Wortprotokoll vom 23. März 2015

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 23. März 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 13.00 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 57 Mitglieder des Kantonsrates \n\n7 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Dölf Biasotto, Urnäsch (ganztags) \n\nKantonsrat Peter Danuser, Schwellbrunn (ganztags) \n\nKantonsrat Peter Meier, Gais (ganztags) \n\nKantonsrat Ernst Pletscher, Reute (ganztags) \n\nKantonsrat Stefan Signer, Heiden (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 48  \n23. März 2015 \n\n \n\n354 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über \n\ndie Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\n3. Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zur Einführung einer differenzierten \n\nStromabgabe; Erheblicherklärung \n\n4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell \n\nAusserrhoden; Antwort des Regierungsrates \n\n5. Interpellation Alexander Rohner, Heiden, und Mitunterzeichnende; Kantonale Ausstellungsorte für \n\nEXPO 2027 \n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  2. Lesung \n\n7. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, Revision, \n\nGenehmigung; 2. Lesung \n\n8. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 49  \n23. März 2015 \n\n \n\n355 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nBereits zum dritten Mal innert 15 Monaten brennt heute im Kantonsratssaal eine Kerze im Gedenken an \n\neinen geschätzten Kantonsratskollegen. Letzten Donnerstag wurden wir über den unerwarteten Hinschied \n\nunseres geschätzten Kantonsratskollegen Ernst Gähler informiert. Ernst Gähler war nie ein Politiker, der \n\npolarisierte. Zuhören und dann antworten, das waren seine Stärken. Seinen Voten wurde immer grosse \n\nAufmerksamkeit geschenkt. Als Arzt hat er sich nicht nur im Gesundheitswesen engagiert, allen Geschäften \n\nim Rat schenkte er die nötige Aufmerksamkeit. Es ist Ernst Gähler als versierter PK-Präsident zum Ge-\n\nsundheitsgesetz zu verdanken, dass das Gesetz durch das Parlament genehmigt wurde und auch in der \n\nVolksabstimmung erfolgreich war. Ernst Gähler hat sich auch ausserhalb der Politik immer in den Dienst \n\nder Öffentlichkeit gestellt, sei es als Club-Arzt des Eishockeyclubs Herisau, als Platzarzt unzähliger \n\nSchwing- und Turnfeste und auch an Fussballspielen. Zudem liebte Ernst Gähler die Geselligkeit. Mit ihm \n\nnach einer Sitzung zusammenzusitzen war ein Genuss. Sein Humor hat uns oftmals zum Lachen gebracht. \n\nErnst Gähler gehörte seit 2006 dem Zentralvorstand der FMH an, seit 2008 war er deren Vizepräsident. Bei \n\neinem kurzen Gespräch mit Dr. med. Jürg Schlup, Präsident der FMH, wurde mir bewusst, dass das Wirken \n\nErnst Gählers weit über die Kantonsgrenze hinaus enorm geschätzt wurde. Seiner Familie sprechen wir \n\nunser tief empfundenes Mitgefühl aus und wünschen ihr von ganzem Herzen viel Kraft in dieser schweren \n\nZeit. \n\n \n\nIch bitte den Rat sich zu erheben, um Ernst in Stille zu gedenken. \n\n \n\n \n\n26. November 2014, Aula Trogen bis auf den letzten Platz besetzt. \n\n10. Dezember 2014, Aula Trogen bis auf den letzten Platz besetzt. \n\n12. März 2015, über 400 Besucher in der Kirche Rehetobel. \n\n \n\nHierbei handelt es sich nicht um politische Anlässe, sondern um Anlässe, die von einer breiten Bevölke-\n\nrungsschicht besucht und vom kantonalen Amt für Kultur organsiert wurden. Was ist Kultur? Ich bin kein \n\nKenner der Kultur. Wenn ich aber die jährlichen Diskussionen hier im Kantonsrat über Sinn und Unsinn von \n\nKultur mitverfolge, könnte ich den Eindruck erhalten, es sitzen 65 ausgesprochene Kulturkennerinnen und -\n\nkenner im Parlament. Bei einem persönlichen Gespräch mit Margrit Bürer, Leiterin des Amtes für Kultur, \n\nwurde mir bewusst, was von diesem Amt geleistet wird. So wird die Arbeit in unserer Kantonsbibliothek \n\nschweizweit als mustergültig wahrgenommen, und es kommt nicht selten vor, dass die Leiterin der Kan-\n\ntonsbibliothek, Heidi Eisenhut, Besuch aus anderen Kantonen erhält oder Anfragen zu verschiedenen or-\n\nganisatorischen Anliegen beantworten darf. Auch wurde mir erklärt, dass keine Subventionen ausbezahlt \n\nwerden, sondern Unterstützung in Form von Beratung und Druckmaterialien geleistet wird. Der Kulturrat \n\nvon Appenzell Ausserrhoden wird alle vier Jahre neu besetzt, sodass keine Einseitigkeit entsteht. Der Kul-\n\nturrat vergibt auch keine Preise, sondern stellt Antrag an den Regierungsrat. Ebenfalls wird die Leistungs-\n\nvereinbarung alle drei Jahre neu definiert. Schweizweit mit hoher Bewunderung bedacht und von anderen \n\nKantonen zum Teil beneidet wird die hohe Qualität des Informationsblattes «Obacht Kultur». Darin gibt es \n\nauch für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier viel Interessantes zu lesen. «Obacht Kultur» vermit-\n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 49  \n23. März 2015 \n\n \n\n356 \n\ntelt vor allem das vielfältige kulturelle Erbe von Appenzell Ausserrhoden. Kultur vermittelt viel über unsere \n\nVergangenheit und öffnet mit Visionen auch einen Teil der Zukunft. Beides interessiert mich, aber beson-\n\nders der Zukunft gehört mein Interesse, denn in dieser werden wir leben. \n\n \n\nAls Letztes erlaube ich mir, eine Feststellung hier im Saal zu platzieren. An der letzten Ratssitzung vom \n\n23. Februar 2015 hat der Kantonsrat dem Antrag, Autokennzeichen mit tiefen Nummern zu versteigern, \n\nzugestimmt. Diese Nummer hier ist nicht zu ersteigern (hält ein Autokennzeichen hoch). Bitte machen Sie \n\nauch keine Fotos, denn dieses Kennzeichen wurde schon zu oft fotografiert. Aber was ist an diesem Kenn-\n\nzeichen falsch? Finden da im geheimen Fusionsgespräche mit Appenzell Innerrhoden statt? Steht «AR» für \n\nAppenzeller Rhoden und wurde als Kompromiss das Innerrhoder Wappen für ein gemeinsames Autokenn-\n\nzeichen gewählt? Regierungsrat Signer und Frau Landammann Koller-Bohl können in der Pause sicher für \n\nAufklärung sorgen. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende namens des Büros folgende Mitteilungen an: \n\n Ausserordentliche Situationen erfordern auch ausserordentliche Entscheide. Ein Hinweis zum Ablauf \n\nder heutigen Sitzung: Am Vormittag werden wir eine kurze Pause von höchstens 15 Minuten einlegen. \n\nDie Mittagspause wird mit maximal 30 Minuten ebenfalls kurz ausfallen. Es wurde ein Stehlunch orga-\n\nnisiert, die Restaurantkarte zirkuliert nicht. So besteht die Möglichkeit, dass viele von uns am Trauer-\n\ngottesdienst von Ernst Gähler in der reformierten Kirche Herisau teilnehmen können.  \n\n An der heutigen Sitzung haben wir auf der Tribüne Besuch von zwei Sekundarschulklassen aus Stein \n\nund Herisau. Die Klasse aus Stein verfolgt unsere Sitzung bis zur Pause, diejenige aus Herisau nach \n\nder Pause bis zum Mittag. \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 1. Dezember 2014 wurde genehmigt und im Internet aufge-\n\nschaltet. Aus der Sitzung vom 23. Februar 2015 ist Traktandum 2, Organisationsgesetz, 1. Lesung, \n\nprovisorisch aufgeschaltet. \n\n Am 6. März 2015 fand das 51. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen in Hoch-Ybrig SZ statt. In der \n\nKantonswertung haben die «Ausserrhödler» den 6. Platz belegt. Besonders erwähnenswert sind aus-\n\nserdem der zweite Rang von Alt-Kantonsrichterin Elisabeth Rohrer bei den Damen sowie der dritte \n\nRang von Alt-Kantonsrat Hansruedi Laich bei den Herren 51 und älter. Herzliche Gratulation zu diesen \n\nsportlichen Leistungen. \n\n Heute Abend findet der Kantonsratsausflug zur Elbau Küchen AG in Bühler statt. Der Anlass beginnt \n\num 17.30 Uhr. Die teilnehmenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte treffen sich direkt vor Ort. \n\n Die heutige Sitzung ist bereits die zweitletzte im Amtsjahr 2014/2015. Die Abschiedsfeier im Anschluss \n\nan die Mai-Sitzung findet im Restaurant Bären, Grub, statt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir \n\nentschieden haben, auf die Organisation eines Cars für die Fahrt nach Grub zu verzichten. Bitte bilden \n\nSie Fahrgemeinschaften. \n\n Heute lassen wir ein Formular zirkulieren, in welchem zu notieren ist, ob Sie heute selbst nach Herisau \n\ngefahren sind oder ob Sie in einer Fahrgemeinschaft mitfahren durften. Bei Fahrgemeinschaften wur-\n\nde die Kilometerentschädigung bis anhin mehrfach ausbezahlt. Das Büro des Kantonsrates verzichtet \n\nnun darauf, begrüsst jedoch die Bildung von Fahrgemeinschaften. Wer tatsächlich gefahren ist, soll die \n\nKilometerentschädigung auch erhalten. \n\n  \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 49  \n23. März 2015 \n\n \n\n357 \n\nEntschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Kantonsrat Biasotto–Urnäsch, Kantonsrat Danuser–\n\nSchwellbrunn, Kantonsrat Meier–Gais, Kantonsrat Pletscher–Reute und Kantonsrat Signer–Heiden. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 57 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 29. \n\n \n\n\n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\nTrakt. 50 \n23. März 2015 \n\n \n\n358 \n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 2. Dezember 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf für ein Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 19. Februar 2015 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf für ein Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nLangenegger–Trogen, Präsident der PK: Die PK hat sich über den regierungsrätlichen Entwurf zu einem \n\nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; \n\nSR 831.10) und über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) gefreut. Es geht um die Schaffung einer \n\nschlanken und übersichtlichen Rechtsgrundlage in Form eines einzigen Gesetzes anstelle von drei Verord-\n\nnungen. Klare Zuständigkeiten werden festgelegt. Die Schaffung einer Verwaltungskommission als gemein-\n\nsames oberstes Organ wird begrüsst. Die Corporate Governance ist in Art. 13 EG zum AHVG/IVG mustergül-\n\ntig formuliert. Die rechtliche Beibehaltung der drei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten anstelle \n\neiner Sozialversicherungsanstalt wird ebenfalls begrüsst. Die PK bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten. \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Die Ausgleichskasse und IV-Stelle von \n\nAppenzell Ausserrhoden hat sich in den letzten 10 bis 20 Jahren stark entwickelt. Sie ist heute ein Unter-\n\nnehmen mit rund 50 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von rund 240 Mio. Franken. Davon entfallen \n\nLeistungen von rund 170 Mio. Franken in den Bereich der bundesrechtlichen Sozialwerke AHV und IV so-\n\nwie der Erwerbsersatzordnung inklusive Mutterschaftsentschädigung. Hinzu kommen Leistungen im Be-\n\nreich der übertragenen Aufgaben: Ergänzungsleistungen rund 26 Mio. Franken, Familienzulagen rund \n\n16 Mio. Franken und Individuelle Prämienverbilligung rund 28 Mio. Franken. Das AHV- und das IV-Recht ist \n\nBundesrecht. Die kantonalen Ausgleichskassen und IV-Stellen vollziehen somit Bundesrecht und es beste-\n\nhen dazu sehr weitreichende Vorgaben des Bundes. Es bleibt lediglich ein bescheidener Spielraum für eine \n\nLegiferierung im kantonalen Recht, hauptsächlich im organisatorischen Bereich. Im geltenden Recht \n\nschöpft Appenzell Ausserrhoden diesen bescheidenen kantonalen Spielraum in drei Verordnungen aus – \n\neiner regierungsrätlichen aus dem Jahre 1977 und zwei kantonsrätlichen aus den Jahren 1947 und 1992. \n\nDiese Verordnungen sind durch das Bundesrecht und/oder kantonale Strukturveränderungen teils längst \n\nüberholt. Hinzu kommt, dass gemäss Art. 69 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) diese wichtigen kantona-\n\nlen Rechtssätze auf Gesetzesstufe geregelt gehören. Aufgrund dieser Ausgangslage ist der gesetzgeberi-\n\nsche Handlungsbedarf klar ausgewiesen. Der Regierungsrat schlägt Ihnen ein einziges, schlankes Gesetz \n\nals Ersatz der bisherigen drei Verordnungen vor. Der vorliegende Entwurf des EG zum AHVG/IVG geht mit \n\nBezug auf die organisatorische Grundstruktur vom Status quo aus, nämlich von den drei bestehenden, \n\nselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse. Ich \n\nkann dazu auf die einlässliche Begründung im Bericht und Antrag verweisen. Es wird aber eine neue Füh-\n\nrungsstruktur mit je einer – personell identischen – Verwaltungskommission als oberstes, strategisches \n\n\n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\nTrakt. 50 \n23. März 2015 \n\n \n\n359 \n\nOrgan vorgeschlagen. Die Zeiten der Alleinführung eines so grossen und stark in der Öffentlichkeit stehen-\n\nden Unternehmens durch einen Kassenleiter oder eine Kassenleiterin sind vorbei. Es braucht zur Entlas-\n\ntung und Unterstützung der Geschäftsführung aber auch des Regierungsrates zusätzlich ein strategisches, \n\nnach fachlichen Kriterien zusammengesetztes, oberstes Führungsorgan – eben eine Verwaltungskommis-\n\nsion. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Gelegenheit wahrgenommen, die Zuständigkeiten zu aktuali-\n\nsieren und klar zu regeln, und zwar sowohl was die Führungsebene als auch die Aufsicht anbetrifft. \n\nSturzenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Für die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen ist es unbestritten, dass aus verschiedenen Gründen Revisionsbedarf besteht für die rechtliche Organisa-\n\ntion der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle. Mit der Zusammenfassung in einem einheitlichen Erlass im \n\nvorliegenden EG zum AHVG/IVG wird dem Rechnung getragen. Ebenfalls sind wir der Meinung, dass den \n\nAnforderungen des übergeordneten Bundesrechts und den veränderten kantonalen Strukturen Rechnung \n\ngetragen wird. Inhaltlich wurden in der Fraktion der FDP.Die Liberalen Sinn und Nutzen der Verwaltungs-\n\nkommission in Frage gestellt. Die Tatsache, dass es sich bei der AHV und der IV einerseits um eine fachlich \n\nund rechtlich äusserst komplexe Materie handelt und es andererseits um sehr viel Geld geht, hat dann aber \n\nzur grossmehrheitlichen Überzeugung geführt, dass eine zusätzliche Verwaltungsebene in der Form der \n\nvorgeschlagenen Fachkommission respektive Verwaltungskommission sinnvoll und notwendig ist. Im Übrigen \n\nmöchten wir jetzt schon darauf hinweisen, dass in der Definition der Verwaltungskommission respektive in \n\nder Vertretung des Regierungsrates und auch in andern Artikeln des Gesetzes noch redaktioneller Klärungs-\n\nbedarf besteht, welcher auf die 2. Lesung zu bereinigen ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig \n\nfür Eintreten. \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass die in die Jahre ge-\n\nkommenen Verordnungen durch ein neues, einheitliches Einführungsgesetz abgelöst werden. Nach ange-\n\nregten Diskussionen war sich die SVP-Fraktion einig, dass die Bildung einer Verwaltungskommission richtig \n\nist. Dies vor allem aufgrund der Tatsache, dass dadurch die strategische und die operative Ebene klar ge-\n\ntrennt sein werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Verwaltungskommission auf fünf Personen zu \n\nbegrenzen sei. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der Detailberatung stellen. Kontrovers diskutiert \n\nwurde Art. 6 und in der Konsequenz auch Art. 15. Die Mehrheit der SVP-Fraktion war der Meinung, dass \n\nder Änderungsvorschlag der PK inhaltlich keinen Unterschied zum Vorschlag des Regierungsrates darstel-\n\nle. Eine Minderheit meint, dass der PK-Vorschlag offener formuliert sei. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund stimmt dem Entwurf in 1. Lesung zu. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Obwohl wir alle AHV-Beiträge leisten und hoffen, möglichst lange \n\nAltersrenten beziehen zu können, ist das Geschäft des EG zum AHVG/IVG nicht so brisant und mit Emotio-\n\nnen begleitet wie ein anderes Gesetz des heutigen Tages. Trotzdem gibt es bemerkenswerte Punkte. Auch \n\ndie SP-Fraktion sprach sich dafür aus, dass die Aufgaben von AHV und IV in einer statt drei Organisationen \n\noder Anstalten wahrgenommen werden. Dies ist jedoch rechtlich klar nicht möglich, weshalb die vorgeschla-\n\ngene Lösung die richtige ist. Dass eine Verwaltungskommission geschaffen wird und der Regierungsrat die \n\nMitglieder wählt und die Kommission beaufsichtigt, ist richtig. In letzter Zeit wird im Zusammenhang mit \n\nselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie beispielsweise dem Spitalverbund Appenzell Ausserrho-\n\nden oder der AR Informatik AG immer wieder das Personalgesetz thematisiert. Auch in dieser Vorlage kommt \n\ndie PK in Art. 14 darauf zu sprechen. Die Frage ist, was unbürokratischere Handhabung eines Gesetzes in \n\nder Praxis bedeutet. Es muss einfach gesetzeskonform gehandelt werden. Wir sind der Meinung, dass der \n\nZeitpunkt gekommen ist, diese Thematik in Angriff zu nehmen. Sobald sich die neue Organisation infolge der \n\nStaatsleitungsreform und des Organisationsgesetzes etabliert und gefestigt hat und die Umsetzung des \n\nFinanzhaushaltgesetzes mit den vielen Änderungen und Anpassungen einigermassen abgeschlossen ist, \n\n\n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\nTrakt. 50 \n23. März 2015 \n\n \n\n360 \n\nsollte es möglich sein, die Personalgesetzgebung in Angriff zu nehmen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund stimmt den Anträgen der PK zu. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kennt-\n\nnis, dass doch einige Punkte aus ihrer Vernehmlassungsantwort berücksichtigt wurden. Wir bedanken uns \n\nebenfalls für die nachvollziehbare und eindeutige Begründung, weshalb die Gründung einer Sozialversiche-\n\nrungsanstalt in Appenzell Ausserrhoden nicht in Frage kommt. Die Schaffung einer Verwaltungskommission \n\nerachten wir nach wie vor als wichtig und richtig, ebenso dass die Zusammensetzung der Verwaltungs-\n\nkommission nach fachlichen Kriterien zu erfolgen hat. Wir unterstützen zudem den Änderungsantrag der PK \n\nbezüglich Art. 6, denn damit wird bei Bedarf eine allfällige Zusammenlegung der AHV-Zweigstellen möglich \n\nsein. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und folgt den Änderungsanträgen der PK. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Diese Vorlage führte bei den partei-\n\nunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräten zu keinen grundsätzlichen Bedenken. Trotzdem ergaben \n\nsich einige Diskussionspunkte. Einhellig positiv beurteilt wird der Ersatz der drei längst überholten Verordnun-\n\ngen durch ein schlankes Gesetz. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der gesamte AHV/IV-Bereich gesetz-\n\ngeberisch weitgehend durch den Bund geregelt wird und insbesondere auch die fachliche Aufsicht intensiv \n\ndurch das Bundesamt für Sozialversicherungen wahrgenommen wird. Bei der IV geschieht dies direkt durch \n\ndas Bundesamt und bei der AHV über einige wenige befähigte Revisionsunternehmen. Kantonal haben wir \n\nalso nur den organisatorischen Teil der Durchführung zu regeln. Wie in der PK gaben auch in der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen die AHV-Zweigstellen, die Aufgaben der Verwaltungskommission und dessen Mit-\n\nglieder (mit oder ohne Regierungsrat) zu reden. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat mit einiger \n\nGenugtuung zur Kenntnis genommen, dass den Anträgen ihrer Vernehmlassungsantwort (teilweise bei \n\ngleichen Anträgen anderer Vernehmlassungsteilnehmer) durch den Regierungsrat in einigen Punkten ent-\n\nsprochen wurde. So beantragten wir die Wahl des Geschäftsführers durch die Verwaltungskommission und \n\ndie explizite Aus- und Weiterbildung der Zweigstellenleitenden. Bei der Problematik der Einsitznahme eines \n\nRegierungsrates in der Verwaltungskommission wird mit der Kann-Formulierung ein gangbarer Kompromiss \n\nvorgeschlagen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und stimmt den An-\n\nträgen der PK zu. \n\nLangenegger–Trogen: Besten Dank für Ihre breite Zustimmung und die Akzeptanz der Verwaltungskommis-\n\nsion. Es gibt nur noch wenige Kantone, die keine solche Verwaltungskommission haben, deshalb ist es nicht \n\nmehr als Recht, dass auch wir diesen Schritt machen. Zum Ansinnen der SVP-Fraktion, die Verwaltungs-\n\nkommission auf fünf Sitze zu reduzieren, möchte ich in der Detailberatung Stellung beziehen. Den Gedanken \n\nvon Kantonsrat Landolt–Gais zu Art. 14 bezüglich des Personalrechtes nehme ich gerne auf. In der PK haben \n\nwir uns ausführlich darüber unterhalten, inwiefern die Anstalten unter das kantonale Personalrecht gestellt \n\nwerden sollen. Diesbezüglich wären liberalere Lösungen grundsätzlich denkbar. Im Zusammenhang mit der \n\nBeratung dieses Gesetzes möchten wir das aber nicht mit einem Antrag thematisieren. Wir halten aber fest, \n\ndass dies im Hinblick auf die Revision des Personalgesetzes überdacht und diskutiert werden soll.  \n\nRegierungsrat Wernli: Besten Dank für die insgesamt wohlwollenden Voten. Was die PK-Anträge anbetrifft, \n\nhält der Regierungsrat an seinen Anträgen fest. Wir können aber insbesondere zu Art. 6 auch damit leben, \n\nwenn sich der Kantonsrat für den PK-Antrag entscheidet. Der Regierungsrat ist jedoch der Meinung, dass \n\ndie Aussage identisch ist, es handelt sich lediglich um eine andere Formulierung. Der PK-Antrag ist rein \n\nredaktionell.  \n\n  \n\n\n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\nTrakt. 50 \n23. März 2015 \n\n \n\n361 \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 3 \n\n1\n Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. \n\nZuberbühler–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \n\n \n1\n Die Verwaltungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. \n\n \n\nDieser Antrag erfolgt aus dem Hintergrund, dass der Regierungsrat ebenfalls von sieben auf fünf Mitglieder \n\nverkleinert wurde. Wir sind der Ansicht, dass mit fünf Mitgliedern genügend Know-how in der Verwaltungs-\n\nkommission vertreten ist. Natürlich können mit fünf statt sieben Mitgliedern auch Kosten eingespart werden.  \n\nLangenegger–Trogen: In Art. 3 Abs. 1 EG zum AHVG/IVG ist ein Spielraum von fünf bis sieben Mitglie-\n\ndern vorgesehen. Kommt der Regierungsrat zur Einsicht, fünf Mitglieder sei eine ausreichende Zahl, kann \n\ner fünf Mitglieder wählen. Ist er der Meinung, sieben Mitglieder wären ideal, kann er das festlegen. Dies \n\nlässt einen Spielraum offen, bei welchem je nach Situation oder Anforderungen entschieden werden kann, \n\nohne dass der Kantonsrat angefragt werden muss. Ein Entschädigungsreglement folgt auf die 2. Lesung \n\nund es zeichnet sich jetzt schon ab, dass die einzusparenden Kosten bei nur fünf Mitgliedern ausgespro-\n\nchen gering wären. Ich bitte Sie, dem Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau nicht zuzustimmen.  \n\nRegierungsrat Wernli: Der PK-Präsident hat richtigerweise auf den Spielraum hingewiesen. Beim Spital-\n\nverbundsgesetz haben wir die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates auf sieben fixiert, was sich im \n\nNachhinein als unglücklich erweist. Wir müssen über einen Spielraum verfügen, damit bei einem Rücktritt \n\nnicht sofort wieder jemand gewählt werden muss. Deshalb schlagen wir hier eine Kommissionsgrösse von \n\nfünf bis sieben Mitgliedern vor. Ich befürworte es, mit fünf Mitgliedern zu starten und abzuwarten, wie das \n\nfunktioniert. Bitte schreiben Sie keine fixe Zahl ins Gesetz, Sie können sich höchstens überlegen, ob der \n\nSpielraum auf drei bis sieben Mitglieder ausgedehnt werden soll.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 36:21 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n \n\nZuberbühler–Herisau: Ich habe eine Frage zu Art. 4 Abs. 2 lit. c) und f). Hat sich die Verwaltungskommissi-\n\non bei der Festlegung des Stellenplans respektive bei der Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge an \n\ngewisse Bundesvorgaben zu halten oder geht es dabei um einen Nachvollzug von Bundesrecht? Was für \n\nein Spielraum besteht in den besagten lit. c) und f)? \n\nRegierungsrat Wernli: Kantonsrat Zuberbühler–Herisau hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf den \n\nEinfluss des Bundes hingewiesen. Es ist klar, dass die Verwaltungskostenbeiträge nicht autonom festgelegt \n\nwerden können bei jenen Aufgaben, welche aufgrund von Bundesrecht wahrgenommen werden. Wo es \n\n\n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\nTrakt. 50 \n23. März 2015 \n\n \n\n362 \n\nsich um kantonal übertragene Aufgaben handelt, besteht natürlich ein Spielraum. Sonst aber nur in Abspra-\n\nche mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen.  \n\nZuberbühler–Herisau: Gerne hätte ich auch eine Antwort im Zusammenhang mit dem Stellenplan. Geht \n\nes dort ebenfalls um Nachvollzug von Bundesrecht? \n\nRegierungsrat Wernli: Im IV-Bereich legt das Bundesamt den Stellenplan vollumfänglich fest – natürlich in \n\nAbsprache mit der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden. Die Anzahl der Stellenprozente wird durch das Bundes-\n\namt für Sozialversicherungen festgelegt.  \n\nArt. 6  AHV-Gemeindezweigstellen \n\n1\n Jede Gemeinde führt nach Massgabe des Bundesrechts eine Zweigstelle der AHV-Ausgleichskasse. Der \n\nZweigstellenleiter oder die Zweigstellenleiterin wird vom Gemeinderat bestimmt. Der Regierungsrat kann \n\neine gemeinsame Zweigstelle für mehrere Gemeinden bewilligen. \n2\n Die Aufgaben der Gemeindezweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der Regierungsrat \n\nkann den Zweigstellen weitere sachverwandte Aufgaben übertragen. \n3\n Die Gemeindezweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichskasse. Die Aus-\n\ngleichskasse bietet den Gemeinden, welche eine Zweigstelle führen, angemessene Aus- und Weiterbil-\n\ndungsmöglichkeiten an. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 1 bis 3: \n\n \n\nArt. 6 AHV-Zweigstellen \n1\n Die Gemeinden führen nach Massgabe des Bundesrechts Zweigstellen der AHV-Ausgleichskasse. Die \n\nZweigstellenleiter oder die Zweigstellenleiterinnen werden von den Gemeinderäten bestimmt. Der Regie-\n\nrungsrat kann gemeinsame Zweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen. \n2\n Die Aufgaben der Zweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der Regierungsrat kann den \n\nZweigstellen weitere sachverwandte Aufgaben übertragen. \n3\n Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse bietet \n\nden Gemeinden, welche eine Zweigstelle führen, angemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. \n\nLangenegger–Trogen: Die PK hat sich ausführlich mit der Organisation der Zweigstellen befasst und ver-\n\nschiedene Modelle diskutiert, wie im Bericht und Antrag erläutert. Sie möchte an der aktuellen, dezentralen \n\nOrganisation nichts ändern. Die Kosten sind sehr bescheiden und der Service Public wird geschätzt. Gleich-\n\nzeitig möchte die PK diese dezentrale Struktur aber auch nicht zementieren. Im Sinne der Gemeindeautono-\n\nmie soll es den Gemeinden frei gestellt sein, ob sie ihre Zweigstellen zusammenfassen wollen oder nicht. \n\nDarum ist auf den Grundsatz «Jede Gemeinde führt eine Zweigstelle» zu verzichten. Die PK spricht lieber nur \n\nvon Zweigstellen statt Gemeindezweigstellen. Der Vorschlag des Regierungsrates ist zudem inkonsequent: In \n\nAbs. 1 ist von Zweigstellen die Rede und in Abs. 2 und 3 von Gemeindezweigstellen. Materiell ist diese \n\nÄnderung minim. Sie ist, wie es die SVP-Fraktion festgestellt hat, einfach offener formuliert und eigentlich \n\nhätten wir erwartet, dass der Regierungsrat dem PK-Antrag zustimmen könnte. Ich bitte Sie nun also, dem \n\nPK-Antrag zuzustimmen.  \n\nRegierungsrat Wernli: Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits erwähnt, dass es sich dem Regie-\n\nrungsrat nicht vollends erschliesst, wo der Unterschied liegen soll. Beide Aussagen sind identisch, jede \n\n\n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\nTrakt. 50 \n23. März 2015 \n\n \n\n363 \n\nGemeinde muss gemäss Bundesrecht grundsätzlich eine Zweigstelle führen, aber sie können diese auch \n\nzusammenlegen. Ich kann gut mit der einen oder der anderen Version leben. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 54:2 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte eine kurze Frage bezüglich Art. 10 Abs. 2 stellen. Auch mit den \n\nBegründungen in den Bericht und Anträgen ist mir nicht ganz klar, weshalb man sich in diesem Artikel nicht \n\nzur Personalunion bekennt. Wir wissen, dass dies in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Die PK hat auch \n\ngeschrieben, dass sie sich das gut überlegt hat. Ich möchte vom Regierungsrat wissen, welches den die \n\ngewichtigen, sachlichen Gründe sind, die dazu führen könnten, dass diese Personalunion nicht mehr sinnvoll \n\nwäre? \n\nRegierungsrat Wernli: Ich bin froh um diese Frage. Wir befinden uns auf Gesetzesstufe und auf dieser \n\nsollten wir versuchen, nicht all zu starr zu formulieren. Im Regierungsrat sind wir der klaren Überzeugung, \n\ndass sich die Personalunion bewährt hat und in aller Regel auch so weitergeführt werden soll. Es kann aber \n\nAusnahmefälle geben, wozu ich in diesem Zusammenhang höchstens Beispiele nennen kann. Ich könnte \n\nmir beispielsweise bei einer alleinigen Geschäftsführung durch eine Frau vorstellen, dass im Zusammenhang \n\nmit einem Mutterschaftsurlaub oder dem Wunsch nach einem Teilzeitpensum – wenn gleichzeitig für eine \n\nAbteilung eine geeignete Person zur Verfügung steht – eine pragmatische Lösung möglich sein sollte. Das \n\nkann nur in Betracht gezogen werden, wenn das Prinzip der Personalunion nicht im Gesetz festgeschrieben \n\nist. So besteht Flexibilität und wir haben im Bericht und Antrag geschrieben, dass von der Personalunion \n\nnur in Ausnahmefällen und aus besonderen Gründen abgewichen werden soll.  \n\nArt. 13 \n\n3\n Der Regierungsrat kann ein Mitglied in die Verwaltungskommission delegieren. Er kann ein Mitglied der \n\nVerwaltungskommission bei Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen. \n\nSturzenegger–Trogen beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Art. 13 Abs. 3 redaktionell \n\nzu überarbeiten und eine Aufteilung von Satz 1 und Satz 2 in zwei Absätze zu prüfen. \n\n \n\nIn Art. 13 Abs. 3 kommt zweimal der Ausdruck «Mitglied» vor, hat aber zweimal eine unterschiedliche Be-\n\ndeutung. Ich stelle den Antrag, dass der gesamte Abs. 3 auf die 2. Lesung redaktionell zu überarbeiten und \n\nwenn möglich in zwei Absätze zu unterteilen ist, damit keine Unsicherheiten oder Verwechslungen vor-\n\nkommen können.  \n\nLangenegger–Trogen: Das machen wir gerne.  \n\nRegierungsrat Wernli: Dem stimme ich ebenfalls zu. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Das ist ein Bekenntnis und ich denke, dass wir nicht über den Antrag \n\nabstimmen müssen. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Sturzenegger–Trogen zieht den Antrag daraufhin zurück. \n\n\n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\nTrakt. 50 \n23. März 2015 \n\n \n\n364 \n\nArt. 15 \n\n1\n Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Gemeindezweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufga-\n\nben einer Ausgleichskasse durchführen, und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über \n\ndie externe Revisionsstelle. \n2\n Die Revision der weiteren AHV-Gemeindezweigstellen und die Arbeitgeberkontrollen obliegen der Aus-\n\ngleichskasse. Diese kann geeignete Dritte beiziehen. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 15: \n\n \n1\n Die Revision der AHV-Zweigstellen und die Arbeitgeberkontrollen obliegen der Ausgleichskasse. Diese \n\nkann geeignete Dritte beiziehen. \n2\n Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer \n\nAusgleichskasse durchführen, und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe \n\nRevisionsstelle. \n\nLangenegger–Trogen: Die Verwendung des Begriffs Zweigstelle ist nach der Anpassung von Art. 6 rein \n\nredaktioneller Natur. Im Übrigen sieht der Vorschlag der PK keine materiellen Änderungen vor. Die Unterstel-\n\nlung unter eine externe Revisionsstelle ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist die Revision der Zweigstellen \n\nund der Arbeitgeberkontrollen durch die Ausgleichskasse. Die Passage in Abs. 1 des regierungsrätlichen \n\nVorschlags «der AHV-Gemeindezweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse \n\ndurchführen» ist verwirrend und hat die PK zu ihrem Antrag bewogen. An diesem Antrag möchten wir jetzt \n\naber nicht festhalten. Wir möchten im Hinblick auf die 2. Lesung abklären, ob diese Passage nicht einfach \n\ngestrichen werden kann. Sie regelt einen rein hypothetischen Fall, den es in Appenzell Ausserrhoden nie \n\ngeben wird. Das Bundesrecht sieht diese Regelung für sehr grosse AHV-Zweigstellen vor, wie etwa für die \n\nStädte Zürich, Bern oder Basel. Bundesrecht zu wiederholen – konkret Art. 116 der Verordnung über die \n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101) – ist grundsätzlich nicht nötig, aber manchmal klärend. \n\nIm vorliegenden Beispiel bringt das aber nichts. Sollte wider Erwarten dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, \n\nwäre nichts verloren, es würde sowieso die Bundesgesetzgebung gelten. Dazu möchte die PK auf die \n\n2. Lesung eine Position anbieten. \n\nRegierungsrat Wernli: Ich kann die Überlegungen der PK nachvollziehen. Es ist richtig, dass die mittlere \n\nPassage von Abs. 1 für Appenzell Ausserrhoden ein hypothetischer Fall ist. In grossen Kantonen sind \n\nZweigstellen denkbar, welche sämtliche Aufgaben erfüllen. Das ist bei uns aber nicht der Fall. Unsere Ge-\n\nmeindezweigstellen erledigen lediglich kleine Teilbereiche wie das Verteilen von Formularen oder sie füh-\n\nren einfache Beratungen durch. Deshalb ist die Frage berechtigt, ob das ohnehin Vorgegebene im kantona-\n\nlen Recht wiederholt werden soll. Wichtig scheint mir, dass die PK offenbar sinngemäss zustimmt, dass die \n\nbeiden Absätze nicht getauscht werden. Dagegen hätte ich mich gewehrt. Ich nehme dies zu Handen der \n\n2. Lesung gerne entgegen.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt den Antrag zur Prüfung entgegen. Die PK zieht den Antrag daraufhin zurück. \n\n \n\n  \n\n\n\n2. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung; 1. Lesung \n\nTrakt. 50 \n23. März 2015 \n\n \n\n365 \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung sowie über die Invalidenversicherung in 1. Lesung mit 57:0 Stimmen ohne \n\nEnthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 24. April 2015, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n3. Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zur Einführung \neiner differenzierten Stromabgabe; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 51 \n23. März 2015 \n\n \n\n366 \n\n3. Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zur Ein-\nführung einer differenzierten Stromabgabe; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 5. Dezember 2014 reichte Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau namens der SP-Fraktion und weiterer \n\nmitunterzeichnender Mitglieder des Kantonsrates eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: «Die Regierung \n\nwird beauftragt, einen Entwurf für einen Kantonsratsbeschluss zur Unterbreitung einer Standesinitiative im \n\nSinne von Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) auszuarbeiten, welche die Einführung einer \n\ndifferenzierten Stromabgabe (DSA) fordert. Die differenzierte Stromabgabe würde künftig auf Strom aus \n\nnicht-erneuerbaren Energiequellen wie Uran, Gas, Diesel oder Kohle erhoben, um die Benachteiligung \n\neinheimischer erneuerbarer Energiequellen zu mindern, die durch das Nichtberücksichtigen der externen \n\nKosten besteht. Dabei soll auch der Importstrom aus nicht erneuerbaren Energien verursachergerecht be-\n\nlastet werden.» \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) können Motionen mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates ist die \n\nDiskussion offen.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Energiepolitik, Energiewende – alle Energiethemen bewegen sich in sehr gros-\n\nsen zeitlichen Räumen. Die vorliegende Motion unterstützt die Richtungsänderung in der Energiepolitik. \n\nUnd diese ist dringend notwendig. Vor 40 Jahren wurde in der Schule gelehrt: Der strahlende Atommüll der \n\nersten Stufe von Kernkraftwerken kann aufbereitet werden und daraus wird auf einer zweiten Stufe in den \n\nschnellen Brütern nochmals Energie gewonnen. Und später, wenn die technische Entwicklung soweit ist, \n\nliefert dieses Material auf der dritten Stufe von Kraftwerken durch Kernfusion nochmals Energie – ohne \n\nirgendwelche weiteren gefährlichen Rückstände. Das war einmal der Traum der umweltfreundlichen und \n\nlangfristig garantierten Energieversorgung, wenn denn die Erdölreserven zu Neige gehen und andere \n\nDreckschleudern der Stromproduktion ersetzt werden müssen. Wo sind wir heute, 40 Jahre später? Wir \n\nhaben komfortabel gelebt, hatten immer genug Strom für die Wirtschaft und zu Hause schön warm oder \n\nangenehm kühl. Ein fortschrittlicher Weg. Aber parallel zum steigenden Verbrauch sind auch die ungelösten \n\nFinanzierungs- und Umweltprobleme grösser geworden. Den Gesamtpreis der bisherigen Energieprodukti-\n\non kennen wir immer noch nicht, und oft genug wollen wir ihn lieber auch gar nicht kennen. Wollen wir den \n\nnächsten Generationen wirklich nur immer noch mehr Kosten und ungelöste Probleme hinterlassen oder \n\nsind wir doch allmählich zu einer Richtungsänderung bereit? Bei jedem Vorstoss gibt es viele Wenn und \n\nAber. Wollte man sie alle ausräumen, ist vor allem eines garantiert – nämlich dass sich gar nichts ändert \n\nund der bisherige Weg noch mehr gefestigt wird. Auch den idealen Zeitpunkt gibt es nicht. Oder eventuell \n\ndoch? Er kommt nämlich immer dann, wenn sich Gelegenheit für einen nächsten Schritt bietet. Dann be-\n\nsteht die Möglichkeit, sich zu entscheiden und etwas zu bewegen. Die differenzierte Stromabgabe verän-\n\ndert die Konkurrenzsituation unter den Anbietern und schafft Vorteile für die zukunftsorientierte Strompro-\n\nduktion. Die Erheblicherklärung der Motion ist \n\n ein kleiner, langfristiger Ausgleich zum Energiefonds, der im Rahmen des Entlastungspaketes ausge-\n\ntrocknet wird. \n\n Sie ist ein Zeichen der Fairness gegenüber den nächsten Generationen, indem wir aktiv dazu beitra-\n\ngen, dass Geld- und Sicherheitslasten nicht unnötig ansteigen. \n\n Und sie ist allgemein ein Mosaikstein in die Richtung einer nachhaltigen Energiepolitik. \n\n\n\n3. Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zur Einführung \neiner differenzierten Stromabgabe; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 51 \n23. März 2015 \n\n \n\n367 \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion und den Mitunterzeichnenden um Ihre Stimme für \n\ndie Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Die Motion spricht ein wichtiges \n\nThema an. Der europäische Strommarkt ist aus den Fugen geraten. Die schweizerischen Stromproduzen-\n\nten und insbesondere die Wasserkraft stehen wirtschaftlich in Bedrängnis. Ursachen dafür sind Marktver-\n\nzerrungen von verschiedenen globalen Treibern: Einerseits sind dies die starke Förderung der erneuerba-\n\nren Energien in Deutschland aber auch die mässige Wirtschaftslage in Europa und das Überangebot an \n\nbilliger Kohle und günstigem Gas. In der Folge besteht ein Überangebot an billigem, europäischem Strom \n\naus erneuerbaren Quellen und aus Kohlekraftwerken. Investitionen in Schweizer Wasserkraftwerke lassen \n\nsich zurzeit wirtschaftlich kaum rechtfertigen. Hier könnte eine differenzierte Stromabgabe auf nicht-\n\nerneuerbarem Strom die Situation für die Wasserkraft stark verbessern. Der Nationalrat hat in der Winter-\n\nsession 2014 im Rahmen der Behandlung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 darauf \n\nreagiert und der finanziellen Förderung auch der Grosswasserkraft zugestimmt. \n\n \n\nDie differenzierte Stromabgabe ist abhängig von einem funktionierenden Markt für Herkunftsnachweise. Die \n\nVoraussetzung dazu muss einerseits sein, dass das Herkunftsnachweis-System funktioniert und die Spiel-\n\nregeln eingehalten werden. Hinzu kommt, dass auch Angebot und Nachfrage nach Herkunftsnachweisen \n\ngenügend gross sein müssen und dies, angesichts der bevorstehenden Strommarktöffnung, auch europa-\n\nweit der Fall sein sollte. Wenn die Nachfrage nach Herkunftsnachweisen zu tief ist, diese also zu einem \n\nPreis von nahezu Null gehandelt werden, können Betreiber fossiler und nuklearer Kraftwerke ihren Strom \n\nkostengünstig aufwerten. Heute liegt der Preis für einen Herkunftsnachweis Wasserkraft bei etwa \n\n0.2 Rp./kWh. Die differenzierte Stromabgabe mit Rückerstattung an Haushalte und Unternehmen führt zu \n\neiner Erhöhung des Strompreises. Damit sie eine Wirkung hat, müssten heute etwa 10 Rp./kWh erhoben \n\nwerden. Dies führt gerade bei stromintensiven Betrieben zu Problemen, welche wiederum mit Ausnah-\n\nmeregelungen gelöst werden müssten. Zudem verändert sich das Verhältnis zu den übrigen Energieträ-\n\ngern. Da ja nur auf Strom eine Abgabe erhoben werden soll, werden die nicht erneuerbaren fossilen Brenn- \n\nund Treibstoffe dadurch begünstigt. \n\n \n\nIm Gegensatz zur Motion, welche sich nur auf die Elektrizität bezieht und am Förderungssystem (KEV) \n\ngrundsätzlich festhält, hat der Regierungsrat sich mehrfach für einen Wandel vom Fördersystem hin zu \n\neinem Lenkungssystem ausgesprochen, welches jedoch alle Energieträger einbeziehen soll, namentlich \n\nBrennstoffe, Treibstoffe und Elektrizität. Auf Bundesebene sind aktuell verschiedene Vorlagen hängig. Der \n\nNationalrat hat als Erstrat im Dezember 2014 das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 be-\n\nhandelt. Vor zwei Wochen lehnten die Stimmbürger die Volksinitiative der Grünliberalen «Energie- statt \n\nMehrwertsteuer» ab. Im Parlament hängig ist eine Parlamentarische Initiative der FDP, welche unter ande-\n\nrem eine CO2-Abgabe auf importierte Elektrizität aus fossilen Brennstoffen verlangt. Der Bundesrat plant, \n\nim Frühjahr 2015 die Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem (KELS) zu starten. Das \n\nbisherige Fördersystem soll ab 2021 in ein Lenkungssystem umgebaut werden. Die bestehende CO2-\n\nAbgabe und der zur Finanzierung der KEV erhobene Netzzuschlag auf den Stromverbrauch sollen zum \n\nLenkungssystem KELS umgebaut werden. Appenzell Ausserrhoden produziert nur sehr wenig erneuerba-\n\nren Strom. Der Kanton selbst würde daher von der positiven Wirkung der differenzierten Stromabgabe nicht \n\nprofitieren. Hingegen müssten die meisten Strombezüger mit höheren Kosten rechnen. Da zudem auf Bun-\n\ndesebene bereits verschiedene Verstösse mit ähnlicher Stossrichtung hängig sind, soll auf die Einreichung \n\neiner Standesinitiative des Kantons Appenzell Ausserrhoden verzichtet werden. \n\n  \n\n\n\n3. Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zur Einführung \neiner differenzierten Stromabgabe; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 51 \n23. März 2015 \n\n \n\n368 \n\nSie sehen, die gesamte Situation ist sehr komplex. Es bestehen viele offene Fragen und es ist ungewiss, \n\nwie sich die Energiestrategie auswirken wird. Demzufolge beantragt der Regierungsrat, die Motion als nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Anlässlich der Fraktionssitzung hat die CVP/EVP-\n\nFraktion die Motion besprochen. Von einer Motion, welche eine Standesinitiative zur Einführung einer diffe-\n\nrenzierten Stromabgabe fordert bis zum Ziel einer zu 100 % nachhaltigen Energiegewinnung, sodass wir \n\nkeine Altlasten für die nächsten Generationen schaffen, ist es noch ein sehr weiter Weg. Ob, wann und mit \n\nwelchen Massnahmen dieses Ziel erreicht wird, dazu sind die Meinungen unterschiedlich. Ob das Ziel er-\n\nreicht wird ist eigentlich keine Frage, denn die Energien sind nicht erneuerbar und gehen irgendwann aus, \n\nrespektive wir haben einen solchen Abfallberg, dass wir nicht mehr leben können. Zur Art und Weise der \n\nErreichung des Ziels sind die Antworten und Ideen sehr unterschiedlich. Wie Regierungsrat Brunnschweiler \n\nbereits ausgeführt hat, sind verschiedene Ansätze in Planung. Eine davon könnte die Einführung einer \n\ndifferenzierten Stromabgabe sein. Für die CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass diese Idee auch Schwachstellen \n\naufweist – das «Greenwashing» müsste beispielsweise verhindert werden. Zum zeitlichen Aspekt gibt es \n\nunserer Meinung nach nur ein zu spät und kein zu früh. Deshalb kann heute durchaus ein geeigneter Zeit-\n\npunkt sein. Die CVP/EVP-Fraktion steht für eine enkeltaugliche Energiepolitik und sieht die Motion als einen \n\nersten Schritt in die richtige Richtung. Die CVP/EVP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung dieser Motion. \n\nLeuzinger–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Motion der SP-Fraktion bezweckt \n\ndie Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer differenzierten Stromabgabe. Inhaltlich geht sie \n\nauf eine durch den WWF, zusammen mit dem Verband Swissolar, in Auftrag gegebene Studie zurück. Da-\n\nrauf basierend haben diese Organisationen im September 2014 bereits eine Petition bei der Bundeskanzlei \n\neingereicht. Zudem wurde die gleiche Motion mindestens in einem weiteren Kanton eingereicht, nämlich im \n\nKanton Uri. Grundsätzlich spricht die Motion ein wichtiges Thema an. Der Strommarkt in der Schweiz und in \n\nganz Europa ist im Moment total verzerrt und aus den Fugen. Unsere langjährig bewährten Wasserkraft-\n\nwerke kommen so wirtschaftlich unter Druck. Dies hat verschiedene, über die Schweiz hinausgehende \n\nUrsachen. Die extrem starke Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland führen zu einem Über-\n\nangebot an billigem Strom aus erneuerbaren Quellen (Wind und Sonne) und aus Kohlekraftwerken. Die \n\nKohlekraftwerke stehen eigentlich für die wind- und sonnenarme Zeit bereit. Damit sie aber nur annähernd \n\nwirtschaftlich betrieben werden können, produzieren sie auch in den übrigen Zeiten Strom, was eine Über-\n\nproduktion zur Folge hat. Der erneuerbare Schweizer Wasserstrom steht deshalb preislich unter Druck. Die \n\nerhöhten Anforderungen in der Schweiz für die Restwassermengen verschlechtern die Situation zusätzlich. \n\nEine differenzierte Stromabgabe würde die Situation zwar etwas verbessern, jedoch nicht das Problem \n\nlösen, da der Überschuss an Sonnen- und Windstrom nicht belastet wird. Die praktische Umsetzung einer \n\ndifferenzierten Stromabgabe ist nicht einfach zu bewerkstelligen. Dem importierten Strom sieht man nicht \n\nan, aus welcher Quelle er stammt. Es müsste ein europaweit funktionierender Zertifikatshandel errichtet \n\nwerden, wie wir es von den CO2-Zertifikaten bereits kennen. Bekanntlich funktioniert dies aber auch nicht \n\neinwandfrei. Das Ganze müsste europaweit geschehen, da die Stromversorgung mit ganz Europa vernetzt \n\nist, sodass wir nie genau wissen, woher der Strom nun stammt und wie er produziert wurde. Dem \n\nWWF/Swissolar-Bericht zufolge müsste die Abgabe rund 10 Rp./kWh betragen. Diese Abgabe würde \n\nschlussendlich auf die Konsumenten überwälzt. Für die Wirtschaft und speziell für energieintensivere Be-\n\ntriebe ist dies im heutigen angespannten Umfeld schlichtweg nicht tragbar. Die Standesinitiative ist ein Mit-\n\ntel, um dem Bundesparlament direkt Anliegen der Stände unterbreiten zu können. Hier handelt es sich aber \n\nmangels eigener Wasserkraft nicht um ein spezielles Ausserrhoder Anliegen. Die Erheblicherklärung der \n\nMotion bzw. eine allfällige Umwandlung in ein Postulat wird von der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht \n\nunterstützt. \n\n\n\n3. Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zur Einführung \neiner differenzierten Stromabgabe; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 51 \n23. März 2015 \n\n \n\n369 \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Das sind nun genau die vielen Wenn und Aber. Es ist bereits einiges am Laufen, \n\nes gibt Initiativen, Vorstösse und die Thematik wird auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Das ist auch rich-\n\ntig, denn es kann nicht sein, dass eine Motion oder ein Gesetz die gesamte Problematik löst. In diesem \n\nSinn möchte ich Sie nochmals bitten, die Erheblicherklärung der Motion zu unterstützen.  \n\nBalmer–Herisau: Seitens des Regierungsrates und der Fraktion der FDP.Die Liberalen haben wir Argu-\n\nmente gehört, weshalb dieser Motion nicht zugestimmt werden soll. Sie können sich vielleicht daran erin-\n\nnern, dass ich im September 2013 anlässlich einer Frage- und Informationsstunde verschiedene Fragen zu \n\nallfälligen Rückforderungen an den Kanton Appenzell Ausserrhoden als Miteigentümer der AXPO bezüglich \n\nRückbau und Entsorgungsfonds gestellt habe. Heute wissen wir etwas mehr dazu. Die Chance, dass Ap-\n\npenzell Ausserrhoden im Sinne einer Eigentümermithaftung wirklich zur Kasse gebeten werden könnte, ist \n\nnicht von der Hand zu weisen. Der Strommarkt wurde liberalisiert, das hat eine Mehrheit der bürgerlichen \n\nSeite geschafft. Es besteht europaweit ein liberalisierter Strommarkt und es wurde wenigstens zu Recht \n\nanerkannt, wo das Problem liegt, nämlich beim günstigen Strom aus Deutschland, der den europäischen \n\nStrommarkt überflutet. Namentlich geht es hierbei auch um die unsinnige Förderung des Kohlenkraftstroms. \n\nWas wir heute tun, ist auch ein Lenken. Wir verkaufen – auch im Sinne eines funktionierenden Werkplatzes \n\nSchweiz – seit über 40 Jahren den Nuklearstrom viel zu billig. Draussen im Foyer lag heute Morgen der \n\nGeschäftsbericht der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) auf. Meiner Meinung nach sind dessen \n\nTitelbild sowie viele Bilder darin sinnbildlich für die heutige Diskussion. Blicke ich auf die Tribüne zur anwe-\n\nsenden Schulklasse, bestätigt mich das einmal mehr. Es handelt sich um eine Übergabe an weitere Gene-\n\nrationen. Auf dem Titelbild sehen Sie eine ältere Frau, welche einer jüngeren Frau die Hand gibt. Die jünge-\n\nre Frau steht für mich sinnbildlich für die kommende Generation. Wie übergeben wir den Strommarkt? \n\nWenn Sie letzte Woche auf SRF die Dokumentation bezüglich Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwer-\n\nke gesehen haben, müssen Sie hellhörig werden. Ich bin der Überzeugung, dass mit dieser Motion weiterer \n\nDruck entstehen kann. Wieso soll gerade Appenzell Ausserrhoden vorwärts machen, obwohl wir nicht über \n\nviel Wasserkraft verfügen? Gerade aus dem Stand Appenzell Ausserrhoden wäre eine Motion gut, da wir \n\n76 % des Strombedarfes mit Nuklearstrom decken. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen. Damit beweisen \n\nSie, dass Sie etwas ändern wollen.  \n\nRohner–Rehetobel: In einer Pressemeldung habe ich kürzlich gelesen, dass das Eidgenössische Finanz-\n\ndepartement eine Verfassungsbestimmung zu einer Energielenkungsabgabe in die Vernehmlassung gege-\n\nben hat. Sind diese Vernehmlassungsunterlagen bereits eingegangen und bekannt? Wenn ja, würde ich \n\nschon gerne wissen, welchen Mehrwert eine Standesinitiative, die schlussendlich zu einer Gesetzesände-\n\nrung führen soll, schafft.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Verfassungsänderung \n\nkürzlich anlässlich einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Vernehmlassungsunterlagen habe ich noch nicht \n\nerhalten, aber dies sollte demnächst geschehen.  \n\n \n\nZu den Äusserungen von Kantonsrat Balmer–Herisau: Einerseits geht es um die Frage der Entsorgung. Ich \n\ngehe davon aus, dass in der Schweiz kein neues Kernkraftwerk gebaut wird. Wie die erste Abschaltung des \n\nKernkraftwerkes Mühleberg im Jahre 2019 stattfinden soll, ist terminiert. Gemäss den aktuellen Berechnun-\n\ngen wird diese Stilllegung und Entsorgung circa 2 Mia. Franken kosten. Ob diese Berechnung korrekt ist, \n\nkann ich nicht nachvollziehen, aber es handelt sich dabei um die offiziellen Zahlen. Demzufolge würde nach \n\ndem heutigen Stand der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ausreichen. Neu sollen noch 30 % zusätzliche \n\nReserven in diesem Fonds enthalten sein, um gewissen Unsicherheiten Rechnung zu tragen. In Deutsch-\n\nland sind Stilllegungen aktiv in Planung und es wird sich zeigen, welche Kosten effektiv entstehen. Sind die \n\n\n\n3. Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zur Einführung \neiner differenzierten Stromabgabe; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 51 \n23. März 2015 \n\n \n\n370 \n\ntatsächlichen Kosten bekannt, wissen wir auch, wie der Fonds gespiesen werden muss. Bei der Stilllegung \n\neines Kernkraftwerkes müssen die Brennstäbe zuerst im eigenen Komplex abgekühlt werden. Danach wer-\n\nden sie in ein Zwischenlager überführt, bevor sie in einem Endlager definitiv deponiert werden. Die Endla-\n\ngerfrage befindet sich aktuell noch in heisser Diskussion, es kommen Standorte im Zürcher Weinland, im \n\nAargau etc. in Frage. Die Abfälle haben wir – an einer Volksabstimmung wurde das entschieden – und es \n\nist wichtig, dies sehr sorgfältig anzugehen und das Problem zu lösen.  \n\n \n\nBezüglich der Haftung werden ersteinmal die Kernkraftwerkbetreiber in die Pflicht genommen. Sie haften \n\nzweitens solidarisch und dann kommt der Bund in die Haftung. Irgendwann haften – richtigerweise bemerkt \n\n– vielleicht auch die Kantone. Sollen wir die Beteiligungen an den Kernkraftwerken denn verkaufen? Wer \n\nkauft diese schon? Daran hat niemand Interesse, wenn die Kernkraftwerke stillgelegt werden müssen. Wir \n\nhaben einmal Ja gesagt und es ist die Aufgabe der Öffentlichkeit, jetzt zu einer sicheren und korrekten \n\nStilllegung, Entsorgung und Lagerung Ja zu sagen. Das können wir nicht irgendjemandem überlassen, \n\nsondern das ist unsere politische Verantwortung. Dazu müssen wir auch stehen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt die Motion mit 35:21 Stimmen bei 1 Enthaltung für nicht erheblich. \n\n \n\n\n\n4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Antwort des Regierungsrates \n\nTrakt. 52 \n23. März 2015 \n\n \n\n371 \n\n4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nMit Datum vom 24. Februar 2015 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Zwischenbericht \n\nzum Postulat der SP-Fraktion betreffend Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von \n\nAppenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Mit dem Zwischenbericht \n\nhaben Sie eine ausführliche Antwort über den Stand der Arbeiten zur Überführung des Kantonalbankar-\n\nchivs erhalten. An dieser Stelle möchte ich nochmals Folgendes betonen: Das Grundanliegen des Postulats \n\nist nicht auf einen Bericht ausgerichtet, sondern auf die Rückführung des Ausserrhoder Kantonalbankar-\n\nchivs. Es geht also nicht primär um die Klärung einer Frage, sondern um die Veränderung tatsächlicher \n\nVerhältnisse, welche nicht ohne Zutun von Dritten bewerkstelligt werden kann. Insofern ist die Stossrich-\n\ntung des Postulats untypisch. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, von diesem Zwi-\n\nschenbericht Kenntnis zu nehmen. Der Regierungsrat hat sich die Überführung der Bestände des Ausser-\n\nrhoder Kantonalbankarchivs zum Ziel gesetzt. Ebenso hat sich der Regierungsrat zum Ziel gesetzt, Ihnen \n\ndie Lösung beziehungsweise die einvernehmliche Regelung mit der UBS in einem Jahr präsentieren zu \n\nkönnen. In dieser Zeit sollen die Arbeiten der Expertengruppe aus der Verwaltung und der Expertengruppe \n\nder UBS weiter vorangetrieben werden können, sodass wir Ihnen in einem Jahr die Abschreibung dieses \n\nPostulats beantragen können. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme.  \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Überraschend deutlich hat der Kantonsrat vor einem Jahr \n\ndem Postulat zur Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n\nzugestimmt. Er hat dem Regierungsrat damit nicht nur einen Auftrag erteilt, sondern ihm gleichzeitig den \n\nRücken gestärkt. Der Regierungsrat ist nun über das, was dem Buchstaben nach im Postulat gefordert \n\nwurde – was in einem Postulat überhaupt gefordert werden kann – hinausgegangen. Er hat das Kernanlie-\n\ngen des Postulats aufgegriffen und die Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv zu sei-\n\nnem eigenen Anliegen gemacht. Das verdient Anerkennung. Der Regierungsrat hat sich dabei kein geringe-\n\nres Ziel gesetzt, als den gesamten Archivbestand der Ausserrhoder Kantonalbank sicherzustellen und ins \n\nStaatsarchiv zu überführen. Diese Entschlossenheit und Klarheit sind ein starkes Signal. Und die UBS zeigt \n\nsich verhandlungsbereit. Selbstverständlich sind die Ausgangspositionen von Regierungsrat und UBS nicht \n\ndeckungsgleich. Selbstverständlich lassen Formulierungen seitens der UBS wie die Überführung von «his-\n\ntorisch relevanten Akten» oder «die langfristige Überführung» kritisch aufhorchen. Aufhorchen lässt aber \n\nauch unter Punkt 4 des Zwischenergebnisses die Formulierung zu den Unterlagen des Archivs, die sich «in \n\nihrem Besitz» befinden, nicht «in ihrem Eigentum». Eine Ungenauigkeit oder ein juristisch bedeutendes \n\nEntgegenkommen? Aber es ist jetzt nicht der Augenblick, Formulierungen zu interpretieren und schon gar \n\nnicht, das Haar in der Suppe zu suchen. Wir haben einen Zwischenbericht vorliegen, nicht das Endresultat. \n\nUnd die Kernbotschaften dieses Zwischenberichts sind positiv. Eine Tür ist aufgegangen, an die seit zwölf \n\nJahren niemand mehr geklopft hat, in der Meinung, sie sei und bleibe verschlossen. Eine Schockstarre hat \n\nsich gelöst. Der Regierungsrat, gestärkt durch den Kantonsrat, hat das Heft in die Hand genommen. Der \n\nerste Schritt ist getan. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es gilt nun – wie der Regierungsrat selber \n\nschreibt –, mit einer neuen Regelung die umfassende Überführung des Archivguts ins Staatsarchiv sicher-\n\nzustellen. Die SP-Fraktion legt Wert auf die Feststellung des Regierungsrates, dass im Zusammenhang mit \n\ndem «Schutz von berechtigten Geheimhaltungsinteressen» die Anwendbarkeit des Archivgesetzes nicht in \n\nFrage gestellt ist. Die SP-Fraktion verlässt sich für die weiteren Verhandlungen mit der UBS auf die un-\n\n\n\n4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Antwort des Regierungsrates \n\nTrakt. 52 \n23. März 2015 \n\n \n\n372 \n\nmissverständlich dargelegte Absicht, die Haltung und Entschlossenheit des Regierungsrates und bekräftigt \n\nan dieser Stelle nochmals ihre Überzeugung: Das Archivgut der ehemaligen Appenzell A.Rh. Kantonalbank \n\nist unveräusserbares Eigentum des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Die SP-Fraktion nimmt vom Zwi-\n\nschenbericht zum Postulat erfreut Kenntnis und dankt dem Regierungsrat und den beteiligten Mitarbeiten-\n\nden der Verwaltung für die geleistete Arbeit. \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich bedanke mich bei Kantonsrätin Egger–Speicher, welche im Namen der \n\nSP-Fraktion das Vorgehen des Regierungsrates anerkannt hat.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass der Rat vom Zwischenbericht zum Postulat der SP-\n\nFraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden, Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.40 bis 9.55 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n5. Interpellation Alexander Rohner, Heiden, und Mitunterzeichnende; Kantonale \nAusstellungsorte für EXPO 2027 \n\nTrakt. 53  \n23. März 2015 \n\n \n\n373 \n\n5. Interpellation Alexander Rohner, Heiden, und Mitunterzeichnende; Kanto-\nnale Ausstellungsorte für EXPO 2027 \n\n \n\nAm 22. Dezember 2014 reichten Kantonsrat Rohner–Heiden und Mitunterzeichnende eine Interpellation zu \n\neingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n Macht sich der Regierungsrat im Rahmen des laufenden Konzeptwettbewerbes für mögliche Standorte \n\nder EXPO 2027 auf dem Ausserrhoder Kantonsgebiet stark? \n\n Wo sieht der Regierungsrat mögliche Standorte für einen Ausstellungsteil der EXPO 2027 im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden? \n\n Unterstützt der Regierungsrat unsere Forderung, bei einem Zustandekommen der «EXPO 2027 Bo-\n\ndensee–Ostschweiz» einen Teil der Ausstellung auf Kantonsgebiet mit direktem Blick auf den Boden-\n\nsee durchzuführen? \n\n \n\nRohner–Heiden: Die vorliegende Interpellation ist selbstredend. Die Gemeinden des Appenzellerlandes \n\nüber dem Bodensee wollen eine Berücksichtigung in der Planungs- und Konzeptionsphase und hoffen, dies \n\nseitens des Regierungsrates zu hören. Unsere Region stimmt mit der Thematik «Blick auf den Bodensee» \n\nüberein. Einige sagten, bis dann bräuchten sie bereits einen Rollstuhl oder seien im Altersheim – was dies \n\ndenn solle? Im Vorderland und in Oberegg wollen wir die Zeichen aber jetzt und heute setzen.  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Auf die drei Fragen der \n\nInterpellation kann ich Ihnen wie folgt antworten: \n\n \n\nZu Frage 1: In dem durch die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und St.Gallen \n\nverabschiedeten Wettbewerbsprogramm sind die räumlichen Rahmenbedingungen wie folgt definiert: «Das \n\nGebiet der beteiligten Kantone (Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau) ist das Territorium der \n\nzukünftigen Landesausstellung, wobei der Betrachtungsraum bei entsprechender Begründung auch über \n\ndie Grenzen dieses Gebiets ausgeweitet werden kann.» Die Auftraggeber gehen von einer dezentralen \n\nEXPO 2027 an mehreren Orten und mindestens in allen Trägerkantonen aus. Sie sehen die Region und \n\nihre Naturschönheiten wie Bodensee und Säntis als potenzielle Bühnen, deren Vielfalt im Konzept der EX-\n\nPO 2027 einen stimmigen und nachdrücklichen Widerhall finden sollte. Damit steht fest, dass aus dem \n\nWettbewerb nur Konzeptideen hervorgehen können, die zwingend auch einen Standort im Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden vorsehen. Über das Siegerprojekt entscheidet eine neunköpfige Jury. Der Regierungsrat \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden ist in der Jury durch mich als Mitglied des politischen Lenkungsaus-\n\nschusses vertreten. Eine direkte Einflussnahme durch den Regierungsrat ist in der derzeit laufenden Pro-\n\njektphase somit weder möglich noch angezeigt. \n\n \n\nZu Frage 2: Mögliche Standorte in Appenzell Ausserrhoden ergeben sich aus dem Siegerprojekt des Kon-\n\nzeptwettbewerbs. In Frage kommen Standorte im ganzen Kanton. \n\n \n\nZu Frage 3: Die Standortfrage soll unter anderem aus dem laufenden Konzeptwettbewerb hervorgehen, \n\nwobei der ganze Kanton zum Perimeter gehört. Ein Standort im Appenzeller Vorderland mit seiner Nähe \n\nzum Bodensee ist dabei gut vorstellbar. \n\n  \n\n\n\n5. Interpellation Alexander Rohner, Heiden, und Mitunterzeichnende; Kantonale \nAusstellungsorte für EXPO 2027 \n\nTrakt. 53  \n23. März 2015 \n\n \n\n374 \n\nZum Schluss noch dies: Das Vorhaben EXPO 2027 ist ein Grossprojekt, welches ein weites Denken über \n\ndie gesamte Region, die ganze Ostschweiz und das angrenzende Ausland benötigt. \n\nRohner–Heiden: Ich danke Frau Landammann Koller-Bohl für die Beantwortung der Fragen. Sie bestäti-\n\ngen unsere Anliegen bzw. wir konnten diese offiziell platzieren.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion als beantwortet gilt. \n\n \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n375 \n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Totalrevision des Hundegesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 4. Februar 2015 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Totalrevision des Hundegesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMeier–Herisau, Präsident der PK: Heute befassen wir uns mit der Totalrevision des Hundegesetzes aus \n\ndem Jahre 1969. In den vergangenen 46 Jahren hat sich unsere Gesellschaft verändert. So ist heute der \n\nUmgang mit Tieren – speziell mit Haustieren – mit vielen Emotionen verbunden. Dies hat sich auch in den \n\n282 Volksdiskussionsbeiträgen gezeigt. Die Anzahl der Hunde ist gestiegen und wir leben in engerem \n\nRaum zusammen. Die Akzeptanz der Hunde in der Bevölkerung ist sehr unterschiedlich. Einige haben \n\nAngst vor Hunden oder stören sich am Lärm und der Verschmutzung. Für andere Personen sind Hunde ein \n\nTeil ihres Lebens und die Verbundenheit mit dem Tier nimmt beinahe zwischenmenschliche Züge an. Das \n\nhat auch Auswirkungen auf die Regelungen zur Hundehaltung. So ist in der Tierseuchenverordnung des \n\nBundes eine Kennzeichnung mit einem Chip und eine Registrierungspflicht verankert. Weiter ist gemäss \n\nder Tierschutzverordnung des Bundes jeder Hundehalter verpflichtet, Sachkundenachweise in Theorie und \n\nPraxis zu erbringen. Wir sehen, dass der Bund die Hundehaltung schon stark reglementiert hat. Leider hat \n\nes das eidgenössische Parlament am 6. Dezember 2010 verpasst, die Hundehaltung besser zu regeln. So \n\nkönnen nach einem Bundesgerichtsentscheid vom 8. Oktober 2010 keine einzelfallbezogenen, repressiven \n\nMassnahmen gegen gefährliche oder verhaltensauffällige Hunde verfügt werden. Das eidgenössische Tier-\n\nschutzgesetz ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dazu ist eine gesetzliche Verankerung notwendig, welche \n\nim aktuellen kantonalen Hundegesetz nicht gegeben ist. Es gibt zwar eine Bestimmung in der Verordnung, \n\naber gemäss dem Bundesgerichtsentscheid genügt diese anscheinend nicht. Das bedeutet, dass gegen \n\neinen gefährlichen Hund keine Massnahmen verfügt werden können, welche nicht vor Gericht angefochten \n\nwerden könnten. Aus diesen Veränderungen der letzten 46 Jahre ergibt sich Handlungsbedarf, das kanto-\n\nnale Hundegesetz einer Totalrevision zu unterziehen. Mit der vorgelegten Totalrevision erfolgen nachste-\n\nhend genannte Anpassungen: \n\n \n\n1. Die Zuständigkeiten werden wieder klar geregelt. Nach der Abschaffung der kommunalen Dorfpolizisten \n\nim Jahre 1972 besteht ein Widerspruch zwischen Art. 1 des Hundegesetzes, welcher lautet: «Das Halten \n\nvon Hunden unterliegt der polizeilichen Kontrolle und wird mit einer Steuer belegt» und Art. 9, in welchem \n\nes heisst: «die Führung der Hundekontrolle, der Steuerbezug und die Abgabe der Kontrollzeichen obliegen \n\nden Gemeinden». Diese unklare Kompetenzregelung ist auch der Grund, weshalb heute die Kantonspolizei \n\ndiese Aufgabe erfüllt, obwohl ihre Zuständigkeit umstritten ist. \n\n  \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n376 \n\n2. Mit der Kennzeichnungspflicht gemäss Tierseuchenverordnung mittels eines Chips macht es keinen Sinn \n\nmehr, weiterhin an der Abgabe eines Kontrollzeichens, also der Hundemarke nach Art. 9 des bestehenden \n\nHundegesetztes, festzuhalten. \n\n \n\n3. Auf der anderen Seite müssen aber die Einhaltung der Kennzeichnung, die Registrierung und der Aus-\n\nbildungsnachweis mittels Sachkundenachweis überwacht werden. Dem wird im revidierten Gesetz nachge-\n\nkommen. \n\n \n\n4. Wie bereits beschrieben, wird die Hundehaltung von der Bevölkerung unterschiedlich betrachtet und so \n\nist es wichtig, dass bei verhaltensgestörten und gefährlichen Hunden repressive Massnahmen verfügt wer-\n\nden können, bevor ein Unglück geschieht. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass es hier nicht darum \n\ngeht, für jeden Hund eine psychiatrische Behandlung zu vermitteln, sondern es geht um gezielte Einzel-\n\nmassnahmen. Dies wird in Art. 15 des revidierten Gesetzes geregelt. Diese Gründe haben die PK über-\n\nzeugt und sie empfiehlt Ihnen auch in der 2. Lesung, auf die Vorlage einzutreten. So kann das Gesetz den \n\nneuen Vorgaben des Bundes angepasst und die Lücken geschlossen werden. Dies in der für Appenzell \n\nAusserrhoden typischen liberalen Manier, ohne weitere Einschränkungen wie Rassenliste und zusätzliche \n\nAusbildungsvorschriften wie in anderen Kantonen. \n\n \n\nIm Auftrag der PK möchte ich Ihnen das Ergebnis unserer Beratung, ergänzend zu unserem schriftlichen \n\nBericht und Antrag, erläutern. Die neue Gliederung der Art. 2 bis 4 soll klar aufzeigen, dass die Hundehal-\n\ntung eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden ist, welche in diesem Gesetz klar geregelt ist. \n\nDabei ist zu erwähnen, dass die Gemeinden generell zuständig sind für ein geordnetes Zusammenleben \n\nvon Mensch und Tier in ihrem Gemeindegebiet. Das Durcheinander mit den lit. c) und d im neuen Art. 4 \n\nwird von der Kantonskanzlei noch redaktionell bereinigt. In Art. 8 betreffend Leinenpflicht im Wald sieht sich \n\ndie PK durch die Volksdiskussion und die Abklärungen des Regierungsrates in ihrer Haltung gestärkt, \n\nAbs. 1 lit. f\nbis)\n\n wieder zu streichen. Die Aufteilung der Hundesteuer auf Kanton und Gemeinden in Art. 21 \n\nwerden wir wohl später noch diskutieren. \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich es nicht unterlassen, einen Dank an unseren Begleiter, Berater und Protokoll-\n\nführer, den Departementssekretär des Departements Volks- und Landwirtschaft, Lukas Gunzenreiner, zu \n\nrichten. Danken möchten wir auch dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei, welcher die rechtlichen Abklärun-\n\ngen zu den Art. 2 bis 4 vorgenommen hat. Meinen Kolleginnen und Kollegen der PK möchte ich herzlich \n\ndanken für die lebhafte, interessante und konstruktive Zusammenarbeit. Die PK beantragt Ihnen gross-\n\nmehrheitlich, auf die Totalrevision des Hundegesetzes einzutreten und dem Gesetz im Sinne der PK in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: An der Sitzung vom \n\n12. Mai 2014 hat der Kantonsrat in der Schlussabstimmung dem neuen Hundegesetz mit 39:15 Stimmen \n\nbei 3 Enthaltungen in 1. Lesung deutlich zugestimmt. Bereits anlässlich der 1. Lesung war das Eintreten \n\numstritten und auch heute wird es wieder Kantonsratsmitglieder geben, welche auf die Vorlage in 2. Lesung \n\nnicht eintreten wollen. Denjenigen, die nach wie vor darauf eintreten möchten, danke ich dafür. Den ande-\n\nren möchte ich die Gründe für die vorliegende Totalrevision nochmals vor Augen führen: \n\n Das neue Gesetz führt zu mehr Rechtssicherheit. Das heutige Hundegesetz wird bald 50 Jahre alt und \n\nzeigt Alterserscheinungen. Es enthält nicht mehr stufenkonforme Regelungen und ist insgesamt nicht \n\nmehr zeitgemäss. \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n377 \n\n Das neue Gesetz ermöglicht mehr Prävention. Kanton und Gemeinden können im Rahmen der ver-\n\nfügbaren Mittel geeignete Präventionsmassnahmen unterstützen und fördern, beispielsweise Aufklä-\n\nrungsarbeit in Schulen über den Umgang mit Hunden. \n\n Das neue Gesetz nimmt die Hundehalter vermehrt in die Verantwortung und führt damit zu mehr Si-\n\ncherheit. Die Halterinnen und Halter werden durch die Halterpflichten, die Leinenpflichten und die obli-\n\ngatorische Haftpflichtversicherung stärker in die Verantwortung genommen, ohne dass sie unverhält-\n\nnismässigen Einschränkungen unterliegen. \n\n Das neue Gesetz führt zu mehr Sicherheit bei Problemhunden. Es gibt den Behörden griffige Instru-\n\nmente in die Hand, um bei Problemhunden zielgerichteter und auch präventiv eingreifen zu können. \n\nDurch die Zentralisierung dieser Aufgabe beim Kanton besteht Gewähr für einen einheitlichen und \n\nkonsequenten Vollzug. \n\n Das neue Gesetz gibt der Politik die Möglichkeit, über Rassenverbote und das Hundewesen im Allge-\n\nmeinen zu diskutieren. Diese Möglichkeit wurde auch im Rahmen der Volksdiskussion umfangreich \n\nbeansprucht. Die Bevölkerung ist nach verschiedenen Vorfällen mit sogenannten Kampfhunden oder \n\naggressiven Hunden bezüglich der Probleme mit Hunden bzw. Hundehaltenden sensibler geworden. \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion hat sich gezeigt, dass das neue Hundegesetz – wenige Bestimmun-\n\ngen ausgenommen (insbesondere die Leinenpflicht im Wald) – von der Bevölkerung getragen wird. \n\n \n\nFazit: Nachdem eine Bundeslösung nicht möglich ist, haben die Kantone auf die neuen Entwicklungen zu \n\nreagieren. Nichteintreten ist keine Lösung. Aus diesen Gründen hält der Regierungsrat selbstverständlich \n\nam vorliegenden Entwurf und den Anträgen fest. Auch wenn es bei uns glücklicherweise schon lange kei-\n\nnen tragischen Vorfall mit Hunden mehr gegeben hat, braucht es jetzt zeitgemässe Regeln, um die Sicher-\n\nheit und die Gesellschaftsverträglichkeit der Hundehaltung zu verbessern. Anderenfalls hätten wir weiterhin \n\nein stark in die Jahre gekommenes Hundegesetz, welches in Art. 9 festhält, dass die Gemeinden die Hun-\n\ndekontrolle zu führen haben. Es ist also nicht wie der PK-Präsident ausgeführt hat unklar, wer zuständig ist, \n\nsondern es wäre klar festgeschrieben, dass die Gemeinden die Hundekontrolle zu führen hätten. Sollte \n\nirgendwann wieder etwas mit gefährlichen Hunden geschehen, wobei Menschen zu Schaden kommen, \n\nwürde der Vorwurf kommen, dass die Politik das Handeln verpasst habe. \n\n \n\nZum Kostenverteiler zwischen Kanton und Gemeinden: Mit dem neuen Hundegesetz übernimmt der Kanton \n\nvon den Gemeinden neu die Aufgaben im Bereich der Anordnung von Massnahmen bei verhaltensauffälli-\n\ngen Hunden; die Gemeinden werden entsprechend entlastet. Der Kanton ist ferner zuständig für den Voll-\n\nzug der eidgenössischen Vorschriften im Bereich des Hundewesens. Zudem hat der Kantonsrat in \n\n1. Lesung beschlossen, die Führung der Hundekontrolle sowie die Erhebung der Hundesteuern statt den \n\nGemeinden dem Kanton zu übertragen. Gleichzeitig hat der Kantonsrat entschieden, dem Kanton und den \n\nGemeinden je 50 % der Erträge aus der Hundesteuer zuzusprechen. Zu den Details kommen wir später, \n\nder Regierungsrat ist aber klar der Ansicht, dass eine Partizipation der Gemeinden mit einem Anteil von \n\n50 % an den Erträgen der Hundesteuer klar nicht gerechtfertigt ist. Es ist nur ein Akt der Fairness, dass \n\nderjenige, der die Aufgaben zur Hauptsache auch erledigt – nämlich der Kanton –, auch zur Hauptsache \n\nvon den Hundesteuererträgen profitieren soll. Zudem ist es inkonsequent, wenn der Kantonsrat dem Kan-\n\nton neue Aufgaben überträgt und ihm gleichzeitig die dafür erforderlichen Mittel vorenthält respektive einen \n\nungerechtfertigten Verteilschlüssel festlegen würde. Der Regierungsrat beantragt daher, dass dem Kanton \n\n75 % und den Gemeinden 25 % der Erträge aus der Hundesteuer zukommen sollen.  \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich der PK für die intensive Auseinandersetzung mit diesem Gesetz meinen herzli-\n\nchen Dank aussprechen. \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n378 \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat sich explizit mit Art. 21 be-\n\nzüglich des Kostenverteilers auseinandergesetzt. Ich werde diesbezüglich in der Detailberatung gerne \n\nnochmals das Wort ergreifen.  \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das Hundegesetz anlässlich \n\nihrer Fraktionssitzung diskutiert und erneut intensiv beraten. Heute behandelt der Kantonsrat das Hundege-\n\nsetz in 2. Lesung. Er erhält dabei erneut die Gelegenheit, auf die Gesetzesvorlage gar nicht erst einzutre-\n\nten. In Appenzell Ausserrhoden besteht seit dem 27. April 1969 ein Gesetz über das Halten von Hunden. \n\nDieses Gesetz hat sich über all die Jahre bewährt, ist in all den Jahren nur minimal angepasst worden und \n\nhat nie Anlass zur Beanstandung gegeben beziehungsweise es gibt kein ausgewiesenes Volksbedürfnis \n\nnach einer Änderung dieses Gesetzes. Aufgrund eines wirklich sehr tragischen Vorfalles in Oberglatt im \n\nKanton Zürich im Jahre 2005 und aufgrund des eidgenössischen Parlamentes, welches nicht in der Lage \n\nwar, ein nationales Hundegesetz zu verabschieden, hat der Regierungsrat im Februar 2012 den Grund-\n\nsatzbeschluss für ein neues kantonales Hundegesetz gefasst. Auf nicht weniger als rekordverdächtigen \n\n38 Seiten hat der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag versucht, seine Argumente für ein neues \n\nHundegesetz darzulegen. Möchten Sie tatsächlich, dass die Verwaltung in einem solchen Ausmass be-\n\nschäftigt wird und dies erst noch in einer Zeit, in welcher einschneidende Entlastungs- und Sparmassnah-\n\nmen vollzogen werden? Liegt es wirklich im Interesse des Kantonsrates, dass er seine jetzt schon so wert-\n\nvolle Zeit zur Auseinandersetzung mit einem vermeidbaren und wenig bis gar nicht überprüfbaren Gesetz \n\nopfern soll? Zu viele Gesetze und insbesondere ein schlecht angewandtes Recht können die Glaubwürdig-\n\nkeit des Staates untergraben. Es besteht ausserdem das Risiko, dass die Bürgerinnen und Bürger so all-\n\nmählich das Vertrauen in die Institutionen verlieren. Die Schweizer Monatshefte, ein liberales Polit-Magazin, \n\nhaben im Jahr 1984 einen Artikel des damaligen Justizministers Rudolf Friedrich veröffentlicht. Darin kriti-\n\nsierte der Alt-Bundesrat die Gesetzesflut als eine «schleichende Krankheit». Der FDP-Politiker kam bereits \n\nvor 30 Jahren zum Schluss, dass es sich beim Kampf gegen diese Aktivität weitgehend um eine Symp-\n\ntomtherapie handle. Stattdessen forderte er eine umfassende Diskussion über die Gründe für diesen Um-\n\nfang an Vorschriften. Für einmal hat es nun der Kantonsrat in der Hand, ein Zeichen gegen die ausufernde \n\nBürokratie zu setzen. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass das bestehende Ausserrhoder Hundegesetz \n\nan und für sich nicht schlecht ist. In diesem Zusammenhang ist uns selbstverständlich auch bewusst, dass \n\neinzelne wenige Punkte wie beispielsweise die Kontrollmarke nicht mehr aktuell sind. So müssen Hunde \n\nseit mehreren Jahren mit einem Mikrochip ausgestattet werden. Ob es deswegen aber gerechtfertigt ist, \n\ndas Gesetz gleich einer Totalrevision zu unterstellen, wagen wir zu bezweifeln. \n\n \n\nDas neue Hundegesetz beinhaltet weiter einige Punkte, die Hundebesitzer kaum einhalten können. So wird \n\nin Art. 6 vorgeschrieben, dass Halterinnen und Halter verpflichtet sind, Hunde jederzeit unter ihrer Aufsicht \n\nund unter wirksamer Kontrolle zu haben. Die einzig wirksame Kontrolle ist die Hundeleine. Somit bedeutet \n\ndieser Artikel nichts anderes als ein genereller Leinenzwang in Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat \n\nwird diese Auffassung in diesem Zusammenhang wahrscheinlich nicht teilen. Es wäre aber schon noch \n\ninteressant zu erfahren, welches die Meinung von Juristen zu diesem Punkt wäre. Weiter müssen gemäss \n\nArt. 8 Hunde an der Leine geführt werden, wenn andere wirksame Kontrollmöglichkeiten fehlen. Auch dies \n\nbedeutet nichts anderes als Leinenzwang, weil es nebst Schusswaffen oder dem ständigen Halten des \n\nHundes am Halsband keine anderen wirksamen Kontrollmöglichkeiten gibt beziehungsweise nie zu 100 % \n\nausgeschlossen werden kann, dass der Hund seinem Herrchen in jedem Fall gehorchen wird. In diesem \n\nZusammenhang müsste vielleicht auch der Begriff «wirksame Kontrollmöglichkeiten» noch näher erklärt \n\nwerden. Dieser Begriff setzt nämlich voraus, dass es nebst der Leine noch andere Kontrollmöglichkeiten \n\ngibt. Wie diese aber aussehen könnten, wird im Gesetz nicht näher umschrieben. Gemäss Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates sind zu den «verkehrsreichen Strassen» diejenigen Strassen zu zählen, die ein Ver-\n\nkehrsaufkommen von gewisser Bedeutung aufweisen. Die Beantwortung meiner Frage, die ich in diesem \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n379 \n\nZusammenhang anlässlich der 1. Lesung gestellt habe, ist mit dieser Begründung nach wie vor nicht gege-\n\nben. Auch hier stellt sich wieder die Frage, was ein Verkehrsaufkommen von gewisser Bedeutung ist. Sie \n\nsehen, das neue Gesetz wirft immer noch viele Fragen auf. Es kommt hinzu: Wer einen Hund hat, bewegt \n\nsich viel, macht etwas für seine Gesundheit und entlastet so möglicherweise die Krankenkassen. Es stellt \n\nsich auch jetzt wiederum die Frage, weshalb in aller Welt die Hundesteuer neu doppelt so viel kosten könn-\n\nte beziehungsweise wieso ein zweiter Hund in jedem Fall das Doppelte kosten soll. Ich persönlich bezeich-\n\nne dieses Vorhaben als reine Geldmacherei. Heute herrscht ein Durcheinander von kantonalen und kom-\n\nmunalen, teils stark voneinander abweichenden Regelungen. Statt einheitlicher Vorschriften gibt es einen \n\nWildwuchs an Vorschriften. Es ist deshalb vermessen zu glauben, dass der verantwortungsvolle Hundehal-\n\nter beziehungsweise die verantwortliche Hundehalterin sämtliche Gesetze und Verordnungen kennen kann. \n\nDas kaum zu überblickende Durcheinander ist nicht nur unzumutbar für Hundehaltende, sondern es erschwert \n\nauch den angestrebten Bevölkerungsschutz vor gefährlichen Hunden. Zur Verbesserung der Rechtssicher-\n\nheit kann einzig eine gesamtschweizerische Einheitslösung beitragen. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich der \n\nMeinung, dass auf dieses unnötige und wenig bis gar nicht überprüfbare Gesetz – und solange es keine \n\neinheitliche, nationale Lösung gibt – gar nicht erst eingetreten werden darf. Die SVP-Fraktion ist in diesem \n\nSinne für Nichteintreten. Sollte Eintreten trotzdem beschlossen werden, wird die SVP-Fraktion das Gesetz \n\nmehrheitlich ablehnen und einen Antrag zur Ergreifung des Behördenreferendums einreichen. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bejaht wie bereits anlässlich der \n\n1. Lesung die Notwendigkeit eines Hundegesetzes und unterstützt weitgehend die Anträge der PK. Auch \n\ngilt für die SP-Fraktion nach wie vor, dass alle Tiere gleich schützenswert sind. Die Diskussion seit der \n\n1. Lesung hat allerdings dazu geführt, dass sich Wild-, Wald- und Haustiere anscheinend unvereinbar ge-\n\ngenüber stehen. Das dient niemandem, weder den Hunden noch den Menschen mit und ohne Hund und \n\nauch nicht den Tieren in der Umgebung. Das Hundegesetz soll dazu beitragen, dass Tier und Mensch, \n\nHundehalter und Nicht-Hundehalter besser zusammenleben können. Bis jetzt löst es aber eher ein Gegen-\n\neinander anstatt ein Miteinander aus. Zusätzlich verursacht das Aufführen einer einzelnen Situation – ver-\n\nkehrsreiche Strasse – mehr Fragen als Antworten. Einen möglichen Ausweg aus dieser Sackgasse sieht \n\ndie SP-Fraktion mehrheitlich darin, die Streichung der lit. e), f) und f\nbis)\n\n in Art. 8 zu beantragen. Damit wird \n\nvermieden, dass im Gesetzestext eine unterschiedliche Wertigkeit der Tiere festgeschrieben wird. Art. 6 \n\nwird in seiner Bedeutung gestärkt und die Hundehalter bleiben mit ihrem verantwortungsbewussten Han-\n\ndeln in der Pflicht. Die SP-Fraktion dankt für die geleistete Vorarbeit, ist für Eintreten und unterstützt weit-\n\ngehend die Vorschläge der PK. \n\nBeeler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich fasse kurz zusammen, was die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen an ihrer Vorsitzung zu diesem Traktandum diskutiert hat. Genauso \n\ngut könnte ich das Eintretensvotum meiner Kantonsratskollegin Schläpfer–Reute vortragen, welches sie \n\nanlässlich der 1. Lesung gehalten hat, denn wir haben in der Zwischenzeit keine neuen respektive anderen \n\nErkenntnisse erworben. Wir erinnern uns alle noch gut an die 1. Lesung, die geschlagene zwei Stunden ge-\n\ndauert hat. Noch selten wurde unsere Arbeit in der Bevölkerung so wahrgenommen wie jene zu diesem \n\nHundegesetz. Ich meine, wir haben schon viel wichtigere Entscheide hier in diesem Saal getroffen und dies \n\nwurde ohne grossen Kommentar zur Kenntnis genommen. Es gibt so viele sinnlose Regelungen, ohne dabei \n\nnur an die kuriosen aus den USA zu denken. Trotzdem sind Gesetze notwendig, weil sich einige wenige in \n\nder Öffentlichkeit nicht korrekt aufführen. Was heisst korrekt aufführen? Diesbezüglich gehen unsere Ansich-\n\nten bereits auseinander. Was für die einen selbstverständlich ist – zum Beispiel mit gedrosselter Geschwin-\n\ndigkeit während des Tages an einem Schulhaus vorbei zu fahren –, muss für andere mit einer Geschwindig-\n\nkeitsbeschränkung geregelt werden. Diese Anweisung hat dann halt auch in der Nacht ihre Gültigkeit. Also \n\ngilt wegen einigen wenigen Personen diese Einschränkung gleich für alle. So wird es auch mit diesem neu-\n\nen Hundegesetz sein. Ein Gesetz erarbeiten und bereits Ausnahmen definieren, damit klar wird, dass Hun-\n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n380 \n\ndehaltende Ärger und unsere Anwälte weiterhin gute Aufträge in Aussicht haben werden. Fragen oder Er-\n\nkenntnisse bleiben noch: Den Hundesteuereinzug fressen die entstehenden Personalkosten gleich wieder \n\nauf. Können relevante Punkte mit gescheiten Argumenten bestückt werden? Was für Wirkungen können wir \n\nvom Gesetz erwarten? Wir erkennen in diesen Vorschriften keine Verbesserung. Uns erstaunt auch, wie \n\nviel Arbeit bereits für die Ausarbeitung dieses Gesetzes aufgewendet wurde. Nebst der Arbeit im Departe-\n\nment Volks- und Landwirtschaft mit vielseitigen Berichten für die 1. und 2. Lesung waren auch noch acht \n\nPK-Sitzungen notwendig. Es ist schön, wenn die nüchternen Berichte mit farbigen Tabellen ausgeschmückt \n\nwerden, aber was nützt das auf diesem grünen Papier? Tierisch und im Dialekt gesagt: «Es isch för \n\nd‘Föchs». Denn es ist unlesbar geworden respektive nur im Internet gut zu erkennen. Genauso ist es mit \n\ndiesem Gesetz, es ist nicht anwend- respektive durchsetzbar. Letztes Jahr hätte der Regierungsrat des \n\nKantons Zug mit seinem staatlich geregelten Hundespaziergang beinahe die Auszeichnung des «Rostigen \n\nParagraphen» der IG Freiheit erworben. Ich denke, dass wir diese Auszeichnung in Appenzell Ausserrho-\n\nden nicht benötigen. Es gibt anderes, das wir anderen Kantonen nachahmen könnten. Wir sind klar der \n\nAnsicht, dass die heutigen Regelungen für die Hundehaltung durch das Bundesrecht genügen und keine \n\nneuen kantonalen Regelungen notwendig sind, denn die Spazierwege führen an manchen Orten auch über \n\ndie Kantonsgrenzen hinaus und wissen Sie, was dort für ein Gesetz in Kraft ist? Müssen wir für Auswärtige, \n\ndie unseren Kanton betreten, neue Gesetzestafeln kreieren? Von der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nwaren zehn Personen bei einer Enthaltung für Nichteintreten. Im Namen der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen stelle ich den Antrag auf Nichteintreten. Wir danken der PK jedoch trotzdem für ihre Arbeit. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist nach wie vor der Über-\n\nzeugung, dass ein Hundegesetz für Appenzell Ausserrhoden sinnvoll und unverzichtbar ist und tritt daher \n\nmit Nachdruck auf die Vorlage ein. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig mit allen Vorschlägen der PK ein-\n\nverstanden und wird der Totalrevision des Hundegesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zustim-\n\nmen. Bei der Beratung haben sich jedoch einige Fragen ergeben. Die erste Frage betrifft den örtlichen Gel-\n\ntungsbereich des Gesetzes. Art. 6 des Hundegesetzes zählt die allgemeinen Pflichten der Hundehalterin-\n\nnen und Hundehalter auf. Abs. 1 lit. b) dieses Artikels besagt, dass Hunde jederzeit unter Aufsicht und wirk-\n\nsamer Kontrolle zu halten sind. Jederzeit bedeutet immer, also auch im nicht-öffentlichen Raum wie bei-\n\nspielsweise in der eigenen Wohnung. Dies würde dann aber bedeuten, dass sich der Hund nie – auch nicht \n\nfür ein paar Minuten – alleine in der eigenen Wohnung befinden darf. Man dürfte nicht einmal kurz unter die \n\nDusche, weil dann die Aufsicht fehlen würde, ausser man nähme den Hund mit unter die Dusche. Die \n\nMaulkorbpflicht in Art. 8 Abs. 3 lit. a) wäre ein anderes Beispiel. Schaffen wir hier also ein Gesetz, zu wel-\n\nchem wir jetzt schon wissen, dass es nicht nur nicht eingehalten werden wird, sondern dass es beim besten \n\nWillen nicht einmal eingehalten werden könnte? Müsste dieser Passus, dass der Hund jederzeit unter Auf-\n\nsicht und wirksamer Kontrolle sein muss, nicht auf Orte begrenzt werden, an welchen der Hund mit fremden \n\nMenschen oder Sachen in Kontakt kommen kann? Ich bitte Frau Landammann Koller-Bohl um Klärung \n\ndieser Frage und behalte mir vor, allenfalls einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die zweite Frage be-\n\ntrifft Art. 15 Abs. 3. Dort steht, dass die in anderen Kantonen rechtskräftig verfügten Massnahmen gemäss \n\nArt. 15 Abs. 2 auch in Appenzell Ausserrhoden gelten. In Art. 14 Abs. 1 lit. f) steht, dass die Hundehalterin-\n\nnen und -halter bei der Hundekontrolle unter anderem die, in einem anderen Kanton angeordneten Mass-\n\nnahmen, selbst melden müssen. Wie wird sichergestellt, dass Appenzell Ausserrhoden zuverlässig über die \n\nausserkantonal angeordneten Massnahmen informiert wird? Gibt es noch andere Mittel, wie beispielsweise \n\neine schweizweite Datenbank oder verlässt sich der Kanton allein auf die Ehrlichkeit der Hundehalterinnen \n\nund -halter? Es gibt ausserdem eine Diskrepanz zwischen Art. 8 Abs. 1 lit. g) und Art. 15 Abs. 2 lit. e). In \n\nArt. 8 Abs. 1 lit. g) steht, dass immer, wenn ein Hund einen Maulkorb trägt, er auch an der Leine geführt \n\nwerden muss. Art. 15 Abs. 2 lit. e) nennt hingegen als Massnahme gegen den Hundehalter, dass die zu-\n\nständige kantonale Stelle die Massnahme anordnen kann, dass die Halterin oder der Halter den Hund im \n\nöffentlichen Raum an der Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb anzulegen oder beides zu tun hat. Art. 8 \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n381 \n\nAbs. 1 lit. g) schliesst aber die Variante, dass der Hund nur einen Maulkorb, aber keine Leine zu tragen hat, \n\ngenau aus. Eine dieser beiden Bestimmungen muss also an die andere angepasst werden. Aus diesem \n\nGrund wird die CVP/EVP-Fraktion einen beziehungsweise – wenn der erste Antrag keine Mehrheit findet –, \n\nzwei Anträge stellen, um diese Diskrepanz zu beheben. \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Hundegesetz wurde in der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen intensiv besprochen. Bereits die Eintretensdebatte gab Stoff zur Diskussion. Weil Versu-\n\nche zu einer nationalen Regelung mehrfach gescheitert sind, müssen nun Vorschriften bezüglich der Hun-\n\ndehaltung durch kantonales Recht geschaffen werden. In der heute unterbreiteten Revision des Hundege-\n\nsetzes wird dieses Vorhaben gut und sinnvoll umgesetzt. Ob das Gesetz dann auch immer angewandt wird, \n\nist eine andere Frage. So verfügen wir beispielsweise auch über ein Verkehrsgesetz mit Geschwindigkeits-\n\nregelung. Obwohl diese Limiten nicht immer von allen eingehalten werden, sind die Grundlagen für empfindli-\n\nche Bussen vorhanden und diese haben durchaus eine präventive Wirkung. Somit anerkennt eine Mehrheit \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen die präventive Wirkung dieses Gesetzes und ist daher für Eintreten. Die \n\nLeinenpflicht entlang von Waldrändern kann problemlos gestrichen werden, diesbezüglich war sich die Frakti-\n\non der FDP.Die Liberalen einig. Wohin die Einnahmen aus der Hundesteuer fliessen sollen, gab erneut zu \n\ndiskutieren. Aber das Problem ist doch ganz einfach zu lösen: Wer arbeitet, soll dafür bezahlt werden. Und \n\nwenn das Ganze dann noch etwas abwirft, sind wir alle froh. Wir haben in der 1. Lesung gegen den Wider-\n\nstand des Regierungsrates die Aufgaben auf den Kanton geschoben, weil wir überzeugt sind, dass dies die \n\nbessere Lösung ist. Diese gute Lösung darf uns etwas kosten und deshalb dürfen die paar Franken, sprich \n\nDreiviertel der Hundesteuer, dem Kanton zugehalten werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist gross-\n\nmehrheitlich für Eintreten und stimmt der Totalrevision des Hundegesetzes in 2. Lesung zu.  \n\nGut–Walzenhausen: Es ist eher aussergewöhnlich, dass ein Mitglied der PK das Wort ergreift. Im Bericht \n\nund Antrag der PK ist aber immer wieder das Wort «grossmehrheitlich» zu lesen. Ich bin nun seit acht Jah-\n\nren Mitglied des Kantonsrates, wohne auf dem Land und werde ab und zu auf die Bedeutung als Kantons-\n\nrat und die Wichtigkeit der Geschäfte angesprochen. Richtig ausgelacht wurde ich aber erst im Zusammen-\n\nhang mit dem Hundegesetz. Ich frage mich, ob wir hier nicht die Bedeutung verlieren. Wenn Frau Landam-\n\nmann Koller-Bohl als Argument für ein neues Gesetz beispielsweise die Prävention in Schulen zum Thema \n\nHunde erwähnt, bin ich der Meinung, dass die Schulen mit Sexualität und Drogen so ausgelastet sind, dass \n\nsie die Hunde nicht auch noch thematisieren wollen. Ein Gesetz schafft zudem keine Sicherheit. Es enthält \n\nRegeln, wie damit umgegangen werden soll, wenn die Sicherheit verletzt wurde. Vor diesem Widerspruch \n\nwarne ich eindringlich. Was mich jedoch besonders ärgert, ist die Hundesteuer. Sie wurde im Spätmittelal-\n\nter eingeführt, da die gewöhnlichen Leute den Herrschenden und Adligen ihre Hunde für die Jagd zur Ver-\n\nfügung stellen mussten. Wer dies nicht wollte, hatte als Entschädigung Korn und später Geld zu bezahlen. \n\nEs handelt sich also um ein hoch feudalistisches Prinzip. Im 19. Jahrhundert wurde dies gewissermassen in \n\neine Vergnügungssteuer umgewandelt. Es wurde unterschieden zwischen nützlichen Tieren und Vergnü-\n\ngungstieren, worunter auch die Hunde fielen. Der Hund ist auch heute noch ein Vergnügungstier, aber un-\n\nter diese Kategorie würden auch jeder Koi im Gartenteich und jeder Kanarienvogel in der Stube fallen. Es \n\nkäme aber trotzdem niemand auf die Idee, solche Tiere zu besteuern. Die Hundesteuer ist ein alter, feuda-\n\nlistischer Zopf. Wir leben im 21. Jahrhundert und nur weil etwas immer getan wurde, muss es nicht weiter-\n\ngeführt werden. Die gesamten Einnahmen fallen dahin und es geht lediglich darum, dass eine Administrati-\n\non Beschäftigung erhält. Es wird etwas getan, das beinahe keinen Effekt hat und das ist in meinen Augen \n\nnur noch absurd. Ich bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.  \n\nSturzenegger–Trogen: Das Hundegesetz ist keine neue Erfindung, sondern die Fortsetzung, Verbesse-\n\nrung und vor allem die Anpassung des alten, bisher meistens verächtlich als Hundesteuergesetz bezeich-\n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n382 \n\nneten Gesetzes. Bereits das bisherige Gesetz hat der Kontrolle von Hunden und Haltern gedient. Damals \n\nwar dies noch fast alleine durch die Abgabe einer Nummer und dem gleichzeitigen Steuereinzug möglich. \n\nVerschiedene Entwicklungen haben dazu geführt, dass dies nicht mehr genügt und Anpassungsbedarf \n\nbesteht. Die Aufgaben werden schon länger nicht mehr durch die im Gesetz vorgesehenen Stellen durch-\n\ngeführt. Durch die übergeordnete Gesetzgebung im eidgenössischen Tierschutzgesetz und in der Tierseu-\n\nchengesetzgebung wurden in den vergangenen Jahren Aufgaben, welche Fachwissen in Tierschutz, Tier-\n\nhaltung, Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung voraussetzen, dem kantonalen Veterinäramt zuge-\n\nwiesen. Das vorliegende Gesetz weist diese Aufgaben den entsprechenden fachlich fähigen Stellen zu. Die \n\nHundehaltung hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Leider hat das auch dazu \n\ngeführt, dass Hundehaltende ohne Fachkenntnisse und Verantwortungsgefühl Hunde mit erhöhtem Kon-\n\nflikt- und Gefährdungspotenzial in der Gegend herumlaufen liessen. Beissunfälle mit tödlichem Ausgang \n\nhaben schweizweit zu hysterischen Reaktionen geführt und es wurde landauf, landab nach erhöhtem Rege-\n\nlungsbedarf geschrien. In Appenzell Ausserrhoden haben wir uns mit einer Reaktion auf den ersten Auf-\n\nschrei Zeit gelassen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen liegt nun ein moderates Gesetz vor, das im Be-\n\nsonderen Vorschriften enthält, welche in erster Linie präventiv wirken sollen. Sind wir uns nochmals be-\n\nwusst: Das Gesetz enthält nicht nur Vorschriften für Hunde und die Haltenden, sondern es regelt auch, \n\nwelche Stellen wofür zuständig sind. Ein Nichteintreten hat nicht zur Folge, dass der Handlungsbedarf vom \n\nTisch ist, sondern es hinterlässt einen Scherbenhaufen. Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \n\nund dem Gesetz mit einigen wenigen Korrekturen zuzustimmen.  \n\nZuberbühler–Herisau: Ich bin froh, dass ich mit gewissen Kantonsratsmitgliedern auf Facebook befreun-\n\ndet bin. Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat am 16. März 2015 Folgendes gepostet: «Wofür steht die FDP: \n\nFreiheit. Wir setzen uns für die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Zu viele Gesetze und \n\nzu hohe Ausgaben schränken diese Freiheit ein. Deshalb unterstützen wir eine schlanke Gemeindeverwal-\n\ntung und eine vernünftige Steuerbelastung.» Was macht nun die Fraktion der FDP.Die Liberalen? Sie be-\n\nschliesst wohl kein neues Gesetz, aber viele neue Regulierungen. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und \n\nBürger bei den Gesamterneuerungswahlen am 12. April 2015 dann daran denken. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub unterbricht. Wir sind an der Beratung des Hundegesetzes und nicht \n\nan einer Beurteilung der Fraktionen.  \n\nZuberbühler–Herisau: Das ist mir schon klar. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen soll aber bitte Wort halten \n\nund nicht auf diese Vorlage eintreten, welche die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger teilweise einschränkt. \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Auch ich habe in der 1. Lesung den Antrag der Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen auf Nichteintreten unterstützt. Und auch jetzt habe ich lange geliebäugelt mit dem Ansinnen der \n\nSVP-Fraktion auf Rückweisung. Im Sinne der Fraktion der FDP.Die Liberalen bin ich sehr für Freiheit – nicht \n\nnur über den Wolken, sondern mit so wenigen Gesetzen wie möglich. Seit ich die Liste mit den unnötigen \n\nGesetzen aus aller Welt gesehen habe erst recht. Unsere Verwaltung mit der Arbeit für unnötige Gesetze \n\nzu beschäftigen, ist definitiv nicht das, was ich mir für unseren Kanton wünsche. Tatsache ist, dass auf \n\nnationaler Ebene kein einheitliches Hundegesetz gilt und die Kantone gefordert sind, eigene Hundegesetze \n\nzu erlassen. Drei starke Argumente haben mich schlussendlich überzeugt, doch für Eintreten zu stimmen. \n\nErstens verfügen wir bereits heute über ein Hundegesetz – ein 46-jähriges – wir passen also ein bestehen-\n\ndes Gesetz der heutigen Zeit an. Zweitens ist es mit der heutigen rechtlichen Grundlage nicht möglich, \n\npräventiv zu handeln bei einem aggressiven, bissigen Hund. Der PK-Präsident hat mir eine aufschlussrei-\n\nche Definition von «bissig» vorgelegt. Er wird hoffentlich in der Detailberatung noch Gelegenheit haben, \n\ndazu Stellung zu nehmen. Mit den heutigen gesetzlichen Regelungen muss ein Hund zuerst zugebissen \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n383 \n\nhaben, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Muss es wirklich zu einem tragischen Unfall \n\nkommen, bevor wir als Gesetzgeber handeln? Drittens muss es uns als Tourismus-Destination Appenzel-\n\nlerland mit einem Wanderwegnetz von rund 730 km Länge wichtig sein, dass unsere Gäste auf unseren \n\nRouten angstfrei unterwegs sein können. Diverse Rückmeldungen aus dem Bekanntenkreis und auch per-\n\nsönliche Erlebnisse bestätigen mir immer wieder, dass bestimmte Wanderrouten gemieden werden – ganz \n\neinfach aus Angst vor einem Hund. Auch wenn es sich hier um Ausnahmen handelt und 90 % aller Hunde \n\nauf den Höfen bei Spaziergängern oder Wanderern keine Angst auslösen, muss es uns im Einzelfall mög-\n\nlich sein, präventiv gegen einen Hundehalter mit einem aggressiven Hund vorzugehen. Diese Argumente \n\nhaben mich überzeugt, auf diese Vorlage einzutreten und ein veraltetes Gesetz unserer Zeit anzupassen. \n\nWiesli–Teufen: Nachdem wir festgestellt haben, dass wir uns nicht im Wahlkampf befinden, sondern über ein \n\nGesetz debattieren, möchte ich zuerst nachfragen, ob überhaupt ein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde? \n\nUnabhängig von der Antwort auf diese Frage, stelle ich den Ordnungsantrag auf Ende der Eintretensdebatte. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Der Antrag auf Nichteintreten wurde von Kantonsrätin Beeler–Wald \n\nnamens der Gruppierung der Parteiunabhängigen gestellt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag auf Ende der Eintretensdebatte mit 52:5 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen auf Nichteintreten mit 30:27 Stimmen \n\nohne Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nEintreten ist beschlossen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 2  Zuständigkeiten \n\na) Gemeinden \n1\n Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt von Art. 3 die Gemeinden zuständig. \n\n2\n Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet; \n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hunden. \n\nArt. 3  \n\nb) Kanton \n1\n Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben: \n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehaltung; \n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung; \n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für Menschen und Tiere ausgehen; \n\nd) Führung der Hundekontrolle; \n\ne) Erhebung der Hundesteuer. \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n384 \n\nArt. 4  Zusammenarbeit \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusammen. Sie stellen sich ge-\n\ngenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung der Art. 2 bis 4: \n\nArt. 2  Zusammenarbeit \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusammen. Sie stellen sich ge-\n\ngenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung. \n\n \n\nÜberschrift von Art. 3 \n\nZuständigkeiten \n\na) Kanton \n\nArt. 4  b) Gemeinden \n\n1\n Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet; \n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hunden. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich den Anträgen der PK zu Art. 2 bis 4 an. \n\n \n\n \n\nNachdem die Anträge der PK unbestritten bleiben, gelten sie als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nMeier–Herisau: Ich komme gerne nochmals auf die Äusserung von Kantonsrätin Eugster–Speicher betref-\n\nfend Art. 6 Abs. 1 lit. b) zurück, welcher lautet, dass Hunde jederzeit unter Aufsicht und wirksamer Kontrolle \n\nzu halten sind. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass der Hund mit unter die Dusche muss. Innerhalb eines \n\nGrundstückes oder im Haus kann ein Hund frei laufen gelassen werden. Die Aufsichtspflicht wird jedoch \n\nnicht erfüllt, wenn der Hund über den Zaun springen und sich davonmachen kann. Solange sich ein Hund \n\njedoch auf einem Privatgrundstück aufhält, ist das kein Problem. So wurde mir das erläutert und so haben \n\nwir das in der PK diskutiert. Insofern ist kein Änderungsantrag notwendig, denn ein gesunder Menschen-\n\nverstand wird bei der Auslegung dieses Artikels vorausgesetzt. \n\nBischof–Teufen: Ich habe zwei Fragen zu Art. 3 und Art. 6. Wird die Hundesteuer wie bisher durch die \n\nKantonspolizei erhoben? Wenn Ja, dann frage ich mich, ob dies wirklich Aufgabe der Kantonspolizei ist und \n\nob diese nicht Besseres zu tun hat. Allenfalls müsste darüber nochmals diskutiert werden. Zu Art. 6 stellt \n\nsich mir die Frage, wer der Hundehalter ist? Welche Voraussetzungen sind notwendig, um Hundehalter zu \n\nsein? Heute ist ein Hund manchmal beinahe ein Familienmitglied – ist schlussendlich eine Person der Hun-\n\ndehalter oder das Ehepaar? Wie ist das vorgesehen? Dies ist auch im Zusammenhang mit den Kosten zu \n\nsehen. Wenn der Mann Hundebesitzer des einen Hundes und die Frau Hundebesitzerin des anderen Hun-\n\ndes ist, können die Kosten entsprechend reduziert werden.  \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n385 \n\nMeier–Herisau: Im Gesetz wird geregelt, dass die Hundehalterin oder der Hundehalter steuerpflichtig ist \n\nund nicht mehr der Haushalt. Es ist also richtig, dass es im selben Haushalt mehrere Hundehaltende geben \n\nkann. Tatsache ist jedoch, dass der Sachkundenachweis durch jede Person erbracht werden muss. Der \n\nSachkundenachweis kann bereits ab 12 Jahren erlangt werden. Ein Kind kann gemäss Tierschutzverord-\n\nnung jedoch erst mit 16 Jahren einen Hund käuflich erwerben, ansonsten müssen die Eltern ihre Zustim-\n\nmung dazu geben. Die Erhebung der Hundesteuer erfolgt gemäss der Verordnung, welche Sie ebenfalls \n\nerhalten haben, neu durch das Veterinäramt. \n\nLandammann Koller-Bohl: Der Kantonsrat hat die Aufgabe des Einzugs der Hundesteuer dem Kanton \n\nübertragen und als zuständige Stelle wurde das Veterinäramt bezeichnet. Ein Grund von der bisherigen \n\nLösung Abschied zu nehmen war, dass es nicht die Aufgabe der Polizei sein kann, Überstunden zu ma-\n\nchen, um die Hundesteuer einzuziehen.  \n\nArt. 8 \n\n1\n Hunde müssen an der Leine geführt werden: \n\n[…] \n\ne) an verkehrsreichen Strassen; \n\nf) beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten; \n\nf\nbis)\n\n entlang von Waldrändern und im Wald; \n\ng) wenn sie einen Maulkorb tragen; \n\n[…] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. f\nbis)\n\n. \n\nBalmer–Herisau beantragt, Art. 8 Abs. 1 lit. f\nbis)\n\n wie folgt zu ändern: \n\n \n\nf\nbis)\n\n entlang von Waldrändern und im Wald. Davon ausgenommen sind Diensthunde der Polizei sowie Sani-\n\ntätshunde im Einsatz und Jagd- und Schweisshunde im jagdgesetzlichen Einsatz. \n\n \n\nDie PK schreibt in ihrem Bericht und Antrag, dass die Aussage im Kantonsrat über die Anzahl der gejagten \n\nund verbissenen Rehe nicht richtig gewesen sei. Über diese Aussage bin ich äusserst erstaunt. Obwohl ich \n\nim Nachgang zur 1. Lesung den PK-Präsidenten sowie weitere PK-Mitglieder darum gebeten habe, den \n\nkantonalen Wildhüter zu dieser Thematik anzuhören, wurde meinem Wunsch nicht entsprochen. Die auf \n\nS. 3 im Bericht und Antrag des Regierungsrates abgebildete Tabelle enthält Zahlen zu Wildrissen, bei wel-\n\nchen der Wildhüter den Schadenfall begutachtete. Diese Zahlen entsprechen leider nicht der Realität, son-\n\ndern nur einem Bruchteil davon. Fachleute aus der Wildhut und der Jagd gehen von einem Faktor von 3 bis \n\n4 aus. Damit freilaufende Hunde bei Wildtieren – namentlich Rehen – Schaden anrichten können, braucht \n\nes nicht nur ein Stellen und Verbeissen. Rehe sind bekanntlich Fluchttiere, aber im Gegensatz zum Rotwild \n\nsind sie keine Dauerläufer. Gehetzte Rehe können verenden und werden nicht einfach auf einem Waldweg \n\nliegend gefunden. Sie verkriechen sich ins Dickicht und verenden. Leckt ein Hund ein Rehkitz ab oder be-\n\nschnuppert es lediglich, ist das mehrheitlich sein Todesurteil. Daher ist die Ermessensgrundlage des Regie-\n\nrungsrates und der PK in Bezug auf die Verhältnismässigkeit für den durch mich in 1. Lesung beantragten \n\nArt. 8 Abs. 1 lit. f\nbis)\n\n, den eine Mehrheit unterstützt hat, sehr fraglich. Welche Anzahl gerissener Rehe wäre \n\ndenn verhältnismässig? Nach Durchsicht der Berichte des Regierungsrates und der PK zur heutigen \n\n2. Lesung fällt mein Urteil klar aus: beide Berichte sind hochgradig tendenziös. Die Volksdiskussionsbeiträ-\n\nge des Polizeihundeführervereins St.Gallen–Appenzell, des Patentjägervereins Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n386 \n\nsowie des WWF Appenzell bringen alle Hinweise zu Art. 8 Abs. 1 lit. f\nbis)\n\n an. Die einen wollen eine Ausnah-\n\nme für Diensthunde, die anderen eine für Jagd- und Schweisshunde und der WWF begrüsst die Leinen-\n\npflicht im Wald und entlang von Waldrändern explizit. Dennoch antwortet der Regierungsrat in seinem Be-\n\nricht und Antrag mit der Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. f\nbis)\n\n. Der PK ist diese tendenziöse Haltung auch \n\naufgefallen, wie Sie auf S. 2 im Bericht und Antrag der PK lesen können. Anlässlich der 1. Lesung habe ich \n\ngefragt, weshalb auf Weiden, auf welchen sich Nutztiere aufhalten, Hunde angeleint werden müssen, aber \n\nim Wald und entlang von Waldrändern nicht. Sie erinnern sich sicher an meinen Vergleich zwischen einem \n\nLamm und einem Rehkitz. Die PK hält an der Leinenpflicht auf Weiden, auf welchen sich Nutztiere befin-\n\nden, fest. Mein Antrag wird – basierend auf Zahlen – als unverhältnismässig bezeichnet und deshalb zur \n\nStreichung empfohlen. Zahlen zu gerissenen Nutztieren scheint es nicht zu geben. Ich möchte die Nutz- \n\nund Wildtiere sicher nicht gegeneinander ausspielen, aber ich möchte, dass beide den für sie notwendigen \n\nSchutz erhalten – und zwar einen gleichwertigen Schutz. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass in der PK die \n\nMitglieder aus der Landwirtschaft bekanntlich nicht untervertreten waren. Ich halte an meinem Antrag zu \n\nArt. 8 Abs. 1 lit. f\nbis)\n\n fest und beantrage eine Änderung.  \n\nFriedli–Heiden: Art. 6 des Hundegesetzes – insbesondere Abs. 1 lit. a) und b) – nimmt Hundehalterinnen \n\nund Hundehalter stark in die Pflicht. Das ist richtig so und in den allermeisten Fällen auch völlig ausrei-\n\nchend. Es wird nur wenige Personen geben, die es gemäss Art. 6 wirklich verantworten können, ihren Hund \n\nauf Schafweiden, in Waldesnähe oder gar im Wald oder auch nur an einer wenig befahrenen Strasse prob-\n\nlemlos frei laufen zu lassen. Die meisten Halterinnen und Halter von Hunden werden gut daran tun, in den \n\nin Art. 8 Abs. 1 lit. e), f) und f\nbis)\n\n erwähnten Situationen ihren Hund an die Leine zu nehmen. Andernfalls \n\nriskieren sie nämlich, gegen Art. 6 zu verstossen. Art. 6 legt die Verantwortung ganz in die Hände der Hal-\n\nterinnen und Halter. Weitere Einschränkungen sind nicht notwendig und könnten allenfalls zur irrigen An-\n\nsicht führen, dass Hundehalterinnen und -halter in allen nicht geregelten Fällen frei von jeder Verantwor-\n\ntung seien. Hier scheint mir eine liberale Haltung angemessen. Deshalb bitte ich Sie, in Art. 8 Abs. 1 lit. e), \n\nf) und f\nbis)\n\n zu streichen und meinen Antrag gutzuheissen.  \n\nEugster–Speicher beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion die Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. g). \n\n \n\nWie bereits erwähnt, beantrage ich die Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. g). Es besteht eine Diskrepanz zwi-\n\nschen dieser Bestimmung und jener in Art. 15 Abs. 2 lit. e), worin der zuständigen kantonalen Stelle die \n\nMöglichkeit gegeben wird, die Halterin oder den Halter zu verpflichten, den Hund im öffentlichen Raum an \n\nder Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb anzulegen oder beides zu tun. Art. 8 Abs. 1 lit. g) schliesst \n\njedoch die Variante, dass nur ein Maulkorb jedoch keine Leine angebracht werden muss aus. Deshalb soll \n\neine dieser beiden Bestimmungen an die andere angepasst werden. Meiner Ansicht nach ist es besser, \n\nwenn Art. 8 Abs. 1 lit. g) weichen muss. Es kann durchaus Sinn machen, dem Hund einen Maulkorb anzu-\n\nziehen ohne Ihn an der Leine zu führen. Ich denke dabei an kleine Hunde, die zwar bissig sind, aber durch \n\nihre Grösse und ihr Gewicht – ohne die Zähne einzusetzen – niemanden gefährden können. Ein weiteres \n\nBeispiel ist der Fall, indem jemand seinen Hund ohne Not an einen Maulkorb gewöhnen möchte oder wenn \n\nein überbesorgter Besitzer, der seinem Hund lieber einmal zu viel einen Maulkorb anzieht, dadurch aber die \n\nBewegungsfreiheit seines Hundes einschränken würde und im Zweifelsfall doch lieber auf einen Maulkorb \n\nverzichtet. Ist die Behörde der Ansicht, dass Maulkorb und Leine zwingend sind, kann sie gemäss Art. 15 \n\nAbs. 2 lit. e) immer noch beides anordnen. Wir verlieren also nichts, wenn wir diese Bestimmung streichen. \n\nAus diesen Gründen beantrage ich die ersatzlose Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. g). \n\nZuberbühler–Herisau: Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits erwähnt, dass die einzig wirksame \n\nKontrollmöglichkeit die Leine ist. Ohne Leine können Sie nie zu 100 % davon ausgehen, dass nichts pas-\n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n387 \n\nsiert. Vom PK-Präsidenten oder von Frau Landammann Koller-Bohl würde ich gerne hören, welche anderen \n\nwirksamen Kontrollmöglichkeiten es noch geben könnte? \n\nMeier–Herisau: Zu Recht wird auf Art. 6 hingewiesen, welcher einen gewissen Grundauftrag enthält, dass \n\njeder Hundehalter seinen Hund jederzeit unter Kontrolle zu halten hat. Bei der Leinenpflicht in Art. 8 handelt \n\nes sich um eine Präzisierung. Zu jeder Präzisierung gibt es einen Hintergrund und natürlich unterschiedli-\n\nche Ansichten, wie stark diese gewichtet werden sollen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e) sind Hunde an ver-\n\nkehrsreichen Strassen an der Leine zu führen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die meisten \n\nHundehaltenden wissen, wann sie ihren Hund anleinen müssen und erkennen, wann es viel Verkehr hat. \n\nEin Autolenker, der einen nicht angeleinten Hund sieht, ist nicht sicher, was zu gefährlichen Situationen \n\nführen kann, denn der Autofahrer wird automatisch etwas mehr nach links auf die andere Fahrbahn lenken. \n\nSind die Hunde angeleint, kann das zusätzliche Sicherheit geben. Zum Anleinen von Hunden beim Betreten \n\nvon Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten, kann ich als Landwirt natürlich Stellung beziehen und auch \n\nin der PK haben wir diesbezüglich so diskutiert. Auf Weiden sind Nutztiere auf engstem Raum eingezäunt. \n\nWerden die Tiere aufgeschreckt, braucht es wenig und sie gehen durch. Ich gebe Kantonsrat Balmer–\n\nHerisau Recht, dass es selten Meldungen zu Verbissen an Nutztieren gibt. Meistens geschehen diese \n\nnachts, wenn ein Hund ohne Beisein des Hundehalters auf ein Tier einfällt. Die Tiere können aber aufge-\n\nschreckt werden, den Zaun durchbrechen und so auf die Strasse, in Gärten oder dergleichen gelangen. Die \n\nTiere müssen wieder eingefangen werden und es können so auch Unfälle geschehen. Zur Leinenpflicht \n\nentlang von Waldrändern und im Wald handelt es sich um eine Frage der Verhältnismässigkeit und der \n\nWertung. Zum Vorwurf, die PK habe sich nicht mit dem Wildhüter in Verbindung gesetzt: Ich habe mich, \n\nnachdem ich den Bericht und Antrag des Regierungsrates erhalten habe, telefonisch beim Wildhüter rück-\n\nversichert, ob die durch den Regierungsrat dargestellten Zahlen so überhaupt stimmen können. Dies wurde \n\nmir nicht verneint. Wir sind dieser Pflicht also nachgekommen und haben auch so in der PK darüber disku-\n\ntiert. Dies wohlverstanden an unseren sechs PK-Sitzungen, an den anderen beiden genannten Sitzungen \n\nhabe ich nicht teilgenommen. \n\n \n\nZu Art. 8 Abs. 1 lit. g) bezüglich des Maulkorbes und des Antrages von Kantonsrätin Eugster–Speicher: In \n\nArt. 8 Abs. 1 handelt es sich um präventive und nicht um die verfügten Massnahmen. Deshalb darf Art. 8 \n\nnicht unbedingt mit Art. 15 in Verbindung gebracht werden. Man kann dies zwar – wir kommen später da-\n\nrauf zurück. Es besteht ein Widerspruch in Art. 15, aber in Art. 8 Abs. 1 soll lit. g) nach Meinung der PK \n\nunbedingt erhalten bleiben, denn ein Hund mit einem Maulkorb flösst nun mal Angst ein. Es gibt Personen, \n\ndie wirklich Angst haben, weswegen ein solcher Hund an der Leine geführt werden soll. Es darf nicht sein, \n\ndass ein Hund mit einem Maulkorb frei herumläuft und zu den Menschen hingeht – das flösst Angst ein. \n\nAus diesem Grund möchte die PK Art. 8 Abs. 1 lit. g) beibehalten. In der Quintessenz beantragt die PK die \n\nStreichung von Art. 8 Abs. 1 lit. f\nbis) \n\n – der Rest soll belassen werden. Ich möchte erwähnen, dass Art. 8 \n\nAbs. 1 lit. f) bezüglich des Betretens von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten, in der PK kontrovers \n\ndiskutiert wurde. Dieser Entscheid fiel relativ knapp aus, im Gegensatz zu allen anderen Entscheidungen, \n\nwelche deutlich waren. \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich möchte Sie ersuchen, dem Antrag von Kantonsrätin Eugster–Speicher \n\nbetreffend Art. 8 Abs. 1 lit. g) nicht zuzustimmen. Ein Hund, der einen Maulkorb tragen muss, weil sein \n\nHalter weiss, dass er aggressiv ist – dabei geht es nicht nur um ein Schnappen, sondern er kann zubeissen \n\nund springen – macht, wie es der PK-Präsident bereits gesagt hat, Angst. Es liegt in der Eigenverantwor-\n\ntung der Hundehaltenden, wie die Massnahmen in Art. 8 Abs. 1 eingehalten werden. Die Anwendung von \n\nArt. 15, wenn die Behörde einschreiten und eine Verfügung erlassen muss, möchten wir vermeiden. Wir \n\nwollen, dass unsere Hundehaltenden gut ausgebildet sind und selbst wissen, was sie tun müssen. Art. 15 \n\nlegt allfällige Massnahmen fest.  \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n388 \n\n \n\nDen Vorwurf von Kantonsrat Balmer–Herisau, der Regierungsrat habe einen tendenziösen Bericht verfasst, \n\nweise ich in aller Form zurück. Das stimmt wirklich nicht. Ich glaube Ihnen, dass Sie Zahlen erhalten haben, \n\nvielleicht haben Sie aber auch nicht an der richtigen Stelle nachgefragt. Die Zahlen im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates sind aus der offiziellen Jagdstatistik über das Fallwild. Es handelt sich wirklich nicht \n\num eine tendenziöse Berichterstattung, Sie haben diesbezüglich einfach andere Zahlen erhalten.  \n\nZuberbühler–Herisau: Meine Frage wurde immer noch nicht beantwortet. In Art. 8 geht es wirklich darum, \n\nob es in Appenzell Ausserrhoden eine generelle Leinenpflicht geben soll oder nicht. Ich hätte gerne noch \n\neine Antwort darauf, welche anderen wirksamen Kontrollmöglichkeiten es ausser der Leine noch gibt.  \n\nLandammann Koller-Bohl: In erster Linie sind die geeigneten Massnahmen, dass jeder Hundehalter aus-\n\ngebildet ist, seinen Hund kennt und mit diesem umgehen kann. Von diesem Grundsatz dürfen wir ausgehen. \n\nIn Appenzell Ausserrhoden gilt eben keine allgemeine Leinenpflicht. Es geht auch darum, dass ein Hund \n\ngemäss Tierschutzgesetzgebung genügend Bewegungsfreiheit erhalten muss. Eine generelle Leinenpflicht \n\nist wirklich nicht die Meinung, aber wo eine Leinenpflicht gilt, haben wir in diesem Gesetz korrekt geregelt.  \n\nBalmer–Herisau: Die Änderungen in meinem Antrag sind alle begründet durch Beiträge aus der Volksdis-\n\nkussion. Auch wenn das Referendum ergriffen wird – sei es seitens der Behörde oder des Volkes – hat \n\nmeine Formulierung eher eine Chance zu bestehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass bei einer Lei-\n\nnenpflicht auf Weiden dies auch im Wald gelten muss. Ich vertrete aber die liberale Haltung, dass ein Ein-\n\nsatz von Diensthunden der Polizei, Sanitätshunden und Jagd- und Schweisshunden im jagdgesetzlichen \n\nEinsatz – diese Bestimmungen sind übrigens sehr streng – gewährleistet sein soll.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Bei der Abstimmung fände ich es sinnvoll, wenn wir uns entscheiden könnten, \n\nob entweder Art. 8 Abs. 1 lit. e), f) und f\nbis)\n\n gestrichen werden sollen oder ob lit. f\nbis)\n\n zugestimmt werden soll. \n\nJe nach Ausgang der Abstimmung bitte ich um ein angepasstes Vorgehen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Balmer–Herisau zu Art. 8 Abs. 1 lit. f\nbis)\n\n mit 39:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDamit gilt der Antrag des Regierungsrates als angenommen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Friedli–Heiden um Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. e) mit 29:27 Stimmen ohne \n\nEnthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag Friedli–Heiden, Art. 8 Abs. 1 lit. f) zu streichen, erhält 26 Stimmen bei 24 Gegenstimmen und \n\n2 Enthaltungen. Das absolute Mehr ist nicht erreicht.  \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Friedli–Heiden mit 27:26 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\nab. \n\n  \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n389 \n\nDer Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion um Streichung von Art. 8 Abs. 1 lit. g) mit 42:13 Stimmen \n\nbei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 10 \n\n2\n Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert: \n\n[…] \n\nb) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Herdenschutz-, Treib- und Jagdhunde; \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 10 Abs. 2 lit. b): \n\n \n2\n Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert: \n\n[…] \n\nb) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Treib- und Jagdhunde. \n\n \n\nZuberbühler–Herisau: In Art. 10 Abs. 2 lit. b) wird der Herdenschutzhund neu gestrichen. Ich frage mich, \n\nwas der Grund dafür ist und hätte gerne eine Antwort des PK-Präsidenten darauf. Ich denke an den Wolf – \n\nwas machen wir, wenn dieser in unseren Kanton einwandert und wir keine Herdenschutzhunde haben, \n\nwelche wir auf den Wolf, den Bären oder was auch immer kommen wird loslassen können? \n\nMeier–Herisau: Hier geht es nicht darum, die Herdenschutzhunde raus zu nehmen, sondern darum, dass \n\nin diesem Fall keine Ausnahme geltend gemacht werden kann. Herdenschutzhunde sollen auch weiterhin \n\nBestand haben, aber dieser Bereich wird auf eidgenössischer Ebene geregelt.  \n\nSturzenegger–Trogen: Ein Herdenschutzhund muss nicht absichtlich gereizt werden, um ihn zu trainieren. \n\nIm Gegensatz zu einem Treib- und Jagdhund hat er seine Herde zu schützen. Deshalb kann der Herden-\n\nschutzhund in Art. 10 Abs. 2 lit. b) ohne weiteres gestrichen werden.  \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag des Regierungsrates unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n390 \n\nArt. 11 \n\n3\n Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen \n\nund kommunalen Behörden vorzuweisen. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3: \n\n \n3\n Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzu-\n\nweisen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 13 \n\n2\n Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eidgenössischen Tierseuchen-\n\nverordnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 2: \n\n \n2\n Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eidgenössischen Tierseuchen-\n\nverordnung. Er kann die Bezeichnung an das zuständige Departement delegieren. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 15 \n\n2\n Die zuständige kantonale Stelle ordnet insbesondere folgende Massnahmen an: \n\n[…] \n\ne) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen Raum an der Leine zu führen oder \n\nihm einen Maulkorb anzulegen oder beides zu tun; \n\nEugster–Speicher beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 15 Abs. 2 lit. e): \n\n \n\ne) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen Raum an der Leine zu führen oder ihn \n\nan der Leine zu führen und einen Maulkorb anzulegen; \n\n \n\nNun stelle ich noch den Gegenantrag zu Art. 8 Abs. 1 lit. g). Das ist nur folgerichtig, da der Widerspruch \n\nnach wie vor besteht. Die Begründung ist dieselbe wie zu Art. 8 Abs. 1 lit. g). \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n391 \n\nMeier–Herisau: In diesem Zusammenhang bin ich Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt bezüg-\n\nlich der Definition eines bissigen Hundes noch eine Antwort schuldig. Die Aussage von Kantonstierarzt \n\nSascha Quaile lautete wie folgt: «Bissige Hunde erkennen wir aufgrund des Verhaltens des Tieres, anhand \n\nvon Meldungen und Vorfällen. Dabei muss ein Hund nicht zwangsläufig beissen, es reicht auch, wenn er \n\nschnappt und damit ein Gefährdungspotenzial für Mensch und Tier darstellt.» Soweit sind weitere Abklä-\n\nrungen notwendig und es werden Massnahmen verfügt. Kantonsrätin Eugster–Speicher hat richtigerweise \n\nausgeführt, dass der Beisatz in Art. 15 Abs. 2 lit. e) «oder beides zu tun» eigentlich überflüssig ist, weil ein \n\nHund, der einen Maulkorb trägt, an der Leine geführt werden muss. Entweder besteht also Leinenpflicht \n\noder Maulkorbpflicht, zu welcher aber das Führen an der Leine zwingend ist. Die in lit. e) noch enthaltende \n\nPräzisierung ist also überflüssig.  \n\nEugster–Speicher: Die Frage betreffend Art. 15 Abs. 3 aus meinem Eintretensvotum ist noch offen. Wie \n\nwird Appenzell Ausserrhoden über rechtskräftig verfügte Massnahmen in anderen Kantonen informiert? \n\nMeier–Herisau: Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist bei einem Zuzug in unseren Kanton verpflich-\n\ntet, eine solche verfügte Massnahme zu melden. Sicher kann es aber auch sein, dass diese Meldung nicht \n\nerfolgt. Es gibt eine Veterinärdatenbank mit dem Namen ASAN, wobei die Kantone jedoch nicht verpflichtet \n\nsind, verfügte Massnahmen dort einzutragen. Die gemachten Einträge kann unser Kantonstierarzt ebenfalls \n\neinsehen. Zudem sind die Massnahmen von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Andere Kantone kennen \n\nweitergehende Massnahmen, welche zwar allenfalls registriert würden, aber in unserem Kanton nicht an-\n\nwendbar sind. Ein Ziel muss es jedoch sein, zukünftig über eine gesamtschweizerische Datenbank zu ver-\n\nfügen. Dies mit Hilfe der ANIS-Datenbank, in welcher die Hunde bereits heute anhand der Mikrochips regis-\n\ntriert sind. Diese Bestrebungen sind im Gange, befinden sich aktuell aber noch nicht auf der Zielgeraden. \n\nWir sind also darauf angewiesen, dass entweder der Hundehalter verfügte Massnahmen meldet oder ein \n\nEintrag in der ASAN-Datenbank vorhanden ist. Im Moment wird es aber Fälle geben, welche durch dieses \n\nNetz schlüpfen werden.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 43:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: In Art. 15 und 16 ist von der Tötung eines Hundes die Rede und in \n\nArt. 17 wird der Begriff «einschläfern» verwendet. Kann ein Hund behördlich auch auf eine andere Art getö-\n\ntet werden als durch einschläfern? \n\nSturzenegger–Trogen: Dies kann ohne weiteres der Fall sein, wenn beispielsweise nicht mehr an einen \n\nHund herangekommen werden kann. Dann muss er auf eine andere Art – beispielsweise durch einen \n\nFangschuss – erledigt werden.  \n\nArt. 19 \n\n2\n Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter in der Wohnsitzgemeinde. \n\n4\n Hält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, gilt ab dem zweiten Hund jeweils die doppelte Hunde-\n\nsteuer. \n\n  \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n392 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 2: \n\n \n2\n Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 4: \n\n \n4\n Hält eine Halterin oder ein Halter mehr als einen Hund, gilt für jeden weiteren Hund die doppelte Hundesteu-\n\ner. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 20 \n\n1\n Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Kanton eine \n\nHundesteuer entrichtet worden ist; \n\nc) Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 20 Abs. 1: \n\n \n1\n Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\na) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funktionen; \n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einem anderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet worden ist; \n\nc) Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 21 \n\n2\n Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund \n\n50 Prozent der erhobenen Abgabe. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 2: \n\n \n2\n Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund \n\n25 Prozent der erhobenen Abgabe.  \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n393 \n\nDie PK beantragt, Art. 21 Abs. 2 gemäss Fassung der 1. Lesung zu belassen. \n\n \n\nMeier–Herisau: Die PK hat den Antrag gestellt, weiterhin bei der Aufteilung 50:50 zu bleiben. Mit der Neu-\n\norganisation der Hundekontrolle fallen beim Kanton gesamthaft Kosten von rund 170'000 Franken an – das \n\nkönnen Sie dem Bericht und Antrag der PK auf S. 4 entnehmen. Bitte entschuldigen Sie, dass beim Versand \n\nder Unterlagen trotz entsprechender Anweisung leider keine farbigen Kopien erstellt wurden und Sie die \n\nTabelle im Internet einsehen mussten. Die Zahlen, welche die PK zusammen mit der Verwaltung zusammen-\n\ngestellt und Ihnen bereits in der 1. Lesung genau so unterbreitet hat, wurden durch den Regierungsrat nicht \n\nbestritten. Auf der Einnahmenseite des Kantons stehen einerseits 26'000 Franken aus Gebühren für Ein-\n\nschränkungen, Einzelmassnahmen, Abklärungen usw. Hinzu kommen gemäss Antrag der PK 50 % Kan-\n\ntonsanteil der 400'000 Franken aus der Hundesteuer. Die Gesamteinnahmen würden somit für den Kanton \n\nrund 226'000 Franken betragen, welchen Kosten von 170'000 Franken gegenüberstehen. Die PK verfügte \n\nüber eine Kostenzusammenstellung der Gemeinde Herisau und ich möchte Ihnen darlegen, wie sich die \n\nKosten für die Robidog-Bewirtschaftung präsentieren. Die eingeworfenen Abfallsäcke müssen spezialent-\n\nsorgt und die frischen Säcke durch die Gemeinde bezahlt werden. In Herisau fallen dafür jährliche Kosten \n\nvon 59'000 Franken an. Beim heutigen Anteil an der Hundesteuer von 66 % ergeben sich für die Gemeinde \n\nHerisau gemäss Gemeinderechnung 2014 Einnahmen von 54'000 Franken. Mit dem Vorschlag der PK und \n\ndem neuen Hundegesetz würden sich für die Gemeinde Herisau Einnahmen in der Höhe von 44'000 Franken \n\nergeben. Nach dem Vorschlag des Regierungsrates würde dieser Anspruch aber nochmals halbiert und die \n\nGemeinde Herisau würde bei anfallenden Kosten von 59'000 Franken lediglich 22'000 Franken erhalten. \n\nIch frage mich, ob das die richtige Aufteilung ist. Ist das fair? Gemäss Antrag des Regierungsrates würde \n\nder Kanton beinahe 160'000 Franken mehr einnehmen, als die Kosten im Bereich der Hundehaltung betra-\n\ngen. In der Gemeinde Herisau würde ein finanzielles Loch von 37'000 Franken entstehen. Aus diesem \n\nGrund bittet Sie die PK, unseren Antrag zu unterstützen und die Aufteilung bei 50:50 zu belassen. Auch so \n\nsind die Kosten im Bereich der Hundehaltung seitens des Kantons mehr als gedeckt.  \n\nAltherr–Teufen: Die Finanzkommission hat sich anlässlich der 1. Lesung für eine Kostenneutralität für den \n\nKanton ausgesprochen. Die Frage des Verteilschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden ist mittlerweile in \n\nden Fokus geraten. Regierungsrat wie auch die PK haben Berechnungen angestellt. Unterschiedliche An-\n\nsichten bestehen vor allem dahingehend, wie weit Kompensationsmöglichkeiten für den Minderaufwand bei \n\nder Kantonspolizei bestehen. Die Finanzkommission unterstützt bezüglich Art. 21 mehrheitlich den Antrag \n\nder PK. Sie ist der Meinung, dass diese Kompensation in Relation zum Gesamtbudget möglich sein sollte \n\nund erwartet seitens des Regierungsrates im Voranschlag eine Entlastung von 7.25 Mio. Franken. Falls der \n\nRegierungsrat nicht darauf eingeht, werden wir in der Voranschlagsdebatte einen entsprechenden Antrag \n\nstellen. Sie erinnern sich an die Diskussion um die gesamthaften Entlastungmöglichkeiten, welche bis jetzt \n\nbeim Kanton bei 7.2 Mio. Franken liegen. Die Finanzkommission stimmt dem Hundegesetz mehrheitlich zu, \n\nunterstützt aber bezüglich Art. 21 mehrheitlich den Antrag der PK.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich habe dem Präsidenten der Finanzkommission genau zugehört. Ist es rich-\n\ntig, dass Sie basierend auf der Lösung 75:25 eine Kompensation von 7.25 Mio. Franken erwarten? Habe \n\nich das richtig verstanden? \n\nAltherr–Teufen: Sie erinnern sich an die Diskussion zur Aufgabenüberprüfung und dem Entlastungspro-\n\ngramm. Bis jetzt wurde durch den Regierungsrat eine Entlastung von 7.2 Mio. Franken zugesagt und nun \n\nkämen noch 50'000 Franken hinzu.  \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n394 \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Ich erlaube mir, mich als verantwortli-\n\ncher Polizeidirektor in die Debatte einzuklinken. Ich muss davon ausgehen, dass Sie keine Ahnung haben, \n\nwie der Einzug der Hundesteuer erfolgt, sonst würde der Präsident der Finanzkommission seinen Antrag \n\nnicht so formulieren. Die heutige Regelung war damals, als die Kantonspolizei geschaffen wurde, eine reine \n\nGefälligkeit. Die Aufgabe des Einzugs der Hundesteuer lag bei den Gemeinden und erfolgte durch die Ge-\n\nmeindepolizei. Als die Kantonspolizei gegründet wurde, hat diese den Einzug der Hundesteuer gefälliger-\n\nweise übernommen. Es handelt sich dabei nicht um eine Aufgabe, welche zum Grundauftrag der Polizei \n\ngehört. Wenn Sie daran denken, welchen Aufwand beispielsweise ein Tötungsdelikt wie gestern Abend in \n\nHeiden verursacht, so hat die Polizei gewiss andere Aufgaben, als die Hundesteuer einzuziehen. Die durch \n\nSie als problemlos betrachtete Einsparung bei der Lohnsumme ist eben nicht so problemlos, weil die Auf-\n\ngabe nur während einer beschränkten Zeit des Jahres anfällt, dies verteilt über den ganzen Kanton von \n\nHundwil bis nach Walzenhausen. Die Aufgabe wird von dutzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \n\nPolizei erledigt und nicht von einer Person, die an einer zentralen Stelle sitzt, welche dann eingespart wer-\n\nden kann. Es handelt sich um eine Aufgabe, welche zusätzlich zum Grundauftrag erledigt werden muss. \n\nDeshalb ist die Forderung, im Entlastungsprogramm nochmals 50'000 Franken Lohnsumme einzusparen, \n\naus Sicht der Kantonspolizei nicht erfüllbar und auch unstatthaft. \n\nLandammann Koller-Bohl: Regierungsrat Signer hat ausgeführt, dass es nicht möglich ist, den genannten \n\nBetrag in Ihrem Sinn einzusparen. Mit der Übernahme der Aufgabe durch den Kanton haben die Gemein-\n\nden – mit Ausnahme der Bewirtschaftung der Robidogs – nichts mehr zu tun und es besteht ein stossendes \n\nUngleichgewicht zwischen den zu erfüllenden Aufgaben und den Beteiligungen an den entsprechenden \n\nErträgen. Für die Gemeinden verbleiben zwei Aufgaben: Entsorgung des Hundekots und Unterbringung \n\nund Pflege von streunenden und herrenlosen Hunden. Für letztere Aufgabe fallen praktisch keine Kosten \n\nan, da die Hunde gechipt sind und in aller Regel unproblematisch dem rechtmässigen Halter zugeführt \n\nwerden können. Damit bleiben praktisch nur noch die Kosten für die Einrichtung von Entsorgungsmöglich-\n\nkeiten für Hundekot. Diesbezüglich hat der PK-Präsident in einem Beispiel die Gemeinde Herisau ange-\n\nführt. Es gibt aber noch 19 andere Gemeinden in unserem Kanton und es besteht ein grosser Ermessens-\n\nspielraum, wie dies in den Gemeinden umgesetzt werden soll. Die Gemeinde Herisau macht eher viel, was \n\nsicher gut ist, aber andere, ländliche Gemeinden machen vielleicht nur wenig oder auch gar nichts. Zudem \n\ngibt es auch für die Gemeinde Herisau zusätzliche Finanzierungsquellen in der Abfallgesetzgebung. Der \n\nRegierungsrat ist der Meinung, dass dieser Verteilschlüssel nicht gerechtfertigt ist. Es ist ebenso nicht ge-\n\nrechtfertigt, dass neu eine Einsparung von 7.25 Mio. Franken gefordert wird – da sind wir klar dagegen. Es \n\nhandelt sich um eine Aufgabe, welche zusätzlich auf den Kanton übertragen wird. Das Personal bei der \n\nKantonspolizei kann nicht in diesem Ausmass reduziert werden. Ich bitte Sie, dies dem Kanton zuzugeste-\n\nhen und eine faire Regelung mit einem Anteil von 75:25 zugunsten des Kantons zu wählen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich finde es störend, wenn Regierungsrat Signer argumentiert, als wenn die Kan-\n\ntonspolizei selbst entscheiden könnte, was sie machen möchte. Im Polizeigesetz steht ausdrücklich, dass \n\nsie mit anderen Aufgaben betraut werden kann und bei der Hundekontrolle handelt es sich um eine solche. \n\nFrau Landammann Koller-Bohl hat in ihrem Eintretensvotum von den Überstunden der Polizisten durch das \n\nEinziehen der Hundesteuer gesprochen. In Walzenhausen gibt es einen Polizeiposten und praktischer-\n\nweise wird dort die Hundesteuer bezahlt, da sowieso ein Polizist anwesend ist. Ist dies jedoch nicht mehr \n\nmöglich, entstehen doch objektiv gesehen freie Kapazitäten. Ist das nicht der Fall – was ich auch glaube – \n\nstimmt Ihre Argumentation nicht, dass es eine Belastung gibt, wenn die Polizei dies weiterhin tun muss. \n\nEntweder müssen Sie eine Argumentation korrekt durchziehen oder sie ganz weglassen.  \n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n395 \n\nBischof–Teufen: Ich möchte mich grundsätzlich zum Verteilschlüssel äussern. Wir haben das Hundege-\n\nsetz soweit beschlossen – ich bin zwar kein Befürworter davon – und es handelt sich bei den Aufgaben um \n\neine klassische Verbundaufgabe zwischen Gemeinden und Kanton. Unabhängig davon, wer nun etwas \n\nmehr oder weniger Arbeit hat, sollten wir uns in Zukunft bei Verbundaufgaben daran halten, dass die Ein-\n\nnahmen und Ausgaben zu gleichen Teilen verteilt werden. Sonst haben wir diese Diskussion bei jedem \n\nweiteren Gesetz zu führen und es werden Verteilschlüssel mit 34:66 Teilen usw. beschlossen. Besteht eine \n\nVerbundaufgabe, sollte der Verteilschlüssel 50:50 betragen, ansonsten handelt es sich wahrscheinlich nicht \n\num eine Verbundaufgabe und es entstehen viele Ausnahmen. Eine gerade Linie in solchen Punkten sollte \n\nbeibehalten werden. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Sie fragen sich vielleicht, weshalb sich der Finanzdi-\n\nrektor wegen 50'000 Franken zu Wort meldet, da dies bei einem Staatshaushalt im Umfang von \n\n400 Mio. Franken eine Kleinigkeit ist. Ich möchte den Kantonsrat aber an zwei Dinge erinnern: Verlässlichkeit \n\nund Fairness. Im Rahmen des Entlastungsprogrammes und auch in der Diskussion zu diesem Hundegesetz \n\nhaben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Der Regierungsrat hat anlässlich der 1. Lesung durch den Kan-\n\ntonsrat eine zusätzliche Aufgabe erhalten. Auch die Finanzkommission hat in der 1. Lesung Kostenneutrali-\n\ntät gefordert. Die Einsparung von 7.2 Mio. Franken hat der Regierungsrat zugesichert, obwohl dieser Betrag \n\nnicht im Finanzplan enthalten ist und dem Kanton neue Aufgaben übertragen wurden. Wenn der Kantonsrat \n\nnun jedoch nicht bereit ist, die Mehrkosten von 50'000 Franken auch entsprechend zu akzeptieren, ist das \n\ninkonsequent – und ich bin gegen eine inkonsequente Finanzpolitik. Der Regierungsrat ist zielbewusst und \n\nwird das Sparprogramm wie zugesichert einhalten. Bitte überlegen Sie sich vor der Abstimmung nochmals, \n\nob es fair ist – ganz nach dem Motto «50'000 Franken können jederzeit eingespart werden» – während des \n\nSpiels die Spielregeln zu ändern. Würde der Regierungsrat seine Finanz- und Voranschlagsplanung so \n\nwillkürlich vornehmen, würden wir wohl keine guten Noten erhalten. Das Veterinäramt erhält einige neue \n\nAufgaben und wenn Sie zugehört haben, was diese Umsetzung administrativ bedeutet, so sind Mehrkosten \n\nvon 50'000 Franken wahrscheinlich noch konservativ berechnet. Wenn Sie die Aufgaben im Gesetz neu \n\nverteilen wollen, so sind Sie bitte auch bereit, für die Kosten, welche der Kanton zu tragen hat, die Verant-\n\nwortung zu übernehmen.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Mir ist es ein Anliegen, auf das Votum von Kantonsrat Bischof–Teufen zu rea-\n\ngieren. Es wäre völlig falsch anzunehmen, dass bei einer Verbundaufgabe der Kostenteiler automatisch \n\n50:50 zu betragen hat. Das darf ich nicht so im Raum stehen lassen. Zwischen Gemeinden und Kanton \n\nkann der Kostenteiler sehr wohl unterschiedlich sein, insbesondere aber auch zwischen Bund und Kanton. \n\nBei einer Verbundaufgabe sind die Beteiligten gemeinsam für eine Aufgabe zuständig, das hat aber nichts \n\nmit der Höhe des Kostenteilers zu tun.  \n\nMeier–Herisau: Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht um 50'000 Franken geht, sondern der Regie-\n\nrungsrat möchte zusätzlich 100'000 Franken erhalten. Die gesamten Erträge aus der Hundesteuer werden \n\nmit 400'000 Franken budgetiert, bei einem Kostenteiler von 50:50 Teilen würde der Kanton \n\n200'000 Franken erhalten, bei einem Kostenteiler von 75:25 Teilen sogar 300'000 Franken. Zu den Äusse-\n\nrungen zum Mehraufwand: Das Hundegesetz generiert nach seiner Totalrevision nicht den Mehraufwand, \n\nwie er heute formuliert wird. Praktisch alles wird schon so gemacht, es wird nun nur noch gesetzlich gere-\n\ngelt. Vieles ist nicht im bisherigen Gesetz, sondern in der Verordnung geregelt, aber praktisch alles wird \n\nheute schon irgendwie gemacht.  \n\nSturzenegger–Trogen: Die Gemeinden sind froh, Aufgaben an den Kanton abgeben zu können, vor allem \n\nwas die administrativen Aufgaben bei der Hundekontrolle anbelangt. Wir sind deshalb auch klar der Mei-\n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n396 \n\nnung, dass die Abgeltung der Kosten entsprechend verteilt werden soll. Bis jetzt wurden zwei Drittel den \n\nGemeinden zugewiesen und ein Drittel dem Kanton. Es wäre nun logisch, wenn der Kostenteiler genau \n\nanders wäre, sodass zwei Drittel dem Kanton zufallen und ein Drittel den Gemeinden. Leider sind wir jetzt \n\netwas darüber – es ist zwar nicht sehr viel – aber ich bin der Meinung, dass die Aufteilung 75 % Kanton und \n\n25 % Gemeinden gerechtfertigt ist. So werden auch die entstehenden Lasten korrekt abgegolten.  \n\nAltherr–Teufen: Die Finanzkommission war sich bewusst, dass mit ihrer Forderung Emotionen ausgelöst \n\nwerden. Auf einen Punkt möchte ich aber klar hinweisen: Nehmen wir den Blick doch weg von den Details. \n\nSeitens des PK-Präsidenten wurde bereits ausgeführt, dass der Kanton auch Mehreinnahmen generiert. \n\nBei dieser Diskussion darf nicht nur von den Mehraufwänden gesprochen werden, sondern auch die Mehr-\n\nerträge müssen entsprechend berücksichtigt werden. Ein Blick auf das Gesamte ist also notwendig. Es \n\nwurde gesagt, dass die Finanzkommission nicht wisse, wovon sie spreche. Ich kann Regierungsrat Signer \n\nversichern, dass die Finanzkommission sehr wohl weiss, wovon sie spricht. Wenn sich Regierungsrat Frei \n\nebenfalls in die Debatte einbringt, verstehe ich das absolut. Spielregeln müssen eingehalten werden, aber \n\ndafür braucht es immer zwei Seiten. Entstehen Mehraufwände, müssen diese bezahlt werden, aber wenn \n\nMinderaufwände in Aussicht stehen, sind diese mit denselben Spielregeln zu berücksichtigen. Die Finanz-\n\nkommission ist der Meinung, dass dies aus einer Gesamtsicht betrachtet werden muss. Sind entsprechen-\n\nde Minderaufwände vorhanden, müssen diese im gesamten Finanzhaushalt berücksichtigt werden. Die \n\nFinanzkommission sagt nicht jetzt Nein zu diesen 50'000 Franken, sondern sie sind im Rahmen der Voran-\n\nschlagsdebatte 2016 zu berücksichtigen.  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich möchte mich zu den Bemerkungen des Präsidenten der Finanzkommission äus-\n\nsern. Wir sprechen heute nicht über das Entlastungsprogramm und ich möchte Regierungsrat Frei und den \n\nGesamtregierungsrat unterstützen. Das Entlastungsprogramm benötigt Sicherheit und wir haben damals \n\ndiese Debatte geführt – ich habe das auch unterstützt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die getroffenen Ent-\n\nscheide. Es gibt immer wieder Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben und es darf nicht sein, dass \n\nim Rahmen des Hundegesetzes eine solche Forderung gestellt wird. Das kann ich nicht begreifen. Der \n\nRegierungsrat benötigt Sicherheit, um das Entlastungsprogramm umsetzen zu können – und wir auch. Es \n\nkann nicht einfach so etwas Zusätzliches beschlossen werden. Änderungen gibt es viele und diese gehören \n\nzum Spiel, in welchem belastet oder entlastet werden muss.  \n\nSolenthaler–Wald: Stimmen wir heute einem Kostenteiler von 50:50 zu, ist die durch die Finanzkommissi-\n\non geforderte Kostenneutralität gegenüber der heutigen Lösung nicht mehr gewährleistet. Ich muss die \n\nAussage des PK-Präsidenten leider korrigieren. Im Bericht und Antrag der PK ist auf S. 5 zu sehen, dass in \n\nder geltenden Praxis für den Kanton ein Nettoertrag von knapp 50'000 Franken resultiert. Beschliessen wir \n\neine paritätische Aufteilung, besteht auf dem Papier mit einem Nettoertrag von 57'750 Franken Kostenneut-\n\nralität. Hinzu kommen jedoch die von der Finanzkommission geforderten 50'000 Franken, zu welchen Re-\n\ngierungsrat Signer erwähnt hat, dass sie offenbar nicht kompensiert werden können. Somit besteht eine \n\nDifferenz von 50'000 Franken. Unter dieser Betrachtung ist die Aussage des Präsidenten der Finanzkom-\n\nmission die logische Konsequenz. Wenn Sie einem paritätischen Kostenteiler zustimmen wollen, müssen \n\nSie in diese Richtung gehen, ansonsten ist die 75:25-Regelung anzunehmen.  \n\nMeier–Herisau: Es ist spannend, wenn wir die Diskussion nun unter PK-Mitgliedern führen müssen. Ich \n\nging davon aus, dass wir diese Thematik in der PK besprochen haben, es geht effektiv um den Betrag von \n\n42'000 Franken Personalaufwand Polizei, welcher auf S. 6 des PK-Berichts ausgewiesen ist. Wir haben uns \n\ngefragt, ob dieser Betrag kompensiert werden kann oder nicht. Ist das nicht möglich, besteht keine Kosten-\n\n\n\n6. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision;  \n2. Lesung \n\nTrakt. 54  \n23. März 2015 \n\n \n\n397 \n\nneutralität. Die PK war der Meinung, dass eine Kompensation möglich wäre, insofern fällt dieser Aufwand \n\nbei der Kantonspolizei nicht mehr an. Das war die Aussage der PK.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 35:22 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\nZuberbühler–Herisau: Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits angekündigt, dass die SVP-Fraktion \n\nbeabsichtigt, das Hundegesetz zur Volksabstimmung zu bringen. Zu diesem Zweck soll das Behördenrefe-\n\nrendum ergriffen werden. Den entsprechenden Antrag möchte ich gerne noch einreichen.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung verabschiedet der Rat das Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) \n\nin 2. Lesung mit 38:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\nZuberbühler–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion das Behördenreferendum. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. h) der Kantonsverfassung (bGS 111.1) \n\nkommt das Behördenreferendum zustande, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates \n\ndies verlangt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 42:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 26. Mai 2015, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 11.50 bis 12.30 Uhr \n\n \n\n\n\n7. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, \nRevision, Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 55  \n23. März 2015 \n\n \n\n398 \n\n7. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsab-\nschlüssen, Revision, Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 10. Februar 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. die revidierte Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen mit den \n\nÄnderungen vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 in 2. Lesung zu genehmigen. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: Aufgrund der Behandlung dieses Geschäfts \n\nin 1. Lesung am 1. Dezember 2014 ist davon auszugehen, dass heute keine längere Diskussion stattfinden \n\nwird. Ich erlaube mir deshalb, mein Votum kurz zu halten und nur einen Punkt aufzugreifen. Im Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates zuhanden der 1. Lesung hat folgende Aussage unter Ziffer C Anlass zu Fragen \n\ngegeben: «Sollte die kantonale Bewilligungspflicht für Gesundheitsfachpersonen ausgedehnt werden, wäre \n\nmit einem erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand zu rechnen.» Ich kann Ihnen nochmals \n\nversichern, dass die vorliegende interkantonale Vereinbarung keine Ausdehnung der Bewilligungspflicht auf \n\nweitere Gesundheitsfachpersonen vorsieht. Somit fallen mit der Zustimmung zur Vereinbarung auch keine \n\nzusätzlichen Kosten an. Weil die eben zitierte Bemerkung in der 1. Lesung mehr Verwirrung gestiftet als \n\nKlarheit geschaffen hat und weil im Moment keine Ausweitung der Bewilligungspflicht erwartet werden \n\nmuss, wurde sie im Bericht und Antrag zur 2. Lesung weggelassen. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die \n\nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen auf weitere, zusätzliche Gesundheitsberufe ausgedehnt wer-\n\nden, könnte dies zu einem administrativen Mehraufwand führen. Dafür wären aber eine erneute Anpassung \n\nder interkantonalen Vereinbarung und damit auch die Zustimmung des Kantonsrates notwendig. Ich hoffe, \n\ndass mit diesen Ausführungen allfällige Unklarheiten behoben werden konnten. Insgesamt kann nochmals \n\nFolgendes festgehalten werden: Die drei gesetzlichen Anpassungen sind gut und sinnvoll, damit kann die \n\nQualität der Ausbildungen weiterhin sichergestellt werden. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: In der Finanzkommission war der eben erwähnte Punkt \n\nder allfälligen Ausdehnung der Bewilligungspflicht noch als Frage offen. Die Ausführungen von Regierungs-\n\nrat Weishaupt nehmen wir gerne entgegen und die Frage ist für uns somit beantwortet. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die An-\n\nerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 in 2. Lesung mit \n\n56:0 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 26. Mai 2015, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n8. Frage- und Informationsstunde Trakt. 56  \n23. März 2015 \n\n \n\n399 \n\n8. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) eingereichten Fragen betref-\n\nfen: \n\n1. Halbkanton Appenzell Ausserrhoden \n\n2. die Erhöhung des Kinderabzugs bei kantonalen Steuern \n\n3. die Wirteprüfung \n\n4. die Autobahnanschlüsse Appenzellerland \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Gemäss Art. 75 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nwerden Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des \n\nRegierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers \n\nist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n \n\n1. Halbkanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nZuberbühler–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. Februar 2015 folgende Fragen: \n\n1. Spielt es für den Regierungsrat eine Rolle, ob der Kanton Appenzell Ausserrhoden Vollkanton oder \n\nHalbkanton ist und wie begründet er seine Haltung? \n\n2. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass Appenzell Ausserrhoden im Ständerat angemessen vertreten ist? \n\n3. In welchem anderen Land der Welt gibt es ebenfalls «halbe» Bundesstaaten? \n\n4. Per 1. Januar 1979 wurde der nördliche Teil des Juras durch Abspaltung vom Kanton Bern getrennt. \n\nWeshalb wurde der Kanton Jura, der nur rund 18'000 Einwohner mehr als Appenzell Ausserrhoden \n\naufweist, kein Halbkanton? \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft, beantwortet die gestellten \n\nFragen wie folgt: \n\n \n\nZu Frage 1: Die Begriffe «Vollkanton» und «Halbkanton» in der Frage beziehen sich auf die Vertretung im \n\nStänderat und auf das Gewicht der Standesstimmen bei der Berechnung des Ständemehrs. In allen ande-\n\nren Bereichen ist Appenzell Ausserrhoden als Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit densel-\n\nben Rechten und Pflichten ausgestattet, wie alle 26 Kantone. Der Status von Appenzell Ausserrhoden ist \n\nals Faktum hinzunehmen. Eine Aufwertung der Kantone mit halber Standesstimme erscheint aus föderalis-\n\ntischen Gründen aber auch unter sprach- und regionalpolitischen Gesichtspunkten nicht realistisch. Für den \n\nRegierungsrat gilt es, das Beste aus dieser Situation zu machen und einen intensiven Austausch mit den \n\nVertretern von Appenzell Ausserrhoden in der Bundesversammlung zu pflegen. \n\n \n\nZu Frage 2: Die Vertretung im Ständerat misst sich nicht allein an der Anzahl Sitze. Wichtig sind der per-\n\nmanente Austausch mit dem Vertreter im Ständerat und die Artikulierung der kantonalen Bedürfnisse die-\n\n\n\n8. Frage- und Informationsstunde Trakt. 56  \n23. März 2015 \n\n \n\n400 \n\nsem gegenüber. Zudem hat Ständerat Hans Altherr in wichtigen Kommissionen Einsitz oder präsidiert diese \n\ngar. Davon kann Appenzell Ausserrhoden profitieren. \n\n \n\nZu Frage 3: Die absolute Gleichstellung aller Gliedstaaten ist nicht in allen Bundesstaaten gegeben. So \n\nhaben beispielsweise die Bundesländer im Nachbarland Deutschland nicht gleiches Stimmgewicht im Bun-\n\ndesrat (der Länderkammer). Die Spanne reicht von drei bis zu sechs Stimmen. Insofern gibt es auch in \n\nDeutschland Bundesländer mit ganzer und mit halber Stimme. \n\n \n\nZu Frage 4: Die Gründe, die zum heutigen Status des Kantons Jura geführt haben, können nicht im Rah-\n\nmen der Frage- und Informationsstunde erläutert werden. \n\n \n\n \n\n2. Erhöhung des Kinderabzugs bei kantonalen Steuern \n\n \n\nHunziker–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. Februar 2015 folgende Fragen: \n\n1. Wann ist der Regierungsrat endlich bereit, Familien, die keine institutionelle Kinderbetreuung bean-\n\nspruchen, steuerlich zu entlasten? \n\n2. Welche Kostenfolge hätte eine Erhöhung des Kinderabzuges auf z.B. einheitlich 7'000 Franken pro \n\nKind für den Kanton und die Gemeinden? \n\n3. Durch welche Fiskalmassnahmen könnten die dadurch entstehenden Mindereinnahmen eingespart \n\nwerden, und welche erscheinen dem Regierungsrat als die sinnvollsten? \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Die Steuerabzüge für Familien sind immer wieder ein \n\nbeliebtes Thema, speziell in Wahlkampfjahren. Dies ganz unter dem Motto: Wer kann denn schon gegen \n\nFamilien und Familienanliegen sein? Die Abzüge für Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren im \n\nBundesrecht laufend ausgebaut worden. Die steuerlichen Entlastungen bewirken, dass inzwischen rund die \n\nHälfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen muss. Die Familieninitiative, \n\nwelche am 8. März 2015 schweizweit deutlich und in Appenzell Ausserrhoden mit 80 % zu 20 % abgelehnt \n\nwurde, beinhaltete gleichartige Anliegen, wie in der vorliegenden Anfrage. Bei der Berichterstattung in der \n\nZeitschrift «20 Minuten» wurde nicht beachtet, dass in Appenzell Ausserrhoden zum Kinderabzug von \n\n5'000 Franken – und ab dem Eintritt in den Kindergarten von 6'000 Franken – der Ausbildungsabzug von \n\nbis zu maximal 12'000 Franken pro Kind, welcher ein Bestandteil des Sozialabzugs ist, dazu gerechnet \n\nwerden muss. Ab dem Eintritt in den Kindergarten bis zum Abschluss der Erstausbildung können somit \n\nmaximal 18'000 Franken pro Kind abgezogen werden, sofern die entsprechenden Kosten effektiv angefal-\n\nlen sind. \n\n \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat ist dann bereit, weitere Entlastungen zu prüfen und die Konsequenzen auf-\n\nzuzeigen, wenn anlässlich eines politischen Vorstosses und ausführlicher Diskussion eine Vorlage für steu-\n\nerliche Veränderungen als mehrheitsfähig beurteilt wird. \n\n \n\nZu Frage 2: Diese Frage habe ich im Kantonsrat schon einige Male beantwortet und ich kann Ihnen wieder \n\ndieselbe Antwort geben. Eine Erhöhung des Kinderabzugs hat pro 1'000 Franken einen Steuerausfall von \n\n1.2 Mio. Franken beim Kanton und 1.6 Mio. Franken bei den Gemeinden zur Folge. \n\n  \n\n\n\n8. Frage- und Informationsstunde Trakt. 56  \n23. März 2015 \n\n \n\n401 \n\nZu Frage 3: Fiskalische Massnahmen wären, den Steuerfuss entsprechend zu erhöhen oder eine tarifliche \n\nUmgestaltung des Steuersystems vorzunehmen, was der Regierungsrat nicht als sinnvoll und mehrheitsfä-\n\nhig erachtet. \n\n \n\n \n\n3. Wirteprüfung \n\n \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 3. März 2015 folgende \n\nFragen: \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Wiedereinführung einer Mindestausbildung im Ausserrhoder \n\nGastgewerbe? \n\n2. Ist er bereit, eine Gesetzesänderung zu prüfen? \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Die heutige gesetzliche Regelung von \n\n1999 enthält – im Gegensatz zum Vorgänger-Gesetz über das Gastgewerbe von 1989 – keine Regelung \n\nmehr zu den fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Gastwirt oder Gastwirtin. Das \n\nliberalisierte Gesetz wurde durch das Stimmvolk in einer Abstimmung mit klarem Mehr angenommen. Der \n\nRegierungsrat anerkennt das Anliegen von Gastro AR, welches darauf abzielt, potenzielle Versagerinnen \n\nund Versager vor sich selbst zu schützen. Er sieht heute aber keinen Grund, welcher dafür sprechen wür-\n\nde, die Tätigkeit in der Gastronomie wieder einer stärkeren Regulierung zu unterwerfen. Es ist nicht einsich-\n\ntig, warum die Tätigkeit im Gastgewerbe strengeren Bedingungen unterworfen werden sollte als die Tätig-\n\nkeit in anderen gewerblichen Berufen. So verlangt der Staat auch von einem Schreiner oder einer Coiffeuse \n\nnicht, dass sie – bevor sie ihre selbständige Tätigkeit aufnehmen können – einen Kurs mit Prüfung ablegen \n\nin Betriebsführung, Buchhaltung, Arbeitsrecht usw. Die durch die Lebensmittelkontrolle vorzunehmenden \n\nInspektionen der Gastgewerbebetriebe sind nicht Gegenstand der Gastgewerbegesetzgebung, sondern der \n\neidgenössischen und kantonalen Lebensmittelgesetzgebung. Daneben sind etwa auch die arbeitsrechtli-\n\nchen und ausländerrechtlichen Bestimmungen unabhängig von der Ausgestaltung der Gastgewerbege-\n\nsetzgebung einzuhalten, und auch dies wird durch den Staat kontrolliert. \n\n \n\n \n\n4. Stand und weiteres Vorgehen Autobahnanschlüsse Appenzellerland \n\n \n\nBrönnimann–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 2. März 2015 folgende Frage: \n\n Welche konkreten Massnahmen hat unsere Regierung vorgesehen, um die beiden Projekte «Wach-\n\ntenegg» und «Südspange» zu fördern und zu beschleunigen? \n\n \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Besten Dank für die Frage zu \n\nden beiden wichtigen Infrastrukturprojekten. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Projekte, welche \n\nunterschiedlich finanziert werden – es werden jedoch beide weiterverfolgt. Zum Autobahnzubringer Appen-\n\nzellerland und der Umfahrung Herisau ist der aktuelle Stand folgender: Das Projekt ist vom sogenannten \n\nNetzbeschluss (NEB) abhängig, welcher bis jetzt noch nicht gelungen ist. Im Rahmen des Nationalen Fi-\n\nnanzausgleichs (NFA) wurde eine vollständige Trennung von Nationalstrassen und Hauptstrassen vorge-\n\nnommen. Die Nationalstrassen wurden dem Bund zugewiesen und die Hauptstrassen gingen vollständig an \n\ndie Kantone über. Anhand verschiedener Kriterien wurde in grossem Umfang dargelegt, wie sich das zu-\n\n\n\n8. Frage- und Informationsstunde Trakt. 56  \n23. März 2015 \n\n \n\n402 \n\nkünftige Nationalstrassennetz präsentieren soll. Damals gingen wir davon aus, dass der Bund \n\n380 Kilometer Hauptstrassen in sein Strassennetz übernehmen und demzufolge auch finanzieren wird. \n\nDies wäre dann das Strassennetz der Zukunft. Für diese zusätzlichen Strassenkilometer benötigte der \n\nBund jedoch eine Zusatzfinanzierung, welche im Rahmen der Volksabstimmung zur Preiserhöhung der \n\nAutobahnvignette von 40 auf 100 Franken nicht umsetzbar war. Für den Autobahnzubringer Appenzeller-\n\nland bedeutet dies nun, dass nichts passiert, solange wir nicht Teil des Nationalstrassennetzes sind. Die \n\naktuelle Situation zeigt jedoch, dass wir nochmals eine Chance haben. Nach der Vorlage über die Finanzie-\n\nrung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), welcher in einer Volksabstimmung zugestimmt wurde, \n\nist es nun an der Zeit, eine klare Strassenfinanzierung an die Hand zu nehmen. Dabei handelt es sich um \n\nden sogenannten Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Die Baudirektoren der Schweiz und \n\ndie Regierungskonferenz der Ostschweizer Kantone haben beschlossen, Folgendes zu unterstützen: Der \n\nNEB soll nun in Kraft gesetzt werden, damit der NAF umgesetzt werden kann. Der NEB soll in den NAF \n\nintegriert werden und die Finanzierung der Hauptstrassen, welche weiterhin durch die Kantone zu erfolgen \n\nhat, soll gesichert sein. Der politische Prozess auf Bundesebene ist folgender: Die parlamentarische Initiati-\n\nve Müri, welche bezweckt, dass der Bundesrat endlich den NEB in Kraft setzt, wurde durch den Nationalrat \n\nangenommen. Die Vorlage wird nun im Ständerat in der Verkehrskommission behandelt. Beurteilt diese die \n\nVorlage positiv, wird der Bundesrat ohne einen Beschluss des Ständerates beauftragt, eine Gesetzesvorla-\n\nge auszuarbeiten und vorzulegen. Ansonsten wird noch im Ständerat über das Geschäft beraten. Wir ge-\n\nhen davon aus, dass die beiden nationalen Räte Druck machen, damit der NEB in Kraft gesetzt wird. Der \n\nBundesrat war der Ansicht, dass mit der Ablehnung der Preiserhöhung der Autobahnvignette auch der NEB \n\nvom Tisch sei. Der NEB wurde jedoch durch das Parlament angenommen und in Auftrag gegeben – bei der \n\nVolksabstimmung ging es lediglich ums Geld. Zudem bestehen noch die beiden offenen Motionen Caroni \n\nund Eberle, welche in dasselbe Horn stossen. Wir haben nun nochmals eine Chance, den NEB zu erhalten \n\nund dann wären Teile unserer Strassen sicher einmal Bestandteil des Nationalstrassennetzes. Danach \n\nmüssen wir dafür sorgen, dass das Projekt Umfahrung Herisau auch in ein Bauprogramm aufgenommen \n\nwird – das wäre dann der nächste Schritt. \n\n \n\nBei der Südspange – dem Anschluss von St.Gallen Richtung Teufen – handelt es sich ebenfalls um eine \n\ninteressante Angelegenheit. Im Bereich des Rosenbergtunnels bestehen Engpässe, die gelöst werden \n\nmüssen. Dazu wurden verschiedene Varianten ausgearbeitet, unter anderem wurde eine Vollspange mit \n\neinem Tunnel und verschiedenen Anschlüssen in Erwägung gezogen. Dem Bund ist diese Lösung jedoch \n\nzu teuer. Die favorisierte Variante ist nun ein dritter Rosenbergtunnel mit einem Anschluss an den Güter-\n\nbahnhof, der sogenannten Südspange. Nach heutigem Kenntnisstand handelt es sich dabei um eine Vollfi-\n\nnanzierung durch den Bund. Es muss ein dritter Rosenbergtunnel gebaut werden, die beiden bisherigen \n\nTunnels werden saniert, und der eigentliche Halbanschluss – die Südspange – der leider nur Richtung Zü-\n\nrich realisiert wird und nicht auch in Richtung Rorschach, muss umgesetzt werden. Bis und mit Anschluss \n\nGüterbahnhof finanziert der Bund das Bauvorhaben. In zahlreichen Varianten wurde überlegt, wie der Eng-\n\npass an der Teufenerstrasse gelöst werden könnte. In der Stadt St.Gallen besteht die Problematik, dass \n\nsämtliche Beipässe geschlossen oder mit einer 30er-Zone belegt werden und der Verkehr auf die Teufen-\n\nerstrasse kanalisiert wird. Auch mir ist es schon passiert, dass ich morgens oben in Lustmühle steckenge-\n\nblieben bin und im stockenden Verkehr ausharren musste. Dies ohne eine Pförtneranlage – das Problem \n\nbesteht also bereits heute. Der Anschluss hinauf in die Liebegg auf Ausserrhoder Gebiet wäre nach Plänen \n\ndes Bundesamtes für Strassen ein relativ grosser Dreispur-Tunnel mit zwei Spuren nach Teufen und einer \n\nRichtung St.Gallen. Diese Finanzierung wäre dann nicht mehr Sache des Bundes, sondern der betroffenen \n\nKantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sowie der Stadt St.Gallen. Letzte \n\nWoche haben wir dies zusammen mit den anderen betroffenen Kantonen diskutiert. Gemäss ersten Lauf-\n\nmeterschätzungen kostet uns dieses Projekt 300 Mio. Franken und mehr – die Vorschriften werden be-\n\nkanntlich laufend erhöht. Es handelt sich aus unserer Sicht um ein interessantes Projekt für die Zukunft und \n\n\n\n8. Frage- und Informationsstunde Trakt. 56  \n23. März 2015 \n\n \n\n403 \n\nwir verfolgen es positiv weiter. Bezüglich des Zeitplanes handelt es sich um ein Projekt, das länger dauern \n\nwird. In den Jahren 2021 bis 2023 ist die Sanierung der A1-Stadtdurchfahrt St.Gallen vorgesehen. 2020 bis \n\n2030 soll der dritte Rosenbergtunnel mit der Teilspange A1–Güterbahnhof realisiert werden. Nach 2030 \n\nerfolgt die Sanierung der bestehenden Rosenbergtunnels und nach 2035 ist eine allfällige Weiterführung ab \n\nGüterbahnhof in Richtung Teufen vorgesehen. Es handelt sich also um ein Projekt, das ebenfalls sehr lan-\n\nge dauern wird. Über die Umfahrung Herisau sprechen wir seit 60 Jahren – wir haben daran zu arbeiten \n\nund das Ganze positiv anzugehen, damit vielleicht einmal eine Umsetzung erfolgt.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich wollte eigentlich fragen, wann die Eröffnungen erfolgen, aber aufgrund Ihrer \n\nletzten Ausführungen erspare ich mir das.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich danke Ihnen für die disziplinierte Mitarbeit in der Abarbeitung \n\nder Traktanden. So ist es uns möglich, am Trauergottesdienst für Ernst Gähler teilzunehmen. Denken Sie \n\naber auch daran, dass wir später in der Elbau Küchen AG in Bühler erwartet werden. Somit sind wir am \n\nSchluss der zweitletzten Sitzung im Amtsjahr 2014/2015 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet \n\nam 11. Mai 2015 statt. Die Sitzung ist beendet. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n\n