Amts nicht vereinbar sind. Mit dem Regierungsamt unvereinbar \nsind: \n\na) (geändert) andere Erwerbstätigkeiten; \nb) (geändert) Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontrollstellen-\n\nmandate in Organisationen mit wirtschaftlicher Zwecksetzung; \nc) (geändert) andere Tätigkeiten, die zu Interessenkollisionen mit dem Amt \n\nführen können; \nd) (neu) ein Mandat als National- oder Ständerat, sofern nicht auf Ende \n\ndes Amtsjahres der Rücktritt aus dem Regierungsrat erfolgt. \n\n2bis Mit dem Regierungsamt vereinbar sind Vertretungen des Kantons in Or-\nganisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, wenn das Gesetz oder \neine Vereinbarung solche Vertretungen vorsieht oder der Regierungsrat eine \nVertretung aus wichtigen öffentlichen Interessen beschliesst. \n\n2ter Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufgaben sind ohne Verzug, \nspätestens jedoch zwölf Monate nach Amtsantritt abzugeben. \n\n3 Ist unklar, ob eine Tätigkeit mit dem Vollamt vereinbar ist, entscheidet der \nRegierungsrat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds. Der Entscheid \nist endgültig. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert) \n\nKonstituierung \na) Konstituierende Beschlüsse (Überschrift geändert) \n\n1 Zu Beginn jeder Amtsdauer beschliesst der Regierungsrat über die Zutei-\nlung der Departemente und Stellvertretungen der Departementsvorsteherin-\nnen und Departementsvorsteher. Zudem legt er die ständigen Vertretungen \ndes Regierungsrates fest. \n\nArt.  9a (neu) \n\nb) Stellvertretung des Landammanns \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015  \n \n\n 3 \n\n \n\n1 Zu Beginn jedes Amtsjahres, das der Wahl des Landammanns folgt, wählt \nder Regierungsrat die Landammann-Stellvertreterin oder den Landammann-\nStellvertreter. \n\nArt.  12 Abs. 2\nbis (neu) \n\n2bis Der Regierungsrat kann die Leiterin oder den Leiter Information und \nKommunikation mit beratender Stimme zu den Verhandlungen beiziehen. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens drei Mitglieder des \nRegierungsrates anwesend sein. \n\nArt.  14 Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n4 In dringlichen Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst \nwerden. Sie sind gültig, wenn alle erreichbaren Mitglieder des Regierungsra-\ntes, mindestens aber drei, zugestimmt haben. \n\n5 Für ein Rückkommen auf einen Beschluss ist die Zustimmung von mindes-\ntens zwei Mitgliedern erforderlich. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1). \n\nArt.  15 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wenn nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, kann der Regierungsrat \ndurch Beschluss Befugnisse ohne besondere Tragweite einem Departement \noder der Kantonskanzlei zur selbständigen Erledigung übertragen. \n\nArt.  26a (neu) \n\nEntschädigung \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder. \n                                                           \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in Departemente und die Kantons-\nkanzlei. Sie können durch Organisationseinheiten weiter unterteilt werden, \nwobei im Regelfall nicht mehr als zwei Hierarchiestufen vorzusehen sind. \n\n2 Die Bezeichnung der Organisationseinheit ist unbeachtlich für ihre Stellung \nin der Verwaltung. In Gesetzen verwendete Organisationsbezeichnungen \nsind nicht bindend und können durch Verordnung geändert werden. \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Organisationsstruktur \nund weist den Organisationseinheiten die Aufgaben zu. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Departemente sowie die Kantonskanzlei haben insbesondere: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  31 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Kantonskanzlei ist organisatorisch dem Landammann unterstellt. \n\nArt.  32 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat sowie die Departementsvorsteherinnen und Departe-\nmentsvorsteher erfüllen ihre Führungsaufgaben, indem sie namentlich: \n\nb) (geändert) die Erreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufgaben, der Pla-\nnung und der Budgetierung durch geeignete, zeitgemässe interne Kon-\ntrollsysteme und Controllinginstrumente überwachen; \n\nArt.  35 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Berührt ein Geschäft andere Departemente oder die Kantonskanzlei, wird \nin der Regel ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015  \n \n\n 5 \n\n \n\n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements \noder der Kantonskanzlei, bezeichnet die Kantonskanzlei eine federführende \nStelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest. \n\nTitel nach Art. 36 (geändert) \n\nII. Kantonskanzlei (4.2.) \n\nArt.  37 \n\n (Überschrift geändert) \n\nArt.  38 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  39 Abs. 1\n \n\n1 Die kantonale Verwaltung umfasst die folgenden Departemente: \n\na) (geändert) Finanzen \nb) (geändert) Bildung und Kultur \nc) (geändert) Gesundheit und Soziales \nd) (geändert) Bau und Volkswirtschaft \ne) Aufgehoben. \nf) (geändert) Inneres und Sicherheit \ng) Aufgehoben. \n\nArt.  40 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  43 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015  \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Unterschriftsberechtigungen für die Departe-\nmente, die Kantonskanzlei und die Organisationseinheiten. Er kann die Re-\ngelung der Unterschriftsberechtigung für die Organisationseinheiten an die \nDepartementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher bzw. an die Rat-\nschreiberin oder den Ratschreiber delegieren. \n\n2 Aufgehoben.\n \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  48 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Wer im Ausstand ist, bleibt der Beratung und der Beschlussfassung fern. \n\nArt.  50 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  53 \n\nAufgehoben. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2015, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  9 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und Kündigung: \n\nb) (geändert) der Leitung der den Departementsvorsteherinnen oder Depar-\ntementsvorstehern unmittelbar unterstellten Organisationseinheiten;1) \n\nbbis) (neu) der Leitung der der  Ratschreiberin oder dem Ratschreiber unmit-\ntelbar unterstellten Organisationseinheiten; \n\nd) Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) Im Sinne von Art. 27 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015  \n \n\n 7 \n\n \n\n2. \nDer Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches; EG zum ZGB), Stand 1. Januar 2013, wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  18 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement Inneres und \nSicherheit.1)\n\n \n\nArt.  35a Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departementes \nInneres und Sicherheit. Dieses kann geeignete Dritte zur Aufgabenerfüllung \nbeiziehen oder – mit Genehmigung des Regierungsrates – die Aufgabe ge-\neigneten Dritten übertragen. \n\n3. \nDer Erlass bGS 526.2 (Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz; Jagdge-\nsetz), Stand 1. Januar 2007, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über das gesamte Jagdwesen so-\nwie über den Wild- und Vogelschutz. Er entscheidet über Rekurse gegen \nVerfügungen des zuständigen Departements, der Jagdprüfungskommission \nund der Wildschadenkommission. \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert) \n\nZuständiges Departement (Überschrift geändert) \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft vollzieht das Gesetz und die \ndarauf gestützten Verordnungen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht. \n\n                                                           \n1) Art. 45 ZGB \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.2/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015  \n \n\n 8 \n\n \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung \nder Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements steht. \nDie Kommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen \ndie Vorsteherin oder den Vorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der \nübrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der be-\ntroffenen Interessenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirt-\nschaft und Naturschutz. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das zuständige Departement ernennt nach Bedarf nebenamtliche Jagd-\naufseherinnen und Jagdaufseher, welche die Wildhüterinnen und Wildhüter \nunterstützen und Aufträge der Jagdverwaltung erledigen. \n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen, wenn ein ge-\nwichtiges öffentliches Interesse nachgewiesen wird, das gegenüber dem \nBedürfnis an einer ungestörten Wildfauna überwiegt. \n\n4. \nDer Erlass bGS 814.0 (Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über \nden Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer; Umwelt- und Ge-\nwässerschutzgesetz; UGsG), Stand 1. Januar 2009, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  86 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkommission. \n\n5. \nDer Erlass bGS 920.1 (Gesetz über die Landwirtschaft), Stand \n1. Januar 2008, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nb) Zuständige Departemente (Überschrift geändert) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/920.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015  \n \n\n 9 \n\n \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft beaufsichtigt den Vollzug des \nBundesrechts und dieses Gesetzes vorbehältlich Absatz 2. \n\n2 Das Departement Gesundheit und Soziales beaufsichtigt das Veterinärwe-\nsen. \n\nArt.  8 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben mit Zustimmung des zustän-\ndigen Departements auf Zweckverbände oder Private übertragen. \n\n \n\n6. In der Gesetzessammlung werden folgende begrifflichen Änderungen \nvorgenommen:  \na) Departement Bildung und Kultur ersetzt Departement Bildung \nb) Departement Gesundheit und Soziales ersetzt Departement Gesundheit \nc) Departement Bau und Volkswirtschaft ersetzt Departement Bau und \n\nUmwelt resp. Departement Volks- und Landwirtschaft \nd)  Departement Inneres und Sicherheit ersetzt Departement Sicherheit und \n\nJustiz \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


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name: Beilage 4 Eigenbeurteilung Appenzellerland Tourismus AG

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text: \n \n\n  Appenzellerland Tourismus AR  \n Bahnhofstrasse 2 \n\n CH-9410 Heiden \n\n Tel. +41 (0)71 898 33 00 \n\n Fax +41 (0)71 898 33 09 \n\nwww.appenzellerland.ch  info@appenzellerland.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2014-2015, Eigenbeurteilung \n\n \n\nNachdem im 2014 zusammen mit den Leistungsträgern der Tourismusbranche im Kanton die strategischen \n\nGeschäftsfelder für das Wirken der ATAG definiert wurden, ist die kantonale Tourismusorganisation so \n\naufgestellt, dass die ihr anvertrauten finanziellen Mittel noch zielgerichteter und wirksamer eingesetzt werden \n\nkönnen. Die Hauptaufgaben stellen dabei die Vermarktung, den Verkauf und wo nötig die Produktgestaltung \n\ndar. \n\n \n\nDie Vermarktung einer Tourismusregion ist heutzutage mit hohen Aufwänden verbunden. Der globale Markt \n\nund die vielseitigen Kommunikationskanäle fordern die ATAG. Nur wenn das Wirken konsequent auf die \n\nstrategischen Geschäftsfelder ausgerichtet wird, kann das Appenzellerland im Markt wahrgenommen werden. \n\nNebst der Unterstützung der öffentlichen Hand ist es unabdingbar, dass sich die touristischen Leistungsträger \n\nan den Massnahmen der ATAG beteiligen. Die Arbeit der ATAG ist notwendig, möchte das Appenzellerland \n\nauch zukünftig eine Rolle im Tages- und Ferientourismus spielen. Die dafür zur Verfügung stehenden \n\nfinanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand stellen lediglich einen Grundstein dar. Spielraum für \n\ngrossräumige Kampagnen bleibt nicht. Der Verwaltungsrat der ATAG ist aber überzeugt, damit bei \n\ngleichzeitiger geschickter Kooperation mit umliegenden Destinationen und Partner die Wertschöpfung für die \n\nBranche positiv beeinflussen zu können. Die Branche ist auf die wertvollen und geschätzten Impulse der \n\nkantonalen Tourismusorganisation angewiesen.  \n\n \n\nWertschöpfung wird vor allem durch Verkauf der touristischen Angebote erzielt. Mit der Anstellung eines Sales \n\nManagers sind am Projekt partizipierende Leistungsträger direkt am Markt vertreten. Hauptsächlich werden \n\nSeminare und Events im Kanton Appenzell Ausserrhoden verkauft. Die Appenzeller Bahnen sind für dieses \n\nProjekt hauptverantwortlich. Die ATAG unterstützt die Bestrebungen mit jährlich CHF 90‘000. Ohne dieses \n\nEngagement könnten die Projektpartner nicht mit einem eigenen Verkäufer Buchungen generieren. Es ist das \n\nZiel, im 2016 ein Gesamtumsatz von mindestens CHF 300‘000 an verkauften Angeboten zu erzielen. Die \n\nGeschäftsstelle in Heiden hat sich zum Kompetenzzentrum für Vereinsreisen zwischen Bodensee und Säntis \n\nentwickelt. Pro Jahr wird hier eine direkte Wertschöpfung von CHF 120'000 bis CHF 150‘000 erzielt. Vorgängig \n\nberät die ATAG die Kunden auf den Tourist Informationen, auf der Geschäftsstelle oder auf der \n\nTourismusplattform www.appenzellerland.ch. Die Buchung eines touristischen Erlebnisses erfolgt dann \n\nanschliessend oft direkt beim Gastgeber ohne Profit für die ATAG. Knapp 10‘000 Beratungen am Telefon, \n\nKontakte per E-Mail oder Prospektanfragen resultierten 2014. Diese Zahlen zeigen klar auf, dass eine \n\nkantonale Anlauf- und Koordinationsstelle für den Tourismus unabdingbar ist. Viele Arbeiten sind als Service \n\nPublic zu erachten. Es ist daher nicht möglich, die ATAG nur mit eigenerwirtschafteten Mitteln zu finanzieren. \n\nWeiter investiert die ATAG auch in zeitgemässe Systeme (z.B. Buchungssystem TOMAS) von welchen die \n\nBranche stark profitiert. \n\n \n\n„Ein gutes Produkt ist das beste Marketing“. Die ATAG engagiert sich daher auch bei der Angebotsgestaltung \n\nim Kanton. In erster Linie sind die touristischen Leistungsträger aufgefordert, stets ihr Angebot am Markt \n\nanzupassen und die nötigen Investitionen vorzunehmen. Bei nicht wirtschaftlichen Angeboten wie z.B. den \n\n1500.243 - Beilage 4\n\n\n\nSeite 2   \n\nAppenzellerland Tourismus AR \n\nBahnhofstrasse 2 \n\nCH-9410 Heiden \n\nTel. +41 (0)71 898 33 00 \n\nFax +41 (0)71 898 33 09 \n\ninfo.ar@appenzell.ch \n\nwww.appenzell.ch \n\nWanderwegen fehlt den Unternehmungen der entsprechende Reiz. Hier übernimmt die ATAG die \n\nVerantwortung. Weitere Projekte mit Engagement der ATAG stellen die „Grand Tour of Switzerland“, die \n\n„Herzroute“ und die „Textiltour Ostschweiz“ dar. Es sind dies alles Projekte, mit welchen für diverse \n\nLeistungsträger zukünftig eine spürbare Wertschöpfung erzielt werden soll.  \n\n \n\nWährend der Tagestourismus ein solider Motor für die Tourismusbranche darstellt, bereitet der \n\nÜbernachtungstourismus Sorgen. Die direkte Konkurrenz zum grenznahen Ausland (Frankenstärke) sowie \n\nfehlende Investoren für wichtige Projekte stellen die Hauptprobleme dar. Verwaltungsrat und Geschäftsführung \n\nsind trotzdem weiter vom enormen touristischen Potential des Kantons überzeugt. Gerade in schwierigen \n\nZeiten ist es umso wichtiger, dass die Leistungsträger von der kantonalen Organisation profitieren. \n\n \n\nDie Aufgabengebiete der ATAG bedingen engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die finanzielle \n\nUnterstützung durch die öffentliche Hand. Mit dem Leistungsauftrag des Kantons Appenzell Ausserrhoden und \n\nden damit einhergehenden, finanziellen Mitteln ist der Verwaltungsrat der ATAG überzeugt, die erwarteten \n\nLeistungen in hoher Qualität erbringen zu können. Damit bietet die ATAG der öffentlichen Hand Gewähr, einen \n\nwichtigen Beitrag an die Standortförderung, die touristische Leistungserbringung und vor allem an die \n\nWertschöpfung zu leisten. Für die ATAG ist es eine Selbstverständlichkeit, die ihr übertragenen finanziellen \n\nMittel effizient und marktorientiert einzusetzen. Die eingeschlagene, offene Kommunikation und \n\nBerichterstattung über die vielseitigen Tätigkeiten der ATAG führen wir fort. Leistungsträger, Politik aber auch \n\ndie einheimische Bevölkerung werden regelmässig informiert. Wir erhoffen uns damit auch eine Steigerung des \n\nTourismusbewusstsein im Kanton. \n\n \n\nBeurteilung Leistungsvereinbarung 2014 bis 2015 \n\nVerwaltungsrat und Geschäftsführung der ATAG sind überzeugt, die in der Leistungsvereinbarung 2014-2015 \n\ndefinierten Leistungen zur Zufriedenheit des Vertragspartners erfüllt zu haben. Im Rahmen des \n\nJahresgesprächs mit dem Volks- und Landwirtschaftsdepartement AR wurde detailliert über die Aktivitäten \n\nberichtet. Das umfassende Controlling beinhaltet verschiedenste Kennzahlen, womit die direkte und indirekte \n\nWirkung von Appenzellerland Tourismus AR beurteilt werden kann. Es ist allerdings zu beachten, dass bei \n\nvielen Messgrössen des Tourismus die ATAG abhängig von externen Faktoren (Wetter, Wirtschaftslage, \n\nLeistungsträger) ist. Über die verschiedenen Tätigkeiten im Rahmen des Grundauftrags wird regelmässig auch \n\nim Partnernewsletter berichtet. Sämtliche Mitglieder des Kantonsrates erhalten diesen zugestellt. \n\n \n\nIm Rahmen der Projektaufträge 5.2.1-5.2.3 wurde ein neues Buchungssystem für Übernachtungsbetriebe \n\nlanciert, Investitionen bei drei Wanderwegen getätigt und zusammen mit den Leistungsträger strategische \n\nGeschäftsfelder eruiert. \n \n\n \nUB/8.9.2015      \n\n1500.243 - Beilage 4\n\n\n\n\n


Beilage 1.3 Vorentwurf OrV; 2. Lesung

text: \n Vorentwurf Kantonskanzlei, 12. März 2015  \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nzum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz \n(Organisationsverordnung, OrV) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 29. November 20041), \n\nverordnet: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 142.121 (Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; Organisationsver-\nordnung, OrV), Stand 1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  41a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2\nbis (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Mitglieder von ständigen beratenden und von besonderen Kommissionen haben Anspruch auf Taggelder. Da-\nvon ausgenommen sind die Mitglieder des Regierungsrates sowie kantonale Angestellte, letztere, soweit die Mit-\ngliedschaft im Rahmen der amtlichen Tätigkeit erfolgt. \n\n2 Es werden folgende Taggelder ausgerichtet: \n\na) (neu) ganzer Tag Fr. 250.– \nb) (neu) halber Tag Fr. 125.– \n\n2bis In begründeten Fällen kann der Regierungsrat höhere Taggelder bewilligen, wenn der Einsitz externer Fach-\npersonen in eine Kommission notwendig ist. \n\n4 Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, \nSpesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit2). \n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), \nAbs. 6 (aufgehoben), Abs. 7 (aufgehoben), Abs. 8 (aufgehoben) \n\n1 Die Zuständigkeiten der Departemente und der Kantonskanzlei richten sich nach Anhang 1 zu dieser Verord-\nnung. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n2 Aufgehoben.\n \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n4 Aufgehoben.\n \n\n5 Aufgehoben.\n \n\n6 Aufgehoben.\n \n\n7 Aufgehoben.\n \n\n8 Aufgehoben. \n\nArt.  44 \n\nAufgehoben. \n\n                                                           \n1) OrG (bGS 142.12) \n2) REIS (bGS 142.211.1) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/bGS%20142.211.1/de\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 12. März 2015  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  44b (neu) \n\nGliederung der kantonalen Verwaltung \n\n1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in folgende Organisationseinheiten: \n\na) Departemente und die Kantonskanzlei; \nb) Ämter, Departementssekretariate und Dienste der Kantonskanzlei \nc) Abteilungen. \n\n2 Die Anstalten und Betriebe sind einem Departement zugeordnet. \n\n3 Die Gliederung der Departemente und der Kantonskanzlei richtet sich nach Anhang 2 zu dieser Verordnung. \n\nArt.  44c (neu) \n\nOrganisationsreglemente \n\n1 Die Departemente und die Kantonskanzlei geben sich Organisationsreglemente. \n\n2 Die Organisationsreglemente sind dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\nArt.  44d (neu) \n\nFührung der Organisationseinheiten \n\n1 Jede Organisationseinheit hat eine verantwortliche Leitung. \n\n2 Jede Amtsleitung verfügt über eine Stellvertretung. \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl der Abteilungsleitungen. \n\nArt.  44e (neu) \n\nUnterschriftsberechtigungen \n\n1 Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departementsvorsteherin oder dem Departe-\nmentsvorsteher unterzeichnet. Die Departementsskretärinnen und Departementssekretäre sind befugt, diese Do-\nkumente im Auftrag der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers zu unterzeichnen. \n\n2 Ausgehende Schreiben der Kantonskanzlei, der Departementssekretariate oder Organisationseinheiten werden \nvon der jeweiligen Leiterin oder vom jeweiligen Leiter unterzeichnet. \n\n3 Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie der Ratschreiber legen in den jeweiligen \nBereichen allfällige weitere Unterschriftsberechtigungen fest. \n\nArt.  44f (neu) \n\nDepartementssekretariate \n\n1 Die Departemente gewährleisten in ihren Departementssekretariaten Ansprechstellen für folgende Themen und \nQuerschnittsaufgaben: \n\na) Rechtsfragen; \nb) Personal; \nc) Planung und Controlling; \nd) Finanzen; \ne) Informatik; \nf) Aufbewahrung und Archivierung. \n\nArt.  44g (neu) \n\nDepartementssekretärinnen und Departementssekretäre \n\n1 Jede Departementssekretärin und jeder Departementssekretär verfügt über eine Stellvertretung. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 12. März 2015  \n \n\n 3 \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 12. März 2015  \n \n\n 4 \n\n \n\nAnhang 1 \n\n \n\nAufgaben der Departemente und der Stabsstellen des Regierungsrates (Art. 42) \n\n \n\n \n\n \n\na) Kantonskanzlei: \n1. Sekretariat von Regierungsrat und Kantonsrat \n2. Planung für Regierungsrat und Kantonsrat \n3. Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat und Kantonsrat \n4. Information und Kommunikation \n5. Amtliche Publikationen \n6. Wahlen und Abstimmungen \n7. Rechtsberatung von Regierungsrat und Kantonsrat \n8. Begleitende Rechtsetzung \n9. Sicherung der dokumentarischen Überlieferung des Kantons \n10. Parlamentsdienst inkl. Weibeldienst \n11. Sicherstellung von Telefonvermittlungs- und Postdienst \n12. Betrieb einer Dienstleistungs- und Materialzentrale \n13.  Ausweise \n \n \n \n\nb) Departement Finanzen: \n1. Führung der Staatsrechnung und Finanzdienste \n2.  Sicherstellung der Liquidität \n3. Verwaltung der Finanzen und Vermögenswerte \n4. Führung der Gerichtskasse \n5. Erstellung von Voranschlag, Finanz- und Aufgabenplan \n6. Finanzaufsicht über die Gemeinden \n7. Finanzausgleich Kanton-Gemeinden \n8. Koordination NFA Bund-Kantone \n9. Verfassung finanzieller Mitberichte \n10. einheitlicher Vollzug des Personalrechts \n11. Sicherstellung der Personalbewirtschaftung \n12. Koordination der Personalentwicklung \n13. Koordination der Aus- und Weiterbildung \n14. Betreuung des Lehrlingswesens \n15. Veranlagung und Bezug von Steuern \n16. Abrechnung der Steuern mit den Körperschaften \n17. Grundstückschätzungen zu Steuerzwecken \n18. Verwaltung des Lotteriefonds \n19. Bewirtschaftung von Verlustscheinen \n20. Verwaltung der Haftpflichtversicherungen \n21. Verwaltung der Personenversicherungen \n22. Koordination der IKT-Belange \n23. Koordination Telefon- und Netzwerkdienste \n24. Planung, Bau, Unterhalt und Verwaltung der kantonalen Liegenschaften, Anlagen und Gebäude \n25. Verwaltung der Sachversicherungen \n26. Wohnbau- und Eigentumsförderung \n27. Baulicher Zivilschutz \n29.  Koordination des Risiko- und Versicherungsmanagements \n \n \n \n\nc) Departement Bildung und Kultur: \n1.  Planung der Rahmenbedingungen und Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben im Bereich der \n\nVolksschule (inklusive Sonderschule) \n2. Förderung von Turnen und Sport \n3. Administration der Sportfonds-Beiträge \n4. Führung eines Zentrums für Schulpsychologie und therapeutische Dienste mit angegliederter Kinder-\n\nschutzgruppe \n5. Gewährleistung des Zugangs zur tertiären Bildung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben \n6. Aufsicht über die Berufsbildung \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 12. März 2015  \n \n\n 5 \n\n \n\n7. Führung einer Berufs- und Laufbahnberatung \n8. Administration der Ausbildungs- und Studienbeiträge \n9. Führung einer Mittelschule und Planung der Rahmenbedingungen \n10. Führung einer Berufsfachschule und Planung der Rahmenbedingungen \n11. Allgemeine Kulturpflege \n12. Kantonsbibliothek \n13. Denkmalpflege \n14. Kunst- und Gemäldesammlung \n \n \n \n\nd) Departement Gesundheit und Soziales: \n1. Gesundheitsplanung \n2. Planung und Sicherstellung der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung \n3. Planung der Alters- und Pflegeheimplätze \n4. Aufsicht über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n5. Bewilligung der ausserkantonalen Hospitalisation \n6. Bewilligungen für und Aufsicht über die Institutionen des Gesundheitswesens \n7. Bewilligungen für und Aufsicht über die Gesundheitsfachpersonen \n8. Durchführung der kantonalen Prüfung für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker \n9. Aufsicht über den schulärztlichen Dienst \n10. Aufsicht über den schulzahnärztlichen Dienst \n11. Gesundheitsförderung und Prävention \n12. Führung einer Beratungsstelle für Suchtfragen \n13. Heilmittelkontrolle \n14. Lebensmittelkontrolle \n15. Kontrolle der Leichenschauen \n16. Sicherstellung des Rettungswesens \n17. Sicherstellung des Notfalldienstes \n18. Vollzug Epidemiegesetz \n19. Vollzug Prämienverbilligung \n20. Sozialmedizinische Statistik \n21. Bewilligungen, Aufsicht und finanzielles Controlling der sozialen Einrichtungen \n22. Führung der IVSE-Verbindungsstelle \n23. Sozialhilfe \n24. Integration im Migrationsbereich \n25. Sozialversicherung \n26. Opferhilfe \n27. Gleichstellung \n28. Familienfragen \n29. Tiergesundheit und Tierschutz \n30.  Hundewesen \n31. Kindes- und Erwachsenenschutz \n32.  Adoptionen \n \n \n \n\ne) Departement Bau und Volkswirtschaft: \n1. Planung, Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen \n2. Wasserbau, Hochwasserschutz, Gewässernutzung und Wasserwirtschaft \n3. Amtliche Vermessung und Geoinformation \n4. Seilbahnen und Skilifte \n5. Enteignungswesen \n6. Flurgenossenschaften \n7. Raumplanung, Bauen ausserhalb der Bauzone, Natur- und Landschaftsschutz \n8. Fuss- und Wanderwege, Langsamverkehr \n9. Koordination der Baubewilligungsverfahren \n10. Umwelt- und Gewässerschutz \n11. Überwachung der Radon-Vorkommen \n12. Energie und Elektrizität \n13. Chemikalienrecht \n14. Bio- und Gentechnologie \n15. Rohrleitungsrecht \n16. Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung \n17. Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz \n18. Ausländische Arbeitskräfte und freier Personenverkehr \n19. Grundstückerwerb durch Personen im Ausland \n20. Handelsregister \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 12. März 2015  \n \n\n 6 \n\n \n\n21. Öffentlicher Verkehr \n22. Regionalpolitik \n23. Tourismusförderung \n24. Wirtschaftsförderung \n25. Landwirtschaftliche Ausbildung und Beratung \n26. Administration der Direktzahlungen des Bundes an die Landwirtschaft \n27. Tierzuchtmassnahmen \n28. Strukturverbesserungen \n29. Landwirtschaftliche Kreditkasse \n30. Bäuerliches Bodenrecht und Pachtrecht \n31. Pflanzenschutz \n32. Forstpolizei und Waldplanung \n33. Staatswaldungen und Staatsalpen \n34. Eich- und Messwesen \n35. Fischerei \n36. Pilze \n37. Jagd \n38. Gastgewerbe, Handel mit alkoholischen Getränken und Handelsgewerbe \n39. Kleinkreditwesen \n40.  Preisbekanntgabe \n41. Reisendengewerbe \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 12. März 2015  \n \n\n 7 \n\n \n\nf) Departement Inneres und Sicherheit: \n\n1. Migration, Niederlassung und Aufenthalt \n2. Bevölkerungs- und Zivilschutz \n3. Datenschutz \n4. Kantonaler Führungsstab \n5. Kantonspolizei (öffentliche Ordnung und Sicherheit) \n6. Lotterie, Spiel, Wetten \n7. Militär \n8. Organisation der Strafuntersuchungs- und Anklagebehörden \n9. Rassismus (Ombudsstelle) \n10. Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen \n11. Konkurswesen \n12. Straf- und Massnahmenvollzug \n13. Strafverfahren: Amtliche Verteidigung, unentgeltliche Rechtspflege \n14. Strafregister: kantonale Koordinationsstelle \n15. Strassenverkehr/ Fahrzeugabgaben \n16. Schutzaufsicht und Bewährungshilfe \n17. Waffen und Munition \n18. Wehrpflichtersatzabgabe \n19. wirtschaftliche Landesversorgung \n20. betrieblicher Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit \n21. Aufsicht über Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts \n22. Aufsicht über das Grundbuch (ohne Vermessung) \n23. Aufsicht über das Beurkundungswesen \n24. Stiftungsaufsicht \n25. Erbwesen \n26. Zivilrechtspflege (Namensänderungen,  Zivilstandsdienst) \n27. Bürgerrecht \n28. Statistik \n29. Miete und Pacht \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 12. März 2015  \n \n\n 8 \n\n \n\n \n\nAnhang 2 \n\n  \n\nGliederung der Departemente und der Kantonskanzlei (Art. 44b) \n\n \n\n \n\na) Kantonskanzlei: \n1. Kanzleidienste \n2. Rechtsdienst \n3. Kommunikationsdienst \n4. Staatsarchiv \n \n\n \n\nb) Departement Finanzen: \n1. Departementssekretariat \n2.  Amt für Finanzen \n3.  Kantonale Steuerverwaltung \n4. Personalamt \n5.  Amt für Immobilien \n \nZugeordnete Anstalten und Betriebe: \n1. AR Informatik AG \n2. Pensionskasse AR   \n\n \n \n \nc) Departement Bildung und Kultur \n\n1. Departementssekretariat \n2. Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n3.  Amt für Volksschule und Sport \n4. Amt für Kultur \n \nZugeordnete Anstalten und Betriebe: \n1. Kantonsschule Trogen \n2. Berufsbildungszentrum Herisau \n\n \n \n \n \nd) Departement Gesundheit und Soziales \n\n1. Departementssekretariat \n2. Amt für Gesundheit \n3. Amt für Soziales \n4. Veterinäramt \n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n \nZugeordnete Anstalten und Betriebe: \n1. Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n2. Interkantonales Labor \n3. Ausgleichskasse / IV-Stelle AR \n\n \n \n \ne) Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n1. Departementssekretariat \n2. Amt für Wirtschaft und Arbeit \n3. Amt für Landwirtschaft \n4. Amt für Umwelt \n5. Amt für Raum und Wald \n6. Tiefbauamt \n\n \nZugeordnete Anstalten und Betriebe: \n1. Arbeitslosenversicherung \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 12. März 2015  \n \n\n 9 \n\n \n\n \n \n \nf)  Departement Inneres und Sicherheit \n\n1. Departementssekretariat \n2. Amt für Inneres \n3. Strassenverkehrsamt \n4. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n5. Kantonspolizei \n6. Staatsanwaltschaft \n \nZugeordnete Anstalten und Betriebe: \n1. Assekuranz \n2. Gefängnisse Gmünden \n   \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. Januar 2015 / lbr \n\n1030.426 \n\nInterkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkon-\n\nkordat), Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. Januar 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIm Jahr 2006 haben das Schweizer Stimmvolk und alle Stände die revidierten Bildungsartikel der Bundesver-\n\nfassung (SR 101) angenommen. Damit wurden Bund und Kantone unter anderem beauftragt, gemeinsam für \n\ndie Koordination und die Qualitätssicherung im Hochschulbereich zu sorgen. Art. 63a der Bundesverfassung \n\nverpflichtet Bund und Kantone, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verträge abzuschliessen und bestimmte Befugnis-\n\nse an gemeinsame Organe zu übertragen. \n\n \n\nDie gemeinsame Förderung und Koordination des Hochschulbereichs durch Bund und Kantone setzt von bei-\n\nden Seiten neue gesetzliche Grundlagen voraus. Der Bund hat diesen Schritt bereits vollzogen. Im September \n\n2011 verabschiedete das Bundesparlament das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG). Die-\n\nses legt gemeinsame Organe auf schweizerischer Ebene fest. \n\n \n\nIn Ergänzung zum HFKG schaffen die Kantone nun ihrerseits mit der vorliegenden Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat, vgl. Beilage 1.1) die notwendige ge-\n\nsetzliche Grundlage. Der Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom 22. September 2014 dem Hochschulkon-\n\nkordat in 1. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. Im Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge \n\neingegangen. \n\n\n\n \n\nSeite  2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 74 Abs. 3 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt oder kündigt der Kantonsrat interkantonale \n\nVerträge, soweit nicht die Stimmberechtigten oder der Regierungsrat zuständig sind. Nach Art. 60\nbis\n\n Abs. 1 lit. a \n\nder Kantonsverfassung unterliegen interkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter dem fakultativen \n\nReferendum. Das Hochschulkonkordat beinhaltet generell-abstrakte Regelungen, die in allen Vertragskanto-\n\nnen entweder direkt oder durch Erlass von Umsetzungsregeln zur Anwendung kommen. Damit handelt es sich \n\num einen Vertrag mit gesetzgebendem Charakter, welcher dem fakultativen Referendum unterliegt und einer \n\nGenehmigung des Kantonsrates bedarf. \n\n \n\n \n\n2. Wesentliche Inhalte und Wirkungen des Bundesgesetzes (HFKG) \n\n \n\nBisher war der Bereich der Hochschulen geprägt von einer Vielzahl verschiedener Gremien und Zuständigkei-\n\nten sowie einer unterschiedlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen je nach Hochschultypus. \n\nMit dem HFKG gelten für universitäre Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen erst-\n\nmals gemeinsame Kriterien, wobei die Eigenständigkeit der Hochschultypen gewährleistet bleibt. Bund und \n\nKantone sorgen neu zusammen für einen gesamtschweizerischen Hochschulbereich von hoher Qualität und \n\ndefinieren die Profile der unterschiedlichen Hochschultypen. Weiter wird die Organstruktur wesentlich verein-\n\nfacht. Künftig wird es nur noch eine Hochschulkonferenz, einen Akkreditierungsrat und eine Rektorenkonferenz \n\ngeben. Die neue Schweizerische Hochschulkonferenz wird das oberste hochschulpolitische Organ. Schliess-\n\nlich erhöht das HFKG hinsichtlich der Hochschulfinanzierung die Transparenz und die Verlässlichkeit des Bun-\n\ndes bei den Grundbeiträgen. \n\n \n\n \n\n3. Wesentliche Inhalte und Wirkungen des Hochschulkonkordats \n\n \n\nDas Hochschulkonkordat stellt für die Beitrittskantone die rechtliche Grundlage für die Kompetenzdelegation an \n\ndie gemeinsamen Organe dar, insbesondere an die Schweizerische Hochschulkonferenz. Diese koordiniert die \n\nRahmenbedingungen auf Ebene des Gesamtsystems. Die Autonomie der Kantone bleibt dabei gewahrt. Der \n\nHandlungsspielraum der Hochschulträger kann zwar eingeschränkt werden, insbesondere in kostenintensiven \n\nBereichen. Entsprechende Vorgaben fasst aber die Schweizerische Hochschulkonferenz, in welcher die Kan-\n\ntone mitbestimmen können. \n\n \n\n \n\n4. Entstehung des Hochschulkonkordats und Stand des Beitrittsverfahrens \n\n \n\nDie Kantone erarbeiteten das vorliegende Konkordat unter der Federführung der Schweizerischen Konferenz \n\nder kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Verabschiedet wurde es am 20. Juni 2013 zu Handen der kanto-\n\nnalen Beitrittsverfahren. Per Ende 2014 waren 16 Kantone beigetreten, in weiteren Kantonen läuft derzeit ein \n\nBeitrittsverfahren. Der Vorstand der EDK setzte das Hochschulkonkordat per 1. Januar 2015 in Kraft, nachdem \n\ndie nötige Anzahl an Kantonen – darunter auch acht Universitätskantone – beigetreten waren.  \n\n\n\n \n\nSeite  3/5 \n\n5. Bedeutung des Konkordats für Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist zwar Mitträger der «FHS St. Gallen – Hochschule für Angewandte \n\nWissenschaften» sowie der «Hochschule für Heilpädagogik» (HfH) am Standort Zürich, aber trotzdem kein \n\nklassischer Hochschulkanton. Insofern ist Appenzell Ausserrhoden vom vorliegenden Konkordat weniger stark \n\nbetroffen als die Standortkantone von Hochschulen. \n\n \n\nEin Beitritt zum Hochschulkonkordat macht Sinn. Er ist ein notwendiges Element für die Erreichung des in der \n\nBundesverfassung vorgegebenen Ziels einer gemeinsamen Förderung und Koordination des Hochschulbe-\n\nreichs durch Bund und Kantone. Aus Sicht des Kantons Appenzell Ausserrhoden werden die Möglichkeiten zur \n\nMitbestimmung und Mitgestaltung des Hochschulbereichs im Vergleich zur heutigen Situation verbessert. Zu-\n\ndem kann die Ablehnung eines Beitritts unerwünschte Folgen haben. Würde eine Vielzahl von Kantonen dem \n\nKonkordat nicht beitreten, könnte die in der Bundesverfassung festgelegte subsidiäre Kompetenz zur ab-\n\nschliessenden Regelung der Materie durch den Bund zum Tragen kommen, was aus Sicht der Kantone abzu-\n\nlehnen ist. Wenn nur einzelne Kantone den Beitritt ablehnen, könnte der Bund auf Antrag von mindestens 18 \n\nKantonen das Verfahren für die Allgemeinverbindlicherklärung gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-\n\nzes über den Finanz- und Lastenausgleich (SR 613.2) einleiten. \n\n \n\n \n\n6. Offene Fragen aus der 1. Lesung vom 22. September 2014 \n\n \n\nZu Fragen oder Anliegen, welche im Rahmen der 1. Lesung nicht abschliessend beantwortet oder behandelt \n\nwerden konnten, werden nachfolgend Aussagen gemacht. \n\n \n\na) Einbezug der kantonalen Parlamente in Entwicklungen im Hochschulbereich \n\nKantonsrat Tobler, Walzenhausen, führte aus, dass gemäss Kommentar der EDK im Hochschulbereich eine \n\nweitgehende Informationspflicht seitens der Kantonsregierungen bestehe. Er fragt, was der Regierungsrat \n\nplane, um dem gerecht zu werden. \n\n \n\nDie Aussage im Kommentar der EDK nimmt Bezug auf den Artikel 4 der Rahmenvereinbarung für die interkan-\n\ntonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV, bGS 615.1). Dieser verpflichtet die Kantonsregierungen, die \n\nkantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im \n\nBereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren. Die im Kommentar der EDK \n\nerwähnte Informationspflicht kann somit nicht als weitgehend bezeichnet werden. Der Regierungsrat wird den \n\nKantonsrat rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der \n\nHochschulen informieren, was übrigens auch im Hinblick auf die vorliegende Vereinbarung erfolgt ist. Es ist \n\ndenkbar, dass bei bedeutsamen Entwicklungen eine darüber hinausgehende Information Sinn machen kann, \n\nbeispielsweise im Rahmen der Berichterstattung (insbesondere im Rechenschaftsbericht).  \n\n \n\nb) Bezeichnungs- und Titelschutz \n\nKantonsrat Tobler, Walzenhausen, fragte bezugnehmend auf die Bezeichnungs- und Titelschutzregelung des \n\nHochschulkonkordats und die in Appenzell Ausserrhoden als sogenannte «Titelmühlen» bekannt gewordenen \n\nprivaten Institutionen, wie lange nach Inkrafttreten von HFKG und Hochschulkonkordat Zeit bleibt, eine Akkre-\n\nditierung zu verlangen und welche Stelle für die Strafverfolgung bei Verstössen gegen den Bezeichnungs- und \n\nTitelschutz zuständig ist. \n\n\n\n \n\nSeite  4/5 \n\nNach Art. 63 Abs. 1 HFKG werden die Verantwortlichen der Institution bestraft, wenn diese ohne Akkreditie-\n\nrung die Bezeichnung «Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hochschule» oder eine davon abge-\n\nleitete Bezeichnung führt. Nach Art. 76 HFKG richten sich das Bezeichnungsrecht und die entsprechenden \n\nstraf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Institutionen des Hochschulbereichs, die nicht nach dem \n\nHFKG institutionell akkreditiert werden, bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG nach bisherigem Recht. \n\nDie Strafverfolgung obliegt nach Art. 63 Abs. 2 demjenigen Kanton, in dem die Institution ihren Sitz hat.  \n\n \n\n \n\n7. Finanzielle Folgen \n\n \n\nDie gemäss HFKG und dem vorliegenden Konkordat gemeinsam zu tragenden Kosten für die Schweizerische \n\nHochschulkonferenz, die Rektorenkonferenz, den Schweizerischen Akkreditierungsrat und die Akkreditierungs-\n\nagentur belaufen sich jährlich auf insgesamt 5 bis 6 Millionen Franken. Diese Kosten werden je hälftig durch \n\nden Bund und die Kantone getragen. Die EDK hat eine Hochrechnung über die Verteilung der künftigen Kosten \n\nauf die einzelnen Kantone erstellt. Demnach ist damit zu rechnen, dass für den Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden wiederkehrende Mehrkosten in der Grössenordnung von 5‘000 Franken pro Jahr entstehen werden. Diese \n\nMehrkosten sind angesichts des Gesamtaufwandes von Appenzell Ausserrhoden für die Hochschulbildung \n\nvernachlässigbar. \n\n \n\nDie Beitragszahlungen der Kantone für Studierende, die ausserhalb des Wohnkantons eine Hochschule absol-\n\nvieren, werden weiterhin über die bestehenden Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen (Universi-\n\ntätsvereinbarung; Fachhochschulvereinbarung) geregelt. Die entsprechenden Kosten stehen nicht im Zusam-\n\nmenhang mit dem vorliegenden Konkordat. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom \n\n20. Juni 2013 in 2. Lesung zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  5/5 \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich vom \n\n20. Juni 2013 \n\nBeilage 2 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizeri-\n\nschen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und koordinationsgesetz, HFKG) \n\nBeilage 3 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Hoch-\n\nschulbereich (ZSAV), Entwurf vom 9. April 2013 \n\nBeilage 4 Kommentar der EDK vom 20. Juni 2013 \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/12 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. Dezember 2019 \n\n0200.326 \n\nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. Dezember 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas vorliegende Gesetz knüpft an die Reform der Staatsleitung und an die Reorganisation der kantonalen \n\nVerwaltung an. Nachdem im Zuge dieser Projekte die Zentralverwaltung reorganisiert wurde, überprüfte der \n\nRegierungsrat auch das Kommissionenwesen als Teil der dezentralen kantonalen Verwaltung. Die Bedeutung \n\nund die Rolle aller regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen wurden im Kontext der neuen, seit \n\ndem 1. Januar 2016 etablierten Verwaltungsorganisation mit fünf Departementen kritisch hinterfragt. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt wurden Bedeutung und Zwecksetzung der noch immer zahlreichen Kommissionen \n\nerhoben und überprüft. Gleichzeitig war der Revisionsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen zu eruieren. Im \n\nAnschluss daran definierte der Regierungsrat im Einzelnen, welche Anpassungen im Kommissionenwesen \n\nvorzunehmen sind und wie die Bereinigung des Kommissionenwesens konkret umzusetzen ist. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  2/12 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Prüfungsfokus des Gesamtvorhabens \n\n \n\nEiner Prüfung unterzogen wurden sämtliche regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen, \n\neinschliesslich der paritätisch organisierten Gremien, die nicht vollständig durch den Regierungsrat gewählt \n\nwerden (bspw. Sozialpartnerkonferenz). Nicht einbezogen wurden: \n\n- die obersten Organe der selbständigen Anstalten (Pensionskasse AR, Sozialversicherungen AR, \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Assekuranz AR, AR Informatik AG), da diese in separaten \n\nGesetzgebungsprozessen etabliert und jüngst auch überprüft wurden, \n\n- die Verwaltungskommissionen von selbständigen Sondervermögen (Stiftungen und Fonds), da diese auf \n\nbesonderen Grundlagen basieren und einen eingeschränkten Aufgabenbereich haben, \n\n- die Informatikstrategie-Kommission, da sie im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment \n\nund Informatik (bGS 142.3) eben erst überprüft und reformiert wurde. \n\n \n\nÜberprüft wurden Rechtsgrundlagen, Zwecksetzung und personelle Zusammensetzung der Kommissionen. \n\n \n\n2. Thematische Schwerpunkte \n\n \n\na) Künftige Zwecksetzung der Kommissionen der Exekutive \n\n \n\nNach der Reform der Staatsleitung, der Reorganisation der kantonalen Verwaltung und der Neufassung des \n\nkantonalen Parlamentsrechts kommt den departementalen und regierungsrätlichen Kommissionen eine andere \n\nBedeutung zu. Insbesondere die ständigen vorbereitenden kantonsrätlichen Kommissionen, die auf die \n\nAmtsdauer 2019‒2023 eingeführt wurden, schaffen für das Kommissionenwesen der Exekutive eine neue \n\nAusgangslage. \n\n \n\nFolgende Zwecksetzungen rechtfertigen auch künftig die Beibehaltung besonderer Kommissionen der \n\nExekutive ausserhalb der Zentralverwaltung und ausserhalb selbständiger Anstalten: \n\n1. bundesrechtlich vorgegebene Kommissionen \n\n2. Schlichtungsgremien \n\n3. beratende Fach-/Expertengremien für den Regierungsrat und die Departemente \n\n4. Vernetzungs- und Koordinationsplattformen in Bereichen mit vielen beteiligten Akteuren \n\n5. Prüfungskommissionen \n\n6. Fachgremien zur Beurteilung der Vergabe von Beiträgen oder von öffentlichen Aufträgen \n\n \n\nFolgende Zwecksetzungen von Kommissionen sind mit den neuen organisationsrechtlichen Grundsätzen \n\nhingegen nicht mehr vereinbar: \n\n \n\n7. vorberatende Kommissionen zur politischen Abstützung gewisser Entscheide:  \n\nMit der Schaffung von ständigen parlamentarischen Sachkommissionen und der Verschärfung der Unverein-\n\nbarkeiten zwischen Verwaltung und Parlamentsmandat mit der neuen Kantonsratsgesetzgebung wird die \n\nEntflechtung von Exekutive und Legislative weiter vorangetrieben. Politisch zusammengesetzte, ständige \n\nKommissionen unter der Ägide des Regierungsrates haben in einem solchen Modell keinen Platz mehr.  \n\n\n\n \n\nSeite  3/12 \n\nDie politische Abstützung muss einerseits im Vorverfahren durch Verwaltung und Regierungsrat sichergestellt \n\nwerden. Andererseits stehen spezifische Instrumente zur Verfügung, um die politische Tragbarkeit von \n\nEntscheidungen zu prüfen (Mitberichtsverfahren, Vernehmlassung, Volksdiskussion, institutionalisierte \n\nVerbindungen bspw. mit Gemeindepräsidienkonferenz, Fachverbänden etc.). Besondere Kommissionen in \n\neinzelnen, speziell gelagerten Projekten bleiben dabei stets vorbehalten (bspw. die Verfassungskommission \n\nzur Vorbereitung der Totalrevision der Kantonsverfassung). \n\n \n\n8. Kommissionen zur Auslagerung von Entscheidungen, die in der Verwaltung gefällt werden können:  \n\nDank des Ausbaus und der Professionalisierung der Zentralverwaltung können heute auch komplexe \n\nEntscheidungen durch die Verwaltung getroffen werden. Eine Auslagerung von Entscheidkompetenzen an \n\nKommissionen ausserhalb der Verwaltungshierarchie rechtfertigt sich daher nicht mehr. Vorbehalten bleibt die \n\nBeibehaltung besonderer Fachgremien für die Vergabe von Beiträgen, bspw. im Kulturbereich, sowie allenfalls \n\nfür die Vergabe von Aufträgen in Submissionsverfahren. Diese Gremien vereinigen grosses Fachwissen und \n\nverschiedene Blickwinkel auf eine bestimmte Materie und bieten die notwendige Vernetzung in die jeweiligen \n\nFachbereiche zur fundierten Beurteilung von Beitragsgesuchen bzw. Offerten. In diesen Gremien ist die \n\nverwaltungsexterne Sicht explizit erwünscht. \n\n \n\nb) Vergrösserung des Handlungsspielraums des Regierungsrates \n\n \n\nDer Gesetzgeber hat teils detaillierte Regelungen über die Zusammensetzung und die Wahl einzelner \n\nKommissionen aufgestellt. Diese Detailregelungen stehen mit dem Grundkonzept zum Teil in Widerspruch, \n\ndem die Reform der Staatsleitung auf Verfassungsebene und das revidierte Organisationsgesetz (bGS 142.12) \n\nfolgen (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober 2014, Organisationsgesetz, Teilrevision \n\n[Reform der Staatsleitung]; 1. Lesung, S. 11 f.). Der Regierungsrat soll bei der Festlegung der \n\nOrganisationsstruktur und bei der Aufgabenzuteilung einen grösseren Handlungsspielraum erhalten. Es soll \n\nihm als Wahlbehörde in aller Regel überlassen bleiben, wie er die Kommissionen personell zusammensetzt. \n\nAus diesem Grund schlägt der Regierungsrat für einige Kommissionen Anpassungen vor, die darauf abzielen, \n\nseinen Handlungsspielraum bei der Wahl der Kommissionen zu vergrössern. \n\n \n\nc) Personelle Zusammensetzung \n\n \n\nAm Beginn der Ausarbeitung der Vorlage stand die Erkenntnis, dass die personelle Zusammensetzung der \n\nKommissionen teilweise nicht mehr deren Zwecksetzung entspricht und dass die stetige Überprüfung der \n\nBesetzung vernachlässigt wurde. In den letzten Jahren verstärkte der Regierungsrat zudem seine \n\nBemühungen für eine zeitgemässe Public Corporate Governance (PCG) – insbesondere bei den \n\nregierungsrätlichen Vertretungen und bei den selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. Vor diesem \n\nHintergrund war auch die personelle Zusammensetzung der Kommissionen kritisch zu überprüfen und auf die \n\nGesamterneuerungswahlen 2019 hin anzupassen. Insbesondere war darauf zu achten, dass die personelle \n\nZusammensetzung Interessenkonflikte so weit als möglich ausschliesst. Dies betrifft insbesondere den Einsitz \n\nvon Mitgliedern des Kantonsrates in Kommissionen der Exekutive.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  4/12 \n\n \n\n3. Vorgehen \n\n \n\nDie beabsichtigten Anpassungen im Kommissionenwesen können aufgrund der Vielfalt der Rechtsgrundlagen \n\nnicht in einem einzigen Schritt umgesetzt werden. Ein Teil der Massnahmen können Regierungsrat und \n\nDepartemente in eigener Kompetenz beschliessen. Dazu gehören insbesondere Anpassungen in der \n\npersonellen Zusammensetzung. Dort wo Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen, ist zu einem kleinen \n\nTeil der Regierungsrat zuständig. Andere Anpassungen sind durch den Gesetzgeber vorzunehmen. \n\n \n\nDie Vielfalt der Rechtsgrundlagen bringt es mit sich, dass die Bereinigung des Kommissionenwesens in \n\ninsgesamt acht Massnahmenpaketen umzusetzen ist. Dabei achtete der Regierungsrat darauf, dass die \n\nBereinigung des Kommissionenwesens möglichst in bereits bestehende Revisionsvorhaben integriert werden \n\nkann (Pakete 3‒8). Die nachfolgende Übersicht zeigt, welche Massnahmen die einzelnen Pakete enthalten: \n\n \n\nPaket 1 \n\nKonstituierung der Kommissionen 2019 (Gesamterneuerungswahlen) \n\nTyp: Regierungsratsbeschlüsse \n\nzuständig:  Regierungsrat \n\nThemen: \n\nAnpassung der personellen Zusammensetzung der Kommissionen gemäss jeweiliger Aufgabenstellung \n\nAnpassung Bezeichnung Kommission Lehrabschlussprüfungen \n\nNeuausrichtung Ökofachkommission \n\nEtablierung Kommission für Suchtfragen als regierungsrätliche Kommission \n\nTeilrevision Organisationsverordnung (Geschäftsreglemente, Entschädigungen) \n\n \n\nPaket 2 \n\nSammelvorlage Bereinigung regierungsrätliche Kommissionen \n\nTyp: Anpassung Gesetze und regierungsrätliche Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nThemen: \n\nVorgaben für Zusammensetzung Jagdkommission \n\nVorgaben für Zusammensetzung Jagdprüfungskommission \n\nVorgaben für Zusammensetzung Wildschadenkommission \n\nRechtsgrundlage Kantonale Tiefbaukommission \n\nAuflösung Verkehrskommission \n\nUmwandlung der Umwelt- und Gewässerschutzkommission in eine Umwelt- und Energiekommission \n\n \n\nPaket 3 \n\nSteuergesetz-Revision 2020 (StG Rev 20) \n\nTyp: Anpassung Gesetz \n\nzuständig:  Kantonsrat \n\nThemen: \n\nAuflösung Staatssteuerkommission \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  5/12 \n\n \n\nPaket 4 \n\nRevision der Volksschulgesetzgebung \n\nTyp: Anpassung Gesetze und Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nThemen: \n\nPrüfung Einrichtung Bildungsrat (unter Auflösung Volksschulkommission, Berufsbildungskommission, \n\nMittelschulkommission) \n\nGrundlagen, Zwecksetzung und Zusammensetzung Sportkommission \n\nAuflösung Lehrmittelkommission \n\n \n\nPaket 5 \n\nTotalrevision Gesundheitsgesetz \n\nTyp: Anpassung Gesetze und Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nThemen: \n\nPrüfung Zwecksetzung Gesundheitsrat \n\nPrüfung Zwecksetzung und Zusammensetzung Honorarprüfungs- und Schlichtungskommission für \n\nZahnärzte und Heilpraktiker \n\nPrüfung Zwecksetzung, Status und Rechtsgrundlage Kommission für Suchtfragen \n\n \n\nPaket 6 \n\nTotalrevision der Landwirtschaftsgesetzgebung \n\nTyp: Anpassung Gesetze und Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nThemen: \n\nAuflösung Bodenrechtskommission \n\nAuflösung Kommission für Landwirtschaft \n\nAuflösung Landwirtschaftliche Pachtkommission \n\nPrüfung Zwecksetzung und Aufgaben Ökofachkommission \n\n \n\nPaket 7 \n\nFinanzausgleichsgesetz; Totalrevision \n\nTyp: Anpassung Gesetz \n\nzuständig:  Kantonsrat \n\nThemen: \n\nPrüfung Kommission für Finanzausgleich und Finanzaufsicht \n\n \n\nPaket 8 \n\nWasserbaugesetz; Teilrevision \n\nTyp: Anpassung Gesetz \n\nzuständig:  Kantonsrat \n\nThemen: \n\nPrüfung Perimeterkommission \n\n\n\n \n\nSeite  6/12 \n\n \n\nDie Pakete 1 und 3 wurden grösstenteils bereits verabschiedet bzw. umgesetzt. Die Pakete 4‒8 folgen \n\nseparaten Zeitplänen, die in der Aufgaben- und Finanzplanung festgehalten sind. Das Massnahmenpaket 2 ist \n\nGegenstand dieses Berichts und Antrages. \n\n \n\n4. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nGegenstand dieser Vorlage bildet lediglich das Massnahmenpaket 2. Es vereinigt sämtliche \n\nGesetzesanpassungen die nicht in eine andere, ohnehin geplante Revision integriert werden können. Insoweit \n\nhandelt es sich um eine Sammelvorlage, die dem eingangs geschilderten, übergeordneten Gesamtkonzept \n\nfolgt. \n\n \n\nDie Vorlage verfolgt zwei grundsätzliche Ziele: \n\n1. Der Regierungsrat soll bei der Festlegung der Organisationsstruktur der Verwaltung und insbesondere \n\nauch der regierungsrätlichen Kommissionen einen grösseren Handlungsspielraum erhalten. Es soll \n\ngrundsätzlich dem Regierungsrat als Wahlbehörde überlassen bleiben, wie er die Kommissionen \n\npersonell besetzt und wen er als Vorsitz bestimmt. \n\n2. Die Gesetzgebung soll den heutigen Anforderungen an die beratende Kommissionstätigkeit angepasst \n\nwerden. Das Bedürfnis nach einer breit abgestützten, fachlich fundierten Beratung mit dem Blick „von \n\naussen“ und bezogen auf ein breiteres Fachgebiet ist in verschiedenen Gebieten gestiegen. Die \n\nkomplexen Zusammenhänge und Abhängigkeiten verlangen vermehrt nach einer Gesamtsicht auf ein \n\nganzes Fachgebiet. Das heutige Kommissionenwesen entspricht diesen Bedürfnissen nur zum Teil. Die \n\nGesetzgebung ist stark sektoriell geprägt. Entsprechend sind die Kommissionen auf begrenzte \n\nFachbereiche ausgerichtet. Zu viele Kommissionen beschäftigen sich mit einzelnen Teilaspekten einer \n\ngrösseren, zusammenhängenden Materie. Um einen breiteren Blick zu ermöglichen, müssen die \n\nKommissionen rechtlich so abgestützt werden, dass sie über einzelne Sektoren hinaus wirken können. \n\nDies trifft im konkreten Fall auf die Kantonale Tiefbaukommission und die Umwelt- und \n\nGewässerschutzkommission zu. \n\n \n\n5. Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 13. August 2019 das Vernehmlassungsverfahren. Die Vernehmlassungsfrist \n\ndauerte bis zum 25. Oktober 2019. Es gingen 25 Antworten ein. Stellung bezogen haben 11 Gemeinden, vier \n\nkantonale Parteien, die Gemeindepräsidienkonferenz (nachfolgend GdePK), der Bauernverband AR sowie der \n\nVerein Appenzell Ausserrhoder Wanderwege (VAW). \n\n \n\nEine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung mit Stellungnahmen zu einzelnen Hinweisen findet sich in \n\nBeilage 1.3. \n\n \n\nDie Vorlage wird von allen Seiten begrüsst. Detaillierte Bemerkungen äussern lediglich die FDP.Die Liberalen \n\nsowie der Bauernverband AR. Die übrigen Antworten beschränken sich auf allgemeine Bemerkungen zur \n\nVorlage oder zum Gesamtkonzept der Überprüfung des Kommissionenwesens. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  7/12 \n\nDie Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden (EVP AR) kritisiert, dass nicht sämtliche Anpassungen \n\nin dieser einen Vorlage Platz finden. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, dass es bis zum Abschluss sämtlicher \n\nAnpassungen bis 2023 dauert. Kommissionen können nur in Ausnahmefällen isoliert überprüft werden. Es gilt, \n\ndie Organisation und die Zuständigkeiten in einem Sachbereich umfassend zu überprüfen – insbesondere \n\ndann, wenn mehrere Kommissionen in einem Bereich betroffen sind. Das ist etwa für den Bildungs- oder \n\nLandwirtschaftsbereich der Fall. Steht ohnehin eine grössere Revision in einem Bereich an, so ist die \n\nÜberprüfung des Kommissionenwesens sinnvollerweise dort zu integrieren. Das Paket 2 umfasst nur jene \n\nKommissionen, die mehr oder weniger isoliert betrachtet werden können. Die EVP AR verlangt detaillierte \n\nAusführungen zu den nachfolgenden Paketen 3‒8. Der Regierungsrat äussert sich an dieser Stelle zur \n\nkonkreten Vorlage. Das Gesamtvorhaben wird dargestellt, um den Kontext dieser Vorlage kenntlich zu \n\nmachen. Dafür genügen die einleitenden Informationen zum Prüfungsfokus und zu den Inhalten der Pakete  \n\n3‒8. Detaillierte Ausführungen folgen in den jeweiligen Vorlagen. \n\n \n\nDie FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden begrüssen die Vorlage. Sie regen an, eine \n\nAmtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder zu prüfen. Diese Prüfung wird im Rahmen der Anpassung \n\nder Organisationsverordnung (OrV) als letzter Teil des Pakets 1 erfolgen. \n\n \n\nDie Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden unterstützen die Vorlage ebenfalls. Sie sprechen sich auch \n\nexplizit für das gewählte Vorgehen in Paketen aus. Die diversen Hinweise zur konkreten Arbeit der \n\nKommissionen nimmt der Regierungsrat dankend entgegen. Er betont, dass die Ausstandsregel konsequent \n\nbeachtet und dass auch eine ausgewogene Besetzung der Kommissionen stets angestrebt wird. Auch die \n\ngewünschte Transparenz ist mit dem neuen elektronischen Staatskalender auf der Webseite des Kantons \n\nbereits hergestellt. \n\n \n\nDie Schweizerische Volkspartei AR unterstützt Vorlage und Vorgehen ebenfalls. Sie steht einer neu zu \n\nschaffenden Fachkommission für das öffentliche Beschaffungswesen allerdings eher kritisch gegenüber. \n\nAusserdem weist sie darauf hin, dass kantonale Angestellte künftig nicht mehr in regierungsrätlichen \n\nKommissionen Einsitz nehmen dürften. Dazu ist zu sagen, dass die Zwecksetzungen der verschiedenen \n\nKommissionen sehr unterschiedlich sein können. Je nach Aufgaben und Zweck müssen auch Angestellte der \n\nkantonalen Verwaltung beratend oder als Vollmitglieder Einsitz nehmen können. So besteht der Kantonale \n\nFührungsstab ausschliesslich aus kantonalen Angestellten. Da regierungsrätliche und departementale \n\nKommissionen ebenfalls zur Exekutive gehören, setzt der Grundsatz der Gewaltenteilung hier keine \n\nSchranken. \n\n \n\nDie GdePK erachtet die Überprüfung des Kommissionenwesens als zweckmässig und unterstützungswürdig. \n\nDas vorliegende Paket 2 wird vorbehaltlos unterstützt. Die GdePK legt grossen Wert auf den frühzeitigen \n\nEinbezug der Gemeinden in den Gesetzgebungsprozess. Dabei betont sie die Bedeutung besonderer \n\nKommissionen für bestimmte Projekte (wie z.B. die Totalrevision der Kantonsverfassung, der \n\nVolksschulgesetzgebung oder des Finanzausgleichsgesetzes). \n\n \n\nDie Gemeinden schliessen sich unisono der Stellungnahme der GdePK an. \n\n \n\nDer Bauernverband AR äussert sich zu allen acht Paketen. Der Regierungsrat wird diese Bemerkungen bei der \n\nAusarbeitung dieser Vorlagen berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  8/12 \n\nDer VAW regt an, den Aufgabenbereich der Jagdkommission zu erweitern oder eine neue Kommission für die \n\nNutzung der Naturräume ins Leben zu rufen. Der Regierungsrat steht der Schaffung einer zusätzlichen \n\nKommission mit einem spezifischen Aufgabenbereich kritisch gegenüber. Eine solche würde der Stossrichtung \n\ndes gesamten Vorhabens zur Bereinigung des Kommissionenwesens widersprechen. Zudem nimmt sich die \n\nJagdkommission bereits heute den skizzierten Fragen an. Die Nutzung der Naturräume und die Austarierung \n\nder verschiedenen Interessen nehmen in der Jagdkommission breiten Raum ein. \n\n \n\nZudem bittet der VAW, die neue Tiefbaukommission nicht auf den Strassenverkehr einzuschränken. Dies ist \n\nganz im Sinne des Regierungsrates. Die KTK soll sich mit diversen Fragen der Mobilität beschäftigen. Sie ist \n\nnicht auf den Strassenverkehr beschränkt (vgl. nachfolgend Abschnitt C.2). \n\n \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Regierungsrat keine Änderungen am Entwurf \n\nvorgenommen. \n\nC. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\n1. Jagdgesetz (bGS 526.2) \n\n \n\nDer geltende Art. 5 des Jagdgesetzes sieht vor, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen \n\nDepartements die Jagdkommission präsidiert und dass die Kommission aus höchstens neun Mitgliedern \n\nbesteht. Diese Vorgaben des Gesetzgebers widersprechen dem dargestellten Grundkonzept der Reform der \n\nStaatsleitung und des revidierten Organisationsgesetzes. Es soll grundsätzlich dem Regierungsrat als \n\nWahlbehörde überlassen bleiben, wie er die Jagdkommission personell zusammensetzt und wen er als Vorsitz \n\nbestimmt. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung soll jedoch weiterhin von Amtes wegen \n\nEinsitz in die Kommission nehmen. Ihre bzw. seine Anwesenheit ist erfahrungsgemäss unabdingbar für das \n\ngute Funktionieren der Kommission. Dies hat nicht zuletzt mit den besonderen Aufgaben der Kommission im \n\nBereich der Jagd zu tun. \n\n \n\nIn Art. 6 Abs. 1 des Jagdgesetzes entfallen die Vorgaben zur Grösse der Jagdprüfungskommission und zum \n\nEinsitz der Vorsteherin oder des Vorstehers der Jagdverwaltung von Amtes wegen. Grösse und \n\nZusammensetzung der Kommission sind durch den Regierungsrat anhand der konkreten Erfordernisse \n\nfestzulegen. \n\n \n\nAnalog zur Jagdkommission soll die Gestaltungsfreiheit des Regierungsrates auch bei der Bestellung der \n\nWildschadenkommission ausgebaut werden (Art. 7 Abs. 1 Jagdgesetz). Die Beschränkung auf drei Mitglieder \n\nbleibt bestehen. Eine Schätzungskommission, die letztlich auch eine gewisse Schiedsfunktion innehat, sollte \n\nmöglichst klein sein. Angepasst werden aber die gesetzlichen Vorgaben zur Zusammensetzung. Ist die Leiterin \n\noder der Leiter des Amtes für Raum und Wald nicht mehr von Amtes wegen Mitglied der Kommission, kann \n\nden Interessen des Waldschutzes auf andere Weise Rechnung getragen werden. Diese Interessen sind von \n\nGesetzes wegen zu schützen und bei der Bestellung der Kommission zu berücksichtigen. Allerdings hat nicht \n\nder Gesetzgeber selbst zu bestimmen, wie diesen Interessen Rechnung getragen wird. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  9/12 \n\n2. Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) \n\n \n\nDie Kantonale Tiefbaukommission (KTK) erfüllt heute bereits Aufgaben auf dem ganzen Gebiet des Tiefbaus – \n\ninklusive des Wasserbaus. So prüft sie etwa Wasserbauprojekte vor. Sie ist also nicht auf den Strassenbau \n\nbeschränkt. Gesetzessystematisch sind die beiden Bereiche des Tiefbaus aber aufgeteilt zwischen \n\nStrassengesetzgebung und Wasserbaugesetzgebung. Das breitere Aufgabengebiet der Kommission kann \n\ndaher in der aktuellen Gesetzgebung nicht befriedigend abgebildet werden. Kommt hinzu, dass die \n\nKommission zunehmend allgemeinere Fragen der Mobilität zu behandeln hat. Auch dafür ist das \n\nStrassengesetz nicht die richtige Grundlage. Eine explizite Grundlage in einem formellen Gesetz ist für diese \n\nKommission aber auch gar nicht notwendig. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) kann der \n\nRegierungsrat ständige beratende Kommissionen einsetzen, was er verschiedentlich getan hat (bspw. \n\nHochbaukommission, Berufsbildungskommission, Kulturrat etc.). Für die KTK soll daher eine neue \n\nregierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche den Aufgabenbereich der Kommission unabhängig \n\nvon der gesetzessystematischen Trennung in Strassen- und Wasserbau umschreiben und den Aspekt der \n\nMobilität breiter berücksichtigen kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht für die KTK künftig ein breiteres Aufgabenspektrum vor, das unter anderem folgende \n\nBereiche umfassen soll: \n\n- Behandlung wichtiger Fragen des Tiefbaus (Strassen- und Wasserbau) \n\n- Begutachtung und Vorberatung von Strassen- und Wasserbauprojekten zuhanden der zuständigen \n\nBewilligungsinstanzen  \n\n- Behandlung wichtiger Fragen der Mobilität, insbesondere des Strassenverkehrs \n\n \n\nSchliesslich kann mit der Aufhebung von Art. 5 StrG eine gesetzgeberische Unsauberkeit behoben werden. \n\nNach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB; bGS 712.1) kann der \n\nRegierungsrat ständig beratenden Kommissionen Vergabekompetenzen übertragen. Vorbehalten bleiben \n\nbesondere gesetzliche Bestimmungen, die das ausschliessen. Art. 5 Abs. 2  lit. e StrG bricht mit diesem \n\nGrundsatz und teilt der KTK direkt Vergabekompetenzen zu. Mit der Aufhebung der Norm kann dieser \n\nWiderspruch zum GöB aufgelöst werden. Künftig soll der Regierungsrat entscheiden, ob die KTK \n\nVergabekompetenzen besitzt oder nicht. \n\n \n\n3. Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV; bGS 760.1) \n\n \n\nArt. 20 GöV soll ersatzlos aufgehoben werden. Die Kommission wurde 1992 bei Inkrafttreten des Gesetzes \n\neingeführt. Die markanten Veränderungen, die in den letzten 27 Jahren im Bereich des öffentlichen Verkehrs \n\neingetreten sind, haben dazu geführt, dass die Kommission ihre ursprünglich vorgesehenen Aufgaben gemäss \n\nAbs. 3 der genannten Bestimmung heute nicht mehr erfüllen kann. Zudem war sie bis vor kurzem vornehmlich \n\naus aktiven oder ehemaligen Mitgliedern des Kantonsrates zusammengesetzt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit \n\nlag daher in der Betrachtung unter politischen und nicht unter fachlichen Gesichtspunkten. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  10/12 \n\n \n\nIm Einzelnen sieht der Regierungsrat folgende Gründe für eine Auflösung der Kommission: \n\n- Fachliche Beratungsleistungen der Kommission sind nicht mehr notwendig, da das interne Fachwissen in \n\nder Zentralverwaltung ausgebaut wurde (Schaffung der Fachstelle öffentlicher Verkehr im \n\nDepartementssekretariat Bau und Volkswirtschaft). Auch die institutionelle Vernetzung mit den regionalen \n\nund nationalen Gremien auf fachlicher und politischer Ebene mit allen Beteiligten des öffentlichen Verkehrs \n\nist wesentlich dichter als noch zu Beginn der 1990er-Jahre, als die Vernetzung über eine Kommission \n\nsichergestellt werden musste. \n\n- Das kantonale Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs bzw. das Konzept öffentlicher \n\nRegionalverkehr werden heute durch externe Planungsbüros und durch die Fachstelle öffentlicher Verkehr \n\nerarbeitet – nicht mehr durch die Kommission. Letztere nimmt eine Vorberatung vor der Behandlung im \n\nRegierungsrat vor. Dieser Schritt ist fachlich nicht notwendig. Soweit es um politische Fragestellungen \n\ngeht, ist dazu die vorberatende Kommission des Kantonsrates berufen. Eine gesonderte politische \n\nWürdigung vor der Verabschiedung im Regierungsrat ausserhalb der gängigen Verfahren (wie bspw. der \n\nVernehmlassung) ist unter diesen Vorzeichen nicht zweckmässig. \n\n- Angebotsänderungen und dergleichen sind Aufgaben im Rahmen des Bestellverfahrens, die bereits heute \n\ndurch die Fachstelle öffentlicher Verkehr wahrgenommen werden. In diesen Fällen ist eine Stellungnahme \n\nder Kommission nicht mehr notwendig. \n\n- Die Koordination von Fördermassnahmen zwischen Kanton, Nachbarkantonen, Bund und Gemeinden \n\nkann faktisch nicht mehr durch eine Kommission wahrgenommen werden; dies ist Aufgabe der Fachstelle \n\nöffentlicher Verkehr mit ihren institutionalisierten Kontakten und Schnittstellen zu anderen Akteuren im \n\nöffentlichen Verkehr. \n\n- Im Rahmen des Konzepts öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018‒2022 wurden \n\nRegionalgruppen gebildet, die spezifische regionale Anliegen des öffentlichen Verkehrs aufnehmen und \n\nbesprechen. So kann der Einbezug der Gemeinden verbessert werden. Im Rahmen einer – auch \n\nvergrösserten – Verkehrskommission wäre das nicht möglich. Dieses Element, dem der Kantonsrat im Mai \n\n2017 zustimmte, gilt es ebenfalls zu berücksichtigen. \n\n \n\nInsgesamt haben sich die Rahmenbedingungen bei der Verkehrskommission derart grundlegend verändert, \n\ndass diese nicht mehr notwendig ist. \n\n \n\n4. Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG; bGS 814.0) \n\n \n\nIn Bezug auf die Umwelt- und Gewässerschutzkommission ist die Ausgangslage ganz ähnlich wie bei der KTK. \n\n \n\nMit Blick auf die Bildung ständiger vorbereitender Kommissionen des Kantonsrates soll die Umwelt- und \n\nGewässerschutzkommission zu einem Fachgremium umgebildet werden. Entsprechend ist die Kommission mit \n\nFachleuten zu besetzen. Ihr Aufgabenbereich wird im Sinne einer umfassenden Fachberatung auf den \n\nEnergiebereich ausgedehnt. Umwelt- und Energiefragen sind heute enger verknüpft denn je, sodass eine \n\ninstitutionelle Trennung dieser Gebiete nicht sinnvoll ist. In der Praxis verfolgt die Kommission bereits heute \n\ndiesen Ansatz. So hat sie das Energiekonzept 2017‒2025 begleitet und vorberaten, das der Kantonsrat im \n\nSeptember 2017 genehmigte. Dafür gab es allerdings streng genommen keine rechtliche Grundlage. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  11/12 \n\nGesetzessystematisch herrscht nämlich nach wie vor eine Trennung zwischen Umwelt- (UGsG) und \n\nEnergiefragen (Energiegesetz; bGS 750.1). Die aktuelle Gesetzgebung steht also einer Umwelt- und \n\nEnergiekommission mit neuen Aufgaben entgegen. Eine explizite Grundlage in einem formellen Gesetz ist \n\naber auch gar nicht notwendig. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) kann der Regierungsrat \n\nständige beratende Kommissionen einsetzen, was er verschiedentlich getan hat (bspw. Hochbaukommission, \n\nBerufsbildungskommission, Kulturrat etc.). Die neue Umwelt- und Energiekommission soll daher mittels \n\nregierungsrätlicher Verordnung geschaffen werden. Diese regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die \n\nOrganisation der neuen Kommission.  \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht momentan folgenden Aufgabenkatalog für die neue Kommission vor: \n\n- Behandlung wichtiger Fragen des Umweltschutzes und der Energieversorgung; \n\n- Behandlung wichtiger Fragen des Vollzugs der Umwelt- und Energiegesetzgebung; \n\n- Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen. \n\n \n\nAus diesen Gründen sollen die Abs. 2‒4 von Art. 86 UGsG aufgehoben werden. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanziell \n\n \n\n2018 wurden rund Fr. 60’000.‒ für Taggelder der Kommissionen ausbezahlt. Hinzu kamen Spesenaufwände, \n\nderen Höhe allerdings nicht exakt eruiert wurde. Die Auflösung der Verkehrskommission wird voraussichtlich \n\nzu einer geringfügigen Entlastung führen. \n\n \n\n \n\n2.  Personell \n\n \n\nDie personellen Auswirkungen einer Reduktion der Kommissionen liegen primär im Bereich der Aktuariate. Der \n\nAufwand für die organisatorischen Arbeiten und für die Protokollierung wird kleiner werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  12/12 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung \n\nBeilage 1.2 Synopse; 1. Lesung \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; Mentale Gesundheit im Schulsystem; Antwort des Regierungsrates

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nThomas Frey \nRatschreiber-Stv. \nTel. +41 71 353 62 57 \nthomas.frey@ar.ch \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. August 2023 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; Dem Jugendparlament eine Stimme geben: \nMentale Gesundheit im Schulsystem; Antwort des Regierungsrates \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 8. Mai 2023 hat Kantonsratspräsident Daniel Bühler eine schriftliche Anfrage eingereicht. \n\nDie Fragen betreffen einen anlässlich der Frühlingssession 2022 vom Jugendparlament SG AI AR beschlosse-\n\nnen offenen Brief zum Thema "Mentale Gesundheit im Schulsystem".  \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nVorbemerkungen \n \nDie mit der vorliegenden schriftlichen Anfrage eingereichten Fragen des Jugendparlaments SG AI AR sind all-\n\ngemein gehalten. Sie beziehen sich auf keine konkrete Schulstufe oder einen bestimmten Schultyp. Auf wel-\n\nchen Grundlagen die Fragen des Jugendparlaments basieren, ist unklar.  \n\n \n\nDie Kantone sind gemäss Art. 62 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; \n\nSR 101) für das Schulwesen zuständig. Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen \n\nKindern offensteht (Art. 62 Abs. 2 BV). Der schulische Bildungs- und Erziehungsauftrag wird im Gesetz über \n\ndie Volksschule (Volksschulgesetz, VSG) definiert: Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und \n\nKompetenzen (Art. 2 VSG). In der Berufsbildung werden bundesrechtliche Vorgaben zur Berufsbildung vollzo-\n\ngen. Der Unterricht basiert auf allen Schulstufen auf Lehr- oder Rahmenlehrplänen und ist auf die ganzheitliche \n\nFörderung und Entwicklung der Lernenden ausgerichtet. \n \n  \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nAntwort auf Frage 1 \n \n\n„Wie wird die mentale Gesundheit auf den verschiedenen Schulstufen im Unterricht behandelt? Sind Formate \n\nwie Projekttage, fixe Unterrichtsstunden oder Schulsozialarbeiterbesuche zum Thema denkbar?“ \n \nÖffentliche Volksschule \nIm Lehrplan der Volksschule von Appenzell Ausserrhoden sind sieben fächerübergreifenden Themen unter der \n\nLeitidee Nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Einer der Themenbereiche ist Gesundheit, welcher das phy-\n\nsische, psychische und soziale Wohlbefinden des Menschen umfasst. In diesem Themenbereich soll gelernt \n\nwerden, Mitverantwortung für das persönliche Wohlbefinden und die persönliche Gesundheit zu übernehmen. \n\nDie Lernenden befassen sich mit Krankheit, gesundheitlichen Risiken und Unfällen und erkennen vielfältige \n\nEinflüsse auf die Gesundheit. Es werden Handlungsmöglichkeiten und Gewohnheiten diskutiert und erprobt, \n\nwelche Gesundheit und Wohlbefinden erhalten und fördern. Diese Themenbereiche werden in alters- und stu-\n\nfengerechter Form im Rahmen des ordentlichen Unterrichts behandelt. Im Rahmen der mit Art. 40 Abs. 1 VSG \n\ngewährten Methodenfreiheit steht es Lehrpersonen der Volksschule offen, einzelne Themen im Unterricht zu \n\nvertiefen. Spezifische Projekttage zu Themen des Lernplans wie (mentale) Gesundheit sind möglich und wer-\n\nden in den Volksschulen durchgeführt. \n\n \n\nMit Art. 68 VSG werden die Gemeinden zur Führung einer bedarfsgerechten Schulsozialarbeit verpflichtet. Die \n\nSchulsozialarbeit ist ein niederschwelliges Angebot für Lernende. Einzelne Gemeinden führen bereits eine \n\nSchulsozialarbeit. \n\n \n\nSekundarstufe II \nAn den beiden kantonalen Schulen (Kantonsschule Trogen [KST] und Berufsbildungszentrum Herisau [BBZ]) \n\nwerden spezifische Themen der mentalen Gesundheit wie etwa Cybermobbing im Rahmen des Unterrichts  \n\noder an spezifischen Schulanlässen thematisiert. \n\n \n\nAn beiden Schulen bestehen eigene, niederschwellige Betreuungsangebote für Lernende. Die KST führt einen \n\nBeratungsdienst, der die Fachgebiete Schulpsychologie, Schulsozialarbeit und Schulseelsorge beinhaltet. Das \n\nBeratungsangebot wird den Lernenden in regelmässigen Abständen in den Klassen durch die Fachperson vor-\n\ngestellt. Ergänzend werden die Lernenden in regelmässigen Abständen durch die Schulleitung auf das Bera-\n\ntungsangebot hingewiesen und zur Nutzung ermuntert. Im Aufenthaltsraum der Lernenden sind zudem Flyer \n\nzu unterschiedlichen Themen und Beratungsstellen für die Lernenden verfügbar. \n\n \n\nAm BBZ unterstützt die Abteilung Beratung und Förderung mit der Lernenden- und Ausbildungsberatung Ju-\n\ngendliche in persönlichen Problemsituationen. Die Unterstützung hat sich in den vergangenen Jahren immer \n\nstärker von Lernberatung hin zu persönlicher Beratung und Begleitung entwickelt. \n\n \n\nIm Bereich der Berufsbildung steht Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit dem Case Management Berufs-\n\nbildung (CMBB) ein weiteres Beratungsangebot zur Verfügung. Das CMBB unterstützt Jugendliche und junge \n\nErwachsene bei Schwierigkeiten während dem Einstieg in die Berufswelt. Es koordiniert die an diesem Pro-\n\nzess Beteiligten über institutionelle und berufliche Grenzen hinweg während der Dauer der Berufswahl und der \n\nberuflichen Grundbildung.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nAntwort auf Frage 2 \n \n\n„Welche Sensibilisierungsmassnahmen zur Freizeitgestaltung (insbesondere Medienkonsum) werden derzeit \n\numgesetzt? Falls keine umgesetzt werden, wie wird dies begründet und wurde der potenzielle Nutzen solcher \n\nMassnahmen eruiert?“ \n\n \n\nÖffentliche Volksschule \nDie Freizeitgestaltung und die Mediennutzung ausserhalb der Schule sind nicht Bestandteil des Bildungsauftra-\n\nges der öffentlichen Volksschule und fallen in die Verantwortung der Erziehungsberechtigten. Der Erziehungs-\n\nauftrag der öffentlichen Volksschule ist ergänzend zur Erziehung in der Familie zu verstehen; er unterstützt die \n\nErziehungsberechtigten in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung. \n\n \n\nMit dem Modullehrplan "Medien und Informatik" bauen die Lernenden grundlegende Kenntnisse auf, die ihnen \n\neine kompetente, sachgerechte Nutzung und den sozial verantwortlichen Umgang mit Medien und Informatik \n\nermöglichen sollen. Im Unterricht im Bereich "Medien und Informatik" werden die Lernenden befähigt, Chancen \n\nund Risiken der Mediennutzung zu benennen und Konsequenzen für das eigene Verhalten zu ziehen. Das \n\nSuchtpotential ist eines der explizit genannten Themengebiete. \n\n \n\nSekundarstufe II \nAn der KST werden im Rahmen der Behandlung der Thematik Cybermobbig auch die Themen Medienkonsum \n\nund –sucht und deren Auswirkungen aufgegriffen. Am BBZ ist das E-Learning ein wesentlicher Bestandteil des \n\nUnterrichts. Bei der Weiterentwicklung der Medienkompetenz der Jugendlichen wird der Umgang mit sozialen \n\nMedien thematisiert und diskutiert. \n\n \n\nSensibilisierungsmassnahmen des Departements Gesundheit und Soziales \nSensibilisierungsmassnahmen zur Freizeitgestaltung fallen primär in die Zuständigkeit des Departementes Ge-\n\nsundheit und Soziales. Die Abteilung Gesundheitsförderung legt seit der Corona-Pandemie einen Schwerpunkt \n\nauf die Stärkung der psychischen Gesundheit. Die allgemeine Bevölkerung und besonders vulnerable Perso-\n\nnengruppe wie Kinder und Jugendliche werden mittels Massnahmen und Kampagnen sensibilisiert sowie im \n\nSchulkontext und im Familienalltag unterstützt. Die Abteilung Gesundheitsförderung stellt zur Unterstützung \n\nverschiedene Produkte zur Verfügung, etwa die "Wie geht's dir?"-App, Unterrichtsmodule für Lehrpersonen der \n\nSekundarstufe I und II zur psychischen Gesundheit, eine Broschüre für Eltern und Jugendliche, wie man aktiv \n\nmit Herausforderungen umgehen kann oder die Kurzvideos "10 Tipps für ein gesundes Lebensgefühl". Solche \n\nProdukte fokussieren auf das Wohlbefinden und unterstützen verschiedene Impulse für ein gutes Lebensge-\n\nfühl. \n\n \n\nIm Suchtbereich gibt es Angebote und Sensibilisierungsmassnahmen, welche teilweise indirekt Einfluss auf die \n\nFreizeitgestaltung von Jugendlichen nehmen. Bei den Themen Konsum, Abhängigkeit oder Sucht handelt es \n\nsich oft um die Lebensgestaltung dieser Zielgruppe, wobei bei allen Angeboten und Interventionen der Bera-\n\ntungsstelle für Suchtfragen unter anderem der Umgang mit der persönlichen Freizeitgestaltung miteinbezogen \n\nwird. Die Beratungsstelle für Suchtfragen berät Fachpersonen im Schulkontext sowie Lernende zu Substan-\n\nzen- und Verhaltenssüchten (Game-/Spielsucht, Handy- und Onlinesucht). Die Beratungsstelle für Suchtfragen \n\nbietet interessierten Schulen zudem Workshops etwa zum Umgang mit Handy und Gaming an. Für Lehrperso-\n\nnen, Schulsozialarbeitende oder Jugendarbeitende steht auch ein kostenloses Präventionsprogramm für die \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nSekundarstufe I zur Verfügung, um mit attraktiven und flexiblen Unterrichtsmodulen einen sicheren und verant-\n\nwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu fördern (www.be-freelance.net). Schulen stehen darüber hin-\n\naus Abrufkurse von externen Partnerorganisationen zu den Themen Medien und Internetnutzung zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nThomas Frey, Ratschreiber-Stv.  \n\n \n\n\n


name: Wahlantrag Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr2023/2024

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. Mai 2023 \n\n \n\n0100.171 \nWahl Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr 2023/2024 \n \nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 15. Mai 2023 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2023/2024 vom 12. Juni 2023 wird das Büro des \nKantonsrates für das Amtsjahr 2023/2024 bestellt. Wahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantons-\nverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n \nNach Art. 6 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) besteht das Büro aus der Ratspräsidentin oder \ndem Ratspräsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten, der zweiten Vizepräsiden-\ntin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie je einer Vertretung der Fraktionen. Für letztere haben die Fraktio-\nnen ein Vorschlagsrecht. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentinnen o-\nder Vizepräsidenten dürfen nicht alle der gleichen Partei angehören oder parteiunabhängig sein. \n\nB. Zusammensetzung Ratspräsidium für die Legislatur 2023–2027 \n \nAn der Sitzung des Büros des Kantonsrates vom 15. Mai 2023 wurde die Zusammensetzung des Ratspräsidi-\nums für die Legislatur 2023–2027 diskutiert. Da sich die Fraktionsstärken nach den Gesamterneuerungswah-\nlen 2023 nicht grundlegend verändert haben, erachtet es das Büro des Kantonsrates als sinnvoll, die beste-\nhende Abfolge fortzusetzen und der Fraktion der FDP.Die Liberalen nach wie vor einen ständigen Sitz im Prä-\nsidium zuzusprechen.  \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDie Zusammensetzung des Ratspräsidiums für die Legislatur 2023–2027 wurde wie folgt beschlossen: \n \n\n Präsidium 1. Vizepräsidium 2. Vizepräsidium \nAmtsjahr 2023/2024 SP SVP FDP.Die Liberalen \nAmtsjahr 2024/2025 SVP FDP.Die Liberalen PU \nAmtsjahr 2025/2026 FDP.Die Liberalen PU Mitte/EVP/GLP \nAmtsjahr 2026/2027 PU Mitte/EVP/GLP FDP.Die Liberalen \n\nC. Wahlanträge \n \nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2023/2024: \n \n\nKantonsratspräsident Friedli Hannes, Heiden SP \n1. Vizepräsident Raschle Walter, Schwellbrunn SVP \n2. Vizepräsident Koller Hans, Teufen FDP.Die Liberalen \n   \nFraktionsvertreter/innen Sütterle Marco, Teufen FDP.Die Liberalen \n Müller Margrit, Hundwil PU \n Jucker Martina, Herisau SP \n Frischknecht Claudia, Herisau Die Mitte/EVP/GLP \n Andreani Renzo, Herisau SVP \n   \nstv. Fraktionsvertreter/innen Bühler Daniel, Speicher FDP.Die Liberalen \n Hagmann Irene, Herisau PU \n Weber Jens, Trogen SP \n Ritter Regula, Herisau Die Mitte/EVP/GLP \n Slongo Max, Herisau SVP \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


name: Beilage 2 Sach- und Terminplanung 2016; Graphischer Teil

text: \nSach- und Terminplanung 2016\n\nDepartemente und Projekte\n\nKantonskanzlei\n\nKantonsverfassung; Totalrevision; Grundsatzbeschluss ►\n\nProjekt Regierungscontrolling\n\nReorganisation der kantonalen Verwaltung ►\n\nDepartement Finanzen\n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG, bGS 142.3); \nTeilrevision (eGovG Rev 19) ►\n\nGesetz über die Pensionskasse (PGK, bGS 142.22); Teilrevision\n(PKG Rev 18)\n\n►\n\nSteuergesetz (StG, bGS 621.11); Teilrevision (StG Rev 19) ►\n\nVolksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit\n►\n\nOptimierung PZA, Herisau (Projekt sistiert )\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nStipendiengesetz, Totalrevision ►\n\nGesetzt über die Volksschule\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nGesundheitsgesetz; Teilrevision\nu ►\n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenverischerung (EG zum KVG); Totalrevision\n\nu ►\n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision\nu ►\n\nGesundheitsbericht 2016\nu\n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG)\nu ►\n\nEG zum ZGB; Teilrevision (betr. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)\nu ►\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nBaugesetz; Teilrevision (Arealentwicklung, Haus-Analyse)\n►\n\nVerordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision\n►\n\nBaugesetz; Teilrevision (1.Etappe) ►\n\nWasserbaugesetz; Teilrevision (Gewässerraum)\nu ►\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)\nu\n\nBaugesetz, Teilrevision (2. Etappe)\nu\n\nRichtplan;  Nachführung 2015 ►\n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr AR (2018-2022)\n►\n\nKantonales Energiekonzept 2017-2025\nu ►\n\nFörderkonzept Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft 2020-2024\nu\n\nTourismusförderung: Leistungsauftrag 2018-2021 (Grundauftrag)\nu ►\n\nBahnhofareal Herisau: Anpassung kantonsseitige Strassen\ninfrastruktur; Volksabstimmung Strassenbaukredit u\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\nRegistergesetz, Totalrevision ►\n\nPolizeigesetz, Totalrevision\n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) ►\n\nu\n\n►\n\n2019201820172016\n\nInkraftsetzung / Endtermin \n\nBeratung im Kantonsrat \n\nVernehmlassung \n\nProjektstart \n\n0200.133 - Beilage 2\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2021':174 '-2022':157 '-2024':169 '-2025':161 '0200.133':208 '1.etappe':134 '142.22':38 '142.3':27 '18':42 '19':31,50 '2':146,210 '2014':142 '2015':151 '2016':4,100 '2017':160 '2018':156,173 '2019201820172016':200 '2020':168 '621.11':46 'analys':123 'anpassung':179 'appenzell':95 'ar':155 'arealentwicklung':120 'ausserrhoden':96 'bahnhofareal':177 'bau':115 'baugesetz':118,132,144 'behindertenintegrationsgesetz':102 'beilag':209 'beratung':203 'betr':109 'bgs':26,37,45 'big':103 'bildung':61 'bodenrecht':130 'bundesgesetz':126 'bundesgesetzes':82 'bäuerlic':129 'das':128 'den':93 'depart':5 'departement':18,60,70,114,186 'der':15,166 'des':81 'die':34,68,79,84 'eg':86,105,194 'egovernment':22 'egovg':25,29 'einführung':80 'endtermin':202 'energiegesetz':139 'energiekonzept':159 'erwachsenenschutzrecht':112 'etapp':147 'finanzen':19 'förderkonzept':163 'für':52 'gesetz':20,32,91 'gesetzes':77 'gesetzt':66 'gesundheit':71 'gesundheitsbericht':99 'gesundheitsgesetz':74 'gewässerraum':137 'grundauftrag':175 'grundsatzbeschluss':11 'haus':122 'haus-analys':121 'herisau':57,178 'im':204 'immobiliarsachenrecht':198 'informatik':24 'infrastruktur':182 'inkraftsetzung':201 'inneres':187 'kantonalen':16 'kantonales':158 'kantonskanzle':8 'kantonsrat':205 'kantonsseitig':180 'kantonsverfassung':9 'kindes':110 'konzept':152 'krankenverischerung':85 'kultur':63 'kvg':88 'landwirtschaft':167 'leistungsauftrag':172 'mehr':53 'muken':141 'nachführung':150 'optimierung':55 'pensionsk':35 'pgk':36 'pkg':40 'polizeigesetz':192 'projekt':7,12,58 'projektstart':207 'pza':56 'regierungscontrolling':13 'regionalverkehr':154 'registergesetz':190 'reorganisation':14 'rev':30,41,49 'richtplan':149 'sach':1 'sicherheit':189 'sistiert':59 'soziales':73 'spitalverbund':94 'steuergerechtigkeit':54 'steuergesetz':43 'stg':44,48 'stipendiengesetz':64 'strassen':181 'strassenbaukredit':184 'strukturverbesserungen':164 'teilrevision':28,39,47,75,97,108,119,131,133,136,140,145,197 'terminplanung':3 'totalrevision':10,65,89,191,193 'tourismusförderung':171 'u':76,90,98,101,104,113,138,143,148,162,170,176,185,199 'und':2,6,23,62,72,111,116,188 'vernehmlassung':206 'verordnung':124 'verwaltung':17 'volksabstimmung':183 'volksinit':51 'volksschul':69 'volkswirtschaft':117 'wasserbaugesetz':135 'zgb':107,196 'zum':87,106,125,195 'öffentlicher':153 'über':21,33,67,78,83,92,127