Wortprotokoll vom 13. und 14. Mai 2019

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 13. Mai 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.10 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 58 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (beide Tage) \n\nKantonsrat Siegfried Dörig, Stein (beide Tage) \n\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (beide Tage) \n\nKantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden (beide Tage) \n\nKantonsrat Florian Hunziker, Herisau (14. Mai ganztags) \n\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher (14. Mai ab 13.30 Uhr) \n\nKantonsrat Lukas Scherer, Herisau (14. Mai ab 15.25 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Beat Landolt, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 60  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n311 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung \n\n4. Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n5. Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n7. Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des Obergerichts 2018; \n\nKenntnisnahme \n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n10. Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n13. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung \n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende, Regierungsbericht zu \n\nden Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n16. Interpellation der SP-Fraktion, Stand der Verhandlungen mit der UBS AG in Sachen Überführung des \n\nKantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n\n17. Interpellation der SP-Fraktion zu den Kantonalen Gefängnissen Gmünden \n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung betreffend \n\nEnergiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und angrenzenden Gemeinden \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 61  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n312 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\n«Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr ver-\n\nstehen, dass ihr euer liebes Geld nicht essen könnt». \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien \n\n \n\nAm 11. Juni 2018 zitierte ich in meiner Antrittsrede eine Weisheit der amerikanischen Urbevölkerung. Da-\n\nmals ging es um das Verhältnis zwischen den Älteren, den Weisen und der Jugend. Niemand hätte damals \n\ngedacht, dass der Umgang mit der Natur und unserer Welt so ins Zentrum gerückt, solch eine Bedeutung \n\nerlangen und das Jahr so prägen wird. Als die Cree Indianer die eingangs erwähnte Weissagung an die \n\nEuropäer, die ihr Land in Besitz nahmen, richteten, wären sie wohl kaum auf die Idee des Klimawandels \n\ngekommen. Einerseits haben wir gelernt: Das Verhältnis zum Atomstrom hat sich gewandelt und das Wald-\n\nsterben stellt momentan kein Problem dar. Aber die Grundhaltung hat sich nicht geändert. Wirtschaftlichkeit \n\nsteht immer noch im Vordergrund. Ich gehe davon aus, dass sich unser Parlament, wie in den anderen \n\nKantonen, zukünftig vermehrt mit diesen Themen auseinandersetzen wird; wie in der heutigen Sitzung im \n\nletzten Traktandum.  \n\n \n\nSomit komme ich zur heutigen Sitzung. Für mich eine spezielle Sitzung, ist es doch die siebte und letzte, \n\ndie ich leiten darf. Mit Ihrer Wahl haben Sie mir erstens Vertrauen geschenkt und zweitens ein eindrückli-\n\nches Jahr ermöglicht. Verschiedene Aufgaben und Verpflichtungen durfte ich im Namen des Kantonsrates \n\nund des Kantons wahrnehmen. Im Zentrum stand das Leiten der Sitzungen des Kantonsrates, des Büros \n\nund des erweiterten Büros. In den letzten vier Jahren hatte ich die Gelegenheit, verschiedene Kantonspar-\n\nlamente zu besuchen. Ich kann mit gutem Gewissen bestätigen: Dieser Ratsbetrieb, wie wir ihn pflegen, ist \n\nder Angenehmste. Ein Privileg, welches eine Kantonsratspräsidentin oder -präsident bei uns hat, ist, dass \n\nsie oder er eine Eröffnungsrede halten darf. Diese Möglichkeit gibt es nur in wenigen Parlamenten. Das gibt \n\neinen Gestaltungsspielraum, um Themen anzusprechen, die nicht auf der politischen Agenda stehen. Ne-\n\nben den Sitzungsleitungen durfte ich bei diversen Anlässen Repräsentationsaufgaben wahrnehmen. Ab \n\nund zu werde ich gefragt, welches das eindrücklichste Erlebnis gewesen sei. Mir kommen zwei Begeben-\n\nheiten in den Sinn: Anlässlich der eindrücklichen Gedenkfeier für den überraschend verstorbenen Landes-\n\nfähnrich Martin Bürki kamen neben Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein grosser Teil der Armeespitze und \n\nunzählige Regierungsräte aus der ganzen Schweiz zusammen. Ich empfinde es als Qualität, dass es noch \n\nmöglich ist, sich ohne übermässige Sicherheitsmassnahmen normal bewegen zu können. Sichtbar war für \n\nmich einzig ein Polizeiauto im Hintergrund. Das andere Erlebnis war, als die Schriftstellerin Helen Meier \n\nanlässlich ihres neunzigsten Geburtstages sagte, jetzt wolle sie noch etwas für die Zukunft machen und \n\nden Pestalozzikalender sponsern. Die Jugend sei ja die Zukunft, meinte sie.  \n\n \n\nDie heutige Sitzung ist eine ganz besondere. Es kommt nicht so oft vor, dass zu einer zweitätigen Sitzung \n\neingeladen wird – noch weniger, dass sie dann auch wirklich zwei Tage dauert. Das letzte Mal war dies vor \n\nzwölf Jahren der Fall. Es war meine allererste Kantonsratssitzung. Dies alleine macht aber noch nicht das \n\nSpezielle aus. Der Rat wird in der nächsten Legislatur ein ganz anderes Gesicht erhalten. 23 neue Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte auf 42 bisherige werden sicher eine neue Dynamik in den Rat bringen. Es \n\ngilt, sich wieder neu zu finden. Neu für uns Bisherige wird auch das Kommissionenwesen sein, werden \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 61  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n313 \n\ndoch die Sachgeschäfte neu durch die ständigen Sachkommissionen vorberaten. Zudem gibt es in drei \n\nDepartementen einen neuen Vorsteher. Zwei davon sind neu im Regierungsgremium. Die Zeit ohne Kan-\n\ntonsratsgesetz ist vorbei. Eine Auswirkung wird sein, dass die Leiterin des Parlamentsdienstes den Platz \n\neinnehmen wird, wo heute die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, sitzt. Ab dem neuen Amtsjahr wird \n\nAnja Jenny den Ratsweibeldienst übernehmen. Ich danke Andreas Disch für das Wahrnehmen des Rats-\n\nweibeldienstes in den letzten drei Sitzungen dieses Amtsjahres. \n\n \n\nDer Übergang von der bisherigen Geschäftsordnung zum neu geschaffenen Kantonsratsgesetz mit der \n\nneuen Geschäftsordnung hat auch das Büro und das erweiterte Büro, vor allem seit September, begleitet. \n\nUnser Ziel ist es, dass der Ratsbetrieb nahtlos in der neuen Form weitergeführt werden kann. \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Mitarbeit im letzten Jahr. Die Kantonskanzlei, Ratschreiber Roger Nobs, die Assis-\n\ntentin des Kantonsrates Anja Jenny und der Ratsweibeldienst, hat die beiden Büros und mich immer unter-\n\nstützt. Auch die Erstellung des Kantonsratsprotokolls liegt im Aufgabenbereich der Kantonskanzlei. Wir \n\nschätzen auch die Bewirtung während der Kaffeepausen. Der 1. Vizepräsidentin, Kantonsrätin Alder–\n\nHerisau, und dem 2. Vizepräsidenten, Kantonsrat Hartmann–Herisau, danke ich für das Mitdenken und \n\nMitarbeiten im Büro.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an:  \n\n An der heutigen Sitzung haben wir nach der Mittagspause Besuch auf der Tribüne von Lernenden der \n\nKantonsschule Trogen. Sie besuchen das Freifach Politisieren – Debattieren.  \n\n Die Arbeit der parlamentarischen Kommission (PK) zur Teilrevision des Gesetzes über eGovernment \n\nund Informatik wurde mit der letzten Ratssitzung vom 1. April 2019 abgeschlossen. Die PK wurde da-\n\nher automatisch aufgelöst. Im Namen des Kantonsrates danke ich für die Arbeit der Kommission unter \n\nder Leitung des PK-Präsidenten Kantonsrat Schmid–Teufen. \n\n Die Volksdiskussionsfristen für die Teilrevision des Assekuranzgesetzes und die Teilrevision des Ge-\n\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege liefen am 29. März 2019 unbenutzt ab.  \n\n Am 6. Juni 2019, 18.15 Uhr, findet hier im Kantonsratssaal eine Informationsveranstaltung zum Ge-\n\nschäft «Konkordat neue Fachhochschule Ostschweiz» statt. Die entsprechende Einladung wird Ihnen \n\nnoch zugestellt. Dieses Geschäft ist auf den 17. Juni 2019 traktandiert.  \n\n Die Universität Luzern führt aktuell ein Forschungsprojekt durch. Das Projekt geht der Frage nach, wie \n\nStimmberechtigte und Parlamentsmitglieder Expertinnen und Experten wahrnehmen, die sich in den \n\nMedien zu politischen Themen äussern. Dazu gibt es eine Onlinebefragung bei den Stimmberechtig-\n\nten und Parlamentsmitgliedern in den Kantonen. Ab dem 15. Mai 2019 werden Sie als Parlamentsmit-\n\nglieder unseres Kantons befragt werden. Dazu werden Sie vom Projektteam per E-Mail den Zugang \n\nzur Befragung zugestellt erhalten. Die Kantonskanzlei unterstützt diese Befragung und empfiehlt Ihnen \n\ndaran teilzunehmen. Die Umfrage wird bewusst den jetzigen Mitgliedern des Kantonsrates zugestellt. \n\nAuf Ihrem Pult finden Sie ein Informationsblatt zu diesem Projekt.  \n\n Die heutige Kantonsratssitzung ist die letzte des laufenden Amtsjahres und auch die letzte Sitzung \n\nfolgender Kantonsrätinnen und Kantonsräte:  \n\n Nef Katharina, Urnäsch; \n\n Rütsche Ursula, Herisau; \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 61  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n314 \n\n Balmer Yves Noël, Herisau; \n\n Fuhrer Michael, Herisau;  \n\n Federer-Fabjan Johanna, Herisau;  \n\n Cavelti Fidel, Herisau; \n\n Menet Ralf, Herisau; \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn; \n\n Dörig Siegfried, Stein; \n\n Bischof Edgar, Teufen; \n\n Grob Walter, Teufen, \n\n Sittaro Monica, Teufen, \n\n Lenz Silvia, Gais; \n\n Eugster Anna, Speicher; \n\n Kleiner Jean-Claude, Speicher; \n\n Sturzenegger Niklaus, Trogen; \n\n Solenthaler Jürg, Wald; \n\n Lutz Susanne, Grub; \n\n Rohner Ueli, Heiden; \n\n Wipf Mario, Wolfhalden; \n\n Ganz Erwin, Lutzenberg; \n\n Wickart Jürg, Walzenhausen; \n\n Pletscher Ernst, Reute.  \n\nAls Zeichen der Wertschätzung für die geleistete Arbeit im Rat steht ein Blumenschmuck an Ihren \n\nPlätzen.  \n\n Ich bitte Euch alle nach Sitzungsende Eure persönlichen Unterlagen aus der Schublade zu entneh-\n\nmen. Am Ende des Amtsjahres werden die Schubladen aufgeräumt und es ist mehr als nur möglich, \n\ndass Sie an der nächsten Sitzung nicht mehr den gleichen Sitzplatz haben werden.  \n\n Zum Abschluss des Amtsjahres 2018/2019 findet morgen Abend ein gemeinsames Nachtessen im \n\nBistro der Klinik Gais statt.  \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 61 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 62  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n315 \n\n2. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nMit Bericht vom 26. März 2019 beantragt die Justizkommission, lic. iur. Stefan Gerschwiler, Rorschach, als \n\nDatenschutz-Kontrollorgan für die Amtsdauer 2019–2023 zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Ich äussere mich zur Ersatzwahl des \n\nDatenschutz-Beauftragten des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Amtsperiode 2019–2023. Wie Sie \n\naus dem Bericht und Antrag der JuKo vom 20. März 2019 entnehmen können, wählt der Kantonsrat ge-\n\nmäss Art 26 des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) ein kantonales Datenschutz-Kontrollorgan als unab-\n\nhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan. Der aktuelle Datenschutz-Beauftragte, Dr. iur. \n\nUrs Glaus, gab nach 26-jähriger Tätigkeit per 31. Mai 2019 seinen Rücktritt bekannt. Es gilt deshalb heute \n\nfür ihn eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu wählen. Die Koordinationsgruppe «Nachfolgelösung \n\nDSKO» bestand aus dem Ratschreiber Roger Nobs, dem Departementssekretär des Departementes Inne-\n\nres und Sicherheit Ralph Bannwart und dem Sprechenden. Sie schloss eine Leistungsvereinbarung ab, \n\nwelche Sie in der Beilage zu diesem Geschäft erhielten. Ich gehe an dieser Stelle nicht weiter darauf ein. \n\nWeil früh absehbar war, dass es schwierig sein würde einen geeigneten Nachfolger als Datenschutz-\n\nKontrollorgan zu finden, bemühte sich die JuKo, in Absprache mit der Kantonskanzlei und mit Regierungs-\n\nrat Signer, um eine kantonsübergreifende Lösung, wie es sich in anderen Kantonen bewährte. Dies ist auch \n\naktuell bei Dr. iur. Urs Glaus der Fall, der für Appenzell Inner- und Appenzell Ausserrhoden als Daten-\n\nschutz-Beauftragten fungiert. Die Bemühungen von Regierungsrat Signer, der bei interkantonalen Verein-\n\nbarungen zuständig ist, um eine geeignete Nachfolge in Zusammenarbeit mit einem anderen Kanton blie-\n\nben leider erfolglos. Deshalb wurde die JuKo selber aktiv und wurde schliesslich beim Anwaltsverband des \n\nKantons St.Gallen fündig. Wir stiessen auf einen Rechtsanwalt und Notar, der als bevorzugte Rechtsgebie-\n\nte unter anderem Datenschutzrecht aber auch Informatikrecht bezeichnet. Er war unter anderem als Lehr-\n\nbeauftragter für Informatikrecht an der Fachhochschule St.Gallen und als juristischer Berater beim eidge-\n\nnössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in Bern tätig und ist daher mit öffentlich-\n\nrechtlichen Fällen im Bereich des Datenschutzgesetzes vertraut. Zurzeit arbeitet er in der Anwaltskanzlei \n\nSchwager–Mätzler–Schneider in St.Gallen. Er ist 1980 geboren und in Rorschach wohnhaft. Die JuKo ist \n\nüberzeugt, dass Herr lic. iur. Stefan Gerschwiler für das Mandat als Datenschutz-Kontrollorgan bestens \n\nqualifiziert ist. Der Sprechende traf sich mit ihm und Dr. iur. Urs Glaus zu einem ausführlichen Gespräch. \n\nOffene Fragen konnten zu seiner und unserer Zufriedenheit besprochen und geklärt werden. Weitere ähn-\n\nlich geeignete Kandidaten für dieses Mandat sind der JuKo nicht bekannt, so dass es sich um eine Einer-\n\nkandidatur handelt. Dabei gilt es anzumerken, dass für das Datenschutz-Kontrollorgan eine öffentliche Aus-\n\nschreibung nicht vorgesehen ist, da es sich rechtlich um ein Mandatsverhältnis, sprich ein Auftragsverhält-\n\nnis, und keine personalrechtliche Rekrutierung oder um eine Submission handelt. Die JuKo ist davon über-\n\nzeugt, eine ideale Lösung für das Datenschutz-Kontrollorgan gefunden zu haben und beantragt Ihnen, Herr \n\nlic. iur. Stefan Gerschwiler als kantonalen Datenschutz-Beauftragten des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nfür die Amtsdauer 2019–2023 zu wählen. \n\nSolenthaler–Wald: im Namen der Finanzkommission (FiKo): Inhaltlich geht es der FiKo nicht um die ei-\n\ngentliche Wahl des Datenschutz-Kontrollorgans, sondern um die in Beilage 2 enthaltene Leistungsvereinba-\n\nrung. Die unter Punkt 1 in der Leistungsvereinbarung aufgeführten und zu erbringenden Leistungen sind \n\n\n\n2. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 62  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n316 \n\nsehr offen formuliert und die Abrechnungen erfolgen gemäss Punkt 4 nach Aufwand im Rahmen des im \n\nVoranschlag eingestellten Betrags. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Datenschutzes – insbeson-\n\ndere im Zusammenhang mit der Digitalisierung – stiegen die Erwartungen an den Datenschutz auch seitens \n\ndes Kantonsrates. Es ist davon auszugehen, dass Fragen zum Datenschutz und damit auch die Beratungs-\n\nleistungen des Datenschutz-Kontrollorgans zunehmen werden. Im Bericht und Antrag der JuKo wurde lei-\n\nder nichts zu den finanziellen Auswirkungen erwähnt. Für die FiKo stellt sich darum die Frage nach der \n\nEntwicklung des Aufwands und den daraus resultierenden Kosten. Dazu hätten wir gerne eine Aussage. \n\nGrundsätzlich erwartet die FiKo, dass die aus der Leistungsvereinbarung resultierenden Gesamtkosten im \n\nRahmen des Aufgaben- und Finanzplans liegen. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Um es vorweg zu nehmen: Die SP-Fraktion unterstützt die \n\nWahl von Herrn lic. iur. Stefan Gerschwiler als neues Datenschutz-Kontrollorgan des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden. Dass sich die SP-Fraktion an dieser Stelle trotzdem zu Wort meldet, hat nichts mit der vor-\n\ngeschlagenen Person zu tun. Vielmehr ist die SP-Fraktion irritiert über das Vorgehen. Mit der Neubeset-\n\nzung der Funktion des Datenschutz-Kontrollorgans nach 26 Jahren hätten wir eine Neukonzeption erwartet, \n\nein grundsätzliches Überdenken von Aufgaben, Pensum und Organisation. Die fortschreitende Digitalisie-\n\nrung und die rasante technologische Entwicklung stellen den Datenschutz vor zunehmend komplexere \n\nHerausforderungen. Aufgrund des Berichts entstand bei der SP-Fraktion aber der Eindruck, dass es in \n\nerster Linie um das Finden einer Nachfolge ging und im Übrigen darum, dass der Status quo fortgeschrie-\n\nben wird. Zudem ist für die SP-Fraktion nicht ganz nachvollziehbar, dass auf eine öffentliche Ausschrei-\n\nbung, auch wenn sie nicht gemacht werden muss, verzichtet wurde. Die SP-Fraktion benutzt die Gelegen-\n\nheit für eine Anmerkung zur Leistungsvereinbarung und für einige Fragen: \n\n1. Die SP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass für die Tätigkeit des kantonalen Datenschutz-\n\nKontrollorgans eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden soll. Allerdings wurden bei den \n\nLeistungen lediglich die Aufgaben aus Art. 27 Abs. 1 lit. a-h) des Datenschutzgesetzes übernommen. \n\nEinerseits lässt dieser Artikel mit der Formulierung «insbesondere» weitere mögliche Aufgaben aus-\n\ndrücklich offen. Andererseits sind im Gesetz die Aufgaben sehr allgemein beschrieben. Wurde über \n\nmögliche weitere Aufgaben nachgedacht? Und wurden Konkretisierungen der gesetzlich formulierten \n\nAufgaben zuhanden des Leistungsauftrags diskutiert? Für die SP-Fraktion gehört zum Beispiel die \n\nSchulung und Sensibilisierung von Behörden, Verwaltung und Öffentlichkeit in Datenschutzfragen zum \n\nAuftrag des Datenschutz-Kontrollorgans. Die SP-Fraktion würde es auch als sinnvoll erachten, wenn \n\ndie öffentlichen Organe in der Umsetzung des Datenschutzes unterstützt würden, beispielsweise mit \n\nöffentlich zugänglichen Merkblättern, wie es in anderen Kantonen der Fall ist: Datenschutz an Schu-\n\nlen, Weitergabe von Patientendaten an die Krankenversicherer, Datenschutz im Sozialwesen etc. \n\n2. Gemäss Bericht der JuKo wurde in der Koordinationsgruppe die Nachfolge des Datenschutz-\n\nKontrollorgans für die zukünftige Entwicklung des Datenschutzbereichs besprochen. Es wäre interes-\n\nsant zu wissen, wie die künftige Entwicklung des Datenschutzbereichs eingeschätzt wird. Und inwie-\n\nfern wurde diese Entwicklung bei der Besetzung bzw. in der Leistungsvereinbarung berücksichtigt? \n\n3. Der Präsident der JuKo sagte, dass kantonsübergreifende Varianten geprüft wurden. Vielleicht kann er \n\nmehr dazu sagen, welche Varianten, mit welchen Kantonen und auch ganz allgemein, wo die JuKo \n\nVor- oder Nachteile einer kantonsübergreifenden Lösung sieht. \n\n4. Von wie vielen Arbeitsstunden bzw. von welchem Pensum geht die JuKo für die kommenden Jahre \n\nungefähr aus? Gibt es Vergleichszahlen, wie sich das Pensum im Verlauf der Amtstätigkeit des schei-\n\ndenden Datenschutz-Kontrollorgans entwickelte? \n\n5. Ist vorgesehen, dass das Datenschutz-Kontrollorgan diese Funktion weiterhin auch für den Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden ausüben wird? \n\n\n\n2. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 62  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n317 \n\nSchlussbemerkung: Die SP-Fraktion betrachtet die kommende Amtsdauer des neu zu wählenden Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans als Übergangsphase und erwartet möglichst bald, spätestens auf das Jahr 2023, \n\neine konzeptionelle Weiterentwicklung und eine entsprechende Überarbeitung der Leistungsvereinbarung. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Nach 26 Jahren Tätigkeit von \n\nDr. iur. Urs Glaus gilt es einen Nachfolger für die Aufgabe als Datenschutz-Kontrollorgan zu wählen. Die \n\nAnsprüche stiegen in den vergangenen Jahren auch in diesem Bereich rasant an und eines scheint jetzt \n\nschon klar zu sein: Im bisherigen Umfang ist der mit dieser Position verbundene Auftrag nicht mehr zu leis-\n\nten. Andere Kantone kennen umfangreiche Pensen für diese Tätigkeit. Die in der vergangenen Legislatur \n\nvom Präsidenten der JuKo kommunizierte Lösung einer Zusammenarbeit mit einem weiteren Beauftragten, \n\nentweder aus dem Kanton Thurgau oder aus dem Kanton Graubünden, konnte nicht realisiert werden. Dis-\n\nkussionen entstanden bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen um das sich entwickelnde reale Pen-\n\nsum. Die Angabe des Honorars von 250 Franken pro Stunde lässt sehr viel Spielraum offen. In Sachen \n\nKosten ist gegenwärtig keine Transparenz vorhanden. Sicher ist jedoch schon heute, dass der Umfang der \n\nTätigkeit künftig höher sein wird als bisher. Der in den Unterlagen aufgeführte Leistungsauftrag macht kei-\n\nnerlei Aussagen darüber, in welchem Umfang die Tätigkeit maximal ausgeübt werden soll. Es heisst, das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan beantragt der zuständigen Kommission zuhanden des Kantonsrates ein Budget. \n\nVon welchem Betrag muss hier ausgegangen werden? Gibt es eine Verdoppelung des Pensums – oder gar \n\nmehr? Der personelle Vorschlag der JuKo erscheint plausibel. Ein Vergleich ist bei einem Einervorschlag \n\nnicht möglich. Das Angebot an Fachleuten in diesem Bereich und mit Blick auf die Tätigkeit, wie sie von uns \n\ngesucht wird, dürfte gegenwärtig relativ schmal sein. Der Grundsatz der Unabhängigkeit dieser Tätigkeit \n\nvon Regierungsrat und Verwaltung lässt keine Anstellung im üblichen Sinne zu. Dies bietet den Vorteil einer \n\ndistanzierteren Beurteilung der Entwicklungen, was im Austausch mit der zuständigen Kommission im \n\nRahmen der Oberaufsicht dem Kantonsrat entgegen kommt. Die jetzige Ausgestaltung der Anstellung wird \n\nwohl nur Gültigkeit haben, bis das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft tritt, also etwa zwei Jahren. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich bei Dr. iur. Urs Glaus für seine langjährige Tätigkeit und \n\nfolgt dem Antrag der JuKo für die Wahl von Herrn lic. iur. Stefan Gerschwiler als Datenschutz-Kontrollorgan \n\nfür die Amtsdauer 2019–2023. \n\nWickart–Walzenhausen: Ich beantworte gerne Ihre Fragen. Die FiKo sprach den finanziellen Rahmen an. \n\nDiesbezüglich ist wichtig festzuhalten, dass die Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans klar im Gesetz \n\ngeregelt sind. Weitere Aufgaben wären nicht gesetzeskonform. Natürlich gibt es einen gewissen Ermes-\n\nsensspielraum, was noch getan werden könnte. Wichtig ist, dass die Ausgaben gebunden und im Gesetz \n\nverankert sind. Was den finanziellen Rahmen in einer Leistungsvereinbarung betrifft, ist das wohl der fal-\n\nsche Ort. Das müsste über einen Voranschlag erfolgen. Für 2019 wurden für Dr. iur. Urs Glaus und seinen \n\nNachfolger lic. iur. Stefan Gerschwiler zusammen 72'750 Franken veranschlagt – wovon 55'500 Franken für \n\nden Nachfolger vorgesehen sind. Wie sich die ganze Entwicklung gesetzlich verändern könnte, ist völlig \n\noffen. Die Leistungsvereinbarung ist der falsche Ort, um eine Zahl zu nennen, zumal absehbar ist, dass \n\ndiese Befugnis bzw. die Kompetenzen des Datenschutz-Beauftragten bei zukünftigen Gesetzgebungen \n\neher grösser werden. Dazu ist wichtig zu erwähnen, dass das kantonale Datenschutzgesetz in ungefähr \n\nzwei Jahren zum Abschluss gebracht werden sollte. Innerhalb dieser zwei Jahre ist diese Leistungsverein-\n\nbarung gültig, maximal bis 2023. Bis dahin wird es verschiedene Anpassungen des kantonalen Daten-\n\nschutzgesetzes an das eidgenössische Datenschutzgesetz geben, welches wiederum an die EU-\n\nDatenschutzgesetzgebung gekoppelt ist. Das ist ein sehr komplexer Prozess. Die Leistungsvereinbarung \n\nmüsste jedoch sicher überarbeitet werden, wenn sich die gesetzlichen Grundlagen änderten. Zudem ist \n\neine Leistungsvereinbarung für mehrere Jahre ausgelegt und nicht nur für das laufende. Daher kann keine \n\nverlässliche Aussage gemacht werden. Das einzige, was in der Leistungsvereinbarung festgehalten wird, \n\nist, dass wenn der Rahmen des Voranschlags von 55'500 Franken überschritten werden sollte, eine Mel-\n\n\n\n2. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 62  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n318 \n\ndung an die Aufsichtsstelle gemacht werden muss, damit genauer hingeschaut werden kann und die Finan-\n\nzen nicht völlig aus dem Ruder laufen. Die SP-Fraktion stellte fünf Fragen. Meine Antworten dazu lauten \n\nfolgendermassen: \n\n Natürlich standen gerade im Rahmen der Überarbeitung der Gesetzgebung weitere Aufgaben im \n\nRaum. Es waren keine Aufgaben gemäss Gesetz, aber es hatte vor allem mit der weiteren Befugnis \n\ndes zukünftigen Datenschutz-Kontrollorgans zu tun. \n\n Konkretisierungen der gesetzlich formulierten Aufgaben zuhanden des Leistungsauftrages können in \n\nder jetzigen Phase noch keine weiteren gemacht werden, ausser jene, die durch Art. 26 des Daten-\n\nschutzgesetzes bereits stipuliert sind. \n\n Die künftige Entwicklung des Datenschutzbereichs dürfte aller Voraussicht nach ausgeweitet werden. \n\nDiese Entwicklung konnte bei der Besetzung bzw. in der Leistungsvereinbarung nicht berücksichtigt \n\nwerden, wird aber sicher überarbeitet. \n\n Die Arbeitsstunden für lic. iur. Stefan Gerschwiler, sofern er gewählt wird, wurden in diesem Jahr mit \n\n200 Stunden beziffert. Das ergibt 50'000 Franken. Dazu kommen die Mehrwert- und andere Abgaben, \n\nsodass die 55'500 Franken berechnet wurden. \n\n Das Pensum im Verlauf der Amtstätigkeit des scheidenden Datenschutz-Kontrollorgans schwankte \n\nstark, je nach Gesetzesdichte. Als beispielsweise das Registergesetz bearbeitet wurde, entstanden \n\nhöhere Ausgaben als 2018, in welchem weniger Gesetze durch den Datenschutz-Beauftragten beur-\n\nteilt werden mussten. Im Jahr 2018 waren es Kosten von nur 26'000 Franken, im Jahr 2017 37'000 \n\nFranken. Sicher kann man aber etwa von einer Verdopplung der Ausgaben sprechen, die einerseits \n\nmit der Einarbeitung des neuen Datenschutz-Beauftragten zu tun haben, andererseits aber auch durch \n\nden grossen Brocken Datenschutzgesetz, welches dauernd begleitet wird, wie auch andere anstehen-\n\nde Gesetzesarbeiten. Die Ausgaben und die in Rechnung gestellten Arbeitsstunden werden sicher zu-\n\nnehmen. \n\n Die weitere Zusammenarbeit des Datenschutz-Kontrollorgans mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nwurde mit Regierungsrat Signer besprochen. Es wurde befunden, dass wir für uns selber schauen. \n\nAppenzell Innerrhoden machte keine Anstalten Kontakt mit uns aufzunehmen, abgesehen davon ist \n\nDr. iur. Urs Glaus noch für eine gewisse Übergangszeit für Appenzell Innerrhoden zuständig. Es bot \n\nsich nicht an, mit Appenzell Innerrhoden eine gemeinsame Lösung zu finden. \n\n Für eine allfällige weitergehende Zusammenarbeit standen vor allem zwei Personen im Raum: lic. iur. \n\nFritz Tanner, Datenschutz-Beauftragter des Kantons Thurgau und ein erfahrener Datenschutz-\n\nBeauftragter des Kantons Graubünden. Letzterer meldete keinen Bedarf an und lic. iur. Fritz Tanner \n\nerhielt im Kanton Thurgau neu eine Anstellung zu 100 %. An dieser Entwicklung sieht man, dass das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan immer mehr Aufgaben übernimmt. Das hat vor allem auch mit der Digitali-\n\nsierung zu tun. Etwa im Zeitraum November 2018 stellte sich heraus, dass wir niemanden finden, der \n\nbereits in einem kantonalen Gremium tätig ist. Deshalb handelte die JuKo selbständig und suchte aktiv \n\njemanden, der nicht nur Datenschutzrecht in seinen bevorzugten Rechtsgebieten angibt, sondern auch \n\nInformatikrecht. Wir fanden dies in der Person von lic. iur. Stefan Gerschwiler.  \n\nEgger–Speicher: Vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Es wurde gesagt, weitere Aufgaben zu \n\nformulieren, wäre nicht gesetzeskonform. Diese Ansicht teile ich nicht, weil bei den Aufgaben «insbesonde-\n\nre» steht. Zudem wären Konkretisierungen durchaus möglich und wünschbar gewesen. In Art. 27 Abs. 1 \n\nlit. d) Datenschutzgesetz heisst es: «Das Aufsichtsorgan berät die öffentlichen Organe in Fragen des Da-\n\ntenschutzes». Man hätte festhalten können, wie er das macht: beispielsweise in Form von Leitlinien, Merk-\n\nblättern usw., einfach etwas konkreter. Auf den Websites anderer Kantone findet man viel mehr Informatio-\n\n\n\n2. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 62  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n319 \n\nnen. Unsere Website ist sehr stiefmütterlich. Es gibt zwei Abschnitte, welche beide Umformulierungen des \n\nbesagten Art. 27 des Datenschutzgesetzes sind. Ich möchte einfach nochmal das «zuhanden» der zukünf-\n\ntigen Überarbeitung deponieren, also dass wir nicht auf das Datenschutzgesetz warten müssen. \n\nRegierungsrat Frei: Es wurde nach Zahlen und nach Kosten gefragt. Der Präsident der JuKo erwähnte \n\nZahlen, die ich so nicht nachvollziehen kann. Ich antworte im Sinne der Transparenz auf die Frage von \n\nKantonsrat Solenthaler–Wald. Im Aufgaben- und Finanzplan S. 178 wurden bis jetzt jährlich 32'000 Franken \n\nals Dienstleistungsaufwand Dritter eingestellt. Neu wurde dies ins Departement Inneres und Sicherheit \n\nverschoben, nachzulesen auf S. 158. Da sind 33'000 Franken eingestellt. Ob diese Zahlen mit Appenzell \n\nInnerrhoden zusammen sind, dazu mache ich gewisse Fragezeichen. Ich möchte das nicht dramatisieren, \n\nmöchte aber einfach nicht, dass gesagt wird, es wären so viele Mittel im Voranschlag eingestellt. Dies \n\nmüsste im Rahmen des Voranschlags 2020 und im Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 nochmals genau \n\nbetrachtet werden. \n\nWickart–Walzenhausen: Vielen Dank für die Ergänzung von Regierungsrat Frei. Die erwähnten 33'000 \n\nFranken errechnen sich aus dem Durchschnitt der letzten drei Jahre. Ich erwähnte die grossen Schwan-\n\nkungen. Es käme im Jahr 2019 mehr als einer Verdoppelung nahe, was aber durch die hohe Dichte an zu \n\nrevidierenden und zu bearbeitenden Gesetzen begründet ist. Der Aufwand richtet sich nach den Aufgaben. \n\nWenn der Datenschutz-Beauftrage mehr Gesetze beurteilen muss, wird es mehr Arbeitsaufwand geben \n\nund folglich auch mehr Kosten. Die weitere Entwicklung muss aber sicher nochmals im Rahmen des Vor-\n\nanschlags thematisiert werden. Es kann sicher eher eine Aussage gemacht werden, wenn sich lic. iur. Ste-\n\nfan Gerschwiler eingearbeitet hat und eine Jahresplanung an die Hand nehmen kann. Das wäre sicher der \n\nbessere Zeitpunkt als gerade der jetzige Moment. Die JuKo besprach auch, wie Dr. iur. Urs Glaus damals \n\nseine Tätigkeiten und Funktionen dem Kantonsrat besser näher brachte. Er trat vor etwa zwei Jahren im \n\nKantonsrat auf und erklärte seine Tätigkeiten an einer speziellen Veranstaltung. Das wäre auch bei seinem \n\nNachfolger nötig, damit man mehr über die Tätigkeit des Datenschutz-Kontrollorgans weiss, als nur das, \n\nwas aus der Leistungsvereinbarung ersichtlich ist. Ich werde lic. iur. Stefan Gerschwiler darum bitten, das \n\nzu tun, wie es auch sein Vorgänger vor etwa zwei Jahren tat. \n\nSolenthaler–Wald: Besten Dank für die Erläuterungen von Regierungsrat Frei. Wenn eine Differenz ge-\n\nmäss Aufgaben- und Finanzplan so hoch ist, hätte man schon gerne auch eine Aussage, wie sie soeben \n\nausgeführt wurde, im Bericht und Antrag gehabt. \n\n \n\n \n\nGewählt als Datenschutz-Kontrollorgan ist mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen: lic. iur. Stefan Gerschwi-\n\nler, Rorschach. \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n320 \n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 26. März 2019 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2018 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Nettoinvestitionen von -23‘609‘000.03 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 6‘230‘015.60 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 14‘690‘101.05 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 42‘022‘846.86 Franken; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2018 von 40‘222‘446.71 Franken. \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 5. April 2019 ebenfalls, die Staatsrechnung 2018 mit den \n\ngenannten Eckdaten zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Als ich vor 16 Jahren die erste Staatsrechnung prä-\n\nsentieren durfte, wies sie einen Fehlbetrag von 4 Mio. Franken aus, zehnmal schlechter als veranschlagt. \n\nFür jene, die sich daran erinnern können: Die rote Welle ging weiter und es gab auch ein Sparprogramm. \n\nDie letzte von mir heute präsentierte Staatsrechnung weist einen Überschuss auf der operativen Ebene von \n\ngut 6 Mio. Franken aus. In den restlichen 14 Jahren wechselten sich Plus und Minus immer wieder schön \n\nab. Das ist richtig so, denn die kantonale Finanzpolitik lebt auch von politischen Einzelentscheidungen auf \n\nStufe Kanton und Bund sowie – das ist ab und zu positiv oder negativ – von konjunkturellen Höhenflügen \n\noder ganz verschiedenen Krisen. Letztere erwähne ich nicht alle der vergangenen zehn Jahre. Je nach-\n\ndem, wie sich diese Einflüsse niederschlagen, fällt die Staatsrechnung besser oder schlechter aus, als es \n\nbei der Veranschlagung vorausgesehen werden konnte. Das Jahr 2018 wird als sehr erfolgreiches Rech-\n\nnungsjahr in die Schweizer Geschichte eingehen. Fast auf der ganzen Welt wurden massiv mehr Staats-\n\nschulden aufgetürmt, in der direkten Demokratie Schweiz geschah das Gegenteil. Der Bund schloss \n\n2.7 Mia. Franken besser als veranschlagt ab und hatte einen Überschuss von 3 Mia. Franken. Alle Kantone \n\nzusammen schlossen 3.3 Mia. Franken besser ab als veranschlagt und hatten einen Überschuss von \n\n3 Mia. Franken. Der Bund und die Kantone zusammen wiesen also einen Überschuss von 6 Mia. Franken \n\naus. Das ist natürlich auch positiv bei der Betrachtung der Verschuldung. Nun komme ich zu den Gemein-\n\nden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Wir wechseln von den Milliarden zu den Millionen aber es sind \n\nimmerhin Millionen. Sie sahen die Grafik letzten Samstag, alle Gemeinden zusammen schliessen 25 Mio. \n\nFranken besser ab als veranschlagt. Das zeigt, dass wir im Jahr 2018 – nebst dem, dass vielleicht vorsich-\n\ntig oder zu vorsichtig veranschlagt wurde – sehr viele konjunkturelle Stützen hatten. Die Steuererträge ent-\n\nwickelten sich sehr positiv. Ich gehe nun aber zurück zu unserer Staatsrechnung und fasse nochmals die \n\nwichtigsten Abweichungen der Kenngrössen zusammen. Das Gesamtergebnis fiel gut 9 Mio. Franken bes-\n\nser aus als veranschlagt wurde. Das Periodenwachstum lag bei den natürlichen Personen bei 3 %. Das \n\nschlug sich auch bei den Gemeinden nieder, denn der Wert des Kantons ist immer der Durchschnitt aller \n\nGemeinden. Dazu kam die Steuerfusserhöhung. Diese wurde im Voranschlag natürlich eingepflegt, führte \n\naber bei der Steuerentwicklung 2017–2018 zu einem grossen Plus. Der bestehende Bilanzüberschuss mit \n\ngut 40 Mio. Franken ist ein beruhigendes Krisenpolster. Die Nettoverschuldung pro Kopf beträgt nur noch \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n321 \n\n1'000 Franken, was sicher eine gute Zahl ist. Diese Zahl muss aber auch relativiert werden, weil die Zahl \n\nder Verschuldung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR), welcher sich selber am Geldmarkt \n\nfinanzierte, nicht mehr enthalten ist. Die Beteiligung des SVAR musste nochmals um 0.6 Mio. Franken ab-\n\ngewertet werden. Ein Schock, wie wir ihn im Vorjahr mit 7.6 Mio. Franken erlebten, traf zum Glück durch die \n\nRestrukturierungsmassnahmen nicht mehr ein. Nun komme ich noch zu den Kosten und Kostenblöcken, \n\nwelche der Regierungsrat und die Verwaltung direkt beeinflussen können, weil die Konjunktur und die Kri-\n\nsen sie nicht beeinflussen. Der Personalaufwand wuchs nur um 0.8 %, wie vorgegeben. «Nur», weil in die-\n\nsem Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 2.5 % und eine generelle Teuerung von 0.9 % \n\nstattfanden. Für jene, die sich gerne mit Staatsquoten auseinandersetzen, dürfte es selbstverständlich sein, \n\ndass dieses geringe Wachstum eine Verringerung der Staatsquotenbetrachtung bedeutet. Die zweite gros-\n\nse, durch den Regierungsrat beeinflussbare Position, der Sachaufwand, sank um weitere 5.6 % gegenüber \n\ndem Vorjahr. Der gesamte Sachaufwand liegt gegenüber dem Jahr 2016 um 3.4 Mio. Franken tiefer. Was \n\nbedeuten diese zwei erfreulichen Tatsachen für die Analyse und was zieht der Regierungsrat daraus für \n\nSchlüsse? Der Regierungsrat und die Verwaltung haben die Kosten grossmehrheitlich im Griff. Die direkt \n\nbeeinflussbaren Kosten des Personal- und Sachaufwandes wachsen weniger dynamisch als die volkswirt-\n\nschaftlich bedeutsamen Kennwerte BIP und Teuerung. Was wird der Regierungsrat aus dieser Analyse im \n\nRahmen der Planung für den Voranschlag 2020 und den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 ableiten? \n\nDer Regierungsrat nahm unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung das Thema eines adä-\n\nquaten Lohnwachstums auf – im Bewusstsein, dass von unserer kantonalen Verwaltung in den nächsten \n\nzehn Jahren ein Drittel aller Mitarbeitenden pensioniert werden und wahrscheinlich noch eine Fluktuations-\n\nrate von ca. 10 % dazu kommen wird, was bedeutet, dass in etwa zehn Jahren ca. 50 % des kantonalen \n\nMitarbeitenden-Bestandes ersetzt werden muss und es einen Kampf um gut qualifizierte Arbeitskräfte mit \n\nder Wirtschaft geben wird. Das Lohnwachstum wurde in den Voranschlag 2020 und in den Aufgaben- und \n\nFinanzplan aufgenommen. Der Trend der Verbesserung des Sachaufwandes wird gegenüber dem letzten \n\nAufgaben- und Finanzplan quasi in eine weitere zusätzliche Entwicklung beim Personalaufwand umgeleitet. \n\nDer Regierungsrat diskutierte und beschloss dies als Vorgabe. Selbstverständlich muss das jetzt beim Pro-\n\nzess zum Voranschlag ausgearbeitet werden und selbstverständlich werden Sie bei der Diskussion über \n\nden Voranschlag 2020 und den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 das letzte Wort haben. Nebst den \n\naktuellen Zukunftsaussichten weise ich noch auf den Ausblick auf S. 32–33 hin. Ausgeglichene Rech-\n\nnungsabschlüsse auf operativer Stufe werden nicht zum Selbstläufer. Dazu werden gemeinsame Anstren-\n\ngungen des Regierungsrates, der Verwaltung und des Parlaments benötigt, ohne Überreaktionen auf die \n\neine oder andere Seite. Nun bin ich gespannt auf die Diskussion. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Mit dem ordentlichen Versand erhielten Sie den \n\nschriftlichen Bericht und Antrag der FiKo vom 5. April 2019 zur Staatsrechnung 2018. Ich verweise im We-\n\nsentlichen darauf und gehe vertieft auf drei Themenbereiche ein: \n\n \n\n1. Prüfungsergebnisse gemäss Finanzhaushaltsgesetz: Es ist heute das letzte Mal, dass die FiKo im Rah-\n\nmen der Aufsichtsfunktion darüber berichtet. Dieser Punkt wird künftig, gemäss neuem Kantonsratsgesetz, \n\ndurch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) übernommen. Die FiKo nimmt Bezug auf die Prüfungser-\n\ngebnisse der Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden, welche in Form eines Management-Letters für \n\nden Regierungsrat und die FiKo bereitgestellt wurden. Generell beurteilt die FiKo das Prüfungsergebnis \n\nzahlenbezogen als gut und stellt fest, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss und in allen wesentlichen \n\nBelangen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf Rechnungslegung und dem \n\nharmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) geführt wurde. Die FiKo stellt erfreut fest, dass die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der Finanzkontrolle und den geprüften Einheiten in der kantonalen Verwaltung offen \n\nund konstruktiv ist, was zu einer ergebnisorientierten Prüfung beitrug. In Bezug auf zwei Erwartungen, wel-\n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n322 \n\nche vor einem Jahr an den Regierungsrat gerichtet wurden, möchte die FiKo folgende aktualisierten Ein-\n\nschätzungen abgeben: \n\n1. Finanzielle Führung: Die starken Verbesserungen, welche im Bereich der finanziellen Führung durch \n\ndie Einführung eines Steuerungsberichts 2017 erreicht wurden, konnten 2018 fortgeführt werden. Mit \n\nder Erstellung eines zweiten Steuerungsberichts wurde die Überwachung der Staatsfinanzen noch-\n\nmals verbessert und eine Grundlage für die Veranschlagung für die jeweils kommenden Jahre ge-\n\nschaffen. Die effektive Staatsrechnung 2018 zeigt jedoch wiederum erhebliche Unterschiede zu den \n\nprognostizierten Werten. Damit die teilweise noch vorsichtigen Annahmen und Prognosen zukünftig \n\nvermindert werden können, sind aus Sicht der FiKo im Prozess der Erstellung der Steuerungsberichte \n\nnoch Verbesserungen bzw. Verfeinerungen anzustreben. \n\n2. Internes Kontrollsystem: Die FiKo nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Einrichtung des internen Kon-\n\ntrollsystems in der kantonalen Verwaltung im Jahr 2018 in allen Departementen weiter vorangetrieben \n\nwurde und die Finanzkontrolle auf Stufe Regierungsrat nun keinen Handlungsbedarf mehr erkennt. \n\n \n\n2. Zahlenbereich der Staatsrechnung 2018: Nach vielen Jahren mit negativen operativen Ergebnissen \n\nschliesst die Staatsrechnung 2018 mit einem operativen Ertragsüberschuss von rund 6.2 Mio. Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag 2018 ist das Ergebnis damit 11.9 Mio. Franken besser als veranschlagt aus-\n\ngefallen. Die grössten positiven Abweichungen sind Folgende: \n\n Minderausgaben bei der Spitalfinanzierung (3.2 Mio. Franken) \n\n Mehrerträge beim Anteil am Reingewinn der Nationalbank (2.1 Mio. Franken) \n\n Mehrerträge bei den Steuern der natürlichen Personen (1.9 Mio. Franken) \n\n Mehrertrag beim Anteil an Bundessteuern (1.3 Mio. Franken) \n\n Marktwertanpassungen Liegenschaften (1.1 Mio. Franken) \n\n Mehrertrag beim Anteil an den Verrechnungssteuern (1.0 Mio. Franken) \n\n Ausserordentliche Rückerstattung der Postauto AG (1.2 Mio. Franken Kanton wovon 0.6 Mio. an die \n\nGemeinden weitergereicht wurden) \n\nDie grössten negativen Abweichungen sind Folgende: \n\n Mindererträge aus dem Gewinn aus Verkauf von Sachanlagen Finanzvermögen (2.2 Mio. Franken) \n\n Mindererträge bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen (1.0 Mio. Franken) \n\n Mindererträge bei den Zinsenerträgen (0.9 Mio. Franken), was sicher im Zusammenhang mit dem \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden steht \n\n Mehrausgaben bei den Prämienverbilligungen der Krankenversicherungen (1.2 Mio. Franken) \n\n Mehrausgaben bei der Finanzierung von sozialen Einrichtungen (1.0 Mio. Franken) \n\n Wertberichtigung der Beteiligung am SVAR (0.6 Mio. Franken) \n\nZu einzelnen Punkten nehme ich im Namen der FiKo wie folgt Stellung:  \n\n Steuerertrag: Erfreut nimmt die FiKo die im Vergleich zum Vorjahr positive Entwicklung bei den Steu-\n\nererträgen (natürliche Personen +4.8 %, juristische Personen +5.4 %) zur Kenntnis. Gleichzeitig ist \n\nauch auf die Einschätzung des Regierungsrates im Ausblick hinzuweisen, wonach die Wahrschein-\n\nlichkeit gross ist, dass das dem Voranschlag 2019 zugrunde liegende Steuerwachstum nicht erreicht \n\nwerden kann. \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n323 \n\n Personalaufwand: Beim Personalaufwand trat nach der Ausgabensteigerung von 1.5 % im Vorjahr \n\neine moderatere Steigerung von 0.8 % ein. Die FiKo begrüsst, dass dieses Wachstum im Rahmen des \n\nVoranschlags 2018 eingehalten werden konnte. \n\n Sachaufwand: Der gesamte Sachaufwand konnte im Vergleich zum Voranschlag um 1.3 Mio. Franken \n\nauf 46.3 Mio. Franken reduziert werden. Dabei muss gemäss Ausführungen des Regierungsrates je-\n\ndoch berücksichtigt werden, dass bei einem grossen Teil der Budgetunterschreitungen davon auszu-\n\ngehen ist, dass diese nicht nachhaltig eingespart, sondern zu Lasten der kommenden Jahre aufge-\n\nschoben wurden. \n\n Gesundheitskosten: Die FiKo ist erfreut über die Tatsache, dass die Kosten in der Spitalfinanzierung \n\nnicht weiter angestiegen sind und gegenüber 2017 gar eine leichte Kostensenkung eingetreten ist. \n\nWieweit diese Entwicklung mittel- und langfristig anhält, ist aus Sicht der FiKo jedoch offen. Weiterhin \n\nSorge bereiten die nicht budgetierten Kostenentwicklungen im Bereich der Verbilligungen der Kran-\n\nkenversicherungsprämien (+11.6 % gegenüber Voranschlag 2018) und der Finanzierung der sozialen \n\nEinrichtungen (+6.2 % gegenüber Vorschlag). Der FiKo ist bewusst, dass die finanzpolitischen Mög-\n\nlichkeiten in diesen Bereichen eingeschränkt sind. Dennoch erwartet sie, dass die Veranschlagung der \n\nKostenentwicklung in diesen beiden Bereichen realistischer abgebildet wird. Die Entwicklung beim \n\nSVAR nimmt die FiKo mit Freude zu Kenntnis, es braucht aber noch weitere Schritte, damit die vorge-\n\ngebene EBITDA-Marge von 8 %–12 % erreicht und dadurch Investitionen aus eigener Kraft finanziert \n\nwerden können. Die detaillierte Einschätzung zum SVAR erfolgt in Traktandum 8. \n\n Globalkredite: Die Rechnung 2018 der Kantonsschule Trogen schliesst mit einem Nettoaufwand von \n\n13.8 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag um 0.4 Mio. Franken deutlich besser ab, was die FiKo \n\nerfreut zur Kenntnis nimmt. Die Strafanstalt Gmünden konnte das Rechnungsjahr mit einem Nettoer-\n\ntrag von 1.4 Mio. Franken und damit 0.7 Mio. Franken besser als die Globalkreditvorgabe abschlies-\n\nsen. Aus finanzpolitischer Sicht ist dieses erneut sehr positive Ergebnis zu begrüssen. \n\n Voranschlagskredite / Kreditüberschreitungen: Die FiKo begrüsst, dass mit der neuen Übersicht in \n\nKapitel 7 der Staatsrechnung die Einhaltung der Voranschlagskredite im Detail pro Amt bzw. Abrech-\n\nnungsstelle in Analogie zum Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan ausgewiesen wird. Der Re-\n\ngierungsrat hat dazu aufgrund der prognostizierten Werte im Steuerungsbericht 2018 diverse Kredit-\n\nüberschreitungen behandelt und diese in Kapitel 7.4.1 einzeln aufgelistet. Aufgrund der IST-Zahlen in \n\nder Staatsrechnung 2018 zeigt sich, dass darüber hinaus weitere Kreditüberschreitungen eintraten, \n\nwelche nicht durch den Regierungsrat behandelt wurden. Diese sind in Kapitel 7.4.2 aufgelistet. Der \n\nFiKo sind dabei vor allem die Kostenüberschreitungen bei der Kantonspolizei im Personalaufwand \n\n(0.6 Mio. Franken, wovon 0.2 Mio. Franken vom Regierungsrat behandelt wurden) und bei der Staats-\n\nanwaltschaft bei den Untersuchungskosten (0.3 Mio. Franken) aufgefallen. Die finanzielle Führung \n\nfunktionierte in diesen Bereichen noch nicht. Ziel muss es sein, durch eine genauere Prognose, Kre-\n\nditüberschreitungen früh zu erkennen und aktiv Gegenmassnahmen einzuleiten. \n\n Investitionen: Die Investitionen 2018 betragen im Berichtsjahr -23.6 Mio. Franken, veranschlagt waren \n\n22.5 Mio. Franken. Dabei haben im Berichtsjahr insbesondere die Rückzahlung des Darlehens durch \n\nden SVAR in der Höhe von 38.4 Mio. Franken und die Übertragung des psychiatrischen Zentrums Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (PZA) massgeblichen Einfluss auf die Abweichung gemäss Voranschlag. Wer-\n\nden die Nettoinvestitionen um diese beiden Sondereffekte korrigiert, resultieren immer noch 6.2 Mio. \n\nFranken geringere Nettoinvestitionen. \n\n Kennzahlen: Die Rückzahlung des Darlehens durch den SVAR muss auch bei der Betrachtung der \n\nKennzahlen berücksichtigt werden. Mit der Rückzahlung hat sich die Verschuldung des Kantons we-\n\nsentlich verbessert. Da sich der SVAR dafür jedoch gegenüber Dritten verschuldet hat, verbesserte \n\nsich in einer konsolidierten Betrachtung die Verschuldung nicht in gleichem Masse. Die konsolidierte \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n324 \n\nNettoverschuldung beträgt 36.9 %, bzw. die Nettoschulden I pro Einwohner betragen 1‘291 Franken, \n\nwas dennoch deutlich positivere Anzeichen darstellen als vor einem Jahr. \n\n Gesamtbeurteilung: In den vergangenen Jahren drängte die FiKo verschiedentlich auf mehr Ausga-\n\nbendisziplin und ein moderates Wachstum beim Personalaufwand in der kantonalen Verwaltung. Die \n\nFiKo nimmt erfreut zur Kenntnis, dass diesbezüglich Anstrengungen unternommen wurden und diese \n\nnun im Berichtsjahr mit einem deutlich positiveren operativen Ergebnis entsprechend Früchte tragen. \n\nBei der Einschätzung des Ergebnisses ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass im Berichtsjahr einer-\n\nseits positive Einmaleffekte eintraten und andererseits einige nötige Ausgaben lediglich auf die folgen-\n\nden Jahre verschoben wurden. Insgesamt ist die FiKo sehr erfreut über den positiven Jahresabschluss \n\nund gratuliert Regierungsrat Frei zu seinem letzten und ebenso erfolgreichen Jahresabschluss 2018. \n\n3. Ausblick finanzielle Entwicklung in Appenzell Ausserrhoden: Die FiKo geht davon aus, dass die positive \n\nEntwicklung beim Steuerertrag nicht in diesem Ausmass weitergehen wird. Das dem Voranschlag 2019 \n\nzugrunde liegende Wachstum des realen BIP von 2.0 % wird gemäss aktuellen Prognosen nicht erreicht \n\nwerden können. Die Wirtschaftsentwicklung bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 sowie auch das sehr tiefe \n\nBevölkerungswachstum im Jahr 2018 deuten auf geringere Steuererträge als veranschlagt hin. Das Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz gibt vor, dass der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden soll. Um \n\ndie Erreichung dieses finanzpolitischen Hauptziels zu beurteilen, müssen auch die Ergebnisse der vergan-\n\ngenen Jahre einbezogen werden. In den letzten fünf Jahren sind beim operativen Ergebnis Aufwandüber-\n\nschüsse von insgesamt 41.1 Mio. Franken aufgelaufen. In dieser Betrachtung stellt das seit längerem erste \n\npositive operative Ergebnis einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Das Ziel eines mittelfristig \n\nausgeglichenen Haushalts wurde aber, alleine mit diesem positiven Jahr, noch bei weitem nicht erreicht. \n\nDas finanzpolitische Umfeld bleibt weiterhin anspruchsvoll, insbesondere die Kostenentwicklung im Ge-\n\nsundheitswesen muss sorgfältig beobachtet werden. \n\n \n\nZum Abschluss ist es mir ein Anliegen, einen herzlichen Dank der FiKo an die Mitglieder des Regierungsra-\n\ntes, insbesondere an den scheidenden Regierungsrat Frei und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nkantonalen Verwaltung und der Betriebe für ihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons auszusprechen. \n\nVielen Dank für die Unterstützung der Anträge. \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Vorneweg, die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen nimmt die Staatsrechnung 2018 mit einem operativen Ergebnis von 6.23 Mio. Franken und einem \n\nErtragsüberschuss von 14.7 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis und stimmt einstimmig zu. Nach dem \n\nSchock von 2016 und dem mehr oder weniger durchzogenen Ergebnis von 2017 ist der Kanton jetzt wieder \n\nin die richtigen Richtung unterwegs. Man sieht, dass das mittlerweile installierte Regierungscontrolling an-\n\nfängt zu greifen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wertet das Ergebnis 2018 denn auch als gut, weist \n\njedoch explizit darauf hin, dass das Ergebnis 2018 von verschiedenen positiven Sondereffekten profitierte. \n\nSo trugen auf der einen Seite verschiedene, nur bedingt planbare Mehrerträge in der Summe von 8.7 Mio. \n\nFranken zum positiven Ergebnis bei. Dies waren Mehrerträge aus dem Anteil am Reingewinn der National-\n\nbank mit 2.1 Mio. Franken, 1.9 Mio. Franken aus den direkten Steuern bei den natürlichen Personen, \n\n1.3 Mio. Franken aus dem Anteil an Bundessteuern, 1.1 Mio. Franken aus den Marktwertanpassungen der \n\nLiegenschaften, 1.0 Mio. Franken aus dem Anteil an Verrechnungssteuern, 0.7 Mio. Franken aus der Straf-\n\nanstalten Gmünden und 0.6 Mio. Franken aus der ausserordentlichen Rückerstattung der Postauto AG. Auf \n\nder anderen Seite trugen verschiedene unplanbare Minderausgaben von gesamthaft rund 7.5 Mio. Franken \n\nebenso zum positiven Ergebnis bei. Es waren dies Minderausgaben bei der Spitalfinanzierung von 3.2 Mio. \n\nFranken, Minderausgaben beim Berufsbildungszentrum von 0.7 Mio. Franken, Minderausgaben bei der \n\nhöheren Berufsbildung von 0.6 Mio. Franken, den Hochschulen von 0.6 Mio. Franken, den Sonderschulen \n\nvon 0.4 Mio. Franken, den allgemein bildenden Schulen von 0.5 Mio. Franken, der Kantonsschule Trogen \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n325 \n\nvon 0.4 Mio. Franken vor der Rücklage, der beruflichen Grundbildung von 0.3 Mio. Franken sowie bei der \n\nEinmaleinlage in die Pensionskasse von 0.5 Mio. Franken und den tieferen Zinsaufwänden von 0.3 Mio. \n\nFranken. Kritisch hinsichtlich der Minderausgaben ist der tiefere Sachaufwand von 1.3 Mio. Franken zu \n\nbewerten, handelt es sich dabei grösstenteils um Ausgaben, welche nicht nachhaltig eingespart, sondern \n\nzu Lasten der kommenden Jahre aufgeschoben wurden. Das erwähnte auch die FiKo. \n\n \n\nBei den Mehrausgaben stechen vor allem die Prämienverbilligungen der Krankenversicherungen mit \n\n1.2 Mio. Franken sowie die Finanzierung von Einrichtungen gemäss interkantonaler Vereinbarung für So-\n\nziale Einrichtungen von 1.0 Mio. Franken ins Auge. Beides sind Kostensteigerungen, welche nicht nur 2018 \n\nSorge bereitet haben, sondern auch zukünftig Anlass zur Sorge geben werden. \n\n \n\nAuch wenn die Staatsrechnung 2018 mit einem guten positiven Ergebnis abschliesst, darf hinsichtlich der \n\nFinanzen des Kantons noch keine Entwarnung gegeben werden. Hält man sich vor Augen, dass in den \n\nletzten fünf Jahren ein kumuliertes operatives Minus von rund 41 Mio. Franken angehäuft wurde – und dies \n\ntrotz Hochkonjunktur und wachsender Wirtschaft – sind auch in den nächsten Jahren unbedingt weitere \n\nEinsparungen nötig. Dies gilt insbesondere für die Personalkosten respektive die Stellenprozente. Dabei ist \n\nes aber wichtig, nicht nochmals weiteren Druck auf das Personal des Kantons auszuüben. Vielmehr müs-\n\nsen andere Ansätze im Zentrum stehen. Es gilt die Aufgaben kritisch zu prüfen, Abläufe zu vereinfachen – \n\ndie Digitalisierung bietet dafür eine hervorragende technologische Grundlage – und unnütze Vorschriften \n\nabzuschaffen. Im Nachhinein ist zudem nochmals festzuhalten, dass die übereilte Erhöhung der Staats-\n\nsteuer von 3.2 auf 3.3 Einheiten für das Jahr 2018 nicht nötig gewesen wäre. \n\n \n\nFazit: Das gute Ergebnis 2018 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der Kanton darf sich jedoch \n\nnicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, das wäre gefährlich. Auch in den kommenden Jahren gilt es deshalb \n\nhaushälterisch mit den Finanzen des Kantons umzugehen und wie bereits erwähnt, gilt es kontinuierlich \n\nund hartnäckig Aufgaben kritisch zu prüfen, Abläufe zu vereinfachen und unnütze Vorschriften zu eliminie-\n\nren.  \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Vor uns liegt die Staatsrechnung 2018. Sie schliesst mit \n\neinem positiven Gesamtergebnis ab und seit der Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells 2 zum \n\nersten Mal mit einem positiven operativen Ergebnis. Jetzt sagen die Einen: Die anlässlich der Debatte zum \n\nVoranschlag 2018 heiss diskutierte und knappest beschlossene Steuererhöhung wäre nicht nötig gewesen. \n\nAndere sind sich sicher: Es zeige sich jetzt, dass die rigide Personal- und restriktive Ausgabenpolitik der \n\nvergangenen Jahre richtig gewesen sei und endlich positiv zum Ergebnis beigetragen habe. Und eigentlich \n\nsagen wir alle: Unsere Staatsrechnung 2018 ist ein ausserordentlich erfreuliches Ergebnis. Wenn wir uns \n\naber vom Gesamtergebnis und der monetären Betrachtung weg bewegen und uns eher an den Erläuterun-\n\ngen und Kommentaren orientieren, und auch über das Traktandum Staatsrechnung hinausschauen, den \n\nBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) und den Rechenschaftsbericht mit berücksichtigen, \n\nwas wissen wir und was sagen wir dann? Es sind an diversen Stellen zu wenig personelle Ressourcen \n\nvorhanden. Es werden Aufgaben, auch gesetzlich vorgeschriebene, nicht umfänglich erfüllt oder gar nicht \n\nerst in Angriff genommen. Weiter ist von Verfahrensstaus die Rede. Der Regierungsrat selbst sagt in der \n\nZusammenfassung, dass diese Mankos zwar zu einem verbesserten Ergebnis führten, der Aufwand aber \n\nlediglich und zu Lasten der kommenden Jahre aufgeschoben wurde. Vor diesem Hintergrund möchte die \n\nSP-Fraktion betonen, dass die Steuererhöhung richtig gewesen ist und sich das in den kommenden Jahren \n\nnoch zeigen wird. Einmal mehr betont die SP-Fraktion, dass sie das Aufschieben und Nichterfüllen von \n\nAufgaben und den anhaltenden, personellen Druck auf die Verwaltung zugunsten einer restriktiven Aufga-\n\nben- und langjährigen Tiefsteuerpolitik, bisher nicht und auch zukünftig nicht unterstützt kann. Die SP-\n\nFraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er der Aufgabenerfüllung zukünftig höhere Priorität einräumen \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n326 \n\nund den entsprechenden Mittelbedarf einplanen wird. Auch der Kantonsrat, wenn er denn seiner Verant-\n\nwortung gerecht werden will, steht in der Pflicht zukünftig die nötigen personellen Ressourcen bereit zu \n\nstellen. Wir müssen uns von einer kurzfristigen, wirtschafts- und finanzdominierten Politik wegbewegen, \n\nweil wir als Menschen eigentlich intuitiv wissen, dass diese niemals nachhaltig sein kann. Dazu erkläre ich \n\nnoch Folgendes: Für mich gibt es grosse und kleine Menschen, wir gehören zu den grossen Menschen. Die \n\nkleinen finden ein Schneckenhaus, staunen darüber, nehmen es nach Hause und haben damit einen gros-\n\nsen Schatz zu Hause. Die grossen Menschen haben ein Verlangen nach Erfüllung ihrer Pläne und verges-\n\nsen, was ihnen geschenkt wurde und was sie verlieren könnten. Daher ist ein grundsätzlicher Umbau nötig, \n\nwenn wir über kurz oder lang nicht den Boden unter den Füssen und das Dach über dem Kopf verlieren \n\nwollen. Oder so, wie es der Kantonsratspräsident anfangs sagte, wenn wir nicht plötzlich realisieren wollen, \n\ndass kein Vogel mehr pfeift und kein Fluss mehr rauscht.  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der operative Überschuss von 6.23 Mio. Franken sowie der \n\nErtragsüberschuss von 14.69 Mio. Franken sind ein ausserordentlich gutes Ergebnis. Die Betonung liegt \n\nhierbei wirklich auf dem ausserordentlichen. Regierungsrat Frei beklagte bei Staatsrechnungen in Vergan-\n\ngenheit auch schon, dass sich sämtliche Parameter negativ auf das Ergebnis ausgewirkt haben – bei seiner \n\nletzten Rechnung befinden sich nun alle Variablen auf der positiven Seite. Erfreut nimmt die SVP-Fraktion \n\nzur Kenntnis, dass sich gemäss Aussage der FiKo die finanzielle Führung mittels Steuerungsbericht stark \n\nverbesserte. Die Prognosen der Steuerungsberichte müssen aber sicher noch verbessert werden – eine \n\nPrognose ist identisch zu bewerten, ob schlussendlich die Abweichung positiv oder negativ ist. Auf Details, \n\nwarum der operative Ertragsüberschuss um 11.9 Mio. Franken besser ausfiel, gehe ich nicht mehr ein. \n\nDiese Zahlen wurden schon mehrmals erwähnt. Ich weise aber darauf hin, dass ob der bessere Abschluss \n\nvon Gmünden ausserhalb der Finanzen positiv oder negativ zu werten ist, sicher später diskutiert werden \n\nmuss. Die Minderausgaben von 3.2 Mio. Franken bei der Spitalfinanzierung und von 3.5 Mio. Franken bei \n\nder Bildung trugen wesentlich zum besseren Ergebnis bei. Ob es sich dabei um Sparübungen, nicht benö-\n\ntigte Mittel bei gleichbleibender Leistung durch Verbesserungen im System oder eine zu vorsichtige finanzi-\n\nelle Führung handelt – sprich die Prognose im Steuerungsbericht war zu hoch –, kann aufgrund der be-\n\nkannten Aussagen nicht abschliessend beurteilt werden. Eine alleinige Sparübung bei der Bildung würde \n\ndie SVP-Fraktion jedoch nicht unterstützen. Aufgrund fehlender Nachhaltigkeit, wie auch im Bericht er-\n\nwähnt, kann zudem auf Prozessverbesserungen oder Sparübungen sicherlich verzichtet werden. Die Prob-\n\nlemfelder der Staatsrechnung sind immer noch die Prämienverbilligungen der Krankenkassen, die Finanzie-\n\nrung der interkantonalen Vereinbarung der sozialen Einrichtungen und der SVAR. Dass jedoch die Bildung \n\ndie steigenden Gesundheitskosten ausgleichen müsste, wäre völlig falsch. Insbesondere auch darum, da \n\nder Finanzhaushalt zugunsten des SVAR momentan um knapp 4 Mio. Franken zusätzlich belastet wird. \n\nDiesbezüglich geht es um die Miete des PZA und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen über 2 Mio. Fran-\n\nken. In den Kreditüberschreitungen sind relativ unspektakulär 0.6 Mio. Personalaufwand bei der Kantonspo-\n\nlizei aufgeführt, wovon lediglich 0.2 Mio. Franken vom Regierungsrat bewilligt wurden. Dazu muss berück-\n\nsichtigt werden, dass der Personalaufwand am einfachsten zu prognostizieren ist und eine Erhöhung meist \n\nlangfristig in den Büchern bleibt. Daher ist eine nicht bewilligte Überschreitung in diesem Bereich nicht zu \n\ntolerieren. Entweder wurden hier bewusst die Vorgaben des Parlaments und des Regierungsrates nicht \n\neingehalten oder das Amt hat die finanzielle Führung nicht im Griff. Beides ist sehr beunruhigend. Zudem \n\nist jetzt schwarz auf weiss ersichtlich, dass die vom Kantonsrat durchgezwängte Steuererhöhung gegen \n\nden Willen von Regierungsrat Frei und der SVP-Fraktion für das Rechnungsjahr 2018 unnötig war. Leider \n\nkonnten die Bürgerinnen und Bürger diese Millionen nicht mehr konsumieren und investieren. Auch werden \n\nsie diese zusätzlichen Steuerfranken langfristig nicht mehr zurückerhalten – Erhöhungen gehen leichter von \n\nder Hand als nachträgliches Einsparen und Verzichten auf geweckte Bedürfnisse. Die SVP-Fraktion unter-\n\nstützt sämtliche Anträge einstimmig.  \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n327 \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen schliesst sich den Beurteilungen und Bemerkungen der FiKo unter Abschnitt B an und ist erfreut \n\nüber das sehr gute operative Ergebnis und den Besserabschluss. Speziell erwähnen möchte die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen die einzelnen positiven Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, insbe-\n\nsondere die positive Entwicklung bei den Steuererträgen, die Ausgabedisziplin beim Personal- und Sach-\n\naufwand sowie die Kostensenkung bei der Spitalfinanzierung. Sorgen bereiten aber nach wie vor die Kos-\n\ntenentwicklung bei den Prämienverbilligungen und die Finanzierung der interkantonalen Vereinbarung für \n\nSoziale Einrichtungen. Bei den geplanten Investitionen konnten lediglich rund zwei Drittel der Projekte reali-\n\nsiert werden. Dies führt weiterhin zu einem Investitionsstau. Hier ist eine realistischere Planung aufgrund \n\nProjektreife, Ressourcen und weiteren Faktoren anzustreben. Aufgrund verschiedener anstehenden Geset-\n\nzesanpassungen und damit Rahmenbedingungen sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan noch Unsi-\n\ncherheiten vorhanden. Um einen mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen sind aufgrund \n\nder anstehenden Herausforderungen im finanzpolitischen Umfeld bzw. den Auswirkungen auf unseren \n\nStaatshaushalt weitere Anstrengungen notwendig. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen stützt die Ein-\n\nschätzung des Regierungsrates auf S. 32–33 bezüglich sinkender Wachstumsraten bei den Steuern, der \n\nKonjunkturentwicklung und den Kostenentwicklungen. Das Ziel muss zwingend sein, die im Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2020–2022 eingestellten Ergebnisse und mittelfristig auch wieder Ertragsüberschüsse zu erzie-\n\nlen, um den Geldabfluss zu stoppen und die Verschuldung wieder zu senken. Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz und ist einstimmig für die Genehmigung der Staats-\n\nrechnung 2018. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem \n\npositiven Ergebnis, was grundsätzlich sehr erfreulich ist. Das Resultat ist auf diverse Mehreinnahmen und \n\nMinderausgaben, welche im Bericht des Regierungsrates sowie der FiKo erwähnt werden, zurückzuführen. \n\nDennoch ist das vorliegende Ergebnis mit Vorsicht zu geniessen, denn: \n\n bei den veranlagten Unterschreitungen im Sachaufwand muss davon ausgegangen werden, dass \n\ndiese Ausgaben nicht nachhaltig eingespart, sondern zu Lasten der kommenden Jahre aufgeschoben \n\nwurden. \n\n die Nettoinvestitionen fielen gegenüber dem Voranschlag um 7.3 Mio. Franken tiefer aus. Da es sich \n\nmeist um Verzögerungen bei Investitionsprojekten handelt, ist davon auszugehen, dass diese Kosten \n\ndie kommenden Jahresrechnungen zusätzlich belasten werden. Oder anders gesagt, die Investitionen \n\nwurden nicht getätigt, sondern aufgeschoben. Diese Verzögerungen werden uns irgendwann einholen. \n\n beim ausserordentlichen Ertrag bildet die Entnahme aus der Aufwertungsreserve von rund 10.8 Mio. \n\nFranken ein wichtiger Bestandteil, der aber nicht weiter investiert wird. Was passiert mit der Rech-\n\nnung, wenn die Reserve aufgelöst ist? \n\n das Departement Bildung und Kultur schloss im Vergleich zu den anderen Departementen wesentlich \n\nbesser ab. Wie kann es sein, dass bei einem unserer wichtigsten Güter derart grosse Einsparungen \n\nerfolgen können? Eine erste Antwort erhielten wir im Rechenschaftsbericht: Die Kostensenkung erfolg-\n\nte infolge tieferer Stellenprozente.  \n\n aus den Nachsteuerverfahren für nicht deklarierte Vermögenswerte im Ausland aufgrund von Selbst-\n\nanzeigen konnten 2018 800'000 Franken Mehreinnahmen generiert werden. \n\nAusblick: Die CVP/EVP-Fraktion teilt die Ansicht des Regierungsrates. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nist auch nach dem positiven Ergebnis 2018 nicht «auf Rosen gebettet». Er geht davon aus, dass unter an-\n\nderem die Wachstumsraten bei den Steuern künftig sinken und die Kosten im Bereich der individuellen \n\nPrämienverbilligungen voraussichtlich ausgeschöpft oder überschritten werden. Die aufgeschobenen Inves-\n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n328 \n\ntitionen werden künftig wieder höher ausfallen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Rechnung 2019 \n\nnicht im gleichen Rahmen wie die von 2018 abschliessen wird. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar und \n\nmüssen weiter beachtet sowie beobachtet werden. Die CVP/EVP-Fraktion genehmigt die vorliegende \n\nStaatsrechnung. \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die sehr wohlwollenden aber auch differenzierten Beurteilungen. \n\nWenn ich Ihre Aussagen politisch zusammenfasse und in Bezug auf den vom Regierungsrat gewagten \n\nAusblick auf S. 32–33 einordne, ist sicher Vorsicht geboten. Die Fragen der Nachhaltigkeit und der Nach-\n\nhaltigkeitsentwicklungen müssen gestellt werden. Ausgedrückt im Volksmund würde es bedeuten: «Es git \n\nken Grond zum öberstellig werde oder brällele». Mehrfach wurde angesprochen, ob genauer veranschlagt \n\nwerden könnte resp. warum es trotz des Steuerungsberichts diese Abweichungen gibt. Der Regierungsrat \n\nsagte bewusst zur Frage, welche Qualität die Abweichungen aufweisen dürfen, was Sie im Rechenschafts-\n\nbericht unter S. 31 sehen, dass das Ziel der Abweichung 1.2 % sein soll. Jede und Jeder, der ein Budget \n\nmacht, weiss, dass 1.2 % bei etwa 500 Mio. Franken extrem genau ist. Im letzten Jahr und bei der Bewer-\n\ntung – das ist jetzt auch das Schöne an den Instrumenten – gab es eine Abweichung von 2.7 %. Ich sagte \n\nvorher, dass alle Kantone wesentlich besser abgeschlossen haben. Mit der Abweichung von 2.7 % haben \n\nwir schweizweit gesehen einen Spitzenwert. Tendenziell gab es 2018 schweizweit in vielen Kantonen aus \n\nverschiedenen Gründen grössere Abweichungen. Aber – und das nimmt der Regierungsrat ernst und die \n\nHinweise sind auch richtig –, wir haben zwischen dem zweiten Steuerungsbericht, der spät im Jahr heraus-\n\nkommt und darin die letzte Möglichkeit für Korrekturen beim Voranschlag besteht, wie auch beim Aufgaben- \n\nund Finanzplan und der Rechnung zu grosse Abweichungen. Das ist sich der Regierungsrat bewusst und \n\ner wird dem mehr Augenmerk geben müssen. Vor allem beim angesprochenen Bildungsbereich, in wel-\n\nchem überall Besserabschlüsse gemacht werden konnten. Es geht darum, dass die Amtsleiterinnen und \n\nAmtsleiter zusammen mit ihren Departementen lernen, dem Regierungsrat eine realistische und keine \n\nübervorsichtige Beurteilung zu melden. Wenn der Regierungsrat die Zahlen erhält, kann er nicht sämtliche \n\nZahlen auf die Sitzung hin im Detail analysieren oder überprüfen lassen. Er macht das immer wieder bei \n\nausgewählten Bereichen, beispielsweise bei der Prämienverbilligung, bei der Spitalfinanzierung aber auch \n\nbei der von Kantonsrat Fuhrer–Herisau kritisierten Kostenentwicklung bei der Kantonspolizei. Der Regie-\n\nrungsrat schaute die Kostenentwicklung bei der Kantonspolizei an, liess sie genau analysieren und be-\n\nschloss Korrekturmassnahmen – im Bewusstsein, dass der personelle Überbestand in der Jahresrechnung \n\nund im Steuerungsbericht 2019 nochmals zum Thema wird. Der Regierungsrat hat die Instrumente in der \n\nHand und wendet sie auch aktiv an. Er ist aber auch darauf angewiesen, dass die von den Ämtern kom-\n\nmenden Zahlen selbstkritischer und nicht einfach übervorsichtig dargestellt werden. Auf der anderen Seite \n\nist es natürlich auch menschlich, dass wenn man besser abschliesst, dies im Kantonsrat genannt wird. \n\nWenn man beispielsweise, wie die Kantonspolizei, nicht gemeldete Kreditüberschreitungen aufweist, wird \n\nman hier sicher prominent behandelt. Das macht das System aus, ist aber wohl einfach ein Teil der Über-\n\nvorsicht. Weiter wurde im Hinblick auf den Sachaufwand und die Investitionen viel von Stau gesprochen. Es \n\nist in gewissen Projekten klar dem Stau geschuldet, dass weniger aufgegeben wurde. Wenn Sie die Investi-\n\ntionsquote in den Aufgaben- und Finanzplänen der Jahre 2019–2022 betrachten, sehen Sie jedoch, dass \n\ndiese stark nach oben ansteigt und die Mittel eingestellt sind. Es gab verschiedene Gründe bei den Projekt-\n\nverschiebungen, welche jetzt auch in den politischen Diskussionen stehen, wie der Kreisel Herisau, Gmün-\n\nden und der Ausbau beim PZA. Die Realisierungen werden nun eine Herausforderung für den Regierungs-\n\nrat und die Verwaltung. Dies aber auch im Zusammenspiel mit den parlamentarischen Beratungen und \n\nVorstössen, die immer gemacht werden. Diese zwingen vielleicht die Verwaltung auch mal, gewisse Projek-\n\nte, die im Moment Priorität hätten, liegen lassen zu müssen und erst nächste Woche bearbeiten zu können. \n\nDieses Zusammenspiel gehört zur Politik und der Regierungsrat ist sich bewusst, dass nachhaltiger inves-\n\ntiert werden muss. Das Schöne dabei ist jedoch, dass die Mittel vorhanden sind. Schwieriger wäre es, wenn \n\nProjekte, aber kein Geld vorhanden wäre.  \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n329 \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nLeuzinger–Bühler zu den Steuereinnahmen der natürlichen Personen: Es konnte letzten Freitag in der \n\nNeuen Zürcher Zeitung gelesen werden, wie viele Nachsteuerverfahren bzw. Selbstanzeigen gemacht wur-\n\nden. Diese können starke einmalige Effekte hervorrufen. Wir hörten vorher einen Betrag von 800'000 Fran-\n\nken in unserem Kanton. Es konnte aber auch gelesen werden, dass sehr viele Verfahren noch nicht abge-\n\nschlossen sind. Das bedeutete, dass diese einmaligen Effekte womöglich auch in Folgejahren nochmals \n\neintreten könnten. Ich fand die 800'000 Franken im Bericht nirgends. Wie gross war 2018 dieser einmalige \n\nEffekt tatsächlich für Appenzell Ausserrhoden? Was wird für 2019 erwartet und wie ist die weitere Entwick-\n\nlung dieser Selbstanzeigen? Schweizweit gingen ja etwa 160'000 Anzeigen ein, wobei noch nicht die Hälfte \n\nabgearbeitet wurde.  \n\nRegierungsrat Frei: Es gibt zwei Ebenen, mit welchen im Moment Sondereffekte hervorgerufen werden. \n\nDie eine Ebene sind die Selbstanzeigen. Dieses Element gibt es schon seit mehreren Jahren. Nachträglich \n\nkam der automatische Informationsaustausch dazu. Dieser findet mit sehr vielen Ländern bereits seit 2018 \n\nstatt. Ab 2019 gehört auch das Fürstentum Liechtenstein dazu. Wenn Sie die Zeitung gelesen haben, sa-\n\nhen Sie, dass es im Kanton St.Gallen viel gemeldetes Geld gibt, das zuvor im Fürstentum Liechtenstein lag \n\nund jetzt mit dem automatischen Informationsaustausch zum Vorschein kommt. Alle drei bis vier Wochen \n\nnehmen verschiedene Tageszeitungen Stellung zu den Sondereffekten. Es wurde ein Journalistenhobby \n\nund man sieht jeden Sonntag neue Statistiken der Kantone. Im letzten Jahr nahm Appenzell Ausserrhoden \n\n800'000 Franken mehr als veranschlagt ein. In diesem Jahr werden wir uns auch nochmals in dieser Grös-\n\nsenordnung bewegen, es wurde aber bereits ein grösserer Betrag eingesetzt, weil wir speziell auch einen \n\nSteuerkommissär darauf ansetzten. Das wurde im Steuerungsbericht bei den Kostenüberschreitungen bei \n\nder Steuerverwaltung transparent gemacht. Es werden sehr viele Fälle gemeldet. Aber nach dem Prinzip, \n\ndass bei den grossen Fischen begonnen wird aufzuarbeiten, können Sie, Kantonsrat Leuzinger–Bühler, \n\ndavon ausgehen, dass die Steuerverwaltung für das Jahr 2018 und 2019 sehr weit ist. Wir gehen davon \n\naus, dass 2019 beim Kanton nochmals 500'000–800'000 Franken zusätzlich eingenommen werden. Die \n\nGemeinden haben auch ihren Anteil. Das kann für eine Gemeinde mal einen sehr grossen Betrag ausma-\n\nchen, die Nachbargemeinde hat jedoch keinen Fall. Nachdem der automatische Informationsaustausch \n\nstartete, erhielten wir etwa 8'000 Daten. Wir versuchten ungefähr die besten 5 % heraus zu fischen. 90 % \n\nder Daten ergeben nur Hinweise, bei denen nicht weiter nachgeforscht wird und die einfach archiviert wer-\n\nden. \n\nRohner Alexander–Heiden: zu S. 56, Punkt 6.5, Übergabe PZA an SVAR: Auf S. 16 wurden sehr ver-\n\nständliche Erläuterungen zu den Beteiligungen am SVAR gemacht. Wenn ich aber unter Punkt 6.5 Antwor-\n\nten zur Übergabe des PZA an den SVAR suche, finde ich keine. Das PZA ist in den Büchern mit 10.3 Mio. \n\nFranken verbucht, jetzt wurden aber 15.3 Mio. Franken verbucht. Wie wurde der Verkehrswert des PZA \n\nbestimmt? Zudem bin ich mir beim Dotationskapital, bei welchem insgesamt 8.2 Mio. Franken abgeschrie-\n\nben wurden, noch nicht im Klaren. Beim dritten Block ist die Beteiligung des SVAR abzüglich der Wertbe-\n\nrichtungen mit 45.645 Mio. Franken angegeben. Müsste dieser Betrag nicht auch in die Bilanz des SVAR \n\neingestellt werden? Und schlussendlich: Wenn die Investitionen von 13.2 Mio. Franken im PZA getätigt \n\nwurden, müssten die wertvermehrenden Investitionen nicht auch auf die 15.3 Mio. Franken aufgerechnet \n\nwerden, wonach es 42 % wären, welche der SVAR dem Kanton zurückbezahlen müsste? \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n330 \n\nRegierungsrat Frei: Das sind sehr komplexe Fragen. Der Kantonsrat legt die Rechnung nach dem harmo-\n\nnisierten Rechnungsmodell 2 und nach den entsprechenden Vorschriften gemäss Finanzhaushaltsgesetz. \n\nDer SVAR bilanziert nach Swiss GAAP FER. Vor allem auf die Investitionen oder die Sachanlagen, welche \n\nentsprechend übergeben werden, also die 15.291 Mio. Franken, bestehen separate Abschreibungsregeln in \n\nBezug auf REKOLE. Letzteres wird für eine saubere Betriebsrechnung im Spitalwesen benötigt. Die beiden \n\nRechnungslegungen ergeben unterschiedliche Betrachtungsweisen, was auch zu unterschiedlichen Zahlen \n\nführen kann. Aber die Zahlen des SVAR wie auch unsere wurden entsprechend ausgetauscht und wir, \n\nsowie auch die Finanzkontrolle, betrachteten das sehr genau. Wir sind der Meinung, dass die Rechnung \n\naus dem konsolidierten Blickwinkel richtig dargestellt ist. Der Betrag von 15.291 Mio. Franken ging als \n\nSacheinlage hinüber. Wie kam dieser Preis zustande? Das war ein sehr teures und langanhaltendes Pro-\n\njekt. Es wurde unter der Leitung des Departementes Gesundheit und Soziales aber auch mit dem SVAR \n\nund dem Departement Finanzen am gleichen Tisch bearbeitet. Zudem wurde es extern durch Herrn Elser \n\naufbereitet, damit Neutralität garantiert werden konnte. Es gibt ein riesiges Dokument darüber. Als die Wer-\n\nte so übertragen wurden, wurden sie auch der FiKo vorgelegt, denn es wurde auch alles so veranschlagt. \n\nEs ist eine sehr detaillierte und faire Darlegung der Werte. Zudem steht im Spitalverbundgesetz, dass die \n\nÜbertragung der PZA-Liegenschaften nach der gleichen Methodik stattfinden soll, wie es damals mit den \n\nsomatischen Spitälern gemacht wurde. Politisch lehnte man sich daran an. Es war auch bei der Lesung des \n\nSpitalverbundgesetzes kein Thema, es wurde aber politisch diskutiert. Die einzigen gemachten Unterschie-\n\nde waren: Wie hoch der Übertrag ist, was das Dotationskapital ist und was über das Kapital bezahlt werden \n\nmuss. Die Bilanzwerte in der Staatsrechnung und die Bilanzwerte, welche beim SVAR stehen, sind richtig \n\nund wurden auch so revidiert. Zur letzten Frage: Der Kanton weist als nominales Dotationskapital \n\n53.869 Mio. Franken aus. Letzten Freitag wurde im Amtsblatt durch den SVAR die gleiche Zahl publiziert. \n\nDaher gehe ich davon aus, dass der SVAR auch mit dieser Zahl arbeitet.  \n\nMenet–Herisau zu S. 83/84, Strafanstalten Gmüden, diverse Statistiken: Ich weise darauf hin, dass sich \n\ndie Zahl der Disziplinarfehler 2018 um 3.3-mal vervielfacht hat. Sie stieg in einem Jahr von 107 auf 356. \n\nWie kann das sein? Lagen die Fehler bei den Insassen oder bei der Leitung resp. beim Personal? Wenn \n\nsolche Zahlen kommuniziert werden, sollten sie auch ergänzt werden.  \n\nLandammann Signer: Der Anstieg der Disziplinarfehler fiel auch uns auf. Er ist auf zwei Ursachen zurück \n\nzu führen: Erstens wurde sehr viel strikter darauf geachtet, dass die Verhaltensregeln eingehalten werden. \n\nDas ist der Teil der Führung der Strafanstalt Gmünden. Zweitens ist es so, dass je länger je mehr Men-\n\nschen eingewiesen werden, welche Mühe damit haben, sich an Anweisungen zu halten, was schlussend-\n\nlich zu mehr Sanktionen führt. Wenn sie aber in die Vergangenheit zurück schauen, sehen sie, dass auch \n\n2012 viele Disziplinarfehler aufgeführt waren. Es ist manchmal auch eine Frage, wie die Statistik geführt \n\nwird. Es beruht aber auf den beiden genannten Haupteffekten.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich stellte eine Frage zu den jetzt getätigten Investitionen ins PZA von \n\n13.2 Mio. Franken. Darin ist sicher auch ein Teil wertvermehrender Investitionen enthalten. Wird nach Ab-\n\nschluss der Investitionen eine Berechnung zu den wertvermehrenden Investitionen gemacht? Muss der \n\nSVAR davon auch 42 % an den Kanton bezahlen? \n\nRegierungsrat Frei: Mit der Transaktion von 15.291 Mio. Franken wurde der erste Schritt gemacht. Die \n\nPZA-Anlage wurde mit den entsprechenden Verträgen und mit teilweise noch nicht sanierten Häusern \n\nübergeben. Dann wurden in den Investitionsrechnungen 2019–2021 etwa 13–15 Mio. Franken eingestellt. \n\nDas was war, wurde transferiert und das was investiert wird, wird immer per Ende des Kalenderjahres im \n\nVerhältnis 58 % Erhöhung Dotationskapital zu 42 % zu bezahlende Leistung hinübergehen, was die ent-\n\n\n\n3. Staatsrechnung 2018; Genehmigung Trakt. 63  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n331 \n\nsprechende Schuld des SVAR bedeutet. Wir verzichteten 2018 darauf, vom ursprünglichen Volkskredit von \n\n39 Mio. Franken den sehr kleinen gebrauchten Schnitz buchhalterisch zu transferieren, weil sonst das Do-\n\ntationskapital um wenige tausend Franken geändert hätte werden müssen. Dieser kleine Teil von 2018 wird \n\nins Rechnungsjahr 2019 übernommen. Sie werden in den Jahresrechnungen 2019 und 2020 sehen, dass \n\nimmer der verbaute Teil beim Kanton ausgebucht und beim SVAR als Sacheinlage im Verhältnis 58 % zu \n\n42 % verbucht wird. Das wird gemäss Grundsatz im Spitalverbundgesetz gemacht, welchen Sie beschlos-\n\nsen und bei der Revision nochmals besprochen haben.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2018 mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 10.12 bis 10.30 Uhr. \n\n\n\n4. Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n332 \n\n4. Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 1. April 2019 unterbreitet die Finanzkommission den Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkon-\n\ntrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes (nachfolgend FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat jährlich Bericht. Die \n\nFinanzkontrolle ist gemäss Art. 38 FHG verwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur der Verfassung \n\nund dem Gesetz verpflichtet. Die FiKo ist für die Weiterleitung des Berichts an den Kantonsrat zuständig. \n\nIch mache vorweg einige kurze Eingangsbemerkungen. Der vorliegende Tätigkeitsbericht der Finanzkon-\n\ntrolle ist der zweite Bericht unter der Leitung von Frau Claudia Andri Krensler. Frau Claudia Andri Krensler \n\nverfolgt die Diskussion auf der Zuschauertribüne und steht für mögliche Detailfragen zur Verfügung. Der \n\nTätigkeitsbericht wurde gegenüber dem Vorjahr erweitert, insbesondere mit dem Prüfungsplan 2019. Die \n\nHauptaufgabe war zweifellos die Prüfung der Jahresrechnungen 2018. Die Finanzkontrolle arbeitet zusätz-\n\nlich nach einer Risikobeurteilung und einem Mehrjahresplan, der gut strukturiert und äusserst gewissenhaft \n\nabgearbeitet wird. Dazu erstellt die Finanzkontrolle, wie Sie dem Bericht entnehmen können, eine Vielzahl \n\nvon Prüfberichten. Die FiKo erhielt das Management Summary der jeweiligen Prüfberichte, die je nach \n\nBedarf auf Verlangen auch der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zur Verfügung gestellt werden. \n\nBei der Besprechung der Prüfberichte waren jeweils die zuständigen Mitarbeiter der Finanzkontrolle bei der \n\nFiKo anwesend und standen für Erläuterungen und Fragen kompetent zur Verfügung. Die FiKo ist erfreut, \n\ndass der Kantonsrat mit der Finanzkontrolle über ein Instrument verfügt, das massiv zur Risikominimierung, \n\nQualitätssicherung und weiteren Optimierung des Finanzwesens beiträgt. Die FiKo schätzt die angenehme, \n\nzielorientierte und transparente Zusammenarbeit mit der unabhängigen Finanzkontrolle. Die FiKo hat den \n\ninformativen Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und dankt an \n\ndieser Stelle für die wertvolle Tätigkeit und die angenehme Zusammenarbeit. Nach Absprache mit dem \n\nBüro des Kantonsrates wird Frau Claudia Andri Krensler, Leiterin der Finanzkontrolle, inhaltliche Fragen \n\nzum Tätigkeitsbericht selber beantworten.  \n\nEugster–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die verwaltungsunabhängige Finanzkontrolle legt heute \n\nauftragsgemäss den Tätigkeitsbericht zur Prüfung der Staatsrechnung 2018, den Stiftungen und den Fonds \n\nder Staatsrechnung vor. Sie bestätigt die Rechtmässigkeit der Jahresrechnung und gibt nach erfolgter Prü-\n\nfung Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates ab. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass \n\ndas interne Kontrollsystem in allen wichtigen Bereichen eingerichtet ist. Auch das Ergebnis der doch zahl-\n\nreichen Audit Turnus-Prüfungen wurde mit Interesse gelesen und beraten. Die SP-Fraktion stellt Folgendes \n\nfest: Die Finanzkontrolle prüft und rapportiert nicht nur, sondern überwacht auch ihre Empfehlungen und \n\nreflektiert deren Umsetzung. Die Arbeit der Finanzkontrolle hinterlässt einen guten Eindruck. Sie prüft wert-\n\nschätzend und dennoch unabhängig und gründlich. Sachlich analysiert sie ihre Feststellungen und erstattet \n\nebenso Bericht. Ihre Empfehlungen daraus platziert sie gradlinig und klar. Die noch pendenten Prüfungen \n\noder Berichte werden transparent und nachvollziehbar aufgeführt. Und auch die weiter erfolgten und kom-\n\nmenden Prüfungen im neuen Jahr werden ebenso offen ausgewiesen. Erfreulich ist, dass der Bericht den \n\ngeprüften Stellen ein gutes Zeugnis ausstellt. Die SP-Fraktion erkennt in den geprüften Bereichen keine \n\ngrundlegend anzugehenden Risiken. Es war aber nicht ganz klar, wie die Empfehlungen bezüglich des \n\n\n\n4. Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n333 \n\nöffentlichen Beschaffungswesens zu verstehen sind. Vielleicht kann die Leiterin der Finanzkontrolle noch \n\nergänzende Ausführungen dazu machen. Genau diese Transparenz, diese Offen- und Nachvollziehbarkeit \n\nwurde von der SP-Fraktion immer gefordert. Sie wird jetzt erfüllt und sehr geschätzt. Dies schafft Vertrauen \n\nin die Arbeit der Finanzkontrolle und die guten Ergebnisse unterstützen die Akzeptanz und das Vertrauen in \n\ndie Arbeit des Regierungsrates und der Verwaltung. Diese Berichterstattung könnte durchaus auch Vorbild \n\nfür die künftigen Berichte des Datenschutz-Kontrollorgans sein. Die SP-Fraktion bedankt sich für die geleis-\n\ntete Arbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle mit Anerkennung zur Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion freute sich an ihrer Sitzung über den \n\ndurch die Finanzkontrolle erstellten Tätigkeitsbericht 2018. Es wurde einmütig festgestellt, dass der Bericht \n\ndie seriöse Arbeit widerspiegelt und es überzeugten die Methodik und die Struktur. Dass diese Arbeit so \n\nfachmännisch, professionell und lediglich mit zwei Personen durchgeführt wurde, zollt unseren Respekt und \n\nlässt auf eine effiziente und effektive Arbeit schliessen. Diese methodische Vorgehensweise, wie die Fi-\n\nnanzkontrolle die Prüfungen durchführte, könnte sich die SVP-Fraktion ebenfalls als Modell für die zukünfti-\n\nge Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorstellen. Die SVP-Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei der \n\nFinanzkontrolle und nimmt den Tätigkeitsbericht 2018 zur Kenntnis. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der umfassende Tätigkeitsbericht \n\ngibt einen vertieften Einblick in das breite Aufgaben- und Prüfungsfeld der Finanzkontrolle. Er zeigt wiede-\n\nrum nachvollziehbar auf, was und wie geprüft wurde und zu welchen Ergebnissen die Finanzkontrolle kam. \n\nDie Ergebnisse der zahlreichen Einzelprüfungen werden positiv zur Kenntnis genommen. Die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen hat dazu keine Bemerkungen. Zum Prüfungsergebnis der Abschlussrevision zur \n\nStaatsrechnung 2017 wird erfreut zur Kenntnis genommen, dass diese den massgebenden Gesetzen und \n\nVerordnungen entspricht. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen dankt der Finanzkontrolle für die wert-\n\nvolle Arbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht 2018 zur Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle \n\nerscheint nun in einer neuen, optisch schönen und übersichtlichen Broschüre. Die Darstellung der Tätigkei-\n\nten der Finanzkontrolle ist im Bericht sehr übersichtlich, gut strukturiert und detailliert ersichtlich. Der Kan-\n\ntonsrat kann damit sehr gut nachvollziehen, was wie geprüft wurde. Ebenso gut nachvollziehbar sind die \n\nAusführungen der Prüfungsergebnisse, in welchen die Erkenntnisse und Massnahmen ersichtlich sind. \n\nInsbesondere wird erfreut festgestellt, dass in der Berichterstattung klar zum Ausdruck kommt, dass die \n\nFinanzkontrolle in allen Bereichen genau «hinschaut». Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei der Finanz-\n\nkontrolle, bei Claudia Andri Krensler und Daniel Inauen, für den übersichtlichen Tätigkeitsbericht und vor \n\nallem auch für die sehr gute Arbeit. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nnahm den Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Der Bericht \n\nweist die richtige Flughöhe auf, konzentriert sich auf die wesentlichen Aussagen zu den Grundlagen, zur \n\nStruktur, zur Arbeitsweise und zu den durchgeführten Prüfungsarbeiten der Finanzkontrolle im Rahmen der \n\nAbschlussrevision und der Audit Turnus-Prüfungen. Wir dürfen feststellen, dass die Leiterin der Finanzkon-\n\ntrolle, Frau Claudia Andri Krensler und Herr Daniel Inauen als zugelassene Revisionsexperten sehr profes-\n\nsionell und risikoorientiert vorgehen und in der täglichen Arbeit mit den Mitarbeitenden der kantonalen Ver-\n\nwaltung und den selbständigen Anstalten Gewähr für eine gesetz- und ordnungsmässige Verwaltungstätig-\n\nkeit bieten. Positiv ist ausserdem festzuhalten, dass gegenüber den geprüften Stellen nur einzelne Empfeh-\n\nlungen abgegeben wurden, jedoch keinerlei Beanstandungen ausgesprochen werden mussten. Die Frakti-\n\n\n\n4. Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n334 \n\non der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei Frau Claudia Andri Krensler und Herrn Daniel Inauen für Ihren \n\nEinsatz und nimmt den Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle zustimmend zur Kenntnis. \n\nClaudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle: Ich bedanke mich herzlich für die vielen positiven Rück-\n\nmeldungen. Es freut mich, dass unsere Arbeit so wohlwollend zur Kenntnis genommen wird. Die Frage \n\nbezüglich des öffentlichen Beschaffungswesens beantworte ich wie folgt: Auf S. 9 wird unsere Arbeit im \n\nZusammenhang mit den Audit Turnus-Prüfungen und im Detail die Prüfung der öffentlichen Beschaffungen \n\nausgeführt. Diese Prüfung wurde über die gesamte kantonale Verwaltung, die AR Informatik AG, den Spi-\n\ntalverbund Appenzell Ausserrhoden und die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden ausgeführt. Im \n\nText wurde kurz erläutert, wo es Empfehlungen gab und wo nicht. Zur Art der Empfehlungen im Detail kann \n\nich sagen, dass wir grösstenteils Feststellungen zu den nicht eingehaltenen formellen Eingaben hatten, vor \n\nallem bei Dokumentationen von Entscheiden gaben wir Empfehlungen ab. Im Beschaffungswesen ist nicht \n\nalles schwarz und weiss und viele Punkte sind Einschätzungen. Die Finanzkontrolle empfahl deshalb, dass \n\nwenn eine Einschätzung vorgenommen wird, sie dokumentiert werden soll, damit sie nachvollziehbar wäre, \n\nfalls sie offen gelegt werden müsste. Das war der Schwerpunkt der Finanzkontrolle. Zudem war es eine \n\nrückwirkende Prüfung über drei Jahre. Die Empfehlungen wurden jedoch für die Zukunft abgegeben, an \n\nden bereits erledigten Sachen wird nichts mehr geändert.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nWirz–Urnäsch zu S. 10, Audit Turnus-Prüfungen, Departement Finanzen, kantonale Steuerverwaltung: Es \n\nsteht leicht zweideutig: «Nach Beurteilung der Finanzkontrolle sind die Abrechnungen über die Steuern und \n\nBussen der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Appenzell Ausserrhoden in \n\nÜbereinstimmung mit dem Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer die Erhebung der direkten Bun-\n\ndessteuer und die Ablieferung des Bundesanteils in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht.» \n\nFür mich ist das etwas schwammig geschrieben und es macht den Anschein, dass irgendetwas doch nicht \n\nganz so war, wie es hätte sein sollen. Können Sie bitte eine nähere Auskunft dazu geben? \n\nClaudia Andri Krensler, «In allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht» ist eine häufig benutzte \n\nFormulierung bei Revisionen. Das hat damit zu tun, dass nicht bis zum letzten Franken geprüft wird, son-\n\ndern bei Revisionen eine gewisse Wesentlichkeit angewendet wird. Wir drücken uns so aus, weil wir nicht \n\nsagen können, dass bis zum letzten Franken alles geprüft wurde. Es gab aber diesbezüglich keine negati-\n\nven Feststellungen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle Kenntnis.\n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n335 \n\n5. Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 26. März 2019 den Rechenschaftsbericht über das Kalen-\n\nderjahr 2018 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Sie nehmen heute zum ersten Mal \n\nKenntnis des Rechenschaftsberichts in der neuen Form. Damit liegt Ihnen auch das letzte Element des \n\nRegierungscontrollings in der neuen Form vor. Im Eintreten zum Rechenschaftsbericht 2017 sagte ich über \n\nden neuen Rechenschaftsbericht, er solle wie folgt positioniert werden: \n\n Der Rechenschaftsbericht dient als Rechenschaftsabgabe des Regierungsrates; \n\n Die Berichterstattung zum Aufgaben- und Finanzplan erfolgt über den Rechenschaftsbericht; \n\n Der Rechenschaftsbericht soll als Instrument der Berichterstattung auch für das Regierungsprogramm \n\ndienen; \n\n Der Rechenschaftsbericht soll als Steuerungsinstrument herangezogen werden, indem zumindest ein \n\nTeil der Controlling-Ergebnisse präsentiert werden. \n\nIch glaube, es gelang uns allen diese Versprechen mit dem vorliegenden Rechenschaftsbericht einzulösen. \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass sowohl Sie als Legislative, er als Exekutive und die Verwaltung ler-\n\nnen müssen, mit dieser Form von Berichterstattung umzugehen. Dazu gehört beispielsweise, dass der \n\nRegierungsrat lernt die Indikatoren so zu setzen, dass sie zwar ambitiös sind aber erreichbar bleiben. Es ist \n\nwichtig, dass wir alle zusammen eine Praxis entwickeln, wie wir mit dieser Form von Berichterstattung um-\n\ngehen. Der Bericht vermittelt aber auch in der neuen Form eine Vielzahl von Informationen und zeigt Ihnen \n\nauf, wie vielfältig das Aufgabengebiet des Kantons ist und welche Aufgaben die Verwaltung bewältigte. \n\nBitte entschuldigen Sie den Fehler auf S. 121. Selbstverständlich wollten wir auf den Jahresbericht der \n\nStrafanstalt Gmünden verweisen, nicht auf jenen der Kantonsschule Trogen. Der Regierungsrat bedankt \n\nsich herzlich im Voraus für alle konstruktiven Rückmeldungen. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SPV-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht 2018, der \n\nerstmals nach dem neuen Konzept des Regierungscontrollings erscheint und im direkten Bezug zum Auf-\n\ngaben- und Finanzplan steht, zu Kenntnis genommen und eingehend beraten. Im neuen Rechenschaftsbe-\n\nricht wird über die Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung berichtet und vermehrt Rechenschaft über die \n\nErreichung der im Aufgaben- und Finanzplan formulierten Ziele berichtet. Es werden auch im Sinne der \n\nintegrierten Aufgaben- und Finanzplanung Aussagen über finanzielle Entwicklungen gemacht und es wird \n\ndie Erreichung der finanzpolitischen Ziele aller Departemente aufgezeigt. Auffallend ist, dass bei verschie-\n\ndenen Departementen die Verzögerungen in der Terminplanung mit Ressourcenknappheit begründet wer-\n\nden. Beruhen die Verzögerungen tatsächlich nur auf Ressourcenknappheit? Können sie durch Reorganisa-\n\ntionen innerhalb der Departemente oder mit neuem Personal und Kaderangestellten aufgefangen werden? \n\nIm Departement Bildung und Kultur unter 5.2 «Sach- und Terminplanung» wurde der Terminplan respektive \n\nder Voranschlag gemäss vorletztem Aufgaben- und Finanzplan gegenüber dem Vorjahr mit 17,9 % stark \n\nüberschritten. Nun soll zwei Jähre später als ursprünglich geplant die totalrevidierte Volkschulgesetzgebung \n\nvoraussichtlich im Sommer 2022 in Kraft treten. Der SVP-Fraktion ist es auch in diesem Punkt ein grosses \n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n336 \n\nAnliegen, dass aufgrund diverser personellen Erneuerungen bei Kaderangestellten und von geeignetem \n\nPersonal die fehlenden Ressourcen zeitgerecht und ohne weitere Verzögerungen angegangen werden. \n\nBeim Departement Bau- und Volkswirtschaft unter 7.2 «Sach- und Terminplanung» fallen ebenso Verzöge-\n\nrungen auf. Die Revision des Wasserbaugesetzes soll mit einer Verzögerung von zwölf Monaten im Januar \n\n2021 in Kraft treten und das Energiegesetz soll mit einer Verzögerung von elf Monaten ebenfalls im Januar \n\n2021 in Kraft treten. Auch hier konnten die gesetzlich festgelegten Fristen auffallend häufig nicht umgesetzt \n\nwerden. In wieweit die Gründe mit fehlenden Ressourcen oder mit der Prioritätensetzung zu tun haben, \n\nbeurteilt die SVP-Fraktion nicht. Für die SVP-Fraktion ist es jedoch wichtig, dass künftige Verfahrensstaus \n\nzu minimieren sind. Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und allen Beteiligten für die Erarbei-\n\ntung des ausführlichen Rechenschaftsberichts und nimmt ihn zur Kenntnis. \n\nGut–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Einleitend halte ich fest, dass es \n\nmit der neuen Berichterstattung und der zum Teil stark veränderten Art auch schwieriger wurde, ein Eintre-\n\nten vorzubereiten, das sich auf einen Bericht beschränkt. So ist beispielsweise der vorliegende Rechen-\n\nschaftsbericht eigentlich nur im Zusammenhang mit dem Bericht zum Regierungsprogramm und dem Be-\n\nricht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zu kommentieren, um klare Aussagen zu den Richt-\n\ngrössen Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Tätigkeiten der Exekutive ma-\n\nchen zu können. Trotzdem bedankt sich die Gruppierung der Parteiunabhängigen ausdrücklich beim Regie-\n\nrungsrat für den aktuellen Rechenschaftsbericht. Mit Freude wurde zur Kenntnis genommen, dass der neu \n\nstrukturierte Aufbau und die inhaltliche Berichterstattung die Kritik der letzten Jahre aus dem Kantonsrat \n\nberücksichtigte. Der Bericht gewann deutlich an Gehalt und Aussagekraft und auch im Text, nicht nur bei \n\nden Fotografien, ist das eine oder andere Selfie zu bemerken. Besten Dank. Zu Diskussionen führte das \n\nVorwort des Landammanns. Sein Appell für einen gemeinsamen, also vom Kantonsrat und vom Regie-\n\nrungsrat gestalteten und getragenen Kulturwandel, wurde gehört. Spekulativ blieb allerdings, von wo dieser \n\nWandel wohin führen soll. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen geht davon aus, dass es in der Natur \n\nder Sache liegt, dass diese Zusammenarbeit weder reibungslos noch konfliktfrei sein kann. Zum Glück, \n\ndenn Auseinandersetzung und Diskurse sind ein starker Motor für die Entwicklung, zu viel Routine und \n\nHarmonie macht schläfrig. Um an dieser Entwicklung gemeinsam arbeiten zu können, wurden wir alle hier \n\nim Saal gewählt. Also machen wir das auch. Aus Sicht der Gruppierung der Parteiunabhängigen ist es auch \n\nnormal, wenn Projekte nicht realisiert werden können oder Verzögerungen eintreten. Dies bietet mit einer \n\nnötigen Auswertung Raum für Lernen aus der Erfahrung. Formulierungen wie auf S. 35: «Das Projekt \n\n«Konfliktlösungsverfahren» ist abgeschlossen, wird aber erst 2019 fertig erstellt und umgesetzt.» sind für \n\ndiesen Prozess nicht vertrauensbildend. Auffällig ist, wie auch mein Vorredner sagte, die wiederkehrende \n\nFeststellung eines offenbar festgestellten virulenten Ressourcenmangels in der Verwaltung. Dies gab bei \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen zu diskutieren, weil je nach Sichtweise es sich nicht immer zwei-\n\nfelsfrei feststellen lässt, ob dieses Argument als Begründung oder als Entschuldigung dient. Zumindest \n\nteilweise herrscht auch der Eindruck, dass sich in den letzten Jahren zu viel Bürokratisierung bemerkbar \n\nmachte, die weder einer schlanken noch einer speditiven Verwaltung dienlich ist. So wurde bei der Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen auch diskutiert, ob die Exekutive gegenüber ausserkantonalen Vorgaben \n\nzuweilen einen unnötig vorauseilenden Gehorsam pflegt. Bedauert wird, dass wenig von einer gelebten \n\nFeedbackkultur, im Sinne eines durchgehenden Controlling-Regelkreises, spürbar ist. So wird nur in einem \n\nDepartement auf Kritik reagiert, die im Vorjahr durch die StwK geäussert wurde. Hier wäre ein Kulturwandel \n\nerwünscht. Der je nach Departement stark variierende termin- und sachgerechte Umsetzungsgrad von \n\nAufgaben und Projekten beunruhigt die Gruppierung der Parteiunabhängigen tendenziell. Unklar ist, ob die \n\nGründe bei mangelnden Ressourcen oder mangelnder Führung liegen oder ob es noch andere Gründe \n\ngibt. Zusammenfassend ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen mit dem Rechenschaftsbericht 2018 \n\ndes Regierungsrates sehr zufrieden und bedankt sich bei den Verfassenden. Einzelfragen werden je nach \n\nDiskussionsverlauf in der Detailberatung gestellt. \n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n337 \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Wandel vom Tätigkeitsbericht zum Rechen-\n\nschaftsbericht ist vollzogen und damit der Kreislauf im Regierungscontrolling geschlossen. Der erste Re-\n\nchenschaftsbericht kommt gut an. Es wird in Zukunft aber eine Herausforderung sein und bleiben, den Be-\n\nricht kurz und knackig zu halten und doch die wichtigen Erkenntnisse festzuhalten und zu kommentieren. \n\nDie Verwaltung wird durch den Rechenschaftsbericht deutlich durchsichtiger und die Zielerreichung ist mit \n\ndem Farb- und Formenschema klar ausgewiesen. Ebenso interessant wie die Zielerreichung ist aber auch \n\ndie Zielsetzung. So zum Beispiel beim Wortprotokoll der vergangenen Sitzungen des Kantonsrates. Da ist \n\ndie Zielsetzung, dass das provisorische Wortprotokoll spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Sit-\n\nzungstermin dem Büro vorgelegt wird. Da wir das Wortprotokoll häufig auch als Arbeitsinstrument benut-\n\nzen, ist diese lange Zeit bis zur Aufschaltung des Protokolls nicht hilfreich. Die CVP/EVP-Fraktion bittet die \n\nKanzlei allenfalls diesen Zielwert zu überdenken, damit das Wortprotokoll etwas früher als Ganzes und \n\nnicht nur Auszüge davon zur Verfügung stehen. Beim Departement Bildung und Kultur hätte durchaus et-\n\nwas mehr über die Massnahmen und Änderungen, welche der letzte Bericht der StwK durch seine Empfeh-\n\nlungen auslöste, geschrieben werden können. Des Weiteren hat die CVP/EVP-Fraktion ein schlechtes Ge-\n\nfühl, wenn die Ausarbeitung von Strategien zurückgestellt wird (Stichwort: Spitalverbund, Gmünden), wie \n\nbei der Sekundarstufe II und damit der strategischen Grundausrichtung des Berufsbildungszentrums Heri-\n\nsau. Beim Departement Bau und Volkswirtschaft schaut die CVP/EVP-Fraktion etwas besorgt in die Zu-\n\nkunft, da im Rechenschaftsbericht von fehlenden Ressourcen die Rede ist, jedoch grosse Herausforderun-\n\ngen anstehen wie das Baugesetz, das Energiegesetz mit den Mustervorschriften der Kantone im Energie-\n\nbereich (MuKEn), aber auch das Bahnhofsareal in Herisau. Wir erwarten, dass der Regierungsrat dies im \n\nAufgaben- und Finanzplan entsprechend beachtet und würdigt. Fragen zu einzelnen Ämtern werden in der \n\nDetailberatung gestellt. Die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung und dem Regie-\n\nrungsrat für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und den Einsatz und nimmt den Rechenschaftsbe-\n\nricht zur Kenntnis. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der neue Rechenschaftsbericht des \n\nRegierungsrates liegt vor uns. Es ist ein wirklich gelungenes Werk und überzeugt durch seine klare Gliede-\n\nrung, seine umfassenden Informationen und den Bezug zum Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021. In \n\nmeinem Eintretensvotum vor zwei Jahren machte ich im Namen der Fraktion folgende Anregung: «Wir \n\nregen hier explizit eine übersichtlichere Gesamtschau über den Stand der Projekte und den Erreichungs-\n\ngrad der einzelnen Ziele an.» Ich darf heute feststellen, dass diese Anregung im neuen Rechenschaftsbe-\n\nricht umgesetzt wurde und in der Sach- und Terminplanung sofort ersichtlich ist. Der Steuerungskreislauf im \n\nRegierungscontrolling scheint nun geschlossen zu sein. In der Sach- und Terminplanung finden sich vieler-\n\norts Bemerkungen zu Verzögerungen, aber leider nicht überall. In den Jahresrückblicken der Departemente \n\nwerden ebenfalls Abweichungen thematisiert. Was uns aber noch viel wichtiger erscheint, sind die daraus \n\nfolgenden Massnahmen – diese fehlen mehrheitlich. Wir werden deswegen wohl erst im nächsten Rechen-\n\nschaftsbericht feststellen können, ob auch die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Im Grossen und Gan-\n\nzen können wir mit dem ersten Rechenschaftsbericht in der neuen Form wirklich sehr zufrieden sein. Die \n\nStossrichtung stimmt und dass noch Justierungen notwendig sind, ist allen bewusst. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen nimmt den Rechenschaftsbericht 2018 zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten für den \n\naussagekräftigen Bericht und den geleisteten Einsatz. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Mit dem vorliegenden Rechenschaftsbericht wird der Kreis \n\ndes Regierungscontrollings geschlossen. Er enthält sehr viele Informationen in einem Bericht vereint. Inte-\n\nressant ist beispielsweise die Auflistung der parlamentarischen Vorstösse am Schluss. Ein Mangel stellt \n\naus unserer Sicht die einseitige finanzpolitische Bewertung dar. Die meisten Ziele werden aufgrund von \n\nKennzahlen, deren Relevanz allerdings nicht immer klar wird, bewertet. Wenn ein Punkt aus dem Aufga-\n\nben- und Finanzplan nicht erfüllt wurde, wurden meistens finanzielle oder terminliche Gründe angegeben. \n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n338 \n\nQualitative Aspekte der Arbeit wurden zu wenig beleuchtet. Der Regierungsrat bewertete seine Tätigkeit zu \n\nwenig. Was waren beispielsweise Gründe für seine Entscheide? Welche Lehren wurden aus einem Schei-\n\ntern gezogen oder wenn etwas nicht klappte? So sind stellenweise Entwicklungen schlecht nachvollziehbar, \n\nwas eine Diskussion über den Bericht erschwert. Vielleicht kann der Bericht auf der jetzigen Basis weiter-\n\nentwickelt werden, beispielsweise mit mehr qualitativen Aussagen, statt in jedem Fall auf Kennzahlen ab-\n\nzustützen: Mit mehr Begründungen oder einem Setzen eines Schwerpunkts. Ein interessantes Modell wur-\n\nde dazu im Kanton Nidwalden gefunden, wo der Regierungsrat in einem separaten Teil kurz und informativ \n\nüber die Zielerreichung berichtet. Nach dieser generellen Würdigung greife ich noch einige inhaltliche Punk-\n\nte heraus. Es fiel auf, wie viele Projekte bei der Kantonskanzlei erfolgreich bewältigt werden konnten. In \n\nanderen Bereichen konnten Projekte mangels Ressourcen nicht beendet werden. So konnte beispielsweise \n\ndas Amt für Gesundheit viel zu wenige Betriebe inspizieren oder das Veterinäramt viel zu wenige Kontrollen \n\ndurchführen. Bei den Investitionen wurden Projekte beim Wasserbau und bei der Revitalisierung der Ge-\n\nwässer zurückgestellt. Im Departement Inneres und Sicherheit sind zwei von vier Gesetzen nicht auf Kurs. \n\nPolitisch ist die SP-Fraktion enttäuscht über zwei Misserfolge. Erstens die individuellen Prämienverbilligun-\n\ngen. Der Satz der Personen, welche von Prämienverbilligungen profitieren konnten, sank nochmals deutlich \n\nund liegt bei 19 % statt der angestrebten 30 %. Zweitens lag der Wert der Einsparungen beim Energiever-\n\nbrauch durch die Sanierung von Gebäudehüllen 2018 deutlich unter dem mehrjährigen Schnitt und der \n\nPlanung – und das notabene in einem Kernbereich der neuen Energiestrategie. Zum Schluss dankt die SP-\n\nFraktion dem Regierungsrat und der Verwaltung für deren grosse Arbeit, welche die Erstellung des Re-\n\nchenschaftsberichts erforderte. Er gibt einen Überblick über die zahlreichen Projekte und liefert wichtige \n\nErkenntnisse für die strategische Leitung des Kantons. Schön wäre es, wenn der Bericht in Zukunft weiter \n\nentwickelt würde. \n\nLandammann Signer: Vielen Dank für die überwiegend positiven Rückmeldungen. Ich mache drei kurze \n\nBemerkungen. Erstens ist klar, dass die neue Form des Rechenschaftsberichts das Verfassen von Eintre-\n\nten erschwert, weil der Bericht im Zusammenhang mit anderen Instrumenten betrachtet werden muss. Das \n\nist jedoch Absicht und dieser Nachteil wird sicher in Kauf genommen. Zweitens sichere ich zu, dass die \n\nForm der Berichterstattung weiter entwickelt wird. Es war der erste Bericht in dieser Form und alle müssen \n\nlernen damit umzugehen. Der Regierungsrat hört sehr genau hin, was sie heute sagen und wird das auf-\n\nnehmen. Drittens handelt es sich um einen Rechenschaftsbericht über das Jahr 2018. Der Bericht erklärt \n\nnicht, woran der Regierungsrat 2019, aus den Erkenntnissen von 2018, arbeitet. Der Umgang damit muss \n\nsicher noch betrachtet werden. Ich schrieb das Vorwort im April, jetzt haben wir schon Mitte Mai und sind \n\nwesentlich weiter. Der Bericht ist aber eine Momentaufnahme des Jahres 2018 und das werden wir nicht \n\nwegbringen, es wird aber daran gearbeitet.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nWeber–Trogen zu S. 9, Wichtige Geschäfte und Umsetzung Regierungsprogramm: Es stimmt, Appenzell \n\nAusserrhoden wird aufgrund der Erhöhung der Kinderabzüge attraktiver als Wohnortstandort für Familien \n\nmit Kindern. Es stimmt vor allem finanzpolitisch oder finanziell. Dass damit jedoch ein Kernprojekt des Re-\n\ngierungsprogrammes erfolgreich abgeschlossen werden konnte, stimmt nicht. Der Vaterschaftsurlaub ist \n\nmit fünf Tagen im interkantonalen und Arbeitsmarkt-Vergleich wenig attraktiv. Der öffentliche Raum ent-\n\nspricht vielerorts nicht den Bedürfnissen von Familien. Tagesstrukturen für Kinderbetreuung sind noch nicht \n\nauf dem Stand, damit gleiche Chancen für Männer und Frauen in der Arbeitswelt bestehen. Und im \n\nSchlussbericht des Regierungsprogrammes 2016–2019 wird unter P 35, Familienmonitoring Appenzell \n\nAusserrhoden, festgehalten, dass für vier Handlungsfelder Massnahmepläne erstellt werden müssen. Erst \n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n339 \n\nerstellt, noch nicht umgesetzt. Zusammenfassend ist sicherlich ein Zwischenziel erreicht, bis aber von ei-\n\nnem Abschluss der Bemühungen um Familienattraktivität gesprochen werden kann, benötigt es noch ein \n\nganzes Stück Arbeit.  \n\nGut–Walzenhausen zu S. 21, Kanzleidienste: Ich greife nochmals die Dauer der Zurverfügungstellung der \n\nWortprotokolle auf, die auch Kantonsrat Ruprecht–Herisau erwähnte. Wenn ich die Tabelle richtig interpre-\n\ntiere, war das Ziel, dass es zwei Monate hätte dauern sollen, es aber sechs Monate ging. Ich weise darauf \n\nhin, dass dieser Punkt jedes Jahr, seit ich im Kantonsrat bin, kritisiert wird. Die Kantonsräte hätten dieses \n\nwichtige Instrument gerne um damit zu arbeiten. Die Zielsetzung von drei Monaten ist bereits der Sache \n\nnicht dienlich, wenn es jedoch sechs werden, ist es schwierig. Ich bitte die Kanzleidienste sich diesbezüg-\n\nlich zu beeilen.  \n\nRatschreiber Nobs: Die Anpassung der Zielsetzung wird entgegen genommen und betrachtet. Ich präzi-\n\nsiere jedoch noch die Tabelle. Die Formulierung ist: «Abweichung vom Zielwert in Arbeitstagen». Die Wort-\n\nprotokolle sind somit durchschnittlich 6 Arbeitstage in Verzug und nicht sechs Monate.  \n\nEgger–Speicher: Ich hake hier ebenfalls ein. Es besteht der Wunsch nach möglichst schneller Zurverfü-\n\ngungstellung des Wortprotokolls. Ich teile diesen Wunsch. Ich mache dazu aber auch die Probe aufs \n\nExempel. In diesem Zusammenhang sollte auch seriös geprüft werden, wie viel es brächte, wenn die Voten \n\nauf Hochdeutsch verfasst würden. Wären wir bereit die jetzige Kultur aufzugeben, damit es schneller gin-\n\nge? Ich meine in diesem Saal gehört zu haben, dass dies eine wesentliche Erleichterung wäre. Die Voten \n\nkönnten sogar elektronisch anstatt wie bisher schriftlich abgegeben werden. Es würde sicher einiges drin \n\nliegen und wir müssten dazu auch bereit sein, wenn diese Forderung besteht.  \n\nRuprecht–Herisau zu S. 35, Personalamt: Der Regierungsrat erwähnt eine Zunahme von Krankheitsfällen \n\nbei Personen in höheren Einkommensklassen und damit erhöhte Ausfallskosten trotz des kostenmindern-\n\nden Effekts der Massnahme des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Handelt es sich dabei um ein \n\nstrukturelles Problem, ein Führungsproblem oder ist es eine Häufung unglücklicher Zufälle? \n\nRegierungsrat Frei: Sie haben mir die Auswahlsendung der drei möglichen Antworten schon gegeben. Ich \n\nbin der Meinung, es ist eine Häufung unglücklicher Zufälle. \n\nFederer-Fabjan–Herisau zu S. 56, Berufsbildungszentrum: An mehreren Stellen im Rechenschaftsbericht \n\nwurden Geschäfte kommentiert und reflektiert, warum sie nicht durchgeführt werden konnten, was zum Teil \n\nbegründet wurde. Folgende Aussage wurde kommentarlos notiert: «Die Strategie Sek II und damit die stra-\n\ntegische Grundausrichtung des Berufsbildungszentrums Herisau wurden zurückgestellt.» Kann Regierungs-\n\nrat Stricker dazu Auskunft geben? \n\nRuprecht–Herisau zu S. 55, Kantonsschule Trogen: Im Nationalrat wurde im letzten Oktober ein Vorstoss \n\nvon Andrea Gmür gutgeheissen, der die Offenlegung der Hochschulabschlussquote fordert. Kennt der Re-\n\ngierungsrat die Hochschulabschlussquote der Kantonsschule Trogen? Ist diese Thema im Austausch mit \n\nder Kantonsschule? Solche übergeordneten Themen dürften durchaus im Rechenschaftsbericht erwähnt \n\nund nicht nur ein Verweis zum Jahresbericht der Kantonsschule gemacht werden. \n\nRegierungsrat Stricker: Zur Frage von Kantonsrat Ruprecht–Herisau: Die Berichterstattung wird im Re-\n\nchenschaftsbericht nicht erwähnt, weil die Publikationen auf der Homepage der Kantonsschule Trogen \n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n340 \n\nabgeholt werden können. Es ist ein einzelner Wunsch, der entgegen genommen werden kann. Das Öffent-\n\nlichkeitsprinzip wird jedoch eingehalten, auch wenn die Angaben im vorliegenden Bericht nicht ausführlicher \n\nerscheinen. Weiter zum zweiten Punkt: Ich habe das auch gesehen. Eine Äusserung zur Positionierung der \n\nKantonsschule Trogen, welche kompatibel ist mit dem, was auch als Strategieinhalt der Kantonsschule \n\nTrogen stark verfolgt wird, ist die sehr gute Betreuung. Das widerspiegelt sich in einer Äusserung in der \n\nAntwort zur schriftlichen Anfrage von Kantonsrat Brönnimann–Herisau, als wir herausschälten, dass wir \n\nnational in zwei Positionen auf dem ersten bzw. auf dem vierten Rang sind. Ich ärgerte mich, dass Appen-\n\nzell Ausserrhoden im Zeitungsbericht nicht als Kanton erschien, der sich für diese Position interessierte. Zur \n\nMotion Andrea Gmür: Das ist ein laufendes Verfahren. Das ist politisch wichtig und es ist unsere Flughöhe. \n\nWir haben grosses Interesse daran, dass wir bei den weiterführenden erfolgreichen Abschlüssen der Stu-\n\ndierenden national vorne positioniert sind. Das muss der Ehrgeiz der Kantonsschule Trogen sein. Wir sind \n\nso unterwegs und es wird sich weisen, ob der Ständerat dieser Motion auch zustimmt, wie es der National-\n\nrat bereits tat. Zu Kantonsrätin Federer-Fabjan: Die Strategie Sek II des Berufsbildungszentrums Herisau \n\nfusst auf der Entwicklung. Diesbezüglich war auch schon Raumknappheit ein Thema. Wir sehen einen im \n\nRechenschaftsbericht erwähnten demografischen Rückgang. Wir müssen deshalb noch mehr Zahlenmate-\n\nrial besitzen, um die Strategie konsequent weiterverfolgen zu können. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. \n\nEs ist zurückgestellt, weil wir ein Jahr mehr Zeit benötigen, bis wir diesbezüglich konkrete verlässliche Ant-\n\nworten geben können.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg zu S. 80, Prämienverbilligung Krankenversicherung: Es wird darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Durchschnittsprämie des Bundes bei Bezügern von Ergänzungsleistungen höher sind als \n\nunsere kantonalen Richtprämien. Ich war damals, als es um die Neupositionierung der individuellen Prämi-\n\nenverbilligung ging, in der PK und bin überzeugt, dass die kantonale Zusammensetzung der Prämie absolut \n\nsozialverträglich beschlossen bzw. empfohlen wurde. Beispielsweise muss eine Person nicht einfach die \n\ntiefste Krankenkasse abschliessen. Im Moment erhält eine erwachsene Person 4'458 Franken im Jahr. Es \n\nstört mich extrem, dass Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, mehr Prämienverbilligung erhalten \n\n– nur weil diese gemäss Bundesrecht berechnet wird. Ich betrachtete diese Zahlen genauer und stellte fest, \n\ndass es sich um eine Differenz von 450 Franken im Jahr pro erwachsene Person handelt. Man kann nun \n\nsagen, dass dies kein Betrag ist. Es bestehen jedoch in unserem Kanton 1'781 Dossiers von ergänzungs-\n\nleistungsbeziehenden Personen. Wenn das hochgerechnet wird, kommt eine Zahl von über 0.5 Mio. Fran-\n\nken heraus. Insofern ist das nicht einfach ein kleiner Betrag. Ich möchte nicht den ergänzungsleistungsbe-\n\nziehenden Personen etwas wegnehmen, das sie zugute haben. Mich stört Folgendes: Heute wurde oft \n\ngesagt, dass zu wenig Geld in diesem Topf vorhanden ist und mehr einbezahlt werden muss. Andererseits \n\ngibt uns aber der Bund, welcher die Gelder spricht, gleichzeitig Vorgaben, wie es kantonal sein muss oder \n\neben nicht. Er nimmt überhaupt keine Rücksicht darauf, dass in unserem Kanton die Prämien wesentlich \n\ngünstiger sind, bzw. er nimmt wenig Rücksicht auf die bestehenden Prämien bei uns. Das bedeutet auf der \n\nanderen Seite, dass der Topf auf Kosten anderer Personen, welche durchaus auch Anspruch auf individuel-\n\nle Prämienverbilligungen haben sollten, geleert wird. Meines Erachtens eigentlich ungerechtfertigt, einfach \n\nweil der Bund das Sagen hat. Nebenbei, ich arbeite zum Teil in diesem Bereich und mir geht es wirklich \n\nnicht darum, den Einen zu nehmen und den Anderen zu geben. Wir kommen aber langsam in eine Region, \n\nwo ergänzungsleistungsbeziehende Personen zum Teil besser gestellt sind als Personen, die sonst in be-\n\nscheidenen Verhältnissen leben müssen. Ich begründe dies folgendermassen: Personen in bescheidenen \n\nVerhältnissen lebend, bezahlen ihre gesamten Gesundheitskosten selber. Personen, die Ergänzungsleis-\n\ntungen beziehen, können alle Rechnungen einsenden und erhalten sie rückvergütet. Hinzu kommt, dass \n\nAHV- und allenfalls BVG-Renten, hierbei denke ich primär an die älteren Personen, vollumfänglich besteu-\n\nert werden, wohingegen Ergänzungsleistungen nicht besteuert werden. Ich weiss, es ist Sache des Bun-\n\ndes. Wir als Kanton haben unsere Hausaufgaben sehr gut gemacht. Trotzdem meine Frage: Was kann auf \n\nKantonsebene allenfalls unternommen werden – sei es auf Seiten des Regierungsrates oder des Kantons-\n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n341 \n\nrates – damit die Durchschnittsprämien des Bundes analog unserer kantonalen Richtprämien angepasst \n\nwerden? \n\nRuprecht–Herisau zu S. 69, Amt für Gesundheit: Ohne vertiefte Kenntnisse zu haben, scheinen mir die \n\nzusätzlichen 100 % für die Sekretariatsstelle zur Entlastung der beiden Berater sehr viel. Wie begründet der \n\nRegierungsrat die zusätzliche Stelle, respektive wurde das Pensum der Berater gekürzt oder ist eine starke \n\nZunahme der Beratungen im Suchtbereich zu erwarten? \n\nKessler–Teufen zu S. 80, Prämienverbilligung Krankenversicherung: Ich unterschreibe zu 100 % die Aus-\n\nsagen von Kantonsrätin Zeller-Nussbaum–Lutzenberg. Ich machte mir die Mühe, die Studie des Beratungs- \n\nund Forschungsbüro ECOPLAN zu den Prämienverbilligungen auseinander zu nehmen. Die Zahl von \n\n18.95 % – so viele Personen bezogen in unserem Kanton Prämienverbilligungen – kann man in andere \n\nRelationen stellen. Im Bericht der ECOPLAN steht, dass Appenzell Ausserrhoden durchschnittlich viel Geld \n\nfür die individuellen Prämienverbilligungen ausgibt. Unser Kanton liegt diesbezüglich schweizweit im \n\nDurchschnitt. Bei einer anderen Betrachtung sieht man aber, dass der Empfänger der individuellen Prämi-\n\nenverbilligung in Appenzell Ausserrhoden am Schluss schweizweit am wenigsten Prämien selber bezahlen \n\nmuss. Unser Kanton steht diesbezüglich auf Platz eins. Das deutet eindeutig auf ein Verteilproblem hin. Es \n\nhat auch damit zu tun, was Kantonsrätin Zeller-Nussbaum–Lutzenberg sagte. Ich habe dieses Jahr selber \n\neine Rechnung durchgespielt, anhand eines Beispiels mit meinem Sohn. Ich war wirklich geschockt, als ich \n\nsah, wie viel Geld wir aufgrund der Prämiengutsprache übrig hatten. Wir haben einen dringenden Hand-\n\nlungsbedarf. Es steht nicht nur der Bund in der Pflicht, sondern auch wir als Kanton. Wir müssen das be-\n\ntrachten. Ich empfehle den Bericht der ECOPLAN zu lesen. Andere Kantone können es offenbar besser als \n\nwir. Danach ginge sicher auch die Verteilquote wieder nach oben, weil so, wie es jetzt ist, macht es keinen \n\nSinn.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich beginne mit der Frage von Kantonsrätin Zeller-Nussbaum–Lutzenberg und \n\nschliesse die Antwort zur Frage von Kantonsrat Kessler–Teufen an. Die Ausführungen von Kantonsrätin \n\nZeller-Nussbaum–Lutzenberg bezüglich der individuellen Prämienverbilligungen sind absolut richtig, auch \n\nihre Überlegungen bis hin zum Fazit, dass es Sache des Bundes sei. Die individuellen Prämienverbilligun-\n\ngen sind für Bezüger von Ergänzungsleistungen festgelegt. Solange das so ist, haben die Kantone diesbe-\n\nzüglich keinen Handlungsspielraum. Es ist aber so, dass es im eidgenössischen Parlament bereits ver-\n\nschiedene Vorstösse zu einer Änderung der Bundesgesetzgebung gibt. Die Kantone meldeten diesbezüg-\n\nlich bereits verschiedentlich selber oder über deren Parlamentarier an, dass sie eine baldige Revision des \n\nBundesgesetzes über die Krankenversicherung wünschen. Wir sind in diesem Punkt darauf angewiesen, \n\ndass im Bundesgesetz etwas geändert wird. Überleitend zu den Überlegungen von Kantonsrat Kessler–\n\nTeufen: Unser Kanton hat aber tatsächlich auch ein Verteilproblem. Wir haben aber auch noch andere \n\nProbleme. Wir sahen in diesem Jahr, dass wir das Bundesgesetz nicht einhielten und vor allem Familien \n\nmit einem oder zwei Kindern zu wenig berücksichtigten. Darum beschloss der Regierungsrat diesen Früh-\n\nling eine unterjährige Anpassung. Der Regierungsrat sagte aber auch, dass in diesem Jahr noch mit einer \n\nRevision zum Ergänzungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung gestartet wird, welche \n\ngemäss Planung auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden soll. Einerseits begrüssen wir eine Anpas-\n\nsung des Bundesgesetzes, andererseits muss auf kantonaler Ebene die Revision des Ergänzungsgesetzes \n\nzum Bundesgesetz über die Krankenversicherung angegangen werden. Zur Frage von Kantonsrat Rup-\n\nrecht–Herisau: Die Beratungsstelle für Suchtfragen musste anlässlich des vorletzten Sparprogramms eine \n\n100 %-Stelle abbauen. Das war sehr einschneidend und seitdem herrscht ein gewaltiger Arbeitsstau. Mit \n\ndieser Massnahme wurde eine vorübergehende Entlastung geschaffen.  \n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n342 \n\nWirz–Urnäsch zu S. 103, Strassenrechnung, Indikatoren: Im Voranschlag 2018, bei der Realisierung der \n\npolitisch verabschiedeten Bauten, waren 4'000 Kilometer notiert. In der Rechnung waren es noch fast 2'600 \n\nKilometer. In etwa die gleiche Relation ist auch beim Erhalt der Substanz des Kantonsstrassennetzes inklu-\n\nsive der Kunstbauten zu sehen. Trotzdem ist der grüne Punkt, das heisst gut erfüllt, zu sehen. Für mich ist \n\ndas nicht gut erfüllt.  \n\nGut–Walzenhausen zu S. 86, Departement Bau und Volkswirtschaft, Sach- und Terminplanung: Der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen fehlen die Begründungen für die Nichteinhaltung der Termine. Gilt \n\nhier als Pauschalbegründung einfach, dass zu wenig Personal vorhanden ist? Oder gibt es andere Begrün-\n\ndungen? Weiter zu S. 96, Amt für Wirtschaft: «Stattdessen soll der Schwerpunkt auf die Arealentwicklung \n\nund die Effizienzgewinne in den Prozessen gelegt werden.» Dieser Satz löste bei der Gruppierung der Par-\n\nteiunabhängigen grosse Diskussionen aus. Wird die Arbeitszeit nun dafür benötigt, dass besser gearbeitet \n\nwird? Oder was ist mit diesem Satz gemeint? \n\nRuprecht–Herisau zu S. 103, Strassenrechnung: Meine erste Frage nahm Kantonsrat Wirz–Urnäsch vor-\n\nweg. Der zweite Teil ist folgende Bemerkung: Wenn die Betriebskostenauswertung immer erst im 2. Quartal \n\ndes Folgejahres vorliegt, könnte diese auch aus dem Rechenschaftsbericht gestrichen werden, weil es ja \n\nimmer eine Zahl zum Voranschlag wäre. Wenn jedoch eine Zahl zum Voranschlag in der Rechnung 2018 \n\neingetragen wird, sollte sie klar deklariert werden, ob mit Klammern oder kursiv. \n\nRüegg–Heiden zu S. 85, Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich habe einen Hinweis zum Foto. Ich \n\nweiss nicht genau, wie man mit der persönlichen Schutzausrüstung umgeht. Ich entdecke auf dem Foto \n\ndiesbezüglich aber sechs bis acht Fehler. Es ist ein subjektives Gefühl gegen aussen, auch für die Leute \n\nauf dem Foto, dass man darauf achtet, dass auch die Vorgesetzten die entsprechende Ausrüstung auf \n\nrepräsentierenden Fotos tragen. Weiter zu S. 86: Zur Begründung steht einfach mangels Ressourcen. Das \n\nbedeutet, es fehlte Personal. Ich sah nirgends eine Forderung für mehr Personal. Langsam ist das für mich \n\nein Deckmantel, unter dem die weniger liebsamen Aufgaben hinausgeschoben oder verschoben werden. \n\nEs geht hierbei beispielsweise auch um das Energiegesetz. Dazu sollten die Ziele bis 2050 erreicht werden. \n\nWenn das Gesetz weiter hinausgeschoben wird, wird die Zielerreichung noch schwieriger und es müssen \n\nnoch strengere Massnahmen durchgeführt oder es muss mit noch mehr Finanzen operiert werden, damit \n\ndie Ziele noch erreicht werden können. Was bedeutet mangels Ressourcen? Und wie will man später Ziele \n\nerreichen, wenn das Gesetz oder der Weg dazu immer weiter hinausgeschoben wird, bevor überhaupt \n\nrichtig gestartet wurde? \n\nRaschle–Schwellbrunn zu S. 103, Strassenrechnung, Indikatoren Betriebskostenauswertung: Landam-\n\nmann Signer erwähnte eingangs, dass Indikatoren ambitiös festzulegen seien. Die Indikatoren der Be-\n\ntriebskostenauswertung der Strassenkosten sollten so gesetzt werden, dass ein Vergleich gegenüber den \n\nOstschweizer Kantonen möglich ist. Eine Tabelle mit Indikatoren, ohne dass etwas herausgelesen werden \n\nkann, könnte auch weggelassen werden.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich beginne mit der Antwort zu den Fragen über die Indikatoren und die Betriebs-\n\nkostenauswertung. Ich nehme Ihre Bemerkungen entgegen und werde die Tabelle auf das nächste Jahr mit \n\nVergleichen zu anderen Kantonen ergänzen. Es sollte kein Problem sein, diese Zahlen zu erhalten. Die \n\nIndikatoren werden wir insgesamt überprüfen. Kantonsrat Wirz–Urnäsch fragte danach, ob die Resultate \n\nder Zielsetzungen erfüllt seien oder nicht. Auf mittlere Frist und mittlere Sicht gesehen, sind sie erfüllt. \n\nStrassenbauten können nur auf langfristige Sicht umgesetzt werden und eine Beurteilung kann nicht nur auf \n\nein Jahr begrenzt werden. Aufgrund von Verzögerungen werden auch andere Projekte angegangen, wel-\n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n343 \n\nche vielleicht kleiner sind, aber mehr Strassenmeter-Wirkung haben. Beispielsweise hat eine Belagssanie-\n\nrung mit einer verhältnismässig kleinen Summe einen grossen Effekt. Auf der anderen Seite muss dafür ein \n\nVollausbau oder eine Strassensanierung in ein anderes Jahr verschoben werden. Damit verlagern sich \n\njeweils Strassenmeter. Insgesamt besteht diesbezüglich eine Kontinuität. Gemäss dem Strassen- und In-\n\nvestitionsprogramm sind über 90 % der Strassen in einem guten bis sehr guten Zustand. Die restlichen \n\n10 % der Strassen sind in genügendem und zum Teil ungenügendem Zustand. Zu den von Kantonsrat \n\nGut–Walzenhausen angesprochenen Verzögerungen halte ich Folgendes fest: Nachdem über Jahre Per-\n\nsonalüberprüfungen gemacht werden mussten, aber auch die Ausgabendisziplin und das Sparprogramm \n\nauf der Agenda standen, war es zwingend notwendig, dass der Vorsteher des Departements klare Prioritä-\n\nten setzen musste. Und mit kurzfristig dazukommenden Aufgaben muss das auch immer neu beurteilt wer-\n\nden. Zum Wasserbaugesetz und zum Verzug beim Energiegesetz mache ich folgende Ausführungen: Beim \n\nWasserbaugesetz besteht in diesem Sinne kein dringender Handlungsbedarf, weil wir über eine provisori-\n\nsche Verordnung die Regelung des Gewässerabstandes in der Bauzone vorgenommen haben. Das bedeu-\n\ntet, es gibt keinen Verfahrensstau und keine Behinderung bei Bauvorhaben in der Bauzone aufgrund feh-\n\nlender Grundlagen zum Gewässerabstand. Das ist wichtig. Noch nicht festgelegt ist der Gewässerabstand \n\nausserhalb der Bauzonen. Diesbezüglich wird das Wasserbaugesetz die entsprechenden Antworten liefern. \n\nWir haben damit aber bewusst zugewartet, weil gewisse Kantone, wie beispielsweise der Kanton Obwal-\n\nden, vom Bund zurück gerufen wurden, weil sie eine zu forsche und mutige Beurteilung des Gewässerab-\n\nstandes vornahmen. Wir wollten diese Entwicklung noch etwas beobachten, um zu sehen, wo Freiraum \n\nbesteht und wo nicht. Das Departement Bau und Volkswirtschaft geht zum richtigen Zeitpunkt, sicher noch \n\nin diesem Jahr, mit dem Wasserbaugesetz in den Regierungsrat. Beim Energiegesetz war es ähnlich gela-\n\ngert. Das Förderprogramm 2018–2020 benötigte tatsächlich etwas mehr Zeit, ist aber jetzt sehr erfolgreich \n\nunterwegs. Ich werde im letzten Traktandum noch darauf zu sprechen kommen. Bei der Energiegesetzrevi-\n\nsion beobachteten wir insbesondere die Einführung der MuKEn 14. Gewisse Volksabstimmungen, eher in \n\nder Westschweiz, pfiffen die regierungsrätlichen Revisionsvorschläge zurück. Wir setzten daher auch bei \n\ndiesem Gesetz auf Beobachtung, sind aber kurz vor dem Gang in den Regierungsrat, was in den nächsten \n\nWochen geschehen wird. In Bezug auf den Verfahrensstau betone ich nochmals ausdrücklich, dass er sich \n\nausschliesslich beim Departement Bau und Volkswirtschaft und ausschliesslich auf den Rechtsdienst be-\n\nzieht, bei welchem innerhalb der letzten 16–18 Monate sämtliche Mitarbeitende erneuert werden mussten. \n\nEin grosses Know-how ging verloren. Wissensträger gingen in andere Positionen oder weg in die Pension. \n\nDas führte zu gewissen Verzögerungen. Vielleicht komme ich bei einer anderen Gelegenheit noch dazu im \n\nDetail darüber zu sprechen, sofern es nötig ist. Abschliessend sollte die Frage von Kantonsrat Rüegg–\n\nHeiden beantwortet sein. Es ist nicht zu wenig Personal vorhanden. Das Personal wird viel gezielter, kon-\n\nzentrierter und mit mehr Lagebeurteilung eingesetzt. Die Führung muss aber priorisieren. Es wird jedoch \n\nnichts Wichtiges, Zwingendes und Dringendes hinausgeschoben. \n\nWeber–Trogen zu S. 94, Amt für Umwelt: Der Wert von 66 % kontrollierter Betriebe ist sehr positiv. Kann \n\ndazu auch eine qualitative Bewertung gemacht werden? Die Kontrollen ergeben ja auch immer einen Ge-\n\nwinn von Erkenntnissen, ob die Quellen qualitativ auf einem guten Stand sind oder allenfalls Massnahmen \n\nergriffen werden müssen. \n\nGut–Walzenhausen: Landammann Signer sagte, dass der Rechenschaftsbericht eine Standortbestim-\n\nmung per Ende 2018 ist. Regierungsrat Biasotto erklärte nun, dass dies eigentlich auch vorausblickend \n\nbewertet wird. Sie erklärten die mittelfristige Planung, weshalb es auch die von Kantonsrat Wirz–Urnäsch \n\nnachgefragte grüne Beurteilung gab. Für mich sind diese Aussagen nicht kompatibel, bzw. ich verstehe sie \n\nnicht. Weiter hätte ich gerne zu der von mir gestellten Frage zu S. 96, Effizienzgewinne in den Prozessen, \n\neine Antwort. \n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n344 \n\nRegierungsrat Biasotto: An Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Den Schwerpunkt auf die Arealentwicklung \n\nund die Effizienzgewinne in den Prozessen zu legen, ist folgendermassen zu verstehen: In diesem Bereich \n\ngibt es verschiedene Akteure, unter anderem eine private Stiftung, die Wirtschaftsförderung, der Gewerbe-\n\nverband mit Aktivitäten, Beratungen und Unterstützungen, der Industrieverein und weitere Stiftungen mit \n\nihren Aktivitäten. Eine verbesserte Effizienz bedeutet, dass wir eine Effizienzsteigerung und eine verbesser-\n\nte Zusammenarbeit zwischen all den Akteuren anstreben wollen. Wir starteten mit einer verbesserten Zu-\n\nsammenarbeit und einer Konzentration der Kräfte, aber auch einem besseren Projektmanagement. Bezüg-\n\nlich des Strassenbaus gilt die mittlere Betrachtungsfrist zurück in die Vergangenheit und nicht in die Zu-\n\nkunft. Das Getane wird betrachtet. Das schwankt aber sehr häufig massiv pro Jahr, sofern nur ein Jahr \n\nbetrachtet wird. Wenn jedoch die letzten zehn Jahre betrachtet werden, sieht man den Ausgleich. Vielleicht \n\nmuss dieser Indikator auch nochmals kritisch überprüft werden. Schlussendlich zu Kantonsrat Weber–\n\nTrogen, können Sie bitte Ihre Frage nochmals wiederholen? \n\nWeber–Trogen: Die Aussage auf S. 94 ist eine rein quantitative Aussage über die Anzahl der überprüften \n\nQuellen. Kann auch eine qualitative Aussage über die überprüften Quellen gemacht werden? Es ist mir \n\nbewusst, dass es sich um eine Detailfrage handelt.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Wir machen nicht nur quantitative Aussagen. Beispielsweise kann eine hocher-\n\ngiebige Quelle mit einer Schüttmenge qualitativ ungenügend sein, sodass sie zur Wasserversorgung der \n\nBevölkerung bzw. zu einem Teil der Bevölkerung irrelevant wird. Das wird miteinbezogen.  \n\nWickart–Walzenhausen zu S. 129, Anhang Parlamentarische Vorstösse: Ende Oktober letzten Jahres \n\nwurde die Motion für eine Ombudsstelle erheblich erklärt. Jetzt heisst der Stand der Bearbeitung: «Das \n\nThema wird im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung behandelt – Februar 2022». Abgesehen \n\ndavon, dass dies mehr als drei Jahre seit der Erheblicherklärung der Motion sein werden, kann die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen nicht verstehen, warum die Bearbeitung von der Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung abhängig gemacht wird. Der Zusatz einer Ombudsstelle ist unabhängig von der Kantonsverfas-\n\nsung, bzw. es ist nicht zwingend nötig, dafür die Totalrevision der Kantonsverfassung abzuwarten. \n\nLandammann Signer: Ich habe bei der Beantwortung der Motion von Kantonsrat Gut–Walzenhausen da-\n\nrauf hingewiesen, dass der Regierungsrat der Meinung ist, dass für eine Ombudsstelle eine Grundlage in \n\nder Kantonsverfassung benötigt wird und der Regierungsrat diese Aufgabe im Rahmen der Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung angehen wird. Es wurde nichts anderes versprochen. \n\nGut–Walzenhausen: Es ist völlig korrekt, Landammann Signer, Sie argumentierten damals genauso. Weil \n\nallerdings die Frage des Verfassungsvorbehaltes auch in der neuen Version der Kantonsverfassung nicht \n\ndrin sein wird, gibt es inhaltlich keinen Grund, ausser der Regierungsrat will das so. Das wäre sicher ein \n\nehrenwerter Grund, aber inhaltlich verstehe ich das nicht. Das muss nicht heute diskutiert werden, ich wer-\n\nde mir aber erlauben vielleicht nochmals eine schriftliche Anfrage dazu zu machen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich entschuldige mich bei Kantonsrat Weber–Trogen, weil ich seine Frage noch \n\ngar nicht beantwortet habe. Jetzt ist der «Zwanziger» jedoch gefallen. Es ist eine Minderheit von Quellen, \n\nwelche bezüglich Menge die Anforderungen erfüllen, damit sie relevant werden. Ich spreche von fünf aller-\n\nhöchstens zehn Prozent aller überprüften Quellen. Es konnten aber erst etwa drei oder vier Gemeinden \n\nabgeschlossen werden und die Überprüfungen im Kanton sind noch nicht fertig. \n\n \n\n \n\n\n\n5.  Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n345 \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates Kenntnis. \n\n \n\n \n\nMittagspause 11.51 bis 13.30 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n346 \n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission unterbreitet mit Datum vom 4. April 2019 ihren Bericht über das \n\nJahr 2018 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSittaro–Teufen, Präsidentin Staatswirtschaftliche Kommission (StwK): Gemäss Art .8 Abs. 3 der noch gül-\n\ntigen Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) erstattet Ihnen die StwK Bericht über ausgewählte \n\nPrüfresultate und Erkenntnisse ihrer Arbeit. Mit dem vorliegenden Bericht der StwK geht eine lange Ära zu \n\nEnde. Es ist nicht nur für mich der letzte Auftritt in diesem Rat, es ist auch der letzte Auftritt dieses kleinen \n\nBüchleins, welches jeweils von vielen mit Spannung erwartet wurde. Grosse Erwartungen sind jeweils da-\n\nmit verbunden. Ein ganzes Jahr wurden Gespräche geführt, Fakten zusammengetragen, Sachlagen disku-\n\ntiert, Akten studiert, Hinweise geprüft, geschrieben, redigiert, zusammengestrichen und komprimiert. Was \n\nwürden wir schreiben? Für was sind wir zuständig? Wo grenzen wir uns ab? Gelingt es uns, die von vielen \n\nso oft geforderte Flughöhe zu halten? Die Ansprüche sind hoch, die Erwartungshaltungen nicht geringer. \n\nAuch dieses Jahr war es eine Herausforderung, bei den begrenzten Ressourcen und den vielen Themen, \n\neine adäquate Auswahl zu treffen. Wie Sie in der Einleitung des Berichts lesen konnten, prüft die StwK \n\nnicht systematisch die Empfehlungen aus den Berichten der Vorjahre. Sie tut dies jedoch dann, wenn sei-\n\ntens des Kantonsrates anlässlich der Berichterstattung ganz konkrete Forderungen gestellt wurden. Wenn \n\nThemen aus dem Vorjahr nicht gleich im Folgejahr aufgegriffen werden, kann das verschiedene Gründe \n\nhaben. Einerseits brauchen gewisse Prozesse Zeit und es wäre in diesen Fällen unangemessen, wenn die \n\nStwK – quasi begleitend die Umsetzung ihrer eigenen Empfehlungen permanent kommentieren würde. \n\nAndererseits ist die Themenvielfalt riesig und die StwK muss immer eine Auswahl treffen. Wenn Sie also \n\nein Thema im Bericht vermissen sollten, kann daraus nicht geschlossen werden, dass sich die StwK nicht \n\nmit dem Thema auseinandersetzte oder es gar als unwichtig bezeichnet. Mit der aktuellen Form der Be-\n\nrichterstattung und der Komplexität der Themen, verbunden mit den begrenzten Ressourcen eines Milizpar-\n\nlamentes, stösst die StwK an ihre Grenzen. Dies ist sicher mitunter ein Grund, weshalb die künftige Organi-\n\nsation mehr Flexibilität hinsichtlich der Berichterstattung zulassen wird. Letztendlich ist und bleibt aber der \n\nBericht der Oberaufsicht die materielle Grundlage für die politische Arbeit zuhanden der drei Adressaten \n\nParlament, Regierungsrat und Verwaltung. In diesem Sinne ist die StwK dezidiert der Meinung, dass der \n\nKantonsrat die Analysen und Empfehlungen der StwK – und künftig der Geschäftsprüfungskommission \n\n(GPK) – vermehrt für seine politische Arbeit nutzen könnte. \n\n \n\nIm Namen der ganzen Kommission bedanke ich mich bei allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächs-\n\npartnern aus der kantonalen Verwaltung und bei den Mitgliedern des Regierungsrates für die Offenheit, \n\nwelche wir auch in diesem Jahr erfahren haben. Insgesamt waren es in dieser gesamten Legislatur über \n\n100 Gespräche, in welchen wir spannende Impulse für unsere Aufgabe erhielten. Und last but not least gilt \n\nmein Dank den Kommissionsmitgliedern der StwK. Sie zeigten ein riesiges Engagement und haben viel Zeit \n\naufgewendet; Sie waren hartnäckig in ihren Fragen; Sie waren bereit, die Sachlagen ins Zentrum zu stellen \n\nund Sie haben nicht nachgelassen, bis wir alle nötigen Fakten hatten. Und Sie waren fair zu einander und \n\nhaben damit die positive Arbeitskultur in der Kommission mitgeprägt. Ich danke ganz besonders auch unse-\n\nrer Aktuarin, Delia Schmid. Mit überdurchschnittlichem Engagement unterstützte sie die Kommission in \n\nallen administrativen und organisatorischen Angelegenheiten. Ihre Flexibilität und ihre effiziente Arbeitswei-\n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n347 \n\nse sind wesentliche Erfolgsfaktoren für eine «gute» Kommissionsarbeit. Ein Glück, dass sie auch der neuen \n\nGPK zur Verfügung stehen wird. Ich danke Euch allen für die verlässliche und vertrauensvolle Zusammen-\n\narbeit in den letzten vier Jahren. Es hat mich sehr gefreut, gemeinsam mit Euch diese spannende Aufgabe \n\nmit Inhalt zu füllen. Nun bin ich gespannt auf Ihre Voten. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Es hat in diesem Saal Tradition, dass \n\nsich der Regierungsrat sehr zurückhaltend zum Bericht der StwK äussert. Schliesslich ist es der Bericht der \n\nStwK an den Kantonsrat, also der Bericht jener Kommission, die Sie mit der Oberaufsicht beauftragt haben, \n\nan Sie als Auftraggeber. Selbstverständlich erwartet auch der Regierungsrat jedes Jahr mit Spannung die-\n\nsen Bericht. Er nimmt während des Jahres wahr, mit welchem Einsatz die Mitglieder der Kommission und \n\nmit welch enormem Aufwand die Kommission ihre Aufgabe erfüllt und bedankt sich bei der Präsidentin und \n\nden Mitgliedern der Kommission ganz herzlich dafür. \n\n \n\nIch mache im Namen des Regierungsrates wenige Bemerkungen zum vorliegenden Bericht. Die StwK \n\nschreibt auf S. 8 ihres Berichts, sie prüfe und arbeite die jeweiligen Sachverhalte sorgfältig auf und triangu-\n\nliere dabei die verschiedenen Hinweise. Offenbar gilt das nicht für das Kapitel 5 «Anregungen, Hinweise \n\nund Beschwerden», wo zwar Hinweise genannt, aber offenbar ungeprüft und nicht trianguliert öffentlich \n\ngemacht werden. Für den Regierungsrat ist dieses Vorgehen aus verschiedenen Gründen problematisch. \n\nAls Beispiel können die Bemerkungen der StwK im Kapitel zum Veterinäramt dienen. Einerseits erklärt die \n\nStwK, auf eine Beschwerde nicht eingetreten zu sein. Andererseits macht sie aber – gestützt auf ein Dossi-\n\ner – eine Aussage zum Kommunikationsverhalten des Amtsleiters. Die StwK urteilt aufgrund von «Hinwei-\n\nsen aus der Bevölkerung». Sie hat es jedoch unterlassen, dem betroffenen Amtsleiter Gelegenheit einzu-\n\nräumen, sich mündlich oder schriftlich dazu zu äussern. Dass die Anhörung nicht gewährt wurde, befremdet \n\numso mehr, als sich der Kantonstierarzt in den vergangenen Jahren gegenüber der StwK immer kooperativ \n\nzeigte. Dazu muss man bedenken, dass die öffentliche Kritik an einzelnen Mitarbeitenden einen erhebli-\n\nchen Druck auf diese Mitarbeitenden und auf ihr Umfeld ausübt. Der StwK ist bekannt, dass mehrere Straf-\n\nverfahren laufen und zwar sowohl solche, die der Kantonstierarzt initiiert hat aber auch solche gegen ihn. \n\nÖffentliche Aussagen – insbesondere einer parlamentarischen Aufsichtskommission – zu Sachverhalten, \n\ndie Gegenstand von laufenden Verfahren sind, können zu einer Vorverurteilung von Einzelpersonen führen. \n\nAuch im Bereich Assekuranz macht der Bericht Verdächtigungen öffentlich, die keine Grundlage haben, \n\nweil der Regierungsrat selbstverständlich sofort handelte, als er davon Kenntnis erhielt, dass eventuell \n\netwas nicht stimmen könnte. Die Aussagen in Bezug auf die Ressourcen nimmt der Regierungsrat zur \n\nKenntnis. Er ist aber der Überzeugung, dass diese Frage ganzheitlich beurteilt werden müsste und nicht auf \n\ndie Aussagen einzelner Gesprächspartner beschränkt werden darf.  \n\n \n\nTrotz allem nimmt der Regierungsrat die Berichte, die Beurteilungen und vor allem die Empfehlungen der \n\nStwK sehr ernst. Er wird das Gespräch mit der GPK suchen, um die Oberaufsichtstätigkeit der neu gebilde-\n\nten Kommission zu diskutieren und daraufhin zu wirken, dass eine optimale Abstimmung in der Arbeit von \n\nOberaufsicht, Regierungsrat und Verwaltung gefunden wird. Der Regierungsrat dankt der Kommission für \n\nihre grosse Arbeit und versichert Ihnen als Verantwortliche für die Oberaufsicht, dass er die Themen, die im \n\nBericht angesprochen werden, intensiv bearbeitet hat, bearbeitet bzw. noch bearbeiten wird. \n\nMenet–Herisau, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die StwK hat eine grosse Bedeutung \n\nfür den Kanton. In der Funktion als Oberaufsicht innerhalb der Aufsicht nimmt sie eine gewichtige Position \n\nein. Sie ist ein Kontrollorgan und überprüft die Arbeit des Regierungsrates und den weiteren Einheiten. Sie \n\nsind unsere Augen, die sich pflichtbewusst und ausgewogen um die Hintergründe kümmern. Die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen bedankt sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen aus der StwK für den dies-\n\njährigen Bericht. Er ist übersichtlich gestaltet und ist in der nötigen Breite mit einem Fokus über alle Depar-\n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n348 \n\ntemente verfasst. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen stört sich in ihrer Mehrheit aber daran, dass \n\nheute leider nicht unvoreingenommen über diesen wichtigen Bericht diskutiert werden kann. In drei grossen \n\nArtikeln in der Appenzeller Zeitung wurden bereits die Themen Gmünden, zu lange Fristen innerhalb des \n\nDepartementes Bau und Volkswirtschaft und Kantonstierarzt abgehandelt. Der Bericht der StwK muss bis \n\nzur Behandlung in unserem Rat unser Instrument bleiben. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen bittet \n\ndeshalb die neue GPK zu prüfen, ob die Berichte bis zur Behandlung im Kantonsrat als nicht öffentlich bzw. \n\nvertraulich zu deklarieren wären. Das auch zum Schutz von betroffenen Regierungsräten und Mitarbeiten-\n\nden. Es liegt am Gesamtrat, die Berichte der Oberaufsicht zur Kenntnis zu nehmen und allenfalls auch \n\nmündliche Korrekturen vorzunehmen. Diese müssen dann in einer Berichterstattung ebenfalls berücksich-\n\ntigt werden. Zum Inhalt haben wir folgende Bemerkungen mit Querverweisen zu anderen Geschäften auf \n\nder heutigen Traktandenliste: \n\n \n\nDatenschutz: Der Datenschutz ist ein wichtiges Thema und muss ständig den Anforderungen angepasst \n\nwerden. Gut also, dass sich die StwK mit diesem Thema vertieft auseinandersetzte. Speziell im Bereich der \n\nAR Informatik AG (nachfolgend ARI) sehen wir, wie auch der abtretende Datenschutz-Beauftragte in sei-\n\nnem Bericht erwähnt, einen Handlungsbedarf. \n\n \n\nDeponiekonzept: Scheinbar sind die Wahrnehmungen betreffend Deponien zwischen der StwK und dem \n\nRegierungsrat bzw. dem Departement unterschiedlich. Unter Ziel 2 P13 im Bericht zum Regierungspro-\n\ngramm wird auf die Problematik nicht hingewiesen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen wüsste gerne \n\nvom Regierungsrat, ob die Problematik auch aus seiner Sicht besteht und wie sein Fahrplan aussieht. \n\n \n\nStrafanstalt Gmünden: Aus Sicht der Gruppierung der Parteiunabhängigen besteht in Gmünden bereits seit \n\nlängerem dringender Handlungsbedarf. Es wird gehofft, dass trotz oder gerade wegen des Wechsels des \n\nDepartementsvorstehers rasch Lösungen gefunden werden. Wenn fast die Hälfte des Personals einer Ein-\n\nheit wegen Unzufriedenheit mit der Arbeitssituation kündigt, müssen sich auch der zuständige Regierungs-\n\nrat und die Gefängnisleitung ihrer Verantwortung bewusst sein. Zusätzlich ist in der Staatsrechnung auf \n\nS. 83 und S. 84 eine erschreckende Zunahme von Disziplinarmassnahmen ersichtlich. Ich erwähnte dies \n\nbereits bei der Behandlung der Staatsrechnung und der zuständige Regierungsrat gab Auskunft. Trotzdem \n\nwird darum gebeten, dass vertieft betrachtet wird, ob die Ursache bei den Insassen oder beim Personal \n\nbzw. der Leitung liegt.  \n\n \n\nVerfahrensstau: Auch hier wundert sich die Gruppierung der Parteiunabhängigen, dass diesem Thema im \n\nRechenschaftsbericht keine Beachtung geschenkt wurde. Auch wenn es sich im aktuellen Fall um ein lau-\n\nfendes Verfahren handelt, wird doch eine Auskunft des Regierungsrates gewünscht, wie sich solche Ver-\n\nfahrensverzögerungen in Zukunft verhindern lassen können und ob es sich um ein strukturelles Problem \n\nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft handelt. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat aber \n\nauch einen Wunsch an die neue GPK. Man ist sich bewusst, dass ein Zurückhalten von Informationen der \n\nStwK im Jahresbericht schwierig ist. Trotzdem bittet die Gruppierung der Parteiunabhängigen darum, auf \n\nMutmassungen und wage Vorankündigungen zu verzichten, wie dies zum Beispiel bei der Assekuranz und \n\nder angeblichen Auszahlung von Pikettentschädigungen und Funktionszulagen unter Missachtung von \n\ngesetzlichen Grundlagen passiert ist. Es wäre unschön, wenn ein Jahr lang Verdachtsmomente und Unsi-\n\ncherheiten bestehen würden. Ein Zwischenbericht für den Herbst ist hierbei eine sinnvolle Massnahme, um \n\ndiesen Sachverhalt zu überprüfen. Dies sieht das neue Konzept der Arbeit der GPK auch vor. \n\n \n\nZum Schluss bedankt sich die Gruppierung der Parteiunabhängigen für die Beantwortung der Fragen und \n\nwünscht sich vom Regierungsrat, dass er die Kritikpunkte als Anregungen aufnimmt und sie in den Regel-\n\nkreis des Regierungscontrollings und damit in den Rechenschaftsbericht einfliessen lässt. Fehler sind nor-\n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n349 \n\nmal und mit einer solchen Verantwortung auch unvermeidbar. Das Beispiel Gmünden zeigt aber leider \n\nauch, dass gewisse heisse Eisen offensichtlich lieber nicht angefasst werden und man lieber abwartet. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen hofft mit neuem Personal in Gmünden und den getroffenen Regie-\n\nrungsratsentscheidungen auf einen guten Neuanfang. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Erneut liegt uns ein optisch schöner, gut \n\nstrukturierter und umfassender Bericht der StwK vor, der uns einen guten Überblick über die Bewertung der \n\nArbeit des Regierungsrates und der Verwaltung nach den bekannten Grundsätzen der Rechtmässigkeit, \n\nder Zweckmässigkeit und der Verhältnismässigkeit ermöglicht. Ein grosser Dank für das Engagement und \n\nfür die grosse und kompetente Arbeit gebührt allen Kommissionsmitgliedern und insbesondere der Präsi-\n\ndentin, Kantonsrätin Sittaro–Teufen, sowie der Aktuarin, Frau Delia Schmid. Ab Juni 2019 gilt das neue \n\nKantonsratsgesetz und die Oberaufsicht über den Staatshaushalt und die Gerichte fällt in die Zuständigkeit \n\nder neuen GPK. Wie und mit welchem Aufwand die Oberaufsicht wahrgenommen werden kann und wie \n\nmiliztauglich sie sein wird, wird die Zukunft weisen. Professor Philippe Mastronardi wies anlässlich seines \n\nReferats in diesem Kantonsratssaal zum Thema Oberaufsicht mehrmals darauf hin, nicht alles zu kontrollie-\n\nren und zu hinterfragen, sondern «Mut zur Lücke» zu beweisen und sich vermehrt konkret auf ein bestimm-\n\ntes Thema zu fokussieren, um die grosse Arbeit der StwK bewältigen zu können. Das soll einem im Mi-\n\nlizsystem arbeitenden Gremium eher gerecht werden. Die StwK hat in ihrem Bericht Schwerpunkte gesetzt \n\n– Datenschutz, politisch-strategische Führung, Lenkungsausschuss, Kommunikation mit dem Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden (SVAR), Verfahrensstau, personelle Ressourcen, Deponienotstand und Gmünden \n\num die wichtigsten zu nennen – und ihre Kritik kompetent festgehalten. Interessant ist die Feststellung be-\n\ntreffend steigender Fallzahlen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und dass gemäss Selbsteinschätzung \n\nder zuständigen Organe weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft genügend Kompetenzen haben, um \n\ndiese Fälle effizient und zeitgerecht zu erledigen. Die CVP/EVP-Fraktion teilt die Auffassung der StwK, \n\ndass bei kritischen Hinweisen vermehrt auf das Fehlen von personellen Ressourcen verwiesen wird und \n\ndass sich der Regierungsrat vermehrt auf seine Kernaufgabe, die politisch-strategische Führung konzent-\n\nrieren soll. Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass vom Regierungsrat und von den Mitarbeitenden \n\ngute Arbeit geleistet wird. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt vom vorliegenden Bericht der StwK über das Be-\n\nrichtsjahr 2018 Kenntnis und spricht dem Regierungsrat, den kantonalen Kommissionen, den Mitarbeiten-\n\nden und allen für den Kanton tätigen Personen besten Dank für die geleistete Arbeit aus. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der vorliegende Bericht der StwK \n\nerscheint relevant, stufengerecht und respektvoll. Aus diesem Grund möchte sich die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen als erstes bei den Kolleginnen und Kollegen der StwK und allen, die einen Beitrag zur Erstellung \n\ndieses Berichts leisteten, bedanken. An dieser Stelle wird auch in Erinnerung gerufen, dass die StwK die-\n\nsen Bericht in unserem Auftrag erstellt hat – und wir die StwK selbst gewählt und eingesetzt haben. Wenn \n\nwir also am Bericht «herummäkeln», treffen wir ganz am Schluss uns selbst. Wenn also gefragt wird, wer \n\nbei den verschiedenen Punkten etwas regeln oder ändern kann, schauen Sie bitte in den Spiegel, dann \n\nsehen Sie, wer dafür zuständig ist. Ein weiterer Punkt der Arbeit der StwK ist ebenfalls speziell zu würdi-\n\ngen. Die Kommissionsmitglieder und deren Präsidentin haben ein unglaubliches Arbeitspensum und Enga-\n\ngement bewiesen. Sie führten viele Gespräche und lasen viele Protokolle usw. Der Bericht ist nur die Spitze \n\ndes Eisbergs. Für diese grosse Arbeit und dieses grosse Engagement gebührt nochmals ein herzlicher \n\nDank. Schliesslich rufe ich uns den Auftrag der StwK in Erinnerung. Die StwK ist für die Prüfung der Ge-\n\nschäftsführung des Regierungsrates und der gesamten Staatsverwaltung zuständig. Sie tut dies nach den \n\nGrundsätzen der Rechtmässigkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirksamkeit. Rechtmässigkeit verlangt für \n\ndas Handeln der Exekutive nach einer Rechtsgrundlage. Ich habe mir dazu Gedanken gemacht, ob ein \n\nStuhl zu einer Rechtsgrundlage wird, wenn ein Regierungsrat darauf sitzt. Das kann jedoch ein andermal \n\ndiskutiert werden. Zweckmässigkeit beantwortet die Frage, ob das beabsichtigte Ziel erreicht wird. Es geht \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n350 \n\nalso um Effektivität und wohl auch um Verhältnismässigkeit. Die Wirksamkeit stellt die Frage nach der Wir-\n\nkung des Ziels und dem damit verbundenen Aufwand, also der Effizienz. Die StwK ist nicht zuständig für \n\ndas Rechnungswesen sowie für die Gerichte. Die StwK ist keine kampfwertsteigernde Revision. Ich habe \n\nmanchmal den Eindruck, das wird von vielen falsch gesehen. \n\n \n\nZu den Inhalten: Die StwK befasste sich mit dem Thema Datenschutz. Das ist ein sehr wichtiges Thema für \n\neine Verwaltung und wohl auch für jedes Unternehmen. Im Bundesgesetz über den Datenschutz ist im \n\nZweckartikel Folgendes nachzulesen: «Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der \n\nGrundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden.» Im kantonalen Gesetz macht der Zweckar-\n\ntikel eine ähnliche Aussage: «Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über welche \n\nöffentliche Organe Daten bearbeiten.» Beim Datenschutz geht es nur darum und um nichts anderes. Er-\n\nfreulicherweise schränkt sich die StwK in ihren Aussagen nicht nur auf die elektronische Verarbeitung von \n\nDaten der öffentlichen Hand ein, sondern sieht den Datenschutz viel breiter, egal ob die Daten elektronisch \n\ngestützt verarbeitet werden oder nicht. Als zweites schaut die StwK bei diesem Thema nicht nur auf die \n\nARI, was bei Vielen reflexartig geschieht. Vielmehr liegt die nicht delegierbare Verantwortung für die Einhal-\n\ntung des Datenschutzes bei allen und bei jeder einzelnen Organisationseinheit, die mit Daten über die Bür-\n\nger hantiert. Das dürfte bei fast allen Verwaltungsstellen der Fall sein. Die StwK stellt der Verwaltung be-\n\nzüglich des Datenschutzes grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus, wobei das Datenschutz-Kontrollorgan \n\nnoch besser und vor allem proaktiv einzubeziehen ist. Im zweiten übergreifenden Thema stellte sich die \n\nStwK keine einfache Aufgabe. Es geht um die Frage, ob der Regierungsrat in angemessenem Masse stra-\n\ntegisch handle, bzw. ob er sich ausreichend und schwergewichtig mit strategischen Themen und weniger \n\nmit operativen Fragen befasse. Diese Fragestellung ist sicher richtig, wobei die StwK leider eine Klärung, \n\nwas sie als strategisch und was als operativ betrachtet, schuldig bleibt. Ich versuche aus diesem Grund \n\neine solche Definition vorzulegen, auch wenn ich mir bewusst bin, dass dies keine digitale Frage und nicht \n\nganz einfach zu trennen ist. Vielmehr ist im Führungsalltag jeweils der Übergang von der Strategie zum \n\nOperativen fliessend. Zudem müsste der Vollständigkeit halber das normative Element ebenfalls mit über-\n\nlegt werden. Bleiben wir aber beim strategischen und operativen Handeln. Strategische Führung und stra-\n\ntegisches Handeln befasst sich meines Erachtens mit dem Aussen und dem Morgen. Es geht also um den \n\nBlick nach Aussen und den Blick aufs Ganze. Auf das, was auf den Kanton zukommt und wohin er sich \n\nentwickeln will. Am Schluss des Tages geht es also darum, dass wir die richtigen Dinge tun. Die operative \n\nFührung und das operative Handeln befassen sich mit dem Innen und dem Heute. Der Fokus liegt also auf \n\ndem unmittelbaren Vollzug. Er muss liefern, von der täglichen Dienstleistung bis zur effizienten Abwicklung. \n\nEs kann auch so zusammengefasst werden: «Es geht darum, die Dinge richtig zu tun.» Strategisches und \n\nOperatives muss aber immer gemeinsam überlegt werden. So hat eine gute Strategie immer drei gut aufei-\n\nnander abgestimmte Komponenten: Ziele – Mittel – Massnahmen. Den Kopf kann man in den strategischen \n\nWolken haben, die Füsse müssen aber auf dem operativen Boden stehen. So möchte ich auch die Aussa-\n\ngen der StwK verstanden haben, dass sich der Regierungsrat vermehrt und schwergewichtig auf strategi-\n\nsche Fragen fokussieren soll. Er soll also für die richtigen Ziele sorgen, die Absichten und den Zweck klä-\n\nren. Auf der anderen Seite soll sich die Verwaltung in erster Linie um die operative Umsetzung kümmern \n\nund darauf konzentrieren, wobei Effizienz eine hohe Bedeutung hat. Diese Aufteilung ist sicher nicht nur \n\nschwarz und weiss, das ist klar. Ich gehe davon aus, dass diese Arbeitsteilung grundsätzlich auf diese Art \n\nund Weise erfolgt, auch wenn es immer wieder Ausnahmen gibt – manchmal berechtigte und manchmal \n\nweniger berechtigte. Schliesslich hat der Regierungsrat auch Aufgaben in der Repräsentation und Kommu-\n\nnikation nach aussen. Damit sind wir beim Thema Landammannamt. Hier stellt die StwK eine Doppelbelas-\n\ntung fest. Ich bin der Ansicht, dass der Kantonsrat diesbezüglich entweder Ressourcen sprechen, bei-\n\nspielsweise mit einem persönlichen Mitarbeiter für den Landammann, oder die Situation akzeptieren und \n\nsich aber dann auch nicht mehr weiter beklagen soll. In ihrem Bericht spricht die StwK auch das Thema \n\n«Fachliche und zeitliche Personalressourcen» an. Die Kommission kommt zum Schluss – ich hoffe, ich \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n351 \n\nhabe das richtig verstanden –, dass es eher zu wenig Personal habe und es eher zu viele Aufgaben zu \n\nerfüllen gebe. Das wird in fast jeder Verwaltung festgestellt. Nachhaltig ändern kann das auch wieder nur \n\ndie Legislative, indem mehr Mittel gesprochen – also Stellen oder Geld – oder die Aufgaben reduziert wür-\n\nden – also Gesetze eliminieren. Ich darf nun seit 13 Jahren in einem Parlament mittun und habe weder das \n\nEine noch das Andere besonders oft erlebt, so zu sagen nie. Die Feststellung der StwK ist also richtig, hilft \n\nuns aber nicht weiter. In der Fraktion der FDP.Die Liberalen wurde auch das Kapitel «Hinweise» diskutiert. \n\nIch gehe hier nicht auf Inhalte ein. Vielmehr nimmt die StwK in diesem Abschnitt ihre Funktion als «offenes \n\nOhr» für allerlei Belange und Fragen wahr. Meines Erachtens macht sie das gut und es ist eine wichtige \n\nFunktion. Landammann Signer äusserte dazu seine abweichende Meinung. Das dürfte aber eine Frage der \n\njeweiligen Sichtweise sein. Als zweites kam die Fraktion der FDP.Die Liberalen in der Diskussion zum \n\nSchluss, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat, der StwK und dem Parlament gut ist. Der \n\nRegierungsrat geht zum Teil so schnell auf Hinweise und Rückmeldungen der StwK ein, dass die Reaktion \n\noft schneller als die Publikation ist. Das ist ein Thema, das hier bereits angesprochen wurde. \n\n \n\nAbschliessend noch zwei Bemerkungen zu den Rückmeldungen aus den Direktionen bzw. zu den Direktio-\n\nnen: Der Hinweis, dass bei der Erarbeitung des Volksschulgesetzes entweder die Projektorganisation ein-\n\nzuhalten oder diese anzupassen sei, ist richtig. Es ist wohl auch eine Referenz an das Thema «Strategi-\n\nsches vs. Operatives», das ich bereits ausgeführt habe. Das Thema «Deponieplanung» scheint für die \n\nBaubranche in der Tat ein existentielles Problem zu sein, was in der Baudirektion auch erkannt ist. Jetzt \n\naber nur mit dem Finger auf den Kanton zu zeigen, erscheint mir etwas einfach. Als Fazit zur Diskussion \n\ndes Berichts der StwK in der Fraktion der FDP.Die Liberalen komme ich zum Schluss, dass wir den Bericht \n\nin positivem Sinne zur Kenntnis nehmen. Damit nimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kenntnis des \n\nvorliegenden Berichts der StwK über das Berichtsjahr 2018 und dankt dem Regierungsrat, den kantonalen \n\nKommissionen, den Mitarbeitenden und allen für den Kanton tätigen Personen für die Erfüllung ihrer Aufga-\n\nben in der Berichtsperiode. Der Dank ist sicher berechtigt, zudem ist es anständig zu danken. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die StwK kam auch dieses Jahr ihrem Auftrag verantwor-\n\ntungsvoll und kompetent nach, mit einem Aufwand, der sicher an die Grenzen des Milizsystems ging. Dafür \n\nwird der ganzen Kommission herzlich gedankt. Gerne greife ich auch aus Sicht der SP-Fraktion die wich-\n\ntigsten Ergebnisse aus dem Bericht heraus.  \n\n \n\nDatenschutz: Im Datenschutz bestehen Lücken und die Sensibilität scheint nicht bei allen Ämtern gleich \n\ngross zu sein. Auch der Beizug des Datenschutz-Kontrollorgans geschah nicht immer gleich systematisch. \n\nHier braucht es zwingend Verbesserungen. Die SP-Fraktion hat dazu zwei Fragen: Kann die Empfehlung \n\nder StwK mit dem neuen Leistungsauftrag mit dem Datenschutz-Kontrollorgan umgesetzt werden? Ist der \n\nAufbau einer Datenschutzstelle bei der ARI ein Thema oder eventuell schon geplant? \n\n \n\nFachliche und zeitliche Personalressourcen: Unser Eindruck, dass die kantonale Verwaltung personell sehr \n\nknapp dotiert ist, bestätigt sich im Bericht. Eine klare Priorisierung von Aufgaben kann helfen, ist jedoch \n\nkeine Alternative zu gezielten Aufstockungen beim Personal. Die SP-Fraktion vermisst diesbezüglich eine \n\nkonkrete Empfehlung der StwK. \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales: Es ist sehr bedauerlich, dass die Weiterbildung der Sozialhilfebe-\n\nhörden aus personellen Gründen sistiert wurde. Eine bessere Qualität der Beratung könnte helfen Folge-\n\nkosten zu minimieren. Erfreulich dagegen ist, dass die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gut \n\norganisiert scheint und gezielt mit anderen Partnern kommuniziert. Dies scheint sich auszuzahlen und die \n\nKESB geniesst bei der SP-Fraktion Vertrauen in der Öffentlichkeit, auch wenn es gewisse kritische Zei-\n\ntungsberichte gibt.  \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n352 \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft: Der Verfahrensstau bei Rekursen ist bedauerlich. Dies verschlech-\n\ntert die Wahrnehmung der Behörden und führt zu Unmut bei den Betroffenen. Auch hier benötigt es mehr \n\nMittel für die Bearbeitung. \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit: Die Herausforderungen im Bereich der Wirtschafts- und Cyberkrimi-\n\nnalität scheinen erkannt. Wir unterstützen einen Ausbau der dafür notwendigen Ressourcen. Eine verstärk-\n\nte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen dürfte diesbezüglich unumgänglich sein. Ebenso wurde die \n\nStrafanstalt Gmünden angesprochen. Die Probleme bestehen schon seit längerer Zeit. Auch da wird gese-\n\nhen, dass das Personal aber auch die Gefangenen darunter leiden. Beim Personal zeigt sich dies in der \n\nsehr hohen Fluktuation. Dass 2018 14 von 30 Mitarbeitenden die Organisation verliessen, ist ein alarmie-\n\nrender Wert. Die SP-Fraktion begrüsst daher, dass der Regierungsrat gemäss Medienmitteilung in Gmün-\n\nden investieren möchte. In diesem Zusammenhang ist es aber auch sehr wichtig, dass die hohen Gewinn-\n\nerwartungen diskutiert werden. Eine Strafanstalt sollte kein Profit-Center sein, sondern Straffällige resoziali-\n\nsieren.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion dankt der StwK für die grosse und fundierte Arbeit, welche uns letztmals in dieser Form \n\nvorliegt. Die SP-Fraktion nimmt auch gerne davon Kenntnis, dass die kantonale Verwaltung insgesamt gute \n\nArbeit leistet. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion beurteilt den Bericht der StwK 2018 als \n\nsehr gut, übersichtlich und klar in seinen Aussagen und Empfehlungen. Beim Studieren und lesen des Be-\n\nrichts fiel auf, dass die ganz grossen Baustellen fehlen. Dies ist erfreulich und zeigt auf, dass angenommen \n\nwerden kann, dass unsere Verwaltung gut und zielorientiert arbeitet. Folgende Punkte und Fragen hat die \n\nSVP-Fraktion dennoch: \n\n1. In vielen Departementen wird über eine gewisse Ressourcenknappheit gesprochen. Die SVP-Fraktion \n\nattestiert dem Personal eine gute Einsatzbereitschaft, möchte aber darauf hinweisen, dass Druck am \n\nArbeitsplatz normal und ein Ausbau im Personalbereich nicht anzustreben ist. \n\n2. Beim Departement Bau und Volkswirtschaft ist es der SVP-Fraktion sehr wichtig, dass die Empfehlun-\n\ngen der StwK bezüglich der Verfahrensstaus nachhaltig nachgegangen wird, um diese weiter zu mini-\n\nmieren. \n\n3. Auf S. 22 wird darauf hingewiesen, dass es bei den Pikettentschädigungen und Funktionszulagen bei \n\nder Assekuranz Differenzen gab. Obwohl geschrieben steht, dass der Hinweis erst nach Redaktions-\n\nschluss eingegangen ist, ist die Frage angebracht, um welche Missachtungen der gesetzlichen Vorga-\n\nben es denn genau gegangen ist und ob in dieser Sache wirklich nichts mehr unternommen wurde. \n\n4. Beim Departement Bildung und Kultur verursachte der letztjährige Bericht der StwK einen grossen \n\nWirbel. Im neuen Bericht wird keine Silbe mehr über die Probleme des letzten Jahres geschrieben. In \n\nAnbetracht der Tragweite der Reaktionen in diesem Departement im letzten Jahr ist die Frage ange-\n\nbracht, ob jetzt alles wieder im Butter ist und die Probleme komplett gelöst sind. Ich weise darauf hin, \n\ndass diese Frage bewusst gestellt wird, obwohl die Präsidentin der StwK darauf hinwies, dass gewisse \n\nThemen im Bericht auch fehlen können. Diese Frage ist der SVP-Fraktion sehr wichtig. \n\nZum Schluss ein ganz grosses Dankeschön an die Mitglieder der StwK: Ihr habt eine grosse und gute Ar-\n\nbeit geleistet. Danke. \n\nSittaro–Teufen: Vielen Dank für die wertschätzenden Rückmeldungen und Ihre interessanten Voten. Es ist \n\nimmer schwierig, was im Eintreten aufgegriffen werden und was nachher eine konkrete Frage in der Detail-\n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n353 \n\nberatung sein soll. Ich versuche einige Themenfelder zusammen zu nehmen und sage jetzt im Eintreten zu \n\nvier Bereichen etwas, die von verschiedenen Fraktionen und auch vom Regierungsrat genannt wurden: \n\n \n\n1. Veterinäramt: Die StwK machte bereits 2017 und auch in den Vorjahren darauf aufmerksam, dass ver-\n\nschiedene Themen in diesem Amt vorhanden sind. Die StwK verhielt sich im letzten Jahr sehr bewusst \n\nzurückhaltend. In diesem Jahr wurde bewusst nicht auf Inhalte eingegangen, weil laufende Verfahren im \n\nGange sind. Trotzdem ist es in Anbetracht der Tragweite der Thematik angemessen, eine Äusserung zum \n\nKommunikationsverhalten anzubringen, zumal die StwK dazu bereits im letzten Bericht, wenn auch sehr \n\nzurückhaltend, Punkte monierte. Zu den Inhalten der Verfahren äussert sich die StwK bewusst nicht, weil \n\ndas nicht ihre Aufgabe ist.  \n\n \n\n2. Assekuranz: Ich mache diese Arbeit nun seit vier Jahren und bin erstaunt, dass behauptet wird, dass \n\nÄusserungen der StwK jeglicher Grundlage entbehren oder, dass Mutmassungen vorhanden sein sollen. \n\nSie können grundsätzlich davon ausgehen, dass die im Bericht gemachten Hinweise Hand und Fuss ha-\n\nben. Es steckt mehr dahinter als einfach ein kleiner Wind, der zur StwK wehte. Es sind mehrere Hinweise \n\nvorhanden und sie kommen aus verlässlicher Quelle. Die Brisanz dieses Themas war zum Zeitpunkt des \n\nRedaktionsschlusses bereits bekannt. Die StwK erhielt den Hinweis kurz davor. Er war dermassen gewich-\n\ntig, dass sich die StwK diesem Thema noch annahm. Aufgrund der Hinweise und der Tatsache, dass es \n\nsich um eine bewusste Missachtung von gesetzlichen Grundlagen handelt – ich spreche bewusst in der \n\nPräsens-Form – ist die StwK der Meinung, dass dies Niederschlag im Bericht finden muss. In der Zwi-\n\nschenzeit wissen wir, und das steht nicht im Bericht, dass effektiv eine Missachtung des Personalgesetzes \n\nvorlag. Nach 2008 wurden entgegen den Vorgaben des Personalgesetzes und nach alter Manier, Pikettent-\n\nschädigungen und Funktionszulagen ausbezahlt. Die StwK weiss aber auch – ich glaube das ist sehr wich-\n\ntig für Sie alle – dass die zuständigen Regierungsräte und das Personalamt in dem Moment, als sie es \n\nwussten, umgehend reagierten. Sie haben Massnahmen eingeleitet und wesentliche Punkte innert Kürze \n\nkorrigiert. Schneller hätte das wirklich nicht gemacht werden können. Inwiefern der Verwaltungsrat und die \n\nRegierungsräte diesbezüglich ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen haben, dazu erwartet die StwK, dass \n\ndies die künftige GPK im Auge behält, es nachverfolgt und dem Rat Bericht erstattet.  \n\n \n\n3. Ressourcen: Die StwK analysiert und zeigt auf. Aus Sicht der StwK ist es die Aufgabe des Parlaments, \n\nnach dem Bericht eine politische Diskussion zu führen und Anträge zu stellen.  \n\n \n\n4. Departement Bildung und Kultur: Es wäre wohl vermessen zu sagen, dass alles im Butter ist. Selbstver-\n\nständlich steht die StwK nach wie vor hinter den gemachten Aussagen von 2017. Es ist auch nicht so, dass \n\ndie StwK einfach nichts sagte. Themen, wie das des Volksschulgesetzes, stehen nach wie vor im Bericht. \n\nIm Wissen, dass aber Veränderungen der Führungs- und Organisationskultur Zeit benötigen, entschied sich \n\ndie StwK ganz bewusst, dieses Thema nicht begleitend aufzunehmen, obwohl es nach wie vor als sehr \n\nrelevant betrachtet wird. Die StwK ist der Meinung, dass die zuständigen Verantwortlichen jetzt auch Raum \n\nbekommen müssen, um das zu bearbeiten. Wie im Rechenschaftsbericht gelesen werden kann – dieser lag \n\nder StwK bei ihrer Berichterstattung noch nicht vor – ist es so, dass das Departement Bildung und Kultur \n\nKonsequenzen ergriff und das Vertrauen und die Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit und in der Abwick-\n\nlung von Verwaltungsprozessen entscheidend verbessert werden konnte. Ich interpretiere das so, dass \n\nwenn etwas entscheidend verbessert werden konnte, es möglicherweise auch wichtig war, dass es in An-\n\ngriff genommen wurde. In diesem Sinne – vielleicht sieht das die künftige GPK anders – musste die StwK \n\nbei ihrer Arbeit immer wieder darauf achten, dass sie nicht in eine begleitende Aufsicht verfällt. Das wäre \n\ngenau ein solcher Fallstrick gewesen, wo man hinein geraten hätte können und man gedacht hätte, dass \n\nman hingehen und schauen und nochmals schauen muss. Dazu muss Folgendes beachtet werden: Wenn \n\nProzesse Zeit benötigen, muss auch Geduld vorhanden sein, damit etwas verändert werden kann.  \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n354 \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKunz–Rehetobel zu S. 15, Datenschutz: Die StwK empfiehlt, dass dem Datenschutz mehr Rechnung ge-\n\ntragen werden soll und es wird angeregt, dass das eventuell auch im Zusammenhang mit der ARI ein The-\n\nma werden könnte. Ich fragte im Eintreten, ob dies mit dem neuen Leistungsauftrag mit dem Datenschutz-\n\nKontrollorgan umgesetzt werden kann und ob bei der ARI bereits darüber nachgedacht wurde, im Bereich \n\nDatenschutz etwas zu unternehmen.  \n\nMenet–Herisau zu S. 13–19, Datenschutz: Mir geht es um die Eintretensfrage betreffend der Veröffentli-\n\nchung des Berichts der StwK. Dieser Bericht beinhaltet für mich auch Komponenten des Datenschutzes. \n\nBesteht die Möglichkeit, dass die Veröffentlichung des Berichts erst nach der Behandlung durch den Kan-\n\ntonsrat vorgenommen werden kann? Das wäre zum Schutz von Regierungsräten, betroffenen Personen, \n\nDepartementen oder Betrieben. Im letzten Jahr traf es Regierungsrat Stricker und in diesem Jahr den Kan-\n\ntonstierarzt, das Departement Bau und Volkswirtschaft und die Strafanstalt Gmünden. Ich möchte nicht die \n\nDiskussion ausklammern, aber ich glaube, die Mitglieder des Kantonsrates sollten die Möglichkeit haben, \n\ngewisse Anmerkungen zu machen, die dann auch in die öffentliche Berichterstattung aufgenommen werden \n\nkönnen. Vielleicht gäbe das auch eine andere Sichtweise und liesse den Bericht der StwK nicht einfach \n\nalleine im Raum stehen.  \n\nBrönnimann–Herisau zu S. 14, Datenschutz: Es geht um die monierten Logfiles. Diesbezüglich müsste \n\nüber eine Güterabwägung nachgedacht werden. Einerseits haben auch die Mitarbeiter der ARI einen ge-\n\nwissen Schutz ihrer Persönlichkeit und ihres Handelns verdient. Das würde eher für ein zügiges Löschen \n\nder Logfiles sprechen. Auf der anderen Seite will man möglichst lange die Möglichkeit haben nachzuschau-\n\nen, wer sich wo und wann einloggte. Ich möchte ein Feedback dazu, warum die StwK zu diesem Beschluss \n\nkam.  \n\nSittaro–Teufen: Ich beginne mit der Frage von Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Die StwK hat in einem \n\nganz konkreten Fall, wo sich die Frage stellte, ob der Datenschutz missbraucht wurde, beim Datenschutz-\n\nKontrollorgan für die Protokolle der Logfiles angefragt. Das war jedoch nicht möglich, weil die Logfiles nur \n\neine Woche aufbewahrt werden. Dazu kam, dass die StwK unterschiedliche Aussagen erhielt, wie lange \n\nLogfiles aufbewahrt werden. Einmal hiess es sechs Monate, auch hörte man zwei bis drei Wochen und am \n\nSchluss war es nur noch eine Woche lang. Der mehrfache Hinweis, dass Zutrittsdaten an Dritte weiterge-\n\ngeben wurden, konnte weder falsifiziert noch verifiziert werden. Dies scheint daher ein Thema zu sein, das \n\nim Auge behalten werden sollte. Zur Frage von Kantonsrat Menet–Herisau, ob der Bericht der StwK zu-\n\nrückbehalten werden könnte: Ich kann mich an eine lange Diskussion erinnern, nach der entschieden wur-\n\nde, dass der Bericht der StwK zu diesem Zeitpunkt, an welchem die anderen Dokumente öffentlich sind, \n\nöffentlich gemacht werden muss. Dazu kann vielleicht Ratschreiber Nobs mehr sagen. Und die Fragen von \n\nKantonsrat Kunz–Rehetobel gehen eher an den Regierungsrat. \n\nRegierungsrat Frei: Meiner Meinung nach liegt diesbezüglich ein Missverständnis vor. Die ARI käme da-\n\nmit in eine Rolle, die sie nicht spielen kann. Die ARI sorgt gemäss Auftrag für die Datensicherheit. Daten \n\naus sehr vielen Quellen wie dem SVAR, den Gemeinden, der Steuerverwaltung usw. gehen auf den Ser-\n\nvern ein oder aus und werden irgendwo hinterlegt. Diese Daten muss die ARI sichern. Sie müssen davor \n\ngesichert sein, dass sie von keinen unberechtigten Personen gehackt werden oder jemand unberechtigter-\n\nweise an die Daten gelangen könnte. Für den Datenschutz dieser Daten ist aber beispielsweise die Steuer-\n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n355 \n\nverwaltung selbst zuständig. Für die entsprechenden Steuerdaten, welche auf dem Server der ARI hinter-\n\nlegt werden, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Steuerverwaltung selber zuständig. Dazu \n\nbestehen in den entsprechenden Spezialgesetzgebungen, beispielsweise im Steuerbereich, immer zusätz-\n\nliche Aussagen, wie der Datenschutz sichergestellt sein muss. Die Sicherstellung des Datenschutzes hat \n\nnichts mit der ARI zu tun, sondern mit der Organisation, welche die Daten mutieren, anpassen und verän-\n\ndern darf und kann. Das kann eine Gemeinde bei der Einwohnerkontrolle sein, ein Arzt im Spital usw. Die \n\nARI ist für den technischen Bereich zuständig und jene Personen, welche mit den Daten aufgrund der ge-\n\nsetzlichen Grundlagen arbeiten, sind operativ zuständig. Diese Diskussionen wurden schon an vielen ande-\n\nren Orten geführt. Wichtig ist, dass man sich bei der Erarbeitung von Spezialgesetzgebungen folgende \n\nFragen stellt: Was muss wann, wo gemacht werden? Das kann aber nicht die ARI sicherstellen. Die ARI ist \n\nnur für die Datensicherheit zuständig. Und jeder Betrieb in dieser Grössenordnung hat heute einen Daten-\n\nsicherheitsofficer, der sich vor allem um die Sicherheit kümmert. Um den Datenaustausch darf sich die ARI \n\ngar nicht kümmern. Sie kennen wohl die Daten, haben darin aber nichts verloren. \n\nRatschreiber Nobs: Kantonsrat Menet–Herisau geht es um die Phase der Publikation, sprich der Fertig-\n\nstellung und des Versands bis hin zur öffentlichen Beratung des Berichts der StwK, welcher in dieser Zeit \n\nnoch nicht veröffentlicht werden soll. Sie sagen, dies wäre ein Schutz der Regierungsratsmitglieder und der \n\nVerwaltung. Es ginge also darum, dass die Medien diesen Bericht noch nicht verhandeln könnten. Im End-\n\neffekt ginge es darum, dass die Medien in ihrer Berichterstattung eingeschränkt würden. Das wäre aber \n\nnicht unbedingt ein Schutz von Persönlichkeitsinteressen, weil der Bericht später ohnehin öffentlich wird, \n\neinfach erst nach der offiziellen Debatte im Kantonsrat. Ich sehe keine Grundlage, damit das so gemacht \n\nund eingeschränkt werden könnte. Letztendlich geht es wohl darum, dass die Mitglieder des Kantonsrates \n\nund die Fraktionen in ihrer Beurteilung nicht durch die Medienberichterstattung beeinflusst werden sollen. \n\nIch traue dem Rat eine unabhängige Beurteilung dieses Berichts zu, auch wenn die Zeitung bereits vorher \n\nBericht erstattete. Denn die Grundlagen für eine unabhängige Beurteilung sind der Bericht der StwK und \n\nallfällige mündliche Antworten des Regierungsrates und nicht die öffentliche Berichterstattung der Medien.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich erinnere daran, dass bis vor wenigen Jahren der Bericht der StwK mit einer \n\nSperrfrist versehen war. Dies wurde geändert, weil er zusammen mit allen anderen Unterlagen im Internet \n\npubliziert wurde und daher sowieso für jedermann zugänglich war. Es wurde also aus Gründen der Gleich-\n\nbehandlung geändert. Mir scheinen die Bemerkungen von Kantonsrat Menet–Herisau im konkreten Fall \n\njedoch sehr relevant und bedenkenswert. Ich kritisiere die Presse nicht und bin froh, dass es sie überhaupt \n\nnoch gibt. Und sie müssen ihre Arbeit auch machen können. Wenn aber letzten Endes eine Vorverurteilung \n\nentsteht, nicht weil die Medien schlecht arbeiten, sondern weil die Leserinnen und die Leser vielleicht nicht \n\nalles wissen, wenn sie es lesen, muss der Kantonsrat nochmals über die Bücher. Wir tragen auch eine \n\nVerantwortung dafür, wen wir wie in die Medien exponieren. Daher unterstütze ich das Anliegen von Kan-\n\ntonsrat Menet–Herisau. Es sollte nochmals über die Bücher gegangen werden, ob das alte Verfahren nicht \n\nbesser wäre. Und es sollte an die Loyalität der Medienschaffenden appelliert werden, dass sie diese Frist \n\neinhalten, was sie jetzt ja nicht müssen. \n\nSittaro–Teufen: Ich gebe zu dem, was Kantonsrat Gut–Walzenhausen sagte, ein ganz persönliches Votum \n\nab. Die Art und Weise, wie und was geschrieben wird, hat auch einen Einfluss, der nicht zu unterschätzen \n\nist. Wenn der Bericht in den Kantonsrat gelangt, können Sie fragen, was damit gemeint war oder was da-\n\nhinter steht und die Presse hört das auch. Damit ist einfach der Interpretationsspielraum kleiner. Die StwK \n\nsagt bei einem Anruf der Presse immer, dass vor der Ratsdebatte keine Auskunft gegeben wird. Das be-\n\ndeutet aber auch, dass es der Presse überlassen ist und sie selber interpretieren und schreiben müssen. \n\nEin Regierungsrat oder ein Amtsleiter wird manchmal sehr persönlich exponiert. Gleichzeitig ist es aber \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n356 \n\nauch die Aufgabe der StwK hinzuschauen. Es war aber nie die Absicht einer StwK und das wird es von der \n\nkünftigen Oberaufsicht sicher auch nicht sein, dass einzelne Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit durch \n\nden Kakao gezogen werden sollen. Diesbezüglich kommt man auch in einen Interessenkonflikt, was man \n\nüberhaupt noch schreiben kann. Ich unterstütze daher das Anliegen, es ist auf jeden Fall bedenkenswert. \n\nEgger–Speicher: Mir ist nicht ganz klar, worauf Kantonsrat Menet–Herisau letzten Endes hinaus will. Es \n\nsind zwei Ziele vorhanden und ich weiss nicht, wo der Schwerpunkt liegt. Einerseits wird der Schutz der \n\nVerwaltung und der Regierungsräte vorgeschoben. Gleichzeitig wird gesagt, dass die Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates in ihrer Wahrnehmung oder ihren Entscheiden nicht beeinflusst werden sollen. Wenn es darum \n\ngeht, dass die Mitglieder des Kantonsrates nicht beeinflusst werden sollen, traue ich einerseits dem Kan-\n\ntonsrat zu, dass er das unterscheiden kann. Andererseits hätten wir dann auch ein Problem mit anderen \n\nVorstössen, beispielsweise wenn es um eine Erheblicherklärung eines Postulats oder einer Motion geht. \n\nWenn die Zeitung etwas im Voraus aufgreift, wird es zu einem öffentlichen Thema, das finde ich eigentlich \n\ngut. Letztendlich ist die Frage, wie die Journalisten damit umgehen, ob bereits irgendwelche Unterstellun-\n\ngen oder Wertungen gemacht werden. Das habe ich im Zusammenhang mit Vorstössen weniger erlebt. Die \n\nPresse kommt ihrer Informationspflicht nach und macht aus einem Postulat, einer schriftlichen Anfrage oder \n\neiner Motion ein öffentliches Thema. Wenn wir damit beginnen, etwas zurück zu halten, kommen wir in \n\nTeufelsküche. \n\nRatschreiber Nobs: Die Präsidentin der StwK sagte es bereits, es ist bedenkenswert. Ich glaube auch, \n\ndass man dieses Thema betrachten muss, sehe dies aber eher im Gesamtkontext mit der Arbeitsweise der \n\nkünftigen GPK. Da gehören auch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit dazu. Eine wesentliche Erneue-\n\nrung gemäss Kantonsratsgesetz ist auch, dass die Kommissionen neu selbständig öffentlich kommunizie-\n\nren können. Es wäre durchaus denkbar, dass die GPK die Veröffentlichung ihres Tätigkeitsberichts bei-\n\nspielsweise mit einer Medienkonferenz begleitet und so unmittelbar Fragen beantworten könnte. Ich sähe \n\neine Weiterentwicklung eher in diese Richtung, als dass die Informationen den Medien gegenüber einge-\n\nschränkt würden. \n\nMenet–Herisau zu S. 42, Kantonale Deponieplanung: Ich frage nochmals wegen dem Deponiekonzept \n\ngenauer nach. Wie ich bereits im Eintreten gesagt habe, gibt es gewisse Differenzen zwischen der StwK \n\nund dem Regierungsrat respektive dem Departement. Dazu gehe ich nochmals auf den Schlussbericht des \n\nRegierungsprogrammes 2016–2019 ein (Ziel 2; P 13). Darin steht schwarz auf weiss, dass wohl ein Auftrag \n\nerteilt bzw. eine Prüfung stattfindet, aber nichts Konkretes. Die StwK weist sehr direkt darauf hin, dass ein \n\nDeponienotstand vorhanden ist. Sieht das der Regierungsrat gleich? Wenn Ja, was macht er? Wenn Nein, \n\nwarum nicht? \n\nEgger–Speicher zu S. 44, Beschaffungswesen Tiefbauamt: Es geht um die Selbstdeklaration bei der Auf-\n\ntragsvergabe. Die StwK gibt eine Empfehlung zur heutigen Praxis ab, nach der Auftraggeber selber dekla-\n\nrieren, ob sie die Kriterien erfüllen. Die Begründung ist, dass der Auftraggeber zwar berechtigt ist die Anga-\n\nben zu prüfen, die Nachprüfung in der Praxis aber nicht stattfindet, weil das Amt die meisten Auftragnehmer \n\nkennt und auf den Grundsatz von Treu und Glauben setzt. Ich unterstütze im Namen der SP-Fraktion aus-\n\ndrücklich, dass es gerade wegen der Kleinräumigkeit unseres Kantons wichtig ist, die Selbstdeklaration \n\ndoch ab und an zu überprüfen. Der Bau ist ein anfälliger Bereich, wie wir in anderen Kantonen gesehen \n\nhaben. Nicht, dass ich diesbezüglich Vermutungen habe oder etwas unterstelle, aber eine periodische \n\nÜberprüfung wäre angebracht. \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n357 \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich beantworte sehr gern die Fragen von Kantonsrat Menet–Herisau. Zuerst zu \n\nden Begriffen Deponienotstand und Verfahrensstau. Nicht die StwK suchte zwei knackige Begriffe, um den \n\nBericht attraktiv zu machen, sondern die Begriffe stammen aus dem Departement und von mir persönlich. \n\nEin Deponienotstand besteht aus Sicht der Bauwirtschaft, weil im Moment in Appenzell Ausserrhoden bei \n\nden wenigen bestehenden Deponien gegen 30 Franken und mehr pro Kubikmeter bezahlt werden müssen. \n\nAuch muss ein Zuschlag berappt werden, wenn ein auswärtiger Lieferant Erdmaterial in St.Gallen depo-\n\nniert. Offensichtlich muss weniger bezahlt werden, wenn man bis nach Deutschland fährt. Darum kann aus \n\nSicht der Bauwirtschaft tatsächlich von einem Deponienotstand gesprochen werden. Aus Sicht des Kantons \n\nund da spreche ich als Direktor des Departements Bau und Volkswirtschaft für den Strassenbau, besteht \n\ndieser Notstand nicht. Bei unseren Projekten versuchen wir in aller Regel das Deponiegut bzw. den Aushub \n\nder Strassen wieder am gleichen Ort zu verbauen. Wir gehen im Bewilligungsverfahren dahin, dass das \n\nauch gemacht wird, wenn es irgendwie möglich ist. Und im Moment haben wir – vielleicht leider – keinen \n\ngrossen Tunnel, wo grosse Mengen Deponiegut anfallen würden. Aus Sicht des Kantons besteht daher \n\nkein Bedarf und auch kein Notstand. Sie sehen aber im Rechenschaftsbericht S. 94 in Bezug zum Depo-\n\nniekonzept, was bis jetzt in diesem Jahr gemacht wurde und was weiter läuft. Und auf S. 134 im Aufgaben -\n\nund Finanzplan sehen Sie den genauen Auftrag. Anlässlich der diesjährigen Arbeiten am Deponiekonzept \n\nwurden mit Appenzell Innerrhoden mögliche Standorte geprüft. In den nächsten zwei Monaten werden die \n\nGrundeigentümer eingeladen und über mögliche Standorte auf ihrem Grundstück informiert. Der nächste \n\nSchritt in der zweiten Jahreshälfte wird sein, die möglichen Standorte im Richtplan einzutragen. Damit be-\n\nstünde eine Behördenverbindlichkeit für die möglichen sinnmachenden Standorte. Dann wird es aber Sa-\n\nche der Privatwirtschaft sein, diese Deponien zu initiieren, zu entwickeln und voran zu treiben, damit sie \n\nSchüttmengen aufnehmen können. Eine Deponie zu betreiben, ist nicht Sache des Kantons, weil kein ge-\n\nsetzlicher Auftrag dazu besteht. Nun ist es mir noch wichtig etwas zum Verfahrensstau zu sagen, obwohl \n\nkeine Frage dazu gestellt wurde. Ich nenne Ihnen die konkreten Zahlen. Im Moment haben wir mit Stand \n\nheute 100 Rechtsmittelverfahren im Departement Bau und Volkswirtschaft. Ich betone die Rechtsmittelver-\n\nfahren, weil kein Stau im Bereich der Baubewilligungsverfahren herrscht. Die Baubewilligungsverfahren und \n\nder Baukoordinationsdienst laufen ganz normal. Weitere fünf Verfahren werden bei der Kantonskanzlei \n\nzuhanden des Regierungsrates behandelt, zwölf Verfahren werden vor dem Obergericht und fünf vor dem \n\nBundesgericht geführt. Von den 100 Rechtsmittelverfahren sind 41 Verfahren sistiert. Bei diesen laufen also \n\nkeine Fristen. Bei den übrigen 59 laufenden Verfahren sind 47 im Anwendungsbereich des Baugesetzes. \n\nDiese Rekursverfahren müssen nach Vorgabe der Bauverordnung innerhalb von sechs Monaten erledigt \n\nwerden. Diesbezüglich bestehen die Fristen. Von diesen 47 Verfahren sind 15 Verfahren in Verzug, also \n\nrund ein Drittel. Der Verfahrensstau beschränkt sich nur darauf. Die Gründe dafür habe ich bereits ausge-\n\nführt. Es liegt daran, dass das Team innerhalb der letzten eineinhalb Jahre komplett ausgetauscht wurde. \n\nDas jetzige Team arbeitet sehr gut und viel effizienter als früher. Es gibt beispielsweise eine Systematik bei \n\nden Verfahren, im Sinne, dass es gewisse Fallgruppen gibt. Dazu gibt es Grundsätze oder Textblöcke, die \n\nsystematisch strukturiert werden können. Das wird gemacht, damit die Fallabwicklung effizienter wird. Das \n\nwurde in den letzten 20 Jahren nicht gemacht. Das jetzige Team ist daher auf einem guten Weg. Deshalb \n\nbin ich sehr zuversichtlich und darum benötigten wir voraussichtlich auch kein zusätzliches Personal. Das \n\nTeam wird es schaffen, den Stau innerhalb der nächsten zwei, drei Monate aufzuholen und in einen norma-\n\nlen Rhythmus über zu gehen. Nun noch zur letzten Bemerkung von Kantonsrätin Egger–Speicher. Ich \n\nnehme den Hinweis bezüglich der Selbstdeklaration entgegen. Wir werden sicher Stichproben machen. Ich \n\nhalte dazu folgende entscheidende Selbstdeklarationspunkte fest: Habe ich die Steuern bezahlt, Ja oder \n\nNein? Habe ich die AHV/IV-EO bezahlt, Ja oder Nein? Und habe ich laufende Betreibungen, Ja oder Nein? \n\nWenn jemand etwas mit Ja ankreuzt, liegt es nicht an uns, das zu überprüfen. Dann werden die betroffenen \n\nInstitutionen mindestens so schnell mit ihren Vorstössen respektive Betreibungen kommen, um das zu \n\nkorrigieren. Es wird niemand ein Kreuz bei einem Ja machen, sofern es nicht wirklich erfüllt ist. Davon gehe \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n358 \n\nich bei diesen drei speziellen Fällen aus. Aber wir werden Stichproben machen, soweit es in unseren Mög-\n\nlichkeiten liegt. \n\nWirz–Urnäsch: Ich gebe Regierungsrat Biasotto diesbezüglich einen kleinen Tipp mit auf den Weg. Dieser \n\nsollte eigentlich fast selbstverständlich sein, weil ich das in Appenzell Innerrhoden oft erlebt habe. Bei den \n\nEingaben der Offerten sollten einfach Bestätigungen verlangt werden. Die Steuerverwaltung und die AHV-\n\nStelle würden das ohne Weiteres machen. Es könnten vorgedruckte Formulare eingereicht werden, wonach \n\ndie Gesuchsteller die Bestätigungen bekommen oder eben nicht. Damit wäre das Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft aber auf der sicheren Seite, mindestens in diesen Bereichen. \n\nWeber–Trogen zu S. 47, Staatsanwaltschaft: Ich habe ein Verständnisproblem im Bereich Wirtschafts- und \n\nCyberkriminalität. Die StwK schreibt: «Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft – so die Selbstein-\n\nschätzung der zuständigen Organe – haben genügend Kompetenzen, um diese Fälle effizient und zeitge-\n\nrecht zu bewältigen.» Das schildert eine Situation der personellen und fachlichen Überlastung. Die Empfeh-\n\nlung der StwK dazu ist: «Die StwK macht darauf aufmerksam, dass eine spürbare Verbesserung der Situa-\n\ntion nur durch eine Aufstockung des Personalbestandes möglich sein wird.» Ebenfalls sind im Bericht der \n\nStwK sowie im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates auf S. 119 Hinweise zu finden, dass das Depar-\n\ntement Inneres und Sicherheit eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen angestrebt. Ich habe \n\ndazu eine konkrete Frage: Wie kommt die StwK zu dieser dezidierten Aussage, dass das Problem nur \n\ndurch eine Personalaufstockung gelöst werden kann? Andererseits eine Frage an Landammann Signer: \n\nWie nehmen Sie diese Empfehlung auf und wie hängt sie mit der angestrebten Zusammenarbeit mit dem \n\nKanton St.Gallen zusammen? Und ist das einfach ein Anstreben oder gibt es bereits erste Schritte in die \n\nRichtung, dass eine merkliche Entlastung erreicht werden kann? \n\nEgger–Speicher zu S .47, Staatsanwaltschaft: Ich schliesse an das an, was Kantonsrat Weber–Trogen \n\nsagte. In der Wirtschaftskriminalität herrschen steigende Fallzahlen. Auch die Cyberkriminalität wird wichti-\n\nger und beide Bereiche sind hochkomplex. Es wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen \n\nangestrebt. Von diesen Bestrebungen habe ich schon in mehreren Tätigkeitsberichten der vergangenen \n\nJahre gelesen, wobei die Bestrebungen richtig sind. Gibt es dazu Ergebnisse? Wo stehen wir oder sind das \n\neinfach nur Bestrebungen seit einigen Jahren? Es geht darum zu wissen, ob das Parlament aktiv werden \n\nmuss. \n\nSittaro–Teufen: Bezüglich der Personalaufstockung versuchte die StwK einerseits aufzuzeigen, wie sich \n\ndie Fälle entwickelten und andererseits, wie die Personalentwicklung bei der Staatsanwaltschaft aussieht. \n\nIch mache einen Vergleich mit dem Kanton St.Gallen: Umgerechnet auf die Bevölkerungsanzahl arbeiten \n\nbei der Staatsanwaltschaft St.Gallen fast doppelt so viele Mitarbeitende wie in unserem Kanton. St.Gallen \n\nhat natürlich eine Zentrumsfunktion und nochmals andere Themen. Die Zahl der Mitarbeitenden ist jedoch \n\nunverhältnismässig höher. Bei uns ist der leitende Staatsanwalt zudem massiv operativ tätig. Er führt nach \n\nwie vor eigene Verfahren und ist auch immer noch dem Rechtsdienst des Departements Inneres und Si-\n\ncherheit angegliedert. Aktuell bearbeitet er persönlich sämtliche Rekursverfahren, welche die Abteilung \n\nMigration betreffen, das sind 30 Fälle. Es gibt wirklich Aufgaben, welche auf leitender Ebene gemacht wer-\n\nden müssen, weil auf den unteren Ebenen schlicht und einfach keine Kapazität vorhanden ist. Das ist rein \n\npersonell. Weiter ist die StwK der Meinung, dass es im Zusammenhang mit den stattfindenden personellen \n\nWechseln infolge von Pensionierungen ganz zentral ist, dass die Fachkompetenzen auch in unserem Kan-\n\nton vorhanden sind. Die Zusammenarbeit ist auf jeden Fall wichtig, das möchte niemand gegeneinander \n\nausspielen. Wir sollten das Eine tun und das Andere nicht lassen. \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n359 \n\nLandammann Signer: Ich wurde darauf angesprochen, wie ich die Empfehlung aufnehme. Es ist klar, dass \n\ndie Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei in unserem Kanton kleiner sind als in Nachbarkantonen. Das \n\nbedeutet, dass sich gewisse Skaleneffekte bei uns einfach nicht einstellen. Es ist auch richtig, dass der \n\nleitende Staatsanwalt die genannten Rekurse behandelt. Wir sind aber der Meinung, dass er das bewälti-\n\ngen kann. Ich bin überzeugt, dass sowohl bei der Kriminalpolizei wie auch bei der Staatsanwaltschaft ein \n\nGrundwissen bzw. Grundkompetenzen vorhanden sein müssen, damit einfachere Fälle abgehandelt wer-\n\nden können. Wenn es um komplexe Fälle geht, sind wir auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Diese funk-\n\ntioniert sowohl bei der Kantonspolizei als auch bei der Staatsanwaltschaft. Wir hatten kürzlich einen Fall, \n\nbei welchem die Server in Mali standen. Da war auch St.Gallen überfordert. Da steht wirklich die Frage im \n\nRaum, wo man Hilfe holt. Diesbezüglich sind für eine Zusammenarbeit gute Kontakte entscheidend, auch \n\nzu schweizerischen Institutionen. Die Zusammenarbeit funktioniert auf der operativen und auf der politi-\n\nschen Ebene hervorragend, beschränkt sich aber auf einzelne Fälle. \n\nWeber–Trogen: Art. 61\nbis\n\n Abs. 1 Kantonsverfassung (bGS 111.1) spricht eine klare Sprache: «Wer öffentli-\n\nche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebunden.» In Bezug auf die Tätigkeit des Staats \n\nbildet dieser Artikel eine Begrenzung der Staatstätigkeit, aber auch eine Pflicht die Aufgaben zu erfüllen, \n\nwelche in der Kantonsverfassung und im Gesetz festgelegt werden. An der heutigen Kantonsratssitzung \n\nhaben wir bereits die Staatsrechnung, den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und den Bericht der \n\nStwK beraten, genehmigt und zur Kenntnis genommen. Es ist noch nicht alles vollzogen, aber wir haben es \n\nim Sinn. Beim Eintreten zum Rechenschaftsbericht hörten wir von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, dass es \n\nmanchmal schwierig ist zu wissen, wo etwas angebracht werden soll. Ich nutze nun hier die Gelegenheit, \n\nzu all diesen Berichten, welche ein durchgehendes Thema beinhalten, kurz Stellung zu nehmen. Es ziehen \n\nsich zwei Erkenntnisse durch alle Berichte hindurch. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erfüllt in mehre-\n\nren Bereichen seine Aufgaben mit erheblichen Abweichungen zum Terminplan. Die verspätete und \n\nmanchmal mangelhafte Erfüllung liegt hauptsächlich an den fehlenden personellen Ressourcen. Beim De-\n\npartement Bildung und Kultur liegen wichtige Geschäfte aufgrund diverser Personalerneuerungen massiv \n\nim Rückstand. Beim Departement Gesundheit und Soziales sind mehrere Geschäfte gegenüber dem Ter-\n\nminplan signifikant verspätet, weil: «... nach Möglichkeiten und Ressourcen priorisiert werden muss.» Beim \n\nAmt für Gesundheit müssen aufgrund personeller Vakanzen, bei ohnehin knappen personellen Ressour-\n\ncen, die Aufgaben priorisiert werden. Beim Departement Bau und Volkswirtschaft werden mehrfach die \n\nTerminpläne nicht eingehalten und in den Dossiers Wasserbau- und Energiegesetz wird offen von man-\n\ngelnden Ressourcen gesprochen. Ich könnte die Liste noch weiter führen, ich hätte alles aufgeschrieben, \n\nverzichte aber darauf und komme zum letzten Punkt. Wir hörten in den Erläuterungen zu den Berichten, \n\ndass wir in den nächsten Jahren aufgrund von Pensionierungen und Fluktuationen viel Wissen und Res-\n\nsourcen verlieren werden. Die Verwaltung leistet viel und sie leistet viel in sehr guter Qualität. Als Fazit aus \n\nall diesen Berichten gibt es für die SP-Fraktion nur Folgendes: Es herrscht ein quantitativer und qualitativer \n\nPersonalnotstand. Zu diesem Fazit gelangte eigentlich auch die StwK, deren Aussagen zu den fehlenden \n\nRessourcen niederschmetternd sind. Es hat grundsätzlich zu wenig Personal und in einigen Bereichen \n\nfehlen fachlich qualifizierte Mitarbeitende. Dieses Urteil ist eine Folge von fehlenden finanziellen Mitteln. Die \n\nStwK fordert, die Personalressourcen so einzusetzen, dass Rechtmässigkeit, Verhältnismässigkeit und \n\nWirksamkeit eingehalten werden. In einem Rechtsstaat kommt zu Recht die Rechtmässigkeit an erster \n\nStelle. Mit einer anhaltenden Unterbesetzung und punktuell nicht kompetenter fachlicher Besetzung unter-\n\ngraben wir die Rechtmässigkeit. Das führt zu Willkür. Das widerspricht einerseits der Kantonsverfassung \n\nund schwächt andererseits das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das ist im Interesse keiner Partei. Die \n\nSP-Fraktion erwartet und fordert vom Regierungsrat und vom Kantonsrat eine angemessene Reaktion auf \n\ndiesen Missstand. Der finanzielle Spielraum ist vorhanden, der Personalnotstand ist akut. Im Voranschlag \n\n2020 muss darauf reagiert werden. \n\n\n\n6. Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n360 \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich verlasse das Thema von Kantonsrat Weber–Trogen. Ich wurde vorher \n\nübersehen als ich das Wort bezüglich der Sperrfrist zum Bericht der StwK ergreifen wollte. Ich ging im letz-\n\nten Jahr nach der Kantonsratssitzung mit grossem Frust nachhause. Die Medien haben eine sehr gute \n\nUntersuchung, welche im Bericht der StwK im Fokus lag, über Zeitungsartikel der Bevölkerung dargelegt. \n\nDer Kantonsrat kam der Berichterstattung hinterher wie an der alten Fasnacht. Wir nahmen nicht mehr die \n\nVoten auf, sondern fokussierten auf die StwK. Und wie Kantonsrat Brönnimann–Herisau sagte: Die StwK \n\nsind wir. Ich plädiere daher dafür und bitte das Büro und den Ratschreiber zusammen in einer Besprechung \n\nmit den Medien diesbezüglich etwas zu unternehmen. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Das Anliegen ist aufgenommen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich reagiere auf das Votum von Kantonsrat Weber–Trogen. Ich bin seit zwölf Jahren \n\nim Kantonsrat. Es wird immer wieder festgehalten, dass der Kanton gewisse Sachen nicht macht bzw. nicht \n\nmachen kann. In den letzten Jahren waren das zum Beispiel: Das Mitmachen bei Regionalentwicklungspro-\n\njekten oder das Einziehen von Bundessubventionen; bei der Kantonspolizei das Durchführen von Schwer-\n\nverkehrskontrollen, bei welchen sich der Bund finanziell beteiligen würde; bei der Volkswirtschaft die Durch-\n\nführung von Schwarzarbeitskontrollen usw. Dieser Fakt ist nicht neu. Neu ist vielleicht, dass der Regie-\n\nrungsrat transparenter ist und offen sagt, was möglich ist und was nicht. Ich habe eine Bemerkung dazu \n\nund ich möchte, dass diese zuhanden des Protokolls für die neue GPK deponiert wird: Es wird viel davon \n\ngesprochen, dass wir erfolgreich waren. Regierungsrat Frei erklärte, dass die Staatsleitungsreform funktio-\n\nniere und die Zahlen wieder gut seien. Ich persönlich bin nicht sicher, ob der Entscheid für nur fünf Regie-\n\nrungsmitglieder richtig war, obwohl ich ihn damals auch unterstützte. Für die verbleibenden fünf Regie-\n\nrungsratsmitglieder ist die Sachlage sehr komplex. Beim Zuhören von Regierungsrat Biasotto bemerkte \n\nman, dass Bau- und Volkswirtschaft sehr komplexe Geschichten sind – und das unter einem Hut. Dasselbe \n\ngilt beim Departement Gesundheit und Soziales, das ebenfalls extrem anspruchsvoll ist. Daher empfehle \n\nich, dass der Kantonsrat selber die Grösse hat, die Sinnhaftigkeit eigener Entscheidungen aus einer gewis-\n\nsen zeitlichen Distanz nochmals zu betrachten. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Im Namen des Kantonsrates bedanke ich mich beim Regierungsrat, \n\nden kantonalen Kommissionen, den Mitarbeitenden und allen für den Kanton tätigen Personen für die Erfül-\n\nlung ihrer Aufgaben in der Berichtsperiode. Der Kantonsrat bedankt sich bei der StwK, unter der Präsidentin \n\nKantonsrätin Sittaro–Teufen, für die geleistete Arbeit während des ganzen vergangenen Jahres.  \n\n \n\nIch begrüsse nun die zweite Gruppe der Kantonsschule Trogen, welche zwischenzeitlich Platz auf der Tri-\n\nbüne nahm. Ich hoffe, Sie können und konnten etwas vom Betrieb in ihr politisches Denken mit- und zu-\n\nrücknehmen.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 14.55 bis 15.15 Uhr \n\n\n\n7. Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des \nObergerichts 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n361 \n\n7. Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des \nObergerichts 2018; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 26. März 2019 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2018 mit dem \n\nAntrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Ich äussere mich zum letzten Mal in der \n\nFunktion als Präsident der JuKo und auftragsgemäss – wie schon letztes Jahr – zu den vorliegenden Be-\n\nrichten des Obergerichts, dem Datenschutz-Kontrollorgan und der JuKo innerhalb des gleichen Trak-\n\ntandums. Die JuKo behandelte gemäss Usanz an den ordentlichen Frühjahrs- und Herbstsitzungen mit den \n\nGerichtspräsidenten, der -vizepräsidentin und den -vizepräsidenten den Geschäftsgang des Kantons- und \n\ndes Obergerichts. Die Zahl der Pendenzen beider Gerichte bewegt sich wieder einigermassen im normalen \n\nRahmen, nachdem im Vorjahr mehrere alte Pendenzen der 2. Abteilung des Kantonsgerichts ausstanden. \n\nDiese häuften sich bis zum Zeitpunkt des Rücktritts der ehemaligen Leiterin an und konnten dank des \n\nMehraufwands des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und durch vorübergehend externe Unterstüt-\n\nzung eines erfahrenen ehemaligen Gerichtsschreibers und Bezirksrichters aufgearbeitet werden. Am Ober-\n\ngericht lief alles in gewohntem Rahmen bei konstant hoher Auslastung der Einzelrichter. An beiden Gerich-\n\nten wird moniert, dass die personellen Ressourcen einmal mehr ausgereizt sind, weil vorgeschriebene Ab-\n\nläufe immer aufwändiger werden. Die Gerichtspräsidien benötigen nebst der Bearbeitung ihrer Fälle ver-\n\nmehrt Zeit für administrative Arbeiten. Das wird mit der elektronischen Fallführung in Zukunft wahrscheinlich \n\nnoch aufwändiger. Der Kantonsgerichtspräsident stellte deshalb im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 \n\nzusätzliche Mittel für ein 50 %-Pensum für eine zusätzliche Gerichtsschreiberstelle ein. Die Standortge-\n\nspräche mit den Gerichtspräsidenten, der -vizepräsidentin und den -vizepräsidenten bilden eine willkom-\n\nmene Gelegenheit im direkten Austausch zu erfahren, was gut läuft und wo der Schuh drückt. Nebst der \n\nbereits angesprochenen hohen Auslastung der Einzelrichter kam dabei wiederholt zur Sprache, dass der \n\nGesetzgeber keine Stellvertretung bei plötzlichen, längeren Ausfällen vollamtlicher Gerichtspräsidenten \n\nvorsehe. In solchen Ausnahmefällen müsste eine interkantonale Zusammenarbeit angestrebt und vom \n\nGesetzgeber ermöglicht werden. Diese Gesetzeslücke gilt es so bald wie möglich zu schliessen. Ich ver-\n\nweise diesbezüglich auf die anstehende Revision des Justizgesetzes. Abgesehen davon ist die Arbeitszu-\n\nfriedenheit sowohl am Kantonsgericht als auch am Obergericht hoch und die Zusammenarbeit funktioniert \n\ntadellos, trotz der hohen zeitlichen Belastung. Auf Gesetzesstufe steht eine Totalrevision der Gebührenord-\n\nnung im Vordergrund. Nach der punktuellen Anhebung des Anwaltstarifs 2017 durch den Regierungsrat \n\nmuss die Überarbeitung von allen Tarifen so rasch wie möglich in die Wege geleitet werden. Dasselbe gilt \n\nauch für die Entschädigungen nebenamtlicher Richter und Schlichter, welche in der Besoldungsverordnung \n\nfür die gerichtlichen Organe angehoben werden sollten, wie dies schon bei den Kantonsräten passiert ist. \n\nDer JuKo ist es ein grosses Anliegen, dass die Gerichte ihre Arbeit aufgrund zeitgerechter und rechtlichen \n\nGrundlagen zu angemessenen Entschädigungen erledigen können. Eine Angleichung der Taggelder der \n\ngerichtlichen Organe in der gleichen Höhe wie für die Mitglieder des Kantonsrates und eine gleichzeitige \n\nEinführung einer Jahresentschädigung für die Schlichtungsbehörden wären gerechtfertigt. Ich übergebe \n\nauch dieses Anliegen als Pendenz für die Nachfolger der JuKo als Auftrag zur näheren Prüfung. Zum Be-\n\nricht und Voranschlag des Datenschutz-Kontrollorgans halte ich mich sehr kurz. Ich nahm bereits heute \n\nMorgen zu den Aufgaben und Funktionen des Datenschutz-Kontrollorgans und zur Leistungsvereinbarung \n\nStellung. An dieser Stelle bedanke ich mich bei den Ratskolleginnen und -kollegen für das Vertrauen, das \n\n\n\n7. Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des \nObergerichts 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n362 \n\nsie lic. iur. Stefan Gerschwiler mit seiner Wahl schenkten. Als Präsident der JuKo freute es mich auch, dass \n\ndie StwK in ihrem Bericht den Datenschutz in den Fokus nahm und damit dessen Bedeutung hervorhob. Ich \n\nnehme diesbezüglich auch speziell auf die Empfehlung auf S. 15 Bezug, welche besagt, dass der Einbezug \n\ndes Datenschutz-Kontrollorgans bei Gesetzesrevisionen oder Anschaffungen von Software frühzeitig erfol-\n\ngen soll. Das ist sehr wichtig, vielen Dank an Kantonsrätin Sittaro–Teufen. Die JuKo musste sich im Be-\n\nrichtsjahr in Folge mehrerer Rücktritte mit Ersatzwahlen auseinandersetzen. Anstelle der nebenamtlichen \n\nKantonsrichterin in der 1. Abteilung, Frau Ursula Hanselmann, wurde Frau Barbara Büchler zur Wahl vor-\n\ngeschlagen und am 7 Mai 2019 gewählt. Bei den Schlichtungsbehörden kam es gleich zu mehreren perso-\n\nnellen Veränderungen. Aufgrund des Hinschieds des langjährigen Präsidenten der Schlichtungsbehörde, \n\nHerr Thomas Bühler, im Februar 2019, musste nicht nur das Präsidium, sondern auch die Stellvertretung \n\ndes Präsidenten ersetzt werden, weil die bisherige Stellvertreterin die einzige Kandidatin für das Präsidium \n\nwar. Zudem reichte Vermietervertreter Herr Martin Walt seinen Rücktritt aus der Schlichtungsstelle für Miete \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht ein. Für die leitenden Funktionen wurden Frau Pascale Sigg-Bischof als \n\nPräsidentin und Herr Ilir Selmanaj als Stellvertreter der Präsidentin beider Schlichtungsstellen gewählt. Weil \n\nsie beide bereits Vermieter- bzw. Mietervertreter waren, mussten auch sie ersetzt werden, was schlussend-\n\nlich zu drei weiteren Nachfolgern führte. Es wurden Herr Ruedi Aerni und Frau Manuela Mutti als Ver-\n\nmietervertreter und Frau Claudia Bachmann als Mietervertreterin gewählt. Im Dezember traf sich ein Aus-\n\nschuss der JuKo zwecks Vorselektion der Kandidaten für eine weitere Ersatzwahl in der 3. Abteilung des \n\nKantonsgerichts. Schliesslich mussten an der letzten Kantonsratssitzung wieder fünf Richter bzw. Richte-\n\nrinnen ersetzt werden. Daraus wird ersichtlich, dass Wahlvorbereitungen ein grosses, zeitlich aufwändiges \n\nAufgabengebiet der JuKo sind. Dies wird sich wahrscheinlich in den Jahren, in welchen eine Amtsperiode \n\nzu Ende geht, auch in Zukunft so zeigen. Seit Januar 2018 ist Frau Delia Schmid als neue Aktuarin für die \n\nJuKo tätig, anstelle von Herr Ralph Bannwart, der 20 Jahre als Aktuar amtete. Sie ist gleichzeitig Aktuarin \n\nder StwK und darum mit der kantonalen Verwaltung sehr vertraut. Ich betone an dieser Stelle, dass sie \n\nhervorragende Arbeit leistete. Ihr gebührt von der JuKo und von mir persönlich ein grosses Dankeschön. \n\nDavon abgesehen blieb die Zusammensetzung der JuKo unverändert. Ich danke an dieser Stelle den Mit-\n\ngliedern der JuKo für ihre geschätzte Mitarbeit, Ratschreiber Roger Nobs für die juristische Beratung und \n\nganz besonders den Gerichtspräsidenten, der -vizepräsidentin und den -vizepräsidenten für die konstrukti-\n\nve, von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit zum Wohle des Rechtswesens in Appenzell Ausserrhoden. \n\nIch bitte den im Saal anwesenden Obergerichtspräsidenten, Herrn Ernst Zingg, den Dank weiterzuleiten. \n\nDie JuKo bittet den Kantonsrat, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion nimmt heute zum letzten Mal \n\nden Bericht der JuKo in seiner heutigen Form zur Kenntnis. In diesem Sinn wird der JuKo für die geleistete \n\nArbeit herzlich gedankt. Die CVP/EVP-Fraktion erhofft sich, dass auch die neue Kommission Inneres und \n\nSicherheit (KIS) sowie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Oberaufsicht über die Justiz, nebst \n\nihren vielen weiteren Aufgaben, ebenso gewissenhaft ausführt wie die heutige JuKo. Kritisch im Auge zu \n\nbehalten ist die offenbar grosse Arbeitsauslastung beim Kantonsgericht. Es wird sich zeigen, ob die zusätz-\n\nlich bewilligten 50 % für die Gerichtschreiberstelle für die 2. und 3. Abteilung die nötige Entlastung bringen \n\nwird. Andernfalls sind mittel- bis langfristig weitere Entlastungsmassnahmen zu diskutieren, um den \n\nRechtssuchenden innert nützlicher Frist zu ihrem Recht zu verhelfen. Die CVP/EVP-Fraktion stellt erfreut \n\nfest, dass im Bereich des Datenschutzes mit dem Registergesetz die notwendigen Grundlagen für die an-\n\ngemessenen Zugriffe der Verwaltung geschaffen werden konnten. Insoweit übergibt unser jetziges Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan seinem Nachfolger keine dringenden Pendenzen. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dies-\n\nbezüglich Dr. iur. Urs Glaus herzlich für seine 26-jährige Tätigkeit. Mittelfristig gilt es im Zusammenhang mit \n\ndem kantonalen Datenschutz zu überdenken, ob die bis anhin geführte Mandatslösung noch zeitgemäss \n\nerscheint. Es ist denkbar, dass dafür inskünftig eine Verwaltungsstelle zu schaffen ist oder eine noch inten-\n\nsivere Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen gesucht werden muss. Abschliessend bedankt sich die \n\n\n\n7. Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des \nObergerichts 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n363 \n\nCVP/EVP-Fraktion bei der JuKo sowie den Mitgliedern der Gerichte und Schlichtungsstellen für die geleis-\n\ntete Arbeit der vergangenen Jahre. In diesem Sinne nimmt die CVP/EVP-Fraktion Kenntnis des Berichts \n\nder JuKo mit dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts sowie dem Tätigkeitsbericht des Datenschutz-\n\nKontrollorgans.  \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wenn wir den Rechenschaftsbe-\n\nricht des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden über die Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts-\n\npflege betrachten und mit anderen Rechenschaftsberichten vergleichen, muss man zum Schluss kommen: \n\naussen nix und innen fix. Mit anderen Worten: dieser Bericht hat es nicht nötig, sich am Motto «Kleider \n\nmachen Leute» zu orientieren. Es ist ein spartanischer Auftritt mit klarem Kern. Auch im Berichtsjahr 2018 \n\nmuss, wie bereits 2017, zur Kenntnis genommen werden, dass das Jahr von zahlreichen Wechseln geprägt \n\nwar. Infolge eines Todesfalls und diverser Rücktritte mussten einige Ämter neu besetzt werden. Sehr er-\n\nfreulich ist, dass trotz der grossen Änderungen bei den Schlichtungsbehörden eine Erfolgsquote von über \n\n70 % erreicht werden konnte. Bei den Strafprozessen der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter musste \n\nman sich gegenüber dem Vorjahr mit einer satten Zunahme von 38 %, von 66 auf 91 Verfahren, auseinan-\n\ndersetzen. Innerhalb der ersten drei Monate nach Falleingang konnten in diesem Jahr 25 % aller Fälle erle-\n\ndigt werden, im Vorjahr waren es 50 % der Fälle. Innert Jahresfrist konnten aber immerhin 88 % aller Abtei-\n\nlungsfälle abgeschlossen werden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) fällte im Berichts-\n\njahr 643 Entscheide. Die Beschwerden in der Höhe von 1.5 % dürfen als tief betrachtet werden, was von \n\neiner seriösen Arbeit der KESB zeugt. Es muss aber im Gegensatz zum Vorjahr zur Kenntnis genommen \n\nwerden, dass zwischen der KESB und dem Kantonsgericht einerseits und der Staatsanwaltschaft und dem \n\nKantonsgericht andererseits Berührungspunkte und Abgrenzungsfragen bestehen, welche – wie übrigens \n\nauch in anderen Teilbereichen – in regelmässigen Gesprächen immer wieder geklärt werden müssen. Die \n\nBetreibungsämter wurden im vergangenen Jahr durch den Regierungsrat neu organisiert. Trotz wirtschaft-\n\nlich guter Lage fällt auf, dass die Anzahl der Zahlungsbefehle in den letzten zehn Jahren von 12'181 Fällen \n\num knapp 2'000 Fälle auf 14'005 Fälle zugenommen hat. Noch extremer ist in der gleichen Zeitspanne die \n\nZahl vollzogener Pfändungen mit einer Zunahme von über 3'000 auf 9'488 Fälle. Immer mehr Fälle betref-\n\nfen auch das Sozialversicherungsrecht. Davon entfallen rund 16 % auf Beschwerden bei der Invalidenver-\n\nsicherung. Diese belasten besonders, weil in diesem Bereich pro Fall mehrere hundert Seiten Akten zu \n\nlesen und zu würdigen sind. Im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen danke ich allen Beteiligten für \n\ndie geleistete Arbeit.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Ich nehme Stellung zu den Berichten der JuKo, des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans und des Obergerichts. Die JuKo wie auch das Datenschutz-Kontrollorgan ste-\n\nhen vor einem Neustart. Damit verbunden waren und sind viele grundsätzliche Überlegungen und vorberei-\n\ntende Arbeiten, aber auch Veränderungen, die sich heute noch nicht genau abschätzen lassen. Die bisheri-\n\ngen Arbeiten der JuKo werden neu auf zwei Gremien aufgeteilt. Beispielsweise werden Wahlvorbereitun-\n\ngen und die nachträgliche Würdigung der Arbeit der Gerichtsbehörden künftig von verschiedenen Kommis-\n\nsionen wahrgenommen. Die SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass im Bericht des Datenschutz-\n\nKontrollorgans wie auch im Bericht der StwK die Frage nach einem Datenschutz-Kontrollorgan innerhalb \n\nder AR Informatik AG (nachfolgend ARI) erwähnt wird. Einwohnerinnen und Einwohner müssen darauf \n\nvertrauen können, dass ihre an die Verwaltung weitergegebenen persönlichen Daten unter allen Umstän-\n\nden gesichert und geschützt sind. Unter diesem Aspekt wird die SP-Fraktion weiter beobachten, wie und \n\nwann diese Lücke geschlossen wird. Die SP-Fraktion geht davon aus, dass sich mit der Neubesetzung des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans auch die Berichterstattung weiterentwickeln wird, beispielsweise in Richtung \n\nder Form des Berichts der Finanzkontrolle. Der Rechenschaftsbericht des Obergerichts zeigt stabile Pen-\n\ndenzenzahlen und eine fortschreitende Aufarbeitung alter Rückstände. Nur wenige Rekurse beim Bundes-\n\ngericht sind erfolgreich. Bei der Schlichtungsstelle und den Vermittlerämtern ist die Einigungsquote mit \n\n\n\n7. Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des \nObergerichts 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n364 \n\n70 % erfreulich hoch und liegt über dem Schweizer Durchschnitt von 50 %. Alle diese Punkte zeugen von \n\nder sehr guten Arbeit der Gerichte, Vermittlerämter und Schlichtungsstellen. Hinter den statistischen Zahlen \n\ndes Berichts stecken aber immer auch Geschichten. Es sind Beziehungen und Sorgepflichten, Geschäftser-\n\nfolge oder Misserfolge, fehlende Mittel für das Beschreiten des Rechtsweges, Schwierigkeiten in Arbeits- \n\noder Mietverhältnissen oder Geldmangel allgemein, welche sich in den Zahlen des Berichts niederschla-\n\ngen. Mit diesen Zahlen wird Rechenschaft abgelegt. Dort, wo sie in steigender Zahl negative Entwicklungen \n\nzeigen, werfen sie gleichzeitig Fragen zu künftigen Herausforderungen auf. Die SP-Fraktion nimmt die Be-\n\nrichte 2018 der JuKo, des Obergerichts und des Datenschutz-Kontrollorgans mit grossem Dank für die \n\ngeleistete Arbeit zur Kenntnis. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Anlässlich unserer Fraktionssitzung haben wir den Bericht der \n\nJuKo inklusive des Rechenschaftsberichts des Obergerichts 2018 besprochen. Es wurde festgestellt, dass \n\ndie zahlreichen Wahlen und Neubesetzungen viel Arbeit verursachten. Die starke Fluktuation wurde einge-\n\nhend diskutiert. Die SVP-Fraktion hofft, dass in den nächsten Jahren diesbezüglich wieder Ruhe einkehrt. \n\nDie Schlichtungsbehörden konnten in über 70 % der Fälle eine Lösung finden. Das zeugt von guter Arbeit. \n\nErfreut wird zur Kenntnis genommen, dass dadurch vor allem die Gerichte entlastet werden konnten. Sor-\n\ngen bereitet die rasante Zunahme der Anzahl Zahlungsbefehle und Pfändungen. Leider scheint die \n\nschweizweit herrschende Tendenz der schlechten Zahlungsmoral auch in Appenzell Ausserrhoden Einzug \n\nzu halten. Die SVP-Fraktion bedankt sich herzlich bei der JuKo sowie allen Beteiligten des Gerichts und der \n\nSchlichtungsbehörden für ihre wertvolle Arbeit und nimmt den Rechenschaftsbericht 2018 zur Kenntnis. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Im letzten Jahr galt es einige \n\nPendenzen abzutragen, was gemäss vorliegendem Bericht sehr gut gelang. Weiter gab es einige personel-\n\nle Veränderungen, sowohl bei den Schlichtungsbehörden wie auch infolge von fünf Rücktritten beim Kan-\n\ntongericht. Trotz der personellen Veränderungen liegen die Quoten der erledigten Fälle durchwegs hoch \n\nund im gesamtschweizerischen Vergleich 20 % über dem Mittel. Diese positive Entwicklung muss insbe-\n\nsondere mit Blick auf den Hinweis im Bericht auf S. 26, dass sich die Verfahrensakten zunehmend umfang-\n\nreicher und die Fälle zunehmend komplexer gestalten, absolut anerkennend zur Kenntnis genommen wer-\n\nden. Nicht ganz klar ist auf S. 14 der unter «Obergericht, 3.3.1. Organisation, Allgemeines», aufgeführte \n\nHinweis auf die zukünftige elektronische Publikation der Entscheide des Obergerichts mit einem privaten \n\nAnbieter. Die ARI wird bei diesen Kontakten in keiner Weise erwähnt, was unter dem Aspekt des kantons-\n\nweiten Datenschutzes doch nicht ganz nachvollziehbar erscheint. Der Bericht ist der letzte unter den bishe-\n\nrigen Strukturen. Die Oberaufsicht fällt in Zukunft an die GPK, der finanzielle Aspekt wird von der Kommis-\n\nsion Finanzen angeschaut, hinzu kommt die KIS. Das Datenschutz-Kontrollorgan wird wohl direkt unter die \n\nZuständigkeit des Regierungsrates fallen, was eine zukünftige Wahl beeinflussen könnte. Das Leistungs-\n\nportfolio der bisherigen JuKo verteilt sich also auf mehrere Gremien. Wie sich das entwickelt, werden wir \n\nsehen. Bedauerlich ist, dass es keinen personellen Transfer und damit auch keinen Wissenstransfer aus \n\nder JuKo in die GPK gibt. Es geht der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schlichtungsbehör-\n\nden, der KESB, der Gerichte und an das Datenschutz-Kontrollorgan für die beeindruckende Arbeit im ver-\n\ngangenen Jahr. Und ein weiterer Dank geht an die bisherige JuKo für ihren Einsatz im vergangen Berichts-\n\njahr 2018. \n\nWickart–Walzenhausen: Alles, was Sie erwähnten, wurde an der einen oder anderen Stelle im Rechen-\n\nschaftsbericht der Obergerichte oder beim Bericht der JuKo angedeutet. Ich greife einen Punkt der Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen auf. Es sei bedauerlich, dass sämtliche Mitglieder der JuKo mit Ende der \n\nAmtsperiode entweder eine neue Funktion im Kantonsrat übernehmen, zum Regierungsrat wechseln oder \n\nzurücktreten werden. Das bedeutet natürlich einen gewissen Verlust von Wissen und Erfahrung aus der \n\n\n\n7. Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des \nObergerichts 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n365 \n\nJuKo. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich auch ohne Entschädigung als Kantonsratsmitglied Hand \n\nbieten würde, sobald bekannt ist, wer die verschiedenen Amtsträger in den neuen Kommissionen sind, \n\ndamit kein totaler Drain an Erfahrung und Wissen aufgearbeitet werden muss. Ich stehe zur Verfügung, falls \n\ndies gewünscht wird.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Wir beraten zuerst den Bericht und Antrag der JuKo, anschliessend \n\nden Rechenschaftsbericht des Obergerichts und schlussendlich den Bericht des Datenschutz-\n\nKontrollorgans.  \n\nLutz–Grub zu S. 24, Auffällige Entwicklungen, a) im Sozialversicherungsrecht, Rechenschaftsbericht des \n\nObergerichts: Gemäss Bericht nahmen die Eingänge im Sozialversicherungsrecht um über 47 % zu. Davon \n\nentfallen 16 % auf Beschwerden bei der Invalidenversicherung. Haben die Rentensprechungen ebenfalls \n\nzugenommen oder ist es eher so, dass diese gleich blieben und einfach mehr gestritten wird bzw. mehr \n\nEinsprachen gemacht werden?  \n\nWickart–Walzenhausen: Das könnte auch im Rahmen des Sozialberichts beantwortet werden. Aus die-\n\nsem geht hervor, dass wirklich mehr Rentensprechungen nötig wurden. Das dürfte einen direkten Zusam-\n\nmenhang damit haben. Mehr kann ich dazu nicht sagen.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau zu S. 2, Jahresbericht des Datenschutz-Kontrollorgans: Anlässlich der Diskussi-\n\non zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) legte Regierungsrat Frei den Unterschied \n\nzwischen Datensicherheit und Datenschutz in Bezug auf die ARI dar. Im Bericht des Datenschutz-\n\nKontrollorgans steht Folgendes: «Ein zentrales Thema war die Sicherstellung des Datenschutzes durch die \n\nAR Informatik AG selber. Nach Auffassung des Datenschutz-Beauftragten sollte die AR Informatik AG ei-\n\nnen eigenen, unabhängigen Datenschutz-Beauftragten bezeichnen.» Wo sehen Sie die Schnittstelle und \n\ndie Übereinstimmungen bzw. die Unterschiede? Oder ist es so gedacht und korrekt, dass sich die ARI bei \n\nBedarf mit ihren Anfragen auch an das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan wendet, so wie es bis anhin \n\ngeschah?  \n\nRegierungsrat Frei: Ich führte kein Gespräch mit dem Datenschutz-Kontrollorgan und kann diese Aussage \n\ndaher nicht richtig einordnen. Ich erwähnte heute Morgen, dass die Kernkompetenz der ARI die Datensi-\n\ncherheit ist. Zu dieser Verantwortung gehört sicher auch, dass die ARI einen Datensicherheitsofficer oder \n\neine verantwortliche Person hat, welche sich dieser Sache annimmt. Bei Datenschutzfragen muss meistens \n\nder konkrete Fall betrachtet werden. Diese Fälle hängen teilweise mit einer Kette von gewünschten Infor-\n\nmationen zusammen. Es muss analysiert werden, wer für die Daten zuständig ist und wo der Datenherr ist, \n\nwelcher zu den Daten auch Auskunft geben darf. Das ist sicher nicht die ARI. Die Meinung, dass die ARI zu \n\nsämtlichen Daten, die sie hat, Auskunft geben darf, stimmt sicher nicht. Die ARI darf sozusagen über keine \n\nDaten Auskunft geben, weil sie die Daten lediglich von A nach B befördert und richtig schützt usw. Wenn \n\nbeispielsweise eine Frage zu einer Steuererklärung eingeht, hat die ARI damit absolut nichts zu tun. Dazu \n\nkann nur eine Person der Steuerverwaltung Auskunft geben, sofern Auskunft gegeben werden darf. Der \n\nDatenschutz muss immer anhand eines konkreten Falles mit der konkreten Gesetzgebung und im konkre-\n\nten Zusammenhang beurteilt werden. Es geht darum, dass der Datenschutz-Beauftragte mit spezifischen \n\n\n\n7. Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des \nObergerichts 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n366 \n\nEinzelfragen konfrontiert werden soll. Selbstverständlich können diese Fragen von jedem Amt gestellt wer-\n\nden, auch von der ARI, weil alle kantonalen Ämter dem Datenschutzgesetz unterstellt sind.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich mache eine Präzisierung zu den Begrifflichkeiten. Die Datensicherheit ist die tech-\n\nnische Sicherstellung, damit nicht auf die Daten zugegriffen werden kann, beispielsweise in einem Rechen-\n\nzentrum oder auf den Servern der ARI. Zum Datenschutz im erweiterten Sinn gehört die technische Sicher-\n\nstellung dazu, also die Gewährleistung der Datensicherheit. Ich gehe davon aus, dass unser Datenschutz-\n\nKontrollorgan diesen Aspekt ansprach und es in diesem Sinn kein Widerspruch zur Aussage von Regie-\n\nrungsrat Frei ist, als er sagte, dass die ARI primär die Datensicherheit gewährleisten muss.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Dann ist es so, dass das Datenschutz-Kontrollorgan für sämtliche Anfragen aus \n\nder Verwaltung, des Regierungsrates, des Kantonsrates, der Bevölkerung sowie auch der ARI zuständig \n\nist. \n\nBrönnimann–Herisau: Natürlich stellen sich bei der ARI selbst auch Datenschutzfragen, wenn es um Da-\n\nten geht, welche sie selber halten, bearbeiten und darüber die Hoheit haben. Bei den anderen Daten würde \n\nes, wenn man eine solche Stelle wünschte, wohl eher so sein, dass eine Beratungsleistung für andere Äm-\n\nter angeboten würde. Ob man das machen möchte und ob das nötig ist, kann ich nicht beurteilen. Dazu \n\neine bildliche Analogie: Wenn Sie Ihr Fahrzeug in die Garage bringen, also mit Ihrer IT zur ARI gehen, er-\n\nwarten Sie auch nicht, dass der Garagist für sie umherfährt. Mit dem Auto umherfahren macht jeder selber, \n\naber man hat eine Garage, welche die technischen Arbeiten erledigt. Ich denke, so müsste dieser Unter-\n\nschied gesehen werden.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2018 der Justizkommission, dem Rechenschaftsbericht 2018 \n\ndes Obergerichts und dem Bericht des Datenschutz- Kontrollorgans über die Tätigkeit 2018 zur Kenntnis. \n\n \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 68  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n367 \n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme  \n\n \n\nMit Datum vom 26. März 2019 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbe-\n\nricht 2018 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat unterbreitet \n\nIhnen die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) zur Kenntnisnahme. Der SVAR hat die Öffentlichkeit über das Ergebnis des Geschäftsjahres 2018 \n\nmit einer Medienmitteilung vom 18. März 2019 orientiert. Insgesamt – und erfreulicherweise – konnte der \n\nSVAR gegenüber dem Vorjahr wiederum einen deutlich besseren Abschluss erzielen. Dank verschiedener \n\nMassnahmen – darunter erneut eine Reduktion des Personalaufwandes – konnte damit die Gesundung des \n\nUnternehmens weitergeführt werden. Zusammenfassend kann festgehalten werden: \n\n Die Jahresrechnung 2018 schliesst mit einem Verlust von knapp 700‘000 Franken ab. Gegenüber \n\n2017 bedeutet dies eine Verminderung des Verlusts um 3.2 Mio. Franken. \n\n Dieser Verlust wird dem Eigenkapital belastet. Weil auf Anfang 2018 die Gebäude des Psychiatrischen \n\nZentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) vom SVAR im Baurecht übernommen wurden und weil die \n\nÜbernahme dieser Immobilien über die Erhöhung des Dotationskapitals um 8.9 Mio. Franken und eine \n\nBarzahlung an den Kanton in der Höhe von 6.4 Mio. Franken finanziert wurde, beträgt das Eigenkapi-\n\ntal neu 45.6 Mio. Franken.  \n\n Das Betriebsergebnis weist vor den Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA) einen Betrag von \n\n6.4 Mio. Franken aus, das bedeutet 5.3 % des Betriebsertrags. \n\n Die EBITDA-Marge konnte von 2 % auf 5.3 % gesteigert werden. \n\nDer Regierungsrat liess sich auch im letzten Jahr anlässlich von vier ordentlichen Eignergesprächen über \n\ndie Entwicklung des SVAR orientieren. In weiteren Sitzungen wurden verschiedene Themen bearbeitet: Der \n\nUmbau im PZA, die Bereinigung der Leistungsverträge oder verschiedene aufsichtsrechtliche Themen. Die \n\nInvestitionen waren bei den Gesprächen verschiedentlich ein Thema. 2018 investierte der SVAR einen \n\nBetrag von etwa 600‘000 Franken. Den Verantwortlichen des SVAR ist sehr wohl klar, dass damit die In-\n\nvestitionsquote auch im letzten Jahr zu tief ausfiel und die Investitionen in den nächsten Jahren gesteigert \n\nwerden müssen. Dieser Punkt war auch Gegenstand der Diskussion im Eignergespräch vor zwei Monaten. \n\nDer Verwaltungsrat wird dem Regierungsrat bis Ende dieses Jahres die Investitionsplanung im Rahmen \n\neiner mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplanung unterbreiten. Den Verantwortlichen des SVAR – den \n\nMitgliedern des Verwaltungsrates, namentlich der Präsidentin, Dr. med. Christiane Roth und den Mitglie-\n\ndern der Geschäftsleitung, namentlich CEO Frau Paola Giuliani – gebührt für den im letzten Jahr wiederum \n\nausserordentlichen Einsatz ein grosser Dank. Ein grosser Dank im Namen des Regierungsrates geht auch \n\nan die Mitarbeitenden des SVAR: Einerseits für die Unterstützung der zum Teil einschneidenden Mass-\n\nnahmen, andererseits für die tagtäglich guten Leistungen in der Medizin, Pflege, Therapie und in den übri-\n\ngen Bereichen des SVAR. \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 68  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n368 \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Letztes Jahr an dieser Stelle sagte die FiKo: \n\n«Ein grosser Schritt ist getan, ein langer, steiniger Weg steht noch bevor.» Heute kann man sagen: «Vieles \n\nwurde geleistet, das Licht am Ende des Tunnels kommt näher».  \n\n \n\nLagebeurteilung: Die Rechnung 2018 des SVAR weist bei einem um 0.75 % verminderten Umsatz von \n\n119.6 Mio. Franken einen Verlust von 0.7 Mio. Franken aus. Dies entspricht einer massiven Verminderung \n\num 82 %, betrug der Verlust im Jahr 2017 doch noch 3.2 Mio. Franken und im Jahr 2016 gar 8.5 Mio. Fran-\n\nken. Genauso erfreulich ist die Entwicklung des EBITDA, das im Jahr 2018 um plus 4.0 Mio. auf 6.4 Mio. \n\nFranken gesteigert werden konnte. Die resultierende EBITDA-Marge beträgt für 2018 somit 5.3 %, was \n\neiner Verbesserung um plus 3.3 % entspricht. Die FiKo hat generell den positiven Eindruck, dass der SVAR \n\nseine Strategie fokussiert umsetzt und dazu gezielt Schwerpunkte setzt. Dank der offenen Kommunikation \n\nnimmt man den SVAR und dessen Leitung wieder wahr, das Vertrauen ist vorhanden. Man spürt, dass es \n\nvorwärts geht. Ein Wermutstropfen aus Sicht des Kantons stellt jedoch die Aufnahme der zwei Darlehen im \n\nGesamtwert von rund 40 Mio. Franken bei Dritten dar. Dadurch fliesst unter dem Strich Geld vom Kanton \n\nweg. Inwieweit dies aus der konsolidierten Betrachtung des Kantons sinnvoll ist, ist fraglich. \n\n \n\nBlick in die Zukunft: Den Blick in die Zukunft sieht die FiKo verhalten optimistisch. Einerseits haben uns an \n\nder FiKo-Sitzung vom 1. April 2019 die CEO, Frau Paola Giuliani, und der Departementsleiter Finanzen, \n\nHerr Yves Marzoli, persönlich die Zahlen und ihre Einschätzung des Abschlusses 2018 des SVAR vorge-\n\nstellt. Dabei zeigten sie plausibel auf, wo künftig weitere Einsparungen und Optimierungen gemacht werden \n\nsollen. Ebenso wurden mit dem Übertrag des PZA rund 2 Mio. Franken Mietkosten eingespart. Andererseits \n\nwurden genau diese Einsparungen mit den ab 2019 wegfallenden Beiträgen des Kantons an die gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen von ebenfalls rund 2.0 Mio. Franken wieder kompensiert. Für die FiKo ist es \n\nzudem fraglich, ob, respektive ab wann, die anstehenden Investitionen künftig vom SVAR selbst getragen \n\nwerden können. Das Jahresergebnis 2018 reicht dafür noch nicht aus. Es ist daher wichtig und richtig, die \n\nZielsetzung der Eignerstrategie – konkret eine EBITDA-Marge von 8–12 % – nicht zu senken, sondern \n\nbeizubehalten. Hinzukommt, dass es auf die Kantonsfinanzen einen positiven Einfluss hat, wenn der SVAR \n\nwieder Gewinne schreibt. \n\n \n\nFazit der FiKo: Es wurden grosse Schritte gemacht und die Defizite massiv reduziert, denn es wurden die \n\nrichtigen Entscheidungen getroffen. Was zu stark ausgebaut wurde, wurde entsprechend wieder reduziert, \n\nwenn dazu auch ein überaus grosser Einsatz und grosse Anstrengungen von allen geleistet werden muss-\n\nten. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass klare Verbesserungen bestehen und das Vertrau-\n\nen wieder vorhanden ist, aber dass der SVAR definitiv noch nicht über dem Berg ist. Umso wichtiger ist es \n\njetzt, dem SVAR nicht wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihn dadurch zu blockieren. Die \n\nFiKo nimmt die Jahresrechnung und den Jahresbericht wohlwollend zur Kenntnis und dankt allen Involvier-\n\nten, insbesondere allen Mitarbeitenden des SVAR auf allen Ebenen und in allen Funktionen, für die geleis-\n\nteten Anstrengungen zum Wohle des SVAR und unseres Kantons. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich bei den Verantwortlichen für die sorgfältige und transparente Berichterstattung. Gleichzeitig spricht die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen auch einen Dank und eine Anerkennung an den SVAR aus, insbesondere \n\nan alle Mitarbeitenden, welche im vergangenen Berichtsjahr, geprägt durch weitere Restrukturierungsschrit-\n\nte und Massnahmen, eine zweifellos hervorragende, bemerkenswerte Leistung erbrachten. Keine Frage, \n\nwenn man das vergangene Berichtsjahr und überhaupt die Entwicklung unseres SVAR betrachtet, darf man \n\nbeeindruckt sein. Die Verbesserungen des Jahresergebnisses sind eine beeindruckende Leistung – 2015 \n\nein Rekordverlust von –9.8 Mio. Franken, 2016 –8.8 Mio. Franken, 2017 –3.9 Mio. Franken und das Be-\n\nrichtsjahr verbesserte sich nochmals markant um 3.2 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr auf –0.7 Mio. \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 68  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n369 \n\nFranken. Eine solche Entwicklung innerhalb von drei Jahren, verbunden mit vielen individuellen Restruktu-\n\nrierungsmassnahmen und nicht zuletzt einem Personalabbau von rund 100 Vollzeitbeschäftigten, ist auch \n\nfür die Vorgesetzten und Mitarbeitenden auf allen Ebenen ein steiniger Weg. Eine gute Führungs- und Ver-\n\ntrauenskultur ist in einer solchen anspruchsvollen Restrukturierungsperiode von zentraler Bedeutung. In \n\ndieser Hinsicht sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung ganz besonders gefordert, aber auch \n\nverpflichtet. Die insgesamt positive Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt zwar, dass wir rein von den \n\nZahlen her betrachtet auf gutem Weg sind, darf aber bei allem Respekt nicht darüber hinwegtäuschen, \n\ndass der SVAR damit noch nicht über den Berg ist. Die Umsatzentwicklung, welche von 2016 mit 126 Mio. \n\nFranken zu 2017 um 6 Mio. Franken zurückging, konnte wohl auf dem Niveau des Vorjahres bei 120 Mio. \n\nFranken gehalten werden, innerhalb des Umsatzes ging aber der ambulante Anteil in beiden Spitälern um \n\nweitere 7.1 % auf rund 18 Mio. Franken zurück. Obwohl dieser Rückgang auch mit den Anpassungen des \n\nTarmed-Tarifs zu tun hat, müssen wir der zunehmenden Ambulantisierung wohl weiterhin tief in die Augen \n\nschauen. Es ist sehr erfreulich, dass die Fallzahlen nach den Vorgaben der Swiss Diagnosis Related \n\nGroups (DRG) in allen Bereichen um 200 auf 8'340 gesteigert werden konnten. Und das obwohl sie mit \n\n8'340 Fällen immer noch rund 600 unter den 9'000 Fällen von 2016 liegen. An dieser Stelle muss aber auch \n\nerwähnt und berücksichtigt werden, dass mehr Fälle mit weniger Mitarbeitenden bewältigt werden mussten. \n\nAuch das EBITDA hat sich in den letzten drei Jahren von –1.7 % im 2016 bis auf 5.3 % im 2018 positiv \n\nentwickelt. Es liegt aber noch deutlich unter der Vorgabe gemäss Eignerstrategie von 8–12 %. Das EBITDA \n\nist eine wichtige Grundlage für die Eigenfinanzierung von Investitionen, welche sich im vergangenen Jahr \n\nzwar auf 6.8 Mio. Franken erhöhten, diese Erhöhung aber primär in der Übernahme der Immobilien des \n\nPZA begründet liegt. Die Investitionen sind nach wie vor zu tief, das hat auch Regierungsrat Weishaupt \n\nangesprochen. Im Spitalumfeld muss man besonders berücksichtigen, dass die Intensität grundsätzlich \n\nrelativ hoch ist. Die Gefahr eines Investitionsstaus ist noch nicht gebannt. Aus der Distanz betrachtet und \n\nweil in Sachen Effizienzsteigerung im Rahmen der Restrukturierung und bezüglich der organisatorischen \n\nMassnahmen und Optimierungen von Abläufen schon viel ausgereizt wurde, kommt man wahrscheinlich \n\nauch beim Betriebsaufwand langsam ans Limit. Neben dem tieferen Personalaufwand ist der Rückgang des \n\nBetriebsaufwands primär auf die entfallenden Mietkosten im Zusammenhang mit der Übernahme der Im-\n\nmobilien des PZA zurückzuführen. Einen weiteren wesentlichen Kostenblock bildet nach wie vor der Infor-\n\nmatikaufwand. Dieser ging gegenüber dem Vorjahr zwar rund 100'000 Franken zurück. Es liegt aber im \n\nDreijahresvergleich mit 2.5 Mio. Franken im 2018 gegenüber 2016 immer noch fast eine Verdoppelung vor. \n\nDie drastische Steigerung der Informatikkosten muss im Auge behalten werden, ist dies doch eine Schnitt-\n\nstelle zur ARI und führt bei der Fraktion der FDP.Die Liberalen nach wie vor zu offenen Fragen. Noch ein \n\nkurzer Blick in die Zukunft. Natürlich müssen auch noch die bevorstehenden Kürzungen des Kantons der \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen erwähnt werden. Bereits im aktuellen Jahr werden sie bekanntlich von \n\nbisher 3.7 Mio. Franken um 2 Mio. Franken reduziert. Dass unser Kanton bezüglich der gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen und somit in Sachen Quersubventionierung und Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu \n\nvielen anderen Kantonen so vorbildlich ist, ist zwar für den SVAR kurzfristig eine weitere Belastung, im \n\nSinne von Nachhaltigkeit aber eindeutig der Königsweg. Trotz allen Vorbehalten betont die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen an dieser Stelle nochmals, dass die Leistung unseres SVAR bzw. die aller Verantwortli-\n\nchen und Beteiligten bemerkenswert ist und grossen Respekt verdient. Was auch immer der Verwaltungs-\n\nrat und die Geschäftsleitung für eine Strategie verfolgen, die Fraktion der FDP.Die Liberalen geht davon \n\naus, dass sich diese an der Gesundheitsregion Ostschweiz als Ganzes orientiert. Nur mit Offenheit und \n\nZusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus können wir die Herausforderungen im Gesundheitswe-\n\nsen und bei unserem SVAR weiter sinnvoll und nachhaltig optimieren und meistern. Rein kantonale oder \n\ngar lokale Interessen und Betrachtungen sind völlig fehl am Platz, auch wenn das offenbar noch nicht alle \n\nso sehen und verstanden haben. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich nochmals beim Verwal-\n\ntungsrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden und nimmt die Jahresrechnung und den Ge-\n\nschäftsbericht 2018 des SVAR zur Kenntnis. \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 68  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n370 \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich auch in diesem Jahr beim \n\nVerwaltungsrat und bei der Geschäftsleitung für den aufs Wesentliche reduzierten Geschäfts- und Finanz-\n\nbericht. Ebenfalls gedankt wird dafür, dass mit dem Geschäftsbericht gleich ein Sehtest durchgeführt wer-\n\nden konnte. Das Jahresergebnis ist erfreulich und den Verantwortlichen wird gedankt. Der SVAR ist aber \n\nnoch nicht über den Berg, was wir bereits schon mehrfach hörten. Es stehen noch weitere Anstrengungen \n\nan, was auch dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist. In den vergangenen Jahren wurde sehr viel «Ge-\n\nschirr zerschlagen». Der SVAR ist immer noch dabei, das Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Was aber \n\nHoffnung weckt, ist, dass die Auslastung in unseren Spitälern wieder wächst. Gemäss Jahresbericht ist ein \n\nWachstum auch möglich. Die Frage, ob genügend Mittel für Investitionen bereitgestellt werden können, \n\nbeschäftigt die SP-Fraktion auch immer noch. Im letztjährigen Eintreten zum Geschäftsbericht des SVAR \n\nhabe ich Folgendes gesagt, ich kann es nur wiederholen: «Die Wachstumsstrategien in den früheren Jah-\n\nren waren irreführend und stellten sich als falsch heraus. Die Folgen müssen nun heute getragen werden. \n\nZahlreiche Angestellte beim SVAR verloren ihre Anstellung. Die SP-Fraktion bedauert diesen Umstand \n\nsehr». Eine verlässliche Personalpolitik ist für die Zukunft zwingend notwendig. Das wichtigste Kapital eines \n\nUnternehmens ist das Personal und trotzdem wird immer zuerst bei den Personalkosten gespart. Dieser \n\nUmstand ist eigentlich absurd. Ein Unternehmen tut gut daran, wenn es seinem Personal Sorge trägt. Die \n\nSP-Fraktion dankt dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung für den enormen Einsatz. Auch den Mitar-\n\nbeitenden des SVAR gebührt ein besonderer Dank. Die Grundversorgung in unserem Kanton ist neu auf-\n\ngestellt, das ist wichtig und erfreulich. Die SP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n\n2018 des SVAR zur Kenntnis. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Ich schliesse gleich an die Worte meines Vor-\n\nredners an und danke den Mitarbeitenden sowie der Ärzteschaft für ihre grosse Arbeit, die sie im letzten \n\nJahr für die Patientinnen und Patienten erbracht haben. Wie im Geschäftsbericht festgehalten wird, war \n\nauch 2018 das Engagement aller gefordert, um das Defizit des SVAR weiter zu senken. Es ist der SVP-\n\nFraktion bewusst, dass vor allem in der Phase der nötigen Struktur- und Prozessanpassungen und der \n\nUmsetzung zahlreicher Sanierungsmassnahmen von den Mitarbeitenden viel abverlangt wurde. Frau Paola \n\nGiuliani, CEO des SVAR, macht im Geschäftsbericht folgende Aussage: «Entscheidend ist, die Entwicklun-\n\ngen wahrzunehmen und deren Bedeutung zu verstehen, um uns im Sinne der Strategie darauf auszurich-\n\nten». Die SVP-Fraktion fragt sich, ob der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung ihre Strategie effektiv auf \n\ndie Entwicklungen im Gesundheitswesen ausrichten. Beharrlich wird an der seit dem Jahr 2000 verfolgten \n\nStrategie festgehalten. Aufgrund dieser Strategie wurde der SVAR gegründet, welcher zwei akutsomatische \n\nSpitäler und ein Psychiatrisches Zentrum führt. Mit dieser Strategie wollte man vor 19 Jahren vor allem \n\nSynergien zwischen den Spitälern Herisau und Heiden nutzen. Im Juli 2017 wurde bestätigt, dass an dieser \n\nStrategie bzw. an der überarbeiteten Strategie festgehalten wird. Wie bereits gesagt, will man die Strategie \n\nan der Entwicklung im Gesundheitswesen ausrichten. Aber es wird weiter negiert, dass im schweizerischen \n\nGesundheitswesen die medizinische Spezialisierung zunimmt, bestmögliche Kooperationen eingegangen \n\nund Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Das bedeutet beispielsweise: Wer betreibt eine Notfallstation \n\nund wer nicht? Wer ist ein akutsomatisches Spital für die Grundversorgung und wer ist ein Gesundheitsze-\n\nntrum ohne stationäre Versorgung? Man verschliesst die Augen vor der Realität und hält mit Beharrlichkeit \n\nam Bestehenden fest. Es wird im Geschäftsbericht mit keinem Wort erwähnt, in welchem ostschweizeri-\n\nschen gesundheitspolitischen Umfeld sich der SVAR bewegt und welche Chancen und Gefahren der SVAR \n\nin diesem Umfeld hat und haben wird. Man hört Diskussionen aus den Nachbarkantonen. Es werden Erfol-\n\nge ausgewiesen, indem das Defizit Schritt für Schritt reduziert wird. Aber wer trägt dazu bei? Zur Hauptsa-\n\nche trägt die Reduktion des Personalbestandes von 686 auf 644 Vollzeitstellen bzw. die Senkung der Per-\n\nsonalkosten dazu bei. Die Personalkosten betrugen 2016 90.5 Mio. Franken, 2017 85.9 Mio. Franken und \n\n2018 83.2 Mio. Franken, inklusive der einmaligen Einzahlung des Arbeitgeberbeitrags in die Pensionskasse \n\nvon 0.9 Mio. Franken. Im Weiteren konnten auf der Stufe des EBITDA dank der Übernahme des PZA im \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 68  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n371 \n\nBaurecht die Mietkosten um 2.1 Mio. Franken reduziert werden. Hauptsächlich trugen also die Reduktionen \n\nder Personal- und Mietkosten zur EBITDA-Marge von 5.3 % bei, wie auch Kantonsrat Alder–Teufen er-\n\nwähnte. «Freude herrscht» könnte man sagen, denn das Jahresergebnis beträgt nur noch  \n\n–0.66 Mio. Franken. Bei der SVP-Fraktion kommt aber keine Freude auf, denn insgesamt kumulierte sich \n\nder Verlust weiter auf 16.8 Mio. Franken. Ein Unternehmen ist erst dann auf dem Weg der Gesundung und \n\nzur Wettbewerbsfähigkeit, wenn es im Kerngeschäft steigende Ertragszahlen ausweisen kann. Die Erträge \n\naus den Leistungen an Patienten in den Akutspitälern Herisau und Heiden betrugen 2016 118 Mio. Fran-\n\nken, 2017 111 Mio. Franken und 2018 110.5 Mio. Franken. Daraus ist zu entnehmen, dass 2018 im Kern-\n\ngeschäft der Akutmedizin die Erträge stagnierten. Es würde ein Wunder brauchen, um künftig die Erträge \n\nkontinuierlich steigern zu können. Allein die Auswirkungen des Grundsatzes «ambulant vor stationär» wer-\n\nden schweizweit alle Spitäler mit sinkenden Erträgen konfrontieren. Der Gesamtertrag wurde 2017 und \n\n2018 um je 2 Mio. Franken verbessert, indem der Kanton dem SVAR einen ausserordentlichen Beitrag \n\nzahlte. Aufgrund der genannten Hinweise zur Ertragsentwicklung wird es weiterhin schwierig sein in die \n\nGewinnzone zu kommen. Es kann sicher keine Lösung sein, dieses Ziel nur mit Sparen zu erreichen bzw. \n\nmit dem Aushungern des Unternehmens. Die Ertragsseite muss eindeutig verbessert werden. Für eine \n\nSteigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss auch laufend investiert werden. Es ist aber keine angemessene \n\nInvestitionstätigkeit zu sehen. Der SVAR steht vor einem massiven Investitionsstau, denn 2016 wurden nur \n\n1.45 Mio. Franken, 2017 nur 1.8 Mio. Franken und 2018 nur 0.7 Mio. Franken investiert. Das kann einfach \n\nnicht gut gehen. Schlussendlich konnte dem Geschäftsbericht entnommen werden, dass ein Neubau für die \n\nNotfallstation in Herisau geplant ist. Die SVP-Fraktion fragte sich, wie die Finanzierung eines solch grossen \n\nBauvorhabens aussieht? Wird die Finanzierung über die wenigen Eigenmittel, über ein Darlehen des Kan-\n\ntons oder einem anderen Geldgeber oder sogar über weitere «à fonds perdu-Beiträge» des Kantons gesi-\n\nchert? Ganz zentral ist auch die Frage, ob eine solch grosse Investition nicht zu viele Mittel verschlingt, \n\nsodass wiederum nur ein Minimum für Investitionen in Gebäude und Medizintechnik in Heiden und in Heri-\n\nsau zur Verfügung stehen. Es wird befürchtet, dass dem Kantonsrat wie in den vergangenen Jahren alle \n\nFragen nur scheibchenweise beantwortet werden. Die SVP-Fraktion erwartet oder wäre dankbar, wenn \n\nLandammann Signer als Verwaltungsrat des SVAR und als Vertreter des Regierungsrates speziell eine \n\nEinschätzung zur Strategie abgeben könnte, unter Beachtung der Entwicklung des Gesundheitswesens in \n\nder Ostschweiz. Die SVP-Fraktion nimmt den Geschäfts- und Finanzbericht 2018 des SVAR zur Kenntnis \n\nund dankt der Leitung, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des SVAR.  \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Bei der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen wurde die Lesbarkeit des Geschäftsberichts aufgrund der kleinen Schrift mit dem Wort \n\n«unzumutbar» tituliert. Es wird gewünscht, dass nächstes Jahr die Grösse der Bilder und die der Texte \n\ngetauscht werden. Die Entwicklung des SVAR verläuft gemäss Frau Paola Giuliani weg vom «Gärtchen-\n\ndenken» hin zum Gesamtbetrieb, das ist offensichtlich auf einem guten Weg. Die Verlagerung des Wohn- \n\nund Pflegezentrums von Herisau nach Heiden ist auch aufgrund der baulichen Verhältnisse zu begrüssen. \n\nEs entsteht der Eindruck, dass das Wohn- und Pflegezentrum aber auch Bewohner hatte, die nicht unbe-\n\ndingt so nahe an der Psychiatrie hätten sein müssen. Waren im Wohn- und Pflegezentrum Herisau noch 54 \n\nBetten für gerontopsychiatrische Bewohner vorhanden, sind es jetzt im Betreuungszentrum Heiden nur \n\nnoch 22. Und auch diese sind nicht immer ganz ausgelastet. Im Kontext zu den vielen Pflegebetten im Kan-\n\nton ist das gut für die Belegung der anderen Pflegeheime. Die Analyse der Kernaufgaben – technischer \n\nDienst, Wäscherei, Reinigung und Verpflegung – soll vorangetrieben werden. Dies erfordert einen Spagat \n\nfür uns Mitglieder des Kantonsrates – inwieweit können, dürfen oder müssen wir operative Entscheide hin-\n\nterfragen, kommentieren oder verurteilen? Die Aussicht, die Notfalldienste in Herisau und Heiden auszu-\n\nbauen, wird positiv zur Kenntnis genommen. Dass das Ärztephon neu im Notfalldienst in Herisau integriert \n\nwird, ist sicher auch ein Plus für die Bevölkerung. Die Entwicklung der Zahlen ist einerseits erfreulich, aber \n\ntrotzdem ist das Ergebnis noch negativ. Die Steigerung der EBITDA-Marge ist wohl schön, aber noch weit \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 68  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n372 \n\nentfernt von den 8–12 %, um die Investitionen aus eigener Kraft finanzieren zu können. Es kann also noch \n\nkeine Entwarnung gegeben werden und die Meldungen aus St.Gallen lassen nicht nur Gutes erahnen. Die \n\nIdee einer Gesundheitsregion Ostschweiz soll und darf noch nicht begraben werden. Sorgen bereitet der \n\nAbbau an Mitarbeitenden. Dabei haben ausgelernte Pflegefachpersonen sicherlich wenige Probleme eine \n\nneue Stelle zu finden. Der Abbau von zwölf Ausbildungsplätzen in der Pflege ist aber sehr bedauerlich und \n\nentspricht beim aktuellen Pflegefachpersonal-Notstand überhaupt nicht Ziel 5 im Regierungsprogramm, \n\nnämlich ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze zu fördern, insbesondere im Gesundheitswesen. Ins-\n\ngesamt sind es 19 Lehrstellen weniger. Setzt sich dies fort, wenn zusätzlich die Nicht-Kernaufgaben ausge-\n\nlagert werden? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen dankt den Mitarbeitenden und der Führung des \n\nSVAR für die gute Arbeit in einem nicht ganz einfachen Umfeld und wünscht dem SVAR das nötige Ge-\n\nschick, um die zukünftigen Anforderungen bewältigen zu können. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich erzähle zuerst eine kleine Anekdote. Bei einer Dis-\n\nkussion zu Hause mit meinen Jungen fragten sie mich, was ich im Kantonsrat überhaupt mache. Ich zeigte \n\nihnen das Geschäft und las ihnen auch ein Votum vor. Die Zurück-Übersetzung auf Mundart erhielt das \n\nnoch wohlwollend ausgedrückte Feedback «desaströs und vernichtend». Daher halte ich mein Votum in \n\nHochdeutsch. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich beim ganzen Personal, der Geschäftsleitung und dem \n\nVerwaltungsrat für die gute und aufgrund der schwierigen Situation nicht immer einfache Arbeit, für ihre \n\nLeistung und ihren Einsatz. Die Zahlen sind erfreulich und gehen in die richtige Richtung, aber viele der \n\npositiven Erträge und Verbesserungen konnten nur auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nerarbeitet werden, welche den Stellenabbau, Arbeitsplatzverschiebungen sowie Umstrukturierungen mitge-\n\ntragen haben. Die Brennpunkte mit grossen Einsparungen sind aus unserer Sicht abgearbeitet. Wo können \n\njetzt noch Einsparungen gemacht werden? Muss doch in naher Zukunft genügend Kapital erwirtschaftet \n\nwerden, damit auch wieder vernünftig investiert werden kann. Für die CVP/EVP-Fraktion stellt sich die Fra-\n\nge, ob und wie der SVAR selbständig bleiben kann. Diese strategische Frage müssen die Verantwortlichen \n\nim Verwaltungsrat sowie im Regierungsrat angehen und der Bevölkerung so rasch als möglich beantwor-\n\nten. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht des SVAR für das Jahr \n\n2018 zur Kenntnis. \n\nVogel–Bühler: Ich komme aus der Praxis und beleuchte die Praxis. Als erstes bedanke auch ich mich \n\nherzlich beim SVAR für die erstaunlich guten Zahlen, frage mich aber, ob die Zahlen wirklich so gut sind. Im \n\nKantonsrat wurde das Gesetz über den SVAR abgeändert, in welchem die Standorte der somatischen Spi-\n\ntäler nun nicht mehr festgehalten werden. Trotzdem besteht weiterhin die regierungsrätliche Vorgabe, dass \n\nzwei somatische Standorte in unserem Kanton betrieben werden müssen. Das ist keine Strategiefrage, \n\nsondern eine dem SVAR auferlegte Vorgabe. Heute sind wir froh, dass die Patientenzahlen nicht weiter \n\ngesunken sind. Wie die einzelnen Standorte in der Somatik aber ausgelastet sind, wissen wir nicht. Im Ge-\n\nschäfts- und Finanzbericht des SVAR stehen keine Patientenzahlen, ausser beim PZA. Und dort darf man \n\ngratulieren, weil die Zahlen tatsächlich stiegen. Schlussendlich können aber nur mit steigenden Patienten-\n\nzahlen Umsätze generiert werden, die den SVAR auch überleben lassen. Wie sieht es bei der Somatik \n\naus? Im Notfall Heiden wird im Durchschnitt pro Nacht ein Patient behandelt. Es gibt vier Equipen, die den \n\nPatient versorgen. Wenn also die Auflage, dass beide Standorte betrieben werden müssen, weiterhin auf-\n\nrechterhalten wird, fordere ich, dass dies auch über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bezahlt wird. \n\nOder man ist konsequent und zieht die Konsequenzen. Und da ist nicht nur der Regierungsrat gefordert, \n\nsondern auch wir Mitglieder des Kantonsrates. Das war zu den Patientenzahlen. Es geht aber noch weiter \n\nmit Argumenten. Ich komme zu den Kaderärzten. Um einen 24-Stunden Dienst in einem Spital an einem \n\nStandort aufrecht zu erhalten, werden Kaderärzte benötigt. Im Geschäftsbericht steht, dass Kaderärzte \n\ngewonnen werden konnten. Leider fehlen aber immer noch entscheidende Kaderärzte. Ich frage mich, wa-\n\nrum es so schwierig ist Kaderärzte zu finden. Vergegenwärtigen Sie sich Folgendes: Die Klinik Heiden be-\n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 68  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n373 \n\nnötigt im medizinischen Bereich vier Kaderärzte. Das bedeutet, jeder Kaderarzt muss mindestens einmal in \n\nder Woche 24 Stunden durch- und dann weiter arbeiten. Als Zugabe darf er einmal im Monat ein Wochen-\n\nende abdecken, was 48 Stunden ununterbrochenen Dienst bedeutet. Zudem geht es montagmorgens mit \n\ndem Dienst weiter. Ist ein Kaderarzt in den Ferien oder an einer Fortbildung, erhöht sich das Pensum dem-\n\nentsprechend für die anderen. Und wir fragen uns, warum wir keine Kaderärzte finden? Genau weil solche \n\nPensen gefordert werden. Prof. Dr. med. em. Felix Sennhauser, Verwaltungsratspräsident der Spitalver-\n\nbunde des Kantons St.Gallen, betont: «Der Status quo hat keine Zukunft. Es bestätigt unsere Sorge. Ich \n\nglaube an eine Zukunft, aber dafür braucht es Veränderungen – vor allem strukturelle und tarifarische An-\n\npassungen.» Mit meinem Votum möchte ich aufzeigen, dass es tatsächlich Veränderungen benötigt. Ich \n\nglaube, dem SVAR werden mit dem Leistungsauftrag Vorgaben auferlegt, welche nicht zielführend sind und \n\nin keine erfolgreiche Zukunft weisen. Nicht die Strategie ist das Problem, sondern die Vorgaben sind es. \n\nEine 24-Stunden Versorgung rund um die Uhr an zwei Standorten zu fordern, ist nicht zielführend. Und wir \n\nwerden es auch nicht finanzieren können. Das Aussitzen unserer Probleme und das Beharren auf dem \n\nStatus quo bringen dem SVAR keine neuen Patienten und auch keine neuen Kaderärzte. Um erfolgreich \n\nsein zu können, wird aber beides benötigt. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Vielen Dank für Ihre Voten und Ihre genaue Beschäftigung mit dieser Materie. \n\nInsgesamt kann festgestellt werden, dass die grosse Leistung der Mitarbeitenden des SVAR auf allen Ebe-\n\nnen allgemein anerkannt und gewürdigt wird. Es wurde verschiedentlich ein grosser Dank ausgesprochen. \n\nDas Fazit ist, wie man hörte, folgendes: Man sei verhalten optimistisch; man sei auf Kurs; es sei ein erfreu-\n\nliches Ergebnis; man gehe in die richtige Richtung, sei aber noch nicht über dem Berg und bezüglich des \n\nSVAR dürfe noch keine Entwarnung gegeben werden.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich wies in meinem Votum darauf hin, dass die SVP-Fraktion sehr dankbar \n\nwäre, wenn Landammann Signer als Verwaltungsrat des SVAR speziell eine Einschätzung zur Strategie \n\nabgeben könnte. Es geht vor allem darum, ob die jetzige Strategie in die rasche Entwicklung des Gesund-\n\nheitswesen in der Ostschweiz eingebettet ist bzw. auch allgemein bezüglich Spezialisierung usw. Vor allem \n\nauch jetzt nach dem Votum von Kantonsrat Vogel–Bühler. \n\nLandammann Signer: Ich gebe gerne Auskunft, muss aber klar sagen, dass ich keine Details dazu sagen \n\nkann, da der SVAR seine Strategie nicht öffentlich macht. Selbstverständlich beobachtet der Verwaltungs-\n\nrat die Entwicklungen im Gesundheitswesen und achtet sehr genau darauf, was geschieht. Er versucht \n\nauch intensiv mit sämtlichen Kantonen in der Umgebung zusammen zu arbeiten. Dass die mehrfach ange-\n\nsprochene Ambulantisierung Sorgen bereitet, ist selbstverständlich. Das ist beispielsweise mit ein Grund, \n\nwarum gut 2.5 Mio. Franken in einen Neubau für den Notfall Herisau investiert werden. Damit soll die Am-\n\nbulantisierung so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlicher wird als mit den jetzigen stationären Strukturen. \n\nSie können sicher sein, dass der Verwaltungsrat seine Aufgabe sehr genau nimmt und er sich sehr intensiv \n\ndamit beschäftigt, was geschieht. Der Sitzungsrhythmus lässt es aber manchmal kaum zu, um auf alle Ent-\n\nwicklungen reagieren zu können, denn die Ereignisse überschlagen sich manchmal brutal. Das ist eine der \n\nbestehenden und eine sehr grosse Herausforderung. Wie Sie, sind wir aber dabei und versuchen wirklich \n\ngute Antworten auf die Entwicklungen zu finden und denken selbstverständlich über die Grenzen des SVAR \n\nhinaus.  \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 68  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n374 \n\nWirz–Urnäsch: Ich greife den Punkt der Patientenzahlen heraus und widerspreche Kantonsrat Vogel–\n\nBühler. In den wichtigsten Kennzahlen sind uns die Patientenzahlen bekannt, das sind die Austritte. Logi-\n\nscherweise haben wir sie nicht von Herisau und Heiden separat, aber es ist auch klar, dass dies unter das \n\nGeheimnis des SVAR fällt. Das steht im Zusammenhang damit, dass man der privaten Konkurrenz nicht \n\nalles offen legen möchte, was auch schon in diesem Saal besprochen wurde. \n\nOertle–Herisau: Ich habe nun 45 Minuten lang Eintretensvoten mit diversen Fragen gehört. Regierungsrat \n\nWeishaupt sagte lediglich, er attestiere, dass die gute Arbeit aller Mitarbeitenden des SVAR anerkannt \n\nwerde. Es wurde keine Frage beantwortet. Habe ich falsch zugehört, wurden keine Fragen gestellt oder \n\nmöchte Regierungsrat Weishaupt nichts dazu sagen?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Kantonsrat Oertle–Herisau, ich habe sehr genau zugehört und habe mir auch \n\nsehr viele Notizen gemacht. Es wurde mir keine einzige Frage gestellt. Es wurden Meinungen geäussert, \n\nAnsichten und Analysen dargelegt usw. Das ist auch richtig so, aber es wurde keine Frage gestellt. – Ich \n\nsehe Sie sind mit meiner Antwort nicht zufrieden. Wenn jemand eine Frage hat, beantworte ich sie gerne. \n\nAber es wurde soeben auch keine Detailfrage gestellt.  \n\nOertle–Herisau: Eine Frage blieb mir, jene mit den Ausbildungsplätzen. Vielleicht war es eine Frage, viel-\n\nleicht war es auch nur eine Anmerkung.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel stellte fest, dass die Ausbildungsplätze \n\nabnahmen und sprach über die Bedeutung, die das hat, auch im Zusammenhang mit den Ausbildungsplät-\n\nzen im Gesundheitswesen im Besonderen. Das wurde so festgestellt. Ich wurde nicht nach Hintergründen \n\ndazu gefragt. Es war lediglich eine Feststellung im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Kantonsrat Oertle–Herisau, ich gehe davon aus, dass wenn ein \n\nKantonsrat das Gefühl hat, seine Frage sei nicht beantwortet, er sich selber melden würde.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich muss nun einfach mal kurz Dampf ablassen. Es stört mich extrem, \n\ndass Regierungsrat Weishaupt wieder einmal mehr angegriffen wird. Eigentlich sitzt aber Landammann \n\nSigner im Verwaltungsrat des SVAR und ist dementsprechend dafür zuständig. Wurde das immer noch \n\nnicht begriffen? Es stört mich extrem, das wurde bereits so viele Male durchgekaut. Landammann Signer \n\nsagt aber einfach nicht viel bzw. sagt einfach, dass er nichts sagen darf. Ich hätte die Erwartung, dass \n\nwenn diese Berichte in den Kantonsrat kommen, dass Landammann Signer hier sicher nicht Geheimnisse \n\nverrät, aber mindestens Stellung zu all den gemachten Feststellungen und Fragen bezieht. Denn Landam-\n\nmann Signer wurde vom Regierungsrat in den Verwaltungsrat des SVAR delegiert und niemand anders.  \n\nLandammann Signer: Es ist gut, wenn Sie Dampf ablassen, dann ist er weg. Ich muss Ihnen aber sagen, \n\ndass ich gemäss der Governance einfach Mitglied im Verwaltungsrat des SVAR bin. Das ist einer von sie-\n\nben Sitzen. Als Mitglied des Verwaltungsrates nehme ich die Verantwortung für die Firma wahr. Auf der \n\nanderen Seite führen Regierungsrat Weishaupt und Regierungsrat Frei Eignergespräche, bei welchen ich \n\nnicht dabei bin. Das wird bewusst so gemacht. Und dort, wo in der Eignerstrategie Interessen des Regie-\n\nrungsrates gegen Interessen des SVAR oder umgekehrt laufen könnten, muss ich mich mit Regierungsrat \n\nWeishaupt absprechen. Wir sind in engem Kontakt miteinander und machen das auch. Wenn Sie aber \n\nsagen, dass ich für den SVAR verantwortlich sei, muss ich Ihnen sagen: es tut mir leid, aber das bin ich \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 68  \n13. Mai 2019 \n\n \n\n375 \n\nnicht. Ich bin lediglich ein Mitglied des Verwaltungsrates und nehme dort meine Aufgaben wahr. Dazu \n\nkommt, dass der Verwaltungsrat keinen Sitz im Kantonsrat hat.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich muss hier noch nachdoppeln. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat \n\neinen Regierungsrat als Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat des SVAR und das sind Sie, niemand \n\nanders. Sie sind nicht nur als Teil des Verwaltungsrates drin, sondern auch als Eigner für den Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2018 des SVAR \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\nUnterbrechung der Sitzung bis Dienstag, 14. Mai 2019, 08.15 Uhr \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais führt die Sitzung mit folgenden Worten weiter:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nGeschätzte Anwesende der Medien und sehr geehrte Gäste \n\n \n\nIch begrüsse Sie an diesem kühlen aber prachtvollen Morgen zum zweiten Tag der siebten Sitzung des \n\nAmtsjahres 2018/2019.  \n\n \n\nAls erstes bitte ich die zurücktretenden Mitglieder des Kantonsrates, welche noch einen Badge für den \n\nZutritt zum Regierungsgebäude haben, diesen der Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, abzugeben.  \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 60 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 69  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n376 \n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 26. März 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2018 der Sozialversiche-\n\nrungen Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Jahresbericht der Sozial-\n\nversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) wurde den Mitgliedern des Kantonsrates in den letzten \n\nJahren immer zur Kenntnis gebracht. Die Kantonskanzlei legte den Bericht jeweils während der letzten \n\nSitzung des Amtsjahres in mehreren Exemplaren auf dem Tisch vor dem Kantonsratssaal auf. Der Jahres-\n\nbericht der SOVAR wurde in diesem Jahr zum ersten Mal formell für eine Sitzung des Kantonsrates trak-\n\ntandiert. Damit besteht die Möglichkeit für die Mitglieder des Kantonsrates eine Diskussion dazu zu führen. \n\nDass der Jahresbericht der SOVAR im Kantonsrat behandelt wird, ist konsequent, denn er hat auch im \n\nBereich der Sozialversicherungen die Oberaufsicht. In den vergangenen Jahren wurden kaum Fragen zur \n\nTätigkeit der SOVAR gestellt. Im Vorfeld der heutigen Sitzungen wurden aber schon einige Fragen aufge-\n\nworfen. Falls es mir möglich ist, beantworte ich diese Fragen gerne. Falls nicht, leite ich sie an den Direktor \n\noder an die Verwaltungskommission der SOVAR weiter. Der Direktor der SOVAR, Herr Rodolphe Dettwiler, \n\nist heute auf der Tribüne anwesend und die Verwaltungskommission tagt noch diese Woche.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Wir nehmen an der heutigen Sitzung \n\nerstmals den Jahresbericht der SOVAR zur Kenntnis. Die SOVAR nimmt die ihr übertragenen Aufgaben gut \n\nwahr und zeigt gerade auch im Editorial auf den S. 4–5 die aktuelle Situation im Bereich der Sozialversiche-\n\nrungen deutlich auf. Der Handlungsbedarf ist jedoch vorwiegend auf der eidgenössischen Ebene angezeigt \n\nbzw. kann nur dort erfolgen. Die Entwicklung der Demografie führt nicht nur im Gesundheitswesen, sondern \n\nauch bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und bei den Ergänzungsleistungen zu höheren \n\nKosten, welche finanziert werden müssen. Im Jahresbericht sind die Kostenentwicklungen der individuellen \n\nPrämienverbilligungen und der Ergänzungsleistungen, welche auch in der Staatsrechnung immer wieder \n\nthematisiert werden, detailliert aufgeführt. So wird der stetige Anstieg in diesem Bereich verdeutlicht. Dieser \n\nkann aus Sicht des Kantons kaum beeinflusst werden, denn die Richtprämien, welche vom Bund festgelegt \n\nwerden, sind höher als jene der restlichen Bezüger der individuellen Prämienverbilligungen. Ebenso ist der \n\nAnstieg der Anzahl der Bezüger von Ergänzungsleistungen mit Invalidenrenten zu beachten. Auch in die-\n\nsem Bereich kann der Kanton kaum Einfluss nehmen. Es ist daher unabdingbar, dass gerade mit der der-\n\nzeit im Bundesparlament zur Beratung stehenden Revision für die Ergänzungsleistungen, die Weichen in \n\ndie richtige Richtung gestellt werden können. Ich verweise hierbei gerne auf die Ausführungen des Präsi-\n\ndenten der Verwaltungskommission der SOVAR, Herrn Patrik Müller und dem Direktor der SOVAR, Herrn \n\nRodolphe Dettwiler. Wir bedanken uns bei den SOVAR für den guten und informativen Bericht. Ein Dank \n\ngeht auch an alle Mitarbeitenden, welche täglich einen guten aber nicht immer einfachen Job machen. Die \n\nFiKo nimmt den vorliegenden Jahresbericht der SOVAR zur Kenntnis. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Erstmals wird der Jahresbericht 2018 der SOVAR dem Kan-\n\ntonsrat vorlegt. Das ist erfreulich. Der Bericht macht deutlich, wie sehr wir alle in den verschiedenen Le-\n\nbensphasen auf ein solidarisches Versicherungsnetz angewiesen sind. Er gibt einen interessanten Einblick \n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 69  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n377 \n\nin die vielfältige Tätigkeit der Sozialversicherungen. Die nüchternen Zahlen verweisen auf unterschiedliche \n\nLebenslagen der Ausserrhoder Bevölkerung. Mit anderen Worten: Die übersichtlich zusammengestellten \n\nZahlen geben Anlass über die soziale Lage in unserem Kanton nachzudenken. Es fällt auf, dass 2018 so-\n\nwohl die Anzahl der gestellten Betreibungsbegehren um 12,1 % als auch die Anzahl Verlustscheine um \n\n39,1 % zugenommen haben. Ausserdem scheint die Summe der ausbezahlten Ergänzungsleistungen von \n\nBezügern der AHV bzw. der Invalidenversicherungen (IV) kontinuierlich zu steigen. So wurden allein im \n\nBerichtsjahr 3'354 Ergänzungsleistungen bewilligt. Diese Zahlen könnten darauf hindeuten, dass in unse-\n\nrem Kanton die Anzahl der Personen zunimmt, die in prekären Einkommensverhältnissen leben. Dagegen \n\nscheint die Zahl der IV-Anmeldungen bzw. Wiederanmeldungen in den letzten drei Jahren insgesamt relativ \n\nkonstant zu sein. Es gibt jedoch zu denken, dass von 3'094 Gesuchen 710 Gesuche – also knapp 1/4 aller \n\nAnträge – abgewiesen wurden und die Anzahl der IV-Renten insgesamt leicht abgenommen hat. Ausser-\n\ndem fällt die relativ hohe Anzahl der Wiederanmeldungen im Vergleich zu den Erstanmeldungen auf. Könn-\n\nte es sein, dass die Rate der ablehnenden Ersteinschätzungen zu wenig zielführend war? Hier wäre inte-\n\nressant zu wissen, wie sich die Ablehnungsrate im Vergleich zu anderen Kantonen darstellt und wie sich \n\ndaraus eine Kostenverschiebung in den Sozialhilfebereich entwickelt. Denn ein ablehnender Bescheid der \n\nIV-Behörde bedeutet häufig – und dies sage ich aus meiner Erfahrung als langjähriges Mitglied der Sozial-\n\nhilfekommission Heiden –, dass abgewiesene Antragsteller durch die Sozialhilfe der Wohngemeinden fi-\n\nnanziert werden müssen, manchmal bis ins Bezugsalter der AHV. Dieses Faktum hat nicht nur für die Ge-\n\nmeinden, sondern auch für die einzelnen Betroffenen gravierende Auswirkungen. Insofern muss die Ent-\n\nscheidungspraxis mit hoher Sorgfalt analysiert werden. Erfreulich ist, dass die Rate gemeldeter Fälle von \n\nBetrugsverdacht zumindest 2018 deutlich abgenommen hat. Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich \n\nbei allen Mitarbeitenden und dem Verwaltungsrat für die geleistete Arbeit und den sehr transparenten Be-\n\nricht. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Jahresbericht der SOVAR zeigt auf, dass die Anzahl \n\nder Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV und die ausbezahlten Beiträge daraus nur eine \n\nRichtung kennen: Es geht aufwärts oder aus Sicht der SVP-Fraktion abwärts. Analog der Einführungsworte \n\nvon Herrn Patrik Müller, Präsident der Verwaltungskommission der SOVAR, appelliert die SVP-Fraktion an \n\ndie eidgenössischen Räte, bei der Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes mutige, konsequente und \n\nnachhaltige Lösungen anzustreben. Auch im Bereich der individuellen Prämienverbilligungen sind wir an-\n\ngehalten, die Entwicklung mit Argusaugen zu verfolgen und wenn nötig korrigierend einzugreifen. Interes-\n\nsant ist die Tatsache, dass aus der Erwerbsersatzordnung im Jahre 2018 erstmals mehr Mutterschaftsent-\n\nschädigungen als Beiträge an Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstleistende ausbezahlt wurden. Die Ursa-\n\nchen dürften einerseits in der Armeereform und andererseits in der gestiegenen Anzahl erwerbstätiger Müt-\n\nter zu finden sein. Positiv aufgefallen ist die Transparenz bezüglich der Entschädigungen der Verwaltungs-\n\nkommission. Die Darstellung auf S. 31 darf ruhig als Vorlage für weitere öffentlich-rechtliche Betriebe ver-\n\nwendet werden. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei den unzähligen Mitarbeiterinnen und den paar wenigen \n\nMitarbeitern der SOVAR für den Einsatz im vergangenen Geschäftsjahr. Das Votum schrieb Kantonsrat \n\nHunziker–Herisau, der heute leider abwesend ist. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: «Die SOVAR begleiten Menschen \n\ndurch das ganze Leben.» Mit diesem Slogan beginnt der übersichtliche, informative und gut verständliche \n\nJahresbericht der SOVAR. Zur Transparenz passend und erwähnenswert ist auch die Darstellung der Ent-\n\nschädigungen der Verwaltungskommission. Das Unternehmen erfüllt eine wichtige und breitgefächerte \n\nAufgabe im Dienste der Bevölkerung und trägt mit den erbrachten Leistungen wesentlich zum sozialen \n\nEinvernehmen bei. Fokussieren wir uns auch in Zukunft auf Ziele wie Absicherung von Risiken, Sicherstel-\n\nlung einer solidarischen Vorsorge, Unterstützung von Bedürftigen und Hilfe in besonderen Situationen. \n\nSelbstverständlich sollen gleichzeitig auch Missbrauch aufgedeckt und die Eigenverantwortung gefördert \n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 69  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n378 \n\nwerden. Im Verlaufe der Vorberatung wurden bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Fragen \n\ndiskutiert: \n\n \n\nIndividuelle Prämienverbilligung: Die Anzahl der unterstützten Personen sinkt kontinuierlich. Welche Folgen \n\nhat dieser Umstand? Wie beurteilt der zuständige Regierungsrat diese Situation?  \n\n \n\nFamilienausgleichskasse: Wie wird die Finanzierung der Familienausgleichskasse beurteilt? Ich meine den \n\nStand, ob sie ausreichend finanziert ist. \n\n \n\nKontrollen Arbeitgeber: Die Zahl der Kontrollen sinkt. Können die Ziele der Kontrollen dennoch erreicht \n\nwerden?  \n\n \n\nBeschwerden an das Obergericht: Die Zahl der Beschwerden an das Obergericht steigt auffällig. Worauf ist \n\ndas zurückzuführen?  \n\n \n\nVerwaltungskostenrechnung: Der Personalaufwand steigt von 2017 auf 2018 um 12 %. Hat dies mit der \n\nEinlage in die Pensionskasse zu tun?  \n\n \n\nBilanz: Es wurden Informatikmittel mit 2,2 Mio. Franken aktiviert, andererseits Rückstellungen von 1,9 Mio. \n\nausgewiesen. Macht das Sinn? \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich herzlich beim ganzen Personal der SOVAR für die \n\ngeleistete Arbeit. Sie begleiten Menschen durch das ganze Leben und in der ganzen Breite des Lebens. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die einleitenden Ausführungen von Herrn Patrik \n\nMüller, Präsident der Verwaltungskommission der SOVAR, und von Herrn Rodolphe Dettwiler, Direktor der \n\nSOVAR, zeigen gut auf, in welch schwierigem Umfeld sich die Sozialversicherungen bewegen, mit welchen \n\nHerausforderungen sie sich konfrontiert sehen und wo Handlungsbedarf besteht. Die Sozialversicherungen \n\nleisten einen wichtigen Beitrag dazu, Personen zu unterstützen, die aus verschiedensten Gründen nicht \n\ndazu in der Lage sind für sich selbst aufzukommen. Doch das System stösst insbesondere aufgrund des \n\ndemografischen Wandels in seiner heutigen Form an seine Grenzen. Umfassende Reformen sind daher \n\ndringend angezeigt und unumgänglich. Das Funktionieren der Sozialversicherungen bedingt ein gewisses \n\nMass an Solidarität unter den versicherten Personen. Diese Solidarität wird leider immer wieder strapaziert, \n\nda verschiedentlich versucht wird, das System zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen. Hier ist es an der \n\nPolitik, den Versicherern und den mit dem Vollzug betrauten Behörden die notwendigen Mittel und Instru-\n\nmente zur Verfügung zu stellen, um dem entgegen zu wirken. Dem Kantonsrat wird vorliegend erstmals der \n\nJahresbericht der SOVAR in dieser Form unterbreitet. Der informative Bericht verschafft eine gute Über-\n\nsicht über die erbrachten Leistungen der verschiedenen Sozialversicherungszweige. Nebst allgemeinen \n\nAusführungen zu den Leistungen enthält er auch die wichtigsten Zahlen und Fakten. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nnimmt vom Jahresbericht der SOVAR Kenntnis und bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der SOVAR für \n\ndie geleistete Arbeit. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen be-\n\ndankt sich ebenfalls für den Bericht der SOVAR. Es ist das erste Mal, dass wir diesen Bericht in diesem \n\nRahmen offiziell zur Kenntnis nehmen. Dieser Bericht enthält sehr viele Informationen, welche in vielerlei \n\nHinsicht für unsere Arbeit Relevanz haben oder noch erhalten werden. Andererseits muss aber auch ge-\n\nsagt werden, dass all das, was hier drin an finanzieller Information verpackt ist, nicht ganz einfach zu ver-\n\nstehen ist. Für uns ist es aber wichtig, dass wir es verstehen. Vielleicht wäre das Thema SOVAR auch mal \n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 69  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n379 \n\neine Informationsstunde wert. Es ist sehr komplex, was bei den SOVAR alles geschieht. Wichtig scheint \n\nmir, dass wir Mitglieder des Kantonsrates verstehen, was uns vorgelegt wurde. Es ist ein Nachschlagewerk \n\nüber die «Leistungen des Sozialstaates» – sowohl auf kantonaler Ebene, wie bei der Familienausgleichs-\n\nkasse, aber eben auch in der Ausführung des Bundesauftrags, wie der AHV, der IV, der Mutterschaftsversi-\n\ncherung usw. Zuerst gehe ich auf die inhaltliche Seite ein. Dies betrifft die Leistungen der SOVAR, das \n\nheisst alles, was bei der SOVAR zu Arbeit und danach im Normalfall zu einer Leistung bzw. zu einer Aus-\n\nzahlung bei einem Bürger führt. Im zweiten, ebenso wichtigen Teil werde ich auf die Finanzierungsseite zu \n\nsprechen kommen – das ist alles, was mit den Einnahmen der Kassen und deren Kosten zu tun hat. Was \n\ndie Leistungsseite anbelangt, kommt der Bericht inhaltlich ausführlich daher. Er zeigt Entwicklungen unse-\n\nrer diversen Sozialwerke über die letzten Jahre auf. Der Bericht lässt sich – wenn man sich mit den Sozial-\n\nwerken auseinander setzt – inhaltlich verstehen und einigermassen nachvollziehen. Die Entwicklungen \n\ngehen im Grossen und Ganzen einher mit denjenigen der Schweiz. Er zeigt aber auch den einen oder an-\n\nderen «Widerspruch» auf, so beispielsweise, dass die Leistungen der IV zu Lasten des Bundes zurück \n\ngehen, die Ergänzungsleistungen auf der Gemeindeebene dagegen steigen. Für einen «Aussenstehen-\n\nden» sind wohl die Entwicklungen der Fallzahlen etc. abzulesen, weniger gut ersichtlich sind die Gründe \n\nbzw. die Erklärungen für diese Entwicklungen und die Massnahmen, die aus solchen Entwicklungen folgen \n\nkönnten. Aber wir haben heute ja Gelegenheit Fragen dazu zu stellen. Für die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen scheint wichtig, dass die Abhängigkeiten der Kassen verstanden und eingeordnet werden können. Was \n\nbetrifft den Bund, was betrifft unseren Kanton und was betrifft unsere Gemeinden? Hier fehlt der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen ein wenig Struktur bzw. eine Lesehilfe im Bericht. Natürlich kann man sich auch \n\nimmer fragen, wie weit so ein Bericht gehen und wie viel Zeit für die Vergangenheit investiert werden soll. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen glaubt aber, dass gerade angesichts der Themen Ergänzungsleistung, \n\nindividuelle Prämienverbilligung aber auch Familienausgleichskasse uns durchaus etwas mehr Informatio-\n\nnen hätten zufliessen können. Ich komme zum zweiten Teil und hier war die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nmit dem Auskunftsgehalt nicht wirklich zufrieden. Sie wird in der Detailberatung Klärungsfragen dazu stel-\n\nlen. Folgendes ist nicht nachvollziehbar: Sowohl die Familienausgleichskasse als auch die AHV-Kasse \n\nschreiben seit Jahren substanziell positive Zahlen. Die Familienausgleichskasse verfügt gemäss ersichtli-\n\nchen Zahlen über einen Kapitalstock von 80 % einer Jahresausgabe. Trotzdem wird offenbar gemäss der \n\nnoch behandelnden Teilrevision des Steuergesetzes darüber nachgedacht, im Zusammenhang mit der \n\nSteuergesetzgebung und der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage um je 30 Franken, die Beiträge \n\nder Familienausgleichskasse um 15 % zu erhöhen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist sich bewusst, \n\ndass der Verwaltungskommission keine Instruktionen erteilt werden können. Aber Fragen dürfen gestellt \n\nwerden: Wofür sollen weitere Reserven geäufnet werden? Wäre es nicht gerade in so einer Situation an der \n\nZeit, Reserven abzubauen und die Beiträge nicht zu erhöhen? Die Fraktion der FDP.Die Liberalen fordert, \n\ndass die Verwaltungskommission hier ein Signal setzt und zuerst Reserven abbaut, bevor weiter Gewinne \n\ngeschrieben werden. Weiter wird gefordert, dass ein klares Reserveziel sowohl für die Familienausgleichs-\n\nkasse als auch für die Verwaltungsrechnung der AHV formuliert und kommuniziert wird. Es macht keinen \n\nSinn hier weiter Reserven zu bilden. Ich habe dazu etwas nachgelesen. Es gab zu diesem Thema mal ei-\n\nnen Vorstoss in Bern. Die Reserven einer Familienausgleichskasse betragen im gesamtschweizerischen \n\nDurchschnitt rund 55 %. Ich bin Vertreter einer Verbandsausgleichskasse und wir haben einen Reserve-\n\nstock von rund 30 % einer Jahresausgabe. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass der \n\nBericht der SOVAR im Vergleich zum Bericht der Pensionskasse noch etwas Luft nach oben hätte, nimmt \n\naber den Bericht der SOVAR erfreut zur Kenntnis und dankt allen Mitarbeitenden und Verantwortlichen der \n\nSOVAR für ihre Arbeit, die sie tagtäglich erledigen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Vielen Dank für Ihre intensive Beschäftigung mit dem Bericht der SOVAR. \n\nDanke auch im Namen der SOVAR und der Verwaltungskommission für Ihre Wertschätzung gegenüber \n\nden Mitarbeitenden. Ich leite dies gerne weiter. Ihre Anregungen und Überlegungen zur individuellen Prä-\n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 69  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n380 \n\nmienverbilligung, IV, Ergänzungsleistungen oder der Finanzierung der Familienausgleichskasse usw. trage \n\nich gerne, zusammen mit dem Direktor, in die Verwaltungskommission hinein. Wir werden prüfen, wie die-\n\nser Bericht für die Zukunft verbessert werden kann. Sie wünschen insbesondere Erklärungen für Entwick-\n\nlungen oder Veränderungen, Vergleiche mit anderen Kantonen und Lesehilfen. Das werden wir der Verwal-\n\ntungskommission mitteilen. Die Anregung für eine Informationsveranstaltung wird der Regierungsrat in \n\nRücksprache mit dem Büro des Kantonsrates prüfen. Auf Detailfragen werde ich in der Detailberatung ein-\n\ngehen. Ich wäre froh, wenn sie Ihre Fragen an der richtigen Stelle nochmals stellen würden. Wie eingangs \n\ngesagt, werde ich das, was ich kann, gerne beantworten, das andere würde abgeklärt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nGanz–Lutzenberg zu S. 7, Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung: Es geht um die \n\nsinkende Anzahl Personen, welche individuelle Prämienverbilligungen erhalten. Wie interpretiert der Regie-\n\nrungsrat diesen Umstand? \n\nRegierungsrat Weishaupt: Diese Diskussion wurde zum Teil gestern schon geführt. Dies hängt mit den \n\nfixen bzw. höheren Prämien zusammen, welche die Bezüger an Ergänzungsleistungen bekommen. Der \n\nAnteil dieser Personen wächst und sie schöpfen ein immer grösser werdendes Volumen ab. Das ist der \n\neine Grund, weshalb immer weniger Personen in den Genuss von individuellen Prämienverbilligungen \n\nkommen. Der andere Grund ist, dass zum Teil weniger Mittel zur Verfügung stehen als in früheren Jahren. \n\nDer Selbstbehalt musste sehr hoch angesetzt werden und das hat ebenfalls eine Wirkung auf die Streuung \n\nder individuellen Prämienverbilligungen. \n\nKessler–Teufen zu S. 9, Betriebsrechnung der Familienausgleichskasse: Ich habe zwei Fragen zur Bilanz \n\nauf der aktiven aber auch der passiven Seite. Zu Ihrer Information: Ich stellte die Fragen bereits vorab. Es \n\nist mir aber wichtig, die Antworten dazu alle zu erhalten. Die Familienausgleichskasse verfügt gemäss Bi-\n\nlanz über 7.5 Mio. Franken Kapitalanlagen. Wie hoch ist der Bruttobestand dieser Wertschriften und wie \n\nhoch sind die Rückstellungen für Kursschwankungen? Wie im Eintreten angetönt, betrifft die zweite Frage \n\ndie Kapitalausstattung. Es werden rund 80 % einer Jahresausgabe als Kapital ausgewiesen. Die vom Bund \n\nvorgeschriebene Mindestgrenze liegt bei 20 %. Welches ist der interne Zielwert dieser Reserve, den sich \n\ndie SOVAR setzte? \n\nRegierungsrat Weishaupt: Vielen Dank, dass diese Fragen vorgängig abgeklärt werden konnten. Zuhan-\n\nden des Rates und des Protokolls: Der Buchwert der Anlagen der Familienausgleichskasse beträgt etwa \n\n7.5 Mio. Franken. Aufgrund der konservativen Anlagestrategie und der breiten Streuung der Anlagen wurde \n\nauf Rückstellungen für Kursschwankungen verzichtet. Zur zweiten Frage: Der Zielwert ist ein sehr wichtiges \n\nThema. Die SOVAR bzw. die Verwaltungskommission beschäftigte sich intensiv mit dieser Frage. Wir dis-\n\nkutierten explizit im November 2017 über eine Senkung. Es wurden konkrete Modellrechnungen erstellt, \n\nwelche der Verwaltungskommission vorliegen. Zurzeit wird aber ganz bewusst abgewartet, wie die Revision \n\ndes kantonalen Steuergesetzes schlussendlich aussehen wird, weil das allenfalls einen Einfluss auf die \n\nHöhe des Beitragssatzes der Familienausgleichskasse haben könnte. Das Ziel ist, den Beitragssatz sobald \n\nals möglich so zu senken, dass er über mehrere Jahre stabil gehalten werden kann – dazu das Stichwort \n\nPlanungssicherheit für die Wirtschaft – und die Jahresreserven bis etwa auf 50 % einer Jahresausgabe \n\nheruntergefahren werden können. Dieser Wert erachtet die Verwaltungskommission in Rücksprache mit \n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 69  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n381 \n\ndem Regierungsrat als zweckmässig, weil damit Schwankungen aufgefangen werden können, ohne dass \n\nder Beitragssatz laufend nach oben oder unten angepasst werden muss. \n\nGanz–Lutzenberg zu S. 15, Arbeitgeberkontrollen: Die Kontrollen sinken von 2016 von 208 auf 125 im \n\n2018. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen fragte, ob die Ziele der Kontrollen trotzdem erreicht werden \n\nkönnen. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich kann diese Frage nicht aus dem Stand beantworten. Ich werde es abklären \n\nund Ihnen schriftlich mitteilen. \n\nWickart–Walzenhausen zu S. 21: Unter den beruflichen Eingliederungs-Massnahmen ist die Zahl der \n\nFrühinterventionen stark sinkend. Was umfassen die Frühinterventionen und warum sind sie gesunken? \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich kann auch diese Frage nicht aus dem Stand beantworten. Ich werde es \n\nebenfalls abklären und Ihnen schriftlich mitteilen. \n\nWirz–Urnäsch stellt den Ordnungsantrag, den Direktor der SOVAR, Herrn Rodolphe Dettwiler, für die Be-\n\nantwortung von Einzelfragen in der Detailberatung zur Sitzung beizuladen: \n\n \n\nDer Direktor der SOVAR, Herr Rodolphe Dettwiler, ist auf der Tribüne anwesend. Ich gehe davon aus, dass \n\ner diese Auskünfte geben könnte. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Wirz–Urnäsch mit 58:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich bitte den Ratsweibel, Andreas Disch, Herrn Rodolphe Dettwiler \n\nin den Rat zu begleiten.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich bin froh, dass der Direktor der SOVAR anwesend ist. Es sind zwei Fragen \n\noffen. Erstens zu den Beschwerden der Obergerichte und zweitens zu den Frühinterventionen.  \n\nRodolphe Dettwiler, Direktor SOVAR: Es ist für mich etwas überraschend, dass ich hier vorne stehe. Ich \n\nweiss nicht, ob ich Ihnen jede einzelne Frage im Detail beantworten kann, weil ich teilweise auch nicht sehr \n\nnahe am Tagesgeschäft bin. Ich werde versuchen, Ihnen so viel wie möglich zu beantworten. Offen ist die \n\nAntwort zur Frage bezüglich der Arbeitgeberkontrollen. Die SOVAR hat seit vielen Jahren eine Vereinba-\n\nrung mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Die schweizerische Konferenz der kan-\n\ntonalen Ausgleichskasse arbeitet mit der SUVA zusammen, weil sie ähnliche Kontrollen macht. Die Kontrol-\n\nlen der SUVA sind etwa zu 90 % deckungsgleich, wie die Arbeitgeberkontrollen der kantonalen oder auch \n\nder Verbandsausgleichskassen. Im Interesse der betroffenen Unternehmen haben wir uns zusammen ge-\n\ntan und führen nach Möglichkeit anstatt zwei nur noch eine Kontrolle durch. Das reduziert den Verwal-\n\ntungsaufwand der Unternehmen. Je nachdem, wie sich die Arbeitgeberkontrollen verteilen, sowohl zeitlich \n\nals auch von der Zuständigkeit her, kann es gewisse Schwankungen geben. Wie Sie wissen, sind wir ein \n\neher kleiner Kanton. Und weil das Gesetz der grossen Zahl nicht gleich spielt, wie vielleicht in Zürich oder in \n\nSt.Gallen, kann es daher zu Schwankungen vom einen zum anderen Jahr kommen. Es fand jedoch kein \n\nAbbau der Arbeitgeberkontrollen statt. Die Kontrollen sind gemäss Bundesrecht vorgeschrieben und wir \n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 69  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n382 \n\nführen alle durch, welche wir müssen, einfach teilweise vertreten durch die SUVA. Eine weitere Frage galt \n\nden Frühinterventionen. Das sind relativ unbürokratische, schnelle Massnahmen, welche die IV seit der \n\nfünften Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 2008 machen kann. Dazu gehören \n\nbeispielsweise Arbeitsplatzanpassungen oder kleine Umschulungen. Die IV hat seit dieser Revision die \n\nMöglichkeit, ohne ein grosses, formelles Verfahren, im Rahmen von etwa 20'000 Franken, schnelle Mass-\n\nnahmen zu sprechen. Das kommt aus der Erkenntnis heraus, dass der Faktor Zeit bei der Eingliederung \n\nund der Erhaltung eines Arbeitsplatzes eine sehr grosse Rolle spielt. Je nach Art der eingehenden Anmel-\n\ndungen bieten sich solche Frühinterventionen mehr oder weniger an. Es wurde noch die Frage nach der \n\nsinkenden Anzahl Renten bei der IV gestellt. Das steht im Zusammenhang mit diversen Revisionen des \n\nBundesgesetzes über die IV der letzten 15 Jahre. Diese greifen jetzt. Die Zahl der Neurenten wurde in den \n\nletzten 10–15 Jahren fast halbiert. Entsprechend sinkt nun der Rentenbestand bei der IV, weil Invaliden-\n\nrentner zunehmend mit 64 oder 65 Jahren aus der Invalidenrechnung ausscheiden und Bezüger der AHV \n\nwerden. \n\nGut–Walzenhausen: Ich greife nochmals eine Frage der SP-Fraktion auf. Können Sie die Vermutung bzw. \n\ndie Beobachtung bestätigen, dass die abnehmende Zahl von Sprechungen von neuen Invalidenrenten zu \n\neiner entsprechenden Mehrbelastung der Sozialämter der Gemeinden führt? Die Personen verschwinden ja \n\nnicht, nur die Finanzierung ändert sich.  \n\nRodolphe Dettwiler: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Wir wissen ja nicht, was mit jenen Fällen ge-\n\nschieht, bei welchen eine Invalidenrente verweigert wird. Das Ziel der SOVAR ist, diese Personen im Ideal-\n\nfall im ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Wenn das nicht der Fall ist, wissen wir nicht, was diese Personen \n\ndanach machen.  \n\nGanz–Lutzenberg zu S. 21, Beschwerden an das Obergericht AR: Können Sie die steigende Anzahl von \n\nBeschwerden an das Obergericht interpretieren?  \n\nRodolphe Dettwiler: Das macht auch der SOVAR keine Freude. Es ist leider Tatsache, dass, wenn die \n\nSOVAR die Rentenleistung der IV nicht so spricht, wie es sich die versicherte Person wünschte, dieser \n\nEntscheid sehr oft nicht akzeptiert wird. Die meisten betroffenen Personen machen dann eine Beschwerde, \n\nin der Hoffnung, die gewünschte Invalidenrente über den gerichtlichen Weg doch noch zu erhalten.  \n\nKessler–Teufen zu S. 27, Personalkosten: Die Rechnung zeigt 2018 einen Personalaufwand von \n\n1.384 Mio. Franken und die Verwaltungskostenrechnung ist mit zentralen Diensten bezeichnet. Auf S. 32 \n\nwerden 52 Angestellte bei der SOVAR erwähnt. Die ausgewiesene Lohnsumme entspricht nicht der Mitar-\n\nbeiterzahl. In der Familienausgleichskasse werden nur Durchführungskosten und keine Personalkosten \n\ngenannt. Wie hoch sind die totalen Personalkosten aller Mitarbeitenden der SOVAR und wie entwickelten \n\nsich diese über die letzten drei Jahre?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Der Personalaufwand von 1.384 Mio. Franken bezieht sich ausschliesslich auf \n\ndie Mitarbeitenden der Ausgleichskasse. Die Beschriftung im Jahresbericht ist nicht ganz korrekt und muss \n\nkünftig angepasst werden. Die gesamten Personalkosten aller Mitarbeitenden der SOVAR belaufen sich \n\n2018 auf 4.2 Mio. Franken, 2016 waren es 4.05 Mio. Franken und 2017 waren es 4.08 Mio. Franken.  \n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 69  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n383 \n\nKessler–Teufen zu S. 29, passive Bilanz, allgemeine Reserven: Es gibt Bundesvorgaben, wie hoch Min-\n\ndestbestände von Reservebildungen sein müssen. Wie hoch sind die gebundenen Reserven in der Kasse \n\nder AHV gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen?  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich wiederhole die zwei Fragen der Gruppierung der Parteiunabhängigen. In der Ver-\n\nwaltungskostenrechnung ist eine Steigerung des Personalaufwandes von 17 auf 18 Personen ersichtlich. \n\nSteht das im Zusammenhang mit der Einlage der Pensionskasse? Zur Bilanz: Es wurden Informatikmittel \n\nmit 2.2 Mio. Franken aktiviert. Gleichzeitig wurden Rückstellungen von 1.9 Mio. Franken gemacht. Aus \n\ndiesen Rückstellungen wurden 250'000 Franken zugunsten der Verwaltungskostenrechnung aufgelöst. Wie \n\nspielt das? Sind diese Rückstellungen nicht zu hoch, wenn gleichzeitig Informatikmittel aktiviert werden?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich beantworte zwei Fragen, bin aber froh, wenn die Frage zu den Informatik-\n\nmitteln von Direktor Rodolphe Dettwiler beantwortet wird. Gemäss Rücksprache mit Regierungsrat Frei ist \n\nder Personalaufwand auf den Einmaleffekt der Einlage in die Pensionskasse von ca. 120'000 Franken zu-\n\nrückzuführen. Die allgemeinen Reserven werden jährlich per 31. Dezember ermittelt. Einerseits werden sie \n\naufgrund der Stände des individuellen Kontos der AHV ermittelt, andererseits aufgrund der Anzahl Renten-\n\nauszahlungen. Im Jahr 2018 betrugen die Pflichtreserven 723'800 Franken.  \n\nRodolphe Dettwiler: Bei den Informatikmitteln in der Höhe von 2.2 Mio. Franken ist auch Hardware enthal-\n\nten. In unserer Branche gibt es eine eigene IT-Landschaft. Wir arbeiten mit 20 anderen kantonalen Aus-\n\ngleichskassen, Invalidenstellen und Sozialversicherungsanstalten zusammen. Wir schlossen uns zu einem \n\nkantonalen Pool zusammen. Die benötigte Informatik kann nicht im Interdiscount als Standardsoftware \n\ngekauft werden. Sie muss in allen Bereichen selber entwickelt werden. Zudem benötigt niemand weiteres \n\ndiese Software ausser den 26 kantonalen Ausgleichskassen und den etwa 50 Verbandsausgleichskassen. \n\nIm kantonalen Bereich gibt es auch einige Spezialitäten, wie die Invalidenrenten, die Ergänzungsleistungen \n\nund die Prämienverbilligungen. Diese einzelnen Bereiche haben teilweise auch kantonale Ausprägungen, \n\nweil im Bereich der Prämienverbilligungen und der Ergänzungsleistungen bei den Kantonen ebenfalls ge-\n\nsetzgeberische Hoheiten bestehen. Das bedeutet, dass kantonale Ausprägungen gemacht werden können. \n\nDas müssen wir in der IT abbilden und das hat entsprechend seinen Preis. Dem konnten wir begegnen, \n\nindem sich die Kantone zusammen schlossen. Somit sind in den 2.2 Mio. Franken sowohl Software wie \n\nauch Hardware enthalten, welche nach den Rechnungslegungsvorschriften des Bundes abgeschrieben \n\nwerden. Die Rückstellungen wurden vor allem für Weiterentwicklungen bei der IT gebildet. Das können im \n\nEinzelfall relativ aufwendige Projekte sein, wenn ein Bestandteil des bestehenden Portfolios abgelöst wer-\n\nden muss. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich bin sehr dankbar, dass Direktor Rodolphe Dettwiler hier anwesend war. \n\nWeil der Bericht das erste Mal ordentlich traktandiert wurde, habe ich ihn gebeten, auch im Sinne eines \n\ngemeinsamen Lernens, dass er hier zuhört. Jetzt haben Sie ihn mittels eines Ordnungsantrags an das \n\nRednerpult geholt, wofür ich dankbar bin. Ich werde nächstes Jahr nicht mehr in diesem Saal sein und \n\nmöchte daher anregen, dass geprüft wird, ob Direktor Rodolphe Dettwiler von Anfang an eingeladen wird. \n\nZudem sollte ein Regierungsrat eher strategisch unterwegs sein, was von Ihnen auch gefordert wird, die \n\nFragen waren zum Teil jedoch sehr operativ. Das kann gelöst werden, indem die Fragen zuvor angemeldet \n\nwerden. Auch operative Fragen und dass sie öffentlich bekannt gemacht und zuhanden des Protokolls \n\nfestgehalten werden, sind sehr wichtig. Eine Möglichkeit wäre, dies zuvor bilateral abzusprechen, wie es \n\ngestaltet werden soll oder die Fragen direkt an den Direktor der SOVAR zu stellen. Wobei auch er dankbar \n\nwäre, wenn er gewisse Fragen oder Stossrichtungen von Fragen bereits vorgängig kennen würde, damit \n\n\n\n9. Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 69  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n384 \n\ndie Antworten im Sinne des Ganzen gegeben werden können. In diesem Sinne herzlichen Dank auch an \n\nDirektor Rodolphe Dettwiler. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Die Anregung wurde aufgenommen. Sie wurde als Wunsch der \n\nAnwesenheit des zuständigen Fachwissens im Saal notiert. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nKenntnis. \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n385 \n\n10. Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 19. März 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz \n\nAR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Für das Jahr 2018 muss die Asseku-\n\nranz AR von einem Geschäftsergebnis berichten, das aus betriebswirtschaftlicher Sicht unerfreulich ist. \n\nMan kann das Assekuranzjahr 2018 knapp wie folgt zusammenfassen: Während das Kerngeschäft, die \n\nPrävention, die Intervention und die Schadensbegleichung, wie bereits im Vorjahr ein negatives Ergebnis \n\naufzeigen – das heisst mit anderen Worten, die Prämien reichen nicht aus, um die Schäden zu begleichen \n\n– resultierte im Berichtsjahr auch bei den Finanzanlagen ein negatives Ergebnis. Das führte schliesslich zu \n\neinem negativen Abschluss der Gesamtrechnung. Dieser Abschluss wurde einzig durch den Erfolg aus den \n\nDirektanlagen in Immobilien etwas abgemildert. Auch im Berichtsjahr 2018 hat sich der Verwaltungsrat \n\nintensiv mit einer externen Überprüfung der Risikofähigkeit der Assekuranz AR beschäftigt. Das Ergebnis \n\nfinden Sie auf S. 31 des Geschäftsberichts. Dort ist eine Grafik, welche die Haltung des Verwaltungsrats \n\nbezüglich Prämienrabatten, Prämienreduktionen oder sogar Prämienerhöhungen sehr verständlich darstellt. \n\nAufgrund des negativen Gesamtergebnisses sowie der Analyse des risikotragenden Kapitals der Asseku-\n\nranz AR kam für den Verwaltungsrat auch dieses Jahr eine Änderung der Prämien nicht infrage. Es ist mir \n\nan dieser Stelle wichtig danke zu sagen. Ich bedanke mich bei der Geschäftsleitung der Assekuranz AR – \n\nhier auf der Tribüne ist der stellvertretende Direktor, Herr Richard Grüninger, anwesend – und bei allen \n\nMitarbeitenden, die dazu beitrugen, dass wir in unserem Kanton, zwar unter Monopol-Bedingungen aber in \n\neinem sehr betriebswirtschaftlich geprägten Verständnis, eine Versicherung betreiben können, die der \n\nKundschaft sehr professionelle Leistungen zu äusserst attraktiven Prämien bietet und sehr nahe an den \n\nKundinnen und Kunden arbeitet.  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Burglind, Friederike und Vaia sind drei Stürme, \n\nwelche das Geschäftsjahr 2018 der Assekuranz AR prägten. So war 2018 von aussergewöhnlich vielen \n\ngrossen Schadensfällen geprägt. Damit ist auch der Verlust von 2.6 Mio. Franken zu erklären. Leider konn-\n\nte aber ebenfalls auch das Börsenjahr 2018 keinen positiven Beitrag leisten. Ob nun die Klimaerwärmung \n\nund die damit verbundenen extremen Kälte- und Wärmeeinbrüche zu vermehrten Grossereignissen führten \n\noder nicht, so ist doch die Investition in die Prävention unabhängig davon der richtige Weg. Grossereignisse \n\nführen unweigerlich zu einer erhöhten Belastung der gesamten Organisation. Umso erstaunlicher und er-\n\nfreulich ist es, dass sich die Organisation der Assekuranz AR in der Effizienz und der Kundennähe trotzdem \n\nweiter entwickeln konnte. Besonders erfreut war die FiKo über die auf S. 31 dargestellte Grafik zum risiko-\n\ntragenden Kapital. Genau dies forderte die FiKo im vergangen Jahr, damit es nachvollzogen werden kann. \n\nEs ist grafisch dargestellt und leicht verständlich untermalt, dass keine Massnahmen bei den Prämien be-\n\nnötigt werden – ob Senkung oder Anhebung. Genau dieser Bereich führte in den vergangenen Jahren im-\n\nmer wieder zu längeren Diskussionen. Trotz des negativen Ergebnisses sieht die FiKo die Assekuranz AR \n\nauf dem richtigen Weg. Sehr wahrscheinlich sieht das Ergebnis heute nach den positiven Börsenmonaten \n\nanfangs 2019 schon wieder ganz anders aus. Die Segments-Berichterstattung ist sehr detailliert und aus-\n\nführlich. Eventuell wären aber diesbezüglich kurze Kommentare und Erklärungen zu einzelnen Tabellen \n\nund Grafiken für den Leser hilfreich. Die FiKo dankt der Assekuranz AR für die Erstellung des sehr lesens-\n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n386 \n\nwerten Berichts und die interessante textliche Untermalung. Die FiKo nimmt den Geschäftsbericht 2018 der \n\nAssekuranz AR zur Kenntnis und dankt sämtlichen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit.  \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Geschäftsbericht 2018 gewährt auf über 80 \n\nSeiten einen vertieften Einblick in die Tätigkeit und in die finanzielle Situation der Assekuranz AR. Das dar-\n\ngestellte überdurchschnittliche Schadensvolumen und die tieferen Erträge aus den Kapitalanlagen sind \n\nnachvollziehbar und müssen nicht weiter kommentiert werden. Mit Freude wurde zur Kenntnis genommen, \n\ndass die kritischen Bemerkungen anlässlich der letztjährigen Kenntnisnahme des Geschäftsberichts aufge-\n\nnommen wurden. So sind dieses Jahr die Entschädigungen des Verwaltungsratsorgans abgebildet und die \n\nGestaltung des Berichts und des Textes wurden an ein regionales Unternehmen vergeben. Besten Dank. \n\nAls Gebäudeeigentümer interessiert einem natürlich, wie sich die Prämie verhält. Muss mit einer Erhöhung \n\ngerechnet werden oder liegt eventuell eine Reduktion drin? Auf S. 31 des Berichtes wird grafisch und leicht \n\nleserlich dargestellt, dass der Prozentsatz des risikotragenden Kapitals im gelben Bereich ist, also weder \n\neine Senkung noch eine Erhöhung der Prämie ansteht. Will man es aber etwas genauer wissen und liest \n\nman dazu die untenstehenden Erläuterungen, wird es sehr technisch. Die Berechnung ist nicht mehr nach-\n\nvollziehbar, selbst wenn man die Vorgaben von Swiss GAAP FER 41 konsultiert, welche im Wesentlichen \n\ndie Grundsätze zu den Schwankungsreserven definieren. Eine Herleitung bzw. einen Bezug aus der Bilanz \n\nwäre diesbezüglich wünschenswert. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitenden und Organen \n\nder Assekuranz AR für ihre Arbeit und nimmt den Geschäftsbericht 2018 zustimmend zur Kenntnis. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Par-\n\nteiunabhängigen nahm den Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR mit den übersichtlichen, informati-\n\nven Darlegungen an ihrer Vorsitzung zur Kenntnis. Die Stürme Burglind, Friederike und Vaia sowie zusätz-\n\nlich übermässig viele Großbrände prägten leider das Geschäftsjahr und führten zu hohen Schadenssum-\n\nmen, welche deutlich über dem 10-Jahresmittel liegen. Ein riesiges Ausmass an Schäden bedeutet auch \n\neine hohe Belastung im Personalbereich. müssen doch innert kurzer Zeit die Schäden aufgenommen und \n\nbeurteilt werden. Einen herzlichen Dank an alle, die dazu beitrugen. Ende 2018 war zusätzlich von einem \n\nsehr volatilen Anlagemarkt geprägt, was zu hohen Kursverlusten und letztendlich zu einer negativen Kapi-\n\ntalrendite führte. Es war also eine Kumulation von Einflüssen mit negativen Auswirkungen. Die Herausfor-\n\nderungen waren enorm und ein negatives Abschlussergebnis unumgänglich. Aus dem Geschäftsbericht ist \n\nersichtlich, dass trotz der schwierigen Umstände eine Weiterentwicklung der Assekuranz AR, insbesondere \n\nim digitalen, administrativen und strategischen Bereich, umgesetzt werden konnte. Ebenso werden das \n\nRisikomanagement, das interne Kontrollsystem und ein Vergleich mit anderen Versicherungen aufgezeigt. \n\nDie Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates wurden ebenfalls offen dargelegt. Wie im \n\nBericht erwähnt, ist es richtig und aufgrund solcher Ereignisse noch wichtiger, den Fokus noch verstärkter \n\nauf präventive Massnahmen zu legen. Auf der Homepage der Assekuranz AR findet sich ein Hinweis auf \n\ndas kantonale Feuerschutzamt. Im Staatskalender wird dies zusammen mit der Assekuranz unter der glei-\n\nchen Anschrift geführt. Es ist jedoch weder im Geschäftsbericht der Assekuranz AR noch im Rechen-\n\nschaftsbericht des Regierungsrates etwas darüber zu lesen. Wie ist dieses Amt organisiert? Was hat das \n\nAmt wem zu berichten? Bei wem liegt die Aufsicht? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hätte dazu \n\ngerne eine Ergänzung, nimmt den Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR in zustimmendem Sinne zur \n\nKenntnis und dankt allen Beteiligten für die grosse, geleistete Arbeit. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Nachdem die Assekuranz AR in den letzten Jahren \n\nhäufig Schadenssummen deutlich unter dem 10-Jahresmittel vorweisen konnte, war dies 2018 nicht mehr \n\nmöglich. Die Sturmtiefe Burglind, Friederike und Vaia hinterliessen auch im Jahresergebnis von knapp  \n\n– 2.6 Mio. Franken ihre Spuren. Im Bericht ist auch zu lesen, dass die Bauzeitversicherungen für Neubau-\n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n387 \n\nten im Berichtsjahr deutlich abgenommen haben und jetzt auf dem tiefsten Wert seit 2009 liegen. Besser \n\nsieht es bei den Bauzeitversicherungen für Umbauten aus, welche konstant blieben. Nach dem in den letz-\n\nten Jahren die Prämienrabatte immer wieder zur Diskussion standen, wurde in diesem Bericht klar aufge-\n\nzeigt, dass dies zum heutigen Zeitpunkt nicht angebracht ist. Im Jahr 2017 konnte im Bereich der Kapitalan-\n\nlagen ein Anlageergebnis von 7.3 Mio. Franken ausgewiesen werden, leider fiel dieses Anlageergebnis \n\n2018, mit einem Verlust von –2.9 Mio. Franken, sehr viel schlecht aus, wobei insbesondere die Aktien zu \n\ndiesem schlechten Anlageergebnis beitrugen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Freud und Leid beim Aktien-\n\nhandel nahe beieinander liegen. Für die Prävention wurden knapp 3.0 Mio. Franken ausgegeben, insbe-\n\nsondere für die Löschwasserinfrastruktur. Für 2019 wünschen wir der Assekuranz AR gutes Wetter und ein \n\ngutes Händchen bei den Kapitalanlagen. Die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden der Assekuranz \n\nAR für ihre geleistete Arbeit und nimmt den Geschäftsbericht 2018 zur Kenntnis. \n\nSturzenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie üblich legt die Assekuranz AR \n\neinen schön gestalteten und informativen Geschäftsbericht vor. Der schöne Deckel kann aber nicht verde-\n\ncken, dass im vergangenen Jahr aussergewöhnliche Schadensereignisse zu einem negativen Betriebser-\n\ngebnis führten. Dazu resultiert aufgrund des ausserordentlich volatilen Anlagemarkts und des nach wie vor \n\ntiefen Zinsniveaus gerade auch noch ein negatives Kapitalergebnis. Aus dem Bericht kann aber positiv \n\nfestgestellt werden, dass die Assekuranz AR sowohl personell als auch finanziell so aufgestellt ist, dass \n\nsolche Extremsituationen finanziell tragbar und ohne, dass das Tagesgeschäft vernachlässigt wird, zu \n\nmeistern sind. Gerade in dieser Situation werden zwei Themen der Berichterstattung als besonders auf-\n\nschlussreich und beruhigend betrachtet. Dies sind die Berichterstattung zum Risikomanagement und der \n\ninternen Kontrolle auf S. 51 und die Darstellung zur Prämienberechnung bzw. Gestaltung auf S. 30–31. Die \n\nRisiken und die Gefahren scheinen bekannt und bewusst zu sein, führen aber zur nüchternen Feststellung, \n\ndass die Assekuranz AR wohl genügend aber nicht übermässig kapitalisiert ist und die Nettoprämienein-\n\nnahmen nicht genügen, um die durchschnittliche Schadensbelastung zu bezahlen. Je nach dem, in welcher \n\nHöhe sich das risikotragende Kapital und der Schadensverlauf befinden, können die Prämien und mögliche \n\nReduktionen und Rabatte angepasst werden. Oder auf den Punkt gebracht: Wird so weitergearbeitet, sollte \n\ndie Risikofähigkeit gesichert sein und die Versicherungsnehmer werden nach Möglichkeit entlastet. In die-\n\nsem Sinne bedankt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen bei allen Beteiligten für die umsichtige und \n\nerfolgreiche Geschäftsleitung im vergangenen Jahr. Aus dem Bericht gab jedoch folgende Passage auf \n\nS. 33 zu denken: «Grösstes Schadenvolumen generiert der unsachgemässe Umgang mit Apparaten und \n\nWerkzeugen sowie Unkenntnisse im Umgang mit Feuerungsanlagen wie Kachelöfen, Cheminées und Grill-\n\nstellen.» Damit wird der Solidaritätsgedanke, welcher mit ein Teil der günstigen Prämienkonditionen ist, \n\ndurch Selbstverschulden von Versicherungsnehmern unterlaufen und verantwortungslos strapaziert. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR zur Kenntnis.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion ist ein grosser Befürworter der Assekuranz \n\nAR und nahm mit grossem Interesse auch in diesem Jahr vom äusserst lesenswerten Jahresbericht Kennt-\n\nnis. Im Hinblick auf den in den letzten Jahren wiederholt geäusserten Wunsch, eine Prämienreduktion ins \n\nAuge zu fassen, nahm die SP-Fraktion insbesondere den Abschnitt über die Festsetzungsmechanismen für \n\ndie Prämienhöhe mit Interesse zur Kenntnis. Interessant sind vor allem die Prämissen, von welchen hierbei \n\nausgegangen wird. Die minimal notwendige Finanzreserve soll den Mitteln entsprechen, die nötig sind, um \n\nzwei aufeinanderfolgende Worst-Case-Jahre direkt aus den Reserven finanzieren zu können. Die SP-\n\nFraktion bezweifelt, ob diese sehr hohe Reserve aus psychologischer Sicht sinnvoll ist. Im Sinne der Prä-\n\nvention würde sich eine direktere Kopplung zwischen Schadensbelastung und Prämienhöhe vermutlich viel \n\nstärker auf das Risiko- und Schadensbewusstsein der Versicherten auswirken. Jede Versicherung leidet \n\nunter «moral hazard» oder auf Deutsch: «Fehlanreize». Jede Versicherung hat die Aufgabe Missbrauchs-\n\ntendenzen und Grobfahrlässigkeiten entgegen zu wirken, auch die Assekuranz AR. Das sollten wir realis-\n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n388 \n\ntisch sehen. Im Geschäftsbericht wird viel über Prävention aber wenig über Verschulden und Regress bzw. \n\nLeistungskürzungen berichtet. Wenn die Beträge der Feuerschäden mit den Ursachen Mängel an Appara-\n\nten und Installationen, unsachgemässe Verwendung, Feuerungsrückstände, Schweissen und Löten zu-\n\nsammengerechnet werden, stellt sich bei einer Schadenssumme von 74 % und insgesamt 5.2 Mio. Franken \n\nin irgendeiner Form die Frage nach dem Selbstverschulden. Aus Sicht der Öffentlichkeit führt dies zur Fra-\n\nge, wie hiermit seitens der Assekuranz AR umgegangen wird. Die SP-Fraktion hätte dazu gerne eine erste \n\nEinschätzung des Verwaltungsratspräsidenten und eventuell später in einem Jahresbericht noch eine Be-\n\ntrachtung dazu. Bei den Elementarschäden prägten die heftigen Stürme Vaia und Burglind das Jahr 2018 \n\nund führten zu einem negativen Jahresergebnis der Assekuranz AR. Es besteht die Erwartung, dass die \n\nSchadenhäufigkeit in den nächsten Jahren infolge der Klimaerwärmung, verbunden mit Kälte- und Wärme-\n\neinbrüchen, noch zunehmen wird. Wie im Bericht zu lesen ist, könnten das Eigenverhalten und die Einhal-\n\ntung der Normen des schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) bei Neu- oder Umbauten zur \n\nSchadensminderung beitragen. Wie sieht dies aber bei bestehenden Bauten aus? Die grösste Schadens-\n\nposition im letzten Jahr wurde durch eine einstürzende Dachkonstruktion eines Fabrikgebäudes in Bühler \n\nverursacht. Es stellt sich die Frage, ob man dies hätte voraussehen können. Mit Hinblick auf das Thema \n\nKlimabericht, worüber wir morgen diskutieren werden, stellt sich auch die Frage, ob die Assekuranz AR und \n\ndas Departement Bau und Volkswirtschaft es sinnvoll erachten, Eigentümer von sturmgefährdeten Be-\n\ntriebsgebäuden auf deren mangelhafte Bauqualität anzusprechen. In Bezug auf die Grundstückschäden \n\n(Erdrutsche, Steinschlag) war 2018 ein gutes Jahr, das bedeutet, es gab wenige Schadenfälle. Jedoch \n\nbewirkten 2017 und 2011 sehr hohe Schadenssummen. Die SP-Fraktion stellt fest, dass man seitens des \n\nKantons mit der Lancierung der Gefährdungskarte und der erhöhten Aufmerksamkeit für die Umgebungs-\n\ngestaltung bei Neubauten bestrebt ist, dieses Risiko in den Griff zu bekommen. Dennoch ist für die SP-\n\nFraktion klar, dass das Thema «Versiegelung von Bodenflächen» in die zweite Phase der Revision des \n\nBaugesetzes aufzunehmen ist. Der Staat selbst sollte bei der Asphaltierung von Plätzen und Strassen Zu-\n\nrückhaltung walten lassen. Die SP-Fraktion dankt für diesen Bericht, Kenntnisnahme ist unbestritten. \n\nLandammann Signer: Herzlichen Dank für die sehr positiven Rückmeldungen. Ich bin auch überzeugt \n\ndavon, dass die Assekuranz AR gute Arbeit leistet. Ich nehme kurz einige Anregungen auf. Selbstverständ-\n\nlich kann für den Bericht 2019 geprüft werden, ob allenfalls weitere Tabellen kommentiert werden. Es muss \n\njedoch aufgepasst werden, dass der Bericht nicht zu technisch wird. Die Idee ist eigentlich, dass der Ge-\n\nschäftsbericht der Assekuranz AR auch für die Kundinnen und Kunden lesbar bleibt und nicht nur für Fi-\n\nnanzspezialistinnen und -spezialisten. Die Bemerkung bezüglich des Feuerschutzamtes habe ich erwartet. \n\nDie S. 45–48 und S. 59 im Bericht wurden mit Feuerschutzamt bezeichnet. Wir werden auch bei der 2. \n\nLesung des Gesetzes über die Gebäude- und Grundstückversicherung nochmals auf diese Problematik \n\neingehen. Wir wissen, dass in unserem Kanton eine sehr pragmatische, gut funktionierende Lösung vor-\n\nhanden ist, die aber nicht der Doktrin entspricht. Bezüglich des risikotragenden Kapitals, bei welchem die \n\nSP-Fraktion findet, dass es psychologisch schwierig sei, halten wir uns an den Verband der kantonalen \n\nFeuerschutzversicherung, damit wir eine Vergleichbarkeit haben. Unser Solvency Test wird unter den ge-\n\nnau gleichen Voraussetzungen durchgeführt wie jener der Gebäudeversicherungsanstalt der Kantone \n\nThurgau oder Basel-Landschaft. Damit entsteht eine Vergleichbarkeit und deshalb ist es schwierig, nur für \n\nAppenzell Ausserrhoden eine andere Lösung zu haben. Selbstverständlich prüfen wir bei fahrlässig verur-\n\nsachten Schäden auch Regresse. Es wurden auch schon Schadensverursacher eingeklagt. Wir haben vor \n\nGericht aber auch schon verloren, weil es hiess, dass es offenbar folgende Strafbefreiung geben kann: \n\nWenn ein Verursacher durch die Tat selber schwer betroffen ist, kann eine Strafe unverhältnismässig sein. \n\nWir haben immer wieder solche Fälle, aber es ist auch relativ schwierig Fahrlässigkeit nachzuweisen. Man \n\nmüsste häufig in die Gerichtsbarkeit gehen und das ist ebenfalls schwierig. Daher setzen wir mehr auf Be-\n\nratungen durch unsere Schadensexperten bei der Prävention und der Begutachtung von bestehenden Ge-\n\nbäuden. Den Gebäudebesitzern werden Gefahren aufgezeigt und wo es gefährlich werden könnte. Und \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n389 \n\nwenn Präventionsmassnahmen ausgeführt werden, können diese finanziell mit bis zu 30 % der Leistungen \n\nunterstützt werden. Die Assekuranz kann aber auch Vorbehalte machen: Sie kann bei gefährdeten Gebäu-\n\nden, bei welchen die Gefährdung erhöht wird, weil die Massnahmen nicht ergriffen werden, Vorbehalte \n\nbezüglich einer allfälligen Schadenserstattung machen. Die Assekuranz AR benutzt diese Taktik und \n\nglaubt, dass es die effizientere ist, als in jedem Fall zu versuchen die Betroffenen vor Gericht zu ziehen. \n\nDas ist eine kundenfreundliche Haltung, bei welcher wir wissen, dass sie manchmal durchaus die Solidari-\n\ntät strapazieren kann. Wir sind jedoch überzeugt, dass mit einer guten Beratung und Prävention viele \n\nSchäden vermieden werden können. Daher wenden wir das Drei-Beine-Prinzip «Intervention – Schadens-\n\nbegrenzung – Prävention» an. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nWirz–Urnäsch zu S. 33, Schadenursache: Bei zwei Objekten wird als Schadenursache «Übrige (bestim-\n\nmungsmässiges Feuer)» angegeben. Was bedeutet das?  \n\nLandammann Signer: Das weiss ich nicht, ich muss das abklären. \n\nMenet–Herisau zu S. 51, Risikomanagement und interne Kontrolle (IKS): Gestern hörten wir bei der Be-\n\nhandlung des Berichts der StwK, dass offensichtlich Herausforderungen betreffend der gesetzlichen Hand-\n\nhabung bei der Auszahlung von Zulagen resp. Prämien bestehen. Es wäre wünschenswert, wenn Land-\n\nammann Signer als Verwaltungsrat dazu Stellung nehmen würde.  \n\nLandammann Signer: Es ist tatsächlich so, dass im Dezember 2007 der damalige Verwaltungsrat im Ein-\n\nverständnis mit dem damaligen Vorsteher des Departementes Sicherheit und Justiz eine Lösung beschloss, \n\nwelche im Nachhinein möglicherweise nicht allen Vorschriften entsprach. Das ist denkbar. Als der Verwal-\n\ntungsrat Anfangs 2018 davon Kenntnis erhielt, überführte er blitzartig alles in den rechtmässigen Bereich. \n\nUnterdessen ist das für die ganze Assekuranz AR erledigt. Für mich ist es auch erledigt und kein Thema \n\nmehr. Inwieweit die künftige Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf das aber noch eingehen wird und \n\nnachvollziehen will, warum man dies zehn Jahre lang nicht bemerkte, muss ich der GPK überlassen.  \n\nGut–Walzenhausen zu S. 72, Transaktionen mit nahestehenden Personen: Es wird aufgeführt, dass das \n\nFinanzamt für die Führung der Lohnbuchhaltung für die Angestellten der Assekuranz AR eine jährliche \n\nEntschädigung von 12'281.60 Franken erhält. Bei der Assekuranz AR sind 9.15 Stellen verzeichnet. Wur-\n\nden mit diesem Betrag noch andere Leistungen vergütet oder ist die Lohnbuchhaltung wirklich so teuer in \n\nunserem Kanton? \n\nLandammann Signer: Nein, das betrifft nicht nur die Lohnbuchhaltung, es handelt sich um die umfassende \n\nPersonalbetreuung. Dabei ist alles von der Selektion bis zum Austrittsgespräch und auch Beratungen für \n\nbetriebliches Gesundheitsmanagement inbegriffen. Das ist missverständlich formuliert. Es handelt sich um \n\nein All-inklusiv-Paket. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR Kenntnis. \n\n \n\n \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n390 \n\nKaffeepause von 09.35 bis 10.00 Uhr \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Entschuldigen Sie die Unterbrechung. Wir haben in der Pause über das letzte Trak-\n\ntandum diskutiert. Ich gebe eine Stellungnahme zuhanden des Protokolls ab und weise darauf hin, dass die \n\ngestrigen Aussagen der StwK und die heutigen Aussagen von Landammann Signer in der Chronologie \n\nnicht übereinstimmen. Landammann Signer sagte, dass das Problem zu Beginn 2018 erkannt und danach \n\naufgeräumt wurde. Die StwK sagte aus, dass sie es kurz vor Redaktionsschluss bemerkte. Das ist ein Wi-\n\nderspruch. Ich möchte das nicht mehr diskutieren, sondern möchte lediglich zuhanden des Protokolls für \n\ndie neue GPK festhalten, dass dieser Widerspruch vielleicht nochmals betrachtet werden sollte.  \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n391 \n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 26. März 2019 die Jahresrechnung und den Jahresbericht \n\n2018 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: An der gestrigen Sitzung – und heute wird es sicher \n\nauch nochmals dazu kommen – hörten wir immer wieder von Notstand; Klimanotstand, Deponienotstand, \n\nPersonalnotstand und Pflegepersonalnotstand. Ich könnte noch zehn Minuten über Anlagenotstand referie-\n\nren, weil dies das Thema der Pensionskassen ist. Das Wort Notstand und das, was wir als Not bezeichnen, \n\npasst aber nicht zusammen. Daher gehe ich nicht in den Not-Modus, sondern verbleibe im normalen Be-\n\ntriebsmodus und sage einige Worte zum Geschäftsbericht der Pensionskasse AR. Der Geschäftsbericht \n\nkann verschieden gelesen werden. Schnellleserinnen und Schnellleser betrachten die Grafiken auf S. 22 \n\nund S. 29. Danach weiss man das Wesentlichste. Ich mache jeweils den Test selber und meistens ist es \n\nso. Auf S. 22 ist der Deckungsgrad mit 105.4 % per Ende Jahr angegeben. Ein Deckungsgrad über 100 % \n\ntönt nicht nach Alarmismus und wenn man weiss, wie das Börsenjahr 2018 endete, ist dies ein guter De-\n\nckungsgrad. Ende April 2019 lagen wir wieder zwischen 111–112 %, was ein sehr guter Deckungsgrad ist. \n\nDamit sehen wir, wie volatil das Ganze ist und dass eine Tagesbetrachtung nicht seriös ist. Weiter sieht \n\nman auf S. 29, dass die Pensionskasse AR mit einer Bilanzsumme von über 1 Mia. Franken doch eine \n\nbestimmte Grösse hat. Auch sieht man die letztjährige negative Rendite von 3.4 % und dass die Wert-\n\nschwankungsreserven nur noch 52 Mio. Franken betragen. «Nur noch», weil es eine grosse Zahl ist, aber \n\nnicht genügt, wozu es gedacht ist. Wenn man mehr Zeit in den Bericht investieren will, befasst man sich mit \n\ndem technischen Zinssatz. Die Pensionskasse AR hat einen technischen Zinssatz von 1.75 %, der mit dem \n\nheutigen Markt und mit der Thematik der Demografie ein guter und fairer Satz ist. Nur Appenzell Innerrho-\n\nden hat einen noch tieferen technischen Zinssatz. Dieser Satz bedeutet, dass die Pensionskasse AR die \n\nProjektion der Renten mit einem vorsichtigen Zinssatz berechnet. Auch der Umwandlungssatz kann her-\n\nausgelesen werden. Er wird stetig gesenkt und sollte 2023 bei 5.4 % landen. Das wird von sozialverträgli-\n\nchen Massnahmen begleitet. Weiter sieht man, wie das Kapital für die Aktivversicherten verzinst wurde. \n\nDabei fällt auf, dass in diesem Geschäftsbericht das erste Mal eine Zusatzverzinsung gegenüber der vom \n\nBund vorgeschriebenen Verzinsung bestand. Die Pensionskasse AR verzinste nämlich mit 1.75 %. Wenn \n\nman bei der Pensionskasse wirklich in die Tiefe gehen will, muss man zwei Flairs besitzen. Das erste Flair \n\nist, dass man in diesem regulativen Dschungel – und es gibt nirgends so viel Aufsicht wie beim Bundesge-\n\nsetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge – Freude daran hat, das Regulativ \n\nzu begreifen und zu wissen, wo sich die Freiheiten beim Handeln und wo sich der rechtliche Rahmen befin-\n\nden. Das zweite Flair ist, dass man Freude an der Mathematik oder an Zahlen hat. Diese beiden Themen \n\nbeleuchte ich nicht tiefer, sondern ich weise nochmals darauf hin, dass die Pensionskasse AR wirklich ge-\n\nsund ist. Es ist mir wichtig, dass Sie das als Mitglieder des Kantonsrates wissen. Es gibt einen schweizeri-\n\nschen Benchmark, welcher jedes Jahr herausgegeben wird und dieser zeigt auf, wie die kantonalen Kassen \n\nkapitalisiert sind. Die Pensionskasse AR ist voll kapitalisiert, ohne Staatsgarantie. Das ist ein Pluspunkt. Bei \n\neinem Vergleich der Kassen sieht man, dass sich die Pensionskasse AR im Spitzenfeld befindet. Der \n\nBenchmark und die Lage der anderen Kassen müssen einem bekannt sein. Die Pensionskasse des Kan-\n\ntons St.Gallen hatte beispielsweise Ende 2018 einen Deckungsgrad von gut 94 %. Dazu wurden in \n\nSt.Gallen schon mehrere 100 Mio. Franken Sanierungsbeiträge eingeschossen und ist es nur eine Frage \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n392 \n\nder Zeit, bis dies das nächste Mal der Fall sein muss. Nun bedanke ich mich bei Ihnen, denn Sie haben uns \n\nimmer wieder unterstützt und rechtzeitig Gegenmassnahmen in der Gesetzgebung beschlossen, damit wir \n\nnicht in diese Situation kommen. Denn wenn einmal eine Unterdeckung besteht, wird es für den Arbeitge-\n\nber extrem teuer, aber auch für die Arbeitnehmenden. Wenn eine Finanzkrise wirklich einmal in die Pensi-\n\nonskassen durchschlagen sollte – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Finanzkrise kommt –, \n\nwäre man auch als Arbeitgeber nicht mehr attraktiv. Weil alles, was als Sanierungsbeitrag bezahlt werden \n\nmuss, nicht auf das Sparkonto eines Arbeitnehmers kommt, sondern es einfach zusätzlich bezahlt werden \n\nmuss. Auch die Verwaltungskommission hat einen Dank verdient. Das sind vier Arbeitgebervertreterinnen \n\nund -vertreter sowie vier Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, welche immer wieder unspektakulär \n\nwichtige Entscheidungen treffen und sich aufstellen müssen. Die Verwaltungskommission wird professionell \n\ndurch die Geschäftsführerin der Pensionskasse AR, Frau Nathalie Teta-Ender und ihr Team unterstützt. \n\nFrau Nathalie Teta-Ender sitzt auf der Tribüne, weil es wichtig zu wissen ist, wie der Bericht bei Ihnen an-\n\nkommt. Der Pensionskasse AR und der Verwaltungskommission gelingt es in Bezug auf die Anlagestrate-\n\ngie immer wieder die richtigen Entscheide zu treffen. Aber auch die Leistungsseite muss finanziert werden. \n\nMan fordert immer mehr Leistung und hätte gern eine höhere Rente. Für die Sicherstellung der Finanzie-\n\nrung ist jedoch die Politik, also Sie, verantwortlich, das ist im Kontext so geregelt. An dieser Stelle danke ich \n\nFrau Nathalie Teta-Ender und ihrem Team herzlich für ihre grosse Arbeit. Nun bin ich gespannt auf die \n\nDiskussionen. \n\nPletscher–Reute, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Gemäss Geschäftsbericht der Pensionskasse \n\nAR wurde das Geschäftsjahr 2018 vor allem durch die Umsetzung des teilrevidierten Gesetzes über die \n\nPensionskasse AR, die Umsetzung des neuen Vorsorgereglements und das anspruchsvolle Anlagejahr \n\ngeprägt. Der Börsentiefpunkt Ende 2018 beeinflusste massgeblich die Kennzahlen. Wegen der negativen \n\nAnlagerendite sank der ausgewiesene Deckungsgrad von 112.6 % auf 105.4 % und die per Ende 2017 \n\nnoch mit 118 Mio. Franken dotierte Wertschwankungsreserve sank mit der Belastung von 65.3 Mio. Fran-\n\nken auf 52 Mio. Franken. Dazu kann aber gesagt werden, dass es sich mit der Betrachtung per Stichtag \n\njeweils um eine Momentaufnahme handelt und sich dank der seitherigen positiven Börsenentwicklung be-\n\nreits wieder einiges verändert haben dürfte. Verglichen mit anderen kantonalen Pensionskassen steht die \n\nPensionskasse AR finanziell gut da. Wie es mit den Leistungen gegenüber den Versicherten aussieht, ist \n\neine andere Frage und es ist nicht die Aufgabe der FiKo sich dazu zu äussern. Aufgefallen ist jedoch, dass \n\nvon zwanzig Ausserrhoder Gemeinden lediglich elf der kantonalen Pensionskasse angeschlossen sind. \n\nWarum dies so ist und warum seitens der Pensionskasse AR wenig Bestrebungen ersichtlich ist, dies allen-\n\nfalls zu ändern, erschliesst sich der FiKo nicht vollständig. Die allgemeine Herausforderung des demografi-\n\nschen Wandels bleibt bestehen und wird auch in den kommenden Jahren die Aufmerksamkeit der Pensi-\n\nonskasse AR beanspruchen. An dieser Stelle bedankt sich die FiKo herzlich für die Arbeit der Geschäfts-\n\nführerin Frau Nathalie Teta-Ender und allen weiteren Beteiligten für ihren Einsatz zugunsten der Pensions-\n\nkasse AR. Die FiKo nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechnung zur Kenntnis.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Regierungsrat Frei nannte bereits das \n\nWesentliche und ich wiederhole mich tatsächlich etwas. Die Pensionskasse AR hatte Ende 2018 einen \n\nDeckungsgrad von 105,4 %, was eine Momentaufnahme war. Ich habe dazu für mein Votum Folgendes \n\nschön vorbereitet: «Nachdem sich die Lage an der Börse in den ersten Monaten 2019 wieder besserte, \n\nwäre eigentlich der Stand per Ende März auch interessant.» Besten Dank, dass wir bereits den Stand per \n\nEnde April zu hören bekamen. Die negative Rendite der Anlagen von 3.4 % wirkte sich logischerweise stark \n\nauf das Gesamtergebnis und somit auch auf die Wertschwankungsreserven aus. Diese Reserven sind \n\nleider noch weit von der neuen Zielgrösse von 17.7 % entfernt. Sie betragen nach der Auflösung von \n\n65.3 Mio. Franken nur noch 52.8 Mio. Franken bzw. 5.4 %. Diesbezüglich wird es langsam eng. Aufgrund \n\ndes sehr guten Jahres 2017 setzte die Verwaltungskommission die Verzinsung der Altersguthaben per \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n393 \n\n2018 auf 1.75 % fest. Das war sehr erfreulich für die Aktivversicherten. Dies war auch Teil des Zieles im \n\nRahmen der Umwandlungssatz-Reduktion einen zusätzlichen Ausgleich zu schaffen. 2019 beträgt die Ver-\n\nzinsung aber nur noch 1.0 %, was dem Minimum gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinter-\n\nlassenen- und Invalidenvorsorge entspricht. Man darf dazu allerdings noch sagen, dass die Pensionskasse \n\nAR als umhüllende Kasse die 1 % Verzinsung auf das ganze Guthaben erteilt. Andere Pensionskassen \n\nverzinsen im obligatorischen Bereich, wo sie frei sind, wesentlich tiefer. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen war überrascht über den Austritt der Dreischiibe Herisau, weil dies einer Teilliquidation der Pensi-\n\nonskasse AR gleichkommt und einen Mittelabfluss zur Folge haben wird. Hier käme die Mathematik zum \n\nZuge, welche mich persönlich sehr interessieren würde. Die neue Verwaltungssoftware konnte offenbar – \n\nwie bei IT-Projekten üblich – erst verspätet in Betrieb genommen werden und wurde durch die Revisions-\n\nstelle noch nicht abgenommen. Es ist zu hoffen, dass die innert Jahresfrist gestiegenen Stellenprozente \n\nvon 342 auf 372 nicht trotz oder gar wegen der neuen Software weiter anstiegen, sondern eher wieder \n\ngesenkt werden können. Dies dürfte allerdings ein Wunschdenken des Redners sein. Wiederum positiv \n\nerwähnt werden darf die Tatsache, dass weder seitens der Revision noch der Aufsichtsbehörde oder des \n\nExperten für berufliche Vorsorge Beanstandungen oder Auflagen erfolgten. Dies zeugt doch nach wie vor \n\nvon einer qualitativ hochwertigen Führung der Pensionskasse AR. Besten Dank allen Mitarbeitenden und \n\nder Verwaltungskommission. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt den Jahresbericht in zustim-\n\nmendem Sinne zur Kenntnis. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: «Das Anlagejahr 2017 der Pensionskasse \n\nAR übertraf sämtliche Erwartungen und der Kantonsrat darf von einer sehr erfreulichen Rendite von 9.2 % \n\nKenntnis nehmen», soweit die Äusserungen der CVP/EVP-Fraktion zum letztjährigen Bericht. Wie volatil \n\ndie Finanzmärkte sind und wie schnell auf Gewinnmeldungen negative Ausschläge folgen können, musste \n\ndie Pensionskasse AR bereits 2018 erfahren. Das Anlagejahr endete mit einer negativen Rendite von  \n\n–3.4 %. Insbesondere die Aktienpreise waren von grossen Rückschlägen betroffen und der globale Aktien-\n\nmarkt erlebte den stärksten Einbruch seit der Finanzkrise 2008. Das Durchschnittsergebnis lag bei einer \n\ngrossen Anzahl privater und öffentlich-rechtlicher Schweizer Pensionskassen 2018 bei –3.5 % (UBS PK \n\nPerformance-Index) und –3.2 % (Credit Suisse PK-Index). Das negative Anlageergebnis im Berichtsjahr \n\nbeeinflusste auch den Deckungsgrad. Dieser verschlechterte sich von 112.6 % auf 105.4 %. Zum Ver-\n\ngleich: Ende 2016, das heisst vor dem ausserordentlichen Anlagejahr 2017, lag der Deckungsgrad bei \n\n100.8 %. Ab 100 % ist es immer eine Deckung und nie eine Unterdeckung und letzteres war, soweit ich \n\nmich in den letzten zwölf Jahren erinnern kann, bei der Pensionskasse AR nie der Fall. Ein besonderes \n\nAugenmerk gilt der Zielgrösse der Wertschwankungsreserve von 17.7 %‚ die in den nächsten Jahren unbe-\n\ndingt aufgebaut werden muss. Die Pensionskasse AR weist per 31. Dezember 2018 einen Bestand von \n\n3'321 Aktivversicherten und 1'243 Rentnerinnen und Rentner auf. Das Verhältnis Aktive zu Rentnerinnen \n\nund Rentner veränderte sich von 2.90/1 zu 2.67/1. Die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse \n\nAR sowie das neue Vorsorgereglement sind seit 1. Juni bzw. seit 1. Januar 2018 in Kraft. Einmal mehr \n\nzeigte sich, wie wichtig es ist, vorausschauend zu handeln und frühzeitig die richtigen Massnahmen einzu-\n\nleiten um die Pensionskasse zu stärken und die Renten langfristig zu sichern. Die CVP/EVP-Fraktion be-\n\ndankt sich bei der Verwaltungskommission, den Ausschüssen und bei der Geschäftsführung, insbesondere \n\nbei Frau Nathalie Teta-Ender, für die geleistete gute Arbeit im Berichtsjahr. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt \n\nvon der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR Kenntnis.  \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Gewohnt professionell und informativ \n\nkommt Bericht der Pensionskasse AR daher. 2018 war anlagetechnisch herausfordernder als 2017. Es \n\nerwischte alle ein wenig, was aber eigentlich kein Grund zur Beunruhigung ist, da man dafür ja die viel zi-\n\ntierten Wertschwankungsreserven hat. In Bezug auf das gelieferte Zahlenmaterial und die Informationen \n\ngibt es nichts auszusetzen, der Bericht ist fast perfekt und kann schon als vorbildlich bezeichnet werden. \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n394 \n\nEinen herzlichen Dank dafür den Verantwortlichen der Pensionskasse AR. Es wurde schon viel gesagt und \n\nich bin froh, dass ansatzweise auch schon Bemerkungen in diese Richtung gemacht wurden, weil die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen einen Punkt stutzig machte. Auch die Voten weisen darauf hin und wir Mitglieder \n\ndes Kantonsrates sollten auch stutzig werden. Es geht um das Thema der Mehrverzinsung, welches auf \n\nS. 6 im Vorwort, in der 2. Spalte recht unauffällig eingebaut ist. Ich verzichte darauf, dies nochmals vorzule-\n\nsen, Regierungsrat Frei berichtete bereits darüber. Der Fraktion der FDP.Die Liberalen geht es um den \n\nProzess, durch welchen wir alle durchgingen. Sie erinnern sich an die Debatte zur Ausfinanzierung der \n\nPensionskasse AR 2017 und 2018. Ich lese Ihnen eine Passage aus dem uns damals vorgelegten Bericht \n\nvor. «Im bisherigen Verlauf 2017 war die Entwicklung mit einer Gesamtrendite bis zum 30. September von \n\n+6.59 % positiv. Allerdings führt eine ungenügende Anlagerendite rasch zu einer Unterdeckung. Gerade vor \n\ndem Hintergrund des schwierigen Zinsumfelds muss die finanzielle Lage somit als angespannt bezeichnet \n\nwerden.» Der Rat nahm aufgrund dieser angespannten Lage die notwendigen Anpassungen vor und \n\nsprach Geld. Das ist in Ordnung, abgehakt und es war gut, dass wir es so machten. Dass man aber acht \n\nMonate später, in einer misslicheren Lage als Ende 2017 – genauer gesagt, am 17. Dezember 2018 – hin-\n\ngeht und entscheidet einen Zusatzzins an die Versicherten auszuschütten, ist schwer zu verstehen. Hier \n\ndrin wurde einige Male das Ziel der Wertschwankungsreserven erwähnt. Der Swiss Market Index (SMI) war \n\nzu jenem Zeitpunkt rund 500 Punkte abgesackt und das negative Ergebnis des Jahres 2018 war absehbar. \n\nOder wie es im Bericht steht: «Die Risikofähigkeit und damit die Fähigkeit, Schwankungen an den Anlage-\n\nmärkten auszuhalten, ist weiterhin eingeschränkt. Die Zielgrösse der Wertschwankungserve von 17.7 % \n\nmuss in den nächsten Jahren weiter aufgebaut werden.» Mit dieser Aussage wird das Getane zum Wider-\n\nspruch. Denn zum Zeitpunkt des Entscheides war die finanzielle Situation so, dass jeder Verantwortliche \n\nhätte sagen müssen: Wir dürfen jetzt nicht, wir müssen die Wertschwankungsreserven auf- und nicht ab-\n\nbauen. Oder anders gefragt: Bei welchem Deckungsbeitrag bzw. bei welcher Wertschwankungsreserve war \n\noder ist es für die Verwaltungskommission in Vergangenheit oder in Zukunft verantwortbar eine Zusatzver-\n\nzinsung vorzunehmen? Ist ein Deckungsbeitrag von 105.4 % wirklich der richtige Augenblick, so etwas zu \n\ntun? Nochmals, der Bericht ist äusserst informativ und die Pensionskasse AR macht eine hervorragende \n\nArbeit. Dieser Entscheid wirft aber eine Frage auf und die Fraktion der FDP.Die Liberalen bittet um Klärung. \n\nDer vorliegende Bericht wird zur Kenntnis genommen und die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt den \n\nVerantwortlichen für die Arbeit, die sie tagtäglich leisten.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Regierungsrat Frei, es ist heute das letzte Mal, dass Sie dem \n\nKantonsrat zum Thema kantonale Pensionskasse Rede und Antwort stehen. Sie machen dies seit 2003 \n\nund in der Regel mit sehr viel Engagement. Für dieses langjährige Engagement dankt Ihnen die SP-\n\nFraktion. Im Gegensatz zu vielen anderen Pensionskassen ist es bei der Pensionskasse AR nicht möglich, \n\ndas Alterskapital gesamthaft zu beziehen. Somit werden Sie unweigerlich als Altersrentner mit der Pensi-\n\nonskasse AR verbunden bleiben. Was die Rentenhöhe anbelangt, wird Ihre Rente vermutlich mindestens \n\neinen Viertel bis einen Drittel tiefer sein, als wenn Sie – ceteris paribus – für einen anderen Kanton gearbei-\n\ntet hätten. Dass Sie selbst dafür mitverantwortlich sind, ist auch kein Geheimnis. Dafür hat sich die Pensi-\n\nonskasse AR – quasi aus eigener Kraft – und nahezu ohne finanzielle Unterstützung des Kantons «ge-\n\nsundsaniert». Dass die Pensionskasse AR nun vergleichsweise gut dasteht, kann aus der jährlich erhobe-\n\nnen Vergleichsübersicht des Branchenmagazins «Schweizer Personalvorsorge» abgeleitet werden. Der \n\nBenchmark zeigt per Ende 2018 den Deckungsgrad von sämtlichen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen \n\nder Schweiz, jener der Pensionskasse AR war am zweithöchsten. Zudem war die Verzinsung 2018 für ein-\n\nmal eine der höheren in der Schweiz. Was uns immer noch empört, ist die Soll-Höhe der Wertschwan-\n\nkungsreserve. Diese ist mit knapp 118 % wirklich unsinnig hoch. Zum Glück hat sich die Verwaltungskom-\n\nmission der Pensionskasse AR hier halbwegs pragmatisch gezeigt, indem sie zwischenjährlich Art. 7 Abs. 4 \n\ndes Vorsorgereglements der Pensionskasse AR aufweichte. Dennoch verlangt die SP-Fraktion im Interesse \n\nder Versicherten zwingend eine Reduktion dieses Soll-Wertes. Die SP-Fraktion hat ganz klar eine diametral \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n395 \n\nandere Einschätzung als mein Vorredner. Ich halte das Gesagte historisch für nicht korrekt. Beim Thema \n\nVorsorgereglement hat die SP-Fraktion nach wie vor zwei Wünsche: Erstens werden Einkäufe in die Pensi-\n\nonskasse AR und damit die Möglichkeit mehr Eigenverantwortung für die eigene Altersvorsorge zu über-\n\nnehmen, immer noch stiefmütterlich behandelt, in dem diese Einkäufe bei einem Ableben vor der Pensio-\n\nnierung immer noch nicht als Todesfallkapital gesondert ausbezahlt werden. Das sollte geändert werden. \n\nZweitens bietet die Pensionskasse AR immer noch keine Wahlpläne an. Auch dies sollte – im Sinne der \n\nStärkung der Eigenverantwortung – endlich einmal überprüft werden. Dass dafür eine Anpassung des Fi-\n\nnanzierungsmechanismus nötig sein wird, ist naheliegend. Das Thema Altersvorsorge und Pensionskasse \n\nAR wird uns in den nächsten Jahren mit Sicherheit auch in diesem Saal weiterhin beschäftigen. Erfreulich \n\nist, dass auch die Pensionskasse AR im ersten Quartal dieses Jahres auf der Anlageseite wieder gut un-\n\nterwegs ist. Im Übrigen nimmt die SP-Fraktion die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensions-\n\nkasse AR 2018 zur Kenntnis. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der SVP-Fraktionssitzung wurde die Jahresrechnung so-\n\nwie der Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR besprochen. Auf den ersten Blick erschraken wir über \n\ndie Rendite von –3.4 %, bemerkten aber schnell, dass dies schon lange vorbei ist. Unterdessen hörten wir \n\nviele Zahlen. Es wurde wohl alles gesagt, was es auf diesem Gebiet zu sagen gibt. Die SVP-Fraktion ist \n\nüberzeugt, dass der Kanton eine gute Pensionskasse hat und dankt den Verantwortlichen herzlich für ihre \n\nArbeit. Die Rechnung und der Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR werden zur Kenntnis genommen.  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die gute Aufnahme, teilweise auch für die Blumen, aber auch für \n\ndie Erklärung, dass ich in den vergangenen 16 Jahren ein schlechtes Management für meine Altersrente \n\nmachte. Die Aufgabe war, dass es für die Pensionskasse AR stimmt und weniger für mich persönlich. Dazu \n\ntrifft es alle Arbeitnehmer der Kasse und nicht nur mich persönlich, was eben wieder solidarisch ist. Ich \n\nnehme einige Aussagen auf, welche auch eine politische Bedeutung für die Zukunft haben werden. Kan-\n\ntonsrat Pletscher–Reute sprach an, dass nur elf Gemeinden der Pensionskasse AR angeschlossen sind. \n\nDas ist so. Für die kantonalen Angestellten besteht ein Obligatorium, die Gemeindeverwaltungen sind frei in \n\nder Wahl, wo sie sich versichern möchten. Das Ganze ist ein Wettbewerb. Während der letzten Behandlung \n\nder Gesetzgebung wurde darüber diskutiert, ob für die Gemeinden auch ein Obligatorium bestehen sollte. \n\nDer Regierungsrat verzichtete darauf und möchte das auch beibehalten. Unsere Pensionskasse hatte in \n\nder Zeit, als die AXA Versicherung mit ihren Vollversicherungslösungen aufhörte, verschiedene Anfragen. \n\nEs ist aber so: Wenn man eine gesunde Pensionskasse ist und sich jemand in dieser Kasse neu versichern \n\nwill, muss dieser nebst den obligatorischen 100 % auch alle anderen Reserven einkaufen. Bei einer Kasse, \n\nwelche zum Zeitpunkt der Anfrage 110 % Deckungsgrad hat – und noch sämtliche Rückstellungen berück-\n\nsichtigt werden müssen, in die man sich auch einkaufen muss – wird es teuer. Wir hätten die Gemeinden \n\noder andere Institutionen gern aufgenommen, sie mussten aber anders entscheiden, weil es einfach zu \n\nteuer war. Die Philosophie der Pensionskasse AR ist, dass keine politisch motivierten Einkäufe getätigt \n\nwerden, nur damit zusätzliche Versicherte in der Kasse wären, welche das Kapital und die Renten der be-\n\nreits Versicherten verwässern würden. Das ist ein Grundsatz. Es gibt sehr viele Pensionskassen, die Kapi-\n\ntal suchen. Wir suchen kein Kapital, wir suchen eine langfristige Optik. Es ist aber – und da gebe ich Ihnen \n\nRecht – heute ein Thema. Ein weiteres Thema, welches wir auch politisch diskutieren müssen, ist die Fra-\n\ngestellung nach der Flexibilisierung der verschiedenen Wahlpläne. Das sprach Kantonsrat van Dam–Gais \n\nan. Die Pensionskasse AR verschliesst sich nicht vor diesem Thema und es wurden bereits erste entspre-\n\nchende Gespräche geführt, um den Arbeitgebern mögliche Vorsorgepläne zur Verfügung stellen zu können. \n\nHeute gibt es zwei Vorsorgepläne: Das grosse Mehr des paritätischen Vorsorgeplans und die altrechtlichen, \n\nbei welchen der Arbeitgeber 58 % und der Arbeitnehmer 42 % zahlt. Es bestehen zurzeit keine Weiteren, \n\nder Bedarf danach ist jedoch vorhanden. Was ist angedacht? Wir warten zunächst ab, was infolge der Re-\n\nvision des Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge herauskommt. \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n396 \n\nEs ist in Aussicht gestellt, dass das Bundesgesetz auf 2021 revidiert werden soll. Das wird aber wahr-\n\nscheinlich eine politisch grosse Hürde. Das letzte Mal wurde dies zusammen mit der Alters- und Hinterblie-\n\nbenenversicherung (AHV) gemacht, jetzt kommt diese Revision als separates Paket. Wir gehen davon aus, \n\nauch in der Weiterentwicklung des Personal- und des Pensionskassenrechts, dass die kantonale Gesetz-\n\ngebung, bei welcher Sie für die Finanzierung zuständig sind (Pensionskassengesetzgebung), möglicher-\n\nweise bereits in der nächsten Sach- und Terminplanung 2022–2023 Niederschlag finden wird. Das ist unser \n\nFokus. Ab 2024 müssen wir in Kombination mit dem Personalrecht und dem Pensionskassenrecht zu-\n\nkunftsgerichtet so aufgestellt sein, dass vielleicht zusätzliche Bedürfnisse aber auch die Arbeitgeberattrakti-\n\nvität im Fokus sind. Weiter wurde die Dreischiibe Herisau erwähnt und gefragt, warum wir sie verloren ha-\n\nben. Die Dreischiibe St.Gallen und Dreischiibe Herisau wurden zu einer juristischen Person zusammenge-\n\nlegt. Die Firma in St.Gallen ist natürlich grösser und übernahm den Betrieb von Appenzell Ausserrhoden. \n\nDer Verlust hat damit zu tun und nicht mit den Leistungen oder der Finanzierung der Pensionskasse AR. \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch denkt in seinen Ausführungen immer schon politisch mit und sagte, dass sich der \n\nPersonalbestand eigentlich wieder senken sollte, dies aber nur ein Wunsch sein dürfte. Das bleibt ein \n\nWunsch. Zurzeit besteht eine Generationenablösung. Das bedeutet, dass es sehr viel benötigt, um das \n\nWissen eines pensionierten Mitarbeiters zu erneuern. Dazu kommen die regulativen Vorschriften und eine \n\nWeiterentwicklung, die einfach Personal benötigen. Unsere Pensionskasse hat aber immer noch sehr tiefe \n\nVerwaltungskosten. Dazu gibt es ebenfalls ein Ranking. Kantonsrat Kessler–Teufen sprach die Mehrverzin-\n\nsung an. Es war ein Novum, dass die Pensionskasse AR anstatt den gesetzlich vorgeschriebenen 1 % \n\n1.75 % verzinste. Was ging dem voraus? Es bestand schon lange das Anliegen, dass das Reglement ge-\n\nändert wird. Früher mussten die Wertschwankungsreserven zu 100 % geäufnet sein und erst dann war eine \n\nMehrverzinsung möglich. Dieses Reglement wurde im Sommer 2018 aufgeweicht. Es steht nun ein Regula-\n\ntiv dahinter, aber es gibt auch einen gewissen Ermessenspielraum für die Pensionskasse, wonach das \n\npsychologische Element auch mit hinein spielen kann. Die Aussage dazu war, dass es fast verantwortungs-\n\nlos war, die Mehrverzinsung zu entscheiden. Als die Pensionskasse AR dies entschied, etwa acht Wochen \n\nvor Jahresende, war der Deckungsgrad bzw. der Stand des SMI per Ende Jahr noch nicht bekannt. Wenn \n\nSie hätten voraus sehen können, was geschieht, würde ich Ihnen sofort ein Jobangebot machen. Zum Zeit-\n\npunkt als die Pensionskasse AR dies beurteilte, lag der Deckungsgrad bei 110–111 %. Man darf sich nicht \n\ndavon leiten lassen, dass per Stichtag abgerechnet wird, die Entscheidungen aber zum Zeitpunkt getroffen \n\nwerden müssen, wenn die Verwaltungskommission tagt. Die Philosophie für solche Entscheide ist ebenfalls \n\nneu. Wir betrachten nicht mehr das laufende Jahr mit der Unsicherheit, dass niemand voraussagen kann, \n\nwie es Ende Dezember sein wird, sondern wir betrachten das Vorjahr. Es wäre auch nicht zielführend eine \n\nSitzung am 31. Dezember des Jahres zu machen. Wir liessen uns vom neuen Regulativ und vom sehr \n\nguten Vorjahresabschluss leiten. Einen Ausgleich zwischen Versicherern und Versicherten aber auch zwi-\n\nschen Rentnerinnen und Rentnern und Aktivversicherten zu erreichen, ist nicht immer einfach. Es war das \n\nerste Mal seit sehr vielen Jahren, dass die Aktivversicherten etwas Zusätzliches erhielten. Ansonsten ist es \n\nzum Teil auch jetzt noch so, dass den Versicherten, die in den Ruhestand gehen, viel zu hohe Renten aus-\n\nbezahlt werden. Dieses abfliessende Geld muss zuerst aufgefüllt werden und erst dann werden die persön-\n\nlichen Renten einbezahlt. Das ist aber die Solidarität zwischen den Versicherten in der Pension und den \n\nAktivversicherten.  \n\nvan Dam–Gais: Ich hätte gerne noch eine Aussage zu den notwendigen Wertschwankungsreserven von \n\n118 %.  \n\nPletscher–Reute: Ich habe eine Verständnisfrage. Wenn neue Mitglieder unserer Pensionskasse AR bei-\n\ntreten möchten, hat der Zeitpunkt der Anfrage einen massgeblichen Einfluss auf die Offerte. Es kommt also \n\ndarauf an, wo sich zu diesem Zeitpunkt der SMI befindet und wie der Deckungsgrad ist. Wenn der SMI \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n397 \n\nhoch ist, sind die Einkaufsbedingungen auch hoch und wenn er tief wäre, käme ich günstiger zu einer Mit-\n\ngliedschaft. Wieso gibt es keine mittlere Annahme, bzw. ein mittleres Angebot?  \n\nKessler–Teufen: Es gibt noch einen Widerspruch. Im Bericht steht: «an der Sitzung vom 17. Dezember \n\n2018 beschlossen». Ich bin selber in einer Aufsichtsbehörde einer Pensionskasse und wir hatten am 4. \n\nDezember 2018 eine Sitzung. Wir beschlossen zu diesem Zeitpunkt, dass wir aufgrund der Entwicklungen \n\nkeine Gutschriften machen werden. Ich bin mir bewusst, dass man nicht voraussehen kann, was geschieht. \n\nIch bin mit vielem einverstanden, auch dass die Wertschwankungsreserven sehr hoch angesetzt sind. Es \n\ngeht aber auch um Prinzipien oder Prozesse und dass man beispielsweise festlegt, dass wenn der De-\n\nckungsgrad unter 110 % fällt, dass kein Zins ausbezahlt wird und wenn er über 110 % liegt, einer ausbe-\n\nzahlt werden kann. Wie sind die Mechanismen, damit wir diese nachvollziehen können? Denn offenbar \n\nwurden die Mechanismen neu eingeführt. Ich bin mit allem einig, was Regierungsrat Frei sagte, auch dass \n\nden Versicherten zwischendurch mal etwas gegeben werden kann, wenn das Geld geäufnet und Werte \n\nüberschritten wurden. Aber es wirkt nach den ganzen letztjährigen Diskussionen speziell, dass zu jenem \n\nZeitpunkt eine Mehrverzinsung vorgenommen wurde. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte wissen, \n\nwie das in Zukunft entschieden wird. Wie sind die Bandbreiten? Welche Korridore müssen bestehen, damit \n\nso etwas gemacht wird? Weil alles nur kurzfristig zu betrachten ist auch nicht richtig, es muss auch langfris-\n\ntig angeschaut werden.  \n\nRegierungsrat Frei: Wie hoch müssen die Wertschwankungsreserven sein? Die knappen 118 % entspre-\n\nchen dem Wert, welcher unser Versicherungsexperte ausrechnete und wir übernommen haben. Andere \n\nVersicherungsexperten kämen vielleicht auf einen tieferen Wert. Wir wissen, dass wir mit Herrn Stephan \n\nWyss einen sehr konservativ rechnenden Experten haben. Das passt aber zu unserer Pensionskasse, sie \n\nist auch eher konservativ aufgestellt. Dieser Punkt kann aber diskutiert werden. Die Verwaltungskommissi-\n\non wird ihn sicher aufnehmen. Zu Kantonsrat Kessler–Teufen: Die Wertschwankungsreserven wurden frü-\n\nher fix festgelegt und es gab nie Diskussionen. Im Sommer 2018 wurde das Reglement angepasst. Diese \n\nEntscheidung wurde für die Verwaltungskommission vorbereitet, dazu werden drei Wochen Vorbereitungs-\n\nzeit benötigt. Diesen Zeithorizont habe ich so erwähnt und der Entscheid wurde, wie Sie sagten, am 17. \n\nDezember 2018 gefällt. Die Diskussionen, welche Sie forderten, dass sie geführt werden müssen, wurden \n\nauch geführt. Es gab Pros und Contras und es war kein einstimmiger Entscheid, so wie ich mich erinnere, \n\naber es wurde entschieden. Im Sommer wurde Art. 7 des Vorsorgereglements der Pensionskasse AR ge-\n\nändert und wir gaben uns klare Richtlinien für die Handhabung, sodass künftig nicht einfach aus dem \n\nBauch heraus entschieden werden kann. Ich kann Ihnen das gerne zustellen, wenn Sie es wünschen. Kan-\n\ntonsrat Pletscher–Reute, wenn Sie sich beispielsweise als Gemeinde für eine neue Pensionskassenlösung \n\ninteressieren, gibt es eine Grundregel. Wenn Sie Kassen anfragen, die unbedingt Kunden gewinnen möch-\n\nten, müssen Sie dort beginnen. Denn die Chance, dass Sie dort zu einem Dumpingpreis aufgenommen \n\nwerden, ist relativ gross. Wenn Sie aber den Geschäftsbericht einer Pensionskasse betrachten, einen De-\n\nckungsgrad von 110 % entdecken und eine «Milchbüechli-Rechnung» machen, werden Sie sehen, dass es \n\nSie mehrere Millionen kosten würde. Das könnte man nicht finanzieren und könnte auch dem Steuerzahler \n\nnicht erklärt werden. Das ist der Widerspruch. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, dass wenn \n\nder Einkaufsvertrag gemacht wird, der Stichtag bzw. der Deckungsgrad miteinander verhandelt wird. Wenn \n\nSie aber in einem politischen Prozess sind, in welchem zuerst eine Offerte gemacht, diese dem Gemeinde-\n\nrat vorgestellt, dann wieder zurückgekoppelt und zu einem Sozialpartner gegangen werden muss, dauert \n\ndiese Zeitspanne etwa 3/4 Jahre. Es ist dann vielleicht etwas zufällig, wo Sie stehen, wenn Sie entscheiden \n\nmüssen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie vielleicht bei einem hohen SMI bzw. Deckungsgrad. Das ist der \n\nMechanismus. Es gibt aber auch Pensionskassen, die anders funktionieren. Oftmals dürfen diese Sie aber \n\nvielleicht gesetzlich nicht aufnehmen. Sie wollen jedoch mehr Geld haben, damit sie wieder Anlagen tätigen \n\nkönnen. Und vor allem wollen sie mehr Aktivversicherte, Rentnerinnen und Rentner lieber nicht.  \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n398 \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine Anmerkung im Zusammenhang mit der Diskussion über die eher hohen \n\nWertschwankungsreserven. Ich betrachte das etwas anders, aufgrund der Tatsache, dass im letzten Jahr \n\n65 Mio. Franken aufgelöst wurden. Und ein grosser Börsencrash steht uns vielleicht noch bevor. Wo wären \n\nwir dann? Ich persönlich halte die Zielgrösse von 118 % Deckungsgrad für nicht überrissen.  \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine Frage zur Berechnung der Rückstellungen. Im letzten Jahr wurde darüber \n\nabgestimmt, dass sich die Umwandlungssätze usw. gegen unten bewegen. Zu welchem Zeitpunkt fliessen \n\ndiese Veränderungen in die Bilanz ein? Gibt es auch einen positiven Einfluss auf die Bilanz, wenn die Um-\n\nwandlungssätze zu sinken beginnen?  \n\nRegierungsrat Frei: Alle im letzten Jahr entschiedenen Posten, die Einmaleinlage der Arbeitgeber aber \n\nauch der Beitrag der Pensionskasse, wurden bilanziert. Selbstverständlich wurden auch die reduzierten \n\nUmwandlungssätze bilanziert und der Pfad bis zu den 5.40 % im 2023 wird über entsprechende Rückstel-\n\nlungen abgefedert. Das, was wir wissen, ist scharf bilanziert, das andere wird über Rückstellungen abgefe-\n\ndert. Selbstverständlich haben wir auch dazu den gleichen Experten, der eher eine vorsichtige Rückstel-\n\nlungspolitik verfolgt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2018 der Pensionskasse \n\nAR Kenntnis. \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n399 \n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 2. April 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Schlussbericht zum Regierungsprogramm \n\n2016–2019 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Ich halte mein Eintreten bewusst sehr \n\nkurz, da dem Regierungsrat der schriftliche Bericht wichtiger ist und dieser erst noch schwarz auf grün vor-\n\nliegt. Sie nahmen dieses Regierungsprogramm im Juli 2015 zur Kenntnis. Ab 1. Januar 2016, zusammen \n\nmit dem Inkrafttreten der Staatsleitungsreform, bemühte sich der Regierungsrat sein Handeln und das der \n\nkantonalen Verwaltung an den Leitsätzen, Zielen und Strategien des Regierungsprogrammes auszurichten. \n\nDer Regierungsrat teilt den Bericht in verschiedene Teile auf. Auf S. 2–12 sind die konkret getroffenen \n\nMassnahmen mit Bezug zum Regierungsprogramm aufgelistet. Ab S. 14 folgt die Beurteilung des Regie-\n\nrungsrates zu den einzelnen Zielen, ab S. 17 die Beurteilung der konzeptionellen Neuausrichtung und ab \n\nS 18 die Beurteilung über das Ganze. Ich verzichte an dieser Stelle bewusst auf zusätzliche Erläuterungen \n\nund verweise auf die einzelnen Beurteilungen der Exekutive. Der Regierungsrat ist gespannt auf Ihre Beur-\n\nteilungen und bedankt sich im Voraus für Ihr Mitdenken und Ihre Voten.  \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat den Schlussbericht studiert. \n\nViele Ziele konnten aus Sicht des Regierungsrates erreicht oder verbessert werden. Erstaunt wird zur \n\nKenntnis genommen, dass im Bereich der Familien die Zielerreichungen etwas dürftig sind. Vor allem wur-\n\nden keine Aussagen zur Strategie «Förderung von familiengerechtem Wohnraum» gemacht. Hier muss \n\nleider davon ausgegangen werden, dass keinerlei Massnahmen oder Anstrengungen für Verbesserungen \n\ngemacht wurden. Sieht so eine Attraktivitätssteigerung aus, um unseren Kanton für Familien interessant zu \n\nmachen? Bei der Gesamtbeurteilung auf S. 20 stellt der Regierungsrat selbst fest, dass er sich zu stark von \n\nder Tagespolitik und von Einzelgeschäften dominieren liess. In Zukunft setzt sich der Regierungsrat aber \n\nfolgendes Ziel: «Das Verständnis der politischen Planung und Steuerung in der kantonalen Verwaltung \n\nweiter zu fördern, die Verbindlichkeit des Instruments zu erhöhen und den Stellenwert des politischen Füh-\n\nrungs- und Planungsprozesses gegenüber den übrigen regierungsrätlichen Aufgaben zu stärken.» Die \n\nCVP/EVP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er dieses Denken und Handeln nicht nur in der Ver-\n\nwaltung fördert, sondern selbst mit gutem Beispiel vorangeht und sich in der strategischen Entwicklung der \n\npolitischen Handlungsfelder verbessert. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Schlussbericht zum Regierungs-\n\nprogramm 2016–2019 zur Kenntnis. \n\nKleiner–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dis-\n\nkutierte den Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016–2019 eingehend und nimmt ihn zur Kenntnis. \n\nDas vorherige Regierungsprogramm 2013–2016 war noch von einem dualen Charakter geprägt. Der Regie-\n\nrungsrat hatte vor allem zwei Stossrichtungen im Fokus: Die Wohnbauförderung und die Arealentwicklung. \n\nDas aktuelle Regierungsprogramm hat hingegen einen ganzheitlichen Ansatz. Die primären Faktoren, wel-\n\nche vor allem die Entwicklung des Kantons fördern, wie das Bevölkerungswachstum, das Wirtschafts- und \n\nArbeitsplatzwachstum und die Dynamik des Tourismus, werden neu von einem umfassenden Massnahme-\n\npaket unterstützt. Es besteht also kein dualer Ansatz mehr, sondern es handelt sich um ein ganzheitliches \n\nKonzept. Zur Förderung des Bevölkerungswachstums wurden die Rahmenbedingungen für Familien mit \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n400 \n\nKindern und Jugendlichen aber auch für die älteren Menschen weiter verbessert. Diesbezüglich ist die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen anderer Ansicht als der Vorredner. Zur Wirtschafts- und Arbeitsplatzförde-\n\nrung wird an der Arealentwicklung weiter gearbeitet und die Chancen für den Wiedereinstieg in der Pflege \n\nwerden gefördert. Der Tourismus profitiert von einem neuen Gesetz und einem grosszügigen Leistungsauf-\n\ntrag. Die wachstumstreibenden Faktoren, welche vor allem eine qualitative Entwicklung unseres Kantons \n\nbegünstigen und auch Rücksicht auf unsere Landschaft nehmen sollen, werden von einem weiteren Mass-\n\nnahmenpaket unterstützt: einer massvollen Raumplanung, einer Verbesserung der verkehrstechnischen \n\nErschliessung, einer weiteren Förderung der Digitalisierung und einer Totalrevision der Kantonsverfassung. \n\nDer Regierungsrat formulierte aber nicht nur neun wichtige strategische Ziele und 50 Massnahmen, son-\n\ndern setzte auch vieles um oder schickte es auf den Weg. Er nahm zudem eine kritische Selbstreflexion vor \n\nund entwickelte ein sehr gutes Controlling, welches die Vernetzung der wichtigsten Führungsinstrumente \n\naufzeigt. Zusammenfassend dankt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Regierungsrat herzlich für das \n\nbreite Programm und die grosse Arbeit. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Dieser Schlussbericht bezieht sich auf das Regierungspro-\n\ngramm 2016–2019. Ich mache eine kurze Rückblende: Nach drei eher engen und projektbezogenen Pro-\n\ngrammen, welche sich auf einzelne, thematische Schwerpunkte bezogen, gelang dem Regierungsrat vor \n\nvier Jahren ein vergleichsweise visionärer und vielversprechender Wurf. Der Regierungsrat hat ein über alle \n\nDepartemente greifendes Programm mit klaren Zielsetzungen formuliert, das allen Akteuren im Kanton, \n\nauch uns Mitgliedern des Kantonsrates, als Richtlinie und Massstab dienen konnte. Nicht ganz so grossar-\n\ntig präsentiert sich heute der Schlussbericht. Der Regierungsrat selbst zieht eine, ich zitiere: «eher positive \n\nBilanz». Begeisterung tönt anders. Die SP-Fraktion bedauert die teilweise dürftigen Resultate bei wichtigen \n\nThemen sehr. Einzelne Anstösse oder Zielsetzungen generierten nur einen sehr bescheidenen oder gar \n\nkeinen Output, so zum Beispiel die Förderung von familiengerechtem Wohnraum, die Förderung familienex-\n\nterner Betreuung von Kindern und Jugendlichen oder die Förderung der Biodiversität. Diesbezüglich hofft \n\ndie SP-Fraktion, dass diese Themen im nächsten Regierungsprogramm gezielter angegangen werden. \n\nDennoch wird dieser Schlussbericht positiv bewertet. Das Regierungsprogramm und der Schlussbericht \n\nbilden zusammen eine solide Klammer, die zeigt, dass der Regierungsrat und die Verwaltung einen ernst-\n\nhaften Anlauf nahmen, um ihre Tätigkeit gezielt auszurichten und damit auch bereit sind, sich an den \n\nselbstgestellten Zielen messen zu lassen. Gerade aus Fehlern bzw. aus dem Nichtgelingen können wir alle \n\nlernen und es macht uns Hoffnung, dass ein künftiges Regierungsprogramm noch ausgefeilter und noch \n\nnäher an den Bedürfnissen der Bevölkerung unseres Kantons formuliert wird. Die SP-Fraktion dankt dem \n\nRegierungsrat für den stellenweise selbstkritischen Schlussbericht und freut sich auf die Fortschreibung des \n\nRegierungsprogramms. An diesem können sowohl die Behörden als auch wir Mitglieder des Kantonsrates \n\ndie Tätigkeit des Regierungsrates ausrichten beziehungsweise messen.  \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Im Schlussbericht des Regierungsprogramms 2016–2019 \n\nzeigt uns der Regierungsrat auf, wohin er unseren Kanton geführt hat. Die SVP-Fraktion stellt fest, dass der \n\nRegierungsrat die Arbeit sehr gut machte. Die vorgegebenen und angedachten Zielaufgaben wurden realis-\n\ntisch umgesetzt. Es kann festgehalten werden, dass wir in einem sehr gut funktionierenden Kanton woh-\n\nnen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass auch mit unserem neu zusammengesetzten Regierungsrat die \n\ngute Arbeit weitergeführt wird und es bestehen keine Bedenken, dass auch das neue Regierungsprogramm \n\nunseren Kanton weiter bringen wird, zumal die frei werdenden Regierungsratssitze mit starken Persönlich-\n\nkeiten besetzt werden. Es werden folgende Anmerkungen zum Schlussbericht des Regierungsprogramms \n\n2016–2019 gemacht: \n\n1. Die SVP-Fraktion möchte nochmals darauf hinweisen, dass der strategisch vorgegebenen und ange-\n\ndachten Entwicklung des Kantons grösste Aufmerksamkeit zuteil werden soll. \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n401 \n\n2. Auf S. 8 des Berichts und Antrags steht geschrieben, dass der Kanton hervorragende Infrastrukturen \n\nfür unsere älteren Bewohner besitzt. Da unser Kanton aber vor der Herausforderung der Überalterung \n\nsteht, müsste auch für junge Menschen eine optimale Infrastruktur vorhanden sein. In diesem Punkt \n\nwird die erhöhte Kinderzulage angesprochen. Dies ist sicher ein Anfang, wird aber mit dem nicht Erfül-\n\nlen von familiengerechtem Wohnraum wieder etwas getrübt. Ich vergleiche dies mit einem Kreuzfahrt-\n\nschiff: luxuriöse Ausstattung, klassische Unterhaltung und der Altersdurchschnitt der Passagiere ist \n\nüber 65. Dies ist nicht gerade optimal für eine Strategie, die unsere jungen Mitbewohner motiviert im \n\nKanton alt zu werden. Passen wir die Unterhaltung an und aus unserem Kreuzfahrtschiff wird ein Par-\n\ntyboot. In unserem Fall muss dem Schaffen von familienfreundlichem Wohnraum höchste Priorität ein-\n\ngeräumt werden. \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für sein gutes Wirken für Land und Leute. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Vor uns liegt der \n\nSchlussbericht des Regierungsprogramms 2016–2019 als Teil des Regierungscontrollings. Die verschiede-\n\nnen geschaffenen Instrumente sollten es dem Regierungsrat ermöglichen, seine strategische Aufgabe fo-\n\nkussierter wahrnehmen zu können. Dieser Bericht zeigt übersichtlich Ziele und Strategien mit der entspre-\n\nchenden Zuordnung der Projekte. Die einzelnen Projekte sind inhaltlich verständlich und in weiten Teilen \n\nnachvollziehbar beschrieben. Der Projektstand wurde transparent kommuniziert. Bei der Beurteilung wird \n\nvon der Gruppierung der Parteiunabhängigen die selbstkritische Betrachtung seitens des Regierungsrates, \n\nmit Nennung von konkreten Verbesserungsmöglichkeiten, sehr geschätzt und begrüsst – deshalb ein gros-\n\nses Kompliment an den Regierungsrat. Nichtsdestotrotz stellt sich folgende Frage: Wie geht es jetzt weiter? \n\nVon den neun Zielen wurden vier erfüllt, vier teilweise erfüllt und eines nicht erfüllt. Der Regierungsrat nann-\n\nte Verbesserungsmöglichkeiten. Wie werden diese nun ganz konkret und insbesondere für alle verbindlich \n\numgesetzt und überprüft? Die Fragen sind an Landammann Signer gerichtet. Inhaltlich sind der Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen folgende Punkte wichtig: \n\n Bei verschiedenen Zielen wurden wohl Strategien benannt, es fanden jedoch keine Projekte statt – \n\nohne lesbare Begründung. Insbesondere bei folgenden zwei zentralen Themen ist das absolut unver-\n\nständlich: «Förderung der Generationensolidarität», diese wurde soeben von Kantonsrat Oertle–\n\nHerisau auch angetönt. Das ist ein absolut zentraler Punkt, auch wenn wir gerade die aktuelle Diskus-\n\nsion rund um die Altersvorsorge betrachten. Es ist wirklich unverständlich, dass diesbezüglich nichts \n\ngeschah. Das zweite Thema ist «Bedarfsorientierte Berufsbildung». An der Basis fehlen gut ausgebil-\n\ndete Berufsleute. Man konnte gestern in der Zeitung lesen, dass es auch bei den Schreinern so ist. \n\nAber hier wird vor allem Bezug auf Personen im Gesundheitswesen genommen. Es geht nicht aus-\n\nschliesslich um höhere Fachschulen, Fachhochschulen oder universitäre Ausbildungen, sondern da-\n\nrum, dass auch an der Basis gute Berufsleute benötigt werden und dies insofern auch seitens des Re-\n\ngierungsrates gefördert werden muss. \n\n Mit der Begründung «Totalrevision der Kantonsverfassung» geschieht auf Gesetzesstufe im Moment \n\nwenig bis eigentlich gar nichts. Der Gesetzgebungsprozess wird weiterhin verzögert, was äusserst \n\nproblematisch erscheint. \n\n Der Regierungsrat macht keine Aussage zu der im Bericht der StwK erwähnten kantonalen Depo-\n\nnieproblematik. Für die Gruppierung der Parteiunabhängigen war diese sehr unterschiedliche Wahr-\n\nnehmung bzw. Einschätzung bis gestern nicht nachvollziehbar. Regierungsrat Biasotto gab aber ges-\n\ntern eine Erklärung dazu ab. \n\n Der Staatskalender soll künftig ausschliesslich in elektronischer Form vorliegen. Dies erachten viele \n\nMitglieder der Gruppierung der Parteiunabhängigen als benutzerunfreundlich. Es wird ausdrücklich \n\ngewünscht, dass dieser auch in Zukunft auf Papier gedruckt wird. \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n402 \n\n Die geplante Umbenennung des Regierungsprogramms zur Schwerpunktplanung «verwässert» aus \n\nunserer Sicht das Thema der Verantwortung. Der Regierungsrat sollte explizit in der Verantwortung \n\nbleiben, weshalb der jetzige Name nach einstimmiger Meinung der Gruppierung der Parteiunabhängi-\n\ngen beibehalten werden soll. \n\n Die zeitliche Ausweitung der Planungsperiode wird sehr begrüsst. Mit einem Zwischenbericht würde \n\neine Ausweitung auf acht Jahre seitens der Gruppierung der Parteiunabhängigen einstimmig unter-\n\nstützt. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich für die geleistete Arbeit und nimmt den Schlussbe-\n\nricht zum Regierungsprogramm 2016–2019 zur Kenntnis. \n\nLandammann Signer: Vielen Dank für die überwiegend positiven Rückmeldungen. Ob wir das Kreuzfahrt-\n\nschiff Appenzell Ausserrhoden in den nächsten vier Jahren in ein Partyboot umbauen werden, kann ich \n\nnicht versprechen. Es ist aber ein starkes Bild und ich gehe davon aus, dass es noch oft erwähnt werden \n\nwird. Ganz wichtig ist, dass dies das erste Regierungsprogramm in dieser Form war, über welches wir nun \n\nBericht erstatten. Wir erschaffen jetzt die Grundlagen für das Regierungsprogramm 2019–2023, mit der \n\nBetonung auf «aufbauend» auf dem jetzigen. Wir versuchen über eine längere Periode das Handeln des \n\nRegierungsrates und der Verwaltung in einem Regierungsprogramm auszurichten, das nicht nur kurzfristige \n\nsondern auch längerfristige Ziele hat. Daher liegt es in der Natur der Sache, dass nicht alle Ziele in vier \n\nJahren erreicht werden können. Wenn wir überall ein grünes Viereck gehabt hätten, wären wir vermutlich \n\nauch nicht nur gerühmt worden. Dem Regierungsrat ist es sehr wichtig, dass das Regierungscontrolling \n\nauch greifen kann. Wir monitoren die vorgenommenen Massnahmen, Strategien und Ziele und schauen, \n\nwo wir hinkommen, wie wir noch besser werden und wie wir das erreichen können. Das ist ein sehr wichti-\n\nges Element und wird angewendet. Die Grundlagen des Regierungsprogrammes 2019–2023 werden noch \n\nvom jetzigen Regierungsrat erarbeitet und das Finish wird vom neu zusammengesetzten Regierungsrat \n\ngemacht. Dies, damit die Erfahrung einfliessen kann, die neuen Regierungsräte aber auch die Möglichkeit \n\nhaben, sich einzubringen. Daher ist es sehr wichtig, dass wir in einem Prozess sind und das nächste Regie-\n\nrungsprogramm eine Fortschreibung bzw. ein Aufbau auf das jetzige Regierungsprogramm wird. Nun \n\nmöchte ich noch zu einzelnen Fragen oder Details eine Antwort geben. Der Regierungsrat möchte selbst-\n\nverständlich gute Berufsleute fördern. Es werden Lehrstellen unterstützt, es gibt eine eigene Berufsfach-\n\nschule in Herisau, es wird versucht in engem Kontakt mit den Ausbildnern zu stehen und junge Menschen \n\nzu motivieren Berufslehren zu absolvieren. Das versucht der Regierungsrat, indem beispielsweise das Pro-\n\njekt «Brücke AR» ganz klar das Ziel hat, für möglichst viele junge Menschen eine Anschlusslösung zu fin-\n\nden. Diese Problematik ist ein grosser Trend, welcher nicht nur in Appenzell Ausserrhoden feststellbar ist. \n\nMan kann sich aber durchaus auch gegen diesen stellen. Die Totalrevision der Kantonsverfassung verzö-\n\ngert gewisse Gesetzgebungsprozesse. Das ist so, das steht auch mit den gestern angesprochenen Res-\n\nsourcen in Zusammenhang. Wir können nicht alles miteinander erledigen und vor allem ist auch wichtig, \n\ndass die Gesetzgebungen auf das Basisdokument – die Kantonsverfassung – abgestimmt werden. Dass \n\naber beispielsweise die Motion zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes vorgezogen erheblich erklärt \n\nwurde, haben Sie sicher auch zur Kenntnis genommen. Die Deponieplanung wurde gestern ausführlich \n\ndiskutiert, dazu sage ich nichts mehr. Beim Staatskalender ist das Problem, dass er, sobald er ausgedruckt \n\nist, nicht mehr stimmt. Jeder findet im Büchlein ohne Probleme zwanzig falsche Punkte, weil sie bereits \n\nnicht mehr so sind, wie sie noch aufgeführt werden. Es muss überlegt werden, ob er nur noch elektronisch \n\nsein kann oder ob als Hilfe auch noch eine andere Form bestehen soll. Sicher ist, dass er nicht mehr so \n\naufwändig und teuer gedruckt wird wie das jetzige Büchlein. Dass der Regierungsrat sich einen anderen \n\nNamen für das Regierungsprogramm überlegt, ist Teil eines Prozesses. Wir überlegten, ob Regierungspro-\n\ngramm wirklich noch die richtige Bezeichnung ist. Es ist noch nicht entschieden, dass das Regierungspro-\n\ngramm in Schwerpunktplanung umbenannt wird. Dass der Regierungsrat in der Verantwortung bleibt, ist \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n403 \n\naber klar. Der Regierungsrat ist und bleibt die oberste, leitende, planende und vollziehende Behörde im \n\nKanton und hat die Verantwortung dafür, dass er und die Verwaltung sich an den Zielen orientieren. Das ist \n\nunabhängig davon, wie der Bericht genannt wird. Wichtig ist, dass sich der Regierungsrat dessen bewusst \n\nist. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nRüegg–Heiden zu S. 11–12, Ziel 9: Bei der Förderung von familiengerechtem Wohnraum ist einfach ein \n\nStrich aufgeführt. Es erwähnten etliche Fraktionen, dass etwas fehlt. Wurde wirklich nichts gemacht? Was \n\nist diesbezüglich geschehen?  \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat machte einen Strich, weil er nichts Konkretes vorweisen kann, \n\ndas gemacht wurde. Selbstverständlich wurde bei Orts- oder Arealentwicklungen versucht darauf hinzuwir-\n\nken, dass familienfreundlicher Wohnraum erstellt wird. Der Kanton hat aber selber keine Grundstücke ge-\n\nkauft und darauf familienfreundliche Wohnbauten erstellt, von welchen er jetzt sagen könnte, dass er das \n\ngemacht hat. Wir unterstützen selbstverständlich, was Private tun. Es gab aber kein Projekt, das der Kan-\n\nton initiiert hat und daher waren wir selbstkritisch genug, hier einen Strich zu setzen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich ergänze die Antwort von Landammann Signer. Man darf wirklich bedacht \n\ndarauf schauen, was im Kanton geschieht bzw. geschah. Man muss manchmal die Augen gut öffnen, aber \n\nich nenne Ihnen einige Beispiele dazu, was diesbezüglich läuft bzw. Früchte des letzten oder vorletzten \n\nRegierungsprogrammes sind. Eine der familienfreundlichsten Überbauungen, welchen in den letzten Jah-\n\nren erstellt wurde, ist die Leuewies in Waldstatt. Das Preisniveau ist adäquat für Familien und der Kanton \n\nunterstützte und begleitete diese Überbauung. Jetzt im Bau sind fünf Mehrfamilienhäuser in Halden, Tro-\n\ngen. Sie werden auch mit der Unterstützung des Regierungsprogrammes und der Begleitung des Kantons \n\nmomentan realisiert. Es benötigt manchmal etwas Zeit, bis ein Bauprojekt realisiert werden kann. Das ist \n\naber normal. Das sind aber gute Beispiele. Zur Generationenförderung: Im letzten Jahr fand die Eröffnung \n\ndes Mehrgenerationenhauses Alte Drogerie in Trogen statt. Ursprünglich sagte der Bauherr, er wisse nicht, \n\nwas er mit dem Haus machen solle. Es wurde eine Hausanalyse erarbeitet und ein Projekt mit einer Verei-\n\nnigung aufgegleist, dank dem jetzt mehrere Generationen im Haus leben. Das ist ein super Beispiel für \n\nMehrgenerationenwohnen, mitten im historischen Kern von Trogen. Das erfolgte mit der Unterstützung und \n\nBegleitung des Kantons. Leider erwähnt die Presse beim Bezug von Überbauungen nie, dass ein Regie-\n\nrungsprogramm dahinter stand oder der Kanton besondere Anstrengungen unternahm, dass das Projekt \n\nrealisiert werden konnte. Ich wünsche mir von der Presse in Zukunft, dass sie sich diese Frage auch stellt.  \n\nWirz–Urnäsch: Inwieweit ist unsere Pensionskasse bei der Förderung von familiengerechtem Wohnraum \n\naktiv? Mir kam zu Ohren, dass sie in Wittenbach an einem grösseren Objekt beteiligt ist. Wieso nicht im \n\neigenen Kanton? Könnten diesbezüglich nicht Synergien des Regierungsprogrammes mit der Pensions-\n\nkasse zusammen realisiert werden?  \n\nRegierungsrat Frei: Das ist eine interessante Frage. Wir sprachen vorher über die Pensionskasse AR und \n\nderen Aufgaben. Dass sie am Schluss an der Rendite gemessen wird, ist der oberste Auftrag. Die Pensi-\n\nonskasse AR investierte in den letzten Jahren massiv in neue, selber erstellte Liegenschaften und nicht \n\nmehr in Immobilienfonds, weil in Krisenzeiten Liegenschaften noch etwas vom Sichersten sind. Die Pensi-\n\nonskasse AR wird immer wieder mit sehr vielen Investoren konfrontiert. Es wird aber einfach festgestellt, \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n404 \n\ndass die Abläufe in Appenzell Ausserrhoden – und die Bereitschaft ab dem Zeitpunkt, zu dem Geld vorhan-\n\nden ist bis zum Entscheid, ob investiert wird – viel länger dauern als beispielsweise im Kanton St.Gallen. \n\nBeim Projekt Wittenbach war ich von Anfang an dabei. Es war sehr komplex, der Kanton war involviert und \n\nes wurden zwei Volksabstimmung durchgeführt usw. Das geht in St.Gallen einfach schneller, sie machen \n\ndas einfach besser. Die Pensionskasse AR sucht in Appenzell Ausserrhoden auch immer wieder etwas. Im \n\nMoment sind wir bei einer grösseren Überbauung dabei und ich hoffe, dass sie realisiert werden kann. Aber \n\nwir können keinen Heimatschutz betreiben und haben auch keinen Auftrag dazu. Die Verwaltungskommis-\n\nsion und insbesondere die Liegenschaftskommission würde gerne mehr in Appenzell Ausserrhoden inves-\n\ntieren. Zum Investieren werden aber Vorbereitungen benötigt, so muss das Gelände erschlossen sein, die \n\nFinanzierung muss klar sein und die Genehmigungen müssen erteilt werden. Die Pensionskasse AR kann \n\nnicht zehn Jahre warten. Das Geld ist jetzt auf dem Konto und es müssen Negativzinsen bezahlt werden, \n\nalso möchte sie jetzt bauen und investieren.  \n\nvan Dam–Gais: Ich habe eine Frage an Regierungsrat Biasotto. Warum wurden Ihre genannten Projekte \n\nnicht im Schlussbericht aufgeführt? Das hat mit der Presse nichts zu tun.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich erwidere Regierungsrat Frei. Ich bin fast etwas schockiert über die angesprochenen \n\nlangen Wege. Diesbezüglich müsste ich etwas bösartig sagen, dass Sie Ihrem Nachbarn einen Tritt geben \n\nsollen, neben Ihnen sitzt ja der Direktor des Departementes Bau und Volkswirtschaft. Das entspricht dem, \n\nwas ich schon öfters direkt und indirekt kritisierte. Vielleicht müssen diese Amtsstellen einfach wirklich \n\nschneller werden.  \n\nLeuzinger–Bühler: Das, was ich von Regierungsrat Frei hörte, ist so ziemlich etwas vom Dümmsten, das \n\nich seit langem hörte. Als Immobilienentwickler in der ganzen Ostschweiz, und soeben wurde ein Projekt in \n\nGais mit neun Wohnungen beendet, kann ich nur sagen, es lief ausgesprochen schnell und gut, auch mit \n\ndem Kanton und der Gemeinde. Ich habe auch schon mehrfach in Appenzell Innerrhoden gebaut, das lief \n\nauch sehr gut. Ich habe auch in Wittenbach schon gebaut. Die Gemeinde Wittenbach hat eine sehr gute \n\nBehörde. Aber in anderen Gemeinden, beispielsweise in einer Nachbargemeinde von Wittenbach, war es \n\nhöchst schwierig mit den kantonalen Ämtern in St.Gallen. Höchst schwierig war es auch in Romanshorn, \n\nsehr gut hingegen in Arbon, beides im Kanton Thurgau. Die Pauschalaussage, dass es in Appenzell Aus-\n\nserrhoden schlecht und in St.Gallen super laufen soll, kann ich mit meiner über 20-jährigen Immobiliener-\n\nfahrung nicht unterschreiben, diese war daneben. Das war vielleicht Zufall, dass es in Wittenbach so gut \n\nlief. Ich verwehre mich gegen die Aussagen von Regierungsrat Frei, denn es hängt von Personen, Nach-\n\nbarn, Einsprachen usw. ab.  \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Leuzinger–Bühler, Sie sagten zuerst, es sei das Dümmste gewesen, was \n\nsie gehört haben und am Schluss sagten sie, es wäre Zufall gewesen. Wahrscheinlich liegt es irgendwo \n\nzwischendrin. Es waren die Erfahrungen, welche die Pensionskasse AR entsprechend machte. Kantonsrat \n\nWirz–Urnäsch fragte, woran es liege. Dazu müssen Sie nur mal schauen, wo wir in unserem Kanton uner-\n\nschlossenes Baugebiet haben. Und die Erschliessung ist nicht eine Frage des Kantons, der Ämter oder der \n\nVerwaltung, sondern da beginnt ein Projekt und da liegt der Knackpunkt. Ich habe das vielleicht nicht so \n\nausgeführt, aber es ist so. Selbstverständlich haben auch Sie Ihre Erfahrungen gemacht. Die Pensionskas-\n\nse AR sucht jedoch grosse Projekte im Rahmen von 40–50 Mio. Franken. Wir wollen keine kleinen Projekte \n\nmit neun Wohnungen. Ich weiss, auch Sie bauten grössere Projekte. Auf der anderen Seite ist das einfach \n\ndie Realität von 16 Jahren Tätigkeit. Die Pensionskasse AR und alt Regierungsrat Brunschweiler, welcher \n\nauch im Liegenschaftenausschuss war, haben sich immer sehr dafür eingesetzt, dass in Appenzell Ausser-\n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n405 \n\nrhoden etwas realisiert werden konnte. Alt Regierungsrat Brunschweiler hatte das Amt und das Departe-\n\nment sogar in der gleichen Hand, es konnte in dieser Zeit aber nur sehr wenig ausgeführt werden.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich beantworte die Frage von Kantonsrat van Dam–Gais. Die genannten Projekte \n\nwurden nicht erwähnt, weil die jetzt Früchte tragenden Projekte wie Halden Trogen oder Leuewies Wald-\n\nstatt, Produkte aus den vorherigen Regierungsprogrammen sind. Diesbezüglich müssen wir präzise sein. \n\nEs gab aber eben Verzögerungen. Wohnen ist aber immer bei allen laufenden Arealentwicklungen ein \n\nThema, weil in unseren Dörfern eine Arealentwicklung nie rein gewerblich oder industriell ausgerichtet ist. \n\nMan ist auch bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit darauf angewiesen, das in Verbindung zu bringen. \n\nDiesbezüglich besteht in der rapportierten Legislaturperiode eben noch kein Projekt, das in Bau ging. Be-\n\ngleitungen laufen und ausser beim Projekt Bahnhof Herisau ist man erst in der Entwicklung. Das kann alles \n\nnachgeschaut werden.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016–2019 Kenntnis. \n\n \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n406 \n\n13. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 15. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 1. April 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nBühler–Speicher, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): «Die Steuervorlage (STAF) [...] führt \n\nzu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Diese Steuerausfälle gehen auf Kosten von Bildung, Gesundheit, \n\nKinderbetreuung. […] Die STAF heizt zudem die internationale Steuerflucht an – auf Kosten der Entwicklungs-\n\nländer». Diese Aussagen lesen wir auf der Homepage der Grünen Partei der Schweiz. «Ja zur AHV-Steuer-\n\nvorlage: AHV stärken, Grosskonzerne höher besteuern». Das schreibt die Sozialdemokratische Partei der \n\nSchweiz auf ihrer Internetseite. Und economiesuisse meint unter anderem: «Die Wirtschaft steht geschlossen \n\nhinter der AHV-Steuervorlage.» Wir alle wissen nicht, wie das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai 2019 an der \n\nUrne entscheiden wird. Mit der vorliegenden Steuergesetzrevision 2020 zeigen wir aber den Stimmberech-\n\ntigen unseres Kantons, wie der Kanton Appenzell Ausserrhoden die neuen bundesrechtlichen Vorgaben um-\n\nsetzen möchte und welche Folgen die notwendigen Anpassungen für unseren Kanton, die Gemeinden, seine \n\nEinwohnerinnen und Einwohner und seine Unternehmen haben dürfte. Die PK ist einstimmig für Eintreten. \n\nDie Vorlage ist im Ganzen überzeugend und ausgewogen. Der Regierungsrat argumentiert schlüssig, die \n\nUmsetzung der in vielen Teilen sehr technischen Vorlage – ich erinnere an Begriffe wie Patentbox, Entlas-\n\ntungsbegrenzung, Teilbesteuerung vs. Teilsatzverfahren, usw. – ist durchdacht und auf die Verhältnisse \n\nunseres ländlichen Kleinkantons mit nur wenigen betroffenen Statusgesellschaften angepasst. Und der \n\nRegierungsrat hat auch den Gedanken des sozialen Ausgleichs aufgenommen. Einerseits in der vorge-\n\nschlagenen Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, andererseits in der geplanten Härtefallregelung. \n\nZudem ist der Regierungsrat bereit, aus den Abfederungsmassnahmen des Bundes, im Falle einer Annahme \n\ndes neuen nationalen Finanzausgleichs im Rahmen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lasten-\n\nausgleich (FiLaG), rund die Hälfte – also etwa 3 Mio. Franken – an die Gemeinden weiterzugeben. Und \n\nzwar insbesondere an die Gemeinden, die von den Steuerausfällen im Rahmen der Steuergesetzrevisionen \n\n2019 und 2020 am stärksten betroffen sind und über eine tiefe Steuerkraft verfügen. Aufgrund der starken \n\nVoten in diesem Rat anlässlich der Beratung der Steuergerechtigkeitsinitiative und der Steuergesetzrevision \n\n2019 ist der Regierungsrat zu diesem Kompromiss bereit, obwohl die Berechnungen in Beilage 1.6 zum \n\nregierungsrätlichen Bericht und Antrag zeigen, dass bereits ein einmaliges Steuerwachstum von 1 % die \n\nSteuerausfälle aus den Revisionen 2019 und 2020 für die meisten Gemeinden im Wesentlichen kompen-\n\nsieren dürfte. Die erwähnte Härtefallregelung ist nicht Teil der heute in 1. Lesung zu beurteilenden Steuer-\n\ngesetzrevision 2020, sondern wird voraussichtlich in der August-Sitzung des Kantonsrates in 1. Lesung \n\nberaten. Ziel ist es, die 2. Lesung der Härtefallregelung im Dezember 2019 parallel zur 2. Lesung dieser \n\nSteuergesetzrevision 2020 durchzuführen. Die PK der Steuergesetzrevision 2020 wurde vom erweiterten \n\nBüro unter Anwendung von Art. 13 Abs. 1 lit. a der Geschäftsordnung des Kantonsrates bereits eingesetzt, \n\ndieses Geschäft im Hinblick auf die August-Sitzung zu beraten und Ihnen Bericht zu erstatten. Ich freue \n\nmich bereits heute auf spannende Diskussionen über die Notwendigkeit dieser Härtefallregelung in Anbe-\n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n407 \n\ntracht der massiven Besserabschlüsse der Gemeinden gemäss Übersicht in der Appenzeller Zeitung letzten \n\nSamstag. Verschiedentlich wurde in der PK die Frage geäussert, wie verlässlich die Ausfallberechnungen \n\nauf S. 14 des regierungsrätlichen Berichts sind. Diese Berechnungen wurden basierend auf dem Zahlen-\n\nmaterial der Kantonalen Steuerverwaltung vorgenommen. Naturgemäss basieren solche Berechnungen \n\naber auf Schätzungen und Annahmen sowie auf dem Feedback von betroffenen Unternehmen im Rahmen \n\nder Vernehmlassung. Schlussendlich kann nie abschliessend vorhergesehen werden, welches Unternehmen \n\naufgrund der Entwicklungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden oder in allen übrigen Kantonen der Schweiz, \n\naber auch im Ausland, seine geschäftlichen Aktivitäten aus dem Kanton oder in den Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden verlegt. Ich gebe zu bedenken, wir sprechen immer von mobilen Aktivitäten, die solche Status-\n\ngesellschaften ausüben. Wir können auch nicht abschätzen, welche Unternehmen vom erhöhten Abzug für \n\nForschung und Entwicklung (F+E-Abzug) schlussendlich in welchem Ausmass profitieren können – zumal die \n\nDefinition von qualifizierendem F+E-Aufwand relativ eng dargestellt ist. Aufgrund der wesentlichen Tatsache, \n\ndass sich der Gewinnsteuersatz im Kanton Appenzell Ausserrhoden schon seit über zehn Jahren auf einem \n\nsehr konkurrenzfähigen Niveau befindet und wir nur eine überschaubare Anzahl an Statusgesellschaften \n\nhaben, dürften sich Fehler in diesen Schätzungen in einem eher vertretbaren Rahmen bewegen. Die Auf-\n\nhebung der Staatssteuerkommission hat in der Vernehmlassung zu einigen Reaktionen geführt. Die PK \n\nunterstützt aber nach intensiver Diskussion einstimmig die Abschaffung der Staatssteuerkommission, erwartet \n\njedoch vom Regierungsrat, wie im Bericht und Antrag formuliert, verbindliche Hinweise zur künftigen Rege-\n\nlung auf die 2. Lesung. Es ist eine Tatsache – und wir strichen es auch aus unserem Bericht –, dass der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden seine Spitzenposition beim Unternehmenssteuersatz verlieren wird und \n\num einige Ränge zurückfallen dürfte – vorausgesetzt natürlich immer, dass die von den übrigen Kantonen \n\ngeplanten Steuersatzreduktionen überhaupt deren Volksabstimmungen überstehen, was überhaupt nicht \n\ngarantiert ist. Ich erinnere an dieser Stelle an die kürzlich erfolgte Ablehnung einer Steuersatzreduktion im \n\nKanton Bern. Studien der Credit Suisse und der Grossbank UBS prophezeien auch, dass Appenzell Ausser-\n\nrhoden bei der Standortattraktivität ins Mittelmass zurückfallen wird. Die PK teilt aber die Auffassung des \n\nRegierungsrates, dass wir wegen diesen Studien jetzt nicht in Hektik verfallen und an zu vielen Schrauben \n\ngleichzeitig drehen dürfen. Die Steuersätze an der Spitze dürften sich künftig zwischen etwas über 12 % im \n\nKanton Zug und rund 13.5 % bewegen. Appenzell Ausserrhoden liegt aktuell bei 13.04 %. Das bedeutet, \n\ndiese Steuersätze dürften inskünftig keinen matchentscheidenden Einfluss mehr auf die Standortentschei-\n\ndung eines Unternehmens haben. Ob Sie 12.8 % oder 13.04 % Steuern bezahlen ist nicht so massgebend, \n\nwie wenn der Unterschied 13 % und 19 % wäre. Trotzdem erwartet die PK vom Regierungsrat, dass er die \n\nEntwicklungen in der Schweiz bis zur 2. Lesung im Dezember 2019 – vorausgesetzt das Stimmvolk stimmt \n\nder STAF zu – aufmerksam verfolgt und allenfalls Massnahmen vorschlägt, wie die steuerliche Wettbewerbs-\n\nfähigkeit verbessert oder mindestens gehalten werden kann. Im Übrigen ist auch die PK der Meinung, dass \n\neine Senkung des Unternehmenssteuersatzes von aktuell 6.5 % auf 6 % politisch wohl kaum vertretbar ist, \n\ninsbesondere vor dem Hintergrund der erst auf 2018 gegen den Willen des Regierungsrates von einer \n\nMehrheit des Kantonsrates beschlossenen Steuerfusserhöhung von 0.1 Einheiten für natürliche Personen. \n\nAbschliessend danke ich meinen Kollegen aus der PK für die ausgesprochen konstruktiven und zielgerich-\n\nteten Diskussionen über alle Parteigrenzen hinaus. Ein grosser Dank geht auch an Reto Müller. Er hat mit \n\nseinem enormem Wissen und Sachverstand die PK in der zum Teil sehr technischen Beurteilung und Be-\n\nrichterstattung unterstützt. Ebenso ein grosser Dank geht an Elisabeth Ramseier. Sie erstellte sehr aussage-\n\nkräftige Protokolle und half bei der Berichterstellung mit. Nun blicke ich gespannt Ihren Voten entgegen. \n\nRegierungsrat Frei: Ich beginne mit einer Vorbemerkung: Ich durfte in diesem Saal schon viele Steuervor-\n\nlagen vertreten und auch ins Ziel bringen. Diese Vorlage wird hoffentlich mein Nachfolger, Regierungsrat \n\nSigner, mit Ihnen zusammen ins Ziel bringen. Die 2. Lesung ist im Dezember 2019 geplant. Diese Steuer-\n\nvorlage ist wahrscheinlich die komplexeste und vor allem mit sehr viel Abhängigkeiten und Zeitdruck behaftet. \n\nDamit die Steuergesetzrevision 2020 Wirkung entfalten kann und nicht einfach in der Schublade landet, muss \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n408 \n\njedoch die Abstimmung über die STAF angenommen werden. Noch viel wichtiger ist das Zusammenspiel \n\nmit dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Dieses Gesetz wird zurzeit im eidgenössischen Rat \n\nbehandelt. Die grosse vorhanden gewesene Differenz räumte der Nationalrat letzte Woche in einer Sonder-\n\nsession aus. Jetzt gibt es nur noch eine kleine Differenz zwischen National- und Ständerat, welche bis zur \n\nSommersession ausgeräumt sein muss. Dann steht auch das Gesetz über den Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich – ein Werk und ein Kompromiss zwischen Nehmer- und Geberkantonen, welches immer auch noch \n\neinem Referendum unterstellt werden könnte – nicht mehr auf so wackeligen Füssen. Das Zusammenspiel \n\nzwischen der Steuerpolitik und der Wirkung beim nationalen Finanzausgleich wird noch viel zu wenig begrif-\n\nfen. Es ist auch sehr komplex und immer zeitverzögert. Wir werden aber natürlich bei allen Überlegungen und \n\nBerechnungen immer eine Schattenrechnung machen, was es für den nationalen Finanzausgleich bedeutet. \n\nWenn wir zusätzliches Steuersubstrat anziehen oder hier behalten und dies an einem anderen Ort verloren \n\nginge, geriete der Ressourcenindex nach innen. Das ist erfreulich und es war auch einmal ein Ziel, dass \n\nAppenzell Ausserrhoden einen Ressourcenindex von 88 % hat. Auf der anderen Seite verliert man aber, \n\nwenn man stärker wird, sehr viel Finanzausgleich. Sehr viele Kantone, die das überschossen, mussten das \n\nschon erleben. Ich nenne hier den Kanton Obwalden, welcher im Moment ein riesiges Problem hat, weil er \n\nzu einem Geberkanton wurde. Der ländliche Kanton wurde innerhalb von sechs Jahren zu einem Geber-\n\nkanton. Es ist extrem, was das für die Kantonsfinanzen bedeutet. Oder der Kanton Luzern, welcher uns \n\nkopieren wollte, dies aber zu spät versuchte. Und es gab dort wohl sehr viele Personen die rechneten, aber \n\nnicht so gut rechnen konnten. Es gehört sich unter Eidgenossen-Freunden, dass man sich ab und zu auf \n\ndie Füsse steht. Unser Kanton macht das in einer überlagerten Gesetzgebung auf Kantonsebene, was sehr \n\nanspruchsvoll ist. Das erklärte auch der PK-Präsident. Warum dieses Konzept? Wir müssen im Gesetz \n\nTransparenz aufweisen. Auf der anderen Seite müssen wir eine Planbarkeit für Firmen haben, welche mit \n\ndem Statuswechsel konfrontiert sind. Das wird von der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen, was auch \n\ngut ist. Ich komme später nochmals auf diesen Punkt zurück. Weiter – das ist auch sehr speziell bei dieser \n\nBundesgesetzgebung – werden gewisse Punkte bereits ab dem 20. Mai 2019 angewendet, sofern kein \n\nRekurs an das Bundesgericht eingereicht wird. Diese vorgezogen angewendeten Punkte sind für die Planung \n\nder Firmen sehr wichtig. Und – auch das wurde in diesem Saal immer wieder gefordert – die finanziellen \n\nAuswirkungen der letzten und der vorliegenden Steuergesetzrevision müssen transparent und wenn möglich \n\ngegenfinanziert sein. Was ändert im Kanton Appenzell Ausserhoden, ohne in die Details zu gehen? Es gibt \n\nnur 160 Statusgesellschaften, die vom Sonderstatus in den normalen Steuerstatus wechseln werden. Die \n\nSteuerverwaltung und die Politik sind mit den betroffenen Firmen schon seit längerer Zeit im Dialog, denn \n\nes geht um viel Geld. Die Firmen versuchen herauszufinden, ob sie einen Standortwechsel auf den \n\n1. Januar 2020 in Betracht ziehen oder diesen allenfalls in diesem Jahr noch machen müssen. Oder ist der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden attraktiv genug, damit eine mobile Gesellschaft hier bleiben wird? Wir \n\nhaben ein relativ gutes Gefühl darüber, wie sich die Firmen verhalten könnten. Wir wissen auch, dass es \n\num ein sehr grosses Steuersubstrat geht, das entweder hier bleibt, wenn wir attraktiv sind, oder weg gehen \n\nwird. Wir wissen auch, dass sich diese Firmen auf dem Markt herumschauen, denn sie haben sehr gute \n\nSteuerberater. Und wir wissen auch, dass wir mit der Innerschweiz Konkurrenz haben. Darum bieten wir \n\nauch die Lösung der Sonderbesteuerung während den fünf Übergangsjahren an, welche das Bundesrecht \n\nden Kantonen erlaubt. Wenn diese Lösung nicht wäre, wären sehr viele internationale Konzerne jetzt schon \n\ngegangen. Auf der anderen Seite – und das ist der positive Effekt für den Staat – müssen die Firmen zuerst \n\nihre stillen Reserven aufdecken. Erst wenn diese aufgedeckt sind, können sie profitieren. Wenn sie ihre \n\nstillen Reserven nicht aufdecken, werden sie umgehend normal besteuert. Es sind nicht sehr viele Firmen \n\ndavon betroffen. Für die Betroffenen sind die Auswirkungen aber signifikant. Wir wollen das Steuersubstrat \n\nnatürlich im Kanton behalten und auch den Effekt des nationalen Finanzausgleichs so berechnen, dass wir \n\njetzt quasi kein Steuersubstrat verlieren. Wir müssen aber auch dafür schauen, dass wir in sechs bis sieben \n\nJahren, wenn sich das im nationalen Finanzausgleich durchschlägt, nicht die Quittung bekommen. Das ist \n\neine diffizile Gratwanderung. Weiter ist in diesem Konzept auch der soziale Ausgleich wichtig, nebst der in \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n409 \n\nder Bundesvorlage enthaltenen AHV. Das diskutierte und bearbeitete der Regierungsrat freiwillig und ge-\n\nstaltete es mit der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage von je 30 Franken. Das tönt nicht nach \n\nviel, aber es gibt zusätzliche Kaufkraft. Vorher sprachen wir vom Regierungsprogramm, mit welchem Fami-\n\nlien mit Kindern gefördert werden sollen. Eine zusätzliche Kaufkraft von 4 Mio. Franken pro Jahr ist ein \n\nWert, der in unserem Kanton spürbar und den Familien mit Kindern willkommen ist. Was bleibt, erklärte \n\nbereits der PK-Präsident. Dazu gehört die Dividendenbesteuerung. Diesbezüglich bleibt Appenzell Ausser-\n\nrhoden bei 60 %. Es ist uns wichtig, dass wir attraktiver sind als das, was im Moment in St.Gallen diskutiert \n\nwird. Wir versuchen auch für die hier wohnenden Unternehmer, welche eine Firma haben und Dividenden \n\nbeziehen, einen besseren Satz zu haben als beispielsweise der Kanton St.Gallen. \n\n \n\nZur Finanzierung: Diese Steuervorlage macht eigentlich nicht viel aus. Normalerweise sprechen wir gar \n\nnicht über Zahlen von 360'000 Franken beim Kanton und 460'000 Franken bei den Gemeinden. Das ist \n\nmarginal. Es muss aber das Zusammenspiel von allen berücksichtigt werden. Der Kanton wird aus der \n\nRevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich 4.9 Mio. Franken verlieren. Das ist quasi \n\ndas, was wir schulden. Geberkantone bezahlen weniger und Nehmerkantone bekommen weniger. Weiter \n\nwerden wir 4 Mio. Franken mehr Bundessteuern aus der Kompensation durch die STAF bekommen. Der \n\nKanton ist aber immer noch im negativen Bereich. Was auch aus der Vorlage dazukommt, ist, dass die \n\nFAK-Arbeitgeberbeiträge von 1.60 % auf 1.85 % steigen werden. So wurde es in der Vorlage beschrieben. \n\nWir werden aber auch klar prüfen, ob wir wirklich eine Erhöhung auf 1.85 % machen müssen. Wir werden \n\nvielleicht in Berücksichtigung der Reserven einen Zwischenweg finden. Das wird durch die Verwaltungs-\n\nkommission und den Regierungsrat seriös aufbereitet und der Regierungsrat wird Ihnen auf die 2. Lesung \n\neinen verträglichen Satz vorschlagen können. Natürlich sollen auch die Arbeitgeber nicht zusätzlich belastet \n\nwerden, sondern vielleicht sogar weniger. Vielleicht treffen wir uns irgendwo in der Mitte. \n\n \n\nZur Kompensation der Steuerausfälle: Seitens des Kantonsrates wurde massiv eine Kompensation der \n\nSteuerausfälle gefordert. Ich hatte immer das im Hinterkopf, was die Appenzeller Zeitung letzte Woche \n\npublizierte. Der Regierungsrat hörte das nicht sehr gerne, aber das gehört zur Politik. Die Steuergesetzrevi-\n\nsionen 2019 und 2020 generieren Ausfälle für die Gemeinden von 1.6 Mio. Franken. Das holt man mit einem \n\ndynamischen Wachstum von 1 % in einem Jahr wieder auf. Der Regierungsrat sieht aber, dass unser Kanton \n\nwahrscheinlich 6 Mio. Franken als Abfederungsmassnahme aus der Bundesvorlage des Gesetzes über den \n\nFinanz- und Lastenausgleich bekommen wird. Genau hier besteht aber noch die Differenz zwischen dem \n\nNational- und Ständerat. Wenn der Kanton das Geld jedoch bekommt, möchte der Regierungsrat die Hälfte \n\nan die Gemeinden weitergeben. Das war in der Vergangenheit auch immer so, wenn der Kanton unerwartet \n\nGeld bekam. Die Abfederungsmassnahmen des Bundes müssen aber zuerst noch im Bundesrecht bestimmt \n\nwerden. Danach wird der Regierungsrat gemäss Konzeption einen separaten Ausgabenbeschluss im Umfang \n\nvon 3 Mio. Franken ausarbeiten. Diese 3 Mio. Franken werden jedoch dem obligatorischen Referendum \n\nunterstellt sein. Wenn der Terminplan eingehalten werden kann, wird daher das Volk im Frühjahr 2020 \n\ndarüber abstimmen können, ob die Ausschüttung an die Gemeinden erfolgen soll. Das Volk wird sicher \n\nsehen, dass die Gemeinden die 3 Mio. Franken bekommen sollen. Darum wurde alles so gemacht, wie es \n\nist und die 1. Lesung wurde in die August-Sitzung aufgenommen. Die Vorlage ist fix fertig geschrieben, die \n\nSTAF muss aber angenommen werden, damit sie in den Regierungsrat gebracht werden kann. Dazu danke \n\nich dem Büro dafür, dass die bereits eingearbeitete PK auch diese Vorlage beurteilen wird. Dadurch dürfte \n\nes möglich sein, dass wir trotz Sommerferien in der August-Sitzung bereit für die Behandlung sind. Danach \n\ngibt es nochmals einen Zeithorizont bis zur Dezembersitzung. In dieser Zeit können alle politischen Diskus-\n\nsionen geführt, aber auch die dynamischen Entwicklungen der Konkurrenzkantone betrachtet werden. \n\n \n\nStaatssteuerkommission: Ein letzter Punkt ist die Frage, wo das, was die Staatssteuerkommission regelt, \n\nneu festgehalten wird. Ich bin froh, dass die Abschaffung im Rahmen des Kommissionwesens unterstützt \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n410 \n\nwird. Gewisse Weisungen der Staatssteuerkommission können weiter beibehalten werden. Es wird nur die \n\nKommission aufgelöst, nicht deren Weisungen. Andere Weisungen werden in regierungsrätliche Verord-\n\nnungen übertragen, welche in der 2. Lesung vorliegen werden, damit Sie wissen, wo die politische Kompe-\n\ntenz liegt, beispielsweise wenn es um den Einschlag des Eigenmietwertes geht. Das wäre ein solches Poli-\n\ntikum. Das wird der Regierungsrat auf Verordnungsstufe offen legen. So werden wir einen Weg finden, wie \n\nwir die Abschaffung dieser Kommission vs. Transparenz und politische Einflussnahme ab dem 1. Januar \n\n2020 transparent machen können. Sehr viele Weisungen werden bis zu dem Zeitpunkt, wo man sie berühren \n\nmuss, weitergeführt. \n\n \n\nGanz zum Schluss bedanke ich mich. Ich beginne mit der Steuerverwaltung. Sie musste diese Vorlage und \n\nalles, was in unseren Köpfen herumschwirrte, über die Sommerferien ausarbeiten. Sehr anspruchsvoll war \n\ndie Vernehmlassungsvorlage. Speziell danke ich Reto Müller und Gaby Bolleter, welche immer versuchten, \n\ndas Vorgegebene auf Papier zu bringen und neue Berechnungen zu machen. Wir konnten daher sicher \n\ngute Unterlagen verteilen. Aber auch dem PK-Präsidenten und seinen Kommissionsmitgliedern gilt ein \n\nherzlicher Dank für ihr kooperatives aber trotzdem selbstbewusstes Zusammenspiel und ihre Flexibilität. \n\nWir wussten von Anfang an, dass die PK Vollgas geben muss, um den Zeitplan einhalten zu können. Das \n\ntat sie. Aber auch Ihnen, geschätzte Mitglieder des Kantonsrates, danke ich, dass Sie – bis jetzt kann ich \n\ndas so beurteilen und die PK weist ebenfalls darauf hin – im Umgang mit den Steuergesetzrevisionen 2019 \n\nund 2020 immer ein Augenmass für das Gesamte aber auch einen Ausgleich für die finanzielle Wirkung im \n\nKanton und bei den Gemeinden hatten. Ich hoffe, dass mit der Annahme der STAF in der Dynamik der \n\nSteuergesetzrevisionen eine Verflachung stattfinden wird und sie nachher mal für drei bis vier Jahre ohne \n\neine Steuergesetzrevision auskommen werden. Es ist wichtig, dass das Steuerrecht jetzt auf den Boden \n\nkommt. Ebenso ist es wichtig zu betrachten, wie sich die Kantone entwickeln, welche derzeit Steuersenkungen \n\nankündigen. Das soll unaufgeregt analysiert werden und dann, allenfalls in drei bis vier Jahren, können \n\nKorrekturen gemacht werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden auf dem heutigen \n\nNiveau erhalten bleibt. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Das vorliegende Steuergesetz hat weitreichende \n\nAuswirkungen auf unseren Kanton. Das haben wir soeben auch von Regierungsrat Frei gehört. Aus diesem \n\nGrund erlaubt sich die FiKo, welche sich vertieft mit dem Steuergesetz auseinandersetzte, ebenfalls ein \n\nVotum abzugeben und die Stossrichtung der PK zu unterstützen und zu verstärken. Die FiKo unterstützt \n\nauch das zeitliche Vorgehen des Regierungsrates. Mit der 1. Lesung von heute weiss der Stimmbürger, \n\nwelche Konsequenzen für unseren Kanton mit einer Annahme der STAF-Abstimmung vom kommenden \n\nWochenende auf uns zukommen werden. Ebenso begrüsst die FiKo eine 2. Lesung im Dezember 2019, um \n\nmögliche Feinjustierungen vornehmen zu können. Desgleichen wünschen sich die Unternehmen so rasch \n\nwie möglich Rechtssicherheit und die Zahlen, mit welchen Steuersätzen in Appenzell Ausserrhoden zu \n\nrechnen ist. Diesbezüglich hat die FiKo folgende Grundsatzbeschlüsse gefasst: \n\n Die Gewinnsteuerbelastung soll bei 6.5 % belassen werden. Ebenfalls sollen auf die 2. Lesung hin \n\nÜberlegungen angestellt werden, ob eine Senkung im Sinne der Erhaltung der Standortattraktivität \n\nmöglich und sinnvoll wäre. \n\n Die vorgesehene Teilbesteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen im Umfang von \n\n60 % wird ebenfalls mitgetragen. Damit werden bei der Besteuerung in einer Gesamtbetrachtung (zu-\n\nsammen mit der Besteuerung durch den Bund) weder Lohn noch Dividenden privilegiert. \n\n Die Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven soll wie vorgesehen bei 1.3 % für die Geschäfts-\n\njahre eins bis drei und auf 2.6 % für die Geschäftsjahre vier und fünf, nach Aufhebung der Statusge-\n\nsellschaften, festgelegt werden. \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n411 \n\n Der Kapitalsteuersatz für die ordentlich besteuerten Gesellschaften wird ebenfalls mitgetragen. \n\n Die Entlastung der Gemeinden wird von der FiKo mitgetragen, obwohl es aus einer wirtschaftlichen \n\nBetrachtungsweise für einige Gemeinden nicht unbedingt nötig wäre. In Anbetracht der Wichtigkeit der \n\nSteuervorlage ist die Ausgleichsmassnahme für die Gemeinden politisch gesehen sinnvoll. \n\n Die Erhöhungen der Familienzulagen werden von der FiKo mitgetragen. Mit dieser Massnahme wird \n\ndurch die zusätzlichen Einkommen auch zusätzliches Steuersubstrat von 4 Mio. Franken generiert. \n\nGemäss Geschäftsbericht 2018 der Sozialversicherungen, welcher heute in Traktandum 9 behandelt wurde, \n\nbeträgt das Vermögen der Familienausgleichskasse 12.8 Mio. Franken. Auch die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen brachte dies ein und Regierungsrat Frei bestätigte es. Es stellt sich auch die FiKo die Frage, ob \n\ndie Beitragssätze wirklich von 1.6 % auf 1.85 % erhöht werden müssen. Das dürfte eine Diskussion für die \n\n2. Lesung sein und es muss gut überlegen werden. \n\n \n\nAbschliessend ist die FiKo mit der allgemeinen Stossrichtung respektive mit dem Grundsatz der Vorlage \n\neinverstanden. Sie ist für die juristischen Personen ein attraktives Paket und soll Rechtssicherheit geben. \n\nDie ausgewogene Vorlage sollte gemäss FiKo in der 1. Lesung nicht angepasst werden.  \n\n \n\n \n\nMittagspause bis 11.54 bis 13.30 Uhr \n\n \n\nGraf–Schönengrund, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nsieht die STAF in der Steuergesetzrevision 2020 plausibel umgesetzt. Die Abschaffung der Vorteilsbehand-\n\nlung von Statusgesellschaften wurde aufgrund von internationalem Druck unumgänglich. Steuerentlastungen \n\nsollen nur noch auf Ebene der Bemessungsgrundlage möglich sein und nicht mehr auf Stufe des Steuer-\n\nsatzes. Da in unserem Kanton schon seit längerem ein tiefer Steuersatz für Unternehmen gilt, sollte Appenzell \n\nAusserrhoden auch weiterhin für Firmen attraktiv bleiben und muss nicht – wie viele andere Kantone – eine \n\nSenkung des Steuerfusses vornehmen. Die Entwicklung in den Nachbarkantonen muss mit grosser Priorität \n\nbeobachtet werden, damit nötigenfalls rechtzeitig reagiert werden kann. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nunterstützt die vorgeschlagenen Ansätze für die neu einzuführenden Instrumente wie die Patentbox, der F+E-\n\nAbzug, die Entlastungsbegrenzung wie auch die Reduktion der Kapitalsteuer für juristische Personen. Der \n\nWechsel vom Teilsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren ist einerseits eine Anpassung an das Bundes-System \n\nund führt andererseits zu einer leichten Besserstellung der Dividendenbezüger, weil das neue Verfahren \n\neinen Einfluss auf den Progressionssatz hat. Aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der Auswirkungen \n\nwird die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage um je 30 Franken ohne Einschränkung unterstützt. \n\nDie Mehrbelastung bei den Arbeitgebern sollte durch die Attraktivitätssteigerung beim Kanton und dem \n\nMehreinkommen bei den Mitarbeitern wieder wettgemacht werden können. Ein Wettstreit unter den Nachbar-\n\nkantonen sollte aber vermieden werden. Die Aufhebung der Staatssteuerkommission erfolgt konsequenter-\n\nweise, nachdem mit der neuen Kantonsratsgesetzgebung ständige vorbereitende Kommissionen geschaffen \n\nwerden. Exekutive und Legislative sollen entflechtet werden und der Regierungsrat soll neu die entspre-\n\nchenden Kompetenzen tragen. Obwohl der Kanton insgesamt die Hauptlast der Auswirkungen der Steuer-\n\ngesetzrevision 2020 und auch der Neufestlegung des nationalen Finanzausgleichs trägt, anerkennt die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen den Wunsch der Gemeinden um einen befristeten Lastenausgleich und \n\nunterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Die Steuergesetzrevision 2020 ist durch die STAF bedingt. Die \n\nSTAF ist eine Kompromisslösung zwischen politischen Lagern, die durch zähes Ringen zustande gebracht \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n412 \n\nwurde. Die SP-Fraktion unterstützt die STAF und in der Folge auch die vorliegende Teilrevision des Steuer-\n\ngesetzes. Bei jedem Kompromiss müssen Kröten geschluckt werden. Für die Linke ist das Fortschreiben \n\ndes nationalen und kantonalen Steuerwettbewerbs die Kröte. Der Steuerwettbewerb ist letztlich ruinös, weil \n\ndamit dem Staat die notwendigen Mittel zur Erfüllung der Staatsausgaben nicht in genügendem Masse zur \n\nVerfügung stehen. Die Kröten auf bürgerlicher Seite sind sicherlich die Verschärfungen der Massnahmen \n\nim Unternehmenssteuerrecht im Vergleich zur Unternehmenssteuerreform III und die Zusatzfinanzierung \n\nder AHV ohne Leistungseinschränkungen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden passt seine Steuergesetz-\n\ngebung an die nationalen Vorgaben der STAF an. Dies tut er in grosser zeitlicher Dringlichkeit und im Moment \n\nnoch ohne Kenntnis über den Ausgang der Abstimmung am 19. Mai 2019. Die SP-Fraktion begrüsst explizit, \n\ndass: \n\n der Kanton die Gewinnsteuerbelastung der juristischen Personen auf der Höhe von 6.5 % belässt und \n\nnicht senkt; \n\n die Kinder- und die Ausbildungszulage von je 30 Franken pro Monat erhöht wird; \n\n die Staatssteuerkommission aufgehoben wird und \n\n die Gemeinden, die darauf angewiesen sind von, Abfederungsmassnahmen profitieren sollen. \n\nWir hätten uns gewünscht, dass der Spielraum für Mehreinnahmen stärker genutzt worden wäre. Wir \n\nakzeptieren aber, dass in der momentanen Unsicherheit über die interkantonalen Auswirkungen der Steuer-\n\nreform eine konservative Herangehensweise gewählt wurde. Die Unterstützung der Vorlage durch die SP-\n\nFraktion wird unter der Bedingung ausgesprochen, dass die obgenannten Elemente in ihrer Vollständigkeit \n\numgesetzt werden. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Grundlagen der Berechnungen der \n\nzugrundeliegenden Wachstumsszenarien grundsätzlich positiv sind. Ob diese wirtschaftliche Entwicklung \n\nRealität wird, wird die Zukunft weisen. Unser Augenmerk wird darauf liegen, dass die natürlichen und juris-\n\ntischen Personen einen angemessenen Beitrag an die Finanzierung der Rahmenbedingungen leisten, die \n\nunsere Wohlfahrt in unserem Kanton sicherstellen. Die SP-Fraktion nimmt auch zur Kenntnis, dass die \n\nvorliegende Teilrevision schon die zweite Steuervorlage darstellt, die Familien mit Kindern begünstigt. Das \n\nist erfreulich und steigert zumindest aus finanzieller Sicht die Wohnortsqualität für Familien in Appenzell \n\nAusserrhoden. Es werden aber schon wieder die tiefen und mittleren Einkommen von Alleinstehenden und \n\nPaaren ohne Kinder vernachlässigt, die im interkantonalen Vergleich immer noch vergleichsweise hohe \n\nSteuern zahlen. Wir begrüssen daher sehr, dass der Kanton mit dem Sozialbericht ein Instrument erhalten \n\nsoll, das die finanziellen Verhältnisse offenlegt und erwarten, dass dann konkrete Schritte zur finanziellen \n\nEntlastung aller Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen unternommen werden. Die SP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten und unterstützt die vorliegende Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Eine möglichst frühe Überführung der neuen bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben zur Unternehmensbesteuerung, falls die STAF vom Volk angenommen wird, und die \n\ndamit erzielte rechtliche Sicherheit kann ein Standortvorteil für Appenzell Ausserrhoden sein. Zudem kann \n\njede Bürgerin und jeder Bürger von Appenzell Ausserrhoden zeitnah abschätzen, welchen Einfluss die \n\nBundessteuervorlage für unseren Kanton bedeutet. Weil aber die meisten Bürgerinnen und Bürger bereits \n\nschriftlich abgestimmt haben, wäre es von Vorteil gewesen, wenn die 1. Lesung bereits im März oder April \n\nstattgefunden hätte. Grundsätzlich erkennt die SVP-Fraktion die ausgewogene Übernahme der Bundesvor-\n\ngaben mit Entlastung verschiedenster Stakeholder. Ebenso teilt die SVP-Fraktion die Ansicht der PK wie auch \n\ndie des Regierungsrates, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen an den austarierten Steuersätzen \n\nvorgenommen werden, solange sich die anderen Kantone im erwarteten Rahmen bewegen. Nichtsdestotrotz \n\nmuss man vorbereitet sein, falls sich der Steuerwettbewerb wesentlich verschärfen sollte. Dass der Unter-\n\nnehmenssteuersatz grundsätzlich bei 6.5 % stehen bleibt, ist in der jetzigen Situation zu begrüssen. Dennoch \n\nerwartet die SVP-Fraktion vom Regierungsrat, die Entwicklung einer Senkung des Satzes auf allenfalls \n\n6.0 % zu rechnen und im Auge zu behalten, um vorbereitet zu sein, falls unser Kanton wesentlich an \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n413 \n\nStandortattraktivität verlieren würde. Der Sondersteuersatz ist in diesem Rahmen richtig, abschliessend muss \n\naber vom Regierungsrat beurteilt werden, wie sich die Sätze im interkantonalen Steuervergleich platzieren \n\nwerden. Die Mindeststeuer auf dem Kapital war ein grosses Thema. Die 900 Franken werden immer noch \n\nals sehr hoch betrachtet. Darum verlangt die SVP-Fraktion, dass der Regierungsrat ein Satz in der Höhe \n\ndes Kantons St.Gallen prüft und allfällige Auswirkungen dem Kantonsrat auf die 2. Lesung hin aufzeigt. Die \n\nBesteuerung der Dividenden zu einem Satz von weiterhin 60 % macht im Zusammenhang mit dem Unter-\n\nnehmenssteuersatz von 6.5 % durchaus Sinn, um die Lohnbezüge den Dividendenbezügen gleichzusetzen. \n\nDennoch wäre es wichtig, auch hier Konsequenzen allfällig tieferer Sätze abzuklären, weil wir nicht ab-\n\nschliessend wissen, wie sich unsere Nachbarkantone diesbezüglich positionieren werden. Die Erhöhung \n\nder Kinder- und Ausbildungszulage um je 30 Franken pro Monat ist die Einlösung gemachter Versprechungen \n\nin der Vergangenheit, wie auch der Preis der steuerlichen Verbesserungen für die Unternehmen. Wir sehen \n\nhier eine ausserrhodische Variante zum AHV-Deal in der Bundeslösung. Ob die Erhöhung der FAK-Abgaben \n\naufgrund der hohen Reserven wirklich überwälzt werden muss, darf stark hinterfragt werden. Dass den \n\nGemeinden aus dem Topf der Bundesgelder an den Kanton über die nächsten Jahre Gelder zugesprochen \n\nwerden, ist politisch wohl richtig, um den Fundamentalwiderstand der Gemeinden brechen zu können. Nötig \n\nsind diese Gelder für die Gemeinden jedoch nicht, auch wenn diese das Gegenteil behaupten. Die Prognose-\n\nfähigkeit und deren Resultat der Gemeinden war ja im Tagblatt wiederum nachzulesen und in meinen Voten \n\nseit Jahren immer wieder ein Thema. Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden \n\nsind unter den gegebenen Umständen sicherlich tragbar. Die zukünftige Entwicklung des nationalen wie \n\nauch des kantonalen Finanzausgleichs bleibt abzuwarten. Daher kann heute noch keine abschliessende \n\nverbindliche Aussage dazu gemacht werden. Zusammengefasst gelang Regierungsrat Frei die Überführung \n\nder Unternehmensbesteuerung sehr gut mit der Vermittlung maximaler Sicherheit der Unternehmen im \n\nKanton. Politisch ist es sicherlich klug, den Goodwill der natürlichen und normalen Steuerzahler sowie der \n\nGemeinden abzuholen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und für Zustimmung der vorliegenden Teilrevision \n\nin 1. Lesung. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Kaum ist eine Steuergesetzrevision \n\nerledigt, liegt schon die nächste auf dem Tisch. Dies war der Tenor der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nbei der Behandlung dieses Geschäfts und wahrscheinlich auch andernorts. Die vorliegende Teilrevision, \n\nwelche vor allem die juristischen Personen betrifft, scheint durch den Regierungsrat und die Verwaltung \n\ntatsächlich sehr gut vorbereitet worden zu sein. Ausnahmsweise dafür auch einen Dank an das federfüh-\n\nrende Departement Finanzen, welches die Vorlage vorbereitete. Die Diskussionen schlugen auch bei der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen keine grossen Wellen, handelt es sich doch einmal mehr um eine \n\nUmsetzung des Bundesrechts. Gegenüber der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III wurden auch die \n\nMöglichkeiten der Kantone eingeschränkt. So entfällt beispielweise ein Abzug für Eigenfinanzierung der \n\nFirmen, mit Ausnahme im Moment für den Kanton Zürich und allenfalls den Kanton Bern, und für die Ent-\n\nlastungen in den einzelnen Bereichen wurden Schranken gesetzt. Positiv ist die Tatsache zu würdigen, \n\ndass unsere Firmen und steuerpflichtigen natürlichen Personen bereits vor der Bundesabstimmung über \n\ndie STAF wissen, in welche Richtung unser Kanton tendiert. Weder die Schaffung von Patentboxen, welche \n\nzwingend sind, noch die Zusatzabzüge für Forschung und Entwicklung sind umstritten. Letztere sind für die \n\nKantone freiwillig, können aber den Zuzug von hoch qualifizierten und somit gut verdienenden Arbeitneh-\n\nmern oder auch von ganzen Firmen etwas fördern. Dass die Prozentsätze für die Abzugszulässigkeit  wie \n\nauch die Dividendenbesteuerung bei den umliegenden Kantonen bis zur 2. Lesung zu beobachten sind, um \n\nallenfalls noch Anpassungen vornehmen zu können, ist auch ein Begehren der Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen. Es ist sicher sachgerecht, vor allem unseren Nachbarkanton St.Gallen im Auge zu behalten. \n\nDie Gestaltungsmöglichkeiten scheinen vernünftig ausgenützt, geben aber nötigenfalls auch für die Zukunft \n\nnoch gewisse Verbesserungsmöglichkeiten zu Gunsten der Unternehmen. Ich denke hierbei auch an den \n\nSteuersatz. Die grundsätzliche Tendenz, dass der Steuerwettbewerb durch das Zusammenrücken der \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n414 \n\nSteuersätze zwischen den einzelnen Kantonen kleiner werden dürfte, stimmt positiv und ist vernünftig. Ge-\n\nmäss der Medienmitteilung muss im schnellen Vergleich allerdings immer beachtet werden, dass unser \n\nKanton mit den 6.5 % Unternehmenssteuer alles abgedeckt hat, bei anderen Kantonen aber noch die Ge-\n\nmeinde- und allenfalls die Kirchensteuer dazugerechnet werden müssen. So beispielsweise beim Kanton \n\nGlarus, welcher jetzt bei 4.5 % ohne die Gemeinde- und Kirchensteuer liegt. Beilage 2.2 gibt einen sehr \n\nguten Überblick zum Zeitpunkt des Beginns der PK-Beratungen. Die Teilbesteuerung der Dividenden und \n\nder Beteiligungserträge, aufgrund der Bemessungsgrundlage und nicht mehr aufgrund einer Steuersatzre-\n\nduktion, kann für KMU-Beteiligte eine kleine steuerliche Entlastung bedeuten. Auch dieser Systemwechsel \n\nwird gemäss Bundesgesetz vorgegeben. Ein Steuerschlupfloch wird mit der Aufhebung der 5 %-Klausel \n\nbeim Übertrag von Beteiligungen geschlossen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist allerdings \n\nüberzeugt, dass clevere Berater in den neuen Bereichen der Patentboxen und bei den Zusatzabzügen für \n\nForschung und Entwicklung wieder neue Schlupflöcher finden werden. Diese können aber bei der nächsten \n\nRevision, welche bestimmt kommen wird, wieder geschlossen werden. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen hat die Schätzungsberechnungen über die möglichen Steuerausfälle zur Kenntnis genommen \n\nund betrachtet sie – in Anbetracht der neuen Elemente, bei welchen man die genauen Auswirkungen nicht \n\nkennt – gemischt als realistisch oder zum Teil auch wie Kaffeesatz-Lesen. Inwieweit sich diese auch entfalten, \n\nkann kaum abgeschätzt werden. Wichtig scheint die Rechtssicherheit für unsere Unternehmungen und die \n\nnatürlichen Personen zu sein. Die Ausfälle scheinen aufgrund der Berechnung auch bei einem Wachstum \n\nvon nur 1 % verkraftbar. Mit den in Aussicht gestellten Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden \n\nkommt mittels separatem Ausgabenbeschluss auch der Regierungsrat den Kompensationsforderungen \n\nteilweise entgegen. Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage als Fremdänderung im Familienzula-\n\ngengesetz entspricht einerseits etwas der Kompensationsforderung durch den Bund und verhindert in diesem \n\nBereich eine nicht gewollte Konkurrenzierung zwischen den Ostschweizer Kantonen. Der Kanton St.Gallen \n\nhat dies bereits analog beschlossen. Inwieweit der Beitragssatz bei der Familienausgleichskasse erhöht \n\nwerden muss, wird sich noch weisen müssen. Darüber wurde bereits diskutiert. Dazu ist allerdings zu sagen, \n\ndass ein beachtlicher Teil der Firmen nicht bei unserer Familienausgleichskasse angeschlossen sind, sondern \n\nbei einer verbandseigenen Kasse. Diese haben andere Beitragssätze und allenfalls auch andere Reserven, \n\nweshalb sich jene Beitragssätze weniger oder stärker auswirken könnten. Zusammenfassend ist die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision des Steuergesetzes in \n\n1. Lesung zu. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Aufgrund der Anpassungen, welche die STAF \n\nnamentlich auch im Bereich des Steuerharmonisierungsgesetzes mit sich bringt, anerkennt die CVP/EVP-\n\nFraktion, dass auch auf kantonaler Ebene gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Insbesondere gilt \n\nes sicherzustellen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden auch künftig als Wirtschaftsstandort attraktiv \n\nbleibt. Dabei ist davon auszugehen, dass reine Anpassungen am Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften \n\nwenig zielführend sind, zumal der Kanton Appenzell Ausserrhoden bereits heute einen moderaten Gewinn-\n\nsteuersatz aufweist. Vor diesem Hintergrund scheint es naheliegend, dass der Regierungsrat vorschlägt, \n\ndie juristischen Personen mit dem Institut der Patentbox-Lösung und einem Überabzug für Forschungs- und \n\nEntwicklungskosten zu entlasten. Es gilt sich aber vor Augen zu führen, dass die Betriebe in Appenzell \n\nAusserrhoden, namentlich viele kleine und mittlere Unternehmen, von diesen Entlastungsmassnahmen \n\nnicht profitieren werden, weil die wenigsten dieser Unternehmen in Bereichen tätig sind, wo Patente und \n\nvergleichbare Rechte eine grosse Rolle spielen. Das stellte bereits die PK fest. Die sozial- und gesellschafts-\n\npolitisch wichtige Massnahme, die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage um je 30 Franken, wird \n\nbegrüsst. Um diese Vorlage ausgewogen zu gestalten, indem auch Familien und der Mittelstand entlastet \n\nwerden, und um mit den Nachbarkantonen mitzuziehen, ist diese Massnahme notwendig. Dies auch vor \n\ndem Hintergrund, dass der kantonale Steuersatz für die natürlichen Personen erst kürzlich angehoben wurde. \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n415 \n\nZusammenfassend spricht sich die CVP/EVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage und für die Zustimmung \n\nin 1. Lesung aus. \n\nBühler–Speicher: Ich danke allen für die sehr wohlwollende und zustimmende Aufnahme dieser Vorlage. \n\nIch hörte eigentlich so gut wie keine Kritik, hörte aber, dass die bereits vor der Abstimmung über die STAF \n\ngeschaffene Transparenz für das Stimmvolk positiv gesehen wird. Es ist richtig, wir sind etwas knapp vor \n\nder Abstimmung über die STAF, grundsätzlich konnte der interessierte Stimmbürger aber die Unterlagen \n\nseit Wochen im Internet konsultieren. Die interessierten Kreise waren auch bereits bei der Vernehmlassung \n\neingebunden. Viel früher wäre zeitlich einfach nicht möglich gewesen. Wir hörten von allen Seiten Lob für die \n\nregierungsrätliche Vorlage. Wir dürfen uns daher dem Dank an das zuständige Departement anschliessen. \n\nDie Personen haben sehr sorgfältig und professionell gearbeitet. Die Vorlage ist in sich stimmig und kommt \n\ndaher auch gut an. Es ist ein schöner Kontrast zu dem sonst in diesem Rat üblichen «Regierungsrats-\n\nBashing». Die Entwicklungen in den Nachbarkantonen müssen im Auge behalten werden. Das stellten die \n\nPK sowie auch alle Fraktionen fest. Ich hörte auch von mehreren Fraktionen, dass das Potenzial für Ver-\n\nbesserungen für Unternehmen im Auge behalten werden muss. Der Satz von 6.5 % ist im Moment sicher \n\nein schwieriges Thema, aber statt einer Senkung der Mindeststeuer könnte vielleicht darüber nachgedacht \n\nwerden, dass die Gewinnsteuer auf die Kapitalsteuer angerechnet werden könnte, so wie es der Kanton \n\nSt.Gallen macht. Das wäre nach dem Prinzip, wenn ein Unternehmen Gewinn ausweist, bezahlt es auch \n\nSteuern. Die Mindeststeuer soll jene abhalten, die keinen Gewinn ausweisen und einfach die Steuerverwal-\n\ntung mit Arbeit belasten. Daher habe ich persönlich eine gewisse Sympathie für eine relativ hohe Kapital-\n\nsteuer, gewinnausweisende Unternehmen sollten aber belohnt werden. Das war eine Zusammenfassung \n\nüber alle Fraktionen hinaus. Nun noch einige Ergänzungen zu einzelnen Voten. Ich nahm die Erklärung von \n\nRegierungsrat Frei positiv zur Kenntnis, dass die Erhöhung der FAK-Abgabe allenfalls nochmals betrachtet \n\nwird und er sich allenfalls einen Kompromiss vorstellen könnte. Diesbezüglich hören wir sicher mehr auf die \n\n2. Lesung hin. Sehr positiv fand ich auch, dass Regierungsrat Frei die Anregung der PK aufnahm und die \n\nregierungsrätlichen Verordnungen auf die 2. Lesung vorlegen wird, damit der Kantonsrat sehen kann, wie \n\ndie Abschaffung der Staatssteuerkommission aufgefangen wird. Es waren doch einige Gemeinden beunru-\n\nhigt bzw. aus einigen Vernehmlassungsantworten war herauszuhören, ob uns ein Beeinflussungsinstrument \n\nweggenommen wird. Es ist wichtig zu sehen, wie das der Regierungsrat künftig an die Hand nehmen will. \n\nDas schafft Vertrauen und dann gehe ich davon aus, dass die Abschaffung in der Zukunft auch kein Thema \n\nsein wird. Die FiKo empfahl, keine Anpassungen an dieser Vorlage vorzunehmen. Das ist identisch mit der \n\nEmpfehlung der PK. Zum Votum der SVP-Fraktion sage ich noch Folgendes: Die PK hat sich die Auswir-\n\nkungen einer Senkung von 6.5 % auf 6 % überlegt. Die PK machte grobe Berechnungen und die Ausfälle \n\ndürften bei den Gemeinden ungefähr bei 1 Mio. Franken liegen und beim Kanton ungefähr bei 900'000 \n\nFranken. Das kann sicher nochmals etwas genauer verifiziert werden. Als Hausnummer müssen wir aber \n\nsicher davon ausgehen, dass eine Senkung von 6.5 % auf 6 % einen Verlust von etwa 2 Mio. Franken \n\nSteuersubstrat über den ganzen Kanton hinaus bedeuten würde. Ich persönlich habe daher eher Präferenz \n\nfür die Betrachtung, ob die Gewinnsteuer auf die Kapitalsteuer angerechnet und nicht einfach die Minde-\n\nsteuer gesenkt wird. Das werden wir sicher nochmals aufnehmen. Vielleicht nimmt es auch der Regierungs-\n\nrat nochmals im Rahmen der 2. Lesung auf. Der tiefere Satz der Dividendenbesteuerung ist wahrscheinlich \n\ndas heiklere Thema, weil dieser auch einfach wahnsinnig fest davon abhängig ist, wie die Dividenden effek-\n\ntiv ausgeschüttet werden. Diesbezüglich eine Prognose zu machen ist sehr schwierig. Die PK kann aber \n\nauch das nochmals bei der Betrachtung auf die 2. Lesung hin aufnehmen. \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für den gespürten Goodwill für die Vorlage, aber auch für die detail-\n\nlierte Auseinandersetzung mit den komplexen Fragestellungen. Zu den Ausführungen des PK-Präsidenten \n\ngibt es nicht viel hinzuzufügen. Ich gebe nur das Versprechen ab, dass die Mindeststeuer nochmals auf die \n\n2. Lesung hin geprüft wird. Das nahm sich der Regierungsrat bereits vor und nun war es eine konkrete \n\n\n\n13.  Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung Trakt. 73  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n416 \n\nForderung der SVP-Fraktion. Tendenziell müsste dann auch die Anrechnung des Kapitals an der Gewinn-\n\nsteuer betrachtet werden, weil das aus steuerlicher Sicht auch ein Thema sein könnte. Diesbezüglich wird \n\ndie ganz grosse Frage sein, ob wir uns Steuerausfälle schon leisten können. Das werden wir im Dezember \n\n2019 ohnehin sehen, weil der Voranaschlag 2020 und der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 auf dem \n\nTisch liegen wird. Wir wissen aber auch etwa, wie die Gemeinden veranschlagen werden. Und in der aktu-\n\nellen Finanzplanung ist es so enthalten, dass Steuerausfälle auf später verschoben werden müssen. Das \n\nAnliegen ist aber von der Steuerlogik her richtig. Der Regierungsrat sagte ursprünglich immer, 600 Franken \n\nMindeststeuer sei richtig. Im Rahmen des Entlastungspakets hoben die PK und die FiKo den Betrag aus \n\nSicht des Ausgleichs auf 900 Franken an. Ein Grundsatz ist, dass mehrheitsfähige Anträge aus dem Par-\n\nlament ohne Not nicht nach unten korrigiert werden sollten, weil das Risiko, Schiffbruch zu erleiden, relativ \n\ngross wäre. In diesem Kontext wird es, so wie ich und der PK-Präsident es sagten, nochmals betrachtet. \n\nIch bringe noch einen Disclaimer an. Die Abfederungsmassnahmen sind in der Vorlage aufgeführt – nicht, \n\ndass sie an der August-Sitzung überrascht sind, wenn Sie das vor sich sehen. Wir werden die Erstzahlung \n\nan die Gemeinden parallel machen – dann, wenn der Kanton das Geld bekommen wird, also nicht 2020, \n\nsondern 2021. Die Tabelle wird sich also um ein Jahr verschieben. So erliess der Regierungsrat die Vorgaben \n\nfür den kantonalen Voranschlag. Das ist von der Sache her sicher richtig. Nächstens werden auch die Finanz-\n\nausgleichszahlen in den Regierungsrat gehen und bekannt gemacht. Man kann heute schon sagen, dass \n\nnochmals eine Gemeinde mit einer Steuerkraft von über 100 % dazukommen wird, namentlich die Gemeinde \n\nWalzenhausen. Die Vorlage sieht vor, dass eine Gemeinde mit einer Steuerkraft von über 100 % keine \n\nAbfederungsmassnahmen mehr erhält. Walzenhausen tut also gut daran, sich nicht an den aufgeführten \n\nBeträgen zu freuen. Vielmehr soll sich die Gemeinde freuen, dass sie ein Nettozahler ist und über 100 % \n\nSteuerkraft haben wird. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in 1. Lesung \n\nmit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 7. Juni 2019, der Volksdiskussion. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des  \nKantons Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 74  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n417 \n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des \nKantons Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnis-\nnahme \n\n \n\nAm 19. März 2018 reichten Kantonsrätin Egger–Speicher, Kantonsrat Friedli–Heiden, Kantonsrätin Wigger–\n\nHeiden, Kantonsrat Eugster–Herisau und Mitunterzeichnende namens der SP-Fraktion das Postulat «Be-\n\nricht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden» ein. Der Rat erklärte das \n\nPostulat am 11. Juni 2018 für erheblich. \n\n \n\nMit Datum vom 26. März 2019 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum erwähnten \n\nPostulat, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung. \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Wie Ihre Diskussion vom \n\n11. Juni 2018 deutlich zeigte, unterstützten alle Fraktionen die Prüfung der Frage, ob eine Sozialberichter-\n\nstattung eingeführt werden soll. Wie Sie dem Bericht und Antrag entnehmen können, befürwortet der Re-\n\ngierungsrat die Einführung einer Sozialberichterstattung. Er ist überzeugt, dass mit dem Zusammenzug \n\nvorhandener Daten eine genauere Sicht auf die soziale Lage der Bevölkerung in Appenzell Ausserrhoden \n\nmöglich ist. Die Sozialberichterstattung erlaubt eine differenzierte Gesamtsicht, die nicht nur dem Regie-\n\nrungsrat und dem Kantonsrat dienen kann, sondern auch den Gemeinden und privaten Organisationen. Die \n\nAbklärungen haben gezeigt, dass der Aufwand für die Datenbeschaffung verhältnismässig ist. Und wenn \n\ndie Datenbeschaffung gemäss Konzept erfolgt, sind auch keine gesetzlichen Anpassungen notwendig. Es \n\nversteht sich von selbst, dass eine Sozialberichterstattung vor allem dann Wirkung zeigt, wenn sie perio-\n\ndisch erfolgt. Erst im Verlauf einer längeren Zeitreihe können Veränderungen klar sichtbar gemacht werden \n\n– mit den entsprechenden Schlussfolgerungen. Ein Rhythmus von etwa vier Jahren und damit eine Sozial-\n\nberichterstattung pro Legislaturperiode dürfen als effektiv betrachtet werden. Zudem ist eine gewisse Ver-\n\ngleichbarkeit mit Sozialberichten aus anderen Kantonen anzustreben. Trotz dieser Erkenntnisse beabsich-\n\ntigt der Regierungsrat, zuerst einmal nur eine Sozialberichterstattung zu machen. Erst dann, wenn der erste \n\nBericht vorliegt, soll über eine allfällige Fortsetzung und über den Rhythmus entscheiden werden. Die erste \n\nSozialberichterstattung kann gemäss heutiger Planung im Amtsjahr 2020/2021 vorgelegt werden. Für die \n\nerstmalige Produktion des Berichts – im Umfang des Zuger Sozialberichts und im Sinne des vorgelegten \n\nKonzepts – ist mit Kosten von etwa 80‘000 Franken zu rechnen. Falls zusätzlich ein Fokusthema behandelt \n\nwird, belaufen sich die Kosten auf gut 100‘000 Franken. Die aufgeführten Kosten für die Einführung der \n\nSozialberichterstattung sind der laufenden Rechnung zu belasten. Der Regierungsrat beabsichtigt, die ent-\n\nsprechenden finanziellen Mittel in den Voranschlag 2020 sowie in den Aufgaben- und Finanzplan 2021–\n\n2023 aufzunehmen. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Vorweg bedanke ich mich als Miturheber des Postulats ganz \n\nherzlich beim Regierungsrat für das vorgelegte Konzept und für die grundsätzliche Zustimmung zur Einfüh-\n\nrung einer Sozialberichterstattung. Der Regierungsrat ging die Thematik der Sozialberichterstattung gründ-\n\nlich an und präsentiert uns ein überzeugendes Konzept. Die Orientierung an der Sozialberichterstattung \n\ndes Kantons Zug ist nachvollziehbar und zielführend. Ich rufe nochmals in Erinnerung, wozu ein Sozialbe-\n\nricht insbesondere dienen soll. Er kann allen politischen Instanzen, gerade auch uns Mitgliedern des Kan-\n\ntonsrates, als Informations- und Planungsinstrument dienen. Das führt letztlich auch dazu, dass die Mittel \n\nbedarfsgerecht und effizient eingesetzt werden können – also da, wo sie am meisten benötigt werden oder \n\nauch optimal zur Verbesserung einer Situation beitragen können. Der Vorschlag, unter den drei ersten \n\nPunkten A., B. und C. nach Raster die wichtigsten sozialen Felder vertieft zu durchleuchten und statistisch \n\n\n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des  \nKantons Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 74  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n418 \n\nauszuwerten, macht Sinn. Durch dieses Vorgehen werden nachfolgende Berichte vergleichbar und soziale \n\nEntwicklungen sichtbar. Die vertiefte Betrachtung eines aktuellen Fokusthemas erweitert die Datenbasis \n\nnochmals in einem wichtigen Punkt. Diese kann uns wertvolle Hinweise auf soziale Herausforderungen \n\ngeben, welche heute noch gar nicht bekannt und in unserem Fokus sind. Die Postulanten sind mit dem \n\nRegierungsrat einig, dass jetzt mit einem ersten, einmaligen Bericht auf 2020/2021 Erfahrungen gesammelt \n\nwerden können. Damit können wir über die rechtliche Verankerung einer periodischen Berichterstattung \n\nspäter entscheiden. Mit der angedachten Fortschreibung der Berichte in Intervallen von vier Jahren würden \n\nwir mit der Sozialberichterstattung nochmals einen wesentlichen Mehrwert erreichen. Die Ersterstellungs-\n\nkosten von 106'000 Franken scheinen gut investiertes Geld zu sein. Die wichtigsten Gründe habe ich be-\n\nreits eingangs erklärt. Die nachfolgenden Berichte werden mit dem vorgelegten Konzept um einen Viertel \n\ngünstiger. Es geht um belastbare Daten als Grundlage für tragende und richtungsweisende Entscheide. \n\nKurz gesagt: wer nichts weiss, muss alles glauben – und wer mehr weiss, kann gezielter planen. Die SP-\n\nFraktion dankt dem Regierungsrat für diesen ersten, geglückten Schritt zur Sozialberichterstattung und \n\nstimmt beiden Anträgen zu. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die Antwort des Regierungsrates ist sehr fun-\n\ndiert und zeigt eine praktikable Vorgehensweise für die Erstellung eines Sozialberichts. Die SVP-Fraktion \n\nweist im Speziellen auf folgende Punkte hin: Es ist vorgesehen, den Sozialbericht in Anlehnung an den \n\nSozialbericht des Kantons Zug 2016 zu erstellen. Das ist sehr vernünftig, denn das Rad muss nicht immer \n\nneu erfunden werden. Das Konzept der LUSTAT Statistik Luzern (nachfolgend LUSTAT) überzeugt und die \n\nZusammenarbeit für die Erstellung eines Sozialberichts in unserem Kanton ist sehr zu begrüssen. Im Wei-\n\nteren werden wichtige Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirekto-\n\nren (SODK) im Konzept berücksichtigt. Eine Vergleichbarkeit mit Sozialberichten in anderen Kantonen wird \n\nangestrebt und ist auch ein Muss. Im ersten Sozialbericht unseres Kantons sollten aber mehr Vergleiche \n\nmit anderen Kantonen gemacht werden als die wenigen, die im Sozialbericht des Kantons Zug gefunden \n\nwerden konnten. Dem Datenschutz wird die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, indem nur noch anonymi-\n\nsierte Individualdaten ausgewertet werden. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird als gut erachtet. Die aufge-\n\nzeigten Kosten sind gerechtfertigt. Durch den Bericht erhält man eine differenzierte Gesamtsicht und für \n\neinzelne Gesetzesvorhaben stehen spezifische Informationen und Kennzahlen zur Verfügung. Zudem ist es \n\nein geeignetes Mittel, um Handlungsfelder frühzeitig zu erkennen und allfällige Massnahmen zu ergreifen. \n\nSchlussendlich noch einige Anregungen der SVP-Fraktion zur Erstellung des ersten Sozialberichtes: Der \n\nBericht soll auch eine Auswertung der Kaufkraft mit kantonalem Vergleich beinhalten. Zudem soll die Aus-\n\nwertung des frei verfügbaren Vermögens dargestellt werden, also des Netto-Einkommens, abzüglich der \n\nAusgaben für Lebenshaltungskosten, Versicherungen, Miete und Nebenkosten usw. Zudem wird erwartet, \n\ndass nicht nur die staatliche Grundversorgung und die individuelle Sicherung des Lebensunterhaltes (vgl. \n\nS. 9 im Konzept LUSTAT) aufgelistet und erklärt werden, sondern dass bei jeder Position auch die jährli-\n\nchen Kosten, welche beim Kanton und den Gemeinden anfallen, aufgezeigt werden. Es wäre zudem von \n\nVorteil, wenn dem Sozialbericht auch zu entnehmen wäre, welche entgeltlichen und unentgeltlichen Leis-\n\ntungen vom Kanton und von den Gemeinden für die soziale Sicherheit erbracht werden. Es dreht sich nicht \n\nalles um Geld, sondern auch um Beratungen usw. Im Bericht sollen der Begriff «Existenzminimum» und die \n\nBerechnung für die Existenzsicherung klar definiert werden. Denn diese zwei Begriffe werden im Internet \n\nschweizweit teilweise unterschiedlich interpretiert. Der Bericht sollte auch wenn möglich kostenneutral er-\n\nstellt werden, das bedeutet, dass im Finanzplan darauf geachtet werden müsste, dass der operative Auf-\n\nwand nicht zusätzlich belastet wird. Diverse Auswertungen vom Bundesamt für Statistik (BFS) stehen erst \n\nnach einigen Jahren zur Verfügung. Daher ist immer anzugeben, in welchem Zeitraum die Daten gemessen \n\nwurden. Die SVP-Fraktion hat den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und unterstützt \n\neinstimmig den Antrag des Regierungsrates. Das Postulat der SP-Fraktion sei abzuschreiben. \n\n\n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des  \nKantons Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 74  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n419 \n\nMenet–Herisau, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die soziale Lage im Kanton wird je \n\nnach politischer Sichtweise unterschiedlich beurteilt. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen begrüsst \n\neinen neutralen Bericht, welcher eine Diskussion über die soziale Wohlfahrt und die Lage der Bevölkerung \n\nauf einer sachlichen Grundlage ermöglicht. Wie dieser Bericht im Detail aussehen soll, ist heute Bestandteil \n\nder Diskussion. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist der Meinung, dass für den ersten Bericht eine \n\nschlanke Form wie im Kanton Zug sinnvoll ist. Der Gruppierung der Parteiunabhängigen liegen aber auch \n\nfolgende Punkte am Herzen: \n\n1. Das verwendete Zahlenmaterial und dessen Interpretation ist ein zentrales Thema. So sind sowohl \n\nSchwellenwerte zu berücksichtigen als auch künstliche Einkommen auszuklammern; Stichwort Ei-\n\ngenmietwert. Es besteht leider häufig die Situation, dass innerhalb des Steuerrechts die wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit nicht der Wirklichkeit entspricht. Das kann auch im gegenteiligen Fall mit hohen \n\nPensionskasseneinzahlungen oder Häuserumbauten der Fall sein. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen erachtet es als notwendig, den ersten Bericht zusammen mit externen Partnern auf eine so-\n\nlide Zahlengrundlage zu stellen um damit einen echten Output zu generieren. \n\n2. Ein Bericht ohne Erkenntnisse bleibt wirkungslos. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen sieht den \n\nSozialbericht als Grundlage für ein, falls überhaupt nötig, sinnvollen Massnahmenkatalog mit Ampel-\n\nsystem, um allfällige schlechte Situationen zu verbessern. Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden muss \n\nes sehr wichtig sein, dass es den Menschen im Kanton gut geht. Das ist nicht nur moralisch von Be-\n\ndeutung, sondern auch eine der zentralen Staatsaufgaben; Stichwort soziale Wohlfahrt. \n\n3. Die Frage der Periodizität sollte aus unserer Sicht erst nach dem Erscheinen des ersten Berichts und \n\nden Erkenntnissen daraus beantwortet werden. Ebenso kann der Umfang eines solchen Berichts dann \n\nauch nochmals angepasst werden. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen befürwortet den vorge-\n\nstellten Fahrplan des Regierungsrates. Ein solcher Sozialbericht wird für unsere zukünftigen Entschei-\n\nde möglicherweise wichtig sein. Es soll darin aber explizit um die Menschen in unserem Kanton gehen \n\nund nicht um politische oder finanzpolitische Ansichten. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist \n\ngespannt auf einen neutralen Bericht auf der Basis von Zahlen, welche die Realität auch tatsachlich \n\nwiedergeben. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Regierungsrat beabsichtigt in der Amtsperiode \n\n2020/2021 dem Kantonsrat einen Sozialbericht vorzulegen. Das vom Regierungsrat skizzierte Inhaltsver-\n\nzeichnis des Berichts deckt die Erwartungen der CVP/EVP-Fraktion, wobei neben der Grundstruktur mit \n\nden beschriebenen Kapiteln A., B. und C. vor allem die politische Bewertung interessieren wird. Wichtig ist \n\nauch, dass beispielsweise mit dem Kanton Zug die Vergleichbarkeit angestrebt wird, weil Vergleiche zu \n\nanderen Kantonen sinnvoll sind. Die CVP/EVP-Fraktion kann sich durchaus eine periodische Berichterstat-\n\ntung vorstellen, welche nach dem ersten Bericht im Gesetz fest zu legen ist. Dass der Bericht erst \n\n2020/2021 zur Verfügung steht, wirkt etwas störend, da gemäss Bericht des Regierungsrates der grösste \n\nTeil der Daten beim BFS und beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bereits verfügbar sind. Da hät-\n\nten wir uns vom Regierungsrat eine Publikation im Amtsjahr 2019/2020 gewünscht. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nnimmt den Bericht zur Kenntnis und schreibt das Postulat der SP-Fraktion ab. \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Juni 2018 erklärten die \n\nMitglieder des Kantonsrates das Postulat der SP-Fraktion zur sozialen Lage der Bevölkerung von Appenzell \n\nAusserrhoden mit 60:3 Stimmen für erheblich. Wir fanden damals schon, dass ein solcher Bericht eine \n\nwichtige Sache sei. Der Regierungsrat erklärt sich nun in seinem Bericht zum Postulat bereit, eine Sozial-\n\nberichterstattung einzuführen. Er will dies vorerst einmalig machen und erst nach Vorliegen des ersten \n\nBerichts über die Periodizität entscheiden. Die Fraktion der FDP. Die Liberalen begrüsst diese pragmati-\n\n\n\n14. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des  \nKantons Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 74  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n420 \n\nsche Vorgehensweise des Regierungsrates uneingeschränkt, unter anderem auch, weil für eine regelmäs-\n\nsige Erstellung eines Berichtes die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Es erscheint sinnvoll zu erproben, wie \n\numfassend und tief die Berichterstattung sein muss, um dem Kanton, den Gemeinden und anderen Institu-\n\ntionen tatsächlich zu dienen, sie effektiv zu unterstützen und allenfalls auch Massnahmen auszulösen. Er-\n\ngänzend zum Familienmonitoring und abgestützt auf die Aussagen im Regierungsprogramm zur Familien-\n\nfreundlichkeit des Kantons werden wir auf diese Weise gute Grundlagen für eine Beurteilung der sozialen \n\nSituation der Bevölkerung in Appenzell Ausserrhoden erhalten. Nach Vorliegen des ersten Berichts gilt es \n\ndann abzuwägen, ob eine feste Verankerung dieser Berichterstattung in der Gesetzgebung sinnvoll ist oder \n\nob es bei dieser einmaligen «Aktion» bleiben soll. Die einmaligen Kosten von 80'000 bzw. 106'000 Franken \n\nbei einem zusätzlichen Fokusthema sind vertretbar. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erwartet den Be-\n\nricht mit Interesse, nimmt den vorliegenden Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis und befürwortet ein-\n\nstimmig die Abschreibung des Postulats.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich danke Ihnen vielmals für die positive Aufnahme unseres Berichts und An-\n\ntrags. Der Regierungsrat freut sich darüber, dass Sie mit seinem Vorgehensvorschlag einverstanden und \n\ndie geplanten Kosten vertretbar sind. Der Fahrplan wird mehrheitlich gut geheissen, nur die CVP/EVP-\n\nFraktion hätte den Bericht früher gewünscht. Ich weise darauf hin, dass in diesem Jahr dafür kein Geld \n\neingestellt wurde. Im nächsten Jahr wird es veranschlagt und dann wird auch der Auftrag gegeben, wes-\n\nhalb der Bericht erst 2020/2021 erscheinen wird. Verschiedentlich wurde auch die Vorbildfunktion des Be-\n\nrichts des Kantons Zug für gut befunden. Das ist für den Regierungsrat ein gutes Zeichen für die weitere \n\nVorgehensweise, weil damit ein guter Anhaltspunkt besteht. Was aber auch gesagt wurde und was viel-\n\nleicht ausgebaut werden muss, ist eine Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen. Das ist bereits jetzt im Be-\n\nricht des Kantons Zug enthalten. Der Regierungsrat wird sich darum bemühen, dass auch weitere Kantone \n\nbeigezogen werden, sodass noch bessere Vergleiche vorhanden sein werden. Sie machten verschiedene \n\nAnregungen, welche der Regierungsrat in die Ausarbeitung des Konzepts mitnimmt, sei dies der Eigen-\n\nmietwert, die Auswertung der Kaufkraft bzw. des frei verfügbaren Einkommens, die geldwertenden und die \n\nunentgeltlichen Massnahmen, die Definition und die Bedeutung des Existenzminimums usw. Die beauftrag-\n\nten Mitarbeiter, welche mit der Konkretisierung und der Ausarbeitung des Sozialberichts betraut werden, \n\nwerden Ihre Anregungen mitnehmen.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n\n59:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\n\n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 75  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n421 \n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnen-\nde, Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in \nAppenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 26. Februar 2019 reichten die Kantonsräte Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende ein \n\nPostulat betreffend einen Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \n\nAusserrhoden ein. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, einen Bericht zu den folgenden The-\n\nmen vorzulegen, \n\n1. Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton Appenzell Ausserrhoden? \n\n2. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die Ursachen des Klimawandels \n\nzu bekämpfen? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die negativen Folgen des Klima-\n\nwandels zu mindern? \n\n4. Welche Kosten und Anstrengungen würden diese Massnahmen verursachen? \n\n5. Ist es möglich, eine einfache CO2-Bilanz anhand eines einfachen Sets von Indikatoren einzurichten, \n\num den Kantonsbeitrag am Klimawandel im Ursachenbereich regelmässig messen und bewerten zu \n\nkönnen? \n\nWeber–Trogen: Wegweisend in meiner persönlichen Wahrnehmung der Klimadebatte war die Begegnung \n\nmit dem Südtiroler Glaziologen Georg Kaser. Er ist Leitautor der Berichte des Intergovernmental Panel on \n\nClimate Change (IPCC), das für die Klimakonferenzen die wissenschaftliche Basis erstellt und er ist ge-\n\nmeinsam mit Al Gore Friedensnobelpreisträger. Zwei Positionen von Georg Kaser haben mich motiviert \n\ndieses Postulat einzureichen. Erstens: sein Bild von der Wirkung der Klimaerwärmung. Er beschreibt das \n\nKlima als Schlafsackhülle, die mit Daunenfedern gefüllt wird. Je mehr CO2 wir produzieren, desto besser ist \n\nder Schlafsack isoliert. Sprich: Das Klima im Schlafsack erwärmt sich. Er sagt aber auch, dass es dem \n\nKlima völlig egal ist, wo CO2 produziert wird. Klimaschutz soll im Ausland gefördert werden, aber wir sind \n\ngenau gleich verpflichtet unseren CO2-Konsum vor Ort zu drosseln. Zweitens: seine Position als Wissen-\n\nschaftler. Die Wissenschaft ist angehalten neutral zu prüfen und objektiv zu urteilen. Aus seiner Sicht ist die \n\nZeit der Neutralität vorbei. Wir müssen nicht mehr prüfen, ob es den menschgemachten Klimawandel gibt. \n\nDieser Fakt ist klar – wir haben den Schlafsack munter gefüllt und tun es munter weiter. Dieses Postulat \n\nfordert vom Regierungsrat einen Bericht, wie wir in Appenzell Ausserrhoden mit dem real existierenden \n\nKlimawandel umgehen. Ja, die Forderung ist durch die «Fridays for Future» medial omnipräsent. Die heute \n\ngestellte Forderung wird jedoch nicht vorgebracht, weil es Samira, Dominic, Mathilda und Fabio als Vertre-\n\nter ihrer Generation in Appenzell Ausserrhoden von uns erwarten. Es stimmt auch, dass viele Vertreter \n\ndieser Generation in ihrer CO2-Bilanz nicht gut abschneiden. Aber viele ändern ihr Verhalten und die CO2-\n\nProblematik wird untereinander aktiv diskutiert. Das ist gelebte politische Kultur der Jugendlichen. Wenn die \n\nForderung an die Jugend gestellt wird, dass sie ihr Verhalten ändert und als Beispiel vorangehen soll, gilt \n\ndas Gleiche auch für das Gemeinwesen. Was wir von der klimastreikenden Jugend verlangen, gilt auch für \n\nunseren Kanton. Aus diesem Grund benötigt es die Erheblicherklärung von diesem Postulat. Wir müssen \n\nwissen, wie und wo wir das Klima beeinflussen können und wie wir mit unserer Verantwortung umgehen. \n\nAuf der Grundlage der Antwort des Postulats können dann gezielt Massnahmen ergriffen werden, um die \n\nVerantwortung zu übernehmen, die uns vom Volk übertragen wurde.  \n\n\n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 75  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n422 \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Die Auswirkungen des Klima-\n\nwandels in Appenzell Ausserrhoden wurden bislang nicht untersucht. Der Rückgang der winterlichen \n\nSchneebedeckung, eine langsame aber sichtbare Veränderung der Biodiversität, ein vermehrtes Auftreten \n\nvon Schadorganismen bzw. Schädlingen, ein veränderter Energieverbrauch usw. werden zwar vermutet, \n\naber nicht systematisch dokumentiert. Am augenfälligsten sind die Auswirkungen von langandauernden \n\nHitzeperioden, wie sie in den letzten Jahren vermehrt auftraten. Sie sind deutlich spürbar, im Vergleich zu \n\nverschiedenen Mittellandkantonen allerdings nur in abgeschwächter Form. Seitens des Departements Inne-\n\nres und Sicherheit wurde im Hitzesommer 2018 eine Taskforce «Trockenheit» mit Vertretungen der zustän-\n\ndigen kantonalen Fachstellen eingerichtet. Diese Taskforce beobachtete die Auswirkungen der Trockenwet-\n\nterperiode beispielsweise im Hinblick auf Waldbrandgefahr, Wasserstände in Gewässern oder Verfügbar-\n\nkeit von Trinkwasser. Sie entschied über notwendige Massnahmen, zum Beispiel über das Feuerverbot. \n\nDie Bundesgesetzgebung über die Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet den Bund Massnahmen zur \n\nVermeidung und Bewältigung von Schäden an Personen oder Sachen von erheblichem Wert, die sich als \n\nFolge des Klimawandels ergeben können, zu koordinieren und die entsprechenden Grundlagen zu erarbei-\n\nten. Gemäss Art. 15 der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung, SR \n\n641.711) sind die Kantone verpflichtet, das Bundesamt für Umwelt (BAFU) regelmässig über ihre Mass-\n\nnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu informieren. Verschiedene Kantone haben schon Mass-\n\nnahmenpläne zum Umgang mit dem Klimawandel erarbeitet. Andere – vor allem kleinere Kantone wie auch \n\nAppenzell Ausserrhoden – haben bislang auf eigentliche Klimastrategien verzichtet und verwiesen auf sek-\n\ntorielle Projekte als Massnahme gegen die Klimaänderung respektive für die notwendigen Anpassungen an \n\nden Klimawandel. Gemäss Art. 29 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) ist festgelegt, dass die natürliche \n\nUmwelt für die gegenwärtigen und künftigen Generationen gesund zu erhalten und – wenn bereits beein-\n\nträchtigt – möglichst wieder herzustellen sei. Die natürlichen Lebensgrundlagen sollen nur soweit bean-\n\nsprucht werden, als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiterhin gewährleistet bleiben. Der \n\nKanton engagiert sich daher unter anderem seit 18 Jahren konkret in der Bekämpfung der Ursachen des \n\nKlimawandels. Gestützt auf die kantonale Energiegesetzgebung werden auch Massnahmen zur Energieef-\n\nfizienz sowie für erneuerbare Energien gefördert. Hingegen bestehen weder auf Kantons- noch auf Ge-\n\nmeindeebene Risikoeinschätzungen respektive Massnahmenpläne für Anpassungen an die Auswirkungen \n\ndes Klimawandels. Der geforderte kantonale Bericht zum Klimawandel würde eine erste «Auslegeordnung» \n\nzu den Risiken, den Schadenpotenzialen und den möglichen Massnahmen erlauben. Erklärte der Kantons-\n\nrat das Postulat für erheblich, so hätten die Verwaltung und der Regierungsrat innert Jahresfrist einen Be-\n\nricht vorzulegen, der aufzeigte, welches die im Kanton zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels \n\nsind. Der Bericht sollte auch aufzeigen, welche Massnahmen der Kanton als Beitrag zur Minderung des \n\nKlimawandels treffen könnte und wie auf die Folgen des Klimawandels reagiert werden sollte. In diesem \n\nRahmen wäre aufzuzeigen, welche Veränderungen detaillierter zu erfassen und welche Daten dazu not-\n\nwendig wären. Auch wäre aufzuzeigen, ob die bisher eingesetzten Instrumente die erwartete Wirkung ent-\n\nfalteten. Ferner wären die Auswirkungen finanzieller, personeller und organisatorischer Art darzulegen. Die \n\nKosten für die Erarbeitung eines Klimaberichts wurden noch nicht im Detail geprüft. Sie würden sich schät-\n\nzungsweise auf 50'000 bis 100'000 Franken belaufen. Sollte das Postulat erheblich erklärt werden, würde \n\nder Regierungsrat die Einstellung der notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen des Voranschlagprozes-\n\nses und der Finanzplanung behandeln. Der Postulatsauftrag kann aber nicht die definitive Einführung einer \n\nperiodischen Berichterstattung zum Klimawandel umfassen, sondern nur eine erstmalige Standortbestim-\n\nmung beinhalten. Im diesem Sinne beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat für erheblich zu erklä-\n\nren. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat vom Postulat der Kantonsräte Weber–\n\nTrogen und van Dam–Gais Kenntnis genommen. Im Postulat wird ein Regierungsbericht zu den Folgen des \n\nKlimawandels in Appenzell Ausserrhoden verlangt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Greta-Thunberg-\n\n\n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 75  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n423 \n\nKlimahysterie unseren Kantonsratssaal erfasst. Einzig der Zeitpunkt ist etwas ungewohnt. Solche Eingaben \n\nkommen eigentlich kurz vor den Wahlen, um den Wählern zu zeigen, wie wichtig einem die Umwelt ist. Die \n\nSVP-Fraktion ist weit davon entfernt, die Ernsthaftigkeit der Umwelt-Thematiken in Frage zu stellen. Auch \n\nsind die gestellten Fragen, die der Bericht beinhalten soll, nachvollziehbar. Die SVP-Fraktion verharmlost \n\nauch nicht die Klimaveränderungen in der letzten Zeit. Ja, auch wir Mitglieder der SVP-Fraktion leben auf \n\ndiesem Planeten und spüren die klimatischen Veränderungen. Bevor vom Kanton mit den fünf gestellten \n\nFragen eine nachhaltige Antwort verlangt wird, sollte jedoch jeder zuerst mit sich ins Reine kommen. Was \n\nmeine ich damit? Wenn ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates dieses Postulat unterstützen, müssen \n\nsich diese Personen folgende Fragen zu ihrem Leben stellen: \n\n1. Besitze ich ein oder mehrere Autos? \n\n2. Esse ich regelmässig Fleisch? \n\n3. Ist mein nächster Urlaub mit dem Flieger geplant? \n\n4. Ist meine persönliche Wohnfläche gross? \n\n5. War mein Vorgänger-Handy defekt, als ich es durch ein Neues ersetzte? \n\n6. Benutze ich regelmässig den öffentlichen Verkehr? \n\nDie Fragen könnten unendlich weitergeführt werden. Wenn Sie vier der gestellten Fragen mit Ja beantwor-\n\ntet haben, haben Sie ein ökologisches Problem. Diese Fragen beziehen sich nämlich auf den persönlichen \n\nökologischen Fussabdruck jedes einzelnen. In der Schweiz haben wir einen durchschnittlichen ökologi-\n\nschen Fussabdruck von etwa fünf Erden. Das bedeutet, dass wir das Fünffache der Erdressourcen für un-\n\nseren Lebensstil verbrauchen. Und jetzt kommen wir und verlangen vom Kanton, er solle uns aufzeigen, \n\nwas er in Sachen Umweltpolitik zu tun hat. So funktioniert es nicht. Ein passendes Sprichwort sagt: «Was-\n\nser predigen und Wein trinken.» Ich bin gerne bereit meine Zweifel an einer ernsthaften, aktiven Umweltpo-\n\nlitik eines jeden Unterzeichnenden zu revidieren, wenn mir nur die Hälfte ein gültiges Billet von heute, von \n\nseinem Wohnort nach Herisau und zurück, vorweist. Die Mitglieder der SVP-Fraktion sind sicher nicht die \n\naktivsten und vorbildlichsten Umweltpolitiker. Wir nehmen die Thematik einfach etwas realistischer an und \n\npredigen somit zugegebenermassen Wein und trinken Wein. Die SVP-Fraktion wird dieses Postulat gross-\n\nmehrheitlich nicht erheblich erklären. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für die Erhebli-\n\ncherklärung des Postulats, damit ein Regierungsbericht zu den Folgen und Ursachen des Klimawandels in \n\nAppenzell Ausserrhoden erstellt wird. Die Gründe dafür sind im Postulat ausführlich und umfassend erklärt. \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Postulat nicht nur einem populären Trend entspringt, \n\nsondern ganz klar eine Notwendigkeit ist, die uns unsere Natur vorgibt. Unsere jetzt noch intakte und schö-\n\nne Landschaft ist nicht nur unsere Heimat, sondern auch unser Kapital aus touristischer, wirtschaftlicher \n\nund landwirtschaftlicher Sicht. Noch eine kleine Ergänzung zu den Fragen der SVP-Fraktion: Ich hoffe es \n\ngenügt auch, wenn man ein Generalabonnement (GA) und ein Null-Energiehaus besitzt. \n\nTischhauser–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Um es vorweg zu nehmen, die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen unterstützt einstimmig das Postulat der Kantonsräte Weber–Trogen und van Dam–\n\nGais. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wäre positiv überrascht, wenn dieser Bericht wirklich etwas Neues \n\nund bis anhin Unbekanntes aufzeigen würde, ist aber dennoch der Ansicht, dass eine solche Analyse für \n\nden Kanton Appenzell Ausserrhoden Sinn macht. Was die Postulanten ausser Acht liessen und ausklam-\n\nmerten, ist die Frage, was der Kanton in Sachen Klimawandel bis anhin machte und unternahm und was \n\nauf Kantonsgebiet bereits alles bewirkt wurde. Dieser Aspekt fehlt im Postulat und es wäre interessant eine \n\nAntwort auf diese Fragestellungen im Bericht lesen zu können. Was jedoch bei der Fraktion der FDP.Die \n\n\n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 75  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n424 \n\nLiberalen teils Irritationen auslöste, war folgender formulierter Satz im Postulat: «Ein solcher Bericht ist \n\nweder ein Luxus noch eine Hexerei.» Eine solche Aussage ist unnötig und kann je nach Empfänger als \n\nüberheblich empfunden und als mangelnde Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden der Verwaltung \n\ninterpretiert werden, welche den Bericht schlussendlich schreiben müssen. Wir Mitglieder des Kantonsrates \n\nsollten uns immer wieder vor Augen halten, dass unsere Vorstösse teils erhebliche Kosten verursachen und \n\nRessourcen binden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen teilt die Meinung der wegen des Klimas demonst-\n\nrierenden und streikenden Jugendlichen, dass der Klimawandel die grosse existentielle Herausforderung \n\nunserer Zeit ist. Ebenso ist es der Fraktion der FDP.Die Liberalen wichtig, ein Signal an diese engagierten \n\nJugendlichen zu senden, dass sie gehört wurden. Die künftigen Generationen haben einen Anspruch auf \n\neine gut erhaltene, intakte Umwelt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen anerkennt den menschengemach-\n\nten Klimawandel als globale Umweltkrise und will diese auf kantonaler, nationaler und internationaler Ebene \n\nmit fortschrittlichen Lösungen meistern. Die Umwelt- und die Klimapolitik sollte aber nicht daran gemessen \n\nwerden, wer wie viel fordert, sondern daran, dass konkrete Ziele und Massnahmen wirkungsvoll sind und \n\numgesetzt werden. Im Unterschied und in Abgrenzung zu linken Parteien, welche in erster Linie auf Verbo-\n\nte setzen, ist die Klima- und Umweltpolitik der Fraktion der FDP.Die Liberalen klar von liberalem und nach-\n\nhaltigem Wert geprägt. Während strengere Vorschriften gegen umweltschädliche Technologien und Verhal-\n\ntensweisen befürwortet werden, ist man aber klar gegen grundsätzliche Verbote und eine reine Verbotspoli-\n\ntik. Denn übermässig mit Gesetzen und Verboten einzugreifen, widerspricht sowohl dem liberalen Gedan-\n\nkengut als auch dem Nachhaltigkeitsprinzip. Eine liberale Umweltpolitik baut auf die Innovationskraft und \n\nKreativität von Firmen und Menschen auf und zwar innerhalb eines klaren, verbindlichen Rechtsrahmens. \n\nInnerhalb dieser klar gesetzten regulatorischen Grenzen sind aber möglichst viel Freiheit und Wettbewerb \n\nzu gewährleisten, denn Fortschritt kann nur durch den Wettbewerb der besten Ideen entstehen. Aus der \n\nSicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen benötigt es in der Klima- und Umweltpolitik liberale und nachhalti-\n\nge politische Lösungen, welche ökologisch richtig, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar sind. \n\nAbstand nehmen muss man von unübersichtlichen Forderungen mit überhasteten Ausstiegen aus fossilen \n\nBrenn- und Triebstoffen oder Netto-Null-Emissionen bis 2030 – was nicht nur technologisch unrealistisch \n\nist, sondern auch volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch gefährlich sein kann. Die Gelbwesten aus \n\nFrankreich lassen grüssen. Nachhaltigkeit hat nicht nur eine ökologische Seite, sondern auch eine gesell-\n\nschaftliche und eine ökonomische. Die Sicherung der ökologischen Grundlage ist dabei gleich hoch zu \n\ngewichten wie die gesellschaftliche und ökonomische. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen liegt \n\ndie Lösung bei der Klima- und Umweltpolitik in einer nachhaltigen Sachpolitik basierend auf einer Kombina-\n\ntion aus technologischem Fortschritt durch den Fokus auf Forschung und Innovation, aus einem marktwirt-\n\nschaftlichen Instrument wie beispielsweise dem Verursacherprinzip und aus regulatorischen Rahmenbedin-\n\ngungen. So gehören mehr Eigenverantwortung, Innovation, Kostenwahrheit und Kostentransparenz von \n\nProdukten und Aktivitäten, konsequentes Durchsetzen und Verwirklichen des Verursacherprinzips mit der \n\nUmwälzung der effektiven Umweltfolgekosten auf Verursacher sowie das Beseitigen von Marktverzerrun-\n\ngen zu den wesentlichen Stossrichtungen. Marktkonforme Instrumente wie Lenkungsabgaben und Emissi-\n\nonshandel überlassen die Suche nach den kostengünstigsten und besten Technologien und Lösungen dem \n\nMarkt, also der bewährtesten Methode für neue Lösungsfindungen. Eine zentrale Schlüsselaufgabe kommt \n\nder Forschung, der Bildung und der Entwicklung zu, um möglichst rasch technologische und gesellschaftli-\n\nche Lösungen zugunsten des Klimas zu finden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass eine \n\nproaktive Klimapolitik auch der Schweizer Wirtschaft nützt. Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Unter-\n\nnehmerische Aktivitäten sollten konsequent auf Klimaneutralität ausgerichtet werden, nicht nur dem Klima \n\nzuliebe, sondern auch als Eigennutz, denn sie bieten einen Wettbewerbsvorteil. Einen wirklich nachhaltigen \n\nErfolg werden wir erst haben, wenn neue Lösungsansätze, Technologien und neue Produkte sowohl den \n\nKonsumentinnen und den Konsumenten, der Wirtschaft und der Umwelt einen Vorteil bringen werden, also \n\neine Win-Win-Win-Situation für alle entsteht. Das Postulat erwähnt die grosse Bedeutung des Subsidiari-\n\ntätsprinzips. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen kann diesem nur beipflichten. Der Staat sollte auch in der \n\n\n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 75  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n425 \n\nUmwelt- und Klimapolitik erst dann eingreifen, wenn die Herausforderungen nicht durch Private oder auf \n\nkantonaler Ebene gelöst werden können. Das trifft in der Klimapolitik vor allem auf den Aspekt der Verursa-\n\nchergerechtigkeit zu, was bei regulatorischen Eingriffen ein zentraler Stellenwert einnimmt. Für die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen ist aber klar, dass es im Kampf gegen den Klimawandel alle benötigt, Privatinitiative \n\nund Eigenverantwortung wie auch kantonale, nationale und vor allem internationale Lösungen. Abschlies-\n\nsend mache ich daher folgende Bemerkung: Es scheint ein Merkmal unserer Zeit zu sein, dass wirklich alle \n\ngrossen Herausforderungen und Probleme nur mit internationaler Zusammenarbeit und Kooperationen \n\ngelöst werden können: Klimawandel, Migration, Digitalisierung, Sicherheit und Globalisierung. Globale Ent-\n\nwicklungen fordern globale Lösungsansätze. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen fordert daher alle Parteien \n\nauf diesbezüglich am gleichen Strick zu ziehen. Abschottung und Isolationismus bringen uns nicht weiter \n\nund lösen keine globalen Probleme. \n\nvan Dam–Gais: Vorweg gratuliere ich meinem Sitznachbarn und Wohnortskollegen Kantonsrat Tischhau-\n\nser–Gais für sein Votum und bedanke mich für die guten Überlegungen. Ich äussere mich kurz zu drei ge-\n\nnannten Themen. Erstens ist effektiv so, dass im Postulat nichts bezüglich der bisherigen kantonalen Mass-\n\nnahmen erwähnt wird. Es wäre sehr spannend zu erfahren, was der Kanton bis heute gemacht hat. Ich \n\nhätte eigentlich gemäss meinem vorbereiteten Votum gern von Regierungsrat Biasotto gewusst, was der \n\nKanton 2015 in seinem Bericht erwähnte, den er damals erstmals im Rahmen der Anfrage des BAFU er-\n\nstatten musste. Wenn ich richtig informiert bin, muss gemäss CO2-Verordnung diesen Herbst wieder ein \n\nBericht erfolgen. Dieser ist im Vierjahres-Rhythmus fällig und wäre auch eine gute Grundlage für das De-\n\npartement für den zu erstellenden Bericht. Zweitens wurde erwähnt, dass vielleicht Leute vor den Kopf \n\ngestossen worden sein könnten, indem erwähnt wurde, dass es keine Hexerei sei, diesen Bericht zu erstel-\n\nlen. Sollte es so sein, dass Mitarbeiter des Departementes dies tatsächlich so verständen hätten, entschul-\n\ndige ich mich sehr dafür und ich denke, Kantonsrat Weber–Trogen schliesst sich dem an. Ich glaube aber \n\nkaum, dass es in dieser Härte aufgenommen wurde. Drittens bezweifelt die Fraktion der FDP.Die Liberalen, \n\ndass ein solcher Bericht wirklich etwas Neues bringen kann. Neu würde sicher sein, dass eine Auslegord-\n\nnung darüber vorliegen würde, was der Kanton bis jetzt machte. Das liegt bis jetzt nicht vor. Wir alle wissen \n\nauch nicht, wie der Hitzeplan oder der Massnahmenkatalog des Departements des Inneren im letzten Hit-\n\nzesommer aussah. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Kantonsrat van Dam–Gais, wir sind bei den Stellungnahmen der \n\nFraktionen und noch nicht in der allgemeinen Diskussion. Hat die SP-Fraktion eine Stellungnahme?  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Entschuldigen Sie, Kantonsratspräsident Landolt–Gais. Die \n\nSP-Fraktion ist erfreut, dass Mitglieder aus allen Parteien dieses Postulat unterzeichneten. Weiter sprach \n\nich an, dass der Kanton im Herbst im Rahmen der CO2-Verordnung dem Bund ohnehin Bericht erstatten \n\nmuss. Ich weise auch noch darauf hin, dass bereits elf Kantone einen wie im Postulat geforderten Bericht \n\nerstellten, unter anderem auch der ebenfalls kleine Kanton Glarus. Es gibt sehr ausführliche Berichte, der \n\nKanton Graubünden hat beispielsweise eine super Berichterstattung. \n\nMenet–Herisau: Ich bitte darum, dass die Flughöhe eingehalten wird. Globale Probleme werden nicht mit \n\neinem solchen Bericht gelöst. Wenn die Fraktion der FDP.Die Liberalen ihre globale Klimapolitik hier prä-\n\nsentieren will, darf sie das. Man kann aber nur für diesen Bericht oder gegen diesen Bericht sein. Aber ich \n\nbitte Sie, nicht dass jemand das Gefühl hat, mit diesem Bericht könne die globale Entwicklung gestoppt \n\nwerden. Ich weise einfach darauf hin. Auch das Votum von Kantonsrat van Dam–Gais geht in die gleiche \n\nRichtung. Wir können für diesen Bericht sein, wenn es uns wert ist 100'000 Franken auszugeben. Das kann \n\nman wagen, ähnlich wie beim Sozialbericht. Aber einfach nicht vergessen, die Ursachen und die Folgen \n\n\n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 75  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n426 \n\ndes Klimawandels sind ein globales, europäisches oder schweizerisches Problem. Das ist sicher nicht allei-\n\nne das Problem von Appenzell Ausserrhoden. Es wird immer wieder betont, wie klein und herzig wir doch \n\nsind und wie gut wir es machen, aber solche Themen können wir leider nicht bewältigen. Auch wenn wir \n\ngewillt wären etwas zu ändern, die Flughöhe muss eingehalten werden. \n\nAndreani–Herisau: Die ganze Thematik um den Klimawandel und das CO2 hört nicht an der Grenze zu \n\nAppenzell Ausserrhoden auf. Wenn wir schon eine Untersuchung machen wollen, mache ich beliebt zumin-\n\ndest grenzüberschreitende Überlegungen dazu anzustellen. Ich habe noch einen weiteren Gedanken. Auf \n\ndieser Welt gibt es 750 Mio. mit fossilen Brennstoffen angetriebene Fahrzeuge. Weiter gibt es auf den \n\nWeltozeanen 350 Supertanker. Nun zu einem Vergleich: 30 dieser Supertanker stossen genau gleich viel \n\nCO2 aus wie die 750 Mio. Fahrzeuge. Wir müssen einfach die Verhältnismässigkeit im Auge behalten und \n\naufpassen, dass keine Religion betrieben wird und dafür besser ruhig bleiben. \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich frage mich permanent, was eine Erheblicherklärung bedeuten würde. \n\nBekämen wir einfach eine nüchterne Antwort des Kantons, würden globale Themen erwähnt oder würde die \n\nProblematik regional betrachtet? Wir sind ein kleiner Kanton mit etwas über 50'000 Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern. Beim genauen Betrachten des Postulats kommen Detailfragen zum Vorschein, beispielsweise \n\nwelches Departement was unternehmen könnte. Ich erachte dieses Postulat nicht erheblich und der Grund \n\nist folgender: Ich komme aus den Jahren 1968, als der Club of Rome gegründet wurde. Damals war das \n\nHauptthema die Grenzen des Wachstums. Wir diskutierten es in der Schule als ich ein Jugendlicher war. \n\nIch fragte meine Eltern, was eigentlich unternommen wird. Es geschah bis heute nicht viel. 1968 hatten wir \n\nweltweit 3.5 Mia. Weltbevölkerung, heute sind es 7.8 Mia. Personen. Damals wurde studiert, global gedacht \n\nund der Club of Rome wurde gegründet. Jetzt möchte man ein Postulat erheblich erklären, gemäss wel-\n\nchem ein Bericht darüber erstellt wird, was innerhalb der Kantonsgrenzen gemacht wird. Ich bin dafür, dass \n\nmit den Daten des Bundes gearbeitet wird. Diese sind sehr detailliert und werden an die verschiedenen \n\nkantonalen Umweltämter weitergegeben. Der Regierungsrat sollte es sich jetzt eher zum Auftrag machen, \n\nan der Ostschweizer Regierungskonferenz dieses Thema anzustossen. Ich finde es erheblich, dass jeder \n\nKanton einzeln etwas unternehmen will und nicht erheblich, dass einfach ein Bericht erstellt werden soll. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich möchte etwas zur Diskussion hinzufügen. Ich erwarte von diesem Bericht, dass er \n\nuns zeigt, was wir als Mitglieder des Kantonsrates machen können. Ich weiss, was ich als Privater machen \n\nkann, das ist hinlänglich bekannt. Man weiss auch, was der Staat Schweiz und die internationale Gemein-\n\nschaft machen kann. Wenn aber jeder sagt, der andere soll, werden wir nie fertig werden. Dann könnten wir \n\nauch 7.5 Mia. Menschen fragen, was jeder beitragen könnte. Das wäre in Ghana wohl anders als in Norwe-\n\ngen. Und in Appenzell Ausserrhoden wäre es wohl auch anders als in Zürich. Wenn das Problem gelöst \n\nwerden soll, müssen alle aktiv werden, nicht nur die anderen und die internationale Gemeinschaft, sondern \n\nalle. Ich erwarte, dass der Bericht vielleicht aufzeigt, wo Appenzell Ausserrhoden steht. Was unser Kanton \n\noder wir Mitglieder des Kantonsrates vielleicht machen könnten, wenn wir es möchten. Es wäre ja auch \n\nnoch nicht gemacht, aber wir hätten eine Entscheidungsgrundlage. Es geht nicht darum, was die Ost-\n\nschweiz und die Zürcher oder Glarner machen, alle müssen etwas machen. Auch wenn wir noch so klein \n\nsind. Vor genau zehn Jahren hielt ich ein Buch zur Wasserstoffwirtschaft in die Luft. Jetzt ist sie langsam \n\nam Kommen. Das Buch war aber damals schon 15 Jahre alt. Man weiss eigentlich schon lange, was geht, \n\nman macht einfach nichts, weil es alle auf die anderen schieben. Wir müssen klein beginnen. Darum sehe \n\nich in diesem Bericht die Chance, dass er aufzeigt, was wir als Kanton, was als Parlament und was der \n\nRegierungsrat machen könnte. Es wäre noch nicht beschlossen, aber wir wüssten es wenigstens. Es wäre \n\nein kleiner Beitrag, weil wir nur etwa 55'000 von den 7.5 Mia. Menschen sind. Aber wenn alle die gleiche \n\nMeinung haben, geschieht einfach nichts.  \n\n\n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 75  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n427 \n\nWigger–Heiden: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler an. Wir sind nun mal in \n\neinem sehr föderalen System, was wir in ganz vielen Fällen sehr schätzen. Im föderalen Rahmen ist es nun \n\nmal so, dass die gesetzlichen Handlungsspielräume in diesen kleinen Formen drin sind. Es geht darum, ob \n\nwir als Einzelner oder als Kanton Handlungsspielräume haben, etwas mehr dafür zu tun, dass das Klima \n\nsich nicht noch mehr und noch schneller verändert. Nicht mehr und nicht weniger.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Meine beiden Vorredner sprachen mir aus dem Herz. Unser Klima, unser Boden und \n\nunsere Erde ist das Wichtigste, was wir haben, deshalb müssen wir Sorge dazu tragen. Wenn wir das nicht \n\nmehr haben, müssen wir auch nicht mehr über Steuergesetzrevisionen diskutieren, das wäre dann lächer-\n\nlich. Wir müssen unserer Grundlage Sorge tragen und dazu muss im Kleinen begonnen werden. Das kann \n\nnicht verschoben werden. Es kann auch nicht liberal gesagt werden, dass die anderen schauen und ja kei-\n\nne Vorschriften gemacht werden sollen. Man muss es einfach immer wieder sagen. Es ist die Aufgabe des \n\nStaates, dass immer wieder auf die Wichtigkeit dieses Themas aufmerksam gemacht wird und dann müs-\n\nsen halt Vorschriften gemacht werden. Johann Heinrich Pestalozzi sagte schon, dass erziehen heisst, 101 \n\neinmal das Gleiche zu sagen und genau das müssen wir machen. \n\nSchnyder–Urnäsch: Ein Aspekt geht in der ganzen Diskussion unter. Das ist die erste Frage, die gestellt \n\nwird: Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton Appenzell Ausserrhoden? In \n\nUrnäsch hatten wir trockene Alpen, die Stürme Vaia und Burglind und es gab Erdrutsche. Auch das Thema \n\nTrinkwasser wurde genannt. Das sind Risiken, die wir in unserem Kanton haben. Es ist daher ganz wichtig, \n\ndass die Risiken identifiziert und entsprechende Massnahmen festgelegt werden. \n\nAlder–Teufen: Ich glaubte, als sich Kantonsrat Rohner Ueli–Heiden meldete, dass er seinen Jeep verkau-\n\nfen möchte. Das ist ja nun aber nicht der Fall. Ich sage etwas als Präsident des Industrievereins Appenzell \n\nAusserrhoden. Ich übernahm vor zwei Jahren dieses Präsidium und wir arbeiten intensiv am Thema Ener-\n\ngie. Ich sage es an dieser Stelle nochmals: Wir werden nicht mit viel Gewicht die Welt verbessern, aber wir \n\nwerden einen Impuls setzen können. Ich sah, was es bewirkt, wenn man mal von oben herab die Sicht auf \n\nden Kanton hat. Bei mir war es aus der Sicht des Industrievereins. Man muss einfach mal vorne hin stehen \n\nund sagen, dass wir wollen. In dieser Phase, in der wir sind, geht es manchmal nur darum, dass Impulse \n\ngesetzt werden. Wir dürfen von diesem Bericht nicht zu viel erwarten, aber vielleicht können wir das Eine \n\noder Andere bewegen. \n\nWeber–Trogen: Herzlichen Dank für die Unterstützung des Regierungsrates für die Erheblicherklärung und \n\ndass der Bedarf einer Gesamtsicht gesehen wird. Ich bedanke mich auch für die breite Unterstützung der \n\nFraktionen und die aktive Diskussion. Das Thema löst sehr viel aus, wir kommen vom Kleinen ins Grosse \n\nund wieder zurück. Ein spezieller Dank auch an Kantonsrat Leuzinger–Bühler für die nüchterne Zusammen-\n\nfassung der Erwartungen an diesen Bericht. Diese teile ich voll und ganz. Weiter möchte ich meine Freude \n\ndarüber kundtun, dass, auch wenn die SVP-Fraktion die Erheblicherklärung nicht unterstützt, ich weiss, was \n\nzu tun ist. \n\nRegierungsrat Biasotto: Mir kam so viel Weisheit aus dem Rat entgegen, weshalb ich auf eine nochmali-\n\nge Wortäusserung verzichte.  \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 50:8 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n \n\n \n\n\n\n15. Postulat Kantonsrat Weber–Trogen, van Dam–Gais und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 75  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n428 \n\nKaffeepause 15.05 bis 15.35 Uhr \n\n \n\n\n\n16. Interpellation der SP-Fraktion, Stand der Verhandlungen mit der UBS AG in \nSachen Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell \nAusserrhoden \n\nTrakt. 76  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n429 \n\n16. Interpellation der SP-Fraktion, Stand der Verhandlungen mit der UBS AG in \nSachen Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Ap-\npenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAm 14. März 2019 reichte Kantonsrätin Egger–Speicher namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu \n\neingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n \n\n1. Welche Schritte hat der Regierungsrat seit seinem Zwischenbericht vom 24. Februar 2015 unternom-\n\nmen? \n\n2. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der UBS AG? \n\n3. Welches sind die Gründe für die zeitliche Verzögerung? \n\n4. Wann rechnet der Regierungsrat mit dem Abschluss der Verhandlungen mit der UBS AG? \n\nEgger–Speicher: Die Fragen sprechen für sich, trotzdem mache ich noch zwei, drei Bemerkungen. Es ist \n\nmir wichtig zu sagen, dass ich es nach wie vor als starkes Zeichen seitens des Regierungsrates betrachte, \n\ndass er von Anfang an über das Postulat hinaus ging, also über die Pflicht einen Bericht zu erstellen, und \n\nes sich zur Aufgabe machte, das Kantonalbankarchiv ins Staatsarchiv zurück zu holen. Es war mir bewusst, \n\ndass es sich dabei um eine delikate Angelegenheit handelt und die UBS AG andere Prioritäten hat. Im Ver-\n\nlauf mehrerer Jahre war es mir immer ein Anliegen, den Verhandlungsprozess nicht irgendwie durch vorei-\n\nlige Interventionen zu gefährden. Ich wurde auch immer wieder persönlich informiert und hatte zu jedem \n\nZeitpunkt den Eindruck, dass der Regierungsrat und der Verwaltungsrat ihrer Arbeit nachkommen. Nun \n\nschien mir aber der Zeitpunkt gekommen zu sein, um als Standortbestimmung ein zweiter Zwischenbericht \n\nzu fordern. Ich bin gespannt auf die Antworten.  \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: \n\n \n\nZu Frage 1: Seit Frühjahr 2015 fanden insgesamt acht Treffen in unterschiedlicher Zusammensetzung zwi-\n\nschen Kantonsvertretungen und der UBS AG statt. Dabei wurden verschiedene juristische, archivarische \n\nund prozessuale Fragen erörtert. Konkret wurden Entwürfe für eine Vereinbarung zwischen dem Kanton \n\nund der UBS AG ausgearbeitet, mehrmals diskutiert und überarbeitet. Dazu wurde der Gesamtbestand der \n\nAkten der Appenzeller Kantonalbank bei der UBS AG verzeichnet und auf deren Archivwürdigkeit bewertet.  \n\n \n\nZu Frage 2: Nachdem der Vertragsgegenstand durch beide Archive präzisiert und festgelegt wurde, wurde \n\nauf der Basis der vorhandenen Entwürfe an einer definitiven Vereinbarung zur Übergabe der Bestände an \n\nden Kanton gearbeitet.  \n\n \n\nZu Frage 3: Die ursprüngliche Annahme des Regierungsrates, bis im Frühjahr 2016 eine Vereinbarung \n\nabschliessen zu können, erwies sich als zu optimistisch. Mehrere Faktoren führten zu dieser Verzögerung. \n\nSo entstanden durch mehrere personelle Wechsel in verantwortungsvollen Positionen gewisse Lücken im \n\nProzess. Weiter erwiesen sich die rechtlichen Probleme als komplexer, als sie ursprünglich angenommen \n\nwurden. Es benötigte aufwändige Abklärungen um gewisse Spezialfragen zu klären. Dazu wurden die Ka-\n\npazitäten der federführenden Kantonskanzlei im letzten Jahr durch die Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nmassgeblich beansprucht. Und schliesslich benötigt das Ausarbeiten einer Lösung, welche beide Seiten \n\nbefriedigt und die rechtlichen Vorgaben einhält – insbesondere beispielsweise jene des Datenschutzes – \n\nlängere Verhandlungen als ursprünglich angenommen wurden.  \n\n\n\n16. Interpellation der SP-Fraktion, Stand der Verhandlungen mit der UBS AG in \nSachen Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell \nAusserrhoden \n\nTrakt. 76  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n430 \n\n \n\nZu Frage 4: Der Regierungsrat rechnet nach Rücksprache mit der UBS AG damit, dass die Verhandlungen \n\nanfangs 2020 abgeschlossen werden können.  \n\nEgger–Speicher: Vielen Dank für die Ausführungen. Es zeigt sich, dass man sehr viel weiter ist als beim \n\nletzten Zwischenbericht. Es wurde bereits beim letzten Zwischenbericht deutlich, dass eine Bereitschaft \n\nseitens der UBS AG vorhanden ist. So wie ich jetzt aus den Antworten heraus höre, ist die Bereitschaft eine \n\nLösung zu finden, immer noch da. Regierungsrat Signer sagte, der Bestand sei aufgenommen worden. Ist \n\ndas gleichbedeutend damit, dass der Bestand noch vorhanden ist? \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat geht davon aus, dass sämtliche Akten noch vorhanden sind.  \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n17. Interpellation der SP-Fraktion zu den Kantonalen Gefängnissen Gmünden Trakt. 77  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n431 \n\n17. Interpellation der SP-Fraktion zu den Kantonalen Gefängnissen Gmünden \n\n \n\nAm 7. Februar 2019 reichte Kantonsrätin Egger–Speicher namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu \n\neingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n \n\n1. a) Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage ist eindeutig definierbar, was im Zusammenhang mit dem \n\nGlobalkredit Gmünden unter dem Begriff Ertragsüberschuss zu verstehen ist? \n\nb) Gestützt auf welche rechtliche Grundlage werden Besserabschlüsse (d.h. Ertragsüberschüsse), die \n\nden im Voranschlag budgetierten Betrag übersteigen, anders behandelt als die veranschlagten Mehr-\n\nerträge? \n\n2. Aufgrund welcher Bestimmung wird der Finanzüberschuss definiert und wie ist dieser Begriff zu ver-\n\nstehen? Die mehrdeutige Verwendung von finanztechnischen Begriffen (insbesondere Finanzüber-\n\nschuss, Ertragsüberschuss) ist missverständlich und deshalb nicht transparent. \n\n3. Ausgehend von der Definition von Ertragsüberschuss gemäss Abschnitt 6 der Leistungsvereinbarung \n\n2016–2019 mit der Strafanstalt Gmünden und dem Kantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden \n\nstellt sich folgende Frage: Auf welche rechtliche Grundlage gestützt wird jene Hälfte der Ertragsüber-\n\nschüsse, die gemäss Art. 16 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes nicht für Rücklagen der Gefängnis-\n\nse Gmünden verwendet wird, in die allgemeine Staatsrechnung abgeführt? \n\n4. a) Im Sinne welcher Nutzungsart der Liegenschaft Gmünden – und dabei insbesondere der Gebäude - \n\nwurde ein Mietvertrag abgeschlossen? \n\nb) Wie und nach welchen mietrechtlichen Vorgaben wurden die Investitions- und Unterhaltsverpflich-\n\ntungen zwischen dem Amt für Immobilien und den Gefängnissen Gmünden (oder dem Departement \n\nSicherheit und Justiz) vertraglich aufgeteilt? \n\n5. Welche Kriterien wurden wie angewendet zur Bestimmung des Mietzinses, der den Gefängnissen \n\nGmünden belastet wird? \n\nEgger–Speicher: Der erfreuliche Entscheid des Regierungsrates, die Strafanstalt Gmünden umzubauen \n\nund zu sanieren, damit sie Zukunft hat, gibt dieser Interpellation eine ganz andere Bedeutung. Bei der In-\n\nterpellation geht es um eine Klärung, die für die Zukunft der Strafanstalt Gmünden von Bedeutung sein \n\nkann, eine Klärung angefangen bei den finanzpolitischen Begriffen. Wie in der Interpellation erwähnt, wer-\n\nden die finanzpolitischen Begriffe teilweise beliebig verwendet. Es gibt Begriffe, wie beispielsweise Finanz-\n\nüberschuss, bei welchen die SP-Fraktion vermutet, dass sie nicht korrekt verwendet werden. Es bestehen \n\nBesserabschlüsse, Mehrerträge, Ertragsüberschüsse usw. Bei der Entstehung des Finanzhaushaltsgeset-\n\nzes gab es ein Glossar, in welchem diese Begriffe leider nicht erklärt sind. Dafür sind Begriffe wie Ertrag, \n\nAufwand und Anhang enthalten. Wir tun gut daran, gewisse Klärungen vorzunehmen und eine gewisse \n\nEindeutigkeit herbei zu führen. Was momentan sehr begriffslastig und finanztechnisch aussieht, hat auch \n\neine gewisse Tragweite. Je nachdem, wie der Begriff Ertragsüberschuss definiert wird, kann dies einen \n\nEinfluss darauf haben, wie der Gewinn verteilt wird. Oder wenn in den Fragen 4 und 5 die Fragen gestellt \n\nwerden, als was die Gebäude des Kantons an die Strafanstalt Gmünden vermietet werden, kann das einen \n\nEinfluss auf die Höhe des Mietzinses haben oder auf die Möglichkeit für uns zu beurteilen, ob der Mietzins \n\ngerechtfertigt ist. Es wird auch eine Grundlage dafür sein, eindeutig abzuklären, welche Pflichten der Ver-\n\nmieter und der Mieter hat. Über die Begriffe hinaus besteht eine Tragweite, die vielleicht auf den ersten \n\nBlick nicht erahnt wird. Ich bin gespannt auf die Antworten.  \n\n\n\n17. Interpellation der SP-Fraktion zu den Kantonalen Gefängnissen Gmünden Trakt. 77  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n432 \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Obwohl die Gefängnisse Gmünden im Verantwor-\n\ntungsbereich von Landammann Signer liegen, gebe ich im Namen des Regierungsrates die Antworten, weil \n\ndie Fragestellungen sehr finanzhaushaltsrechtlicher Natur sind. Es geht um finanzhaushaltsrechtliche Be-\n\ngriffe und nicht, wie die Interpellantin soeben erwähnte, um finanzpolitische Begriffe. Finanzhaushaltsrecht \n\nund Finanzpolitik sind nicht dasselbe. Selbstverständlich entging dem Regierungsrat auch nicht, dass mit \n\nden Unklarheiten, welche ich versuche aufzuklären, auch Politik gemacht wurde. Das gehört aber dazu und \n\nist Ihr Recht. Ich schicke auch vorweg, dass Klärungsbedarf besteht. Das Finanzhaushaltsgesetz und die \n\nBegrifflichkeiten sind auf Gesetzesstufe vorgegeben. Auf der anderen Seite bestehen Leistungsaufträge \n\nund Leistungsvereinbarungen. All diese Themen werden jedes Jahr im Kantonsrat behandelt und bis jetzt \n\nstörte man sich nie an den Begrifflichkeiten. In der Zwischenzeit könnte man sagen, dass sie sich bereits \n\nlangsam daran gewöhnt haben. Auf der anderen Seite muss klar gesagt werden, dass bei der Betrachtung \n\nder Begrifflichkeiten, der Leistungsvereinbarungen und des Leistungsauftrags Widersprüche zum Finanz-\n\nhaushaltsgesetz festgestellt wurden. Darum besteht wahrscheinlich auch die Verwirrung und deshalb wur-\n\nden wahrscheinlich auch die Fragen zur Klärung gestellt. Der Regierungsrat hat sich auch gesagt, dass er, \n\nwenn die neue Leistungsvereinbarung und der neue Leistungsauftrag dem Parlament im Dezember vorge-\n\nlegt werden, auf diese Begrifflichkeiten mehr Rücksicht nehmen werden muss. Deshalb ist auch klar, dass \n\ndie Interpellation Ausgangspunkt dafür ist, dass der Regierungsrat diesbezüglich präziser werden muss. \n\nDie letzte Leistungsvereinbarung und der letzte Leistungsauftrag wurden damals etwas aus dem Boden \n\ngestampft. Ich kann mich gut daran erinnern. Man schaute, wie die Leistungsvereinbarung der Kantons-\n\nschule Trogen aussah und hat gewisse Punkte daraus abgeschrieben. Jedoch ist die Kantonsschule mit \n\neinem Globalbudget nicht das gleiche wie die Gefängnisse Gmünden mit einem Globalbudget. \n\n \n\nZu Frage 1a: Ein Ertragsüberschuss sagt aus, dass der Vermögenszufluss während des Rechnungsjahres \n\ngrösser gewesen ist als der Vermögensverzehr, das heisst, dass die Differenz zwischen Erträgen und Auf-\n\nwendungen in der Erfolgsrechnung positiv war. Gemäss Art. 16 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; \n\nbGS 612.0) kann ein Ertragsüberschuss in diesem speziellen Fall bis zur Hälfte für neue Rücklagen ver-\n\nwendet werden, sofern im Leistungsauftrag nichts anderes bestimmt ist. Im Globalkredit mit Leistungsauf-\n\ntrag der Strafanstalt Gmünden / Kantonale Gefängnisse Appenzell Ausserrhoden wird der Begriff «Ertrags-\n\nüberschuss» abweichend vom eben dargestellten allgemeinen Verständnis verstanden. Er wird nämlich als \n\nBesserabschluss gegenüber dem Voranschlag definiert. \n\n \n\nZu Frage 1b: Bei den Gefängnissen Gmünden handelt es sich um eine unselbständige Anstalt des Kan-\n\ntons. Die Aufwendungen und Erträge flossen entsprechend der allgemeinen Buchführungsregelung bis \n\nEnde 2015 in die allgemeine Staatsrechnung. An der Sitzung vom 30. November 2015 genehmigte der \n\nKantonsrat erstmals die Führung der Gefängnisse Gmünden mittels Globalkredit mit Leistungsauftrag ab \n\n2016. Die Gewährung eines Globalkredits mit Leistungsauftrag führt zu einer Sonderbehandlung, in dem \n\nden Gefängnissen Gmünden im Rahmen der genehmigten Mittel erstens die Freiheit belassen wird, die zur \n\nVerfügung stehenden Mittel selbständig einzusetzen und ihnen zweitens die Möglichkeit gegeben wird, vom \n\ngemäss Leistungsauftrag erwirtschafteten Ertragsüberschuss die Hälfte für (eigene) Rücklagen zu verwen-\n\nden. Die entsprechende Regelung findet sich in Art. 16 Abs. 3 FHG. \n\n \n\nZu Frage 2: Finanzüberschuss: Beim Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Gefängnisse Gmünden wird \n\ndie Differenz zwischen dem prognostizierten Ertrag und den genehmigten Aufwendungen im Voranschlag \n\nund Finanzplan als Finanzüberschuss bezeichnet. Beim Finanzüberschuss handelt es sich somit um den \n\nprognostizierten Ertragsüberschuss.  \n\nErtragsüberschuss: Ein Ertragsüberschuss sagt aus, dass der Vermögenszufluss während des Rechnungs-\n\njahres grösser gewesen ist als der Vermögensverzehr, das heisst, dass die Differenz zwischen Erträgen \n\nund Aufwendungen in der Erfolgsrechnung positiv war (analog Antwort zu Frage 1a). «Ertragsüberschuss» \n\n\n\n17. Interpellation der SP-Fraktion zu den Kantonalen Gefängnissen Gmünden Trakt. 77  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n433 \n\nim Zusammenhang mit dem Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Gefängnisse Gmünden bedeutet Bes-\n\nserabschluss im Vergleich zum Voranschlag (entsprechend Definition im Leistungsauftrag). \n\n \n\nZu Frage 3: Die Gefängnisse Gmünden sind Teil der Staatsrechnung. Gemäss Art. 28 FHG sind sämtliche \n\nErträge in der Erfolgsrechnung zu verbuchen. Es besteht abgesehen von Art. 16 Abs. 3 FHG keine gesetz-\n\nliche Regelung für eine Zweckbindung der Einnahmen der Gefängnisse Gmünden. Mit Art. 16 Abs. 3 FHG \n\nwurde eine Regelung geschaffen, welche den Organisationseinheiten mit Leistungsauftrag eine erhöhte \n\nfinanzielle Autonomie mit zusätzlichem finanziellen Spielraum gewährt. Die Hälfte eines erzielten Ertrags-\n\nüberschusses kann – soweit im Leistungsauftrag nichts anderes bestimmt ist – für die Äufnung einer Rück-\n\nlage verwendet werden. Die andere Hälfte fliesst in die Erfolgsrechnung. Aufwandüberschüsse sind zuerst \n\nmit geäufneten Rücklagen zu decken und erst im überschiessenden Teil über die Erfolgsrechnung auszu-\n\ngleichen. Mit dieser in sich konsistenten Regelung wird erreicht, dass ein Ausgleich der Besser- und \n\nSchlechterabschlüsse zuerst im autonomen Teil und erst in zweiter Stufe auf der Ebene des gesamten \n\nGemeinwesens erfolgt. \n\n \n\nZu Frage 4a: Zwischen dem Amt für Immobilien und den Gefängnissen Gmünden wurde ein Nutzungsver-\n\ntrag über die den Gefängnissen zur Verfügung stehenden Gebäude, Anlagen und Parzellen abgeschlos-\n\nsen. \n\n \n\nZu Frage 4b: Die Verpflichtungen entsprechen den üblichen mietrechtlichen Aufteilungen. Kleine Unter-\n\nhaltsarbeiten sowie Reparaturen aus dem unsachgemässen Gebrauch gehen zu Lasten der Nutzenden. \n\nNeubauten und Ersatzanschaffungen von Mobiliar werden durch den Eigentümer finanziert und den Nut-\n\nzenden unter entsprechender Anpassung der Nutzungsentschädigung weiter verrechnet. \n\n \n\nZu Frage 5: Die im Zusammenhang mit den zur Nutzung überlassenen Gebäude und Anlagen entstehen-\n\nden Aufwendungen und Kosten werden den Gefängnissen Gmünden als Nutzungsgebühr verrechnet. \n\n \n\nSie sehen, die Angelegenheit ist sehr komplex. Wenn ich diesen Sachverhalt in einer Grafik hätte aufzeigen \n\nmüssen, hätte ich das gemacht. Es wäre viel einfacher gewesen, Ihnen eine Grafik abzugeben und diese \n\nzu erklären. Recht in Kombination mit einer Leistungsvereinbarung zu erklären ist schwierig. Wir haben \n\nVerständnis für Ihre Fragen. Nun wurden die finanzhaushaltsrechtlichen Punkte erläutert. Und dazu, wie es \n\nfinanzpolitisch in dieser Sache weiter geht, hat sich der Regierungsrat bereits erstmals positioniert. \n\nEgger–Speicher: Ich verbuche es als Teilerfolg, dass Regierungsrat Frei zusicherte, dass der Regierungs-\n\nrat präziser werden muss und dass er meine Vermutung teilt, dass bei der Erschaffung des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetztes im Kapitel Globalkredit eigentlich die Kantonsschule im Hinterkopf war und nicht eine Institu-\n\ntion, die möglicherweise Gewinn abwerfen kann. Ich gehe mit Regierungsrat Frei einig, dass das Finanz-\n\nhaushaltsrecht eine schwierige Sache ist. Aber das bedeutet nicht, dass Begriffe, welche im Finanzhaus-\n\nhaltsrecht einigermassen definiert sind, beliebig umdefiniert werden dürfen. Ein Finanzüberschuss wird wie \n\nfolgt definiert: Es sind Finanzeinkünfte minus Finanzausgaben. Das heisst, Einkünfte aus Finanzprodukten \n\nwie Zinsen, Dividenden usw. minus Finanzausgaben ergeben einen Finanzüberschuss. Regierungsrat Frei \n\nmuss mir nochmals erklären, warum der veranschlagte Ertragsüberschuss plötzlich Finanzüberschuss \n\nheisst und der nicht veranschlagte, weitere Ertragsüberschuss der Ertragsüberschuss ist, eigentlich der \n\nBesserabschluss gegenüber dem Voranschlag ist. Das ist eigentlich Mumpitz und willkürlich. Wieso benutz-\n\nte die Finanzkommission den Besserabschluss in der Staatsrechnung oder den Ertragsüberschuss oder \n\nden Begriff, welcher es eigentlich wäre, aber ich nicht kenne? Wenn jetzt der sogenannte Ertragsüber-\n\nschuss (in der Leistungsvereinbarung Besserabschluss) gegenüber dem Voranschlag gemäss Art. 16 FHG \n\naufgeteilt wird, hälftig an die Institution Gmünden und hälftig an die allgemeine Staatskasse, ist mir immer \n\n\n\n17. Interpellation der SP-Fraktion zu den Kantonalen Gefängnissen Gmünden Trakt. 77  \n14. Mai 2019 \n\n \n\n434 \n\nnoch nicht klar, warum die Hälfte an die allgemeine Staatskasse geht. Dazu, dass vom veranschlagten \n\nErtrag etwas an die Staatskasse geht, kann man noch mit einiger geistiger Akrobatik sagen, dass es ein \n\nnicht verbrauchter Kredit ist. Es ist eigentlich kein Kredit. Aber mit dem Argument, dass es ein nicht ver-\n\nbrauchter Kredit ist, geht dieser Betrag zurück in die Staatskasse. Dass aber der Ertragsüberschuss, also \n\nder Besserabschluss gegenüber dem veranschlagten Ertragsüberschuss, auch an die Staatskasse gehen \n\nsoll, dazu finde ich nirgends eine gesetzliche Grundlage. Dass die eine Hälfte an die Gefängnisse Gmün-\n\nden geht, verstehe ich. Aber warum geht die andere Hälfte in die allgemeine Staatskasse? Noch zu den \n\nFragen 4, die den Mietvertrag betreffen: Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die Bedingungen so, \n\ndass kleine Unterhaltsarbeiten und Reparaturen vom Nutzer getragen werden müssen. Zählen die Installa-\n\ntion von Kameras, was eine Sicherheitsmassnahme ist, und die Sicherheitsaufrüstung von Containern, \n\ndamit diese überhaupt für die Gefängnisse benützt werden können, zu kleinen Unterhaltsarbeiten und Re-\n\nparaturen? \n\nRegierungsrat Frei: Meine Ausführungen und diese Zusatzfragen zeigen, dass es extrem schwierig ist, \n\ndieses Thema im Rahmen einer Interpellation, welche man politisch nutzen möchte, zu beantworten. Eine \n\nschriftliche Anfrage wäre für dieses Thema das sachgerechtere Instrument gewesen. Ich möchte nicht mehr \n\nin die Details gehen. Wie gesagt, es sind Unpräzisionen vorhanden. Die Leistungsvereinbarungen und die \n\nLeistungsaufträge wurden bei der Verabschiedung durch das Parlament nicht diskutiert. Damals wurde \n\nunsorgfältig gearbeitet und die Begriffe wurden nicht sauber getrennt, weil alles unter Zeitdruck geschah. \n\nDazu stehe ich und das wird in Zukunft besser gemacht werden. Es bringt uns jedoch nicht weiter, wenn wir \n\ndamit beginnen uns gegenseitig Buchhaltungsvorlesungen zu halten. Eines noch und das war glaube ich \n\nIhre grösste Kritik: Die gesetzliche Grundlage, dass die Hälfte, welche nicht bei den Gefängnissen Gmün-\n\nden bleibt, wieder in die allgemeine Staatskasse fliesst, ist gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG eindeutig.  \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung \nbetreffend Energiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und \nangrenzenden Gemeinden \n\nTrakt. 78  \n14. Mai 2019 \n\n \n \n\n435 \n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung \nbetreffend Energiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und an-\ngrenzenden Gemeinden \n\n \n\nAm 25. Februar 2019 reichte Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel namens der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um Beantwortung folgender \n\nFragen ersucht:  \n\n1. Aufgrund welcher Überlegungen und Fakten gewichtet der Regierungsrat den Schutz des bestehen-\n\nden Landschaftsbildes höher als die konkrete Möglichkeit zur Gewinnung erneuerbarer Energie mittels \n\nWindkraft? \n\n2. Der Regierungsrat hat verlauten lassen, dass in einer 10-Jahres-Perspektive die Versorgung mit güns-\n\ntigem Strom sichergestellt sei. Aufgrund welcher Fakten wird diese Aussage gemacht? \n\n3. Gewichtet der Regierungsrat den Faktor «günstiger als mit Windkraft produzierter Strom» höher als \n\ndie Art der Erzeugung und Herkunft des Stromes? Falls ja: warum? Falls nein: warum äussert er sich \n\ndahingehend? \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Erreichbarkeit des gesetzten Zieles zur Verwendung erneuerbarer \n\nEnergie und was unternimmt er konkret zur Zielerreichung? \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ausgangspunkt für die Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nwar ein im Appenzeller Tagblatt veröffentlichtes Interview vom 6. Februar 2019. Es war ein Interview von \n\nHerrn Roger Fuchs mit Regierungsrat Biasotto. Man konnte lesen, dass Windkraft ökologisch und ökono-\n\nmisch nicht sinnvoll seien, dass die nächsten zehn Jahre der Strom nicht knapp werde und dass es sehr \n\ngünstigen Auslandstrom gebe. Ich beurteile das ökologisch als absolut nicht sinnvoll. Es wurde auch ge-\n\nsagt, das Bild der Landschaft sei sehr wichtig, offensichtlich wichtiger als der Zustand der Umwelt. Wenn \n\neinmal ein Generationenwechsel stattfindet und dabei der Schutzwert der Landschaft nicht mehr so hoch \n\ngewichtet wird, könnte es durchaus vorwärts gehen. Der Generationenwechsel fand möglicherweise in den \n\nletzten Monaten bereits statt. Ich frage mich, ob mit dieser Generation bereits Gespräche geführt wurden. \n\nSie wäre jeweils freitags auf der Strasse. Ich möchte nun Regierungsrat Biasotto etwas von der Überhäu-\n\nfung der Weisheit entlasten und hoffe, dass mit seinen Antworten ein Teil zurück zu uns Mitgliedern des \n\nKantonsrates kommt. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich mache folgende einleitende \n\nBemerkungen zur Interpellation von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel: Massgebend für die aktuellen \n\nTätigkeiten des Kantons im Energiebereich ist das Energiekonzept 2017–2025. Dieses sieht verschiedene \n\nMassnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Stromspeicherung und Stromeffizienz, Mobilität, \n\nProzesse sowie Querschnittaufgaben vor. Die aktuellen finanziellen Fördermassnahmen sind im Förder-\n\nprogramm Energie 2018–2020 definiert. Die Schwerpunkte liegen dabei gleichermassen auf Massnahmen \n\nzur Energieeffizienz – das heisst auf Energieeinsparung –, wie auch auf der Förderung von erneuerbaren \n\nEnergien. So konnte im vergangenen Jahr mit 2'360'000  Franken Kantons- und Bundesmittel eine Wirkung \n\nvon eingesparten 10 Mio. Litern Heizöl-Äquivalent durch Gebäudehüllendämmung und erneuerbare Ener-\n\ngiesysteme erzielt werden, berechnet auf die gesamte Lebensdauer dieser Bauteile und Anlagen, welche \n\nmit den Geldern mitfinanziert bzw. subventioniert wurden.  \n\n \n\nZu Frage 1: Das Landschaftsbild des Appenzellerlandes ist weitgehend geprägt durch die bäuerliche Kultur-\n\nlandschaft, die typische, bewohnte Streusiedlung, den Alpstein als südlicher Abschluss des Kantonsgebiets \n\n\n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung \nbetreffend Energiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und \nangrenzenden Gemeinden \n\nTrakt. 78  \n14. Mai 2019 \n\n \n \n\n436 \n\nsowie die vorgelagerte Hügellandschaft. Charakteristisch für die Landschaft und wichtig für die touristische \n\nInwertsetzung sind deren Ursprünglichkeit und ausserhalb der Siedlungen das weitgehende Fehlen von \n\nbaulichen Störfaktoren. Das ist die Hauptcharakteristik dieser Landschaft. Das intakte Landschaftsbild ist \n\nfür Appenzell Ausserrhoden in hohem Masse identitätsstiftend. Aus Sicht des Regierungsrates überwiegen \n\nderzeit die Interessen des Landschaftsschutzes die Interessen an der Windenergienutzung im Appenzeller-\n\nland durch grosse Windenergieanlagen. Zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen stehen Alter-\n\nnativen zur Verfügung, die noch nicht ausgeschöpft sind. \n\n \n\nZu Frage 2: Das Bundesamt für Energie hat die Stromversorgungssicherheit der Schweiz 2017 durch die \n\nForschungsstelle Energienetze der ETH Zürich und die Forschungsstelle «Nachhaltige Energie und Was-\n\nserversorgung» der Universität Basel untersuchen lassen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Versorgungssi-\n\ncherheit als unkritisch einzustufen ist, solange die Schweiz im europäischen Strommarkt integriert ist. Bis \n\nzum Jahr 2035 gibt es kein signifikantes Versorgungssicherheitsproblem in der Schweiz. Das ist das Er-\n\ngebnis dieser Studien. Eine aktuelle Studie der eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) zur Ver-\n\nsorgungssicherheit bis zum Jahre 2025 zeigt ebenfalls, dass es in der Schweiz in einem wahrscheinlichen \n\nSzenario keine Versorgungssicherheitsprobleme gibt. Aufgrund des mit riesigen Subventionen unterstütz-\n\nten und weiterhin forcierten Zubaus von erneuerbaren Energien in Deutschland und der Tatsache, dass \n\neuropaweit noch kaum konventionelle Kraftwerke wie Kohle oder Kernenergie vom Netz genommen wur-\n\nden, besteht heute ein Überangebot an Elektrizität am Markt. Es ist daher mit einiger Sicherheit davon aus-\n\nzugehen, dass die Strompreise auf absehbare Zeit tief bleiben. \n\n \n\nZu Frage 3: Der Regierungsrat befürwortet die möglichst regionale Produktion von erneuerbaren Energien. \n\nDer Regierungsrat erachtet es aber, wie bereits ausgeführt, als nicht sinnvoll, das appenzellische Land-\n\nschaftsbild für grosse Windenergieanlagen zu opfern, solange das Potenzial alternativer erneuerbarer \n\nEnergien nicht ausgeschöpft ist. Das Potenzial für Photovoltaik ist viermal grösser als jenes der Windener-\n\ngie und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Umwelt sind gering. Darüber hinaus ist darauf \n\nhinzuweisen, dass Kleinwindkraftanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 30 Metern innerhalb der Bauzone \n\ngrundsätzlich zulässig sind. Ausserhalb der Bauzonen sind sie nur da zulässig, wo kein Stromanschluss \n\nvorhanden ist. Diesbezüglich verweise ich auf den kantonalen Richtplan mit dieser Regel. Der Regierungs-\n\nrat vertritt auch die Auffassung, dass Anlagen für die erneuerbare Stromproduktion – nach einer Anschubfi-\n\nnanzierung – möglichst eigenwirtschaftlich zu betreiben sind. Tatsächlich sind die Strommarktpreise derzeit \n\nso tief, dass die Marktfähigkeit von Windenergieanlagen ohne zusätzliche Instrumente auch mittelfristig in \n\nFrage gestellt ist. Mögliche diesbezügliche Massnahmen wären beispielsweise ein Minderpreis für emittier-\n\ntes CO2 von Kraftwerken oder Langfristabnahmeverträge für nachhaltigen Strom – sogenannte Power \n\nPurchasing Agreements. \n\n \n\nAntwort auf Frage 4: Die im Energiekonzept 2017–2025 enthaltenen Massnahmen «Förderung erneuerbare \n\nEnergien» und «Förderung Stromspeicherung» werden im Rahmen des kantonalen Förderprogramms \n\nEnergie 2018–2020 bereits erfolgreich umgesetzt. Ergänzend werden Beratungen von Hauseigentümern \n\ngefördert, mit dem Ziel Anreize für einen effizienteren Betrieb bzw. für einen Wechsel auf erneuerbare \n\nHeizsysteme zu schaffen. Zudem sind für die Jahre 2020–2022 zusätzliche finanzielle Mittel für die Förde-\n\nrung von Photovoltaik-Anlagen vorgesehen – dies ergänzend zur Förderung durch den Bund. Ebenfalls seit \n\n2018 laufen die Vorarbeiten für die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes gemäss den neuen Mus-\n\ntervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014). Die neuen Vorgaben werden den Einsatz \n\nvon erneuerbarer Energie im Gebäudebereich beschleunigen und wesentlich dazu beitragen, dass der sehr \n\nhohe Anteil an Altbauten von Appenzell Ausserrhoden auf einen markant tieferen Energieverbrauch ge-\n\nbracht werden kann. Die Datenlage für eine Wirkungskontrolle des im Herbst 2017 genehmigten Energie-\n\nkonzepts 2017–2025 ist heute, nach nur einem guten Jahr, noch relativ knapp. Als vorläufiges Ergebnis \n\n\n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung \nbetreffend Energiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und \nangrenzenden Gemeinden \n\nTrakt. 78  \n14. Mai 2019 \n\n \n \n\n437 \n\nkann festgehalten werden, dass Appenzell Ausserrhoden hinsichtlich der Verwendung erneuerbarer Ener-\n\ngie auf Kurs ist. Dies vor allem dank der im Rahmen des Förderprogramms Energie 2018–2020 unterstütz-\n\nten Haustechnik-Massnahmen, wie beispielsweise dem Ersatz von fossilen und elektrischen Heizungen. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Herzlichen Dank für die Antworten. Die Interpellation ging nicht in die Richtung \n\n«entweder oder», sondern in Richtung «und». Windkraft hat durchaus grosses Potenzial in der kalten Jah-\n\nreszeit, im Winter. Da könnte sie möglicherweise als Zusatz zu den bereits genannten Massnahmen etwas \n\nbringen. Weiter sollte auch nicht vergessen werden, dass wir zusätzliche Anforderungen an den Strombe-\n\ndarf stellen. Wir sprechen von Elektromobilität; Digitalisierung; Blockchain-Technologien, welche unglaub-\n\nlich Energie benötigen, damit unsere Daten sicher sind und von Ersatz von herkömmlichen Heizsystemen \n\nmit Wärmepumpen, welche alle mit Strom betrieben sind. Es war eigentlich die Idee, dass die Windkraft auf \n\ndem Radar bleibt und nach wie vor untersucht bzw. betrachtet wird, ob sie zusätzlich etwas nützen könnte. \n\nIch hoffe, dass nicht die zehn Jahre vergehen, welche im Zeitungsbericht erwähnt wurden und wir einfach \n\nsagen, Windkraft sei kein Thema mehr. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich unterstütze grossmehrheitlich die Aussagen von Kantonsrat Zuberbühler–\n\nRehetobel und gehe mit ihm einig, was die Entwicklung der Nachfrage betrifft und was wir bei diesem Be-\n\ndürfnis machen müssen. Ich weise darauf hin, dass es nicht im Auftrag des Kantons ist, jetzt im Bereich der \n\nWindkraft eine Projektentwicklung anzustossen. Das war kein Auftrag im Energiekonzept. Leider ist es auch \n\nTatsache, dass momentan niemand in der Privatwirtschaft dabei ist, einen der drei möglichen Standorte in \n\nAppenzell Ausserrhoden zu prüfen. Das wäre möglich. Und wenn dies der Fall wäre, würden das Departe-\n\nment und das Amt alles daran setzen müssen, diese Prüfung der Machbarkeit auch durchzuführen. Denn \n\nim Richtplan wurden die drei Standorte nicht gestrichen, sondern weiterhin zur Vororientierung vorgesehen. \n\nSie sind nicht festgesetzt, aber zur Vororientierung eingetragen. Das heisst, es ist immer noch machbar, \n\naber es gibt im Moment aus den genannten Gründen keine Aktivitäten von privater Seite oder irgendeiner \n\nanderen Organisation. \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Wir haben nun alle Traktanden der siebten und letzten Sitzung des \n\nAmtsjahres 2018/2019 behandelt. Ich erinnere Sie nochmals daran, dass Sie Ihre Schubladen vor dem \n\nVerlassen des Saales leeren. Die Verabschiedung der Ratskolleginnen und Ratskollegen findet beim an-\n\nschliessenden Nachtessen in der Klinik in Gais statt. Der Ablauf sieht folgendermassen aus: Wer Interesse \n\nan einer Vorstellung der Klinik durch den Verwaltungsratsdelegierten und Vorsitzenden der Geschäftslei-\n\ntung, Herrn Georg Stoffels, hat, muss um 18.15 Uhr in der Klinik anwesend sein. Beginn ist um 18.30 Uhr. \n\nUm 19.00 Uhr findet ein Apero in der Aufenthaltszone statt. Mit dem Nachtessen wird um 19.30 Uhr gestar-\n\ntet. Die nächste Kantonsratssitzung, die erste des Amtsjahres 2019/2020, ist auf den 17. Juni 2019 ange-\n\nsetzt. \n\n\n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung \nbetreffend Energiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und \nangrenzenden Gemeinden \n\nTrakt. 78  \n14. Mai 2019 \n\n \n \n\n438 \n\n \n\nAufgrund der Staatsleitungsreform durften Sie, Regierungsrat Frei und Regierungsrat Weishaupt, dieses \n\nJahr nicht mehr an den Gesamterneuerungswahlen teilnehmen. Ihren Austritt aus dem Regierungsrat – hier \n\nkann ich nur das gleiche sagen, wie die Appenzeller Zeitung heute bereits schrieb – bedeutet, dass sage \n\nund schreibe 29 Jahre Regierungserfahrung wegfallen. Ein Verlust, welcher ab und an noch zu spüren sein \n\nwird. Der neu zusammengesetzte Regierungsrat wird am 1. Juni 2019 mit einem neuen Landammann und \n\ngerade einmal zwölf Jahren Erfahrung seine Arbeit aufnehmen. Die 29 Jahre setzen sich aus 16 Jahren \n\nRegierungstätigkeit von Regierungsrat Frei und 13 Jahren Regierungstätigkeit von Regierungsrat Weis-\n\nhaupt zusammen. Die jüngste Ausgabe der Personalzeitschrift Bärentatze ging auf Ihren Abschied ein. Die \n\nFotografien zeigen Euch, wie wir Euch kennen, mit typischen Gesichtsausdrücken und Handbewegungen. \n\nIm Artikel kommt zum Ausdruck, dass es viele Gemeinsamkeiten und Schnittstellen gab. Finanzen und \n\nGesundheit scheinen auf den ersten Blick sehr unterschiedlich. Bei der Erarbeitung des Gesetzes über den \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden waren aber genau diese zwei Departemente federführend und das \n\nwar auch in der Umsetzung des Gesetzes und bei der Erarbeitung der Eignerstrategie weiterhin so. Ein \n\nThema zog sich wie ein roter Faden durch und das war die Staatsleitungsreform. Sie verfolgten dabei die \n\ngleichen Interessen. Sichtbar war die Staatsleitungsreform bei der Verkleinerung von sieben auf fünf Depar-\n\ntemente. Wenn wir nachher auf Ihre persönlichen Daten schauen, sehen wir noch die Auswirkungen auf \n\nIhre Departemente. Auch in Fragen im Zusammenhang mit dem Personalrecht und der Unabhängigkeit der \n\nBärentatze, vertraten Sie die gleichen Ansichten. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Sie wurden 2003 als Kantonsrat in den Regierungsrat gewählt. Sie konnten daher auch \n\nimmer unterscheiden, welcher Staatsebene welche Aufgaben zuzuordnen sind. Bei Ihnen kommen mir zwei \n\nStichworte in den Sinn: Wachstum und Steuerattraktivität. Dafür standen Sie immer ein. Auch Ihr Engage-\n\nment für das Personal bleibt in guter Erinnerung. Sie standen alle 16 Jahre dem Departement Finanzen vor. \n\nSeit 2016 waren Sie auch für die Immobilien zuständig. Auch hier gibt es eine Verbindung zum Departe-\n\nment Gesundheit und Soziales. Zusammen waren Sie im Koordinationsgremium, welches das Vorhaben \n\nder Übergabe der Immobilien des psychiatrischen Zentrums Herisau in das Baurecht plante und jetzt um-\n\nsetzt. Bei Ihrem Amtsantritt sahen Sie den Handlungsbedarf als erstes beim Personalwesen und nahmen \n\ndie Schaffung eines Personalgesetzes in Angriff. Kantonal präsidieren Sie aktuell sieben Kommissionen, \n\nunter anderem seit 2013 die Strategiekommission Informatik, bei welcher Sie bis jetzt der erste und einzige \n\nPräsident sind. Sie sind im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG und der SelFin Invest AG. Sie sind \n\nMitglied der Konferenz der Kantonsregierungen und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und \n\n-direktoren. Als Mitglied einer Arbeitsgruppe dieser Konferenz waren Sie wesentlich daran beteiligt, dass es \n\nbeim Finanzausgleich zu einem Kompromiss unter den Kantonen und zwischen den Kantonen und dem \n\nBund kam. Ihre Regierungszeit war geprägt von vielen Gesetzesvorlagen. Kaum ein anderes Gesetz erfuhr \n\nso viele Revisionen wie das Steuergesetz. Wichtige Gesetze waren das Personalgesetz mit der Personal-\n\nverordnung, das Gesetz über die Verwendung der ausserordentlichen Nationalbankgewinne, das Finanz-\n\nausgleichsgesetz, das Gesetz über eGovernment und Informatik, das Finanzhaushaltsgesetz und das Ge-\n\nsetz über die Pensionskasse AR. Zum Teil haben die neugeschaffenen Gesetze bereits Teilrevisionen er-\n\nfahren oder es steht eine bevor. Regelmässig unterbreiteten Sie dem Rat Entlastungsprogramme. Über \n\nzwei Initiativen wurde abgestimmt, die Pauschalbesteuerung wurde abgeschafft und bei der Steuergerech-\n\ntigkeitsinitiative konnten Sie sich zu den Gewinnern zählen. Diese Aufzählung gibt nur die wesentlichsten \n\nPunkte wider. Regierungsrat Frei, im Namen des Kantonsrates danke ich Ihnen herzlich für Ihre Tätigkeit \n\nund Ihren Einsatz in den vergangenen 16 Jahren. Wir wünschen Ihnen für das, was nach dem Regieren \n\nkommt, alles Gute und viel Erfolg. \n\nRegierungsrat Frei: Ich verlasse meinen Stuhl und spreche von einer Position, welche ich in diesem Saal \n\nnoch nie eingenommen habe. – Wenn ich an dieser Position stehe, sehe ich auch die Mitglieder des Büros \n\n\n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung \nbetreffend Energiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und \nangrenzenden Gemeinden \n\nTrakt. 78  \n14. Mai 2019 \n\n \n \n\n439 \n\nund den Kantonsratspräsidenten, welche uns sonst immer im Nacken sitzen. Darum spreche ich meine \n\nletzten Gedanken und mein letztes Votum an dieser Stelle. Herzlichen Dank für die schönen Worte. In den \n\nvergangenen 16 Jahren sass ich viele Male vor Ihnen und der Kantonsratspräsident erteilte mir oft das \n\nWort. Jetzt meldete ich mich nicht und muss oder darf trotzdem etwas sagen. Herzlichen Dank für diese \n\nMöglichkeit. In der Vergangenheit habe ich viele Male versucht Ihre Meinungsbildung mit stichhaltigen und \n\nknackigen Argumenten aus Sicht der Exekutive weiter zu bringen und Sie zu beeinflussen. Ich konnte mit \n\nÜberzeugung für eine Sache kämpfen und liebte es, ab und an, Ihnen, den Fraktionen, der eigenen Frakti-\n\non, einzelnen Mitgliedern aber auch dem Rat als Ganzes, in der Sache die Stirn zu bieten. Ich freute mich \n\naber auch immer nach dem Abschluss der Diskussionen über die Abstimmungen. Diese fällen Entscheide \n\nund danach muss das Beste daraus gemacht werden. Jetzt stehe ich ungewohnt hier und muss sie nicht \n\nbeeinflussen und überzeugen, damit Sie am Schluss entweder grün, rot oder weiss drücken. Das ist ein \n\nspezielles Gefühl.  \n\n \n\nZum Rückblick oder zu dem, was ich aus meinen 16 Jahren Erfahrung weitergeben möchte: Ich war ein \n\nsehr engagierter Kantonsrat. Alt Regierungsrat Werner Niederer sagte mir später einmal, dass er vor Kan-\n\ntonsratssitzungen jeweils nicht schlafen konnte. Ich war damals schon eine Weile im Regierungsrat und \n\nverstand es nicht, merkte aber, dass die Belastung von 65 Mitgliedern des Kantonsrates, wenn Sie sich \n\nargumentativ aufstellen, für ein Mitglied des Regierungsrat eine Herausforderung bedeuten. Ich konnte \n\nimmer schlafen. Ich hatte meine Grundsätze und das ging schon ganz früh los, ich glaube in der fünften \n\nKlasse, als mein Lehrer sagte: «Gouverner, c‘est prevoir.» Wir hatten keine Ahnung von Französisch. Er \n\nerklärte uns immer: «Regieren heisst voraus schauen.» Ich sagte damals das erste Mal: Ja, Regieren \n\nheisst voraus schauen. Und zwar nicht immer den schnellen Erfolg suchen, sondern schauen, was möglich \n\nist. Mir war auch immer wichtig, über die heutige Sitzung und die 2. Lesung hinaus zu schauen. Ich sagte \n\nauch immer: Was erzählt der Regierungsrat schlussendlich, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt? \n\nSo lernte ich relativ früh, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Was war in den 16 Jahren alles möglich, \n\nworauf bin ich wirklich stolz? Ich zähle sieben positive Punkte auf und drei, welche mir nicht gelungen sind \n\nbzw. die ich gerne anders gehabt hätte. Erstens haben wir ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Perso-\n\nnal- und Pensionskassenrecht und attraktive Anstellungsbedingungen. Zweitens war das die Geburt der AR \n\nInformatik AG. Das war eine sehr frühe Idee. Es gab aber in der ganzen Schweiz keine Lösung, bei der \n\nman irgendeinem anderen Kanton hätte abschreiben können. Wir fanden für den Kanton und die Gemein-\n\nden eine wirklich gute, zukunftsgerichtete Lösung, welche für alle Fragen der Digitalisierung und der Indust-\n\nrie 4.0 institutionell gesehen bereits die richtige Organisationsform hat. Drittens haben wir ein zeitgemässes \n\nRechnungswesen. Ein solch zeitgemässes Rechnungswesen mit ausgeklügelten Begriffen, Handbüchern \n\nusw., sodass es doch wieder Interpellationen gibt, mit welchen das hinterfragt werden kann. Beim vierten \n\nPunkt sagten mir viele Leute, dass sie es nicht begreifen, dass ich mich dafür einsetze. Das Departement \n\nsetzte sich sehr früh für eine unabhängige Finanzkontrolle ein, weil wir quasi Opfer der alten Organisation \n\nwaren. Früher hat uns die Stabsstelle Controlling mit ihren Pendenzenlisten gepiesackt und gepiesackt und \n\ngepiesackt. Wir sagten, dass wir es nicht machen, denn es sei nicht vernünftig. Jetzt haben wir eine unab-\n\nhängige Finanzkontrolle auf Augenhöhe, die im Finanzhaushaltsgesetz verankert ist. Das ist extrem wert-\n\nvoll für das Staatswesen. Als fünfter Punkt gilt der Finanzausgleich. Dieser war damals, als wir ihn mach-\n\nten, gut, ist nun aber entwicklungsfähig. In der letzten Regierungsratssitzung dürfen mögliche Lösungen für \n\ndessen Weiterentwicklung mit dem Thema Fusionen diskutiert und in den politischen Prozess weitergege-\n\nben werden. Das ist quasi das Abschiedsgeschenk. Beim sechsten Punkt habe ich viele Kämpfe ausge-\n\nfochten. Die Subsidiarität war mir immer wichtig und ich setzte mich immer für starke Gemeinden ein, aber \n\nnicht für Gemeinden, welche sich einfach zurück lehnen können. Die Gemeinden, die Gemeindefinanzen \n\nund die -gremien und die Kantonsgremien müssen sich immer wieder reiben. Als wir das erste Mal die Idee \n\nhatten, dass wir die Hälfte der 50 Mio. Franken aus dem Nationalbankgold den Gemeinden geben könnten, \n\nsagten alle: Was, den Gemeinden? Den Gemeinden muss man sicher kein Geld verteilen. Im Nachhinein \n\n\n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung \nbetreffend Energiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und \nangrenzenden Gemeinden \n\nTrakt. 78  \n14. Mai 2019 \n\n \n \n\n440 \n\nwar das eine gute Entscheidung. Die Gemeinden sind heute viel besser aufgestellt. Das war eine Investition \n\nin die Zukunft. Siebtens gewann ich sieben Volksabstimmungen und verlor nur eine. Es war mir immer \n\nwichtig, das Paket am Schluss ins Ziel bringen zu können. Auch die Auseinandersetzungen an den Dele-\n\ngiertenversammlungen waren immer sehr spannend. Was gelang mir nicht und wie geht es weiter? Das ist \n\nteilweise persönlich. Eines wurde erwähnt: Dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde, ärgert mich. \n\nLetzte Woche gab es eine schöne Broschüre des Südtirols in der NZZ. Darin war ein einseitiges Inserat, \n\ndass das Südtirol pauschalbesteuerte Schweizer sucht, der Eintrittspreis sei 100'000 Franken. Ein weiteres \n\nMal verstand ich auch die Welt nicht mehr. Das war bei der Steuerfusserhöhung. Beim nachfolgenden Tref-\n\nfen der Finanzdirektorinnen und -direktoren fragten mich alle, wie das ging und ob es die NZZ richtig berich-\n\ntet habe. Ich erklärte Ja, das Parlament von Appenzell Ausserrhoden beschloss das, obwohl sich der Re-\n\ngierungsrat dagegen stellte. Das gab es wohl noch nie in der Schweiz. Man kann sagen, dass es einzigartig \n\nist. Auf der anderen Seite spricht es auch für Sie. Sie nahmen selbstbewusst eine Beurteilung vor. Kantons-\n\nrat Gut–Walzenhausen fragte mich ganz am Schluss nochmals, wie es dem Kanton wirklich gehe. Ich ver-\n\nsuchte mit «gschmoge guet» die Antwort zu geben. Sie stimmten anders. Das gehört dazu, das ist auch \n\nrichtig so und es war auch heute wieder ein Thema. Nun zum letzten Punkt: Ich wurde schon immer – \n\nschon ganz früh – gefragt, ob ich einmal Landammann werden möchte. Ich sagte immer, eigentlich noch \n\nnicht, eigentlich noch nicht. Am Anfang meiner Regierungsratstätigkeit bestand noch der Vier-Jahres-\n\nRhythmus. Ganz am Schluss, aus der Staatsleitungsreform heraus, dachte ich, es wäre jetzt der richtige \n\nZeitpunkt, da wir nur noch zu fünft waren. Da wollte ich, aber eine andere grosse Partei wollte nicht, darum \n\nwurde ich nie Landammann. Und darum wird auch nie ein Portrait von mir in diesem Saal hängen.  \n\n \n\nZum Schluss bedanke ich mich. Es ist wichtig für ein Departement zu wissen, dass ich extrem leistungsfä-\n\nhige Kadermitarbeiterinnen und Kadermitarbeiter habe, welche Vorlagen mit Herzblut aber auch mit politi-\n\nschem Augenmass mitentwickeln. Ich danke auch den Mitgliedern des Kantonsrates. Ich empfand unsere \n\nZusammenarbeit immer als konstruktiv und zielorientiert, auch wenn sie manchmal etwas persönlich war \n\noder an die Grenzen ging. Sie haben den Regierungsrat und mich persönlich weiter gebracht, gefordert und \n\nherausgefordert. Ich danke aber auch meinen Regierungsratskollegen, auch jenen, die nicht mehr hier sind. \n\nDas, was wir hier drin erleben, erlebt der Regierungsrat jeden Dienstag. Wohl in einem kleineren Kreis, \n\naber es ist immer spannend und ich freue mich immer auf die Dienstage. Einige gibt es noch. Aber wir \n\nmüssen auch Folgendes wissen, dafür sind wir da: Ich danke den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, \n\ndass sie uns das Geld anvertrauen, mit dem wir Politiker etwas Schlaues tun sollen, ob in der Exekutive \n\noder in der Legislative. In den meisten Fällen gelingt uns das, ab und zu nicht. Ganz zum Schluss noch \n\netwas ganz persönliches: Die letzten zwei Tage war meine Partnerin Sylvia Bühler auf der Tribüne. Sie gab \n\nmir die letzten Jahre immer wieder die Kraft, die es in diesem Amt benötigt. Kraft um sagen zu können: Ja, \n\nich binde die Krawatte am Morgen um, begebe mich nach Herisau und fahre die Festplatte hoch, um zu \n\npolitisieren und Sitzungen zu leiten. Das benötigt sehr viel Kraft und es ist wichtig, dass man diese Kraft \n\nauch irgendwo tanken kann. Herzlichen Dank, dass Du mir diese Kraft immer mit gegeben hast. Die meist \n\ngestellte Frage ist, was ich nun weiter mache. Heute gibt es noch einen schönen Abend. Ich habe extra \n\neinen Chauffeur dabei, weil es noch den einen oder anderen Appenzeller geben könnte. Ich freue mich auf \n\neinen gemütlichen Abend. Herzlichen Dank für alles. Ich wünsche Ihnen, die weiter im Rat sein werden \n\nnoch viele schöne Momente. Jene, die aufhören, werden die Arbeit von aussen betrachten. Haltet auch \n\nzurück mit Schreiben von Leserbriefen. Ich werde nie einen schreiben. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Regierungsrat Weishaupt, das Parlament kannte Sie nicht als Poli-\n\ntiker, als sie 2006 in den Regierungsrat gewählt wurden. Sie bleiben mir als besonderen, immer objektiven, \n\nklaren und loyalen Regierungsrat in Erinnerung. Auch Sie standen während Ihrer ganzen Zeit dem gleichen \n\nDepartement vor. Bis Ende 2015 war es das Departement Gesundheit, ab 2016 das Departement Gesund-\n\nheit und Soziales. 2015 wurden Sie vom Volk zum Landammann gewählt. Ich meine, diese zwei Jahre \n\n\n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung \nbetreffend Energiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und \nangrenzenden Gemeinden \n\nTrakt. 78  \n14. Mai 2019 \n\n \n \n\n441 \n\nstellen einen Höhepunkt Ihrer Zeit als Mitglied des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden dar. Seit \n\n2017 ist daher auch Ihr Portrait in die Galerie der Landammänner und- frauen aufgenommen worden. Sie \n\nschauen so gewissermassen aus einer anderen Perspektive auf den Ratsbetrieb. Sie übernahmen als ers-\n\ntes die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes, welches dazumal in einer schwierigen Phase war. Es war \n\nein schwieriger Prozess und trotzdem gelang es Ihnen, in Ihrem ersten Jahr, die Vorlage dem Kantonsrat \n\nzu unterbreiten. In der ersten Sitzung des Amtsjahres 2007/2008 wurde dieses Gesetz während einer zwei-\n\ntägigen Sitzung behandelt und beraten. Appenzell Ausserrhoden machte schweizweit Schlagzeilen wegen \n\ndes Rauchverbots. Heute könnte man sich das nirgends mehr anders vorstellen. Einmal mehr war Appen-\n\nzell Ausserhoden Vorreiter. Die Verselbständigung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\nund das Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden war die andere grosse Gesetzesvorlage. \n\nAls Landammann waren Sie auch für die Staatsleitungsreform und für die Reorganisation der kantonalen \n\nVerwaltung zuständig. Das fand in den Jahren 2015/2016 statt. Als Direktor des Departementes Gesund-\n\nheit und Soziales sind Sie in zwei schweizerischen Konferenzen Mitglied. In der kantonalen Gesundheitsdi-\n\nrektorinnen und -direktorenkonferenz und in der kantonalen Sozialdirektorinnen- und -direktorenkonferenz. \n\nAuch bei Ihnen kann ich nur einen Auszug aus allen Ihren Engagements aufzählen. Ich beschränke mich \n\nauf die aktuellen: Vizepräsident der Aufsichts- und der Betriebskommission des Rehabilitationszentrums \n\nLutzenberg; Beirat im Forum betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) Ostschweiz und Präsident des \n\nGesundheitsrates. Auch Ihnen herzlichen Dank für alles. Für die Zukunft wünschen wir Ihnen nur das Bes-\n\nte. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich danke herzlich für diese Würdigung. Die Politik bedeutet ein starkes, lang-\n\nsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und mit Augenmass. Diese Feststellung hat 1919 der \n\nSoziologe Max Weber gemacht – in einer längeren Abhandlung mit dem Titel «Politik als Beruf». Seine \n\nAbhandlung ist auch nach 100 Jahren noch lesenswert. Und das Zitat gibt dem politischen Handeln einen \n\nbildhaften, heute noch gültigen Ausdruck: «Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten \n\nBrettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.» Die Aufgabe und Verantwortung als Regierungsrat \n\nhabe ich immer gerne und mit Leidenschaft wahrgenommen, ich denke – und ich hoffe – auch mit Augen-\n\nmass. Das ist zugegebenermassen nicht immer nur einfach gewesen. Denn die Bretter waren nicht nur \n\nhart. Sie sind zum Teil auch härter geworden. Manch ein Brett hatte ein Astloch oder stand unter einer ge-\n\nwaltigen Spannung. Es war vor allem auch anspruchsvoll, weil das Bohren dieser Bretter im Team – als \n\nRegierungsratskollegium – erfolgen musste. Max Weber spricht von «Politik als Beruf». Aber Regierungsrat \n\nist kein Beruf, den man lernen kann. Die Kunst des gemeinsamen Bretterbohrens ist für jedes Mitglied des \n\nRegierungsrates «learning by doing». Regierungsratsarbeit bedeutet immer wieder das Aushandeln von \n\npolitischen Positionen; das Ringen um Strategien; das Finden von richtigen Massnahmen. Regierungsrats-\n\narbeit bedeutet, gemeinsam zu entscheiden, welches Brett zuerst gebohrt werden soll, welches der richtige \n\nBohrer ist und wo und wie der Bohrer am besten anzusetzen ist: gerade oder schräg, etwas mehr von links \n\noder etwas mehr von rechts. Regierungsratsarbeit ist Teamarbeit. Regierungsratsarbeit fordert Teamplayer. \n\n \n\nIch machte diese Arbeit sehr gerne. Sie forderte aber auch und ich hätte diese anspruchsvolle Arbeit nicht \n\nleisten können, wenn ich nicht die Unterstützung von vielen Personen gehabt hätte. Es ist mir darum ein \n\ngrosses Anliegen, an dieser Stelle meiner Frau und meinen Kindern, den sehr guten Mitarbeitenden in mei-\n\nnem Departement, den Kollegen des Regierungsrates und dem Ratschreiber ganz herzlich zu danken. \n\nOhne all diese Personen wäre es nicht möglich diese Arbeit zu machen. Ich danke allen sehr viel Mal. \n\n \n\nEs ist die letzte Sitzung von mir hier im Kantonsrat. Ich bin immer sehr gerne mit Ihnen hier im Saal zu-\n\nsammengekommen, um mit Ihnen zu politisieren und um mit Ihnen zusammen in einer guten Aufgabentei-\n\nlung ganz viele harte Bretter zu bohren. Für mich bleibt diese Zusammenarbeit mit Ihnen in guter und schö-\n\nner Erinnerung. Ich will aber nicht in Abrede stellen, dass es manchmal auch streng und zäh war. Aber \n\n\n\n18. Interpellation Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, Haltung der Regierung \nbetreffend Energiegewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und \nangrenzenden Gemeinden \n\nTrakt. 78  \n14. Mai 2019 \n\n \n \n\n442 \n\nglücklicherweise kam es selten vor, dass wir uns um ein Brett gestritten haben oder versuchten, einander \n\nden Bohrer aus der Hand zu nehmen. Es kam glücklicherweise selten vor, dass man sich gegenseitig Vor-\n\nwürfe machte, die eine oder andere Seite trage die Schuld dafür, dass ein Bohrer abgebrochen oder ste-\n\ncken geblieben sei. Und ganz selten wurde einem die Fähigkeit zum Bohren und damit am richtigen politi-\n\nschen Handeln abgesprochen. Das Gute überwiegt, denn schlussendlich haben wir uns immer wieder ge-\n\nfunden. Ich danke Ihnen für die gute und langjährige Zusammenarbeit. Und ich wünsche Ihnen von ganzem \n\nHerzen alles Gute für die Zukunft: Ihnen persönlich und Ihnen als Mitglied des Kantonsrates. Schliesslich \n\nwünsche ich auch dem Kantonsrat in neuer Zusammensetzung und unter neuer Gesetzgebung viel Erfolg – \n\nund vor allem politisches Handeln mit Leidenschaft und Augenmass. \n\n \n\nAlexander Kluge hat in Bezug auf Max Weber vor knapp zehn Jahren ein Buch mit dem Titel «Das Bohren \n\nharter Bretter» veröffentlicht. Er eröffnet sein Buch im Vorwort mit folgendem Satz: «Ein besonderer Intensi-\n\ntätsgrad alltäglicher Gefühle ist das Politische. Es findet sich überall, wo Menschen leben. In dieser elemen-\n\ntaren Form bewegt es die Geschichte. Das Mass heisst: Vertrauen.» Für das Vertrauen, das Sie mir als \n\nRegierungsrat in den letzten 13 Jahren entgegenbrachten, danke ich Ihnen sehr. Ich hoffe und wünsche \n\nmir, dass Sie in Zukunft untereinander und im Verhältnis von Regierungsrat und Kantonsrat immer wieder \n\ndas notwendige Mass an gegenseitigem Vertrauen finden. Gegenseitiges personelles und institutionelles \n\nVertrauen für eine gute, gesunde und solidarische Entwicklung unseres Kantons. Gegenseitiges Vertrauen \n\nzum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner von Appenzell Ausserrhoden. Danke. \n\nAlder-Preisig–Herisau: Erlauben Sie mir an dieser Stelle einige Worte an unseren Kantonsratspräsidenten \n\nLandolt–Gais zu richten. Lieber Beat, nach all diesen Verabschiedungen und nach dem Abschluss der letz-\n\nten Sitzung des Amtsjahres 2018/2019 ist der Moment da auch Dir zu danken. Du hast Dich in Deiner An-\n\ntrittsrede vor knapp einem Jahr gefragt, wie Dein Präsidialjahr wohl in Erinnerung bleiben wird. Ich kann \n\nsagen und viele hier drin werden das sicher bestätigen, uns bleibt es in allerbester Erinnerung. Du hast uns \n\numsichtig, mit grosser Ruhe und Besonnenheit durch die Sitzungen und das Jahr geführt und hast damit \n\ndeine Spuren hinterlassen. Auf einige Details komme ich heute Abend noch zurück. Du bleibst zum Glück \n\nMitglied des Kantonsrates und hinterlässt weiterhin Spuren. Es gibt aber auch weitere Möglichkeiten Spu-\n\nren zu hinterlassen und sicher hast Du bald etwas mehr Zeit dafür. Anstelle eines Blumenschmucks habe \n\nich Dir eine Idee dazu, wie und wo Du auch sonst noch Spuren hinterlassen könntest. Viel Freude dabei \n\nund sicherlich auch im Namen aller Anwesenden wünsche ich Dir alles Gute für die Zukunft. Nochmals \n\nherzlichen Dank für alles. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Herzlichen Dank. Ich bin ganz gerührt und es ist der beste Moment \n\ndiese Sitzung zu beenden.  \n\n \n\nDie Sitzung ist beendet. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n