name: Beilage 1.2 Leistungsangebot 2018 bis 2021 der Kantonsschule Trogen

text: \n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n \n\nLeistungsangebot 2018 - 2021  \n\nder Kantonsschule Trogen \n\n \n \n\n4. Oktober 2017 \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 2/9 \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nIn diesem Dokument sind alle Leistungsangebote definiert, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen \nsind. Die Konkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren der Leistungsangebote wurden in \nZusammenarbeit zwischen dem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen erarbeitet.  \n \nDas Leistungsangebot wird durch den Regierungsrat festgelegt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDas vorliegende Leistungsangebot bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 \nund steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalkredit durch den \nKantonsrat. \n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n Art. 10 Mittel- und Hochschulgesetz (bGS 413.1);  \n Art. 7 Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.11);  \n \n\n2 Leistungsangebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Leistungsangeboten aus: \n\na) Gymnasium  \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, \nmathematisches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n \nMittelgymnasium \n\n \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche oder mathematische Schiene zur Auswahl.  \n \nObergymnasium \n\nIm dritten und vierten Ausbildungsjahr wählen die Lernenden Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer. Folgende \nSchwerpunktfächer werden unabhängig von der Klassengrösse jährlich durchgeführt: \n Latein \n Moderne Sprachen  \n Physik / Anwendung der Mathematik \n Biologie / Chemie \n Wirtschaft und Recht \n Musik / Bildnerisches Gestalten \n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 3/9 \n\nIm Weiteren besuchen die Lernenden eines der folgenden Ergänzungsfächer: \n Anwendungen der Mathematik \n Informatik \n Physik \n Chemie \n Biologie \n Geographie \n Geschichte \n Wirtschaft und Recht \n Philosophie \n Psychologie \n Sport \n \nErgänzend können die Lernenden verschiedene Freifächer wählen. \n \nLernende können eine zweisprachige Matura deutsch/englisch und deutsch/französisch absolvieren. Zudem \nkönnen Lernende im Rahmen des Échange-Projektes an einem Austausch mit einer Mittelschule im Kanton \nWallis teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit, sich auf internationale Sprachzertifikate vorzubereiten.  \n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule  \n\nSchulisch organisierte Grundbildung mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität \nWirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 4/9 \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n\n \nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier \nJahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. \nIm Zentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die \nFörderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung des \nBundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen \nMaturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n \n\nWirtschafsmittelschule Die Wirtschaftsmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss  \n Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom  \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n(Stand 1. Juni 2016). \n\nIm 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP).  \n Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der \n\nLernenden entspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach \n(Art. 15 BBV). \n\n \nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss \n\nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 9. September 2004. \nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzliche \nLeistung nach Artikel 17 des Reglements über die Anerkennung von \nFachmittelschulen der EDK vom 12. Juni 2003. Die Schule unterstützt die Lernenden \nder Berufsfelder Gesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale Arbeit bei \nder Suche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf das Praktikum. \n \n\nSekundarschule TWR Die Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur \nOrganisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative Modell \neingesetzt. \n \n\n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 5/9 \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\n \nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens vier \nKlassen pro Jahrgang geführt.  \n \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n Anzahl Klassen (16 bis 20) \n Durchschnittliche Klassengrösse 22 bis 24 Lernende \n Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach mind. \n\n12 Lernende \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und 12.8% \n\nDie Wirtschaftsmittelschule wird mit einer \nKlasse pro Jahrgang geführt. \n \n\n Anzahl Lernende \n Beim Start eines Jahrgangs mind. 8 Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n Anzahl Klassen \n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 8 Lernende \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.7 und 11.3% \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindestens \neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n Anzahl Klassen \n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 17 Lernende \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 8.8 und 11.8% \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \nsolche betrachtet, die kein Angebot für die \nLernenden beinhalten. \n\n Ausfallquote von max. 0.4% \n\nDie Sekundarschule wird gemäss den \nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n Anzahl Klassen \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.5 und 9.5% \n Quote der Anschlusslösungen mind. 95% \n\nDer Kostendeckungsgrad für die \nschulischen Angebote wird berechnet als \nVerhältnis zwischen Netto- und \nBruttoaufwand. \n\n Kostendeckungsgrad SEK: 100% \n\nDer Kostendeckungsgrad für den \nMensabetrieb wird berechnet gemäss \nAngaben im Reporting mit Ertrag/Aufwand \n(inkl. Mietzinsen). \n\n Kostendeckungsgrad von mindestens 70% \n\n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 6/9 \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n\n \nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im \nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80% \n  \n\nDie Aufnahmequote in die FMS und WMS wird im \nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote von 75 bis 80% \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der \nWirtschaftsmittelschule wird im Verhältnis zu den \nantretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden \ngemessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von mind. 95% \n\nDie Erfolgsquote der internationalen Sprachdiplome  \nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden im \nGymnasium gemessen. \n\n First mit 80% (Rest von 20% mit B1*)) \n Advanced mit 70% (Rest von 30% mit B2*)) \n DELF 1 mit 90% \n DELF 2 mit 80% \n \n\n*) Niveau gemäss Europäischem Sprachenportfolio (GER) \n \n \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n \n\n4.1 Grundsatz \n\n \nZur Schul- und Unterrichtsentwicklung werden an der Kantonsschule Trogen verschiedene Projekte geführt. \n2018/2021 stehen folgende Projekte im Vordergrund.  \n \n \n\n4.2 Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen“ \n\n \nDas Departement Bildung und Kultur sowie die Kantonsschule Trogen setzen sich gemeinsam für inhaltliche \nund pädagogische Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen inhaltlich ein. Die „Strategischen Optionen an \nder Kantonsschule Trogen“ befinden sich in der Umsetzungs- und Evaluationsphase. Der Regierungsrat hat \nden entsprechenden Auftrag im September 2016 genehmigt. Die anstehende Phase 3 wird bis Ende 2019 und \ndamit innerhalb dieses für vier Jahre festgelegten Leistungsangebots abgeschlossen werden. \n \nDie Machbarkeitsstudie Fernunterricht wird vorerst noch im Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule \nTrogen“ weiter bearbeitet, bis ein Projektauftrag zur „Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie“ vorliegt. \n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 7/9 \n\n4.3 Projekt „Digitalisierung“ \n\n \nAuf den Schuljahresbeginn 2016/2017 haben alle neu in eine der drei Maturitätsabteilungen eintretenden \nLernenden ein privates ICT-Endgerät beschafft, mit dem sie in das Netzwerk der Schule integriert werden \nkönnen. Mit dieser Neuerung werden bis Schuljahresbeginn 2019/2020 alle Lernenden der \nMaturitätsabteilungen mit einem privaten Endgerät ausgerüstet sein. \n \nIm ersten Ausbildungsjahr des Gymnasiums und der Fachmittelschule ist die Lektionenzahl für die Informatik \nauf zwei erhöht worden. Während der ersten sieben Unterrichtswochen erhalten alle Lernenden der drei \nMaturitätsabteilungen einen modularen Informatikunterricht. \n \nDurch die verstärkte Digitalisierung muss in den nächsten Jahren die Befähigung und Begleitung der \nLehrpersonen intensiviert werden. Bei der Rekrutierung wird auf die ICT-Kompetenz zukünftiger Lehrpersonen \ngrossen Wert gelegt.  \n \n \n4.4 Projekt „Optimierung Öffentlicher Verkehr und Stundenplan“ \n\n \nDie verkehrstechnische Erreichbarkeit von Trogen wird oft als kritischer Aspekt erwähnt. Analysen zeigen, \ndass die Hauptursachen die geographische Lage und der öffentliche Verkehr sind. \n \n\nEs zeichnen sich auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 Möglichkeiten in den Anschlüssen im \nöffentlichen Verkehr ab, dies in Kombination mit einer Anpassung im Stundenplan. Es wird angestrebt, im \nLaufe des Schuljahres 2018/19 die Situation für die Lernenden weiter zu verbessern. \n \n \n\n5 Nutzungsvertrag \n \nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen wurde im Oktober 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen dem \nHochbauamt und der Kantonsschule Trogen abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im Nachtrag \nzum Nutzungsvertrag vom 25. August 2011 geregelt. Der Nutzungsvertrag für die Kantonsschule Trogen \nzwischen dem Amt für Immobilien (Eigentümer) und der Kantonsschule Trogen (Nutzerin) wurde am  \n22. Februar 2017 durch die beiden Parteien unterzeichnet und ersetzt den bisherigen Nutzungsvertrag vom  \n6. Oktober 2000. \n \nDurch den neuen Nutzungsvertrag erhöht sich für die Kantonsschule die jährliche Abgeltung ab 1. Januar 2018 \num Fr. 147‘500 von Fr. 2'250'500 auf Fr. 2'398'000. \n \n \n\n6 Berichtswesen \n \n Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers: \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 8/9 \n\n per Abgabetermin Adressat: \n\nZwischenbericht Ende Juli Mitte August Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Mitte Februar Regierungsrat \nJahresrechnung nach Artengliederung Ende Jahr Ende Januar Departement Finanzen \nQualitätsmanagement (Schul- und \nUnterrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \nund Kultur \n\nAbweichungsanalyse des \nJahresabschlusses \n\nEnde Jahr Ende Februar Departement Bildung \nund Kultur \n\n \n \n\n7 Berechnung des Globalkredits \nDie Schulleitung erstellt für alle Angebote gemäss Kapitel 2 eine Darstellung mit Bruttoaufwand und Ertrag. Der \nGlobalkredit berechnet sich aus dem Bruttoaufwand für alle Angebote abzüglich der gesamten Erträge. \nDer Bruttoaufwand pro Angebot umfasst den Personal- und Sachaufwand. Neben den angebotsspezifischen \nLöhnen für die Lehrpersonen wird anteilmässig auch der Verwaltungs- und Sachaufwand einbezogen. Für die \nBerechnung der Löhne der Lehrpersonen ist vor allem die Anzahl geplanter Lektionen massgebend. Daraus \nlassen sich die geplanten Lektionen pro Lernende (LEK/L) berechnen. Der Preis für eine LEK/L wird berechnet \naus dem Bruttoaufwand dividiert durch die geplanten Lektionen. \n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nGeplante Lektionen LEK Die geplanten Lektionen umfassen den gesamten Unterricht, \nwelcher für eine Abteilung angeboten wird. \n\nGeplante Lektionen \npro Lernende \n\nLEK/L Die geplanten Lektionen einer Abteilung werden durch die Anzahl \nder Lernenden dieser Abteilung dividiert. Der errechnete Wert sagt \naus, wie viele Lektionen pro Lernende geplant wurden. \n\nPreis pro geplante \nLektion \n\nPreis pro \nLEK/L \n\nIm Preis pro geplante Lektion sind der Bruttoaufwand (Personal- \nund Sachaufwand) enthalten. \n\n \nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands pro Lernende lautet: \n \n\n(LEK/L) x (PREIS PRO LEK/L) = Bruttoaufwand/L  \n\n \nGeplante Lektionen pro Lernende und deren Preis sind mit dem Departement vereinbarte Grössen, die jährlich \nim Rahmen des Leistungsauftrages überprüft werden. Variabel sind die Lernendenzahlen. \n \n \n  \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 9/9 \n\n8 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n \n \n\n9 Informatik-Mittel \n \nAufgrund der laufenden Digitalisierungsstrategie für die Kantonsschule Trogen – dies in Übereinstimmung mit \nder kantonalen ICT-Strategie – , stellt die Kantonsschule Trogen eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und \nzeitgemässe ICT-Infrastruktur sowie deren Betrieb und die Befähigung der Lehrpersonen sicher.  \n \nWo möglich sucht die Kantonsschule Trogen die Zusammenarbeit und Synergien mit anderen Schulen der \ngleichen Stufe.  \n \nBezüglich der allfälligen Übernahme der Dienstleistungen durch die AR Informatik AG besteht ein Moratorium \nbis Ende 2020. Die Einführung der neuen Schulverwaltungslösung „Educase“ wird voraussichtlich im Juli 2019 \nabgeschlossen. Deshalb soll geprüft werden, ob die Auflösung des Moratoriums erst zwei Jahre nach \nAbschluss dieser Einführung sinnvoll ist. \n \nFür die Jahre 2018 bis 2021 stehen verschiedene Tranchen von Investitionskrediten zur Verfügung:  \n Für 2019 sind Fr. 250‘000 für die Ersatzbeschaffungen im Bereich der Präsentationstechnik in 20 \n\nSchulzimmern sowie den Ersatz von Computerarbeitsplätzen in 4 Schulzimmern im Finanzplan eingestellt.  \n In den Jahren 2019 bis 2021 sollen die mobilen ICT-Endgeräte der Angestellten sowie der Sekundarschule \n\nlaufend ersetzt werden mit einem Investitionsvolumen von Fr. 200‘000.  \n \nZudem sind Investitionen von rund Fr. 35‘000 im Zusammenhang dem Einsatz der persönlichen ICT-Geräte für \nden Ausbau des WLAN vorgesehen. Dafür sind im Jahre 2020 ebenfalls Fr. 250‘000 im Finanzplan eingestellt.  \n \n\n3000.85 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024

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text: \nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2024 \n\nder Gefängnisse Gmünden \n\n6000.991 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 2/5 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n \n\n1.1 Gegenstand \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \n\nkantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Für \n\ndie Einzelheiten wird auf die Leistungsvereinbarung, welche zwischen dem Departement Inneres und Sicher-\n\nheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt wird, verwiesen. \n\n \n\n1.2 Dauer \n\n \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag regelt die Periode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024. Allfällige An-\n\npassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder gezielten Veränderungen werden im Rahmen der \n\nErstellung des Aufgaben- und Finanzplans festgelegt. Die Abweichungen zu den Vorjahren werden ausgewie-\n\nsen.  \n\n \n\n1.3 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2) \n\n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n\n StGB (SR 311.0)  \n\n StPO (SR 312.0) \n\n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n\n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n\n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n\n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n\n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n\n Weisungen \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n\n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n\n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n\n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche \n\nArbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n\n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n\n \n\n \n\n  \n\n6000.991 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 3/5 \n\n \n\n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n \n\n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n\n \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in der \n\nRegel aus den Kantonen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats [OSK]). \n\n \n\nRisikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rückfallri-\n\nsiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien OSK). \n\nBildung im Strafvollzug (BiSt)  \n\n \n\nÜbergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n\n \n\nb) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\n\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \n\nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten. \n\n \n\nc) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\nVollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \n\nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \n\n \n\nGeschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und eventuell \n\ngemeingefährlich sind. \n\n \n\nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \n\ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n\n \n\nd) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n\n \n\ne) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Gefangene sind zur \n\nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industrie- und Gewerbearbeiten, Eigen- und Kreativprodukte umfassen. \n\n \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n \n\nDie Strafanstalt Gmünden wird für die Zukunft gerüstet, indem ein Neubau entstehen und gleichzeitig das rote \n\nHaus saniert werden soll. Im roten Haus und im Neubau werden künftig ähnlich viele Plätze angeboten wie \n\nheute; die Flexibilität im Angebot soll gesteigert werden.  \n\n \n\n  \n\n6000.991 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 4/5 \n\n \n\n \n\n3 Leistungsziele und Indikatoren \n \n\nFür die Leistungsziele und die Indikatoren kann auf die ausführliche Beschreibung in der Leistungsvereinba-\n\nrung 2024, Ziff. 2.3 verwiesen werden.  \n\n \n\n4 Berichtswesen \n \n\n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n \n\nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt die Berichterstattung für die Global-\n\nbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n\n \n\n4.2.  Jahresbericht \n \n\nDie Gefängnisse erstellen einen Jahresbericht, der folgende Elemente erhält:  \n\n einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n\n die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n\n \nDer Jahresbericht ist dem Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates beizugeben. \n \n\n5 Globalkredit 2024 \n \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n \n\nDie Gefängnisse Gmünden führen eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanz-\n\nstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG). \n\n \n\n5.2 Finanzielles Ergebnis für das Jahr 2024 \n \n\nDie Berechnung des Voranschlags basiert primär auf der erwarteten hohen Auslastung der beiden Gefäng-\n\nnisse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag, welche von der Ostschweizer Strafvollzugs-\n\nkommission festgelegt werden, und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der Werkstatt von Bedeutung.  \n\n \n\nNettoertrag / Nettoaufwand 2024 \n\nEntgelte Kostgelder 5'800‘000 \n\nErlös aus Verkäufen 700‘000 \n\nVerschiedene Erträge 200‘000 \n\nPersonalaufwand 3'600‘000 \n\nMietaufwand 518‘000 \n\nÜbriger Sachaufwand 1‘882‘000 \n\nErtragsüberschuss (gerundet) 700‘000 \n\n \n\nDie geplanten Erträge von rund Fr. 6'500'000 überschiessen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 5'800'000. \n\nDer Ertragsüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 700‘000. \n\n \n\n6000.991 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 5/5 \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung in den Jahren 2025–2027 \n\n \n\nDer Finanzüberschuss für die Jahre 2025–2027 basiert wesentlich auf der erwarteten hohen Auslastung der \n\nbeiden Gefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. \n\nDazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsan-\n\nwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. In einem gewissen Masse beeinflussbar ist die Aus-\n\nlastung insbesondere durch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im \n\nAngebot. \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\n\nden  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVA 2024 AFP 2025 AFP 2026 AFP 2027 \n\nErtragsüberschuss 700 700 700 700 \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \n\nEin Ergebnis über dem Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmünden vollumfänglich für die Deckung von \n\nallfälligen zukünftigen schlechteren Ergebnissen (Bildung von Rücklagen) und für Ausgaben (u.a. gemäss Zu-\n\nständigkeit aufgrund des neuen Nutzungsvertrags) verwendet. Ein Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu \n\ndecken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgegli-\n\nchen. \n\n \n\n6000.991 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Ostschweizer Innovationspark

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 9.10.20 \n\nFDP.Die Liberalen \n\nMarkus Brönnimann \nKantonsrat \n\nBachstrasse 37 \n\n9100 Herisau \n\nSchriftliche Anfrage «Ostschweizer lnnovationspark» \n\nSehr geehrter Damen und Herren \n\n"B' +41 (0)78 620 3972 \n\n• www.fdp-ar.ch \n\n181 markus.broennimann@vd.unibe.ch \n\n11 FDP. Die Liberalen AR \n\n'"# @FDP _Liberalen \n\nGernäss Art. 61 KRG nutze ich die Möglichkeit, dem Regierungsrat zum Thema «lnnovationspark \nOstschweiz» eine schriftliche Anfrage zu stellen . \n\nln der Lokalpresse wurde kürzlich darüber informiert, dass sich beim dritten Versuch in der Ostschweiz \neinen Innovationspark zu realisieren, nun alle Ostschweizer Kantone beteiligen würden. Das ist auf jeden \nFall eine sehr erfreuliche Entwicklung, da die Ostschweiz ja nicht nur aus dem Kanton St.Gallen besteht. \nDer grösste Kanton engagiert sich entsprechend ; indem er sich mit 0,5 Mio. CHF massgeblich am \nAktienkapital beteiligt und zusätzlich einen A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Mio. CHF gesprochen hat. Im \nGegenzug wird sich der Standort rund um die EMPA im Western der Stadt St.Gallen befinden. Der Kanton \nSt.Gallen beansprucht als Hauptaktionär das Präsidium des Verwaltungsrats und wird wohl das Gros der \nMitglieder stellen \n\nNachdem bekannt ist, welche Beiträge, Kosten und Nutzen unser Nachbarkanton aus diesem- durch den \nBundesrat nun hoffentlich bald bewilligten - Parks erwartet, stellen sich aus Sicht des Kantons Appenzell \nAusserrhoden eine Reihe von Fragen: \n\n• Mit welchem Betrag wird sich der Kanton Appenzeii-Ausserrhoden an dieser Aktiengesellschaft \nbeteiligen? \n\n• Ist vorgesehen, dass sich Appenzeii-Ausserrhoden im Verwaltungsrat engagiert? \n• Wie will sich unser Kanton grundsätzlich in diesem Projekt, bzw. Park einbringen? \n• Sind weitere finanzielle Beiträge für den Aufbau vorgesehen? \n• Welche Infrastrukturen werden in unserem Kanton durch dieses Projekt allenfalls bereitgestellt\n\noder konzentriert sich alles auf den Westen der Stadt St.Gallen? \n• Welche Effekte, bzw. welchen Nutzen erwartet der Regierungsrat aus diesem Park für Wirtschaft \n\nund Gesellschaft in unserem Kanton? \n\nEs bleibt sehr zu hoffen, dass das Projekt « Ostschweizer Innovationspark den Bundesrat im dritten Anlauf \nnun endlich überzeugt. Sonst müsste man wohl die Frage stellen, ob die Schweiz nicht doch in Winterthur \naufhört. \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bestens. \n\nPLR PLR PLD \nLes Liberaux-Radicaux I Liberali Radicali lls Liberals \n\n0100.115\n\n\n\nSeite 2 \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n0100.115\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. April 2016 / aje \n\n1300.142 \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision; \n\n2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. April 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2016 den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 14. September 2009 (EG zum \n\nKVG; bGS 833.14) behandelt und bis zum 25. März 2016 der Volksdiskussion unterstellt (vgl. Amtsblatt Nr. 8 \n\n2016, S. 258). Innerhalb dieser Frist sind zehn Beiträge aus der Bevölkerung eingegangen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen sowie die \n\nVolksdiskussionsbeiträge aufgenommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vorlage im \n\nLichte der Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat nochmals eingehend beraten und stellt einige wenige \n\nzusätzliche Anträge. \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \n\nMeier Alfred, Bühler \n\nAlfred Meier stellt in seiner Eingabe zahlreiche Anträge, die im Wesentlichen darauf abzielen, dass versicherte \n\nPersonen leichter in den Genuss von individuellen Prämienverbilligungen (IPV) kommen. Insbesondere \n\nbeantragt er eine andere Richtprämienberechnung (zwei teuerste/zwei günstigste mit 2000 Versicherten), eine \n\nDeckelung des Selbstbehalts bei 20%, eine generelle Anhebung der Obergrenzen, eine volle IPV für Kinder \n\nund junge Erwachsene, die Streichung der Aufrechnungen sowie einen höheren Kinderabzug. Im Weiteren \n\nbeantragt er eine 30-tägige Rekursfrist und die Kostenlosigkeit der Rechtspflegeverfahren. Darüber hinaus übt \n\ner Kritik an den Bestimmungen zur Änderung der Verhältnisse (Art. 20) und zur Rückerstattung (Art. 21).  \n\n \n\nAngesichts der angestrebten Flexibilisierung zugunsten des Regierungsrates und der damit einhergehenden \n\nbesseren Ausgabensteuerung, sind die zahlreichen Anträge von Alfred Meier zur IPV abzulehnen. Ebenso ist \n\ndie Einführung einer 30-tägigen Rekursfrist abzulehnen, da im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren \n\nallgemein eine Frist von 20 Tagen gilt (vgl. Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom \n\n9. September 2002 [bGS 143.1]). Der Antrag von Alfred Meier auf Einführung eines kostenlosen Verfahrens \n\nerübrigt sich. Nach geltendem Recht wird in Sozialversicherungssachen auf die Erhebung von \n\nVerfahrenskosten in der Regel – Mutwilligkeit vorbehalten – verzichtet (Art. 22 Abs. 2 und 3 VRPG). Für \n\nweitere Ausführungen kann auf den regierungsrätlichen Bericht und Antrag vom 22. September 2015 \n\nzuhanden der 1. Lesung verwiesen werden. \n\n \n\nFuchs Theo und Elsa, Herisau / Merz Monica und Christian, Heiden / Mettler Brigitt, Heiden / Rohner \n\nBeatrice und Häderli Hans-Peter, Heiden / Rufer Claudia, Gais / SP Rotbach / Troxler Willy, Speicher / \n\nvan der Wingen Heinrich, Heiden \n\nIn acht Eingaben wird beantragt, in Art. 3 eine Untergrenze für den IPV-Kantonsbeitrag zu verankern. Die \n\nSpannweite reicht von 80% bis 100% des Bundesbeitrags. Diese Anträge sind abzulehnen. Es kann auf die \n\nBegründung anlässlich der 1. Lesung verwiesen werden.  \n\n \n\nGraf Egon, Herisau \n\nEgon Graf äussert sich, ohne konkrete Anträge zu stellen, allgemein kritisch und gibt zu bedenken, dass die \n\nFolgen der Teilrevision kaum abschliessend beurteilt werden können. Für ihn wären klare Parameter, in \n\nwelchem Fall man IPV erhält, sinnvoll. Dieser Beitrag ist zur Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Beantwortung der Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung \n\n \n\nSchuldenbremse \n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, ersuchte namens der FDP.Die Liberalen-Fraktion, bei der IPV die \n\nEinführung einer Schuldenbremse zu prüfen. Er verwies dabei auf eine entsprechende Regelung des Kantons \n\nSt. Gallen. \n\n \n\nDas Anliegen ist in finanzpolitischer Hinsicht verständlich. Doch die Argumente, die in der 1. Lesung gegen die \n\nEinführung einer Untergrenze angeführt wurden, gelten bei der Schuldenbremse gleichermassen: Eine fixe \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nBudgetvorgabe in einem Spezialgesetz (im Sinne einer Obergrenze) ist unüblich und stellt einen Fremdkörper \n\ndar. Sie schränkt den Handlungsspielraum des Kantonsrates zu sehr ein. Letzterem soll es im Rahmen des \n\nordentlichen Voranschlagsprozesses ohne spezialgesetzliche Vorgaben unbenommen sein, Einfluss auf den \n\nKantonsbeitrag zu nehmen. \n\n \n\nHinzu kommt, dass der Kanton St. Gallen im Unterschied zu Appenzell Ausserrhoden nicht nur eine \n\nSchuldenbremse im Sinne einer Obergrenze, sondern auch eine Untergrenze kennt. Da der Kantonsrat die \n\nEinführung einer Untergrenze in 1. Lesung jedoch abgelehnt hat, ist auf die Einführung einer Obergrenze – \n\nkonsequenterweise – ebenfalls zu verzichten. \n\n \n\nReporting \n\nKantonsrätin Johanna Federer-Fabjan, Herisau, regte namens der SP-Fraktion ein besseres Reporting bei der \n\nIPV an. Es sei dem Kantonsrat Bericht zu erstatten, wie sich die IPV-Gelder jeweils auf die einzelnen \n\nBezugsgruppen verteilen. \n\n \n\nDiesem Anliegen kann entsprochen werden, soweit damit kein merklicher administrativer Mehraufwand \n\nverbunden ist. Im Bericht zur Staatsrechnung können künftig die bereits heute von der Ausgleichskasse \n\nerhobenen Daten zu den IPV-Bezügerinnen und -Bezügern, welche jährlich an den Bund übermittelt werden, in \n\nkonzentrierter Form aufgeführt werden.  \n\n \n\nAufrechnung Liegenschaftsaufwand \n\nKantonsrat Norbert Näf, Heiden, beantragte, auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene vollständige \n\nAufrechnung des bei den Steuern abgezogenen Liegenschaftsaufwands zu verzichten und stattdessen nur \n\n„den die Pauschale gemäss Steuergesetz übersteigenden Liegenschaftsaufwand für Unterhalt“ aufzurechnen \n\n(Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 lit. d EG zum KVG). Nachdem der Regierungsrat die Prüfung seines Anliegens auf die 2. \n\nLesung hin zugesichert hatte, zog Kantonsrat Näf seinen Antrag zurück. \n\n \n\nGemäss geltendem Recht und entsprechender Vollzugspraxis der Ausgleichskasse ist für die Aufrechnung bei \n\nder IPV nur jener Liegenschaftsaufwand massgebend, der nach Art. 34 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 \n\n(StG; bGS 621.11) abzugsfähig ist. Das sind die Unterhalts- und Verwaltungskosten (Position 15 der \n\nSteuererklärung). Die Ausgleichskasse rechnet jenen Betrag auf, der grösser ist als 20% des Eigenmietwerts \n\nbzw. der Mieteinnahmen (Art. 5 lit. c der Verordnung zum EG zum KVG vom 5. Januar 2010 [V zum KVG; bGS \n\n833.141]). Die bei den Steuern ebenfalls abzugsfähigen Hypothekarzinsen werden bei der IPV demgegenüber \n\nnicht aufgerechnet. Sie fallen nicht unter die Unterhalts- und Verwaltungskosten, sondern unter die privaten \n\nSchuldzinsen (vgl. Art. 35 lit. a StG).  \n\n \n\nDer Antrag Näf hat praktisch denselben (unerwünschten) Effekt auf die IPV wie die heutige Regelung. Der im \n\nSteuerrecht zulässig Pauschalabzug vom Reineinkommen beträgt für jüngere Liegenschaften 10% der \n\nMieterträge / des Mietwerts, maximal Fr. 10‘000.–. Für ältere (über 10 Jahre alt) beträgt er 20%, maximal \n\nFr. 20‘000.– (Art. 34 Abs. 5 StG i.V.m. Art. 25 der Steuerverordnung vom 8. August 2000 [StV; bGS 621.111]). \n\nWahlweise können auch die effektiven Kosten abgezogen werden, sofern sie belegt sind.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nBeispiel 1 (selbst bewohnte Liegenschaft, 11 Jahre alt, Eigenmietwert 60‘000.–) \n\n- Pauschalabzug bei den Steuern: Fr. 12‘000.– (= 20% des Eigenmietwerts) \n\n- Geltendes IPV-Recht: keine Aufrechnung (Freibetrag: 20% des Eigenmietwerts = Fr. 12‘000.–) \n\n- Antrag Näf: keine Aufrechnung des Pauschalabzugs \n\n- Antrag RR: die bei den Steuern abgezogenen Fr. 12‘000.– sind bei der IPV vollständig aufzurechnen \n\n \n\nBeispiel 2 (selbst bewohnte Liegenschaft, 11 Jahre alt, Eigenmietwert 60‘000.–) \n\n- Statt der Pauschale werden effektive Unterhaltskosten von Fr. 19‘000.– bei den Steuern abgezogen \n\n- Geltendes IPV-Recht: Aufrechnung von Fr. 7‘000.– (Fr. 19‘000.– ./. Fr. 12‘000.– [Freibetrag]) \n\n- Antrag Näf: Aufrechnung von Fr. 7‘000.– (Fr. 19‘000.– ./. Fr. 12‘000.– [Pauschale]) \n\n- Antrag RR: die bei den Steuern abgezogenen Fr 19‘000.– sind bei der IPV vollständig aufzurechnen \n\n \n\nDie Problematik am geltenden Freibetrag – wie beim Antrag Näf – ist, dass er die steuerlich bedingten \n\nVerzerrungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vollständig beseitigt. Wenn jemand zufolge \n\nvermögenserhaltender Aufwendungen sein steuerbares Einkommen so optimieren kann, dass er in den \n\nGenuss von IPV käme, wäre er doppelt privilegiert. Im Steuerrecht kann die Pauschale sodann immer geltend \n\ngemacht werden, selbst wenn effektiv keine Kosten (oder nicht in dieser Höhe) entstanden sind. Der \n\nsteuerrechtliche Pauschalabzug steht im Weiteren auch jenen offen, die ihre im Privatvermögen befindlichen \n\nLiegenschaft(en) an Dritte zu Wohnzwecken vermieten (Art. 34 Abs. 5 StG). Auch bei diesen Personen erfolgt \n\nbei der IPV derzeit keine Aufrechnung, was stossend ist. \n\n \n\nBeispiel 3 (2 Eigentumswohnungen, beide 11-jährig, an Dritte vermietet, Bruttomieteinnahmen Fr. 60‘000.–) \n\n- Pauschalabzug bei den Steuern: Fr. 12‘000.– \n\n- Geltendes IPV-Recht: keine Aufrechnung (Freibetrag = Fr. 12‘000.–) \n\n- Antrag Näf: keine Aufrechnung des Pauschalabzugs \n\n- Antrag RR: die bei den Steuern abgezogenen Fr. 12‘000.– sind bei der IPV vollständig aufzurechnen \n\n \n\nZusammenfassend ist mit Blick auf eine haushälterische Verwendung der IPV-Gelder und die bundesrechtliche \n\nVorgabe, Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zu entlasten, an der vollständigen Aufrechnung \n\ndes Liegenschaftsaufwands festzuhalten. \n\n \n\nVerwirkungsfrist \n\nKantonsrätin Susanne Lutz, Grub, erkundigte sich, ob die fünfjährige Verwirkungsfrist für die Rückerstattung zu \n\nUnrecht bezogener Prämienverbilligung genüge (vgl. Art. 21 EG zum KVG). \n\n \n\nDie Verwirkungsfrist ist dem Bundesrecht nachgebildet. Im eidgenössischen Sozialversicherungsrecht gilt bei \n\nder Rückerstattung ebenfalls eine Verwirkungsfrist von fünf Jahren (Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über \n\nden Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]). Nach Auskunft \n\nder Ausgleichskasse ist diese Frist ausreichend. \n\n \n\nBegriff „Selbstbehalt“ \n\nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, störte sich zum Abschluss der Ratsdebatte am verwirrlichen Begriff \n\n„Selbstbehalt“ und regte dessen Überprüfung an. Nach Art. 2 lit. g EG zum KVG stelle er einen bestimmten \n\nProzentsatz des anrechenbaren Einkommens, auch Eigenleistung genannt, dar. Im (privaten) \n\nVersicherungsrecht sei der Begriff hingegen anders besetzt. \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\nDer Begriff „Selbstbehalt“ ist zugegebenermassen etwas unglücklich gewählt und die IPV-Berechnungsweise \n\nnicht leicht verständlich. Nichtsdestotrotz hat sich der Begriff im Vollzug über Jahre hinweg bewährt und ist \n\ninsoweit geläufig. Auch andere Kantone mit einem ähnlichen Prämienverbilligungssystem kennen den Begriff \n\n„Selbstbehalt“. Bei der vorliegenden Teilrevision soll er deshalb nicht geändert werden. \n\n3. Anpassung des Entwurfs an die Ergebnisse der 1. Lesung \n\n \n\nObergrenzen der Bezugsberechtigung (Art. 2 lit. f und lit. h, Art. 11 Abs. 2, Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 \n\nAbs. 1 lit. d, Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3) \n\nDie Obergrenzen nach Art. 12 entscheiden in erster Linie darüber, ob Eltern für ihre Kinder eine IPV erhalten \n\noder nicht. Liegt sowohl ihr Einkommen als auch ihr Vermögen unter den gesetzlichen Grenzen, haben sie \n\nnach geltendem Recht Anspruch auf 75 % der Kinderrichtprämie je Kind und junger Erwachsener in \n\nAusbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt (Art. 11 Abs. 2).  \n\n \n\nDie Finanzkommission verlangte eine Anpassung der Einkommensobergrenzen in der Weise, dass künftig \n\nnicht nur auf das steuerbare Einkommen abgestellt wird, sondern die Aufrechnungen gemäss Art. 19 Abs. 1 \n\nZiff. 1 (Fassung 1. Lesung) ebenso berücksichtigt werden. Dem ist zu entsprechen. Diese Anpassung bedingt \n\njedoch eine Neudefinition des massgebenden wie auch des anrechenbaren Einkommens. Das massgebende \n\nEinkommen beinhaltet neu nur mehr die Aufrechnungen nach Art. 19 Abs. 1 lit. a – lit. i. Der Kinderabzug ist \n\nneu Bestandteil des anrechenbaren Einkommens (Art. 2 lit. f). Folglich kann bei Art. 12 lit. a (Obergrenze der \n\nBezugsberechtigung) auf das massgebende, statt wie bisher auf das steuerbare Einkommen abgestellt \n\nwerden. Im Weiteren ist Art. 2 lit. h aufzuheben, weil er überflüssig ist, und Art. 11 Abs. 2 sowie Art. 16 Abs. 1 \n\nlit. d sind der Vollständigkeit halber anzupassen. Zwecks Bereinigung von Art. 19 wird dessen Abs. 3 neu in \n\nArt. 13 integriert. \n\n \n\nDem Anliegen der parlamentarischen Kommission nach einer Flexibilisierung der Obergrenzen ist \n\nnachzukommen. Diese verbleiben zwar weiterhin im Gesetz, der Regierungsrat erhält jedoch neu die Befugnis, \n\ndie Obergrenzen zu erhöhen oder zu senken (neuer Art. 12 Abs. 2). Diese Befugnis ist differenziert nach den \n\nObergrenzen für das massgebende Einkommen (10%) und für das steuerbare Vermögen (20%); dies weil eine \n\nVeränderung der Einkommensobergrenzen einen grösseren Effekt hat als eine Veränderung der \n\nVermögensobergrenzen.  \n\n \n\nOb und wann der Regierungsrat von dieser Befugnis Gebrauch machen will, liegt in seinem pflichtgemässen \n\nErmessen, weshalb die Bestimmung offen formuliert ist. Gründe für eine Senkung oder Erhöhung können \n\nnamentlich die Teuerung, demografische Entwicklungen oder die Finanzlage des Kantons sein. \n\n \n\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 10 Abs. 1) \n\nIn der Ratsdebatte war die Formulierung von Art. 10 Abs. 1 umstritten. Diese Gesetzesbestimmung hat einzig \n\nzum Ziel, das Bundesrecht im Bereich der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen auf \n\nVerordnungsstufe umsetzen zu dürfen (vgl. ebenso Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. \n\nSeptember 2015, S. 18). Es handelt sich dabei um den Vollzug folgender Bestimmungen des Bundesgesetzes \n\nüber die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) bzw. der Verordnung über die \n\nKrankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102): \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nArt. 64a Abs. 2 KVG: Der Kanton kann verlangen, dass der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde \n\ndie Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, bekannt gibt. Im Jahr 2012 wurde in Art. 3 V zum \n\nKVG bereits vorläufig eine entsprechende Meldepflicht statuiert. Danach meldet der Versicherer der \n\nAusgleichskasse die Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, sobald die Voraussetzungen für \n\ndas Fortsetzungsbegehren erfüllt sind und bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt. \n\n \n\nArt. 64a Abs. 3 – 5 KVG: Die Versicherer müssen der zuständigen kantonalen Stelle diejenigen Versicherten \n\nbekanntgeben, bei denen wegen Prämienausständen ein Verlustschein ausgestellt wurde oder ein \n\ngleichwertiger Rechtstitel vorliegt. Vor dieser Bekanntgabe muss er die Richtigkeit der Daten von einer vom \n\nKanton zu bezeichnenden Revisionsstelle bestätigen lassen. Der Kanton vergütet dem Versicherer in der \n\nFolge 85% der nichtbezahlten Verlustscheinforderung, wobei der Kanton von den Versicherern wiederum 50% \n\nzurückerhält, wenn die Prämien später doch noch beglichen werden. Auch diese Bestimmungen sind im \n\nkantonalen Verordnungsrecht vorläufig bereits umgesetzt worden. Gemäss Art. 1 V zum KVG ist die externe \n\nRevisionsstelle des Versicherers die Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 KVG. Die Abwicklung der Zahlungen \n\nerfolgt über die Ausgleichskasse (Art. 2 V zum KVG). \n\n \n\nArt. 105i KVV: Verfügungen über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (EL) oder gleichwertige \n\nRechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten Person belegen, stellen im Sinne von \n\nArt. 64a Abs. 3 KVG einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel dar. Der Kanton bezeichnet weitere \n\nVerfügungen und betroffene Rechtstitel. Bei Vorliegen eines gleichwertigen Rechtstitels hat der Kanton dem \n\nVersicherer ebenfalls 85% des Prämienausstandes zu vergüten (vgl. oben). Der Kanton hat Art. 105i KVV \n\nbislang nicht umgesetzt. Dies ist im Rahmen der Revision der V zum KVG nachzuholen. Künftig sind nebst den \n\nEL-Verfügungen Verfügungen über die Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe einem Verlustschein \n\ngleichzusetzen. \n\n \n\nAbschliessend sei nochmals ausdrücklich erwähnt, dass die Einführung einer schwarzen Liste (Umsetzung von \n\nArt. 64a Abs. 7 KVG) nicht unter die regierungsrätliche Vollzugskompetenz von Art. 10 Abs. 1 fällt. Dieser \n\nEntscheid bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. \n\n \n\nBegriff „Voranschlag“ (Art. 3 Abs. 1) \n\nIm Sinne der neuen finanzhaushaltsrechtlichen Begrifflichkeit ist „Budget“ durch „Voranschlag“ zu ersetzen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Auf die Gesetzgebung \n\n \n\nPraxisgemäss liegt diesem Bericht und Antrag ein Vorentwurf der zu revidierenden V zum KVG bei. Sie soll \n\ngleichzeitig mit dem revidierten EG zum KVG, voraussichtlich am 1. Januar 2017, in Kraft treten. \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\n2. Finanziell \n\n \n\nDie Aussagen des Regierungsrates zu den finanziellen Auswirkungen anlässlich der 1. Lesung des Geschäfts \n\ngelten weiterhin. Die Teilrevision ermöglicht es dem Regierungsrat künftig, die Budgetvorgaben des \n\nKantonsrates besser einzuhalten. Im Finanzplan setzte der Regierungsrat den Aufwand für die IPV bei 24,2 \n\nMio. Franken fest. Dieser Wert entspricht jenem des Voranschlags 2015 und liegt um Fr. 600‘000.– unter \n\njenem des Voranschlags 2016.  \n\n \n\n2015 mussten Kreditüberschreitungen von 3,7 Mio. Franken in Kauf genommen werden. Für 2016 rechnet der \n\nRegierungsrat aufgrund der weiter gestiegenen Prämien gar mit Kreditüberschreitungen von 5,8 Mio. Franken \n\n– dies bei gleichbleibendem Selbstbehalt. Angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen dürfte es \n\nauch mit den zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten unter dem revidierten Gesetz schwierig werden, die \n\nFinanzplanzahlen für 2017 einzuhalten. Eine eigentliche „Rosskur“, um die Finanzplanzahlen erreichen zu \n\nkönnen, hält der Regierungsrat aber für sozialpolitisch nicht vertretbar. Dennoch wird das Gesetz greifen und \n\nder Regierungsrat dank der neuen Eingriffsmöglichkeiten die Mehrkosten dämpfen können. Der Regierungsrat \n\nhat daher anlässlich der Festlegung der Vorgaben für den Voranschlag 2017 die Ausgangslage noch einmal \n\nanalysiert. Er geht von einem Mehraufwand gegenüber dem Finanzplan von 2,9 Mio. Franken aus. Der \n\nveranschlagte Aufwand 2017 für die IPV bewegt sich damit in der Grössenordnung von 27,1 Mio. Franken. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(EG zum KVG) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf  \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Volksdiskussionsbeiträge \n\nBeilage 1.4 Verordnungsentwurf \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nGesetz über die \n\nPflegefinanzierung \n\n \n\nBericht und Antrag an \n\nden Kantonsrat  \n\n5. Januar 2016 \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n22. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n1300.139 \n\nGesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 5. Januar 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 22. September 2015 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf für ein Gesetz über die \n\nPflegefinanzierung und den dazugehörigen Bericht und Antrag an den Kantonsrat. An seiner Sitzung vom \n\n15. Juni 2015 wählte der Kantonsrat eine Kommission zur Vorbereitung dieses Geschäfts. \n\n \n\nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n- Claudia Frischknecht, Herisau, CVP, Präsidentin \n\n- Alexander Rohner, Heiden, SVP \n\n- Annegret Wigger, Heiden, SP \n\n- Ernst Pletscher, Reute, pu (SP-Fraktion) \n\n- Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, pu \n\n- Hans-Anton Vogel, Bühler, FDP. Die Liberalen \n\n- Monika Bodenmann, Waldstatt, FDP. Die Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich zu insgesamt vier Sitzungen. An ihrer konstituierenden Sitzung wurden keine \n\nBeschlüsse gefasst, weil zwei Mitglieder abwesend waren. An der zweiten Sitzung bestimmte die Kommission \n\nKantonsrätin Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, pu, zu ihrer Vizepräsidentin. Das Aktuariat besorgte das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales mit Andreas Tinner, Leiter Amt für Soziales, und Christian Keller, \n\nProtokollführer. \n\n \n\nDie Kommission reservierte die erste Sitzung für eine Vorstellung der Gesetzesvorlage durch Andreas Tinner \n\nmit anschliessender Beantwortung offener Fragen und Unklarheiten. Sie lud Landammann Matthias Weishaupt \n\nals Vertreter des Regierungsrates zur Sitzung ein und gab ihm Gelegenheit, das Geschäft im Namen des \n\nRegierungsrates zu erläutern. Gleichzeitig nahmen die Mitglieder der Kommission die Möglichkeit wahr, \n\nunmittelbar Fragen an den Vertreter des Regierungsrates zu richten. \n\n \n\nDie Detailberatung erfolgte in der zweiten und dritten Sitzung der Kommission vom 23. November 2015 und \n\n14. Dezember 2015. In der Schlusssitzung vom 5. Januar 2016 verabschiedete die Kommission schliesslich \n\nden vorliegenden Bericht und Antrag. \n\n \n\nFür die Beratung der Gesetzesvorlage standen der Kommission folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 22. September 2015 inkl. Beilagen \n\n- Foliensammlung der Präsentation des Departements Gesundheit vom 28. Oktober 2015 \n\n- Mitteilung des Bundesrates vom 21. Oktober 2015: Restfinanzierung von Pflegeleistungen soll klarer \n\ngeregelt werden \n\n- Tätigkeitsliste der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL), aktualisiert für die Tätigkeitsanalyse \n\nCURAtime \n\n- Standesinitiative 14.317 zur Anpassung der Beiträge des Krankenversicherers \n\n- Interkantonaler Vergleich über die Beiträge der versicherten Personen \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für Eintreten aus. \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder begrüssen die Überführung der Vorläufigen Verordnung in ein ordentliches Gesetz. \n\n \n\nEs ist gelungen, ein schlankes Gesetz, bei welchem der erforderliche Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene \n\nberücksichtigt ist, zu schaffen. Es wird festgestellt, dass verschiedene Aspekte der Pflegefinanzierung bereits \n\ndurch das übergeordnete Recht (Bundesrecht) bestimmt sind. Der Spielraum des kantonalen Gesetzgebers ist \n\ndementsprechend gering. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird in der Gesetzgebung bekanntlich auf eine \n\nreine Wiederholung des Bundesrechts verzichtet, was ebenfalls zu einem schlanken Gesetz führt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n2. Bedarf einer Informationsveranstaltung \n\n \n\nWie erwähnt, fand an der ersten Sitzung eine Präsentation der Gesetzesvorlage durch das Departement \n\nGesundheit und Soziales statt. Während der Präsentation werden rege Ergänzungs- und Verständnisfragen \n\ndurch die Kommissionsmitglieder gestellt. Im Anschluss an diese Präsentation sind sich die Mitglieder der \n\nKommission einig, dass die Präsentation beiträgt, die komplexe Materie zu erfassen. Es wird daher angeregt, \n\ndass für den Kantonsrat eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird. Diese findet am 15. Februar 2016, \n\n16.30 Uhr statt. \n\n \n\n \n\n3. Detailberatung \n\n \n\na) Unbestrittene Bestimmungen \n\n \n\nFolgende Artikel des Gesetzesentwurfs des Regierungsrates finden die einstimmige Unterstützung der \n\nKommission. Sie geben auch keinen Anlass zu Bemerkungen seitens der Kommission: Art. 1 (Zweck), Art. 2 \n\n(Rechnungsstellung der Leistungserbringer), Art. 5 (Höchstansätze der anrechenbaren Kosten), Art. 6 (Ausser-\n\nkantonale Leistungserbringer) sowie die Änderung von Fremdbestimmungen (Bestimmungen des \n\nGesundheitsgesetzes; II.). \n\n \n\nb) Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 3  Beitrag der versicherten Person \n\n \n\nDie Kommission diskutiert eingehend die Höhe des Eigenanteils in der ambulanten Pflege. Im Gesetzesentwurf \n\nder Regierung wird der Eigenanteil der versicherten Person auf 10 Prozent des Beitrags der sozialen Kranken-\n\nversicherung (die Hälfte des nach Bundesrecht möglichen Maximums) vorgeschlagen. Es werden vor allem die \n\nfinanziellen Auswirkungen für die Gemeinden sowie die versicherten Personen, welche eine Änderung der \n\nHöhe des Eigenanteils zur Folge hätten, erörtert. \n\n \n\nNach den Berechnungen des Amts für Soziales hätte eine Änderung des Eigenanteil für die Gemeinden \n\nfolgende Auswirkungen: Bei einer Senkung des Eigenanteils um 10 Prozent würden die Gemeinden jährlich um \n\nrund Fr. 250‘000.– mehr belastet; eine Erhöhung des Eigenanteils um 10 Prozent (Maximum) hätte eine \n\nEntlastung der Gemeinden um Fr. 250‘000.– zur Folge. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung sprachen sich die Gemeinden für eine Beibehaltung des Status Quo aus, um den \n\nGrundsatz "ambulant vor stationär" zu fördern. Die Kommission spricht sich grossmehrheitlich für eine \n\nBeibehaltung der geltenden Belastung der versicherten Person (10 Prozent Eigenanteil in der ambulanten \n\nPflege) aus. \n\n \n\nEs wird der Antrag gestellt, die Befreiung der Kinder und Jugendlichen von der Beitragspflicht (Art. 3 Abs. 2) zu \n\nstreichen. Nach einer Diskussion, bei welcher die Kommissionsmehrheit den Standpunkt vertritt, dass dieser \n\nAbsatz aus sozialen Gründen, nämlich die Belastung der Familien zu reduzieren, unbedingt im Gesetz \n\nverankert bleiben müsse, wird der Antrag zurückgezogen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nArt. 4  Abwicklung der Restfinanzierung \n\n \n\nNach dem regierungsrätlichen Entwurf soll das geltende Modell der Restfinanzierung beibehalten werden, d.h. \n\ndass die Ansprüche für die Restfinanzierung der Pflegekosten direkt den zuständigen Gemeinden in Rechnung \n\ngestellt werden. Die Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden hat sich demgegenüber im \n\nRahmen des Vernehmlassungsverfahrens aber dahingehend geäussert, dass folgender Vorschlag prüfenswert \n\nsei: Der Kanton administriert alle Pflegefinanzierungen und bevorschusst diese auch; die Gesamtkosten der \n\nRestfinanzierung werden dann solidarisch gemäss Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt. Damit würde ein \n\nFinanzierungsausgleich zwischen den Gemeinden geschaffen (vgl. dazu die ausführlichen Erläuterungen im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2015, Abschnitt C, Ziffer 1.2, S. 21 ff.). \n\n \n\nDie Kommission spricht sich nach eigehender Diskussion geschlossen gegen einen Systemwechsel zum \n\njetzigen Zeitpunkt und für eine Beibehaltung des Status Quo aus. Es wird als zweckmässiger erachtet, einen \n\nallfälligen Ausgleich im Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n\n(Finanzausgleichsgesetz; bGS 613.1) zu regeln. Daher wird dem regierungsrätlichen Vorschlag einstimmig \n\nzugestimmt. \n\n \n\nc) Ergebnis \n\n \n\nDie Kommission unterstützt den regierungsrätlichen Entwurf ohne Abweichung. Deshalb kann auf eine \n\nSynopse verzichtet werden. \n\n \n\n \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Pflegefinanzierung im Sinne der Kommission in erster Lesung \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nsign. Claudia Frischknecht \n\n \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n