Bericht und Antrag RR

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 5  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. September 2023 \n\n6000.991 \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September 2023 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 26. September 2023 den Globalkredit 2024 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazu-\n\ngehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes über den \n\nJustizvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System der Glo-\n\nbalbudgetierung führen. \n\n \n\nFür die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 5 \n\n \n\n \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags wird eine \n\nLeistungsvereinbarung abgeschlossen, welche den Leistungsauftrag konkretisiert. Die Leistungsvereinbarung \n\nbedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung 2024 an \n\nseiner Sitzung vom 26. September 2023 genehmigt. \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung wird wiederum lediglich für ein Jahr abgeschlossen, weil sich aufgrund des laufen-\n\nden Projekts „Weiterentwicklung Gmünden“ Änderungen ergeben werden, die eine Festlegung für die kom-\n\nmenden vier Jahre als nicht opportun erscheinen lassen. \n\n3. Leistungen und Produkte für 2024 \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Er sieht für das Jahr 2024 die gegenüber dem Vorjahr weitgehend unveränderten \n\nfolgenden Leistungen der Gefängnisse Gmünden vor: \n\n- Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\n- Spezialvollzug \n\n- Vollzug verschiedener Haftarten im Kantonalen Gefängnis  \n\n- Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\n- Betrieb von Werkstätten \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung sieht Leistungs- und Wirkungsziele sowie Indikatoren / Kriterien vor. Auf Anregung \n\nder Kommission Inneres und Sicherheit wurden die Ziele konkretisiert und geschärft. Der Jahresbericht 2022 \n\ngeht auf verschiedene Themen näher ein. Er wurde dem Kantonsrat im Rahmen des Rechenschaftsberichts \n\n2022 des Regierungsrates zur Kenntnis gebracht. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanzielles Ergebnis 2024 \n\nDie Berechnung des Voranschlagskredites ist primär von der Auslastung der beiden Gefängnisse abhängig. \n\nBei einer Auslastung der Strafanstalt wie in den letzten Jahren wird im Jahr 2024 ein Ertragsüberschuss von \n\nFr. 700'000 erwartet. Als Anhaltspunkte werden die Zahlen der Rechnung 2022 und die Planzahlen 2023 auf-\n\ngeführt: \n\nNettoertrag / Nettoaufwand Planung 2023 RE 2022 Planung 2024 \n\nEntgelte Kostgelder 6'220'700 5'374'000 5'800‘000 \n\nErlös aus Verkäufen 550'000 669'000 700‘000 \n\nVerschiedene Erträge 163'000 225'000 200‘000 \n\nPersonalaufwand 4'143'383 3'221'000 3'600‘000 \n\nMietaufwand 483'750 500'000 518‘000 \n\nÜbriger Sachaufwand 1'563'525 1'893'000 1‘882‘000 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 5 \n\n \n\n \n\nAbschreibungen 43'100   \n\nErtragsüberschuss (gerundet) 700‘000 654'000 700‘000 \n\n \n\nIn den Zahlen zur Rechnung 2022 werden die Abschreibungen nicht separat ausgewiesen. Die Abschreibun-\n\ngen sind deshalb in der Spalte "übriger Sachaufwand" enthalten. Für die Planung 2024 gilt dasselbe. \n\n \n\nFür das kommende Jahr sind die bisherigen Zahlen für die Planung ohne grössere Änderungen übernommen \n\nworden. Es handelt sich bei diesen Zahlen um Schätzgrössen, die nur bedingt beeinflusst werden können. Ins-\n\nbesondere die Kostgeld-Einnahmen hängen direkt von der Nachfrage nach den Haftplätzen ab, die nur bedingt \n\nvorausgesagt werden kann. Im Bereich der Verkaufserlöse ist nach wie vor von einer erhöhten Nachfrage nach \n\nHolz auszugehen, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Konflikts und einer erneuten potentiellen Strom- und Gas-\n\nknappheit. Auch der stetige Ausbau der Sparte "Handwerk" wird zu einem guten Ergebnis bei den Verkaufser-\n\nlösen beitragen. Alle handwerklichen Arbeiten, die intern zugunsten des Betriebs ausgeführt werden, sind in \n\ndieser Zahl der Verkaufserlöse allerdings nicht enthalten. \n\n \n\n2. Personelle Situation \n\n \n\nIn den herausfordernden Jahren 2021 und 2022 war eine erhöhte Personalfluktuation festzustellen. Per 31. Ja-\n\nnuar 2023 beendete die Direktorin ihre Tätigkeit für die Gefängnisse Gmünden. Mitte Februar 2023 trat Urs \n\nSchindler die Funktion eines Direktors ad interim an. Per 1. August 2023 wählte der Regierungsrat Urs Schind-\n\nler als ordentlicher Direktor der Gefängnisse Gmünden. Inzwischen ist es erfreulicherweise gelungen, die Per-\n\nsonalsituation in Gmünden zu stabilisieren. \n\n \n\n3. Bauliche Entwicklung \n\n \n\nDie Strafanstalt befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Es wurde deshalb ein Wettbewerbsver-\n\nfahren für ein Neubauprojekt durchgeführt und ein Siegerprojekt der Bieler Architekten Sollberger Bögli auser-\n\nkoren. Am 15. Februar 2022 beschloss der Regierungsrat, das Neubauprojekt für die Gefängnisse Gmünden, \n\ndas Strassenverkehrsamt und die Regional- und Verkehrspolizei weiterzuverfolgen. Als nächste wichtige Kenn-\n\ngrösse für das Projekt wird seit längerem der Bericht zur Anstaltsplanung und damit insbesondere die Bedarfs-\n\nzahlen der beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate erwartet. Für die Planung des Projektes ist es \n\nwichtig, den tatsächlichen Bedarf an Haftplätzen im offenen Strafvollzug zu kennen. Dieser Bericht zur An-\n\nstaltsplanung verzögerte sich jedoch wegen internen Vorgängen in den Konkordaten, insbesondere der aktuell \n\nvorgenommenen faktischen Fusion der beiden Strafvollzugskonkordate der Ostschweiz sowie der Nordwest- \n\nund Innerschweiz. Deshalb wird dieses wichtige Planungsdokument voraussichtlich erst Ende Oktober 2023 \n\nvon den Regierungskonferenzen verabschiedet werden. In der Zwischenzeit wurde das Projekt aber weiterbe-\n\narbeitet. Insbesondere wurde eine verfeinerte Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 15% erstellt. In \n\neinem nächsten Schritt wird der Regierungsrat nach Eingang des Berichts zur Anstaltsplanung der Strafvoll-\n\nzugskonkordate einen Grundsatzentscheid über die weitere Umsetzung des Bauprojekts fällen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 5 \n\n \n\n \n\nD. Finanzierung \n\n1. Finanzielle Planung für die Jahre 2025–2027 \n\nDie Finanzierung für die Jahre 2025–2027 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden Ge-\n\nfängnisse. Beeinflussbar ist die Auslastung insbesondere durch eine flexible Aufnahmepolitik und durch die \n\nDiversifizierung im Angebot. Die Auslastung hängt aber auch von verschiedenen externen, nicht beeinflussba-\n\nren Faktoren ab. Dazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten \n\nund den Staatsanwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. Die Kostgeldtarife werden von der \n\nOstschweizer Strafvollzugskommission festgesetzt. Es ist vorgesehen, dass der Beginn der Bauphase des \n\nNeubaus in die laufende Planungsperiode fällt. Falls es zu einem Neubau kommt, ist geplant, dass die Bau-\n\nphase keinen negativen Einfluss auf das Ergebnis haben wird, da die bestehenden Räumlichkeiten bis zum \n\nBezug des Neubaus weiterhin genutzt werden können und erst im Anschluss abgerissen werden sollen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ertragsüberschüsse werden in einen Schwankungsfonds eingelegt. Diese Rücklagen sollen zur Deckung \n\nvon zukünftigen schlechteren Ergebnissen verwendet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Vergleich mit der Situation in anderen Kantonen \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden mit einem Globalkredit geführt. Dies ist eine Besonderheit in der schweize-\n\nrischen Justizvollzugslandschaft. Die Ergebnisse anderer offener Anstalten (wie die Strafanstalt Saxerriet im \n\nKanton St. Gallen oder die Justizvollzugsanstalt Realta im Kanton Graubünden) werden in der Jahresrechnung \n\nnicht separat ausgewiesen. Deren Aufwände und Erträge werden in den Gesamtrechnungen der jeweiligen \n\nJustizvollzugsämter erfasst. Es ist somit nicht bekannt, ob diese Anstalten positive oder negative Ergebnisse \n\naufweisen. \n\n \n\nFestzuhalten gilt es an dieser Stelle, dass in Appenzell Ausserrhoden der gesamte Bereich Justizvollzug – trotz \n\nder guten Abschlüsse der Gefängnisse Gmünden in den letzten Jahren – in der Staatsrechnung jährlich mit \n\nDefiziten abschliesst, weil die übrigen Aufwendungen (z.B. für ausserkantonale Platzierungen) die Finanzüber-\n\nschüsse der Gefängnisse Gmünden übertreffen. \n\nFinanzplanung  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \nVA 2024 AFP 2025 AFP 2026 AFP 2027 \n\nErtragsüberschuss 700 700 700 700 \n\nSchwankungsfonds  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \nRE 2019 RE 2020 RE 2021 RE 2022 \n\nRücklagen Ende Jahr 715 735 976 828 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 5 \n\n \n\n \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Ertragsüberschuss von Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 \n\nBeilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2024  \n\n\n


Beilage 2 Synopse

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2 betreffend die Teilrevision IVSE vom 23. November 2018 \n\n   \n\nReg: tsc-5.964.2  1/2 \n\n \n\nTeilrevision vom 23. November 2018 der IVSE:  \nSynopse des geltenden und neuen Rechts  \n\n \n\nBisherige IVSE Änderungen vom 23. November 2018 \n\nArt. 2 Bereiche \n\n1     Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der \n\nfolgenden Bereiche: \n\nA Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf \n\neidgenössisches oder kantonales Recht \n\nPersonen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, \n\nlängstens jedoch bis nach Abschluss der \n\nErstausbildung beherbergen, sofern sie vor \n\nErreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung \n\neingetreten oder dort untergebracht worden \n\nsind.  \n\nIm Fall von Massnahmen gemäss dem \n\nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 liegt \n\ndie Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter \n\nbeim vollendeten 22. Altersjahr.3 \n\n2 SR 311.1 \n\n3 Seit Inkrafttreten der Änderung des Artikels 19 Absatz 2 des \n\nBundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (AS \n2016 1256) liegt die Altersgrenze beim vollendeten 25. Altersjahr. \nDer Vorstand empfiehlt den Vereinbarungskantonen mit Beschluss \nvom 27. Januar 2017, die Leistungsabgeltung bis zum vollendeten \n25. Altersjahr zu garantieren. \n\n \n\n \n\n1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Fall von Massnahmen gemäss dem \n\nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 liegt \n\ndie Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter \n\nbeim vollendeten 25. Altersjahr. \n\n2 SR 311.1 \n\n3 Fussnote 3 aufgehoben \n\nArt. 5 Besondere Zuständigkeit \n\n1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss \n\nArtikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b \n\nbewirkt keine Änderung der bisherigen \n\nZuständigkeit für das Leisten der Kostenüber- \n\nnahmegarantie. \n\n2 Für Vergütungen von Leistungen der externen \n\nSonderschulung hat derjenige Kanton die \n\nKostenübernahmegarantie zu leisten, in dem \n\nsich der Schüler oder die Schülerin aufhält. \n\n \n\n1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt \n\noder während des Aufenthaltes in einer \n\nEinrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A \n\nihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der \n\nEinrichtung, ist der Kanton des letzten von den \n\nEltern oder eines Elternteils abgeleiteten \n\nzivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der \n\nKostenübernahmegarantie zuständig.  \n\n \n2 unverändert \n\n0200.582 - Beilage 2\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n \n\nBisherige IVSE Änderungen vom 23. November 2018 \n\nVI.III     INKRAFTTRETEN DER IVSE \n\n \n\nArt. 39 \n\n \n\n1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei \n\nKantone mindestens zwei Bereichen beigetreten \n\nsind, bestellt die SODK die Organe. Der \n\nVorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt \n\nfür das Inkrafttreten fest und orientiert die \n\nKantone und das Fürstentum Liechtenstein. \n\n2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate \n\nnach Erreichen des Quorums zu erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. \n\nDezember 2002 \n\n \n\nunverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 39bis Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. \n\nNovember 2018 \n\n1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab \n\nihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und \n\nneuen Platzierungen anwendbar.  \n\n2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, \n\nnachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten \n\nsind. \n\n3 Der Vorstand VK legt das Datum des \n\nInkrafttretens fest. \n\n \n\n0200.582 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.2 Synopse Gegenvorschlag; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse Gegenvorschlag \n \nTeilrevision der Kantonsverfassung (Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden") \n \n\nGeltendes Recht Gegenvorschlag Regierungsrat, 11. Mai 2021 \n\n I. \n\n Der Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nKantonsgebiet \n\n \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Urnäsch, \nHerisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Büh-\nler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lut-\nzenberg, Walzenhausen und Reute. \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz \nregelt Bestand und Gebiet der Gemeinden. \n\n Art.  117quater \nZusammenlegung von Gemeinden \n\n 1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, \nSchönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, \nWald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute werden \nzu vier Gemeinden zusammengelegt. \n\n 2 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n \n \n \n \n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Gegenvorschlag Regierungsrat, 11. Mai 2021 \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n \nDie Übergangsbestimmung von Art. 117quater gilt bis zum Inkrafttreten des Geset-\nzes über die Zusammenlegung der Gemeinden. Im Falle einer Totalrevision wird \nsie ohne erneute Beschlussfassung als Übergangsbestimmung in die neue Kan-\ntonsverfassung aufgenommen. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Oktober 2017 / aje \n\n3000.47 \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat am \n\n24. Oktober 2017 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 für die Kantonsschule Trogen behandelt und \n\nzusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinheiten ein \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauf-\n\ntrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz). Nach Art. 39 des Mittel- und Hoch-\n\nschulgesetzes (bGS 413.1) wird die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\n \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Zwischen dem Departement Bildung und Kultur und \n\nder Kantonsschule Trogen wird das Leistungsangebot definiert, welches den Leistungsauftrag konkretisiert. \n\nDas Leistungsangebot bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n3. Leistungen und Produkte für 2018 \n\n \n\nGrundangebot \n\nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Mittel- und Hochschulgesetz vorgegeben. Nach \n\nArt. 10 Abs. 1 wird ein Gymnasium mit Maturität (9. bis 12. Schuljahr) geführt. \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich, zuständig ist der Regierungsrat (Art. 10 \n\nAbs. 2 und 3 Mittel- und Hochschulgesetz). Die weiteren Angebote wurden im Leistungsangebot 2018 bis 2021 \n\nder Kantonsschule Trogen definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n- Wirtschaftsmittelschule  \n\n- Fachmittelschule  \n\n- Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel  \n\n- Mensabetrieb. \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld. Dieses beträgt für das Schuljahr 2018/19 Fr. 23‘030 und entspricht den Vollkosten. \n\n \n\nWeiterentwicklung (Projekt «Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen») \n\nDie „Strategischen Optionen an der Kantonsschule Trogen“ befinden sich in der Umsetzung- und Evaluations-\n\nphase. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Projektauftrag im September 2016 genehmigt. Die anste-\n\nhende Phase 3 wird bis Ende 2019 abgeschlossen werden. \n\n \n\nIm Zwischenbericht 1 zur Phase 3 wurde der Regierungsrat wie folgt informiert: \n\n \n\nPrüfung weiterer Kooperationen \n\nDie Kantonsschule Trogen hat bereits während der Phase 2 im Zusammenhang mit dem Teilprojekt „Profil-\n\nschärfung“ bei der Erarbeitung des Konzepts für die zweisprachige Matura „Deutsch/Englisch“ mit der Kan-\n\ntonsschule Heerbrugg einen engen Austausch aufgebaut. Gleichzeitig wurde die Pädagogische Hochschule \n\nSt.Gallen (PHSG) in die Bearbeitung der Inhalte und Zielsetzungen dieses vierten Jahres der FMS Pädagogik \n\neinbezogen.  \n\n \n\nProfilschärfung Gymnasium \n\nIm Unterrichtsbereich Wirtschaft und Recht sowie in den MINT-Fächern konnte der Praxisbezug durch Koope-\n\nrationen mit Unternehmen verbessert werden. \n\n \n\nZweisprachige Matura (Deutsch/Englisch) \n\nDie immersiv unterrichtenden Lehrpersonen wurden von Experten des Schweizerischen Zentrums für die Mit-\n\ntelschule, Bern, besucht und in der Erstellung von Unterlagen und konkreten Tipps zum „Classroom-English“ \n\nindividuell intensiv begleitet. Die Lehrpersonen, die im zweiten Jahr respektive im zweiten Umgang neu hinzu-\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nkommen, wurden von Experten getestet und mit individuellen Massnahmen gefördert. Einzelne Lehrpersonen \n\nspielen im Vorfeld ihres Ersteinsatzes die erstellten Stunden mit der internen Immersions-Fachlehrperson \n\ndurch. Mit individuellen Sprachaufenthalten intensivieren sie ihr Englisch. Der Besuch von Immersionsklassen \n\nan anderen Schulen in der Ostschweiz fand im Juni 2017 statt. \n\n \n\nTalentförderung Musik \n\nIm Bereich Musik haben zwei Lernende die Aufnahme in das „PreCollege“ geschafft, eine in Zürich, eine in \n\nLuzern. Zwei Lernende haben die Aufnahmebedingungen nicht erfüllt. Zur Sicherstellung der Finanzierung der \n\nTalentförderung gemäss Konzept hat die Kantonsschule Trogen von drei Appenzellischen Stiftungen einen \n\nBetrag von insgesamt Fr. 50'000 zugesichert erhalten, mit dem die Talentförderung Musik im Schuljahr \n\n2017/18 mit ausgewählten Lernenden begonnen werden kann. Bereits im März 2017 konnte ein Lernender in \n\ndas Programm der Talentförderung aufgenommen werden. Nach Vorspiel und Theorieprüfung aller interessier-\n\nten Lernenden können fünf von den zusätzlichen Angeboten der Talentförderung ab August 2017 profitieren. \n\n \n\nMachbarkeitsstudie Fernunterricht \n\nDer Arbeitsmarkt der Zukunft verlangt Kompetenzen im Umgang mit digitalen Technologien und Medien. Die \n\nJugendlichen brauchen Vertrautheit und Beweglichkeit mit der digitalen Welt. Es geht aber nicht nur um den \n\nUmgang mit der neuen Informations- und Kommunikationstechnik. Es wird grundsätzlich darum gehen, wie die \n\ntechnischen Innovationen die Arbeits- und Lernkultur verändern. Das Bildungswesen wird jetzt von der Ent-\n\nwicklung erfasst: Neue Lernformen, Gefässe des Austausches, Veränderungen der Rolle der Lehrpersonen \n\nsind in Diskussion. Und in diesem Zusammenhang können sich auch die zeitlichen und räumlichen Strukturen \n\neiner Kantonsschule verändern. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, vorerst keinen Auftrag für eine \n\nMachbarkeitsstudie „Fernunterricht“ zu erteilen. Das Departement Bildung und Kultur wurde beauftragt, die \n\nThematik „Digitalisierung und neue Lernstrukturen“ breiter anzugehen und dem Regierungsrat im Laufe des \n\nnächsten Jahres einen Projektauftrag für ein entsprechendes Vorprojekt zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\nKostenfolgen \n\nIn der nachfolgenden Tabelle werden die finanziellen Auswirkungen für die Umsetzung der vorgestellten Mass-\n\nnahmen aus dem Projekt «Strategische Optionen» dargelegt: \n\n \n\nStrategische Optionen 2018 2019 2020 2021 \n\nTotal Projektarbeit 40’000 23’000   \n\nProfilschärfung 135'000 128'000 113'000 113'000 \n\nHausmatura FMS Pädagogik 120'000 120'000 120'000 120'000 \n\nVorprojekt “Digitalisierung und neue Lernstrukturen“ 40‘000 10‘000   \n\nGesamtkosten «Strategische Optionen» 335'000 281'000 233'000 233'000 \n\n4. Finanzbedarf 2018 \n\n \n\nFür die Berechnung des Finanzbedarfs ist primär die erwartete Lernendenzahl massgebend. Diese wird multi-\n\npliziert mit dem Preis pro Lernenden, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und \n\nLerngruppen leicht variieren kann. Für das Gymnasium wird im Jahr 2018 mit insgesamt 16 Klassen gerech-\n\nnet, bei der Fachmittelschule mit einer Klasse pro Jahrgang. Im Schuljahr 2017/18 konnte in der Wirtschafts-\n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nmittelschule kein Jahrgang gestartet werden. In den abgebildeten Preisen pro Lernende ist die Umsetzung des \n\nProjekts «Strategische Optionen» mit berücksichtigt. \n\n \n\nKosten pro Lernende 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nGymnasium 30'094 29’721 30‘422 32’223 34’175 \n\nWirtschaftsmittelschule 29'586 29’754 28‘479 35’033 25’195 \n\nFachmittelschule 21'205 21’376 20‘281 25’754 26’784 \n\nZehntes Schuljahr (bis Ende Juli 2014) 18'122     \n\nSekundarstufe I TWR 19'381 20‘431 21‘932 22’801 23’836 \n\n \n\n \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 3'876'298 können 21.4% des \n\nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt Fr. 14'243’000. \n\n \n\nIm Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrechnungen sowie die Kosten für die Umsetzung der \n\nstrategischen Weiterentwicklung enthalten. \n\n5. Finanzbedarf 2019–2021 \n\n \n\nFür die Planjahre 2019 bis 2021 ist von der nachfolgend aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung der Lernen-\n\ndenzahlen auszugehen. \n\n  \n\n2018\n\nErwartete\n\nLernendenzahl\n\nKosten pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 324 34'175 11'072'602.80\n\nWirtschaftsmittelschule 35 25'195 881'811.00\n\nFachmittelschule 90 26'784 2'410'515.00\n\nSekundarschule I TWR 117 23'836 2'788'823.70\n\nTotal 17'153'752.50\n\nMensa Bruttoaufwand 965'566.92 965'567.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'119'319.50\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGymnasium -392'954.25\n\nWirtschaftsmittelschule -14'253.08\n\nFachmittelschule -109'515.07\n\nSekundarschule I TWR -2'714'076.02\n\nMensa -645'500.00 -3'876'298.43\n\nGlobalkredit 14'243'021.07\n\ngerundet 14'243'000.00\n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\n  2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nGymnasium 389 393 365 351 338 324 317 319 325 325 \n\nWirtschaftsmittelschule 40 38 42 40 35 35 25 25 30 30 \n\nFachmittelschule 85 91 106 100 90 90 89 93 93 93 \n\nTotal Mittelschule 514 522 513 491 463 449 431 437 448 448 \n\nZehntes Schuljahr 10 10 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nSekundarschule 158 150 139 129 119 117 110 102 105 117 \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2019 bis 2021 basiert wesentlich auf den erwarteten Lernendenzahlen und der \n\nAnzahl an Klassen und Lerngruppen. Die Finanzplanwerte beinhalten ab 2019 ein Wachstum von 1.5 %. Darin \n\nenthalten sind sämtliche Kostenfaktoren, insbesondere auch die finanziellen Auswirkungen aus der strategi-\n\nschen Weiterentwicklung. Da sich die Anzahl Klassen im Gymnasium auf insgesamt 16 stabilisieren wird, kön-\n\nnen aus heutiger Sicht die Finanzplanwerte ab 2020 ohne Wachstum prognostiziert werden. \n\n \n\nFinanzplanung Kantonschule Trogen \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n\n2018 \nFiPl 2019 FiPl 2020 FiPl 2021 \n\nGlobalkredit 14'243 14‘466 14‘550 14'550 \n\nVeränderung zum Voranschlag 2018  +1.5% +2.2% +2.2%  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der Kantonsschule Trogen im \n\nUmfang von Fr. 14‘243‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 \n\nBeilage 2 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2022  \n \n\n 1 \n\n \n\nPersonalgesetz \n(PG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 \n(Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  29 Abs. 1 \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht \nkündigen: \n\nc) (geändert) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalenderta-\ngen nach der Geburt eines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im \nFalle von Art. 42 Abs. 2bis um die Dauer der Hospitalisierung, höchs-\ntens aber um 56 Kalendertage; \n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis (neu) \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von \nAbs. 2 und Abs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetz1). \n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während \nmindestens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfort-\nzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber \num 56 Kalendertage. \n\n                                                           \n1) EOG (SR 834.1) \n\n2000.265, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2022  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  51 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, Adoptions- oder Betreu-\nungsurlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\nArt.  54a Abs. 1 (geändert) \n\nElternschaftsurlaub (Überschrift geändert) \n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB1) \nAnspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist inner-\nhalb eines Jahres seit der Geburt des Kindes zu beziehen. \n\nArt.  54b (neu) \n\nAdoptionsurlaub \n\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption auf-\nnehmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. \nDieser ist innerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu bezie-\nhen. \n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB2). \n\nArt.  54c (neu) \n\nBetreuungsurlaub \n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG3) gesundheitlich \nschwer beeinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungs-\nurlaub von höchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall ent-\nsteht nur ein Anspruch. \n\n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist \nvon 18 Monaten tageweise bezogen werden. \n\nArt.  77a (neu) \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ... \n\n                                                           \n1) SR 210 \n2) SR 210 \n3) SR 834.1 \n\n2000.265, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2022  \n \n\n 3 \n\n \n\n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem In-\nkrafttreten dieser Änderung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen \nRecht. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.265, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n