Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

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text: \n \n\nSynopse \n \nTeilrevision EG zum ZGB - KESR (bGS 211.1) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum \nZGB), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  6 \nV. Der Regierungsrat \n1. Beschlüsse \n\n  \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB nie-\ndergelegte Befugnisse zu: \n\n  \n\n1. Art. 15 und 431 Abs. 2 (Mündigerklärung vor Voll-\nendung des 20. Lebensjahres); \n\n  \n\n2. Art. 30 (Bewilligung von Namensänderungen);   \n\n3. Art. 78 (Anhebung der Klage auf Auflösung eines \nVereins); \n\n  \n\n4. …   \n\n5. Art. 96 Abs. 2 (Erklärung der Ehemündigkeit in \nausserordentlichen Fällen); \n\n  \n\n6. Art. 267 (Ermächtigung zur Kindesannahme)1); 6. Aufgehoben.  \n\n7. Art. 885 (Ermächtigung von Geldinstituten und \nGenossenschaften zur Annahme der Viehverpfän-\ndung); \n\n  \n\n8. Art. 915 (Bewilligung zum Betriebe des Pfandleih-\ngewerbes); \n\n  \n\n                                                      \n1) Die Adoption richtet sich heute nach den durch das BG vom 30. Juni 1972 geänderten Bestimmungen des ZGB (Art. 264 ff.). Die Adoption wird vom Regierungsrat ausgesprochen (Art. 268 ZGB in Verbin-\n\ndung mit Art. 1 V zum BG vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB; bGS 212.31) \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/212.31/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n9. Art. 246 Abs. 2 OR1) (Begehren um Vollzug einer \nvom Beschenkten angenommenen Auflage, wenn \nsie im Interesse des Kantons oder mehrerer Ge-\nmeinden liegt); \n\n  \n\n10. Art. 7e des BG über die zivilrechtlichen Verhält-\nnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter vom \n25. Juni 18912) (Bewilligung zur Eheschliessung \nvon Ausländern); \n\n  \n\n11. Art. 20 und 36 lit. b des BG über die zivilrechtli-\nchen Verhältnisse der Niedergelassenen und Auf-\nenthalter vom 25. Juni 18913) (Bewilligung und Ent-\ngegennahme der Erklärung beider Ehegatten über \ndie Unterstellung ihrer internen güterrechtlichen \nVerhältnisse unter das Recht des neuen Wohnsit-\nzes). \n\n  \n\nArt.  37 \nZuständigkeit \n\n  \n\n1 Die Adoption wird auf Antrag der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde vom Regierungsrat aus-\ngesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 \nZGB). \n\n \n\na) …   \n\nb) …   \n\nc) …   \n\nd) …   \n\ne) …   \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n3) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\nf) …   \n\n 2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den \nBestimmungen über das Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht. \n\n \n\nArt.  39 \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde \na) Organisation \n\n  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist \nErwachsenenschutzbehörde und Kindesschutzbe-\nhörde im Sinne des Zivilgesetzbuches (Art. 440 \nZGB). Sie ist eine kantonale interdisziplinäre Fach-\nbehörde. Ihr angegliedert sind Fachdienste. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist \neine interdisziplinäre, in der Entscheidfindung unab-\nhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von Art. \n440 ZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unter-\nstützende Dienste zur Verfügung. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung \nund Kündigung der Leiterin oder des Leiters und der \nweiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung \nund Kündigung des Präsidiums und der weiteren \nMitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung \nund Kündigung der Präsidentin oder des Präsidenten \nund der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder be-\nstimmen. \n\n3 …   \n\nArt.  40 \nb) Zusammensetzung \n\n  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde be-\nsteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich \nüber Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozial-\narbeit, Pädagogik und Psychologie oder Psychiatrie \nverfügen. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde be-\nsteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich \nüber Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozial-\narbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie \noder Psychiatrie verfügen. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde be-\nsteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich \nüber Ausbildungen in den Bereichen Recht, Soziale \nArbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie \noder Psychiatrie verfügen. \n\n 2 Neben Recht und Sozialarbeit muss mindestens \neine weitere Disziplin in der Behörde vertreten sein. \n\n2 Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch \nje ein Mitglied in der Behörde vertreten sein. \n\nArt.  41 \nc) Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Wohnsitz nicht \nselbständiger Personen \n\nArt.  41 \nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n1 Der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde wird vom Regierungsrat festgelegt. \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde umfasst alle Gemeinden des \nKantons. \n\n \n\n2 Als Wohnsitz des bevormundeten Kindes und der \nunter umfassender Beistandschaft stehenden Voll-\njährigen gilt die Gemeinde (Art. 25, 26 ZGB), \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als \nWohnsitz des bevormundeten Kindes (Art. 25 Abs. 2 \nZGB) und der unter umfassender Beistandschaft \nstehenden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde, \n\n \n\na) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der \nVormundschaft oder der umfassenden Beistand-\nschaft ihren Wohnsitz hatte oder \n\n  \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde innerhalb deren Zu-\nständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt \nverlegt oder \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen \nAufenthalt verlegt oder \n\n \n\nc) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme \nvon einer anderen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. \n\n  \n\nArt.  42 \nd) Aufsicht \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 441 \nZGB). \n\n  \n\n2 Er sorgt im Rahmen der allgemeinen Aufsicht für \neine korrekte und einheitliche Rechtsanwendung. Er \nkann Vollzugsbestimmungen, namentlich Vorgaben \nüber die einheitliche Verwendung von Informatikmit-\nteln im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich, er-\nlassen. \n\n2 Er kann Weisungen zur administrativen, organisato-\nrischen und fachlichen Führung der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde erlassen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\nArt.  43 \ne) Weitere Aufgaben \n\nArt.  43 Aufgehoben.  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist \nzusätzlich für die Pflegekinderaufsicht (Art. 316 ZGB) \nund die Bewilligung von Pflegeplätzen zuständig. Sie \nist ausserdem zuständig für Massnahmen bei feh-\nlender Verwaltung von Sammelvermögen (Art. 89b \nund 89c ZGB). \n\n  \n\n2 Die Gesetzgebung kann ihr weitere Aufgaben über-\ntragen. \n\n  \n\nArt.  44 \nf) Besetzung und Beschlussfassung \n\n  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt \nihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestim-\nmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern. \n\n  \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter kann selber oder muss \nauf Antrag eines Mitgliedes eine Entscheidung in \nFünferbesetzung anordnen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fasst \nihre Entscheide mit einfachem Mehr der Stimmen-\nden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. \n\n  \n\n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nin einfachen Fällen ihre Beschlüsse auf dem Zirkula-\ntionsweg treffen, wenn sie einstimmig sind. Zirkular-\nbeschlüsse sind als solche zu bezeichnen. In den \nübrigen Fällen wird der Beschluss mündlich beraten. \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung \n\n \n\n1 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde ist für die Verfahrenslei-\ntung zuständig, namentlich den Erlass von Vorladun-\ngen, die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberu-\nfung der Behörde. \n\n1 Das Präsidium der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde oder ein von ihm bezeichnetes Mit-\nglied ist für die Verfahrensleitung zuständig. \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für die \nVerfahrensleitung zuständige Mitglied. \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde kann ein Mitglied be-\nzeichnen, welches das Verfahren leitet oder das für \nein Geschäft zuständig ist, soweit eine entsprechen-\nde Einzelzuständigkeit gesetzlich vorgesehen ist. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen ins-\nbesondere: \n\n \n\n a) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. \n445 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n b) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; \n\n \n\n c) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege;  \n\n d) Anordnung von Gutachten;  \n\n e) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensent-\nscheiden. \n\n \n\n3 Nach der Ermittlung des Sachverhaltes und den \nerforderlichen Abklärungen stellt das zuständige Mit-\nglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nAntrag, soweit es für das Geschäft nicht einzeln zu-\nständig ist. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Verweigern die am Verfahren Beteiligten oder Dritte \nunberechtigterweise die Mitwirkung im Verfahren, \nkann das instruierende Behördenmitglied die \nzwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht \nanordnen. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n5 Für die zwangsweise Durchsetzung kann polizeili-\nche Hilfe beigezogen werden. Insbesondere kann \neine Zuführung durch die Polizei erfolgen. \n\n5 Aufgehoben.  \n\n6 Personen, die unberechtigterweise die Mitwir-\nkungspflicht verletzen, haben die durch deren \nzwangsweise Durchsetzung verursachten Kosten zu \ntragen. \n\n6 Aufgehoben.  \n\nArt.  46 \nh) Vorsorgliche Massnahmen \n\nArt.  46 \nh) Mitwirkungspflichten \n\n \n\n1 In dringenden Fällen sind die Leiterin oder der Lei-\nter oder das zuständige Mitglied der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorgli-\nchen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) er-\nmächtigt. \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) \nverweigert, kann die Verfahrensleitung die zwangs-\nweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise durch-\nsetzbar sind insbesondere: \n\n \n\n a) persönliche Vorladungen;  \n\n b) ärztliche Untersuchungen;  \n\n c) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumen-\nten, Gegenständen und Vermögenswerten. \n\n \n\n 2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwir-\nkungspflichten kann polizeiliche Hilfe in Anspruch \ngenommen werden. \n\n \n\n 3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, \nhat die Kosten der zwangsweisen Durchsetzung zu \ntragen. \n\n \n\nArt.  47 \ni) Einzelzuständigkeiten \n\n  \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen \nfolgende Geschäfte des Kindesschutzes: \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen \nSorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht \n(Art. 134 Abs. 1 ZGB); \n\n  \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neu-\nregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der El-\ntern (Art. 134 Abs. 3 und 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neu-\nregelung der elterlichen Sorge und Obhut bei Ei-\nnigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. \n1 und 2 ZGB); \n\n \n\n3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertre-\ntung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. \n299 Abs. 2 lit. b Zivilprozessordnung1)); \n\n  \n\n4. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von \nVater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 \nZGB); \n\n  \n\n5. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge \n(Art. 298a Abs. 1 ZGB); \n\n5. Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung un-\nverheirateter Eltern zur Erwirkung der gemeinsa-\nmen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB); \n\n \n\n6. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklä-\nrung (Art. 309 Abs. 1 ZGB); \n\n6. Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes \nzur Vaterschaftsabklärung und zur Wahrung des \nUnterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n7. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pfle-\ngekindes und Ausübung der Pflegekinderaufsicht \n(Art. 316 Abs. 1 ZGB); \n\n7. Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich \ndie Einsetzung einer Beiständin oder eines Bei-\nstandes (Art. 315a ZGB); \n\n \n\n8. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der perio-\ndischen Rechnungstellung und Berichterstattung \nüber das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 \nAbs. 2 ZGB); \n\n  \n\n9. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars \nnach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB); \n\n  \n\n                                                      \n1) ZPO (SR 272) \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n10. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens \n(Art. 320 Abs. 2 ZGB); \n\n  \n\n11. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für \ndas ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher \nAnsprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB). \n\n  \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen \nfolgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes: \n\n  \n\n1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vor-\nsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten \nPerson in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB); \n\n1. Festlegung der Entschädigung bei fehlender Rege-\nlung im Vorsorgeauftrag (Art. 366 Abs. 1 ZGB); \n\n1. Aufgehoben \n\n2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten \nim Rahmen der ausserordentlichen Vermögens-\nverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\n  \n\n3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medi-\nzinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 \nZGB); \n\n  \n\n4. Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Auf-\nnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 \nund 3 ZGB); \n\n4. Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinven-\ntars sowie Anordnung zur Aufnahme eines öffentli-\nchen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n \n\n5. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 \nZGB); \n\n5. Aufgehoben.  \n\n6. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des \nSchlussberichtes und der Schlussrechnung ge-\nmäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; \n\n6. Aufgehoben.  \n\n7. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wir-\nkungen einer Massnahme des Erwachsenen-\nschutzrechtes (Art. 451 Abs. 2 ZGB) und Gewäh-\nrung des Akteneinsichtrechts (Art. 449b ZGB); \n\n7. Aufgehoben.  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n8. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars \n(Art. 553 Abs. 1 ZGB); \n\n  \n\n9. Einleitung der Übertragung der bestehenden Mas-\nsnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes \n(Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n9. Aufgehoben.  \n\n10. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. \n2 StGB1). \n\n  \n\n 2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen \nweiter: \n\n \n\n 1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbei-\nstandes mit Entbindung der bisherigen Beiständin \noder des bisherigen Beistandes von der Pflicht zur \nAblage des Schlussberichts und der Schlussrech-\nnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); \n\n \n\n 2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts \nund der allfälligen Schlussrechnung (Art. 425 Abs. \n2 ZGB); \n\n \n\n 3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an \ndie Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. \n5 ZGB); \n\n \n\n 4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB);  \n\n 5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wir-\nkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n 6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die \nVermögensverwaltung im Rahmen einer Beistand-\nschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n\n \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann \ndas zuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreier-\nbesetzung verlangen. \n\n  \n\nArt.  49 \nFachdienste \n\nArt.  49 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ste-\nhen Fachdienste für die erforderlichen Abklärungen \nund für das Sekretariat zur Verfügung. \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden \nDienste stehen unter der Leitung des Präsidiums der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden \nDienste stehen unter der Leitung der Präsidentin  \noder des Präsidenten der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde. \n\n2 Zu den Fachdiensten gehören Personen, die die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde fachlich \nund administrativ unterstützen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  50 \nVerfahrenskosten \n\n  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nGebühren zuzüglich Auslagen erheben. Die Gebüh-\nren betragen zwischen Fr. 100.– und Fr. 10'000.–. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nGebühren zuzüglich Auslagen erheben. Die Gebüh-\nren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif.   \n\nArt.  53 \nb) Zuständigkeit \n\n  \n\n1 Die Berufsbeistandschaften   \n\na) führen ein Verzeichnis der privaten Beiständinnen \nund Beistände; \n\na) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde für die Rekrutierung und Be-\ntreuung privater Beiständinnen und Beistände; \n\n \n\nb) führen die Mandate, welche die Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde nicht privaten Beistän-\ndinnen und Beiständen übertragt; \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\nc) sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde für eine periodische Weiter-\nbildung der Beiständinnen und Beistände. \n\n  \n\n2 Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars im Sinne \nvon Art. 405 Abs. 3 ZGB erfolgt nach den Vorschrif-\nten über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. \n80 ff.). \n\n  \n\nArt.  55 \nAufsicht \n\nArt.  55 \nd) Aufsicht \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt \ndie Aufsicht über die Beiständinnen oder Beistände \nwahr und kann ihnen Weisungen erteilen. \n\n  \n\n2 …   \n\nArt.  57a \nb) Ärztliche Unterbringung: Einweisung \n\n  \n\n1 Jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufs-\nausübung im Kanton besitzt, kann die Unterbringung \n(Art. 429 ZGB) und die Zurückbehaltung einer freiwil-\nlig in eine Einrichtung eingetretenen Person (Art. 427 \nAbs. 2 ZGB) anordnen. \n\n  \n\n2 Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf \nsechs Wochen beschränkt. \n\n  \n\n3 Die anordnende Arztperson stellt den Unterbrin-\ngungsentscheid (Art. 430 ZGB) unverzüglich der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  58 \nc) Ärztliche Unterbringung: Entlassung \n\n  \n\n1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung \n(Art. 429 Abs. 3 ZGB). \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie \nder einweisenden Arztperson mit. \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich \nder einweisenden Arztperson mit. \n\n \n\nArt.  62 \nMitteilungspflicht \n\nArt.  62 \nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mel-\ndet die Anordnung einer Beistandschaft oder die Ver-\ntretung durch eine vorsorgebeauftragte Person der \nEinwohnerkontrolle der betroffenen Gemeinde. \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren \nVorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) gegen eine Gebühr \nbei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hin-\nterlegen. \n\n \n\n2 …   \n\n 2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nführt über die hinterlegten Vorsorgeaufträge ein Ver-\nzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. \n\n \n\n3 …   \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege; VRPG), Stand 1. Januar 2011, wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  22 \nd) Verzicht und Ermässigung \n\n  \n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie \nanderen öffentlichrechtlichen Körperschaften und \nAnstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt. \n\n  \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Ver-\nfahrenskosten verzichtet: \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendi-\nen, Darlehen usw.; \n\n  \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der \nöffentlichen Fürsorge; \n\n  \n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen An-\nstellungsverhältnis; \n\n  \n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1).   \n\n e) bei fürsorgerischen Unterbringungen.  \n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Ver-\nfahrens können auch in den Fällen gemäss Abs. 2 \nKosten auferlegt werden. \n\n  \n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand \nverbunden, bei Nichteintretens- und Abschreibungs-\nbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann \nvon der Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder \nteilweise abgesehen werden. \n\n  \n\n 2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesge-\nsetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen ge-\ngen die Tuberkulose), Stand 1. Januar 2016, wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  18 \nÜberwachung der Pflegekinder \n\nArt.  18 Aufgehoben.  \n\n1 Als Pflegekinder gelten alle nicht bei ihren Eltern \nwohnenden Kinder im Alter bis zu 16 Jahren2). \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n2) Nach Art. 1 Abs. 1 der V über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.338) gelten als Pflegekinder «Unmündige ausserhalb des Elternhauses» \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/816.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n2 Wer ein Pflegekind bei sich aufnehmen will, hat da-\nfür die Bewilligung der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde einzuholen. \n\n  \n\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Vorausset-\nzungen gemäss Bundesrecht1) erfüllt sind und Ge-\nwähr für gute Pflege besteht. \n\n  \n\n4 Die Überwachung der Pflegekinder ist Sache der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n  \n\n5 Die Schriftenkontrollbüros sind verpflichtet, neu in \ndie Gemeinde eingezogene Pflegekinder der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde zu melden. \n\n  \n\n6 Die Gemeinden haben der Sanitätskommission all-\njährlich über die bestehenden Pflegekinderverhält-\nnisse Bericht zu erstatten. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Diese Änderungen unterstehen dem fakultativen Re-\nferendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) PAVO \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Aufhebung Staatssteuerkommission; 2. Lesung

text: \nAufhebung Staatssteuerkommission – Umgang mit Weisungen \n\n StG StV Bis und mit Steuerperiode 2019 Ab Steuerperiode 2020 \n\n    geplante \nRegelung in \nStV  \n \n\nMerkblätter / \nWeisungen KSVT \n\nNeuregelung \ndurch RR \n\nUmstrukturierungen nach \nInkrafttreten des Fusionsgesetzes \n\n22, 72  Weisung Staatssteuerkommission; \nÜbergangsregelung \n\nKeine Regelung; nicht mehr notwendig \n\nFestsetzung Mietwerte \nselbstgenutzter Liegenschaften \n\n24 Abs. 2 und  \nAbs. 3 \n\n11 Weisung Staatssteuerkommission 11 Abs. 1bis \nund Abs. 2 \n\n \n      X \n\nErmittlung Mietwert bei landwirt-\nschaftlichen Liegenschaften \n\n  Weisung Staatssteuerkommission 11 Abs. 4  \n      X \n\nKosten der Fahrt zum Arbeitsort 29 Abs. 1 lit. a 15 Weisung Staatssteuerkommission               X  \nNebenamtliche Behördentätigkeit 29 Abs. 1 li. c 19  Weisung Staatssteuerkommission Art. 19 Abs. 2              X \n\n   für Berechnung \n      X \n\nAbschreibungen, Rückstellungen, \nWertberichtigungen und Rücklagen \nfür Forschung und Entwicklung \n\n31 Abs. 1 lit. a \n73 Abs. 1 lit. a \n\n Weisung Staatssteuerkommission 22, 41c     \n            X \n\nDelegation \nan KSTV \n     \n\nLiegenschaftsunterhalt 34  25 Weisung Staatssteuerkommission 25 Abs. 5             X  \nKinderabzug allgemein 38  30a Weisung Staatssteuerkommission Aufhebung \n\n30a \n            X \n\n \n\nKinderabzug beim Besuch einer \nFachhochschule \n\n    \n            X \n\n \n\nSteuerbefreiung  von Flurgenossen-\nschaften und dergleichen \n\n66 Abs. 1 lit. f  40 Weisung Staatssteuerkommission  \n            X \n\n \n\nBesteuerung Statusgesellschaften 78-82  Weisung Staatssteuerkommission Weitergeltung bis Ablauf Übergangsfrist \nBemessung von Bussen bei Ver-\nletzung von Verfahrenspflichten \n\n252 Abs. 3  Weisung Staatssteuerkommission  \n            X \n\n \n\nGSV Basiszinssatz \n(Art. 11 Abs. 2 GSV) \n\n  Weisung Staatssteuerkommission   Beschluss RR \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Vorentwurf Langzeitpflegeverordnung; 2. Lesung

text: \nEntwurf Langzeitpflegeverordnung \t 31. März 2016 \n\nLangzeitpflegeverordnung (LPV) \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 des Gesetz über die Pflegefinanzierung1  sowie Art. 4 Abs. 1  \nlit.  i,  Art. 7 Abs. I  lit.  j und Art. 49 Abs. 6 des Gesundheitsgesetzes vom 25. November 20072, \n\nverordnet,- \n\nAllgemeines \n\nArt. I Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung findet Anwendung auf folgende Institutionen des Gesundheitswesens: \na) private und öffentliche Institutionen, welche berufsmässig erwachsene Personen zur Pflege und \n\nBetreuung aufnehmen und ihnen Unterkunft und Verpflegung anbieten (Pflegeheime); \nb) private und öffentliche Institutionen, welche berufsmässig Pflege und Betreuung ausserhalb des \n\nhäuslichen Umfeldes ermöglichen (Tages- und Nachtstrukturen); \nc) private und öffentliche Institutionen, welche Leistungen erbringen, die es ermöglichen, dass \n\nPersonen bei Krankheit, Unfall, Rekonvaleszenz, Mutterschaft, Altersbeschwerden oder sonstiger \nBeeinträchtigung das Leben zu Hause, in der gewohnten Umgebung, weiterführen können \n(Spitex-Organisationen); \n\n2 Für zugelassene Pflegefachpersonen finden lediglich die Bestimmungen über die Finanzierung (IV.) \nAnwendung. \n\nArt. 2 Gegenstand \n\n1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten zur Betriebsbewilligung, zur Aufsicht und zur Finanzierung in \nder Langzeitpflege. \n\nBetriebsbewilligung \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n\n1 Das Amt für Soziales erteilt und entzieht die Betriebsbewilligung. \n\n2 Es legt die für den Betrieb einer Institution des Gesundheitswesens erforderliche Basisqualität fest. \n\n1 PFG (bGS XXX.XX) \n2 bGS 811.1 \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati_0\nSchreibmaschinentext\n\nAnja.Jenny\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nEntwurf Langzeitpflegeverordnung \n\t\n\n31. März 2016 \n\nArt. 4 Gesuch \n\n1 Das Gesuch enthält: \na) Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft sowie Auszug aus dem Handelsregister; \nb) Leitbild; \nc) Betriebskonzept, das die Einhaltung der Basisqualität sicherstellt; \nd) Personalien der Mitglieder des obersten Leitungsorgans; \ne) Angaben über die interne Organisation sowie Personalien und Qualifikation der Institutionsleitung \n\nund der Leitung Pflege und Betreuung, insbesondere Lebenslauf, Ausbildungsnachweise und \nPrivatauszug aus dem Schweizerischen Strafregister; \n\nf) Stellenplan, Musterarbeitsvertrag, Name und Qualifikation der Mitarbeitenden; \ng) Nachweis über Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung; \nh) Angaben über die interne Aufsicht und deren Unabhängigkeit sowie fachliche Eignung; \nI) Voranschlag und Finanzplan für die nächsten drei Jahre; \nj) Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme; \nk) Angaben zur Revisionsstelle. \n\n2 Das Gesuch eines Pflegeheims oder einer Tages- und Nachtstruktur enthält zusätzlich: \na) Anzahl der angebotenen Plätze; \nb) Muster des Betreuungsvertrages, der die Rechte und Pflichten der betreuten Personen festhält; \nc) Angaben über Gebäude und Ausstattung sowie Verwendung der Räumlichkeiten. \n\nDas Amt für Soziales kann weitere Unterlagen einverlangen. \n\nArt. 5 öffentliche Verzeichnisse \n\n1 Das Amt für Soziales veröffentlicht für die Pflegeheime, die Tages- und Nachtstrukturen und die \nSpitex-Organisationen je ein Verzeichnis der bewilligten Institutionen im Internet. \n\n2 Die Verzeichnisse enthalten: \na) Bezeichnung und Adresse der Institution; \nb) Angaben über Trägerschaft, Institutionsleitung, Präsidium des obersten Leitungsorgans und interne \n\nAufsicht; \nc) Geltungsdauer der Betriebsbewilligung.  \n\nIII.  Aufsicht  \n\nArt. 6 Meldepflicht \n\n1 Die Trägerschaft der Institution meldet dem Amt für Soziales: \na) Änderungen bei der Trägerschaft, den Mitgliedern des obersten Leitungsorgans und der \n\nInstitutionsleitung sowie der internen Aufsicht; \nb) Änderungen im Leitbild oder im Betriebskonzept; \nc) besondere Vorkommnisse, die negative Auswirkungen auf die betreuten Personen oder den Betrieb \n\nhaben können. \n\nArt. 7 Interne Aufsicht \n\n1 Die Trägerschaft der Institution stellt eine von der Institutionsleitung unabhängige interne Aufsicht \nsicher. Im Regelfall wird diese vom obersten Leitungsorgan wahrgenommen. \n\n2 Die interne Aufsicht prüft, ob die Institution die Anforderungen an die Basisqualität erfüllt und erstattet \ndem Amt für Soziales periodisch Bericht. \n\n2 \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEntwurf Langzeitpflegeverordnung \n\t\n\n31. März 2016 \n\nArt. 8 Behördliche Aufsicht \na) Zuständigkeit \n\n1 Das Amt für Soziales: \na) beaufsichtigt die Institution und überprüft periodisch die Bewilligungsvoraussetzungen; \nb) koordiniert die Aufsicht mit anderen Behörden, die eine Aufsichtsfunktion wahrnehmen; \nc) teilt das Ergebnis der Trägerschaft der Institution und der internen Aufsicht mit; \nd) vermittelt bei Beanstandungen. \n\nArt. 9 b) Ausübung \n\n1 Das Amt für Soziales: \na) kann bei der Institution sowie den zuständigen Behörden Berichte einholen und Unterlagen \n\neinsehen; \nb) kann angemeldete und unangemeldete Kontrollen durchführen; \nc) kann Fachpersonen mit Abklärungen beauftragen. \n\nArt. 10 c) Massnahmen \n\n1 Das Amt für Soziales kann: \na) Massnahmen zur Behebung von Mängeln anordnen; \nb) Verwarnungen aussprechen; \nc) den vorsorglichen Entzug der Betriebsbewilligung und die vorsorgliche Schliessung der Institution \n\nverfügen, wenn Gefahr im Verzug ist; \nd) die Betriebsbewilligung einschränken oder entziehen. \n\nArt. 11 Information \n\nDie Trägerschaft informiert urteilsfähige betreute Personen oder die gesetzliche Vertretung der \nbetreuten Person schriftlich über: \na) Leitbild; \nb) Betriebskonzept; \nc) interne und behördliche Aufsicht; \nd) Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten. \n\nIV. Finanzierung \n\nArt. 12 Pflegekosten \na) Festlegung der Höchstansätze \n\nFür die Pflegeheime sowie die Tages- und Nachtstrukturen legt der Regierungsrat Höchstansätze für \ndie Pflegekosten in Franken je Pflegestufe und je Tag fest. Für spezialisierte Leistungsangebote, \ninsbesondere in den Bereichen psychogeriatrische Pflege, Palliative  Care  und Demenz, können \nprozentuale Zuschläge zu den Höchstansätzen gewährt werden. \n\n2 Für die Spitex-Organisationen und die zugelassenen Pflegefachpersonen legt der Regierungsrat \nHöchstansätze in Franken je Tag für die Leistungseinheiten gemäss Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des \nEDI über Leistun\n\n1\ngen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungs-\n\nverordnung) fest \na) Abklärung und Beratung (Art. 7 Abs. 2  lit,  a KLV); \nb) Untersuchung und Behandlung (Art. 7 Abs. 2  lit.  b KLV); \nc) Grundpflege (Art. 7 Abs. 2  lit.  c KLV). \n\n1 KLV (SR 832.112.31) \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEntwurf Langzeitpflegeverordnung \n\t\n\n31. März 2016 \n\nFür Spitex-Organisationen mit einem kommunalen Versorgungsauftrag legt der Regierungsrat den \nprozentualen Zuschlag für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen fest. \n\nArt. 13 b) Berechnung der Höchstansätze \n\n1 Grundlage für die Berechnung der Höchstansätze sind die ausgewiesenen Vollkosten der \nLeistungserbringer gemäss Kostenrechnung. \n\n2 Die Höchstansätze sind so zu berechnen, dass die Mehrzahl der Leistungserbringer ihre Pflege-\nleistungen in konstanter Qualität erbringen können. \n\nZur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit werden  inner-  und interkantonale Kostenvergleiche \nvorgenommen. \n\nBei der Berechnung der Höchstansätze wird die Teuerung zwischen dem Bezugsjahr der Kostendaten \nund dem Jahr, für welches die Höchstansätze festgelegt werden, angemessen berücksichtigt. \n\nArt. 14 c) Tarife \n\n1 Die Leistungserbringer legen die Tarife für die Pflegeleistungen gemäss Bundesrecht aufgrund ihrer \nKostenrechnung fest. \n\n2 Die Tarife decken die vollen Kosten der darin enthaltenen Leistungen nach den Grundsätzen der \nWirtschaftlichkeit und Billigkeit. \n\nZur Bestimmung der anrechenbaren Kosten für Pflegeheime und Tages- und Nachtstrukturen sind die \nVorgaben gemäss Tätigkeitsliste der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz massgebend. \n\nArt. 15 d) Normansätze \n\n1 Für Spitex-Organisationen und zugelassene Pflegefachpersonen, deren effektive Kosten für \nPflegeleistungen nicht mittels Kostenrechnung ausgewiesen werden, gelten Normansätze. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt jährlich die Normansätze für die Pflegekosten. \n\nArt. 16 e) Bedarfsermittlungssystem \n\n1 Die Pflegeheime und Tages- und Nachtstrukturen wenden zur Erfassung des Pflegebedarfs die \nBedarfsermittlungssysteme BESA oder RAI/RUG an. \n\n2 Die Spitex-Organisationen und die zugelassenen Pflegefachpersonen wenden für die Erfassung des \nPflegebedarfs das Bedarfsermittlungssystem RAI-Home-Care  an. \n\nArt. 17 f) Schwankungsfonds \n\n1 Die Spitex-Organisationen mit einem kommunalen Versorgungsauftrag führen einen in der Bilanz als \nzweckgebundenes Kapital ausgewiesenen Schwankungsfonds. \n\n2 Sie weisen Überschüsse, die sie mit Pflegeleistungen erzielen, vollumfänglich dem Schwankungsfonds \nzu. Erreicht der Schwankungsfonds den Wert von 10 Prozent der gesamten Vollkosten der \nPflegeleistungen eines Betriebsjahres, sind die Tarife für Pflegeleistungen im Folgejahr nach unten \nanzupassen. \n\n4 \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEntwurf Langzeitpflegeverordnung \n\t\n\n31. März 2016 \n\nSie decken Defizite, die durch Pflegeleistungen entstehen, durch Mittel aus dem Schwankungsfonds. \nÜberschreitet die Unterdeckung des Schwankungsfonds den Wert von 10 Prozent der gesamten \nVollkosten für die Pflegeleistungen eines Betriebsjahres, wird der darüber liegende Teil des Defizits aus \nfrei erwirtschafteten Mitteln ausgeglichen. \n\nArt. 18 Betreuungs- und Pensionskosten \n\n1  Die Betreuungs- und Pensionskosten umfassen die Leistungen, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder \nKrankheit notwendig sind und keine Pflegeleistungen gemäss Bundesrecht darstellen. \n\n2  Die Tarife decken die vollen Kosten der darin enthaltenen Leistungen nach den Grundsätzen der \nWirtschaftlichkeit und Billigkeit. \n\nZur Bestimmung der anrechenbaren Kosten sind die Vorgaben gemäss Tätigkeitsliste der \nKoordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz massgebend. \n\n‚ Die Verteilung der Kostenstelle Pflege und Betreuung auf die jeweiligen Kostenträger kann mittels \neiner Stundenerhebung erfolgen. Falls keine anerkannte, individuelle Erhebung vorliegt, sind die \nVorgaben des Amtes für Soziales massgebend. \n\nDie Betreuungs- und Pensionskosten werden den Leistungsbezügern verrechnet. \n\nArt. 19 Hilfe zu Hause und ergänzende Dienstleistungen \n\nDie Hilfe zu Hause umfasst folgende Bereiche: \na) die stellvertretende Haushaltsführung; \nb) die sozial-begleitende Unterstützung; \nc) die Betreuung von Kindern. \n\n2  Die Spitex-Organisationen erbringen ihre Leistungen aufgrund einer Bedarfsabklärung, welche den \ngesundheitsbedingten Unterstützungsbedarf nachweist. \n\nAn Leistungen der Hilfe zu Hause, welche einem ausgewiesenen Bedarf entsprechen, leisten die \nGemeinden einen Beitrag von mindestens 45 Prozent der ausgewiesenen Vollkosten. Die Vollkosten \ngelten als ausgewiesen, wenn das Amt für Soziales den Leistungserbringern die Korrektheit der \nKostenrechnung bestätigt. \n\nErgänzende Dienstleistungen werden den Leistungsbezügern verrechnet. \n\nArt. 20 Förderung der Ausbildung \n\nDer Kanton beteiligt sich an den Kosten für die Ausbildungen zur Fachfrau oder zum Fachmann \nGesundheit sowie zur diplomierten Pflegefachfrau oder zum diplomierten Pflegefachmann. \n\n2  Die Abgeltung für die einzelnen Ausbildungsplätze erfolgt in Form von Pauschalen. Das Amt für \nSoziales legt diese im Rahmen des Voranschlages fest. \n\nArt. 21 Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nDie Gemeinden finanzieren gemeinwirtschaftliche Leistungen. \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEntwurf Langzeitpflegeverordnung \t 31. März 2016 \n\nV. Rechnungsstellung, Kostenrechnung und  Controlling  \n\nArt. 22 Rechnungsstellung \n\n1 \nDie Pflegeheime und die Tages- und Nachtstrukturen stellen in Rechnung: \n\na) dem Krankenversicherer die Kosten, welche dieser nach der Verordnung des EDI über Leistungen in \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung)1  zu \nübernehmen hat; \n\nb) dem Leistungsbezüger oder der Leistungsbezügerin: \n1. den Eigenanteil an die Pflegekosten; \n2. die Kosten für die Betreuung; \n3. die Kosten für die Pension; \n4. die Kosten für weitere Leistungen. \n\nc) der zuständigen Gemeinde die ungedeckten Pflegekosten, die nach Abzug des Beitrags des \nKrankenversicherers, des Eigenanteils und allfälliger Vergütungen Dritter verbleiben. \n\n2 Die Spitex-Organisationen und die zugelassenen Pflegefachpersonen stellen in Rechnung: \na) dem Krankenversicherer die Kosten, welche dieser nach der Verordnung des EDI über Leistungen in \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung)2  zu \nübernehmen hat; \n\nb) dem Leistungsbezüger oder der Leistungsbezügerin: \n1. den Eigenanteil an die Pflegekosten; \n2. die Kosten für die Hilfe zu Hause; \n3. die Kosten für ergänzende Dienstleistungen. \n\nc) der zuständigen Gemeinde: \n1. die ungedeckten Pflegekosten, die nach Abzug des Beitrags des Krankenversicherers, des \n\nEigenanteils und allfälliger Vergütungen Dritter verbleiben; \n2. den Beitrag der Gemeinden gemäss Art. 19 Abs. 3. \n\nBezieht eine versicherte Person bei zwei verschiedenen Leistungserbringern Pflegeleistungen, so \nkoordinieren diese, wer den Eigenanteil in Rechnung stellt. \n\nArt. 23 Kostenrechnung \n\n1 Die Pflegeheime und die Tages- und Nachtstrukturen wenden für die Führung der Kostenrechnung die \nRichtlinien im Handbuch ((Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime)) der \nKoordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz an. Leistungserbringer, die pflegerelevante Anlagekosten \ngeltend machen, wenden die Richtlinien im Handbuch «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime)) \nder Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz an. \n\n2 Die Spitex-Organisationen und die zugelassenen Pflegefachpersonen weisen jährlich die individuellen \nKosten für die Pflege zu Hause und für die Hilfe zu Hause aufgrund einer Kostenrechnung aus. Sie \nwenden für die Führung der Kostenrechnung das «Spitex-Finanzmanual, Handbuch zum standardisier-\nten Rechnungswesen für Spitex-Organisationen» an. \n\nDie Kostenrechnung ist bis spätestens 30. April des Folgejahres einzureichen. \n\n"Das Amt für Soziales kann weitere Vorgaben zur Kostenrechnung festlegen. \n\n1  KLV (SR 832.112.31) \n2  KLV (SR 832.112.31) \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEntwurf Langzeitpflegeverordnung \t 31. März 2016 \n\nArt. 24 Controlling \n\n1 Das Amt für Soziales führt das  Controlling  durch. \n\n2 \nEs nimmt folgende Aufgaben wahr: \n\na) kennzahlenbasierte Prüfung der Kostenrechnungen; \nb) Prüfung, ob die festgelegten Taufe für die Pflegeleistungen gemäss Kostenrechnung und innerhalb \n\nder Höchstansätze festgelegt wurden; \nc) Ermittlung von kantonalen Durchschnittswerten; \nd) regelmässiges, normiertes  Reporting  an den Regierungsrat und die Gemeinden.  \n\nVI. Datenveräffentlichung \n\nArt. 25 \n\nI \nBetriebsbezogene Daten können veröffentlicht werden, soweit diese zur Vergleichbarkeit der \n\nLeistungserbringer in Bezug auf Angebot, Kosten und Qualität und zur Information der Bevölkerung \nerforderlich sind. \n\n2 \nEs können insbesondere Daten über den Rechtsträger, die Rechtsform, das Leistungsangebot, die \n\nPflegeleistungen, die Kosten der Pflege-, Betreuungs- und Pensionsleistungen sowie das Verhältnis \nzwischen Fach- und Verwaltungspersonal und übrigem Personal veröffentlicht werden.  \n\nII.-Iv  \n\nGeändertes und aufgehobenes Recht \n\nDie Verordnung über die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex-Verordnung) vom \n11. Dezember 2007 (bGS 812.113) wird aufgehoben. \n\nDie Verordnung über die Heimaufsicht vom 11. Dezember 2007 (Heimverordnung; bGS 811.14) wird \nwie folgt geändert: \nArt. 1 Abs. 2  lit.  b (aufgehoben). \n\nInkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Übersicht Leistungsparamaeter; 1. Lesung

text: \n \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\nVerwaltungskommission der Pensionskasse AR \n\nÜbersicht über Leistungs- und Finanzierungsparameter ab 1. Januar 2014 (Die definitive Festlegung erfolgt durch die Verwaltungskom-\n\nmission nach der Verabschiedung des neuen Pensionskassengesetzes durch den Kantonsrat).                                                  27. September 2012 \n\nGeltende Regelung Neue Regelung                                              \n\n \nVersicherte Besoldung (Art. 12 PKV) \nDie versicherte Besoldung entspricht dem massgebenden Jahreslohn gemäss AHVG, \nvermindert um den Koordinationsabzug gemäss BVG. \n \nFinanzierung \nSparbeitrag in % der versicherten Besoldung (Art. 14 PKV) \n\nAlter    Arbeitnehmer          Arbeitgeber                           Total \n25 – 27 6.0 6.0 12.0 \n28 – 32 6.5 6.5 13.0 \n33 – 37 7.0 7.0 14.0 \n38 – 42 7.5 7.5 15.0 \n43 – 47 8.5 8.5 17.0 \n48 – 52 9.5 9.5 19.0 \n53 – 57 10.5 10.5 21.0 \n58 – 65 11.5 11.5 23.0 \n66 – 70 (keine Sparbeiträge möglich) 0.0 \n \nRisikobeitrag in % der versicherten Besoldung (Art. 14 PKV) \n\nAlter  Arbeitnehmer           Arbeitgeber                             Total \n18 – 70 1.65 1.65 3.3 \n \n\n \n\nVerwaltungskostenbeitrag in % der versicherten Besoldung (Art. 14 PKV) \n\nAlter  Arbeitnehmer           Arbeitgeber                              Total \n18 – 70 0.00 0.30 0.30*) \n\n*) Erhöhung voraussichtlich auf 2013 aufgrund der bisherigen Regelung auf 0.35%. \n\n \n\n \nVersicherter Jahreslohn \nJahreslohn, vermindert um den Koordinationsabzug gemäss BVG (Begriffsänderung \nvon Besoldung zu Jahreslohn entsprechend dem Personalgesetz) \n\n \nFinanzierung \nSparbeitrag in % des versicherten Jahreslohnes \n\nAlter  Arbeitnehmer          Arbeitgeber                    Total        Veränd. total \n25 – 27 6.75 6.75 13.50 \n28 – 32 7.25 7.25 14.50 \n33 – 37 7.75 7.75 15.50 \n38 – 42 8.25 8.25 16.50 \n43 – 47 9.25 9.25 18.50  je + 1.5 \n48 – 52 10.25 10.25 20.50 \n53 – 57 11.25 11.25 22.50 \n58 – 65 12.25 12.25 24.50 \n66 – 70 9.00 9.00 18.00 \n \nRisikobeitrag in % des versicherten Jahreslohnes \n\nAlter  Arbeitnehmer         Arbeitgeber                      Total \n18 – 70 1.40 1.40 2.80 – 0.5 \n\nVeränd. gesamthaft + 0.5 + 0.5  + 1.0 \n\nVerwaltungskostenbeitrag in % des versicherten Jahreslohnes \n\nAlter  Arbeitnehmer         Arbeitgeber                      Total \n18 – 70 0.00 0.35 0.35 \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 2 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n \n\nGeltende Regelung Neue Regelung                                              \n\nLeistungen im Alter Art. 28 PKV: massgebende Umwandlungssätze Leistungen im Alter: massgebende Umwandlungssätze \n\nAlter \n \n\n \n\n  58 – 59 \n\n60 61 62 63 64 65 Alterspensionierung spätest. \n\nmit 65 Jahren zwingend daher \n\nkeine Sparbeiträge möglich Jahr             \n\nAb 2014 keine  \nPensio-\nnierung \n\nvor \nAlter 60 \nmöglich \n\n5.80 5.95 6.10 6.25 6.40 6.55    \n\n            \n\n            \n\n            \n\n            \n \n\nAlter \n \n\n58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 \nJahr \n                           \n\n2014 5.55 5.70 5.80 5.95 6.10 6.25 6.40 6.55          \n\n2015 5.45 5.60 5.75 5.90 6.05 6.20 6.35 6.50 6.55     \n\n2016 5.35 5.50 5.65 5.80 5.95 6.10 6.25 6.40 6.50 6.55    \n\n2017 5.25 5.40 5.55 5.70 5.85 6.00 6.15 6.30 6.40 6.50 6.55   \n\n2018 5.15 5.30 5.45 5.60 5.75 5.90 6.05 6.20 6.30 6.40 6.50 6.55  \n2019 5.05 5.20 5.35 5.50 5.65 5.80 5.95 6.10 6.20 6.30 6.40 6.50 6.55 \n2020 4.95 5.10 5.25 5.40 5.55 5.70 5.85 6.00 6.10 6.20 6.30 6.40 6.50 \n\n \n\n  \n\nLeistungen im Todesfall  \n\nEhegattenrente (Art. 37 PKV)  67% – bzw. 60% bei gleichzeitiger Ausrichtung von \nWaisenrenten – der im Zeitpunkt des Todes versicherten Invalidenrente bzw. der lau-\nfenden Alters- oder Invalidenrente. Wenn der überlebende Ehegatte 15 Jahre jünger \nist, wird die Rente für jedes volle Jahr über diesen Altersunterschied hinaus um 2.5% \nihres Betrages, jedoch höchstens um 50% gekürzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTodesfallkapital (Art. 43 PKV): Todesfallsumme von 45% des vorhandenen Altersgut-\nhabens, mindestens jedoch Höhe der versicherten Besoldung. \n\n \n \n\nLeistungen im Todesfall \n\nEhegattenrente 60 % der im Zeitpunkt des Todes versicherten Invalidenrente bzw. der laufen-\nden Alters- oder Invalidenrente. Wenn der überlebende Ehegatte 10 Jahre jünger ist, wird die \n\nRente für jedes volle Jahr über diesen Altersunterschied hinaus um 2.5% ihres Betrages, je-\ndoch höchstens um 50% gekürzt. \n \nNeu: Lebenspartnerrente beim Tod einer versicherten Person in der Höhe von 60 % der \nim Zeitpunkt des Todes versicherten Invalidenrente, sofern die Partnerschaft mindes-\ntens 5 Jahre Bestand hatte. Analog der Ehegattenrente wird die Lebenspartnerrente für \njedes volle Jahr über den Altersunterschied von 10 Jahren hinaus um 2.5 % ihres Betra-\nges, jedoch höchstens um 50 % gekürzt wird. (Beim Tod eines Rentners oder einer \nRentnerin entsteht im Gegensatz zur Ehegattenrente kein Anspruch auf eine Lebens-\npartnerrente). \n \n\nTodesfallkapital: Todesfallsumme von 50 % (für nicht rentenberechtigte Ehegatten) bzw. \n35 % (für nicht rentenberechtigte Kinder) des vorhandenen Altersguthabens. mindestens \njedoch Höhe der versicherten Besoldung.  \n\n \n\n \nTechnischer Zins  (Art. 49 PKV) \nAls technischer Zinssatz für die Berechnung der Renten-Deckungskapitalien gilt der \nSatz von 3.5%. \n\n \nRückstellungsreglement \nAls technischer Zinssatz für die Berechnung der Rentendeckungskapitalien gilt der Satz von \n3 %. \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nTotalrevision Hunde-\n\ngesetz \n\n \n\nBericht und Antrag an \n\nden Kantonsrat \n\nHerisau, 2. April 2014 \n\nSeite 1 / 11  \n\n \n\n \n\n \n\n2. April 2014 / lgu \n\n1500.162 \n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 2. April 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss vom 21. Januar 2014 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für eine Totalre-\n\nvision des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz) zuhanden der 1. Lesung des Kantonsrats \n\nvom 12. Mai 2014. An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2013 hat der Kantonsrat eine Kommission zur Vorbe-\n\nratung dieses Geschäfts gewählt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Konrad Meier, Herisau, FDP.Die Liberalen (Präsident) \n\n- Ernst Alder, Schwellbrunn, SVP \n\n- Katrin Alder, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Johanna Federer, Herisau, SP \n\n- Peter Gut, Walzenhausen, pu \n\n- Ursula Rütsche, Herisau, CVP/EVP \n\n- Jürg Solenthaler, Wald, pu \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 11 \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\nDie Kommission traf sich zu insgesamt vier Sitzungen. An ihrer konstituierenden Sitzung bestimmte sie Jürg \n\nSolenthaler, Wald, zu ihrem Vizepräsidenten. Das Aktuariat bestellte die PK mit Lukas Gunzenreiner, Depar-\n\ntementssekretär Volks- und Landwirtschaftsdepartement. Die Kommission lud Landamman Marianne Koller-\n\nBohl als Vertreterin des Regierungsrats sowie Kantonstierarzt Sascha Quaile und Kurt Lutz, Chef der Regio-\n\nnal- und Verkehrspolizei zu ihrer ersten Sitzung ein und gab ihnen Gelegenheit, das Geschäft aus Sicht des \n\nRegierungsrats bzw. aus fachlicher Sicht zu erläutern. Gleichzeitig bot sich den Mitgliedern der Kommission \n\ndie Möglichkeit, unmittelbare Fragen an die eingeladenen Personen zu richten. In der Folge tagte die Kommis-\n\nsion ohne Beisein der Regierungsvertreterin. An der zweiten und dritten Sitzung stand Kantonstierarzt Sascha \n\nQuaile für Fragen und Antworten zur Verfügung. \n\n \n\nDie Kommission widmete die erste Sitzung der Einführung in die Gesetzesvorlage sowie verschiedenen fachli-\n\nchen Aspekten. Zudem führt die Kommission die Eintretensdebatte. An der zweiten und dritten Sitzung beriet \n\ndie Kommission die Vorlage im Detail unter Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. In \n\nder Schlusssitzung vom 2. April 2014 verabschiedete die Kommission schliesslich ihren Bericht mit Antrag. Der \n\nKommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (Aktuariat) \n\n- Entwurf Totalrevision Hundegesetz (Aktuariat) \n\n- Vernehmlassungsantworten (Aktuariat) \n\n- Auswertungsbericht Vernehmlassungen (Aktuariat) \n\n- Präsentation „Totalrevision Hundegesetz“ für die Kommission vom 5. Februar 2014 (Aktuariat) \n\n- Tabelle Einnahmen/Ausgaben Hundewesen (Jürg Solenthaler, Aktuariat) \n\n- Vergleich altes/neues Recht (Aktuariat) \n\n- Überlegungen betreffend Aufgabenverteilung Gemeinden/Kanton (Jürg Solenthaler) \n\n- Interkantonaler Rechtsvergleich betreffend Vollzug und Steuerertrag (Johanna Federer) \n\n- Interkantonaler Rechtsvergleich betreffend Zuständigkeiten Kanton und Gemeinden (Aktuariat) \n\n- Vergleich betreffend Kosten und Einnahmen zwischen der RR- und der PK-Fassung (Aktuariat) \n\n- Tabelle Anzahl Meldungen/Kontrollen SKN (Veterinäramt) \n\n- kommunales An- und Abmeldeformular für Hundekontrolle (am Beispiel von Liestal) \n\n- Richtlinie „Der landwirtschaftliche Hofhund“, 1997 (Verwaltungspolizei) \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\nDie Kommission spricht sich grossmehrheitlich für Eintreten aus. Insbesondere kann sie den Argumenten des \n\nRegierungsrats für eine Totalrevision grossmehrheitlich zustimmen. Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1969 \n\nist zu einem Teil veraltet und nicht mehr zeitgemäss, zu einem anderen Teil sind zahlreiche Bestimmungen mit \n\nGesetzesrang in der Verordnung geregelt resp. zahlreiche Bestimmungen mit Verordnungsrang im Gesetz. Die \n\nKommission konnte sich überzeugen, dass der regierungsrätliche Vorschlag zum einen dem präventiven Ge-\n\ndanken in der Hundehaltung mehr Gewicht verleiht und zum anderen die repressiven Bestimmungen verstärkt, \n\nindem die Halterinnen und Halter stärker in die Verantwortung genommen werden, ohne aber unverhältnis-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 11 \n\n \n\n \n\nmässig in die persönliche Freiheit einzugreifen. Die Kommission begrüsst daher die liberale Grundstimmung \n\ndes regierungsrätlichen Entwurfs. Sie teilt insbesondere auch die Haltung des Regierungsrats, auf Rassever-\n\nbote oder Halterbewilligungen zu verzichten und erachtet die entsprechenden Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag für nachvollziehbar und zutreffend. Schliesslich führt das neue Hundegesetz zu mehr Rechtssicherheit, \n\nda zahlreiche Vorschriften, die Rechte und Pflichten der Halterinnen und Halter tangieren, heute bloss in der \n\nVerordnung geregelt sind. \n\n \n\nKontrovers diskutiert hat die Kommission die aufgeworfene Frage, ob die Erhebung von Hundesteuern über-\n\nhaupt noch zeitgemäss und unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit noch rechtens ist. Die Mehrheit der Kom-\n\nmisson möchte nicht auf die Einnahmen aus der Hundesteuer verzichten. Die wegfallenden Einnahmen müss-\n\nten zudem durch die Allgemeinheit getragen werden. Hunde verursachen – im Vergleich etwa zu Katzen – \n\nunbestritten Kosten für die öffentliche Hand, die klar dem Kreis der Hundehalterinnen und Hundehalter zuzu-\n\nordnen sind. \n\n \n\nEin Teil der Kommission erachtet es als störend, dass der Regierungsrat auf die 1. Lesung hin keinen Verord-\n\nnungsentwurf vorlegt. Dies erschwert die Vorberatung der Vorlage. \n\n2. Detailberatung \n\nDie Kommission hat die einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsantworten \n\nvorberaten. Insgesamt stellt die Kommission mit dem Regierungsrat fest, dass der regierungsrätliche Geset-\n\nzesentwurf im Grossen und Ganzen Unterstützung findet. Zur Hauptsache umstritten ist die vorgeschlagene \n\nAufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Insbesondere die Gemeinden haben sich im \n\nRahmen der Vernehmlassung mehrheitlich für die Führung der Hundekontrolle und die Erhebung der Hunde-\n\nsteuer durch den Kanton ausgesprochen. \n\na) Unbestrittene Artikel ohne Kommentare der PK \n\n \n\nFolgende Bestimmungen finden die einstimmige Unterstützung der Kommission. Sie geben auch keinen An-\n\nlass zu Bemerkungen seitens der Kommission: Art. 1, Art. 4, Art. 7, Art. 10, Art. 16, Art. 18, Art. 23. \n\nb) Zuständigkeiten, Art. 2 (Gemeinden) und 3 (Kanton) \n\n \n\nZahlreiche Gemeinden und verschiedene weitere Vernehmlassende haben sich gegen die Führung der Hun-\n\ndekontrolle sowie die Erhebung der Hundesteuer durch die Gemeinden ausgesprochen. Die Kommission teilt \n\ndiese Haltung grossmehrheitlich. Die Kommission ist überzeugt, dass ein einheitlicher Vollzug durch eine kan-\n\ntonale Stelle effizienter und effektiver erfolgen kann, als wenn diese Aufgaben neu durch 20 verschiedene \n\nkommunale Stellen vollzogen werden. Nach heutiger Praxis ist die Hundekontrolle und Hundesteuererhebung \n\nbereits beim Kanton (Kantonspolizei) angesiedelt. Der Vorschlag des Regierungsrats, diese Aufgaben den \n\nGemeinden zu übertragen, widerspricht daher den gegenwärtigen Regionalisierungstendenzen im Kanton. \n\nWeil die Hunde zukünftig nicht mehr auf den Polizeiposten vorgeführt werden müssen („lösen“), spricht auch \n\nnichts gegen eine zentrale Steuererhebung etwa analog zur Strassenverkehrssteuer. Schliesslich sticht auch \n\ndas vom Regierungsrat ins Feld geführte Argument der „Bürgernähe“ nicht, da auch andere Bereiche, z.B. das \n\nPasswesen, kantonalisiert sind. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 11 \n\n \n\n \n\nDie Kommission ist weiter klar der Ansicht, dass die heutige Praxis betreffend Umsetzung der Hundekontrolle \n\nund Hundesteuer grundsätzlich gut funktioniert; dies im Bewusstsein, dass das geltende Recht anders formu-\n\nliert ist. Unbestritten war demnach auch, dass die Gemeinden für ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten für \n\nHundekot zu sorgen haben und wie bis anhin für streunende Hunde zuständig sein sollen. \n\n \n\nAn den heute praktizierten Zuständigkeiten im Bereich der Hundewesens soll nichts geändert werden, mit \n\nAusnahme der Zuständigkeit für die einschränkenden Massnahmen, die neu von den Gemeinden an den Kan-\n\nton übergeht. Eine Professionalisierung macht hier unter dem Aspekt der Rechtssicherheit und der Prävention \n\nSinn. Dies im Bewusstsein, dass eine Professionalisierung in diesem Bereich tendenziell zu höheren Vollzugs-\n\nkosten führt; ein Teil dieser Kosten kann aber direkt den Halterinnen und Halter überwälzt werden (vgl. Art. 18). \n\nMit der Konzentration der Aufgaben im Bereich des Tierschutzes und der verhaltensauffälligen Hunde bei der \n\ngleichen kantonalen Behörde (Veterinäramt) sind auch Synergien möglich. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n\nArt. 2  \n2\n Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende \n\nAufgaben: \n\na) Führung der Hundekontrolle; \n\nb) Erhebung der Hundesteuer; \n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmög-\n\nlichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet; \n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunen-\n\nden und herrenlosen Hunden. \n\n2\n Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende \n\nAufgaben: \n\na) Führung der Hundekontrolle; \n\nb) Erhebung der Hundesteuer; \n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmög-\n\nlichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet; \n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunen-\n\nden und herrenlosen Hunden. \n\nArt. 3  \n1\n Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben: \n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschrän-\n\nkungen der Hundehaltung; \n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tier-\n\nseuchengesetzgebung; \n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die \n\nvon Hunden für Menschen \n\nund Tiere ausgehen. \n\n1\n Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben: \n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschrän-\n\nkungen der Hundehaltung; \n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tier-\n\nseuchengesetzgebung; \n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die \n\nvon Hunden für Menschen \n\nund Tiere ausgehen; \n\nd) Führung der Hundekontrolle; \n\ne) Erhebung der Hundesteuer. \n\nc) Prävention (Art. 5) \n\n \n\nDer Präventionsartikel sorgte in der Kommission für längere Diskussionen. Umstritten war insbesondere die \n\nFrage, ob Art. 5 als zwingende Bestimmung („Muss-Bestimmung“) auszugestalten sei. Eine Minderheit vertrat \n\ndie Ansicht, dass Prävention primär mittels aktiver Kommunikation und Aufklärung betrieben werden muss. \n\nDafür ist eine „Kann-Formulierung“ nicht ausreichend. Die Mehrheit folgte jedoch dem regierungsrätlichen Vor-\n\nschlag. Auch ein Antrag auf Streichung des Artikels fand in der Kommission keine Stütze und wurde gross-\n\nmehrheitlich abgelehnt. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 11 \n\n \n\n \n\nd) Allgemeine Pflichten (Art. 6) \n\n \n\nDie Kommission unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag einstimmig. Thematisiert wurde einzig die relativ \n\n„vage“ Formulierung „nicht belästigen“ in Art. 6 Abs. 1 lit. a. „Belästigen“ liegt nach der Meinung der Kommissi-\n\non etwa dann vor, wenn ein Hund bei Dritten hinaufspringt, was bei grossen Hunden sehr unangenehm sein \n\nkann. Zu „belästigen“ gehören aber auch übermässiges Gebell und Geheul. \n\ne) Leinen- und Maulkorbpflichten (Art. 8) \n\n \n\nDie im regierungsrätlichen Vorschlag aufgeführten Orte, an denen Hunde an die Leine zu nehmen sind, waren \n\nin der Kommission unbestritten. Diese Bestimmung hat neben weiteren Regelungen wie z.B. den allgemeinen \n\nHalterpflichten oder den Strafbestimmungen ausgeprägten präventiven Charakter. Unterstützung fand in der \n\nKommission auch die Pflicht, einem bissigen Hund einen Maulkorb anzulegen. Bissige Hunde sollten nicht frei \n\nlaufen gelassen werden. Der Maulkorb ist einerseits Warnzeichen und dient andererseits als präventiver \n\nSchutz. \n\n \n\nZu Diskussionen Anlass gab in der Kommission einzig die vom Regierungsrat nicht in den Entwurf aufgenom-\n\nmene Pflicht, Hunde entlang und im Wald an der Leine zu führen. Für die Kommission wäre eine solche Lei-\n\nnenpflicht unverhältnismässig. Jeder Hundehalter ist verpflichtet, den Hund jederzeit unter seiner wirksamen \n\nKontrolle zu haben, sei dies durch Kommando oder durch das An-die-Leine-Nehmen (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b). \n\nf) Zutrittsverbot (Art. 9) \n\n \n\nDie Möglichkeit, dass die Gemeinden Zutrittsverbote erlassen und weitere Orte bezeichnen können, an denen \n\nHunde an der Leine zu führen sind, wird durch die Kommission unterstützt. Im Vordergrund steht die Möglich-\n\nkeit, an sensiblen Orten wie z.B. in einem Verwaltungsgebäude, im Freibad oder auf dem Friedhof, weiterge-\n\nhende Vorschriften zu erlassen. \n\ng) Haftpflichtversicherung (Art. 11) \n\n \n\nDie Kommission unterstützt den Vorschlag des Regierungsrats einstimmig. Die Kommission erachtet es als \n\nverhältnismässig, die Versicherungspolice nicht systematisch zu überprüfen, sondern nur im Einzelfall auf Ver-\n\nlangen der zuständigen Vollzugsbehörden hin (vgl. Art. 11 Abs. 3). \n\nh) Herdenschutzhunde (Art. 12) \n\n \n\nNach der Kommission wird die Problematik mit den sich ausbreitenden Grossraubtieren Wolf und Bär mittelfris-\n\ntig an Bedeutung gewinnen. Ein „Herdenschutzhundeartikel“ wird daher ausdrücklich begrüsst. Vor diesem \n\nHintergrund genügt jedoch nach Ansicht der Kommission eine blosse Meldung an die Gemeinden nicht. Nach \n\ndem grossmehrheitlich gefällten Vorschlag der Kommission soll der Einsatz eines Herdenschutzhundes daher \n\nbewilligungspflichtig sein (Abs. 1). Abs. 2 wird nach einstimmigem Vorschlag der Kommission präzisiert, indem \n\ndie Informationspflicht im Zusammenhang mit Herdenschutzhunden nicht nur an Wanderwegen, sondern auch \n\nan (öffentlichen) Fusswegen gelten soll. Was unter einem Herdenschutzhund genau zu verstehen ist, muss \n\nnach Ansicht der Kommission in der Verordnung näher geregelt werden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 11 \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz \n\neines Herdenschutzhundes den betroffenen Gemein-\n\nden. \n\n1\n Die Halterin oder der Halter beantragt den Einsatz \n\neines Herdenschutzhundes bei den betroffenen Ge-\n\nmeinden. \n2\n Die Halterin oder der Halter informiert an den Wan-\n\nderwegen, die durch das Weidgebiet führen, in ge-\n\neigneter Weise über die Anwesenheit von Herden-\n\nschutzhunden. \n\nund das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden. \n\n2\n Die Halterin oder der Halter informiert an den Fuss- \n\nund Wanderwegen, die durch das Weidgebiet führen, \n\nin geeigneter Weise über die Anwesenheit von Her-\n\ndenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegen-\n\nüber den Hunden. \n\ni) Kennzeichnung und Registrierung (Art. 13) \n\n \n\nDie Kommission möchte betonen, dass ein kostenloser Zugang der Gemeinden zur ANIS-Datenbank in jedem \n\nFall, d.h. unabhängig von der getroffenen Zuständigkeitsregelung im Bereich der Hundekontrolle, zweckmässig \n\nund notwendig ist (vgl. Art. 13 Abs. 3). \n\nj) Hundekontrolle; Meldepflicht (Art. 14) \n\n \n\nDie Hundekontrolle, d.h. die Überprüfung der Hundedaten und der Daten der Hundehalter auf Vollständigkeit \n\nund Aktualität hin und – im Falle der Feststellung von fehlerhaften oder nicht gemeldeten Daten – die damit \n\nverbundene Aufforderung an die Hundehalter, entsprechende Meldung an die ANIS-Datenbank zu machen, \n\nwar in der Kommission im Grundsatz unbestritten. Ebenfalls steht die Kommission hinter dem präventiven \n\nGedanken, die Sachkundenachweise periodisch und aktiv zu kontrollieren. \n\n \n\nKontrovers diskutiert wurde hingegen die in Art. 14 Abs. 1 im Zusammenhang mit der Hundekontrolle stipulier-\n\nten Meldepflichten. Die Kommission unterstützt grossmehrheitlich den regierungsrätlichen Vorschlag, zur Füh-\n\nrung der Hundekontrolle verschiedene Vorgänge (Abs. 1 lit. a-e) der für die Hundekontrolle zuständigen Be-\n\nhörde zu melden. Art. 14 Abs. 1 nimmt die Halterinnen und Halter im Sinne einer Bringschuld in die Pflicht. Für \n\ndie zuständige Behörde ist es für einen effizienten Vollzug wichtig, von den Halterinnen und Halter direkt zu \n\nerfahren, ob diese einen neuen Hund angeschafft haben (Anmeldung) (Abs. 1 lit. a), einen Hund abgegeben \n\nhaben (Abs. 1 lit. b) oder ein Hund gestorben ist (Abs. 1 lit. c) (Abmeldung) oder wenn die Adresse der Halterin \n\noder des Halters geändert hat (Abs. 1 lit. e). Insbesondere im Wissen darum, dass viele Halterinnen und Halter \n\nihrer Registrierungspflicht nach der Tierseuchengesetzgebung nicht nachkommen (Meldungen an Datenbank \n\nANIS) – etwa weil sie schlecht informiert sind, die Meldung vergessen haben oder bewusst unterlassen – er-\n\nleichtern die Meldepflichten nach Art. 14 Abs. 1 den zuständigen Behörden die Führung der Hundekontrolle \n\nund damit auch die Erhebung der Hundesteuern massgeblich. Die Kommission ist sich bewusst, dass damit \n\nzum heutigen Zeitpunkt noch gewisse Doppelspurigkeiten verbunden sein können. Im schweizweiten Vergleich \n\nkennen aber alle Kantone analoge Meldepflichten, selbst die kantonalen Hundegesetze neueren Datums. Für \n\ndie Kommissionsminderheit ist demgegenüber die Notwendigkeit einer „doppelten“ Meldung – einmal an die \n\nANIS-Datenbank und einmal an die für die Hundekontrolle zuständige Behörde – fraglich. \n\n \n\nDie Kommission erwartet, dass sich der Kanton im Rahmen der Weiterentwicklung der ANIS-Datenbank für \n\nmöglichst schlanke und effiziente Prozesse einsetzt. Für die Kommission ist es zudem ein Anliegen, dass zu-\n\nkünftig möglichst viele Meldungen per Internet/eGovernement erfolgen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 11 \n\n \n\n \n\n \n\nWeil der Kanton für die Führung der Hundekontrolle und die Erhebung der Hundesteuer zuständig sein soll \n\n(vgl. Art. 2 und 3), beantragt die Kommission konsequenterweise, Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 entsprechend zu \n\nändern („zuständige kantonale Stelle“ statt „Wohnsitzgemeinde“). \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin \n\nund der Halter innerhalb von 14 Tagen der Wohnsitz-\n\ngemeinde: \n\n1\n Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin \n\nund der Halter innerhalb von 14 Tagen der zuständi-\n\ngen kantonalen Stelle: … \n2\n Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen \n\nGemeindebehörde vorzulegenden Dokumente. \n\n2\n Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen \n\nkantonalen Stelle vorzulegenden Dokumente. \n\nk) Einschränkungen der Hundehaltung (Art. 15) \n\n \n\nDie Kommission steht einstimmig hinter dem regierungsrätlichen Vorschlag, die Anordnung von einschränken-\n\nden Massnahmen in der Hundehaltung zu professionalisieren und damit zu kantonalisieren. Der Kanton über-\n\nnimmt damit eine aufwändige Aufgabe neu von den Gemeinden, was sich nach Ansicht der Kommission im \n\nEinnahmeverteilschlüssel zwischen dem Kanton und den Gemeinden entsprechend auswirken muss (vgl. Art. \n\n21 Abs. 2). \n\nl) Streunende und herrenlose Hunde (Art. 17) \n\n \n\nArt. 17 war in der Kommission im Grundsatz unbestritten. Die Kommission unterstützt einstimmig den Vor-\n\nschlag des Regierungsrats, dass die Gemeinden – wie bereits heute – für das Einfangen und Unterbringen \n\nstreunender Hunde zuständig sind. Das bedeutet nicht, dass die Gemeinden solche Hunde selber einfangen \n\nund unterbringen müssen. Wie bis anhin fungiert die für solche Tätigkeiten ausgerüstete Kantonspolizei als \n\nHilfsperson der Gemeinden. \n\n \n\nIm Sinne einer Präzisierung spricht sich die Kommission einstimmig dafür aus, Abs. 3 sprachlich zu verbessern \n\n(„definitive“ Unterbringung). Ebenfalls einstimmig beantragt die Kommission, den sprachlichen Verweis in Abs. \n\n4 betreffend der Möglichkeit, einen Hund als „letzte Massnahme“ einschläfern zu lassen, zu streichen. Wenn \n\nein Hund während zwei Monaten nirgends definitiv untergebracht werden kann, ist es nur logisch, dass der \n\nHund als letztes Mittel eingeschläfert werden kann. Ein ausdrückliches Nennen dieser „ultima ratio“ ist dafür \n\nnicht erforderlich. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n3\n Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends \n\nunterbringen, entscheidet die Gemeinde über das \n\nweitere Vorgehen. Sie kann den Hund als letzte \n\nMassnahme einschläfern lassen. \n\n3\n Lässt sich für den Hund nach zwei Monaten nir-\n\ngends definitiv unterbringen, entscheidet die Ge-\n\nmeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann den \n\nHund als letzte Massnahme einschläfern lassen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 11 \n\n \n\n \n\nm) Hundesteuer, Grundsätze (Art. 19) \n\n \n\nEingehend diskutiert hat die Kommission Art. 19 Abs. 4. Für die Kommissionsminderheit handelt es sich beim \n\ndoppelten Steuersatz um eine ungerechtfertigte Strafsteuer. Der zweite Hund verursacht nach der Minder-\n\nheitsmeinung nicht mehr Kosten für die öffentliche Hand als der erste; sie erachtet den doppelten Steuersatz \n\nunter dem Aspekt der Rechtsgleichheit daher als problematisch. Die Mehrheit folgte jedoch dem Vorschlag des \n\nRegierungsrats und damit dem Standpunkt, die Anzahl Hunde im Kanton zu begrenzen und den bei der Hal-\n\ntung von mehreren Hunden verbundenen Problemen (Stichwort Lärm, Rudelverhalten, schlechtere Kontrolle) \n\nregulierend zu begegnen. Einstimmig schlägt die Kommission hingegen vor, Art. 19 Abs. 4 sprachlich zu präzi-\n\nsieren („doppelte Hundesteuer“ statt „doppelter Steuersatz“) sowie inhaltlich zu verbessern, indem für die \n\n„doppelte Hundesteuer“ nicht die Anzahl der in einem Haushalt gehaltenen Hunde massgeblich sind, sondern \n\ndie Anzahl Hunde pro Halterin oder Halter. Dies vereinfacht die Steuererhebung, da die in einem Haushalt \n\ngehaltenen Hunde nicht bekannt sind. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n4\n Werden in einem Haushalt mehrere Hunde gehal-\n\nten, gilt ab dem zweiten Hund der doppelte Steuer-\n\nansatz. \n\n4\n Hält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, \n\ngilt ab dem zweiten Hund jeweils die doppelte Hun-\n\ndesteuer. \n\n \n\nDer Antrag, landwirtschaftliche Hofhunde steuerlich zu begünstigen und wie nach geltendem Recht mit dem \n\nhalben Steuersatz zu besteuern, wurde in der Kommission nach kontroverser Diskussion abgelehnt. Nach der \n\nKommissionsmehrheit verursacht ein landwirtschaftlicher Hofhund nicht weniger Kosten für die öffentliche \n\nHand als ein „normaler“ Hund; im Gegenteil zeigen sich in der Praxis häufig Probleme mit unbeaufsichtigten \n\nund freilaufenden Hofhunden. Eine Minderheit der Kommission geht hingegen davon aus, dass Hofhunde aus-\n\nserhalb des eigenen Grundstückes weniger Verschmutzung verursachen, was einen Rabatt rechtfertigt. \n\nn) Steuerbefreiung (Art. 20) \n\n \n\nKontrovers diskutiert hat die Kommission die Frage, ob Nutzhunde mit besonderen Funktionen (z.B. Polizei-\n\nhunde, Blindenführhunde, Rettungshunde etc.) von der Hundesteuer ausgenommen werden sollen. Entgegen \n\ndes Vorschlags des Regierungsrats schlägt die Kommission grossmehrheitlich vor, Art. 20 Abs. 1 lit. a ersatz-\n\nlos zu streichen. Der Begriff des „Nutzhundes“ ist unklar und die Auflistung der Nutzhunde im regierungsrätli-\n\nchen Bericht und Antrag ist willkürlich. Zum anderen ist es etwa bei Polizeihunden Sache des Arbeitgebers, \n\neine finanzielle Entschädigung für Hundeführer zu bezahlen, und nicht des Hundegesetzes. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\na) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde \n\nmit besonderen Funktionen; \n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer \n\nanderen Gemeinde oder in einem anderen Kanton \n\neine Hundesteuer entrichtet worden ist; \n\nc) Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden \n\nsollen. \n\n1\n Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\na) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde \n\nmit besonderen Funktionen; \n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer \n\nanderen Gemeinde oder in einem anderen Kanton \n\neine Hundesteuer entrichtet worden ist; \n\nc) Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden \n\nsollen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 11 \n\n \n\n \n\no) Steuerempfänger (Art. 21) \n\n \n\nDa die Führung der Hundekontrolle und die Erhebung der Hundesteuer nach dem Vorschlag der Kommission \n\nauf den Kanton übergeht, sind die Einnahmen aus der Hundesteuer neu auf Kanton und Gemeinden zu vertei-\n\nlen. Die Kommission erachtet einen Einnahmeverteilschlüssel im Verhältnis 50:50 als angemessen. Damit \n\nverbleiben dem Kanton nach der Einnahmen- und Ausgabenberechnung in der Beilage (Beilage 2) ausrei-\n\nchend finanzielle Mittel, um die umfangreichen Aufgaben im Hundewesen zu erfüllen. Für den Kantonshaushalt \n\nsollen aus der geänderten Aufgabenverteilung keine Mehrkosten entstehen. Einen Verteilschlüssel, der die \n\nGemeinden mit 60 % und den Kanton mit 40 % an den Hundesteuereinnahmen partizipieren lässt, hat die \n\nKommission grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n Der Steuerertrag fällt jener Gemeinde zu, in der der \n\nHund gehalten wird. \n\n1\n Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu. \n\n2\n Die Gemeinden entrichten dem Kanton je steuer-\n\npflichtigen Hund einen Drittel der erhobenen Abgabe. \n\n2\n Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der \n\nGemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 50 \n\nProzent der erhobenen Abgabe. \n\n \n\nSchliesslich hat die Kommission die Frage der Zweckbindung der Hundesteuer thematisiert. Sie ist einhellig \n\nder Ansicht, dass von einer Zweckbindung der Einnahmen aus der Hundesteuer abzusehen ist. Sie geht aber \n\ndavon aus, dass diese Erträge ohnehin für die Belange des Hundewesens verwendet werden. \n\np) Strafbestimmungen (Art. 22) \n\n \n\nDie (fahrlässige oder vorsätzliche) Zuwiderhandlung gegen die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht \n\nnach dem Tierseuchengesetzes (TSG; SR 916.40) wird zwar bereits von Bundesrechts wegen mit Busse ge-\n\nahndet (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a TSG). Dennoch schlägt die Kommission der Vollständigkeit halber einstimmig \n\nvor, auch die Zuwiderhandlung gegen Art. 13 Abs. 1 des Entwurfs (Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht) \n\nunter die in Art. 22 aufgeführten strafbaren Verhalten zu subsumieren. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahr-\n\nlässig den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, \n\n11 Abs. 1, 12 oder 14 Abs. 1 oder den in Ausführung \n\ndieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestim-\n\nmungen über die Hundehaltung zuwiderhandelt. \n\n1\n Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahr-\n\nlässig den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, \n\n11 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 oder 14 Abs. 1 oder den in \n\nAusführung dieser Bestimmungen erlassenen Voll-\n\nzugsbestimmungen über die Hundehaltung zuwider-\n\nhandelt. \n\nq) Finanzielle und personelle Auswirkungen der Anträge der PK \n\n \n\nDie Kommission erachtet den im Übrigen gut verfassten, ausführlichen und informativen Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats im Bereich der finanziellen Auswirkungen als lückenhaft. Sie hat daher versucht, den Auf-\n\nwand des Kantons genauer zu beziffern und zu objektivieren. Dies auch vor dem Hintergrund, die finanziellen \n\nAuswirkungen des PK-Vorschlags im Vergleich zum regierungsrätlichen Vorschlag transparent aufzuzeigen. \n\nDie Kommission ist sich dabei bewusst, dass es schwierig ist, zukünftige Einnahmen und Ausgaben genau zu \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 / 11 \n\n \n\n \n\nbeziffern. Die Berechnungen in der unten stehenden Tabelle beruhen denn auch auf groben Schätzungen und \n\nAnnahmen des Aktuariats, des Veterinäramts und der Kantonspolizei. Nicht bekannt sind die heutigen Auf-\n\nwendungen der Gemeinden im Hundewesen. \n\n \n\nIm Vergleich zum Vorschlag des Regierungsrats ist im Vorschlag der PK der Kanton für die Hundekontrolle \n\nund die Hundesteuererhebung verantwortlich, was in diesen Bereichen (Fr. 19‘500, Fr. 31‘900) und bei den \n\nInformatik-Nutzungsaufwand (Fr. 10‘000) entsprechend zu Mehraufwand führt. Im Übrigen unterscheidet sich \n\nder Kommissions-Vorschlag auf der Aufwandseite nicht vom regierungsrätlichen Vorschlag. Auf der Einnah-\n\nmeseite sind die Einnahmen aus der Hundesteuer im Vorschlag der Kommission leicht höher, da für die heute \n\nsteuerbefreiten Nutzhunde zukünftig eine Hundesteuer bezahlt werden soll. Der Mehraufwand wird durch einen \n\ntieferen Gemeindeanteil (50 % statt 67 %) kompensiert. Im Ergebnis weist der Kommissionvorschlag einen \n\nannähernd gleich hohen Nettoertrag für den Kanton im Bereich des Hundewesens aus (Fr. 58‘900). \n\n \n\nAufwand \n\n(in Fr.)\n\nAufwand\n\n (in Fr.)\n\nAufwand\n\n(in Fr.)\n\nHundesteuer\n\nAnzahl \n\nHunde\n\nHunde-\n\nsteuer 375'700\n\nHunde-\n\nsteuer 402'500\n\nHunde-\n\nsteuer 404'800\n\n1. Hund 2610 100 261'000 100 261'000 100 261'000\n\n2. Hund 437 200 87'400 200 87'400 200 87'400\n\nHofhund 476 50 23'800 100 47'600 100 47'600\n\nsteuerbereit 23 0 0 0 0 100 2'300\n\npauschal 65 3'500 100 6'500 100 6'500\n\nGemeindeanteil 67% 250'500 67% 268'300 50% 202'400\n\nErhebung Hundesteuern 17'800 0 19'500\n\nRechnungstellung, Inkasso etc. 13'000 0 16'400\n\nAdminstrative Fremdkosten 4'800 0 3'100\n\nHundekontrolle 500 37'800 2'000 23'100 2'000 55'000\n\nFührung Hundekontrolle  0 17'900\n\nÜberprüfung Sachkundenachweise 0 14'000\n\n Hundemarken 7'800 0 0\n\nMassnahmen Sachkundenachweise 500 5'000 1'000 13'000 1'000 13'000\n\nMassnahmen Kennz./Registr. 1'000 1'000 10'100 1'000 10'100\n\nMassnahmen, Problemhunde 5'000 20'000 63'900 20'000 63'900\n\nRekurswesen 800 5'000 4'000 13'100 4'000 13'100\n\nBetrieb Datenbank, Schnittstelle 4'000 0 10'000\n\nVollzugshilfe Streunende Hunde 8'000 8'000 8'000\n\nBruttoertrag/-aufwand 377'000 328'100 428'500 376'400 430'800 371'900\n\nNettoertrag/-aufwand 48'900 52'100 58'900\n\n24'000\n\nGeltende Praxis Entwurf Regierungsrat Entwurf PK\n\nErtrag\n\n (in Fr.)\n\nErtrag\n\n(in Fr.)\n\nErtrag\n\n(in Fr.)\n\n \n\nTabelle: Vergleich Entwurf RR/Entwurf PK betreffend Einnahmen/Ausgaben Kanton \n\n \n\nZusätzlich entstehen einmalige Kosten gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrats in der Höhe von maxi-\n\nmal Fr. 50‘000 für ein Modul „Hundekontrolle“ in NSP und eine Schnittstelle zwischen NSP und ANIS. Vorge-\n\nsehen ist zudem, die Datenbank ANIS zu bereinigen, wofür Kosten von maximal Fr. 20‘000 anfallen. \n\n \n\nAuf die 2. Lesung im Kantonsrat hin erwartet die Kommission vom Regierungsrat Auskunft darüber, wie und \n\nmit welchen personellen Ressourcen der Vollzug des Hundewesens umgesetzt werden soll. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11 / 11 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf einer Totalrevision des Hundegesetzes im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nsign. Konrad Meier / 02.04.2014 \n\n \n\nKonrad Meier, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n