Bericht und Antrag KF

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. November 2022 \n\n2000.302 \n\nVoranschlag 2023; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 1. November 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Voranschlag 2023 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für die \n\nKantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) erstellt. \n\nDie im Voranschlag 2023 aufgeführten Vergleichsperioden (Rechnung 2021 und Voranschlag 2022) wurden \n\nnach denselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n\n \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanz-\n\nplanes 2023–2025 (AFP 2023) gelegt. Für die Kommission Finanzen sind diese Eckwerte bei der Beurteilung \n\ndes Voranschlags bindend. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 8. August 2022 den Entwurf des Voranschlags 2023 bera-\n\nten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Regierungsratsbeschluss «Voranschlag 2023 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; 1. Lesung» \n\nvom 5. Juli 2022 inkl. sieben Beilagen \n\n- Regierungsratsbeschluss «Steuerungsbericht I/22; Kenntnisnahme» vom 28. Juni 2022 \n\n \n\nFür Auskünfte waren Regierungsrat Paul Signer und Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, an der Sitzung an-\n\nwesend. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\nDer Voranschlagsentwurf geht von einem operativen Ergebnis von 300'000 Franken Ertragsüberschuss aus. \n\nDer Regierungsrat strebt grundsätzlich den Einklang mit dem Aufgaben- und Finanzplan an. Die fehlende Kon-\n\ngruenz mit dem Finanzplan rührt hauptsächlich von folgenden grösseren Positionen: \n\n \n\nPositionen mit Verschlechterungen gegenüber dem AFP 2023 / neue Positionen:  \n\n- Ertragsausfälle aufgrund Reduktion des Steuerfusses um 0.1 Einheiten \n\n- Mehrkosten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Leistungen, ausserordentlicher Betriebsbeitrag und Be-\n\nwertungskorrektur der Beteiligung am Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\n- Mehrkosten für das Energieprogramm und die Klimastrategie \n\n- Mehrkosten durch die geänderte Kostenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton beim Kin-\n\nderbetreuungsgesetz \n\n- Mehrkosten durch die Umsetzung der Beschlüsse aus der 1. Lesung des Volksschulgesetzes \n\n- Mehrkosten für das Covid-Management \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen 2023 fallen um 25.3 Mio. Franken höher aus als im AFP 2023 geplant. Der Hauptgrund \n\nist ein Darlehen an den SVAR über 25 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nahm den Voranschlagsentwurf 2023 zur Kenntnis und machte in ihrer Stellung-\n\nnahme zuhanden des Regierungsrates unter anderem folgende Bemerkungen: \n\n \n\n Eine Gesamtbeurteilung des Voranschlags ist ein weiteres Mal sehr schwierig. Die Wirtschaft boomt, \n\naber die Teuerung steigt weiter an. Ebenso ist es nicht absehbar, wie sich der Bilanzgewinn der \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB) entwickelt und ob am Ende des Jahres eine Ausschüttung mög-\n\nlich sein wird. Die budgetierte vierfache Ausschüttung ist aus Sicht der Kommission stark risikobehaf-\n\ntet. So ist zum Beispiel der Zwischenabschluss der SNB mit einem Euro-Frankenkurs von 99 Rappen \n\npro Euro erstellt. Der Franken ist letzte Woche zum Teil unter 98 Rappen pro Euro gefallen. Es ist da-\n\nher im Bereich des Möglichen, dass die SNB keine Ausschüttung vornehmen können wird. Aus all die-\n\nsen Gründen spricht sich eine Mehrheit der Kommission gegen eine Steuersenkung aus. \n\n Im aktuellen Umfeld stellt sich für die Kommission die Frage, wie die Teuerung beim Personalaufwand \n\nausgeglichen werden soll. Bisher sind 2.7 % für Lohnmassnahmen (inkl. Anerkennungsprämien) ein-\n\ngestellt. Wird davon 1 % für individuelle Lohnmassnahmen vorgesehen, bleiben 1.5 % für den Aus-\n\ngleich der Teuerung. Eine Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass dies angesichts des vermu-\n\nteten weiteren Anstiegs bis Ende Jahr zu wenig ist. Sie ermutigt den Regierungsrat, eine Erhöhung \n\nder generellen Lohnmassnahmen zu prüfen.  \n\n Aus Sicht der Kommission soll der Steuerfuss möglichst stabil und zuverlässig sein. Eine kurzfristige \n\nAnpassung nach unten ist für das Vertrauen nicht förderlich. Ein Blick in den AFP zeigt, dass sich die \n\nPrognosen in den Jahren 2025 und 2026 deutlich verschlechtern. Daher müsste der Steuerfuss in ein \n\nbis zwei Jahren wieder erhöht werden. Das möchte die Kommission verhindern. Nur wenn sich der \n\nAFP noch deutlich zum besseren verändern sollte, kann aus Sicht der Kommission über eine Steuer-\n\nsenkung diskutiert werden. \n\n Der Kanton hat in letzter Zeit verschiedene Kosten von den Gemeinden übernommen, eventuell bietet \n\nsich dadurch den Gemeinden die Möglichkeit einer Steuersenkung. \n\n \n\nAnfang Oktober 2022 erhielt die Kommission Finanzen die beiden Regierungsratsbeschlüsse vom 27. Septem-\n\nber 2022 «Steuerungsbericht II/22; Kenntnisnahme» und «Voranschlag 2023 sowie Aufgaben- und Finanzplan \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\n2024–2026; 2. Lesung; Genehmigung Zahlenteil» mit neun Beilagen. Die Berichte des Regierungsrates zum \n\nVoranschlag 2023 und zum AFP 2024 wurden am 28. Oktober 2022 nachgereicht. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen führte ihre Schlussberatung bezüglich Voranschlag 2023 und AFP 2024 anlässlich \n\nder Sitzung vom 1. November 2022 durch. Für Fragen standen dabei Regierungsrat Paul Signer und Bruno \n\nMayer zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesamtergebnis \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach der 1. Lesung verschiedene Anpassungen am Voranschlag 2023 vorgenommen. \n\nDer Voranschlag 2023 weist ein Gesamtergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 6.3 Mio. Franken aus. Aus \n\ndem operativen Ergebnis ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 7.5 Mio. Franken. Hauptgrund für das \n\nschlechtere operative Ergebnis im Voranschlag 2023 ist der Verzicht auf die Budgetierung einer Gewinnaus-\n\nschüttung der SNB. Gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan liegt das Gesamtergebnis um \n\n16 Mio. Franken tiefer. Der Regierungsrat beantragt keine Steuersenkung.  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen stellt fest, dass der Voranschlag 2023 unter den gegebenen Umständen weniger \n\nnegativ ausfällt als erwartet. Sie ist davon ausgegangen, dass ein Voranschlag ohne eine Ausschüttung der \n\nSNB deutlich schlechter aussehen würde. Die Kommission begrüsst einstimmig, dass der Regierungsrat keine \n\nSteuersenkung beantragt hat. Sie nimmt zudem zur Kenntnis, dass er im Vergleich zur 1. Lesung die Lohn-\n\nmassnahmen für den Ausgleich der Teuerung von 1.5 auf 2 % erhöht hat. \n\n2. Ausgabenentwicklung \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nInsgesamt steigen die Personalkosten ohne Globalkreditbetriebe im kommenden Jahr gegenüber dem Voran-\n\nschlag 2022 um 5.0 % auf 86.5 Mio. Franken. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan hat der Regierungsrat \n\nfür 2023 ein Lohnwachstum von 1.2 % vorgesehen. Zur Abfederung der im 2022 stark angestiegenen Teue-\n\nrung hat er zusätzlich 2 % der Lohnsumme für generelle Lohnmassnahmen eingestellt. Darüber hinaus ist ein \n\nWachstum von 1.8 % für die Bewältigung neuer Aufgaben und für zusätzliche Personalressourcen zu verzeich-\n\nnen. \n\n \n\nDie Kommission nimmt vom deutlichen Anstieg der Personalkosten Kenntnis. Sie kann die Begründungen für \n\ndie Mehrausgaben und die neuen Stellen im Einzelnen mehrheitlich nachvollziehen. Sie ist sich bewusst, dass \n\nhinter den Personalkosten auch neue Aufgaben und immer höhere Ansprüche stecken, die an eine Verwaltung \n\ngestellt werden. Sie ist aber auch der Ansicht, dass durch die Digitalisierung Personal abgebaut oder bei einer \n\nKündigung nicht mehr ersetzt werden sollte. Im Rahmen der letzten Entlastungsprogramme wurden bereits An-\n\nsatzpunkte zum Sparen definiert. Zudem hat der Regierungsrat ein Projekt zur regelmässigen Aufgabenüber-\n\nprüfung gestartet. Die Kommission begrüsst, dass das Thema im Rahmen dieses Projektes erneut eingehend \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\ngeprüft wird. Sie fordert den Regierungsrat auf, auch in finanziell stabilen Zeiten ohne unmittelbaren Druck die \n\nAufgaben und Ausgaben regelmässig zu überprüfen. \n\n \n\nDie Kommission unterstützt einstimmig den Ausgleich der Teuerung von 2 %. Sie stellt sich jedoch die Frage, \n\nwie diese 2 % verteilt werden. Aus Sicht der Kommission sollten die tieferen Einkommen stärker vom Teue-\n\nrungsausgleich profitieren als die höheren Einkommen. Der Regierungsrat könnte einen fixen Betrag für den \n\nTeuerungsausgleich für eine 100 %-Stelle festlegen. Damit bliebe der Betrag derselbe, aber die tieferen Ein-\n\nkommen würden stärker davon profitieren. Die Kommission ist sich bewusst, dass der Kantonsrat lediglich die \n\nLohnsumme bewilligen kann. Sie empfiehlt dem Regierungsrat aber, eine Verteilung mit einem Pauschalbetrag \n\nzu prüfen. \n\n \n\nSachaufwand \n\nDer Sachaufwand ohne Globalkreditbetriebe fällt gegenüber dem Vorjahr um 2.4 Mio. Franken höher aus, was \n\neiner Zunahme von 5.2 % entspricht. Im aktuellen AFP wurde für das Jahr 2023 ein Wachstum von 0.5 % ge-\n\nplant, was einem Aufwand von 45.6 Mio. Franken entspricht. Die Mehrkosten gegenüber der Finanzplanung \n\nbetragen 2.2 Mio. Franken. Die Abweichungen ergeben sich zum Beispiel aus Mehrkosten bei der Informatik \n\n(Wartung und Support, 520'000 Franken), beim Kinderbetreuungsgesetz (250'000 Franken), bei den Ausgaben \n\nim Zusammenhang mit Corona (265'000 Franken) und bei der Klimastrategie (218'000 Franken). \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Kosten für die Informatik jedes Jahr ansteigen. Dies hängt unter anderem \n\nmit Verträgen zur Wartung und dem Support zusammen. Die Kommission weist einmal mehr darauf hin, dass \n\nmit dem steigenden Aufwand für die Digitalisierung die Personalkosten gesenkt werden können sollten. Der \n\nKanton ist der Entwicklung der IT-Kosten ausgeliefert. Der Ausbau der Informatik bringt immer mehr Möglich-\n\nkeiten, was dazu führt, dass auch die Ansprüche steigen. Dieser Teufelskreis sollte unterbrochen werden. Die \n\nKommission ermuntert den Regierungsrat, den Trend zum Perfektionismus in der Verwaltung etwas zu durch-\n\nbrechen, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu vernachlässigen. \n\n \n\nTransferaufwand \n\nInsgesamt steigt der Transferaufwand gegenüber dem Voranschlag 2022 um 23.6 Mio. Franken, was einer Zu-\n\nnahme von 8.7 % entspricht. Die Veränderung ist hauptsächlich auf das Kinderbetreuungsgesetz (6.2 Mio. \n\nFranken) und die Finanzierung des Asylwesens (16.1 Mio. Franken) zurückzuführen. Diesen Mehrkosten ste-\n\nhen jedoch Transfererträge in nahezu gleicher Höhe von Bund und Gemeinden gegenüber. \n\n \n\nIm Voranschlag 2023 sind bei der Spitalfinanzierung gegenüber der aktuellen Finanzplanung zusätzliche aus-\n\nserordentliche Betriebsbeiträge von 0.7 Mio. Franken aufgenommen worden. Insgesamt wurden ausserordent-\n\nliche Betriebsbeiträge zur Stabilisierung des SVAR von 2.7 Mio. Franken eingestellt. Zudem wurden zusätzli-\n\nche gemeinwirtschaftliche Leistungen für die Bereitstellung von Intensivpflegeplätzen sowie für Plätze für die \n\nfürsorgerische Unterbringung von gesamthaft 1.2 Mio. Franken aufgenommen. Hinzu kommen eine budgetierte \n\nAbwertung der Beteiligung des Kantons am SVAR von 3 Mio. Franken und ein Darlehen von 25 Mio. Franken \n\n(siehe Investitionsrechnung). \n\n \n\nDie Kommission begrüsst, dass alle diese Komponenten im Voranschlag aufgenommen wurden. Dies ist für \n\neine realistische Abbildung des Staatshaushaltes nötig. Die Kommission unterstützt den Regierungsrat im Be-\n\nstreben, die kurz- und mittelfristige Finanzplanung zwischen Kanton und SVAR in Zukunft besser abzustim-\n\nmen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\n3. Einnahmenentwicklung \n\n \n\nSteuerertrag \n\nBei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen konnte die Prognose 2022 aufgrund der aktuellen Ent-\n\nwicklung gegenüber dem Voranschlag 2022 um 4.5 Mio. Franken erhöht werden. Der Voranschlag 2023 geht \n\nvon einem Periodenwachstum von 3.0 % aus. In der Prognose 2022 wird bei den Steuereinnahmen der juristi-\n\nschen Personen mit Einnahmen von 17 Mio. Franken gerechnet. Der Regierungsrat geht bei den Steuerein-\n\nnahmen der juristischen Personen für den Voranschlag 2023 von gleichbleibenden Steuereinnahmen aus. Er \n\nrechnet aufgrund der unsicheren Wirtschaftsentwicklung mit einem Nullwachstum.  \n\n \n\nDie Kommission schätzt die budgetierten Steuererträge als realistisch ein. Sie entsprechen dem Aufwärtstrend, \n\nder sich in der Prognose 2022 deutlich abzeichnet. Die Kommission hält fest, dass es insgesamt schwierig ist \n\nvorauszusehen, wie sich der Steuerertrag entwickeln wird. \n\n \n\nKantonaler Steuerfuss \n\nIm Voranschlag 2023 hat der Regierungsrat entschieden, den kantonalen Steuerfuss für die Einkommens- und \n\nVermögenssteuern der natürlichen Personen unverändert bei 3.3 Steuereinheiten zu belassen, ebenso der Ge-\n\nwinnsteuersatz der juristischen Personen bei 6.5 %. Zu Beginn des Budgetprozesses stand noch eine Reduk-\n\ntion des Steuerfusses bei den natürlichen Personen um 0.1 Einheiten zur Diskussion. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, den Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau zu \n\nbelassen. Wie der Regierungsrat betont, ist die Finanzplanung mit erheblichen Risiken aufgrund der aktuellen \n\nweltpolitischen Lage behaftet. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Steuerfuss in einer solch unsicheren \n\nLage nicht gesenkt werden soll. Sie begrüsst, dass die Projekte und Investitionen, die auch im Regierungspro-\n\ngramm vorgesehen sind, umgesetzt werden sollen.  \n\n \n\nRessourcenausgleich Bund \n\nDie Kommission nimmt von der Senkung des Ressourcenindexes von 85.3 auf neu 85.2 Punkte Kenntnis. Aus \n\ndem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes ist im Voranschlag 2023 ein Ertrag von 48.3 Mio. Franken \n\nbudgetiert. Im Vergleich zum Voranschlag 2022 steigt der Nettoertrag um 1.1 Mio. Franken.  \n\n \n\nAnteile an Bundeseinnahmen \n\nAufgrund des hohen Verlustes im Halbjahresabschluss 2022 der SNB und des aktuell tiefen Eurokurses geht \n\nder Regierungsrat davon aus, dass eine Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2022 sehr unwahrscheinlich ist. \n\nDeshalb ist im Voranschlag 2023 keine Ausschüttung der SNB vorgesehen. Gegenüber der Finanzplanung sin-\n\nken die Einnahmen um 17.1 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat letztes Jahr darauf hingewiesen, dass es nicht definitiv gesichert ist, dass die \n\nSNB jedes Jahr eine Dividende ausschütten kann. Für 2023 scheint dieses Szenario nun einzutreten. Die \n\nKommission hat in ihrer Stellungnahme zur 1. Lesung des Voranschlags bereits darauf hingewiesen, dass eine \n\nAusschüttung für 2023 stark risikobehaftet ist. Die Kommission begrüsst, dass der Regierungsrat den Mut \n\nhatte, als einer von vier Kantonen in der Schweiz einen Voranschlag ohne eine Ausschüttung der SNB vorzule-\n\ngen. Sie ist der Ansicht, dass dieser Entscheid ehrlich und richtig war. Auf Basis der heute vorliegenden Infor-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nmationen scheint eine Ausschüttung nicht realistisch. Der Regierungsrat hat in den letzten Jahren immer ver-\n\nsucht, möglichst realitätsnah zu budgetieren. Die Kommission befürwortet, dass dieser Grundsatz auch in die-\n\nsem Fall beibehalten wird. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nIm Voranschlag 2023 sind Nettoinvestitionen von 60.2 Mio. Franken budgetiert. Im Vergleich zum Voranschlag \n\n2022 liegen diese um 30.1 Mio. Franken höher. Hauptgrund für die Zunahme ist das Darlehen von 25 Mio. \n\nFranken an den SVAR. Ohne das Darlehen liegen die geplanten Ausgaben im Rahmen der letzten Jahre. \n\n \n\nDie grössten Positionen der Investitionsrechnung des nächsten Jahres sind Investitionen ins Staatsstrassen-\n\nnetz in der Höhe von 8.9 Mio. Franken, für Hochbauten in der Höhe von 8.2 Mio. Franken, im Bereich Gewäs-\n\nserschutz in der Höhe von 2.1 Mio. Franken sowie Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes mit \n\n2.4 Mio. Franken. Hinzu kommen Investitionen in verschiedene Informatikprojekte von 3.6 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt die Investitionsrechnung zur Kenntnis. Der Vergleich zwischen budgetierten \n\nund tatsächlich angefallenen Investitionen über die vergangenen Jahre zeigt, dass das angestrebte Investiti-\n\nonsniveau selten erreicht wurde. Die Kommission hofft daher, dass alle geplanten Projekte auch wirklich umge-\n\nsetzt werden können. \n\n \n\n \n\nKennzahlen \n\nDie Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass alle Kennzahlen im grünen Bereich liegen. Aufgrund des Er-\n\ngebnisses der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen sinkt der Selbstfinanzierungsgrad im Vor-\n\nanschlag 2023 auf 26.6 %. Hauptgrund ist das Darlehen von 25 Mio. Franken an den Spitalverbund. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nMit der Diskussion und Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplanes 2023–2025 hat der Kantonsrat die \n\nfinanzpolitischen Leitplanken gesetzt. Die Kommission Finanzen orientiert sich in ihrer Beurteilung an diesen \n\nVorgaben.  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt den Voranschlag 2023 zur Kenntnis. Dabei möchte die Kommission folgende \n\nBemerkungen anbringen:  \n\n \n\n˗ Im Vergleich zu anderen Jahren hat der Regierungsrat nach der 1. Lesung einige grössere Änderun-\n\ngen am Voranschlag 2023 vorgenommen. So hat er auf die Budgetierung einer Gewinnausschüttung \n\nder SNB und auf eine angedachte Steuersenkung verzichtet sowie den Ausgleich der Teuerung für die \n\nkantonalen Angestellten weiter erhöht. Alle diese Punkte hat die Kommission in ihrer Stellungnahme \n\nzur 1. Lesung explizit unterstützt. Die Anpassungen spiegeln die aktuelle weltpolitische Lage, die die \n\nErstellung eines verlässlichen Voranschlages erschwert. \n\n˗ Nach vielen Jahren kommt es 2023 wieder einmal zum Ausgleich der Teuerung für die kantonalen An-\n\ngestellten. Der Regierungsrat hat dazu eine Lohnsumme von 2 % vorgesehen. Damit erhalten alle Mit-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\narbeitenden, unabhängig von ihrem Einkommen, 2 % mehr Lohn. Die Kommission findet diesen An-\n\nsatz nicht ganz fair, da alle Haushalte ähnliche Fixkosten wie Miete und Krankenkassenprämien zah-\n\nlen müssen. Für höhere Einkommen machen die 2 % wenig Unterschied, für tiefere hingegen schon. \n\nAuch wenn die Verteilung der Lohnsumme nicht in der Kompetenz der Kommission bzw. des Kantons-\n\nrates liegt, empfiehlt die Kommission dem Regierungsrat eine Verteilung über einen Pauschalbetrag \n\nfür kommende Jahre zumindest zu prüfen. \n\n˗ Die Kommission weist darauf hin, dass der Kantonsrat in letzter Zeit mehrere Beschlüsse gefällt hat, \n\ndie grosse finanzielle Konsequenzen haben. So verursacht der Kostenteiler zugunsten der Gemeinden \n\nim Volksschulgesetz gemäss Beschluss der 1. Lesung Mehrkosten von 2.75 Mio. Franken. Im Kinder-\n\nbetreuungsgesetz entstehen durch den Beschluss des Kantonsrates Mehrkosten von 1.3 Mio. Franken \n\nbis ins Jahr 2026. Die beschlossenen Massnahmen waren noch nicht im Voranschlag eingestellt. Jetzt \n\nwird ersichtlich, welche finanziellen Konsequenzen die Beschlüsse haben. Ganz neu hinzu kommt der \n\nEntscheid des Kantonsrates zur 1. Lesung des Steuergesetzes. Dieser hat Auswirkungen auf den AFP \n\n2024. Die Kommission appelliert dringend an ein besseres Kostenbewusstsein im Kantonsrat. \n\n˗ Die Kommission stellt an verschiedenen Orten fest, dass die Kosten deutlich steigen, ohne dass eine \n\nklare und eindeutige Ursache dafür ersichtlich wäre (z. B. Personalkosten, IT-Kosten, Sachaufwand). \n\nDie einzelnen Begründungen für den Anstieg sind oft nachvollziehbar und einleuchtend. Trotzdem \n\nnimmt der Aufwand deutlich zu. Die Kommission fordert den Regierungsrat auf, die bereits im Rahmen \n\nvon vergangenen Stabilisierungsprogrammen erarbeiteten Ansätze erneut ernsthaft zu prüfen, um die \n\nsteigenden Ausgaben in den Griff zu bekommen. Sie hat schon in ihrem letztjährigen Bericht zum Vor-\n\nanschlag gefordert, dass mit den Empfehlungen und Optionen des letzten Stabilisierungsprogramms \n\nweitergearbeitet werden soll. Sie fordert den Regierungsrat erneut auf, auch in finanziell stabilen Zei-\n\nten ohne unmittelbaren Druck die Aufgaben regelmässig zu überprüfen. Das ist eine wichtige Füh-\n\nrungsaufgabe des Regierungsrates. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Voranschlag 2023 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 16‘092; \n\n Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700;  \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten;  \n\n Nettoinvestitionen von TCHF 60'183; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 7'470; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 6'334. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. September 2019 \n\n2000.94 \n\nSteuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. September 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 den Entwurf für eine Teilrevision des kantonalen Steu-\n\nergesetzes (StG; bGS 621.11) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 58:0 \n\nStimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 7. Juni 2019 der Volksdiskussion unter-\n\nstellt (Amtsblatt Nr. 20 vom 17. Mai 2019, S. 641). Innerhalb dieser Frist sind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Teilrevision des Steuergesetzes 2020 (StG Rev 20) hat in erster Linie das Ziel, die neuen bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben zur Unternehmensbesteuerung (STAF) termingerecht in das kantonale Steuerrecht zu überfüh-\n\nren. Der Kantonsrat hat die vorgeschlagene Revision des Steuergesetzes in 1. Lesung positiv aufgenommen \n\nund der Notwendigkeit der Anpassungen aufgrund des übergeordneten Bundesrechts zugestimmt. Er erwartet \n\nvom Regierungsrat auf die 2. Lesung weitere Ausführungen betreffend Umsetzung Aufhebung Staatssteuer-\n\nkommission, Entwicklungen innerhalb der Schweiz bezüglich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden sowie Auswirkungen bei Senkung des Steuersatzes für Unternehmen auf 6 %, Senkung \n\nder Mindeststeuer und Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer. In Bezug auf die sozialen Aus-\n\ngleichsmassnahmen wurde in Frage gestellt, ob die Erhöhung der Beiträge von 1.60 % auf 1.85 % aufgrund \n\nder bestehenden Reserven notwendig sei. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Ergebnis der 1. Lesung aufgenommen und nimmt dazu in den Erwägungen Stel-\n\nlung. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nDie Verordnungen des Bundesrates zur Umsetzung der STAF sollen ebenfalls per 1. Januar 2020 in Kraft \n\ngesetzt werden. Es handelt sich dabei um die Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus \n\nPatenten und vergleichbaren Rechten, die Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung \n\njuristischer Personen (in Appenzell Ausserrhoden infolge fehlender gesetzlicher Voraussetzungen nicht um-\n\nsetzbar), die Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern sowie die Verordnung 1 des \n\nEidg. Finanzdepartements über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern (bisher Verordnungen über die \n\npauschale Steueranrechnung). Auf kantonaler Ebene gelangt in diesem Bereich heute die Verordnung des \n\nKantonsrates über die pauschale Steueranrechnung vom 11. Dezember 1967 (bGS 626.31) zur Anwendung. \n\nZuständig für den Erlass von Ausführungsbestimmungen für den Vollzug der Steuergesetzgebung des Bundes \n\nist gemäss Art. 286 Abs. 3 StG der Regierungsrat. Die erwähnte Verordnung des Kantonsrates soll daher im \n\nRahmen dieser Steuergesetzrevision aufgehoben werden. Der Regierungsrat wird die kantonalen Ausfüh-\n\nrungsvorschriften den Bundesvorgaben entsprechend per 1. Januar 2020 erlassen.  \n\n \n\nAuf Bundesebene ist das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-\n\nInstrumenten erarbeitet worden. In steuerlicher Hinsicht ist gemäss Art. 28 Abs. 1\nquater\n\n des Bundesgesetzes \n\nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Berech-\n\nnung des Beteiligungsabzugs bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken rückwirkend per \n\n1. Januar 2019 in Kraft gesetzt worden. Diese bundesrechtliche Vorgabe wurde in die Vorlage der 2. Lesung \n\naufgenommen (Art. 78 Abs. 4 StG). Die Formulierung entspricht derjenigen des StHG. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Staatsteuerkommission \n\n \n\nDie Staatssteuerkommission wird per 1. Januar 2020 aufgehoben. Diese Aufhebung erfolgt im Rahmen eines \n\nReformpaketes, mit dem der Regierungsrat das Kommissionenwesen insgesamt bereinigen will.  \n\n \n\nDie Staatssteuerkommission hat verschiedene Weisungen zur Festlegung der Steuerpraxis erlassen. Diese \n\nKompetenzen werden teilweise neu dem Regierungsrat zugewiesen. Davon betroffen sind folgende Rege-\n\nlungsbereiche:  \n\n der Erlass von Abschreibungsrichtlinien (Art. 31 und 73 StG), \n\n die Regelung der Festsetzung des Eigenmietwertes (Art. 24 StG), \n\n die Festsetzung der Gewinnungskostenpauschale für ausserberufliche öffentliche Tätigkeiten und andere \n\nunselbständige Nebenerwerbstätigkeiten (Art. 19 der Steuerverordnung; StV; bGS 621.111) und  \n\n die Festlegung des Basiszinssatzes für die Kapitalisierung des Ertragswertes allgemeiner Grundstücke \n\n(Art. 11 der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen; GSV; bGS 621.21). \n\n \n\nAufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend vertikaler \n\nHarmonisierung ist der Handlungsspielraum für den Erlass kantonaler Ausführungs- und Vollzugsbestimmun-\n\ngen im Steuerbereich sehr eingeschränkt. Der Regierungsrat beabsichtigt in seinem Kompetenzbereich die \n\nbestehenden Regelungen soweit möglich weiter zu führen. Die übrigen Weisungen der Staatssteuerkommissi-\n\non sollen – sofern notwendig – in Merkblätter der Kantonalen Steuerverwaltung überführt bzw. können infolge \n\ngeänderter gesetzlicher Regelungen aufgehoben werden (siehe Beilage 3).  \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nAbschreibungsrichtlinien \n\nDer Erlass der Abschreibungsrichtlinien wird an die Kantonale Steuerverwaltung delegiert, welche die beste-\n\nhenden Regelungen in ein Merkblatt überführen wird.   \n\n \n\nEigenmietwert \n\nDer Mietwert von Grundstücken, die den steuerpflichtigen Personen aufgrund von Eigentum oder eines unent-\n\ngeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen, ist als Ertrag aus unbeweglichem \n\nVermögen (Naturaleinkommen; Art. 24 StG) steuerbar. Als Bemessungsgrundlage gilt gemäss Art. 11 Abs. 2 \n\nStV diejenige Miete, die für ein gleichwertiges Grundstück an gleicher Lage einer Drittperson bezahlt werden \n\nmüsste, die sogenannte Marktmiete. Diese Vorgabe wird heute mit einer schematischen Berechnung basie-\n\nrend auf dem von der Grundstückschätzungsbehörde eröffneten amtlichen Verkehrswert gemäss Weisung der \n\nStaatssteuerkommission umgesetzt. Die dabei für die Berechnung massgebenden Prozentsätze beruhen auf \n\neigenen Mietwerterhebungen sowie auf den Mietwertstatistiken der Grundstückschätzungsbehörde.   \n\n \n\nSeit der Einführung der GSV im Jahr 2011 wird nebst dem Verkehrswert ebenfalls der Mietwert einer Liegen-\n\nschaft eröffnet. Der Regierungsrat beabsichtigt, den durch die Grundstückschätzungsbehörde individuell ge-\n\nschätzten Mietwert als Bruttomietwert für die Ermittlung des Eigenmietwertes selbstbewohnter Liegenschaften \n\nheranzuziehen. Davon soll pauschal ein Selbstnutzungsabzug vorgenommen werden können. Bei einzelnen \n\nselbstbewohnten Liegenschaften, für welche noch kein Mietwert eröffnet worden ist, und für An-, Um- und \n\nNeubauten, welche noch nicht in der Grundstückschätzung berücksichtigt sind, soll der entsprechende Miet-\n\nwert weiterhin gemäss der bisherigen Richtlinie der Staatssteuerkommission ermittelt werden. Materiell wird \n\nsich nichts ändern. \n\n \n\nDieses Vorgehen führt zu einer Vereinfachung des Deklarationsverfahrens für die steuerpflichtigen Personen. \n\n \n\nGewinnungskostenpauschale für nebenamtliche Mitglieder einer Behörde \n\nGemäss Art. 29 Abs. 2 StG legt der Regierungsrat für die Berufskosten Pauschalansätze fest. Die Kompetenz \n\nzur Regelung solcher Gewinnungskostenpauschalen für ausserberufliche öffentliche Tätigkeiten und andere \n\nunselbständige Nebenerwerbstätigkeiten hat der Regierungsrat an die Staatssteuerkommission delegiert \n\n(Art.  19 Abs. 2 StV).  \n\n \n\nDie Staatssteuerkommission legte in ihrer Weisung vom 27. November 2012 eine Berufskostenpauschale für \n\nnebenamtliche Mitglieder von Legislativ-, Judikativ- und Verwaltungsbehörden, Schulbehörden des Kantons \n\nund der Gemeinden sowie der staatlich anerkannten Kirchen von Fr. 7‘000, zuzüglich 20 % auf dem Fr. 7‘000 \n\nübersteigenden Gesamtbetrag, im Maximum Fr. 12‘000, fest. Mit dem Abzug der Pauschale sind sämtliche \n\nUnkosten im Zusammenhang mit den erwähnten Tätigkeiten abgegolten. Dies gilt insbesondere auch für pau-\n\nschale Spesenentschädigungen. \n\n \n\nDie Höhe dieser pauschalen Gewinnungskosten führte in der jüngeren Vergangenheit vermehrt zu Kritik. Dies \n\nvor allem in Hinblick auf die Gleichbehandlung mit den übrigen Nebenerwerbstätigkeiten, dem Vorwurf der \n\neigenen Vorteilszuwendung sowie der fehlenden sachlichen Rechtfertigung. Das Verwaltungsgericht Zürich hat \n\nim Jahr 2013 die ähnliche Regelung im Kanton Zürich als bundesrechtswidrig beurteilt, da diese nach Art. 9 \n\nStHG harmonisierungsrechtlich unzulässig sei. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nEin Blick auf die Regelung der Gewinnungskostenpauschale für nebenamtliche Behördentätigkeit in den um-\n\nliegenden Kantonen zeigt, dass eine Überprüfung des Ansatzes in Appenzell Ausserrhoden angezeigt ist (TG: \n\n50 %, maximal Fr. 4‘000; SG: Fr. 2‘400 + weitere Fr. 2‘400 oder Pauschale pro Sitzung, maximal Fr. 6‘400; AI \n\n20 %, maximal Fr. 10‘000). \n\n \n\nBasiszinssatz \n\nDer Regierungsrat wird die gemäss Weisung der Staatssteuerkommission bestehende Anpassungspraxis des \n\nBasiszinssatzes an den Referenz-Zinssatz des Bundes weiterführen. \n\n2. Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit \n\n \n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung sind die Entwicklungen in der Schweiz und insbesondere auch in den Nachbar-\n\nkantonen verfolgt worden. Es hat sich gezeigt, dass Appenzell Ausserrhoden mit der Gewinnsteuerbelastung in \n\nder Höhe von 6.5 % des Gewinns nach Steuern sowohl im interkantonalen als auch internationalen Vergleich \n\nweiterhin wettbewerbsfähig ist (Beilage 4). Die in den Kantonen geplanten Gewinnsteuersenkungen führen zu \n\neiner Angleichung der Gewinnsteuersätze und Appenzell Ausserrhoden rückt infolge dessen im interkantona-\n\nlen Bereich einige Plätze zurück, was aufgrund der vertretbaren Belastungsunterschiede zu keinen nennens-\n\nwerten Auswirkungen führen sollte. \n\n \n\nEine Senkung des Steuersatzes von 6.5 % auf 6 % führt zu Mindereinnahmen in der Höhe von rund 1.7 Mio. \n\nFranken für den Kanton und die Gemeinden. Eine Senkung der Mindeststeuer um Fr. 100 führt gesamthaft zu \n\nSteuerausfällen in der Höhe von etwa 0.33 Mio. Franken; eine Festlegung der Mindeststeuer auf das Niveau \n\nvon St. Gallen zu solchen von 1.55 Mio. Franken. Auch eine Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteu-\n\ner führt zu zusätzlichen Mindereinnahmen von gesamthaft 2.25 Mio. Franken. Eine Übersicht der Steuerausfäl-\n\nle sowie die Verteilung auf den Kanton und die Gemeinden kann der Beilage 5 entnommen werden. Aufgrund \n\nder zu erwartenden kantonalen finanziellen Entwicklung ist von solchen Massnahmen abzusehen.   \n\n \n\nVor diesem Hintergrund und der erst auf 2018 vom Kantonsrat beschlossenen Steuerfusserhöhung von 0.1 \n\nEinheiten für natürliche Personen (und für die Kapitalsteuer juristischer Personen) sind weitere Steuerentlas-\n\ntungen für juristische Personen nicht angezeigt.  \n\n3. Soziale Ausgleichsmassnahmen \n\n \n\nDie in 1. Lesung vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 soll bereits per \n\n1. April 2020 erfolgen und die Anhebung der Beitragssätze für die Arbeitgeber per 1. Januar 2021. Dabei sollen \n\ndie Beiträge auf 1.70 bis 1.75 % erhöht werden – und nicht auf 1,85 %, wie in der 1. Lesung angekündigt. Die \n\ndefinitive Festlegung der Beitragssätze erfolgt im Jahr 2020 durch den Regierungsrat auf Antrag der Verwal-\n\ntungskommission der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR). Die zeitliche Verzögerung der \n\nLeistungen und der Beitragserhöhung führt unter Berücksichtigung weiterer Verpflichtungen längerfristig zu \n\neinem beabsichtigten moderaten Abbau der Schwankungsreserven der SOVAR. Dazu trägt auch die geplante \n\nnicht kostendeckende Erhöhung der Beitragssätze bei. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\n4. Art. 78 Abs. 4 E-StG – Beteiligungsgesellschaften \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten ist am \n\n14. Dezember 2018 von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen worden. Das Referendum ist \n\nnicht ergriffen worden, und der Bundesrat hat das Bundesgesetz rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft ge-\n\nsetzt. Hintergrund ist die Regulierung von systemrelevanten Banken, die „too-big-to-fail“, das heisst zu gross \n\nsind, um fallengelassen zu werden. Sie erbringen volkswirtschaftlich unverzichtbare Dienstleistungen, die nicht \n\ninnerhalb einer kurzen Frist ersetzbar sind. Um in Zukunft staatliche Rettungsmassnahmen für systemrelevan-\n\nte Finanzinstitute zu minimieren, hat die Schweiz eine gezielte Too-big-to-fail-Regulierung erlassen. \n\n \n\nDas Too-big-to-fail-Regime kann es nötig machen, dass Banken sogenannte Too-big-to-fail-Instrumente zur \n\nStärkung der Eigenmittelbasis oder zur Schaffung von zusätzlich verlustabsorbierenden Mitteln emittieren. \n\nSystemrelevante Banken müssen solche Mittel spätestens ab 2020 über ihre Konzernobergesellschaft emittie-\n\nren, die die Mittel daraus aber regelmässig konzernintern weitergeben. Daraus resultiert für die Konzernober-\n\ngesellschaft potenziell eine höhere Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungserträgen. Damit wird der Eigenmit-\n\ntelaufbau erschwert. Dies widerspricht den Zielsetzungen der Gesetzgebung. Art. 28 Abs. 1\nquater\n\n StHG korrigiert \n\ndaher punktuell die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten \n\nBanken und damit die potenzielle Höherbelastung. Art. 28 Abs. 1\nquater\n\n StHG kommt bereits seit dem 1. Januar \n\n2019 zur Anwendung. Mit der kantonalen Bestimmung (Art. 78 Abs. 4 E-StG) wird lediglich Bundesrecht nach-\n\nvollzogen. In Appenzell Ausserrhoden ist zurzeit keine solche Gesellschaft domiziliert. \n\n5. Aufhebung von Erlassen \n\n \n\nDer Verordnung des Kantonsrates über die pauschale Steueranrechnung vom 11. Dezember 1967 \n\n(bGS 626.31) soll aufgehoben werden, da die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsvorschriften der Steuer-\n\ngesetzgebung des Bundes dem Regierungsrat obliegt.  \n\n6. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie geänderten Bestimmungen des Steuergesetzes sollen auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.  \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Auswirkungen sind im Bericht und Antrag der 1. Lesung festgehalten. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse Steuergesetz 2020 \n\nBeilage 3 Aufhebung Staatssteuerkommission \n\nBeilage 4 Vergleich Gewinnsteuerbelastung \n\nBeilage 5 Übersicht Steuerausfälle  \n\nBeilage 6 Departementaler Vorentwurf Steuerverordnung 2020 \n\n\n


name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n  Departement Finanzen \n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/25 \n\n2000.265 Daten \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub \n\nAuswertung der Vernehmlassung \n \n \nA. Teilnehmende \n \n− Gemeinden \n\no Herisau \no Hundwil \no Urnäsch \no Wald \no Wolfhalden \n\n \n− Parteien \n\no Die Mitte Appenzell Ausserrhoden (Die Mitte AR) \no Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden (EVP AR) \no FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) \no Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden (PU AR) \no Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Ausserrhoden (SP AR) \no SVP Appenzell Ausserrhoden (SVP AR) \n\n \n− Anstalten \n\no Appenzell Ausserrhoden Informatik (ARI) \no Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (PKAR) \n\n \n− Angestelltenvertretungen \n\no Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/25 \n\no Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrhoden (LAR) \no Verbändekonferenz AR \n\n \n− Verbände / Organisationen \n\no Bauernverband AR \no Frauenzentrale Appenzellerland \n\n \nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n− Kantonale Behörden \n\no Obergericht \no Kantonsgericht \no Datenschutz-Kontrollorgan \no Finanzkontrolle \n\n \n− Gemeinden \n\no Bühler \no Gais \no Grub \no Heiden \no Lutzenberg \no Rehetobel \no Reute \no Schönengrund \no Schwellbrunn \no Speicher \no Stein \no Teufen \no Trogen \no Waldstatt \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/25 \n\no Walzenhausen \n \n− Parteien \n\no Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \no EDU Appenzellerland \no JSVP AR \no Jungfreisinnige Ausserrhoden \no Junge Grüne Appenzellerland \no JUSO Appenzellerland \n\n \n− Anstalten \n\no Sozialversicherungen AR \no Spitalverbund AR \n\n \n− Angestelltenvertretungen \n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \no Polizeiverband \no SBK Sektion St. Gallen Thurgau Appenzell \no VPOD Ostschweiz \n\n \n− Verbände / Organisationen \n\no Gemeindepräsidienkonferenz AR \no Gemeindeschreiberkonferenz AR \no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \no Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n \n− Kirchen \n\no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/25 \n\nStellungnahmen im Einzelnen \n \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n \n\n \nStellungnahmen \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n \n\nGemeinde Herisau \nDie kantonalen Anpassungen zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragba-\nren Personalpolitik würden begrüsst. \n \n\n \n1) Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Hundwil \nEs sei anzumerken, dass die Teilrevision des Personalgesetzes bei den Gemeindeangestellten die Begehr-\nlichkeit wecke, dass auch auf der Gemeindeebene das Personalreglement aktualisiert und angepasst wer-\nde. \n \n\n \n2) Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Urnäsch \nDie Teilrevision des Personalgesetzes werde durchgehend unterstützt. \n \n\n \n3) Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Wald \nDie Regelungen würden für zweckmässig und angemessen ausgestaltet erachtet. \n\n \n\n \n4) Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Wolfhalden \nDem Gesetzesentwurf sei zuzustimmen. \n \n \n\n \n5) Kenntnisnahme. \n\nDie Mitte AR \nDie Mitte AR spreche sich grundsätzlich für eine flexible Elternzeit anstelle des starren Vaterschafts- und \n\n \n6) Kenntnisnahme. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/25 \n\nMutterschaftsurlaub aus. Sie sei sich aber bewusst, dass es hierfür eine gesamtschweizerische Lösung \nbrauche, da eine flexible Elternzeit für Angestellte des Kantons nur für Elternpaare möglich wäre, die beide \nbeim Kanton angestellt sind. Dies wiederum würde zu einer komplizierten Lösung führen, welche zudem die \nanderen Angestellten benachteiligen würde. Allerdings könnte der Kanton mit dieser Revision dafür sorgen, \ndass zumindest kleine, unsachgemässe Unterschiede zwischen Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub auf-\ngehoben würde. Einige der von der Mitte AR beantragten Änderungen würden in diese Richtung gehen. \n \nEVP AR \nEs sei zu begrüssen, dass die auf Bundesebene vollzogenen Änderungen nun in die Personalgesetzgebung \ndes Kantons aufgenommen werden. Es sei nachvollziehbar, dass mit der Anpassung zugewartet worden sei \nbis auch die Abstimmung zur Gesetzesvorlage "Ehe für alle" erfolgt war. Leider habe dieses Zuwarten aber \nzur Folge gehabt, dass in Einzelfällen Mitarbeitende den Umweg über die Ausgleichskasse haben nehmen \nmüssen und die Entschädigung auch nicht zu 100% ausgerichtet worden sei. Zu den personalpolitischen \nErwägungen sei Folgendes erwähnt: Der Kanton soll weiterhin als fortschrittlicher Arbeitgeber positioniert \nwerden. Dies sei grundsätzlich richtig und stimme in Hinblick auf die anderen Arbeitgeber von Gemeinden, \nKantonen und Bund. Im Vergleich dazu würden die Elternurlaube der grossen Schweizer Unternehmen aber \ndeutlich weiter gehen. Da der Kanton auch mit diesem in einem Konkurrenzkampf um gute Mitarbeitende \nstehe, werde die nun vorgesehene Lösung als minimal und damit zwingend erachtet. \n \n\n \n7) Seit dem 1. Januar bzw. 1. Juli 2021 wird die Über-\ngangslösung angewendet, wonach Angestellte, welche \ngemäss EOG einen Anspruch auf Vaterschaftsentschädi-\ngung, Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung oder \nBetreuungsentschädigung haben, einen unbezahlten \nUrlaub beziehen können, während welchem sie die (ver-\nbleibenden) EO-Taggelder direkt bei der Ausgleichskasse  \ngeltend machen können. Diese Übergangslösung stellt \nsicher, dass die neuen EO-Entschädigungsansprüche \nnicht ins Leere laufen und die Angestellten des Kantons \nsomit zumindest nicht schlechter gestellt sind als Ange-\nstellte in der Privatwirtschaft. Eine übergangsweise Lohn-\nfortzahlung zu 100 % des Lohnes während der gesamten \nDauer dieser Urlaube ist mangels gesetzlicher Grundlage \nnicht zulässig. \n \n\nFDP AR \nDie Revision des Personalgesetzes werde begrüsst. Es sei zu prüfen, ob das Personalgesetz direkt an das \nBundesgesetz zur EO gekoppelt werden könnte. Die Unterschiede seien marginal. Der Aufwand, die Ände-\nrungen in der EO kantonal umzusetzen hingegen nicht, weil bei jeder Änderung der aufwendige kantonale \nGesetzgebungsprozess durchlaufen werden müsse. Im Sinne einer Effizienzsteigerung und damit auch \neiner Kostenersparnis, wäre eine Kopplung erwägenswert. Der Prozess wäre schlanker und vor allem auch \n\n \n8) Dynamische Verweisungen auf das Bundesrecht sind \nnur mit Zurückhaltung einzusetzen, da sie mit gewissen \nDefiziten hinsichtlich der Gewaltenteilung, Rechtssicher-\nheit, Demokratie und Aufteilung der Kompetenzen zwi-\nschen Bund und Kantonen einhergehen. Dies gilt im vor-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/25 \n\nschneller umsetzbar. \n \n\nliegenden Zusammenhang umso mehr, als der Kanton \nmit dieser Änderung nicht nur Urlaubstatbestände schafft, \nwelche den Bezug der Erwerbsaufallentschädigungen \ngemäss EOG ermöglichen, sondern während der Dauer \ndieser Urlaube gleichzeitig auch eine Lohnfortzahlung zu \n100 % des Lohnes gewährt. Inwiefern solche über das \nBundesrecht hinausgehenden Leistungen gewährt wer-\nden, sollte auch bei künftigen Änderungen des EOG in \neinem demokratisch legitimierten Prozess entschieden \nwerden. \n \n\nPU AR \nDer Handlungsbedarf zur Anpassung des Personalrechts an die neuen Gegebenheiten sei unbestritten. Die \nPU AR begrüsse grundsätzlich, dass im neuen Personalgesetz (PG) die im Personalrecht verankerten  \nUrlaubsansprüche auf das Anspruchsniveau des OR angehoben werden. Ebenso begrüsse die PU AR, \ndass dort wo die EO 80% ausrichte, die Betroffenen aber 100% des Lohnes ausbezahlt bekämen. Diesbe-\nzüglich werde auch geschätzt, dass in den Erläuterungen auch auf das Regierungsprogramm 2020-2023 \nverwiesen werde. Der Kanton solle als ein fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber wahrgenommen \nwerden. Die PU AR begrüsse weiter, die Bestrebungen der Regierung, die Neuerung im Zusammenhang \nmit der "Ehe für alle" und die damit einhergehende Änderung der Bestimmungen über die Entstehung des \nKindesverhältnisses bereits jetzt ins Personalgesetz aufzunehmen. Es wäre eine Verschwendung von  \nRessourcen, würde man die diesbezügliche Anpassung des EOG abwarten und dann das Personalgesetz \nerneut anpassen. Es würden wenige Fälle sein, bei denen der Kanton in der Übergangsfrist die Kosten ganz \ntragen müsste bis die EO 80% übernehme. Die PU AR vermisse in den Erläuterungen eine Schätzung der \nfinanziellen Auswirkungen der Anpassung des PG. Zwar werde darauf hingewiesen, dass Referenzgrössen \nbezüglich Häufigkeit von Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption und Betreuungsbedarf fehlen würden. Es wer-\nde aber geschätzt, dass mit ca. 15 Vaterschaften pro Jahr gerechnet werden könne. Weiter frage sich, ob \nvorgesehen sei, dass der Kanton für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistungen nach EOG über-\nsteige, für alle Urlaube eine Versicherung abschliesse oder ob dies nur beim Mutterschaftsurlaub der Fall \nsei (vgl. Art. 42 Abs. 3 PG). Schliesslich sei die Frage aufzuwerfen, ob der Regierungsrat nicht die Kompe-\n\n \n9) Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen ist nur \nhinsichtlich des Vaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaubs \nmöglich. Der erläuternde Bericht wird entsprechend er-\ngänzt. Bei den übrigen Urlauben fehlt es an den für eine \nSchätzung notwendigen Referenzgrössen. \nDie Frage, ob für alle Urlaube eine Versicherung für den \nTeil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistungen nach \nEOG übersteigt, abzuschliessen ist, wird geprüft. \nBzgl. der aufgeworfenen Frage, ob der Regierungsrat \nnicht die Kompetenz erhalten solle, Änderungen im PG \nselber vornehmen zu können, wenn Änderungen im  \nBundesrecht dies erfordern würden, ist Folgendes anzu-\nmerken: Der Problematik, dass es relativ lange dauert, bis \nÄnderungen auf Bundesebene im Personalrecht umge-\nsetzt werden können, kann entgegengewirkt werden, \nindem die heute auf Gesetzesstufe detailliert geregelten \nUrlaubstatbestände künftig im Gesetz nur noch im \nGrundsatz geregelt und ansonsten auf Verordnungsstufe \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/25 \n\ntenz erhalten solle, Änderungen im PG selber vornehmen zu können, wenn Änderungen im Bundesrecht im \nLeistungsumfang dies erfordern würden. \n \n\n(insb. auch hinsichtlich ihrer Länge) konkretisiert würden. \nDies stellt jedoch einen tiefgreifenden Systemwechsel dar \nund wirft grundsätzlich die Frage auf, wie die Kompeten-\nzen in Bezug auf die Personalgesetzgebung sinnvoller-\nweise zwischen Kantonsrat und Regierungsrat zu vertei-\nlen sind. Eine solche Frage ist im Rahmen einer umfas-\nsenden Personalrechtsrevision zu prüfen. \n \n\nSP AR \nDie Teilrevision des Personalgesetzes werde begrüsst. Positiv zu bemerken sei die Tatsache, dass der \nKanton für alle Urlaube den Lohn zu 100% bezahlen wolle. Dass aufgrund der Anpassungen im nationalen \nRecht das kantonale Recht angepasst werden müsse, sei für die SP AR zwingend. Die vorliegende Teilrevi-\nsion beschränke sich lediglich auf die Nachführung von Bundesrecht. Aufgrund des Alters des Personalge-\nsetzes mit der Grundstruktur und den Themen wäre angezeigt, eine Totalrevision des Personalgesetzes ins \nAuge zu fassen, um der veränderten Ausgangslage in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt gerecht zu \nwerden. Dies könnten sein, die Schaffung einer Ombudsstelle oder eine grosszügigere Unterstützung für \nEltern bei der Übernahme von öffentlichen Ämtern. Diese Aufzählung sei aber bei weitem nicht abschlies-\nsend. \n \n\n \n10) Die Anregung zur Totalrevision des Personalgesetzes \nwird entgegengenommen und geprüft. \n\nSVP AR \nDas Gesetz sowie die angepassten Artikel seien im Grundsatz unbestritten. Die SVP AR sei jedoch der  \nMeinung, dass das Personalgesetz grundsätzlich angepasst werden müsse, und zwar dahingehend, dass \ngrundsätzlich auf Bundesrecht abgestützt werde und ausschliesslich Artikel, welche darüber hinausgehen, \ngeregelt würden. Damit könnten künftige Teilrevisionen und somit unnötiger Aufwand vermieden werden, \num ausschliesslich Bundesrecht nachzuvollziehen. \n \n\n \n11) Ein dynamischer Verweis auf das Bundesrecht ist aus \nden in der Stellungnahme RR Nr. 8 genannten Gründen \nabzulehnen. Um den Nachvollzug bundesrechtlicher An-\npassungen in Zukunft einfacher und rascher gewährleis-\nten zu können, ist es sinnvoller, im Rahmen einer künfti-\ngen Personalrechtsrevision zu prüfen, welche Modalitä-\nten, die heute im Personalgesetz geregelt sind, mehr \nFlexibilität bedürfen und deshalb im Sinne einer schnelle-\nren Anpassungsfähigkeit besser auf Verordnungsebene \nzu regeln sind (vgl. Stellungnahme RR Nr. 9). \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/25 \n\nARI \nEs bestehe grundsätzlich Konsens bezüglich aller vorgeschlagenen Änderungen im PG. \n \n\n \n12) Kenntnisnahme. \n\nPKAR \nDie Pensionskasse AR bekenne sich zu einem attraktiven, in die Zukunft gerichteten Personalgesetz \nund erachte die vorgeschlagenen Änderungen als sinnvoll und notwendig. Gerade in Bezug auf die \nKonkurrenzfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber seien solche Schritte sehr wichtig. \n \n\n \n13) Kenntnisnahme. \n\nKMK \nDie Revision des Personalgesetzes werde begrüsst. An den Anpassungen an die neuen eidgenössischen \nGesetzesvorgaben sei grundsätzlich nichts auszusetzen. Die Änderungsvorschläge würden allerdings nicht \nweit genug gehen. Wenn sich der Kanton als attraktiver und sozial verantwortungsvoller Arbeits- und Woh-\nnort positionieren wolle, so sei das blosse erfüllen der eidgenössischen Minimalanforderungen nicht gut \ngenug. Die Schweiz sei im europäischen Vergleich leider das absolute Schlusslicht in Bezug auf Mutter- und \nVaterschaftsurlaub. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden sollte sich den veränderten gesellschaftlichen \nRealitäten stellen und werdenden Müttern und Vätern eine Entlastung anbieten, welche die eidgenössi-\nschen Minimalanforderungen übertreffe. Da das mittelfristig anzustrebende Ziel eines flexiblen Elternurlaubs \nunter den aktuellen Gesetzesvorgaben nicht umsetzbar sei, werde eine Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs \nvon aktuell 14 auf 18 Wochen und eine Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubs von 10 auf 15 Tage vorge-\nschlagen. Dies wäre nicht nur finanziell tragbar, sondern würde auch die Attraktivität des Kantons als  \nWohnort und Arbeitsgeber merklich steigern. \n \n\n \n14) Die vorliegende Revision hat zum Ziel, für die im EOG \nangepassten bzw. neu geschaffenen Entschädigungstat-\nbestände korrespondierende Urlaubstatbestände im PG \nzu schaffen und gleichzeitig während der Dauer dieser \nUrlaube – analog zum bestehenden Mutterschafts- und \nVaterschaftsurlaub – eine Lohnfortzahlung zu 100 % zu \ngewährleisten. Mit der Lohnfortzahlung zu 100 % geht der \nKanton als Arbeitgeber über die Anforderungen im OR, \nwelche während der Dauer dieser Urlaube lediglich einen \nAnspruch auf 80 % des Lohnes gewähren, hinaus. Punk-\ntuelle Erweiterungen in zeitlicher Hinsicht sind zum jetzi-\ngen Zeitpunkt hingegen abzulehnen. Weitergehende \nÄnderungen an den einzelnen Urlaubstatbeständen sind \nim Zuge einer umfassenderen Revision zu prüfen. Dies \nermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung, losgelöst von \nden Prämissen des bisherigen Regelungssystems.  \nIn Bezug auf die vorgeschlagene Verlängerung des Mut-\nterschaftsuralbus ist im Übrigem anzumerken, dass die-\nser bereits heute 16 Wochen dauert und somit auch in \nzeitlicher Hinsicht über das bundesrechtliche Minimum \nhinausgeht. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/25 \n\nLAR \nDie Stossrichtung des Kantons, für seine Angestellten ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, sei zu begrüssen. \nDie in die Vernehmlassung gegebene Teilrevision des Personalgesetzes werde unterstützt. \n \n\n \n15) Kenntnisnahme. \n\nVerbändekonferenz AR \nEs sei erstaunlich, dass der Kanton AR nicht in der Lage sei, die Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs im \nPersonalgesetz innert der gebotenen Zeit vorzunehmen. Zwar würden die entsprechenden Lohnabzüge \nunverzüglich vorgenommen, aber für die Inkraftsetzung der erforderlichen Teilrevision des Personalgeset-\nzes brauche es im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen offensichtlich mindestens drei Jahre. Die \nVerbändekonferenz erachte dies als Systemfehler, der nicht nur die Trägheit der Gesetzgebung aufzeige, \nsondern auch die Regierung in ihrer Kompetenz bei der Verwaltungsführung unnötig einschränke. Die Re-\ngierung werde aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftige derartige Vorgaben des \nBundes zeitgerecht behandelt und zielgerichtet umgesetzt werden könnten. Für die Verbändekonferenz \nstelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht im Zusammenhang mit dieser Teilrevision des \nPersonalgesetzes eine Bestimmung zu schaffen sei, welche es der Regierung erlaube, künftig derartige \nVorgaben des Bundes auf dem Verordnungsweg umzusetzen, dies analog zu Art. 3 Abs. 3 PG (oder allen-\nfalls gestützt auf Art. 73 PG). Dieses Vorgehen erachte die Verbändekonferenz als gerechtfertigt, zumal es \nlediglich darum gehe, Bestimmungen, welche in der gesamten Schweiz Gültigkeit hätten und damit keine \neigentliche Gesetzgebungsarbeit mehr erfordern würden, in die kantonalen Bestimmungen zu überführen. \nAuch wenn für die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse spezielle Bestimmungen gelten würden, könne \nes sich der Kanton AR nicht erlauben, derartige Vorgaben des Bundesgesetzgebers zu ignorieren. Mit einer \nderartigen Regelung könnten daher Schwierigkeiten, wie sie jetzt mit der Umsetzung des Vaterschaftsur-\nlaubs bestehen würden, vermieden werden, ohne dass deswegen der Kantonsrat seinen Einfluss auf wei-\ntergehende Änderungen im Personalgesetz verliere. Schliesslich werde es begrüsst, dass in dieser Vorlage \nalle Anpassungen, welche der Bund in diesem Zusammenhang inzwischen vorgenommen und umgesetzt \nhabe, ebenfalls aufgenommen worden seien. \n \n\n \n16) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 9. \n \n\nBauernverband AR \nDer Vorschlag werde unterstützt und es gebe keine Einwendungen. \n \n\n \n17) Kenntnisnahme. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/25 \n\nFrauenzentrale Appenzellerland \nDie Revision des Personalgesetzes sei zu begrüssen. Durch die Erweiterung der bezahlten Urlaubstatbe-\nstände, insbesondere durch die Verlängerung des Vaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaubs als auch durch \ndie Einführung eines Adoptions- und Betreuungsurlaubs komme der Kanton einer zeitgemässen, sozial \nverantwortungsvollen Personalpolitik nach. \n \n\n \n18) Kenntnisnahme. \n\n \n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \n\n \nVernehmlassungsentwurf \n\n \nStellungnahmen \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n \n\nArt. 29 – Kündigung zur Unzeit \n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber \ndas Arbeitsverhältnis nicht kündigen: \nc) während der Schwangerschaft und in den \n\n112 Kalendertagen nach der Geburt eines \nKindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle \nvon Art. 42 Abs. 2bis um die Dauer der Hospi-\ntalisierung, höchstens aber um 56 Kalender-\ntage; \n\nSP AR \nDie Ausweitung des Kündigungsschutzes im Mutter-\nschaftsurlaub werde ausdrücklich begrüsst. Mutter-\nschaftsurlaub und Kündigungsschutz müssten abge-\nstimmt sein. Die Bedingungen der Verlängerungen  \nwürden aber als zu restriktiv erachtet. Die SP AR bean-\ntrage, die restriktiven Einschränkungen im kantonalen \nRecht aufzuheben. Die strikte Durchsetzung der ge-\nnannten restriktiven Einschränkungen könnten zu unnö-\ntigen sozialen Härten führen, die vielmehr durch Zufall \nals durch tatsächliche Notlage begründet wären. \n \n\n \n19) Die Einschränkung, wonach sich der bezahlte Mutter-\nschaftsurlaub und somit auch die Kündigungssperrfrist \nnur verlängert, wenn das Kind ununterbrochen während \nmindestens zwei Wochen im Spital verweilen muss, steht \nim Einklang mit der neuen Regelung im EOG. Eine \ndarüberhinausgehende Erweiterung ist nicht angezeigt. In \nder Regel hält sich ein Kind nach der Geburt zwischen \nzwei bis fünf Tage im Spital auf. Eine nur minimale Ver-\nlängerung dieser üblichen Spitalaufenthaltsdauer führt \nnicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Zwecks \ndes Mutterschaftsurlaubs, weshalb der Urlaub in diesen \nFällen auch nicht verlängert werden soll. Die "Wartefrist" \nvon zwei Wochen stellt somit sicher, dass eine Verlänge-\nrung erst dann eintritt, wenn der Spitalaufenthalt einen \nsignifikanten Anteil am gesamten Mutterschaftsurlaub \neinnimmt und damit droht, dessen Zweck zu beeinträch-\ntigten. Die Regelung von Art. 42 Abs. 2bis bzw. Art. 29 \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/25 \n\nAbs. 1 lit. c PG ist in diesem Sinne als Härtefallregelung \nzu verstehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass \nder Mutterschaftsurlaub nach PG mit seiner Dauer von \n16 Wochen bereits 2 Wochen über dem bundesrechtli-\nchen Minimum liegt. \n \n\n PU AR \nEs sollte präzisiert werden, dass es um die Hospitalisie-\nrung des Kindes gehe. \n \n\n \n20) Die vorgeschlagene Präzisierung ergibt sich aus dem \nVerweis auf Art. 42 Abs. 2bis und ist deshalb nicht nötig. \n\nArt. 42 – Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet \nsich unter Vorbehalt von Abs. 2 und Abs. 2bis \nnach dem Erwerbsersatzgesetz. \n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt \nununterbrochen während mindestens zwei  \nWochen im Spital verweilen, verlängert sich die \nLohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer \nder Hospitalisierung, höchstens aber um \n56 Kalendertage. \n \n\nDie Mitte AR \nZu Abs. 2 (unverändert gemäss Vernehmlassungsent-\nwurf): Es werde vorgeschlagen, diesen Absatz dahinge-\nhend anzupassen, als dass der Mutterschaftsurlaub \noder zumindest einen Teil davon nicht zwingend zu-\nsammenhängend zu beziehen sei (z.B. analog dem \nVaterschaftsurlaub, der auch frei, innerhalb der Rah-\nmenfrist von 6 Monaten seit der Geburt, zu beziehen \nsei). Die Vorgabe des zusammenhängenden Bezugs sei \nfür die Mutter unnötig einschränkend. Gerade für Mütter \nin höheren Positionen wäre es vorteilhaft, wenn hier \neine gewisse Flexibilität gewährt würde (was durchaus \nauch im Interesse des Arbeitgebers liegen würde). Dar-\nüber hinaus scheine mit der heutigen Lösung nicht ge-\nklärt, was geschehe, wenn die Mutter während dem  \nMutterschaftsurlaub arbeite; ob sie dann ebenfalls ihren \ngesamten Restanspruch analog Art. 16d Abs. 3 EOG \nverliere. Weitere werde eine Erhöhung des Mutter-\nschaftsurlaubs auf 126 Tage (18 Wochen) beantragt. \nZu Abs. 2bis: Die Verlängerung bei Hospitalisierung wer-\n\n \n21) Die Vornahme einer solchen grundlegenden und vom \nEOG abweichenden Änderung entspricht nicht dem \nZweck der vorliegenden Revision (vgl. Stellungnahme RR \nNr. 14) und ist daher zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. \nDie vorgeschlagene Änderung, wonach der Mutter-\nschaftsurlaub oder zumindest ein Teil davon nicht zwin-\ngend zusammenhängend zu beziehen sei, hätte zur  \nFolge, dass derjenige Teil, welcher nicht innerhalb von \n98 Tagen nach der Geburt des Kindes bezogen wird, \nnicht mehr mittels EO-Taggeld entschädigt würde (vgl. \nArt. 16c EOG) und somit vollumfänglich zulasten der \nStaatskasse gehen würde. \nEntgegen der Ansicht der Mitte AR lässt die heutige Re-\ngelung auch die Frage nicht ungeklärt, was passiert, \nwenn die Arbeit wieder aufgenommen wird, bevor der \nganze Mutterschaftsurlaub bezogen wurde. Aufgrund des \nin Art. 42 Abs. 1 PG enthaltenen Verweises auf das EOG \nfolgt der nicht bezogene Restanspruch in diesem Fall \ndem Schicksal des EO-Anspruchs; d.h. er verfällt bei \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/25 \n\nde begrüsst. Es stelle sich jedoch die Frage, wieso die-\nse Verlängerung zwingend bei der Mutter angebracht \nwerde. Dass der Mutterschaftsurlaub länger dauere, als \nder Vaterschaftsurlaub sei damit zu begründen, dass \ndieser auch der Erholung der Mutter nach der Geburt \ndient, wohingegen der Vaterschaftsurlaub nur der Bin-\ndung zwischen Vater und Kind und allenfalls der Entlas-\ntung der Mutter dienen solle. Müsse das Kind nach der \nGeburt länger im Spital verweilen, tangiere dies die \nErholung der Mutter nicht. Eine Verlängerung diene \ndaher einzig der Stärkung der Bindung zwischen Mutter \nund Kind. Ebenso gut könnte diese zusätzliche Zeit, die \nvorliegend bloss der Mutter zugestanden werden solle, \nalternativ auch dem Vater zugesprochen werden. Es \nwerde daher angeregt, eine (mit Art. 16c Abs. 3 EOG \nverträgliche) Möglichkeit zu prüfen, wonach es an den \nEltern liege, zu entscheiden, wessen Eltern-Urlaub sich \num die Dauer der Hospitalisierung des Kindes verlän-\ngern solle. Eventualiter solle die Verlängerung des  \nUrlaubs den Eltern hälftig zukommen. \n \n\nvorzeitiger Wiederaufnahme der Arbeit. \nEbenfalls mit Verweis auf den Zweck der vorliegenden \nRevision abzulehnen ist die vorgeschlagene Erweiterung \ndes Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen sowie die vor-\ngeschlagene Änderung zu Abs. 2bis – auch wenn hinsicht-\nlich Letzterer angebrachte Begründung nachvollziehbar \nist. Bzgl. der vorgeschlagenen Änderung zu Abs. 2bis gilt \nes ausserdem anzumerken, dass eine entsprechende \nWahlmöglichkeit nur dann zum Tragen kommen könnte, \nwenn beide Elternteile beim Kanton arbeiten. In Fällen, in \ndenen nur ein Elternteil beim Kanton arbeitet, während \nder andere in der Privatwirtschaft arbeitet, würde die vor-\ngeschlagene Wahlmöglichkeit einen doppelten Bezug \nermöglichen, da der OR Anspruch unabhängig vom PG \nAnspruch in seiner vollen Länge besteht. Eine solche \nUngleichbehandlung zwischen den Angestellten gilt es zu \nverhindern. \n \n\n SP AR \nDie SP AR verweist auf ihren Kommentar zu Art. 29. \n \n\n \n22) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 19. \n \n\n Gemeinde Herisau \nDie Gemeinde Herisau habe die Einführung eines  \nVaterschaftsurlaubes per 1. Januar 2021 beschlossen \nund dabei den Anspruch auf einen bezahlten Urlaub an \ndie Anspruchsvoraussetzungen des Erwerbsersatzge-\nsetzes gekoppelt. Das Personalgesetz gehe diesbezüg-\n\n \n23) Beim Vaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaub wird auf \neine direkte Koppelung an das EOG verzichtet, weil der \nVaterschaftsurlaub in der Kantonalen Verwaltung bereits \nper 1. Januar 2017 eingeführt wurde, mithin lange vor der \nVaterschaftsentschädigung im EOG. Aufgrund der bishe-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/25 \n\nlich weiter und wolle unabhängig einer Entschädigung \ndurch die Ausgleichskasse einen bezahlten Eltern-\nschaftsurlaub gewähren. Dies gehe dem Gemeinderat \nzu weit, hätten so zu Lasten der Gemeinde beispiels-\nweise auch Personen Anspruch auf entschädigten  \nElternschaftsurlaub, die neu ein Arbeitsverhältnis ange-\ntreten hätten und davor nicht oder nur ganz kurz im \nSinne des AHVG obligatorisch versichert gewesen sei-\nen (vgl. Art. 16i EOG). Im Falle des bekannten Mutter-\nschaftsurlaubes habe der Kanton die Voraussetzungen \nan eine Entschädigung an das Erwerbsersatzgesetz \ngeknüpft (Art. 42: "Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \nrichtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 nach dem  \nErwerbsersatzgesetz."). Weshalb dies nicht auch für \nden nichtgebärenden Elternteil gelten solle, werde in \nden Erläuterungen zur Revision des Personalgesetzes \nnicht beantwortet. \n \n\nrigen Regelung besteht der Vaterschaftsurlaub auch heu-\nte unabhängig von einem Anspruch auf Vaterschaftsent-\nschädigung. Es ist nicht beabsichtigt, diese Anspruchsbe-\nrechtigung mit der vorliegenden Revision zusätzlich ein-\nzuschränken. Der Kanton will seinen Angestellten als \nfortschrittlicher Arbeitgeber einen vollen Vaterschaftsur-\nlaub gewähren, welcher nicht von einem Anspruch auf \nVaterschaftsentschädigung abhängig ist. In der Praxis \ndürften Fälle, in denen Angestellte nach Art. 16i EOG kein \nAnspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung haben, nur \nselten vorkommen. \n\n KMK \nZu Abs. 2: Dieser Absatz sei dahingehend anzupassen, \nals dass der Mutterschaftsurlaub oder zumindest einen \nTeil davon nicht zwingend zusammenhängend zu be-\nziehen sei (z.B. analog dem Vaterschaftsurlaub, der \nauch frei, innerhalb der Rahmenfrist von 6 Monaten seit \nder Geburt, zu beziehen sei). Die Vorgabe des zusam-\nmenhängenden Bezugs sei für die Mutter unnötig ein-\nschränkend. Weiter werde eine Erhöhung des Mutter-\nschaftsurlaubs auf 126 Tage (18 Wochen) beantragt. Im \neuropäischen Vergleich sei die Schweiz mit den gesetz-\nlich verankerten 14 Wochen Mutterschaftsurlaub leider \n\n \n24) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 21. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/25 \n\ndas absolute Schlusslicht. Mit einer Verlängerung des \nMutterschaftsurlaubs könnte der Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden nicht nur als fortschrittlicher und familien-\nfreundlicher Arbeitgeber auftreten, sondern auch \nschweizweit eine wichtige Diskussion zur Schaffung von \nfamilienfreundlichen Arbeitsbedingungen anstossen. \nZu Abs. 2bis: Die Verlängerung bei Hospitalisierung sei \nzu begrüssen. Es stelle sich jedoch die Frage, wieso \ndiese Verlängerung zwingend bei der Mutter angebracht \nwerde. Ebenso gut könnte diese zusätzliche Zeit, die \nvorliegend bloss der Mutter zugestanden werden solle, \nalternativ auch dem Vater zugesprochen werden. Es \nwerde daher angeregt, eine (mit Art. 16c Abs. 3 EOG \nverträgliche) Möglichkeit zu prüfen, wonach es an den \nEltern liege, zu entscheiden, wessen Elternurlaub sich \num die Dauer der Hospitalisierung des Kindes verlän-\ngern solle. Auch eine Aufteilung des verlängerten  \nUrlaubs auf beide Eltern sollte möglich sein. \n \n\nArt. 51 – Kürzung der Ferien \n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, \nAdoptions- oder Betreuungsurlaubs hat keine \nKürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n \n\nPU AR \nEs werde begrüsst, dass dies klar festgehalten werde. \n\n \n25) Kenntnisnahme. \n\nArt. 54a – Elternschaftsurlaub \n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Eltern-\nschaft nach Art. 255a ZGB Anspruch auf einen \nbezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist \ninnert sechs Monaten seit der Geburt des Kindes \nzu beziehen. \n\nDie Mitte AR \nEs werde vorgeschlagen, den Elternschaftsurlaub auf \n15 Arbeitstage zu erhöhen. Dies entspreche bereits der \nheute geltenden Lösung, da Väter derzeit 5 Tage Vater-\nschaftsurlaub zulasten des Kantons AR und 10 Tage \nVaterschaftsurlaub zulasten der EO beziehen könnten. \n\n \n26) Die Annahme, dass Väter derzeit 5 Tage Vater-\nschaftsurlaub zulasten des Kantons und 10 Tage Vater-\nschaftsurlaub zulasten der EO beziehen könnten, ist nicht \nkorrekt. Art. 44 Abs. 3 PG sieht vor, dass während der \nDauer der Lohnfortzahlungen sämtliche von Dritten er-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/25 \n\nMit dem Vorschlag der Regierung würde der Kanton \ngegenüber der heutigen Lösung gar Geld zulasten der \nArbeitnehmer einsparen, da er nur noch während \n10 Tagen die 20 % des Lohns übernehmen würde (dies \nentspreche dem nicht durch die EO gedeckten Anteil) \nund nicht mehr für 5 Tage 100 % des Lohnes bezahle. \nZudem stelle der Vorschlag des Regierungsrats eine \nVerschlechterung der heutigen Regelung dar. Die Über-\nnahme der 20 % des Lohnes allein mache den Kanton \nnicht zu einem fortschrittlichen und kompetitiven Arbeit-\ngeber, sondern stelle höchstens hinteres Mittelfeld dar. \nFür einen fortschrittlichen und familienfreundlichen  \nArbeitgeber, als welcher der Kanton sich gemäss Per-\nsonalleitbild darstelle, gehe es nicht an, seinen Ange-\nstellten einen Vaterschaftsurlaub nur minimal über dem \ngesetzlichen Minimum zu gewähren. Ein 15-tägiger \nVaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaub sei deshalb an-\ngebracht. Dieser sei finanziell tragbar und die darauf \nzurückführenden Arbeitsausfälle seien verkraftbar. \n \n\nbrachten Lohnersatzzahlungen, wozu namentlich auch \nTaggelder der EO gehören, im Umfang der vom Arbeit-\ngeber geleisteten Lohnfortzahlung an diesen übergehen. \nDies hat zur Folge, dass heute die fünf Tage Vater-\nschaftsurlaub gemäss PG zu 80 % (bzw. max. Fr. 1372.–) \nzu Lasten der EO gehen. Daneben hat der Angestellte die \nMöglichkeit, fünf unbezahlte Urlaubstage zu beziehen, \nwährend welcher er die verbleibenden Taggelder direkt \nbei der Ausgleichskasse geltend machen kann. Eine  \nErweiterung des Vaterschaftsurlaubs im beantragten \nUmfang ist somit mit einer deutlichen finanziellen Mehrbe-\nlastung verbunden. Unabhängig davon, entspricht eine \nsolche Erweiterung nicht dem Zweck der vorliegenden \nRevision. Diesbezüglich wird auf die Stellungnahme RR \nNr. 14 verwiesen. \n\n FDP AR \nIn Art. 51 werde von Kalendertagen gesprochen. In \nArt. 54a hingegen von Arbeitstagen. Die FDP AR würde \neine einheitliche Bezeichnung begrüssen. Analog zu \nArt. 42 Abs. 2 würde es die FDP begrüssen, auch hier \ndas Folgende im Sinne einer besseren Verständlichkeit \naufzuführen: "Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des \nLohnes". \n \n\n \n27) Die Begriffe Arbeitstage und Kalendertage sind keine \nSynonyme. Derzeit wird sowohl der Begriff "Arbeitstage" \nals auch der Begriff "Kalendertage" in mehreren PG-\nBestimmungen verwendet. Inwieweit eine Vereinheitli-\nchung dieser beiden Begriffe möglich und sinnvoll ist, ist \nim Rahmen einer Gesamtrevision zu prüfen. \nDie Lohnfortzahlung zu 100 %, ergibt sich bereits aus \ndem Umstand, dass in Art. 54a, 54b und 54c von einem \n"bezahlten Urlaub" gesprochen wird. Die vorgeschlagene \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/25 \n\nErgänzung ist somit, im Gegensatz zu Art. 42 Abs. 2, wo \nsich ohne diese aufgrund von Art. 42 Abs. 1 lediglich eine \nLohnfortzahlung zu 80 % (bzw. max. Fr. 196.– pro Tag) \nergeben würde, nicht erforderlich. \n \n\nPU AR \nEs werde begrüsst, dass dieser Artikel bei dieser Teilre-\nvision angepasst, und nicht die Anpassung des EOG \nabgewartet werde. \n \n\n \n28) Kenntnisnahme. \n\nSP AR \nDie neue Formulierung des Urlaubs als Nachführung \nvon nationalem Recht sei zu begrüssen. Da der Begriff \naber als Elternschaftsurlaub definiert sei, erscheine die \nAnpassung von 5 Tagen auf 10 Tagen Urlaub nur for-\nmaljuristisch korrekt. Mit der Anpassung des Begriffs \nmüsste auch die Erkenntnis gewachsen sein, dass bei-\nde Eltern mit einem Neugeborenen in einer völlig neuen \nLebenssituation zurechtkommen müssten. Dies werde \nmit einem Mutterschaftsurlaub und dem neu auf \n10 Tagen gesetzten Elternschaftsurlaub zu wenig \nRechnung getragen. Die SP AR erwarte, dass das  \nDepartement Finanzen einen neuen Vorschlag erarbei-\nte, der dem formulierten Ziel zu den Tagesstrukturen im \nRegierungsprogramm auch in Bezug auf den Start die-\nser Familiensituation gerecht werde: «Tagesstrukturen \nermöglichen die Vereinbarung von Erwerbsarbeit und \nPrivatleben für beide Elternteile und sie ermöglichen die \nnachhaltigere Integration der Eltern bei den ver-\nschiedensten gesellschaftlichen Aufgaben.» \n\n \n29) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 14. Weitergehende  \nMassnahme zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf \nund Familien- bzw. Privatleben sind im Rahmen einer \nGesamtrevision zu prüfen. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/25 \n\nSVP AR \nEine moderate Besserstellung als im Bundesrecht  \ngefordert wird unterstützt. Darüberhinausgehende Leis-\ntungen werden jedoch grundsätzlich abgelehnt. \n \n\n \n30) Kenntnisnahme. \n\n KMK \nEs werde vorgeschlagen, den Elternschaftsurlaub auf \n15 Arbeitstage zu erhöhen. Dies entspreche bereits der \nheute geltenden Lösung, da Väter derzeit 5 Tage Vater-\nschaftsurlaub zulasten des Kantons AR und 10 Tage \nVaterschaftsurlaub zulasten der EO beziehen können. \nFür einen fortschrittlichen und familienfreundlichen  \nArbeitgeber, als welcher der Kanton sich gemäss Per-\nsonalleitbild darstelle, gehe es nicht an, seinen Ange-\nstellten einen Vaterschaftsurlaub nur minimal über dem \ngesetzlichen Minimum zu gewähren. Nach Ansicht der \nKMK sei ein 15-tägiger Vaterschafts- bzw. Eltern-\nschaftsurlaub angebracht. Dieser sei finanziell tragbar \nund die darauf zurückführenden Arbeitsausfälle seien \nverkraftbar. \n \n\n \n31) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 26. \n\n Verbändekonferenz \nEs werde vorgeschlagen, bezüglich der Bezugsfrist an \nder bisherigen, grosszügigeren Bezugsfrist von \naArt. 54a PG festzuhalten und damit die gleichen Fris-\nten zu schaffen wie bei Art. 54b PG. Es gebe keinen \nGrund, in diesen beiden Fällen unterschiedliche Fristen \nzu schaffen. Darüber hinaus könne es durchaus Sinn \nmachen, wenn ein Vaterschafts- bzw. Elternschaftsur-\nlaub während eines Jahres und nicht praktisch im glei-\n\n \n32) Der Entwurf wurde entsprechend angepasst und die \nBezugsfrist auf ein Jahr ausgedehnt. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/25 \n\nchen Zeitraum wie der Mutterschaftsurlaub bezogen \nwerden müsse. \n \n\nArt. 54b – Adoptionsurlaub \n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre \naltes Kind zur Adoption aufnehmen, haben  \nAnspruch auf einen bezahlten Urlaub von \n10 Arbeitstagen. Dieser ist innerhalb eines  \nJahres seit der Aufnahme des Kindes zu  \nbeziehen. \n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadop-\ntion nach Art. 264c ZGB. \n\nDie Mitte AR \nEs werde beantragt, in Abweichung der privatrechtli-\nchen Minimalvorschriften den Adoptionsurlaub auch bei \nder Adoption von über vierjährigen Kindern zuzulassen. \nAuch wenn ein älteres Kind adoptiert werde, benötige \ndies in der Familie viel Zeit, um sich der neuen Situation \nanzupassen. Zudem solle der Urlaub auch hier auf \n15 Tage erhöht werden (analog Art. 54a). Der zweite \nSatz lese sich so, als ob die Rahmenfrist des Bezugs \nmit der effektiven Adoption beginne. Gemäss dem er-\nläuternden Bericht solle die Frist aber bereits mit der \nAufnahme des Kindes in die Hausgemeinschaft zu lau-\nfen beginnen. Es werde deshalb angeregt, den Beginn \nder Rahmenfrist bereits auf Gesetzesstufe klar(er) zu \ndefinieren. \n \n\n \n33) Die Beschränkung, dass ein Adoptionsurlaub nur bei \neiner Adoption von unter vierjährigen Kindern gewährt \nwird, ist ebenso wie die Dauer des Adoptionsurlaubs dem \nEOG angepasst. Mit Blick auf das Ziel (vgl. Stellungnah-\nme RR Nr. 14) der vorliegenden Revision ist die vorge-\nschlagene Erweiterung deshalb abzulehnen. Im Übrigen \nrechtfertigt sich die Schwelle von vier Jahren auch inso-\nfern, als Kinder im Alter von vier Jahren i.d.R. in den Kin-\ndergarten eintreten und somit ausserhalb der Ferien auch \nkeiner ganztägigen (ausserschulischen) Betreuung mehr \nbedürfen. \n \nIn Bezug auf die Anmerkung zur Formulierung von Abs. 1 \nSatz 2 ist zu bemerken, dass diese auch im EOG ver-\nwendet wird. Da der Urlaubsanspruch gemäss PG und \nder Entschädigungsanspruch gemäss EOG eng zusam-\nmenhängen, sind auch einheitliche Begrifflichkeiten zu \nverwenden. Auch im EOG wird die Formulierung dahin-\ngehend ausgelegt, dass die Frist mit der Aufnahme des \nKindes in die Hausgemeinschaft beginnt, und zwar unab-\nhängig davon, ob die Adoption zu diesem Zeitpunkt  \nbereits ausgesprochen wurde oder die Aufnahme im \nRahmen eines Pflegeverhältnisses erfolgt, welches im \nHinblick auf eine spätere Adoption begründet wurde. Zu \nbeachten ist in diesem Zusammenhang, dass einer Adop-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/25 \n\ntion grundsätzlich immer ein einjähriges Pflegeverhältnis \nvorauszugehen hat (vgl. Art. 264 Abs. 1 ZGB). Eine \nAdoption ohne vorangehendes Pflegeverhältnis ist nur \ndann möglich, wenn die Adoption im Ausland ausgespro-\nchen und in der Schweiz anerkannt wird. Die im Entwurf \nenthaltene Formulierung ermöglicht es, für beide Fall-\nkonstellationen einen einheitlichen Beginn der An-\nspruchsberechtigung festzulegen. \n \n\n FDP AR \nAnalog zu Art. 42 Abs. 2 würde es die FDP begrüssen, \nauch hier das Folgende im Sinne einer besseren Ver-\nständlichkeit aufzuführen: "Die Lohnfortzahlung beträgt \n100 % des Lohnes". \n \n\n \n34) Die vorgeschlagene Ergänzung ist nicht erforderlich \nund deshalb abzulehnen (vgl. Stellungnahme RR Nr. 27). \n\n PU AR \nDer Umstand, dass der Kanton beiden Elternteilen ei-\nnen Anspruch auf den vollen Adoptionsurlaub gewähre \nund somit deutlich weitergehe als das Bundesrecht, \nhabe innerhalb der PU AR zu grösseren Diskussionen \ngeführt. Die Mehrheit der PU AR sei aber der Meinung, \ndass beide Elternteile Anspruch auf einen bezahlten \nUrlaub haben sollten. \n \n\n \n35) Kenntnisnahme. \n\n SP AR \nDie SP AR verweist auf ihren Kommentar zu Art. 54a. \n \n\n \n36) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 14. \n\n KMK \nEs werde beantragt, in Abweichung der privatrechtli-\nchen Minimalvorschriften den Adoptionsurlaub auch bei \n\n \n37) Vgl. Stellungnahme RR Nr. 33. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/25 \n\nder Adoption von über vierjährigen Kindern zuzulassen. \nAuch wenn ein älteres Kind adoptiert werde, benötige \ndies in der Familie viel Zeit, um sich der neuen Situation \nanzupassen. Zudem solle der Urlaub auch hier auf \n15 Tage erhöht werden (analog Art. 54a). \n \n\nArt. 54c – Betreuungsurlaub \n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o \nEOG gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, \nhaben Anspruch auf einen bezahlten Betreu-\nungsurlaub von höchstens 70 Arbeitstagen.  \nPro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein \nAnspruch. \n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder \ninnerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten \ntageweise bezogen werden. \n\nGemeinde Wald \nEs werde eine Präzisierung des Gesetzestextes in \nAbs. 1 vorgeschlagen, nämlich dass pro Krankheitsfall \noder Unfall pro Elternpaar nur ein Anspruch entstehe. \n\n \n38) Vorliegend wurde bewusst darauf verzichtet, die An-\nsprüche auf Betreuungsurlaub gemäss PG mit demjeni-\ngen gemäss OR in dem Sinne zu koordinieren, dass sich \nder aus dem PG ergebende Urlaubsanspruch des einen \nElternteils um die vom anderen Elternteil gestützt auf das \nOR bezogenen Urlaubstage reduziert (vgl. auch Stellung-\nnahme RR Nr. 40). Zweck der vorliegenden Regelung ist \nes, in einer ohnehin bereits sehr schwierigen Situation \neine schnelle und unkomplizierte Abhilfe zu verschaffen \nund den Mitarbeitenden so die Betreuung ihres schwer \nkranken Kindes zu ermöglichen. Dieser Zweck wird stark \nbeeinträchtigt, wenn jedes Mal, bevor dem Angestellte \ngestützt auf Art. 54c PG einen Urlaubstag gewährt wer-\nden kann, abgeklärt werden muss, wie viele Urlaubstage \nder andere Elternteil bereits bezogen hat. Nur schon auf-\ngrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten ist es \nschwierig, diesbezüglich überhaupt eine zuverlässige \nInformation zu beschaffen. Schlimmstenfalls müsste der \nLohn für bereits gewährte Urlaubstage zurückgefordert \nwerden. \nAufgrund des Verzichts auf eine rechtsordnungsübergrei-\nfende Anspruchskoordination wird auch auf eine Koordi-\nnation von Ansprüchen auf Betreuungsurlaub, welche \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/25 \n\nsich für beide Elternteile aus dem PG ergeben verzichtet, \nda ansonsten die Gefahr besteht, dass Elternpaare, in \ndenen beide Elternteile beim Kanton arbeiten, schlechter \ngestellt werden als Elternpaare, bei welchen nur ein  \nElternteil beim Kanton arbeitet. Dies verletzt das Gleich-\nbehandlungsgebot. \n \n\n FDP AR \nAnalog zu Art. 42 Abs. 2 würde es die FDP begrüssen, \nauch hier das Folgende im Sinne einer besseren Ver-\nständlichkeit aufzuführen: "Die Lohnfortzahlung beträgt \n100 % des Lohnes". \n \n\n \n39) Die vorgeschlagene Ergänzung ist nicht erforderlich \nund deshalb abzulehnen (vgl. Stellungnahme RR Nr. 27). \n\n PU AR \nEs solle definiert werden, ab wann genau ein Rückfall \n"nach längerer beschwerdefreier Zeit" ein neues Ereig-\nnis darstelle und somit zu einem neuen Anspruch auf \nBetreuungsurlaub führe. Ausserdem sei anzumerken, \ndass der Umstand, dass der Kanton beiden Elternteilen \neinen Anspruch auf den vollen Betreuungsurlaub ge-\nwähre und somit deutlich weitergehe als das Bundes-\nrecht, innerhalb der PU AR zu grösseren Diskussionen \ngeführt habe. Die Mehrheit der PU AR sei aber der Mei-\nnung, dass beide Elternteile Anspruch auf einen bezahl-\nten Urlaub haben sollten. \n \n\n \n40) Auf die vorgeschlagene Definition, ab wann genau ein \nRückfall nach längerer beschwerdefreier Zeit ein neues \nEreignis darstelle und somit zu einem neuen Anspruch \nauf Betreuungsurlaub führe, ist aus zweierlei Gründen zu \nverzichten. Zum einen kann es dadurch zu unerwünsch-\nten Härtefällen kommen, namentlich wenn ein Rückfall \nkurz vor Ablauf der definierten Zeitdauer erfolgen würde \nund die Entstehung eines neuen Anspruchs somit in je-\ndem Fall und ohne Berücksichtigung der Umstände im \nEinzelfall versagt werden müsste. Zum anderen besteht \ndie Gefahr, dass die festgelegte Zeitdauer nicht kongru-\nent ist, mit der diesbezüglichen Praxis der Ausgleichskas-\nsen in Bezug auf die Gewährung der Betreuungsentschä-\ndigung. Letzteres kann schlimmstenfalls dazu führen, \ndass dem Angestellten gestützt auf das PG kein Betreu-\nungsurlaub gewährt werden kann, obwohl die Aus-\n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/25 \n\ngleichskassen gestützt auf das EOG eine Betreuungsent-\nschädigung ausrichten würden. Eine solche Schlechter-\nstellung der Mitarbeitenden gilt es zu vermeiden. \nBzgl. der Thematik der fehlenden Koordination der An-\nsprüche auf Betreuungsurlaub ist auf die Stellungnahme \nRR Nr. 38 zu verweisen. \n \n\n SP AR \nDie Einführung eines Urlaubs für die Pflege von schwer \nkranken Kindern werde begrüsst. Im Sinne der Ausfüh-\nrungen zum Art. 29 werde aber gefordert, dass die limi-\ntierenden Bedingungen in Bezug auf Urlaubsanspruch \nbei Hauptkrankheit, Nebenwirkungen als Folgewirkun-\ngen und das Wiederauftreten von Symptomen zuguns-\nten der betroffenen Familien aufgehoben würden. \nSchwerkranke Kinder sollten nicht als «case» abgehan-\ndelt werden, sondern im Verhältnis zu ihren Bedürfnis-\nsen und den Bedürfnissen der pflegenden Eltern. Da \nder Betreuungsbedarf und die Familienstrukturen sehr \nunterschiedlich sein könnten, sollte der Bezug des Be-\ntreuungsurlaubs auch möglichst flexibel gestaltet wer-\nden. Deshalb sollte die Bezugsart „tageweise“ im Abs. 2 \nauch flexibler formuliert werden. \n \n\n \n41) Die Regelung, wonach pro Krankheitsfall oder Unfall \nnur ein Anspruch entsteht, ist auf die Vorgaben im EOG \nabgestimmt. Die dazugehörigen Erläuterungen, wonach \neine Krankheit, die mit der Hauptkrankheit in Zusammen-\nhang steht, keine neue Krankheit darstellt, wohingegen \nein Rückfall, der nach längerer beschwerdefreien Zeit \neintritt, als neue Krankheit zu qualifizieren ist, geben im \nArbeitsrecht allgemeingültige Grundsätze wieder, welche \nbspw. auch bei der Bestimmung der Lohnfortzahlungs-\npflicht bei Arbeitsunfähigkeit oder bei der Bestimmung \ndes Sperrfristenschutzes Anwendung finden. Auch im \nBereich des PG werden diese Grundsätze bspw. in Be-\nzug auf Art. 40 Abs. 1 PG angewandt. Es ist nicht ersicht-\nlich, weshalb beim Betreuungsurlaub nun davon abgewi-\nchen werden soll. \nBezüglich den festgelegten Bezugsmodalitäten, wonach \nder Betreuungsurlaub am Stück oder tageweise bezogen \nwerden kann, gilt es darauf hinzuweisen, dass die Aus-\nzahlung der Betreuungsentschädigung als Taggeld er-\nfolgt. Eine weitergehende Flexibilisierung des Bezugs in \ndem Sinne, dass noch kleinere Urlaubseinheiten bezogen \nwerden können, ist abzulehnen, da dies zu bedeutenden \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/25 \n\nSchwierigkeiten bei der Geltendmachung des Taggeldan-\nspruchs führen würde, wenn nicht sogar verunmöglichen \nwürde. \n \n\n ARI \nEs werde wahrscheinlich eher schwierig sein, zu prüfen, \nwer nun den Anspruch geltend mache (Vater oder Mut-\nter), und damit die Koordination wie viele Tage bereits \nbezogen worden seien. Ebenso sei es schwierig, zu \nunterscheiden, ob es nun dasselbe gesundheitliche \nLeiden sei oder nicht. Gerade in Bezug auf den Rück-\nfall, welcher anerkannt werde, wenn das Kind über  \neinen längeren Zeitraum nicht krank gewesen sei, stelle \nsich die Frage, was denn "ein längerer Zeitraum" sei. \n \n\n \n42) Aus den in der Stellungnahme RR Nr. 38 genannten \nGründen wurde bewusst darauf verzichtet, die Ansprüche \nauf Betreuungsurlaub gemäss PG mit demjenigen ge-\nmäss OR in dem Sinne zu koordinieren. \nDie Frage, wann ein Rückfall als neuer Fall anerkannt \nwird und somit ein neuer Urlaubsanspruch entsteht, muss \njeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der medizini-\nschen Beurteilung und der diesbezüglichen Praxis der \nAusgleichskasse beurteilt werden (vgl. Stellungnahme RR \nNr. 40). \n \n \n\n Verbändekonferenz \nDie Einführung eines Betreuungsurlaubs werde be-\ngrüsst. Damit werde eine Lücke im PG bzw. in der PGV \ngeschlossen, welche regelmässig zu Problemen, aber \nauch zu unbefriedigenden, nicht angemessenen Lösun-\ngen geführt habe. Für die Verbändekonferenz bedürfe \nes aber in diesem Zusammenhang noch einer Präzisie-\nrung oder Anpassung. Im Gesetz werde zwar eine \nRahmenfrist von 18 Monaten für den Bezug festgelegt. \nDagegen sei nichts einzuwenden. Es gebe allerdings \nauch Fälle, bei welchen die Betreuung eines Kindes \n(i.A.v. Art. 16o EOG) über Jahre dauere. Diese Fälle \nseien für die Eltern ausserordentlich belastend. Die \n\n \n43) Die vorliegende Revision bezweckt eine schlanke \nAnpassung des PG an die neuen Entschädigungsansprü-\nche im EOG. Änderungen, welche in massgeblicher Wei-\nse über die Ansprüche im EOG hinausgehen, sind nicht \nbeabsichtigt. Dies gilt auch hinsichtlich der 18-monatigen \nRahmenfrist beim Betreuungsurlaub. Diesbezüglich ist \nausserdem darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Ver-\nzichts auf eine Koordination mit dem Urlaubsanspruch \ngemäss OR (vgl. Stellungnahme RR Nr. 38) ein doppelter \nUrlaubsanspruch (insgesamt 140 Tage) besteht, sofern \nbeide Elternteile erwerbstätig sind und der OR-Anspruch \nzuerst bezogen wird. Durch die Summierung der beiden \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/25 \n\nVerbändekonferenz gehe davon aus, dass bei derart \ngelagerten Fällen der Anspruch auf einen Betreuungs-\nanspruch nicht nach 18 Monaten erlöschen dürfe, son-\ndern neu auflebe und somit ein Anspruch weiterbeste-\nhe, selbst wenn bei einer rein medizinischen Betrach-\ntungsweise immer vom gleichen Fall ausgegangen wer-\nden müsse. In diesem Sinn erscheine eine Präzisierung \nsinnvoll, wonach dieser Anspruch pro Fall und pro \n18 Monate bestehe. Glücklicherweise könne davon \nausgegangen werden, dass derartige Fälle äusserst \nselten sein werden. Aber wenn ausnahmsweise ein \nderart tragischer Fall eintrete, tue der Kanton als Arbeit-\ngeber gut daran, den Eltern auch nach 18 Monaten mit \neinem Betreuungsurlaub beizustehen. Dies sei finanziell \nverkraftbar und zeige, dass der Kanton ein sozialer \nArbeitgeber sei. Die Verbändekonferenz schlage des-\nhalb folgende Änderung vor: "Angestellte, […] haben \npro 18 Monate Anspruch auf einen bezahlten Betreu-\nungsurlaub von höchstens 70 Arbeitstagen. Innert die-\nser Frist entsteht pro Krankheitsfall oder Unfall nur ein \nAnspruch." \n \n\nRahmenfristen können die Urlaubsansprüche in diesem \nFall zudem über eine Frist von max. 36 Monaten bezogen \nwerden. Diese Frist sollte ausreichen, um für alle Beteilig-\nten eine tragbare und längerfristig praktizierbare Lösung \nzu finden, sollte das Kind nach Ablauf der Rahmen-\nfrist(en) weiterhin schwer krank sein. \n \n\nArt. 77a – Übergangsbestimmung zur Ände-\nrung vom … \n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für  \nGeburten, die sich vor dem Inkrafttreten dieser \nÄnderung ereigneten, richtet sich nach dem \nbisherigen Recht. \n \n \n\nSP AR \nDie gewählte Übergangsbestimmung wird begrüsst. \n\n \n44) Kenntnisnahme. \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/25 \n\n ARI \nAus Sicht Arbeitnehmer sei dies nachteilig, da er einer-\nseits unbezahlten Urlaub nehmen müsse und deswegen \nauch eine Lohneinbusse in Kauf nehme. Weiter würden \ndie Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sie aufgrund \nder Änderung im OR ebenfalls zwei Wochen Vater-\nschaftsurlaub hätten. Es stelle sich die grundlegende \nFrage, wie bis zum Inkrafttreten der PG-Revision mit \ndem Betreuungsurlaub, Adoption, Verlängerung LFZ bei \nAufenthalt des Kindes im Spital etc. umgegangen wer-\nde. Für den Vaterschaftsurlaub sei eine Lösung mit \nunbezahltem Urlaub und den bisherigen 5 Urlaubstagen \ngefunden worden. Was sei mit den anderen gesetzli-\nchen Änderungen? \n \n\n \n45) Die Übergangsbestimmung stellt klar, dass sich der \nAnspruch auf Vaterschaftsurlaub, welche sich vor Inkraft-\ntreten der vorliegenden Revision ereigneten, nach dem \nbisherigen Recht richtet. Die Übergangsbestimmung dient \nder Rechtssicherheit. Sie drängt sich aufgrund der erwei-\nterten Lohnfortzahlungspflicht auf, um Lohnnachforderun-\ngen in Fällen, in denen bereits ein unbezahlter Urlaub \nbezogen wurde, zu vermeiden. \nBzgl. der Frage, wie bis zum Inkrafttreten des revidierten \nPG mit den übrigen Urlaubstatbeständen (Betreuungsur-\nlaub, Adoptionsurlaub und verlängerter Mutterschaftsur-\nlaub) zu verfahren sei, ist darauf hinzuweisen, dass diese \nanalog zum Vaterschaftsurlaub gehandhabt werden. D.h. \nes besteht auch in diesen Fällen die Möglichkeit einen \nunbezahlten Urlaub zu beziehen, während welchem die \nEO-Taggelder direkt bezogen werden können.  \n \n\n Verbändekonferenz \nEs werde angeregt, diese Regelung rückwirkend auf \nden 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen, sofern die Teilre-\nvision nicht schon vorher in Kraft gesetzt werden könne. \n\n \n46)  Die rückwirkende Inkraftsetzung von Gesetzen ist an \nverschiedene Voraussetzungen geknüpft, da ein solches \nVorgehen im Grunde im Widerspruch zum Gebot der \nRechtssicherheit steht oder auch gegen das Gebot der \nRechtsgleichheit und des Vertrauensschutzprinzips \nverstossen kann. Auf eine rückwirkende Inkraftsetzung \nohne zwingende Gründe sollte daher verzichtet werden. \n\n \n\n2000.265, 1. Lesung – Beilage1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Volksdiskussionsbeitrag; 2. Lesung

text: \nEINWOHNERKONTROLLE \n\nrLrifl \n\nKurzmitteilung \n\nLii Zur Erledigung  \n\nZu Ihren Akten \n\nLII Gemäss tel. Besprechung vom  \n\nLi  L Zur Kenntnisnahme \n\nGemäss Brief vom \n\nm \nsw, Bemerkungen: \n\n01 \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 11 \nTelefax 071 333 34 07 \nsandra.euasteräteufen.arch \nwww.teufen .ch  \n\nEingegangen am: \n\n23. Wrz 2,018  \n\nKantonskanzlei \tKafltoriskarizlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen, 21. März 2018/se \n\nEI Bitte zurückrufen \n\nEI Zur Weiterleitung an \n\nEI Zur Unterzeichnung \n\nLI Irrläufer \n\nLI \n\nIm Namen aller Einwohnerkontrollen AR sende ich Ihnen unsere Eingaben zur Volksdiskussion zum \nneuen Registergesetz. \n\nWir danken Ihnen jetzt schon für die Prüfung und Diskussion. Gerne bin ich für Fragen jederzeit für \nSie erreichbar. \n\nFreundliche Grüsse \n\n1 Einwohnerkontrolle Teufen \n\nSandra Eugster-Tanner \n*! 1JFE \t-' \t Leiterin Einwohnerkontrolle \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nVolksdiskussion zum Registergesetz I Eingaben von den Einwohnerkontrollen AR \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nGerne beteiligen wir uns an der Volksdiskussion zum Registergesetz: \n\nNeues Registergesetz Fragen / Anregungen der Einwohnerkontrollen AR \n\nArt. 2 Koordinationsstelle Wer soll das sein und was genau wird kontrolliert? Durchführung und \nDer Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, Qualitätskontrolle für Registerharmonisierung wird mittels Sedexmeldungen an BFS \ndie im Sinne von Art. 9 RHG für die Koordination, sowie ARt gewährleistet. Als eine weitere Stelle sehen wir die Einwohnerkontrollen \nDurchführung und Qualitätskontrolle der selbst. \nRegisterharmonisierung zuständig ist.  \n\nArt. 4 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine 1. Absatz ergänzen \nPerson in der Gemeinde in der sie sich, ohne die ... ohne die Absicht dauernden Verbleibens, während einem befristeten Zeitraum. \n\nAbsicht dauernden Verbleibens, zu einem So kann vermieden werden, dass Personen über mehrere Jahre einen \nbestimmten Zweck für mindestens drei Nebenwohnsitz begründen können. \naufeinanderfolgende Monate oder drei Monate \ninnerhalb eines Jahres aufhält. 2. Absatz ergänzen \n\nDie Anwesenheit zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule \nund die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, \nHeil- oder Strafanstalt begründen keinen Nebenwohnsitz. \n\n3. Absatz ergänzen \nEinen Nebenwohnsitz kann nur begründen, wer einen schweizerischen \nHauptwohnsitz hat. \n\nArt 5 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Dringender Wunsch der Einwohnerkontrollen: Zugriff auf Infostar \nAbs. 3 Auskunft über die im Einwohnerregister zu (Zivilstandsregister) bekommen. Es gibt kein gleichwertiges Dokument zum \n\nerfassenden Daten zu geben und diese auf Heimatschein im Moment. \nVerlangen zu belegen. Die Gemeinde kann die \nHinterlegung eines Heimatscheines oder eines \ngleichwertigen Dokuments verlangen. \n\nCD \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nArt. 6 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Titel ändern in \nAuskunftspflicht nicht nach, kann die Gemeinde Melde- und Auskunftspflicht Dritter \nAuskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, \nLiegenschaften Verwaltungen und Logisgebern Zu abschliessend. Kann dieser Artikel offener formuliert werden, damit bei Bedarf \neinholen, andernorts nachgefragt werden kann? \n\nKönnen wir im Gesetz festhalten, dass Vermieter, Liegenschaftsverwaltungen und \nLogisgeber verpflichtet sind, Ein- bzw. Auszugsmeldungen über die Mieter zu \ngeben? (automatisch; wie in anderen Kantonen bereits der Fall) \n\nArt. 9 Registerführende Stelle Wenn Art. 4 der vorläufigen Verordnung über die Einwohnerregister bGs Nr. \nDer Gemeinderat bezeichnet die registerführende 122.121 gestrichen wird hier noch einen Absatzfügen: \nStelle. Diese hat insbesondere folgende Aufgaben: \na. Führung des Einwohnerregisters und e. Aufbewahrung der Schriften. \nDatenaustausch bei Weg- und Zuzügen nach den \nVorgaben des Bundes; \nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen; \nc. Ausstellen von Wohnsitzbescheinigungen auf \nVerlangen; \nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für \nStatistik nach den Vorgaben des Bundes.  \n\nArt. 18 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 Die Einwohnerkontrollen sind dankbar für diesen Artikel. Wer legt die Kriterien für \nund 6 trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig die Höhe der Bussen fest und wer darf das Geld einziehen? Die Gemeinde? \nnicht nachkommt, wird mit Busse bis zu l'000 Rechtsmittel? \nFranken bestraft.  \n\nCD \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVerordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern bGs Nr. 122.12 \n\nArt. 3 Meldepflicht des Arbeitgebers Wenn dieser Artikel aufgehoben wird. Ist er hinfällig oder wird er anderswo \nWer eine Person unter Gewährung von Kost und geregelt? \nLogis in Arbeit nimmt, hat diese zu veranlassen, die \nSchriften rechtzeitig abzugeben."  \n\nArt. 12 Auskunfts- und Hinterlegungspflicht Auf was können sich die Einwohnerkontrollen in Verfügungen rechtlich stützen, \n1 Die meldepflichtigen Personen haben der wenn dieser Artikel gestrichen wird? \nGemeinde wahrheitsgetreu Auskunft Sollte allenfalls z.B. unter Art. 5 oder 10 nicht noch speziell erwähnt werden, dass \nüber die im Einwohnerregister zu erfassenden die Einwohnerdaten dem aktuellen Stand entsprechen sollten? \nTatsachen zu geben Im neuen Registergesetz fehlt eine konkrete Berechtigung der \nund auf Verlangen zu belegen. Einwohnerkontrollen, bei Bedarf andere Dokumente oder einen  HS  nach einer \n2 Wer sich ausserhalb seiner Heimatgemeinde Personenstandsänderung einzufordern. (s. Hinweis unter Titel: Verordnung über \nniederlässt, muss einen Heimatschein, die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern bGs Nr. 122.12) \nwer Aufenthalt nimmt, einen Heimatausweis \nhinterlegen. Verheiratete \nPersonen oder Personen in eingetragener \nPartnerschaft erbringen \nden Nachweis über die Familienverhältnisse.  \n\nFreundliche Grüsse \n\nEinwohnerkontrollen AR \ni.V. Sandra Eugster \nLeiterin Front Office \t U-1 \t - \n\nDorf 9 \n9053 Teufen l> \nsandra.eugsterteufen.ar.ch  \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n