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name: Beilage 2 Auswertung der Vernehmlassung; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht); Vernehmlassungsverfahren, Auswertungsbericht (Stand: 25.08.2016) \n\n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nRehetobel, CVP, \nEDU, EVP, JFAR, \nJSVP, JUSO \n\nKeine Eingabe. Kenntnisnahme. \n\nBühler Sinngemäss Zustimmung zur Vorlage. Verzicht auf eine Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln, da \ndiese Anpassungen bedingt durch die Änderungen der Bundesgesetzgebungen rein technischer Natur \nsind. \n\nKenntnisnahme. \n\nGais Sinngemäss grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. \n \nLeider liegen die ergänzenden Verordnungen, welche im Bericht und Entwurf erwähnt sind, noch \n\nnicht für die Öffentlichkeit vor. So ist die Beurteilung von einzelnen Revisionspunkten schwierig, da \ndiese ergänzenden Bestimmungen noch nicht bekannt sind. \n\nKenntnisnahme. \n\nGrub Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \nHeiden Sinngemäss grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \nHerisau Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. \n\n \nDer Gemeinderat begrüsst grundsätzlich, dass mit der im Entwurf vorliegenden Revision des Immobi-\nliarsachenrechts die kantonalen Bestimmungen an die bundesrechtlichen Vorgaben angepasst werden \nund veraltete Bestimmungen gelöscht oder ersetzt werden. Er erachtet es auch als sinnvoll, dass \n\neine Überprüfung der gesamten Organisation des Grundbuchwesens in Appenzell Ausserrho-\n\nden in einem separaten Projekt erfolgen soll. \n\nKenntnisnahme. \n\nHundwil Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. \n \nWir sehen eine weitere Regionalisierung des Grundbuches, um genügend qualifizierte Arbeits-\n\nplätze mit hohem Pensum in der Grundbuchverwaltung anbieten zu können. Das Grundbuchamt \nist ein Amt mit relativ viel Kundenkontakt und dieser ist oft von Amtes wegen und nicht freiwillig. So soll \nunbedingt auf eine möglichst gute „Kundenfreundlichkeit“ geachtet werden.  \n \n\nKenntnisnahme. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 2 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n Allgemeine Frage zur Vernehmlassungsvorlage: Generelle Handhabung der weiblichen Formen in \ndieser Vorlage? \n\nDa es um die Teilrevision eines beste-\nhenden Erlasses geht, wird auf eine \ngeschlechtsneutrale Formulierung \nverzichtet. Sonst wären auch die übri-\ngen Bestimmungen entsprechend an-\nzupassen. \n\nLutzenberg Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \nReute Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Beschränkung der Vernehmlassung auf Art. 248 EG zum \n\nZGB.  \nKenntnisnahme. \n\nSchönengrund Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelne Bestimmungen. \n \nBei dieser Revision fällt auf, dass Einiges nicht explizit im Gesetz geregelt und oft auf – noch zu erstel-\nlende – regierungsrätliche Verordnungen verwiesen wird. Mit Blick auf die nötige Transparenz wünscht \nman sich, dass die entsprechenden regierungsrätlichen Verordnungen im Kantonsrat diskutiert \nwerden. \n\nKenntnisnahme. \n \nGemäss geltender Praxis ist vorgese-\nhen, einen departementalen Entwurf \nder neu zu schaffenden kantonalen \nGrundbuchverordnung dem Kantonsrat \nanlässlich der 2. Lesung zur Kenntnis \nzu bringen. Eine Diskussion im Kan-\ntonsrat findet indessen nicht statt. \n\nSchwellbrunn Vorbehaltlose Zustimmung zur Vorlage.  \n \nDie Sicht des Regierungsrates, nach der mittelfristig eine grundlegende Überprüfung der \n\nGrundbuchorganisation in Appenzell Ausserrhoden erforderlich ist, wird vollumfänglich unter-\n\nstützt. Der Gemeinderat ist sich der künftigen grossen Herausforderungen für die Grundbuchämter \naufgrund rechtlicher und technischer Entwicklungen ebenfalls bewusst und anerkennt den Handlungs-\nbedarf. Vor allem werden Herausforderungen im personellen Bereich die künftige Grundbuchorganisa-\ntion beeinflussen. Gemäss einem Artikel in der Ostschweiz am Sonntag vom 20. März 2016 sind im \nNachbarkanton St. Gallen ganze 30 Grundbuchverwalter 56 Jahre alt oder älter. Diese werden in ab-\nsehbarer Zeit pensioniert. Der daraus entstehende Personalbedarf wird sich auch auf Appenzell Aus-\nserrhoden auswirken und die Besetzung von offenen Stellen im Grundbuchbereich erheblich erschwe-\nren. Dem Gemeinderat ist es daher ein Anliegen, dass das Projekt für eine grundlegende Überprüfung \nder Grundbuchorganisation vom Regierungsrat zügig angegangen wird, um rechtzeitig eine bestmögli-\nche Lösung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu erarbeiten. \n\nKenntnisnahme. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 3 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nSpeicher Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \nStein Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. \n\n \nDamit eine einheitliche und korrekte Anwendung nach der Einführung der Gesetzesgrundlagen gewähr-\nleistet ist, drängt sich die Erarbeitung der dazu unbedingt nötigen Ausführungsbestimmungen in Form \neiner kantonalen Grundbuchverordnung auf. Damit diese Ausführungsbestimmungen auch mög-\n\nlichst praxis- und bürgernah ausgearbeitet werden, sollten die Ausserrhoder Grundbuchverwal-\n\nter- und Grundbuchverwalterinnen in diesen Prozess mit einbezogen werden. \n\nKenntnisnahme. \n \nBei der Erarbeitung der kantonalen \nGrundbuchverordnung ist ein Einbezug \nder Ausserrhoder Grundbuchverwalter \nvorgesehen. Noch offen sind Form und \nZeit. \n\nTeufen Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \nTrogen Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Keine weiteren Bemerkungen. Kenntnisnahme. \nUrnäsch Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \nWald Ausdrücklicher Verzicht auf Stellungnahme. Kenntnisnahme. \nWaldstatt Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. \n\n \n\nTrotz des immensen Aufwands besteht, entgegen den Ausführungen des Kantons, die Ansicht, \n\ndass die Überprüfung der Strukturen allenfalls bereits jetzt notwendig ist. Im Verlaufe der nächs-\nten Jahre wird der Mangel an Grundbuchverwaltern eher zu- wie abnehmen. Auch andere Kantone \nhaben damit zu kämpfen. Beispielsweise im Kanton St. Gallen werden im Verlaufe der nächsten 10 \nJahre ca. 30 Grundbuchverwalter pensioniert. In dieser Zahl sind die naturgemäss weiteren Abgänge \n(Mutterschaft, Abwanderung in andere Wirtschaftszweige, etc.) nicht enthalten. \n \nBenötigt jede Gemeinde im Kanton AR ein Grundbuchamt? Eher nicht. Nur mit einer bestimmten Grös-\nse des Grundbuchamtes können z.B. Ausbildungsplätze angeboten werden. Aufgrund des heutigen \nSystems können die Grundbuchämter ihren Nachwuchs nur selber heranziehen. Eine andere Möglich-\nkeit gibt es nicht. Weiter sollte die Zusammenarbeit unter den Grundbuchämtern gefördert werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nWalzenhausen Sinngemäss Zustimmung zur Vorlage. Verzicht auf eine weitere Stellungnahme. Kenntnisnahme. \nWolfhalden Ausdrücklicher Verzicht auf eine Stellungnahme. Kenntnisnahme. \nGrundbuchamt \nHerisau \n\nSinngemäss grundsätzliche Ablehnung der Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. \n \nVerschiedene Regelungen sind im Sinne einer vereinfachten Gesetzeshandhabung und zur Ge-\n\nsetzesentlastung im EG zum ZGB wegzulassen, da sie bereits bundesrechtlich geordnet sind. Dies \ngilt v.a. bezüglich des Zugehörs, dann aber auch hinsichtlich der einzelnen gesetzlichen Pfandrechte, \n\nKenntnisnahme. \n \nAblehnung.  \nDie Kritik ist sehr pauschal. Vgl. im \nÜbrigen die Bemerkungen zu den ein-\n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 4 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nmit ihren nicht einfach auseinander zu haltenden verschiedenen Fristenläufen. \n \nAntrag: Die einzelnen Artikel sind nochmals – diesmal unter Beizug in AR praktizierender \n\nGrundbuchverwalter/innen – im Sinne der Ausführungen zu überarbeiten. \n\n \n\nzelnen Bestimmungen. \n\n Es ist ganz wichtig, dass eine künftige kantonale Grundbuchverordnung unter Einbezug der in AR \n\npraktizierender Grundbuchverwalter/innen entworfen wird, da sich die Grundbuchverhältnisse un-\nseres Kantones ganz wesentlich unterscheiden von anderen Kantonen. Dies gilt v.a. bezüglich des \nStrassenrechtes, des Grundpfandrechtswesens, der Qualität der Eintragungen, der Organisation, usw. \n\nVgl. Bemerkungen zu Stein. \n\nGemeindepräsi-\ndienkonferenz \n\nAusdrücklicher Verzicht auf eine Stellungnahme. Kenntnisnahme. \n\nGemeindeschrei-\nberkonferenz \n\nGrundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \n\nFDP.Die Liberalen Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelne Bestimmungen. \n \nBei dieser Revision fällt auf, dass Einiges nicht explizit im Gesetz geregelt und oft auf – noch zu erstel-\nlende – regierungsrätliche Verordnungen verwiesen wird. Mit Blick auf die nötige Transparenz wünscht \ndie FDP AR, dass die entsprechenden regierungsrätlichen Verordnungen im Kantonsrat disku-\n\ntiert werden. \n\nKenntnisnahme. \n \nVgl. Bemerkungen zu Schönengrund. \n\nSP Sinngemäss grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. \n \nDa die ergänzenden Verordnungen, welche im Bericht und Entwurf erwähnt sind, für die Öffent-\n\nlichkeit noch nicht vorliegen, ist die abschliessende Beurteilung von einzelnen Revisionspunkten \nzurzeit nicht möglich.  \n \nDie SP begrüsst die von der Regierung in Aussicht gestellte grundlegende Überprüfung der \n\nGrundbuchorganisation. Nicht nur die Veränderungen durch die rechtlichen und technischen Entwick-\nlungen im Grundbuchbereich erfordern dies, sondern auch die Möglichkeiten die sich hieraus ergeben \nwürden für Verstärkung der Zusammenarbeit auf Gemeindeebene (vgl. Postulat Sträuli). Im erläutern-\nden Bericht (5. 3/15) wird unverbindlich angesprochen, dass diese mittelfristig erforderlich sei. Die SP \nsieht gerne eine konkrete Terminierung für diese grundliegende Überprüfung, zumal Appenzeller Ge-\nmeinden zunehmend mit knappen Ressourcen im Grundbuchbereich konfrontiert sind. \n\nKenntnisnahme. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 5 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nSVP Sinngemäss grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Verzicht auf eine Stellungnahme zu den einzel-\nnen Artikeln. \n\nKenntnisnahme. \n\nParteiunabhängige Sinngemäss grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelne Bestimmungen. \n \nAllgemeine Frage: Generelle Handhabung der weiblichen Formen in dieser Vorlage? \n\nKenntnisnahme. \n \nZur Handhabung der weiblichen For-\nmen vgl. Bemerkungen zu Hundwil. \n\nGewerbeverband, \nHauseigentümer-\nverband \n\nGrundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Bemerkungen zu einzelne Bestimmungen. \n \nEs fällt uns auf, dass einige relevante Grundsätze erst in der noch zu erstellenden regierungsrätlichen \nVerordnung geregelt werden sollen. Wir vertreten die Auffassung, dass die wichtigsten Punkte im \n\nGesetz festzuhalten sind. Zumindest müsste im erläuternden Bericht erwähnt sein, in welche \n\nRichtung der Regierungsrat diese Grundsätze zu regeln gedenkt. Ebenfalls gehen wir davon \n\naus, dass der Entwurf der Verordnung im Zeitpunkt der Behandlung im Kantonsrat vorliegt. \n\nKenntnisnahme. \n \nBei den als Inhalt der Verordnung vor-\ngeschlagenen Bereichen genügt eine \nRegelung auf Verordnungsstufe (vgl. \nArt. 69 KV).  \n \nZum Zeitpunkt des Vorliegens der \nVerordnung vgl. Bemerkungen zu \nSchönengrund. \n\nIndustrieverein Grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. \n \nEs fällt uns auf, dass einige relevante Grundsätze erst in der noch zu erstellenden regierungsrätlichen \nVerordnung geregelt werden sollen. Wir vertreten die Auffassung, dass die wichtigsten Punkte im \n\nGesetz festzuhalten sind. Zumindest müsste im erläuternden Bericht erwähnt sein, in welche \n\nRichtung der Regierungsrat diese Grundsätze zu regeln gedenkt. Ebenfalls gehen wir davon \n\naus, dass der Entwurf der Verordnung im Zeitpunkt der Behandlung im Kantonsrat vorliegt. \n\nKenntnisnahme. \n \nVgl. Bemerkungen zum Gewerbever-\nband und Hauseigentümerverband. \n\nBauernverband Zustimmung zur Vorlage.  \n \nBei der Einführung des elektronischen Grundbuches muss der Datensicherheit grösstes Ge-\n\nwicht beigemessen werden. Zu den einzelnen Artikeln haben wir keine zusätzlichen Bemerkungen. \nJedoch machen wir darauf aufmerksam, dass mit der Löschung von Rechten die „höchstwahr-\n\nscheinlich keine rechtliche Bedeutung mehr haben“ mit Bedacht umgegangen werden muss \n\nund die Verfahrensrechte der Beteiligten unbedingt gewahrt werden müssen. Die landwirtschaftli-\nchen Grundstücke in unserem Kanton sind reich an Grunddienstbarkeiten, von denen zahlreiche unbe-\ndeutend, einige aber auch existenziell für die Bauernfamilien sind. So vor allem auch verschiedene \n\nKenntnisnahme. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 6 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nWeg- und Quellenrechte. \n \n \n \nB. Zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 Ziff. 6 (aufgehoben) \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nHundwil, \nParteiunabhängige \n\n„Der Gemeindehauptmann“ ersetzen durch „Gemeindepräsident“. Ablehnung. \nVerzicht auf generelle Anpassungen im \nEG zum ZGB im Rahmen dieser Vorla-\nge. \n\n \nArt. 3 Abs. 1 Ziff. 22 und 23 (geändert): \n22. Art. 712b und Art. 68 Grundbuchverordnung (Bestätigung der Bauausführung gemäss Aufteilungsplan); \n23. Art. 851 Abs. 2 (Entgegennahme von Zahlungen des Grundpfandschuldners im Falle der Hinterlegung); \n \nArt. 3 Ziff. 1 Ziff. 24 (aufgehoben) \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \nArt. 97 Abs. 3 (geändert): \n3 Zum selbständigen Ausdruck bringt er seinen Willen, indem er die genannten Objekte als Zugehör im Grundbuch anmerken lässt (Art. 805 Abs. 2, Art. 946 Abs. 2 ZGB). \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \nArt. 162 (aufgehoben) \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 7 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \nArt. 185 Abs. 2 (geändert): \n2 Ein Grundeigentümer, welcher zur Bezahlung seiner Kostenbeiträge ein Darlehen aufnimmt, kann dem Gläubiger ein allen eingetragenen Belastungen vorgehendes \nPfandrecht durch Eintragung im Grundbuch einräumen (Art. 820 ZGB, Art. 75 und Art. 119 Grundbuchverordnung). \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \nArt. 234 Abs. 5 (neu): \n5 Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nParteiunabhängige „5\n\n Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubiger Dritter…“ (diese Formulierung tritt in weiteren Artikeln das \nPfandrecht betreffend auf). \n \nZusätzlich: Der Grundbuchverwalter ist verpflichtet, den Erwerbenden eines Grundstückes auf \n\nmögliche, gesetzliche Pfandrechte aufmerksam zu machen. Bei einer Zwangsversteigerung ob-\n\nliegt diese Pflicht dem „Gantbeamten“. \n\nAblehnung. \nVerzicht auf die vorgeschlagene Er-\ngänzung, weil sich (zahlreiche) Beleh-\nrungspflichten aus dem (geschriebenen \nund ungeschriebenen) Beurkundungs-\nrecht ergeben. Zudem wird schon heu-\nte in jedem Vertrag auf Eigentumsüber-\ntragung auf die gesetzlichen Pfand-\nrechte hingewiesen, und teilweise wer-\nden zusätzlich auch Merkblätter abge-\ngeben. \n\n \nArt. 235 (aufgehoben) \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 8 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n \nArt. 242 Abs. 2 (geändert): \n2 Schuldbriefe, die während der Geltungsdauer der Kündigungsbeschränkungen errichtet wurden, sind nach Art. 847 ZGB kündbar. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \nArt. 248 Abs. 3 und 4 (neu): \n3 Die fachliche Eignung der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter muss durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Der Regierungsrat regelt das \nNähere durch Verordnung. \n4 Die Grundbuchämter sind mit genügend Fach- und Hilfspersonal auszustatten, so dass die einwandfreie Erfüllung sämtlicher Aufgaben jederzeit gewährleistet ist. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nGrub In diesem Artikel soll neu festgelegt werden, dass die fachliche Eignung durch Grundbuchverwalterinnen \n\nund Grundbuchverwalter durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein muss. „Der Regierungsrat \nregelt das Nähere durch Verordnung". Leider liegt diese Verordnung aber noch nicht vor. Gleichzeitig \nzwingt der Kanton die Gemeinden, die Grundbuchämter mit „genügend Fach- und Hilfspersonal auszu-\nstatten, so dass die einwandfreie Erfüllung sämtlicher Aufgaben jederzeit gewährleistet ist.“ Das hat zur \nFolge, dass alle Dienstleistungen des Grundbuchamtes jederzeit angeboten werden müssen. In diesem \nZusammenhang ist anzumerken, dass es den Gemeinden überlassen werden soll, wie sie das \n\nGrundbuchwesen organisieren, wenn sie eine geeignete Fachperson gewählt haben. \n\nAblehnung.  \nDer Regierungsrat hat die Aufsicht über \ndie Grundbuchämter, und der Kanton \nist primär für den Schaden aus der \nGrundbuchführung verantwortlich. Ent-\nsprechend kommt dem Kanton bei der \nOrganisation des Grundbuchwesens \neine entsprechende Regelungskompe-\ntenz zu. \n\nHeiden Unseres Erachtens reicht die fachliche Eignung der Grundbuchverwalter durch lediglich den Nachweis \nder Praxis nicht aus. Deshalb soll die fachliche Eignung durch Praxis und durch Ausbildung nach-\n\ngewiesen werden. \n\nAblehnung: \nMit einer Vorgabe, wonach die fachli-\nche Eignung kumulativ durch Ausbil-\ndung und Praxis nachgewiesen sein \nmuss, könnten kaum mehr Personen \nmit geeigneter Ausbildung eine ent-\nsprechende Praxis erwerben. Das Vor-\nliegen entsprechender Fachlichkeit ist \nim Einzelfall entweder aufgrund nach-\ngewiesener Ausbildung oder Praxis zu \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 9 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nprüfen. Die Regelung soll entsprechend \nflexibel bleiben. \n\nLutzenberg In Art 248 Abs. 3 bis 5 EG zum ZGB soll neu festgelegt werden, dass die fachliche Eignung der Grund-\nbuchverwalter durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen werden muss. Der Regierungsrat regelt \nNäheres durch Verordnung. Leider liegt die Verordnung aber noch nicht vor. Gleichzeitig schreibt Absatz \n4 vor, dass genügend Fach- und Hilfspersonal pro Grundbuchamt zur Verfügung stehen soll. Bereits \nheute verlangt der Regierungsrat, vor einer Wahl als Grundbuchverwalter für einen Grundbuchkreis, \ndass der Kandidat über eine fachliche Ausbildung sowie über einen entsprechenden Fachausweis, z.B. \nSt. Galler Grundbuchverwalter-Patent, verfügen muss. Allerdings ist zu befürchten, dass der Regie-\nrungsrat in seiner Verordnung noch weiter geht und, analog dem Zivilstandswesen, Mindest-\nStellenpensen festlegen möchte. Dies ist zu verhindern. Es soll den Gemeinden selber überlassen \n\nwerden, wie sie das Grundbuchwesen organisieren, wenn sie eine geeignete Fachperson gewählt \n\nhaben. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\nReute Neu muss die „fachliche Eignung der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter durch Ausbildung oder \nPraxis nachgewiesen sein." Das ist an sich nicht schlecht: Problematisch wird es lediglich, weil „der Re-\ngierungsrat das Nähere durch Verordnung" regelt, diese Verordnung aber nicht vorliegt. Es ist somit \nnicht klar, was der Regierungsrat unter „fachlicher Eignung" verstehen wird. Das kann von absolvierten \nAusbildungen bis zu Mindestpensen für die Grundbuchtätigkeit gehen. Gerade vorgeschriebene Min-\ndestpensen können in kleinen Gemeinden nicht garantiert werden und zwingen diese zu Zusammen-\nschlüssen von Aemtern. Dies ist abzulehnen. Ohne Kenntnis der regierungsrätlichen Verordnung \n\nzu Art. 248 Abs. 3 EG zum ZGB muss dieser Absatz 3 abgelehnt werden.  \n \nArt. 248 Abs. 4 EGzZGB erlaubt es dem Kanton, die Gemeinden zu zwingen, die Grundbuchämter mit \n„genügend Fach- und Hilfspersonal" auszustatten, so dass die einwandfreie Erfüllung sämtlicher Aufga-\nben jederzeit gewährleistet ist." Eine solch rigorose Bestimmung muss abgelehnt werden. So muss \nes möglich sein, beispielsweise in der Hauptferienzeit die Dienstleistungen etwas einzuschränken. \n \nZusammenfassend greifen die neuen Absätze 3 und 4 von Art. 248 unter dem Deckmantel der \n\nkantonalen Aufsicht tief in die Autonomie der Gemeinden ein und spuren eine Kantonalisierung \n\noder Regionalisierung des Grundbuchwesens vor und sind deshalb abzulehnen. \n \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. \nEs geht nicht, Dienstleistungen im \nvolkswirtschaftlich wichtigen Immobili-\nenbereich während gewisser Zeiten nur \nreduziert anzubieten. Eine Stellvertre-\ntung muss gewährleistet sein, damit \nder Betrieb aufrecht erhalten wird. \n \n\n Seltsamerweise werden Art. 248 Abs. 1 und 2 EG zum ZGB beibehalten:  Zustimmung. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 10 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n \nWenn der Gemeindeschreiber gemäss Abs. 1 quasi von Gesetzes wegen Grundbuchverwalter ist, kann \nes nicht Sache des Regierungsrates sein, Qualifikationen für Grundbuchverwalter festzulegen, da er \ndamit gleichzeitig Qualifikationen für das Amt des Gemeindeschreibers festlegen würde.  \n\nNeue Formulierung von Art. 248 Abs. 1 \nund 2 (Abs. 1 und 2 in neuem Abs. 1 \nzusammenfassen): \n„\n1 \nDer Gemeinderat wählt einen Grund-\n\nbuchverwalter und mindestens einen \n\nStellvertreter, der unter eigener Ver-\n\nantwortung handelt, wenn der Grund-\n\nbuchverwalter verhindert ist oder sich \n\nim Ausstand befindet.“ \n\nSchönengrund Darin wird neu festgelegt, dass die fachliche Eignung der Grundbuchverwalter durch Ausbildung oder \nPraxis nachgewiesen werden muss. Der Regierungsrat regelt Näheres durch Verordnung. Leider liegt \ndie Verordnung aber noch nicht vor. Gleichzeitig schreibt Absatz 4 vor, dass genügend Fach- und Hilfs-\npersonal pro Grundbuchamt zur Verfügung stehen soll. Bereits heute verlangt der Regierungsrat, vor \neiner Wahl als Grundbuchverwalter für einen Grundbuchkreis, dass der Kandidat über eine fachliche \nAusbildung sowie über einen entsprechenden Fachausweis, z.B. St. Galler Grundbuchverwalter-Patent, \nverfügen muss. Allerdings ist zu befürchten, dass der Regierungsrat in seiner Verordnung noch weiter \ngeht und, analog dem Zivilstandswesen, Mindest-Stellenpensen festlegen möchte. Dies ist ein tiefer \nEingriff in die Gemeindeautonomie. Es soll den Gemeinden selber überlassen werden, wie sie das \n\nGrundbuchwesen organisieren, wenn sie eine geeignete Fachperson gewählt haben. Vor Erlass \n\nder Verordnung durch den Regierungsrat sind die Gemeinden anzuhören. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub.  \n \nEine Anhörung der Gemeinden vor \nErlass einer Verordnung des Regie-\nrungsrates ist unüblich. Allerdings ist \nvorgesehen, die Grundbuchämter in \nangemessener Weise bei der Erarbei-\ntung einzubeziehen. \n\nHundwil „1 „\n…..ist der Gemeindeschreiber in der Regel Grundbuchverwalter.“ Diese Doppelfunktion mit höheren \n\nQualifikationen ist in der heutigen Zeit kaum mehr realistisch umsetzbar und ist deshalb anzu-\n\npassen. Erfahrungen bei Stellenausschreibungen haben gezeigt, dass patentierte Grundbuchverwal-\nter/innen durch die Anforderungen an die dafür erforderliche Ausbildung, eher mit möglichst hohem Pen-\nsum im Grundbuch arbeiten möchten. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Reute. \n\nStein Die fachliche Eignung der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter muss durch Ausbildung \nnachgewiesen sein. Die Bestimmung „oder Praxis" soll ersatzlos gestrichen werden. Praxis und \nErfahrung zeichnen zwar einen Grundbuchverwalter oder eine Grundbuchverwalterin aus, die Hürde der \nAusbildung soll aber damit nicht umgangen werden können. \n\nAblehnung.  \nBeibehaltung des Kriteriums der Praxis. \nVgl. Bemerkungen zu Heiden. \n\nUrnäsch,  \nGemeindeschrei- \nberkonferenz \n\nDarin wird neu festgelegt werden, dass die fachliche Eignung der Grundbuchverwalter durch Ausbildung \noder Praxis nachgewiesen werden muss. Der Regierungsrat regelt Näheres durch Verordnung. Leider \nliegt die Verordnung aber noch nicht vor. Gleichzeitig schreibt Absatz 4 vor, dass genügend Fach- und \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Schönengrund. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 11 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nHilfspersonal pro Grundbuchamt zur Verfügung stehen soll. Bereits heute verlangt der Regierungsrat, \nvor einer Wahl als Grundbuchverwalter für einen Grundbuchkreis, dass der Kandidat über eine fachliche \nAusbildung sowie über einen entsprechenden Fachausweis, z.B. St. Galler Grundbuchverwalter-Patent, \nverfügen muss. Allerdings ist zu befürchten, dass der Regierungsrat in seiner Verordnung noch weiter \ngeht und, analog dem Zivilstandswesen, Mindest-Stellenpensen festlegen möchte. Dies ist ein tiefer \nEingriff in die Gemeindeautonomie.  \nAntrag: Es soll den Gemeinden selber überlassen werden, wie sie das Grundbuchwesen organi-\n\nsieren, wenn sie eine geeignete Fachperson gewählt haben. Vor Erlass der Verordnung durch \n\nden Regierungsrat sind die  Gemeinden anzuhören. \nParteiunabhängige „1 \n\n…..ist der Gemeindeschreiber in der Regel Grundbuchverwalter.“ Diese Doppelfunktion mit höheren \n\nQualifikationen ist in der heutigen Zeit kaum mehr realistisch umsetzbar und ist deshalb anzu-\n\npassen. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Reute. \n\n \nArt. 250 Abs. 2 (geändert): \n2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus durch die Entscheidung der allgemeinen und speziellen Grundbuchbeschwerden, durch den Erlass von Verordnungen und \nDienstanweisungen, die Durchführung von Inspektionen auch in den Gemeinden ohne eidgenössisches Grundbuch sowie durch Massnahmen zur Beseitigung von Übel-\nständen in der Organisation und in der Amtsführung (Art. 956 - 956b ZGB). \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \nArt. 252 (aufgehoben) \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \nArt. 253 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 und 3 (aufgehoben): \n1 Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren nach Art. 976c ZGB in einem bestimmten Gebiet anordnen. Er regelt das Nähere durch Verordnung. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nHerisau Aus Sicht des Gemeinderates ist es richtig, dass der Regierungsrat diejenige Behörde ist, welche ge- Kenntnisnahme. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 12 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nmäss Art. 976c ZGB mit dem Erlass einer Verordnung ein öffentliches Bereinigungsverfahren anordnen \nkann. \n\nStein Mit der Revision des Immobiliarsachenrechtes per 01.01.2012 wurde der Handlungsspielraum des \nGrundbuchamtes bei Bereinigungsarbeiten im Grundbuch durch die Verfahren gemäss Art. 976a und \nArt. 976b ZGB eingeschränkt und stark verkompliziert. Durch das in Art. 253 EG zum ZGB i.V.m. Art. \n976c ZGB aufgeführte öffentliche Bereinigungsverfahren wird der nötige Handlungsspielraum wieder \nzurückgewonnen und ein sinnvolles Instrument in der Bereinigung des Grundbuches eingeführt. \nHandlungsbedarf im Bereich der Bereinigung ist vorhanden, da die Einführung des Eidgenössischen \nGrundbuches und die damit zusammenhängenden und oft mangelhaften Bereinigungen in einzelnen \nAusserrhoder Gemeinden bis auf das Jahr 1920 zurückführen. \n\nKenntnisnahme. \n\nTeufen Bekanntlich sind in Teufen im Rahmen der EDV-Ersterfassungsarbeiten sehr zahlreiche Mängel im Be-\nreich der Dienstbarkeiten und Grundlasten transparent geworden. Weil das eidgenössische Grundbuch \nper 1920 ohne Bereinigung eingeführt worden ist, sind sehr viele alte Grundbucheinträge (vor allem \nDienstbarkeiten, begründet vor der Grundbuchvermessung / daher auch ohne Situationsplan, welche die \ndienstbarkeits-betreffenden Grundstücksflächen genau definieren) vorhanden. Vor allem enthält aber \ndas Grundbuch Teufen sehr viele Grunddienstbarkeiten, wo entweder der Last- oder der Recht-Eintrag \nfehlen. Dazu hat sich das Grundbuchamt Teufen bereits in früheren Jahren an den Gemeinderat wie \nauch an die kant. Aufsichtsbehörde (Grundbuch-Inspektorat AR) gewendet. Die Einführung eines öffent-\nlichen Bereinigungsverfahrens nach Art. 976c ZGB verdient deshalb die volle Unterstützung. Die Be-\nreinigung aufgrund von Art. 976a und Art. 976b ZGB (in Kraft seit 01.01.2012) für das Grundbuch Teufen \nist nur sehr eingeschränkt anwendbar. \n\nKenntnisnahme. \n\nHauseigentümer- \nverband \n\nWir begrüssen die Möglichkeit des öffentlichen Bereinigungsverfahrens für ein bestimmtes Gebiet. So \nbesteht die Möglichkeit alte und unklare Dienstbarkeiten zu bereinigen. Im erläuternden Bericht wird \nerwähnt, dass das Bundesrecht hier einen grossen Gestaltungsspielraum vorsieht. Weil dies doch einen \nbeachtlichen Eingriff in das Eigentumsrecht bedeutet, müssen die wichtigsten Grundsätze im Gesetz \n\naufgeführt sein. Einen vollständigen Verweis ohne jegliche Rahmenbedingungen lehnt der HEV \n\nAR ab, weil der Gestaltungsspielraum wie erwähnt, sehr hoch ist und demzufolge politisch verankert \nsein muss. In diesem Sinn verlangt auch die Kantonsverfassung, dass alle grundlegenden und wichtigen \nRechtssätze, zu welchen auch Bestimmungen über die Grundzüge der Aufgaben der Behörden gehören, \nin der Form des Gesetzes zu erlassen sind (Art. 69).  \n\nAblehnung.  \nAls Ergebnis der rechtlichen Vorprü-\nfung sollen Einzelheiten des Bereini-\ngungsverfahrens im Rahmen der Ver-\nordnung geregelt werden (Stufenge-\nrechtigkeit): Die Bestimmungen zum \nBereinigungsverfahren geben lediglich \nden Anstoss für eine Bereinigung in \neinem grösseren Gebiet. Es werden \nkeine verbindlichen Entscheide gegen \nden Willen der Betroffenen gefällt. Bei \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 13 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nUneinigkeit bleibt eine gerichtliche \nBeurteilung vorbehalten. \n\n \nArt. 254 (geändert): \n1 Die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB werden im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Der Regierungsrat \nregelt das Nähere durch Verordnung. \n2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den erweiterten Zugriff auf Daten des informatisierten Grundbuchs im Abrufverfahren. Der Datenzugriff ist kostenlos für die \nzugelassenen Benutzer des Kantons, der Gemeinden und weitere Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nHerisau Art 27 bzw. Art. 28 GBV sehen vor, dass die Kantone die Daten des Hauptbuches im Internet öffentlich \n\nzugänglich machen können bzw. bestimmten Personengruppen einen elektronischen Zugang auf die \nDaten des Hauptbuches, des Tagebuches und der Hilfsregister gewähren können. In den Vernehmlas-\n\nsungsunterlagen fehlt die Argumentation pro und contra einer solchen Veröffentlichung bzw. der \n\nErteilung des erweiterten Zugriffs auf bestimmte Personengruppen. Unter dem Aspekt der Datensi-\ncherheit und des Datenschutzes steht der Gemeinderat insbesondere dem erweiterten Zugriffsrecht \n\nfür Banken etc. sehr skeptisch gegenüber. Im Grundbuch sind heikle Daten zu den vermögens- und \nteilweise personenrechtlichen Verhältnissen der Grundeigentümer ersichtlich oder ableitbar. Der Ge-\n\nmeinderat erwartet deshalb vom Kanton zumindest eine klare und nachvollziehbare Abwägung \n\nder betroffenen Interessen, bevor über die „Freischaltung“ der Daten entschieden wird. Zu über-\nlegen wäre auch, ob es nicht für die Grundeigentümer die Möglichkeit geben sollte, selbst darüber zu \nentscheiden, ob ihre Daten in diesem Sinne veröffentlicht werden oder nicht und ob ihnen gegebenen-\nfalls als Mittel gegen die Veröffentlichung oder insbesondere den erweiterten Zugriff ein Sperrrecht ein-\nzuräumen wäre. \n\nAblehnung. \nDie Veröffentlichung im Internet ge-\nmäss Art. 27 GBV ist bereits erfolgt, \nund zwar seitens der Vermessung \ngestützt auf die Geoinformationsge-\nsetzgebung des Bundes und des Kan-\ntons. \nDer erweiterte Zugriff gemäss Art. 28 \nGBV ist kein automatisches und vo-\nraussetzungsloses „Freischalten“ von \nDaten. Der Zugriff soll mit einer Verein-\nbarung in Einzelnen geregelt werden. \nZudem behält der Regierungsrat immer \nnoch die Möglichkeit, den erweiterten \nZugriff nicht zu gewähren. \n\nGais Auch wenn das ZGB diese Möglichkeit eröffnet, empfiehlt sich bei der dafür noch zusätzlich not-\n\nwendigen Anpassung der kantonalen Erlasse eine gewisse Zurückhaltung. Es ist bekannt, dass die \ndafür vorgesehene bestehende EDV-Plattform grossmehrheitlich von der Wirtschaft (Banken) (vor-) \nfinanziert wurde. Ist es notwendig, dass jedes Finanzinstitut in der Schweiz in jedes Grundstück Einsicht \nnehmen kann? Aus Publikationen des Hauseigentümerverbandes ist zu entnehmen, dass das generelle \nEinsichtsrecht ebenfalls nicht unumstritten ist. Vermutlich ist die Öffnung des Grundbuches nicht mehr zu \nverhindern - hinterlässt aber Unwohlsein. \n\nAblehnung. \nEs trifft zu, dass auf Bundesebene der \nelektronische Zugriff auf das Grund-\nbuch diskutiert wird und dass deshalb \nkein übereiltes Handeln angebracht ist. \nArt. 28 GBV ist eine „Kann-\nBestimmung“. Ein erweiterter Zugriff \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 14 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nwird im Einzelfall geprüft und mit Ver-\neinbarung geregelt. Die Regelung im \nGesetz bietet die rechtliche Grundlage, \num Zuständigkeit und Verfahren auf \nVerordnungsstufe zu regeln. \n\nHundwil, \nParteiunabhängige \n\nIm Zusammenhang mit den Daten taucht die Frage auf: Wer ist Datenherr? Wie wird dies gehandhabt? Die Datenhoheit bleibt bei den Kanto-\nnen bzw. den Gemeinden. Deshalb \nerfolgt der Zugriff auch im Abrufverfah-\nren. Der Betreiber der Auskunftsplatt-\nform darf selber keine Daten zur Verfü-\ngung stellen. \n\nSchönengrund Aus Sicht des Gemeinderates darf die Publizitätsfunktion des Grundbuches den Datenschutz nicht aus-\nhöhlen! Mit anderen Worten: Es soll kein gläsernes Grundbuch angestrebt werden. Deshalb wünscht \nman sich, dass hier zumindest die Grundsätze im Gesetz festgelegt werden.  \n\nAblehnung. \nDie kantonale Regelung bewegt sich im \nRahmen des Bundesrechts. Die wich-\ntigsten Grundsätze sind bereits im \nBundesrecht enthalten. Unbeschränkt \nöffentlich gemacht wird nur, was auch \nohne Interessennachweis abgefragt \nwerden kann (Art. 27 GBV). Über den \nerweiterten Zugang (Art. 28 GBV) wird \nim Einzelfall entschieden. Die Verord-\nnung regelt lediglich die Zuständigkei-\nten und Abläufe. \n\nSpeicher Die Art. 254 und 254a bilden die auf kantonaler Ebene längst fällige Grundlage für den informatisierten \nAustausch von Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit Banken, Behörden und \nWirtschaft. Ein Pilotprojekt in dieser Sache ist bereits vorbereitet. Der informatisierte Zugang zu den \nGrundbuchdaten erfolgt durch die Berechtigten künftig ohne Zutun der Grundbuchämter und entlastet \ndiese entsprechend. In erster Linie wird diese Möglichkeit von den Banken genutzt werden. Wir sehen \naber auch einen grossen diesbezüglichen Nutzen in der Datenabfrage durch Behörden. Derzeit erfolgen \nviele Anfragen von verschiedenen Behörden, welche die Daten direkt von den einzelnen Grundbuchäm-\ntern über unterschiedliche elektronische Kanäle haben möchten. Durch eGRIS (elektronische Grund-\nstück-Informationssystem) und dem Produkt TERRAVIS können diese Anfragen über nur eine Plattform \n\nKenntnisnahme. \n \nHinweis: Ausführungsbestimmungen \nwerden im Rahmen der geplanten \nneuen kantonalen Grundbuchverord-\nnung erfolgen. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 15 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nerledigt werden. Der elektronische Geschäftsverkehr wird anfangs vor allem zwischen den Grundbuch-\nämtern und Banken erfolgen. Dies ermöglicht, zum Beispiel eine Errichtung eines Schuldbriefes voll-\nelektronisch (ausser dem Medien-bruch bei der Unterzeichnung des Vertrages durch den Grundeigen-\ntümer) abzuwickeln. Wichtig ist jedoch, umfassende Ausführungsbestimmungen zu erarbeiten, \n\nwelche eine geordnete und gesicherte Nutzung gewährleisten. \nGrundbuchamt \nHerisau \n\nGemäss verschiedener Neuerungen in ZGB und GBV sollen v.a. durch Banken Grundbuchdaten im \nAbrufverfahren via Internet in voller Offenheit eingesehen werden können. Das Zusammenführen der \nverschiedenen Grundbuch-EDV-Systeme im Informationssystem eGRIS soll zudem auf einem zentralen \nAuskunftsportal „Terravis“ laufen, das durch die in Bankenhand und damit in privater Hand stehende SIX \nTerravis AG betrieben und kommerzialisiert werden soll. Dass damit durch Private ohne weiteres ein \nZugriff auf höchstpersönliche und sensible Grundbuchdaten möglich ist, und dies allenfalls auch in unzu-\nlässiger und missbräuchlicher Weise, schien niemand von dieser Einsichtsgewährung abzuhalten. Selbst \nArt. 13 der Bundesverfassung, der den Anspruch einer jeden Person auf Schutz vor Missbrauch ihrer \npersönlichen Daten als Grundrecht einräumt, blieb damit unbeachtet. \n \nWir verweisen auf die verschiedenen kritischen Äusserungen des HEV Schweiz dazu, v.a. von dessen \nPräsidenten, Nationalrat Hans Egloff, und auch auf dessen politischen Vorstösse gegen die Öffnung und \ndie private Trägerschaft (Six AG). Dann hat sich auch der Vorstand der Schweizer Notare (SNV) deutlich \nablehnend zu dieser Entwicklung im Grundbuchwesen geäussert. Ebenso warnte eindrücklich auch die \nVereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) vor den Gefahren dieser Grund-\nbuchöffnung, insbesondere auch da sie zudem via Internet erfolgt. So weist auch der eidg. Datenschutz-\nbeauftragte auf lasche Gesetze und datenhungrige Firmen hin. \n \n \n\nDerzeit ist es die SIX Terravis AG, \nwelche die Auskunftsplattform betreibt. \nOb sie das in Zukunft noch kann, ist \noffen, nachdem die Vorlage zur Ände-\nrung des ZGB (Elektronischer Zugriff \nauf das Grundbuch) an den Bundesrat \nzurückgewiesen wurde mit dem Auf-\ntrag, die von der SIX Terravis AG an-\ngebotenen Dienstleistungen einer Nut-\nzung des informatisierten Grundbuchs \nin eine öffentlich-rechtliche Träger-\nschaft unter überwiegendem Einfluss \ndes Bundes oder der Kantone zu über-\nführen. Am Grundprinzip (Betreiben \neiner Auskunftsplattform bzw. einer \nZustellplattform für den elektronischen \nRechtsverkehr) wird sich indessen \nnichts ändern. \n\n Unlängst hat nun das Bundesparlament eine Motion von NR Egloff an den Bundesrat überwiesen, die \nverlangt, dass zum Schutze vor Missbräuchen in dieser offenen und datenschutzmässig höchst fragwür-\ndigen Einsichtnahme Grundeigentümer innert 2 Jahren nachfragen können, wer in ihre Grundbuchdaten \nEinsicht genommen hat. Damit soll jetzt noch der Grundeigentümer in Anbetracht der bereits geschaffe-\nnen rechtlichen Einsichts-Möglichkeiten quasi in die Verantwortung gezogen werden, über den Schutz \nseiner persönlichen Daten selbst zu wachen, da es der Staat nicht mehr tut, obwohl das seine (des Staa-\ntes) ureigenste Aufgabe wäre. \n \n\nNicht nur die Grundeigentümer können \nEinsicht in die Abfrageprotokolle neh-\nmen, sondern auch die Kantone bzw. \ndie Grundbuchämter. Mit Blick auf Fälle \nvon Missbrauch werden in der entspre-\nchenden Vereinbarung Sanktionen \nvorgesehen. Eine Forcierung oder \nzusätzliche Erleichterung ist nicht vor-\n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 16 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nFolgerung: Da diese Entwicklung nicht einer Notwendigkeit entspricht, sondern v.a. einem Wunsche der \nBanken, und sie datenschutzmässig kaum zu rechtfertigen ist, ist durch unseren Kanton diese private \n\nEinsichtsgewährung ins Grundbuch nicht noch zu forcieren oder zusätzlich zu erleichtern.  \n \n\ngesehen, lediglich das Einräumen der \nbetreffenden Möglichkeit. \n\n Zu Artikel 254 konkret: \nAbs. 1 \nIn dieser absoluten Form „werden im Internet zugänglich gemacht“ ist nicht nötig. Richtig wäre \n\ndie Formulierung „können im Internet….“, so wie es die eidg. Grundbuchverordnung in Art. 27 auch \nvorsieht. So kann frei agiert werden, je nachdem wie es die Situation erfordert. \n \n \n\nAblehnung: \nDie Daten gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB \ni.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. a GBV werden \naufgrund der Geoinformationsgesetz-\ngebung bereits veröffentlicht (mit Aus-\nnahme des Erwerbsdatums). \n \n\n Abs. 2 \nDiese Verordnung wird von grosser Bedeutung sein. Bereits jetzt sei darauf hingewiesen, dass Sicher-\nheitsmechanismen einzubauen sind, wie sie v.a. von Datenschutzseite her verlangt werden (zB Sperr-\nrecht für Grundeigentümer), und wie sie unser Kanton in gleicher Weise auch in der kant. Zivilstandver-\nordnung festgehalten hat. Es gibt keinen Grund zu unterschiedlicher Behandlung. Viele Grundbuchdaten \nsind doch weit sensibler als Zivilstandsdaten. Dass der Datenzugriff kostenlos ist für staatliche Institutio-\nnen ist richtig. Dass aber private Betriebe Grundbuchdaten weiterverkaufen können, darf nicht sein. \nDieser Verordnungsentwurf muss den Grundbuchverwaltern/innen vorzeitig vorgelegt werden; \nsie bringen die nötige Erfahrung ein und haben ihn danach anzuwenden. \n\nTheoretisches Missbrauchspotential \nbesteht auch bei Abfragen durch Be-\nhörden. Weiterverkauf von Grundbuch-\ndaten ist unzulässig. Grundbuchdaten \nsind generell nicht derart sensibel, wie \nhier dargestellt. Eine Sperrmöglichkeit \ndurch Grundeigentümer hätte zur Fol-\nge, dass der elektronische Geschäfts-\nverkehr - sofern entschieden wird, ihn \neinzuführen – nicht in allen Fällen funk-\ntionieren würde. \n \nZum Einbezug der Grundbuchverwalter \nvgl. Bemerkungen zu Stein bei den \nallgemeinen Bemerkungen. \n\nFDP.Die Liberalen Aus Sicht der FDP AR darf die Publizitätsfunktion des Grundbuches den Datenschutz nicht aushöhlen! \nMit anderen Worten: Es soll kein gläsernes Grundbuch angestrebt werden. Deshalb wünscht die FDP \n\nAR, dass hier zumindest die Grundsätze im Gesetz festgelegt werden. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Schönengrund. \n\nGewerbeverband, \nHauseigentümer- \nverband \n\nBisher war das Grundbuch im Prinzip „ein Buch mit sieben Siegeln“. Nun findet hier aufgrund des Bun-\ndesrechts ein eigentlicher Paradigmenwechsel statt, den wir unterstützen. Auch hier ist vorgesehen, \ndass der Regierungsrat alles Nähere in der Verordnung regelt. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Schönengrund. \nDas Grundbuch war schon bisher „kein \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 17 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n \nDas Grundbuch enthält aus Sicht des HEV AR sehr wohl auch heikle Daten, die für die breite Öffentlich-\nkeit nicht einsehbar sein dürfen. Wir müssen hier aufpassen, dass nun plötzlich alle Grundbuchdaten \ndurch Dritte einsehbar werden. Ein gläsernes Grundbuch und damit die Aushöhlung des Datenschutzes \nlehnen wir entschieden ab! Deshalb sind die wichtigsten Eckwerte des elektronischen Zugriffes \n\ndurch Dritte im Gesetz festzulegen. So erachten wir es als nicht zulässig, dass Banken, Pensionskas-\nsen, Versicherungen, Rechtsanwälte sowie Grundeigentümer ohne Bedarfsnachweis und vorheriges \nEinverständnis des betroffenen Grundeigentümers den elektronischen Zugang zu den Grundbuchdaten \nerhalten. Ein modernes Bodeninformationssystem – wie es im erläuternden Bericht dargestellt wird - \nkann trotzdem aufgebaut werden. \n \nOffenbar hat auch das nationale Parlament erkannt, dass hier verstärkte gesetzliche Schranken zu set-\nzen sind. So hat der Nationalrat in der eben beendeten Frühjahrssession einen diesbezüglichen Antrag \nder Rechtskommission einstimmig genehmigt. Demnach will er im ZGB verankern, dass der Grundeigen-\ntümer erfährt, wer auf seine Grundbuchdaten zugreift! \n\nBuch mit sieben Siegeln“. Neu geregelt \nwurden mit der Sachenrechtsrevision \ndes Bundes die elektronischen Zu-\ngriffsmöglichkeiten. Es kann keine \nRede davon sein, dass alle Grund-\nbuchdaten öffentlich gemacht würden. \nDafür fehlt es schon im Bundesrecht an \neiner gesetzlichen Grundlage. Art. 27 \nGBV regelt den Zugriff auf wenige Da-\nten. Art. 28 GBV sieht kein öffentliches \nGrundbuch vor, sondern nur einen \nZugriff für bestimmte Personengruppen \nfür bestimmte Daten. \n\n \nArt. 254a (neu): \n1 Die Grundbuchführung mittels Informatik und der elektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter sind nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen. Der Re-\ngierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nHerisau Der Gemeinderat geht davon aus, dass in Zukunft die Grundbuchführung mittels Informatik und der \n\nelektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter wohl mehr und mehr zum Standard werden wird \nund erachtet es als richtig, dass der Regierungsrat die veraltete Verordnung durch neue Ausführungs-\nbestimmungen ersetzt. Bei der Ausarbeitung der Verordnung ist es aus Sicht des Gemeinderates \n\nHerisau unerlässlich, dass die im Kanton Appenzell Ausserrhoden praktizierende Grundbuch-\n\nverwalter miteinbezogen werden. \n\nZum Einbezug der Grundbuchverwalter \nvgl. Bemerkungen zu Stein bei den \nallgemeinen Bemerkungen. \n\nGewerbeverband Mit der informatisierten Grundbuchführung und dem elektronischen Geschäftsverkehr können die Trans-\naktionskosten gesenkt werden, was wir begrüssen. Wir hoffen sehr, dass das Gewerbe von den zu \nerwartenden Effizienzsteigerungen profitieren kann. \n\nKenntnisnahme. \n\n \nArt. 254b (neu): \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 18 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n1 Alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen Rechts, die der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- und Verfügungs-\nbeschränkung oder eine grundstückbezogene Pflicht auferlegen, sind im Grundbuch anzumerken. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nGais Die Regelung des ZGB grenzt die Anmerkungstatbestände ein, beziehungsweise verlangt eine Auflis-\n\ntung. Aus diesem Blickwinkel scheint der neue Art. 254b zu pauschal formuliert zu sein. Die systema-\n\ntische Anpassung jedes einzelnen kantonalen Erlasses - der tatsächlich einen Tatbestand für eine \nöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung notwendig macht - wäre daher zu begrüssen. So kann eine \nÜberfüllung des Grundbuchs mit nicht unbedingt benötigten Anmerkungen verhindert werden. \n \n\nAblehnung.  \nDie gewählte Regelung lehnt sich an \neine entsprechende Regelung aus dem \nKanton Graubünden an. Es dürfte \nschwierig werden, alle denkbaren Ei-\ngentumsbeschränkungen, die eine \nBehörde individuell-konkret verfügen \nkann, zu eruieren und in den jeweils \nzutreffenden kantonalen Erlassen zur \nAnmerkung vorzusehen. Die Bestim-\nmung ist eine Art Auffangtatbestand, \nfalls eine ausdrückliche Vorschrift fehlt, \ndie Publizität der Beschränkung aber \ndennoch wichtig ist. \n \n\n Es fehlen ausserdem Aussagen, wie diese Bestimmung mit den kantonalen ÖREB-Kataster in \n\nKonkurrenz steht. \nDie Abgrenzung der öffentlich-\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen \nim Sinne von Art. 962 ZGB zu denjeni-\ngen des ÖREB-Katasters ist folgende: \nGegenstand des Katasters sind öffent-\nlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun-\ngen, die nach den Vorschriften des \nZGB nicht im Grundbuch angemerkt \nsind. Das sind öffentlich-rechtliche \nEigentumsbeschränkungen, welche für \nein bestimmtes Gebiet (Perimeter) \ngelten. Diese sind nicht im Grundbuch \nanzumerken, sondern im Kataster der \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 19 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbe-\nschränkungen (vgl. Art. 16 ff. GeoIG, \nSR 510.62, und Anhang 1 zur GeoIV, \nSR 510.620). \n\nSchönengrund Der Gemeinderat begrüsst, dass alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen \nRechts, die der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- und Verfügungsbe-\nschränkung oder eine grundstückbezogene Pflicht auferlegen, nun im Grundbuch anzumerken sind. \nDamit wird die Transparenz für den Käufer bzw. die Eigentümerin erhöht (Gefahrenkarte, Schutzobjekte \netc.). \n\nKenntnisnahme. \n\nTeufen Diese Bestimmung findet aus unserer Sicht ebenfalls Zustimmung. Möglicherweise löst auch dieser \nneue Erlass Bereinigungsarbeiten für diejenigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aus, \nwelche im Grundbuch noch nicht angemerkt sind. \n\nKenntnisnahme. \n\nUrnäsch Der Kataster für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) umfasst nur ganze Perimeter-\ngebiete. Der neu eingefügte Absatz ist daher zu pauschal formuliert und nicht klar abgegrenzt zum \nÖREB. Antrag: In Art. 254b EG zum ZGB ist die Abgrenzung zum ÖREB klarer zu formulieren.  \n\nAblehnung.  \nVgl. die Bemerkungen zu Gais. \nDer Text der Bestimmung orientiert \nsich an Art. 962 Abs. 1 ZGB. Die Ab-\ngrenzung zum ÖREB-Kataster ergibt \nsich aus dem GeoIG des Bundes. Es \ngeht hier, im Gegensatz zum ÖREB-\nKataster, um grundstücksbezogene \nBeschränkungen (vgl. Bemerkungen zu \nGais). \n\nFDP.Die Liberalen Die FDP AR begrüsst, dass alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen \nRechts, die der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- und Verfügungsbe-\nschränkung oder eine grundstückbezogene Pflicht auferlegen, nun im Grundbuch anzumerken sind. \nDamit wird die Transparenz für den Käufer bzw. die Eigentümerin erhöht (Gefahrenkarte, Schutzobjekte \netc.). \n\nKenntnisnahme. \nHinweis: Die angesprochenen Gefah-\nrenkarten werden nicht angemerkt. Es \nhandelt sich in aller Regel nicht um \nindividuell-konkrete Anordnungen. \nSchutzobjekte können entweder grund-\nstückbezogen sein oder Gegenstand \ndes ÖREB-Katasters. \n\nParteiunabhängige Die neu aufgenommene Anmerkung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen erachten wir \nals wichtig für eine bessere Transparenz im Grundbucheintrag. \n\nKenntnisnahme. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 20 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nHauseigentümer- \nverband \n\nDer HEV AR begrüsst die vorgeschlagene Ausweitung der Anmerkungen im Grundbuch. Die heutige \nPraxis ist sehr eigentümerfeindlich und für den Laien nicht nachvollziehbar. Damit wird die heute fehlen-\nde Transparenz für den Eigentümerin geschaffen (Naturgefahrenkarte, Schutzobjekte usw.). \n\nKenntnisnahme. \n\n \nArt. 272 Abs. 2 (geändert): \n2 Durch freie Vereinbarung können die Beteiligten jederzeit die bestehenden Zedel sowie Gülten, die gestützt auf das Bundesrecht oder früheres kantonales Recht errich-\ntet wurden, in Pfandarten des neuen Rechts umwandeln. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nSchönengrund, \nFDP.Die Liberalen \n\nGanz im Sinne der Modernisierung des Sachenrechts, besonders mit Blick auf den papierlosen Register-\nSchuldbrief und den damit entstandenen Vereinfachungen (kein Verlustrisiko, effizientere Handhabung \netc.) wird angeregt, die heute bestehenden Zedel in Register-Schuldbriefe umzuwandeln. Über-\ngangsfrist: 10 Jahre. \n\nAblehnung. \nDer Kantonsrat hatte am 21. Februar \n2005 in erster Lesung einer Änderung \nvon Art. 272 EG zum ZGB zugestimmt, \nwonach die zur Zeit des Inkrafttretens \ndes ZGB bestehenden liegenden Zedel \nund die Handwechselzedel in Kraft \nbleiben und in den Wirkungen dem \nSchuldbrief des ZGB gleichgestellt \nwerden (Amtsblatt 2005, S. 160). Eine \nKehrtwende machte der Rat in der \nzweiten Lesung der Bestimmungen \nüber das Grundpfandrecht. Hauchdünn \nwurde ein Antrag angenommen, der die \naltrechtlichen Appenzeller Zedel vor \n1912 unangetastet liess. \n\nHauseigentümer- \nverband \n\nIm erläuternden Bericht zur Ausgangslage wird festgehalten, dass der papierlose Schulbrief inskünftig \nzur Regel werden soll. Nun bestehen in unserem Kanton immer noch sehr viele Appenzeller Zedel. Die \ngrosse Mehrheit weist Kleinstbeträge auf, die lediglich administrativen Aufwand bringen, aber vom Gläu-\nbiger nicht gekündigt werden können. Es ist uns bewusst, dass dieses Thema nach wie vor eine gewisse \npolitische Sprengkraft aufweist. Trotzdem sollte bei der jetzigen Revision dieses Relikt in die heuti-\n\nge Zeit überführt werden. Konkret sehen wir eine Ablösung der Zedel innert einer bestimmten \n\nFrist von z.B. zehn Jahren. \n\nAblehnung.  \nVgl. die Bemerkungen zu Schönen-\ngrund, FDP.Die Liberalen. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 21 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n \n \n2. Gesetz über die Gebühren der Gemeinden \n\n \na) Grundsätzliches \n\n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nHeiden Es sollte die Gelegenheit genutzt werden, den Gebührentarif im Grundbuchwesen von kostenunter-\n\ndeckend zu mindestens kostendeckend anzupassen. Unter dem Kostendeckungsprinzip versteht \nman bei öffentlichen Verwaltungen den Grundsatz, dass die für die Benutzung einer öffentlichen Leis-\ntung erhobenen Gebühren und Abgaben ihre Kosten decken sollen. \n\nAblehnung.  \nEine umfassende Überprüfung des \nGebührentarifs für das Grundbuchwe-\nsen ist nicht Gegenstand der vorlie-\ngenden Teilrevision. \n\nHundwil Im Abschnitt „8. Grundbuchwesen“ werden die Gebührentarife geregelt. Die Tarife sind unverändert. Die \n\nObergrenze und der Mindestansatz der Tarife könnte unserer Meinung nach etwas angehoben \n\nwerden. \n\n \n\nKenntnisnahme. Vgl. die Bemerkungen \nzu Heiden. \n \n\n Wichtig: Für Löschungen im Grundbuch keine Gebührenerhebung anstreben, da dies ein Hinde-\nrungsgrund für notwendige Löschungen wäre. \n \n\nZustimmung. \nVerzicht auf die Einführung einer Ge-\nbühr für Löschungen in Ziff. 8.2 lit. b.  \nVerzicht auf eine entsprechende Ände-\nrung von Ziff. 8.7. \n \nAllerdings: Es ist nicht konsequent, für \nReduktionen eine Gebühr zu verlangen \nund für Löschungen nicht. Mit Blick auf \ndas Anliegen, Löschungen zu fördern, \nist indessen auf eine entsprechende \nGebühr zu verzichten. \n \n\n Genereller Hinweis: Die Verordnung der Gebühren für Amtshandlungen sollte generell zeitgemäss \n\nangepasst werden. \nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Heiden. \n\nLutzenberg Die Überarbeitung des kantonalen Gebührentarifs für Gemeinden für den Bereich Grundbuch ist Ablehnung.  \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 22 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nebenfalls seit langer Zeit angezeigt Allerdings wäre eine grössere Anpassung der Gebührenansätze \ndurchaus wünschenswert. Schliesslich sollten die Grundbuchämter kostendeckend arbeiten, was bei \nGebührenansätzen, die seit 2001 gelten, bei vielen Grundbuchgeschäften kaum möglich ist. \n\nVgl. die Bemerkungen zu Heiden. \n\nStein Unseres Erachtens sollte die Gelegenheit genutzt werden, diesen Erlass auf die Verordnungsstufe zu \n\nverlegen. In zeitlich immer kürzeren Abständen ändert sich das Privatrecht wie auch das öffentliche \nRecht. Damit drängen sich vielfach auch Anpassungen an den Gebührentarif auf. Dieser Gegebenheit \nfolgt die Revision des Gebührentarifes erfahrungs-gemäss erst nach Jahren. Mit der Verordnungskom-\npetenz durch den Regierungsrat wäre eine aktuelle Kostentragung jeweils zeitnah gewährleistet.  \n \n\nAblehnung.  \nVgl. Art. 69 lit. b KV. \n\n Anwendung von Stundenansätzen  \nWir sind überzeugt, dass durch die aktuelle Anwendung des Gebührentarifes (zum Beispiel für eine \nGrundstückteilung) die Grundbuchämter im Kanton für die gleiche Leistung höchst unterschiedliche \nRechnungsstellungen vornehmen. Damit künftig eine einheitliche und auch nachvollziehbare Rech-\nnungsstellung für Leistungen im Grundbuchwesen über den ganzen Kanton gewährleistet ist, sollten, \n\nwo möglich, Stundenansätze im Rahmen der vorgegebenen Bandbreite anzuwenden sein. Auch \nso ist noch genügend Handlungsspielraum vorhanden. \n \nZiff. 8.1 lit. c bis e  \nZiff. 8.3 lit b und c  \nZiff. 8.4 lit. a  \nZiff. 8.6 lit, a und d \nDiese Grundbucharbeiten sind einheitlich neu nach Zeitaufwand mit dem Stundenansatz (siehe \n8.6.f/ Fr. 150.--) in der vorgegebenen Bandbreite zu veranlagen. Bei den Grundbucharbeiten gemäss \nArt. 8.3 lit. b ist zudem der Minimalansatz auf Fr. 400.– anzuheben. Die Errichtung einer Dienstbarkeit \nbedarf seit dem 01.01.2012 der öffentlichen Beurkundung und weist somit einen erheblichen Mehrauf-\nwand für die Grundbuchämter auf. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Heiden. \nDer Vorschlag geht über die Anpas-\nsungen an die Sachenrechtsrevision \ndes Bundes hinaus. Allerdings sind \nbereits innerhalb des geltenden Gebüh-\nrenrahmens die Gebühren u.a. auch \nnach dem Zeit- und Arbeitsaufwand zu \nbemessen (vgl. Art. 20 VRPG). \n\nTeufen Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob dieser Erlass nicht auf die Verordnungsstufe verlegt wer-\nden kann. In zeitlich immer kürzeren Abständen ändert sich das Privatrecht wie auch das öffentliche \nRecht. Damit drängen sich vielfach auch Anpassungen an den Gebührentarif auf. Dieser Gegebenheit \nfolgt die Revision des Gebührentarifes erfahrungsgemäss erst nach Jahren. Mit der Verordnungskompe-\ntenz durch den Regierungsrat wäre eine aktuelle Kostentragung jeweils zeitnah gewährleistet. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Stein. \n\nUrnäsch Die Überarbeitung des kantonalen Gebührentarifs für Gemeinden für den Bereich Grundbuch ist Ablehnung.  \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 23 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nebenfalls seit langer Zeit angezeigt. Allerdings wäre eine grössere Anpassung der Gebührenansätze \ndurchaus wünschenswert. Schliesslich sollten die Grundbuchämter kostendeckend arbeiten, was bei \nGebührenansätzen, die seit 2001 gelten, bei vielen Grundbuchgeschäften kaum möglich ist. Ausser das \nGrundbuchamt veranlagt immer den Höchstansatz, was dem Gewicht des Geschäfts nicht immer Rech-\nnung trägt.  \n \nGleichzeitig ist zu beachten, dass die Banken in Zukunft nur noch Grundstückabfragen auf Basis „Ter-\nravis“ machen, und keine Grundbuchauszüge mehr bestellen. Heute kostet ein 2-seitiger Grundbuch-\nAuszug bei der Gemeinde Urnäsch Fr. 40.– je Grundstück (pro zusätzliche Seite Fr. 20.00), bei Terravis \nnoch Fr. 5.– bis Fr. 10.– pro Grundstück.  \nAnträge: Eine weitergehende Anpassung (Erhöhung des Spielraums) der Gebührenansätz – im \n\nSinne des Kostendeckungsprinzips – sei zu prüfen. \n\nVgl. Bemerkungen zu Heiden. \n\nGemeindeschrei- \nberkonferenz \n\nDie Überarbeitung des kantonalen Gebührentarifs für Gemeinden für den Bereich Grundbuch ist eben-\nfalls seit langer Zeit angezeigt. Allerdings wäre eine grössere Anpassung der Gebührenansätze durch-\naus wünschenswert. Schliesslich sollten die Grundbuchämter kostendeckend arbeiten, was bei Gebüh-\nrenansätzen, die seit 2001 gelten, bei vielen Grundbuchgeschäften kaum möglich ist. Ausser das \nGrundbuchamt veranlagt immer den Höchstansatz, was dem Gewicht des Geschäfts nicht immer Rech-\nnung trägt.  \nAnträge: Eine weitergehende Anpassung (Erhöhung des Spielraums) der Gebührenansätze – im \n\nSinne des Kostendeckungsprinzips – sei zu prüfen. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Heiden. \n\nParteiunabhängige Im Abschnitt „8. Grundbuchwesen“ werden die Gebührentarife geregelt. Die Tarife sind unverändert. Die \n\nObergrenze der Tarife könnte unsrer Meinung nach etwas angehoben werden. \n \nWichtig: Für Löschungen im Grundbuch keine Gebührenerhebung anstreben, da dies ein Hinde-\nrungsgrund für notwendige Löschungen wäre. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Heiden. \n\n \n \n \nb) Zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.1 lit. a (geändert): \na) Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schenkung,  \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 24 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nfreiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-,  \nRückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und  \n-übernahmen,  \nEin- und Austritt bei Personengesellschaften  \netc.: 1 ‰ des Handänderungswertes im  \nRahmen von  Fr. 200.– bis 4 000.– \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nGais Ziff. 8.1 lit. b: Auch wenn diese Revision nicht vorgesehen ist, empfiehlt es sich, den Tatbestand des \n\nErbvorbezugs von Ziffer 8.1 lit. b in Ziffer 8.1 lit. a zu übertragen (1 ‰ Eintragungsgebühr). Der \nErbvorbezug ist eine freiwillige Tilgung unter Lebenden analog der Schenkung und daher gleich zu be-\nhandeln. \n\nAblehnung.  \nDer Einwand ist berechtigt. Die vorge-\nschlagene Änderung geht indessen \nüber eine Anpassung an die Sachen-\nrechtsrevision des Bundes hinaus. \n\nHeiden Ziff. 8.1 lit. a: Der minimale Tarif ist auf Fr. 400.– zu erhöhen. Kaufverträge mit einem sehr niedrigen \nHandänderungswert benötigen schnell einmal einen zeitlichen Aufwand, der mit Fr. 200.00 (im Vergleich \nmit dem Stundenansatz von Art. 8.6 lit. f) nicht abgedeckt ist. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Gais. \n\nStein Ziff. 8.1 lit. a: Der minimale Tarif ist auf Fr. 400.– zu erhöhen. Kaufverträge mit einem sehr niedrigen \nHandänderungswert benötigen schnell einmal einen zeitlichen Aufwand, der mit Fr. 200.-- (im Vergleich \nmit dem Stundenansatz von Art. 8.6 lit. f) nicht abgedeckt ist.  \n \nDer Handänderungswert von Fr. 4'000'000.– wird immer wieder überschritten. Deshalb soll der Maxi-\n\nmaltarif moderat auf Fr. 5‘000.– angehoben werden. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Gais. \n\nTeufen Ziff. 8.1 lit. a: Der minimale Tarif ist auf Fr. 400.– zu erhöhen. Kaufverträge mit einem sehr niedrigen \nHandänderungswert benötigen schnell einmal einen zeitlichen Aufwand, der mit Fr. 200.– (im Vergleich \nmit dem Stundenansatz von Art. 8.6.f) nicht abgedeckt ist.  \n \nDer Handänderungswert von Fr. 4‘000‘000.– wird immer wieder überschritten. Deshalb soll der Maxi-\n\nmaltarif moderat auf Fr. 5‘000.– angehoben werden. \n \nZiff. 8.1 lit. d und Art. 8.1 lit. e: Diese Grundbucharbeiten sind einheitlich neu nach Zeitaufwand mit \n\ndem Stundenansatz (siehe 8.6.f / Fr. 150.–) zu veranlagen. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Gais. \n\nUrnäsch Ziff. 8.1 lit. b: Ein Erbvorbezug bedarf ebenfalls eines öffentlich beurkundeten Vertrages. Daher sei die- Ablehnung.  \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 25 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nse Position zu lit. a, d.h. zu 1 %o, zu verschieben. Vgl. Bemerkungen zu Gais. \nGrundbuchamt \nHerisau \n\nZiff. 8.1 lit. b: Es soll nur für die Handänderungen der reduzierte Gebührensatz gelten, die nicht \n\ndurch das Grundbuchamt bearbeitet werden (Urteil und Zwangsvollstreckung). Erbvorbezug ist meist \nnur eine Abgeltung eines Teilbetrages des Kaufpreises unter Eltern und Nachkommen. Erbteilungen \nkönnen mitunter sehr arbeitsaufwendig sein. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Gais.  \nEs wäre denkbar, bei den Gebühren \nnach ausserbuchlichen (Urteil, \nZwangsvollstreckung, Erbgang etc.) \nund buchlichen Eigentumsänderungen \n(Kauf, Erbvorbezug, Erbteilung etc.) zu \nunterscheiden. Indessen geht dies über \neine Anpassung an die Sachenrechts-\nrevision hinaus. \n\n \n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.1 lit. f (geändert): \nf) Eigentumsänderungen bei Umstrukturierungen nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung oder entsprechende Eigentumsän-\nderungen nach öffentlichem Recht pro Grundstück \n– bis fünf Grundstücke Fr. 250.– \n– jedes weitere Grundstück Fr. 100.– \nmindestens aber  Fr. 500.–  \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nWaldstatt Wieso werden die Eigentumsübertragungen nicht analog den rechtsgeschäftlichen (Art. 12 Ziff. 8.1 lit. \n\na) und den erbrechtlichen Vorgängen (Art. 12 Ziff. 8.1 lit. b) an den Erwerbspreis bzw. allenfalls an \n\nden Buchwert gekoppelt? Wieso ist in diesem Fall die Minimalgebühr höher als bei den erbrechtli-\nchen Vorgängen? \n \n\nDie Minimalgebühr ist höher als bei \nerbrechtlichen Vorgängen, weil die \nGebühr schon dort als zu tief erachtet \nwird und weil Fusionen etc. wirtschaft-\nlich von grosser Bedeutung sind.  \n\n Werden Umstruktierungen/Fusionen politisch begünstigt? \n \nMeiner Ansicht nach ist der Aufwand für den Grundbuchverwalter bei den erbrechtlichen wie auch bei \nden Vorgängen des Fusionsgesetzes im ähnlichen Umfang. Für die Eigentumsübertragung nach Fusi-\nonsgesetz wird der Rechtsgrundausweis nach Art. 66 GBV erbracht. Dieser wird, wie bei den erbrechtli-\nchen Vorgängen im Kanton AR, meist nicht durch den Grundbuchverwalter erstellt. \n\n \nGemäss dem Fusionsgesetz werden \nFusionen begünstigt. Nach Fusionsge-\nsetz darf nicht auf den Wert der über-\ntragenen Vermögenswerte abgestellt \nwerden, sondern es dürfen nur kosten-\n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 26 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n \nMit dieser Variante, welcher der Kanton AR vorschlägt, ist der Kostenträger, welcher unter Um-\n\nständen über mehrere einzelne Stockwerkeigentumsgrundstücke oder andere Grundstücke nach \n\nArt. 943 ZGB verfügt, kostentechnisch gegenüber einem Kostenträger, welcher vielleicht nur über \n\nein Grundstück (z.B. Mehrfamilienhaus) verfügt, klar benachteiligt, obwohl der Buchwert der einzel-\nnen Stockwerkeigentumsgrundstücke kleiner ist, als z.B. der Buchwert des einen Grundstückes (z.B. \nMehrfamilienhaus). \n\ndeckende Gebühren verlangt werden. \nDas Verarbeiten mehrerer Grundstücke \nlöst grundsätzlich einen grösseren \nAufwand aus, als wenn nur ein Grund-\nstück betroffen ist. \n \nZustimmung. \nGebühr bis fünf Grundstücke tiefer \nansetzen: statt Fr. 250.– neu Fr. 200.– \n(gerader Betrag). \n\n \n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.2 lit. a (geändert): \na) Errichtung oder Erhöhung \n1 ‰ der Pfandsumme, im Rahmen von  Fr. 100.– bis Fr. 2‘000.– \nDer Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzierender Pfandrechte auf demselben Grundstück ist von der Pfandsumme abzuziehen. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nGais Ziff. 8.2 lit. a: Es ist zu begrüssen, dass der Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzierender \n\nPfandrechte auf demselben Grundstück von der Pfandsumme bei der Berechnung der Gebühr abzuzie-\nhen ist. Diese neue Bestimmung dient sehr stark der Rechtssicherheit, können doch bei Änderungen von \nPfandrechten die bestehenden Einträge so eher gelöscht und ohne zusätzliche Kostenfolge (bezüglich \ndes gelöschten oder reduzierten Wertes) durch neue angepasste Grundpfandrechte ersetzt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nHeiden Ziff. 8.2 lit. a: Der Maximalansatz bei Neu-Errichtungen von bisher Fr. 2'000.– wird regelmässig über-\nschritten. Mit einer neuen Maximalgebühr von Fr. 4'000.– kann diesem Umstand Rechnung getragen \nwerden. \n\nAblehnung.  \nDer Einwand ist berechtigt. Die vorge-\nschlagene Änderung geht indessen \nüber eine Anpassung an die Sachen-\nrechtsrevision des Bundes hinaus. \n\nStein, \nTeufen \n\nZiff. 8.2 lit. a: Der Maximalansatz bei Neu-Errichtungen von bisher Fr. 2'000.– wird regelmässig über-\nschritten. Mit einer neuen Maximalgebühr von Fr. 5000.– kann diesem Umstand Rechnung getragen \nwerden. \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Heiden. \n\n \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 27 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.2 lit. abis und ater (neu): \nabis) Pfandeinsetzung \n0,5 ‰ vom Schätzung3swert des einzusetzenden Pfandes,  \nim Rahmen von  Fr. 50.– bis Fr 1‘000.–  \n \nater) Leere Pfandstelle \n0,5 ‰ der Pfandsumme, im Rahmen von  Fr. 50.– bis Fr. 1‘000.–  \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nGrub Ziff. 8.2 lit. ater: Sollte weggelassen werden, da hinderlich für die Pfandtitelbereinigung Zustimmung. \n\nVerzicht auf Ziff. 8.2 lit. ater. \nGais Ziff. 8.2 lit. ater / Ziff. 8.2 lit. b: In unserem Kanton sind nach wie vor viele alte Grundpfandrechte in den \n\nvorderen Pfandstellen (sog. Appenzeller Zedel) mit geringen Pfandsummen von teilweise nur mehreren \nHundert Franken eingetragen. Appenzeller Zedel sind Wertpapiere und sollen entsprechend aufbewahrt \nwerden. Bei Verlust müssen sie durch das Gericht kraftloserklärt werden. Dies bedeutet für den Grund-\neigentümer einen grossen – auch finanziellen – Aufwand. Für die Grundeigentümer und die Grundbuch-\nführung ist es von Vorteil, wenn zum Beispiel bei Handänderungen möglichst wenige Grundpfandrechte \nim Grundbuch eingetragen sind. Die Grundbuchführer achten deshalb darauf, dass wenn immer möglich, \nAppenzeller Zedel gelöscht werden und das Grundbuch nicht mehr mit diesen Grundpfandrechten belas-\ntet ist. Dank der Möglichkeit der Abgabe der gelöschten und entwerteten Appenzeller Zedel können \nimmer wieder solche Einträge gelöscht werden. Wenn dem zu löschenden Pfandrecht noch Grundpfand-\nrechte nachgehen, ist gemäss Artikel 134 GBV eine leere Pfandstelle einzutragen. Diese Gebühren \nwürden die Bestrebungen zur Löschung nicht mehr benötigter Grundpfandrechte mit einem Schlag zu-\nnichtemachen. Aus den dargelegten Gründen ist auf diese Gebühren (leere Pfandstelle, Löschung) \n\nzu verzichten. \n\n \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \nVerzicht auf Ziff. 8.2 lit. ater. \nVerzicht auf die Einführung einer Ge-\nbühr für Löschungen in Ziff. 8.2 lit. b.  \nVerzicht auf eine entsprechende Ände-\nrung von Ziff. 8.7. \n\n Hingegen soll die Gebühr bei der Reduktion von Grundpfandrechten wie bisher und neu vorge-\n\nsehen bei Fr. 100.– pro Pfandrecht bestehen bleiben. Dies rechtfertigt sich daraus, dass das Grund-\nbuchamt einen Aufwand mit der Anpassung des Grundpfandtitels hat beziehungsweise beim Register-\nSchuldbrief entsprechende Bestätigungen an die Gläubiger zu machen hat. \n\nKenntnisnahme. \nAllerdings: Das Argument mit dem \nAufwand ist berechtigt. Eine Reduktion \nist indessen nichts anderes als eine \nTeillöschung, und auch die Löschung \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 28 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\neines Pfandrechts verursacht Aufwand. \nHeiden Ziff. 8.2 lit. abis: Die Kosten für die Pfandeinsetzung sind nicht mit einem Promilleansatz zu definie-\n\nren, sondern mit einem festen Betrag (z.B. Fr. 100.– je Grundstück I wie Kosten der Rang- und Vor-\ngangsänderung). Mit der Anwendung eines Promilleansatzes würde ein nicht nachvollziehbarer Sys-\ntemwechsel eingeführt. \n\nAblehnung. \nEine solche Gebühr wäre auch denk-\nbar. Letztlich ist indessen eine Pfand-\neinsetzung vergleichbar mit einer \nPfandrechtserrichtung. Insofern ist der \nAussage, es würde ein nicht nachvoll-\nziehbarer Systemwechsel eingeführt, \nnicht beizupflichten. Allenfalls Problem \nder Schätzung bei Pfandeinsetzung. \n \n\n Ziff. 8.2 lit. ater: Die Eintragung einer leeren Pfandstelle soll unverändert gratis erfolgen können. \n\nZumindest dort, wo es sich um die Bereinigung von altrechtlichen Pfandrechten handelt. Nur so können \ndie Grundeigentümer motiviert werden, die nach wie vor sehr zahlreichen altrechtlichen Pfandtitel (= \nZedel) löschen zu lassen. Meist sind eben nicht alle Pfandtitel vorhanden, weshalb sich für eine gänzli-\nche Pfandtitelbereinigung die Einleitung eines gerichtlichen Kraftloserklärungsverfahrens anbietet. Bei \neiner Gebührenveranlagung wird es unnötigerweise wieder sehr schwierig, das Zedelbereinigungs-\nVerfahren anzukurbeln. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\nStein Ziff. 8.2 lit. abis: Die Kosten für die Pfandeinsetzung ist nicht mit einem Promilleansatz zu definie-\n\nren, sondern mit einem festen Betrag (z.B. Fr. 50.– je Grundstück / wie Kosten der Rang- und Vor-\ngangsänderung). Mit der Anwendung eines Promilleansatzes würde ein nicht nachvollziehbarer Sys-\ntemwechsel eingeführt. \n \n\nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Heiden. \n\n Art. 8.2 lit. ater: Die Eintragung einer leeren Pfandstelle soll unverändert gratis erfolgen können. \nZumindest dort, wo es sich um die Bereinigung von altrechtlichen Pfandrechten handelt. Nur so kön-nen \ndie Grundeigentümer motiviert werden, die nach wie vor sehr zahlreichen altrechtlichen Pfandtitel (= \nZedel) löschen zu lassen. Meist sind eben nicht alle Pfandtitel vorhan-den, weshalb sich für eine gänzli-\nche Pfandtitelbereinigung die Einleitung eines gerichtlichen Kraftloserklärungsverfahrens anbietet. Bei \neiner Gebührenveranlagung wird es unnö-tigerweise wieder sehr schwierig, das Zedelbereinigungs-\nVerfahren zu forcieren. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\nTeufen Ziff. 8.2 lit. abis: Die Kosten für die Pfandeinsetzung ist nicht mit einem ‰-Wert zu definieren, son-\n\ndern mit einem festen Betrag (z.B. Fr. 50.– / wie Kosten der Rang- und Vorgangsänderung). Mit der \nAblehnung.  \nVgl. Bemerkungen zu Heiden. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 29 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nAnwendung eines Schätzungswertes würde auch ein Systemwechsel eingeführt. \n \n\n Ziff. 8.2ater: Die Eintragung einer leeren Pfandstelle soll unverändert gratis erfolgen können. Nur so \nkönnen die Grundeigentümer motiviert werden, die nach wie vor sehr zahlreichen altrechtlichen Pfandti-\ntel (= Zedel) löschen zu lassen. Meist sind eben nicht alle Pfandtitel vorhanden, weshalb sich für eine \ngänzliche Pfandtitelbereinigung die Einleitung eines gerichtlichen Kraftloserklärungsverfahrens anbietet. \nBei einer Gebührenveranlagung wird es unnötigerweise wieder sehr schwierig, das Zedelbereinigungs-\nVerfahren zu forcieren. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\nWaldstatt 12 Ziff. 8.2 lit. ater: Gemäss Entwurf soll die Eintragung einer leeren Pfandstelle im Zusammenhang mit \nder Löschung eines Grundpfandrechts oder zwecks Reservierung eines Ranges neu mit einer Gebühr \nversehen werden. Bis anhin war keine Gebühr vorgesehen. Der Entwurf sieht nur den Begriff der leeren \nPfandstelle vor. \n \nDer Erläuterungsbericht vermischt zwei Begriffe.  \n \nVorbehaltener Vorgang \n\nNach Art. 813 Abs. 2 ZGB können Pfandrechte im zweiten oder beliebigen Rang errichtet werden, so-\nbald ein bestimmter Betrag als Vorgang vorbehalten wird. Ist dies der Fall, so wird z.B. nach Art. 813 \nAbs. 2 ZGB i.V.m. Art. 117 GBV in die erste Pfandstelle ein „vorbehaltener Vorgang“ eingetragen und \nerst danach das nachfolgende Pfandrecht. Bei der späteren Errichtung eines Pfandrechts in der ersten \nPfandstelle wird der Eintrag „vorbehaltener Vorgang“ gelöscht und anstelle dieses das neue Pfandrecht \neingetragen.  \n \nDiese Amtshandlung findet nur auf Antrag des Eigentümers statt. \n \nIn Bezug auf den vorbehaltenen Vorgang hat meist der Grundbuchverwalter den vorbehalten Vorgang \nauszuformulieren, was unter Umständen aufwändig sein kann. Auch bei einer späteren Eintragung des \nPfandrechts hat der Grundbuchverwalter weiteren Aufwand, z. B. Prüfung der Rangverhältnisse, welcher \nnicht zu verachten ist.  \n \nBei dieser Amtshandlung ist eine Gebühr sinnvoll. \n \n\nZustimmung. \nVerzicht auf Ziff. 8.2 lit. ater. \n \nDie Ausführungen sind korrekt. Ange-\nsichts der Kritik an einer Gebühr für die \nEintragung einer leeren Pfandstelle und \nweil grundsätzlich nur eine Anpassung \nan die Sachenrechtsrevision des Bun-\ndes erfolgen soll, wird auch eine Ge-\nbühr für einen „vorbehaltenen Vorgang“ \nim Moment nicht als angezeigt erach-\ntet. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 30 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nLeere Pfandstelle \n\nNach Art. 814 Abs. 1 ZGB haben die nachfolgenden Gläubiger bei der Löschung eines vorgehenden \nPfandrechts keinen Anspruch darauf, in die nachfolgende Lücke nachzurücken. \n \nAnstelle des gelöschten Pfandrechts kann der Eigentümer nach Art. 814 Abs. 2 ZGB ein neues Pfand-\nrecht errichten und wenn er dies nicht unmittelbar nach der Löschung des bisherigen Pfandrechts bean-\ntragt, wird eine „leere Pfandstelle“ eingetragen. Diese Amtshandlung ist von Amtes wegen vorzunehmen. \n \nDie Eintragung einer leeren Pfandstelle ist nicht aufwändig. Eine Erhebung einer Gebühr ist nicht not-\nwendig. \n \nUnterschied vorbehaltener Vorgang / leere Pfandstelle \n\nDer Unterschied zwischen einem vorbehalten Vorgang und einer leeren Pfandstelle ist, dass ein vorbe-\nhaltener Vorgang auf Antrag des Eigentümers einzutragen ist, hingegen die leere Pfandstelle von Amtes \nwegen, wenn an dessen Stelle nicht unmittelbar nach der Löschung des Grundpfandrechts sofort ein \nneues eingetragen wird. \n \nSchlussfolgerung \n\nEs macht daher eher Sinn, dass die leeren Pfandstellen weiterhin gebührenfrei bleiben und nur für \n\ndie vorbehaltenen Vorgänge eine Gebühr zu verrechnen ist. \n \nLeere Pfandstellen kommen in der Praxis immer wieder mal vor. Insbesondere macht es Sinn, die alt-\nrechtlichen Zedel vorgängig gebührenfrei zu löschen, um einem späteren Verlust vorbeugen zu können, \nauch wenn dadurch leere Pfandstellen entstehen sollten. Bei einem zukünftigen Rechtsgeschäft werden \ndie Grundpfandrechte unter Umständen so oder so bereinigt. \n\nUrnäsch Ziff. 8.2 ater sollte weggelassen werden, da sich diese Gebührenerhöhungen hinderlich auf die Pfandti-\ntel-Bereinigung auswirken werden. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\n \n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.2 lit. b (geändert): \nb) Löschung/Reduktion (sofern nicht gleichzeitig eine Erhöhung oder Errichtung auf demselben Grundstück erfolgt, siehe lit. a)  Fr. 100.– \n \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 31 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nGrub Die Löschungen sind im Grundsatz im ganzen Land gebührenfrei, deshalb ist dies auch hier beizubehal-\n\nten, das heisst, die Löschung ist zu streichen. \nZustimmung. \nVerzicht auf die Einführung einer Ge-\nbühr für Löschungen in Ziff. 8.2 lit. b.  \nVerzicht auf eine entsprechende Ände-\nrung von Ziff. 8.7. \n \nAllerdings: Es ist nicht konsequent, für \nReduktionen eine Gebühr zu verlangen \nund für Löschungen nicht. Mit Blick auf \ndas Anliegen, Löschungen zu fördern, \nist indessen auf eine entsprechende \nGebühr zu verzichten. \n\nHeiden, \nStein \n\nZiff. 8.2 lit. b: Die Kosten einer Pfandrechtsreduktion sollen unverändert auf Fr. 100.00 belassen \n\nbleiben. Die Löschung eines Pfandrechtes soll immer grundsätzlich kostenlos bleiben (= siehe \nhiezu auch im Grundsatz Ziff. 8.7). Löschungsgebühren verhindern unnötig von Grundeigentümern / \nGrundpfandgläubigern gewünschte Pfandrechtsbereinigungen. Der Arbeitsaufwand beim Vollzug der \nLöschungen ist gering. \n \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\n Ziff. 8.2 lit. d: Der Tarif für die Zusammenziehung von drei oder mehreren Grundpfandrechten soll auf \n\nzwei reduziert werden. \nAblehnung.  \nDie vorgeschlagene Änderung geht \nüber eine Anpassung an die Sachen-\nrechtsrevision des Bundes hinaus. \n\nTeufen Ziff. 8.2 lit. b: Die Kosten einer Pfandrechtsreduktion soll unverändert auf Fr. 100.– belassen wer-\n\nden. Die Löschung eines Pfandrechtes soll immer grundsätzlich kostenlos bleiben (= siehe hiezu \nauch im Grundsatz Ziff. 8.7). Löschungsgebühren verhindern von Grundeigentü-\nmern/Grundpfandgläubigern gewünschte Pfandrechtsbereinigungen unnötig. Der Arbeitsaufwand beim \nVollzug der Löschungen ist gering. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\nWaldstatt Ziff. 8.2 lit. b: Diese Ziffer ist nicht wirklich klar. Sofern die Meinung vertreten wird, dass für die Lö-\nschung eines Grundpfandrechts eine Gebühr zu entrichten ist, wird es als fragwürdig erachtet. \n \nEinerseits weicht man vom Grundsatz ab, dass alle Löschungen gebührenfrei sind. Andererseits ist es in \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 32 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nder Praxis so, dass bei einer Bereinigung der Grundpfandrechte auf einem Grundstück mehrere, meis-\ntens altrechtliche Grundpfandrechte gelöscht werden. Insbesondere Zedel und Gült sind davon betrof-\nfen. Es kommt immer wieder vor, dass diese altrechtlichen Pfandrechte beim Eigentümer (vielfach nach \ndessen Tod) in Vergessenheit geraten und materiell nicht mehr auftauchen, was ein langes und mühsa-\nmes Kraftlosverfahren zur Folge hat. \n \nSofern nun für eine Löschung dieser altrechtlichen Pfandrechte eine Gebühr zu entrichten ist, fehlt der \nAnreiz diese zu löschen und beeinflusst die Beratung durch das Grundbuchamt. Der Eigentümer verzich-\ntet allenfalls auf eine Löschung, das Pfandrecht verschwindet unter Umständen und führt früher oder \nspäter zu einem Kraftlosverfahren, was wiederum den Verwaltungsapparat enorm belastet und so in \nnaher oder ferner Zukunft zu grösserem Aufwand führen kann. \n \nDie Erhebung einer Gebühr für die Reduktion eines Grundpfandrechtes macht Sinn. \n\nSpeicher Ziffer 8.2 lit. b: In der Gemeinde Speicher gibt es noch eine Vielzahl an Grundstücken, welche mit meh-\nreren altrechtlichen Appenzeller Zedeln (oder aber auch mit mehreren Grundpfandverschreibungen) \nbelastet sind. Die Bereinigung dieser alten Grundpfandrechte erweist sich vielfach als recht aufwändig, \ndenn die Appenzeller Zedel (Wertpapiere) sind vielfach auch nicht mehr auffindbar. Sind die Titel nicht \nmehr auffindbar, ist das Verfahren der Kraftloserklärung durch das Kantonsgericht AR durchzuführen. \nDie Kosten dafür belaufen sich – durchaus gerechtfertigt - auf ca. Fr. 500.– bis Fr. 600.–. \n \nEine Löschung der alten Grundpfandrechte ist auch im Interesse des Grundbuchamtes, da der Umgang \nmit diesen Pfandrechten zeitaufwändig ist. Sollte eine Gebühr für die Löschung eines Pfandrechtes ver-\nlangt werden müssen, könnte dies den Grundeigentümer dazu veranlassen, auf eine Löschung dieser \naltrechtlichen Zedel zu verzichten. Aus diesen Gründen lehnt die Gemeinde die Einführung einer \n\nGebühr für die Löschung von Grundpfandrechten ab. \n\n \nEine Gebühr für eine Pfandrechtsreduktion ist aus unserer Sicht jedoch gerechtfertigt. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\nUrnäsch Ziff. 8.2 lit. b: Die Löschungen sind grundsätzlich im ganzen Land gebührenfrei. Dies sei beizubehalten, \nd.h. sämtliche Löschungen, inkl. Grundpfandrechte, sollten gebührenfrei erfolgen können. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\nGemeindeschrei- \nberkonferenz \n\nVon der Einführung einer Gebühr für die Löschung von Grundpfandrechten sei abzusehen. Zustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\nGrundbuchamt Ziff. 8.2 lit. ater und lit. b: Diese beiden Gebührenpositionen müssen unbedingt weggelassen wer- Zustimmung.  \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 33 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nHerisau den, d.h. beide Vorgänge müssen gebührenfrei erfolgen, aus folgenden Gründen: \n Eine leere Pfandstelle lässt man nicht errichten, sondern sie ergibt sich praktisch immer zufolge \n\neiner Löschung, zB. zur Entlastung des Grundbuches und sie verschwindet automatisch, wenn an \nderen Stelle ein (gebührenpflichtiger) Neueintrag erfolgt. \n\n Das Argument, Löschungen seien mit Pfandrechtsreduktionen identisch, stimmt wohl im Endeffekt \n(die Pfandsumme ist in beiden Fällen darnach tiefer), aber Löschungen sind doch weit weniger auf-\nwendig, und das ist entscheidend bei einer Gebührenbemessung. \n\n Löschungen dienen der Entlastung und Übersichtlichkeit des Grundbuches, was bei Reduktionen \nwiederum nicht der Fall ist. \n\n Auf nicht wenigen AR-Grundstücken, auch in eidg. Grundbüchern, bestehen noch grosse Pfandtitel-\nbestände, deren anzustrebende Löschung mit einer derartigen Gebührenbelastung blockiert würde. \nIn ländlichen Gemeinden kann es sein, dass z.B. bis zu 30 Zedel auf einem Grundstück (im Range \nvor den aktuellen Pfandrechten) bestehen, was bei einer Gesamtlöschung Gebühren von nicht we-\nniger als Fr. 4'500.– verursachen würde. Eine totale Pfandrechtsbereinigung würde damit verunmög-\nlicht. \n\n Es ist alles daran zu setzen, dass das veraltete Pfandrechtswesen in AR, das durch die lange Zeit \nvöllig überholte Gesetzgebung (Zedelgesetz, EGzZGB [Schuldbrief!]) erhalten geblieben ist, bald-\nmöglichst dem heutigen Stand angepasst werden kann. \n\n Davon betroffene Grundeigentümer, die willens zur Bereinigung sind, sollen nicht mit einer derarti-\ngen Gebühr zusätzlich noch bestraft werden. \n\n Gebührenpos. 8.7 erklärt alle Löschungen als gebührenfrei. Da entstünde ein Widerspruch zu Pos. \n8.2. \n\nVgl. Bemerkungen zu Grub. \n\n \n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.2 lit. ebis (neu): \nebis) Vereinfachte Umwandlung Papier-Schuldbrief/Register-Schuldbrief (Art. 33 SchlT ZGB)  Fr. 50.– \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nGais Ziff. 8.2 lit. ebis: Auf diese Bestimmung ist zu verzichten und die bisherige Ziff. 8.2 lit. e ist weiter \n\nanzuwenden. Wie in dieser Stellungnahme unter Ziff. 8.2 lit. a dargelegt, ist die Löschung und Neuer-\nrichtung anzustreben (Rechtssicherheit, zum Beispiel gebrochener Rang). Daher soll mit der Gebühr von \nFr. 50.- kein neuer Anreiz für die Umwandlung geschaffen werden. Zudem ist der Arbeitsaufwand für \neine Umwandlung im Sinne von Art. 33 SchlT ZGB - nebst der nicht notwendigen öffentlichen Beurkun-\n\nZustimmung. \nVerzicht auf Ziff. 8.2 lit. ebis. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 34 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\ndung - gleich. Art. 33 SchlT ZGB führt in der Praxis immer wieder zu unnötigen Umtrieben für die Grund-\nbuchämter, da Banken Verträge fehlerhaft einreichen und jede Art von Pfandrechten mit dieser Bestim-\nmung umwandeln möchten. Aufgrund dieses Artikels können nur vor dem 1. Januar 2012 errichtete \nPapier-Schuldbriefe vereinfacht umgewandelt werden. \n\nUrnäsch Ziff. 8.2 lit. ebis: Der bisherige lit. e genügt, daher sei neu lit. e\nbis\n\n wegzulassen. Zustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Gais. \n\n \n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.2 lit. f (geändert): \nf) Eintragungen ohne Grundbuchwirkung (Art. 103 GBV); Eintragung Gläubiger, Nutzniessung und Pfändung beim Registerschuldbrief (Art. 104 GBV); Bemerkung der \nvertretungsberechtigten Person (Art. 105 GBV); Bemerkung von Nebenvereinbarungen und Abzahlungen, pro Tatbestand  Fr. 50.– \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nStein Die Stundenansätze sollten neu wie folgt aufgeteilt werden:  \n\nFr. 150.– je Stunde Grundbuchverwalter-Stufe  \nFr. 100.– je Stunde Sachbearbeiter-Stufe \n\nAblehnung. \nDas Anliegen ist unklar. In dieser Be-\nstimmung sind keine Stundenansätze \nvorgesehen. \n\n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.2 lit. g (neu): \ng) Übrige Änderungen und Nachführungen:  Fr. 50.– bis Fr. 100.–  \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nTeufen Ziff. 8.3 lit. b: Für die Neu-Errichtung einer Dienstbarkeit sowie einer Grundlast soll eine Minimalgebühr \n\nvon Fr. 400.– neu gelten. Die Voraussetzungen zur Begründung der beschränkten dinglichen Rechte \nsind zumal mit der Revision des ZGB per 01.01.2012 angehoben worden und damit auch die Vorberei-\ntung und der Vollzug der einzelnen Rechsgeschäfte (neu sind alle Dienstbarkeits--Begründungen und –\nÄnderungen beurkundungs-pflichtig). Die Maximalgebühr kann bei Fr. 4‘000.– belassen werden. \n \n\nAblehnung. \nDas Problem besteht darin, dass der \nGebührentarif generell keine separaten \nGebühren für Beurkundungen im \nGrundstückbereich (= notarielle Tätig-\nkeit) und für die rein grundbuchamtli-\n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 35 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nZiff. 8.3 lit. c: Es gelten neu Minimal- und Maximalgebühr analog Ziff. 8.3 lit. b. \n \nZiff. 8.4 lit. a: Es gelten für diesen Bereich ebenfalls die Minimal- und Maximalgebühr analog Ziff. \n\n8.3 lit. b. Gerade für die Begründung eines Kaufsrechtes ist die heutige Maximalgebühr (= Fr. 2‘000.–) \nviel zu tief angesetzt. Kaufsrechte werden meistens für wertvolle Grundstücke verlangt. \n\nchen Tätigkeiten (= Prüfen von Rechts-\ngrundausweisen und Vornahme der \nEinschreibungen im Grundbuch) vor-\nsieht. Eine diesbezügliche Änderung \ngeht indessen über eine Anpassung an \ndie Sachenrechtsrevision des Bundes \nhinaus. \n\n \n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.6 lit. bbis (geändert): \nbbis) Elektronische Zugriffe im Abrufverfahren und elektronischer Geschäftsverkehr: \nAuszug Basis  Fr. 5.–  \nAuszug erweitert  Fr. 10.–  \nDer Regierungsrat ist ermächtigt, Nutzungsgebühren für den elektronischen Geschäftsverkehr festzulegen. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nGais Ziff. 8.6 lit. bbis: Der Papier-Grundbuchauszug kostet heute je Grundstück mindestens Fr. 40.–. Die neu \n\nvorgesehene sehr geringe Gebühr von nur Fr. 5.– beziehungsweise Fr. 10.– für elektronische Zugriffe im \nAbrufverfahren und den elektronischen Geschäftsverkehr rechtfertigen sich nicht. \n \nWir schlagen eine Gebühr von Fr. 20.– vor. Für externe Zugriffe ist ein elektronisches Grundbuch not-\nwendig. Der Erwerb der Programmlizenzen für unser Grundbuchprogramm Terris, die Kosten der Erster-\nfassung und Wartung etc. wurden / werden aus Steuergeldern finanziert. Vom erwähnten Abrufverfahren \nund dem elektronischen Geschäftsverkehr profitieren nur Teile der Bevölkerung, die Wirtschaft und \nhauptsächlich die Bankenwelt. Daher rechtfertigt sich eine höhere Gebühr. \n \nAuch bei einer Verrechnung von Fr. 20.– ist genügend Anreiz für die Bankenwelt gegeben, anstelle des \nPapier-Grundbuchauszugs einen elektronischen Zugriff zu wählen (50% Vergünstigung, Vereinfachung \nim Bestellverfahren, sofortige Verfügbarkeit). \n\nZustimmung.  \nHöhere Gebühren vorsehen: \nFür Grundbuchauszug Basis statt Fr. \n5.– neu Fr. 10.–.  \nFür Grundbuchauszug Erweitert statt \nFr. 10.– neu Fr. 20.–. \nDa diese Regelung lediglich Auszüge \naus dem Grundbuch über elektroni-\nschen Zugriffe im Abrufverfahren be-\ntreffen und keine weiteren Dienstleis-\ntungen zum Inhalt haben, wird der \nSatzteil „und elektronischer Geschäfts-\n\nverkehr“ gestrichen. \nAuf die Regelung „Der Regierungsrat \nist ermächtigt, Nutzungsgebühren für \nden elektronischen Geschäftsverkehr \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 36 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nfestzulegen“ wird verzichtet. Stattdes-\nsen wird eine neue Ziff. 8.6 lit. g einge-\nfügt: „Der Regierungsrat regelt die \n\nGebühren für  den elektronischen Ge-\n\nschäftsverkehr. Er kann Pauschalen \n\nvorsehen.“ \nHerisau Ein Grundbuchauszug kostet zur Zeit zwischen Fr. 40.– und Fr. 200.–. Der Besteller eines solchen Aus-\n\nzuges bezahlt mit dieser Gebühr nicht nur den Ausdruck des Grundbuchauszuges sondern vor allem die \nVorarbeiten, die angefallen sind, damit ein Ausdruck erfolgen kann. Aus Sicht des Gemeinderates ist \n\nes nicht verhältnismässig und verletzt eben gerade darum das Äquivalenzprinzip, neu für einen \n\nsolchen Auszug nur Fr. 5.– bzw. für einen erweiterten Auszug nur Fr. 10.– zu verlangen. Dies um-\nso mehr, als der Grundbuchauszug, bestellt beim Grundbuchamt, weiterhin zu den bisherigen Kosten in \nRechnung gestellt werden soll. Für die gleiche Leistung würden neu unterschiedliche Gebühren anfallen. \nDabei ist offen, in welchem Betrag die Banken den Grundbuchauszug ihren Kunden weiterverrechnen \nwürden. Der Gemeinderat empfände es als sehr stossend, wenn Daten, welche durch die Grundbuch-\nämter erfasst wurden, durch Dritte bewirtschaftet werden können. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Gais. \n \nAber: Die „Vorarbeiten“ werden mit \nanderen Gebühren abgegolten. Die \nLeistungen sind nicht gleich, weil das \nGrundbuchamt vom elektronischen \nBezug nichts merkt. Daten, die bezo-\ngen werden, dürfen durch Dritte nicht \n„bewirtschaftet“ werden. \n\nHundwil Ziff. 8.6 lit. bbis: Es werden Gebühren von Fr. 5.– und Fr. 10.– für elektronische Zugriffe im Abrufverfah-\nren vorgesehen. \n \nWie ist diese Verrechnung angedacht? Es macht sicher nur Sinn mit einer Direktverrechnung resp. \nKumulation der Verrechnung von mehreren Abfragen analog eines Datenshops. Wären Pauschalen \ndenkbar für jene, die regelmässig Auszüge abfragen? \n\nSofern die Auskunftsplattform durch die \nSIX betrieben wird, kann auch das \nInkasso der SIX übertragen werden. \nTheoretisch wären auch Pauschalen \ndenkbar. Man muss sich jedoch für ein \nModell (pauschal oder pro Abfrage) \nentscheiden. \n\nStein Ziff. 8,6 lit. bbis: Die erwähnten Kosten von Fr. 5.– und 10.– für den Bezug eines elektronischen Grund-\nbuchauszuges erscheint bei erster Betrachtung als sehr tief. In Anbetracht der Situation, dass durch die \nelektronische Nutzung eine mehrfache Abfrage je Grundstück stattfinden wird, relativieren sich diese \nBeträge und sind gerechtfertigt. Im Übrigen wurden diese Beträge im Kontext mit diversen anderen \nKantonen festgelegt. \n\nKenntnisnahme. \n\nTeufen Ziff. 8.6 lit. bbis: Die Kosten für den Grundbuchauszug (Basis-Auszug) mit elektronischem Zugriff sind mit \nFr. 5.– zu tief angesetzt. In Betrachtung der bisherigen durch die Gemeinden bisher getragenen und \nkünftig sicher nicht verminderten Kosten im IT-Bereich für das Grundbuch rechtfertigt sich eine Gebühr \nvon Fr. 20.– pro Auszug. Mit einer Begünstigung der Bezüger elektronischer Auszüge entsteht eine \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Gais. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 37 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nUngleichbehandlung im Bereich „Bezug von Grundbuch-Daten“. Dem Begehren einzelner Finan-\nzinstitute ist deshalb nicht stattzugeben. \n\nUrnäsch Ziff. 8.6 lit. bbis: Die Ansätze berücksichtigen nicht den Aufwand für die Bereitstellung und den Unterhalt \nder jeweils aktuellen Daten. Vorschlag: Der Ansatz sei zu erhöhen auf Fr. 20.–. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Gais. \n \nAber: „Bereitstellung und Unterhalt“ der \nDaten sind hier nicht relevant. \n\nGrundbuchamt \nHerisau \n\nZiff. 8.6 lit. bbis: Da bestehen offensichtliche Missverhältnisse zu den Gebührenpositionen lit. b und \n\nlit. c. Auch ein Auszug an eine nicht am Abrufverfahren beteiligte Person lässt sich mit minimstem Auf-\nwand elektronisch übermitteln. Oder die Erstellung eines Papierauszuges ist derart einfach, dass sich \nder Gebührenunterschied zur elektr. Abfragung überhaupt nicht rechtfertigt. \nUnbeantwortet ist, wer die Anzahl Abfragen ermittelt, wie erfolgen die Kontrollen, und wie geschehen die \n(digitalen) Gutschriften an die Grundbuchämter. \n \nKommentar zu lit. bbis: Da hat der Staat seine Grundbücher mit grossem Aufwand und unter Einsatz \nbeträchtlicher Summen an Steuergeldern bereinigt sowie digitalisiert und nun stellt er diese Daten v.a. \nden Banken praktisch kostenlos zur Verfügung. Grundbuchdaten sind auch aus dieser Perspektive \n\nnicht einfach ein (unentgeltliches) Allgemeingut. \n \nWie der von der Six Terravis AG dafür verantwortliche Werner Möckli sich seinerzeit gegenüber dem \nUnterzeichneten persönlich dahin äusserte, will diese private AG diese Grundbuchdaten inskünftig ge-\nwinnbringend bewirtschaften. Dritte machen also Geld mit den durch den Staat erarbeiteten Daten. Und \nes sind im Grunde genommen nicht die Daten des Staates, sondern es sind die Daten des einzelnen \nIndividuums, das am Anfang steht (Zitat T.F.). \n\nVgl. Bemerkungen zu Gais. \n \nDas Grundbuchamt Herisau äussert \neine grundsätzlich skeptische Haltung \nzum Abrufverfahren gemäss Bundes-\nrecht. \nZwischen den (externen) zugriffsbe-\nrechtigten Stellen und dem Betreiber \nder Auskunftsplattform werden ent-\nsprechende Verträge abgeschlossen, \nin denen die angesprochenen Bereiche \ngeregelt werden.  \n\nSP Ziff. 8.6 lit. bbis Gebühren (vgl. Kommentar zu lit. bbis, S. 11/15 erl. Bericht). Für die elektronischen Zugrif-\nfe im Abrufverfahren sollen neu Fr. 5.– verlangt werden. Der Grundbuchauszug in Papierform kostet Fr \n40.–. Die Beschaffung der Programmlizenzen für das Grundbuchprogramm Terris, die Kosten der Erster-\nfassung und Wartung sollen alle aus Steuergeldern finanziert werden. Die neue Gebühr sollte von \n\ndaher deutlich höher liegen, zumal es hauptsächlich die Bankenwelt ist, die diese neue elektronische \nVerfügbarkeit benützen wird. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Gais. \n \nHinweis: Die Kosten für die Programm-\nlizenz haben nur am Rand mit den \nAuszügen zu tun, da das Grundbuch-\nprogramm zu weit mehr benutzt wird \nals für Auszüge. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 38 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nParteiunabhängige Ziff. 8.6 lit. bbis: Es werden Gebühren von Fr. 5.– und Fr. 10.– für elektronische Zugriffe im Abrufverfah-\nren vorgesehen. \n \nWie ist diese Verrechnung angedacht? Es macht sicher nur Sinn mit einer Direktverrechnung resp. \nKumulation der Verrechnung von mehreren Abfragen analog eines Datenshops. Wären Pauschalen \ndenkbar für jene, die regelmässig Auszüge abfragen? \n\nVgl. Bemerkungen zu Hundwil. \n\n \n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.6 lit. e (geändert): \ne) Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis 8.5 und Aufteilung auf die beteiligten Grundbuchämter im Verhältnis der Wertanteile, wobei jedem Grundbuchamt \nmindestens die Minimalgebühr gemäss diesem Gesetz zusteht. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \n \nArt. 12 Abs. 1 Ziff. 8.7 (geändert): \nMit Ausnahme von Ziff. 8.2 lit. b erfolgen alle Löschungen gebührenfrei. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nGais Nach wie vor sollen alle Löschungen gebührenfrei erfolgen. Jede Löschung eines nicht mehr benöti-\n\ngen Rechts entlastet das Grundbuch und soll nicht durch eine Gebühr verhindert werden. \nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub betr. Ziff. \n8.2 lit. b. \n\nLutzenberg Die Überarbeitung des kantonalen Gebührentarifs für Gemeinden für den Bereich Grundbuch ist \nebenfalls seit langer Zeit angezeigt. Allerdings wäre eine grössere Anpassung der Gebührenansätze \ndurchaus wünschenswert. Schliesslich sollten die Grundbuchämter kostendeckend arbeiten, was bei \nGebührenansätzen, die seit 2001 gelten, bei vielen Grundbuchgeschäften kaum möglich ist. Ausser das \nGrundbuchamt veranlagt immer den Höchstansatz, was dem Gewicht des Geschäfts nicht immer Rech-\nnung trägt. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Banken in Zukunft nur noch Grundstückabfragen auf \nBasis „Terravis" machen, und keine Grundbuchauszüge mehr bestellen. Heute kostet ein Grundbuch-\nAuszug bei der Gemeinde Lutzenberg Fr. 50.– je Grundstück, bei Terravis noch Fr. 5.– bis Fr. 10.– pro \nGrundstück. \n\nAblehnung. \nEine umfassende Überprüfung des \nGebührentarifs für das Grundbuchwe-\nsen ist nicht Gegenstand der vorlie-\ngenden Teilrevision. \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 39 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nUrnäsch Ziff. 8.7: Neue Bemerkung ‚mit Ausnahme von 8.2 lit. b‘ sei entsprechend wegzulassen. Zustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub betr. Ziff. \n8.2 lit. b. \n\nSpeicher, \nGemeindeschrei- \nberkonferenz \n\nSämtliche Löschungen, auch jene von Grundpfandrechten, sollten gebührenfrei erfolgen. Zustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub betr. Ziff. \n8.2 lit. b. \n\nSP Ziff. 8.7 Löschungen. (vgl. Kommentar zu lit. b, S. 10/15 erläuternder Bericht). Da sich hieraus eine Ver-\neinfachung des Grundbuchs ergibt, sollte diese nach wie vor grundsätzlich gebührenfrei erfolgen. Eine \nEntlastung des Grundbuchs sollte nicht durch eine Gebühr verhindert werden. \n\nZustimmung.  \nVgl. Bemerkungen zu Grub betr. Ziff. \n8.2 lit. b. \n\n \n \n3. Steuergesetz \n\n \nArt. 221 Abs. 2 (geändert): \n2 Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit Rechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Eintragung der \nHandänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Handänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zuständige Steuerbehörde \nmassgebend. Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken \n \nArt. 239 Abs. 2 (geändert): \n2 Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit Rechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Eintragung der \nHandänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Handänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zuständige Steuerbehörde \nmassgebend. Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken. \n \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \n \n4. Baugesetz \n\n \nArt. 108 Abs. 4 (geändert): \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 40 von 40 / Vernehmlassung EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht befolgt, kann die nach Abs. 1 zuständige Behörde auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme verfügen. Für \ndie entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. Pfandrechte im Be-\ntrag von über 1'000 Franken stehen unter dem Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \n \n5. Umwelt- und Gewässerschutzgesetz \n\n \nArt. 83 Abs. 2 (geändert): \n2 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ohne Eintragung im Grundbuch ein Grundpfandrecht, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht. Pfandrechte im Betrag \nvon über 1'000 Franken stehen unter dem Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \n   \n \n\n6000.10, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n\n