body_key: AR

parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage Glen Aggeler, Herisau und Max Slongo, Herisau; Wirtschaftspolizeiliche Bewilligungen im Gastgewerbe

format: application/pdf

text: \n Seite 1 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \nGlen Aggeler & Max Slongo, Mitglieder des Kantonsrates, Eggweg 10a & Steinrieselnstrasse 61, 9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 7. Oktober 2025 \n\n \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n \n\nGestützt auf das Kantonsratsgesetz, Art. 61 reiche ich gerne nachfolgende schriftliche Anfrage ein: \n\n \n\nSchriftliche Anfrage: Wirtschaftspolizeiliche Bewilligungen im Gastgewerbe \n\n \n\nDas Gesetz über das Gastgewerbe (bGS 955.11) aus dem Jahr 1999 regelt im Wesentlichen die \n\nBestimmungen, welche im Kanton Appenzell Ausserrhoden für Personen gelten, welche einen \n\nGastronomiebetrieb führen. In Art. 1-6 wird ausgeführt, welche Bedingungen für den entgeltlichen \n\nAusschank von alkoholhaltigen Getränken erfüllt sein müssen, um eine wirtschaftspolizeiliche \n\nBewilligung dafür zu erhalten. \n\nWir erfahren immer wieder von Schwierigkeiten im Umgang mit den doch sehr liberalen Regelungen. \n\n \n\nGerne richten wir folgende Fragen an den Regierungsrat: \n\n \n\n1. Wie viele Bewilligungen wurden im Zeitraum von 2016 bis 2024 jeweils behandelt, neu ausgestellt \n\nund entzogen? Wie viele davon betrafen eigentliche klassische Gastronomiebetriebe und wie viele reine \n\nVeranstaltungen? \n\n \n\n2. Warum werden im Kanton Appenzell Ausserrhoden in Abweichung von anderen Kantonen \n\nBewilligungen ohne Fachkenntnisse erteilt? \n\n \n\n3. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, die Fachkenntnisse wieder als Kriterium für eine \n\nBewilligung aufzunehmen? Bspw. eine Ausbildungspflicht über Gesetzeskenntnisse, Rechte/Pflichten, \n\nminimale Hygieneausbildung, Arbeitsrecht, etc. \n\n \n\n4. Warum werden Bewilligungen generell unbefristet ausgestellt? Könnte man sich vorstellen, bei \n\nBetrieben, wo seitens der Gemeinden Vorbehalte gemeldet werden, befristete Bewilligungen \n\nauszustellen? \n\n \n\n5. Wer kein Alkohol ausschenkt, benötigt keine Bewilligung für das Betreiben von Gastbetrieben. Warum \n\nwird dies so liberal gehandhabt? Könnte sich der Regierungsrat auch hier vorstellen, Fachkenntnisse \n\nwie bspw. minimale Hygieneausbildung oder zur Lebensmittelkette einzufordern. \n\n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\n6. Das Gesetz sieht vor, dass vor dem Entzug eine schriftliche Verwarnung ergeht. Wie viele \n\nVerwarnungen wurden im Zeitraum von 2016 bis 2024 durch das zuständige Amt ausgestellt? \n\n \n\n7. Bei Entzug einer Bewilligung: Aus welchen Gründen erfolgte der Entzug der wirtschaftspolizeilichen \n\nBewilligungen? \n\n \n\n8. Was bedeutet der Entzug der Bewilligung in der Praxis? Welche gastgewerblichen Tätigkeiten kann \n\nder Betreiber oder die Betreiberin dennoch ausführen? \n\n \n\n9. Wie kann der Entzug der wirtschaftspolizeilichen Bewilligung kontrolliert werden? Eine \n\nWeiterführung des Betriebes ohne Alkohol wäre ja relativ einfach möglich. \n\n \n\n10. Wie beurteilt der Regierungsrat den aktuellen  Prozess zum Erhalt einer wirtschaftspolizeilichen \n\nBewilligung für involvierte Amtsstellen und Behörden? \n\n \n\n11. Wie beurteilt der Regierungsrat den Vollzug von Massnahmen bei Zuwiderhandeln gegen die \n\nwirtschaftspolizeilichen Vorschriften? \n\n \n\n12. Ruhe und Ordnung: Wie viele Interventionen bei Gastrobetrieben gab es durch das zuständige Amt \n\ninfolge von Lärmklagen und Beschwerden von Dritten in den Jahren 2021 bis 2024? Wie ist das \n\nVerhältnis zwischen Gastrobetrieben und Veranstaltungen. \n\n \n\n13. Wie beurteilt der Regierungsrat die Schnittstellen zur Gemeinde sowie Polizei? Wie könnten die \n\nSchnittstellen optimiert werden? \n\n \n\n \n\nFür Ihre Auskünfte bedanken wir uns im Voraus. \n\n \n\nGezeichnet \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlen Aggeler     Max Slongo  \n\nKantonsrat     Kantonsrat \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag KF

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter a.i. Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 3. November 2025 \n\n5000.1193 \nEnergiefonds; Nachtragskredit; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 3. November 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nMit Bericht und Antrag vom 21. Oktober beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit von Fr. 3'125'000 \nzur Deckung des negativen Fondsbestandes im Energiefonds per 31. Dezember 2025. Hintergrund ist die \nanhaltend hohe Nachfrage bei Photovoltaik-Förderungen und die Feststellung der Finanzkontrolle, dass der \nFonds im Eigenkapital keine Negativbestände aufweisen darf. \n \nDie Kommission Finanzen (KF) hat das Geschäft am 3. November 2025 beraten. An der Sitzung standen \nLandammann Hansueli Reutegger sowie Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen, für Fragen und Auskünfte zur \nVerfügung. Als Grundlage diente der Bericht und Antrag des Regierungsrates. \n\nB. Erwägungen \n \nGesamtwürdigung \nDie Kommission anerkennt die besondere Ausgangslage: Die sehr hohe Nachfrage nach PV-Förderungen \nführte in den vergangenen Jahren zu deutlichen Fondsbelastungen. Die Finanzkontrolle hat klargestellt, dass \nder Energiefonds nicht ins Negative laufen darf. Der Regierungsrat handelt damit rechtskonform und \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nfolgerichtig, indem er den Fonds mittels Nachtragskredit ausgleicht und zukünftige Steuerungsmechanismen \nvorsieht. \n \nBedarf und Steuerung \nDie Kommission Finanzen nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereits Massnahmen zur Begrenzung \ndes Mittelabflusses und zur Stabilisierung des Fonds eingeleitet hat. Dazu zählen: \n \n\n• Halbierung der PV-Fördersätze per 2025 \n• geplante Anpassungen des Förderprogramms per 2026/2027 \n• Einführung einer Warteliste bei ausgeschöpftem Budget \n\n \nDie KF betont die Bedeutung einer verlässlichen Förderpolitik. Es gilt eine klare Kommunikation \nsicherzustellen, um so die Planungssicherheit zu gewährleisten. Der Kommission ist wichtig, dass ab 1. Januar \n2026 die Verlässlichkeit des Systems gewährleistet bleibt. \n \nDie Kommission unterstützt ausdrücklich die geplante Einführung einer Warteliste, sobald die Mittel \nausgeschöpft sind. Damit wird die Einhaltung des Budgets sichergestellt und ein erneuter negativer \nFondsbestand verhindert. Die Kommission Finanzen beauftragt denn auch den Regierungsrat, künftig einen \nnegativen Fondsbestand frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. \n\nC. Fazit \n \nDie Kommission Finanzen erachtet den beantragten Nachtragskredit als zwingend und rechtlich notwendig. \nDer Handlungsspielraum ist aufgrund des Finanzhaushaltsgesetzes nicht gegeben. \n \nDie getroffenen und geplanten Massnahmen zur Stabilisierung des Energiefonds werden unterstützt. Die \nKommission erwartet eine konsequente Umsetzung, um sicherzustellen, dass der Fonds künftig ausgeglichen \ngeführt wird und ähnliche Situationen nicht erneut eintreten. \n \nDie Kommission regt an, die Zielerreichung der Fördermassnahmen mit nächsten Überarbeitung des \nFörderprogramms grundsätzlich zu überprüfen. Es soll geprüft werden, ob die beabsichtigte Wirkung mit den \neingesetzten finanziellen Mitteln optimal erreicht wird. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob mit weniger \nMitteln eine gleichwertige Wirkung erzielt werden kann und welche Rolle andere Rahmenbedingungen (z.B. \nRückliefertarife, Investitionsdynamik bei PV) spielen. Die Kommission stellt klar, dass diese Überlegungen \nkeine unmittelbare Kürzung bedeuten, sondern der Effizienz und Wirksamkeit dienen. \n\nD. Antrag \n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n2.  dem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 3'125'000 im Konto 5302.3980.00 (Übertragungen in\n Energiefonds) zuzustimmen.  \n \n \n \n \nIm Namen der Kommission Finanzen \n \n \nBalz Ruprecht, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Fazit\n\tD. Antrag\n\n


name: Beilage 1.2 Entwurf KRB Standesinitiative (vorgeprüft)

text: \nParlamentarische Initiative Jaap van Dam, Gais, und Peter Graf, Speicher \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n1 \n\n \n\nStandesinitiative \n\nGesetzliche Grundlagen für Road-Pricing sowie Aufnahme N25 in \nSTEP \n\nvom … \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und auf Art. 77 Abs. 1 lit. a der Verfassung des \nKantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (bGS 111.1), \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterbreitet der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: \n\nDie Bundesversammlung wird eingeladen: \n\n1. die gesetzlichen und technischen Grundlagen für das sog. Road-Pricing (hier: Tunnel-Pricing) zu \nerstellen, um die drohende Verkehrsproblematik in der Ostschweiz, insbesondere beim \nRosenbergtunnel, St. Gallen, und beim Fäsenstaubtunnel, Schaffhausen, zu entschärfen; \n\n2. das vom Bundesamt für Strassen ASTRA in Zusammenarbeit mit den Kantonen AI, AR und SG \nerstellte Vorprojekt N25 (Korridorstudie 2024) zu einem vollwertigen Strassenbauprojekt \nvoranzutreiben und dieses möglichst rasch ins STEP aufzunehmen. \n\nBegründung Antrag 1 \n\n– Am 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass eine \nKehrtwende in der nationalen Strassenbaupolitik verlangt wird. \n\n– In der Ostschweiz besteht die Besorgnis, dass Rosenbergtunnel und Fäsenstaubtunnel bei unveränderter \nPolitik nicht mehr jederzeit und speditiv durchfahrbar sind. Kantonsparlamentarier in AI, AR, SH, SG, TG \nverlangen griffige Massnahmen. \n\n– Rosenberg und Fäsenstaubtunnel sind für eine Verkehrsdosierung mittels Road-Pricing (Maut in \nSpitzenzeiten) hervorragend geeignet. (Der Rosenburgtunnel ist aktuell an 23 Stunden pro Tag staufrei zu \ndurchfahren). \n\n– Die Einführung von Road-Pricing passt in die «Teilstrategie Verkehrsfluss» des ASTRA. \n\n– Mit der Einführung der elektronischen Autobahn-Vignette wurde ein erster wichtiger Schritt in Richtung \nRoad-Pricing gemacht. \n\n– Dass Road-Pricing wirksam ist, hat sich in Regionen wie Mailand, London und Oslo bereits gezeigt. \n\nBegründung Antrag 2 \n\n– Die Alpsteinstrasse in Herisau (Teil der N25) ist die am stärksten befahrene Strasse in Appenzell \nAusserrhoden. Kanton und Gemeinde haben sich seit Jahrzehnten darum bemüht, eine tragfähige und \nfinanzierbare Lösung für die Umfahrung Herisau zu entwickeln. Das ASTRA hat im Jahr 2024 in enger \n\n\n\nParlamentarische Initiative Jaap van Dam, Gais, und Peter Graf, Speicher \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n2 \n\n \n\n \n\nAbstimmung mit AI, AR, SG und den betroffenen Gemeinden eine Korridorstudie N25 erarbeitet, unter \n\nEinbindung weiterer Interessenvertretungen. In der gemeinsamen Lösungsfindung wurden Bedürfnisse und \n\nAnliegen breit aufgenommen und diskutiert. Über die Weiterentwicklung und Konkretisierung der in der \n\nKorridorstudie skizzierten Kurzumfahrung Raum Herisau-Wilen soll im Rahmen des nächsten Strategischen \n\nEntwicklungsprogramms (STEP) entschieden werden. Der Bundesrat wird das nächste STEP \n\nvoraussichtlich im Frühling 2026 in die Vernehmlassung schicken (Pressemitteilung ASTRA vom 12. \n\nDezember 2024). \n\n– Das Stimmvolk der Stadt St Gallen hat der dritten Röhre Rosenberg und dem Zubringer Güterbahnhof \neine klare Absage erteilt. Für die Finanzierung und eine rasche Realisierung (insbesondere des Liebegg-\nTunnels) ist dies eine denkbar schlechte Ausgangslage. Es ist zu befürchten, dass es noch sehr lange \ndauern wird, bis hier eine mehrheitsfähige Lösung vorliegen wird. \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n…… \n\n\n


name: Parlamentarische Initiative Jaap van Dam, Gais, und Peter Graf, Speicher; Standesinitiative: Gesetzliche Grundlagen für Road-Pricing sowie Aufnahme N25 in STEP

text: \n\n\n\n\n\n\nParlamentarische Initiative Jaap van Dam, Gais, und Peter Graf, Speicher \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n1 \n\n \n\nStandesinitiative \n\nGesetzliche Grundlagen für Road-Pricing sowie Aufnahme N25 in \nSTEP \n\nvom … \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und auf Art. 77 Abs. 1 lit. a der Verfassung des \nKantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (bGS 111.1), \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterbreitet der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: \n\nDie Bundesversammlung wird eingeladen: \n\n1. die gesetzlichen und technischen Grundlagen für das sog. Road-Pricing (hier: Tunnel-Pricing) zu \nerstellen, um die drohende Verkehrsproblematik in der Ostschweiz, insbesondere beim \nRosenbergtunnel, St. Gallen, und beim Fäsenstaubtunnel, Schaffhausen, zu entschärfen; \n\n2. das vom Bundesamt für Strassen ASTRA in Zusammenarbeit mit den Kantonen AI, AR und SG \nerstellte Vorprojekt N25 (Korridorstudie 2024) zu einem vollwertigen Strassenbauprojekt \nvoranzutreiben und dieses möglichst rasch ins STEP aufzunehmen. \n\nBegründung Antrag 1 \n\n– Am 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass eine \nKehrtwende in der nationalen Strassenbaupolitik verlangt wird. \n\n– In der Ostschweiz besteht die Besorgnis, dass Rosenbergtunnel und Fäsenstaubtunnel bei unveränderter \nPolitik nicht mehr jederzeit und speditiv durchfahrbar sind. Kantonsparlamentarier in AI, AR, SH, SG, TG \nverlangen griffige Massnahmen. \n\n– Rosenberg und Fäsenstaubtunnel sind für eine Verkehrsdosierung mittels Road-Pricing (Maut in \nSpitzenzeiten) hervorragend geeignet. (Der Rosenburgtunnel ist aktuell an 23 Stunden pro Tag staufrei zu \ndurchfahren). \n\n– Die Einführung von Road-Pricing passt in die «Teilstrategie Verkehrsfluss» des ASTRA. \n\n– Mit der Einführung der elektronischen Autobahn-Vignette wurde ein erster wichtiger Schritt in Richtung \nRoad-Pricing gemacht. \n\n– Dass Road-Pricing wirksam ist, hat sich in Regionen wie Mailand, London und Oslo bereits gezeigt. \n\nBegründung Antrag 2 \n\n– Die Alpsteinstrasse in Herisau (Teil der N25) ist die am stärksten befahrene Strasse in Appenzell \nAusserrhoden. Kanton und Gemeinde haben sich seit Jahrzehnten darum bemüht, eine tragfähige und \nfinanzierbare Lösung für die Umfahrung Herisau zu entwickeln. Das ASTRA hat im Jahr 2024 in enger \n\n\n\nParlamentarische Initiative Jaap van Dam, Gais, und Peter Graf, Speicher \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n2 \n\n \n\n \n\nAbstimmung mit AI, AR, SG und den betroffenen Gemeinden eine Korridorstudie N25 erarbeitet, unter \n\nEinbindung weiterer Interessenvertretungen. In der gemeinsamen Lösungsfindung wurden Bedürfnisse und \n\nAnliegen breit aufgenommen und diskutiert. Über die Weiterentwicklung und Konkretisierung der in der \n\nKorridorstudie skizzierten Kurzumfahrung Raum Herisau-Wilen soll im Rahmen des nächsten Strategischen \n\nEntwicklungsprogramms (STEP) entschieden werden. Der Bundesrat wird das nächste STEP \n\nvoraussichtlich im Frühling 2026 in die Vernehmlassung schicken (Pressemitteilung ASTRA vom 12. \n\nDezember 2024). \n\n– Das Stimmvolk der Stadt St Gallen hat der dritten Röhre Rosenberg und dem Zubringer Güterbahnhof \neine klare Absage erteilt. Für die Finanzierung und eine rasche Realisierung (insbesondere des Liebegg-\nTunnels) ist dies eine denkbar schlechte Ausgangslage. Es ist zu befürchten, dass es noch sehr lange \ndauern wird, bis hier eine mehrheitsfähige Lösung vorliegen wird. \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n…… \n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Vorprüfungsbericht Rechtsdienst KK

text: \n~l Appenzell Ausserrhoden \nVR \n\nKantonskanzlei I Rechtsdienst \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\nThomas Frey \nLeiter \nTel. 071 353 62 57 \nFax 071 353 68 64 \nthomas.frey@ar.ch \n\nParlamentarische Initiative Jaap van Dam, Gais, und Peter Graf, Speicher; Standesinitiative: \nGesetzliche Grundlagen für Road-Pricing sowie Aufnahme N25 in STEP; Vorprüfungsbericht \n\nLaut Art. 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) sind parlamentarische Initia-\ntiven im Voraus im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vorschriften \ndes Regierungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinngemäss. Zuständig ist die Kantonskanzlei \n(Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung, OrV; bGS 142.121). \n\nAm 3. September 2025 reichten Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, und Kantonsrat Peter Graf, Speicher, einen \nausgearbeiteten Entwurf für eine Standesinitiative zur Vorprüfung ein. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei hat \nden ausgearbeiteten Entwurf per 3. September 2025 materiell überprüft und formell bereinigt. \n\nDie Vorprüfung durch den Rechtsdienst der Kantonskanzlei beschränkt sich auf Aspekte des kantonalen \nRechts. Zur Frage der Zulässigkeit der Standesinitiative nach Bundesrecht nimmt der Rechtsdienst keine Stel-\nlung; diese Vorprüfung fällt in die Zuständigkeit der Bundesversammlung (vgl. Art. 115 ff. Bundesgesetz über \ndie Bundesversammlung; SR 171.10). \n\nHerisau, 3. September 2025 \n\nTh as Frey \n\nSeite 1 / 1 \n\n\n\tPage 1\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Oktober 2025 \n\n2000.516 \n\nVoranschlag 2026; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 11 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Vor-\n\nanschlag erstellt, der die Leistungen und deren Finanzierungen für das kommende Kalenderjahr festlegt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 76 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nVoranschlag 2026 zur Genehmigung. Die Erläuterungen zum Voranschlag im Detail entnehmen Sie dem bei-\n\nliegenden Bericht des Regierungsrates.  \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2026 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'047 TCHF; \n\n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 900 TCHF; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.4 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von 28'895 TCHF; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 10'385 TCHF; \n\n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 13'164 TCHF. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2026; Bericht des Regierungsrates \n\n\n


name: Atwort Interpellationen der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden (Auszug aus den KR-Wortprotokoll)

text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 22. September 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.00 Uhr  \n \n \nAnwesend 61 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden (ganztags) \n Kantonsrätin Jennifer Abderhalden, Speicher (ganztags) \n Kantonsrätin Jeannette Locher, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Hein Mauch-Züger, Stein (ganztags) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 25 \n22. September 2025 \n\n \n\n   \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie) \n\n3. Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; Unveränderte \nAufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre \nFäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen \n\n4. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n\n5. Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen Strassenverkehrssteuer \n\n6. Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-Ladestationen aus der \nStrassenrechnung \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden \n\n8. Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen - Umsetzung Istanbul-Konvention \n\n9. Fragestunde vom 22. September 2025 \n\n\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell \nAusserrhoden \n \n\nTrakt. 32  \n22. September 2025 \n\n \n\n   \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell \nAusserrhoden \n\nAm 19. März 2025 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird \num die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n1. Gemäss der Antwort des Regierungsrates zur schriftlichen Anfrage messen die Standorte Kreckel-\n\nmoos (Gais) und Sägehüsli (Stein) einen durchschnittlichen Jahreswert von 2.2 μg/m³, beziehungs-\nweise 4.9 μg/m³ und bestätigen die übermässigen Ammoniakemissionen. In welcher Form ist der Re-\ngierungsrat bereit, die übermässige Belastung zu vermindern oder zu beseitigen? \n\n2. Welche konkreten Grundlagen sind notwendig, damit wirksame Massnahmen zur Emissionssenkung \nvon Ammoniak ergriffen werden können? \n\n3. Der Bund zielt darauf ab, die Ammoniakemissionen um ca. 40 % gegenüber 2005 zu senken. Insge-\nsamt wurde bis 2020 schweizweit eine Abnahme von 11 % erreicht, in der Landwirtschaft aber nur \n7 %. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung um 9 % \nmindern, hat sich aber keine Umsetzungsfrist gesetzt. Gemäss den Reduktionszielen vergleichbarer \nKantone müsste auch Appenzell Ausserrhoden eine Verminderung um ca. 40 % verfolgen. Wäre der \nRegierungsrat bereit, die Ammoniakemissionen um 40 % zu reduzieren und einen konkreten Absenk-\npfad mit Massnahmen zu erarbeiten? \n\n4. Welche quantitativen Ziele setzt sich der Regierungsrat in welchem Zeitraum, um die Ammoniak-\nemissionen zu senken?  \n\n5. Welche Massnahmen kann sich der Regierungsrat vorstellen, zu den bisherigen Massnahmen aus \ndem Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 zusätzlich einzuführen und umzusetzen? \n\nSatz–Herisau: Die SP-Fraktion hat diese Interpellation eingereicht, da die Ammoniakemissionen im Kanton \nseit Jahren auf hohem Niveau stagnieren – trotz Massnahmenplan Luftreinhaltung von 2008. Die negativen \nFolgen sind wissenschaftlich eindeutig belegt, und sie treffen alle direkt. Man spricht hier über ein Mehrfach-\nproblem. Gesundheit: Ammoniak bildet Feinstaub, der bis tief in die Lunge eindringt und Herz-Kreislauf- so-\nwie Atemwegserkrankungen verursacht. Umwelt: Stickstoffeinträge übersäuern Böden, schädigen Pflanzen \nund Ökosysteme, fördern unkontrolliertes Wachstum und bedrohen die Biodiversität. Klima: Aus Ammoniak \nentsteht Lachgas – ein Treibhausgas, das rund 300-mal klimaschädlicher ist als CO₂. Der Regierungsrat \nanerkennt zwar die übermässige Belastung, verweist aber auf fehlende Grundlagen. Für die SP-Fraktion ist \nklar: Das genügt nicht. Der Bund, OSTLUFT und weitere Stellen verfügen seit über 20 Jahren über Messun-\ngen, und Studien zeigen deutlich, dass 94 % der Emissionen aus der Landwirtschaft stammen. Die Hand-\nlungsfelder sind somit bekannt. Zudem sind die Grenzwerte für Stickstoffeinträge im Kanton klar überschrit-\nten. Gemäss dem Bundesgesetz über den Umweltschutz Art. 44a (SR 814.01) und der Luftreinhalte-Verord-\nnung Art. 31 (SR 814.318.142.1) ist der Kanton verpflichtet, bei übermässiger Belastung aktiv zu werden. \nMit der Interpellation will die Fraktion klären, wann endlich wirksame Massnahmen zur Ammoniakreduktion \nergriffen werden, welche quantitativen Ziele verfolgt werden und ob der Regierungsrat bereit ist, das Reduk-\ntionsziel des Bundes von 40 % gegenüber dem Referenzsatz 2005 ernsthaft anzugehen. Die SP-Fraktion \nwill sicherstellen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden seine Verantwortung für Gesundheit, Umwelt \nund Klima wahrnimmt und nicht hinter anderen Kantonen zurückbleibt. Die Fraktion bedankt sich für die \n\n\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell \nAusserrhoden \n \n\nTrakt. 32  \n22. September 2025 \n\n \n\n  4 \n\nBeantwortung der Fragen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nFolgende einleitende Bemerkungen: Der Regierungsrat hat am 13. November 2024 die schriftliche Anfrage \nder SP-Fraktion mit dem Titel «Entwicklung der Ammoniakemissionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden» \nzur Ammoniak-Problematik vom 7. September 2024 beantwortet. Dabei wurde in der Sache folgendes fest-\ngehalten (S. 2): «Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 wird das Amt für Umwelt im Jahr 2026 ei-\nnen neuen Massnahmenplan Luft erarbeiten und 2027 dem Regierungsrat vorlegen. Der Massnahmenplan \nwird unter anderem auf die Rahmenbedingungen der eidgenössischen Agrarpolitik respektive der Luftrein-\nhalte-Verordnung ausgerichtet. Als Grundlage zur Festlegung neuer lufthygienischer Ziele wird zudem die \nWirkung des Massnahmenplans von 2008 im Detail evaluiert werden.» \n \nZu Frage 1: Das Instrument der Kantone gegen übermässige Immissionen ist der sogenannte Massnah-\nmenplan Luft gemäss Art. 31 der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1). Der Re-\ngierungsrat wird im kommenden Jahr eine detaillierte Standortbestimmung bezüglich der aktuellen Ammoni-\nakemissionen im Kanton vornehmen und basierend darauf die Massnahmen zur Reduktion festlegen. \n \nZu Frage 2: Die Grundlage für Massnahmen zur Senkung von Ammoniakemissionen bildet der Massnah-\nmenplan Luft. Mit dem neuen Massnahmenplan Luft müssen die bisher umgesetzten Massnahmen und die \naktuellen Trends bei den Ammoniakemissionen und -immissionen evaluiert werden. Bezüglich der detaillier-\nten Anforderungen an die Massnahmenpläne kann auf Art. 32 der Luftreinhalte-Verordnung (SR \n814.318.142.1) verwiesen werden. Darüber hinaus werden die Massnahmenpläne aus anderen Kantonen \nsowie die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse herangezogen, um wirksame und umsetzbare Mass-\nnahmen zur Emissionssenkung von Ammoniak kantonsweit ergreifen zu können. \n \nVorbemerkungen zu den Fragen 3–5: Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass vorab die notwendigen \nGrundlagen und basierend darauf die zu erreichenden Ziele des neuen Massnahmenplans Luft zu erarbei-\nten sind, bevor über konkrete Massnahmen und Mittel diskutiert werden kann. \n \nZu Frage 3: Ein Ziel einer Reduktion von 40 % der Ammoniakemissionen erscheint aus heutiger Sicht zu \nambitioniert: Die wirksamen Hebel zur Ammoniakreduktion liegen vor allem im Bereich der Tierhaltung und \nschwergewichtig auf Ebene Bund, das heisst bei der Agrarpolitik. Die landwirtschaftlichen Voraussetzungen \nin den Kantonen hinsichtlich ihrer Eignung für Ackerbau respektive Viehwirtschaft sind sehr unterschiedlich, \ndas nationale Reduktionsziel von 40 % kann daher nicht proportional auf die Kantone heruntergebrochen \nwerden. Eine Reduktion des Tierbestandes ist, Stand heute, nicht mehrheitsfähig. Wie gross das Ammo-\nniak-Reduktionspotential durch kantonale Massnahmen realistischerweise ist, ohne dass auf eidgenössi-\nscher Ebene eine Reduktion des Tierbestandes beschlossen wird, muss dabei im Einzelnen eruiert werden. \nDas Ziel für eine 9 %-ige Absenkung gemäss Massnahmenplan Luft von 2008 und die Einführung eines Ab-\nsenkpfades müssen ebenfalls im Rahmen von dessen Gesamtüberarbeitung im Jahr 2026 überprüft wer-\nden. \n \n\n\n\n7.  Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell \nAusserrhoden \n \n\nTrakt. 32  \n22. September 2025 \n\n \n\n  5 \n\nZu Frage 4: Die quantitativen Ziele für eine weitere Reduktion der Ammoniak-Emissionen im Kanton erge-\nben sich aus dem Massnahmenplan Luft, der im Jahr 2026 erarbeitet wird. \n \nZu Frage 5: Die konkreten Massnahmen zur Reduktion der Ammoniak-Emissionen werden im neuen Mass-\nnahmenplan Luft 2026 definiert. Gegenüber dem Jahr 2008 sind heute einige weitere Massnahmen gegen \nAmmoniakemissionen erprobt respektive in Erforschung, beispielsweise auf der 'Drehscheibe Ammoniak' \nauf www.ammoniak.ch, und sollen im Detail geprüft werden. Grundsätzlich ist der Regierungsrat technolo-\ngieoffen. Die Massnahmen sollen jedoch ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, für die be-\ntroffenen Betriebe verhältnismässig und mit den Nachbarkantonen abgestimmt sein. \n \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde.  \n\n\n\t7. Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden\n\n


Erlassentwurf

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nüber die Entlastung des Staatshaushaltes \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) vom 30. Okto-\nber 2006 (Stand 1. Januar 2026)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung wird mit Zulagen unterstützt. An-\nspruchsberechtigt sind Angestellte, die \n\na) (geändert) für ein in ihrer Obhut stehendes Kind ein Betreuungsangebot \nnach Art. 2 des Kinderbetreuungsgesetzes1) nutzen, \n\nb) (geändert) einen Beschäftigungsgrad von mindestens 50 % aufweisen \nund \n\nc) (geändert) einen Jahreslohn von höchstens 100'000 Franken beziehen. \nd) Aufgehoben. \ne) Aufgehoben. \n\n1a Die Zulage beträgt Fr. 200.- pro Kind und Monat, höchstens aber die selbst \ngetragenen Betreuungskosten. \n\n2 Die Zulage wird halbjährlich auf Nachweisung der selbst getragenen Betreu-\nungskosten ausbezahlt. \n\n \n1) KibeG (bGS 415.31) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.211/de\nhttps://ar.clex.ch/data/415.31/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025  \n \n\n 2 \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Ok-\ntober 1985 über Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31) vom 20. Novem-\nber 1989 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft regelt mit der Vereinigung Ap-\npenzell A.Rh. Wanderwege in einer mehrjährigen Vereinbarung die zu erbrin-\ngenden Leistungen und deren Abgeltung. Die Gemeinden sind dazu anzuhö-\nren. \n\n4 Der Kanton trägt 20 Prozent der Gesamtkosten. Die restlichen Kosten wer-\nden nach Massgabe der Leistungsvereinbarung auf die Gemeinden verteilt. \n\nTitel nach Art. 22 \n\n(aufgehoben) (5.) \n\nArt.  23 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/731.31/de\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n \n\n \n \n\nSeite 1/2 \n\nVerordnung des Kantonsrates über die Entlastung des Staatshaushalts;  \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\nKantonale Behörden \n\n‒ Obergericht \n\n‒ Kantonsgericht \n\n‒ Finanzkontrolle \n\n‒ Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\nGemeinden \n\n‒ Gemeinderat Urnäsch \n\n‒ Gemeinderat Herisau \n\n‒ Gemeinderat Schwellbrunn \n\n‒ Gemeinderat Hundwil \n\n‒ Gemeinderat Stein \n\n‒ Gemeinderat Schönengrund \n\n‒ Gemeinderat Waldstatt \n\n‒ Gemeinderat Teufen \n\n‒ Gemeinderat Bühler \n\n‒ Gemeinderat Gais \n\n‒ Gemeinderat Speicher \n\n‒ Gemeinderat Trogen \n\n‒ Gemeinderat Rehetobel \n\n‒ Gemeinderat Wald \n\n‒ Gemeinderat Grub \n\n‒ Gemeinderat Heiden \n\n‒ Gemeinderat Wolfhalden \n\n‒ Gemeinderat Lutzenberg \n\n‒ Gemeinderat Walzenhausen \n\n‒ Gemeinderat Reute \n\n‒ Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n‒ Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\nParteien \n\n‒ Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ EDU Appenzellerland \n\n‒ EVP Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ GLP Appenzellerland \n\n‒ Junge Grüne Appenzellerland \n\n‒ Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n‒ Junge SVP Säntis \n\n\n\n  \n\nSeite 2/2 \n\n‒ JUSO Appenzellerland \n\n‒ SP Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ SVP Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nKirchen \n\n‒ Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n‒ Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\nAnstalten \n\n‒ Assekuranz AR \n\n‒ AR Informatik AG \n\n‒ Sozialversicherungen AR \n\n‒ Pensionskasse AR \n\n‒ Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Verwaltungsrat \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n\n‒ Verbändekonferenz \n\n‒ VPOD Ostschweiz \n\n‒ Polizeiverband \n\n‒ Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n\n‒ LAR, Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n\n‒ SBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n\n‒ Staatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Konferenz der Lehrenden des BBZ Herisau \n\n‒ Personalkommission Spitalverbund AR \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\n‒ Frauenzentrale Appenzellerland \n\n‒ Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n‒ Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Bauernverband AR \n\n‒ Travail.Suisse Ostschweiz \n\n‒ Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Spitex Verband SG/AR/AI \n\n‒ TCS Sektion Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ VCS Sektion St.Gallen-Appenzell \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/2':2 '2/2':98 'a.rh':150 'ag':127 'angestelltenvertretungen':136 'anstalten':122 'appenzell':72,76,81,85,102,105,108,116,133,149,158,160,177,180,188,190,197,204,209 'appenzellerland':79,88,91,100,175 'ar':22,65,67,124,125,129,131,170,193 'assekuranz':123 'ausserrhoden':73,77,82,86,93,103,106,109,134,161,178,181,191,198,205 'bauernverband':192 'bbz':166 'behörden':15 'beider':115 'berufsverband':152 'bühler':41 'datenschutz':20 'datenschutz-kontrollorgan':19 'der':12,142,144,163 'des':4,9,165 'die':7,69,74 'edu':78 'entlastung':8 'evangelisc':112 'evangelisch-reformierter':111 'evp':80 'fdp.die':83 'finanzkontroll':18 'frauenzentral':174 'gais':43 'gallen':156,187 'gallen-appenzell':186 'gemeinden':23 'gemeindepräsidienkonferenz':64 'gemeinderat':24,26,28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50,52,54,56,58,60,62 'gemeindeschreiberkonferenz':66 'gewerbeverband':176 'gewerkschaftsbund':179 'glp':87 'grub':53 'grüne':90 'handelskammer':184 'hauseigentümerverband':196 'heiden':55 'herisau':27,167 'hundwil':31 'industr':182 'industrieverein':189 'informatik':126 'jung':70,89,94 'jungfreisinnig':92 'jus':99 'kantonal':14 'kantonsgericht':17 'kantonsrates':5 'kantonsschul':145 'katholischer':120 'kirchen':110 'kirchenrat':114 'kirchgemeinden':121 'konferenz':141,162 'kontrollorgan':21 'lar':147 'lehrenden':164 'lehrerverein':148 'liberalen':84 'lutzenberg':59 'mitarbeitenden':143 'mitt':71,75 'obergericht':16 'organisationen':173 'ostschweiz':139,195 'parteien':68 'parteiunabhängig':107 'pensionsk':130 'personalkommission':168 'pfleg':153 'polizeiverband':140 'reformierter':113 'rehetobel':49 'reut':63 'römisc':119 'römisch-katholischer':118 'sbk':151 'schwellbrunn':29 'schönengrund':35 'seit':1,97 'sektion':154,203,207 'sg/ar/ai':201 'sozialversicherungen':128 'sp':101 'speicher':45 'spitalverbund':132,169 'spitex':199 'st':155,185 'st.gallen':208 'staatshaushalts':10 'staatspersonalverband':159 'stein':33 'svp':95,104 'säntis':96 'tcs':202 'teufen':39 'thurgau':157 'travail.suisse':194 'trogen':47,146 'und':172,183 'urnäsch':25 'vcs':206 'verband':117,200 'verbänd':171 'verbändekonferenz':137 'vernehmlassungsadressaten':13 'verordnung':3 'verwaltungsrat':135 'verzeichnis':11 'vpod':138 'wald':51 'waldstatt':37 'walzenhausen':61 'wolfhalden':57 'über':6


Wahlantrag Leitung Parlamentsdienst

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n  \n\n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. September 2025 \n\n0100.249 \nLeitung Parlamentsdienst; Wahl \n \nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 24. September 2025 \n \n \nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Leiterin des Parlamentsdienstes, Anja Giezendanner, tritt per Ende Dezember 2025 aus der kantonalen \nVerwaltung aus.  \n \nNach Art. 73 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung (bGS 111.1) wählt der Kantonsrat die Leiterin oder den Leiter \nParlamentsdienst. Art. 22 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) sieht vor, dass das Büro des Kantonsrates \nden Wahlantrag stellt. Das Büro und die Ratschreiberin/der Ratschreiber haben diesen Wahlantrag in gegen-\nseitigem Einvernehmen zu erarbeiten (Art. 16 Abs. 3 Geschäftsordnung des Kantonsrates; bGS 141.2). \n \nDas Büro unterbreitet Ihnen den Wahlantrag für die Leitung Parlamentsdienst samt den notwendigen Beilagen. \nDie Beilagen sind aufgrund des Schutzes der Persönlichkeitsrechte des Kandidaten nicht öffentlich und stehen \nlediglich den Mitgliedern des Kantonsrates zur Verfügung (Art. 25 Abs. 1 KRG). \n\nB. Auswahlverfahren \n \nDas Büro nahm am 23. Juni 2025 Kenntnis vom Austritt der Leiterin Parlamentsdienst per Ende Jahr. Am \n1. Juli 2025 bestimmte es die Ausschreibung, legte das Auswahlverfahren fest und setzte eine Findungskom-\nmission ein. Diese bestand aus dem Kantonsratspräsidenten, der 1. Vizepräsidentin, Kantonsrätin Claudia \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nFrischknecht, dem Ratschreiber sowie dem Leiter Personalamt ein. Die Findungskommission erhielt den Auf-\ntrag das Rekrutierungsverfahren durchzuführen und dem Büro einen Vorschlag für ein Vorstellungsgespräch \nvor dem ganzen Büro zu unterbreiten. \n \nAuf die Ausschreibung gingen insgesamt 17 Bewerbungen ein, die am 25. August 2025 von der Findungskom-\nmission geprüft wurden. Nach einer ersten Selektion wurden zwei Bewerberinnen und zwei Bewerber Ende \nAugust/Anfang September 2025 zu einem ersten Gespräch eingeladen. \n \nNach eingehender Diskussion auf Grundlage der Bewerbungsdossiers und der Gespräche entschied sich die \nFindungskommission einen Kandidaten und eine Kandidatin einem Assessment beim Beratungsunternehmen \nErnst Christian in St. Gallen zu unterziehen. Die Zweitgespräche fanden am 12. September 2025 in Kenntnis \nder Ergebnisse der Assessments statt. \n \nNach den Zweitgesprächen sprach die Findungskommission eine Empfehlung für einen Kandidaten zuhanden \neines letzten Vorstellungsgesprächs vor dem Büro aus. Das Büro hörte den Kandidaten am 22. September \n2025 an und verabschiedete im Anschluss den vorliegenden Bericht und Antrag. Für die Beurteilung verfügte \nes über die Bewerberliste sowie über sämtliche Unterlagen, die der Findungskommissionen über die beiden \nKandidaturen anlässlich der Zweitgespräche zur Verfügung standen. \n\nC. Schlussfolgerungen des Büros \n \nDas Büro schlägt dem Kantonsrat Damian Rüger, Rorschach, Leiter Parlamentsdienst a.i., zur Wahl als neuen \nLeiter Parlamentsdienst vor. \n \nDamian Rüger überzeugte durch seine Motivation, dieses anspruchsvolle Amt auszuüben, ebenso, wie durch \nseine offene und authentische Art, seine Stärken aber auch seine Schwächen im Gespräch einzuschätzen und \noffenzulegen. Er hat durch die Übernahme der interimistischen Leitung Verantwortung in einer anspruchsvollen \nSituation übernommen. Damit hat er gezeigt, dass er schwierige Aufgaben als Herausforderungen annimmt, \nmit Einsatz und mit Ausdauer ausführt und erfolgreich zu Ende bringt. Damian Rüger hat sich in den letzten \nMonaten durch seine Fach- und Sozialkompetenz sowie durch seine Einsatzbereitschaft, Respekt und Aner-\nkennung im Kantonsrat, im Regierungsrat und in der kantonalen Verwaltung erworben. Das ist mit Blick auf die \nalles andere als einfachen Startbedingungen bemerkenswert. \n \nDamian Rüger ist relativ jung für die neue Aufgabe. Er bringt jedoch viel Potenzial mit und zeigt eine grosse \nBereitschaft, sich weiterzuentwickeln. In den Gesprächen hat er sich sehr offen für Weiterbildungen sowie für \nbegleitende Coachings durch interne oder externe Personen gezeigt. Das Büro ist überzeugt, dass Damian \nRüger mit solchen, auch im Assessment empfohlenen Begleitmassnahmen noch schneller die nötigen Fähig-\nkeiten erwerben wird, um die Rolle als Leiter Parlamentsdienst in vollem Umfang zu übernehmen und erfolg-\nreich auszufüllen. \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nD. Angaben zur Person \n \nDamian Rüger ist 30 Jahre alt und lebt in Rorschach. Nach Bachelor und Master in Deutscher Sprach- und Li-\nteraturwissenschaft und Geschichte an der Universität Zürich absolvierte Damian Rüger einen Teil seines Zivil-\ndienstes im Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden. Im Anschluss daran sammelte er im Kommunikations-\ndienst und in den Kanzleidiensten der Kantonskanzlei erste Verwaltungserfahrung. Danach wechselte er an die \nUniversität Tübingen mit der Absicht, dort sein Doktorat zu absolvieren. Seit Juni 2024 ist er in der gegenwärti-\ngen Position als stellvertretender Leiter Parlamentsdienst tätig. \n\nE. Stellenantritt \n \nDamian Rüger wird seine neue Stelle per 1. Januar 2026 antreten. Durch den Stellenantritt wird die Stelle der \nstellvertretenden Leitung des Parlamentsdienstes frei. Die Stelle wird zeitnah ausgeschrieben und mit einem \nPensum bestückt, das die Gesamtdotation des Parlamentsdienstes im bisherigen Umfang gewährleistet. \n\nF. Finanzielles \n \nDie Mittel für die personellen Aufwände im Parlamentsdienst sind im Voranschlag 2026 eingestellt. \n\nG. Antrag \n \nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, Damian Rüger, Rorschach, als Leiter Parlamentsdienst zu wäh-\nlen. \n\nIm Namen Büros des Kantonsrates \n\n \n \nHans Koller, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \nBeilagen (Versand nur an Mitglieder des Kantonsrates; keine Veröffentlichung online) \nBeilage 1 Stellenbeschrieb Leitung Parlamentsdienst \nBeilage 2 Bewerbungsschreiben und Lebenslauf Damian Rüger \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Auswahlverfahren\n\tC. Schlussfolgerungen des Büros\n\tD. Angaben zur Person\n\tE. Stellenantritt\n\tF. Finanzielles\n\tG. Antrag\n\n


Auswertung Abstimmungen 01.12.2025

parent_type: meeting

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\nKantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025 – Auswertung Abstimmungen\n\nAnwesend: \n\nEntschuldigt: \n\n64 Mitglieder des Kantonsrates\n\nMatthias Tischhauser, Gais (ganztags) \n\n\n\nJa 62\n\nEnthaltung 1\n\nNein 1\n\nStimmende 64\n\n2. Energiefonds; Nachtragskredit 2025\nAbstimmung Nachtragskredit\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 08:54\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Enthalt\nung\n\n1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Nein 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:11 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 29\n\nEnthaltung 1\n\nNein 34\n\nStimmende 64\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029\nAbstimmung Planungserklärung FDP.Die Liberalen & SVP\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 10:15\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:12 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 44\n\nEnthaltung 4\n\nNein 16\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nOrdnungsantrag KR Jung, Herisau\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 14:59\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Enthalt\nung\n\n1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Enthalt\nung\n\n1\n\nGraf Silvan SP Enthalt\nung\n\n1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Enthalt\nung\n\n1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:12 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 35\n\nEnthaltung 0\n\nNein 29\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nAntrag KF vs. Antrag RR zum Steuerfuss\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 15:27\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:12 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 16\n\nEnthaltung 2\n\nNein 46\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SP-Fraktion Konto 410.31; Erhöhung 120'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 15:55\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Nein 1\n\nAndreani Renzo SVP Nein 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Nein 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Nein 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Enthalt\nung\n\n1\n\nHutterli Silvio FDP Nein 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Nein 1\n\nKessler Philipp FDP Nein 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Nein 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Nein 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Nein 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Nein 1\n\nSchmid Jörg SVP Nein 1\n\nSlongo Max SVP Nein 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Nein 1\n\nVolger Anick SVP Nein 1\n\nWalker Marcel FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nWäspi Marc PU Nein 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Nein 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:12 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 13\n\nEnthaltung 4\n\nNein 47\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SP-Fraktion Konto 410.31; Erhöhung 53'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 15:57\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Nein 1\n\nAndreani Renzo SVP Nein 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Enthalt\nung\n\n1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Enthalt\nung\n\n1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Nein 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Nein 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Enthalt\nung\n\n1\n\nHutterli Silvio FDP Nein 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Nein 1\n\nKessler Philipp FDP Nein 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Nein 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Nein 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Nein 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Nein 1\n\nSchmid Jörg SVP Nein 1\n\nSlongo Max SVP Nein 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Enthalt\nung\n\n1\n\nVogel Regina FDP Nein 1\n\nVolger Anick SVP Nein 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Nein 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Nein 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:13 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 33\n\nEnthaltung 5\n\nNein 26\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag KR Steinhauer, Herisau, KR Aggeler, Herisau, KR Frischknecht, Herisau, KR Rüegg, Heiden und KR \nRuprecht, Herisau Konto 455.36; Erhöhung 114'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 16:26\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Nein 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Enthalt\nung\n\n1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Nein 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Nein 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Enthalt\nung\n\n1\n\nHutterli Silvio FDP Nein 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Nein 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Enthalt\nung\n\n1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Enthalt\nung\n\n1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Nein 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Nein 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Nein 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Nein 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:13 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 16\n\nEnthaltung 4\n\nNein 44\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SP-Fraktion Konto 455.36; Erhöhung 340'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 16:38\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Nein 1\n\nAndreani Renzo SVP Nein 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Enthalt\nung\n\n1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Nein 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Nein 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Enthalt\nung\n\n1\n\nHutterli Silvio FDP Nein 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Nein 1\n\nKessler Philipp FDP Nein 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Nein 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Nein 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Nein 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Enthalt\nung\n\n1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Nein 1\n\nSchmid Jörg SVP Nein 1\n\nSlongo Max SVP Nein 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nVolger Anick SVP Nein 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Nein 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Nein 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:13 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 12\n\nEnthaltung 2\n\nNein 50\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SP-Fraktion Konto 550.31; Erhöhung 15'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 16:44\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Nein 1\n\nAndreani Renzo SVP Nein 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Nein 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Nein 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Enthalt\nung\n\n1\n\nHutterli Silvio FDP Nein 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Nein 1\n\nKessler Philipp FDP Nein 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Nein 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Nein 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Nein 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP Nein 1\n\nSchmid Jörg SVP Nein 1\n\nSlongo Max SVP Nein 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Enthalt\nung\n\n1\n\nVogel Regina FDP Nein 1\n\nVolger Anick SVP Nein 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Nein 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Nein 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:14 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 24\n\nEnthaltung 2\n\nNein 37\n\nStimmende 63\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 100'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 16:55\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Enthalt\nung\n\n1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:14 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 36\n\nEnthaltung 5\n\nNein 22\n\nStimmende 63\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 150'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 16:57\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Enthalt\nung\n\n1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Enthalt\nung\n\n1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Enthalt\nung\n\n1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:14 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 47\n\nEnthaltung 6\n\nNein 11\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 250'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 17:05\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Enthalt\nung\n\n1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Enthalt\nung\n\n1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Enthalt\nung\n\n1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Enthalt\nung\n\n1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Enthalt\nung\n\n1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Enthalt\nung\n\n1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:15 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 11\n\nEnthaltung 3\n\nNein 50\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 500'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 17:25\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Nein 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Nein 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Nein 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Nein 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:15 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 18\n\nEnthaltung 3\n\nNein 42\n\nStimmende 63\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion Konto 330-30; Kürzung 120'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 17:31\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Nein 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:15 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 12\n\nEnthaltung 0\n\nNein 51\n\nStimmende 63\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion Konto 510.504; Kürzung 1'000'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 17:52\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Nein 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Nein 1\n\nJucker Martina SP 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Nein 1\n\nKessler Philipp FDP Nein 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Nein 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Nein 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Nein 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:15 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 10\n\nEnthaltung 2\n\nNein 52\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion Konto 510.30; Kürzung 127'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 18:05\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Nein 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Nein 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Nein 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Enthalt\nung\n\n1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Nein 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Nein 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:16 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 16\n\nEnthaltung 5\n\nNein 43\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion Konto 520.31;  Kürzung 151'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 18:11\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Enthalt\nung\n\n1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Nein 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Nein 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:16 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 34\n\nEnthaltung 3\n\nNein 27\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag SVP-Fraktion Konto 530.30; Kürzung 70'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 18:17\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Enthalt\nung\n\n1\n\nEgli Irene Mi/E/G Enthalt\nung\n\n1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:16 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 37\n\nEnthaltung 1\n\nNein 26\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nÄnderungsantrag KF Konto 700.30; Kürzung 181'000 Franken\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 18:33\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU Nein 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Enthalt\nung\n\n1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:16 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 43\n\nEnthaltung 4\n\nNein 17\n\nStimmende 64\n\n6. Voranschlag 2026; Genehmigung\nGesamtabstimmung\n\n5. Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 01.12.2025 18:42\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Nein 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Enthalt\nung\n\n1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP Ja 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP Ja 1\n\nSchmid Jörg SVP Nein 1\n\nSlongo Max SVP Nein 1\n\nSteffen Karin PU Enthalt\nung\n\n1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Enthalt\nung\n\n1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Nein 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Enthalt\nung\n\n1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Nein 1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 02.12.2025 17:17 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\n\n