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name: Beilage 1.6 Beschluss über Abfederungsmassnahmen; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBeschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des \nSteuergesetzes \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden beschliesst: \n\nI.  \n\nDen Gemeinden werden aus Mitteln nach Art. 19c des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich \n(FiLaG; SR 613.2) folgende Beiträge als Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des \nSteuergesetzes (bGS 621.11) für die Jahre 2021–2024 ausgerichtet: \n\nGemeinde   Jahr 2021 Jahr 2022 Jahr 2023 Jahr 2024 \n\nHundwil \n \n\n                 57‘000                   43‘000                   29‘000                   14‘000  \nUrnäsch \n\n \n               102‘000                   77‘000                   51‘000                   26‘000  \n\nSchönengrund                  16‘000                   12‘000                     8‘000                     4‘000  \nSchwellbrunn                  48‘000                   36‘000                   24‘000                   12‘000  \nGrub \n\n \n                 25‘000                   19‘000                   12‘000                     6‘000  \n\nWald \n \n\n                 26‘000                   19‘000                   13‘000                     6‘000  \nBühler \n\n \n                 52‘000                   39‘000                   26‘000                   13‘000  \n\nReute \n \n\n                 15‘000                   11‘000                     8‘000                     4‘000  \nTrogen \n\n \n                 31‘000                   24‘000                   16‘000                     8‘000  \n\nStein \n \n\n                 30‘000                   22‘000                   15‘000                     7‘000  \nWaldstatt \n\n \n                 65‘000                   48‘000                   32‘000                   16‘000  \n\nRehetobel \n \n\n                 32‘000                   24‘000                   16‘000                     8‘000  \nHerisau \n\n \n               473‘000                 354‘000                 236‘000                 118‘000  \n\nWolfhalden \n \n\n                 31‘000                   24‘000                   16‘000                     8‘000  \nLutzenberg \n\n \n                 23‘000                   17‘000                   11‘000                     6‘000  \n\nGais \n \n\n                 48‘000                   36‘000                   24‘000                   12‘000  \nHeiden \n\n \n               126‘000                   95‘000                   63‘000                   32‘000  \n\nWalzenhausen                         -                            -                            -                            -    \nSpeicher \n\n \n                        -                            -                            -                            -    \n\nTeufen \n \n\n                        -                            -                            -                            -    \n\nTotal \n \n\n             \n1'200‘000                 900‘000                 600‘000                 300‘000  \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nEr tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

text: \n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nHerisau, 12. April 2015 \n\n \n\nBehandlungstermin:  \n\n11. Mai 2015 \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\n \n\n1100.209 \n\nBilanzanpassungsbericht per 01.01.2014; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 12. April 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDas Regelwerk des Harmonisierten Rechnungslegungsmodelles (HRM2) regelt unter anderem auch die allge-\n\nmeinen Bewertungsgrundsätze. Verwaltungsvermögen ist zu Anschaffungswerten abzüglich einer planmässi-\n\ngen Abschreibung über die angenommene Nutzungsdauer zu bilanzieren.  Das Finanzvermögen hingegen \n\nwird zu Verkehrswerten bewertet. Diese Finanzvermögenswerte werden nicht planmässig abgeschrieben, \n\nsondern bei Wertveränderungen periodisch angepasst.  \n\n \n\nDurch die Abschreibungen, welche in die erste Stufe der Erfolgsrechnung einfliessen, hat das Restatement \n\nauch direkte Auswirkungen auf die Staatsrechnung. Aus diesem Grund wurde für die Erstellung der Voran-\n\nschläge 2014 und 2015 bereits eine provisorische Neubewertung bei wesentlichen Positionen des Verwal-\n\ntungsvermögens vorgenommen. \n\n \n\nDer Übergang zu HRM2 ist in einem Bilanzanpassungsbericht zu dokumentieren. Das sogenannte Restate-\n\nment soll dabei nicht nur die Anpassungen  festhalten, sondern auch die Ausgangsbasis bilden, damit die \n\nRechnungsführung inskünftig so dargestellt werden kann, wie wenn die Grundsätze schon in der Vergangen-\n\nheit angewendet worden wären.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeufen, 12. April 2015 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/2  \n\n \n\n \n\n2. Erwägungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission hat den Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014 an ihrer Sitzung vom 9. März 2015 bera-\n\nten. Nebst dem Bericht verfügte die Finanzkommission über den „Bericht über die Revision des Bilanzanpas-\n\nsungsberichtes“ und über den detaillierten “Prüfbericht über den Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014, Neu-\n\nbewertung der Bilanz nach HRM2, Abschlussrevision 2014“.  Für Fragen standen seitens des Departementes \n\nFinanzen die Herren Regierungsrat Köbi Frei und Bruno Mayer, L Finanzamt und seitens der Finanzkontrolle \n\ndie Herren Rudolf Ramsauer und Adrian Sonderer zur Verfügung.  \n\n \n\nDas gewählte Vorgehen für das Restatement ist für die Finanzkommission zielführend und nachvollziehbar. \n\nDie Zielsetzung, dass die Abschreibungen in der ersten Stufe der Erfolgsrechnung möglichst den tatsächlichen \n\nVerhältnissen entsprechen, ist aus unserer Sicht erfüllt.  \n\n \n\nDen Bericht beurteilt die Finanzkommission als klar strukturiert und sehr informativ. Die notwendige Nachvoll-\n\nziehbarkeit der einzelnen Schritte ist gegeben. Die aus dem Restatement sich ergebenden Veränderungen der \n\nSchlussbilanz per 31.12.2013 und der Eröffnungsbilanz per 1.1.2014 sind ausgewiesen. \n\n \n\nFür die fachliche Richtigkeit stützt sich die Finanzkommission auf die erwähnten Berichte der Finanzkontrolle. \n\nIhr Prüfungsurteil lautet wie folgt: \n\n \n\n„Nach unserer Beurteilung ist der Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2014 in allen wesentlichen Belangen \n\nin Übereinstimmung mit Art. 47 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0), dem Restatement (Grundlagen), \n\ndem Fachbehelf Rechnungslegung sowie den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2) \n\nerstellt.“ \n\n \n\nDie Finanzkommission dankt allen Beteiligten für die grossen Zusatzanstrengungen für das Restatement. \n\n \n\n \n\n3. Anträge der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, den Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014 samt Anhang zu genehmi-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\nsign. Reto Altherr \n\n \n\nReto Altherr, Präsident \n\n\n


name: Beilage 1.1 Vorprüfungsbericht Rechtsdienst KK

text: \n3►, Appenzell Ausserrhoden \nVUV~R \n\nl Kantonskanzlei Rechtsdienst \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\nThomas Frey \nLeiter \nTel. 071 353 62 57 \nFax 071 353 68 64 \nthomas.frey@ar.ch \n\nParlamentarische Initiative Giezendanner, Teufen, Karin Jung, Herisau, und Mitunterzeichnende; \nStandesinitiative: Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer \nGüterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in den nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die Nationalstrassen; Vorprüfungsbericht \n\nLaut Art. 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) sind parlamentarische Initia-\ntiven im Voraus im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vorschriften \ndes Regierungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinngemäss. Zuständig ist die Kantonskanzlei \n(Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung, OrV; bGS 142.121). \n\nAm 21. März 2025 reichten Kantonsrat Giezendanner, Teufen, und Kantonsrätin Jung, Herisau, einen \nausgearbeiteten Entwurf für eine Standesinitiative zur Vorprüfung ein. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei hat \nden ausgearbeiteten Entwurf per 21. März 2025 materiell überprüft und formell bereinigt. \n\nDie Vorprüfung durch den Rechtsdienst der Kantonskanzlei beschränkt sich auf Aspekte des kantonalen \nRechts. Zur Frage der Zulässigkeit der Standesinitiative nach Bundesrecht nimmt der Rechtsdienst keine Stel-\nlung; diese Vorprüfung fällt in die Zuständigkeit der Bundesversammlung (vgl. Art. 115 ff. Bundesgesetz über \ndie Bundesversammlung; SR 171.10). \n\nHerisau, 21. März 2025 \n\nThomas Frey \n\nSeite 1 / 1 \n\n\n\tPage 1\n\n\n\n