Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \nKommission \nReform der Staatslei-\ntung \n \nBericht und Antrag an \nden Kantonsrat \n\nHerisau, 7. Mai 2013 \n\nSeite 1 / 8 \n\n \n\n \n\nHerisau, 7. Mai 2013 / RS \n\n \n\n \n\n \n\n1030.351 \nKantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 7. Mai 2013 \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\n1. Einleitung \n \n\nMit Beschluss vom 5. März 2013 verabschiedete der Regierungsrat Bericht und Antrag für eine Teilrevision der \n\nKantonsverfassung im Bereich der Staatsleitung. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2012 wählte der Kantons-\n\nrat eine Kommission zur Vorbereitung dieses Geschäfts. Die Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n\nRohner Willi, Rehetobel, pu (Präsident), Balmer Yves Noël, Herisau, SP, Bischof Edgar, Teufen, SVP, Koch \n\nMax, Wolfhalden, FDP.Die Liberalen, Näf Norbert, Heiden, CVP/EVP, Wiesli Richard, Teufen, FDP.Die Libera-\n\nlen, Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n \n\nDie Kommission traf sich zu insgesamt fünf Sitzungen. An ihrer konstituierenden Sitzung bestimmte sie Kan-\n\ntonsrat Edgar Bischof, Teufen, zu ihrem Vizepräsidenten. Das Aktuariat bestellte die Kantonskanzlei mit Rat-\n\nschreiber Roger Nobs und Protokollführer Robert Signer. Die Kommission lud Regierungsrat Matthias Weis-\n\nhaupt als Vertreter des Regierungsrates zu ihrer ersten Sitzung ein und gab ihm Gelegenheit, das Geschäft im \n\nNamen des Regierungsrates zu erläutern. Gleichzeitig bot sich den Mitgliedern der Kommission die Möglich-\n\nkeit, unmittelbar Fragen an den Vertreter des Regierungsrates zu richten. In der Folge tagte die Kommission \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 8 \n\n \n\nohne Beisein des Regierungsvertreters. An der vierten Sitzung war Regierungsrat Weishaupt noch einmal \n\neingeladen, um sich zu den Vorschlägen der PK zu äussern. \n\n \n\nDie Kommission widmete die erste Sitzung einer Grundsatzdiskussion. Neben der Kernfrage zum Vorgehen \n\n(Teil- oder Totalrevision) diskutierte sie diverse Anliegen, die der Regierungsrat nicht in den Entwurf aufge-\n\nnommen hatte. Schliesslich würdigte die Kommission die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Die \n\nEintretensdebatte sowie die Detailberatung in zwei Lesungen absolvierte die Kommission in drei weiteren Sit-\n\nzungen. In der Schlusssitzung vom 7. Mai 2013 verabschiedete die Kommission schliesslich diesen Bericht. \n\n \n\nDie PK bedankt sich bei Ratschreiber Roger Nobs und bei Protokollführer Robert Signer für die kompetente \n\nund speditive Unterstützung der Kommission. Regierungsrat Weishaupt stand für einen konstruktiven Dialog \n\nüber die Vorlage zur Verfügung, was die Kommission sehr geschätzt hat. Auch konnte die Kommission auf \n\nsehr gute Unterlagen zurückgreifen. Insbesondere die Auswertung der Vernehmlassung war punkto Vollstän-\n\ndigkeit und Transparenz vorbildlich. Der Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n1. Sitzung  \n\n - Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat inkl. Beilagen (Aktuariat) \n\n - Bericht der Kommission „Reform der Staatsleitung“ (Aktuariat) \n\n - Reform der Staatsleitung, Handlungsbedarf und Prioritäten (Aktuariat) \n\n - Präsentation 1. Sitzung vom 18. März 2013 (Aktuariat) \n\n - Detail-Vernehmlassungsantworten (Aktuariat) \n\n - Präsentationen für die Expertenkommission vom 19. Januar und 24. Februar 2012 (Aktuariat) \n\n \n\n2. Sitzung  \n\n - Überlegungen zur Staatsleitungsreform (Max Koch) \n\n - KV-Vergleich betreffend Unvereinbarkeit und Oberaufsicht (Willi Rohner) \n\n - KV-Vergleich betreffend Regierungsorganisation und Ombudstelle (Willi Rohner) \n\n - Vorschlag zur Neufassung von Art. 72 KV und Änderungsvorschlag Art. 63 Abs. 1 lit. bbis KV  \n\n   Unvereinbarkeiten (Willi Rohner) \n\n \n\n3. Sitzung  \n\n - Zusammenstellung über die Gründe für Unvereinbarkeiten (Aktuariat) \n\n - Dokument Unvereinbarkeiten im Bund (Aktuariat) \n\n \n\n4. Sitzung  \n\n - Dokument Unvereinbarkeiten – Alternativvorschläge (Aktuariat) \n\n - Dokument Amtszeitbeschränkungen und Entschädigungsregelungen für Regierungsräte (Aktuariat) \n\n - Liste direkt auf Bundesrecht gestützter regierungsrätlicher Verordnungen (Aktuariat) \n\n - Dokument Abgangsentschädigungen bei Berufsrichtern (Aktuariat) \n\n \n\n5. Sitzung  \n\n - Statistik Amtsdauern Regierungsräte (Aktuariat) \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 8 \n\n \n\nB. Erwägungen \n \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für Eintreten aus. Insbesondere kann sie den Argumenten des Regie-\n\nrungsrates für eine Teilrevision folgen. Eine Neufassung der Bestimmungen über die staatsleitenden Organe \n\nRegierungsrat und Kantonsrat lässt sich in Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie durch eine Teil-\n\nrevision der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) realisieren. Auch die weiteren in der aktuellen politischen \n\nDiskussion angesprochenen Änderungen können mit einer oder mehreren Teilrevisionen bewältigt werden. \n\n \n\nDie Kommission hat sich im Rahmen der Grundsatzdiskussion eingehend mit der Liste der nicht berücksichtig-\n\nten Anliegen im Bericht und Antrag des Regierungsrates (Abschnitt B.4, S. 8) beschäftigt. Sie hatte auch Ein-\n\nsicht in die Unterlagen der Expertenkommission, welche der Regierungsrat 2011 eingesetzt hatte. Anhand \n\ndieser Unterlagen prüfte die Kommission die Prioritätensetzung nochmals sorgfältig und diskutierte einzelne \n\nnicht berücksichtigte Anliegen eingehender. Die Prioritäten der Expertenkommission und des Regierungsrates \n\nsind für die Kommission nachvollziehbar. Aus diesem Grund schlägt die Kommission auch keine zusätzlichen \n\nÄnderungen vor. Die Änderungsanträge bewegen sich im Bereich der vom Regierungsrat vorgeschlagenen \n\nPunkte. \n\n \n\nAbgelehnt wurde ein Antrag, Regierungsrat und Landammann künftig durch den Kantonsrat zu wählen. Die \n\nMehrheit der Kommission sieht keine Veranlassung, am geltenden funktionierenden System der Direktwahl der \n\nRegierung zu rütteln. Die Einführung eines fakultativen Finanzreferendums befürwortet die Kommission hinge-\n\ngen. Aus Gründen der Einheit der Materie kann dieses Anliegen allerdings nicht in den vorliegenden Entwurf \n\naufgenommen werden. Mit Genugtuung hat die Kommission aber zur Kenntnis genommen, dass sich der Re-\n\ngierungsrat in der Frage- und Informationsstunde vom 26. November 2012 offen für die Einführung dieses \n\nInstrumentes zeigte (Wortprotokoll des Kantonsrates vom 26. November 2012, S. 303). Damit ist natürlich eine \n\ngewisse Erwartung verbunden, dass der Regierungsrat konkrete Schritte in diese Richtung unternimmt. Eben-\n\nfalls diskutiert wurde die Einführung einer Ombudsstelle. Die Kommission kommt hier aber zum Schluss, dass \n\neine Verankerung in der Verfassung nicht notwendig ist. Für die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufga-\n\nbe genügt nach Art. 69 lit. e KV eine Regelung auf Gesetzesstufe. Die Frage müsste bei der Revision des Or-\n\nganisationsgesetzes aufgegriffen werden. \n\n \n\nSchliesslich hat sich die Kommission auch mit Art. 114 Abs. 1 KV beschäftigt. Nach dieser Bestimmung prüft \n\nder Kantonsrat in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren, ob eine Totalrevision an die Hand genommen werden \n\nsoll. Es würde allerdings den Auftrag der Kommission sprengen, wenn sie etwas in diese Richtung unterneh-\n\nmen würde. Es ist am Büro des Kantonsrates, das weitere Vorgehen festzulegen. \n\n \n\n \n\n2. Eventualantrag \n \n\nDer Regierungsrat legt mit seinem Bericht und Antrag einen Haupt- und einen Eventualantrag vor. Die Kom-\n\nmission hat dieses Konzept eingehend diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass Kantonsrat und Stimm-\n\nberechtigten eine ebenso einfache wie klare Reformvorlage präsentiert werden soll. Sie ist daher einstimmig \n\nzum Schluss gekommen, auf einen Eventualantrag zu verzichten und lediglich eine Variante zur Organisation \n\ndes Regierungsrates und zur Wahl des Landammanns zu präsentieren. Die Anzahl der Mitglieder des Regie-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 8 \n\n \n\nrungsrates ist nach Ansicht der Kommission nicht derart umstritten, dass dies die gesamte Vorlage gefährden \n\nkönnte. Wahrscheinlicher wäre dieser Fall, wenn der Verzicht auf die Volkswahl des Landammanns vorge-\n\nschlagen würde. Zu dieser Einschätzung kommt die Kommission nach eingehender Analyse der Vernehmlas-\n\nsungsunterlagen und nach intensiver Diskussion. Im nachfolgenden Abschnitt über die Detailberatung werden \n\ndie einzelnen Bestimmungen erläutert. \n\n \n\n \n\n3. Detailberatung \n \n\na) Unbestrittene Änderungen ohne Kommentare der PK \n\n \n\nFolgende Änderungsvorschläge des Regierungsrates finden die einstimmige Unterstützung der Kommission. \n\nSie geben auch keinen Anlass zu Bemerkungen seitens der Kommission: Art. 61, Art. 61bis, Art. 66, Art. 67, Art. \n\n68, Art. 70bis, Art. 80, Art. 87, Art. 87bis, Art. 89 \n\n \n\nb) Wahl Landammann (Art. 60 Abs. 2 lit. a und Art. 84 Abs. 3) \n\n \n\nDas Landammannamt hat in Appenzell Ausserrhoden nach wie vor eine grosse Bedeutung. Auch nach Ab-\n\nschaffung der Landsgemeinde kommt dem Landammann eine herausgehobene Stellung zu. Diese Stellung hat \n\ner insbesondere noch bei der Bevölkerung, ganz unabhängig von seiner rechtlichen Stellung im Gremium. \n\nDiese besondere Stellung sollte nicht ohne triftige Gründe in Frage gestellt werden. Zu einem volksnahen Re-\n\ngierungsgremium gehört auch ein volksnaher Landammann. Die Kommission spricht sich daher einstimmig für \n\ndie Beibehaltung der Volkswahl des Landammanns aus. Art. 60 Abs. 2 lit. a sollte daher unverändert belassen \n\nwerden. \n\n \n\nHingegen unterstützt die Kommission einstimmig die Verkürzung der Amtsdauer des Landammanns auf zwei \n\nJahre. Die Kombination von Volkswahl mit einer zweijährigen Amtsdauer bringt einen zusätzlichen Urnengang \n\nmit sich. Dessen ist sich die Kommission bewusst. Die besondere Stellung des Landammanns ist diesen Auf-\n\nwand aber wert. \n\n \n\nc) Unvereinbarkeiten (Art. 63 Abs. 1 lit. bbis) \n\n \n\nDer von der Mehrheit der Kommission schliesslich verabschiedete Vorschlag sorgte für längere Diskussionen. \n\nEs wurden an mehreren Sitzungen verschiedene Varianten geprüft und wieder verworfen. Die Kommission \n\nstimmt dem Regierungsrat im Grundsatz zu, dass die Unvereinbarkeit zwischen dem Mandat im Kantonsrat \n\nund der Anstellung bei der kantonalen Verwaltung in erster Linie übermässige Machtkonzentrationen verhin-\n\ndern soll. Eine Person soll nicht gleichzeitig am Entscheid des Regierungsrates und später am Entscheid des \n\nKantonsrates beteiligt sein. In dieselbe Richtung geht der Gedanke, dass eine Person nicht in der beaufsichti-\n\ngenden Behörde sitzen und unmittelbar für die beaufsichtigte Behörde arbeiten sollte. Allerdings ist der Entwurf \n\ndes Regierungsrates zu wenig präzis, um dieses Anliegen auch richtig zum Ausdruck zu bringen. Die Kommis-\n\nsion hat daher eine Alternative ausgearbeitet, welche die Bedingungen konkreter umschreibt. Präzisiert werden \n\nsollte insbesondere, dass Personen in leitenden Funktionen der dezentralen Verwaltung (Anstalten) unter die \n\nUnvereinbarkeit fallen. Ebenso sollten Personen, die zwar keine eigentliche Leitungsfunktion innehaben, aber \n\ntrotzdem im engen Umfeld des Regierungsrates wirken, vom Kantonsratsmandat ausgeschlossen sein. Dazu \n\nzählen etwa Sachbearbeiter in der Kantonskanzlei oder die Mitglieder ständiger regierungsrätlicher Kommissi-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 8 \n\n \n\nonen. Zudem soll dem Gesetzgeber die Möglichkeit offenstehen, in einzelnen Fällen weitere Unvereinbarkeiten \n\nim Sinn der Verfassungsbestimmung zu begründen. Denkbar wären etwa Mitarbeitende der Staatsanwalt-\n\nschaft, welche heute in weit grösserem Ausmass als früher Strafurteile fällen und so eine Justizfunktion erfül-\n\nlen. \n\n \n\nUnvereinbarkeiten sind keine Wählbarkeitshindernisse. Sie verhindern jedoch den Antritt eines Amtes. Wird \n\neine Person in zwei unvereinbare Ämter gewählt, so muss sie sich für eines entscheiden. \n\n \n\nd) Rechtsetzung (Art. 74) \n\n \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass Eventualanträge auch bei Gesetzen möglich sein sollten und \n\ndass dieser Grundsatz in der Verfassung zu verankern ist. Seit Abschaffung der Landsgemeinde war die \n\nRechtslage diesbezüglich unsicher. Dennoch griff der Kantonsrat bei der Totalrevision des Gesundheitsgeset-\n\nzes 2007 zum Instrument des Eventualantrages. Damit konnte die hochumstrittene Frage des Nichtraucher-\n\nschutzes durch das Volk entschieden werden, ohne die gesamte Vorlage zu gefährden. Dieses bisher einzige \n\nBeispiel zeigt, dass der Kantonsrat sehr gewissenhaft und zurückhaltend von diesem Instrument Gebrauch \n\nmacht. Der Eventualantrag wird nicht zu einer Schwächung des Kantonsrates als Gesetzgeber führen, im Ge-\n\ngenteil: Dank des Eventualantrages können umstrittene Einzelfragen separat entschieden werden. Der Rest \n\nder Vorlage bleibt davon unberührt. Damit kann der Kantonsrat zwei ganz unterschiedliche Lösungswege an-\n\nbieten und muss sich nicht auf einen mehr oder weniger unbefriedigenden Kompromiss verständigen. Insge-\n\nsamt wird so die Rolle des Kantonsrates als Gesetzgeber noch gestärkt. Ausserdem verbreitert der Eventual-\n\nantrag die Möglichkeit der Stimmberechtigten, ihrem wirklichen Willen Ausdruck zu verleihen. Damit stärkt er \n\ndie direkte Demokratie. Bei Volksinitiativen ist die Variantenabstimmung längst etabliert und hat sich dort bes-\n\ntens bewährt.  \n\n \n\nDa bei Gesetzesvorlagen das fakultative Referendum gilt, muss für den Fall vorgesorgt werden, dass das fa-\n\nkultative Referendum nicht ergriffen wird. Daher muss der Kantonsrat bei Verabschiedung einer Gesetzesvor-\n\nlage bestimmen, welches der Haupt- und welches der Eventualantrag ist. Wird das Referendum nicht ergriffen, \n\nso tritt automatisch der Hauptantrag in Kraft. Der Eventualantrag fällt dahin.  \n\n \n\nDer Antrag der Kommission bringt eine systematische Anpassung mit sich. Da die Bestimmungen über die \n\nGesetzgebungskompetenz des Kantonsrates etwas umfangreicher werden, soll neu für jede Rechtsetzungs-\n\nstufe ein Absatz reserviert werden. Die Verordnungskompetenz des Kantonsrates soll daher in einem neuen \n\nAbs. 2bis festgehalten werden. Inhaltlich unterscheidet er sich nicht vom Entwurf des Regierungsrates. \n\n \n\ne) Aussenbeziehungen (Art. 74bis) \n\n \n\nDie Kommission unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates einstimmig. Sie möchte zudem betonen, wie \n\nwichtig eine neue Regelung über die Kompetenzen des Kantonsrates in den Aussenbeziehungen ist. Sie \n\nschafft die Grundlage für angepasste Regelungen im Kantonsratsgesetz. Die bisherigen Bestimmungen zur \n\nBegleitung der Aussenbeziehungen in der Geschäftsordnung des Kantonsrates (Art. 79–80a) sind heute nicht \n\nmehr zeitgemäss. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 8 \n\n \n\nf) Amtsunfähigkeit der Regierungsräte (Art. 77 Abs. 1bis) \n\n \n\nDie Kommission unterstützt das Anliegen des Regierungsrates einhellig, für ausserordentliche und unbestritte-\n\nne Fälle die Feststellung der Amtsunfähigkeit zu ermöglichen. Sie kann dem Regierungsrat auch insofern fol-\n\ngen, als die Feststellung der Amtsunfähigkeit nur für die Mitglieder des Regierungsrates ermöglicht werden \n\nsoll, da für das Obergericht andere Lösungen im Vordergrund stehen. Die Kommission ist sich weiter einig, \n\ndass die Details zu den Voraussetzungen und zum Verfahren im Gesetz näher auszuführen sind. Um die Ge-\n\nfahr einer politisch motivierten Amtsenthebung zu minimieren, stimmte die Kommission einem Antrag einstim-\n\nmig zu, das Quorum von zwei Drittel auf drei Viertel zu erhöhen. \n\n \n\ng) Organisation des Kantonsrates (Art. 78) \n\n \n\nDie Kommission schliesst sich dem Regierungsrat an. Sie lehnte einen Minderheitsantrag aus der Kommission \n\nab, der verlangte, Abs. 2 und 3 (Parlamentsdienst und Unterstützung durch die Verwaltung) aus der Verfas-\n\nsung zu streichen und diese Bestimmungen im neuen Parlamentsgesetz zu verankern. Es würde dem Grund-\n\ngedanken dieser Reform – der Stärkung des Kantonsrates – zuwiderlaufen, wenn diese Absätze gestrichen \n\nwürden. Die verfassungsrechtliche Verankerung verleiht dem Kantonsrat eine höhere Legitimation, wenn er auf \n\ndie Dienste der Verwaltung zurückgreifen möchte. Gleiches gilt für die Arbeit des Parlamentsdienstes. Gerade \n\nbeim Fusionsmodell (Kantonskanzlei als Stabsstelle von Regierungsrat und Kantonsrat) ist die Erwähnung in \n\nder Verfassung wichtig. Sie verleiht der Kantonskanzlei die Unabhängigkeit, die sie benötigt, um gleichermas-\n\nsen für Exekutive und Legislative zu agieren. \n\n \n\nh) Kommissionen (Art. 79) \n\n \n\nZu Art. 79 diskutierte die Kommission Abs. 2 (Auskunftspflicht der Verwaltung) intensiver als den neu hinzu-\n\nkommenden Abs. 3 (Befugnisse der Kommissionen). Sie möchte betonen, dass auch die dezentrale Verwal-\n\ntung von Abs. 3 erfasst ist. Auch selbständige Anstalten oder Aktiengesellschaften sind verpflichtet, Auskunft \n\nzu erteilen. Der Begriff „Verwaltung“ ist demzufolge weit und in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 zu interpretieren. \n\n \n\ni) Stellung des Regierungsrates (Art. 80) \n\n \n\nDie Kommission diskutierte und bestätigte einstimmig die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Regierungs-\n\nrates im Kantonsrat. Die Anwesenheit drückt die Verantwortlichkeit des Gesamtregierungsrates gegenüber \n\ndem Kantonsrat aus. Sie vereinfacht den Parlamentsbetrieb, da sämtliche Mitglieder des Regierungsrates für \n\nFragen im und ausserhalb des Ratssaales zur Verfügung stehen. Sie stärkt das Kollegium des Regierungsra-\n\ntes, da die Voten der einzelnen Mitglieder immer im Beisein des Gesamtregierungsrates erfolgen und sie ver-\n\neinfacht die Meinungsbildung im Regierungsrat nach einer Parlamentsdebatte, da alle Mitglieder immer auf \n\ndemselben Informationsstand sind. Zudem ist die zeitliche Belastung für die Mitglieder des Regierungsrates mit \n\nsieben Sitzungstagen pro Jahr moderat. \n\n \n\nj) Immunität (Art. 81) \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig dafür aus, Art. 81 Abs. 1 unverändert zu belassen. Die Wahrschein-\n\nlichkeit, dass der Ratschreiber oder der Obergerichtspräsident von der Immunität Gebrauch machen müssen, \n\nist aufgrund der ihnen zugedachten Rollen sehr gering. Die Ausdehnung der Immunität ist hier nicht notwendig. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 8 \n\n \n\nHingegen sieht die Kommission eine gewisse Gefahr, dass Teilnehmer der Volksdiskussion das Rederecht \n\nmissbrauchen könnten, wenn sie von der Immunität profitieren. Zudem ist die Zuerkennung der Immunität an \n\nNicht-Amtsträger sachfremd. Von der Immunität sollte nur profitieren, wer als Amtsträger eine öffentliche Ver-\n\npflichtung hat. Ein Antrag, das Quorum zur Aufhebung der Immunität von zwei Drittel auf drei Viertel zu erhö-\n\nhen lehnte die Kommission mehrheitlich ab. \n\n \n\nk) Organisation des Regierungsrates (Art. 83 Abs. 1) \n\n \n\nDie Kommission unterstützt mehrheitlich den Regierungsrat beim Übergang vom Haupt- zum Vollamt. Diese \n\nAnpassung ist letztlich nur ein Nachvollzug der Realität. Nebentätigkeiten sind bei den heutigen Beanspru-\n\nchungen eines Mitglieds des Regierungsrates weder realistisch noch erwünscht. Ein Regierungsmitglied sollte \n\nsich mit aller Kraft für das Amt einsetzen können. \n\n \n\nAnders sieht die Situation bei der Sitzzahl aus. Hier spricht sich die Kommission mehrheitlich für die Beibehal-\n\ntung von sieben Mitgliedern aus. Sie sieht keine Veranlassung, von dieser Zahl abzuweichen. Die Argumente \n\ndes Regierungsrates überzeugen nicht. Insbesondere konnte der Regierungsrat nicht darlegen, warum ein \n\nWechsel notwendig sein soll. Ausser der Reduktion der Schnittstellen bringt der Regierungsrat kaum Argumen-\n\nte für eine Verkleinerung.  \n\n \n\nEiner Verkleinerung stehen gewichtige Argumente entgegen. Für die Kommission ist klar, dass eine Verkleine-\n\nrung des Regierungsrates unweigerlich zu einer Ausdehnung und Stärkung der Verwaltung führt. Das möchte \n\ndie Kommission nicht. Angesichts der Herausforderungen, denen sich der Kanton in den kommenden Jahren \n\ngegenübersieht (Entlastungsprogramm, Aufgabenüberprüfung), kommt eine Verwaltungsreform, deren Nutzen \n\nnicht klar ist, auch zum falschen Zeitpunkt. Zudem ist ein kleiner Regierungsrat bei einem längeren Ausfall \n\neines Mitgliedes sehr viel verwundbarer. Die Vernehmlassung brachte nach Einschätzung der Kommission ein \n\nrelativ klares Ergebnis: Eine Reduktion ist nicht erwünscht. Auch in dieser Beurteilung stimmen Regierungsrat \n\nund Kommission nicht überein. Schliesslich teilt die Kommission die Meinung des Regierungsrates nicht, dass \n\nein Fünfer-Gremium günstiger würde. Durch die Aufstockung der Departementssekretariate bei einer Regie-\n\nrung mit fünf Mitgliedern gerät der Vergleich zu einem Nullsummenspiel. Einsparungen sind nicht zu erwarten. \n\nIm Gegenteil dürfte der Ausbau der Verwaltung langfristig sogar teurer werden. Für die Beibehaltung eines \n\nGremiums mit sieben Mitgliedern spricht zudem der aussenpolitische Aspekt. Mit sieben Mitgliedern bleibt \n\nmehr Zeit, sich in den verschiedenen interkantonalen Konferenzen zu engagieren. Die Stärkung der Aussen-\n\nbeziehungen ist für die Kommission aber gerade ein wichtiges Anliegen dieser Reform. \n\n \n\nl) Amtszeitbeschränkung (Art. 83 Abs. 1bis) \n\n \n\nDie Kommission unterstützt mehrheitlich die Einführung einer Amtszeitbeschränkung. Auch die Beschränkung \n\nauf drei Wiederwahlen wird begrüsst. Gerade in den Aussenbeziehungen ist eine gewisse Erfahrung wichtig, \n\num Einfluss geltend zu machen. Um ein Netzwerk aufzubauen, die notwendige Erfahrung zu sammeln und \n\nschliesslich effektiv Einfluss auszuüben, sind zwei bis drei Amtsdauern zu kurz. Die Erfahrung der letzten Jahr-\n\nzehnte hat gezeigt, dass die volle Dauer von 16 Jahren selten ausgeschöpft wird (die durchschnittliche Ver-\n\nweildauer der Mitglieder des Regierungsrates in den letzten 30 Jahren liegt bei ca. 12 Jahren). Die Amtszeit-\n\nbeschränkung soll jedoch nicht primär der raschen Erneuerung des Gremiums dienen, sondern überlanges \n\nVerweilen in der Regierung unterbinden. In diesem Sinne ist sie ein Stück weit als Kompensation für die Ab-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 8 \n\n \n\nschaffung der Altersbeschränkung zu sehen. Auch bedeutet die Einführung einer Amtszeitbeschränkung nicht, \n\ndass die heute geltende Regelung zur Abgangsentschädigung abgeschafft werden soll. \n\n \n\nWichtig scheint der Kommission festzuhalten, dass die Amtszeitbeschränkung ab Inkrafttreten auch für die \n\nbestehenden Mitglieder des Regierungsrates gilt. Wiederwahlen vor dem 1. Juni 2015 werden voll an die \n\nAmtszeitbeschränkung angerechnet. Die Kommission schliesst sich daher dem Entscheid des Regierungsrates \n\nan, keine Übergangsbestimmung zur Amtszeitbeschränkung vorzusehen. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) im Sinne der Kommis-\n\nsion zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nSign. Willi Rohner / 8. Mai 2013 \n\n \n\nWilli Rohner, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n \n\nBeilage 2.1 Synopse geltendes Recht / Entwurf Regierungsrat / Entwurf PK \n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

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text: \nVS3R \nAppenzell Ausserrhoden \t Finanzkommission \tHerisau, 9. November 2015 \n\nBehandlungstermin: \n\n30. November 2015 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n1100.212 \n\nVoranschlag 2016; Genehmigung \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 9. November 2015 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Voranschlagsentwurf 2016 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für \n\ndie Kantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\nerstellt. Die im Voranschlag 2016 aufgeführten Vorjahre (Rechnung 2014 und Voranschlag 2015) wurden nach \n\ndenselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Finanzplanes 2015-\n\n2018/ Investitionsplan 2015-2020 gelegt. Für die Finanzkommission sind diese Eckwerte bei der Beurteilung \n\ndes Voranschlagsentwurfs bindend. \n\nDer Entwurf des Voranschlags 2016, datiert vom 7. Juli 2015, wurde von der Finanzkommission an ihrer Sit-\n\nzung vom 10. August 2015 beraten. An weiteren Unterlagen standen das Regierungsratsprotokoll des Entwur-\n\nfes vom 7. Juli 2015 und der anlässlich der Kantonsratssitzung vom 16. Juni 2014 zur Kenntnis genommene \n\nFinanzplan 2015 - 2018 / Investitionsplan 2015 - 2020 zur Verfügung. Mündliche Auskünfte erteilte Regie-\n\nrungsrat Köbi Frei. Der Regierungsrat wurde über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 24. Au-\n\ngust 2015 in Kenntnis gesetzt. \n\nDer Voranschlagsentwurf vom 7. Juli 2015 ging von einem operativen Ergebnis von rund 9,9 Mio. Franken \n\nAufwandüberschuss aus. Der Regierungsrat hat bereits vorgängig in einer selber in Auftrag gegebenen  inter- \n\nSeite 1/6, Voranschlag 16 Antrag an KR.docm \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nnen Überprüfungsrunde einen operativen Aufwandüberschuss von maximal 5,0 Mb. Franken anvisiert. Diese \n\nZielgrösse lag noch immer rund 5,4 Mio. Franken über der am 16. Juni 2014 zur Kenntnis genommenen Fi-\n\nnanzplangrösse. Die Differenz war unter anderem auf geringere Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich \n\nsowie der Korrektur der Steuererträge (pessimistische Variante) zurück zu führen. Der Personalaufwand war \n\nmit 77,3 Mio. Franken budgetiert, was einer Zunahme gegenüber dem Voranschlag 2015 von 2,1% entsprach. \n\nGesamthaft gesehen entsprach der Voranschlagsentwurf 2016 mehrheitlich den Vorgaben. Allerdings erachte-\n\nte eine Mehrheit der Finanzkommission das Einsparungspotential als noch nicht ausgereizt. Gemäss den Vor-\n\nstellungen der Finanzkommission sollte das operative Ergebnis des Voranschlags 2016 maximal einen Auf-\n\nwandüberschuss von 3,0 Mio. Franken aufweisen. Zudem erwartete die Finanzkommission, dass die Zielgrös-\n\nse im Personalaufwand in der Höhe von 76,4 Mio. Franken  (max.  1% Anstieg gegenüber dem Voranschlag \n\n2015) nicht überschritten wird. \n\nDie geplanten Investitionsausgaben für das kommende Jahr von rund 26,3 Mio. Franken lagen 3,4 Mio. Fran-\n\nken über den Finanzplanvorgaben. Diese Mehrinvestitionen liessen sich insbesondere mit verschobenen In-\n\nvestitionen (Projekt ISAR, Bahnübergänge) erklären, welche im Jahr 2015 budgetiert wurden, aber erst im Jahr \n\n2016 realisiert werden. Die Finanzkommission war der Meinung, dass das Investitionsvolumen 20 Mio. Fran-\n\nken nicht überschreiten sollte. \n\nEnde September erhielt die Finanzkommission die definitiven Zahlen der Organisationseinheiten Voranschlag \n\n2016 samt Regierungsratsprotokoll vom 22. September 2015. Der Bericht des Regierungsrates (im Entwurf) \n\nzum Voranschlag 2016 wurde am 23. Oktober 2015 nachgereicht. Den Anregungen der Finanzkommission \n\ngemäss Schreiben vom 24. August 2015 wurde im Personalaufwand entsprochen. Weitergehende Verbesse-\n\nrungen des neu budgetierten operativen Defizits von 4,2 Mio. Franken sowie eine Begrenzung der Nettoinvesti-\n\ntionen auf 20 Mio. Franken erachtet der Regierungsrat als unrealistisch bzw. nicht praktikabel. Die Finanz-\n\nkommission führte ihre Schlussberatung anlässlich der Sitzungen vom 26. Oktober 2015 und 9. November \n\n2015 durch. Für Fragen standen dabei die Herren Regierungsrat Köbi Frei und Bruno Mayer, Leiter des Fi-\n\nnanzamtes, zur Verfügung. \n\nB. \tErwägungen der Finanzkommission \n\nGesamtergebnis \n\nDas operative Ergebnis konnte von einem ursprünglich budgetierten Aufwandüberschuss von 9,9 Mio. Franken \n\nauf 4,2 Mio. Franken Aufwandüberschuss verbessert werden. Die von der Finanzkommission geforderte Ziel-\n\ngrösse, ein maximaler Aufwandüberschuss in der Höhe von 3 Mio. Franken, konnte nicht ganz erreicht werden. \n\nAuch der im Finanzplan 2015 - 2018 anvisierte ausgeglichene Haushalt wurde damit verfehlt. Im Finanzplan \n\n2017-2019 wird nun ab 2017 ein Ertragsüberschuss im operativen Ergebnis erwartet. Die Tendenz zeigt \n\ndamit in die richtige Richtung. Der Aufwandüberschuss in der ausgewiesenen Höhe wird deshalb von der Fi-\n\nnanzkommission zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nSeite 2/6, Voranschlag 16 Antrag an KR.docm \n\n\n\nN. \tAppenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nWirtschaftsaussichten \n\nAufgrund der Aufhebung des Euro-Mindestkurses vom 15. Januar 2015 durch die Nationalbank, passte der \n\nBundesrat seine ursprünglich per Ende Dezember veröffentlichten Vorgaben an. Dabei stützte sich der Bun-\n\ndesrat auf die Prognosen der SECO vom März 2015. Diese revidierten Annahmen wurden vom Regierungsrat \n\nals Basis für die Budgetplanung übernommen. Für die Finanzkommission sind die Planungsgrössen nachvoll-\n\nziehbar. \n\nPersonalaufwand \n\nDie im Voranschlag 2016 budgetierte Gesamtlohnsumme von 9083 Mio. Franken liegt leicht über den Voran-\n\nschlagszahlen 2015 von 90,07 Mb. Franken (+ 0,85%). In dieser Gesamtlohnsumme sind auch die Personal-\n\naufwendungen der Globalkreditbetriebe (Kantonsschule Trogen und Strafanstalt Gmünden) enthalten. Die \n\nPersonalaufwendungen der Kantonsschule Trogen sind im Finanzplan in der Kostenart Transferbeiträge aus-\n\ngewiesen. Die Gesamtlohnsumme lässt sich deshalb nicht 1:1 mit dem Finanzplan abstimmen. Im Personal-\n\naufwand enthalten sind 0,2% für strukturelle und 0,7% für individuelle Lohnmassnahmen sowie neu geschaffe-\n\nne Stellen gemäss Finanzplanung und Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR). Ein Teil der \n\nGesamtlohnsteigerung konnte im Rahmen der Aufgabenüberprüfung Teil 2 kompensiert werden. Der von der \n\nFinanzkommission geforderte maximale Lohnanstieg über 1% gegenüber dem Voranschlag 2015 wurde ein-\n\ngehalten und stimmt mit dem Finanzplan überein. Die Finanzkommission ist mit den Lohnmassnahmen von \n\n0,9 % sowie einer Gesamtlohnsumme von 90,83 Mio. Franken einverstanden. \n\nSachaufwand \n\nDie geplanten Sachaufwendungen 2016 konnten gegenüber dem Voranschlag 2015 um 2.81% bzw. 1,5 Mio. \n\nFranken reduziert werden. Mit den Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung Teil 2 konnten entsprechende \n\nEntlastungen erzielt werden. Die Finanzkommission ist mit den ausgewiesenen Sachaufwendungen einver-\n\nstanden. \n\nAUP I Reorganisation \n\nDie Finanzkommission konnte die Einsparungen im Rahmen der Aufgabenüberprüfung Teil 2 nachvollziehen \n\nund nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Zielsetzungen des Entlastungsprogrammes 2015 und der Aufgaben-\n\nüberprüfung erfüllt und umgesetzt wurden. \n\nFür eine detaillierte Prüfung erhielt die Finanzkommission eine Liste, in der alle Bereiche mit Einsparungen \n\naufgeführt wurden. \n\nSeite 3/6, Voranschlag 16 Antrag an KR.docm \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nSteuerertrag \n\nDie zugrunde gelegten Wachstumsannahmen im Steuerertrag haben wir bei der Behandlung des Finanzplanes \n\n2015 - 2018 I Investitionsplan 2015 - 2020 mit dem Vermerk sportlich zur Kenntnis genommen. Die Neuein-\n\nschätzung der Wachstumsannahmen bei den Steuererträgen natürliche Personen auf 1,4% bzw. 1,5% bei den \n\nSteuererträgen juristische Personen nimmt die Finanzkommission unterstützend zur Kenntnis. \n\nKantonaler Steuerfuss \n\nDer Voranschlag basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 3,2 Einheiten und einem Gewinnsteuersatz \n\nvon 6,5% für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Die Finanzkommission ist mit den regierungsrätli-\n\nchen Vorschlägen einverstanden. \n\nNFA \n\nDie Finanzkommission nimmt vom Anstieg des Ressourcenindexes von 84.4 auf neu 85.5 Punkte und den \n\ndamit zusammen mit dem Lastenausgleich verbundenen Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan von \n\n3,7 Mio. Franken Kenntnis. Die Mindereinnahmen, welche sich aufgrund des gestiegenen Ressourcenindexes \n\nsowie aufgrund des reduzierten Dotationsgefässes ergeben, sind nachvollziehbar. Auch wenn der Ressour-\n\ncenanstieg zu finanziellen Einbussen führt, begrüsst die Finanzkommission diese positive Gesamtentwicklung \n\ndes Kantons. \n\nNationalbank \n\nDie SNB hat für das 1. Halbjahr einen Verlust in der Höhe von 50 Milliarden Franken kommuniziert. Aufgrund \n\nder positiven Kursentwicklung in den Devisen, Gold und Aktien wird für das 3. Quartal 2015 bereits wieder mit \n\neiner deutlichen Ergebnisverbesserung gerechnet. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich dieser Trend \n\nfortsetzt und bis Jahresende ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet werden kann. Die Finanzkommission kann \n\ndas Ansinnen des Regierungsrates, den Anteil am Reingewinn der SNB in der Höhe von 4,5 Mio. Franken aus \n\ntaktischen Überlegungen als auch aus persönlicher Überzeugung zu budgetieren, nachvollziehen. \n\nEinzelthemen \n\na) Globaikredit Kantonsschule Trogen \n\nDer Globalkredit liegt mit 13,8 Mio. Franken rund 3,2% unter dem Vorjahreswert und damit auch TCHF 100 \n\nunter dem Wert gemäss Finanzplanung 2015 - 2018. Für einen aussagekräftigen Vergleich sind unter anderem \n\ndie durchschnittlichen Kosten pro Schüler erforderlich. Wie im Vorjahr wird dem Kantonsrat der Leistungsauf-\n\ntrag 2016 der Kantonsschule Trogen vorgelegt. Die Finanzkommission nimmt von den Ausführungen und den \n\nvorhandenen Informationen zustimmend Kenntnis. \n\nSeite 4/6, Voranschlag 16 Antrag an KR.docm \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nb) Globaikredit Strafanstalt Gmünden \n\nDas Globalbudget der Strafanstalt Gmünden sieht einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 0,6 Mio. Franken \n\nvor. Dieses Ergebnis basiert auf einem hohen Auslastungsgrad und einer entsprechend hohen Auslastung in \n\nden Werkstätten. Die Finanzkommission nimmt das erfreuliche Ergebnis anhand der vorliegenden Informatio-\n\nnen zu Kenntnis. \n\nc) Kosten Spitalfinanzierung, Prämienverbilligung sowie Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE \n\nIn der Spitalfinanzierung führt die Erhöhung der Kantonsbeteiligung zur Abgeltung der stationären Leistungen \n\nvon 51% auf neu 53% sowie der Mengenausweitung zu einem massiven Kostenwachstum. Zudem werden die \n\nSpezialgesetzgebungen im Voranschlag 2016 erstmals richtig dargestellt, indem die Kosten des Kontos „Akut-\n\npsychiatrie PZA korrekt aufgeteilt werden. Neben diesen Kosten der Spitalfinanzierung sind auch die Kosten \n\nin der Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE gebundene Ausgaben. Der Spielraum in diesen beiden \n\nBereichen Ist gering. Der Handlungsbedarf bei der Prämienverbilligung Krankenversicherung wurde erkannt. \n\nEine Gesetzesrevision ist am Laufen. Bis heute liegen noch keine verlässlichen Hochrechnungszahlen vor. Die \n\nFinanzkommission zeigt sich besorgt über die Kostenentwicklung und erwartet weitere vertiefte Analysen der \n\nUrsachen für die Kostensteigerungen und bittet den Regierungsrat um eine offene Beurteilung der künftigen \n\nEntwicklung. \n\nInvestitionsrechnung 2016 \n\nDie geplanten Investitionsausgaben für das kommende Jahr von rund 27,2 Mio. Franken liegen deutlich über \n\nden Finanzplanvorgaben von 22,9 Mio. Franken. Die Finanzkommission hat bereits in der Vergangenheit ein \n\nInvestitionsvolumen in der Grössenordnung von 20 Mio. Franken als ausreichend erachtet. Die Forderung \n\neiner Reduktion der Investitionen wird vom Regierungsrat als nicht praktikabel bezeichnet, da Investitionen \n\nentweder bereits aufgegleist wurden oder gebunden sind. Allfälliges Optimierungspotential sieht die Finanz-\n\nkommission im Strassenbau. Solche Diskussionen müssten jedoch im Rahmen der Kenntnisnahme des Stras-\n\nsenbauprogramms geführt werden. Der Investitionsanteil beträgt im 2016 8,61%. Dies entspricht einer mittle-\n\nren Investitionstätigkeit. Weiter werden die Investitionsausgaben ab 2017 bis 2020 weiter reduziert. Die Fi-\n\nnanzkommission kann das Vorgehen sowie die im Anhang aufgeführten Investitionen nachvollziehen. Auf eine \n\nForderung zur Reduktion der Investitionen wird an dieser Stelle verzichtet. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\nFinanzkennzahlen \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad von 50,23% wird von der Finanzkommission weiterhin kritisch beurteilt. Vom anvi-\n\nsierten Ziel gemäss Finanzplan von rund 80% ist man noch weit entfernt. Die Finanzkennzahlen zeigen insge- \n\nsamt jedoch eine gute Verfassung des Staatshaushaltes. \n\nSeite 5/6, Voranschlag 16 Antrag an KR.docm \n\n\n\nIVR \n\n Appenzell Ausserrhoden \n\nFazit \n\nDer Voranschlag 2016 schliesst mit einem operativen Ausgabenüberschuss von 4,2 Mb. Franken ab. Auch \n\nwenn das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung im 2016 damit nicht erreicht werden konnte, zeigt die Tendenz \n\nin die richtige Richtung. Gemäss Finanzplanung soll im 2017 ein ausgeglichener Haushalt möglich sein. Die \n\nFinanzkommission stellt erfreut fest, dass die Massnahmen des Entlastungsprogrammes und der Aufgaben-\n\nüberprüfung greifen und die Ziele erreicht werden konnten. Nichtsdestotrotz muss dem stetigen Ausgaben-\n\nwachstum insbesondere im Gesundheitsbereich Einhalt geboten werden und zeitgerecht Massnahmen ergrif-\n\nfen werden. \n\nD. Anträge der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat, den Voranschlag 2016 samt Anhang mit folgenden Eckda-\n\nten zu bewilligen: \n\n0,9% der Lohnsumme für Lohnmassnahmen; \n\nGlobalkredit der Kantonsschule Trogen von 13803800 Franken; \n\n- \tGlobalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5247506 Franken, einem Brut- \n\ntoertrag von 5893600 Franken und einem Ertragsüberschuss von 646100 Franken; \n\n- \tKantonaler Steuerfuss bei 3,2 Einheiten; \n\n- \tNettoinvestitionen von 27243500 Franken; \n\n- \tAufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 4188400 Franken; \n\n- \tErtragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 10912400 Franken. \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n61 Edgar \n\nVerteiler \n\nKantonsrat via Kantonskanzlei \n\nDepartement Finanzen, RR Köbi Frei \n\nMitglieder der Finanzkommission \n\nAktuar der Finanzkommission \n\nSeite 6/6, Voranschlag 16 Antrag an KR.docm \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n


name: Beilage 1.2 Interkantonale Vereinbarung (IVBSA)

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\nInterkantonale Vereinbarung über die BVG- \nund Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, \nGlarus, Schaffhausen, Appenzell \nAusserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin \n(IVBSA) \n\nvom 22. Mai 2024 \n\nDie Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appen-\nzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin vereinbaren: \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nGemeinsame Aufsichtsregion \n\nArt. 1. Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin \n(«Vereinbarungskantone») bilden eine gemeinsame Aufsichtsregion für die \nBeaufsichtigung von  \n\na) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 61 des Bundes-\ngesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge (BVG), \n\nb) klassischen Stiftungen gemäss Art. 84 des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), soweit die Vereinba-\nrungskantone diese Aufgabe der Anstalt übertragen haben. \n\n \nAnstalt  \na. Grundsatz \n\nArt. 2. Unter dem Namen «BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, \nGlarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin» besteht eine interkantonale \nöffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \nZürich. \n\n\n\n   \n \n\n  \n\n2 \n\nb. Sprachen \n\nArt. 3. 1 Amtssprache der Anstalt ist Deutsch.  \n\n2 Die Anstalt stellt ihre Leistungen im Zusammenhang mit einer Einrichtung \nder beruflichen Vorsorge oder einer klassischen Stiftung in einer Amtsspra-\nche des Vereinbarungskantons zur Verfügung, in welchem die Einrichtung \noder Stiftung ihren Sitz hat. \n\nc. Aufgaben \n\nArt. 4. 1 Die Anstalt  \n\na) erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die beruf-\nliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge übertragenen Auf-\ngaben, \n\nb) übernimmt die Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen, so-\nweit ihr die Vereinbarungskantone diese Aufgaben gemäss Art. 35 \nübertragen haben. \n\n2 Die Vereinbarungskantone können der Anstalt weitere Aufgaben im Be-\nreich der klassischen Stiftungen übertragen, insbesondere die Funktionen \nals Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB und die Behand-\nlung von Rechtsmitteln. \n\nAnwendbares Recht \n\nArt. 5. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Recht des Kantons Zü-\nrich anwendbar. \n\nPersonalwesen \n\nArt. 6. 1 Für die Angestellten der Anstalt gilt das öffentliche Personalrecht \ndes Kantons Zürich. \n\n2 Der Verwaltungsrat kann im Personalreglement abweichende Bestim-\nmungen erlassen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. \n \n\n3 Angestellte der Anstalt, die nach der Bundesgesetzgebung über die beruf-\nliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert \nsind, sind bei einer Personalvorsorgeeinrichtung zu versichern, die nicht \nder Aufsicht der Anstalt untersteht. \n\n\n\n   \n  \n\n 3 \n\nRechtsschutz \n\nArt. 7. 1 Verfügungen der Anstalt im Bereich der beruflichen Vorsorge kön-\nnen gemäss Art. 74 BVG angefochten werden. \n\n2 Verfügungen und Rechtsmittelentscheide der Anstalt im Bereich der klas-\nsischen Stiftungen können gemäss den Rechtspflegebestimmungen des \nVereinbarungskantons angefochten werden, dem die Stiftung nach ihrer \nBestimmung angehört. \n\n3 Die übrigen Verfügungen und Erlasse der Anstalt können gemäss den \nRechtspflegebestimmungen des Kantons Zürich angefochten werden.  \n\n4 Rechtsmittel gegen Erlasse der Anstalt haben keine aufschiebende Wir-\nkung. \n\nAmtliche Publikationen \n\nArt. 8. Amtliche Publikationen der Anstalt werden in den amtlichen Publika-\ntionsorganen der betroffenen Vereinbarungskantone veröffentlicht. \n \n\n2. Organisation \n\nOrgane \n\nArt. 9. Die Organe der Anstalt sind \n\na) der Konkordatsrat, \n\nb) der Verwaltungsrat, \n\nc) die Geschäftsleitung, \n\nd) die Revisionsstelle. \n\nKonkordatsrat \na. Zusammensetzung \n\nArt. 10. 1 Der Konkordatsrat besteht aus je einem Mitglied der Regierungen \nder Vereinbarungskantone. \n\n2 Er konstituiert sich selbst und wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder \nden Vorsitzenden. \n\n3 Das Sekretariat des Konkordatsrates wird durch die Geschäftsleitung wahr-\ngenommen.  \n\n\n\n   \n \n\n  \n\n4 \n\nb. Beschlussfassung \n\nArt. 11. 1 Der Konkordatsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner \nMitglieder persönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der \nSitzung teilnimmt. \n\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die \noder der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine \nStimme den Ausschlag. \n\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied \nkann eine Sitzung verlangen. \n\n4 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates und die Direktorin \noder der Direktor nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme und An-\ntragsrecht teil.  \n\nc. Aufgaben \n\nArt. 12. 1 Der Konkordatsrat \n\na) wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder \ndes Verwaltungsrates, \n\nb) legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates fest, \n\nc) genehmigt die Wahl oder Abberufung der Direktorin oder des Direktors, \n\nd) wählt die Revisionsstelle, \n\ne) genehmigt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, \n\nf) sorgt für eine angemessene Berichterstattung in den jeweiligen Verein-\nbarungskantonen, \n\ng) genehmigt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Per-\nsonal, das Finanzwesen und die Gebühren, \n \n\nh) regelt mit einem Vereinbarungskanton die Einzelheiten dessen Austritts \naus der Vereinbarung, \n\ni) legt bei Austritt des Kantons Zürich aus der Vereinbarung den Sitz der \nAnstalt, das anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Gerichte neu \nfest, \n\n\n\n   \n  \n\n 5 \n\nj) entscheidet bei einvernehmlicher Auflösung der Vereinbarung über die \nVerwendung des Vermögens. \n\n2 Er stellt bei der Wahl des Verwaltungsrates sicher, dass dessen Mitglieder \nunabhängig sind und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.  \n\nd. Entschädigung \n\nArt. 13. Die Entschädigung der Mitglieder des Konkordatsrates ist Sache der \nVereinbarungskantone. \n\nVerwaltungsrat \na. Zusammensetzung und Amtsdauer \n\nArt. 14. 1 Der Verwaltungsrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsiden-\nten und vier weiteren Mitgliedern. \n\n2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich. \n\n3 Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. \n\nb. Beschlussfassung \n\nArt. 15. 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner \nMitglieder persönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der \nSitzung teilnimmt. \n\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die \nPräsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre \noder seine Stimme den Ausschlag. \n\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied \nkann eine Sitzung verlangen. \n\n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender \nStimme und Antragsrecht teil.  \n \n\nc. Aufgaben \n\nArt. 16. Der Verwaltungsrat \n\na) führt die Anstalt in strategischer und finanzieller Hinsicht, \n\nb) übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Anstalt aus, \n\nc) wählt die Direktorin oder den Direktor und beruft sie oder ihn ab, \n\n\n\n   \n \n\n  \n\n6 \n\nd) genehmigt die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung, \n\ne) setzt das Budget und die Finanzplanung fest, \n\nf) beschliesst über die Gewinnverwendung, \n\ng) nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis, \n\nh) verabschiedet die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, \n\ni) erlässt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Personal, \ndas Finanzwesen und die Gebühren, \n\nj) genehmigt die Geschäftsordnung der Anstalt, \n\nk) erlässt die Leitlinien über die Informationstätigkeit der Anstalt. \n\nGeschäftsleitung  \na. Zusammensetzung \n\nArt. 17. 1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor \nund weiteren von ihr bzw. ihm bestimmten Mitgliedern. \n\n2 Im Übrigen konstituiert sich die Geschäftsleitung selbst. \n\nb. Aufgaben \n\nArt. 18. Die Geschäftsleitung \n\na) führt die Anstalt in fachlicher, operativer und personeller Hinsicht, \n\nb) erlässt die Geschäftsordnung der Anstalt, \n\nc) erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsrates und be-\nrichtet ihm regelmässig, bei besonderen Ereignissen unverzüglich,  \n\nd) erstellt die Jahresrechnung und verfasst den Geschäftsbericht, \n\ne) erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. \n\nRevisionsstelle \n\nArt. 19. Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet dem Ver-\nwaltungsrat Bericht über das Ergebnis. \n \n\n\n\n   \n  \n\n 7 \n\n3. Finanzen \n\nRechnungslegung und Finanzplanung \n\nArt. 20. 1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen der kaufmän-\nnischen Buchführung. \n\n2 Die Anstalt erstellt eine Finanzplanung, ein Budget und einen Geschäftsbe-\nricht. \n\nFinanzierung \n\nArt. 21. Die Anstalt finanziert sich durch kostendeckende Gebühren. \n\nGebühren \n\nArt. 22. 1 Die Anstalt erhebt \n\na) jährliche Aufsichtsgebühren, \n\nb) Gebühren für einzelne Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleis-\ntungen. \n\n2 Die jährliche Aufsichtsgebühr bemisst sich nach der Bilanzsumme der be-\naufsichtigten Einrichtung einschliesslich Rückkaufswerte. Dabei werden fol-\ngende Tarife für folgende Einrichtungen unterschieden:  \n\na) Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, \n\nb) übrige Vorsorgeeinrichtungen, einschliesslich Einrichtungen, die nach \nihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, \n\nc) klassische Stiftungen. \n\n3 Die übrigen Gebühren bemessen sich innerhalb des von der Gebührenord-\nnung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand. \n\nEigenkapital \n\nArt. 23. 1 Das Eigenkapital beträgt 80 bis 120 Prozent des Jahresaufwands \nder Anstalt. \n\n2 Wird diese Bandbreite unter- oder überschritten, erhöht bzw. senkt der Ver-\nwaltungsrat die Gebühren entsprechend.  \n\nDarlehen \n\n\n\n   \n \n\n  \n\n8 \n\nArt. 24. 1 Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, können die Vereinba-\nrungskantone der Anstalt Darlehen gewähren.  \n\n2 Darlehen werden zu den Selbstkosten gewährt.  \n\n3 Die Anstalt kann Darlehen jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. \n\nSteuerbefreiung \n\nArt. 25. Die Anstalt ist von den Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \nVereinbarungskantone befreit. \n\nHaftung \n\nArt. 26. 1 Die Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, die \nihre Organe und ihre Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Drit-\nten widerrechtlich zufügen. \n\n2 Sie schliesst Haftpflichtversicherungen ab. \n \n\n4. Streiterledigung \n\nArt. 27. 1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwi-\nschen Vereinbarungskantonen und der Anstalt entscheidet ein Schiedsge-\nricht. \n\n2 Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied. \n\n3 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam \n\na) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts, \n\nb) ein weiteres Schiedsgerichtsmitglied, falls das Schiedsgericht ansonsten \neine gerade Mitgliederzahl aufweist. \n\n4 Können sich die Streitparteien nicht auf eine gemeinsame Bezeichnung \neinigen, bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsge-\nrichts des Kantons Zürich die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ein \nallfälliges weiteres Schiedsgerichtsmitglied. \n\n5. Austritt aus und Auflösung der Vereinbarung \n\nAustritt \na. im Allgemeinen \n\n\n\n   \n  \n\n 9 \n\nArt. 28. 1 Jeder Vereinbarungskanton kann unter Einhaltung einer Frist von \nzwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres aus der Vereinbarung aus-\ntreten. Ein Austritt kann erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verein-\nbarung erfolgen. \n\n2 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf Anteile am \nVermögen der Anstalt. \n\n3 Der Konkordatsrat passt den Wortlaut des Titels sowie von Art. 1 und 2 der \nVereinbarung an. \n\n4 Im Übrigen wird der Austritt eines Vereinbarungskantons zwischen diesem \nund dem Konkordatsrat geregelt. \n\nb. des Kantons Zürich \n\nArt. 29 1 Tritt der Kanton Zürich aus der Vereinbarung aus, legt der Konkor-\ndatsrat den Sitz der Anstalt, das anwendbare Recht gemäss Art. 5 und 6 \nAbs. 1 und die Zuständigkeit der Gerichte gemäss Art. 7 Abs. 3 und 27 \nAbs. 4 neu fest.  \n\n2 Abs. 1 gilt für einen neuen Sitzkanton sinngemäss. \n\nAuflösung \n\nArt. 30. 1 Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch überein-\nstimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist \nvon zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres einvernehmlich auflö-\nsen. \n\n2 Der Konkordatsrat entscheidet über die Verwendung des Vermögens. \n \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nRechtsnachfolge \n\nArt. 31. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gehen alle \nAktiven und Passiven sowie sämtliche Verträge der BVG- und Stiftungsauf-\nsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \nauf die Anstalt über. \n\nAuflösung der bisherigen Anstalten \n\nArt. 32. Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und die Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden mit Inkrafttreten dieser Verein-\nbarung aufgelöst. \n\n\n\n   \n \n\n  \n\n10 \n\nHaftung für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten \n\nArt. 33. 1 Für nicht gedeckte Haftungsansprüche aus der früheren Tätigkeit \nder BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer \nBVG- und Stiftungsaufsicht haftet die Anstalt während zehn Jahren ab In-\nkrafttreten dieser Vereinbarung bis zum Betrag des von der jeweiligen Anstalt \neingebrachten Eigenkapitals. \n\n2 Darüber hinaus haften für Ansprüche aus der früheren Tätigkeit der Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht subsidiär die Kantone Glarus, Appen-\nzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau \nund Tessin gemäss den Haftungsregeln der Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005.  \n\n3 Die Haftung des Kantons Tessin beschränkt sich auf Ansprüche, die ab \nseinem Beitritt zur Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht entstanden sind. \n\nEigenkapital \n\nArt. 34. 1 Das Anfangskapital der Anstalt besteht aus dem Eigenkapital, das \nvon der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschwei-\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht eingebracht wurde. \n\n2 Das Mindesteigenkapital gemäss Art. 23 Abs. 1 ist innert zehn Jahren voll-\nständig zu äufnen. \n\nAufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen \n\nArt. 35. Die Anstalt übernimmt mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung für die \nnachstehenden Vereinbarungskantone folgende Aufgaben im Bereich der \nklassischen Stiftungen: \n\na) Kanton Zürich:  \n\n1. Aufsicht, soweit dafür nach dem kantonalen Recht nicht die Bezirke \noder Gemeinden zuständig sind,  \n\n2. Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen der Bezirke und Gemein-\nden,  \n\n3. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86 und 86a ZGB, \n4. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 88 ZGB, soweit dafür nach \n\ndem kantonalen Recht nicht die Bezirke oder Gemeinden zuständig \nsind, \n\nb) Kanton St. Gallen:  \n\n\n\n   \n  \n\n 11 \n\n1. Aufsicht,  \n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB, \n\nc) Kanton Thurgau: Alle Aufgaben des Kantons, \n\nd) Kanton Tessin:  \n\n1. Aufsicht,  \n\n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB. \n\nInkrafttreten \n\nArt. 36. 1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, das auf \ndas Jahr folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung \nbeigetreten sind. \n\n2 Der Konkordatsrat nimmt seine Tätigkeit auf den ersten Tag des Monats \nauf, der auf den Monat folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der \nVereinbarung beigetreten sind. \n\n3 Der Verwaltungsrat nimmt seine Tätigkeit unmittelbar nach seiner Wahl \ndurch den Konkordatsrat auf. \n\n \n\n\n


name: Beilage 1 Fragen 25. September 2023 gesammelt

text: \nHeiden, 23.08.2023 \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom 25.09.2023 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin  \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDer Regierungsrat hat mehrere Standorte im Kanton für mögliche Windenergieanlagen \nevaluiert. Diverse geplante Anlagen in der Schweiz können wegen mangelnder oder \nfehlender Infrastruktur zur Abnahme der produzierten Energie nicht verwirklicht werden. \n\n- Wie sieht es dementsprechend in Appenzell Ausserrhoden aus?\n- Wurde dieser Aspekt bei der Evaluation der Standorte berücksichtigt?\n- Müssen allenfalls Bestimmungen oder Gesetze angepasst werden, damit die\n\nnotwendige Infrastruktur gleichzeitig erstellt werden kann?\n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWerner Rüegg \nKantonsrat \n\n0100.189 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n \n \nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n \n \nHerisau, 25. August 2023 \n \nFragestunde vom 25. September 2023 \n \nSehr geehrter Herr Landammann, \nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n  \nLeider müssen wir weiterhin feststellen, dass seitens Bauherren und Gemeinden immer noch \nlangen Fristen (max. 12 Wochen) für die Bearbeitung eines Baugesuches durch den Kanton \nbemängelt werden. Gemäss geltenden Bestimmungen müssen durch den Kanton AR \ninnerhalb von 12 Wochen die erforderlichen Mitberichte erstellt werden. \n \nÄhnliche Zustände herrschen beim Innerrhoder Bau- und Umweltdepartement. Dazu hat die \nStandeskommission eine externe Abklärung in Auftrag gegeben1. Eine derartige Aufarbeitung \nder Vorgänge im Departement Bau und Volkswirtschaft durch eine externe Fachstelle \nerscheint uns in Appenzell Ausserrhoden u.U. auch angebracht. \n \nDaher stellen wir Ihnen folgende Fragen: \n \n\n1. Besteht für den Regierungsrat die Möglichkeit, eine externe Abklärung zu den \nVorgängen im Departement Bau und Volkswirtschaft in Auftrag zu geben, um eine \nkritische und ehrliche Aussenperspektive zu erlangen? \n\n \n2. Falls nein; Welche Massnahmen plant der Regierungsrat zur Analyse und \n\nVerbesserung der Arbeitsabläufe im Departement Bau und Volkswirtschaft? \n \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n \n\n \n \nRenzo Andreani \nKantonsrat und Fraktionspräsident \n\n \n1 https://appenzell24.ch/news/wegen-reklamationen-abklaerungen-beim-innerrhoder-bau-und-umweltdepartement/  \n\n0100.189 - Beilage 1\n\n\n\nSusann Metzger \nFraktionsmitglied PU \nThalerstrasse 65 \n9410 Heiden \nsusann.metzger@ar.ch \n \n \n \nHeiden, 26. August 2023 \n \n \nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nFragestunde KR-Sitzung vom 25. September 2023 \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren \nRegierungsräte \n \nNach der Spitalschliessung in Heiden ist die Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen überführt \nworden und das Amt für Immobilien beauftragt, die Liegenschaft zu vermieten. An der \nKantonsratssitzung vom Oktober 2022 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass er keinen \nVerwendungszweck für die Liegenschaft sieht und diese ins Finanzvermögen übertragen und \nveräussert werden soll. Potentielle Mieter erhalten keine langfristigen Mietverträge über 10 Jahre \nund sehen so von Investitionen ab. Ein Projekt für eine Demenzabteilung in der Spitalliegenschaft \nmusste auf Eis gelegt werden, gemäss Regierungsrat soll erst eine Analyse des Nutzungspotenzials \nerstellt werden.  \nBis diese erstellt, ausgewertet, diskutiert, das weiteres Vorgehen entschieden, einen Käufer \ngefunden und dann umgebaut wird, vergehen viele Jahre. Jahre, in denen brach liegende Räume \ngenutzt werden könnten und Geld fliessen würde. \n \nSieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, auf diesen Entscheid zurückzukommen und doch \nlangfristige Mietverträge von mindestens 10 Jahren abzuschliessen?  \n \n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.  \n \n\n \nSusann Metzger \nKantonsrätin Heiden, PU \n\n0100.189 - Beilage 1\n\nmailto:susann.metzger@ar.ch\n\n\n \n\nRegula Ritter ¦ Kreuzstrasse 26 ¦ 9100 Herisau \nTelefon: 078 756 85 53 ¦ E-Mail: regula.ritter@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau und Teufen, 26. August 2023 \n\n \n\nFragestunde der Kantonsratssitzung vom 25.09.2023 \nAuf Kurs bei der Planung der ökologischen Infrastruktur? \n  \nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nNeben den grossen Herausforderungen durch den Klimawandel stehen auch unsere \nNaturräume – und damit unsere Lebensgrundlage - unter grossem Druck. Der Bund hat darum \nauf Basis der Strategie Biodiversität und deren Aktionsplan sowie dem Landschaftskonzept \nSchweiz verschärfte Massnahmen ergriffen. Das Ziel: Sicherstellung einer funktionsfähigen \nökologischen Infrastruktur (ÖI) in der Schweiz. \n \nIn diesem Zusammenhang wurde vom Bund ein Planungsauftrag an die Kantone zum Aufbau \nund Weiterentwicklung der ÖI vergeben (Programm «Naturschutz», Programmverein-\nbarungsperiode 2020-2024, PZ 1: Kantonales Gesamtkonzept zu Arten- und Lebens-\nraumförderung sowie Vernetzungsplanung). Die Kantone sollen bis am 30. April 2023 einen \nfortgeschrittenen Entwurf zur Planung der ÖI beim BAFU eingereicht haben, das BAFU wird \nbis November 2023 dazu eine Stellungnahme verfassen und die Kantone sollen bis im \nFrühjahr 2024 die bereinigte Planung einreichen.1 \n \nFolgende Fragen: \n \n\n1) Wie setzt Ausserrhoden den Planungsauftrag des Bundes zum Aufbau und \nWeiterentwicklung der ökologischen Infrastruktur um? \n \n\n2) Welche Ergebnisse darf die Bevölkerung erwarten und bis wann? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung und freundliche Grüsse \n \n \n \n  \nRegula Ritter Alexander Assmus \nHerisau Teufen \n\n \n1 BAFU (Hrsg.) 2021: Ökologische Infrastruktur. Arbeitshilfe für die kantonale Planung im Rahmen der \nProgrammvereinbarungsperiode 2020-2024. Version 1.0. S. 33. \n\n \n\n0100.189 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nRegula Ritter ¦ Kreuzstrasse 26 ¦ 9100 Herisau \nTelefon: 078 756 85 53 ¦ E-Mail: regula.ritter@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau und Teufen, 26. August 2023 \n\n \n\n \n\nFragestunde Kantonsratssitzung vom 25.09.2023 \nInvestoren für Ausserrhoder Windkraft? \n  \nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nIn der Kantonsratssitzung vom 27. März 2023 ist Regierungsrat Dölf Biasotto auf die Fragen \nvon Kantonsrat Werner Rüegg aus Heiden bezüglich Richtplaneintragungen für die Windkraft \nauf Ausserrhoder Boden eingegangen. \n \nFolgende Anschlussfragen: \n \n\n1. Wann wird das für nach den Sommerferien 2023 angekündigte öffentliche \nMitwirkungsverfahren für die Richtplaneintragungen stattfinden? \n \n\n2. Wie ist das Interesse von potenziellen Investoren? Wurden vom Regierungsrat – \nneben der SAK - aktiv das Gespräch mit möglichen weiteren geeigneten Investoren \nfür die priorisierten Gebiete gesucht? \n\n \n \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n  \nRegula Ritter Alexander Assmus \nHerisau Teufen \n\n0100.189 - Beilage 1\n\n\n\n0100.189 - Beilage 1\n\n\n\tFragestunde 20230925_Frage RueeggW\n\tFragestunde 20230925_Frage SVP\n\tFragestunde 20230925_Frage MetgerS\n\tFragestunde 20230925_glp_Ökologische Infrastruktur\n\tFragestunde 20230925_glp_Windkraft\n\tFragestunde 20230925_Frage Giezendanner\n\n\n\n


Beilage 1.6 Zeitplan; 2. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015 (EP 15)\n\nZeitplan\n\n(Stand 29.04.2014)\n\nPhase Termin Verantwortlichkeit\n\nAusarbeitung Grundkonzept\n\nInitialsierung/Strategie RR 5. März 2013 DF\n\nAusarbeitung 1. Entwurf\n\nVorprüfung KK 12. Juni 2013\n\nBericht und Antrag an RR\n\nRRB Vernehmlassung 2. Juli 2013\n\nBeginn Vernehmlassung 8. Juli 2013\n\nEnde Vernehmlassung 20. September 2013\n\nAuswertung Vernehmlassung 16. Oktober 2013\n\nBericht und Antrag an RR 31. Oktober 2013\n\nVorprüfung KK 24. Oktober 2013\n\nRRB 1. Lesung 5. November 2013\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach RRB 2. Dezember 2013\n\nEnde Kommissionsarbeiten 1. Lesung 28. Januar 2014\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 11. Februar 2014\n\nKRB 1. Lesung 24. Februar 2014\n\nBeginn Volksdiskussion 28. Februar 2014\n\nEnde Volksdiskussion 28. März 2014\n\nAuswertung Volksdiskussion 14. April 2014\n\nBericht und Antrag an RR 17. April 2014\n\nVorprüfung KK 4. April 2014\n\nRRB 2. Lesung 29. April 2014\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach RRB 29. April 2014\n\nEnde Kommissionsarbeiten 2. Lesung 23. Mai 2014\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 3. Juni 2014\n\nKRB 2. Lesung 16. Juni 2014\n\nBeginn Referendumsfrist 20. Juni 2014\n\nEnde Referendumsfrist 12. August 2014\n\nVolksabstimmung 30. November 2014 eventuell\n\nRRB Inkraftsetzung 16. Dezember 2014\nInkraftsetzung 1. Januar 2015\n\nDepartement \nFinanzen \n\nDepartements- \nSekretariat \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. September 2016  \n\n2000.20 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das \n\nJahr 2016; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. September 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen \n\nLösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n \n\n2. Zweck des Berichts \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\nauch aufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem \n\nThema des Finanzausgleichs befassen. \n\n \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und rund 2'320 Gemeinden eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum andern ver-\n\nfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über die Finanz- \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/16 \n\n \n\n \n\nund Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich auch die \n\nautonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit der seit 2008 geltenden Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein Ausgleichssystem \n\ngeschaffen, welches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine \n\nwirksame Mindestausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht die NFA nur noch aus \n\nzweckfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten \n\nSubventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des \n\nBundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein \n\nausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes \n\nVerhältnis bedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten \n\nBandbreite bewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung \n\neinzelner Ausgleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung \n\nkorrigieren zu können. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum undifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die \n\nSteuerbelastungsunterschiede sind, umso wirksamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die Steuerbelastungsunterschiede zum System und sind – \n\nsofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – ebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es \n\ndarum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass der Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten \n\nkann. \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/16 \n\n \n\n \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2011 2013 2015 \n\nBühler 4.30 4.30 4.30 \n\nGais 3.95 3.80 3.65 \n\nGrub 4.20 4.10 4.10 \n\nHeiden 3.90 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.30 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.30 4.30 4.70 \n\nLutzenberg 3.90 3.80 3.80 \n\nRehetobel 4.10 4.10 4.30 \n\nReute 4.20 4.10 4.10 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.00 4.00 4.20 \n\nSpeicher 3.70 3.60 3.60 \n\nStein 3.80 3.70 3.70 \n\nTeufen 3.00 3.00 3.00 \n\nTrogen 4.30 4.30 4.10 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.30 4.20 4.10 \n\nWaldstatt 4.20 4.20 4.50 \n\nWalzenhausen 3.80 3.80 3.80 \n\nWolfhalden 4.20 4.10 4.00 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.99 3.88  3.89 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2011 2013 2015 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.99 3.88 3.89 \n\nTiefster Wert 3.00 3.00 3.00 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % - 25 - 23 -23 \n\nHöchster Wert 4.30 4.30 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % + 8 + 11 + 21 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n33 \n\n \n\n34 44 \n\n \n\nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen wies in den vergangenen Jahren etwa die gleiche Abweichung \n\nzum Mittelwert auf, der höchste Wert ist seit dem Jahr 2014 angestiegen. Die Bandbreite zwischen dem \n\ntiefsten und dem höchsten Wert hat sich demzufolge markant verändert. In den letzten Jahren lag diese \n\nBandbreite immer zwischen 33 % und 35 %. Dem weiteren Verlauf der Bandbreite muss Beachtung geschenkt \n\nwerden. Aufgrund von Steuerfussanpassungen der einzelnen Gemeinden ist der gewichtete Mittelwert 2015 \n\ngegenüber dem Jahr 2013 leicht angestiegen (0.1 %). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/16 \n\n \n\n \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n \n\n1. Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n \n\n3. Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden \n\nLastenausgleichstransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, \n\nder über dem kantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche \n\n(gegenüber dem Mittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl \n\naufweisen, durch Ausgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde \n\nabhängig ist, zu entlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der \n\nSteuerkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument \n\ndargestellt.\n1\n Das Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine Subventionierung der \n\nSchulkosten. Es setzt vielmehr bei der Ursache für eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung an. Die \n\nZahl der Lernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n \n\n4. Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n). Damit soll – wie der Namen schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\n                                                        \n1\n Angelini/Gulde, Uni St.Gallen. 11.12.2007 \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/16 \n\n \n\n \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde(Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung des Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen. \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/16 \n\n \n\n \n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2016 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2013/2014/2015). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, die über die Vergleichsjahre 2011, 2013, 2015 und 2016 eine – im Vergleich zum Durchschnitt – \n\nabnehmende relative Steuerkraft aufweisen.  \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7/16 \n\n \n\n \n\n \n \nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner (absoluter Betrag in Franken). \n \n\n \n \nAnzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre. \n      \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin in Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende \n\nMindestausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft \n\neinzelner Gemeinden her. Für die Entwicklung ist die Grafik „Finanzausgleich: Steuerkraft 2011–2016“ in \n\nProzent (vgl. S. 5) heranzuziehen. \n\n \n\nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 75 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung. Was \n\ndazu beiträgt, dass damit eine bestimmte Strukturerhaltung ermöglicht wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMindestausstattung\n\n2011 2013 2015 2016 2011 2013 2015 2016 2011 2013 2015 2016\n\nGemeinde\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 272.5 798.7 650.0 658.0 164 470 379 385 0.45 0.27 0.66 0.38\n\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0   \n\nGrub 402.9 589.8 519.6 558.6 398 583 510 549 0.95 0.70 0.83 0.87\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0   \n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0    \n\nHundwil 1'146.7 1'242.5 1'256.8 1'210.9 1'161 1'274 1'279 1'234 3.06 2.95 3.15 3.02\n\nLutzenberg 0.0 0.0 63.0 51.6 50 41  0.07 0.05\n\nRehetobel 0.0 105.3 0.0 0.0 61  \n\nReute 320.2 175.6 338.3 434.3 479 267 502 637 0.92 0.85 0.83 1.55\n\nSchönengrund 577.1 630.1 551.4 584.8 1'171 1'258 1'092 1'133 2.63 2.62 2.19 4.37\n\nSchwellbrunn 1'223.5 1'186.1 1'156.3 1'217.0 831 800 778 809 2.08 1.83 1.51 1.03\n\nSpeicher 0.0 0.0 0.0 0.0    \n\nStein 0.0 0.0 0.0 47.8 34  0.03\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0   \n\nTrogen 309.0 171.7 0.0 0.0 182 101 0.30  \n\nUrnäsch 1'436.2 1'517.5 1'353.6 1'324.0 635 669 602 587 1.30 1.30 1.20 0.49\n\nWald 560.5 556.8 401.3 495.0 656 661 474 584 1.17 1.26 0.81 1.15\n\nWaldstatt 0.0 0.0 217.3 366.4 121 204  0.19 0.17\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0   \n\nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0   \n\nTotal 6'248.6 6'974.1 6'507.6 6'948.4\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die \n\nSteuerfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 43 % bzw. 44 % in den Jahren 2015 \n\nbzw. 2016 zu den Leistungsverpflichtungen bei.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau)\n\n2011 2013 2015 2016 2011 2013 2015 2016 2011 2013 2015 2016\n\nGemeinde\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGais 0.0 0.0 0.0 1.6 0.5 0.00\n\nGrub 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nHeiden 0.0 10.6 0.0 0.0 2.6 0.00\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nHundwil 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nSchönengrund 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nSchwellbrunn 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nSpeicher 258.1 182.0 193.8 204.4 64.1 44.1 46.2 48.6 0.08 0.05 0.05 0.06\n\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTeufen 3'249.3 3'763.8 3'609.5 3'826.4 561.7 640.3 596.0 625.4 0.42 0.45 0.42 0.42\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nUrnäsch 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWald 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWalzenhausen 0.0 10.0 64.9 29.5 4.7 31.1 14.3 0.01 0.04 0.02\n\nWolfhalden 0.0 12.6 20.3 0.0 7.3 11.7 0.01 0.02\n\nTotal 3'507.4 3'979.0 3'888.5 4'061.9\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der jährlichen Berechnung zu jeweils geringen \n\nVeränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden allmählich verläuft. \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich in Appenzell Ausserrhoden ist auch ein Modell, um Gemeinden mit bestimmten \n\ndemografischen Strukturen zu unterstützen. Sogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit \n\nabsolut hohen Schülerzahlen liegen markant unter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom \n\nSchulkostenausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden mit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit \n\nmehr Kindern bzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl von erwachsenen Bewohnern ohne Kinder \n\nprofitieren. In absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenausgleich 2016 von 280 Lernenden (2015: 304), \n\ndie über dem Durchschnitt liegen, generiert.  \n\n \n\nSchulkostenausgleich\n2011 2013 2015 2016 2011 2013 2015 2016\n\nGemeinde\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nBühler 192.0 273.0 266.0 273.0 115.35 120.05 120.35 121.80\n\nGais 6.3 10.5 0.0 0.0 100.65 101.30 98.50 99.40\n\nGrub 99.0 70.0 14.0 17.5 114.35 112.15 103.70 103.90\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 97.70 94.75 93.70 91.55\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 89.55 91.05 91.60 92.25\n\nHundwil 225.0 217.5 292.5 337.5 124.65 125.30 137.15 144.20\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 86.40 93.75 95.00 96.30\n\nRehetobel 111.7 210.7 130.2 56.7 113.55 122.05 116.95 109.80\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0 86.55 81.45 88.10 95.15\n\nSchönengrund 135.0 120.0 97.5 77.0 129.05 128.05 123.20 120.15\n\nSchwellbrunn 266.0 174.0 162.0 162.0 120.80 116.80 116.70 117.15\n\nSpeicher 18.2 0.0 1.2 18.2 102.55 99.65 100.10 102.80\n\nStein 73.5 80.9 59.5 56.0 112.30 113.20 111.05 110.65\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 86.55 84.35 86.80 88.20\n\nTrogen 21.0 0.0 0.0 0.0 102.60 96.55 96.15 98.65\n\nUrnäsch 288.0 240.0 222.0 170.5 117.15 115.10 115.25 113.00\n\nWald 277.5 232.5 140.0 66.0 134.50 131.45 121.30 113.10\n\nWaldstatt 341.3 372.8 547.5 465.0 129.60 134.55 138.00 133.55\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 100.00 94.55 89.90 88.20\n\nWolfhalden 0.0 0.0 4.8 2.1 91.90 96.55 101.60 100.10\n\nDurchschnitt 100.00 100.00 100.00 100.00\n\nTotal 2'054.5 2'001.9 1'937.2 1'701.5\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Soziallastenausgleich \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\nfür den Finanzausgleich 2011–2016 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. \n\nbeitragsverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen \n\nnahe. Darauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der \n\nGemeinden beruht. Die Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den \n\nErgebnissen der seit wenigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur \n\nPersonen und Fälle erfasst werden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen.  \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n \n\nSoziallastenausgleich\n\n2011 2011 2013 2013 2015 2015 2016 2016\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n\nA\nrt\n\n.\n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 5.2 0.0 0.0 19.8 0.0 53.7 0.0 58.4\n\nGais 6.8 0.0 0.0 61.8 0.0 95.9 0.0 105.2\n\nGrub 0.0 15.8 0.0 19.5 4.3 0.0 0.0 34.7\n\nHeiden 0.0 40.0 0.0 81.4 0.0 127.3 0.0 140.5\n\nHerisau 417.3 0.0 525.1 0.0 593.6 0.0 608.3 0.0\n\nHundwil 0.0 15.4 0.0 19.8 0.0 30.8 4.2 0.0\n\nLutzenberg 0.0 19.3 0.0 25.6 3.7 0.0 15.1 0.0\n\nRehetobel 0.0 26.3 0.0 34.7 0.0 54.0 0.0 59.1\n\nReute 0.0 10.4 0.0 13.3 0.0 21.1 0.0 14.5\n\nSchönengrund 0.0 7.7 0.0 10.1 30.5 0.0 23.0 0.0\n\nSchwellbrunn 0.0 22.9 36.7 0.0 155.9 0.0 227.6 0.0\n\nSpeicher 0.0 62.6 0.0 83.5 0.0 131.3 0.0 143.6\n\nStein 0.0 21.0 0.0 27.7 0.0 43.1 0.0 47.5\n\nTeufen 0.0 90.0 0.0 119.0 0.0 189.8 0.0 208.9\n\nTrogen 0.0 25.8 0.0 34.4 0.0 52.8 0.0 27.8\n\nUrnäsch 0.0 35.2 24.9 0.0 38.4 0.0 19.4 0.0\n\nWald 0.0 13.3 0.0 17.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWaldstatt 0.0 27.5 0.0 36.3 0.0 56.1 0.0 44.2\n\nWalzenhausen 30.2 0.0 52.0 0.0 83.8 0.0 46.6 0.0\n\nWolfhalden 0.0 26.3 0.0 34.8 0.0 54.3 0.0 59.8\n\nKanton 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal 459.5 459.5 638.7 638.7 910.2 910.2 944.2 944.2\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFinanzausgleich total\n\n2011 2011 2013 2013 2015 2015 2016 2016\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 469.7 0.0 1'035.7 0.0 862.3 0.0 872.6 0.0\n\nGais 13.1 0.0 0.0 51.3 0.0 95.9 0.0 106.8\n\nGrub 486.1 0.0 628.3 0.0 537.9 0.0 541.4 0.0\n\nHeiden 0.0 40.0 0.0 92.0 0.0 127.3 0.0 140.5\n\nHerisau 417.3 0.0 525.1 0.0 593.6 0.0 608.3 0.0\n\nHundwil 1'356.3 0.0 1'415.0 0.0 1'518.5 0.0 1'552.6 0.0\n\nLutzenberg 0.0 19.3 0.0 25.6 66.7 0.0 66.7 0.0\n\nRehetobel 85.4 0.0 279.2 0.0 76.2 0.0 0.0 2.4\n\nReute 309.8 0.0 158.7 0.0 317.2 0.0 419.8 0.0\n\nSchönengrund 704.4 0.0 727.2 0.0 679.4 0.0 684.8 0.0\n\nSchwellbrunn 1'466.6 0.0 1'372.7 0.0 1'474.2 0.0 1'606.6 0.0\n\nSpeicher 0.0 302.5 0.0 265.5 0.0 323.9 0.0 329.8\n\nStein 52.5 0.0 53.2 0.0 16.4 0.0 56.3 0.0\n\nTeufen 0.0 3'339.3 0.0 3'741.1 0.0 3'799.3 0.0 4'035.3\n\nTrogen 304.2 0.0 133.8 0.0 0.0 52.8 0.0 27.8\n\nUrnäsch 1'689.0 0.0 1'751.6 0.0 1'614.0 0.0 1'513.9 0.0\n\nWald 824.7 0.0 761.0 0.0 541.3 0.0 561.0 0.0\n\nWaldstatt 313.8 0.0 336.5 0.0 708.7 0.0 787.2 0.0\n\nWalzenhausen 30.2 0.0 42.0 0.0 18.9 0.0 17.1 0.0\n\nWolfhalden 0.0 26.3 0.0 47.4 0.0 69.8 0.0 57.7\n\nKanton 0.0 4'795.7 0.0 4'997.1 0.0 4'556.3 0.0 4'588.0\n\nTotal 8'523.1 8'523.1 9'220.0 9'220.0 9'025.3 9'025.3 9'288.3 9'288.3\n\n\n\n \n\n \nSeite 14/16 \n\n \n\n \n\nD. Übersicht Finanzausgleich (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nSeite 15/16 \n\n \n\n \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2011, 2013, 2015 und 2016 nach FAG dargestellt. Die \n\nBandbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich in den Jahren 2011 und 2013 zwischen 33 und 34 \n\nProzentpunkten bewegt. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in dieser Zeitspanne die \n\ngewünschte Wirkung erzielte und dem nach Art. 104 KV anzustrebenden ausgewogenen Verhältnis der \n\nSteuerbelastung unter den Gemeinden nahe kommt. Ab dem Jahr 2014 hat sich die Bandbreite jedoch erhöht \n\nund liegt bei 44 Prozentpunkten. Dem weiteren Verlauf der Bandbreite muss Beachtung geschenkt werden. \n\n \n\nInfolge tieferer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegenüber \n\ndem Jahr 2015 wieder leicht erhöht und liegt 2016 gegenüber dem Niveau im Jahre 2011 um 11.2 % höher. \n\nDer Anspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, \n\num eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich \n\ngegenüber 2011 erhöht und liegt im Jahr 2016 um 15.8 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft zweier \n\nGemeinden. Im Vergleich zum Vorjahr ist 2016 eine Gemeinde dazugekommen und eine weggefallen. Die in \n\nSteuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der \n\nSchulkostenausgleich ist gegenüber dem Jahr 2011 um 17.2 % gesunken, dies vor allem wegen der Abnahme \n\nbei Gemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender über dem Durchschnitt. Seit der Einführung des horizontalen \n\nSoziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich festzustellen. \n\nDie Zunahme gegenüber dem Jahr 2011 beträgt 105.5 % und wird vor allem durch den kontinuierlichen \n\nAnstieg der Kosten bei der grössten Gemeinde verursacht sowie auch bei kleineren Gemeinden durch hohe \n\nKosten von Einzelfällen. Das Volumen des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat \n\ngegenüber 2011 um 9.0 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden \n\nverstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten \n\nGemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2016 zwischen 22 % und 74 % des \n\ngesamten Gemeindesteuerertrages aus. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich Ende 2015 für eine Totalrevision der Kantonsverfassung ausgesprochen. Ein Ziel \n\ndieser Revision ist es, auch die Fragen rund um die Optimierung der Gemeindestrukturen zu klären. Bis \n\nweitere Entscheide in dieser Hinsicht getroffen werden, sind die weiteren Arbeiten an der Revision des FAG \n\nsistiert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSeite 16/16 \n\n \n\n \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2016 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n