Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nTeilrevision Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht; Bauge-\nsetz), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über die Raumplanung und das Baurecht  \n\n(Baugesetz)  \n\nvom 12. Mai 2003  \n\n(Stand 1. Januar 2011)  \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,  \n\ngestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumpla-\nnung1) sowie Art. 31 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April \n19952), \n\n \n\nbeschliessen:  \n\n1. 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Das Gesetz dient der Umsetzung des RPG und bildet die Grundlage für raum-\nplanungs- und baurechtliche Massnahmen des Kantons und der Gemeinden. \n\n \n\n2 Es verfolgt folgende Ziele:  \n\na) eine zweckmässige, insbesondere haushälterische, Nutzung des Bodens;  \n\n                                                      \n1) RPG (SR 700) \n2) KV (bGS 111.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nb) die Förderung einer sinnvollen und geordneten Entwicklung der Besiedlung; b) die Förderung einer sinnvollen und geordneten Entwicklung der Besiedlung \nund die Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur; \n\nc) den Schutz der Ortsbilder, Landschaften und der natürlichen Lebensgrundla-\ngen vor Beeinträchtigung. \n\n \n\nDie Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft, inklusive der Landwirtschaft, \nsollen dabei Berücksichtigung finden. \n\n \n\n3 Es legt ausserdem die baurechtlichen Erfordernisse an Bauten und Anlagen \nfest. Das sind insbesondere Gestaltung, Sicherheit, Hygiene, Energieverbrauch, \nUmweltschutz und Nachbarinteressen. \n\n \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Das Gesetz ist anwendbar auf alle raumwirksamen Tätigkeiten von Privaten \nund der öffentlichen Hand. Es regelt insbesondere: \n\n \n\na) die Raumplanung;  \n\nb) die Erschliessung;  \n\nc) die Baulandumlegung und Grenzbereinigung;  \n\nd) die Eigentumsbeschränkungen;  \n\ne) den Schutz der Natur, der Landschaft sowie von Ortsbildern und Kulturobjek-\nten; \n\n \n\nf) das formelle und das materielle öffentliche Baurecht.  \n\n2 Die Verfahrensbestimmungen des Gesetzes, namentlich jene über die Verfah-\nrenskoordination, finden stets Anwendung, wenn Planungstätigkeiten wahrzu-\nnehmen oder im Rahmen der Erstellung oder Änderung einer Baute oder Anlage \nVerfügungen zu erlassen sind. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  3 \nGenerelle Zuständigkeiten \n\n \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über die Raumplanung und die \nAnwendung des öffentlichen Baurechts1). \n\n \n\n2 Das Departement Bau und Umwelt fördert und überwacht den Vollzug dieses \nGesetzes und erfüllt im Übrigen alle Aufgaben, die nicht anderen Behörden oder \nStellen übertragen sind. Es kann zur korrekten, einheitlichen Gesetzesanwen-\ndung behördenverbindliche Weisungen erlassen. Der kantonale Baukoordinati-\nonsdienst (BKD) sorgt für die Koordination der erstinstanzlichen Verfahren. Er ist \ndafür besorgt, dass die beteiligten Ämter und Fachstellen ihren Aufgaben zeitge-\nrecht nachkommen. \n\n \n\n3 Die Gemeinden erfüllen die Funktion der örtlichen Planungs-, Baubewilligungs- \nund Baukontrollbehörden. \n\n \n\n4 Die Zuständigkeit von Gemeindeparlamenten gemäss den Reglementen der \nGemeinden bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt.  4 \nDelegation und Übertragung hoheitlicher Aufgaben \n\n \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Befugnisse als Baubewilligungs- und Baukontroll-\nbehörde sowie als Vertreter in regionalen Gremien an eine ihm untergeordnete \nKommission oder Verwaltungsstelle übertragen. \n\n \n\n2 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden öffentlich-rechtliche Körper-\nschaften, Private oder private Organisationen beiziehen und diesen namentlich \nPrüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. Die zuständige Behörde \nerteilt den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft \nperiodisch deren Tätigkeit. Die Ausstandsregeln finden Anwendung2). \n\n \n\n2. 2. Kapitel: Planungsrecht  \n\n2.1. 1. Abschnitt: Allgemeines  \n\n                                                      \n1) Art. 41 und 43 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n2) Art. 8 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  5 \nGrundsätze der Planung \n\n \n\n1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden richten sich nach den Grunds-\nätzen des RPG1) und sorgen insbesondere dafür, dass \n\n \n\na) der Landwirtschaft das gut geeignete Kulturland erhalten bleibt. Die wirtschaft-\nliche, rationelle Nutzung muss gewährleistet bleiben, \n\n \n\nb) die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und aufgewertet werden, insbeson-\ndere durch Schutz von Landschaften besonderer Schönheit, Aussichtspunkten, \nBachläufen, Grundwasser und Quellen, wertvollen Baumbeständen und Feld-\ngehölzen, Lebensräumen schutzwürdiger Tiere und Pflanzen sowie durch die \nRevitalisierung und die Wiederinstandstellung der veränderten natürlichen Le-\nbensräume und Landschaften; beachtet werden dabei die Grundsätze der \nNachhaltigkeit und der Verhältnismässigkeit, \n\n \n\nc) die traditionellen Streusiedlungen, der appenzellische Haustyp sowie schüt-\nzenswerte Ortsbilder und Kulturobjekte erhalten bleiben, \n\n \n\nd) ein angemessenes Angebot an gut geeignetem Bauland, insbesondere durch \nzeitgerechte Erschliessung und eine aktive Bodenpolitik, sichergestellt wird und \n\nd) ein angemessenes Angebot an gut geeignetem Bauland, insbesondere durch \nzeitgerechte Erschliessung, durch innere Verdichtung und eine aktive Bodenpo-\nlitik, sichergestellt wird und \n\ne) günstige Bedingungen für die Erhaltung und Begründung von Wohnraum und \nArbeitsplätzen geschaffen werden. \n\n \n\n2 Die Planungsträger koordinieren ihre Planungen untereinander. Sie stimmen sie \nnach Möglichkeit insbesondere mit den geografisch benachbarten Planungsträ-\ngern ab. \n\n \n\nArt.  6 \nInformation und Mitwirkung der Bevölkerung \n\n \n\n1 Kantons- und Gemeindebehörden informieren die Bevölkerung rechtzeitig über \ndie Ziele, den Ablauf und die Ergebnisse ihrer Planungen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 1 und 3 RPG \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Sie lassen die Bevölkerung und nachgeordnete Behörden in geeigneter Weise \nmitwirken. Zu eingehenden Vorschlägen nehmen sie wenigstens gesamthaft \nStellung. \n\n \n\n3 Die Gemeinden regeln Information und Mitwirkung bei der kommunalen Nut-\nzungs- und Richtplanung in ihren Reglementen. \n\n \n\n4 Die Pläne nach diesem Gesetz sind öffentlich.  \n\n2.2. 2. Abschnitt: Raumplanung des Kantons  \n\n2.2.1. I. Richtplanung des Kantons  \n\nArt.  7 \nZiele \n\n \n\n1 Die Richtplanung des Kantons sorgt für eine optimale Abstimmung der raum-\nwirksamen Tätigkeiten und Planungen der Gemeinden, der Regionen und des \nKantons. Sie zeigt als Planungsziel die anzustrebende räumliche Entwicklung \ndes Kantonsgebietes auf. \n\n \n\n2 Der Richtplan als Ergebnis der Richtplanung zeigt auf, in welcher zeitlichen Ab-\nfolge und mit welchen Mitteln die Erreichung des Planungsziels vorgesehen ist. \n\n \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des Kan-\ntons Informationen über: \n\n \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;  \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft eignen, sowie jene, die be-\nsonders schön, wertvoll oder für die Erholung oder als natürliche Lebensgrund-\nlage bedeutsam sind; \n\n \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen \nerheblich bedroht sind; \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung, des Verkehrs, \nder Ver- und Entsorgung sowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Sicherstellung des Hochwasser-\nschutzes und der ökologischen Funktionen; \n\n \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des Natur- und Landschaftsschut-\nzes und mit einem hohen Aufwertungspotenzial. \n\n \n\n g) den Grundwasserschutz; \n\n h) die Bundesinventare gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und \nHeimatschutz1); \n\n i) Gebiete, die für die Gewinnung erneuerbarer Energien geeignet sind; \n\n j) kantonale Interessensgebiete für Arbeitsplatzentwicklung. \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der \nNachbarkantone sowie regionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der \nNachbarkantone sowie regionale Entwicklungskonzepte, Pläne und Agglomerati-\nonsprogramme. \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände und gemeinwirtschaftliche \nUnternehmen sind zur Mitarbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlangten \nGrundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände und gemeinwirtschaftliche \nUnternehmen sowie mit öffentlichen Versorgungsaufgaben betraute privatwirt-\nschaftliche Unternehmen sind zur Mitarbeit verpflichtet und haben die von ihnen \nverlangten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\nArt.  9 \nInhalt und Wirkung \n\n \n\n1 Inhalt und Form des Richtplans richten sich nach der Bundesgesetzgebung2).  \n\n2 Der Richtplan ist für die Behörden des Kantons und der Gemeinden verbindlich. \nEr ist insbesondere bei der Überarbeitung bestehender und der Erarbeitung neu-\ner Gemeinderichtplanungen, Nutzungs- sowie Sondernutzungspläne zu beach-\nten. \n\n \n\n                                                      \n1) NHG; SR 451 \n2) Insbesondere Art. 6 ff. RPG und Art. 4 ff. der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  10 \nErfolgskontrolle \n\n \n\n1 Das Departement Bau und Umwelt überprüft die im Richtplan vorgesehenen \nMassnahmen und Prozesse regelmässig in Hinsicht auf ihre zeitliche und inhaltli-\nche Verwirklichung. \n\n \n\nArt.  10a \nVerkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen \n\nArt.  10a \nAgglomerationsprogramme \n\n1 Der Kanton kann einer kantonsübergreifenden beitragsberechtigten Träger-\nschaft für die vom Bund mitfinanzierten Verkehrsinfrastrukturen in Agglomeratio-\nnen gemäss Art. 17a–17d des Bundesgesetzes über die Verwendung der \nzweckgebundenen Mineralölsteuer1) beitreten. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat schliesst zu diesem Zweck mit anderen Kantonen und Ge-\nmeinden Vereinbarungen über die Trägerschaft sowie die Planung und Umset-\nzung der Agglomerationsprogramme ab. \n\n \n\n2.2.2. II. Nutzungsplanung des Kantons  \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \na) Arten \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Departe-\nment Bau und Umwelt kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen Festlegung \nvon Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen) sowie zur Erstellung von \nDeponien (Deponiezonen) ausscheiden. \n\n1 Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und regionalen Interessen kann \ndas Departement Bau und Umwelt kantonale Nutzungszonen ausscheiden, ins-\nbesondere: \n\n a) zur Festlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen); \n\n b) zur Erstellung von Deponien (Deponiezonen); \n\n c) zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Energiezonen). \n\n                                                      \n1) MinVG (SR 725.116.2) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/725.116.2/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. Die Son-\ndernutzungspläne regeln in Abbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen enthalten sie \nmindestens Aussagen über den Deponietyp nach der technischen Verordnung \nüber Abfälle1), das Deponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappierung, die \nEndgestaltung des Geländes sowie die Erschliessung. \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien wie Steinen, Kies, Lehm, \nSand und dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zuläs-\nsig. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und dergleichen sowie die da-\nfür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und Abbauzonen nur mit einer \nzeitlichen Beschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Be-\ntriebsbewilligung orientiert. \n\n5 Aufgehoben. \n\n Art.  11a \nb) Abbauzonen \n\n 1 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien wie Steinen, Kies, Lehm, \nSand und dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zuläs-\nsig. \n\n 2 Der Sondernutzungsplan regelt mindestens den Abbau, die Etappierung, die \nErschliessung sowie die Grundzüge der Endgestaltung des Geländes. \n\n 3 Recycling- und Brechanlagen sind in Abbauzonen nur mit einer zeitlichen Be-\nschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Betriebsbewilli-\ngung orientiert. \n\n Art.  11b \nc) Deponiezonen \n\n 1 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und dergleichen sowie die da-\nfür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n                                                      \n1) TVA (SR 814.600) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n 2 Der Sondernutzungsplan enthält mindestens Aussagen über den Deponietyp \nnach der technischen Verordnung über Abfälle1), das Deponie- und Ablagerungs-\nvolumen, die Etappierung, die Erschliessung sowie die Grundzüge der Endge-\nstaltung des Geländes. \n\n 3 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponiezonen nur mit einer zeitlichen Be-\nschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Betriebsbewilli-\ngung orientiert. \n\n Art.  11c \nd) Energiezonen \n\n 1 Energiezonen dienen der Erstellung von Bauten und Anlagen für die Gewin-\nnung erneuerbarer Energien. \n\n 2 Der Sondernutzungsplan enthält mindestens Aussagen über die Lage und Di-\nmensionierung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, die Erschlies-\nsung sowie die Mindestabstände. \n\n Art.  11d \nGewässerraum \n\n 1 Das Departement Bau und Umwelt scheidet auf der Grundlage der Gewässer-\nraumkarte den Gewässerraum mittels Sondernutzungsplanung aus. \n\n2.2.3. III. Erlass und Änderung der kantonalen Pläne  \n\nArt.  12 \nErlass des kantonalen Richtplans \n\n \n\n1 Die Gemeinden sind vor dem Erlass des Richtplans anzuhören. Der Richtplan-\nentwurf ist vor Erlass während 60 Tagen der Volksdiskussion zu unterstellen. \n\n \n\n2 Der kantonale Richtplan wird vom Regierungsrat erlassen und anschliessend \ndurch den Kantonsrat genehmigt. \n\n \n\n                                                      \n1) TVA (SR 814.600) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt nach Vorliegen der Genehmigung des Bundesrats \nüber den Zeitpunkt des gesamthaften Inkrafttretens des Richtplans. \n\n \n\nArt.  13 \nAnpassung und Fortschreibung des kantonalen Richtplans \n\n \n\n1 Der kantonale Richtplan ist in der Regel 10 Jahre nach Inkrafttreten gesamthaft \nzu überprüfen und wenn nötig zu überarbeiten. Das Verfahren entspricht dem \nErlassverfahren. \n\n \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche Planänderungen ist der \nRegierungsrat zuständig. Er kann dabei die Mitwirkung auf die betroffenen Ge-\nmeinden, Planungsträger und Interessenverbände beschränken. \n\n \n\n3 Änderungen, welche sich im Rahmen der bestehenden Richtplananweisungen \nbewegen, gelten als Fortschreibungen. Die damit verbundenen technischen \nNachträge werden vom Departement Bau und Umwelt vorgenommen. Alle aufge-\nlaufenen Nachträge werden jährlich öffentlich bekannt gemacht. \n\n \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\n \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhörung des Gemeinderates der \nbetroffenen Gemeinde durch das Departement Bau und Umwelt erlassen. Sie \nsind nach dem Beschluss während 30 Tagen in der betreffenden Gemeinde öf-\nfentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte gemäss Art. 111 sowie der Ge-\nmeinderat beim Departement Bau und Umwelt Einsprache erheben. Die Einspra-\nchen werden vom Departement Bau und Umwelt soweit als möglich auf dem \nWege der Verständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene Einsprachen ent-\nscheidet das Departement Bau und Umwelt. \n\n \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Gegen \nEinspracheentscheide des Departements Bau und Umwelt kann innert 20 Tagen \nbeim Regierungsrat rekurriert werden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übri-\ngen Art. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und allfällige Rekurse ent-\nscheidet der Regierungsrat in einem Beschluss. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Änderung kantonaler Nutzungs-\npläne richten sich sinngemäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n \n\n2.3. 3. Abschnitt: Raumplanung der Gemeinden  \n\n2.3.1. I. Baureglement 2.3.1. I. Bauvorschriften \n\nArt.  15 \nZweck und Inhalt \n\n \nTitel entfernt. \n\n1 Das Baureglement stellt in Ergänzung zur übergeordneten Baugesetzgebung \nNormen zur Verwirklichung der Ziele der Raumplanung1) und der Gefahrenab-\nwehr bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, dem Bestand und der Nut-\nzung von Bauten und Anlagen auf. \n\n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg die baulichen Begriffe, Mess-\nweisen und Masse sowie den Ausnützungstransfer fest. Vorbehältlich Art. 20 \nAbs. 4, Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 39a Abs. 2 lit. a bestimmt er die minimale und \nmaximale Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung. \n\n2 Es beinhaltet allgemeine Bauvorschriften für das ganze Gemeindegebiet sowie \nspezielle Bau- und Nutzungsvorschriften für die einzelnen Zonen. Insbesondere \nwerden Vorschriften erlassen über: \n\n2 Die Gemeinden erlassen ein ergänzendes Baureglement mit Vorschriften über: \n\na) Art und Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung; a) Aufgehoben. \n\nb) Bauweise;  \n\nc) Bauhöhe und Geschosszahl; c) Aufgehoben. \n\nd) Grenzabstände und Gebäudeabstände; d) Aufgehoben. \n\ne) Anforderungen an die architektonische Gestaltung von Bauten und Anlagen \ninnerhalb der Bauzone; \n\n \n\nf) Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und Bepflanzung;  \n\ng) Rahmenbedingungen bei Bauarbeiten;  \n\nh) kommunale Schutzvorschriften; h) kommunale Schutzobjekte; \n\n                                                      \n1) Art. 1 und 3 RPG; Art. 1 Baugesetz \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\ni) kommunale Erschliessungsvorschriften;  \n\nj) Gebühren, Beiträge und Ersatzabgaben insbesondere für Autoabstellplätze.  \n\n3 Mit Ausnahme der Phase der Baugesuchseinreichung bleibt das Aufstellen von \nVerfahrensbestimmungen dem kantonalen Recht vorbehalten. \n\n \n\nArt.  16 \nBegriffsdefinitionen, Berechnungs- und Messweisen \n\nArt.  16 Aufgehoben. \n\n1 Folgende Begriffe sind in allen Gemeinden einheitlich anzuwenden:  \n\na) Intensität der baulichen Nutzung (Ausnützungs-, Baumassenziffer usw.) inklu-\nsive Berechnungsgrundlagen und Ausnützungstransfer; \n\n \n\nb) Bauweise;  \n\nc) Vollgeschoss, Untergeschoss, Dachgeschoss;  \n\nd) Niveaupunkt;  \n\ne) Firsthöhe;  \n\nf) Gebäudehöhe;  \n\ng) Mehrlängenzuschlag;  \n\nh) Grenzabstand;  \n\ni) Gebäudeabstand;  \n\nj) Gebäudelänge;  \n\nk) Kleinbauten;  \n\nl) Vorbauten;  \n\nm) An- und Nebenbauten;  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nn) unterirdische Bauten;  \n\no) gewachsenes Terrain;  \n\np) provisorische Bauten;  \n\nq) Tiefbauten.  \n\nDer Regierungsrat legt die aufgeführten Begriffsdefinitionen und einheitliche \nMessweisen auf dem Verordnungswege fest. \n\n \n\n2 Die kantonal geregelten Begriffe gehen nach Ablauf von fünf Jahren ab Inkraft-\ntreten der regierungsrätlichen Verordnung den als dann noch bestehenden \nkommunalen Begriffsbestimmungen vor. Bis zu jenem Zeitpunkt bzw. bis zum \nInkrafttreten neuer kommunaler Bestimmungen gelten die bisherigen Begriffsde-\nfinitionen sowie Berechnungs- und Messweisen. \n\n \n\n2.3.2. II. Richtplanung der Gemeinden  \n\nArt.  17 \n \n\n \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das \nGemeindegebiet längerfristig räumlich entwickeln soll. \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich das \nGemeindegebiet längerfristig räumlich entwickeln soll. Der kantonale Richtplan \nist zu berücksichtigen. \n\n2 Er äussert sich zur zeitlichen Abfolge und zu den einzusetzenden Mitteln zur \nErreichung dieses Ziels. Er zeigt mindestens: \n\n \n\na) die längerfristige Abgrenzung und Nutzung des Baugebiets;  \n\nb) die darauf abgestimmte Ausgestaltung der Erschliessung, des Verkehrsnetzes, \nder Ver- und Entsorgungsanlagen; \n\n \n\nc) die öffentlichen Bauten und Anlagen;  \n\nd) die Landwirtschaftsgebiete;  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\ne) die Schutzgebiete und die schützenswerten Einzelobjekte;  \n\nf) die provisorischen und definitiven Grundwasserschutzzonen;  \n\ng) die Fuss- und Wanderwege gemäss den separaten Richtplänen nach der Ver-\nordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwe-\nge1). \n\n \n\n3 Der Gemeinderichtplan ist behördenverbindlich. Er ist insbesondere bei der \nÜberarbeitung bestehender und der Erarbeitung neuer Schutz-, Nutzungs- sowie \nSondernutzungspläne zu beachten. \n\n \n\n2.3.3. III. Nutzungsplanung der Gemeinden  \n\nArt.  18 \nInhalt und Bezug zum kantonalen Recht \n\n \n\n1 Der Zonenplan bestimmt die Art und das zulässige Mass der Nutzung des Bo-\ndens im gesamten Gemeindegebiet. \n\n \n\n2 Er unterscheidet wenigstens Bauzonen und Landwirtschaftszonen. Innerhalb \nder Bauzonen können auch Schutzzonen gemäss den Art. 79 ff. bezeichnet wer-\nden. \n\n2 Er unterscheidet wenigstens Bauzonen und Landwirtschaftszonen. \n\n3 Kantonale Nutzungszonen sowie Schutzzonen und -vorschriften, einschliesslich \nGrundwasserschutzzonen, gehen den Nutzungsplänen der Gemeinden vor. Wi-\ndersprechende Pläne sind anzupassen. \n\n \n\n Art.  18a \nEinzonung \n\n 1 Gebiete dürfen nur eingezont werden, wenn die Erschliessung im Erschlies-\nsungsprogramm enthalten ist. \n\n 2 Die Anpassung des Erschliessungsprogramms hat spätestens mit der Einzo-\nnung zu erfolgen. \n\n                                                      \n1) bGS 731.31 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  19 \nZonenarten \n\n \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Bauzonen ausgeschieden \nwerden: \n\n \n\na) Kernzonen (K);  \n\nb) Wohnzonen (W);  \n\nc) Wohn- und Gewerbezonen (WG);  \n\nd) Gewerbezonen (GE);  \n\ne) Industriezonen (I);  \n\nf) Kurzonen (KU);  \n\ng) Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE);  \n\nh) Intensiverholungszonen (IE);  \n\ni) Grünzonen im Baugebiet (GRi);  \n\nj) Weilerzonen (WZ); j) Aufgehoben. \n\nk) Verkehrsflächen (VF).  \n\n l) Zonen für höhere Häuser (H). \n\n2 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Nichtbauzonen ausgeschie-\nden werden: \n\n \n\na) Landwirtschaftszonen (L);  \n\nb) Speziallandwirtschaftszonen (SL);  \n\nc) Übriges Gemeindegebiet (ÜG).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n d) Weilerzonen (WZ). \n\n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende Zonenarten überlagert \nwerden: \n\n \n\na) Schutzzonen der Gemeinde; a) Aufgehoben. \n\nb) Zonen für Wintersport (WS);  \n\nc) Zonen mit Quartierplanpflicht; c) Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht; \n\nd) Gefahrenzonen;  \n\ne) Grünzonen im Nichtbaugebiet (GRa).  \n\nArt.  20 \nKernzonen \n\n \n\n1 Als Kernzonen können Ortsteile bezeichnet werden, die bestehende oder neu \nzu schaffende Zentrumsfunktion aufweisen oder dem Ort das Gepräge geben. \n\n1 Kernzonen dienen der Entwicklung und Erhaltung von Ortsteilen und Quartie-\nren, die dem Ort durch ihre Bauweise das Gepräge geben oder zentrumsbilden-\nde Funktion aufweisen. \n\n2 Neben Wohnbauten sind öffentliche Bauten und mässig störende Betriebe mit \nzentrumsbildender Funktion zulässig. \n\n2 Zulässig sind Wohnbauten, öffentliche Bauten, kulturelle Einrichtungen so-\nwie mässig störende Betriebe. \n\n3 Im Baureglement kann ein Mindestanteil an Wohnnutzungen festgelegt werden. 3 Im Zonenplan kann ein Mindestanteil an Wohn- und Gewerbenutzung festgelegt \nwerden. \n\n 4 In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, grundsätzlich keine Aus-\nnützungsziffer. Zur Erhaltung gewachsener Strukturen können für einzelne Ge-\nbiete der Kernzonen im Zonenplan Ausnützungsbeschränkungen festgelegt wer-\nden. \n\n 5 Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in Kernzonen haben sich die zu-\nständigen Bewilligungsbehörden und Private bei Bauvorhaben, welche nach \naussen sichtbare Veränderungen beinhalten, durch das regionale Fachgremium \n(Art. 53a) beraten zu lassen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  21 \nWohnzonen \n\n \n\n1 Wohnzonen umfassen die für Wohnzwecke geeigneten Gebiete. Sie sollen ru-\nhige und gesunde Wohnverhältnisse gewährleisten. \n\n1 Wohnzonen umfassen Gebiete, die sich für das Wohnen und nicht störende \nBetriebe eignen. \n\n2 Nichtstörende Betriebe und nichtstörende Ladengeschäfte sind zulässig. 2 Aufgehoben. \n\nArt.  22 \nWohn- und Gewerbezonen \n\n \n\n1 In den Wohn- und Gewerbezonen sind Wohnbauten sowie mässig störende \nBetriebe zulässig. \n\n1 Wohn- und Gewerbezonen umfassen Gebiete, in denen neben dem Wohnen \nauch Dienstleistungsbetriebe sowie mässig störende Gewerbebetriebe zulässig \nsind. \n\n2 In den für Wohnzwecke weniger geeigneten Gebieten können für Wohnbauten \nund bewohnte Gebäudeteile einschränkende baurechtliche Vorschriften und für \nBetriebe baurechtliche Erleichterungen erlassen werden. Ausserdem kann im \nBaureglement generell oder im Zonenplan auf einzelne Zonenbezogen ein Min-\ndestanteil an Gewerbenutzungen vorgesehen werden. \n\n2 Im Zonenplan kann auf einzelne Zonen bezogen ein Mindestanteil an Wohn- \nund Gewerbenutzung festgelegt werden. \n\nArt.  23 \nGewerbezonen \n\n \n\n1 In den Gewerbezonen sind Betriebe sowie dazugehörige Bauten und Anlagen \nzulässig, die ihre Umgebung nicht übermässig stören. \n\n1 Gewerbezonen umfassen Gebiete, in denen nicht übermässig störende Betrie-\nbe sowie Bauten und Anlagen zu Freizeit- und kulturellen Nutzungen zulässig \nsind. \n\n2 Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimmte Betriebsarten aus planeri-\nschen oder infrastrukturellen Gründen ausgeschlossen werden. \n\n \n\n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und betrieblich an den Standort \ngebundene Angestellte zulässig. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  24 \nIndustriezonen \n\n \n\n1 In den Industriezonen sind industrielle und gewerbliche Betriebe mit erheblichen \nImmissionen oder grösseren Baumassen zugelassen. \n\n1 Industriezonen umfassen Gebiete, in denen industrielle und gewerbliche Betrie-\nbe mit erheblichen Immissionen oder grösseren Baumassen sowie Bauten und \nAnlagen zu Freizeit- und kulturellen Nutzungen zulässig sind. \n\n2 Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimmte Betriebsarten aus planeri-\nschen oder infrastrukturellen Gründen ausgeschlossen werden. \n\n2 In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Ausnützungsziffer. \n\n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und betrieblich an den Standort \ngebundene Angestellte zulässig. \n\n \n\nArt.  25 \nKurzonen \n\n \n\n1 In den Kurzonen sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die dem Kurbetrieb und \nder Erholung dienen. \n\n \n\n2 Das Baureglement kann weitere Bauten wie Wohnbauten, Hotels, Ferienwoh-\nnungen, Ladengeschäfte, Kliniken usw. zulassen. \n\n2 Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine erweiterte Nutzung mit Wohn-\nbauten, Hotels, Ferienwohnungen, Ladengeschäften, Kliniken usw. zugelassen \nwerden. \n\nArt.  26 \nZonen für öffentliche Bauten und Anlagen \n\n \n\n1 In den Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen sind nur öffentliche oder öf-\nfentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n2 Als öffentliche oder öffentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen gel-\nten insbesondere Bauten der öffentlichen Verwaltung, Schulhäuser, Spitäler, \nHeime, Kirchen, Friedhöfe, Entsorgungsanlagen sowie öffentliche Sport- und Er-\nholungsanlagen. \n\n \n\n3 Das Baureglement bestimmt, inwieweit die Zonen für öffentliche Bauten und \nAnlagen auch Sekundärnutzungen und privaten Trägerschaften offen stehen. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  27 \nIntensiverholungszonen \n\n \n\n1 Intensiverholungszonen sind bestimmt für Sport- und Erholungsanlagen, Cam-\npingplätze sowie für Bauten und Anlagen von Jugend- und Freizeitorganisationen \nund dergleichen. \n\n1 Intensiverholungszonen umfassen Gebiete, die für eine intensive Nutzung des \nBodens durch Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und Freizeitzwecken \nbestimmt sind.   \n\n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu bezeichnen. 2 Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und Freizeitzwecken sind insbeson-\ndere Hotels und Restaurants mit den dazugehörenden Nebenanlagen, Ferien-\nwohnungen, Ladengeschäfte, Sporthallen, Camping- und Zeltplätze, grosse \nHartplätze, Golfplätze, Reithallen, gewerbliche Pferdeställe und Reitplätze. \n\n 3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und betrieblich an den Standort \ngebundene Angestellte zulässig. \n\n Art.  27a \nZonen für höhere Häuser \n\n 1 An ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und verkehrsmässig geeigneten \nPunkten können Zonen für die Erstellung von höheren Häusern festgelegt wer-\nden. \n\n 2 Höhere Häuser sind Bauten, die mehr als acht Vollgeschosse aufweisen. \n\n 3 In Zonen für höhere Häuser besteht Sondernutzungsplanpflicht. \n\nArt.  28 \nGrünzonen \n\n \n\n1 Grünzonen umfassen Gebiete, die nicht überbaut und je nach Zweck nur be-\ndingt bewirtschaftet werden dürfen. Sie dienen der: \n\n \n\na) Freihaltung von Flächen vor Überbauung, insbesondere zum Zweck der Glie-\nderung des Orts- und Landschaftsbildes, der Freihaltung von Aussichtslagen \nund von Waldrändern; \n\n \n\nb) Erhaltung und Schaffung von Erholungsanlagen;  \n\nc) Erhaltung von schutzwürdigen Gegenständen nach Art. 79 ff.;  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nd) Sicherung von Grundwasserschutzzonen und -arealen.  \n\n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu bezeichnen.  \n\n3 Kleinbauten und Anlagen wie Gartenhäuser, Schrebergärten und dergleichen \nsind zulässig, soweit sie dem festgelegten Zweck der Zone nicht entgegenste-\nhen. \n\n3 Bauten und Anlagen sind zulässig, sofern sie dem festgelegten Zweck der Zone \nnicht entgegenstehen oder standortgebunden sind. \n\n4 Ebenfalls statthaft sind unterirdische Parkierungsanlagen inklusive der erforder-\nlichen Zufahrt. Erschliessungsanlagen und Eingriffe ins Gelände und den Natur-\nhaushalt sind zulässig, soweit damit die Erfüllung des Zonenzwecks nicht beein-\nträchtigt wird. \n\n4 Ebenfalls zulässig sind unterirdische Parkierungsanlagen inklusive der erforder-\nlichen Zufahrt sowie Erschliessungsanlagen. \n\n5 Wo es der Zweck der Zone erfordert, sind weitergehende Schutzmassnahmen \nnach Art. 79 ff. zu erlassen. Werden Grünzonen zur Sicherung von Grundwas-\nserschutzzonen und -arealen ausgeschieden, sind gleichzeitig die Schutzmass-\nnahmen nach der Gesetzgebung über den Gewässerschutz zu treffen. \n\n5 Werden Grünzonen zur Sicherung von Grundwasserschutzzonen und -arealen \nausgeschieden, sind gleichzeitig die Schutzmassnahmen nach der Gesetzge-\nbung über den Gewässerschutz zu treffen. \n\n6 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in Grünzonen im Nichtbaugebiet rich-\ntet sich im Übrigen nach Art. 31 sowie nach Art. 24 ff. RPG. \n\n \n\nArt.  29 \nWeilerzonen \n\n \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der \nübrigen Bauzonen. Sie lassen eine massvolle Entwicklung zu, sofern die Er-\nschliessung und die Übernahme der Erschliessungskosten durch die Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer gewährleistet sind. Sie umfassen vom \nHauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte Kleinsiedlungen, bestehend aus mindes-\ntens fünf bewohnten Gebäuden in enger räumlicher Beziehung. \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der \nBauzonen. Sie umfassen vom Hauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte Kleinsied-\nlungen, bestehend aus mindestens fünf bewohnten Gebäuden in enger räumli-\ncher Beziehung. Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach Art. \n24 ff. RPG. \n\n2 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebiete für Weilerzonen aus. Das \nBaureglement legt die zulässigen Nutzungen entsprechend den jeweiligen Be-\ndürfnissen fest. \n\n2 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebiete für Weilerzonen aus. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  30 \nVerkehrsflächen \n\n \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche Parkierungsanlagen, Bus-\nhaltestellen, Bahnanlagen mit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen ohne \nFremdnutzungen werden als Verkehrsflächen bezeichnet, sofern sie als separate \nGrundstücke ausgeschieden sind. \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche Parkierungsanlagen, Bus-\nhaltestellen, Bahnanlagen mit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen ohne \nFremdnutzungen werden als Verkehrsflächen bezeichnet. \n\n2 Innerhalb der Bauzonen gelegene oder längs an Bauzonen angrenzende Ver-\nkehrsflächen zählen zum Baugebiet. Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit \nsie der Strassenraumgestaltung oder -nutzung dienen. Das Über- oder Unter-\nbauen von Verkehrsanlagen bedarf der Zustimmung der zuständigen Strassen-\nbaubehörde. Die Bewilligung kann mit einem Mehrwertrevers verbunden werden. \nDie Bestandesgarantie von Art. 94 findet Anwendung. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Anrechenbarkeit von Verkehrsflächen in Zusam-\nmenhang mit der Ausnützungsberechnung auf dem Verordnungswege. \n\n \n\nArt.  31 \nLandwirtschaftszonen \n\n \n\n1 Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis, \nder Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen \nAusgleich und sollen entsprechend ihrer verschiedenen Funktionen von Über-\nbauungen weitgehend freigehalten werden. \n\n \n\n2 Als Landwirtschaftszonen sind Gebiete auszuscheiden, die sich für die landwirt-\nschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignen und zur \nErfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt werden oder \nim Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden sollen. \n\n \n\n3 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach Art. 16a RPG.  \n\nArt.  32 \nSpeziallandwirtschaftszonen \n\n \n\n1 In Speziallandwirtschaftszonen sind auch Bauten und Anlagen zulässig, welche \nüber eine innere Aufstockung hinausgehen und überwiegend oder ausschliess-\nlich bodenunabhängig produzieren. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Die Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen ist ausgeschlossen:  \n\na) in Schutzgebieten nach Bundesrecht sowie in Gebieten mit kantonalen und \nkommunalen Schutzfestlegungen, sofern sie mit deren Zielsetzungen nicht ver-\neinbar ist; \n\n \n\nb) in Fruchtfolgeflächen;  \n\nc) in Gefahrengebieten;  \n\nd) im Falle möglicher Gefährdung des Grundwassers.  \n\n3 Der Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen sowie der Bewilligung von \nBauten und Anlagen nach Art. 16a Abs. 3 RPG hat eine sorgfältige Interessen-\nabwägung vorauszugehen. Diese orientiert sich an den Zielen und Grundsätzen \ndes RPG. Von besonderem Gewicht sind dabei: \n\n \n\na) die gestalterische Einordnung der Bauten und Anlagen in die Landschaft;  \n\nb) der Immissionsschutz hinsichtlich nachbarschaftlicher Nutzungen;  \n\nc) die Ausrichtung auf bestehende Infrastrukturanlagen wie Strassen, Versor-\ngungs- und Entsorgungseinrichtungen usw.; \n\n \n\nd) der Anschluss an bestehende Hofgruppen oder Siedlungsteile, soweit dies \nzumutbar ist. \n\n \n\n4 Der Bestand bestehender Anlagen, die über eine innere Aufstockung im Sinne \nvon Art. 16a Abs. 2 RPG hinausgehen, bleibt gewährleistet. Erweiterungen set-\nzen voraus, dass eine Speziallandwirtschaftszone ausgeschieden wurde. \n\n \n\n5 Die Gemeinde ist in Speziallandwirtschaftszonen von der Erschliessungspflicht \nentbunden. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  33 \nÜbriges Gemeindegebiet \n\n \n\n1 Das übrige Gemeindegebiet umfasst dasjenige Gebiet ausserhalb der Bau- und \nLandwirtschaftszonen, das für eine spätere bauliche Entwicklung vorgesehen \noder für keine bestimmte Nutzung geeignet ist. \n\n \n\n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 31 oder nach Art. 24 ff. RPG erfüllt sind und  \n\nb) eine spätere bauliche Entwicklung der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.  \n\nArt.  34 \nZonen für Wintersport \n\n \n\n1 Zur Offenhaltung von Aufstiegs-, Abfahrts-, Langlauf- und Übungsgelände so-\nwie Schlittenbahnen können Zonen für Wintersport ausgeschieden werden. \n\n \n\n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit sie dem Zweck der Zone nicht entge-\ngen stehen. \n\n \n\nArt.  35 \nZonen mit Quartierplanpflicht \n\nArt.  35 \nZonen mit Sondernutzungsplanpflicht \n\n1 Als Zone mit Quartierplanpflicht können zusammenhängende Teilgebiete aus-\ngeschieden werden, deren Überbauung und Erschliessung der Landschaft oder \nSiedlung besonders angepasst werden sollen oder für die Ortsentwicklung be-\nsonders bedeutsam sind (z.B. Hanglagen, Kuppen, Ortskerne, grössere Neu-\nbaugebiete). \n\n1 Grössere zusammenhängende Teilbaugebiete können als Zonen mit Son-\ndernutzungsplanpflicht ausgeschieden werden. \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen in Zonen mit Quartierplanpflicht setzt \neinen rechtskräftigen Quartier- oder Gestaltungsplan voraus, welcher mindestens \nAngaben macht über: \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen bedingt einen rechtskräftigen Son-\ndernutzungsplan. \n\na) die Erschliessung sowie die einzuhaltenden Abstände von Bauten zu Er-\nschliessungsanlagen; \n\na) Aufgehoben. \n\nb) die Baubereiche und die Freiräume; b) Aufgehoben. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nc) die Bauweise (offen oder geschlossen). c) Aufgehoben. \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen, namentlich \nwegen Rutsch-, Steinschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter si-\nchernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote erlassen und Auflagen verfügt \nwerden. \n\n \n\n2.3.4. IV. Sondernutzungsplanung der Gemeinden  \n\nArt.  37 \nAllgemeines \n\nArt.  37 \na) Grundsätze \n\n1 Sondernutzungspläne regeln die Überbaubarkeit von Teilgebieten der Gemein-\nde in Ergänzung oder Verfeinerung der ortsplanerischen Grundordnung. \n\n1 Sondernutzungspläne können insbesondere zur Regelung der folgenden Zwe-\ncke erlassen werden: \n\n a) Bau von Erschliessungs-, Entsorgungs- und Versorgungsanlagen; \n\n b) Baulinien und Höhenangaben; \n\n c) Quartierüberbauung; \n\n d) Quartiererneuerung. \n\n2 Als Sondernutzungspläne gelten: 2 In Sondernutzungsplänen können energetische Mindestvorschriften vorgesehen \nwerden. \n\na) Baulinienpläne; a) Aufgehoben. \n\nb) Quartierpläne; b) Aufgehoben. \n\nc) Gestaltungspläne. c) Aufgehoben. \n\n3 In Sondernutzungsplänen kann auch die Grenzbereinigung oder die Landumle-\ngung vorgesehen werden. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4 Sondernutzungspläne können Kostenregelungen, insbesondere über Perime-\nterbeiträge für Gemeinschaftsanlagen, beinhalten. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Werden Quartier- und Gestaltungspläne nicht innert zehn Jahren verwirklicht, \nso ordnet der Gemeinderat deren Überprüfung und, falls notwendig, eine Anpas-\nsung an geänderte Verhältnisse an. Der Gemeinderat kann eine Anpassung be-\nstehender Quartier- und Gestaltungspläne verlangen oder selber durchführen, \nwenn sich die planerischen Voraussetzungen wesentlich geändert haben. \n\n5 Sondernutzungspläne sind vom Gemeinderat nach zehn Jahren zu überprüfen \nund, falls notwendig, an geänderte Verhältnisse anzupassen. Der Gemeinderat \nkann eine Anpassung bestehender Sondernutzungspläne veranlassen oder sel-\nber durchführen, wenn sich die planerischen Voraussetzungen wesentlich geän-\ndert haben. \n\n6 Rechtskräftige Sondernutzungspläne können im Grundbuch angemerkt werden.  \n\n 7 Sondernutzungspläne bestehen aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen \nund Sonderbauvorschriften sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbericht \nzeigt die Ziele sowie die Schritte zur Realisierung des Sondernutzungsplans auf. \nArt. 47 der Raumplanungsverordnung1) gilt sinngemäss. \n\n Art.  37a \nb) Erschliessung \n\n 1 Im Sondernutzungsplan kann die Erschliessung, die Versorgung oder die Ent-\nsorgung für ein bestimmtes Gebiet festgelegt werden durch: \n\n a) Verkehrsanlagen; \n\n b) Werkleitungen, insbesondere für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Wärme, \nKommunikation und Medien; \n\n c) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, Parkierung, Kinderspielplätze, \nGrünanlagen usw. \n\n 2 Im Sondernutzungsplan können gemeinsame Wärme- und Energieversor-\ngungsanlagen sowie der Anschluss an Verteilnetze vorgeschrieben werden. \n\n                                                      \n1) RPV (SR 700.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  38 \nBaulinien und Höhenangaben \n\nArt.  38 \nc) Baulinien und Höhenangaben \n\n1 Durch den Baulinienplan wird die Erschliessung bestimmter Teilgebiete geregelt \nund ihre Überbaubarkeit mit Hilfe von Baulinien, Höhenangaben und Richtungs-\npunkten begrenzt. \n\n1 Baulinien bezeichnen den Mindestabstand oder den Pflichtabstand von Bauten \nund Anlagen. Sie gehen allen anderen Grenz- und Abstandsvorschriften vor. \n\n2 Baulinien bestimmen den Mindestabstand von Bauten und Anlagen gegenüber \nvorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen, Gewässern, Wäldern und \nAussichtslagen. Baulinien gehen allen anderen Grenz- und Abstandsvorschriften \nvor. Pflichtbaulinien schreiben das Bauen an die Baulinie vor. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Insbesondere in folgenden Fällen können Baulinien festgelegt werden:  \n\na) zur Sicherung des Raumes bestehender oder geplanter Verkehrs-, Versor-\ngungs- und Entsorgungsanlagen; \n\n \n\nb) zur Begründung von Freiräumen innerhalb des Baugebietes; b) Aufgehoben. \n\nc) für unterirdische Bauten;  \n\nd) zur Sicherung des Raumes bei Arkaden, Durchgängen und dergleichen;  \n\ne) zur Bestimmung der Lage von Bauten und Anlagen (Pflichtbaulinien);  \n\nf) zur Gestaltung von Ortsbildern, Quartieren und Aussenräumen; f) Aufgehoben. \n\ng) zur Abgrenzung des überbaubaren Gebietes zu Gewässern und Wäldern.  \n\n h) zur Sicherung des Gewässerraums. \n\n4 Mit Hilfe von Niveaulinien entlang von Strassenachsen oder von Niveaupunk-\nten, die der Höhe des Schwerpunktes des Gebäudegrundrisses auf dem ge-\nwachsenen Boden entsprechen, kann die Höhenlage von Bauten und Anlagen \nbezeichnet werden. \n\n \n\n5 Zwischen Richtungspunkten kann dergestalt Raum freigehalten werden, dass \neine möglichst direkte Verkehrsverbindung möglich ist. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  39 \nZweck, Form und Inhalt des Quartierplans \n\nArt.  39 \nd) Quartierüberbauung \n\n1 Der Quartierplan regelt die Erschliessung und die besondere Bauweise eines \nTeilgebietes mit Sonderbauvorschriften. \n\n1 Im Sondernutzungsplan kann in Form einer Überbauungsplanung eine ortsbau-\nliche, architektonische oder landschaftlich besonders gute Überbauung und Nut-\nzung einer Fläche vorgesehen werden. \n\n2 Der Quartierplan besteht aus einem Plan, allfälligen Beilagenplänen, den Son-\nderbauvorschriften sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbericht zeigt min-\ndestens die Ziele sowie die Schritte zur Realisierung der Sondernutzungsplanung \nauf. Art. 47 RPV gilt sinngemäss. \n\n2 Der Sondernutzungsplan ergänzt die im Zonenplan und im Baureglement fest-\ngesetzte Grundordnung durch Sonderbauvorschriften. \n\n3 Durch Sonderbauvorschriften können insbesondere geregelt werden: 3 Durch Sonderbauvorschriften können geregelt werden: \n\na) Bauweise (offen, geschlossen);  \n\nb) Anordnung und Gliederung der Bauten;  \n\nc) Grösse und Abstände der Bauten;  \n\nd) Firstrichtung und Dachformen;  \n\ne) Materialwahl und Fassadengestaltung;  \n\nf) Ausstattung mit Gemeinschaftsanlagen, Parkplätzen und Kinderspielplätzen; f) gemeinsame Zivilschutzräume; \n\ng) Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Freiräume;  \n\nh) Freihaltung von Aussichtspunkten und -lagen; h) Aufgehoben. \n\ni) Nutzungsintensität, soweit nicht in den Zonenvorschriften festgelegt. i) Anordnung der Räume für Wohnen, Schlafen und Arbeiten. \n\n4 Der Quartierplan kann gemeinsame Zivilschutzräume und Gemeinschafts-\nAntennenanlagen sowie das Verbot von Einzelantennen vorsehen. Im Rahmen \ndes wirtschaftlich Zumutbaren können ferner gemeinsame Energieversorgungs-\nanlagen und der Anschluss an Energieverteilnetze vorgeschrieben werden. Die \nBaubewilligungsbehörde kann Ausnahmen im Einzelfall gewähren. \n\n4 Aufgehoben. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n 5 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem jeweiligen Zonenzweck nicht widerspre-\nchen. \n\n Art.  39a \ne) Quartiererneuerung \n\n 1 Die Gemeinde kann für die Erneuerung von unternutzten oder in Umstrukturie-\nrung befindlichen Quartieren einen Sondernutzungsplan festlegen. \n\n 2 Im Sondernutzungsplan \n\n a) sind die Entwicklungsziele, die Nutzungsintensität sowie allfällige Sonderbau-\nvorschriften im Sinne von Art. 39 festzulegen; \n\n b) können einzelne Bauten unter Schutz gestellt bzw. aus dem Schutz entlassen \noder die Beseitigung bestimmter Bauten angeordnet werden. \n\n 3 Im Sondernutzungsplan kann ein Enteignungsrecht für Grundstücke und Teil-\ngrundstücke vorgesehen werden, die zur Erreichung der im Sondernutzungsplan \nvorgesehenen Ziele unerlässlich sind. Das Verfahren richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die Zwangsabtretung1). \n\n 4 Die Gemeinde kann zudem mit den Grundeigentümern vereinbaren, dass sie \nbestimmte Erschliessungs- und Infrastrukturaufgaben auf eigene Kosten erfüllen. \n\nArt.  40 \nZweck, Form und Inhalt des Gestaltungsplans \n\nArt.  40 Aufgehoben. \n\n1 Der Gestaltungsplan bezweckt eine architektonisch besonders gute Gesamt-\nüberbauung. \n\n \n\n2 Er besteht aus einem Plan, allfälligen Beilagenplänen, den Sonderbauvorschrif-\nten sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbericht zeigt mindestens die Zie-\nle sowie die Schritte zur Realisierung der Sondernutzungsplanung auf. Art. 47 \nRPV gilt sinngemäss. \n\n \n\n                                                      \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n3 Er bestimmt die Überbauung einer oder mehrerer Parzellen bis ins projektmäs-\nsige Detail; er kann insbesondere Anzahl, Art, Situation, äussere Abmessung \nund weitere Einzelheiten wie Fassadengestaltung, Freiraumgestaltung usw. der \nzu erstellenden Bauten und Anlagen festlegen. \n\n \n\nArt.  41 \nVerhältnis von Quartier- und Gestaltungsplänen zur Zonenordnung \n\nArt.  41 Aufgehoben. \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der jeweiligen Zone nicht wider-\nsprechen. Im Übrigen sind einzelfallweise Abweichungen von den in der be-\ntroffenen Zone geltenden Bauvorschriften unter Beachtung der nachfolgenden \nEinschränkungen zulässig: \n\n \n\na) Die Geschosszahl darf in der Regel höchstens um ein Vollgeschoss von der \nNutzungsplanung abweichen. \n\n \n\nb) Eine Mehrausnützung von bis zu 10 % kann gewährt werden, wenn mit dem \nProjekt in Bezug auf die architektonische Gestaltung, die Wohnhygiene sowie \ndie Eingliederung in die bauliche und landschaftliche Umgebung gegenüber der \nzonengemässen Überbauung eine wesentliche Qualitätssteigerung verbunden \nist. \n\n \n\n2 Beide Abweichungen gemäss Abs. 1 dürfen nur gewährt werden, wenn  \n\na) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der Planung enthalten sind und  \n\nb) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen von der Regelbauordnung \nrechtfertigt und die Interessen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt wer-\nden. \n\n \n\nArt.  42 \nAusarbeitung der Sondernutzungspläne \n\n \n\n1 Der Gemeinderat erarbeitet und erlässt Sondernutzungspläne von Amtes we-\ngen oder auf Begehren der Mehrheit von Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern, denen zugleich mehr als die Hälfte des einzubeziehenden Gebiets \ngehört. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Der Gestaltungsplan bedarf der schriftlichen Zustimmung von mindestens zwei \nDritteln der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen \nauch mindestens zwei Drittel der einzubeziehenden Fläche gehören. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Verlangen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer in quartierplanpflich-\ntigen Nutzungszonen schriftlich einen Quartierplan, muss dieser in Übereinstim-\nmung mit dem Erschliessungsprogramm innert angemessener Frist aufgelegt \nwerden. \n\n3 Verlangen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer in Zonen mit Son-\ndernutzungsplanpflicht schriftlich einen Sondernutzungsplan, muss dieser in \nÜbereinstimmung mit dem Erschliessungsprogramm innert angemessener Frist \naufgelegt werden. \n\n4 Antragsberechtigte Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer können dem \nGemeinderat eigene, unverbindliche Planentwürfe zur Beschlussfassung vorle-\ngen. Sie haben den Gemeinderat vorgängig über die Inangriffnahme der Planung \nin Kenntnis zu setzen. Der Gemeinderat orientiert nach Absprache mit weiteren \nbetroffenen Behörden über diejenigen Rahmenbedingungen, welche ihn im kon-\nkreten Fall bei der Prüfung des Plans leiten werden. \n\n \n\n2.3.5. V. Erlass und Änderung von Gemeinderichtplänen  \n\nArt.  43 \nErlass des Gemeinderichtplans \n\n \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat erlassen und bedarf der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat. \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat erlassen und bedarf der Ge-\nnehmigung durch das Departement Bau und Umwelt. \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt nach vorliegender Genehmigung des Regierungsra-\ntes über den Zeitpunkt des gesamthaften Inkrafttretens des Gemeinderichtplans. \n\n2 Gemeinderichtpläne werden mit der Genehmigung behördenverbindlich. \n\nArt.  44 \nAnpassung und Fortschreibung des Gemeinderichtplans \n\n \n\n1 Der Gemeinderichtplan ist in der Regel 10 Jahre nach Inkrafttreten gesamthaft \nzu überprüfen und wenn nötig zu überarbeiten. Das Verfahren entspricht demje-\nnigen zum Erlass des Plans. \n\n \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche Planänderungen ist der \nGemeinderat zuständig. Er teilt solche Anpassungen dem Departement Bau und \nUmwelt mit. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n3 Änderungen, welche sich im Rahmen der bestehenden Richtplananweisungen \nbewegen, gelten als Fortschreibungen. Die damit verbundenen technischen \nNachträge werden vom Gemeinderat vorgenommen. Diese Nachträge werden \njährlich öffentlich bekannt gemacht. \n\n \n\n2.3.6. VI. Erlass und Änderung von Nutzungsplänen und Bauregle-\nmenten \n\n \n\nArt.  45 \nVorprüfung \n\n \n\n1 Baureglemente und Zonenpläne sind dem Departement Bau und Umwelt, Son-\ndernutzungspläne dem kantonalen Planungsamt vor der öffentlichen Auflage zur \nVorprüfung einzureichen. \n\n \n\nArt.  46 \nÖffentliche Auflage \n\n \n\n1 Nutzungspläne und Zonenvorschriften des Baureglements sind während 30 \nTagen öffentlich aufzulegen. \n\n1 Nutzungspläne sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im \namtlichen Publikationsorgan der Gemeinde sowie im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n 1bis Bei der Auflage von Sondernutzungsplänen sind die Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer der im Plangebiet liegenden sowie der anstossenden \nGrundstücke zusätzlich schriftlich zu benachrichtigen. \n\n2 Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen. Innerhalb der Auflagefrist können \nschriftliche Einsprachen mit bestimmten Begehren und begründet beim Gemein-\nderat eingereicht werden. \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen Nutzungspläne schriftlich beim Gemein-\nderat Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag und eine \nkurze Begründung zu enthalten. \n\n3 Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111.  \n\nArt.  47 \nEinspracheverfahren \n\n \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so versucht der Gemein-\nderat, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur Folge hat, ist die öffentliche Auf-\nlage zu wiederholen. \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so versucht der Gemein-\nderat, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur Folge hat, sind diese öffentlich \naufzulegen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Gemeinderat \ndarüber gleichzeitig mit seinem Beschluss zum Erlass des Plans bzw. des Reg-\nlements. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem Einsprecher seinen begründe-\nten Einspracheentscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt \ndes Einspracheentscheids, innert welcher beim Regierungsrat, respektive in Be-\nzug auf Sondernutzungspläne beim Departement Bau und Umwelt, Rekurs an-\ngemeldet werden kann. \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Gemeinderat \ndarüber gleichzeitig mit seinem Beschluss zum Erlass des Plans. Er eröffnet der \nEinsprecherin oder dem Einsprecher den begründeten Entscheid unter Einräu-\nmung einer Frist von 20 Tagen, innert welcher bei der Genehmigungsbehörde \nRekurs erhoben werden kann. Die Frist beginnt nach Durchführung des Referen-\ndums zu laufen. Der Gemeinderat teilt der Einsprecherin oder dem Einsprecher \nden Beginn des Fristenlaufs mit. \n\n3 Mit der Rekursanmeldung sind Anträge zu stellen. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  48 \nErlass des Plans oder des Baureglements \n\n \n\n1 Zonenpläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlassen und \nunterstehen dem obligatorischen Referendum1). \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden vom Gemeinderat erlassen und \nunterstehen nach Massgabe der Gemeindeordnung dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum. Sondernutzungspläne und geringfügige Änderungen \nvon Nutzungsplänen unterstehen dem fakultativen Referendum2). \n\n2 Die Annahme der Sondernutzungspläne kann durch das Baureglement in die \nZuständigkeit des Gemeinderates gelegt werden. \n\n2 Das obligatorische bzw. das fakultative Referendum wird nach Abschluss des \nEinspracheverfahrens durchgeführt. \n\nArt.  49 \nRechtsschutz und Genehmigung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat, bzw. bei Sondernutzungsplänen das Departement Bau und \nUmwelt, setzen nach Art. 47 Rekurrierenden eine angemessene Frist zur Be-\ngründung des angemeldeten Rekurses. Die Rekursinstanz entscheidet über den \nRekurs zusammen mit dem Beschluss über die Genehmigung. Zum Rekurs ist \nnur legitimiert, wer am Einspracheverfahren teilgenommen hat. \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente sind dem Regierungsrat, Sondernutzungs-\npläne und geringfügige Änderungen von Nutzungsplänen dem Departement Bau \nund Umwelt zur Genehmigung einzureichen. Diese wird erteilt, wenn der Plan \nbzw. das Reglement den gesetzlichen Vorschriften und der übergeordneten Pla-\nnung entspricht und nicht als unzweckmässig erscheint. \n\n2 Baureglemente und Zonenpläne sind dem Regierungsrat, Sondernutzungsplä-\nne dem Departement Bau und Umwelt zur Genehmigung zu unterbreiten. Diese \nwird erteilt, wenn der Plan bzw. das Reglement den gesetzlichen Vorschriften \nund der übergeordneten Planung entspricht und nicht als unzweckmässig er-\nscheint. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. das Departement Bau und Umwelt entscheidet gleich-\nzeitig über den Rekurs und die Genehmigung. Zum Rekurs ist nur legitimiert, wer \nbereits am Einspracheverfahren teilgenommen hat. \n\n                                                      \n1) Art. 17 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n2) Art. 15 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  50 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente treten nach Eintritt der Rechtskraft des Ge-\nnehmigungsentscheides in Kraft. \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden mit der Genehmigung verbindlich. \n\n2 Werden nur einzelne Teile von Zonenplänen mit Rekurs angefochten, kann der \nRegierungsrat auf Antrag des Gemeinderates und nach Absprache mit dem Ver-\nwaltungsgericht die unangefochtenen Teile in Kraft setzen, soweit sich diese \nnicht auf bestrittene Bereiche auswirken. \n\n2 Werden nur einzelne Teile von Nutzungsplänen angefochten, kann der Regie-\nrungsrat bzw. das Departement Bau und Umwelt auf Antrag des Gemeinderates \nunangefochtene Teile genehmigen, soweit sich diese nicht auf bestrittene Teile \nauswirken. \n\nArt.  51 \nÜberprüfung und Änderungen \n\n \n\n1 Baureglemente und Nutzungspläne sind zu überprüfen und allenfalls zu revidie-\nren, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geän-\ndert haben, wenn sich neue Aufgaben stellen oder es aus wichtigen öffentlichen \nInteressen als geboten erscheint. \n\n \n\n2 Für Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen ist das gleiche Ver-\nfahren durchzuführen wie für deren Erlass. \n\n \n\nArt.  52 \nGeringfügige Änderungen an Nutzungsplänen \n\n \n\n1 Geringfügige Änderungen können an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen \nohne öffentliche Auflage vorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und die Mehrheit der Ei-\ngentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke  sich mit ihnen \neinverstanden erklärt haben. Nicht zustimmende Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer werden unter Ansetzung der Einsprachefrist von 30 Tagen an-\ngeschrieben. \n\n \n\n2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen werden durch den Gemeinderat \nerlassen. Sie unterstehen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Re-\nferendum und bedürfen der Genehmigung des Departements Bau und Umwelt. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\na) damit keine öffentlichen Interessen verletzt werden,  \n\nb) damit keine Änderung des dem Nutzungsplan zugrunde liegenden Konzepts \neinhergeht und \n\n \n\nc) bei Zonenplänen davon eine kleine Fläche betroffen ist (in der Regel höchs-\ntens 3000 m²). \n\nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 5'000 m² betroffen ist. \n\n 4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach Art. 47 ff. \n\n2.4. 4. Abschnitt: Regionale Zusammenarbeit  \n\nArt.  53 \n \n\nArt.  53 \nGrundsatz \n\n1 Zum Zwecke der gemeinsamen, koordinierten Planung und der Erfüllung regio-\nnaler öffentlicher Aufgaben können Gemeinden institutionalisierte Zusammenar-\nbeit betreiben. \n\n \n\n2 Insbesondere können Gemeinden im Rahmen regionaler Bausekretariate die \nAdministration im Baubewilligungsverfahren zusammenlegen. \n\n \n\n3 Die Genehmigungspflicht für Statuten, Vereinbarungen und Pläne sowie die \nPflicht zur Zusammenarbeit richten sich nach den Art. 28 ff. des Gemeindegeset-\nzes1). \n\n \n\n Art.  53a \nRegionale Fachgremien \n\n 1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden gemäss Art. 20 bilden die \nGemeinden drei bis fünf regionale Fachgremien. \n\n 2 Die Kosten für die regionalen Fachgremien tragen die beteiligten Gemeinden \nanteilsmässig. \n\n 3 Für die Bauberatung von Privaten können Gebühren verlangt werden. Diese \nrichten sich nach dem Zeitaufwand. \n\n                                                      \n1) bGS 151.11 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 35 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n3. 3. Kapitel: Weitere raumwirksame Instrumente  \n\n3.1. 1. Abschnitt: Vorsorgliche planerische Massnahmen  \n\nArt.  54 \nZweck und Wirkung von Planungszonen \n\n \n\n1 Innerhalb der Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die Pla-\nnung erschweren könnte; insbesondere kann die Behandlung der Baugesuche \nsistiert werden. Der Beschluss über die Planungszonen umschreibt im Einzelnen, \nwelche baubewilligungspflichtigen Vorkehren während der Geltungsdauer der \nPlanungszone zu unterlassen sind. \n\n \n\n2 Planungszonen können für das ganze Gemeindegebiet, Teile davon oder ein-\nzelne Grundstücke beschlossen werden, um Vorkehren zu verhindern, welche \ndie Verwirklichung der laufenden oder beabsichtigten Planung verunmöglichen \noder erschweren könnten. Unter Planung sind der Erlass oder die Änderung von \nRicht- und Nutzungsplänen und den dazugehörigen Reglementen zu verstehen. \n\n \n\nArt.  55 \nVerfahren zum Erlass von Planungszonen \n\n \n\n1 Zuständig für den Erlass von Planungszonen ist:  \n\na) der Gemeinderat, wenn die Planungszone aufgrund der kommunalen Planung \nerforderlich ist; \n\n \n\nb) das Departement Bau und Umwelt, wenn die Planungszone aufgrund der kan-\ntonalen Planung erforderlich ist. \n\n \n\n2 Planungszonen werden für die Dauer von höchstens drei Jahren erlassen. Aus \nwichtigen Gründen kann die Geltungsdauer durch die erlassende Behördeum \nlängstens zwei weitere Jahre verlängert werden. Werden Pläne oder Reglemente \nnach Art. 54 Abs. 1 während der Geltungsdauer der Planungszone öffentlich auf-\ngelegt, so verlängert sich die Wirksamkeit der Planungszone bis zum Inkrafttre-\nten der zugrunde liegenden Pläne oder Reglemente. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 36 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n3 Der Erlass von Planungszonen ist öffentlich bekannt zu machen und der be-\ntroffenen Grundeigentümerschaft schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist eine Ein-\nsprachefrist von 30 Tagen anzusetzen. \n\n \n\n4 Planungszonen treten mit ihrer Bekanntgabe in Kraft. Über Einsprachen ent-\nscheidet die erlassende Behörde. Gegen den Einspracheentscheid kann innert \n20 Tagen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Gegen Planungszonen \nerhobene Einsprachen und Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n5 Planungszonen sind im Grundbuch anzumerken. Sie sind bei Rechtskraft der \nzu sichernden Planung mit öffentlicher Anzeige aufzuheben und beim Grund-\nbuchamt zur Löschung anzumelden. \n\n \n\n3.2. 2. Abschnitt: Förderung der Überbauung (Baulandbeschaffung)  \n\nArt.  56 \n \n\n \n\n1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingezontes, noch unüber-\nbautes Bauland ist innert 10 Jahren ab Inkrafttreten zu überbauen. Für spätere \nNeueinzonungen beginnt diese Frist mit der Rechtskraft der Zonenplanänderung \nzu laufen. Das Departement Bau und Umwelt kann auf Antrag des Gemeindera-\ntes diese Frist in begründeten Fällen verlängern. \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Bauzonen durch geeignete Massnah-\nmen ihrer Bestimmung zugeführt werden. Neueinzonungen sind nur zulässig, \nwenn die Verfügbarkeit des Baulandes rechtlich sichergestellt ist. \n\n2 Das jeweilige Datum des Inkrafttretens der Einzonungen ist im Zonenplan an-\nzugeben. Die Gemeinde ist für die entsprechende Nachführung besorgt und ori-\nentiert das Departement Bau und Umwelt zu Ende jedes Kalenderjahres über \nParzellen, bei welchen die Frist abgelaufen ist, ohne dass überbaut worden wäre. \n\n2 Die Gemeinden können insbesondere Verträge mit den Grundeigentümern ab-\nschliessen, Einzonungen an Bedingungen knüpfen, sich ein Kaufs-, Vorkaufs- \noder Rückkaufsrecht an Bauland einräumen lassen oder die entschädigungslose \nPlanänderung vereinbaren. \n\n3 Bauland gilt im Sinne dieser Bestimmung als überbaut, wenn es innerhalb der \ngesetzten Frist vollständig erschlossen ist und vor Ablauf der in Abs. 1 genann-\nten Frist mit den Bauarbeiten zur Überbauung begonnen wird. \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine an-\ngemessene Frist für die bestimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht \ndie Frist ungenutzt, prüft er, ob ein Planänderungsverfahren einzuleiten ist. \n\n4 Werden die vorstehenden Bedingungen nicht eingehalten, so gilt das betreffen-\nde Areal ohne Entschädigungsfolgen als ausgezont. Der Gemeinderat teilt dies \nden Betroffenen nach deren Anhörung in einem Feststellungsbeschluss mit. Bau-\nten und Anlagen bedürfen in jedem Fall einer Bewilligung nach Art. 24 ff. RPG. \n\n4 Die Bauverpflichtung und andere öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun-\ngen sind im Grundbuch anzumerken. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 37 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n5 Die zwangsweise Auszonung fällt dahin, falls das Land der öffentlichen Hand \nverkauft wird. \n\n5 Aufgehoben. \n\n6 Der Gemeinderat kann mit Eigentümerinnen und Eigentümern betroffener \nGrundstücke verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, welche auch weiter-\ngehende Bedingungen vorsehen können. \n\n6 Aufgehoben. \n\n3.3. 3. Abschnitt: Erschliessung  \n\nArt.  57 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Gemeinden sorgen für die zeit- und sachgerechte Erschliessung der \nBauzonen. Sie sind für den Unterhalt und den Betrieb der öffentlichen Erschlies-\nsungsanlagen verantwortlich. \n\n1 Die Gemeinden sind verpflichtet, Bauzonen gemäss dem Erschliessungspro-\ngramm zu erschliessen. Sie sind für den Unterhalt und den Betrieb der öffentli-\nchen Erschliessungsanlagen verantwortlich. \n\n2 Die Erschliessungspflicht der Gemeinden umfasst mindestens die Verkehrsan-\nlagen und die Werkleitungen für die Wasser- und Energieversorgung sowie für \ndie Abwasseranlagen. \n\n2 Die Erschliessungspflicht der Gemeinden umfasst die Verkehrsanlagen und die \nWerkleitungen für Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung sowie die Koordi-\nnation für die Erstellung der Werkleitungen für Wasser, Abwasser, Strom, Gas \nund Wärme sowie Kommunikation und Medien. \n\n3 Die Gemeinden können Erschliessungsaufgaben an öffentlich-rechtliche oder \nprivatrechtliche Versorgungswerke, wie Flurgenossenschaften, abtreten. In die-\nsem Fall obliegen die Erschliessungspflichten dem Versorgungswerk. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  58 \nErschliessungsübersicht \n\n \n\n1 Der Gemeinderat zeigt in einem Übersichtsplan auf, welche Teile der Bauzone \naufgrund abgeschlossener Planung und Erschliessung baureif sind oder voraus-\nsichtlich binnen fünf Jahren baureif gemacht werden können. \n\n1 Der Gemeinderat zeigt in einem Übersichtsplan auf, welche Teile der Bauzone \naufgrund abgeschlossener Planung und Erschliessung baureif sind oder voraus-\nsichtlich binnen fünf Jahren nach Massgabe des Erschliessungsprogramms bau-\nreif gemacht werden können. \n\n2 Die Erschliessungsübersicht ist öffentlich.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 38 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  59 \nErschliessungsprogramm \n\n \n\n1 Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm, welches die zeitliche \nAbfolge der Erstellung aller für die Bauzonenerschliessung notwendigen Anlagen \naufzeigt. \n\n \n\n2 Das Erschliessungsprogramm  \n\na) ist mit der Finanzplanung der Gemeinde koordiniert,  \n\nb) berücksichtigt die bauliche Entwicklung der Gemeinde und die Nachfrage nach \nBauland, \n\n \n\nc) ist auf die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde abgestimmt,  \n\nd) basiert auf der Erschliessungsübersicht und den Erschliessungskonzepten wie \ndem Generellen Entwässerungsprojekt (GEP) und der generellen Wasserver-\nsorgungsplanung. \n\n \n\n e) ist jährlich an die aktuellen Verhältnisse anzupassen. \n\n3 Das Erschliessungsprogramm ist behördenverbindlich, im Verfahren für Ge-\nmeinderichtpläne zu erlassen, laufend mit der Finanzplanung zu koordinieren \nund zu veröffentlichen. Ändert die Nutzungsplanung, ist es entsprechend anzu-\npassen. \n\n \n\n 4 Das Departement Bau und Umwelt legt fest, welche Anforderungen Erschlies-\nsungsprogramme erfüllen müssen. \n\nArt.  60 \nErschliessungsreglement \n\n \n\n1 Die Gemeinden erlassen ein Erschliessungsreglement. Soweit nicht Spezialreg-\nlemente wie Strassen-, Wasser- oder Abwasserreglemente die entsprechenden \nBestimmungen enthalten, regeln sie darin mindestens: \n\n \n\na) die Bemessungsgrundlagen und die Tarife für die Grundeigentümerbeiträge an \nErschliessungsanlagen; \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 39 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nb) die Modalitäten der Erhebung der Grundeigentümerbeiträge (Schuldpflicht, \nFälligkeit, Stundung usw.); \n\n \n\nc) die Voraussetzungen für die Übernahme privater Erschliessungsanlagen durch \ndie Gemeinde. \n\n \n\n2 Die Gemeinden sind dafür besorgt, dass ausreichende Rechtsgrundlagen im \nSinne von Abs. 1 vorhanden sind, wenn Erschliessungsaufgaben an Versor-\ngungswerke übertragen werden. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Erschliessungsreglemente gemäss Abs. 1 bedürfen der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  61 \nKostenverteilung \n\n \n\n1 Die Gemeinden regeln in ihren Reglementen die Verteilung der Erschliessungs-\nkosten. \n\n \n\n2 Der Gemeindeanteil an Erschliessungsanlagen gilt als gebundene Ausgabe, \nsofern die Gemeinden in ihren Reglementen nichts anderes vorsehen. \n\n2 Der Gemeindeanteil an Erschliessungsanlagen gilt als gebundene Ausgabe. \n\nArt.  62 \nBeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \n\n \n\n1 Erwachsen Grundstücken durch die Erstellung von Erschliessungsanlagen \nSondervorteile, haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ange-\nmessene Beiträge zu entrichten. \n\n \n\n2 Die Erschliessungsbeiträge sind im Verhältnis zu den Vorteilen zu bemessen. \nSie dürfen in ihrem Gesamtbetrag die Höhe der Anlagekosten nicht übersteigen. \n\n \n\n3 Einzelheiten regeln die Gemeinden im Reglement. Zu beachten ist die Spezial-\ngesetzgebung für einzelne Erschliessungsanlagen. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  63 \nPerimeterplan \n\n \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungsprojekt einen Perimeterplan, \nin welchem die beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nsowie deren Beitrag bezeichnet werden. Bei Erschliessungsprojekten, welche die \nBeitragspflicht von weniger als sechs Grundstücken zur Folge haben, kann da-\nrauf verzichtet werden. \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungsprojekt einen Perimeterplan, \nin welchem die beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nsowie deren Beitrag bezeichnet werden. \n\n2 Der Perimeterplan ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflageist \nöffentlich bekannt zu machen. Die beitagspflichtigen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind anzuschreiben. Innert der Auflagefrist kann beim Gemein-\nderat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n3 Der rechtskräftige Perimeterplan hat die Wirkung eines vollstreckbaren gericht-\nlichen Urteils. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung für einzelne Erschliessungsanla-\ngen. \n\n \n\nArt.  64 \nVorfinanzierung durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nArt.  64 \nSelbsterschliessung und Vorfinanzierung \n\n1 Die Gemeinde kann Erschliessungsanlagen unter zinsloser Bevorschussung \ndurch bauwillige Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer vor dem im Er-\nschliessungsprogramm vorgesehenen Zeitpunkt erstellen, wenn: \n\n1 Nach Ablauf der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Fristen haben be-\ntroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach Massgabe von Art. \n19 Abs. 3 RPG einen Anspruch auf Selbsterschliessung bzw. das Recht, die Er-\nschliessungsanlagen durch die Gemeinde unter zinsloser Bevorschussung er-\nstellen zu lassen, wenn ein entsprechendes, vom Gemeinderat genehmigtes Pro-\njekt vorliegt. \n\na) ein entsprechendes, vom Gemeinderat genehmigtes Projekt vorliegt; a) Aufgehoben. \n\nb) ein vom Gemeinderat genehmigter öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Fi-\nnanzierung vorliegt, welcher auch die Modalitäten der Beitragsrückzahlung re-\ngelt; \n\nb) Aufgehoben. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 41 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nc) der Gemeindebeitrag für die Rückfinanzierung bewilligt ist, es sei denn, die \nGrundeigentümerschaft verzichtet von Anfang an auf die Rückerstattung oder \nim öffentlich-rechtlichen Vertrag wird festgelegt, dass die Rückerstattung unter \ndem Vorbehalt der Bewilligung des Gemeindebeitrags erfolgt. \n\nc) Aufgehoben. \n\n 2 Im Falle einer Vorfinanzierung durch die Grundeigentümerin oder den Grundei-\ngentümer ist die Gemeinde verpflichtet, diesen die geleistete Bevorschussung \nzurückzuerstatten. \n\nArt.  65 \nSelbsterschliessung \n\nArt.  65 Aufgehoben. \n\n1 Die Gemeinde kann Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ermächtigen, \nErschliessungsanlagen vor dem im Erschliessungsprogramm vorgesehenen \nZeitpunkt selbst zu projektieren und zu erstellen, wenn: \n\n \n\na) ein entsprechendes, vom Gemeinderat genehmigtes Projekt vorliegt;  \n\nb) ein vom Gemeinderat genehmigter öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Mo-\ndalitäten wie den Zeitpunkt der Übernahme von Rechten und Pflichten durch \ndie Gemeinde, Anschlussmöglichkeiten und Mitfinanzierung der Nachbarn, \nEnteignungsfragen usw. vorliegt; \n\n \n\nc) keine wesentlichen Interessen entgegenstehen.  \n\n2 Planung und Bau der Erschliessungsanlagen stehen unter der Aufsicht der \nGemeinde. \n\n \n\n3 Betreffend die Regelung der Finanzierung der durch Grundeigentümerinnen \noder Grundeigentümer projektierten und erstellten Erschliessungsanlagen ist \nArt. 64 anwendbar. \n\n \n\n4 Nach Ablauf der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Fristen steht be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern nach Massgabe von \nArt. 19 Abs. 3 RPG ein Anspruch auf Selbsterschliessung zu. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 42 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  66 \nMitbenützung bestehender Erschliessungsanlagen \n\nArt.  66 \nBenützung bestehender Erschliessungsanlagen \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn können vom Gemeinderat \nermächtigt werden, eine bestehende private Erschliessungsanlage mitzubenut-\nzen, wenn: \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn können vom Gemeinderat \nermächtigt werden, bestehende private Erschliessungsanlagen zu benutzen, \nwenn: \n\na) dies raumplanerisch zweckmässig ist;  \n\nb) die Erschliessung des betreffenden Grundstücks auf anderem Wege nicht zu-\nmutbar und zweckmässig ist; \n\n \n\nc) dies für das belastete Grundstück als zumutbar erscheint.  \n\n2 Der Gemeinderat verfügt nach Anhörung aller Betroffenen auf Gesuch derjeni-\ngen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer hin, welche das Recht bean-\nspruchen wollen. \n\n \n\n3 Belastete Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind zu entschädigen. \nKommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, wird diese durch \ndas Verwaltungsgericht nach Rechtskraft der Ermächtigungsverfügung festge-\nsetzt. \n\n3 Belastete Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind zu entschädigen. \nKommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, wird diese durch \ndas Obergericht nach Rechtskraft der Ermächtigungsverfügung festgesetzt. \n\nArt.  67 \nNeuerschliessung über benachbarte Grundstücke \n\n \n\n1 Unter den in Art. 66 aufgeführten Voraussetzungen kann der Gemeinderat \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern ein Enteignungsrecht zur Bean-\nspruchung benachbarter Grundstücke für eigene Erschliessungsanlagen einräu-\nmen. Das Recht kann nur für Erschliessungsanlagen beansprucht werden, die \nzur Erlangung der Baureife unabdingbar sind. \n\n \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach Art. 66.  \n\n3.4. 4. Abschnitt: Landumlegung und Grenzbereinigung  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 43 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  68 \nZweck \n\n \n\n1 Die Baulandumlegung soll die bestehende Parzellenordnung in der Weise auf \ndie Nutzungsplanung abstimmen, dass sich die Grundstücke in Lage, Form und \nGrösse für eine recht- und zweckmässige bauliche Nutzung eignen. \n\n \n\n2 Insbesondere dient die Baulandumlegung:  \n\na) der optimalen Umsetzung der rechtskräftigen Nutzungsplanung;  \n\nb) als Begleitmassnahme zur Nutzungsplanung;  \n\nc) der Erschliessung von Bauzonen;  \n\nd) der Ausscheidung von Land für Bauten und Anlagen, die zur Erfüllung öffentli-\ncher Aufgaben erstellt werden sollen. \n\n \n\nArt.  69 \nUmlegungsgebiet \n\n \n\n1 Das Umlegungsgebiet umfasst Grundstücke in der Bauzone. Es können auch \nanstossende Grundstücke ausserhalb der Bauzone zur Arrondierung und Ent-\nflechtung einbezogen werden. \n\n \n\nArt.  70 \nEinleitung der Baulandumlegung \n\n \n\n1 Der Gemeinderat leitet das Umlegungsverfahren ein, wenn  \n\na) ein oder mehrere Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer dies beantra-\ngen, \n\n \n\nb) die Realisierbarkeit der Nutzungsplanung eine Umlegung erfordert oder  \n\nc) der Gemeinderat dies als zweckmässig erachtet.  \n\n2 Der Beschluss, eine Baulandumlegung einzuleiten, kann nur zusammen mit \ndem Umlegungsperimeter angefochten werden. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 44 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  71 \nVerfahren \n\n \n\n1 Der Umlegungsperimeter wird durch den Gemeinderat bestimmt. Eigentümerin-\nnen und Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des Perimeters oder unmit-\ntelbar daran angrenzend liegen, können innert der Auflagefrist von 30 Tagen \nbeim Departement Bau und Umwelt Rekurs erheben. Sobald über allfällige Re-\nkurse rechtskräftig entschieden ist, gilt die Baulandumlegung als beschlossen. \nBleibt der Perimeter unangefochten, erklärt der Gemeinderat die Baulandumle-\ngung als beschlossen. \n\n \n\n2 Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des \nrechtskräftigen Perimeters liegen, sind zur Teilnahme an der Baulandumlegung \nverpflichtet. Der Einbezug der Grundstücke in den Umlegungsperimeter wird im \nGrundbuch angemerkt. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt auf dem Verordnungswege die Einzelheiten der \nDurchführung der Baulandumlegung. Er regelt dabei mindestens die folgenden \nGegenstände: \n\n \n\na) Vollzugsorgan;  \n\nb) Massnahmen zur Sicherung der Baulandumlegung;  \n\nc) Modalitäten der Neuzuteilung;  \n\nd) Wertausgleich;  \n\ne) Flächen für den Gemeinbedarf;  \n\nf) massgebender Wert;  \n\ng) Bereinigung der Rechte und Lasten;  \n\nh) Erstellung und Auflage des Neuzuteilungsplans;  \n\ni) Genehmigung durch des Departements Bau und Umwelt und Eintrag im \nGrundbuch; \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 45 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nj) Ausgleichszahlungen und Umlegungskosten;  \n\nk) Baulandumlegung nach Vereinbarung.  \n\nArt.  72 \nVereinfachtes Verfahren der Grenzregulierung \n\n \n\n1 Behindert der ungünstige Verlauf der Grenze zwischen zwei Grundstücken die \nzweckmässige Überbauung oder eine andere Nutzung eines Grundstücks, nimmt \nder Gemeinderat von sich aus oder auf Antrag einer Eigentümerin oder eines \nEigentümers die Grenzregulierung vor, sofern dem betroffenen Nachbargrund-\nstück kein wesentlicher Nachteil erwächst. \n\n \n\n2 Die Grenze wird dabei unter bestmöglicher Wahrung der Flächen der einbezo-\ngenen Grundstücke angepasst. \n\n \n\n3 Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Landumlegung sinngemäss anzu-\nwenden. \n\n \n\n3.5. 5. Abschnitt: Enteignung  \n\n3.5.1. I. Formelle Enteignung  \n\nArt.  73 \nEnteignungsbefugnis \n\n \n\n1 Mit der Genehmigung der Nutzungspläne erhält die Gemeinde das Enteig-\nnungsrecht für: \n\n \n\na) das innerhalb genehmigter Baulinien für Verkehrs- und Erschliessungsanla-\ngen, Freiflächen und öffentliche Anlagen erforderliche Land; \n\na) das innerhalb genehmigter Baulinien für Verkehrs- und Erschliessungsanlagen \nund öffentliche Anlagen erforderliche Land; \n\nb) Land, welches in genehmigten Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen liegt.  \n\n c) Grundstücke und Teilgrundstücke in genehmigten Sondernutzungsplänen ge-\nmäss Art. 39a; \n\n d) Grundstücke, die mit einer Bauverpflichtung belegt sind, sofern es zur Errei-\nchung planerischer Ziele unerlässlich ist. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 46 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Zur Erreichung des gesetzlichen Schutzzwecks in genehmigten Schutzzonen \nsowie an geschützten Einzelobjekten können Kanton und Gemeinden das Eigen-\ntum und Dienstbarkeiten an Grundstücken durch Enteignung erwerben. \n\n \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Zwangsabtretung1), ins-\nbesondere auch hinsichtlich der Festsetzung von Entschädigungen. \n\n \n\n4 Die Gemeinde kann die Ausübung der Enteignung an Dritte einschliesslich Pri-\nvate übertragen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  74 \nAnsprüche der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\n \n\n1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden in Zonen für öffentliche Bauten \nund Anlagen oder in Grünzonen können verlangen, dass dort, wo der Boden vor \nder Umzonung rechtlich überbaubar war, für den Entzug der Baufreiheit bis zur \nÜbernahme durch die Gemeinde Schadenersatz geleistet, oder dass der Boden \nsofort von der Gemeinde übernommen werde. Sind die Voraussetzungen von \nArt. 5 des Gesetzes über die Zwangsabtretung2) erfüllt, können sie die Übernah-\nme des ganzen Grundstücks verlangen. \n\n \n\n2 Der als Strassenareal ausgeschiedene Boden braucht nicht expropriiert zu wer-\nden, bevor die Strasse gebaut wird. Nach Ablauf von zehn Jahren kann die \nGrundeigentümerin oder der Grundeigentümer jedoch verlangen, dass, wenn der \nBoden weiterhin für den Bau der Strassen reserviert bleiben muss, die Expropria-\ntion durchgeführt oder für den weiteren Entzug der Baufreiheit Schadenersatz \ngeleistet werde. \n\n \n\n3 Der Schadenersatz und der Übernahmepreis werden im Schätzungsverfahren \ngemäss dem Gesetz über die Zwangsabtretung3) festgelegt. \n\n \n\n4 Schadenersatz und Entschädigungen im Sinne dieser Bestimmung gelten als \ngebundene Ausgaben. \n\n \n\n                                                      \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n2) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n3) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 47 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  75 \nVorherige Inanspruchnahme des Bodens \n\n \n\n1 Die Gemeinden oder andere Erschliessungsträger sind berechtigt, schon vor \ndem Bau einer Strasse Leitungen in die künftige Strassenfläche zwischen den \nBaulinien einzulegen, ohne zum Ersatz des Schadens, ausser dem verursachten \nSach- und Kulturschaden, verpflichtet zu sein. \n\n \n\n3.5.2. II. Materielle Enteignung  \n\nArt.  76 \nVoraussetzungen \n\n \n\n1 Die Beschränkungen des Grundeigentums, welche sich aus diesem Gesetz, \nden Baureglementen, den Nutzungsplänen sowie Schutzzonenplänen und -\nverordnungen ergeben, begründen in der Regel keinen Anspruch auf Schaden-\nersatz. \n\n \n\n2 Kommen Eigentumsbeschränkungen in ihren Wirkungen einer Enteignung \ngleich, verpflichten sie zu voller Entschädigung. \n\n \n\nArt.  77 \nEntschädigungspflichtige \n\n \n\n1 Allfällige Entschädigungen sind vom Gemeinwesen zu leisten, das die Eigen-\ntumsbeschränkung erlassen hat. Vorbehalten bleiben die Art. 20 und 21 des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer1) betreffend die Ausscheidung \nvon Grundwasserschutzzonen und -arealen. \n\n \n\n2 Liegt eine vom Kanton verfügte Eigentumsbeschränkung vorwiegend im Inte-\nresse einer Gemeinde, hat sich diese angemessen an allfälligen Entschädi-\ngungsleistungen zu beteiligen. \n\n \n\n                                                      \n1) Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 48 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  78 \nVerfahren \n\n \n\n1 Das Verfahren um Festsetzung der Entschädigung kann erst nach Abschluss \ndes Verfahrens um Erlass der entschädigungsbegründenden Massnahme in \nGang gesetzt werden. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet das Ver-\nwaltungsgericht im Klageverfahren. \n\n1 Das Verfahren um Festsetzung der Entschädigung kann erst nach Abschluss \ndes Verfahrens um Erlass der entschädigungsbegründenden Massnahme in \nGang gesetzt werden. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet das Ober-\ngericht im Klageverfahren. \n\n2 Für die Bemessung der Entschädigung gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens der \neigentumsbeschränkenden Massnahme; die Verzinsung läuft von der schriftli-\nchen Geltendmachung des Anspruchs aus materieller Enteignung an. \n\n \n\n3 Entschädigungsansprüche aus materieller Enteignung verjähren nach Ablauf \nvon fünf Jahren seit Rechtskraft der Eigentumsbeschränkung. Entschädigungs-\npflichtige können geleistete Entschädigungszahlungen im Grundbuch anmerken \nlassen. \n\n \n\n3.6. 6. Abschnitt: Natur-, Landschafts-, Kulturobjekt- und Ortsbild-\nschutz \n\n \n\nArt.  79 \nSchutzwürdige Gegenstände \n\n \n\n1 Zur Erhaltung, Förderung und Aufwertung von Natur und Landschaft sind ins-\nbesondere Massnahmen zum Schutze der folgenden Gegenstände zu treffen: \n\n \n\na) besonders schöne oder naturkundlich und kulturgeschichtlich wertvolle Land-\nschaften; \n\n \n\nb) Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen;  \n\nc) Aufwertungs- und Pufferflächen;  \n\nd) kulturgeschichtlich wertvolle Ortsbilder, Baugruppen, Einzelbauten und -\nanlagen; \n\n \n\ne) ökologisch oder naturgeschichtlich bedeutsame Standorte von Baumgruppen, \nHecken, Feld- und Ufergehölze sowie markanten Einzelbäumen; \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 49 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nf) stehende und fliessende Gewässer inklusive ihrem Uferbereich;  \n\ng) Findlinge und Geotope;  \n\nh) Kulturdenkmäler sowie historisch oder künstlerisch wertvolle Einzelbauten, \nBaugruppen, Bauteile und deren Umgebung sowie Anlagen wie Wege, Tro-\nckensteinmauern und dergleichen. \n\n \n\n2 Nutzungen und Massnahmen, die dem Schutz dieser Flächen und Objekte zu-\nwiderlaufen, sind grundsätzlich unzulässig. Die Beseitigung oder Beeinträchti-\ngung von schutzwürdigen Gegenständen darf nur bewilligt werden, wenn sich ein \nüberwiegendes, das Interesse an der Erhaltung übersteigendes Bedürfnis nach-\nweisen lässt. Nicht vermeidbare Eingriffe sind in der Regel auszugleichen oder \nzu ersetzen. Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen sind vor dem Eingriff auszufüh-\nren bzw. sicherzustellen. \n\n \n\nArt.  80 \nZuständigkeiten und Schutzinstrumente \n\n \n\n1 Der Kanton ist ausschliesslich zuständig für den Schutz der Natur-, Land-\nschafts- und Kulturwerte ausserhalb der Bauzonen, den Weilerschutz sowie den \nSchutz der Ortsbilder von nationaler Bedeutung innerhalb der Bauzonen. \n\n \n\n2 Dafür stehen dem Kanton folgende Instrumente zur Verfügung:  \n\na) kantonaler Richtplan;  \n\nb) kantonaler Schutzzonenplan;  \n\nc) kantonale Schutzverordnungen;  \n\nd) Einzelverfügungen;  \n\ne) (Bewirtschaftungs-)Vereinbarungen.  \n\n3 Die Gemeinden sind ausschliesslich zuständig für den Schutz der Natur-, Land-\nschafts- und Kulturwerte innerhalb der Bauzonen, ausgenommen die Ortsbilder \nvon nationaler Bedeutung. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 50 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4 Die Gemeinden verfügen über die folgenden Instrumente:  \n\na) Gemeinderichtplan;  \n\nb) Zonenplan;  \n\nc) Sondernutzungsplan; c) Aufgehoben. \n\nd) kommunale Schutzverordnungen; d) kommunale Schutzverordnungen für Natur- und Landschaftsschutz; \n\ne) Einzelverfügungen;  \n\nf) Vereinbarungen.  \n\n5 Die regierungsrätliche Verordnung regelt Inhalt und Form der kantonalen und \nkommunalen Instrumente. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat vereinbart mit dem Bund mehrjährige Programmvereinba-\nrungen in den Bereichen des Naturschutzes sowie des Kulturobjekt- und Orts-\nbildschutzes. Beträgt der Kantonsanteil an den Programmkosten mehr als \n1,8 Mio. Franken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforderlich. \n\n \n\nArt.  81 \nEigentumsbeschränkungen und Leistungspflichten \n\n \n\n1 Mit dem kantonalen Schutzzonenplan sowie mit kantonalen und kommunalen \nSchutzverordnungen, Einzelverfügungen und Vereinbarungen können Eigen-\ntumsbeschränkungen wie Bauverbote, Abbruchverbote und Baubeschränkungen \nsowie Vorschriften und Leistungspflichten zur Nutzung, Bewirtschaftung, Be-\npflanzung, den Zutritt und den Unterhalt erlassen werden. \n\n \n\nArt.  82 \nLandschaftsschutzzonen \n\n \n\n1 Landschaftsschutzzonen umfassen besonders schöne sowie naturkundlich oder \nkulturgeschichtlich wertvolle Landschaften. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 51 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 In Ergänzung zu den Gestaltungsbestimmungen von Art. 112 haben Bauten, \nAnlagen und landschaftsverändernde Massnahmen erhöhten Anforderungen in \nBezug auf die Gestaltung, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu \ngenügen. \n\n \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben sich der herkömmlichen Bau-\nart insbesondere in Bezug auf die Gliederung und Verkleidung der Fassaden, die \nFensterteilung und die Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, wel-\nche den charakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, haben sich der \nüberlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassadengliederung und \nFassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n4 Sport- und Erholungsanlagen, grosse Rutschbahnen, Campingplätze, \nSchwimmbassins und andere Bauten, die nicht direkt der Bewirtschaftung des \nBodens dienen, sind nicht zulässig. Kleinere Sport- und Erholungsanlagen wie \nkleine Skilifte können bewilligt werden, wenn sie mit dem Schutzzweck der Zone \nvereinbar sind und die Erschliessung geregelt ist. \n\n \n\nArt.  83 \nNaturschutzzonen \n\n \n\n1 Naturschutzzonen umfassen Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflan-\nzen sowie Gebiete, die vor zusätzlichen Beeinträchtigungen und Einwirkungen \ngeschützt werden oder als Aufwertungsgebiete, dem ökologischen Ausgleich, der \nVernetzung oder der Pufferung bestehender Naturschutzzonen dienen sollen. \n\n \n\n2 Naturschutzzonen können differenziert werden, insbesondere in Zonen für \nStreuwiesen, Magerheuwiesen, Wiesen/Weiden mit seltenen Pflanzenbeständen, \nextensiv genutzte Weiden sowie übrige Naturschutzzonen mit natürlicher Vielfalt \noder natürlichen Prozessen. Zum Schutz frei lebender Wildtiere können Wildru-\nhezonen ausgeschieden und mit Beschränkungen der Zugänglichkeit, insbeson-\ndere mit Weggeboten, belegt werden. \n\n \n\n3 Nutzungen und Massnahmen, die den Schutzbestrebungen zuwider laufen und \ninsbesondere die geschützte Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen könnten, \nsind unzulässig. Untersagt sind namentlich schädigende Eingriffe in den Was-\nserhaushalt und in die Bodenbeschaffenheit. Eigentümerinnen und Eigentümer \nvon innerhalb der Naturschutzzonen gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, \ndie Schutzwürdigkeit der Gebiete langfristig zu erhalten. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 52 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4 Bauten und Anlagen dürfen in den Naturschutzzonen nur bewilligt werden, so-\nweit sie für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich sind, den natür-\nlichen Wert des Gebietes nicht beeinträchtigen und nicht ausserhalb der Schutz-\nzonen erstellt werden können. \n\n \n\nArt.  84 \nOrtsbildschutzzonen nationaler Bedeutung \n\n \n\n1 Ortsbildschutzzonen dienen dem Schutz besonders schöner, kulturgeschichtlich \nwertvoller Ortsbilder. \n\n \n\n2 Die Proportionen und der ursprüngliche Charakter der wertvollen Bauten, Bau-\ngruppen und ihrer Umgebung sowie der Freiräume soll gewahrt bleiben. \n\n \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben sich an die bestehenden Bau-\nten in Bezug auf die Gebäudeform und -stellung, die Dachform, Dachneigung \nund Dachgestaltung, die Firsthöhe, die Fassadengliederung sowie die Farbge-\nbung und die Art der Materialien anzupassen. Abweichende Lösungen dürfen nur \nbewilligt werden, wenn sie zumindest gleichwertig sind. \n\n \n\n4 Abbrüche werden nur bewilligt, wenn die Erhaltung der vorhandenen Bausub-\nstanz nicht möglich oder in Abwägung des künstlerischen oder historischen Wer-\ntes nicht sinnvoll ist und wenn die entstehende Lücke im Ortsbild nicht stört oder \ndie Ausführung eines bewilligten Neubaus gesichert ist. \n\n \n\nArt.  85 \nHäusergruppen und Weiler \n\n \n\n1 Als «Häusergruppe, Weiler» werden besonders schöne, kulturgeschichtlich und \nhistorisch wertvolle Ansammlungen von Bauten bezeichnet. \n\n \n\n2 Der ursprüngliche Charakter der Bauten, Häusergruppen und ihrer Umgebung \nsoll gewahrt, verbessert oder wiederhergestellt werden. \n\n \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben sich der herkömmlichen Bau-\nart, insbesondere in Bezug auf die Gliederung und Verkleidung der Fassaden, \ndie Fensterteilung und die Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, wel-\nche den charakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, haben sich der \nüberlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassadengliederung und \nFassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 53 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4 Abbrüche werden, soweit sie aufgrund des RPG zulässig sind, nur bewilligt, \nwenn kein historischer Wert vorliegt und wenn die entstehende Lücke die Häu-\nsergruppe oder den Weiler nicht stört oder die Ausführung eines bewilligten Neu-\nbaus gesichert ist. \n\n \n\nArt.  86 \nNatur- und Kulturobjekte \n\n \n\n1 Als Naturobjekte sind ökologisch oder naturgeschichtlich bedeutsame Baum-\ngruppen, Hecken, markante Einzelbäume, Teiche, Wasserfälle, Findlinge und \nEinzelgeotope und dergleichen zu bezeichnen. \n\n \n\n2 Als Kulturobjekte sind Kulturdenkmäler sowie andere historisch oder künstle-\nrisch wertvolle Einzelbauten, Baugruppen und Bauteile sowie Anlagen wie Wege, \nTrockensteinmauern und dergleichen zu bezeichnen. \n\n \n\n3 Die geschützten Natur- und Kulturobjekte sind in ihrem Charakter und in ihrer \nschutzwürdigen Substanz langfristig zu erhalten. Die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind verpflichtet, sie dem Schutzzweck entsprechend zu pfle-\ngen und zu unterhalten. \n\n \n\n4 Die Schutzwürdigkeit der Natur- und Kulturobjekte ist durch die verfügende Be-\nhörde zu überprüfen, sofern sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Die \nEigentümerinnen und Eigentümer können von sich aus eine Überprüfung bean-\ntragen. \n\n \n\n5 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie geschützte Natur- und Kul-\nturobjekte nicht beeinträchtigen und in ihrer optischen Wirkung dem Schutzziel \nnicht widersprechen. \n\n \n\nArt.  87 \nInstand- und Wiederherstellung \n\n \n\n1 Ist der Weiterbestand eines Schutzobjekts wegen Vernachlässigung der Unter-\nhaltspflicht gefährdet, so kann die zuständige Behörde nach vorangegangener \nMahnung den Bau auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers soweit \ninstandstellen lassen, dass sein Weiterbestand gesichert ist. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 54 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Werden Schutzobjekte zerstört oder beeinträchtigt, kann in sinngemässer An-\nwendung von Abs. 1 die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ange-\nordnet werden. Zuständig ist diejenige Behörde, welche die Unterschutzstellung \nerlassen hat. \n\n \n\n3 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen die Ersatzvornahme im \nSinne dieses Artikels angedroht wird, können verlangen, dass das verfügende \nGemeinwesen das Schutzobjekt übernimmt. \n\n \n\nArt.  88 \nVerfahren \n\n \n\n1 Kantonale Schutzzonenpläne und Schutzverordnungen werden vom Departe-\nment Bau und Umwelt erlassen und sind vom Regierungsrat zu genehmigen. \nDas Verfahren zum Erlass und zur Änderung richtet sich nach Art. 14. \n\n \n\n2 Kommunale Schutzverordnungen werden vom Gemeinderat erlassen und sind \nvom Departement Bau und Umwelt zu genehmigen. Das Verfahren zum Erlass \nrichtet sichim Übrigen nach den Art. 45–49, jenes zur Änderung nach den Art. 51 \nund 52. \n\n \n\n3 Die Schutzzonenpläne und -verordnungen werden mit ihrer Auflage rechtswirk-\nsam. Geschützte Kulturobjekte sind im Grundbuch anzumerken. \n\n \n\n4 Zuständig zum Erlass von Einzelverfügungen und dem Abschluss von Verein-\nbarungen gemäss Art. 80 sind der Gemeinderat bzw. das Departement Bau und \nUmwelt. \n\n \n\nArt.  89 \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung:  \n\na) Inhalt und Form der in Art. 80 aufgeführten Schutzinstrumente;  \n\nb) das Feststellungsverfahren nach Art. 14 Abs. 5 der Verordnung über den Na-\ntur- und Heimatschutz1); \n\n \n\n                                                      \n1) NHV (SR 451.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451.1/de\n\n\n- 55 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nc) die Zuständigkeiten im Bereich des Natur- und Heimatschutzes;  \n\nd) die Fachstellen gemäss Art. 26 Abs. 1 NHV.  \n\n e) das Verfahren für die Erstellung von Solaranlagen gemäss Art. 18a Abs. 2 \nRPG. \n\n3.7. 7. Abschnitt: Kostentragung und Fördermassnahmen  \n\nArt.  90 \nGrundsätze der Kostentragung \n\n \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Richt-, Nutzungs- und Schutzzo-\nnenplanung. \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Richt-, Nutzungs- und Schutzzo-\nnenplanung sowie der Nachführung der Gefahrenkarte. \n\n2 Die Gemeinden tragen die Kosten der kommunalen Richt-, Nutzungs- und \nSchutzzonenplanung sowie der Erschliessungsübersicht und des Erschlies-\nsungsprogramms. \n\n2 Die Gemeinden tragen die Kosten der kommunalen Richt- \nund Nutzungsplanung, der kommunalen Schutzverordnungen gemäss Art. 80 \nAbs. 4 lit. d sowie der Erschliessungsübersicht und des Erschliessungspro-\ngramms. \n\n3 Die Kosten der Sondernutzungspläne und Teilzonenpläne gehen zulasten jener \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen dadurch Vorteile erwach-\nsen. Die Gemeinden können sich an diesen Kosten beteiligen. \n\n \n\n4 Die gemäss dieser Bestimmung auf die Gemeinden entfallenden Kosten gelten \nals gebundene Ausgaben. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat koordiniert das Beitragswesen in den Bereichen Denkmal-\npflege, Forstwirtschaft, Heimatschutz, Landwirtschaft, Naturschutz, Raumpla-\nnung und Umwelt. Er kann zu diesem Zweck sowie zum Zusammenspiel der Bei-\ntragsgewährung mit dem Baubewilligungsverfahren Richtlinien erlassen. \n\n \n\nArt.  91 \nKantonsbeiträge an Orts- und Regionalplanungen \n\nArt.  91 Aufgehoben. \n\n1 Der Kanton gewährt an Gesamtrevisionen von Ortsplanungen (ohne Son-\ndernutzungspläne) Beiträge von 20 Prozent. An regionale Planungen und För-\nderprojekte können ebenfalls Beiträge gewährt werden. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 56 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  92 \nBeiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden leisten nach Massgabe der kantonsrätlichen Verord-\nnung Beiträge an folgende Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnah-\nmen: \n\n1 Kanton und Gemeinden leisten nach Massgabe der regierungsrätlichen Verord-\nnung Beiträge an folgende Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnah-\nmen: \n\na) Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Kulturobjekten sowie Massnahmen \nim Interesse der Erhaltung geschützter Orts- und Landschaftsbilder; \n\na) Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Kulturobjekten sowie Massnahmen \nim Interesse der Erhaltung von Kernzonen und geschützter Orts- und Land-\nschaftsbilder; \n\nb) Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Grundstücken in Naturschutzzonen \nsowie von Naturobjekten und anderen Flächen mit erheblichem naturschützeri-\nschem Interesse; \n\n \n\nc) Massnahmen im Interesse des ökologischen Ausgleichs;  \n\nd) Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten.  \n\n2 Mit Beiträgen können auch Massnahmen im Interesse des Umgebungsschutzes \nbei Objekten und Gebieten gemäss Abs. 1 lit. a und b unterstützt werden. Ferner \nwerden ausgewiesene land- und forstwirtschaftliche Ertragsausfälle als Folge \nvon Massnahmen im Interesse des Naturschutzes abgegolten. \n\n \n\n3 Beiträge der Gemeinden an Unterhalt und Instandstellung gemäss Abs. 1 lit. a \nund b gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\n4 Beiträge an Natur- und Heimatschutzmassnahmen können grundsätzlich nur \nsoweit mit anderen Beiträgen auf dieselbe Fläche und für denselben Zweck ku-\nmuliert werden, bis die Höhe des vereinbarten Beitrages gedeckt ist. Beiträge im \nAnwendungsbereich der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirt-\nschaft1) werden, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, mit folgender Auszah-\nlungspriorität ausgerichtet: \n\n \n\n1. Sockelbeiträge nach der Direktzahlungsverordnung (Grundbeitrag);  \n\n                                                      \n1) Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de\n\n\n- 57 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2. Zusatzbeitrag nach Verordnung über die regionale Förderung der Qualität und \nder Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft1); \n\n \n\n3. Bonusbeitrag für zusätzliche Leistungen oder Erschwernisse nach der kantons-\nrätlichen Beitragsverordnung (Beitrag für Bewirtschaftungserschwernisse). \n\n \n\nAusserhalb des Anwendungsbereichs der Direktzahlungsverordnung werden \nGrundbeiträge und Beiträge für Bewirtschaftungserschwernisse nach der kan-\ntonsrätlichen Beitragsverordnung ausgerichtet. \n\n \n\n5 Bei gleichzeitiger Beitragsberechtigung für Beitragsleistungen nach der Wald-\ngesetzgebung liegt die Anspruchspriorität auf jenen Beiträgen. \n\n \n\n Art.  92a \nKostenteilung \n\n 1 Der Kanton und die Gemeinde der gelegenen Sache leisten gemeinsam Beiträ-\nge an Massnahmen der Denkmalpflege und des Heimatschutzes. Das für den \nSchutz zuständige Gemeinwesen übernimmt in der Regel zwei Drittel der Beiträ-\nge. \n\n 2 Beiträge an Massnahmen des Naturschutzes trägt ausserhalb der Bauzone der \nKanton, innerhalb der Bauzone die Gemeinde. \n\n4. 4. Kapitel: Bauordnungsrecht  \n\n4.1. 1. Abschnitt: Voraussetzungen des Bauens  \n\nArt.  93 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Bauten, Anlagen und Vorkehren mit planungsrechtlichen oder baupolizeilichen \nAuswirkungen sind baubewilligungspflichtig. Insbesondere gilt dies für: \n\n \n\na) die Erstellung, die wesentliche Änderung (einschliesslich der wesentlichen \nZweckänderung) und den Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen und sonsti-\ngen Bauten und Anlagen; \n\n \n\n                                                      \n1) ÖQV (SR 910.14) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/910.14/de\n\n\n- 58 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nb) wesentliche Terrainveränderungen.  \n\n2 Sofern es sich nicht um Arbeiten an einem Schutzobjekt oder in der Ortsbild-\nschutzzone handelt, bedürfen keiner Baubewilligung im Sinne dieses Gesetzes: \n\n \n\na) Bauvorhaben, die nach der Gesetzgebung des Bundes nicht der kantonalen \nBauhoheit unterliegen; \n\n \n\nb) Bauvorhaben, die durch andere Gesetze umfassend geregelt sind, soweit in \ndiesen Verfahren sichergestellt ist, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes \nund der kantonalen und kommunalen Ausführungserlasse eingehalten werden; \n\n \n\nc) Unterhaltsarbeiten;  \n\nd) geringfügige Bauvorhaben;  \n\ne) für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen.  \n\nArt.  94 \nBestandesgarantie innerhalb der Bauzonen \n\n \n\n1 Der Weiterbestand, der Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung bestehen-\nder Bauten, die der Nutzungsordnung oder den Bauvorschriften nicht entspre-\nchen, bleiben gewährleistet. \n\n \n\n2 Eine Zweckänderung oder eine angemessene Erweiterung kann bei Bauten \ngemäss Abs. 1 gewährt werden, wenn: \n\n \n\na) die Bauten ursprünglich rechtmässig erstellt wurden;  \n\nb) der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich verstärkt wird;  \n\nc) keine wesentlichen öffentlichen Interessen verletzt werden.  \n\n3 Der Wiederaufbau im früheren Umfang von Bauten gemäss Abs. 1, die durch \nElementargewalt, Feuer oder Explosion zerstört wurden, ist innert fünf Jahren \nseit dem zerstörenden Ereignis zulässig, wenn dadurch nicht wesentliche öffent-\nliche oder nachbarliche Interessen verletzt werden. Unter denselben Bedingun-\ngen zulässig ist der freiwillige Abbruch und Wiederaufbau. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 59 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4 Vorkehren nach Massgabe dieser Bestimmung bedürfen in jedem Fall einer \nBaubewilligung. \n\n \n\nArt.  95 \nBaureife \n\n \n\n1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden.  \n\n2 Die Baureife setzt voraus, dass sich die Lage, Form und Beschaffenheit des \nGrundstücks für eine gesetzeskonforme Bebauung eignen, die erforderlichen \nNutzungspläne vorliegen, eine allenfalls erforderliche Landumlegung oder \nGrenzbereinigung nicht erschwert oder verunmöglicht wird und das Grundstück \nerschlossen ist. \n\n \n\n3 Ein Grundstück gilt als im Sinne dieser Bestimmung erschlossen, wenn folgen-\nde Erschliessungsanlagen bestehen oder diese gleichzeitig mit dem Neubau er-\nstellt werden: \n\n3 Ein Grundstück gilt im Sinne dieser Bestimmung als erschlossen, wenn folgen-\nde Erschliessungsanlagen bestehen oder diese gleichzeitig mit dem Neubau er-\nstellt werden: \n\na) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, rechtlich gesicherte, auch den \nBestimmungen des Gesetzes über die Staatsstrassen1) genügende Zufahrt, \nfalls notwendig mit Abstellplätzen für Motorfahrzeuge; \n\na) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, rechtlich gesicherte, auch den \nBestimmungen des Strassengesetzes2) entsprechend genügende Zufahrt mit \nden erforderlichen Abstellplätzen für Motorfahrzeuge; \n\nb) ein gut begehbarer, direkter Zugang; b) ein uneingeschränkt begehbarer, direkter Zugang; \n\nc) die erforderlichen Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen (vorhanden bzw. \nso nahe heranführend, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich \nist). \n\nc) die erforderlichen Wasser-, Abwasser- und Energieleitungen. \n\n 3bis Die Erschliessung umliegender Grundstücke muss gewährleistet sein. \n\n4 Ausserhalb der Bauzone richtet sich das Erfordernis der Baureife, insbesondere \nder Erschliessung, im Einzelnen nach der vorgesehenen Nutzung sowie hinsicht-\nlich der Anschlusspflicht an das Ver- und Entsorgungsnetz nach der Spezialge-\nsetzgebung. \n\n \n\n                                                      \n1) Heute: Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) \n2) StrG (bGS 731.11) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\n\n\n- 60 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  96 \nQuartierplanpflicht \n\nArt.  96 \nSondernutzungsplanpflicht \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute Grundstücke dürfen nur bebaut \nwerden, wenn ein rechtskräftiger Baulinien- oder Quartierplan vorliegt. \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute Grundstücke dürfen nur bebaut \nwerden, wenn ein rechtskräftiger Sondernutzungsplan vorliegt. \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Nutzungs- und Er-\nschliessungsordnung, Umwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausseror-\ndentlichen Gefahren für Benützerinnen und Benützer und Nachbarschaft gehört \nzur Baureife ein Quartierplan. \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Nutzungs- und Er-\nschliessungsordnung, Umwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausseror-\ndentlichen Gefahren für Benützerinnen und Benützer und Nachbarschaft gehört \nzur Baureife ein Sondernutzungsplan. \n\n3 Der Mindestinhalt der in Anwendung dieser Bestimmung zu erstellenden Quar-\ntierpläne bestimmt sich nach Art. 35. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4.2. 2. Abschnitt: Formelle Bauvorschriften  \n\n4.2.1. I. Baubewilligungsverfahren  \n\nArt.  97 \nZuständigkeiten der Bewilligungsorgane \n\n \n\n1 Alle nach Massgabe von Art. 93 baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben be-\ndürfen einer Baubewilligung der Gemeindebaubehörde. \n\n \n\n2 Einer raumplanerischen Bewilligung des kantonalen Planungsamtes bedürfen \nzusätzlich: \n\n \n\na) Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone;  \n\nb) Bauvorhaben in kantonalen Schutzzonen und an Schutzobjekten gemäss \nArt. 79 ff. \n\n \n\n3 Bei Bauvorhaben, die unter Abs. 2 fallen, überprüft das Planungsamt die \ngrundsätzliche raumplanerische Zulässigkeit und die Einhaltung der kantonalen \nSchutzvorschriften. Die Gemeinde kontrolliert in jedem Fall die Einhaltung der \nkommunalen Baupolizeivorschriften. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 61 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4 Zuständigkeiten für weitere, besondere Bewilligungen bestimmen sich nach der \nSpezialgesetzgebung, insbesondere jener über den Gewässerschutz, den Um-\nweltschutz, die Fischerei, die Energie, den Feuerschutz, die Strassenbaupolizei, \nden Zivilschutz, die Wasserbaupolizei, die Forstpolizei oder die Gewerbepolizei. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat erlässt abschliessend Vorschriften über die Bewilligungs-\npflicht und das Verfahren. \n\n \n\nArt.  98 \nKoordinationspflicht \n\n \n\n1 Der Umfang der Pflicht zur materiellen Koordination von Rechtsakten (Verfü-\ngungen, Mitberichten, Einspracheentscheiden usw.), welche in Zusammenhang-\nmit der Errichtung oder Änderung von Bauten und Anlagen erforderlich sind, be-\nstimmt sich nach Art. 25a RPG. \n\n \n\n2 Nicht der Koordinationspflicht gemäss Abs. 1 unterstehen Rechtsakte, die  \n\na) in Zusammenhang mit einem Bauprojekt stehen, aber keinen direkten und \ngegen aussen verbindlichen Einfluss auf die Ausgestaltung des geplanten Bau-\nvorhabens haben, wie etwa Subventionsverfügungen, oder \n\n \n\nb) die aus sachlichen Gründen erst nach der Errichtung bzw. der Änderung der \nbetreffenden Baute oder Anlage erlassen werden können. \n\n \n\nArt.  99 \nZweck und Grundsätze der Koordination \n\n \n\n1 Die Koordination dient der inhaltlichen und zeitlichen Abstimmung der Ent-\nscheide und der zügigen Abwicklung der Verfahren. \n\n \n\n2 Bedarf ein Vorhaben im Sinne des Art. 98 der Mitwirkung mehrerer Behörden, \nso sind diese zur gegenseitigen zeitgerechten Information und Koordination ver-\npflichtet. Bewilligungsinstanzen des Bundes sind in das Verfahren einzubezie-\nhen. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 62 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  100 \nZuständigkeiten der Koordinationsorgane \n\nArt.  100 \nKoordinationsorgane \n\n1 In folgenden Fällen ist der Baukoordinationsdienst Koordinationsorgan: 1 Der Baukoordinationsdienst ist in folgenden Fällen Koordinationsorgan: \n\na) sofern durch ein Bauvorhaben das Hoheitsgebiet mehrerer Gemeinden betrof-\nfen ist; \n\na) wenn durch ein Bauvorhaben das Hoheitsgebiet mehrerer Gemeinden betrof-\nfen ist; \n\nb) sofern der Schwerpunkt der Baugesuchs- und Einsprachebehandlung bei kan-\ntonalen Behörden liegt. \n\nb) wenn im Baubewilligungsverfahren kantonale Zuständigkeiten vorliegen. \n\n2 Koordinationsorgan ist in folgenden Fällen die Gemeindebaubehörde: 2 Die Gemeindebaubehörde ist Koordinationsorgan, wenn nur kommunale Zu-\nständigkeiten vorliegen. \n\na) sofern nur kommunale Bewilligungen zu erteilen sind; a) Aufgehoben. \n\nb) sofern der Schwerpunkt der Baugesuchs- und Einsprachebehandlung bei der \nGemeinde liegt. \n\nb) Aufgehoben. \n\n3 Über Zuständigkeitskonflikte aus dieser Bestimmung entscheidet der Regie-\nrungsrat abschliessend. \n\n \n\nArt.  101 \nBauermittlungsverfahren \n\n \n\n1 Zur Abklärung wichtiger, konkreter Fragen im Zusammenhang mit einem Bau-\nvorhaben kann von der oder dem Bauwilligen mit Zustimmung der Grundeigen-\ntümerin oder des Grundeigentümers ein Bauermittlungsgesuch eingereicht wer-\nden. Dem Gesuch sind alle Unterlagen beizulegen, die zur Abklärung der gestell-\nten Fragen nötig sind. \n\n \n\n2 Der Entscheid über das Bauermittlungsgesuch ist in der Regel nicht anfechtbar. \nSteht die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zur \nDiskussion, kann die zuständige Behörde die Möglichkeit zum Weiterzug des \nVorentscheides einräumen. \n\n \n\n3 Wird das Baugesuch innert eines Jahres nach Vorliegen des Entscheids einge-\nreicht, so ist die Bewilligungsbehörde an diesen gebunden, soweit die rechtlichen \nund tatsächlichen Verhältnisse gleich geblieben sind. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 63 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4 Der Bauermittlungsentscheid verliert jegliche Verbindlichkeit zugunsten der Ge-\nsuchstellerin oder des Gesuchstellers, sobald eine legitimierte Drittperson eine \ndem Bauermittlungsentscheid entsprechende Baubewilligung anficht. \n\n \n\nArt.  102 \nEinleitung des Bewilligungsverfahrens \n\n \n\n1 Das Baubewilligungsverfahren wird mit der Einreichung des Baugesuchs bei \nder Gemeindebaubehörde eingeleitet. Gleichzeitig sind die Stellung und das \nAusmass des Bauvorhabens zu visieren. \n\n \n\n2 Die Gemeindebaubehörde nimmt die formelle Prüfung des Baugesuchs vor. \nWerden die Unterlagen oder die Visierung auch nach Fristansetzung nicht ange-\npasst, verweigert die Behörde die Anhandnahme des Gesuchs. \n\n \n\n3 Sind zur Ausführung des Vorhabens kantonale Bewilligungen erforderlich oder \nsind noch weitere Gemeinden vom Vorhaben betroffen, leitet die Gemeindebau-\nbehörde die erforderliche Anzahl an Gesuchssätzen an den Baukoordinations-\ndienst weiter. \n\n \n\n4 Baugesuche, die offensichtlich gegen zwingende öffentlich-rechtliche Vorschrif-\nten verstossen, kann die Gemeindebaubehörde mit Zustimmung des Koordina-\ntionsorgans vorzeitig und ohne Publikation und Auflage abweisen. \n\n \n\nArt.  103 \nÖffentliche Auflage und Einsprachen \n\n \n\n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprüfung während 20 Tagen in \nder Gemeinde öffentlich aufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu \nmachen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstossende sowie Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m von der \ngeplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n\n \n\n 1bis Liegt dem Baugesuch ein Sondernutzungsplan zugrunde, kann das Bauge-\nsuch zusammen mit dem Sondernutzungsplan aufgelegt werden. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 64 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprachen sind während der Aufla-\ngefrist schriftlich mit bestimmten, begründeten Begehren bei der Gemeindebau-\nbehörde einzureichen. Diese prüft, ob die Einsprachen den formellen Vorausset-\nzungen entsprechen. \n\n \n\n3 Die Gemeindebaubehörde übermittelt eingegangene Einsprachen unverzüglich \nder Bauherrschaft sowie dem Baukoordinationsdienst, sofern dieser nach \nArt. 100 das Koordinationsorgan ist. \n\n \n\n4 Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111.  \n\n5 Einsprachen sind möglichst auf dem Wege der Verständigung zu erledigen. \nÜber unerledigte Einsprachen befinden diejenigen Behörden in ihrem Entscheid \nüber das Baugesuch, deren Zuständigkeit durch Einsprachepunkte berührt wird. \n\n \n\n6 Im Einspracheverfahren werden keine Gebühren erhoben.  \n\nArt.  104 \nVereinfachtes Bewilligungsverfahren \n\n \n\n1 Bauten und Anlagen sowie Projektänderungen können im vereinfachten Bewil-\nligungsverfahren abgewickelt werden, sofern keine wesentlichen öffentlichen und \nnachbarlichen Interessen berührt sind. \n\n \n\n2 Beim vereinfachten Verfahren entfällt die Pflicht zur öffentlichen Auflage und zur \nAufstellung von Visieren. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstossende sowie \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer deren Grundstücke nicht mehr als \n30 m von der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. Einsprachen können \ninnert 20 Tagen erhoben werden. \n\n2 Beim vereinfachten Verfahren entfällt die Pflicht zur öffentlichen Auflage und zur \nAufstellung von Visieren. Die zuständige Gemeindebehörde hat Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer von anstossenden Grundstücken mit einge-\nschriebenem Brief vom Baugesuch in Kenntnis zu setzen. Anstossende Grund-\nstücke im Sinne dieser Vorschrift sind Grundstücke, die nicht mehr als 30 m von \nder geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. Einsprachen können innert 20 \nTagen erhoben werden. \n\n3 Enthält ein Baugesuch oder eine Projektänderung im vereinfachten Verfahren \ndie Unterschriften sämtlicher gemäss Abs. 2 zu benachrichtigenden Personen, \nentfallen die Anzeigepflicht und das Einspracheverfahren. \n\n \n\n4 Geringfügige Bauvorhaben, welche keine Auswirkungen auf Dritte haben, kön-\nnen in einem Meldeverfahren bewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Ein-\nzelheiten auf dem Verordnungswege. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 65 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  105 \nEröffnung der Entscheide \n\n \n\n1 Die Gemeindebaubehörde eröffnet die aus dem erstinstanzlichen Bewilligungs-\nverfahren hervorgehenden Rechtsakte gleichzeitig und unter Angabedes einheit-\nlichen Rechtsmittels an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller sowie an all-\nfällige Einsprecherinnen und Einsprecher. \n\n \n\n2 Die Gemeinden können die Eröffnung der Rechtsakte im Anwendungsbereich-\nvon Art. 100 Abs. 1 generell dem Baukoordinationsdienst übertragen. Die regie-\nrungsrätliche Verordnung regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n4.2.2. II. Nebenaspekte des Bewilligungsverfahrens  \n\nArt.  106 \nAuflagen und Bedingungen \n\n \n\n1 Bewilligungsentscheide können mit Auflagen und Bedingungen versehen wer-\nden. \n\n \n\n2 Insbesondere sind zulässig:  \n\na) Auflagen und Bedingungen, welche geringfügige Verstösse gegen das materi-\nelle Bauordnungsrecht zu korrigieren vermögen, soweit dadurch nicht die \nRechte allfälliger Einspracheberechtigter geschmälert werden; \n\n \n\nb) ein Mehrwertrevers, wenn für eine als Ausnahme bewilligte wertvermehrende \nAufwendung im Enteignungsfall keine Entschädigung geschuldet wird; \n\n \n\nc) ein Beseitigungsrevers, wenn eine Ausnahmebewilligung nur für eine bestimm-\nte Zeitdauer oder unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt wird und \ndie Baute entschädigungslos zu entfernen sein wird; \n\n \n\nd) ein Zweckentfremdungsverbot, wenn eine Bewilligung nur für einen bestimm-\nten Zweck erteilt werden kann; \n\n \n\ne) ein Abparzellierungsverbot, wenn eine Bewilligung nur unter der Vorausset-\nzung der betrieblichen Einheit erteilt werden kann; \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 66 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nf) ein Quartierplanrevers, wenn eine Bewilligung nur unter der Voraussetzung \nerteilt werden kann, dass sich die Eigentümerin oder der Eigentümer an einem \nkünftigen Quartierplan beteiligt; \n\nf) ein Sondernutzungsplanrevers, wenn eine Bewilligung nur unter der Vorausset-\nzung erteilt werden kann, dass sich die Eigentümerin oder der Eigentümer an \neinem künftigen Sondernutzungsplan beteiligt; \n\ng) eine Kautionsverpflichtung oder ein Finanzierungsnachweis für Pflichten, die \nmit der Bewilligung verbunden sind. \n\n \n\n3 Die Bewilligungsbehörde kann Auflagen und Bedingungen im Grundbuch an-\nmerken lassen. \n\n \n\nArt.  107 \nPersönliche und zeitliche Geltung der Baubewilligung \n\n \n\n1 Die Baubewilligung gilt für die Gesuchstellenden und die Eigentümerschaft des \nbetroffenen Grundstücks; für deren Rechtsnachfolgerinnen und -nachfolger gilt \nsie nur, wenn die Erteilung nicht vom Nachweis persönlicher Voraussetzungen \nabhängig war. \n\n \n\n2 Die Baubewilligung erlischt, wenn mit den Bauarbeiten nicht innerhalb zweier \nJahre seit dem Eintritt der Rechtskraft und unter Berücksichtigung der Dauer all-\nfälliger Zivilprozesse begonnen wird oder die Bauarbeiten länger als ein Jahr \neingestellt bleiben. \n\n \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann die Baubewilligung höchstens um ein Jahr verlän-\ngert werden. \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann die Baubewilligung durch die Gemeinde höchs-\ntens um ein Jahr verlängert werden. Liegen Bewilligungen von kantonalen Amts-\nstellen vor, kann die Gemeinde die Bewilligung nur mit deren Zustimmung ver-\nlängern. \n\n4 Bei provisorischen Bauten kann die Geltung von Baubewilligungen befristet \nwerden. \n\n \n\nArt.  108 \nEntfernung vorschriftswidriger Bauten \n\n \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, in Abweichung von einer \nBaubewilligung oder sonst rechtswidrig erstellt, verfügt diejenige Behörde die \nBaueinstellung, deren Verfügung missachtet wurde. Die Zuständigkeit liegt bei \nder Gemeindebaubehörde, falls noch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, in Abweichung von einer \nBaubewilligung oder sonst rechtswidrig erstellt, verfügt die Gemeindebaubehörde \ndie Baueinstellung. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 67 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Sofern die ausgeführten Bauten oder Bauteile nicht nachträglich bewilligt wer-\nden können, verfügt die nach Abs. 1 zuständige Behörde die Entfernung oder \nAbänderung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmässigen \nZustands und setzt dafür eine angemessene Frist. Sie beachtet dabei die \nGrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Gutglaubensschutzes. \n\n2 Sofern die ausgeführten Bauten oder Bauteile nicht nachträglich bewilligt wer-\nden können, verfügt die Behörde, deren Verfügung missachtet wurde, die Entfer-\nnung oder Abänderung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, recht-\nmässigen Zustands und setzt dafür eine angemessene Frist. Sie beachtet dabei \ndie Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Gutglaubensschutzes. \n\n3 Wurden mehrere Verfügungen missachtet, erfolgt die Koordination durch das \ngemäss Art. 100 zuständige Koordinationsorgan. \n\n3 Wurden mehrere Verfügungen missachtet, erfolgt die Koordination durch die \nGemeindebaubehörde. \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht befolgt, kann die nach Abs. 1 \nzuständige Behörde auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme ver-\nfügen. Für die entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, allen eingetrage-\nnen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht befolgt, kann die Behörde, deren \nVerfügung missachtet wurde, auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvor-\nnahme verfügen. Für die entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, allen \neingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im \nGrundbuch. \n\n5 Diese Bestimmung ist sinngemäss auch anwendbar auf Bauruinen, welche die \nSicherheit der Bevölkerung gefährden oder das Orts- und Landschaftsbild stören. \n\n \n\n4.2.3. III. Behandlungsdauer (Ordnungsfristen)  \n\nArt.  109 \n \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg Fristen für die Behandlung \nvon Gesuchen und Rechtsmitteln durch kantonale und kommunale Behörden \nfest. \n\n \n\n2 Behörden, die diese Fristen nicht einhalten können, haben dies vor Ablauf der \nFrist unter Angabe von Gründen schriftlich dem Koordinationsorgan zuhanden \nder Baugesuchstellerin oder des Baugesuchstellers mitzuteilen und eine neue \nFrist für die Erledigung anzugeben. \n\n2 Im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren haben Behörden, die diese Fristen \nnicht einhalten können, dies vor Ablauf der Frist unter Angabe von Gründen \nschriftlich dem Koordinationsorgan zuhanden der Baugesuchstellerin oder des \nBaugesuchstellers mitzuteilen und eine neue Frist für die Erledigung anzugeben. \n\n 3 In den übrigen Verfahren haben die Behörden bei Nichteinhaltung der Fristen \ndie involvierten Parteien schriftlich zu informieren. \n\n 4 Die Gerichte behandeln die bei ihnen eingegangenen Verfahren beförderlich \nund sorgen ohne Verzug für deren Erledigung. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 68 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4.2.4. IV. Rechtsschutz  \n\nArt.  110 \nRechtsmittelinstanzen \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse, die in Anwendung dieses Gesetzes und \nder Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen wie folgt Rekurs erhoben \nwerden: \n\n \n\na) gegen Verfügungen der Gemeindebaubehörden an den Gemeinderat, sofern \nmit dem kommunalen Entscheid nicht gleichzeitig kantonale Verfügungen zu \neröffnen sind; \n\na) Aufgehoben. \n\nb) gegen Verfügungen der Gemeindebaubehörden an das Departement Bau und \nUmwelt, sofern mit dem kommunalen Entscheid gleichzeitig mindestens eine \nkantonale Verfügung zu eröffnen ist; \n\nb) gegen Verfügungen der zuständigen Gemeindebehörden an das Departement \nBau und Umwelt; \n\nc) gegen Beschlüsse der Gemeinderäte an das Departement Bau und Umwelt;  \n\nd) gegen Verfügungen von Ämtern und Fachstellen des Departements Bau und \nUmwelt an das Departement Bau und Umwelt; \n\n \n\ne) gegen Verfügungen von nicht dem Departement Bau und Umwelt unterste-\nhenden kantonalen Ämtern an das Departement Bau und Umwelt, sofern die \nangefochtenen Verfügungen im Sinne von Art.98 koordinationspflichtig sind. \n\n \n\n2 Gegen Anordnungen in Richtplänen kann erst im Rahmen der Nutzungspla-\nnung rekurriert werden. \n\n \n\n3 Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes kommen die Regeln über den Fristen-\nstillstand nicht zur Anwendung1). In der Rechtsmittelbelehrung ist auf diese Vor-\nschrift hinzuweisen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 7 G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/bGS 143.1/de\n\n\n- 69 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz und den Ausführungserlas-\nsen ist befugt, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein ei-\ngenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. \n\n \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverord-\nnungen nach Art. 79 ff. und Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit den Aufga-\nben des Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre vor \nEinreichung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen Hinweisen oder Verbesse-\nrungsvorschlägen ist jede Person befugt. \n\n \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen Verfügungen oder Beschlüsse \nauf ihre Rechtmässigkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweckmässig-\nkeit. \n\n \n\n4.3. 3. Abschnitt: Materielle Bauvorschriften  \n\n4.3.1. I. Lage, Gestaltung und Dimensionierung der Bauten  \n\nArt.  112 \nSchutz des Orts- und Landschaftsbildes \n\n \n\n1 Bauten und Anlagen sind so in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung \neinzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. Sie dürfen das Orts-, Quar-\ntier- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen. \n\n \n\n 1bis In Kernzonen haben sich Neu- und Umbauten sowie Renovationen in Bezug \nauf die Proportionen, die Gebäudeform, die Fassadengliederung, die Farben und \ndie Art der Materialien der bestehenden Überbauung anzupassen. Abweichende \nLösungen dürfen bewilligt werden, wenn sie gleichwertig sind. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 70 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Umbauten und Reno-\nvationen an traditionellen Gebäuden der herkömmlichen Bauart zumindest in Be-\nzug auf Gebäude- und Dachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen und \ndie Umgebung ist möglichst unverändert zu belassen. Untergeordnete Bauteile \nwie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, soweit damit das traditionelle Er-\nscheinungsbild der Baute erhalten bleibt. \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau \nund Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen Appenzeller \nHaustypen entsprechen, der überlieferten Bauart zumindest in Bezug auf die \nDachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen. Die Umgebung ist mög-\nlichst unverändert zu belassen. Untergeordnete Bauteile wie Sitzplätze und der-\ngleichen sind zulässig, soweit damit das traditionelle Erscheinungsbild der Baute \nerhalten bleibt. \n\n3 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die von ihrem Zweck her anbe-\nstimmte Formen, Materialien oder Abmessungen gebunden sind, haben sich \nmöglichst gut ins Landschaftsbild einzuordnen, insbesondere durch sorgfältige \nStandortwahl, Farbgebung und Bepflanzung. \n\n \n\n4 Ausserhalb der Bauzone obliegt die Anwendung dieser Schutzvorschriften aus-\nschliesslich dem kantonalen Planungsamt. Die Gemeinden können in diesem \nZusammenhang Anträge stellen. Für das Gebiet innerhalb der Bauzone können \ndie Gemeinden weitergehende Vorschriften aufstellen. \n\n \n\nArt.  113 \nVerhältnis zum Wald \n\n \n\n1 Bauten und Anlagen haben gegenüber Waldrändern und Waldgrundstücken \neinen Abstand von 20 m einzuhalten. \n\n \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Zustimmung des Ober-\nforstamtes für unbewohnbare Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und \nunterirdische Anlagen ein reduzierter Abstand bewilligt werden. Unter den glei-\nchen Voraussetzungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf \n12 m reduziert werden. \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Bewilligung des Ober-\nforstamtes für unbewohnbare Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und \nunterirdische Anlagen ein reduzierter Abstand zugelassen werden. Unter den \ngleichen Voraussetzungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf \n12 m reduziert werden. \n\n3 Die Bestandesgarantie bleibt im Umfang von Art. 94 und Art. 118 sinngemäss \ngewährleistet. \n\n \n\n4 Die Gemeinden können in Zonen- oder Sondernutzungsplänen den Waldab-\nstand bis auf 12 m verringern, wenn dies die örtlichen Verhältnisse zulassen und \nweder Interessen des Waldes noch andere öffentliche Interessen entgegenste-\nhen. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 71 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n5 Die Waldabstandsfläche soll in der Regel nicht in die ausnützungsfähige \nBauzone eingeschlossen werden. \n\n5 Aufgehoben. \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\n \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht primär zur Gewährleistung \ndes Hochwasserschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewässers zur \nVerfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, sofern sie gewässerverträglich aus-\ngeübt werden. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewährleistet sein. \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht primär zur Gewährleistung \ndes Hochwasserschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewässers zur \nVerfügung. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewährleistet sein. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt aufgrund besonderer Ge-\nfahrensituationen oder grosser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern einen Abstand von mindes-\ntens sechs Metern einzuhalten; ausgenommen sind Querungen durch Erschlies-\nsungsanlagen und standortgebundene Bauten und Anlagen. Der Abstand be-\nmisst sich ab jener Linie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet wird \n(Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches1)). Das kantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt aufgrund besonderer Ge-\nfahrensituationen, grosser Gewässerbreiten oder des festgelegten Gewässer-\nraums keinen grösseren Abstand vorschreibt, gegenüber öffentlichen Gewässern \neinen Abstand einzuhalten; der Abstand beträgt 6 m zuzüglich die Hälfte der \nSohlenbreite, gemessen ab der Sohlenmitte. Ausgenommen sind Querungen \ndurch Erschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten und Anlagen. Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Gewässern bestimmt das kan-\ntonale Tiefbauamt im Einzelfall. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht in die ausnützungsfähige \nBauzone eingeschlossen werden. \n\n4 Aufgehoben. \n\n Art.  114a \nGewässerraum \n\n 1 Über Anpassungen des Gewässerraums im dicht überbauten Gebiet entschei-\ndet das kantonale Tiefbauamt auf Grund von Baugesuchen im Einzelfall. \n\n 2 Über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 41c Abs. 1 \nder Gewässerschutzverordnung2) entscheidet das kantonale Tiefbauamt. \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n2) GSchV (SR 814.201) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 72 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  115 \nGrenzabstände von Tiefbauten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt auf dem Verordnungswege die Grenzabstände von \nTiefbauten im Allgemeinen; im Besonderen regelt die Verordnung ausserdem die \nGrenzabstände von: \n\n \n\na) Grabungen zur Gewinnung von Bodenbestandteilen;  \n\nb) Ablagerungen und Aufschichtungen;  \n\nc) Abfall- und Düngergruben.  \n\n4.3.2. II. Technische Ausgestaltung  \n\nArt.  116 \nSicherheit und Gesundheit \n\n \n\n1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass \nweder Personen noch Sachen gefährdet werden. \n\n \n\n2 Zum Wohnen oder Arbeiten bestimmte Bauten und Anlagen müssen dauernd \nden gesundheitlichen Anforderungen genügen. \n\n \n\nArt.  117 \nVorkehren für Personen mit Behinderungen \n\nArt.  117 \nHindernisfreies Bauen \n\n1 Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr und öffentlichem Zugang sind so zu \ngestalten, dass ihre Benützung auch Personen mit Behinderungen möglich ist. \n\n \n\n2 Bei Umbauten und Nutzungsänderungen kann auf eine behindertengerechte \nBauweise verzichtet werden, wenn der Aufwand und die Mehrkosten unverhält-\nnismässig wären oder denkmalpflegerische Gründe dagegen sprechen. \n\n \n\n3 Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit vier und mehr Wohnungen sind ge-\nmäss den Grundsätzen des anpassbaren Wohnungsbaus zu erstellen. Die Zu-\ngänge zu den Wohnungen und Nebenräumen sowie Aussenanlagen sind roll-\nstuhlgängig zu gestalten. In schwierigen topografischen Verhältnissen können \nAusnahmen gewährt werden. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 73 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4 Für Bauten, die wenigstens sechs für Behinderte geeignete Arbeitsplätze ent-\nhalten, gilt Abs. 3 sinngemäss. \n\n \n\n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffentlichen \nGebäuden und Gebäuden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend Park-\nfelder für Rollstuhlbenutzende in der Nähe der Eingänge vorzusehen und deut-\nlich zu kennzeichnen. \n\n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffentlichen \nGebäuden und Gebäuden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend Park-\nfelder für Personen mit Behinderungen in der Nähe der Eingänge vorzusehen \nund deutlich zu kennzeichnen. Im Übrigen gilt das Bundesgesetz über die Besei-\ntigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung1). \n\n4.3.3. III. Ausnahmen von der Einhaltung der materiellen Bauvor-\nschriften \n\n \n\nArt.  118 \n \n\n \n\n1 Von den Vorschriften dieses Gesetzes, der Baureglemente oder der Nutzungs-\npläne abweichende Bewilligungen können erteilt werden, wenn: \n\n \n\na) die durch den Zweck bestimmte besondere Form oder Stellung eines Bauwer-\nkes dies nötig macht und öffentliche Interessen dadurch nicht verletzt werden; \n\n \n\nb) unter den gegebenen Verhältnissen die Einhaltung der bestehenden Vorschrif-\nten die Bauherrschaft in unzumutbarer Weise benachteiligen würde und öffent-\nliche Interessen der Ausnahmebewilligung nicht entgegenstehen; \n\n \n\nc) eine den öffentlichen Interessen, namentlich den Anforderungen des Verkehrs, \nder Hygiene, der Feuersicherheit, der architektonischen und ortsplanerischen \nGestaltung bedeutend besser entsprechende Überbauung erzielt werden kann. \n\n \n\n2 In allen Fällen darf die Ausnahme nur bewilligt werden, wenn keine Nachbarin \noder kein Nachbar dadurch in seiner aus der bestehenden Bauordnungsich er-\ngebenden Stellung wesentlich beeinträchtigt wird. \n\n \n\n3 Die privaten Rechte der Nachbarinnen und Nachbarn bleiben auch gegenüber \njeder Ausnahmebewilligung vorbehalten. \n\n \n\n                                                      \n1) Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de\n\n\n- 74 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n4.3.4. IV. Ausnahmen ausserhalb der Bauzonen  \n\nArt.  119 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Zulässigkeit von baubewilligungspflichtigen, zonenwidrigen Bauvorhaben \nund Vorkehren ausserhalb der Bauzonen bestimmt sich nach den Vorschriften \ndes RPG. \n\n \n\nArt.  120 \nLandwirtschaftsfremde Wohnnutzungen in landwirtschaftlichen Wohnbauten \n\n \n\n1 Landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen sind in landwirtschaftlichen Wohnbau-\nten, die in ihrer Substanz erhalten sind, nach Massgabe von Art. 24d RPG zuläs-\nsig. \n\n \n\nArt.  121 \nVollständige Zweckänderung als schützenswert anerkannter Bauten und Anlagen \n\n \n\n1 Die vollständige Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten \nund Anlagen ist nach Massgabe von Art. 24d RPG zulässig. \n\n \n\n5. 5. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n\nArt.  122 \nWiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes \n\n \n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses \nGesetzes, die Baureglemente der Gemeinden sowie andere Ausführungserlasse \nwerden mit Busse von Fr. 500.– bis zu Fr. 50 000.– geahndet. Strafbar sind ins-\nbesondere auch die Ausführung von Bauten ohne Bewilligung, die Abweichung \nvon bewilligten Plänen sowie die Missachtung von Bedingungen und Auflagen. \n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses \nGesetzes, die Baureglemente der Gemeinden sowie andere Ausführungserlasse \nwerden mit Busse von Fr. 1'000.– bis zu Fr. 50'000.– geahndet. In besonders \nschweren Fällen, insbesondere bei Gewinnsucht, wird die Maximalhöhe der Bus-\nse verdoppelt. Widerrechtliche Gewinne werden nach den Bestimmungen des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches1) eingezogen. \n\n 1bis Strafbar sind insbesondere auch die Ausführung von Bauten ohne Bewilli-\ngung, die Abweichung von bewilligten Plänen sowie die Missachtung von Bedin-\ngungen und Auflagen. \n\n                                                      \n1) StGB (SR 311.0) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 75 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2 Die Bezahlung der Busse entbindet nicht von der behördlich angeordneten Be-\nseitigung der widerrechtlich erstellten Bauten oder Bauteile oder der Wiederher-\nstellung des ursprünglichen Zustandes. \n\n \n\n3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung1). \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind widersprechende Bestimmungen in \nkommunalen Erlassen aufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechenden \nBestimmungen dieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ge-\nnehmigt worden sind, bleiben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n \n\n Art.  123a \nAufhebung von kommunalen Ortsbildschutzzonen \n\n 1 Altrechtliche kommunale Ortsbildschutzzonen gelten als aufgehoben. \n\n Art.  123b \nRegionale Zusammenarbeit \n\n 1 Die Gemeinden bilden die regionalen Fachgremien für die Bauberatung bis spä-\ntestens ein Jahr nach Inkrafttreten von Art. 53a. \n\nArt.  124 \nÜbergangsbestimmungen für laufende Verfahren \n\n \n\n1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anwendbar.  \n\n                                                      \n1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 76 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  125 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Das Gesetz vom 28. April 1985 über die Einführung des Bundesgesetzesüber \ndie Raumplanung (EG zum RPG)1) wird aufgehoben. \n\n \n\n2 Die Verordnung vom 25. Februar 1986 über Baubewilligungspflicht und -\nverfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen (Bauverordnung)2) \nwird aufgehoben. \n\n \n\n3 Die Art. 99 bis 106 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches3) werden aufgehoben. \n\n \n\nArt.  126 \nVollzugsvorschriften \n\n \n\n1 Der Kantonsrat kann das Gesetz neuem Bundesrecht anpassen.  \n\n2 Der Regierungsrat bestellt ein kantonales Planungsamt, welches die Fachstelle \nfür Raumplanung im Sinne von Art. 31 RPG führt. \n\n \n\nArt.  127 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1 Das Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum.4)  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5)  \n\n II. \n\n 1. Der Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie \nfolgt geändert: \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 (lf. Nr. 176) \n2) bGS 721.1 (lf. Nr. 206) \n3) bGS 211.1 \n4) Angenommen in der Volksabstimmung vom 19. Oktober 2003 \n5) 1. Januar 2004 (RRB vom 2. Dezember 2003; Abl. 2003, S. 1249) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 77 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\nArt.  45 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen von Behörden, die dem Gemeinderat untergeordnet sind, \nkann beim Gemeinderat Rekurs erhoben werden. Gegen Verfügungen des Ge-\nmeinderates oder des Gemeindeparlamentes sowie gegen letztinstanzliche Ver-\nfügungen der Organe von Zweckverbänden, anderen Körperschaften und kom-\nmunalen Anstalten des öffentlichen Rechts ist unter Vorbehalt abweichender ge-\nsetzlicher Regelungen1) der Rekurs an den Regierungsrat möglich. \n\n1 Gegen Verfügungen von Behörden, die dem Gemeinderat untergeordnet sind, \nkann unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelungen beim Gemeinderat \nRekurs erhoben werden. Gegen Verfügungen des Gemeinderates oder des Ge-\nmeindeparlamentes sowie gegen letztinstanzliche Verfügungen der Organe von \nZweckverbänden, anderen Körperschaften und kommunalen Anstalten des öf-\nfentlichen Rechts ist unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelungen2) \nder Rekurs an den Regierungsrat möglich. \n\n2 Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen des Ge-\nsetzes über das Verwaltungsverfahren3). \n\n \n\n3 Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts sowie Unregelmässigkeiten \nbei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen richten \nsich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte4). \n\n \n\n 2. Der Erlass bGS 153.2 (Gesetz über die Gebühren der Gemeinden; Gebühren-\ntarif für die Gemeinden), Stand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\n Art. 12 \nÜbrige Gebühren \n\n 1 In den Gebühren gemäss diesem Tarif ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht \nenthalten. Im Einzelnen erheben die Gemeindebehörden für ihre Amtshandlun-\ngen folgende Gebühren: \n\n 2. Bau- und Planungswesen \n\n 2.7 Allgemeine Bauberatungen \nJe Stunde Zeitaufwand Fr. 80.– bis Fr. 120.– \n \n\n                                                      \n1) Vgl. beispielsweise Art. 109 f. der Kantonsverfassung \n2) Vgl. beispielsweise Art. 109 f. KV (bGS 111.1) \n3) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) \n4) Vgl. Art. 62 ff. des Gesetzes vom 24. April 1988 über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.5/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 78 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n 3. Der Erlass bGS 741.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernut-\nzung; Wasserbaugesetz; WBauG), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geän-\ndert: \n\n Art.  9a \nGewässerraumkarte \n\n 1 Der Regierungsrat legt den Gewässerraum gemäss Art. 41a der Gewässer-\nschutzverordnung1) innerhalb und ausserhalb der Bauzonen in einer Gewässer-\nraumkarte fest. \n\n 2 Für die technische Nachführung der Gewässerraumkarte ist das kantonale \nTiefbauamt zuständig. \n\n 3 Im Rahmen von Sondernutzungsplanungen kann das Departement Bau und \nUmwelt den Gewässerraum veränderten Verhältnissen anpassen und neu festle-\ngen. \n\n Art.  9b \nFestlegung des Gewässerraums \n\n 1 Bei Fliessgewässern ist der Gewässerraum grundsätzlich so festzulegen, dass \ndieser auf beiden Seiten gleichviel Land beansprucht. \n\n Art.  9c \nVerzicht auf Festlegung des Gewässerraums \n\n 1 Im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster ge-\nmäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zuge-\nordnet sind, bei künstlich angelegten Gewässern sowie bei stehenden Gewäs-\nsern von weniger als 0.5 ha Fläche wird auf die Festlegung des Gewässerraums \nverzichtet, soweit keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. \n\n 2 Die Vorschriften des Baugesetzes2) über die Gewässerabstände gehen dort \nvor, wo der Abstand grösser ist als der Gewässerraum. \n\n                                                      \n1) SR 814.201 \n2) bGS 721.1 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 79 - \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n III. \n\n 1. Der Erlass bGS 721.12 (Verordnung über Beiträge an Denkmalpflege-, Natur- \nund Heimatschutzmassnahmen; Beitragsverordnung) wird aufgehoben. \n\n 2. Der Erlass bGS 721.131 (Vorläufige Verordnung über die Einführung des Ge-\nwässerraums) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.131/de\n\n\n\n