Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Januar 2019 / aje \n\n6000.257 \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Januar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas geltende Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz) vom 30. April 1995 \n\n(bGS 862.1) hat sich inhaltlich grundsätzlich bewährt. Die Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis \n\nund die Versicherungsleistungen sind nach wie vor aktuell und bedürfen keiner Änderung. Hingegen sind die \n\nBestimmungen über die Art und Weise der Willensbildung und die Organisation der Assekuranz in einigen \n\nPunkten aktualisierungsbedürftig. Aus diesen Gründen wird keine Totalrevision, sondern lediglich eine Teilrevi-\n\nsion angestrebt. Da die aktuelle Gesetzgebung (Assekuranzgesetz und -verordnung) von der Landsgemeinde \n\nbzw. vom Kantonsrat erlassen wurde, sind die damaligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten an die heute \n\nüblichen Verhältnisse anzupassen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der vom Regierungsrat in den \n\nletzten Jahren verstärkten Bemühungen um eine zeitgemässe Public Corporate Governance (PCG) bei den \n\nselbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. \n\n \n\nMit der nun vorgesehenen Kompetenzregelung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat werden sich das Par-\n\nlament künftig auf die Oberaufsicht (vgl. Art. 4 Abs. 3) und die Statuierung der Grundsätze im Gesetz und der \n\nRegierungsrat mit der Umsetzung derselben zu befassen haben. Auch werden verschiedene Organisationsfra-\n\ngen künftig im Organisationsreglement (neu, vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a\nbis\n\n) geregelt werden und müssen nicht mehr \n\ndie politische Ebene beschäftigen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nMit der kantonsrätlichen Kenntnisnahme des Jahresberichts der Assekuranz AR verbleibt die Möglichkeit einer \n\njährlichen politischen Diskussion. Auch kann der Gesetzgeber im Rahmen der politischen Instrumente Einfluss \n\nnehmen. \n\nB. Vernehmlassung \n\n \n\nMit Beschluss vom 11. September 2018 hat der Regierungsrat vom Entwurf für eine Teilrevision des Asseku-\n\nranzgesetzes Kenntnis genommen und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Ver-\n\nnehmlassungsverfahren bis zum 16. November 2018 durchzuführen. \n\n \n\nDie Revisionsvorlage wurde grundsätzlich von allen zur Vernehmlassung eingeladenen Teilnehmenden unter-\n\nstützt. Zu verschiedenen Bestimmungen wurden Änderungsanliegen unterbreitet. Im Vordergrund stand dabei \n\ndas grundsätzliche Anliegen seitens der Parteiunabhängigen (PU), dass die Gelegenheit, das Feuerschutzamt \n\nins teilrevidierte Assekuranzgesetz einzubinden, nicht genutzt wurde. Dazu ist zu sagen, dass sich die vorlie-\n\ngende Teilrevision des Assekuranzgesetzes bewusst auf Fragen im Zusammenhang mit der Public Corporate \n\nGovernance (PCG) beschränkt, da in diesem Bereich ein Defizit festgestellt wurde. Eine umfassendere Revisi-\n\non des Bereichs – auch unter Berücksichtigung der Feuerschutzgesetzgebung – wird Gegenstand eines \n\nnächsten Projektes sein. Dannzumal wird auch die Frage der Einbindung des Feuerschutzamtes in die Asse-\n\nkuranz thematisiert werden müssen. Wenn die Feuerschutzgesetzgebung im umfassenderen Sinne revidiert \n\nwerden soll, müsste dies bereits Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage sein, damit sich namentlich die \n\nGemeinden bereits in diesem Verfahrensstadium dazu äussern können. In der angesprochenen nächsten Vor-\n\nlage zur Revision der gesamten Feuerschutzgesetzgebung sollte die Verordnungskompetenz ebenfalls dem \n\nRegierungsrat zugewiesen werden, was bedingt, dass einige Bestimmungen, welche sich heute in der kan-\n\ntonsrätlichen Feuerschutzverordnung befinden, auf Gesetzesstufe angehoben werden müssen. Eine derart \n\numfangreiche Revision sollte nicht mit einer Fremdänderung in der Assekuranzgesetzgebung abgehandelt \n\nwerden, sondern Gegenstand einer selbständigen Vorlage sein. \n\n \n\nIm Detail kann auf den Auswertungsbericht (Beilage 3) verwiesen werden. \n\n \n\nZu weiteren Anliegen aus der Vernehmlassung wird im Auswertungsbericht Stellung genommen. \n\nC. Erläuterungen zu den geänderten Gesetzesbestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 4 Abs. 2 und Abs. 3 \n\nNeue Regelung betreffend Wahl der Organe \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 2 des aktuell gültigen Assekuranzgesetzes wählt der Regierungsrat die Organe der Asseku-\n\nranz, d.h. den Verwaltungsrat, die Revisionsstelle und die Direktion. \n\n \n\nEs liegt nahe, dass die leitenden Gremien der drei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons \n\n(Spitalverbund, Sozialversicherungen und Assekuranz) von den gleichen Gremien auf eine gleich lange Amts-\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nzeit gewählt werden (vgl. neu Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n). Die Verwaltungsräte der Assekuranz Appenzell Ausserrhoden \n\nund des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden bzw. die Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozial-\n\nversicherungen AR werden vom Regierungsrat gewählt. Das soll nach wie vor so bleiben. Auch die Revisions-\n\nstelle der Assekuranz soll wie das entsprechende Organ der Sozialversicherungen AR und des Spitalverbunds \n\nnach wie vor vom Regierungsrat gewählt werden. \n\n \n\nHingegen werden die Geschäftsleitungen des Spitalverbunds und der Sozialversicherungen AR vom Verwal-\n\ntungsrat bzw. von der Verwaltungskommission gewählt. Die Direktion der Assekuranz wird nach geltendem \n\nRecht vom Regierungsrat gewählt (Art. 4 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Asseku-\n\nranzverordnung). Das erscheint nicht mehr stufengerecht. \n\n \n\nIn Art. 4 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes ist folglich die Wahl des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle der \n\nAssekuranz aufzuführen, nicht aber die Wahl der Direktion, die neu vom Verwaltungsrat vorgenommen werden \n\nsoll (siehe Bemerkungen zu Art. 5 Abs. 2 lit. h). Überdies soll auch klar bestimmt werden, dass der Regie-\n\nrungsrat die Entschädigungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates festsetzt. \n\n \n\nDer allgemeine Begriff der Direktion wird belassen. Zurzeit besteht die Direktion lediglich aus einem Direktor \n\nbzw. einer Direktorin. Die Formulierung lässt es offen, dass die Direktion später in Form einer mehrköpfigen \n\nGeschäftsleitung etabliert wird. Der Entscheid über diese organisatorische Frage ist künftig dem Verwaltungs-\n\nrat überlassen. Er erlässt ein Organisationsreglement (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a\nbis\n\n) und wählt die Direktion (vgl. \n\nArt. 5 Abs. 2 lit. a). \n\n \n\nIn Art. 4 Abs. 3 ist bereits heute statuiert, dass der Kantonsrat die Oberaufsicht über die Assekuranz ausübt \n\nund der Verwaltungsrat ihm jährlich Bericht über Geschäftsführung und Rechnung erstattet. Die Formulierung \n\nwird aktualisiert und derjenigen in den neueren Erlassen angepasst. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1\nbis\n\n und Abs. 1\nter\n\n \n\nAmtsdauer Verwaltungsrat und Stellung der Direktion \n\n \n\nUnterschiedlich geregelt ist die Amtszeit der Organe der Assekuranz (gemäss Art. 1 der Assekuranzverord-\n\nnung drei Jahre) im Vergleich zur Amtszeit der Organe des Spitalverbunds und der Sozialversicherungen AR \n\n(vier Jahre). Diese organisatorischen Bestimmungen sind zu koordinieren. In Art. 5 des Assekuranzgesetzes \n\nwird ein neuer Absatz 1\nbis\n\n eingefügt, wonach die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates vier Jahre \n\nbeträgt und die Wiederwahl zulässig ist.  \n\n \n\nDie Assekuranzverordnung wird neu durch den Regierungsrat erlassen und bezüglich des Art. 1 (Wahl des \n\nVerwaltungsrates, des Präsidiums und der Direktion) entsprechend der Gesetzesänderungen angepasst. \n\n \n\nNeu ist als Art. 5 Abs. 1\nter\n\n die Bestimmung einzufügen, wonach die Direktorin oder der Direktor der Assekuranz \n\nin der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teilnimmt und ein Antragsrecht \n\nhat. Die vorgeschlagene Änderung entspricht dem Aktienrecht und der Regelung bei den übrigen selbständi-\n\ngen kantonalen Anstalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nArt. 5 Abs. 2 lit. a, lit. a\nbis\n\n und lit. h \n\nÄnderung der Aufgaben des Verwaltungsrates \n\n \n\nWie bereits ausgeführt soll nicht mehr der Regierungsrat, sondern der Verwaltungsrat die Direktion wählen \n\n(Art. 5 Abs. 2 lit. a). Das entspricht der Regelung für die übrigen selbständigen Anstalten des kantonalen \n\nRechts und auch in diesem Punkt den Regeln des Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft (Art. 718 \n\nAbs. 2 OR). Der Verwaltungsrat erlässt überdies ein Organisationsreglement (Art. 5 Abs. 2 lit. a\nbis\n\n), in welchem \n\ndie Kompetenzen und Aufgaben der Direktion und weiterer wichtiger Kadermitglieder näher definiert werden.  \n\n \n\nGemäss gültigem Art. 5 Abs. 2 lit. h unterbreitet der Verwaltungsrat der Assekuranz dem Regierungsrat Vor-\n\nschläge für die Wahl der Organe. Diese umfassende Regelung wird insofern relativiert, als vorgesehen ist, \n\ndass der Regierungsrat das Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats bestimmt. Der Verwal-\n\ntungsrat wird in dieses Verfahren mit einbezogen und kann dem Regierungsrat Vorschläge für den Verwal-\n\ntungsrat unterbreiten (Art. 5 Abs. 2 lit. i, neu). Dies erscheint zweckmässig, da der Verwaltungsrat den Kernbe-\n\nreichen der Assekuranz Versicherung, Prävention und Feuerschutz näher steht als der Regierungsrat. Auf-\n\ngrund der Kann-Formulierung könnte der Regierungsrat allerdings auch selber geeignete Kandidatinnen und \n\nKandidaten für den Verwaltungsrat suchen und sich bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der \n\nAssekuranz Appenzell Ausserrhoden nicht auf die Vorschläge des Verwaltungsrates beschränken. Der Regie-\n\nrungsrat hat in diesem Kontext auch beschlossen, keine Mitglieder des Parlaments mehr in die Verwaltungsrä-\n\nte von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu wählen. \n\n \n\n \n\nArt. 6a \n\nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\nDass für die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeitenden der Assekuranz das Personalgesetz und dessen Aus-\n\nführungsbestimmungen gelten, ist heute in der Assekuranzverordnung geregelt (vgl. Art. 2 Abs. 4). Mit der \n\nneuen Kompetenzregelung zwischen Kantonsrat, Regierungsrat und den verschiedenen Organen der Asseku-\n\nranz soll dieser Grundsatz auf Gesetzesstufe normiert werden. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 3 \n\nZuständigkeitswechsel vom Kantons- zum Regierungsrat \n\n \n\nDiese Bestimmungen sind auf die neue Kompetenzordnung zum Erlass der Assekuranzverordnung (vgl. unten \n\nArt. 40) anzupassen, indem nicht mehr der Kantons-, sondern der Regierungsrat die Haftungsbeschränkung, \n\ndie Höchstgrenze für Abbruch- und Entsorgungskosten und die Ausnahmen von der Versicherungspflicht be-\n\nstimmen kann. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Abs. 1 und Abs. 2 \n\nZuständigkeitswechsel für die Verordnungskompetenz \n\n \n\nGemäss Art. 40 Abs. 1 des Assekuranzgesetzes vom 30. April 1995 erliess nach damals gültigem Verfas-\n\nsungsrecht der Kantonsrat die Verordnung zum Assekuranzgesetz. Zuständig für den Erlass einer Verordnung \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nist heute der Regierungsrat (Art. 87 KV). Art. 40 Abs. 1 des Assekuranzgesetzes ist entsprechend anzupassen. \n\nArt. 40 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes ist zufolge der Verfassungsänderung von 1996 hinfällig. \n\n \n\n \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Revision. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nEs geht in dieser Teilrevision des Assekuranzgesetzes vor allem darum, für die Organisation der Anstalt eine \n\nzeitgemässe Public Corporate Governance (PCG) vorzusehen und die Aufgaben der verschiedenen Behörden \n\nund Organe besser aufeinander abzustimmen. Zwar ist das Vorhaben, namentlich für den Verwaltungsrat, der \n\nunter anderem ein Organisationsreglement zu erlassen hat, mit einem gewissen Aufwand verbunden; aller-\n\ndings wird auch ein Effizienzgewinn aufgrund der klarer definierten Abläufe erwartet. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n\n \n\n  \n      \n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Juni 2024 \n\n3000.156 \n\nKantonale Volksinitiative  \n\n„Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)“; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Dezember 2022 wurde die kantonale Volksinitiative „Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kin-\n\nderschutzinitiative)“ eingereicht. Die Initianten stellen in Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begeh-\n\nren: \n\n \n\nDas Gesetz, welches die Bildung und Erziehung in der Volksschule regelt, wird um folgenden Inhalt ergänzt: \n\n \n\nMassnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere das Tragen von Masken, Testen, medizini-\n\nsche Untersuchungen und Impfungen, dürfen nicht propagiert und nicht ohne die Zustimmung der Eltern oder \n\nanderer Erziehungsberechtigter angeordnet werden. Eine fehlende Zustimmung der Eltern oder anderer Erzie-\n\nhungsberechtigter darf zu keinen Benachteiligungen führen. \n\n \n\nDem Initiativtext ist keine Begründung beigefügt. Gegenüber Medien hat das Initiativkomitee erklärt, mit der \n\nInitiative solle die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gestärkt werden. \n\n \n\nMit Beschluss vom 24. Januar 2023 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative mit 388 gültigen Un-\n\nterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande gekommen ist. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nMit Bericht und Antrag vom 26. September 2023 unterbreitete der Regierungsrat die Kinderschutzinitiative dem \n\nKantonsrat mit einem Entwurf für einen Beschluss, welcher einerseits die Gültigerklärung der Volksinitiative \n\nund anderseits deren Ablehnung sowie die Aussprache einer ablehnenden Abstimmungsempfehlung vorsah. \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte an seiner Sitzung vom 18. März 2024 die Volksinitiative mit 55:5 Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung für gültig. Mit 57:4 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte er die Initiative ab und sprach sich mit 61:0 Stim-\n\nmen ohne Enthaltungen für eine Abstimmungsempfehlung aus. Er empfiehlt den Stimmberechtigten die Volks-\n\ninitiative mit 59:2 Stimmen ohne Enthaltungen zur Ablehnung. In der Gesamtabstimmung stimmte der Kantons-\n\nrat dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative „Kein Zwang gegen Kin-\n\nder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)“ in 1. Lesung mit 58:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Einen An-\n\ntrag zur Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuar-\n\nbeiten, lehnte der Kantonsrat mit 7:54 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nDie Vorlage unterstand vom 22. März bis zum 19. April 2024 der Volksdiskussion. Innert dieser Frist ging ein \n\nDiskussionsbeitrag zuhanden des Kantonsrates ein. Dieser datiert vom 17. April 2024 und stammt von einem \n\nMitglied des Initiativkomitees. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \n\nIm Beitrag vom 17. April 2024 wird ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb einige die Initiative als \n\n„Aufforderung zum Verstoss gegen Bundesrecht“ betrachten würden. Der Regierungsrat werde gebeten, dies-\n\nbezüglich Stellung zu nehmen. \n\n \n\nWeiter wird darauf hingewiesen, dass die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung formuliert sei. Insofern \n\nsei es nicht nötig, auf einzelnen Begriffen herumzureiten. Der Begriff „propagieren“ bedeute gemäss Duden „für \n\netwas werben, sich dafür einsetzen“. Synonyme seien „sich einsetzen, Propaganda machen, Reklame ma-\n\nchen, werben“. Das Gegenteil davon sei eine ausgewogene Information. \n\n \n\nAuch der Sorge, mit einer Annahme der Initiative könnten ärztliche Untersuche oder der Besuch des Schul-\n\nzahnarztes verhindert werden, könne entgegengewirkt werden, indem bei der Ausarbeitung des Gesetzes da-\n\nfür gesorgt werde, dass unbestrittene Massnahmen nicht tangiert werden. Auf welche Massnahmen die Initia-\n\ntive insbesondere abziele, gehe aus dem Initiativtext ausdrücklich hervor. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\na) Gültigkeit \n\n \n\nDer Volksdiskussionsbeitrag nimmt Bezug auf die 1. Lesung im Kantonsrat, in welcher die Frage der Gültigkeit \n\nder Initiative gemäss Art. 55 Abs. 2 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) behandelt wurde. Im Rahmen der De-\n\nbatte vertraten einzelne Ratsmitglieder die Ansicht, die Initiative sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar \n\nund somit für ungültig zu erklären. Die Mehrheit im Rat schloss sich dieser Auffassung nicht an und erklärte die \n\nInitiative für gültig. \n\n \n\nÜber die Frage der Gültigkeit einer Volksinitiative findet nur eine Lesung statt (Art. 72 Abs. 2 Geschäftsordnung \n\nKantonsrat; bGS 141.2; Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 6. Februar 2018 zu Kan-\n\ntonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates, 1. Lesung, S. 32. Die Frage wurde im vorliegenden \n\nFall somit bereits entschieden und wird nicht mehr Gegenstand der zweiten Lesung sein. Vor diesem Hinter-\n\ngrund ist auf weitergehende Ausführung zur Frage der Gültigkeit der Kinderschutzinitiative zu verzichten. Es \n\nkann auf die entsprechenden Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September \n\n2023 verwiesen werden. \n\n \n\nb) Umsetzung der Initiative \n\n \n\nDie Kinderschutzinitiative wurde in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Eine als allgemeine Anre-\n\ngung ausgestaltete Volksinitiative bedarf im Falle der Annahme durch die Stimmbevölkerung der Umsetzung \n\ndurch die zuständige Behörde. \n\n \n\nHinsichtlich der Umsetzung von Volksinitiativen in Form von allgemeinen Anregungen definierte das Bundes-\n\ngericht in einem Leitentscheid aus dem Jahr 2015 gewisse Kriterien. Unter anderem hielt es fest, dass die für \n\ndie Umsetzung zuständige Behörde eine Regelung auszuarbeiten habe, die den in der Initiative zum Ausdruck \n\ngebrachten Vorstellungen entspreche. Dabei dürfe der Gegenstand des Begehrens nicht verlassen werden \n\nund der Sinn der Initiative sei einzuhalten. Innerhalb des entsprechenden Rahmens stehe dem Umsetzungsor-\n\ngan jedoch eine gewisse Gestaltungskompetenz zu. Bei der Umsetzung der Initiative sei insbesondere auf \n\ngrösstmögliche Vereinbarkeit des Umsetzungsaktes mit dem übergeordneten Recht zu achten. Für die Ausle-\n\ngung des Initiativtextes sei grundsätzlich der Wortlaut und nicht der subjektive Wille der Initianten entschei-\n\ndend. Eine allfällige Begründung des Volksbegehrens dürfe allerdings mitberücksichtigt werden, wenn sie für \n\ndas Verständnis der Initiative unerlässlich sei. Massgeblich sei bei der Auslegung eines Initiativtextes, wie er \n\nvon den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise verstanden werden müsse \n\n(BGE 141 I 186 E. 5.3). \n\n \n\nAus den oben dargelegten Erwägungen des Bundesgerichts ergibt sich, dass der im Initiativtext verwendete \n\nWortlaut auch bei einer allgemeinen Anregung von Relevanz ist. Er gibt die Leitplanken für die Umsetzung vor. \n\nInsofern ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Bedeutung des Begriffs „propagieren“ sowie den mögli-\n\nchen Massnahmen, welche von der Initiative erfasst sein könnten, durchaus berechtigt. Der Regierungsrat hält \n\nan seiner Auffassung fest, dass die Initiative aufgrund ihrer offenen Formulierung mit einer unbestimmten Trag-\n\nweite verbunden ist. Sie tangiert tendenziell nicht nur Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankhei-\n\nten, sondern alle medizinischen Untersuchungen sowie weitere Bereiche der Gesundheitsvorsorge und Prä-\n\nvention.   \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/548fdaaf8e33452eb1d67932cd6d35cd-332/5/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/548fdaaf8e33452eb1d67932cd6d35cd-332/5/PDF\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nDie Ausführungen im Rahmen der Volksdiskussion, wonach bei der Ausarbeitung des Gesetzes dafür gesorgt \n\nwerde müsse, dass unbestrittene Massnahmen nicht tangiert werden, machen das Problem, welches bei der \n\nUmsetzung auftreten würde, offensichtlich. Ob eine Massnahme bestritten oder unbestritten ist, ist das Ergeb-\n\nnis einer Ansammlung von subjektiven Wertungen. Diese subjektiven Wertungen würden bei der Umsetzung \n\nder Initiative unweigerlich in ein Spannungsfeld mit dem objektiv zu ermittelnden Sinn der Initiative geraten. \n\nHinzu kommt das Spannungsfeld, welches sich durch das Erfordernis einer bundesrechtskonformen Umset-\n\nzung der Initiative ergibt. Wie im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September 2023 detailliert \n\nausgeführt, gibt es diverse bundesrechtliche Vorgaben, welche den Spielraum bei der Umsetzung der Initiative \n\nerheblich einschränken. Die Kinderschutzinitiative weckt damit Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Das \n\neigentliche Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken, ist insbesondere bei Epidemien \n\naufgrund des übergeordneten Bundesrechts nicht erreichbar. \n\n \n\nAus den genannten Gründen bekräftigt der Regierungsrat seine bisherige Haltung und unterbreitet die Initiative \n\nin 2. Lesung mit einem Entwurf für einen ablehnenden Beschluss des Kantonsrates. Mit der Ablehnung unter-\n\nsteht die Initiative dem obligatorischen Referendum (Art. 60 Abs. 1 lit. g Kantonsverfassung]). Der Entwurf des \n\nBeschlusses sieht vor, dass die Initiative den Stimmberechtigten mit einer Empfehlung auf Ablehnung unter-\n\nbreitet wird. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volks-\n\ninitiative „Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)“ in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Volksdiskussionsbeitrag vom 17. April 2024 \n\nBeilage 1.2 Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative „Kein Zwang gegen Kinder und \n\nJugendliche (Kinderschutzinitiative)“; Entwurf Regierungsrat vom 25. Juni 2024 \n\n\n


name: Beilage 2 Leistungsangebot KST 2018–2021

text: \n3000.63 – Beilage 2 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nLeistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen \n \n\n24. Oktober 2017 \n\n\n\n   \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 2/9 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nIn diesem Dokument sind alle Leistungsangebote definiert, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen \n\nsind. Die Konkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren der Leistungsangebote wurden in \n\nZusammenarbeit zwischen dem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen erarbeitet.  \n\n \n\nDas Leistungsangebot wird durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\n1.2 Dauer \n\nDas vorliegende Leistungsangebot bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 \n\nund steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalkredit durch den \n\nKantonsrat. \n\n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n- Art. 10 Mittel- und Hochschulgesetz (bGS 413.1);  \n- Art. 7 Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.11);  \n\n \n\n2 Leistungsangebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Leistungsangeboten aus: \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \n\nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, \n\nmathematisches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n\n \n\nMittelgymnasium \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche oder mathematische Schiene zur Auswahl. \n\n \n\nObergymnasium \n\nIm dritten und vierten Ausbildungsjahr wählen die Lernenden Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer. Folgende \n\nSchwerpunktfächer werden unabhängig von der Klassengrösse jährlich durchgeführt: \n\n- Latein \n\n- Moderne Sprachen  \n\n- Physik / Anwendung der Mathematik \n\n- Biologie / Chemie \n\n- Wirtschaft und Recht \n\n- Musik / Bildnerisches Gestalten \n\n \n\n\n\n   \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 3/9 \n\n \n\n \n\nIm Weiteren besuchen die Lernenden eines der folgenden Ergänzungsfächer: \n\n- Anwendungen der Mathematik \n\n- Informatik \n\n- Physik \n\n- Chemie \n\n- Biologie \n\n- Geographie \n\n- Geschichte \n\n- Wirtschaft und Recht \n\n- Philosophie \n\n- Psychologie \n\n- Sport \n\n \n\nErgänzend können die Lernenden verschiedene Freifächer wählen. \n\n \n\nLernende können eine zweisprachige Matura deutsch/englisch und deutsch/französisch absolvieren. Zudem \n\nkönnen Lernende im Rahmen des Échange-Projektes an einem Austausch mit einer Mittelschule im Kanton \n\nWallis teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit, sich auf internationale Sprachzertifikate vorzubereiten.  \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule  \n\nSchulisch organisierte Grundbildung mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität \n\nWirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n\n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \n\nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n\n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n \n\n\n\n   \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 4/9 \n\n \n\n \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n\n \n\nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier \n\nJahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. \n\nIm Zentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die \n\nFörderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung des \n\nBundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen \n\nMaturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n\nWirtschafsmittelschule Die Wirtschaftsmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss  \n\n- Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n\n- Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom  \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n\n(Stand 1. Juni 2016). \n\n- Im 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP).  \n\n- Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernenden \n\nentspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach (Art. 15 \n\nBBV). \n\nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss \n\nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 9. September 2004. \n\nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzliche \n\nLeistung nach Artikel 17 des Reglements über die Anerkennung von \n\nFachmittelschulen der EDK vom 12. Juni 2003. Die Schule unterstützt die Lernenden \n\nder Berufsfelder Gesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale Arbeit bei \n\nder Suche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf das Praktikum. \n\nSekundarschule TWR Die Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur \n\nOrganisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative Modell \n\neingesetzt. \n\n \n\n\n\n   \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 5/9 \n\n \n\n \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\n \n\nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \n\nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens vier \n\nKlassen pro Jahrgang geführt.  \n\n \n\n- Anzahl Lernende \n\n- Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n- Anzahl Klassen (16 bis 20) \n\n- Durchschnittliche Klassengrösse 22 bis 24 Lernende \n\n- Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach min. 12 \n\nLernende \n\n- Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und 12.8% \n\nDie Wirtschaftsmittelschule wird mit einer \n\nKlasse pro Jahrgang geführt. \n\n \n\n- Anzahl Lernende \n\n- Beim Start eines Jahrgangs min. 8 Lernende \n\n- Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n- Anzahl Klassen \n\n- Durchschnittliche Klassengrösse min. 8 Lernende \n\n- Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.7 und 11.3% \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindestens \n\neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n- Anzahl Lernende \n\n- Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n- Anzahl Klassen \n\n- Durchschnittliche Klassengrösse min. 17 Lernende \n\n- Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 8.8 und 11.8% \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \n\nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \n\nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\n\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \n\nsolche betrachtet, die kein Angebot für die \n\nLernenden beinhalten. \n\n- Ausfallquote von max. 0.4% \n\nDie Sekundarschule wird gemäss den \n\nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n- Anzahl Lernende \n\n- Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n- Anzahl Klassen \n\n- Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.5 und 9.5% \n\n- Quote der Anschlusslösungen min. 95% \n\nDer Kostendeckungsgrad für die \n\nschulischen Angebote wird berechnet als \n\nVerhältnis zwischen Netto- und \n\nBruttoaufwand. \n\n- Kostendeckungsgrad SEK: 100% \n\nDer Kostendeckungsgrad für den \n\nMensabetrieb wird berechnet gemäss \n\nAngaben im Reporting mit Ertrag/Aufwand \n\n(inkl. Mietzinsen). \n\n- Kostendeckungsgrad von mindestens 70% \n\n \n\n\n\n   \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 6/9 \n\n \n\n \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \n\nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80% \n\n  \n\nDie Aufnahmequote in die FMS und WMS wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \n\nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote von 75 bis 80% \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von min. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der \n\nWirtschaftsmittelschule wird im Verhältnis zu den \n\nantretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von min. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden \n\ngemessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von min. 95% \n\nDie Erfolgsquote der internationalen Sprachdiplome  \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden im \n\nGymnasium gemessen. \n\n- First mit 80% (Rest von 20% mit B1\n*)\n) \n\n- Advanced mit 70% (Rest von 30% mit B2\n*)\n) \n\n- DELF 1 mit 90% \n\n- DELF 2 mit 80% \n*)\n Niveau gemäss Europäischem Sprachenportfolio (GER) \n\n \n\n \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n\n4.1 Grundsatz \n\nZur Schul- und Unterrichtsentwicklung werden an der Kantonsschule Trogen verschiedene Projekte geführt. \n\n2018/2021 stehen folgende Projekte im Vordergrund.  \n\n \n\n \n\n4.2 Projekt «Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen» \n\nDas Departement Bildung und Kultur sowie die Kantonsschule Trogen setzen sich gemeinsam für inhaltliche \n\nund pädagogische Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen inhaltlich ein. Die „Strategischen Optionen an \n\nder Kantonsschule Trogen“ befinden sich in der Umsetzungs- und Evaluationsphase. Der Regierungsrat hat \n\nden entsprechenden Auftrag im September 2016 genehmigt. Die anstehende Phase 3 wird bis Ende 2019 und \n\ndamit innerhalb dieses für vier Jahre festgelegten Leistungsangebots abgeschlossen werden. \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie Fernunterricht wird vorerst noch im Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule \n\nTrogen“ weiter bearbeitet, bis ein Projektauftrag zur „Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie“ vorliegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 7/9 \n\n \n\n \n\n4.3 Projekt «Digitalisierung» \n\nAuf den Schuljahresbeginn 2016/2017 haben alle neu in eine der drei Maturitätsabteilungen eintretenden \n\nLernenden ein privates ICT-Endgerät beschafft, mit dem sie in das Netzwerk der Schule integriert werden \n\nkönnen. Mit dieser Neuerung werden bis Schuljahresbeginn 2019/2020 alle Lernenden der \n\nMaturitätsabteilungen mit einem privaten Endgerät ausgerüstet sein. \n\n \n\nIm ersten Ausbildungsjahr des Gymnasiums und der Fachmittelschule ist die Lektionenzahl für die Informatik \n\nauf zwei erhöht worden. Während der ersten sieben Unterrichtswochen erhalten alle Lernenden der drei \n\nMaturitätsabteilungen einen modularen Informatikunterricht. \n\n \n\nDurch die verstärkte Digitalisierung muss in den nächsten Jahren die Befähigung und Begleitung der \n\nLehrpersonen intensiviert werden. Bei der Rekrutierung wird auf die ICT-Kompetenz zukünftiger Lehrpersonen \n\ngrossen Wert gelegt.  \n\n \n\n \n\n4.4 Projekt «Optimierung Öffentlicher Verkehr und Stundenplan« \n\nDie verkehrstechnische Erreichbarkeit von Trogen wird oft als kritischer Aspekt erwähnt. Analysen zeigen, \n\ndass die Hauptursachen die geographische Lage und der öffentliche Verkehr sind. \n\n \n\nEs zeichnen sich auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 Möglichkeiten in den Anschlüssen im \n\nöffentlichen Verkehr ab, dies in Kombination mit einer Anpassung im Stundenplan. Es wird angestrebt, im \n\nLaufe des Schuljahres 2018/19 die Situation für die Lernenden weiter zu verbessern. \n\n \n\n \n\n5 Nutzungsvertrag \n\nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen wurde im Oktober 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen dem \n\nHochbauamt und der Kantonsschule Trogen abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im Nachtrag \n\nzum Nutzungsvertrag vom 25. August 2011 geregelt. Der Nutzungsvertrag für die Kantonsschule Trogen \n\nzwischen dem Amt für Immobilien (Eigentümer) und der Kantonsschule Trogen (Nutzerin) wurde am \n\n22. Februar 2017 durch die beiden Parteien unterzeichnet und ersetzt den bisherigen Nutzungsvertrag vom \n\n6. Oktober  2000. \n\n \n\nDurch den neuen Nutzungsvertrag erhöht sich für die Kantonsschule die jährliche Abgeltung ab 1. Januar 2018 \n\num Fr. 147‘500 von Fr. 2'250'500 auf Fr. 2'398'000. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 8/9 \n\n \n\n \n\n6 Berichtswesen \n\n- Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n\n- Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n\n- Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers: \n\n per Abgabetermin Adressat: \n\nZwischenbericht Ende Juli Mitte August Regierungsrat \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Mitte Februar Regierungsrat \n\nJahresrechnung nach Artengliederung Ende Jahr Ende Januar Departement Finanzen \n\nQualitätsmanagement (Schul- und \n\nUnterrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\nAbweichungsanalyse des \n\nJahresabschlusses \n\nEnde Jahr Ende Februar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\n \n\n \n\n7 Berechnung des Globalkredits \n\nDie Schulleitung erstellt für alle Angebote gemäss Kapitel 2 eine Darstellung mit Bruttoaufwand und Ertrag. Der \n\nGlobalkredit berechnet sich aus dem Bruttoaufwand für alle Angebote abzüglich der gesamten Erträge. \n\nDer Bruttoaufwand pro Angebot umfasst den Personal- und Sachaufwand. Neben den angebotsspezifischen \n\nLöhnen für die Lehrpersonen wird anteilmässig auch der Verwaltungs- und Sachaufwand einbezogen. Für die \n\nBerechnung der Löhne der Lehrpersonen ist vor allem die Anzahl geplanter Lektionen massgebend. Daraus \n\nlassen sich die geplanten Lektionen pro Lernende (LEK/L) berechnen. Der Preis für eine LEK/L wird berechnet \n\naus dem Bruttoaufwand dividiert durch die geplanten Lektionen. \n\n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nGeplante Lektionen LEK Die geplanten Lektionen umfassen den gesamten Unterricht, \n\nwelcher für eine Abteilung angeboten wird. \n\nGeplante Lektionen \n\npro Lernende \n\nLEK/L Die geplanten Lektionen einer Abteilung werden durch die Anzahl \n\nder Lernenden dieser Abteilung dividiert. Der errechnete Wert sagt \n\naus, wie viele Lektionen pro Lernende geplant wurden. \n\nPreis pro geplante \n\nLektion \n\nPreis pro \n\nLEK/L \n\nIm Preis pro geplante Lektion sind der Bruttoaufwand (Personal- \n\nund Sachaufwand) enthalten. \n\n \n\nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands pro Lernende lautet: \n \n\n(LEK/L) x (PREIS PRO LEK/L) = Bruttoaufwand/L \n\n \n\nGeplante Lektionen pro Lernende und deren Preis sind mit dem Departement vereinbarte Grössen, die jährlich \n\nim Rahmen des Leistungsauftrages überprüft werden. Variabel sind die Lernendenzahlen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 9/9 \n\n \n\n \n\n8 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \n\nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet. \n\n \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \n\nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n\n \n\n9 Informatik-Mittel \n\nAufgrund der laufenden Digitalisierungsstrategie für die Kantonsschule Trogen – dies in Übereinstimmung mit \n\nder kantonalen ICT-Strategie – , stellt die Kantonsschule Trogen eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und \n\nzeitgemässe ICT-Infrastruktur sowie deren Betrieb und die Befähigung der Lehrpersonen sicher. \n\n \n\nWo möglich sucht die Kantonsschule Trogen die Zusammenarbeit und Synergien mit anderen Schulen der \n\ngleichen Stufe. \n\n \n\nBezüglich der allfälligen Übernahme der Dienstleistungen durch die AR Informatik AG besteht ein Moratorium \n\nbis Ende 2020. Die Einführung der neuen Schulverwaltungslösung „Educase“ wird voraussichtlich im Juli 2019 \n\nabgeschlossen. Deshalb soll geprüft werden, ob die Auflösung des Moratoriums erst zwei Jahre nach \n\nAbschluss dieser Einführung sinnvoll ist. \n\n \n\nFür die Jahre 2018 bis 2021 stehen verschiedene Tranchen von Investitionskrediten zur Verfügung: \n\n- Für 2019 sind Fr. 250‘000 für die Ersatzbeschaffungen im Bereich der Präsentationstechnik in 20 \n\nSchulzimmern sowie den Ersatz von Computerarbeitsplätzen in 4 Schulzimmern im Finanzplan eingestellt. \n\n- In den Jahren 2019 bis 2021 sollen die mobilen ICT-Endgeräte der Angestellten sowie der Sekundarschule \n\nlaufend ersetzt werden mit einem Investitionsvolumen von Fr. 200‘000. \n\n \n\nZudem sind Investitionen von rund Fr. 35‘000 im Zusammenhang dem Einsatz der persönlichen ICT-Geräte für \n\nden Ausbau des WLAN vorgesehen. Dafür sind im Jahre 2020 ebenfalls Fr. 250‘000 im Finanzplan eingestellt. \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. April 2017 / aje \n\n4000.58 \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. April 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nAm 2. März 2017 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbundes Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht für das \n\nBetriebsjahr 2016 verabschiedet. Laut Art. 12 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVARG; bGS 812.11) bringt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Jahresrechnung sowie den \n\nGeschäftsbericht des SVAR zur Kenntnis. \n\n \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b SVARG beantragt Ihnen der Regierungsrat, vom Geschäftsbericht und von der \n\nJahresrechnung des SVAR für das Jahr 2016 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2016 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


name: Beilage 1.3 Stipendien-Konkordat; 1. Lesung

text: \n1260 Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20 \n\n1 \n\n \n\nInterkantonale Vereinbarung \nzur Harmonisierung von Ausbildungs-\nbeiträgen \n\nvom 18. Juni 2009 \n\nI. Zweck und Grundsätze \n\nArt. 1 Vereinbarungszweck \n\nDie Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von \nAusbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, \ninsbesondere durch \n\na) die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsbe-\nrechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie \nder Dauer der Beitragsberechtigung; \n\nb) die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und \n\nc) die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund. \n\nArt. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen \n\nMit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf \ngesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen  \n\na) die Chancengleichheit gefördert; \n\nb) der Zugang zur Bildung erleichtert; \n\nc) die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt; \n\nd) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und \n\ne) die Mobilität gefördert werden. \n\nArt. 3 Subsidiarität der Leistung \n\nAusbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfä-\nhigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflich-\nteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen. \n  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung \n\n2 \n \n\nArt. 4 Zusammenarbeit \n1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge \nfördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die \nZusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch unterei-\nnander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien. \n2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe. \n\nII. Beitragsberechtigung \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Personen \n1 Beitragsberechtigte Personen sind: \n\na) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, \nunter Vorbehalt von lit. b; \n\nb) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder \ndie elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern \nsie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht \nbeitragsberechtigt sind; \n\nc) Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungs-\nbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsbe-\nrechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen; \n\nd) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staa-\ntenlose; \n\ne) Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie ge-\nmäss dem Freizügigkeitsabkommen1) bzw. dem EFTA-Übereinkommen2) \nzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-\nMitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den \nSchweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen \nund Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Ab-\nkommen geschlossen wurden. \n\n2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz \naufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. \n3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjeni-\ngen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendien-\nrechtlichen Wohnsitz hat. \n\n                                                           \n1) SR 0142.112.681 \n\n2) SR 0.632.31 \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20 \n\n3 \n\n \n\nArt. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz \n1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt \n\na) unter Vorbehalt von lit. d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der \nSitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde; \n\nb) unter Vorbehalt von lit. d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren \nEltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland \nwohnen: der Heimatkanton; \n\nc) unter Vorbehalt von lit. d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der \nSchweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Aus-\nland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Re-\ngel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zu-\ngewiesen sind; sowie \n\nd) der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer \nersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für \ndie sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindes-\ntens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener \nErwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren. \n\n2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der \nWohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen \nSorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz \ndesjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung haupt-\nsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in \nverschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Per-\nson, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese \nhauptsächlich aufhält. \n3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht. \n4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Er-\nwerb eines neuen bestehen. \n\nArt. 7 Eigene Erwerbstätigkeit \n1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit ent-\nspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung. \n2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit \nUnmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslo-\nsigkeit. \n\n  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung \n\n4 \n \n\nArt. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen \n1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, \nwenn sie gemäss Art. 9 anerkannt sind: \n\na) die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekun-\ndarstufe II und auf der Tertiärstufe; \n\nb) die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnah-\nmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen \nund Brückenangebote. \n\n2 Die Beitragsberechtigung endet: \n\na) auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines \ndarauf aufbauenden Masterstudiums; \n\nb) auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der \neidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höhe-\nren Fachschule. \n\n3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, \nist ebenfalls beitragsberechtigt. \n\nArt. 9 Anerkannte Ausbildungen \n1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von \nden Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen. \n2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Ab-\nschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt \nwerden. \n3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als bei-\ntragsberechtigt bezeichnen. \n\nArt. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen \n1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte \nAusbildung entrichtet. \n2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbil-\ndungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten. \n\n  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20 \n\n5 \n\n \n\nArt. 11 Voraussetzungen in Bezug auf die Ausbildung \n\nDie Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- \nund Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nach-\nweislich erfüllt. \n\nIII. Ausbildungsbeiträge \n\nArt. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite \n1 Ausbildungsbeiträge sind \n\na) Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind; \n\nb) Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind. \n\n2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festle-\ngen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unter-\nschreiten. \n3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen. \n\nArt. 13 Dauer der Beitragsberechtigung \n1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbil-\ndung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei \nSemester über die Regelstudiendauer hinaus. \n2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel \nder Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet \nsich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der \nBerechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbil-\ndung in Abzug bringen können. \n\nArt. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort \n1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrich-\ntung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden. \n2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Aus-\nbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der \nSchweiz grundsätzlich auch erfüllen würde. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung \n\n6 \n \n\n3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, \nkann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindes-\ntens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kosten-\ngünstigsten Lösung anfallen würden. \n\nArt. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge \n1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen \n\na) für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF \n12 000.–; \n\nb) für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF \n16 000.–. \n\n2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Abs. 1 erhöhen sich bei Personen in \nAusbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4 000.– \npro Kind. \n3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone \nan die Teuerung angepasst werden. \n4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch \nDarlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens \nzwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll. \n5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze \nhinausgehen, sind die Kantone frei. \n\nArt. 16 Besondere Ausbildungsstruktur \n1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der \nAusrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend \nRechnung zu tragen. \n2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Grün-\nden als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte \nStudienzeit entsprechend zu verlängern. \n\nIV. Bemessung der Beiträge \n\nArt. 17 Bemessungsgrundsatz \n\nAusbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der \nPerson in Ausbildung dar. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20 \n\n7 \n\n \n\nArt. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs \n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung not-\nwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleis-\ntung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Ver-\npflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen \nden finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze \nfest: \n\na) Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und \nLebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Aus-\nbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem \nkönnen vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn ange-\nrechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur \nder Ausbildung Rechnung zu tragen. \n\nb) Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil \nangerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person \noder ihrer Familie übersteigt. \n\n2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zuläs-\nsig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jewei-\nligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden. \n3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf \nGrund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt \nwerden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Ein-\nnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am \nStudienort übersteigen. \n\nArt. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung \n\nAuf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise \nverzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollen-\ndet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie \nvor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit \nfinanziell unabhängig war. \n\nV. Vollzug \n\nArt. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone \n1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung \nder Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung \n\n8 \n \n\na) überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss \nArt. 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an; \n\nb) erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge. \n2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer \nMehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone. \n\nArt. 21 Geschäftsstelle \n1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. \n2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) die Information der Vereinbarungskantone; \n\nb) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung \nder Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der \nübrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und \n\nc) andere laufende Vollzugsaufgaben. \n3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung wer-\nden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl \ngetragen. \n\nArt. 22 Schiedsinstanz \n1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung \nergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein \nSchiedsgericht eingesetzt. \n2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Partei-\nen bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das \nSchiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. \n3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom \n27. März 19691) finden Anwendung. \n4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. \n\n  \n\n                                                           \n1) SR 279 \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20 \n\n9 \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 23 Beitritt \n\nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber \nerklärt. \n\nArt. 24 Austritt \n\nDer Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber \nerklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung \nfolgenden Kalenderjahres. \n\nArt. 25 Umsetzungsfrist \n\nDie Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen \nRechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung bezie-\nhungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre \nnach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der \nUnterzeichnung, vorzunehmen. \n\nArt. 26 Inkrafttreten \n1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens \nzehn Kantone beigetreten sind. \n2 Art. 8 Abs. 2 lit. b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nach-\ndem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale \nVereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet \nworden ist. \n3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n