Wortprotokoll vom 1. November 2021

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Mehrzweckanlage Dorf, Walzenhausen, 08.15 bis 16.03 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 60 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Martina Jucker, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags)  \n\nKantonsrat Marco Sütterle, Teufen (bis 10.20 Uhr)  \n\nKantonsrat Peter Kürsteiner, Urnäsch (ab 15 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 26  \n1. November 2021 \n\n \n\n120 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung \n\n3. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau; Gesuchstellung bei individueller Prämienverbilligung \n\n4. Interpellation Katrin Alder, Herisau, Martina Jucker, Herisau, und Susann Metzger, Heiden; \n\nIndividualbesteuerung \n\n5. Kantonales Geldspielgesetz; 2. Lesung \n\n6. Behindertenfinanzierungsgesetz (vormals Behindertenintegrationsgesetz); 2. Lesung \n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2021; \n\nKenntnisnahme \n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2020; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 27  \n1. November 2021 \n\n \n\n121 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nIst Nachhaltigkeit ein Modewort? Das Wort Nachhaltigkeit ist heute in aller Munde: Wir wollen eine nachhal-\n\ntige Wirtschaft, nachhaltige Bildung, eine nachhaltige Umweltpolitik und überhaupt eine gesamthaft nach-\n\nhaltige Gesellschaft. Aber was genau versteht man unter Nachhaltigkeit? Gerne zitiere ich eine von vielen \n\nErklärungen, die es zu finden gibt: «Die heute geläufigste Definition von Nachhaltigkeit in Wirtschaft und \n\nPolitik ist im sogenannten Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung von 1987 zu \n\nfinden. In diesem Bericht wurde das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung definiert als Entwicklung, die \n\ndie Bedürfnisse gegenwärtiger Generationen befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre \n\nBedürfnisse nicht befriedigen können. Dieses Verständnis, das dem heutigen Nachhaltigkeitsbegriff der \n\nVereinten Nationen entspricht, wird global anerkannt. [...] Nachhaltigkeit in diesem Sinne ist eine gesamt-\n\ngesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Um Lösungen zu finden, ist eine sektorenübergreifende und trans-\n\ndisziplinäre Zusammenarbeit nötig. Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen (die auch als 3-Säulen-Modell \n\nbekannt sind): die soziale, die ökonomische und die ökologische. Sozial nachhaltig ist eine Gesellschaft, \n\nwenn keine grösseren Spannungen und Konflikte entstehen, die auf friedlichem Wege nicht mehr zu lösen \n\nsind. Ökonomisch nachhaltig ist eine Wirtschaft dann, wenn sie von den kommenden Generationen wie bis \n\nanhin fortgeführt werden kann. Ökologische Nachhaltigkeit zielt darauf ab, nicht mehr natürliche Ressour-\n\ncen zu verbrauchen, als wieder nachwachsen oder sich regenerieren können. Damit eine Gesellschaft \n\nnachhaltig ist, muss jede dieser drei Dimensionen beachtet werden.» \n\n \n\nWie oft verwenden Sie den Begriff Nachhaltigkeit? In welchem Zusammenhang verwenden Sie den Begriff? \n\nWann setzen Sie sich mit Nachhaltigkeit auseinander? Nachhaltigkeit begleitet uns alle bewusst und unbe-\n\nwusst im Alltag, sei es beim Lebensmitteleinkauf, im Haushalt, bei der digitalen Abwicklung unserer Zah-\n\nlungen, beim Stromverbrauch, in der Natur wie auch bei Investitionen jeglicher Art. Auch in unserer politi-\n\nschen Tätigkeit hat die Nachhaltigkeit meines Erachtens einen wichtigen Stellenwert. Dies wurde etwa bei \n\nder 1. Lesung des Energiegesetzes deutlich, als der Kantonsrat bei der Energiepolitik ein Ausrufezeichen \n\nsetzte. An der letzten Sitzung befassten wir uns mit dem Sozialbericht, und heute behandeln wir den Ge-\n\nsundheitsbericht. Gerade auch in diesem Bereich können wir feststellen, dass es für eine bessere Gesund-\n\nheit bzw. tiefere Gesundheitskosten notwendig ist, in die Gesundheitsförderung und die Prävention zu in-\n\nvestieren. Die Initialkosten mögen auf den ersten Blick vielleicht als zu hoch bewertet werden. Dabei sollte \n\njedoch stets mitberücksichtigt werden, dass der finanzielle Mehraufwand dazu führen kann, die Kosten \n\nnachhaltig zu senken. \n\n \n\nNachhaltigkeit ist jedoch nicht nur im Bereich Umwelt, Energie und Gesundheit Thema. Nachhaltigkeit ist \n\nheutzutage fester Bestandteil vieler Unternehmensstrategien. Dabei wird immer wieder deutlich, dass viele \n\nUnternehmen eine nachhaltige Entwicklung durch Innovationen erreichen wollen. Innovationen haben für \n\nUnternehmen dahingehend eine doppelte Bedeutung. Zum einen können sie ihre Wettbewerbsfähigkeit \n\nstärken und mit neuen und zukunftsweisenden Produkten auf den Markt treten, zum anderen können \n\ndadurch effizientere und ressourcenschonendere Produkte und Produktionsmethoden geschaffen werden. \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 27  \n1. November 2021 \n\n \n\n122 \n\nInvestitionen und Innovationen sind meist mit hohen Kosten verbunden, weshalb sie leider oftmals abge-\n\nlehnt und gekürzt werden. Dass es richtig und wichtig ist, etwas zu wagen, habe ich letzthin anlässlich einer \n\nkleinen Betriebsführung erlebt. Eine ehemalige Nollenstickerei im Appenzeller Vorderland wandelte sich \n\nnach dem Niedergang der Stickerei-Hochblüte in der Ostschweiz in eine Strumpffabrik. Aufgrund der Kon-\n\nkurrenz aus Übersee sah sich die Firma in den 80er-Jahren zu einer nochmaligen Wandlung ihrer Tätigkeit \n\ngezwungen und ist heute auf die Herstellung von Artikeln für den Arzt- und Spitalbedarf spezialisiert. Dank \n\nden Nischenprodukten konnte die Firma überleben und bietet bis zu sechs Arbeitsplätze. Dieses Beispiel \n\nzeigt eindrücklich auf, dass sich Innovationen und Investitionen, auch wenn diese kostspielig sind, aus Sicht \n\nder Nachhaltigkeit auszahlen. \n\n \n\nGerade auch in der aktuellen Zeit ist wichtig, dass wir uns nicht damit begnügen dürfen, dass alles, so wie \n\nes jetzt ist, gut ist. Wir müssen alles daransetzen, die wirtschaftliche und soziale Erholung von der Pande-\n\nmie so zu nutzen, dass unsere Art zu leben, zu wirtschaften und zu arbeiten innovativer, digitaler, klima-\n\nfreundlicher oder zusammengefasst nachhaltiger wird. Dazu müssen wir vielleicht auch den Mut zu einer \n\nechten Transformation aufbringen, wie dies einst der Stickereibetrieb im Vorderland machte. Unterstützen \n\nwir also auch innovative Ideen, um die soziale, ökologische und ökonomische Dimension in unserem Kan-\n\nton zu erhalten und zu optimieren. Wir müssen uns stets bewusst sein, was unser Handeln und unsere \n\nEntscheidungen für die künftigen Generationen bedeuten – denn Nachhaltigkeit ist wichtig für die nächsten \n\nGenerationen. An dieser Stelle verweise ich gerne auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO-Agenda 2030. \n\nNehmen Sie sich bewusst Zeit dafür und setzen Sie sich mit dem breit gefächerten Thema Nachhaltigkeit \n\nauseinander. \n\n \n\nIch darf nun das Wort Landammann Dölf Biasotto übergeben. Er wird über die aktuelle Situation rund um \n\nCOVID-19 berichten. \n\nLandammann Biasotto informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\n \n\nDer Regierungsrat möchte den Kantonsrat wiederum in knapper Form über die aktuelle Situation rund um \n\ndie Corona-Krise informieren. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass dies wieder so unkompliziert mög-\n\nlich ist. \n\n \n\nAktuelle Situation: Aktuell steigen die Infektionen durch das Coronavirus wieder markant an. Appenzell \n\nAusserrhoden gehört zu jenen vier Kantonen mit dem höchsten Anstieg an infizierten Personen. Die kanto-\n\nnalen Zahlen sowie die Zahlen auf Bundesebene bestätigen, dass eine grosse Mehrheit der aktuellen Neu-\n\ninfektionen ungeimpfte Personen betrifft. Seit Ausbruch der Pandemie wissen wir, dass die durch COVID-\n\n19 bedingten Hospitalisierungen rund zwei bis drei Wochen nach einem Anstieg der Infektionen ebenfalls \n\nansteigen. Wir müssen dementsprechend wiederum mit einer Belastungsprobe für die Intensivstationen \n\nrechnen. Per 26. Oktober 2021 sind 56.58 % der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden geimpft. Das \n\nImpfziel des Regierungsrates, dass bis Ende Oktober 60 % der Kantonsbevölkerung doppelt geimpft sind, \n\nwurde damit nicht erreicht. Das Amt für Gesundheit sowie der Kantonale Führungsstab sind aktuell unter \n\neinem hohen Einsatz von Ressourcen dabei, die vom Bundesrat initiierte Impfwoche vorzubereiten. Neben \n\neinem verstärkten Impfangebot bei den Hausärztinnen und Hausärzten werden mobile Impfequipen ver-\n\nschiedene niederschwellige Impfangebote verteilt auf den ganzen Kanton bereitstellen. Kommende Woche \n\nwird es hierzu eine überkantonale Medienkonferenz geben. In den kommenden Wochen wird zudem die \n\nsogenannte Boosterimpfung, eine dritte Impfdosis für besonders gefährdete Personengruppen, vorbereitet. \n\nEs wird nach dem aktuellen Stand keine Auffrischungsimpfung für die breite Bevölkerung geben. \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 27  \n1. November 2021 \n\n \n\n123 \n\nZur Wirtschaft: Die wirtschaftliche Lage verbessert sich zusehends. Sowohl die Anzahl der Betriebe mit \n\nbewilligter Kurzarbeit als auch die Zahl der registrierten Stellensuchenden hat abgenommen, Tendenz wei-\n\nter sinkend. Die Eingabefrist für Härtefallentschädigungen ist gestern am 31. Oktober 2021 ausgelaufen. \n\nGesamthaft sind 210 Gesuche eingegangen. Das Total an Härtefallentschädigungen liegt aktuell bei rund \n\n8.2 Mio. Franken. Davon entfallen gut 2 Mio. Franken auf den Kanton und rund 6.2 Mio. Franken auf den \n\nBund. Die Betriebe von Appenzell Ausserrhoden halten sich mehrheitlich gut an ihre Schutzkonzepte. Män-\n\ngel an den Schutzkonzepten wurden bei rund 30 % der Stichproben festgestellt. Diese wurden behoben, \n\nsodass sich die Zahl der Anzeigen bisher auf eine Handvoll beschränkt. Der Regierungsrat hat das kanto-\n\nnale Arbeitsinspektorat befugt, im Rahmen der Kontrollen von Betrieben die Einhaltung der Masken- und \n\nZertifikatspflicht zu kontrollieren. Neben der Kantonspolizei kann auch das Arbeitsinspektorat Ordnungs-\n\nbussen erteilen. \n\n \n\nZur Bildung: Die Strategie der faktenbasierten Massnahmen vor Ort in Abstimmung mit den zuständigen \n\nSchulträgern wird weitergeführt. Bei erkennbaren COVID-19-Symptomen in den Schulen sind bis heute \n\n17 Ausbruchstestungen durchgeführt worden (Stand 28. Oktober 2021). Präventive serielle Testungen sind \n\nbei mehr als der Hälfte der Schulen eingespielt oder in Vorbereitung. Die Auswertung von knapp 4ʼ000 \n\nTestungen ergab 5 positive Fälle (Stand 28. Oktober 2021). \n\n \n\nZur Kultur: Bei den COVID-19-Gesuchen aus dem Kulturbereich wurden insgesamt 116 Gesuche bewilligt \n\nmit einem Total von 2.85 Mio. Franken. \n\n \n\nBlick in die Zukunft: Aufgrund der aktuellen Zahlen muss davon ausgegangen werden, dass in den nächs-\n\nten Wochen die Fallzahlen weiter steigen werden. Begünstigt durch die fallenden Temperaturen dürfte das \n\nInfektionsgeschehen weiter an Fahrt aufnehmen, und die Situation auf den Intensivstationen wird ange-\n\nspannt bleiben. Die Durchimpfungsgeschwindigkeit und -rate sind nach wie vor nicht auf einem Niveau, das \n\neine rasche Entspannung der Situation versprechen würde. Die Pandemie wird uns daher auch im kom-\n\nmenden Winter beschäftigen. Oberstes Ziel muss es daher sein, dass der Fortschritt beim Impfen in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden weiter voranschreitet. Nur so wird es uns voraussichtlich gelingen, die aktuellen Ein-\n\nschränkungen wieder aufzuheben und aus der Pandemie herauszukommen. Besten Dank für Ihre Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Wir haben heute das Gastrecht in Walzenhausen, wofür wir uns schon an dieser Stelle recht herzlich \n\nbedanken möchten. \n\n Das Büro hat Mitte August beschlossen, am bisherigen Schutzkonzept gegen COVID-19 festzuhalten. \n\nDaher gilt weiterhin eine Maskenpflicht im ganzen Saal, auch am Platz. Eine Ausnahme besteht für die \n\nRednerinnen und Redner. Diese dürfen die Maske beim Sprechen abnehmen. Ich bitte Sie zudem, \n\nauch in den Pausen und während des Mittagessens auf genügend Abstand zu achten und wenn nötig \n\neine Maske zu tragen. \n\n Vor zweieinhalb Wochen fand die Herbsttagung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-\n\nKonferenz am Walensee statt. Es war die letzte Tagung unter dem Vorsitz des Kantons St.Gallen. Ab \n\nDezember wird Appenzell Ausserrhoden mit der Delegierten Margrit Müller den Vorsitz übernehmen. \n\nDie beiden Tagungen im Jahr 2022 werden in Appenzell Ausserrhoden stattfinden: in Herisau (Thema \n\nIndustrie) und auf der Schwägalp (Thema Tourismus). \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 27  \n1. November 2021 \n\n \n\n124 \n\n Die Frist für die Volksdiskussion über das Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben \n\n2020 und 2021 ist am letzten Freitag ungenutzt abgelaufen. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nEs sind 60 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n125 \n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung \n\n \n\nMit Datum vom 8. Juni 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Gesundheitsbericht 2021 mit dem Antrag \n\nauf Genehmigung.  \n\n \n\nMit Bericht vom 21. September 2021 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales, den Gesund-\n\nheitsbericht 2021 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSchmidli–Schwellbrunn, Referent Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Die KGS hat den sehr \n\nausführlichen und gut strukturierten Bericht ausführlich an drei Sitzungen behandelt. Auf 170 Seiten werden \n\nin aufwendiger Weise viele interessante Details aufgezeigt und zusammengetragen. Im ersten Teil wurde \n\nauf die Kritik am Gesundheitsbericht 2016 eingegangen. In Kapitel 4 wurde versucht, die zukünftigen Her-\n\nausforderungen in der Gesundheitspolitik in unserem Kanton darzustellen. Im zweiten Teil folgen die detail-\n\nlierten Daten. Wie schon bei der Behandlung des Sozialberichts 2021 entwickelte sich in der KGS auch bei \n\nder Beratung des Gesundheitsberichts ein Gefühl der Ratlosigkeit. Einerseits sind diese Berichte interes-\n\nsante Nachschlagewerke zu den Sozial- und Gesundheitsdaten in unserem Kanton mit einer Auflistung \n\naller durchgeführten Projekte. Was nützen aber andererseits all diese ausführlichen Daten, wenn niemand \n\nSchlüsse daraus zieht? Schon der Gesundheitsbericht 2016 enthielt viele Daten. Der Kantonsrat lehnte ihn \n\ndamals ab. Im aktuellen Regierungsprogramm sind zwei Hauptziele formuliert: erstens eine Übersicht über \n\nHandlungsmöglichkeiten zur Dämpfung der Gesundheitskosten und zweitens das One Health-Konzept. \n\nDiese zwei Ziele ergeben sich keinesfalls zwingend aus dem Gesundheitsbericht 2016. Auch im vorliegen-\n\nden Gesundheitsbericht 2021 sowie im Bericht und Antrag des Regierungsrates fehlen Schlussfolgerungen \n\naus den Zahlen. Es bleibt zu befürchten, dass dieser Gesundheitsbericht ein teures, ausführliches Nach-\n\nschlagewerk bleibt. Die KGS hat versucht, eine politische Würdigung, die in diesem Bericht fehlt, vorzu-\n\nnehmen. Ich werde in der Detailberatung vertieft darauf eingehen. Mit einem herzlichen Dankeschön insbe-\n\nsondere an die Mitarbeiter im Departement Gesundheit und Soziales, welche viele Stunden in diesen Be-\n\nricht investiert haben – deren Arbeit ist in den Kosten von 100ʼ000 Franken nicht enthalten –, empfiehlt die \n\nKGS die Genehmigung des Berichts. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Vor Ihnen liegt der fünfte Ge-\n\nsundheitsbericht von Appenzell Ausserrhoden, der gemäss den Vorgaben von Art. 12 des kantonalen Ge-\n\nsundheitsgesetzes (bGS 811.1) erstellt wurde. Nach Art. 12 legt der Regierungsrat dem Kantonsrat alle vier \n\nJahre einen Gesundheitsbericht vor. Nach der starken Kritik am Gesundheitsbericht 2016 und dessen Ab-\n\nlehnung hat sich das Departement Gesundheit und Soziales kurz nach meinem Amtsantritt mit einer Neu-\n\nkonzeptionierung des Gesundheitsberichts unter der Wahrung des gesetzlichen Rahmens, der klare inhalt-\n\nliche Vorgaben enthält, beschäftigt. Das Resultat dieser Neukonzeptionierung zeigt sich aus meiner Sicht \n\nim Inhalt und der Struktur, aber auch im visuellen Erscheinungsbild. Der Bericht wird mit Grafiken aufgewer-\n\ntet, die der Lesbarkeit und damit der Verständlichkeit dienen. Beispielsweise ist die rein kantonale Betrach-\n\ntungsweise des vorgehenden Gesundheitsberichts durch eine für einzelne Themen geeignete regionale \n\nBetrachtungsweise ersetzt worden. Zur Gesundheitsversorgung von Appenzell Ausserrhoden tragen auch \n\nausserkantonale Leistungsanbieter bei, wie es beispielsweise das Krankenversicherungsgesetz (KVG) mit \n\nder freien Spitalwahl vorsieht. Dementsprechend werden die Themen Notfallversorgung, ambulante und \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n126 \n\nstationäre Versorgung aus regionaler Sicht betrachtet. Gerade hinsichtlich der Versorgung wird aber trotz-\n\ndem die Bedeutung unseres Kantons ersichtlich. Appenzell Ausserrhoden verfügt über eine Fülle und eine \n\nbreite Vielfalt an Angeboten. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, im vorliegenden Gesundheitsbericht \n\ndas gesamte Spektrum abzubilden, das von niederschwelligen ambulanten Leistungen bis hin zur Lang-\n\nzeitpflege reicht. Damit wird im Gesundheitsbericht der ganze Lebenszyklus «von der Wiege bis zur Bahre» \n\nberücksichtigt. Einen weiteren zentralen Teil bildet Kapitel 5. Zur Frage «Wie steht es mit der Gesundheit \n\nder Bevölkerung in Appenzell Ausserrhoden?» werden viele Auswertungen und Analysen abgebildet. Be-\n\neinträchtigungen der physischen und psychischen Gesundheit können sehr vielfältig sein und insbesondere \n\nin Kombination äusserst komplexe Folgen haben. Gesundheitsvorsorge und Prävention tragen dazu bei, \n\ndass Unfälle und Krankheiten nicht oder allenfalls in gemildertem Ausmass entstehen. Insofern empfinde \n\nich die Aussage im Bericht und Antrag der KGS, dass bei all den Projekten und Massnahmen eine Schwer-\n\npunktsetzung vermisst wird, durchaus als positiv. Es ist in der Tat so, dass die Vielfalt von Themen enorm \n\nist. Viele der im Bericht aufgeführten Massnahmen entstehen aus Erkenntnissen in der Vollzugsarbeit. Die \n\nErkenntnisse aus der Praxis fliessen also direkt in die Massnahmen ein oder führen dazu, dass Projekte in \n\ndie Wege geleitet werden. Einige davon sind Aufgaben, die wir vom Bund zur Umsetzung erhalten. Die \n\nProjekte und Massnahmen laufen nicht alle parallel und in der gleichen Intensität. Im Bericht ging es darum, \n\nalle Massnahmen transparent aufzuführen. Aus finanzpolitischer Sicht wird klar, dass ein Grossteil der \n\nAusgaben im Gesundheitsbereich bereits entstandene Krankheiten und Unfälle betrifft und wir nur einen \n\nverhältnismässig kleinen Teil in Gesundheitsvorsorge und Prävention investieren. Ich erinnere in diesem \n\nZusammenhang an die Eröffnungsrede der Kantonsratspräsidentin. Die kantonale Verwaltung ist angehal-\n\nten, die Mittel möglichst zweckmässig einzusetzen. Aufgrund dieser Intention stelle ich mir die Frage, ob die \n\nAusgaben für den Gesundheitsbericht nicht zielführender bei der Prävention eingesetzt würden. \n\n \n\nDer vorliegende Gesundheitsbericht hat einen monetären Wert von rund 300ʼ000 Franken. Kantonsrat \n\nSchmidli–Schwellbrunn hat angesprochen, dass die aufgeführten 100ʼ000 Franken nur ein Teil der Wahr-\n\nheit sind. 100ʼ000 Franken haben die Datenauswertung des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums \n\n(Obsan) und der Druck gekostet. Zusätzlich müssen Kosten für Interviews im Rahmen der nationalen Ge-\n\nsundheitsbefragung in der Höhe von 66ʼ000 Franken eingerechnet werden. Ohne diese Interviews könnten \n\nkeine Aussagen zum kantonalen Ergebnis beim Gesundheitszustand gemacht werden. Nichtsdestotrotz \n\nliegen für mich Kosten von 66ʼ000 Franken für mehr als 600 Interviews im Verhältnis zu den Kosten einiger \n\nPräventionsmassnahmen eher im oberen Bereich. Zudem muss man sich bewusst sein, dass die statisti-\n\nsche Aussagekraft bei 679 Interviews nur bedingt vorhanden ist. In diesen Interviews muss eine möglichst \n\ngute Abbildung der kantonalen Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, sozialer Schicht und Schulbildung \n\nerfolgen, was bei dieser Stichprobengrösse sehr schwer umsetzbar ist. Rechnet man die Kosten für perso-\n\nnelle Ressourcen des Departements Gesundheit und Soziales dazu, ergeben sich Gesamtkosten von rund \n\n300ʼ000 Franken. Ob eine weitere Durchführung des Gesundheitsberichts erfolgen soll, wird selbstver-\n\nständlich nicht heute entschieden. Ich gehe nicht davon aus, dass heute der letzte Gesundheitsbericht vor \n\nIhnen liegt. Allerdings muss bei einer nächsten Revision des Gesundheitsgesetzes sicher fundiert diskutiert \n\nwerden, ob der Gesundheitsbericht beibehalten wird. Ich bin sehr interessiert an Ihrer Beurteilung des Ge-\n\nsundheitsberichts 2021. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zuallererst möchte ich mich im Namen der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen bei allen in irgendeiner Form am Gesundheitsbericht 2021 beteiligten Per-\n\nsonen für Ihre grosse Arbeit bedanken. Die Fraktion attestiert dem Bericht, dass er ein gesamtheitliches \n\nBild zum Gesundheitswesen von Appenzell Ausserrhoden abgibt, zweifelt aber, ob er in der vorliegenden \n\nForm als Grundlage für die politische Steuerung geeignet ist. Wie schon beim Sozialbericht bemerkt, müs-\n\nsen nach Ansicht der Fraktion auch bei diesem wiederum sehr umfangreichen Bericht eine entsprechende \n\nWürdigung sowie ein den Kosten angemessenes Payback im Zentrum stehen. Im Gegensatz zum Sozial-\n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n127 \n\nbericht erkennt die Fraktion im vorliegenden Gesundheitsbericht bei einigen Themen zwar die politische \n\nWürdigung, doch teilweise ist der Wald vor lauter Bäumen nicht zu erkennen. Aus Sicht der Fraktion sind \n\nviel zu viele einzelne Massnahmen, Projekte und Konzepte «in Prüfung», «Vorbereitung» oder «Umset-\n\nzung». Sie befürchtet, dass wir so im Rahmen der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens den \n\nFokus verlieren und nur bedingt Wirkung erzielen. Es wird zwar eine Vielzahl an Aktivitäten aufgeführt, es \n\nfehlen aber eine klare Priorisierung, konkrete Ziele und vor allem auch Informationen dazu, wie deren Wirk-\n\nsamkeit verfolgt wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen empfiehlt deshalb, sich lieber auf weniger \n\nSchwerpunkte zu konzentrieren, diese jedoch gezielt und konsequent umzusetzen und deren Wirksamkeit \n\nzu verfolgen. Gerne erwähnt die Fraktion fünf konkrete Massnahmen, die aus ihrer Sicht bzw. aus Sicht des \n\nKantonsrates auf der Grundlage der Berichterstattung – Kapitel 9, Details zu den Massnahmen und Projek-\n\nten – und der aktuellen Lage unseres Gesundheitswesens besonders wichtig erscheinen: \n\n1. Projekt «Spitalversorgung Modell Ost» \n\n2. Leistungsauftrag Rettungsdienst Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\n3. Konzept One Health \n\n4. Einführung von eHealth bzw. elektronisches Patientendossier \n\n5. Handlungsmöglichkeiten des Kantons zur Dämpfung der Gesundheitskosten (gemäss Regierungspro-\n\ngramm 2020–2023) \n\nZudem legt die Fraktion im Rahmen der Würdigung dieses Gesundheitsberichts und insbesondere einer \n\neffizienten politischen Steuerung grossen Wert auf eine nachvollziehbare Abstimmung des Gesundheitsbe-\n\nrichts mit dem Regierungsprogramm und vor allem auch dem Aufgaben- und Finanzplan (Kapitel 2.4, De-\n\npartement Gesundheit und Soziales), dem eigentlichen Führungsinstrument für die Weiterentwicklung un-\n\nseres Kantons. Die Fraktion kann durchaus nachvollziehen, dass der Regierungsrat den Bedarf einer ge-\n\nsetzlich vorgeschriebenen Berichterstattung infrage stellt. Ebenfalls teilt sie die Meinung des Regierungsra-\n\ntes, dass der monetäre und personelle Aufwand für die Berichterstattung im Verhältnis zum Nutzen zu hoch \n\nist. Hinsichtlich des Vorschlags der KGS, den Gesundheits- und den Sozialbericht zu kombinieren, fragt \n\nsich die Fraktion, ob eine Kombination beider Berichte den Nutzen vergrössert oder die Thematik viel eher \n\nnoch komplexer macht. Sie wünscht, dass sich die KGS zusammen mit dem Departement Gesundheit und \n\nSoziales nochmals mit diesen beiden Punkten auseinandersetzt und je nach Erkenntnis einen entspre-\n\nchenden Vorstoss – nötigenfalls mit Antrag auf eine Gesetzesänderung – macht. Auf einzelne inhaltliche \n\nAuffälligkeiten und Fragen zur Berichterstattung kommt die Fraktion im Rahmen der Detailberatung zurück. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen genehmigt den vorliegenden Gesundheitsbericht 2021 und bedankt sich \n\nbeim Regierungsrat und der KGS schon jetzt für eine enge Kooperation hinsichtlich der künftigen Berichter-\n\nstattung. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Aufbau, Inhalt und Qualität des \n\nGesundheitsberichts 2021 heben sich deutlich vom Bericht 2016 ab. Der aktuelle Bericht ist gut strukturiert \n\nmit jeweils einer einführenden Zusammenfassung des folgenden Kapitels und enthält viele wertvolle Infor-\n\nmationen. Ohne an Substanz zu verlieren, könnte er jedoch gekürzt werden. Die Lesenden werden ob all \n\nden Informationen fast erschlagen. Bezüglich Gesamteindruck, Aussagekraft, gezielter Schwerpunktset-\n\nzung und Weiterentwicklung schliesst sich die Fraktion der Parteiunabhängigen dem sehr guten Bericht der \n\nKGS an. Die KGS hat wiederum sorgfältig das Wesentliche herausgearbeitet. Ich möchte noch einige Ge-\n\ndanken aus der sehr regen und langen Diskussion im Rahmen der Fraktionssitzung einbringen: Der Regie-\n\nrungsrat informiert mit dem Gesundheitsbericht gemäss Gesundheitsgesetz alle vier Jahre über Ziele und \n\nGrundsätze der Gesundheitspolitik. Im vorliegenden Bericht vermisst die Fraktion den Bezug auf das Re-\n\ngierungsprogramm 2020–2023. Ziele wurden zwar formuliert, aber Grundsätze sind nicht zu finden. Der \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n128 \n\nFraktion fehlt eine Haltung des Regierungsrates zu den verschiedenen Themen im Sinne von: Da gehen wir \n\nweiter, das packen wir an, das wollen wir. Die Bereiche der Gesundheitsversorgung sind im Bericht gut \n\nbeschrieben. Meist fehlt jedoch der Bezug zur aktuellen Situation im Kanton, so beispielsweise beim schul-\n\närztlichen Dienst. Viele Gemeinden haben nämlich Mühe, einen Schularzt zu finden. Das wird nicht er-\n\nwähnt. Es fehlen die Handlungsoptionen, die aus dieser Situation abgeleitet werden sollten. \n\n \n\nIn Kapitel 9 werden Massnahmen und Projekte nicht klar getrennt. Projekte sind zeitlich begrenzt und müs-\n\nsen auch evaluiert und bewertet werden, sonst verdienen sie ihren Namen nicht. Die Fraktion wünscht sich \n\ndiesbezüglich eine genauere Wortwahl und eine Bewertung, beispielsweise ein Ampelsystem mit einer \n\nAbleitung der nächsten Schritte. Oft fehlt auch das Fleisch am Knochen. Ich möchte dazu zwei Beispiele \n\ngeben: Auf S. 134 wird die Tätigkeit der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste St.Gallen beschrieben. \n\nMit diesen Diensten besteht ein Leistungsauftrag. Er wird mit «in Umsetzung», «Qualität der Versorgung \n\nerhöhen» und «Versorgungsstrukturen stärken» beurteilt. Es wird aber mit keinem Wort erwähnt, dass ein \n\nKind oder Jugendlicher in einer Krisensituation aktuell sechs bis neun Monate auf einen Termin warten \n\nmuss, dass dies Folgeschäden verursachen kann und was der Regierungsrat dagegen zu unternehmen \n\ngedenkt. Sucht er andere Möglichkeiten, diese Lücke zu schliessen? Das zweite Beispiel betrifft die inter-\n\nkantonale Zusammenarbeit. Im Gesundheitsbericht 2016 wird unter dem Titel «Sicherung der kantonalen \n\nstationären Grundversorgung» geschrieben: «Der Regierungsrat will eine kantonale Autonomie bei der \n\nstationären Grundversorgung beibehalten. Er beteiligt sich als Eigentümer an der stationären Infrastruktur \n\nund fördert interkantonale Kooperationen.» Im aktuellen Bericht erfahren wir auf S. 31, weshalb eine inter-\n\nkantonale Zusammenarbeit sinnvoll ist und dass im Februar 2020 die Kantone Appenzell Ausserrhoden, \n\nAppenzell Innerrhoden, St.Gallen, Thurgau, Graubünden und Glarus entschieden haben zusammenzuar-\n\nbeiten. Wo stehen wir diesbezüglich heute? Hat es bereits Treffen gegeben und sind konkrete Pläne aus-\n\ngearbeitet worden? Gerne hätte die Fraktion eine Antwort dazu. Es ist ein hochaktuelles Thema, wenn wir \n\nuns die Entwicklung im letzten Jahr anschauen. Noch eine Schlussbemerkung: Es ist beeindruckend, was \n\ndie kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen leistet, wie es im Kapitel «Gesundheitsförderung und Präven-\n\ntion» beschrieben wird. Das ist ein echter Gewinn für unseren Kanton. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\ngenehmigt den Gesundheitsbericht 2021 grossmehrheitlich. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Mit dem Gesundheitsbericht 2021 liegt eine differenzierte \n\nAnalyse zur gesundheitlichen Lage der Bevölkerung sowie der aktuellen Versorgungssituation in unserem \n\nKanton vor. Der Bericht ist sehr lesefreundlich aufgebaut. Pro Themenfeld stehen eine Zusammenfassung \n\nin Form einer Grafik sowie eine Erläuterung der kantonalen Herausforderungen zur Verfügung. So kann \n\nman relativ schnell einen ersten Überblick gewinnen und dann entscheiden, ob man in das Datenmaterial \n\ngenauer einsteigen will. Die angebotenen Interpretationen wie beispielsweise zum Zusammenhang von \n\nsozialer Lage, Bildung und Geschlecht einerseits und Gesundheitszustand und Wahrnehmung von Ge-\n\nsundheitsangeboten andererseits sind sorgfältig vorgenommen worden, und die Autorinnen und Autoren \n\nmachen sichtbar, wo die Datenlage ungenügend ist, um klare Schlussfolgerungen zu ziehen. Aus Sicht der \n\nSP-Fraktion bietet dieser Gesundheitsbericht eine methodisch sorgfältig gestaltete Datenbasis, um die \n\nkantonale Gesundheitspolitik vorausschauend zu planen, denn der Bericht liefert Antworten auf drei mitei-\n\nnander zusammenhängende Fragen: \n\n1. Wie ist der Gesundheitszustand der kantonalen Bevölkerung mit Blick auf die Lebenserwartung und \n\ndie selbst wahrgenommene Gesundheit sowie auf besondere gesundheitliche Risiken im Vergleich mit \n\nanderen Kantonen? \n\n2. Was wird von öffentlich-rechtlichen und privaten Organisationen im ambulanten und stationären Be-\n\nreich angeboten, und wie werden die Angebote wahrgenommen? \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n129 \n\n3. Auf welche Angebote neben der Grundversorgung fokussiert der Regierungsrat? Das wird besonders \n\ndeutlich, wenn man die Projekte und Massnahmen sieht, aber auch jene, die gestoppt worden sind. \n\nAuch wenn sich die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung selbst einen guten bis sehr guten Gesundheits-\n\nzustand attestiert, so zeigen der steigende Suchtmittelkonsum, insbesondere das Risiko des chronischen \n\nAlkoholkonsums, und die markante Zunahme von Personen mit starkem Übergewicht, dass auch bei uns \n\nauf dem Land die Welt nicht einfach in Ordnung ist. Die individuellen Belastungen sind mit der Corona-\n\nSituation weiter gestiegen und haben – laut verschiedenen Studien – zu einem weiteren Anstieg psychi-\n\nscher Probleme besonders unter Jugendlichen geführt. Daher ist es mehr als irritierend, dass der Regie-\n\nrungsrat ausgerechnet präventive Aktivitäten aufgrund mangelnder Ressourcen beendet hat bzw. nicht \n\nmehr weiterführen will. So wurde bereits 2014 das Projekt «Gesundes Körpergewicht» infolge Spardrucks \n\nbeendet. Auch das Pilotprojekt der aufsuchenden Suchtarbeit wurde nicht weitergeführt, obwohl man weiss, \n\ndass 90 % der Suchtgefährdeten bzw. Abhängigen von einer Suchtberatung nicht erreicht werden. Dass \n\nausgerechnet im Bereich der Vorbeugung gesundheitlicher Risiken gespart wird, ist aus Sicht der SP-\n\nFraktion absolut unverständlich. Nicht einmal 3 % aller Ausgaben fliessen in die Prävention, ein Fakt, der \n\nauf Bundesebene schon mehrmals von der OECD kritisiert wurde. Die SP-Fraktion fordert nicht nur den \n\nRegierungsrat, sondern insbesondere auch den Kantonsrat dazu auf, jährlich finanzielle Mittel zu sprechen \n\nund nicht an der falschen Stelle zu sparen. Mit Blick auf das individuelle und gesellschaftliche Wohlbefinden \n\nsind Projekte wie die aufsuchende Suchtarbeit, das Programm «Zwäg ins Alter» oder Programme, die die \n\npsychische Gesundheit stärken, allemal rentabler als die nachträgliche Behandlung. Alle Kolleginnen und \n\nKollegen, die bei jedem Kleinstprojekt eine Evaluation erwarten, mache ich darauf aufmerksam, dass jede \n\nEvaluation etwas kostet und eine ernsthafte, datenbasierte Evaluation bei kleinen Zahlen fast nicht möglich \n\nist. Hier spreche ich aus beruflicher Erfahrung. \n\n  \n\nEin anderer Blick auf die kantonale Gesundheitspolitik ergibt sich, wenn man die Versorgungslage im Kan-\n\nton unter finanziellen Aspekten betrachtet. Die Darstellung der verschiedenen Patientenströme inner- und \n\nausserkantonal zeigt, dass vom hohen ausserkantonalen Zulauf in erster Linie die privaten Kliniken finanzi-\n\nell profitieren, während Grundversorger wie der SVAR aufgrund der Abwanderung speziell aus dem Vorder-\n\nland das Nachsehen haben. Die erarbeitete Datengrundlage macht deutlich, wie wichtig es ist, das stationä-\n\nre Angebot im Verbund mit den anderen Ostschweizer Kantonen zu planen, um sowohl eine Über- als auch \n\neine Unterversorgung zu verhindern. Die Fraktion ist dankbar, dass der Regierungsrat hier tätig ist. Ein \n\nweiteres Ungleichgewicht zeigt sich bei der Kostenverteilung. Obwohl der Einkommensdurchschnitt der \n\nBevölkerung von Appenzell Ausserrhoden unter dem Schweizer Durchschnitt liegt, erhalten bei uns immer \n\nweniger Menschen, nämlich inzwischen nur noch 21 %, eine Prämienverbilligung, durchschnittlich 6 % \n\nweniger als in den anderen Kantonen. Dies ist der Fall, obwohl das KVG den Risikoausgleich für Personen \n\nmit unteren und mittleren Einkommen vorgesehen hat. Auch wenn es durchaus zutrifft, dass einzelne Be-\n\ntroffene ihr Bezugsrecht nicht wahrnehmen und dass die zur Verfügung stehende Summe möglicherweise \n\nnicht optimal verteilt wird, so liegt die Ursache für den stetigen Abbau der Prämienverbilligung in unserem \n\nKanton, nämlich zwischen den Jahren 2012 und 2019 um 3.7 %, darin, dass die Mehrheit des Kantonsrates \n\nbisher nicht bereit war, genügend Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nDie Daten der stationären Versorgung und der Alters- und Pflegeheime werfen eine weitere Frage auf: \n\nWoran liegt es, dass in Appenzell Ausserrhoden verglichen mit dem Schweizer Durchschnitt eine Überver-\n\nsorgung vorhanden ist? Gerade für die Altersheimplanung ist es wichtig zu wissen, wieso deutlich weniger \n\nMenschen die Spitexdienste in Anspruch nehmen und stattdessen eine stationäre Betreuung bevorzugen. \n\nIn den Alters- und Pflegeheimen leben in erster Linie Frauen, nämlich zu 70 %, die eine deutlich geringere \n\nPflegebedürftigkeit aufweisen als in anderen Kantonen. Vielleicht liegt es ja daran, dass Frauen ihr Leben \n\nlang andere Menschen versorgt haben und jetzt an ihrem Lebensende auch einmal Versorgung in An-\n\nspruch nehmen möchten. Mit anderen Worten: Es geht hier nicht nur um ökonomische Fragen, sondern \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n130 \n\nauch darum zu überlegen, was es neben der Spitex noch benötigt, damit das Alleinleben im Alter erträglich \n\nbleibt. Im Wissen, nur einige Themen herausgegriffen zu haben, komme ich zum Schluss: Aus Sicht der \n\nSP-Fraktion erfüllt der Gesundheitsbericht seine Funktion als politisches Steuerungsinstrument. Die SP-\n\nFraktion spricht sich – im Unterschied zum Regierungsrat und anderen Fraktionen – explizit für die Fortset-\n\nzung der vierjährigen Berichterstattung aus. Bei Gesundheitsausgaben von insgesamt mehr als 300 Mio. \n\nFranken wäre es nämlich grob fahrlässig, auf einen datenbasierten Wegweiser zu verzichten, der alle vier \n\nJahre 300ʼ000 Franken kostet. Die Fraktion anerkennt, dass die Erstellung des Gesundheitsberichts eine \n\nzusätzliche Belastung der Verwaltung darstellt. Die Problematik der knappen Personalressourcen – insbe-\n\nsondere in Corona-Zeiten – ist aber nicht durch Verzicht auf wichtige Steuerungsinstrumente zu lösen. Die \n\nFrage der angemessenen Ressourcenverteilung stellt sich vielmehr in der Dezembersession bei der Bera-\n\ntung des Voranschlages 2022. Die SP-Fraktion genehmigt den vorliegenden Gesundheitsbericht einstimmig \n\nund bedankt sich bei allen Beteiligten, die an dem gehaltvollen Bericht mitgearbeitet haben. Einzelne Fra-\n\ngen werden in der Detailberatung gestellt. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Vor vier Jahren wurde der letzte Gesundheitsbericht vom \n\nKantonsrat nicht genehmigt. Der jetzige Gesundheitsbericht ist sehr gut und qualitativ hochstehend. Zu-\n\nsammenfassend ist aber zu sagen, dass der Bericht mit einer Länge von 170 Seiten und Kosten von \n\n100ʼ000 Franken ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Die Fraktion sieht eindeutige, grosse \n\nParallelen zum Sozialbericht, bei dem auch über das Ziel hinausgeschossen wurde. Um den Sozialbericht \n\nin den Gesundheitsbericht zu integrieren, bedürfte es einer Gesetzesanpassung. Bei einer Anpassung des \n\nGesetzes könnte aus Sicht der SVP-Fraktion gleichzeitig das Intervall der Berichterstattung auf acht bis \n\nzehn Jahre verlängert werden. Durch die Verlängerung des Intervalls liessen sich Kosten und Aufwand \n\nsenken, im Gegenzug würde sich die Aussagekraft der Statistiken sogar erhöhen, da mögliche Trends über \n\neine längere Zeitspanne klar erkennbar sind. Die SVP-Fraktion ist mit dem Bericht und Antrag einverstan-\n\nden und stimmt dem Gesundheitsbericht zu. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der Gesundheitsbericht unseres Kantons \n\nglänzt mit einer immensen Datenfülle. Der Bericht ist gut lesbar und gibt einen guten Überblick über die \n\nGesundheitssituation. Die Vielfalt der vorhandenen Daten und Zahlen ist so gross, dass die Gefahr besteht, \n\nden Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Auf S. 10 und 11 werden Massnahmen und Projekte \n\naufgelistet. Davon sind 21 in Umsetzung, 4 in Vorbereitung und 13 in Prüfung. Auf S. 33–39 werden die \n\nHerausforderungen und Handlungsfelder beschrieben, bei denen aus regierungsrätlicher Sicht die Hebel \n\nangesetzt werden müssen, um das Hauptziel der Kostendämpfung zu erreichen. Die Herausforderungen \n\nund Handlungsfelder sind erdrückend. Die Fraktion der Mitte/EVP zweifelt die Herausforderungen nicht an, \n\nund auch die Handlungsfelder machen Sinn. Es stellt sich aber eine ganz simple Frage: Ist unser Kanton in \n\nder Lage, alles zu leisten, zu entwickeln und zu beeinflussen? Die aktuellen Massnahmen haben sicher \n\neine Wirkung, doch welche Wirkung haben sie, und sind sie bezogen auf die formulierten Herausforderun-\n\ngen und Handlungsfelder genügend schlagkräftig? Es ist offensichtlich: Alles bisher Gemachte hat uns an \n\nden Punkt gebracht, an dem wir stehen und an dem es in der Tat viele Herausforderungen gibt. Können wir \n\nso weitermachen, das Fuder noch weiter beladen und hoffen, dass es schon irgendwie geht? Die Fraktion \n\nglaubt dies nicht und ist der KGS dankbar, dass sie den Mut hatte, Schwerpunkte zu benennen. Die Frakti-\n\non wird in der Detailberatung im Zusammenhang mit den Handlungsfeldern einzelne Themen vertiefen. \n\nWeiter äussert sich die Fraktion zu den Kosten des Gesundheitsberichts. Der Regierungsrat bezeichnet \n\ndiese als hoch. Wie kommt er zu diesem Schluss? Die Fraktion setzt die Kosten von 100ʼ000 bzw. 300ʼ000 \n\nFranken, wie wir gehört haben, ins Verhältnis zu den 190 Mio. Franken Bruttokosten der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung. Wenn der Gesundheitsbericht dazu beitragen würde, diese Kosten um 1 % zu \n\nsenken, könnten 1.9 Mio. Franken eingespart werden. Dies wäre ein guter Return on Investment. Die Frak-\n\ntion bittet den Regierungsrat, nicht bei den Kosten für die Erstellung des Berichts stehen zu bleiben und \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n131 \n\nweitere Nebelpetarden zu schiessen, sondern die gemachte, gute Investition zu nutzen. Die Fraktion der \n\nMitte/EVP genehmigt den vorliegenden Gesundheitsbericht, erwartet aber eine klare Prioritätensetzung, \n\ndenn mehr ist manchmal eben nicht mehr, sondern weniger. Sie bedankt sich bei Regierungsrat und Depar-\n\ntement für den Bericht. \n\nvan Dam–Gais: Mein Votum richtet sich an Landammann Biasotto und an den Referenten der KGS, Kan-\n\ntonsrat Schmidli–Schwellbrunn. Im Bericht und Antrag schreibt der Regierungsrat zum Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis, dass die externen Kosten des Gesundheitsberichts im Verhältnis zum Nutzen als zu hoch ein-\n\ngeschätzt werden. Die KGS geht etwas weniger weit und stellt fest: «Aus Sicht der Kommission ist die Er-\n\nstellung des Berichts mit Kosten von 100ʼ000 Franken sehr teuer.» Ich teile diese Aussagen nicht, ich finde \n\nsie beunruhigend. Für eine rationale, faktenbasierte Entscheidungsfindung in einem sehr komplexen und \n\nfinanziell aufwendigen Geschäftsfeld ist eine aktuelle und datenbasierte Berichterstattung unerlässlich. Die \n\nRationalität und Qualität der Entscheidungsfindung hängt in hohem Masse von der Qualität der Entschei-\n\ndungsgrundlagen ab. Wenn der Regierungsrat bereits jetzt sagt, dass der Nutzen des Berichts in Frage \n\ngestellt wird, dann disqualifiziert er auch sich selbst. Erstens kann der Regierungsrat die Themen sowie die \n\nBehandlungstiefe und den damit verbundenen Aufwand steuern. Er hätte also selbst bei der Auftragsertei-\n\nlung versagt. Zweitens stellt der Regierungsrat, wenn er bei der Veröffentlichung des Berichts bereits von \n\neinem wahrscheinlich geringen Nutzen in Zukunft spricht, die Grundlage und Rationalität beispielsweise der \n\nEvaluation von laufenden Gesundheitsprojekten oder für die Ausarbeitung von neuen Massnahmen im \n\nVoraus in Frage. Betreffend Kosten-Nutzen-Verhältnis komme ich zu einem anderen Schluss. Die Gesamt-\n\nkosten des Berichts von rund 300ʼ000 Franken sind dem Jahresaufwand für Gesundheit und Pflege im \n\nganzen Kanton gegenüberzustellen. Diese belaufen sich – wenn ich es richtig interpretiere – auf rund \n\n300 Mio. Franken pro Jahr. Es sind dies die Ausgaben der Versicherten inklusive Selbstbehalt, der Ge-\n\nmeinden für die Langzeitpflege und des Kantons. Dann sind 300ʼ000 Franken bzw. 75ʼ000 Franken pro \n\nJahr oder weniger als 0.25 ‰ der Gesamtausgaben im Kanton wirklich nicht viel. Regierungsrat und Kom-\n\nmission unterschätzen, welche Bedeutung dieser Bericht für die Gemeinden und für die vielen Institutionen \n\nhat, die im Kanton im Bereich Gesundheit und Pflege tätig sind. Ein Beispiel: Aus meiner Gemeinde weiss \n\nich, dass eine gemeinderätliche Kommission seit fünf Jahren dabei ist, einen Projektvorschlag für die Wei-\n\nterentwicklung des Alters- und Pflegeheims auszuarbeiten, und die Projektkredite die Erstellungskosten des \n\nnun vorliegenden Berichts bei Weitem übersteigen. Der nun vorgelegte Gesundheitsbericht wäre dafür \n\nhilfreich gewesen und hätte dieser Kommission sehr viel Aufwand erspart. Es gibt Dutzende solcher Kom-\n\nmissionen und Instanzen, für die dieser Bericht sehr nützlich ist. Für das Funktionieren der Demokratie auf \n\nkantonaler und kommunaler Ebene ist es unerlässlich, dass in regelmässigen Zeitabständen solche Gut-\n\nachten erstellt und vorgelegt werden. Wie soll ich als Stimmbürger einer Gemeinde einen Kreditantrag für \n\nden Neubau eines Altersheims in der Höhe von 30 Mio. Franken beurteilen können, wenn zu diesem The-\n\nma nicht eine kantonale Gesamtübersicht vorliegt? Ich spreche mich vehement für eine Wiederholung der \n\nBerichterstattung in dieser oder modifizierter Form aus und bitte sowohl den Landammann als auch den \n\nReferenten der KGS höflich um eine Stellungnahme zu diesem Votum. An den Kantonsrat und das Büro \n\ndes Kantonsrates richte ich folgenden Appell: Mit dem Klimabericht, dem Sozialbericht und dem Gesund-\n\nheitsbericht sind innert kurzer Zeit drei Berichte in unterschiedlicher Qualität vorgelegt worden. Jedes Mal \n\nwurde – auch im Kantonsrat – der Sinn der Berichterstattung hinterfragt. Wir schwächen unsere eigene \n\nPosition als Legislative, wenn wir auf solche kurzsichtige Äusserungen eintreten. Wir sollten uns besser \n\nGedanken machen, wie wir diese Berichte verbessern können. Daher habe ich folgende Fragen an das \n\nBüro des Kantonsrates: Wie kann das Instrument der Berichterstattung im Auftrag oder auf Wunsch des \n\nKantonsrates verbessert werden? Gibt es beispielsweise eine Möglichkeit, dass die zuständige Kommission \n\nbereits bei der Auftragserteilung eines Berichts miteinbezogen wird? Ich danke der Kantonsratspräsidentin \n\nfür eine erste Rückmeldung hierzu. \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n132 \n\nVogel–Bühler: In der Übersicht des Gesundheitsberichts werden 66 Hausärzte für den Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden ausgewiesen. Ich definiere Hausärzte als Personen, die ihren Patienten ein niederschwelli-\n\nges Angebot machen, die ihre Patienten kennen und die wissen, wie ihre Patienten ticken. Solche Hausärz-\n\nte haben das Vertrauen ihrer Patienten, und das zu Recht. Diese Hausärzte sind nämlich für eine kosten-\n\ngünstige Medizin entscheidend, wie das immer wieder zahlreiche Studien belegen. Eine im British Journal \n\nof General Practice vom 4. Oktober 2021 veröffentlichte Studie aus Norwegen zeigt, dass eine langjährige \n\nhausärztliche Betreuung die Sterblichkeit der Patienten, die Spitalaufenthalte und die Notfallbehandlungen \n\ndeutlich reduziert. Wir dürfen also in einer guten hausärztlichen Versorgung eine Grundlage für eine kos-\n\ntengünstige Medizin sehen. Wir Parlamentarier können uns das nur wünschen. Wenn im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden tatsächlich 66 Hausärzte diese Bedingungen erfüllen, müssen wir von einer Überversorgung \n\nsprechen. Betreut ein Hausarzt 1ʼ000 bis 1ʼ200 Bewohner, sprechen wir auch international von einer guten \n\nhausärztlichen Versorgung. Bei 66 Vollzeit-Hausärzten in Appenzell Ausserrhoden kämen auf einen Arzt \n\n833 Bewohner. Haben wir tatsächlich eine Überversorgung? Ich glaube, das behauptet in diesem Saal \n\nniemand. Daher sollten wir die Zahl von 66 Hausärzten genauer unter die Lupe nehmen. Das Departement \n\nGesundheit und Soziales ist für die Berufsausübungsbewilligungen im Kanton zuständig. Berufsaus-\n\nübungsbewilligungen können aber für ganz verschiedene arbeitende Ärzte ausgestellt werden. Um dem \n\nProblem auf die Spur zu kommen, müssen wir unterscheiden zwischen Hausärzten, die tatsächlich haus-\n\närztlich tätig sind, Hausärzten, die in unserem Kanton nur Notfalldienste machen wie beispielsweise die \n\nzehn Hausärzte aus Appenzell Innerrhoden, Hausärzten, die früher als Hausärzte gearbeitet haben, aber \n\nheute nicht mehr, und den pensionierten Ärzten, die allenfalls ein Kleinstpensum haben. Wenn die Liste der \n\nBerufsausübungsbewilligungen in Appenzell Ausserrhoden durchgegangen wird, finden sich 36 aktive \n\nHausärztinnen und Hausärzte mit der geforderten Praxistätigkeit. Davon haben ganze 15 Hausärzte ein \n\nPensum von 100 %. Im Weiteren gibt es fünf Kinderärzte im Kanton, drei davon haben ein Pensum von \n\n100 %. Unter der Annahme, dass 36 Hausärzte 100 % arbeiten würden, liegt bereits jetzt eine Mangelver-\n\nsorgung vor. Wenn man die Zahlen mit 36 Hausärzten berechnet, kommen auf einen Hausarzt \n\n1ʼ500 Einwohner. Wie ich anfangs erwähnt habe, reicht eine gute Versorgung bis 1ʼ200 Personen pro \n\nHausarzt. Das hat bedeutende Konsequenzen sowohl für die Patienten, denen weniger Zeit in der Sprech-\n\nstunde zur Verfügung steht, als auch für die Ärzte, die entweder unter dem Stress krank werden oder – \n\nnoch viel schlimmer – den Beruf aufgeben, wie es letztes Jahr zwei Kollegen im Vorderland gemacht ha-\n\nben. Um bei der Zahl 66 zu bleiben: Udo Jürgens singt «Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an, [...], mit 66 \n\nist noch lange noch nicht Schluss». In unserem Kanton sind von den 15 Ärzten, die ein Pensum von 100 % \n\nhaben, mindestens sechs Kollegen, die in diese Altersgruppe fallen. Es werden also bald nur mehr neun \n\nKollegen mit einem Pensum von 100 % arbeiten. Daher frage ich mich mit Blick auf die Zukunft: Was ist mit \n\nunserer Hausarztmedizin? Wollen wir tatsächlich nur mehr Notfallärzte? Meine Konklusion ist kurz und \n\nbündig: Es gibt ein Problem bei der Grundversorgung in Appenzell Ausserrhoden, sei es im ambulanten \n\noder im stationären Bereich. Wir sollten uns nicht durch schöne Zahlen und lange Berichte ablenken las-\n\nsen. Wir benötigen Berichte, die Probleme klar und deutlich aufzeigen, damit wir alle zusammen von heute \n\nan Lösungen für unsere medizinische Grundversorgung suchen können. Einer allein wird das Problem \n\nsicher nicht lösen können. Wir müssen das alle zusammen anpacken. \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine inhaltliche und eine formelle Bemerkung zum Votum von Kantonsrat van \n\nDam–Gais. Inhaltlich kann man mit dem Votum einverstanden sein. Er hat mit den Zahlen eindrücklich \n\naufgezeigt, in welcher Relation die Kosten des Gesundheitsberichts zu den gesamten Gesundheitskosten \n\nstehen. Zum formellen Aspekt: Ich glaube nicht, dass man die Kantonsratspräsidentin zu irgendeiner Aus-\n\nsage bewegen sollte. Ich hätte vollstes Verständnis, wenn sie sich nicht äussert. Was Sie angesprochen \n\nhaben, ist nicht die Aufgabe des Büros, es ist die Aufgabe der Kommission und des Verantwortlichen im \n\nDepartement. Möglicherweise könnte sich auch noch der Landammann dazu äussern. \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n133 \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wie Kantonsrat Kessler–Teufen angesprochen hat, \n\nwerde ich mich zum Votum von Kantonsrat van Dam–Gais nicht äussern. Das Büro hat die Aussage aber \n\nzur Kenntnis genommen. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Ich konnte viel Lob für \n\nden Gesundheitsbericht entgegennehmen. Inhaltlich mögen wir Differenzen haben. Das ist gut so, das ist \n\nBestandteil der politischen Debatte. Von der Diskussion zum Gesundheitsbericht 2016 sind wir aber weit \n\nentfernt. Wir sprechen heute viel mehr über Inhalte als damals. Ein kleiner Teil meiner Mitarbeitenden – die \n\nanderen arbeiten selbstverständlich – verfolgt die Debatte aktuell im Sitzungszimmer des Departements. \n\nIch halte es für wichtig, dass sie das machen. Der Regierungsrat, so steht es im Gesundheitsbericht, erstat-\n\ntet dem Kantonsrat Bericht, der Kantonsrat ist also Adressat. Damit ist es für meine Mitarbeitenden zentral, \n\nwie der Adressat den Bericht bewertet. Unsere Intention, dass wir Ihnen einen qualitativ hochstehenden, \n\ngut leserlichen und verständlichen Gesundheitsbericht vorlegen können, haben wir anscheinend erfüllt. Von \n\nzwei Fraktionen kam die Aussage, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Das stimmt. Das \n\nGesundheitswesen ist höchst komplex. Zum Votum von Kantonsrat Vogel–Bühler: Wenn wir genauere \n\nInformationen zu den Hausärzten abgebildet hätten, würde der Bericht weitere fünf bis sechs Seiten umfas-\n\nsen. Einzelne von Ihnen haben gesagt, der Bericht sei jetzt schon zu umfänglich. Die Abwägung, wie viel \n\nBerichterstattung man einem Milizparlament zumuten kann, in welcher Tiefe und Breite man informieren \n\nkann, muss ständig erfolgen. Ich sehe das als rollenden Prozess. \n\n \n\nIch komme jetzt zu den einzelnen Voten. Kantonsrat Schmidli–Schwellbrunn hat noch einmal mündlich \n\nausgeführt, was die KGS in ihrem Bericht und Antrag geschrieben hat. Der Gesundheitsbericht sei ausführ-\n\nlich und gut strukturiert. Die Vorwürfe, es würden zu wenig Schlüsse aus dem Bericht gezogen, möchte ich \n\nentkräften. Der Regierungsrat braucht keinen Gesundheitsbericht, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Der \n\nRegierungsrat erstattet mit dem Gesundheitsbericht dem Kantonsrat Bericht. Der Regierungsrat hat genug \n\nDaten zur Verfügung, um Schwerpunkte zu setzen. Zwei aktuelle Beispiele: Ihnen allen ist der Begriff Stabi-\n\nlisierungsprogramm geläufig. Die Mitglieder der Kommission Finanzen haben meines Wissens von den \n\nverschiedenen Sparmassnahmen Kenntnis, die die Departemente dargelegt haben. Die Suchtberatung hat \n\nkeine gesetzliche Verankerung. Appenzell Ausserrhoden ist nicht gesetzlich verpflichtet, eine Suchtbera-\n\ntung anzubieten. Wir haben eine gewisse gesetzliche Verpflichtung aufgrund des Strassenverkehrsgeset-\n\nzes. Wenn dieses Gesetz aufgrund von Alkoholkonsum gebrochen wird, müssen wir einschreiten. Nichts-\n\ndestotrotz war es dem Regierungsrat insbesondere aufgrund der Kenntnisse zum Alkoholkonsum bewusst, \n\nwas es bedeuten würde, die Suchtberatung aufgrund von Sparmassnahmen zu annullieren. Dafür bräuchte \n\ner keinen Gesundheitsbericht. Ein anderes Beispiel sind die Patientenströme: Der Gesundheitsbericht wur-\n\nde nach dem 26. Februar 2020 erstellt, als ich die Absichtserklärung zur Ostschweizer Spitalplanung unter-\n\nzeichnen durfte. Wir wussten aufgrund von Abrechnungen zur Spitalnutzung schon damals, dass immer \n\nmehr Menschen aus Appenzell Ausserrhoden ausserkantonale Spitalleistungen in Anspruch nehmen. Aus \n\ndiesem Grund sahen wir, dass es nur Sinn macht, die Spitalplanung möglichst überkantonal durchzuführen. \n\nDamals war der Gesundheitsbericht am Entstehen, die Konzeptionierung war gerade abgeschlossen. In-\n\nhaltlich wusste man noch nichts. Im Gesundheitsbericht werden die Zahlen von Obsan dargestellt. Diese \n\nkannten wir so noch nicht. Wir haben diese Zahlen in dieser Detaillierung erst anlässlich der Vorbereitung \n\nder Schliessung des Standorts Heiden in Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen dargelegt. Die Hand-\n\nlungsfelder für den Regierungsrat waren auch hier ohne den Gesundheitsbericht klar. Der Regierungsrat \n\nhat genügend Daten, um Exekutivpolitik zu machen. \n\n \n\nKantonsrat Alder–Teufen hat gesagt, dass eine Würdigung und eine klare Priorisierung fehlen. Er hat die \n\nEmpfehlung abgegeben, sich lieber auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Ich stimme allem, was Sie aufge-\n\nzählt haben, zu. Was Sie aufgezählt haben – mit Ausnahme von One Health –, sind aber keine Gesund-\n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n134 \n\nheits- und Präventionsmassnahmen. Ich gebe ein Beispiel, was die Konzentration auf Schwerpunkte be-\n\ndeuten würde: Znüni-Tipps sind eine niederschwellige Massnahme, um Eltern aufzuzeigen, welche gesun-\n\nden Dinge sie ihren Kindern in den Kindergarten und die Schule mitgeben können. Wessen Aufgabe ist \n\ndas? Das ist Aufgabe des Staates. Wenn es der Staat nicht macht, macht es niemand. Klarerweise kann \n\nman über den Nutzen streiten. Wie sinnvoll ist es, dass man den Eltern von schulpflichtigen Kindern erklärt, \n\nwas in das Znüni-Täschli zu packen ist? Wir wissen aber aufgrund von Rückmeldungen aus den Schulen, \n\nwie viel Zucker in den Znüni-Täschli in Form von Snickers, Gummibärchen und allem Drum und Dran vor-\n\nhanden ist. Wir stellen fest – schon vor dem Gesundheitsbericht –, dass die Anzahl übergewichtiger Perso-\n\nnen zunimmt. Es kann also durchaus Sinn machen, bei den Schulkindern zu beginnen und zu versuchen, \n\neine gesunde Ernährung in den Lebensstil zu implementieren, auch wenn die Messbarkeit schwierig ist. \n\nWie viele Eltern packen, nachdem sie den Flyer erhalten haben, wirklich nur gesunde Sachen in das Znüni-\n\nTäschli? Wenn man Ihrem Votum folgt, Kantonsrat Alder–Teufen, müsste man die Massnahme streichen. \n\n \n\nKantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat den fehlenden Bezug auf das Regierungsprogramm kritisiert. Die-\n\nse Kritik nehme ich an. Wir hätten im Gesundheitsbericht noch viel klarer darlegen können, was alles ein-\n\nfliesst, beispielsweise in das ehrgeizige Ziel der Kostendämpfung, das der Regierungsrat hat. Im Gesund-\n\nheitsbericht finden sich ganz viele Handlungsfelder und Massnahmen, die die Kostendämpfung betreffen. \n\nPrävention ist eigentlich die effektivste Kostendämpfung. So lässt man Kosten gar nicht erst entstehen. Sie \n\nhaben sich noch bezüglich des schulärztlichen Dienstes geäussert. Darauf kommen wir auch noch in der \n\nDetailberatung zu sprechen. Es ist uns bekannt, dass einzelne Gemeinden Probleme haben, Schulärztin-\n\nnen und Schulärzte zu rekrutieren. Sie haben ausserdem gesagt, die aktuelle Situation in der Kinder- und \n\nJugendpsychiatrie sei nicht abgebildet. Ich gebe Ihnen Recht. Beispielsweise finden Sie im Gesundheitsbe-\n\nricht die gestrigen Zahlen nicht, weil er Zahlen aus den Jahren 2019 und 2020 enthält. Irgendwann muss \n\nman abschliessen. Der Bericht wurde im Frühling gedruckt und schon vor den Sommerferien veröffentlicht. \n\nBezüglich der aktuellen Zahlen: Ich weiss von einzelnen Fällen von in Appenzell Ausserrhoden wohnhaften \n\nJugendlichen – wir evaluieren noch, wie geeignet das Datenmaterial für fundierte Aussagen ist –, die mitt-\n\nlerweile über ein Jahr auf eine stationäre Behandlung in der Jugendpsychiatrie warten, weil es viel zu wenig \n\nPlätze gibt. Das heisst nicht, dass der Regierungsrat nichts macht. Ich bin in einem engen Austausch mit \n\nmeinen Kollegen in der Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost (GDK-Ost). Was kann die Politik, was können \n\ndie Kantonsregierungen machen, um die Versorgung in der Jugendpsychiatrie zu verbessern? Ist es nur \n\neine Momentaufnahme aufgrund von Corona oder ist es anhaltend? Wir überlegen auch, noch mehr For-\n\nschungsmaterial beizuziehen. Der Handlungsdruck aber ist da, das haben Sie richtig erkannt. Am Schluss \n\nist es wahrscheinlich wieder eine staatliche Aufgabe. Mir ist in der ganzen Ostschweiz kein privater Anbie-\n\nter bekannt, der jugendpsychiatrische Leistungen anbietet. Müssen wir schlussendlich einen Ostschweizer \n\nJugendpsychiatrieverbund angehen? Ich weiss es nicht, aber die Gespräche dazu laufen. Ich bin Leiter des \n\nLenkungsausschusses des Projekts Spitalversorgung Modell Ost. Das Modell Ost ist sehr aktiv. Neben der \n\nBewältigung der Pandemie und der Stabilisierung des SVAR ist das mein wichtigstes und ehrgeizigstes \n\nProjekt. Als wir am 26. Februar 2020 die Absichtserklärung unterzeichneten, hat man – das kann ich nach-\n\nvollziehen – geschmunzelt. Macht das, schauen wir, wie erfolgreich das ist. Es kam ein weiterer Kanton \n\ndazu, wir sind nun sechs Kantone. Wir sind seit den Sommerferien einen Riesenschritt weiter, da es einen \n\ngemeinsamen Versorgungsbericht gibt. Sechs Kantone haben eine gemeinsame Datengrundlage verab-\n\nschiedet, die zur Planung herangezogen wird. Wir haben uns verpflichtet, mithilfe dieser gemeinsam erar-\n\nbeiteten und verabschiedeten Grundlage zu planen. Nun steht wieder ein operativer Teil an. Ich bin insofern \n\noptimistisch gestimmt, als klare Aussagen getroffen wurden. Wir wollen das Gesundheitswesen in der Ost-\n\nschweiz stärken. Einzelne Kantone im Modell Ost grenzen an Kantone mit einem sehr starken Gesund-\n\nheitswesen. Wenn sich diese eher in Richtung Ostschweiz und weniger in Richtung Westen orientieren und \n\ndie Patientenströme im Osten gehalten werden können, freut mich das sehr. Die Projektleitung, die Firma \n\nsocialdesign, wird in enger Zusammenarbeit mit je zwei Personen aus den sechs Kantonen – das ist das \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n135 \n\nProjektteam – bis August 2022 das Versorgungsmodell Ost ausarbeiten. Was bedeutet das? Auf dem \n\nReissbrett wird geplant, wie eine optimale Versorgung in der stationären Akutsomatik aussähe. Wir planen \n\nweder Psychiatrie noch Reha. Zuerst bringen wir den Bereich Akutsomatik zum Fliegen, dann können wir in \n\ndas Modell Ost vielleicht noch andere spitalmedizinische Bereiche integrieren. Die Pläne dafür sind in den \n\nKöpfen. Wir müssen Versorgungsräume in den einzelnen Regionen unterscheiden. Für das Val Müstair mit \n\neinem Kleinstspital mit 23 Betten müssen andere Kriterien gelten als im Ballungsraum St.Gallen mit einem \n\nZentrumsspital, das eine grosse Sogwirkung hat. Sie kennen diese von der Schliessung des Spitals Heiden \n\nwie auch die Wirkung der privaten Anbieter. Im Raum St.Gallen gibt es definitiv keine Unterversorgung. Sie \n\nliegt, wenn, in einzelnen Bereichen vor, aber insgesamt gibt es nach wie vor viel zu viele Betten. Es kann \n\nnicht sein, dass aufgrund von Mindestfallzahlen, die für den Ballungsraum St.Gallen Sinn machen, das \n\nSpital Val Müstair wegfallen müsste. Damit würde ein grösseres Problem in Graubünden verursacht. Wir \n\nsind uns bewusst, dass wir eine Differenzierung vornehmen müssen. Der langen Rede kurzer Sinn: Als \n\nLeiter des Lenkungsausschusses war ich noch nie so optimistisch wie jetzt im Wissen, dass das Modell \n\nimmer noch scheitern kann. Ich freue mich, Ihnen im Lauf des nächsten Sommers wieder Bericht erstatten \n\nzu können. \n\n \n\nSehr gerne gebe ich das Lob von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher an die Suchtberatung weiter. Mit \n\nden wenigen Ressourcen, die sie haben, versuchen sie, viel zu machen. Sie gehen auch wieder verstärkt \n\nhinaus. Mit Corona war es relativ schwierig, die Menschen zu erreichen. Ich hätte gerne mehr aufsuchende \n\nSuchtberatung, es ist aber nicht so, wie aus dem Bericht interpretiert werden kann, dass es gar keine auf-\n\nsuchende Suchtberatung gibt. Insbesondere bei Jugendlichen erschrecke ich immer wieder, wenn ich vom \n\nMix aus verschiedenen Drogen höre, die sie einnehmen. Man wartet nicht einmal die Wirkung einer einzel-\n\nnen Droge ab, sondern – um es in der Jugendsprache zu sagen – wirft einfach die nächste ein, um zu se-\n\nhen, wie die Basis reagiert. Mit Basis ist der eigene Körper gemeint. Es ist manchmal erschreckend, wenn \n\nman mit dem Rettungsdienst spricht. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem man zu einer Party ausgerückt ist. \n\nDer Rettungsdienst hat gefragt, was konsumiert worden ist, um richtig behandeln zu können. Aktivkohle \n\nkann gut wirken, sie kann aber auch eine konträre Wirkung hervorrufen. Die Personen dort haben es nicht \n\ngewusst, da sie so viel eingeworfen haben. Auch die Kombination von Medikamenten und Drogen ist er-\n\nschreckend. Nichtsdestotrotz ist das grosse Problem Alkohol, weit verbreitet in der Gesellschaft. Dieser gibt \n\nuns im sozialen Bereich – namentlich erwähnt sei die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – zu den-\n\nken. Bei Gewalt im Elternhaus, Gewalt an Frauen etc. ist häufig Alkohol im Spiel. Dort besteht nach wie vor \n\nder grösste Handlungsbedarf. \n\n \n\nKantonsrätin Wigger–Heiden hat auf den Anstieg der Zahl psychisch Kranker, insbesondere Jugendlicher, \n\nverwiesen. Das habe ich bereits ausgeführt, das ist uns bekannt. Die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, \n\nsind aber absolut richtig. Betreffend das Verhältnis der Ausgaben für Prävention zu den Gesamtkosten \n\ngebe ich Ihnen Recht. An dieser Stelle schliesse ich auch an das Votum von Kantonsrat van Dam–Gais an. \n\nIch habe das Problem bereits am Beispiel der Suchtberatung ausgeführt: Bei allen Gesundheitsförderungs- \n\nund Präventionsmassnahmen, die zum Teil kritisiert worden sind, weil es zu viele sind, kann gespart wer-\n\nden, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt. Bei den Ausgaben für die Spitalbehandlung beispielsweise – \n\ndie Kantone zahlen 55 % der erbrachten Leistungen – gibt es ganz klare Regelungen im KVG. Hier können \n\nwir nicht sparen. Das Gleiche gilt für Rechnungen in der Hausarztmedizin. Erfreut habe ich die Unterstüt-\n\nzung der Spitalversorgung Modell Ost zur Kenntnis genommen. Ich habe das bereits ausgeführt. Zum \n\nThema individuelle Prämienverbilligung (IPV) wird heute noch eine Interpellation beantwortet. Ein weiterer \n\nVorstoss von Kantonsrat Kessler–Teufen ist eingegangen, im Rahmen dessen viele Fragen beantwortet \n\nwerden. Die IPV beschäftigt auch mich. Der zweistellige Millionenbetrag, den der Kanton für die IPV aus-\n\ngibt, ist für Appenzell Ausserrhoden viel Geld, da wir ein Gesamtbudget in der Höhe eines dreistelligen \n\nMillionenbetrags haben. Was die Wirkung betrifft, ist der Betrag nicht zu hoch. Ich möchte nicht klagen, \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n136 \n\nmöchte Ihnen aber Folgendes aufzeigen: Die IPV bearbeiten wir nebenbei. Meine Departementssekretärin \n\nhat den Lead mit grosser Unterstützung der Steuerverwaltung und der Sozialversicherungen Appenzell \n\nAusserrhoden (SOVAR). Wir sind einer der wenigen Kantone ohne eigene Vollzugsstelle für die IPV. Wir \n\nwarten nun auf die Änderung der Bundesgesetzgebung. Im kommenden Aufgaben- und Finanzplan, der im \n\nDezember behandelt wird, sind nach wie vor 200ʼ000 Franken für die Analyse der IPV veranschlagt. Wir \n\nmüssen mehr Erkenntnisse gewinnen, auch zu den Daten, die der Beweggrund für den Vorstoss von Kan-\n\ntonsrat Kessler–Teufen waren. Nach dem Prinzip «The winner takes it all» kommen Sie in Appenzell Aus-\n\nserrhoden gut weg, wenn Sie IPV erhalten. Das kann man unterschiedlich bewerten, es ist nicht nur \n\nschlecht, wenn es so ist. Wir müssen mehr Erkenntnisse gewinnen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, \n\num einerseits genug Geld für betroffene Personen auszuzahlen, andererseits mit dem zur Verfügung ste-\n\nhenden Budget bis hinein in den Mittelstand einen möglichst hohen Anteil zu erreichen. Die Analyse läuft, \n\naber wir müssen noch mehr Daten gewinnen. Ich spüre, dass die SP-Fraktion sehr um den Gesundheitsbe-\n\nricht kämpft. Ich kann das in gewissem Masse nachvollziehen. Sie haben die Gesamtkosten des Gesund-\n\nheitswesens mit den Kosten für den Bericht verglichen. Bei allem Respekt: In der Bildung geben wir noch \n\nmehr aus. Gibt es einen eigenen Bildungsbericht? Vielleicht muss sich der Kantonsrat einmal überlegen, \n\nwas er wissen will. Wir wissen alle, dass Gesundheit und Soziales eng verbunden sind, aber diese Berei-\n\nche zu verknüpfen, greift zu kurz, da das eine Abwertung eines einzelnen Bereiches bedeuten würde. Ich \n\nerinnere auch daran, dass es keinen Sicherheitsbericht usw. gibt. Der Kantonsrat muss sich die Frage stel-\n\nlen, welche Kontrollinstrumente er braucht, um zu wissen, dass am richtigen Ort gehandelt und Geld inves-\n\ntiert wird. Schlussendlich ist das eine übergreifende Frage. Ich würde sehr begrüssen, das zu debattieren. \n\nNur anhand der Ausgaben zu messen, greift für mich zu kurz. Ansonsten müssten wir auch in anderen \n\nBereichen Berichte erstellen. \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Alder–Herisau: Ich wehre mich mit Händen und Füssen gegen eine Verknüp-\n\nfung von Sozial- und Gesundheitsbericht. Damit ist der Sache überhaupt nicht gedient. Es gibt in einzelnen \n\nVoten einen Widerspruch: Einerseits kritisieren Sie, dass der Bericht zu komplex ist, andererseits soll noch \n\ndie Sozialberichterstattung hineingepackt werden. Allenfalls sollen auch noch die Einflüsse der Sozialpolitik \n\nauf den Gesundheitsbereich dargestellt werden, die ganz klar gegeben sind. Für Menschen, die Sozialhilfe \n\nbeziehen und schauen müssen, wie sie ihren Kopf über Wasser halten können, sind gewisse Präventions-\n\nmassnahmen nebensächlich. Einflüsse anderer politischer Felder müssten ebenfalls abgebildet werden. \n\nDann wird es noch komplexer. Man kann die Berichterstattung im Acht- oder Zehnjahresrhythmus vorneh-\n\nmen. Damit wäre aber der Wandel, den es momentan im Spitalbereich gibt, beispielweise die Konsolidie-\n\nrung, die die Schliessung des Spitals Heiden zur Folge hatte, gar nicht mehr abgebildet. Momentan ist das \n\nmöglich. Sie können aus dem Gesundheitsbericht 2016 und aus dem jetzigen Bericht anhand der Patien-\n\ntenströme die Schliessung ableiten. Wenn im Zehnjahresrhythmus Bericht erstattet wird, sieht der Stand in \n\neinem Bericht gut aus, und im nächsten Bericht ist die Situation völlig anders. Davon rate ich also deutlich \n\nab. Ich wage auch zu behaupten, dass das nicht mehrheitsfähig ist. \n\n \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau hat die Frage gestellt, ob der Kanton fähig ist, alles zu stemmen. Das ist \n\neine gute Frage. Ich habe in meinem Eintretensvotum ausgeführt, dass wir sehr viel machen. Ich staune \n\nauch immer wieder darüber. Es läuft aber nicht alles parallel und mit der gleichen Intensität. Es gibt bei-\n\nspielsweise ein kurzes Projekt, bei dem es darum geht, einen Flyer zu gestalten und diesen zu den richti-\n\ngen Stellen zu bringen. Dann gibt es durchaus komplexere Angelegenheiten wie beispielsweise das Projekt \n\n«Zwäg ins Alter», das Krebsregister etc. Diese sind notwendig, auch für den Regierungsrat, damit er die \n\nrichtige Datengrundlage hat und die richtigen Handlungsinstrumente entwickeln kann. Ich wiederhole, dass \n\nder Gesundheitsbericht nicht Planungsinstrument für den Regierungsrat ist. Er dient der Berichterstattung \n\nan den Kantonsrat. Sie haben erwähnt, wie viel Kosten eingespart werden könnten, wenn die Gesamtkos-\n\nten im Gesundheitsbereich um 1 % gesenkt werden könnten. Mit dem Gesundheitsbericht können nicht \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n137 \n\neinmal 0.1 % der Kosten gesenkt werden. Der Bericht bringt Erkenntnisse für Sie und bildet einen grossen \n\nTeil des Gesundheitswesens ab, mehr nicht. Der Bericht allein senkt keine Kosten. Was Kosten senkt, sind \n\neffektive Massnahmen, die zum Teil im Departement initiiert werden oder im Auftrag des Regierungsrates, \n\nbeispielsweise auf Basis des Regierungsprogramms. \n\n \n\nKantonsrat van Dam–Gais hat Ideen aufgeführt, wie der Bericht anders gestaltet werden könnte. Das Ge-\n\nsundheitsgesetz stellt ziemlich klare Rahmenbedingungen, wie die Berichterstattung erfolgen soll. Darauf \n\nbauen wir auf. Sie müssten überlegen, ob Art. 12 des Gesundheitsgesetzes angepasst werden müsste, um \n\nmehr Handlungsspielraum zu haben. Wir führen den Auftrag aus, den wir haben. Auf die Alters- und Pfle-\n\ngeheimplanung komme ich noch in der Detailberatung zu sprechen. Ich will Ihnen nicht zu nahetreten, Kan-\n\ntonsrat van Dam–Gais, aber Sie haben einen Grundsatz von Planungsinstrumenten nicht verstanden. Der \n\nBericht ist kein Planungsinstrument. Ich muss Ihnen fundamental widersprechen, dass der Bericht für Ge-\n\nmeinden ein wichtiges Handlungsinstrument sein soll. Das Handlungsinstrument für Gemeinden ist die \n\nkantonale Alters- und Pflegeheimplanung, die mein Departement im Auftrag des Regierungsrates macht. \n\nDiese erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Im Zusammenhang mit der Planung macht der \n\nGesundheitsbericht eines: Er legitimiert sie. Er zeigt ganz klar auf, dass die Deckelung bei 1ʼ100 Plätzen \n\ngut ist und dass Vorsicht geboten ist, wenn es Bestrebungen für einen weiteren Ausbau der Plätze gibt. Er \n\nenthält aber keine neuen Erkenntnisse. Die Gemeinden sollen mit der kantonalen Alters- und Pflegeheim-\n\nplanung planen. Das Schlimmste wäre, wenn falsche Schlussfolgerungen aus dem Gesundheitsbericht \n\ngezogen würden. \n\n \n\nAuf die Voten zur Versorgung in der Pflege in Appenzell Ausserrhoden werde ich in der Detailberatung \n\neingehen. Dazu sind wichtige Aussagen gemacht und Fragen gestellt worden. Kantonsrat Vogel–Bühler hat \n\nprimär ein Votum für den eigenen Berufsstand, nämlich die Hausarztmedizin, gehalten. Der Regierungsrat \n\nteilt Ihre Analyse grösstenteils. Er sieht die grosse Herausforderung in der Veränderung der Hausarztmedi-\n\nzin, insbesondere im Wandel, den auch unser Kanton erfährt. Er sieht den wichtigen Teil, den die Haus-\n\narztmedizin zur Grundversorgung und zur Kostendämpfung beiträgt. Darum unterstützt der Regierungsrat – \n\ndas ist im Gesundheitsbericht aufgeführt – die Praxisassistenz. Wir investieren Geld, damit Medizinstuden-\n\ntinnen und -studenten Praxisassistenzen in Hausarztpraxen machen, teilweise auch mit Erfolg. Mir ist min-\n\ndestens ein niedergelassener Arzt bekannt, der sich aufgrund der Praxisassistenz für die Hausarztmedizin \n\nentschieden hat. Man kann der Meinung sein, dass eine Person wenig ist, eine ist aber immer noch besser \n\nals keine. Wir halten an diesem Programm fest. Sie haben die Zahl 66 erwähnt. Diese ergibt sich aus den \n\nBerufsausübungsbewilligungen, die in meinem Departement erteilt werden. Es ist uns völlig klar, dass es \n\ndeutlich weniger als 66 Hausarztpraxen gibt und dass nicht alles Vollzeitstellen sind. Dass die Hausarztme-\n\ndizin betreffend die Tarifierung etc. attraktiver wird, ist auf Bundesebene zu regeln. Wir können als Kanton \n\nzu wenig effektive bzw. effiziente Massnahmen ergreifen, wir arbeiten jedoch daran. Wir sind mit Ihrer \n\nNachfolge im Präsidium der Appenzellischen Ärztegesellschaft in Verhandlungen, wie wir die Notfallmedizin \n\nmit Entschädigung usw. aufgleisen können. Diesbezüglich sind wir in einem engen Austausch. Dem Regie-\n\nrungsrat liegt sehr viel an einer starken Hausarztmedizin im Kanton. Wir machen, was wir können, um sie \n\nzu fördern. Wir sehen auch bei der Bewältigung der Pandemie, welche wichtige Rolle die Hausärztinnen \n\nund Hausärzte spielen. Wir sind uns nicht immer einig über den Preis der Massnahmen. Wir haben für die \n\nImpfoffensive den Impftarif noch einmal deutlich erhöht. Über die Verhältnismässigkeit kann man immer \n\ndiskutieren. Das heisst aber nicht, dass wir den Mehrwert, den die Hausarztmedizin schafft, nicht sehen. \n\nDessen sind wir uns auch in Bezug auf das Vorderland bewusst, wo der SVAR deutlich schneller als ur-\n\nsprünglich geplant die Notfallversorgung eingestellt hat. Um zu klären, was das für die vor Ort tätigen \n\nHausärztinnen und Hausärzte bedeutet, sind wir in einem engen Austausch mit ihnen. \n\n \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n138 \n\nIch bin gespannt auf die Detailberatung. Mir ist bekannt, dass einzelne Fragen gestellt werden. Ich wäre \n\ndankbar, wenn Sie jeweils die Seitenzahlen angeben, damit wir alle wissen, auf welche Seite sich die Frage \n\nbezieht. \n\nSchmidli–Schwellbrunn: Ich werde in der Detailberatung darauf eingehen, was die Kritik der KGS haupt-\n\nsächlich war. Zum Votum von Kantonsrat van Dam–Gais zur Beurteilung der Kosten für den Gesundheits-\n\nbericht: Die KGS ist keinesfalls der Meinung, der Betrag sei grundsätzlich zu hoch. Die KGS stört die Ver-\n\nhältnismässigkeit bzw. das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Für diesen Preis wird zu wenig daraus gemacht. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 10.00 bis 10.21 Uhr \n\n \n\nAlder–Teufen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen, Herr Regierungsrat Balmer, hat nichts gegen Ihren \n\nZnüni-Täschli-Flyer. Die fünf Punkte, die die Fraktion aufgeführt hat, sind ganz klar für die politische Füh-\n\nrung und Steuerung gedacht. Darum wollte sie diese noch einmal akzentuieren. Das Operative ist bei Ihnen \n\nund in Ihrem Departement in guten Händen. Der Wunsch der Fraktion ist, wie ich erwähnt habe, dass sich \n\ndas Departement Gesundheit und Soziales und die KGS noch einmal zusammensetzen und überlegen, \n\nwas in Bezug auf das Thema Berichterstattung Sinn macht. Die Unterscheidung zwischen dem Operativen \n\nund der politischen Steuerung müssen wir machen. \n\nSchmidli–Schwellbrunn: Ich komme auf einen Punkt zurück. S. 10, auf der es heisst «Zusammenfassung \n\nMassnahmen und Projekte», zeigt das Problem aus Sicht der KGS auf. Dort werden wie in einem Rechen-\n\nschaftsbericht sämtliche Projekte aufgeführt. Im Kapitel 9 werden diese noch präzisiert und vertieft betrach-\n\ntet. Zusammengezählt sind es insgesamt 39 Projekte. Die KGS fragt sich, ob das Departement Gesundheit \n\nSoziales mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen das überhaupt bewältigen kann. Sie ist der Mei-\n\nnung, basierend auf den Detailzahlen müsste eine politische Würdigung durch den Regierungsrat stattfin-\n\nden. Er müsste mitteilen, was er aus den Zahlen schliesst, und die Schlüsse später in das Regierungspro-\n\ngramm aufnehmen. Die KGS masst sich nicht an, der Regierungsrat zu sein, hat sich aber Gedanken ge-\n\nmacht und überlegt, was man aus den Zahlen herauslesen könnte. Sie kam auf zwei Bereiche, die Schwer-\n\npunkte sein könnten: Das eine sind Massnahmen zur Sicherstellung der innerkantonalen ambulanten und \n\nstationären Spitalversorgung. Das ist ein komplexes Gebiet. Aus diesen Daten kann man viel herauslesen. \n\nEine andere Möglichkeit wäre beispielsweise, das Geriatriekonzept voranzutreiben – es läuft ja schon viele \n\nJahre und kommt nicht recht vom Fleck – und palliative Versorgung und ähnliche Konzepte zu integrieren. \n\nDas ist ebenfalls ein komplexes Gebiet. Wenn man das nicht will, könnte man etwas relativ Einfaches, klar \n\nUmgrenztes, nämlich das Problem des Alkohols in unserem Kanton gezielt angehen. Was der Regierungs-\n\nrat schlussendlich als Schwerpunkt setzt, ist eigentlich nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass es gemacht \n\nwird. Ich habe gehört, dass der Regierungsrat die Zahlen aus dem Bericht gar nicht braucht und offensicht-\n\nlich eigene Zahlen hat. Dann ist die Erwartung, dass die Ideen, die der Regierungsrat aufgrund seiner eige-\n\nnen Zahlen hat, in den Bericht integriert werden. Uns interessieren ja nicht nur die Zahlen, sondern vor \n\nallem, was der Regierungsrat daraus zu machen gedenkt. Diese politische Würdigung fehlt der KGS, darum \n\nist das ihr Hauptkritikpunkt. \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Bevor ich Kantonsrat Steinhauer–Herisau das Wort \n\nerteile, möchte ich erwähnen, dass Kantonsrat Sütterle–Teufen anwesend ist. Somit sind 61 Mitglieder \n\nanwesend. Das absolute Mehr liegt unverändert bei 31.  \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n139 \n\nSteinhauer–Herisau: Ich muss noch etwas loswerden. Der Gesundheitsdirektor hat sich unter anderem \n\nauf die gesetzlichen Grundlagen berufen. Ich möchte auf Art. 12 Abs. 2 lit. d Gesundheitsgesetz verweisen, \n\nwo es heisst, der Gesundheitsbericht «evaluiert Qualität und Wirksamkeit der erbrachten Leistungen hin-\n\nsichtlich der Gesundheitsbedürfnisse und der Ziele der Gesundheitspolitik.» Das trifft für diesen Bericht \n\nnicht wirklich zu. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Herrn Regierungsrat Balmer eine weitere Frage stellen. Bei seinen Aus-\n\nführungen vor der Pause ist mir aufgefallen, dass er fast keinen Bezug auf den Bericht der KGS genommen \n\nhat. Ich möchte darin vor allem den dritten Absatz auf S. 2 erwähnen: Der Regierungsrat schreibe, dass der \n\nGesundheitsbericht die Grundlage bilde, um die kantonale Gesundheitspolitik auszurichten. Das steht in \n\nWiderspruch zu dem, was Regierungsrat Balmer gesagt hat. Er hat gesagt, der Regierungsrat brauche den \n\nBericht gar nicht, weil er weiss, was er macht. Der Bericht sei für den Kantonsrat. In diesem Fall wäre er \n\nallerdings wirklich teuer. Pro Kantonsrat würden Ausgaben von 4ʼ600 Franken anfallen. Das scheint mir viel \n\nzu sein. Mir fehlt die Würdigung der Aussagen der Kommission völlig. Ein anderer Punkt: Ich war nach dem \n\nVotum von Kantonsrat Vogel–Bühler bzw. der Antwort von Regierungsrat Balmer dazu ein wenig irritiert. \n\nWenn im Bericht von 66 Hausärzten die Rede ist, gehe ich davon aus, dass es 66 sind und nicht tatsächlich \n\nnur 15, weil es viele Teilzeiterwerbende gibt. Übersetzt würde das Folgendes heissen: Wenn wir im Kanton \n\nfür 1ʼ000 Einwohner zehn Polizisten mit einem Pensum von 10 % hätten, käme auf 100 Einwohner ein Poli-\n\nzist. Das würde dann zu 100 % nicht stimmen. Daher bitte ich um Klärung, ob die anderen Zahlen auch so \n\ninterpretationsbedürftig sind oder ob das ein Zufall ist.  \n\nRegierungsrat Balmer: Gerne nehme ich zum Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen Stellung, ich \n\nhätte zu wenig Bezug auf den Bericht der KGS genommen. Ich bin der Meinung, dass ich in der Replik auf \n\ndas Eintretensvotum seiner Fraktion zum Bericht und Antrag der KGS in einem ausreichenden Ausmass \n\nStellung genommen habe. Von der KGS wie auch von Fraktionen kam die Kritik der mangelnden Schwer-\n\npunktsetzung. Ich habe dargelegt, warum der Regierungsrat das so gemacht hat. Selbstverständlich hätte \n\nman noch klarer darstellen können – diese Kritik nehme ich an –, was in die Zielsetzungen, die der Regie-\n\nrungsrat im Regierungsprogramm formuliert hat, einfliesst. Ich sehe aber auch eine gewisse Ambivalenz in \n\nden Fraktionsvoten. Einerseits ist man dankbar und erstaunt, was alles gemacht wird und dass es aufge-\n\nführt wird. Andererseits sagt man, ihr macht zu viel, es mangelt an einer klaren Schwerpunktsetzung. Ich \n\nfinde es heikel, bei den Präventionsmassnahmen zu entscheiden, was wichtig und was weniger wichtig ist. \n\nIn meinem Eintretensvotum habe ich ausgeführt, dass vieles parallel läuft, selbstverständlich aber nicht mit \n\nder gleichen Intensität. Ich nehme den Kritikpunkt auf, dass wir noch klarer hätten darstellen können, wo wir \n\nbei der Prävention Schwerpunkte setzen. Wir haben alles ohne Wertung aufgeführt, das war unsere Intenti-\n\non. Zum Bericht und Antrag der KGS kann ich gerne noch vertieft Stellung nehmen. Bei den Vorschlägen \n\nzur Schwerpunktsetzung, die die Kommission macht, gibt es eine Übereinstimmung. Der Regierungsrat \n\nsagt nicht, dass das die falschen Schwerpunkte sind. Er hatte einfach nicht die Intention, über das Regie-\n\nrungsprogramm hinaus Dinge darzulegen. Der Regierungsrat versteht den Gesundheitsbericht als Bericht-\n\nerstattung an den Kantonsrat, nicht als etwas, das sein Handeln beeinflusst. Ich gebe ein Beispiel: Wenn \n\nmein Departement einen Regierungsratsbeschluss zum Projekt «Zwäg ins Alter» vorbereitet, nehmen wir \n\nseparate Daten, die selbstverständlich mit jenen übereinstimmen, die sich im Gesundheitsbericht finden. \n\nVielleicht sind sie ein bisschen aktueller. Wie ich ausgeführt habe, handelt es sich um Zahlen aus den Jah-\n\nren 2019 und 2020. Allenfalls wird die Datengrundlage noch mit anderen Daten angereichert, beispielswei-\n\nse wenn es Erfahrungen aus anderen Kantonen gibt, wann eine Investition in die Prävention nach dem \n\nMotto «Zwäg ins Alter» erfolgen könnte. Der Regierungsrat versucht sein Handeln im Gesundheitsbericht \n\nabzubilden, der Gesundheitsbericht ist aber kein Instrument, das der Regierungsrat durchblättert. Er macht \n\neine Gesamtauslegeordnung, und dann geht er Projekte an. Ich habe das Beispiel der Suchtberatung er-\n\nwähnt. Wir fühlen uns durch den Gesundheitsbericht bestätigt, dass es wahrscheinlich nicht klug gewesen \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n140 \n\nwäre, die Suchtberatung einzusparen. Gleichzeitig sehen wir im Gesundheitsbericht einmal mehr, dass es \n\nein Problem beim Alkoholkonsum gibt. Zu Ihrer Aussage bezüglich Hausärztinnen und Hausärzten bzw. \n\nHausarztpraxen: Mein Departement verfügt nicht über die Information, wie hoch der Beschäftigungsgrad \n\npro Hausärztin und Hausarzt ist. Wir sind für Berufsausübungsbewilligungen zuständig. Wir wissen, wie \n\nviele Personen in Appenzell Ausserrhoden eine Berufsausübungsbewilligung haben. Das sind die 66 Haus-\n\närztinnen und Hausärzte, die Kantonsrat Vogel–Bühler erwähnt hat. Parallel dazu stellen wir Praxisbewilli-\n\ngungen aus. Wir haben uns entschieden, im Gesundheitsbericht abzubilden, wie viele Hausärztinnen und \n\nHausärzte in Appenzell Ausserrhoden über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen. Wir hätten auch die \n\nAnzahl der Praxen darstellen können. Es ist die Frage, was für die Versorgung relevanter ist. Wir sind der \n\nMeinung, wenn wir die Berufsausübungsbewilligungen abbilden, ist klarer, ob die Hausarztmedizin auf ei-\n\nnem guten oder schlechten Weg ist. Ich habe das Programm zur Praxisassistenz angesprochen. Wir erhof-\n\nfen uns, dass dadurch zusätzliche Personen eine Berufsausübungsbewilligung erhalten und dass wir in ein, \n\nzwei Jahren vielleicht auf 68 bzw. trotz der Pensionierungen auf 58 oder 59 praktizierende Personen kom-\n\nmen. Selbstverständlich könnte man alleine bei der Hausarztmedizin noch viel mehr machen, das könnte \n\nman wahrscheinlich in vielen Bereichen. Es geht auch darum, wie viel – das ist eine Entscheidung meines \n\nDepartements sowie des gesamten Regierungsrates – wir in den Gesundheitsbericht packen wollen. Das \n\nKapitel Hausarztmedizin könnte man locker noch mit fünf, sechs Seiten anreichern. Ich habe aber die Kritik \n\ngehört, dass der Bericht schon jetzt zu viele Informationen enthält. Es gibt im Kantonsrat verschiedene \n\nMeinungen dazu, was das richtige Ausmass ist. Darum ist es auch gut, dass man Fragen stellen kann. Ich \n\nkann dann antworten, auch wenn nicht jede Antwort kurz genug ist. Das, was man ausführt, muss auch \n\nkorrekt und fundiert sein. Ich kann Ihnen die Hausarztmedizin nicht in einer Minute erklären. Das kann auch \n\nKantonsrat Vogel–Bühler nicht. Das gesamte Gesundheitswesen, im Speziellen die Hausarztmedizin und \n\ndie Spitalmedizin, ist eine höchst komplexe Angelegenheit.  \n\nWeber–Trogen: Der Gesundheitsbericht informiert, aber er schafft auch eine gewisse Öffentlichkeit. Ich \n\nhabe eine Bemerkung zu S. 11, Massnahmen. Hier gibt es einen ganz unscheinbaren Punkt, «Evaluation \n\nEinführung First Responder». Regierungsrat Balmer erinnert sich vielleicht, dass ich ihn vor etwa zwei Mo-\n\nnaten angerufen und gefragt habe, ob diesbezüglich etwas gemacht wird. Ein Bürger hat mich gefragt, \n\nwarum der Kanton Appenzell Ausserrhoden nichts diesbezüglich macht, denn mit dieser Massnahme kann \n\nschnell reagiert werden, wenn es Berufsleute in der Gegend gibt. Ich habe sehr schnell eine Antwort erhal-\n\nten, dass etwas passiert. Mir ist es wichtig, dass man im Gesundheitsbericht darüber informiert und auch \n\nÖffentlichkeit schafft. Kantonsrat Welz–Trogen und ich haben zwei Nachbarn, Ärzte, die notfalls im Pyjama \n\nganz schnell vor Ort sein könnten. Diese wären bei diesem Programm dabei, das unsere Gesundheit po-\n\ntenziell erhöht. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 7–12 \n\nVorwort, Zusammenfassung Infografiken, Zusammenfassung Massnahmen und Projekte \n\nGut–Walzenhausen, zu S. 10: Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf verweisen, dass \n\ndie Formulierung «Massnahmen und Projekte» aus Sicht der Fraktion der Parteiunabhängigen unglücklich \n\nist. Massnahmen und Projekte sind nicht zwingend das Gleiche. Ein Projekt ist zeitlich beschränkt. Die \n\nFraktion empfiehlt, das in zukünftigen Berichten sauber zu trennen.  \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n141 \n\nEgger–Speicher, zu S. 8: Mir ist ins Auge gesprungen, was hier zum Thema Einsamkeitsgefühle steht. \n\n33 % der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden haben «manchmal bis sehr häufig» Einsamkeitsgefüh-\n\nle. Das kann in einem Kanton, in dem bei jeder Gelegenheit betont wird, dass alle einander kennen, über-\n\nraschen. Man suggeriert damit eine gewisse Nähe und Aufgehobenheit. Am Beispiel dieses Saales würden \n\nsich 25 von uns gelegentlich oder sehr häufig einsam fühlen. Wir kennen den Zusammenhang zwischen \n\nEinsamkeit und Gesundheit. Der Bericht nimmt das Phänomen Einsamkeit nicht mehr explizit auf, höchs-\n\ntens noch unter dem Stichwort «soziale Integration». Wir wissen auch, dass Einsamkeit altersunabhängig \n\nund unabhängig von der sozialen Schicht ist. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, das Phänomen Ein-\n\nsamkeit noch genauer darzustellen, zu vertiefen bzw. in irgendeiner Form weiterzuverfolgen? In England \n\ngibt es beispielsweise ein Ministerium für Einsamkeit. Das wäre für Appenzell Ausserrhoden ein bisschen \n\nhoch gegriffen. Es geht auch nicht nur darum, Projekte zu initiieren. Es kann schon etwas bewirkt werden, \n\nwenn sensibilisiert und thematisiert wird, welchen Einfluss unsere Entscheide auf die soziale Integration \n\nbzw. mögliche Einsamkeitsgefühle haben. Es kann sein, dass eine Siedlungsstruktur besser oder schlech-\n\nter für soziale Integration geeignet ist. Alleine schon der Preis für den öffentlichen Nahverkehr kann bewir-\n\nken, dass Menschen weniger an der Gemeinschaft teilhaben können. Wir müssen uns bei unseren Ent-\n\nscheiden immer wieder bewusst sein, welche Auswirkungen sie auf das Gefühl der Menschen, einsam zu \n\nsein, haben können. \n\nRegierungsrat Balmer: Der Regierungsrat hat die Hinweise an die Politik bezüglich Gestaltung des öffent-\n\nlichen Raums etc. gehört. Das nehme ich so zur Kenntnis. Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was Sie \n\nwahrscheinlich gesehen haben, wenn Sie vor den Sommerferien in Bäckereien waren, nämlich auf die \n\nKampagne «Wie gehtʼs dir?». Sie haben zwar gesagt, Sie würden es gerne allgemein betrachten, das ist \n\naber ein gutes Beispiel für eine konkrete Massnahme. Die Kampagne spricht einerseits die direkt Betroffe-\n\nnen an, die sich die Frage stellen können, wie es ihnen geht. Wir haben die Kampagne nicht umsonst wäh-\n\nrend der Corona-Massnahmen gemacht, da dadurch das Risiko für Vereinsamung gestiegen ist. Wir hatten \n\nvom Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden klare Informationen, dass ambulante Behandlungen \n\nzugenommen haben. Durch die Kampagne werden aber nicht nur die direkt Betroffenen angesprochen, \n\nsondern auch die anderen 67 %. Wir stellen häufig die Frage: Wie geht es dir? Manchmal würde man \n\nwahrscheinlich erschrecken, wenn man ehrliche Antworten erhalten würde, wie es wirklich geht. Auch die \n\nMenschen, die sich nicht einsam fühlen, sollen dafür sensibilisiert werden, dass es Mitbürgerinnen und \n\nMitbürger gibt, denen es vielleicht nicht so gut geht. Wie soll man darauf reagieren? Den Erfolg von «Wie \n\ngehtʼs dir?» zu messen, ist schwierig. Ich habe aufgenommen, was Sie gesagt haben. Man hat das Thema \n\nauf S. 8 abgehandelt, in einem anderen Kapitel wird es noch einmal aufgenommen. Einsamkeit wäre ein \n\nThema, zu dem man in einer kantonalen Gesundheitsbefragung eine Vertiefungsfrage stellen könnte. Ich \n\nwollte Ihnen aufzeigen, dass das durchaus auf dem Radar des Regierungsrates ist und dass etwas ge-\n\nmacht wird. Ich möchte allen Bäckereien danken, dass sie so unkompliziert bei der Kampagne «Wie gehtʼs \n\ndir?» mitgemacht haben. Es ist nämlich nicht immer einfach, die Kampagne auch zu den Menschen zu \n\nbringen. \n\nKessler–Teufen: Mir ist die Zahl auch aufgefallen. Ich habe mir dann die Mühe gemacht nachzuschauen, \n\nwie gefragt wurde. Ich glaube, es ist wichtig für Sie, das zu hören. Auf die Frage «Wie häufig kommt es vor, \n\ndass Sie sich einsam fühlen?» gab es vier Antwortmöglichkeiten: «sehr häufig», «ziemlich häufig», \n\n«manchmal» oder «nie». Die 67 % beziehen sich auf die Kategorie «nie». Wir können uns fragen, wie wir \n\nhier geantwortet hätten. Man muss solche Zahlen immer in Zusammenhang mit der Frage sehen respektive \n\nauch in Bezug zur Grundgesamtheit. Ich habe sehr begrüsst, was im Rahmen der Kampagne in den Bäcke-\n\nreien gemacht wurde. Ich will es nicht kleinreden, aber es wäre interessant zu wissen, was unter «sehr \n\nhäufig» und «ziemlich häufig» zu verstehen ist. Dann hätte man vielleicht noch ein besseres Bild.  \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n142 \n\nzu S. 21–32 \n\nEntwicklungen und Zusammenhänge im Gesundheitswesen \n\nKoller–Teufen: Ich habe eine Frage zum Fachkräftemangel und der Ableitung von Massnahmen. Auf S. 20 \n\nin der Grafik und auf S. 23–25 explizit wird deutlich, dass zu wenig ausgebildet wird. Der Fachkräftemangel \n\nwird auch auf S. 30 und später erwähnt. In diesem Bericht wird also sehr viel darüber geschrieben. Bezüg-\n\nlich Hausärzten ist Kantonsrat Vogel–Bühler schon darauf eingegangen. Meine Frage ist: Werden Mass-\n\nnahmen geplant, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen? Wie interessant ist der Pflegeberuf \n\nim Moment, auch in Zusammenhang mit der verschärften Corona-Situation? \n\nRegierungsrat Balmer: Ich danke Kantonsrat Koller–Teufen für die gute Frage. Nicht nur auf politischer \n\nEbene, sondern auch im Alltag ist das im Moment ein grosses Thema. Der Abstimmungskampf für die Ab-\n\nstimmung von Ende November ist das eine, das Thema war aufgrund von Corona aber schon vorher be-\n\nstimmend. Man muss immer wieder in Erinnerung rufen, dass wir einschneidende Massnahmen haben, um \n\ndie Funktion des Gesundheitswesens sicherzustellen. Es gab verschiedene Statistiken, dass der Bund und \n\ndie Kantone Plätze auf der Intensivstation (IPS) abgebaut hätten. Das stimmt nicht. Der Bund und die Kan-\n\ntone machten in der ersten Welle den Fehler, auch die unzertifizierten Plätze auf der IPS in der Statistik \n\naufzuführen. Im Austausch mit den Versicherern, sprich den Krankenkassen, wurde das korrigiert. Von den \n\nKrankenkassen wurden die unzertifizierten Betten nämlich nicht bezahlt. Zur Zertifizierung braucht es drei \n\nElemente: Platz, Medizin und ausgebildetes Personal. Das Nadelöhr ist das Personal. Eine Zusatzausbil-\n\ndung für Intensivpflege dauert eineinhalb Jahre. Wir können während Corona also nicht einfach ad hoc \n\nPersonen ausbilden, die morgen im Einsatz sind und die Kapazitäten vergrössern. Das hätten wir alle ger-\n\nne. Nun aber zur Frage von Kantonsrat Koller–Teufen: Kürzlich ist der Bericht «Gesundheitspersonal in der \n\nSchweiz – Nationaler Versorgungsbericht 2021» von Obsan erschienen. Der Bericht zeigt Bund und Kanto-\n\nnen ganz klar die Handlungsfelder auf. Es müssen verschiedene Dinge gemacht werden, dass wir den \n\nPflegeberuf, aber auch Berufe im Gesundheitsbereich generell, attraktiver machen. Dazu gehören auch \n\nHausärztinnen und Hausärzte sowie Ärztinnen und Ärzte in gewissen spitalmedizinischen Bereichen. In \n\nanderen medizinischen Bereichen gibt es fast zu viel Personal. Das kann ein einzelner Kanton nicht lösen. \n\nWir haben mit dem SVAR einen Arbeitgeber, der auch ausbildet. Es ist wichtig, dass Ausbildungsplätze \n\nbestehen und bestehen bleiben. Sie werden es sehen, wenn wir es Ihnen vorlegen: In der jetzigen Version, \n\ndie dem Departement vorliegt, ist ein Teil der Ausbildung auch in der Eignerstrategie festgehalten. Erlauben \n\nSie mir noch einen kurzen Exkurs: Was aktuell bei der Konsolidierung des Spitalmarktes geschieht, hilft. \n\nDadurch kommt Personal auf den Markt. Wir haben am Beispiel des Spitals Heiden gesehen, wie schnell \n\ndas gegangen ist. Wir planten, das Spital bis spätestens Ende 2021 zu schliessen. In manchen medizini-\n\nschen Bereichen mussten die Leistungen früher eingestellt werden, weil die Menschen viel früher als ge-\n\ndacht eine neue Anstellung gefunden haben. Man wollte dem natürlich nicht im Weg stehen und hat sie \n\nfrüher gehen lassen. Das zeigt, dass Personal gesucht wird bzw. dass wir einen Personalnotstand haben. \n\nDiese Personen sind jetzt mehrheitlich in Einheiten im Einsatz, die eine höhere Versorgungsrelevanz ha-\n\nben, beispielsweise im Spital Herisau. Mit der Konsolidierung insbesondere im Ballungsraum der Stadt \n\nSt.Gallen, Rorschach, Heiden, Appenzell und Flawil, kamen Personen auf den Markt, wodurch es im Mo-\n\nment wieder ein bisschen Luft gibt. Dass wir die Gesundheitsberufe attraktiv halten müssen, nicht nur aus \n\nmonetärer Sicht, sondern auch hinsichtlich Work-Life-Balance usw., ist klar. Das ist aber nicht nur Aufgabe \n\nder Kantone, sondern viele Rahmenbedingungen sind auf Bundesebene zu schaffen. Es würde zu kurz \n\ngreifen, wenn ein kleinerer Kanton mit 55ʼ500 Einwohnern Massnahmen mit hohen Investitionen einleiten \n\nwürde, und rundherum passiert nichts. Das ist auch auf Ebene der GDK-Ost Thema. Das Bewusstsein ist \n\nda, das Handeln ist aber nicht ganz einfach. Man wird nicht bereits morgen Früchte ernten können. Der \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n143 \n\nBericht von Obsan zeigt alles in einer grossen Tiefe auf. Wir hätten diesen Bericht noch in den Gesund-\n\nheitsbericht integrieren können, dann wäre er aber um weitere 200 Seiten umfangreicher. \n\nRegierungsrat Stricker: In Ergänzung zu den Ausführungen von Regierungsrat Balmer nenne ich noch \n\neinen der wenigen Punkte, den die Kantone beeinflussen können: Die OST – Ostschweizer Fachhochschu-\n\nle hat aufgrund des Mangels in der Physiotherapie einen neuen Studiengang eingeführt. Das ist ein Hand-\n\nlungsfeld, in dem die Trägerkantone im kollektiven Engagement Einfluss haben. Wir müssen dann schauen, \n\nob das Früchte trägt. Des Weiteren ist die Laufbahnberatung beim Einstieg in die Berufsschule zu nennen. \n\nDort können wir als einzelner Kanton Einfluss nehmen. Ich kann, ohne die genauen Zahlen zu nennen, \n\nnoch sagen, dass der Bedarf stärker steigt als das Angebot. Die Anzahl an Personen, die Pflegeberufe \n\nwählen, steigt auch, aber der Bedarf steigt noch stärker. Das Fazit daraus ist: Das Problem ist erkannt, aber \n\nnoch nicht gelöst. Einzelne Massnahmen hat man in die Wege geleitet.  \n\nWirth Barben–Speicher, zu S. 29: Hier steht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dass die Ein-\n\nführung des elektronischen Patientendossiers zu einer Reduktion der Kosten führen würde und dass allge-\n\nmein die Digitalisierung im Gesundheitswesen hinterherhinkt. Beim elektronischen Patientendossier ist ja \n\nder Bevölkerung verkauft worden, dass jeder Einzelne bestimmen kann, was hineinkommt und wer Zugriff \n\nhat. Das alleine schmälert den Wert des elektronischen Patientendossiers deutlich. Wenn ich einen Patien-\n\nten in einer Notfallsituation vor mir habe, muss ich mir ohnehin ein eigenes Bild machen und habe keine \n\nZeit, auf das elektronische Patientendossier zuzugreifen. Wenn ich nicht der behandelnde Arzt bin, muss \n\nich mich zuerst bemühen, den Zugriff zu erhalten. Dann stellt sich noch die Frage, ob alle Angaben enthal-\n\nten sind, die ich brauche. Ich bin der Meinung, dass das Patientendossier die Gesundheitskosten nicht \n\nsenkt.  \n\nzu S. 33–39 \n\nÜbersicht der kantonalen Massnahmen und Projekte \n\nSteinhauer–Herisau: Ich nehme im Namen der Fraktion der Mitte/EVP noch Stellung zu den Herausforde-\n\nrungen und Handlungsfeldern bei der Gesundheitsförderung und Prävention. Wie ein roter Faden zieht sich \n\ndurch alle Daten in der Detailanalyse, dass Personen mit tiefer Bildung, schlechten ökonomischen Rah-\n\nmenbedingungen und Migrationshintergrund ein grösseres gesundheitliches Risiko haben. Das hängt mit \n\nSprache, Integration, Arbeitsbedingungen, Zugänglichkeit zu Betreuungsleistungen usw. zusammen. Wer \n\nalso Gesundheit langfristig fördern und die Kosten dämpfen will, muss zwingend in diesem Bereich anset-\n\nzen. Ein konkretes Beispiel dazu: Ob die Menschen, die ich vorher erwähnt habe, alle guten Informationen \n\nvon Bund und Kantonen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verstanden haben, muss man \n\nhinterfragen. Hier besteht Handlungsbedarf, und hier würden wir direkt auf die Gesundheitskosten Einfluss \n\nnehmen. Ein zweiter Punkt: Wie bereits die KGS festgestellt hat, ist unser Kanton Spitzenreiter beim über-\n\nmässigen Alkoholkonsum. Die Fraktion fordert in diesem Zusammenhang weiterführende Massnahmen und \n\nsicher keine Kürzungen.  \n\nRüegg–Heiden, zu S. 37: Für mich sind die hausärztlichen Strukturen ein wesentlicher Faktor. Nur mit \n\neiner ausreichenden Abdeckung kann die medizinische Versorgung sichergestellt werden. Menschen, die \n\nkeinen Hausarzt mehr haben, besuchen öfters direkt die Notfallstationen der Spitäler, nicht selten wegen \n\nBagatellen. Das ist teuer und führt zu einer unnötigen Belastung der Notfalldienste in den Spitälern mit \n\nunangenehmen Folgen für die wirklichen Notfälle. Der sich deutlich abzeichnende Mangel an Hausärzten \n\nwird dieses Problem sicher noch verschärfen. Somit wird die wohl wichtigste Triagestelle in unserem Ge-\n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n144 \n\nsundheitswesen – nämlich der Hausarzt – für einen grossen Teil der Bevölkerung weiter wegbrechen. Dies \n\nmuss zu denken geben. Es braucht hier deutlich grössere Anstrengungen. Ich rege an, dass neben den \n\nMassnahmen für die Triagestelle und den ambulanten Notfalldienst Wege gesucht werden, um Gemein-\n\nschaftspraxen zu fördern. Aktuell ist ein Team von Haus- und Fachärzten im Vorderland daran, ein Ge-\n\nsundheitszentrum aufzubauen. Dafür möchten sie einen Teil des Spitalgebäudes in Heiden mieten, das \n\nbekanntlich schneller, als uns lieb ist, leer steht. Durch eine Unterstützung dieses Projektes könnte der \n\nRegierungsrat beweisen, dass ihm die Grundversorgung und die Förderung von Gemeinschaftspraxen \n\nwichtig ist. Gerade für das Vorderland wäre dies ein grosses Zeichen, fallen doch in den nächsten fünf Jah-\n\nren sechs von 12 Hausarztpraxen wegen Pensionierung weg. Nicht zu vergessen ist, dass damit auch Ar-\n\nbeitsplätze im und um das Gesundheitswesen in Heiden erhalten bleiben. Damit meine ich auch Reini-\n\ngungskräfte, die bis jetzt noch nicht erwähnt worden sind. Man spricht immer nur von den Fachkräften. Ein \n\nweiterer Punkt ist für die Fraktion der Mitte/EVP die hohe Einweisungsrate in Spitäler und Pflegeheime. Das \n\nzeigt, dass eine weitere, deutliche Förderung der ambulanten Pflege zu Hause notwendig ist. Andererseits \n\nstellt sich die wichtige Frage, ob die Anzahl an Plätzen in den Alters- und Pflegeheimen noch richtig ist. Die \n\nEntwicklung der Gesellschaft tendiert eher in Richtung einer Pflege zu Hause. \n\nEgli–Grub, zu S. 38: Ich äussere mich zur Beeinflussung der Kostenentwicklung. Dieses Handlungsfeld \n\nentspricht einer Zielsetzung aus dem Regierungsprogramm. Die Fraktion der Mitte/EVP unterstützt diese \n\nZielsetzung. Aus ihrer Sicht ist eine Beeinflussung der Kostenentwicklung abhängig von den Erfolgen in \n\nden anderen Handlungsfeldern, «Gesundheitsförderung und Prävention», «Qualität der Versorgung erhö-\n\nhen» und «Versorgungsstrukturen stärken», wie Regierungsrat Balmer schon erwähnt hat. Die Fraktion ist \n\ngespannt, wie der Regierungsrat die Handlungsfelder aus dem Gesundheitsbericht in das Regierungspro-\n\ngramm integriert.  \n\nAggeler–Herisau, zu S. 36: Im Namen der Fraktion der Mitte/EVP melde ich mich zur Qualität der Versor-\n\ngung zu Wort. Bereits der Titel dieses Handlungsfeldes hat in der Fraktion zu Diskussionen geführt. Welche \n\nQualität ist denn genau gemeint? Ist die Behandlungsqualität, die Ausschöpfung der medizinischen Mög-\n\nlichkeiten oder gar beides gemeint? Aus Sicht der Fraktion ist Folgendes wichtig: \n\n1. Die effektive Behandlungsqualität in fachlicher Hinsicht ist wichtig, und hier besteht ein gewisser Hand-\n\nlungsbedarf. Die Herausforderungen aufgrund der zum Teil tiefen Fallzahlen in kleineren Spitälern sind \n\nbekannt. Diese werden durch knappe personelle Ressourcen potenziert. Es ist alles daranzusetzen, \n\ndass in unserem Kanton behandelte Personen qualitativ gut behandelt werden. \n\n2. Die schwierige Frage der medizinischen Möglichkeiten und der Machbarkeit muss angegangen wer-\n\nden. Es ist einfach zu sagen, dass wir in der Gesundheitsversorgung eine Topqualität wollen – einfach \n\nimmer günstig. Das funktioniert leider nur in der Werbung. Wir müssen die unangenehme Diskussion \n\nführen, ob wirklich alles, was machbar ist, auch sinnvoll ist, und dies, ohne hier von einer Zweiklas-\n\nsenmedizin reden zu wollen. Es gibt Behandlungen, die in gewissen Lebenssituationen von Patientin-\n\nnen und Patienten vielleicht nicht mehr gewünscht sind, aber für behandelnde Personen und Institutio-\n\nnen interessant oder lukrativ sind. Die Fraktion ist sich bewusst, dass dies schwierige ethische Frage-\n\nstellungen sind, aber wir müssen diese Diskussion als Gesellschaft und in der Politik im Hinblick auf \n\ndie entstehenden Kosten in gewissen Lebensphasen führen. \n\n3. Das Thema First Responder scheint der Fraktion in unserem topografisch anspruchsvollen Kanton \n\neine sinnvolle Möglichkeit zu sein, um die Notfallversorgung zu verbessern. Appenzell Ausserrhoden \n\nist der erste Kanton, in dem es einen Notfallknopf in den Gemeinden gibt. Leider befindet sich jedoch \n\nein bewährtes Projekt wie First Responder noch im Status «in Prüfung». \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n145 \n\nRegierungsrat Balmer: Ich nehme zu einzelnen Voten Stellung, allgemeine Bemerkungen nehme ich so \n\nzur Kenntnis. Kantonsrat Steinhauer–Herisau hat etwas Wichtiges aufgeführt, bei dem Corona einmal mehr \n\nErkenntnisse generiert hat. Das Erreichen gewisser Zielgruppen, wenn es um Gesundheitsprävention geht, \n\nist ganz wichtig. Das wird ganz klar anhand der Informationen rund ums Impfen und Testen. Wir kamen \n\nrelativ schnell zur Erkenntnis – man kann sagen, dass das eigentlich auf der Hand liegt –, dass es schwie-\n\nrig ist, diese Menschen zu erreichen. Dem Regierungsrat und insbesondere dem Kommunikationsdienst \n\nwurde vor Augen geführt, dass eine Kommunikation alleine über unser wichtigstes Printmedium gemessen \n\nan der Auflagenstärke nicht reicht, eine Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen. Insbesondere ist das nicht \n\nmöglich, wenn man die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten erreichen will, deren Alltagssprache \n\nnicht Deutsch ist. Man muss diese gezielt in ihrer Sprache ansprechen. Wir haben das gemacht. Dazu hat \n\ndie Abteilung Chancengleichheit in meinem Departement eng mit dem Kommunikationsdienst zusammen-\n\ngearbeitet. Wir haben Adressatinnen und Adressaten in verschiedenen Bereichen, Ausländervereinigungen \n\nusw., mit Flyern angesprochen. Es ist aber höchst komplex, sehr aufwendig und nicht ganz einfach. Wenn \n\nman das in allen Gebieten macht, Krebsprävention, Alkoholmissbrauch, Übergewicht etc., stehen wir vor \n\ngrossen Herausforderungen. Ein kleiner Exkurs: Auf Social Media sind wir mit Ausnahme von Twitter inak-\n\ntiv, weil unser Kommunikationsdienst nicht genügend Ressourcen hat. Wir sind der Überzeugung, dass \n\nTwitter nicht das richtige Instrument ist, um die Menschen zu erreichen. Mittlerweile wird Twitter nur von \n\neiner tiefen dreistelligen Zahl von Personen genutzt, vor allem von Journalistinnen und Journalisten. Kan-\n\ntonsrat Steinhauer–Herisau hat einen wunden Punkt angesprochen. Wir sind uns dessen bewusst, aber wir \n\nhaben noch keine einfache Lösung. Corona hat uns aber den Weg gezeigt, wie es funktionieren könnte. \n\n \n\nKantonsrat Rüegg–Heiden hat über die Förderung der Hausarztmedizin und auch die Triage in den Notfall-\n\nstationen der Spitäler gesprochen. Man hört im Moment von Wartezeiten im Kantonsspital St.Gallen und in \n\nanderen Spitälern. Das hat auch damit zu tun, dass die Triage konsequent umgesetzt wird. Für Bagatellfälle \n\nkann die Wartezeit während der Spitzenzeiten – beispielsweise an Wochenenden, an denen überdurch-\n\nschnittlich viele Menschen Notfallstationen aufsuchen – länger als eine Stunde betragen, weil sie nicht prio-\n\nrisiert werden. Die Meinung in den Notfallstationen ist oft, dass diese Menschen besser den Hausarzt auf-\n\ngesucht hätten. Ein hausärztlicher Notfalldienst wäre durchaus vorhanden. Der Kanton zahlt für diesen pro \n\nEinsatz 1ʼ000 Franken. Wenn dieser nicht genutzt wird, bin ich auch der Meinung, dass die Menschen im \n\nSpital nicht in erster Priorität behandelt werden müssen. Kantonsrat Rüegg–Heiden hat ausserdem die Idee \n\nvon einem hausärztlichen Gesundheitszentrum am Standort des Spitals Heiden angesprochen. Diesbezüg-\n\nlich ist noch nichts entschieden. Der Regierungsrat hat dafür eine regierungsrätliche Kommission, die vom \n\nFinanzdirektor präsidiert wird, einberufen. Darin sind auch die Gemeinde Heiden und weitere Exponentin-\n\nnen und Exponenten des Vorderlandes vertreten. Diese Kommission wird eine Entscheidungsgrundlage \n\nzuhanden des Regierungsrates erarbeiten. Der Regierungsrat muss gesamtheitlich entscheiden. Die Lie-\n\ngenschaft des Spitals Heiden umfasst 3ʼ100 Quadratmeter. Was machen wir damit? Welche Angebote und \n\nwelche Nutzungsideen gibt es? Wenn wir uns zum jetzigen Zeitpunkt für eine entscheiden, beispielsweise \n\nder Hausärztevereinigung das Parterre zu überlassen, tönt das im ersten Moment sehr gut. Was würde das \n\naber bedeuten, falls jemand – ich habe noch keine Kenntnis davon, ob das der Fall ist – eine Idee für eine \n\nNutzung der gesamten Fläche hat? Das wäre nicht kompatibel damit, dass wir das Parterre an die nieder-\n\ngelassenen Ärzte vergeben. Zu Details betreffend die Kommission müsste Ihnen der Finanzdirektor Aus-\n\nkunft geben. Es besteht auch die Möglichkeit einer Zwischennutzung. Wir sind in engem Austausch mit den \n\nÄrzten, die das Projekt vorantreiben. Sie konnten aus meiner Sicht alles einreichen. Die Entscheidung ist \n\nnoch nicht gefallen, es wird aber wahrscheinlich nicht mehr Monate dauern.  \n\n \n\nKantonsrat Aggeler–Herisau hat noch einmal das Projekt First Responder angesprochen. Die Idee ist gut, \n\nsie stammt aus der Bevölkerung, aber auch von Fachfrauen und Fachmännern auf diesem Gebiet. Wieso \n\nist das Projekt noch nicht vorangetrieben worden? Sie sehen im Gesundheitsbericht, dass wir dabei sind, \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n146 \n\ndas gesamte Rettungswesen zu überprüfen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Mit der Konsolidierung der Spitä-\n\nler, es gibt beispielsweise kein stationäres Angebot in Appenzell mehr, ist zu überlegen, ob die Kantone \n\nSt.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden nicht auch im Rettungswesen enger zu-\n\nsammenarbeiten sollten. In Appenzell Ausserrhoden gibt es Stand heute drei Standorte des Rettungsdiens-\n\ntes, einen in Herisau, einen in Heiden und einen in Teufen. Ein fiktives Beispiel: Wenn wir den Standort \n\nTeufen in das Rotbachtal legen würden, beispielsweise nach Gais, könnte Appenzell Innerrhoden eventuell \n\nden Standort in Appenzell einsparen. Die Zielsetzung ist, in 90 % der Fälle in 15 Minuten am Einsatzort zu \n\nsein. Die Frage ist, wie wir die einzelnen Standorte besser verteilen können, um diese Zielsetzung zu errei-\n\nchen und die Fachkräfte – auch im Rettungswesen gibt es Rekrutierungsprobleme – besser einsetzen zu \n\nkönnen. In Herisau ist die Situation ähnlich: Der dortige Standort ist im Osten, in der Walke. Im Kanton \n\nSt.Gallen gibt es Standorte in der Stadt St.Gallen und in Gossau, dort strategisch gut gewählt aufgrund der \n\nAutobahn. Es ist die Frage, ob es regionalpolitisch Sinn macht, dass es einen Standort in Gossau und ei-\n\nnen in Herisau gibt. Der Alarm geht ohnehin immer an alle. Wer am schnellsten vor Ort ist, fährt, auch \n\nüberkantonal. Es gibt die Überlegung, das Projekt First Responder, also die niederschwellige Notfallversor-\n\ngung, in den genannten Kantonen zusammen mit dem Rettungswesen als Gesamtprojekt zu betrachten. \n\nDiese Diskussion wird im Moment geführt, und das wäre für mich ein Quantensprung. Appenzell Innerrho-\n\nden sammelt im Moment vor allem in der Bergrettung Erfahrungen. Personen werden beispielsweise über \n\ndas Handy alarmiert, dass es an einem bestimmten Ort im Alpstein einen Notfall gibt. Sie müssen dann \n\nquittieren, dass sie übernehmen können. Die Ärztinnen und Ärzte, die im Saal anwesend sind, können si-\n\ncher bestätigen, dass vor allem bei kardiologischen Problemen jede Minute zählt. Neben der Rega können \n\nMenschen, die ohnehin gerade unterwegs sind, sehr hilfreich bei der Erstversorgung sein. Diese Idee wird \n\nim Moment noch geprüft. Es macht Sinn, dass wir uns über die Kantonsgrenzen hinaus koordinieren. Wenn \n\nes ein Alarmierungssystem gäbe und nicht jeder Kanton eines hätte, wären insgesamt mehr First Respon-\n\nder im Einsatz. Bekanntlich gehen auch St.Galler in unserem schönen Alpstein wandern.  \n\nRüegg–Heiden: Ich danke Regierungsrat Balmer für die umfangreichen Ausführungen. Ich möchte noch \n\nkurz ergänzen, dass der Bevölkerung im Vorderland die gesamtwirtschaftliche Lage rund um das Spital \n\nziemlich egal ist. Der Regierungsrat hat das Spital geschlossen. Wir konnten das teilweise nachvollziehen \n\nund haben in den sauren Apfel gebissen. Jetzt geht es darum, dass es noch eine Gesundheitsversorgung \n\nim Vorderland gibt. Das ist uns wichtig. Uns ist egal, was mit dem oberen Teil des Spitalgebäudes passiert. \n\nJetzt heisst es Tempo zu machen. Da dieses fortgeschrittene Projekt vorliegt, sollen die Beteiligten auch \n\ndie Möglichkeit bekommen, es zu realisieren, auch wenn es vielleicht noch andere Offerten gibt. Noch ein-\n\nmal: Sechs von zwölf Hausarztpraxen werden geschlossen. Ich bin mit meiner Familie jetzt schon betroffen, \n\nda ein junger Hausarzt aufgehört hat. Bis zur Übergabe an einen anderen Arzt hat es lange gedauert. Es ist \n\nsehr schwierig, wieder Vertrauen aufbauen zu können. Ein Hausarzt ist ein Vertrauensarzt, mit dem man \n\nalles besprechen kann. Dieses Thema ist für das Vorderland von grosser Bedeutung.  \n\nAggeler–Herisau: Ich möchte an die Ausführungen von Regierungsrat Balmer anknüpfen. Beim Projekt \n\nFirst Responder ginge es darum, einen Anschub zu geben. Man müsste nicht die ganze Bevölkerung zu \n\nFirst Respondern machen. Sie haben erwähnt, dass der Rettungsdienst in Herisau in der Peripherie statio-\n\nniert ist. Wenn jemand in Urnäsch einen Herzstillstand hat, ist jede Minute wichtig. Da es dauert, bis die \n\nAmbulanz vor Ort ist, wäre beispielsweise die Feuerwehr mit einem automatischen externen Defibrillator \n\n(AED-Gerät) schneller beim Patienten. Das Ziel muss sein, einen Schwerpunkt zu setzen und Massnahmen \n\ndazu in vielleicht zwei Schritten umzusetzen. Etwas Vorgelagertes könnte gleich gemacht werden, Benach-\n\nrichtigungen auf das Handy könnten später eingeführt werden. Gerade in unserem Kanton gibt es einige \n\nStellen, die profitieren würden, wenn wir flächendeckend wenigstens ein Grundnetz von First Respondern \n\nhätten. \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n147 \n\nzu S. 43–58 \n\nGesundheit in Appenzell Ausserrhoden  \n\nWirth Barben–Speicher, zu S. 44: Hier wird die Altersstruktur angesprochen. Wir wissen, dass die bevöl-\n\nkerungsstarken Jahrgänge langsam in das Pensionsalter und auch in die Altersheime kommen. Irgendwann \n\nversterben ja diese Menschen, und dann wird wieder weniger Platz gebraucht. Wird das bereits jetzt in die \n\nPlanung einbezogen?  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich greife ein wenig vor. Ich gehe davon aus, dass wir auch im Kapitel über Alters- \n\nund Pflegeheime auf dieses Thema zu sprechen kommen. Die Antwort lautet: Ja, selbstverständlich. Der \n\nRegierungsrat genehmigt oder lehnt die kantonale Pflegeheimplanung ab, die vom Amt für Soziales erstellt \n\nwird. Darin finden sich immer eine mittel- und eine langfristige Perspektive. Die nächste Planung geht deut-\n\nlich über die 2030er-Jahre hinaus. Einerseits werden demografische, andererseits gesellschaftliche Trends \n\neinbezogen, dass beispielsweise Menschen heute eher länger im eigenen Umfeld bleiben, allenfalls mit \n\nBetreuung. Andere verlassen ihr Haus, ziehen in eine Alterswohnung, werden bis zu einer gewissen Pfle-\n\ngestufe dort gepflegt und gehen erst dann in ein Alters- und Pflegeheim im klassischen Sinn. Nichtsdestot-\n\nrotz hat Appenzell Ausserrhoden eine ausgeprägte Heimtradition. Wir werden wahrscheinlich auch in den \n\n2030er-Jahren im schweizweiten Vergleich eine überdurchschnittliche Belegungszahl in den Heimen ha-\n\nben, obwohl wir zunehmend eine Angleichung sehen. Für ein spezielles Geschäft haben wir gerade die \n\nletzten zwei Planungen hinsichtlich der Eintreffensquote überprüft. Das, was man damals annahm, ist auch \n\neingetroffen. Wir fühlen uns bestätigt, dass die Art und Weise, wie geplant wird, praktikabel ist.  \n\nzu S. 59–91 \n\nGesundheitsversorgung  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Als Geschäftsleiter eines Alters- und Pflegeheims weise ich auf eine Interessen-\n\nbindung hin. Ich zitiere S. 91: «Die Langzeitpflege im Kanton Appenzell Ausserrhoden zeichnet sich durch \n\neine hohe Inanspruchnahme-Rate in den Pflegeheimen und eine tiefe Inanspruchnahme-Rate in der Spitex \n\naus. Das heisst, die Versorgung ist stark stationär ausgerichtet. [...] In Appenzell Ausserrhoden ist das An-\n\ngebot von intermediären Strukturen, wie Tages- und Nachtstrukturen und Alterswohnungen mit Dienstleis-\n\ntungen, noch im Aufbau. Die bewusste Unterstützung und Stärkung von pflegenden und betreuenden An-\n\ngehörigen kann in Kombination mit ambulanten Leistungserbringern ebenfalls zu einer späteren Inan-\n\nspruchnahme eines Pflegeheimplatzes führen.» Laut den Zahlen auf S. 86 sind die Alters- und Pflegeheime \n\nstark davon abhängig, dass es Zuwanderung gibt, damit die 1ʼ092 Betten, die auf der Pflegeheimliste er-\n\nfasst sind, einigermassen ausgelastet werden können. Vor allem in der Corona-Zeit ist dies ausseror-\n\ndentlich anspruchsvoll, da die Eintritte während einiger Monate regelrecht einbrachen. Der Regierungsrat \n\nhat nun entschieden, für das Jahr 2022 die Pflegetaxen zu erhöhen, dies eventuell auch mit dem Ziel, die \n\nUnterbelegungen finanziell abzufedern. Als Konsequenz werden die Gemeinden durch diese Anpassungen \n\nbelastet, weil sie als Restfinanzierer die Kosten tragen. Es mag erstaunen, dass ich mich als Institutionslei-\n\nter über die Erhöhung der Taxen wundere, ich möchte dies aber begründen: Dank dem schnellen Handeln \n\ndes Amts für Soziales hatten die Heime bereits auf März 2021 die Möglichkeit, die seit einigen Jahren vor-\n\ngeschriebene Kalibrierung mit einem Abschlag von 8.45 % bei den Pflegeminuten aufzuheben. Dies hat bei \n\netlichen Bewohnerinnen und Bewohnern ab etwa Pflegestufe 5 bis 6 zu einem Anstieg der Pflegestufe ge-\n\nführt. Der Anstieg um eine Stufe bedeutet ein Mehrertrag für die Institution von gut 25 Franken pro Person \n\nund Tag. Ebenfalls ist ab Oktober 2021 in der ganzen Schweiz die Möglichkeit gegeben, die Kosten im \n\nRahmen der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) wieder den Krankenkassen zu verrechnen. Zur MiGeL \n\nzählen bei den Heimen hauptsächlich die Inkontinenzprodukte. Die MiGeL-Zahlungen wurden bis 2018 von \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n148 \n\nden Krankenkassen übernommen. Ein Gerichtsentscheid hat sie von dieser Pflicht befreit, aber unser Kan-\n\nton hat diese Differenz sofort mit der Erhöhung der Pflegetaxen für die Heime ausgeglichen. Die Erhöhung \n\nder Pflegetaxen wurde nicht rückgängig gemacht. Die Institutionen haben demnach im Jahr 2021 von zwei \n\nErtragssteigerungsmassnahmen profitiert. Eine weitere Erhöhung zum aktuellen Zeitpunkt ist verwunderlich \n\nund belastet die Gemeinden und somit auch die Steuerzahler zusätzlich. Zudem wird das Missverhältnis \n\nzwischen den bewilligten und den tatsächlich vom Kanton benötigten Pflegeplätzen nicht korrigiert. Diese \n\nEntscheidung hat nicht zuletzt auch Einfluss auf den Fachkräftenotstand und somit auf alle Institutionen. Als \n\nBeispiel möchte ich auf die Pflicht hinweisen, dass unabhängig von der Grösse und Belegung eines Heims \n\neine Fachperson als Nachtwache zehn Stunden anwesend sein muss. Zum Abschluss noch eine Frage: \n\nWarum werden die Gelder zur Erhöhung der Pflegetaxen nicht zum Beispiel für das formulierte und gute \n\nZiel der Unterstützung und Stärkung von pflegenden und betreuenden Angehörigen eingesetzt? \n\nRegierungsrat Balmer: Die Erhöhung erfolgt immer basierend auf einem Kostenvergleich unter den ein-\n\nzelnen Institutionen. Es war der Verband, der angeregt hat, das zu machen. Ich stimme zu, dass Mehrkos-\n\nten für die Gemeinden entstehen, nur wurden die Gemeinden dazu angehört. Der Regierungsrat hat dann \n\nentschieden, dass eine Tariferhöhung erfolgt. Von den Gemeinden kam keine Gegenwehr in dem Aus-\n\nmass, wie es Ihr Votum erwarten liesse. Was Sie bezüglich MiGeL angesprochen haben, nehme ich gerne \n\nals Kompliment für das Amt für Soziales entgegen, wie flexibel und schnell gearbeitet wird. Auch bei MiGeL \n\nhaben wir relativ schnell eine Übergangslösung von diesem auf das nächste Jahr gefunden. Es hätte eine \n\nAbrechnung geben können, die eine ziemliche Übung für alle Institutionen gewesen wäre. Das wollten wir \n\nnicht. Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie es als Leiter einer Institution nicht für notwendig \n\nerachtet haben, dass die Tarife erhöht werden. Ich habe viele Rückmeldungen bekommen, wie schlecht es \n\nden Heimen geht usw. und was passiert, wenn man den Tarif nicht erhöht. Auf dieser Basis hat der Regie-\n\nrungsrat einen Entscheid gefällt. Ich nehme das als einzelnes Votum zur Kenntnis. Wir können das gerne \n\nnoch bilateral besprechen.  \n\nTanner–Herisau: Ich beziehe mich auf das gesamte Kapitel Gesundheitsversorgung. Als ich letztes Jahr \n\nim Rahmen meiner Ausbildung zur Heilpraktikerin beim Departement Gesundheit und Soziales nachfragte, \n\nwaren 265 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker im Kanton gemeldet. Natürlich kommt es wie auch bei den \n\nHausärzten auf die Qualität, die Ausbildung, das Tätigkeitsfeld und das Fachwissen der Heilpraktiker an. \n\nIch glaube aber, bei dieser Anzahl leisten Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker einen sehr grossen Beitrag \n\nfür die Gesundheitsversorgung und Prävention. 1871 wurde an der Landsgemeinde die freie Heiltätigkeit im \n\nKanton beschlossen, und das ist in der Verfassung verankert. Wir haben eine kantonale Prüfungskommis-\n\nsion, in der ich auch Mitglied bin, und es finden jährlich eine schriftliche und mündliche Prüfung für die kan-\n\ntonale Approbation statt, die zu einer hohen Qualität führt. Mit dieser jahrhundertealten Tradition leisten wir \n\nHeilpraktiker einen grossen Beitrag zur Gesundheitsversorgung und haben für Patientinnen und Patienten \n\ninnerhalb unserer Kompetenzen auch eine Art Hausarztfunktion. Manche Patientinnen und Patienten kom-\n\nmen sogar aus anderen Kantonen zu uns in die Behandlung, weil das Appenzellerland für seine Heilprakti-\n\nkerinnen und Heilpraktiker bekannt ist. Das hat auch einen Einfluss auf die Gastronomie und den Touris-\n\nmus. Es wundert mich doch sehr, dass dieser Ast der ambulanten Gesundheitsversorgung keine Erwäh-\n\nnung im Gesundheitsbericht findet. Ich rege an, das in einen folgenden Gesundheitsbericht einfliessen zu \n\nlassen.  \n\nWelz–Trogen, zu S. 59: Ich habe ein paar Überlegungen zur regionalen Verteilung angestellt. Kantonsrat \n\nVogel–Bühler hat ausgeführt, dass die 66 Hausärzte gar nicht vorhanden sind, sondern dass es nur 36 gibt, \n\ndavon 15 mit einem Pensum von 100 %. Wenn man die Region Mittelland betrachtet, fällt eine starke Un-\n\nterversorgung gegenüber dem Rest des Kantons auf. Wenn ich mit der Zahl von 66 rechne, kämen im Vor-\n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n149 \n\nderland 800 Menschen auf einen Hausarzt, im Hinterland 833 und im Mittelland 1ʼ255. Im Goldachtal im \n\nMittelland gibt es drei Personen für etwa 6ʼ000 Einwohner, davon zwei, die zu den sogenannten Ü66 gehö-\n\nren. Eine Person ist Kinderärztin. Man sieht, dass es in den beiden Gemeinden niemanden gibt, der im \n\nüblichen Erwerbsrahmen tätig ist. Für unser Unternehmen mit praktischen Tätigkeiten, bei dem ab zu ein \n\nArztbesuch notwendig ist, haben wir gegenwärtig keine ärztliche Versorgung mehr. Ich weiss nicht, ob es \n\nsinnvoll ist, wenn wir wegen einer Schnittwunde ins Spital gehen müssen, das gegenwärtig noch eine Not-\n\nfallversorgung hat. Dort sind wir im Hinblick auf die Triage am falschen Ort. Es gibt sicher Handlungsbedarf. \n\nDas Mittelland ist sehr schlecht bedient, und hier reichen die anderen Massnahmen nicht aus.  \n\nKoller–Teufen, zu S. 56 und 91: Ich habe eine Anmerkung und eine Frage zur Langzeitversorgung, S. 56 \n\nin der Übersicht und S. 91 ausgeführt. Wir haben gehört, dass wir in unserem Kanton eine Heimtradition \n\nhaben, eventuell eine Überversorgung. Wir haben im schweizerischen Vergleich aber auch die kleinste \n\nSpitex-Rate. Wegweisend wird sein, dass immer mehr Menschen versuchen, sich so lange wie möglich zu \n\nHause pflegen zu lassen. Ist die Spitex für diesen Trend gerüstet? \n\nRuppanner–Wolfhalden: Wie Kantonsrat Rüegg–Heiden schon angesprochen hat, ist die Gesundheits-\n\nversorgung bei uns im Vorderland auch in der Bevölkerung ein breit diskutiertes Thema. Auch im Verein \n\nAppenzellerland über dem Bodensee beschäftigen wir uns intensiv mit dieser Thematik. Mit der zeitnahen \n\nUnterstützung der im Gebäude des Spitals Heiden geplanten Gemeinschaftspraxis hätte der Regierungsrat \n\ndie Chance, ein Zeichen zu setzen. Verlieren Sie nicht zu viel Zeit und unterstützen Sie die Initiative der \n\nVorderländer Hausärzte. \n\nWirth Barben–Speicher: zu S. 65 und 72: Auf S. 65 ist von ausserkantonalen ambulanten Konsultationen \n\ndie Rede. Ich greife als Beispiel die Gynäkologie heraus. Obwohl im Jahr 2019 nur eine Gynäkologin bzw. \n\nein Gynäkologe weniger im Kanton arbeitete als im Jahr 2012, sind die ausserkantonalen Konsultationen \n\ngemäss Grafik 40 stark angestiegen. Ist das der Fall, weil mehr Ärzte in Teilzeit arbeiten? Wir haben ge-\n\nhört, dass im Bericht nur die Anzahl an Ärzten, die die Zahlstellenregister-Nummer beantragt haben, aufge-\n\nführt wird. Wir sind ein kleiner Kanton. Wäre es nicht möglich, die Ärzte anzuschreiben und zu fragen, wie \n\nviel Prozent sie im Kanton arbeiten? Auf S. 72 geht es um die Verlagerung des Pflegepersonals von der \n\nSekundarstufe II zu nicht ausgebildetem Personal. Hat das damit zu tun, dass Personen mit Abschluss auf \n\nSekundarstufe II schwieriger zu finden sind, oder mit den in den letzten Jahren eingeleiteten Sparmass-\n\nnahmen des SVAR? \n\nBischof–Gais, zu S. 71: Ich habe eine Frage zu Grafik 49. Wie würde der hellblaue Balken jetzt nach der \n\nSchliessung des Spitals Heiden aussehen? Kann der Gesundheitsdirektor eine Aussage dazu machen? \n\nvan Dam–Gais, zu S. 86–91: In der Hoffnung auf eine konkrete Beantwortung habe ich meine Fragen im \n\nVorfeld dem Regierungsrat zugestellt. Aktuell gibt es 1ʼ100 Pflegeheimbetten im Kanton. Erneut wird fest-\n\ngestellt – auch im Gesundheitsbericht 2016 wurde dies bereits thematisiert –, dass die Pflegeheim-\n\nInanspruchnahmerate in Appenzell Ausserrhoden mit 7.3 % die höchste in der Schweiz ist. In der Vergan-\n\ngenheit konnte man das noch mit dem ländlichen Charakter und den Streusiedlungen erklären. Ob dies \n\ninskünftig auch noch gilt, darf bezweifelt werden. Hingegen ist die Inanspruchnahmerate der Spitex in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden vergleichsweise immer noch sehr tief. Es kann festgestellt werden, dass in unserem \n\nKanton mindestens seit einem Jahrzehnt, aber vermutlich schon länger eine Fehlentwicklung – Überange-\n\nbot an Heimplätzen, Unterbenützung der ambulanten Versorgung – stattfindet. Zurzeit werden in verschie-\n\ndenen Gemeinden Pläne für den Neubau von Alters- und Pflegeheimen entwickelt. Andere Gemeinden \n\nhaben bereits Neubauprojekte abgeschlossen. Es ist naheliegend, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n150 \n\ngrössere Alters- und Pflegeheime mit mehr Pflegebetten zu errichten sind. Andererseits dürfte die Corona-\n\nPandemie bei Älteren zu noch mehr Zurückhaltung gegenüber dem Wohnen im Altersheim führen. Es gibt \n\nalso eine Zunahme auf der Angebotsseite und einen Rücklauf auf der Nachfrageseite. Die Finanzierung der \n\nAlters- und Pflegeheime liegt grundsätzlich in der Hoheit der Gemeinden. Für viele Gemeinderäte ist – ich \n\nspreche aus Erfahrung – eine gemeindeüberschreitende Planung und Zusammenarbeit nur schwer vor-\n\nstellbar. Die Erwartung ist, dass sich das Angebot an Altersheimplätzen weiterentwickeln wird und die stu-\n\nfengerechte Benützung sowie die ambulante Versorgung zurückbleiben. Ohne griffige Gegenmassnahmen \n\nwird ein Gesundheitsbericht im Jahr 2025 zum dritten Mal zum eingangs genannten Fazit führen. Bei den \n\nunter Kapitel 6.3.4 beschriebenen Herausforderungen in der Langzeitpflege wird diese Thematik ein wenig \n\nangesprochen. Es fehlen aber konkrete Massnahmen oder Vorschläge. So heisst es: «Bedingt durch diese \n\nEntwicklung ist es durchaus möglich, dass die Strukturen der Langzeitpflege im Kanton überdacht werden \n\nmüssen, um die Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen.» Eine klare Problemdefinition und eine Lö-\n\nsungsstrategie tönen anders. Meines Erachtens besteht ein dringlicher Handlungsbedarf. Diverse Neubau-\n\npläne werden entwickelt. Wir sprechen von Investitionen, die sich rasch auf 20 bis 30 Mio. Franken pro \n\nGemeinde belaufen. Es kann nicht sein, dass 20 im Milizsystem geführte Gemeinden weitgehend eigene \n\nLösungen entwickeln. Bezogen auf den Kanton reden wir theoretisch über ein Investitionsvolumen von \n\nzwanzigmal 20 bis 30 Mio. Franken, also 400 bis 600 Mio. Franken insgesamt. Nun meine Fragen an den \n\nzuständigen Regierungsrat:  \n\n1. Teilen Sie die Auffassung, dass im Hinblick auf drohende Fehlinvestitionen ein kantonaler Handlungs-\n\nbedarf besteht? \n\n2. Hat der Regierungsrat ausreichend Instrumente zur Verfügung, um sich in dieser Thematik gegenüber \n\nden Gemeinden mit Erfolg einzubringen? Welche Instrumente sind das?  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich stelle fest, dass meine Zeitplanung für heute nicht zutrifft. Ich bin von ein, zwei \n\nStunden ausgegangen. Ich stelle fest, dass der Gesundheitsbericht sehr interessiert, und das ist auch gut \n\nso. Ich beginne beim Votum von Kantonsrat Welz–Trogen zur medizinischen Versorgung im Mittelland. Für \n\nmich ist Ihr Votum ein Musterbeispiel dafür, dass der Regierungsrat einzelne Regionen nicht isoliert be-\n\ntrachten darf. Der Regierungsrat trifft Massnahmen für den gesamten Kanton, er schaut jedoch selbstver-\n\nständlich, ob es im Kanton regionale Unterschiede gibt. Wir stellen aber fest, dass die Förderung der Haus-\n\narztmedizin überall eine grosse Herausforderung ist. Wir müssen die Hausarztmedizin im gesamten Kanton \n\nstärken und attraktiver machen. In Herisau haben wir das Glück, dass es neu gegründete Praxen gibt, so-\n\ngenannte Polipraxen mit einem interdisziplinär zusammengesetzten Team von Ärztinnen und Ärzten, die \n\naus meiner Sicht relativ gut funktionieren. Das sind allenfalls Zukunftsmodelle. Als Staat den Markt der \n\nHausarztmedizin zu fördern, ist aber schwierig. Wir wollen den Hausarztberuf attraktiver machen, indem wir \n\nÄrztinnen und Ärzte in Ausbildung an die Tätigkeit von Hausärztinnen und Hausärzten heranführen. Ich \n\nverweise noch einmal auf das Angebot der Praxisassistenz. Ich habe absolutes Verständnis, dass Sie die \n\nLage im Mittelland ansprechen. Als Hinterländer mit einem grösseren Spital in Herisau, das Fallzahlen von \n\netwa 4ʼ500 Patienten pro Jahr hat, ist vieles einfach zu sagen. Das Mittelland ist schon länger die einzige \n\nRegion ohne Spital. Man sieht, wie aufgrund der Spitalschliessung die Emotionen im Vorderland hochko-\n\nchen. Ich habe viel Verständnis für diese Emotionen, aber das Mittelland könnte sich schon länger stärker \n\nbeklagen. Ich möchte nicht, dass man die einzelnen Regionen gegeneinander ausspielt, wer besser und \n\nwer schlechter versorgt ist. Die Herausforderungen sind kantonal zu betrachten. Der Regierungsrat ist mit \n\nallen Leistungserbringern im Austausch. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass auch im Mittelland Versorgungs-\n\nengpässe drohen, weil es in absehbarer Zeit Pensionierungen gibt. Der ehemalige Präsident der Appenzel-\n\nlischen Ärztegesellschaft, Kantonsrat Vogel–Bühler, hat angesprochen, wie die Altersstruktur der Hausärz-\n\ntinnen und Hausärzte beschaffen ist. Der Altersschnitt liegt in der Schweiz bei etwa bei 50 Jahren, in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden deutlich darüber. \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n151 \n\n \n\nZur Langzeitpflege, die Kantonsrat Koller–Teufen angesprochen hat, komme ich später noch en détail. Zur \n\nSpitex: Die Spitex ist aus meiner Sicht eine sehr flexible Organisation und passt sich laufend an. Eines \n\nhabe ich gelernt, seit ich im Amt bin: Es gibt einen markanten Unterschied zwischen der Deutschschweiz \n\nund der Romandie. Ich glaube, die durchschnittliche Pflegestufe liegt bei 6 oder 7. Die Westschweizer Kan-\n\ntone haben eine Vorschrift erlassen, dass Personen mit einer Pflegestufe von unter 6 gar nicht in Heime \n\naufgenommen werden dürfen. Daher werden in diesen Kantonen viel weniger Menschen in den Heimen \n\nund viel mehr von der Spitex betreut. In der Deutschschweiz ist es anders. Die Frage ist, wie sich das an-\n\ngleicht. Wir stellen fest, dass die Menschen auch bei uns zunehmend später in die Heime kommen. Des-\n\nwegen wird, wie Sie angesprochen haben, eine gewisse Kompensation nötig sein. Die Idee ist, dass die \n\nSpitex einen Teil übernimmt. Dazu laufen Gespräche. Es verändert sich nicht von heute auf morgen, und \n\ndie Spitex wird nicht von heute auf morgen reagieren müssen. Wir müssen das Thema aber auf dem Radar \n\nhaben. Ich glaube nicht, dass unser derzeitiges Modell gesellschaftlich gewollt ist, und schon gar nicht ist \n\nes finanzpolitisch gewollt, dass es so weitergeht. \n\n \n\nKantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat das Arbeitspensum der Ärzte im Fall der Gynäkologinnen und \n\nGynäkologen angesprochen. Selbstverständlich könnte man das erheben, indem man relativ niederschwel-\n\nlig nach den Arbeitspensen fragen würde. Die Teilnahme wäre freiwillig, da die Ärzte nicht verpflichtet sind, \n\nihre Arbeitspensen anzugeben. Wir können im Austausch mit der Ärztegesellschaft anschauen, ob wir das \n\nmachen können. Betreffend S. 72 möchte ich mich nicht auf Mutmassungen einlassen. Wenn ich den über-\n\nkantonalen Kontext anschaue, wage ich zu sagen, dass es deutlich schwieriger ist, Personen mit Abschluss \n\nauf Sekundarstufe II zu rekrutieren. Bezüglich Zusammenhang mit der Personalpolitik des SVAR möchte \n\nich mich ohne eine saubere Erhebung nicht aus dem Fenster lehnen. Ich glaube, der jetzigen operativen \n\nFührung des SVAR ist die Herausforderung bewusst. Sie werden es am 11. November hören. \n\n \n\nKantonsrätin Bischof–Gais hat die Frage gestellt, was sich mit der Schliessung des Spitals Heiden bei den \n\nSpitalbetten verändert hat. Uns stehen die Zahlen aus dem Jahr 2019 zur Verfügung, diese sind Teil des \n\nObsan-Berichts. Im Jahr 2019 hatte das Spital Heiden 26 Betten. Im ganzen Kanton gab es ohne das Spital \n\nHeiden 254 Betten. Wenn man das indexiert auf eine Bevölkerungszahl von 100ʼ000 Einwohnern hoch-\n\nrechnet – das ist der Massstab, den alle Kantone anwenden –, hat Appenzell Ausserrhoden einen Index \n\nvon 1.2. Selbstverständlich sind da alle Spitalbetten erfasst, also auch jene der Berit Klinik, der Kliniken der \n\nValens-Gruppe, Klinik Walzenhausen und Klinik Gais, und der Hirslanden Klinik. Wir liegen also auch mit \n\nder Schliessung des Spitals Heiden über dem Schweizer Schnitt, und zwar um einen Faktor von 0.2. Wir \n\nhaben die Versorgung also sichergestellt, aber es entfallen 26 Betten. Sie können sich an meine Ausfüh-\n\nrungen vom 26. April 2021 erinnern, als wir Sie zu einer Informationsstunde eingeladen haben und simuliert \n\nhaben, wie wir die Versorgung sicherstellen können. Wir haben in diesem Zusammenhang auch berück-\n\nsichtigt, dass das Spital Rorschach geschlossen hat, das Spital Flawil schliesst, das Spital in Appenzell \n\nnicht gebaut wird und das Spital St.Gallen in einem grossen Umbau ist. Die 26 Betten zu kompensieren, ist \n\nnicht das Problem. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass ein längerer Anfahrtsweg entsteht. Die \n\npolitische Frage in diesem Zusammenhang ist, ob 30 Minuten zumutbar sind oder nicht. \n\n \n\nKantonsrat van Dam–Gais hat sehr umfangreiche Fragen zur Alters- und Pflegeheimplanung gestellt. Ich \n\nführe schnell aus, wie es funktioniert. Mit Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \n\nim Jahr 1996 wurden die Kantone verpflichtet, eine Pflegeheimplanung vorzunehmen wie auch eine Pfle-\n\ngeheimliste zu führen. Die Pflegeheimplanung soll eine hinreichende Pflegeheimversorgung in den Kanto-\n\nnen gewährleisten. Die kantonale Planung hat dabei kapazitätsbezogen zu erfolgen. Es ist mittel- und lang-\n\nfristig die maximal erforderliche Anzahl an Pflegeplätzen in Appenzell Ausserrhoden zu realisieren, die ein \n\nbedarfsgerechtes Angebot sicherstellt. Wir erstellen zuerst immer einen Versorgungsbericht. Aufgrund der \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n152 \n\ngesellschaftlichen und demografischen Entwicklung schätzen wir, wie viele Pflegeplätze wir brauchen. Auf \n\ndieser Basis wird eine Wachstumsgrenze auf kantonaler Ebene festgelegt. Der Regierungsrat hat eine \n\nPflegeheimplanung erstmals im Jahr 2017 gemacht und hat dann – das sehe ich heute als absolut richtigen \n\nEntscheid an – eine Kapazitätsgrenze von 1ʼ100 Plätzen festgelegt. Ursprünglich wollte der Regierungsrat \n\ndie Kapazitätsgrenze bei 1ʼ000 Plätzen festlegen. Auf Wunsch der Gemeinden, die weit darüber hinausge-\n\nhen wollten, zog er sie aber bei 1ʼ100 Plätzen. 2017 wurden noch 1ʼ146 Plätze zugelassen, inzwischen sind \n\nes 1ʼ094. Der Regierungsrat muss die Pflegeheimplanung spätestens auf das Jahr 2026 erneuern. Eventu-\n\nell wird er diese Arbeit aufgrund der derzeitigen Situation vorziehen. Wir haben gesehen, welchen Einfluss \n\nCorona auf die Auslastung der Heime hatte. Wir können weder eine Gemeinde noch Investoren davon \n\nabhalten, neue Infrastruktur zu erstellen. Der Kanton hat aber keine Verpflichtung, eine neu erstellte Infra-\n\nstruktur in die Pflegeheimliste aufzunehmen. Allen Gemeinden ist die jetzige Pflegeheimplanung bekannt. \n\nWir sind aktuell mit zwei Investoren in Austausch, die Ideen hätten. Das war im Kontext der Schliessung \n\ndes Spitals Heiden. Wir wollen eine gute Sicherstellung von Alters- und Pflegeheimplätzen, aber keine \n\nMengenausweitung. Wenn irgendwer ein grösseres Gebäude mit mehr Betten baut, muss er damit rech-\n\nnen, dass es nicht auf die Pflegeheimliste kommt. Wenn es einen Umbau mit allenfalls zwei, drei Betten \n\nmehr gibt, sehe ich noch keine dunklen Wolken am Horizont. Wir sehen, dass sich die Pflege im Grundsatz \n\nändert. Ein positives Beispiel: Mit der Altersbetreuung Herisau können Erfahrungen auf einem neuen Ge-\n\nbiet gesammelt werden. Wohnungen, die heute als Alterswohnungen genutzt werden, können später zu \n\nregulären Alters- und Pflegeheimplätzen werden. Dann sind klare Bedingungen einzuhalten, beispielsweise \n\ndass das Pflegebad auf dem gleichen Stock sein muss und die Rollstuhlgängigkeit gegeben ist. Soll eine \n\nEinrichtung auf die Pflegeheimliste kommen, müssen auch die qualitativen Rahmenbedingungen stimmen. \n\nWenn ein Investor die Idee hat, Alterswohnungen zu bauen, die später zu Pflegeheimplätzen umgewandelt \n\nwerden können, geht das nicht so einfach. Er ist angehalten, die baulichen Rahmenbedingungen einzuhal-\n\nten, damit theoretisch eine Umwandlung stattfinden kann. Gäbe es keine Deckelung bei 1ʼ100 Plätzen \n\ndurch den Kanton, gäbe es 200 bis 300 Altersheimplätze mehr, wage ich zu behaupten. Mir sind aus ein-\n\nzelnen Gemeinden grosse Herausforderungen bekannt. Ich stelle anhand der Abrechnungen fest, dass das \n\nHeim von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel bezüglich des Erfolges als positive Ausnahme gilt. Ich würde \n\nauch begrüssen, wenn über die Gemeindegrenzen hinaus geplant und gehandelt würde. Ich stelle Tenden-\n\nzen in diese Richtung fest. Es stellt sich die Frage, wie stark der Kanton auftreten soll, um die Regionalisie-\n\nrung des Alters- und Pflegeheimwesens besser voranzutreiben, und inwieweit es Aufgabe der Gemeinden \n\nist, sich zu koordinieren, abzusprechen und zu handeln. Es ist nicht immer gut, wenn sich der Kanton über-\n\nall einmischt, sondern wir können auch von den Gemeinden eine gewisse Verantwortung erwarten. Sie \n\nbleiben am Schluss auf den Kosten sitzen. Der Kanton wird nicht einfach ausgleichen, das wissen die Ge-\n\nmeinden auch. Appenzell Ausserrhoden hat verglichen mit dem nationalen Schnitt immer noch sehr viele \n\nMenschen in Alters- und Pflegeheimen. In einzelnen Heimen gibt es auch einen hohen Anteil ausserkanto-\n\nnaler Personen, weil wir ein Heimkanton sind. Appenzell Ausserrhoden hat eine Tradition eines sehr dich-\n\nten und gut ausgebauten Alters- und Pflegeheimnetzes. Ich komme beim Behindertenfinanzierungsgesetz \n\nnoch darauf zu sprechen: Wir haben auch ein sehr breites Angebot für Institutionen im Bereich der Inter-\n\nkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE). Das hat zur Folge, dass einzelne Gemeinden \n\nsehr stark von Menschen, die zuziehen, leben. Es liegt nicht an mir, den volkswirtschaftlichen Mehrwert zu \n\nbeurteilen, eines ist aber klar: Wenn jemand, der noch nicht in Appenzell Ausserrhoden oder in der Ge-\n\nmeinde gewohnt hat, einen Alters- und Pflegeheimplatz bezieht, muss die Gemeinde zahlen. Wenn das \n\nVermögen aufgebraucht ist und der Staat ausgleichen muss, zahlt die Gemeinde mit. Selbstverständlich \n\ngibt es auch Arbeitsplätze und Zulieferer, die verdienen. Es ist eine Güterabwägung. Wir stellen fest, dass \n\nes im Moment Bewegung im Alters- und Pflegeheimwesen gibt. In den kommenden Jahren werden wir \n\nwahrscheinlich keine gleich hohe Belegung mehr haben. Man muss vorsichtig abwägen, wie stark und \n\nschnell man handelt. Man darf den Moment nicht verpassen, aber auch nicht aus Übereifer zu schnell han-\n\ndeln. Im Moment sind wir angehalten, noch zu beobachten, wie sich die Lage entwickelt. Zwei Jahre Pan-\n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n153 \n\ndemie sind gemessen an der gesamten Lebensdauer eines Alters- und Pflegeheims zu kurz, um sagen zu \n\nkönnen, ob es einen neuen Trend gibt. Die Erkenntnisse werden wir in die nächste Planung, die im Jahr \n\n2026 erfolgen muss, einfliessen lassen. Noch eine Klammerbemerkung: Man tut gut daran, früh mit dem \n\nAmt für Soziales in Kontakt zu treten, wenn man Ideen im Alters- und Pflegeheimbereich hat. Auch wenn \n\nman Geld investiert hat, gibt es keinen Anspruch, auf die Liste zu kommen. Das gilt für die Spitäler genau \n\ngleich. Man kann ein Spital bauen. Wenn die baulichen Rahmenbedingungen erfüllt sind, hat der Kanton \n\nkeine Handhabe, das zu untersagen. Man darf sich dann aber nicht beklagen, wenn das Spital nicht auf die \n\nSpitalliste kommt. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Als Stiftungsrat eines Alters- und Pflegeheimes möchte ich ebenfalls meine Inte-\n\nressenbindung offenlegen. Erstens danke ich Kantonsrat van Dam–Gais herzlich für seine Fragen, die zu \n\nklaren Aussagen seitens des Regierungsrates geführt haben. Regierungsrat Balmer hat seine Irritation über \n\ndas Votum von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel kundgetan. Ich teile an dieser Stelle mit, dass nicht nur \n\nKantonsrat Zuberbühler–Rehetobel hinter diesen kritischen Hinweisen steht, sondern ich ebenfalls voll und \n\nganz. Zweitens: Dass einzelne Gemeinden angehört wurden und diese die Tariferhöhung begrüssen, ist \n\nselbstverständlich. Nicht zuletzt hat das Amt für Soziales vor gut einem Jahr praktisch alle Heime akkredi-\n\ntiert, dass sie bis Pflegestufe 12 betreuen dürfen, was besondere Herausforderungen bedeutet. Dass die \n\nAnpassung der Pflegeheimliste allenfalls früher erfolgt, begrüsse ich. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich möchte kurz noch auf die Aussage von Regierungsrat Balmer zur Finanzie-\n\nrung eingehen: Wenn jemand aus einer anderen Gemeinde direkt zu uns ins Pflegeheim kommt, werden \n\nder Steuer- und der Wohnsitz nicht sofort geändert. Das passiert dann, wenn der Eintritt über eine Alters-\n\nwohnung erfolgt. Dann wäre der Wohnsitz definiert. Erst dann muss die Standortgemeinde des Heimes die \n\nKosten übernehmen. Wenn jemand aus Wald direkt ins Pflegeheim nach Rehetobel kommt, bleibt die Ge-\n\nmeinde Wald als Restfinanzierer kostenpflichtig.  \n\nvan Dam–Gais: Ich stelle fest, dass Regierungsrat Balmer anerkennt, dass Handlungsbedarf besteht, da er \n\nsagt, dass die Planung vorgezogen werden soll. Ich stelle auch fest, dass Sie bestätigen, dass es eigentlich \n\nwenige Instrumente auf kantonaler Ebene gibt, um sich gegen einen weiteren Ausbau der Heimplätze zu \n\nwehren. Sie haben gesagt, wenn Investoren oder Gemeinden auf eigenes Risiko Altersheime bauen, kann \n\nder Kanton nichts machen. Daher befürchte ich eigentlich nach wie vor, dass der Gesundheitsbericht 2026 \n\nwieder die gleiche Schlussfolgerung enthalten wird.  \n\nRegierungsrat Balmer: Mir sind keine Investoren bekannt, die das Risiko eingehen, nicht abrechnen zu \n\nkönnen. Ich glaube auch nicht, dass Gemeinden dieses Risiko eingehen. Wir haben mit der Pflegeheimliste \n\neine Handhabe. Wenn der Regierungsrat entscheidet, dass ein Alters- und Pflegeheim nicht in die Liste \n\naufgenommen wird, ist das so. Dann muss das Heim privat abrechnen, und nur solvente Personen können \n\ndas bezahlen. Öffentliches Geld fliesst nur, wenn ein Bett auf der Liste steht. Das ist das stärkste Mittel, das \n\nwir haben. Der Kanton verfügt also sehr wohl über ein effektives Planungsinstrument. Bei den Spitälern ist \n\nes dasselbe: Wenn ein Spital nicht auf der Liste ist, kann es, solange die Versorgung sichergestellt ist, nicht \n\nüber das KVG abrechnen. Das ist der grösste Hebel, den ein staatliches Organ haben kann. Ich stelle auch \n\nnicht fest, dass es einen Wildwuchs gibt. Wir sind in einem guten Austausch mit den Alters- und Pflegehei-\n\nmen und den Gemeinden. Seit ich im Amt bin, hat es einen Fall mit Investoren in Waldstatt und in Heiden \n\ngegeben. Man ist sich bewusst, dass man sich schadet, wenn man aufs Geratewohl Investitionen tätigt, da \n\ndie Einrichtung dann vielleicht nicht in die Liste aufgenommen wird. Ich stelle hier kein Risiko fest. Im Ge-\n\ngenteil: Im Moment ist allen bewusst, dass die 1ʼ100 Plätze zu viel sind. Es geht darum, den bestehenden \n\nPlätzen Sorge zu tragen und eine gute Auslastung zu ermöglichen. Man muss sich wirklich gut überlegen, \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n154 \n\nob man noch Geld in baufällige oder investitionsbedürftige Gebäude investieren will oder aus regionaler \n\nSicht allenfalls gemeinsam investiert. Das wäre für mich die Lösung. Im Moment deutet viel darauf hin. \n\nSelbstverständlich ist es schön, wenn man in einem Heim in seiner Heimatgemeinde sein kann – früher hat \n\nman vom Bürgerheim gesprochen. Ich glaube aber nicht, dass das in allen 20 Gemeinden die Zukunft sein \n\nkann. Eine Regionalisierung wird stattfinden. Da bin ich ziemlich sicher.  \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.06 bis 13.17 Uhr \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte noch einmal auf die Diskussion vor der Mittagspause zurückkommen. Ich \n\nzitiere S. 17 zum Ziel und Zweck des Gesundheitsberichts: Der Gesundheitsbericht «bildet einen Orientie-\n\nrungsrahmen für die Weiterentwicklung des kantonalen Gesundheitssystems». Weiter unten steht: «Zentral \n\nist, dass die Versorgungsstrukturen insgesamt analysiert und beurteilt werden.» Ich nehme auf die Ausfüh-\n\nrungen von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel zur Pflegetaxe und die Antwort von Regierungsrat Balmer \n\nBezug. Ist es bei der Pflegetaxenpolitik nicht so, dass eine Strukturerhaltung in den Gemeinden betrieben \n\nwird, um emotional stark besetzte Diskussionen, die vielleicht ähnlich gelagert sind wie beim Thema Ge-\n\nmeindefusionen, zu umgehen oder zu verhindern? Wäre es nicht die Aufgabe eines kantonalen Steueror-\n\ngans, sich an den nötigen Versorgungsstrukturen zu orientieren und nicht am emotionalen Bedarf einzelner \n\nGemeinden? \n\nRegierungsrat Balmer: Um kurz zu antworten: Ich schliesse nicht aus, dass mit dieser Tariferhöhung im \n\nMoment eine Strukturerhaltung passiert. Wir stellen fest, dass ein nicht unerheblicher Teil der im Kanton \n\nansässigen Alters- und Pflegeheime aufgrund der Auslastung verschärft durch Corona vor grossen wirt-\n\nschaftlichen Herausforderungen stehen. Das war der Hauptgrund dafür, dass wir die Anpassung vorge-\n\nnommen haben. Die Thematik der Strukturerhaltung bzw. die Frage, wie hoch die Tarife sein müssen, ist \n\nfür mich Teil der nächsten Planung. Es wird ein neuer Versorgungsbericht erstellt und geklärt, wie viele \n\nPlätze wir in Zukunft brauchen und was der richtige Tarif dafür ist. Noch einmal: Wir haben aktuell eine \n\nAlters- und Pflegeheimliste, die das Mass vorgibt. Ich bin der Meinung, dass es für die Gemeinden gewis-\n\nsermassen verbindlich sein muss, dass die Struktur funktioniert. Zum Funktionieren trägt der Tarif bei, und \n\ndamit ist er selbstverständlich zu einem gewissen Teil systemerhaltend. \n\nzu S. 93–109 \n\nGesundheitsförderung und Prävention \n\nWirth Barben–Speicher, zu S. 96, S. 106 und S. 129: Ich habe eine Bemerkung zur Bedeutung der Ge-\n\nsundheitsförderung und Prävention. Regierungsrat Balmer hat dazu teilweise schon eine Antwort gegeben. \n\nWelche Massnahmen zur Verhütung von Übergewicht bei Kindern plant der Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden? Ich finde sehr gut, dass ein Flyer verteilt wurde. Es fragt sich aber, was man sonst noch machen \n\nkönnte. Wäre es nicht endlich an der Zeit, auch die Food-Industrie mit ihrem Sortiment für Kinder – Überra-\n\nschungseier etc. – in die Pflicht zu nehmen? Das Gleiche gilt natürlich für die Tabakindustrie. Ich habe aus-\n\nserdem eine Frage zu S. 106: In Grafik 93 ist ersichtlich, dass die Durchimpfungsrate gegen HPV im Jahr \n\n2019 bei den Mädchen 59 % und bei den Knaben 17 % beträgt. Wie viele Jugendliche sind das absolut \n\ngesehen? Mit wie vielen Impfungen jährlich rechnet man in den kommenden Jahren? Auf S. 129 lese ich, \n\ndass der Kanton Appenzell Ausserrhoden einen Rahmenvertrag betreffend HPV-Impfstoff zwischen der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und dem \n\nImpfstoffhersteller MSD Merck Sharp & Dome AG sowie einen Tarifvertrag zwischen der GDK, der Ein-\n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n155 \n\nkaufsgemeinschaft HSK und der CSS Krankenversicherung unterzeichnet hat. Die Kosten dafür betragen \n\n60ʼ000 Franken pro Jahr. Wie viel kostet somit etwa eine HPV-Impfung pro Jugendliche? \n\nMüller–Hundwil: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen zurückkommen. Ich bin \n\ndirekt von diesem Thema betroffen. Ich glaube nicht, dass es im Interesse einer Gemeinde ist, ein Heim zu \n\nführen, dass nicht rentiert. Man muss das evaluieren. Ich bin in einem solchen Prozess. Diese Prozesse \n\nsind aufwendig. Vielfach werden die Heime auch privat bzw. von grösseren Institutionen geführt, auf die wir \n\nals Gemeinden wenig Einfluss haben. Wenn es ein gemeindeeigenes Heim ist, ist es nicht im Interesse der \n\nGemeinde, dass das Heim defizitär ist, aber es braucht relativ umfangreiche Prozesse, um eine Optimie-\n\nrung zu erreichen. Die Anforderungen an das Personal, die es schweizweit, kantonsweit gibt, waren Kos-\n\ntentreiber für uns.  \n\nRegierungsrat Balmer: Zur Frage von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher zu S. 106: Man muss dazusa-\n\ngen, dass das keine Vollerhebung ist. Es ist eine Auswertung des Instituts für Epidemiologie, Biostatistik \n\nund Prävention (EBPI) der Universität Zürich. Appenzell Ausserrhoden hat im Rahmen dieser Studie 512 \n\n16-Jährige in Appenzell Ausserrhoden befragt. Die Stichprobengrösse betrug schlussendlich 164 Personen, \n\n77 Frauen und 87 Männer. Da Sie mir die Frage vorab zugestellt haben, haben wir das über das Wochen-\n\nende angeschaut. Im Gesundheitsbericht fehlt die Information, dass der Kanton die Kosten nicht trägt. Es \n\nzahlen die Versicherer. Die Ausgaben, die im Gesundheitsbericht aufgeführt sind, sind von den Versiche-\n\nrern an den Kanton rückvergütet worden. Ich kann Ihnen aber nicht ad hoc sagen, was eine Impfung kostet. \n\nDie Frage war ja, welche Kosten für Appenzell Ausserrhoden entstehen. Unter dem Strich kostet es nichts, \n\nweil es eben eine Rückerstattung gegeben hat.  \n\nzu S. 111–121 \n\nFinanzielle Aspekte des Gesundheitswesens \n\nWirth Barben–Speicher, zu S. 111: Wieso darf das Gesundheitswesen eigentlich nicht teurer werden? Ich \n\nerkläre meine Frage: Tatsache ist, dass gemäss OECD die Kosten im Gesundheitswesen linear ansteigen. \n\nDas sieht man anhand von Grafik 94. Wenn man die Gesundheitskosten von 1960 bis 2018 betrachtet, \n\nmuss man auch die gesellschaftliche Entwicklung sehen. Ich spreche von den Gesundheitskosten und nicht \n\nvon den Krankenkassenprämien, die wegen der Verlagerung von stationär zu ambulant ganz stark ange-\n\nstiegen sind. Betrachtet man die Wirtschaftsentwicklung seit 1960, so konnte man durch den technischen \n\nFortschritt immer schneller und effizienter produzieren, beispielsweise Autos. Sie wurden dadurch billiger. \n\nDie Löhne sind gestiegen, und man musste weniger lange arbeiten, um ein Auto kaufen zu können. Da die \n\nLöhne gestiegen sind, mussten die Spitäler auch mit den Löhnen anziehen, obwohl dort der technische und \n\nwissenschaftliche Fortschritt zu mehr Kosten geführt hat. Wenn sie einen Magnetresonanztomografen kau-\n\nfen, müssen sie im Gegensatz zu der Industrie noch zusätzlich zwei bis drei Leuten anstellen, die ihn be-\n\ndienen können. Die Patienten können aber nicht schneller gepflegt werden. Das Pflegepersonal ist zwar \n\nbemüht, steht aber unter einem enormen Zeitdruck. Auch mehr Ärzte müssen sich Zeit nehmen, um das \n\nProblem des Patienten zu verstehen. Ansonsten geht er zum nächsten Arzt, bis er eine Antwort bekommt, \n\nwas auch Kosten verursacht. Einige von Ihnen haben sicher schon Beispiele in der Familie erlebt, dass \n\nAngehörige dank medizinischem Fortschritt noch leben. Warum sind wir nicht bereit, für unser wertvollstes \n\nGut, die Gesundheit und das Leben, mehr Geld auszugeben? Warum darf das Gesundheitswesen nicht \n\nteurer werden? Für die Digitalisierung sind wir bereit, enorme Beträge auszugeben. Es gibt kein Sparpro-\n\ngramm, das die Qualität nicht mindert.  \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n156 \n\nRaschle–Schwellbrunn zu S. 120: In der Grafik 107 zur IPV wird aufgezeigt, dass Appenzell Ausserrho-\n\nden eine hohe Eintrittsschwelle für die Bezugsberechtigung hat. Dafür wird überspitzt gesagt dann gleich \n\ndie ganze Prämie bezahlt, also eine überdurchschnittliche Entlastung vorgenommen. Wie beurteilt der Re-\n\ngierungsrat bzw. der Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales diese Abweichung zum \n\nSchweizer Mittel und gibt es hier allenfalls Optimierungsbedarf? \n\nRegierungsrat Balmer: Zu den Aussagen von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher bezüglich Kostenan-\n\nstieg im Gesundheitswesen: Ich antworte nicht nur einer Kantonsrätin, sondern auch einer Leistungserbrin-\n\ngerin. Ich erkläre als Mitglied des Regierungsrates, wieso das Gesundheitswesen nicht immer mehr kosten \n\ndarf. Der Anteil der Gesundheitskosten am Gesamtbudget hat ein Ausmass angenommen, bei dem es \n\nkritisch wird, die Kosten noch decken zu können. Darum haben wir im Regierungsprogramm die Zielset-\n\nzung formuliert, dass wir die Kosten senken müssen. Wenn Sie den Anstieg pro Jahr in der Grafik auf \n\nS. 111 betrachten, sehen Sie, dass es immer wieder grössere Sprünge gab. Ich stelle aber fest, dass der \n\nKostenanstieg ab 2012 – das steht für mich in einem klaren Zusammenhang mit der Änderung des KVG – \n\nnicht abgeflacht ist, im Gegenteil. Das bereitet uns Sorge. Der Regierungsrat will definitiv keinen Leistungs-\n\nabbau in Form von Qualitätseinbussen. Wir stellen im internationalen Kontext aber fest, dass in der \n\nSchweiz immer noch zu viele stationäre medizinische Eingriffe vorgenommen werden. Es wird immer Aus-\n\nnahmen geben, diese sind auch völlig legitim. Die Frage ist, in welchem Ausmass das geschieht. Es gibt \n\nandere Länder, die zeigen, dass man einfachere Eingriffe ambulant machen kann. Das funktioniert gut. Als \n\nGesundheitsdirektor, der zweieinhalb Jahre im Amt ist, weiss ich, wie hoch die Quote ambulanter Eingriffe \n\nin der Kindermedizin ist. Ich staune immer wieder darüber. Warum ist das so? Es geht fast nicht anders. \n\nWann immer es möglich ist, geht ein Kind nach dem Eingriff nach Hause. In den seltensten Fällen wird ein \n\nKind hospitalisiert. Die Heilung wird nämlich beeinflusst, wenn ein Kind nicht im gewohnten Umfeld betreut \n\nwerden kann. In der Erwachsenenmedizin sind wir noch nicht so weit. Sobald über den Eingriff hinaus Pfle-\n\nge notwendig ist, werden Kosten generiert. Hinsichtlich Versorgung wissen wir, dass ein Zusammenhang \n\nzwischen einem Überangebot in gewissen medizinischen Bereichen und Eingriffen, die mutmasslich nicht \n\nnotwendig sind, besteht. Dort setzen wir an, um die Kosten zu dämpfen. Man muss die Frage gesamtge-\n\nsellschaftlich betrachten. Wir rufen immer nach bestmöglicher Verfügbarkeit in der Medizin. Wehe aber, der \n\nGesundheitsdirektor muss im September vor die Menschen treten und sagen, dass es einen Prämienan-\n\nstieg gibt. Es gibt eine Ambivalenz zwischen dem, was wir einfordern, und dem was wir bereit sind zu zah-\n\nlen. Wenn es uns gelingt, den Kostenanstieg in Appenzell Ausserrhoden zu dämpfen, gibt es auch einen \n\nweniger grossen Anstieg der Prämien. Damit verbleibt ein höheres frei verfügbares Haushaltseinkommen. \n\nDas ist der Gesamtkontext aus Sicht des Regierungsrates.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn zur Auswertung bezüglich IPV auf S. 120: Ich kann die \n\nAntwort kurzhalten, da wir im Rahmen der Interpellation noch zu diesem Thema kommen. Ich habe heute \n\nMorgen auch erwähnt, dass es einen weiteren Vorstoss von Kantonsrat Kessler–Teufen dazu gibt. Das \n\nPrinzip ist ein wenig «The winner takes it all». Das hat selbstverständlich Vor- und Nachteile. Die Situation \n\nerhöht den Druck und die Legitimation, dass wir, sobald die Bundesgesetzgebung revidiert ist, die 200ʼ000 \n\nFranken für eine Analyse der IPV einsetzen. Wir müssen mehr Learnings haben und eine andere Praxis, \n\num das Geld dort einzusetzen, wo es wirklich gebraucht wird, mit einer Summe, die verhältnismässig ist. \n\nDas ist meine Intention, daran müssen wir arbeiten. Wir machen es im Moment ein bisschen on-the-job. Es \n\nsteckt sehr viel Geld dahinter. Wir müssen uns überlegen, ob wir auf diesem Weg weitergehen wollen. Wir \n\nmüssen keine Stelle für die IPV schaffen, aber wir müssen bei der Professionalisierung noch einmal zule-\n\ngen. Um die richtigen Entscheidungsgrundlagen zu haben, brauchen wir aber eine saubere Analyse. Ich \n\nhätte diese gerne nächstes Jahr gemacht. Es wäre aber hinausgeworfenes Geld, diese im Jahr 2022 \n\ndurchzuführen, wenn parallel dazu eine Gesetzesrevision läuft. Wenn sich deswegen Parameter ändern, \n\nnützt die Analyse nichts. Der Regierungsrat passt im Dezember die Parameter für das Jahr 2022 an. Wir \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n157 \n\nversuchen immer dazuzulernen. Ich mutmasse aber, dass wir für die Jahre 2022 und 2023, allenfalls auch \n\nfür 2024 noch nicht im optimierten Bereich sind, weil das Wissen noch fehlt.  \n\nzu S. 123–160 \n\nDetails zu den Massnahmen und Projekten \n\nWirz–Urnäsch zu S. 146–147: Auf S. 147 steht, dass das Demenzkonzept im laufenden Jahr 2021 zuhan-\n\nden des Regierungsrates erstellt sein soll. Wie weit ist das Konzept gediehen? Bekanntlich geht das Jahr \n\n2021 schon seinem Ende entgegen. Beim Geriatriekonzept, S. 146, ist es ähnlich. Ich frage mich, ob das \n\nwirklich so lange dauern muss. Oben steht, dass man bereits im Jahr 2012 dringenden Handlungsbedarf \n\nfestgestellt hat. Ich kann mich erinnern, dass das schon Thema war, als ich neu in den Kantonsrat kam. \n\nMittlerweile ist das zehn Jahre her. Eigentlich müsste das Konzept schon revidiert worden sein, weil ja \n\nschon längstens überholt ist, was man sich damals vorstellte. Kommt das Geriatriekonzept noch oder nicht? \n\nWelz–Trogen zu S. 131: Die Problematik dieses Berichts – deswegen dauert die Diskussion vielleicht so \n\nlange – ist, dass gewisse Themen immer wiederkehren. Ich komme auf die Hausarztmedizin zurück, da die \n\nMassnahmen erst auf S. 131 aufgeführt werden. Wieso wird das Curriculum von St.Gallen nicht als Ganzes \n\nübernommen? Appenzell Ausserrhoden macht nur einen Teilbereich mit. Der Leiter des Zentrums für \n\nHausarztmedizin am Kantonsspital St.Gallen ist immerhin ein Arzt, der in unserem Kanton wohnt und auch \n\nhier praktiziert hat. Im Bericht wird ersichtlich, dass nur die Praxisassistenzstellen übernommen werden. Ich \n\nweiss, dass es sehr wenige dieser Stellen gibt. Wie viele Stellen werden im Kanton angeboten?  \n\nRegierungsrat Balmer: Zur Frage von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Mir geht es wie Ihnen, es dauert viel zu \n\nlange. Ich bitte um Verständnis, dass ich nur für meine Amtszeit sprechen kann. Bekanntlich ist ein Drei-\n\nvierteljahr nach meinem Amtsantritt die Pandemie ausgebrochen, die wir immer noch bewältigen müssen. \n\nDas ist der Hauptgrund dafür, dass wir es verschieben mussten. Ich komme bei der 2. Lesung des Behin-\n\ndertenfinanzierungsgesetzes auch noch darauf zu sprechen. Das Licht am Horizont ist da, wir sind kurz \n\ndavor, den Regierungsratsbeschluss abzuschliessen. Wir bringen es dieses Jahr noch in den Regierungs-\n\nrat. Es hat zu lange gedauert, ich glaube aber, das Geschäft hat durch gewisse Erkenntnisse, die wir in den \n\nletzten zwei Jahren gehabt haben, noch einmal gewonnen. Im Moment gibt es im Departement eine dauer-\n\nhafte Priorisierung. Man muss schauen, sich nicht zu zerreissen und den Menschen Sorge zu tragen. Ich \n\nerinnere daran, dass wir das Amt für Gesundheit, das beim Geriatriekonzept stark involviert ist, mitten in \n\nder Pandemie inklusive der Amtsleitung völlig neu aufgestellt haben. Das hat Einfluss darauf, was wir ma-\n\nchen können. Es hat keinen Sinn, ein Geschäft zu bringen, damit wir es gebracht haben. Es muss auch \n\ninhaltlich-qualitativ stimmen, ansonsten kann ich kein grünes Licht geben.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Welz–Trogen bezüglich der vollumfänglichen Übernahme des Curriculums von \n\nSt.Gallen: Dazu kann ich Ihnen nicht im Detail antworten. Ich schaue das mit den Mitarbeitenden im Depar-\n\ntement gerne noch einmal an und liefere Ihnen die Antworten nach. Meines Wissens ist es auch eine Res-\n\nsourcenfrage bei den Leistungserbringern. Im Moment haben wir eine bis zwei Praxisstellen. Viel mehr sind \n\nes nicht, aber das macht auch Sinn. Wir sind auch darauf angewiesen, dass Hausärzte Praxisstellen anbie-\n\nten. Es ist für die Praxen zum Teil ein Mehraufwand, wenn sie Assistenzärztinnen und -ärzte aufnehmen. \n\nMit den ein bis zwei Stellen – ich habe es heute bereits angesprochen – konnten wir eine Person für die \n\nHausarztmedizin gewinnen. Wir haben gar nicht genügend Bewerbungen, dass wir mehr Stellen anbieten \n\nkönnten. Wir müssen die Hausarztmedizin fördern, aber im Grundsatz haben wir ein Problem bei den Zu-\n\nlassungen für das Studium. Wir müssen genügend Personen zum Studium zulassen. Ein kleiner Bruchteil \n\ndavon entscheidet sich dann für die Hausarztmedizin.  \n\n\n\n2. Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung Trakt. 28  \n1. November 2021 \n\n \n\n158 \n\nWeber–Trogen: Ich nehme auf eine Aussage Bezug, die Regierungsrat Balmer in seinem Eintretensvotum \n\ngemacht hat. Seine Aussage war, dass der Regierungsrat den Bericht nicht braucht und er lieber Geld für \n\ndie Prävention hätte. Aus Sicht der SP-Fraktion ist es nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-\n\nauch. Wir brauchen einen Gesundheitsbericht, um als Kantonsrat Wissen aufzubauen. Ein Gesundheitsbe-\n\nricht erhöht die Handlungsfähigkeit des Kantonsrates, und diese Handlungsfähigkeit darf nicht ohne Not \n\neingeschränkt werden. Wir brauchen aber auch die Prävention, wie wir das in der langen Diskussion gehört \n\nhaben. Die Prävention führt heute zu Kosten, aber zu tieferen Kosten in der Zukunft. Das ist auch das for-\n\nmulierte Ziel des Regierungsrates. Für mich ist klar: Es braucht einen guten Gesundheitsbericht, und es \n\nbraucht eine gute Prävention. Für beides braucht es Mittel. Diese können wir nicht heute sprechen, sondern \n\ndas muss im Rahmen des Voranschlages geschehen.  \n\n \n\n \n\nNach Diskussion genehmigt der Rat den Gesundheitsbericht 2021 mit 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n\n\n3. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau; Gesuchstellung bei individueller \nPrämienverbilligung \n\nTrakt. 29  \n1. November 2021 \n\n \n\n159 \n\n3. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau; Gesuchstellung bei individueller \nPrämienverbilligung \n\n \n\nAm 19. Juli 2021 reichte Kantonsrat Steinhauer–Herisau eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema \n\nein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Ungleichbehandlung der potenziellen Bezüger/innen bzw. wie \n\nrechtfertigt er diese Situation? \n\n2. Wie werden die potenziellen Bezüger/innen ohne Sozialhilfe über ihre Berechtigung informiert? Gibt es \n\nUnterschiede zwischen dem Erstgesuch und den Folgegesuchen? \n\n3. Wie gross ist der Anteil von Menschen die Aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse IPV-berechtigt wä-\n\nren, aber kein Gesuch stellen? \n\n4. Welche Mehrkosten (bei gleichbleibenden aktuellen Parametern) würde eine automatische Berech-\n\nnung von Amtes wegen auslösen? \n\n5. Könnten die Parameter ohne Gesetzesänderung so eingestellt werden, dass für den Kanton keine \n\nMehrkosten entstehen würden? \n\n6. Welche Auswirkungen hätte eine Systemänderung auf die Gemeinden und die Sozialhilfeempfänger-\n\nfinnen mit und ohne Änderung der Parameter? \n\n \n\nSteinhauer–Herisau: Verschiedene Diskussionen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe, zur Höhe und Verteilung \n\nder individuellen Prämienverbilligung (IPV), zum Zusammenspiel der verschiedenen sozialen Leistungen \n\noder zur Zurückhaltung von Bevölkerungsgruppen beim Bezug von staatlichen Leistungen wurden in den \n\nletzten Sitzungen geführt. Meine Interpellation soll dazu beitragen, beim Thema IPV etwas Licht ins Dunkel \n\nzu bringen. Erfreut habe ich festgestellt, dass auch andere das Thema der Unterstützung von finanziell \n\nschwächer gestellten Personen aufgenommen haben. Besten Dank. Es könnte den Eindruck erwecken, \n\ndass ich mit dieser Interpellation indirekt eine Systemänderung bei der IPV fordern würde. Dies möchte ich \n\nverneinen, denn es macht ja keinen Sinn, etwas zu fordern, dessen Auswirkungen noch gar nicht bekannt \n\nsind. Es ist verständlich, dass Menschen, die von wirtschaftlicher Sozialhilfe abhängig sind, gemessen an \n\nder Gruppengrösse hohe Prämienverbilligungen erhalten – sie bekommen meistens die maximale Rücker-\n\nstattung. Es ist mir auch klar, dass jede Veränderung in diesem Bereich zu wessen Gunsten oder Lasten \n\nauch immer finanziert werden muss, sei dies durch höhere Kosten im Bereich IPV beim Kanton oder durch \n\ngrössere Aufwendungen in der Sozialhilfe durch die Gemeinden. Mein Interesse gilt vor allem auch der \n\nFrage nach der Gleichbehandlung, denn diese ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. In diesem Sinne \n\ndanke ich für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nDie IPV bewegt, das sehen wir in diversen Geschäften. Wir haben es gerade beim Gesundheitsbericht \n\ngesehen, wir sehen es bei der vorliegenden Interpellation und auch bei weiteren politischen Vorstössen. \n\nDie IPV bewegt auch mich als zuständiger Departementsvorsteher. Ich glaube, dass wir alle die gleiche \n\nZielsetzung haben: Wir wollen die IPV optimieren, und wir wollen die Optimierung cleverer angehen. Das \n\ngeht nicht von heute auf morgen. Wir müssen die Ressourcen richtig einsetzen, um das Bestmögliche her-\n\n\n\n3. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau; Gesuchstellung bei individueller \nPrämienverbilligung \n\nTrakt. 29  \n1. November 2021 \n\n \n\n160 \n\nausholen zu können. Insofern bin ich dankbar für die Interpellation, weil es Ihnen einmal mehr die Chance \n\ngibt, Wissen zur IPV zu erlangen. Darum nehme ich gerne zu den Fragen von Kantonsrat Steinhauer–\n\nHerisau Stellung.  \n\n \n\nZu Frage 1: In Appenzell Ausserrhoden werden aufgrund der Steuerdaten jährlich die potenziell An-\n\nspruchsberechtigten für die IPV ermittelt. Diese erhalten von den Sozialversicherungen Appenzell Ausser-\n\nrhoden (SOVAR) ein vorausgefülltes Antragsformular für den Bezug der IPV. Dieses Formular muss nur \n\nnoch geprüft, unterzeichnet und eingereicht werden. Zusätzlich zum Antragsformular erhalten diese Perso-\n\nnen ein Begleitschreiben, in welchem das Vorgehen zum Erhalt der IPV erläutert wird. Falls das Formular \n\nmit Begleitschreiben eine Herausforderung darstellt, haben sowohl die angeschriebenen als auch weitere \n\npotenziell anspruchsberechtigte Personen die Möglichkeit, bei den SOVAR oder der Gemeinde nachzufra-\n\ngen und um Hilfestellung zu bitten. Wer Sozialhilfe bezieht oder Ergänzungsleistungen erhält, ist erwiese-\n\nnermassen bedürftig. Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger müssen ein Antragsformular einreichen. Ledig-\n\nlich bei den Personen mit Ergänzungsleistungen können die SOVAR als Durchführungsstelle den Anspruch \n\ndirekt berechnen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass mit der Zustellung des vorausgefüllten An-\n\ntragsformulars an potenziell Anspruchsberechtigte auch für breite Personengruppen ein niederschwelliger \n\nZugang zur IPV gewährleistet ist. Eine unrechtmässige oder stossende Ungleichbehandlung kann er nicht \n\nerkennen. \n\n \n\nZu Frage 2: Die Steuerverwaltung von Appenzell Ausserrhoden ermittelt aufgrund der vorliegenden Steuer-\n\ndaten die potenziell Anspruchsberechtigten für die IPV. Basierend auf diesen Daten stellen die SOVAR – \n\nwie bereits beschrieben – diesen Personen ein vorausgefülltes Antragsformular mit Begleitschreiben zu. \n\nSie werden somit direkt von den SOVAR über ihren potenziellen Anspruch informiert. Weiter wird auf der \n\nWebseite der SOVAR, in Zeitungsinseraten und über die Gemeindeblätter über die IPV und die Antragsfrist \n\ninformiert. Dieses Vorgehen entspricht dem Verfahren für die Auszahlung der IPV, das die grosse Mehrheit \n\nder Kantone anwendet. Die Angabe des Interpellanten, wonach sieben Kantone – unter anderem auch \n\nAppenzell Innerrhoden – die IPV automatisch ausbezahlen, kann nicht bestätigt werden. Namentlich Ap-\n\npenzell Innerrhoden wendet dasselbe Verfahren wie Appenzell Ausserrhoden an, indem aufgrund der \n\nSteuerdaten den potenziell Anspruchsberechtigten ein vorausgefülltes Antragsformular zugeschickt wird. \n\nDa für die Beurteilung des Anspruchs auf IPV die persönlichen Verhältnisse am 1. Januar des Antragsjah-\n\nres massgebend sind, muss die Situation jedes Jahr neu überprüft werden. Dementsprechend gibt es kei-\n\nnen Unterschied zwischen dem Erst- und den Folgegesuchen. \n\n \n\nZu Frage 3: Genaue Angaben zur Differenz zwischen der Anzahl an Anspruchsberechtigten und der Zahl \n\nder eingereichten Gesuche liegen nicht vor und wären nur mit sehr grossem Aufwand ermittelbar. Erhebun-\n\ngen mit Stichproben der SOVAR für das Jahr 2020 zeigen, dass schätzungsweise etwa 2ʼ000 Gesuche \n\nnicht eingereicht wurden, bei denen der Anspruch mutmasslich bestanden hätte (Hochrechnung). \n\n \n\nZu Frage 4: Die Mehrkosten können nicht beziffert werden, da selbst Schätzungen schwierig sind. Nach-\n\ndem der Kantonsrat den Voranschlag genehmigt hat, legt der Regierungsrat jeweils im Dezember die Pa-\n\nrameter für die IPV des Folgejahres fest. Die Festlegung der Parameter basiert auf Simulationsrechnungen. \n\nDiese Simulationsrechnungen basieren wiederum auf den verfügbaren Steuerdaten. Die Prüfung der An-\n\nspruchsberechtigung für die IPV erfolgt jedoch per Stichtag des Antragsjahres. Damit diejenigen Personen \n\nIPV erhalten, die diese wirklich nötig haben, ist es richtig, den Stichtag in das Antragsjahr zu setzen. Die \n\nSteuerdaten sind zwar älter und divergieren daher von der Situation am Stichtag, es sind jedoch die best-\n\nmöglichen Daten, die dem Kanton zur Verfügung stehen. Eine automatische Berechnung und Auszahlung \n\nder IPV ist unter anderem aus den nachfolgenden Gründen nicht sinnvoll: \n\n\n\n3. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau; Gesuchstellung bei individueller \nPrämienverbilligung \n\nTrakt. 29  \n1. November 2021 \n\n \n\n161 \n\n Zur Festlegung der IPV ist die familiäre Situation am 1. Januar des Antragsjahres massgebend (Art. 16 \n\nAbs. 2 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, EG zum KVG; \n\nbGS 833.14). Dies gewährleistet, dass die aktuellen Verhältnisse berücksichtigt werden. Wenn eine \n\nautomatische Berechnung und Auszahlung erfolgte, müsste auf die letzte Steuerveranlagung abge-\n\nstellt werden, obwohl die dort erfasste Konstellation möglicherweise nicht mehr aktuell ist. \n\n Junge Erwachsene im Alter von 19 bis 25 Jahren, welche sich in Ausbildung befinden, haben den \n\nAntrag zusammen mit den unterhaltspflichtigen Eltern einzureichen (Art. 17 Abs. 2 EG zum KVG). Da \n\ndie Steuerverwaltung bei der Ermittlung der potenziellen Anspruchsberechtigten über keine Angaben \n\nverfügt, wer sich am 1. Januar des Antragsjahres in Ausbildung befindet, kann die Anspruchsberech-\n\nnung nicht korrekt vorgenommen werden. Der Ausbildungsstatus muss bei der Bearbeitung der An-\n\ntragsformulare durch die SOVAR manuell geprüft werden. \n\n Die IPV darf die Höhe der Prämie für die obligatorische Krankenversicherung mit der ordentlichen \n\nFranchise und mit Unfalldeckung nicht überschreiten (Art. 7 Verordnung zum Gesetz über die Einfüh-\n\nrung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, V zum KVG; bGS 833.141). Will man an \n\ndieser Regelung festhalten, so müssen zwingend alle Antragsformulare manuell durch die SOVAR ge-\n\nprüft werden. Zu bemerken ist im Zusammenhang mit den Kosten, dass eine Systemänderung auf ei-\n\nne automatische Berechnung und Auszahlung einer Gesetzesänderung bedürfte. Die Vorbereitung ei-\n\nner Revision des EG zum KVG und insbesondere die darauffolgende Umstellung bei den SOVAR wä-\n\nren mit grossem Aufwand und erheblichen Kosten – insbesondere hinsichtlich personeller Ressour-\n\ncen, IT-Umstellung und -Umschulung – verbunden. \n\n \n\nZu Frage 5: Eine Anpassung des Systems im Sinne der automatischen Berechnung und Auszahlung der \n\nIPV ist ohne Gesetzesänderung nicht möglich. Die Festlegung der Parameter zum Bezug der IPV, die der \n\nRegierungsrat jährlich beschliesst, erfolgt immer innerhalb des gesetzlichen Rahmens und der bewilligten \n\nMittel des Kantonsrates. \n\n \n\nZu Frage 6: Der Regierungsrat legt jeweils im Dezember die Parameter für die IPV des Folgejahres fest. \n\nWürden alle Anspruchsberechtigten automatisch IPV erhalten, so müssten die Parameter – bei etwa gleich \n\nhohem Bundes- und Kantonsbeitrag – restriktiver festgelegt werden. Konkret müsste bei gleichbleibendem \n\nBudget der Selbstbehalt der Bezügerinnen und Bezüger deutlich erhöht werden, womit schliesslich weniger \n\nPersonen anspruchsberechtigt wären. Sollen die Parameter sich im Rahmen der letzten Jahre bewegen, so \n\nwäre ein erheblich höherer Kantonsbeitrag nötig. Auf die Gemeinden und die Sozialhilfeempfänger hat die \n\nSystemänderung keine unmittelbaren Auswirkungen. Dies wäre nur der Fall, wenn Sozialhilfebezügerinnen \n\nund -bezüger nicht mehr die volle IPV erhalten würden. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte festhalten, dass die Aussage, dass sieben Kantone die IPV automatisch \n\nberechnen, nicht frei erfunden, sondern dem im Jahr 2018 veröffentlichten Bericht «Wirksamkeit der IPV – \n\nMonitoring 2017» im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) entnommen ist. Es scheint also schon \n\nKantone zu geben, die das anders machen als wir. Ich nehme zumindest mit, dass die Angelegenheit im \n\nZusammenhang mit der Änderung der Bundesgesetzgebung noch einmal betrachtet wird. Ich werde mich in \n\ndiesem Zusammenhang sicher intensiv damit beschäftigen.  \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n4. Interpellation Katrin Alder, Herisau, Martina Jucker, Herisau, und Susann Metzger, \nHeiden; Individualbesteuerung \n\nTrakt. 30  \n1. November 2021 \n\n \n\n162 \n\n4. Interpellation Katrin Alder, Herisau, Martina Jucker, Herisau, und Susann \nMetzger, Heiden; Individualbesteuerung \n\n \n\nAm 31. August 2021 reichten Kantonsrätin Alder–Herisau, Kantonsrätin Jucker–Herisau und Kantonsrätin \n\nMetzger–Heiden eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung \n\nfolgender Fragen ersucht: \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Individualbesteuerung die wirtschaftlichen Anreize für \n\ndas Zweiteinkommen und die Gleichstellung fördert? Ist das Anliegen einer Individualbesteuerung aus \n\nSicht der Regierung ein sinnvolles Anliegen? Weshalb? \n\n2. Gab es Anfragen oder Vernehmlassungen seitens Bund, bei denen der Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden seine Meinung zur Individualbesteuerung bereits äussern durfte? Wenn ja, welche? Wie gedenkt \n\ndie Regierung sich in Bezug auf die kommende Vernehmlassung zu äussern?  \n\n3. Wie schätzt die Regierung die Folgen der Umsetzung einer Individualbesteuerung für den Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden ein? Gibt es aus Sicht des Kantons Appenzell Ausserrhoden veranlagungs-\n\ntechnische oder organisatorische Schwierigkeiten bei der Individualbesteuerung? Wenn ja welche und \n\nwie könnten diese beseitigt werden? \n\n \n\nAlder–Herisau: In der Einleitung unserer Interpellation zur Individualbesteuerung haben wir ausgeführt, \n\ndass das heutige System der Ehepaar- und Familienbesteuerung aus unserer Sicht überholt ist. Die Rolle \n\nder Frau und die Gesellschaft haben sich gewandelt. Diesen Entwicklungen sollte nach unserer Meinung \n\nauch im Steuerbereich Rechnung getragen werden. Seit der Eingabe unserer Interpellation hat sich in die-\n\nser Sache wieder einiges getan, und der Bundesrat hat am 24. September 2021 die Auslegeordnung zur \n\nIndividualbesteuerung vorgelegt. Der Bericht enthält drei Modelle, wie die Individualbesteuerung in der \n\nSchweiz umgesetzt werden könnte. Auf Herbst 2022 wird eine Vernehmlassung dazu erwartet. Es ist uns \n\ndeshalb wichtig zu erfahren, wie die Haltung des Regierungsrates zur Individualbesteuerung ist. Der Kanton \n\nGraubünden hat in diesem Jahr eine Standesinitiative zur Individualbesteuerung überwiesen. Die Regie-\n\nrungsräte der Kantone Basel-Stadt und Bern haben sich auch schon für die Individualbesteuerung ausge-\n\nsprochen und damit erste Zeichen gesetzt. Die Haltung der Kantone ist im Rahmen der weiteren Diskussio-\n\nnen auf Bundesebene wichtig. Ich bedanke mich im Namen meiner Kolleginnen Kantonsrätin Jucker–\n\nHerisau und Kantonsrätin Metzger–Heiden für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nZu Frage 1: Für den Regierungsrat stellt die Einführung der Individualbesteuerung unter gewissen Voraus-\n\nsetzungen eine mögliche Option dar. Es trifft zu, dass die Individualbesteuerung positive Erwerbsanreize für \n\nZweitverdienende setzt, jedenfalls dann, wenn es um den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben geht. Aus \n\ngleichstellungspolitischer Sicht schneidet die reine Individualbesteuerung ebenfalls gut ab. Der Regierungs-\n\nrat hat daher Verständnis für das Anliegen. Ein Wechsel zur Individualbesteuerung stellt für den Regie-\n\nrungsrat eine prüfenswerte Option dar. Da die gemeinsame Besteuerung von Ehegatten bundesrechtlich \n\nvorgeschrieben ist, ist die kantonale Einführung einer Individualbesteuerung vom Systemwechsel auf Bun-\n\ndesebene abhängig. Eine politisch tragbare Lösung, welche sowohl zivilstandsneutral ist, die wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit berücksichtigt und dazu finanzpolitisch verkraftbar ist, konnte allerdings in allen bisheri-\n\ngen Reformbestrebungen nicht gefunden werden. \n\n \n\n\n\n4. Interpellation Katrin Alder, Herisau, Martina Jucker, Herisau, und Susann Metzger, \nHeiden; Individualbesteuerung \n\nTrakt. 30  \n1. November 2021 \n\n \n\n163 \n\nZu Frage 2: Der Regierungsrat als Gremium hat sich mit der Frage der Individualbesteuerung noch nicht \n\nbeschäftigt, es gab noch keine entsprechenden Anfragen. Wie Kantonsrätin Alder–Herisau ausgeführt hat, \n\nfolgt das etwa in einem Jahr. Das Departement Finanzen hat sich anlässlich einer Umfrage durch die Fi-\n\nnanzdirektorenkonferenz in dem Sinne geäussert, dass \n\n der Zusatzaufwand für die steuerpflichtigen Personen sowie die Behörden für die Implementierung und \n\nUmsetzung der Individualbesteuerung geringgehalten werden müsse. Im besten Fall resultiere eine \n\nspürbare Vereinfachung des heutigen Deklarations-, Veranlagungs- und Steuerbezugsverfahrens;  \n\n bei einem Systemwechsel aufgrund der unterschiedlichen Familienkonstellationen neue Ungerechtig-\n\nkeiten und Fehlanreize zu vermeiden seien; \n\n unterschiedliche Besteuerungssysteme für den Bund und die Kantone zu vermeiden seien. Im Rah-\n\nmen einer Vernehmlassung des Bundes wird der Regierungsrat die Vor- und Nachteile der vorge-\n\nschlagenen Besteuerungsmodelle sorgfältig abwägen. Die definitive Haltung des Regierungsrates wird \n\nsich aus der Prüfung der vom Bund zur Verfügung gestellten Unterlagen ergeben. \n\nIch gestatte mir eine Bemerkung zu den Kantonen Graubünden, Basel-Stadt und Bern. Auch diese Kantone \n\nkonnten sich nicht zu einem konkreten Modell äussern. Sie sind im Grundsatz dafür, aber es hängt davon \n\nab, wie die Modelle ausgestaltet sind. \n\n \n\nZu Frage 3: Die Umsetzung der Individualbesteuerung hätte weitreichende Folgen. Sie würde zu erhebli-\n\nchem administrativen Mehraufwand für die Kantonale Steuerverwaltung führen, da rund 12ʼ000 Veranla-\n\ngungen zusätzlich vorzunehmen wären. Darüber hinaus würde neben der Adress- und Aktenverwaltung \n\nauch der Steuerbezug wesentlich aufwändiger. Die finanziellen Auswirkungen eines Wechsels zur Individu-\n\nalbesteuerung lassen sich allerdings noch nicht abschätzen. Dafür müssten das gewählte Modell, die ein-\n\nzelnen Abzüge und deren Höhe sowie die Tarifstruktur bekannt sein. Je nach Ausgestaltung der Individual-\n\nbesteuerung und des entsprechenden Steuertarifs ist mit mehr oder weniger hohen Steuerausfällen zu \n\nrechnen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich wie gesagt noch nicht mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Er wird das selbst-\n\nverständlich machen, wenn die Vernehmlassung läuft, und sich dann entsprechend positionieren.  \n\nRuprecht–Herisau: Im Namen der Fraktion der Mitte/EVP beantrage ich eine allgemeine Diskussion zur \n\nInterpellation. \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Gemäss Art. 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates (bGS 141.2) findet eine Diskussion statt, wenn sie von einer Fraktion verlangt wird. In diesem Fall \n\nist keine Abstimmung über den Antrag nötig. \n\nRegierungsrat Signer: Wenn die Diskussion beantragt ist, ist es so. Es ist aber zu früh für eine Diskussi-\n\non, da noch kein Modell vorgelegt wurde. Offen ist beispielsweise, wer die vorgesehenen Abzüge abziehen \n\ndarf. Es muss geklärt sein, ob das der Mann oder die Frau ist. Wir sollten akzeptieren, dass der Bund erst \n\nungefähr in einem Jahr soweit ist. Dann können wir ein Modell diskutieren, das der Bund vorschlägt. Der \n\nRegierungsrat wird sich dann vernehmen lassen, ob er dafür oder dagegen ist. Sie haben gehört, dass wir \n\ngrundsätzlich nicht abgeneigt sind, die Individualbesteuerung einzuführen. Es müssen aber die genannten \n\ndrei Bedingungen erfüllt sein. \n\n\n\n4. Interpellation Katrin Alder, Herisau, Martina Jucker, Herisau, und Susann Metzger, \nHeiden; Individualbesteuerung \n\nTrakt. 30  \n1. November 2021 \n\n \n\n164 \n\nAggeler–Herisau: Die Fraktion der Mitte/EVP hat die Diskussion nicht gewünscht, um umfangreich zu \n\ndiskutieren, sondern um noch eine andere Sichtweise darzulegen. In der Interpellation wurden verschiede-\n\nne Vorstösse aus dem Jahr 2020 erwähnt. Aktuell hat jedoch der Bundesrat im Mai 2021 mehrere Vorstös-\n\nse zur Annahme empfohlen, die sich mit dem Modell der Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting ausei-\n\nnandersetzen und nicht mit der Individualbesteuerung. Bekanntlich kämpft auch Die Mitte/EVP gegen diese \n\nUngleichbehandlung und damit für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Individualbesteuerung würde \n\nwohl eine gewisse Abhilfe schaffen, doch ist sie aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Die Individualbe-\n\nsteuerung führt zu Mehraufwendungen aufseiten der Steuerpflichtigen wie auch der Steuerverwaltungen. \n\nWir werden einen viel grösseren Verwaltungsaufwand haben. Da die IT nur einen Teil übernehmen kann, \n\nwerden wir damit auch das Personaletat erhöhen. Die Individualbesteuerung stellt das heutige Steuersys-\n\ntem auf den Kopf, schafft Unklarheiten und neue Diskriminierungen. Fast alle Lösungen sind besser als die \n\nIndividualbesteuerung. Ich will noch keine abschliessende Wertung vorwegnehmen, aber diesen Grundsatz \n\nteilen viele Kantone. So erstaunt es ein wenig, dass der Regierungsrat äussert, dass es eine prüfenswerte \n\nOption ist. Eine mögliche Einführung der Individualbesteuerung löst nicht alle Probleme, wie gewisse Kreise \n\nbehaupten. Mit der Individualbesteuerung werden viele neue Probleme geschaffen, welche mit vermeintli-\n\nchen Korrekturen zugunsten der Gerechtigkeit zu weiterer Komplexität und neuen Ungerechtigkeiten füh-\n\nren. Wir wollen ein effizientes und wirtschaftliches System. Das System der Individualbesteuerung ist kom-\n\npliziert und komplex und benachteiligt Einverdienerehepaare. Wir sprechen uns vielmehr für die Gemein-\n\nschaftsbesteuerung mit Vollsplitting aus, eine gemeinsame Besteuerung, aber zu gerechten Tarifen. Das \n\nSplittingmodell funktioniert und wurde in vielen Kantonen eingeführt. Fast die Hälfte der Kantone hat ein \n\nSplittingmodell. Warum sollte Appenzell Ausserrhoden nun einen anderen Weg gehen? Schaffen wir nicht \n\nwieder eine komplizierte Bürokratie. Natürlich wird zuerst evaluiert, in welche Richtung es geht, ich plädiere \n\naber dafür, dass es eine homogene Regelung gibt. Ehepaare zügeln, wechseln den Kanton und unterliegen \n\nin unserem schönen, pragmatischen Kanton Appenzell Ausserrhoden dann möglicherweise einem anderen \n\n– komplizierten – Modell, bei dem man verdankenswerterweise zwei Steuererklärungen ausfüllen muss. In \n\neiner Zeit, in der sich Ehepaare die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen, darf es keine Rolle spielen, wer \n\nin welcher Lebensphase wie viel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Die Fraktion der Mitte/EVP \n\nwünscht sich vom Regierungsrat, sollte er von der heutigen Praxis abweichen, eine detaillierte Auslegeord-\n\nnung zu den Vor- und Nachteilen des Splittingmodells im Vergleich zur Individualbesteuerung. Dass das \n\nSplittingmodell funktioniert, hat die Hälfte der Kantone bereits vorgemacht, die es schon heute anwenden. \n\nEs gilt also, eine gute und faire Lösung zu finden. \n\nKunz–Rehetobel: Wir begrüssen, dass der Regierungsrat die Individualbesteuerung zumindest als prü-\n\nfenswert erachtet. Dass man, wenn man ein Modell einführt, das grosse Auswirkungen auf das Steuersys-\n\ntem bzw. die Staatsfinanzierung hat, Optionen prüft, ist klar. Ich wehre mich aber dagegen, dass die Indivi-\n\ndualbesteuerung vorab als negatives Modell mit vielen Problemen dargestellt wird. \n\nWirz–Urnäsch: Der Fall ist für mich im Moment relativ einfach. Wir müssen schauen, was der Bund macht. \n\nWir dürfen kantonal kein anderes System haben als der Bund. Allenfalls können wir auf unsere nationalen \n\nParlamentarier Einfluss nehmen. Ansonsten wird es unabhängig vom System kompliziert. Ich arbeite ja ein \n\nwenig im Steuerbereich. Ich will mich heute nicht hinsichtlich der Individualbesteuerung oder eines Split-\n\ntingmodells festlegen. Unter Umständen würden wir uns noch ein Eigentor schiessen.  \n\nWigger–Heiden: Als Nicht-Finanzexpertin und schon gar nicht als Steuerexpertin möchte ich hier ein Vo-\n\ntum abgeben. Es gibt sehr viele Studien, die deutlich machen, dass mit dem bisherigen Steuersystem viele \n\nFragestellungen der Gleichstellung unterminiert werden. Es kann nicht sein, dass nur das Thema der Prak-\n\ntikabilität im Vordergrund steht, sondern es geht hier auch um eine Haltungsfrage. Insofern bin ich schon \n\n\n\n4. Interpellation Katrin Alder, Herisau, Martina Jucker, Herisau, und Susann Metzger, \nHeiden; Individualbesteuerung \n\nTrakt. 30  \n1. November 2021 \n\n \n\n165 \n\nfroh, dass der Regierungsrat zumindest ein leichtes Bekenntnis zur Gleichstellung abgegeben hat. Ich wei-\n\nse die Kollegen der Fraktion der Mitte/EVP noch darauf hin, dass die Lebensformen inzwischen sehr divers \n\nsind. Vor dem Hintergrund der letzten Daten zu den Singlehaushalten möchte ich bitten, auch diese Haus-\n\nhalte, die von der Doppelbesteuerung zunächst nicht betroffen sind, bei den Steuertarifen zu beachten. In \n\ndiesem Zusammenhang weise ich auf das Thema der Gleichstellung der Frauen hin. Es gibt auch andere \n\nGruppen, aber die Frauen machen 51 % der Bevölkerung aus. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation mit Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n5. Kantonales Geldspielgesetz; 2. Lesung Trakt. 31  \n1. November 2021 \n\n \n\n166 \n\n5. Kantonales Geldspielgesetz; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 29. Juni 2021 beantragt der Regierungsrat, dem kantonalen Geldspielgesetz in 2. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 18. August 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit dem kantonalen Geld-\n\nspielgesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Sie können dem Bericht und \n\nAntrag der KIS entnehmen, dass sie Ihnen beantragt, dem kantonalen Geldspielgesetz in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen. Der Bericht und Antrag ist kurzgefasst. Die KIS findet, dass der Regierungsrat gute Arbeit geleis-\n\ntet hat und die in der 1. Lesung geäusserten Bedenken, Fragen und Anmerkungen berücksichtigt hat. Auch \n\nzu erwähnen ist, dass keine Beiträge im Rahmen der Volksdiskussion eingegangen sind. Ein paar wenige \n\nBemerkungen möchte sich die KIS noch erlauben: Erstens fehlt leider eine Verordnung für die 2. Lesung. \n\nDas ist eher aussergewöhnlich. In der Regel sollte zumindest ein Verordnungsentwurf vorliegen. Ich nehme \n\nan, Regierungsrat Reutegger wird sich zum Warum noch äussern. Im Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates steht im Kapitel B. unter «Spielsuchtprävention», die in der 1. Lesung ein grosses Thema war, dass \n\nder Regierungsrat für die 2. Lesung in Aussicht stellte, sich zu den geplanten Schulungen zu äussern. Die-\n\nse betreffen insbesondere Pokerturniere. Im Bericht und Antrag steht: «Gemäss SPOV werden sich \n\n16 Kantone an diesen Arbeiten orientieren.» Damit ist die Erarbeitung einer präventiven Schulung gemeint. \n\nDie Information, ob Appenzell Ausserrhoden auch zu diesen 16 Kantonen gehört, ist aber leider nicht fest-\n\ngehalten. Die KIS interessiert, ob das der Fall ist. Des Weiteren steht: «Als Nachweis für die absolvierte \n\nSchulung wird ein Zertifikat ausgestellt. Mittels dieses Zertifikats werden die Veranstalterinnen nachweisen \n\nkönnen, dass ihr Personal angemessen geschult ist.» Die KIS fragt sich, ob das auch heisst, dass man es \n\nnachweisen muss. Wie ist es geplant, das zu kontrollieren? Ansonsten hat die KIS keine weiteren Bemer-\n\nkungen. Herzlichen Dank an den Regierungsrat für die Vorbereitung des Geschäfts.  \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Ich möchte mich bei den Aus-\n\nführungen zu diesem Geschäft kurzhalten und auf den Bericht und Antrag verweisen. Es ist mir aber trotz-\n\ndem ein Anliegen, Ihnen zu zwei Themen noch weitere Informationen zu geben. Zum Bereich der Spiel-\n\nsuchtprävention hat der Regierungsrat im Bericht und Antrag offengelegt, wie der Stand der Arbeiten ist. \n\nUnterdessen sind auch die Schulungsangebote vorhanden. Es werden derzeit von zwei verschiedenen \n\nanerkannten Organisationen Schulungen angeboten, eine von «Spielen ohne Sucht», einem interkantona-\n\nlen Glücksspielsucht-Präventionsprogramm im Auftrag von 16 Kantonen und des Fürstentums Liechten-\n\nstein, wie es Kantonsrat Gut–Walzenhausen angesprochen hat. Das zweite Angebot kommt vom Schwei-\n\nzer Pokerverband. Wichtig für Sie ist, dass die Schulungsthemen festgelegt sind. Diese werden sich glie-\n\ndern in Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen, Risiko von problematischem Spielverhalten und Spielsucht, \n\nFrüherkennung von exzessivem Spiel, Erkennungsmerkmale von problematischem Spielverhalten und \n\nFrühintervention, das heisst Handlungswissen im Umgang mit auffälligen Personen, beispielsweise An-\n\nsprechen und Weiterverweisen an Suchthilfeinstitutionen.  \n\n \n\nIch komme zum zweiten Thema, der Verordnung als Beilage zum Bericht und Antrag. Natürlich besteht \n\nbereits eine Verordnung zum Geldspielgesetz. Der Regierungsrat hat diese zur Kenntnis genommen, als er \n\ndas Geschäft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet hat. Allerdings wurde Ihnen, respektive dem Büro \n\ndes Kantonsrates, diese nicht zugestellt. Die Ursache scheint im Detail zu liegen. Im Bericht und Antrag, \n\nden Sie erhalten haben, ist die Verordnung nicht unter den Beilagen aufgeführt. Damit hat das Unheil sei-\n\n\n\n5. Kantonales Geldspielgesetz; 2. Lesung Trakt. 31  \n1. November 2021 \n\n \n\n167 \n\nnen Lauf genommen. Als dann letzten Mittwochnachmittag die erste Frage nach der Verordnung kam, war \n\nes für einen Nachversand leider zu spät. Ich bitte Sie, dieses Versehen zu entschuldigen. Ich freue mich \n\nnun auf Ihre Voten und bitte Sie im Namen des Regierungsrates um Zustimmung zur Vorlage.  \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Der Kantonsrat stimmte dem kantonalen Geldspielgesetz am \n\n29. März 2021 in 1. Lesung ohne Änderung einstimmig zu. Auch der vorliegende Gesetzesentwurf beinhal-\n\ntet keine Anpassungen und Änderungen. Die SP-Fraktion stellte in der 1. Lesung einige Fragen im Zusam-\n\nmenhang mit der Suchtprävention. Der Gesundheitsdirektor ging auf die Anliegen und Sorgen ein und gab \n\numfassend Antwort. Im Bericht und Antrag zur 2. Lesung geht der Regierungsrat noch einmal auf die The-\n\nmatik Suchtprävention ein. Unter anderem stellt er dar, wie das Casino-Personal geschult wird. Die SP-\n\nFraktion nimmt von der Beantwortung der weiteren Fragen aus der 1. Lesung Kenntnis und dankt dem \n\nRegierungsrat für die eingehende Auseinandersetzung mit den Themen «Abgrenzung von Sach- und Geld-\n\npreisen», «Gebührenerhebung» und «Andere Spiele als Poker». Mit den Ausführungen kommt der Regie-\n\nrungsrat seinem Versprechen nach, diese Punkte auf die 2. Lesung hin zu klären. Regierungsrat Reutegger \n\nhat erklärt, wie es zur fehlenden Verordnung gekommen ist. Ich möchte noch einmal untermauern, dass es \n\nwichtig ist, dass die Verordnung auf die 2. Lesung vorliegt, damit man sieht, ob nicht allenfalls Bestimmun-\n\ngen aus der Verordnung aufgrund ihrer Bedeutung Gesetzescharakter haben. Somit bekommt der Kantons-\n\nrat die Möglichkeit, das zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht auch zu korrigieren. Die SP-Fraktion stimmt \n\ndem Geldspielgesetz in 2. Lesung zu. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion möchte drei Punkte zum kantonalen Geld-\n\nspielgesetz hervorheben. Der erste Punkt ist die Spielsuchtprävention: Für die Fraktion ist die Spielsucht-\n\nprävention ein sehr wichtiges, nicht zu unterschätzendes Thema. Die Prävention soll gezielt mit Schulungen \n\nund Weiterbildungen für die Veranstalter und deren Personal gefördert werden. Zweitens, Abgrenzung von \n\nSach- und Geldpreisen: Auch für die SVP-Fraktion ist eine genaue Abgrenzung schwierig. Abklärungen \n\nhaben gezeigt, dass eine Lösung für diese Abgrenzung nicht ganz einfach ist. Drittens, Gebührenerhebung: \n\nDer Fraktion ist klar, dass Kontrollaufgaben wahrgenommen werden müssen. Dazu sollen auch Gebühren \n\nerhoben werden können, jedoch soll der administrative und finanzielle Aufwand gerade für kleine, gemein-\n\nnützige Veranstalter in kleinem Rahmen gehalten werden. Die SVP-Fraktion stimmt dem kantonalen Geld-\n\nspielgesetz zu. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Einstimmig genehmigt die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen das kantonale Geldspielgesetz in 2. Lesung. Ein grosses Dankeschön gilt der KIS, wel-\n\nche das Gesetz eingehend geprüft hat. Mit Genugtuung wird festgestellt, dass die Fragen aus der 1. Le-\n\nsung zur Prävention und zur Abgrenzung von Sach- und Geldpreisen befriedigend beantwortet wurden, \n\nauch wenn die Unterscheidung der verschiedenen Preise nicht einfach ist. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich schliesse aus den Voten, dass Sie mit dem Vorgehen, das der Regierungs-\n\nrat gewählt hat, und mit dem Bericht und Antrag einverstanden sind. Ich gehe kurz auf einzelne Punkte ein. \n\nIn Bezug auf die Verordnung möchte ich noch einmal erwähnen, dass es sich um ein Versehen handelt, \n\ndas nicht wieder vorkommen soll. Es ist mir klar, dass es wichtig für Sie ist, hinsichtlich gewisser Gesetzes-\n\nartikel die Verordnung zu kennen. Bei der einen oder anderen Frage, die gestellt wurde, wäre mit der Ver-\n\nordnung vielleicht ersichtlich gewesen, wie die Handhabung ist. \n\n \n\nZum Votum des Präsidenten der KIS, Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Die Frage, ob Appenzell Ausserrho-\n\nden zu den 16 Kantonen gehört, kann ich insofern beantworten, als Menschen, die in Appenzell Ausserrho-\n\nden Schulungen durchführen wollen, Schulungen bei beiden Organisationen in Anspruch nehmen können. \n\n\n\n5. Kantonales Geldspielgesetz; 2. Lesung Trakt. 31  \n1. November 2021 \n\n \n\n168 \n\nOb Appenzell Ausserrhoden schlussendlich zum Kreis der 16 Kantone gehört, die mitbestimmen, kann ich \n\nIhnen noch nicht sagen. Die nächste Frage war, ob wir einen Nachweis verlangen, dass das Personal an-\n\ngemessen geschult ist. Das wird in der Verordnung geregelt. Darin gibt es einen Passus, der Folgendes \n\nbesagt: Wenn die Veranstalterin drei oder mehr Pokerturniere durchführt, ist zusätzlich ein Konzept der \n\ngetroffenen Massnahmen betreffend das exzessive Geldspiel und gegen illegale Spiele offenzulegen. In \n\ndiesem Rahmen ist auch die Schulung nachzuweisen.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Landolt–Gais habe ich keine Anmerkungen. Gerne möchte ich auf das Votum \n\nvon Kantonsrat Freund–Bühler eingehen. Ich gebe Ihnen recht, dass die Spielsuchtprävention das A und O \n\ndes Gesetzes ist. Der Regierungsrat hat im Bericht und Antrag deutlich gemacht, dass er die Verantwor-\n\ntung wahrgenommen hat. Es ist ihm wichtig, dort einen Hebel zur Kontrolle zu haben. Zu den Sach- und \n\nGeldpreisen: Das kann tatsächlich verschieden ausgelegt werden, und das muss der Regierungsrat sicher \n\nnoch genau betrachten. Bei einem Gutschein ist nicht nur die Höhe dafür entscheidend, ob es ein Geld- \n\noder ein Sachpreis ist, sondern, ob er universell einsetzbar ist. Ein Gutschein der Migros beispielsweise, mit \n\ndem verschiedenste Güter gekauft werden können, liegt vermutlich näher am Geldpreis als ein Gutschein \n\ndes Dorfmetzgers oder eines Gewerbes mit einem eingeschränkten Sortiment. Sie sehen, dass es eine \n\nHerausforderung ist, die Preise genau zuzuordnen. Handelt es sich, wenn ein Sachpreis verkauft wird, um \n\neinen Geldpreis oder nicht? Auch hier wird es noch differenzierte Abklärungen brauchen. Folgendes geht \n\nsicher nicht: Sie gewinnen an einer Veranstaltung einen sogenannten Sachpreis, beispielsweise ein Auto, \n\nund können direkt beim Veranstalter wählen, ob Sie das Auto oder den Geldbetrag nehmen. Wenn das \n\nAuto jedoch erst nach einer gewissen Zeit verkauft wird, kann man sicher nicht mehr von einem Geldpreis \n\nsprechen. Man muss den Zusammenhang betrachten und bei der Bewilligung eines Gewinnplans eine \n\nBeurteilung vornehmen. Betreffend die Gebührenerhebung: Das ist uns klar. Wenn ein Gewinnplan vorliegt, \n\nder zu einem Gewinn von 200 Franken für den Veranstalter führt, können nicht Gebühren von 500 Franken \n\nerhoben werden. Wir werden prüfen, was ein sinnvolles Verhältnis von Gewinn und Gebühr ist. Da gehen \n\nwir mit dem entsprechenden Augenmass vor.  \n\nGut–Walzenhausen: Eine Bitte an den Regierungsrat: Es wäre schön, wenn er die Verordnung nachliefern \n\nkönnte, damit diese allen Mitgliedern des Kantonsrates zur Verfügung steht. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem kantonalen Geldspielgesetz in 2. Lesung mit 61:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n6. Behindertenfinanzierungsgesetz (vormals Behindertenintegrationsgesetz); 2. \nLesung \n\nTrakt. 32  \n1. November 2021 \n\n \n\n169 \n\n6. Behindertenfinanzierungsgesetz (vormals Behindertenintegrationsgesetz); \n2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 29. Juni 2021 beantragt der Regierungsrat, dem Gesetz zur Finanzierung von Leistungs-\n\nangeboten für Menschen mit Behinderung (Behindertenfinanzierungsgesetz) in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 23. August 2021 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales dem Entwurf des \n\nBehindertenfinanzierungsgesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nZeller–Lutzenberg, Präsidentin Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Ich zitiere aus meinem Vo-\n\ntum aus der 1. Lesung: «Die KGS beantragt Ihnen auf die Vorlage einzutreten, dem Entwurf des Behinder-\n\ntenintegrationsgesetzes mit den vorgeschlagenen Änderungen in 1. Lesung zuzustimmen und den Regie-\n\nrungsrat zu beauftragen, auf die 2. Lesung der Vorlage darzulegen, wie er die Forderungen aus dem Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz umfassend umsetzen will mit Erläuterungen zur Methode und zum Zeit-\n\nplan.» Aus Sicht der KGS hat der Regierungsrat ihre Anliegen aufgenommen und mit den beiliegenden \n\nBerichten zur zukünftigen Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt. Seitens der Kommis-\n\nsion ergeben sich keine weiteren Anträge. Für weitere Fragen innerhalb der Debatte stehe ich gerne zur \n\nVerfügung. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Nachdem der Kantonsrat dem \n\nGesetz in 1. Lesung mit 61:0 Stimmen zugestimmt hat, in der Volksdiskussion kein Beitrag eingegangen ist \n\nund die KGS in ihrem Bericht und Antrag keinen Anpassungsbedarf auf die 2. Lesung ausgemacht hat, \n\nwerde ich mein Eintreten kurzhalten. Ich werde den Fokus auf die Einordnung des Berichts von Prof. \n\nDr. Markus Schefer zur Umsetzung der Gleichstellungsrechte für Menschen mit Behinderung legen. Wie im \n\nBericht und Antrag ausgeführt, teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass mittelfristig die weitere Umsetzung \n\nder Gleichstellungsrechte auf kantonaler Ebene angestrebt werden sollte. Wie Sie dem Bericht von Prof. \n\nDr. Schefer entnehmen können, zeigt die in anderen Kantonen gemachte Erfahrung, dass eine weiterge-\n\nhende Gesetzgebung nicht nur sehr aufwendig ist, sondern eine überdepartementale Umsetzung zur Folge \n\nhat. Dementsprechend ist über das Departement Gesundheit und Soziales hinaus eine Zeitplanung für das \n\ndurchaus grosse Projekt zwingend notwendig. Stand heute will der Regierungsrat eine Aufnahme der Arbeit \n\nfür die Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode 2024–2027 prüfen. Vorgelagert wird zumindest im \n\nDepartement Gesundheit und Soziales eine Legislaturplanung über alle Geschäfte und Themenbereiche \n\nerstellt werden. Nach 19 Monaten ressourcenintensiver Pandemiebewältigung – und diese dauert noch \n\nimmer an – schiebt das Departement eine nicht unerhebliche Bugwelle vor sich hin. Sie haben es schon bei \n\nder Beantwortung der Frage von Kantonsrat Wirz–Urnäsch bezüglich Demenz- und Geriatriekonzept ge-\n\nhört. Die aufgrund der Pandemie verschobenen Gesetzesrevisionen und Projekte erfordern nach dem Ende \n\nder Pandemie eine detaillierte Analyse und daraus abgeleitet eine Priorisierung. Ich bitte Sie, diese Ausfüh-\n\nrung nicht so zu verstehen, dass wir alles auf die lange Bank schieben wollen, sondern als sachliche und \n\nnüchterne Beurteilung der aktuellen Situation und der Folgen, die sicherlich bis in die kommende Legisla-\n\nturperiode hineinwirken werden. Als Sozialdirektor werde ich mich gerne für eine möglichst zeitnahe Um-\n\nsetzung der Gleichstellungsrechte in allen Bereichen einsetzen. Am vergangenen Freitag durfte ich vier \n\nInstitutionen besuchen, die Tagesstrukturen für Menschen mit Beeinträchtigungen anbieten. Es war ein \n\nlanger und intensiver Tag, der mir viele Erfahrungen und Erkenntnisse ermöglicht hat. Alle Institutionen \n\nwaren sehr bemüht, ihre Angebote nicht nur innerhalb der Mauern der Institution auszuführen, sondern \n\nhinauszugehen, den gesellschaftlichen Alltag erlebbar zu machen und der Bevölkerung den Kontakt mit \n\nMenschen mit Beeinträchtigungen zu ermöglichen. Ich bin sehr erfreut, dass ich überall wahrnehmen konn-\n\n\n\n6. Behindertenfinanzierungsgesetz (vormals Behindertenintegrationsgesetz); 2. \nLesung \n\nTrakt. 32  \n1. November 2021 \n\n \n\n170 \n\nte, dass die Menschen im Zentrum stehen. Wenn das zur Normalität werden kann, so wird die künftige \n\nGesetzgebung diese Normalität abbilden. Vielen Dank für Ihre Zustimmung zum Behindertenfinanzierungs-\n\ngesetz in 2. Lesung.  \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Das vorliegende Gesetz stellt eine umfassende finanzielle Si-\n\ncherstellung der Leistungsangebote für Menschen mit Behinderungen dar, was die SP-Fraktion sehr be-\n\ngrüsst. Auch dass der Titel jetzt den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes widerspiegelt, hat die Fraktion posi-\n\ntiv zur Kenntnis genommen. Wie der vorliegende Bericht «Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen \n\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden» aufzeigt, ist es noch ein langer Weg zu einer vollumfänglichen Umset-\n\nzung der völker- und verfassungsrechtlichen Pflichten. Die Fraktion erachtet es als legitim, dass der Regie-\n\nrungsrat die Realisierung in die Legislaturperiode 2024–2027 verschiebt, da es eine umfassende Aufgabe \n\nist, von der alle Departemente betroffen sind. Sie bedankt sich beim Regierungsrat für die gewährte Trans-\n\nparenz. Dafür, dass die Realisierung in der kommenden Legislaturperiode auch wirklich stattfindet, wird \n\nsich die SP-Fraktion einsetzen. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion begrüsst die Namensänderung des Geset-\n\nzes und, dass Investitionskredite nicht mehr als A-fonds-perdu-Beiträge gesprochen werden, sondern als \n\nzinslose Darlehen, die zurückbezahlt werden. Die SVP-Fraktion bedankt sich für den Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates wie auch der KGS und stimmt dem Behindertenfinanzierungsgesetz in 2. Lesung zu. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Das vorliegende Gesetz hat nun den richtigen Namen \n\nerhalten, denn es umfasst ausschliesslich die Regelung der Finanzierung von Leistungsangeboten für \n\nMenschen mit Behinderungen. Es ist gut, dass dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Die Frak-\n\ntion der Mitte/EVP stimmt dem Gesetz in 2. Lesung dankend zu. Es fehlt aber immer noch ein Behinderten-\n\nintegrationsgesetz. Auf Bundesebene ist das Behindertenintegrationsgesetz seit 1. Januar 2004 in Kraft, \n\nalso seit bald 18 Jahren. Nun ist die Umsetzung für unseren Kanton an der Zeit. Die Analyse der Rechte \n\nvon Menschen mit Behinderungen soll nach Ansicht der Fraktion zwingend in der nächsten Legislaturperio-\n\nde erfolgen, und die Umsetzung der Gleichstellungsrechte soll ins nächste Regierungsprogramm aufge-\n\nnommen werden. \n\nSigg–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat er-\n\nfreut zur Kenntnis genommen, dass der Titel des Gesetzes nun mit dem Inhalt übereinstimmt. Besten Dank \n\nfür die Anpassung. Mit einigen Fragen wurde jedoch das Dokument von Prof. Dr. Markus Schefer und Kol-\n\nlegen zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat ist damit dem Versprechen aus der 1. Lesung vom \n\n22. Februar 2021 nachgekommen und hat einen Vorschlag für eine weitergehende Gesetzgebung vorge-\n\nstellt. Das Umsetzungspapier zeigt eine mögliche Methode mit Zeitplan auf, wie die Forderungen aus dem \n\nBehindertengleichstellungsgesetz anhand eines Projekts – notabene in der Bandbreite von 60ʼ000 bis \n\n200ʼ000 Franken – umgesetzt werden können. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist jedoch einhellig der \n\nMeinung, dass die Umsetzung pragmatisch und Schritt für Schritt erfolgen sollte. Das Projekt extern zu \n\nvergeben, kommt für die Fraktion aus Kostengründen im Moment nicht in Frage. Die privaten Trägerschaf-\n\nten von Menschen mit Behinderungen sind stark und sehr engagiert. Die Fraktion ist der Überzeugung, \n\ndass die Umsetzung dieses Gesetzes nach Zustimmung durch den Kantonsrat seitens dieser Behinderten-\n\nverbände eingefordert wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Gesetz auch in 2. Lesung ein-\n\nstimmig zu und bedankt sich bei allen Beteiligten im Departement Gesundheit und Soziales für die wertvolle \n\nund schnellstmögliche Umsetzung dieser wichtigen Thematik in der kommenden Legislaturperiode. \n\n\n\n6. Behindertenfinanzierungsgesetz (vormals Behindertenintegrationsgesetz); 2. \nLesung \n\nTrakt. 32  \n1. November 2021 \n\n \n\n171 \n\nRegierungsrat Balmer: Ich möchte mich für die klare Zustimmung in 2. Lesung bedanken. Das freut mich \n\nsehr. Wir haben im Rahmen der 1. Lesung im Februar 2021 eine vertiefte Debatte geführt. Die kurzen Ein-\n\ntretensvoten bestätigen mir, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Ich habe nur eine kurze Bemerkung \n\nzum Votum von Kantonsrätin Sigg–Teufen, um klären zu können, ob ich es richtig verstanden habe. Sie hat \n\nausgeführt, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine pragmatische Umsetzung Schritt für Schritt will. \n\nDas würde bedeuten, dass alle Departemente, in denen in der nächsten Zeit Gesetzesrevisionen anstehen, \n\nimmer einen Check-up machen, ob es Thematiken gibt, bei denen im Sinne einer vollumfänglichen Erfül-\n\nlung Gleichstellungsrechte aufgenommen werden sollen. Das kann man machen, ich bin aber nicht sicher, \n\nob dann in der nächsten Legislaturperiode eine Umsetzung erfolgen kann. Ich habe die Erfahrung gemacht, \n\ndass in einer Legislaturperiode zwei bis drei Gesetze pro Departement totalrevidiert werden können, da es \n\nsehr viele Ressourcen bindet. Das ist ein Weg, ich wage jedoch die Prognose, dass es dann im Jahr 2027 \n\nkeine vollumfängliche Abbildung der Gleichstellungsrechte gibt. Der zweite Weg ist das von Prof. \n\nDr. Markus Schefer dargestellte Projekt, den Revisionsbedarf über alle Gesetze zu betrachten und dann \n\neine Gesetzesänderung in Form eines Mantelerlasses zu machen. Der Weg, den die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen zeichnet, klingt verheissungsvoll. Alleine in meinem Departement steht aber die Revision von \n\nsechs bis sieben Gesetzen an. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass nicht alle Revisionen bis zum Ende \n\nder nächsten Legislaturperiode vorliegen werden. Der ausgemachte Revisionsbedarf ist gross, wie wir auch \n\nin der 1. Lesung gesagt haben. Eine vollumfängliche Abbildung der Gleichstellungsrechte im Gesetzeswe-\n\nsen, wie es zum Beispiel im Kanton Basel-Stadt der Fall ist, ist eine Riesenaufgabe, alleine schon die Er-\n\nhebung des Revisionsbedarfs über alle Gesetze. Menschen mit Behinderungen müssen wo immer möglich \n\ndie gleichen Rechte haben wie Menschen ohne Behinderungen. Was bedeutet das für die kantonale Ge-\n\nsetzgebung? Ich nehme das, was Kantonsrätin Sigg–Teufen gesagt hat, gerne auf, aber ich habe Zweifel, \n\nob bei einem solchen Vorgehen nichts vergessen geht. Eigentlich kann ein Departement, wenn eine Geset-\n\nzesrevision in Angriff genommen wird, nur über Mitberichte steuern. Es wäre für mein Departement ein \n\ngrosser Aufwand, bei einem Gesetz, das in der Zuständigkeit eines anderes Departementes liegt, den gan-\n\nzen Revisionsbedarf bezüglich Umsetzung der Gleichstellungsrechte vor Augen zu haben.  \n\nZeller–Lutzenberg: Regierungsrat Balmer hat angesprochen, dass anfänglich in der KGS wie auch im \n\nRahmen der 1. Lesung im Kantonsrat relativ intensiv über das Gesetz diskutiert wurde. Ich glaube, dass \n\nsich das gelohnt hat. Das zeigt sich daran, dass es nun keine kritischen Voten mehr gegeben hat. Wir spra-\n\nchen bei der 1. Lesung über die zinslosen Darlehen, wozu seitens der SVP-Fraktion ein Antrag gestellt \n\nwurde, der später zurückgezogen wurde. Wir sagten damals, dass wir abwarten. Es freut mich sehr, dass \n\njetzt auch die SVP-Fraktion bereit ist, zinslose Darlehen für Vorhaben gemeinnütziger Organisationen zu \n\ngewähren. \n\nKessler–Teufen: Ich beziehe mich auf das Votum von Kantonsrätin Sigg–Teufen und die Replik von Re-\n\ngierungsrat Balmer. In der Fraktion wurde vor allem diskutiert, was jetzt genau passiert und wie die Fraktion \n\ninterpretiert, was in diesem Bericht steht. Nimmt man externe Unterstützung in Anspruch oder nicht? Die \n\nFraktion hat es so verstanden, dass man allfällige notwendige Anpassungen in der nächsten Legislaturperi-\n\node macht, und hat das begrüsst. Meine Frage ist: Beabsichtigt der Regierungsrat, so wie es der Kanton \n\nBasel-Stadt gemacht hat, externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen und alle Gesetze auf einmal an-\n\nzupassen? Kann das Departement diese Riesenaufgabe bewältigen? \n\nRegierungsrat Balmer: Ich bin froh um die Möglichkeit zur Klärung. Der Regierungsrat hat noch nicht be-\n\nschlossen, wie er vorgehen will. Der Bericht von Prof. Dr. Schefer zeigt einen möglichen Handlungsweg \n\nauf. Mich hat stutzig gemacht, dass Kantonsrätin Sigg–Teufen gesagt hat, wir sollen es Schritt für Schritt \n\nangehen. Meine Interpretation dieser Formulierung ist: Wenn ein Departement eine Gesetzesrevision vor-\n\n\n\n6. Behindertenfinanzierungsgesetz (vormals Behindertenintegrationsgesetz); 2. \nLesung \n\nTrakt. 32  \n1. November 2021 \n\n \n\n172 \n\nnimmt, klärt es den Handlungsbedarf bezüglich Gleichstellungsrechten. Das ist immer ein kleines Projekt. \n\nIch gehe davon aus, dass bei diversen Gesetzen, allenfalls auch bei jenen, die nicht zur Revision stehen, \n\nHandlungsbedarf bezüglich Implementierung von Gleichstellungsrechten besteht. Das wäre möglicherweise \n\nnicht bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode abgeschlossen. Wenn sich der Regierungsrat für \n\neine vollumfängliche Abbildung der Gleichstellungsrechte im Gesetzeswesen entscheiden würde, ob mit \n\nexterner Unterstützung oder nicht, dann würde in einem einmaligen Projekt die gesamte Gesetzessamm-\n\nlung geprüft und ermittelt, bei welchen Gesetzen es Revisionsbedarf gibt. Das könnte der schnellere Weg \n\nsein, aber der Regierungsrat hat noch nichts entschieden. \n\nKessler–Teufen: Die Überlegung war, dass es möglicherweise akut grossen Handlungsbedarf hinsichtlich \n\ngewisser Gesetze gibt und dass man diesem, wenn Bedürfnisse geäussert werden, Rechnung trägt und \n\nnicht wartet. Bis 2027 ist es eine lange Zeit. Die Fraktion wollte Unterstützung dafür zeigen, gewisse The-\n\nmen schnell anzugehen und andere Themen zurückzustellen. Ich glaube, dass wir fast auf einer Linie sind \n\nund es keine grosse Diskrepanz gibt. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Da es bei einer 2. Lesung eigentlich kein Eintreten gibt, möchte ich jetzt die Er-\n\nkenntnisse aus der Diskussion der Fraktion der Parteiunabhängigen bei der Vorsitzung wiedergeben. Der \n\nKantonsrat stimmte dem vorliegenden Gesetz mit 61:0 Stimmen in 1. Lesung zu, und es gingen keine Bei-\n\nträge in der Volksdiskussion ein. Erwähnenswert ist aber, was aufgrund und nach der 1. Lesung im Kan-\n\ntonsrat passiert ist. Der Regierungsrat hat aufgrund der Rückmeldung der KGS sowie der Fraktionen die \n\nrichtigen Schlüsse gezogen, Kompliment. Der viel kritisierte Titel wurde abgeändert. Das war ein dringen-\n\ndes Anliegen. Jetzt stimmen Titel und Inhalt überein, und es wird kein X für ein U vorgemacht. Auch die \n\nVerordnung ist stimmig. Mit der Beilage 1.3 wurde ein Bericht der juristischen Fakultät der Universität Basel \n\neingeholt, der aufzeigt, wie die völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen bei der Gleichstellung \n\nvon Menschen mit Behinderung umzusetzen sind. Der Bericht zeigt auch, dass unser Kanton anderen Kan-\n\ntonen jetzt schon etliche Jahre hinterherhinkt. Es ist daher wünschenswert, dass der Regierungsrat dem \n\nExpertenbericht folgt. Ebenso bedeutend ist, dass sich der Regierungsrat für die Legislaturperiode 2024–\n\n2027 zum Ziel gesetzt hat, «die Rechte von Menschen mit Behinderung auf kantonaler Ebene mit fachlicher \n\nBegleitung sowie unter Einbezug von betroffenen Personen und involvierten Stellen systematisch zu analy-\n\nsieren und die Einleitung von allenfalls notwendigen Gesetzgebungsverfahren zu prüfen.» Das sollte, so \n\nhofft die Fraktion der Parteiunabhängigen, einen deutlichen Mehrwert für Menschen mit Unterstützungsbe-\n\ndarf bedeuten und uns als Gesellschaft der Inklusion und den verfassungsrechtlichen Verpflichtungen einen \n\nSchritt näher bringen. Darum habe ich nicht gerne gehört, dass es möglicherweise aus Ressourcengründen \n\nwieder Verschiebungen gibt. Zwei Bemerkungen: Die Formulierungen «allenfalls» sowie «zu prüfen» im \n\nerwähnten Zitat können aus Sicht der Fraktion der Parteiunabhängigen ohne Wenn und Aber gestrichen \n\nwerden, denn wir wissen alle, dass das Querschnittsgesetz viele Gesetzgebungsverfahren auslösen würde \n\nund auch soll. Zweitens: Der Regierungsrat hat im Mai 2020 das Behindertenintegrationsgesetz lanciert und \n\nin der Medienmitteilung geschrieben: «Im Zentrum des Behindertenintegrationsgesetzes steht die soziale \n\nund berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderung.» Die vielen Arbeitsgruppen aus Gemeinden, \n\npolitischen Gruppierungen, Verbänden, Organisationen, Einrichtungen, Unternehmungen, Angestelltenver-\n\ntretern, Kirche und kantonalen Behörden verknüpften mit dem Gesetz grosse Hoffnungen. Sich setzten sich \n\nmit der Vernehmlassung auseinander und reichten viele Beiträge ein, was die 72 Seiten der Auswertung \n\nzeigen. Sie gingen aber von einem Integrationsgesetz aus. Jetzt liegt ein anderes Gesetz vor, ein Behinder-\n\ntenfinanzierungsgesetz. Die Teilnehmenden an der Vernehmlassung haben viel Zeit und Ressourcen für \n\netwas anderes aufgewendet. Die Fraktion hofft, dass diese Beiträge doch noch einfliessen. Sie bittet den \n\nRegierungsrat, die Ausgangslage bei einer Gesetzesvorlage künftig mit der nötigen Eindeutigkeit und Klar-\n\nheit zu beschreiben. Die Fraktion der Parteiunabhängigen dankt für die gewonnenen Erkenntnisse, das \n\nskizzierte Vorgehen in den nächsten Jahren und stimmt dem vorliegenden Gesetz einstimmig zu.  \n\n\n\n6. Behindertenfinanzierungsgesetz (vormals Behindertenintegrationsgesetz); 2. \nLesung \n\nTrakt. 32  \n1. November 2021 \n\n \n\n173 \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des Behindertenfinanzierungsgesetzes in 2. Lesung \n\nmit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2021; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33  \n1. November 2021 \n\n \n\n174 \n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2021; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 21. September 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2021. Er beantragt, davon Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \n\nRuprecht–Herisau, Referent Kommission Finanzen (KF): Die KF stellt fest, dass die Steuerfüsse auch im \n\nJahr 2021 weit auseinanderliegen. Mit einer Bandbreite von 50 Prozentpunkten zwischen dem höchsten \n\nund dem tiefsten Wert wird der angestrebte Wert von maximal 35 Prozentpunkten wie in den Vorjahren \n\nnicht erreicht. Beim Schulkostenausgleich und beim Soziallastenausgleich wurden jeweils rund 1.5 Mio. \n\nFranken umverteilt. Während beim Schulkostenausgleich eher Gemeinden mit tieferen Bevölkerungszahlen \n\nprofitierten, ging beim Soziallastenausgleich knapp 99 % des Geldes an die Gemeinde Herisau. Die KF \n\nwartet gespannt, aber auch ungeduldig auf das totalrevidierte Finanzausgleichsgesetz. Der Regierungsrat \n\nist aufgefordert, das Geschäft zügig voranzutreiben, damit insbesondere die Gemeinden wissen, wohin die \n\nReise geht, und verbindlich planen können. Die KF bedankt sich beim Regierungsrat für den Bericht und \n\nnimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Gestatten Sie mir, dass ich mich in meinem \n\nEintreten zu diesem Traktandum auch dieses Jahr kurzhalte. Wie jedes Jahr in dieser Kantonsratssitzung \n\nwird Ihnen der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zur Kenntnis gebracht. Der Bericht bein-\n\nhaltet wie immer ein neues Jahr, das bei der Betrachtung des Finanzausgleichs dazukommt. Im Bericht ist \n\nalles dargestellt und beschrieben, und er beinhaltet nichts Spektakuläres. Man kann kritisieren, dass die \n\nDisparität trotz des Finanzausgleichs höher als erwünscht ist, also die Differenz zwischen der steuergüns-\n\ntigsten und der teuersten Gemeinde zu hoch ist. Allerdings gilt es bei dieser Gelegenheit darauf hinzuwei-\n\nsen, dass der horizontale Ausgleich, nämlich der Schulkostenausgleich und der Soziallastenausgleich, \n\nganz offensichtlich tadellos funktioniert und den gewünschten Effekt hat. Der Finanzausgleich dient, auch \n\nauf nationaler Ebene, der Strukturerhaltung und ist für Appenzell Ausserrhoden im Rahmen des Nationalen \n\nFinanzausgleichs (NFA) nicht nur eine Lebens-, sondern sogar eine Überlebensversicherung. Das Depar-\n\ntement Finanzen ist daran, ein neues Finanzausgleichsgesetz zu schaffen. Die Arbeitsgruppe «Zeitgemäs-\n\nser Finanzausgleich» hat die wichtigsten Entscheide gefällt. Nun geht es darum, das Gesetz so zu schrei-\n\nben, dass die Grundlagen und Regelungen eines Ressourcen- und Lastenausgleichs nachvollziehbar sind. \n\nMomentan ist vorgesehen, dass der Regierungsrat das Gesetz noch im laufenden Jahr in die Vernehmlas-\n\nsung schickt. Die Inkraftsetzung soll mit der Totalrevision der Kantonsverfassung abgestimmt werden und \n\nso geschehen, dass genügend Zeit für die Umstellung zur Verfügung steht. Sie ist für den 1. Januar 2025 \n\nvorgesehen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nzwischen Kanton und Gemeinden 2021 Kenntnis zu nehmen.  \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzaus-\n\ngleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2021 zeigt insgesamt nur wenig veränderte Ausgleichsbeträge \n\ngegenüber dem Vorjahr. Auch die Problematik des zu hohen Steuerbelastungsunterschiedes zwischen den \n\nGemeinden ist gleich wie im Vorjahr. Aus Sicht der Fraktion liegt die einzige Verwerfung beim Soziallasten-\n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2021; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33  \n1. November 2021 \n\n \n\n175 \n\nausgleich, im Rahmen dessen das Geld in erster Linie nach Herisau geht. Die im Bericht getroffene Aussa-\n\nge, wonach anspruchsberechtigte bzw. beitragsverpflichtete Gemeinden keinen Änderungsbedarf bei den \n\nBemessungsgrundlagen sehen, erstaunt die Fraktion. Gerade in Herisau gibt es auch Stimmen, welche \n\nbemängeln, dass in der Kostenrechnung des Sozialaufwandes nicht alles enthalten ist und darum im Rah-\n\nmen des neuen Finanzausgleichs ein Teil unter dem Titel Zentrumslast ausgeglichen werden soll. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzaus-\n\ngleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2021 zeigt wie jedes Jahr fast das gleiche Bild ganz nach dem \n\nMotto «Und jährlich grüsst das Murmeltier». Beim Soziallasten- und Schulkostenausgleich wurden die Ziele \n\nerreicht, aber nicht bei der Steuerkraftabschöpfung. Hier besteht weiterhin eine grosse Abweichung zum \n\nZielwert. Es ist der Fraktion bewusst, dass dieses Ziel mit dem aktuellen Finanzausgleich schwierig zu er-\n\nreichen ist. Solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, wird sich auch dieses Bild nicht ändern. \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP nimmt den Bericht über den Finanzausgleich 2021 zur Kenntnis und bedankt \n\nsich bei den Erstellern für die geleistete Arbeit. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie schon in den vorangegangenen \n\nJahren stellt die Fraktion fest, dass der Soziallasten- und der Schulkostenausgleich offensichtlich funktio-\n\nnieren. Demgegenüber liegt der Steuerbelastungsunterschied nach wie vor weit weg vom angestrebten \n\nZielwert. Die Fraktion legt das Augenmerk auf folgende Aussage im Bericht und Antrag des Regierungsra-\n\ntes: «Der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs ist allseitig anerkannt.» \n\nDiesbezüglich möchte die Fraktion betonen, dass sie eine schnellstmögliche Umsetzung erwartet. Sie ist \n\ngespannt, wie sich die Neugestaltung des Finanzausgleichs präsentieren wird, und auf die anschliessende \n\npolitische Diskussion. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom umfassenden Bericht und \n\ndankt dafür. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen kann \n\nsich relativ kurzfassen. Nach dem Motto «Im Westen nichts Neues» bringt auch dieser Bericht nichts Neues \n\nzum Vorschein. Bei drei Elementen kann gesagt werden, dass der Finanzausgleich seine Wirksamkeit sehr \n\ngut bis genügend erfüllt. Das Ziel einer angenäherten Steuerbelastung in den Gemeinden ist aber immer \n\nweiter entfernt. Während die finanzkräftigste Gemeinde Teufen ihre Steuern auf das Jahr 2022 wahrschein-\n\nlich nochmals senken kann, kommt die Gemeinde Hundwil am anderen Ende der Skala mit diesem Finanz-\n\nausgleichssystem wohl nie vom Fleck. Eine kleine Beichte: Bis hierher habe ich mit Ausnahme der Jahres-\n\nzahl 2022 mein Eintreten von 2019 wiederholt. Nun doch noch etwas fast Neues: Die Fraktion wartet auf \n\ndie Vorlage des neuen Finanzausgleichsgesetzes. Wo ist diese Vorlage geblieben? Aus der lebhaften De-\n\nbatte der Fraktion der Parteiunabhängigen gingen in Sachen Wirksamkeit vor allem zwei Aspekte hervor: \n\nEinerseits ist das die Möglichkeit, dass einzelne Nehmergemeinden die Steuern unverhältnismässig, das \n\nheisst bedeutend unter den Median, senken konnten. Dies ist auch für die Gebergemeinden störend. Ande-\n\nrerseits ist es die latente Unsicherheit anderer Hochsteuergemeinden, ob mit dem neuen Ausgleich gleich \n\nviel Geld fliessen wird oder nicht. Dadurch zögern sie, mögliche Steuersenkungen vorzunehmen und damit \n\neinen Beitrag in Richtung Annährung der Steuerfüsse zu leisten. Bekanntlich ist eine Wiedererhöhung \n\nmeistens ein schwieriges Unterfangen und würde die gewünschte Stabilität in den Gemeinden beeinträchti-\n\ngen. Ich bitte den Regierungsrat nochmals: Bringen Sie das neue Finanzausgleichsgesetz endlich in die \n\npolitische Diskussion. Dann kann ich auch ein neues Eintreten schreiben. Die Gesetzesmühlen mahlen \n\nmanchmal schon sehr langsam. Reicht es für die Inkraftsetzung im Jahr 2025? Die Fraktion ist gespannt. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den im Übrigen sehr interessanten Bericht dankend zur Kennt-\n\nnis. \n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2021; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33  \n1. November 2021 \n\n \n\n176 \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Wenn etwas nicht funktioniert, sollte es repariert werden. \n\nWenn etwas notwendig ist, sollte es beibehalten werden. Wenn man eine bessere Lösung gefunden hat, \n\nsollte die schlechtere Lösung verworfen werden. Etwa so fällt die Reaktion der SP-Fraktion auf den Bericht \n\nüber die Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs 2021 und – ich greife vor – auf den Bericht über die \n\nFinanzlage der Gemeinden 2020 aus. Trotz stark unterschiedlicher Ausgangslagen erfüllen alle Gemeinden \n\ndie Anforderungen der Finanzaufsicht. Das ist schön und gut. Man könnte meinen, dass somit alles in Ord-\n\nnung ist. Tatsache ist aber, dass beide Berichte in aller Deutlichkeit aufzeigen, dass das, was man als Bür-\n\ngerin und Bürger zahlt, und das, was man erhält, in den Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden in einem \n\ngroben Missverhältnis steht. Wenn der Leistungsanspruch von vier Gemeinden zwischen 30 % und 76 % \n\ndes Fiskalertrages beträgt, ist etwas stark aus dem Lot geraten. Wenn es genau diese Gemeinden sind, die \n\ngleichzeitig im Mittel sehr hohe Steuerfüsse bei bekanntlich weniger professionellen Leistungen haben, \n\nstellt sich die Frage, ob flicken oder ersetzen angesagt ist. Wenn dann auch noch die Ziele aus der Kan-\n\ntonsverfassung verfehlt werden, braucht es neue Ansätze. Hinsichtlich weiterer Ausführungen zu diesen \n\nMissständen verweise ich auf meine Eintretensvoten zum gleichen Geschäft in den letzten zwei Jahren. \n\nWollen wir im Kanton beim Alten verharren und – Sie erlauben mir das Bild – an einem altgedienten Töffli \n\nherumflicken, oder ist es an der Zeit, dass wir uns ein zeitgemässes und effizientes Fortbewegungsmittel \n\naneignen? Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden», nämlich mit der Reduktion auf nur noch vier Gemeinden, gibt es einen Weg, um die Ziele des \n\nFinanzausgleichs, aber auch des Leistungsausgleichs zu gewährleisten. Bei keinem anderen Geschäft wird \n\ndas so deutlich wie bei den zwei vorliegenden Berichten über den Finanzausgleich und über die Finanzla-\n\nge. Die SP-Fraktion fordert alle Fraktionen auf, den Gegenvorschlag des Regierungsrates zu unterstützen, \n\nweil wir so das Ziel von starken Gemeinden in einem Kanton, der vorwärtsmacht, erreichen können. Falls \n\ndas nicht erreicht werden kann, sieht die SP-Fraktion keinen anderen Weg, als den neuen kantonalen Fi-\n\nnanzausgleich zügig voranzutreiben. Auch hier stellt die SP-Fraktion klare Forderungen: \n\n Die Inkraftsetzung soll – ausser wir bewegen uns auf einem schnellen Pfad zu den Gemeindefusio-\n\nnen – wie angekündigt spätestens im Jahr 2025 geschehen. \n\n Der neue kantonale Finanzausgleich muss dem Erfordernis von Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS \n\n111.1) entsprechen und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Steuersätzen schaffen. Eine kla-\n\nre Verfehlung dieser Ziele darf nicht dauerhaft toleriert werden. Das verstösst gegen die Verfassung. \n\nDie SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden 2021. \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich herzlich für die Rückmeldungen. Ich erlaube mir, auf die Finanz-\n\naufsicht erst beim Traktandum 8 einzugehen und nichts zur Anzahl der Gemeinden zu sagen. Mehrfach \n\nwurde die Periodizität angesprochen. Im Finanzausgleichgesetz steht, dass der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat jährlich Bericht erstattet. Im neuen Gesetz wird stehen, dass dies alle vier Jahre erfolgt. Wir sind \n\nsicher, dass dies die bessere Zeitspanne ist. Sie haben gesagt, dass Handlungsbedarf besteht. Wir sehen \n\ndiesen selbstverständlich auch. Auf der anderen Seite sind die Gemeinden beim Festlegen ihrer Steuerfüs-\n\nse autonom. Ob der Steuerfuss von 2.8 auf 2.7 gesenkt wird, entscheiden die Stimmberechtigten von Teu-\n\nfen und wird nicht durch den Finanzausgleich festgelegt. Wir müssten so viel abschöpfen, dass wir über die \n\nBemessungsgrenzen kämen, um Teufen an einer Senkung des Steuerfusses zu hindern. Wir können auch \n\nHundwil nicht zwingen, ihren hohen Steuerfuss zu senken, um die Disparität zu verkleinern. Selbstverständ-\n\nlich werden wir versuchen, mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ein modernes Gesetz zu schaffen, das \n\nRessourcen und Lasten ausgleicht. Dadurch werden beispielsweise Zentrumslasten ausgeglichen. Das ist \n\nselbstverständlich. Ich muss Ihnen aber jetzt schon sagen, dass wir es vermutlich nicht schaffen werden, \n\ndie Differenz zwischen Hundwil und Teufen zu verringern. Dieses Versprechen kann ich Ihnen nicht geben. \n\nDas Gesetz liegt im Moment bei den Juristinnen und Juristen, die versuchen, die Kriterien so zu formulie-\n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2021; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33  \n1. November 2021 \n\n \n\n177 \n\nren, dass es auch hält. Es ist relativ schnell gesagt, wie es gemacht werden soll. Dies im Gesetz abzubil-\n\nden, dass es auch nach Jahren noch nachvollziehbar ist, ist eine der Schwierigkeiten, die es gibt. Wir peilen \n\naber nach wie vor den 1. Januar 2025 an. Wir versuchen, die Vernehmlassungsvorlage so rasch wie mög-\n\nlich zu verabschieden, auch damit die Gemeinden Sicherheit haben. Die Prämisse war: Niemand soll weni-\n\nger bekommen als jetzt. Wir bleiben mindestens auf der Höhe des Finanzausgleichs, wie er bis jetzt be-\n\nsteht.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 6–13 \n\nEntwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\nWigger–Heiden, zu S. 13: Hier geht es um den Soziallastenausgleich. Mich interessiert, wieso ausgerech-\n\nnet die Aufwendungen für die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe bewusst nicht berück-\n\nsichtigt werden. Da man weiss, dass gerade die Professionalisierung der Sozialhilfe insgesamt mittelfristig \n\nzu reduzierten Kosten führt, ist dies für mich ziemlich unverständlich. Durch die fehlende Professionalisie-\n\nrung wird die Chance, Personen, die Sozialhilfe beziehen, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, mini-\n\nmiert.  \n\nRegierungsrat Signer: Im Moment wird im Gesetz ganz bewusst gesagt, dass es unerheblich ist, wie viel \n\nAufwand eine Gemeinde betreibt, sondern dass nur die wirtschaftliche Sozialhilfe zählt. Im neuen Gesetz \n\ngibt es eine Änderung, bei der das nicht mehr so viel Einfluss haben sollte. Darum haben wir das nicht \n\nmehr bearbeitet. Wir bilden es einfach so ab, wie es im Moment durch das Gesetz vorgeschrieben wird.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2021 Kenntnis. \n\n \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2020; Kenntnisnahme Trakt. 34  \n1. November 2021 \n\n \n\n178 \n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2020; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 21. September 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der \n\nGemeinden für das Jahr 2020 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRaschle–Schwellbrunn, Referent Kommission Finanzen (KF): Die KF hat den Bericht ausführlich und breit \n\ndiskutiert. Dabei ging es weniger um die Beurteilung der Finanzlage an sich, sondern mehr um die Form \n\nund Aussagekraft der Berichterstattung. Mit dem vorliegenden Bericht legt der Regierungsrat Rechenschaft \n\nab, dass er die Gemeindefinanzen geprüft und beurteilt hat. Zugleich ist der Bericht auch eine wertvolle \n\nOrientierungshilfe für die Gemeinden. Die übersichtliche und grafische Gestaltung hilft, die wichtigsten \n\nPunkte und Parameter zu verstehen. Das Erfreuliche vorweg: Alle Gemeinden erfüllen die Vorgaben des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes. Im Weiteren führen jetzt alle Gemeinden einen Aufgaben- und Finanzplan (AFP). \n\nDie KF ist der Meinung, dass der AFP ein wichtiges strategisches Arbeitsinstrument ist, das von den Ge-\n\nmeinden auch genutzt werden sollte. Wie im Bericht erwähnt, handelt es sich bei der Aufstellung der getä-\n\ntigten Nettoinvestitionen um eine Jahresbetrachtung, welche finanzpolitischen Schwankungen unterliegt. \n\nEine differenzierte Analyse über den Selbstfinanzierungsgrad ist deshalb nur über einen Mehrjahresver-\n\ngleich möglich. In diesem Sinne begrüsst die KF die Betrachtung über sieben Jahre im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates, welche weitergeht als in der Darstellung der Gemeindefinanzstatistik. Die Höhe der \n\nInvestitionen hat einen direkten Einfluss auf den Selbstfinanzierungsgrad. Dieser darf auch einmal mehrere \n\nJahre im roten Bereich liegen, wenn überdurchschnittlich investiert wird und im AFP aufgezeigt werden \n\nkann, wie sich die Verschuldung entwickelt und wieder abgebaut wird. Kritisch hinterfragt die KF die für sie \n\nwenig aussagekräftige Finanzkennzahl Investitionsanteil. Die Bruttoinvestitionen werden dabei ins Verhält-\n\nnis zu den Gesamtausgaben gesetzt. Darunter ist auch der Transferaufwand, welcher in den letzten Jahren \n\nstark zugenommen hat und so zu einem anderen Verhältnis führt. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht nimmt \n\nman eine Werterhaltung vor, solange man mindestens gleich viel investiert wie abschreibt. In den letzten \n\nJahren lagen die Investitionen in allen Gemeinden immer deutlich über den Abschreibungen. Die KF hat die \n\nThematik der Finanzkennzahl Investitionsanteil auf die Pendenzenliste genommen und wird mit dem Depar-\n\ntement Finanzen allfällige Möglichkeiten einer Anpassung in diesem Bereich erörtern. Die KF dankt für die \n\nErstellung des Berichts und nimmt vom Bericht zustimmend Kenntnis. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Gestatten Sie, dass ich mich beim Eintreten zu \n\ndiesem Traktandum wie gewohnt sehr kurzhalte. Wenn Sie den Bericht lesen, machen Sie die gleichen \n\nFeststellungen wie letztes Jahr und das Jahr zuvor. Alle Kennzahlen gemäss Finanzhaushaltsgesetz sind \n\nim grünen Bereich. Keine Gemeinde muss Massnahmen ergreifen, um den Finanzhaushalt in Ordnung zu \n\nbringen, und flächendeckend sind AFP vorhanden. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz überprüft das Depar-\n\ntement Finanzen die Kennzahlen, die in Art. 22 Finanzhaushaltsgesetz (bGS 612.0) vorgeschrieben sind. \n\nDazu gehört auch der Investitionsanteil, der vorhin kritisiert worden ist. Der Regierungsrat bestätigt mit dem \n\nvorliegenden Bericht nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass er diese Dinge kontrolliert hat und dass \n\nalle Gemeinden die Vorgaben erfüllen. Der Bericht stellt den Gemeindefinanzen ein gutes Zeugnis aus. Des \n\nWeiteren muss man auch dieses Jahr beachten, dass ein Hinweis bzw. eine orange oder eine rote Ampel \n\nbei einer Gemeinde richtig eingeordnet wird. Es braucht eine gewisse Zeit, um Korrekturen anzubringen. \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2020; Kenntnisnahme Trakt. 34  \n1. November 2021 \n\n \n\n179 \n\nFazit: Die Gemeinden haben grundsätzlich gesunde Finanzen. Es geht ihnen und uns gut. Diesem Um-\n\nstand müssen alle Beteiligten – auch der Regierungsrat – weiterhin Sorge tragen.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der \n\nEinschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie sind auch bei den Gemeinden erkennbar. So gingen \n\ninsbesondere die ordentlichen Steuererträge bei den juristischen Personen um insgesamt 6.3 Mio. Franken \n\nzurück. Die operativen Ergebnisse aller Gemeinden gingen entsprechend ebenfalls deutlich zurück und \n\nbelaufen sich im Berichtsjahr auf 5.5 Mio. Franken. Da die Gemeinden in den letzten Jahren teilweise sehr \n\ngute Abschlüsse erzielten, werden die nächsten Jahre zeigen, ob es sich um eine Delle oder eher um eine \n\nTrendwende handelt. Zu diskutieren gab die Investitionstätigkeit der Gemeinden. Wurde in den letzten fünf \n\nJahren zu wenig investiert, sodass in den aktuellen AFP der Gemeinden für die nächsten vier Jahre eine \n\nSteigerung von 100 % der Nettoinvestitionen eingeplant werden musste? Genügen die eingeplanten Inves-\n\ntitionen oder verlottern einzelne Objekte? Es gibt keine klare Antwort. Im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates wird aber festgehalten: Bei keiner Gemeinde ist «eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden.» Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt \n\nsich bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für ihren Einsatz und wünscht ihnen viel Weisheit in \n\nihren Entscheidungen. Auch einen herzlichen Dank richtet die Fraktion an das Departement Finanzen für \n\ndie Erstellung des informativen Berichts. Die Fraktion der Mitte/EVP nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt \n\ndem Departement für den Bericht und allen Amtsträgern in den Gemeinden für deren Leistung und Beitrag \n\nzum Gemeinwesen. Das Wichtige in Kürze:  \n\n Die kumulierten operativen Ergebnisse seit 2014 – sie sind erstmals vergleichbar – betragen 117 Mio. \n\nFranken. Das ist für unseren Kanton eine imposante Zahl. Teufen steuert dazu nach Finanzaus-\n\ngleichszahlungen 47 Mio. Franken bei. Gerade in Bezug auf die Diskussion über Gemeindestrukturen \n\nsollte das im Hinterkopf behalten werden.  \n\n Herisau kippt in der 7-Jahres-Betrachtung beim operativen Ergebnis ins Negative, hat aber noch ein \n\nwenig Reserven. Es muss beobachtet werden, was die nächsten Jahre mit sich bringen. \n\n Die Steuerrückstände sind um erfreuliche 8 Mio. Franken oder 30 % gesunken – das war die letzten \n\nJahre hier immer ein Thema –, die Rückstellungen sind aber gleichgeblieben. Ein Schelm, wer Böses \n\ndabei denkt. \n\n Alle Gemeinden haben einen AFP erstellt. \n\nAlle Gemeinden entsprechen den bzw. befolgen die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes. Ein Dauer-\n\nbrenner in der Fraktion sind die Kennzahlen Selbstfinanzierungsgrad und Investitionsanteil. Hier drängt sich \n\nseitens der Fraktion die Frage auf, ob die Abbildungen 14, 21 und 27 nicht besser den 7-Jahres-\n\nDurchschnitt darstellen sollten. Damit könnte die langfristige Entwicklung besser abgebildet werden, und \n\nman würde nicht jedes Mal zusammenzucken, wenn eine Grafik fast vollständig rot oder orange ist. Die \n\nFraktion unterstützt diesbezüglich die Gedanken der KF. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den \n\nBericht positiv zur Kenntnis und dankt nochmals allen Beteiligten für ihr Engagement. \n\nMüller–Hundwil, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Bericht als Ergebnis der Beurteilung \n\nder Finanzlage der Gemeinden liegt in gewohnter Form vor. Insbesondere der Teil mit den Zahlen pro Ge-\n\nmeinde im Anhang soll zum Vergleich der Gemeinden dienen. Die teilweise grossen Unterschiede in Positi-\n\nonen weisen wiederum auf eine nicht repräsentative Vergleichsbasis respektive Verbuchungspraxis hin. \n\nTrotz Harmonisiertem Rechnungsmodell 2 (HRM2) bleibt diese Problematik insbesondere bei den Schul- \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2020; Kenntnisnahme Trakt. 34  \n1. November 2021 \n\n \n\n180 \n\nund Verwaltungskosten bestehen, was eine eher unbefriedigende Vergleichbarkeit ergibt. Die Buchungs-\n\npraxis sollte jedoch eher von einer externen Revisionsstelle beurteilt werden. Dies lässt in der Fraktion die \n\nFrage offen, ob das Ziel eine interne Vergleichbarkeit über die Jahre pro Gemeinde oder eine Vergleichbar-\n\nkeit unter den Gemeinden sein soll. Die Finanzkennzahlen als direkter Prüfungsindikator sind auf der Karte \n\nvon Appenzell Ausserrhoden mit Farben dargestellt. Auch das Ampelsystem im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates gibt eine Übersicht. Generell ist eine Aussagekraft oftmals nur in der Betrachtung über \n\nmehrere Jahre gegeben. Dies wird auch bei den Ergebnissen der Kennzahlen mit dem Trendpfeil ersicht-\n\nlich. Die repräsentative Aussagekraft ist nicht bei allen Kennzahlen direkt gegeben. Die Fraktion fragt sich, \n\nob die Bewertungskriterien und deren Limite für «sehr gut», «gut», «mittel», «genügend» und «schlecht» \n\nnach einer gewissen Zeitspanne überprüft werden müssten. Immer wieder zu diskutieren gibt der Investiti-\n\nonsanteil. Hier fehlt die zusätzliche Aussage, wie der generelle Investitionsbedarf ist, respektive ob ein \n\nInvestitionsstau besteht. Insgesamt ist jedoch erfreulich, dass keine Verletzung der Regeln mit angeordne-\n\nten Massnahmen vorliegt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich für den Bericht und nimmt \n\ndavon Kenntnis. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion stellt fest, dass der Regierungsrat \n\ndie Aufsicht über die Gemeinden wahrnimmt. Alle Gemeinden halten die Vorgaben des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes ein. Einzelne Gemeinden haben nur noch wenig Spielraum für grössere Investitionsvorhaben. Im \n\nGrundsatz steht es uns aber nicht zu, die Finanzpolitik der Gemeinden zu beurteilen oder gar zu kritisieren. \n\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Kantonsrat gefordert ist, in den Gesetzgebungsprozessen die \n\nAuswirkungen auf die Finanzen der Gemeinden zu berücksichtigen. Einmal mehr sind im beigelegten Be-\n\nricht die Seitenzahlen nicht durchgehend abgedruckt. Ich habe vor gut einem Jahr im gleichen Zusammen-\n\nhang gesagt, man müsse nicht die Schuldigen suchen, sondern die Richtigen finden und sie motivieren, \n\ndas Richtige zu tun. Offenbar ist das zur Hälfte gelungen, denn ab S. 39 sind die Seitenzahlen aufgeführt. \n\nBesten Dank für die zuverlässige Arbeit und Danke den Verantwortlichen.  \n\nRegierungsrat Signer: Selbstverständlich kann man diskutieren, ob man richtig investiert hat und ob es \n\neinen Investitionsstau gibt. Hätte man beispielsweise neue Stühle für das Mehrzweckgebäude Walzenhau-\n\nsen besorgen müssen? Der Investitionsanteil zeigt auf, welchen Anteil der Gesamtausgaben die Gemein-\n\nden für Investitionen einsetzen. Wir sehen, dass dieser Anteil in den nächsten Jahren steigt. Das ist grund-\n\nsätzlich nicht schlecht zu werten. Man vermag wieder mehr zu investieren. Wenn der Investitionsbedarf da \n\nist, man aber nicht investieren kann, weil die Schuldenbremse ins Spiel kommt, ist das eine ungünstige \n\nSituation für eine Gemeinde. Ich habe versucht auszuführen, dass ein einmaliges oder zweimaliges rotes \n\nDreieck im Bericht in einer längerfristigen Sicht betrachtet werden muss. Ich bin gleicher Meinung wie Kan-\n\ntonsrat Kessler–Teufen. Es müsste möglich sein, die Aufsicht nicht jedes Jahr, sondern über eine längere \n\nZeit vorzunehmen. Dafür müssen wir aber das Finanzhaushaltgesetz anpassen. Wir sind mit der KF im \n\nGespräch, wie wir das angehen könnten und ob die Indikatoren noch zeitgemäss sind. Herzlichen Dank für \n\ndie positiven Rückmeldungen und für die Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Eine Frage an Regierungsrat Signer: Herstellerin oder Verfasserin dieses Berichts ist \n\ndie BDO AG. Können Sie noch bekanntgeben, was das kostet? \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2020; Kenntnisnahme Trakt. 34  \n1. November 2021 \n\n \n\n181 \n\nRegierungsrat Signer: Gemäss Stabilisierungsprogramm, bei dem wir planen die BDO-Studie abzulösen \n\nund das selbst zu machen, sind es rund 30ʼ000 Franken. Wie viel es genau kostet, weiss ich nicht auswen-\n\ndig. Ich kann Ihnen die Zahl aber selbstverständlich nachliefern.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2020 Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 6. Dezember \n\n2021 angesetzt und findet wieder hier in Walzenhausen statt. Das Büro hat beschlossen, auf ein Advents-\n\nessen zu verzichten. Grund dafür ist die besondere Lage, die für Restaurants die 3G-Regel erfordert. Ich \n\nmöchte aber betonen, dass es nicht darum geht, eine Tradition abzuschaffen. Sobald ein gemütliches Bei-\n\nsammensein wieder ohne Einschränkungen möglich ist, werden wir wieder einen Adventsanlass durchfüh-\n\nren. Wir möchten uns herzlich bei der Gemeinde Walzenhausen für das Gastrecht bedanken. Ebenfalls \n\nbedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Gemeinde, die uns tatkräftig vor Ort unterstützt haben. Nach \n\neiner kurzen Umbaupause findet nun eine Information der Appenzeller Bahnen zur Durchmesserlinie statt. \n\nSie haben eine Einladung dazu erhalten. Wir sind am Schluss der 3. Sitzung des Amtsjahres 2021/2022. \n\nDie Sitzung ist beendet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Protokollführer: \n\n \n\n\n