Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n- 1 - \n \n \n\nSynopse \n \nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 142.12 (Regierungs- und Verwal-\ntungsorganisationsgesetz; Organisationsgesetz; \nOrG), Stand 1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 \nOffenlegung von Interessenbindungen \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates legen vor \nAmtsantritt ihre Interessenbindungen und Erwerbstä-\ntigkeiten in einem durch die Kantonskanzlei jährlich \nnachzuführenden Register offen. Das Register ist \nöffentlich. \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates orientieren die \nKantonskanzlei über sämtliche Interessenbindungen. \n\n \n\n2 Dieses Register enthält unter Vorbehalt des Be-\nrufsgeheimnisses Angaben über die Arbeitgeberin \noder den Arbeitgeber, über Leitungs- und Beratungs-\nfunktionen und über Mandate für private, gemischt-\nwirtschaftliche und öffentlich- rechtliche Gesellschaf-\nten, Anstalten und Stiftungen, Verbände, Interessen-\ngruppen und dergleichen. \n\n2 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. \nÄnderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres \nerhoben. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Regierungsrates legen die kon-\nkrete Interessenbindung offen, wenn sie sich zu ei-\nnem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder jene \nDritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche \noder rechtliche Beziehung haben, unmittelbar be-\nrührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand. \n\n3 Das Register gibt insbesondere Auskunft über:  \n\n a) Beteiligungen an Unternehmen des privaten \nRechts, die mindestens 30 % des Kapitals oder des \nStimmrechts ausmachen; \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n b) Tätigkeiten für gemeinnützige Stiftungen und Or-\nganisationen; \n\n \n\n c) Mitgliedschaften in kommunalen, kantonalen, nati-\nonalen und internationalen Interessengruppen; \n\n \n\n d) Vertretungen des Kantons in Organisationen des \nöffentlichen und privaten Rechts. \n\n \n\n 4 Die Mitglieder des Regierungsrates legen die kon-\nkrete Interessenbindung offen, wenn sie sich zu ei-\nnem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder jene \nDritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche \noder rechtliche Beziehung haben, unmittelbar be-\nrührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand. \n\n \n\nArt.  8 \nHauptamt/andere Tätigkeiten \n\nArt.  8 \nVollamt \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates erfüllen ihre \nAufgabe im Hauptamt. Sie können unter Vorbehalt \nvon Abs. 2 anderen Tätigkeiten nachgehen. \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates stellen ihre Ar-\nbeitskraft und ihre Arbeitszeit vollumfänglich dem \nRegierungsamt zur Verfügung. \n\n \n\n2 Unvereinbar mit dem Regierungsamt sind: 2 Sie dürfen keine Aufgaben übernehmen, die mit \nden Aufgaben oder der Stellung des Amts nicht ver-\neinbar sind. Mit dem Regierungsamt unvereinbar \nsind: \n\n \n\na) Tätigkeiten, die zeitlich zu übermässigen Behinde-\nrungen und Beanspruchungen führen; \n\na) andere Erwerbstätigkeiten;  \n\nb) die Übernahme von Mandaten gegen den Kanton \nsowie die Vertretung von Parteien in verwaltungs-\nrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfah-\nren im Kanton; \n\nb) Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kon-\ntrollstellenmandate in Organisationen mit wirt-\nschaftlicher Zwecksetzung; \n\n \n\nc) andere Tätigkeiten, die zu Interessenkollisionen mit \ndem Amt führen können. \n\nc) andere Tätigkeiten, die zu Interessenkollisionen mit \ndem Amt führen können; \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n d) ein Mandat als National- oder Ständerat, sofern \nnicht auf Ende des Amtsjahres der Rücktritt aus \ndem Regierungsrat erfolgt. \n\n \n\n 2bis Mit dem Regierungsamt vereinbar sind Vertretun-\ngen des Kantons in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, wenn das Gesetz oder eine \nVereinbarung solche Vertretungen vorsieht oder der \nRegierungsrat eine Vertretung aus wichtigen öffentli-\nchen Interessen beschliesst. \n\n \n\n 2ter Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufga-\nben sind ohne Verzug, spätestens jedoch sieben \nMonate nach Amtsantritt abzugeben. \n\n2ter Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufga-\nben sind ohne Verzug, spätestens jedoch zwölf Mo-\nnate nach Amtsantritt abzugeben. \n\n3 Ist unklar, ob eine Tätigkeit mit dem Hauptamt ver-\neinbar ist, entscheidet der Regierungsrat unter Aus-\nschluss des betreffenden Mitglieds. Der Entscheid ist \nendgültig. \n\n3 Ist unklar, ob eine Tätigkeit mit dem Vollamt verein-\nbar ist, entscheidet der Regierungsrat unter Aus-\nschluss des betreffenden Mitglieds. Der Entscheid ist \nendgültig. \n\n \n\nArt.  9 \nKonstituierung \n\nArt.  9 \nKonstituierung \na) Konstituierende Beschlüsse \n\n \n\n1 Zu Beginn jeder Amtsdauer wählt der Regierungs-\nrat die Landammann-Stellvertreterin oder den Land-\nammann-Stellvertreter, beschliesst über die Zutei-\nlung der Departemente und Stellvertretungen der \nDepartementsvorsteherinnen und Departementsvor-\nsteher. Zudem legt er die ständigen Vertretungen \ndes Regierungsrates fest. \n\n1 Zu Beginn jeder Amtsdauer beschliesst der Regie-\nrungsrat über die Zuteilung der Departemente und \nStellvertretungen der Departementsvorsteherinnen \nund Departementsvorsteher. Zudem legt er die stän-\ndigen Vertretungen des Regierungsrates fest. \n \n\n \n\n2 Bei der Zuteilung der Departemente, Stellvertretun-\ngen und übrigen Aufgaben ist eine möglichst gleich-\nmässige Belastung anzustreben. \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Regierungsrates sind verpflich-\ntet, das ihnen übertragene Departement, die Stellver-\ntretung und die ständigen Vertretungen zu überneh-\nmen. \n\n 2ter Bei der Zuteilung der Departemente trägt der Re-\ngierungsrat soweit möglich den Wünschen seiner \nMitglieder Rechnung. Die Mitglieder des Regierungs-\nrates äussern ihre Wünsche in der Reihenfolge des \nZeitpunkts ihrer ersten Wahl. \n\n Art.  9a \nb) Stellvertretung des Landammanns \n\n \n\n 1 Zu Beginn jedes Amtsjahres, das der Wahl des \nLandammanns folgt, wählt der Regierungsrat die \nLandammann-Stellvertreterin oder den Landam-\nmann-Stellvertreter. \n\n \n\nArt.  12 \nb) Vorsitz und Teilnahme \n\n  \n\n1 Der Landammann leitet die Verhandlungen des \nRegierungsrates. \n\n  \n\n2 Neben den Mitgliedern des Regierungsrates nimmt \ndie Ratschreiberin oder der Ratschreiber mit bera-\ntender Stimme an den Verhandlungen teil und führt \ndas Protokoll. Sie oder er hat das Recht, Anträge zu \nstellen. \n\n  \n\n 2bis Der Regierungsrat kann die Leiterin oder den Lei-\nter Information und Kommunikation mit beratender \nStimme zu den Verhandlungen beiziehen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann verwaltungsinterne oder -\nexterne Fachpersonen beiziehen. Im Beisein dieser \nPersonen fällt er keine Beschlüsse. \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\nArt.  13 \nc) Verhandlungen \n\n  \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindes-\ntens vier Mitglieder des Regierungsrates anwesend \nsein. \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindes-\ntens drei Mitglieder des Regierungsrates anwesend \nsein. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat fasst Beschlüsse von wesentli-\ncher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach \ngemeinsamer und gleichzeitiger Beratung. \n\n  \n\n3 Die übrigen Beschlüsse kann er in vereinfachten \nVerfahren fassen. \n\n  \n\nArt.  14 \nd) Beschluss \n\n  \n\n1 Es wird offen abgestimmt und gewählt. Alle Mitglie-\nder des Regierungsrates sind zur Stimmabgabe ver-\npflichtet. \n\n  \n\n2 Ein Beschluss bedarf zu seiner Gültigkeit der Stim-\nmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stim-\nmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den \nStichentscheid. \n\n  \n\n3 Bleibt ein Antrag unbestritten, gilt er ohne Abstim-\nmung als angenommen. \n\n  \n\n4 In dringlichen Fällen können Beschlüsse auf dem \nZirkulationsweg gefasst werden. Sie sind gültig, \nwenn alle erreichbaren Mitglieder des Regierungsra-\ntes, mindestens aber vier, zugestimmt haben. \n\n4 In dringlichen Fällen können Beschlüsse auf dem \nZirkulationsweg gefasst werden. Sie sind gültig, \nwenn alle erreichbaren Mitglieder des Regierungsra-\ntes, mindestens aber drei, zugestimmt haben. \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n5 Für ein Rückkommen auf einen Beschluss ist die \nZustimmung von mindestens drei Mitgliedern erfor-\nderlich. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Ver-\nwaltungsrechtspflege1). \n\n5 Für ein Rückkommen auf einen Beschluss ist die \nZustimmung von mindestens zwei Mitgliedern erfor-\nderlich. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Ver-\nwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\nArt.  15 \ne) Protokoll \n\n  \n\n1 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. \nEs enthält die Beschlüsse samt Erwägungen und die \nDiskussionen von grundsätzlicher Bedeutung, die zu \nkeinem Beschluss geführt haben. \n\n  \n\n2 Das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und \nWahlen darf nicht angegeben werden. \n\n  \n\n3 Jedes Mitglied des Regierungsrates kann gegen \neinen Beschluss seine abweichende Meinung zu \nProtokoll geben. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  23 \nKompetenzdelegation \n\n  \n\n1 Wenn nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, \nkann der Regierungsrat durch Beschluss Befugnisse \nohne besondere Tragweite einem Departement oder \neiner Stabsstelle des Regierungsrates zur selbstän-\ndigen Erledigung übertragen. \n\n1 Wenn nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, \nkann der Regierungsrat durch Beschluss Befugnisse \nohne besondere Tragweite einem Departement oder \nder Kantonskanzlei zur selbständigen Erledigung \nübertragen. \n\n \n\n Art.  26a \nEntschädigung \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der \nKommissionsmitglieder. \n \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\nArt.  27 \nOrganisationsgrundsätze \n\n  \n\n1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in Departe-\nmente und in Stabsstellen des Regierungsrates. Sie \nkönnen durch Organisationseinheiten weiter unterteilt \nwerden, wobei im Regelfall nicht mehr als zwei Hie-\nrarchiestufen vorzusehen sind. \n\n1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in Departe-\nmente und die Kantonskanzlei. Sie können durch \nOrganisationseinheiten weiter unterteilt werden, wo-\nbei im Regelfall nicht mehr als zwei Hierarchiestufen \nvorzusehen sind. \n\n \n\n2 Die Bezeichnung der Organisationseinheit ist unbe-\nachtlich für ihre Stellung in der Verwaltung. \n\n  \n\n3 Jedes Departement verfügt über ein Departe-\nmentssekretariat. \n\n  \n\nArt.  28 \nOrganisationsstruktur \n\n  \n\n1 Durch Verordnung bestimmt der Regierungsrat die \nOrganisationsstruktur der kantonalen Verwaltung. Er \nberücksichtigt dabei \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die \nOrganisationsstruktur und weist den Organisations-\neinheiten die Aufgaben zu. Er berücksichtigt dabei: \n\n \n\na) die Bündelung gleichartiger Aufgaben, a) die zweckmässige und wirtschaftliche Aufgabener-\nfüllung; \n\n \n\nb) eine optimale Zahl von Direktunterstellten, b) eine optimale Zahl von Direktunterstellten;  \n\nc) eine möglichst flache Hierarchie c) eine flache Hierarchie.  \n\nund bestimmt die Hierarchiestufe der Organisations-\neinheiten. \n\nText entfernt.  \n\nArt.  29 \nAuftrag und Planung \n\n  \n\n1 Die Departemente sowie die Stabsstellen des Re-\ngierungsrates haben insbesondere: \n\n1 Die Departemente sowie die Kantonskanzlei haben \ninsbesondere: \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\na) den Regierungsrat bei der Erfüllung seiner Regie-\nrungsaufgaben zu unterstützen; \n\n  \n\nb) die Geschäfte des Regierungsrates vorzubereiten;   \n\nc) die ihr durch die Rechtsordnung oder Beschlüsse \nübertragenen Geschäfte selbständig zu erledigen; \n\n  \n\nd) bei der Vorbereitung der Rechtsetzung mitzuwir-\nken; \n\n  \n\ne) im Rahmen des gesetzlichen Auftrags weitere \nDienstleistungen zu erbringen. \n\n  \n\n2 Sie planen ihre Tätigkeiten im Rahmen der Ge-\nsamtplanungen des Regierungsrates und orientieren \nihn regelmässig. \n\n  \n\nArt.  31 \nFührung \na) Verantwortung \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat sowie die Departementsvorste-\nherinnen und Departementsvorsteher führen die kan-\ntonale Verwaltung. \n\n  \n\n2 Jedes Mitglied des Regierungsrates führt das ihm \nübertragene Departement und trägt dafür die politi-\nsche Verantwortung. \n\n  \n\n3 Die Stabsstellen des Regierungsrates sind organi-\nsatorisch dem Landammann unterstellt. \n\n3 Die Kantonskanzlei ist organisatorisch dem Land-\nammann unterstellt. \n\n \n\nArt.  32 \nb) Grundsätze \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat sowie die Departementsvorste-\nherinnen und Departementsvorsteher erfüllen ihre \nFührungsaufgaben, indem sie namentlich: \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\na) die Leitlinien, Ziele, Prioritäten, Aufgaben sowie die \nPlanung und Budgetierung festlegen; \n\n  \n\nb) die Erreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufga-\nben, der Planung und der Budgetierung durch ge-\neignete, zeitgemässe interne Kontrollsysteme1) und \nControllinginstrumente2) überwachen; \n\nb) die Erreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufga-\nben, der Planung und der Budgetierung durch ge-\neignete, zeitgemässe interne Kontrollsysteme und \nControllinginstrumente überwachen; \n\n \n\nc) die Tätigkeiten der einzelnen Organisationseinhei-\nten koordinieren; \n\n  \n\nd) zeitgemässe Führungs- und Organisationsinstru-\nmente verwenden. \n\n  \n\n2 Die Departementsvorsteherinnen und Departe-\nmentsvorsteher haben in ihren Departementen \ngrundsätzlich uneingeschränkte Weisungs- und Kon-\ntrollrechte. \n\n  \n\n Art.  34a \ninterne Dienstaufsicht \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat sorgt für eine interne Dienstauf-\nsicht. \n\n \n\nArt.  35 \nZusammenarbeit \n\n  \n\n1 Die einzelnen Stellen der kantonalen Verwaltung \narbeiten zusammen, koordinieren ihre Arbeit und \nunterstützen sowie informieren sich gegenseitig. \n\n  \n\n2 Berührt ein Geschäft andere Departemente oder \ndie Stabsstellen des Regierungsrates, wird in der \nRegel ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. \n\n2 Berührt ein Geschäft andere Departemente oder \ndie Kantonskanzlei, wird in der Regel ein Mitbe-\nrichtsverfahren durchgeführt. \n\n \n\n                                                      \n1) Das interne Kontrollsystem (IKS) ist die selbständige Sicherung durch organisatorische Massnahmen und Anwendung technischer Mittel einerseits und die Überwachung durch Vorgesetze und Beauftragte \n\nandererseits, um das Vermögen zu schützen, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten und die Einhaltung der gesetzlichen Normen zu sichern. \n2) Das Controlling ist der gesamte Prozess der Zielfestlegung, der Planung, der Überwachung und der Steuerung im erfolgs- und leistungswirtschaftlichen Bereich. \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbe-\nreich eines Departements oder einer Stabsstelle des \nRegierungsrates, bezeichnet die Kantonskanzlei eine \nfederführende Stelle; falls nötig legt der Regierungs-\nrat das weitere Vorgehen fest. \n\n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbe-\nreich eines Departements oder der Kantonskanzlei, \nbezeichnet die Kantonskanzlei eine federführende \nStelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere \nVorgehen fest. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann für die Behandlung von \nGeschäften besondere Koordinationsstellen, Konfe-\nrenzen, Arbeitsgruppen oder Projektorganisationen \neinsetzen. Darin können auch Mitglieder berufen \nwerden, die der kantonalen Verwaltung nicht ange-\nhören. \n\n  \n\nArt.  36 \nKompetenzkonflikte \n\n  \n\n1 Über Kompetenzkonflikte zwischen den Departe-\nmenten oder den Stabsstellen des Regierungsrates \nund den Departementen oder zwischen den Stabs-\nstellen des Regierungsrates entscheidet der Regie-\nrungsrat endgültig. \n\n1 Über Kompetenzkonflikte zwischen den Departe-\nmenten oder zwischen den Departementen und der \nKantonskanzlei entscheidet der Regierungsrat end-\ngültig. \n\n \n\nII. Stabsstellen des Regierungsrates (4.2.) II. Kantonskanzlei (4.2.)  \n\nArt.  37 \nKantonskanzlei \n\n \nTitel entfernt. \n\n \n\n1 Die Kantonskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle \ndes Regierungsrates und des Kantonsrates. Sie er-\nfüllt namentlich Aufgaben auf dem Gebiete der politi-\nschen Planung, der politischen Rechte, der politi-\nschen, rechtlichen und administrativen Unterstützung \nvon Regierungsrat und Kantonsrat, der Publikation \nvon Amtsdruckschriften, der Information und der Ar-\nchivierung. Der Regierungsrat kann der Kantons-\nkanzlei weitere Aufgaben zuweisen. \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n2 Die Kantonskanzlei wird von der Ratschreiberin \noder vom Ratschreiber geführt. Sie oder er hat ins-\nbesondere \n\n  \n\na) den Landammann und den Regierungsrat bei der \nErfüllung seiner Aufgaben zu beraten und unter-\nstützen, \n\n  \n\nb) bei der Vorbereitung und Durchführung der Ver-\nhandlungen des Regierungsrates und Kantonsrates \nmitzuwirken, \n\n  \n\nc) die Verbindung und Koordination zwischen Regie-\nrungsrat, Kantonsrat und seinen Organen sowie \nder Konferenz der Departementssekretärinnen und \nDepartementssekretäre wahrzunehmen, \n\n  \n\nd) für die departementsübergreifende Koordination \nsowie für die interne und externe Information zu \nsorgen, \n\n  \n\ne) für Regierungsrat und Kantonsrat die notwendige \nInfrastruktur zur Verfügung zu stellen und \n\n  \n\nf) Wahlen und Abstimmungen durchzuführen.   \n\n3 Der Regierungsrat bezeichnet eine Stellvertreterin \noder einen Stellvertreter. Sie oder er unterstützt und \nentlastet die Ratschreiberin oder den Ratschreiber in \nallen Funktionen und vertritt sie oder ihn im Verhin-\nderungsfall. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\nArt.  38 \nStabsstelle Controlling \n\nArt.  38 Aufgehoben.  \n\n1 Die Stabsstelle Controlling dient der Dienstaufsicht \ndes Regierungsrates. Sie nimmt in erster Linie Pla-\nnungs- und Controllingfunktionen wahr. Daneben \nkann ihr der Regierungsrat dauernd oder befristet \nweitere Aufgaben übertragen. \n\n  \n\n2 …   \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n5 …   \n\nArt.  39 \nGliederung \n\n  \n\n1 Die kantonale Verwaltung umfasst die folgenden \nDepartemente: \n\n  \n\na) Finanzen: Das Departement Finanzen erfüllt die \nihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Fi-\nnanz- und Steuerwesen, Personalwesen und Pen-\nsionskasse. \n\na) Finanzen  \n\nb) Bildung: Das Departement Bildung erfüllt die ihm \nzugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Schul- \nund Bildungswesen sowie Sport. \n\nb) Bildung und Kultur  \n\nc) Gesundheit: Das Departement Gesundheit erfüllt \ndie ihm zugewiesenen Aufgaben im Gesundheits- \nund Heimwesen. \n\nc) Gesundheit und Soziales  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\nd) Bau und Umwelt: Das Departement Bau und Um-\nwelt erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den \nBereichen Hoch- und Tiefbau, Raumplanung sowie \nUmwelt- und Gewässerschutz. \n\nd) Bau und Volkswirtschaft  \n\ne) Volks- und Landwirtschaft: Das Departement \nVolks- und Landwirtschaft erfüllt die ihm zugewie-\nsenen Aufgaben in den Bereichen wirtschaftliche \nEntwicklung, öffentlicher Verkehr, Arbeit sowie \nLand- und Forstwirtschaft. \n\ne) Aufgehoben.  \n\nf) Sicherheit und Justiz: Das Departement Sicherheit \nund Justiz erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben \nin den Bereichen Polizei, Militär, Bevölkerungs-\nschutz und Justiz. \n\nf) Inneres und Sicherheit  \n\ng) Inneres und Kultur: Das Departement Inneres und \nKultur erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in \nden Bereichen Gemeinden, Asyl, Soziales, Sozial-\nversicherung und Kultur. \n\ng) Aufgehoben.  \n\nArt.  40 \nDepartementssekretariat \na) Stellung und Führung \n\n  \n\n1 Das Departementssekretariat ist die allgemeine \nStabsstelle des Departements. \n\n  \n\n2 Es wird von einer Departementssekretärin oder ei-\nnem Departementssekretär geführt. \n\n  \n\n3 Zur Entlastung und Unterstützung sowie als Vertre-\ntung bei Abwesenheit können die Departementsvor-\nsteherinnen oder Departementsvorsteher eine Stell-\nvertreterin oder einen Stellvertreter bezeichnen. \n \n \n\n3 Aufgehoben.  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\nArt.  45 \nUnterschriftsberechtigung \n\n  \n\n1 Von den Departementen ausgehende Schreiben \nwerden von der Departementsvorsteherin oder dem \nDepartementsvorsteher unterzeichnet. Die Departe-\nmentsskretärinnen und Departementssekretäre sind \nbefugt, diese Dokumente im Auftrag der Departe-\nmentsvorsteherin oder des Departementsvorstehers \nbei ihrer oder seiner Verhinderung zu unterzeichnen. \n\n  \n\n2 Ausgehende Schreiben der Stabsstellen des Regie-\nrungsrats, der Departementssekretariate oder Orga-\nnisationseinheiten werden von der jeweiligen Leiterin \noder vom jeweiligen Leiter unterzeichnet. \n\n2 Ausgehende Schreiben der Kantonskanzlei, der \nDepartementssekretariate oder Organisationseinhei-\nten werden von der jeweiligen Leiterin oder vom je-\nweiligen Leiter unterzeichnet. \n\n \n\n3 Der Landammann sowie die Departementsvorste-\nherinnen oder Departementsvorsteher legen in den \njeweiligen Bereichen allfällige weitere Unterschrifts-\nberechtigungen fest. \n\n  \n\n4 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register \nüber die Unterschriftsberechtigung. \n\n  \n\nArt.  48 \nAusstand \n\n  \n\n1 Der Ausstand richtet sich nach den Bestimmungen \ndes Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n  \n\n2 Wer im Ausstand ist, beteiligt sich weder an der \nBeratung noch an der Beschlussfassung. Wer an \neinem Vorentscheid mitgewirkt hat, darf zwar an der \nBeratung, nicht aber bei der Beschlussfassung mit-\nwirken. \n\n2 Wer im Ausstand ist, bleibt der Beratung und der \nBeschlussfassung fern. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n3 Die Mitglieder des Regierungsrates haben sich bei \nder Behandlung von Angelegenheiten von juristi-\nschen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Am-\ntes wegen angehören, nicht in den Ausstand zu be-\ngeben. \n\n  \n\nArt.  50 \nBeizug von Fachpersonen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung, \ndie DSK sowie die Kommissionen können verwal-\ntungsinterne oder -externe Fachpersonen beiziehen. \n\n  \n\n2 Ist der Beizug mit Kosten verbunden, ist vorgängig \ndas Einverständnis des Regierungsrates einzuholen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n II.  \n\n 1. Der Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), \nStand 1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  9 \nArbeitgeber – im Besonderen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und \nKündigung: \n\n  \n\na) der Leitung der Departementssekretariate;   \n\nb) der Leitung der Organisationseinheiten;1) b) der Leitung der den Departementsvorsteherinnen \noder Departementsvorstehern unmittelbar unter-\nstellten Organisationseinheiten; \n\n \n\nc) der Leitung der Betriebe und Anstalten;   \n\nd) der Leitung und der Angestellten der Stabsstelle \nControlling. \n\nd) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Im Sinne von Art. 27 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n2 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsiden-\nten sind zuständig für Anstellung und Kündigung des \ngesamten Gerichtspersonals. \n\n  \n\n3 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber ist zu-\nständig für Anstellung und Kündigung der Angestell-\nten der Kantonskanzlei, sofern nicht der Regierungs-\nrat zuständig ist. \n\n  \n\n4 Im Übrigen erfolgen Anstellungen und Kündigungen \ndurch die Departementsvorsteherin oder den Depar-\ntementsvorsteher. Bei Anstalten und Betrieben nach \nAbs. 1 lit. c kann der Regierungsrat diese Befugnis \ndurch Verordnung an deren Leitung delegieren. \n\n  \n\n5 Abweichende Vorschriften in anderen Gesetzen \nbleiben vorbehalten. \n\n  \n\n 2. Der Erlass bGS 814.0 (Gesetz über die Einführung \nder Bundesgesetze über den Umweltschutz und über \nden Schutz der Gewässer; Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG), Stand 1. Januar 2009, wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  86 \nVollzugsvorschriften \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses \nGesetzes notwendigen Bestimmungen. \n\n  \n\n2 Der Kantonsrat bestellt eine Umwelt- und Gewäs-\nserschutzkommission. \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkom-\nmission. \n\n \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird \nvon Amtes wegen von der Direktorin oder dem Direk-\ntor des Departements Bau und Umwelt präsidiert. \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird \nvon Amtes wegen von der Direktorin oder dem Direk-\ntor des Departements  Bau und Volkswirtschaft prä-\nsidiert. \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Entwurf PK, 14. Januar 2015 \n\n4 Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben \nund Befugnisse: \n\n  \n\na) Behandlung wichtiger umweltpolitischer Fragen \nsowie von Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes; \n\n  \n\nb) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grund-\nlagen. \n\n  \n\n 3. In der Gesetzessammlung werden folgende \nbegrifflichen Änderungen vorgenommen: \n\n \n\n a) Departement Bildung und Kultur ersetzt Departe-\nment Bildung \n\n \n\n b) Departement Gesundheit und Soziales ersetzt \nDepartement Gesundheit \n\n \n\n c) Departement Bau und Volkswirtschaft ersetzt De-\npartement Bau und Umwelt resp. Departement \nVolks- und Landwirtschaft \n\n \n\n d) Departement Inneres und Sicherheit ersetzt Depar-\ntement Sicherheit und Justiz resp. Departement In-\nneres und Kultur \n\n \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Diese Änderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Beilage 1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 12. September 2017 \n \n\n 1 \n\nGesundheitsgesetz \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1\n \n\n1 Der Kanton: \n\nater) (neu) kann sich an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes finanziell \nbeteiligen; \n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\nAmbulanter Notfalldienst \na) Mitwirkungspflicht und Organisation (Überschrift geändert) \n\n1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufs-\nausübungsbewilligung sind verpflichtet, in ambulanten Notfalldiensten mit-\nzuwirken. Sie können aus wichtigem Grund von dieser Pflicht ganz oder \nteilweise befreit werden. \n\n1bis Die Organisation der ambulanten Notfalldienste ist Aufgabe der Berufs-\nverbände. Das Departement Gesundheit und Soziales gibt ihnen die dafür \nnotwendigen Informationen von sich aus bekannt. \n\n2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesund-\nheitsversorgung durch die Organisation nicht gewährleistet, trifft er die erfor-\nderlichen Massnahmen. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. September 2017 \n \n\n2 \n\n \n\nArt.  42a (neu) \n\nb) Ersatzabgabe \n\n1 Die Berufsverbände erheben von den Ärztinnen und Ärzten sowie den \nZahnärztinnen und Zahnärzten, die von ihrer Mitwirkungspflicht befreit wer-\nden, eine Ersatzabgabe. \n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 4‘000.– pro Jahr. Sie ist angemessen zu re-\nduzieren, wenn die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und Zahn-\närzte: \n\na) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahres erfüllen; \nb) ein AHV-pflichtiges Einkommen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tä-\n\ntigkeit erzielen, das im betreffenden Jahr weniger als Fr. 100'000.– be-\nträgt; oder \n\nc) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen \nGründen von ihrer Mitwirkungspflicht befreit werden. \n\n3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des am-\nbulanten Notfalldienstes zu verwenden. \n\nArt.  66b Abs. 4 (neu) \n\n4 Verfügungen der Berufsverbände im Rahmen von Art. 42 und Art. 42a sind \nmit Rekurs beim Departement anfechtbar. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Entwicklung Pro-Kopf-Kosten Mitteschulabteilung; 2. Lesung

text: \n \n\nEntwicklung Pro-Kopf-Kosten Mittelschulabteilungen Kantonsschule Trogen \n \nDaten \nDiese Tabelle zeigt die Kostenentwicklung pro Schülerin resp. pro Schüler zwischen 2006 und 2012 sowie \nzwei der Kostenfaktoren (Anzahl Lernende und Anzahl Klassen). \n \nEntwicklung der Pro-Kopf-Kosten in den Mittelschulabteilungen der Kantonsschule Trogen (Tabelle) \n\n  2008 2009 2010 2011 2012 \n2008 - \n2012 \n\nGymnasium 25'687 26'821 28'962 30'592 31'396 5'709\nVeränderung in % 4.4% 8.0% 5.6% 2.6% 23.0%\n\nAnzahl Lernende 432 426 398 375 383 -49\nAnzahl Klassen 19.0 19.5 19.5 19.0 19.0 0\nKlassengrösse 22.7 21.8 20.4 19.7 20.2 -2.6\n -3.9% -6.6% -3.3% 2.1% -11.3%\n\nBerufsfachschule Wirtschaft 22'451 21'212 21'768 23'212 26'011 3'560\nVeränderung in % -5.5% 2.6% 6.6% 12.1% 15.6%\n\nAnzahl Lernende 54 56 53 50 44 -10\nAnzahl Klassen 3.0 3.0 2.5 2.5 2.5 -1\nKlassengrösse 18.0 18.7 21.2 20.0 17.6 -0.4\n 3.7% 13.6% -5.7% -12.0% -2.1%\n\nFachmittelschule 23'133 23'425 25'826 23'521 22'453 -680\nVeränderung in % 1.3% 10.2% -8.9% -4.5% -3.3%\n\nAnzahl Lernende 54 60 57 63 75 21\nAnzahl Klassen 3.0 3.0 2.5 2.5 2.5 -1\nKlassengrösse 18.0 20.0 22.8 25.2 30.0 12.0\n 11.1% 14.0% 10.5% 19.0% 46.2%\n\nGesamtaufw. (Mio. Fr.) 13.5 14 13.97 13.87 14.32 0.82\n 3.70% -0.21% -0.72% 3.24% 6.95%\n\nQuelle: Businesspläne der Kantonsschule Trogen der Jahre 2008 bis 2012; Staatsrechnung der Jahre 2008 bis 2012. \nBemerkung: Die Kosten sind Bruttokosten (inkl. Abschreibungen sowie Gebäude- und Anlagemiete, exkl. Erträge). \n\n \nEntwicklung der Pro-Kopf-Kosten in den Mittelschulabteilungen der Kantonsschule Trogen (Grafik) \n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\nFachmittelschule\n\nBerufsfachschule Wirtschaft\n\nGymnasium\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\nEntwicklung Pro-Kopf-Kosten an Mittelschulabteilungen der \nKantonsschule Trogen\n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. März 2018 / aje \n\n4000.105 \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2018  \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n \n\nAm 7. März 2018 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht für das \n\nBetriebsjahr 2017 verabschiedet. Laut Art. 12 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVARG, bGS 812.11) bringt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Jahresrechnung sowie den \n\nGeschäftsbericht des SVAR zur Kenntnis. \n\nB. Antrag \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b SVARG beantragt Ihnen der Regierungsrat, von der Jahresrechnung und vom \n\nGeschäftsbericht des SVAR für das Jahr 2017 Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2017 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden  \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden  \n\n\n


Bericht und Antrag KBK; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. Januar 2020 \n\n3000.83 \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 20. Januar 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 (bGS 411.5; fortan IUV 1997) regelt den \n\ngleichberechtigten Zugang der Studierenden aus den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein zu den \n\nUniversitäten in der Schweiz. Für diesen Zugang entrichten die Nicht-Universitätskantone den Universitätskan-\n\ntonen eine Pauschale pro studierende Person. Seit dem Erlass der IUV 1997 haben sich die Rahmenbedin-\n\ngungen geändert. Vor diesem Hintergrund erarbeitete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erzie-\n\nhungsdirektoren (EDK) eine totalrevidierte Universitätsvereinbarung und führte 2017 bei den Kantonen eine \n\nVernehmlassung durch. \n\n \n\nAm 27. Juni 2019 hat die EDK die totalrevidierte «Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbil-\n\ndungskosten von universitären Hochschulen vom 27. Juni 2019» (Interkantonale Universitätsvereinbarung; \n\nfortan IUV 2019) zuhanden der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Mit der neuen Vereinbarung soll \n\nvom System einer politisch festgelegten Pauschale zu einer Pauschale basierend auf den effektiven Kosten \n\ngewechselt werden. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2020 die IUV 2019 beraten. Für die \n\nBeratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. November 2019 «Interkantonale Universitätsverein-\n\nbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung» mit vier Beilagen \n\n- Begleitpräsentation zum Beitritt zur IUV 2019 von Peter Bleisch vom 20. Januar 2020 \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Landammann Alfred Stricker, Departementssekretärin Daniela Itten-\n\nsohn und der Leiter des Amts für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung Peter Bleisch, an der Sitzung \n\nanwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nGemäss Art. 38 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) sorgt der Kan-\n\nton für den Zugang zu den Universitäten. Er ist somit verpflichtet, Studierenden aus Appenzell Ausserrhoden \n\nden gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen. Mit dem Beitritt zur IUV 2019 wird der \n\nAustritt aus der IUV 1997 erklärt. Mittelfristig wird die IUV 1997 daher aufgehoben bzw. von der IUV 2019 ab-\n\ngelöst. Um den Studierenden aus Appenzell Ausserrhoden weiterhin einen gleichberechtigten Zugang zu den \n\nUniversitäten zu ermöglichen, sieht die Kommission Bildung und Kultur die Notwendigkeit, der IUV 2019 beizu-\n\ntreten. Sie ist einstimmig für Eintreten. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \n\nDie Kommission hat sich über die neue Berechnung der Tarife informieren lassen und nimmt zur Kenntnis, \n\ndass die kantonalen Beiträge nach heutigen Prognosen mit Zahlen aus der Vergangenheit im Vergleich zur \n\nIUV 1997 sinken werden. Die effektiven Kosten hängen jedoch von der Anzahl der Studierenden ab, die im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden gewohnt haben, als sie ihre Matura erworben haben. Prognosen des Bundes-\n\namtes für Statistik gehen von einer moderaten Zunahme der Studierendenzahlen aus. Daher werden die Bei-\n\nträge des Kantons in den kommenden Jahren unabhängig von der Berechnungsgrundlage steigen. Die stei-\n\ngenden Studierendenzahlen sind grundsätzlich zu begrüssen. Sie sind jedoch ein potenzieller Kostentreiber, \n\nder ausserhalb des Einflussbereichs des Kantons liegt. \n\n \n\nDie Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Vorlage keine personellen oder organisatorischen Aus-\n\nwirkungen hat. \n\n \n\nGemäss IUV 1997 erhielten einige Kantone einen sogenannten Wanderungsrabatt, das heisst, sie konnten für \n\nihre Studierenden eine reduzierte Pauschale entrichten. Ein Anspruch auf einen Wandungsrabatt entstand \n\ndann, wenn ein Kanton auf seine Kosten Maturandinnen und Maturanden ausbildete, diese anschliessend eine \n\nUniversität besuchten und dann tendenziell auch im Universitätskanton arbeiteten und Steuern bezahlten. Um \n\ndiese «verlorene Investition» auszugleichen, erhielten sechs Kantone gemäss IUV 1997 einen Wanderungsra-\n\nbatt (siehe folgende Übersicht). \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\n \n\nMit der IUV 2019 wird der Wanderungsrabatt abgeschafft. Zum Ausgleich des Standortvorteils der Universi-\n\ntätskantone wird bei der Berechnung der Pauschale ein Abzug an den Betriebskosten vorgenommen. Die Inf-\n\nrastrukturkosten werden nicht zu den Betriebskosten gezählt und damit auch nicht über die Pauschale abge-\n\ngolten. Sie sind von den Universitätskantonen zu finanzieren. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden profitierte bisher nicht von einem Wanderungsrabatt, obwohl er zwi-\n\nschenzeitlich den dritthöchsten Wanderungsverlust zu verzeichnen hat. Mit der IUV 2019 bezahlen alle Kanto-\n\nne die gleiche Pauschale. Aus politischer Sicht ist es daher wünschenswert, Anstrengungen zu unternehmen, \n\ndamit die Studierenden im Kanton wohnen bleiben oder nach dem Studium wieder in den Kanton zurückkeh-\n\nren. Der Regierungsrat hat sich diesbezüglich mit dem Regierungsprogramm 2020–2023 Ziele in diese Rich-\n\ntung gesetzt. \n\n \n\nWie im Bericht und Antrag des Regierungsrates ausgeführt, wurde das Büro des Kantonsrates in der Phase \n\nder Vernehmlassung nicht konsultiert, da der Regierungsrat damals davon ausging, dass er die Vereinbarung \n\nin eigener Kompetenz abschliessen kann. Dies führt zur Situation, dass die mit der revidierten Kantonsratsge-\n\nsetzgebung neu eingesetzte Kommission Bildung und Kultur keine Änderungen an der IUV 2019 mehr anbrin-\n\ngen und sie nur genehmigen oder ablehnen kann. \n\n \n\nUnabhängig von der vorliegenden Situation ist es der Kommission ein Anliegen, dass die Prozesse in den \n\nAussenbeziehungen des Kantons gemäss der revidierten Kantonsratsgesetzgebung bald umgesetzt werden \n\nund die Kommission bei zukünftigen ähnlichen Vorlagen frühzeitig einbezogen wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Gut; Informationspolitik zu 5G; Antwort des Regierungsrates

text: \n11  Appenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\n9102 Herisau \n\nAn das Büro \n\ndes Kantonsrates \n\nOr. jur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n\nHerisau, 25. Oktober 2019 \n\nSchriftliche Anfrage Peter Gut, Waizenhausen; Informationspolitik des Regierungsrates zum \nneuen Mobilfunkstandard 5G; Stellungnahme des Regierungsrates von Appenzell Ausser-\nrhoden \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nMit Schreiben vom 27. August 2019 hat Kantonsrat Peter Gut, Waizenhausen, eine schriftliche Anfrage an das \nBüro des Kantonsrates eingereicht. Die Anfrage betrifft verschiedene Fragen zur Informationspolitik des Regie-\nrungsrates zum neuen Mobilfunkstandard 5G. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nist der Regierungsrat der Meinung, dass er mit seiner Informationspolitik zum Thema 5G die Grundsät-\nze der Ausgewogenheit und sachlichen Neutralität ausreichend berücksichtigt? \n\nAntwort: \n\nDer Regierungsrat erachtet die Informationen der kantonalen Stellen auf der kantonalen Webseite als ausge-\n\n \n\nwogen. Die sachliche Neutralität erachtet er ebenfalls als eingehalten. \n\nKann sich der Regierungsrat vorstellen, auf der Infoseite auch Links zu 5G-kritischen Informationen, \nwie z.B. den Schweizer Ärztinnen und Ärzten für Umweltschutz, aufzuschalten? \n\nAntwort: \n\nDie Vermittlung von interessensgeleiteten Informationen ist grundsätzlich heikel, da sie die Ausgewogenheit in \nFrage stellen können. Solchen Informationen müssten wiederum gegenläufige Informationen gegenübergestellt \nwerden, um die Ausgewogenheit zu gewährleisten. \n\nSeite 1/3 \n\n\n\nVIR \nAppenzell Ausserrhoden \n\nist der Regierungsrat bereit, darauf hinzuweisen, dass HF-Strahlung in Einzelfällen gesundheitliche \nSchäden anrichten kann, was klinisch belegt ist? \n\nAntwort: \n\nDer Kanton weist auf seiner Webseite auch auf mögliche niederschwellige, nicht thermische Effekte von hoch-\n\n \n\nfrequenten elektromagnetischen Feldern hin. \n\nIst der Regierungsrat bereit, darauf hinzuweisen, dass der Ausbau der 5G-Netze die Telekom-Branche \nund die Regierungen bis jetzt unter sich ausgemacht haben und kritische internationale Wissenschaft-\nler ausgeschlossen wurden und dass daher die Festlegung der lmmissions-Grenzwerte für nichtioni-\nsierende Strahlung nicht unabhängig, sondern interessengebunden erfolgte? \n\nAntwort: \n\nDer Regierungsrat erachtet die Frage als Unterstellung gegenüber dem Bundesrat, der sowohl für die Kommu-\n\n \n\nnikationsversorgung als auch für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich zeichnet. \n\nist der Regierungsrat bereit, darauf hinzuweisen, dass die aktuellen Sicherheitsnormen von der irrigen \nAnnahme ausgehen, der einzige schädliche Effekt der elektromagnetischen Strahlung sei deren Wär-\nmewirkung und dass dabei vorliegende Beweise für nicht-thermische Schädigungen der nichtionisie-\nrenden Strahlung ignoriert werden? \n\nAntwort: \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass in der Schweiz die nicht thermischen Effekte nicht ignoriert werden. \nIn der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NlSV) wird mit der Festlegung eines Im-\nmissionsgrenzwertes und eines Anlagegrenzwertes gewissen Unsicherheiten bei der unterschwelligen Wirkung \nder nichtionisierenden Strahlung Rechnung getragen. Das Bundesamt für Umwelt beschreibt die beiden \nGrenzwerte auf seiner Webseite wie folgt: \n\nDie lmmissionsgrenzwerte schützen mit ausreichender Sicherheit vor den wissenschaftlich anerkannten \nGesundheitsauswirkungen (Wärmewirkung, Nervenreizungen, Muskelzuckungen) und müssen überall einge-\nhalten werden, wo sich Menschen - auch nur kurzfristig - aufhalten. \n\nGestützt auf das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes hat der Bundesrat beim Erlass der NISV zusätz-\nlich zu den lmmissionsgrenzwerten noch wesentlich strengere Anlagegrenzwerte festgelegt. Bis die Wissen-\nschaft den Zusammenhang zwischen schwacher Strahlung und Gesundheitsfolgen geklärt hat, soll damit vor \nallem die Langzeitbelastung frühzeitig reduziert werden. \n\nSeite 2/3 \n\n\n\nvi\n Appenzell Ausserrhoden \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\nSeite 3/3 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n


Beilage 2 Lebenslauf Adrian Sonderer

text: \n \n\n Adrian Sonderer, Entenweiherstrasse 5, 9442 Berneck \n\nAdrian Sonderer \ndipl. Wirtschaftsprüfer \nEntenweiherstrasse 5 \nCH-9442 Berneck \n \n \n \n \nTelefon:  071 / 733 19 16 \nNatel:  079 / 815 47 27 \ne-Mail:  adi_sonderer@hotmail.com \n\n \n \n\n Nationalität:  Schweiz \n\n Geburtsdatum:  19.09.1981 \n Geburtsort: Appenzell AI \n Zivilstand:  verheiratet, 2 Kinder \n\n \n \n\n seit Feb. 2010 Provida Wirtschaftsprüfung AG, St. Gallen \n- Mandatsleiter im Bereich Wirtschaftsprüfung bei  \n  Industriebetrieben (OR, FER, IFRS; ordentliche und einge- \n  schränkte Revisionen)  \n- Prüfung von Pensionskassen \n- Durchführung von Spezialprüfungen \n- Leiter interne Schulung \n- Leiter Firm Review  \n- Lehrlingsverantwortlicher am Sitz in St. Gallen \n\n 2006 – 2010 KPMG (Liechtenstein) AG, Schaan \n- Wirtschaftsprüfung im Bereich Industrie (PGR, OR, FER, IFRS)  \n- Wirtschaftsprüfung im Finanzdienstleistungsbereich \n- diverse Spezialprüfungen \n\n 2002 – 2006 Primafin Software AG (bis 2005 Teilzeit; danach Vollzeit) \n- Durchführung von Präsentationen bei potentiellen Neukunden \n- Durchführung von Schulungen \n- Spezifikation von Programmerweiterungen \n- Installationen und Implementationen neuer Versionen \n- Support vor Ort und Telefonsupport \n- Erstellung Handbuch und Dokumentationen \n\n 2001 Rekrutenschule Art RS 32 als Versorgungssoldat \n\n 2000 – 2002 Alpha RHEINTAL Bank AG \n- Mitarbeiter im Bereich Anlageberatung \n- Verantwortlicher für die Vermögensverwaltungssoftware \n- Erstellung diverser Vorlagen \n\n 1997 – 2000 Alpha RHEINTAL Bank AG \n- Kaufmännische Lehre mit Berufsmatura \n\n 1994 – 1997 Sekundarschule Heerbrugg (davon 2 Jahre Klasse mit \nerhöhten Anforderungen) \n\nPersönliche \n\nInformationen \n\nBerufliche Tätigkeit / \n\nGrundausbildung \n\n \n\n1 \n\n1040.196 Beilage 2\n\nnadja.holenstein\nHervorheben\n\n\n\n \n\n Adrian Sonderer, Entenweiherstrasse 5, 9442 Berneck \n\n \n\n 2010 Erlangung des dipl. Wirtschaftsprüfers an der Schweizer \nAkademie für Wirtschaftsprüfung (Abschluss) \n\n 2007 Expertenstudium an der Schweizerischen Akademie für \nWirtschaftsprüfung (Module) \n\n 2002 – 2005 Erlangung des Grades Bachelor of Business Administration \n(BBA) an der Hochschule Liechtenstein, berufsbegleitendes \nBetriebswirtschaftsstudium mit Vertiefung Finanzdienst-\nleistungen \n\n 2002 4-monatiger Sprachaufenthalt in Australien \n\n 2001  SIZ Schweizerisches Informatikzertifikat \n\n \n \n\n Deutsch Muttersprache \n\n Französisch Schulkenntnisse (DELF 1 – 4) \n\n Englisch gute mündliche Verständigung (First Certificate, BEC 2)  \n\n \n \n\n Einführung Asset und Portfolio Management Software bei der Alpha \nRHEINTAL Bank AG \n\n Aufbau eines Verwaltungsprogrammes für den Verein „Ferienpass Am Alten \nRhein“ in Access  \n\n diverse Begleitungen von Softwareeinführungen \n\n \n \n\n Word sehr gute Kenntnisse \n Excel sehr gute Kenntnisse \n Powerpoint sehr gute Kenntnisse \n Outlook sehr gute Kenntnisse \n Access  sehr gute Kenntnisse \n\n \n \n\n Fussball (Vereinsmitglied FC Au-Berneck05) \n Sport allgemein; insbesondere Squash und Fitness \n Computer \n Lesen \n Reisen \n\n \n \n\n 6 Monate \n \n \n\n \n \n \nBerneck, 29. Juli 2013 \n \n \n\n \n\nWeiterbildung \n\nPC-Anwendung \n\nHobbies \n\nKündigungsfrist \nderzeitiger Arbeit- \n\ngeber \n\nProjekterfahrung \n\n \n\n2 \n\nSprachen \n\n1040.196 Beilage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag JuKo

text: \n \n\n \n\n \n\nJustizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1040.223  \n\nBericht 2014 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nan den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nMitglieder der Justizkommission \n\n \n\nPräsident: Hans-Ulrich Sturzenegger, Sekundarlehrer, Kantonsrat, Herisau (bis 31. Mai 2014) \n\n   Jürg Wickart, lic. phil. I, M.A., Sekundarlehrer, Erwachsenenbildner, Kantonsrat, Walzen-\n\nhausen (ab 1. Juni 2014) \n\n \n\nMitglieder: Silvia Lenz, lic. iur. HSG, Unternehmensjuristin, Kantonsrätin, Gais \n\n   Willi Rohner, Dr. iur., Rechtsanwalt, Kantonsrat, Rehetobel   \n\n   Norbert Näf, Rechtsagent, Gemeindepräsident, Kantonsrat, Heiden \n\n   Hans Stricker, Geschäftsführer, Kantonsrat, Herisau \n\n   Johanna Federer, Verwaltungsangestellte, Kantonsrätin, Herisau \n\n   Katrin Alder-Preisig, Coach/Organisationsberaterin BSO, Kantonsrätin, Herisau (ab 1. Juni \n\n2014) \n\n \n\nAktuar:  Ralph Bannwart, Dr. iur., Departementssekretär \n\n \n\n \n\nDie Justizkommission erstattet Ihnen hiermit gemäss Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit im Jahre 2014. Ferner unterbreitet sie Ihnen den Bericht des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans nach Art. 11 Abs. 2\nbis\n\n der Geschäftsordnung (vgl. Beilage). \n\n \n\n \n\n1. Kommission - Zusammensetzung \n\n \n\n2014 trat der langjährige Präsident, Hans-Ulrich Sturzenegger, Herisau, aus der Kommission zurück und wurde \n\ndurch Katrin Alder-Preisig, Herisau, ersetzt.  \n\n \n\n \n\n2. Tätigkeiten \n\n \n\nIm Berichtsjahr traf sich die Kommission zu zwei ordentlichen Sitzungen, ferner führten der Präsident und die \n\nVizepräsidentin mit den beiden Gerichtspräsidenten und zwei der drei Vizepräsidenten die alle zwei Jahre \n\nanberaumten Standortgespräche. Ein Gespräch konnte erst im Februar 2015 erfolgen. An den ordentlichen \n\nSitzungen im ersten und dritten Quartal wurden die üblichen Geschäfte wie der Rechenschaftsbericht der Ge-\n\nrichte, der Jahresbericht des Datenschutzkontrollorgans und namentlich auch die Informationen zu den Pen-\n\ndenzenzahlen behandelt.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nZuhanden des Kantonsrates, dem gemäss Art. 72 Abs. 1 KV die Aufsicht über die Geschäftsführung der Ge-\n\nrichte zugewiesen ist, stellt die Justizkommission fest, dass sie die Situation bezüglich der Zahl der Pendenzen \n\nbei beiden Gerichten, sowohl bei den Abteilungs- als auch bei den Einzelrichterfällen, als gut beurteilt. \n\n \n\nDie Justizkommission führte an der Sitzung im Februar 2014 ein Gespräch mit Dr. Urs Glaus, Datenschutz-\n\nKontrollorgan. Zur Sprache kamen dabei nebst dem Voranschlag die Schwerpunkte seiner Tätigkeit, wobei Dr. \n\nGlaus auf die Problematik im Zusammenhang mit dem kantonalen Einwohnerregister (Geres) hingewiesen hat, \n\nberuhen die Datenlieferungen der Gemeinden an den Kanton doch immer noch auf einer vorläufigen Verord-\n\nnung des Regierungsrates anstatt auf einem Gesetz im formellen Sinn.  \n\n \n\nIm Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Obergericht 2015 nahm die Justizkommission auch eine \n\nScharnierfunktion zwischen den Parteien wahr. \n\n \n\n \n\n3. Pendenzen / Rechenschaftsbericht der Gerichte \n\n \n\nAuf den Rechenschaftsbericht des Obergerichts kann verwiesen werden.  \n\n \n\nHervorzuheben sind folgende Punkte: \n\n \n\n Bei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht gingen im Berichtsjahr 114 neue \n\nFälle ein, was einer Zunahme von 14 % entspricht, zudem nahmen die telefonischen Auskünfte um knapp \n\n10 % zu. \n\n Bei den Vermittlerämtern gingen im Berichtsjahr 303 neue Begehren ein, was einer Zunahme von 9 % \n\nentspricht. Die Erfolgsquote blieb mit 65 % weiterhin auf sehr hohem Niveau. Insofern erweisen sich die \n\nseit der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe im Jahre 2012 etwas höheren \n\nKosten für die Vermittlerämter als sehr gut investiert. \n\n \n\n Beim Kantonsgericht sind folgende Feststellungen von Interesse: \n\n Die Zahl der Neueingänge bei den Zivilprozessen der Gerichtsabteilungen bewegte sich mit 146 Ver-\n\nfahren im Bereich des Vorjahrs. Es scheint, als würde sich die Summe der neu eingegangenen Ver-\n\nfahren nach der Einführung der Bundesprozessgesetze auf diesem Niveau einpendeln. Innert eines  \n\nJahres konnten rund 80 % aller Verfahren erledigt werden. \n\n Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter: Die Neueingänge stiegen mit 63 Verfahren \n\nim Vergleich zum Vorjahr leicht an. Diese setzten sich zusammen aus 11 Verfahren der Gerichtsabtei-\n\nlungen sowie deren 52, welche im Zuständigkeitsbereich der Einzelrichter lagen. Damit bestätigte sich \n\ndie Erhöhung der Neuzugänge vom Vorjahr bei den einzelrichterlichen Verfahren. Innert Ablauf eines \n\nJahres waren sämtliche Verfahren zum Abschluss gebracht. Bei den einzelrichterlichen Straffällen \n\nkonnten ebenfalls sämtliche Prozesse innert eines Jahres erledigt werden. \n\n Einzelrichterliche Tätigkeit: neu eingegangen waren im Berichtsjahr 1‘118 Verfahren, welche sich da-\n\nmit im Rahmen des Vorjahres bewegten. Innert Jahresfrist konnten 98 % der Fälle erledigt werden. \n\n \n\n Beim Obergericht nahmen die Neueingänge in sämtlichen Bereichen ausser im Bereich des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechtes zum Teil markant ab. Damit wurde insbesondere in den Bereichen Strafrecht \n\nund Verwaltungsrecht wieder ein während mehreren Jahren „übliches“ Niveau erreicht. Auffällig war ins-\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nbesondere der Rückgang der Eingänge im Sozialversicherungsrecht nach einer langen stabilen Phase um \n\nknapp 30%, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden im Jahre \n\n2014 erheblich weniger Rentenentscheide erlassen hat. Die Fälle im Bau-, Planungs- und Umweltrecht \n\nsind auf den Stand von 2009 und 2011 zurückgegangen, indes wurden dem Obergericht vielfach sehr um-\n\nfangreiche Dossiers zur Beurteilung zugewiesen. Auffallend ist zudem die Erhöhung der Eingänge im \n\nSteuerrecht um rund 80% gegenüber dem Vorjahr, allerdings sind die Zahlen im Steuerrecht allgemein \n\ntief; zudem schwanken die Eingänge im Steuerrecht von Jahr zu Jahr erheblich. Schliesslich ist darauf \n\nhinzuweisen, dass auch im zweiten Jahre ihres Bestehens lediglich 18 Beschwerden gegen Entscheide \n\nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beim Obergericht eingegangen sind. Dies kann zu \n\neinem Zeitpunkt, da die KESB landesweit in der Kritik von Gemeinden, Politik, Fachleuten, Betroffenen \n\nund Medien stehen, als erfreuliches Indiz dafür gewertet werden, dass die Arbeit der KESB in Appenzell \n\nAusserrhoden offenbar als professionell wahrgenommen wird. \n\n \n\n \n\n4. Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte, Dr. Urs Glaus, St. Gallen, erstattete seinen Jahresbericht am 5. Februar 2015. \n\nAuf diesen kann verwiesen werden. Hervorzuheben sind folgende Hinweise: \n\n \n\n Erstmals wurde eine Kontrolle des Zugriffs durch die Kantonspolizei auf das Schengener Informationssys-\n\ntem (SIS) durchgeführt. Aufgrund zufällig ausgewählter Wochen wurden die entsprechenden Dienstpläne \n\nder Kantonspolizei mit den Zugriffsprotokollen (Logfiles) verglichen. Die Überprüfung beruhte auf Stich-\n\nproben, hat sich aber bereits in anderen Kantonen bewährt. Diese Prüfung hat keine Mängel aufgedeckt, \n\ndie Organisation des Zugriffs entspricht den gesetzlichen Vorschriften, die Zugangsberechtigungen wer-\n\nden sorgfältig verwaltet und sind überzeugend zugeordnet. \n\n \n\n Bereits im Jahresbericht 2013 hat der Datenschutzbeauftragte auf die datenschutzrechtliche Problematik \n\nhingewiesen: Das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes vom 23. Juni 2006 verpflichtet die Kantone \n\nzur Lieferung von genau definierten Personendaten aus den Einwohnerregistern der Gemeinden an das \n\nBundesamt für Statistik. Dadurch entstehen „kantonale Einwohnerregister“ (Datenplattform GERES). Es \n\nist nachvollziehbar, dass ein hohes Interesse in der Verwaltung besteht, Zugriff auf diese Daten zu erhal-\n\nten. Der Zugriff auf diese Daten, die teilweise besonders schützenswert sind, ist gesetzlich in den wenigs-\n\nten Fällen geregelt. Die Empfehlungen des Datenschutzkontrollorgans, Zugriffe zu sperren, sind nicht be-\n\nfolgt worden. Derzeit wird die erforderliche gesetzliche Grundlage ausgearbeitet. Es wäre mindestens aus \n\ndatenschutzrechtlicher Sicht falsch, wenn einfach der bestehende Zustand durch das Gesetz sanktioniert \n\nwürde. Vielmehr muss der Gesetzgeber entscheiden, dass die Verwaltung nur, aber immerhin, auf jene \n\nDaten Zugriff erhält, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Nur dieser in sämtlichen Daten-\n\nschutzgesetzen vorgesehene (Art. 8 Abs. 2 Bst. a des kantonalen Datenschutzgesetzes) Grundsatz recht-\n\nfertigt den Datenzugriff. \n\n \n\n \n\n5. Wahlen \n\n \n\nIm Berichtsjahr hat Reto Camen, Teufen, seinen Rücktritt als Vermietervertreter bei der Schlichtungsstelle für \n\nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht sowie als Vertreter der Arbeitgeber in der Schlichtungsbehörde bei \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nDiskriminierung im Erwerbsleben erklärt. Zudem bestand immer noch eine Vakanz bei der Arbeitnehmerinnen-\n\nVertretung. Die vakanten Stellen wurden ausgeschrieben und dem Kantonsrat folgende Personen zur Wahl \n\nvorgeschlagen: \n\n Pascal Sigg-Bischof, Teufen, als Vermietervertreterin in die Schlichtungsbehörde für Miete und \n\n nichtlandwirtschaftliche Pacht; \n\n Sara Saladin, Gais, als Arbeitgebervertreterin in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im \n\n Erwerbsleben; \n\n Paul Zähner, Herisau, als Arbeitgebervertreter in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung \n\n Erwerbsleben. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählte die vorgeschlagenen Kandidatinnen und den Kandidaten an seiner Sitzung vom 16. \n\nJuni 2014. \n\n \n\n6. Begnadigungsgesuche \n\n \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Justizkommission, wie schon in den Vorjahren, keine Begnadigungsgesuche ein-\n\ngereicht worden. Es bestehen auch keine Pendenzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nGeschätzter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nWir ersuchen Sie, vom vorliegenden Bericht der Justizkommission über das Jahr 2014 und vom Bericht des \n\nDatenschutzkontrollorgans über die Tätigkeit im Jahre 2014 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nHerisau, den 26. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nDer Präsident:      Der Aktuar: \n\n \n\nsign. Jürg Wickert / 26.2.2015    sign. Ralph Bannwart / 26.2.2015  \n\n \n\nJürg Wickart, Kantonsrat     Ralph Bannwart \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Bericht des Datenschutzkontrollorgans, Dr. Urs Glaus, für das Jahr 2014 vom 5. Februar 2015 \n\n\n