Beilage 2 Synopse; 2. Lesung

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 7. November 2017 \n\n I. \n\n Art.  5a \nWählbarkeit \n\n 1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskom-\nmission ist wählbar, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist. \n\n 2 In das Gemeindepräsidium ist auch wählbar, wer noch keinen Wohnsitz in der \nGemeinde hat. Die gewählte Person hat ihren Wohnsitz spätestens auf den Zeit-\npunkt des Amtsantritts in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt \nnicht ausgeübt werden. \n\nArt.  15 \nBefugnisse der Stimmberechtigten im allgemeinen \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen insbesondere:  \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates,  \n\nb) die Mitglieder des Gemeinderates und aus dessen Mitte den Gemeindepräsi-\ndenten oder die Gemeindepräsidentin, \n\nb) den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und die weiteren \nMitglieder des Gemeinderates, \n\nc) …  \n\nd) die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und aus deren Mitte die Prä-\nsidentin oder den Präsidenten. \n\nd) den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder der Ge-\nschäftsprüfungskommission. \n\n2 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament wählen die Stimmberechtigten \nausserdem die Mitglieder des Gemeindeparlamentes. Die Mitglieder der Ge-\nschäftsprüfungskommission werden in diesen Fällen vom Gemeindeparlament \ngewählt. \n\n \n\n3 Die Stimmberechtigten beschliessen über:  \n\na) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,  \n\n6000.124, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 7. November 2017 \n\nb) Erlass, Aufhebung und Änderung allgemeinverbindlicher Reglemente der Ge-\nmeinden, sofern das kantonale Recht keine abweichende Zuständigkeit vor-\nsieht, \n\n \n\nc) Vereinbarungen mit gesetzgebendem Charakter,  \n\nd) die Jahresrechnung,  \n\ne) Voranschlag und Steuerfuss,  \n\nf) einmalige oder wiederkehrende neue Ausgaben nach Massgabe der Gemein-\ndeordnung, \n\n \n\ng) Änderungen des Gemeindegebietes, ausgenommen Grenzkorrekturen,  \n\nh) die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, die Genehmigung oder wesentliche \nÄnderungen der Statuten von Zweckverbänden, \n\n \n\ni) Geschäfte, die ihnen durch besondere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen \nsind. \n\n \n\nArt.  16 \nBefugnisse der Stimmberechtigten in Gemeinden mit einem Gemeindeparlament \n\n \n\n1 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bleiben den Stimmberechtigten in \njedem Fall vorbehalten: \n\n \n\na) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,  \n\nb) die Beschlussfassung über Ausgaben nach Massgabe der Gemeindeordnung,  \n\nc) die Einführung neuer Steuern und Abgaben,  \n\nd) die Wahl  \n\n1. der Mitglieder des Kantonsrates,  \n\n2. der Mitglieder des Gemeindeparlamentes,  \n\n6000.124, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 7. November 2017 \n\n3. der Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindepräsidenten oder der \nGemeindepräsidentin, \n\n3. des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren \nMitglieder des Gemeinderates, \n\n4. …  \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n6000.124, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Auszug Monitoringbericht; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nMONITORINGBERICHT \n\nSchlussbericht zum  \n\nRegierungsprogramm \n\n2012 bis 2015 \n \n\nEntwicklung und Standortbestimmung im Vergleich \n\nmit den Schweizer Kantonen \n\n \n\n \n\nFassung vom 12. September 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Auftrag der Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden  \n\n  \n\n0200.143, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n30 \n \n\nGemäss den von der Ausserrhoder Steuerverwaltung erfassten Daten zur Entwicklung des Totals der Einkünfte \n\nzeigt sich, dass die Einkünfte der Ausserrhoder Haushalte in den Jahren 2011 bis 2013 zugenommen haben. Im \n\n2014 ist das Total der Einkünft leicht gesunken. Dabei werden für die noch ausstehenden Steuererklärungen \n\nvon der Steuerverwaltung berechnete Korrekturwerte verwendet.  \n\n \n\nInterkantonaler Vergleich des Wohlstandes von Ausserrhoden  \n\nIm Vergleich des BIP pro Kopf weist Ausserrhoden im interkantonalen Vergleich das dritttiefste BIP pro Kopf \n\nder Bevölkerung auf. Der Hauptgrund liegt darin, dass in Ausserrhoden viele Einwohner zur Arbeit in die Nach-\n\nbarkantone pendeln und ihre Wertschöpfung deshalb nicht in Ausserrhoden, sondern in ihren jeweiligen Ar-\n\nbeitskantonen (insbesondere in St.Gallen) anfällt.  \n\n \n\nNur an der Entwicklung des BIP allein kann aufgrund der Pendlerbewegungen nicht auf die Entwicklung des \n\nWohlstands in Ausserrhoden geschlossen werden. Als Indikator für das kantonale Einkommen bieten sich die \n\nSteuerdaten der direkten Bundessteuer an. Die reinen Einkommen pro Einwohner entsprechen den \n\ndeklartierten Steuereinkommen vor Abzügen. Dabei belegt Ausserrhoden den 18. Platz und schneidet damit – \n\naus den oben erwähnten Gründen - besser ab als im interkantonalen Vergleich der BIP-Daten. Zudem darf bei \n\nkantonalen Analysen der Einkommen nicht vergessen werden, dass die regionalen Lebenshaltungskosten \n\nunterschiedlich und in Ausserrhoden relativ tief sind. \n\n \n\n-0.24% \n-0.5% \n\n0.0% \n\n0.5% \n\n1.0% \n\n1.5% \n\n2.0% \n\n2011 2012 2013 2014 \n\n56'294 \n\n78'480 \n\n0 \n\n20'000 \n\n40'000 \n\n60'000 \n\n80'000 \n\n100'000 \n\n120'000 \n\n140'000 \n\n160'000 \n\n180'000 \n\nU\nR\n\n \n\nV\nS \n\nA\nR\n\n \n\nSZ\n \n\nFR\n \n\nA\nI \n\nTG\n \n\nA\nG\n\n \n\nJU\n \n\nO\nW\n\n \n\nLU\n \n\nSO\n \n\nG\nL \n\nB\nL \n\nN\nW\n\n \n\nV\nD\n\n \n\nG\nR\n\n \n\nSG\n \n\nB\nE \n\nC\nH\n\n \n\nTI\n \n\nN\nE \n\nSH\n \n\nZH\n \n\nG\nE \n\nZG\n \n\nB\nS \n\n31'929 \n35'386 \n\n0 \n\n10'000 \n\n20'000 \n\n30'000 \n\n40'000 \n\n50'000 \n\n60'000 \n\nJU\n \n\nU\nR\n\n \n\nV\nS \n\nG\nL \n\nFR\n \n\nSG\n \n\nN\nE \n\nB\nE \n\nSH\n \n\nTG\n \n\nA\nR\n\n \n\nLU\n \n\nA\nI \n\nG\nR\n\n \n\nTI\n \n\nO\nW\n\n \n\nSO\n \n\nA\nG\n\n \n\nC\nH\n\n \n\nV\nD\n\n \n\nG\nE B\nL \n\nB\nS \n\nZH\n \n\nN\nW\n\n \n\nSZ\n \n\nZG\n \n\nAbbildung 26: Prozentua-\n\nle Veränderung des \n\nTotals der Einkünfte gem. \n\nZiffer 7 / 168 der Steuer-\n\nerklärung Appenzell \n\nAusserrhodens, 2011 bis \n\n2014 \n\nQuelle: Steuerverwaltung \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAbbildung 27: Interkanto-\n\nnaler Vergleich des BIP pro \n\nKopf, 2013 \n\nQuelle: BFS \n\nAbbildung 28: Interkanto-\n\nnaler Vergleich der reinen \n\nEinkommen pro Einwoh-\n\nner, 2012 \n\nQuelle: Steuerdaten direk-\n\nte Bundessteuer, Eidge-\n\nnössische Steuerverwal-\n\ntung \n\n0200.143, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n31 \n \n\nAussagen über den materiellen Wohlstand lassen sich neben den Einkommen auch über das Vermögen \n\ngewinnen. So betrug das Durchschnittsvermögen pro Steuerfplichtiger in der Schweiz am 31. Dezember 2012 \n\n308‘707 Franken. Dabei sind die kantonalen Differenzen beträchtlich: der vermögensstärkste Kanton ist Schwyz \n\nmit einem Durchschnittsvermögen von 996‘451 Franken, der vermögensschwächste Kanton ist Jura mit einem \n\nDurchschnittsvermögen von 137‘237 Franken. Appenzell Aussserhoden gehört mit einem Vermögen von \n\ndurchschnittlich rund 359‘611 Franken zu den vermögensstarken Kantonen.  \n\n \n\n \n\nGemäss eines Berichtes des Bundesrates zur Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz vom August 2014 sind \n\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden sowohl die Einkommen als auch die Vermögen relativ gleichmässig verteilt. \n\nDas Mass der Ungleichheit ist allerdings etwas angestiegen. \n\n \n\nAusblick \n\nDie Wirtschaftsstruktur von Appenzell Ausserrhoden kennzeichnet sich durch folgende Merkmale aus: Hohe \n\nExportorientierung, Gesundheitswesen als beschäftigungsmässig grösste Branche, hoher Anteil des sekundären \n\nSektors.  \n\nDie hohe Exportorientierung ist – bei einem starken und  überbewerteten Schweizer Franken – in der kurzen \n\nFrist als Gefahr zu betrachten. Langfristig sorgt sie für eine hohe Produktivität und damit auch für eine gute \n\nWettbewerbsfähigkeit des Kantons. Für die starke Exportorientierung ist die Industrie verantwortlich. Den \n\nsogenannten High-Tech-Branchen werden innerhalb der Industrie die besten Chancen eingeräumt. Der Anteil \n\nvon High-Tech-Branchen in der Industrie beträgt in AR 10.5% (Quelle: STATENT 2013, eigene Berechnungen) \n\nund liegt damit über dem Schweizerischen Mittel von 8.1%. \n\nIm Gesundheitswesen stehen einige strukturelle Veränderungen an, welche die Wertschöpfung dieser Branche \n\nbeeinträchtigen werden. Die sogenannten wissensintensiven Branchen innerhalb des Dienstleistungssektors \n\nsind am besten für die Zukunft gerüstet. Der Anteil der wissensintensiven Branchen an den Dienstleistungen in \n\nAusserrhoden beträgt 36.4% (Quelle: STATENT 2013, eigene Berechnungen) und liegt damit unter dem Schwei-\n\nzerischen Durchschnitt von 39%. \n\nGemäss Standortqualitätsindikator der Credit Suisse hat Ausserrhoden seit 2011 im kantonalen Vergleich zwei \n\nPlätze gewonnen und belegt 2016 den Platz 10. Die Unternehmenssteuerreform III zwingt viele Kantone zur \n\nSenkung der Unternehmenssteuern. Als deren Folge wird Appenzell Ausserrhoden den relativen Vorteil als \n\nsteuerlicher Spitzenreiter verlieren. Gemäss Credit Suisse wird Ausserrhoden im Ranking der Standortqualität \n\ndeswegen im Jahr 2020 auf Platz 14 zurückfallen. \n\nUnbesehen der weltwirtschaftlichen Risiken stehen in Appenzell Ausserrhoden einige Herausforderungen an, \n\nso dass ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Wachstums des Wohlstandes für die laufende Regierungs-\n\nperiode eher überraschend wäre. \n\n308'707 \n359'611 \n\n0 \n\n200'000 \n\n400'000 \n\n600'000 \n\n800'000 \n\n1'000'000 \n\n1'200'000 \n\nJU\n \n\nSO\n \n\nV\nS \n\nFR\n \n\nN\nE TI\n\n \n\nB\nS \n\nB\nE \n\nSH\n \n\nG\nL \n\nU\nR\n\n \n\nA\nG\n\n \n\nV\nD\n\n \n\nLU\n \n\nTG\n \n\nSG\n \n\nG\nR\n\n \n\nC\nH\n\n \n\nA\nR\n\n \n\nO\nW\n\n \n\nG\nE B\nL A\nI \n\nZH\n \n\nZG\n \n\nN\nW\n\n \n\nSZ\n \n\nAbbildung 29: Interkanto-\n\nnaler Vergleich der Vermö-\n\ngen pro Steuerpflichtige, \n\n2012 \n\nQuelle: Steuerdaten direk-\n\nte Bundessteuer, Eidge-\n\nnössische Steuerverwal-\n\ntung \n\n0200.143, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Bericht und Antrag RR vom 4. November 2014 zum Verpflichtungskredit ReKVAR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite  1/7 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. November 2014 / lbr \n\n1100.199 \n\nReorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit  \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. November 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nAm 18. Mai 2014 haben die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden einer Teilrevision der Kantons-\nverfassung (KV; bGS 111.1) zugestimmt. Diese sogenannte Reform der Staatsleitung beinhaltet auch diverse \nAnpassungen in der Organisation des Regierungsrates, welche unmittelbare Folgen für die Struktur der \nkantonalen Verwaltung haben. Die Kosten für das entsprechende Reorganisationsprojekt wurden im Edikt mit \nrund 500‘000 Franken angegeben. \n \nDer Regierungsrat ging damals in einer groben Schätzung von einmaligen externen Reorganisationskosten in \ndieser Höhe aus. Dabei handelte es sich um eine Schätzung der minimalen Aufwendungen für notwendige \nTätigkeiten (externe Projektbegleitung, Umstellung von Rechnungswesen und Informatikanwendungen sowie \nBeschriftungs- und Umzugskosten). In der detaillierten Umsetzungsplanung hat sich dann gezeigt, dass die \nReorganisation umfassender anzugehen ist und dass eine Zusammenführung der beiden Projekte von \nReorganisation und zweitem Teil der Aufgabenüberprüfung (AÜP) unumgänglich ist. Die Aufgabenzuordnung \nund die Effizienzsteigerung aufgrund der AÜP sind direkt mit der Reorganisation der Organisationeinheiten \nverknüpft und müssen gemeinsam weiterbearbeitet werden. \n \nIm Voranschlag 2015 sind deshalb im Abschnitt ”Regierungsrat“ in der neuen Kostenstelle 0990 ”Staats-\nleitungsreform und AÜP“ für Dienstleistungen Dritter Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 800‘000 eingestellt \nworden. In diesen Kosten sind sämtliche geplanten Ausgaben für Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang \nmit der Reorganisation enthalten. Ebenfalls in dieser Position sind sämtliche einmaligen Projektaufwendungen \n\n1030.606 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite  2/7 \n\nim Zusammenhang mit dem zweiten Teil der AÜP budgetiert. Diese Ausgaben erachtet der Regierungsrat als \nunvermeidbar, um den 2. Teil der Entlastungsmassnahmen aus der AÜP ab dem Jahre 2016 umzusetzen und \ndauerhaft sicherzustellen. Dazu gehören beispielsweise auch Kosten für nicht aktivierbare Rationalisierungs-\nmassnahmen in den Bereichen der Organisation, der Informatik und der Infrastruktur. Im Sinne einer \nganzheitlichen Betrachtungsweise und zur Förderung der Transparenz ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, \ndie gesamten Kosten der Reorganisation wie auch der AÜP für 2015 und 2016 offenzulegen und im Kantonsrat \nzur Diskussion zu stellen. Die Aufwendungen werden unter der vorhin genannten Kostenstelle jährlich zentral \nersichtlich sein. Nach Abschluss des Projektes kann darüber eine Abrechnung erstellt werden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Projekt-Architektur \n\nFür die Finanzierung der Reorganisation ist ein durch den Kantonsrat zu genehmigender Verpflichtungskredit \nvorgesehen. Dem Kantonsrat soll offengelegt werden, mit welchen Aufwendungen die Reorganisation im Detail \nverbunden ist. Die Reorganisation wird durch eine zentrale Projektorganisation (Projektlenkungsausschuss und \nProjektleitung) gesteuert und umfasst drei Bereiche: Reorganisation und Bildung fünf neuer Departemente, \nQuerschnittsprojekte (Revision Organisationsgesetz, Personal, Departementsekretariate, Infrastruktur, Finanz- \nund Rechnungswesen, Informatik) und AÜP 2. Die Aufgaben der Projektgremien sind im Detail beschrieben. \nEin detaillierter Vorgehensplan mit Meilensteinen stellt sicher, dass das Projekt zeitgerecht realisiert werden \nkann. Ein entsprechendes Vorgehenskonzept wurde am 16. September 2014 vom Regierungsrat genehmigt. \nDas Projekt ist abgestimmt auf den Voranschlagsprozess 2016, sodass für 2016 mit der neuen Organisation \ngeplant werden kann. \n \n \nProjektorganisation \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1030.606 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite  3/7 \n\nZusammensetzung und Aufgaben der zentralen Projektsteuerung \n \n\nGremium Mitglieder Aufgaben \n\nProjektlenkungs-\nausschuss \n(PLA) \n\nKöbi Frei (Vorsitz) \nMarianne Koller-Bohl \nPaul Signer \nMatthias Weishaupt \nRolf Degen \n\n Rahmenbedingungen und Arbeitsschwerpunkte \nfestlegen, Überwachung Projektfortschritt \n\n Akzeptanz und Verbindlichkeit sicherstellen \n Koordination mit Parallelprojekten \n Würdigung der Projektergebnisse \n Antragsstellung an Regierungsrat \n Konzeption und Vorbereitung der Kommunikation  \n\nProjektleitung (PL) Roger Nobs (PL) \nUrs Bolz (ext. PL) \nHans Saxer (Stv.-PL) \nBeat Blaser (Stv. ext. PL) \nPierre Joseph (ext.) \n \n \nWeitere Personen \nwerden je nach \nAufgabenstellung \nhinzugezogen  \n(im Sinne „Kernteam“). \n\n Leitung des Projekts \n Operative Ergebnisverantwortung \n Methodische und inhaltliche Bearbeitung \n Antragsstellung an PLA \n Erarbeitung und Bewirtschaftung der \n\nProjektinstrumente, Projektoffice und – \nAdministration \n\n Inhaltliche Bearbeitung der Aufgabenstellungen \n Koordination der verschiedenen Bereiche und \n\nTeilprojekte \n Leitung einzelner Teilprojekte \n Betriebswirtschaftliche Qualitätssicherung \n Erhebung der Effizienzgewinne und \n\nZusammenstellung Entlastungsbeitrag im \nRahmen der AÜP \n\n Unterstützung Kommunikation intern und extern \n\n \n\n2. Leitung Gesamtprojekt \n\nFür die professionelle Leitung des Gesamtprojekts sowie die Begleitung der umfangreichen Teilprojekte für die \nQuerschnittsaufgaben und die Reorganisation der Departemente durch die Firma Bolz+Partner GmbH, welche \nbereits die AÜP unterstützt, sind gemäss der folgenden Kostenzusammenstellung insgesamt Fr. 200‘000 \nvorgesehen. Die Hauptaufgaben umfassen eine methodisch abgesicherte Projektkoordination, die \nSicherstellung von Zeit- und Kostenmanagement sowie die Zusammenführung der Projekte Reorganisation \nund AÜP. \n \nDie Begleitung und Unterstützung der Organisationseinheiten in personellen Belangen und die Mitwirkung bei \nder Veränderung von Funktionsbereichen und deren personelle Besetzung wird die Firma Management Center \nVorarlberg, welche bereits das Leitbild und die Führungsausbildung unterstützt hat, übernehmen. Es wird mit \nGesamtkosten für beide Jahre von Fr. 65‘000 gerechnet. Die Hauptaufgaben umfassen die Begleitung des \nVeränderungsprozesses, das Coaching von Führungskräften sowie die Begleitung der Organisations-\nentwicklung in den Departementen. \n \n\n3. Querschnittsprojekte \n\nDen grössten Kostenblock im Umfang von Fr. 785‘000 für beide Jahre umfasst die Anpassung der Infrastruktur \nbetreffend die Informatik (Fr. 420‘000), das Finanz- und Rechnungswesen (Fr. 70‘000) sowie die \n\n1030.606 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite  4/7 \n\nImmobilien+Mobilien (Fr. 255‘000). Dazu ist noch eine Reserve von rund fünf Prozent oder Fr. 40‘000 \neingeplant. \n \nIm Bereich Informatik geht es darum, die elektronischen Arbeitsplätze neu einzurichten und in die neuen \nStrukturen einzubinden. Sämtliche Applikationen, das E-Mail-System, die Signaturen, die Telefonie, die \nDrucker und dergleichen mehr müssen angepasst werden. Die elektronische Aufbewahrung und Archivierung \nvon Dokumenten muss neu strukturiert werden. Dazu gehört unter anderem die Neugruppierung der \nentsprechenden elektronischen Verzeichnisse. Die Dokumentenvorlagen und das Schriftgut müssen \nüberarbeitet werden. Auch das elektronische Schliesssystem und die Codierung der Schlüssel sind \nanzupassen. Das Gleiche gilt für die Berechtigungen, um auf Programme und Daten zugreifen zu können. Das \ngut eingeführte elektronische Geschäftsverwaltungssystem muss ebenso neu strukturiert werden. Ein \nwesentlicher Anteil der Kosten fällt zudem bei der Überarbeitung der beiden Webseiten für den Internetauftritt \ndes Kantons sowie für das Intranet an. \n \nBeim Finanz- und Rechnungswesen ist die neue Organisation in einem neu aufzubauenden Mandanten \n(eigenständige technische, finanzielle Umwelt) abzubilden und der Kontenplan ist für die zukünftige \nAufbauorganisation neu zu erstellen und zu implementieren. Dies hat entsprechende Auswirkungen auf die \nErstellung von Finanzplan, Voranschlag und Rechnung. Das Rechnungswesen innerhalb der Verwaltung und \ndie zugehörigen Prozesse sind neu zu gestalten. Für das Kostencontrolling werden hinreichende Werkzeuge \nbenötigt, u.a. auch im Bereich Kreditorenbewirtschaftung. \n \nDie Anpassung im Bereich Immobilien+Mobilien muss im Jahr 2015 auf das Wesentlichste beschränkt werden. \nVeränderungen sollen nur dort vorgenommen werden, wo der Bürger resp. der Kunde direkt betroffen ist, damit \ner die Verwaltungsgebäude und -stellen (prov. Anpassung von Beschriftungen) findet sowie den Schriftverkehr \nnachvollziehen kann. Es ist vorgesehen, ab 2016 die Verwaltungseinheiten aufgrund der neuen Organisation \nzweckorientiert und schrittweise zusammenzuführen, was einiges an Umzugsaufwand und weiteren Kosten \nverursachen wird. \n \nDie ursprüngliche Kostenschätzung von Fr. 500‘000, welche auch im Edikt genannt wurde, geht auf das Jahr \n2012 zurück. Bereits im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage über die Teilrevision der \nKantonsverfassung ging der Regierungsrat von diesem Betrag aus. Diese Schätzung basierte auf \nrudimentären Annahmen über die externen Kosten. So wurde  damals fälschlicherweise angenommen, dass \ndie Kosten für die Bereiche Informatik und Immobilien als interne Kosten über die interne Verrechnung hätten \ngedeckt werden können. Unter der neuen Informatikgesetzgebung ist dies heute nicht mehr möglich. Die \nKosten der ARI sind als externe Kosten auszuweisen. Zudem kommen nun die Aufwendungen für die AÜP 2 \nhinzu, welche integralen Bestandteil des Reorganisationsprojekts bilden. \n \n\n4. Teilprojekt Departemente \n\nDie Reorganisation der Departemente wird methodisch unterstützt. Strukturierte Prozesse und Instrumente \nwerden zur Verfügung gestellt, damit innerhalb der vorgegebenen Zeit zielgerichtet Resultate erreicht werden \nkönnen. Zudem erfolgen die Koordination mit den Querschnittsprojekten und die Integration von Vorgaben aus \ndiesen Projekten. Nebst den organisatorischen Veränderungen müssen in den Teilprojekten auch Effizienz-\ngewinne geplant werden, damit die Vorgabe gemäss AÜP 2 erreicht wird. Die Kosten belaufen sich für beide \nJahre auf insgesamt Fr. 160‘000. \n \n\n1030.606 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite  5/7 \n\n5. Reserven \n\nInsgesamt sind Fr. 130‘000 als Reserve für reorganisationsbedingte Zusatzaufträge zugunsten der Teilprojekte \nvorgesehen. Solche Aufträge müssen dem Projektlenkungsausschuss beantragt werden. Dieser prüft die \nNotwendigkeit und entscheidet über den Umfang des Auftrages. \n \n\n6. Zusammenstellung der Kosten für den Verpflichtungskredit  \n\n(inkl. MWST; Zahlen gelten als Kostendach) \n\n \n\nProjekte Elemente Dienstleister VA 2015  FP 2016 \nTotal \n\n2015 + 2016 \n\nG\ne\ns\na\nm\n\ntp\nro\n\nje\nk\nt \n\n-l\ne\nit\n\nu\nn\n\ng\n \n\n- Projektleitung Gesamtprojekt \n- Begleitung Querschnittsprojekte Bolz + Partner 150‘000 50‘000 200‘000 \n\n- Unterstützung Gesamtprojekt \n- Begleitgruppe \n- Teilprojekt Personal zentral \n\nMCV (PJ) 65‘000 - 65‘000 \n\nQ\nu\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nn\nit\n\nts\n\n-p\nro\n\nje\nk\nte\n\n - Anpassung Informatik  \n- Anpassung Finanz- +  \n  Rechnungswesen \n- Anpassung Immobilien+Mobilien  \n- Reserve \n\nInformatik \nFinanzamt \n \nHochbauamt \n \n\n360‘000 \n60‘000 \n\n \n15‘000 \n\n- \n\n60‘000 \n10‘000 \n\n \n240‘000 \n40‘000 \n\n785‘000 \n\nT\ne\nil\np\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n 1\n-5\n\n \n\nD\ne\np\n\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\n\nte\n - Begleitung TP Departemente Bolz + Partner 35‘000 - 35‘000 \n\n- Begleitung OE Departemente MCV (PJ) 70‘000 55‘000 125‘000 \n\nReserve  →  Antrag durch TP \nDepartemente an PLA offen 45‘000 45‘000 90‘000 \n\nTotal \n \n\n800‘000 500‘000 1‘300‘000 \n\n \n\n7. Verbindung mit Projekt AÜP1 und AÜP2 \n\nVorgabe für die AÜP ist, dass die Kantonale Verwaltung im Gesamtrahmen der Entlastung des Finanz-\nhaushaltes Fr. 7 Mio. einsparen muss. Mit dem ersten Teil der AÜP konnten bereits Einsparungen von \nFr. 4,053 Mio. für das Jahr 2015 in den Voranschlag eingestellt werden. Weitere Fr. 500‘000, welche erst ab \n2016 wirksam werden, sind bereits beschlossen worden. In der sogenannten AÜP 2  müssen nun noch knapp \nFr. 2,5 Mio. nachhaltig eingespart werden (Übersicht siehe folgende Tabelle). Die Umsetzung dieser Vorgaben \nwird im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltungsreorganisation und einer damit verbundenen \nAufgabenkonzentration erarbeitet. Um eine Effizienzsteigerung und die noch zu erzielenden Einsparungen \nrealisieren zu können, ist es zwingend notwendig, dass die beiden Projekte Reorganisation und AÜP \nmiteinander verbunden werden. Nur dadurch kann eine nachhaltige Effizienzsteigerung erreicht werden.  \n\n1030.606 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite  6/7 \n\nPlanung Zielerreichung AÜP 1 + AÜP 2  (ohne Initialkosten und Besoldung RR) \n \n\nBezeichnung \n\n2015 2016 2017 2018 \n\nSoll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist \n\nTotal Vorgabe AÜP 3,5  7,0  7,0  7,0  \n\nAÜP 1 \n\nbeschlossen \n3,5 4,053 √ 3,5 4,542 √ 3,5 4,552 √ 3,5 4,617 √ \n\nAÜP 2 \n\nbereits geplant \n- - 3,5 1,128 3,5 1,420 3,5 1,530 \n\nDifferenz zu Vorgabe - -  1,330  1,028  0,854 \n\nTotal Vorgabe  \n\nAÜP 2 + Reorganisation \n   2,458  2,448  2,383 \n\nC. Finanzplan-Betrachtung \n\n \nFür die Reorganisation und die AÜP waren ursprünglich bei der Kantonskanzlei und beim Departement \nFinanzen Projektkosten von insgesamt Fr. 485‘000 eingeplant. Im Voranschlag 2014 waren Fr. 355’000 und im \nFinanzplan für 2015 Fr. 130‘000 eingestellt. \n \nDie bereits beschlossenen Massnahmen der AÜP 1 haben für 2015 eine Entlastungswirkung von \nFr. 4‘053‘000. Somit wird die Vorgabe für das Jahr 2015 von Fr. 3‘500‘000 um Fr. 553‘000 übertroffen.  \nZieht man diese zusätzliche Verbesserung von den veranschlagten Kosten für Reorganisation und AÜP von \nFr. 800‘000 für 2015 ab, ergibt sich eine Netto-Belastung von Fr. 247‘000. Damit sind die budgetierten Netto-\nAufwendungen Fr. 238‘000  tiefer als in der Finanzplanung vorgesehen (Fr. 247‘000 gegenüber Fr. 485‘000). \n \nDie zusätzlichen Kosten im Jahr 2016 in der Höhe von Fr. 500‘000 sind im Finanzplan noch nicht eingestellt. \nDie Reform der Staatsleitung wird bei den Gehältern des Regierungsrates aber gemäss Vorarbeiten der \nFinanzkommission (Basis Vernehmlassungsentwurf) eine wiederkehrende Entlastung gegenüber dem \nFinanzplan von mindestens Fr. 300‘000 bringen. Für 2015 und 2016 zusammengenommen ergibt sich damit \ngegenüber dem Finanzplan eine Minderbelastung im Bereich ReKVAR und AÜP von Fr. 38‘000 (Fr. 500‘000 \nminus Fr. 300‘000 minus Fr. 238‘000). \n \n\n1030.606 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite  7/7 \n\nD. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n \n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n\n \n2. dem Verpflichtungskredit für die Reorganisation der kantonalen Verwaltung in der Höhe von Fr. 1,3 Mio. \n\nzuzustimmen. \n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n \nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n1030.606 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Ständige Kommissionen Amtsjahr 2018/2019

text: \n \n\n  \n\n Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2018/2019; Wahlanträge \n\n \n \n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n \nZusammensetzung 2017/2018 Zusammensetzung 2018/2019 \n\nSittaro Monica, Teufen, FDP, Präsidentin (2015) Sittaro Monica, Teufen, FDP, Präsidentin (2015) \nZeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu (2013) Balmer Yves Noël, Herisau, SP (2015) \nBalmer Yves Noël, Herisau, SP (2015) Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP (2015) \nRaschle Walter, Schwellbrunn, SVP (2015) Wigger Annegret, Heiden, SP (2016) \nWigger Annegret, Heiden, SP (2016) Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP (2017) \nHartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP (2017) Joos-Baumberger Annette, Herisau, FDP (2017) \nJoos-Baumberger Annette, Herisau, FDP (2017) Mauch-Züger Heinz, Stein, pu (2018 neu) \n\n \n \n2. Finanzkommission \n \nZusammensetzung 2017/2018 Zusammensetzung 2018/2019 \n\nBischof Edgar, Teufen, SVP, Präsident (2004/2015) Bischof Edgar, Teufen, SVP, Präsident (2004/2015) \nFrischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP (2014) Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP (2014) \nSolenthaler Jürg, Wald, pu (2014) Solenthaler Jürg, Wald, pu (2014) \nFuhrer Michael, Herisau, SVP (2015) Fuhrer Michael, Herisau, SVP (2015) \nKessler Patrick, Teufen, FDP (2015) Schmid Oliver, Teufen, FDP (2015) \nSchmid Oliver, Teufen, FDP (2015) Pletscher Ernst, Reute, SP (2017) \nPletscher Ernst, Reute, SP (2017) Schnyder Iwan, Urnäsch, FDP (2018 neu) \n \n  \n\n0100.37 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n3. Justizkommission \n \nZusammensetzung 2017/2018 Zusammensetzung 2018/2019 \n\nWickart Jürg, Walzenhausen, pu, Präsident (2011/2014) Wickart Jürg, Walzenhausen, pu, Präsident (2011/2014) \nLenz Silvia, Gais, FDP (2003) Lenz Silvia, Gais, FDP (2003) \nFederer Johanna, Herisau, SP (2013) Federer Johanna, Herisau, SP (2013) \nAlder-Preisig Katrin, Herisau, FDP (2014) Alder-Preisig Katrin, Herisau, FDP (2014) \nCavelti Fidel, Herisau, FDP (2015) Cavelti Fidel, Herisau, FDP (2015) \nEugster Anna, Speicher, CVP/EVP (2015) Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP (2015) \nReutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP (2015) Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP (2015) \n \n\n0100.37 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag PK Teilrevision Organisationsgesetz

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. August 2014 / aje \n\n1030.556 \n\nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); Wahl einer vorbereitenden par-\n\nlamentarischen Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 11. August 2014 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nTeilrevision des Organisationsgesetzes eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 22. September 2014 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n- Biasotto Dölf, Urnäsch, FDP.Die Liberalen \n\n- Hunziker Florian, Herisau, SVP \n\n- Meier Peter, Gais, FDP.Die Liberalen \n\n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n- Stricker Alfred, Stein, pu \n\n- Wüthrich Stephan, Wolfhalden, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsident der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. René Rohner sign. Roger Nobs \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. September 2014 / lbr \n\n1030.593 \n\nInterkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat), Aufhebung;  \n\nGenehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie geltende Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat; bGS 925.51) vom \n\n13. September 1943, der sämtliche damaligen Kantone sowie, gestützt auf eine staatsvertragliche Vereinba-\n\nrung mit der Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und per 1. Januar 1979 auch der neugeschaffene Kanton \n\nJura beigetreten sind, trat am 1. Januar 1944 in Kraft. Das Viehhandelskonkordat (VHK) hatte zwei Vorgänger, \n\ndie Übereinkünfte aus den Jahren 1921 und 1927. Die Konkordatslösung war seinerzeit die Folge der beste-\n\nhenden Kontroverse zwischen Bund und Kantonen über die Zuständigkeit zur Regelung des gewerbsmässigen \n\nViehhandels. Während der Bund eine eidgenössische Regelung anstrebte, wehrten sich die Kantone aus föde-\n\nralistischen Überlegungen dagegen und konnten mit der Gründung des VHK die Zuständigkeit zur Regelung \n\ndes Viehhandels zu ihren Gunsten entscheiden. Diese Lösung hat bis heute Bestand. \n \n \n\n2. Zweck und Aufgaben \n\n \n\nMit dem VHK soll eine einheitliche Ordnung des Viehhandels gewährleistet werden. Zu diesem Zweck definiert \n\ndas Konkordatsrecht den Begriff des Viehhandels (§ 1 VHK), statuiert die Bewilligungspflicht (sog. Viehhan-\n\ndelspatent; § 2 VHK) und regelt Zuständigkeit, Voraussetzungen und Verfahren für die Patenterteilung bzw. \n\n\n\n \n\nSeite  2/7 \n\nden Patententzug (§§ 3–5 sowie §§ 9–12 VHK). Als wichtiger Grundsatz wird zudem die Freizügigkeit im gan-\n\nzen Konkordatsgebiet statuiert (§ 6 VHK). \n\n \n\nEin wichtiges Element des Konkordatsrechts sind die Gebühren. Viehhändler sind zum einen verpflichtet, dem \n\nzuständigen Kanton jährlich für die Erteilung des Patents eine Grundgebühr sowie – je nach Umfang der Han-\n\ndelstätigkeit – eine Umsatzgebühr zu entrichten (§ 15 VHK). Zum anderen sind Viehhändler gehalten, jährlich \n\neine sog. Kaution zu bestellen (§ 13 Abs. 1 VHK). Dabei hat der Viehhändler die Wahl, die Kaution beim VHK \n\noder bei der Kautionsversicherungs-Genossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbands zu leisten. \n\nDas VHK und die Kautionsversicherungs-Genossenschaft haben hier eine versicherungsähnliche Funktion. Die \n\nKaution, welche sich in der Höhe nach dem voraussichtlichen jährlichen Umsatz richtet, wird für die beim VHK \n\nversicherten Viehhändler von den Kantonen zu Gunsten des VHK erhoben. Die Kaution dient im Rahmen des \n\nvon der Konkordatskonferenz beschlossenen Reglements über die Kautionen im Viehhandel vom 16. Oktober \n\n1944 (Reglement) der Sicherstellung von zivil- und öffentlich-rechtlichen Ansprüchen gegen den Viehhändler \n\naus dem Viehhandel (§ 13 VHK und § 2 Reglement). Die Konferenz beschliesst über die Verwendung der Be-\n\ntriebsüberschüsse der Kautionskasse. Diese werden im Wesentlichen zur Deckung der Verwaltungskosten und \n\nzur Äufnung eines Reservefonds bis zum Betrag von mindestens 5 % der vom VHK übernommenen Kautionen \n\neingesetzt (§ 4 Reglement). Per Ende 2014 weist das VHK ein Konkordatsvermögen von rund 4.8 Mio. Fran-\n\nken aus. Dies entspricht einer Deckungsquote von rund 22 %. Die Erhöhung des Konkordatsvermögens resul-\n\ntierte vor allem in den letzten 20 Jahren aus der mündelsicheren Anlage des Vermögens bei gleichzeitig nur \n\nwenigen Kautionsfällen, für die das VHK aufzukommen hatte. \n \n \n\n3. Organisation \n\n \n\nDie Organisation des VHK ist in den §§ 22 ff. VHK geregelt. Oberstes Organ ist die Konferenz, welche sich aus \n\nden der Übereinkunft angeschlossenen Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein zusammensetzt. Aufga-\n\nben der Konferenz sind im Wesentlichen: \n\n- Bestellung des geschäftsführenden Ausschusses (sog. Vorort); \n\n- Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, des Vorstands, des Sekretärs und des Kassiers; \n\n- Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung inkl. Revisionsbericht; \n\n- Festlegung der Höhe der Kautionen. \n\n \n\nSeit der Gründung des VHK ist der Kanton Aargau als Vorort für die Geschäftsführung verantwortlich. \n \n \n\n4. Die Bedeutung des Viehhandelskonkordats heute \n\n \n\nAus heutiger Optik hat sich die Bedeutung des VHK stark relativiert. Die Patentpflicht und die Voraussetzungen \n\nder Patenterteilung sowie des Patententzugs sind heute in den Art. 34 ff. der eidgenössischen Tierseuchen-\n\nverordnung (TSV; SR 916.401) geregelt. Während die aus den Grund- und Umsatzgebühren generierten Mittel \n\nfür die Kantone zwar nach wie vor eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung der Massnahmen der Tier-\n\nseuchenbekämpfung darstellen, ist die Kautionsfunktion des VHK heute kaum mehr von Bedeutung. In den \n\nvergangenen Jahrzehnten wurden damit vor allem durch Verlustschein ausgewiesene Forderungen gegenüber \n\nViehhändlern aus dem Verkauf von Vieh beglichen. Dabei hat der Umstand, dass die Höhe der Kaution – je \n\nnach Umsatz des Viehhändlers – maximal 75'000 Franken beträgt (§ 1 Reglement) in Einzelfällen wohl dazu \n\ngeführt, dass sich Viehverkäufer für ihren Verlust aus dem Verkauf beim VHK schadlos halten konnten. Ande-\n\n\n\n \n\nSeite  3/7 \n\nrerseits gab es aber auch grössere Konkursfälle von Viehhändlern bzw. Viehhandelsunternehmen mit einem \n\nSchadensbetrag von mehreren Hunderttausend Franken, so dass den Betroffenen aufgrund der beschränkten \n\nKautionshöhe lediglich ein kleiner Teil des finanziellen Schadens ersetzt werden konnte. Aus heutiger Betrach-\n\ntungsweise entspricht eine staatliche Versicherung in der vorliegenden Art nicht mehr dem Aufgabenverständ-\n\nnis eines modernen Staates. Diese Aufgabe kann, wenn Bedarf dafür besteht, auch vom Berufsverband oder \n\nder Versicherungsbranche übernommen werden. \n \n \n\n5. Entwicklungen im Bundesrecht \n\n \n\nDie im VHK verankerte Pflicht zur Entrichtung von Umsatzgebühren war seit längerem Gegenstand einer Kont-\n\nroverse zwischen dem Schweizerischen Viehhändlerverband (SVV) und dem VHK bzw. den Kantonen. Der \n\nSVV hat wiederholt Anstrengungen zur Abschaffung der Umsatzgebühr unternommen. An der Jahreskonferenz \n\nvom 8. Juni 2000 wurde eine entsprechende Resolution des SVV zur Abschaffung der Umsatzgebühren be-\n\nhandelt und es wurde deren Ablehnung beschlossen. Die Kantone und das VHK signalisierten aber gleichzeitig \n\ndie Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen nach neuen, geeigneten Lösun-\n\ngen zu suchen, dies allerdings unter der Bedingung, dass den Kantonen für die Einnahmen aus den Umsatz-\n\ngebühren (rund 3 Mio. Franken pro Jahr) Besitzstand in geeigneter Form zuerkannt wird. \n\n \n\nAuf Bundesebene wurde das Anliegen des SVV in der Folge aufgenommen. Zuerst mit einer im Rahmen der \n\nAgrarpolitik 2007 vorgeschlagenen Ergänzung des Tierseuchengesetzes (TSG; SR 916.40). Dieser erste Vor-\n\nschlag wurde jedoch nie in Kraft gesetzt, weil für die Umsetzung dieser Regelung insbesondere auf Verord-\n\nnungsebene kein tragfähiger Kompromiss unter den Beteiligten gefunden werden konnte. Mit Botschaft 11.059 \n\nvom 7. September 2011 hat der Bundesrat dem Parlament mit der Schlachtabgabe gemäss Art. 56a des TSG \n\neinen neuen Vorschlag unterbreitet. \n\n \n\nArt. 56a TSG lautet: \n1 \nWer Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung zur Schlachtung bringt, hat für je-\n\ndes Tier eine Abgabe zu entrichten. \n2 \nDer Bundesrat legt die Abgaben unter Berücksichtigung des Schlachtwertes nach Tierkategorien \n\nabgestuft fest. Er regelt die Erhebung der Abgaben. \n3 \nDer Bund setzt den Ertrag aus den Abgaben für die Tierseuchenprävention ein. \n\n \n\nIn der Botschaft führte der Bundesrat insbesondere aus, dass der Erlös aus der Schlachtabgabe, der in etwa \n\nden bisherigen Umsatzgebühren im Viehhandel von rund 3 Mio. Franken entspreche, für die Finanzierung von \n\nnationalen Programmen zur Überwachung von Tierseuchen zu verwenden sei, womit die Kantone in diesem \n\nUmfang von der Finanzierung dieser Programme entlastet würden. Dies werde es den Kantonen erlauben, das \n\nüberholte VHK aufzuheben. \n\n \n\nDer Vorschlag des Bundesrats wurde vom Parlament am 16. März 2012 gebilligt und die Änderung des TSG \n\nwurde vom Stimmvolk in der Referendumsabstimmung vom 25. November 2012 angenommen. \n\n \n\nAm 15. März 2013 hat der Bundesrat schliesslich die erforderlichen Verordnungsbestimmungen zu Art. 56a \n\nTSG erlassen. Am 1. Januar 2014 trat die neue Regelung in Kraft. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  4/7 \n\nMateriell hat die Schlachtabgabe gemäss Art. 56a TSG die Umsatzgebühren gemäss Konkordatsrecht abge-\n\nlöst und damit den Weg frei gemacht, das VHK aufzulösen. Um eine doppelte Abgabe zu vermeiden (Erhe-\n\nbung Schlachtabgabe und Umsatzgebühr) sind Kantone und Bund übereingekommen, ab 1. Januar 2014 bis \n\nzur Auflösung des VHK keine Umsatzgebühren mehr zu erheben. \n\nB. Erwägungen \n\n \n \n\n1. Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\n \n\na) Gründe der Aufhebung \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen oben kann zusammenfassend festgehalten werden, dass im Wesentlichen folgen-\n\nde Gründe gegen eine Weiterführung des Konkordats sprechen: \n\n- Die heute bestehende Regelung des Viehhandels im Bundesrecht (Art. 34 ff. TSV) ist ausreichend. Die \n\nKantone werden weiterhin die Viehhandelspatente erteilen und dafür eine Gebühr erheben können. \n\n- Die Umsatzgebühren als wichtige Einnahme der Kantone werden (indirekt) durch die Schlachtabgabe \n\ngemäss Art. 56a TSG gleichwertig ersetzt, indem der daraus erzielte Erlös in einer vergleichbaren Grös-\n\nsenordnung zur Entlastung der Kantone eingesetzt wird. \n\n- Die Aufrechterhaltung einer interkantonalen Kautionsversicherung in der Art, wie sie dem Konkordatsrecht \n\nzugrunde liegt, ist nicht mehr zeitgemäss und kann als solche keine Aufgabe des Staates sein. Sie kann \n\ndeshalb ersatzlos aufgehoben werden. Ein allfälliger Bedarf kann auf Verbandsebene oder gar durch ein \n\nprivatrechtliches Versicherungsmodell abgedeckt werden. \n\n \n\nb) Form der Aufhebung \n\n \n\nDas VHK enthält keine Bestimmungen zum Vorgehen bei einer Aufhebung. § 30 VHK hält lediglich fest, dass \n\njeder Kanton bzw. das Fürstentum Liechtenstein unter Beachtung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende \n\neines Jahres vom Konkordat zurücktreten kann. \n\n \n\nIm Kontext der Aufhebung des VHK geht es aber nicht allein um die Aufhebung an sich, sondern zusätzlich \n\ndarum, das Konkordatsvermögen von rund 4.8 Mio. Franken gemäss einem zu bestimmenden Verteilschlüssel \n\nauf die Mitglieder des Konkordats zu verteilen. Deshalb ist es zweckmässig, mittels interkantonaler Vereinba-\n\nrung das VHK aufzuheben und gleichzeitig die Verteilung des Konkordatsvermögens zu regeln. Diese Verein-\n\nbarung muss von allen Mitgliedern des VHK, d.h. durch die nach dem jeweiligen kantonalen Recht bzw. dem \n\nRecht des Fürstentums Liechtenstein zuständige Behörde (Exekutive oder Legislative) ratifiziert werden. Mit \n\nZustimmung aller Konkordatsmitglieder kann die Aufhebung des VHK und die Aufteilung des Konkordatsver-\n\nmögens vollzogen werden. \n\n  \n\nc) Verteilung des Konkordatsvermögens \n\n \n\nDie Konferenz hat im Jahr 2013 im Hinblick auf die vorgesehene Aufhebung des VHK die Einsetzung einer \n\nArbeitsgruppe beschlossen mit dem Auftrag, einen Vorschlag zur Verteilung des Vermögens zu erarbeiten. \n\n\n\n \n\nSeite  5/7 \n\nDiese Arbeitsgruppe bestand aus Mitgliedern des Vororts sowie je einem Vertreter der vier Regionalkonferen-\n\nzen der Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte. \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe vertritt einstimmig die Auffassung, dass bei der Verteilung des Konkordatsvermögens an die \n\neinzelnen Kantone bzw. das Fürstentum Liechtenstein einerseits die Herkunft der Mittel und andererseits die \n\nunterschiedliche tierseuchenpolizeiliche Belastung der Kantone berücksichtigt werden sollen. Die Herkunft der \n\nMittel lässt sich anhand der Einzahlungen an Kautionsgebühren je Kanton bestimmen, wobei der Einfachheit \n\nhalber auf die Einzahlungen der letzten Jahre (2002–2012) abgestellt werden soll. Ein adäquates Kriterium, \n\ndas die tierseuchenpolizeiliche Belastung abbildet, ist die Anzahl Grossvieheinheiten (GVE) pro Kanton. Diese \n\nbeiden Kriterien sollen zu je 50 % für den Verteilschlüssel massgebend sein. Der von der Arbeitsgruppe so \n\nvorgeschlagene Verteiler wurde von der Vereinigung Schweizerischer Kantonstierärztinnen und Kantonstier-\n\närzte (VSKT) an der Konferenz vom 11. Dezember 2013 beraten. Die VSKT empfiehlt einstimmig die Geneh-\n\nmigung der vorliegenden Vereinbarung. \n\n \n\nMit dem beschriebenen Modell resultieren die folgenden prozentualen Anteile der Kantone und des Fürsten-\n\ntums Liechtenstein am Konkordatsvermögen: (Basis: Durchschnitt der Jahre 2002-2012) \n\n \n\nZürich 6.04 % \n\nBern 16.31 % \n\nLuzern 17.65 % \n\nUri  \n\n6.70 %\n \n\nSchwyz \n\nObwalden \n\nNidwalden \n\nGlarus 1.82 % \n\nZug 1.36 % \n\nFreiburg 5.16 % \n\nSolothurn 1.63 % \n\nBasel-Stadt 0.08 % \n\nBasel-Landschaft 1.17 % \n\nSchaffhausen 1.02 % \n\nAppenzell Ausserrhoden 1.26 % \n\nAppenzell Innerrhoden 1.17 % \n\nSt. Gallen 8.59 % \n\nGraubünden 3.61 % \n\nAargau 6.55 % \n\nThurgau 7.36 % \n\nTessin 1.13 % \n\nWaadt 3.26 % \n\nWallis 2.83 % \n\nNeuenburg 1.79 % \n\nGenf 0.25 % \n\nJura 2.96 % \n\nFürstentum Liechtenstein 0.28 % \n\n\n\n \n\nSeite  6/7 \n\nNachdem die Mittel im tierseuchenpolizeilichen Kontext generiert worden sind, empfiehlt das VHK den Kanto-\n\nnen, ihren Anteil am Konkordatsvermögen zweckgebunden für Massnahmen der Tierseuchenbekämpfung \n\neinzusetzen. Einige Kantone sehen diese Zweckbindung explizit vor. \n \n \n\n2. Aufhebungsvereinbarung \n\n \n\nDer beiliegende Entwurf einer Aufhebungsvereinbarung enthält als wesentliche Elemente die Aufhebung des \n\nVHK einerseits sowie die prozentuale Aufteilung des Konkordatsvermögens andererseits. Daneben bilden ein \n\npaar wenige formelle bzw. administrative Punkte den Inhalt der Vereinbarung. Zu den einzelnen Bestimmun-\n\ngen sind folgende Bemerkungen zu machen: \n\n \n\nArt. 1 \n\nMit Art. 1 wird die Aufhebung des VHK vereinbart. \n\n \n\nArt. 2 \n\nAbs. 1 enthält die beiden Kriterien der Verteilung des Konkordatsvermögens, d.h. die von den Kantonen bzw. \n\ndem Fürstentum Liechtenstein einbezahlten Kautionsgebühren der Jahre 2002–2012 einerseits sowie die An-\n\nzahl GVE gemäss offizieller Statistik des Bundes für das Jahr 2012 andererseits. Die beiden Kriterien gelten je \n\nzur Hälfte, d.h. massgebend ist der Durchschnitt der je Kriterium berechneten prozentualen Anteile (Abs. 2). \n\nDa im Zeitpunkt der Aufhebung unter Umständen noch offene Kautionsfälle bestehen, soll in einer ersten Pha-\n\nse der Betrag von 4.5 Mio. Franken verteilt werden. Die restlichen rund Fr. 300'000 werden verteilt, sobald klar \n\nist, dass keine Forderungen gegenüber dem VHK mehr bestehen. Der Vollzug, d.h. die Überweisung der Antei-\n\nle an die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ist Aufgabe des Vororts (Abs. 4). Ihm sind die notwendi-\n\ngen Angaben zur Überweisung des Geldes zu machen (Abs. 5). \n\n \n\nArt. 3 \n\nDie Vereinbarung kann so nur zustande kommen, wenn alle Mitglieder des VHK, d.h. alle Kantone und das \n\nFürstentum Liechtenstein mit ihrem zuständigen Organ der Vereinbarung zugestimmt haben (Abs. 1). Die Kan-\n\ntone bzw. das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort über den Beschluss unter Beilage des offiziel-\n\nlen Beschlussprotokolls (Abs. 2). Sobald alle Zustimmungserklärungen der Kantone und des Fürstentums \n\nLiechtenstein beim Vorort eingegangen sind – dies dürfte gemäss Zeitplan gegen Ende 2015 der Fall sein – \n\nwird die Konferenz des VHK das Zustandekommen der Aufhebungsvereinbarung offiziell feststellen und den \n\nZeitpunkt der Aufhebung beschliessen (Abs. 3). \n \n \n\n3. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 74 Abs. 3 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) genehmigt oder kündigt der Kantonsrat interkan-\n\ntonale Verträge, soweit nicht die Stimmberechtigten oder der Regierungsrat zuständig sind. Der Beitritt zum \n\nVHK wurde am 27. November 1946 durch den Kantonrat beschlossen. Damit liegt es auch in der abschlies-\n\nsenden Zuständigkeit des Kantonsrats, die Aufhebung des Viehhandelskonkordats zu beschliessen. Dies ge-\n\nschieht im vorliegenden Fall mit der Genehmigung der Aufhebungsvereinbarung. \n\n\n\n \n\nSeite  7/7 \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDurch die Einführung der Schlachtabgabe nach Art. 56a TSG werden die Kantone jährlich um rund 3 Mio. \n\nFranken in der Finanzierung von nationalen Programmen zur Überwachung von Tierseuchen entlastet. Davon \n\nentfallen rund 1.48 % auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden (basierend auf den GVE der Tierarten Rind, \n\nSchwein, Schaf, Ziege 2011). Die Tiergesundheitskasse (Kostenstelle 1590) wird somit jährlich um rund 44‘500 \n\nFranken entlastet. Weil mit der Einführung der Schlachtabgabe nach Art. 56a TSG die Umsatzgebühren ge-\n\nmäss Konkordatsrecht entfallen, ergibt sich für die Tiergesundheitskasse unter dem Strich keine finanzielle \n\nEntlastung. \n\n \n\nGleichzeitig erhält der Kanton durch die prozentuale Aufteilung des Konkordatsvermögens einen einmaligen \n\nBetrag von rund 60‘500 Franken (1.26 % von 4.8 Mio. Franken). Dieser Beitrag soll dem tierseuchenpolizeili-\n\nchen Kontext entsprechend der Tiergesundheitskasse als ausserordentlicher Ertrag gutgeschrieben werden. \n\nDie Tiergesundheitskasse wird als Spezialfinanzierung in der Staatsrechnung geführt (Art. 25 Abs. 1 des Ge-\n\nsetzes über die Landwirtschaft; bGS 920.1), womit die Mittel hier zweckgebunden eingesetzt werden können. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. die Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft \n\nüber den Viehhandel vom 13. September 1943) zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Entwurf vom \n\n 10. Juli 2014) \n\nBeilage 2 Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom \n\n 13. September 1943 \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. Mai 2017 / aje \n\n0200.186 \n\nEnergiekonzept 2017–2025; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Mai 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas Energiegesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden verpflichtet den Regierungsrat, die kantonale Ener-\n\ngiepolitik zu planen, diese mit der Energiepolitik des Bundes und anderer Kantone zu koordinieren und die \n\nEntwicklung und Anstrengung der Wirtschaft zu berücksichtigen. Als Planungs- und Koordinationsinstrument \n\ngemäss Art. 3 des kantonalen Energiegesetzes (kEnG; bGS 750.1) diente bis dato das «Energiekonzept \n\n2008–2015». Es soll durch das beiliegende «Energiekonzept 2017–2025» abgelöst werden. \n\n \n\nDie energiepolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren drastisch verändert: \n\n \n\n Weltweit: Die Heizöl- und Benzinpreise befinden sich nahezu auf einem Rekordtief – sie sind so tief wie \n\nvor 12 Jahren. Aufgrund der steigenden Nachfrage und des begrenzten Angebots an Erdölproduktion ist \n\njedoch mittel- bis langfristig mit einem Preisanstieg zu rechnen. \n\n \n\n Schweizweit: Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima (2011) haben Bundesrat und Parlament im \n\nGrundsatz entschieden, schrittweise aus der Kernkraft auszusteigen. Gleichzeitig soll die Schweizer \n\nStromversorgung langfristig gesichert werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat das erste Massnah-\n\nmenpaket zur Schweizer Energiestrategie 2050 erarbeitet und am 30. September 2016 verabschiedet. Es \n\numfasst diverse Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und für einen Ausbau der erneuerbaren \n\nEnergien, wie beispielsweise die verstärkte finanzielle Förderung von energetischen Gebäudehüllensanie-\n\nrungen oder die Festschreibung des nationalen Interesses an Windenergieanlagen. Die Schweizer Strom-\n\nversorgung soll langfristig gesichert werden. Am 21. Mai 2017 befürworteten die Stimmberechtigten das \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nerste Massnahmenpaket der Schweizer Energiestrategie 2050 im Rahmen einer Referendumsabstimmung \n\ndeutlich. \n\n \n\n Kantonal: Unabhängig vom Schweizweiten Abstimmungsresultat bekräftigt der Ausserrhoder Regierungs-\n\nrat mit dem vorliegenden Energiekonzept seinen Handlungswillen für eine effiziente, erneuerbare, einhei-\n\nmische und wirtschaftliche Ausserrhoder Energieversorgung. Mit dem vorliegenden Konzept gibt er dazu \n\ndie Richtung vor, zeigt die innerkantonalen Möglichkeiten auf und legt die Schwerpunkte der kantonalen \n\nenergiepolitischen Arbeit bis 2025 fest. \n\n \n\nVom 1. Dezember 2016 bis zum 10. Februar 2017 erfolgte die Vernehmlassung zum Konzept-Entwurf. Dabei \n\ngingen insgesamt 43 Stellungnahmen ein. Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission hat die Vernehmlas-\n\nsungseingaben sowie das überarbeitete Energiekonzept 2017–2025 im zustimmenden Sinne zur Kenntnis \n\ngenommen. Amt 23. Mai 2017 hat der Regierungsrat das Energiekonzept erlassen und zuhanden der Geneh-\n\nmigung durch den Kantonsrat verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDas Energiegesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden verpflichtet den Regierungsrat, die kantonale Ener-\n\ngiepolitik zu planen, diese mit der Energiepolitik des Bundes und anderer Kantone zu koordinieren und die \n\nEntwicklung und Anstrengung der Wirtschaft zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 kEnG). Zu diesem Zweck erar-\n\nbeitet er ein kantonales Energiekonzept, welches vom Kantonsrat zu genehmigen ist (Art. 3 Abs. 2 und 5). \n\n \n\nDas Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energie-\n\npolitik, die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen, den sinnvollen Einsatz der verschiedenen \n\nEnergieträger und die energiepolitischen Massnahmen (Art. 3 Abs. 3 kEnG). \n\n2. Energiekonzept 2008–2015 \n\n \n\nDer Rückblick auf die vergangenen Konzeptjahre zeigt über weite Teile ein erfolgreiches Bild. Von 2005 bis \n\n2015 nahm der Einsatz von fossilen Brennstoffen – insbesondere von Heizöl – um 15 % ab. Damit wurde das \n\nReduktionsziel übertroffen. Der Kanton setzte sich für diese Zeitspanne ein Reduktionsziel von -10 %. Die \n\nStrom- und Wärmeproduktion aus 'eigenen', erneuerbaren Energieträgern nahm in derselben Zeitspanne um \n\n6 % bzw. 4 % zu. Damit wurden auch die Ausbauziele von +5 % bzw. +2 % deutlich erfüllt. Diese beiden Erfol-\n\nge sind hauptsächlich dem gut genutzten Energieförderprogramm respektive dem finanziellen und energeti-\n\nschen Engagement vieler Ausserrhoder Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zu verdanken. \n\n \n\nGanz knapp verfehlt wurde das Stromverbrauchsziel: Das Konzept 2008–2015 sah eine maximale Zunahme \n\ndes Stromverbrauchs um 5 % vor, welche um 0.5 % überschritten wurde. Begründet wird dies damit, dass \n\nEffizienzsteigerungen und sinkende Heizgradtage durch die wachsende Nachfrage nach Strom überlagert \n\nwurden (z.B. Wärmepumpenheizungen, Elektrifizierung der Haushalte).  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nBei der Umsetzung des vergangenen Energiekonzepts zeigte sich aber auch eine Schwachstelle. Diese betrifft \n\ndas Mobilitätsziel: Anstelle der gewünschten fossilen Treibstoffreduktion um 5 % wurde von 2008 bis 2015 – \n\nanalog zur Schweizer Entwicklung – eine Zunahme von 8 % verzeichnet. Trotz den umgesetzten Massnahmen \n\n(z.B. Mobilitätshandbuch für Gemeinden) konnten das Mobilitätsverhalten bzw. die Verkehrsentwicklung nicht \n\nim gewünschten Ausmass beeinflusst werden. \n\n \n\nEin gemischtes Bild zeigt sich beim letzten Ziel, der Vorbildwirkung. Der Kanton hat sich zum Ziel gesetzt, den \n\nfossilen Energieverbrauch in seinen eigenen Gebäuden um 10 % zu reduzieren. Einerseits gibt es viele positi-\n\nve Beispiele für das Engagement des Kantons im Bereich Energieeffizienz (z.B. Zeughaus Ebnet Minergie-\n\nEco-zertifiziert). Andererseits können diese Bemühungen – aufgrund fehlender Daten – nicht quantifiziert wer-\n\nden. Ausblick: Für das kommende Energiekonzept ist dieses Manko zu beheben. Denn, nur wer den Energie-\n\nverbrauch seiner Gebäude kennt, kann mögliche Schwachstellen aufdecken und beheben. \n\n3. Energiekonzept 2017–2025 \n\n \n\nDer Kanton hat sich in den vergangenen Jahren für eine effiziente und erneuerbare Energiezukunft engagiert. \n\nEr kann und will auch künftig einen Beitrag an die energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz leisten. In \n\nAnlehnung an die Zielsetzungen der Schweizer Energiestrategie 2050 setzt sich der Kanton im vorliegenden \n\nEnergiekonzept 2017–2025 folgende Hauptziele: \n\n1. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauchs bis 2025 um 25 % (Basisjahr: 2005) \n\n2. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Stromverbrauchs bis 2025 um 6 % (Basisjahr: 2005) \n\n3. Erhalten der Stromproduktion aus Ausserrhoder Wasserkraftwerken bei rund 7 GWh pro Jahr \n\n4. Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien bis 2025 auf 32 GWh pro Jahr \n\n \n\nDie vier Hauptziele können nur erreicht werden, wenn sich der Kanton und alle Beteiligten, Energiekonsumen-\n\nten und -produzenten, Unternehmen und Private, Planer und Bauherren etc. engagieren. Dazu bietet das \n\nEnergiekonzept einen ausgewogenen Mix aus Vorschriften, Anreizen, flankierenden Massnahmen (Informa-\n\ntion, Beratung, Sensibilisierung) und Eigenverantwortung. Das Konzept konzentriert sich auf folgende sechs \n\nTätigkeitsschwerpunkte: \n\n Gebäude (energieeffiziente Gebäudehüllen) \n\n Erneuerbare Energien (erneuerbare Wärme- und Stromversorgung) \n\n Stromspeicherung und -effizienz \n\n Mobilität \n\n Prozesse \n\n Querschnittaufgaben \n\n \n\nEine der wichtigsten, wirkungsvollsten Massnahmen für die Umsetzung des vorliegenden Energiekonzepts ist \n\ndie Energieförderung. Die vergangenen 16 Jahre bestätigen die Wirkung resp. den Erfolg der Energieförderung \n\n– sowohl in energetischer als auch in regionalwirtschaftlicher Hinsicht. Dank des Ausserrhoder Förderpro-\n\ngramms wurden viele Gebäude umfassender, frühzeitiger und energetisch hochwertiger saniert, diverse Hei-\n\nzungen auf erneuerbare Energieträger umgestellt und grosse Wärmenetze aufgebaut. Damit wurde nicht nur \n\ndie Energieeffizienz der Ausserrhoder Bauten erhöht und die Nutzung erneuerbarer Energien verstärkt, son-\n\ndern auch die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten gesenkt und die regionale Wirtschaft ge-\n\nstärkt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nDenn, pro Förderfranken investierten Private mehr als 8 Franken hauptsächlich zugunsten regionaler Unter-\n\nnehmen, wie bspw. Fenster- und Fassadenbauer. Auch künftig sind die Umsetzung der geplanten Massnah-\n\nmen und damit der Erfolg des kantonalen Energiekonzepts massgeblich vom Engagement und der Investiti-\n\nonsbereitschaft jeder einzelnen Ausserrhoderin und jedes einzelnen Ausserrhoders abhängig. \n\n \n\nZum detaillierten Inhalt des Energiekonzepts 2017–2025 wird auf Beilage 1 verwiesen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\na) Bisherige Förderung  \n\nDie Finanzierung der Energieförderung steht vor einem wichtigen Wandel. Bisher förderte der Bund Gebäu-\n\ndehüllensanierungen vollumfänglich via Einnahmen aus der CO2-Abgabenkasse. Durchschnittlich handelte es \n\nsich dabei um rund 1.3 Millionen Franken pro Jahr. Weitere Massnahmen, wie beispielsweise der Einsatz von \n\nHolz- oder Wärmepumpenheizungen, wurden je hälftig von Bund und Kanton gefördert. Pro Jahr hiess das für \n\nBund und Kanton je Fr. 400‘000.00. Weitere rein kantonale Fördermittel von durchschnittlich rund \n\nFr. 300‘000.00 pro Jahr investierte der Kanton in den vergangenen Jahren in den Ausbau der Ausserrhoder \n\nSolarstromproduktion. Insgesamt setzten Bund und Kanton im Durchschnitt der vergangenen Jahre \n\n2.4 Millionen Franken für die Energieförderung ein. Der Anteil des Kantons betrug dabei Fr. 700‘000.00. \n\n \n\nb) Neue Förderung \n\nAb 2018 erhält Appenzell Ausserrhoden für das Energieförderprogramm jährlich einen Sockelbeitrag propor-\n\ntional zur Bevölkerung (ca. Fr. 600‘000.00). Jeder weitere Franken, den der Kanton in die Energieförderung \n\ninvestiert, ergänzt der Bund mit Fr. 2.00 aus der nationalen CO2-Abgabenkasse. Ausgehend von der Kosten-\n\nprognose des Energiekonzepts benötigt der Kanton je eine halbe Million Franken pro Jahr für das schweizweit \n\nharmonisierte Förderprogramm (HFM) sowie für die Förderung der beiden Konzept-Schwerpunkte «Ausbau \n\nPhotovoltaik» (resp. Hauptziel 4) und «Stromspeicherung». Insgesamt (Bund und Kanton) sind dafür künftig \n\npro Förderjahr durchschnittlich 2.6 Millionen Franken erforderlich. Der Anteil des Kantons beträgt dabei 1 Milli-\n\non Franken. Details zur Kostenprognose und zur künftigen Finanzierung können direkt dem Konzept entnom-\n\nmen werden (vgl. Beilage 1, Kap. 6.2). \n\n2. Personell \n\n \n\nEine erfolgreiche Umsetzung der Massnahmen ist mit zusätzlichen personellen Ressourcen verbunden. Diese \n\nwerden in erster Linie für die Umsetzung des geänderten Förderprogramms benötigt und werden hauptsächlich \n\nbeim Verein Energie AR anfallen. Der Mehraufwand hängt direkt von der konkreten Ausgestaltung des Förder-\n\nprogramms ab. Der Aufwand muss im Rahmen der Ausgestaltung des erweiterten Förderprogramms verifiziert \n\nund der Leistungsauftrag gegebenenfalls angepasst werden. Die Umsetzung der weiteren Massnahmen sind \n\nentweder temporär (Gesetzgebung, z.B. MuKEn) oder längerfristig (z.B. Mobilität, Prozesse) mit einem höhe-\n\nren Aufwand für die Energiefachstelle verbunden. \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung der kantonalen Beiträge an die Energieförderung erfolgt gemäss Art. 18a kEnG aus dem Ener-\n\ngiefonds. Nach Abzug der offenen Zusicherungen und des Guthabens des Bundes betragen die verfügbaren \n\nMittel Ende 2016 noch rund Fr. 470‘000.00. Nachdem aufgrund des Entlastungsprogramms ab 2015 der Ener-\n\ngiefonds nicht mehr gespiesen wurde, wird der Fonds gemäss Voranschlag 2017 mit Fr. 300‘00.00 und gemäss \n\nFinanzplan ab 2018 mit Fr. 500‘000.00 gespiesen. Die Umsetzung des vorliegenden Energiekonzepts bedingt \n\neine Erhöhung der Fondsspeisung auf ca. 1 Million Franken pro Jahr. \n\nE. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie Vernehmlassung zum neuen kantonalen Energiekonzept erfolgte gestützt auf den Regierungsratsbe-\n\nschluss vom 15. November 2016. Sie dauerte vom 1. Dezember 2016 bis 10. Februar 2017. Insgesamt sind \n\n43 Stellungnahmen eingegangen. 19 Gemeinden, die Gemeindepräsidienkonferenz, 18 Interessensverbände, \n\nOrganisationen oder Unternehmen sowie fünf politische Parteien (CVP, FDP, SP, SVP, pu) nahmen an der \n\nVernehmlassung teil. \n\n \n\nDas Konzept ist auf ein sehr gutes Echo gestossen und wird von den meisten Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nim Grundsatz begrüsst. Das wird auch bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten zu den drei über-\n\ngeordneten Fragen deutlich: Von den Zielsetzungen über die Tätigkeitsschwerpunkte bis hin zur Finanzierung \n\nfindet sich eine klare, befürwortende Mehrheit. \n\n \n\n1. Sind Sie mit der Stossrichtung \nbzw. den Hauptzielen des Ener-\ngiekonzepts einverstanden? \n\n2. Entsprechen die sechs Tätig-\nkeitsschwerpunkte Ihren Vorstel-\nlungen? \n\n3. Sind Sie mit der Finanzierung \ndes Energiekonzepts einver-\nstanden (rund 1 Mio. Fr./Jahr)? \n\n   \n\n \n\nAm meisten kritische Stimmen bzw. Anträge wurden im Zusammenhang mit folgenden fünf Punkten formuliert \n\n(für weitere bzw. detaillierte Ausführungen wird auf Beilage 3 verwiesen): \n\n1. Forderung nach neuem Tätigkeitsschwerpunkt «Stromspeicherung» (inkl. finanzielle Förderung) \n\n2. Verlängerung Zeithorizont für Windenergie \n\n3. Kommunaler Stromrappen (kontroverse Vernehmlassungsantworten) \n\n4. Kein Leistungsauftrag für E-Tankstellen \n\n5. Geplante Mittel (zu) knapp (1 Mio. Fr./Jahr) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\n1. Neuer Tätigkeitsschwerpunkt «Stromspeicherung» \n\nDiverse Anträge und grundsätzliche Stimmen für einen neuen Tätigkeitsschwerpunkt «Stromspeicherung» sind \n\nnachvollziehbar. Dementsprechend wird die Stromspeicherung als neuer Tätigkeits- und Förderschwerpunkt im \n\nKonzept aufgenommen (vgl. Beilage 1, Kap. 5.3). Die Stromspeicherung wird je länger je mehr eine wichtige \n\nRolle in der Schweizer Energieversorgung einnehmen. Mit dem (gewünschten) Ausbau der dezentralen Strom-\n\nproduktion (insbesondere Solarstrom) werden die tageszeitlichen Produktions- bzw. Einspeiseschwankungen \n\nund die damit verbundenen Netzbelastungen erhöht. Dank dem Einsatz von Speicherbatterien dort, wo der \n\nStrom produziert und zu einem späteren Zeitpunkt genutzt wird, führt das zu einem erhöhten Eigennutzungsgrad \n\nund damit zur Entlastung der regionalen Stromnetze. \n\n \n\n2. Verlängerter Zeithorizont für Windenergie \n\nDas Teilziel für die Windenergienutzung innerhalb des Kantons Appenzell Ausserrhoden wurde von vielen \n\nVernehmlassungsteilnehmenden als zeitlich unrealistisch beurteilt. Begründet wird dies damit, dass aufgrund \n\nder vielen Problemfelder (z.B. Landschaftsschutz) eine allfällige Realisation solcher Anlagen mehr Zeit in An-\n\nspruch nehmen werde. Dieser Punkt wurde im Konzept aufgenommen: Der Zeithorizont für das Teilziel Wind-\n\nenergie (5 GWh/Jahr) wurde um 5 Jahre auf das Jahr 2030 verschoben. \n\n \n\n3. Kommunaler Stromrappen \n\nDer kommunale Stromrappen wurde von den Vernehmlassungsteilnehmenden sehr kontrovers beurteilt. Ab-\n\nlehnende Stimmen begründen ihre Haltung mit grundsätzlichen Bedenken gegenüber neuen Abgaben. Aus-\n\nserdem wird ein Stromrappen auf Gemeindeebene als wenig effizient oder als unnötig beurteilt. Positive Stim-\n\nmen beurteilen den kommunalen Stromrappen als sinnvolles und probates Instrument zur Förderung der er-\n\nneuerbaren Energieproduktion und der effizienten Energienutzung. \n\n \n\nWeitere Rückmeldungen lassen zudem darauf schliessen, dass die Massnahme Q3 «Stromrappen» im Kon-\n\nzept unklar formuliert wurde. Den Anstoss für Q3 gaben mehrere Ausserrhoder Gemeinden mit dem Ziel, sich \n\nauch finanziell für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu engagieren. Bis 2011 \n\nfinanzierten diese Gemeinden ihre kommunalen Fördermassnahmen mit Geldern aus der SAK-Abgeltung für \n\nden gesteigerten Gemeingebrauch. Die SAK hat diese Abgeltung aufgrund der veränderten Gesetzeslage \n\n2011 eingestellt. Mit der Massnahme Q3 soll interessierten Ausserrhoder Gemeinden die Möglichkeit geschaf-\n\nfen werden, künftig wieder eine eigene Energieförderung zu betreiben bzw. deren Finanzierung via Stromrap-\n\npen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck muss der Kanton die rechtlichen Grundlagen schaffen. Nur so können \n\nGemeinden einen Stromrappen erheben. Ob sich eine Gemeinde für den Stromrappen entscheidet, liegt \n\nschlussendlich in der Autonomie der Gemeinde.  \n\n \n\n4. Kein Leistungsauftrag für E-Tankstellen \n\nDie Massnahme M2 «Leistungsauftrag» wird mit Ausnahme von einer Pro-Stimme (Pro Natura SG-Appenzell) \n\nvon verschiedenen Seiten vehement abgelehnt. Kritisiert wird vor allem das Instrument (Leistungsauftrag), \n\naber nicht das eigentliche Ziel, die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu begünstigen. Dementsprechend \n\nwidmet sich die Massnahme M2 weiterhin diesem Thema. Unter dem Titel «Elektromobilität» soll der Kanton \n\ndie Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für den verstärkten Ausbau der Elektromobilität – mit Fokus \n\nauf die Ladeinfrastruktur – prüfen (vgl. Beilage 1, Kap. 5.4). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\n5. Geplante Mittel (zu) knapp \n\nDie Kosten für die Umsetzung des Energiekonzepts werden auf rund 1 Million Franken pro Jahr geschätzt. Die \n\nmeisten Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen das geplante finanzielle Engagement, schätzen jedoch \n\ndie Höhe der geplanten Mittel als (zu) knapp ein. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Kantons sowie \n\nder neu organisierten finanziellen Beteiligung des Bundes wird am prognostizierten jährlichen Mittelbedarf von \n\n1 Million Franken festgehalten.  \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. das Energiekonzept 2017–2025 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1 Energiekonzept 2017–2025 \n\nBeilage 2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


name: Beilage 4 Leitsätze zur Agrarpolitik von Appenzell Ausserrhoden

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat 16. September 2014 \n\n \n \n\nLeitsätze zur Agrarpolitik von Appenzell Ausserrhoden \n\nLeitsatz 1: \n\nDie typisch appenzellische Kulturlandschaft soll erhalten und gepflegt werden. \n\nBeschreibung: \n Die Pflege der Landschaft basiert auf einer produzierenden Landwirtschaft mit regional geprägten Familienbetrieben. \n Der produktive landwirtschaftliche Boden soll in Bezug auf Qualität und Fläche erhalten bleiben. \n Eine schonende Bewirtschaftung der Kulturlandschaft ist Voraussetzung für einen vielfältigen und artenreichen Lebensraum. Sie fördert ein intak-\n\ntes und reizvolles Landschaftsbild, welches die Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung steigert und die Attraktivität der Tourismusregionen \nausmacht. \n\n Mit Anreizprogrammen werden die Biodiversität und eine vielfältige Kulturlandschaft gefördert. \n Neophyten, welche die einheimischen Pflanzen gefährden, werden bekämpft. Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, ist die interkantonale \n\nZusammenarbeit ein wichtiger Faktor. \n \nLeitsatz 2: \n\nDie Landwirtschaft soll unter intakten sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen existieren können. \n\nBeschreibung: \n Für die Zukunft ist es wichtig, dass eine befriedigende Balance zwischen Einkommen, Arbeitsbelastung und sozialer Stellung besteht. \n Solide Fachkenntnisse und unternehmerisches Know-how sind Grundvoraussetzungen für eine den Anforderungen des Marktes und der Umwelt \n\nentsprechenden Landwirtschaft. Die Verantwortung, sich entsprechend diesen Anforderungen auszubilden, liegt bei den Bauern und Bäuerinnen \nselbst. Der Kanton fördert die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung sowie die Beratung mit geeigneten Massnahmen. \n\n Ausserlandwirtschaftliche Tätigkeiten, die sich mit der Landwirtschaft verbinden lassen, sollen gefördert werden. \n \n\n1500.219 - Beilage 4\n\n\n\n   \n\n \n\n \nLeitsatz 3: \n\nDie Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion auf Qualitätserzeugnisse mit einer hohen Wertschöpfung soll gestärkt werden. \n\nBeschreibung: \n Der Entwicklung marktgerechter Produkte und der Erschliessung neuer Absatzwege kommen grosse Bedeutung zu. Der Kanton soll hier im Rah-\n\nmen seiner Förderungs- und Regulierungsaufgaben Anreize schaffen und Starthilfen leisten, insbesondere zur Herstellung von wertschöpfungs-\nstarken Produkten. \n\n Gesunde, naturnah produzierte Nahrungsmittel sind hochrangige Ziele im Interesse der Konsumenten und zur Wahrung der Exportfähigkeit der \neinheimischen Produkte. Staatliche Vorschriften dienen dieser Zielsetzung. \n\n Nachhaltige Produktionssysteme wie Bioproduktion, graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion werden durch Bundesmassnahmen gefördert. \nDer Kanton fördert nach Möglichkeit Betriebsumstellungen in die nachhaltigen Produktionssysteme. \n\n In der Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Gewerbe und Tourismus liegt ein Synergiepotenzial, das es auszuschöpfen gilt. Der Kanton soll in \ndieser Hinsicht koordinierend wirken. \n\n \nLeitsatz 4: \n\nDie Produktion von gesunden und sicheren Lebensmitteln soll auf allen Stufen umwelt- und tierschutzgerecht sein. \n\nBeschreibung: \n Der überwiegende Teil der Kantonsfläche wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Die Landwirtschaft hat damit einen entscheidenden Einfluss auf \n\ndie Qualität der Umweltressourcen Boden, Luft und Wasser sowie die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren. Auf eine umwelt- und ressourcen-\nschonende Produktion soll bei allen staatlichen Förderungs- und Regulierungsmassnahmen geachtet werden. \n\n Die tierschutzgerechte Haltung und Fütterung der Nutztiere sind ein ethisches Grundgebot. Die entsprechenden Lenkungs- und Anreizmöglichkei-\nten des Bundes sollen in dieser Hinsicht genutzt werden. \n\n Gesunde Tiere sind eine wichtige Grundlage für die Produktion von guten und sicheren Lebensmitteln tierischer Herkunft. Sie sind ein wichtiges \nArgument für die Qualität einheimischer Produktion. Der Kanton trifft die notwendigen Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseu-\nchen. \n\n \n\n1500.219 - Beilage 4\n\n\n\n   \n\n \n\n \nLeitsatz 5: \n\nDie Produktion erneuerbarer Energie und die Verwendung der lokalen Ressourcen sollen ausgebaut werden. \n\nBeschreibung: \n Die landwirtschaftlichen Siedlungen haben Potential für die Produktion von erneuerbarer Energie. Entsprechende Massnahmen – insbesondere \n\nzur Energiegewinnung aus dem Rohstoff Holz – sollen gefördert werden. \n Zu den lokalen Ressourcen gehört sauberes Trinkwasser für Mensch und Tier. Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaft-\n\nlicher Wasserversorgungen können über Strukturhilfen unterstützt werden. \n \nLeitsatz 6: \n\nDie Strukturen in der Landwirtschaft sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit gefördert werden. \n\nBeschreibung: \n Die Strukturentwicklung bedingt unternehmerische Anpassungen und Neuausrichtungen der zukunftsfähigen Betriebe. Dazu gehören die Optimie-\n\nrung der Betriebsgrösse und Betriebsausrichtung sowie die fortlaufende Modernisierung der Infrastruktur.  \n Der Betriebsarrondierung und der überbetrieblichen Zusammenarbeit kommen dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Kanton soll seine Anreiz- \n\nund Lenkungsmöglichkeiten im Bereich der Strukturverbesserungen, des bäuerlichen Bodenrechts, des Pachtrechts und des Raumplanungsrechts \nzielgerichtet ausschöpfen. \n\n Abwanderungen aus entlegenen Gebieten sind zur Gewährleistung der Landschaftspflege und zur Sicherung der dezentralen Besiedlung zu ver-\nhindern. Dazu bedarf es eines regional angepassten Verhältnisses von Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben. \n\n \nLeitsatz 7: \n\nDie staatlichen Mittel sollen effizient eingesetzt werden. \n\nBeschreibung: \n Der Kanton soll Initiative und Eigenverantwortlichkeit der Landwirte und der Bäuerinnen fördern und nutzen. Deshalb soll sich die staatliche Unter-\n\nstützung nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe richten. \n Im Grundsatz besteht die Eigenverantwortung. Bewilligungs- und Kontrollaufgaben des Staates werden auf das Notwendige beschränkt. Zur admi-\n\nnistrativen Entlastung der Betriebe und zur Senkung der Vollzugskosten werden die Verfahren einfach und transparent ausgestaltet und die Kon-\ntrollen – soweit möglich – koordiniert. \n\n Die Vollzugs- und Dienstleistungsaufgaben der kantonalen Verwaltung sollen effizient und kostengünstig erbracht werden. \n \n\n1500.219 - Beilage 4\n\n\n\n\n


name: Beilage 2 Grafische Darstellung Finanzen AuG- sowie FL/VA-Bereich

text: \n1 \n\n \nFL / VA-Bereich \n\n \nKIP II – AuG-Bereich \n\n Bund \nFr. 6’000.00 \n\nje anerkannte Person \n \n\nGemeinden  \n(Restfinanzierung) \n\n \n \n\nFr. 18’000 \nje anerkannte \n\nPerson \n \n\n ½ Bund  \n\n¼ Kanton \n\n¼ Gemeinden  \n \n\n \n \n \n \n \n\nFr. 2’040’000 \n(Fr. 510’00/Jahr) \n\nFr. 800’000.00 \n(Fr. 200’000/Jahr) \n\nBeiträge Gesamtbudget  \nfix für 4 Jahre \n\nBeiträge Bedarf  \njährliche Festlegung Budget \n\n4000.64 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Beilage 2.2 Übersicht über nationale und regionale Konferenzen; 1. Lesung

text: \nNationale\nKonferenzen\n\nRegionale\nKonferenzen\n\nNationale & regionale Konferenzen\nKanzlei Finanzen\n\nGesundheit\n+ Soziales\n\nBau + Volks-\nwirtschaft\n\nBildung\n+ Kultur\n\nInneres + \nSicherheit\n\nFDK\n\nFDK Ost\n\nEDK\n\nD-EDK\n\nEDK-Ost\n\nORK*\n\nGDKKdK\n\nGDK Ost\n\nBPUK\n\nBPUK Ost\n\nEnDK\n\nVDK\n\nVDK Ost\n\nLDK\n\nFoDK\n\nKöV\n\nRöV Ost\n\nKKJPD\n\nJPD Ost\n\nRK MZF\n\nFDKL\n\nOSK\n\nJDK\n\nKAZ\n\nSODK\n\nSODK Ost\n\nBVG/Stiftungs-\naufsicht Ost\n\nBemerkungen\n• FoDK+JDK sowie LDK+VDK tagen jeweils am gleichen Tag/hintereinander\n• BPUK+KöV einmal jährlich gemeinsame Jahresversammlung\n*   Plenarkonferenz (Gesamtregierungsrat)\n\nIBK\n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\nAbkürzungsverzeichnis\n\nKanzlei:\n• KdK Konferenz der Kantonsregierungen\n• IBK Internationale Bodenseekonferenz\n• ORK Ostschweizer Regierungskonferenz\n\nFinanzen:\n• FDK Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und \n\nFinanzdirektoren\n• FDK-Ost Finanzdirektoren-Konferenz Ost\n\nBildung + Kultur:\n• EDK Schweizerische Konferenz der kantonalen \n\nErziehungsdirektoren\n• D-EDK Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz\n• EDK-Ost Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer \n\nKantone und des Fürstentums Lichtenstein\n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\nGesundheit + Soziales:\n• GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen \n\nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren\n• SODK Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und \n\nSozialdirektoren\n• GDK Ost Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen \n\nund -direktoren der Ostschweizer Kantone und des \nFürstentums Lichtenstein\n\n• SODK Ost Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \nder Ostschweizer Kantone\n\nBau + Volkswirtschaft\n• BPUK Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz\n• EnDK Konferenz Kantonaler Energiedirektoren\n• VDK Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz\n• LDK Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren\n• FoDK Konferenz der Forstdirektorinnen und Forstdirektoren\n• JDK Konferenz der Jagddirektorinnen und -direktoren\n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n• KöV Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen \nVerkehrs\n\n• BPUK Ost Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz\nder Ostschweizer Kantone\n\n• VDK Ost Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz-Ost\n• RöV Ost Regionalkonferenz öffentlicher Verkehr Ostschweiz\n\nInneres + Sicherheit:\n• KKJPD Konferenz der Kantonalen Justiz- und \n\nPolizeidirektorinnen und -direktoren \n• RK MZF Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und \n\nFeuerwehr\n• KAZ Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im \n\nZivilstandsdienst\n• FDKL Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und \n\nLotteriegesetz\n• JPD Ost Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz\n• OSK Ostschweizer Strafvollzugskommission\n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n\n