Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/14  \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. Mai 2017 / aje \n\n1400.2751 \n\nKantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Mai 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Zusammenfassung ................................................................................................................................... 2 \n\nB. Ausgangslage ........................................................................................................................................... 4 \n\n1. Revidiertes Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) ............................................................................... 4 \n\n2. Aufgaben an den kantonalen Richtplan ................................................................................................ 4 \n\n3. Anpassung des kantonalen Richtplans ................................................................................................ 5 \n\nC. Grundzüge der Vorlage ............................................................................................................................ 5 \n\nD. Ergebnisse der Vernehmlassungsverfahren ....................................................................................... 10 \n\n1. Erste Vernehmlassung ....................................................................................................................... 10 \n\n2. Zweite Anhörung bei den Gemeinden ................................................................................................ 12 \n\nE. Auswirkungen ......................................................................................................................................... 13 \n\n1. Räumliche Auswirkungen ................................................................................................................... 13 \n\n2. Kanton ................................................................................................................................................ 13 \n\n3. Gemeinden ......................................................................................................................................... 13 \n\nF. Weiteres Vorgehen ................................................................................................................................. 14 \n\n1. Arbeitshilfen zur Umsetzung der Richtplanvorgaben ......................................................................... 14 \n\n2. Genehmigung und Inkraftsetzung ...................................................................................................... 14 \n\nG. Antrag ...................................................................................................................................................... 14 \n\n\n\n \n\nSeite 2/14  \n\n \n\nA. Zusammenfassung  \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) müssen die Kantone innert fünf \n\nJahren sowohl ihre Richtpläne (insb. den Teil Siedlung) an die neuen Vorgaben anpassen als auch die gesetz-\n\nlichen Grundlagen für den Ausgleich von Planungsvor- und -nachteilen schaffen. Die kantonalen Richtpläne \n\nregeln neu abschliessend das bis 2040 notwendige Siedlungsgebiet sowie seine regional abgestimmte Vertei-\n\nlung. Als Grundlage erarbeiten die Kantone hierfür ein kantonales Raumkonzept. \n\n \n\nDer aktuelle kantonale Richtplan wurde 2002 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und seither zweimal nach-\n\ngeführt, letztmals 2012. In der vorliegenden Nachführung liegt der Fokus auf der kompletten Überarbeitung des \n\nThemas Siedlung, wobei in den übrigen Kapiteln (Verkehr, Landschaft, Ver- und Entsorgung etc.) bei dieser \n\nGelegenheit einzelne themenbezogene Aktualisierungen vorgenommen wurden. Alle übrigen Inhalte des aktu-\n\nellen, rechtskräftigen Richtplans bleiben unverändert gültig. Der rechtskräftige Richtplan kann unter dem Link \n\n„https://www.ar.ch/fileadmin/user_upload/Departement_Bau_Volkswirtschaft/Amt_fuer_Raum_Wald/Raumentw\n\nicklung/Richtplanung/Richtplantext_aktuell.pdf“ eingesehen werden. \n\n \n\nDas neue kantonale Raumkonzept (B) ist Teil des kantonalen Richtplans und enthält als übergeordneten \n\nRahmen themenübergreifende Leitsätze, die als Grundprinzipien für die künftige räumliche Entwicklung gelten. \n\nEs definiert u.a. die Siedlungsstruktur des Kantons, das anwendbare Wachstumsszenario sowie die Verteilung \n\ndes Wachstums auf die einzelnen Räume, wobei jeder Gemeinde ein Wachstum zugesprochen wird. Das dem \n\nkantonalen Richtplan zugrunde gelegte Wachstumsszenario umfasst zusätzlich rund 6’500 Einwohnern und \n\nrund 2’000 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) bis 2040. Im Sinne des Grundsatzes „Innentwicklung vor Aus-\n\nsenentwicklung“ werden zudem die Vorgaben für die konsequente Nutzung der bestehenden Reserven sowie \n\ndie künftig angestrebte Siedlungsverdichtung formuliert.  \n\n \n\nDer kantonale Richtplan definiert im Kapitel S.1 das langfristig notwendige Siedlungsgebiet bis 2040. Dieses \n\nist für rund 60‘000 Einwohner und rund 21‘600 Beschäftigte (Vollzeitäquivalent) ausgelegt und umfasst insge-\n\nsamt 1‘577 ha. Neben den bereits bestehenden Bauzonen sieht der Richtplan verschiedene Kontingente für \n\nkünftig mögliche Einzonungen vor. Diese Flächen können beansprucht werden, wenn die verschiedenen Vo-\n\nraussetzungen für Einzonungen erfüllt sind (Lage- und Standortkriterien, Bedarfsnachweise, Verfügbarkeit \n\nusw.). \n\n \n\nDie rechtskräftig ausgeschiedenen Wohn-, Misch- und Kernzonen entsprechen laut Bundesvorgaben über \n\nden gesamten Kanton gerechnet in etwa dem 15-jährigen Bedarf. Allerdings liegen die grossen Bauzonenre-\n\nserven (unbebaute Bauzonen) nicht immer an raumplanerisch optimalen Lagen. Insbesondere kann der Bedarf \n\nin den Wachstumsräumen nicht gedeckt werden. Im Gegenzug weisen einzelne Gemeinden nicht nur für den \n\n15-jährigen Bedarf, sondern auch langfristig − bis 2040 − zu grosse Bauzonen aus. Gemäss Art. 15 RPG müs-\n\nsen zu grosse Bauzonen reduziert werden. Entsprechend sieht der kantonale Richtplan in den betroffenen \n\nsieben Gemeinden (Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Trogen, Wald, Walzenhausen und Wolfhalden) \n\nAuszonungen vor. Diese Flächen sollen gemäss kantonalem Richtplan dort kompensiert werden, wo künftig \n\nein Bedarf an Bauzonen entstehen wird (Siedlungsgebietsverlagerung). Die entsprechenden Flächen müs-\n\nsen in den betroffenen Gemeinden ausgezont werden, damit sie für die vorgesehenen Entwicklungsräume \n\n(Entwicklungsschwerpunkte, Gemeinden mit Zentrumsfunktion) wieder eingezont werden können. Das zustän-\n\nhttps://www.ar.ch/fileadmin/user_upload/Departement_Bau_Volkswirtschaft/Amt_fuer_Raum_Wald/Raumentwicklung/Richtplanung/Richtplantext_aktuell.pdf\nhttps://www.ar.ch/fileadmin/user_upload/Departement_Bau_Volkswirtschaft/Amt_fuer_Raum_Wald/Raumentwicklung/Richtplanung/Richtplantext_aktuell.pdf\n\n\n \n\nSeite 3/14  \n\ndige Departement nimmt die konkrete Verteilung dieser Flächen zu gegebener Zeit zusammen mit den Ge-\n\nmeinden und im Sinne des Raumkonzepts vor. \n\nNeben den allgemeinen Entwicklungsprinzipien (Baulandverfügbarkeit, Qualitätssicherung) definiert der kanto-\n\nnale Richtplan für die langfristige Entwicklung auch quantitative Verdichtungsziele. Die Ortsplanungen der \n\nGemeinden mit Zentrumsfunktion müssen künftig so ausgelegt werden, dass sie bis 2060 eine Verdichtung um \n\ndurchschnittlich zehn Prozent erreichen können. \n\n \n\nVon den Wohn-, Misch- und Kernzonen getrennt betrachtet werden die Arbeitszonen (Gewerbe- und Indust-\n\nriezonen). Hier wird – im Sinne des RPG – weniger ein quantitativer als ein qualitativer Ansatz verfolgt. Einer-\n\nseits bezeichnet der Richtplan sogenannte Schwerpunktgemeinden (Herisau/Waldstatt, Bühler, Heiden/Wolf-\n\nhalden), in welchen vorzugsweise neue industrielle Betriebe und produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe \n\nangesiedelt werden sollen. Andererseits werden die Arbeitszonen künftig mittels eines vom Bund geforderten \n\nArbeitszonenmanagements bewirtschaftet. Dieses wird vom Kanton zusammen mit den Gemeinden erarbeitet. \n\nDer Richtplan definiert zudem die Kriterien für künftige Einzonungen für Arbeitsnutzungen (für bestehende oder \n\nneu anzusiedelnde Betriebe). \n\n \n\nDie übrigen Bauzonen (Kur- und Intensiverholungszonen) sind auch künftig einzelfallweise/projektspezifisch \n\nzu planen und zu beurteilen. \n\n \n\nInsbesondere zur Förderung der Wirtschaftsattraktivität (Arbeitsplätze) und der Versorgungssicherheit bezeich-\n\nnet der Richtplan kantonale Entwicklungsschwerpunkte. Im Richtplan werden die allgemeinen Standortkrite-\n\nrien sowie die individuellen Zielsetzungen für die Entwicklungsschwerpunkte definiert (S.6). \n\n \n\nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt müssen laut RPG im Richtplan behandelt \n\nwerden. Aus diesem Grund wird der Richtplan mit einem neuen Kapitel zu publikumsintensiven Anlagen \n\n(S.7) ergänzt. Die in diesem Kapitel definierten Schwellenwerte für die publikumsintensiven Anlagen sowie die \n\nStandortkriterien sind auf die im Kanton St.Gallen verwendeten Vorgaben abgestimmt. \n\n \n\nIm Kapitel Siedlung des Richtplans werden ausserdem die Bestimmungen zu den Stand- und Durchgangs-\n\nplätzen für Fahrende (S.3.2) angepasst und Vorgaben zur Bewilligungspflicht von Solaranlagen (S.4.3) neu \n\nformuliert. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der Abstimmung von Siedlung und Verkehr werden − neben den oben erwähnten, sied-\n\nlungsbezogenen Anpassungen – im Richtplankapitel Verkehr die Themen des öffentlichen Verkehrs (V.3) an-\n\ngepasst. Neu wird der Richtplantext mit einem Kapitel Langsamverkehr (V.1.3) ergänzt. Ziel ist, diese beiden \n\nVerkehrsträger hinsichtlich einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung zu stärken. \n\n \n\nDas Kapitel Landschaft wird insbesondere mit den Aussagen zu den Wildtierkorridoren (L.10) und zu den \n\nPärken (L.11) von nationaler Bedeutung ergänzt. \n\nIm Kapitel Ver- und Entsorgung ist der Umgang mit erneuerbaren Energien (E.2.2) eingeflossen, wobei sich \n\nder Fokus auf Festlegungen im Zusammenhang mit der Windenergie richtet. Im Richtplan werden aufgrund \n\neiner Grobbeurteilung drei Interessengebiete mit dem Koordinationsstand Vororientierung ausgeschieden. \n\nUnter den richtungsweisenden Festlegungen wird für die einzelnen Interessengebiete eine umfassende Inte-\n\nressenabwägung verlangt, die letztlich erst zu einer Festsetzung der Interessengebieten Windenergie im kan-\n\n\n\n \n\nSeite 4/14  \n\ntonalen Richtplan führen kann. Im Weiteren wird der Umgang mit kleinen Windenergieanlagen (bis dreissig \n\nMeter Gesamthöhe) innerhalb und ausserhalb der Bauzone geregelt. \n\nDie Richtplannachführung erfolgte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Während den Entwurfsarbeiten \n\nwurden mit den Gemeinden drei Workshops durchgeführt. Im Rahmen von zwei Vernehmlassungen (in Form \n\neiner öffentlichen sowie einer zusätzlichen zweiten Anhörung der Gemeinden) waren die Gemeinden einge-\n\nladen, zum erarbeiteten Entwurf ihre Anliegen einzubringen. Diese wurden soweit wie möglich berücksichtigt. \n\nDer Kanton und die Gemeinden müssen sich bewusst werden, dass mit der vom Bund geforderten Festlegung \n\ndes Siedlungsgebiets ein grundsätzlicher Systemwechsel verbunden ist. Die bisherige, einzelfallweise Beurtei-\n\nlung von kommunaler Planung wird nicht mehr möglich sein. Der Kanton ist verpflichtet, im kantonalen Richt-\n\nplan die Entwicklung nach innen aufzuzeigen. Zudem verlangt der Bund, dass die Kantone sicherstellen, dass \n\nihre Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten fünfzehn Jahre entsprechen. Weiter muss das Sied-\n\nlungsgebiet bis 2040 abschliessend festgelegt werden. Der Kanton wird bezüglich der künftigen Siedlungsent-\n\nwicklung eine Führungsverantwortung übernehmen müssen. \n\n \n\nWährend der ersten Vernehmlassung wurde der Richtplanentwurf auch dem Bund zur Vorprüfung unter-\n\nbreitet. Die Rückmeldung des Bundes zeigt, dass die Vorgaben des revidierten RPG erfüllt werden können. \n\nB. Ausgangslage \n\n1. Revidiertes Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) \n\nDas revidierte RPG wurde in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März 2013 angenommen; in Aus-\n\nserrhoden mit einem Ja-Anteil von 68 % bei Zustimmung aller Gemeinden. Mit dem Inkrafttreten des revi-\n\ndierten RPG (sowie der zugehörigen Raumplanungsverordnung RPV; SR 700.1) am 1. Mai 2014 wurde den \n\nKantonen der Auftrag erteilt, innert fünf Jahren sowohl ihre Richtpläne an die neuen Vorgaben anzupassen als \n\nauch die gesetzlichen Grundlagen zum Ausgleich von Planungsvor- und -nachteilen zu schaffen.  \n\n \n\nDie gesetzlichen Grundlagen für die vorliegende Nachführung des kantonalen Richtplans sind im revidierten \n\nRaumplanungsgesetz (RPG, Art. 8 bis 12) und der zugehörigen Raumplanungsverordnung (RPV; Art. 4 bis 13) \n\nzu finden. Weiter sind folgende Bundesvorgaben zu berücksichtigen: \n\n– Technische Richtlinie Bauzone (TRB): Regelung der Methode zur Berechnung der Bauzonengrösse \n\n(Bauzonendimensionierung) auf kantonaler Stufe. \n\n– Ergänzung des Leitfadens Richtplanung: Regelung der in Bezug auf die Siedlungsplanung neuen inhaltli-\n\nchen und formalen Anforderungen an den kantonalen Richtplan. \n\n2. Aufgaben an den kantonalen Richtplan \n\nLaut Art. 8a RPG regelt der kantonale Richtplan im Bereich Siedlung insbesondere folgende Elemente: \n\n– Festlegung des für den richtplanrelevanten Zeithorizont von 25 Jahre (also für 2040) notwendigen Sied-\n\nlungsgebietes inkl. der regionalen Verteilung. Basis bildet das massgebende Wachstumsszenario, das \n\ngemäss Art. 5a RPV zwischen dem mittleren und hohen Szenario des Bundesamtes für Statistik liegt. \n\n– Sicherstellung der korrekten Dimensionierung der Bauzonen für den 15-jährigen Bedarf. \n\n– Lenkung der Siedlungsentwicklung nach innen, Förderung einer Siedlungsverdichtung und Stärkung der \n\nSiedlungserneuerung. \n\n– Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr. \n\n\n\n \n\nSeite 5/14  \n\n3. Anpassung des kantonalen Richtplans \n\nDer kantonale Richtplan Appenzell Ausserrhoden 2002 wurde letztmals im Jahre 2010 nachgeführt (Inkraftset-\n\nzung durch Regierungsrat auf 1. Mai 2012). Die vorliegende Richtplannachführung 2015 legt den Fokus insbe-\n\nsondere auf die Umsetzung des neuen gesetzlichen Auftrags im Bereich Siedlung. Die Gelegenheit wird aber \n\nauch genutzt, andere Themen punktuell anzupassen (V.2 Strassen, V.3 öffentlicher Verkehr, V.4 übergeordne-\n\nte Verkehrsanbindung) oder zu ergänzen (V.1.3 Langsamverkehr, L.10 Wildtierkorridore, L.11 Pärke von natio-\n\nnaler Bedeutung, E.2.2 Erneuerbare Energien). \n\n \n\nDas Siedlungsgebiet im Richtplan entsprach bis anhin den rechtskräftigen Bauzonen. Anpassungen des Sied-\n\nlungsgebietes erfolgten im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung einzelfallweise. Eine abschliessende \n\nFestlegung des Siedlungsgebietes war bis anhin nicht möglich. Diese bisherige Praxis der einzelfallweisen \n\nSiedlungsgebietserweiterungen im Richtplan steht im Widerspruch zu den heute geltenden Bundesvorgaben \n\n(insbesondere Art. 8a RPG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist verpflichtet, das Siedlungsgebiet für den \n\nEntwicklungsbedarf der nächsten 25 Jahre (Richtplanhorizont) abschliessend festzulegen. Gegenüber der \n\nbisherigen, einzelfallweisen Beurteilung ohne Berücksichtigung der langfristigen kantonalen Gesamtvorstellung \n\nbedeutet dies einen grundlegenden System- und Paradigmawechsel, der auch für die Gemeinden massge-\n\nbend ist. \n\nEine zeitnahe Anpassung des kantonales Richtplans ist nötig, da aufgrund der Übergangsbestimmungen \n\n(Art. 38a RPG) bis zur Genehmigung der Richtplannachführung für den Teil Siedlung durch den Bundesrat ein \n\nEinzonungsmoratorium gilt. \n\nFür die vorliegende Richtplannachführung ist das Erlassverfahren gemäss Art. 12 des Gesetzes über die \n\nRaumplanung und das Baurecht (Baugesetz; BauG; bGS 721.1) anwendbar. Demnach wird der kantonale \n\nRichtplan vom Regierungsrat erlassen und anschliessend durch den Kantonsrat genehmigt. Die Richtplan-\n\nnachführung kann nur als gesamtes genehmigt oder nicht genehmigt werden. Der Regierungsrat bestimmt den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens. Der Richtplan ist für die Behörden des Kantons und der Gemeinden verbindlich \n\n(Art. 9 BauG). \n\nC. Grundzüge der Vorlage \n\n1. Umfang der vorgenommen Änderungen \n\nBei der Richtplannachführung 2015 handelt es sich um eine Teilrevision des heute rechtskräftigen kantonalen \n\nRichtplans 2002. Die Teilrevision umfasst insbesondere folgende Hauptthemen: \n\n– Raumkonzept mit Leitsätzen, Karte und Gemeindegliederung (Kapitel B); \n\n– Festlegungen zum Siedlungsgebiet (Kapitel S.1.1 – S.1.6) und zur Siedlungserneuerung (Kapitel S.2.1); \n\n– Aussagen zu Entwicklungsschwerpunkten (Kapitel S.6) und publikumsintensiven Einrichtungen (Kapitel \n\nS.7). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/14  \n\nDaneben sind zu folgenden weiteren Themen Anpassungen vorgenommen worden: \n\n– Fahrende (Kapitel S.3.2); \n\n– Bewilligungspflicht von Solaranlagen (Kapitel S.4.3); \n\n– Langsamverkehr (V.1.3); \n\n– Öffentlicher Verkehr (Kapitel V.3); \n\n– Wildtierkorridore (Kapitel L.10); \n\n– Pärke von nationaler Bedeutung (Kapitel L.11); \n\n– erneuerbare Energien (Kapitel E2.2). \n\n– kleinere Anpassungen in den Richtplankapiteln (V.), Landschaft (L.) und Ver- und Entsorgung (E.). \n\n \n\nAlle übrigen Richtplankapitel sind nicht Teil dieser Vorlage und bleiben unverändert. \n\n2. Raumkonzept Kanton Appenzell Ausserrhoden (Kapitel B des Richtplans) \n\nDas Raumkonzept zeigt die Grundzüge der anzustrebenden künftigen räumlichen Entwicklung des Kantons \n\nauf. Es beinhaltet 11 Leitsätze zu den Themen Gesamtentwicklung, Siedlungsentwicklung, Verkehr, Land-\n\nschaft und Energie sowie Ausführungen zur Gemeindegliederung und die Raumkonzept-Karte. \n\n \n\nDer Spielraum für die Wachstumsannahmen wird durch die Raumplanungsverordnung vorgegeben. Dabei \n\nstützen sich die Kantone auf die Bevölkerungsszenarien des Bundesamtes für Statistik. \n\n \n\nAufgrund der neuen Szenarien des Bundesamtes für Statistik (2015) und der aktuellen Bautätigkeit wurde das \n\nSzenario für die Bevölkerungsentwicklung leicht angehoben. Damit liegt das für den Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden gewählte Szenario Mittel-Plus leicht höher als das Szenario Mittel des Bundes. Dadurch kann grund-\n\nsätzlich in allen Gemeinden ein moderates Wachstum ermöglicht werden. Das gewählte Szenario sieht bis \n\n2040 eine Zunahme von rund 6’500 Einwohnern und 2’000 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) vor (Kap. B.1: \n\nLeitsatz 1), was für den Zeithorizont 2040 einem Stand von rund 60‘000 Einwohnern und 21‘600 Beschäftigten \n\nentspricht. \n\n \n\nIm Raumkonzept wird die Siedlungsstruktur des Kantons präzisiert. Diese unterscheidet vier Gemeindetypen: \n\n– kantonales Zentrum (Herisau); \n\n– grössere Gemeinden mit Zentrumsfunktion (Teufen, Speicher, Heiden); \n\n– mittlere Gemeinden mit Zentrumsfunktion (Waldstatt, Urnäsch, Bühler, Gais, Trogen, Walzenhausen); \n\n– ländliche Gemeinden (Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Rehetobel, Wald, Grub, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Reute). \n\n \n\nDie verschiedenen Strategien und Massnahmen zur künftigen Entwicklung bauen auf dieser Kategorisierung \n\nim Richtplan auf. Die 11 themenübergreifenden Leitsätze (Kap. B.1) geben für verschiedene raumrelevante \n\nAspekte die künftigen Grundprinzipien und Leitplanken vor.  \n\n3. Siedlungsgebiet und Bauzonen (Kap. S.1) \n\nDas langfristig (bis 2040) notwendige Siedlungsgebiet ist laut revidiertem RPG abschliessend und für alle Nut-\n\nzungen festzulegen. Ausgehend vom Wachstumsszenario Mittel-Plus wird das Siedlungsgebiet auf 1'577 ha \n\nfestgesetzt. Es werden insgesamt 29 ha zusätzliches, aber noch nicht räumlich festgelegtes Siedlungsgebiet \n\nreserviert, das gemäss den Vorgaben des Richtplans eingesetzt werden kann. Dabei handelt es sich um 14 ha \n\nfür Wohn-, Misch- und Kernzonen, 10 ha für Arbeitszonen und 5 ha für Zonen für öffentliche Bauten und Anla-\n\ngen. \n\n\n\n \n\nSeite 7/14  \n\n4. Wohn-, Misch- und Kernzonen (Kap. S.1.2) \n\nDie Bauzonen für Wohn-, Misch- und Kernnutzungen sind im Gegensatz zum Siedlungsgebiet für den 15-\n\njährigen Horizont zu dimensionieren. Zwar entsprechen die heute vorhandenen rechtskräftigen Wohn-, Misch- \n\nund Kernzonen (total 949 ha) insgesamt dem kantonalen 15-jährigen Bedarf, doch sind diese Flächen aus \n\nraumplanerischer Sicht zumindest teilweise nicht immer am richtigen Ort. Aus diesem Grund sieht der Richt-\n\nplan eine Siedlungsgebietsverlagerung von rund 12.6 ha vor. Hierfür sind in den sieben Gemeinden mit zu \n\ngrossen Bauzonen für den Zeithorizont 2040 Auszonungen vorzunehmen (Hundwil, Schönengrund, Schwell-\n\nbrunn, Trogen, Wald, Walzenhausen und Wolfhalden). Diese Flächen sind auszuzonen bzw. innert fünf Jahren \n\nab Inkrafttreten des Richtplans im Rahmen des ordentlichen Nutzungsplanungsverfahrens öffentlich aufzule-\n\ngen. Nach erfolgter Auszonung können diese Flächen in den vorgesehenen Entwicklungsräumen (Gemeinden \n\nmit Zentrumsfunktion, Entwicklungsschwerpunkte) neu angeordnet werden. Gestützt auf das Raumkonzept \n\nentscheidet das zuständige Departement zusammen mit den Gemeinden über die Verteilung dieser Einzo-\n\nnungsflächen (Siedlungsgebietsverlagerung). Es berücksichtigt dabei insbesondere die Entwicklungsschwer-\n\npunkte, das kantonale Zentrum und die Gemeinden mit Zentrumsfunktionen sowie die kommunale Innenent-\n\nwicklungsstrategie. Unabhängig von der oben genannten Siedlungsgebietsverlagerung können Einzonungen \n\nerfolgen, wenn der Bedarf ausgewiesen und die weiteren Vorgaben des Richtplans eingehalten sind oder wenn \n\nflächengleich Kompensationen vorgenommen werden.  \n\n5. Arbeitsplatzentwicklung und Arbeitszonen (Kap. S.1.3 und S.1.4) \n\nAls Grundlage für das Ausscheiden neuer Arbeitszonen oder die Erweiterung bestehender Zonen dient die \n\nBeurteilung der Arbeitsplatzentwicklung. Gestützt auf die neue Regionalpolitik des Bundes wurden die Gemein-\n\nden, die künftig von Steuererleichterungen profitieren können, als Schwerpunktgemeinden bezüglich Arbeits-\n\nplätze bezeichnet. Es sind dies Herisau-Waldstatt, Bühler und Heiden-Wolfhalden. Umzonungen von beste-\n\nhenden, grösseren Arbeitszonen in Wohn-, Misch- und Kernzonen sind in diesen Gemeinden ausgeschlossen. \n\nVerlagerungen jedoch sind möglich. \n\n \n\nGemäss Art. 30a Abs. 2 RPV setzt die Ausscheidung neuer Arbeitszonen voraus, dass der Kanton eine Ar-\n\nbeitszonenbewirtschaftung einführt, welche die haushälterische Nutzung der Arbeitszonen insgesamt ge-\n\nwährleistet. Voraussetzung für Neueinzonungen ist eine effiziente Nutzung der bestehenden bebauten und \n\nunbebauten Bauzonenreserven. Dazu wird im Richtplan das neue Instrument der Arbeitszonen-Managements \n\naufgenommen. \n\n \n\nNeueinzonungen für bestehende Betriebe setzen voraus, dass aufgezeigt wird, dass das bestehende Nut-\n\nzungspotential ausgeschöpft ist. Neueinzonungen für neue Betriebe setzen voraus, dass gemäss Arbeitszo-\n\nnenmanagement keine bestehenden Flächen als Alternative zur Verfügung stehen. Zudem müssen die Eig-\n\nnung des Standorts für das Vorhaben sowie eine flächensparende Anordnung nachgewiesen werden. \n\n6. Siedlungsentwicklung nach innen und Siedlungserneuerung (Kap. S.2.1) \n\nNeben den allgemeinen Entwicklungsprinzipien (Baulandverfügbarkeit, Qualitätssicherung) definiert der kanto-\n\nnale Richtplan für die langfristige Entwicklung auch quantitative Verdichtungsziele. Die künftigen Ortsplanun-\n\ngen müssen so ausgelegt sein, dass sie diese Verdichtungsziele erreichen können. Die Verdichtungsziele sind \n\nauf der Grundlage des Raumkonzepts räumlich differenziert festgelegt. Die Gemeinden müssen in den Orts-\n\nplanungen die Möglichkeit schaffen, dass folgende Dichtevorgaben erreicht werden können: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/14  \n\n– Kantonales Zentrum (Herisau) und Gemeinden mit Zentrumsfunktion (Teufen, Speicher, Heiden, Wald-\n\nstatt, Urnäsch, Bühler, Gais, Trogen, Walzenhausen): Verdichtung um durchschnittlich zehn Prozent ge-\n\ngenüber der heutigen Nutzungsdichte bis 2060 innerhalb der Wohn-, Misch- und Kernzone. Es wird somit \n\neine Dichtesteigerung von heute 61 auf 67 Einwohner und Beschäftigte pro Hektar festgelegt.  \n\n– Ländliche Gemeinden (Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Rehetobel, Wald, Grub, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Reute): Halten bzw. mindestens Erreichen der Nutzungsdichte (Bundesmedianwert). Gemäss \n\nden technischen Richtlinien des Bundes ist die Erreichung des Bundesmedians gemäss den Gemeinde-\n\ntypen des Bundesamts für Statistik als Mindestziel vorzugeben bzw. für die Bauzonenkapazitätsberech-\n\nnung anzurechnen. \n\n \n\nGestützt auf die technischen Richtlinien des Bundes wird davon ausgegangen, dass die Dichtesteigerung in-\n\nnerhalb von drei Planungsperioden (Nutzungsplanungshorizont 15 Jahre) erreicht werden kann. \n\n \n\nZur Förderung einer qualitativ hochwertigen Siedlungsentwicklung und zur Umsetzung der Verdichtungsziele \n\nsind die Gemeinden aufgefordert, den kommunalen Richtplan innert 5 Jahren nach Inkraftsetzung des kanto-\n\nnalen Richtplans mit einem separaten Kapitel zur Innenentwicklung und Siedlungserneuerung zu ergänzen. \n\nDer Kanton unterstützt die Gemeinden durch Beratung und erstellt eine entsprechende Arbeitshilfe. Die Ar-\n\nbeitshilfe wird spätestens Ende 2018 zur Verfügung stehen.  \n\n7. Entwicklungsschwerpunkte (Kap. S.6) \n\nInsbesondere zur Förderung der Wirtschaftsattraktivität (Arbeitsplätze) und der Versorgungssicherheit bezeich-\n\nnet der Richtplan kantonale Entwicklungsschwerpunkte. Dabei stehen die Nutzung von Industriebrachen und \n\nIndustrielandreserven sowie mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossene Areale im Vordergrund. Im Richt-\n\nplan werden fünf Entwicklungsschwerpunkte räumlich festgelegt. Zusätzliche Entwicklungsschwerpunkte kön-\n\nnen festgelegt werden, sofern folgende Kriterien erfüllt sind: \n\n– Kantonales Interesse; \n\n– mindestens 5‘000m\n2\n zusammenhängende Grundstücksfläche; \n\n– zentralörtliche, wirtschaftlich attraktive Lage; \n\n– Absicht einer verdichteten, qualitativ hochstehenden Nutzungsweise; \n\n– gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr. \n\n \n\nDer Kanton unterstützt die federführenden Gemeinden bei der Aufbereitung (Arealentwicklung, planerische \n\nSicherung) der Entwicklungsschwerpunkte durch Beratung. \n\n8. Publikumsintensive Anlagen (Kap. S.7) \n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 RPG bedürfen Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt einer \n\nGrundlage im Richtplan. Die Definition von publikumsintensiven Einrichtungen sowie die Standortvorausset-\n\nzungen für solche Vorhaben wurden in Abstimmung mit den Vorgaben im Kanton St.Gallen festgelegt. Als \n\npublikumsintensive Einrichtungen (Einkaufs- und Freizeitzentren, Fachmärkte, Outlet-Center) von überörtlicher \n\nBedeutung mit grossem Benützer- und Besucherkreis gelten: \n\n– Einrichtungen mit einem Personenverkehrsaufkommen von mehr als 1‘500 Personenwagenfahrten pro \n\nTag; \n\n– Einrichtungen mit mehr als 300 Parkfeldern; oder \n\n– Einrichtungen mit mehr als 2‘500m\n2\n Nettoladenfläche. \n\n\n\n \n\nSeite 9/14  \n\nPublikumsintensive Einrichtungen sind nur im kantonalen Zentrum sowie in den grösseren Gemeinden mit \n\nZentrumsfunktion möglich. Zudem gilt es neue zusätzliche Standorte anhand verschiedener Standortkriterien \n\nzu prüfen (u.a. gute ÖV-Anbindung, ausreichende Strassenkapazität). \n\n9. Controlling und Monitoring (Kap. S.8) \n\nDie Kantone orientieren den Bund mindestens alle vier Jahre über den Stand der Richtplanung, insbesondere \n\nauch über die Bevölkerungsentwicklung und die kantonale Bauzonenauslastung. Zu diesem Zweck sieht der \n\nRichtplan den Aufbau eines Monitorings vor, das die Beobachtung der Bauzonenentwicklung sowie die Verän-\n\nderung der Einwohner-  und Beschäftigtendichten innerhalb der Wohn-, Misch- und Kernzonen ermöglicht. \n\n10. Langsamverkehr (Kap. V.1.3) \n\nMit dem neuen Kapitel wird der zunehmend zentralen Bedeutung des Langsamverkehrs Rechnung getragen. \n\nDer Langsamverkehr muss künftig bei allen Planungen besonders beachtet werden. Insbesondere in den \n\nOrtsplanungen sind die Netze für Fuss- und Radverkehr zu sichern. Auf überkommunaler Ebene ist eine vom \n\nKanton zu erstellende Massnahmenplanung vorgesehen, welche die Verbindungen zwischen den Gemeinden \n\noptimiert. \n\n11. Strassen (Kap. V.2) \n\nDas Kapitel V.2.1 Kantonsstrassennetz ist redaktionell angepasst. Zudem wurde die Bedeutung des Sachplans \n\nVerkehr und des Netzbeschlusses zur Ergänzung des Nationalstrassennetzes für den Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden aufgezeigt. \n\n12. Öffentlicher Verkehr / Übergeordnete Verkehrsanbindungen (Kap. V.3 und V.4) \n\nDas Kapitel „Bahn- und Busnetz“ wurde umfassend überarbeitet und auf das Leitbild resp. Konzept „Öffentli-\n\ncher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden“ und auf das Agglomerationsprogramm abgestimmt. Neu wer-\n\nden im kantonalen Richtplan die Angebotsentwicklung im Fernverkehr Zürich−St.Gallen / München, beim Vor-\n\nalpenexpress St.Gallen−Luzern, bei der S-Bahn St.Gallen und bei der Durchmesserlinie Appenzell−St.Gallen− \n\nTrogen (DML) sowie bezüglich des Busangebotes aufgezeigt. Zudem wurde die Liste der Bauvorhaben für den \n\nöffentlichen Verkehr aktualisiert und ergänzt. \n\n \n\nAls richtungsweisende Festlegungen wurden Forderungen bezüglich des Angebotes im Fernverkehr formuliert. \n\nInsbesondere wird ab 2022 ein durchgehender Halbstundentakt der schnellen Fernverkehrszüge von St.Gallen \n\nnach Zürich (ohne Halt bis Winterthur) mit guten Anschlüssen in St.Gallen verlangt. Im Weiteren wird spätes-\n\ntens ab 2030 eine optimale Anbindung des Appenzellerlandes halbstündlich auf schnelle Züge Richtung Zürich \n\nvia Wallisellen (Voraussetzung Brüttenertunnel) im Richtplan postuliert. \n\n13. Ver- und Entsorgung: Erneuerbare Energien (Kap. E.2.4) \n\nIm Richtplan wird das Thema der erneuerbaren Energien neu aufgenommen. Die einheimischen erneuerbaren \n\nEnergien (Sonnenenergie, Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Windenergie) werden bezüglich genutztem \n\nund ungenutztem Potenzial einzeln beschrieben. Die Ausführungen in erwähntem Kapitel sind auf das Ener-\n\ngiekonzept abgestimmt. Die Sonnenenergie weist mit Abstand das grösste Potential für eine einheimische \n\nerneuerbare Energieversorgung auf. Zudem ist die Nutzung der Sonnenenergie für die Strom- oder Wärme-\n\nproduktion erprobt. Bezüglich der Nutzung von Windenergie kann festgehalten werden, dass drei Interessen-\n\ngebiete Windkraft mit dem Koordinationsstand Vororientierung ausgeschieden werden. Dabei handelt es sich \n\num die Gebiete Hochalp (Urnäsch), Hochhamm (Urnäsch, Schönengrund) und Flecken/Suruggen (Gais/Tro-\n\ngen). Diese Ausscheidung erfolgte aufgrund einer Grobbeurteilung. Eine allfällige Festsetzung der Interessen-\n\n\n\n \n\nSeite 10/14  \n\ngebiete Windenergie setzt eine vorgängige, umfassende Interessenabwägung voraus. Dies ist unter den rich-\n\ntungsweisenden Festlegungen so festgehalten. Im Weiteren wird der Umgang mit kleinen Windenergieanlagen \n\n(bis dreissig Meter Gesamthöhe) innerhalb und ausserhalb der Bauzone geregelt. \n\nD. Ergebnisse der Vernehmlassungsverfahren \n\n1. Erste Vernehmlassung \n\na) Einleitung  \n\nDer Regierungsrat verabschiedete die Nachführung des kantonalen Richtplanes mit Beschluss vom 31. März \n\n2015 zu Handen der Vernehmlassung und beauftragte das Departement Bau und Volkswirtschaft mit der \n\nDurchführung der Vernehmlassung mit Frist bis 28. August 2015. Im Rahmen der Vernehmlassung sind Stel-\n\nlungnahmen von der Gemeindepräsidienkonferenz, von Gemeinden, Nachbarkantonen, Parteien, Verbänden, \n\nVereinen, Organisationen und Privaten eingegangen. Mit den 65 eingegangenen Stellungnahmen wurden \n\ninsgesamt 551 Einzelanträge behandelt. Nachfolgend sind die intensiver diskutierten Aspekte aufgeführt: \n\nb) Koordination Richtplan und Baugesetz \n\nAnträge: Die Revision des kantonalen Richtplans, die Teilrevision des Baugesetzes sowie das Gesetz über die \n\nMehrwertabgabe sollen inhaltlich und zeitlich koordiniert werden, damit eine gesamthafte Beurteilung möglich \n\nist. \n\nBehandlung: Die Zeitpläne der verschiedenen Verfahren wurden aufeinander abgestimmt. Es ist vorgesehen, \n\ndass beide Geschäfte im Oktober 2017 vom Kantonsrat behandelt werden können. \n\nc) Siedlungsgebietsreduktion / Mehrwertabgabe und Bodenbörse \n\nAnträge: Der Kanton soll aufzeigen, wie er den Gemeinden in Auszonungsfragen verfahrensmässig und finan-\n\nziell eine wirkungsvolle Unterstützung bieten kann. Die Frist von fünf Jahren für die Auszonungen wird kritisch \n\nbeurteilt. Zudem sollte mittels einer „Bodenbörse“ der Bauzonentransfer zwischen den Gemeinden ermöglicht \n\nwerden. \n\nBehandlung: An der Frist von fünf Jahren wird festgehalten. \n\nd) Bevölkerungs- und Beschäftigtenszenario sowie Wachstumsverteilung auf die Siedlungstypen \n\nAnträge: Zum gewählten Wachstumsszenario sind kontroverse Anträge eingegangen. Der Wachstumsvertei-\n\nlung auf die einzelnen Siedlungstypen wird grundsätzlich zugestimmt. Die Wachstumsverteilung könnte jedoch \n\nnoch pointierter erfolgen. \n\nBehandlung: Das Bevölkerungsszenario wurde aufgrund der neuen Szenarien des Bundes leicht nach oben \n\nkorrigiert (jährlich 0.46 % statt 0.39% wie im ursprünglichen Richtplanentwurf vorgesehen). Das zusätzliche \n\nWachstum wurde dem kantonalen Zentrum Herisau sowie den grösseren Gemeinden mit Zentrumsfunktion \n\nzugesprochen (0.54% statt 0.42% pro Jahr).  \n\ne) Umzonungen von weiteren Bauzonen in Wohn-, Misch- und Kernzonen (W/M/K) \n\nAnträge: Die Anforderungen an Umzonungen in W/M/K-Zonen sind im kantonalen Richtplan zu regeln. \n\nBehandlung: Eine Umzonung in W/M/K-Zonen kann grundsätzlich vorgenommen werden, sofern nachgewie-\n\nsen wird, dass die Fläche in der ursprünglichen Zone auch zukünftig nicht benötigt wird. Die Anrechenbarkeit \n\nder durch die Umzonung neu geschaffenen Kapazitäten ist im Rahmen der Ortsplanung zu klären (Arbeitshilfe \n\nzur Bauzonenkapazität). \n\n\n\n \n\nSeite 11/14  \n\nf) Konsequenzen bei Nichterreichen der vorgegebenen Nutzungsdichten \n\nAnträge: Die Konsequenzen der kantonalen Vorgaben zur Nutzungsdichte für die Gemeinden müssen im kan-\n\ntonalen Richtplan erläutert werden. \n\nBehandlung: Sanktionen bei Nichterreichen der langfristigen Verdichtung sind direkt keine vorgesehen. Im \n\nRahmen der Ortsplanungsrevisionen werden aber die Zieldichten eingerechnet, was eine reduzierende Wir-\n\nkung auf einen allfälligen Einzonungsbedarf hat. Die Modalitäten zur Berechnungsmethode werden in der Ar-\n\nbeitshilfe geregelt. \n\ng) Arbeitsplatzstrategie \n\nAnträge: Der kantonale Richtplan ist mit einer klaren (über-)kantonalen Strategie zu den Arbeitsplatzzonen zu \n\nergänzen. \n\nBehandlung: Diese Forderung wurde insofern aufgenommen, als der Richtplan mit dem Kapitel „Arbeitsplatz-\n\nentwicklung“ ergänzt wurde und neu auch Schwerpunktgemeinden bezüglich Arbeitsplätze definiert. \n\nh) Windenergie \n\nAnträge: Die zum Thema Windenergie eingegangenen Stellungnahmen sind kontrovers. Insbesondere wurde \n\nmoniert, es fehle an einer Gesamtschau über die erneuerbaren Energien, und für die ausgeschiedenen Inter-\n\nessengebiete Windparks fehle eine Interessenabwägung. \n\nBehandlung: Der Bereich Energieversorgung wurde mit einem übergeordneten Kapitel zum Thema erneuerba-\n\nre Energie ergänzt, welches nur die raumrelevanten Aspekte abdeckt. Für sämtliche übrigen Punkte wird auf \n\ndas kantonale Energiekonzept verwiesen. Die drei Interessengebiete Windkraft werden im Richtplan nur noch \n\nals Vororientierung bezeichnet. Eine Festsetzung bedingt eine vorgängige, umfassende Interessenabwägung. \n\ni) Vorprüfung durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) \n\nGemäss Vorprüfungsbericht des Bundes werden mit dem vorliegenden Richtplanentwurf die Anforderungen an \n\ndie Umsetzung des revidierten RPG zu einem grossen Teil erfüllt. Die mit der Richtplananpassung getroffenen \n\nFestlegungen und Massnahmen greifen alle vom revidierten RPG geforderten Punkte auf und zeigen einen \n\nWeg zur Umsetzung auf. Einen Präzisierungsbedarf ortet das ARE bei der Beziehung von Siedlungsgebiet und \n\nBauzonendimensionierung. Der Kanton hat sicherzustellen, dass Erweiterungen von Bauzonen nur innerhalb \n\ndes festgelegten Gesamtumfangs des Siedlungsgebiets möglich sind und allfällige Erweiterungen dieses Ge-\n\nsamtumfangs nur mit einer Richtplananpassung vorgenommen werden. Nachfolgend sind die wichtigsten An-\n\nträge des ARE und die Berücksichtigung im Entwurf des Richtplans aufgeführt:  \n\n \n\nAnträge: Der Kanton nimmt Mindestvorgaben oder Grundsätze für die zu erreichenden Dichten bei Neuein-\n\nzonungen im Richtplan auf und stellt die Verfügbarkeit von neuen Bauzonen sicher. \n\nBehandlung: Als Grundvoraussetzung für Neueinzonungen wird ein Bebauungskonzept mit dem Nachweis \n\neiner verdichteten und qualitätsorientierten Bauweise sowie die vertragliche Sicherung der Überbauung ver-\n\nlangt. Auf eine weitere quantitative Festlegung von Mindestdichten für Neueinzonungen wird verzichtet. \n\n \n\nAnträge: Im quantitativ festgelegten Umfang des Siedlungsgebiets müssen im Richtplan neben den Wohn-, \n\nMisch- und Kernzonen alle allfälligen Vergrösserungen von Arbeitszonen, Zonen für öffentliche Bauten und \n\nAnlagen sowie weiteren Bauzonen enthalten sein. \n\nBehandlung: Der Richtplan wurde mit quantitativen Festlegungen zur Siedlungsgebietserweiterung für Arbeits-\n\nzonen und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen ergänzt. \n\n\n\n \n\nSeite 12/14  \n\nAnträge: Der Kanton legt die Grundlagen der Berechnungsmethode für die Bestimmung der Bauzonenkapa-\n\nzität und den Bedarfsnachweis in den Gemeinden im Richtplan fest oder macht die Arbeitshilfe verbindlich.  \n\nBehandlung: Eine kantonale Arbeitshilfe wird gegenwärtig erstellt. Verbindliche Elemente zur Ermittlung der \n\nBauzonenkapazitäten sind die Wachstumsverteilung gemäss Raumkonzept, die Dichteziele gemäss Kapitel \n\nS.2.1, Punkt 4.1, sowie die Berücksichtigung der weiteren Innenentwicklungsreserven in den bestehenden \n\nBauzonen. \n\n2. Zweite Anhörung bei den Gemeinden \n\na) Einleitung \n\nIm Rahmen des Rückzugs der Baugesetzrevision 2015 wurde den Gemeinden zugesichert, die Neuaufglei-\n\nsung der Baugesetzrevision mit der Nachführung des kantonalen Richtplans hinsichtlich der inhaltlichen Ab-\n\nhängigkeit als auch bezüglich des Zeitplans zu koordinieren. Am 22. November 2016 hat der Regierungsrat die \n\nTeilrevision des Baugesetzes zur Vernehmlassung verabschiedet. Zudem hat er am 29. November 2016 den \n\nEntwurf des überarbeiteten Richtplans, Nachführung 2015, zuhanden der zweiten Anhörung bei den Gemein-\n\nden verabschiedet. Die Vernehmlassung der Baugesetzrevision und der Richtplannachführung 2015 erfolgte \n\ngleichzeitig vom 1. Dezember 2016 bis zum 28. Februar 2017. \n\n \n\nIm Rahmen der 2. Gemeindeanhörung sind Stellungnahmen der Gemeindepräsidienkonferenz und aller 20 \n\nGemeinden eingegangen. Zusätzlich haben das Planungsbüros ERR und die SP Appenzell Ausserrhoden eine \n\nStellungnahme eingereicht. In den 23 eingegangenen Stellungnahmen wurden insgesamt 268 Einzelanträge \n\ngestellt. \n\n \n\nAufgrund der Auswertung der Anträge wurde der Entwurf der Richtplannachführung 2015 angepasst. Nachfolgend \n\nsind die in der zweiten Anhörung thematisierten Aspekte des Richtplans kurz erläutert: \n\nb) Siedlungsgebietsverlagerung / Siedlungsgebietserweiterung \n\nAnträge: Die Rückmeldungen zur Frist von 5 Jahren zur Umsetzung der Auszonungen (Siedlungsgebietsreduk-\n\ntion) bleiben weiterhin kontrovers. Gewünscht wird, dass der Kanton den "Lead" für die Auszonungen über-\n\nnimmt. Vorhaben in Gemeinden mit Einzonungen sollen nicht durch Verfahrensverzögerungen bei den damit \n\nverknüpften Auszonungen blockiert werden.  \n\nBehandlung: Im Sinne der Gemeindeautonomie sollen die Auszonungen im Rahmen der kommunalen Nut-\n\nzungsplanungsverfahren erfolgen. Nach Ablauf der Frist steht dem Regierungsrat gestützt auf Art. 122a BauG \n\naber das Instrument der Ersatzvornahme zur Verfügung. An der Bestimmung, dass die Auszonungen innert 5 \n\nJahren ab Inkrafttreten des Richtplans zu vollziehen bzw. öffentlich aufzulegen sind, wird festgehalten.  \n\nFür Einzonungen, die sich aus der Siedlungsgebietsverlagerung gemäss Kapitel S.1.2, Punkt 3.2, ergeben, \n\nwird die Verknüpfung mit den hierfür notwendigen Auszonungen beibehalten. Diese Auszonungen müssen \n\nrechtskräftig sein, ansonsten kann die erwünschte Siedlungsverlagerung nicht garantiert werden. \n\nc) Vorgaben und Anrechnung der Dichteziele  \n\nAnträge: Das Verdichtungsziel um zehn Prozent wird als korrekt betrachtet, allerdings soll der Realisierungs-\n\nhorizont auf 45 Jahre ausgeweitet werden. Ausserdem sind Fragen zum Referenzzustand für künftige Dichte-\n\nbeurteilungen eingegangen. \n\nBehandlung: Für die unbestrittene langfristige Verdichtung um zehn Prozent in den W/M/K-Zonen wird der \n\nZielhorizont von 2040 auf 2060 ausgedehnt. Dies erfolgt gestützt auf die technischen Richtlinien des Bundes, \n\n\n\n \n\nSeite 13/14  \n\nin denen angenommen wird, dass die Dichtesteigerung innerhalb von drei Planungsperioden (Nutzungspla-\n\nnungshorizont 15 Jahre) erreicht werden kann. Somit sind die Dichtvorgaben bis 2060 zu erreichen. \n\nAls Referenzzustand für die Beurteilung dieser Siedlungsverdichtung (in bebauten Zonen) gilt jener, der für die \n\nvorliegenden Richtplanarbeiten bezeichnet wurde (d.h. Einwohner 2013, Beschäftigte 2012, Zonendaten 2014, \n\nvgl. Kapitel S.1.1). Die Modalitäten zur Anrechnung der Verdichtung in den Ortsplanungen werden im Rahmen \n\nder Arbeitshilfe präzisiert. \n\nE. Auswirkungen  \n\n1. Räumliche Auswirkungen \n\nMit den neuen Richtplanvorgaben wird das Siedlungswachstum mehrheitlich an bereits heute gut erschlossene \n\nLagen gelenkt. Die vorgesehene Siedlungsgebietsverlagerung bildet die zentrale Massnahme für diese Len-\n\nkung. Weil das Wachstum zudem prioritär in den bestehenden Bauzonen stattfinden wird, kann die Zersie-\n\ndelung eingedämmt und gleichzeitig das immer knapper werdende Kulturland erhalten werden. Eine Entwick-\n\nlung nach innen wirkt sich zudem – gegenüber einer Aussenentwicklung – positiv auf die Erhaltung und Stär-\n\nkung der Ortskerne und die Nutzung bestehender Infrastrukturreserven aus. Mit der Umsetzung der RPG-\n\nVorgaben definiert der angepasste kantonale Richtplan die Leitplanken für eine erwünschte nachhaltige \n\nRaumentwicklung. \n\n2. Kanton \n\nDie künftigen Planungsprozesse stellen Kanton und Gemeinden vor erhöhte Herausforderungen. Es ist abseh-\n\nbar, dass die Begleitungs- und Beratungsfunktion, die das DBV für die Gemeinden erbringen muss, zunehmen \n\nwird, sei es im Rahmen der ordentlichen Verfahrensaufgaben oder auch unabhängig davon im Sinne einer \n\nlaufenden Begleitung der Gemeinden in den künftigen Planungsprozessen. Insbesondere die Umsetzung einer \n\nhochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen bedarf eines intensiveren Austauschs zwischen den verschie-\n\ndenen Planungsbehörden und benötigt auch beim Kanton massgebliche Ressourcen. \n\n3. Gemeinden \n\nFür die Umsetzung der Richtplanvorgaben in den Ortsplanungen werden die Gemeinden ihre Planungsinstru-\n\nmente revidieren müssen (kommunale Richt- und Nutzungsplanung). Diese Revisionen sind bereits heute in \n\nregelmässigen Abständen vorgesehen. Neben den bereits bekannten Themen werden sich künftig aber um-\n\nfassendere Strategien der Siedlungsentwicklung (insbesondere Siedlungsentwicklung nach innen und Sied-\n\nlungserneuerung) und der Abstimmung von Siedlung und Verkehr aufdrängen. Eine besonders anspruchsvolle \n\nAufgabe ist den Gemeinden mit zu grossen Bauzonen zugewiesen. Sie müssen die vorgesehenen Auszonun-\n\ngen innert fünf Jahren ab Inkrafttreten des Richtplans vollziehen, resp. öffentlich auflegen. Der Kanton leistet \n\nUnterstützung in Form von Beratung und Arbeitshilfen für die Gemeinden. \n\n\n\n \n\nSeite 14/14  \n\nF. Weiteres Vorgehen \n\n1. Arbeitshilfen zur Umsetzung der Richtplanvorgaben \n\nGrundsätzlich wird die Zeit bis zur Inkraftsetzung des Richtplans für die Erarbeitung der Arbeitshilfen genutzt \n\nwerden. Gemäss der Nachführung des Richtplans 2015 sind folgende Arbeitshilfen vorgesehen: \n\n– Arbeitshilfe zur Umsetzung der Festlegungen für Wohn-, Misch- und Kernzonen gemäss Kap. S.1.2, Ab-\n\nstimmungsanweisung; \n\n– Arbeitshilfe zur Umsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen und Siedlungserneuerung  gemäss Kap. \n\nS.2.1, Abstimmungsanweisung; \n\n– Arbeitshilfe zur Ermittlung der Bauzonendimensionierung gemäss Kap. S.8, Abstimmungsanweisung \n\nPunkt 3.3. \n\nDie Erarbeitung der erwähnten Arbeitshilfen erfolgt durch das Amt für Raum und Wald in Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeinden. \n\n2. Genehmigung und Inkraftsetzung \n\nNach der Genehmigung durch den Kantonsrat wird die Nachführung des Richtplans 2015 dem Bund zur Ge-\n\nnehmigung eingereicht. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Es ist vorgesehen, den \n\nRichtplan auf den 1. August 2018 in Kraft zu setzen. \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Richtplan, Nachführung 2015, zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1.1 Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015 \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung  \n\nBeilage 1.3 Auswertung Anhörung Gemeinden  \n\n\n


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name: Beilage 1.2 Volksdiskussionsbeiträge; 2. Lesung

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text: \nG STARKESSt7 (' ks  \nAUSSERRHODEN \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n2 6. Okt. 2016  \n\nKantonskanzlei \n\nRehetobel, 24. Oktober 2016 \n\nKantonsratsbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung - \nEingabe zur Volksdiskussion gemäss Amtsblatt Nr. 39 vom 30. September 2016 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2016 hat sich der Kantonsrat mit 46 Ja, 16 Nein und \n\n1 Enthaltung in 1. Lesung für die Totalrevision der Kantonsverfassung ausgesprochen. \n\nAufgrund der ausbleibenden Vernehmlassung, welche angesichts der wegweisenden \n\nBedeutung dieses Geschäfts angebracht gewesen wäre, hat sich die IG STARKES \n\nAUSSERRHODEN im Vorfeld der Kantonsratssitzung mit einem  Fact Sheet  eingebracht, dies \n\nmit dem Ziel, die Diskussion zu fördern sowie die Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. \n\nDer Vorstand der IG STARKES AUSSERRHODEN bezweifelt die Argumente für eine \n\nTotalrevision und spricht sich deshalb klar für Teilrevisionen aus. Die wesentlichen Nachteile \n\neiner Totalrevision sind in der Folge nochmals aufgeführt. \n\n• Es besteht die Gefahr, dass sich Widerstände gegen einzelne, voneinander \n\nunabhängige Themenbereiche zu einer Ablehnung der gänzlich revidierten KV auf \n\nkumulieren - und wir so am Schluss ohne Resultat dastehen, was dann Teilrevisionen \n\nnach sich zieht und entsprechend deutlich länger dauert, über Jahre Ressourcen \n\nbindet und so bedeutend mehr Kosten verursacht. \n\n• \tDie Stimmbürger können sich nur mit „Ja oder „Nein" zur ganzen, total revidierten KV \n\näussern und nicht differenziert über die einzelnen Änderungen entscheiden. \n\nIG STARKES AUSSERRHODEN  \nRoger  Sträull \nSonnenbergstrasse 17 \n9038 Rehetobel \nrogerstraeuli@starkes-er.ch  \nwww.starkes-arch \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nG STARKE5J' I \nAUSSERRHODEN \n\n• \tEine Ablehnung der total revidierten Verfassung hinterlässt einen „Scherbenhaufen" \n\nund führt zu grossen Verzögerungen oder verhindert gar dringend benötigte \n\nVeränderungen. \n\n• \tDa mit einer Totalrevision grundsätzlich alles in Frage gestellt werden kann, besteht \n\ndie Gefahr eines „JEKAMI". Ohne starke politische Führung im Prozess und bei den \n\nInhalten können Partikularinteressen zu suboptimalen Lösungen führen. Realität ist, \n\ndass die politische Führung in den letzten Jahren bezüglich Optimierung der \n\nGemeindestrukturen nicht wirklich spürbar gewesen ist. Bereits heute werden \n\npolitische Entscheide auf die lange Bank geschoben wie folgendes Beispiel zeigt: „Der \n\nRegierungsrat hat sich Ende 2015 für eine Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nausgesprochen. Ein Ziel dieser Revision ist es, auch die Fragen rund um die \n\nOptimierung der Gemeindestrukturen zu klären. Bis weitere Entscheide in dieser \n\nHinsicht getroffen werden, sind die weiteren Arbeiten an der Revision des FAG \n\nsistiert. "Quelle: Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2016; Kenntnisnahme \n\nIm Gegensatz dazu führen Teilrevisionen inhaltlich wie zeitlich zu besseren Ergebnissen, \n\nohne das immer wieder zitierte Gebot der Einheit der Materie zu verletzen. Entscheidend ist, \n\nwelche Themen in welcher Reihenfolge behandelt werden. Es ist unbestritten, dass das \n\nThema Gemeindestrukturen fundamental ist und bei diesen Überlegungen Priorität geniesst. \n\nEntsprechend seien hier nochmals die Vorteile einer Folge von Teilrevisionen aufgeführt. \n\n• \tMit Teilrevisionen werden einzelne Fragestellungen differenziert und zeitgerecht \n\nangegangen, diskutiert und dem Volk einzeln vorgelegt werden. \n\nDas Volk kann sich so zu den einzelnen Fragestellungen differenziert äussern. \n\nDer Wählerwille wird somit besser berücksichtigt werden. \n\nMit Teilrevisionen kommen wir mit kleinen, konkreten Schritten zu guten Lösungen. \n\n• \tMit Teilrevisionen wird der bisher bewährte Weg zur Entwicklung und Anpassung der \n\nKV verfolgt (siehe u.a. Abschaffung Landsgemeinde, Einführung fakultatives \n\nGesetzesreferendum, Staatsleitungsreform). \n\n• Mit Teilrevisionen bearbeiten wir eine Reihe von Einzelfragen, wobei bei jeder die \n\nEinheit der Materie gewährleistet ist. \n\n2 \t IG STARKES AUSSERRHODEN  \nRoger  Sträuh \nSonnenbergstrasse 17 \n9038 Rehetobel \nroger.straeuIistarkes-ar.ch  \nwww,starkes-ar.ch  \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n•'I \nG STARKESJ' I \n\nAUSSERRHODEN \n\nMit diesem Vorgehen werden die Themen, in welchen dringender Handlungsbedarf besteht, \n\nschneller gelöst und dem Volk unterbreitet werden. Ein sogenanntes Flickwerk wird durch \n\neine entsprechende Planung verhindert. \n\nGemäss Art. 31 der Geschäftsordnung des Kantonsrates, bGS 141.2, mache ich von der \n\nMöglichkeit Gebrauch, anlässlich der 2. Lesung mein Anliegen persönlich vor dem Rat zu \n\nvertreten. \n\nFür eine entsprechende Kenntnisnahme danke ich Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIG STARKES AUSSERRHODEN  \n\nRoger Sträuli  \nPräsident  \n\n3 \t IG STARKES AUSSERRHODEN  \nRoger  Sträuli \nSonnenbergstrasse 17 \n9038 Rehetobel \nroger.straeuIistarkes-&.ch \nwwwstarkes-ar.ch  \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nArmin Stoffel \n\t\n\nHerisau, 28. Oktober 2016 \nBahnhofstrasse 22 \n\n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden \n\nzHv Herrn Ratschreiber  Dr. Roger Nobs  \nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt \n\n9100 Herisau \n\nGrundsatzbeschluss zur Totalrevision der Kantonsverfassung (TR KV); Volksdiskussion \n\nSehr geehrter Herr Ratschreiber \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nEinführung \n\nGemäss Inserat in der Appenzeller Zeitung vom Freitag, 30. September 2016, hat der Kan-\n\ntonsrat von Appenzell Ausserrhoden anlässlich seiner Sitzung vom Montag, 26. September \n\n2016, in einer ersten Lesung einen Grundsatzbeschluss zur Totalrevision der geltenden Kan-\n\ntonsverfassung (KV) gefasst. Gleichzeitig hat er diesen Beschluss der Volksdiskussion unter-\n\nstellt mit Frist bis am Freitag, 28. Oktober 2016. Mit der vorliegenden Eingabe ist diese Frist \neingehalten. \n\nAls im Kanton wohnhafter und somit auch stimm- und wahlberechtigter Bürger sowie Steu-\n\nerzahler bin ich legitimiert, von diesem Mitwirkungsrecht gemäss Art. 56 KV Gebrauch zu \n\nmachen. Ich bin dabei keiner politischen Partei und keinem Verband, sondern ausschliesslich \n\nmeinem Gewissen sowie meiner persönlichen Ueberzeugung verpflichtet. \n\nVerwendete Dokumente \n\nAls Grundlage für meine persönliche Meinungsbildung sowie Entscheidungsfindung habe ich \ndie folgenden öffentlich zugänglichen Dokumente verwendet: \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2016 (B RR) \n\n• Bericht und Antrag der in der Sache zuständigen vorberatenden parlamentarischen Kom- \nmission vom 19. August 2016 (B PK) \n\nJan Imhof, Die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf dem Prüfstand, in  LE- \nGES 2016/1, Seiten 51 bis 59 \n\n• Jörg  Schoch,  Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung vom 30. April 1995, \nHerisau 1996 \n\nGrundsatzbeschluss des Kantonsrates anlässlich seiner ersten Lesung vom Montag, 26. \nSeptember 2016, zur Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nAmtsblatt Nr. 39 vom Freitag, 30. September 2016 \n\nWortprotokoll zu Traktandum Nr. 3 der Sitzung vom 26. September 2016 (provisorische \n\nFassung, aufgeschaltet im Netz am 13. Oktober 2016, im Folgenden als Protokoll zitiert) \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nMissachtung der geltenden Verfassung \n\nGemäss Art. 57 Abs. 1 KV sind bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen \n\nwichtigen Geschäften die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen. Es handelt \n\nsich hier nicht bloss um eine Kann-Bestimmung, welche der jeweils zuständigen Behörde ei-\n\nnen erheblichen Entscheidungsspielraum einräumt, sondern um eine sogenannt zwingende \n\nBestimmung, was konkrete Schlussfolgerungen nach sich zieht. „Betreffend Geschäften, die \n\nder Vernehmlassung zu unterbreiten sind, geniesst der Regierungsrat einen gewissen Ermes-\n\nsensspielraum. Ausdrücklich vorgeschrieben ist sie nur bei Verfassungs- und Gesetzesvorla-\n\ngen. Welche anderen Vorlagen der Rat als ‚wichtige Geschäfte' betrachtet, ist weitgehend ei-\n\nne politische Frage. Die grosszügige Durchführung einer Vernehmlassung ist jedoch ange-\n\nzeigt, ermöglicht sie der Behörde doch, bereits frühzeitig auf allfällige grundsätzliche Opposi-\ntion zu reagieren"  (Schoch,  Seite 105). Diese Auslegung von Art. 57 Abs. 1 KV durch den Se-\n\nkretär der damaligen Verfassungskommission lässt keinen Zweifel darüber offen, dass der \n\nRegierungsrat im Vorfeld seines Grundsatzbeschlusses zwingend eine Vernehmlassung hätte \n\ndurchführen müssen. Jede noch so geringfügige Teilrevision KV muss ein solches Vernehm-\n\nlassungsverfahren durchlaufen, Ich mache ein einfaches und einleuchtendes konkretes Bei-\nspiel. Wenn sich unsere Regierung - und dies natürlich entgegen allen Erwartungen \n\n- doch \nnoch dazu entscheiden sollte, in unserer KV einen Hauptort festzulegen und damit dem Kan-\n\nton auch nach aussen eine Visitenkarte zu geben, dann braucht dies im Minimum drei zu-\n\nsätzliche Worte „Hauptort ist Herisau". Diese Mini-Revision ist gemäss Art. 57 Abs. 1 KV \n\nzwingend der Vernehmlassung zu unterbreiten, wobei es die Exekutive in der Hand hat, den \n\nKreis der Adressaten selber festzulegen. Umso zwingender ist dieses Mitwirkungsinstrument \n\ndann, wenn die Regierung eine Totalrevision der geltenden KV plant und somit alle 118 Arti-\n\nkel der geltenden KV zur Disposition stellt. Und selbstverständlich sowie zweifelsohne stellt \n\ndas Projekt einer total revidierten KV auch ein wichtiges Geschäft im Sinne von Art. 57 Abs. 1 \n\nKV dar; also ist auch unter diesem Aspekt zwingend eine Vernehmlassung durchzuführen. \n\nDer Regierungsrat hat diese Thematik in seinem immerhin acht Seiten umfassenden Bericht \n\nund Antrag vom 17. Mai 2016 (B RR) zuhanden des Kantonsrates völlig ausgeblendet. Dieser \n\nwichtige juristische und politische Aspekt ist in den Erwägungen der Exekutive gar kein The-\n\nma. Dies ist ein erheblicher und kaum nachvollziehbarer Mangel. Die in der Sache zuständige \n\nvorberatende parlamentarische Kommission (PK) hat sich am Rande ihrer beiden Sitzungen \n\ndamit zwar kurz beschäftigt und ihr Unverständnis gegenüber der Haltung des Regierungsra-\n\ntes ausgedrückt (vgl. B PK, Seite 2). Allerdings hat auch sie ihre entsprechenden Ueberlegun-\n\ngen nicht zu Ende geführt und somit auch keinen Entscheid gefällt, obwohl ihr Ratschreiber  \nDr. Roger Nobs,  der in dieser Sache die Position der Regierung vertrat, einen eigentlichen \nSteilpass zugespielt hat, indem er sagte, dass „zur Frage eines Grundsatzbeschlusses nur ein \n\nJa oder ein Nein möglich sei" (B PK, Seite 2). Wenn ich aber auf eine konkrete Frage mit Ja \n\noder Nein antworten kann und darf, dann habe ich in jedem Falle einen optimalen Spiel-\n\nraum, den ich so oder anders nutzen kann, das heisst, dass ich mit Ja oder Nein antworten \n\nkann. Und in dieser offenen Situation ist es ja geradezu die Aufgabe der Vernehmlassung, die \nArgumente für ein Ja und I oder ein Nein herauszuschälen. Das Ergebnis der ersten Lesung \nvom 26. September 2016 im  KR  bestätigt in der Praxis diese Theorie, indem sich 46 oder \nrund 75 % der Ratsmitglieder für ein Ja, hingegen immerhin 16 oder 25 % für ein Nein ausge-\n\nsprochen haben, während sich ein Ratsmitglied der Stimme enthielt. Und diese 16 Nein-\n\nStimmen im Ratsplenum sind parteipolitisch breit gestreut, nämlich 6 Stimmen aus der \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nerftww \nS 0-i \n\nCVP/EVP-Fraktion (einstimmig), 5 Stimmen aus der FDP-Fraktion / Die Liberalen, 4 Stimmen \naus der Gruppierung der Parteiunabhängigen sowie eine Stimme aus der  SP-Fraktion. \n\nDie PK hat in ihrem Bericht, Seite 2, die fehlende Vernehmlassung deutlich missbilligt und im \n\nRahmen der Eintretensdebatte im Kantonsrat durch ihren Präsidenten nochmals ausdrück-\n\nlich aufgegriffen (vgl. Protokoll, Seite 65). PK-Präsident Hannes Friedli, Heiden,  SP,  hat sich \ndarin meiner persönlichen Schlussfolgerung angeschlossen. „Vorab ist zu sagen, dass die PK \n\nes sehr bedauert, dass der Regierungsrat keine Vernehmlassung zur Frage einer Totalrevi-\n\nsion durchgeführt hat. Auch wenn er die Fragestellung als zu einfach eingestuft hat, wären \n\nuns die Meinungen und Ueberlegungen interessierter Kreise zu einem derart grundlegenden \n\nGeschäft sehr wichtig gewesen. Abgesehen davon schreibt die KV in Art. 57 Abs. 1 eine Ver-\n\nnehmlassung vor" (Protokoll, Seite 65). Und wenn dem so ist, dann hat der Regierungsrat \n\nzwingend eine Vernehmlassung durchzuführen, ganz unabhängig davon, ob ihm dies passt \n\noder nicht. Zu meinem Erstaunen bzw. Entsetzen haben im Rahmen der ersten Lesung keine \n\neinzige Fraktion und auch kein Einzelvotant diesen Aspekt thematisiert. Und auch Landam-\nmann  Dr.  Matthias Weishaupt als Sprecher des Regierungskollegiums hat es tunlichst unter-\n\nlassen, diese Thematik auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen, hat sie also buch-\n\nstäblich tot geschwiegen. Ein solches Verhalten ist geradezu befremdlich und zeugt von we-\nnig politischer Sensibilität. \n\nAntrag \n\nAngesichts dieser glasklaren verfassungsrechtlichen Ausgangslage beantrage ich dem Regie-\n\nrungsrat, im Anschluss an die Volksdiskussion den eingeleiteten politischen Prozess vor-\n\nübergehend und kurzfristig zu unterbrechen, um vorerst dem verfassungsmässigen Auftrag, \n\nnämlich Durchführung einer Vernehmlassung im Sinne von Art. 57 Abs. 1 KV, nachzukom-\n\nmen. In Kenntnis und unter Würdigung der Ergebnisse dieses nachträglichen Vernehmlas-\n\nsungsverfahrens ist anschliessend das weitere Vorgehen erneut zu diskutieren und festzule- \ngen. \n\nSollte der Regierungsrat diesen Antrag ablehnen, sind in der Folge die PK, die Fraktionen im \n\nKantonsrat inkl. die Gruppierung der Parteiunabhängigen sowie schliesslich das Ratsplenum \n\ngefordert, und zwar im Sinne eines Korrektivs. Sie alle haben nämlich darüber zu wachen, \n\ndass die Exekutive die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung jederzeit wahrt. \n\nDie politischen Behörden des Kantons befinden sich heute erst am Beginn eines ohnehin an-\n\nspruchsvollen und herausfordernden Projektes, dessen Ausgang derzeit völlig offen ist. Und \n\nin dieser heiklen Situation kann ich mir nicht vorstellen, dass sich Regierung und Kantonsrat \n\nwissentlich und willentlich über die verfassungsmässige Ordnung hinwegsetzen. Im Bundes-\n\nhaus in Bern wäre in einem solchen Zusammenhang wohl die Rede von einem eigentlichen \n\nVerfassungsbruch. Denn Eines ist heute schon sicher: Bleibt es bei einer Totalrevision der KV, \n\ndann müssen unsere Bürgerinnen und Bürger zweimal zustimmen, nämlich demnächst in ei-\n\nner ersten Etappe zu einem Grundsatzentscheid sowie später, wohl erst in einigen Jahren, \n\ndann zu einer konkreten Verfassungsvorlage. Und beide Abstimmungen sind wohl nur zu ge-\n\nwinnen, wenn angesichts der Komplexität der Materie die Stimmberechtigten ein ausrei-\n\nchend grosses Mass an Vertrauen in unsere Regierung und in unsere Volksvertretung haben. \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nTotalrevision oder Teilrevision(en)? \n\nDie geltende KV trat am 1. Mai 1996 in Kraft (vgl. Art. 118 Abs. 1) und hob gleichzeitig jene \n\nvom 26. April 1908 auf. Letztere erreichte somit ein beachtliches und ansehnliches Alter von \n\nimmerhin 88 Jahren. Und die neue KV soll nach dem Willen des Regierungsrates jetzt mit \n\nbloss 20 Jahren bereits wiederum total revidiert werden. Dieser Altersunterschied Ist mar-\n\nkant und wirft zumindest Fragen auf. Sind nach bloss 20 Jahren die Voraussetzungen für eine \n\nTotalrevision gegeben und erfüllt? Die Antwort darauf fällt selbst beim Regierungsrat unter-\n\nschiedlich aus. Hatte unsere Exekutive noch im Jahre 2013 bloss eine Teilrevision ins Auge \ngefasst (vgl. B RR, Seite 4), plädiert sie heute - und ohne dass sich in der Zwischenzeit die \nVerhältnisse markant verändert hätten - ohne Wenn und Aber für eine Totalrevision. Die zu-\nständige PK bemüht sich in ihrem Bericht (B PK), Seiten 3 bis 5, um eine wesentlich differen-\n\nziertere Beurteilung, spricht sich aber im Ergebnis mit 5 zu 2 Stimmen \n- also in einem ähnli-\n\nchen prozentualen Verhältnis wie anlässlich der 1. Lesung das Ratsplenum \n- ebenfalls für ei-\n\nne Totalrevision aus. \n\nIch persönlich bin zum jetzigen Zeitpunkt, und dies aus mehreren Gründen (vgl. auch die 3 \n\nnächsten Abschnitte mit den Titeln „Nebulöser Handlungsbedarf", „Risikoanalyse" sowie \n\n„Aufwand und Ertrag"), klar gegen eine Totalrevision. Ziel der Bestimmung von Art. 114 \n\nAbs. 1 KV ist es, „dass die Verfassung nicht erst dann total revidiert wird, wenn sie bereits \nvöllig überaltert ist"  (Schoch,  Seite 168). Davon kann bei unserer KV aus dem Jahre 1996 \nkeine Rede sein, was anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat auch Landammann  Dr.  Matthias \nWeishaupt unmissverständlich bestätigt hat, wenn er sagt: „Die Verfassung von 1995 ist \n\n- \n\ndas haben die Vorabklärungen gezeigt - in ihren Grundzügen und in Bezug auf die meisten \nBestimmungen nach wie vor eine gute und zeitgemässe Verfassung" (Protokoll, Seite 67). \n\nSomit braucht es bloss eine materiell begrenzte Totalrevision (vgl. Protokoll, Seite 67), also \n\neine oder mehrere Teilrevisionen. „Die Totalrevision dagegen bezweckt die Ueberarbeitung \nder Verfassung als ganzes"  (Schoch,  Seite 168). Der Regierungsrat schliesst sich grundsätzlich \ndieser Auslegung an (vgl. B RR, Seite 4), um dann zwei Seiten weiter hinten die folgende \n\nFeststellung zu treffen: „Eine Totalrevision wird nicht angestrebt, um die Verfassung umfas-\n\nsend und grundlegend zu überarbeiten, sondern weil verschiedene Revisionsbereiche zu \n\nprüfen sind" (B RR, Seite 6). Anlässlich der ersten Lesung im Kantonsrat sprach Landammann  \nDr.  Matthias Weishaupt denn auch ausdrücklich von „einer materiell begrenzten Totalrevi-\n\nsion" (Protokoll, Seite 67). Und gerade diese inhaltlich an sich richtige Schlussfolgerung ruft \nnach einer Teilrevision oder allenfalls nach getrennten Teilrevisionen \n\n- und selbstverständ-\nlich ist der verfassungsmässige Grundsatz von der Einheit der Materie bei jeder Teilrevision \nzu beachten. Jörg  Schoch  lässt dazu in seinem Leitfaden zur geltenden KV, Seite 168, keine \n\nZweifel aufkommen, wenn er schreibt: „Die Teilrevision umfasst einzelne Bestimmungen \noder höchstens ein einzelnes zusammenhängendes Sachgebiet der Verfassung"  (Schoch,  \nSeite 168). Und wie im folgenden Abschnitt mit dem Titel „Nebulöser Handlungsbedarf" zu \n\nzeigen sein wird, geht es um zwei solche zusammenhängende Themen, bei denen sich der-\n\nzeit ein Revisionsbedarf abzeichnet, wobei immer noch höchst fraglich ist \n- und die erste \n\nLesung im Kantonsrat liefert dazu keinerlei brauchbare Hinweise \n- ob sich hier in der poli-\n\ntischen Auseinandersetzung dann auch tatsächlich mehrheitsfähige Lösungen abzeichnen \n(vgl. dazu das übernächste Kapitel mit dem Titel „Risikoanalyse"). \n\nDie völlig verfahrene Situation um diese Frage „Total- oder Teilrevision" basiert auf einer \nFehlüberlegung, die Landammann  Dr.  Matthias Weishaupt am Ende der Debatte zur ersten \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n0-84 :9 "-a  \n\nLesung im Kantonsrat in den folgenden Satz gekleidet hat. „Aber eine Totalrevision ist dann \n\nnotwendig, wenn der Grundsatz der Einheit der Materie mit einer Vorlage nicht eingehalten \n\nwerden kann." (Protokoll, Seite 74). Einigkeit besteht zwar darüber, dass bei einer Teilrevi-\n\nsion immer der Grundsatz von der Einheit der Materie eingehalten werden muss. Aber die \n\nSchlussfolgerung, dass dann zwingend eine Totalrevision nötig sei, ist absolut falsch, denn \nich kann in dieser Situation - und zwar unter Einhaltung des Grundsatzes von der Einheit der \nMaterie - auf zwei oder allenfalls sogar mehrere Teilrevisionen ausweichen. Das hat mit Sala-\n\nmitaktik (vgl. B PK, Seite 3) gar nichts zu tun, sondern ist bloss eine Frage des richtigen und \n\nerfolgversprechenden Lösungsansatzes. Ich mache dazu ein ganz konkretes, wenn auch für \n\nAppenzell Ausserrhoden eher unwahrscheinliches Beispiel (90 % der Kantone haben beide \n\nFragen schon seit Jahrzehnten klar beantwortet). Teilrevision 1 mit 3 Wörtern „Hauptort ist \n\nHerisau" sowie Teilrevision 2 mit 8 Wörtern „Die Mitglieder des Kantonsrates werden nach \n\nProporz gewählt". Diese 11 Wörter für zwei getrennte Teilrevisionen entstammen sinnge-\n\nmäss der geltenden Kantonsverfassung des Nachbarkantons St. Gallen (Art. 1 Abs. 4 sowie \n\nArt. 37 Abs. 1). Die beiden Themen sind inhaltlich ganz unterschiedlich und müssen deshalb \n\nzweifelsfrei in zwei getrennten Vorlagen behandelt werden. Die beiden Entwürfe liegen hier \n\nbereits ausformuliert vor, und die beiden Texte können vom Regierungsrat gleichzeitig in \n\nden politischen Prozess entlassen werden mit Vernehmlassung samt Auswertung, Bericht \nund Antrag an den  KR,  erste Lesung  KR,  Volksdiskussion, Bericht und Antrag RR an den  KR  \nzur zweiten Lesung, zweite Lesung  KR  sowie obligatorische Volksabstimmung. Sofern der \n\npolitische Wille vorhanden ist, kann der Revisionsprozess zu diesen beiden Teilrevisionen KV \n\ninnert zweier Jahre abgeschlossen werden, also sehr zielgerichtet, effizient und zudem auch \n\nnoch kostengünstig. Niemandem käme es in den Sinn, wegen dieser 11 Worte (aber zwei \n\ninhaltlich getrennte Teilrevisionen) eine Totalrevision der geltenden KV anzustreben, womit \ndie Aussage von Landammann  Dr.  Matthias Weishaupt klar widerlegt ist, dass nur eine \n\nTotalrevision in Frage käme, wenn der Grundsatz von der Einheit der Materie mit einer \neinzigen Vorlage verletzt würde. \n\nAntrag \n\nVerzicht auf eine Totalrevision anstelle gezielter Teilrevisionen, die sich inhaltlich aufdrän-\n\ngen, zeitlich schneller machbar sind, ein politisch geringeres Risikopotenzial aufweisen sowie \n\nschliesslich ein besseres Aufwand-Ertrags-Verhältnis versprechen. \n\nNebulöser Handlungsbedarf \n\nDer Handlungsbedarf für eine umfassende Revision unserer KV und somit eine Totalrevision \n\nist selbst nach den Ausführungen des Regierungsrates nicht gegeben. Er ortet bloss zwei \n\nSachgebiete, die seiner Meinung nach auf Verfassungsebene angegangen werden müssen, \n\nnämlich a) die Gemeindelandschaft und b) die politischen Rechte, namentlich die Einfüh-\n\nrung des Proporz-Wahlrechtes für die Bestellung des Kantonsrates. Andere wichtige Themen \n\n(Grundrechte, Sozialrechte, Sozialziele, persönliche Pflichten) schliesst er ausdrücklich aus \n\n(vgl. B RR, Seite 4). Und der gesamte übrige grosse Rest an Vorschriften bleibt völlig offen. \n\nIch teile die Auffassung des Regierungsrates, dass sowohl bei den Gemeindestrukturen und \n\nnamentlich auch beim Wahlsystem für die Bestellung der Vertretung in den Kantonsrat ein \n\ndringender Handlungsbedarf besteht. Aber gleichzeitig handelt es sich bei beiden Themen \n\num ausgesprochen politische Stolpersteine. Warum? Die Exekutive ortet beim Thema „Ge- \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nO..j (; r.-d \n\nmeindestrukturen" „teils weit auseinanderliegende Positionen" (B RR, Seite 3), verbunden \n\nmit zwei weiteren kritischen Punkten, nämlich einerseits eine eher zögerlichen Haltung bei \n\nder Behandlung dieses Themas sowie andererseits eine diffusen Debatte in der Oeffent-\n\nlichkeit zu diesem Geschäft (vgl. B RR, Seite 3). Ich teile auch diese Beurteilung, wobei ich \n\ngleichzeitig der Meinung bin, dass der Regierungsrat hinsichtlich des Themas „Gemeinde-\n\nstrukturen" seine Führungsverantwortung bisher kaum wahrgenommen hat. Und was das \n\nProporz-Wahlrecht für die Bestellung des Kantonsrates anbetrifft, tritt der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden seit vielen Jahrzehnten an Ort. Ich erinnere die Mitglieder des Regierungs- und \n\ndes Kantonsrates in aller Form daran, dass noch bei der letzten Volksabstimmung zu diesem \n\nThema im Jahre 2008 die beiden damals grössten Fraktionen im Kantonsrat - FDP/Die Libera-\nlen einerseits sowie die Parteiunabhängigen andererseits - eine entsprechende Vorlage ve-\nhement bekämpft haben. Neue inhaltliche Argumente für einen begründeten und damit \n\nnachvollziehbaren Gesinnungswandel sind inzwischen nicht aufgetaucht. Eine Totalrevision \n\nKV auf diesen beiden inhaltlich nach wie vor höchst umstrittenen Themen aufbauen zu wol-\n\nlen, ist unklug, unsachgemäss und damit letztlich politisch falsch. \n\nRisikoanalyse \n\nAlle bisherigen Ausführungen - und die Informationen aus dem Regierungs- und Kantonsrat \nbestätigen dies - belegen mit aller Deutlichkeit, dass bloss zwei bis heute inhaltlich höchst \n\numstrittene Themen die Basis für eine Totalrevision der geltenden Kantonsverfassung bilden \n\nsollen. Dies ist eine äusserst gefährliche und problematische Ausgangslage, weil nach allen \n\nErfahrungen auf Bundes- und Kantonsebene inhaltlich umstrittene Lösungsansätze in der Re-\n\ngel in Form von Teilrevisionen angegangen werden, um letztlich einen veritablen Scherben-\n\nhaufen zu vermeiden. Umso erstaunlicher ist es, dass der Regierungsrat als oberste planende \n\nund leitende Behörde (Art. 82 Abs. 1 KV) in diesem Kanton in seinem Bericht und Antrag vom \n\n17. Mai 2016 an den Kantonsrat diesbezüglich auf jegliche Risikoüberlegungen verzichtet. \nImmerhin hat Landammann  Dr.  Matthias Weishaupt dazu anlässlich der ersten Lesung im \nKantonsrat eine klare und vorbehaltlose Aussage getroffen. „Einzelne Teilrevisionen wären \n\nsicher risikoärmer" (Protokoll, Seite 67). Ich teile diese Einschätzung voll und ganz. Im Ge-\n\ngensatz zum Regierungsrat hat sich die zuständige PK zumindest redlich bemüht, eine ei-\n\ngentliche Risikoanalyse vorzunehmen, allerdings in ihrer Mehrheit und aus meiner Sicht mit \n\nder falschen Schlussfolgerung. Dieser Entscheid erstaunt mich, wenn ich in ihrem Bericht, \n\nSeite 4, die folgende Begründung lese. „Mit der Revisionsvorlage wird den Stimmberechtig-\n\nten letztlich ein Gesamtpaket für eine Aenderung der Verfassung unterbreitet, das inhaltlich \n\nsehr unterschiedliche Sachbereiche umfasst. Dadurch besteht ein hohes Risiko, dass bei ei-\n\nner Volksabstimmung durch die vielen verschiedenartigen Interessen die Totalrevision we-\n\ngen einzelner Bereiche abgelehnt wird,,. Aufgrund dieser Einsicht die beiden strittigen Fra-\n\ngen im Rahmen einer Totalrevision abhandeln und lösen zu wollen, ist ein politisch zu hohes \n\nRisiko. Gerade wegen dieser Beurteilung ist die Lösung im Rahmen einer Teilrevision bzw. \n\neinzelner Teilrevisionen anzustreben, so dass allenfalls diese scheitert bzw. scheitern, ohne \n\ndass wir dann gleich einen eigentlichen Scherbenhaufen haben, der uns zudem ratlos zu-\n\nrücklässt. Scheitert nämlich in einer Volksabstimmung die Totalrevision, dann sind auch die \n\ndurchaus erwünschten redaktionellen, sprachlichen und systematischen Verbesserungen \ndahin. \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAufwand und Ertrag \n\nIch teile auch bei dieser Frage die Auffassung des Regierungsrates ganz und gar nicht, wenn \n\ner schreibt: „Lehnen Kantonsrat oder Stimmberechtigte eine Totalrevision ab, wird der Re-\n\ngierungsrat je separate Teilrevisionen anstreben, soweit Themen für eine Revision der Ver-\n\nfassung nicht sachlich zusammenhängen. Dies würde inhaltlich und zeitlich aufwändiger" (B \n\nRR, Seite 5). Das Gegenteil ist der Fall: Gezielte und konkrete Teilrevisionen können von der \nkantonalen Verwaltung und dem Regierungsrat \n\n- natürlich unter einem bewussten Einbezug \nder unmittelbar betroffenen Kreise, namentlich die Gemeinden und die Parteien \n\n- viel \nschneller, gezielter sowie finanziell günstiger in den politischen Prozess eingespiesen wer-\n\nden. Dasselbe gilt für die rein finanzielle Seite des Projektes, auch wenn sich der Regierungs-\n\nrat derzeit nicht imstande sieht, zu möglichen finanziellen, organisatorischen und personel-\n\nlen Auswirkungen einer Totalrevision irgendwelche Angaben zu machen (vgl. B RR, Seite 7). \n\nAllein schon aus zeitlicher und finanzieller Sicht sind gezielte Teilrevisionen einer höchst un-\n\ngewissen Totalrevision, deren stärkstes und beinahe einziges Argument derzeit bloss das \nPrinzip „Hoffnung" darstellt, bei weitem vorzuziehen. \n\nBemerkungen zur ersten Lesung im Kantonsrat \n\nDas Ergebnis der ersten Lesung ist enttäuschend, weil eine inhaltliche Debatte, nämlich auch \n\neine Auseinandersetzung mit den Argumenten der anderen Seite, gar nicht stattfand. Nach \n\nden einleitenden Bemerkungen von PK-Präsident Hannes Friedli und Landammann  Dr.  Mat-\nthias Weishaupt haben die Vertreterinnen bzw. Vertreter der 5 Fraktionen ihre Fraktions-\n\nvoten abgegeben. Anschliessend gab es noch 5 kurze Einzelvoten. Und damit war die Debat-\n\nte zu einer staatspolitisch zentralen Fragestellung bereits erschöpft. Zum Inhalt ist vorweg \n\nfestzuhalten, dass diese Vorlage mit Themen wie Internet, Handys, Smartphones,  Social  \nMedias und Stallgeruch der Landsgemeinde nichts zu tun. In verschiedenen Fraktionsvoten \n\nsind bekannte Argumente aus den beiden vorliegenden Berichten (B RR sowie B PK) wieder-\n\nholt worden, und zwar weitgehend ohne jegliche kritische Auseinandersetzung mit diesen \nVorgaben. Eine Ausnahme bildet Kantonsrat Weber, Trogen,  SP,  mit folgender Aussage: „Mit \nTeilrevisionen zu einzelnen Themen verstärkt sich das Kämpfen für Individualinteressen." \n\n(Protokoll, Seite 69). Ich halte diese Aussage für falsch, denn Teilrevisionen erlauben im Ge-\n\ngenteil massgeschneiderte Lösungen für die einzelnen Problemfelder. Und vor allem können \n\ndie Bürgerinnen und Bürger zu den einzelnen Lösungsansätzen je eine individuelle Antwort \n\ngeben wie z. B. Ja zum Proporz sowie Nein zu möglichen Veränderungen an den Gemeinde-\n\nstrukturen. Bei zwei gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Teilrevisionen haben die \nStimmberechtigten 4 Optionen, nämlich a) Ja / Ja, b) Nein / Nein, c) Ja / Nein sowie d) Nein / \nJa. Damit nehme ich einerseits die demokratischen Rechte der Bürgerschaft ernst, bin aber \n\ngleichzeitig in der Lage, abstimmungsreife und mehrheitsfähige Reformen rasch und kosten- \ngünstig umzusetzen. \n\nIch erwarte im Rahmen der zweiten Lesung hier eine deutliche Nachbesserung sowie eine \n\nvertiefte Diskussion zu den Chancen und Risiken der vom Regierungsrat beantragten Total-\n\nrevision sowie zu den Vorteilen von gezielten und damit konkreten Teilrevisionen. \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n=~O_M \nSchlussfolgerungen \n\nIch empfehle dem Regierungsrat, nach dem Abschluss der Volksdiskussion den bereits ein-\n\ngeleiteten Prozess vorübergehend und kurzfristig zu unterbrechen und die in Art. 57 Abs. 1 \n\nKV zwingend vorgesehene Vernehmlassung nachzuholen. Es darf nicht sein, dass am Start zu \neiner total revidierten Verfassung ein Verfassungsbruch steht. \n\nSofern der Regierungsrat dieser Empfehlung nicht nachkommt, sind nach der Verabschie-\n\ndung der Vorlage durch den Regierungsrat zuhanden der zweiten Lesung im Kantonsrat die \n\nzuständige PK, die einzelnen Fraktionen inkl. die Gruppierung der Parteiunabhängigen sowie \n\nabschliessend das Ratsplenum gefordert, um die Einhaltung der verfassungsmässigen Kom-\npetenzordnung sicherzustellen. \n\nSollten alle hier genannten Gremien diesen Antrag ablehnen, so ist im Sinne einer ultima ra-\n\ntio rechtlich aufzuzeigen, welche Rechte den Stimmbürgern zur Verfügung stehen, um allen-\n\nfalls die Einhaltung der verfassungsmässigen Ordnung einzuklagen. \n\nIm Anschluss an die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens ist das weitere Vorgehen \n\nneu festzulegen, wobei aus heutiger Sicht auf eine total revidierte KV zu verzichten ist, weil \n\neinzelne Teilrevisionen wesentlich schneller, sicherer und kostengünstiger zum gewünsch- \nten Resultat führen. \n\nIch bedanke mich, sehr geehrte Damen und Herren des Regierungs- und Kantonsrates, zum \n\nVoraus herzlich für eine vertiefte und professionelle Auseinandersetzung mit den verschie-\n\ndenen offenen Fragen im Umfeld dieser staats- und demokratiepolitisch wichtigen Vorlage.  \n\nArlin  Stoffel  \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tVolksdiskussionsbeitrag Armin Stoffel.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 29. März 2021

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 4. März 2021 / sba\n\nKantonsratssitzung vom 29. März 2021; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 29. März 2021, ab 08.15 Uhr, im Mehrzweckgebäude, Dorfstrasse 41, in \nWaldstatt, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin\n \n\n2. 6000.466 Besoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung)\n \n\n3. 6000.388 Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung\n \n\n4. 3000.117 Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle)\n \n\n5. 6000.445 Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung\n \n\n6. 5000.729 Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\nvid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung\n\n \n7. 0100.123 Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme\n\n \n8. 0100.121 Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes \n\nEngagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität\n \n\n9. 0100.120 Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und Klein-\nwindanlagen ausserhalb der Bauzonen\n\n \n10.0100.119 Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden\n\n\n\nSeite 2/2\n\n \n11.0100.116 Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht\n\n \n12.0100.124 Fragestunde\n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 7 sowie 9 und 12 bei. Die Unterlagen zu den \nTraktanden 8, 10 und 11 wurden bereits für die letzte Kantonsratssitzung verschickt. Der Bericht und Antrag \nder Kommission Bau und Volkswirtschaft zu Traktandum 6 erhalten Sie mit Nachversand vom 15. März 2021 \n(per E-Mail).\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n


name: Beilage 1.5 Synopse Vorsorgereglement, materielle Änderungen; 2. Lesung

text: \nPensionskasse AR       → Änderungen Stufe Vorsorgereglement in Ergänzung zum neuen PKG \n\nSynoptische Darstellung der materiellen Änderungen an der geltenden Regelung (Änderungen in Fettschrift) \n\n \n\nVerordnung vom 30.10.2006 über die Pensionskasse AR  /   bGS 142.213  Vorsorgereglement vom 21.3.2013 der Pensionskasse AR (Entwurf) \n\n \nArt. 5 Versicherungspflicht \n6 Die Verwaltungskommission kann in begründeten Ausnahmefällen die Weiterversi-\ncherung der Mitgliedschaft nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem \nArbeitgeber nach Art. 3 bewilligen, sofern die gesamten Beiträge nach Art. 14 (Versi-\ncherte und Arbeitgeber nach bisherigem Beitragsplan) weiterbezahlt werden und die \nversicherte Person nicht anderweitig obligatorisch zu versichern ist. \n\n \nArt. 2 Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen \n5 Die Verwaltungskommission kann in begründeten Ausnahmefällen die Weiterfüh-\nrung der Mitgliedschaft nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem \nArbeitgeber nach Art. 2 Abs. 1 bewilligen, sofern die gesamten Beiträge nach Art. 6 \nAbs. 4 (Versicherte und Arbeitgeber nach bisherigem Beitragsplan) weiterbezahlt \nwerden und die versicherte Person nicht anderweitig obligatorisch zu versichern ist. \nDiese Weiterversicherung ist grundsätzlich auf zwei Jahre beschränkt und endet \nspätestens mit der Vollendung des 65. Altersjahres. Für ehemalige Behördenmit-\nglieden ist diese Weiterversicherung über die Frist von zwei Jahren hinaus \nzulässig. \n\n \nArt. 14 Jahresbeiträge \n3 Die Beitragspflicht beginnt im Monat, in dem die versicherte Person in die Pensions-\nkasse aufgenommen wird und endet spätestens im Monat, in welchem das 65. Alters-\njahr vollendet wird. Bei vorheriger Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder im Todes-\nfall endet die Beitragspflicht im Monat, in dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, \nbzw. die versicherte Jahresbesoldung wegfällt. Bei Krankheit oder Unfall erfolgt sechs \nMonate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder spätestens mit Beginn des An-\nspruchs auf eine IV-Rente der Eidg. IV eine Beitragsbefreiung. Bei nur teilweiser \nkrankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit bleibt die Beitragspflicht anteils-\nmässig bestehen. \n\n \nArt. 6 Beiträge \n2 Die Beitragspflicht endet \n\na. mit dem Austritt aus der Pensionskasse AR, \n\nb. mit der Fälligkeit der gesamten Altersleistung, spätestens mit Vollendung des \n70. Altersjahres \n\nc. am Ende des Todesmonats oder \n\nd. sechs Monate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder spätestens mit Beginn \n des Anspruchs auf eine IV-Rente der IV. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nVerordnung vom 30.10.2006 über die Pensionskasse AR  /   bGS 142.213 Vorsorgereglement vom 21.3.2013 der Pensionskasse AR \n\n \n5 und 7 Die Beiträge der Versicherten / Arbeitgeber in Prozenten der versicherten Besol-\ndung betragen im \n \nBeitragsplan A \n \n\n \n \n \n \n\n \n8 Die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der versicherten Person sind im \nAnhang 1 festgelegt. \n \nBeitragsplan A \n \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nVerordnung vom 30.10.2006 über die Pensionskasse AR  /   bGS 142.213 Vorsorgereglement vom 21.3.2013 der Pensionskasse AR \n\n \nBeitragsplan B \n \n\n \n \n \n \n\n \nBeitragsplan B \n \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nVerordnung vom 30.10.2006 über die Pensionskasse AR  /   bGS 142.213 Vorsorgereglement vom 21.3.2013 der Pensionskasse AR \n\n \nArt. 16 Freiwillige Einlagen und Einkäufe für den vorzeitigen Altersrücktritt \n2 Versicherte, die das 35. Altersjahr vollendet haben und für die keine freiwilligen Ein-\nlagen gemäss Abs. 1 möglich sind, können zum Ausgleich der Kürzung der Altersren-\nte bei vorzeitigem Altersrücktritt jederzeit Einkäufe tätigen. Diese Einkäufe dürfen 5% \nder aktuellen versicherten Besoldung nicht übersteigen. Bei einem Verzicht auf den \nvorzeitigen Altersrücktritt darf die ordentliche Altersrente höchstens um 5% überschrit-\nten werden. \n\n \nArt. 7 Sparguthaben \n3 Dem Zusatz-Sparkonto werden die freiwilligen Einlagen gemäss Anhang 3 zum \nAusgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung gutgeschrieben. \n \nArt. 8 Eintrittsleistung, freiwillige Einlagen \n3 Erreicht eine arbeitsfähige versicherte Person das maximale Sparguthaben ge-\nmäss Abs. 2, kann sie zusätzliche Einlagen zum Ausgleich bzw. zur Verminderung \nder Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung vornehmen. \n\n \nArt. 27 Rücktrittsalter \n1 Der Anspruch auf eine lebenslange Altersrente entsteht grundsätzlich auf Antrag der \nversicherten Person, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Altersjahres \naufgelöst wird und keine Besoldung mehr ausgerichtet wird. \n\n \nArt. 9 Altersrente \n2 Die vorzeitige Pensionierung ist ab Monatsbeginn nach Vollendung des \n58. Altersjahres möglich. \n4 Die Pensionierung kann, das Einverständnis des Arbeitgebers zur Weiter-\nführung des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt, bis spätestens zum vollen-\ndeten 70. Altersjahr aufgeschoben werden. \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nVerordnung vom 30.10.2006 über die Pensionskasse AR  /   bGS 142.213 Vorsorgereglement vom 21.3.2013 der Pensionskasse AR \n\n \nArt. 28 Höhe der Altersrente \n2 Der Umwandlungssatz beträgt: \n \n\nBeim Rücktritt im Alter                Umwandlungssatz \n\n 60 5.80% \n 61 5.95% \n 62 6.10% \n 63 6.25% \n 64 6.40% \n 65 6.55% \n \n \n \n \n\n \nArt. 9 Altersrente \n5 Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus dem vorhandenen Spargutha-\nben inkl. eines allfälligen Zusatz-Sparguthabens durch Umwandlung mit dem ent-\nsprechenden Umwandlungssatz gemäss nachstehendem Anhang 4. \n \n\n \n \n\n \nArt. 40 Anspruch auf Kinderrenten \n\nInvalide oder Altersrentner bzw. Altersrentnerinnen erhalten für Kinder, die gemäss \nArt. 39 Anspruch auf Waisenrenten hätten, Kinderrenten in der Höhe der Halbwaisen-\nrenten nach Art. 41. \n \nArt. 41 Höhe der Waisen- und Kinderrenten \n1 Die jährlichen Waisen- bzw. Kinderrenten betragen für jedes anspruchsberechtigte \nKind 20% der versicherten oder laufenden Invaliden- bzw. Altersrente. \n\n \nArt. 12 Pensionierten-Kinderrente \n3 Die jährliche Pensionierten-Kinderrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte \nKind 20% der laufenden Altersrente, höchstens aber 40% der maximalen  AHV-\nAltersrente. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nVerordnung vom 30.10.2006 über die Pensionskasse AR  /   bGS 142.213 Vorsorgereglement vom 21.3.2013 der Pensionskasse AR \n\n \nArt. 33 Höhe der Invalidenrente \n1 Bei Vollinvalidität hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebenslängliche Inva-\nlidenrente. Die ganze Invalidenrente beträgt 6.55% des massgebenden Altersgutha-\nbens. \n2 Das massgebende Altersguthaben besteht aus: \n\na) dem Altersguthaben, das die versicherte Person bis zum Erreichen des An-\nspruchs auf die Invalidenrente erworben hat; \n\nb) der Summe der bis zur Vollendung des 65. Altersjahres fehlenden Altersgutschrif-\nten gemäss Art. 29 Abs. 1. Die Altersgutschriften werden auf der Grundlage der \nversicherten Besoldung der versicherten Person im Zeitpunkt der Invalidierung \nberechnet; \n\nc)  dem Zins von 2 Prozent pro Jahr auf den jeweiligen Beträgen gemäss lit. a und b, \njedoch längstens bis zur Vollendung des 65. Altersjahres. \n\n \n\n \nArt. 13 Lebenslängliche Invalidenrente \n6 Bei Vollinvalidität entspricht die jährliche lebenslängliche Invalidenrente 6.0% des \nmassgebenden Altersguthabens gemäss Abs. 7. \n \n7 Das massgebende Altersguthaben besteht aus: \n\na. unverändert; \n\nb. der Summe der bis zum ordentlichen Rücktrittsalter fehlenden Sparbeiträge \ngemäss Art. 6 Abs. 4. Die Sparbeiträge*) werden auf der Grundlage des versi-\ncherten Jahreslohns der versicherten Person im Zeitpunkt der Invalidierung be-\nrechnet; \n\nc. dem Zins von 1.5% pro Jahr auf den jeweiligen Beträgen gemäss lit. a und b, \njedoch längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters. \n\n \n*) Erhöhung aufgrund von Art. 6 beachten. \n\n \nArt. 37 Höhe der Ehegattenrente \n1 Die Ehegattenrente beträgt: \n\na) 60% der laufenden Alters- oder Invalidenrente von verstorbenen Rentnern bzw. \nRentnerinnen oder \n\nb) 60% der Invalidenrente, auf welche die verstorbene versicherte Person Anspruch \ngehabt hätte. \n\n2 Der in Abs. 1 genannte Satz von 60% gilt, wenn und solange gleichzeitig Waisenren-\nten auszurichten sind. Er beträgt 67%, wenn keine Waisenrenten auszuzahlen sind. \nFür den geschiedenen Ehegatten gilt Art. 36 Abs. 4. \n\n \nArt. 15 Ehegattenrente \n4 Die jährliche Ehegattenrente beträgt 60% der im Zeitpunkt des Todes versicher-\nten Invalidenrente bzw. der laufenden Alters- oder Invalidenrente. \n5 Bei Eheschliessung nach Vollendung des 65. Altersjahres beschränken \nsich die Leistungen auf diejenigen gemäss BVG, mindestens aber auf das \nTodesfallkapital gemäss Art. 19 abzüglich kapitalisierter BVG-Ehegatten-\nrente. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nVerordnung vom 30.10.2006 über die Pensionskasse AR  /   bGS 142.213 Vorsorgereglement vom 21.3.2013 der Pensionskasse AR \n\n  \nArt. 16 Lebenspartnerrente \n1 Unter den sinngemässen gleichen Voraussetzungen und Kürzungsbestim-\nmungen wie für die Ehegattenrente hat der von der versicherten Person oder \nvom Rentenbezüger bezeichnete Lebenspartner Anspruch auf eine Lebens-\npartnerrente in der Höhe der Ehegattenrente bzw. auf eine einmalige Abfin-\ndung, sofern \n\na. die versicherte Person oder der Rentenbezüger und die begünstigte Per-\nson unverheiratet sind, keine Verwandtschaft besteht und keine anderen \njuristischen Gründe (Art. 94 ff ZGB), mit Ausnahme der Gleichgeschlecht-\nlichkeit, gegen eine Heirat der beiden gesprochen hätten, \n\nb. der Lebenspartner mit der verstorbenen Person unmittelbar vor deren \nAbleben nachweisbar mindestens fünf Jahre in einer festen und aus-\nschliesslichen Zweierbeziehung mit gemeinsamer Haushaltung gelebt \nhat, und \n\nc. die Person vor Eintritt eines Vorsorgefalls der Geschäftsstelle zu Lebzei-\nten den anspruchsberechtigten Lebenspartner schriftlich mitgeteilt hat. \n\n2 Es besteht nur Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn der Tod der \nversicherten Person oder des Rentenbezügers vor Vollendung des \n65. Altersjahres eingetreten ist. Die begünstigte Person hat die für die Abklä-\nrung notwendigen Unterlagen einzureichen. Die Verwaltungskommission \nprüft im Leistungsfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen für \neine Lebenspartnerrente gegeben sind. \n3 Die Lebenspartnerrente endet mit der Verheiratung, mit dem Eintritt in eine \nneue Lebenspartnerschaft oder mit dem Tod des Rentenbezügers. \n\n \nArt. 42 Anspruch auf Todesfallsumme \n2 Anspruch auf eine Todesfallsumme haben: \n \n \n\na) der überlebende, nicht rentenberechtigte Ehegatte und die Waisen. Bei deren \nFehlen: \n\n \nArt. 19 Todesfallkapital \n2 Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, die Hinterlassenen nach \nfolgender Rangordnung (vorbehalten bleibt eine schriftliche Begünstigtenerklä-\nrung):  \n\na.  der überlebende, nicht rentenberechtigte Ehegatte und die Waisen. Bei deren \nFehlen: \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \nVerordnung vom 30.10.2006 über die Pensionskasse AR  /   bGS 142.213 Vorsorgereglement vom 21.3.2013 der Pensionskasse AR \n\nb) natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unter-\nstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu \nihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den \nUnterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. Kein An-\nspruch auf die Todesfallsumme besteht, wenn die begünstigte Person eine Wit-\nwen-, Witwer- oder Waisenrente bezieht. Bei deren Fehlen: \n\nc) die nicht im Sinne von Art. 39 rentenberechtigten Kinder und die Eltern. \n\nb.  natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse \nunterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jah-\nren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat o-\nder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen \nmuss. Kein Anspruch auf das Todesfallkapital besteht, wenn die begünstigte \nPerson eine Ehegatten-, Lebenspartner- oder Waisenrente bezieht. Bei deren \nFehlen: \n\nc. die nicht im Sinne von Art. 18 rentenberechtigten Kinder und die Eltern. \n \nArt. 43 Höhe der Todesfallsumme \n\nBei Versicherten beträgt die Todesfallsumme 45% des Altersguthabens, mindestens \naber dem Betrag der versicherten Besoldung im Todesmonat. Bei Bezügern und Be-\nzügerinnen von Invaliden- oder Altersrenten beträgt die Todesfallsumme 45% des bei \nPensionierung bzw. bei Invalidierung vorhandenen Altersguthabens, mindestens aber \ndem Betrag der letzten versicherten Besoldung. Die Todesfallsumme wird um allfällige \nbereits ausbezahlte Renten vermindert. \n\n \nArt. 19 Todesfallkapital \n5 Das Todesfallkapital beträgt 50% (Abs. 2 Bst. a und b) bzw. 35% (Abs. 2 Bst. \nc) des Sparguthabens. Beim Tod von Invaliden- oder Altersrentnern, deren Ren-\ntenbeginn weniger als 5 Jahre zurückliegt, wird das Todesfallkapital um die bereits \nausbezahlten Renten gekürzt.  \n\nBeim Tod von Invaliden- oder Altersrentnern, deren Rentenbeginn mindestens 5 \nJahre zurückliegt, entfällt ein Todesfallkapital. \n\nDas Zusatz-Sparguthaben wird beim Tod einer aktiven versicherten Person \nden anspruchsberechtigten Personen als zusätzliches Todesfallkapital aus-\nbezahlt. \n\n  \nArt. 21 Höhe der Austrittsleistung \n3 Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG: \n\nDie Austrittsleistung entspricht der Summe aus: \n\na. Eingebrachten Eintrittsleistungen und freiwilligen Einlagen und Einlagen zum \nAusgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung mit Zins, so-\nwie \n\nb. den von der versicherten Person geleisteten Sparbeiträgen inkl. Zins, samt \neinem Zuschlag von 4% pro Altersjahr ab Alter 20, höchstens aber von 100%. \nDavon ausgenommen sind allfällige zusätzliche Sparbeiträge gemäss Art. 6 \nAbs. 9 \n\n \nDer Zinssatz entspricht dem BVG-Zinssatz (vgl. Anhang 4) vorbehältlich Art. 39 \nAbs. 5. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \nVerordnung vom 30.10.2006 über die Pensionskasse AR  /   bGS 142.213 Vorsorgereglement vom 21.3.2013 der Pensionskasse AR \n\n \nArt. 49 Technischer Zins \n2 Als technischer Zinssatz für die Berechnung der Renten-Deckungskapitalien gilt der \nSatz von 3.5%. \n\n \nRückstellungsreglement \n\nAls technischer Zinssatz für die Berechnung der Rentendeckungskapitalien gilt der \nSatz von 3.0%. \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n