Erläuternder Bericht

parent_type: affair

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\n20. April 2017 \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/53 \n\n \n\n \n \nSteuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19)  \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDas geltende Steuergesetz wurde per 1. Januar 2013 letztmals geändert. Seither sind viele bundesrechtliche \n\nHarmonisierungsvorschriften erlassen oder geändert worden. Diese bundesrechtlichen Vorgaben sind in die \n\nkantonale Gesetzgebung zu überführen. Aufgrund der Rechtsprechung sowie unter dem Aspekt der bundes-\n\nrechtlich gebotenen vertikalen und horizontalen Harmonisierung sind weitere Bestimmungen des Steuergeset-\n\nzes (StG; bGS 621.11) anzupassen. Dort wo der Kanton aufgrund seiner Tarifhoheit einen Handlungsspiel-\n\nraum hat, sind verschiedene Bestimmungen zu konkretisieren. Als indirekter Gegenvorschlag zur kantonalen \n\nSteuergerechtigkeitsinitiative sowie aufgrund der bundesrechtlichen Änderungen im Bereich der Aus- und Wei-\n\nterbildungskosten sollen die Kinderabzüge neu gestaltet werden. \n\n \n\na) Übergeordnete Bundesgesetzgebung  \n\n \n\nAm 28. November 2014 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Revision der \n\nQuellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Mit diesem Bundesgesetz sollen namentlich der neuen bun-\n\ndesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung getragen und die Ungleichbehandlungen zwischen quellenbe-\n\nsteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden. Diese Vorgaben führen zu einer umfang-\n\nreichen Anpassung der Quellensteuerbestimmungen (Art. 97 ff. StG). Das Parlament hat am 15. Dezember \n\n2016 die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens angenommen und den endgültigen Ge-\n\nsetzestext verabschiedet. Nach heutigem Stand der Kenntnisse ist ein Inkrafttreten per 1. Januar 2020 zu er-\n\nwarten. \n\n \n\nMit dem Bundesgesetz über die Neuregelung des Steuererlasses vom 20. Juni 2014 (Steuererlassgesetz) \n\nerhielten die Kantone die Kompetenz zur Beurteilung aller Erlassgesuche, welche die direkte Bundessteuer \n\nbetreffen. Infolgedessen ist darauf zu achten, dass sich die diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen für die \n\nStaats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer soweit entsprechen (Vorgabe der vertikalen \n\nHarmonisierung), dass Doppelspurigkeiten sowie allfällig abweichende Beurteilungen vermieden werden kön-\n\nnen. Mit dem Steuererlassgesetz wurde die bis Ende 2015 bestehende Steuererlassverordnung des Bundes \n\n(SR 642.121) weitgehend ersetzt. Einzelne Regelungen, bei denen die Gesetzmässigkeit infolge der Regelung \n\nauf Verordnungsstufe teilweise in Frage gestellt wurde, werden neu im Bundesgesetz über die direkte Bundes-\n\nsteuer (DBG; SR 642.11) festgeschrieben und sollen dementsprechend ebenfalls auf kantonaler Ebene im \n\nSteuergesetz selbst festgehalten werden. Die neu auf Gesetzesstufe geregelten Bestimmungen entsprechen \n\n\n\n \n\nSeite 2/53 \n\nden bisherigen Bestimmungen auf Verordnungsstufe sowie der Praxis und Rechtsprechung. Die in Art. 222 ff. \n\nE-StG angepassten Regelungen entsprechen den Bestimmungen des DBG (Art. 167 ff.). \n\n \n\nDie Lotteriegewinnbesteuerung erfuhr per 1. Januar 2016 eine Neuregelung. Das Harmonisierungsrecht sieht \n\nneu eine Freigrenze für Gewinne und den Abzug der damit zusammenhängenden Kosten vor. Dem kantonalen \n\nGesetzgeber bleibt vorbehalten, die Höhe der Freigrenze und der Einsatzkosten festzulegen.  \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \n\nschuf ebenfalls per 1. Januar 2016 eine Neuordnung, welche die bisherige Unterscheidung zwischen abzugs-\n\nfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten aufgibt. Einzuführen ist ein allgemeiner \n\nund einheitlicher Abzug für Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu-\n\nlungskosten, der nach oben hin durch den kantonalen Gesetzgeber zu begrenzen ist. Diese beiden Vorlagen \n\nmussten zwingend bis zum 1. Januar 2016 ins kantonale Recht überführt werden. Appenzell Ausserrhoden \n\nkam dieser Verpflichtung mit dem Erlass der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 \n\nüber Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen vom 23. Juni 2015 (bGS 621.11.1) sowie der \n\nvorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der \n\nberufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, ebenfalls vom 23. Juni 2015 (bGS 621.11.2), nach. \n\n \n\nDes Weiteren wurde die Aufwandbesteuerung per 1. Januar 2016 an strengere Voraussetzungen geknüpft. \n\nBeim Wahlrecht der Kantone, ob sie die Besteuerung nach dem Aufwand ermöglichen wollen oder nicht, ist es \n\nnicht mehr möglich, wie bis anhin zwischen der Zuzugsperiode und den folgenden Steuerperioden zu unter-\n\nscheiden. Das Wahlrecht gilt allgemein. Zudem sind die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht infolge des \n\nBundesgesetzes über eine Anpassung des DBG und StHG (AS 2015, 779 ff.), welches am 1. Januar 2017 in \n\nKraft getreten ist, an die Allgemeinen Bestimmungen des Strafrechts anzupassen. Die Besteuerung der Mak-\n\nlerprovision wird durch eine Änderung des DBG und StHG voraussichtlich per 1. Januar 2019 formell ver-\n\neinheitlicht. Die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit \n\nStrafzweck wird mit dem Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 1. Januar \n\n2019 ebenfalls vereinheitlicht. Diese Bestimmungen sind ins kantonale Recht zu überführen. Das Bundes-\n\ngesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken wird am 1. Januar 2018 in \n\nKraft treten. Die durch den Kanton zu bestimmende Freigrenze wird vom Regierungsrat mit einer vorläufigen \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung juristischer Personen mit ideellen Zwecken im \n\nVerlaufe des Jahres 2017 festgelegt werden müssen. \n\n \n\nb) Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\n \n\nAufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Anpassungen bei der interkantonalen Ersatz-\n\nbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer, bei den Sozialabzügen im internationalen Verhältnis sowie bei \n\nden internationalen Steuerausscheidungen angebracht. \n\n \n\nc) Kantonaler Anpassungsbedarf \n\n \n\nSchliesslich besteht ein Anpassungsbedarf, ohne dass hierfür bundesrechtliche Vorgaben bestehen. Unter \n\ndem Aspekt der Harmonisierung mit entsprechenden Regelungen im Bund und in den anderen Kantonen \n\ndrängt sich die Änderung des Besteuerungszeitpunktes der Gratisaktien auf. Die Neugestaltung der Aus- und \n\nWeiterbildungskosten führt zur Anpassung bei den Kinderabzügen. Aus Datenschutzgründen und vor allem \n\n\n\n \n\nSeite 3/53 \n\nwegen des zu schützenden Steuergeheimnisses soll das umfassende Einsichtsrecht der Gemeinde angepasst \n\nwerden. Weitere Anpassungen erfolgen im Bereich der Grundstückgewinnsteuer, der Besteuerung juristischer \n\nPersonen und des Steuerbezugs. \n\n \n\n2. Änderungsbedarf aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben \n\n \n\na) Aus- und Weiterbildungskosten \n\n \n\nIm bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Recht waren die Weiterbildungs- und Umschulungskosten als Be-\n\nrufskosten abziehbar (Art. 26 Abs. 1 Bst. d DBG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 StHG; Art. 29 Abs. 1 Bst. d StG). Darun-\n\nter fallen nach der Praxis einerseits die Kosten für mit dem gegenwärtigen Beruf im Zusammenhang stehende \n\nWeiterbildungen (Weiterbildung im engen Sinn) und andererseits die Kosten für durch äussere Umstände be-\n\ndingte Umschulungen sowie für den beruflichen Wiedereinstieg. Da es sich dabei um einen Gewinnungskos-\n\ntenabzug handelt, war er – systematisch korrekt – betraglich nicht limitiert. Nicht abzugsfähig waren demge-\n\ngenüber die Ausbildungskosten. Bei solchen Aufwendungen fehlt der notwendige Zusammenhang mit einem \n\ngegenwärtigen Beruf. Zu den Ausbildungskosten zählen neben den Kosten für die eigentliche Grundausbildung \n\nauch Aufwendungen für eine freiwillige Umschulung. \n\n \n\nDie Unterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten \n\nführte in der Praxis oft zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Der Bundesgesetzgeber hat deshalb mit dem Bundes-\n\ngesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vom \n\n27. September 2013 (BBl 2013, 7385; AS 2014, 1105) eine Neuordnung im DBG und StHG geschaffen, wel-\n\nche die entsprechende Unterscheidung aufgibt.  \n\n \n\nMit den geänderten Gesetzesbestimmungen wird der bisherige Gewinnungskostenabzug durch einen allge-\n\nmeinen Abzug für Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskos-\n\nten, ersetzt (Art. 33 Abs. 1 Bst. j DBG, Art. 9 Abs. 2 Bst. o StHG). Inskünftig sind somit auch Kosten für eine \n\nfreiwillige Umschulung oder für einen Berufsaufstieg ohne Bezug zum gegenwärtigen Beruf abzugsfähig. Nach \n\nwie vor kein Abzug ist hingegen möglich für Kosten der Grundausbildung. Dazu gehören bis zum 20. Altersjahr \n\nalle Bildungsmassnahmen bis und mit der Sekundarstufe II. Darunter fallen die berufliche Grundausbildung mit \n\nLehrabschluss, die gymnasiale Maturität und die Berufs- oder Fachmaturitäten. Nach dem 20. Altersjahr kön-\n\nnen weitere Ausbildungskosten geltend gemacht werden; ausgeschlossen bleiben aber auch hier die Aufwen-\n\ndungen für einen ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II. Gleiches gilt für Kosten, die nicht berufsorientiert \n\nsind, sondern der Liebhaberei (Hobby) oder der Selbstentfaltung dienen. Die nachfolgende Darstellung ver-\n\nschafft einen Überblick über die abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Bildungskosten: \n\n \n\nabzugsfähige \n\nKosten \n\nAus- und Wei-\n\nterbildung \n\nWeiterbildung \n\n \n\nUniversitäre \n\nHochschulen \n\nPädagogische \n\nHochschulen \n\nFach- \n\nhochschulen \n\nHöhere \n\nBerufsbildung \n\nTertiär \n\nnicht abzugsfä-\n\nhige Kosten \n\n(erste) Grund- \n\nausbildung \n\nMaturitäts- \n\nschulen \n\n Berufsbildung Sek II \n\nSekundarstufe I \n\nPrimarstufe \n\nVorschule \n\n\n\n \n\nSeite 4/53 \n\n \n\nBei der direkten Bundessteuer ist der Abzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten auf \n\nFr. 12‘000 limitiert (Art. 33 Abs. 1 Bst. j DBG). Zwar sind die Kantone in der Festlegung der Limite frei (Art. 9 \n\nAbs. 2 Bst. o StHG). Der Einfachheit halber empfiehlt es sich aber, den Maximalabzug im kantonalen Recht \n\ngleich hoch wie bei der direkten Bundessteuer festzulegen. Der maximale Abzug von Fr. 12‘000 gilt pro steu-\n\nerpflichtige Person, so dass gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten maximal Fr. 24‘000 geltend machen kön-\n\nnen.  \n\n \n\nBedeutsam ist, dass keine betragsmässige Limite besteht, sofern der Arbeitgeber die Kosten der berufsorietier-\n\nten Aus- und Weiterbildung vom Arbeitnehmer übernimmt. Aus der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber \n\nresultiert beim Arbeitnehmer kein steuerpflichtiges Einkommen (Art. 17 Abs. 1bis DBG, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 \n\nStHG). Der Arbeitgeber kann jedoch die von ihm getragenen Kosten als geschäftsmässig begründete Aufwen-\n\ndungen von seinem selbständigen Erwerbseinkommen (Art. 27 Abs. 2 Bst. e DBG, Art. 10 Abs. 1 Bst. f StHG) \n\nbzw. vom Gewinn (Art. 59 Abs. 1 Bst. e DBG, Art. 25 Abs. 1 Bst. e StHG) in Abzug bringen. Diese bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben sind entsprechend im kantonalen Recht umzusetzen. \n\n \n\nb) Aufwandbesteuerung \n\n \n\nSowohl das DBG als auch das StHG sehen vor, dass ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz \n\nWohnsitz haben, aber hier nicht erwerbstätig sind, auf der Grundlage ihres Lebensaufwands besteuert werden \n\nkönnen. Es handelt sich hierbei um eine besondere Art der Einkommens- und Vermögensbemessung. Die \n\nBesteuerung nach dem Aufwand (auch Pauschalbesteuerung genannt) ist ein standortpolitisches Instrument \n\nmit volkswirtschaftlicher Bedeutung und langer Tradition.  \n\n \n\nAuf Bundesebene wurde in den vergangenen Jahren mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen die \n\nVerschärfung oder die Abschaffung der Aufwandbesteuerung gefordert. Diese Vorstösse wurden entweder \n\nabgelehnt oder ihnen wurde keine Folge gegeben (BBl 2011, 6026 f.). Der Bundesrat sprach sich aufgrund der \n\nvolkswirtschaftlichen Bedeutung und der langen Tradition für eine Beibehaltung der Aufwandbesteuerung aus. \n\nEr hielt jedoch – wie von der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) vorgeschlagen – eine Reform für notwendig \n\n(BBl 2011, 6021). Am 28. September 2012 verabschiedete die Bundesversammlung das Bundesgesetz über \n\ndie Besteuerung nach dem Aufwand, das eine Verschärfung der Aufwandbesteuerung im DBG und StHG mit \n\nsich brachte (AS 2013, 779). Die Bestimmungen wurden auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden verlangte die kantonale „Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung \n\n– SchweizerInnen und AusländerInnen gleich behandeln!“ die Streichung von Art. 16 Abs. 2 StG, welcher be-\n\nsagte, dass wenn die Personen nach Abs. 1 das Schweizer Bürgerrecht nicht haben, diese weiterhin – nach \n\nAblauf des Zuzugsjahres – das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand haben.  \n\nMit der Zustimmung zur Volksinitiative anlässlich der Abstimmung vom 11. März 2012 wurde Abs. 2 gestrichen. \n\nDie Aufhebung von Art. 16 Abs. 2 StG wurde auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Seither konnte bei den \n\nStaats- und Gemeindesteuern eine Besteuerung nach dem Aufwand nur noch in der Zuzugsperiode gewährt \n\nwerden. Bis zum 1. Januar 2014 (mit einer Übergangsregelung für die Kantone bis zum 31. Dezember 2015) \n\nbestand das Recht auf eine solche Besteuerung in der Zuzugsperiode schon aufgrund von Art. 6 Abs. 1 StHG. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/53 \n\n \n\nOb unter den neuen Voraussetzungen (gültig ab 1. Januar 2016) auch bei den kantonalen Steuern eine Be-\n\nsteuerung nach dem Aufwand zu gewähren ist, hat gemäss Art. 6 Abs. 1 StHG der kantonale Gesetzgeber zu \n\nentscheiden. Bei diesem Wahlrecht der Kantone, ob sie die Besteuerung nach dem Aufwand ermöglichen \n\nwollen oder nicht, kann nicht mehr zwischen der Zuzugsperiode und den folgenden Steuerperioden unter-\n\nschieden werden. Das Wahlrecht dafür oder dagegen gilt allgemein. Damit ist Art. 16 StG vollständig aufzuhe-\n\nben. \n\n \n\nc) Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht \n\n \n\nMit dem Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des \n\nStGB sind die Verjährungsfristen des Steuerstrafrechts abschliessend im DBG und StHG geregelt worden. Die \n\nUmwandlungsnorm von Art. 333 Abs. 6 StGB findet damit keine Anwendung mehr. Im Rahmen der vorliegen-\n\nden Teilrevision werden die entsprechenden Bestimmungen des Steuergesetzes an das zwingende Bundes-\n\nrecht angepasst. \n\n \n\nd) Maklerprovision \n\n \n\nAm 17. Juni 2014 wurde die Motion Pelli „Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im inter-\n\nkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle (13.3728)“ überwiesen. Mit der Motion wird der Bundesrat aufge-\n\nfordert, Änderungen des DBG und des StHG vorzulegen, damit Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken \n\nim Wohnsitzkanton der natürlichen Person beziehungsweise im Sitzkanton der juristischen Person besteuert \n\nwerden können. Die Bundesgesetze sollen am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Nach herrschender Lehre ist die \n\nwirtschaftliche Zugehörigkeit hinsichtlich der Maklerprovision ein Rechtsversehen und sollte eigentlich nur im \n\nAbs. 2 der entsprechenden Artikel für Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \n\nSchweiz enthalten sein. Die Besteuerung der Maklerprovision im Kanton, in dem sich das vermittelte Grund-\n\nstück befindet, soll nur noch im internationalen Verhältnis erfolgen. \n\n \n\ne) Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck \n\n \n\nDie steuerliche Behandlung von Bussen und finanziellen Verwaltungssanktionen bei Unternehmen ist weder im \n\nDBG noch im StHG explizit geregelt. Eine ausdrückliche Regelung besteht einzig für Steuerbussen, die nicht \n\nabzugsfähig sind. In der Lehre und Praxis ist die Frage umstritten. \n\n \n\nDie Motion „Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen“, Motion 14.3450; Luginbühl, fordert eine Änderung des \n\nDBG und des StHG. Die Revision sieht vor, dass im In- und Ausland ausgesprochene Bussen und andere \n\nfinanzielle Sanktionen mit Strafcharakter keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. Der Bun-\n\ndesrat beantragte die Annahme dieser Motion und hielt dazu im Bericht vom 12. September 2014 fest, dass es \n\nsich hierbei um eine Auslegungsfrage handelt. Aus Sicht des Bundesrates seien Bussen und finanzielle Ver-\n\nwaltungssanktionen mit Strafzweck bereits nach geltendem Recht steuerlich nicht abzugsfähig. Demgegenüber \n\nsind gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck als geschäftsmässig begründeter Aufwand abziehbar. \n\n \n\nDie im Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen vorgeschlagenen Regelungen, \n\ndie Bussen, Geldstrafen sowie finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck vom geschäftsmässig be-\n\ngründeten Aufwand ausschliessen, klären die im geltenden Recht umstrittene Frage. Sie tragen damit zur \n\n\n\n \n\nSeite 6/53 \n\nRechtssicherheit und einheitlichen Rechtsanwendung bei. Indem identische Regelungen im DBG und im StHG \n\ngeschaffen werden, tragen sie auch zur vertikalen Steuerharmonisierung bei. Das Bundesgesetz soll am \n\n1. Januar 2019 in Kraft treten. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen entsprechen mehrheitlich der in \n\nAppenzell Ausserrhoden gehandhabten Praxis. \n\n \n\nf) Juristische Personen mit ideellen Zwecken \n\n \n\nMit Beschluss vom 20. März 2015 (BBl 2015, 2751) hat die Bundesversammlung nach Einsicht in die Botschaft \n\ndes Bundesrats vom 6. Juni 2014 (BBl 2014, 5369) entschieden, dass die Gewinne von juristischen Personen \n\nmit ideellen Zwecken nicht zu besteuern sind, wenn sie eine bestimmte Freigrenze nicht übersteigen und aus-\n\nschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Mit Beschluss vom 15. August 2015 setzte der \n\nBundesrat das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\nper 1. Januar 2016 – mit einer zweijährigen Übergangsfrist für die Kantone – in Kraft.  \n\n \n\nAufgrund der Vorgaben des StHG können die Kantone die Höhe der Freigrenze selbst festlegen. Im Sinne der \n\nvertikalen Harmonisierung und um unnötige Abweichungen gegenüber dem Bundesrecht zu vermeiden wird \n\nvorgeschlagen, dieselbe Höhe wie für die direkte Bundessteuer festzulegen. \n\n \n\nDie durch den Kanton zu bestimmende Freigrenze wird vom Regierungsrat mit einer vorläufigen Verordnung \n\nzum Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken im Verlaufe \n\ndes Jahres 2017 festgelegt werden müssen.  \n\n \n\ng) Steuererlass \n\n \n\nMit dem Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz) wurde die bis Ende \n\n2015 bestehende Steuererlassverordnung des Bundes (SR 642.121) weitgehend ersetzt. Einzelne Bestim-\n\nmungen, bei denen die Gesetzmässigkeit infolge der Regelung „nur“ auf Verordnungsstufe teilweise in Frage \n\ngestellt wurde, werden neu im DBG festgeschrieben und sollen dementsprechend ebenfalls auf kantonaler \n\nEbene im Steuergesetz selbst festgehalten werden. Zudem hat die Kantonale Steuerverwaltung per 1. Januar \n\n2016 die Kompetenz erhalten, sämtliche Erlassgesuche für die direkte Bundessteuer zu beurteilen. Infolgedes-\n\nsen ist darauf zu achten, dass sich die diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen für die Staats- und Gemein-\n\ndesteuern sowie die direkte Bundessteuer soweit entsprechen (Vorgabe der vertikalen Harmonisierung), dass \n\nDoppelspurigkeiten sowie allfällig abweichende Beurteilungen desselben Sachverhaltes vermieden werden \n\nkönnen.  \n\n \n\nDie neu auf Gesetzesstufe geregelten Bestimmungen entsprechen den bisherigen Bestimmungen auf Verord-\n\nnungsstufe des Bundes sowie der Praxis und Rechtsprechung. Die in den Art. 222 ff. E-StG angepassten Re-\n\ngelungen entsprechen den Bestimmungen des DBG (Art. 167 ff.). \n\n \n\nh) Revision der Quellenbesteuerung \n\n \n\nDie schweizerische Quellensteuerordnung wurde mit dem Inkrafttreten des DBG am 1. Januar 1995 und des \n\nStHG am 1. Januar 1993 vereinheitlicht. Vorher gab es nur im kantonalen Recht Quellensteuerordnungen, die \n\nsich zum Teil erheblich unterschieden. Mit der Steuergesetzrevision 2001 wurden die bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben in das kantonale Recht überführt.  \n\n\n\n \n\nSeite 7/53 \n\n \n\nWährend Jahrzehnten hat das Bundesgericht die Sichtweise vertreten, dass das Quellensteuerverfahren für \n\nausländische Arbeitnehmende sachlich vertretbar sei und grundsätzlich im Einklang mit dem verfassungs-\n\nrechtlich verankerten Gebot der Rechtsgleichheit stehe. Wiederholt wurde jedoch darauf verwiesen, dass es \n\nbezüglich der konkreten Ausgestaltung nicht zu stossenden Ungleichheiten kommen dürfe. Wann systembe-\n\ndingte Ungleichheiten des Quellensteuerverfahrens eine stossende Bedeutung erhalten, hat das Bundesge-\n\nricht bis in die jüngste Vergangenheit nie konkret ausführen müssen. \n\n \n\nMit Urteil vom 26. Januar 2010 überprüfte das höchste Gericht in einem Grundsatzentscheid die schweizeri-\n\nsche Quellensteuerordnung auf ihre Kompatibilität mit dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Euro-\n\npäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft an-\n\nderseits über die Freizügigkeit (FZA). Zur Auslegung von FZA-Bestimmungen zog es die einschlägige Recht-\n\nsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitnehmerfreizügigkeit heran. Diese ist nach Art. 16 \n\nAbs. 2 FZA vor dem Zeitpunkt der Abkommensunterzeichnung zwingend zu berücksichtigen. Dabei kam das \n\nBundesgericht zum Schluss, dass das heutige Quellensteuerverfahren quellensteuerpflichtige Personen mit \n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, sowie quellensteuerpflichtige Personen ohne Wohnsitz in der \n\nSchweiz, die den Hauptteil ihres Gesamteinkommens in der Schweiz verdienen – sogenannte „Quasiansässi-\n\nge“ – diskriminieren kann, sofern aus der Anwendung der Quellensteuerregelungen eine Höherbelastung der \n\nquellensteuerpflichtigen Person resultiert. Ob eine solche Höherbelastung resultiert, ist von den betroffenen \n\nPersonen darzulegen, da die kantonale Steuerverwaltung als Veranlagungsbehörde nicht über die notwendi-\n\ngen Angaben verfügt. \n\n \n\nAuf der Basis dieses Entscheids erweist sich eine Anpassung im Bereich der schweizerischen Quellensteuer-\n\nordnung als notwendig. Am 28. November 2014 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Bundesge-\n\nsetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Mit diesem Bundesgesetz sollen \n\nnamentlich der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung getragen und die Ungleichbehandlun-\n\ngen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden.  \n\n \n\nUm einerseits dieser Vorgabe zu entsprechen und andererseits den Mehraufwand beim Vollzug möglichst klein \n\nzu halten, werden namentlich folgende Änderungen vorgenommen: \n\n \n\n- Ansässige steuerpflichtige Personen, deren Bruttoeinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, \n\nwerden wie bis anhin von Amtes wegen nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. Den Grenzbe-\n\ntrag wird das EFD in Zusammenarbeit mit den Kantonen festzulegen haben. Eine nachträgliche ordentli-\n\nche Veranlagung ist auch für ansässige Quellensteuerpflichtige vorgesehen, deren Bruttoeinkommen zwar \n\nden massgebenden Betrag nicht erreicht, die aber über steuerbare Einkünfte verfügen, welche nicht der \n\nQuellensteuer unterliegen. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern ist davon auch das steuerbare Vermö-\n\ngen betroffen. Damit wird die heutige, sogenannt ergänzende ordentliche Veranlagung durch das Verfah-\n\nren der nachträglichen ordentlichen Veranlagung ersetzt. \n\n \n\n- Alle übrigen ansässigen Quellensteuerpflichtigen können eine nachträgliche ordentliche Veranlagung be-\n\nantragen. Die Möglichkeit einer Tarifkorrektur entfällt inskünftig. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/53 \n\n \n\n- Wer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz einen Grossteil seiner weltweiten \n\nEinkünfte, zu denen auch die Einkünfte des Ehegatten zu zählen sind, in der Schweiz erwirtschaftet und \n\ndie damit in der Schweiz steuerbar sind, erfüllt die Voraussetzungen für die sog. Quasi-Ansässigkeit und \n\nkann ebenfalls eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen. Die konkreten Voraussetzungen \n\nhat das Eidg. Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen auf dem Verordnungsweg zu prä-\n\nzisieren. \n\n \n\n- Ansässige quellensteuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegen \n\noder eine solche beantragen, bleiben bis zum Ende der Quellensteuerpflicht in diesem System eingebun-\n\nden. Quasi-ansässige quellensteuerpflichtige Personen bleiben dagegen in diesem System nicht einge-\n\nbunden. Ihnen steht es frei, in den nachfolgenden Jahren wieder einen entsprechenden Antrag zu stellen \n\noder darauf zu verzichten (jährliches Wahlrecht). \n\n \n\nDie ergänzende ordentliche Veranlagung sowie die sogenannte Tarifkorrektur werden aufgrund der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichts bereits seit 1. Januar 2017 im Verfahren der nachträglichen ordentlichen Ver-\n\nanlagung erledigt (Art. 46 und 47 der Steuerverordnung). Diesbezüglich stellt die Änderung der Gesetzes Arti-\n\nkel einen Nachvollzug bestehender Praxis dar. \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens tritt voraussichtlich am \n\n1. Januar 2020 in Kraft. Um parallele kantonale Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden, werden die auf Bun-\n\ndesebene bereits beschlossenen Gesetzesänderungen in die laufende Gesetzesrevision integriert. Die Inkraft-\n\nsetzung soll gleichzeitig mit der Bundesgesetzgebung erfolgen. \n\n \n\ni) Besteuerung Lotteriegewinne \n\n \n\nBis zum 31. Dezember 2015 waren Lotteriegewinne bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direk-\n\nten Bundessteuer vollumfänglich steuerbar. Eine Freigrenze gab es nicht. Eine solche bestand zwar bei der \n\nVerrechnungssteuer, indessen nur für Lotteriegewinne bis zur Höhe von Fr. 50. Damit ging ein relativ grosser \n\nadministrativer Aufwand für die Lotterieveranstalter einher. \n\n \n\nUm diesen Aufwand zu reduzieren, wurde mit dem Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung \n\nvon Lotteriegewinnen vom 15. Juni 2012 (AS 2012, 5977) neben dem Verrechnungssteuergesetz (VStG; \n\nSR 642.21) auch das DBG geändert. Neu sind einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1‘000 bei der \n\ndirekten Bundessteuer steuerfrei (Art. 24 Bst. j, vgl. auch Art. 23 Bst. e DBG). Weiter sah der Bundesgesetz-\n\ngeber vor, dass mit einem Gewinn zusammenhängende Einsatzkosten von pauschal 5 Prozent, höchstens \n\njedoch Fr. 5‘000, abzugsfähig sind (Art. 33 Abs. 4 DBG). Eine entsprechende Neuregelung der Lotteriegewinn-\n\nbesteuerung erfuhr auch das Harmonisierungsrecht (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14); es \n\nüberlässt es jedoch den Kantonen, die Höhe der Freigrenze und des Einsatzkostenabzuges festzulegen (Art. 7 \n\nAbs. 4 Bst. m und Art. 9 Abs. 2 Bst. n StHG). Es erscheint sinnvoll, die Freigrenze und den Einsatzkostenab-\n\nzug auf kantonaler Ebene gleich hoch wie im Recht der direkten Bundessteuer festzulegen, andernfalls wird \n\ndas Deklarations- und Veranlagungsverfahren unnötig erschwert. Die damit verbundenen Steuerausfälle fallen \n\nnicht ins Gewicht. \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/53 \n\n3. Kantonaler Änderungsbedarf  \n \n\na) Gratisaktien \n\n \n\nDas Recht der direkten Bundessteuer erwähnt beim Einkommen aus beweglichem Vermögen unter den geld-\n\nwerten Vorteilen ausdrücklich die Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Sie \n\nwerden demnach bei der Ausgabe steuerlich erfasst. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei einer späteren \n\nKapitalherabsetzung oder Liquidation der Gratisnennwert als Kapitalrückzahlung zu betrachten ist und deshalb \n\nnicht mehr besteuert werden kann. Die gleiche Regelung wie im Bund kennen mittlerweile 21 Kantone. Im \n\nGegensatz dazu werden im StG die Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen in der Bestimmung, welche \n\ndie Steuerbarkeit der geldwerten Vorteile aus Beteiligungen anordnet (Art. 23 Abs. 1 lit. c), nicht speziell er-\n\nwähnt. Dies stellt kein gesetzgeberisches Versehen dar. Der kantonale Gesetzgeber hat anlässlich der Total-\n\nrevision von 2001 bewusst darauf verzichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Besteuerung \n\nder Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen bei der Ausgabe vorsieht. Der steuerliche Zugriff erfolgt erst \n\nim Zeitpunkt der Kapitalrückzahlung (Kapitalherabsetzung oder Liquidation). Dogmatisch hat dies durchaus \n\nseine Berechtigung, bleibt doch bei der Erhöhung von nominellem Grundkapital mittels Umwandlung von Ge-\n\nwinnvortrag oder Reserven der Eigenkapitalbestand unverändert, so dass die Gesellschaft nicht entreichert \n\nwird. Wenn jedoch bei der ausgebenden Gesellschaft nichts abfliesst, kann beim Anteilsinhaber grundsätzlich \n\nauch kein Wertzufluss in Form eines geldwerten Vorteils vorliegen (so das St.Galler Verwaltungsgericht in \n\neinem Entscheid vom 5. Dezember 1989, in: SGE 1989 Nr. 12). \n\n \n\nTrotz dieser dogmatischen Bedenken sprechen Gründe der Praktikabilität für eine Besteuerung der Gratis-\n\naktien und Gratisnennwerterhöhungen schon bei der Ausgabe. Eine Gleichschaltung mit der Bundeslösung \n\nführt zunächst einmal zu einer Vereinfachung von Deklaration und Veranlagung. Die vertikale und zugleich \n\nhorizontale Harmonisierung dient aber auch der Vermeidung von Steuerausfällen: So führt die unter dem gel-\n\ntenden Recht bestehende steuerfreie Ausgabe von Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen zu einer dop-\n\npelten Nichtbesteuerung, wenn entweder der Anteilsinhaber seinen Wohnsitz in einen Kanton verlegt, welcher \n\nder Bundeslösung folgt, oder die Anteile an eine Person verkauft werden, die bereits in einem solchen Kanton \n\nwohnt. Des Weiteren kommt es vor, dass bei der späteren Liquidation oder Kapitalherabsetzung eine Besteue-\n\nrung unterbleibt, weil in der Praxis häufig gar nicht mehr eruiert werden kann, wer das Kapital ursprünglich \n\naufgebracht hat. Schliesslich geht Steuersubstrat auch dann verloren, wenn Anteile mit gratis liberiertem \n\nNennwert ins Geschäftsvermögen – also an eine juristische Person oder eine selbständig erwerbende Person \n\n– verkauft werden; dies führt zu einem Übergang ins Buchwertprinzip, wonach die Differenz zwischen Erlös \n\nund Buchwert der Besteuerung unterliegt, so dass der Nennwert der Anteile für die Besteuerung unerheblich \n\nist. \n\n \n\nAus den genannten Gründen drängt sich eine Angleichung des kantonalen Rechts an die entsprechende Re-\n\ngelung im DBG (Art. 20 Abs. 1 Bst. c) auf. Damit aber eine Besteuerung von Gratiskapital möglich bleibt, das \n\nbis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung ausgegeben wurde, bedarf es einer entsprechenden Übergangsbe-\n\nstimmung (Art. 285c E-StG).  \n\n \n\nMit der Umstellung der Besteuerung von Gratisliberierungen bei der Kapitalrückzahlung auf die Besteuerung \n\nbei der Ausgabe können Mehreinnahmen resultieren. Deren Höhe lässt sich jedoch nicht beziffern, da es we-\n\nder in der Steuererklärung noch in der Veranlagung eine Position für „Gratiskapital“, sondern nur eine Position \n\nfür „Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben“ und eine für Einkünfte aus „Beteiligungen“ gibt. \n\n\n\n \n\nSeite 10/53 \n\n \n\nb) Kinderabzug \n\n \n\nSinn und Zweck des Kinderabzuges ist die steuerliche Berücksichtigung der sittlichen und vor allem der rechtli-\n\nchen Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern. Damit soll der verminderten Leistungsfähigkeit in-\n\nfolge der „Kinderkosten“ Rechnung getragen werden. Steuerlich berücksichtigt werden lediglich die finanziellen \n\nKosten der Eltern.  \n\n \n\nNach Art. 277 Abs. 2 ZGB sind die Eltern auch nach der Mündigkeit des Kindes verpflichtet, bis zum ordentli-\n\nchen Abschluss einer angemessenen Ausbildung für dessen Unterhalt aufzukommen, soweit es ihnen nach \n\nden gesamten Umständen zugemutet werden kann. Der Kinderabzug kann daher auch für volljährige Kinder in \n\nAusbildung beansprucht werden. Der Kinderabzug soll als Sozialabzug den zwingenden und nicht den hypo-\n\nthetischen Familienlasten Rechnung tragen. Das Erfordernis, dass die steuerpflichtige Person für den Unterhalt \n\ndes Kindes sorgt, ist aus steuerrechtlicher Sicht erfüllt, wenn sie Beiträge von mehr als 50 Prozent an den \n\nUnterhalt des Kindes leisten muss. Der Kinderabzug für volljährige Kinder wird aber nur zugelassen, wenn \n\ndiese im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich auf den Unterhaltsbeitrag angewiesen waren bzw. sind oder \n\nanders ausgedrückt, wenn diese unterstützungsbedürftig sind. Erzielen die Kinder eigenes Einkommen oder \n\nverfügen sie über ein beträchtliches Vermögen, das ihnen den selbständigen Lebensunterhalt ermöglicht, kann \n\nvon den Eltern kein Kinderabzug mehr beansprucht werden. Unterstützen die Eltern das Kind weiterhin auf \n\nfreiwilliger Basis, sind dies im Regelfall periodische Schenkungen, welche im Einkommenssteuerrecht unbe-\n\nachtlich sind.  \n\n \n\nDas Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hat festgehalten, dass die Voraussetzung des „Angewiesen \n\nseins“ im Steuergesetz zu wenig klar aus dem Gesetzestext ersichtlich sei (OV5 14 28). Infolge dessen wird \n\nArt. 38 Abs. 1 lit. a um den Passus „das Kind auf den Unterhalt angewiesen ist“ ergänzt. Die direkte Bundes-\n\nsteuer kennt dieselbe Regelung ebenfalls seit langem. Die Praxis von Appenzell Ausserrhoden stimmt mit \n\ndieser Regelung seit jeher überein. Das Obergericht kam im oben erwähnten Urteil zum Ergebnis, dass trotz \n\nfinanzieller Unabhängigkeit des volljährigen Kindes den Eltern der Kinderabzug zusteht, weil die Eltern sich in \n\nnoch besseren finanziellen Verhältnissen befinden als das Kind selber. Zivilrechtlich sei bei einer Prüfung der \n\nUnterhaltspflicht davon auszugehen, dass aufgrund der dort vorliegenden Situation die Eltern Unterhalt zahlen \n\nmüssten, wenn das Kind klagen würde. Ein dementsprechendes zivilrechtliches Urteil lag nicht vor. Der vor-\n\nhandene freie Entscheid der Eltern bzw. die vorhandene freie Dispositionsmöglichkeit der Eltern, ob sie dem \n\nKind Geldleistungen erbringen wollen oder nicht, wurde nicht berücksichtigt. Die Umsetzung der vom Oberge-\n\nricht neu verlangten Feststellung einer hypothetischen Unterhaltspflicht im Sinne eines Zivilrichters durch die \n\nSteuerbehörden ist im Massenverfahren nicht möglich. \n\n \n\nBis Ende 2015 waren Ausbildungskosten aufgrund der StHG-Bestimmungen steuerlich nicht abzugsfähig. Um \n\neinen Teil der anfallenden Ausbildungskosten berücksichtigen zu können, wurden diese als variabler Teil in \n\nden Kinderabzug integriert. Mit der Einführung der Abzugsmöglichkeit der berufsorientierten Aus- und Weiter-\n\nbildungskosten (als allgemeiner Abzug) können diese Kosten als Teil des Kinderabzugs wegfallen. Neu soll der \n\nKinderabzug zweistufig ausgestaltet werden. Für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge und \n\nObhut gilt ein allgemeiner Abzug von Fr. 6‘500. Befindet sich das Kind unter der elterlichen Sorge und Obhut \n\nnach dem vollendeten 15. Altersjahr (Abschluss Oberstufe) weiterhin in Ausbildung – was der Regelfall ist – \n\nund für volljährige Kinder in beruflicher oder schulischer Ausbildung erhöht sich der Kinderabzug auf \n\nFr. 10‘000. Die Erhöhung beruht auf der Überlegung, dass in diesen Fällen davon ausgegangen werden kann, \n\n\n\n \n\nSeite 11/53 \n\ndass die Sekundarstufe I abgeschlossen ist und in der Folge mit allfälligen Zusatzaufwendungen für die Se-\n\nkundarstufe II (z.B. Absolvierung einer Lehre oder der Besuch einer Maturitätsschule) zu rechnen ist. Befindet \n\nsich das Kind in der tertiären Ausbildung und verfügt es über keine oder ungenügende eigene Mittel, um den \n\neigenen Unterhalt selbständig bestreiten zu können, steht den Eltern weiterhin der Kinderabzug bis höchstens \n\nzur Vollendung des 26. Altersjahres des Kindes in der Höhe von Fr. 10‘000 zu.  \n\n \n\nBetrachtet man die Dauer von rund 20 bis 26 Jahren, in welcher Kinderabzüge geltend gemacht werden kön-\n\nnen, kann man feststellen, dass über die Gesamtdauer der Kinderabzugsmöglichkeit rund 97 Prozent der Fa-\n\nmilien mit Kindern, die einen Kinderabzug geltend machen, profitieren werden. Nur in der Konstellation einer \n\nTertiärausbildung mit zwingendem auswärtigen Aufenthalt und gleichzeitig notwendigen hohen Kosten, welche \n\nweder vom Kind selber noch durch Stipendien abgegolten werden, muss gegenüber der heutigen Situation ein \n\nMinderabzug in Kauf genommen werden (rund 3 Prozent der Fälle mit Kinderabzug; Beilage 4). Davon betrof-\n\nfen sind im Regelfall Familien in überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen.  \n\n \n\nc) übrige Sozialabzüge \n\n \n\nDas Bundesgericht hat am 23. Dezember 2013 entschieden, dass die Regelung des Kantons Thurgau, welche \n\nbesagt, dass im internationalen Verhältnis nur den in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Personen die \n\nSozialabzüge gewährt werden, weder gegen Bundesrecht noch gegen das Staatsvertragsrecht bzw. das Dis-\n\nkriminierungsverbot verstösst. Die Regelung stelle weder auf die Staatsangehörigkeit ab, noch liegen gleiche \n\nVerhältnisse vor. Da der Sozialabzug in die kantonale Hoheit fällt, kann auch nicht geltend gemacht werden, \n\ndie direkte Bundessteuer kenne keine solche Regelung. Diese Regelung des Kantons Thurgau soll für Appen-\n\nzell Ausserrhoden übernommen werden.  \n\n \n\nd) Steuergeheimnis / Einsicht in Steuerdaten \n\n \n\nGestützt auf Art. 161 ff. StG bzw. Art. 24 ff. DBG treffen die steuerpflichtigen Personen umfassende Auskunfts-\n\npflichten gegenüber der Veranlagungsbehörde. Letztere kann überdies eine Untersuchung der Geschäftsbü-\n\ncher anordnen, Augenscheine vornehmen, Gutachten von Sachverständigen einholen und die Bekanntgabe \n\naller für eine richtige Veranlagung erforderlichen Angaben verlangen. Darüber hinaus sind Dritte gegenüber \n\nder steuerpflichtigen Person zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet. Die Steuerbehörde \n\nkann diese direkt vom Dritten einfordern, wenn sie die steuerpflichtige Person trotz Aufforderung nicht vorlegt. \n\nDie Verweigerung der verlangten Auskünfte steht im Übrigen unter Strafe (vgl. Art. 242 StG bzw. Art. 174 \n\nDBG). \n\n \n\nDie vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen gehen sehr weit und verschaffen der Steuerbehörde umfang-\n\nreiche Kenntnisse über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, die für \n\neine ordnungsgemässe Veranlagung notwendig sind. Wenn der Staat so weit geht, muss er auch ein sehr \n\nhohes Interesse des Bürgers an der Geheimhaltung dieser umfassenden Unterlagen und Auskünfte anerken-\n\nnen, denn je umfassender die steuerpflichtige Person ihre Verhältnisse offenbaren muss, desto schwerer wiegt \n\nihr Interesse an der Geheimhaltung dieser Informationen. Der Bürger, der zu einer umfassenden Auskunftser-\n\nteilung verpflichtet wird, muss sich darauf verlassen können, dass alles, was der Staat sich von ihm vorlegen \n\nlässt oder bei ihm ausforscht, der Bürger aber lieber für sich behalten oder nur Vertrauten offenbaren würde, \n\nüber den erklärten Verwendungszweck hinaus keinerlei Verwendung findet. Das Steuergeheimnis als Aspekt \n\n\n\n \n\nSeite 12/53 \n\ndes Amtsgeheimnisses ist deshalb notwendiges Korrelat der steuerlichen Offenbarungspflicht (M. Weber, Be-\n\nrufsgeheimnis im Steuerrecht und Steuergeheimnis, Zürich 1982, S. 139 m.H.). \n\n \n\nDie mit dem Vollzug des StG betrauten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Es gilt der Grundsatz, \n\ndass über Tatsachen, die in Ausübung des Amtes bekannt werden und über Verhandlungen innerhalb der \n\nSteuerbehörden Stillschweigen zu wahren ist und Dritten der Einblick in die amtlichen Akten zu verweigern ist. \n\nDie entsprechenden Grundlagen finden sich in Art. 153 Abs. 1 StG, in Art. 39 Abs. 1 StHG und in Art. 110 \n\nDBG. Das Verletzen der Geheimhaltungspflicht ist gemäss Art. 320 StGB (SR 311) strafbar. Die Verpflichtung \n\nzur Geheimhaltung gilt auch gegenüber anderen Behörden und Gerichten. Andere Gerichts- und Verwaltungs-\n\nbehörden haben daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Amtshilfe gegenüber der Steuerverwaltung. \n\n \n\nNach Art. 110 Abs. 2 DBG und Art. 39 Abs. 1 StHG ist eine Auskunft zulässig, soweit eine gesetzliche Grund-\n\nlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht gegeben ist. Nach Art. 153 Abs. 3 StG können Organe der \n\nöffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege Auskünfte aus den Steuerakten erhalten, sofern sie ein begrün-\n\ndetes Interesse nachweisen können.  \n\n \n\nEin begründetes Interesse ist gegeben, wenn die Organe zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eine Aus-\n\nkunft benötigen und keine überwiegend öffentlichen oder persönlichkeitsrechtlichen Schutzinteressen entge-\n\ngenstehen. Ein überwiegend öffentliches Interesse besteht dann, wenn die Auskunft aus den Steuerakten im \n\nEinzelfall höher gewichtet wird als die Geheimhaltung der Daten der einzelnen steuerpflichtigen Person. Bei \n\nder Auskunft ist zudem die Verhältnismässigkeit zu beachten, welche besagt, dass die Auskunft nicht weiter \n\ngeht, als für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötig. \n\n \n\nBei jeder Auskunft muss daher abgeklärt werden, ob die Voraussetzungen für eine Bekanntgabe der Daten \n\naus den Steuerakten erfüllt sind. Bei standardisierten Auskünften kann eine Interessenabwägung einmal vor-\n\ngenommen werden. Wird zu Gunsten der Auskunftserteilung entschieden, können gleich gelagerte Fälle ana-\n\nlog behandelt werden. Für solche, häufig wiederkehrenden Fälle ermächtigt das Departement Finanzen die \n\nKantonale Steuerverwaltung, generell eine Auskunft zu erteilen (Art. 57a der Steuerverordnung). \n\n \n\nMit der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2001 wurden die Gemeindesteuerämter aufgehoben \n\nund der Bezug der Staats- und Gemeindesteuern bei der Kantonalen Steuerverwaltung zentralisiert. Im Ge-\n\ngenzug erhielten die Gemeinden ein umfassendes Einsichtsrecht in sämtliche Steuerakten (Veranlagungsun-\n\nterlagen, Eröffnung einer Veranlagung, Einspracherecht, Erlass- und Strafverfahren). Damit stehen den Ge-\n\nmeinden dieselben Rechte zu wie der Kantonalen Steuerverwaltung bzw. der steuerpflichtigen Person, ohne \n\ndass die Gemeinden diese Detaildaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sämtliche Arbeiten im Zu-\n\nsammenhang mit der Veranlagung der Steuererklärung werden durch die Kantonale Steuerverwaltung ent-\n\nsprechend der gesetzlichen Vorgaben wahrgenommen. Die materielle Kontrolle der Steuerveranlagungen \n\nerfolgt durch die Eidg. Steuerverwaltung sowie der verwaltungsinternen Kontrolle. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes wird deshalb vorgeschlagen, dieses \n\numfassende Einsichtsrecht der Gemeinden einzugrenzen und die Herausgabe von Steuerdaten analog dem \n\nVerhältnis zu den übrigen Organen der öffentlichen Verwaltung nach Art. 153 Abs. 3 StG zu regeln. Davon \n\nbetroffen sind die Art. 157, 170, 171, 177, 180, 188, 223, 224, 233, 261 und 263 StG. Das Anhörungsrecht der \n\nGemeinden bei Steuererleichterungen gemäss Art. 17 und Art. 67 StG wird beibehalten. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 13/53 \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nArt. 3 E-StG–Steuerfuss \n\n \n\nDie Besteuerung aller juristischen Personen soll beim Gewinn – analog der bestehenden Regelung in Bezug \n\nauf die Gewinnbesteuerung bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften – gesamthaft erfolgen. Die fixe \n\nGesamtsteuerbelastung soll somit auf sämtliche juristische Personen auf dem Gewinn ausgeweitet werden. \n\nDies erfordert Anpassungen in den Art. 3, 83, 84 und 85.  \n\n \n\nNachdem bei den juristischen Personen in der Gewinnbesteuerung keine Unterscheidung mehr zwischen den \n\nverschiedenen Formen vorgenommen wird, ist Abs. 2 anzupassen.  \n\n \n\nArt. 5 E-StG – II. Wirtschaftliche Zughörigkeit \n \n\nDie Umsetzung der StHG-Änderung betreffend Besteuerung der „Mäklerprovision“ erfordert eine Ergänzung \n\nvon Abs. 1 um lit. c sowie eine Änderung von Abs. 2 lit. d.  \n\n \n\nDie Bestimmungen zur wirtschaftlichen Zugehörigkeit der natürlichen Personen werden dahingehend geändert, \n\ndass nur von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland erzielte Mäklerprovisionen im Kanton besteuert \n\nwerden, in dem das vermittelte Grundstück liegt. Das Kriterium der wirtschaftlichen Zugehörigkeit für natürliche \n\nPersonen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Belegenheitskanton des Grundstücks, auf dem \n\nsie eine Mäklerprovision erzielen, wird aufgehoben. Die Mäklerprovisionen von Personen mit Wohnsitz in der \n\nSchweiz werden zukünftig an deren schweizerischem Wohnsitz, unabhängig vom Kanton, in dem das Grund-\n\nstück liegt, besteuert. Diese Regelung entspricht der bereits bis anhin von den Kantonen praktizierten Handha-\n\nbung.  \n\n \n\nNatürliche Personen werden gemäss Art. 4 Abs. 1 StHG bzw. Art. 5 Abs. 1 StG in dem Kanton besteuert, in \n\ndem das gehandelte Grundstück liegt (sog. wirtschaftliche Zugehörigkeit). Diese Regelung wird auch nach der \n\nRevision beibehalten, sodass die mit Grundstücken handelnden natürlichen Personen weiterhin im Kanton, in \n\ndem das Grundstück liegt, steuerpflichtig werden. Die wirtschaftliche Zugehörigkeit ergibt sich in diesen Fällen \n\nbereits aus dem Eigentum an den gehandelten Grundstücken.  \n\n \n\nAbs. 1 von Art. 5 StG ist auf alle natürlichen Personen anwendbar, die nicht in Appenzell Ausserrhoden ihr \n\nprimäres Steuerdomizil haben (ausserkantonale und im Ausland wohnhafte). Abs. 2 ist nur auf natürliche Per-\n\nsonen anwendbar, die ihr primäres Steuerdomizil im Ausland haben. \n\n \n\nArt. 6 E-StG – III. Umfang der Steuerpflicht \n \n\nUnterhält eine steuerpflichtige Person zu zwei oder mehreren Kantonen wirtschaftliche oder persönliche Be-\n\nziehungen, kann aufgrund der kantonalen Souveränität das gleiche Steuersubjekt für das gleiche Steuerobjekt \n\nin der Schweiz mehrmals besteuert werden. Diese steuerliche Mehrfachbelastung oder mit anderen Worten, \n\ndie interkantonale Doppelbesteuerung, muss von Verfassung wegen vermieden werden. Das Bundesgericht \n\nhat die entsprechenden gesetzesvertretenden Kollisionsregeln entwickelt, die als Bundesrecht für die kantona-\n\nlen Steuerbehörden verbindlich sind.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14/53 \n\nIm Bereich des internationalen Steuerrechts gilt der Grundsatz, dass das StHG bzw. das kantonale Gesetz nur \n\nanwendbar ist, soweit es den Doppelbesteuerungsabkommen nicht widerspricht. Enthält das anwendbare \n\nDoppelbesteuerungsabkommen für einen bestimmten Sachverhalt keine Regelung, ist ausschliesslich auf das \n\ninnerstaatliche Recht abzustellen.  \n\n \n\nNach bestehendem Art. 6 Abs. 1 StG, 2. Satz, wird eine Betriebsstätte im Ausland – mit entsprechender Aus-\n\nscheidung – angenommen, wenn eine Personengesellschaft eine Tätigkeit entfaltete, die hauptsächlich bzw. \n\nüberwiegend auslandbezogene Geschäfte (sog. Ausland-Ausland-Geschäfte) betraf. Diese Bestimmung führte \n\nzu einer steuerlichen Privilegierung natürlicher Personen analog der Domizilgesellschaft. Die Rechtfertigung \n\ndieser Privilegierung liegt darin, dass derartige Unternehmen die schweizerische Infrastruktur nur geringfügig \n\nbelasten. Diese Bestimmung wurde seit ihrer Inkraftsetzung nie zur Anwendung gebracht und widerspricht \n\nzudem den internationalen Vorgaben. Sie wird dementsprechend aufgehoben. \n\n \n\nArt. 7 E-StG – IV. Steuerausscheidung \n\n \n\nMit der Steuergesetzrevision 2008 wurde aus Abs. 1 die Ergänzung „und zum Ausland“ gestrichen, da die \n\nSt. Galler Gerichte entschieden hatten, dass bei einer solchen Regelung die gesamte Rechtsprechung zum \n\ninterkantonalen Doppelbesteuerungsverbot inkl. Gesamtverlustverrechnung auch im Verhältnis zum Ausland \n\nanzuwenden sei. Die Bemessungsgrundlage wird bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen aufgrund der \n\nsich entwickelnden Rechtsprechung im Verhältnis zum Ausland weiterhin nach den Grundsätzen des Bundes-\n\nrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung festgelegt. Demzufolge ist der Passus „und \n\nzum Ausland“ wieder einzufügen und die Anwendung gleichzeitig auf unbeschränkt steuerpflichtige Personen \n\neinzuschränken. Für steuerpflichtige Personen mit steuerrechtlichem (Wohn-)sitz oder Aufenthalt im Ausland \n\ngilt Abs. 2.  \n\n \n\nDie Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke für steuerpflichtige Personen \n\nmit Hauptsteuerdomizil im Ausland erfolgt im Verhältnis zum Ausland objektmässig, d.h. gestützt auf separate \n\nBuchhaltungsergebnisse oder falls eine getrennte Buchhaltung fehlt (z.B. Liegenschaften) mittels Zuweisung \n\nder Erträge und den darauf entfallenden Aufwendungen. Einer Betriebsstätte oder einem Geschäftsbetrieb \n\nwerden diejenigen Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche \n\nTätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im \n\nVerkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Diese Aus-\n\nscheidungsmethode verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot (StE 2006 A 31.2 Nr. 7). Die Steuerbe-\n\nrechnung für steuerpflichtige Personen mit Hauptsteuerdomizil im Ausland richtet sich nach Art. 8 Abs. 2 E-\n\nStG.  \n\n \n\nGemäss Abs. 3 können Verluste aus ausländischen Betriebsstätten von einer steuerpflichtigen Person mit Sitz \n\noder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz, d.h. das Hauptsteuerdomizil befindet sich in der Schweiz, mit \n\ninländischen Gewinnen provisorisch verrechnet werden. Verzeichnet die ausländische Betriebsstätte in den \n\nfolgenden Jahren Gewinne, so sind diese im Ausmass früher übernommener Verluste im Kanton steuerbar. \n\nVerluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden \n\nLand auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Die Aufwandüberschüsse der ausländischen Liegenschaften \n\nwerden zum ausgewiesenen Ergebnis hinzugerechnet. Art. 7 Abs. 3 StG bezieht sich nur auf ausländische \n\nGeschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Liegenschaften von Personen, welche in der Schweiz unbeschränkt \n\n\n\n \n\nSeite 15/53 \n\nsteuerpflichtig sind. Die im Kanton steuerbaren Werte werden gemäss Art. 8 Abs. 1 zu dem Steuersatz be-\n\nsteuert, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht. \n\n \n\nArt. 8 E-StG – V. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n \n\nArt. 8 Abs. 1 StG wird um den Vorbehalt von Abs. 2 in Bezug auf Personen mit ausländischen Hauptsteuerdo-\n\nmizil ergänzt. Art. 8 Abs. 2 E-StG entspricht der geltenden Regelung von Art. 4 StV. Um Transparenz in der \n\nUnterscheidung zwischen interkantonaler und internationaler Ausscheidung zu schaffen, sollen die Bestim-\n\nmungen der StV in das StG überführt werden. \n\n \n\nBei bloss wirtschaftlicher Zugehörigkeit zur Schweiz (sekundäre Steuerpflicht mit ausländischem Hauptsteu-\n\nerdomizil) aufgrund von Geschäftsbetrieben, Betriebsstätten oder Grundstücken gilt der Progressionsvorbehalt \n\nnicht. Im Unterschied zu den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen sollen bei bloss beschränkter Steuer-\n\npflicht Auslandverluste nicht satzbestimmend berücksichtigt werden, während im umgekehrten Fall dafür posi-\n\ntive Auslandeinkommen ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind. Dies entspricht einer verfassungskonformen \n\nAuslegung von Art. 8 Abs. 2 E-StG. Dies führt dazu, dass bei steuerpflichtigen Personen, die in der Schweiz \n\nnur über Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten oder Grundstücke verfügen, bei Auslandverlusten zwar mindes-\n\ntens der Steuersatz zur Anwendung gelangt, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht, dass \n\ndieser Steuersatz aber auch nicht erhöht wird, wenn im Ausland Gewinne erzielt werden. Gegen diese Be-\n\ntrachtungsweise kann auch nicht eingewendet werden, dass Art. 8 Abs. 1 etwas anderes verlange. Art. 8 Abs. \n\n1 bezieht sich auf interkantonale Verhältnisse. Ebenso untersagt Art. 127 Abs. 3 BV lediglich die interkantonale \n\nDoppelbesteuerung. Die Ausscheidung zum Ausland erfolgt objektmässig (Art. 7 Abs. 2 E-StG). Aus Schweizer \n\nSicht würde sich eine Nichtbesteuerung der schweizerischen Einkommen und Vermögen bei einem weltweit \n\nerzielten negativen Einkommen nur aufdrängen, wenn die betreffenden ausländischen Staaten Gegenrecht \n\nhielten, was aber nicht der Fall ist (StE 2005 A 31.2 Nr. 5). \n\n \n\nArt. 16 StG – XI. Besteuerung nach dem Aufwand \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden verlangte die kantonale „Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung \n\n– SchweizerInnen und AusländerInnen gleich behandeln!“ die Streichung von Art. 16 Abs. 2 StG, welcher be-\n\nsagte, dass wenn die Personen nach Abs. 1 das Schweizer Bürgerrecht nicht haben, diese weiterhin – nach \n\nAblauf des Zuzugsjahres – das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand haben. Mit der Zustim-\n\nmung zur Initiative wurde Abs. 2 gestrichen. Die Aufhebung von Art. 16 Abs. 2 StG wurde auf den 1. Januar \n\n2013 in Kraft gesetzt. Seither kann bei den Staats- und Gemeindesteuern eine Besteuerung nach dem Auf-\n\nwand nur noch in der Zuzugsperiode gewährt werden. Bis zum 1. Januar 2014 (mit einer Übergangsregelung \n\nfür die Kantone bis zum 31. Dezember 2015) bestand auf kantonaler Ebene das Recht auf eine solche Be-\n\nsteuerung in der Zuzugsperiode aufgrund von Art. 6 Abs. 1 StHG.  \n\n \n\nMit dem Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand vom 28. September 2012 (AS 2013 779) \n\nwurden die Vorgaben im DBG und StHG für die Besteuerung nach dem Aufwand teilweise neu geregelt: \n\n \n\n- Im Gegensatz zu Art. 14 DBG (alt) und Art 6 StHG (alt) wird nicht mehr zwischen der Zuzugsperiode und \n\nden auf den Zuzug folgenden Steuerperioden unterschieden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/53 \n\n- Bei der direkten Bundessteuer haben natürliche Personen gemäss Art. 14 Abs. 1 DBG (neu) sowohl in der \n\nZuzugsperiode als auch den folgenden Perioden das Recht, anstelle der Einkommenssteuer eine Steuer \n\nnach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie nunmehr: \n\n-  nicht das Schweizer Bürgerrecht haben; \n\n-  erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuerpflichtig sind; und \n\n-  in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.  \n\n \n\nOb unter diesen Voraussetzungen auch bei den kantonalen Steuern eine Besteuerung nach dem Aufwand zu \n\ngewähren ist, hat gemäss Art. 6 Abs. 1 StHG (neu) der kantonale Gesetzgeber zu entscheiden. Beim Wahl-\n\nrecht der Kantone, ob sie die Besteuerung nach dem Aufwand einführen wollen oder nicht, ist es nicht mehr \n\nmöglich, zwischen der Zuzugsperiode und den folgenden Steuerperioden zu unterscheiden. Das Wahlrecht gilt \n\nallgemein. Oder anders ausgedrückt: Wenn die Kantone keine Besteuerung nach dem Aufwand vorsehen, so \n\ngilt dies ab 1. Januar 2016 auch für die Zuzugsperiode.  \n\n \n\nMit der Annahme der kantonalen „Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung – SchweizerInnen \n\nund AusländerInnen gleich behandeln!“ wurde zwar nur Abs. 2 von Art. 16 StG aufgehoben. Nach dem Gesag-\n\nten liegt es auf der Hand, dass sich die Initiative nur deshalb auf die Aufhebung von Art. 16 Abs. 2 StG be-\n\nschränkte, weil zu diesem Zeitpunkt Art. 6 Abs. 1 StHG in der Zuzugsperiode einen bundesrechtlichen An-\n\nspruch auf eine Besteuerung nach dem Aufwand gewährte. Nachdem Art. 6 StHG neu nunmehr keine solche \n\nbesondere Regelung mehr vorsieht, drängt sich nach dem Gesagten auf, auch die Abs. 1, 3 und 4 von Art. 16 \n\nStG ersatzlos aufzuheben. Damit wird den neuen bundesrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen. \n\n \n\nSeit der Abschaffung von Art. 16 Abs. 2 StG per 01.01.2013 wurde die Regelung für die Zuzugsperiode nie in \n\nAnspruch genommen und kann – aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben – seit dem 01.01.2016 auch nicht \n\nmehr in Anspruch genommen werden. \n\n \n\nArt. 20 E-StG – 2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\nAuf Verlangen einer Motion der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat der Bundesrat \n\neine Vorlage zur Erweiterung der Abzugsmöglichkeit von berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \n\nerarbeitet (BBl 2011 2607), welche im September 2013 vom Parlament genehmigt wurde.  \n\n \n\nDie Neuregelung im Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiter-\n\nbildungskosten (BBl 2013 7385) sieht vor, dass nebst den bereits heute abzugsfähigen Kosten neu auch die \n\nKosten für die freiwillige berufliche Umschulung, den Wiedereinstieg und für den Berufsaufstieg abzugsfähig \n\nsein sollen. Darüber hinaus sollen die vom Arbeitgeber übernommenen derartigen Kosten, unabhängig von der \n\nHöhe, keine steuerbaren Einkünfte beim Arbeitnehmer darstellen und beim Arbeitgeber selber immer als ge-\n\nschäftsmässig begründete Aufwendungen gelten. Die Kosten der Erstausbildung bis zum ersten Abschluss auf \n\nder Sekundarstufe II (Maturität, Abschluss Berufslehre) sollen weiterhin nicht abzugsfähig sein. Diese Kosten \n\nsind in Appenzell Ausserrhoden im Kinderabzug integriert. Für die vom Arbeitnehmer getragenen berufsorien-\n\ntierten Aus- und Weiterbildungskosten musste auf kantonaler Ebene eine Limite eingeführt werden. Für die \n\ndirekte Bundessteuer wurde diese auf Fr. 12‘000 pro Jahr festgelegt. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 16. \n\nApril 2014 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiter-\n\nbildungskosten auf den 1. Januar 2016 – ohne eine zusätzliche Anpassungsfrist für die Kantone – in Kraft ge-\n\nsetzt. Appenzell Ausserrhoden führte diese Bestimmungen mit der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz \n\n\n\n \n\nSeite 17/53 \n\nvom 27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiter-\n\nbildungskosten vom 23. Juni 2015 per 1. Januar 2016 ein. Diese Bestimmungen sind nun in das ordentliche \n\nRecht zu überführen.  \n\n \n\nDie Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben erfordert Anpassungen in den Art. 20, 29, 30, 35, 37 und 70 \n\nStG. \n\n \n\nArt. 21 E-StG – 3. Selbständige Erwerbstätigkeit / a) Grundsatz \n\n \n\nGewinne aus Verkäufen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken wurden bei der Einkommenssteuer \n\nprivilegiert behandelt. Im Jahr 2011 begrenzte das Bundesgericht den Umfang dieser Privilegierung auf Grund-\n\nstücke, welche dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) unterstellt sind, um es in Einklang \n\nmit dem Anwendungs- und Schutzbereich sowie den Veräusserungsbeschränkungen des bäuerlichen Boden-\n\nrechts zu bringen. Die Veräusserungsgewinne anderer Grundstücke, die aus dem Anlagevermögen von land- \n\noder forstwirtschaftlichen Betrieben stammen, werden seither mit der Einkommenssteuer erfasst. Dies gilt na-\n\nmentlich für Veräusserungsgewinne aus Baulandreserven sowie Kleingrundstücke. \n\n \n\nDie Motion "Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken" vom 14. März 2012 (Mo 12.3172; \n\nMüller Leo) fordert den Begriff der "land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke" im Steuerrecht so zu definie-\n\nren, wie es der Besteuerungspraxis vor dem Bundesgerichtsurteil vom 2. Dezember 2011 (BGE 138 II 32) \n\nentspricht. Baulandgrundstücke im Anlagevermögen landwirtschaftlicher Betriebe wurden bis zu diesem Ent-\n\nscheid des Bundesgerichts als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke privilegiert besteuert. Die Motion \n\nbeauftragte den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Änderung von StHG und DBG vorzulegen. Der \n\nBundesrat kam dieser Aufforderung mit der Vorlage des Bundesgesetzes über die Besteuerung land- und \n\nforstwirtschaftlicher Grundstücke nach (16.031). Der Nationalrat fügte dem noch die rückwirkende Anwendung \n\ndieser Bestimmung auf alle noch offenen Fälle hinzu. Das Bundesgesetz über die Besteuerung land- und \n\nforstwirtschaftlicher Grundstücke soll (frühestens) am 01.01.2018 in Kraft treten.  \n\n \n\nDa lediglich Landreserven, welche die Kriterien des BGBB nicht erfüllen (vor allem Baulandreserven) davon \n\nbetroffen sind, muss in der Folge die Definition des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks im Steuer-\n\ngesetz abweichend zum BGBB definiert werden. Nachdem mit der Umsetzung dieser Bundesvorlage zudem \n\ndas Rückwirkungsverbot missachtet wird, ist zusätzlich eine Übergangsbestimmung einzuführen (Art. 285e E-\n\nStG). \n\n \n\nDie Einführung dieses Bundesgesetzes ist im heutigen Zeitpunkt noch umstritten. Im Verlaufe des Jahres 2017 \n\nist eine Entscheidung des eidgenössischen Parlamentes zu erwarten.  \n\n \n\nArt. 23 E-StG – 4. Bewegliches Vermögen \n\n \n\nDas Recht der direkten Bundessteuer erwähnt beim Einkommen aus beweglichem Vermögen unter den geld-\n\nwerten Vorteilen ausdrücklich die Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Sie \n\nwerden demnach bei der Ausgabe steuerlich erfasst. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei einer späteren \n\nKapitalherabsetzung oder Liquidation der Gratisnennwert als Kapitalrückzahlung zu betrachten ist und deshalb \n\nnicht mehr besteuert werden kann. Die gleiche Regelung wie im Bund kennen mittlerweile 21 Kantone. Im \n\nGegensatz dazu werden im StG die Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen in der Bestimmung, welche \n\n\n\n \n\nSeite 18/53 \n\ndie Steuerbarkeit der geldwerten Vorteile aus Beteiligungen anordnet (Art. 23 Abs. 1 lit. c StG), nicht speziell \n\nerwähnt. Dies stellt kein gesetzgeberisches Versehen dar. Der kantonale Gesetzgeber hat anlässlich der Total-\n\nrevision von 2001 bewusst darauf verzichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Besteuerung \n\nder Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen bei der Ausgabe vorsieht. Der steuerliche Zugriff erfolgt erst \n\nim Zeitpunkt der Kapitalrückzahlung (Kapitalherabsetzung oder Liquidation). \n\n \n\nEine Gleichschaltung mit der Bundeslösung führt zunächst einmal zu einer Vereinfachung von Deklaration und \n\nVeranlagung. Die vertikale und zugleich horizontale Harmonisierung dient aber auch der Vermeidung von \n\nSteuerausfällen: So führt die unter dem geltenden Recht bestehende steuerfreie Ausgabe von Gratisaktien und \n\nGratisnennwerterhöhungen zu einer doppelten Nichtbesteuerung, wenn entweder der Anteilsinhaber seinen \n\nWohnsitz in einen Kanton verlegt, welcher der Bundeslösung folgt, oder die Anteile an eine Person verkauft \n\nwerden, die bereits in einem solchen Kanton wohnt. Des Weiteren kommt es vor, dass bei der späteren Liqui-\n\ndation oder Kapitalherabsetzung eine Besteuerung unterbleibt, weil in der Praxis häufig gar nicht mehr eruiert \n\nwerden kann, wer das Kapital ursprünglich aufgebracht hat. Schliesslich geht Steuersubstrat auch dann verlo-\n\nren, wenn Anteile mit gratis liberiertem Nennwert ins Geschäftsvermögen – also an eine juristische Person \n\noder eine selbständig erwerbende Person – verkauft werden; dies führt zu einem Übergang ins Buchwertprin-\n\nzip, wonach die Differenz zwischen Erlös und Buchwert der Besteuerung unterliegt, so dass der Nennwert der \n\nAnteile für die Besteuerung unerheblich ist. \n\n \n\nDie Umstellung des Zeitpunkts der Besteuerung der Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen \n\nbei der Kapitalrückzahlung auf die Besteuerung im Zeitpunkt der Ausgabe führt zur Anpassung von Art. 23 \n\nAbs. 1 lit. c und erfordert eine Übergangsbestimmung (Art. 285c E-StG).  \n\n \n\nArt. 26 E-StG – 7. Übrige Einkünfte \n\n \n\nDurch das Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen, in Kraft seit \n\n1. Januar 2014 (AS 2012 5977, BBl 2011 6517 6543), wurde auf Bundesebene im Bundesgesetz über die \n\nVerrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) und dem DBG eine Freigrenze von 1‘000 Franken eingeführt. Das \n\nbedeutet, dass auf einem Gewinn aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltung bis zu 1‘000 Franken \n\nkeine Verrechnungssteuer erhoben wird und keine direkte Bundessteuer geschuldet ist. Die Kantone haben \n\naufgrund der Bestimmungen im StHG eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2016, um die gleichen Bestimmungen \n\neinzuführen. Die Höhe des Freibetrages, des prozentualen Abzuges der Einsatzkosten und den maximalen \n\nAbzug können die Kantone aufgrund der Tarifautonomie selber festlegen. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden setzte diese Bestimmungen mit der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz vom \n\n15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen vom 23. Juni 2015 auf den \n\n1. Januar 2016 in Kraft. Diese Bestimmungen sind nun in das ordentliche Recht zu überführen. Die bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben erfordern Anpassungen der Art. 26, 27 und 35 StG. \n\n \n\nUm der vertikalen Harmonisierung Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, die gleiche Freigrenze bei den \n\neinzelnen Gewinnen in der Höhe von Fr. 1‘000. – analog DBG und VStG – einzuführen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/53 \n\nArt. 27 E-StG – II. Steuerfreie Einkünfte \n \n\nSiehe Kommentar zu Art. 26 E-StG. Gemäss Art. 19 StG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen \n\nEinkünfte der Einkommenssteuer. Die steuerfreien Einkünfte sind im Steuergesetz abschliessend aufgezählt \n\nund sind demzufolge um die Gewinne aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltung bis Fr. 1‘000 zu \n\nergänzen. Die Statuierung der Steuerfreiheit der Gewinne aus einer Lotterie bis zu einem Betrag von Fr. 1‘000 \n\nstellt das Gegenstück zur Besteuerung (erst) ab Fr. 1‘000 (Art. 26 lit. e) dar. Die explizite Aufzählung dient \n\nzudem der Transparenz und Klarstellung. \n\n \n\nArt. 29 E-StG – 2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n \n\nIn Art. 29 StG werden die aufgrund ihres Gewinnungskostencharakters abziehbaren Berufsauslagen bei un-\n\nselbständiger Erwerbstätigkeit aufgezählt. Dazu gehörten die – unter lit. d aufgeführten – mit dem Beruf zu-\n\nsammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten.  \n\n \n\nDarunter fallen nach der Praxis einerseits die Kosten für mit dem gegenwärtigen Beruf im Zusammenhang \n\nstehende Weiterbildungen und andererseits die Kosten für durch äussere Umstände bedingte Umschulungen \n\nsowie für den beruflichen Wiedereinstieg. Da es sich dabei um einen Gewinnungskostenabzug handelte, war \n\ner – systematisch korrekt – betraglich nicht limitiert.  \n\n \n\nNicht abzugsfähig waren demgegenüber die Ausbildungskosten. Bei solchen Aufwendungen fehlt der notwen-\n\ndige Zusammenhang mit einem gegenwärtigen Beruf. Zu den Ausbildungskosten zählen neben den Kosten für \n\ndie eigentliche Grund- bzw. Erstausbildung auch Aufwendungen für eine freiwillige Umschulung. Die Unter-\n\nscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten führte in der \n\nPraxis bisweilen zu Abgrenzungsschwierigkeiten. \n\n \n\nNeu werden die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, einschliesslich Umschulungskosten und \n\nden im bestehenden lit. f geregelten Wiedereinstiegskosten, gemäss bundesrechtlicher Vorgabe als allgemei-\n\nner Abzug in Art. 35 StG geregelt. Aus diesem Grund ist Art. 29 Abs. 1 lit. c zu ergänzen sowie lit. d und lit. f \n\naufzuheben. \n\n \n\nArt. 30 E-StG – 3. Selbständige Erwerbstätigkeit / a) Allgemeines \n\n \n\nBerufsorientiere Aus- und Weiterbildungskosten (Abs. 2 lit. e und lit. g) \n\n \n\nAbs. 2 lit. e) entspricht Art. 10 Abs. 1 Bst. f StHG und Art. 27 Abs. 2 Bst. e DBG. Art. 30 StG zählt verschiedene \n\nArten von geschäfts- oder berufsmässig begründeten und verbuchten Kosten auf, die bei selbständiger Er-\n\nwerbstätigkeit bzw. bei Personenunternehmen anfallen. Neu werden auch die Kosten der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals – unabhängig von deren \n\nHöhe – als geschäftsmässig begründet zum Abzug zugelassen. Die Aus- und Weiterbildung der selbständig \n\nerwerbenden Person selber muss dabei aber im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit ste-\n\nhen, damit geschäftsmässig begründeter Aufwand vorliegt. Berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten \n\nohne Bezug zur selbständigen Erwerbstätigkeit können bei Erfüllen der notwendigen Voraussetzungen auch \n\nvon selbständig erwerbstätigen Personen unter den allgemeinen Abzügen (Art. 35 lit. l E-StG) geltend gemacht \n\n\n\n \n\nSeite 20/53 \n\nwerden. Bildungslehrgänge, die der Liebhaberei oder der Selbstentfaltung dienen, sind nicht abzugsfähig. Sol-\n\nche Bildungslehrgänge sind nie berufsorientiert. \n\n \n\nDie in Abs. 2 lit. g erwähnten Kosten für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit (Wiedereinstiegskosten) \n\nsind ab dem 1. Januar 2016 im Abzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten enthalten; lit. g \n\nist somit aufzuheben.  \n\n \n\nSteuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Abs. 2 lit. i und Abs. 3) \n\n \n\nDie im Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen vorgeschlagenen Regelungen, \n\ndie Bussen, Geldstrafen sowie finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck vom geschäftsmässig be-\n\ngründeten Aufwand ausschliessen, klären eine im geltenden Recht umstrittene Frage. Sie tragen damit zur \n\nRechtssicherheit und einheitlichen Rechtsanwendung bei. Indem identische Regelungen im DBG und im StHG \n\ngeschaffen werden, tragen sie auch zur vertikalen und horizontalen Steuerharmonisierung bei. Das Bundes-\n\ngesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen entsprechen mehrheitlich der in Appenzell Ausserrhoden be-\n\nreits gehandhabten Praxis. Eine analoge Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt in Art. 70 in Be-\n\nzug auf die juristischen Personen. \n\n \n\nDer exemplarischen Aufzählung geschäftsmässig begründeter Kosten bzw. Aufwendungen in Abs. 2 werden \n\ndie gewinnabschöpfenden Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben, hinzugefügt. Gewinnabschöpfen-\n\nde Sanktionen bezwecken nicht eine Sühne, sondern die Korrektur eines durch Rechtsverletzung entstande-\n\nnen Zustandes. Der – entsprechend dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfä-\n\nhigkeit – vormals besteuerte Gewinn wird als steuerlicher Ausgleich im Umfang der Gewinnabschöpfung auf-\n\nwandseitig zum Abzug zugelassen. Die Gewinnabschöpfung korrigiert auch allfällige durch das unrechtmässi-\n\nge Verhalten erzielte Wettbewerbsvorteile. Bei gemischten Sanktionen ist der gewinnabschöpfende Anteil zum \n\nAbzug zugelassen. Die steuerpflichtige Person trägt gemäss geltendem Recht die Beweislast für steuermin-\n\ndernde Tatsachen. Ist die steuerpflichtige Person nicht in der Lage nachzuweisen, dass die verfügte Sanktion \n\neine gewinnabschöpfende Komponente enthält, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. In diesem \n\nFall gilt die gesamte Sanktion steuerlich als nicht abziehbar. Kann die steuerpflichtige Person zwar nachwei-\n\nsen, dass eine Sanktion teilweise eine Gewinnabschöpfung bezweckt, deren Umfang aber nicht bestimmen, so \n\nobliegt es der Veranlagungsbehörde diesen zu schätzen. \n\n \n\nIn Abs. 3 lit. a fällt die Ergänzung „an schweizerische oder fremde Amtsträger“ weg, da Zahlungen von Beste-\n\nchungsgeldern auch an Privatpersonen nicht abzugsfähig sein sollen. Am 30. April 2014 verabschiedete der \n\nBundesrat eine Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB), wonach die Bestechung von Privat-\n\npersonen inskünftig nach StGB bestraft werden soll. Unter anderem soll die Privatbestechung von Amtes we-\n\ngen verfolgt werden. Zudem soll die Strafbarkeit der Privatbestechung von der heute geltenden Voraussetzung \n\nder Wettbewerbsverzerrung entbunden werden. Mit anderen Worten soll die Strafbarkeit – im Gegensatz zum \n\ngeltenden Recht – auch dann vorliegen, wenn eine klassische Konkurrenzsituation fehlt.  \n\n \n\nWeder das DBG noch das StHG enthalten eine ausdrückliche Regelung betreffend Aufwendungen, die in wei-\n\nterem Zusammenhang mit Straftaten stehen (Art. 30 Abs. 3 lit. b und Art. 70 Abs. 3 lit. b E-StG). Ausgehend \n\nvon der Umschreibung des Bundesgerichts zum geschäftsmässig begründeten Aufwand sind Aufwendungen \n\n\n\n \n\nSeite 21/53 \n\ndann geschäftsmässig begründet, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit und \n\nder Aufwendung besteht. Ob die Sachlichkeit der Aufwendung gegeben ist, wird mit Hilfe des handels-\n\nrechtlichen Begriffs der objektivierten Sorgfaltspflicht des ordentlichen Geschäftsführers bestimmt. Aufwendun-\n\ngen, die im Hinblick auf eine Straftat getätigt oder als Entgelt für die Begehung einer Straftat bezahlt werden, \n\ngenügen diesen Anforderungen nicht. Die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen ist bereits nach \n\ngeltendem Recht grundsätzlich zu verneinen.  \n\n \n\nBussen und Geldstrafen des StGB und des Nebenstrafrechts sind gesetzlich vorgesehene Strafen. Sie werden \n\naufgrund einer persönlichen Verfehlung verfügt und haben den Zweck, das begangene Unrecht auszugleichen. \n\nEntsprechend dem Schuldprinzip sollen sie den Täter persönlich treffen und richten sich nach dessen Ver-\n\nschulden. Indem Bussen und Geldstrafen steuerlich nicht abzugsfähig sind (Abs. 3 lit. c E-StG), kann die \n\nStrafwirkung nicht über das Steuerrecht reduziert werden. Zudem gehört es zur objektivierten Sorgfaltspflicht \n\neines ordentlichen Geschäftsführers, sich rechtmässig zu verhalten. Deliktischen Tätigkeiten fehlt es deshalb \n\nam sachlich engen Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit. Bussen und Geldstrafen sind daher geschäfts-\n\nmässig nicht begründet und somit nicht abziehbar. Zu den Bussen zählen auch in- und ausländische Steuer-\n\nbussen sowie damit zusammenhängende Verzugszinsen. Die Nichtabzugsfähigkeit von Bussen und Geld-\n\nstrafen erstreckt sich auch auf ausländische Sanktionen. Sie findet ihre Grenze dort, wo ein ausländisches \n\nStrafverfahren elementare Verfahrensgrundsätze verletzt oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel \n\naufweist und somit gegen den schweizerischen Ordre public verstösst. Es obliegt der steuerpflichtigen Person, \n\ndie Gründe für einen solchen Verstoss glaubhaft darzulegen. Liegt ein Verstoss gegen den schweizerischen \n\nOrdre public vor, so kann die ausländische Sanktion im Einzelfall steuerlich berücksichtigt werden. Es liegt auf \n\nder Hand, dass Bussen, die gegenüber Angestellten der selbstständig erwerbenden Person wegen persön-\n\nlicher Verfehlungen ausgesprochen werden, als höchstpersönliche Sanktionen für schuldhaft begangene Straf-\n\ntaten ohnehin nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören. Prozesskosten, die im Zusammen-\n\nhang mit Strafverfahren entstehen, sind nach den Regeln der steuerlichen Abzugsfähigkeit zu prüfen. \n\n \n\nFinanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben (Abs. 3 lit. d E-StG), sind ebenfalls \n\nnicht abziehbar. Die pönale Wirkung soll die betroffene Person im vollen Umfang treffen. Dies gilt insbesondere \n\nfür die umsatzbezogenen Verwaltungssanktionen nach Art. 49a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 \n\nüber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG), Art. 60 des Fernmeldegesetzes vom 30. April \n\n1995 (FMG) und Art. 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG). \n\nBei der Bemessung dieser Sanktionen wird zwar der "mutmassliche Gewinn", den das Unternehmen mit dem \n\nunrechtmässigen Verhalten erzielt hat, mitberücksichtigt; vorrangig ist die Sanktion aber nach der Dauer und \n\nder Schwere des unzulässigen Verhaltens zu bemessen (vgl. Art. 49a Abs. 1 KG). Weil bei diesen Sanktionen \n\nder pönale Charakter im Vordergrund steht, sind sie steuerlich nicht abziehbar. \n\n \n\nArt. 31 E-StG – b) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n \n\nBei der Änderung von Art. 31 geht es um eine rein begriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungs-\n\nrecht (Art. 957 ff. des Obligationenrechts; OR), welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Der bisherige \n\nArt. 957 OR knüpfte an die Eintragungspflicht im Handelsregister an: Wer eintragungspflichtig war, hatte eine \n\nkaufmännische Buchhaltung zu führen. Der neue Artikel 957 OR bestimmt in Abs. 1, welche Unternehmen die \n\nRegeln einer kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung einzuhalten haben. In Abs. 2 legt er fest, \n\nbei welchen Unternehmen eine vereinfachte Buchführung genügt. Gestützt auf diese Änderung soll eine be-\n\n\n\n \n\nSeite 22/53 \n\ngriffliche Anpassung erfolgen, die auf den neuen Art. 957 OR Bezug nimmt. Dieselbe begriffliche Anpassung \n\nerfolgt ebenfalls im Art. 73 StG. \n\n \n\nArt. 35 E-StG – Allgemeine Abzüge \n \n\nIm bestehenden StG werden aufgrund der Vorgaben des StHG und des DBG neben den Gewinnungskosten \n\nweitere Abzüge zugelassen, die mit der Einkommenserzielung nicht in direktem Zusammenhang stehen. Sie \n\nbetreffen in der Regel sogenannte Lebenshaltungskosten, welche grundsätzlich steuerlich nicht zum Abzug \n\nzugelassen sind. Die Gewährung dieser in Art. 35 StG aufgezählten Abzüge wird damit begründet, dass diese \n\nAufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindern oder dass mit ihrer steuerlichen Berücksichtigung \n\nein bestimmtes Verhalten gefördert werden soll. Sie werden deshalb sozialpolitische, anorganische oder all-\n\ngemeine Abzüge genannt. Mit den allgemeinen Abzügen werden immer nur tatsächlich angefallene Aufwen-\n\ndungen zum Abzug zugelassen. \n\n \n\nlit. k) Einsatzkosten Lotterien oder lotterieähnliche Veranstaltungen \n\n \n\nLit. k entspricht sinngemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. n StHG und wörtlich Art. 33 Abs. 4 DBG. Das DBG sieht vor, \n\ndass die mit einem Gewinn zusammenhängenden Einsatzkosten von pauschal 5 Prozent, höchstens jedoch \n\nFr. 5‘000, abzugsfähig sind (Art. 33 Abs. 4 DBG). Es erscheint sinnvoll, nebst der Freigrenze auch den Ein-\n\nsatzkostenabzug gleich hoch wie im Recht der direkten Bundessteuer festzulegen, andernfalls würde das De-\n\nklarations- und Veranlagungsverfahren unnötig erschwert. Appenzell Ausserrhoden setzte diese Bestimmun-\n\ngen mit der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Be-\n\nsteuerung von Lotteriegewinnen vom 23. Juni 2015 auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Diese Bestimmungen sind \n\nnun in das ordentliche Recht zu überführen. \n\n \n\nlit. l) berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten \n\n \n\nDer neue allgemeine Abzug nach lit. l beschränkt sich auf die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskos-\n\nten. Darin enthalten sind auch die berufsorientierten Umschulungskosten. Der Lehrgang, für den die Aus- und \n\nWeiterbildungskosten aufgewendet werden, muss einer (aktuellen oder zukünftigen) beruflichen Tätigkeit die-\n\nnen. Dies ist dann der Fall, wenn der absolvierte Bildungslehrgang nach der allgemeinen Lebenserfahrung und \n\ndem allgemeinen Lauf der Dinge für die berufliche Tätigkeit nützlich ist und die gewonnenen Erkenntnisse im \n\nkonkreten Fall bei der Arbeit angewendet werden können. Es ist unerheblich, ob die berufsorientierte Aus- und \n\nWeiterbildung zu einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit führt. Es spielt auch keine \n\nRolle, ob die Aus- oder Weiterbildung im direkten Zusammenhang mit der Erzielung des gegenwärtigen Er-\n\nwerbseinkommens steht. Die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten berechtigen auch dann zum \n\nAbzug, wenn nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung nicht im erlernten Berufsfeld gearbeitet wird. Die \n\nsteuerpflichtige Person kann nur diejenigen Kosten abziehen, die sie selbst für ihre berufsorientierte Aus- und \n\nWeiterbildung bezahlen muss. Kommt der Arbeitgeber der steuerpflichtigen Person für die Aus- oder Weiter-\n\nbildung auf und musste die steuerpflichtige Person nichts dafür ausgeben, so kann sie keinen Abzug vom \n\nsteuerbaren Einkommen geltend machen. Muss die steuerpflichtige Person einen Teil der Gesamtkosten sel-\n\nber bezahlen, so kann sie den Teil, den sie tatsächlich selber bezahlt hat, geltend machen. \n\n \n\nBildungslehrgänge, die der Liebhaberei oder der Selbstentfaltung dienen, sind nicht abzugsfähig. Solche Bil-\n\ndungslehrgänge sind nicht berufsorientiert. Um zu bestimmen, welche Bildungslehrgänge der Liebhaberei oder \n\n\n\n \n\nSeite 23/53 \n\nder Selbstentfaltung dienen, muss zuerst entschieden werden, welche Bildungslehrgänge berufsorientiert sind. \n\nBildungslehrgänge, die zu einer beruflichen Qualifikation führen, sind unter dem Titel der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildungskosten abziehbar, auch wenn der Nachweis, dass die steuerpflichtige Person den \n\nneuen Beruf tatsächlich ausübt, nicht erbracht wird. Ein Bildungslehrgang wird als Liebhaberei angesehen, \n\nwenn er zu keiner beruflichen Qualifikation führt und auch nicht berufsorientiert ist. Eine berufliche Qualifikation \n\nliegt vor, wenn die steuerpflichtige Person aufgrund des absolvierten Bildungslehrganges dazu befähigt wird, \n\nunter Einsetzung des durch diesen Lehrgang erworbenen Wissens bei einer 100-prozentigen Anstellung die \n\nfinanzielle Unabhängigkeit zu erlangen. Das heisst, dass sie fortan theoretisch in der Lage wäre, ihren Le-\n\nbensunterhalt (in der Schweiz) dank diesem Lehrgang selbst zu verdienen. Die steuerpflichtige Person hat \n\ndiesen Nachweis zu erbringen.  \n\n \n\nDer Selbstentfaltung oder der Liebhaberei dienen etwa folgende Lehrgänge:  \n\n- Tanzkurse, sofern es sich nicht um eine Ausbildung zum professionellen Tanzlehrer handelt, \n\n- Bildungsmassnahmen von nicht mehr erwerbstätigen (pensionierten) steuerpflichtigen Personen \n\n- Kurse in Astrologie, Feldenkrais, Feng-Shui etc.; diese gelten grundsätzlich als Liebhaberei  \n\n- bei Sprachausbildungen gilt der Grundsatz, dass weniger gebräuchliche Sprachen (z.B. Arabisch, Rus-\n\nsisch, Chinesisch) als Liebhaberei gelten, es sei denn, die betreffende Sprache ist für die ausgeübte Tä-\n\ntigkeit oder den angestrebten beruflichen Aufstieg der steuerpflichtigen Person erforderlich. \n\n \n\nAus den obigen Ausführungen folgt, dass keine berufsorientierte Bildungsmassnahme vorliegt, wenn der ab-\n\nsolvierte Lehrgang zu einer Tätigkeit befähigt, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung vornehmlich in der \n\nFreizeit ausgeübt wird. Hier steht nicht der Erwerb einer beruflichen Qualifikation im Vordergrund. Darauf ist \n\nz.B. die Ausbildung zum „Divemaster" nicht ausgerichtet, selbst wenn sich mit dieser Tätigkeit in gewissen \n\nLändern der Lebensunterhalt verdienen lässt. \n\n \n\nDie Altersgrenze von 20 Jahren wurde auf Bundesebene gewählt, weil davon auszugehen ist, dass die grosse \n\nMehrheit der steuerpflichtigen Personen (unter Berücksichtigung möglicher Verzögerungen) in diesem Alter die \n\nErstausbildung abgeschlossen hat. \n\n \n\nBei der direkten Bundessteuer ist der Abzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten auf \n\nFr. 12‘000 limitiert (Art. 33 Abs. 1 Bst. j DBG). Die Kantone sind in der Festlegung der Limite aufgrund der Ta-\n\nrifautonomie frei (Art. 9 Abs. 2 Bst. o StHG). Der Einfachheit halber empfiehlt es sich aber, den Maximalabzug \n\nim kantonalen Recht gleich hoch wie bei der direkten Bundessteuer festzulegen, andernfalls würde das Dekla-\n\nrations- und Veranlagungsverfahren unnötig erschwert. Der maximale Abzug von Fr. 12‘000 gilt pro steuer-\n\npflichtige Person, so dass gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten je höchstens Fr. 12‘000 geltend machen \n\nkönnen.  \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden führte diese Bestimmungen mit der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz vom \n\n27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \n\nvom 23. Juni 2015 per 1. Januar 2016 ein. Diese Bestimmungen sind nun in das ordentliche Recht zu über-\n\nführen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 24/53 \n\n \n\nArt. 37 E-StG – 7. Nicht abzugsfähige Kosten und Aufwendungen \n\n \n\nDie Aufhebung von Art. 37 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes entspricht jener von Art. 34 Bst. b DBG. Nach \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. b StG sind die Ausbildungskosten nicht abzugsfähig. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen der \n\nneuen berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, die berufsorientierten Ausbildungskosten explizit \n\nabzugsfähig werden, ergibt sich als Umkehrschluss, dass die Ausbildungskosten bis zur Erlangung eines ers-\n\nten Abschlusses auf der Sekundarstufe II nicht abzugsfähig sind. Die Aufhebung von Art. 37 Abs. 1 lit. b StG \n\nsoll der Klarstellung dienen und folgt dem Gebot der vertikalen Harmonisierung. \n\n \n\nArt. 38 E-StG – IV. Sozialabzüge \n\n \n\nAbs. 1  Kinderabzug \n\n \n\nBis Ende 2015 waren Ausbildungskosten aufgrund der StHG-Bestimmungen steuerlich nicht abzugsfähig. Um \n\neinen Teil der anfallenden Ausbildungskosten berücksichtigen zu können, wurden diese als variabler Teil in \n\nden Kinderabzug integriert. Mit der Einführung der Abzugsmöglichkeit der berufsorientierten Aus- und Weiter-\n\nbildungskosten (als allgemeiner Abzug, Art. 35 lit. l E-StG) können diese Kosten als Teil des Kinderabzugs \n\nwegfallen. Neu soll der Kinderabzug zweistufig ausgestaltet werden. Für jedes minderjährige Kind unter der \n\nelterlichen Sorge und Obhut gilt ein allgemeiner Abzug von Fr. 6‘500. Befindet sich das Kind unter der elter-\n\nlichen Sorge und Obhut nach dem vollendeten 15. Altersjahr (Abschluss Oberstufe) weiterhin in Ausbildung – \n\nwas der Regelfall ist – und für volljährige Kinder in beruflicher oder schulischer Ausbildung erhöht sich der \n\nKinderabzug auf Fr. 10‘000. Die Erhöhung beruht auf der Überlegung, dass in diesen Fällen davon ausge-\n\ngangen werden kann, dass die Sekundarstufe I abgeschlossen ist und in der Folge mit allfälligen Zusatzauf-\n\nwendungen für die Sekundarstufe II (z.B. Absolvierung einer Lehre oder der Besuch einer Maturitätsschule) zu \n\nrechnen ist. Befindet sich das Kind in der tertiären Ausbildung und verfügt es über keine eigenen oder ungenü-\n\ngende eigene Mittel, um den eigenen Unterhalt selbständig bestreiten zu können, steht den Eltern weiterhin \n\nder Kinderabzug bis höchstens zur Vollendung des 26. Altersjahres des Kindes in der Höhe von Fr. 10‘000 zu. \n\nVon der Umgestaltung der Kinderabzüge (Erhöhung des generellen Kinderabzugs mit gleichzeitigem Wegfall \n\ndes variablen Teils des Kinderabzugs in Form von Ausbildungskosten) profitieren rund 97 Prozent der Familien \n\nmit Kindern, die einen Kinderabzug geltend machen (Beilage 4). \n\n \n\nNach Art. 277 Abs. 2 ZGB sind die Eltern auch nach der Mündigkeit des Kindes verpflichtet, bis zum ordent-\n\nlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung für dessen Unterhalt aufzukommen, soweit es ihnen nach \n\nden gesamten Umständen zugemutet werden kann. Der Kinderabzug kann daher auch für volljährige Kinder in \n\nAusbildung beansprucht werden. Der Kinderabzug soll als Sozialabzug den zwingenden und nicht den hypo-\n\nthetischen Familienlasten Rechnung tragen. Das Erfordernis, dass die steuerpflichtige Person für den Unterhalt \n\ndes Kindes sorgt, ist aus steuerrechtlicher Sicht erfüllt, wenn sie Beiträge von mehr als 50 Prozent an den \n\nUnterhalt des Kindes leisten muss. Der Kinderabzug für volljährige Kinder wird nur zugelassen, wenn dieses im \n\nmassgebenden Zeitpunkt tatsächlich auf den Unterhaltsbeitrag angewiesen war bzw. ist oder anders ausge-\n\ndrückt, unterstützungsbedürftig ist. Erzielen die Kinder eigenes Einkommen oder verfügen sie über ein be-\n\nträchtliches Vermögen, das ihnen den selbständigen Lebensunterhalt ermöglicht, kann von den Eltern kein \n\nKinderabzug mehr beansprucht werden. Unterstützen die Eltern das Kind weiterhin auf freiwilliger Basis, sind \n\ndies im Regelfall periodische Schenkungen, welche im Einkommenssteuerrecht unbeachtlich sind.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 25/53 \n\nDas Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hat festgehalten, dass die Voraussetzung des „Angewiesen \n\nseins“ im Steuergesetz zu wenig klar aus dem Gesetzestext ersichtlich ist (OV5 14 28). Infolge dessen wird \n\nAbs. 1 lit. a um den Passus „das Kind auf den Unterhalt angewiesen ist“ ergänzt. Die direkte Bundessteuer \n\nkennt dieselbe Regelung ebenfalls seit langem. Die Praxis von Appenzell Ausserrhoden stimmt mit dieser Re-\n\ngelung seit jeher überein. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden kam im oben erwähnten Urteil trotzdem \n\nzum Ergebnis, dass trotz finanzieller Unabhängigkeit des volljährigen Kindes den Eltern der Kinderabzug zu-\n\nsteht, weil die Eltern sich in noch besseren finanziellen Verhältnissen als das Kind selber befinden. Zivilrecht-\n\nlich sei bei einer Prüfung der Unterhaltspflicht davon auszugehen, dass aufgrund der vorliegenden Situation \n\ndie Eltern Unterhalt zahlen müssten. Ein dementsprechendes zivilrechtliches Urteil lag nicht vor. Der vorhan-\n\ndene freie Entscheid der Eltern bzw. die vorhandene freie Dispositionsmöglichkeit der Eltern, ob sie dem Kind \n\nGeldleistungen erbringen wollen oder nicht, wurde nicht berücksichtigt. Die Umsetzung der vom Obergericht \n\nneu verlangten Feststellung einer hypothetischen Unterhaltspflicht im Sinne eines Zivilrichters durch die Steu-\n\nerbehörden ist im Massenverfahren nicht möglich. \n\n \n\nBetrachtet man die Dauer von rund 20 bis 26 Jahren, in welcher Kinderabzüge geltend gemacht werden kön-\n\nnen, kann man feststellen, dass über die Gesamtdauer der Kinderabzugsmöglichkeit 97 Prozent der Familien \n\nmit Kindern, die einen Kinderabzug geltend machen, profitieren werden (Beilage 4). Nur in der Konstellation \n\neiner Tertiärausbildung mit zwingendem auswärtigen Aufenthalt und gleichzeitig notwendigen zusätzlichen \n\nKosten von mehr als Fr. 11‘500 (Fr. 2‘000 Selbstbehalt und Fr. 9‘500 abzugsfähige Ausbildungskosten) pro \n\nAusbildungsjahr, muss gegenüber der heutigen Situation ein Minderabzug in Kauf genommen werden. Dies \n\naber auch nur in den Fällen, in denen die in Ausbildung stehenden jungen Erwachsenen über keine oder un-\n\ngenügende eigene Mittel verfügen und keine Stipendien erhalten. \n\n \n\nBezogen auf das Jahr 2013 weist die Bevölkerungsstatistik für Appenzell Ausserrhoden rund 11‘300 „Kinder“ \n\nim Alter bis 19 Jahren und weitere rund 3‘500 „Kinder“ im Alter zwischen 20 und 24 Jahren aus. In der Steuer-\n\nperiode 2013 sind für rund 1‘300 Kinder Ausbildungskosten in Form eines erhöhten Kinderabzugs geltend \n\ngemacht worden. In 800 Fällen (60 Prozent) betrugen diese weniger als Fr. 4‘000. In 300 Fällen wurde ein \n\nAusbildungskostenabzug zwischen Fr. 4‘000 und Fr. 9‘500 geltend gemacht und in 200 Fällen der maximale \n\nAbzug bis Fr. 12‘000. Daraus folgt, dass für rund 200 Kinder (entspricht rund 1.4 Prozent der gesamten Anzahl \n\nKinder bzw. 15 Prozent der Fälle mit Ausbildungskostenabzug bzw. 3 Prozent der Fälle mit Kinderabzug) ein \n\nMinderabzug in Kauf genommen werden muss und im Gegenzug dafür alle anderen Familien mit Kindern \n\ndurch die Erhöhung der generellen, pauschalierten Abzüge profitieren werden (Beilage 4). \n\n \n\nDie Umgestaltung des Kinderabzuges mit der gleichzeitigen Vereinheitlichung und Erhöhung führt zu Steuer-\n\nausfällen von rund Fr. 970‘000 für den Kanton und von rund Fr. 1‘190‘000 für die Gemeinden. Jede weitere \n\nErhöhung des Kinderabzugs um Fr. 1‘000 führt auf der 1. Stufe zu einem zusätzlichen Steuerausfall von rund \n\nFr. 600‘000 für den Kanton und von rund Fr. 740‘000 für die Gemeinden. Die Erhöhung auf der 2. Stufe des \n\nKinderabzugs um Fr. 1‘000 führt zu zusätzlichen Mindereinnahmen in der Höhe von rund Fr. 300‘000 für den \n\nKanton und von rund Fr. 370‘000 für die Gemeinden.  \n\n \n\nAbs. 4  Sozialabzüge im internationalen Verhältnis \n\n \n\nDas Bundesgericht hat am 23. Dezember 2013 (BGE 2C_271/2013) entschieden, dass die Regelung im Steu-\n\nergesetz des Kantons Thurgau, welche Sozialabzüge im internationalen Verhältnis nur den in der Schweiz \n\nunbeschränkt steuerpflichtigen Personen gewährt, weder gegen Bundesrecht noch gegen das Staatsvertrags-\n\n\n\n \n\nSeite 26/53 \n\nrecht bzw. Diskriminierungsverbot verstösst. Die Regelung stelle weder auf die Staatsangehörigkeit ab, noch \n\nliegen gleiche Verhältnisse vor. Da der Sozialabzug in die kantonale Hoheit fällt, kann auch nicht geltend ge-\n\nmacht werden, die direkte Bundessteuer kenne keine solche Regelung.  \n\n \n\nZugrunde lag diesem Entscheid der Sachverhalt, dass ein in Israel unbeschränkt steuerpflichtiges Ehepaar auf \n\nihrem in der Schweiz erzielten Einkommen aus Liegenschaften einen Kinderabzug von Fr. 42‘000 beansprucht \n\nhat, welche ihnen vom Kanton Thurgau für die Staats- und Gemeindesteuern nicht gewährt wurde. Sinn und \n\nZweck des Kinderabzugs ist die steuerliche Berücksichtigung der sittlichen und auch rechtlichen Unterhalts-\n\npflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern. Da in den verschiedenen Staaten diesbezüglich differenzierte Re-\n\ngelungen bestehen, kann grundsätzlich nicht festgestellt werden, wie bzw. in welchem Umfang die Kinderlas-\n\nten am ausländischen Wohnort berücksichtigt werden. Die in der Schweiz lediglich beschränkt steuerpflichtigen \n\nPersonen erzielen in der Regel ihr Einkommen in der Schweiz aus Liegenschaften oder Betriebsstätten. Bei \n\nsolchen Einkommen darf die Schweiz darauf verzichten, den Kinderabzug zu gewähren, da dieser vom Wohn-\n\nsitzstaat zu gewähren ist. Vorbehalten bleibt in solchen Fällen jeweils das Bundesrecht einschliesslich der \n\nstaatsvertraglichen Regelungen als höherrangiges Recht.  \n\n \n\nArt. 47 E-StG – 5. Unbewegliches Vermögen / a) Grundsatz \n\n \n\nFür die Vermögenssteuer wird bei Liegenschaften der amtliche Verkehrswert als Besteuerungsgrundlage her-\n\nangezogen. Für Neu- und Anbauten oder andere wertvermehrende Investitionen in ein Grundstück, welche \n\nnoch nicht in einer amtlichen Schätzung enthalten sind, erfolgt für die Erhebung der Vermögenssteuer nach \n\ngeltendem Recht ein Zuschlag von 40 bis 80 Prozent der getätigten Aufwendungen zum bestehenden amtli-\n\nchen Verkehrswert. In der Praxis erfolgt jeweils ein Zuschlag von 80 Prozent. Das Gesetz soll dieser Praxis \n\nentsprechend angepasst werden.  \n\n \n\nEine analoge Regelung in Bezug auf die Bewertung von Grundstücken gilt für die Minimalsteuer von juristi-\n\nschen Personen nach Art. 96. Auch in diesen Fällen erfolgt in der Praxis eine Hinzurechnung von 80 Prozent \n\nder getätigten Investitionen zum amtlichen Verkehrswert.  \n\n \n\nArt. 51 E-StG – V. Steuerberechnung / 1. Steuerfreie Beträge \n\n \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 38 Abs. 4 und Art. 8 E-StG.  \n\n \n\nArt. 60 E-StG – 2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \n \n\nBei der Besteuerung juristischer Personen, die mit Grundstücken handeln, werden die Bestimmungen zur wirt-\n\nschaftlichen Zughörigkeit dahingehend präzisiert, dass juristische Personen, die mit Grundstücken in einem \n\nanderen als ihrem Sitzkanton handeln, in dem Kanton steuerpflichtig sind, in dem das Grundstück liegt. Dies \n\nbetrifft alle juristischen Personen sowohl mit inländischem als auch ausländischem Domizil. Vermittlungsprovi-\n\nsionen juristischer Personen sind am Belegenheitsort einzig steuerpflichtig, wenn es sich bei der verein-\n\nnahmenden juristischen Person um eine im Ausland domizilierte Gesellschaft handelt.  \n\n \n\nAbs. 1 von Art. 60 StG ist auf alle juristischen Personen (in- und ausländische) anwendbar. Der geltende \n\nArt. 60 Abs. 2 lit. b StG regelt nur die Steuerpflicht von juristischen Personen mit Sitz im Ausland. Die Frage \n\nder Steuerpflicht von juristischen Personen, die eine Provision für eine ausserhalb ihres Sitzkantons durch-\n\n\n\n \n\nSeite 27/53 \n\ngeführte Vermittlungstätigkeit erhalten, war bisher nicht explizit geregelt. Das Bundesgericht hat deshalb, in \n\nErmangelung einer gesetzlichen Grundlage, entschieden, dass die Besteuerung im Kanton erfolgen muss, in \n\ndem das vermittelte Grundstück liegt, wie es das StHG bis anhin auch für natürliche Personen in Art. 4 Abs. 1 \n\nvorsieht. Aufgrund dieser bundesgerichtlichen Anknüpfung der Steuerpflicht der vermittelnden (nicht der Han-\n\ndel betreibenden) juristischen Personen an die wirtschaftliche Zugehörigkeit am Belegenheitsort des Grundstü-\n\nckes, reichte Nationalrat Fulvio Pelli am 18. September 2013 die Motion 13.3728 ein. Mit der Motion wurde der \n\nBundesrat beauftragt das StHG dahingehend zu ändern, dass Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken \n\n(sogenannte Mäkler- oder Vermittlungsprovisionen) im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitz-\n\nkanton der juristischen Person besteuert werden können. Die Besteuerung im Kanton, in dem sich das vermit-\n\ntelte Grundstück befindet, soll nur noch im internationalen Verhältnis zulässig sein. Dieses Anliegen wird mit \n\ndem Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der \n\nKantone und Gemeinden (Mäklerprovision) umgesetzt werden.  \n\n \n\nHandeln die juristischen Personen mit ausserkantonal gelegenen Grundstücken, werden sie aufgrund des für \n\nden Handel nötigen Eigentums bzw. ähnlicher Tatbestände im Kanton, in dem das Grundstück liegt, besteuert. \n\nNeu ist lediglich die eigenständige Aufzählung des „handeln“ im neu einzuführenden lit. d. Somit werden die \n\nmit Grundstücken handelnden juristischen Personen weiterhin aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit in \n\ndem Kanton, in dem das Grundstück liegt, steuerpflichtig. Provisionen aus Vermittlung von Grundstücken von \n\njuristischen Personen mit Sitz in der Schweiz werden am Sitz der Gesellschaft besteuert. Dies entspricht der \n\nbisherigen Praxis. Vermittlungsprovisionen sind nur noch am Ort der Liegenschaft steuerpflichtig, wenn es sich \n\num eine im Ausland domizilierte Gesellschaft handelt. Diese Regelung entspricht der bereits bis anhin von den \n\nKantonen praktizierten Handhabung. \n\n \n\nArt. 61 E-StG – III. Umfang der Steuerpflicht \n\n \n\nAnalog den natürlichen Personen sind auch nutzniessungsberechtigte juristische Personen für das Vermögen \n\nund den Ertrag des Nutzniessungsvermögens steuerpflichtig. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll eine \n\nLücke im StG geschlossen werden. Die Bestimmung verdeutlicht, dass eine unbeschränkte oder beschränkte \n\nSteuerpflicht nicht nur als Folge von Eigentum, sondern auch als Folge einer Nutzniessung entstehen kann.  \n\n \n\nDavon losgelöst ist die Frage zu beantworten, wie die Kapital- und Gewinnsteuern auf solchen Nutzniessungen \n\nzu bemessen sind, da diese handelsrechtlich nicht zwingend zu verbuchen sind. Die Bemessung der Gewinn-\n\nsteuern folgt auch bei Nutzniessungsverhältnissen den allgemeinen Regeln. Die juristische Person hat somit \n\ndie Nettoerträge als Gewinn zu versteuern. Für die Kapitalsteuer sieht Art. 87 Abs. 3 E-StG vor, dass das \n\nReinvermögen aus der Nutzniessung, bewertet nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Personen gel-\n\ntenden Grundsätzen, dem Kapital zugerechnet wird. \n\n \n\nArt. 62 E-StG – IV. Steuerausscheidung \n\n \n\nSiehe Kommentar zu Art. 7 E-StG.  \n\n \n\nArt. 63 E-StG – V. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\n \n\nMit der Einführung der proportionalen Besteuerung des Gewinns und des Kapitals von juristischen Personen \n\nist diese Bestimmung hinfällig und kann aufgehoben werden. \n\n\n\n \n\nSeite 28/53 \n\n \n\nArt. 69 E-StG – II. Berechnung des Reingewinnes / 1. Allgemeines \n\n \n\nDie steuerliche Behandlung der Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer \n\nBetriebsstätte ins Ausland wird neu in Artikel 72b E-StG geregelt. Deshalb wird diese Präzisierung im vorste-\n\nhenden Artikel nicht mehr benötigt und kann aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 70 E-StG – 2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\nsteuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Art. 70 Abs. 1 lit. a und g sowie Abs. 2 E-StG) \n\n \n\nSiehe Kommentar zu Art. 30 E-StG. Im Gegensatz zu Artikel 30 Abs. 3 lit. c E-StG nennt Art. 70 Abs. 2 lit. c E-\n\nStG die Geldstrafen nicht. Diese Strafe kann von ihrer Natur her nicht gegen juristische Personen verhängt \n\nwerden. \n\n \n\nberufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten (Art. 70 Abs. 1 lit. f E-StG) \n\n \n\nSiehe Kommentar zu Art. 30 und 35 E-StG.  \n\n \n\nArt. 72a und 72b E-StG – Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn und am Ende der Steuerpflicht \n\n \n\nDie Art. 72a und 72b regeln die Tatbestände, bei denen es zu einer steuersystematischen Aufdeckung von \n\nstillen Reserven in der Steuerbilanz aufgrund von Änderungen in der Steuerpflicht kommt. Dazu gehören die \n\nTatbestände bei Beginn und – spiegelbildlich – die Tatbestände bei Beendigung der Steuerpflicht. Mit der Auf-\n\ndeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht wird sichergestellt, dass die stillen Reserven, die \n\nwährend einer Zeit gebildet wurden als die Unternehmung noch nicht steuerpflichtig war, nicht im Nachhinein \n\nbesteuert werden. Demgegenüber wird mit der Aufdeckung der stillen Reserven bei Beendigung der Steuer-\n\npflicht sichergestellt, dass die stillen Reserven, die die Unternehmung in der Zeit ihrer Steuerpflicht erwirtschaf-\n\ntet hat, nicht unversteuert in den steuerfreien Bereich gelangen.  \n\n \n\nArt. 72a E-StG – Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n \n\nAbs. 1 regelt die Aufdeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht. Die Unternehmen können stille \n\nReserven in der Steuerbilanz aufdecken. Durch die Aufdeckung sollen den Unternehmen keine Gewinnsteuer-\n\nfolgen entstehen, weil die stillen Reserven in einer Zeit entstanden sind, als die juristische Person noch nicht \n\nsteuerpflichtig war, sei es dass sie nicht steuerzugehörig oder steuerbefreit war. Die Aufdeckung der stillen \n\nReserven hat spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung für die erste Steuerperiode zu erfolgen, mit der \n\ndie Steuerpflicht beginnt. Bei der Aufdeckung der stillen Reserven ist der Verkehrswert der Vermögenswerte zu \n\nFortführungswerten massgebend. Stille Reserven auf einzelnen Aktiven sind auf diese zu verlegen. Satz 2 von \n\nAbs. 1 stellt im Sinne einer Präzisierung klar, dass die stillen Reserven auf Beteiligungen nicht aufgedeckt \n\nwerden können, da diese aufgrund des Beteiligungsabzugs ohnehin steuerbefreit sind. \n\n \n\nAbs. 2 regelt, welche Tatbestände unter dem Begriff Beginn der Steuerpflicht zu verstehen sind. Darunter fal-\n\nlen die Verlegung von Vermögenswerten oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäfts-\n\nbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 66 StG wegen Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 29/53 \n\nmeinnützigkeit oder anderer steuerbefreiender Gründe, der Wechsel einer privilegiert besteuerten Gesellschaft \n\nin eine ordentlich besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung \n\neiner juristischen Person in die Schweiz. \n\n \n\nAbs. 3 regelt, wie die aufgedeckten stillen Reserven abzuschreiben sind. Da die Aufdeckung der stillen Reser-\n\nven nach Abs. 1 nur in der Steuerbilanz erfolgt, ist im handelsrechtlichen Abschluss nur dann eine Abschrei-\n\nbung ersichtlich, wenn das betreffende Anlagevermögen auch in der Handelsbilanz einen abzuschreibenden \n\nWert ausweist. Aufgedeckte und einzelnen Aktiven zugeordnete stille Reserven sind für die steuerlichen Be-\n\nlange zwingend jährlich nach den geltenden Abschreibungssätzen abzuschreiben. Sollte trotz der steuerlichen \n\nAbschreibung der verbleibende Gewinnsteuerwert höher sein als der Verkehrswert, muss der Gewinnsteuer-\n\nwert analog den Bestimmungen des Handelsrechts zwingend auf den tieferen Verkehrswert abgeschrieben \n\nwerden (Niederstwertprinzip). Eine zeitnahe Korrektur kann ein Indiz für eine Überbewertung beim Beginn der \n\nSteuerpflicht sein. \n\n \n\nArt. 72b E-StG – Aufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n \n\nArt. 72b Abs. 1 E-StG bestimmt, dass am Ende der Steuerpflicht grundsätzlich über alle stillen Reserven steu-\n\nerlich abzurechnen ist. Diese Abrechnungspflicht aufgrund der steuersystematischen Realisation von stillen \n\nReserven war bisher in Art. 69 Abs. 1 Ziffer 3, 2. Satz StG geregelt. Konnten im Zeitpunkt des Zuzugs oder des \n\nEintritts in die Steuerpflicht die stillen Reserven nach Art. 72a E-StG aufgedeckt werden, ist bei Ende der Steu-\n\nerpflicht für die Bewertung die gleiche Methode wie bei der Aufdeckung zu verwenden. \n\n \n\nArt. 72b Abs. 2 E-StG nennt die Tatbestände, bei welchen über die stillen Reserven abzurechnen ist. Es sind \n\ndies die Verlegung von Vermögenswerten oder Funktionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in \n\neine ausländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach \n\nArt. 66 wegen Gemeinnützigkeit oder anderer steuerbefreiender Gründe, der Wechsel von einer ordentlich \n\nbesteuerten Gesellschaft in eine privilegiert besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der \n\ntatsächlichen Verwaltung ins Ausland. Steuerlich abzurechnen ist auch über einzelne Funktionen, wenn diese \n\nins Ausland übertragen werden. Im Falle von Liegenschaften muss unterschieden werden, ob das Steuer-\n\nsubjekt fortbesteht (z.B. Wegzug ins Ausland) oder nicht (z.B. Liquidation). Im ersten Fall erfolgt keine Abrech-\n\nnung über die in der Schweiz verbleibenden stillen Reserven, da das Steuersubjekt aufgrund wirtschaftlicher \n\nZugehörigkeit einer beschränkten Steuerpflicht in der Schweiz unterstellt bleibt; im zweiten Fall erfolgt hinge-\n\ngen eine Besteuerung, da das ursprüngliche Steuersubjekt untergegangen ist. \n\n \n\nArt. 73 E-StG – 5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\n \n\nSiehe Kommentar zu Art. 31 E-StG. \n\n \n\nArt. 75 E-StG – 7. Verluste \n\n \n\nGemäss Abs. 1 können vom steuerbaren Reingewinn der Steuerperiode Verluste aus sieben der Steuerperio-\n\nde vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren \n\nReingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. Erfüllt eine Gesellschaft die Voraussetzungen \n\nfür eine Privilegierung oder eine Steuerbefreiung nicht mehr und wird deshalb ordentlich besteuert, kann sie \n\n\n\n \n\nSeite 30/53 \n\ndie stillen Reserven, welche in jenem Zeitraum entstanden sind, im Zeitpunkt des Übergangs zur ordentlichen \n\nBesteuerung ohne Gewinnsteuerfolgen in der Steuerbilanz offen legen.  \n\n \n\nVerluste, welche in jenem Zeitraum entstanden sind, können nach dem Wechsel in die ordentliche Besteue-\n\nrung nicht zur Verrechnung bzw. nur im Rahmen der steuerbaren Quote zur Verrechnung gebracht werden. Bis \n\nanhin wurden diese Konsequenzen in der Weisung der Staatssteuerkommission über die Besteuerung der \n\nBeteiligungs-, Holding- und Verwaltungsgesellschaften geregelt. Neu soll dies im Sinne der Transparenz und \n\nKlarheit im Gesetz festgehalten sowie um den Übergang vom steuerbefreiten in den steuerbaren Bereich er-\n\ngänzt werden. \n\n \n\nArt. 83 E-StG – 6. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \n\n \n\nMit der vorliegenden Gesetzesrevision wird vorgeschlagen, die Gewinnbesteuerung der juristischen Personen \n\nzu vereinheitlichen. Unter dem geltenden Recht berechnet sich die Gewinnsteuer von Vereinen, Stiftungen und \n\nübrigen juristischen Personen aus der einfachen Steuer vom Gewinn multipliziert mit 7.2 Einheiten (3.2 Einhei-\n\nten für den Kanton und einem festen Zuschlag des Vierfachen der einfachen Steuer für die Gemeinde (Art. 3 \n\nAbs. 2 StG)). Neu soll der Gewinn analog der Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften und Genossen-\n\nschaften ebenfalls gesamthaft mit 6.5 Prozent belastet werden.  \n\n \n\nMit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideeller \n\nZwecksetzung wird für diese eine Freigrenze von Fr. 20‘000 festgelegt (Art. 83a StG, Art. 66a DBG). Wird die-\n\nse Freigrenze überschritten, so ist der gesamte Gewinn steuerbar. Davon ausgehend, dass die meisten juristi-\n\nschen Personen, welche ideelle Zwecke verfolgen, dies in Form eines Vereins machen, wird vorgeschlagen, \n\nauch die Freigrenze für die übrigen Vereine von Fr. 5‘000 auf Fr. 20‘000 festzulegen. Damit können system-\n\ntechnisch eine weitere Unterkategorie sowie schwierige Abgrenzungsfragen vermieden werden.  \n\n \n\nDer Steuerausfall, beruhend auf den Zahlen der Steuerperiode 2013 und bezogen auf sämtliche Vereine ohne \n\nUnterscheidung ideell oder nicht, beträgt bei einer Erhöhung der Freigrenze von Fr. 5‘000 auf Fr. 20‘000 rund \n\nFr. 5‘300. Der Steuerausfall ist aufgrund der geringen Steuereinnahmen in diesem Bereich vernachlässigbar. \n\n \n\nDie Formulierung in Abs. 2 wird derjenigen des DBG angepasst.  \n\n \n\nArt. 83a – 6a. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\n \n\nDas Steuerobjekt der Gewinnsteuer wird in den Art. 68–76 StG umschrieben. Die Mehrheit der Bestimmungen \n\nzur Ermittlung des steuerbaren Gewinns − wie etwa die Zusammensetzung des Reingewinns, die Umschrei-\n\nbung der geschäftsmässig begründeten Aufwendungen und Abschreibungen sowie der erlaubten Rückstellun-\n\ngen − sind für alle juristische Personen anwendbar. Der neue Art. 83a ist hingegen nur für juristische Personen \n\nmit ideellen Zwecken anwendbar. Die vorgeschlagene Steuerfreigrenze von Fr. 20 000 für Gewinne von juristi-\n\nschen Personen mit ideellen Zwecken kann unabhängig vom Rechtskleid der juristischen Person in Anspruch \n\ngenommen werden. Wird dieser Betrag überschritten, so ist der gesamte Gewinn steuerbar. Da auch Kapital-\n\ngesellschaften ideelle Zwecke verfolgen können, ist aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung die Neurege-\n\nlung nicht auf Vereine einzuschränken, sondern auf alle juristischen Personen auszudehnen. Die neue Be-\n\nstimmung verlangt, dass die juristischen Personen die Gewinne ausschliesslich und unwiderruflich ideellen \n\nZwecken widmen. Auf eine gesetzliche Definition des ideellen Zwecks wird in der Gesetzesbestimmung analog \n\n\n\n \n\nSeite 31/53 \n\ndem Bundesrecht verzichtet, da der Begriff „ideeller Zweck“ nicht abschliessend definiert werden kann. Dies \n\nliegt insbesondere daran, dass der Begriff „ideell“ im allgemeinen Sprachgebrauch sehr facettenreich ist. Als \n\nSynonyme werden zum Beispiel die Adjektive hingebungsvoll, schwärmerisch, träumerisch, uneigennützig, \n\nedelmütig, altruistisch, aufopferungsvoll, engagiert, wohltätig, selbstlos verwendet. Einen Hinweis zur Beant-\n\nwortung der Frage, was als ideeller Zweck gelten könnte, gibt das Zivilrecht in Art. 60 Abs. 1 ZGB. Als ideelle \n\nZwecke von Vereinen werden beispielhaft politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, wohltätige, \n\ngesellige und andere nicht wirtschaftliche Aufgaben erwähnt. Als ideeller Zweck erscheint zudem jeder nicht \n\nwirtschaftliche Zweck. Wer ideelle Zwecke verfolgt, ist nicht auf die Erzielung eines geldwerten Vorteils für sich \n\nselbst oder für die seiner Interessensphäre angehörigen Personen bedacht. Eine Institution mit ideellem Zweck \n\nrichtet nur unter ganz bestimmten sachlichen Voraussetzungen, insbesondere bei bestimmten Bedarfssituatio-\n\nnen auf Seiten der Leistungsempfänger, geldwerte Leistungen aus.  \n\n \n\nLehre und Rechtsprechung sind sich zudem einig, dass der Zweck dann ein wirtschaftlicher (und kein ideeller) \n\nist, wenn durch die Tätigkeit der juristischen Person Mitgliedern (oder nahestehenden Personen) ein konkreter \n\nökonomischer, geldwerter Vorteil verschafft werden soll. Daraus folgt, dass sobald eine juristische Person ihren \n\nMitgliedern (oder nahestehenden Personen) einen geldwerten (wirtschaftlichen) Vorteil verschafft, eine ideelle \n\nZwecksetzung nicht mehr vorliegen kann. Dies trifft in besonderem Masse – aber nicht immer – für die juristi-\n\nschen Personen zu, die im Obligationenrecht geregelt sind (Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, \n\nGesellschaft mit beschränkter Haftung sowie Genossenschaft). Ein wirtschaftlicher Vorteil zugunsten der Mit-\n\nglieder (oder nahestehenden Personen) kann in Geld oder in natura ausgerichtet werden. Unter Vorteilen in \n\nnatura sind Sachvorteile zu verstehen, worunter sowohl Güter als auch Dienstleistungen fallen. Juristische \n\nPersonen, die einen ideellen Zweck verfolgen, dürfen jedoch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wenn \n\ndiese von untergeordneter Bedeutung und nicht der eigentliche Zweck der juristischen Person ist. Diese Tätig-\n\nkeit darf höchstens Mittel zum Zweck sein (z.B. Führen einer Kaffeebar anlässlich des Fussballmatches). \n\n \n\nAufgrund der Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes können die Kantone die Höhe der Freigrenze \n\nselbst festlegen. Im Sinne der vertikalen Harmonisierung und um unnötige Abweichungen gegenüber dem \n\nBundesrecht zu vermeiden wird vorgeschlagen, dieselbe Höhe wie für die direkte Bundessteuer festzulegen.  \n\n \n\nDie durch den Kanton zu bestimmende Freigrenze wird vom Regierungsrat mit einer vorläufigen Verordnung \n\nzum Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken im Verlaufe \n\ndes Jahres 2017 festgelegt werden müssen.  \n\n \n\nArt. 84 E-StG – 7. Kollektive Kapitalanlagen \n \n\nVgl. Kommentar zu Art. 83 E-StG. \n\n \n\nArt. 85 E-StG – IV. Verteilung \n\n \n\nNachdem die Gewinnbesteuerung der juristischen Personen vereinheitlich ist, kann auch die Aufteilung des \n\nErtrags bzw. die Formulierung vereinheitlicht werden.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 32/53 \n\nArt. 87 E-StG – 2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften / a) Allgemeines \n \n\nWird an einem Vermögenswert eine Nutzniessung errichtet, so wird dieser Vermögenswert grundsätzlich durch \n\nden Nutzniessungsberechtigten versteuert. Aufgrund dieser Besteuerung von Nutzniessungsvermögen ist das \n\nder Nutzniessung zugrunde liegende Kapital zu bestimmen. Die Berücksichtigung eines Nutzniessungsrechts \n\nfür die Bemessung der Kapitalsteuer richtet sich grundsätzlich nach der buchmässigen Behandlung. Erworbe-\n\nne immaterielle Werte, zu denen auch Nutzungsrechte gehören, können – müssen aber nicht – bilanziert wer-\n\nden. In der Regel werden solche Werte im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt. Der Wert des Nutznies-\n\nsungsvermögens könnte ohne die vorstehende Bestimmung somit ohne weiteres „vernichtet“ werden. \n\n \n\nBeispiel:  \n\nEine Privatperson überlässt „seiner“ Aktiengesellschaft eine Beteiligung im Wert von Fr. 1 000 000 zur Nutz-\n\nniessung. Im Privatvermögen wird dieser Wert nicht mehr besteuert, da Nutzniessungsvermögen dem Nutz-\n\nniesser zugerechnet wird. Im Kapital der Aktiengesellschaft ist der Betrag nicht enthalten, da die Gesellschaft \n\nkein Eigentum daran hat. \n\n \n\nArt. 89 E-StG – 3. Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen \n\n \n\nAnalog den natürlichen Personen sind auch nutzniessungsberechtigte juristische Personen für das Vermögen \n\nund den Ertrag des Nutzniessungsvermögens steuerpflichtig. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll eine \n\nLücke geschlossen werden.  \n\n \n\nDavon losgelöst ist die Frage zu beantworten, wie die Kapital- und Gewinnsteuern auf solchen Nutzniessungen \n\nzu bemessen ist. Die Bemessung der Gewinnsteuern folgt auch bei Nutzniessungsverhältnissen den allgemei-\n\nnen Regeln. Die juristische Person hat somit die Nettoerträge als Gewinn zu versteuern. Für die Kapitalsteuer \n\nsieht Art. 89 Abs. 1bis E-StG vor, dass das Reinvermögen aus der Nutzniessung dem Reinvermögen der nutz-\n\nniessungsberechtigten Person zugerechnet wird. \n\n \n\nArt. 96 E-StG – Minimalsteuer \n\n \n\nDie Minimalsteuer von im Kanton gelegenen Grundstücken juristischer Personen wird erhoben, wenn diese die \n\nSteuern von Reingewinn und Kapital übersteigt. Die Höhe der Steuer berechnet sich vom amtlichen Verkehrs-\n\nwert.  \n\n \n\nIn den Fällen, in denen bei einem Neu- oder Anbau oder bei anderen wertvermehrenden Investitionen per \n\nBemessungsstichtag noch keine Schätzung bzw. Neuschätzung vorliegt, werden die entsprechenden Aufwen-\n\ndungen bei der Berechnung der Minimalsteuer mit 80 Prozent berücksichtigt. Diese Vorgehensweise entspricht \n\nder Regelung bei den natürlichen Personen (Art. 47 Abs. 2 StG). Diese Praxis soll auch für die juristischen \n\nPersonen im Gesetz verankert werden. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 33/53 \n\nArt. 97 E-StG – I. Der Quellensteuer unterliegende Arbeitnehmer \n \n\nDie Umgestaltung des Quellensteuerrechts aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben bewirkt Änderungen bei \n\nfolgenden Artikeln: Art. 97, 98, 99, 100, 102, 103, 104, 105, 107, 108, 113, 114, 114a (neu), 114b (neu), 118, \n\n119, 121, 175, 176a (neu), 177 und 178. \n\n \n\nDie Änderungen in Abs. 1 und 2 des Art. 97 sind rein redaktionell. Materiell ändert sich nichts. Das vereinfachte \n\nAbrechnungsverfahren gemäss Art. 39b StG ist von der Revision nicht betroffen. Im Vergleich zum geltenden \n\nRecht wird in Abs. 2 der Umkehrschluss betont: Die Quellenbesteuerung entfällt, sobald einer der Ehegatten \n\ndas schweizerische Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) erhält. Das ordentliche Ver-\n\nanlagungsverfahren gilt dann für beide Ehegatten. Damit erfolgt eine klarere Abgrenzung zur Sachüberschrift \n\nim Vergleich zum geltenden Recht \n\n \n\nArt. 98 E-StG – II. Steuerbare Leistungen \n\n \n\nBasis der steuerbaren Einkünfte bilden Art. 19 und 20 StG. Zusätzlich wird für die Quellenbesteuerung des \n\nErwerbseinkommens die Bemessungsgrundlage ausgeweitet, indem auch die rückvergüteten AHV-Beiträge \n\nals steuerbare Leistung von der Quellensteuer erfasst werden. Bei dieser Leistung handelt es sich nicht um \n\neine Kapitalleistung aus Vorsorge im Sinne von Art. 41 StG (das «Vorsorgerisiko» ist noch nicht eingetreten), \n\nsondern um die Rückerstattung von AHV-Beiträgen, die heute nicht von der Quellensteuer erfasst werden, \n\nobwohl die AHV-Beiträge zuvor vom steuerbaren Einkommen abgezogen worden sind. \n\n \n\nArt. 100 E-StG – 2. Ausgestaltung \n\n \n\nDie Neugestaltung des Quellensteuerrechts aufgrund der Bundesgerichtsentscheide sieht vor, dass alle an-\n\nsässigen quellensteuerpflichtigen Personen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) erhalten oder \n\nerhalten können. Damit sind sie materiell-rechtlich den ordentlich besteuerten Personen gleichgestellt. Aus \n\ndiesem Grund kann auf die Möglichkeit einer Tarifkorrektur verzichtet werden. Der Wegfall der nachträglichen \n\nGewährung von nicht in den Tarifen berücksichtigen Abzügen wird neu in Art. 104 Abs. 4 E-StG für ansässige \n\nsteuerpflichtige Personen geregelt und für nichtansässige steuerpflichtige Personen in Art. 114 E-StG. \n\n \n\n102 StG – aufgehoben \n\n \n\nDiese Bestimmung wird obsolet, weil alle ansässigen steuerpflichtigen Personen der NOV unterstellt werden \n\nbzw. einen entsprechenden Antrag stellen können. Die abgeltende Wirkung der Quellensteuer bei ansässigen \n\nsteuerpflichtigen Personen wird neu in Art. 104 Abs. 4 E-StG festgehalten. \n\n \n\nArt. 103 E-StG – VI. Nachträgliche ordentliche Veranlagung / 1. Obligatorisch \n\n \n\nDie vorgeschlagene Regelung, deren Formulierung den Bundesvorgaben entspricht, widerspiegelt die heutige \n\nRechtslage und wird in einigen Punkten präzisiert. In Abs. 1 wird im Kern der künftige Rahmen für die ansässi-\n\ngen Quellensteuerpflichtigen festgelegt. Die Neuregelung sieht grundsätzlich eine NOV vor. Bei Nichteinrei-\n\nchung der Steuererklärung wird nach erfolgter Mahnung eine Ermessensveranlagung vorgenommen (Art. 169 \n\nStG). Dieser Schritt erweist sich im Sinne der Gleichbehandlung mit ordentlich besteuerten Personen als recht-\n\nlich konsequent.  \n\n\n\n \n\nSeite 34/53 \n\n \n\nIn Abs. 2 wird klargestellt, dass sich die NOV auch auf den Ehegatten bezieht, mit der die ansässige quellen-\n\nsteuerpflichtige Person in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt (Grundsatz der Familien-\n\nbesteuerung). \n\n \n\nDie Frist für das Verlangen der Steuererklärung entspricht der heute geltenden Frist zur Einreichung der Tarif-\n\nkorrektur. Diese Regelung betrifft diejenigen Personen, die bis anhin keine ergänzende ordentliche Veranla-\n\ngung (EOV) erhalten haben. Diejenigen Personen, die bereits eine EOV erhalten haben, werden automatisch \n\neine Steuererklärung zugestellt erhalten.  \n\n \n\nAbs. 4 hält fest, dass die NOV bis zum Ende der Quellensteuerpflicht gilt. Für Arbeitnehmer und Arbeit-\n\nnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt haben, gilt somit: einmal NOV immer NOV.  \n\n \n\nDer vom Schuldner der steuerbaren Leistung vorzunehmende Quellensteuerabzug ist davon nicht betroffen. \n\nSolange weder eine Niederlassungsbewilligung noch ein anderer Grund, welcher zum Wechsel ins ordentliche \n\nSteuerveranlagungsverfahren (nicht NOV) berechtigt, vorliegt, bleibt der Schuldner der steuerbaren Leistung \n\nverpflichtet, die Quellensteuer nach den entsprechenden Vorgaben von den Einkünften abzuziehen. \n\n \n\nDie bereits bezogene Quellensteuer wird auf den gemäss NOV geschuldeten Steuerbetrag zinslos angerech-\n\nnet (Abs. 5). Das geltende Recht sieht heute schon eine zinslose Anrechnung der an der Quelle abgezogenen \n\nSteuer vor. Dieser Grundsatz soll weiterhin gelten. Der Bezug ist durch das StHG nicht harmonisiert. Unbese-\n\nhen davon ergäben sich für eine korrekte, rechtsgleiche Verzinsung bei den Kantons- und Gemeindesteuern \n\nschwierige technische Auseinandersetzungen, denn je nach Standpunkt kann die Frage, ab wann die Verzin-\n\nsung erfolgen soll, unterschiedlich beantwortet werden.  \n\n \n\nArt. 104 E-StG – 2. Auf Antrag \n\n \n\nSofern die dem Quellensteuerabzug unterworfenen Bruttoeinkünfte den vom Regierungsrat bzw. den vom EFD \n\nin Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegten Betrag nicht erreichen, findet nur dann eine NOV statt, \n\nwenn die ansässige quellensteuerpflichtige Person einen entsprechenden Antrag stellt (Abs. 1). Dies stellt im \n\nVergleich zum geltenden Recht eine Neuerung dar und ergibt sich aus den vorgenannten Bundesgerichtsurtei-\n\nlen.  \n\n \n\nIn Abs. 2 wird klargestellt, dass mit dem Antrag auch der Ehegatte eingebunden ist, mit dem der Antragsteller \n\nin rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt (Familienbesteuerung).  \n\n \n\nAbs. 3 hält wiederum die bereits heute bestehende gesetzliche Frist zur Einreichung des Antrages bis Ende \n\nMärz des auf das Steuerjahr folgenden Jahres fest. Wer die Schweiz verlässt, muss spätestens im Zeitpunkt \n\nseiner Abmeldung seinen NOV-Antrag eingereicht haben. Wer nach dem 31. März wegzieht, kann nur noch \n\neinen Antrag für das laufende Steuerjahr stellen. Für das Vorjahr hingegen ist die Frist am 31. März abgelau-\n\nfen. \n\n \n\nWer keinen NOV-Antrag gestellt hat, für den hat die erhobene Quellensteuer abgeltende Wirkung (Abs. 4). Die \n\nzusätzliche individuelle Gewährung von Abzügen über die sogenannte Tarifkorrektur entfällt. Diese bestehende \n\n\n\n \n\nSeite 35/53 \n\nKorrekturmöglichkeit wird neu mit dem Antrag auf NOV gewährt. Falls zukünftig andere als in den Tarifen be-\n\nreits berücksichtigte Abzüge geltend gemacht werden wollen, muss eine NOV beantragt werden und in der \n\nFolge eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung eingereicht werden. Ebenfalls wird explizit festgehalten, \n\ndass die NOV bis zum Ende der Quellensteuerpflicht bestehen bleibt und die an der Quelle abgezogene Steu-\n\ner – wie bisher – zinslos angerechnet wird. \n\n \n\nArt. 105 E-StG – VII. Wechsel zwischen Quellensteuerabzug und ordentlicher Veranlagung \n \n\nBei Erhalt der Niederlassungsbewilligung oder bei Heirat mit einer Person, die das Schweizer Bürgerrecht oder \n\ndie Niederlassungsbewilligung besitzt, fällt der Quellensteuerabzug durch den Arbeitgeber weg. Die bis dahin \n\nbezogene Quellensteuer wird zinslos an die im ordentlichen Verfahren zu erhebenden Steuern angerechnet. \n\nBei einem interkantonalen Umzug steht das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzkanton am Ende der Steuerperi-\n\node für die gesamte Bemessungsperiode zu. Bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung oder Scheidung einer \n\nEhe von einer Person, welche das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, unterlie-\n\ngen ausländische Arbeitnehmende, welche die Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, grundsätzlich wiede-\n\nrum dem Quellensteuerabzug gemäss Art. 97 StG. Neu soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, insbe-\n\nsondere den Zeitpunkt, ab wann ein Quellensteuerabzug wegfällt bzw. wieder vorzunehmen ist, und die An-\n\nrechnung bereits bezogener Steuern festzulegen, um allfälligen Entwicklungen vor allem im interkantonalen \n\nBereich rasch Rechnung tragen zu können. Die Formulierung entspricht im Grundsatz Art. 113 des St. Galler \n\nSteuergesetzes. \n\n \n\nGliederungstitel nach Art. 106 StG \n \n\nIm Vergleich zum heutigen Gliederungstitel werden für eine Quellenbesteuerung der juristischen Personen die \n\nAnknüpfungspunkte hervorgehoben: weder Sitz noch tatsächliche Verwaltung in der Schweiz. Dies ist konsis-\n\ntent, weil sich Art. 110 vorwiegend auf juristische Personen bezieht (Hypothekargläubiger). Es trifft aber auch \n\nauf Veranstalter als organisierende Dritte für Auftritte von Künstlern, Sportlern und Referenten zu (Art. 108). \n\n \n\nArt. 107 E-StG – Arbeitnehmer \n\n \n\nIn Abs. 1 werden die Personenkategorien ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt genannt, die mit \n\nihrem unselbstständigen Erwerbseinkommen der Quellensteuer unterworfen sind. Für die Berechnung der \n\nSteuer sind gemäss Abs. 4 die Art. 99 ff. massgebend. Weiter gilt es explizit sicherzustellen, dass das verein-\n\nfachte Abrechnungsverfahren gemäss Art. 39b StG von der Revision nicht betroffen ist (Abs. 1bis). \n\n \n\nInternationale Wochenaufenthalter sind weiterhin wie im geltenden Recht der beschränkten Steuerpflicht un-\n\nterstellt, weil sie mangels Kontinuität weder steuerrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 4 Abs. 2 StG noch \n\nsteuerrechtlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StG in der Schweiz begründen. Sie unterstehen für ihr \n\nin der Schweiz erzieltes unselbstständiges Erwerbseinkommen der Quellenbesteuerung gemäss Art. 107 StG. \n\nEine Besonderheit gilt es bei den leitenden Angestellten zu beachten. Diese sind ebenfalls nach Art. 107 steu-\n\nerpflichtig, wenn sie – mit einem steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt ausserhalb der Schweiz – im Kan-\n\nton für kurze Zeit oder als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter in unselbständiger Stellung erwerbstätig \n\nsind. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 36/53 \n\nIn Abs. 1 lit. b) werden auch die Arbeitnehmer, die im internationalen Transportbereich arbeiten, wie bis anhin \n\nin den Gesetzesartikel aufgenommen. Sie sind jedoch nur dann der Quellensteuer unterstellt, wenn die Unter-\n\nnehmung ihren Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton hat. Zu Abs. 1 lit. b) gehört auch die gesetzliche \n\nRegelung der Steuerbefreiung der im Ausland domizilierten Seeleute auf Hochseeschiffen, die bisher nur auf \n\nPraxisebene Eingang im schweizerischen Steuerrecht gefunden hat (ESTV-Rundschreiben an die kantonalen \n\nSteuerverwaltungen vom 5.12.1994 über die Besteuerung von Seeleuten auf Hochseeschiffen). Die Aufnahme \n\ndieser Personenkategorie ins DBG, StHG und damit ins StG mit gleicher inhaltlicher Stossrichtung war auch \n\nGegenstand der Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 1982. \n\n \n\nMit der vorliegenden Revision soll eine Besteuerungslücke eliminiert werden. Heute können Staatsangehörige \n\naus Ländern, mit denen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, die zinslose \n\nRückvergütung ihrer AHV-Beiträge verlangen, sofern sie die Schweiz endgültig verlassen haben (Art. 18 Abs. 3 \n\nAHVG). Grundvoraussetzung für die Rückvergütung: Sie müssen während mindestens eines Jahres Beiträge \n\ngeleistet haben. Die rückerstatteten AHV-Beiträge werden heute nicht von der Quellensteuer erfasst, obwohl \n\ndiese vom steuerbaren Einkommen abgezogen worden sind. Neu sollen sie der Quellensteuer unterstellt wer-\n\nden. Kantonal ist grundsätzlich nur Genf betroffen, weil sich dort der Sitz der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) \n\nbefindet, die mit dieser Aufgabe betraut worden ist. Den ZAS-Angaben zufolge wurden 2012 knapp 40 Millio-\n\nnen Franken rückerstattet. Die Besteuerung richtet sich im DBG nach dem Steuertarif für im Nebenerwerb \n\ntätige steuerpflichtige Personen. Die Besteuerung wird der Vollständigkeit halber trotzdem (Abs. 1 lit. c und Art. \n\n98 StG) aufgeführt. \n\n \n\nDie Berechnung des Steuerabzugs erfolgt nach den in Art. 99 ff. festgehaltenen Grundsätzen. Dass die nach-\n\nträgliche Gewährung von Abzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, ausgeschlossen ist, wird neu im \n\nArt. 114 E-StG geregelt. \n\n \n\n108 E-StG – Künstler, Sportler und Referenten \n\n \n\nDie Höhe der Gewinnungskosten wird den Vorgaben des Bundesrechts angepasst und entspricht den \n\nArt. 36 Abs. 2 StHG bzw. Art. 92 Abs. 3 DBG.  \n\n \n\nArt. 113 StG – aufgehoben \n \n\nDiese Begriffsbestimmung erweist sich als unnötig und kann ersatzlos gestrichen werden. Der Inhalt lässt sich \n\naus den geltenden Art. 5 und 60 herleiten, in denen sowohl die Steuerpflicht von natürlichen Personen ohne \n\nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit festgehalten \n\nwird als auch jene von juristischen Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung in der \n\nSchweiz haben. \n\n \n\nArt. 114 E-StG – Abgegoltene Steuer \n\n \n\nWie im geltenden Recht wird festgehalten, dass die Quellensteuer abgeltende Wirkung hat. Die zusätzliche \n\nindividuelle Gewährung von Abzügen über sogenannte Tarifkorrekturen entfällt, einschliesslich für Wochenauf-\n\nenthaltskosten quellensteuerpflichtiger Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \n\nSchweiz. Nachträgliche Korrekturen bei nicht ansässigen Personen können nur noch über eine nachträgliche \n\n\n\n \n\nSeite 37/53 \n\nordentliche Veranlagung auf Antrag (NOV bei Quasi-Ansässigen) nach Art. 114a E-StG geltend gemacht wer-\n\nden. \n\n \n\nArt. 114a E-StG – Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag \n \n\nIn Abs. 1 wird als Grundnorm der Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Januar 2010 gesetzlich festgehalten. \n\nDemnach sind sogenannten Quasi-Ansässigen die gleichen Abzüge wie ordentlich besteuerten Personen zu \n\ngewähren, wenn sie einen überwiegenden Teil ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz erwirtschaften. Eine \n\nmit ansässigen Personen vergleichbare Situation liegt vor, wenn sie in ihrem Wohnsitzstaat keine nennenswer-\n\nten Einkünfte erzielen und ihre zu versteuernden Einkünfte im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezogen wer-\n\nden, die sie im Arbeitsortstaat ausüben. Nicht unter diese Grundnorm fallen quellenbesteuerte Personen ohne \n\nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz gemäss den Art. 108 bis 111a StG (Künstler, Sport-\n\nler, Referenten, Organe juristischer Personen, Hypothekargläubiger, Empfänger von Vorsorgeleistungen und \n\nEmpfänger von Mitarbeiterbeteiligungen). Diese Personenkategorien erfahren schon heute eine Sonderbe-\n\nhandlung im Rahmen der Quellenbesteuerung bezüglich der Satzfestlegung.  \n\n \n\nIn Abs. 1 lit. c) wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schweiz sich in mehreren Doppel-\n\nbesteuerungsabkommen (DBA) verpflichtet hat, bei Arbeitnehmenden ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder \n\nAufenthalt in der Schweiz Beiträge an das Vorsorgesystem im andern Vertragsstaat analog zu den Beiträgen \n\nan das schweizerische Vorsorgesystem zum Abzug zuzulassen. Damit diese Beiträge im Tätigkeitsstaat wei-\n\nterhin auch von Nicht-Ansässigen geltend gemacht werden können, die die Erfordernisse der Quasi-\n\nAnsässigkeit nicht erfüllen, müssen sie ebenfalls eine NOV beantragen können. Die einbezahlten Beiträge \n\nberechtigen somit nur dann zum Abzug, wenn erstens ein DBA mit entsprechenden Bestimmungen vorliegt \n\nund zweitens die betroffene Person eine NOV beantragt. \n\n \n\nWie bei Ansässigen, die einer NOV unterliegen, wird auch bei Quasi-Ansässigen die bereits bezogene Quel-\n\nlensteuer dem geschuldeten Steuerbetrag gemäss NOV zinslos angerechnet. (Abs. 2).  \n\n \n\nDie Steuerverordnung wird die notwendigen Details regeln. Das EFD präzisiert in Zusammenarbeit mit den \n\nKantonen die Voraussetzungen nach Abs. 1. Folgende Eckwerte bilden Bestandteil der Ausführungs-\n\nbestimmungen: \n\n- Ein bestimmter prozentualer Anteil der weltweiten Einkünfte muss in der Schweiz steuerbar sein. Für \n\ndieses qualifizierende Merkmal sind bei Ehegatten die gemeinsamen weltweiten Einkünfte massgebend. \n\nEin möglicher Fixpunkt ist die Messlatte von 90 Prozent, wie sie in der einschlägigen EuGH-\n\nRechtsprechung Niederschlag gefunden hat. \n\n- Bei den Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung der erforderlichen Qualifikation sind die einschlägigen \n\nStG-Bestimmungen massgebend: die Generalklausel zur Ermittlung der steuerbaren Einkünfte (Art. 19), \n\ndie Grundsätze zur unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 20), zum beweglichen und unbeweglichen \n\nVermögen (Art. 23−24), zu den Einkünften aus Vorsorge (Art. 25) sowie zu den übrigen Einkünften (Art. \n\n26). \n\n- Eine NOV wird erst vorgenommen, wenn die Berechnung ergeben hat, dass die Voraussetzungen zur \n\nQualifikation als quasi-ansässige Person aufgrund des notwendigen Anteils der weltweiten Einkünfte aus \n\nschweizerischen Quellen erfüllt sind. Im nächsten Steuerjahr kann − muss aber nicht − erneut Antrag auf \n\neine NOV gestellt werden. Sie beinhaltet somit ein jährliches Wahlrecht.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 38/53 \n\nGemäss Art. 2 sowie Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA können sich nur Personen mit EU- oder EFTA-\n\nStaatsangehörigkeit auf das FZA berufen, um in der Schweiz eine unzulässige Diskriminierung zu beanstan-\n\nden. Das heisst konkret, dass ein Kanadier, der in Frankreich wohnt und in Genf als Grenzgänger arbeitet, sich \n\nnicht auf das FZA abstützen kann, obwohl er sich ansonsten in genau gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen \n\nbefindet wie der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats. Aus praktischen und vollzugstechnischen Überle-\n\ngungen ist daher zu erwägen, die Qualifikation zur Quasi-Ansässigkeit auch auf Personen ausserhalb der EU- \n\noder EFTA-Staatsangehörigkeit auszudehnen. Mit einer Ausdehnung liessen sich auch heikle Abgrenzungs-\n\nfragen vermeiden, z.B. im Falle von Mehrfach-Staatsangehörigen oder zum Einbezug der Staatsangehörigkeit \n\ndes andern Ehegatten. \n\n \n\nArt. 114b E-StG – Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n\n \n\nArt. 114b soll der Kantonalen Steuerverwaltung ermöglichen, die Quellenbesteuerung bei Bedarf nachträglich \n\nim ordentlichen Verfahren zu korrigieren. Dies sofern besonders stossende Ungleichbehandlungen absehbar \n\nsind. Der Artikel wurde vor allem von den Grenzkantonen forciert, um damit die Betrugsbekämpfung, wenn \n\nScheinfirmen gegründet werden, zu unterstützen. Die Voraussetzungen einer solchen nachträglichen Veranla-\n\ngung von Amtes wegen sind vom Regierungsrat – in Zusammenarbeit mit dem EFD und den anderen Kanto-\n\nnen – auf Verordnungsstufe zu regeln.  \n\n \n\nArt. 118 E-StG – IV. Interkantonales Verhältnis \n\n \n\nDie Revision der Quellenbesteuerung führt im DBG und StHG zwangsläufig zu Änderungen bezüglich der örtli-\n\nchen Zuständigkeit. Bisher galten für alle Kategorien einzig die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung oder \n\nÜberweisung der steuerbaren Leistung.  \n\n \n\nIn den Art. 107 DBG und Art. 38 und 38a StHG wird detailliert festgehalten, mit welchem Kanton und nach \n\nwelchem Recht der Schuldner der steuerbaren Leistung abrechnen muss, welcher Kanton für das Durchführen \n\nder nachträglichen ordentlichen Veranlagung zuständig ist und welcher Kanton Anspruch auf den abge-\n\nzogenen Quellensteuerbetrag hat. Die Bundesregelungen sind aufgrund der zahlreichen Verweise auf die ver-\n\nschiedenen Möglichkeiten der Quellenbesteuerung komplex ausgestaltet und gelten für die gesamte Schweiz. \n\nSie regeln vor allem die interkantonalen Begebenheiten. Auf eine detaillierte Wiederholung im StG soll deshalb \n\nverzichtet und lediglich auf die Bundesregelung verwiesen werden. Dies auch, um Änderungen der interkanto-\n\nnalen Zuständigkeiten ohne Verzug nachvollziehen zu können. Ergänzende Verfahrensbestimmungen zur \n\nQuellenbesteuerung finden sich in den Art. 175–180 StG.  \n\n \n\nFür die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig: \n\n- bei ansässigen quellenbesteuerten Personen (Art. 98 E-StG) der Wohnsitzkanton am 31. Dezember oder \n\nam Ende der Steuerpflicht, analog dem ordentlichen Veranlagungsverfahren (Primat des Wohnsitzkan-\n\ntons),  \n\n- bei Quasi-Ansässigen der Arbeitsort per 31. Dezember oder am Ende der Steuerpflicht,  \n\n- bei Nicht-Ansässigen soll der Arbeitsort per Ende Monat als massgebend gelten und \n\n- für internationale Wochenaufenthalter der Kanton des Wochenaufenthalts am Ende der Steuerperiode \n\n(31.12.) oder am Ende der Steuerpflicht. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 39/53 \n\nWurde die Quellensteuer von einem Kanton erhoben, der nicht zur Besteuerung befugt ist, so leitet dieser Kan-\n\nton die bezogenen Quellensteuern an den bezugsberechtigten Kanton weiter (Art. 107 Abs. 5 DBG, Art. 38a \n\nStHG).  \n\n \n\nEinzig die Rückerstattung und allfällige Nachforderung von Quellensteuern sowie die Delegation an den Regie-\n\nrungsrat zur Festlegung einer Bagatellgrenze soll weiterhin explizit festgehalten werden. Art. 118 Abs. 2 E-StG \n\nentspricht wortwörtlich dem bestehenden Art. 119 Abs. 3 StG.  \n\n \n\nAufgrund der bundesrechtlichen Regelungen sowie der Ergänzung um Abs. 2 kann Art. 119 StG aufgehoben \n\nwerden.  \n\n \n\nArt. 121 E-StG – VI. Gemeindeanteile \n\n \n\nAls Folge der Änderungen der interkantonalen Zuständigkeiten sind die interkommunalen Zuteilungen anzu-\n\npassen. \n\n \n\nArt. 122 E-StG – I. Gegenstand (der Grundstückgewinnsteuer) \n\n \n\nGrundsätzlich unterliegen im dualistischen System nur die Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken \n\ndes Privatvermögens der Grundstückgewinnsteuer. Gewinne aus Grundstücken, die sich im Geschäfts-\n\nvermögen befinden, unterliegen der ordentlichen Besteuerung (Einkommens- oder Gewinnsteuer). Da gewisse \n\njuristische Personen von der Gewinnsteuer befreit sind (Art. 66 StG) und trotzdem einen Anteil an den Infra-\n\nstrukturkosten tragen sollen, wurde lit. c eingeführt. Lit. d wurde 1980 im Zusammenhang mit der Änderung der \n\nBesteuerung von Kapitalgewinnen auf Liegenschaften im Geschäftsvermögen ins Gesetz aufgenommen.  \n\n \n\nArt. 21 Abs. 4 E-StG definiert die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke für Steuerzwecke abweichend \n\nvom BGBB. Lit. a von Abs. 2 wird um den Verweis auf Art. 21 Abs. 4 E-StG ergänzt. \n\n \n\nUnter lit. d von Abs. 2 sind vor allem die juristischen Personen des kantonalen Rechts nach Art. 19 ff. des EG \n\nZGB zu subsumieren sowie Verkäufe von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Liegenschaften betref-\n\nfen, welche nicht der öffentlichen Zwecksetzung dienen.  \n\n \n\nFlurgenossenschaften und dergleichen nach Art. 167 ff. EG ZGB sind aufgrund der Weisung der Staatssteuer-\n\nkommission vom 31. Mai 2004 infolge Tätigkeit im Allgemeininteresse von der subjektiven Steuerpflicht befreit \n\n(Art. 66 Abs. 1 lit. f StG) und unterliegen für Grundstückverkäufe aufgrund von Art. 122 Abs. 2 lit. c StG der \n\nGrundstückgewinnsteuer. Nicht unter die Steuerbefreiung nach Art. 66 Abs. 1 lit. f StG fallen Vereinigungen, \n\nwelche zur Erschliessung, Verwaltung und ähnlichem von Bauland bestehen. Verkäufe von diesen Vereinigun-\n\ngen unterliegen aufgrund von lit. d der Grundstückgewinnsteuer.  \n\n \n\nAuf Verkäufen von Liegenschaften, die sich im Besitz der Ausserrhoder Gemeinden selbst oder des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden befinden und dem Finanzvermögen zuzuordnen sind, wird keine Grundstückgewinn-\n\nsteuer erhoben, da es sich dabei lediglich um Umverteilungen zwischen Kanton und Gemeinden handelt.  \n\n \n\nGewinne aus Verkäufen von Liegenschaften unterliegen der Grundstückgewinnsteuer nur, sofern dieselben \n\nGewinne nicht bereits mit den ordentlichen Steuern (Einkommens- oder Gewinnsteuer) abgerechnet wurden \n\n\n\n \n\nSeite 40/53 \n\n \n\nArt. 124 E-StG – 2. Steueraufschiebende Veräusserungen \n\n \n\nIn Abs. 1 lit. e ist die Einschränkung „mit gleicher Funktion“ zu streichen. Die Voraussetzung der gleichen \n\nFunktion wurde mit der Unternehmenssteuerreform II zugunsten der limitierten Reinvestitionstheorie aufgeho-\n\nben. \n\n \n\nAbs. 1 wird um lit. g ergänzt. Juristische Personen, die grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit sind (Einrich-\n\ntungen der beruflichen Vorsorge, Sozialversicherungskassen, Institutionen mit gemeinnützigen, öffentlichen \n\noder Kultuszwecken), unterliegen für ihre Grundstückgewinne grundsätzlich der Grundstückgewinnsteuer (Art. \n\n122 Abs. 2 lit. c und d). Das Fusionsgesetz hat Umstrukturierungen für diese oft in der Rechtsform der Stiftung \n\noder des Vereins auftretenden Organisationen erheblich erleichtert, teilweise erst ermöglicht. Unter den glei-\n\nchen Voraussetzungen wie die (ordentlich) steuerpflichtigen juristischen Personen können sie Umstrukturie-\n\nrungen ohne Steuerfolgen bei der Grundstückgewinnsteuer vornehmen (Steueraufschub).  \n\n \n\nBei einem nachträglichen Wegfall der steuerneutralen Umstrukturierung ist ebenfalls der Aufschub der Grund-\n\nstückgewinnsteuer hinfällig. Der Verweis auf die entsprechenden Art. 22 und Art. 72 StG dient der Transpa-\n\nrenz. Diese Handhabung ergibt sich bereits aufgrund von Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 und 4 \n\nund Art. 24 Abs. 3 und 3quater StHG.  \n\n \n\nMit Urteil vom 19. Dezember 2012 hat das Bundesgericht entschieden, dass im interkantonalen Verhältnis \n\nbezüglich Ersatzbeschaffung grundsätzlich die Einheitsmethode angewandt wird. Das heisst, dass lediglich der \n\nKanton, in welchem keine Ersatzbeschaffung mehr geltend gemacht wird, den gesamten Grundstückgewinn \n\nbesteuern darf. Vorbehalten bleiben allenfalls die reinvestitionsnahen Ersatzbeschaffungen. Dabei gilt als rein-\n\nvestitionsnah eine Zeitspanne von 5 Jahren (BGE 2C_337/2012). In diesen Fällen gilt wieder die Zerlegungs-\n\nmethode. Das heisst, dass jeder Kanton seinen Anteil am Grundstückgewinn besteuern darf. Die Kantone \n\nZürich und Aargau sowie Thurgau wenden diese Regelung an. Der Kanton Graubünden plant, diese Regelung \n\nbei der nächsten Gesetzesrevision einzuführen. In Appenzell Ausserrhoden besteht die Regelung bereits. Ein \n\nunbeschränktes Nachbesteuerungsrecht ist aber nicht erlaubt. Das Nachbesteuerungsrecht bei einem ausser-\n\nkantonalen Liegenschaftsverkauf ist deshalb entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf 5 \n\nJahre zu begrenzen. \n\n \n\nArt. 125 E-StG – III. Steuersubjekt, Steueranspruch und Fälligkeit \n\n \n\nDie Steuerforderung bzw. der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung der Tatbestandselemente, an \n\nwelche das Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Veranlagungsverfügung ist nicht Voraussetzung für \n\ndie Entstehung der Steuerforderung.  \n\n \n\nVon der Entstehung der Steuerforderung ist deren Fälligkeit zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um jenen \n\nZeitpunkt, in dem der Staat die Bezahlung der Steuerforderung verlangen kann und die steuerpflichtige Person \n\ndiese leisten muss. Die Fälligkeit der zu bezahlenden Steuer wird durch das Ergreifen eines Rechtsmittels \n\nnicht berührt – die Steuer ist trotz der Einreichung eines Rechtsmittels fällig, kann aber, da sie nicht auf einer \n\nrechtskräftigen Veranlagungsverfügung beruht, nicht vollstreckt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 41/53 \n\nIm Zusammenhang mit der Fristberechnung für die Eintragung eines Pfandrechtes an Grundstücken nach \n\nArt. 221 StG (Steuern aus Gewinn an Grundstücken) und Art. 239 StG (Handänderungssteuer) kam es in der \n\nPraxis zu Meinungsverschiedenheiten, wann die entsprechenden Forderungen fällig werden. Art. 234 Abs. 2 \n\nStG regelt für die Handänderungssteuer, dass diese spätestens mit der Rechnungsstellung fällig wird. \n\n \n\nFür die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer bzw. der ordentlichen Steuerforderung ist auf die Eröffnung der \n\nVeranlagungsverfügung abzustellen. Die Ergänzung von Art. 125 Abs. 2 StG um den Zeitpunkt der Fälligkeit \n\nfür die Grundstückgewinnsteuer dient der Klarstellung und Transparenz.  \n\n \n\nDie Fälligkeit einer Forderung ist nicht gleichzusetzen mit dem Verfalltag. Der Verfalltag, welcher in Art. 206 \n\nStG geregelt ist, regelt nur den Beginn der Ausgleichszinspflicht.  \n\n \n\nArt. 129 E-StG – b) Aufwendungen \n \n\nNebst den als Liegenschaftsunterhalt und als Drittverwaltungskosten geltend gemachten Abzügen bei der Ein-\n\nkommenssteuer sind auch Aufwendungen, die allenfalls wertvermehrenden Charakter haben, aber bereits bei \n\nder ordentlichen Einkommensveranlagung zum Abzug zugelassen worden sind, nicht mehr als anrechenbare \n\nAufwendungen bei der Grundstückgewinnsteuer zu berücksichtigen. Der materielle Gehalt des Abs. 2 ändert \n\nsich durch die Neuformulierung nicht. Die Umformulierung soll der besseren Verständlichkeit dienen. \n\n \n\nArt. 133 E-StG – V. Steuertarif \n\n \n\nAls Besitzesdauer gilt bei zivilrechtlichen Handänderungen grundsätzlich der Zeitraum zwischen Erwerb und \n\nVeräusserung, also die Eigentumsdauer. Massgebend ist in der Regel die Eintragung im Grundbuch, während \n\nder Antritt unbeachtlich ist. Auf die Eintragung im Grundbuch wird bei zivilrechtlichen Handänderungen aber \n\nnur abgestellt, wenn der Grundbucheintrag konstitutiv ist. Ist der Eintrag ins Grundbuch bloss deklaratorisch \n\n(z.B. bei einer Zwangsvollstreckung) ist dagegen auf jenen Zeitpunkt abzustellen, in welchem sich der Rechts-\n\ngrund verwirklicht hat und nicht auf den späteren deklaratorischen Grundbucheintrag. Da steuerrechtlich vom \n\nBegriff der Eigentumsdauer auszugehen ist, sind die Bezeichnungen in den Abs. 2 und 4 anzupassen. Dies \n\ndient der Klarheit der Bestimmung und hat keine materiellrechtlichen Konsequenzen.  \n\n \n\nArt. 157 E-StG – Akteneinsicht \n\n \n\nMit der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2001 wurden die Gemeindesteuerämter aufgehoben \n\nund der Bezug der Staats- und Gemeindesteuern bei der Kantonalen Steuerverwaltung zentralisiert. Im Ge-\n\ngenzug erhielten die Gemeinden ein umfassendes Einsichtsrecht in sämtliche Steuerakten (Veranlagungsun-\n\nterlagen, Eröffnung einer Veranlagung, Einspracherecht, Erlass- und Strafverfahren). Damit stehen den Ge-\n\nmeinden dieselben Rechte zu wie der Kantonalen Steuerverwaltung bzw. der steuerpflichtigen Person, ohne \n\ndass die Gemeinden diese Detaildaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sämtliche Arbeiten im Zu-\n\nsammenhang mit der Veranlagung der Steuererklärung werden durch die Kantonale Steuerverwaltung ent-\n\nsprechend der gesetzlichen Vorgaben wahrgenommen. Die materielle Kontrolle der Steuerveranlagungen \n\nerfolgt durch die Eidg. Steuerverwaltung sowie der verwaltungsinternen Kontrolle. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes wird deshalb vorgeschlagen, dieses \n\numfassende Einsichtsrecht der Gemeinden einzugrenzen und die Herausgabe von Steuerdaten analog dem \n\n\n\n \n\nSeite 42/53 \n\nVerhältnis zu den übrigen Organen der öffentlichen Verwaltung gemäss Art. 153 Abs. 3 StG zu regeln. Davon \n\nbetroffen sind die Art. 157, 170, 171, 177, 180, 188, 223, 224, 233, 261 und 263 StG. Das Anhörungsrecht der \n\nGemeinden bei Steuererleichterungen gemäss Art. 17 StG und Art. 67 StG wird beibehalten. \n\n \n\nArt. 162 E-StG – 2. Beilagen zur Steuererklärung \n\n \n\nDas neue Rechnungslegungsrecht knüpft grundsätzlich nicht mehr an die Rechtsform des Unternehmens, \n\nsondern an dessen wirtschaftliche Bedeutung an. Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger \n\nals Fr. 500‘000 Umsatzerlös pro Geschäftsjahr, Vereine und Stiftungen, die sich nicht ins Handelsregister ein-\n\ntragen lassen müssen, und nicht revisionspflichtige Stiftungen müssen nur über die Einnahmen und Ausgaben \n\nsowie über die Vermögenslage Buch führen ("Milchbüchlein-Rechnung"). Die allgemeinen Vorschriften des \n\nneuen Rechnungslegungsrechts entsprechen der Buchführung und Rechnungslegung eines gut geführten \n\nKMU. Weitergehende Bestimmungen gelten für Unternehmen, die der ordentlichen Revision unterliegen, und \n\nfür Konzerne. Unter bestimmten Voraussetzungen muss im Interesse des Kapitalmarkts oder zum Schutz von \n\nPersonen mit Minderheitsbeteiligungen ein Einzelabschluss oder eine Konzernrechnung nach einem anerkann-\n\nten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden. \n\n \n\nDie Bestimmung in Art. 162 Abs. 2 StG enthält die begriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungs-\n\nrecht. Die Wendung „bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR“ ersetzt die Umschreibung „wenn \n\nsie nach dem OR nicht zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet sind“. Das geltende Recht sieht vor, \n\ndass, wenn die Verpflichtung zur Führung von Geschäftsbüchern fehlt, neben einer Aufstellung über Aktiven \n\nund Passiven auch eine solche über Einnahmen und Ausgaben sowie die Privateinlagen und -entnahmen \n\neinzureichen ist. Zukünftig ist der Steuererklärung eine Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben sowie über \n\ndie Vermögenslage beizulegen. Zusätzlich soll jedoch wie bis anhin auch eine Aufstellung über Privatentnah-\n\nmen und -einlagen eingereicht werden, welche für die korrekte Veranlagung der steuerpflichtigen Person not-\n\nwendig ist. \n\n \n\nDie vereinfachte Buchführung hat die sinngemässen Grundsätze der ordnungsgemässen Buchführung wie \n\netwa die vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung sämtlicher Geschäftsvorfälle und Sach-\n\nverhalte sowie die Dokumentation der Buchungen mittels Belegen zu erfüllen. Zu diesen Grundsätzen gehört \n\nauch, dass die Aufzeichnungen verständlich, der Geschäftstätigkeit angepasst und nachprüfbar sind. \n\n \n\nArt. 164 E-StG – 4. Aufbewahrungspflichten \n\n \n\nArt. 164 ist mit dem Zusatz der Aufbewahrungsart und -Weise entsprechend Art. 42 Abs. 4 StHG zu ergänzen. \n\n \n\nArt. 170 E-StG – 3. Eröffnung der Veranlagung \n \n\nFür die vorgenommene Anpassung in Abs. 3 wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / \n\nEinsicht in Steuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen.  \n\n \n\nArt. 171 E-StG – IV Einsprache / 1. Voraussetzung \n\n \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n\n\n \n\nSeite 43/53 \n\n \n\nArt. 175 E-StG – I. Bei der Erhebung der Quellensteuer / 1. Pflichten des Schuldners der steuerbaren \nLeistung \n\n \n\nNachdem das System der nachträglichen ordentlichen Veranlagung weitestgehend reformiert wird, ist die Kan-\n\ntonale Steuerverwaltung darauf angewiesen, möglichst rasch die für die Veranlagung notwendigen Angaben zu \n\nerhalten. Der Verweis im bestehenden Art. 175 ist den Neuregelungen anzupassen. Die obligatorische nach-\n\nträgliche Veranlagung erfolgt neu nach Art. 103 E-StG.  \n\n \n\nArt. 176a E-StG – 2a. Notwendige Vertretung \n \n\nArt. 176a Abs. 1 E-StG regelt im Quellensteuerrecht, dass von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz im \n\nAusland oder Sitz im Ausland verlangt werden kann, eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen.  \n\n \n\nArt. 176a StG reiht sich bei den speziellen zusätzlichen Pflichten einer quellensteuerpflichtigen Person ein und \n\nzeigt gleichzeitig die Konsequenzen bei Nichterfüllen der Voraussetzungen auf. In Abs. 2 wird die Notwendig-\n\nkeit einer Zustelladresse für Quasi-Ansässige nach Art. 114a StG explizit festgehalten (beispielsweise Arbeit-\n\ngeber). Dies erweist sich als unumgänglich, weil die Zustellung von Veranlagungen ins Ausland aufgrund des \n\nTerritorialitätsprinzips völkerrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist. Wird mit der Einreichung eines NOV-\n\nAntrags keine Zustelladresse genannt oder verliert die Zustelladresse im Verlauf des Veranlagungsverfahrens \n\nihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde eine angemessene Frist für die Meldung der Zustelladres-\n\nse. Läuft diese Frist ungenutzt ab, hat die Quellensteuer abgeltende Wirkung. Allfällige Tarifkorrekturen ge-\n\nmäss heutiger Regelung sind nicht mehr möglich. Art. 171 Abs. 2 ist sinngemäss anwendbar, um sicherzustel-\n\nlen, dass auf verspätete Eingaben nur eingetreten wird, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie \n\ndurch erhebliche Gründe an der fristgerechten Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse verhindert war. Art. \n\n176a E-StG entspricht Art. 136a DBG. \n\n \n\nArt. 177 E-StG – 3. Verfügung \n \n\nGrundsätzlich wird die Quellensteuer vom Schuldner der steuerbaren Leistung (SSL) gemäss dem anwend-\n\nbaren Quellensteuertarif in Abzug gebracht, ohne dass eine förmliche Veranlagungsverfügung über deren \n\nHöhe ergeht.  \n\n \n\nIn Abs. 1 wird der verfahrensmässige Ablauf festgehalten für den Fall, dass die quellensteuerpflichtige Person \n\nmit den quellensteuerrelevanten Angaben der vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung (Lohnausweis) \n\nüber seine Leistungen, den Quellensteuerabzug und den angewandten Tarif nicht einverstanden ist, oder wenn \n\nsie vom Arbeitgeber gar keine Bescheinigung erhalten hat. In beiden Fällen kann sie von der zuständigen Ver-\n\nanlagungsbehörde eine Verfügung verlangen. Wer dies nicht fristgerecht in die Wege leitet, erhält einen Nicht-\n\neintretensentscheid.  \n\n \n\nMit „Bestand“ wird geklärt, ob überhaupt eine Quellensteuerpflicht besteht. Beim „Umfang“ geht es im Wesent-\n\nlichen um die Höhe des Quellensteuerabzugs sowie den angewandten Tarif. \n\n \n\nWer mit der von der Veranlagungsbehörde erstellten Verfügung nicht einverstanden ist, kann gestützt auf \n\nArt. 180 in Verbindung mit Art. 171 innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Gemäss Art. 188 kann die \n\n\n\n \n\nSeite 44/53 \n\nquellensteuerpflichtige Person gestützt auf den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung beim \n\nObergericht schriftlich Beschwerde erheben. Der Beschwerdeentscheid kann an das Bundesgericht weiter-\n\ngezogen werden. Auch der Schuldner der steuerbaren Leistung kann bei der Veranlagungsbehörde eine Ver-\n\nfügung über den Bestand und den Umfang der Steuerpflicht verlangen (Art. 177 Abs. 1bis E-StG). \n\n \n\nGemäss Abs. 2 entbindet die Ergreifung eines Rechtsmittels durch die quellensteuerpflichtige Person oder den \n\nSchuldner selbst den Schuldner der steuerbaren Leistung nicht, den umstrittenen Quellensteuerabzug wäh-\n\nrend des gesamten Rechtsmittelverfahrens vorzunehmen. \n\n \n\nArt. 178 E-StG – 4. Ablieferung \n \n\nIm Quellensteuerrecht erfolgt im Grundsatz keine Verzinsung – weder zu Gunsten noch zu Lasten der be-\n\ntroffenen Personen.  \n\n \n\nBei der verspäteten Ablieferung der von den Arbeitnehmenden bereits abgezogenen Quellensteuer geht es um \n\nden Bezug dieser Quellensteuer. Damit für die Schuldner der steuerbaren Leistung diese Unterscheidung klar \n\nund transparent ist bzw. die Verzugszinspflicht klar ist, wird vorgeschlagen, die Verzugszinspflicht für zu spät \n\nüberwiesene Quellensteuerbeträge explizit in Art. 178 zu regeln. Die vorgeschlagene Lösung entspricht derje-\n\nnigen von St. Gallen. \n\n \n\nArt. 180 E-StG – 6. Einsprache \n\n \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 188 E-StG – Voraussetzungen \n\n \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 189 E-StG – Revision / 1. Voraussetzungen \n \n\nDie Revision als ausserordentliches Rechtsmittel dient der Aufhebung oder Abänderung einer rechtskräftigen, \n\nmithin grundsätzlich unabänderlichen, Veranlagung zugunsten der steuerpflichtigen Person.  \n\n \n\nNach Abs. 2 ist die Revision in allen Fällen ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person die fraglichen \n\nUmstände bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren hätte \n\nvorbringen können. Darunter fällt auch die absichtliche oder fahrlässige Gewinnverschiebung zwischen den \n\nSteuerhoheiten. In diesen Fällen nimmt die steuerpflichtige Person das Risiko einer Doppelbesteuerung auf \n\nsich und kann sich im Nachhinein nicht auf einen Revisionsgrund berufen.  \n\n \n\nMit dem zweiten Satz in Abs. 2 wird klargestellt, dass die Revision im Falle einer Doppelbesteuerung ausge-\n\nschlossen ist, die durch eine absichtliche oder in Kauf genommene Gewinnverschiebung eingetreten ist. Be-\n\nreits der blosse Versuch einer Gewinnverschiebung durch die steuerpflichtige Person muss als Verstoss gegen \n\nTreu und Glauben qualifiziert werden. Zunehmend in internationalen Doppelbesteuerungsfällen sind solche \n\n\n\n \n\nSeite 45/53 \n\nFälle anzutreffen. In diesen Fällen wird auf internationaler Ebene kein Verständigungsverfahren zwischen den \n\nbeteiligten Staaten eingeleitet. Bereits aufgrund der bestehenden Regelung wurde eine Revision bei internatio-\n\nnalen Doppelbesteuerungskonflikten lediglich vorgenommen, wenn dies aufgrund eines Verständigungsverfah-\n\nrens erfolgt. Die Ergänzung dient damit der Klarstellung und der Transparenz gegenüber den steuerpflichtigen \n\nPersonen bzw. ihren Vertretern.   \n\n \n\nAnerkennt eine steuerpflichtige Person trotz Kenntnis des kollidierenden Steueranspruchs eines anderen Kan-\n\ntons oder Staates die Besteuerungsbefugnis stillschweigend – etwa durch vorbehaltlose Abgabe der Steuerer-\n\nklärung, Bezahlen der Steuerrechnung, Unterlassen der Einsprache oder weiterer Rechtsmittel – kann sie sich \n\nim Nachhinein nicht auf den Revisionsgrund der Doppelbesteuerung berufen, da in diesen Fällen die Doppel-\n\nbesteuerung auf der mangelnden Sorgfalt der steuerpflichtigen Person beruht (vgl. SG GVP 2001 Nr. 26; StE \n\n2000 A 24.5 Nr. 4; BGE 123 I 267). \n\n \n\nArt. 195 E-StG – 3. Kosten und Haftung \n\n \n\nMit der Totalrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2001 wurde der Umfang der Haftung für die Erben \n\nauf Vorempfänge – Art. 14 Abs. 1 StG, analog der Bundesregelung – erweitert. Dabei ging die Erweiterung der \n\nHaftung auf Vorempfänge der Erben für die Nachsteuer vergessen. Dieses Versehen soll im Zuge dieser Ge-\n\nsetzesrevision behoben werden. \n\n \n\nArt. 203 E-StG – I. Behörde \n\n \n\nDie Grundstückgewinnsteuer wird durch die Kantonale Steuerverwaltung veranlagt und in Rechnung gestellt. \n\nZurzeit werden die Rechnungen von Hand mit dem jeweiligen Einzahlungsschein der Gemeinde, in welcher \n\ndas verkaufte Grundstück liegt, durch die Kantonale Steuerverwaltung versandt.  \n\n \n\nMit der Einführung der neuen Steuersoftware wird es möglich sein, die Veranlagung und Rechnungstellung der \n\nGrundstückgewinnsteuer im IT-System abzuwickeln. Infolge dessen wird vorgeschlagen, nebst der Veranla-\n\ngung der Grundstückgewinnsteuer auch den Bezug der Grundstückgewinnsteuer auf die Kantonale Steuer-\n\nverwaltung zu übertragen.  \n\n \n\nGemäss Art. 218 überweisen die Bezugsbehörden die bezogenen Steueranteile, welche einem anderen Ge-\n\nmeinwesen zustehen, monatlich. Somit werden die jeweiligen Guthaben den entsprechenden Gemeinden zeit-\n\nnah gutgeschrieben. Im Weiteren werden die Überwachung des Zahlungseingangs sowie weitere Bezugsmas-\n\nsnahmen – wie der Erlass einer allfälligen Pfandrechts- oder Sicherstellungsverfügung oder die Einleitung \n\neines Betreibungsverfahrens – durch die Kantonale Steuerverwaltung erfolgen. Dies führt zu einer Entlastung \n\nder Gemeinden in diesem Bereich.  \n\n \n\nArt. 206 E-StG – IV. Ausgleichszinsen \n\n \n\nNach Art. 206 StG werden mit der Schlussrechnung Ausgleichszinsen auf allen Zahlungen, die eine steuer-\n\npflichtige Person aufgrund einer vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat, zu ihren Gunsten \n\nberechnet. Nachdem praxisgemäss auf allen Zahlungen der steuerpflichtigen Person vor dem Verfalltag ein \n\npositiver Ausgleichszins berechnet wird, ist der Passus „aufgrund einer vorläufigen Rechnung“ in Abs. 1 zu \n\nstreichen.  \n\n\n\n \n\nSeite 46/53 \n\n \n\nFür nichtperiodische Steuern (wie Kapitalleistungen, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungs-\n\nsteuern, Liquidationsgewinne) wird ab dem 90. Tag nach Entstehen des Steueranspruchs ein Ausgleichszins \n\nzu Lasten der steuerpflichtigen Personen berechnet. Bei den nichtperiodischen Steuern wird im Regelfall keine \n\nprovisorische Rechnung gestellt. Bei der Grundstückgewinnsteuer wird vermehrt ein sogenanntes Depot ge-\n\nleistet, welches den mutmasslichen Grundstückgewinnsteuerbetrag abdeckt und vor der definitiven Veranla-\n\ngung den Gemeinden überwiesen wird. Im Regelfall steht der Steuerbetrag jedoch erst im Zeitpunkt der Veran-\n\nlagung fest. Von der Möglichkeit gemäss Art. 204 Abs. 1 lit. c StG, der besagt, dass auch bei nicht periodi-\n\nschen Steuern eine vorläufige Rechnungstellung erfolgen kann, wird sehr selten bis gar nicht Gebrauch ge-\n\nmacht, da im Regelfall die notwendigen Angaben zur provisorischen Rechnungstellung fehlen. \n\n \n\nBei einer Veranlagung und Rechnungstellung einer nichtperiodischen Steuer innerhalb von 90 Tagen nach \n\nEntstehung des Steueranspruchs werden weder zulasten noch zugunsten der steuerpflichtigen Person Aus-\n\ngleichszinsen berechnet. Die Veranlagung z.B. der Grundstückgewinnsteuer beansprucht zum heutigen Zeit-\n\npunkt rund ein halbes Jahr. Im Regelfall werden die Handänderungsanzeigen innert zwei bis drei Monaten an \n\ndie Kantonale Steuerverwaltung gesandt. In der Folge werden diese bearbeitet und die Steuererklärung zuge-\n\nstellt. Der Rückfluss dieser Steuererklärung erfordert im Minimum 40 Tage. Danach kann erst die Veranlagung \n\nerfolgen. Falls keine Depotleistung hinterlegt wurde, werden in solchen Fällen – aufgrund der notwendigen \n\nBearbeitungszeit – negative Ausgleichszinsen berechnet, was seitens der steuerpflichtigen Personen auf Un-\n\nverständnis stösst.  \n\n \n\nBei Kapitalleistungen aus Vorsorge entsteht der Steueranspruch auf die Jahressteuer im Zeitpunkt, in dem die \n\nLeistung zufliesst. Die entsprechenden Meldungen dieser Leistungen erfolgen vielfach erst nach Ablauf der 90 \n\nTage mit der Folge, dass ein negativer Ausgleichzins zu Lasten der steuerpflichtigen Person berechnet werden \n\nmuss – auch wenn diese zeitnah veranlagt werden. Dies stösst ebenfalls bei vielen steuerpflichtigen Personen \n\nauf Unverständnis. \n\n \n\nIm heutigen System der Ausgleichszinsberechnung für nichtperiodische Steuern mit dem Verfalldatum – \n\n90. Tag nach dem Entstehen der Steuerforderung – resultierten im Jahr 2015 für die Kapitalleistungen ein \n\nAusgleichzins zulasten der steuerpflichtigen Personen von Fr. 76 und bei den Liquidationsgewinnen ein sol-\n\ncher zulasten der steuerpflichtigen Personen von Fr. 880. Bei der Grundstückgewinnsteuer resultierte ein Aus-\n\ngleichszins zugunsten der steuerpflichtigen Personen von gesamthaft rund Fr. 8‘700 (zulasten der steuer-\n\npflichtigen Person Fr. 3‘800, zugunsten der steuerpflichtigen Person Fr. 12‘500) bei 412 Veranlagungen. Die \n\nAusgleichszinsen zugunsten der steuerpflichtigen Personen resultieren aus den vermehrt geleisteten Depot-\n\nzahlungen (Vorauszahlungen). Immer mehr Käufer verlangen eine solche Depotleistung, um eine allfällige \n\nPfandverwertung ihrer Liegenschaft bzw. die Übernahme der Grundstückgewinnsteuer des Verkäufers vermei-\n\nden zu können.  \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, auf nichtperiodischen Steuern keinen Aus-\n\ngleichszins zu erheben.  \n\n \n\nArt. 208a E-StG – Zahlungserleichterungen \n\n \n\nBis anhin ist die Stundung lediglich im Art. 222 StG – Voraussetzungen für einen Steuererlass – geregelt. Zah-\n\nlungserleichterungen dienen jedoch der Überbrückung vorübergehender Notlagen der steuerpflichtigen Perso-\n\n\n\n \n\nSeite 47/53 \n\nnen, während ein Steuererlass zu einer langfristigen und dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der \n\nsteuerpflichtigen Personen beitragen soll. Mittels Zahlungserleichterungen soll vermieden werden, dass recht-\n\nlich zwar zulässige, aber im Hinblick auf die Interessen aller Beteiligten voreilige Zwangsvollstreckungen statt-\n\nfinden. Die besonderen Verhältnisse, die eine Zahlungserleichterung rechtfertigen können, müssen weniger \n\nweit gehen als die Gründe für einen Steuererlass. Als solche besonderen Verhältnisse kann im Einzelfall vo-\n\nrübergehende Illiquidität in Frage kommen. Diese Unterschiede rechtfertigen es, die Zahlungserleichterungen \n\nin einer eigenen Bestimmung zu regeln und die bereits heute angewandte Praxis festzuhalten. \n\n \n\nStundungen und/oder Ratenzahlungen sind so festzusetzen, dass Rückstände in absehbarer Zeit aufgeholt \n\nwerden können und Steuerschulden nicht noch weiter auflaufen. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen \n\nsetzt voraus, dass für die steuerpflichtige Person die rechtzeitige Zahlung der Steuerschuld vorübergehend \n\nverunmöglicht oder erschwert ist. Zahlungserleichterungen sind regelmässig mit Auflagen verbunden, indem \n\nz.B. für die Leistung der einzelnen Raten klare Termine gesetzt werden. Eine Sicherheitsleistung wird selten \n\nverlangt. Zahlungserleichterungen fallen weg, wenn die betroffene Person ihre Illiquidität überwunden hat \n\n(Wegfall der Voraussetzung) oder die Bedingungen, an die die Zahlungserleichterungen geknüpft waren (z.B. \n\nNichteinhalten der Termine für die Ratenzahlungen), nicht eingehalten werden. \n\n \n\nDie Gewährung einer Zahlungserleichterung bedeutet nicht, dass damit die Fälligkeit der Steuern verschoben \n\nwürde. Die fälligen Steuern können aufgrund der Stundung oder Ratenzahlung zwar nicht vollstreckt werden, \n\ndas Nichtbezahlen führt jedoch zur Pflicht der Leistung von gesetzlich vorgesehen Zinsen. Die Bestimmung \n\nvon Abs. 4 findet sich heute bereits in Art. 68 StV. Die Bestimmung in der StV kann in der Folge aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nArt. 221 E-StG – Pfandrecht an Grundstücken \n \n\nDem Staat steht für Steuern aus Gewinn an Grundstücken einschliesslich Zinsen ein gesetzliches Pfandrecht \n\nam Grundstück zu.  \n\n \n\nMit der in Abs. 6 neu festgehaltenen Bestimmung kann dem Käufer der mutmassliche Steuerbetrag bekannt \n\ngegeben werden. Sie gibt dem Käufer die Möglichkeit, diesen Betrag direkt aus dem Kaufpreis als Depot bei \n\nden Behörden zu leisten. Bereits heute wird eine solche Regelung oftmals mit dem Einverständnis des Verkäu-\n\nfers getroffen. Mit der neuen Zusatzbestimmung soll die Tendenz zur Depotleistung weiter gefördert werden, \n\nwas die Bezugsmassnahmen erheblich vereinfacht. Zudem wird das Risiko für den Käufer, dass seine neu \n\nerworbene Liegenschaft als Pfand für die nicht bezahlte Grundstückgewinnsteuer des Verkäufers verwertet \n\nwird, minimiert. Die Formulierung entspricht derjenigen des Kantons Graubünden. Ähnliche Regelungen ken-\n\nnen auch andere Kantone.  \n\n \n\nDa nur der mutmassliche Steuerbetrag bekannt gegeben werden muss, ist das Steuergeheimnis nicht tangiert. \n\nIm Übrigen ist das Interesse des Käufers an der Nichtverwertung seiner (neu erworbenen) Liegenschaft für \n\nVerpflichtungen des Verkäufers höher zu gewichten als das Interesse des Verkäufers, die Höhe der mutmass-\n\nlichen Grundstückgewinnsteuer (ohne Details) geheim zu halten. \n\n \n\nArt. 222 E-StG – I. Voraussetzungen \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 48/53 \n\nDie Neuformulierung von Abs. 1 entspricht derjenigen des DBG (Art. 167 Abs. 1 DBG) und enthält keine mate-\n\nriell-rechtlichen Neuerungen. Mit der automatisierten Erhebung von Kosten (Mahngebühren, Frist-\n\nverlängerungen) muss den betroffenen Personen auch die Möglichkeit des Erlasses solcher Kosten gegeben \n\nwerden. Infolge dessen ist Abs. 1 um die Kosten zu ergänzen.  \n\n \n\nDer neue Abs. 2 entspricht dem Art. 167 Abs. 2 DBG. Es handelt sich dabei um ein Grundprinzip des Erlass-\n\nrechts (Opfersymmetrie). Diese wichtige Bestimmung soll neu auf Gesetzesstufe gehoben werden. \n\n \n\nDie Präzisierung in Abs. 3 (gleich Art. 167 Abs. 3 DBG) soll klarstellen, dass der Erlass von Nachsteuern und \n\nBussen an besondere Bedingungen geknüpft ist und dass eine „einfache“ Notlage im Sinne eines Missverhält-\n\nnisses zur finanziellen Leistungsfähigkeit, nicht genügt. Vielmehr muss in diesen Fällen die wirtschaftliche Exis-\n\ntenz der steuerpflichtigen Person gefährdet sein. Ansonsten könnten die Mitwirkungspflichten (Einreichen \n\nSteuererklärung und der notwendigen Unterlagen, richtige und wahrheitsgetreue Deklaration aller Einnahmen, \n\netc.) der steuerpflichtigen Person vielfach ohne Konsequenzen für diese Personen verletzt werden. Gemäss \n\nder Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Nachsteuer keine Strafsanktion. Trotzdem ist im \n\nBezugs- und Steuererlassverfahren dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich bei Nachsteuern oft um \n\nForderungen handelt, die bei ordnungsgemässer Deklaration in einem früheren Zeitraum hätten gezahlt wer-\n\nden müssen. Es dürfen deshalb auch ausserordentliche Anstrengungen zur Tilgung der Schuld über mehrere \n\nJahre hinweg verlangt werden.  \n\n \n\nAbs. 4 wird analog Art. 167 Abs. 4 DBG neu ebenfalls auf Gesetzesstufe geregelt, nicht zuletzt um die Trans-\n\nparenz zu erhöhen. Das Nichteintreten auf Erlassgesuche nach der Zustellung eines Zahlungsbefehls verhin-\n\ndert, dass ein Gesuch um Steuererlass als Mittel zur Zeitgewinnung missbraucht wird. Hat sich die Bezugsbe-\n\nhörde nach der Rechnungsstellung, den Mahnungen, etc. dazu entschlossen, den Betreibungsweg einzu-\n\nschlagen, ist es ihr nicht mehr zuzumuten, ein Erlassverfahren durchzuführen und die bis anhin durch die steu-\n\nerpflichtige Person verursachten Bezugsmassnahmen und Kosten hinzunehmen. Die steuerpflichtige Person \n\nhat bis zur Zustellung eines Zahlungsbefehls genügend Zeit, um ein Erlassgesuch zu stellen. Der bestehende \n\nArt. 67 Abs. 1 der StV kann in der Folge aufgehoben werden.  \n\n \n\nBei der Quellenbesteuerung ist zu beachten, dass die Schuldnerin bzw. der Schuldner der Steuer nicht iden-\n\ntisch ist mit dem Steuersubjekt. Ein Erlass von Quellensteuern kann nur dem Steuersubjekt selber zukommen. \n\nDie Schuldnerin bzw. der Schuldner der Steuer (i.d.R. der Arbeitgeber, Veranstalter, etc.) hat im Zeitpunkt der \n\nAusrichtung der steuerpflichtigen Leistung die Quellensteuer abzuziehen und diese dann an die Steuerverwal-\n\ntung weiterzuleiten. Die schuldhafte Nichtvornahme des Steuerabzugs stellt eine Steuerhinterziehung dar und \n\ndie eigenmächtige Verwendung abgezogener Quellensteuern eine Veruntreuung. Da der/die Schuldner/in der \n\nSteuer lediglich eine „treuhänderische“ Funktion ausübt, kann dessen bzw. deren Situation für die Beurteilung \n\neines Quellensteuererlasses nicht massgebend sein. \n\n \n\nArt. 222a E-StG – Ablehnungsgründe \n\n \n\nBei der Beurteilung, ob eine Notlage vorliegt, wird zunächst auf die aktuelle wirtschaftliche Situation abgestellt. \n\nDie Erlassbehörde hat aber unter anderem zu prüfen, ob eine steuerpflichtige Person sich in der Vergangen-\n\nheit freiwillig ihrer Einkommens- oder Vermögenswerte entäussert hat. Mit der beispielhaften, nicht abschlies-\n\nsenden Aufzählung von sogenanntem „erlassunwürdigen“ Verhalten wird die bisherige Praxis auf Gesetzesstu-\n\nfe verankert. Die gesuchstellende Person muss einerseits ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offenle-\n\n\n\n \n\nSeite 49/53 \n\ngen und belegen können, dass sie in der Vergangenheit mit gewissen Verhaltensweisen, beispielsweise der \n\nBevorzugung einzelner Gläubiger, nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstossen hat. Die Formulie-\n\nrungen entsprechen Art. 167a DBG. \n\n \n\nArt. 223 E-StG – II. Verfahren / 1. Inhalt des Erlassgesuchs \n\n \n\nArt. 223 bis 223b halten neu die wichtigsten Verfahrensbestimmungen fest und entsprechen Art. 167c und \n\n167d DBG. Der bestehende Art. 223 wird neu in Art. 223c geregelt, da der Entscheid den ersten Verfahrens-\n\nabschnitt abschliesst. \n\n \n\nArt. 223a E-StG – 2. Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person \n\n \n\nArt. 223a hält die Verfahrensrechte und -pflichten der gesuchstellenden Person fest. Im Abs. 2 wird fest-\n\ngehalten, dass auf ein Gesuch nicht eingetreten werden muss, wenn die gesuchstellende Person ihre notwen-\n\ndigen und zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht einhält. Diese Bestimmung ermöglicht der Erlassbehörde in \n\nFällen, in denen die gesuchstellende Person die Mitwirkung trotz Mahnung bewusst verweigert, das Verfahren \n\nmit einem Nichteintretensentscheid abzuschliessen, ohne dass sie in einem materiellen Entscheid Abgrenzun-\n\ngen bezüglich der Untersuchungs- und Mitwirkungspflicht und umfangreiche Abklärungen und Beweiswürdi-\n\ngungen vorzunehmen hat.  \n\n \n\nAbs. 3 hält die bisherige Praxis fest, dient der Transparenz und entspricht der Handhabung im ordentlichen \n\nVeranlagungsverfahren. \n\n \n\n \n\nArt. 223b E-StG – 3. Untersuchungsmittel der Erlassbehörde \n \n\nDie Bestimmung stellt klar, dass die Kantonale Steuerverwaltung als Erlassbehörde alle ihr nach dem StG zur \n\nVerfügung stehenden Untersuchungsmöglichkeiten, wie Geschäftsbücher einsehen, Auskünfte und/oder Bele-\n\nge einverlangen, nützen kann. Dieselbe Bestimmung enthält das DBG in Art. 167e.  \n\n \n\nArt. 223c E-StG – 4. Entscheid \n \n\nDiese Regelung fand sich bis anhin in Art. 223. Gemäss Art. 103 Abs. 1 lit. e DBG kann die Eidg. Steuer-\n\nverwaltung verlangen, dass ihr die Erlassverfügungen betreffend direkte Bundessteuer ebenfalls eröffnet wer-\n\nden.  \n\n \n\nEs wird zu prüfen sein, ob in der StV ein allgemeiner Verweis auf die Verordnung des EFD über die Behand-\n\nlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer genügt und/oder einzelne Aspekte bzw. Detailbe-\n\nstimmungen gleichzeitig in der StV geregelt oder weiter ausgeführt werden sollen. \n\n \n\nArt. 224 E-StG – 2. Einsprache und Beschwerde \n\n \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 50/53 \n\nArt. 231 E-StG – 2. Bei mehrörtiger Steuerpflicht \n \n\nNeben dem Kanton (Art. 1 Abs. 1 lit. a StG) kommt auch den Gemeinden (Art. 225 Abs. 1 lit. a StG) die Kom-\n\npetenz zu, Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen zu erheben. Für die Festsetzung \n\nder Steuerfaktoren (Einkommen und Vermögen) ist jedoch ausschliesslich die Kantonale Steuerverwaltung \n\nzuständig. Dabei ermittelt sie die Steuerfaktoren für alle zur Steuererhebung berechtigten Gemeinwesen.  \n\n \n\nMit einer Veranlagung stellt die Kantonale Steuerverwaltung eine Steuerforderung hinsichtlich Bestand und \n\nUmfang fest; aus Sicht der steuerpflichtigen Person wird damit die Steuerschuld festgestellt (vgl. Zweifel/ Ca-\n\nsanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Zürich 2008, § 1 Rz. 5). Hierfür bedarf es, sofern eine natürli-\n\nche Person gegenüber zwei oder mehreren Gemeinden persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen unter-\n\nhält, einer Steuerausscheidung. Dabei werden zunächst Einkommen und Vermögen anhand der Zuteilungs-\n\nnormen auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt und anschliessend die Passiven, Abzüge und Freibeträge \n\nzugewiesen. Die Steuerausscheidung stellt einen (letzten) Schritt auf dem Weg zur Veranlagung dar. Erst \n\nwenn sie vorliegt, ist es möglich, die auf die beteiligten Gemeinden entfallenden Steuerfaktoren und den ge-\n\nschuldeten Steuerbetrag, entsprechend der gesetzlichen Vorgabe (Art. 170 Abs. 1 StG) in der Veranlagung \n\nauszuweisen. Daraus folgt, dass die Veranlagung bei gleichzeitiger Steuerpflicht in zwei oder mehreren Ge-\n\nmeinden auf einer Steuerausscheidung beruht. \n\n \n\nDie Kosten für die Rechnungstellung und die Bezugsmassnahmen fallen unabhängig vom in Rechnung gestell-\n\nten Betrag an. Um die Ausscheidung von Minimalbeträgen und die damit zusammenhängenden unverhältnis-\n\nmässigen Verwaltungsmassnahmen zu vermeiden, sind für natürliche Personen Mindeststeuerfaktoren festzu-\n\nlegen.  \n\n \n\nDie Höhe der Faktoren ist vom Regierungsrat in der Verordnung festzulegen. Damit kann allfälligen Änderun-\n\ngen in angemessener Zeit Rechnung getragen werden. Eine Ausscheidung wird von einem bestimmten Anteil \n\nan den steuerbaren Faktoren abhängig gemacht. Dieser Wechsel vom bis anhin im Gesetz festgehaltenen Teil \n\nder einfachen Steuer zu den Steuerfaktoren ist aufgrund der technischen Voraussetzungen notwendig. \n\n \n\nArt. 233 E-StG – 4. Einsprache und Beschwerde \n\n \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 250 E-StG – I. Verfahren vor den Steuerbehörden / 1. Zuständigkeit \n\n \n\nDie Ahndung der Verletzung von Verfahrenspflichten ist durch die jeweilige Veranlagungsbehörde vorzuneh-\n\nmen, gegenüber der die Verfahrenspflichtverletzung erfolgt ist. Da sämtliche Veranlagungsverfahren, ausge-\n\nnommen die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Art. 182 StG) sowie der übrigen Gemeinde-\n\nsteuern (Handänderungssteuer), durch die Kantonale Steuerverwaltung erfolgen, ist die Kantonale Steuerver-\n\nwaltung für das Strafverfahren zuständig. Da Art. 225 StG als Steuerarten der Gemeinde nebst der Handände-\n\nrungssteuer lediglich die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen erwähnt, kann der Passus \n\n„sowie den Gewinn- und Kapitalsteuern“ gestrichen werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 51/53 \n\nArt. 260 E-StG – 4. Strafverfolgungsverjährung \n \n\nDie Eidgenössischen Räte haben das Bundesgesetz über die Anpassung des DBG und des StHG an die All-\n\ngemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) am 26. September 2014 angenommen und der Bun-\n\ndesrat hat die Bestimmungen per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nDer aktuelle Wortlaut der Bestimmungen im DBG und im StHG über die Verfolgungsverjährung, die Vollstre-\n\nckungsverjährung sowie die Vergehenssanktionen widerspiegelt seit längerer Zeit nicht mehr das heute gel-\n\ntende Recht. Dies ist auf verschiedene Revisionen des Allgemeinen Teiles des Strafgesetzbuches zurückzu-\n\nführen. Das geltende Recht lässt sich im DBG und im StHG nur herauslesen, wenn die Umrechnungsnorm von \n\nArtikel 333 StGB beigezogen wird. Die Bestimmungen zur Verfolgungsverjährung sollen das heute geltende \n\nRecht abbilden, das keine Unterbrechung und keinen Stillstand kennt. Zudem kann die Verfolgungsverjährung \n\nnicht mehr eintreten, wenn ein erstinstanzliches (verurteilendes) Urteil gefällt worden ist. Die Länge der Verfol-\n\ngungsverjährungsfrist bei den Übertretungen im DBG und StHG haben National- und Ständerat auf 10 Jahre \n\nfestgelegt.  \n\n \n\nNeben diesem Hauptpunkt wurden auch die Vergehenssanktionen im DBG und StHG an die Allgemeinen \n\nBestimmungen des StGB angepasst, und bei der Vollstreckungsverjährung wurde eine Präzisierung im DBG \n\neingeführt. Schliesslich wurde die Gelegenheit genutzt, um einige rein formelle Korrekturen in beiden Gesetzen \n\nvorzunehmen. Für die steuerpflichtigen Personen bedeuten diese Gesetzesänderungen eine Wiederherstel-\n\nlung der Rechtssicherheit. \n\n \n\nDie schematische Verlängerung der Fristen gemäss Art. 333 StGB wird bei der Verletzung von Verfahrens-\n\npflichten und bei der versuchten Steuerhinterziehung gekürzt. Neu verjährt die Verletzung von Verfahrens-\n\npflichten drei Jahre (Kürzung um ein Jahr) und bei versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre (Kürzung um \n\nzwei Jahre) nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder \n\ndie Steuern zu hinterziehen versucht wurden. Bei vollendeter Steuerhinterziehung verjährt die Strafverfolgung \n\nneu zehn Jahre (Kürzung um fünf Jahre)  \n\n- nach Ablauf der Steuerperiode, für die die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wur-\n\nde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder  \n\n- nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter \n\nErlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wur-\n\nden. \n\n \n\nNach dem Konzept des neuen Verfolgungsverjährungsrechts muss der geltende Art. 260 Abs. 2 StG aufgeho-\n\nben werden, da die Unterbrechungsgründe entfallen. Neu soll, entsprechend Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB, die \n\nVerfolgungsverjährung für Übertretungen nicht mehr eintreten, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstin-\n\nstanzliches Urteil ergangen ist. Als erstinstanzliches Urteil gilt die Verfügung, die durch die zuständige Behörde \n\nerlassen worden ist. Anzumerken ist, dass für die Gehilfenschaft und die Anstiftung dieselben Verfolgungsver-\n\njährungsfristen gelten wie für Täterinnen und Täter. Das DBG und das StHG folgen hier den allgemeinen Re-\n\ngeln des StGB, welches für Gehilfenschaft und Anstiftung keine speziellen Verfolgungsverjährungsfristen vor-\n\nsieht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 52/53 \n\nArt. 261 E-StG – 5. Gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht / a) Einsprache \n \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 263 E-StG – c) Anklage \n\n \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 269 E-StG – Steuerbetrug \n\n \n\nBei der Ausfällung einer bedingten Strafe wird die Möglichkeit geschaffen, eine spürbare Sanktion zu verhän-\n\ngen. Die Strafenkombination soll nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. \n\nGemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts erlaubt sie lediglich innerhalb der schuldangemessenen \n\nStrafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die kombinierten Strafen in ihrer Summe schuldange-\n\nmessen sein müssen. \n\n \n\nArt. 270 E-StG – Veruntreuung von Quellensteuern \n \n\nFür die vorgenommene Änderung wird auf die Erläuterungen zu Art. 269 E-StG verwiesen.  \n\n \n\nArt. 272 E-StG – Verjährung der Strafverfolgung \n\n \n\nDa wie bei den Übertretungen auch für die Vergehen die Unterbrechungsgründe entfallen, sind diese in Art. \n\n272 Abs. 2 StG zu streichen. Neu gilt auch bei den Vergehen, dass im Sinne von Art. 333 Abs. 6 Buchstabe d \n\nStGB die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches \n\nUrteil ergangen ist. Für das Verfahren verweist das StG in Art. 271 auf die Vorschriften der Strafprozessord-\n\nnung vom 5. Oktober 2007 (StPO). Für Strafbefehle betreffend gemeinrechtliche Delikte und Steuerdelikte \n\ngelten somit dieselben Verjährungsregeln. Dies umso mehr, als nicht ausgeschlossen ist, dass im gleichen \n\nStrafbefehl sowohl Steuerstraftatbestände als auch andere Delikte beurteilt werden. Dies hat zur Folge, dass \n\nbei Steuerdelikten die Verjährungsfrist bei Erlass eines Strafbefehls endet, wenn innert 10 Tagen keine gültige \n\nEinsprache erhoben wird, denn dann wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). \n\nHält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache gegen den Strafbefehl an diesem fest und erhebt sie Ankla-\n\nge, so endet der Verjährungsverlauf erst mit dem Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts. Schliesslich gelten \n\nauch bei einem Vergehen für die Gehilfenschaft und die Anstiftung dieselben Verfolgungsverjährungsfristen \n\nwie für Täterinnen und Täter. Das DBG und das StHG folgen hier den allgemeinen Regeln des StGB. \n\n \n\nArt. 285c E-StG – 11. Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen \n\n \n\nMit der Gleichschaltung des Besteuerungszeitpunktes der Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und der-\n\ngleichen auf kantonaler Ebene mit dem Bundesrecht, muss festgehalten werden, wann die bis zur Änderung \n\nvon Art. 23 Abs. 1 lit. c E-StG ausgegebenen Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen zu \n\nbesteuern sind. Ohne diese Übergangsregelung blieben diese ungesteuert, was sowohl dem Gleichbehand-\n\nlungs- als auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip widerspricht. \n\n\n\n \n\nSeite 53/53 \n\n \n\nArt. 285d E-StG – 12. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 / Anpassung an \ndie Allgemeinen Bestimmungen des StGB \n\n \n\nFür die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Änderung der Art. 260, 269, 270 \n\nund 272 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerpe-\n\nrioden geltende Recht.  \n\n \n\nArt. 285e E-StG – 13. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\nObwohl das Rückwirkungsverbot missachtet wird, ist aufgrund der Vorgaben des StHG die neue Bestimmung \n\ndes Art. 21 Abs. 4 E-StG auf alle noch offenen Veranlagungen anzuwenden.  \n\n \n \nC. Auswirkungen \n \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n \n\nDie Änderung der Kinderabzüge in Art. 38 StG sowie kleinere Änderungen haben Steuerausfälle beim Kanton \n\nvon Fr. 1,0 Mio. und bei den Gemeinden insgesamt von Fr. 1,23 Mio. zur Folge. Die finanziellen Auswirkungen \n\nsind aus der Beilage 3 ersichtlich. \n\n \n\n2. Personelle Auswirkungen \n\n \nAufgrund der diversen neuen Aufgaben beim internationalen Informationsaustausch sowie bei den Quellen-\n\nsteuerpflichtigen, welche nachträglich auch noch ordentlich zu veranlagen sind, ist mit einem Zusatzaufwand \n\nzu rechnen. Die entsprechenden Kosten sind im aktuellen Finanzplan 2018–2020 bereits enthalten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n