name: KR 15. Juni 2020; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. Mai 2020 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 15. Juni 2020; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur 5. und letzten Sitzung des Amtsjahres \n\n2019/2020 einzuladen. Diese findet am Montag, 15. Juni 2020, ab 08.15 Uhr, im Buchensaal, Buchenstras-\n\nse 32, 9042 Speicher, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2.* 0200.631 Wahlbericht 2019; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung des Er-\ngebnisses \n\n   \n\n3.* 0100.78 Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \nUnvereinbarkeiten \n\n   \n\n4.* 0200.631 Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds \n   \n\n5.* 0100.66 Büro des Kantonsrates; Ersatzwahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten so-\nwie der stv. Fraktionsvertretung CVP/EVP für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n   \n\n6. 2000.162 Staatsrechnung 2019; Genehmigung \n   \n\n7. 0200.784 Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n   \n\n8. 0100.100 Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n   \n\n9.* 0100.94 Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n   \n\n10. 0100.98 Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n   \n\n11. 0100.99 Jahresbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n   \n\n12. 0200.774 Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonale Massnahmen; Genehmigung \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n   \n\n13.* 0100.91 Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen \n   \n\n14.* 0100.93 Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf E-\nZigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten \n\n   \n\n15.* 0100.92 Interpellation Florian Hunziker, Herisau, Auswirkungen einer konsequenten Trennung von \nKirche und Staat \n\n   \n\n16.* 0100.95 Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Umsetzung Förderprogramm Energie mit Fokus auf \nEmissionsreduktion \n\n   \n\n17. 0100.96 Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit des \nKantons \n\n   \n \n\n \n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 6 bis 8, 10, 11 und 17 bei. \n\n \n\nDie Unterlagen zu den Traktanden 2, 3, 5, 9 und 13 bis 16 wurden mit dem Versand für die ursprünglich ge-\n\nplante Sitzung vom 30. März 2020 bereits an Sie zugestellt und werden nicht erneut versandt. \n\n \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrates zu Traktandum 12 wird mit Nachversand am 26. Mai 2020 per E-\n\nMail zugestellt. Als Begründung für den Nachversand nennt der Regierungsrat folgende Punkte: \n\n«Die Erarbeitung erfordert eine enge Koordination unter sämtlichen Departementen und der Kantonskanzlei, \n\nweshalb der Prozess komplex und entsprechend zeitaufwändig ist. Gleichzeitig soll der Bericht aufgrund der \n\nsich schnell ändernden Lage möglichst aktuell sein. Wäre der Bericht im ordentlichen Verfahren erstellt wor-\n\nden, hätte ihn der Regierungsrat bereits Mitte Mai beschliessen müssen. Das hätte bedeutet, dass die Bericht-\n\nerstattung den Stand von Anfang Mai wiedergegeben hätte – noch vor den Lockerungsschritten per 11. Mai \n\n2020.» \n\n \n\nWeitere Informationen zur Sitzung in Speicher (Sitzordnung, Schutzmassnahmen) werden spätestens eine \n\nWoche vor der Sitzung per E-Mail verschickt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. Januar 2020 / kku \n\n0200.631 \n\nWahlbericht 2019; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung des \n\nErgebnisses \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Januar 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen. \n\n \n\nGemäss Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) stellt der Kantonsrat die \n\nErgebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. Zudem sind die neu gewählten Mitglieder des Kantonsrates zu \n\nvereidigen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 29. Oktober 2019 hat Marcel Hartmann, Herisau, aus persönlichen Gründen per \n\n31. Dezember 2019 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt. Nach Art. 30 des Proporzwahlreglements der \n\nGemeinde Herisau (SRV 12) erfolgt die Wiederbesetzung von frei gewordenen Sitzen im Kantonsrat in der \n\nWeise, dass der Gemeinderat von der Liste, auf welcher das ausscheidende Mitglied gewählt worden ist, die- \n\noder denjenigen der nicht gewählten Kandidatinnen oder Kandidaten als gewählt erklärt, welche oder welcher \n\nam meisten Stimmen erhalten hat. \n\n \n\nMit Protokollauszug vom 19. November 2019 teilt der Gemeinderat Herisau mit, dass Glen Aggeler sich zur \n\nVerfügung stellt und gestützt auf Art. 30 des Proprozwahlreglements vom Gemeinderat für gewählt erklärt wird. \n\nDer Amtsantritt erfolgt am 1. Januar 2020. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat über das Nachrücken eines \n\nKantonsratsmitglieds aus Herisau folgenden Bericht: \n\n \n\n1. Wahlergebnis aus der Gemeinde Herisau \n\n \n\nMitglied des Kantonsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nHerisau: Aggeler Glen x  \n\n2. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n\n \n\nDie Ergebnisse der Proporzwahlen der Gemeinde Herisau vom 17. März 2019 in den Kantonsrat wurden vom \n\nKantonsrat an der Sitzung vom 17. Juni 2019 erwahrt. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführte Wahl in den Kantonsrat anzuerkennen. \n\n \n\n2. Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau, zur Vereidigung aufzurufen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. Januar 2020 / aje \n\n0100.78 \n\nErsatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von Un-\n\nvereinbarkeiten \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n\n \n\nNach Art. 2 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kantonsra-\n\ntes, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststel-\n\nlung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unver-\n\neinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\n\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \n\nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \n\nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \n\nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n\n \n\nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 lit. h \n\nGO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. \n\n \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2020 geprüft, ob beim per 1. Januar 2020 gewählten Kantons-\n\nrat Glen Aggeler, Herisau, Unvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorliegen. Es unterbreitet Ihnen das Ergeb-\n\nnis dieser Prüfung zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n\n \n\nDer Gewählte wurde nicht gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantonalen Gerichts ge-\n\nwählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n\n \n\nDer Gewählte ist kein Angestellter der kantonalen Verwaltung. Somit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss \n\nArt. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. Januar 2020 / aje \n\n0100.66 \n\nBüro des Kantonsrates; Ersatzwahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten so-\n\nwie der stv. Fraktionsvertretung CVP/EVP für das Amtsjahr 2019/2020 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2019/2020 vom 17. Juni 2019 wurde das Büro des \n\nKantonsrates, bestehend aus der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder \n\ndem ersten Vizepräsidenten, der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie je einer \n\nVertretung der Fraktionen (Art. 6 Abs. 1 KRG; bGS 141.1), gewählt. \n\n \n\nZum 1. Vizepräsidenten wurde Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau, gewählt. Dieser hat per 31. Dezember \n\n2019 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt. Somit muss für den Rest des Amtsjahres 2019/2020 eine \n\nErsatzwahl für das 1. Vizepräsidium erfolgen. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat diesbezüglich an seiner Sitzung vom 18. November 2019 folgenden Beschluss \n\ngefasst: \n\n \n\n die amtierende 2. Vizepräsidentin Margrit Müller, Hundwil, PU, soll für den Rest des Amtsjahres \n\n2019/2020 das 1. Vizepräsidium übernehmen; \n\n die CVP/EVP-Fraktion hat für den Rest des Amtsjahres 2019/2020 Anspruch auf das 2. Vizepräsidium, \n\nfalls sie jemanden zur Wahl stellen kann. \n\n \n\nAus der CVP/EVP-Fraktion ist Kantonsrätin Claudia Frischknecht, Herisau, bereit, sich für das Amt der 2. Vize-\n\npräsidentin zur Wahl zu stellen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nClaudia Frischknecht war am 17. Juni 2019 bereits zur stellvertretenden Fraktionsvertreterin der CVP/EVP ins \n\nBüro des Kantonsrates gewählt worden. Wird sie zur 2. Vizepräsidentin gewählt, ist für die CVP/EVP eine neue \n\nstellvertretende Fraktionsvertretung zu wählen. Dafür stellt sich Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, zur Verfü-\n\ngung. \n\nB. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für die Vizepräsidien sowie den \n\nstv. Fraktionsvertreter der CVP/EVP für den Rest des Amtsjahres 2019/2020: \n\n \n\n1. Vizepräsidentin Müller Margrit, Hundwil, PU \n\n2. Vizepräsidentin Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\nstv. Fraktionsvertreter CVP/EVP Rüegg Werner, Heiden \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2020 / kku \n\n2000.162 \nStaatsrechnung 2019; Genehmigung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 88 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) erstellt der Regierungsrat zuhanden des \n\nKantonsrates die Staatsrechnung; dieser genehmigt sie gestützt auf Art.77 Abs1 lit. e). \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n \n\nDer Regierungsrat hat sich am 18. Februar 2020 mit der provisorischen Staatsrechnung 2019 befasst. An einer \n\nMedienkonferenz vom 20. Februar wurde das Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt. \n\n \n\nIm März stellte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden seinen Abschluss vor, der eine Abwertung auf den \n\nAktiven von 4.8 Millionen Franken enthält. Diese Abwertung hat unmittelbare Auswirkungen auf das Ergebnis \n\nder Staatsrechnung. Es wird dazu auf das Kapitel 1.2 auf Seite 16 des Berichts zur Staatsrechnung verwiesen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich auch mit den Ergebnissen der Organisationseinheiten mit Globalkredit und \n\nLeistungsauftrag beschäftigt. Er hat dabei zur Kenntnis genommen, dass beide Organisationseinheiten mit \n\nGlobalkredit und Leistungsauftrag entweder weniger Ausgaben getätigt oder die Vorgaben übertroffen haben.  \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass der Strafvollzug als Gesamtes nach wie vor defizitär ist, auch wenn \n\ndie Gefängnisse Gmünden besser abgeschlossen und ein positives Ergebnis (höherer Finanzgewinn als \n\nerwartet) erzielt haben. \n\n \n\nDie Besserabschlüsse werden gemäss den Leistungsaufträgen verbucht, die der Kantonsrat am 3. Dezember \n\n2018 sowohl für die Kantonsschule Trogen wie für die Gefängnisse Gmünden genehmigt hat. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich mit der definitiven Staatsrechnung beschäftigt; sie stellt gemäss \n\nArt. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates, einen eigenen Antrag betreffend Genehmigung der \n\nStaatsrechnung an den Kantonsrat. \n\n \n\nIm Übrigen kann auf den Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2019 verwiesen werden. \n\nC. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2019 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen:  \n\n− Nettoinvestitionen von 17‘402 TCHF; \n\n− Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 10‘691 TCHF; \n\n− Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 22‘075 TCHF; \n\n− Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 13‘197 TCHF; \n\n− Bilanzüberschuss per 31.12.2019 von 62‘298 TCHF. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2019 \n\n \n\n\n\n1\n\nStaatsrechnung 2019\nBericht des Regierungsrates\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nImpressum\nAppenzell Ausserrhoden\nDepartement Finanzen\nAmt für Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau\nwww.ar.ch\nVertrieb\nDienstleistungs- und Materialzentrale\nRegierungsgebäude, 9102 Herisau\nMaterialzentrale@ar.ch\nHerisau, März 2020\n\n2\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2019\n\nvom 31. März 2020\nDie vorliegende Staatsrechnung 2019 wurde vollständig nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes\nabgeschlossen. Sämtliche HRM2-spezifischen Elemente sind in dieser Finanzberichterstattung dargestellt.\n\nWenn in Tabellen die aufgeführten Beträge gerundet sind, können die Totalisierungen von der mathematischen\nSumme der einzelnen Werte abweichen.\n\n3\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nZahlen im Überblick 7\n\nErfolgsrechnung 8\n\nInvestitionsrechnung 9\n\nGeldflussrechnung 10\n\nBilanz 11\n\nEigenkapitalnachweis 12\n\nFinanzkompetenzen 13\n\nKommentar zum Rechnungsjahr 15\n\nZusammenfassung 15\n1.1 Jahresergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\n1.2 Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\n\nErgebnis Jahresrechnung 17\n2.1 Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\n\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\n2.1.2 Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\n2.1.3 Ausserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\n\n2.2 Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\n2.3 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\n\n2.3.1 Geldflussrechnung und Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\n2.3.2 Eigenkapitalnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\n2.3.3 Haushaltsgleichgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\n\n2.4 Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\n\nAnhang 35\n\nGrundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung 35\n3.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\n3.2 Elemente der Jahresrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\n3.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n\n3.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n3.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n3.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n3.3.4 Anlagen des Finanzvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n\n4 Inhaltsverzeichnis\n\n\n\n3.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n3.3.6 Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\n3.3.7 Änderungen gegenüber dem Vorjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\n\nErläuterungen Erfolgsrechnungspositionen 38\n4.1 Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\n4.2 Regalien und Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\n4.3 Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\n4.4 Verschiedene Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\n4.5 Finanzertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\n4.6 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n4.7 Transferertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n4.8 Ausserordentlicher Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n4.9 Reserveauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n4.10 Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n4.11 Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\n4.12 Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n4.13 Finanzaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n4.14 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n4.15 Transferaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\n4.16 Ausserordentlicher Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\n4.17 Reservebildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\n\nErläuterungen zu Positionen der Investitionsrechnung 47\n5.1 Investitionsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\n5.2 Investitionen und Rückerstattung Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n5.3 Investitionen Immaterielle Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n5.4 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n5.5 Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n5.6 Beteiligungen und Grundkapitalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\n5.7 Eigene Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\n\nErläuterungen zu Bilanzpositionen 52\n6.1 Anlagespiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\n\n6.1.1 Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\n6.1.2 Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\n\n6.2 Beteiligungsspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n6.2.1 Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n6.2.2 Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n\n6.3 Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n6.3.1 Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n\n6.4 Rückstellungsspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n6.5 Übergabe PZA an SVAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\n\nKreditrechtliche Angaben 57\n7.1 Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\n7.2 Verpflichtungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\n\n7.2.1 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\n7.3 Nachtragskredite (Art. 14 FHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\n7.4 Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\n\n7.4.1 Durch Regierungsrat unterjährig behandelte Kreditüberschreitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\n7.4.2 Orientierung über mit der Genehmigung der Staatsrechnung behandelte weitere Kreditüberschreitungen 74\n\nInhaltsverzeichnis 5\n\n\n\nFinanzkennzahlen 75\n8.1 Finanzkennzahlen erster Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75\n8.2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75\n\nKonsolidierte Rechnung 77\n9.1 Konsolidierte Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\n9.2 Konsolidierte Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\n9.3 Konsolidierte Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78\n\nBetriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag 79\n10.1 Kantonsschule Trogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79\n\n10.1.1 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . 79\n10.1.2 Wirkungsziele und Indikatoren gemäss Leistungsauftrag 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81\n10.1.3 Finanzkennzahlen gemäss Leistungsauftrag 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\n\n10.2 Strafanstalten Gmünden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\n10.2.1 Jahresbericht 2019 gemäss Leistungsvereinbarung 2016–2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\n\nErfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung 86\n12.1 Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86\n\nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung 88\n13.1 Stiftung Grubenmann-De Athayde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88\n13.2 Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88\n13.3 Stiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89\n13.4 Stiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90\n13.5 Fonds für gemeinnützige Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90\n13.6 Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91\n13.7 Fonds Nikt@AR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\n13.8 Fonds für Zusatzstipendien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\n13.9 Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\n13.10 Peter und Henriette Zellweger-Legat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\n13.11 Stiftung Pro Appenzell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\n\nEventualverbindlichkeiten, Eventualguthaben und Ereignisse nach Bilanzstichtag 96\n14.1 Eventualverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\n14.2 Eventualguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\n14.3 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\n\nBericht der Finanzkontrolle 97\n\nTabellenverzeichnis 99\n\nDiagrammverzeichnis 101\n\n6 Inhaltsverzeichnis\n\n\n\nZahlen im Überblick\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Verweis\n2019 2019 2018 auf Details\n\nErfolgsrechnung S. 8\n\nOperativer Aufwand 458’383 455’687 446’986\n\nOperativer Ertrag 469’074 456’799 453’216\n\nOperatives Ergebnis 10’691 1’112 6’230\n\nAusserordentlicher Aufwand 377 2’857 S. 45\n\nAusserordentlicher Ertrag 11’204 11’198 17’170 S. 41\n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 1’562 193 7’977 S. 41\n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 2’119 3’780 2’125 S. 46\n\nGesamtergebnis 22’075 15’897 14’690\n\nInvestitionsrechnung S. 9\n\nTotal Ausgaben 25’042 31’238 34’000\n\nTotal Einnahmen 7’640 8’744 57’609\n\nNettoinvestitionen 17’402 22’494 -23’609\n\nFinanzierung und Geldfluss S. 10\n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus operativer Tätigkeit 29’280 19’555 11’931\n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus Investitions- und\nAnlagentätigkeit\n\n-16’083 -20’894 30’091\n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -fehlbetrag (-) 13’197 -1’339 42’023\n\nKennzahlen S. 75\n\nNettoverschuldungsquotient 19.1% 35.0 % 29.8 %\n\nSelbstfinanzierungsgrad 214.1% 94.1 % 184.1% 1\n\nZinsbelastungsanteil 0.18% 0.26% 0.20%\n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen\n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 0.9% 2.0% 2.5%\n\nGenerelle Teuerung 0.4% 0.7% 0.9%\n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -0.8% -0.7% -0.7%\n\nRE = Rechnung / VA = Voranschlag\n\n1 Korrektur Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR und Übertragung PZA, effektiver Wert -127.3%\n\nZahlen im Überblick 7\n\n\n\nErfolgsrechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Verweis\n2019 2019 2018 auf Details\n\nOperativer Ertrag 469’074 456’799 453’216\n\nFiskalertrag 199’771 201’054 193’673 S. 38\n\nRegalien und Konzessionen 3’194 3’274 3’239 S. 38\n\nEntgelte 27’031 25’639 26’484 S. 38\n\nVerschiedene Erträge 6’060 3’665 4’403 S. 39\n\nFinanzertrag 20’165 18’427 18’015 S. 39\n\nEntnahmen aus Fonds Fremdkapital 553 1’145 628 S. 40\n\nTransferertrag 172’669 166’175 167’421 S. 40\n\nDurchlaufende Beiträge 39’631 37’419 39’353\n\nOperativer Aufwand 458’383 455’687 446’986\n\nPersonalaufwand 94’589 95’572 93’490 S. 42\n\nSachaufwand 48’221 46’052 46’294 S. 43\n\nAbschreibungen 16’721 17’433 16’733 S. 44\n\nFinanzaufwand 1’763 2’074 1’929 S. 44\n\nEinlagen in Fonds Fremdkapital - 32 32 S. 44\n\nTransferaufwand 257’458 257’106 249’155 S. 45\n\nDurchlaufende Beiträge 39’631 37’419 39’353\n\nOperatives Ergebnis 10’691 1’112 6’230\n\nAusserordentlicher Aufwand 377 - 2’857 S. 45\n\nAusserordentlicher Ertrag 11’204 11’198 17’170 S. 41\n\nReservebildung 1’562 193 7’977 S. 46\n\nReserveauflösung 2’119 3’780 2’125 S. 41\n\nAusserordentliches Ergebnis und Reserveveränderung 11’384 14’785 8’460\n\nGesamtergebnis 22’075 15’897 14’690\n\n8 Erfolgsrechnung\n\n\n\nInvestitionsrechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Verweis\n2019 2019 2018 auf Details\n\nInvestitionsausgaben 25’042 31’238 34’000\n\nSachanlagen 13’736 18’450 11’477 S. 49\n\nImmaterielle Anlagen 1’067 2’238 1’530 S. 50\n\nDarlehen 942 935 1’213 S. 50\n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 1 121 8’869 S. 51\n\nEigene Investitionsbeiträge 5’661 5’718 6’793 S. 51\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 3’635 3’776 4’117\n\nInvestitionseinnahmen 7’640 8’744 57’609\n\nÜbertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen - - 10’279 S. 49\n\nRückerstattungen - 208 - S. 49\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung 3’308 3’905 3’480 S. 50\n\nRückzahlung von Darlehen 697 855 39’733 S. 50\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 3’635 3’776 4’117\n\nSaldo Investitionsrechnung 17’402 22’494 -23’609\n\nInvestitionsrechnung 9\n\n\n\nGeldflussrechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Verweis\n2019 2019 2018 auf Details\n\nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung +Gewinn/-Reinverlust 22’075 15’897 14’690\n\n+ Abschreibungen VV & Investitionsbeiträge 19’985 20’711 19’697 S. 44\n\n+ Wertberichtigung Darlehen VV & Beteiligungen VV 6’687 - 626 S. 45\n\n- Zu/ + Abnahme Forderungen -765 - -4’342\n\n- Zu/ + Abnahme Vorräte & angefangene Arbeiten 9 - -9\n\n- Zu/ + Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzungen 97 - -789\n\n- Gewinne/+ Verluste aus Verkauf FV bzw. Kursgewinne /-verluste -3’486 -1’600 -1’223 S. 39\n\n+ Zu/ - Abnahme laufende Verpflichtungen (KK, Kreditoren) -6’533 - -6’415\n\n+ Zu/ - Abnahme Rückstellungen -193 - -513 S. 55\n\n+ Zu/ - Abnahme passive Rechnungsabgrenzungen 2’906 - 196\n\n+ Zu/ - Abnahme Aufwertungsreserve -10’753 -10’753 -10’753 S. 41\n\n+ Einlagen/ - Entnahmen Verpflichtungen für\nSpezialfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen, div.\nReservekonten des EK\n\n-749 -4’700 764\n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit (+Cash Flow/-Cash Drain) 29’280 19’555 11’931\n\n+ Rückzahlungen Darlehen und Beteiligungen 697 855 39’733 S. 50\n\n+ Beiträge für eigene Rechnung 3’308 3’905 3’480 S. 50\n\n+ Durchlaufende Beiträge 3’635 3’776 4’117\n\nLiquiditätswirksame Einnahmen der Investitionsrechnung 7’640 8’536 47’330\n\n- Sachanlagen und Immaterielle Anlagen -14’337 -20’480 -13’008 S. 49\n\n- Darlehen und Beteiligungen -943 -1’056 -1’213 S. 50\n\n- Eigene Investitionsbeiträge -5’661 -5’718 -6’793 S. 51\n\n- Durchlaufende Beiträge -3’635 -3’776 -4’117\n\nLiquiditätswirksame Ausgaben der Investitionsrechnung -24’576 -31’030 -25’131\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen -16’936 -22’494 22’199\n\n+ Ab/ - Zunahme kurzfristige Finanz- & Sachanlagen FV -55 - -\n\n+ Ab/ - Zunahme langfristige Finanz- & Sachanlagen FV 908 1’600 7’893\n\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen 853 1’600 7’893\n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -16’083 -20’894 30’091\n\nFinanzierungsüberschuss(+) /- fehlbetrag(-) 13’197 -1’339 42’023\n\n+ Zu/ - Abnahme langfristige Finanzverbindlichkeiten 20’116 1’339 -9’225\n\n+ Zu/ - Abnahme kurzfristige Finanzverbindlichkeiten -200 - -40’000\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 19’916 1’339 -49’225\n\nVeränderung der flüssigen Mittel 33’113 - -7’202\n\n10 Geldflussrechnung\n\n\n\nBilanz\n\nBeträge in TCHF Bilanz Bilanz Verweis\n31.12.2019 31.12.2018 auf Details\n\nTotal Aktiven 400’652 374’912\n\nFinanzvermögen 190’936 155’926\n\nUmlaufvermögen 154’234 120’406\n\nFlüssige Mittel 51’845 18’731\n\nForderungen 77’059 76’294\n\nKurzfristige Finanzanlagen 55 -\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 25’275 25’372\n\nVorräte und angefangene Arbeiten - 9\n\nAnlagevermögen 36’702 35’520 S. 52\n\nFinanzanlagen 1’106 853\n\nSachanlagen 35’596 34’667\n\nVerwaltungsvermögen 209’716 218’986\n\nAnlagevermögen 209’716 218’986 S. 53\n\nSachanlagen 115’040 118’034\n\nImmaterielle Anlagen 5’687 7’313\n\nDarlehen 8’254 8’009 S. 55\n\nBeteiligungen, Grundkapitalien 44’258 50’944 S. 54\n\nInvestitionsbeiträge 36’477 34’686\n\nTotal Passiven 400’652 374’912\n\nFremdkapital 229’102 213’575\n\nKurzfristiges Fremdkapital 90’157 94’369\n\nLaufende Verbindlichkeiten 62’628 69’161\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 1’700 1’900\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 23’637 20’731\n\nKurzfristige Rückstellungen 2’193 2’577 S. 55\n\nLangfristiges Fremdkapital 138’945 119’206\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 131’666 111’550 S. 29\n\nLangfristige Rückstellungen 1’707 1’515 S. 55\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 5’572 6’141\n\nEigenkapital 171’550 161’337 S. 12\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 16’023 14’652\n\nRücklagen der Globalbudgetbereiche 1’226 849\n\nVorfinanzierungen 44’862 46’791\n\nAufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 43’012 53’765\n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen 4’129 5’059\n\nBilanzüberschuss 62’298 40’222\n\ndavon Vortrag 40’222 25’532\n\ndavon Jahresergebnis 22’075 14’690\n\nBilanz 11\n\n\n\nEigenkapitalnachweis\n\nBeträge in TCHF Bilanz Ver- Bilanz Verweis\n31.12.2018 änderung 31.12.2019 auf Details\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 14’652 1’372 16’023\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds 1’562 S. 46\n\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds -191 S. 41\n\nRücklagen für Globalbudgetbereiche 849 377 1’226\n\nEinlagen in Rücklagen für Globalbudgetbereiche 377 S. 45\n\nVorfinanzierungen 46’791 -1’929 44’862\n\nEntnahmen aus Vorfinanzierungen -1’929 S. 41\n\nAufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 53’765 -10’753 43’012\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen -10’753 S. 41\n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen 5’059 -929 4’129\n\nEntnahmen aus Neubewertungsreserve Finanzvermögen -929 S. 52\n\nBilanzüberschuss 40’222 22’075 62’298\n\nJahresergebnis 14’690 7’385 22’075 S. 8\n\nKumulierte Jahresergebnisse der Vorjahre 25’532 14’690 40’222\n\nTotal Eigenkapital 161’337 10’213 171’550\n\n12 Eigenkapitalnachweis\n\n\n\nFinanzkompetenzen\n\nBeträge in CHF Staats- Bisher Neu\nsteuer\n\nWert einer Steuereinheit 100% 48’235’506 49’328’791\n\nNeue einmalige Ausgaben\n\nRegierungsrat bis 1.0% 482’400 493’300\n\nKantonsrat von 1.0% 482’401 493’301\n\nbis 5.0% 2’411’800 2’466’400\n\nStimmberechtigte über 5.0% 2’411’801 2’466’401\n\nNeue wiederkehrende Ausgaben\n\nRegierungsrat bis 0.5% 241’200 246’600\n\nKantonsrat von 0.5% 241’201 246’601\n\nbis 1.0% 482’400 493’300\n\nStimmberechtigte über 1.0% 482’401 493’301\n\nFinanzkompetenzen 13\n\n\n\nTeil II\nKommentar zum Rechnungsjahr\n\n\n\nZusammenfassung\n\n1.1 Jahresergebnis\n\nDas Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2019 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss\nvon 22.1 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 6.2 Mio. Franken besser aus.\nGründe dafür sind höhere Anteile an eidgenössischen Erträgen und tiefere Ausgaben bei der Spitalfinanzie-\nrung, den Ergänzungsleistungen und den Beiträgen im Bereich der Bildung. Das operative Ergebnis schliesst\nmit einem Ertragsüberschuss von 10.7 Mio. Franken ab.\n\nGegenüber dem Voranschlag ist bei den Steuererträgen ein Minderertrag von 1.3 Mio. Franken zu verzeich-\nnen. Trotz Einnahmen von 151.9 Mio. Franken und einem Periodenwachstum von 1.6% bei den natürlichen\nPersonen konnte das Budget um 3.6 Mio. Franken nicht erreicht werden. Die Gewinn- und Kapitalsteuern\nder juristischen Personen liegen gegenüber dem Voranschlag um 0.9 Mio. Franken tiefer; mit Steuereinnah-\nmen von 14.3 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr konnte jedoch ein Wachstum von 4.3% erzielt werden.\nGemessen am Voranschlag fallen dagegen die Grundstückgewinnsteuern um 2.7 Mio. Franken und die Erb-\nschaftssteuern um 0.4 Mio. Franken höher aus.\n\nDer Anteil an der direkten Bundessteuer liegt im Vergleich zum Voranschlag um 1.8 Mio. Franken und bei der\nVerrechnungssteuer um 1.7 Mio. Franken höher. Aus dem Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank\nerhielt der Kanton 8.7 Mio. Franken, was den Erwartungen im Voranschlag entspricht.\n\nDie gesamten Personalkosten liegen mit 94.6 Mio. Franken um 1.0 Mio. Franken unter dem Voranschlag.\nGegenüber dem Vorjahr sind die Personalkosten der kantonalen Verwaltung (ohne Betriebe mit Globalkredit\nund Leistungsauftrag) um 1.5% gestiegen.\n\nDer gesamte Sachaufwand fällt mit 48.2 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 2.2 Mio. Franken\nhöher aus. Im Vergleich zum Jahr 2018 stieg der Sachaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungs-\nauftrag) um 3.2%. In diesem Bereich nahm der Regierungsrat diverse Kreditüberschreitungen zur Kenntnis\n(siehe Kapitel 7.4.1, Seite 73).\n\nIn diversen Aufgabenbereichen schliesst die Rechnung gegenüber dem Voranschlag mit tieferen Kosten ab. So\nfielen die Beiträge an die Berufs-, Mittel- und Hochschulen um 2.3 Mio. Franken, die Kosten der Prämienver-\nbilligung Krankenversicherungen um 2.1 Mio. Franken, die Ausgaben zur Spitalfinanzierung um 2.0 Mio. Fran-\nken und bei der beruflichen Grundausbildung am BBZ um 0.7 Mio. Franken tiefer aus. Mehrkosten von 0.4 Mio.\nFranken sind dagegen bei den Ergänzungsleistungen zu verzeichnen. Besser als budgetiert schliessen auch\ndie Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag ab, dabei konnte die Kantonsschule Trogen einen Besser-\nabschluss im Vergleich zum Voranschlag von 0.5 Mio. Franken und die Strafanstalten Gmünden von 0.2 Mio.\nFranken erzielen.\n\nBrutto investierte der Kanton im Jahr 2019 einen Betrag von 25.0 Mio. Franken. Diesen Bruttoinvestitionen\nstehen Einnahmen von 7.6 Mio. Franken gegenüber. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen von 17.4\nMio. Franken fallen gegenüber dem Voranschlag um 5.1 Mio. Franken tiefer aus. Tiefere Ausgaben sind bei\nden Hochbauten (-1.6 Mio. Franken), beim Strassen- (-1.0 Mio. Franken) und Wasserbau (-1.0 Mio. Franken)\nsowie bei IT-Projekten (-1.1 Mio. Franken) zu verzeichnen. Da es sich in den meisten Fällen um Verzögerungen\nbei Projekten handelt, ist davon auszugehen, dass diese Ausgaben auf kommende Investitionsrechnungen\nverschoben werden.\n\nMit diesem Jahresergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss von 40.2 Mio. Franken Ende 2018 auf 62.3 Mio.\nFranken Ende 2019. Der Selbstfinanzierungsgrad hat sich mit 214.1% gegenüber den Vorjahren nochmals\nverbessert. Ebenfalls verbessert sich die Nettoverschuldung des Kantons, die gegenüber dem Vorjahr von\n1‘042 Franken auf 689 Franken pro Kopf sinkt. Auch aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein Überschuss\n\n1.1. Jahresergebnis 15\n\n\n\nvon 13.2 Mio. Franken. Dank den Besserabschlüssen der letzten beiden Jahre können die finanzpolitischen\nZielsetzungen der Legislaturperiode 2015–2019 erreicht werden.\n\nDie Organisationsstruktur des Kantons erfuhr im Rechnungsjahr 2019 keine Veränderung, so dass die aktuel-\nlen Zahlen direkt mit denen der Vorjahre verglichen werden können.\n\n1.2 Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist alleiniger Besitzer des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden. Auf\nden Zeitpunkt der Verselbständigung wurde der SVAR vom Kanton mit einem Dotationskapital von 45.0 Mio.\nFranken ausgestattet. Die Beteiligung am SVAR wird in der Staatsrechnung im Verwaltungsvermögen unter\n\n”Beteiligungen an öffentlichen Unternehmungen“ geführt. Ursprünglich wurde beim Kanton diese Beteiligung\nzum Nominalwert von 45.0 Mio. Franken bewertet. Nachdem das Eigenkapital des SVAR durch kumulierte\nVerluste unter diesen Wert gefallen ist, musste diese Beteiligung wertberichtigt werden.\n\nIm Zwischenbericht zur Staatsrechnung 2017 (RRB-2018-74) wurde festgehalten, dass die Beteiligung in der\nBilanz des Kantons entsprechend der Höhe des Eigenkapitals des SVAR bewertet wird. Demzufolge ist beim\nKanton eine Wertberichtigung zwingend, sobald das Eigenkapital des SVAR unter den Nominalwert fällt. Da\nVerwaltungsvermögen nach Rechnungslegung HRM2 nicht höher als der Anschaffungswert bewertet werden\ndarf, kann bei einem höheren Eigenkapital des SVAR die Beteiligung hingegen nicht über den nominellen Wert\ndes Dotationskapitals bewertet werden.\n\nDurch die Übertragung der Liegenschaften PZA hat sich das Dotationskapital unterdessen auf 53.9 Mio. Fran-\nken erhöht (Stand Ende 2018). Es ist vorgesehen, dass die aufgelaufenen Investitionskosten zur Optimierung\ndes PZA jeweils im Folgejahr an den SVAR (zu 58% als Dotationskapital und zu 42% gegen Darlehen oder Fi-\nnanzierung in bar) übertragen werden. Da im 2018 diese Investitionskosten relativ tief ausgefallen sind, wurde\nin der Rechnung 2019 ausnahmsweise auf eine Übertragung verzichtet.\n\nDer 2019 durch den SVAR erwirtschaftete Verlust von 6.7 Mio. Franken ist unter anderem auf ein Impairment\nzurückzuführen. Im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgte gemäss den Vorgaben von SWISS GAAP FER\n20 eine Prüfung der Werthaltigkeit der Aktiven. Die Prüfung hat ergeben, dass die Werthaltigkeit bei einem\nTeil der Sachanlagen nicht mehr gegeben ist. Aufgrund dieser Tatsache erfolgte ein Impairment in der Höhe\nvon 4.8 Mio. Franken. In der Staatsrechnung 2019 wurde demzufolge die Beteiligung SVAR um 6.7 Mio. Fran-\nken abgewertet und wird nun mit einem Wert von 39.0 Mio. Franken in den Aktiven der Bilanz ausgewiesen.\nDas operative Ergebnis des Kantons wurde durch die Abwertung der Beteiligung entsprechend belastet. Für\nweitere Details zur Entwicklung der Beteiligung SVAR wird auf Kapitel 6.5 (Seite 56) des Anhangs verwiesen.\n\n16 1.2. Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\n\n\nErgebnis Jahresrechnung\n\n2.1 Erfolgsrechnung\n\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nDas Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung weist im Rechnungsjahr 2019 einen Ertragsüberschuss von rund\n22.1 Mio. Franken aus, was im Vergleich zum Voranschlag einer Verbesserung von 6.2 Mio. Franken ent-\nspricht. Gegenüber der Prognose aus dem Steuerungsbericht vom September 2019 schliesst die Rechnung\num 6.2 Mio. Franken besser ab. Ebenfalls positiv schliesst das Ergebnis auf operativer Stufe mit einem Er-\ntragsüberschuss von 10.7 Mio. Franken ab. Gegenüber dem Voranschlag entspricht dies einer Ergebnisver-\nbesserung im operativen Ergebnis von 9.6 Mio. Franken.\n\nTab. 1: Ergebnis der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss = + / Aufwandüberschuss = -)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nGesamtergebnis 14’690 15’897 22’075 6’178 38.9\n\nOperativer Ertrag 453’216 456’799 469’074 12’275 2.7\n\nOperativer Aufwand 446’986 455’687 458’383 2’696 0.6\n\nOperatives Ergebnis 6’230 1’112 10’691 9’579 861.8\n\nAusserordentlicher Ertrag 17’170 11’198 11’204 6 0.1\n\nAusserordentlicher Aufwand 2’857 - 377 377 -\n\nReserveauflösung 2’125 3’780 2’119 -1’661 -43.9\n\nReservebildung 7’977 193 1’562 1’369 709.9\n\nAusserordentliches Ergebnis 8’460 14’785 11’384 -3’401 -23.0\n\nDie grosse Abweichung im operativen Ergebnis der Rechnung 2019 zum Voranschlag ist vor allem durch\nMehrerträge von 12.3 Mio. Franken zustande gekommen. Die Abweichung von 3.4 Mio. Franken beim aus-\nserordentlichen Ergebnis ist auf höhere Einlagen sowie tiefere Bezüge aus dem Eigenkapital (Spezialfinanzie-\nrungen und Fonds) zurückzuführen. Die grösste Abweichung resultiert aus der Spezialfinanzierung Strassen-\nrechnung, welche eine Einlage von 1.3 Mio. Franken anstelle eines geplanten Bezugs von 1.4 Mio. Franken\naufweist.\n\nDie wichtigste Position beim ausserordentlichen Ertrag bildet die Entnahme aus der Aufwertungsreserve des\nVerwaltungsvermögens in der Höhe von rund 10.8 Mio. Franken; diese im Übergang zu HRM2 gebildete Auf-\nwertungsreserve wird linear aufgelöst und wird Ende 2023 aufgebraucht sein.\n\nIn der Erfolgsrechnung bedeuten ”Einlagen in Fonds bzw. in Spezialfinanzierungen“ Aufwand, Entnahmen\nentsprechend Ertrag. Zum Ausgleich der Spezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen des Eigenka-\npitals in der Erfolgsrechnung wurden im Rechnungsjahr 2019 rund 2.1 Mio. Franken aus den entsprechenden\nBeständen des Eigenkapitals entnommen respektive 1.6 Mio. Franken eingelegt.\n\nDie folgende Darstellung zeigt die Nettoergebnisse der Organisationseinheiten 2019 im Vergleich zur Rech-\nnung 2018 und zum Voranschlag 2019 sowie die Abweichungen zum Voranschlag 2019:\n\nTab. 2: Nettoergebnis pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nGesamtergebnis 14’690 15’897 22’075 6’178 38.9\n\nRäte -2’370 -2’505 -2’363 141 5.6\n\n2.1. Erfolgsrechnung 17\n\n\n\nTab. 2: Nettoergebnis pro Organisationseinheit (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nKantonskanzlei -3’938 -4’681 -4’299 382 8.2\n\nDepartement Finanzen 239’058 250’074 248’016 -2’058 -0.8\n\nDepartement Bildung und Kultur -74’196 -78’202 -74’525 3’678 4.7\n\nDepartement Gesundheit und Soziales -112’774 -116’526 -112’346 4’180 3.6\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft -17’056 -18’343 -17’813 530 2.9\n\nDepartement Inneres und Sicherheit -9’139 -9’278 -10’018 -740 -8.0\n\nGerichtsbehörden -4’480 -4’197 -4’148 50 1.2\n\nFinanzkontrolle -414 -445 -429 15 3.5\n\n(- = Nettoaufwand / + = Nettoertrag bzw. - = Verschlechterung des Ergebnisses / + = Verbesserung des\nErgebnisses)\n\nWesentlich besser abgeschlossen haben die Departemente Gesundheit und Soziales (4.2 Mio. Franken) so-\nwie Bildung und Kultur (3.7 Mio. Franken). Negative Abweichungen zum Voranschlag sind beim Departement\nInneres und Sicherheit (0.7 Mio. Franken) und beim Departement Finanzen (2.1 Mio. Franken, enthalten ist\nhier die Werberichtigung SVAR) entstanden. Die folgende Tabelle zeigt die Organisationseinheiten mit den\nwesentlichsten Abweichungen (≥ 500 TCHF) zum Voranschlag:\n\nTab. 3: Wesentliche Abweichungen zum Voranschlag (≥ 500 TCHF)\n\nKosten- Beträge in TCHF VA RE Differenz zu VA 2019\nstelle 2019 2019 absolut in %\n\n2109 Passivzinsen und Vermögenserträge 3’383 -1’845 -5’227 -154.5\n\n2500 Staatssteuer 171’141 166’741 -4’400 -2.6\n\n2501 Grundstückgewinnsteuer 4’000 6’702 2’702 67.6\n\n2550 Anteile an Eidgenössischen Erträgen 29’115 32’796 3’681 12.6\n\n340 Kantonsschule (Globalkreditbetrieb) -14’400 -13’854 546 -3.8\n\n3501 Berufliche Grundbildung BBZ -4’870 -4’131 740 -15.2\n\n3702 Höhere Berufsbildung -3’498 -2’653 845 -24.2\n\n3703 Hochschulen -17’625 -16’748 877 -5.0\n\n4550 Spitalfinanzierung -61’500 -59’474 2’026 -3.3\n\n4600 Prämienverbilligung Krankenversicherungen -15’207 -13’120 2’088 -13.7\n\n6401 KAPO (Abteilung Personelles und Support) -1’568 -951 617 -39.3\n\n6404 KAPO (Regional-, Verkehrspolizei) -6’831 -7’620 -789 11.5\n\n(- = Nettoaufwand / + = Nettoertrag bzw. - = Verschlechterung des Ergebnisses / + = Verbesserung des\nErgebnisses)\n\nGemäss Finanzhaushaltsgesetz ist bei Ausgaben, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Kredit\nvorhanden ist, ein Nachtragskredit beim Kantonsrat einzuholen, sofern nicht die folgenden Bedingungen für\neine Kreditüberschreitung erfüllt sind:\n\n• es handelt sich um eine gebundene Ausgabe;\n\n• das Geschäft erträgt ohne nachteilige Folgen für das Gemeinwesen keinen Aufschub;\n\n• den Ausgaben stehen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Einnahmen gegenüber;\n\n• die Ausgabe ist geringfügig.\n\n18 2.1. Erfolgsrechnung\n\n\n\nIm vergangenen Jahr wurde dem Parlament kein Antrag für einen Nachtragskredit gestellt.\n\nDer Regierungsrat behandelte im letzten Jahr Kreditüberschreitungen in der Höhe von 3.3 Mio. Franken zu\nLasten der Erfolgsrechnung und von 0.6 Mio. Franken zu Lasten der Investitionsrechnung. Im Anhang unter\nKapitel 7.4.1 (Seite 73ff.) ist eine detaillierte Zusammenstellung der im letzten Jahr durch den Regierungsrat\nbehandelten Kreditüberschreitungen aufgeführt.\n\n2.1.2 Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nSteuerertrag und Steuerfuss\n\nGesamthaft ist bei den Steuererträgen und den Anteilen an den direkten Bundes- sowie Verrechnungssteuern\ngegenüber dem Voranschlag 2019 ein Mehrertrag von 2.2 Mio. Franken zu verzeichnen.\n\nBei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen resultierte ein Periodenwachstum von\n1.6% gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem konnte mit einem Gesamtertrag von 151.9 Mio. Franken das Budget\num 3.6 Mio. Franken nicht erreicht werden. Darin enthalten ist eine Abnahme der Steuererträge von 0.1 Mio.\nFranken aus einer Delkredere-Veränderung.\n\nBei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen wurde ein Periodenwachstum von 4.3% erreicht.\nDies bedeutet ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 0.6 Mio. Franken. Gegenüber dem budgetierten Ziel\nresultiert mit einem Ertrag von 14.3 Mio. Franken eine Mindereinnahme von 0.9 Mio. Franken. Dabei wurden\nim Bereich der juristischen Personen aus der Delkredere-Veränderung Mindereinnahmen von 0.9 Mio. Franken\nverbucht.\n\nBei der Grundstückgewinnsteuer, deren Bezug aufgrund der bevorstehenden Zentralisierung, welcher neu\ndurch die Kantonale Steuerverwaltung anstelle der einzelnen Gemeinden erfolgt, wurde in einem einmaligen\nEffort der Bestand an nicht veranlagten Fällen massiv abgebaut. Dieser einmalige Effekt führte im Jahr 2019\nzu höheren Grundstückgewinnsteuern von 2.5 Mio. Franken. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern\nresultierte ein Mehrertrag gegenüber dem Vorjahr von 0.3 Mio. Franken. Bei den Bundessteuern konnte der\nKanton gegenüber dem Vorjahr einen Mehrertrag sowohl bei den direkten Bundessteuern (1 Mio. Franken\ninkl. Delkredere-Zunahme von 0.5 Mio. Franken) als auch bei den Verrechnungssteuern (1.3 Mio. Franken)\nverzeichnen.\n\nDer Steuerfuss bei den natürlichen Personen liegt seit 2018 bei 3.3 Einheiten und der Gewinnsteuersatz bei\nden juristischen Personen beträgt seit 2015 6.5%.\n\nTab. 4: Details zu den Steuererträgen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2018\n2018 2019 2019 absolut in %\n\nGesamttotal Steuern 192’802 198’656 200’902 8’100 4.2\n\nEinheiten Steuerfuss 3.30 3.30 3.30\n\nTotal direkte Steuern 163’191 170’641 166’156 2’966 1.8\n\nNatürliche Personen 149’486 155’500 151’865 2’379 1.6\n\nJuristische Personen 13’705 15’141 14’291 586 4.3\n\nTotal Spezialsteuern 7’800 7’500 10’637 2’837 36.4\n\nGrundstückgewinnsteuern 4’202 4’000 6’702 2’501 59.5\n\nErbschafts- und Schenkungssteuern 3’599 3’500 3’935 336 9.3\n\nTotal Bundessteuern 21’811 20’515 24’109 2’298 10.5\n\nDirekte Bundessteuern 16’786 15’965 17’814 1’028 6.1\n\nVerrechnungssteuern 5’023 4’550 6’295 1’271 25.3\n\nAnteil EU-Zinsbesteuerung 2 - - -2 -100.0\n\n2.1. Erfolgsrechnung 19\n\n\n\nFinanzausgleich Bund und Kanton\n\nDie Entwicklung beim Finanzausgleich des Bundes und der Kantone spielt für das Ergebnis der Staatsrech-\nnung eine wesentliche Rolle.\n\nWährend im Budgetprozess die NFA-Zahlen mit Spannung erwartet werden, können diese budgetierten Er-\nträge in der Jahresrechnung meistens ohne Abweichungen verbucht werden.\n\nBei einem Ressourcenindex von 85.3 Punkten (85.6 im Rechnungsjahr 2018) hat der Kanton im Berichtsjahr\n49.1 Mio. Franken aus dem NFA erhalten und 0.7 Mio. Franken in den NFA-Härteausgleich eingezahlt. Durch\nden leicht tieferen Ressourcenindex resultierte beim Ressourcenausgleich gegenüber dem Vorjahr ein Mehr-\nertrag von 1.5 Mio. Franken. Beim geografisch-topografischen Lastenausgleich ergab sich zum Vorjahr eine\nleichte Erhöhung von 0.2 Mio. Franken.\n\nDer im Rahmen des interkantonalen Zusammenarbeitsvertrages IKZAV ( Vereinbarung über die interkantonale\nZusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung)\nan den Kanton St. Gallen für Konzert und Theater zu leistende Beitrag betrug im Jahr 2019 1’478 TCHF und\nliegt somit 9 TCHF höher als im Rechnungsjahr 2018.\n\nTab. 5: Finanzausgleich Bund\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2018\n2018 2019 2019 absolut in %\n\nRessourcenindex 85.6 85.3 85.3\n\nLastenausgleich 19’206 19’431 19’431 225 1.2\n\nRessourcenausgleich vom Bund 16’752 17’624 17’624 872 5.2\n\nRessourcenausgleich anderer Kantone 11’411 12’052 12’052 641 5.6\n\nTotal Finanz- und Lastenausgleich 47’368 49’107 49’107 1’738 3.7\n\nHärteausgleich an andere Kantone -733 -690 -690 43 5.9\n\nTotal Finanz- und Lastenausgleich (inkl.\nHärteausgleich)\n\n46’635 48’417 48’417 1’782 3.8\n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ressourcenindexes und Ressourcenausgleichs zwischen Bund\nund Kantonen (ohne IKZAV):\n\nAbb. 1: Ressourcenindex und Nettoertrag Finanzausgleich des Bundes (ohne IKZAV)\n\nRE2012 RE2013 RE2014 RE2015 RE2016 RE2017 RE2018 RE2019 VA2020\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nNettoertrag aus NFA in Mio. Franken\nRessourcenindex\n\n20 2.1. Erfolgsrechnung\n\n\n\nAnteile am Reingewinn der Nationalbank\n\nTab. 6: Anteil Reingewinn Nationalbank\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2018\n2018 2019 2019 absolut in %\n\nKantonsanteil AR 8’718 8’600 8’687 -31 -0.4\n\nWie im Vorjahr konnte die Schweizer Nationalbank (SNB) im Rechnungsjahr 2019 wieder eine Zusatzausschüt-\ntung vornehmen. Diese betrug im Berichtsjahr 1 Mrd. Franken, was einem Kantonsanteil für Appenzell Ausser-\nrhoden von 4.35 Mio. Franken entspricht.\n\nBei der Budgeterstellung 2019 war bekannt, dass auch im 2019 mit einer weiteren Zusatzauschüttung gerech-\nnet werden konnte. Aus diesem Grund entspricht der Kantonsanteil am Reingewinn der Nationalbank in der\nRechnung 2019 praktisch dem im Voranschlag eingestellten Betrag.\n\nPersonalaufwand\n\nTab. 7: Personalaufwand (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen)\n\nBeträge in TCHF RE RE VA RE VA\n2017 2018 2019 2019 2020\n\nGesamter Personalaufwand 92’909 93’490 95’572 94’589 97’904\n\nPersonalaufwand ohne Globalkredite 76’014 76’627 78’282 77’787 80’353\n\nWachstum ohne Globalkredite (in %) 1.9 % 0.8 % 2.2 % 1.5 % 3.3 %\n\nDer Personalaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag) beträgt 77.8 Mio. Franken. Ge-\ngenüber dem Voranschlag fällt der Personalaufwand um 0.5 Mio. Franken tiefer aus, gegenüber dem Vorjahr\n2018 ist er um 1.5% angestiegen. Aufgrund des unternehmerischen Freiraumes in den Betrieben mit Global-\nkredit und Leistungsauftrag werden deren Personal- und Sachaufwand hier nicht kommentiert; es wird auf die\nJahresberichte auf den Seiten 79 bzw 82 verwiesen.\n\nDer Minderaufwand beim Personalaufwand in der Höhe von 495 TCHF gegenüber dem Voranschlag 2019 teilt\nsich im Wesentlichen in folgende Bereiche auf: Tiefere Ausgaben sind bei den Löhnen der Behördenmitglieder,\nKommissionen und Richter sowie den Sitzungsgeldern der Kommissionen (180 TCHF), bei den Löhnen des\nLehrpersonals des Berufsbildungszentrums (610 TCHF) und bei den Arbeitgeberbeiträgen an Sozial- und\nPersonalversicherungen (231 TCHF) angefallen. Demgegenüber stehen Mehrkosten im Bereich der Löhne des\nVerwaltungs- und Betriebspersonals von 550 TCHF. In diesem Bereich wurden Kreditüberschreitungen (siehe\nSeite 73) bei der Kantonspolizei, bei der Steuerverwaltung, dem Personalamt sowie dem Amt für Wirtschaft\nvom Regierungsrat behandelt bzw. zur Kenntnis genommen.\n\nDie im 2019 ausbezahlten Anerkennungsprämien von 150 TCHF sind leicht tiefer als die im Voranschlag\neingestellten Mittel von 152 TCHF.\n\nDie nachfolgende Grafik zeigt den Personalaufwand ab 2015. Für weitere Details zu den Personalkosten wird\nauf Kapitel 4.10 (Seite 42) des Anhangs verwiesen.\n\n2.1. Erfolgsrechnung 21\n\n\n\nAbb. 2: Personalaufwand (ohne Globalkreditbetriebe)\n\nRE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 VA 2019 RE 2019\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nSachaufwand\n\nTab. 8: Sachaufwand (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen)\n\nBeträge in TCHF RE RE VA RE VA\n2017 2018 2019 2019 2020\n\nGesamter Sachaufwand 48’914 46’294 46’052 48’221 48’221\n\nSachaufwand ohne Globalkredite 42’372 40’012 39’555 41’287 41’673\n\nWachstum ohne Globalkredite -3.7 % -5.6 % -1.1 % 3.2 % 0.9 %\n\nGegenüber dem Voranschlag 2019 sind beim Sachaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauf-\ntrag) Mehrkosten von 1.7 Mio. Franken angefallen. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2018 ist der Sachaufwand\num 1.3 Mio. Franken (3.2%) gestiegen.\n\nDer Regierungsrat hat im vergangenen Jahr beim Sachaufwand im Rahmen von Kreditüberschreitungen (siehe\nSeite 73) zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 1.6 Mio. Franken beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.\n\nGegenüber dem Voranschlag sind die grössten Abweichungen bei den nicht aktivierbaren Anlagen (Mehrauf-\nwand 186 TCHF), bei den Dienstleistungen und Honoraren (Minderaufwand 592 TCHF), beim baulichen Un-\nterhalt (Mehraufwand 1’679 TCHF), bei den Wertberichtigungen auf Forderungen (Mehraufwand 337 TCHF)\nsowie beim übrigen Betriebsaufwand (Mehraufwand 132 TCHF) zu verzeichnen.\n\nAbb. 3: Sachaufwand (ohne Globalkreditbetriebe)\n\nRE 2015 RE 2016 RE 2017 RE 2018 VA 2019 RE 2019\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nDie höheren Ausgaben im baulichen Unterhalt sind bei den Strassenbauprojekten angefallen, wobei ein Teil\ndieser Mehrkosten durch Minderaufwände bei den Dienstleistungen und Honorare (Planungsleistungen Dritter\nim Strassenbau) sowie durch höhere Gemeindebeiträge an Strassenbauprojekte im entsprechenden Ertrags-\nkonto kompensiert werden.\n\n22 2.1. Erfolgsrechnung\n\n\n\nFür weitere Details zum Sachaufwand wird auf Kapitel 4.11 (Seite 43) des Anhangs verwiesen.\n\nGlobalkredit Kantonsschule Trogen\n\nTab. 9: Globalkredit Kantonsschule Trogen (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen)\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE RE RE VA RE\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2019\n\nGlobalkredit (Nettoaufwand) 14’358 14’342 14’217 13’910 13’887 13’846 14’400 13’854\n\nProzentuales Wachstum 0.3% -0.1% -0.9% -2.2% -0.2% -0.3% 4.0% 0.1%\n\nBestand Rücklagen - 110 118 11 39 238 - 511\n\nIm Voranschlag 2019 wurde der Kantonsschule Trogen ein Globalkredit von 14.4 Mio. Franken zugesprochen.\nDie Kantonsschule schliesst nun ihre Rechnung mit einem Nettoaufwand von 13.854 Mio. Franken ab, was\ngegenüber dem Voranschlag eine Verbesserung von 546 TCHF bedeutet.\n\nBei Organisationseinheiten mit Globalkredit und Leistungsauftrag kann gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG ein Er-\ntragsüberschuss bis zur Hälfte für Rücklagen verwendet werden. Ein Aufwandüberschuss ist dagegen mit\nbestehenden Rücklagen zu decken. Im Leistungsauftrag an die Kantonsschule Trogen wurde präzisiert, dass\ndie Hälfte eines Besserabschlusses für Rücklagen zu verwenden ist. Diese Rücklagen sind nach geltender\nRechnungslegung im Eigenkapital der Staatsrechnung auszuweisen (Rücklagen der Betriebe mit Globalkredit\nund Leistungsauftrag).\n\nDementsprechend ist dieses Jahr der Besserabschluss zur Hälfte in die bestehende Rücklage (Bestand Ende\n2018 238 TCHF) eingebucht worden. Diese Einlage von 273 TCHF wird in der zweiten Stufe der Erfolgsrech-\nnung abgebildet. Nach Abschluss der Staatsrechnung 2019 beträgt die Rücklage nun 511 TCHF.\n\nFür weitere Details wird auf den Schlussbericht gemäss Leistungsauftrag 2019 im Anhang verwiesen (10.1,\nSeite 79).\n\nGlobalkredit Strafanstalt Gmünden\n\nTab. 10: Globalkredit Strafanstalt Gmünden (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen)\n\nBeträge in TCHF RE RE RE VA RE\n2016 2017 2018 2019 2019\n\nGlobalkredit (Nettoaufwand) -561 -1’244 -1’369 -700 -907\n\nProzentuales Wachstum -22.5% 121.9% 10.0% -48.9% -33.7%\n\nBestand Rücklagen - 275 611 - 715\n\nSeit dem Rechnungsjahr 2016 wird auch die Strafanstalt Gmünden mit Globalkredit und Leistungsauftrag\ngeführt. Im Voranschlag 2019 wurde für die Strafanstalt Gmünden ein Globalkredit mit einem Ertragsüber-\nschuss von 700 TCHF ausgewiesen. Die Strafanstalt schliesst nun die Rechnung 2019 mit einem Nettoertrag\nin der Höhe von 907 TCHF ab, was gegenüber dem Voranschlag einem Besserabschluss von 207 TCHF\nentspricht.\n\nWie bereits erwähnt, können Organisationseinheiten mit Globalkredit und Leistungsauftrag – im Sinne eines\nAnreizsystems – Besserabschlüsse bis zur Hälfte für Rücklagen verwenden, sofern im Leistungsauftrag nichts\nanderes bestimmt ist. Dementsprechend wird dieses Jahr der Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag\nzur Hälfte der Rücklage zugewiesen. Die Einlage von 104 TCHF wird in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung\n\n2.1. Erfolgsrechnung 23\n\n\n\nabgebildet. Nach Abschluss der Staatsrechnung 2019 beträgt die Rücklage für die Strafanstalt Gmünden neu\n715 TCHF.\n\nFür weitere Details zum Globalkredit der Strafanstalt Gmünden wird auf den Schlussbericht gemäss Leistungs-\nauftrag 2019 im Anhang verwiesen (10.2, Seite 82).\n\nÜbersicht Kostenentwicklung Gesundheit und Soziale Sicherheit\n\nAbb. 4: Spitalfinanzierung\n\nRE13 RE14 RE15 RE16 RE17 RE18 VA19 RE19\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\nin\nM\n\nio\n.F\n\nra\nnk\n\nen\n\nAbb. 5: Prämienverbilligung KV (IPV)\n\nRE13 RE14 RE15 RE16 RE17 RE18 VA19 RE19\n\n3\n\n6\n\n9\n\n12\n\n15\n\n18\n\nin\nM\n\nio\n.F\n\nra\nnk\n\nen\n\nAbb. 6: Einrichtungen IVSE\n\nRE13 RE14 RE15 RE16 RE17 RE18 VA19 RE19\n\n3\n\n6\n\n9\n\n12\n\n15\n\n18\n\n21\n\nin\nM\n\nio\n.F\n\nra\nnk\n\nen\n\nAbb. 7: Ergänzungsleistungen\n\nRE13 RE14 RE15 RE16 RE17 RE18 VA19 RE19\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\nin\nM\n\nio\n.F\n\nra\nnk\n\nen\n\nSpitalfinanzierung\n\nDie Spitalfinanzierung weist in der Staatsrechnung 2019 im Nettoergebnis tiefere Kosten gegenüber dem Vor-\nanschlag 2019 von 2.0 Mio. Franken oder -3.3% aus.\n\nDie Beiträge an ungedeckte Kosten in der ambulanten Psychiatrie des Spitalverbundes Appenzell Ausser-\nrhoden (SVAR) und an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen an den SVAR sind leicht höher als die im Vor-\nanschlag 2019 eingestellten Beträge.\n\nBei den nachfolgenden Bereichen der Spitalfinanzierung entstanden im Berichtsjahr grössere Abweichungen\nzwischen dem Voranschlag und der Rechnung:\n\nIm Berichtsjahr fielen, aufgrund weniger Fälle im Ostschweizer Kinderspital aus dem Kanton AR, Minder-\naufwände für die Zusatzfinanzierung des Kantons an die ungedeckten Kosten gegenüber dem Voranschlag\nan.\n\nBei den durch den Kanton finanzierten stationären Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung ist insbesondere im Versorgungsbereich Akutsomatik eine grössere Abweichung festzustellen. Verschie-\ndene zusätzliche externe Faktoren, wie z.B. Antizipation der Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung\n\n24 2.1. Erfolgsrechnung\n\n\n\nbetreffend Ambulant vor Stationär, beeinflussten die Kosten. Diese fallen um 1.4 Mio. Franken (3.1%) tiefer aus\nals im Voranschlag prognostiziert und auch tiefer als in der Staatsrechnung des Vorjahres. Im Versorgungsbe-\nreich der Psychiatrie lagen die Kosten um 60 TCHF höher und bei der Rehabilitation sind die Kosten gegenüber\ndem Voranschlagswert um 920 TCHF tiefer ausgefallen.\n\nEine Abweichung von 77 TCHF zum Voranschlagswert besteht in der Staatsrechnung auch bei den seit 2013\nvom Kanton an die stationäre Behandlung von Patienten und Patientinnen mit Wohnort im Kanton im Bereich\nder Invalidenversicherung (IV) geleisteten Beiträge. Die Höhe der IV-Rechnungen kann sehr unterschiedlich\nsein, was bei einer kleinen Anzahl Rechnungen pro Jahr die Kostenprognose erschwert.\n\nDie Höhe des Beitrages an die ungedeckten Kosten in der ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie bestimmt\nsich aufgrund der Nachfrage nach den Leistungen, welche die Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische\nDienste St. Gallen für Kinder und Jugendliche aus Appenzell Ausserrhoden erbringt. Im Berichtsjahr fielen,\naufgrund weniger Fälle aus Appenzell Ausserrhoden, gegenüber dem Voranschlag weniger Kosten an.\n\nPrämienverbilligungen (IPV)\n\nDie Staatsrechnung 2019 weist für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Nettoergebnis einen Minder-\naufwand gegenüber dem Voranschlag 2019 von insgesamt 2.1 Mio. Franken (-13.7%) aus.\n\nFür Beiträge an Private waren im Voranschlag insgesamt 33.5 Mio. Franken budgetiert. Die tatsächlichen\nAusgaben beliefen sich auf 30.9 Mio. Franken, was Minderausgaben von 2.5 Mio. Franken entspricht.\n\nDer Bundesbeitrag von 18.3 Mio. Franken, der sich aufgrund der Wohnbevölkerung der einzelnen Kantone\nbemisst, fiel tiefer (0.5 Mio. Franken) aus als budgetiert.\n\nPer 2018 wurde - im Zusammenhang mit der Einführung der neuen kantonalen Steuersoftware - ein neues\nSimulationsmodul eingeführt. Die Abweichung zwischen Voranschlag und Rechnung 2019 lassen sich teil-\nweise durch ein noch nicht optimal eingestelltes Simulationstool erklären. Bereits nach dem Vorliegen erster\nHochrechnungen wurden Massnahmen zur Verbesserung der Abweichungsanalyse für das kommende Jahr\nergriffen.\n\nFinanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE\n\nZur Finanzierung der zu leistenden Betriebsbeiträge für Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder an inner- und\nausserkantonale Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wurde im Voranschlag ein Nettoaufwand von\n17.7 Mio. Franken budgetiert.\n\nIn der Jahresrechnung 2019 wird ein Nettoaufwand in der Höhe von 17.5 Mio. Franken ausgewiesen. Dies\nentspricht einem Minderaufwand von 0.2 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahr\nsind 40 TCHF weniger Kosten angefallen.\n\nErgänzungsleistungen zu AHV und IV\n\nBei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV ist gegenüber dem Voranschlag ein Mehraufwand von 365\nTCHF angefallen. Gegenüber der Rechnung 2018 ist der gesamte Aufwand für den Kanton in diesem Aufga-\nbenbereich um 0.8 Mio. Franken gestiegen, was einem Anstieg von 7.2% entspricht.\n\nDie Bruttoausgaben bei den Ergänzungsleistungen zur AHV lagen mit 17.2 Mio. Franken um 1.5 Mio. Franken\nüber dem Vorjahreswert.\n\nBei den Ergänzungsleistungen zur IV liegen die Bruttoausgaben mit 12.5 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr\num 1.3 Mio. Franken tiefer.\n\n2.1. Erfolgsrechnung 25\n\n\n\nDie Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen des Kantons fallen gegenüber 2018 bei den Ergänzungsleis-\ntungen zur AHV um 0.3 Mio. Franken höher und bei den Ergänzungsleistungen zur IV um 0.3 Mio. Franken\ntiefer aus.\n\nAbschreibungen\n\nTab. 11: Entwicklung der gesamten Abschreibungen\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE VA RE\n2015 2016 2017 2018 2019 2019\n\nTotal Abschreibungen 16’086 16’952 19’180 19’697 20’711 19’985\n\nVeränderung in % zu Vorjahr 5.0 5.4 13.1 2.7 5.2 1.5\n\n330 Planmässige Abschreibungen Sachanlagen 13’320 13’916 14’308 14’043 14’342 14’027\n\n332 Planmässige Abschreibungen immaterielle\nAnlagen\n\n1’018 1’085 2’643 2’690 3’091 2’694\n\n366 Planmässige Abschreibungen\nInvestitionsbeiträge\n\n1’747 1’950 2’229 2’964 3’278 3’264\n\nSeit dem Wechsel zum neuen Finanzhaushaltsgesetz 2014 werden die Sachanlagen sowie die Investitionsbei-\nträge linear und nach Nutzungsdauer abgeschrieben. Damit die Abschreibungen im operativen Ergebnis der\nErfolgsrechnung den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, wurden im Übergang zur neuen Rechnungsle-\ngung bereits bestehende Anlagen und Sachgüter im Rahmen des Restatements per 1.1.2014 aufgewertet.\n\nDie daraus resultierenden Abschreibungen betragen in der vorliegenden Rechnung 10.5 Mio. Franken. Durch\ndie Auflösung der Aufwertungsreserve (10.8 Mio. Franken) in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung werden\ndiese im Gesamtergebnis kompensiert.\n\nDie gesamten Abschreibungen (Sachanlagen des Verwaltungsvermögens, immaterielle Anlagen und Abschrei-\nbungen auf Investitionsbeiträgen) liegen mit 20 Mio. Franken um 3.5% tiefer als budgetiert. Die um 0.7 Mio.\nFranken tieferen Abschreibungen resultieren aus den im Rechnungsjahr tiefer ausgefallenen Investitionen in\nSachanlagen und immaterielle Anlagen.\n\n2.1.3 Ausserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nTab. 12: Übersicht ausserordentliches Ergebnis\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE VA RE\n2015 2016 2017 2018 2019 2019\n\nTotal Ausserordentliches Ergebnis -14’310 -15’015 -12’141 -8’460 -14’785 -11’384\n(- = Ertrag / + = Aufwand)\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 7 - 303 2’857 - 377\n\n90 Einlagen in Spezial- u. Vorfinanzierung / Fonds 95 3 1’372 7’977 193 1’562\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -10’753 -11’019 -10’909 -17’170 -11’198 -11’204\n\n90 Entnahmen aus Spezial- u. Vorfinanzierung /\nFonds\n\n-3’659 -3’998 -2’907 -2’125 -3’780 -2’119\n\nNach den Grundsätzen von HRM2 soll die Rechnungslegung ein Bild des Finanzhaushalts vermitteln, das\nder tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Zentral ist die zweistufige Darstellung der\nErfolgsrechnung.\n\n26 2.1. Erfolgsrechnung\n\n\n\nIn der ersten, operativen Stufe wird das Betriebsergebnis ausgewiesen. In der zweiten Stufe, dem ausseror-\ndentlichen Ergebnis, werden diejenigen Positionen erfasst, welche nicht direkt mit der eigentlichen Geschäfts-\ntätigkeit zusammenhängen. Hierzu gehören insbesondere die Veränderungen der Reserven, ausserordentli-\nche Einflüsse und politisch motivierte Entscheide wie beispielsweise zusätzliche Abschreibungen. Da auch\nEinlagen oder Entnahmen aus Fonds oder Spezialfinanzierungen des Eigenkapitals als Reserveveränderun-\ngen gelten, sind auch diese in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung aufzuführen.\n\nMit einem Ertragsüberschuss von 11.4 Mio. Franken trägt das ausserordentliche Ergebnis deutlich zur Verbes-\nserung des Gesamtergebnisses bei.\n\nEinen wesentlichen Anteil daran hat die lineare Auflösung der im Rahmen des Restatements gebildeten Auf-\nwertungsreserve des Verwaltungsvermögens in der Höhe von 10.8 Mio. Franken. Wie bereits erwähnt, wurden\nwesentliche Positionen des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Umstellung auf HRM2 aufgewertet, um\nbeim operativen Ergebnis die korrekten Abschreibungen nach neuer Rechnungslegung abzubilden. Wo das\noperative Ergebnis durch diese höheren Abschreibungen eine Mehrbelastung erfährt, wird das Gesamtergeb-\nnis bis und mit Rechnungsjahr 2023 entlastet.\n\nGegenüber dem Voranschlag schliesst das ausserordentliche Ergebnis um 3.4 Mio. Franken schlechter ab.\nDie grösste Abweichung resultiert aus der Spezialfinanzierung Strassenrechnung. Aufgrund von tieferen Kos-\nten bei den Werkhöfen und verzögerten Auszahlungen für Lärmschutzmassnahmen sowie höheren Erträgen\nbei den aktivierten Projektierungskosten konnten Mittel (1.3 Mio. Franken) in den Fonds eingelegt werden. Im\nVoranschlag 2019 ging man noch von einer Fondsentnahme aus. Dies führt in der Strassenrechnung gesamt-\nhaft zu einer Abweichung gegenüber dem Budget 2019 von 2.6 Mio. Franken.\n\nFür weitere detailliertere Informationen zu Positionen des ausserordentlichen Ergebnisses wird auf Kapitel 4.8\nund 4.9 ab Seite 41 bzw. 4.16 und 4.17 ab Seite 45 des Anhangs verwiesen.\n\n2.2 Investitionsrechnung\n\nTab. 13: Investitionsrechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\nNettoinvestitionen -23’609 22’494 17’402 -5’091 -22.6\n\nInvestitionseinnahmen -57’609 -8’744 -7’640 1’104 12.6\n\nInvestitionsausgaben 34’000 31’238 25’042 -6’196 -19.8\n\nDie Investitionsrechnung umfasst die Ausgaben für den Erwerb oder die Schaffung von Vermögenswerten, die\nzur Aufgabenerfüllung notwendig sind und über mehrere Perioden genutzt werden (Verwaltungsvermögen),\nsowie die Einnahmen aus Investitionsbeiträgen oder Rückzahlungen dieser Vermögenswerte.\n\nDie vorliegende Staatsrechnung weist Nettoinvestitionen in der Höhe von 17.2 Mio. Franken aus, budgetiert\nwaren Nettoinvestitionen in der Höhe von 22.5 Mio. Franken. Für einen Vergleich zum Vorjahr müssen die\nNettoinvestitionen 2018 -23.6 Mio. Franken um die Sondereffekte Rückzahlung Darlehen SVAR (38.4 Mio.\nFranken) sowie die Auswirkungen aus der Übertrag des PZA (1.4 Mio. Franken) korrigiert werden. Im Vergleich\nzu den daraus resultierenden Nettoinvestitionen 2018 von 16.2 Mio. Franken wurden im 2019 1.2 Mio. Franken\nmehr Investitionen getätigt.\n\nDie Abweichung zwischen dem Voranschlag (22.5 Mio. Franken) und den Nettoinvestitionen 2019 (17.2 Mio.\nFranken) von 5.1 Mio. Franken ist hauptsächlich mit Minderausgaben im Bereich Strassen-, Wasser- und Hoch-\n\n2.2. Investitionsrechnung 27\n\n\n\nbau sowie für Software begründet. Die Minderausgaben im Bereich der Bauten entstanden aufgrund von Pro-\njektverzögerungen bzw. -verschiebungen.\n\nGesamthaft investierte der Kanton im Jahr 2019 rund 25 Mio. Franken. Im Vergleich zum Voranschlag liegen\ndie Bruttoinvestitionen damit um 6.1 Mio. Franken tiefer als budgetiert.\n\nTiefer ausgefallen sind die Nettoinvestitionen in den Bereichen Wasserbau (1 Mio. Franken), Strassenbau (1.0\nMio. Franken), Hochbau (1.6 Mio. Franken) und Softwareanschaffungen (1.1 Mio. Franken).\n\nHöhere Investitionen sind im Rechnungsjahr 2019 für die Weiterentwicklung der Steuersoftwarelösung sowie\nfür die Einrichtung einer Schreinerei bei der Strafanstalt in Gmünden angefallen. Für diese Mehrkosten wurden\nentsprechende Kreditüberschreitungen vom Regierungsrat behandelt. (siehe Seite 73)\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad (siehe Kapital 8.1 Seite 75) – eine der wichtigsten Kennzahlen – lag im Rech-\nnungsjahr 2019 bei 214.1%, bei erwarteten 94.1% im Voranschlag. Im Vorjahr 2018 betrug der Wert 184.1%.\nAufgrund der tieferen Nettoinvestitionen (5.1 Mio. Franken) und dem besseren Jahresabschluss (6.1 Mio. Fran-\nken) gegenüber dem Voranschlag ist der Selbstfinanzierung wesentlich über den finanzpolitischen Zielsetzun-\ngen des Regierungsrates (Selbstfinanzierungsgrad von 80%).\n\nAbb. 8: Vergleich budgetierter und angefallener Investitionsausgaben der letzten Jahre\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* 2019\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nVoranschlag\nRechnung\n\n* Die Nettoinvestitionen von -23.6 Mio. Franken sind um die Sondereffekte Darlehensrückzahlung SVAR (38.4 Mio. Franken)\n\nund Übertragung PZA (1.4 Mio. Franken) korrigiert.\n\nFür eine detaillierte Übersicht über die einzelnen Investitionen der Investitionsrechnung der Rechnung und\ndes Voranschlages 2019 wird auf Kapital 5.1 (Seite 47) des Anhangs verwiesen. Informationen zur Abwicklung\nPZA und der Beteiligung SVAR sind ebenfalls im Anhang unter Kapitel 6.5 (Seite 56) zu finden.\n\n2.3 Bilanz\n\nTab. 14: Bilanz in Kurzform\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE\n2016 2017 2018 2019\n\nAktiven 444’263 421’380 374’912 400’652\n\nFinanzvermögen 184’254 158’462 155’926 190’936\n\nUmlaufsvermögen 145’839 122’469 120’406 154’234\n\nAnlagevermögen 38’415 35’993 35’520 36’702\n\nVerwaltungsvermögen 260’009 262’918 218’986 209’716\n\nAnlagevermögen 260’009 262’918 218’986 209’716\n\n28 2.3. Bilanz\n\n\n\nTab. 14: Bilanz in Kurzform (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE\n2016 2017 2018 2019\n\nPassiven 444’263 421’380 374’912 400’652\n\nFremdkapital 285’402 270’142 213’575 229’102\n\nKurzfristiges Fremdkapital 156’236 140’482 94’369 90’157\n\nLangfristiges Fremdkapital 129’167 129’660 119’206 138’945\n\nEigenkapital 158’861 151’237 161’337 171’550\n\nDas Finanzvermögen hat im letzten Jahr um 35 Mio. Franken zugenommen und beträgt neu 190.9 Mio. Fran-\nken. Die Zunahme ist zum einen auf die Ablösung der Anleihe, welche mit einer um 20 Mio. Franken höheren\nAnleihe abgelöst wurde, und zum andern auf den besseren Abschluss sowie die tieferen Investitionsausgaben\nzurückzuführen.\n\nDie bereits erwähnte Erhöhung der Anleihe ist der Hauptgrund für den Anstieg des Fremdkapitals. Das Fremd-\nkapital erhöhte sich um 15.5 Mio. Franken im 2019 auf 229.1 Mio. Franken. Da das Finanzvermögen gegenüber\ndem Fremdkapital mehr zugenommen hat, reduzierte sich die Nettoschuld I (Fremdkapital abzüglich Finanz-\nvermögen) um 19.5 Mio. Franken.\n\nDas Verwaltungsvermögen hat im letzten Jahr um 9.3 Mio. Franken abgenommen und weist aktuell einen\nBestand von 209.7 Mio. Franken auf. Davon beträgt das abzuschreibende Verwaltungsvermögen (ohne Betei-\nligungen und Darlehen) Ende 2019 rund 157 Mio. Franken. Die Abnahme des Verwaltungsvermögens setzt\nsich aus der Differenz zwischen den Abschreibungen (20 Mio. Franken) und den Nettoinvestitionen (17.4 Mio.\nFranken) und der Wertberichtigung der Beteiligung am Spitalverbund AR (6.7 Mio. Franken) zusammen. Ei-\nne Übersicht über die finanziellen Auswirkungen auf die Staatsrechnung 2019 betreffend Übergabe PZA und\nBeteiligung des SVAR ist unter Kapitel 6.5 (Seite 56) ersichtlich.\n\nDas gesamte Eigenkapital hat sich um 10.2 Mio. Franken erhöht und beträgt Ende des Jahres 2019 rund\n171.5 Mio. Franken. Diese Zunahme erklärt sich durch die Veränderungen der Reserven, der Vorfinanzierung\nSVAR, der Spezialfinanzierungen und der Fonds des Eigenkapitals sowie der Zuweisung des Gewinns in den\nBilanzüberschuss. Für weitere Details wird auf den Eigenkapitalnachweis verwiesen (vgl. Kapitel 2.3.2, Seite\n31).\n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die Entwicklung der letzten Jahre bei den Darlehensschulden auf:\n\nTab. 15: Entwicklung der Darlehensschulden\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE\n2016 2017 2018 2019\n\nTotal Darlehensschulden inkl. Anleihe 135’775 160’775 111’550 131’666\n\nKurzfristige Darlehensschulden 15’000 40’000 - -\n\nMittel- und langfristige Darlehensschulden 70’775 70’775 61’550 61’550\n\nAnleihe AR 50’000 50’000 50’000 70’116\n\nIm 2019 wurde die zur Rückzahlung fällige Anleihe von 50 Mio. Franken durch eine neue Anleihe über 70 Mio.\nFranken mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgelöst.\n\nUm den Vergleich mit den Vorjahren und den finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates zu ermögli-\nchen, ist nachfolgend die Veränderung der Nettoschulden I und II dargestellt:\n\n2.3. Bilanz 29\n\n\n\nTab. 16: Entwicklung der Verschuldung\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE\n2016 2017 2018 2019\n\nNettoschuld I (Nettovermögen = -) 101’149 111’680 57’649 38’166\n\nFremdkapital 285’402 270’142 213’575 229’102\n\nFinanzvermögen -184’254 -158’462 -155’926 -190’936\n\nNettoschuld II (Nettovermögen = -) 7’482 22’450 -1’304 -14’346\n\nVerwaltungsvermögen 260’009 262’918 218’986 209’716\n\nDarlehen und Beteiligungen -93’666 -89’230 -58’953 -52’512\n\nEigenkapital -158’861 -151’237 -161’337 -171’550\n\nDie Nettoschulden I zeigen, welcher Teil des Fremdkapitals nicht durch das Finanzvermögen gedeckt ist.\n\nBei den Nettoschulden II wird aufgezeigt, welcher Teil des abzuschreibenden Verwaltungsvermögens nicht\ndurch das Eigenkapital gedeckt ist.\n\nDie Nettoschuld II bzw. das Nettovermögen betrug im Vorjahr 2018 1.3 Mio. Franken und erhöhte sich im\nlaufenden Jahr 2019 auf 14.3 Mio. Franken. Die Veränderung des Nettovermögens beträgt somit 13 Mio.\nFranken.\n\n2.3.1 Geldflussrechnung und Finanzierung\n\nTab. 17: Geldfluss in Kurzform\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE\n2016 2017 2018 2019\n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit (+Cash Flow/-Cash\nDrain)\n\n584 7’168 11’931 29’280\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen -22’226 -29’687 22’199 -16’936\n\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen -79 4’496 7’893 853\n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -22’305 -25’191 30’091 -16’083\n\nFinanzierungsüberschuss(+) /- fehlbetrag(-) -21’721 -18’023 42’023 13’197\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 13’374 24’814 -49’225 19’916\n\nVeränderung der flüssigen Mittel -8’347 6’790 -7’202 33’113\n\nDie Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Geldmittel. Zu diesem Zweck\nstellt sie die Einnahmen eines Gemeinwesens während der Rechnungsperiode den Ausgaben gegenüber. Die\nDarstellung der Geldflüsse im Rahmen der Jahresrechnung ist wichtig, da das Parlament und die Stimmbe-\nrechtigten dadurch wertvolle Informationen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben erhalten und über die\neinzelnen Liquiditätsvorgänge detailliert orientiert werden.\n\nDie Geldflussrechnung wird unterteilt in Geldflüsse aus operativer Tätigkeit sowie aus der Investitions- und\nAnlagetätigkeit. Die jeweiligen Ergebnisse zeigen die Mittelzugänge bzw. -abgänge in den entsprechenden\nBereichen. Daraus resultiert ein Finanzierungsüberschuss bzw. -fehlbetrag.\n\nDie Geldflussrechnung des Jahres 2019 zeigt einen Geldzufluss (Cash Flow) aus operativer Tätigkeit in der\nHöhe von 29.2 Mio. Franken. Dieser liegt bedeutend höher als noch im Vorjahr mit 11.9 Mio. Franken. Zu-\nsammen mit dem Geldabfluss aus der Investitions- und Anlagetätigkeit ins Finanzvermögen und ins Verwal-\n\n30 2.3. Bilanz\n\n\n\ntungsvermögen von 16.1 Mio. Franken ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss in der Höhe von 13.2 Mio.\nFranken.\n\nDer Finanzierungsüberschuss ist durch das positive Gesamtergebnis und Minderausgaben bei den Investi-\ntionen begründet. Daneben bewirkte die Ablösung der Anleihe (bisher 50 Mio. Franken) durch eine höhere\nAnleihe (neu 70. Mio. Franken) einen Zufluss bei der Finanzierungstätigkeit. Zusammen mit dem Finanzie-\nrungsüberschuss ergibt sich im Rechnungsjahr 2019 eine Zunahme der Flüssigen Mittel von 33.1 Mio. Fran-\nken, was Ende 2019 zu einem Bestand an flüssigen Mitteln von 51.8 Mio. Franken führte.\n\n2.3.2 Eigenkapitalnachweis\n\nTab. 18: Eigenkapital in Kurzform\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE\n2016 2017 2018 2019\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 11’827 11’813 14’652 16’023\n\nRücklagen für Globalbudgetbereiche 11 314 849 1’226\n\nVorfinanzierungen 45’298 43’776 46’791 44’862\n\nAufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 75’271 64’518 53’765 43’012\n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen 5’283 5’283 5’059 4’129\n\nBilanzüberschuss 21’171 25’532 40’222 62’298\n\nTotal Eigenkapital 158’861 151’237 161’337 171’550\n\nGemäss HRM2 gehören Teile der Spezialfinanzierungen und Fonds ebenfalls zum Eigenkapital. Dieses setzt\nsich somit aus den Verpflichtungen gegenüber den Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital, Rück-\nlagen der Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag, den Vorfinanzierungen, der Aufwertungsreserve\nVerwaltungsvermögen, der Neubewertungsreserve Finanzvermögen und dem Bilanzüberschuss zusammen.\nDas Eigenkapital wird also nicht nur durch den Saldo der Erfolgsrechnung verändert, sondern auch durch die\nEinlagen bzw. die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen und Fonds des Eigenkapitals sowie den Vorfi-\nnanzierungen und Reserven. Der Saldo aus den kumulierten Überschüssen und Defiziten der Erfolgsrechnung\nwird im Bilanzüberschuss bzw. Bilanzfehlbetrag ausgewiesen.\n\nDas gesamte Eigenkapital ist im Rechnungsjahr 2019 um 10.2 Mio. Franken auf 171.6 Mio. Franken gestie-\ngen. Diese Zunahme ergibt sich hauptsächlich aus der Veränderung der Spezialfinanzierungen und Fonds\nim Eigenkapital (1.3 Mio. Franken), der Vorfinanzierung SVAR (- 1.9 Mio. Franken), der linearen Auflösung\nder Aufwertungsreserve (-10.8 Mio. Franken), der Auflösung von Neubewertungsreserven im Finanzvermögen\n(0.9 Mio. Franken) und der Verbuchung des Ertragsüberschusses (22.1 Mio. Franken). Der Bilanzüberschuss\n– sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – ist mit dem Ertragsüberschuss der Jahresrechnung 2019 auf\n62.3 Mio. Franken gestiegen.\n\n2.3.3 Haushaltsgleichgewicht\n\nTab. 19: Ergebnisse der Erfolgsrechnung\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE RE RE RE RE kum.\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2013- 2019\n\nOperatives Ergebnis - -17’989 -2’491 -19’001 -7’780 6’230 10’691 -30’339\n\nGesamtergebnisse -24’291 -10’136 11’819 -3’986 4’362 14’690 22’075 14’534\n\n2.3. Bilanz 31\n\n\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen öffentlicher\nHaushalte. Gemäss FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen.\n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung dann, wenn die laufenden Aufwändungen (Ausgaben plus Abschrei-\nbungen) durch die laufenden Erträge gedeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges Ziel, da es möglich\nsein muss, die Kosten für Staatsaufgaben in schwierigen Zeiten mit fremden Mitteln zu decken. In diese Be-\ntrachtungen sind ebenfalls die vorhandenen Reserven im Eigenkapital miteinzubeziehen. So kann ein un-\nausgeglichener Haushalt über eine bestimmte Periode toleriert werden, solange die fehlenden Erträge über\ndas vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden können. Sobald jedoch ein Bilanzfehlbetrag besteht, darf\ngemäss Finanzhaushaltsgesetz kein Aufwandüberschuss mehr budgetiert werden (”Schuldenbremse“). Wie\nbereits erwähnt beträgt der Bilanzüberschuss – sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – Ende 2019 62.3\nMio. Franken.\n\nBetrachtet man das Gesamtergebnis über einen Zeitraum von sieben Jahren (2013–2019) ergibt sich erstmals\nwieder summiert ein Ertragsüberschuss von 14.5 Mio. Franken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der\nEinführung der zweistufigen Erfolgsrechnung, hat der neue Begriff des ”operativen Ergebnisses“ als Saldo\nvon operativem Aufwand und Ertrag an Bedeutung gewonnen. In diesen sechs Jahren sind beim operativen\nErgebnis Aufwandüberschüsse von insgesamt 30.3 Mio. Franken aufgelaufen.\n\nDie folgende Grafik zeigt die Ergebnisse der Erfolgsrechnung der letzten Jahre.\n\nAbb. 9: Ergebnisse der Erfolgsrechnung der letzten Jahre\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n−30\n\n−25\n\n−20\n\n−15\n\n−10\n\n−5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nOperatives Ergebnis\nGesamtergebnis\n\n2.4 Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen)\n\nTab. 20: Entwicklung der Bruttoausgaben nach Aufgabengebieten\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2018\n2018 2019 2019 absolut in %\n\nGesamter Aufwand 485’804 493’043 494’990 -9’186 -1.9\n\nAllgemeine Verwaltung 50’402 47’746 48’250 2’152 4.3\n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 58’328 58’491 60’044 -1’716 -2.9\n\nBildung 90’589 92’760 90’854 -265 -0.3\n\n32 2.4. Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen)\n\n\n\nTab. 20: Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2018\n2018 2019 2019 absolut in %\n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 5’439 5’821 5’888 -449 -8.3\n\nGesundheit 72’790 72’325 69’709 3’081 4.2\n\nSoziale Sicherheit 85’922 90’911 88’401 -2’479 -2.9\n\nVerkehr 52’882 56’729 55’412 -2’530 -4.8\n\nUmweltschutz und Raumordnung 8’358 9’288 8’968 -610 -7.3\n\nVolkswirtschaft 46’323 44’894 46’950 -627 -1.4\n\nFinanzen und Steuern 14’772 14’078 20’514 -5’742 -38.9\n\nAbb. 10: Ausgaben nach Aufgabengebieten\n\nAllgemeine Verwaltung\n48.3 Mio. / 9.8%\n\nFinanzen und Steuern\n20.5 Mio. / 4.1%\n\nVolkswirtschaft\n47.0 Mio. / 9.5%\n\nUmwelt und Raumordnung\n9.0 Mio. / 1.8%\n\nVerkehr\n55.4 Mio. / 11.2%\n\nSoziale Sicherheit\n88.4 Mio. / 17.9%\n\nGesundheit\n69.7 Mio. / 14.1%\n\nKultur und Freizeit\n5.9 Mio. / 1.2% Bildung\n\n90.9 Mio. / 18.4%\n\nÖffentliche Sicherheit\n60.0 Mio. / 12.0%\n\nDie funktionale Gliederung ist ein wesentliches Element für die Vergleichbarkeit von Gemeinwesen und dient\nsomit auch statistischen Zwecken. Jedes Gemeinwesen, welches eine eigene Rechnung erstellt, hat auch\neinen finanzstatistischen Ausweis nach der funktionalen Gliederung zu erbringen. Der Bruttoaufwand nach\nFunktion zeigt auf, wie viele Mittel der Kanton für welche Aufgabengebiete gesamthaft ausgibt. Details zu den\neinzelnen Aufgabenbereichen sind in Kapital 12.1 auf Seite 86 ersichtlich.\n\n2.4. Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) 33\n\n\n\nTeil III\nAnhang\n\n\n\nGrundlagen und Grundsätze\nder Rechnungslegung\n\n3.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen\n\nDie Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung mit dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2013,\nin Kraft ab 1.1.2014, erstellt. Dieses beruht auf den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungslegungsmo-\ndells 2 (HRM2) der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren. Die Empfehlungen von HRM2 sind in der\nStaatsrechnung ohne Abweichungen umgesetzt. Im Rechnungsjahr 2019 sind keine weiteren Änderungen an\nder Rechnungslegung vorgenommen worden. Der Vollständigkeit halber werden folgende Auslegungen des\nHRM2 durch Appenzell Ausserrhoden erwähnt:\n\n• Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen bleibt auch nach Umstellung auf HRM2 zum Auffangen von\nWertberichtigungen durch periodische Neubewertung des Finanzvermögens bestehen. Sie darf verwendet\nwerden für Bewertungsanpassungen infolge Abnahme der Verkehrswerte des Finanzvermögens. Dies zur\nVermeidung von Volatilität bzw. Einfluss der Bewertungen auf die Ausgaben- und Schuldenbremse. Diese\nAuslegung basiert auf dem Handbuch HRM2 und entspricht nicht der aktuellen Empfehlung des Schweize-\nrischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor (SRS).\n\n• Überbaute Grundstücke des Verwaltungsvermögens werden zusammen mit der Anlage über deren Nut-\nzungsdauer abgeschrieben.\n\n• Investitionen in das bestehende Strassennetz werden über 25 Jahre abgeschrieben. Neue Strassen werden\njedoch über 40 Jahre amortisiert.\n\n3.2 Elemente der Jahresrechnung\n\nDie folgenden Elemente bilden integrierende Teile der Jahresrechnung: Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung,\nGeldflussrechnung, Bilanz und Anhang.\n\nDie Erfolgsrechnung weist die Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres aus. Nach HRM2 wird sie\nzweistufig erstellt. In der ersten Stufe sind die mit der ordentlichen Tätigkeit zusammenhängenden Erträge und\nAufwendungen im Vergleich mit den budgetierten Beträgen dargestellt; der Saldo dieser Stufe gibt das operati-\nve Ergebnis wieder. Die zweite Stufe enthält die ausserordentlichen Erfolge sowie Bildungen und Auflösungen\nvon Reservepositionen.\n\nIn der Investitionsrechnung werden die kreditpflichtigen Ausgaben für Investitionen in das Verwaltungsvermögen\nund die mit solchen Investitionen zusammen hängenden Einnahmen ausgewiesen und den im Voranschlag\ndafür gesprochenen Krediten gegenübergestellt.\n\nDie Geldflussrechnung stellt die Geldflüsse aus der betrieblichen Tätigkeit, den Investitions- und den Finanzie-\nrungsvorgängen dar. Als Saldo resultiert die Veränderung der Flüssigen Mittel gegenüber dem Vorjahr.\n\nDie Bilanz weist als Bestandesrechnung auf der Aktivseite die Vermögenswerte und auf der Passivseite die\nVerpflichtungen und das Eigenkapital aus. Die Vermögenswerte werden unterteilt in Finanzvermögen und\nVerwaltungsvermögen.\n\nIm Anhang sind diejenigen zusätzlichen Informationen offengelegt, die für das grundsätzliche Verständnis über\ndie finanzielle Lage und Entwicklung notwendig sind.\n\n3.1. Angewandtes Regelwerk und Abweichungen 35\n\n\n\n3.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\n3.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze\n\nVermögenswerte werden in den Aktiven der Bilanz geführt, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nut-\nzen generieren oder sie unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe genutzt werden und ihr Wert\nverlässlich ermittelt werden kann.\n\nFremdkapital auf der Passivseite der Bilanz sind Verpflichtungen aufgrund eines Ereignisses mit Ursprung in\nder Vergangenheit, zu deren Erfüllung mit einem Mittelabfluss gerechnet werden muss und deren Betrag zu-\nverlässig ermittelt werden kann. Wenn der Zeitpunkt der Erfüllung und die Höhe des künftigen Mittelabflusses\nmit Unsicherheiten behaftet sind, wird eine Verbindlichkeit in der Form einer Rückstellung gebildet.\n\nAls Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. Alle Erträge werden in der\nPeriode ihrer Verursachung erfasst. Ein Ertrag gilt als realisiert, wenn in der betreffenden Periode ein Zufluss\nan wirtschaftlichem oder öffentlichem Nutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt werden kann.\n\nAls Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode. Alle Aufwände werden in der\nPeriode ihrer Verursachung erfasst. Ein Aufwand gilt als eingetreten, wenn in der betreffenden Periode ein\nAbfluss an wirtschaftlichem oder öffentlichem Nutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt werden kann.\n\n3.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze\n\nEs gilt für alle Positionen der Grundsatz der Einzelbewertung.\n\nDie Bewertung des Verwaltungsvermögens erfolgt zu Anschaffungswerten. Die Entwertung durch die ordentli-\nche Nutzung wird durch planmässige Abschreibungen über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt.\nNachhaltigen Wertverminderungen bzw. Wertaufholungen werden durch entsprechende Wertkorrekturen auf\nden jeweiligen Nutzwert Rechnung getragen, sobald eine solche Wertminderung absehbar ist. Für nicht bud-\ngetierte notwendige Wertkorrekturen sind Kreditüberschreitungen möglich; sie werden mit der Abnahme der\nRechnung genehmigt.\n\nDie Bewertung des Finanzvermögens erfolgt zu Verkehrswerten. Die Verkehrswerte werden nicht planmässig\nabgeschrieben, sondern periodisch an neue Gegebenheiten angepasst. Eine Neuermittlung der Verkehrswerte\nwird insbesondere vorgenommen, wenn sich die Marktverhältnisse massgebend verändern.\n\nFinanzielle Forderungen und Verbindlichkeiten werden zum Nominalwert bilanziert.\n\n3.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen\n\nDie Wertschriften sind zum Kurswert auf Ende Jahr bewertet.\n\n3.3.4 Anlagen des Finanzvermögens\n\nDie Liegenschaften des Finanzvermögens sind mit dem amtlichen Verkehrswert in der Bilanz enthalten. Dieser\nwird periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre an neue Marktgegebenheiten angepasst. Wertminderungen\nwerden der Neubewertungsreserve im Eigenkapital belastet.\n\n3.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens\n\nDie Sachanlagen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungs- bzw. Herstellkostenwert bewertet.\nDie Aktivierungsgrenze beträgt 100‘000 Franken; Anschaffungen unter diesem Betrag werden im Anschaf-\n\n36 3.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\n\n\nfungsjahr der Erfolgsrechnung belastet. Die Anlagen werden ab Nutzungsbeginn über die geschätzte Nut-\nzungsdauer linear abgeschrieben. Es gelten folgende Nutzungsdauern:\n\nTab. 21: Nutzungsdauer für Abschreibungen\n\nBezeichnung Nutzungsdauer\n\nTiefbauten\nNeue Strassen 40 Jahre\nBrücken 40 Jahre\nInvestitionen ins bestehende Strassennetz 25 Jahre\nBahnübergänge 25 Jahre\nNebenanlagen Strassen 25 Jahre\nKanalbauten 40 Jahre\nWasserbau 40 Jahre\n\nGebäude / Hochbauten 25 Jahre\n\nAbwasseranlagen 15 Jahre\n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge 4 Jahre\n\nImmaterielle Anlagen 5 Jahre\n\nInformatik\nHardware 3 Jahre\nSoftware 5 Jahre\n\nInvestitionsbeiträge gemäss finanzierter Sachanlage\n\nUnüberbaute Grundstücke keine Abschreibung\n\nWird eine Anschaffung getätigt, die die geschätzte Nutzungsdauer verlängert oder einen zukünftigen Nutzen\nschafft, wird der entsprechende Betrag aktiviert.\n\n3.3.6 Fiskalertrag\n\nDie Steuererträge werden bei Rechnungsstellung verbucht (sog. Soll-Prinzip). Die direkten Steuern (Ertrags-\nund Einkommenssteuern) eines Jahres setzen sich in der Regel aus den Vorausrechnungen für das laufende\nJahr und den Differenzrechnungen der Vorjahre aufgrund von definitiven Veranlagungen zusammen. Objekt-\nund Spezialsteuern werden ebenfalls nach dem Soll-Prinzip verbucht.\n\n3.3.7 Änderungen gegenüber dem Vorjahr\n\nGegenüber dem Vorjahr sind keine Änderungen an der Rechnungslegung vorgenommen worden.\n\n3.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze 37\n\n\n\nErläuterungen Erfolgsrechnungspositionen\n\n4.1 Fiskalertrag\n\nTab. 22: Fiskalertrag\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n40 Fiskalertrag 193’673 201’054 199’771 -1’283 -0.6\n\n400 Direkte Steuern natürliche Personen 149’486 155’500 151’865 -3’635 -2.3\n\n401 Direkte Steuern juristische Personen 13’705 15’141 14’291 -850 -5.6\n\n402 Übrige direkte Steuern 7’800 7’500 10’637 3’137 41.8\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern 22’682 22’913 22’978 65 0.3\n\nKonto Kommentar\n\n40 siehe Abschnitt 2.1.2 Steuerertrag und Steuerfuss auf Seite 19\n403 Bei den Besitz- und Aufwandsteuern handelt es sich um die Hundesteuer, die Tourismusabgabe und die\n\nMotorfahrzeugsteuer\n\n4.2 Regalien und Konzessionen\n\nTab. 23: Regalien und Konzessionen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n41 Regalien und Konzessionen 3’239 3’274 3’194 -80 -2.5\n\n410 Regalien 13 10 12 2 16.3\n\n412 Konzessionen 518 529 511 -18 -3.3\n\n413 Ertragsanteile an Lotterien, Sport-Toto,\nWetten\n\n2’708 2’735 2’671 -64 -2.4\n\n4.3 Entgelte\n\nTab. 24: Entgelte\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n42 Entgelte 26’484 25’639 27’031 1’392 5.4\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 5’809 6’061 6’297 236 3.9\n\n422 Spital- und Heimtaxen, Kostgelder 5’633 5’442 6’006 564 10.4\n\n423 Schul- und Kursgelder 3’137 2’916 3’142 226 7.7\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 2’713 2’483 2’471 -12 -0.5\n\n425 Erlös aus Verkäufen 2’980 2’883 2’795 -88 -3.0\n\n426 Rückerstattungen 858 475 901 425 89.5\n\n427 Bussen 5’354 5’374 5’418 44 0.8\n\n429 Übrige Entgelte 2 5 1 -4 -72.1\n\nKonto Kommentar\n\n422 Mehreinnahmen aufgrund eines höheren Belegungsgrades bei der Strafanstalt und beim Kantonalen\nGefängnis Gmünden\n\n38 4.3. Entgelte\n\n\n\n4.4 Verschiedene Erträge\n\nTab. 25: Verschiedene Erträge\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n43 Verschiedene Erträge 4’403 3’665 6’060 2’395 65.3\n\n430 Verschiedene betriebliche Erträge 2’804 2’593 3’192 600 23.1\n\n431 Aktivierung Eigenleistungen 1’371 838 2’785 1’947 232.4\n\n439 Übriger Ertrag 229 235 83 -152 -64.7\n\nKonto Kommentar\n\n430 Einnahmen aus Mandaten des Regierungsrates auf Kontenart 439 budgetiert TCHF 94\nmehr Gebührenverfügungen aufgrund höherer Anzahl von Fällen an Nach- und Strafsteuern TCHF 503\n\n431 Übertragung von Projektierungskosten auf Investitionsprojekte Strassenrechnung TCHF 1’484\nÜbertragung von Projektierungskosten auf Investitionsprojekte Wasserbau TCHF 169\nAktivierung Eigenleistungen der Steuerverwaltung für das Projekt ISAR TCHF 112\nAktivierung Eigenleistungen des Amtes für Immobilien für div. Hochbauprojekte TCHF 95\n\n4.5 Finanzertrag\n\nTab. 26: Finanzertrag\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n44 Finanzertrag 18’015 18’427 20’165 1’738 9.4\n\n440 Zinsertrag 148 64 67 3 4.1\n\n441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 1 1’600 148 -1’452 -90.7\n\n442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen - 190 198 8 4.4\n\n443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 1’597 1’390 1’390 -1 0.0\n\n444 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen 1’222 - 3’339 3’339\n\n445 Finanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen\ndes Verwaltungsvermögens\n\n26 25 32 6 25.6\n\n446 Finanzertrag von öffentlichen\nUnternehmungen\n\n10’032 10’200 9’912 -288 -2.8\n\n447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 4’774 4’787 4’899 112 2.3\n\n448 Erträge von gemieteten Liegenschaften 171 171 166 -5 -3.2\n\n449 Übriger Finanzertrag 43 - 15 15\n\nKonto Kommentar\n\n441 die geplanten Gewinne aus Verkäufen von Finanzvermögensliegenschaften konnten nicht realisiert\nwerden TCHF -1’452\n\n444 Aufwertungsgewinn aufgrund periodische Neubewertung sämtlicher kantonaler\nFinanzvermögensliegenschaften TCHF 3’339\nAbwertungen (TCHF 929) aufgrund der periodischen Neubewertung wurden der\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen belastet (siehe Eigenkapitalnachweis Seite 12)\n\n4.5. Finanzertrag 39\n\n\n\n4.6 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapi-\ntals\n\nTab. 27: Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nEntnahmen aus Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Fremdkapital\n\n628 1’145 553 -592 -51.7\n\nLotteriefonds 244 197 164 -33 -16.6\n\nSpielsuchtabgabefonds - - 1 1 -\n\nSpezialfinanzierung Gewässerschutz 46 189 70 -119 -63.0\n\nSpezialfinanzierung Abfall 338 759 317 -441 -58.2\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Fremdkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden verzinst.\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen.\n\n4.7 Transferertrag\n\nTab. 28: Transferertrag\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n46 Transferertrag 167’421 166’175 172’669 6’494 3.9\n\n460 Ertragsanteile 41’636 40’308 43’940 3’632 9.0\n\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 59’751 61’502 60’558 -944 -1.5\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 52’521 54’367 54’397 30 0.1\n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 13’399 9’938 13’659 3’722 37.5\n\n469 Verschiedener Transferertrag 114 60 114 54 90.7\n\nKonto Kommentar\n\n460 Mehreinnahmen aus dem Anteil an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer (s.\nAbschnitt 2.1.2 auf Seite 19)\n\n461 Der Globalbeitrag des Bundes für den Energiefonds von TCHF -1’200 wird neu unter Konto 463\nverbucht\nMehreinnahmen aus Entschädigungen der Kantone AI/SG aufgrund höherer Schülerzahlen am BBZ\nTCHF 157\nHöhere Entschädigung des Bundes an die Berufliche Grundausbildung aufgrund höherer Schülerzahlen\nTCHF 386\nHöhere Einnahmen bei den Beiträge für die Sonderschulen aufgrund höherer Schülerzahlen TCHF 671\nMindereinnahmen aus Bundesbeiträgen bei den Prämienverbilligung Krankenversicherung TCHF -450\n(siehe Abschnitt 2.1.2 auf Seite 25)\nMindereinnahmen aus Bundesbeiträgen bei den Ergänzungsleistungen TCHF -521 (siehe Abschnitt\n2.1.2 auf Seite 25)\n\n463 s. Bemerkung unter Konto 461 sowie zusätzliche Mehreinnahmen Total Abweichung Energiefonds\nTCHF 1’556\n\n40 4.7. Transferertrag\n\n\n\nKonto Kommentar\n\nMehrertrag Beiträge im Bereich Chancengleichheit aufgrund Erhöhung der Integrationspauschale\nTCHF 904 (Mehrkosten siehe Transferaufwand Seite 40)\nHöherer Asylkostenbeiträge der Gemeinden aufgrund tieferer Bundesbeiträge TCHF 899\nweniger Bundesmittel im Bereich Asyl aufgrund der Zunahme von sozialhilfeabhängigen vorläufig\nAufgenommenen ohne Bundesabgeltung TCHF -597\nMehrertrag durch höhere Beiträge von Bund, Gemeinden und Privaten infolge Projektfortschritt im\nStrassenbau TCHF 625 (Mehrkosten siehe Sachaufwand Seite 43)\n\n4.8 Ausserordentlicher Ertrag\n\nTab. 29: Ausserordentlicher Ertrag\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 17’170 11’198 11’204 6 0.1\n\n484 Ausserordentliche Finanzerträge 5’012 - - - -\n\n486 Ausserordentliche Transfererträge 1’405 445 451 6 1.4\n\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital -10’753 -10’753 -10’753 - -\n\nKonto Kommentar\n\n489 Auflösung Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen (siehe Abschnitt 2.1.3 Seite 26)\n\n4.9 Reserveauflösung\n\nTab. 30: Reserveauflösung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nTotal Reserveauflösung 2’125 3’780 2’119 -1’661 -43.9\n\n901 Entnahmen aus Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Eigenkapital\n\n127 1’680 191 -1’490 -88.7\n\nSpezialfinanzierung Strassenrechnung - 1’370 - -1’370 -100.0\n\nSpezialfinanzierung Alkoholzehntel - 78 - -78 -100.0\n\nSpezialfinanzierung Fischerei - 8 - -8 -100.0\n\nSportfonds 127 200 52 -148 -73.8\n\nKulturfonds - 25 138 113 452.9\n\n904 Entnahmen aus Vorfinanzierung 1’998 2’100 1’929 -171 -8.2\n\nVorfinanzierung Verselbständigung SVAR 1’998 2’100 1’929 -171 -8.2\n\nKonto Kommentar\n\n901 Fondseinlagen statt budgetierte Entnahmen (Strassenrechnung/Alkoholzehntel/Fischerei; siehe S. 46)\nSportfonds tiefere Entnahme als budgetiert\nKulturfonds höhere Entnahme als budgetiert\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Eigenkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst.\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Eigenkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\n\n4.9. Reserveauflösung 41\n\n\n\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen; sie werden wie Eigenkapitalverände-\nrungen behandelt.\n\n4.10 Personalaufwand\n\nTab. 31: Personalaufwand im Detail\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n30 Personalaufwand 93’490 95’572 94’589 -983 -1.0\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2’727 2’943 2’752 -191 -6.5\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals\n\n59’905 60’794 60’699 -96 -0.2\n\n302 Löhne der Lehrkräfte 14’316 14’677 14’270 -407 -2.8\n\n303 Temporäre Arbeitskräfte 141 138 181 43 31.5\n\n304 Zulagen 841 840 871 31 3.6\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 14’224 14’665 14’397 -268 -1.8\n\n306 Arbeitgeberleistungen 153 270 220 -50 -18.4\n\n309 Übriger Personalaufwand 1’183 1’243 1’198 -45 -3.6\n\nTab. 32: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals und Lehrkräfte pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals (Kontoart 301)\n\nRäte 59 - 33 33 -\n\nKantonskanzlei 2’233 2’578 2’463 -115 -4.5\n\nDepartement Finanzen 11’227 11’204 11’343 139 1.2\n\nDepartement Bildung und Kultur 9’586 9’909 9’788 -122 -1.2\n\ndavon Globalkreditbetrieb Kantonsschule 2’526 2’643 2’711 68 2.6\n\nDepartement Gesundheit und Soziales 5’746 5’908 5’915 7 0.1\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft 11’512 11’753 11’524 -230 -2.0\n\nDepartement Inneres und Sicherheit 18’162 18’044 18’471 427 2.4\n\ndavon Globalkreditbetrieb Gmünden 2’343 2’689 2’471 -218 -8.1\n\nGerichtsbehörden 1’977 2’014 2’027 13 0.6\n\nFinanzkontrolle 341 344 344 - 0.0\n\nTotal Löhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals (ohne Rückerstattung\nTaggelder)\n\n60’843 61’755 61’908 153 0.2\n\nLöhne der Lehrkräfte (Kontoart 302)\n\nDepartement Bildung und Kultur 14’316 14’677 14’270 -407 -2.8\n\ndavon Globalkreditbetrieb Kantonsschule 9’255 9’083 9’286 203 2.2\n\nTotal Löhne der Lehrkräfte (ohne\nRückerstattung Taggelder)\n\n14’316 14’677 14’270 -407 -2.8\n\nTotal Rückerstattung Taggelder -939 -961 -1’209 -248 25.9\n\nGesamttotal 74’220 75’471 74’968 -503 -0.7\n\n42 4.10. Personalaufwand\n\n\n\nKonto Kommentar\n\n301 DIS; Mehrkosten Kantonspolizei aufgrund zu hohem Korpsbestand TCHF 620\n302 BBZ, Klassenrückgänge und Fremdvergabe Integrationsklassen TCHF -610\n\n4.11 Sachaufwand\n\nTab. 33: Sachaufwand\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n31 Sachaufwand 46’294 46’052 48’221 2’169 4.7\n\n310 Material- und Warenaufwand 3’763 3’932 3’990 58 1.5\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 1’529 1’369 1’857 487 35.6\n\n312 Ver- und Entsorgung 1’135 1’200 1’120 -79 -6.6\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 19’593 20’534 20’080 -453 -2.2\n\n314 Baulicher Unterhalt 11’317 10’354 11’957 1’603 15.5\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 886 963 938 -24 -2.5\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten,\nBenützungsgebühren\n\n5’264 5’155 5’258 103 2.0\n\n317 Spesenentschädigungen 1’071 1’187 1’135 -52 -4.4\n\n318 Wertberichtigungen 413 293 631 338 115.6\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 1’323 1’067 1’255 188 17.7\n\nKonto Kommentar\n\n311 Notstromaggregate im Bereich Bevölkerungsschutz TCHF 129\nStrafanstalt Gmünden, Diverse Anschaffungen im Rahmen des Globalkredits TCHF 266\n\n314 Mehrkosten Strassenbauprojekte aufgrund Projektfortschritt (dafür höhere Rückerstattung von\nGemeinden, siehe Transferertrag Seite 40)\n\nTab. 34: Sachaufwand pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nGesamttotal 46’294 46’052 48’221 2’169 4.7\n\nRäte 299 264 380 117 44.3\n\nKantonskanzlei 1’306 1’522 1’359 -162 -10.7\n\nDepartement Finanzen 10’061 9’299 9’559 260 2.8\n\nDepartement Bildung und Kultur 7’632 7’392 7’518 127 1.7\n\ndavon Globalkreditbetrieb Kantonsschule 4’026 4’083 4’051 -32 -0.8\n\nDepartement Gesundheit und Soziales 3’685 3’387 3’575 188 5.6\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft 13’868 15’165 15’729 564 3.7\n\nDepartement Inneres und Sicherheit 8’290 8’002 8’999 997 12.5\n\ndavon Globalkreditbetrieb Gmünden 2’257 2’414 2’884 469 19.4\n\nGerichtsbehörden 1’129 982 1’078 96 9.7\n\nFinanzkontrolle 23 41 24 -17 -42.0\n\n4.11. Sachaufwand 43\n\n\n\n4.12 Abschreibungen\n\nTab. 35: Abschreibungen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n330 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 14’043 14’342 14’027 -315 -2.2\n\n3301 Strassenbau 10’937 11’406 11’259 -147 -1.3\n\n3302 Wasserbau 187 232 191 -41 -17.5\n\n3303 Hochbau 1’916 1’487 1’487 - -\n\n3304 Mobilien 1’003 1’218 1’090 -127 -10.5\n\n332 Immaterielle Anlagen 2’690 3’091 2’694 -397 -12.8\n\nGesamttotal 16’733 17’433 16’721 -712 -4.1\n\nKonto Kommentar\n\n332 Projektverzögerungen bei diversen Softwareprojekten führen auch zu einem tieferen\nAbschreibungsbedarf (s. Bemerkung 5.3 auf Seite 50)\n\n4.13 Finanzaufwand\n\nTab. 36: Finanzaufwand\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n34 Finanzaufwand 1’929 2’074 1’763 -311 -15.0\n\n340 Zinsaufwand 1’012 1’163 879 -284 -24.4\n\n341 Realisierte Kursverluste 1 - 1 1 -\n\n342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten 5 15 23 8 50.2\n\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 780 821 637 -185 -22.5\n\n349 Verschiedener Finanzaufwand 132 75 225 150 199.5\n\nDie Wertberichtigungen (Abnahmen) der Anlagen des Finanzvermögens werden erfolgsneutral der Neubewer-\ntungsreserve Finanzvermögen im Eigenkapital belastet. In der Berichtsperiode wurden Wertberichtigungen in\nder Höhe von 929 TCHF der Neubewertungsreserve belastet. (siehe Eigenkapitalnachweis Seite 12 oder An-\nlagenspiegel Seite 52)\n\n4.14 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\nTab. 37: Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n35 Einlagen in Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Fremdkapital\n\n32 32 - -32 -100.0\n\nSpezialfinanzierung Tiergesundheitskasse 20 25 - -25 -100.0\n\nSpielsuchtabgabefonds 11 7 - -7 -100.0\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Fremdkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden verzinst.\n\n44 4.14. Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\n\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen.\n\n4.15 Transferaufwand\n\nTab. 38: Transferaufwand\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n36 Transferaufwand 249’155 257’106 257’458 352 0.1\n\n360 Ertragsanteile an Dritte 6’489 6’597 6’568 -29 -0.4\n\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 29’306 30’700 28’773 -1’926 -6.3\n\n362 Finanz- und Lastenausgleich 12’179 11’981 12’044 64 0.5\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 197’592 204’550 200’121 -4’430 -2.2\n\n365 Wertberichtigungen Beteiligungen\nVerwaltungsvermögen\n\n626 - 6’687 6’687 -\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 2’964 3’278 3’264 -14 -0.4\n\nKonto Kommentar\n\n361 Tiefere Schülerzahlen an den Mittel- und Hochschulen sowie der höheren Berufsbildung TCHF -1’949\n363 Minderaufwand Spitalfinanzierungen TCHF - 2’198 (siehe Seite 24)\n\nMinderaufwand Prämienverbilligungen TCHF - 2’514 (siehe Seite 25)\nMinderaufwand Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE TCHF - 171 (siehe Seite 25)\nMinderaufwand Ergänzungsleistungen TCHF -172 (siehe Seite 25)\nMinderaufwand Strassenrechnung infolge nicht beanspruchter Beiträge für Lärmschutzmassnahmen\nTCHF -712\nMinderaufwand Abfallfonds aufgrund aufgeschobener Schiessanlagensanierungen TCHF -443\nMehrkosten Chancengleichheit infolge Erhöhung Integrationspauschale TCHF 753 (Mehreinnahmen\nsiehe Transferertrag S. 40)\nMehrkosten für Nothilfe, Sozialhilfe und Gesundheit im Bereich Asyl TCHF 263 (Mehreinnahmen siehe\nTransferertrag S. 40)\nMehrausgaben Energiefonds für Beiträge energetische Sanierungen TCHF 527\n\n365 Wertberichtigung Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden TCHF 6’687 (siehe Kaptitel 6.5\nSeite 56)\n\n4.16 Ausserordentlicher Aufwand\n\nTab. 39: Ausserordentlicher Aufwand\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2’857 377 377 100.0\n\n380 Ausserordentlicher Personalaufwand 1’727 - - - -\n\n386 Ausserordentlicher Transferaufwand 596 - - - -\n\n389 Einlagen in das Eigenkapital 535 - 377 377 100.0\n\nKonto Kommentar\n\n380 RE 2018; Einmaleinlage Pensionskasse (individuelle Gutschriften)\n386 RE 2018; PostAuto Schweiz AG, Rückerstattung Abgeltungen 2007-2018 (Anteil Gemeinden)\n389 Einlagen in Rücklagen Globalbudgetbereiche aufgrund Besserabschluss (siehe S. 23)\n\n4.16. Ausserordentlicher Aufwand 45\n\n\n\n4.17 Reservebildung\n\nTab. 40: Reservebildung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nTotal Reservebildung 7’977 193 1’562 1’369 709.9\n\n902 Einlagen in Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Eigenkapital\n\n2’965 193 1’562 1’369 709.9\n\nSpezialfinanzierung Strassenrechnung 2’240 - 1’291 1’291 100.0\n\nSpezialfinanzierung Alkoholzehntel 5 - 165 165 100.0\n\nSpezialfinanzierung Fischerei - - 57 57 100.0\n\nKulturfonds 202 - - - -\n\nEnergiefonds 507 192 41 -151 -78.7\n\nAgrarfonds 12 1 9 8 845.3\n\n903 Einlagen in Vorfinanzierung 5’012 - - - -\n\nVorfinanzierung Verselbständigung SVAR 5’012 - - - -\n\nKonto Kommentar\n\n902 Fondseinlagen statt budgetierte Entnahmen (Strassenrechnung/Alkoholzehntel/Fischerei, siehe S. 41)\nEnergiefonds tiefere Einlage als budgetiert\n\n903 RE 2018; Einlage Aufwertungsgewinn PZA\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Eigenkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst.\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Eigenkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen; sie werden wie Eigenkapitalveränderun-\ngen behandelt.\n\n46 4.17. Reservebildung\n\n\n\nErläuterungen zu Positionen der\nInvestitionsrechnung\n\n5.1 Investitionsübersicht\n\nTab. 41: Nettoinvestitionen\n\nNr. Bezeichnung RE VA RE Differenz zu VA 2019\nin TCHF 2018 2019 2019 absolut in %\n\n100 Kanzleidienste 7 320 - -320 -100.0\n\nI1000005 Elektronisches Amtsblatt - 200 - -200 -100.0\n\nI1000006 Erneuerung Abstimmungsanlage (2.Teil) - 50 - -50 -100.0\n\nI1000007 MIS Berichtserweiterungen - 70 - -70 -100.0\n\nI1010003 MIS Regierungscontrolling 7 - - - -\n\n210 Amt für Finanzen -1’400 141 1 -139 -99.0\n\nI1130002 Einführung NSP Swiss-Salary-Modul 11 20 - -20 -100.0\n\nI2109002 Beteiligung Spitalverbund 8’869 121 - -121 -100.0\n\nI2109003 Entwidmungen -10’279 - - - -\n\nI2109004 Namenaktien Appenzeller Bahnen AG - - 1 1 -\n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 774 450 782 332 73.8\n\nI1120001 Integrierte Steuersoftware ISAR 380 250 373 123 49.3\n\nI1120003 eSteuern 58 - - - -\n\nI1120004 Weiterentwicklung Steuerlösung (NEST\nRefactoring/NEST.deq)\n\n336 200 409 209 104.3\n\n230 Personalamt 153 100 22 -78 -78.2\n\nI1189011 ePersonaldossier 153 100 22 -78 -78.2\n\n240 Amt für Immobilien 302 2’060 455 -1’605 -77.9\n\nI1440003 PZA Herisau (Erschliessungssystem / PP /\nVersorgung / 0.4 Mio.)\n\n- 198 - -198 -100.0\n\nI1440007 PZA Herisau Haus III ( 9.1 Mio.) 204 998 349 -649 -65.1\n\nI1440016 Fünfeckpalast, Trogen (Fertigstellung\nUmgebung / 0.6 Mio.)\n\n- 21 24 3 13.5\n\nI1440031 PZA Herisau (Haus 6 / 1.25 Mio.) - 801 - -801 -100.0\n\nI1440040 Strafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung / 15.2\nMio.)\n\n98 - 52 52 -\n\nI2403044 Neubau Prüfstelle MFK (11 Mio.) - 250 30 -220 -87.9\n\nI2403045 Übertragungen PZA an SVAR - -208 - 208 -100.0\n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten -491 200 -74 -274 -137.0\n\nI1189008 Kreditorenscanning 9 - - - -\n\nI1189009 Projekt Integra (ab 2015) - 150 33 -117 -77.9\n\nI1189014 Projekt IP-Telefonie - - -74 -74 -\n\nI1189016 Internetportal AR - eAusserrhoden - 50 - -50 -100.0\n\nI1189018 Darlehen AR Informatik AG (Liquidität) -500 - - - -\n\nI1189091 Projekt Integra - - -33 -33 -\n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und\nBerufsbildung\n\n100 42 10 -32 -76.2\n\nI1189007 EISA Sekundarstufe II 100 42 10 -32 -76.2\n\n340 Kantonsschule (Globalkredit) 250 - -250 -100.0\n\nI1250001 Informatik Kantonsschule Trogen - 250 - -250 -100.0\n\n350 Berufsbildungszentrum 148 80 77 -3 -3.8\n\n5.1. Investitionsübersicht 47\n\n\n\nTab. 41: Nettoinvestitionen (Fortsetzung)\n\nNr. Bezeichnung RE VA RE Differenz zu VA 2019\nin TCHF 2018 2019 2019 absolut in %\n\nI1260001 Investitionen BBZ, Herisau 148 80 77 -3 -3.8\n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und\nHochschulen\n\n-1 80 -34 -114 -143.1\n\nI1279001 Ausbildungs- und Studiendarlehen -1 80 -34 -114 -143.1\n\n400 Departementssekretariat DGS -27 - - - -\n\nI1300001 NEST-Modul IPV -27 - - - -\n\n410 Amt für Gesundheit -37’763 - - - -\n\nI1310003 Hypothekardarlehen Spitalverbund AR -38’447 - - - -\n\nI4101001 Darlehen an Ostschweizer Kinderspital (13.9\nMio.)\n\n684 - - - -\n\n500 Departementssekretariat DBV - 90 - -90 -100.0\n\nI1400001 eBauverwaltung - 90 - -90 -100.0\n\n510 Tiefbauamt 424 1’480 449 -1’031 -69.7\n\nDiv. Wasserbau 114 1’200 181 -1’019 -84.9\n\nI5108002 Fendt 211 P Vario 148 - - - -\n\nI5109001 Pneubagger Takeuchi 161 - - - -\n\nI5109002 Geräteträger - 280 268 -12 -4.3\n\n520 Amt für Raum und Wald 504 750 830 80 10.7\n\nI1480001 Orthofoto - 250 140 -110 -43.8\n\nI1540001 Beiträge an forstliche Projekte 504 500 690 190 38.0\n\n530 Amt für Umwelt - 170 170 - 0.0\n\nI5300001 Ersatz SW Industrie- u. Gewerbekataster - 170 170 - 0.0\n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 41 153 - -153 -100.0\n\nI1578001 Beiträge Neue Regionalpolitik -136 - - - -\n\nI1578012 Äquivalenzbeiträge Darlehen NRP - 153 - -153 -100.0\n\nI5409013 Äquivalenzbeitrag Darlehen Hotel Linde, Heiden 146 - - - -\n\nI5409014 Äquivalenzbeitrag Zusatz (Verlängerung\nDarlehen Unterrechstein)\n\n31 - - - -\n\n550 Amt für Landwirtschaft 925 900 888 -12 -1.3\n\nI1520001 Beiträge an Oekonomiegebäude 741 600 588 -12 -1.9\n\nI1520002 Beiträge an Gewerbebetriebe - 40 55 15 37.1\n\nI1520003 Beiträge an Sanierung landw.\nWasserversorgungen\n\n11 - 11 11 -\n\nI1520004 Beiträge an Weg- und Transportanlagen 114 200 203 3 1.3\n\nI1520005 Beiträge an Düngeranlagen 15 30 - -30 -100.0\n\nI1520010 Beiträge an Strukturverbesserungen 43 30 31 1 4.9\n\n560 Öffentlicher Verkehr 3’284 2’645 2’638 -7 -0.3\n\nI1570001 Investitionsbeiträge Appenzeller Bahnen -79 - -1 -1 -\n\nI1570003 Durchmesserlinie (DML) 1’288 600 600 - -\n\nI1570004 Beitrag Bahninfrastrukturfonds (BIF) 1’918 2’040 2’035 -5 -0.3\n\nI1570005 Investitionsbeitrag Thurbo AG - 5 5 - -6.8\n\nI1570007 Privatbahnen: Diverses / Umsetzung 158 - - - -\n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds 8’715 11’515 10’712 -803 -7.0\n\nDiv. Tiefbauamt / Strassenbau 8’299 10’600 9’593 -1’007 -9.5\n\nDiv. Entsorgung Abfall und Wasser 672 915 840 -75 -8.2\n\nI5906001 Darlehen Agrarfonds -255 - 279 279 -\n\n48 5.1. Investitionsübersicht\n\n\n\nTab. 41: Nettoinvestitionen (Fortsetzung)\n\nNr. Bezeichnung RE VA RE Differenz zu VA 2019\nin TCHF 2018 2019 2019 absolut in %\n\n600 Departementssekretariat DIS - 170 - -170 -100.0\n\nI1600001 eGrundbuch - 170 - -170 -100.0\n\n620 Strassenverkehrsamt 49 - - - -\n\nI1189010 eStrassenverkehrsamt 49 - - - -\n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 19 200 - -200 -100.0\n\nI1614001 Maschinen, Geräte Zivilschutz 19 200 - -200 -100.0\n\n640 Kantonspolizei 627 588 255 -333 -56.7\n\nI1620001 Fahrzeugflotte Kantonspolizei 227 222 211 -11 -5.0\n\nI6400004 Ausbau Kapo-Fachapplikationen 189 366 5 -361 -98.6\n\nI6401006 Ersatz Geschwindigkeitsmessanlage 210 - - - -\n\nI6402008 KNZ Futura - - 39 39 -\n\n650 Staatsanwaltschaft - 110 - -110 -100.0\n\nI6500001 Tribuna - 110 - -110 -100.0\n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) - - 221 221 -\n\nI6602003 Schreinerei Strafanstalt Gmünden - - 221 221 -\n\nNettoinvestitionen -23’609 22’494 17’402 -5’091 -22.6\n\n5.2 Investitionen und Rückerstattung Sachanlagen\n\nTab. 42: Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n50 Investitionen Sachanlagen 11’477 18’450 13’736 -4’714 -25.5\n\n501 Strassen 9’331 12’100 11’518 -582 -4.8\n\n502 Wasserbau 931 3’000 820 -2’180 -72.7\n\n504 Hochbauten 302 2’268 471 -1’797 -79.2\n\n506 Mobilien 914 1’082 927 -155 -14.3\n\nInvestitionseinnahmen\n\n60 Übertragung von Sachanlagen ins\nFinanzvermögen\n\n-10’279 - - - -\n\n604 Hochbauten -10’279 - - - -\n\n61 Rückerstattungen Sachanlagen - -208 - 208 100.0\n\n614 Hochbauten - -208 - 208 100.0\n\nKonto Kommentar\n\n501 Projektverzögerungen aufgrund fehlender Planungsressourcen\n502 Projektverzögerung aufgrund von Einspracheverfahren und Abhängigkeiten von verzögerten\n\nDrittprojekten\n504 Verzögerung bei der Sanierung und Erneuerung PZA aufgrund Betriebskonzeptanpassungen\n604 RE 2018; Übergabe PZA an SVAR\n\n5.2. Investitionen und Rückerstattung Sachanlagen 49\n\n\n\n5.3 Investitionen Immaterielle Anlagen\n\nTab. 43: Investitionen Immaterielle Anlagen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n52 Immaterielle Anlagen 1’530 2’238 1’067 -1’171 -52.3\n\n520 Software 1’530 1’988 927 -1’061 -53.4\n\n529 Übrige immaterielle Anlagen - 250 140 -110 -43.8\n\nKonto Kommentar\n\n520 div. Softwareprojekte (verspäteter Projektstart / Projektverzögerung oder Abwicklung über ER, da unter\nAktivierungsgrenze)\n\n5.4 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nTab. 44: Investitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nInvestitionseinnahmen\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 3’480 3’905 3’308 -597 -15.3\n\n630 Bund 469 1’400 611 -789 -56.3\n\n631 Kantone und Konkordate 58 - 103 103 -\n\n632 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 2’525 2’405 2’383 -22 -0.9\n\n634 Öffentliche Unternehmungen 286 - 90 90 -\n\n635 Private Unternehmungen 103 50 19 -31 -62.9\n\n636 Private Organisationen ohne Erwerbszweck 2 - 7 7 -\n\n637 Private Haushalte 38 50 94 44 88.2\n\nKonto Kommentar\n\n630 weniger Bundesgelder aus Programmvereinbarung Schutzbauten Wasser (verzögerter\nProjektfortschritt, siehe Abschnitt 5.2 Seite 49)\n\n5.5 Darlehen\n\nTab. 45: Darlehen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n54 Darlehen 1’213 935 942 7 0.7\n\n542 Gemeinden und Gemeindezweckverbände 17 - 17 17 -\n\n544 Öffentliche Unternehmungen 684 - - - -\n\n545 Private Unternehmungen 238 775 238 -537 -69.3\n\n547 Private Haushalte 274 160 687 527 329.1\n\nInvestitionseinnahmen\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 39’733 855 697 -158 -18.5\n\n50 5.5. Darlehen\n\n\n\nTab. 45: Darlehen (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\n640 Bund - 775 - -775 -100.0\n\n642 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 17 - 17 17 -\n\n644 Öffentliche Unternehmungen 38’947 - - - -\n\n645 Private Unternehmungen 238 - 238 238 -\n\n647 Private Haushalte 530 80 442 362 452.2\n\nKonto Kommentar\n\n545 keine Auszahlung von NRP-Darlehen\n547 weniger Ausbildungs- und Studiendarlehen dafür höhere Investitionsdarlehen aus dem Agrarfonds\n640 NRP-Gelder Bund (neu; bis zur Auszahlung an Empfänger in der Bilanz unter Darlehen)\n644 RE 2018; Darlehensrückzahlung SVAR\n\n5.6 Beteiligungen und Grundkapitalien\n\nTab. 46: Beteiligungen und Grundkapitalien\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 8’869 121 1 -119 -98.9\n\n554 Öffentliche Unternehmungen 8’869 121 -121 -100.0\n\n555 Private Unternehmen - - 1 1 -\n\nKonto Kommentar\n\n554 RE 2018: Erhöhung Beteiligung SVAR aus Übertragung PZA (siehe Abschnitt 6.5 Seite 56)\n\n5.7 Eigene Investitionsbeiträge\n\nTab. 47: Eigene Investitionsbeiträge\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 6’793 5’718 5’661 -57 -1.0\n\n560 Bund 1’918 2’040 2’035 -5 -0.3\n\n562 Gemeinden und Gemeindezweckverbände 672 915 840 -75 -8.2\n\n565 Private Unternehmungen 2’775 1’363 1’208 -155 -11.3\n\n567 Private Haushalte 1’429 1’400 1’578 178 12.7\n\n5.7. Eigene Investitionsbeiträge 51\n\n\n\nErläuterungen zu Bilanzpositionen\n\n6.1 Anlagespiegel\n\n6.1.1 Finanzvermögen\n\nTab. 48: Anlagespiegel Finanzvermögen\n\nAnlagehauptklassen Total 107 108\nFinanzanlagen Sachanlagen\n\nAnschaffungskosten\n\nStand per 01.01. 34’585 803 33’782\n\nZugänge 265 265 -\n\nZugang aus Verwaltungsvermögen - - -\n\nAbgänge/Verkäufe/Rückzahlung - - -\n\nÜbertragung ins Verwaltungsvermögen -474 - -474\n\nUmgliederung - - -\n\nStand per 31.12. 34’377 1’068 33’309\n\nKumulierte Wertberichtigungen\n\nStand per 01.01. 934 50 884\n\nWertberichtigung -941 -12 -929\n\nWertaufholung 3’339 - 3’339\n\nWertberichtigung auf Abgängen -1’006 - -1’006\n\nStand per 31.12. 2’326 38 2’288\n\nBuchwert per 31.12. 36’702 1’106 35’596\n\nKonto Kommentar\n\n107 Zugänge; All-in Kosten Anleihe CS 2019-2029 (TCHF 265), Auflösung über 10 Jahre (2019 1/2 Jahr)\nsiehe Wertberichtigung\n\n108 Übertragung ins Verwaltungsvermögen; Übertragung Mooshalden 4, Waldstatt (TCHF 466) sowie\nBodenabtretungen (TCHF 8) in Strassenrechnung (siehe Verwaltungsvermögen S. 53)\n\n108 Wertberichtigung; Abwertung div. Liegenschaften aufgrund Neubewertung aller\nFinanzvermögensliegenschaften (zu Lasten Aufwertungsreserven)\n\n108 Wertaufholung; Aufwertung div. Liegenschaften aufgrund Neubewertung aller\nFinanzvermögensliegenschaften (siehe Finanzertrag S. 39)\n\n108 Wertberichtigung auf Abgängen; Verkauf Liegenschaft im Bad 2 Heiden\n\n52 6.1. Anlagespiegel\n\n\n\n6.\n1.\n\n2\nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nm\nög\n\nen\nTa\n\nb.\n49\n\n:A\nnl\n\nag\nes\n\npi\neg\n\nel\nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nm\nög\n\nen\n\nA\nnl\n\nag\neh\n\nau\npt\n\nkl\nas\n\nse\nn\n\nTo\nta\n\nl\n14\n\n0\n14\n\n2\n14\n\n4\n14\n\n5\n14\n\n6\nS\n\nac\nha\n\nnl\nag\n\nen\nIm\n\nm\nat\n\ner\nie\n\nlle\nD\n\nar\nle\n\nhe\nn\n\nB\net\n\nei\nlig\n\nun\nge\n\nn\nIn\n\nve\nst\n\niti\non\n\ns-\nA\n\nnl\nag\n\nen\nG\n\nru\nnd\n\nka\npi\n\nta\nlie\n\nn\nbe\n\nitr\näg\n\ne\n\nA\nns\n\nch\naf\n\nfu\nng\n\nsk\nos\n\nte\nn\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n01\n\n.0\n1.\n\n33\n8’\n\n68\n9\n\n20\n6’\n\n43\n3\n\n15\n’9\n\n52\n8’\n\n00\n9\n\n59\n’1\n\n68\n49\n\n’1\n27\n\nZu\ngä\n\nng\ne\n\n17\n’6\n\n25\n10\n\n’5\n59\n\n1’\n06\n\n7\n94\n\n2\n1\n\n5’\n05\n\n6\n\nR\nüc\n\nkz\nah\n\nlu\nng\n\n-6\n97\n\n-\n-\n\n-6\n97\n\n-\n-\n\nÜ\nbe\n\nrt\nra\n\ngu\nng\n\nin\ns\n\nFi\nna\n\nnz\nve\n\nrm\nög\n\nen\n-\n\n-\n-\n\n-\n-\n\n-\n\nZu\nga\n\nng\nau\n\ns\nFi\n\nna\nnz\n\nve\nrm\n\nög\nen\n\n47\n4\n\n47\n4\n\n-\n-\n\n-\n-\n\nZu\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nen\n-\n\n-\n-\n\n-\n-\n\n-\n\nU\nm\n\ngl\nie\n\nde\nru\n\nng\nen\n\n-\n-\n\n-\n-\n\n-\n-\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n31\n\n.1\n2.\n\n35\n6’\n\n09\n1\n\n21\n7’\n\n46\n6\n\n17\n’0\n\n19\n8’\n\n25\n4\n\n59\n’1\n\n70\n54\n\n’1\n83\n\nK\num\n\nul\nie\n\nrt\ne\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\nge\nn\n\n-\n-\n\n-\n-\n\n-\n-\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n01\n\n.0\n1.\n\n-1\n19\n\n’7\n03\n\n-8\n8’\n\n39\n9\n\n-8\n’6\n\n39\n-\n\n-8\n’2\n\n24\n-1\n\n4’\n44\n\n1\n\nP\nla\n\nnm\näs\n\nsi\nge\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\nge\nn\n\n-1\n9’\n\n98\n5\n\n-1\n4’\n\n02\n7\n\n-2\n’6\n\n94\n-\n\n-\n-3\n\n’2\n64\n\nA\nus\n\nse\nrp\n\nla\nnm\n\näs\nsi\n\nge\nA\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\nge\n\nn\n-6\n\n’6\n87\n\n-\n-\n\n-\n-6\n\n’6\n87\n\n-\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\nge\nn\n\nau\nfA\n\nbg\nän\n\nge\nn\n\n-\n-\n\n-\n-\n\n-\n-\n\nU\nm\n\ngl\nie\n\nde\nru\n\nng\nen\n\n-\n-\n\n-\n-\n\n-\n-\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n31\n\n.1\n2.\n\n-1\n46\n\n’3\n76\n\n-1\n02\n\n’4\n26\n\n-1\n1’\n\n33\n2\n\n-\n-1\n\n4’\n91\n\n1\n-1\n\n7’\n70\n\n5\n\nB\nuc\n\nhw\ner\n\ntp\ner\n\n31\n.1\n\n2.\n20\n\n9’\n71\n\n6\n11\n\n5’\n04\n\n0\n5’\n\n68\n7\n\n8’\n25\n\n4\n44\n\n’2\n58\n\n36\n’4\n\n77\n\nK\non\n\nto\nK\n\nom\nm\n\nen\nta\n\nr\n\n14\n0\n\nZu\nga\n\nng\nau\n\ns\nFi\n\nna\nnz\n\nve\nrm\n\nög\nen\n\n;Ü\nbe\n\nrt\nra\n\ngu\nng\n\nM\noo\n\nsh\nal\n\nde\nn\n\n4,\nW\n\nal\nds\n\nta\ntt\n\n(T\nC\n\nH\nF\n\n46\n6)\n\nso\nw\n\nie\nB\n\nod\nen\n\nab\ntre\n\ntu\nng\n\nen\n(T\n\nC\nH\n\nF\n8)\n\nin\nS\n\ntra\nss\n\nen\nre\n\nch\nnu\n\nng\n(s\n\nie\nhe\n\nFi\nna\n\nnz\nve\n\nrm\nög\n\nen\nS\n\n.5\n2)\n\n14\n4\n\nR\nüc\n\nkz\nah\n\nlu\nng\n\n;D\nar\n\nle\nhe\n\nn\nN\n\neu\ne\n\nR\neg\n\nio\nna\n\nlp\nol\n\niti\nk\n\n(T\nC\n\nH\nF\n\n25\n5)\n\n/A\ngr\n\nar\nfo\n\nnd\ns\n\n(T\nC\n\nH\nF\n\n39\n6)\n\n/S\ntu\n\ndi\nen\n\nda\nrle\n\nhe\nn\n\n(T\nC\n\nH\nF\n\n46\n)\n\n14\n5\n\nA\nus\n\nse\nrp\n\nla\nnm\n\näs\nsi\n\nge\nA\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\nge\n\nn;\nW\n\ner\ntb\n\ner\nic\n\nht\nig\n\nun\ng\n\nB\net\n\nei\nlig\n\nun\ng\n\nS\npi\n\nta\nlv\n\ner\nbu\n\nnd\nA\n\npp\nen\n\nze\nll\n\nA\nus\n\nse\nrr\n\nho\nde\n\nn\nTC\n\nH\nF\n\n6’\n68\n\n7\n\n6.1. Anlagespiegel 53\n\n\n\n6.2 Beteiligungsspiegel\n\n6.2.1 Finanzvermögen\nTab. 50: Beteiligungsspiegel Finanzvermögen\n\nBezeichnung Anteil Gesamt- Anzahl Nominal- Buchwert Buchwert\nin % kapital wert 31.12.2019 31.12.2018\n\nGrastrocknungsanlage AG Waldstatt\nund Umgebung\n\n1.33% 150’000 8 2’000 560 560\n\nMineral- und Heilbad Unterrechstein\nAG, Grub\n\n1.17% 3’420’000 200 40’000 22’400 22’400\n\nAbraxas Informatik AG, St. Gallen 0.13% 19’744’000 250 25’000 100’000 100’000\n\nTotal 122’960 122’960\n\n6.2.2 Verwaltungsvermögen\nTab. 51: Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen\n\nBezeichnung Anteil Gesamt- Anzahl Nominal- Buchwert Buchwert\nin % kapital wert 31.12.2019 31.12.2018\n\nSpitalverbund Appenzell\nAusserrhoden\n\n100% 53’868’780 0 53’868’780 38’957’386 45’644’539\n\nOLMA-Messen - - 96 96’000 96’000 96’000\n\nSchweizerische Nationalbank 0.67% 25’000’000 667 166’750 166’750 166’750\n\nSelFin Invest AG 1% 10’000’000 100 100’000 100’000 100’000\n\nSAK Holding AG 14.18% 25’000’000 709 3’545’000 3’545’000 3’545’000\n\nAR Informatik AG 50% 1’500’000 600 750’000 750’000 750’000\n\nAppenzeller Bahnen AG 9.40% 15’600’000 1’466’190 1’466’190 439’857 438’507\n\nIG GIS AG 9.10% 110’000 1’000 10’000 10’000 10’000\n\nMCH Messe Schweiz (Basel) AG 0.03% 40’000’000 1’000 10’000 10’000 10’000\n\nSchweizerische Südostbahn AG 0.88% 8’925’000 77’736 77’736 38’868 38’868\n\nTMF Extraktionswerk AG 1.55% 1’200’000 62 18’600 18’600 18’600\n\nSchweizer Zucker AG 0.01% 17’040’000 140 1’400 1’400 1’400\n\nAppenzellisches Zentrum für\nbäuerliches Leben und Volkskunst\n\n- - 2 10’000 0 0\n\nSchweizerische bäuerliche\nBürgschafts-Genossenschaft\n\n- - 5 1’000 0 0\n\nSchweizerische Gesellschaft für\nHotelkredit SGH\n\n- - 50 25’000 0 0\n\nSchweizerischer Bibliotheksdienst - - 100 10’000 0 0\n\nSchweizer Salinen AG 0.90% 11’164’000 100 100’000 100’000 100’000\n\nAppenzeller Schaukäserei AG 0.94% 2’550’000 80 24’000 24’000 24’000\n\nWalzenhausen Bahnhof AG 0.03% 320’000 1 100 100 100\n\neOperations Schweiz AG 0.10% 100’000 1 100 300 300\n\nTotal 44’258’261 50’944’064\n\n54 6.2. Beteiligungsspiegel\n\n\n\n6.3 Darlehen\n\n6.3.1 Verwaltungsvermögen\nTab. 52: Darlehen Verwaltungsvermögen\n\nBezeichnung Buchwert Buchwert\n31.12.2018 31.12.2019\n\nStudiendarlehen 428’361 393’900\n\nDarlehen an AR Informatik AG (Liquidität) 5’000’000 5’000’000\n\nDarlehen Agrarfonds 1’896’850 2’176’050\n\nDarlehen Ostschweizer Kinderspital 683’895 683’895\n\nTotal 8’009’106 8’253’845\n\n6.4 Rückstellungsspiegel\n\nTab. 53: Rückstellungen 2019\n\nBeträge in TCHF kurzfristig langfristig Total\n\nStand Rückstellungen per 01.01.2019 2’577 1’515 4’092\n\nBildung Rückstellungen 2’193 219 2’411\n\nVerwendung Rückstellungen -2’577 -27 -2’604\n\nAuflösung Rückstellungen - - -\n\nStand Rückstellungen per 31.12.2019 2’193 1’707 3’899\n\nDie Rückstellungsposten im Detail betreffen:\n\nTab. 54: Rückstellungsposten 2019\n\nBezeichnung Betrag in TCHF\n\nKurzfristige Rückstellungen Erfolgsrechnung 1’572\n\nKantonsbeiträge Institutionen zur Förderung der Eingliederung invalider Personen 497\n\nAusstehende Rechnungen Sonderschulen 2019 334\n\nMindeststeuern Juristische Personen 200\n\nEinmalige personalrechtliche Rückstellung, Kosten 2020 122\n\nStipendienaufwand: a.o. Verarbeitungsrückstand, 22 Mehrgesuche 88\n\nProjekt ”Frühe Sprachförderung“ (Massnahme KIP II) 60\n\nKlimabericht 40\n\nNRP, Umsetzungsphase OSKAR 32\n\nProjekte Gesundheitsförderung CH, KAP 18-21 30\n\nGemeinsame Einrichtungen KVG, Umsetzung Art. 19a/36b KVV 26\n\nHaus-Analysen, 4 Objekte 26\n\nNRP, Gesundheitsregion Appenzellerland (ALSAM) 25\n\nNRP-Gelder Bund, Gesundheitsregion AR 25\n\nKurskosten für Schulkinder im Projekt ”Vielfalt als Chance“ (Massnahme KIP II) 20\n\nSchreibarbeit Jubiläum 200 Jahre Kantonsschule 17\n\nStiftungsgelder für Projekt Zimmerleute ”Stricken mit Holz“ 16\n\nGesundheitsbericht 2020, Anteile Konzeption und Umsetzung 2019 15\n\n6.4. Rückstellungsspiegel 55\n\n\n\nTab. 54: Rückstellungsposten 2019(Fortsetzung)\n\nBezeichnung Betrag in TCHF\n\nLangfristige Rückstellungen Erfolgsrechnung 1’707\n\nZugesicherte Beiträge Denkmalpflege 1’520\n\nPensenguthaben Lehrpersonen Kantonsschule 187\n\nKurzfristige Rückstellungen Investitionsrechnung 620\n\nErneuerung landwirtschaftliche Flurstrassen, Alte Schwägalpstrasse 150\n\nNRP-Darlehen ”Hotel Linde, Heiden”, Äquivalenzbeitrag 146\n\nEinführung Educase 114\n\nProjekt Erneuerung Orthofoto 100\n\nProjekt zur reg. Entwicklung Appenzeller Erlebnisbauernhof 55\n\nUpgrade HR-Net auf CR-Business 34\n\nEinführung MIS Regierungscontrolling 11\n\nUmstellung IP Telefonie 10\n\n6.5 Übergabe PZA an SVAR\n\nAufgrund der geringen aufgelaufenen Ausgaben 2018 zur Optimierung des PZA wurde im 2019 auf eine\nÜbertragung an den SVAR verzichtet. Die aufgelaufenen Investitionen per 31.12.2019 in der Höhe von 0.6\nMio. Franken werden im 2020 an den SVAR übertragen.\n\nDie folgende Tabelle zeigt den Stand der Konten, die im Zusammenhang mit der Übergabe der Investitionen\nzur Optimierung des PZA relevant sind:\n\nTab. 55: Sondereffekt aus Übergabe PZA an den SVAR per 31.12.19\n\nKonten Beträge in TCHF Stand Veränderung Stand\n31.12.2018 31.12.2019\n\nKostenstand PZA\n\n1404.15 Investitionen Anlage PZA 204 349 552\n1084.00 Übertragung Anlage PZA - - -\n\nTotal Bestand Anlage PZA 204 349 552\n\nFinanzierung Übertragung PZA\n\n1454.00 Erhöhung Beteiligung (58%) - - -\n\n1001.01 Banküberweisung durch SVAR (42%) - - -\n\nBeteiligung SVAR\n\n1454.00 Beteiligung SVAR 53’869 - 53’869\n\n1454.01 Wertberichtigung Beteiligung aus Betriebsergebnis -8’224 -1’887 -10’111\n\n1454.01 Wertberichtigung Beteiligung aus Impairment - -4’800 -4’800\n\nTotal Beteiligung SVAR abzüglich Wertberichtigung 45’645 -6’687 38’957\n\nEntwicklung Dotationskapital beim SVAR\n\nSVAR Nominales Dotationskapital 53’869 - 53’869\n\n56 6.5. Übergabe PZA an SVAR\n\n\n\nKreditrechtliche Angaben\n\n7.1 Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\nIm Rahmen des Regierungscontrollings und mit der Einführung des AFP hat der Regierungsrat die qualitative\nBindung der Voranschlagspositionen präzisiert und neu festgelegt.\n\nMit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) hat die Bedeutung der Ämter zugenommen. Im\ngesamten Führungskreislauf stehen neu die Ämter stärker im Fokus.\n\nAls finanziell bindend gelten Voranschlagskredite pro Amt oder Abrechnungsstelle des Personal-, Sach- und\nTransferaufwandes sowie das Total der Nettoinvestitionen; diese Voranschlagskredite sind einzuhalten.\n\nWerden diese Voranschlagskredite überschritten, ist vorgängig ein Begehren für einen Nachtragskredit oder\nfür eine Kreditüberschreitung zu stellen.\n\nAlle anderen Positionen des Voranschlags der Erfolgsrechnung gelten als nicht beeinflussbar; Abweichungen\ndazu sind wohl in den Steuerungsbericht aufzunehmen, es ist aber kein Antrag für einen Nachtragskredit oder\neine Kreditüberschreitung nötig.\n\nIn der nachstehenden Tabelle sind die kreditrelevanten Positionen der Rechnung 2019 dunkelrot hinterlegt. Bei\nden mit einem ”* “ gekennzeichneten Beträgen besteht eine vom Regierungsrat behandelte Kreditüberschrei-\ntung (siehe Abschnitt 7.4.1 Seite 73).\n\nTab. 56: Voranschlagskredite\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n010 Kantonsrat\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -510 -495 -444 51 10.3\n\n30 Personalaufwand -323 -331 -274 57* 17.3\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -115 -90 -81 9 9.9\n\n36 Transferaufwand - - -25 -25 -\n\n39 Interne Verrechnungen -73 -74 -74 0 0.0\n\n42 Entgelte 1 - 10 10 -\n\n020 Regierungsrat\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’859 -2’010 -1’920 90 4.5\n\n30 Personalaufwand -1’603 -1’743 -1’687 57 3.2\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -184 -174 -300 -126* 72.4\n\n36 Transferaufwand -176 -339 -177 162 47.7\n\n39 Interne Verrechnungen -29 -29 -29 0 0.0\n\n42 Entgelte - - 1 1 -\n\n43 Verschiedene Erträge 133 135 94 -41 -30.4\n\n46 Transferertrag - - 71 71 -\n\n49 Interne Verrechnungen - 140 107 -33 -23.7\n\n100 Kanzleidienste\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’042 -2’229 -2’056 173 7.8\n\n30 Personalaufwand -1’367 -1’317 -1’338 -21 1.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -925 -1’091 -983 108 9.9\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -57 -129 -57 72 55.9\n\n36 Transferaufwand -228 -248 -209 39 15.8\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 57\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n39 Interne Verrechnungen -89 -88 -86 2 2.1\n\n42 Entgelte 604 615 563 -52 -8.4\n\n43 Verschiedene Erträge 8 6 11 5 -83.2\n\n49 Interne Verrechnungen 14 23 43 20 -89.5\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -7 -320 - 320 100.0\n\n506 Mobilien - -50 - 50 100.0\n\n52 Immaterielle Anlagen -7 -270 - 270 100.0\n\n110 Rechtsdienst\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -501 -535 -543 -8 1.5\n\n30 Personalaufwand -459 -493 -501 -9 1.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -13 -14 -13 1 4.7\n\n39 Interne Verrechnungen -29 -29 -29 0 0.0\n\n120 Kommunikationsdienst\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -336 -492 -487 5 1.0\n\n30 Personalaufwand -315 -421 -424 -3 0.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -10 -59 -51 8 13.7\n\n39 Interne Verrechnungen -11 -12 -12 0 0.0\n\n130 Staatsarchiv\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’060 -1’088 -1’026 62 5.7\n\n30 Personalaufwand -510 -551 -526 25 4.5\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -358 -333 -304 30 8.9\n\n36 Transferaufwand -7 -7 -7 0 0.0\n\n39 Interne Verrechnungen -196 -198 -198 0 0.0\n\n43 Verschiedene Erträge 10 - 8 8 -\n\n140 Parlamentsdienst\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis - -337 -187 150 44.4\n\n30 Personalaufwand - -312 -179 133 42.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand - -25 -9 16 65.7\n\n200 Departementssekretariat DF\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -552 -530 -508 22 4.2\n\n30 Personalaufwand -520 -495 -493 2 0.4\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -74 -60 -42 18 30.0\n\n36 Transferaufwand -9 -10 -9 1 7.8\n\n39 Interne Verrechnungen -38 -40 -40 0 0.0\n\n41 Regalien und Konzessionen 11 8 10 2 -20.6\n\n42 Entgelte 11 - - - -\n\n49 Interne Verrechnungen 67 67 67 0 0.0\n\n210 Amt für Finanzen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -62 1’057 -4’123 -5’181 -490.0\n\n30 Personalaufwand -1’592 -1’561 -1’568 -7 0.4\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -641 -722 -666 56 7.8\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -14 -23 -14 9 38.8\n\n34 Finanzaufwand -1’144 -1’248 -1’111 137 11.0\n\n36 Transferaufwand -626 - -6’687 -6’687 -\n\n39 Interne Verrechnungen -101 -94 -86 9 9.1\n\n58 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n42 Entgelte 10 26 4 -23 -86.2\n\n43 Verschiedene Erträge 67 20 30 10 -52.3\n\n44 Finanzertrag 2’872 3’457 5’006 1’549 -44.8\n\n49 Interne Verrechnungen 1’108 1’202 968 -234 -19.5\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 1’400 -141 -1 139 99.0\n\n52 Immaterielle Anlagen -11 -20 - 20 100.0\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien -8’869 -121 -1 119 98.9\n\n60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen 10’279 - - - -\n\n220 Kantonale Steuerverwaltung\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -9’168 -9’235 -9’247 -12 0.1\n\n30 Personalaufwand -6’894 -6’748 -6’938 -189* 2.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -1’997 -1’827 -2’071 -244* 13.3\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -1’835 -1’948 -1’993 -45 2.3\n\n39 Interne Verrechnungen -538 -534 -539 -5 0.9\n\n42 Entgelte 526 520 560 40 -7.8\n\n43 Verschiedene Erträge 1’569 1’301 1’732 431 -33.1\n\n44 Finanzertrag - 1 - -1 -100.0\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -774 -450 -782 -332 73.8\n\n506 Mobilien - - -27 -27 -\n\n52 Immaterielle Anlagen -774 -450 -755 -305* 67.8\n\n230 Personalamt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -3’234 -1’809 -1’751 58 3.2\n\n30 Personalaufwand -1’579 -1’644 -1’693 -49* 3.0\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -160 -213 -183 30 14.0\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen - -50 -35 15 30.0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -1’727 - - - -\n\n39 Interne Verrechnungen -29 -30 -31 -1 3.0\n\n42 Entgelte 27 1 16 14 -1’098.5\n\n43 Verschiedene Erträge 120 66 75 9 -13.1\n\n46 Transferertrag 114 60 100 40 -67.0\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -153 -100 -22 78 78.2\n\n52 Immaterielle Anlagen -153 -100 -22 78 78.2\n\n240 Amt für Immobilien\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 645 1’281 1’830 549 -42.9\n\n30 Personalaufwand -3’025 -3’018 -3’001 18 0.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -6’003 -5’296 -5’449 -153* 2.9\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -1’916 -1’487 -1’487 0 0.0\n\n34 Finanzaufwand -780 -821 -649 173 21.0\n\n36 Transferaufwand -79 -71 -72 -1 1.0\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -10 - -20 -20 -\n\n39 Interne Verrechnungen -555 -604 -495 109 18.1\n\n42 Entgelte 560 381 407 26 -6.9\n\n43 Verschiedene Erträge 114 88 187 99 -112.3\n\n44 Finanzertrag 6’280 6’250 6’286 36 -0.6\n\n46 Transferertrag 7 8 26 19 -249.6\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 59\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n47 Durchlaufende Beiträge 10 20 20 -\n\n49 Interne Verrechnungen 6’042 5’852 6’076 224 -3.8\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -302 -2’060 -455 1’605 77.9\n\n504 Hochbauten -302 -2’268 -471 1’797 79.2\n\n61 Rückerstattungen - 208 - -208 -100.0\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung - - 16 16 -\n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’690 -1’586 -1’463 122 7.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -1’186 -1’181 -1’147 33 2.8\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -492 -393 -308 85 21.7\n\n39 Interne Verrechnungen -11 -12 -8 4 33.5\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 491 -200 74 274 137.0\n\n52 Immaterielle Anlagen -9 -200 74 274 137.0\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 500 - - - -\n\n250 Steuererträge\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 171’494 178’641 177’378 -1’263 -0.7\n\n40 Fiskalertrag 170’991 178’141 176’793 -1’348 -0.8\n\n42 Entgelte 504 500 584 84 -16.8\n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 30’529 29’115 32’796 3’681 -12.6\n\n44 Finanzertrag 8’718 8’600 8’687 87 -1.0\n\n46 Transferertrag 21’811 20’515 24’109 3’594 -17.5\n\n260 Finanzausgleich Gemeinden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’825 -4’550 -4’587 -37 0.8\n\n36 Transferaufwand -9’978 -9’810 -9’877 -67* 0.7\n\n46 Transferertrag 5’153 5’260 5’290 30 -0.6\n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 45’167 46’937 46’940 3 -\n\n36 Transferaufwand -2’202 -2’171 -2’167 3 0.1\n\n46 Transferertrag 47’368 49’107 49’107 0 0.0\n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 10’753 10’753 10’753 0 0.0\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 10’753 10’753 10’753 0 0.0\n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n36 Transferaufwand -679 -645 -596 49* 7.6\n\n39 Interne Verrechnungen -2’267 -2’257 -2’223 33 1.5\n\n41 Regalien und Konzessionen 2’691 2’700 2’653 -47 -1.7\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 244 197 164 -33 -16.6\n\n49 Interne Verrechnungen 10 4 2 -3 -64.7\n\n60 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n300 Departementssekretariat DBK\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -534 -492 -436 56 11.3\n\n30 Personalaufwand -384 -366 -330 36 9.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -61 -32 -22 10 31.5\n\n36 Transferaufwand -55 -72 -62 10 13.2\n\n39 Interne Verrechnungen -35 -23 -22 1 1.3\n\n42 Entgelte 1 - - - -\n\n310 Amt für Volksschule und Sport\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’836 -5’161 -4’789 371 7.2\n\n30 Personalaufwand -4’192 -4’449 -4’197 252 5.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -500 -566 -529 37 * 6.5\n\n36 Transferaufwand -1 -3 -9 -7 267.7\n\n39 Interne Verrechnungen -360 -353 -349 4 1.2\n\n42 Entgelte 74 60 75 15 -25.3\n\n43 Verschiedene Erträge 3 32 53 22 -68.5\n\n46 Transferertrag 123 104 151 48 -46.0\n\n49 Interne Verrechnungen 16 16 16 0 0.0\n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und\nBerufsbildung\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’024 -2’089 -2’035 55 2.6\n\n30 Personalaufwand -1’494 -1’521 -1’495 27 1.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -284 -272 -269 3 1.1\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -89 -108 -91 17 15.8\n\n36 Transferaufwand -17 -16 -16 0 0.0\n\n39 Interne Verrechnungen -198 -203 -199 4 1.8\n\n42 Entgelte 10 1 10 9 -941.6\n\n43 Verschiedene Erträge 8 9 14 5 -61.1\n\n44 Finanzertrag 2 2 - -2 -100.0\n\n46 Transferertrag 39 20 12 -8 -42.4\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -100 -42 -10 32 76.2\n\n52 Immaterielle Anlagen -180 -42 -10 32 76.2\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 80 - - - -\n\n330 Amt für Kultur\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’146 -2’108 -2’133 -25 1.2\n\n30 Personalaufwand -1’123 -1’149 -1’169 -20 1.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -429 -413 -367 47 11.3\n\n36 Transferaufwand -6 -6 -5 1 16.4\n\n39 Interne Verrechnungen -648 -655 -655 0 0.0\n\n42 Entgelte 2 1 6 5 -1’069.2\n\n43 Verschiedene Erträge 19 75 19 -57 -75.1\n\n49 Interne Verrechnungen 39 40 39 -1 -2.3\n\n340 Kantonsschule (Globalkredit)\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -13’846 -14’400 -13’854 546 3.8\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen - -250 - 250 100.0\n\n506 Mobilien - -250 - 250 100.0\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 61\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n349 Rücklagen Kantonsschule Trogen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -199 - -273 -273 -\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -199 - -273 -273 -\n\n350 Berufsbildungszentrum\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -5’389 -5’949 -5’212 736 12.4\n\n30 Personalaufwand -7’198 -7’784 -7’190 594 7.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -739 -697 -823 -126* 18.2\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -101 -130 -99 30 23.4\n\n36 Transferaufwand -3 -3 -4 -2 76.0\n\n39 Interne Verrechnungen -1’149 -1’135 -1’136 -2 0.2\n\n42 Entgelte 291 480 495 15 -3.1\n\n43 Verschiedene Erträge 25 - 56 56 -\n\n44 Finanzertrag 25 26 41 15 -59.1\n\n46 Transferertrag 2’967 2’800 2’957 157 -5.6\n\n49 Interne Verrechnungen 493 493 493 0 0.0\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -148 -80 -77 3 3.8\n\n506 Mobilien -148 -80 -77 3 3.8\n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -18’035 -18’347 -18’399 -52 0.3\n\n30 Personalaufwand -55 -36 -59 -23 65.5\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -965 -783 -879 -97* 12.3\n\n36 Transferaufwand -22’594 -22’582 -23’380 -798 3.5\n\n39 Interne Verrechnungen - - -9 -9 -\n\n42 Entgelte 690 551 666 115 -20.8\n\n46 Transferertrag 4’888 4’502 5’232 730 -16.2\n\n49 Interne Verrechnungen - - 30 30 -\n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und\nHochschulen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -27’179 -29’438 -27’168 2’270 7.7\n\n30 Personalaufwand -104 -116 -109 7 6.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -629 -545 -578 -32* 5.9\n\n36 Transferaufwand -31’529 -33’168 -31’298 1’870 5.6\n\n39 Interne Verrechnungen -7 -1 -5 -4 611.2\n\n42 Entgelte 8 2 10 8 -383.4\n\n44 Finanzertrag - - 2 2 -\n\n46 Transferertrag 4’932 4’255 4’692 438 -10.3\n\n49 Interne Verrechnungen 150 135 118 -17 -12.5\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 1 -80 34 114 143.1\n\n54 Darlehen -56 -160 -12 149 92.8\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 57 80 46 -34 -42.5\n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -9 -218 -225 -7 3.4\n\n36 Transferaufwand -309 -518 -525 -7 1.4\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -276 -276 -276 0 0.0\n\n47 Durchlaufende Beiträge 276 276 276 0 0.0\n\n62 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n49 Interne Verrechnungen 300 300 300 0 0.0\n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n36 Transferaufwand -2’240 -2’392 -2’410 -18 0.8\n\n42 Entgelte 15 12 39 27 -228.0\n\n46 Transferertrag - - 25 25 -\n\n49 Interne Verrechnungen 2’300 2’155 2’155 0 0.0\n\n90 Abschlusskonten -75 225 191 -34 -15.3\n\n400 Departementssekretariat DGS\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’988 -1’984 -1’850 134 6.7\n\n30 Personalaufwand -786 -775 -737 39 5.0\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -136 -133 -144 -11* 8.2\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -13 -19 -13 5 28.8\n\n36 Transferaufwand -1’149 -1’137 -1’007 130 11.4\n\n39 Interne Verrechnungen -72 -74 -73 1 1.4\n\n42 Entgelte 3 6 7 1 -19.2\n\n43 Verschiedene Erträge 10 - - - -\n\n46 Transferertrag 155 150 118 -32 -21.2\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 27 - - - -\n\n52 Immaterielle Anlagen 27 - - - -\n\n410 Amt für Gesundheit\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’497 -2’683 -2’740 -57 2.1\n\n30 Personalaufwand -1’375 -1’473 -1’486 -14 0.9\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -977 -846 -824 22* 2.6\n\n36 Transferaufwand -512 -770 -745 25* 3.2\n\n39 Interne Verrechnungen -88 -127 -75 52 41.3\n\n41 Regalien und Konzessionen - 17 - -17 -100.0\n\n42 Entgelte 248 158 188 30 -19.2\n\n43 Verschiedene Erträge 56 63 43 -20 -31.5\n\n46 Transferertrag 4 15 6 -9 -61.1\n\n49 Interne Verrechnungen 148 280 154 -127 -45.2\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 37’763 - - - -\n\n54 Darlehen -684 - - - -\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 38’447 - - - -\n\n420 Veterinäramt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -439 -398 -348 49 12.4\n\n30 Personalaufwand -692 -730 -641 89 12.2\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -229 -207 -231 -24 11.6\n\n36 Transferaufwand -231 -226 -231 -5 2.3\n\n39 Interne Verrechnungen -133 -143 -140 3 1.9\n\n40 Fiskalertrag 437 440 461 21 -4.8\n\n42 Entgelte 57 80 75 -5 -5.8\n\n43 Verschiedene Erträge 7 3 20 17 -557.8\n\n46 Transferertrag 215 255 211 -44 -17.1\n\n49 Interne Verrechnungen 131 130 127 -3 -2.0\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 63\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n430 Amt für Soziales\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’848 -2’943 -2’851 92 3.1\n\n30 Personalaufwand -1’871 -1’853 -1’863 -10 0.5\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -611 -651 -695 -44* 6.8\n\n36 Transferaufwand -8’848 -7’712 -8’714 -1’002 13.0\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -4’784 -4’500 -4’488 12 0.3\n\n39 Interne Verrechnungen -588 -493 -650 -157 31.8\n\n42 Entgelte 2 1 4 3 -196.4\n\n43 Verschiedene Erträge 2 - 5 5 -\n\n46 Transferertrag 9’056 7’755 9’051 1’296 -16.7\n\n47 Durchlaufende Beiträge 4’784 4’500 4’488 -12 -0.3\n\n49 Interne Verrechnungen 10 10 10 0 0.0\n\n440 KESB\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’208 -2’250 -2’211 39 1.7\n\n30 Personalaufwand -1’857 -2’044 -2’018 26 1.3\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -408 -230 -299 -69* 30.0\n\n39 Interne Verrechnungen -138 -140 -140 0 0.0\n\n42 Entgelte 193 160 241 81 -50.7\n\n43 Verschiedene Erträge 1 4 5 1 -29.0\n\n445 Interkantonales Labor\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -599 -609 -607 3 0.4\n\n30 Personalaufwand -217 -219 -228 -9 4.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -1 - - - -\n\n36 Transferaufwand -381 -390 -378 11 2.9\n\n455 Spitalfinanzierung\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -62’549 -61’500 -59’474 2’026 3.3\n\n36 Transferaufwand -64’640 -63’660 -61’462 2’198* 3.5\n\n42 Entgelte 93 60 59 -1 -1.5\n\n49 Interne Verrechnungen 1’998 2’100 1’929 -171 -8.2\n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherungen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -11’236 -15’207 -13’120 2’088 13.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -414 -434 -410 24 5.4\n\n36 Transferaufwand -28’639 -33’493 -30’979 2’514 7.5\n\n46 Transferertrag 17’816 18’720 18’270 -450 -2.4\n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -17’575 -17’706 -17’535 171 1.0\n\n36 Transferaufwand -17’575 -17’706 -17’535 171 1.0\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -179 -192 -180 12 6.1\n\n47 Durchlaufende Beiträge 179 192 180 -12 -6.1\n\n470 Ergänzungsleistungen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10’835 -11’245 -11’610 -365 3.2\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -727 -710 -768 -58 8.2\n\n36 Transferaufwand -29’876 -30’840 -30’668 172 0.6\n\n46 Transferertrag 19’767 20’305 19’826 -479 -2.4\n\n64 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n490 Spezialfinanzierung und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -184 -175 -202 -27 15.6\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -32 -32 - 32 100.0\n\n36 Transferaufwand -44 -47 -45 2 4.1\n\n39 Interne Verrechnungen -2’279 -2’457 -2’213 244 9.9\n\n41 Regalien und Konzessionen 22 20 17 -3 -13.9\n\n42 Entgelte 15 19 21 2 -12.1\n\n43 Verschiedene Erträge 4 1 2 1 -100.8\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen - - 2 2 -\n\n46 Transferertrag 391 383 546 163 -42.4\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 5’012 - - - -\n\n49 Interne Verrechnungen 114 110 109 -1 -1.3\n\n90 Abschlusskonten -3’019 2’178 1’763 -415 -19.0\n\n500 Departementssekretariat DBV\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’466 -1’364 -1’345 18 1.4\n\n30 Personalaufwand -1’305 -1’158 -1’186 -27 2.4\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -186 -253 -239 15 5.9\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen - -18 - 18 100.0\n\n36 Transferaufwand -38 -46 -46 0 0.0\n\n39 Interne Verrechnungen -72 -74 -72 1 1.8\n\n42 Entgelte 100 121 119 -3 -2.2\n\n43 Verschiedene Erträge 1 - 1 1 -\n\n46 Transferertrag 34 65 79 14 -21.9\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen - -90 - 90 100.0\n\n52 Immaterielle Anlagen - -90 - 90 100.0\n\n510 Tiefbauamt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’518 -1’488 -1’175 313 21.1\n\n30 Personalaufwand -6’100 -6’352 -6’095 256 4.0\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -4’836 -5’353 -5’077 276* 5.2\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -528 -605 -567 38 6.2\n\n36 Transferaufwand -123 -118 -119 -2 1.4\n\n39 Interne Verrechnungen -4’336 -4’549 -4’286 263 5.8\n\n41 Regalien und Konzessionen - - 1 1 -\n\n42 Entgelte 593 419 462 43 -10.2\n\n43 Verschiedene Erträge 547 700 932 232 -33.1\n\n44 Finanzertrag 8 9 15 6 -71.9\n\n46 Transferertrag 492 467 558 91 -19.5\n\n49 Interne Verrechnungen 12’765 13’894 13’004 -890 -6.4\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -424 -1’480 -449 1’031 69.7\n\n502 Wasserbau -931 -3’000 -820 2’180 72.7\n\n506 Mobilien -309 -280 -271 9 3.1\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 816 1’800 643 -1’157 -64.3\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 65\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n520 Amt für Raum und Wald\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’680 -2’918 -3’061 -144 4.9\n\n30 Personalaufwand -1’615 -1’716 -1’713 3 0.2\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -1’099 -1’187 -1’335 -149 12.5\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -41 -51 -29 22 42.8\n\n36 Transferaufwand -957 -967 -1’004 -38 3.9\n\n39 Interne Verrechnungen -132 -150 -151 -1 0.5\n\n41 Regalien und Konzessionen 132 143 130 -13 -9.1\n\n42 Entgelte 438 340 450 110 -32.2\n\n43 Verschiedene Erträge 3 4 5 1 -25.0\n\n46 Transferertrag 591 666 588 -78 -11.7\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -504 -750 -830 -80 10.7\n\n52 Immaterielle Anlagen -250 -140 110 43.8\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -504 -500 -690 -190 38.0\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge -743 -766 -743 23 2.9\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 743 766 743 -23 -2.9\n\n530 Amt für Umwelt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’371 -2’527 -2’489 38 1.5\n\n30 Personalaufwand -2’047 -2’170 -2’117 53 2.4\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -285 -291 -286 4* 1.5\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen - -34 -34 0 0.0\n\n36 Transferaufwand -86 -105 -100 5 5.0\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -14 -6 -14 -8 144.3\n\n39 Interne Verrechnungen -618 -627 -626 1 0.2\n\n41 Regalien und Konzessionen 381 384 381 -3 -0.8\n\n42 Entgelte 141 183 156 -28 -15.0\n\n43 Verschiedene Erträge - - 1 1 -\n\n46 Transferertrag 16 13 16 3 -23.5\n\n47 Durchlaufende Beiträge 14 6 14 8 -144.3\n\n49 Interne Verrechnungen 127 119 122 3 -2.2\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen - -170 -170 0 0.0\n\n52 Immaterielle Anlagen - -170 -170 0 0.0\n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’889 -2’076 -1’901 175 8.5\n\n30 Personalaufwand -1’283 -1’330 -1’303 27* 2.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -283 -332 -274 58 17.5\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -20 -32 -20 12 37.5\n\n36 Transferaufwand -1’809 -1’898 -1’837 61 3.2\n\n39 Interne Verrechnungen -86 -90 -95 -5 5.7\n\n40 Fiskalertrag 487 473 461 -12 -2.6\n\n42 Entgelte 782 771 787 16 -2.0\n\n43 Verschiedene Erträge 11 12 12 1 -6.4\n\n46 Transferertrag 313 343 367 24 -7.0\n\n49 Interne Verrechnungen - 8 2 -6 -79.2\n\n66 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -41 -153 - 153 100.0\n\n54 Darlehen -255 -775 -255 520 67.1\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -41 -153 - 153 100.0\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 255 775 255 -520 -67.1\n\n550 Amt für Landwirtschaft\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’687 -2’754 -2’699 54 2.0\n\n30 Personalaufwand -1’286 -1’269 -1’251 18 1.5\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -310 -315 -322 -6 2.0\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -18 - - - -\n\n36 Transferaufwand -3’427 -3’616 -3’549 67 1.8\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -33’934 -32’000 -34’202 -2’202 6.9\n\n39 Interne Verrechnungen -329 -369 -347 21 5.8\n\n42 Entgelte 230 217 252 35 -16.2\n\n43 Verschiedene Erträge 85 87 89 2 -1.9\n\n46 Transferertrag 2’109 2’197 2’141 -56 -2.5\n\n47 Durchlaufende Beiträge 33’934 32’000 34’202 2’202 -6.9\n\n49 Interne Verrechnungen 260 314 287 -27 -8.7\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -925 -900 -888 12 1.3\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -925 -900 -888 12 1.3\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge -1’250 -970 -744 226 23.3\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1’250 970 744 -226 -23.3\n\n560 Öffentlicher Verkehr\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’446 -5’218 -5’144 74 1.4\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -33 -80 -69 11 14.4\n\n36 Transferaufwand -9’934 -10’540 -10’480 60 0.6\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -157 -445 -451 -6 1.4\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -596 - - - -\n\n39 Interne Verrechnungen -280 -276 -255 20 7.4\n\n42 Entgelte - - 2 2 -\n\n46 Transferertrag 4’345 4’593 4’565 -28 -0.6\n\n47 Durchlaufende Beiträge 157 445 451 6 -1.4\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1’405 445 451 6 -1.4\n\n49 Interne Verrechnungen 647 640 642 2 -0.3\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -3’284 -2’645 -2’638 7 0.3\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -4’651 -3’250 -3’243 7 0.2\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge -1’918 -2’040 -2’035 5 0.3\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 1’367 605 605 0 -0.0\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 1’918 2’040 2’035 -5 -0.3\n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -6’836 -7’353 -8’127 -774 10.5\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -10’937 -11’406 -11’259 147 1.3\n\n34 Finanzaufwand -5 -5 -4 1 20.0\n\n36 Transferaufwand -2’746 -4’123 -3’403 719* 17.4\n\n39 Interne Verrechnungen -9’766 -10’648 -10’067 582 5.5\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 67\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n41 Regalien und Konzessionen 3 2 3 1 -50.0\n\n42 Entgelte 616 575 680 105 -18.2\n\n43 Verschiedene Erträge 482 50 1’534 1’484 -2’968.2\n\n44 Finanzertrag 19 19 16 -3 -17.9\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 384 948 387 -561 -59.1\n\n46 Transferertrag 22’486 21’654 22’431 777 -3.6\n\n49 Interne Verrechnungen 9’059 9’103 9’207 105 -1.1\n\n90 Abschlusskonten -2’759 1’184 -1’397 -2’581 -218.0\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -8’715 -11’515 -10’712 803 7.0\n\n501 Strassen -9’331 -12’100 -11’518 582 4.8\n\n54 Darlehen -218 - -675 -675 -\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -672 -915 -840 75 8.2\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge -206 - -113 -113 -\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 1’033 1’500 1’925 425 -28.3\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 473 - 396 396 -\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 206 - 113 113 -\n\n600 Departementssekretariat DIS\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’464 -1’586 -1’556 30 1.9\n\n30 Personalaufwand -886 -893 -910 -18 2.0\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -94 -190 -193 -4 1.9\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -183 -233 -183 50 21.5\n\n36 Transferaufwand -416 -373 -355 18 4.9\n\n39 Interne Verrechnungen -73 -93 -84 9 9.5\n\n42 Entgelte 45 55 34 -21 -38.4\n\n43 Verschiedene Erträge 1 2 - -2 -88.0\n\n46 Transferertrag 21 18 16 -2 -8.6\n\n49 Interne Verrechnungen 120 121 120 -2 -1.2\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen - -170 - 170 100.0\n\n52 Immaterielle Anlagen - -170 - 170 100.0\n\n610 Amt für Inneres\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -516 -444 -431 13 3.0\n\n30 Personalaufwand -668 -670 -689 -19 2.9\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -177 -161 -158 2 1.5\n\n36 Transferaufwand -103 -100 -62 38 37.8\n\n39 Interne Verrechnungen -58 -59 -59 0 0.0\n\n42 Entgelte 332 350 345 -5 -1.5\n\n43 Verschiedene Erträge 9 16 1 -15 -96.0\n\n46 Transferertrag 106 99 89 -10 -9.7\n\n49 Interne Verrechnungen 42 80 103 23 -28.3\n\n620 Strassenverkehrsamt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 668 799 806 7 -0.9\n\n30 Personalaufwand -1’751 -1’700 -1’715 -15 0.9\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -839 -810 -794 16 2.0\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -64 -78 -64 14 18.2\n\n39 Interne Verrechnungen -204 -158 -158 0 0.0\n\n68 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n42 Entgelte 3’086 3’145 3’111 -34 -1.1\n\n43 Verschiedene Erträge 440 400 426 26 -6.5\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -49 - - - -\n\n52 Immaterielle Anlagen -49 - - - -\n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’248 -1’413 -1’359 54 3.8\n\n30 Personalaufwand -1’600 -1’583 -1’554 29 1.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -634 -557 -687 -130 23.3\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -50 -113 -50 63 55.5\n\n36 Transferaufwand -79 -72 -74 -2 2.8\n\n39 Interne Verrechnungen -320 -324 -319 5 1.4\n\n42 Entgelte 13 14 15 1 -4.9\n\n43 Verschiedene Erträge 18 10 9 -1 -13.8\n\n46 Transferertrag 1’402 1’212 1’300 88 -7.2\n\n49 Interne Verrechnungen 3 - 3 3 -\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -19 -200 - 200 100.0\n\n506 Mobilien -19 -200 - 200 100.0\n\n640 Kantonspolizei\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -16’155 -16’161 -16’470 -309 1.9\n\n30 Personalaufwand -12’770 -12’359 -13’122 -763* 6.2\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -3’061 -3’070 -3’091 -21 0.7\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -366 -490 -359 132 26.8\n\n36 Transferaufwand -134 -221 -150 71 32.0\n\n39 Interne Verrechnungen -1’052 -1’061 -1’040 21 2.0\n\n42 Entgelte 185 26 174 149 -577.9\n\n43 Verschiedene Erträge 400 393 417 24 -6.0\n\n46 Transferertrag 642 623 701 79 -12.6\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -627 -588 -255 333 56.7\n\n506 Mobilien -437 -222 -211 11 5.0\n\n52 Immaterielle Anlagen -373 -366 -44 322* 88.0\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 184 - - - -\n\n650 Staatsanwaltschaft\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -3’897 -3’746 -4’107 -360 9.6\n\n30 Personalaufwand -1’594 -1’687 -1’736 -49 2.9\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -967 -610 -797 -188 30.8\n\n36 Transferaufwand -1’339 -1’450 -1’537 -87 6.0\n\n39 Interne Verrechnungen -105 -108 -107 1 0.5\n\n42 Entgelte 26 40 35 -5 -11.9\n\n43 Verschiedene Erträge 25 53 18 -35 -66.1\n\n46 Transferertrag 57 15 18 3 -18.9\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen - -110 - 110 100.0\n\n52 Immaterielle Anlagen - -110 - 110 100.0\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 69\n\n\n\nTab. 56: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit)\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’369 700 907 207 -29.6\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen - - -221 -221 -\n\n506 Mobilien - - -341 -341* -\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung - - 119 119 -\n\n669 Rücklagen Strafanstalt Gmünden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -336 - -104 -104 -\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -336 - -104 -104 -\n\n670 Bussen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4’538 4’610 4’381 -229 -5.0\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -262 -190 -394 -204 107.6\n\n42 Entgelte 4’800 4’800 4’775 -25 -0.5\n\n680 Motorfahrzeugsteuern\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 7’902 7’963 7’912 -50 -0.6\n\n36 Transferaufwand -5’329 -5’438 -5’440 -2 -\n\n39 Interne Verrechnungen -8’527 -8’600 -8’703 -103 1.2\n\n40 Fiskalertrag 21’758 22’000 22’055 55 -0.3\n\n700 Gerichtsbehörden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’480 -4’197 -4’148 50 1.2\n\n30 Personalaufwand -3’793 -3’839 -3’843 -4 0.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -1’129 -982 -1’078 -96* 9.7\n\n36 Transferaufwand -1 -1 1 100.0\n\n39 Interne Verrechnungen -333 -336 -333 3 1.0\n\n42 Entgelte 775 960 1’105 145 -15.2\n\n800 Finanzkontrolle\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -414 -445 -429 15 3.5\n\n30 Personalaufwand -397 -408 -410 -2 0.4\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -23 -41 -24 17 42.0\n\n36 Transferaufwand -1 -1 -1 0 0.0\n\n39 Interne Verrechnungen -8 -8 -8 0 0.0\n\n42 Entgelte 15 13 13 0 -0.0\n\n7.2 Verpflichtungskredite\n\nIn der Spalte ”Verfügbar“ bedeuten positive Beträge Kreditunterschreitungen, negative Beträge Kreditüberschrei-\ntungen.\n\nNicht abgeschlossene Objektkredite werden erst beim Projektabschluss indexiert.\n\n70 7.2. Verpflichtungskredite\n\n\n\n7.\n2.\n\n1\nVe\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nsk\n\nre\ndi\n\nte\nIn\n\nve\nst\n\niti\non\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng\n\nTa\nb.\n\n57\n:V\n\ner\npfl\n\nic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nite\nIn\n\nve\nst\n\niti\non\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng\n\nN\num\n\nm\ner\n\nB\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nS\nta\n\ntu\ns\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n-\n\nB\nea\n\nns\npr\n\nuc\nht\n\nP\nR\n\nR\nE\n\nVe\nrfü\n\ngb\nar\n\nB\net\n\nrä\nge\n\nin\nTC\n\nH\nF\n\nbe\ntra\n\ng\nbi\n\ns\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n19\n\n24\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nIm\nm\n\nob\nili\n\nen\nR\n\nah\nm\n\nen\nkr\n\ned\nit\n\nP\nZA\n\n39\n’5\n\n00\n26\n\n’5\n11\n\n35\n0\n\n34\n9\n\n12\n’6\n\n40\nP\n\nsy\nch\n\nia\ntr\n\nis\nch\n\nes\nZe\n\nnt\nru\n\nm\nA\n\nR\n(T\n\not\nal\n\nO\nbj\n\nek\ntk\n\nre\ndi\n\nte\n)\n\n31\n’0\n\n99\n26\n\n’5\n11\n\n35\n0\n\n34\n9\n\n4’\n23\n\n9\nI1\n\n44\n00\n\n00\nP\n\nZA\n,H\n\nau\ns\n\nX\nIII\n\nK\nap\n\nel\nle\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n2’\n\n21\n02\n\n1’\n89\n\n4\nI1\n\n44\n00\n\n01\nP\n\nZA\n,P\n\nla\nnu\n\nng\nss\n\nch\nrit\n\nte\nG\n\neb\näu\n\nde\n-u\n\nnd\nLa\n\nnd\nre\n\nse\nrv\n\ne\nA\n\nbg\nes\n\nch\nlo\n\nss\nen\n\n16\n0\n\n10\n6\n\nI1\n44\n\n00\n02\n\nP\nZA\n\n,H\nau\n\ns\nV\n\nIII\n,M\n\neh\nrz\n\nw\nec\n\nkg\neb\n\näu\nde\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n4’\n\n17\n4\n\n1’\n34\n\n9\nI1\n\n44\n00\n\n03\nP\n\nZA\nH\n\ner\nis\n\nau\n(E\n\nrs\nch\n\nlie\nss\n\nun\ngs\n\nsy\nst\n\nem\n/P\n\nP\n/V\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng\n/\n\n0.\n4\n\nM\nio\n\n.)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n4’\n58\n\n0\n4’\n\n19\n9\n\n38\n1\n\nI1\n44\n\n00\n04\n\nP\nZA\n\n,H\nau\n\ns\nI\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n9’\n\n87\n8\n\n3\n9’\n\n17\n0\n\nI1\n44\n\n00\n05\n\nP\nZA\n\n,H\nau\n\ns\nIV\n\nA\nku\n\ntp\nsy\n\nch\nia\n\ntr\nie\n\nIs\nol\n\nie\nrb\n\ner\nei\n\nch\nun\n\nd\nA\n\nrz\ntd\n\nie\nns\n\nt\nA\n\nbg\nes\n\nch\nlo\n\nss\nen\n\n6’\n79\n\n7\n4\n\n6’\n46\n\n4\nI1\n\n44\n00\n\n06\nP\n\nZA\n,H\n\nau\ns\n\nIX\nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsg\neb\n\näu\nde\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n2’\n\n75\n0\n\n3’\n07\n\n4\nI1\n\n44\n00\n\n07\nP\n\nZA\nH\n\ner\nis\n\nau\nH\n\nau\ns\n\nIII\n(9\n\n.1\nM\n\nio\n.)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n55\n\n0\n25\n\n5\n35\n\n0\n34\n\n9\n-5\n\n4\nW\n\nei\nte\n\nre\nH\n\noc\nhb\n\nau\npr\n\noj\nek\n\nte\n34\n\n8\n98\n\n18\n0\n\n82\n16\n\n8\nI1\n\n44\n00\n\n40\nS\n\ntra\nfa\n\nns\nta\n\nlt\nG\n\nm\nün\n\nde\nn\n\n(W\nei\n\nte\nre\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ng\n\n/1\n5.\n\n2\nM\n\nio\n.)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n24\n\n8\n98\n\n10\n0\n\n52\n98\n\nI2\n40\n\n30\n44\n\nN\neu\n\nba\nu\n\nP\nrü\n\nfs\nte\n\nlle\nM\n\nFK\n(1\n\n1\nM\n\nio\n.)\n\nB\nud\n\nge\ntie\n\nrt\n10\n\n0\n80\n\n30\n70\n\n41\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt\n\n13\n’8\n\n78\n68\n\n4\n13\n\n’1\n94\n\nI4\n10\n\n10\n01\n\nD\nar\n\nle\nhe\n\nn\nan\n\nO\nst\n\nsc\nhw\n\nei\nze\n\nrK\nin\n\nde\nrs\n\npi\nta\n\nl(\n13\n\n.9\nM\n\nio\n.)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n13\n\n’8\n78\n\n68\n4\n\n13\n’1\n\n94\n56\n\n0\nÖ\n\nff\nen\n\ntli\nch\n\ner\nVe\n\nrk\neh\n\nr\n11\n\n’7\n46\n\n11\n’1\n\n44\n60\n\n0\n60\n\n0\n2\n\nI1\n57\n\n00\n03\n\nD\nur\n\nch\nm\n\nes\nse\n\nrli\nni\n\ne\n(D\n\nM\nL)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n11\n\n’7\n46\n\n5\n11\n\n’1\n44\n\n60\n0\n\n60\n0\n\n2\n\n2\nN\n\net\nto\n\nkr\ned\n\nit\n2’\n\n00\n0’\n\n00\n0\n\n+\nTe\n\nue\nru\n\nng\n(Z\n\nür\nch\n\ner\nIn\n\nde\nx\n\nde\nrW\n\noh\nnb\n\nau\npr\n\nei\nse\n\n)=\n2’\n\n20\n9’\n\n89\n6\n\n3\nN\n\net\nto\n\nkr\ned\n\nit\n9’\n\n00\n0’\n\n00\n0\n\n+\nTe\n\nue\nru\n\nng\n(Z\n\nür\nch\n\ner\nIn\n\nde\nx\n\nde\nrW\n\noh\nnb\n\nau\npr\n\nei\nse\n\n)=\n9’\n\n87\n8’\n\n14\n7\n\n4\nN\n\net\nto\n\nkr\ned\n\nit\n6’\n\n10\n0’\n\n00\n0\n\n+\nTe\n\nue\nru\n\nng\n(Z\n\nür\nch\n\ner\nIn\n\nde\nx\n\nde\nrW\n\noh\nnb\n\nau\npr\n\nei\nse\n\n)=\n6’\n\n79\n6’\n\n95\n2\n\n5\nD\n\ner\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nth\nat\n\nan\nse\n\nin\ner\n\nS\nitz\n\nun\ng\n\nvo\nm\n\n26\n.N\n\nov\nem\n\nbe\nr2\n\n01\n2\n\nei\nne\n\nn\nG\n\nes\nam\n\ntk\nre\n\ndi\ntv\n\non\n23\n\n’4\n92\n\nM\nio\n\n.F\nra\n\nnk\nen\n\n(a\nls\n\nK\nos\n\nte\nnd\n\nac\nh)\n\nbe\nsc\n\nhl\nos\n\nse\nn,\n\nda\nvo\n\nn\nen\n\ntfä\nllt\n\ndi\ne\n\nei\nne\n\nH\näl\n\nfte\nvo\n\nn\n11\n\n’7\n46\n\nM\nio\n\n.F\nra\n\nnk\nen\n\nau\nfd\n\nie\nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n.\n\n7.2. Verpflichtungskredite 71\n\n\n\nTa\nb.\n\n58\n:V\n\ner\npfl\n\nic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nite\nE\n\nrfo\nlg\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng\n\nN\num\n\nm\ner\n\nB\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nS\nta\n\ntu\ns\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n-\n\nB\nea\n\nns\npr\n\nuc\nht\n\nP\nR\n\nR\nE\n\nVe\nrfü\n\ngb\nar\n\nB\net\n\nrä\nge\n\nin\nTC\n\nH\nF\n\nbe\ntra\n\ng\nbi\n\ns\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n19\n\n43\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nS\noz\n\nia\nle\n\ns\n51\n\n2\n12\n\n1\n12\n\n8\n10\n\n8\n28\n\n3\nE\n\n43\n04\n\n00\n1\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns\n\nIn\nte\n\ngr\nat\n\nio\nns\n\npr\nog\n\nra\nm\n\nm\n20\n\n18\n-2\n\n02\n1\n\n(K\nIP\n\nII)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n51\n2\n\n12\n1\n\n12\n8\n\n10\n8\n\n28\n3\n\n54\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nW\nir\n\nts\nch\n\naf\nt\n\n2’\n94\n\n0\n85\n\n0\n88\n\n0\n85\n\n0\n1’\n\n24\n0\n\nE\n54\n\n08\n00\n\n2\nFi\n\nna\nnz\n\nhi\nlfe\n\nAT\nA\n\nG\n-G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nfe\nld\n\nW\nan\n\nde\nrn\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n75\n\n0\n25\n\n0\n25\n\n0\n25\n\n0\n25\n\n0\nE\n\n54\n08\n\n00\n3\n\nFi\nna\n\nnz\nhi\n\nlfe\nAT\n\nA\nG\n\n-G\nes\n\nch\näf\n\nts\nfe\n\nld\nLe\n\nbe\nns\n\nar\nt\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n63\n\n0\n21\n\n0\n21\n\n0\n21\n\n0\n21\n\n0\nE\n\n54\n08\n\n00\n5\n\nFi\nna\n\nnz\nhi\n\nlfe\nAT\n\nA\nG\n\n-G\nru\n\nnd\nau\n\nftr\nag\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n1’\n\n56\n0\n\n39\n0\n\n42\n0\n\n39\n0\n\n78\n0\n\n72 7.2. Verpflichtungskredite\n\n\n\n7.3 Nachtragskredite (Art. 14 FHG)\n\nGemäss Finanzhaushaltsgesetz Art. 14 Abs. 1 kann der Voranschlag mit Nachträgen ergänzt werden. Zu-\nständig ist das ordentliche Voranschlagsorgan. In der Staatsrechnung 2019 wurden dem Kantonsrat folgende\nNachtragskredite beantragt.\n\nTab. 59: Nachtragskredite durch Kantonsrat beschlossen\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\nTotal Beschlossene Nachtragskredite Erfolgsrechnung\n\nkeine\n\nTotal Beschlossene Nachtragskredite Investitionsrechnung\n\nkeine\n\n7.4 Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG)\n\n7.4.1 Durch Regierungsrat unterjährig behandelte Kreditüberschreitungen\n\nUnter bestimmten Voraussetzungen (Art. 15 Abs. 1 FHG) können im Voranschlag nicht vorgesehene Ausga-\nben ohne Einholung eines Nachtragskredites belastet werden. In der Staatsrechnung 2019 wurden folgende\nKreditüberschreitungen getätigt:\n\nTab. 60: Kreditüberschreitungen (durch Regierungsrat behandelt)\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\nTotal Behandelte Kreditüberschreitungen der Erfolgsrechnung 3’344\n\n010.30 Kantonsrat, Assistenz Kantonsrat 5 Monate in Abschnitt Parlamentsdienst budgetiert 36\n\n020.31 Regierungsrat, buchhalterische Verschiebung Kostenart (Sachaufwand anstelle\nbudgetiertem Transferaufwand)\n\n141\n\n220.30 Kantonale Steuerverwaltung, höhere Kosten infolge Selbstanzeigen und Digitalisierung 207\n\n220.31 Kantonale Steuerverwaltung, Mehraufwand Betreibungskosten 143\n\n230.30 Personalamt, Mehrkosten aufgrund von Projekten, ausserfamiliärer Kinderbetreuung und\nPersonalwerbung\n\n48\n\n240.31 Amt für Immobilien, höhere Mietaufwände, Mobiliareinkauf, Projekt PZA/Werkhof\nUrnäsch (Mehrkosten teilweise kompensiert)\n\n246\n\n260.36 Finanzausgleich Gemeinden, höhere Ausgleichszahlungen 67\n\n290.36 Spezialfinanzierungen und Fonds, höhere Beiträge ausgerichtet 90\n\n310.31 Amt für Volksschule und Sport, Kauf Sportbus, finanziert über Sportfonds 40\n\n350.31 Berufsbildungszentrum, IT-Support, KulTour-Tage, Turngeräte, höhere Energiekosten 116\n\n360.31 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen, Mehraufwand Lehrmittel und Updateabo\nLehreroffice\n\n151\n\n370.31 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen, Mehraufwand aus\nQualifikationsverfahren\n\n25\n\n400.31 Departementssekretariat DGS, Rekrutierung VR SVAR, Konferenz SODK 54\n\n410.31 Amt für Gesundheit, nicht vorgesehene Zusatzaufwendungen 4\n\n410.36 Amt für Gesundheit, höhere Beiträge aus Kantonalem Aktionsprogramm (KAP) 40\n\n7.4. Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG) 73\n\n\n\nTab. 60: Kreditüberschreitungen (durch Regierungsrat behandelt) (Fortsetzung)\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\n430.31 Amt für Soziales, Umbau Gerontopsychiatrie, Erhöhung Fördermittel IAS 143\n\n440.31 KESB, Mehraufwand Dienstleistung Dritter und Schadenersatzleistungen 78\n\n455.36 Spitalfinanzierung, Mehrkosten aus Spitalrechnungen 315\n\n510.31 Tiefbauamt, Mehraufwand Winterdienst und höherer Salzverbrauch 325\n\n530.31 Amt für Umwelt, Klimabericht 46\n\n540.30 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Stellenaufstockung in der Abteilung Arbeitsinspektorat 51\n\n590.36 Spezialfinanzierungen und Fonds, höhere Fördermittel im Energiebereich 255\n\n640.30 Kantonspolizei, Mehraufwand wegen höherem Korpsbestand 675\n\n700.31 Gerichtsbehörden, höhere Kosten aus Rechtsvertretungen und IT-Aufwand 48\n\nTotal Behandelte Kreditüberschreitungen der Investitionsrechnung 621\n\n220.52 Kantonale Steuerverwaltung, Weiterentwicklung Steuerlösung 258\n\n640.52 Kantonspolizei, Projekt KNZ-Futura 200\n\n660.50 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit), Einrichtung Schreinerei 163\n\n7.4.2 Orientierung über mit der Genehmigung der Staatsrechnung behandelte wei-\ntere Kreditüberschreitungen\n\nGemäss Art. 15 Abs. 2 FHG ist mit der Jahresrechnung über wesentliche Kreditüberschreitungen zu orien-\ntieren. In der folgenden Tabelle sind weitere Kreditüberschreitungen (Ausgaben mit Abweichung grösser 100\nTCHF) aufgeführt, die vom Regierungsrat nicht behandelt wurden:\n\nTab. 61: Weitere wesentliche Kreditüberschreitungen\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\n210.36 Amt für Finanzen, Wertberichtigung Beteiligung SVAR 6’687\n\n430.36 Amt für Soziales, Erhöhung Integrationspauschale und höhere Beiträge im Bereich Asyl\n(Kompensation mit höheren Beiträgen Bund und Gemeinden)\n\n1’002\n\n520.31 Amt für Raum und Wald, Aufforstung Sturmschäden, Mehrkosten ÖREB 149\n\n590.31 Spezialfinanzierungen und Fonds DBV, höhere Ausgaben Strassenbauprojekt aufgrund\nProjektfortschritt (Kompensation durch höhere Beiträge Gemeinden)\n\n774\n\n630.31 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Notstromaggregate in IR geplant,\nRückerstattung zur Hälfte von Gemeinden\n\n130\n\n650.31 Staatsanwaltschaft, höhere Untersuchungs- und Rechtsvertretungskosten 188\n\n670.31 Bussen Staatsanwaltschaft, Wertberichtigung Forderungen und tatsächliche\nForderungsverluste\n\n204\n\n74 7.4. Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG)\n\n\n\nFinanzkennzahlen\n\n8.1 Finanzkennzahlen erster Priorität\n\nNettoverschuldungsquotient RE VA RE\n2018 2019 2019\n\nNettoschuld I\nFiskalertrag 29.8% 35.0% 19.1%\n\nRichtwerte: <100% = gut, 100%–150% = genügend, >150% = schlecht\nAussage: Anteil der Fiskalerträge, bzw. wieviel Jahrestranchen erforderlich wären, um die Nettoschulden abzutragen.\n\nSelbstfinanzierungsgrad RE VA RE\n2018 2019 2019\n\nSelbstfinanzierung x 100\nNettoinvestition 184.1% 6 94.1% 214.1%\n\nRichtwerte: <80% = Abschwung (Zunahme der Verschuldung), 80%–100% = Normalfall, >100% = Hochkonjunktur (Ab-\nnahme der Verschuldung)\nAussage: Anteil der Nettoinvestitionen, die der Kanton Appenzell Ausserrhoden aus den im Berichtsjahr erarbeiteten liqui-\nden Mitteln finanzieren kann.\n\nZinsbelastungsanteil RE VA RE\n2018 2019 2019\n\n(Zinsaufwand - Zinsertrag) x 100\nLaufender Ertrag 0.20% 0.26% 0.18%\n\nRichtwerte: 0%–4% = gut, 4%–9% = genügend, >9% = schlecht\n\nAussage: Anteil des ”verfügbaren Einkommens“, welcher durch den Nettozinsaufwand gebunden ist. Je tiefer der Wert,\n\ndesto grösser der Handlungsspielraum.\n\n8.2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität\n\nNettoschuld I in Franken pro Einwohner RE VA RE\n2018 2019 2019\n\nNettoschulden I\n\nStändige Wohnbevölkerung\n7 1’042 1’264 689\n\nRichtwerte8: <0 CHF = Nettovermögen, 0–1’000 CHF = geringe Verschuldung, 1’001–2’500 CHF = mittlere Verschuldung,\n2’501–5’000 CHF = hohe Verschuldung, >5’000 CHF = sehr hohe Verschuldung\nAussage: Diese Kennzahl dient zur Beurteilung der Verschuldung. Je tiefer der Wert, desto tiefer ist die Verschuldung.\n\n6 Korrektur Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR und Übertragung PZA, effektiver Wert -127.3%\n7 Bevölkerungszahl: Rechnung 2018 = 55’309 / Voranschlag 2019 = 55’604 / Rechnung 2019 = 55’432\n8 Diese Richtwerte gelten sowohl für die Kantone wie auch Gemeinden, aber nur dann, wenn die Aufgaben zwischen Kanton und\n\nGemeinden ungefähr im Verhältnis 50% / 50% aufgeteilt sind. Ist die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden anders,\nverschieben sich die Richtwerte entsprechend.\n\n8.2. Finanzkennzahlen zweiter Priorität 75\n\n\n\nSelbstfinanzierungsanteil RE VA RE\n2018 2019 2019\n\nSelbstfinanzierung x 100\nLaufender Ertrag 7.0% 4.9% 8.5%\n\nRichtwerte: >20% = gut, 10–20% = mittel, <10% = schlecht\nAussage: Anteil des Ertrages, welcher der Kanton Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung der Investitionen aufwenden\nkann.\n\nKapitaldienstanteil RE VA RE\n2018 2019 2019\n\n(Nettozinsaufwand + ordentliche Abschreibungen) x 100\nLaufender Ertrag 4.9% 5.1% 6.2%\n\nRichtwerte: bis 5% = geringe Belastung, 5–15% = tragbare Belastung, >15% = hohe Belastung\nAussage: Mass für die Belastung des Haushaltes durch Kapitalkosten. Die Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark der\nLaufende Ertrag durch den Zinsendienst und die Abschreibungen (= Kapitaldienst) belastet ist. Ein hoher Anteil weist auf\neinen enger werdenden finanziellen Spielraum hin.\n\nBruttoverschuldungsanteil RE VA RE\n2018 2019 2019\n\nBruttoschulden x 100\nLaufender Ertrag 42.4% 46.1% 44.5%\n\nRichtwerte: <50% = sehr gut, 50–100% = gut, 100%–150% = mittel, 150%–200% = schlecht >200% = kritisch\nAussage: Grösse zur Beurteilung der Verschuldungssituation bzw. der Frage, ob die Verschuldung in einem angemesse-\nnen Verhältnis zu den erwirtschafteten Erträgen steht.\n\nInvestitionsanteil RE VA RE\n2018 2019 2019\n\nBruttoinvestitionen x 100\nKonsolidierter Gesamtaufwand 7.1% 6.5% 5.2%\n\nRichtwerte: <10% = schwache Investitionstätigkeit, 10%–20% = mittlere Investitionstätigkeit, 20%–30% = starke Investiti-\n\nonstätigkeit, >30% sehr starke Investitionstätigkeit\n\nAussage: Zeigt die Aktivität im Bereich der Investitionen.\n\n76 8.2. Finanzkennzahlen zweiter Priorität\n\n\n\nKonsolidierte Rechnung\n\n9.1 Konsolidierte Bilanz\n\nTab. 70: Konsolidierte Bilanz\n\nBezeichnung Staats- Jahresrechnung Jahresrechnung Konsolidierung\nBeträge in TCHF rechnung (SVAR) (ARI AG) (SVAR 100% / ARI 50%)\n\nAktiven 400’652 91’658 9’988 450’424\n\nFinanzvermögen 190’936 36’881 5’533 225’912\n\nFlüssige Mittel 51’845 14’496 3’353 68’017\n\nForderungen 77’059 18’547 2’154 92’012\n\nFinanz- und Sachanlagen 36’757 1’672 - 38’429\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 25’275 2’166 26 27’454\n\nVerwaltungsvermögen 209’716 54’777 4’455 224’513\n\nAnlagen und Investitionsbeiträge 157’204 54’777 4’455 214’208\n\nDarlehen und Beteiligungen 52’512 - - 10’305\n\nPassiven 400’652 91’658 9’988 450’424\n\nFremdkapital 229’102 52’700 6’516 277’889\n\nLaufende Verbindlichkeiten 62’628 4’702 1’290 63’303\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 1’700 24’272 43 25’993\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 131’666 21’306 5’000 152’972\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds im\nFK\n\n5’572 - - 5’572\n\nRückstellungen 3’899 441 149 4’415\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 23’637 1’980 34 25’634\n\nEigenkapital 171’550 38’957 3’472 172’536\n\n9.2 Konsolidierte Erfolgsrechnung\n\nTab. 71: Konsolidierte Erfolgsrechnung\n\nBezeichnung Staats- Jahresrechnung Jahresrechnung Konsolidierung\nBeträge in TCHF rechnung (SVAR) (ARI AG) (SVAR 100% / ARI 50%)\n\nAufwand 494’990 122’167 15’300 617’022\n\nPersonalaufwand 94’589 78’555 5’711 175’999\n\nSachaufwand 48’221 32’961 7’195 83’710\n\nAbschreibungen 16’721 10’507 2’336 28’396\n\nFinanzaufwand 1’763 74 58 1’838\n\nEinlagen Fonds &\nSpezialfinanzierungen\n\n- 70 - 70\n\nTransferaufwand 257’458 - - 250’770\n\nDurchlaufende Beiträge 39’631 - - 39’631\n\nAusserordentlicher Aufwand 377 - - 377\n\nInterne Verrechnungen 36’230 - - 36’230\n\nErtrag 517’065 115’480 15’127 639’010\n\nFiskalertrag 199’771 - - 199’771\n\n9.2. Konsolidierte Erfolgsrechnung 77\n\n\n\nTab. 71: Konsolidierte Erfolgsrechnung (Fortsetzung)\n\nBezeichnung Staats- Jahresrechnung Jahresrechnung Konsolidierung\nBeträge in TCHF rechnung (SVAR) (ARI AG) (SVAR 100% / ARI 50%)\n\nRegalien und Konzessionen 3’194 - - 3’194\n\nEntgelte 27’031 110’956 15’022 145’498\n\nVerschiedene Erträge 6’060 4’441 9 10’506\n\nFinanzertrag 20’165 13 0 19’080\n\nEntnahmen Fonds &\nSpezialfinanzierungen\n\n553 70 - 624\n\nTransferertrag 172’669 - - 172’669\n\nDurchlaufende Beiträge 39’631 - - 39’631\n\nAusserordentlicher Ertrag 11’204 - 96 11’252\n\nInterne Verrechnungen 36’230 - - 36’230\n\nAbschlusskonten 557 - - 557\n\nErgebnis (+ = Defizit / - = Gewinn) -22’075 6’687 173 -21’988\n\n9.3 Konsolidierte Kennzahlen\n\nDie konsolidierte Rechnung dient dazu, ein vollständiges Bild über die finanzielle Situation des Kantons mit sei-\nnen wichtigsten Beteiligungen zu vermitteln. Bei den an dieser Stelle aufgeführten Kennzahlen steht deshalb\ndie Verschuldung im Zentrum.\n\nIn der konsolidierten Jahresrechnung 2019 beträgt der Nettoverschuldungsquotient 26.0% (36.9% im Vorjahr\nund die Nettoschulden I pro Einwohner betragen CHF 938 (CHF 1’291 im Vorjahr). Erstmals berechnet wurde\ndieses Jahr auch der konsolidierte Selbstfinanzierungsgrad, dieser beträgt 174.5%.\n\n78 9.3. Konsolidierte Kennzahlen\n\n\n\nBetriebe mit Globalkredit und Leistungs-\nauftrag\n\n10.1 Kantonsschule Trogen\n\n10.1.1 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung\n\nBildungsziele\n\nTab. 72: Bildungsziele\n\nAngebot Bildungsziele\n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden\ninnert vier Jahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die\nEntwicklung vielseitiger Interessen. Im Zentrum stehen eine optimale\nVorbereitung auf ein Universitätsstudium und die Förderung von Selbst-,\nSozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung des Bundesrates /\nReglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen\nMaturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar / 15. Februar 1995)\n\nWirtschaftsmittelschule (WMS) Die Wirtschaftsmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen\ngemäss\n\n• Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012,\n\n• Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ\nvom 21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung\n(Stand 1. Juni 2016).\n\nIm 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum\n(BP).\n\n• Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl\nder Lernenden entspricht und weist dies gegenüber der Abteilung\nBerufsbildung nach (Art. 15 BBV).\n\nFachmittelschule (FMS) Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss\nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz\nder kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 9. September 2004.\nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine\nberufsfeldbezogene zusätzliche Leistung nach Artikel 17 des\nReglements über die Anerkennung von Fachmittelschulen der EDK vom\n12. Juni 2003. Die Schule unterstützt die Lernenden der Berufsfelder\nGesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale Arbeit bei der\nSuche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf das\nPraktikum.\n\n10.1. Kantonsschule Trogen 79\n\n\n\nTab. 72: Bildungsziele (Fortsetzung)\n\nAngebot Bildungsziele\n\nSekundarschule\nTrogen-Wald-Rehetobel (TWR)\n\nDie Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss\nLehrplan. Zur Organisation des Unterrichts wird gemäss separatem\nVertrag das integrierte Modell eingesetzt.\n\nLeistungsziele mit Indikatoren/Kriterien\n\nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr\nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. Bei der Anzahl erteilter\nLektionen wurden nur die Unterrichtslektionen aufgeführt. Für die Berechnung der Prozentzahlen, Lehrenden-\npensum pro Lernende hingegen, wurde das Gesamttotal aller Lehrendenpensen inklusive Entlastungsstunden\nals Berechnungsgrundlage herangezogen.\n\nLeistungsziel\n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den Mittelschulabteilungen ist das Verhältnis von ausgefallenen zu ge-\nplanten Lektionen. Als ausgefallene Lektionen werden solche betrachtet, die kein Angebot für die Lernen-\nden beinhalten.\n\nIndikatoren/Kriterien 2016 2017 2018 2019\n\nAusfallquote von max. 0.4% 0.22 0.21 0.10 0.03\n\nBemerkungen:\n\nDie Ausfallquote bezieht sich das Kalenderjahr 2019.\n\nLeistungsziel\n\nDer Kostendeckungsgrad für den Mensabetrieb wird berechnet gemäss Angaben im Reporting mit Er-\ntrag/Aufwand (inkl. Mietzinsen).\n\nIndikatoren/Kriterien 2016 2017 2018 2019\n\nKostendeckungsgrad von mindestens 70% 72 72 70 70\n\nBemerkungen:\n\nAufgrund guter Dienstleistungen konnte der Kostendeckungsgrad trotz nach wie vor tiefen Lernendenzahlen\ngehalten werden.\n\n80 10.1. Kantonsschule Trogen\n\n\n\n10.1.2 Wirkungsziele und Indikatoren gemäss Leistungsauftrag 2019\n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20\nJahren.\n\nWirkungsziel\n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die Universität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr\ngemessen.\n\nIndikatoren/Kriterien 2016 2017 2018 2019\n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. 25% 9 29 26 25 28\n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. 75% 10 56 69 63 50\n\nBemerkungen:\n\nMit dem Leistungsauftrag 2020 wird ein Wirkungsziel mit den Fachhochschulen und den Pädagogischen\nHochschulen ergänzt. Würden bei der Berechnung der Übertrittsquote bereits jetzt die Fachhochschulen\nund die Pädagogischen Hochschulen miteinbezogen, läge die Quote im 2019 bei 72% (2018: 77%).\n\nWirkungsziel\n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der Fachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen.\n\nIndikatoren/Kriterien 2016 2017 2018 2019\n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studienjahr ist\nmind. 92% der Studienanfänger. 11\n\n87 90 92 80\n\nBemerkungen:\n\nFünf ehemalige Lernenden geben an, das Studienfach gewechselt zu haben. Aufgrund der tieferen Matu-\nrandenzahl wirkt sich dies prozentual stärker auf die Erfolgsquote aus.\n\nWirkungsziel\n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine höhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird nach\ndem 1. und 2. Jahr gemessen.\n\nIndikatoren/Kriterien 2016 2017 2018 2019\n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. 30% 12 14 31 59 48\n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. 85% 13 100 100 95 88\n\nBemerkungen:\n\nkeine\n\n9 Die Daten werden im Rahmen der jährlichen Schulabgängerbefragung im Frühling des jeweiligen Abschlussjahres erhoben. Der\nRücklauf beträgt jeweils 90 - 95%.\n\n10 Die Zahlen stammen aus der jährlichen Ehemaligenbefragung, die jeweils zweieinhalb Jahre nach der Matura durchgeführt wird. Der\nRücklauf betrug in den Jahren 2016 und 2017 je rund 40%, im Jahr 2018 etwas über 70% und im Jahr 2019 rund 55%.\n\n11 s. Fussnote 10\n12 Der Indikator wurde 2017 auf mind. 30% angepasst.\n13 s. Fussnote 10\n\n10.1. Kantonsschule Trogen 81\n\n\n\nDiese Erhebungen durch Befragungen können mittelfristig durch statistische Angaben des Bundesamtes für\nStatistik (BFS) abgelöst werden.\n\n10.1.3 Finanzkennzahlen gemäss Leistungsauftrag 2019\n\nDas Ergebnis 2019 schliesst gegenüber dem Globalkredit mit einem positiven Ergebnis von rund 546 TCHF ab.\nDer Personalaufwand fiel aufgrund von tieferen Pensen geringer aus als budgetiert. Auf der Sachaufwandseite\nführten Verzögerungen bei Informatikprojekten sowie eine gute Ausgabendisziplin zu weniger Ausgaben. Eine\nhöhere Anzahl ausserkantonale Lernende führt zu Mehreinnahmen bei den Schulgeldern gegenüber dem\nVoranschlag.\n\nBeträge in TCHF VA RE Differenz zu VA 2019\n2019 2019 absolut %\n\nPersonalaufwand 14’037 13’845 -192 -1.4\n\nSachaufwand 4’172 4’054 -118 -2.8\n\n- Mietaufwand 2‘398 2‘415 17 0.7\n\n- übriger Aufwand 1‘774 1’640 -134 -7.6\n\nErträge 3’809 4’046 236 6.2\n\nErgebnis 14‘400 13‘854 -546 -3.8\n\n10.2 Strafanstalten Gmünden\n\n10.2.1 Jahresbericht 2019 gemäss Leistungsvereinbarung 2016–2019\n\nAuftrag\n\nDie Gefängnisse Gmünden werden mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. Der Betrieb mit rund 30\nVollzeitstellen ist dem Departement Inneres und Sicherheit (DIS) unterstellt.\n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 62 Plätzen für männliche Gefangene. Vollzogen wer-\nden Freiheitsstrafen gemäss Strafgesetzbuch, jedoch nicht für Verurteilte, die als fluchtgefährdet und gemein-\ngefährlich gelten.\n\nDas kantonale Gefängnis bietet Platz für 12 Personen. Folgende Haftformen werden angeboten:\n\n• Untersuchungshaft (UH)\n\n• Sicherheitshaft (SH)\n\n• Ausländerrechtliche Haft (AH)\n\n• Freiheitsstrafen auf Grund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt\n\n• Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) auf Grund nicht bezahlter Geldstrafen oder Bussen\n\nRechtsgrundlagen / gesetzlicher Auftrag\n\n• StGB (311.0)\n\n• StPO (312.0)\n\n• AuG (142.20)\n\n82 10.2. Strafanstalten Gmünden\n\n\n\n• Gesetz über den Justizvollzug JVG (341.1)\n\n• Verordnung über die Vollzugseinrichtungen (341.12)\n\n• Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden\n\n• Hausordnung für das kant. Gefängnis AR\n\n• Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordats über den Vollzug von Freiheitsstrafen (341.2)\n\nWichtige Details aus der Erfolgsrechnung 2019\n\nTab. 79: Erfolgsrechnung im Detail\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2019\n2018 2019 2019 absolut in %\n\nGlobakredit Gmünden\n\nGesamtergebnis 1’369 700 907 207 29.6\n\nPersonalaufwand 2’841 3’252 2’957 -295 -9.1\n\nSachaufwand 2’257 2’414 2’884 469 19.4\n\nAbschreibungen 55 55\n\nEntgelte 6’298 6’242 6’625 383 6.1\n\nVerschiedene Erträge 164 120 169 49 40.6\n\nFinanzertrag 4 5 13 8 157.6\n\nKonto Kommentar\n\n30 Vakanzen wurden nicht oder später besetzt, die Überbrückung der Vakanzen erfolgte durch Personal\neiner Temporärfirma\n\n31 Mehrausgaben infolge Anschaffung eines Gewächshauses und einer Brikettierpresse\n33 Abschreibungen für Mobiliar Schreinerei Gmünden\n42 Die Mehreinnahmen sind begründet mit der sehr gute Auslastung\n\nDiverse Statistiken\n\nDisziplinarfehler 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011\n\na) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe 7 8 14 11 4\na1) Flucht (Überwindung eines\nHindernisses)\n\n0 0 2 5\n\na2) Entweichung ab Arbeitsplatz (Weglaufen\nab Arbeitsplatz, ab offenem Platz)\n\n0 3 2 6\n\na3) Nicht-Rückkehr aus Urlaub / Ausgang\n(zu später oder keine Rückkehr)\n\n0 3 3 6\n\na4) Fluchtversuche 0 0 0 3\n\nb) tätliche und beleidigende Angriffe auf\nMitgefangene oder Mitarbeitende\n\n23 16 5 12 14 4 9 10 6\n\nc) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung\nsowie Nichtrückkehr von einer externen\nBeschäftigung\n\n9 10 5 11 6 5 3 3 10\n\nd) Missbrauch des Urlaubs, Ausgangs- oder\nBesuchsrecht\n\n11 16 6 8 20 22 10 9 25\n\n10.2. Strafanstalten Gmünden 83\n\n\n\n2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011\n\ne) unerlaubter Verkehr mit Personen\nausserhalb der Anstalt\n\n0 2 0 0 0 1 0 0 0\n\nf) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz\nund Weitergabe von verbotenen\nGegenständen, insbesondere von Waffen\noder waffenähnlichen Gegenständen oder\nvon Schriftstücken, Mobiltelefonen und nicht\nbewilligtem Geld unter Umgehung der\nKontrolle\n\n21 36 7 13 9 16 16 14 22\n\ng) Beschädigungen von Gebäuden und\nGegenständen, Verschleuderung von\nMaterial oder mangelnde Sorgfalt im\nUmgang mit Tieren\n\n28 23 2 0 10 12 1 9 3\n\nh) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum\nvon oder Handel mit Drogen oder Alkohol\nsowie Miss- brauch von Medikamenten\n\n54 85 58 50 81 82 69 93 79\n\ni) ungebührliches Verhalten gegenüber dem\nAnstaltspersonal, Mitgefangenen und\nDrittpersonen\n\n42 34 8 6 21 17 7 9 16\n\nj) Missachtung von ausdrücklichen\nAnordnungen\n\n83 67 9 14 66 122 37 15 38\n\nk) Verhalten, welches die Ordnung und\nSicherheit gefährdet oder gefährden kann\n\n18 64\n\nKostgeldstatistiken per 31.12.2019\n\nStrafanstalt Gmünden Anzahl Kostgeldtage Anzahl Kostgeldtage Total Kostgeld in CHF\nVollzugsregime 2018 2019 2019\n\nArbeitsexternat 190 - 0\n\nErsatzfreiheitsstrafe 246 109 13’080\n\nHalbgefangenschaft 1’308 829 94’584\n\nNormalvollzug 17’058 16’953 3’654’544\n\nSpezialvollzug SV+ 3’060 3’203 858’404\n\nGesamtergebnis 21’862 21’094 4’620’612\n\nKantonales Gefängnis Anzahl Kostgeldtage Anzahl Kostgeldtage Total Kostgeld in CHF\nVollzugsregime 2018 2019 2019\n\nAusschaffungshaft 931 255 53’176\n\nSicherheitshaft 45 117 22’820\n\nPolizeiliche Gewahrsam 28 19 2’700\n\nUntersuchungshaft 1’163 983 180’800\n\nGeschlossener Vollzug NV 1’771 4’201 1’125’684\n\nGesamtergebnis 3’938 5’575 1’385’180\n\nFluktuation bis 31.12.2019\n\n84 10.2. Strafanstalten Gmünden\n\n\n\nStrafanstalt Gmünden 2018 2019\n\nEintritte 215 242\n\nAustritte 214 251\n\nKantonales Gefängnis 2018 2019\n\nEintritte 78 56\n\nAustritte 80 54\n\n10.2. Strafanstalten Gmünden 85\n\n\n\nFunktionale Gliederung\n\n12.1 Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nTab. 85: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nBezeichnung RE RE RE RE\n2016 2017 2018 2019\n\n0 Allgemeine Verwaltung 22’683 23’419 26’022 23’494\n\n01 Legislative und Exekutive 2’290 2’253 2’370 2’551\n\n02 Allgemeine Dienste 20’393 21’166 23’652 20’943\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 15’634 16’668 16’489 17’261\n\n11 Öffentliche Sicherheit 6’647 7’018 7’585 7’751\n\n12 Rechtssprechung 2’390 3’247 2’573 2’402\n\n13 Strafvollzug 1’105 379 234 667\n\n14 Allgemeines Rechtswesen 4’310 4’741 4’850 5’082\n\n16 Verteidigung 1’181 1’284 1’248 1’359\n\n2 Bildung 74’295 72’605 71’808 71’921\n\n21 Obligatorische Schule -1’428 -766\n\n22 Sonderschulen 5’685 5’470 5’563 5’905\n\n23 Berufliche Grundbildung 5’659 5’288 5’806 5’751\n\n25 Allgemeinbildende Schulen 13’804 13’915 14’969 14’164\n\n29 Übriges Bildungswesen 49’146 47’932 46’898 46’866\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 2’652 2’602 2’388 2’604\n\n31 Kulturerbe 648 598 325 579\n\n32 Übrige Kultur 1’765 1’752 1’830 1’780\n\n34 Sport und Freizeit 240 252 233 245\n\n4 Gesundheit 61’748 67’934 67’897 65’094\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 56’718 62’823 62’549 59’474\n\n43 Gesundheitsprävention 523 453 594 562\n\n49 Übriges Gesundheitswesen 4’507 4’658 4’754 5’058\n\n5 Soziale Sicherheit 41’525 40’147 40’706 43’266\n\n51 Krankheit und Unfall 14’617 12’061 11’236 13’120\n\n52 Invalidität 20’949 21’653 22’916 23’114\n\n53 Alter und Hinterlassene 5’388 5’807 5’881 6’441\n\n54 Familie und Jugend 476 459 472 386\n\n57 Sozialhilfe und Asylwesen 95 167 201 206\n\n6 Verkehr 4’508 4’336 4’659 5’380\n\n61 Strassenverkehr 150 -24 213 237\n\n62 Öffentlicher Verkehr 4’359 4’360 4’446 5’144\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 4’477 4’356 4’534 4’238\n\n74 Verbauungen 1’571 1’155 1’305 938\n\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 1 -21 -8 11\n\n77 Übriger Umweltschutz 2’034 2’391 2’380 2’478\n\n79 Raumordnung 871 831 858 812\n\n8 Volkswirtschaft 6’303 6’421 6’766 6’946\n\n81 Landwirtschaft 2’710 2’794 3’126 3’048\n\n82 Forstwirtschaft 1’106 1’370 1’343 1’475\n\n86 12.1. Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\n\n\nTab. 85: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung (Fortsetzung)\n\nBezeichnung RE RE RE RE\n2016 2017 2018 2019\n\n83 Jagd und Fischerei 264 155 214 328\n\n84 Tourismus 579 548 458 482\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 1’644 1’554 1’625 1’613\n\n9 Finanzen und Steuern -219’087 -232’096 -245’205 -251’527\n\n91 Steuern -154’381 -162’554 -171’494 -177’378\n\n93 Finanz- und Lastenausgleich -38’354 -40’983 -40’342 -42’353\n\n94 Ertragsanteile an Bundeseinnahmen -22’408 -30’523 -30’529 -32’796\n\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung -3’944 1’964 -2’840 1’100\n\n97 Rückverteilungen -100\n\nNicht aufgeteilte Posten -10’753 -10’753 -10’753 -10’753\n\nGesamtergebnis 3’986 -4’362 -14’690 -22’075\n\n12.1. Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung 87\n\n\n\nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung\n\n13.1 Stiftung Grubenmann-De Athayde\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 125’403.76 125’541.01\n\nKontokorrent mit Kanton AR 125’403.76 125’541.01\n\nTotal Passiven -125’541.01 -125’541.01\n\nEigenkapital -125’541.01 -125’541.01\n\nJahresergebnis 137.25\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -62.75 -376.10\n\nZinsertrag -62.75 -376.10\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 137.25 -176.10\n\n13.2 Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 968’866.92 946’402.17\n\nFinanzvermögen 968’866.92 946’402.17\n\nKontokorrent mit Kanton AR 54’866.92 31’881.87\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 520.30\n\nLiegenschaften 914’000.00 914’000.00\n\nTotal Passiven -968’866.92 -946’402.17\n\nFremdkapital -733’120.00 -733’120.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -3’120.00 -3’120.00\n\nHypothekardarlehen -730’000.00 -730’000.00\n\nEigenkapital -235’746.92 -213’282.17\n\nEigenkapital -213’282.17 -213’282.17\n\nJahresergebnis -22’464.75\n\n88 13.2. Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht\n\n\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 27’336.75 12’922.15\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen 222.50\n\nVerzinsung Finanzverbindlichkeiten 8’760.00 8’844.00\n\nUnterhalt Liegenschaften 6’463.00 1’832.15\n\nAufwand Waldbewirtschaftung 10’865.60\n\nÜbriger Liegenschaftsaufwand 1’048.15 1’823.50\n\nERTRAG\n\nTotal Ertrag -49’801.50 -41’390.65\n\nZinsertrag -23.30 -84.45\n\nPacht- und Mietzinse -39’010.00 -39’010.00\n\nErtrag Waldbewirtschaftung -9’882.40 -2’296.20\n\nÜbriger Liegenschaftenertrag -885.80\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -22’464.75 -28’468.50\n\n13.3 Stiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 246’586.89 246’663.54\n\nKontokorrent mit Kanton AR 246’586.89 246’663.54\n\nTotal Passiven -246’586.89 -246’663.54\n\nEigenkapital -246’663.54 -246’663.54\n\nJahresergebnis 76.65\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -123.35 -738.35\n\nZinsertrag -123.35 -738.35\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 76.65 -538.35\n\n13.3. Stiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser 89\n\n\n\n13.4 Stiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 325’316.60 425’660.35\n\nKontokorrent mit Kanton AR 325’315.60 425’659.35\n\nAktive Rechnungsabgrenzung\n\nMobilien und Kunstgegenstände 1.00 1.00\n\nTotal Passiven -325’316.60 -425’660.35\n\nFremdkapital -815.80\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -815.80\n\nEigenkapital -325’316.60 -424’844.55\n\nEigenkapital -424’844.55 -424’844.55\n\nJahresergebnis 99’527.95\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 99’714.05 26’855.20\n\nEntschädigungen 2’000.00 4’786.15\n\nDienstleistungen Dritter 500.00 805.65\n\nMiete 1’615.50\n\nVerschiedenes und Spesen 301.70 1’147.90\n\nBeiträge 96’912.35 18’500.00\n\nTotal Ertrag -186.10 -17’922.95\n\nVerkäufe -16’615.65\n\nZinsertrag -186.10 -1’307.30\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 99’527.95 8’932.25\n\n13.5 Fonds für gemeinnützige Zwecke\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 242’242.22 242’321.07\n\nKontokorrent mit Kanton AR 242’238.22 242’317.07\n\nAktien Säntis-Schwebebahn AG 1.00 1.00\n\nAktien Hoher Kasten Drehrestaurant und Seilbahn AG 1.00 1.00\n\nAktien Feriendorf Urnäsch AG 1.00 1.00\n\nAktien Appenzeller Schaukäserei AG 1.00 1.00\n\nTotal Passiven -242’242.22 -242’321.07\n\nEigenkapital -242’321.07 -242’321.07\n\n90 13.5. Fonds für gemeinnützige Zwecke\n\n\n\nBilanz per 31.12.2019(Fortsetzung)\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nJahresergebnis 78.85\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -121.15 -725.40\n\nZinsertrag -121.15 -725.40\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 78.85 -525.40\n\n13.6 Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 38’731.74 39’908.69\n\nKontokorrent mit Kanton AR 38’731.74 39’908.69\n\nTotal Passiven -38’731.74 -39’908.69\n\nEigenkapital -39’908.69 -39’908.69\n\nJahresergebnis 1’176.95\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 15’864.20 6’654.41\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nUnterstützungen 15’664.20 6’454.41\n\nTotal Ertrag -14’687.25 -17’896.70\n\nÜbriger Ertrag -14’416.50 -16’602.20\n\nZinsertrag -20.75 -94.50\n\nZuwendungen -250.00 -1’200.00\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 1’176.95 -11’242.29\n\n13.6. Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden 91\n\n\n\n13.7 Fonds Nikt@AR\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 38’190.09 45’588.14\n\nKontokorrent mit Kanton AR 38’190.09 45’588.14\n\nTotal Passiven -38’190.09 -45’588.14\n\nEigenkapital -45’588.14 -45’588.14\n\nJahresergebnis 7’398.05\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 7’418.00 4’699.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nInformatikprojekte Schulen 7’218.00 4’499.00\n\nTotal Ertrag -19.95 -150.40\n\nZinsertrag -19.95 -150.40\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 7’398.05 4’548.60\n\n13.8 Fonds für Zusatzstipendien\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 353’667.89 353’691.04\n\nKontokorrent mit Kanton AR 353’667.89 353’691.04\n\nTotal Passiven -353’667.89 -353’691.04\n\nEigenkapital -353’691.04 -353’691.04\n\nJahresergebnis 23.15\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -176.85 -1’058.50\n\nZinsertrag -176.85 -1’058.50\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 23.15 -858.50\n\n92 13.8. Fonds für Zusatzstipendien\n\n\n\n13.9 Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 614’766.05 614’658.70\n\nKontokorrent mit Kanton AR 614’766.05 614’658.70\n\nTotal Passiven -614’766.05 -614’658.70\n\nEigenkapital -614’658.70 -614’658.70\n\nJahresergebnis -107.35\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -307.35 -1’839.05\n\nZinsertrag -307.35 -1’839.05\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -107.35 -1’639.05\n\n13.10 Peter und Henriette Zellweger-Legat\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 24’417.43 24’605.13\n\nKontokorrent mit Kanton AR 24’417.43 24’605.13\n\nTotal Passiven -24’417.43 -24’605.13\n\nEigenkapital -24’605.13 -24’605.13\n\nJahresergebnis 187.70\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -12.30 -74.20\n\nZinsertrag -12.30 -74.20\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 187.70 125.80\n\n13.10. Peter und Henriette Zellweger-Legat 93\n\n\n\n13.11 Stiftung Pro Appenzell\n\nBilanz per 31.12.2019\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2019 31.12.2018\n\nTotal Aktiven 873’409.66 857’343.50\n\nUmlaufvermögen 873’398.66 857’332.50\n\nDebitoren\n\nKontokorrent mit Kanton AR 866’966.66 842’170.25\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 8’010.25\n\nHypothekaranlagen 6’432.00 7’152.00\n\nAnlagevermögen 11.00 11.00\n\nLiegenschaft Dürrenspitzli, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Untere Petersalp, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Obergerstengschwend, Urnäsch 1.00 1.00\n\nWald obere Schurtanne, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Hölzli, Hundwil 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Büel, Teufen 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Alp Glücksberg, Urnäsch 1.00 1.00\n\nWald Nellenkapf, Reute 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Böheli, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Grossbalmen, Hundwil 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Grossbetten, Hundwil/Urnäsch 1.00 1.00\n\nTotal Passiven -873’409.66 -857’343.50\n\nFremdkapital -11’408.00 -11’408.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -11’408.00 -11’408.00\n\nStiftungskapital -862’001.66 -845’935.50\n\nStiftungskapital -845’935.50 -845’935.50\n\nJahresergebnis -16’066.16\n\nErfolgsrechnung 2019\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Aufwand 55’164.30 49’437.70\n\nEntschädigungen 7’000.00 8’800.00\n\nArbeitgeber-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 168.15\n\nArbeitgeber-Beiträge an Unfallversicherungen 27.25\n\nArbeitgeber-Beiträge an Familienzulagekassen 42.00\n\nDienstleistungen Dritter 269.25\n\nVerschiedenes und Spesen 1’554.60 1’461.00\n\nUnterhalt Liegenschaften 33’276.40 28’132.85\n\nAufwand Waldbewirtschaftung 2’646.20\n\nÜbriger Liegenschaftsaufwand 5’974.30\n\nBeiträge an Erhaltung von Narzissen und Alpenrosenbeständen 100.00 100.00\n\nBeiträge an Vereine und Institutionen 250.00 50.00\n\nBeiträge an Projekte 6’739.75 8’010.25\n\n94 13.11. Stiftung Pro Appenzell\n\n\n\nErfolgsrechnung 2019(Fortsetzung)\n\nBeträge in CHF RE RE\n2019 2018\n\nTotal Ertrag -71’230.46 -46’962.08\n\nZinsertrag langfristige Finanzanlagen -802.75 -2’942.80\n\nWertberichtigung -180.00\n\nPacht- und Mietzinse -29’495.00 -29’112.00\n\nErtrag Waldbewirtschaftung -596.75 -3’840.00\n\nÜbriger Liegenschaftenertrag -4’956.21 -3’057.03\n\nEntschädigungen von Kantonen und Konkordaten -6’739.75 -8’010.25\n\nBeiträge von Kantonen und Konkordaten -28’460.00\n\nGewinn/Verlust -16’066.16 2’475.62\n\nDie Stiftung Pro Appenzell ist eine selbständige Stiftung mit eigener Revision, welche durch die Finanzkontrolle\nvon Appenzell Ausserrhoden vorgenommen wird.\n\n13.11. Stiftung Pro Appenzell 95\n\n\n\nEventualverbindlichkeiten, Eventualguthaben\nund Ereignisse nach Bilanzstichtag\n\n14.1 Eventualverbindlichkeiten\n\nBeiträge in CHF Bestand per Bestand per\n31.12.2019 31.12.2018\n\nGarantieleistungen für Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft\ngemäss Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1)\n\np.m. p.m.\n\nGewährung von Beitragszusicherungen aus dem Gebäudeprogramm gemäss Art.\n10, Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom\n8. Oktober 1999 (SR 641.71; CO2-Gesetz)\n\n2’375’027 2’382’18214\n\nHaftung für Investitionshilfedarlehen für Berggebiete gemäss Bundesgesetz über\nInvestitionshilfe für Berggebiete vom 21. März 1997 (SR 901.1; IHG)\n\n1’793’685 1’984’900\n\nHaftung zu 50% für gewährte NRP-Darlehen gemäss Art. 8, Abs. 3 des\nBundesgesetzes über die Regionalpolitik (SR 901.0; BRP)\n\n1’010’000 1’137’500\n\nEventuelle Haftpflichtansprüche sind keine bekannt; allfällige Haftpflichtansprüche\nsind durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt\n\np.m. p.m.\n\n14.2 Eventualguthaben\n\nIm Rahmen des Restatements wurden die bedingt rückzahlbaren Darlehen an die Bahnbetreiber Südostbahn\n(SOB) und Appenzeller Bahnen (AB) erstmals als Eventualguthaben ausgewiesen.\n\nBeiträge in CHF Bestand per Bestand per\n31.12.2019 31.12.2018\n\nSOB Südostbahn 7‘285‘830 7‘285‘830\n\nAppenzellerbahnen 14‘094‘265 14‘094‘265\n\n14.3 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nBis zur Erstellung dieses Berichtes sind keine Ereignisse eingetreten oder Transaktionen getätigt worden, die\nan dieser Stelle erwähnt werden müssten.\n\n14 aufgrund nachträglich festgestelltem Berechnungsfehler wurde der Vorjahresbestand angepasst (Wert in RE 2018; 1’539’039)\n\n96 14.3. Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\n\n\nBericht der Finanzkontrolle\n\n              \n\n              \n\n         Finanzkontrolle \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht über die Revision der Jahresrechnung 2019 \n\nder Staatsrechnung mit der kantonalen Verwaltung inklusive Behörden, \n\nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss unserem gesetzlichen Auftrag nach Art. 39 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) haben wir die Jah-\n\nresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang) von Appenzell \n\nAusserrhoden für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft.  \n\n \n\nVerantwortung des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-\n\nschriften FHG, dem Fachbehelf Rechnungslegung sowie nach den Grundsätzen des Harmonisierten Rech-\n\nnungslegungsmodells (HRM2) verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementie-\n\nrung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung der Jahresrechnung, \n\ndie frei von wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der \n\nRegierungsrat für die Auswahl und Anwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethoden sowie die Vor-\n\nnahme angemessener Schätzungen verantwortlich.  \n\n \n\nVerantwortung der Finanzkontrolle \n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung abzuge-\n\nben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des FHG vorgenommen. Wir haben \n\ndie Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrech-\n\nnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist. Wir bestätigen, dass wir die Anforderungen hinsichtlich Befä-\n\nhigung und die Unabhängigkeit gemäss den gesetzlichen Vorschriften erfüllen.  \n\n \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für \n\ndie in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshand-\n\nlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentli-\n\ncher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung \n\ndieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für die Aufstellung der Jahres-\n\nrechnung von Bedeutung ist, um die den Umständen entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht \n\naber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung um-\n\nfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibi-\n\nlität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir \n\nsind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und angemessene \n\nGrundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n\n \n\n  \n\nBericht der Finanzkontrolle 97\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\nPrüfungsurteil \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2.  \n\n \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nIn Übereinstimmung mit Art. 39 Abs. 2 FHG bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsra-\n\ntes ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung eingerich-\n\ntet ist.  \n\n \n\nWir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n  \n\n \n\nHerisau, 31. März 2020 \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Andri Krensler          Daniel Inauen \n\nRevisionsexpertin           Revisionsexperte  \n\nLeitende Revisorin    \n\n \n\n \n\n \n\n98 Bericht der Finanzkontrolle\n\n\n\nTabellenverzeichnis\n\nTab. 1: Ergebnis der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss = + / Aufwandüberschuss = -) . . . . . . . . . . . . 17\nTab. 2: Nettoergebnis pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nTab. 3: Wesentliche Abweichungen zum Voranschlag (≥ 500 TCHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nTab. 4: Details zu den Steuererträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nTab. 5: Finanzausgleich Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nTab. 6: Anteil Reingewinn Nationalbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nTab. 7: Personalaufwand (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nTab. 8: Sachaufwand (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nTab. 9: Globalkredit Kantonsschule Trogen (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen) . . . . . . . . . . . . 23\nTab. 10: Globalkredit Strafanstalt Gmünden (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen) . . . . . . . . . . . . . 23\nTab. 11: Entwicklung der gesamten Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nTab. 12: Übersicht ausserordentliches Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nTab. 13: Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nTab. 14: Bilanz in Kurzform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nTab. 15: Entwicklung der Darlehensschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nTab. 16: Entwicklung der Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nTab. 17: Geldfluss in Kurzform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nTab. 18: Eigenkapital in Kurzform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nTab. 19: Ergebnisse der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nTab. 20: Entwicklung der Bruttoausgaben nach Aufgabengebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nTab. 21: Nutzungsdauer für Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nTab. 22: Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nTab. 23: Regalien und Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nTab. 24: Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nTab. 25: Verschiedene Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nTab. 26: Finanzertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nTab. 27: Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nTab. 28: Transferertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nTab. 29: Ausserordentlicher Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nTab. 30: Reserveauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nTab. 31: Personalaufwand im Detail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nTab. 32: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals und Lehrkräfte pro Organisationseinheit . . . . . . . . 42\nTab. 33: Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nTab. 34: Sachaufwand pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nTab. 35: Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nTab. 36: Finanzaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nTab. 37: Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nTab. 38: Transferaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nTab. 39: Ausserordentlicher Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nTab. 40: Reservebildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\nTab. 41: Nettoinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nTab. 42: Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n\nTabellenverzeichnis 99\n\n\n\nTab. 43: Investitionen Immaterielle Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nTab. 44: Investitionsbeiträge für eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nTab. 45: Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nTab. 46: Beteiligungen und Grundkapitalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nTab. 47: Eigene Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nTab. 48: Anlagespiegel Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nTab. 49: Anlagespiegel Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nTab. 50: Beteiligungsspiegel Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 51: Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 52: Darlehen Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 53: Rückstellungen 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 54: Rückstellungsposten 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 55: Sondereffekt aus Übergabe PZA an den SVAR per 31.12.19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nTab. 56: Voranschlagskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nTab. 57: Verpflichtungskredite Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\nTab. 58: Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72\nTab. 59: Nachtragskredite durch Kantonsrat beschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\nTab. 60: Kreditüberschreitungen (durch Regierungsrat behandelt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\nTab. 61: Weitere wesentliche Kreditüberschreitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74\nTab. 70: Konsolidierte Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\nTab. 71: Konsolidierte Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\nTab. 72: Bildungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79\nTab. 79: Erfolgsrechnung im Detail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83\nTab. 85: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86\n\n100 Tabellenverzeichnis\n\n\n\nDiagrammverzeichnis\n\nAbb. 1: Ressourcenindex und Nettoertrag Finanzausgleich des Bundes (ohne IKZAV) . . . . . . . . . . . . . 20\nAbb. 2: Personalaufwand (ohne Globalkreditbetriebe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nAbb. 3: Sachaufwand (ohne Globalkreditbetriebe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nAbb. 4: Spitalfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nAbb. 5: Prämienverbilligung KV (IPV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nAbb. 6: Einrichtungen IVSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nAbb. 7: Ergänzungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nAbb. 8: Vergleich budgetierter und angefallener Investitionsausgaben der letzten Jahre . . . . . . . . . . . . . 28\nAbb. 9: Ergebnisse der Erfolgsrechnung der letzten Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nAbb. 10: Ausgaben nach Aufgabengebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\n\n101\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. April 2020 \n\n2000.162 \n\nStaatsrechnung 2019; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 3. April 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) neben der Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte \n\nauch den Staatshaushalt. \n\n \n\nDie GPK stellt gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung 2019 der Finanzkontrolle fest, dass die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantonsrat die Ge-\n\nnehmigung der Staatsrechnung 2019. \n\nB. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Management-Letter der Finanzkontrolle \n\nDie detaillierten Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Ma-\n\nnagement-Letters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters \n\nsind in Art. 43 FHG geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnisse/Feststellungen und Empfehlun-\n\ngen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während der Zwischen-/Abschlussrevision. \n\nFestgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis \n\nhaben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und FHG massgeblich betreffen \n\nsowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, die Möglichkeit \n\nzur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen der Finanzkontrolle, dem Direktor des Departe-\n\nments Finanzen und dem Amt für Finanzen besprochen. Der Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stel-\n\nlungnahme anlässlich der Sitzung vom 17. März 2020 Gebrauch gemacht. Die Subkommission Finanzaufsicht \n\nder GPK hat den Management-Letter an ihrer Videokonferenz vom 26. März 2020 behandelt und die Regie-\n\nrung über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 3. April 2020 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbstständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2019/2020. \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Management-Letters (12. März 2020) die Staats-\n\nrechnung sowie die Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Regierungsrates über die \n\nStaatsrechnung 2019 lag noch nicht vor. Die Prüfungsresultate im Management-Letter sind unter diesem Vor-\n\nbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Kredite, \n\nAnlagebuchhaltung, Anerkennungsprämien, Steuerverwaltung, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung, \n\nProjektabwicklung im Amt für Immobilien und Finanzausgleich Gemeinden. In den weiteren Departementen \n\nwurde stichprobenweise in verschiedenen Gebieten vertiefter geprüft (diverse Beiträge, Entschädigungen, \n\nSachaufwand, Gebühren und Abgaben). \n\n \n\nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurde das Interne Kontrollsystem (IKS) und die Einhaltung der Vor-\n\ngaben der Rechnungslegung nach HRM2 geprüft. Um das Risiko von Gesetzesverstössen und unerlaubten \n\nHandlungen abzudecken, wurden diverse Prüfungshandlungen über die gesamte KVAR durchgeführt. In die-\n\nsem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung wurden auch Positionen für \n\ndie Prüfung ausgewählt, welche nicht ohnehin aufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft werden.  \n\n2. Testat der Finanzkontrolle \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle im Testat zur Staatsrechnung 2019 (S. 99) mit Datum 31. März 2020 \n\nlautet schliesslich wie folgt: \n\n«Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.» \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2019 samt Anhang mit folgenden Eck-\n\ndaten zu genehmigen:  \n\n Nettoinvestitionen von 17'402 TCHF; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 10'691 TCHF; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 22'075 TCHF; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 13'197 TCHF; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2019 von 62'298 TCHF. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 27. April 2020 \n\n2000.162 \n\nStaatsrechnung 2019; Genehmigung \n\n \n\n3. Bericht der Kommission Finanzen vom 27. April 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) erstattet die Geschäfts-\n\nprüfungskommission Bericht über die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Staatsrechnung \n\nund stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen verfasst einen schriftlichen Bericht zu den finanzpolitischen Aspekten der Staats-\n\nrechnung. Aufgrund der ausserordentlichen Lage und den Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus \n\nkonnte die Kommission Finanzen keine Sitzung zur Vorberatung der Staatsrechnung durchführen. Die Kom-\n\nmission hat schriftlich Fragen an Regierungsrat Paul Signer und Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, einge-\n\nreicht und die Antworten ebenfalls schriftlich erhalten. Der vorliegende Bericht wurde auf dem Zirkularweg \n\nbesprochen und verabschiedet. \n\nA. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2019 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2019 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von 10.7 Millionen Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag von 2019 ist das Ergebnis damit 9.6 Mio. Franken besser als erwartet ausgefal-\n\nlen, was die Kommission Finanzen erfreut zur Kenntnis nimmt. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wird \n\nmit einem Ertragsüberschuss von 22.1 Mio. Franken ausgewiesen. Dieses liegt um 6.2 Mio. Franken über dem \n\nVoranschlag. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nFolgende grösseren Abweichungen zum Voranschlag 2019 entstanden in der Rechnung 2019: \n\n \n\n Mehrerträge resultieren aus den Grundstückgewinnsteuern (2.7 Mio. Franken), dem Anteil an der di-\n\nrekten Bundessteuer (1.8 Mio. Franken), der Verrechnungssteuer (1.7 Mio. Franken) und der Neube-\n\nwertung der Liegenschaften des Finanzvermögens (3.3 Mio. Franken). \n\n Minderausgaben resultieren bei den Berufs-, Mittel- und Hochschulen (2.3 Mio. Franken), den Kosten \n\nder Prämienverbilligungen der Krankenversicherungen (2.1 Mio. Franken), den Ausgaben für die Spi-\n\ntalfinanzierung (2 Mio. Franken), der beruflichen Grundausbildung (0.7 Mio. Franken) sowie bei den \n\nBetrieben mit Globalkredit und Leistungsaufträgen (Kantonsschule Trogen 0.5 Mio. Franken, Strafan-\n\nstalten Gmünden 0.2 Mio. Franken). \n\n Mindererträge resultierten aus den Steuereinnahmen der natürlichen Personen (3.6 Mio. Franken) und \n\nder juristischen Personen (0.9 Mio. Franken).  \n\n Mehrausgaben resultieren bei der Wertberichtigung der Beteiligung am Spitalverbund Appenzell Aus-\n\nserrhoden (SVAR) (6.7 Mio. Franken) und den Ergänzungsleistungen (0.4 Mio. Franken). \n\n1. Steuerertrag \n\nDer Steuerertrag bei den natürlichen und juristischen Personen fällt gegenüber dem Voranschlag 2019 tiefer \n\naus. Der Minderertrag ist bereits in der Prognose für 2019 erwartet worden. Die Finanzkommission hatte die \n\nAnnahme bereits im Voranschlag 2019 als zu optimistisch beurteilt. Gesamthaft sind die Steuereinnahmen \n\nbesser als in der Hochrechnung erwartet. Hauptgrund sind die höheren Grundstückgewinnsteuern, die auf-\n\ngrund einer einmaligen Aufarbeitung der pendenten Verrechnungen höher ausfallen. Die Einnahmen aus der \n\nVerrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer liegen ebenfalls höher als im Voranschlag 2019 ange-\n\nnommen. \n\n2. Personalaufwand \n\nDer Personalaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag) beträgt 77.8 Mio. Franken. Ge-\n\ngenüber dem Voranschlag fällt der Personalaufwand damit um 0.5 Mio. Franken tiefer aus. Die Kommission \n\nFinanzen begrüsst, dass der Anstieg somit weniger hoch als geplant ausfällt. Im Vergleich zum Vorjahr ist er \n\num 1.5 % angestiegen. \n\n3. Sachaufwand \n\nDer Sachaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag) fällt im Vergleich zum Voranschlag \n\num 1.7 Mio. Franken höher aus. Mehrkosten von 1.7 Mio. Franken entstanden beim baulichen Unterhalt in \n\nStrassenbauprojekten. Diese Mehrkosten konnten aber teilweise durch Minderaufwände bei den Planungsleis-\n\ntungen Dritter im Strassenbau sowie durch höhere Gemeindebeiträge an Strassenbauprojekte im entspre-\n\nchenden Ertragskonto kompensiert werden. \n\n \n\nGegenüber der Prognose im Steuerungsbericht II/2019 ist der Sachaufwand ohne Globalkredite in der Staats-\n\nrechnung noch einmal um 0.3 Mio. Franken angestiegen. Die Kommission Finanzen stellt fest, dass der Sach-\n\naufwand in der Staatsrechnung 2019 schon beinahe auf demselben Niveau wie der Voranschlag 2020 zu lie-\n\ngen kommt. Es stellt sich für die Kommission die Frage, ob der für 2020 budgetierte Sachaufwand unter diesen \n\nVorzeichen eingehalten werden kann. \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n4. Transferaufwand \n\nDer Transferaufwand schliesst ohne Berücksichtigung des SVAR gegenüber dem Voranschlag besser ab. Die \n\nVerbesserungen resultieren vor allem aus den Bereichen Spitalfinanzierung (2.2 Mio. Franken) und Prämien-\n\nverbilligungen (2.1 Mio. Franken). Bei den Prämienverbilligungen bestehen immer noch grosse Unterschiede \n\nzwischen Voranschlag, Steuerungsbericht und Staatsrechnung. Die Kommission Finanzen hofft, dass die neue \n\nSimulationssoftware diesbezüglich endlich Verbesserungen bringt. \n\n \n\nDie Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kosten in der Spitalfinanzierung gesunken sind. Für die \n\nZukunft stellt sich jedoch die Frage, wie nachhaltig diese Entwicklung ist. \n\n5. Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nDer 2019 durch den SVAR erwirtschaftete Verlust von 6.7 Mio. Franken ist unter anderem auf eine Wertberich-\n\ntigung in der Höhe von 4.8 Mio. Franken zurückzuführen. In der Staatsrechnung 2019 wurde demzufolge die \n\nBeteiligung SVAR um 6.7 Mio. Franken abgewertet und wird nun mit einem Wert von 39.0 Mio. Franken in den \n\nAktiven der Bilanz ausgewiesen. Das operative Ergebnis des Kantons wurde durch die Abwertung der Beteili-\n\ngung entsprechend belastet. Die Kommission Finanzen bedauert die erneute Wertberichtigung der Beteiligung \n\nam SVAR und ist besorgt, da davon ausgegangen werden muss, dass die Aussichten in Zukunft nicht besser \n\nwerden. \n\n6. Globalkredite \n\nDie Rechnung 2019 der Kantonsschule Trogen schliesst mit einem Nettoaufwand von 13.8 Mio. Franken ge-\n\ngenüber dem Voranschlag um 0.5 Mio. Franken deutlich besser ab, was die Kommission Finanzen erfreut zur \n\nKenntnis nimmt. \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden konnte das Rechnungsjahr mit einem Nettoertrag von 0.9 Mio. Franken und damit \n\n0.2 Mio. Franken besser als die Globalbudgetvorgabe abschliessen. Aus finanzpolitischer Sicht ist dieses er-\n\nneut positive Ergebnis zu begrüssen. \n\n7. Investitionsrechnung \n\nDie Nettoinvestitionen 2019 betragen im Berichtsjahr 17.4 Mio. Franken, budgetiert waren 22.5 Mio. Franken. \n\nDie Abweichung von 5.1 Mio. Franken ist hauptsächlich mit Minderausgaben im Bereich Strassen-, Wasser- \n\nund Hochbau sowie für Software begründet. Die Minderausgaben im Bereich der Bauten entstanden aufgrund \n\nvon Projektverzögerungen bzw. -verschiebungen. Damit fallen diese Kosten zu einem späteren Zeitpunkt wie-\n\nder an. Im Vergleich zu den Nettoinvestitionen 2018 von 16.2 Mio. Franken wurden 2019 1.2 Mio. Franken \n\nmehr Investitionen getätigt. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen ist der Ansicht, dass bei der Planung von Investitionsprojekten vermehrt auf mögli-\n\nche Hindernisse wie Einsprachen und Dauer der Bewilligungsverfahren geachtet werden sollte. Gewisse Zeit-\n\nplanungen erscheinen sehr optimistisch. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n8. Kennzahlen \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad lag im Rechnungsjahr 2019 bei 214.1 % und damit deutlich über der Vorgabe aus \n\ndem Voranschlag 2019 von 94.1 %. Aufgrund der tieferen Nettoinvestitionen (5.1 Mio. Franken) und dem bes-\n\nseren Jahresabschluss (6.2 Mio. Franken) gegenüber dem Voranschlag liegt der Selbstfinanzierung wesentlich \n\nüber den finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates (Selbstfinanzierungsgrad von 80 %). \n\n \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist trotz prognostizierter Zunahme von 29.8 % 2018 auf 19.1 % 2019 gesun-\n\nken. Ebenfalls verbesserte sich die Nettoverschuldung I pro Person, die gegenüber dem Vorjahr von \n\n1‘042 Franken auf 689 Franken pro Kopf sinkt. Die Kommission Finanzen begrüsst diese Entwicklungen. \n\n9. Voranschlagskredite/Kreditüberschreitungen \n\nAls finanziell bindend für die Verwaltung gelten die Voranschlagskredite pro Amt oder Abrechnungsstelle im \n\nPersonal-, Sach- und Transferaufwand, wie sie im Rahmen des Voranschlags jeweils durch den Kantonsrat \n\nfestgelegt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben \n\nohne Einholung eines Nachtragskredites der Jahresrechnung belastet werden (Art. 15 Abs. 1 Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz). Gesamthaft hat der Regierungsrat 3.3 Mio. Franken an Kreditüberschreitungen mit der Staats-\n\nrechnung behandelt. Dies entspricht 0.8 % des beeinflussbaren Aufwands (100 % = Personalaufwand + Sach-\n\naufwand + Transferaufwand). Ziel muss weiterhin sein, durch eine genauere Prognose, Kreditüberschreitungen \n\nfrüh zu erkennen und aktiv Gegenmassnahmen einzuleiten. \n\nB. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Berichtsjahr mit einem positiven operativen \n\nErgebnis abgeschlossen wurde. Dies ist bemerkenswert, da bei der Beteiligung SVAR eine Wertberichtigung \n\nvon 4.8 Mio. Franken zusätzlich zu Buche schlägt. Das positive Ergebnis wird von verschiedenen Faktoren \n\nbeeinflusst. Sehr deutlich zeigen sich der Einfluss und die Abhängigkeit der Staatsrechnung von den Gesund-\n\nheits- und Sozialkosten. Auf der Seite der Verbesserungen wird dies insbesondere bei der individuellen Prämi-\n\nenverbilligung und der Spitalfinanzierung deutlich, auf der Seite der Verschlechterungen bei der Wertberichti-\n\ngung des SVAR. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen stellt fest, dass in mehreren Bereichen zum Teil deutliche Abweichungen zwischen \n\nVoranschlag, unterjährigen Prognosen und der Staatsrechnung vorliegen. Insbesondere in den Kenngrössen \n\nwie Steuern, Bundeseinnahmen, Gesundheitsversorgung und Schulbeiträge sollte die Prognosequalität ver-\n\nbessert werden. Die Kommission anerkennt jedoch, dass diese Bereiche stark fremdbestimmt und daher \n\nschwierig zu prognostizieren sind. Trotzdem stellt sie sich die Frage, wie zuverlässig die Prognosen grundsätz-\n\nlich sind und wie die Genauigkeit und damit die Verlässlichkeit der Prognosen künftig verbessert werden kön-\n\nnen. Der Regierungsrat merkt zu diesem Punkt selbstkritisch an, dass das Rechnungsergebnis noch zu stark \n\nvon den Prognosen abweicht und er bestrebt ist, die Qualität weiter zu verbessern. \n\n \n\nDer positive Rechnungsabschluss ist mit Blick auf das Jahr 2020 sehr erfreulich, da der Ausblick sehr unge-\n\nwiss ist. Die Auswirkungen der aktuellen ausserordentlichen Lage bezüglich COVID-19 auf die Staatsfinanzen \n\nsind noch nicht abzuschätzen.  \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2020 / kku  \n\n0200.784 \nRechenschaftsbericht 2019; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) obliegt es dem Regie-\n\nrungsrat, dem Kantonsrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den \n\nBericht im Rahmen seiner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kan-\n\ntonsrat eine allgemeine Diskussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht 2019 basiert zum zweiten Mal auf dem Konzept, welches im Rahmen des Projekts \n\n«Regierungscontrolling» ausgearbeitet wurde. Im Zentrum der Neuausrichtung steht der direkte Bezug zum \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP). Mit dem Rechenschaftsbericht soll in erster Linie Rechenschaft über die \n\nErreichung der im AFP formulierten Zielsetzungen abgelegt werden. Ganz im Sinne einer integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung werden im Rechenschaftsbericht auch Aussagen über die finanzielle Entwicklung und die \n\nErreichung der finanzpolitischen Ziele gemacht. Schliesslich gibt der Rechenschaftsbericht auch Auskunft über \n\nden Stand der Umsetzung der Sach- und Terminplanung sowie der hängigen oder im Laufe des Berichtsjahres \n\nabgeschriebenen parlamentarischen Vorstösse (Art. 56 Abs. 3 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1).  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2019 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates \n\n\n\nR\nec\n\nh\nen\n\nsc\nh\n\naf\nts\n\nb\ner\n\nic\nh\n\nt \n2\n\n0\n19\n\n d\nes\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nsr\nat\n\nes\n  \n\n  \n  \n\n  \nA\n\npp\nen\n\nze\nll \n\nA\nus\n\nse\nrr\n\nho\nde\n\nn\n\n1\n\nRechenschaftsbericht 2018\ndes Regierungsrates\nRechenschaftsbericht 2019 \ndes Regierungsrates\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nKanzleidienste \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\n161. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nVorwort ............................................................................................................................................................... 5 \n\n1 Regierungsrat ...................................................................................................................................... 8 \n\n2 Finanzielle Übersicht......................................................................................................................... 12 \n\n3 Kantonskanzlei .................................................................................................................................. 20 \n\n4 Departement Finanzen ...................................................................................................................... 30 \n\n5 Departement Bildung und Kultur ..................................................................................................... 50 \n\n6 Departement Gesundheit und Soziales ........................................................................................... 68 \n\n7 Departement Bau und Volkswirtschaft............................................................................................ 86 \n\n8 Departement Inneres und Sicherheit ............................................................................................. 108 \n\n9 Behörden und Rechtspflege........................................................................................................... 124 \n\n10 Anhang ............................................................................................................................................. 128 \n\n \n\n \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n5 \n\nVorwort \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nZum zweiten Mal halten Sie den neu gestalteten Rechenschaftsbericht des Regierungsrates in den Händen. \n\nDamit wird ein weiterer Kreislauf der politischen Steuerung geschlossen. Sie können die im Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2020‒2022 gesetzten Ziele für das Jahr 2019 mit dem tatsächlich Erreichten vergleichen und \n\nIhre Schlüsse daraus ziehen. Wie bereits im vergangenen Jahr wurden gewisse Justierungen bei den Ziel-\n\nsetzungen, bei den Indikatoren wie auch bei den Kennzahlen vorgenommen. Die Optimierung der verschie-\n\ndenen Instrumente des Regierungscontrollings ist ein Prozess, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird \n\nund der die Erfahrungen aus den ersten Jahren berücksichtigt. \n\nNachdem das Regierungsprogramm 2016‒2019 im Frühling offiziell abgeschlossen wurde, machte sich der \n\nneu zusammengesetzte Regierungsrat unverzüglich an die Erarbeitung des neuen Regierungsprogramms \n\n2020‒2023 – erstmals im Rahmen des Regierungscontrollings. Diesem Rahmen war unter anderem der hohe \n\nZeitdruck geschuldet, galt es doch, das Regierungsprogramm durch den neu zusammengesetzten Regie-\n\nrungsrat der Amtsdauer 2019–2023 zu erarbeiten. Dieser nahm die Schlüsse aus dem letzten Programm \n\nernst und fokussierte noch stärker auf wenige Handlungsfelder und auf eine reduzierte Anzahl Ziele. Die \n\nErkenntnisse aus dem letzten Regierungsprogramm und aus dem diesjährigen Prozess mündeten in eine \n\nneue Kaskade von mittel- und (erstmals) langfristigen Zielsetzungen. Auch der Fokus auf mehrheitlich mess-\n\nbare Ziele bedeutet einen eigentlichen Paradigmenwechsel in der Programmierung der Regierungstätigkeit. \n\nVon grosser Bedeutung war auch für den Regierungsrat die Einführung der neuen Kantonsratsgesetz-\n\ngebung mit der Etablierung ständiger vorbereitender Kommissionen. Noch fehlen flächendeckende Erfah-\n\nrungen mit der neuen Arbeitsweise. Der Regierungsrat konnte aber in mehreren Sitzungen mit dem Büro \n\ndes Kantonsrates und mit der Geschäftsprüfungskommission feststellen, dass die neue Ära ebenso ernst-\n\nhaft wie sorgsam angegangen wird. Er hat die Einführung ständiger Sachkommissionen stets unterstützt \n\nund sieht sich nach den ersten Monaten bestätigt. \n\nDie Annahme der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) auf Bundesebene hat auch für Appenzell \n\nAusserrhoden gewichtige Konsequenzen. Der Regierungsrat arbeitete rechtzeitig eine kantonale Vorlage \n\naus, um die attraktiven steuerlichen Bedingungen für die hiesigen Unternehmen unter dem neuen Regime \n\nbeizubehalten und gleichzeitig für Familien mit Kindern Verbesserungen zu erzielen. Das Referendum gegen \n\ndie kantonale Reform wurde nicht ergriffen. So blieben Appenzell Ausserrhoden Auseinandersetzungen \n\nerspart, die in anderen Kantonen monatelang die politische Agenda beherrschten. Dies ist der ausgewogenen \n\nVorlage zu verdanken, die Regierungsrat und Kantonsrat entwickelten. \n\nDer Klimawandel war das dominierende politische Thema des vergangenen Jahres. Der Regierungsrat \n\nbeschäftigte sich auf kantonaler Ebene mehrfach mit energiepolitischen Fragen. Der Klimawandel nimmt \n\nauch im neuen Regierungsprogramm einen prominenten Stellenwert ein. Appenzell Ausserrhoden soll seinen \n\nBeitrag zur Wende in der Energiepolitik leisten. \n\nInsgesamt blickt der Regierungsrat auf ein erfolgreiches 2019 zurück, in dem zahlreiche Reformen angestossen \n\noder umgesetzt wurden – stets mit dem Ziel, Appenzell Ausserrhoden als lebenswerten Kanton zu stärken. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nAlfred Stricker, Landammann \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n6 \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nRegierungsrat\n\nSeit 1. Juni 2019 in neuer Besetzung: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, abgelichtet in seinem\nSitzungszimmer in Herisau.\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n8 \n\n \n\n1 Regierungsrat \n\n1.1 Wichtige Geschäfte und Umsetzung Regierungsprogramm \n\nIn diesem Kapitel stellt der Regierungsrat die wichtigsten Aktivitäten im Berichtsjahr aus Sicht der obersten \n\nleitenden und planenden Behörde dar. Dazu gehören Meilensteine in den wichtigsten Geschäften, vom \n\nRegierungsrat erteilte wesentliche Aufträge, Massnahmen im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des \n\nRegierungsprogramms, wichtige Weiterentwicklungen der kantonalen Verwaltung sowie Akzente in den \n\nBeziehungen zu den Gemeinden, zu den anderen Kantonen und zum Bund. Die genannten Themenfelder \n\nwerden dabei nicht wie bisher im Sinne eines Tätigkeitsberichts systematisch dargestellt und umfassend \n\nabgehandelt. Vielmehr streicht der Regierungsrat die Schwerpunkte seiner Tätigkeit heraus. \n\nIn Bezug auf die Regierungsprogramme ist 2019 gewissermassen ein «Zwischenjahr». Im Frühjahr wurde \n\ndas alte Regierungsprogramm mit dem Schlussbericht formell abgeschlossen. Der Regierungsrat war von \n\nJuli bis Oktober intensiv mit der Erarbeitung des neuen Regierungsprogramms beschäftigt. Letzteres trat \n\nam 1. Januar 2020 in Kraft. Dennoch weisen die nachfolgend dargestellten Projekte zahlreiche Bezüge zu \n\nden Regierungsprogrammen auf. Teils wurden Vorhaben 2019 unter dem Programm 2016‒2019 weiter-\n\ngeführt. Teilweise wurden Ziele auf das neue Programm 2020‒2023 übertragen.  \n\nDie 2018 eingesetzte Verfassungskommission mit ihren Arbeitsgruppen widmete sich während des ganzen \n\nJahres 2019 intensiv dem Projekt einer totalrevidierten Kantonsverfassung. Sie schloss im November \n\nihre Beratungen vorläufig ab und überliess die in Thesenform gehaltenen Festlegungen dem Verfassungs-\n\nsekretariat. Nun arbeitet das Verfassungssekretariat auf dieser Basis einen ersten Vorentwurf aus, der \n\ndann wiederum von der Verfassungskommission beraten wird. Die grosse Fülle an Fragen, die es zu disku-\n\ntieren galt, brachte es mit sich, dass sowohl die Arbeitsgruppen als auch die Verfassungskommission deut-\n\nlich mehr Sitzungszeit beanspruchten, als ursprünglich angenommen wurde; dies trotz sehr guter Organisa-\n\ntion und straffer Sitzungsführung. Infolgedessen musste die Planung des Prozesses angepasst werden. \n\nIm Berichtsjahr verabschiedete der Kantonsrat eine Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege. Diese schafft die Grundlage, damit der rechtsverbindliche Verkehr mit den kantonalen und \n\nkommunalen Behörden nicht mehr nur schriftlich, sondern auch elektronisch erfolgen kann. Das ist eine \n\nwesentliche Voraussetzung für den Ausbau der digitalen Verwaltung («E-Government»). Im Bereich der \n\nDigitalisierung fällte auch der Regierungsrat wichtige Entscheide. Er verabschiedete die Ausführungs-\n\ngesetzgebung zum Registergesetz. Damit kann das kantonale Personenregister von den zuständigen Stellen \n\nvon Kanton und Gemeinden voll genützt werden. Der Regierungsrat genehmigte ausserdem das Projekt für \n\nein elektronisches Grundbuch (E-Grundbuch), das die Arbeit der Grundbuchämter aber auch all jener, die \n\nregelmässig mit Daten aus dem Grundbuch zu tun haben, wesentlich erleichtert. Im September entschied \n\nder Regierungsrat zudem, das herkömmliche Amtsblatt auf Papier durch ein elektronisches Amtsblatt zu \n\nersetzen. Die wichtigste amtliche Publikation des Kantons wird künftig wesentlich benutzerfreundlicher \n\nausgestaltet. Parallel dazu wird die Papierform weiterhin angeboten, um dem Gebot der Rechtsgleichheit \n\nnachzukommen. Im Berichtsjahr wurden zudem zwei weitere amtliche Publikationen digitalisiert. Sowohl \n\nder Staatskalender als auch die Appenzell Ausserrhodische Gerichts- und Verwaltungspraxis (AR GVP) \n\nsind nun elektronisch abrufbar. \n\nBei der Verbesserung der Strukturen und Prozesse von Kanton und Gemeinden konnten auch 2019 \n\nwichtige Schritte gemacht werden. Nach der Verabschiedung des teilrevidierten Gesetzes über eGovernment \n\nund Informatik durch den Kantonsrat wurden die neu zusammengestellten Behörden in diesem Bereich \n\nbestellt (Informatikstrategie-Kommission von Kanton und Gemeinden, Verwaltungsrat der AR Informatik AG). \n\nGleichzeitig begannen die Arbeiten an der neuen eGovernment- und Informatikstrategie 2020–2024. Die \n\nStrukturen der Assekuranz AR wurden mit einer Teilrevision des Assekuranzgesetzes modernisiert und an \n\ndie Anforderungen einer modernen Public Corporate Governance angepasst. Im Rahmen dieser Reform \n\nmussten die Ausführungsbestimmungen durch den Regierungsrat komplett überarbeitet werden. Dieses \n\nUnterfangen wurde ebenfalls im Berichtsjahr abgeschlossen. Im Anschluss an die Reform der Staatsleitung \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n9 \n\n \n\nund die Reorganisation der kantonalen Zentralverwaltung widmete sich der Regierungsrat auch der Reform \n\ndes Kommissionenwesens als Teil der dezentralen Verwaltung. Das komplexe Projekt wurde über mehrere \n\nJahre erarbeitet und beinhaltet insgesamt acht Teilprojekte. Ziel ist es, das Kommissionenwesen den heutigen \n\nAnforderungen anzupassen und obsolet gewordene Kommissionen aufzuheben. 2019 wurden zwei Teilpro-\n\njekte abgeschlossen (personelle Erneuerung sämtlicher Kommissionen und Auflösung der Staatssteuer-\n\nkommission). Zu einem weiteren führte der Regierungsrat die Vernehmlassung durch (Gesetz über die \n\nBereinigung regierungsrätlicher Kommissionen). Im Februar behandelte der Kantonsrat die Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden» in 1. Lesung. Er wies das Geschäft an den Regierungsrat zurück zur \n\nAusarbeitung eines Gegenvorschlags. Die Herausforderung besteht nun darin, dieses Vorhaben mit dem \n\nvorher gestarteten Prozess der Totalrevision der Kantonsverfassung und dem damit verbundenen Auftrag \n\nder Stimmberechtigten zu vereinbaren. Der Regierungsrat wartete daher die groben Richtungsentscheide \n\nder Verfassungskommission ab, um auf diesen vorläufigen Ergebnissen aufbauen zu können. Basierend \n\ndarauf wird das zuständige Departement beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Aus-\n\nserrhoder Gemeinden» auszuarbeiten. 2019 unterzog der Regierungsrat die Strukturen und Prozesse der \n\nKulturförderung einer Evaluation. Im Grundsatz hat sich die Kulturförderungsgesetzgebung bewährt. Im \n\nNachgang zu dieser Evaluation passte der Regierungsrat die Kulturförderungsverordnung punktuell an. \n\nIm Bereich der Steuer- und Finanzpolitik schnürten Regierungsrat und Kantonsrat ein breit akzeptiertes \n\nPaket zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung auf Bundesebene (STAF). Mit \n\ndieser Vorlage zur Reform der kantonalen Unternehmensbesteuerung und den entsprechenden sozialen \n\nAusgleichsmassnahmen (Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen) ist es gelungen, Appenzell Aus-\n\nserrhoden sowohl als Unternehmensstandort als auch als Wohnkanton im interkantonalen Vergleich wei-\n\nterhin gut zu platzieren. Ausstehend ist eine weitere Ausgleichsmassnahme zugunsten der Gemeinden. \n\nDiese sollen für eine beschränkte Zeit an Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligt werden, um Steuer-\n\nausfälle aus den Reformpaketen teilweise zu kompensieren. Diese Vorlage untersteht dem obligatorischen \n\nReferendum. Die Zustimmung der Stimmberechtigten steht noch aus. 2019 startete der Regierungsrat zudem \n\ndas Projekt Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Dieses geht auf eine erheblich erklärte Motion im \n\nKantonsrat zurück. Eine Arbeitsgruppe entwickelt verschiedene Varianten für einen funktionalen und zeit-\n\ngemässen Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden und unter den Gemeinden. \n\nIm Bereich der internen Entwicklung analysierte der Regierungsrat den ersten Pilotversuch für ein neues \n\nFührungstraining und lancierte einen zweiten, neu konzipierten Versuch für 2019/2020. Ausserdem verab-\n\nschiedete er ein neues Kommunikationskonzept, das insbesondere die Lancierung eines Versuchs mit Social \n\nMedia vorsieht (Twitter) und die interne Kommunikation stärkt. \n\nInterkantonal setzte der Kantonsrat mit dem Beitrittsbeschluss zur Ost – Ostschweizer Fachhochschule ein \n\nbedeutendes Zeichen für die Neustrukturierung Fachhochschul-Landschaft in der Ostschweiz. In Umsetzung \n\ndieses Beschlusses ernannte der Regierungsrat die Vertretung von Appenzell Ausserrhoden im Hochschulrat. \n\nDer Regierungsrat engagierte sich zudem für einen Metropolitanraum Bodensee. Dabei geht es darum die \n\nKräfte der Ostschweiz als Wirtschafts- und Lebensraum zu bündeln und sich als grenzüberschreitender Met-\n\nropolitanraum national dezidierter zu positionieren. Im November stimmte der Regierungsrat der Charta für \n\neinen Metropolitanraum Bodensee zu. Diese bildet einen ersten Schritt in einem längeren politischen Prozess. \n\nBei der Infrastruktur stellten Regierungsrat und Kantonsrat wichtige Weichen in Bezug auf die Entwicklung \n\ndes Bahnhofareals Herisau zu einer modernen Verkehrsdrehscheibe und zu einem neuen Zentrum für \n\nWohnen und Arbeiten. Um Platz für diese Weiterentwicklung zu schaffen, muss die kantonale Strasseninfra-\n\nstruktur erneuert und neu konzipiert werden. Den zugehörigen Verpflichtungskredit genehmigte der Kantons-\n\nrat einstimmig. Der Regierungsrat verabschiedete derweil das Strassenprojekt, sodass im kommenden Jahr \n\ndie Baureife erreicht werden kann. Noch ausstehend ist die Zustimmung der Stimmberechtigten zum Ver-\n\npflichtungskredit. In Bezug auf die Anbindung von Appenzell Ausserrhoden an das Nationalstrassennetz fällte \n\nder Regierungsrat wichtige Grundsatzentscheide. So engagiert er sich parallel für die Engpassbeseitigung in \n\nSt.Gallen mit der Anbindung der Umfahrung Teufen über einen Tunnel an die Autobahn in St.Gallen und für \n\nden sogenannten «Zubringer Appenzellerland» mit der Umfahrung Herisau und der Anbindung an die Auto-\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n10 \n\n \n\nbahn in Gossau Ost. 2019 fällte der Regierungsrat weitere Richtungsentscheide zur Entwicklung der kanto-\n\nnalen Infrastruktur. Einerseits entschied er, die Gefängnisse Gmünden zu erneuern und bewilligte dazu einen \n\nPlanungskredit. Andererseits gab er die Planung des Baus einer zentralen Prüfhalle des Strassenverkehrs-\n\namtes in Auftrag. Ein möglicher Standort ist Gmünden, wobei Synergien mit der erneuerten Gefängnisinfra-\n\nstruktur genützt werden könnten. Einen Standortentscheid hat der Regierungsrat allerdings noch nicht gefällt. \n\nEs werden verschiedene Varianten geprüft. Im Berichtsjahr gab der Regierungsrat zudem eine Vorstudie zur \n\nErneuerung der kantonalen Notrufzentrale in Auftrag. Diese gelangt in absehbarer Zukunft ans Ende ihrer \n\nLebensdauer und muss durch ein neues System ersetzt werden. \n\nAuf der Grundlage des Familienmonitorings schickte der Regierungsrat im Berichtsjahr das Konzept «Frühe \nFörderung» in die Konsultation bei den Gemeinden. Gleichzeitig gab er die Ausarbeitung eines Massnah-\n\nmenplans zur Umsetzung des Konzepts in Auftrag. Diese Arbeiten bilden die Grundlage für eine kantonale \n\nPolitik der frühen Förderung. Entsprechende Unterstützungsangebote helfen, die Entwicklungschancen von \n\nKindern zu verbessern. Davon sollen vor allem Kinder aus sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen profi-\n\ntieren. \n\nAppenzell Ausserrhoden hat sich im Energiekonzept 2017–2025 zum Ziel gesetzt, den Bedarf an fossiler \n\nEnergie im Gebäudebereich bis 2025 um 15 % zu senken. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen auf \n\nder einen Seite die schweizweit vereinheitlichten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn \n\n2014) umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage 2019 in Vernehmlassung gege-\n\nben. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Kompensationsmassnahmen beim Ersatz von fossilen Heizungen bei \n\nAltbauten, auf Energieeffizienz sowie Wärme- und Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen bei Neubauten \n\nund schliesslich auf der effizienteren Nutzung von Elektrizität. Gleichzeitig werden im kantonalen Energie-\n\ngesetz die Grundlagen für weitere Massnahmen aus dem Energiekonzept geschaffen. Auf der anderen Seite \n\npasste der Regierungsrat im Frühjahr 2019 das kantonale Förderprogramm Energie an. Die Anpassung hat \n\nzum Ziel, den Anwendungsbereich des Förderprogramms zu erweitern, um insb. grössere Photovoltaikan-\n\nlagen mit Batteriespeichern vermehrt zu fördern. Schliesslich bekräftigte der Regierungsrat im Rahmen der \n\nAnhörung zum Konzept Windenergie des Bundes seine ablehnende Haltung gegenüber grossen Windkraftan-\n\nlagen im Appenzellerland. In der sensiblen, kleinräumigen Landschaft muss der Fokus auf der Photovoltaik \n\nliegen.\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nFinanzielle Übersicht\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n12 \n\n \n\n2 Finanzielle Übersicht \n\n2.1 Zahlen im Überblick \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nErfolgsrechnung     \n\nOperativer Aufwand 438'423 451'982 446'986 458'383 \n\nOperativer Ertrag 419'423 444'202 453'216 469'074 \n\nOperatives Ergebnis -19'001 -7'780 6'230 10'691 \n\nAusserord. Aufwand  303 2'857 377 \n\nAusserord. Ertrag 11'019 10'909 17'170 11'204 \n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 3 1'372 7'977 1'562 \n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 3'998 2'907 2'125 2'119 \n\nGesamtergebnis -3'986 4'362 14'690 22'075 \n\n     \n\nInvestitionsrechnung     \n\nTotal Ausgaben 38'277 39'257 34'000 25'042 \n\nTotal Einnahmen 14'057 9'570 57'609 7'640 \n\nNettoinvestitionen 24'221 29'687 -23'609 17'402 \n\n     \n\nFinanzierung und Geldfluss     \n\nGeldzufluss aus operativer Tätigkeit 584 7'168 11'931 29'280 \n\nGeldabfluss aus Investitions- und Anlagetätigkeit -22'305 -25'191 30'091 -16'083 \n\nFinanzierungsüberschuss (+) / Finanzierungsfehlbetrag (-) -21'721 -18'023 42'023 13'197 \n\n     \n\nKennzahlen     \n\nNettoverschuldungsquotient 57.6 % 60.6 % 29.8 % 19.1 % \n\nSelbstfinanzierungsgrad -9.0 % 67.8 % 184.1 % 214.1 % \n\nZinsbelastungsanteil 0.07 % 0.05 % 0.20 % 0.18 % \n\n     \n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen     \n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 1.4 % 1.0 % 2.5 % 0.9 % \n\nGenerelle Teuerung -0.4 % 0.5 % 0.9 % 0.4 % \n\nKurzfristige Zinsen (3 Monate) -0.7 % -0.7 % -0.7 % -0.8 % \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad 2018 wurde um den Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR korrigiert; effektiver Wert -127.3 %. \n\n \n\nDie Trendwende im operativen Ergebnis konnte ein weiteres Jahr bestätigt werden. Das Gesamtergebnis \n\nverbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 7.4 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 17.4 Mio. \n\nFranken und sind gegenüber dem Vorjahr (korrigiert um Sondereffekte Darlehen SVAR und Übertragung \n\nPZA) mit 16.2 Mio. Franken vergleichbar. Die Kennzahlen entwickeln sich weiterhin positiv, sowohl der tiefere \n\nNettoverschulungsquotient als auch der höhere Selbstfinanzierungsgrad. Trotz leicht gebremstem Wachstum \n\ndes Bruttoinlandprodukts haben die meisten öffentlichen Haushalte weiterhin positive Ergebnisse. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n13 \n\n \n\n2.2 Erfolgsrechnung \n\nDer Ertrag ist seit 2016 um 11.0 % gestiegen, wobei das Wachstum des Fiskalertrags mit 13.7 % über-\n\ndurchschnittlich war. \n\n \n\nDer Fiskalertrag konnte im vergangenen Jahr um 3.1 % gesteigert werden. Die Steigerung im Transferertrag \n\nvon 2018 auf 2019 mit 4.2 Mio. Franken ist durch höhere Anteile an eidg. Erträgen (Direkte Bundes- und \n\nVerrechnungssteuer) und den Nationalen Finanzausgleich (NFA) begründet. \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2016 2017 2018 2019\n\nErtrag\n\nübrige Erträge\n\nAusserord. Ertrag\n\nFinanzertrag\n\nEntgelte\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nTransferertrag\n\nFiskalertrag\n\nMio. CHF\n\n176 \n157 \n\n23 \n\n184 \n167 \n\n25 \n\n194 \n\n167 \n\n26 \n\n200 \n\n173 \n\n27 \n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nFiskalertrag Transferertrag Entgelte\n\nEntwicklung wichtiger Ertragsarten\n\nMio. CHF\n\n16      17      18      19                16      17      18      19                16      17      18      19                \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n14 \n\n \n\nÜber die letzten drei Jahre ist der Aufwand im Durchschnitt um 1.6 %, im Berichtsjahr um lediglich 0.5 % \n\ngewachsen. \n\nDer Transferaufwand stieg im Berichtsjahr um 8.3 Mio. Franken. Dies, obwohl bei der Spitalfinanzierung \n\nund den Einrichtungen IVSE ein Kostenrückgang von 3.6 Mio. Franken resultierte. Überdurchschnittlich \n\nstiegen dagegen die Ausgaben bei der Prämienverbilligung und bei den Ergänzungsleistungen. Die hohe \n\nSteigerung des Transferaufwands ist 2019 mit 6.7 Mio. Franken und 2017 mit 7.6 Mio. Franken auf die \n\nWertberichtigung der SVAR-Beteiligung zurückzuführen. Der Sachaufwand ist gegenüber dem Vorjahr um \n\n4.2 % gestiegen, liegt aber immer noch unter dem Niveau von 2017.  \n\n240\n\n91.6\n\n49.7\n\n251\n\n92.9\n\n48.9\n\n249\n\n93.5\n\n46.3\n\n257\n\n94.6\n\n48.2\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nTransferaufwand Personalaufwand Sachaufwand\n\nEntwicklung wichtiger Aufwandarten\n\nMio. CHF\n\n16      17      18      19                                            16      17      18      19                                            16      17      18      19                                            \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n2016 2017 2018 2019\n\nAufwand \n\nübriger Aufwand\n\nAbschreibungen\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nSachaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nTransferaufwand\n\nMio. CHF\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n15 \n\n \n\nDie drei grössten Ausgabengebiete Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit beanspruchten in den letzten \n\nvier Jahren jeweils rund 50 % der Gesamtausgaben. \n\n \n\n2.3 Investitionsrechnung \n\n \n\nBei den Sachanlagen fliessen die grössten Investitionsanteile in die Staatsstrassen, den öffentlichen Ver-\n\nkehr und in Informatikprojekte. 2018 ist die Erhöhung der Beteiligung am SVAR infolge Übertragung der \n\nPZA-Gebäude im Baurecht (8.9 Mio. Franken) enthalten.  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n2016 2017 2018 2019\n\nAusgaben nach Aufgabengebieten – Wohin fliesst das Geld?\n\nKultur, Sport und\nFreizeit, Kirche\nUmweltschutz und\nRaumordnung\nFinanzen und Steuern\n\nVolkswirtschaft\n\nAllg. Verwaltung\n\nVerkehr\n\nÖff. Ordnung und\nSicherheit, Verteidigung\nGesundheit\n\nSoziale Sicherheit\n\nBildung\n\nMio. CHF\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n2016 2017 2018 2019\n\nBruttoinvestitionen – In was wurde investiert?\n\nübrige Investitionen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nDarlehen u. Beteiligungen\n\nImmaterielle Anlagen\n\nMobilien\n\nHochbauten\n\nWasserbau\n\nStrassen\n\nMio. CHF\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n16 \n\n \n\n2.4 Eigenkapital \n\n \n\nMit dem positiven Jahresergebnis steigt das Eigenkapital Ende 2019 um 10.2 Mio. Franken. Dies war mög-\n\nlich, weil der Ertragsüberschuss grösser als die Auflösung der Aufwertungsreserve war. Die Kapitalkonten \n\nder Spezialfinanzierungen im Eigenkapital nahmen um 1.5 Mio. Franken zu. Der Bilanzüberschuss – sozu-\n\nsagen das frei verfügbare Eigenkapital – beträgt Ende des Berichtjahres 62.3 Mio. Franken. \n\n  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n200\n\n2016 2017 2018 2019\n\nEigenkapital – Wie setzt es sich zusammen?\n\nBilanzüberschuss\n\nNeubewertungsreserve\nFinanzvermögen\nAufwertungsreserven\nVerwaltungsvermögen\nVorfinanzierungen\n\nRücklagen für\nGlobalbudgetbereiche\nSpezialfinanzierungen\nund Fonds\n\nMio. CHF\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n17 \n\n \n\n2.5 Finanzpolitische Ziele \n\nUnveränderter Steuerfuss und Steuersatz \n\n \n\nDer Steuerfuss für natürliche Personen ist im Jahr 2018 um 0.1 Einheiten erhöht worden. Im Jahr 2019 \n\nstieg der Steuerertrag der natürlichen Personen um 1.6 % gegenüber dem Vorjahr, bei den juristischen \n\nPersonen um 4.3 %.  \n\n \n\nMittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt \n\n \n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen öffentlicher \n\nHaushalte. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Ausgeglichen \n\nist die Erfolgsrechnung dann, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben plus Abschreibungen) durch \n\ndie laufenden Erträge gedeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges Ziel, da es möglich sein muss, die \n\nKosten für die Staatsaufgaben in schwierigen Zeiten mit fremden Mitteln zu decken. In diese Betrachtungen \n\nsind ebenfalls die vorhandenen Reserven im Eigenkapital miteinzubeziehen. So kann ein unausgeglichener \n\nHaushalt über eine bestimmte Periode toleriert werden, solange die fehlenden Erträge über das vorhandene \n\nEigenkapital aufgefangen werden können. Sobald jedoch ein Bilanzfehlbetrag besteht, darf gemäss Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz kein Aufwandüberschuss mehr budgetiert werden («Schuldenbremse»).\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n18 \n\n \n\nBetrachtet man das kumulierte 7-Jahres-Ergebnis, ergibt sich – nach sechs Jahren im negativen Bereich – \n\nsummiert ein Ertragsüberschuss von 14.5 Mio. Franken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der Einfüh-\n\nrung der zweistufigen Erfolgsrechnung, hat der Begriff des «Operativen Ergebnisses» als Saldo von or-\n\ndentlichem Aufwand und Ertrag an Bedeutung gewonnen. In diesen sechs Jahren sind beim operativen \n\nErgebnis Aufwandüberschüsse von insgesamt 30.3 Mio. Franken aufgelaufen. \n\nVerschuldung \n\n \n\nDank des hohen Ertragsüberschusses 2019 konnte die Verschuldung aus eigener Kraft ein weiteres Mal \n\nreduziert werden. Im Jahr 2018 war die Reduktion der Darlehensschulden um 50 Mio. Franken aufgrund \n\nder Rückzahlung des Darlehens von 38.4 Mio. Franken durch den SVAR sowie wegen des guten Ergebnis-\n\nses der Staatsrechnung 2018 möglich. Da der SVAR im Gegenzug bei Dritten ein Darlehen in der Höhe von \n\n40 Mio. Franken aufnahm, hat sich die Verschuldung in einer konsolidierten Betrachtungsweise nicht in die-\n\nsem Umfang reduziert. Die Nettoschulen I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) betragen zusammen \n\nmit den zu konsolidierenden Betrieben (SVAR zu 100 % und ARI zu 50 %) 938 Franken pro Einwohner. \n\nSomit liegt auch die konsolidierte Verschuldung unter der vom Regierungsrat in seinen finanzpolitischen \n\nZielsetzungen festgelegten Obergrenze von 1‘500 Franken pro Einwohner. \n\nSelbstfinanzierung \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad – eine der wichtigsten Kennzahlen – lag im Berichtsjahr bei 214.1 %. Das \n\nbeim Selbstfinanzierungsgrad angestrebte Ziel – über die aktuelle Legislatur einen Schnitt von 80 % aus-\n\nzuweisen – kann mit einem Durchschnitt von rund 114 % in den Jahren 2016–2019 somit erreicht werden. \n\nDer tiefste Wert in dieser Periode lag bei -9.0 % . Dieser wurde im Rechnungsjahr 2016 ausgewiesen. \n\nZinsbelastung \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist im letzten Jahr um 0.02 % auf 0.18 % gesunken. Durch die Ablösung der Anlei-\n\nhe und Neufinanzierung zu besseren Konditionen bleibt dieser anhaltend auf einem sehr tiefen Niveau. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nKantonskanzlei\n\nDrei wichtige amtliche Publikationen des Kantons werden neu digitalisiert veröffentlicht und damit wesentlich \nbenutzerfreundlicher ausgestaltet.\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n20 \n\n \n\n3 Kantonskanzlei \n\n3.1 Jahresrückblick \n\nDas Berichtsjahr war durch die laufenden Arbeiten für die Totalrevision der Kantonsverfassung geprägt. \n\nInsbesondere der Rechtsdienst leistete unterstützende Dienste für die Verfassungskommission. Daneben \n\ngalt es, das Projekt als öffentlichen Prozess zu gestalten, wie es das Vorgehenskonzept vorsieht. Entspre-\n\nchend wurde der Projektverlauf von den Medien begleitet und etliche Fragen bereits öffentlich diskutiert. \n\nMit der Inkraftsetzung der neuen Kantonsratsgesetzgebung war eine Reorganisation in der Kantonskanzlei \n\nverbunden. Der Parlamentsdienst wurde als neue Organisationseinheit auf Stufe Amt innerhalb der Kantons-\n\nkanzlei geschaffen. Damit verfügt der Kantonsrat über eine Stabsstelle und über personelle Ressourcen, \n\ndie ihm allein zugeteilt sind. Deren neue Leitung wählte der Kantonsrat im Februar 2019 einstimmig. Die \n\nKantonskanzlei als Ganzes ist weiterhin allgemeine Stabs- und Verbindungsstelle von Kantonsrat und \n\nRegierungsrat (vgl. auch Abschnitt Parlamentsdienst). \n\nDie Kantonskanzlei trieb mehrere Projekte zur Digitalisierung der amtlichen Publikationen voran (vgl. Abschnitt \n\nKanzleidienste). Die Departementssekretärinnen- und Departementssekretären-Konferenz (DSK) testete eine \n\nSoftware zur papierlosen Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen administrativer oder politischer Gre-\n\nmien. Diese Software hat das Potenzial, in der gesamten kantonalen Verwaltung wie auch im Regierungsrat \n\nund im Kantonsrat zum Einsatz zu kommen. \n\nEinschneidendstes Ereignis im Bereich der Kommunikation waren die medienpolitischen Verwerfungen, die \n\nsich im Jahr 2019 abzeichneten. Der Verlag ch.media, zu dem auch die Appenzeller Zeitung und das \n\nSt.Galler Tagblatt gehören, passte seine Unternehmensstrukturen an. Der grösste Teil der Redaktion der \n\nAppenzeller Zeitung wird von Herisau nach St.Gallen verlegt; nur mehr ein kleines Redaktionsbüro soll in \n\nHerisau bleiben. Wenigstens blieben diese Umstrukturierungen ohne nennenswerte personelle Kürzungen \n\nbei der Redaktion der Appenzeller Zeitung. Sorge bereitet allerdings die fast nicht mehr vorhandene Medien-\n\nvielfalt in der Region. Als grösste Tageszeitung im Appenzellerland erfüllt die Appenzeller Zeitung – allen \n\nneuen Medien zum Trotz – eine wichtige gesellschaftliche und politische Funktion für den Kanton. \n\n \n\n3.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2019 \nT\n\ner\nm\n\nin\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nProjekt Regierungscontrolling   Ο          � � \n\nKantonsverfassung; Totalrevision             � � \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) � �     � �     � � \n\nPublikationsgesetz             � � \n\nBereinigung des Kommissionenwesens        �     � � \n\nSchlussbericht zum Regierungsprogramm 2016–2019    Ο �        � � \n\nRegierungsprogramm 2020–2023          Ο  � � � \n\n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung \t  Inkraftsetzung \n\n \n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n� Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n21 \n\n \n\nIm Projekt zur Totalrevision der Kantonsverfassung wurde die Beratung der Themenblätter durch die Ver-\n\nfassungskommission gemäss Planung abgeschlossen. Die Erarbeitung eines ersten Vorentwurfs nimmt \n\naber mehr Zeit in Anspruch, sodass sich das Projekt verzögern wird. \n\nZwei Hauptgründe führten zur Verzögerung beim Publikationsgesetz: Einerseits war eine sachliche und \n\nzeitliche Koordination mit dem Projekt E-Amtsblatt vorzunehmen. Zweitens wurde die zuständige Mitarbei-\n\nterin verstärkt für die Totalrevision der Kantonsverfassung eingesetzt.  \n\nDas Projekt «Bereinigung des Kommissionenwesens» ist im Kontext der Bereinigung des gesamten Kom-\n\nmissionenwesens der Exekutive zu betrachten, das sich in insgesamt acht Pakete gliedert. Das hier aufge-\n\nführte Projekt betrifft lediglich das Paket 2 aus diesem Massnahmenbündel. Die Pakete 1a und 1b hatten \n\n2019 Priorität (personelle Neubesetzung aller Kommissionen, Anpassung verschiedener Beschlüsse und \n\nVerordnungen des Regierungsrates). Nach dem internen Mitberichtsverfahren zum Paket 2 mussten diverse \n\nkonzeptionelle Änderungen an der Vorlage vorgenommen und mit den betroffenen Departementen bereinigt \n\nwerden. Diese Anpassungen führten zu einer Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan um 9 Monate. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n22 \n\n \n\n3.3 Dienste der Kantonskanzlei \n\n100 Kanzleidienste \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nMit der erstmaligen Publikation des neuen Rechenschaftsberichts als Pendant zum Aufgaben- und Finanzplan \n\nsowie mit der Erstellung eines Handbuches konnte das langjährige Projekt «Regierungscontrolling» \n\nplanmässig abgeschlossen werden. Sämtliche Planungs- und Steuerungsinstrumente des Regierungsrates \n\nwurden überarbeitet oder neu etabliert und aufeinander abgestimmt. Auch die Erarbeitung des neuen Regie-\n\nrungsprogramms 2020–2023 wurde zeitgerecht abgeschlossen. In Zusammenarbeit mit dem Leiter Abteilung \n\nControlling und Gemeindefinanzen stand der Leiter Kanzleidienste dem Regierungsrat bei der Erarbeitung \n\ndes Regierungsprogramms 2020–2023 beratend, konzeptionell und administrativ zur Seite. \n\nIm Bereich der Digitalisierung wurden mehrere Projekte vorangetrieben, um kantonale amtliche Publikationen \n\nelektronisch verfügbar zu machen. So werden der Staatskalender sowie die Entscheide der oberen Ver-\n\nwaltungsbehörden und der Gerichtsinstanzen neu elektronisch veröffentlicht. Zudem hat der Regierungs-\n\nrat im Berichtsjahr den Startschuss für die Einführung des elektronischen Amtsblattes erteilt.  \n\nIm Passbüro nahmen die Pass- und Identitätskartenanträge weiter ab. Im Zuge der Neubesetzung der \n\nLeitung sowie einer Sachbearbeiterstelle wurden die personellen Ressourcen des Passbüros um weitere 10 \n\nStellenprozente reduziert, nachdem die Dotation des Passbüros bereits per Januar 2017 um 20 Stellenpro-\n\nzente gekürzt worden war. Aufgrund der Personalwechsel wurde die geplante Kundenzufriedenheits-\n\numfrage um ein Jahr verschoben. Im Berichtsjahr wurden im Hinblick auf die für 2021 geplante Einführung \n\neiner neuen Passfamilie und einer neuen Identitätskarte bundesweit die Gebühren überprüft – mit der Ab-\n\nsicht, die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger möglichst tief und die Kostendeckung aufrecht zu halten.  \n\nIn der Dienstleistungs- und Materialzentrale stand ebenfalls ein Leitungswechsel an. Viel Flexibilität war im \n\nPostdienst gefordert, als die Poststelle in Trogen nach den Sommerferien innert Kürze geschlossen wurde.  \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\n98 % der Beschlüsse des Regie-\n\nrungsrates sind innert dreier Arbeits-\n\ntage nach Sitzung versandt. \n\nAnteil rechtzeitig versand-\n\nter RRB in % \n\n- - 96.3 98  95.0 � \n\nAuszüge aus dem KR-Wortprotokoll \n\nzu Erlassen in 1. Lesung sind inner-\n\nhalb eines Monats als prov. Fassung \n\nim Internet publiziert. \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen \n\n6.9 3.4 6.3 5 0 � \n\nDas prov. Wortprotokoll des KR wird \n\nspätestens 3 Monate nach jeweiligem \n\nSitzungstermin dem Büro des KR zur \n\nGenehmigung vorgelegt. \n\nØ Abweichung vom Ziel-\n\nwert in Arbeitstagen \n\n4.4 4.6 6 5 1.7 � \n\nDas Passbüro erreicht eine Kunden-\n\nzufriedenheit von über 98 %. \n\nKundenzufriedenheits-\n\nquote in % \n\n99.3 - - 99 - – \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n23 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1‘270 1'100 1‘085 1‘023 990 \n\nAnzahl Regierungsratsbeschlüsse 606 643 592 620 559 \n\nAnzahl Seiten im Wortprotokoll 413 522 442 550 409 \n\nAnzahl Druck- und Kopieraufträge 49 58 110 70 133 \n\nAnzahl ausgestellte Ausweise 11‘265 8‘802 8‘287 10‘000 7‘797 \n\nAnzahl ausgestellte Apostillen und Beglaubigungen 795 606 745 660 653 \n\n \nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'067 2'063 2'042 2'056 15 0.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'948 2'733 2'666 2'673 7 0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -881 -670 -625 -617 8 -1.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErneuerung der Abstimmungsanlage; 2. Teil (ursprünglich in Investitionen geplant) 47  \n\nMinderertrag bei Gebühren und Abgaben im Passbüro 46  \n\nGeringerer Ertragsanteil an Bund aus Gebühren und Abgaben im Passbüro -20  \n\n \n\nNettoinvestitionen 6 118 7 0 -7 -100.0 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n24 \n\n \n\n110 Rechtsdienst \n\nJahresrückblick \n\nDas Berichtsjahr war durch die laufenden Arbeiten für die Totalrevision der Kantonsverfassung geprägt. Der \n\nRechtsdienst leistete unterstützende Dienste für die Verfassungskommission und stellte unter Beizug weiterer \n\njuristischer Kräfte die Aktuariate der Arbeitsgruppen sicher. Neben sieben Sitzungen des Gesamtplenums \n\nmussten 24 Sitzungen von Arbeitsgruppen vorbereitet und begleitet werden. Dies umfasste die Erarbeitung \n\nvon rund 110 verfassungsrechtlichen Themenblättern, welche der Verfassungskommission als Grundlage \n\nfür ihre Beratungen in den Arbeitsgruppen und im Gesamtplenum dienten. \n\nNeben den Verfassungsarbeiten und den ordentlichen Geschäften konnte im Berichtsjahr die Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege abgeschlossen werden. Der Kantonsrat hat der Vorlage im \n\nAugust in 2. Lesung zugestimmt; das Referendum wurde nicht ergriffen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 160 450 240 240 240 \n\nAbgeschlossene Vorprüfungen 32 31 32 30 32 \n\nAbgeschlossene Rechtsverfahren 20 13 17 15 19 \n\nAnzahl Beratungen 225 180 195 180 171 \n\nAnzahl kantonale Wahlen und Abstimmungen 0 2 2 2 2 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 415 463 501 543 43 8.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 415 463 501 543 43 8.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n25 \n\n \n\n120 Kommunikationsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nEinschneidendstes Ereignis für den Kommunikationsdienst waren die medienpolitischen Verwerfungen, die \n\nsich im Jahr 2019 abzeichneten (vgl. Abschnitt Kantonskanzlei).  \n\nDas Kommunikationskonzept des Kantons wurde mit dem Themenfeld «Soziale Medien» ergänzt. Der Re-\n\ngierungsrat genehmigte das überarbeitete Konzept im November. Schon im Januar startete der Kanton auf \n\nder Social-Media-Plattform «Twitter» unter dem Namen «AppAusserrhoden» mit einem Pilotversuch, der \n\nnach dem Testbetrieb ausgewertet wird. Im Rahmen des neuen Konzepts übernahm der Kommunikations-\n\ndienst die interne Kommunikation in der kantonalen Verwaltung. Im Ergebnis soll dieser wichtige Kommuni-\n\nkationskanal durch die neue organisatorische Anbindung gestärkt werden. Damit in Verbindung steht eine \n\nÜberarbeitung des Intranets, die der Kommunikationsdienst 2019 vorbereitete. \n\nDas Ziel, die kantonale Homepage www.ar.ch so weit als möglich barrierefrei zu gestalten, wurde erreicht. \n\nDamit können auch Personen mit Beeinträchtigungen viele Informationen online abrufen; die barrierefreie \n\nGestaltung einer Website ist aber nie abgeschlossen. \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDas Interesse der Öffentlichkeit am \n\nelektronischen Informationsangebot \n\nsteigt. \n\nDurchschnittliche Anzahl \n\nmonatlicher Zugriffe (Hits) \n\nauf www.ar.ch \n\n33‘000 40‘630 41‘700 36‘000 45‘780 � \n\nDie Zunahme an Hits um rund 10 % zeigt nicht nur den ständig wachsenden Bedarf an Online-\n\nInformationen, sondern spiegelt auch besondere Ereignisse im Berichtsjahr wieder (z.B. Ersatzwahlen in \n\nden Regierungsrat, Säntislawine etc.).  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 170 170 170 255 260 \n\nAnzahl veröffentlichte Medienmitteilungen 150 170 171 150 174 \n\nSeit 2019 ist die Kommunikationsstelle des Departements Bau und Volkswirtschaft (DBV) im Kommunikations-\n\ndienst der Kantonskanzlei integriert. Von den 260 Stellenprozenten stehen dem DBV weiterhin 60 Prozent für \n\nStabsarbeiten zu.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 328 335 336 487 151 44.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 328 335 336 487 151 44.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPersonalverschiebung Stabsmitarbeiterin DBV 100  \n\nInternet-Update 35  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n26 \n\n \n\n130 Staatsarchiv \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Bereich der Archäologie wurde das archäologische Fundstelleninventar abgeschlossen. Aufgrund dieses \n\nInventars wurde im Sommer eine Sondiergrabung beim ehemaligen Friedhof in Urnäsch durchgeführt, welche \n\nwissenschaftlich interessante Gräber zum Vorschein brachte. Auf eine Rettungsgrabung resp. Bergung der \n\nSkelette wurde aus finanzpolitischen Gründen verzichtet. \n\nDie Inbetriebnahme einer weiteren Schnittstelle vom kantonalen Geschäftsverwaltungssystem AXIOMA in \n\ndas Archivsystem «scope» musste erneut verschoben werden. Die gewünschten technischen Neuerungen \n\nwurden im Berichtsjahr von der Firma CM Informatik AG im AXIOMA umgesetzt resp. sind kurz vor Ab-\n\nschluss. Damit diese Neuerungen greifen, muss noch das nächste Release von AXIOMA im 2020 abgewartet \n\nwerden. \n\nAm 1. Mai 2019 startete das Projekt zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen \n\nin der kantonalen Zwangsarbeitsanstalt Gmünden durch die Beratungsstelle für Landesgeschichte AG, Zürich. \n\nDiese Projektarbeiten werden fortgesetzt, der Abschlussbericht ist für Ende 2020 terminiert. \n\nIm Bereich Digitalisierung ist nun das Amtsblatt seit seinen Anfängen im Jahr 1834 bis 1900 online und \n\nkann volltextbasiert durchsucht werden. Ebenfalls volltextbasiert durchsuchbar und online verfügbar sind \n\ndie kantonalen Gesetze und Verordnungen von 1803 bis 1864. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nErschliessen und Verfügbarmachen \n\nder Archivalien \n\nAnzahl neu erschlossener \n\nVerzeichnungseinheiten \n\n19‘000 49'769 20‘932 20‘000 27‘486 � \n\nFristgerechte und kompetente Ertei-\n\nlung von Auskünften an Amtsstellen \n\nProzentsatz an Beantwor-\n\ntungen innert 5 Arbeitsta-\n\ngen \n\n- - 96.5 95  99.5 � \n\nSchnelle Beantwortung von Anfragen Prozentsatz an Erstbe-\n\nantwortungen innert 48h \n\n- - 94.1 95  98.6 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 330 370 370 390 370 \n\nAnzahl Besucher im Lesesaal 86 105 103 90 98 \n\nAnzahl Auskünfte und Beratungen 618 719 616 600 468 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'003 1'003 1'060 1'026 -34 -3.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'055 1'028 1'070 1'033 -37 -3.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -52 -25 -10 -8 3 -25.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Anschaffung Buchscanner im 2018 -21  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n27 \n\n \n\n140 Parlamentsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nMit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsgesetzgebung auf den 1. Juni wurde ein in der Kantonskanzlei \n\nangegliederter, fachlich aber autonomer Parlamentsdienst geschaffen, der dem Kantonsrat zur Verfügung \n\nsteht. Mit dem neuen Parlamentsdienst auf Stufe Amt mussten die Schnittstellen zur Kantonskanzlei und \n\ninsbesondere zu den Kanzleidiensten neu definiert und geregelt werden  (vgl. auch Abschnitt Kantonskanzlei). \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 wurden noch keine Ziele für den Parlamentsdienst formuliert. Die \n\nbeiden Indikatoren, die das Wortprotokoll des Kantonsrates betreffen, sind noch bei den Kanzleidiensten \n\nabgebildet. Ihre Entwicklung zeigt bereits in die Richtung, die man sich mit der Schaffung des Parlaments-\n\ndienstes erhofft hat. \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente - - - 238 212 \n\n \nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis    187 187 - \n\n3 ordentlicher Aufwand    187 187 - \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nNeue Organisationseinheit mit Inkraftsetzung des neuen Kantonsratsgesetzes 187  \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n28 \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Finanzen\n\nDer Pausenraum im 3. Obergeschoss des Regierungsgebäudes wurde modern gestaltet.\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n30 \n\n \n\n4 Departement Finanzen \n\n4.1 Jahresrückblick \n\nDie Ausserrhoder Staatsrechnung weist im Berichtsjahr ein positives Jahresergebnis aus. Die Verschuldung \n\nkonnte reduziert werden. Dies entspricht der Absicht des Regierungsrates, die Verschuldung mittelfristig zu \n\nstabilisieren und langfristig zu reduzieren, um künftigen Generationen nicht einen Schuldenberg zu hinter-\n\nlassen. Die Verbesserungen gegenüber dem Voranschlag entstanden mehrheitlich durch Abweichungen in \n\nden vom Regierungsrat definierten zentralen Kenngrössen, wie Steuererträge, Bundeseinnahmen, Gesund-\n\nheitsversorgung und Schulbeiträge. 7.4 Mio. Franken der Abweichungen zwischen dem Steuerungsbericht II \n\nund dem Jahresabschluss sind in diesen Bereichen anzusiedeln. Die Prognosegenauigkeit im Steuerungsbe-\n\nricht ist nicht zufriedenstellend. Der Regierungsrat wird die Auswirkungen auf den Aufgaben- und Finanzplan \n\nüberprüfen und entscheiden, welche Massnahmen notwendig sind.  \n\nDie Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen zu den Teilrevisionen des Steuergesetzes erfolgte termin-\n\ngerecht. Ebenso wurde dem Kantonsrat der Ausgabenbeschluss über die Beteiligung der Gemeinden an \n\nden Abfederungsmassnahmen des Bundes als Ersatz für die geforderte Gegenfinanzierung von Steueraus-\n\nfällen vorgelegt.  \n\nDie Vorbereitungsarbeiten zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes sind erfolgt. Die Präsentation \n\ndurch den beauftragten Experten der Hochschule Luzern zeigte auf, dass beim aktuellen Finanzausgleich \n\neine Vermischung zwischen Ressourcen, Gemeindegrössen und Sonderlasten besteht, was zu Verwerfungen \n\nund Fehlanreizen führt. Die Arbeitsgruppe erstellte eine Grundkonzeption in Anwendung von wissenschaft-\n\nlichen und zeitgemässen Erkenntnissen mit dem Ziel, den Ressourcen- und Lastenausgleich vollständig \n\nvoneinander zu trennen und jeweils auf objektive, unbeeinflussbare Grundlagen zu stellen. Im nächsten \n\nSchritt werden die verschiedenen Gefässe konfiguriert und mögliche Varianten geprüft. Da eine Totalrevision \n\ndes Finanzausgleichsgesetzes politisch breit abgestützt werden muss, wird die Umsetzung deutlich mehr \n\nZeit als geplant in Anspruch nehmen. \n\nDie mit der Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik geschaffene Koordinationsstelle \n\neGovernment hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Zurzeit werden die Bedürfnisse der Anspruchsgruppen \n\nevaluiert.  \n\nIm Personalamt wurde das Projekt «Digitalisierung der Personendaten» konsequent weiterverfolgt; es ent-\n\nwickelt sich gemäss Terminplan; der Finanzrahmen kann eingehalten werden. \n\nDas Amt für Immobilien befasst sich unter anderem damit, die Immobilienstrategie für sämtliche Kantons-\n\nliegenschaften voranzutreiben. Geplant ist, dem Regierungsrat im Frühjahr 2020 eine erste Auslegeord-\n\nnung für Liegenschaften des Verwaltungsvermögens vorzulegen. \n\nDie Informatikstrategie-Kommission wurde gemäss revidiertem Gesetz über eGovernment und Informatik \n\nverkleinert und neu konstituiert. Sie beschäftigt sich derzeit primär mit der Entwicklung der eGovernment- \n\nund Informatik-Strategie 2020–2024 für den Kanton und die Gemeinden. Das Ergebnis soll gemäss Termin-\n\nplan bis Ende 2020 vorliegen. Ein Schwerpunkt der neuen Strategie wird sein, bei der Initialisierung von \n\nneuen Projekten von Anfang an sämtliche Betroffene/Beteiligte stärker einzubinden. Die verantwortliche \n\nArbeitsgruppe wird von Gemeindepräsidentin Dorothea Altherr, Trogen, präsidiert. Ebenso wird das Ge-\n\nschäftsreglement der Kommission überarbeitet. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n31 \n\n \n\n4.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2019 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 19) \t            � � \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision    �  \t       � � \n\nSteuergesetz; Teilrevision i.V.m. STAF (StG Rev 20)     �       � � � \n\n \n\nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung \t  Inkraftsetzung \n\n \n\n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n� Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n32 \n\n \n\n4.3 Ämter des Departements Finanzen \n\n200 Departementssekretariat DF \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Begleitung der Ausarbeitung der Umsetzungsvorschriften zur Teilrevision 2020 des Steuergesetzes \n\nbeanspruchte wegen der Querbezüge zu anderen Kantons- und Bundesgesetzen erhebliche Zeitressourcen. \n\nDer Ausgabenbeschluss über die Beteiligung der Gemeinden an den Abfederungsmassnahmen des Bundes \n\nkonnte termingerecht erarbeitet werden. \n\nDie dem Lotteriefonds zugewiesenen Gelder aus dem jährlichen Gewinnanteil von Swisslos sind ihrem \n\nZweck entsprechend verteilt worden. Von 94 eingegangenen Gesuchen konnten 61 berücksichtigt werden. \n\nDie Etablierung des internen Kontrollsystems konnte weiter vorangetrieben werden. Zusätzliche Schlüssel-\n\nrisiken wurden definiert. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nVerfahrensdauer der Rekurs-\n\nbearbeitung ist max. 3 Monate. \n\nErfüllungsgrad in % 100  100  100  100 50 � \n\nErfassung der Schlüsselrisiken im IKS \n\naller Organisationseinheiten \n\nAnzahl erfasste Schlüs-\n\nselrisiken \n\n- 51 120 125 151 � \n\nIm Jahr 2019 sind 2 Rekurse eingegangen. Ein Fall verzögert sich aufgrund krankheitsbedingter Abwesen-\n\nheiten sowie der Kündigung der zuständigen Person. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 280 280 260 260 280 \n\nAnzahl Vorlagen an den Kantonsrat 10 5 10 5 10 \n\nAnzahl erledigte Rechtsmittelverfahren 15 3 1 10 1 \n\nAnzahl pendente Rechtsmittelverfahren 1 0 3 1 1 \n\nAnzahl der von der ARI bewirtschafteten Arbeitsplätze bei der KVAR  667 683 707 700 732 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 572 697 552 508 -44 -7.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 647 868 641 585 -55 -8.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -74 -171 -89 -77 12 -13.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nReduktion Personalaufwand infolge Pensionierung  -26  \n\nWegfall Beraterhonorare im Zusammenhang mit Übergabe / Projekt PZA -22  \n\nWegfall Weiterverrechnung Beraterhonorare an SVAR 11  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n33 \n\n \n\n210 Amt für Finanzen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm vergangenen Jahr wurden die Prozesse des Finanz- und Rechnungswesens weiter verbessert und termin-\n\nlich optimiert. Die Ergebnisse des Rechnungsabschlusses flossen direkt in die Planungsvorgaben für den \n\nneuen Voranschlag und die kommende Aufgaben- und Finanzplanung ein. Diese Planung konnte anhand \n\nder beiden Steuerungsberichte mit Stichtag Ende Mai und Ende August jeweils aktualisiert werden. Dabei \n\nist festzustellen, dass die Organisationseinheiten ihre Prognosen für das laufende Jahr noch  immer zu \n\nstark nach dem «Vorsichtsprinzip» erstellen. \n\nIm vergangenen Jahr wurde der Rechenschaftsbericht erstmals in seiner neuen Form erstellt. Das Amt für \n\nFinanzen arbeitete wesentlich bei der Aufbereitung und Kommentierung des Zahlenteils mit. Das Ziel, den \n\nneuen Rechenschaftsbericht ebenfalls über das Managementsystem des Regierungscontrollings und somit \n\nüber das Tool des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) zu erfassen, wurde im vergangenen Jahr nicht realisiert. \n\nDies aus zwei Gründen: Einerseits wollte man ein weiteres Jahr Erfahrungen mit dem Rechenschaftsbericht \n\nsammeln, andererseits das Tool «IKVS» als Alternative prüfen, mit dem die Gemeinden den AFP erstellen. \n\nIKVS könnte allenfalls zukünftig als Berichtsgenerator für die Berichte des Regierungsrates zum Voranschlag \n\nund zur Staatsrechnung sowie für interne Finanzberichte genutzt werden. \n\nDas Amt für Finanzen hat im letzten Jahr das Mahn- und Betreibungswesen zentralisiert. Davon ausge-\n\nnommen sind die kantonale Steuerverwaltung, das Strassenverkehrsamt, das Gerichtswesen und das Amt \n\nfür Militär und Bevölkerungsschutz. Diese Stellen wickeln das Mahn- und Betreibungswesen direkt über ihre \n\nFachapplikation ab. Dank dieser Zentralisierung und dank des Anschlusses an das elektronische Schuldbe-\n\ntreibungs- und Konkurswesen (eSchKG) können die betroffenen Prozesse digital und integriert über das \n\nSystem «Infoma newsystem» abgewickelt werden. Eine zentrale Bearbeitung der Mahnungen und Betrei-\n\nbungen erhöht die Professionalität und gewährt eine einheitliche Handhabung.  \n\nIm Jahre 2014 hat der Kanton zur Finanzierung der laufenden Ausgaben sowie der Investitionen eine An-\n\nleihe in der Höhe von 50 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 5 Jahren ausgegeben. Diese Anleihe \n\nwurde am 15. Juli zur Rückzahlung fällig. Im AFP 2020–2022 ging man beim Finanzierungsbedarf davon \n\naus, dass diese Anleihe in gleicher Höhe refinanziert und ein im Jahr 2020 auslaufendes Darlehen von 20 \n\nMillionen Franken aus eigenen Mitteln zurückbezahlt werden könnte. Nach dem Entscheid des Regierungs-\n\nrates, die Strafanstalt Gmünden zu sanieren, wird der Finanzierungsbedarf in den kommenden Jahren aber \n\nhöher ausfallen. Da die Zinsen am Kapitalmarkt für Darlehensnehmer noch immer sehr günstig sind und \n\nder Finanzierungsbedarf erwiesenermassen höher ausfällt, hat sich der Regierungsrat für eine höhere Kapi-\n\ntalaufnahme entschieden. Am Kapitalmarkt konnte schliesslich eine Anleihe in der Höhe von 70 Millionen \n\nFranken mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 0.0 % platziert werden; die jährlichen All-in \n\nKosten belaufen sich auf 0.022 %. \n\nIm Sachversicherungsbereich wurden die Versicherungswerte systematisch überprüft. Die Erhebung ist \n\nweitgehend abgeschlossen und die Werte können im Jahr 2020 entsprechend angepasst werden. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n34 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nBudget-Abweichung beim operativen \n\nErgebnis tief halten \n\nBudget-Abweichung beim \n\noperativen Ergebnis in % \n\ndes ordentlichen Auf-\n\nwands \n\n3.3  1.7  2.7 1.1 3.2 � \n\nAktuelle Kreditwürdigkeit halten Rating Credit Suisse AA+ AA+ AA+ AA+ AA+ � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1'130 1'240 1‘220 1‘130 1'150 \n\nAnzahl finanzielle Mitberichte 21 21 15 18 15 \n\nAnzahl der aktiven Nutzer des Buchhaltungssystem 204 379 401 380 356 \n\nAnzahl Lohnbezüger KVAR 1'105 1'119 1‘023 1‘120 1‘041 \n\nAnzahl Kreditorenrechnungen 29'320 34'300 37‘136 35‘000 38‘473 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1'170 4'870 62 4'123 4'062 6'594.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'363 10'837 4'119 10'131 6'012 146.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'533 -5'967 -4'057 -6'008 -1'950 48.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWertberichtigung Beteiligung SVAR 6'061  \n\nVerzinsung langfr. Finanzverbindlichkeiten -121  \n\nMehraufwand Minuszinsen 81  \n\nGrundkonzeption FAG 34  \n\nMinderertrag Nachlässe 46  \n\nWegfall Zinsertrag aus SVAR-Darlehen 81  \n\nGewinn aus Immobilienverkäufen -147  \n\nAufwertung Finanzvermögen durch Neubewertung Liegenschaften -2'200  \n\nMinderertrag Beteiligungen 90  \n\nInterne Verrechnung Zinsen 140  \n\n \n\nNettoinvestitionen  20 -1'400 1 1'401 -100.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Übertragung PZA an SVAR 1'410  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n35 \n\n \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie erhöhten Kinderabzüge und die Zentralisierung des Grundstückgewinnsteuerbezuges bei der Kantonalen \n\nSteuerverwaltung werden im Rahmen der Teilrevision 2019 des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 in \n\nKraft gesetzt. Die notwendigen Vorbereitungsarbeiten dieser beiden Elemente wurden planmässig abge-\n\nschlossen und umgesetzt. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Zusammenhang mit der Zentralisie-\n\nrung des Grundstückgewinnsteuerbezuges verlief reibungslos. Die intensivierte Veranlagungstätigkeit im \n\nVorfeld der Zentralisierung des Grundstückgewinnsteuerbezuges führte zu erheblichen Mehrerträgen (siehe \n\nauch 250 Steuererträge). \n\nDie Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG Rev 2020) wurde am 2. Dezember in 2. Lesung durch den \n\nKantonsrat einstimmig verabschiedet. Die geänderten Bestimmungen des Steuergesetzes sowie die ent-\n\nsprechenden Verordnungsbestimmungen werden zu Beginn des Jahres 2020 durch den Regierungsrat in \n\nKraft gesetzt.  \n\nPer Ende Jahr lagen der Steuerverwaltung rund 25‘000 Datensätze aus dem automatischen Informations-\n\naustausch über Finanzkonten im Ausland (AIA) vor. Aufgrund mangelhafter Qualität der Daten müssen \n\ndiese mehrheitlich manuell bearbeitet werden. Das Wissen um den AIA brachte in den letzten Jahren zahl-\n\nreiche straflose Selbstanzeigen, welche dank zusätzlicher Ressourcen mehrheitlich bearbeitet und abge-\n\nschlossen werden konnten. Die Anzahl der Strafsteuerverfahren hat im Berichtsjahr dennoch merklich zu-\n\ngenommen. Die Mehrerträge bei den Nach- und Strafsteuern gegenüber dem Voranschlag betragen für den \n\nKanton rund 200‘000 Franken. Zusätzliche Erträge fielen auch für die Gemeinden, die Kirchen und den \n\nBund an. \n\nDer Veranlagungsstand konnte gegenüber der Rechnung 2018 gemäss Vorgabe um 3 % verbessert werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie für die Bürger kostenlose Zurver-\n\nfügungstellung der im Veranlagungs-\n\nsystem integrierten eSteuererklärung \n\nwird genutzt. \n\nQuote der elektronisch \n\neingereichten Steuer-\n\nerklärungen in % \n\n0  57  59 62 65 � \n\nZeitnahe und damit bürgerfreundliche \n\nVeranlagungsdauer \n\nVeranlagungsstand natür-\n\nliche Personen der Vor-\n\njahresperiode per 31.12. \n\ndes Berichtsjahres in % \n\n58  52  58 58 61 � \n\nVollständige Vereinnahmung der \n\nfakturierten Steuern \n\nVerluste/Erlasse in % der \n\nStaatssteuereinnahmen \n\n0.6 0.85 0.85 0.60 0.80 � \n\nEffiziente Bewirtschaftung von Ver-\n\nlustscheinen \n\nErträge aus Verlust-\n\nscheinen (TCHF) \n\n705 788 586 800 627 � \n\nEine Quote der Verluste/Erlasse von unter 1% ist positiv und im Vergleich mit anderen Kantonen sehr gut. \n\nDaraus ist zu schliessen, dass die Inkassomassnahmen konsequent und zeitgerecht erfolgen. \n\nMit der Einführung der Verlustscheinbewirtschaftung in NEST muss ein hoher Initialaufwand betrieben wer-\n\nden. Die Migration der gesamten Verlustscheine erfolgt manuell im laufenden Betrieb und wird noch einige \n\nZeit in Anspruch nehmen. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n36 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 6'040 6'038 6‘080 5‘948 6'250 \n\nAnzahl Steuerdossiers natürlicher Personen (pro Periode) 35'184 37'051 37‘418 37‘500 37‘482 \n\nNettokosten der Steuererhebung pro Steuerdossier (CHF) 202 221 224 232 227 \n\nAnzahl neuer Nachsteuerfälle (inkl. Selbstanzeigen) - 220 364 250 254 \n\nFür andere Körperschaften erhobene Steuern (MCHF) 261 277 285 306 300 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 7'712 8'603 9'168 9'247 79 0.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'580 10'636 11'263 11'540 277 2.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'867 -2'033 -2'095 -2'293 -198 9.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Betreibungsgebühren 140  \n\nMinderaufwand Drucksachen / Porti -65  \n\nMehraufwand Abschreibungen auf IT-Projekten 151  \n\nMehrertrag Gebühren, insbesondere Nachsteuergebühren -216  \n\nMehrertrag Verlustscheinbewirtschaftung -40  \n\nMinderertrag aus aktivierbaren Eigenleistungen 93  \n\n \n\nNettoinvestitionen 4'466 1'640 774 782 8 1.0 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n37 \n\n \n\n230 Personalamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Einführung des Schlüsselprojektes «ePersonaldossier» konnte trotz hoher Komplexität sowie diverser \n\nFriktionen planmässig vorangebracht werden. Im Rahmen des Teilprojektes 1 wurden das Personalinforma-\n\ntionssystem (PIS) parametrisiert, die Daten migriert, die Schnittstellen zwischen SwissSalary und PIS aus-\n\ngetestet und die Keyuser-Schulung durchgeführt. Das Gesamtprojektbudget konnte in der Berichtsperiode \n\neingehalten werden. Der Projektlenkungsausschuss erteilte im Dezember die Freigabe für den Pilotbetrieb \n\ndes Teilprojektes 1 sowie für die Umsetzung des Teilprojektes 2 (Scanning Personaldossiers) und des Teil-\n\nprojektes 3 (Rekrutierung/Zeugnisgenerator).  \n\nZur Umsetzung des betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) wurde der Care Management Prozess \n\nweiter entwickelt. Im Rahmen des Projekts «Ergonomie am Arbeitsplatz» wurden im  Jahr 2019 an 14 wei-\n\nteren Tagen Ergonomieberatungen an Büroarbeitsplätzen durchgeführt. Die im 2020 geplanten Ergonomie-\n\nberatungen bei den Werkhöfen und in der Strafanstalt Gmünden wurden bereits in die BGM-Aktivitäten \n\nintegriert. Weiter wurde im Handlungsfeld «Ressourcenstärkung» ein Gesundheitstag an der Kantonsschule \n\nTrogen und eine Lernwerkstatt zu Resilienz und Selbstmanagement durchgeführt. Im Handlungsfeld \n\n«Absenzen- und Case Management» wurden die Prozesse überarbeitet und das Projekt zur Einführung \n\neines neuen Zeiterfassungssystems aufgegleist. Zum Thema «Gesund führen» wurde im Führungstraining \n\nein entsprechendes Modul eingebaut. \n\nDas aufgrund der Rückmeldungen leicht überarbeitete Führungstraining 2019 konnte planmässig durchge-\n\nführt werden. Im Modul 2 wird jedem Teilnehmenden neu die Möglichkeit einer persönlichen Standortbe-\n\nstimmung zur Verfügung gestellt. Diese wird durch eine externe Fachperson begleitet. Ziel ist dabei, auf die \n\nunterschiedlichen Bedürfnisse und Erfahrungen der Teilnehmenden gezielt und bedarfsgerecht eingehen \n\nzu können. \n\nDas Konzept zum Konfliktlösungsverfahren konnte fertiggestellt werden und wird Anfang 2020 nach erfolgtem \n\nMitberichtsverfahren dem Regierungsrat zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\nZur Weiterentwicklung des Personalleitbildes wurden zusammen mit den Sozialpartnern und internen \n\nAnspruchsgruppen Themen evaluiert und in einem Strategieportfolio zusammengefasst. Dieses bildet die \n\nGrundlage für die Projektplanung des Personalamtes für die kommenden Jahre. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nNachhaltige Stellenbesetzung  Verbleibrate nach 12  \n\nMonaten nach Einstellung \n\nin % \n\n93  99  97  95 91 � \n\nFluktuation in der unteren Hälfte des \n\nBranchendurchschnitts von 6–8 % \n\nhalten \n\nBrutto-Fluktuation in % \n\n(sämtliche Austritte, \n\nPensionierungen usw.) \n\n6.0  7.3  6.4  7.0 6.1 � \n\nMindestens ein Drittel der Kaderstel-\n\nlen auf den Hierarchie-ebenen II und \n\nIII werden intern besetzt. \n\nQuote der internen Stel-\n\nlenbesetzungen auf Ka-\n\nderstufe in %  \n\n12  33  18  25 25 � \n\nErhöhung des Anteils teilzeitarbeiten-\n\nder Männer auf 30 % \n\n \n\nGeschlechteranteil nach \n\nBeschäftigungsgrad in % \n\n27  26  28  27 28 � \n\nEtablierung Frauenanteil auf Hierar-\n\nchieebene II und III auf mindestens  \n\n30 % \n\nGeschlechteranteil nach \n\nKaderstufen gesamt in % \n\n24  29  24  30 26 � \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n38 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 580 600 590 590 600 \n\nDurchschnittliche Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen Kader  5 5 6 6 6 \n\nDurchschnittliche Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen Mitar-\n\nbeitende \n\n2 2.33 3 3 3 \n\nErfolgsrate Lernende KVAR mit Prämie (Note 5.0 und höher) in % 30 44 40 30 33 \n\nIm AFP 2021–2023 wurde die Kennzahl «Erfolgsrate Lehrabschlüsse» zur Erhöhung der Aussagekraft \n\nmodifiziert. Neu bildet eine Abschlussnote von mindestens 5.0, die eine Prämie der kantonalen Verwaltung \n\nvorsieht, die Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsrate.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'547 2'052 3'234 1'751 -1'483 -45.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'630 2'120 3'495 1'942 -1'553 -44.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -83 -68 -261 -191 70 -26.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnerkennungsprämien 2019 162  \n\nWegfall einmalige Arbeitgebereinlage in die Pensionskasse im 2018 -1‘727  \n\nAbschreibungen Software E-Personaldossier 35  \n\nWegfall Ausbuchung KTG-Rückstellungen im 2018 52  \n\n \n\nNettoinvestitionen   153 22 -132 -85.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjekt E-Personaldossier -132  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n39 \n\n \n\n240 Amt für Immobilien \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAls Grundlage für die Immobilienstrategie wurden für alle Liegenschaften des Verwaltungs- und Finanzver-\n\nmögens Objektdatenblätter erarbeitet. \n\nFür das Energiekonzept wurde das Potenzial von Photovoltaik auf den Dächern der Liegenschaften des \n\nVerwaltungsvermögens ermittelt. \n\nDer Architekturwettbewerb für die Häuser III, V und VI im Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n(PZA) wurde abgeschlossen. Vom Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) nachträglich geänderte \n\nBetriebsabläufe bedingten allerdings verschiedene Anpassungen, die zu Verzögerungen führten. Nach der \n\nFreigabe des Gesamtbetriebskonzeptes des PZA durch den Verwaltungsrat des SVAR – vorgesehen auf \n\nden Frühling 2020 – kann die weitere Planung erfolgen. \n\nDer Regierungsrat hat in einem Richtungsentscheid über die Gefängnisse Gmünden beschlossen, die Vari-\n\nante «Neubau reduziert» weiter zu verfolgen, die Kosten extern überprüfen zu lassen, anschliessend Sy-\n\nnergien mit dem vorgesehenen Neubau für das Strassenverkehrsamt zu suchen und einen Planungswett-\n\nbewerb durchzuführen.  \n\nFür das neue Strassenverkehrsamt evaluierte eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe 16 mögliche \n\nStandorte. In der Folge wurden sechs Standorte eingehend geprüft; aus diesen hat der Regierungsrat den \n\ndefinitiven Standort zu bestimmen. \n\nIm Rahmen des Konzeptes «Arbeitssicherheit» hat eine Mitarbeiterin die einjährige Ausbildung zur Spezia-\n\nlistin Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz mit eidgenössischem Fachausweis erfolgreich abgeschlossen. \n\nDie Detailkonzeption der Teilprojekte «Gebäudesicherheit» und «Notfallorganisation» wurde in Zusammen-\n\narbeit mit der Fachstelle BGM erarbeitet. \n\nDie bestehende Immobilienbewirtschaftungs-Software ist nicht kompatibel mit der Finanz-Software des \n\nKantons. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und zur Prozessvereinfachung soll die bisherige Immobi-\n\nlienbewirtschaftungs-Software in die bestehende Finanz-Software integriert werden. Dazu wurden die An-\n\nforderungen und Schnittstellen definiert. \n\nIm Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) wurden die Arbeitsplätze der kantonalen \n\nVerwaltung ergonomisch überprüft und das Mobiliar wo möglich/teiweise erneuert. \n\nDie Grundstückschätzungsbehörde erstellte für sämtliche Grundstücke im Finanzvermögen von Kanton und \n\nGemeinden eine Neuschätzung. Die Teilrevision des Steuergesetzes bedingt Änderungen bei der Verord-\n\nnung über die amtlichen Grundstückschätzungen (GSV). Für die Revision der GSV wurden die Grundlagen \n\nerarbeitet. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n40 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nWirtschaftlichkeit der allgemeinen \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen \n\nsicherstellen. \n\nBruttorendite der Liegen-\n\nschaften im Finanzver-\n\nmögen in % \n\n5.93  5.4  5.9  5.9 6.4 � \n\nDie für den baulichen Unterhalt \n\neingeplanten Mittel werden sukzessi-\n\nve auf 2 % des Gebäudeasseku-\n\nranzwertes erhöht. \n\nAnteil baulicher Unterhalt  \n\nFinanzvermögen (FV) und \n\nVerwaltungsvermögen \n\n(VV) am Gebäudewert in \n\n% \n\n0.67  0.62  0.61 0.35 0.33 � \n\nDie 10-Jahres-Schätzungen werden \n\nim zugewiesenen Jahr erledigt.  \n\nQuote der termingerech-\n\nten Schätzungen in % \n\n95  94  95  95 84 � \n\nWirtschaftlichkeit/Rendite: Seit 2019 werden nur die allgemeinen Liegenschaften im Finanzvermögen (ohne \n\nvorsorglich erworbene Liegenschaften) erfasst. Dies ergibt eine um 0.5 % höhere Bruttorendite. \n\nDer bauliche Unterhalt wurde 2019 im Voranschlag gekürzt, um das avisierte Ziel im Gesamtergebnis zu \n\nerreichen. 2020 liegt der Voranschlag bei 0.68 %. Das gesetzte Ziel von 2 % ist kurzfristig nicht erreichbar. \n\nAufgrund der viermonatigen Vakanz eines Schätzers mussten rund 500 Schätzungen zurückgestellt werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 2'660 2'641 2‘890 2‘381 2'812 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Verwaltungsvermö-\n\ngen  \n\n- - - 79 79 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte) im Finanzvermögen - - - 98 87 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Pensionskasse - - - 267 267 \n\nVerwaltete Hauptobjekte Stiftungen - - - 8 8 \n\nZugemietete Liegenschaften (Hauptobjekte) - - - 22 21 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen kant. Bauten ohne \n\nbaul. Unterhalt (MCHF) \n\n- - - 2.3 0.5 \n\nWerterhaltende und wertvermehrende Investitionen für Pensionskas-\n\nse  (MCHF) \n\n- - - 1.0 1.0 \n\nGrundstückschätzungen pro Jahr  (2019 zusätzliche Schätzungen von \n\n300 Liegenschaften des Kantons) \n\n2‘960 3'201 3‘266 3‘400 2‘783 \n\nDie Kennzahlen respektive Objekte wurden neu gegliedert. Ein Vergleich mit den Vorjahren kann deshalb \n\nnicht vorgenommen werden. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n41 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -507 -1'300 -645 -1'830 -1'185 183.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 13'806 13'148 12'369 11'172 -1'197 -9.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -14'313 -14'448 -13'014 -13'002 12 -0.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nReduktion Abschreibungen (Kantonale  Notrufzentrale / Sicherheit Polizei) -429  \n\nMinderaufwand Unterhalt Hochbauten -558  \n\nMinderaufwand Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen -134  \n\nMinderaufwand kalkulatorische Zinsen -90  \n\nMinderertrag Dienstleistungen / Rückerstattungen 70  \n\n \n\nNettoinvestitionen 1'415 1'442 302 455 153 50.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Investitionen 2018 -302  \n\nPZA Herisau Haus III 349  \n\nStrafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung) 52  \n\nNeubau Prüfhalle Motorfahrzeugkontrolle 30  \n\nFünfeckpalast (Umgebung) 24  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n42 \n\n \n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Informatikkosten werden, soweit möglich und zweckmässig, den einzelnen Nutzenden belastet. Kosten \n\nfür die in der gesamten kantonalen Verwaltung flächendeckend eingesetzten Applikationen wie z.B. Axioma, \n\nGIS, officeatwork, das Kantonsnetz sowie Aufwände für die Informatikstrategie-Kommission werden zentral \n\nverrechnet. Sie konnten stabil gehalten werden. \n\nDer Einkauf der Informatikleistungen erfolgte entsprechend dem vereinbarten Leistungskatalog. Per \n\n1. Januar 2019 konnten viele Preise für Services im Informatik-Grundbedarf gesenkt werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nKontinuierliche Verlagerung der In-\n\nformatikkosten auf die Ämter \n\nAnteil der zentral budge-\n\ntierten Informatikkosten in \n\n% \n\n13  13  13 13 13 � \n\nDer Indikator «Anteil der zentral budgetierten Informatikkosten in %» beinhaltet keine Kosten für Dienstleis-\n\ntungen Dritter und Telefonie und ist stabil bei 13 %. Bei neuen Projekten wird vermehrt darauf geachtet, \n\ndass die Betriebskosten mit vertretbarem Aufwand verursachergerecht auf die Ämter verrechnet werden \n\nkönnen. Für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan ist der Indikator zu überprüfen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nGesamtwert der bei der ARI eingekauften IT-Leistungen gemäss \n\nService-Level-Agreement (MCHF) \n\n7.8 7.8 7.9 8.0 8.0 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'068 1'850 1'690 1'463 -227 -13.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'068 1'850 1'690 1'463 -227 -13.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Abschreibung (Enterprise Content Management ECM und IP-Telefonie) -184  \n\n \n\nNettoinvestitionen 85 2'805 -491 -74 417 -84.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTeilrückzahlung Darlehen ARI im 2018 500  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n43 \n\n \n\n250 Steuererträge \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Steuererträge der natürlichen Personen sind gegenüber dem Vorjahr um 2.4 Millionen Franken ange-\n\nstiegen. Sie liegen allerdings um 3.6 Millionen Franken unter dem Voranschlag 2019. Das angestrebte \n\nPeriodenwachstum wurde zu optimistisch geschätzt und konnte nicht erreicht werden. Bei den Nach- und \n\nStrafsteuern resultiert ein Mehrertrag von rund 200‘000 Franken gegenüber dem Voranschlag (siehe auch \n\n220 Steuerverwaltung). Der Quellensteuerertrag ist gestiegen und beträgt rund 3.1 Mio. Franken. \n\nBei den juristischen Personen hat der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 0.6 Mio. Franken bzw. \n\n4.3 % zugenommen. Der Voranschlag wurde um 0.8 Mio. Franken oder 5.6 % unterschritten. \n\nBei den Grundstückgewinnsteuern wurde der Voranschlag mit einem Ertrag von 6.7 Mio. Franken um \n\n67.5 % einmalig überschritten (siehe auch 220 Steuerverwaltung). Bei den Erbschafts- und Schenkungs-\n\nsteuern wurde der Voranschlag mit einem Ertrag von 3.9 Mio. Franken um 12.4 % überschritten. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\n\ntrag der NP \n\nAbweichung zum Voran-\n\nschlag in % \n\n-1.8  -0.6  +1.3 +/-2.8 -2.3 � \n\nBudget-Genauigkeit beim Steuerer-\n\ntrag der JP \n\nAbweichungen zum Vor-\n\nanschlag in % \n\n-12.0  -16.3  -6.8 +/-13 -5.6 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nEinheiten Steuerfuss 3.2 3.2 3.3 3.3 3.3 \n\nGewinnsteuersatz juristische Personen in % 6.5 6.5 6.5 6.5 6.5 \n\nSteuerertrag natürliche Personen (MCHF) 134.9 142.7 149.5 155.5 151.9 \n\nSteuerertrag juristische Personen (MCHF) 12.0 13.0 13.7 15.1 14.3 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag natürliche Personen in % 1.2  5.8  4.8 5.3 1.6 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag juristische Personen in % -15  8.5  5.4  2.7 4.3 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -154'381 -162'554 -171'494 -177'378 -5'883 3.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -154'381 -162'554 -171'494 -177'378 -5'883 3.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPeriodenwachstum Steuererträge natürliche Personen -2'837  \n\nPeriodenwachstum Steuererträge juristische Personen -568  \n\nMehrerträge Grundstückgewinn- und Erbschafts-/Schenkungssteuern -2'837  \n\nMindertrag Nach- und Strafsteuern (NP+JP) 439  \n\nMehrertrag Bussen -81  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n44 \n\n \n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDank des hohen Jahresgewinns 2018 der Schweizerischen Nationalbank konnten die Kantone im vergan-\n\ngenen Jahr nebst der ordentlichen Ausschüttung von 1 Mia. Franken erneut von einer zusätzlichen Aus-\n\nschüttung von ebenfalls 1 Mia. Franken profitieren. Diese höhere Ausschüttung war im Voranschlag 2019 \n\nenthalten. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAnteil an Gewinnausschüttung SNB (MCHF) 8.8 7.6 8.7 8.6 8.7 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -22'408 -30'523 -30'529 -32'796 -2'267 7.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -22'408 -30'523 -30'529 -32'796 -2'267 7.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Anteil an Verrechnungssteuern -1'271  \n\nMehrertrag Anteil an Bundessteuern -1'028  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n45 \n\n \n\n260 Finanzausgleich Gemeinden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn den letzten Jahren hat das Amt für Finanzen mit dem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nauch dessen Entwicklung aufgezeigt. Daraus geht hervor, dass eine Anpassung des innerkantonalen Finanz-\n\nausgleichs mittelfristig notwendig sein wird (siehe auch Einleitungstext Departement). \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nAusgewogenes Verhältnis der Steuer-\n\nbelastung unter den Gemeinden. \n\nBandbreite Steuerbelas-\n\ntungsunterschiede in %-\n\nPunkten \n\n44 44 47 40 50 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Mindestausstattung 11 11 11 11 10 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Schulkostenausgleich 12 12 12 12 12 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Soziallastenausgleich 7 4 4 4 4 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'588 4'919 4'825 4'587 -238 -4.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'288 9'877 9'978 9'877 -101 -1.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'700 -4'958 -5'153 -5'290 -138 2.7 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n46 \n\n \n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nFür den Ressourcenausgleich 2019 des Bundes sind die Bemessungsjahre 2013, 2014 und 2015 massge-\n\nbend, weshalb sich Veränderungen beim Ressourcenpotenzial stark verzögert auswirken. Weil der Res-\n\nsourcenindex von Appenzell Ausserrhoden im vergangen Jahr unter anderem um 0.3 Indexpunkte gesunken \n\nist, fallen die Ausgleichszahlungen aus dem vertikalen und horizontalen Ressourcenausgleich gegenüber \n\n2018 um rund 1.5 Mio. Franken höher aus. \n\nIn dieser Abrechnungsstelle werden neben den finanziellen Auswirkungen des Nationalen Finanzausgleiches \n\nauch der IKZAV-Beitrag (Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich \n\nim Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung) an den Kanton St.Gallen erfasst. Der \n\nBeitrag wird jährlich um die Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Juni) angepasst; er \n\nbetrug im vergangen Jahr 1.48 Mio. Franken. Für die Beitragsperiode 2020–2023 wurde der Verteilschlüssel \n\nmit der Besucherstromerhebung 2018/2019 neu berechnet. Dabei ist der Beitragsanteil von Appenzell Aus-\n\nserrhoden von 9.7 % auf 10.2 % gestiegen. Der neue Verteilschlüssel wurde im Dezember von der Koordi-\n\nnationskommission zum Lastenausgleich Kultur AR/AI/SG/TG verabschiedet. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nVerkleinerung der Abhängigkeit vom \n\nNFA mit dem langfristigen Ziel von 88 \n\nIndexpunkten \n\nRessourcenindex  \n\n \n\n85.5 84.7 85.6 85.3 85.3 � \n\nPositionierung im Mittelfeld der Kan-\n\ntone \n\nRangposition 14 16 14 15 15 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nNFA Netto-Ausgleichszahlung in CHF pro Einwohner 836 883 866 894 894 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -42'942 -45'902 -45'167 -46'940 -1'773 3.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'395 2'249 2'202 2'167 -34 -1.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -45'337 -48'151 -47'368 -49'107 -1'738 3.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung NFA (Härte-, Ressourcen-, Lastenausgleich) -1'782  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n47 \n\n \n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nBestand Aufwertungsreserve am Jahresende (MCHF) 75.3 64.5 57.8 43.0 43.0 \n\nDie lineare Auflösung der Aufwertungsreserve über 10 Jahre trägt massgeblich zum Gesamtergebnis des \n\nKantons bei. Diese Reserve wird Ende 2023 aufgebraucht sein. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10'753 -10'753 -10'753 -10'753  0.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -10'753 -10'753 -10'753 -10'753  0.0 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n48 \n\n \n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'689 2'932 2'945 2'819 -126 -4.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'689 -2'932 -2'945 -2'819 126 -4.3 \n\n \n\n2900 Lotteriefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nObwohl die Fondsbestände gesenkt werden konnten, wurde das Ziel nicht ganz erreicht.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDurchschnittlicher Fondsbestand (inkl. \n\nKultur- und Sportfonds) beträgt das \n\n1.5-fache der jährlichen Beiträge von \n\nSwisslos \n\nVerhältnis Fondsbestand / \n\nBeiträge von Swisslos \n\n1.80 1.83 1.63 1.63 1.67 � \n\nDer jährliche Gewinnanteil von Swisslos wird durch den Regierungsrat anteilmässig dem Kultur-, dem \n\nSport- und dem gemeinnützigen Teil des Lotteriefonds zugewiesen. Die Verteilung der Gelder im Kultur- \n\nund Sportfonds erfolgt aufgrund eigener gesetzlicher Grundlagen. Um die Einhaltung des durchschnittlichen \n\nFondsbedarfs beeinflussen zu können, wird der Indikator zukünftig für den allgemeinen Lotteriefonds (ohne \n\nKultur- und Sportfonds) ausgewiesen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAusschüttung (TCHF) 514 434 619 450 596 \n\nAnzahl bewilligte Gesuche  \n\nin % der eingegangenen Gesuche \n\n49 \n\n60  \n\n54 \n\n52 \n\n64 \n\n67 \n\n50 \n\n60 \n\n61 \n\n65 \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nDas Projekt «Vielfalt als Chance» und  das Sprachprojekt «JurAR» des Ausserrhoder Amtes für Volksschule und \nSport fanden im Juli eine gelungene Verbindung. Die Lernenden der 5. und der 6. Primarklassen aus Trogen und \nGleichaltrige aus dem jurassischen Develier berichteten am Radio der Stiftung Kinderdorf Pestalozzi über ihre \nErlebnisse.\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n50 \n\n5 Departement Bildung und Kultur \n\n5.1 Jahresrückblick \n\nDas Departement Bildung und Kultur legte dem Regierungsrat einen umfassenden Bericht zur Kulturförde-\n\nrung vor. Die daraus folgende Teilrevision der Kulturförderungsverordnung wurde verabschiedet und per \n\n1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die nationale Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–2024\n\nwurde analysiert und die daraus resultierenden Auswirkungen dem Regierungsrat vorgelegt.\n\nDie Voraussetzungen der institutionellen Akkreditierung der Hochschulen nach dem revidierten Bundes-\n\nrecht erfüllte die bisherige Vereinbarung des Verbundes der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) nicht. Mit \n\ndem Beitrittsbeschluss des Kantonsrates ist im mehrjährigen Prozess zur Neustrukturierung der neuen \n\nFachhochschule ein zentraler Meilenstein erreicht. Der Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhoch-\n\nschule wird per 1. Januar 2020 eingesetzt. Im neuen Gremium kann Appenzell Ausserrhoden ein Mitglied \n\nstellen. Die Wahl durch den Regierungsrat erfolgte im Herbst.  \n\nDie Departementsleitung war mit zwei wichtigen Personalgeschäften befasst. Neben der geplanten Wahl \n\neiner neuen Kulturamtsleitung aufgrund der Pensionierung der bisherigen Amtsleiterin per Ende Juni 2020 \n\nkam der ausserplanmässige Ersatz des Rektorats der Kantonsschule Trogen dazu. Der Rekrutierungspro-\n\nzess wurde Ende Jahr begonnen.  \n\nZur Umsetzung der Bereinigung der regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen ist die Aus- \n\nund Neugestaltung der drei Kommissionen im Bildungswesen (Volks-, Mittelschul- und Berufsbildungs-\n\nkommission) bzw. deren Ersatz durch einen Bildungsrat zu prüfen \n\nDie Eidgenössische Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) hat im 2019 die totalrevidierte Interkantonale \n\nUniversitätsvereinbarung (IUV 2019) verabschiedet und den Beitrittsprozess der Kantone lanciert. Auslöser \n\nfür die Revision war die Kritik an den heute geltenden Rabatten für Wanderungsverluste. Zudem trat im \n\n2015 das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) in Kraft, welches eine Finan-\n\nzierung der Hochschulen nach einheitlichen Grundsätzen vorsieht.  \n\nIn den Schulen kommt der digitalen Identität, ihrer Nachprüfbarkeit und ihrem Schutz eine immer wichtigere \n\nRolle zu. Um diese Herausforderung zu meistern, haben sich die Kantone gemeinsam auf den Weg gemacht. \n\nEdulog steht für «Föderation der Identitätsdienste im Bildungsraum Schweiz». Die EDK hat die Errichtung \n\ndieser Föderation am 24. Oktober beschlossen. Das Vorgehen und den Zeitplan auf dem Weg bis zur Nut-\n\nzung von Edulog bestimmt jeder Kanton für sich.  \n\n5.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2019 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nVolksschulgesetzgebung � �\n\nNeue Trägervereinbarung für die Fachhochschulen in St.Gallen � �\n\nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB � KRB 1. Lesung �  KRB 2. Lesung \t  Inkraftsetzung \n\n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n� Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten.\n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten.\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n51 \n\n \n\n5.3 Ämter des Departements Bildung und Kultur  \n\n300 Departementssekretariat DBK \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer personelle Wechsel im Departementssekretariat und die Neubesetzung der Stellvertretung ermöglichte \n\ndie Anhandnahme der komplexen Totalrevision der Volksschulgesetzgebung. Die Erarbeitung erfolgte in \n\nenger Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschule und Sport sowie einer Arbeitsgruppe mit Vertretungen \n\nder Lehrpersonen, Schulleitungen der Volksschulen sowie Schul- und Gemeindepräsidien. \n\nIm Berichtsjahr wurden die Ämter auch in Projektarbeiten und insbesondere in der Erarbeitung der Regie-\n\nrungsanträge unterstützt. Dabei ist insbesondere der Bericht zur Evaluation der Kulturförderung 2007–2018, \n\ndie Teilrevision der Kulturförderungsverordnung und der aufwändige Prozess des Beitrittsverfahrens zur \n\nInterkantonalen Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule erwähnenswert.  \n\nEin hoher Stellenwert wurde der fristgerechten Beantwortungen der politischen Vorstösse, der eidgenössi-\n\nschen Vernehmlassungen sowie der Rekursbearbeitung eingeräumt. Dadurch rückte die Erstellung einer \n\nGesetzgebungsplanung im Departement Bildung und Kultur in den Hintergrund. \n\nDas Departementssekretariat leistet im Rahmen seiner Aufgabe Führungsunterstützung insbesondere in \n\nadministrativen, personellen, juristischen und politischen Fragen und koordinierte diverse Supportprozesse.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n \n\nVerfahrensdauer der Rekurs-\n\nbearbeitung beträgt max. drei Monate. \n\nErreichungsgrad in %   80 100 100 \n� \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 200 200 80* 200 190 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen 26 16 17 28 14 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 0 0 2 1 5 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr - 0 3 0 0 \n\nAnzahl eingehende Rekurse - 5 5 5 6 \n\nAnzahl erledigte Rekurse  5  5 6 \n\n*Der Stichtag ist jeweils der 31. Dezember. Der Stellenantritt der Stellvertretung war am 1. Januar 2019.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 441 453 534 436 -98 -18.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 441 454 535 436 -99 -18.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag   -1  1 -100.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall einmaliger Aufwand infolge Personalwechsel im 2018 -73  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n52 \n\n \n\n310 Amt für Volksschule und Sport \n\nJahresrückblick und Zielerreichung  \n\nIm Februar erteilte der Departementsvorsteher Bildung und Kultur dem Amtsleiter den Auftrag zur Evaluation \n\nder Organisation des Amtes und einer allfälligen Optimierungen der Struktur. Die eingesetzte Projektgruppe \n\nerarbeitete dazu verschiedene Modelle.  \n\nIm Frühjahr publizierte die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Ergebnisse \n\nder ersten Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) zu den nationalen Bildungszielen. Diese Erhebungen \n\nhatte sie 2016 für den Bereich Mathematik im elften Schuljahr und 2017 für die Bereiche Schulsprache und \n\nerste Fremdsprache am Ende des achten Schuljahres beauftragt. Für Appenzell Ausserrhoden zeigen die \n\nBerichte, dass die hiesigen Lernenden in allen überprüften Grundkompetenzen im schweizerischen Mittel-\n\nfeld liegen.  \n\nSeit Beginn des Schuljahres 2019/20 stehen der Volksschule bei Bedarf neu erarbeitete pädagogische \n\nKonzepte zur Erhöhung der Tragfähigkeit und zur Entlastung des Systems zur Verfügung. Die im Herbst \n\ndurchgeführten Weiterbildungsveranstaltungen für alle Lehrpersonen der Volksschule trugen zur Erhöhung \n\nihrer Kompetenzen in der integrativen Schulung bei. \n\nDas vor den Sommerferien in der Schule Heiden erprobte neue Konzept der externen Evaluation bewährte \n\nsich. Mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag bietet es den Schulen wichtige \n\nHinweise zu notwendigen Anpassungen an die sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft.  \n\nEnde Schuljahr schloss das Amt die Einführungsphase des neuen Lehrplans mit Ausnahme des Bereichs \n\n«Medien und Informatik» erfolgreich ab. Für den Bereich «Medien und Informatik» dauert die Einführungs-\n\nphase noch zwei Jahre. In Weiterbildungskursen erhöhten die Lehrpersonen ihre diesbezüglichen Kompe-\n\ntenzen.  \n\nDer im August präsentierte Entwurf eines Sportförderkonzepts stellt einen ersten Schritt zur Klärung der \n\nZweckmässigkeit der bestehenden rechtlichen Grundlagen dar. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDas Amt sorgt für eine hohe Unter-\n\nrichtsqualität durch ein gelungenes \n\nZusammenspiel von Aufsicht und \n\nUnterstützung der Volksschulen in der \n\nEntwicklung der Unterrichtsqualität. \n\nDie hohe Unterrichtsqualität ermög-\n\nlicht den Lernenden, nahtlos in eine \n\nAusbildung auf Sekundarstufe II \n\nüberzutreten.  \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die nach Abschluss \n\nder Volksschule in eine \n\nweiterführende Ausbil-\n\ndung auf Sekundarstufe II \n\neintreten \n\n82.6  82.2  82 >84 82.6 � \n\nDas Amt sorgt für eine hohe Unter-\n\nrichtsqualität durch ein gelungenes \n\nZusammenspiel von Aufsicht und \n\nUnterstützung der Volksschulen in der \n\nEntwicklung der Unterrichtsqualität. \n\nDie hohe Unterrichtsqualität ermög-\n\nlicht den Lernenden, nahtlos in eine \n\nAusbildung auf Sekundarstufe II \n\nüberzutreten.  \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die nach Abschluss \n\nder Volksschule ein Brü-\n\nckenangebot oder eine \n\nZwischenlösung absolvie-\n\nren \n\n15.5  14.9  15.03 <15.0 16.6 � \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n53 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie kantonalen Rahmenbedingungen \n\nsind der gesellschaftlichen Entwick-\n\nlung angepasst und ermöglichen den \n\nGemeinden, auf demografische Ent-\n\nwicklungen zu reagieren und geeigne-\n\nte lokale Schulstrukturen anzubieten.  \n\nProzentsatz der Gemein-\n\nden, die die kantonalen \n\nRahmenbedingungen \n\nerfüllen \n\n80  90.9  100  100  100 � \n\nDas Amt erstellt ein neues Konzept zur \n\nUnterstützung von Lernenden mit be-\n\nsonderen Bedürfnissen. Die Massnah-\n\nmen zur Förderung dieser Lernenden \n\nerfolgen langfristig vermehrt integrativ.  \n\nVeränderung des Anteils  \n\nder integrierten verstärk-\n\nten Massnahmen \n\n-- +2  +2  +2  +3 � \n\nDie Angebote für freiwilligen Schul-\n\nsport nehmen jährlich um 2 % zu. \n\nAnzahl Angebote -- -- +0  + 0  + 2 � \n\nDie getroffenen Massnahmen zur Erhöhung des Prozentsatzes der Lernenden, die nach Abschluss der \n\nVolksschule in eine weiterführende Ausbildung auf der Sekundarstufe II eintreten, waren nur beschränkt \n\nwirksam.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozent Verwaltung 2‘800 2‘967 2‘810 2‘952 2‘773 \n\nAnzahl der Lernenden 5‘536 5‘476 5‘553 5‘553 5‘561 \n\nAnzahl der durch den Kanton durchgeführten Weiterbildungsveran-\n\nstaltungen \n\n18 43 48 20 26 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'840 4'926 4'836 4'789 -47 -1.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'057 5'140 5'053 5'084 31 0.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -217 -214 -216 -295 -78 36.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Ersatzbeschaffung Sportbus 47  \n\nMehrertrag Ersatzbeschaffung Sportbus finanziert über Sportfonds -53  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n54 \n\n \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Standortbestimmung im Projekt «Einführung Educase» im März 2019 führte zu einer Neuausrichtung \n\nder Meilensteinplanung, zu stabilisierenden Massnahmen und zur Verschiebung des Projektabschlusses \n\nauf den Sommer 2020. Mit Beginn des Schuljahres 2019/20 stieg auch die Kantonsschule Trogen produktiv \n\nin die neue Schulverwaltungslösung ein. Im Dezember nahm der Projektlenkungsausschuss den zweiten \n\nverzugsbegründenden Meilenstein und damit 90 % der bestellten Funktionen von Educase ab.  \n\nFür die interkantonale Schulgeldabrechnung im Bereich der Fachhochschulvereinbarung (FHV) konnte in \n\nder Lehrverwaltungs-Software für die Administration (u.a. von Lehrverträgen, Bildungsbewilligungen und \n\nSchulgeldrechnungen) eine Grundlage mit der Erfassung aller Institutionen gelegt werden. \n\nZiel der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) ist es, die Jugendlichen nicht nur in der Berufswahl, \n\nsondern in den grundlegenden Aspekten der Laufbahngestaltungskompetenzen zu fördern – Kompetenzen, \n\ndie auch im Modul «Berufliche Orientierung» des Lehrplans Appenzell Ausserrhoden aufgenommen wurden. \n\nDeshalb wurde das Leistungsangebot der BSLB um eine Auswahl von Workshops für die Lernenden der \n\nSekundarschulen erweitert. Das Angebot wurde gut aufgenommen. So konnten im Berichtsjahr insgesamt \n\n28 Workshops zu verschiedenen Themen wie Entscheiden, Persönlichkeitsentwicklung, Recherchieren, \n\nBewerben usw. durchgeführt werden.  \n\nIm Rahmen eines kantonsübergreifenden Projektes konnten im Oktober den Lehrbetrieben erfolgreich erste \n\nLehrbetriebsservices ausgeliefert werden. Die Finanzierung des Initialisierungsprojekts erfolgte durch vier \n\nkantonale Stiftungen. Das neue Berufsbildungsportal stellt den Lehrbetrieben einige Prozesse der Abteilung \n\nBerufsbildung digital zur Verfügung. Bereits rund 30 % der Lehrbetriebe haben sich registriert und kommu-\n\nnizieren neu über dieses Tool. Die digitalen Prozesse gewähren eine schnellere Verarbeitung. Die Aktualität \n\nder Daten konnte zudem gesteigert werden. Mit dem Berufsbildungsportal stehen den Lehrbetrieben alle \n\nwichtigen Daten zur Verfügung. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDas Bildungswesen auf der Sekun-\n\ndarstufe II und die Beratungs- und \n\nUnterstützungsangebote befähigen \n\nmöglichst viele junge Menschen, \n\neinen Abschluss auf der Sekundarstu-\n\nfe II zu erwerben. \n\nProzentsatz der 25-\n\njährigen Personen mit \n\nWohnsitz in Appenzell \n\nAusserrhoden, die über \n\neinen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II verfügen \n\n92.3 92.9 - 94.6 * � \n\nDas Bildungswesen auf der Sekun-\n\ndarstufe II und die Beratungs- und \n\nUnterstützungsangebote befähigen \n\nmöglichst viele junge Menschen, \n\neinen Abschluss auf der Sekundarstu-\n\nfe II zu erwerben. \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die nach einer Lehr-\n\nvertragsauflösung inner-\n\nhalb von 6 Monaten \n\nwieder eine Anschlusslö-\n\nsung finden \n\n- 60 82 >70 70 � \n\nDie Ausserrhoder Lehrbetriebe und \n\ndie Berufsfachschule bilden die Lern-\n\nenden gut aus und bereiten sie auf \n\ndie Anforderungen ihres Berufes vor. \n\nProzentsatz der Kandi-\n\ndatinnen und Kandidaten, \n\ndie das Qualifikations-\n\nverfahren (Lehrabschluss-\n\nprüfung) bestehen \n\n95 94.3 95.4 >90 96 � \n\n* Am 28. Oktober publizierte das Bundesamt für Statistik die Zahlen für das Jahr 2017. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n55 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1’030 1'110 1‘100 1‘210 1‘110 \n\nNettokosten pro lernende Person in beruflicher Grundbildung (CHF) 14’404 14'051 13‘978 13‘700 * \n\nGesamtbestand aller Ausbildungsverträge per Ende Jahr 1’358 1'347 1‘291 1‘300 1‘277 \n\nAnzahl Lehrvertragsauflösungen insgesamt 103 113 133 100 102 \n\nAnzahl Kandidatinnen und Kandidaten am Qualifikationsverfahren 500 436 461 470 445 \n\nAnzahl Beratungen für Jugendliche und Erwachsene 737 643 682 640 680 \n\nAnzahl Verfügungen im Bereich Stipendien und Darlehen 214 193 167 230 193 \n\n* Die Daten zu den Nettokosten pro Lernende/r in beruflicher Grundbildung (CHF) werden vom Bund erhoben \n\nund stehen jeweils ab Ende September des Folgejahres zur Verfügung. \n\nDie rückläufige Anzahl bei den Lehrverträgen sowie der Kandidatinnen und Kandidaten der Qualifikations-\n\nverfahren sind auf die demographische Entwicklung zurückzuführen. Die Ausbildungsstrategie «Stufenge-\n\nrechtes Rekrutieren» zur Sensibilisierung der Lehrbetriebe und der Eltern zeigt Wirkung. Die 102 Lehrver-\n\ntragsauflösungen befinden sich wieder im Bereich des langjährigen Mittelwerts. \n\nTrotz tieferen Lernendenzahlen auf der Sekundarstufe I hat sich die Anzahl Beratungen nicht wie ange-\n\nnommen reduziert, sondern hält sich auf dem Niveau des Vorjahres. Dazu beigetragen haben die seit An-\n\nfang 2019 von der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung durchgeführten Potenzialabklärungen für \n\nFlüchtlinge. So konnten für 31 Flüchtlinge aus acht Ländern Empfehlungen formuliert werden, wie sie sich \n\nim Bildungswesen und in der Arbeitswelt integrieren können. \n\nBegleitend zu den erlassenen Verfügungen fanden im Rahmen des Beratungsangebots im Zuammenhang \n\nmit Stipendienanfragen insgesamt 501 Erst- und Vorabklärungen statt (Vorjahr 470). Dank dieser Beratungen \n\nkonnten die formellen Ablehnungen minimal gehalten werden. Der Gesuchsrückgang bei Darlehen geht auf \n\ndie wesentliche Erhöhung der Höchstansätze für Stipendien zurück. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'971 2'034 2'024 2'035 11 0.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'176 2'069 2'083 2'071 -12 -0.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -206 -35 -59 -36 23 -38.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAuf Grund der rückläufigen Berufsberatungen für Appenzell Innerrhoden sind die Erträge um rund  \n\nCHF 20‘000 zurückgegangen. \n\n  \n\n \n\nNettoinvestitionen 236 110 100 10 -90 -90.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nSchlusszahlung im Projekt «Einführung Educase» erst 2020 fällig -97  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n56 \n\n \n\n330 Amt für Kultur  \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDrei besondere Aktivitäten standen 2019 im Zentrum: Im April startete der Prozess für die Erarbeitung einer \n\nMachbarkeitsstudie für ein kantonales Museum, das einen möglichen Zusammenschluss der beiden Museen \n\nStein und Herisau ins Auge fasst. Im August ist die Publikation «Wunderlich kommt mir die Baute vor – Der \n\nFünfeckpalast in Trogen und die Familie Zellweger» erschienen und bei einer Vernissage der Öffentlichkeit \n\nvorgestellt worden. Im November hat der Regierungsrat gestützt auf den umfangreichen Bericht des Depar-\n\ntements zur Evaluation der Kulturförderung 2007–2018 die daraus folgende Teilrevision der Kulturförde-\n\nrungsverordnung verabschiedet. Die Erkenntnisse der Evaluation fliessen in das neue Kulturkonzept ein.  \n\nDas Amt hat weiter seine Ziele auf eine Konsolidierung in den verschiedenen Arbeitsbereichen ausgerichtet. \n\nDie Denkmalpflege hat die Arbeitsabläufe überprüft und zusammen mit der neu zusammengesetzten \n\nKommission für Denkmalpflege eine Priorisierung der Aufgaben vorgenommen. Ein Vortrag im Rahmen des \n\ninternationalen Tages des Denkmals in der Fabrik am Rotbach erreichte eine breite Öffentlichkeit. Nach \n\ndem Einbau einer Compactusanlage in der Zivilschutzanlage Hinterdorf in Trogen organisierte die Kantons-\n\nbibliothek die Archivierung ihrer Sammlungen neu. Mit einer hohen Zahl von Beratungen, Vorträgen, Arti-\n\nkeln und Veranstaltungen haben alle drei Abteilungen in verschiedensten Zielgruppen das Verständnis für \n\nkulturelle Themen und die Netzwerke gestärkt. Das Kulturblatt «Obacht Kultur» gab in drei Ausgaben Ein-\n\nblick in das kulturelle Leben des Kantons, in Sammlungsbestände der Gedächtnisinstitutionen und infor-\n\nmierte über die Fördertätigkeit.  \n\nDas Amt hat die kantonsübergreifenden Kooperationen und Förderprogramme weiter gestärkt. Die Kantons-\n\nbibliothek vertiefte ihre Zusammenarbeit mit der Nationalbibliothek und einzelnen Kantonsbibliotheken im \n\nBereich der Digitalisierung von Zeitungsbeständen. Das Projekt «Swiss Library Service Plattform» nahm \n\nweitere Hürden, die Kooperation mit dem Historischen Lexikon der Schweiz – zusammen mit dem Staats-\n\narchiv Appenzell Ausserrhoden – wurde neu aufgegleist. Damit wurde ein vereinfachter Zugang zu den \n\nBeständen der Kantonsbibliothek erreicht. Die Kulturförderung hat neben den bisherigen drei kantonsüber-\n\ngreifenden Förderprogrammen neu «TaDA – Textile and Design Alliance» gestartet. Dieses mehrjährige \n\nPilotprogramm im Bereich der textilen Innovation und Kreation wird zusammen mit den Kantonen Thurgau \n\nund St.Gallen und mit über einem Dutzend Ostschweizer Textilfirmen bearbeitet. Es hat zum Ziel, die Ost-\n\nschweizer Textilkultur zu fördern sowie die regionale Identität auf eine konkrete und lustvolle Art zu unter-\n\nstützen. \n\nDie Einführung von vier neuen Mitgliedern in die Kommission für Denkmalpflege wurde erfolgreich abge-\n\nschlossen. Die Kommission hat sich unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen in einem Workshop \n\nmit ihrer Rolle auseinandergesetzt, inhaltliche Schwerpunkte für ihre Tätigkeit definiert, die Strategie der \n\nAbteilung Denkmalpflege überprüft und konkretisiert, sowie eine vereinfachte und optimierte Bearbeitung \n\nvon komplexen Gesuchen festgelegt.  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n57 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie Kantonsbibliothek (KB) macht ihre \n\nBestände sukzessive digital zugäng-\n\nlich. \n\nAnteil der Bücher, Bro-\n\nschüren und Zeitschriften, \n\ndie in digitalen PDF vor-\n\nhanden sind in % \n\n13.5  13.5  14  15  15 � \n\nDas digital verfügbare Angebot führt \n\nzu einer stärkeren Nutzung der KB-\n\nBestände \n\nSteigerung der Nachfrage \n\nnach Beständen der KB \n\n(Basis 2015) in % \n\n+5  +5  +7  +10 +10 � \n\nDas Amt für Kultur setzt einen \n\nSchwerpunkt in der Kulturvermittlung. \n\nZunahme der Abonnen-\n\ntinnen und Abonnenten \n\nvon Obacht in % \n\n(Basis 2015) \n\n+1.2  +1.8  +2.1  +4  +4 � \n\nDas Amt für Kultur verstärkt zur Bün-\n\ndelung der Ressourcen die Koopera-\n\ntionen. \n\nAnzahl der Förderpro-\n\ngramme in Kooperation \n\nmit Partnern \n\n2 3 4 4 4 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente  730 749 761 768 750 \n\nAnzahl Auskünfte der Kantonsbibliothek pro Arbeitstag 7 7 6.1 8 7.3 \n\nAnzahl der begleiteten Haus-Analysen (geschützte Objekte) 10 5 10 10 15 \n\nAnzahl der Bauberatungen, Stellungnahmen  206 201 425 210 402 \n\nAnzahl der Vermittlungsaktivitäten (Führungen, Artikel, Publikationen, \n\nVeranstaltungen, Vorträge) pro Monat \n\n7 9 8 7 10 \n\nDie Anzahl der schriftlichen und telefonischen Auskünfte nimmt in der Kantonsbibliothek gegenüber physi-\n\nschen Bibliotheksbesuchen stark zu. Dies passt zum Ziel einer möglichst ortsunabhängigen Nutzbarkeit.  \n\nDurch die personelle Verstärkung der Abteilung Denkmalpflege konnte die Anzahl an Bauberatungen und \n\nStellungnahmen gesteigert werden. Mehrere langwierige und komplexe Projekte in verschiedenen Gemein-\n\nden hatten viele Besprechungstermine zur Folge.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'082 2'076 2'146 2'133 -13 -0.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'250 2'270 2'206 2'197 -10 -0.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -168 -194 -60 -64 -3 5.7 \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n58 \n\n \n\n340 Kantonsschule Trogen (Globalkredit) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den Jahresbericht der Kantonsschule Trogen verwiesen. Dieser ist auf der Home-\n\npage der Kantonsschule Trogen aufgeschaltet. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 13'910 13'887 13'846 13'854 8 0.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 17'865 18'120 18'055 17'900 -155 -0.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'955 -4'233 -4'209 -4'046 164 -3.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTieferer Personalaufwand wegen weniger Pensen in der Sekundarschule und tieferen Stellvertretungs-\n\nkosten für Langzeitausfälle. \n\n-177  \n\nTiefere Schülerzahlen führten zu Mindereinnahmen  197  \n\n \n\n349 Rücklagen Kantonsschule Trogen \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -106 28 199 273 74 37.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand  28 199 273 74 37.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -106     - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nEinlagen aus Besserabschluss 74  \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n59 \n\n \n\n350 Berufsbildungszentrum \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Berufsbildungszentrum BBZ Herisau offerierte bei der Ausschreibung der Integrationsklassen mit, er-\n\nhielt jedoch den Zuschlag nicht. Die sehr guten Bewertungen für das schulische Angebot konnten die feh-\n\nlenden Punkte mangels eines eigenen Beschäftigungsprogramms nicht wettmachen. \n\nIm Sommer starteten die ersten Klassen am BBZ erstmals mit eigenen IT-Geräten («bring your own device») \n\nund E-Learning. Alle Fachschaften waren hervorragend vorbereitet und starteten problemlos in die Ausbil-\n\ndung. Der Zufriedenheitsgrad der betroffenen Lernenden ist hoch, und der Anteil an «digitaler Unterrichts-\n\nzeit» liegt bei rund 60–70 %. \n\nDie Einführung der neuen Schuladministrationssoftware «Educase» ist weiterhin zeitintensiv und verlangt \n\nvon den Mitarbeitenden viel Einsatz. Im Laufe des Jahres konnten die Prozesse stabilisiert und die Funktio-\n\nnalität der Software ausgebaut werden. Trotzdem gibt es Verzögerungen bei administrativen Aufgaben wie \n\nRechnungstellung, Schuljahresplanung und -start oder bei der Zeugniserstellung. \n\nDer Beratungs- und Förderbedarf bei Lernenden hat weiter zugenommen. Dies zeigte sich sowohl an der \n\nZahl der Beratungen als auch am durchschnittlichen Aufwand pro lernende Person. Dieser Trend ist im \n\nBrückenangebot «Brücke AR» und in der Grundbildung zu beobachten. Zudem ist die Zahl der Jugendli-\n\nchen, welche externe Beratungen und Therapien in Anspruch nehmen, steigend. \n\nDie Anzahl der Klassen ging im Schuljahr 2018/19 nochmals leicht zurück. Im Sommer 2019 mussten wieder \n\nzwei Attestklassen mehr gebildet werden. Es wurden deutlich mehr Lektionen an selbständig erwerbende \n\nLehrpersonen vergeben als budgetiert. Die Zahl der Lernenden aus Appenzell Innerrohoden und St.Gallen \n\nstieg an und der Anteil der ausserkantonalen resp. voll zahlenden Lernenden in der Brücke AR nahm eben-\n\nfalls zu. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie Lernenden werden gut ausgebil-\n\ndet und bestehen das Qualifikations-\n\nverfahren. \n\nBestehensquote beim \n\nQualifikationsverfahren \n\ninkl. Berufsmaturität in % \n\n- 97.9 96.8 >95 96.2 � \n\nDie Lernenden werden kompetent von \n\nder Lernenden- und Ausbildungs-\n\nberatung begleitet und im Rahmen \n\nder fachlichen individuellen Beglei-\n\ntung zielführend gefördert. \n\nAnzahl abgeschlossene \n\nBeratungen / Jahr \n\n231 173 215 180 231 � \n\nLernende der Brücke AR treten in ein \n\nweiterführendes Angebot über. \n\nErfolgsquote in % 82.6  97.3 97.3 80 94.0 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente Verwaltung 740 781 845 771 772 \n\nAnzahl Lernende Grundausbildung (GA2) 905 915 872 900 898 \n\nFörderaufwand Lernender (GA3) (CHF) 1’672 1'310 1058 1‘400 990 \n\nAnzahl Lernende Brücke AR (Brücke) 78 74 77 80 83 \n\nDer starke Anstieg der Zahl der Beratungen von Lernenden führt zu einem tieferen Förderaufwand pro \n\nLernendem. Der Anteil schulischer Förderaufwand blieb konstant. \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n60 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'648 5'288 5'389 5'212 -176 -3.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'201 9'472 9'189 9'254 65 0.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'553 -4'184 -3'801 -4'042 -241 6.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Verrechnungen IT-Nutzungsaufwand 64  \n\nHöhere Einnahmen Schulgelder / Kursgelder  -195  \n\nHöhere Beiträge von Stiftungen -30  \n\n \n\nNettoinvestitionen 80 89 148 77 -71 -47.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBring your own device Strategie reduziert mittelfristig den Investitionsbedarf bei der IT-Infrastruktur  -71  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n61 \n\n \n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDas Amt erarbeitet Vorgaben, die den \n\nVolksschulen den optimalen Einsatz \n\nder Ressourcen ermöglichen. Die \n\nRessourcen werden so eingesetzt, \n\ndass die Ausserrhoder Volksschule \n\nden Bedürfnissen möglichst vieler \n\nLernender gerecht wird. \n\nProzentsatz der Lernen-\n\nden, die ohne verstärkte \n\nMassnahmen (Sonder-\n\nschulung) beschult wer-\n\nden \n\n>96 96.7 97  98 97.2 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAnzahl Lernende ohne verstärkte Massnahmen 5’536 5‘476 5‘553 5’543 5‘561 \n\nKosten der Gemeinden pro lernende Person (ohne verstärkte Mass-\n\nnahmen) (CHF) \n\n15‘116 21'141 21'400 18’861 * \n\nKosten pro lernende Person mit externen verstärkten Massnahmen \n\n(CHF) \n\n82’000 82'000 80‘900  88‘000 83‘000 \n\nAnzahl Lernende integriert mit verstärkten Massnahmen 37 40 41 35 47 \n\nAnzahl Lernende an einer externen Schule mit verstärkten Massnah-\n\nmen (Sonderschule) \n\n116 112 115 98 124 \n\nKosten pro lernende Person mit integriert durchgeführten verstärkten \n\nMassnahmen (CHF) \n\n28’440 28'600 28'000 28’800 31‘000 \n\n* Die Zahlen werden jeweils im Herbst des Folgejahres in der Gemeindefinanzstatistik publiziert.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 19'052 17'844 18'035 18'399 364 2.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 24'480 23'123 23'613 24'327 714 3.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'428 -5'278 -5'579 -5'928 -349 6.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeiträge an Sonderschulmassnahmen 718  \n\nEntschädigungen von Gemeinden an Sonderschulmassnahmen -322  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n62 \n\n \n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie Qualifikationsverfahren müssen \n\nvereinfacht werden. Der Prozess \n\ndafür ist von der Schweizerischen \n\nBerufsbildungsämter-Konferenz  \n\nbereits gestartet worden und wird vom \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nunterstützt. \n\nDie durchschnittlichen \n\nKosten pro Kandidat im \n\nQualifikationsverfahren \n\nsollen beibehalten oder \n\nreduziert werden \n\n1'319 1'313 1'380 1‘300 1‘358 � \n\nDie hohen Kosten für die neuen Qualifikationsverfahren bei den Zimmerleuten EFZ führten u.a. dazu, dass \n\nsich die durchschnittlichen Kosten nicht reduziert haben. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nPauschalbeiträge an überbetriebliche Kurse (TCHF) 592 650 540 600 571 \n\nGesamtkosten für Durchführung von Qualifikationsverfahren (TCHF) 831 730 794 750 744 \n\nKosten für die ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II (TCHF) 2'729 2'455 2'097 2'284 2'050 \n\nKosten für Studierende an universitären Hochschulen (TCHF) 6'626 6'865 6'933 6'897 6'458 \n\nKosten für Studierende an Fachhochschulen & Pädagogischen Hoch-\n\nschulen (TCHF) \n\n10'233 9'975 10'029 10'728 10'289 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Sekundarstufe II \n\n(TCHF) \n\n351 366 602 460 709 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Tertiärstufe (TCHF) 1'082 990 1'030 1'370 1'041 \n\nAufgrund der rückläufigen Lernendenzahlen fallen die Pauschalbeiträge an überbetriebliche Kurse geringer \n\naus als im Voranschlag 2019 vorgesehen. \n\nWeniger Lernende als angenommen führen zu Minderaufwendungen bei den Kosten für die ausserkantonalen \n\nSchulen der Sekundarstufe II. Insbesondere eine tiefere Anzahl Lernende an ausserkantonalen Gymnasien \n\nals im Voranschlag 2019 haben dazu beigetragen. \n\nAn universitären Hochschulen wurden die Schulgelder von rund 22 Studierenden weniger als angenommen \n\nverrechnet. \n\nTrotz mehr Studierenden an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen als budgetiert (+ 12 Stu-\n\ndierende) resultiert ein Minderaufwand von rund TCHF 440. Dies ist darauf zurückzuführen, dass pro stu-\n\ndierende Person im Durchschnitt rund 4 ECTS-Punkte weniger abgerechnet wurden als angenommen.  \n\nDer Stipendienanteil für die Sekundarstufe II ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals angewachsen (inkl. \n\nRückstellung für ausserordentliche pendente Gesuche). Die Leistungen für vorläufig aufgenommene Per-\n\nsonen und anerkannte Flüchtlinge in einer beruflichen Grundbildung sind dabei besonders hervorzuheben.  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n63 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 28'779 28'397 27'179 27'168 -11 0.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 33'380 33'235 32'269 31'989 -280 -0.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'601 -4'839 -5'090 -4'822 269 -5.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTieferer Transferaufwand (Entschädigungen an Schulen) -350  \n\nMehraufwand Stipendien 119  \n\nTiefere Bundesbeiträge an Berufsbildungskosten aufgrund rückläufiger Lernendenzahlen 121  \n\nTiefere Beiträge von Gemeinden für Integrationsklasse aufgrund tieferer Anzahl Lernende 127  \n\n \n\nNettoinvestitionen -21 -87 -1 -34 -33 2'654.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nSeit der Inkraftsetzung des totalrevidierten Ausbildungsbeitragsrechts sind die Darlehensbezüge stark \n\nrückläufig. \n\n-45  \n\nTiefere Erträge aus Rückzahlungen von Studiendarlehen 11  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n64 \n\n \n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Projekte im Zusammenhang mit den Landsgemeindeplätzen in Trogen und Hundwil bildeten einen \n\nSchwerpunkt der Arbeit der Denkmalpflege. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt waren die Stellungnahmen zu \n\nInnenentwicklungskonzepten der Gemeinden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie Beratung der Denkmalpflege führt \n\nzu konsensfähigen Lösungen. \n\nProzentsatz der durch die \n\nDenkmalpflege begleite-\n\nten Projekte, die innerhalb \n\neines Jahres die Baureife \n\nerreichen \n\n 80  86 85 � \n\nZweckgerichtete Behandlung und \n\nZusprache von Gesuchen um Beiträ-\n\nge an Restaurierungs- und Sanie-\n\nrungsarbeiten. \n\nProzentsatz der Gesuche, \n\ndie innerhalb von vier \n\nWochen abgewickelt \n\nwerden \n\n 94  95  \n\n \n\n91 � \n\nDurch personelle Wechsel in verschiedenen Bauverwaltungen haben mehrere komplexe Projekte die Bau-\n\nreife nicht erreicht. Die Beratungstätigkeit konnte dennoch im vorgesehenen Rahmen verstärkt werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAnzahl der behandelten Beitragsgesuche 77 81 81 78 74 \n\nBeitragsgesuche von Kant. Kulturobjekten  7 7 8 7 6 \n\nBeitragsgesuche in Nat. Kulturobjekten  20  14 15 \n\nBeitragsgesuche von Kant. Kulturobjekten im Nat. Ortsbild  12 9 9 11 8 \n\nBeitragsgesuche von kommunalen Kulturobjekten oder im kommuna-\n\nlen Ortsbild  \n\n15 22 17 18 25 \n\nBeitragsgesuche von kommunalen Kulturobjekten im kommunalen \n\nOrtsbild \n\n29 23 30 28 20 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 331 274 9 225 216 2'321.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 907 850 585 801 216 36.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -576 -576 -576 -576 0 0.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVerfügte Denkmalpflege-Beiträge aus früheren Jahren kamen 2019 zur Auszahlung  216  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n65 \n\n \n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'684 2'247 2'241 2'410 169 7.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'065 -1'916 -2'315 -2'219 96 -4.1 \n\n9 Abschluss Fonds -619 -331 75 -191 -265 -355.3 \n\n \n\n3900 Sportfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr unterstützte die Abteilung Sport wiederum Projekte, Materialanschaffungen von Sportorga-\n\nnisationen, Sportveranstaltungen und Sportverbände basierend auf der Sportfondsverordnung. \n\nDer 2018 neu eingeführte Prozess zur Beantragung und Bewilligung von Unterstützungsgeldern hat sich \n\nerfolgreich etabliert. Die Erfassung und die Förderung hochbegabter Lernender ist über die Leistungsver-\n\neinbarung mit der Sportlerschule Appenzellerland und durch die Unterstützung von Swiss Olympic sowie \n\nder Schweizer Sporthilfe längerfristig gesichert. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nZweckgerichtete Behandlung und \n\nZusprache von Gesuchen um Beiträ-\n\nge an die Sport-Infrastruktur und die \n\nsportliche Förderung. \n\nAnteil der Ende Novem-\n\nber behandelten Gesuche \n\nin % \n\n100 100 100 100 100 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Departement 71 74 80 83 80 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Regierungsrat 27 22 30 30 22 \n\nAnzahl bewilligte Fördergesuche 98 96 110 113 102 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF) 7'000 5'800 6'800 6‘750 5‘860 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n66 \n\n \n\n3901 Kulturfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Juni hat der Kulturrat 2019–2023 sein Amt angetreten und an die Bilanz des Kulturrates der vorgängigen \n\nAmtsperiode angeknüpft. Im April wurde Kathrin Bosshard im Casino Herisau in feierlichem Rahmen der \n\n6. Kantonale Kulturpreis überreicht. Mit der Durchführung des ersten Kompositionswettbewerbs setzte die \n\nKulturförderung den im Kulturkonzept formulierten Schwerpunkt der Musikförderung um.  \n\nGestützt auf den umfassenden Bericht zur Kulturförderung 2007–2018 wurde eine Teilrevision der Kultur-\n\nförderungsverordnung verabschiedet, die auf den 1. Januar 2020 in Kraft trat. Sie enthält neu einen Artikel \n\nzum Kulturkonzept, verankert die Museumskoordination in der Kulturförderung, legt die Entscheidkompetenz \n\nauf Stufe Departement bei CHF 10‘000 fest und ermöglicht ergänzend zum kantonalen Kulturpreis die \n\nVergabe eines Anerkennungspreises. \n\nDie Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2018–2020 wurden bislang noch nicht überarbeitet. Für diese \n\nsoll unter Mitwirkung der neu gewählten Amtsleiterin ab Mitte 2020 eine Abstimmung mit dem neuen Kultur-\n\nkonzept erfolgen. \n\nDie Planung zum Bestand des Kulturfonds wurde unter Berücksichtigung der Entwicklungen zu den Vorgaben \n\nzum Lotteriefonds auf interkantonaler und kantonaler Ebene zurückgestellt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nBehandlung von Fördergesuchen \n\ngemäss den gesetzlichen Vorgaben \n\nund den vorhandenen Mitteln. \n\nAnteil Gesuche bis CHF \n\n5'000, die innerhalb von \n\nsechs Wochen behandelt \n\nwerden in % \n\n98 95 98 98 98 � \n\nDas Verhältnis der gebundenen Mittel \n\nzur freien Projektförderung ist einge-\n\nhalten. \n\nAnteil der gesprochenen \n\nFördermittel für freie \n\nProjekte in % \n\n39 38 34 33 36 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAnteil der bewilligten Fördergesuche in % 78 72 76 70 73 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Regierungsrat (ab CHF 5’000) 18 27 18 22 23 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Departement (ab CHF 5‘000) 191 187 184 210 157 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF) 4’032 4'034 3‘406 4‘100 4‘614 \n\nHöhe der verpflichteten Beiträge mittels Leistungsvereinbarung (TCHF) 1’029 1'029 1'037 1‘042 1‘042 \n\nAnzahl der Institutionen mit jährlichen Betriebsbeiträgen (Leistungs-\n\nvereinbarungen) \n\n22 23 24 25 25 \n\nDie Anzahl der eingegangenen Gesuche ist gegenüber dem Rekordjahr 2017 nochmals etwas zurückge-\n\ngangen. Dafür häufen sich Gesuche mit grossen Budgets. Der durchschnittliche Betrag pro bewilligtes Un-\n\nterstützungsgesuch ist gegenüber den Vorjahren entsprechend angestiegen. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nEine amtliche Fachexpertin des Veterinäramts überprüft die Einhaltung der Auffuhrbestimmungen und des Tier-\nschutzes an einer Gemeindeviehschau. \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n68 \n\n \n\n6 Departement Gesundheit und Soziales \n\n6.1 Jahresrückblick \n\nDas Berichtsjahr war geprägt vom Wechsel des Departementsvorstehers. Unter Hochdruck setzte sich \n\nRegierungsrat Matthias Weishaupt ein, möglichst viele hängige Geschäfte noch in seiner Amtszeit abzu-\n\nschliessen. Gleichzeitig wurden gewisse Geschäfte auf die zweite Jahreshälfte verschoben, damit der neue \n\nDepartementsvorsteher Yves Noël Balmer die Stossrichtung vorgeben konnte. Der Übergang ist dank sorg-\n\nfältiger Vorbereitung und regelmässigen Standortbestimmungen gut gelungen.  \n\nAuch im vergangenen Jahr zeichnete sich der Gesundheitsbereich durch eine anhaltend hohe Dynamik \n\naus. Insbesondere in der Spitallandschaft Ostschweiz ist einiges in Bewegung geraten, seit im Kanton \n\nSt.Gallen Spitalschliessungen auf der politischen Agenda stehen. Diese Entwicklungen sind für Appenzell \n\nAusserrhoden bedeutend und werden das Departement auch künftig stark beschäftigen.  \n\nIm Bereich Soziales ist das Projekt «Neues Asylzentrum» besonders hervorzuheben. Im Frühling 2021 \n\nmuss das kantonale Asylzentrum Landegg geschlossen werden, das Appenzell Ausserrhoden und \n\nSt.Gallen zusammen betreiben. Appenzell Ausserrhoden benötigt daher zwingend eine Nachfolgelösung. \n\nErfreulicherweise ist der Kanton dem Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen einen Schritt näher ge-\n\nkommen, weil das Obergericht im Februar 2019 die dagegen erhobenen Beschwerden abwies. Zwei Privat-\n\npersonen zogen das Urteil weiter ans Bundesgericht, wo die Sache noch hängig ist. Der Regierungsrat \n\nprüfte parallel und als Plan B die Möglichkeit einer Nutzung von kantonseigenen Gebäuden im Krombach, \n\nHerisau. Die Prüfung hat ergeben, dass die Liegenschaft grundsätzlich für die Kollektivunterbringung von \n\nAsylsuchenden geeignet wäre. Der Regierungsrat favorisiert aus verschiedenen Gründen aber nach wie vor \n\nden Sonneblick in Walzenhausen.  \n\n6.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2019 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teil-\n\nrevision \n\t            � � \n\nEG zum ZGB; Teilrevision (betreffend Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrecht) \n\t            � � \n\nGesetz über die Förderung der sozialen und beruflichen Ein-\n\ngliederung von Personen mit Behinderung (BIG) \n            � � \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \n\nKrankenversicherung; Teilrevision (betreffend IPV) \n            � � \n\nSozialberichterstattung \n\n \n    �        � � \n\nGesundheitsbericht 2020 \n\n \n            � � \n\nInterkantonale Vereinbarung über ein gemeinsames Labor \n\n(IKLV) \n            � � \n\n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung \t  Inkraftsetzung \n\n \n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n� Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n69 \n\n \n\nDie juristischen Abklärungen zum BIG sind anspruchsvoller als ursprünglich angenommen. Aufgrund des \n\nWechsels des Departementsvorstehers wurde entschieden, die Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2019 \n\nwieder aufzunehmen. Die Eröffnung der Vernehmlassung im ersten Quartal 2020 ist damit wahrscheinlich. \n\nAufgrund eines Bundesgerichtsurteils hat sich der Änderungsbedarf im EG zum KVG verändert. Neben \n\ndem Wechsel in der Departementsleitung haben auch Unsicherheiten bei den Simulationen zur Prämien-\n\nverbilligung zu Verzögerungen geführt. Per Ende Jahr wurde ein erstes Grundkonzept erarbeitet. \n\nDie Arbeiten zur IKLV wurden sistiert, da eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes in Schaffhausen ab-\n\ngewartet wird. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n70 \n\n \n\n6.3 Ämter des Departements Gesundheit und Soziales \n\n400 Departementssekretariat DGS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Wechsel des Vorstehers hat das Departementssekretariat stark absorbiert. Dass die Überführung der \n\nGeschäfte relativ reibungslos ablief, zeigt aber, dass sich der Ressourceneinsatz für die Vorbereitung und \n\nEinführung lohnte. Weiter haben eine zeitweise Unterbesetzung im Rechtsdienst und der Weggang einer \n\nAmtsleitung unter anderem dazu geführt, dass es bei Gesetzgebungsprojekten zu Verzögerungen gekommen \n\nist. Insbesondere die personellen Fluktuationen im Amt für Gesundheit haben dazu geführt, dass das Depar-\n\ntementssekretariat mehr unterstützende Arbeit als üblich erbrachte.  \n\nBesonders zu erwähnen ist darüber hinaus ein ausserordentlicher Erwachsenenschutzfall der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde, der auch das Amt für Gesundheit und Amt für Soziales betraf und in welchem \n\ndie koordinative Unterstützung des Departementssekretärs erforderlich war.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 570 504 560 510 500 \n\nVerfasste Mitberichte und Vernehmlassungen 54 63 67 60 89 \n\nAnzahl parlamentarische Vorstösse 4 1 4 2 3 \n\nEingegangene Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 23 17 20 15 41 \n\nErledigte Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel) 15 21 41 15 23 \n\nErledigte erstinstanzliche Verfügungen (insb. Opferhilfe, Schweige-\n\npflichtentbindungen, Krankenversicherungspflicht)  \n\n15 17 12 15 22 \n\nBei den eingegangenen Rekursen gehen zehn Rechtsmittelverfahren auf die Revision des Gesundheitsge-\n\nsetzes zurück, die per 1. Januar in Kraft getreten ist. Die Appenzellische Ärztegesellschaft verfügte gestützt \n\nauf die geänderten Rechtsgrundlagen die Ersatzgaben der vom Notfalldienst befreiten Ärztinnen und Ärzte. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'798 1'977 1'988 1'850 -138 -7.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'878 2'149 2'155 1'975 -181 -8.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -80 -173 -168 -125 43 -25.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Zentrale Ausgleichskasse Familienzulagen -86  \n\nMinderaufwand Beitragserlasse von SOVAR -73  \n\nMinderertrag Beitragserlasse von SOVAR (Gemeindeanteil) 36  \n\n \n\nNettoinvestitionen 27 93 -27 0 27 -100.0 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n71 \n\n \n\n410 Amt für Gesundheit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Berichtsjahr war geprägt durch viele geplante und ungeplante personelle Veränderungen im Amt. Über \n\ndas Jahr gesehen war das Amt personell teilweise stark unterbesetzt. Dadurch ging auch viel Know-how \n\nverloren. In der zweiten Jahreshälfte hat sich die personelle Situation stabilisiert. Die vakanten Stellen \n\nkonnten besetzt werden. Einzig die Amtsleitung ist vorerst ad interim bestellt.  \n\nDie Sicherstellung der Versorgung der Kantonsbevölkerung mit medizinischen Leistungen war über das \n\nganze Jahr sichergestellt. In der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung und Prävention wur-\n\nde der Fokus auf dringend nötige Strukturierungs- und Grundlagenarbeiten gelegt. Die Erarbeitung von \n\nKonzepten im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung musste zurückgestellt werden. Herausfor-\n\nderungen bei der Durchführung komplexer Projekte mit der Gesundheitsförderung Schweiz konnten gröss-\n\ntenteils gelöst und die vereinbarten Projekte weitergeführt werden. Auch wichtige Geschäfte wie etwa die \n\nLeistungsvereinbarungen zur Führung eines Krebsregisters sowie zur Mitfinanzierung des ambulanten \n\nNotfalldienstes wurden termingerecht erledigt.  \n\nDasselbe Vorgehen wurde in der gänzlich neu besetzten Abteilung Spitalversorgung gewählt. Nebst der \n\nNeustrukturierung und Sicherung des Tagesgeschäftes (insbesondere der Abwicklung der Spitalrechnun-\n\ngen) lag der Fokus beim Aufbau von Wissen und dem Aufarbeiten von Grundlagen, welche Voraussetzung \n\nfür die Bewältigung der künftigen Herausforderungen in der Spitalversorgung bilden. Arbeiten im Zusam-\n\nmenhang mit der Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen («AVOS» & «EFAS») wurden \n\nweitergeführt. Der Versorgungsbericht sowie die Aktualisierung der befristeten Spitallisten Akutsomatik und \n\nRehabilitation konnten je mit Vernehmlassungsverfahren fristgerecht abgeschlossen werden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nMindestens ein Leistungsauftrag pro \n\nLeistungsgruppe resp. Leistungs-\n\nbereich in der stationären Gesund-\n\nheitsversorgung (Spitalplanung) \n\nAnteil der Leistungs-\n\ngruppen resp. Leistungs-\n\nbereiche mit mindestens \n\neinem Leistungsauftrag in \n\n% \n\n100  100  100  100  100 � \n\nLangfristig wird ein Viertel der Betrie-\n\nbe der ambulanten Gesund-\n\nheitsversorgung jährlich inspiziert.  \n\nAnteil der inspizierten \n\nBetriebe pro Jahr in % \n\n26  7  6.2  10  4.4 � \n\nZeitnahe Durchführung von Beratun-\n\ngen im Suchtbereich \n\nAnteil der innert 14 Tagen \n\nvereinbarten Erstgesprä-\n\nche in % \n\n30  50  40  30  51 � \n\nMit der Ablösung des langjährigen Heilmittelinspektors durch eine neue Kantonsapothekerin wird in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Fachstelle für Gesundheitsfachpersonen auch der Aufgabenbereich der Inspektionen \n\nreorganisiert. Aus diesem Grund konnte im Berichtsjahr die geplante Anzahl Inspektionen nicht erreicht \n\nwerden. \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n72 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 870 1'040 860 1‘040 1‘105 \n\nAnzahl durchgeführter Inspektionen in Betrieben der ambulanten \n\nGesundheitsversorgung  \n\n71 38 34 50 24 \n\nAnzahl laufende Dossiers (Klientinnen und -klienten der Langzeit-\n\nberatung) \n\n181 130 122 140 165 \n\nAnzahl Kurzberatungen im Suchtbereich (bis 3 Std.; v. a. telefonisch, \n\nper E-Mail oder per Webseite anonym online) \n\n94 88 170 90 223 \n\nDie Schliessung des Beratungsstandorts Heiden im 2017 kann eine mögliche Ursache für die Zunahme bei \n\nden Kurzberatungen sein. \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'427 2'318 2'497 2'740 243 9.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'735 2'895 2'953 3'130 177 6.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -309 -577 -456 -390 66 -14.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nEinmaliger Personalaufwand 122  \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritte (Arbeitsgruppe SVAR und Arbeitsgruppe Immobilien PZA) -154  \n\nMehraufwand kantonales Aktionsprogramm «Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen» \n\n(Leistungsvereinbarung mit dem Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen) \n\n44  \n\nMehraufwand Gemeinsame Einrichtung  KVG 30  \n\nRückstellung Projekte Gesundheitsförderung Schweiz, kantonale Aktionsprogramme 2018–2021 30  \n\nMinderertrag Entgelte (Kostenbeteiligung Arbeitsgruppe SVAR und Arbeitsgruppe Immobilien PZA) 60  \n\n \n\nNettoinvestitionen  3'947 -37'763 0 37'763 -100.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nRückzahlung Darlehen SVAR im 2018 38‘447  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n73 \n\n \n\n420 Veterinäramt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nZu Beginn des Berichtsjahrs wurden Vorwürfe von Tierhaltenden gegen den Kantonstierarzt erhoben und \n\nmedial darüber berichtet (u.a. wegen Amtsmissbrauch, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch). Das \n\nDepartement Inneres und Sicherheit setzte auf Antrag der Leitung der Staatsanwaltschaft einen ausserkan-\n\ntonalen Staatsanwalt ein, der die Strafanzeigen prüfte. Auch die Staatswirtschaftliche Kommission stellte in \n\nihrem Jahresbericht die Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit des Vorgehens des Kantonstierarztes in \n\nFrage. Ende Oktober wurden alle Strafverfahren eingestellt. Der Kantonstierarzt wurde – wie schon in \n\nfrüheren Verfahren – vollumfänglich entlastet. \n\nAufgrund personeller Fluktuationen wurden die Kontrollvorgaben ein weiteres Mal nicht erreicht. Auch konnte \n\nder Massnahmenvollzug zu auffälligen Hunden nicht weiter definiert und beschrieben werden. Der Vollzug \n\nwar trotz allem zu jedem Zeitpunkt – dank laufender Aufgabenpriorisierung und Verzichtsplanung – gewähr-\n\nleistet.  \n\nIm Mai nahmen der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden und die Standeskommission von Appenzell \n\nInnerrhoden die Standortbestimmung des Veterinäramts zur Vollzugs- und Ressourcensituation zur Kenntnis. \n\nIm Voranschlagsprozess wurden dem Amt zwei Vollzeitstellen zugesprochen, verteilt auf 2020 und 2021. \n\nIm Tierschutz binden ausserordentliche Einzelfälle weiterhin viele Ressourcen. Da im Amt kein juristisches \n\nPersonal angestellt ist, ist es auf die Unterstützung des Departementssekretariats angewiesen. Um die \n\nKontrollen von amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten sicher gestalten zu können, besuchten diese ein \n\nTraining in Gewaltprävention. \n\nIm Mai unterbreitete der Kantonstierarzt dem Regierungsrat eine Analyse zur «Administrativuntersuchung \n\nHefenhofen» des Kantons Thurgau. Er verglich dabei den Vollzug der beiden Kantone und erwog möglichen \n\nHandlungsbedarf. Das Departement Gesundheit und Soziales wurde beauftragt, die Analyse zusammen mit \n\nweiteren Departementen zu prüfen und dem Regierungsrat konkreten Handlungsbedarf für die kantonale \n\nVerwaltung aufzuzeigen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie Nutztierbestände werden im \n\nBereich Tierschutz in der vorge-\n\nschriebenen Periodizität kontrolliert. \n\nErfüllungsgrad der ge-\n\nsetzlich vorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen in % (nur \n\nAR) \n\n93  \n\n(84 ) \n\n103  \n\n(115) \n\n71 \n\n(95) \n\n95  \n\n(95) \n\n113 \n\n(123) \n\n� \n\nMindestens 80 % der landwirt-\n\nschaftlichen Betriebe mit Primär-\n\nproduktion werden in der vorgeschrie-\n\nbenen Periodizität kontrolliert. \n\nErfüllungsgrad der ge-\n\nsetzlich vorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen in % (nur \n\nAR) \n\n20  \n\n(18) \n\n23  \n\n(41) \n\n31 \n\n(48) \n\n80  \n\n(80) \n\n14 \n\n(14) \n\n� \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 560 560 560 560 560 \n\nTierschutzfälle aufgrund Meldungen bzw. Nachkontrollen \n\n(nur AR) \n\n150 \n\n(101) \n\n152  \n\n(116) \n\n112  \n\n(78) \n\n150 \n\n(100) \n\n115 \n\n(95) \n\nSchlachtungen \n\n(nur AR) \n\n7’783 \n\n(3’146) \n\n7'412 \n\n(2'328) \n\n8‘022 \n\n(4‘696) \n\n7‘500 \n\n(2‘500) \n\n7‘190 \n\n(3‘032) \n\nRegistrierte Hunde 3’691 3'739 3‘858 3‘700 3‘948 \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n74 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 334 310 439 348 -91 -20.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'220 1'244 1'285 1'244 -42 -3.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -886 -935 -846 -895 -49 5.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand aufgrund personeller Fluktuationen -89  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n75 \n\n \n\n430 Amt für Soziales \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAuf Basis der «Nationalen Demenzstrategie 2014–2019» wurde das Demenzkonzept für Appenzell Ausser-\n\nrhoden erarbeitet. Es liegt im Entwurf vor und wird nach der Beratung im Gesundheitsrat dem Regierungsrat \n\nunterbreitet. Im Konzept sind der Stand der Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie in Appenzell \n\nAusserrhoden erfasst sowie Ziele und Massnahmen definiert.  \n\nAufgrund der Neustrukturierung des Asylbereiches wurden die Integrationsbemühungen in der kantonalen \n\nKollektivunterkunft «Zentrum Landegg» (Betriebsführung durch Kanton St.Gallen) intensiviert. Mit Deutsch-\n\nunterricht, Gemeindevorbereitungsmodulen, Vorbereitungskursen auf das Erwerbsleben und einer geordneten \n\nTagesstruktur werden die Bewohnenden für die selbständige Lebensgestaltung in den Gemeinden instruiert. \n\nSchulpflichte Kinder werden im Umfang der Lektionentafel der Volksschule auf die öffentliche Schule vorbe-\n\nreitet. Mit den Gemeinden wurde vereinbart, dass alle dem Kanton zugewiesenen Personen (unabhängig \n\nvon ihrem Aufenthaltsstatus) die erste Aufenthaltsphase in der Landegg durchlaufen. \n\nIm Rahmen der Massnahmenplanung des Familienmonitorings 2017 (Handlungsfeld familien- und schuler-\n\ngänzende Kinderbetreuung) erarbeitete das Amt Entscheidgrundlagen. So kann aufgezeigt werden, welche \n\nFinanzierungsmodelle für erwerbskompatible Tagesstrukturen geeignet erscheinen und welche gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen erforderlich sind. Der Bericht wird dem Regierungsrat im Frühjahr 2020 vorgelegt. \n\nAm 15. Mai hat der Regierungsrat das Konzept «Frühe Kindheit Appenzell Ausserrhoden» zur Kenntnis \n\ngenommen. Das Konzept soll die politische Diskussion rund um die frühe Kindheit (0 bis 4 Jahre) in Appen-\n\nzell Ausserrhoden anregen und zum politischen Handeln befähigen. Aus Basis des Konzeptes wurde ein \n\nAktionsplan ausgearbeitet, der dem Regierungsrat in der ersten Hälfte 2020 unterbreitet wird. \n\nDie frühe Sprachförderung bildet ein Schwerpunktthema des kantonalen Integrationsprogramms 2018–2021 \n\n(KIP II). Dazu erarbeitete das Amt ein Umsetzungskonzept, das den Fokus auf die Unterstützung und \n\nBildung sprachlicher Fähigkeiten von Kleinkindern legt. Die Fördermassnahmen zielen darauf ab, dass \n\nfremdsprachige Kinder beim Kindergarteneintritt über genügend Deutschkenntnisse verfügen. Durch Finan-\n\nzierungsbeiträge sollen die Eltern motiviert werden, dass ihre nicht-deutschsprachigen Kinder eine Kinder-\n\ntagesstätte, eine Tagesfamilie oder eine Spielgruppe besuchen, um dort spielend mit anderen Kindern \n\nDeutsch zu lernen. \n\nZur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz (IAS) wurde in enger Zusammenarbeit mit der Beratungs-\n\nstelle für Flüchtlinge ein Konzept erstellt. Der Regierungsrat nahm das Konzept am 2. April zustimmend zur \n\nKenntnis. Die erforderlichen Zusatzvereinbarungen zwischen dem Kanton und den 20 Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden sowie zwischen Kanton und Bund konnten fristgerecht abgeschlossen werden.  \n\nMit den zwei Jubiläen – 20 Jahre Fachstelle für Gleichstellung Frau/Mann und 30 Jahre Frauenstimmrecht \n\n– wurde das Thema mit verschiedenen Aktivitäten ins Bewusstsein gebracht. Herzstück des Jubiläumsjahrs \n\nbildet die Realisierung eines Comics zur Geschichte der Gleichstellung in Appenzell Ausserrhoden.  \n\nFür die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in Appenzell Ausserrhoden in den Jahren 2020–2022 \n\nkonnte mit dem Bund eine Programmvereinbarung abgeschlossen werden.  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n76 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie Erfüllung der Qualitätsvorgaben \n\nwird bei allen bewilligten Einrichtung-\n\nen alle drei Jahre überprüft und allfäl-\n\nlige Massnahmen werden eingeleitet. \n\nAnteil der in den letzten \n\ndrei Jahren überprüften \n\nEinrichtungen in % \n\n50  70  69  83 67  � \n\n \n\nGesuche um Kostenübernahme-\n\ngarantie für den Aufenthalt in einer \n\nanerkannten Einrichtung werden \n\ninnerhalb von 40 Tagen bearbeitet. \n\nAnteil der fristgerecht \n\nbearbeiteten Gesuche  \n\nin % \n\n85  92  90 85  80 � \n\n \n\nDer Kanton berät Sozialhilfebehörden \n\nund Sozialdienste zeitnah im Vollzug \n\nihrer Aufgaben. \n\nAnteil der innert Wochen-\n\nfrist beantworteten Anfra-\n\ngen in % \n\n80  80  92 80 89 � \n\n \n\nDer Kanton ist in der Lage, die ihm \n\nnach Verteilschlüssel zugewiesenen \n\nAsylsuchenden zunächst in eigenen \n\nZentren unterzubringen. \n\nAnteil der Asylsuchenden, \n\ndie mindestens vier Mo-\n\nnate in den kantonalen \n\nZentren verbleiben kön-\n\nnen in % \n\n80  80  100 80 100 � \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1’130 1'171 1‘225 1‘195 1‘210 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in sozialen Einrichtungen 1’668 1'706 1‘715 1‘738 1‘640 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in Pflegeheimen 1’221 1'146 1‘145 1‘091 1‘091 \n\nAnzahl erteilte Kostenübernahmegarantien für Personen in IVSE \n\nanerkannten Einrichtungen (Bereiche A/B/C) \n\n734 733 747 740 747 \n\nAnzahl Beratungen von Gemeinden in Sozialhilfefragen 342 345 293 400 358 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'345 2'502 2'848 2'851 3 0.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 15'368 15'413 16'702 16'409 -293 -1.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -13'024 -12'911 -13'854 -13'558 296 -2.1 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n77 \n\n \n\n440 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nPer 1. Januar 2019 traten die revidierten Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch \n\n(EG zum ZGB) in Kraft. Entsprechend waren verschiedene Abläufe anzupassen (z.B. Wechsel von Einzel- \n\nzu Kollegialzuständigkeit und umgekehrt) und Vorlagen zu überarbeiten.  \n\nNeu ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zuständig, Adoptionen auszusprechen. Bisher \n\nlag diese Kompetenz beim Regierungsrat – nach Vorabklärung durch die KESB. Da per 1. Januar 2018 die \n\ngesetzlichen Grundlagen im Adoptionsrecht des ZGB geändert hatten, mussten dieses Rechtsgebiet und \n\ndie entsprechenden Abläufe von Grund auf neu erschlossen werden. Dieser Prozess wird noch andauern, \n\nda vor allem das internationale Adoptionsrecht sehr heterogen ist. \n\nEine weitere Änderung aus dem EG zum ZGB führte dazu, dass die KESB eine gesetzliche Grundlage zur \n\nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen erhielt. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 131 Vorsorgeaufträge bei \n\nder KESB hinterlegt. Der Präsident der KESB hielt verschiedene öffentliche Referate über die Möglichkeiten \n\nund Tücken der eigenen Vorsorge (Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, gesetzliche Vertretungsrechte).  \n\nDie Pendenzenlast bei der Prüfung und Genehmigung der Berichte und Rechnungen konnte stabilisiert \n\nwerden.  \n\nDie Aufgabenerfüllung im Berichtsjahr war durch einen ausserordentlichen und extrem aufwändigen Er-\n\nwachsenenschutzfall sowie eine deutliche Zunahme komplexer Kindesschutzfälle erheblich belastet. Zu \n\nbeobachten ist: Die Anzahl Jugendliche, die aus allen sozialen Systemen fallen, nimmt stetig zu.  \n\nDie ebenfalls per 1. Januar 2019 erfolgte Ausweitung der Meldepflicht im ZGB zog ein grosses Informations-\n\nbedürfnis bei Zusammenarbeitspartnern nach sich. Diesem wurde mit Referaten in entsprechenden Gremien \n\n(Schulleitungs- und Schulpräsidienkonferenz, Weiterbildung der Spitex Hinterland sowie Mitarbeitenden von \n\nKindertagesstätten) begegnet. Da zwei bundesrechtliche Verordnungsprojekte zu den Mitteilungspflichten \n\nund zur Vermögensverwaltung weiter aufgeschoben wurden, konnten entsprechende Schnittstellenbereini-\n\ngungen (Gemeinden, Einwohnerkontrollen, Banken und Versicherungen) noch nicht angegangen werden. \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie Entscheide der KESB werden von \n\nder Rechtsmittelinstanz geschützt. \n\nVerhältnis der gutgeheis-\n\nsenen zur Gesamtzahl \n\nder Beschwerden in % \n\n7  0  7  <15 0 � \n\nDie Entscheide der KESB werden \n\nakzeptiert. \n\nVerhältnis zwischen Be-\n\nschwerden ans Oberge-\n\nricht gegenüber Gesamt-\n\nzahl Entscheide in % \n\n2  1  2  <5 3 � \n\nAlle aktiven Pflegefamilien werden \n\nmindestens einmal jährlich besucht. \n\nAnteil jährlicher Auf-\n\nsichtsbesuche in % \n\n59  88  76 90 87 � \n\nAktive Pflegefamilien = gültige Eignungsbescheinigung und tatsächliche Betreuung (in Dauer- bzw. Entlas-\n\ntungspflege oder Krisenintervention) mindestens eines Kindes im Berichtsjahr. \n\nDie Anzahl der Entscheide der KESB und der Beschwerden ans Obergericht gegen die Entscheide hat \n\nzugenommen (12 Beschwerden im Vorjahr, 26 im Berichtsjahr). Dabei wurden in einem Fall bzw. für eine \n\nPerson sieben Entscheide der KESB mit Beschwerde angefochten; fünf davon wurden abgewiesen, zwei \n\nsind im 2019 noch nicht beurteilt worden. \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n78 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1’270 1'235 1‘440 1‘480 1‘550 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Erwachsenenschutz 96 97 106 100 91 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Kindesschutz 102 157 143 120 114 \n\nBestehende Beistandschaften per 31.12. (Personen): Erwachsenen-\n\nschutz \n\n468 603 604 650 595 \n\nBestehende Beistandschaften per 31.12. (Personen): Kindesschutz 321 313 311 320 299 \n\nPflegefamilien per 31.12. 61 61 56 65 53 \n\nBis und mit 2017 (und im VA 2018 und AFP) wurden die Pflegefamilien mit einer gültigen Eignungsbe-\n\nscheinigung erfasst. Seit 2018 werden nur diejenigen Pflegefamilien erfasst, die über eine Eignungsbe-\n\nscheinigung verfügen und während des Berichtsjahrs auch tatsächlich mindestens ein Kind betreuten.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'149 2'064 2'208 2'211 3 0.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'270 2'227 2'402 2'457 55 2.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -121 -162 -194 -246 -52 27.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBeim Ertrag sind Versicherungsleistungen für Schadenfälle enthalten, die 2019 bei entsprechendem \n\nAufwand rund Fr. 53'000 betrugen. Der Ertrag aus Gebühren für Entscheide und Kanzleigebühren (v.a. \n\nHinterlegung Vorsorgeaufträge) fiel um rund Fr. 33'000 höher als budgetiert aus bzw. übertraf die Vorjah-\n\nresrechnung um ca. Fr. 12'000. \n\n-65  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n79 \n\n \n\n445 Interkantonales Labor \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Interkantonale Labor (IKL) wickelt die Betriebskontrollen und Probeuntersuchungen nach einem risiko-\n\nbasierten System ab. Von den rund 800 kontrollpflichtigen Betrieben im Kanton hat das IKL im Berichtsjahr \n\n81 % gemäss Bundesvorgaben inspiziert. Die Beanstandungsquote lag dabei auf dem Niveau der letzten \n\nJahre. \n\nIm Berichtsjahr erhob das IKL zudem rund 600 Proben in den Bereichen Lebensmittel (inkl. Frittierölproben), \n\nTrink- und Badewasser sowie Gebrauchsgegenstände. Die Beanstandungsquote der untersuchten Proben \n\nlag mit 15 % leicht über dem langjährigen Durchschnitt. \n\nObwohl den Gastronomiebetrieben nach wie vor das Hauptaugenmerk gilt, muss sich das IKL stets auch \n\nneuen Betriebsformen widmen. So unterstehen seit der letzten Revision des eidgenössischen Lebens-\n\nmittelsrechts auch Tattoo-Studios sowie Anbieter von Piercing- und Permanent Make-Up-Studios der Auf-\n\nsicht des IKL. Zwar gelten auch für diese Betriebe die hygienischen Grundregeln, aber trotzdem war der \n\nAufwand für die erstmaligen Inspektionen gross: Begriffe, Prozesse und Geräte mussten zuerst kennenge-\n\nlernt und verstanden werden, um mögliche Gefahren für die Konsumentinnen und Konsumenten erfassen \n\nzu können. \n\nDas Thema «Foodwaste» hat im vergangenen Jahr aufgrund der allgemeinen Klima- und Ressourcen-\n\ndebatte stark an Bedeutung gewonnen. Mit einfachen, für alle beteiligten Akteure verbindlichen Spielregeln \n\nlassen sich Lebensmittelabfälle reduzieren. Das IKL beurteilte dazu verschiedene Konzepte zur Sicherstel-\n\nlung der Lebensmittelsicherheit.  \n\nWeitere Informationen können dem Jahresbericht 2019 entnommen werden, den das IKL im Frühjahr 2020 \n\npublizieren wird (siehe www.interkantlab.ch). \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nMindestens 75 % der kontrollpflichti-\n\ngen Betriebe werden gemäss Bun-\n\ndesvorgaben inspiziert. \n\nErfüllungsgrad der vorge-\n\ngebenen Inspektionen in \n\n% \n\n- - 80  75 81 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 160 160 160 160 170 \n\nDa mit der Erhöhung der Stellenprozente um 10 % in Schaffhausen eine entsprechende Reduktion statt-\n\nfand und die Rechnung des IKL auf einer Kosten-/Leistungsrechnung basiert, hat diese Änderung keinen \n\ndirekten Einfluss auf den Globalbeitrag von Appenzell Ausserrhoden. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 587 560 599 607 8 1.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 587 560 599 607 8 1.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n80 \n\n \n\n455 Spitalfinanzierung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Voranschlag lag insgesamt 3.4 % über den Werten der Staatsrechnung. Das gemäss Aufgaben- und \n\nFinanzplanung avisierte Ziel (Abweichung kleiner als 6 %) wurde erreicht. Im Versorgungsbereich Akutso-\n\nmatik zeichnet sich eine Stabilisierung der Kostenentwicklung ab. In der Psychiatrie wurden die Erwartungen \n\nsteigender Fallzahlen durch den Anstieg der Kosten weiter bestätigt. Entgegen den Prognosen haben sich \n\nauch die Kosten in der Rehabilitation stabilisiert, was weiter beobachtet und analysiert wird. Zusätzlich wurde \n\ndas Rechnungsjahr durch die Aufarbeitung der vergangen Jahre (Rückforderung von doppelt verrechneten \n\nSpitalrechnungen) als Einmaleffekt in allen Versorgungsbereichen begünstigt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nMöglichst präzise Modellrechnungen \n\nim Rahmen des Voranschlags- und \n\nStaatsrechnungsprozesses zur \n\nVorhersage des durch den Kanton \n\nfinanzierten Anteils der stationären \n\nSpitalleistungen für die Bevölkerung \n\nvon AR. \n\nAbweichung der Staats-\n\nrechnung vom Voran-\n\nschlag bezüglich des \n\ndurch den Kanton finan-\n\nzierten Anteil der statio-\n\nnären Spitalleistungen für \n\ndie Bevölkerung von AR \n\n- 6.3 % - 1.9 % 4.8 % +/- 6.0 % 3.4 % � \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 56'718 62'823 62'549 59'474 -3'075 -4.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 58'352 64'427 64'640 61'462 -3'178 -4.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'635 -1'605 -2'091 -1'988 103 -4.9 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n81 \n\n \n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr bezogen 11‘772 Personen eine individuelle Prämienverbilligung (IPV). Bei einer Bevölkerungs-\n\nzahl von 55‘234 entspricht dies einem Anteil von 21.31 %. Die Zielgrösse von rund 30 % wurde somit deutlich \n\nverfehlt. Dennoch konnte der Rückwärtstrend der letzten Jahre gestoppt werden. Dies ist zum einen auf \n\nden gegenüber dem Vorjahr tieferen Selbstbehalt zurückzuführen. Zum anderen führte ein Bundesgerichts-\n\nentscheid dazu, dass der Regierungsrat – in Wiedererwägung – einen Teil der Einkommensobergrenzen \n\nerhöhte. \n\nWeiterhin unbefriedigend ist die Aussagekraft der Simulationsrechnungen. Auch mit dem neu entwickelten \n\nSystem resultierten nicht erklärbare Abweichungen zu den tatsächlichen Ausgaben. Eine Arbeitsgruppe hat \n\nsich mit möglichen Lösungen befasst. Ergebnisse werden im 2020 erwartet. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nRund 30 % der Ausserrhoder Wohn-\n\nbevölkerung erhalten eine individuelle \n\nPrämienverbilligung. \n\nAnteil der Ausserrhoder \n\nWohnbevölkerung, die \n\neine individuelle Prämien-\n\nverbilligung erhält. \n\n23.5 20.9  18.95 21 21.31 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAn EL-Bezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 8'462 9'065 9‘621 10‘100 9'792 \n\nAn Sozialhilfebezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 3’655 4'005 4‘389 4‘300 4'478 \n\nKosten für Verlustscheine (TCHF) 1’031 1'036 1‘215 1‘200 1'417 \n\nDurch die jährliche Erhöhung der Krankenkassenprämien können immer mehr Personen die Prämien nicht \n\nmehr bzw. nicht mehr vollständig bezahlen, was zu einem weiteren Anstieg der Kosten für Verlustscheine \n\nführt. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 14'617 12'061 11'236 13'120 1'884 16.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 30'871 29'114 29'052 31'390 2'337 8.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -16'254 -17'053 -17'816 -18'270 -454 2.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnstieg Kantonsanteil aufgrund steigender Prämienkosten 1‘884  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n82 \n\n \n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\n179 Personen mit Behinderung und Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden lebten im Berichtsjahr betreut in \n\neiner anerkannten stationären Wohneinrichtung; davon rund 39 % in einer Einrichtung im Kanton. 295 Aus-\n\nserrhoder Personen mit Behinderung beanspruchten eine Tagesstruktur; davon rund 40 % in einer Einrich-\n\ntung im Kanton. Während die Anzahl finanzierter Tage im Vergleich zu den Vorjahren in stationären \n\nWohneinrichtungen stagnierte, nahm sie im Tagesstrukturbereich um 1.7 % ab.  \n\nDie Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der Ostschweizer Kantone Appenzell Ausser-\n\nrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen, Schaffhausen und Thurgau sowie der Kanton \n\nZürich (SODK Ost+ZH) führen seit 2013 einen Kennzahlenvergleich (KeVe) der Einrichtungen für Erwachsene \n\nmit Behinderung durch. Seit 2017 wurde er in intensiven Arbeiten weiterentwickelt und mit einem Kennzahlen-\n\nset, Instrumenten und Prozessen auf neue konzeptionelle Grundlagen gestellt. Diese wurden für das Rech-\n\nnungsjahr 2017 erfolgreich getestet und für das Rechnungsjahr 2018 erstmals im Rahmen einer regulären \n\nKeVe-Durchführung angewandt. Die Durchführung des KeVe wird durch das Unternehmen «econcept» \n\nabgewickelt.  \n\nDie Ergebnisse für das Rechnungsjahr 2018 zeigen, dass die Kantone der SODK Ost+ZH den Einrichtungen \n\nunterschiedlich hohe Kosten abgelten. Dies verdeutlicht sich sowohl in der Summe der anrechenbaren \n\nIVSE-Nettokosten je Kanton als auch in den verschiedenen relativen Kosten- und Tarifkennzahlen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie festgelegten Abgeltungs-\n\npauschalen je Leistungsangebot für \n\nEinrichtungen für Menschen mit Be-\n\nhinderung in AR liegen beim Kenn-\n\nzahlenvergleich im Durchschnitt der \n\nOstschweizer Kantone. \n\nAnteil der Leistungs-\n\nangebote im Durchschnitt \n\nder Ostschweizer Kanto-\n\nne in % \n\nca. 65 76  69 70 65 � \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\n\nderung aus AR in stationären Wohnangeboten \n\n65’659 66'301 64‘413 66‘900 64‘305 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit Behin-\n\nderung aus AR in Tagesstrukturen \n\n71’620 73'748 77‘956 79‘400 76‘616 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 15'957 16'543 17'575 17'535 -40 -0.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'149 16'721 17'754 17'715 -39 -0.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -192 -178 -179 -180 -2 0.9 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n83 \n\n \n\n470 Ergänzungsleistungen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Zunahme der EL-Anspruchsberechtigten in der AHV stieg im Berichtsjahr im Rahmen der demographi-\n\nschen Entwicklung. Der Rückgang der EL-Anspruchsberechtigten in der IV ist insbesondere auf erfolgreiche \n\nEingliederungsmassnahmen zurückzuführen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAnzahl Dossier EL zu AHV-Renten 1’036 1'067 1‘087 1‘090 1'122 \n\nAnzahl Dossier EL zu IV-Renten 664 695 694 710 674 \n\nAusbezahlte Krankheitskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 1’985 1'978 2‘141 2‘000 2'297 \n\nAusbezahlte Zahnbehandlungskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF) 541 555 550 550 632 \n\nDer Anstieg der ausbezahlten Krankheitskosten entstand hauptsächlich durch die Zunahme der EL-\n\nAnspruchsberechtigten. Ausschlaggebend für den Anstieg sind vor allem die Zahnbehandlungskosten.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 10'035 10'558 10'835 11'610 775 7.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 28'380 29'678 30'603 31'436 833 2.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -18'344 -19'120 -19'767 -19'826 -58 0.3 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n84 \n\n \n\n490 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'177 2'098 2'539 2'460 -79 -3.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -595 -552 -5'558 -696 4'861 -87.5 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Vorfinanz. im EK -1'582 -1'546 3'019 -1'763 -4'782 -158.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAufwertungsgewinn Übertragung PZA im 2018 5‘012  \n\n4900 Alkoholzehntel \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Anteil der Kantone aus dem Reinertrag 2018 der eidgenössischen Alkoholverwaltung (so genannter \n\nAlkoholzehntel), der 2019 ausgeschüttet wurde, lag leicht unter dem Vorjahr (- 3‘620 Franken). Der Regie-\n\nrungsrat hat die Gelder wie üblich verteilt. Der Restbetrag wurde dem Ausgleichsfonds gutgeschrieben, \n\nwomit dieser auf 297‘340 Franken wieder leicht anstieg.  \n\nDas mittelfristige Ziel, die Weiterentwicklung der konzeptionellen Grundlagen und Vergabekriterien, konnte \n\nim Berichtsjahr weiterverfolgt und teilweise umgesetzt werden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie aufgrund des Vorjahrs zugewie-\n\nsenen zweckgebundenen Mittel aus \n\ndem Alkoholzehntel werden im glei-\n\nchen Jahr qualitativ guten Projekten \n\nzugesprochen, welche in der Regel im \n\nFolgejahr umgesetzt werden. \n\nAusschöpfungsgrad in % 105  115  97 100 99 � \n\n4901 Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer ausgewiesene Betrag hängt von den durch den SVAR beim Kanton abgerechneten stationären Leis-\n\ntungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton ab (Kantonsanteil von 55 %). Aufgrund der Errichtung des \n\nBaurechts für Bauten des PZA sind ab 2018 auch die Leistungen im Versorgungsbereich Psychiatrie ent-\n\nhalten.  \n\n4902 Tiergesundheitskasse \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr sind keine nennenswerten Tierseuchenereignisse zu verzeichnen. \n\nUm für den Tierseuchenfall gewappnet zu sein, unterstützte das Veterinäramt die Armee im November bei \n\nder Organisation und Durchführung einer mehrtägigen überkantonalen Tierseuchenübung. Ein Schaden-\n\nplatz wurde in Teufen betrieben.  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDie Felssicherung mit Spritzbeton entlang der Felseneggkurve in Waldstatt ist schadhaft. Mitarbeiter des kantonalen \nTiefbauamts entfernten im April den Bewuchs, damit das Ausmass der notwendigen Sanierung erkennbar wird. \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n86 \n\n \n\n7 Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n7.1 Jahresrückblick \n\nDen Kredit für die Neukonzeption der Kantonsstrassen beim Bahnhof Herisau zu einem Verkehrskreisel hat \n\nder Kantonsrat im Dezember in 2. Lesung einstimmig genehmigt. Ein wichtiger Meilenstein wurde damit \n\nerreicht. Die erforderliche Volksabstimmung findet am 17. Mai 2020 statt. Mit dem Umbau der Kantons-\n\nstrassen wird – zusammen mit der Gleisverschiebung der Appenzeller Bahnen – der Platz geschaffen, um \n\nam Bahnhof Herisau eine moderne Drehscheibe für den öffentlichen zu realisieren. \n\nAm 31. Dezember endete die Ära Appenzell Ausserrhodens als nationalstrassenloser Kanton. Per 1. Januar \n\n2020 übernimmt der Bund im Zuge des Netzbeschlusses «Nationalstrassen» die Kantonsstrassen auf der \n\nAchse Winkeln–Herisau–Waldstatt–Hundwil–Hargarten. Der Strassenzug wird zur neuen Nationalstrasse \n\nN25. Der Bund wird damit auch zuständig für den Ausbau sowie für den Unterhalt und den Betrieb dieser \n\nStrecke. Das Tiefbauamt resp. der Werkhof Herisau wird aber als Sub-Unternehmer der Gebietseinheit VI \n\nden betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt besorgen. Zu diesem Zweck wurde Ende Jahr \n\neine Leistungsvereinbarung mit der Gebietseinheit VI resp. dem Kanton St.Gallen abgeschlossen.  \n\nIm Zeichen des Klimawandels standen vermehrte politische Vorstösse, u.a. das als erheblich erklärte Pos-\n\ntulat zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden. Auch das Förderpro-\n\ngramm Energie 2018–2020 erfreute sich nach wie vor grosser Beliebtheit, sowohl das von Bund und Kan-\n\nton finanzierte Gebäudeprogramm als auch die Nachfrage nach kantonalen Förderbeiträgen von Batterie-\n\nspeichern für Photovoltaikanlagen. Im November verabschiedete der Regierungsrat die Teilrevision des \n\nEnergiegesetzes zur Vernehmlassung. Mit der Revision soll das Energiegesetz an die Mustervorschriften \n\nder Kantone im Energiebereich 2014 resp. den Stand der Technik angepasst werden. Dank der Revision \n\nkann der Kanton seine energiepolitische Verantwortung zur Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäude-\n\nbereich wahrnehmen. \n\nDie Mitarbeitenden im Departement sind gehalten, kunden- und lösungsorientiert zu arbeiten. Im Sinne der \n\nverbesserten Kommunikation und des Dialogs wurden neue Wege gesucht. Dazu zählen zum Beispiel die \n\n«Sprechstunde Raumplanung» für den Austausch mit den Gemeindepräsidien sowie die Aufnahme von \n\nGesprächen mit der Klimagruppe AR. \n\nAbgesehen von geringen saisonalen Schwankungen war der Arbeitsmarkt trotz konjunktureller Abkühlung \n\nrecht stabil. Die leichte Zunahme der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 1.5 % auf 1.6 % lässt sich \n\nweder einer bestimmten Branche noch einem bestimmten Ereignis zuordnen. Mehr Voranmeldungen für \n\nKurzarbeit weisen darauf hin, dass insbesondere Zulieferbetriebe der Autoindustrie stark unter Druck ste-\n\nhen. Die massiv höhere Zahl von Stellenmeldungen beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum von 809 \n\ngegenüber 524 im Vorjahr steht dazu in keinem Widerspruch. Sie zeigt, dass die seit Juli 2018 geltende \n\nMeldepflicht von den Arbeitgebern eingehalten wird. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n87 \n\n \n\n7.2 Gesetzesvorhaben und Projekte \n\nBezeichnung des Vorhabens 2019 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nBaugesetz; Teilrevision (RPG-Revision 2012) \t            � � \n\nWasserbaugesetz; Teilrevision (Gewässerraum)1)             � � \n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)           �  � � \n\nBaugesetz; Teilrevision (RPG-Revision 2018)2)             � � \n\nGesetz über die Landwirtschaft; Totalrevision             � � \n\nRichtplan; Nachführung 2015 \t            � � \n\nFörderkonzept Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft \n\n2020–2024 \n         �   � � \n\nBahnhofareal Herisau: Anpassung kantonsseitige Strasseninf-\n\nrastruktur; Strassenbaukredit \n       �    � � � \n\nBahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag an Bushof; \n\nObjektkredit \n            � � \n\n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung \t  Inkraftsetzung \n\n \n� Wenn die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP eingehalten wurden. \n\n� Wenn zusätzliche Anstrengungen nötig waren, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Wenn der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP signifikant überschritten wurden. \n\n1) neuer Titel gemäss AFP 2021–2023: Gesetz über die Einführung des Gewässerraums (Sammelvorlage) \n\n2) neuer Titel gemäss AFP 2021–2023: Baugesetz; Teilrevision (RPG2, Qualität und Verfahren) \n\n \n\nWasserbau- und Energiegesetz: Verzögerung um 17 resp. 12 Monate; die Planungen waren in der Vergan-\n\ngenheit jeweils viel zu optimistisch; insbesondere die Entwurfserarbeitungsphase benötigt jeweils ausrei-\n\nchend Zeit. \n\nBaugesetz: Der Nationalrat hat am 3. Dezember beschlossen, nicht auf die RPG2-Vorlage einzutreten. Bei \n\nEintreten ist das Inkrafttreten von RPG2 nicht vor 2023 zu erwarten. Je nachdem beschränkt sich die Teil-\n\nrevision des Baugesetzes auf die Themen Qualität und Verfahren. \n\nBushof Herisau: Die Gemeinde Herisau plant die Abstimmung über den Bushof auf den 17. Mai 2020. Im \n\nAnschluss daran soll der Kantonsbeitrag im Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates verabschiedet \n\nwerden. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n88 \n\n \n\n7.3 Ämter des Departements Bau und Volkswirtschaft \n\n500 Departementssekretariat DBV \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Revisionen des Energiegesetzes sowie des Wasserbaugesetzes (neu: Gesetz über die Einführung des \n\nGewässerraums) standen im Fokus des Departementssekretariats. Beide Vorlagen nahmen in der Entwurfs-\n\nphase mehr Zeit in Anspruch als geplant. Die Eröffnung der Vernehmlassung zum Energiegesetz erfolgte \n\nim November, diejenige zum Gesetz über die Einführung des Gewässerraums folgt voraussichtlich im Früh-\n\njahr 2020. \n\nIm Bereich des eidgenössischen Rohrleitungsrechts fehlt kantonales Ausführungsrecht. Die entsprechenden \n\nBestimmungen werden neu in der kantonalen Rohrleitungsverordnung geregelt. Mit der Inbetriebnahme des \n\nKatasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) auf Herbst 2020 hat das \n\nDepartementssekretariat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erarbeitet (kantonale Verordnung \n\nüber den ÖREB-Kataster). Beide Verordnungen sollen im ersten Quartal 2020 durch den Regierungsrat \n\nerlassen und in Kraft gesetzt werden. \n\nDie Umsetzung des kantonalen Richtplans und des damit verbundenen Auszonungsgebots für sieben \n\nGemeinden hat zu 25 Rekursen gegen die verfügten Planungszonen geführt. Insgesamt sind damit im \n\nBerichtsjahr 82 Rekurse und Einsprachen eingegangen. Der Rechtsdienst konnte insgesamt 101 Rechts-\n\nmittelverfahren abschliessen. \n\nDas elektronische Baubewilligungsverfahren (E-Bauverwaltung) wurde nicht angegangen. Aufgrund der \n\nQuerbezüge zur geplanten Teilrevision des Baugesetzes (Qualität und Verfahren) soll das Projekt zeitlich \n\nund inhaltlich eng mit dieser Teilrevision koordiniert werden. \n\nDer Baukoordinationsdienst hat die neuen Vollzugsaufgaben des Kantons im Bereich des Gebäude- und \n\nWohnungsregisters (Aufsicht und Qualitätssicherung sowie Betreuung und Koordination von GWR-\n\nProjekten) erfolgreich in den Arbeitsalltag implementiert. \n\nDie Nachfrage nach Haus-Analysen nahm im Berichtsjahr im Vergleich zu den vergangenen Jahren wieder \n\nmarkant zu; dies auch dank stetiger Informations- und verstärkter Werbemassnahmen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nBaugesuchsverfahren werden innert \n\nangemessener Frist erledigt. \n\nAnteil aller Baugesuche, \n\ndie innert vier Wochen \n\ndurch kantonale Amtsstel-\n\nlen behandelt werden (in \n\n%) \n\n64.5  64.9  60.9 66  62.7 � \n\nAufgrund steigender Anzahl an nachträglichen und komplexeren Baubewilligungsverfahren steigt auch \n\nderen Bearbeitungsdauer. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n89 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 920 925 915 830 820 \n\nVerfasste Vernehmlassungen und Mitberichte (Bund, Kantone) - 48 42 50 48 \n\nParlamentarische Vorstösse - 7 3 6 10 \n\nErledigte Rekurse und Einsprachen 59 75 63 105 101 \n\nEingegangene Baugesuche (baurechtliche Verfahren) 864 784 737 870 810 \n\nUnterstützte Haus-Analysen 15 9 8 15 19 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'329 1'359 1'466 1'345 -120 -8.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'557 1'612 1'601 1'543 -57 -3.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -228 -253 -135 -198 -63 46.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntieferer Personalaufwand infolge Personalmutationen/Umbuchung Stelle in Kostenstelle 120 -119  \n\nhöherer Sachaufwand für Haus-Analysen 57  \n\nhöherer Gebührenerträge -19  \n\nhöherer Erträge aus Haus-Analysen -45  \n\n \n\nNettoinvestitionen 24     - \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n90 \n\n \n\n510 Tiefbauamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn den ersten Januartagen stürzte im Werkhofareal Furt in Urnäsch das Dach einer Einstellhalle ein. Es \n\nbefanden sich zum Glück keine Personen im Gebäude, der Schaden beschränkte sich auf die Aussenhülle. \n\nDas Gebäude musste abgerissen werden. Im Dezember konnte das Baugesuch für einen Neubau einge-\n\nreicht werden.  \n\nDie Vorbereitung der Übergabe des Strassenzugs Herisau–Waldstatt–Hundwil–Hargarten als National-\n\nstrasse N25 an den Bund beschäftigte das Amt das ganze Jahr. Im Dezember konnten mit dem Bundesamt \n\nfür Strassen die Teilprojekte Eigentumsübertragung, Projektübernahme, Übernahme Baupolizei und Abgabe \n\nArchivakten abgeschlossen werden. Am 10. Dezember genehmigte der Regierungsrat die Leistungsverein-\n\nbarung mit dem Kanton St.Gallen für die Übernahme des betrieblichen Unterhalts auf der neuen National-\n\nstrasse. Die Ziele wurden erreicht. \n\nAuf Kurs ist auch das Projekt  für die Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau \n\nmit der Verschiebung des Kreisels. Am 7. Mai genehmigte der Regierungsrat das Projekt und den Kosten-\n\nteiler. Am 2. Dezember verabschiedete der Kantonsrat den Verpflichtungskredit in 2. Lesung einstimmig \n\nzuhanden der Volksabstimmung. Dazwischen lagen die Planauflage, die 1. Lesung Kantonsrat, Einsprache-\n\nverhandlungen und eine Informationskampagne im Zusammenhang mit der kommunalen Referendums-\n\nvorlage zum Teilzonenplan Bahnhof Herisau.  \n\nWenig Fortschritt machte das Projekt «Ortsdurchfahrt Teufen» mit der geplanten neuen Führung der \n\nAppenzeller Bahnen auf zwei richtungsgetrennten Gleisen durch das Dorf. Im Frühjahr veranlasste die \n\nKostensteigerung auf Stufe Auflageprojekt die Projektverantwortlichen von Bahn, Kanton und Gemeinde, \n\neine Standortbestimmung einzuleiten. Gleichzeitig wurden Unterschriften zu einer Petition gegen die Weiter-\n\nplanung der Doppelspur und für eine erneute Prüfung einer Tunnelvariante gesammelt. Am 21. Juni erteilte \n\ndas Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigung für das Teilprojekt «Umbau Bahnhof». Die Bauar-\n\nbeiten starteten unmittelbar danach. Die Einsprachen beim Kreisel Bahnhofkreuzung konnten noch nicht \n\nbereinigt werden. Im November orientierten die Projektverantwortlichen über die Resultate der Standortbe-\n\nstimmung und das weitere Vorgehen. Daraufhin wurde eine Initiative für eine Volksabstimmung zur Doppel-\n\nspur gestartet. Die Gemeinde will erneut über einen Planungskredit für eine Tunnelierung abstimmen lassen. \n\nDas Auflageprojekt der Doppelspur wird daher vorerst nicht beim BAV eingereicht. \n\nIm Wasserbau konnten mit dem Bund die Programmvereinbarungen «Revitalisierungen» und «Schutzbauten \n\nWasser» für die Periode 2020–2024 abgeschlossen werden. Die amtsinternen Vorarbeiten zur Ausscheidung \n\nder Gewässerräume sind auf Kurs. Die Laufmeter-Sollzahlen der Offenlegung von Gewässern wurden nicht \n\nerreicht; es fehlten die passenden Objekte. Das Projekt Hasenbach in Stein mit rund 300 Metern Offenlegung \n\nwurde Ende Jahr rechtskräftig. \n\nMit Trogen und Gais konnten zwei weitere kommunale Strassenverzeichnisse genehmigt werden. Die \n\nGesamtzahl der rechtskräftigen Strassenverzeichnisse erhöhte sich damit auf 12. Die Frist ist allerdings seit \n\nsieben Jahren abgelaufen. Die säumigen Gemeinden wurden einmal mehr gemahnt. Die Anpassung des \n\nVerteilschlüssels der Kantonsbeiträge ans Strassenwesen der Gemeinden konnte erneut nicht vorgenommen \n\nwerden. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n91 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nSchutz der Bevölkerung, der Gebäu-\n\nde und der Infrastrukturen vor Hoch-\n\nwasser; Aufrechterhaltung der Funkti-\n\non der Gewässer. \n\nReduktion der von Gefah-\n\nren überlagerten Flächen \n\n(ha)  \n\n- 0.3 0.8 1.5 0.3 � \n\nErfüllen der Bundesziele und der \n\nVerpflichtungen aus der Programm-\n\nvereinbarung zu Gunsten der Land-\n\nschaft und der Natur.  \n\nGewässer: Laufmeter \n\nrevitalisierter/renaturierter \n\nGewässer (m) \n\n245 202 0 350 53 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 5’350 5'224 4‘972 5‘194 5‘024 \n\nEingesetzte Gelder für aus Gefahrenzone entlassene oder in Gefah-\n\nrenstufe heruntergestufte Flächen (TCHF 1000/ha) \n\n- 1.1 0.9 2.0 2.5 \n\nLaufmeterpreis Offenlegung (CHF/m), Nettokosten Kanton - 1'973 0 1‘075 1‘404 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'721 1'132 1'518 1'175 -343 -22.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'037 16'748 15'923 16'145 222 1.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -14'316 -15'616 -14'405 -14'970 -565 3.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTieferer Personalaufwand: Mutationsgewinne und nicht benötigte Ersatzanstellung -250  \n\nUmschichtungen in Projektportfolio zwischen IR und ER führt zu Änderung in Gemeindebeiträgen -560  \n\n \n\nNettoinvestitionen 1'063 1'013 424 449 25 6.0 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n92 \n\n \n\n520 Amt für Raum und Wald \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Bundesparlament gab im Rahmen der Herbstsession grünes Licht zur Finanzierung der Agglomerations-\n\nprogramme. Zu den wichtigsten unterstützten Massnahmen zählt aus Sicht des Kantons die Entwicklung \n\ndes Bahnhofareals in Herisau. Die zur Umsetzung des Agglomerationsprogramms St.Gallen–Bodensee \n\nnötige Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Kanton wurde Ende Jahr unterzeichnet. \n\nDie bauliche Innenentwicklung im Siedlungsgebiet beschäftigte die Gemeinden und den Kanton stark. Das \n\nAmt begleitete die Gemeinden bei der Aktualisierung ihrer raumplanerischen Instrumente und legte eine \n\nillustrierte Broschüre vor, welche die Gemeinden dabei unterstützt, die Siedlungsentwicklung nach innen \n\nzielgerecht anzugehen und in der Praxis umzusetzen. \n\nIm Rahmen des Projekts «Raum+Appenzell Ausserrhoden» erstellte das Amt eine räumliche und qualitative \n\nÜbersicht über die Siedlungsflächenreserven in den Gemeinden. Darauf basierend können gezielt räumliche \n\nEntwicklungsstrategien und Massnahmen für die Mobilisierung der Siedlungsflächenreserven entwickelt \n\nwerden. \n\nEnde Jahr ist die NFA-Programmperiode 2016–2019 abgelaufen. Die Programmvereinbarungen in den \n\nBereichen Natur- und Landschaft, Waldbiodiversität, Schutzwald, Prävention vor Naturgefahren, Waldbe-\n\nwirtschaftung und Schutzgebiete sowie die Vorgaben des kantonalen Waldplanes wurden erreicht.  \n\nMit dem Zusammenschluss aller Forstreviere im Hinterland wurde die Verbesserung der forstlichen Strukturen \n\nabgeschlossen. Neu werden alle öffentlichen Waldungen im Hinterland vom «Forstbetrieb am Säntis» in \n\nUrnäsch bewirtschaftet. \n\nDie Aufräumarbeiten der Schäden des Sturms Vaja und der in der Folge angestiegenen Zwangsnutzungen \n\nvon Borkenkäferschäden prägten die Waldbewirtschaftung auch in diesem Jahr immer noch stark. Gesamt-\n\nhaft sind Zwangsnutzungen von rund 26‘500 m3 (Festmass) angefallen. Das entspricht etwas mehr als der \n\nHälfte einer kantonalen Jahresnutzung. \n\nDie amtliche Vermessung wurde turnusgemäss neu ausgeschrieben und vergeben. Dabei wurden die beiden \n\nbisherigen Nachführungskreise zusammengelegt. Den Zuschlag für die Arbeiten für die Nachführung der \n\namtlichen Vermessung in der Periode 2020–2027 hat das bisherige Geometerunternehmen erhalten. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nEffiziente Bearbeitung der Baugesuche Anteil innerhalb der vom \n\nBKD gesetzten Bearbei-\n\ntungsfrist erledigte Bau-\n\ngesuche (%) \n\n90.6 92 92 90 89 � \n\nErhalt und Förderung der  Stabilität \n\nder Schutzwälder \n\nFläche gepflegter \n\nSchutzwald (ha) \n\n62.1 54.9 43 50 34 � \n\nErhalt, Pflege und Aufwertung der \n\nintakten Lebensräume \n\nFläche, unterhaltene und \n\naufgewertete Biotope und \n\nLebensräume gemäss \n\nkantonalem Schutzzo-\n\nnenplan (ha) \n\n871 870 872 870 871 � \n\nLangfristig den Lebensräumen ange-\n\npasste Schalenwildbestände \n\nErfüllungsgrad der Ab-\n\nschusspläne (%) \n\n95 87 93 >90 92 � \n\nBedingt durch die Wiederherstellungen der Vaja-Sturmschäden mussten wiederum verschiedene geplante \n\nWaldpflegemassnahmen im Schutzwald zurückgestellt werden. Trotzdem konnte mit total 182 Hektaren das \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n93 \n\n \n\nProgrammziel für die gesamte NFA-Periode 2016–2019 von 180 Hektaren gepflegter Schutzwaldfläche \n\nübertroffen werden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1’050 1'040 1'150 1‘160 1‘160 \n\nAnzahl bearbeitete Baugesuche ausserhalb Bauzonen und in nationa-\n\nlen Ortsbildschutzzonen \n\n566 528 475 580 \n541 \n\nAnzahl bearbeitete Teilzonenpläne und Sondernutzungspläne (Vor-\n\nprüfungen / Genehmigungen) \n\n30/24 40/17 19/10 30/25 \n14/12 \n\nbewilligte Rodungsfläche (Aren) 76 84.7 58.5 <100 14,4 \n\nAnzahl laufende Artenförderungsprojekte 6 6 6 5 6 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'286 2'726 2'680 3'061 381 14.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'473 3'746 3'844 4'233 389 10.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'187 -1'020 -1'164 -1'172 -8 0.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Sachaufwand Staatswald für Bewältigung Sturmschäden Vaja 42  \n\nHöhere Projekt-Kosten ÖREB-Kataster (inkl. Mehraufwand Informatik) 124  \n\nMehraufwendungen für Projekte Natur und Landschaft (Biodiversität) 150  \n\nHöhere Abschreibungen Investitionsbeiträge (HRM2 Restatement) 69  \n\n \n\nNettoinvestitionen 579 509 504 830 326 64.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErstellung Orthofoto (Neubefliegung alle fünf Jahre) 140  \n\nBeiträge an forstliche Projekte: Bewältigung Sturmschäden Vaja 190  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n94 \n\n \n\n530 Amt für Umwelt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Kanton hat zum zweiten Mal an der gesamtschweizerischen Erhebung von Nachhaltigkeitsindikatoren \n\nteilgenommen. Bei rund einem Drittel der Indikatoren wurden Verbesserungen hinsichtlich der nachhaltigen \n\nEntwicklung erzielt. \n\nDa noch immer wichtige bundesrechtliche Vorgaben ausstehend sind, kann der Massnahmenplan Luftrein-\n\nhaltung voraussichtlich frühestens 2021 erarbeitet werden. \n\nIm Rahmen der Abfall- und Deponieplanung wurden 37 geeignete Deponiestandorte im Kanton ermittelt, \n\ndie den Entsorgungsbedarf für sauberen Aushub und mineralische Rückbaustoffe für die nächsten 20 Jahre \n\nabdecken. Grundeigentümer und Gemeinden wurden an mehreren Veranstaltungen informiert. Aufgrund \n\nder notwendigen Aktualisierung der Deponiestandorte im Richtplan kann die Abfall- und Deponieplanung \n\nerst 2020 abgeschlossen werden. \n\nDie departementsintern erarbeiten Grundlagen für den Umgang mit Terrainveränderungen verbessern den \n\nBodenschutz, vereinfachen die Verfahren und schaffen mehr Rechtsicherheit für die Gesuchsteller. \n\nDie Radonmessungen in den öffentlichen Schulen und Kindergärten wurden abgeschlossen. An weniger \n\nals 10 % der Messstandorte wurden erhöhte Konzentrationen ermittelt. Bestätigen ergänzende Messungen \n\ndiese Werte, werden betroffene Schulen im Sommer 2020 zu Sanierungsmassnahmen aufgefordert.  \n\nDer neue Leitfaden «Gestaltungsgrundsätze bei Solaranlagen» richtet sich als Planungs- und Beurteilungs-\n\nhilfe an Bauwillige, Planende und die zuständigen Bewilligungsbehörden. \n\nDie Feldaufnahmen zur Überprüfung der privaten provisorisch geschützten Quellen wurden im Herbst ab-\n\ngeschlossen. Bis Ende Jahr wurden zwei Drittel aller betroffenen Quelleigentümer über den vorgesehenen \n\nSchutzstatus informiert. Bei der Mehrheit der insgesamt 230 überprüften Quellen ist die Entlassung aus der \n\nprovisorischen Grundwasserschutzzone vorgesehen. \n\nIm Rahmen der Zustandserhebung der Appenzeller Fliessgewässer wurde chemisch und biologisch eine \n\ngute bis sehr gute Wasserqualität nachgewiesen. Zu beanstanden waren vereinzelt Schaum- und Schlamm-\n\nablagerungen sowie eine lokal verminderte Durchlässigkeit der Bachsohle. Gesamthaft wurde der ökologi-\n\nsche Gewässerzustand besser beurteilt als 2013. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nKontrolle der Umsetzung umweltrele-\n\nvanter Vorschriften im Garagen und \n\nMalergewerbe \n\nQuote der kontrollierten \n\nBetriebe in % \n\n66  33  66  33 33 � \n\nAufgrund der guten Kontrollresultate der letzten Jahre und dem Ziel einer regionalen Angleichung werden \n\ndie Kontrollintervalle künftig verlängert, im Falle der Baumaler von drei auf fünf Jahre, beim Auto- und \n\nTransportgewerbe von zwei auf drei Jahre. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n95 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1’530 1'380 1‘402 1‘472 1‘402 \n\nAnzahl bearbeitete Bau- und Anlagegesuche 414 384 427 420 523 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'035 2'370 2'371 2'489 117 5.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'693 3'052 3'050 3'177 128 4.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -658 -682 -678 -689 -10 1.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand aufgrund fünfjährlicher Fliessgewässeruntersuchung 42  \n\nMehraufwand für Überarbeitung Gewässerschutzkarte (Bereinigung private Quellen) 28  \n\nRückstellung für Klimabericht 40  \n\n \n\nNettoinvestitionen    170 170 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nErsatz Software Industrie- und Gewerbekataster 170  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n96 \n\n \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Vereinbarung mit dem Bund für die Programmperiode 2020–2023 der Neuen Regionalpolitik konnte \n\nerfolgreich abgeschlossen werden. In den kommenden vier Jahren ist es möglich, nebst der Gewährung \n\nvon Darlehen auch wieder kantonale Projekte in den beiden Schwerpunktthemen «Innovative Wertschöp-\n\nfungssysteme» und «Wachstumsstrategie Tourismus» finanziell zu unterstützen. \n\nDas Konzept zur verstärkten Förderung der Arealentwicklungen wurde plangemäss erstellt; damit nimmt \n\ndiese Aufgabe in der Standortförderung einen zentralen Stellenwert ein. Dank gezielter Kommunikation \n\nnach aussen konnten so bereits neue Projekte initialisiert werden. Die Beurteilung der Projekte auf ihre \n\nErfolgsaussichten hin hat eine stärkere Gewichtung erfahren, wodurch die personellen und finanziellen \n\nRessourcen neu noch zielgerichteter zugeteilt werden können.  \n\nIn Zusammenarbeit mit weiteren kantonalen Amtsstellen wurden im ersten Halbjahr 2019 die Richtlinien \n\ndes Bewilligungsverfahrens und der Anstellungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und vorläufig in die Schweiz \n\naufgenommene Personen überarbeitet, den neuen Rechtsgrundlagen angepasst und implementiert. \n\nDer personelle Ausbau im Arbeitsinspektorat konnte nicht wie geplant umgesetzt werden. Zwar wurde die \n\nVereinbarung mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden über die Zusammenarbeit im Vollzug der Aufgaben \n\ndes Arbeitsinspektorates erfolgreich neu verhandelt. Personelle Veränderungen führten aber dazu, dass die \n\nAufstockung um 80 Stellenprozente erst im ersten Quartal 2020 erfolgen wird. Deshalb konnten auch die \n\nVorgaben des Bundes (FlaM-, ASA- und BGSA-Kontrollen) nicht erreicht werden. Zudem stieg der Aufwand \n\nfür die Planbeurteilungen, was zusätzliche personelle Ressourcen band. Die Überprüfung der Vollzugsauf-\n\ngaben im Bereich Arbeitsvermittlung und Personalverleih (AVG) konnte ebenfalls nicht wie geplant vorge-\n\nnommen werden. \n\nDas Handelsregister hat die Umsetzung der elektronischen Datenablage im Berichtsjahr weiter vorange-\n\ntrieben. Bis Ende des ersten Quartals 2020 werden die Statuten und Stiftungsurkunden sämtlicher Gesell-\n\nschaften gescannt und digital abgelegt sein. Zudem wurden die Vorbereitungen für die Modernisierung des \n\nHandelsregisters vorangetrieben (z.B. Einführung des Personenreferenzregisters per 1. März 2020). Weiter \n\nwurden die Arbeiten für die neuen «Global Forum»-Bestimmungen vorbereitet, welche die Abschaffung der \n\nInhaberaktien vorsehen. Anfang 2020 werden rund 500 Unternehmungen angeschrieben, um die Umwand-\n\nlung von Inhaber- in Namenaktien vorzunehmen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nPflege von Kontakten zu bestehenden \n\nUnternehmen \n\nAnzahl Unternehmensbe-\n\nsuche \n\n20 19 19 20 23 • \n\nErfüllung des in der LV mit dem WBF \n\nfestgelegten Umfangs der Inspekti-\n\nonstätigkeit im Rahmen der FlaM \n\nAbweichung der Anzahl \n\nPersonen- und Betriebs-\n\nkontrollen von der LV \n\nWBF in % \n\n  0 <5 <5 • \n\nZuteilung der festgelegten Ausländer-\n\nkontingente für Drittstaatsangehörige \n\nnach volkswirtschaftl. Prioritäten \n\nAnteil der durch das SEM \n\ngutgeheissener Bewilli-\n\ngungsanträge in % \n\n100 >90 100 >90 93 • \n\nHohe Dienstleistungsqualität im Han-\n\ndelsregister \n\nAnteil der am Tag des \n\nPosteingangs oder am \n\nnächsten Werktag bear-\n\nbeiteten oder eingetrage-\n\nnen Fälle in % \n\n- >90  98 >90 95 • \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n97 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 990 950 910 970 940 \n\nAnzahl Begleitungen von Firmenansiedlungen 55 30 32 30 29 \n\nAnzahl ASA-Kontrollen und Betriebsbesuche gemäss Leistungsver-\n\neinbarung EKAS \n\n101 88 86 102 86 \n\nGesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (AG, \n\nGmbH, Einzelfirmen etc.) \n\n5’110 5'147 5'234 5‘200 5357 \n\nBei den Begleitungen der Firmenansiedelungen handelt es sich nicht einzig um Neuansiedelungen, sondern \n\nauch um Begleitungen bereits ansässiger Betriebe im Rahmen von Betriebserweiterungen, strategischen \n\nErweiterungen oder ähnlichem. \n\nAufgrund der personellen Unterbesetzung im Arbeitsinspektorat konnte die SECO-Vorgabe der ASA-\n\nKontrollen und Betriebsbesuche (EKAS) nicht erfüllt werden. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'000 1'907 1'889 1'901 12 0.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'518 3'420 3'481 3'529 48 1.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'518 -1'512 -1'593 -1'628 -36 2.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Beiträge an Dritte für NRP-Projekte 32  \n\nhöhere Entschädigung von Kanton AI für Arbeitsinspektorat -34  \n\n \n\nNettoinvestitionen 236 0 41 0 -41 -100.0 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n98 \n\n \n\n550 Amt für Landwirtschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nMit der Inbetriebnahme der neuen Komponente des Agrarinformationssystems Agricola (AgriGIS) realisierte \n\ndas Amt einen weiteren Digitalisierungsschritt. Für den Vollzug der Direktzahlungen erfolgt die landwirt-\n\nschaftliche Strukturdatenerhebung Anfang 2020 georeferenziert. Dabei erfassen die Betriebe ihre Flächen-\n\ndaten über eine Webanwendung. \n\nInfolge Strukturwandel nahm die Zahl der Direktzahlungsbetriebe auf 592 Betriebe ab. 132 davon bzw. \n\n22.3 % produzieren biologisch. Die Umstellung auf biologische Produktion ist abhängig von den Absatz-\n\nmöglichkeiten für die Erzeugnisse. Für neu auf Bio umstellende Tierhaltungs- und Milchwirtschaftsbetriebe \n\nist es schwierig, einen Abnehmer für Milch- und Schlachttiere zu finden. Aus diesem Grund stellten im Be-\n\nrichtsjahr kaum Betriebe auf Bio um. \n\nDie Biodiversitätsflächen mit Qualitätsstufe 2 und mit Vernetzung nahmen um 8.7 % zu. Massgeblich war \n\ndie Zunahme der Vernetzungsflächen (mehr als 60 ha bzw. 10 %). Das Amt fördert diese Entwicklung mittels \n\nBiodiversitätsberatungen. Die Zunahme übertraf die Erwartungen. \n\nDie landwirtschaftliche Kreditkasse bearbeitete deutlich mehr Gesuche als im Vorjahr. Aufgrund der tiefen \n\nHypothekarzinsen investierten die landwirtschaftlichen Betriebe in Betriebs- und Wohngebäude. Dabei \n\nwerden zum Teil sehr hohe Verschuldungen eingegangen. Die Kreditkasse verlangt, dass die Tragbarkeits-\n\nrechnungen 4 % Reserven für steigende Zinsen ausweisen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nZunahme der Biodiversitätsförderflä-\n\nchen \n\nBiodiversitätsflächen Q2 \n\nund Vernetzung (ha) \n\n840 869 900.5 885 979 � \n\nHohe Qualität der DZ-\n\nBerechnungsgrundlagen \n\nAnzahl Rekurse gegen \n\nDirektzahlungsverfügungen \n\n2 1 2 <5 2 � \n\nAufwand für Rodung des «Drüsigen \n\nSpringkrauts» nimmt ab \n\nAnzahl Stunden pro Jahr 616 360 310 340 259 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 940 976 954 997 982 \n\nAnzahl landw. Betrieb mit Direktzahlungen aufgrund ÖLN 509 485 469 480 460 \n\nAnzahl landw. Betriebe mit Direktzahlungen Bio 111 118 132 132 132 \n\nAnzahl Entscheide für Investitionshilfen 37 36 29 40 52 \n\nAnzahl Bodenrechtsentscheide 89 102 87 100 93 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n99 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'375 2'484 2'687 2'699 12 0.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 39'243 39'337 39'304 39'670 367 0.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -36'868 -36'853 -36'617 -36'971 -354 1.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAbweichungen bei Aufwand und Ertrag hauptsächlich aufgrund von durchlaufenden Beiträgen (Direkt-\n\nzahlungen) \n\n  \n\n \n\nNettoinvestitionen 911 643 925 888 -37 -4.0 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n100 \n\n \n\n560 Öffentlicher Verkehr \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie beiden Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen haben Ende 2019 die Bahnstudie zur Überprü-\n\nfung der Appenzeller Zahnradbahnen Gais–Altstätten, Rorschach–Heiden und Rheineck–Walzenhausen \n\nauf fachlicher Ebene abgeschlossen und die politische Diskussion in der Begleitgruppe begonnen. Geprüft \n\nwurden Varianten zum heutigen Bahnbetrieb, die von der Optimierung der heutigen Angebote über die \n\nErschliessung mit Bussen bis hin zur Umstellung auf einen automatischen Bahnbetrieb reichen. 2020 folgen \n\ndie Abstimmung mit dem Bundesamt für Verkehr und die Entscheide in den beiden Regierungen. \n\n2019 fanden weitere Sitzungen der öV-Regionalgruppe statt, die den Informationsfluss zwischen der öV-\n\nFachstelle und den Gemeinden sowie den Nachbarkantonen und Transportunternehmen verbessert haben. \n\nSo ist die mit dem öV-Konzept 2018–2022 neu gegründete öV-Regionalgruppe zu einem institutionalisierten \n\nGefäss für Abstimmungen im Fahrplanverfahren und der Lancierung von Planungen geworden. \n\nDas öV-Angebot konnte auf das Fahrplanjahr 2019 in Übereinstimmung mit den Zielen des öV-Konzepts \n\nausgebaut werden. So wurde einerseits die Linie zwischen St.Gallen–Teufen zum ¼-Stundentakt in den \n\nHauptverkehrszeiten verdichtet und anderseits ein neues Konzept im Appenzeller Vorderland mit Zusatz-\n\nkursen auf einigen Linien umgesetzt. \n\nDas Jahr war auch geprägt durch die Offertverhandlungen mit den Transportunternehmen für die Fahrplan-\n\njahre 2020/2021. Zu längeren Verhandlungen kam es insbesondere mit PostAuto Region Ostschweiz. \n\nGrund waren die neuen Kalkulationsgrundlagen für die Berechnung der Offerten, die im Nachgang zum \n\n«Postautoskandal» je nach Kanton zu unterschiedlichen Ergebnissen führten. Für Appenzell Ausserrhoden \n\nstiegen dabei die Abgeltungen, was der gültigen Zielvereinbarung 2018–2021 widersprach. Letztlich konnte \n\naber die Einhaltung der Zielvereinbarung erreicht werden. Dies gelang dank Kosteneinsparungen durch \n\nEffizienzsteigerungen im Fahrzeugeinsatz, die PostAuto realisieren konnte. Um die Kosten auch in den \n\nnächsten Jahren im Griff zu haben, möchten die Kantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Appenzell \n\nInnerrhoden für die Jahre ab 2022 eine weitere Zielvereinbarung mit PostAuto abschliessen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nEffizienzsteigerung Bahnen (Schmal-\n\nspur) \n\nKostendeckungsgrad in % 49.3 49.4 44.4 41.1 *  \n\nEffizienzsteigerung Bus Kostendeckungsgrad in % 41.4 39.4 43.8 41.8 *  \n\nEffizienzsteigerung Bahnen (Normal-\n\nspur) \n\nKostendeckungsgrad in % 54.3 52.7 55.3 57.1 *  \n\n* Die IST-Werte 2019 liegen erst Mitte 2020 vor. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbgeltungen RPV (Bund und Kanton) (TCHF) 16’219 16'125 17‘350 18‘289 18‘603 \n\nProduktive Kilometer (1'000 km) 2’822 2'783 2‘822 2‘885 * \n\nAnzahl beförderte Fahrgäste (1'000 km) 5’737 5'755 5‘755 5‘764 * \n\nErlös pro prod. Kilometer (CHF) 7.19 7.30 7.51 7.50 * \n\nKosten pro prod. Kilometer (CHF) 13.93 14.40 14.58 14.49 * \n\n* Die IST-Werte 2019 liegen erst Mitte 2020 vor. \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n101 \n\n \n\nAufgrund von Angebotsausbauten stiegen die produktiven Kilometer von 2018 auf 2019 um rund 3 % \n\n(Planwerte) und die Abgeltung um rund 6.5 %. Grund für die Abgeltungssteigerung sind einerseits die Kosten \n\nfür den Angebotsausbau und anderseits die gestiegenen Kosten wegen der Modernisierung der Fahrzeug-\n\nflotte der Appenzeller Bahnen (AB). Das wirkte sich auch auf den Kostendeckungsgrad aus, der bei der AB \n\nvon 44.4 % auf 40.4 % gesunken ist. Zu erwarten ist aber, dass die Erlöse dank der Modernisierung in den \n\nnächsten Jahren überproportional steigen werden, was sich bei gleich bleibenden oder nur leicht steigenden \n\nKosten positiv auf den Kostendeckungsgrad auswirken wird. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'359 4'360 4'446 5'144 698 15.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'447 9'546 10'999 11'255 255 2.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'088 -5'186 -6'553 -6'111 442 -6.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Abgeltungen an Transportunternehmen 196  \n\nhöhere Abschreibungen Investitionsbeiträge 106  \n\nWegfall a.o. Rückerstattung Abgeltungen Postauto 653  \n\na.o. Darlehensrückzahlung AB -295  \n\n \n\nNettoinvestitionen 4'603 3'689 3'284 2'638 -646 -19.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Beiträge Bahninfrastrukturfonds (BIF) 117  \n\ntiefere Beiträge DML -688  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n102 \n\n \n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 0 0 0 0 0 - \n\n3 ordentlicher Aufwand 31'807 32'473 30'290 32'860 2'570 8.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -30'012 -32'816 -33'048 -34'257 -1'209 3.7 \n\n9 Abschluss Spezialfinanzierungen, Fonds im EK -1'795 343 2'759 1'397 -1'362 -49.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnstelle eines budgetierten Aufwandüberschusses resultierte ein Ertragsüberschuss. \n\nWegen des milden Winters wurde im Strassenbau bis vor Weihnachten gearbeitet. \n\nUmschichtungen in Projektportfolio zwischen IR und ER führen zu Änderung in Gemeindebeiträgen. \n\n  \n\n \n\nNettoinvestitionen 9'897 13'322 8'715 10'712 1'997 22.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nUmschichtungen in Projektportfolio zwischen IR und ER \n\nWegen des milden Winters wurde im Strassenbau bis vor Weihnachten gearbeitet. \n\nAktivierung Projektierungskosten Bahnhofkreisel Herisau \n\nBelastung Strassenbauprojekt mit abgebrochener Liegenschaft Restaurant Scheidweg, Mooshalde \n\nWaldstatt \n\n  \n\n \n\n5900 Strassenrechnung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie geplanten Objekte im Strassenbau konnten bis auf zwei Ausnahmen ohne nennenswerte Abweichungen \n\numgesetzt werden. Dabei wurden für vier Objekte Vereinbarungen über die Mitfinanzierung durch das \n\nAgglomerationsprogramm abgeschlossen. Wegen fehlender Kapazitäten und Einsprachen nicht gestartet \n\nwurden die Erneuerung der Battenhausstrasse in Teufen, die Sanierung zweier Fussgängerübergänge auf \n\nder Stossstrasse in Gais sowie die Ortsdurchfahrt Schwellbrunn. Kurz vor Weihnachten konnte der Ausbau \n\ndes «Winkler Stichs» mit einem Rad- und Gehweg zwischen Herisau und St.Gallen–Winkeln im Rohbau \n\nabgeschlossen werden. Die Baustelle war sehr gut organisiert. Trotz hohem Verkehrsaufkommen kamen \n\ndie Bauarbeiten planmässig voran und der Verkehr konnte fast immer zweispurig fliessen. \n\nBei der Ortsdurchfahrt Teufen konnte der Kostenteiler zwischen Bahn, Kanton und Gemeinde auf Stufe \n\nProjektoberleitung festgelegt werden.  \n\nNach der Schneeschmelze drohte bei der Schneeabladestelle Walke in Herisau das Fundament einer \n\ngrossen Stützmauer abzurutschen. Sofortmassahmen und eine umfassende zusätzliche Sicherung mit \n\nAnkern konnten grösseren Schaden abwenden. Die Arbeiten kosteten rund CHF 360'000 und konnten kurz \n\nvor Winterbeginn abgeschlossen werden. \n\nDie Prüfung der Verhältnismässigkeit des behindertengerechten Umbaus der Bushaltestellen entlang der \n\nKantonsstrassen wurde im Spätherbst abgeschlossen. 19 Gemeinden erhielten die Prüfergebnisse und \n\neinen Vorschlag für das weitere Vorgehen zur Stellungnahme. Die Gemeinde Herisau führte die Prüfung \n\nselbständig durch. \n\nBei den Strassenlärmsanierungsprojekten der 2. Generation startete die Umsetzung der vorgesehenen \n\nLärm- und Schallschutzmassnahmen. Die Umsetzung ist weiterhin zeitkritisch. Für fünf Gemeinden wurden \n\ndie Verfügungen versandt. Insgesamt nahmen nur wenige Liegenschaftseigentümer das Angebot des \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n103 \n\n \n\nKantons für eine Mitfinanzierung von Schallschutzfenstern in Anspruch; die budgetierten Mittel wurden bei \n\nweitem nicht ausgeschöpft.  \n\nDie veraltete Access-Strassendatenbank wurde durch das zeitgemässe Programm LOGO ersetzt. Die Auf-\n\nschaltung des Programms und die Schulung der Mitarbeitenden verliefen ohne Schwierigkeiten. Alle rele-\n\nvanten Strassendaten stehen jetzt auch grafisch und nicht nur tabellarisch zur Verfügung. \n\nZur Förderung des Langsamverkehrs wurden verschiedene Projekte unterstützt. Viel mediale Aufmerksamkeit \n\nerhielt die Installation von drei öffentlichen Veloflickstationen in Herisau, Gais und Heiden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nBetriebskostenauswertung (Aufwand-\n\nvergleich) betrieblicher Unterhalt \n\nrealistisch eingebettet in Vergleich \n\nunter den Ostschweizer Kantonen \n\n(Kostenrechnung, müllerchur)  \n\nKenngrössen betrieblicher \n\nUnterhalt (Winterdienst, \n\nReinigung, Grünpflege, \n\nUnfalldienst, techn. Dienst \n\netc.) (CHF pro km) \n\n33'043 36'845 31'701 35‘000 *  \n\nRealisierung der politisch verabschie-\n\ndeten Ausbauten (Strassenbaupro-\n\ngramm) \n\nLaufmeter Ausbauten \n\nKantonsstrassennetz, \n\nObjektliste Strassenbau-\n\nprogramm (m) \n\n3'635 4'225 2‘593 4‘000 2‘468 � \n\nErhalt der Substanz des Kantons-\n\nstrassennetzes inkl. der Kunstbauten \n\nLaufmeter Werterhaltung \n\nKantonsstrassennetz, \n\nObjektliste aller Strassen-\n\nbauvorhaben (m) \n\n5'538 \n\n \n\n6'434 5‘038 7‘500 5‘715 � \n\n* Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer \n\nerbracht und liegt immer erst im 2. Quartal des Folgejahres vor. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nRealisierte Kilometer im Verhältnis zu Sollwert von 9.12 km/Jahr 0.61 0.71 0.55 0.80 0.62 \n\nAufgelaufene Kosten betrieblicher Unterhalt (Winterdienst, Reinigung, \n\nGrünpflege, Unfalldienst, techn. Dienst) im Verhältnis zum Sollwert \n\nvon CHF 35’000/km \n\n0.94 1.05 0.95 0.95 * \n\n* Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer \n\nerbracht und liegt immer erst im 2. Quartal des Folgejahres vor. \n\n \n\n5901 Energiefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNachdem die Zusicherungen von Förderbeiträgen aus dem Förderprogramm Energie 2018–2020 im Vorjahr \n\nstieg, wurden diese im Berichtsjahr nun ausbezahlt und rechnungswirksam. \n\nBeim Gebäudeprogramm, das von Bund und Kanton finanziert wird, haben die bewilligten Fördermittel trotz \n\nleichter Zunahme der bewilligten Beitragsgesuche abgenommen. Der Rückgang beträgt bei den Gebäude-\n\nhüllen knapp 30 %, bei der Haustechnik (Heizungen etc.) rund 10 %. Im Gegensatz dazu erfreut sich die \n\nrein kantonale Förderung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen nach wie vor einer sehr grossen \n\nNachfrage. Es wurden rund CHF 270‘000 zugesichert. \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n104 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nVerbrauchsreduktion fossile Energie \n\nim Gebäudebereich mittels Gebäu-\n\ndehüllensanierungen \n\neingesparte fossile Ener-\n\ngiemenge im Gebäudebe-\n\nreich (GWh/Jahr) \n\n1.6 1.6 1.1 1.0 1.4 � \n\nSubstitution fossile Energie im Ge-\n\nbäudebereich mittels Einsatz von \n\nerneuerbarer Wärmeproduktion \n\nerneuerbar produzierte \n\nWärmeenergie; geförderte \n\nHeizungen (GWh/Jahr) \n\n1.5 1.6 1.9 1.6 1.9 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge zur Förderung der erneuerbaren \n\nEnergien und der Energieeffizienz (TCHF) \n\n198 206 277 200 327 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge für die energetische Gebäudesan-\n\nierung (TCHF) \n\n824 868 931 1'300 1'360 \n\n \n\n5902 Gewässerschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nSeit Ende November wird das Abwasser aus den Gemeinden Trogen und Wald auf die Kläranlage des \n\nAbwasserverbands Altenrhein geleitet. Mit dem Umbau der ehemaligen Kläranlage des Abwasservers-\n\nbands Trogen–Wald werden die Anschlussprojekte im Goldachtal 2020 abgeschlossen. Der Ausbau der \n\nKläranlage Aueli, Waldstatt, zur Steigerung der Reinigungsleistung konnte im Sommer im Rahmen des \n\nKostenvoranschlags abgeschlossen werden. Weiter wurde das wichtigste Regenrückhaltebecken in der \n\nGemeinde Herisau mit einem Feinrechen und Messtechnik ausgerüstet. Damit wird die Belastung der Glatt \n\nbei Regenereignissen weiter gesenkt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nAnschluss von Kläranlagen an regio-\n\nnale Anlagen  \n\nAnzahl der verbleibenden \n\nAnlagen \n\n14 12 11 10 10 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\neingeleitete Schmutzfracht total (t) 218 214 282 212 204 \n\neingeleitete Schmutzfracht in AR-Gewässer (t) 163 157 134 155 138 \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n105 \n\n \n\n5903 Abfall (Spezialfinanzierung) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr wurden die Schiessanlagen in Urnäsch (50 m) und Wolfhalden (300 m) saniert. Der tech-\n\nnische Bericht zur Deponieplanung wurde über den Abfallfonds finanziert. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nSanierung belasteter Böden Anzahl sanierte Schiess-\n\nanlagen \n\n2 0 1 2 2 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nsanierte Fläche (m2) 1'260 0 3‘520 2‘600 2‘300 \n\n \n\n5905 Fischereifonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Untersuchung der Fischbestände im Kanton wurde zusammen mit der periodischen Fliessgewässer-\n\nuntersuchung durchgeführt und über den Fischereifonds finanziert. Die Beurteilung schwankt von mässig \n\nbis sehr gut und zeigt – mit punktuellen Verbesserungen – ein ähnliches Bild wie 2013. \n\nIn der Glatt bei Herisau verendeten auf einer Strecke von über acht Kilometern viele Fische. Ursache dafür \n\nwaren undichte Verbindungsleitungen von Jauchegruben. Da der Verursacher feststeht, belastet der fische-\n\nreiliche Schaden den Fonds nicht. \n\n \n\n5906 Agrarfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Förderungskonzept für kantonale Strukturverbesserungen definiert die Massnahmen, für die Agrar-\n\nfondsdarlehen gewährt werden können. Im Oktober genehmigte der Kantonsrat das Förderungskonzept für \n\ndie Periode 2020–2024. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nSumme der ausgeliehenen Darlehen (MCHF) 2.317 2.2 1.9 2.4 2.18 \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n106 \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\nDas neu formierte, professionell ausgebildete Drohnenteam des Ausserrhoder Zivilschutzes ist im Berichtsjahr mit \nweit herum beachtetem Erfolg gestartet.\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n108 \n\n \n\n8 Departement Inneres und Sicherheit \n\n8.1 Jahresrückblick \n\nNachdem bis zum Frühjahr 2019 Alternativen zur Machbarkeitsstudie «Neubau der Strafanstalt Gmünden» \n\ngeprüft worden sind, beschloss der Regierungsrat Ende April, die Variante «Neubau light» weiterzuverfolgen. \n\nDies bedeutet, dass vom heutigen Ensemble der Gefängnisse Gmünden das rote Haus und das kantonale \n\nGefängnis bestehen bleiben und ein Neubau für die anderen Gebäude erstellt werden soll. Der Regierungs-\n\nrat beauftragte nach weiteren Abklärungen im September das Amt für Immobilien, in Zusammenarbeit mit \n\ndem Departement Inneres und Sicherheit ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen. \n\nDie Teilrevision des Assekuranzgesetzes konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Per 1. Januar 2020 \n\nwird die Teilrevision in Kraft gesetzt; gleichzeitig mit der revidierten Assekuranzverordnung. Als Folge der \n\nGesetzesrevision ist neu der Regierungsrat und nicht mehr der Kantonsrat Verordnungsgeber. In diesem \n\nZusammenhang erliess der Regierungsrat erstmals auch eine Entschädigungsverordnung für die Mitglieder \n\ndes Verwaltungsrates der Assekuranz.  \n\nDie Teilrevision des Datenschutzgesetzes musste entgegen der ursprünglichen Planung vorgezogen werden, \n\nweil für die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt \n\nder Notifikation durch die Europäische Union gilt. Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan wechselte auf \n\ndie neue Amtsdauer ab 1. Juni hin. Die Gesetzesvorlage wurde in der Folge in Zusammenarbeit mit dem \n\nneuen Datenschutz-Kontrollorgan nochmals überarbeitet, was zu einer Verzögerung führte. \n\n8.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2019 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nRegistergesetz           \t  � � \n\nPolizeigesetz, Totalrevision             � � \n\nGeldspielkonkordat       �      � � \n\nDatenschutzgesetz; Teilrevision             � � \n\nSpiel- und Lotteriegesetzgebung             � � \n\nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»             � � \n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung \t  Inkraftsetzung \n\n \n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n� Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nDer Entwurf des Polizeigesetzes wurde in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei \n\ngrundlegend überarbeitet. Dies und dringendere andere Gesetzgebungsprojekte wie die Teilrevisionen des \n\nDatenschutzgesetzes und des Assekuranzgesetzes führten zu einer markanten Verzögerung im Gesetzge-\n\nbungsprozess.  \n\nDas Geldspielkonkordat konnte vom Regierungsrat am 20. Juni zuhanden des Kantonsrates verabschiedet \n\nwerden. Aus organisatorischen Gründen konnte die Behandlung im Kantonsrat aber nicht mehr im 2019 \n\nerfolgen. \n\nSpiel- und Lotteriegesetzgebung: siehe unter 600 Departementssekretariat DIS. \n\nDie Frage des Gegenvorschlags zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wurde \n\nvon den Arbeiten der Verfassungskommission abhängig gemacht.  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n109 \n\n \n\n8.3 Ämter des Departements Inneres und Sicherheit \n\n600 Departementssekretariat DIS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Strukturen der Gemeinden sind Gegenstand der Diskussionen im Rahmen der Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung. Eine Arbeitsgruppe hat sich mit den künftigen Strukturen im Grundbuchwesen befasst. Zu einer \n\nmöglichen Stossrichtung soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden; die entsprechenden \n\nArbeiten haben sich im Berichtsjahr verzögert. Ebenfalls verzögert haben sich geplante Abklärungen zu \n\nFragen der künftigen Organisation im Erbschaftswesen. \n\nZur Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über die Geldspiele war im Rahmen der Totalrevision der kan-\n\ntonalen Spiel- und Lotteriegesetzgebung zunächst der Erlass einer vorläufigen Verordnung geplant. Eine \n\nBesprechung mit den betroffenen Departementen und der Kantonskanzlei im Mai ergab, dass dem regula-\n\ntorischen Handlungsbedarf besser in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren begegnet werden kann. \n\nNach rund 25-jähriger Tätigkeit als Datenschutz-Kontrollorgan verzichtete Rechtsanwalt Urs Glaus im Hin-\n\nblick auf die neue Amtsdauer 2019–2023 auf eine Wiederwahl. Als Nachfolger wählte der Kantonsrat \n\nRechtsanwalt Stefan Gerschwiler.  \n\nIm Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs stiegen die Fallzahlen erneut an. So wurden im Berichts-\n\njahr 18 % mehr Fälle erledigt als im Vorjahr. Die im Vorjahr neu eingeführten besonderen Vollzugsformen \n\nhaben sich bewährt: Die gemeinnützige Arbeit erweist sich nach wie vor als geeignete Alternative zur Frei-\n\nheitsstrafe, insbesondere bei sehr kurzen Strafen. Für die Vollzugsform der elektronischen Überwachung \n\n(Electronic Monitoring) war die Nachfrage mit zwei Fällen wiederum tief. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nFristgerechte Erledigung und voraus-\n\nschauende Planung bei Geld- und \n\nGefängnisstrafen sowie bei Mass-\n\nnahmefällen. \n\nAnteil fristgerechter Erle-\n\ndigungen (Vollstre-\n\nckungsverjährung tritt \n\nnicht ein) in % \n\n100 100 100 100 100 � \n\nAusgenommen sind diejenigen Fälle, in denen die Sanktion wegen unbekannten Aufenthalts der verurteilten \n\nPerson nicht vollzogen werden konnte. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 470 520 520 520 505 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen 32 33 43 32 42 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 2 1 2 2 2 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 5 7 10 7 11 \n\nAnzahl eingehende Rekurse 42 45 64 40 34 \n\nAnzahl erledigte Rekurse 40 42 63 40 37 \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n110 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'438 1'504 1'464 1'556 91 6.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'588 1'681 1'651 1'725 74 4.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -150 -177 -186 -169 17 -9.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nUmgliederung Honorar für Datenschutzbeauftragen von 010 Kantonsrat 56  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n111 \n\n \n\n610 Amt für Inneres \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAm 1. Januar trat das revidierte Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in Kraft, das gleich-\n\nzeitig in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration umbenannt wurde. \n\nAm 1. März folgte die Neustrukturierung im Asylbereich mit entsprechender Revision des Asylgesetzes. Die \n\nUmsetzung der beiden Gesetzesrevisionen verlief problemlos. \n\nDie Anzahl Verfügungen zur Eintragung von Auslandereignissen in das Schweizerische Personenstands-\n\nregister betreffend den Personenstand von Bürgerinnen und Bürgern oder Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nvon Appenzell Ausserrhoden nahm leicht zu. Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene neue Bundesgesetz \n\nüber das Schweizer Bürgerrecht wirkte sich auf die Geschäftslast aus. Die Bewerbenden für eine erleichterte \n\nEinbürgerung müssen nun ebenfalls zu einem persönlichen Gespräch und einem Test über die staatskund-\n\nlichen Kenntnisse eingeladen werden. Dieser Mehraufwand konnte mit den bestehenden personellen Res-\n\nsourcen bewältigt werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nKorrekte und rasche Erledigung der \n\nausländerrechtlichen Bewilligungsge-\n\nsuche \n\nAnteil der bearbeiteten \n\nGesuche innerhalb von 20 \n\nTagen in % \n\n90 90 98 >90 95 � \n\nRasche Registrierung der Asylsu-\n\nchenden und Ausstellung der Auslän-\n\nderausweise N nach Erhalt der Zu-\n\nweisungsakten des SEM \n\nAnteil der registrierten \n\nPersonen und ausgestell-\n\nten Ausländerausweise N \n\ninnerhalb einer Woche (5 \n\nArbeitstage) in % \n\n95 90 90 >90 87 � \n\nZeitgerechte Bearbeitung der Einbür-\n\ngerungsgesuche/-fälle \n\nAnteil der innerhalb von 4 \n\nMonaten formell und ma-\n\nteriell geprüften Gesuche \n\nzur Weiterleitung an \n\nGemeinde und Bund in % \n\n90 90 90 >90 90 � \n\nZeitgerechte Prüfung der zivilstands-\n\namtlichen Gesuche \n\nAnteil der innerhalb von 4 \n\nMonaten geprüften Ge-\n\nsuche mit Verfügung in % \n\n90 90 90 >90 90 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 580 550 550 550 550 \n\nStändige ausländische Wohnbevölkerung  \n\n(in %) \n\n8’463 \n\n(15.5) \n\n8'575 \n\n(15.5) \n\n8‘619 \n\n (15.6) \n\n8‘760 \n\n(15.7) \n\n8‘796 \n\n(15.9) \n\nAnzahl Zuweisungen im Asylbereich 110 102 89 140 30 \n\nAnzahl Bürgerrechtsgesuche 54 63 59 60 64 \n\nAnzahl zivilstandsamtliche Auslandereignisse 460 468 452 450 488 \n\nDie Anzahl der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche war wesentlich tiefer als vom Staatssekretariat \n\nfür Migration SEM prognostiziert. Ausserdem trat am 1. März die Neustrukturierung im Asylbereich in Kraft, \n\ndie ebenfalls einen Einfluss auf die Asylzuweisungen hatte. Dadurch sank die Anzahl der Zuweisungen von \n\nAsylsuchenden an den Kanton unvorhersehbar stark. \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n112 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 352 406 516 431 -85 -16.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 931 913 1'006 968 -37 -3.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -580 -507 -490 -537 -48 9.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTiefere Ausschaffungshaftkosten -41  \n\nMehrertrag Rückvergütung Ausreisekosten -60  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n113 \n\n \n\n620 Strassenverkehrsamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAuf Beginn des Berichtsjahres wurde das Reparaturbestätigungsverfahren (RBV) eingeführt. Werden im \n\nRahmen einer Fahrzeugprüfung Mängel festgestellt, kann deren Instandstellung neu durch Fachbetriebe \n\nmit RBV-Berechtigung geprüft und bestätigt werden. Für die Kundschaft entfällt die zusätzliche Fahrt zur \n\nPrüfstelle des Strassenverkehrsamts (StVA). Ende Dezember besassen 23 Garagenbetriebe im Kanton die \n\nRBV-Berechtigung. Die gegenseitige Anerkennung von RBV-Berechtigungen zwischen dem StVA St.Gallen \n\nund dem StVA Appenzell Ausserrhoden trägt dem grenzüberschreitenden Kundenverkehr Rechnung. \n\nAls Grundlage für die Projektierung einer neuen Prüfstelle wurde in Zusammenarbeit mit dem Amt für \n\nImmobilien und der Abteilung Raumentwicklung eine ausführliche Standortevaluation durchgeführt. \n\nEntsprechend der Zielsetzung für das Berichtsjahr hat das StVA im Rahmen der eStrassenverkehrsamt-\n\nStrategie weitere Digitalisierungsmassnahmen umgesetzt. Der Webauftritt des Amtes wurde neu strukturiert \n\nund ein Online-Schalter eingeführt. Die Homepage wird als Informations- und Kommunikationskanal stark \n\ngenutzt. Das Ziel der Einbettung eines Kundenportals in den Webauftritt des Amtes konnte aufgrund tech-\n\nnischer Schwierigkeiten (Erfordernis einer Softwareanpassung) noch nicht erfüllt werden. \n\nAuf Anfang Jahr 2019 sind erste Neuerungen aus der Revision der Führerausweisvorschriften (OPERA-3) \n\nin Kraft getreten. Diese hatten unter anderem die Erhöhung des Alters der medizinischen Kontrollpflicht für \n\nSenioren von 70 auf 75 Jahre zur Folge. Zudem wird seit 1. Februar auf den Automateneintrag im Führer-\n\nausweis verzichtet. Alle Umstellungen erfolgten entsprechend der Zielsetzung problemlos. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nSorgfältige Sachverhaltsermittlungen \n\nund rechtliche Erwägungen garantie-\n\nren den Bestand der verfügten Admi-\n\nnistrativmassnahmen. \n\nAnteil der letztinstanzlich \n\ngutgeheissenen Be-\n\nschwerden gegen Admi-\n\nnistrativmassnahmen im \n\nVerhältnis zu allen Verfü-\n\ngungen in % \n\n0 0 0 <0.2 0 � \n\nJährliche Kontrollen: Die gesetzlichen \n\nVorgaben in Bezug auf den Verzug \n\nder periodischen Fahrzeugprüfungen \n\nwerden eingehalten. \n\nRückstand bei Fahr-\n\nzeugen mit jährlichem \n\nPrüfungsintervall (in \n\nMonaten) \n\n0 0 0  0 0 � \n\nPeriodische Kontrollen: Die gesetz-\n\nlichen Vorgaben in Bezug auf den \n\nVerzug der periodischen Fahrzeug-\n\nprüfungen werden eingehalten. \n\nRückstand bei Personen-, \n\nLieferwagen und Klein-\n\nbussen (in Monaten) \n\n12 11 10  9 10 � \n\nElektronische Rechnungsstellung ist \n\numgesetzt mit steigender Nutzungs-\n\nhäufigkeit. \n\nSteigerung des Anteils \n\nder elektronisch zuge-\n\nstellten Steuer- und Ge-\n\nbührenrechnungen in % \n\n0 k.A. 25 15 12 � \n\nDie Rückstände der periodischen Kontrollen bleiben im Berichtsjahr im Rahmen der Zielsetzung. Entgegen \n\nder Planung haben sich leicht weniger Personen für die elektronische Rechnungsstellung angemeldet. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n114 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1’560 1'460 1‘460 1‘465 1‘464 \n\nFahrzeugbestand 47’189 46'986 47‘367 48‘000 47‘712 \n\nAnzahl Führerprüfungen 1’378 1'375 1‘376 1‘400 1‘443 \n\nAnzahl ADMAS 1’019 994 1‘034 1‘000 1‘176 \n\nAnzahl Fahrzeugprüfungen 11’631 11‘319 13‘107 13‘000 13‘080 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -813 -615 -668 -806 -138 20.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'697 2'697 2'858 2'730 -128 -4.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'510 -3'312 -3'526 -3'537 -11 0.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nSystemwechsel bei Rechnungsabgrenzung der Sachversicherungsprämien im 2018 -50  \n\nTiefere interne Verrechnungen für Raumkosten und Mobiliar -46  \n\n \n\nNettoinvestitionen 143 102 49 0 -49 -100.0 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n115 \n\n \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Notstromprojekt «Rotes Telefon» (Aufrechterhaltung der telefonischen- und elektronischen Führungs-\n\nfähigkeit zwischen den Gemeindeführungsstäben und dem Kantonalen Führungsstab) konnte zusammen \n\nmit der ARI in allen Ausserrhoder Gemeinden eingerichtet werden. Der Rollout der Hilfsmittel (Aggregate, \n\nspeziell konfigurierten Telefone und Rechner) hat begonnen und wird im Jahre 2020 abgeschlossen werden.  \n\nIm November konnte eine Vereinbarung «Ostschweizer Koordinationsprozess in bevölkerungsschutz-\n\nrelevanten Lagen» unterzeichnet werden. Diese definiert Prozesse und Führungstätigkeiten unter den \n\nKantonalen Führungsstäben. Die Anforderungen und Herausforderungen an einen resilienzorientierten \n\nBevölkerungsschutz haben stark zugenommen, ohne dass der Personalbestand im Amt adäquat angepasst \n\nwurde. Entsprechend sind dessen Leistungen zunehmend reaktiv geprägt.  \n\nDas überarbeitete Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz des Bundes hält an der Schutzraumplanung \n\nund -kontrolle sowie der Zuteilungsplanung fest. Das dazu nötige und seit rund zwanzig Jahre laufende \n\nEDV-System muss abgelöst werden. Zusammen mit der GEOINFO wird eine geobasierte Software entwi-\n\nckelt. Diese Arbeiten haben im Berichtsjahr begonnen. \n\nMit der Umsetzung des Projekts «Weiterentwicklung der Armee» ist auch der Bereich Wehrpflichtersatz \n\nschwieriger und komplizierter geworden. Eine umfassende Revision durch die Eidgenössische Steuerver-\n\nwaltung attestierte der zuständigen Abteilung eine gute Note.  \n\nDie Zielsetzungen für das Berichtsjahr wurden erreicht. Der Kantonale Führungsstab hat die gesamt-\n\nschweizerische Sicherheitsverbundsübung 19 (SVU 19) zum Anlass genommen, um die im Jahre 2018 neu \n\nskizzierte Aufbauorganisation des Kantonalen Führungsstabs zu überprüfen. Anhand des Schlussberichts \n\nSVU 19 wird der Regierungsrat im Jahre 2020 beraten, ob die vom Kernstab ausgearbeitete Aufbauorgani-\n\nsation umsetzbar ist.  \n\nDie «Gefahren- und Risikoanalyse AR2020» ist abgeschlossen. Diese Grundlagenarbeit ist wegweisend für \n\nkünftige Schulungen und Übungen aller Führungsstäbe und Partnerorganisationen im Kanton. Sie kann für \n\ndie ebenfalls als Zielsetzung vorgesehene Defizitanalyse dienen.  \n\nAls Folge der Standortbestimmung 2018 wurde im Zivilschutz eine Logistikkompanie als Unterstützungs-\n\nelement gebildet. Damit werden die Fahrzeuge, Anlagen und das Material zentral koordiniert. Weitgehend \n\nvereinheitlicht wurden die Weiterausbildungen (Wiederholungskurse) aller Stufen und Bereiche der Kompa-\n\nnien. Die in den Regionen tätigen Einsatzkompanien haben aber im Einsatz weiterhin eine sehr grosse \n\nAutonomie.  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n116 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDie teilnehmenden Stellungs-\n\npflichtigen beurteilen den Orientie-\n\nrungstag mit mind. «gut». \n\nAnteil Zufriedenheit «Gut» \n\nbei Rückmeldungen der \n\nsystematischen Umfrage \n\nbei allen teilnehmenden \n\nStellungspflichtigen in % \n\nk.A. 96.8 96.8 82 100 � \n\nDie Gemeindeführungsstäbe verfügen \n\nüber das Knowhow, um Einsätze \n\neffizient und effektiv leisten zu können. \n\nAnteil der Gemeinde-\n\nführungsstäbe, die alle \n\nzwei Jahre an einer Schu-\n\nlung / Übung teilnehmen \n\nin % \n\n40 80 70 70 80 � \n\nDie Angehörigen des Zivilschutzes \n\nverfügen über das Know-how, um \n\nEinsätze effizient und effektiv leisten \n\nzu können. \n\nAnteil der Schutzdienst-\n\npflichtigen, die mind. \n\n2 Wiederholungskurs-\n\nTage leisten in % \n\n35 35 62 70 68 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1‘520 1‘355 1‘235 1‘290 1‘320 \n\nStammkontrollbestand der im Kanton meldepflichtigen Armee- und \n\nZivilschutzangehörigen \n\n3‘766 3‘700 3‘895 3‘600 3‘990 \n\nErsatzpflichtige Wehrpflichtersatzabgabe 1‘612 1‘600 1‘553 1‘600 1‘411 \n\nAnzahl geleistete Zivilschutztage 5’011 4‘800 3‘522 4‘500 3‘623 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'181 1'284 1'248 1'359 111 8.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'526 2'507 2'683 2'685 1 0.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'345 -1'223 -1'436 -1'326 110 -7.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Bundesbeitrag für Betrieb Bundesasylzentrum 95  \n\n \n\nNettoinvestitionen 182 0 19 0 -19 -100.0 \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n117 \n\n \n\n640 Kantonspolizei \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nGleich zu Jahresbeginn hatte die Kantonspolizei ein Jahrhundertereignis zu bewältigen: Am 10. Januar ging \n\neine riesige Lawine auf die Schwägalp nieder. Die Gesamteinsatzleitung oblag der Kantonspolizei. Im Mai \n\nwar die Kantonspolizei durch eine amokähnliche Situation mitten in Herisau gefordert, die nach rund 12 \n\nStunden mit einem gezielten Zugriff beendet werden konnte. \n\nNicht immer wird die Tätigkeit der Polizei aber von aussen wahrgenommen. Dies trifft insbesondere auf die \n\nKriminalpolizei zu, deren Ressourcen im Berichtsjahr praktisch ausschliesslich durch wenige, dafür äusserst \n\nkomplexe Verfahren gebunden waren.  \n\nMitte November nahm die Kantonspolizei an der gesamtschweizerischen Sicherheitsverbundsübung 2019 \n\n(SVU 19) teil. Die Szenarien beinhalteten Terror- und Cyberangriffe wie die Verbreitung von Fake-News. \n\nDie Schweiz war während 52 Stunden einem anspruchsvollen Stresstest ausgesetzt. Dabei haben sich die \n\nklaren Strukturen auf Polizeiebene zwischen dem Bund und den Kantonen bewährt. Kantonsintern konnten \n\nAbläufe zwischen der Polizei, dem Kantonalen Führungsstab und dem Regierungsrat geschärft werden. \n\nErste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Kantone für eine solche Lage über eher zu wenig Polizei-\n\npersonal verfügen.  \n\nPersonell war das Jahr geprägt durch eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Pensionierungen. Vier Pensi-\n\nonierungen im Kaderbereich führten zusammen mit einem «Nachrutscheffekt» zu markanten Wechseln in \n\nSchlüsselfunktionen. Im Oktober wurde die neue auf zwei Jahre verlängerte gesamtschweizerisch harmoni-\n\nsierte Polizeiausbildung gestartet.  \n\nDie Begleitung von Grossbaustellen wie dem Winkler Stich, der Ortsdurchfahrt Teufen oder der Migros \n\nHerisau sowie die Vorbereitungsarbeiten für die neue Nationalstrasse N25 war für die Verkehrstechnik \n\nherausfordernd. \n\nUm die Kantonspolizei weiterzuentwickeln, wurden rund 25 Projekte und Vorhaben bearbeitet. Zu erwähnen \n\nsind die Einführung des neuen Rapportsystems «myABI», an welchem rund 20 Kantone beteiligt sind, der \n\nbevorstehende Werterhalt des nationalen Funknetzes Polycom, die korpsübergreifende Erneuerung der \n\nPolizeiuniform oder die per 2020 anstehende Ablösung des Einsatzleitfahrzeugs. In Vorbereitung ist auch die \n\nEinführung eines Bedrohungsmanagements, wobei mit der anstehenden Totalrevision des Polizeigesetzes \n\nzunächst die Grundlagen geschaffen werden müssen. Das im Berichtsjahr plangemäss gestartete Schlüssel-\n\nprojekt «KNZ (Kantonale Notrufzentrale) futura» soll die Notrufbearbeitung unter Berücksichtigung der techni-\n\nschen und organisatorischen Entwicklung für die Zukunft sicherstellen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nDer Anteil an Verkehrsunfällen mit \n\nschwerverletzten Personen liegt im \n\nVergleich zur  gesamten Verkehrsun-\n\nfallzahl unter 10 %. \n\nAnteil der Verkehrsunfälle \n\nmit schwerverletzten \n\nPersonen in % \n\n6.5 3.8 4.6 <10 5.5 � \n\nDie Aufklärungsquote bei schweren \n\nStraftaten liegt bei mindestens 75 %. \n\nAnteil der schweren \n\nStraftaten \n\n(=meldepflichtige Delikte \n\nan StA), welche geklärt \n\nwerden konnten in % \n\n100 100 100 >75 100 � \n\n95 % der Gesuche im Waffen- und \n\nSicherheitsdienstleitungsbereich sind \n\ninnert Monatsfrist erledigt. \n\nAnteil der Gesuche, \n\nwelche innerhalb der Frist \n\nerledigt sind in % \n\n99 98 99 >95 96 � \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n118 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 10’110 10‘349 10‘888 10‘271 10‘418 \n\nAnzahl mobile Geschwindigkeitskontrollen 448 473 534 450 552 \n\nDurchschnittliche Anzahl Ausbildungstage je Mitarbeiter/in pro Jahr 11.7 9.6 9.5 13 11.6 \n\nAnzahl Tage an Unterstützung anderer Polizeikorps in Erfüllung der \n\ninterkantonalen Vereinbarungen \n\n90 82 96 90 102 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 15'099 15'336 16'155 16'470 314 1.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'320 16'571 17'383 17'762 379 2.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'221 -1'234 -1'227 -1'292 -65 5.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Personalkosten (aufgrund tieferen Rückerstattungen Taggelder TCHF 152) 352  \n\n \n\nNettoinvestitionen 288 234 627 255 -372 -59.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Ersatz Geschwindigkeitsanlage im 2018 -210  \n\nTiefere Investitionen Fachapplikationen -145  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n119 \n\n \n\n650 Staatsanwaltschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Staatsanwaltschaft befindet sich im Umbruch. Einerseits vollzieht sich ein Generationenwechsel bei \n\nden Staatsanwälten. So ist der Abteilungsleiter im Erwachsenenstrafrecht Mitte Jahr pensioniert worden. \n\nEine langjährige Staatsanwältin, welche vorwiegend Sexual- und Gewaltdelikte untersuchte, hat Ende \n\nNovember zur Staatsanwaltschaft St.Gallen gewechselt. Zwei weitere Staatsanwälte werden in den nächsten \n\nzwei Jahren in den Ruhestand treten. \n\nIm Berichtsjahr wurde klar, dass wegen der unverändert grossen Zunahme an Verfahren im Bereich der \n\nWirtschafts- und Cyberkriminalität das erarbeitete Konzept in diesem Fachbereich sehr rasch umgesetzt \n\nwerden muss. Der Umsetzungsstart verzögert sich aber angesichts der beschränkten personellen Ressour-\n\ncen der Strafverfolgungsbehörden weiter. Die Staatsanwaltschaft verfügt zwar über einen Staatsanwalt und \n\nzwei Assistenzstaatsanwältinnen, die in diesem Bereich tätig sind. Diesen fehlt aber noch die nötige Erfah-\n\nrung. Umso wichtiger war auch im 2019 eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen \n\nKantonen, insbesondere dem Kanton St.Gallen. Es zeigte sich aber auch, dass die Ausserrhoder Strafver-\n\nfolgungsbehörden über keine personellen Reserven verfügen, um ausserordentliche Ereignisse ohne zu-\n\nsätzliche Unterstützung auffangen zu können. Zudem führen unerwartete Stellenwechsel oft zu mehrmona-\n\ntigen Vakanzen. Für die Strafverfolgungsbehörden war es auch 2019 äusserst schwierig, geeignete Juris-\n\ntinnen und Juristen mit Erfahrung in der Strafverfolgung zu rekrutieren. Darum wird versucht, mit der Anstel-\n\nlung von Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten selber Ausbildungsstellen zu schaffen.  \n\nDie Zahlen der Neueingänge bei den Strafverfahren sind sowohl im Erwachsenenstrafrecht (+ 7 %) wie \n\nauch bei der Jugendanwaltschaft (+ 20 %) spürbar angestiegen. Lediglich bei den Geschwindigkeitsüber-\n\nschreitungen ist ein Rückgang zu verzeichnen. Dies ist allerdings nicht auf die präventive Wirkung der Kon-\n\ntrollen, sondern auf eine Korrektur der Rechtsprechung im Jahre 2018 zurückzuführen. Die Fallzahlen liegen \n\naber deutlich über dem Schnitt der Vorjahre. Trotzdem ist es gelungen, die Pendenzenzahlen im erwarteten \n\nRahmen zu halten und teilweise sogar zu senken.  \n\nSorgen bereiten die Untersuchungs- und Vollzugskosten in der Strafverfolgung. Diese sind fremdbestimmt \n\nund damit schwer budgetierbar. Die Zielsetzungen wurden trotz der Vakanzen und Mehreingänge mehrheit-\n\nlich erreicht. Die Pendenzen im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind stabil geblieben, die Vorgaben bei der \n\nVerfahrensdauer im Strafbefehls- und Jugendstrafverfahren sind eingehalten worden. Im Anklageverfahren \n\nwurde das Ziel in jenen Verfahren erreicht, die die Staatsanwaltschaft selbständig führt. Bei komplexen \n\nErmittlungsverfahren bei der Wirtschaftskriminalität, welche die Polizei untersucht, sind Verzögerungen zu \n\nverzeichnen. \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n120 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\nKurze Verfahrensdauer bei Straf-\n\nbefehlsverfahren (max. 6 Monate). \n\nAnteil der Fälle mit einer \n\nVerfahrensdauer von \n\nmehr als 6 Monaten in % \n\n10 5 5 <5 4.5 � \n\nKurze Verfahrensdauer bei Strafver-\n\nfahren gegen Jugendliche. \n\nAnteil der Verfahren mit \n\neiner Verfahrensdauer von \n\nmehr als 4 Monaten in % \n\n5 5 2 5 2 � \n\nKurze Verfahrensdauer bei Anklage-\n\nverfahren (max. 12 Monate). \n\nAnteil der Fälle mit einer \n\nVerfahrensdauer von \n\nmehr als 12 Monaten in % \n\n10 5 7 <10 9 � \n\nFormell und materiell rechtsbeständi-\n\nge Anklagen (Rückweisungen unter 5 \n\n%) in % \n\nAnteil der Anklagen, die \n\naus formellen oder materi-\n\nellen Gründen vom Gericht \n\nzurückgewiesen wurden. \n\n10 9 7 <5 4 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1’070 1'220 1'210 1‘240 1‘310 \n\nNeueingänge Bereich StGB (U-Fälle) 1’489 1'432 1‘361 1‘500 1‘441 \n\nNeueingänge Bereich SVG (SV-Fälle). 2’151 1'947 2‘478 2‘150 2330 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich StGB (U-Fälle) 329 301 353 250 293 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich SVG (SV-Fälle) 608 542 336 400 433 \n\nDie gewichtigsten Pendenzen bei den U-Fällen betreffen Verfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskrimi-\n\nnalität (inkl. Cyberkriminalität und Sozialhilfebetrug). \n\nAls Ergänzung werden die Kennzahlen für die Jugendanwaltschaft aufgeführt: 246 Neueingänge (2018: 205); \n\nEnde Jahr waren 41 Verfahren (Vorjahr: 31) pendent.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'074 3'701 3'897 4'107 209 5.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'203 3'812 4'006 4'178 172 4.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -129 -111 -109 -71 38 -34.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Personalaufwand (zusätzlich 1 PE infolge Reorganisation) 141  \n\nTiefere Untersuchungskosten -115  \n\nHöherer Transferaufwand für Untersuchungsgefängnisse 198  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n121 \n\n \n\n660 Strafanstalt Gmünden (Globalkredit) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den Jahresbericht der Strafanstalt Gmünden verwiesen. Dieser ist auf der Home-\n\npage des Kantons aufgeschaltet. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -561 -1'244 -1'369 -907 461 -33.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'880 5'383 5'098 5'899 801 15.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'440 -6'627 -6'466 -6'806 -340 5.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Personalaufwand 116  \n\nMehraufwand Maschinen und Geräte (Gewächshaus, Video Security Anlage, Brikettierpresse, Röntgen-\n\nprüfgerät für Gepäck etc.) \n\n313  \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritte (temp. Personalverstärkung) 119  \n\nMehraufwand Betriebs- u. Verbrauchsmaterial (Schreinerei) 55  \n\nSchweizerischen Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV) 68  \n\nAbschreibungen aus Anschaffungen Schreinerei 55  \n\nHöhere Entgelte für Kostgelder und Taxen -373  \n\nWeniger Erlöse aus Produktion 47  \n\n \n\nNettoinvestitionen    221 221 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnschaffung Maschinen Schreinerei 221  \n\n \n\n669 Rücklagen Strafanstalt Gmünden \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis  275 336 104 -233 -69.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand  275 336 104 -233 -69.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nEinlage aus Besserabschluss -233  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n122 \n\n \n\n670 Bussen \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -3'892 -3'356 -4'538 -4'381 157 -3.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 286 263 262 394 132 50.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'178 -3'619 -4'800 -4'775 25 -0.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnpassung Wertberichtigungen Forderungen 177  \n\nTiefere Forderungsverluste Staatsanwaltschaft -45  \n\nHöhere Bussen Kantonspolizei -140  \n\nTiefere Bussen Staatsanwaltschaft 165  \n\n \n\n680 Motorfahrzeugsteuern \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -7'639 -7'703 -7'902 -7'912 -10 0.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 13'306 13'614 13'856 14'143 287 2.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -20'945 -21'317 -21'758 -22'055 -297 1.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Abgaben an Gemeinden und an Staatsrechnung aufgrund gestiegener Einnahmen 110  \n\nHöhere Übertragungen in die Staatsrechnung 176  \n\nHöhere Steuereinnahmen durch Veränderung des Fahrzeugbestandes -297  \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\nBehörden und Rechtspflege\n\nMit dem Inkrafttreten der Kantonsratsgesetzgebung auf den 1. Juni wurde ein fachlich autonomer Parlamentsdienst \ngeschaffen. Das Büro des Kantonsrates (im Bild) hat dafür Dr. Sabrina Baumgartner (vorne links) vorgeschlagen, die \nvom Kantonsrat am 25. Februar gewäht wurde.\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n124 \n\n \n\n9 Behörden und Rechtspflege \n\n010 Kantonsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 530 552 510 444 -67 -13.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 530 553 511 454 -57 -11.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag  -1 -1 -10 -9 1'628.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nUmgliederung  Assistenz Kantonsrat in 140 Parlamentsdienst ab Juni 2019 -29  \n\nUmgliederung Honorar für Datenschutzbeauftragen an 600 DS DIS -46  \n\n \n\n020 Regierungsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'760 1'700 1'859 1'920 60 3.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'010 1'899 1'993 2'192 200 10.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'250 -199 -133 -273 -139 104.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Ausgaben für Ruhegehälter 67  \n\nAusgaben für Fêtes de Vignerons 134  \n\nEinnahmen / Übertragungen aus dem Fêtes de Vignerons -179  \n\nMinderertrage aus Verwaltungsratsmandaten durch Mitglieder des RR 39  \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n125 \n\n \n\n700 Gerichtsbehörden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nBeim Kantonsgericht bewegte sich die Zahl der neu eingegangenen Verfahren im langjährigen Durchschnitt. \n\nAuch die Neuzugänge bei den Einzelrichterstraffällen pendelten sich im Jahr 2019 wieder auf dem Niveau \n\nder Vorjahre ein, nachdem im Jahr 2018 ausnahmsweise deutlich mehr Verfahren einzuschreiben gewesen \n\nwaren. Es wurden insgesamt leicht weniger Verfahren erledigt, wobei aber nur unwesentlich mehr Fallüber-\n\nträge auf das Folgejahr zu verzeichnen waren als in den Vorjahren. \n\nBeim Obergericht haben sich die Falleingänge insgesamt um rund 12 % erhöht. Zurückzuführen ist dies \n\ninsbesondere auf erhöhte Eingänge in den verwaltungsrechtlichen Abteilen (2019: 150 Fälle; 2018: 123 \n\nFälle) und bei den Einzelrichtern im Bereich Zivilrecht (2019:70 Fälle; 2018: 48 Fälle). Seit der Integration \n\ndes Verwaltungsgerichts in das Obergericht per 1. Januar 2011 wurde noch nie ein so hohes Niveau erreicht. \n\nDer Anstieg betrug im Bereich Verwaltungsrecht rund 22 %. Die Erhöhung in diesem Bereich ist auf deutlich \n\nhöhere Eingänge im Bereich Bau-, Planungs-, Umwelt-, Energie-und Verkehrsrecht (2018: 12 Fälle; 2019: \n\n22 Fälle; +83%) und im Bereich Steuerrecht (2018: 27 Fälle; 2019: 38 Fälle; +40 %) zurückzuführen.  \n\nAuffällig ist auch der höhere Ertrag der Gerichte. Dies liegt daran, dass die Gerichte verschiedene äusserst \n\ngrosse Prozesse durchzuführen hatten mit teilweise Streitsummen von mehreren Millionen Franken, was \n\naufgrund des Aufwandes und der Höhe der Streitsumme zu höheren Erträgen führte.  \n\nInsgesamt hat der Arbeitsaufwand beim Obergericht erheblich zugenommen. Trotzdem konnten die Ziele \n\nerreicht werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\n \n\n95 % aller beim Kantons- und Ober-\n\ngericht eingehenden Fälle werden \n\ninnert 12 Monaten nach Eingang \n\nerledigt \n\nAnteile der Fälle, die \n\ninnert 12 Monaten erledigt \n\nsind in % \n\n95 94 94 95 95 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 1'570 1'470 1'570 1'615 1‘565 \n\nObergericht: Anzahl Eingänge 355 330 362 300 404 \n\nObergericht: Anzahl Erledigungen 336 304 385 300 366 \n\nKantonsgericht: Anzahl Eingänge 1'300 1'394 1'320 1'360 1‘337 \n\nKantonsgericht: Anzahl Erledigungen 1'309 1'361 1'425 1'350 1‘289 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Eingänge 101 104 108 100 76 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Erledigungen 110 98 112 100 78 \n\nVermittler: Anzahl Eingänge 252 240 226 250 217 \n\nVermittler: Anzahl Erledigungen 251 241 229 250 202 \n\n \n\n  \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n126 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'874 4'250 4'480 4'148 -332 -7.4\n\n3 ordentlicher Aufwand 4'810 4'930 5'255 5'253 -2 0.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -936 -681 -775 -1'105 -330 42.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Personalaufwand 50 \n\nHöhere Dienstleistungen Dritte 56 \n\nWertberichtigungen auf Forderungen 150 \n\nTiefere Forderungsverluste -103\n\nTiefere Entschädigungen für Rechtsvertretungen -147\n\nHöhere Gebühren Obergericht -168\n\nHöhere Gebühren Kantonsgericht -173\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n127 \n\n800 Finanzkontrolle \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Finanzkontrolle veröffentlicht jährlich einen ausführlichen Tätigkeitsbericht zuhanden des Kantonsrates. \n\nDies in Übereinstimmung mit den Vorgaben von Art. 41 des Finanzhaushaltgesetzes. Aus diesem Grund \n\nwird auf weitergehende Ausführungen verzichtet und auf den Tätigkeitsbericht 2019 verwiesen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nClean Opinion (keine Einschränkun-\n\ngen im Testat zur Staatsrechnung) \n\nAnzahl Einschränkungen \n\nim Testat \n\n1 0 0 0 0 �\n\n90 % der Prüfungen nach Jahrespla-\n\nnung durchgeführt \n\nQuote vorliegender Prüf-\n\nberichte in % \n\n100 90 90 90 70 �\n\nEmpfehlungen aus der Qualitätskon-\n\ntrolle (Peer Review) sind umgesetzt \n\nAnzahl Empfehlungen, die \n\numzusetzen sind \n\nn/a 0 5 0 0 �\n\n2019 hat die Finanzkontrolle eine zeitaufwändige Prüfung im Personalbereich durchgeführt, die in der Jah-\n\nresplanung nicht vorgesehen war. Folglich mussten Prüfungen in anderen Bereichen auf 2020 verschoben \n\nwerden. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nRE \n\n2019 \n\nStellenprozente 200 190 190 190 190 \n\nAnzahl Audit Turnus Prüfungen 16 20 18 20 14 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 425 463 414 429 15 3.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 441 480 429 442 13 3.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -16 -17 -15 -13 2 -13.2\n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n128 \n\n10 Anhang \n\n10.1 Parlamentarische Vorstösse \n\nMotionen \n\nSignatur Erheblich-\n\nerklärung \n\nParlamentarischer \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \n\nAbschreibung \n\n0100.15 29.10.2018 Für einen starken und handlungs-\n\nfähigen Spitalverbund \n\nAm 7. Juli 2016 reichte die Finanz-\n\nkommission die oben erwähnte \n\nMotion ein. Der Rat erklärte die \n\nMotion mit 46:17 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen für erheblich. \n\nDGS \n\nDie Umsetzung der Motion erfolgte \n\nim Rahmen der Teilrevision des \n\nSVARG vom 19. März 2018. Die \n\nMotion wurde allerdings nicht an-\n\nlässlich der Verabschiedung der \n\nGesetzesrevision abgeschrieben, \n\nsondern erst später in einem separa-\n\nten Prozess. \n\n01.04.2019 \n\n0100.43 29.10.2018 Ombudsstelle \n\nAm 29.Oktober reichte Kantonsrat \n\nPeter Gut, Walzenhausen, eine \n\nMotion betreffend eine Ombudsstel-\n\nle ein. Der Rat erklärte die Motion \n\nmit 37:23 Stimmen bei 3 Enthaltun-\n\ngen für erheblich. \n\nKK \n\nDer Regierungsrat beauftragte bereits \n\nim September 2018 die Verfassungs-\n\nkommission, die Schaffung einer \n\nOmbudsstelle auf Verfassungsstufe \n\nzu prüfen. Rund einen Monat später \n\nwurde die Motion eingereicht. Da der \n\nAufgabenbereich der geplanten \n\nOmbudsstelle breit ist und vergleich-\n\nbare, unabhängige kantonale Behör-\n\nden in der KV geregelt sind, ist es \n\nnotwendig, die Ombudsstelle auf \n\ndieser Ebene anzusiedeln. Die Motion \n\nwird daher im Rahmen der Totalrevi-\n\nsion der KV umgesetzt. \n\n2022 \n\n0100.60 01.04.2019 Revision des Finanzausgleichs-\n\ngesetzes \n\nAm 19. Dezember 2018 reichten \n\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen, \n\nund Kantonsrat Patrick Kessler, \n\nTeufen, die oben erwähnte Motion \n\nein. Der Rat erklärte die Motion mit \n\n61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für \n\nerheblich. \n\nDF \n\nIm Januar 2019 wurde einer Studien-\n\ngruppe der Auftrag zur Erarbeitung \n\neiner Vorstudie für einen zeitge-\n\nmässen Finanzausgleich erteilt. Im \n\nApril 2019 überwies der Kantonsrat \n\ndie Motion. Im Mai 2019 wurde dem \n\nRegierungsrat die Vorstudie unter-\n\nbreitet. Im September 2019 verab-\n\nschiedete der Regierungsrat einen \n\nProjektauftrag für eine Detailstudie \n\nund setzte eine Projektorganisation \n\nunter Beteiligung der Gemeinde-\n\npräsidienkonferenz ein. Die Projekt-\n\ngruppe prüft derzeit verschiedene \n\nVarianten. Ein erster Vorentwurf für \n\nein neues Finanzausgleichsgesetz \n\nsoll Ende 2020 vorliegen. \n\n2023 \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n129 \n\nPostulate \n\nSignatur Erheblich-\n\nerklärung \n\nParlamentarischer \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \n\nAbschreibung \n\n1040.199 24.03.2014 Überführung des Kantonalbank-\n\narchivs in das Staatsarchiv von \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAm 25. November 2013 reichte \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, \n\nnamens der SP-Fraktion ein Postulat \n\nzu oben erwähntem Thema ein. Nach \n\nDiskussion erklärt der Rat das Postu-\n\nlat mit 50:8 Stimmen bei 3 Enthaltun-\n\ngen für erheblich. \n\nKK \n\nAm 23.03.2015 nahm der Rat vom \n\nZwischenbericht zum Postulat der \n\nSP-Fraktion Kenntnis (siehe auch \n\nInterpellation 0100.76).  \n\nAm 14. Mai 2019 beantwortete der \n\nRegierungsrat eine Interpellation zum \n\nStand der Verhandlungen mit der \n\nUBS AG. Er rechnete damit, dass die \n\nVerhandlungen Anfang 2020 zu \n\neinem Resultat führen könnten. \n\nDerzeit sind die Verhandlungen mit \n\nder UBS noch im Gang. Eine nächste \n\nVerhandlungsrunde ist im Mai 2020. \n\noffen \n\n0100.41 11.06.2018 Bericht zur sozialen Lage der \n\nBevölkerung des Kantons Appen-\n\nzell Ausserrhoden \n\nAm 19. März 2018 reichte Kantons-\n\nrätin Judith Egger, Speicher, na-\n\nmens der SP-Fraktion ein Postulat \n\nzu oben erwähntem Thema ein. Der \n\nRat erklärte das Postulat mit 60:3 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung für erheb-\n\nlich.  \n\nDGS \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom \n\nBericht des Regierungsrates Kenntnis \n\nund schreibt das Postulat mit 59:0 \n\nStimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n14.05.2019 \n\n0100.72 14.05.2019 Regierungsbericht zu den Ursa-\n\nchen und Folgen des Klimawan-\n\ndels in Appenzell Ausserrhoden \n\nAm 26. Februar 2019 reichten die \n\nKantonsräte Jens Weber, Trogen, \n\nund Jaap van Dam, Gais, und Mitun-\n\nterzeichnende ein Postulat zu oben \n\nerwähntem Thema ein. Der Rat \n\nerklärte das Postulat mit 50:8 Stim-\n\nmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\nDBV \n\nDer Bericht ist – mit externer Unter-\n\nstützung – in Erarbeitung. Im Früh-\n\njahr 2020 folgen Workshops mit \n\nallen Departementen. Im Juni 2020 \n\nsoll der Bericht im Regierungsrat \n\nbehandelt und zuhanden des Kan-\n\ntonsrats verabschiedet werden. \n\n21.09.2020 \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n130 \n\nInterpellationen \n\nSignatur Datum der \n\nEinreichung \n\nParlamentarischer \n\nVorstoss \n\nDatum der \n\nBehandlung \n\n0100.58 14.11.2018 Bildungsausgaben des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, reichte eine Interpellation zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein.  \n\n01.04.2019 \n\n0100.59 19.11.2018 Förderung von Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden  \n\nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau, Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, und \n\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, reichten eine Interpellation zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein. \n\n01.04.2019 \n\n0100.64 21.01.2019 Prüfung von Alternativen für die Bahnlinien Rorschach–Heiden, Rheineck–\n\nWalzenhausen und Altstätten–Gais \n\nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden, und Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, \n\nreichten eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n01.04.2019 \n\n0100.65 21.01.2019 Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheids (8C_228/2018) auf die indivi-\n\nduelle Prämienverbilligung in Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat Michael Kunz, Rehetobel, reichte eine Interpellation zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein. \n\n01.04.2019 \n\n0100.69 07.02.2019 Kantonale Gefängnisse Gmünden \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, Kantonsrat Max Eugster, Herisau, und \n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, reichten namens der SP-Fraktion eine \n\nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n14.05.2019 \n\n0100.70 25.02.2019 Haltung der Regierung betreffend Energiegewinnung aus Windkraft im \n\nKantonsgebiet AR und angrenzenden Gemeinden \n\nKantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel, reichte namens der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n14.05.2019 \n\n0100.76 14.03.2019 Stand der Verhandlungen mit der UBS AG in Sachen Überführung des Kan-\n\ntonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, reichte namens der SP-Fraktion eine \n\nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n14.05.2019 \n\n0100.82 21.08.2019 Bearbeitungsdauer von Rechtsverfahren und Rekursentscheiden in den \n\nDepartementen \n\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden, reichte im Namen der PU-Fraktion \n\neine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n28.10.2019 \n\n0100.87 30.09.2019 Verwendung von IPV-Geldern \n\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau, und Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, \n\nreichten im Namen der SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem \n\nThema ein. \n\n02.12.2019 \n\n0100.88 09.10.2019 Verfahren und Kompetenzen Zukunft Zahnradstrecken Vorderland \n\nKantonsrat Michael Litscher, Walzenhausen, reichte eine Interpellation zu ein-\n\ngangs erwähntem Thema ein. \n\n02.12.2019 \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n131 \n\n0100.89 24.10.2019 Infrastruktur für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule in Herisau \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende reichten eine \n\nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.  \n\n02.12.2019 \n\n0100.92 02.12.2019 Auswirkungen einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat \n\nKantonsrat Florian Hunziker, Herisau, reichte eine Interpellation zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein. \n\n30.03.2020 \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n132 \n\nSchriftliche Anfragen \n\nSignatur Datum der \n\nEinreichung \n\nParlamentarischer \n\nVorstoss \n\nFrist \n\nbis \n\nDatum der Be-\n\nantwortung \n\n0100.56 29.10.2018 Pflegefinanzierung im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nnach dem Bundesgerichtsentscheid vom 20. Juli 2018 \n\nKantonsrätinnen Karin Alder, Herisau, und Annette Joos, \n\nHerisau, reichten eine schriftliche Anfrage zu eingangs er-\n\nwähntem Thema ein. \n\n28.04.2019 15.02.2019 \n\n0100.57 31.10.2018 Schülerzahlen KST-Steigerung der Attraktivität für aus-\n\nserkantonale Schüler \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, reichte eine \n\nschriftliche Anfrage zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n30.04.2019 03.05.2019 \n\n0100.79 17.04.2019 Zustand und Lebensfähigkeit der Gemeinden \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, reichte eine \n\nschriftliche Anfrage zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n16.10.2019 10.05.2019 \n\n0100.81 14.06.2019 Mögliche Anpassung der Besteuerung von Motorfahr-\n\nzeugen \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, reichte eine schriftli-\n\nche Anfrage zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n13.09.2019 27.09.2019 \n\n0100.83 27.08.2019 Haltung des Regierungsrates zum Klimawandel und \n\nEinleitung möglicher Massnahmen \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, reichte eine schriftli-\n\nche Anfrage zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n26.11.2019 25.10.2019 \n\n0100.84 27.08.2019 Informationspolitik des Regierungsrates zum neuen \n\nMobilfunkstandard 5G \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, reichte eine schriftli-\n\nche Anfrage zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n26.11.2019 25.10.2019 \n\n0100.86 15.09.2019 Kriterien zur Besetzung von regierungsrätlichen Kom-\n\nmissionen und Verhältnis zu den ständigen kantonsrät-\n\nlichen Kommissionen \n\nKantonsrat Marc Wäspi, Herisau, reichte eine schriftliche \n\nAnfrage zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n14.12.2019 10.01.2020 \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n133 \n\n10.2 Stellenspiegel \n\nin Prozent RE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\n0 Räte 50 50 60 0 \n\n010 Kantonsrat 50 50 60 0 \n\n020 Regierungsrat 0 0 0 0 \n\n1 Kantonskanzlei 1'930 2'090 1'865 2'072 \n\n100 Kanzleidienste 1'270 1'100 1'085 990 \n\n110 Rechtsdienst 160 450 240 240 \n\n120 Kommunikationsdienst 170 170 170 260 \n\n130 Staatsarchiv 330 370 370 370 \n\n140 Parlamentsdienst 212 \n\n2 Departement Finanzen 10'690 10'799 11'040 11'092 \n\n200 Departementssekretariat DF 280 280 260 280 \n\n210 Amt für Finanzen 1'130 1'240 1'220 1'150 \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 6'040 6'038 6'080 6'250 \n\n230 Personalamt 580 600 590 600 \n\n240 Amt für Immobilien 2'660 2'641 2'890 2'812 \n\n3 Departement Bildung und Kultur 5'500 5'807 5'596 5'595 \n\n300 Departementssekretariat DBK 200 200 80 190 \n\n310 Amt für Volksschule und Sport 2'800 2'967 2'810 2'773 \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 1'030 1'110 1'100 1'110 \n\n330 Amt für Kultur 730 749 761 750 \n\n340 Kantonsschule (Globalkredit) 0 0 0 0 \n\n350 Berufsbildungszentrum 740 781 845 772 \n\n4 Departement Gesundheit und Soziales 4'560 4'670 4'805 5'095 \n\n400 Departementssekretariat DGS 570 504 560 500 \n\n410 Amt für Gesundheit 870 1'040 860 1'105 \n\n420 Veterinäramt 560 560 560 560 \n\n430 Amt für Soziales 1'130 1'171 1'225 1'210 \n\n440 KESB 1'270 1'235 1'440 1'550 \n\n445 Interkantonales Labor 160 160 160 170 \n\n5 Departement Bau und Volkswirtschaft 10'780 10'495 10'303 10'328 \n\n500 Departementssekretariat DBV 920 925 915 820 \n\n510 Tiefbauamt 5'350 5'224 4'972 5'024 \n\n520 Amt für Raum und Wald 1'050 1'040 1'150 1'160 \n\n530 Amt für Umwelt 1'530 1'380 1'402 1'402 \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 990 950 910 940 \n\n550 Amt für Landwirtschaft 940 976 954 982 \n\n6 Departement Inneres und Sicherheit 15'310 15'454 15'863 15'567 \n\n600 Departementssekretariat DIS 470 520 520 505 \n\n610 Amt für Inneres 580 550 550 550 \n\n620 Strassenverkehrsamt 1'560 1'460 1'460 1'464 \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1'520 1'355 1'235 1'320 \n\n640 Kantonspolizei 10'110 10'349 10'888 10'418 \n\n650 Staatsanwaltschaft 1'070 1'220 1'210 1'310 \n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit) 0 0 0 0 \n\n7 Gerichtsbehörden 1'570 1'470 1'570 1'565 \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n134 \n\n \n\nin Prozent RE  \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nRE \n\n2019 \n\n700 Gerichtsbehörden 1'570 1'470 1'570 1'565 \n\n8 Finanzkontrolle 200 190 190 190 \n\n800 Finanzkontrolle 200 190 190 190 \n\n     \n\nGesamtergebnis 50'590 51'025 51'292 51'504 \n\nNach Personalgesetz dient der Stellenplan lediglich der Information und zu administrativen Zwecken. Zur \n\nSteuerung des Personalaufwands ist weiterhin die Lohnsumme pro Organisationseinheit massgebend. In \n\nden Bereichen von pauschalen Monats- und Stundenlöhnen wurde für die Festlegung der Stellenbelegung \n\nein Hundertprozentlohn von 100’000 Franken angenommen.\n\n \n\n0200.784 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Mai 2020 \n\n0200.784 \n\nRechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\n2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 30. April 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen der \n\nOberaufsicht zur Kenntnis. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS \n\n141.2) prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des Regierungsrates und der \n\nVerwaltung. Die GPK hat den Rechenschaftsbericht 2019 im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit geprüft und \n\nerstattet dem Kantonsrat Bericht. \n\n \n\nDie GPK prüfte, ob der Regierungsrat dem Anspruch des Kantonsrates auf Rechenschaftslegung nachge-\n\nkommen ist. Ausserdem prüfte sie, ob der Regierungsrat seinem eigenen Anspruch – im Sinn des Regierungs-\n\ncontrollings – gerecht wird, seine Rechenschaftslegung konsequent entlang der im Aufgaben- und Finanzplan \n\n2020–2022 (AFP) deklarierten Zielen und Aufgaben für das Jahr 2019 durchzuführen (vgl. Vorwort Rechen-\n\nschaftsbericht). \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie GPK stellt fest, dass der Regierungsrat der Pflicht zur Erstellung des Rechenschaftsberichts nachgekom-\n\nmen ist. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht gibt einen systematischen Einblick in die vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten von \n\nRegierungsrat und Verwaltung sowie in die geplanten Projekte, die nicht realisiert werden konnten. Der Bericht \n\n2019 baut auf der im AFP 2020–2022 formulierten Sach- und Terminplanung sowie auf den für das Berichts-\n\njahr als Zielwert vorgegebenen Zielen, Indikatoren und Kennzahlen auf. \n\n \n\nPositiv bewertet die GPK die für alle Departemente und Ämter gleiche Strukturierung der Rechenschaftsle-\n\ngung. Diese beginnt auf Departements- wie auf Amtsstufe je mit einem Fliesstext zum Jahresrückblick und zur \n\nZielerreichung sowie einem Vergleich (Soll-Ist) entlang der im AFP 2020–2022 festgelegten Sach- und Ter-\n\nminplanung, der auf Amtsstufe festgelegten Indikatoren und Kennzahlen sowie der Erfolgs- und Investitions-\n\nrechnung. \n\n \n\nDie GPK stellt fest, dass die im AFP aufgeführten Indikatoren im Rechenschaftsbericht weitgehend aufge-\n\nnommen und mit dem Erreichten abgeglichen wurden. Vereinzelt führen einzelne Ämter gegenüber dem AFP \n\n2020–2022 neue Indikatoren zur Leistungsbewertung ein.  \n\n \n\nIn unterschiedlicher Qualität fallen auf Departements- als auch auf Amtsstufe die einführenden Texte zum Jah-\n\nresrückblick und zur Zielerreichung aus. Einzelne beschränken sich weitgehend auf einen Tätigkeitsrückblick, \n\nandere fokussieren auf zentrale Herausforderungen des Rechenschaftsjahres bzw. der kommenden Jahre, \n\ndritte schliesslich beziehen sich primär auf Erreichung/Nichterreichung der im AFP 2020–2022 definierten Ziele \n\ndes Voranschlagjahres 2019. Unterschiedlich ist auch der Umgang mit festgestellten Abweichungen bzw. mit \n\nfehlendem Zahlenmaterial für die Bewertung von Indikatoren und Kennzahlen. Während einige für die Leserin \n\nund den Leser gut nachvollziehbar die positiven oder negativen Abweichungen erläutern, fehlt in anderen Fäl-\n\nlen jeglicher Kommentar dazu. \n\n \n\nGenerell begrüsst die GPK den eingeschlagenen Weg der Berichterstattung, kann sich aber eine noch klarere \n\nFokussierung auf das Berichtsjahr vorstellen. Die GPK macht nachfolgend einige Anregungen, welche die \n\nVerständlichkeit und die Transparenz des Rechenschaftsberichtes erhöhen können: \n\n \n\nRiskmonitor: Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat in der übergeordneten Zusammenfassung eine differen-\n\nziertere Aussage zu den Geschehnissen im Berichtsjahr bezüglich den im AFP identifizierten Risiken und da-\n\nmit zu seiner eigenen Risikoeinschätzung zu machen. So könnte zum Beispiel festgestellt werden, ob das im \n\nAFP 2020–2022 genannte Risiko «SVAR Beteiligung» vom Regierungsrat angemessen eingeschätzt wurde. \n\n \n\nZiele und Kennzahlen: Generell sind die Leserinnen und Leser mit der Fülle von Informations- und Kennzahlen \n\nsehr gefordert. Während einige Verwaltungseinheiten Bezug auf ihre im AFP definierten Jahresziele 2019 \n\nnehmen, fehlt bei anderen eine Einschätzung zur Zielerreichung. Hier wäre eine einheitliche Handhabung ziel-\n\nführend. Die GPK empfiehlt im Rahmen der Rechenschaftslegung Abweichungen, die nicht selbsterklärend \n\nsind, kurz zu erläutern und mit einer selbstkritischen (positiv/negativ) Einschätzung zu verknüpfen. \n\n \n\nIndikatoren: Die Vielzahl an Indikatoren droht in Bezug auf die Beurteilung durch den Kantonsrat und die Öf-\n\nfentlichkeit den Blick für das Wesentliche zu «vernebeln» oder verleitet dazu, sich in operativen Themen zu \n\nverlieren. Die GPK empfiehlt für die Erarbeitung des nächsten AFP, den einen oder anderen Indikator zu hin-\n\nterfragen oder gar wegzulassen bzw. sich nicht nur auf quantitative Indikatoren zu beschränken. Die GPK sieht \n\nhier Entwicklungspotenzial. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nKonsequente Vergangenheitsbetrachtung: Die GPK stellt fest, dass der Rechenschaftsbericht immer wieder \n\nden Weg in die Zukunft sucht, was punktuell durchaus sinnvoll sein kann. Generell wünscht sich die GPK aber \n\nnoch mehr Vergangenheitsbezug: Was wurde wann, mit welchen Mitteln erreicht und was wurde warum nicht \n\nerreicht? \n\n \n\nBerichterstattung zu erheblich erklärten Vorstössen: Die im Anhang aufgeführte jährliche Berichterstattung \n\nüber den Bearbeitungsstand hängiger Vorstösse fällt eher knapp aus. Die Ausführungen zu den für erheblich \n\nerklärten Motionen und Postulaten umfassen meist nur wenige Sätze. Die GPK regt hierzu im nächsten Re-\n\nchenschaftsbericht eine ausführlichere Berichterstattung an.  \n\n \n\nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Be-\n\nrichterstattung und die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2020 \n\n0100.100 \n\nTätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 31. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) erstattet diejenige Kommission, die mit der Ober-\n\naufsicht betraut ist, dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kan-\n\ntonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates, \n\nder Verwaltung und der Gerichte in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den vorliegenden Tätigkeitsbericht über das Berichtsjahr \n\n2019 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission \n\n\n\n \n\n \nTätigkeitsbericht 2019 \nder Geschäftsprüfungskommission (GPK) \ndes Kantonsrates \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nParlamentsdienst \nGeschäftsprüfungskommission \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 3 - \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Einleitung ............................................................................................................................. 5 \n\n1.1 Mitglieder der GPK ................................................................................................................ 6 \n\n1.2 Aufbau des Tätigkeitsberichtes ............................................................................................. 6 \n\n2 Prüfungstätigkeit ................................................................................................................. 7 \n\n2.1 Arbeitsweise .......................................................................................................................... 7 \n\n2.2 Erste Arbeitserfahrungen der GPK ....................................................................................... 9 \n\n3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten ................. 10 \n\n3.1 Regierungscontrolling ......................................................................................................... 10 \n\n3.2 Verfahren und Prozesse der Gesetzesarbeit ...................................................................... 11 \n\n3.3 Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Konfliktmanagement ......................... 12 \n\n3.4 Nachprüfungen .................................................................................................................... 14 \n\n3.4.1 Veränderungsprozesse im Departement Bildung und Kultur (DBK) ................................... 14 \n\n3.4.2 Strafanstalt Gmünden ......................................................................................................... 14 \n\n3.4.3 Assekuranz ......................................................................................................................... 16 \n\n3.5 Kantonaler Nachrichtendienst (KND) .................................................................................. 18 \n\n4 Justizaufsicht .................................................................................................................... 19 \n\n4.1 Auftrag und Tätigkeit ........................................................................................................... 19 \n\n4.2 Kommentar zum Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts ......................................... 19 \n\n5 Datenschutz-Kontrollorgan (DSKO) ................................................................................ 20 \n\n5.1 Auftrag und Tätigkeit ........................................................................................................... 20 \n\n5.2 Kommentar zum Jahresbericht 2019 des DSKO ................................................................ 20 \n\n6 Finanzaufsicht ................................................................................................................... 21 \n\n6.1 Auftrag und Tätigkeit ........................................................................................................... 21 \n\n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 5 - \n\n1 Einleitung \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n \nGemäss Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG, bGS 141.1) legt die Geschäftsprüfungskommission \n(GPK), die am 17. Juni 2019 vom Kantonsrat eingesetzt wurde, ihren ersten Bericht vor. \n \nNach Art. 7 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR, bGS 141.2) prüft die GPK im Rahmen ihrer Ober-\naufsicht die Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in \nBezug auf Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. \n \nAufgrund des erweiterten Aufgabenbereiches sowie der neuen Zusammensetzung lag im ersten Berichtsjahr ein \nSchwerpunkt auf der Entwicklung eines gemeinsamen Auftragsverständnisses und einer den vielfältigen Prüfbe-\nreichen angemessenen Arbeitsweise. Grundhaltung und Arbeitsweise wurden im Geschäftsreglement der GPK \nfestgehalten. Für die Justiz- und die Finanzaufsicht wurden je eine Subkommission mit drei Mitgliedern gebildet.  \n \nDie GPK bedankt sich bei allen Gesprächspartnerinnen und -partnern für ihre Gesprächsbereitschaft. \n \nIch möchte mich an dieser Stelle bei all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement sowie die konstruk-\ntive Zusammenarbeit und beim Parlamentsdienst – insbesondere bei der Aktuarin Delia Schmid – für ihre zuver-\nlässige organisatorische und administrative Unterstützung herzlich bedanken. \n \nAnnegret Wigger, Präsidentin   3. April 2020 \n  \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 6 - \n\n1.1 Mitglieder der GPK \n\nIm Amtsjahr 2019 / 2020 gehören der GPK folgende Mitglieder des Kantonsrates an: \n \nWigger Annegret   Präsidentin \nJoos Annette   Vizepräsidentin \nAndreani Renzo \nBezzola Natalia \nFischer Roland \nKessler Patrick \nLandolt Beat \nLitscher Michael \nMauch-Züger Heinz \n \nSubkommission Justizaufsicht \nJoos Annette   Präsidentin \nMauch-Züger Heinz \nWigger Annegret \n \nSubkommission Finanzaufsicht \nLandolt Beat   Präsident \nAndreani Renzo \nKessler Patrick \n \nAktuariat \nSchmid Delia \n\n1.2 Aufbau des Tätigkeitsberichtes \n\nDer vorliegende Bericht gibt Rechenschaft über die Arbeitsweise der GPK (vgl. 2.1.), der Subkommission Jus-\ntizaufsicht (vgl. 4), der Subkommission Finanzaufsicht (vgl. 6) sowie über die Ergebnisse der durchgeführten Prü-\nfungen. \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 7 - \n\n2 Prüfungstätigkeit \n\nDie GPK versteht den Auftrag der Oberaufsicht als Beitrag zur Umsetzung der Gewaltenteilung. Die kritische Aus-\neinandersetzung mit Regierungs-, Verwaltungs- und Gerichtstätigkeit dient der unabhängigen Aufsicht und der \npolitischen Legitimation. Vor diesem Hintergrund orientiert sich die GPK während ihrer Arbeit an folgenden \nGrundsätzen: \n Die GPK prüft, in der Regel rückwirkend, die Geschäfte des Regierungsrates, der Verwaltung und des Ge-\n\nrichtswesens. In besonderen Fällen – unter Berücksichtigung der Gewaltenteilung – kann die GPK auch be-\ngleitend tätig werden. \n\n Die GPK prüft die Einhaltung der formalen Rahmenbedingungen der Staatsrechnung, sowie die der Rechen-\nschaftsberichte von Regierungsrat, öffentlich-rechtlichen Anstalten, Obergericht, Datenschutz-Kontrollorgan \n(DSKO) und Finanzkontrolle. \n\n Die GPK setzt entlang ausgewählter Themen Prüfungsschwerpunkte und geht Hinweisen aus dem Kantons-\nrat, der Verwaltung sowie der Bevölkerung nach. \n\n Bei der Oberaufsicht über das Gerichtswesen, die Finanzkontrolle sowie das Datenschutz-Kontrollorgan res-\npektiert die GPK deren Unabhängigkeit. \n\n Die Mitglieder der GPK gewährleisten die Vertraulichkeit ihrer Arbeit und ihrer Ergebnisse bis zu deren offizi-\nellen Publikation. Ein besonderes Gewicht misst die GPK dem Schutz ihrer Informationsquellen bei. Die \nKommunikation der Ergebnisse erfolgt über das Präsidium. \n\n Die GPK arbeitet parteipolitisch unabhängig und respektiert die geltenden Ausstandsregelungen. \n Die GPK strebt bei ihren Entscheidungen das Konsensprinzip an.  \n Aus ihren Prüfungen leitet die GPK – soweit sinnvoll – Empfehlungen ab. \n\n2.1 Arbeitsweise \n\nAufgrund der neuen Zusammensetzung und eines erweiterten Auftrages erarbeitete die GPK in ihren ersten drei \nSitzungen ein gemeinsames Arbeitsverständnis und darauf aufbauend ein Geschäftsreglement. Grundlage dafür \nwaren neben den kantonalen gesetzlichen Grundlagen auch die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ar-\nbeitsweisen der GPKs vergleichbarer Kantone. So erfolgte unter anderem ein mündlicher Austausch zwischen den \nOberaufsichtspräsidien des Kantons St. Gallen und des Kantons Appenzell Ausserrhoden. \n \nIm Rahmen des jährlichen Austausches mit dem Regierungsrat (Dezember 2019) stellte die GPK ihre neue Ar-\nbeitsweise vor und nahm Anregungen entgegen.  \n \nAusserdem legte die GPK den Umgang mit Hinweisen / Beschwerden aus der Bevölkerung fest: Der Eingang von \nschriftlichen Hinweisen / Beschwerden wird mit einer Empfangsbestätigung quittiert. Die GPK entscheidet auto-\nnom, ob und in welcher Weise sie diesen Hinweisen / Beschwerden nachgeht. Darüber legt sie keine Rechen-\nschaft ab.  \n \nIn einer nächsten Phase arbeitete die GPK einen Prüfungsplan aus. Nach folgenden Gesichtspunkten wurden \nmögliche Themen identifiziert: \n Pendenzen / Nachprüfungen aus vorhergehenden Berichtsjahren \n Hinweise aus Kantonsrat, Verwaltung und Bevölkerung \n Verwaltungseinheiten mit neuen Organisationsstrukturen und / oder Aufgaben \n Departementsübergreifende Themen \n Staatsebenenübergreifende Themen \n Themen mit hoher politischer Aktualität \n\n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 8 - \n\nAnschliessend wurden in zwei weiteren Sitzungen eine Priorisierung der aufgelisteten Prüfthemen vorgenommen, \nAufwand und Zeithorizont der Bearbeitung festgelegt und thematische Ausschüsse gebildet (vgl. Prüfungsplan \n2019 / 2020).  \n \nPrüfungsplan 2019 / 2020 \n\nThemen Ausschüsse Berichterstattung \n\nRegierungscontrolling Roland Fischer / Patrick Kessler  Mai 2020 \nVerfahren und Prozesse der Gesetzesar-\nbeit \n\nBeat Landolt / Michael Litscher Mai 2020 \n\nBetriebliches Gesundheitsmanagement \n(BGM) und Konfliktmanagement \n\nNatalia Bezzola / Beat Landolt Mai 2020 \n\nVeränderungsprozesse im Departement \nBildung und Kultur (DBK) \n\nRenzo Andreani / Natalia Bezzola / \nAnnegret Wigger \n\nMai 2020 \n\nStrafanstalt Gmünden Michael Litscher / Heinz Mauch-\nZüger \n\nMai 2020 \n\nAssekuranz Annette Joos / Heinz Mauch-Züger Mai 2020 \nGeplante Themen \n\nInformatikbeschaffung des BBZ / Prozesse eGovernment \nZuständigkeiten im gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich \nStand der Rechtsverfahren im DBV \nGemeindeaufsicht \nFürsorgerische Unterbringung \nAufsichtsthemen im Bereich des SVAR \nVerwaltungsratstätigkeiten des Regierungsrates \n\n \nFormal ist der jährliche Prüfungshorizont auf das jeweilige Amtsjahr (Juni–Mai) ausgelegt, auch wenn die Tätig-\nkeitsberichte nach dem Kalenderjahr benannt sind. Der jährliche Tätigkeitsbericht der GPK wird an der letzten \nKantonsratssitzung des Amtsjahres, in der Regel Anfang Mai, vorgestellt. Daher können in der jährlichen Bericht-\nerstattung Sachverhalte bzw. Ereignisse nur bis Redaktionsschluss (Mitte März) berücksichtigt werden. Die neu \nmögliche unterjährige Berichterstattung wird die GPK in der Regel dann nutzen, wenn eine Thematik eine beson-\ndere politische Relevanz aufweist.  \n \nDer Prüfungsplan wird jährlich zu Beginn des neuen Amtsjahres aktualisiert. Er dient der GPK als Arbeitspro-\ngramm und kann – z.B. aufgrund von politischen Ereignissen oder anderer Prioritätensetzung – während des Be-\nrichtsjahres angepasst werden. \n \nIm Jahr 2019 / 2020 erarbeiteten die Ausschüsse ihre Themen ausserhalb der insgesamt 15 Gesamtkommissi-\nonssitzungen. Mit Blick auf die gemeinsam definierte Fragestellung pro Thema wurden die relevanten Dokumente \ngesichtet: gesetzliche Grundlagen, Konzepte, Regierungsratsbeschlüsse, Wortprotokolle des Kantonsrates, Do-\nkumentationen der Verwaltung, Prüfberichte der Finanzkontrolle etc. Ergänzend wurden strukturierte Gespräche \nmit Verantwortlichen aus verschiedenen Funktionsebenen geführt und protokolliert. Um eine Gleichbehandlung zu \ngewährleisten war die Präsidentin bei allen geführten Gesprächen (insgesamt elf) anwesend. Die Gespräche mit \nden fünf Regierungsräten wurden in Anwesenheit der Gesamtkommission geführt. \n \nAufgrund der ausgewerteten Daten verfassten die thematischen Ausschüsse einen Berichtsentwurf, der in der \nGesamtkommission mit Blick auf Vollständigkeit und Gewichtung der Sachverhalte diskutiert wurde. Nach einer \nÜberarbeitungsphase durch die zuständigen Ausschüsse fand eine 2. Lesung in der Gesamtkommission statt, in \nder die Berichte konsolidiert, inhaltlich diskutiert und verabschiedet wurden. Schliesslich wurde die vom Aktuariat \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 9 - \n\nund Präsidium vorgenommene redaktionelle Überarbeitung nochmals der Kommission zur endgültigen Verab-\nschiedung vorgelegt. \n \nVor der Drucklegung dieses Berichtes hat der Regierungsrat dazu Stellung genommen. Die GPK hat Anregungen, \ndie aus ihrer Sicht zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, aufgenommen. \n\n2.2 Erste Arbeitserfahrungen der GPK \n\nIm Rahmen einer ersten Arbeitsbilanz zeigt sich, dass alle Kommissionsmitglieder den Arbeitsaufwand von 15–\n20 % neben den ordentlichen kantonsrätlichen Aufgaben als hoch erleben. Inbegriffen ist die Arbeitszeit der Sub-\nkommissionen Justiz- und Finanzaufsicht. Das Engagement in der GPK setzt eine hohe zeitliche Flexibilität vo-\nraus, da sowohl die Ausschüsse, die Subkommissionen als auch die Gesamtkommission halb- und ganztägige \nSitzungen benötigen. Ausserdem sind die verschiedenen Gespräche mit den Verwaltungsmitarbeitenden tagsüber \nzu führen. Die Präsidentin hat aufgrund vieler Vor- und Nachbereitungsaufgaben mit 30–40 % einen fast doppelt \nso hohen Arbeitsaufwand wie die Kommissionsmitglieder. Auch das mit einer Jahresarbeitszeit von 60 % ausge-\nstattete Aktuariat stösst an Kapazitätsgrenzen. \n \nDer GPK ist bewusst, dass das erste Jahr eine besondere Herausforderung darstellt, da das Arbeitsverständnis \nund viele Arbeitsabläufe erst neu entwickelt werden mussten. Insbesondere stellt die Koordination der drei bisher \ngetrennten Aufsichtsbereiche eine Herausforderung dar. Die GPK ist der Ansicht, dass im Rahmen des Milizsys-\ntems die Ressourcenfrage im Auge zu behalten ist. Aus Sicht der GPK muss die Frage einer weiteren Professio-\nnalisierung, z.B. die Aufstockung des Aktuariats, erwogen werden. Die Grösse der Kommission mit neun Mitglie-\ndern wird als adäquat erlebt.  \n \nOb und inwieweit die GPK den qualitativen Anforderungen der Oberaufsicht gerecht wird, hat der Kantonsrat zu \nentscheiden. \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 10 - \n\n3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten \n\nParallel zur Konstituierung der GPK hat sich auch der Regierungsrat mit dem Landammann und zwei neuen Mit-\ngliedern konstituiert. Aufgrund der Gespräche mit allen fünf Regierungsräten hat die GPK den Eindruck gewon-\nnen, dass der Regierungsrat konstruktiv in die neue Amtsperiode gestartet ist. Die GPK versteht ihre Prüfungstä-\ntigkeit als ein Element zur Unterstützung der Regierungstätigkeit.  \n\n3.1 Regierungscontrolling \n\nIm Jahr 2015 hat der Regierungsrat im Zuge der Reorganisation der kantonalen Verwaltung das Projekt Regie-\nrungscontrolling initiiert und damit die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) sowie weitere Steuerungsberichte als \nneue, zentrale Werkzeuge der Regierungsarbeit definiert.  \n \nKantonsverfassung (KV, bGS 111.1), Organisationsgesetz (Art. 5, 6, 32 OrG, bGS 142.12) und Finanzhaushalts-\ngesetz (Art. 24 FHG, bGS 612.0) beauftragen den Regierungsrat, Ziele und Massnahmen für den Kanton zu defi-\nnieren und deren Einhaltung zu überwachen. Ein eigenes Gesetz über das Controlling existiert nicht. \n \nSachlage \nIn den Jahren 2017 und 2018 wurde das neu definierte Berichtswesen eingeführt und 2019 erstmals ein komplet-\nter Controlling-Zyklus mit den neuen Instrumenten durchlaufen. Obwohl das Projekt im Schlussbericht zum Regie-\nrungsprogramm 2016–2019 auf Ende 2019 als abgeschlossen deklariert wurde, ist die Projektleitung gemäss \nHinweis des Regierungsrates noch mit dem Projekt beschäftigt. Der Schlussbericht soll in der zweiten Hälfte des \nJahres 2020 vorgelegt werden. Inhalt des Schlussberichts soll unter anderem sein, mögliche gesetzgeberi-\nsche Konsequenzen zu ziehen und noch offene Pendenzen festzuhalten. \n \nIn verschiedenen Rechenschaftsberichten und Voten wurde das Controlling-Modell als zentraler Bestandteil der \nRegierungsarbeit erklärt – sowohl für die einzelnen Departemente als auch departementsübergreifend für den \nGesamtregierungsrat.  \n \nDie GPK untersuchte wie weit das definierte Modell in den einzelnen Departementen, aber auch auf Gesamtregie-\nrungsratsebene, konkret angewendet wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nQuelle: Schlussbericht Regierungsprogramm 2016–2019, S. 17 \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 11 - \n\nControlling auf Ebene Departement \n\nDie Departementsvorsteher führen und lenken ihre Departemente mehrheitlich durch Sitzungen mit den Amtslei-\ntenden nach individuellen Standards und Rhythmen. Die Frage nach den Controlling-Werkzeugen bzw. dem Re-\ngierungscontrolling löste bei den interviewten Regierungsräten unterschiedliche Antworten aus. Diese reichten von \nKadersitzungen, Standard-Reportings, Zielvereinbarungen mit Mitarbeitenden bis hin zum Internen Kontrollsystem \n(IKS), Steuerungsberichten, AFP, Legislaturplanung und Regierungsprogramm. Die Vielfalt an Antworten zeigt das \nexistierende Spannungsfeld von individueller Steuerung pro Departement gegenüber (möglichen) hoch standardi-\nsierten, gemeinsamen Reporting-Vorgaben auf. Jedes Departement verfügt über eigene Berichtsrhythmen und  \n-gegebenheiten.  \n \nControlling auf Ebene Gesamtregierungsrat \n\nAuf Gesamtregierungsratsebene sind der AFP und die Steuerungsberichte als Instrumente Bestandteil der Arbeit. \nHier stellt die GPK fest, dass vor allem die Aspekte Planung, unterjährige Steuerungsberichte und Berichterstat-\ntung als Bestandteil des Controllings genannt werden. Es gab kaum Aussagen darüber, wie mit dem Controlling-\nschritt «Verbesserung» (vgl. Grafik Regierungscontrolling) umgegangen wird. Deutlich wurde, dass dem zweiten \nSteuerungsbericht mehr Bedeutung zugemessen wird, da dieser Grundlage für Voranschlag und Prognose bildet \nund in diesem die Kennzahlen exakter angegeben werden. So wurde unter anderem der Zeitpunkt des ersten \nSteuerungsberichts in Frage gestellt.  \nGenerell bemerkte der Regierungsrat, dass die Auseinandersetzung mit Themen anderer Departemente aus Res-\nsourcengründen eingeschränkt sei. Entsprechend werde das Controlling auf Stufe des Gesamtregierungsrates \nprimär departemental gelebt.  \n \nBeurteilung \n\nDie GPK kommt zum Schluss, dass in erster Linie die einzelnen Departemente planen (mittels AFP) und steuern \n(mittels Steuerungsbericht). Die Steuerung des Gesamtregierungsrates manifestiert sich primär in der Kenntnis-\nnahme der verschiedenen departementalen Steuerungsberichte, die in den AFP einfliessen. Verbesserungen als \nBestandteil des Controllings (vgl. Grafik Regierungscontrolling) werden weitgehend den einzelnen Departements-\nverantwortlichen überlassen. Ein einheitliches, standardisiertes Vorgehen, bzw. Minimalstandards sind – abgese-\nhen von der Kostenüberwachung – nicht zu erkennen. \n \nAus Sicht der GPK ist es wichtig, dass der Regierungsrat in der neuen Zusammensetzung das Ineinandergreifen \nder verschiedenen Werkzeuge weiterentwickelt und in Zukunft in wenigen, ausgewählten strategischen Schwer-\npunktthemen vermehrt departementsübergreifend steuert, so wie es im Schlussbericht zum Regierungsprogramm \n2016–2019 bereits zum Ausdruck kommt. \n \nOb allenfalls ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich Regierungscontrolling besteht, kann erst nach \nVorliegen des Projekt-Schlussberichtes (Mitte 2020) beurteilt werden. \n\n3.2 Verfahren und Prozesse der Gesetzesarbeit \n\nIm Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) wurde die Gesetzesarbeit im Kontext des Volks-\nschulgesetzes, des Polizeigesetzes und des Baugesetzes behandelt. Dabei wurden die Einbindung des Rechts-\ndienstes der Kantonskanzlei, die Prozesse, die Autonomie der Departemente, die personellen Ressourcen sowie \ndie Fachkompetenzen thematisiert. Da in den Sach- und Terminplanungen (ab 2015) immer wieder Verschiebun-\ngen festgestellt wurden, hat die GPK die Thematik erneut aufgenommen. \n \nSachlage \n\nDie GPK stellt auf Basis der Sach- und Terminplanung von 2015–2018 fest, dass von 44 Gesetzesvorhaben 22 \nverschoben wurden. In Gesprächen mit Rechtsdienst, Kantonskanzlei sowie allen Departementsvorstehern hat die \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 12 - \n\nGPK den Gesetzgebungsprozess, insbesondere die departementale Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst, ver-\ntieft betrachtet. \n \nEin Gesetzgebungsprozess wird durch einen parlamentarischen Vorstoss, festgestellten Handlungsbedarf in den \neinzelnen Departementen oder durch Nachvollzug von Bundesrecht ausgelöst. Die Departemente entscheiden \nunabhängig voneinander über Gesetzgebungsvorhaben und nehmen die Planung selbständig in Angriff. Es be-\nsteht nach Aussage der Gesprächspartner keine departementsübergreifende Planung und Koordination. Der früh-\nzeitige Einbezug des Rechtsdienstes findet in der Regel statt, ist im Einzelfall jedoch auch von persönlichen Ar-\nbeitsbeziehungen abhängig. Die einzige formelle Vorgabe ist, dass eine Vorprüfung durch den Rechtsdienst spä-\ntestens 14 Tage vor der Behandlung im Regierungsrat stattfinden muss.  \n \nDie im AFP abgebildeten Terminpläne der einzelnen Departemente werden laut Einschätzung einzelner Ge-\nsprächspartner als zu ambitioniert betrachtet. So wurde die Aussage gemacht, dass ambitionierte Terminpläne \ndurch die Departementsführung auch als Zielvorgabe für Mitarbeitende verwendet werden. Kantonskanzlei, Par-\nlamentsdienst und Kantonsrat wünschen sich eine realistischere Planung der Gesetzgebungsprozesse für den \nAFP.  \n \nDie personellen Ressourcen und die Fachkompetenzen werden in den einzelnen Departementen unterschiedlich \nbeurteilt. Die Departementsvorsteher betrachten die Entwicklung mit dem zum Teil bereits erfolgten Aufbau von \nFachkompetenz und Ressourcen innerhalb der Departemente als sinnvoll. Die benötigten juristischen Kompeten-\nzen für die Gesetzgebung werden teilweise als (noch) nicht ausreichend eingeschätzt. Aufgrund höherer Priorisie-\nrung anderer Projekte kann ein Gesetzgebungsprozess durch die Departementsführung in seiner Dringlichkeit \nzurückgestuft oder sistiert werden. Dies birgt die Gefahr, dass die geleistete Vorarbeit aufgrund der zwischenzeitli-\nchen Entwicklung obsolet werden kann oder aufgrund personeller Veränderungen verloren geht. Laut Einschät-\nzung der Kantonskanzlei verursacht die aktuelle Totalrevision der Kantonsverfassung keine Verschiebung von \nGesetzeserarbeitungsprozessen, es sei denn, es liegt eine inhaltliche Abhängigkeit vor. Die Gesetzesarbeit wird \nvon den Beteiligten insgesamt als zufriedenstellend und den Vorstellungen entsprechend wahrgenommen. Weiter \nsind Überlegungen im Gange, Schulungsangebote in Gesetzgebungslehre für die juristischen Mitarbeitenden der \nDepartemente anzubieten. \n \nBeurteilung \n\nDie GPK stellt fest, dass die Gesetzeserarbeitungsprozesse in den Departementen nach wie vor unterschiedlich \ngehandhabt werden. Die frühzeitige Zusammenarbeit zwischen Rechtsdienst und Departementen hat sich mehr-\nheitlich eingespielt. Dies begrüsst die GPK.  \nDie häufige Verschiebung von Gesetzesvorhaben zeigt allerdings, dass die bisherige Planung in einzelnen Depar-\ntementen zu optimistisch ist. Eine unrealistische Planung löst zudem einen unsorgfältigen Umgang mit den knap-\npen Ressourcen aus. Auch wenn ein Spannungsfeld zwischen der departementalen Autonomie und der Verant-\nwortung des Gesamtregierungsrates existiert, erwartet die GPK eine realistischere Gesamtplanung. Dies ist auch \nfür Planung und Organisation der Arbeit des Kantonsrates notwendig. Die GPK unterstützt den Aufbau und Pflege \nder notwendigen Kompetenzen im Bereich der Rechtssetzung in den Departementen.  \n\n3.3 Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Konfliktmanagement \n\nAm 1. Januar 2017 trat das revidierte Personalgesetz (PG, bGS 142.21) in Kraft. Gemäss Art. 64a PG stellt der \nArbeitgeber ein betriebliches Gesundheitsmanagement sicher. Die Elemente des BGM sind «Arbeitssicherheit und \nGesundheitsschutz» und «Abwesenheitsmanagement und Case Management». Als Ziel wurde formuliert: «die \nAbsenzkosten und Versicherungsprämien werden reduziert»1. \n \n                                                        \n1 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Juli 2016 zur Teilrevision des Personalgesetzes, 2. Lesung, S. 7/8 \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 13 - \n\nIn Art. 70 PG wird im Falle von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis auf ein Konfliktlösungsverfahren verwie-\nsen. In ihrem Bericht 2017 empfahl die StwK, das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren prioritär anzugehen. \n \nSachlage \n\nBetriebliches Gesundheitsmanagement \n\nSeit drei Jahren werden auf der Grundlage des BGM-Ergebnisberichtes 2017 Massnahmen im Zusammenhang \nmit Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz umgesetzt. Im Vordergrund stehen ergonomische und technische \nVerbesserungen wie Schreibtisch- und Bürostuhleinstellungen, ausreichende Belüftung und adäquate Beleuch-\ntung. Diese Verbesserungen wurden laut verschiedenen Aussagen positiv aufgenommen. \n \nIm Rahmen von freiwilligen Veranstaltungen über Mittag werden Gesundheitsthemen mit internen und externen \nReferierenden behandelt. Im Weiteren wurde das Konzept der Führungsweiterbildung um das neue Modul «Ge-\nsund führen» erweitert. \n \nAn der Kantonsschule Trogen wurde ein erster Gesundheitstag durchgeführt, welcher seitens der Veranstalter als \nErfolg gewertet wurde. Das Konzept des Gesundheitstages soll weiterentwickelt werden. Diese auf Prävention \nzielenden Aktivitäten wurden vom Personalamt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Verwaltungseinheiten \ndurchgeführt. Ausserdem werden diese Aktivitäten von einer regierungsrätlichen Delegation (Landammann, Vor-\nsteher Departement Finanzen, Ratschreiber, Leiter Personalamt) begleitet. Die Delegation nimmt Themen auf und \nevaluiert Massnahmen.  \n \nCase Management \n\nMitarbeitenden der Verwaltung mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen steht ein Case Management zur Verfü-\ngung. Dieses beinhaltet Unterstützung und Beratung im Sozial-, Gesundheits- und Versicherungsbereich. Das \nPersonalamt koordiniert das Absenzen- und Case Management (Art. 33b der Personalverordnung, PVG, bGS \n142.212). Das Case Management kam im letzten Jahr sieben Mal zur Anwendung (2018: zehn Fälle). Nicht bei \nallen längeren krankheitsbedingten Abwesenheiten wurde ein Case Management initiiert. Laut Personalverord-\nnung können Betroffene zur Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen verpflichtet werden, wenn es aufgrund der \nEinschätzung der zuständigen Führung und des Personalamtes sinnvoll erscheint. Voraussetzung für die Umset-\nzung ist eine übereinstimmende Einschätzung von Linie und Personalamt und die Bereitschaft der Betroffenen.  \n \nLaut Personalverordnung können die Betroffenen bei Streitigkeiten jederzeit die Durchführung eines Konfliktlö-\nsungsverfahrens beantragen. Die gesetzlichen Grundlagen bestehen bereits seit 2017. Jedoch ist das Konfliktlö-\nsungskonzept laut verschiedenen Aussagen noch in Bearbeitung, obwohl im Rechenschaftsbericht 2018 des Re-\ngierungsrates festgehalten wird: «Das Projekt «Konfliktlösungsverfahren» ist abgeschlossen, wird aber erst 2019 \nfertig erstellt und umgesetzt.»2 Anvisiert wird aktuell eine Verabschiedung des Konzeptes im Regierungsrat im \nFrühling 2020.  \n \nBeurteilung \n\nNach Ansicht der GPK ist das BGM gut gestartet, auch wenn vor 2020 keine zusätzlichen finanziellen Mittel ge-\nsprochen wurden. Mit der Umsetzung der ergonomischen Massnahmen konnte die Qualität der Arbeitsplätze der \nverschiedenen Verwaltungseinheiten deutlich verbessert werden. Die Bearbeitung von psycho-dynamischen \nStresskomponenten standen bisher noch wenig im Fokus.  \nAufgrund einzelner Fälle wird deutlich, dass ein zielführendes Case Management nur dann möglich ist, wenn Linie \nund Stab (Personalamt), die miteinander entscheiden, ob ein Case Management initiiert werden soll, gut zusam-\nmenarbeiten.  \n \n\n                                                        \n2 Rechenschaftsbericht 2018, S. 35 \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 14 - \n\nDie GPK ist irritiert, dass trotz verschiedener Zusicherungen das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren immer \nnoch nicht zur Verfügung steht. Dadurch steht den Mitarbeitenden kein verbindliches Ablaufverfahren zur Verfü-\ngung, wie sie vorgehen müssen, wenn der Konflikt nicht mehr in der Linie zu lösen ist. Da ausserdem keine Om-\nbudsstelle vorhanden ist, führt dieses Manko dazu, dass andere, dafür nicht zuständige Instanzen – wie z.B. die \nGPK – in Konflikte involviert werden.  \n \nEmpfehlung \n\nDie GPK erwartet, dass allen Mitarbeitenden der Verwaltung im Falle von Konflikten, die sich nicht in der Linie \nlösen lassen, klare Verfahren sowie interne und externe Ansprechpersonen zur Verfügung stehen.  \n\n3.4 Nachprüfungen \n\n3.4.1 Veränderungsprozesse im Departement Bildung und Kultur (DBK) \n\nNachdem die StwK 2017 erstmals über Veränderungsprozesse im DBK berichtet hat, nahm die GPK das Thema \nerneut im Sinn einer Nachprüfung auf. Im Rahmen dieser Analyse wurden mit verschiedenen Führungsebenen \nGespräche geführt.  \n \nSachlage \n\nAm 1. März 2018 wurde das Sekretariat des DBK neu besetzt. Die neue Departementssekretärin, die von Beginn \nan den Lead für die Bearbeitung des Volksschulgesetzes übernommen hat, arbeitete sich laut verschiedenen \nAussagen in kurzer Zeit gut ein. Der Entwurf zum Volksschulgesetz befindet sich aktuell in der Vorprüfung beim \nRechtsdienst und kann vermutlich termingerecht im Juni 2020 gemäss AFP 2020–2022 in die Vernehmlassung \ngeschickt werden.  \n \nIn der Abteilung Volksschule haben sich laut Aussagen der Verantwortlichen die neuen Teammitglieder gut einge-\narbeitet und die veränderte Aufgabenteilung scheint sich bewährt zu haben. Allerdings konnten aus Sicht der Füh-\nrung mit der Reorganisation im Jahr 2016 noch nicht alle strukturellen Probleme gelöst werden. Denn die aktuelle \nKonstellation zwischen dem Zentrum für Schulpsychologie und Pädagogisch-Therapeutische Dienste (ZEPT) und \nder Abteilung Volksschule führt laut externer Analyse nach wie vor zu Herausforderungen bei Arbeitsabläufen, \nEntscheidungen und einsetzbaren Ressourcen. Auf diese Weise entstehen immer wieder Doppelspurigkeiten und \nKonfliktpotenziale. Aus diesem Grund hat der Departementsvorsteher im März 2019 einen weiteren Reorganisati-\nonsprozess mit externer Leitung eingeleitet. Die Reorganisation soll laut Aussagen im April 2020 abgeschlossen \nsein. Die GPK stellt fest, dass im Zeitraum des Reorganisationsprozesses zwei längere Krankschreibungen im \nAmt für Volksschule und Sport erfolgt sind. Das Personalamt war laut Aussagen bis Ende des letzten Jahres in \ndiesen Changeprozess nur am Rande und nicht systematisch involviert.  \n \nBeurteilung \n\nDie GPK ist erfreut, dass die Erarbeitung des Volksschulgesetzes endlich auf gutem Wege ist.  \nAufgrund des beschriebenen Sachverhaltes wurde eine weitere Reorganisation (nach 2016) im Amt für Volksschu-\nle und Sport initiiert, die bei einzelnen Mitarbeitenden zu Verunsicherungen geführt hat. Dadurch ist die Führung \nerneut gefordert. Inwieweit die geplanten strukturellen Veränderungen tatsächlich zu einer Vermeidung von Dop-\npelspurigkeiten und Konfliktpotenzialen führen, kann die GPK zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.  \n\n3.4.2 Strafanstalt Gmünden \n\nDie Nachprüfung der GPK erfolgt aufgrund der Empfehlungen im StwK-Bericht 2018, Sofortmassnahmen im Be-\nreich der Sicherheit zu ergreifen und der personellen Situation die nötige Beachtung zu schenken. Ausserdem \nwurde in der Kantonsratsdebatte vom 3. Dezember 2018 deutlich, dass die verwendeten Begrifflichkeiten im Be-\nreich Leistungsauftrag und Globalkredit unklar sind.  \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 15 - \n\n \nSachlage \n\nDie seit 2010 von der StwK wiederholt aufgeführten Mängel in den Bereichen Infrastruktur und Personal führten \nanlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 3. Dezember 2018 zu einer vertieften Debatte über die zukünftige \nAusrichtung der Gefängnisse und die Ausgestaltung des Globalkredites für die Strafanstalt Gmünden. Von Seiten \ndes Regierungsrates konnte zum damaligen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage über die laufenden Abklärun-\ngen zur Entwicklung der Strafanstalt Gmünden gemacht werden. Verbindlichere Aussagen wurden damals per \nApril / Mai 2019 in Aussicht gestellt. Auf Ebene Regierungsrat wurde nach Kenntnisnahme der Machbarkeitsstudie \nzur Weiterführung der Gefängnisse eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, vertiefte Abklärungen (un-\nter anderem) zu den Bereichen Infrastruktur, Personal und Kosten vorzunehmen. Die Abklärungsergebnisse der \nArbeitsgruppe für den Richtungsentscheid wurden dem Regierungsrat am 30. April 2019 vorgelegt. Dieser ent-\nschied sich auf der Basis der vorgelegten Grundlagen für den Weiterbetrieb der Gefängnisse. Zur Verbesserung \nder Infrastruktur sowie zur flexiblen Ausrichtung der Angebote benötigt es einen Neubau. Für die Weiterbearbei-\ntung dieses Szenarios ist das Departement Inneres und Sicherheit (DIS) zuständig. Der Wechsel an der Departe-\nmentsspitze im Juni 2019 führte laut Aussagen zu einer leichten zeitlichen Verzögerung. \n \nAm 24. September 2019 entschied sich der Regierungsrat auf Basis der externen Abklärung für die Weiterverfol-\ngung des Projektes und sprach einen Planungskredit für die nächste Planungsphase.  \n \nInfrastruktur / Sicherheit \n\nAm 29. Oktober 2019 hat der Regierungsrat der Einrichtung einer Schreinerei zugestimmt, in der inzwischen ge-\narbeitet wird. Für den weiteren Ausbau der Schreinerei ist die Baubewilligung noch ausstehend. Laut Aussagen \nder Anstaltsleiterin ist es das Ziel, die Umbauarbeiten und die Verbesserung der Infrastruktur (Kameraüberwa-\nchung, Badgesystem für Gebäudehülle etc.) im Jahr 2020 abzuschliessen.  \n \nPersonal \n\nGemäss Ausführung der Anstaltsleitung konnten die vakanten Stellen mit qualifiziertem Personal neu besetzt wer-\nden. Allerdings verzeichnet die Mitarbeitendenstatistik für 2019 weitere sieben Abgänge (2018: 14 Abgänge) von \ninsgesamt 33 Angestellten. Die Personalsituation 2019 sowie die Betreuung der Insassen wird von der Direktorin \nals spürbar verbessert geschildert. So konnte das Sportangebot wieder aufgenommen, ein tiergestütztes Thera-\npieangebot eingeführt und die Betreuungssituation am Wochenende verbessert werden.  \n \nGlobalkredit und Gewinnverwendung \n\nDie GPK erteilte der Finanzkontrolle den Auftrag, die unterschiedlichen Begriffsverwendungen und deren Ausle-\ngung im Kontext von Globalkrediten zu prüfen. Die Finanzkontrolle kommt auf Grund ihrer Prüfung zusammenfas-\nsend zu folgendem Schluss: \n«Den Begriffen Ertragsüberschuss und Aufwandüberschuss wird bei der Verwendung im Zusammenhang mit den \nGlobalbudgets eine andere Bedeutung zugemessen als bei der Verwendung der gleichen Begriffe im Zusammen-\nhang mit der Staatsrechnung. Im Zusammenhang mit den Globalbudgets sind die Begriffe Besserabschluss bzw. \nSchlechterabschluss treffender. Eine Anpassung der Begriffe bei der nächsten Revision des Finanzhaushaltsge-\nsetzes ist anzustreben. \nEin Globalbudgetbetrieb hat im Rahmen des gesprochenen Budgets die Möglichkeit, zusätzliche Aufwendungen \nmit zusätzlichen Erträgen zu finanzieren oder mit tieferen Aufwendungen in anderen Bereichen zu kompensieren. \nDieser Spielraum wird durch konkrete Vorgaben der Leistungs- oder Wirkungsziele eingeschränkt. Wird das Glo-\nbalbudget mit einem Besser- oder Schlechterabschluss unter- oder überschritten, wird die Rücklage geäufnet, \nbzw. sofern vorhanden, verwendet.»3 \n\n                                                        \n3 Stellungnahme der Finanzkontrolle vom 20. Januar 2020 zum Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 10. Dezember \n2019 zu den Globalkrediten \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 16 - \n\nHinzuzufügen ist, dass nach Aussage der Finanzkontrolle ein Ausgabenüberschuss im Rahmen eines Globalkredi-\ntes bei fehlender Rücklage der Staatsrechnung belastet wird.  \n \nBeurteilung \n\nDie GPK begrüsst, dass der Regierungsrat einen klaren Entscheid über die Zukunft der Strafanstalt Gmünden \ngefällt hat. Der Entscheid zur Zukunft der Gefängnisse Gmünden wurde mit Blick auf die ausserkantonalen Ent-\nwicklungen der Infrastrukturen und Angebote im Bereich des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates getroffen.  \n \nNach Ansicht der GPK hat der Regierungsrat endlich den Handlungsbedarf in Bezug auf die geforderten Sofort-\nmassnahmen erkannt, zumindest wurden im letzten Jahr Massnahmen zur Verbesserungen eingeleitet, die im \nJahr 2020 umgesetzt werden.  \n \nDie GPK begrüsst, dass neues Personal rekrutiert werden konnte. Inwieweit das Kompetenzprofil des Ge-\nsamtteams für den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung ausreichend ist, kann die GPK zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht beurteilen.  \n \nIn Bezug auf die unklaren Begriffe und Begriffsverwendungen im Bereich von Leistungsaufträgen und Globalkredi-\nten schliesst sich die GPK der Einschätzung der Finanzkontrolle an.  \n \nEmpfehlung \n\nDie GPK empfiehlt bei der nächsten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes diese Begriffe zu klären. \n\n3.4.3 Assekuranz \n\nIm StwK-Bericht 2018 wird unter «Hinweise zur Assekuranz» auf die Auszahlung von Pikettentschädigungen und \nFunktionszulagen unter möglicher Missachtung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen. Im Wissen um die Kom-\nplexität dieses Themas erläutert die GPK die für das Verständnis des geprüften Sachverhaltes wichtigsten Punkte. \n \nSachlage \n\nMitarbeitende Assekuranz \n\nBis Ende 2017 zahlte das Personalamt die Löhne der Mitarbeitenden der Assekuranz aus. Die Abgeltungen der \nPikettdienste und die Funktionszulagen wurden dagegen durch die Assekuranz direkt ausbezahlt. Für ihre Arbeits-\nleistungen bzw. Entschädigungen wurden den Mitarbeitenden der Assekuranz zwei Lohnausweise ausgestellt. Es \nwurde festgestellt, dass beide Lohnausweise eingereicht wurden, jedoch fehlte darauf der Vermerk «einer von \nzwei Lohnausweisen». Der Verdacht einer möglichen Steuerhinterziehung konnte schnell ausgeräumt werden.  \n \nAufgrund dieser Situation beauftragte der Regierungsrat den Verwaltungsrat der Assekuranz im Herbst 2017 mit \nder gesetzeskonformen Neuregelung der Lohnzahlungen an die Mitarbeitenden. Der Verwaltungsrat der Asseku-\nranz verordnete kurzfristig einen Auszahlungsstopp und die Erarbeitung neuer Verträge. Das Personalamt ver-\nfasste neue Arbeitsverträge. Dies tat das Personalamt aufgrund einer per 1. Januar 2018 getroffenen Leistungs-\nvereinbarung zwischen dem Personalamt und der Assekuranz, welche vorsieht, dass das Personalamt personelle \nAufgaben, insbesondere auch die Abwicklung der Löhne, für die Assekuranz übernimmt. Die Lohnzahlungen, \ninklusive Zulagen, wurden ab Januar 2018 vollumfänglich über das Personalamt abgewickelt und im Lohnausweis \nentsprechend vermerkt. Den Mitarbeitenden der Assekuranz wurde vom Verwaltungsrat eine Bestandesgarantie \nihrer Einkommen zugesichert.  \n \nDirektion Assekuranz \n\nDer ehemalige Vorsteher des DIS informierte den Regierungsrat am 20. November 2018, dass bei der Behand-\nlung der Lohnanpassungen 2019 Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auszahlung der Abgeltungen für den \nDirektor der Assekuranz vorliegen. Dem Regierungsrat lagen damals keine Anträge des Verwaltungsrates zu \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 17 - \n\nLohnanpassungen des Direktors vor, welche über die ordentlichen Anpassungen im Rahmen der Lohnrunde 2019 \nhinausgingen.  \n \nZuvor hatte der Verwaltungsrat die Bestandesgarantie auch für den Lohn des Direktors der Assekuranz bestätigt, \nsich jedoch als nicht zuständig für die Anpassung des Arbeitsvertrages erklärt, da der Regierungsrat Wahlorgan \nsei. Im März 2019 erhielt das Personalamt Kenntnis von einem separaten Lohnausweis 2018 des Direktors der \nAssekuranz. Der ausgewiesene Betrag war in der Lohnsumme gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Personal-\namt nicht enthalten und war auch nicht im Arbeitsvertrag vereinbart. In diesem Zusammenhang erwog der Regie-\nrungsrat eine administrative Untersuchung einzuleiten. Allerdings waren dazu die formellen und materiellen Vo-\nraussetzungen nicht gegeben.  \n \nIn seinem Entscheid vom 2. April 2019 stellte der Regierungsrat fest, dass er nicht die Anstellungsbehörde des \nDirektors der Assekuranz sei. Er wies den Verwaltungsrat an, die Gesamtentschädigung des Direktors so auszu-\ngestalten, dass sie den personalrechtlichen Vorgaben entspreche. Zudem wies der Regierungsrat den Verwal-\ntungsrat an, ihm bis zum 6. Mai 2019 die Herstellung des rechtskonformen Zustands zu bestätigen und über die \nentsprechenden Massnahmen Bericht zu erstatten.  \n \nDer Verwaltungsrat der Assekuranz – unter der Leitung des neu gewählten Vorstehers des DIS – prüfte die Situa-\ntion erneut und kam aufgrund der personalrechtlich unübersichtlichen Ausgangslage und der offenen Fragen zum \nSchluss, ein unabhängiges Gutachten einzuholen. Das Gutachten prüfte u.a. die Themen Vertrauensschutz und \nBestandesgarantie gegenüber den Mitarbeitenden und allfällige Rückforderungsansprüche. \n \nLaut Aussagen konnte das Gutachten aufgrund der komplexen Fragestellungen erst am 10. Dezember 2019 dem \nVerwaltungsrat vorgelegt werden. Die Bestätigung über die Herstellung des rechtskonformen Zustands und die \nBerichterstattung über die getroffenen Massnahmen vom Verwaltungsrat an den Regierungsrat ist zum gegenwär-\ntigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.  \n \nBeurteilung \n\nDem Regierungsrat obliegt gemäss Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäude- und Grundstückversicherung \n(Assekuranzgesetz, bGS 862.1) die Aufsicht über die Assekuranz Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat \nwar bis Ende 2019 Wahlorgan für den Direktor der Assekuranz. \n \nDie Ausstellung von zwei Lohnausweisen für die Mitarbeitenden der Assekuranz bis Ende 2017 war zulässig. Die \nGPK beanstandet aber, dass die Ausweise nicht korrekt bezeichnet waren. Das Departement Finanzen hat bei \nFeststellung der nicht richtig bezeichneten Lohnausweise sofort reagiert. Ausserdem wurden zeitgerecht die Ar-\nbeitsverträge der Mitarbeitenden unter Wahrung der vereinbarten Bestandesgarantie angepasst. \n \nFür die GPK ist es nicht verständlich, weshalb zwischen der Feststellung der verschiedenen rechtlichen Unsicher-\nheiten Ende 2018 und der Auftragsvergabe für eine externe Klärung mehrere Monate verstrichen. Die GPK erwar-\ntet vom Verwaltungsrat der Assekuranz, dass dieser nun umgehend gegenüber dem Regierungsrat die Herstel-\nlung des rechtskonformen Zustandes bestätigt und seine Massnahmen darlegt, zumal das externe Gutachten seit \nDezember 2019 vorliegt. \n \nRückblickend ist es für die GPK irritierend, dass der Landammann am 13. Mai 2019 gegenüber dem Kantonsrat \nbetont hat, dass sofort gehandelt wurde und dadurch den Eindruck erweckte, dass alle Unklarheiten bereits berei-\nnigt worden wären. \n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 18 - \n\nIm Zusammenhang mit ihren Abklärungen fiel der GPK die unterschiedlich gehandhabte Praxis bei der Regelung \ndes Ausstandes von Regierungsräten in Verwaltungsräten von öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons auf. \nEine Klärung und einheitliche Handhabung der Ausstandsregeln ist aus Sicht der GPK notwendig. \n\n3.5 Kantonaler Nachrichtendienst (KND) \n\nMit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121) am 1. September 2017 regelte \nder Gesetzgeber die Aufsicht über die kantonalen Nachrichtendienste explizit auf Gesetzesstufe. Zudem stellte er \nauf Verordnungsstufe Mindestanforderungen an die Kantonalen Dienstaufsichtsorgane (KDAO).  \n \nGemäss Art. 81 Abs. 2 NDG sind die kantonalen Aufsichtsorgane und damit auch die parlamentarische Oberauf-\nsicht gefordert, den Vollzug nach Art. 85 Abs. 1 NDG zu überprüfen. Auf Stufe Regierungsrat ist das DIS zustän-\ndig. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind zwei Mitarbeitende im Rahmen einer Nebentätigkeit für den Nach-\nrichtendienst des Bundes (NDB) tätig. Dieser ist weisungsberechtigt und Inhaber der erhobenen Informationen. \n \nVor diesem Hintergrund hat die GPK Einblick in den Visitationsbericht des Polizeikommandanten über den KND \nvom 12. Februar 2019 und den kantonalen Lagebericht 2019 genommen.  \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 19 - \n\n4 Justizaufsicht \n\n4.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nDie Subkommission Justizaufsicht beaufsichtigt im Rahmen der Oberaufsicht der GPK alle Behörden der Justiz. \nDer Auftrag umfasst die Prüfung der Verwaltungstätigkeit aller gerichtlichen Organe wie Obergericht, Kantonsge-\nricht, Schlichtungsstellen und Vermittlerämter unter dem Gesichtspunkt von Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und \nWirtschaftlichkeit. Inhalt der Oberaufsicht ist die Geschäftsführung mit Blick auf personelle Ausstattung, Ge-\nschäftslast, Infrastruktur und Finanzen. Die Prüfung richterlicher Entscheide gehört aufgrund der Gewaltenteilung \nexplizit nicht zum Prüfungsauftrag der Kommission.  \n \nDie Subkommission Justizaufsicht hat sich im November 2019 mit dem Obergerichtspräsidenten und dem  \n-vizepräsidenten getroffen. Themen des Austausches waren die Klärung des Auftrags, das Abgleichen des Ver-\nständnisses der Aufsichtsfunktion und das persönliche Kennenlernen. Sowohl der Präsident als auch der Vizeprä-\nsident des Obergerichtes zeigten sich in der Diskussion offen und ermunterten die Subkommission Justizaufsicht, \nsich einen vertieften Einblick in die verschiedenen Organe der Justiz zu verschaffen. Das Obergericht selbst übt \ngemäss Justizgesetz (bGS 154.31) die Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus. Die Oberaufsicht der Sub-\nkommission Justizaufsicht steht als eigenständige gewaltübergreifende Aufsicht neben der Aufsicht des Oberge-\nrichtes. \n \nDie Subkommission Justizaufsicht erstellte für das Jahr 2020 / 2021 einen Prüfplan. Dieser sieht im Jahr 2020 \nTreffen mit den Präsidien des Kantonsgerichts, der Präsidentin der Schlichtungskommissionen, den drei Vermitt-\nlern sowie ausgewählten Mitgliedern von Gerichten und Schlichtungsstellen vor. Die Subkommission Justizauf-\nsicht verschafft sich dadurch einen Überblick über ihr Tätigkeitsgebiet, um in einem weiteren Schritt Schwerpunkte \nder Aufsichtstätigkeit für die nächsten zwei Jahre zu definieren.  \n\n4.2 Kommentar zum Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts \n\nDie Subkommission Justizaufsicht hat den Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts zur Kenntnis genommen \nund mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Obergerichts im März 2020 besprochen. Dabei wurden \nvor allem auffällige Entwicklungen thematisiert. Die Kommission stellt fest, dass der Bericht den formellen Anfor-\nderungen entspricht und umfangreiche Informationen zu allen Bereichen der Justiz liefert. Einige Anregungen der \nKommission zur Gestaltung und Verbesserung der Leserfreundlichkeit wurden positiv aufgenommen.  \n \nDie Subkommission Justizaufsicht macht inhaltlich zusammenfassend folgende Feststellungen: \n Im Bereich Informatik sind in der Justiz wichtige Schritte erfolgt bzw. eingeleitet: Online-Suchmaschine, E-\n\nDossier, Akten-Scanning u.a.  \n Die Fluktuation der nebenamtlichen Richterinnen und Richter ist vor allem beim Obergericht hoch. Damit erhö-\n\nhen sich die Ressourcen für die Einarbeitung. \n Die Erfolgsquote der Schlichtungsstellen und Vermittlerämter beträgt 63 % bzw. 61,4 %. \n Die Einzelrichterfälle nehmen sowohl am Kantonsgericht als auch am Obergericht zu. \n Insgesamt werden die Pendenzen bei allen Behörden zeitgerecht erledigt. \n Es gibt eine deutliche Zunahme der Beschwerden bei Fürsorgerischen Unterbringungen (FU). \n Die Rekurse im Sozialversicherungsrecht haben deutlich zugenommen. \n Die Eingänge im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sind deutlich angestiegen. \n Personeller Bedarf zeichnet sich in Zukunft allenfalls bei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern \n\nsowie bei den Sekretariatsmitarbeitenden ab.  \n\n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 20 - \n\nIm Gespräch mit dem Obergerichtspräsidenten und dem -vizepräsidenten wurde zudem die Thematik der auf-\nsichtsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Funktionen bei den Schlichtungsstellen aufgenommen. In diesem Bereich \nwerden Klärungen angestrebt.  \n \nNimmt man die Kriterien von Pendenzenstand, Pendenzenerledigung und Weiterzug von Entscheiden ans Bun-\ndesgericht als Grundlage, dann kann die Arbeit aller Behörden der Justiz als gut bezeichnet werden. \n \n5 Datenschutz-Kontrollorgan (DSKO) \n\n5.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nDie GPK hat die Aufsicht über die Tätigkeit des DSKO der Subkommission Justizaufsicht übertragen. Diese führte \nim November 2019 ein Gespräch mit dem seit 1. Juni 2019 neu im Amt stehenden DSKO. Der Austausch diente \nder Klärung des Verständnisses über die Aufsicht und die Berichterstattung sowie dem Kennenlernen.  \n \nDie Arbeit des DSKO für den Kanton Appenzell Ausserrhoden basiert auf einer Leistungsvereinbarung vom 22. \nMärz 2019. Diese wurde durch den ehemaligen Präsidenten der Justizkommission und das DSKO ausgehandelt \nund unterzeichnet. Gemäss Vereinbarung erbringt das DSKO die in Art. 27 des Gesetzes über den Datenschutz \n(Datenschutzgesetz, bGS 146.1) erwähnten Leistungen. Dazu gehören unter anderem die Überwachung der Ein-\nhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, die Beratung von Personen und öffentlichen Organen in Fragen \ndes Datenschutzes und die Berichterstattung. Gemäss Leistungsvereinbarung erfolgt die Entschädigung des \nDSKO über einen Stundenansatz. Wird der Voranschlagskredit voraussichtlich überschritten, so orientiert das \nDSKO das Sekretariat des DIS frühzeitig. \n\n5.2 Kommentar zum Jahresbericht 2019 des DSKO \n\nDie Subkommission Justizaufsicht hat den Jahresbericht 2019 des DSKO im März 2020 mit dem DSKO bespro-\nchen. Der Jahresbericht beschreibt – mit verschiedenen Beispielen versehen – die erste Phase der Tätigkeit des \nDSKO ab Juni 2019. Der Bericht gibt einen umfassenden und verständlichen Einblick in die aktuelle Arbeit und \nentspricht den formellen Anforderungen.  \n \nIm Gespräch und aufgrund des Berichts stellt die GPK fest, dass die zeitlichen Ressourcen des DSKO beschränkt \nsind. Der Leistungsauftrag liesse eine Ausdehnung der Arbeit unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Voran-\nschlags durch den Kantonsrat zu. Um die Aufgabe in Zukunft umfassend zu erfüllen, das heisst um neben der \nberatenden Tätigkeit auch eine konkrete, nachträgliche Prüftätigkeit wahrzunehmen, was einem Hauptauftrag des \nDSKO entspricht, muss allenfalls der Voranschlagskredit angepasst werden. Die GPK erachtet die Wahrnehmung \ndes Kontrollauftrags durch das DSKO neben dem Beratungsauftrag, der sogenannten Vorabprüfung von Vorha-\nben, als sehr wichtig. \n \nDie Subkommission Justizaufsicht stellt erfreut fest, dass in den letzten Jahren die Sensibilisierung für das Thema \nDatenschutz in der kantonalen Verwaltung gewachsen ist. Positiv bewertet die Kommission die Tatsache, dass \ndas DSKO von der Verwaltung grundsätzlich unterstützend wahrgenommen wird und dass die Verwaltung ihm \ngegenüber offen kommuniziert. \n \n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 21 - \n\n6 Finanzaufsicht \n\n6.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nDie GPK hat auf der Grundlage des neuen Kantonsratsgesetzes auch die Oberaufsicht über den Finanzbereich \nübernommen. Diese Aufgabe hat sie an die Subkommission Finanzaufsicht delegiert. \n \nDie Subkommission Finanzaufsicht hat zusammen mit der Kommission Finanzen die Zuständigkeiten im Bereich \nFinanzen festgelegt. Die Subkommission Finanzaufsicht ist die Ansprechpartnerin der Finanzkontrolle und beur-\nteilt die Staatsrechnung und die Jahresrechnungen der öffentlichen Anstalten in Bezug auf Gesetzmässigkeit und \ndie Einhaltung der Vorgaben. Sie stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung respektive Nichtgenehmigung. \n \nGemeinsam mit der Finanzkontrolle besprach die Subkommission Finanzaufsicht zusammen mit der Finanzkon-\ntrolle die Prüfberichte aus dem Audit Turnus. Diese Prüfberichte sind Bestandteil des Tätigkeitsberichtes der Fi-\nnanzkontrolle. Die Subkommission Finanzaufsicht prüft gemeinsam mit der Finanzkontrolle, ob die relevanten \nEmpfehlungen von den Verwaltungseinheiten umgesetzt worden sind. \n \nDen von der Finanzkontrolle erstellten Management Letter zur Staatsrechnung sowie die Stellungnahme des Re-\ngierungsrates nahm die GPK zur Kenntnis. \n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \nwww.ar.ch/kantonsrat \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Februar 2020 \n\n0100.94 \n\nTätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 20. Februar 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kan-\n\ntonsrat jährlich Bericht. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt die Oberaufsicht über den \n\nStaathaushalt in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskommission hat \n\nan ihrer Sitzung vom 20. Februar 2020 vom Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle Kenntnis genommen \n\nund diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle zur Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2019 \nder Finanzkontrolle \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \njährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen \nPflicht nach. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle ................................................................................................. 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit ..................................................................................................................... 5 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben ............................................................................................................ 5 \n\n1.3 Berichterstattung .................................................................................................................. 5 \n\n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................. 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n\n2.2 Qualitätssicherung ................................................................................................................ 6 \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen ................................ 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................ 7 \n\n3.1 Jahresplanung ...................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n\n3.3 Öffentliche Institutionen ........................................................................................................ 7 \n\n4 Abschlussrevision ....................................................................................................................... 8 \n\n4.1 Jahresrechnung 2018 ........................................................................................................... 8 \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 8 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen .............................................................................................................. 9 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen ............................................................................ 9 \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit .............................................. 17 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate .................................................................................. 18 \n\n7 Prüfungsplanung 2020 ............................................................................................................... 19 \n\n8 Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 20 \n\n \n\n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 5 - \n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prü-\nfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Finanz-\nhaushaltsgesetzes (FHG) trägt dem mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit \nnur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist, Rechnung. Die Finanzkontrolle ist das verwaltungsunabhängige Fach-\norgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch den \nKantonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit dürfen \nder Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und personell \nvon der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die Ord-\nnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetzmässig-\nkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes, wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, Schulden-\nbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 FHG zustän-\ndig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstalten des Kantons \nund weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist. Sie kann die \nFinanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Weisungsrecht. Die geprüfte Organi-\nsationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management Summa-\nry der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 6 - \n \n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\n2019 gab es keine personellen Veränderungen bei der Finanzkontrolle. Diese wird durch Claudia Andri Krensler \ngeleitet. Als Fachperson ist Daniel Inauen für die Finanzkontrolle tätig.  Während der Abschlussrevision wird zur \nUnterstützung eine externe Fachperson eingesetzt.   \n\n2.2 Qualitätssicherung \n\nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitätszirkel mit \nmehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Qualitätsanforderun-\ngen wird regelmässig in einem Peer Review durch eine andere Finanzkontrolle überprüft. 2017 wurde ein Peer \nReview durch die Finanzkontrolle der Stadt Winterthur durchgeführt. Die nächste Kontrolle ist für 2020 vorgesehen \nund soll durch die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn durchgeführt werden.   \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen  \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden steht in regelmässigem Kontakt mit der Leitung der Finanzkon-\ntrolle des Kantons St. Gallen. In einem Halbjahresrhythmus werden Erfahrungen zu aktuellen Themen ausge-\ntauscht. Bei speziellen Prüfungsfragen wird die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen konsultiert.  \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 7 - \n \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisationsein-\nheiten umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung wird eine Risikobeurteilung vorgenommen und Prüfthe-\nmen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden jährlich überprüft und ergänzt. Daraus ergibt sich die Jah-\nresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Geschäftsprüfungskommission zur Kennt-\nnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung für das kommende Jahr aufgezeigt. Bei der Planung wer-\nden auch die Feststellungen aus den Vorjahresprüfungen berücksichtigt. Sämtliche Feststellungen werden in einer \nDatenbank geführt. Der Stand der Umsetzung der Empfehlungen wird jährlich überwacht und der Geschäftsprü-\nfungskommission zur Kenntnis gebracht. \n\nMit der Vornahme einer ersten Risikobeurteilung und der Erarbeitung einer Mehrjahresplanung wurde auch die \nJahresplanung 2019 erstellt. Die Planung unterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision mit einem ent-\nsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und dem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprüfung \numfasst und auf die interne Revision ausgerichtet ist.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies ist ab-\nhängig von zum Teil nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, welche zum Zeitpunkt der Jahres-\nplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So kann zum Beispiel \nwährend der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, keinen Sinn ergibt, oder \nsinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Zudem kann die Finanzkontrolle, beispielsweise \naufgrund von aktuellen Ereignissen, ungeplante Prüfungen durchführen.                                                                                \n\n3.2 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der Ablauf \nder Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene Dialog und \nder Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenar-\nbeit mit den geprüften Stellen, für qualitativ gute Prüfberichte und schliesslich für die angestrebte Verbesserung \nder Prozesse und Strukturen.  \n\n3.3 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit der Berichterstattung zur Abschlussrevision der ex-\nternen Revision bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen und es wird beurteilt, ob sich daraus Hand-\nlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 8 - \n \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2018 \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung sind die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung der \nJahresrechnung festgelegt worden. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfällen \nerfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Prüfenden. Mass-\ngebliche Prüfziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnung, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorgaben \ndes Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2).  \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr den \nmassgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision der \nJahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2018 wiedergegeben. Im Bericht der \nFinanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes Internes \nKontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Bereichen \neingerichtet ist. Im Management-Letter für den Regierungsrat sind insgesamt sechs Empfehlungen aufgeführt. Zu \nallen Empfehlungen wurde die Stellungnahme des zuständigen Departements eingeholt. In der durch die Finanz-\nkontrolle geführten Datenbank wurden die Empfehlungen aufgenommen, deren Umsetzung wird überwacht und im \nnächsten Management Letter aufgeführt.  \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr in \nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen ist.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \ninternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit \neinem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen innerhalb \ndieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der gene-\nrellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe von 2019 bei den im Rotationsplan \nvorgesehenen Organisationseinheiten die Einführung des IKS überprüft und bei den 2018 geprüften Organisati-\nonseinheiten ein Update der im Vorjahr abgegebenen Empfehlungen gemacht. Aufgrund der durchgeführten Prü-\nfungen wird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahresrechnung 2019 voraussichtlich wiederum bestätigen, \ndass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für \ndie Aufstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\nWir erstatten detailliert Bericht über die Feststellungen aus dieser Prüfung. Der Bericht geht mit einem Manage-\nment Summary an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission. Die detaillierten Feststellungen \nwerden den Organisationseinheiten zugestellt.  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 9 - \n \n\n5   Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2019 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind sämtliche, \n2019 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Unter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für 2019 \ngeplant waren, jedoch nicht abgeschlossen werden konnten. Damit wird dem Anspruch an Vollständigkeit und \nTransparenz der Berichterstattung Rechnung getragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den geprüften Orga-\nnisationseinheiten im Detail besprochen. Sowohl der Regierungsrat als auch die Geschäftsprüfungskommission \nwurden jeweils mit einem Management Summary sämtlicher Berichte bedient.  \n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisationsein-\n\nheit \n\nPrüfungsgegen-\n\nstand \nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nKantonale Verwaltung AR (alle Organisationseinheiten) \n\nKantonale Verwaltung \nAR \n\nSpesen und Perso-\nnalbenefits \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und be-\nrechtigte Auszahlung von Spesen an die Angestellten der \nKantonalen Verwaltung (KVAR) im Jahr 2018 definiert. Wir \nhaben den Prozess und die Kontrollen im Zusammenhang \nmit der Ausrichtung der Spesen eingesehen und stichpro-\nbenweise nachvollzogen. Weiter haben wir ausgewertet, von \nwelchen Vorteilen und Personalbenefits die Angestellten der \nKVAR 2018 profitieren konnten und überprüft, ob die Perso-\nnalbenefits in Übereistimmung mit den gesetzlichen Grund-\nlagen ausgerichtet wurden.   \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass wir im Aus-\nmass nur geringfügige und unabsichtliche Verletzungen der \nVorgaben des Spesenreglements festgestellt haben. Dassel-\nbe gilt auch für die Gewährung von Vorteilen und Personal-\nbenefits. Wir haben aber festgestellt, dass es innerhalb der \nKVAR unterschiedliche Auslegungen und Anwendungen \ninnerhalb der gesetzlichen Vorgaben gibt. Gemäss unserer \nEinschätzung ist ein gewisser Spielraum sinnvoll und gewollt, \nindem das ‚Reglement über die Entschädigung von Inkonve-\nnienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeits-\nzeit (REIS)‘ die Handhabung der Spesen nicht bis ins letzte \nDetail regelt. Da die Auslegung des REIS insgesamt über die \ngesamte KVAR aber doch recht unterschiedlich ist, haben wir \nEmpfehlungen im Zusammenhang mit der Abrechnung der \nSpesen und auch mit der generellen Handhabung von Per-\nsonalbenefits abgegeben. \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 10 - \n \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Kreditorenworkflow Als Prüfungsgegenstand haben wir die technische Einrich-\ntung und die organisatorische Einbettung des auf den \n1.1.2018 flächendeckend eingeführten Kreditorenworkflows \ndefiniert. Dabei haben wir die Abläufe und Einrichtungen \nvom Scanning, über die Freigabe bis zur Bezahlung und \nAufbewahrung der Kreditorenrechnungen nachvollzogen. \nZudem haben wir die Einrichtung von Kontrollen und die \nEinhaltung der rechtlichen Grundlagen überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass der Kreditorenworkflow zweck-\nmässig aufgesetzt und eingerichtet wurde und der Betrieb \ndes Systems und die Abläufe gut funktionieren. Die relevan-\nten gesetzlichen Grundlagen werden dabei eingehalten. \nDurch die Einführung wurde die Abwicklung von Kreditoren-\nrechnungen deutlich effizienter und die Einhaltung des Vier-\naugenprinzips bei der Freigabe wird grundsätzlich technisch \nerzwungen. Wir haben Empfehlungen im Bereich der Mutati-\nonsberechtigungen für Kreditorenzahlungsinformationen und \nder zukünftigen Belegaufbewahrung abgegeben. Weiter \nempfehlen wir, das Risiko von betrügerischen Handlungen \ndurch Mitarbeitende des Amts für Finanzen durch eine kom-\npensierende Kontrolle zu minimieren und die Schnittstelle zu \neinem Vorsystem technisch zusätzlich zu sichern. \n\n   \nPersonalamt Prozess jährliche \n\nLohnanpassungen \nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \nkorrekte Abwicklung der Lohnrunde 2019 definiert. Dabei \nwurde der Prozess von der Beschlussfassung von Regie-\nrungs- und Kantonsrat, über die Ermittlung der individuellen \nLohnanpassungen bis zur vollständigen und korrekten Er-\nfassung im Lohnsystem und der Auszahlung im Januar 2019 \nnachvollzogen. Wir haben die Berechnungen und die Fest-\nsetzung der Lohnanpassungen nachvollzogen, sowie auch \ndie Einhaltung der Besoldungsverordnung und der personal-\nrechtlichen Weisungen und Wegleitungen beurteilt. Weiter \nhaben wir überprüft, ob Kontrollen zur korrekten Ermittlung, \nÜbertragung und Auszahlung der Lohnanpassungen einge-\nrichtet und dokumentiert sind.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Personalamt \ngut aufgesetzt und ausführlich dokumentiert sind. Die Be-\nschlüsse von Kantons- und Regierungsrat, sowie die Vorga-\nben von Besoldungsverordnung, Weisungen und Wegleitun-\ngen wurden mit einer Ausnahme eingehalten. Die Auszah-\nlung der Januarlöhne erfolgte korrekt.  \n\nIn einem Fall wurde im Rahmen der Lohnrunde 2019 durch \ndie Anstellungsbehörde eine Erhöhung der Gehaltsklasse \nbeschlossen.  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 11 - \n \n\n Wir empfehlen, die Stelle rückwirkend durch die Funktions-\nbewertungskommission bewerten zu lassen und damit die \nGehaltsklassenänderung nachträglich zu legitimieren. Wir \nhaben Empfehlungen im Zusammenhang mit der zukünftigen \nBerechnung der Lohntöpfe abgegeben. Weiter empfehlen \nwir, die Einflussstärke der Faktoren (insb. der starke Einfluss \ndes Alters) für die Berechnung der Lohnvorschläge zu über-\nprüfen \n\nKantonale Steuerver-\nwaltung \n\nAbwicklung direkte \nBundessteuer natürli-\nche und juristische \nPersonen (DBG Art. \n104a) \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer \nund der Ablieferung des Bundesanteils definiert.  \n\nGemäss „Prüfraster direkte Bundessteuer“ der Arbeitsgruppe \n„Steuern“ der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrol-\nlen haben wir Kontrollen in den Bereichen der Organisation \nder Kantonalen Steuerverwaltung, der Steuerregisterführung, \nder Veranlagung, der Quellensteuer, der Abrech-\nnung/Ablieferung der direkten Bundessteuer an den Bund \nund der Abrechnung zwischen den Kantonen (Repartitionen) \ndurchgeführt. In Übereinstimmung mit den Vorgaben des \nBundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ist eine ma-\nterielle Prüfung der Veranlagungen von der Prüfpflicht aus-\ngenommen. Das Ziel dieser Prüfung ist nebst den, in den \neinzelnen Steuerarten genommenen Stichproben, vor allem \nauch das Erlangen von Verständnis für die Prozesse. Die in \nden einzelnen Steuerarten durchgeführten Stichproben ha-\nben zu keinen wesentlichen negativen Feststellungen geführt \n\n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Mittel- und \nHochschulen und \nBerufsbildung; Abtei-\nlung Ausbildungs- \nund Studienbeiträge \n\nPrüfen der Abwicklung \nder Stipendienanträ-\nge, Entschädigungen \nvom Bund \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Gewährung von Aus-\nbildungsbeiträgen (Stipendien und Darlehen) definiert. Dabei \nhaben wir den Prozess und die Kontrollen von der Bedarfs-\nermittlung bis zur finanziellen Abwicklung der Beiträge nach-\nvollzogen. Anhand von Stichproben wurde die Einhaltung \nder gesetzlichen Grundlagen bei der Gewährung, Berech-\nnung, Auszahlung und Verbuchung der Beiträge (inkl. Rück-\nzahlung und Verzinsung der Darlehen) überprüft. Zudem \nhaben wir die Entschädigung durch den Bund nachvollzo-\ngen. \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \nAusbildungs- und Studienbeiträge gut aufgesetzt sind. Die \nGewährung, Berechnung, Auszahlung und Verbuchung der \nAusbildungserträge, sowie auch die Entschädigungen durch \nden Bund erfolgten korrekt. Wir haben eine Empfehlung im \nZusammenhang mit der Dokumentation von Härtefällen \nabgegeben. \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 12 - \n \n\n           Kantonsschule  \nTrogen \n\nProzess Entlöhnung \nLehrkräfte \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Lohnanpassungen \n(Festsetzung, Erfassung im Lohnsystem, Auszahlung) auf \nden 1.1.2019 sowie die 2019 ausbezahlten Löhne der Lehr-\nkräfte der Kantonsschule Trogen definiert und in diesem \nZusammenhang auch den Prozess und die Dokumentation \nder Besoldungseinstufungen und der Stufenanstiege nach-\nvollzogen. Weiter wurden die Entschädigungen von Stellver-\ntretungen und besonderen Aufgaben überprüft. Die Prüfun-\ngen haben wir stichprobenweise vorgenommen und dabei \ninsbesondere auch die Einhaltung der personalrechtlichen \nVorgaben überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Abläufe bezüglich Lohnan-\npassungen klar sind und gut funktionieren. Die Lohnanpas-\nsungen wurden 2019 korrekt vollzogen und die Auszahlun-\ngen erfolgten korrekt. Die personalrechtlichen Vorgaben \nwurden mit nachfolgender Ausnahme eingehalten. Einzelne \nfix festgelegte Entschädigungen für besondere Aufgaben \nwurden aufgrund von langjährigen schulinternen Regelungen \nausgerichtet, obwohl die veraltete regierungsrätliche Wei-\nsung diese in dieser Form nicht vorsieht. Wir empfehlen, die \nSystematik der Entschädigungen für besondere Aufgaben zu \nüberprüfen und die Einordnung in beziehungsweise Abstüt-\nzung auf die rechtlichen Grundlagen zu klären. Weiter emp-\nfehlen wir der Lohnbuchhaltung, einen monatlichen Abgleich \nder Löhne und Entschädigungen gemäss System der Kan-\ntonsschule mit den Daten gemäss zentralem Lohnsystem \ndurchzuführen. \n\nBerufsbildungs-    \nzentrum Herisau \n\nProzess Entlöhnung \nLehrkräfte \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Lohnanpassungen \n(Festsetzung, Erfassung im Lohnsystem, Auszahlung) auf \nden 1.1.2019 sowie die 2019 ausbezahlten Löhne der Lehr-\nkräfte des Berufsbildungszentrums Herisau (BBZ) definiert \nund in diesem Zusammenhang auch den Prozess und die \nDokumentation der Besoldungseinstufungen und der Stufen-\nanstiege nachvollzogen. Weiter wurden die Entschädigungen \nvon Stellvertretungen und besonderen Aufgaben überprüft. \nDie Prüfungen haben wir stichprobenweise vorgenommen \nund dabei insbesondere auch die Einhaltung der personal-\nrechtlichen Vorgaben überprüft. \n\nWir haben festgestellt, dass die Abläufe bezüglich Lohnan-\npassungen klar sind und grundsätzlich gut funktionieren. Die \nLohnanpassungen aufgrund des Stufenanstiegs wurden \n2019 korrekt vollzogen und die Auszahlungen erfolgten kor-\nrekt.  \n\nBei Lohnanpassungen im Verlauf des Jahres 2019 kam es \nbei sechs Personen aufgrund von Übertragungsfehlern zu \nfalschen Auszahlungen. In drei Fällen wurde der Fehler am  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 13 - \n \n\n   BBZ bemerkt und bei der nächsten Lohnzahlung korrigiert. \nDrei Fälle wurden aufgrund unseres Abgleichs erkannt und \nmit dem Dezemberlohn 2019 korrigiert. Aufgrund dieser \nFeststellungen empfehlen wir, die Lohnanpassungen des \nVorjahres zu überprüfen und zukünftig einen monatlichen \nAbgleich der Löhne und Entschädigungen gemäss Liste des \nBBZ mit den Daten gemäss zentralem Lohnsystem durchzu-\nführen.  \nDie personalrechtlichen Vorgaben wurden mit nachfolgender \nAusnahme eingehalten. Einzelne Entschädigungen für be-\nsondere Aufgaben wurden aufgrund von langjährigen schul-\ninternen Regelungen ausgerichtet, obwohl die veraltete re-\ngierungsrätliche Weisung diese nicht in dieser Form oder \nnicht in dieser Höhe vorsieht. Wir empfehlen, die Systematik \nder Entschädigungen für besondere Aufgaben zu überprüfen \nund die Einordnung in beziehungsweise Abstützung auf die \nrechtlichen Grundlagen zu klären \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepartements-\nsekretariat DGS \n\nPrämienverbilligung \nKrankenversicherun-\ngen, Prozess und Fall-\nabwicklung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Verrechnung und \nVerbuchung der Individuellen Prämienverbilligungen (IPV), \nder Verwaltungskosten und der Entschädigungen vom Bund \nfür die IPV in der Staatsrechnung definiert. Weiter haben \nwird die Festlegung der bestimmbaren IPV-Parameter durch \nden Regierungsrat nachvollzogen. Nicht Gegenstand der \nPrüfung war die Anspruchsprüfung, die Festsetzung und die \nAuszahlung der IPV durch die SOVAR. \n\nWir haben festgestellt, dass die Verrechnung und Verbu-\nchung der oben genannten Positionen korrekt erfolgt.  Wir \nhaben keine wesentlichen negativen Feststellungen bezüg-\nlich der Festlegung der IPV-Parameter durch den Regie-\nrungsrat gemacht.  \n\nWir empfehlen, im Rahmen der geplanten Revision des EG \nzum KVG, die Aufnahme gewisser Präzisierungen (bezüg-\nlich Leistungsvereinbarung mit der SOVAR, Revision und \nBerichterstattung an das BAG) zu prüfen.  \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 14 - \n \n\nAmt für Soziales; \nAbteilung Soziale \nEinrichtungen \n\nFinanzierung von \nEinrichtungen gemäss \nIVSE, Prüfen der Bei-\nträge, IVSE Vereinba-\nrungen  \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Abwicklung der an \nEinrichtungen gemäss IVSE (Interkantonale Vereinbarung \nfür Soziale Einrichtungen) ausgerichteten Beiträge definiert. \nDabei wurden der Prozess der Zusicherung von Kosten-\nübernahmegarantien und die Kontrollen bei der Ausrichtung \nder Leistungsabgeltung nachvollzogen. Wir haben anhand \nvon Stichproben die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen \nnachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse bei der Controlling \nund Verbindungsstelle IVSE gut aufgesetzt sind. Die Zusi-\ncherungen von Kostenübernahmegarantien erfolgen korrekt \nund in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen. \nWir haben eine Empfehlung im Zusammenhang mit Vor-\nschussleistungen, welche der Kanton den Einrichtungen im \nFalle von Inkassoproblemen leistet, abgegeben. \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nDepartements-\nsekretariat DBV; \nFachstelle öffentlicher \nVerkehr \n\nBeiträge an Diverse \nund Entschädigungen \nvon Diversen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir den Prozess von der \nBestellung bis zur Abgeltung der Leistungen und die Investi-\ntionsbeiträge im Bereich öffentlicher Regionalverkehr defi-\nniert. Appenzell Ausserrhoden wendet jährlich rund CHF 9 \nMillionen für den öffentlichen Regionalverkehr auf. Die Hälfte \ndavon wird den Gemeinden belastet. \n\nWir haben anhand des Beispiels der Appenzeller Bahnen \nden Bestellprozess im regionalen Personenverkehr von der \nEinladung zur Offertstellung bis zur Angebotsvereinbarung \nnachvollzogen und dabei keine negativen Feststellungen \ngemacht. Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich jährlich mit \nrund CHF 4 Mio. an dem 2016 eingerichtete Bahninfrastruk-\nturfonds. Wir konnten die Indexierung des Fonds und den \nAnteil von Appenzell Ausserrhoden nachberechnen. Im Zu-\nsammenhang mit der Plausibilisierung der dem Verteil-\nschlüssel zugrunde liegenden Parameter haben wir eine \nEmpfehlung abgegeben. \n\n   \nAmt für Wirtschaft \nund Arbeit; Abteilung \nHandelsregister \n\nGebühren und Abga-\nben \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \nrichtige Verrechnung der Gebühren in der Abteilung Han-\ndelsregister definiert. Dabei wurde der Prozess von der Er-\nfassung der Daten im CR Business über die Rechnungsstel-\nlung bis zum Inkasso nachvollzogen. Wir haben anhand von \nStichproben die Gebührenverrechnung der verschiedenen \nDienstleistungen nachvollzogen. Zudem haben wir die Ablie-\nferung des Bundesanteils an den Handelsregistergebühren \nüberprüft.  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 15 - \n \n\n                Wir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \nHandelsregister gut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der \nGebühren sowie die Ablieferung an den Bund erfolgt korrekt. \nWir haben eine Empfehlungen im Zusammenhang mit der \nanstehenden Änderung des Gebührentarifs abgegeben. \n\nAmt für Wirtschaft \nund Arbeit, Abteilung \nStandortförderung \n\nTourismusgesetz - \nUmsetzung Totalrevi-\nsion \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Umsetzung der Total-\nrevision des Tourismusgesetzes per 1. Januar 2017 defi-\nniert. Dabei wurde der Prozess für die Ermittlung der jährlich \neinzuziehenden Tourismusabgabe nachvollzogen. Wir ha-\nben anhand von Stichproben die Einhaltung der gesetzlichen \nGrundlagen nachvollzogen. Zudem haben wir die in dieser \nOrganisationseinheit erfassten Risiken und Kontrollen beur-\nteilt. \n\nWir haben festgestellt, dass die im Zusammenhang mit dem \nTourismusgesetz stehenden Prozesse bei der Standortförde-\nrung gut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Touris-\nmusabgabe sowie die Ausrichtung der Beiträge erfolgen \nkorrekt. Wir haben eine Empfehlung im Zusammenhang mit \nder Vermeidung von Redundanzen der Daten abgegeben. \n\n   \nAmt für Umwelt, Spe-\nzialfinanzierungen \nGewässerschutz und \nAbfall \n\nProzess Beiträge und \nGebühren, Abgaben \nSpezialfinanzierungen \nund Fonds \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die korrekte Speisung \nund Verwendung der spezialfinanzierten Gewässerschutz- \nund Abfallfonds definiert. Dabei wurde der Prozess und die \nKontrolle von der Erhebung der Gebühren bis zur Ausrich-\ntung der Beiträge nachvollzogen. Wir haben anhand von \nStichproben die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen in \nbeiden Bereichen nachvollzogen. Zudem haben wir die im \nZusammenhang mit dem Gewässerschutz- und Abfallfonds \nin der Abteilung Wasser und Stoffe erfassten Risiken und \nKontrollen beurteilt.   \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse beim Gewässer-\nschutz- und Abfallfonds gut aufgesetzt sind. Die Vereinnah-\nmung der Gebühren sowie die Ausrichtung der Beiträge \nerfolgen korrekt. Wir haben eine Empfehlung im Zusammen-\nhang mit der periodengerechten Verbuchung der Bundesbei-\nträge bei der Sanierung der Schiessanlagen abgegeben \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 16 - \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAmt für Inneres,  \nAbteilung Migration \n\nProzess Beiträge, \nGebühren und Abga-\nben \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \nkorrekte Verrechnung und Verbuchung der Erträge aus Ge-\nbühren/Abgaben und Entschädigungen vom Bund sowie der \nSach- und Transferaufwände (hauptsächlich Beiträge an das \nkantonale Gefängnis in Gmünden) definiert. Dabei wurden \nanhand von Stichproben die rechtlichen Grundlagen und die \nAbläufe überprüft, sowie die Einrichtung und Dokumentation \nvon Kontrollen nachvollzogen. \n  \nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \nMigration gut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Ge-\nbühren und Abgaben sowie der Entschädigungen vom Bund \nerfolgen korrekt.  \nIn der kantonalen Gebührentabelle lag eine Gebühr, welche \njedoch sehr selten erhoben wurde, um CHF 20 über der \nbundesrechtlichen Höchstgebühr. Dieser Übertragungsfehler \naus dem Bundesrecht wurde nach unserer Feststellung \numgehend korrigiert.  \nBezüglich der rechtlichen Grundlage des Gebührenanteils \nder Gemeinden empfehlen wir, diese der jahrelangen Praxis \nentsprechend zu präzisieren.   \nBei den Sach- und Transferaufwänden und der Einrichtung \nund Dokumentation der Kontrollen haben wir keine negati-\nven Feststellungen gemacht. \n\n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 17 - \n \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit  \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung \n\nKVAR (alle Organisationseinheiten) Verrechnung der Leistungen der AR Informatik AG \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale Steuerverwaltung Abschluss Projekt ISAR \n\nKantonale Steuerverwaltung Bewirtschaftung der Verlustscheine \n\nAmt für Immobilien; Grundstückschät-\nzungsbehörde \n\nProzess Verkehrswertschätzungen der Liegenschaften \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Volksschule und Sport;  \nVolksschulen und Sonderschulen,  \nSportfonds \n\nBeiträge an Diverse und Entschädigungen von Diversen \n \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und \nBerufsbildung;  Hochschulen \n\nEntschädigungen an Diverse \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit;  \nNeue Regionalpolitik \n\nBeiträge an private Unternehmen \n\nAmt für Landwirtschaft; Abteilung  \nDirektzahlungen und Tierzucht \n\nDirektzahlungen an private Haushalte und Beiträge vom Bund \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStrassenverkehrsamt Gebühren, Abgaben, Verkäufe, Motorfahrzeugsteuern \n\nStaatsanwaltschaft Bussen \n\nStrafanstalt Gmünden Sachaufwand, Taxen und Kostgelder, übriger betrieblicher Ertrag \n\n \n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 18 - \n \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2019 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n Appenzellerland Tourismus AG \n Appenzellerland Tourismusmarketing AG \n Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n IG GIS AG \n Projekt OSTLUFT \n RehabilitationsZentrum Lutzenberg \n Stiftung Opferhilfe \n Verein Energie AR/AI \n Stiftung Pro Appenzell \n Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n\n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 19 - \n \n\n7  Prüfungsplanung 2020 \n\nFür 2020 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \ndie Finanzkontrolle geplant: \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat Besoldung Regierungsräte, Entschädigungen aus öffentlichen Tä-\ntigkeiten, Ruhegehälter, Spesen und Benefits \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Gerichtskasse: Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung von \nbeschlagnahmten und eingezogenen Gegenständen und Vermö-\ngenswerten \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer,  \nPrüfung nach DBG Art. 104a \n\nAmt für Immobilien Umsetzung der Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen \n\nAR Informatik AG Überprüfung der Preisgestaltung gemäss Vorgabe Gesetz über \neGovernment und Informatik (eGovG) \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nKantonsschule Trogen Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und \nBerufsbildung; Berufliche Grundbildung \n\nEntschädigungen und Beiträge \n\nAmt für Kultur; Kulturfonds Beiträge und Übertragungen \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAmt für Gesundheit; Spitalfinanzierung Stationäre Versorgung Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation \n\nKindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde \n\nGebühren und Abgaben \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Raum und Wald; Abteilung Wald \nund Natur \n\nDienstleistungen, Honorare, Beiträge, Konzessionen, Verkäufe, \nEntschädigungen \n\nArbeitslosenversicherung AR Organisation, Abläufe \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAmt für Militär und Bevölkerungsschutz; \nAbteilung Zivilschutz \n\nSachaufwand, Entschädigungen \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n - 20 - \n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\n \nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \nZusammenarbeit, ebenso der Geschäftsprüfungskommission für die konstruktiven Diskussionen. \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n \n\nClaudia Andri Krensler \nLeiterin Finanzkontrolle \n \n \n \nHerisau, 12. Februar 2020 \n \n \n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n  \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n0100.94 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. März 2020 \n\n0100.98 \n\nRechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 23. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 11 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20 des Justizgesetzes (bGS 145.31) erstellt das Obergericht \n\njährlich einen Rechenschaftsbericht mit einer Jahresstatistik. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt nach Art. 7 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte in die \n\nZuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskommission hat mittels Zirkulations-\n\nbeschluss vom 23. März 2020 vom Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts Kenntnis genommen und \n\ndiesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts \n\n\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2019\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n1\n\nSection 0\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nFrau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen Bericht über die Rechtspfle-\nge im Jahr 2019.\n\n1\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nInhalt\n\nInhalt\n\n1.  Übersicht  4\n2.  Schlichtungsbehörden  6\n2.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht 6\n2.2.  Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben  7\n2.3.  Vermittlerämter  7\n3.  Gerichte  9\n3.1.  Allgemeines  9\n3.2.  Kantonsgericht  10\n3.2.1.  Organisation, Allgemeines  10\n3.2.2.  Statistik  12\n3.2.2.1.  Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen  12\n3.2.2.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 13\n3.2.2.3.  Jugendstrafverfahren  13\n3.2.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit  14\n3.3.  Obergericht  14\n3.3.1.  Organisation, Allgemeines  14\n3.3.2.  Zivil- und Strafrechtspflege sowie Kindes und  \n\nErwachsenenschutz  16\n3.3.2.1.  Zivilprozesse  16\n3.3.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutz  17\n3.3.2.3.  Strafprozesse  17\n3.3.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit im Zivil- und Strafrecht  19\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \n\nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)  20\n3.3.4.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  21\n3.3.5.  Verwaltungsrechtspflege  23\n3.3.5.1.  Eingänge bei den Abteilungen  23\n3.3.5.2.  Eingänge bei den Einzelrichtern  23\n3.3.5.3.  Auffällige Entwicklungen  25\n3.3.5.4.  Geschäftsverteilung  26\n3.3.5.5.  Anzahl erledigter Prozesse  27\n3.3.5.6.  Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts  28\n4.  Statistik 2019  29\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhalt\n\n4.1.  Schlichtungsbehörden  29\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht  29\n4.1.2.  Vermittlerämter  31\n4.1.2.1.  Kreis 1  31\n4.1.2.2.  Kreis 2  33\n4.1.2.3.  Kreis 3  35\n4.1.2.4.  Neueingänge im Gesamtüberblick  37\n4.2.  Gerichte  37\n4.2.1.  Kantonsgericht  37\n4.2.1.1.  Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen  37\n4.2.1.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 40\n4.2.1.3.  Strafprozesse des Jugendgerichts  43\n4.2.1.4.  Einzelrichter Zivilprozesse  45\n4.2.2.  Obergericht  47\n4.2.2.1.  Zivilprozesse  47\n4.2.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  49\n4.2.2.3.  Strafprozesse  50\n4.2.2.4.  Einzelrichter Zivil- und Strafrecht  54\n4.2.2.4.1.  Zivilprozesse  54\n4.2.2.4.2.  Strafprozesse  56\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \n\nim Gesamtüberblick  58\n4.2.2.5.  Anwaltsaufsichtskommission  58\n4.2.2.6.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  60\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil-  \n\nund Strafrecht  61\n4.2.2.8.  Konkursverfahren im Jahr 2019  62\n4.2.2.9.  Betreibungsverfahren im Jahr 2019  63\n4.2.2.10.  Abteilungen Verwaltungsrecht  64\n4.2.2.11.  Einzelrichter Verwaltungsrecht  66\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich  \n\nVerwaltungsrecht  69\n5.  Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten  70\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nÜbersicht\n\n1. Übersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht ist im Berichtsjahr die Anzahl Neueingänge mit 76 Fällen (Vor-\njahr: 108) um fast 30 % zurückgegangen. Ob es sich dabei lediglich um \neinen Ausreisser handelt, wird sich zeigen. Die Schlichtungsstelle erle-\ndigte 78 Fälle. Während bei den telefonischen Auskünften mit 208 (220) \nein leichter Rückgang zu verzeichnen ist, gab es mit 38 (19) schriftli-\nchen und 13 (7) persönlichen Beratungen, welche zeitaufwändiger sind \nals Telefonate, eine Zunahme. Die Erfolgsquote bei den Einigungen lag \nbei beachtlichen 63 %.  \n\nBei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \nging im Dezember 1 Fall ein, welcher im Berichtsjahr pendent blieb. In \n2 Fällen wurde telefonisch Auskunft erteilt. \n\nMit 217 (Vorjahr: 226) neuen Begehren war bei den Vermittlerämtern \nim Berichtsjahr ein erneuter Rückgang zu verzeichnen. In den drei Ver-\nmittleramtskreisen wurden 202 (229) Fälle erledigt. Die Erfolgsquote \nbleibt mit 61,4 % weiterhin auf sehr hohem Niveau. \n\nBei den Zivilabteilungen des Kantonsgerichts blieben die Neueingän-\nge mit 145 (Vorjahr: 149) praktisch unverändert. Bei den Strafprozes-\nsen gab es mit insgesamt 65 (91) Neueingängen gegenüber 2018 einen \nmarkanten Rückgang und die Zahlen bewegten sich wieder auf dem \nNiveau der Vorjahre; davon entfielen 11 (5) auf die Abteilungen und 54 \n(86) auf die Einzelrichterin bzw. die Einzelrichter. Beim Jugendgericht \nging im Berichtsjahr kein neues Verfahren ein. Bei den einzelrichterli-\nchen Zivilfällen war mit 1’127 Neuzugängen gegenüber dem Vorjahr \n(1’078) eine leichte Zunahme zu registrieren; sie bewegten sich im Be-\nreich der letzten Jahre. Im Berichtsjahr konnten 149 (176) Abteilungs-\nfälle im Zivilrecht und deren 6 (8) im Strafrecht abgeschlossen werden. \nDie Einzelrichterin und Einzelrichter haben 1’083 (1’152) zivil- und 50 \n(88) strafrechtliche Verfahren erledigt. Das aus dem Vorjahr übernom-\nmene Jugendstrafverfahren wurde im Berichtsjahr erledigt. \n\nBeim Obergericht nahmen bei den Zivilprozessen mit 8 (12) neuen \nVerfahren und bei den Strafprozessen mit 30 (32) Neueingängen die \nFallzahlen bei den Abteilungsfällen ab. Mit 18 (10) Neueingängen war \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nÜbersicht\n\ndagegen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes ein \nAnstieg zu verzeichnen. Im Verwaltungsrecht hat die Anzahl an Neuzu-\ngängen mit 150 (123) sogar markant zugenommen und hat seit der \nIntegration des Verwaltungsgerichts in das Obergericht per 1. Januar \n2011 noch nie ein so hohes Niveau erreicht. Bei den Einzelrichtern des \nObergerichts gingen in den Sachgebieten Zivil- und Strafrecht mit ins-\ngesamt 84 (63) wieder deutlich mehr neue Verfahren ein; im verwal-\ntungsrechtlichen Bereich blieben die Eingänge unverändert bei 96. \nErledigt wurden im Berichtsjahr 8 (12) Abteilungsfälle im Zivil- und 39 \n(34) im Strafrecht sowie 10 (13) Kindes- und Erwachsenenschutzfälle. \nVerwaltungsrechtliche Abteilungsfälle wurden 122 (138) abgeschlos-\nsen. Zudem erledigten die Einzelrichter 62 (52) zivil- und 15 (16) straf-\nrechtliche Verfahren sowie 90 (95) Verfahren aus dem Verwaltungs-\nrecht. \n\nDie Neueingänge bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung \nund Konkurs blieben mit 10 neuen Fällen gegenüber dem Vorjahr (11) \npraktisch auf dem gleichen Stand. Erledigt werden konnten im Be-\nrichtsjahr 8 (12) Verfahren. \n\nBei den Betreibungsämtern stieg mit 15’419 (14’005) die Anzahl der \nZahlungsbefehle erneut an. Beim Konkursamt waren im Berichtsjahr \nmit 112 (Vorjahr 94) mehr neue Konkurse eingegangen; diese Zahl be-\nwegte sich im üblichen Rahmen. \n\nIm Bereich Anwaltswesen waren bei der Anwaltsaufsichtskommis-\nsion lediglich 3 (8) Verfahren eingegangen. Deren 4 (6) konnten im Be-\nrichtsjahr erledigt werden. \n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2. Schlichtungsbehörden \n\n2.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nIm Jahre 2019 waren 76 Neueingänge (Vorjahr 108) zu verzeichnen und \n10 Fälle aus dem Jahr 2018 zu übernehmen. Davon waren Ende 2019 \nnoch 8 Fälle pendent. Es sind mithin 78 Verfahren in 24 Sitzungen der \nSchlichtungsbehörde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen \nauf halbe Tage beschränkten. Die Verfahren konnten bis auf 4 Fälle \ninnerhalb von 3 Monaten erledigt werden. Die längeren Verfahrensdau-\nern in den 4 Fällen sind auf Terminverschiebungen zurückzuführen.\n\nThematisch lagen die Schwerpunkte bei den Forderungen aus dem \nMietverhältnis, Kündigungsanfechtungen und Verfahren wegen Män-\ngeln, mit und ohne Hinterlegung der Mietzinse. Des Weiteren betrafen \ndie erledigten Fälle Gesuche um Erstreckung des Mietverhältnisses \nund Übriges. Die Gesuche um Mietzinsherabsetzungen nahmen ab, \nwas infolge des unveränderten Referenzzinssatzes zu erwarten war. Im \nVergleich zum Vorjahr gab es fast gleich viele Fälle bei den Anfechtun-\ngen von Nebenkostenabrechnungen und bei den Anfechtungen der \nMietzinserhöhungen. \n\nEine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung \noder Klagerückzug, Gegenstandslosigkeit) sowie akzeptierte Urteils-\nvorschläge sind in 49 Fällen erzielt worden. Dies entspricht einem Anteil \nvon rund 63 %. Bei 28 Verfahren ist es zu keiner Einigung gekommen, \nwas zur Erteilung einer Klagebewilligung geführt hat. Davon sind 10 an \nden Einzelrichter des Kantonsgerichts weitergezogen worden. Be-\ntrachtet man die Zahlen der vergangenen Jahre (2016 – 2018) lag die \nZahl der Einigungen zwischen 60 und rund 70 %. Die Erfolgsquote lag \nin diesem Jahr bei rund 63 %. Im gesamtschweizerischen Vergleich lag \ndie Einigungsquote gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für \nWohnungswesen BWO für die Jahre 2016 – 2018 zwischen 48 und \n52 %.\n\nDie Schlichtungsbehörden trafen sich überdies zu einem Gesamtan-\nlass und nahm mit einer Delegation auch an dem alljährlich stattfinden-\nden Gedankenaustausch mit dem Hauseigentümerverband und dem \n\n6\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nSchlichtungsbehörden\n\nMieterverband teil. Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde nahmen an \ninsgesamt 13 Weiterbildungstagen teil. \n\nÖffnungszeiten sowie weitere Informationen, Formulare, Merkblätter \netc. werden auf der Homepage kontinuierlich aufgebaut und aktuali-\nsiert. Die telefonische Rechtsberatung wird an drei Vormittagen geleis-\ntet. Das Sekretariat der Schlichtungsstelle erteilte in diesem Jahr weni-\nger telefonische Auskünfte, nämlich 208 (Vorjahr 220). Dafür wurden \nmehr schriftliche, nämlich 38 (Vorjahr 19), und persönliche Beratungen, \nnämlich 13 (Vorjahr 7), erteilt. Die schriftlichen sowie persönlichen Be-\nratungen dauern durchschnittlich eine Stunde. Die Auslastung insge-\nsamt, unter Berücksichtigung von Falleingängen und Beratungen, hat \nsich somit nicht wesentlich verändert.\n\nBei den Schlichtungsbehörden waren im Berichtsjahr keine personellen \nVeränderungen zu verzeichnen.\n\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle wurde im Jahr 2019 in 2 Fällen telefonisch um \nAuskunft ersucht, welche jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich \nder Schlichtungsstelle fielen. 1 Fall ging im Dezember schriftlich zur \nBeurteilung ein.\n\nDie Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben traf sich \nin diesem Jahr wie bereits erwähnt zu einem Gesamtanlass mit der \nSchlichtungsbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht. In-\nterne Sitzungen oder weitere Anlässe fanden nicht statt.\n\n2.3. Vermittlerämter\nMit 217 Neueingängen war 2019 gegenüber dem Vorjahr (226) ein er-\nneuter Rückgang zu verzeichnen. Die Anzahl Neueingänge liegt zwar \nnoch im normalen Schwankungsbereich der letzten Jahre, erreichte \njedoch seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung im \nJahr 2011 den tiefsten Stand. Im Kreis 1 (Hinterland) ist die Anzahl der \nNeueingänge mit 109 (105) relativ stabil geblieben, während diese im \nKreis 2 (Mittelland) von 52 im Vorjahr auf 64 angestiegen und im Kreis \n3 (Vorderland) von 69 im Vorjahr auf 44 gesunken ist. \n\n7\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nSchlichtungsbehörden\n\nDie Gesamtzahlen der Vermittlungsbegehren haben sich in den letzten \nJahren wie folgt entwickelt:\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\n  263   278   278   303   221   252   240   226   217\n\nVon den im Berichtsjahr erledigten 202 (229) Verfahren war in allen Ver-\nmittleramtskreisen wiederum ein Grossteil den Rechtsgebieten Arbeits-\nvertrags- sowie Auftragsrecht zuzuordnen; der Rest teilte sich auf ver-\nschiedene andere Rechtsgebiete auf. Auffallend ist, dass im Kreis 1 im \nBerichtsjahr die Verfahren betreffend Werkverträge mit denjenigen im \nAuftragsrecht gleichauf waren und im Kreis 2 die Anzahl arbeitsver-\ntragsrechtlicher Fälle sogar überstiegen. Diese Schwankungen folgen \njedoch keiner erkennbaren Regel. 7 (Vorjahr: 6) Gesuche um Gewäh-\nrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gestellt worden (für Details \nvgl. Statistik Ziffer 4.1.2). \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 76 (66) Klagebewil-\nligungen bei Nichteinigung und 2 (1) nach Ablehnung des Urteilsvor-\nschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Parteien 10 (16) Urteilsvor-\nschläge unterbreitet, wovon deren 9 (15) angenommen wurden. Ferner \nwurden 17 (12) Entscheide verfasst, wovon alle 17 (11) in Rechtskraft \nerwuchsen. Zufolge Vergleich, Klageanerkennung, Gegenstandslosig-\nkeit (Säumnis), Rückzug oder aus anderen Gründen konnten 98 (134) \nFälle abgeschrieben werden. Die ausserordentlich gute Erfolgsquote \nvom Vorjahr (70 %) konnte im Berichtsjahr nicht erreicht werden, kann \njedoch mit 61,4 % immer noch als sehr gut bezeichnet werden. Am  \nEnde des Berichtsjahrs waren 52 (37) Verfahren pendent. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nGerichte\n\n3. Gerichte\n\n3.1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergehen-\nde Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen.\n\nAm 28. Oktober 2019 beehrte der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden \ndie Justizbehörden und insbesondere die Gerichte. Der Rat unter-\nnahm seinen jährlichen Ausflug nach Trogen, wo ihm anhand von in-\nformativen Vorträgen die Tätigkeit der kantonalen Staatsanwaltschaft \nsowie der Gerichte nähergebracht wurde. Zudem hatten die Räte die \nMöglichkeit, das Rathaus sowie den prächtigen Obergerichtssaal zu \nbesichtigen.\n\nVon der Möglichkeit, Aktendossiers mit Hilfe eines Scanning-Gerätes \nelektronisch zu erfassen und diese den nebenamtlichen Richtern und \nRichterinnen über ein gesichertes Login zur Verfügung zu stellen, \nmachten die Gerichte vor allem bei kleineren Dossiers regen Gebrauch. \nDas Scanning der Gerichtsakten ermöglicht nicht nur eine raschere \nAkteneinsicht, sondern erhöht auch die Flexibilität bei den Verfahrens-\nabläufen. Bei umfangreichen Verfahren, d.h. insbesondere solchen mit \nvielen Akten der Vorinstanz, sprengt diese Vorgehensweise jedoch die \nzeitlichen und personellen Kapazitäten der Sekretariate. Vorausset-\nzung um diese an sich sinnvolle Technologie noch in umfassenderer \nWeise einzusetzen ist daher, dass bereits die den Gerichten vorgela-\ngerten Behörden die Akten elektronisch erfassen und produzieren und \nüberdies die verwendeten Systeme kompatibel sind. Dies ist heute erst \nteilweise, zum Beispiel bei der kantonalen Ausgleichskasse, der Fall. \nBei der kantonalen Steuerverwaltung laufen Bestrebungen für eine um-\nfassende digitale Erfassung und die Staatsanwaltschaft ist ins Projekt \nJustitia 4.0, welches die flächendeckende Einführung des elektroni-\nschen Gerichtsdossiers zum Ziel hat, eingebunden (vgl. unten).\n\nDie Arbeit am Projekt «eDossier Gerichte» des Bundesgerichts ist auch \nim Berichtsjahr weiter fortgeschritten. Das Obergericht hat mit anderen \nkantonalen Obergerichten einen öffentlich-rechtlichen Zusammenar-\nbeitsvertrag unterzeichnet und ist Teil einer Arbeitsgruppe mit Vertre-\ntern aus den mittlerweile 15 Unterzeichner-Kantonen. Das Projekt Jus-\ntitia 4.0 befindet sich gegenwärtig noch in der Konzeptphase. Die \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\nEntwicklung der Hauptkomponenten ist für 2021 geplant und deren \nprogressive Einsetzung ab 2023. Auch die Arbeiten zur Schaffung der \ngesetzlichen Grundlage sind noch im Gange. \n\nBei den elektronischen Eingaben bewegten sich die Zahlen mit 10 (Vor-\njahr: 5) Eingaben beim Kantonsgericht und 3 beim Obergericht (Vor-\njahr: 3) nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Gegensatz dazu nimmt die \nBedeutung elektronischer Eingaben bei den Betreibungsämtern immer \nmehr zu, weil verschiedene grosse Gläubiger wie Krankenkassen, Aus-\ngleichskassen und die kantonale Steuerverwaltung sich des eSchKG- \nSystems bedienen. Gemäss Schätzungen der Amtsleiter gehen mittler-\nweile rund 75 % der Betreibungsbegehren auf elektronischem Weg ein. \n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die unent-\ngeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtliche \nVerteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge für \nbeide Gerichtsinstanzen von insgesamt 136’098 Franken (Vorjahr \n127’779 Franken) verbucht werden. Davon entfielen 19’600 Franken \nauf das Obergericht, 115’683 Franken auf das Kantonsgericht sowie \n815 Franken auf die Vermittlerämter.\n\n3.2. Kantonsgericht\n\n3.2.1. Organisation, Allgemeines\nDas Amtsjahr 2019 war – ganz im Gegensatz zum Vorjahr – geprägt \nvon zahlreichen Wechseln, wobei sich diese hauptsächlich auf das \nRichtergremium beschränkten. Keine Austritte waren bei den haupt-\namtlichen Richter/Innen zu verzeichnen. Dagegen ergaben sich bei den \nnebenamtlichen Richter/Innen per Ende der Amtsdauer gleich drei \nWechsel. So erklärten nebst der langjährigen Kantonsrichterin Ursula \nFederer Brunner, auch die beiden Kantonsrichter Rolf Breu und Kurt \nGeser den Amtsrücktritt per Ende Mai 2019. Rolf Breu war ehrenvoll \nals Mitglied des kantonalen Obergerichts gewählt worden, während \nKurt Geser seit dem 1. Juni 2019 als neuer Gemeindepräsident von \nHerisau tätig ist. Die drei scheidenden Gerichtsmitglieder wurden \ndurch fünf neue Mitglieder ersetzt. Grund dafür ist einerseits der Um-\nstand, dass zwei der Austretenden in je zwei Gerichtsabteilungen tätig \nwaren. Die Tätigkeit in zwei Gerichtsabteilungen setzt einige zeitliche \nFlexibilität voraus und bringt eine deutliche Mehrbelastung mit sich. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nGerichte\n\nAls neues Gerichtsmitglied ist es schwierig abzuschätzen, ob eine \nsolche Doppelbelastung realistisch ist, so dass die neuen Gerichtsmit-\nglieder nur in einer Abteilung eingesetzt werden und daher zwei wei-\ntere neugewählte Richter/Innen die vakanten Sitze belegen. Seit dem \n1. Juni 2019 wirken somit folgende Personen neu als Mitglieder des \nKantonsgerichts: Dölf Alpiger (Herisau), Nadja Denise Koch (Herisau), \nRegula Weisser Blaser (Speicherschwendi), Tilla Jacomet (Speicher) \nund Tino Walser (Herisau). Die zwei frei gewordenen Sitze von Kurt \nGeser und Rolf Breu in der 1. Gerichtabteilung werden neu durch Nad-\nja Denise Koch sowie Martin Rentsch (bisher) besetzt. Den Platz von \nKurt Geser in der 2. Abteilung wird künftig Tino Walser einnehmen. \nSchliesslich ersetzen Dölf Alpiger, Regula Weisser Blaser und Tilla Ja-\ncomet die frei gewordenen Sitze der 3. Abteilung von Ursula Federer \nBrunner, Rolf Breu sowie Martin Rentsch, welcher in die 1. Abteilung \nwechselt. Den scheidenden Richter/Innen Ursula Federer Brunner, \nKurt Geser sowie Rolf Breu sei an dieser Stelle für ihren engagierten \nund langjährigen Einsatz zum Wohle der Justiz des Kantons Appenzell \nAusserrhoden herzlich gedankt. Den neu gewählten Gerichtsmitglie-\ndern wird viel Freude und Befriedigung bei ihrer neuen Aufgabe ge-\nwünscht. \n\nBei den Gerichtsschreiber/Innen waren im Jahr 2019 keine Austritte zu \nverzeichnen. Doch konnte aufgrund von verschiedenen Gesetzesände-\nrungen und erhöhten Anforderungen an die Verfahrensleitung, speziell \nin familienrechtlichen Verfahren, eine 50 %-Gerichtsschreiberstelle ge-\nschaffen werden, welche mit Stefan von Aarburg besetzt wurde. Als \nehemaliger juristischer Praktikant kennt er die Abläufe des Kantons-\ngerichts bestens und hat sich rasch im Team integriert. Im Laufe des \nAmtsjahres fiel Gabriela Frehner infolge Mutterschaft und unbezahlten \nUrlaubs während längerer Zeit aus. Glücklicherweise konnte mit Stefan \nvon Aarburg, welcher in eine vorübergehende Pensumserhöhung ein-\nwilligte, eine interne und geradezu ideale Stellvertretung gefunden wer-\nden. Im Amtsjahr ergab sich mit dem Übertritt der langjährigen Mitar-\nbeiterin Cornelia Tanner ans Obergericht auch auf Stufe Kanzlei ein \nmarkanter Einschnitt. Cornelia Tanner sei an dieser Stelle für ihren ver-\ndienstvollen, jahrzehntelangen Einsatz zugunsten des Kantonsgerichts \nherzlich gedankt. Die personelle Zusammensetzung von Gericht und \nKanzlei blieb im Übrigen unverändert. Wie schon in den Vorjahren \nkonnten am Kantonsgericht wieder drei juristische Ausbildungsplätze \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\nfür angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angeboten wer-\nden.\n\nNach der starken Fluktuation bei den nebenamtlichen Gerichtsmitglie-\ndern während der letzten Jahre werden sich die Gerichtsabteilungen in \nder neuen Zusammensetzung als Gremium zuerst wieder finden müs-\nsen. Es darf aber sicherlich mit Zuversicht in die Zukunft geblickt und \nauf ein fruchtbares Arbeitsklima gehofft werden, das zu guten Urteilen \nführt.\n\nAm 24. Mai 2019 führte das Kantonsgericht seine konstituierende Sit-\nzung durch und beschloss die neue Zusammensetzung seiner Ge-\nrichtsabteilungen für die bevorstehende Amtsperiode 2019 – 2023. Im \nAnschluss daran wurden bei einem gemeinsamen Apéro mit anschlies-\nsendem Abendessen die scheidenden Gerichtsmitglieder verabschie-\ndet. \n\nWiederum im September führten die festangestellten Richter/Innen \nsowie das Gerichtspersonal einen Teamausflug durch. Dieser führte bei \nwunderbarem Herbstwetter in den Nachbarkanton Appenzell Innerrho-\nden, wo eine Wanderung von der Alp Sigel zum Ruhesitz unternommen \nwurde. Nach dem gemeinsamen Mittagessen führte eine rasante Tal-\nfahrt mit Trottinetts nach Appenzell hinunter.\n\n3.2.2. Statistik\n\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nIm Berichtsjahr waren total 88 pendente Verfahren (Vorjahr 114) aus \ndem Jahr 2018 zu übernehmen. Mit 145 Fällen gingen nahezu gleich \nviele neue Verfahren wie im Vorjahr (149) und den Jahren davor ein, was \nim Jahr 2019 zu einer Geschäftslast von 233 Fällen führte (Vorjahr 263). \nEs wurden 149 Verfahren (176) zum Abschluss gebracht, so dass sich \nder Fallübertrag auf das Folgejahr mit 84 Verfahren im gleichen Rahmen \nwie im Vorjahr (87) bewegte. Unverändert bilden Ehescheidungen das \ndeutliche Schwergewicht im Bereich der Zivilverfahren. \n\n65 Verfahren und damit 44 % der Abteilungs-Zivilverfahren (Vorjahr 34 %) \nkonnten innert einer Verfahrensdauer von maximal 3 Monaten erledigt \nwerden. Nach sechs Monaten waren 70 % der Fälle erledigt, was einer \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nGerichte\n\ndeutlichen Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (56 %) entspricht. Innert \neines Jahres konnten rund 84 % (78 %) und innert 18 Monaten 91 % \n(85 %) der Abteilungs-Zivilverfahren zum Abschluss gebracht werden.  \n4 Streitigkeiten bedurften einer Verfahrensdauer von zwei Jahren, so \ndass 93 % der Fälle innert dieser Frist erledigt waren (90 %). \n\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nZu Jahresbeginn waren insgesamt 10 Verfahren (Vorjahr 15) aus dem \nletzten Jahr zu übernehmen, wobei 1 Fall auf die Abteilungen (Vorjahr \n4) und 9 Verfahren (11) auf die Einzelrichter entfielen. Mit insgesamt  \n65 Verfahren – davon 11 Abteilungs- und 54 Einzelrichterstraffälle – be-\nwegte sich die Zahl der Neueingänge wieder auf dem Niveau der Vor-\njahre, nachdem im Jahr 2018 mit 91 Fällen (5 Abteilungsfälle/86 Einzel-\nrichterfälle) deutlich mehr Neueingänge zu verzeichnen gewesen waren. \nDaraus resultierte für 2019 eine Geschäftslast von insgesamt 75 Ver-\nfahren (106), die sich ebenfalls wieder auf dem gewohnten Niveau ein-\nzupendeln scheint. Im Berichtsjahr 2019 konnten insgesamt 56 Ver-\nfahren (96) zum Abschluss gebracht werden, was sich ebenfalls im \nRahmen der Vorjahre bewegt, wenn der «Ausreisser» im Jahr 2018 \nausser Acht gelassen wird. Die erledigten Verfahren setzen sich zu-\nsammen aus 6 Fällen der Strafabteilungen (8) sowie 50 Einzelrichter-\nstrafverfahren (88). Am Ende des Jahres 2019 waren somit total  \n19 Verfahren (10) auf das Folgejahr zu übertragen; 6 Abteilungsstraf-\nverfahren sowie 13 Einzelrichterfälle. \n\nRund ein Drittel (Vorjahr 25 %) der Strafverfahren bei den Gerichtsab-\nteilungen konnte innert drei Monaten zum Abschluss gebracht werden. \nNach sechs Monaten waren 83 % und nach 18 Monaten sämtliche Ab-\nteilungsstraffälle abgeschlossen.\n\nBei den Einzelrichterstraffällen konnten rund 76 % der Verfahren innert \ndrei Monaten abgeschlossen werden. Innert sechs Monaten waren  \n88 % und innert eines Jahres waren sämtliche Fälle erledigt.\n\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren\nBei Jahresbeginn war im 2019 ein Fall aus dem Vorjahr zu übernehmen \n(Vorjahr 0). Im Berichtsjahr ging kein neuer Jugendgerichtsfall ein. Der \nhängige Fall konnte im 2019 erledigt werden, so dass kein Fall mehr \nauf das Folgejahr zu übertragen war. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\nDas einzige im Jahr 2019 erledigte Verfahren wurde innert einer Dauer \nvon einem Jahr abgeschlossen, was dadurch begründet war, dass der \nbetroffene Jugendliche für die Behörden aufgrund von «Kurvengän-\ngen» lange Zeit nicht greifbar war.\n\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit\nBei den Einzelrichterzivilfällen waren anfangs 2019 insgesamt 182 Ver-\nfahren (Vorjahr 254) aus dem Vorjahr zu übernehmen. Hinzu kamen \nüber das Jahr hinweg 1’127 neue Verfahren (1’078), was sich im Rah-\nmen der Vorjahre bewegt und zu einer Geschäftslast von total 1’309 \nVerfahren (1’332) führte. Im Jahr 2019 wurden 1’083 Fälle (1’152) zu \neinem Abschluss gebracht, so dass am Jahresende noch 226 Fälle \n(182) auf das Jahr 2020 zu übertragen waren. Im Gegensatz zum Vor-\njahr war ein Rückgang der Eheschutzverfahren zu verzeichnen. Unver-\nändert blieb die Zahl der eingereichten Konkursverfahren. \n\nIm Berichtsjahr konnten 85 % aller Einzelrichterzivilverfahren innert ma-\nximal drei Monaten zum Abschluss gebracht werden (Vorjahr 80 %). \nNach sechs Monaten waren 94 % der Fälle erledigt (91 %). Nach einer \nVerfahrensdauer von längstens eineinhalb Jahren waren 99 % (98 %) \nder Fälle abgeschlossen.\n\n3.3. Obergericht\n\n3.3.1. Organisation, Allgemeines\nIm Berichtsjahr mussten im Obergericht keine organisatorischen Ände-\nrungen vorgenommen werden.\n\nZahlreiche Wechsel gab es 2019 bei den Mitgliedern. Im Berichtsjahr \nsind folgende fünf Richter aus dem Obergericht zurückgetreten bzw. \nausgeschieden:\n\n–  Roger Krapf nach 11-jähriger Richtertätigkeit\n– Samuel Plachel nach 8-jähriger Richtertätigkeit\n– Heinz Zingg nach 6-jähriger Richtertätigkeit \n– Christian Wild nach 6-jähriger Richtertätigkeit und\n– Stephan Ramseyer nach 1-jähriger Richtertätigkeit.\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\nSamuel Plachel schied zufolge Wegzugs aus dem Kanton im Oktober \n2019 aus dem Obergericht aus.\n\nAlle scheidenden Richter trugen mit viel Einsatz und Kompetenz zur \nUrteilsfindung bei. Speziell hervorzuheben ist bei Roger Krapf dessen \ngrosses Fachwissen in steuerrechtlichen Fragen und bei Christian Wild \ndasjenige in medizinischen Fragen welches insbesondere in sozialver-\nsicherungsrechtlichen Verfahren zum tragen kam. Ebenso geschätzt \nwurde die engagierte, teils langjährige, Mitarbeit von Samuel Plachel, \nHeinz Zingg und Stephan Ramseyer in verschiedenen Rechtsgebieten. \nIhnen allen wird für ihren grossen Einsatz zugunsten der ausserrhodi-\nschen Rechtspflege ein grosser Dank ausgesprochen. \n\nDas Stimmvolk wählte am 10. Februar 2019 folgende Richter und Rich-\nterinnen neu ins Obergericht:\n\n– Rolf Breu\n– Markus Schneider\n– Meinrad Müller\n– Ralf Kläger.\n\nDas Gesamtgericht führte am 11. April 2019 seine konstituierende Sit-\nzung durch.\n\nAm 1. Juli 2019 begann MLaw Michael Ledermann sein Praktikum auf \nder Obergerichtskanzlei.\n\nAuf Ende 2019 hat Joachim Kürsteiner seine Gerichtsschreibertätigkeit \nauf der Obergerichtskanzlei beendet. Zu weiteren personellen Wech-\nseln kam es im Sekretariat der verwaltungsrechtlichen Abteilungen. Die \nzwei langjährigen Sekretariatsmitarbeiterinnen verliessen das Oberge-\nricht zufolge Kündigung (Silke Seiler) bzw. Pensionierung (Elisabeth \nRohrer). Ihnen wird für ihren engagierten und zuverlässigen Einsatz \nzugunsten des Obergerichts über all die Jahre ein grosser Dank aus-\ngesprochen. \n\nDie im letztjährigen Rechenschaftsbericht unter dieser Rubrik ange-\nkündigte Inbetriebnahme einer «Online-Suchmaschine» für die Publika-\ntion und Suche von Entscheiden des Ober- und Kantonsgerichts sowie \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nder Verwaltung wurde im Berichtsjahr verwirklicht. Die Gerichtsdaten-\nbank der Firma Weblaw AG wurde im Oktober 2019 aufgeschaltet. Der \nZugang zur Online-Datenbank erfolgt über den Link <https://rechtspre-\nchung.ar.ch>. Die Aufnahme des Betriebs der Gerichtsdatenbank und \nfolglich die neue Publikationspraxis der Gerichte und der Verwaltung \nverlief ohne Probleme. Damit ist die gedruckte Version der Ausserrho-\ndischen Gerichts- und Verwaltungspraxis (AR GVP) definitiv Geschich-\nte. \n\nWie sich aus den nachfolgenden Statistiken und Bemerkungen ergibt, \nmuss aufgrund der erhöhten Eingänge und Belastungen beim Ober-\ngericht in den folgenden Jahren ein Antrag auf Stellenaufstockung ins \nAuge gefasst werden. Trotz qualifizierten Gerichtschreiberinnen und \nGerichtsschreibern, die bis auf eine Person das Anwaltspatent besit-\nzen, und einer effizienten Kanzlei ist die Arbeit mit dem langjährig gleich \ngebliebenen Stellenpensum auch in Anbetracht der zunehmenden ad-\nministrativen Arbeiten innert vernünftiger Frist nicht mehr zu erfüllen.\n\nDie vier Abteilungen des Obergerichts haben die anfallenden Geschäf-\nte an insgesamt 30 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\nganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 0 (1) 6 (  6)\n\n2. Abteilung 0 (1)  4 (10)\n\n3. Abteilung 0 (0)   10 (10)\n\n4. Abteilung 0 (1) 10 (11)\n\nTotal 0 (3) 30 (37)\n\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege sowie Kindes und  \nErwachsenenschutz\n\n3.3.2.1. Zivilprozesse\nAus dem Vorjahr waren 10 (10) pendent gebliebene Verfahren zu über-\nnehmen. Neu eingegangen sind im Berichtsjahr 8 (12) neue Abteilungs-\nfälle, davon 7 Berufungen von den Vorinstanzen sowie eine Rückwei-\nsung eines Berufungsverfahrens vom Bundesgericht. In den 7 materiell \nbeurteilten Verfahren erfolgte in 5 Fällen eine Abweisung der Berufung. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\nIn einer Forderungsstreitigkeit führte die teilweise Gutheissung der Be-\nrufung zu einer entsprechenden Änderung des erstinstanzlichen Ent-\nscheids. Vollumfänglich gutgeheissen wurden die Berufungsanträge in \neiner Darlehensstreitigkeit. Eine im Vorjahr pendent gebliebene Forde-\nrung aus Urheberrecht wurde zurückgezogen, nachdem sich heraus-\nstellte, dass die örtliche Zuständigkeit für die Klageerhebung im Kanton \nSt. Gallen lag. Wiederum blieben 10 (10) Verfahren pendent. 74 % der \nFälle konnten innert 18 Monaten erledigt werden. \n\nGegen obergerichtliche Entscheide wurden im Berichtsjahr in einem \nfamilienrechtlichen Verfahren sowie in einer Forderungsstreitigkeit zivil-\nrechtliche Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. Während das \nfamilienrechtliche Verfahren pendent blieb, hat das Bundesgericht die \nBeschwerde in der Forderungsstreitigkeit gutgeheissen und selbst neu \nentschieden und den Fall zur Neuverlegung der Kosten an das Ober-\ngericht zurückgewiesen. Von den beiden per Ende 2018 beim Bundes-\ngericht pendent gebliebenen Beschwerden wurde eine abgewiesen \nund eine zufolge Rückzug abgeschrieben. \n\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz\nGegen Entscheide der KESB wurde in 18 Fällen beim Obergericht Be-\nschwerde erhoben. Aus dem Vorjahr waren 2 (5) Verfahren zu über-\nnehmen. Im Berichtsjahr wurden 10 Verfahren erledigt, davon 5 zufolge \nRückzug oder Gegenstandslosigkeit. In 3 Fällen erging ein Nichtein-\ntretensentscheid, weil der erforderliche Kostenvorschuss nicht geleis-\ntet wurde. Eine Beschwerde mit Antrag auf Aufhebung der Sistierung \ndes persönlichen Verkehrs wurde abgewiesen, während eine andere \nBeschwerde mit dem gleichen Streitgegenstand teilweise gutgeheis-\nsen wurde. Am Ende des Berichtsjahrs blieben 10 (2) Verfahren pen-\ndent.\n\n2019 wurden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts  \n2 Entscheide des Obergerichts mittels Beschwerde an das Bundes-\ngericht weitergezogen. Dieses wies eine Beschwerde ab und trat auf \ndie andere nicht ein. \n\n3.3.2.3. Strafprozesse\nMit 30 Neueingängen hielten sich diese 2019 praktisch im Rahmen  \ndes Vorjahrs (32). Dabei handelte es sich um 15 (10) Berufungen und \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\n14 (21) Beschwerden sowie ein Gesuch um Wiedereinsetzung in eine \nFrist. Aus dem Vorjahr waren 25 pendent gebliebene Verfahren zu \nübernehmen. Im Berichtsjahr wurden 39 (34) der insgesamt 55 (59) \nVerfahren beurteilt oder prozessual erledigt. Pendent blieben 16 Ver-\nfahren. \n\nBerufungsverfahren:\nDie von der Staatsanwaltschaft erklärte Berufung gegen einen erstins-\ntanzlichen Entscheide hiess das Obergericht gut. Von den durch Be-\nschuldigte eingelegten und durch das Obergericht überprüften Beru-\nfungen wurden 3 teilweise gutgeheissen und 2 abgewiesen. Ebenfalls \nabgewiesen wurden 2 durch Privatkläger beim Obergericht eingereich-\nte Berufungen. In 6 Fällen ist das Obergericht auf die Berufung nicht \neingetreten; dabei handelt es sich ausschliesslich um Fälle, in denen \neine Partei die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zwar ange-\nmeldet, jedoch nach Erhalt der Urteilsbegründung keine Berufungser-\nklärung beim Obergericht eingereicht hat. In diesen Fällen hat ein \nNichteintretensentscheid zu ergehen.\n\nBeschwerdeverfahren:\nGanz oder teilweise gutgeheissen und die Sache teils zur Neubeurtei-\nlung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat das Obergericht 3 Be-\nschwerden von Beschuldigten. Die Beschwerde eines Privatklägers \nwurde abgewiesen. 2 Beschwerden von Beschuldigten sowie deren  \n7 von Privatklägern endeten mit einem Nichteintretensentscheid, weil \ndie prozessualen Voraussetzungen nicht erfüllt waren (z.B. Nichtleisten \nder erforderlichen Sicherheit, fehlender Legitimation etc.). \n\nAm Jahresende waren noch 7 (6) Berufungsverfahren und 9 (19) Be-\nschwerdeverfahren pendent. Der markante Rückgang der Pendenzen \nbei den Beschwerdeverfahren ist darauf zurückzuführen, dass 10 von \neinem Privatkläger gegen Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfü-\ngungen der Staatsanwaltschaft über Jahre sistiert gehaltene Verfahren \nzufolge Rückzug abgeschrieben werden konnten.\n\nIm Berichtsjahr wurde in 2 Berufungs- und 2 Beschwerdeverfahren \ngegen obergerichtliche Abteilungs-Entscheide Beschwerde in Strafsa-\nchen beim Bundesgericht eingereicht. Dieses hat 3 Beschwerden ab-\ngewiesen und ist auf 1 nicht eingetreten. Zudem hat sich eine Beschul-\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\ndigte gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid beim \nBundesgericht beschwert. Das Bundesgericht hat die Eingabe an das \nObergericht weitergeleitet.  \n\nVon den per Ende 2018 beim Bundesgericht pendent gebliebenen  \n5 Beschwerden erfolgte in 3 Fällen eine Abweisung der Beschwerden. \nEine Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und die Sache zur \nNeubeurteilung in einem Punkt an das Obergericht zurückgewiesen. \nAuf eine von einer Privatklägerin eingereichte Beschwerde ist das Bun-\ndesgericht nicht eingetreten. \n\nNähere Angaben zu Erledigungsart, Anklagegegenstand und Verfah-\nrensdauer sind im statistischen Anhang in Ziffer 4.2.2.3 ersichtlich.\n\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit im Zivil- und Strafrecht\nMit 70 (48) Neueingängen ist im Bereich des Zivilrechts ein Höchst-\nstand seit Einführung der schweizerischen Zivilprozessordnung im Jahr \n2011 zu verzeichnen. In 47 Fällen wurde das erstinstanzliche Erkennt-\nnis an den Einzelrichter des Obergerichts weitergezogen, weiter gingen \n22 (10) neue Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-\nge in einem Hauptverfahren sowie 1 Gesuch um Zulassung zur An-\nwaltsprüfung ein. Vom Vorjahr waren 7 Pendenzen zu übernehmen. \nBeurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozessentschei-\nde erledigt wurden insgesamt 62 (52) Verfahren. Von den 22 geprüften \nGesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurden  \n16 gutgeheissen, 5 abgewiesen und auf eines wurde nicht eingetreten. \n59 Verfahren bzw. 95 % (69 %) konnten innert 3 Monaten erledigt wer-\nden. Am Schluss des Berichtsjahrs blieben 15 Verfahren pendent. Nä-\nhere Angaben zur Erledigung der weiteren Fälle finden sich in der Sta-\ntistik Tabelle 4.2.2.4.1 im Anhang.  \n\nGegen 1 (5) einzelrichterlichen Entscheid wurde zivilrechtliche Be-\nschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses trat darauf nicht ein. \nDie beiden aus dem Vorjahr pendent gebliebenen Beschwerden wur-\nden abgewiesen.\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\nZu den 2 Pendenzen aus dem Vorjahr kamen im Strafrecht 5 (8) Neu-\neingänge von den Vorinstanzen sowie 9 (7) direkt geleitete Fälle, vorab \nGesuche um Gewährung der amtlichen Verteidigung bzw. der unent-\ngeltlichen Rechtspflege in einem Berufungs- oder Beschwerdeverfah-\nren. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozessent-\nscheide erledigt wurden 15 (16) Verfahren, so dass am Ende des \nBerichtsjahrs noch eine Pendenz zu verzeichnen war. 4 Gesuche um \nGewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. der amtlichen Ver-\nteidigung wurden vollumfänglich und 1 teilweise gutgeheissen; 4 Ge-\nsuche wurden abgewiesen. 79 % (94 %) der Geschäfte wurden innert \n3 Monaten und die restlichen innert 18 Monaten erledigt. \n\nEin Beschuldigter zog den für ihn in einer Haftsache negativ ausgefal-\nlenen Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen an das Bundesge-\nricht weiter. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein. \n\nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4 ff.).\n\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen Anwaltsprüfung: 1 (1)\n\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die kantonale Fähigkeitsprüfung: 3 (2)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 0 (0)\n\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister bzw.\nin die EU-Anwaltsliste\n\n1 (3)\n\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 0 (0)\n\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 1 (3)\n\nÜbriges (Disziplinarverfahren, Honorarprüfungen etc.) 2 (2)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nGerichte\n\nZu den 4 pendenten Verfahren vom Vorjahr waren im Berichtsjahr 3 (8) \nNeueingänge gekommen. In den im Berichtsjahr von der Aufsichts-\nkommission behandelten 4 Geschäften wurden sämtliche Beschlüsse \nauf dem Zirkularweg gefasst. Das per Ende 2018 pendent gebliebene \nDisziplinarverfahren wurde wegen eines in derselben Angelegenheit in \neinem anderen Kanton laufenden Verfahrens sistiert. Das ebenfalls aus \ndem Vorjahr übernommene Gesuch um Honorarprüfung wurde teilwei-\nse gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Weiter \nwurden die von einer Anwältin im Vorjahr eingereichten Gesuche um \nEintrag ins Anwaltsregister und gleichzeitige Registrierung als öffentli-\nche Urkundsperson im Berichtsjahr gutgeheissen. In einem weiteren \nDisziplinarverfahren wurde auf die Anzeige nicht eingetreten. \n\nAm Ende des Berichtsjahres blieben 3 Geschäfte pendent. Dabei han-\ndelt es sich um das weiterhin sistiert gebliebene Disziplinarverfahren \nsowie zwei weitere Verfahren aus diesem Bereich.\n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 1 (4)\n\nmündliche Anwaltsprüfungen 4 (0)\n\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 3 (0)\n\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten 1 (1)\n\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nWie im letzten Rechenschaftsbericht erwähnt, beschloss der Regie-\nrungsrat am 8. Mai 2018, die Zweigstellen Heiden und Teufen des Kon-\nkursamtes Appenzell Ausserrhoden per 1. Januar 2019 zu einem Kon-\nkursamt Appenzell Ausserrhoden in Heiden zusammenzuführen. Diese \nUmstrukturierung des kantonalen Konkurswesens ging dank der guten \nVorbereitungsarbeiten sämtlicher Beteiligter reibungslos über die Büh-\nne. \n\nIm Berichtsjahr sind 15’419 Zahlungsbefehle eingegangen, was ge-\ngenüber dem Vorjahr nochmals einen Anstieg um rund 10 % bedeutet. \nDer Prozentsatz der vorgenommenen Pfändungen, bezogen auf die \nAnzahl Zahlungsbefehle, hat mit 70 % über die letzten 10 Jahre gese-\nhen, ebenfalls einen Höchststand erreicht.  \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nGerichte\n\nZahlungsbefehle vollz. Pfändungen in %\n\n2010 12'419 6'923 56\n\n2011 12'599 6’316 50\n\n2012 12'954 6'400 49\n\n2013 12’643 7’151 57\n\n2014 12’974 6’988 54\n\n2015 12’672 6’583 52\n\n2016 13’171 8’435 64\n\n2017 13’323 8’637 65\n\n2018 14’005 9’488 68\n\n2019 15’419 10’837 70\n\nMit 112 Neueingängen bei den Konkursverfahren war ein deutlicher \nAnstieg gegenüber dem Vorjahr (94) zu verzeichnen; die Anzahl neuer \nKonkurse bewegt sich aber immer noch im Schwankungsbereich der \nletzten fünf Jahre. Der Anteil an eröffneten Konkursverfahren nach Art. \n731b OR, der die Auflösung von Kapitalgesellschaften bei Mängeln in \nder Organisation regelt, ging gegenüber dem Vorjahr von 36 % auf \n32 % zurück. Hingegen stieg der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaf-\nten mit 58 % gegenüber dem Vorjahr (46 %) merklich an.\n(Näheres dazu vgl. Statistik Ziffern 4.2.2.8 und 4.2.2.9).\n\nÜber den Zeitraum der letzten 4 Jahre ergibt sich das folgende Bild:\n2016 2017 2018 2019\n\nMängel in der Organisation der Gesellschaft,  \nArt. 731b OR\n\n 40 34 34 36\n\nausgeschlagene Erbschaften  27 45 43 65\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG  52 26 17 11\n\nTotal Neueingänge Konkursverfahren 119 105 94 112\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die üb-\nlichen, durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inspektionen aller \nBetreibungsämter sowie des Konkursamtes durch. Dabei konnte bei \nsämtlichen Ämtern durchwegs eine gute Amtsführung festgestellt wer-\nden. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\nGerichte\n\nDie Aufsichtsbehörde übernahm 3 (4) aus dem Vorjahr pendent geblie-\nbene Verfahren. Mit 10 neuen Fällen blieb die Anzahl der Neueingänge \ngegenüber dem Vorjahr (11) praktisch konstant. Dabei handelte es sich \num 8 Beschwerden betreffend Rechts- und Ermessensfragen bei der \nAnwendung des SchKG sowie um 2 Ausstandsgesuche. Die Aufsichts-\nbehörde behandelte 4 Geschäfte an 3 Sitzungen; in 1 Fall erging ein \nZirkularentscheid. Dabei wurden 3 Beschwerden abgewiesen, 1 gut-\ngeheissen und auf 1 nicht eingetreten. 3 Beschwerdeverfahren konn-\nten zufolge Rückzug bzw. Nichteintreten abgeschrieben werden. Am \nEnde des Berichtsjahres blieben 5 (3) Verfahren pendent.\n\nDer Präsident der Aufsichtsbehörde hatte 4 neue Geschäfte zu beurtei-\nlen (7): 1 Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde zufolge Gegen-\nstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben, die anderen 3 Gesuche um \naufschiebende Wirkung wurden abgewiesen. Die Erledigungen erfolg-\nten jeweils innert Monatsfrist.  \n\nGegen 1 Entscheid der Aufsichtsbehörde sowie 2 Entscheide des Prä-\nsidenten wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (0). Die Be-\nschwerde gegen die Aufsichtsbehörde hat das Bundesgericht abge-\nwiesen, soweit es darauf eingetreten ist, diejenigen gegen die \nPräsidialentscheide sind noch in Lausanne anhängig. \n\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen \nIm Jahre 2019 sind 150 (Vorjahr 123) Fälle in den verwaltungsrechtli-\nchen Abteilungen des Obergerichts eingegangen, was einem Anstieg \nvon rund 22 % entspricht. In den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nsind seit dem Jahr 2000 noch nie so viele Fälle eingegangen. Betrach-\ntet man einen Vergleichszeitraum von 5 Jahren (2014 – 2018), so ergibt \nsich eine Mehrbelastung der verwaltungsrechtlichen Abteilung von be-\nachtlichen 36 %. \n\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern  \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2019 total 96 (Vorjahr 96) Fälle eingegangen. Damit wird der Re-\nkordstand des Jahres 2018 wiederum erreicht (damalige Zunahme von \n39 % gegenüber 2017). \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nGerichte\n\nAuffallend ist der markante Anstieg um rund 40 % der Beschwerden \ngegen fürsorgerische Unterbringungen. Dies erstaunt wenig, nachdem \ndas Verfahren seit anfangs 2019 kostenlos ist und die Beschwerden \nnahezu immer mit dem gleichen Wortlaut bei uns eintreffen. Es ist da-\nvon auszugehen, dass die kurz gefassten Beschwerden durch das \nmedizinische Personal des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Aus-\nserrhoden im Rahmen einer Hilfestellung vorformuliert und den Patien-\nten nur noch zur Unterschrift vorgelegt werden, was rechtlich zulässig \nerscheint. Dieser Anstieg der Fälle in diesem Bereich fällt arbeitsmässig \nenorm ins Gewicht, da in jedem Verfahren bei einem externen Psychia-\nter ein psychiatrisches Kurzgutachten eingeholt und die Betroffenen in \nder Klinik durch einen Einzelrichter mündlich angehört werden müssen. \nAnzufügen ist überdies, dass jedes psychiatrische Kurzgutachten den \nKanton zwischen ca. Fr. 1’200.– bis Fr 1’800.– kostet. \n\nNach langjährig äusserst wenigen Beschwerden gegen Wegweisung/\nRückkehrverbote bei häuslicher Gewalt, sind diese im Jahre 2019 \nplötzlich angestiegen. Trotz guter Arbeit der Polizei ist dieser Anstieg \nwohl darauf zurückzuführen, dass Entscheide von Behörden immer \nweniger akzeptiert werden. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nGerichte\n\nEingänge 2015 2016 2017 2018 2019\n\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 31 40 25 43 32\n\nvorsorgliche Massnahmen 2 0 4 2 1\n\naufschiebende Wirkung 2 9 8 6 9\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis  \nFr. 15'000.–\n\n8 9 4 13 8\n\nFürsorgerische Unterbringung 9 9 13 18 29\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und  \nAusschaffungshaft\n\n9 7 8 8 9\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im  \nAusländerrecht\n\n1 0 0 2 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 2 3 2 2 2\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häusl. Gewalt 0 0 1 0 4\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren 0 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern 0 0 0 0 0\n\nÜbriges 2 3 4 2 1\n\nTotal 66 80 69 96 96\n\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nNachdem die Eingänge im Sozialversicherungsrecht nach einer relativ \nstabilen Phase in den Jahren 2014 – 2016 zwischen 36 und 40 Fällen \npro Jahr um über 47 % auf 59 Fälle im Jahre 2018 zugenommen haben, \ngingen im Jahre 2019 gar 60 Fälle ein. Darunter sind 36 Beschwerden \nim Bereich der Invalidenversicherung und 12 im Bereich der Unfallver-\nsicherung. In diesen Fällen ist die Arbeitsbelastung besonders hoch, da \nfast in jedem Fall mehrere hundert Seiten Akten zu lesen und zu wür-\ndigen sind.  \n\nEingänge  2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nSozialversicherungsrecht 40 38 36 51 59 60\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nGerichte\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nIn den Bereichen Bau-, Planungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrs-\nrecht sowie im Steuerrecht haben die Eingänge massiv zugenommen. \nSo betrug die Zunahme der Eingänge im erstgenannten Bereich ge-\ngenüber dem Vorjahr über 80 % und erreichte in den letzten 6 Jahren \neinen absoluten Höchststand. Diese Zahlen sind darauf zurückzufüh-\nren, dass viel mehr Eingänge vor allem beim Departement Bau- und \nVolkswirtschaft eingingen, was auch mehr Weiterzüge ans Obergericht \nzur Folge hatte. Im Rechtsdienst der Vorinstanz haben zudem mehrere \nWechsel stattgefunden. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt verändert:\nEingänge 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nBau-, Planungs-, Umwelt-,  \nEnergie- u. Verkehrsrecht \n\n13 8 15 10 12 22\n\nAusländerrecht 2 4 3 5 6 4\n\nSteuerrecht 31 27 38 29 27 38\n\nSozialversicherungsrecht 40 38 36 51 59 60\n\nÜbrige Fälle 18 13 15 30 19 26\n\nTotal 104 90 107 125 123 150\n\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung\nDie verwaltungsrechtlichen Fälle des Obergerichts wurden im Berichts-\njahr wiederum von drei Abteilungen beurteilt:  \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n2. Abteilung (O2V) Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ohne medizini-\nsche Fragestellung sowie strafrechtliche Beschwerden\n\n3. Abteilung (O3V) Sozialversicherungsrecht, soweit medizinische Fragen  \nbetroffen sind  \n\n4. Abteilung (O4V) Bau- und Planungsrecht, übriges Verwaltungsrecht\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\nGerichte\n\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse\n\na) Bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nEs wurden rekordhohe 106 (Vorjahr 101) Urteile gefällt. Davon wurden \n36 (Vorjahr 37) Fälle teilweise oder ganz gutgeheissen. \n\n16 (Vorjahr 34) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder \nGegenstandslosigkeit wieder abgeschrieben werden. \n\nNachdem insgesamt 122 Fälle (Vorjahr 138) erledigt wurden, waren \ntrotz der hohen Erledigungsquote am Ende des Berichtsjahres wegen \nder hohen Eingänge 122 (Vorjahr 94) Prozesse pendent. \n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben \ndie 106 Urteile und 37 Beschlüsse an 23 (Vorjahr: 31) halbtägigen Sit-\nzungen, teilweise verbunden mit Augenscheinen, beurteilt. \n\nAuffallend hoch sind die Gutheissungsquoten von Beschwerden be-\ntreffend Invalidenversicherung (44 %) und von Beschwerden betreffend \nUnfallversicherung (57 %). Ob dies auf den Kostendruck in den ge-\nnannten Bereichen oder lediglich auf andere juristische oder/und me-\ndizinische Ansichten des Obergerichts zurückgeführt werden kann, \nkann nicht endgültig beurteilt werden. \n\nDemgegenüber wurden nur 6 von 31 Departementsentscheiden zu-\nmindest teilweise gutgeheissen (19 %). Bei der Steuerverwaltung be-\ntrug die Erfolgsquote der Beschwerdeführer auch nur rund 28 %.\n\nb) Bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden 90 \n(Vorjahr 95) Fälle erledigt. Davon konnten 19 (Vorjahr 25) Fälle wegen \nGegenstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrie-\nben werden. \n\n89 (99 %) Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. \n74 (82 %) Fälle waren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt.\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nGerichte\n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die Ge-\nschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Oberge-\nrichts im Jahre 2019.\n\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts\nIm Jahre 2019 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 23 Fälle (Vor-\njahr 23) an das Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. \n\nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2019 insgesamt beurteilten 16 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: \n\nGutheissung: 0, Abweisung: 6 und Nichteintreten: 10. Kein einziger Fall \nhatte demnach Erfolg vor Bundesgericht, was an dieser Stelle doch \nhervorzuheben ist. \n\nAn die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wurden 9 \n(Vorjahr 9) Urteile des Obergerichts weitergezogen. \n\nDas Bundesgericht hat im Berichtsjahr 8 Fälle beurteilt; dabei hat es \nkeine Beschwerde gutgeheissen, 4 Beschwerden wurden abgewiesen \nund auf 4 ist das Bundesgericht nicht eingetreten. \n\nWir schliessen diesen Rechenschaftsbericht mit dem Ausdruck unserer \nvorzüglichen Hochachtung.\n\nTrogen, im Februar 2020 Im Namen des Obergerichts\n    lic. iur. Ernst Zingg, Präsident\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nStatistik\n\n4. Statistik 2019\n \n4.1. Schlichtungsbehörden \n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 14 10\n\nNeueingänge 108 76\n\nTotal 122 86\n\nb) Neueingänge:\n\n2013 20152011 2014 2016 2017 20182012\n\n105 101 104 108\n\n2019\n\n76\n\n93\n\n114 114\n100\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\nUrteilsvorschlag 6 4\n\nKlagebewilligung 23 27\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 1 1\n\nEntscheid 2 1\n\nAbschreibung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung\n\n79 45\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\nTotal Erledigungen 112 78\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 8\n\nTotal wie oben 122 86\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nAnfechtung Kündigung (ausserordentlich) 6 2\n\nAnfechtung Kündigung 29 13\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 7 7\n\nMängel ohne Hinterlegung des Mietzinses 8 3\n\nMängel mit Hinterlegung des Mietzinses 4 5\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 7 3\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 4 4\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 4 3\n\nForderung aus Mietverhältnis 31 27\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 1 0\n\nFormulargenehmigung 1 1\n\nübrige Gebiete 10 10\n\nTotal 112 78\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 104 (93 %) 8 (7 %) – – – –\n\n2019 74 (95 %) 3 (4 %) 1 (1 %) – – –\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nStatistik\n\n4.1.2. Vermittlerämter\n\n4.1.2.1.  Kreis 1  \n(umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwell-\nbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 16 17\n\nNeueingänge 105 109\n\nTotal 121 126\n\nb) Neueingänge:\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015 2016\n\n112\n\n108\n\n2019\n\n109\n\n2017\n\n105\n\n2018\n\n105\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\nUrteilsvorschlag 15 3\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 36 35\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 1\n\nEntscheid 4 9\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc.\n\n45 48\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n3 2\n\nTotal Erledigungen 104 98\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 17 28\n\nTotal wie oben 121 126\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2018 2019\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 5 7\n\nErbrecht 3 1\n\nSachenrecht 4 10\n\nKaufrecht 4 7\n\nDarlehen 1 0\n\nArbeitsvertragsrecht 28 23\n\nWerkvertrag 10 13\n\nAuftragsrecht 15 13\n\nÜbrige Verträge nach OR 14 8\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 1\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 2 4\n\nAndere Geldforderungen 5 2\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 6 4\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 4 5\n\nTotal 104 98\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 94 (90 %) 9 (9 %) 1 (1 %) – – –\n\n2019 87 (89 %) 9 (9 %) 2 (2 %) – – –\n\n4.1.2.2. Kreis 2 \n   (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, \n\nTrogen)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 9 4\n\nNeueingänge 52 64\n\nTotal 61 68\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n65\n\n2015 2016\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79 78\n\n2017\n\n60\n\n2018\n\n52\n\n2019\n\n64\n\n2013\n\n90\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\nUrteilsvorschlag 0 4\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 15 19\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 4 6\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n38 29\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n0 1\n\nTotal Erledigungen 57 60\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 8\n\nTotal wie oben 61 68\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2018 2019\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 1 4\n\nErbrecht 2 3\n\nSachenrecht 1 0\n\nKaufrecht 7 9\n\nDarlehen 1 1\n\nArbeitsvertragsrecht 11 5\n\nWerkvertrag 0 6\n\nAuftragsrecht 17 12\n\nÜbrige Verträge nach OR 6 7\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nübrige Gebiete nach OR 0 3\n\nAndere Geldforderungen 1 1\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 8 8\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 0 1\n\nTotal 57 60\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 54 (95 %) 2 (3 %) 1 (2 %) – – –\n\n2019 59 (98 %) 1 (2 %) 0 – – –\n\n4.1.2.3. Kreis 3 \n  (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Walzenhausen, Reute)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 15 16\n\nNeueingänge 69 44\n\nTotal 84 60\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2014\n\n69 66\n\n2013\n\n76\n\n2015 2016\n\n75\n\n2017\n\n69\n\n2018\n\n52\n44\n\n2019\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\nUrteilsvorschlag 1 2\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 15 22\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag – –\n\nEntscheid 4 2\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n45 17\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n3 1\n\nTotal Erledigungen 68 44\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 16\n\nTotal wie oben 84 60\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2018 2019\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 1 2\n\nErbrecht 5 0\n\nSachenrecht – –\n\nKaufrecht 4 4\n\nDarlehen 1 2\n\nArbeitsvertragsrecht 11 11\n\nWerkvertrag – 1\n\nAuftragsrecht 18 11\n\nÜbrige Verträge nach OR 6 3\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 2 0\n\nWertpapierrecht – –\n\nübrige Gebiete nach OR 1 2\n\nAndere Geldforderungen 8 3\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 8 3\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 1\n\nTotal 68 44\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 56 (83 %) 6 (9 %) 4 (6 %) 1 (1 %) 1 (1 %) –\n\n2019 38 (86 %) 3 (7 %) 3 (7 %) 0 0 –\n\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick \n\n4.2. Gerichte\n\n4.2.1. Kantonsgericht\n\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 114 88\n\nNeueingänge 149 145\n\nTotal 263 233\n\n2012 20132011\n\n263\n\n2016 2017 2018\n\n303\n\n221\n\n252 240\n226\n\n2019\n\n217\n\n2014\n\n278\n\n2015\n\n278\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2018 2019\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 2 7\n\n Gutheissung 5 6\n\n teilweise Gutheissung 3 5\n\n Abweisung – 2\n\n Nichteintreten 5 2\n\ndurch Beschluss:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n0 1\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\ndurch die Einzelrichter 2018 2019\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit vollständiger Einigung 119 91\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n37 35\n\n aus anderen Gründen 4 0\n\nd) Total Erledigungen:\n\n2018 2019\n\nTotal Erledigungen 176 149\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 87 84\n\nTotal wie oben 263 233\n\n2011 20132012 2014 2015 2016 2017 2018\n\n156\n\n175\n\n148 145\n\n2019\n\n145144 149\n167\n\n148\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 135 109\n\nUrteilsänderung 14 12\n\nÜbriges Familienrecht 2 2\n\nErbrecht – 3\n\nSachenrecht 3 3\n\nKaufrecht 2 1\n\nMietrecht 0 3\n\nDarlehen 3 0\n\nArbeitsvertragsrecht 3 1\n\nWerkvertrag 2 2\n\nAuftragsrecht 3 2\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 3\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 4\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 4 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 1 2\n\nErläuterung 0 1\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 2 0\n\nTotal Erledigungen 176 149\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 59 (34 %) 39 (22 %) 39 (22 %) 12 (7 %) 10 (6 %) 17 (9 %)\n\n2019 65 (44 %) 38 (26 %) 21 (14 %) 11 (7 %) 4 (2 %) 10 (7 %)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nStatistik\n\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen 2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 1\n\nNeueingänge 5 11\n\nTotal 9 12\n\nder Einzelrichter 2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 11 9\n\nNeueingänge 86 54\n\nTotal 97 63\n\nb) Neueingänge: \n\n2012 20132011 2014 2015 2016 2017 2018\n\n56\n46\n\n59\n63\n\n76\n68 66\n\n91\n\n2019\n\n65\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2018 2019\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 4 4\n\n teilweiser Freispruch 4 0\n\n Freispruch 0 1\n\ndurch Beschluss:  Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – –\n\n aus anderen Gründen 0 1\n\ndurch die Einzelrichter 2018 2019\n\ndurch Urteil: Schuldspruch 14 12\n\n teilweiser Freispruch 5 4\n\n Freispruch 11 4\n\n Gutheissung 30 12\n\n Gutheissung, teilweise 4 3\n\n Abweisung 3 3\n\ndurch Verfügung:  Einstellung des Verfahrens 0 1\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 3 5\n\n aus anderen Gründen 18 6\n\nd) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2018 2019\n\nTotal Erledigungen 8 6\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 6\n\ndurch die Einzelrichter 2018 2019\n\nTotal Erledigungen 88 50\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 9 13\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 4 5\n\nHandlungen gegen das Vermögen 7 8\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 3 3\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 4 1\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 2 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung 1 0\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB 1 0\n\nBetäubungsmittelgesetz 4 3\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand – –\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 25 12\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 3 4\n\nVerstösse gegen kantonales Recht 1 0\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 0 1\n\nErläuterung – –\n\nÜbrige Themen 1 0\n\namtliche Verteidigung 1 0\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 38 18\n\nTotal Erledigungen 96 56\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\nder Gerichtsabteilungen\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 2 (25 %) 2 (25 %) 3 (38 %) 1 (12 %) – –\n\n2019 2 (33 %) 3 (50 %) 0 1 (17 %) – –\n\nder Einzelrichter\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 71 (81 %) 13 (15 %) 2 (2 %) 1 (1 %) – 1 (1 %)\n\n2019 38 (76 %) 6 (12 %) 6 (12 %) 0 – 0\n\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr – 1\n\nNeueingänge 2 0\n\nTotal 2 1\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012 20172013 2014 2016 20182015\n\n2\n\n5\n\n1 1 1\n\n2 2\n\n2019\n\n0\n\n3\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch – –\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 1 1\n\nTotal 1 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 0\n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n2018 2019\n\nHandlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen 0 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 0\n\nTotal Erledigungen 1 1\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 – 1 0 – – –\n\n2019 – 0 1 – – –\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nStatistik\n\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 254 182\n\nNeueingänge 1078 1127\n\nTotal 1332 1309\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 691 661\n\n teilweise Gutheissung 21 22\n\n Abweisung 67 56\n\n Nichteintreten 42 55\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n217 197\n\n aus anderen Gründen 331 92\n\nTotal Erledigungen 1'152 1'083\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 180 226\n\nTotal wie oben 1'332 1'309\n\n20122011 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n1544\n1244\n\n1127\n\n2019\n\n11271118 1086\n1181\n\n1078\n\n1205\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nRechtsöffnung 321 307\n\nKonkurseröffnung 134 134\n\nweitere Verfügungen im Konkursverfahren 137 82\n\nArrestbefehl 16 11\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 19 31\n\nvorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 17 10\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 61 38\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 23 27\n\nAnweisung an den Schuldner 8 8\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 7 10\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 26 35\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses – –\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 14 15\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 7 14\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.00 16 23\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 129 140\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 9 6\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 1 6\n\nRechtshilfe 113 87\n\nGerichtliches Verbot 16 10\n\nVollstreckung 1 2\n\nKraftloserklärungen 25 27\n\nDiverses 52 60\n\nTotal Erledigungen 1'152 1'083\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 913 (80 %) 128 (11 %) 79 (7 %) 15 (1 %) 11 (1 %) 6 (–)\n\n2019 913 (85 %) 95 (9 %) 57 (5 %) 6 (–) 4 (–) 8 (1 %)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nStatistik\n\n4.2.2. Obergericht\n\n4.2.2.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 8\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 4 0\n\nTotal 22 18\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 2 1\n\n teilweise Gutheissung 3 1\n\n Abweisung 4 5\n\n Nichteintreten 1 0\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n2 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 12 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 10\n\nTotal wie oben 22 18\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n10\n12 12\n\n8\n\n2019\n\n89\n\n12 12\n\n17\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 3 1\n\nUrteilsänderung 1 0\n\nVaterschaft – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht – –\n\nKaufrecht 0 1\n\nMietrecht – –\n\nDarlehen 1 2\n\nArbeitsvertragsrecht 1 0\n\nWerkvertrag 0 1\n\nAuftragsrecht 0 2\n\nÜbrige Verträge nach OR – –\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 0\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 0 1\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 5 0\n\nTotal 12 8\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 3 (25 %) 4 (33 %) 2 (17 %) 1 (8 %) 0 2 (17 %)\n\n2019 1 (13 %) 0 3 (36 %) 2 (25 %) 1 (13 %) 1 (13 %)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\nStatistik\n\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 5 2\n\nNeueingänge von Vorinstanz 10 18\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal 15 20\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 0\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 2 1\n\n Nichteintreten 3 3\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n7 5\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 13 10\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 10\n\nTotal wie oben 15 20\n\n2013\n\n14\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\n2016 2017\n\n7\n\n2018\n\n10\n\n15\n\n2019\n\n18\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nKindesschutz 5 6\n\nErwachsenenschutz 8 4\n\nTotal 13 10\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 2 (15 %) 3 (23 %) 6 (46 %) 1 (8 %) – 1 (8 %)\n\n2019 5 (50 %) 1 (10 %) 3 (30 %) 1 (10 %) – 0\n\n4.2.2.3. Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 27 25\n\nNeueingänge von Vorinstanz 31 30\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  \n(Revision, Bussenumwandlung, nachträgliche  \nrichterliche Anordnung, Ausstand etc.)\n\n1 0\n\nTotal 59 55\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012 2013 2014\n\n30\n\n2015\n\n28\n\n2016\n\n45\n\n2017\n\n29\n\n2018\n\n39\n\n2019\n\n30\n\n39 38\n\n32\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\nBerufungen 2018 2019\n\ndurch Entscheid: Schuldspruch 0 3\n\n teilweiser Freispruch 1 2\n\n Freispruch 2 1\n\n Nichteintreten 4 6\n\n Rückweisung – –\n\n Revision – –\n\n nachträgliche richterliche Anordnung – –\n\n  aus anderen Gründen (Strafmass,  \nEinstellung etc.)\n\n1 2\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 1 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\nBeschwerden sowie direkt geleitete Verfahren 2018 2019\n\ndurch Beschluss: Gutheissung 4 3\n\n teilweise Gutheissung – –\n\n Abweisung 7 1\n\n Nichteintreten 9 9\n\n Rückweisung 3 0\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Verfügung:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 2 11\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 34 39\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 25 16\n\nTotal wie oben 59 55\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nStatistik\n\nd) Entscheide im Berufungsverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1 3\n\nBeschuldigter 3 2 2\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\n2 1\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\ne) Entscheide im Beschwerdeverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei- \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nteilweise Gut-\nheissung und \nRückweisung\n\nStaatsanwalt\n\nBeschuldigter 3 2\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\n1 7\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nStatistik\n\nf) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2018 2019\n\nMord und vorsätzliche Tötung 1 0\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 2 3\n\nHandlungen gegen das Vermögen 0 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich 0 5\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 0 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung – –\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit –\n\nÜbertretungen nach StGB – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand – –\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 5 3\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 0 2\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen – –\n\nErläuterung – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n– –\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n18 18\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 3 4\n\nstreitiges Ausstandsbegehren 2 0\n\nÜbrige Themen 2 2\n\nTotal 34 39\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nStatistik\n\ng) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 10 (30 %) 9 (26 %) 12 (35 %) 2 (6 %) 0 1 (3 %)\n\n2019 9 (23 %) 7 (18 %) 8 (21 %) 3 (7 %) 7 (18 %) 5 (13 %)\n\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 11 7\n\nNeueingänge von Vorinstanz 37 47\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechts-\npflege etc.)\n\n11 23\n\nTotal 59 77\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n48\n\n2012 2013 2014 2015 2016\n\n58\n\n2017\n\n31\n\n2018\n\n66 65\n\n55\n61\n\n48\n\n2019\n\n70\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 11 27\n\n teilweise Gutheissung 5 3\n\n Abweisung 24 21\n\n Nichteintreten 10 10\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n2 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 52 62\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 7 15\n\nTotal wie oben 59 77\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nRechtsöffnung 8 7\n\nKonkurseröffnung 2 8\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren – –\n\nArrestbefehl 0 3\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutz-\nbrief\n\n6 4\n\nGerichtliches Verbot – –\n\nEhescheidung – –\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 2 1\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 2 0\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – –\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 0 1\n\nSchiedsgerichtssachen 2 0\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis – –\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nStatistik\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 4 2\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 12 24\n\nSicherheitsleistung – –\n\nVorsorgliche Beweisführung – –\n\nRechtsschutz in klaren Fällen – –\n\nÜbriges 14 12\n\nTotal 52 62\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 36 (69 %) 10 (19 %) 3 (6 %) 1 (2 %) 2 (4 %) 0\n\n2019 59 (95 %) 3 (5 %)\n\n4.2.2.4.2. Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 2\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 5\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (amtliche Verteidigung, \nSicherheitsleistung etc.)\n\n7 9\n\nTotal 17 16\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n12\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n2014\n\n10\n\n2015\n\n18\n\n2016\n\n26\n\n2017\n\n15\n\n2018\n\n15\n\n2019\n\n14\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 7 5\n\n teilweise Gutheissung 2 1\n\n Abweisung 3 5\n\n Nichteintreten 1 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 3 3\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 16 15\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 1\n\nTotal wie oben 17 16\n\nd) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1\n\nBeschuldigter 1\n\nGeschädigter /\nPrivatkläger\n\nVerurteilter / \nGesuchsteller\n\n1\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2018 2019\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 5 5\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 2 4\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n1 1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen – –\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n4 1\n\nZwangsmassnahmen 3 4\n\nÜbrige Themen 2 0\n\nTotal 17 15\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 15 (94 %) 1 (6 %) 0 0 – –\n\n2019 12 (79 %) 1 (7 %) 1 (7 %) 1 (7 %) – –\n\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \nim Gesamtüberblick\n\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 4\n\nNeueingänge 8 3\n\nTotal 10 7\n\n2011 20132012 2014 2015 2017 20182016\n\n60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84\n\n60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84 84\n\n2019\n\n84\n\n46\n\n63\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\n Gutheissung 5 2\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung – –\n\n Nichteintreten 1 1\n\n  wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung\n\n– –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 6 4\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 3\n\nTotal wie oben 10 7\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2018 2019\n\nAnwaltspflichten 1 1\n\nHonorarprüfungen 0 1\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 5 2\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 6 (100 %) 0 0 – – –\n\n2019 2 (50 %) 1 (25 %) 1 (25 %) – – –\n\n5\n\n7\n\n2011 2012\n\n1\n\n20172013 2014\n\n5\n\n20182015\n\n15\n\n2016\n\n6\n\n10\n8\n\n2019\n\n3\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\nStatistik\n\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 3\n\nNeueingänge 11 10\n\nTotal 15 13\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 0 1\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 5 3\n\n Nichteintreten 1 3\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung \n\n5 1\n\n aus anderen Gründen\n\nTotal Erledigungen 12 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 5\n\nTotal wie oben 15 13\n\n2011 20132012 2014 2018 20192017\n\n9\n\n17\n\n11 10\n\n2015 2016\n\n6\n8\n\n12\n\n27\n\n18\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 11 8\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und  \na.o. Konkursverwaltungen\n\n– –\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren\n\nübrige Gebiete (Gesuch um Wiederherstellung einer Frist etc.) 1 0\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 9 (75 %) 3 (25 %) – – – –\n\n2019 6 (75 %) 2 (25 %) – – – –\n\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und \nStrafrecht\n\n  (Gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzel-\nrichter)\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht \n\n2019\n\nBeschwerden in Zivilsachen 3\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG) 3\n\nBeschwerden im Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KESR) 2\n\nBeschwerden in Strafsachen 5\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nb) Erledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 1\n\nteilweise Gutheissung 1\n\nAbweisung 11\n\nNichteintreten 5\n\nRückzug oder gegenstandslos 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nStatistik\n\n4.2.2.8. Konkursverfahren im Jahr 2019\nA\n\nnz\nah\n\nl\nE\n\nrö\nff\n\nnu\nng\n\nen\nE\n\nrl\ned\n\nig\nun\n\ng\nen\n\nP\nen\n\nd\nen\n\nt\nVe\n\nrl\nus\n\nts\num\n\nm\ne\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen  \nmangels Aktiven\n\nsummarische  \nVerfahren\n\nordentliche  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen \nsummarisches  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen  \nordentliches Verfahren\n\nnachträgliche  \nEinstellungen\n\nEinvernehmliche  \nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe (aufgehoben)  \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\n \nK\n\no\nnk\n\nur\nsa\n\nm\nt\n\n28\n11\n\n2\n14\n\n0\n86\n\n26\n0\n\n21\n0\n\n75\n0\n\n44\n2’\n\n11\n0’\n\n55\n0\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0.\n\n00\n\nTo\nta\n\nl\n28\n\n11\n2\n\n14\n0\n\n86\n26\n\n0\n21\n\n0\n75\n\n0\n44\n\n2’\n11\n\n0’\n55\n\n0\n\nR\nec\n\nh\nts\n\nh\nilf\n\ne\n0\n\n5\n5\n\n4\n1\n\n0.\n00\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\nStatistik\n\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2019\nE\n\nin\nle\n\nitu\nng\n\nsv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\nFo\n\nrt\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene  \nPfändungen\n\nKonkurs- \nandrohungen\n\nVerwertungs- \nbegehren\nEinkommens-\npfändungen \n(Lohn,  \nVerdienst usw.)\n\nVerwertung  \nvon Sachen, \nForderungen\n\nVerwertung von \nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n7'\n77\n\n5\n5'\n\n51\n6\n\n6'\n14\n\n1\n20\n\n3\n95\n\n3'\n60\n\n3\n21\n\n0\n2'\n\n43\n7\n\n6'\n96\n\n5'\n16\n\n4.\n39\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n54\n1\n\n35\n5\n\n37\n6\n\n3\n1\n\n22\n9\n\n0\n0\n\n15\n3\n\n43\n8'\n\n49\n0.\n\n25\nH\n\ner\nis\n\nau\n6'\n\n05\n2\n\n4'\n29\n\n6\n4'\n\n82\n5\n\n19\n0\n\n56\n2'\n\n79\n8\n\n21\n0\n\n1'\n96\n\n8\n5'\n\n82\n3'\n\n94\n4.\n\n39\nS\n\nch\nw\n\nel\nlb\n\nru\nnn\n\n23\n8\n\n15\n2\n\n13\n4\n\n6\n0\n\n90\n0\n\n0\n51\n\n11\n1'\n\n70\n6.\n\n70\nH\n\nun\nd\n\nw\nil\n\n25\n0\n\n17\n7\n\n18\n3\n\n0\n2\n\n95\n0\n\n0\n61\n\n25\n2'\n\n63\n9.\n\n05\nS\n\nch\nön\n\nen\ngr\n\nun\nd\n\n19\n1\n\n14\n8\n\n12\n6\n\n0\n36\n\n83\n0\n\n0\n52\n\n93\n'1\n\n07\n.4\n\n5\nW\n\nal\nd\n\nst\nat\n\nt\n50\n\n3\n38\n\n8\n49\n\n7\n4\n\n0\n30\n\n8\n0\n\n0\n15\n\n2\n24\n\n5'\n27\n\n6.\n55\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl \n\n3'\n11\n\n8\n2'\n\n27\n1\n\n1'\n52\n\n5\n61\n\n22\n99\n\n7\n8\n\n14\n96\n\n8\n3'\n\n33\n0'\n\n81\n8.\n\n63\nTe\n\nuf\nen\n\n1'\n14\n\n0\n82\n\n2\n58\n\n5\n30\n\n5\n36\n\n6\n5\n\n0\n36\n\n9\n1'\n\n02\n7'\n\n88\n5.\n\n76\nB\n\nüh\nle\n\nr\n47\n\n5\n38\n\n0\n26\n\n7\n4\n\n10\n18\n\n4\n3\n\n7\n17\n\n7\n52\n\n8'\n98\n\n6.\n31\n\nG\nai\n\ns\n46\n\n4\n30\n\n3\n15\n\n6\n3\n\n4\n11\n\n9\n0\n\n4\n90\n\n55\n9'\n\n82\n9.\n\n70\nS\n\np\nei\n\nch\ner\n\n49\n7\n\n32\n7\n\n18\n6\n\n11\n0\n\n12\n3\n\n0\n0\n\n91\n40\n\n9'\n39\n\n0.\n63\n\nTr\nog\n\nen\n40\n\n2\n34\n\n4\n25\n\n6\n11\n\n3\n14\n\n5\n0\n\n3\n21\n\n2\n71\n\n2'\n53\n\n2.\n55\n\nS\nte\n\nin\n14\n\n0\n95\n\n75\n2\n\n0\n60\n\n0\n0\n\n29\n92\n\n'1\n93\n\n.6\n8\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n4'\n52\n\n6\n3'\n\n45\n9\n\n3'\n17\n\n1\n82\n\n62\n2'\n\n72\n7\n\n10\n3\n\n65\n4\n\n40\n4'\n\n58\n8.\n\n30\nR\n\neh\net\n\nob\nel\n\n47\n8\n\n35\n4\n\n32\n9\n\n1\n20\n\n28\n3\n\n1\n0\n\n79\n42\n\n'7\n85\n\n.1\n0\n\nW\nal\n\nd\n26\n\n6\n20\n\n1\n18\n\n2\n3\n\n1\n15\n\n7\n1\n\n0\n52\n\n28\n'4\n\n08\n.8\n\n0\nG\n\nru\nb\n\n28\n7\n\n23\n1\n\n21\n1\n\n2\n4\n\n18\n1\n\n0\n0\n\n61\n34\n\n'7\n05\n\n.8\n5\n\nH\nei\n\nd\nen\n\n1'\n44\n\n9\n1'\n\n18\n5\n\n1'\n11\n\n2\n49\n\n12\n95\n\n6\n5\n\n1\n21\n\n1\n16\n\n8'\n62\n\n0.\n15\n\nW\nol\n\nfh\nal\n\nd\nen\n\n57\n6\n\n40\n6\n\n37\n2\n\n12\n4\n\n32\n0\n\n2\n1\n\n87\n40\n\n'4\n50\n\n.3\n0\n\nLu\ntz\n\nen\nb\n\ner\ng\n\n48\n9\n\n37\n1\n\n33\n8\n\n4\n12\n\n29\n1\n\n1\n0\n\n51\n25\n\n'5\n59\n\n.0\n5\n\nW\nal\n\nze\nnh\n\nau\nse\n\nn\n66\n\n5\n53\n\n6\n46\n\n8\n5\n\n7\n40\n\n2\n0\n\n1\n78\n\n40\n'4\n\n78\n.6\n\n0\nR\n\neu\nte\n\n31\n6\n\n17\n5\n\n15\n9\n\n6\n2\n\n13\n7\n\n0\n0\n\n35\n23\n\n'5\n80\n\n.4\n5\n\nK\nan\n\nto\nn\n\n t\no\n\nta\nl \n\n15\n'4\n\n19\n11\n\n'2\n46\n\n10\n'8\n\n37\n34\n\n6\n17\n\n9\n7'\n\n32\n7\n\n39\n17\n\n4'\n05\n\n9\n10\n\n'7\n00\n\n'5\n71\n\n.3\n2\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n64\n\nStatistik\n\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 109 94\n\nNeueingänge 123 150\n\nTotal 232 244\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 17 22\n\n teilweise Gutheissung 20 14\n\n Abweisung 51 49\n\n Nichteintreten 13 21\n\n Total 101 106\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n34 16\n\n aus anderen Gründen 3 0\n\nTotal Erledigungen 138 122\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 94 122\n\nTotal (wie oben) 232 244\n\n2018\n\n107\n\n125\n\n20122011 2013 20172016\n\n104 \n90\n\n103\n\n2014\n\n123 123\n\n2015\n\n127\n\n2019\n\n150\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n65\n\nStatistik\n\nd) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder  \nbeklagte Partei\n\ngut- \ngeheissen\n\nteilw. gut- \ngeheissen\n\nabgewiesen nicht\neingetreten\n\nTotal\n\nRegierungsrat 1 1 4 1 7\n\nDepartemente 3 3 21 4 31\n\nSteuerverwaltung 4 0 4 6 14\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 0 0 0 0 0\n\nIV-Stelle 9 7 15 5 36\n\nKrankenversicherer 1 0 1 1 3\n\nSUVA / Unfallvers. 3 1 3 0 7\n\nArbeitsamt /AL-Kasse 0 0 0 0 0\n\nPers.vors.einricht. / PK 1 1 0 0 2\n\nÜbrige 0 1 1 4 6\n\nTotal 22 14 49 21 106\n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nDirekte Bundessteuern 18 7\n\nStaats- und Gemeindesteuern 15 7\n\nMilitärpflichtersatz 0 1\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 0 2\n\namtliche Grundstückschätzungen 0 0\n\nÜbriges Steuerrecht 5 4\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 1 0\n\nInvalidenversicherung 29 38\n\nErgänzungsleistungen 4 1\n\nBerufliche Vorsorge 1 2\n\nKrankenversicherung 5 2\n\nUnfallversicherung 7 7\n\nArbeitslosenversicherung 1 1\n\nMilitärversicherung, EO 1 1\n\nübriges Sozialversicherungsrecht 1 1\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n66\n\nStatistik\n\nBau- und Raumplanungsrecht 10 15\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 0 0\n\nUmwelt- und Gewässerschutz 2 1\n\nAusländerrecht 4 9\n\nPolitische Rechte 1 2\n\nöffentliches Personalrecht 1 0\n\nGemeinderecht 1 0\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FU, etc.) 1 2\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz 0 0\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 1 2\n\nFürsorge 0 1\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 5 2\n\nWald und Forstwesen 2 0\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 0 0\n\nVerwaltungsrechtspflege 1 4\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 21 10\n\nTotal 138 122\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 24 über 24\n\n2018 23 (17 %) 12 (9 %) 76 (55 %) 23 (17 %) 4 (2 %)\n\n2019 24 (20 %) 22 (18 %) 57 (47 %) 13 (10 %) 6 (5 %)\n\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 18 20\n\nNeueingänge 96 96\n\nTotal 114 116\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n67\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 32 31\n\n teilweise Gutheissung 3 2\n\n Abweisung 28 31\n\n Nichteintreten 7 7\n\n Total 70 71\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n25 19\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nTotal Erledigungen 95 90\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 19 26\n\nTotal (wie oben) 114 116\n\n2013 2014 2015 2017\n\n80\n\n2018 2019\n\n69\n\n96 96\n\n20162011 2012\n\n74\n72\n\n66\n\n97\n\n125\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n68\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 38 31\n\nVorsorgliche Massnahmen /einstweiliger Rechtsschutz 3 2\n\naufschiebende Wirkung 7 6\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15'000.– 11 11\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 18 25\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 8 9\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 2 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 4 0\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 0 4\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren 4 1\n\nTotal 95 90\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7– 12 13 – 24 über 24\n\n2018 73 (77 %) 14 (15 %) 8 (8 %) 0 0\n\n2019 74 (82 %) 10 (11 %) 5 (6 %) 1 (1 %) 0\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n69\n\nStatistik\n\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwal-\ntungsrecht\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n2019\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 23\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 0\n\nAbweisung 6\n\nNichteintreten 10\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts\n\n2019\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9\n\nErledigung durch die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts  \n(inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 0\n\nAbweisung 4\n\nNichteintreten 4\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n70\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\n5. Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin/ MLaw Juristin, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen  \n(2008 bis 31.05.2019)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, Dr. iur., stv. Leiter Rechtsdienst Kt. Zürich, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Schwellbrunn (2011 bis 10.2019)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (2013 bis 31.05.2019) \nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (2013 bis 31.05.2019)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, 1963, lic. iur., Rechtsanwältin, Teufen (2015)\nWindisch Florian, 1980, Dr. iur. HSG, Dozent, Teufen (2015)\nRamseyer Stephan, 1978, lic. iur., Leiter Staatsanwaltschaft Kt. St.Gallen, Teufen  \n(2018 bis 31.05.2019)\nSieber Daniela, 1984, MLaw, juristische Mitarbeiterin, Herisau (2018)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (seit 01.06.2019)\nKläger Ralf, 1979, lic. iur., stv. Leiter Jugendanwaltschaft Kt. St.Gallen, Teufen  \n(seit 01.06.2019)\nMüller Meinrad, 1966, lic. oec., Wirtschaftsprüfer/Steuerexperte, Teufen  \n(seit 01.06.2019)\nSchneider Markus, 1973, Arzt/Psychoonkologe, Teufen (seit 01.06.2019) \n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (bis 31.05.2019)\nRohner-Staubli Susanne (seit 01.06.2019)\nErsatzmitglieder:\nZingg Ernst (2011)\nBlaser Hanspeter (2019)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n71\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAnwaltsaufsichtskommission \nZingg Ernst, Präsident (2007)\nRohner-Staubli Susanne, Oberrichterin (2005)\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2017)\nLouis Patrik, Dr. iur., Oberrichter (2012/2017)\nLudwig Felix, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nErsatzmitglieder:\nCavelti Fidel, 1971, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nWiniger Marc, Dr. iur., Oberrichter (2017)\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2016)\nErsatzmitglieder:\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Oberrichter, Teufen (2017)\n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber / innen:\nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 65 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 55 %)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85 %); bis 31.12.2019\nEpprecht Monika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nHofmann Daniel, lic. iur. \n\nPraktikant:\nLedermann Michael, MLaw \n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 70 %); bis 31.07.2019\nSeiler Silke (Teilzeit 60 %); bis 30.09.2019\nGasser-Rohner Claudia (Teilzeit 80 %); seit 01.11.2019\nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %); seit 01.08.2019\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n72\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nKantonsgericht\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011)\nNordin Caroline, 1966, lic. iur., Trogen, Vizepräsidentin (2017)\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin/Akupunkteurin, Speicher \n(2003; bis 31.05.2019)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011; bis 31.05.2019)\nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Trogen (2012; bis 31.05.2018)\nGeser Kurt, 1960, Rechtsagent, Herisau (2012; bis 31.05.2019)\nManser Angelina, 1981, Dozentin, Waldstatt (2017)\nRentsch Martin, 1975, Dipl. Rechtsassistent HF, Heiden (2017)\nBüchler Barbara, 1985, MLaw, Juristin, Speicher (2018)\nAlpiger Dölf, 1968, Fachmitarbeiter Kapazitätsplanung, Herisau (seit 01.06.2019)\nJacomet Tilla, 1977, Juristin, Speicher (seit 01.06.2019)\nKoch Nadja Denise, 1977, Rechtsagentin, Herisau (seit 01.06.2019)\nWalser Tino, 1978, FA Ausbildner, Herisau (seit 01.06.2019)\nWeisser Blaser Regula, 1959, Logopädin, Psychotherapeutin, Speicherschwendi  \n(seit 01.06.2019)\n\nGerichtsschreiber / innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nHug Eveline, MLaw\nBadilatti Beatrice, MLaw (Teilzeit 50 %)\nFrehner Gabriela, MLaw (Teilzeit 50 %)\nvon Aarburg Stefan, MLaw (Teilzeit 50 %; seit 01.04.2019)\n\nPraktikant / innen:\nMarti Stefan, MLaw, (bis 31.10.2019)\nGstrein Stephanie, MLaw (bis 31.05.2019)\nBoller Fabian, M.A. HSG (bis 31.10.2019)\nEugster Anna, MLaw (seit 01.06.2019)\nFelder Rahel, MLaw (seit 01.11.2019)\nBlaser Aldo, MLaw (seit 01.11.2019)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n73\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne \nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %; bis 31.07.2019)\nWüst-Graf Irene (Teilzeit 85 %)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 90 %)\nBenz-Koller Rebecca (Teilzeit 65 %)\nKieninger Beatrice (Teilzeit 70 %)\n\nVermittlerämter\nKreis 1  (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, \n\nStein, Urnäsch)\n Rechsteiner Christian, Teufen\nKreis 2  (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen\nKreis 3  (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald,  \n\nWalzenhausen, Wolfhalden)\n Hofmänner Christian, Gais\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2014/2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Präsidentin-Stellvertreter, Trogen (2016/2018)\nMieter-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2009)\nBachmann-Eugster Claudia, 1982, Grundbuchverwalterin, Heiden (2018)\nVermieter-Vertretung:\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen (2010)\nAerni Rudolf, 1957, Geschäftsführer, Herisau (2018)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (2018)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2016/2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Präsidentin-Stellvertreter, Trogen\nArbeitgeber-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau (2014)\nArbeitnehmer-Vertretung:\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau (2011)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (2018)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n74\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAktuariat:\nZorman Jasmine, lic. iur. (Teilzeit 50 %); Leiterin Administration der Schlichtungsstelle\nLutz-Sult Cornelia, lic. iur. (Teilzeit 10 %)\n\nSekretariat:\nManser Rahel (Teilzeit 30%)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\nPlatzer Claudius Stv.  – Chiumiento Claudio\n  – Bischofberger Karin\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n2020  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. März 2020 \n\n0100.99 \n\nBericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 23. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 27 Abs. 1 lit. h des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) erstattet das Datenschutz-Kontrollorgan dem \n\nKantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat mittels Zirkularbeschluss vom 23. März 2020 vom Bericht 2019 des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Bericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n\n \nc/o Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt \n\nPostfach 205, CH-4010 Basel \nTel. +41 (61) 201 16 40 \n\nv1.0 / 18.12.2019 praesident@privatim.ch, www.privatim.ch \n \n\n \n\n \n\nResolution: \n\nFehlende Ressourcen bei den Datenschutzbehörden \n\n \n\nAm 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kan-\ntonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Ge-\nmeinden für die Jahre 2020–2023. Damit soll weiterer Schub in die Digitalisierung der \nöffentlichen Verwaltungen gebracht werden. Hierfür werden personelle und finanzielle \nRessourcen auf allen Staatsebenen gesprochen.  \n\nDie Digitalisierung der Verwaltung bringt neue Herausforderungen für den Schutz der Pri-\nvatsphäre der betroffenen Personen. Mit den Grundsätzen «Digital first» und «Once only» \nund der gemeinsamen Datenverwaltung über alle Staatsebenen hinweg werden neue \nRisiken geschaffen. Die Digitalisierung der Verwaltung wird aber nur erfolgreich sein, \nwenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden kann. Es wird ent-\nscheidend sein, dass auch in der digitalen Verwaltung der Schutz ihres Grundrechts auf \nDatenschutz und auf informationelle Selbstbestimmung garantiert ist. \n\nDie Projektleitenden der zunehmend komplexen Digitalisierungsprojekte brauchen für die \nanspruchsvollen Datenschutzfragen kompetente Ansprechpartner. Dafür sind die Daten-\nschutzbehörden da. Nur fehlen ihnen die dazu notwendigen Ressourcen. Im Juni 2018 \nhat privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, auf die prekäre \nRessourcensituation bei der Mehrheit der Kantone hingewiesen. Auch die Empfehlungen \nim Anschluss an die Schengen-Evaluation 2018 halten den Finger u.a. auf diesen wunden \nPunkt.  \n\nZwar haben in einzelnen Kantonen zaghafte Aufstockungen bei den Ressourcen der Da-\ntenschutzbehörden stattgefunden oder sind geplant. In der grossen Mehrheit der Kantone \ngenügen diese Ressourcen aber weiterhin in keiner Weise für die Erfüllung der Aufgaben \nder Datenschutzbehörden. \n\nprivatim nimmt deshalb die Verabschiedung der E-Government-Strategie 2020–2023 zum \nAnlass, einmal mehr darauf hinzuweisen: Digitalisierung braucht Vertrauen. Datenschutz \nschafft Vertrauen. Datenschutz braucht kompetente, unabhängige und wirksame Daten-\nschutzbehörden. Und dazu brauchen diese die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen \nfinanziellen und personellen Ressourcen. \n\nDie Datenschutzbeauftragten werden aufgefordert, den Ressourcenbedarf in den Kanto-\nnen anzumelden. Die Parlamente werden aufgefordert, in den Budgets der Datenschutz-\n\n\n\n Seite 2/2 \n\nbehörden die für die Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben notwendigen personellen \nund finanziellen Ressourcen zu bewilligen.  \n\nBern, 18. Dezember 2019 \n\n \n\nAnsprechpersonen: \ndeutsch: Beat Rudin, Präsident von privatim, +41 61 201 16 40, beat.rudin@dsb.bs.ch \nfranzösisch: Christian Flückiger, Mitglied des Büros von privatim, +41 32 420 90 90, \nchristian.flueckiger@ppdt-june.ch  \n\n \n\nmailto:beat.rudin@dsb.bs.ch\nmailto:christian.flueckiger@ppdt-june.ch\n\n\nFlorian Hunziker • Ahornstrasse 12 • 9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n-2. Dez, 2019 \n\nKantonskanzlei \nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nHerisau, 28. November 2019 \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen \ndas Recht, Motionen einzureichen. Gerne mache ich im Namen der SVP-Fraktion davon \nGebrauch: \n\nMotion  „ Otimierunpen bei Abstimmungen und Wahlen' \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, \ndass folgende Anliegen umgesetzt werden können: \n\n(3) Die Stimmabgabe per Post soll für die Stimmbürgerinnen und -bürger mittels \nvorfrankierten Rückantwortcouverts kostenlos sein. \n\nb) Die Stimmrechtsausweise müssen handschriftlich unterzeichnet sein, um Gültigkeit zu \nerlangen. \n\nc) Bei Nationalratswahlen sollen Wahlvorschläge bis zu einem durch den Regierungsrat \nvorzuschlagenden Termin frühzeitig vorgängig eingereicht werden müssen. Wird nur \neine einzige gültige Kandidatur angemeldet, erklärt der Regierungsrat diese Person als \ngewählt. \n\nBegründung: \n\na) Das Wahrnehmen des Stimmrechts soll gefördert werden. Mit dieser Massnahme kann \nein kleiner Beitrag für eine höhere Wahlbeteiligung geleistet werden. \n\nb) Die handschriftliche Unterzeichnung des Stimmrechtsausweises gewährleistet, dass die \nStimmabgabe tatsächlich dem Willen der stimmenden Person entspricht. \n\nc) Mittels dieser Regelung würde die Möglichkeit von vorgedruckten Wahlzetteln bei \nNationalratswahlen (analog NW und  OW)  geschaffen. \n\n0100.91\n\n\n\nVielen herzlichen Dank im Voraus für die Unterstützung. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion, \n\nFreundliche Grüsse \n\nKantonsrat Florian Hunziker, Fraktionspräsident \n\n0100.91\n\n\n\nDr. med. Gabriela Wirth Barben\n\nKantonsrätin\nHöhenweg 2c\n\n9042 Speicher\n\nBüro des Kantonsrates\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nRegierungsgebäude\n\nObstmarkt 3\n\n9100 Herisau\n\nSpeicher 2. Dezember 20L9\n\nParlamentarischer Vorstoss: Motion gemäss Art. 58 KRG; Art. 77 und 78 GO KR\n\n,,Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten"\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\n\nSehr geehrter Herr Landammann\n\nSehr geehrte Kantonsräte\n\nAntrag\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, in der E-Zigaretten\n\nund alle nikotinhaltige Produkte im Kanton AppenzellAusserrhoden so rasch wie möglich den\n\ngleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.\n\nJugendliche brauchen aber einen speziellen Schutz, denn sie sind besonders gefährdet, ist doch ihr\n\nGehirn noch in Entwicklung und daher hoch anfällig für Nikotin und dessen ausgeprägtes\n\nSuchtpotential. Jugendlichen, welche früh von Nikotin abhängig werden, fällt es später viel schwerer,\n\nje wieder von der Sucht wegzukommen. ln der Schweiz benützen bereits mehr männliche\n\nJugendliche im Alter von 15 Jahren E-Zigaretten als herkömmliche Tabakzigaretten.\n\nAls erster Kanton hat im Juni 2018 das Wallis reagiert, im Herbst 2019 ist der Kantone Baselland\n\ngefolgt. Sie haben den Jugendschutz auf E-Zigaretten, alle nikotinhaltigen Produkte und legales\n\nCannabis ausgeweitet und das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahren\n\nerhöht.\n\nAuch die Jugend im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat einen Schutz vor E-Zigaretten und allen\n\nanderen nikotinhaltigen Produkte verdient, wie dies bereits für Zigaretten und herkömmliche\n\nRaucherwaren gilt.\n\nAusgangslage und Begründung\n\nAm24. April2018 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung des Bundesamtes für\nLebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und damit das Verkaufsverbot von nikotinhaltigen E-\n\nZigaretten-Liquids aufgehoben. Dies hat bewirkt, dass nun eine rechtliche Lücke entstanden ist,\n\nwelche frühestens mit dem revidierten Tabakproduktegesetz (TabPG)geschlossen werden wird. Dies\n\nwird aller frühestens 2022 soweit sein.\n\n0100.93\n\n\n\nDer verstärkte Schutz von Jugendlichen und die gesetzgeberische Anpassung an aktuelle\nEntwicklungen erfolgt in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm ZO2O - 2023. Dort wird\nfestgehalten, dass der Regierungsrat «die Gesundheitsförderung umfassender ausrichten» will. Somit\n\nkönnte mit der Umsetzung der Anliegen dieser Motion ein einfach umsetzbarer und trotzdem\nnachhaltiger Schritt in Richtung Erreichung der «Ziele 2030», welche «eine Gesundheitsstrategie im\nSinne von One Health zur Prävention und Bekämpfung von gesundheitlichen Risiken» umsetzen\nwollen.\n\nklL\nabriela Wirth Barben\n\nMitunterzeichnende\n\nName Vorname\n\nZtz Z;ZL\nUnterschrlf/f2ZZ\n\nt/\nrcc ,f2fua,-\n\nY[;\n\n/.4.cLqel , ''-^.\n\nn\n\nL"*a\n\n6"Ä §,=o\n\n1r <-I\n\n( \n^ \n\ntla,,Ä 7J,r\n\n\\h; 2_\n\nu huv twt\n\n/*\n(\n\nl#\n? t\n\n)\n\n0100.93\n\n\n\nMotion Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten\n\nMitunterzeichnende\n\nName Vorname Unterschrift\n\nVArt b*,.-,\n\nbt i(^-t\n\nJa'1a\n\nArh\n\n/\nl!--f+\n\nz/b\nrkfr." b\n\nLp, tü[ &S\n\nq\n\nfa\n\nI\n\nf*z\n{r/*,1 (^^/"\n\nC) --2\n\nV A"\n\n\\ )i -.*)\n\nt^\n\nE LZ6/a- //cL/'/'+\n\nÄ-*--\n\nlem\nI\n\n0100.93\n\n\n\nMotion Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten\n\nMitunterzeichnende:\n\nName Vorname Unterschrift\n\nfk c.lc*r\n\nKr/z\n\nt" dr\\\n\n\\-\\ar H^*\n\nJ/\niC, I\n\nC\n\nl.L Fl\n\nf\n\\\n\n{fln\n\nJL kJ^\n\n§^s .S\n\nH\n\n1 -------'\n\nt\n\nIlJa\n\n(\n\n0100.93\n\n\n\nMotion Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten\n\nMitunterzeichnende:\n\nName Vorname Unterschrift\n\nL'rg.^e- CI\n\nF lrena\n\n€" ,4- re-\n\nE<toY\n\n\\7, 1\n\nJ\n\n0100.93\n\n\n\nFlorian Hunziker • Ahornstrasse 12 • 9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n- 2. Dez. 2019 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nHerisau, 2. Dezember 2019 \n\nPolitischer Vorstoss \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen \ndas Recht, Interpellationen einzureichen. Gerne mache ich davon Gebrauch: \n\nlnterelIation «Auswirkungen einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat« \n\nWährend unsere Vorfahren noch in klarem Gottesbewusstsein handelten, scheint Gott in der \nneuen Verfassung ausgedient zu haben. Man könnte meinen, die Verfassungskommission sei \nzum Schluss gekommen, dass a) Gott nicht existiert oder b) wir ihm egal seien. Auf alle Fälle \nscheint der Verfassungsentwurf ohne «Vertrauen in Gott>) auszukommen. \n\nKonkret möchte die Verfassungskommission im neuen Grundgesetz auf jegliche religiös und \nkonfessionell konnotierten Begriffe verzichten. Dies scheinbar nicht zuletzt im Sinne einer \nbeabsichtigten konsequenten Trennung von Kirche und Staat. \n\nGerne möchte ich vom Regierungsrat in Erfahrung bringen, mit welchen Auswirkungen wir \nAusserrhoderinnen und Ausserrhoder bei einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat zu \nrechnen hätten; dies in Bezug auf \n\na) die Kirchgemeinden (z.B. Veranlagung der Kirchensteuer, Besitzverhältnisse der Kirchen-\nbauten,  etc.) \n\nb) den Staat (z.B. Religionsunterricht, gesetzliche Feiertage, Sonntag als Ruhetag, das \nTragen und Verwenden von religiösen Symbolen in den Schulen / in der Öffentlichkeit, \netc.) \n\nc) den Kantonsratsbetrieb (z.B. Leisten von Eid/Gelübde mit Bezug auf Gott, Kirchengeläut \nvor und Gebet zu Beginn von Kantonsratssitzungen, Adventsfeier, Singen vom \nLandsgemeindelied anlässlich von Feiern,  etc.). \n\n0100.92\n\n\n\nGedenkt der Regierungsrat, der Verfassungskommission zu folgen und sich für die Streichung \n\ndes Gottesbezugs aus der Präambel stark zu machen? Wie begründet er seine Haltung? \n\nVielen herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n---Kantonsrat Florian Hunziker \n\n0100.92\n\n\n\nPeter Gut \nKantonsrat \nStädeli 777 \n9428 Walzenhausen \n\nWalzenhausen, 13. Januar 2020 \n\nInterpellation gern. Art 60 Kantonsratsgesetz \nKantonales Förderprogramm Energie \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nFrau Sabrina Baumgartner \nRegieru ngsge bä ude \n9102 Herisau \n\nDie Regierung wird ersucht, das «kantonale Förderprogramm Energie» der aktuellen Situation \n\nanzupassen. Der Kanton ist gern. Art. 89 BV vor allem für den Energieverbrauch der Gebäude \n\nzuständig. Stromseitig wird vom Bund über die Einmalvergütungen und die Anreizsetzung zum \n\nEigenverbrauch bereits eine Förderung praktiziert. Dabei überwiegt im Gebäudebereich der \n\nthermische Energiebedarffür Heizen (und Warmwasseraufbereitung) den Verbrauch von Strom bei \n\nWeitem. \n\nAusgangslage \n\nZusammenfassend sieht das kantonale Förderprogramm Energie im Wärmebereich folgende \n\nMassnahmen vor (Quelle: www.ar.ch, Stand 8.1.2020) \n\nM-02 Stückholzfeuerung \n\nFörderung von Stückholzfeuerungen bis 70 kW als Hauptheizung in bestehenden Gebäuden \n\nals Ersatz einer Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung. Pelletsfeuerungen mit Tagesbehälter \n\nerhalten dieselben Beiträge. \nM-03 Automatische Holzfeuerung bis 70 kW \n\nFörderung von automatischen Holzfeuerungen bis 70 kW als Hauptheizung in bestehenden \n\nGebäuden als Ersatz einer Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung. \n\nM-05 Luft/Wasserwärmepumpe \n\nFörderung von elektrisch betriebenen Luft/Wasser-Wärmepumpenanlagen als \n\nHauptheizung in bestehenden Gebäuden als Ersatz einer Elektroheizung oder einer \n\nÖlheizung. Der Ersatz einer Ölheizung durch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe wird nur \n\ngefördert, wenn sich das Gebäude in einer rechtskräftig ausgeschiedenen \n\nGrundwasserschutzzone befindet. \n\nM -06 Sole/Wasserwärmepumpe \n\nFörderung von elektrisch betriebenen Sole/Wasser-Wärmepumpenanlagen mit \n\nErdwärmesonden als Hauptheizung in bestehenden Gebäuden als Ersatz einer Heizöl-, \n\nErdgas- oder Elektroheizung. \n\n0100.95\n\n\n\nM-07 Anschluss an ein Wärmenetz \n\nFörderung von Wärmenetz-Anschlüssen als Hauptheizung an bestehende Gebäude als \n\nErsatz einer Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung. \n\nArgumentiert wird bei der strengen Auslegung der Förderung von Luft-Wasser-Wärmepumpen, dass \n\ndie Systemeffizienz von Luft-Wärmepumpen wesentlich schlechter sei als diejenige von Erdsonden\n\nWärmepumpen. Bei modernen Luft-Wasser-Wärmepumpen ist Differenz zu Erdsonden\n\nWärmepumpen wesentlich kleiner, als landläufig angenommen wird, was bei verschiedenen \n\nFeldmessungen aufgezeigt werden konnte. Andererseits wird argumentiert, dass die Luft-Wasser\n\nWärmepumpe Stand der Technik sei und keine wesentlichen Mehrkosten gegenüber einem Ersatz \n\neiner Ölheizung bedeutet. Dies stimmt für Neubauten. Die wesentlich grössere Herausforderung ist \n\nallerdings der aktuelle Bestand von Wärmeerzeugungsanlagen. Als Beispiel sei hier der Anlagenersatz \n\nvon Wärmeerzeugern in Liegenschaften in der Gemeinde Herisau (bewilligte Anlagengesuche) der \n\nletzten fünf Jahre erwähnt. \n\nAnlagenersatz \nvon- zu 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Total% Total \n\nÖl-Öl 7 18 16 9 11 20 11.9% 81 \n\nGas-Gas 54 64 79 52 63 67 55.7% 379 \n\nÖl-Gas 35 27 19 26 20 20 21.6% 147 \n\nElektro-Gas 0 1 0 3 3 0 1.0% 7 \n\nHolz-Gas 0 0 2 0 0 1 0.4% 3 \n\nLWWP-LWWP 0 0 0 0 3 1 0.6% 4 \n\nÖI-LWWP 0 1 8 1 10 7 4.0% 27 \n\nGas-LW WP 0 0 0 2 3 1 0.9% 6 \n\nElektro-LW WP 0 1 0 4 1 2 1.2% 8 \n\nHolz-LW WP 0 0 0 0 0 2 0.3% 2 \n\nÖI-Erdsonde 0 0 0 1 2 2 0.7% 5 \n\nGas-Erdsonde 0 0 0 0 2 1 0.4% 3 \n\nHolz-Holz 0 0 0 1 1 1 0.4% 3 \n\nÖl-Holz 0 0 2 0 0 3 0.7% 5 \n\nTotal Anlagenersatz 96 112 126 99 119 128 100.0% 680 \n\nRund 90% der ersetzten Anlagen werden also auch weiterhin mit fossiler Energie betrieben. Dies \n\ndürfte auch mit den wesentlich höheren Investitionskosten erneuerbarer Wärmeerzeugungssysteme \n\nzusammenhängen. Und hier liegt die Herausforderung bei der Kapitalbeschaffung, welche gerade bei \n\nälteren Hausbesitzern ohne Möglichkeit einer Aufstockung der Hypothek eine wesentliche Hürde \n\ndarstellt. Folgende Modellrechnung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus kann dies aufzeigen: \n\n1:1 Ersatz Ölkessel: ca. CHF 18'000 \n\nErsatz durch Luft-Wasser Wärmepumpe: ca. CHF 32'500 \n\n(möglicher Förderbeitrag Kanton, sofern Erdwärmesonden zulässig sind: CHF 0.-; CHF 2000.\n\nüber MyCiimate möglich, wenn Kanton nicht fördert; Netto: CHF 30'500) \n\nErsatz durch Sole-Wasser Wärmepumpe: ca. CHF 52'500 \n\n(möglicher Förderbeitrag Kanton: CHF 7'500; netto ca. CHF 45'000) \n\n0100.95\n\n\n\nHarmonisiertes Fördermodell der Kantone und Globalbeiträge \n\nDie in der Ausgangslage genannten Fördermassnahmen sind Massnahmen aus dem harmonisierten \n\nFördermodell der Kantone (HFM) und werden vom Bund mit Globalbeiträgen unterstützt, wenn sie \n\nentsprechend der Massnahmendefinition resp. Vorgaben umgesetzt werden. Konkret: \n\nKanton stellt 1 Fördertranken bereit \n\nBund gibt den doppelten Betrag dazu -7 + 2 Fördertranken \n\nTotal: 3 Fördertranken \n\nBei der Umsetzung des HFM sind die Kantone sind frei, die Massnahmen strenger auszulegen als \n\nvorgegeben. Dies wird beispielsweise in AR mit dem Ausschluss von Luft-Wasser-Wärmepumpen für \n\nden Ersatz fossiler Heizsysteme so gemacht, wenn Erdwärmesonden zulässig sind. \n\nBeiträge an Stromproduktionsanlagen und Batteriespeicher sind nicht Globalbeitrags-berechtigt. \n\nSchlussfolgerung \n\nMit der zweckmässigen Verwendung des Kantonalen Energiefonds und der fokussierten Nutzung der \n\nGlobalbeiträge stünde ein erhebliches Potential bereit, den Umbau der Wärmeversorgung \n\nwirkungsvoller zu unterstützen. \n\nStattdessen setzt der Kanton auf die Förderung von Batteriespeichern, welche so beim HFM nicht \n\nvorgesehen ist und zudem ausdrücklich keinen positiven Effekt auf die Reduktion von C02-\n\nEmissionen hat. Im Gegenteil wird die Systemeffizienz durch die Ein- und Ausspeicherverluste \n\nreduziert zu Gunsten eines höheren Eigenverbrauchs. Die Eigenverbrauchssteigerung wäre über die \n\nthermische Speicherung von Heizwärme und Warmwasser mittels Wärmepumpen zweckmässiger. \n\nAufgrund der obigen Schilderung hätte ich gerne Auskunft zu folgenden Fragen: \n\nIst die Regierung bereit, bei der Ausgestaltung bzw. Umsetzung des Förderprogramms \n\nEnergie auf die kantonale Zuständigkeit und Ziele (C02-Emissionsreduktion) zu fokussieren\n\nund somit auf den Wärmebereich? \n\nIst die Regierung bereit, die vorhandenen Mittel durch die konsequente Ausrichtung auf \n\nGlobalbeitrags-berechtigte Massnahmen zielgerichtet (v.a. C02-Emissionsreduktion) \n\neinzusetzen? \nIst die Regierung bereit, die Massnahmen aus dem HFM für den Ersatz von fossilen \n\nHeizsystem nicht unnötig streng auszulegen und den der Ersatz dieser Anlagen zu forcieren? \n\nIst die Regierung bereit, das Förderprogramm für Batteriespeicher zugunsten der verstärkten \n\nFörderung erneuerbaren Wärmeerzeugungssysteme einzustellen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n0100.95\n\n\n\nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \n071 344 10 24/ 077 433 20 57 \negger.judith@bluewin.ch \n\n \n\n \n \n \n                 Kantonskanzlei des Kantons AR \n                 Büro des Kantonsrates \n                 Regierungsgebäude \n                 9102 Herisau \n \n \n                Speicher, 17. Februar 2020 \n \n \n \nINTERPELLATION  \nzur Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Kantons \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nAm 1. September 2017 trat das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes (NDG) in Kraft. Durch das \nNDG wurden die Kompetenzen und damit die Überwachungsmöglichkeiten des Bundes massiv \nausgebaut. Gleichzeitig wurde ein komplexes Aufsichtssystem über den Vollzug des NDG durch den \nBund und die Kantone geschaffen.  \n \nDas neue Nachrichtendienstgesetz hat für die Kantone weitreichende Konsequenzen. Sie sind \ngesetzlich verpflichtet, eine kantonale Vollzugsbehörde sowie ein kantonales Dienstaufsichtsorgan zu \nbezeichnen, das wiederum unter der kantonalen parlamentarischen Aufsicht steht. Damit kommt den \nkantonalen parlamentarischen Aufsichtsorganen eine grosse Bedeutung zu.  \n \nZwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes kommt die parlamentarische \nOberaufsicht des Bundes, d.h. die Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte (GPDel), in \nihrem Jahresbericht unter anderem zum Schluss, dass der Nachrichtendienst des Bundes nach wie vor \ndeutlich mehr Informationen sammelt als ihm das Gesetz erlaubt. Kritisch beurteilt die GPDel auch die \nBerichte der kantonalen Nachrichtendienste. \n \nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie wird das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes beziehungsweise die Verordnung \nüber die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in Bezug auf Organisation, \nAufsicht/Oberaufsicht sowie Mindestanforderungen in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt? \n\n \n2. Gemäss Art. 82 Abs. 2 NDG können die Kantone zur Unterstützung der Dienstaufsicht ein vom \n\nkantonalen Vollzugsorgan getrenntes Kontrollorgan einsetzen, das den vorgesetzten Stellen \nverantwortlich ist.  \n \n\nWie stellt sich der Regierungsrat zur Errichtung eines solchen – eventuell \nkantonsübergreifenden - Kontrollorgans? \n \n\n0100.96\n\n\n\nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \n071 344 10 24/ 077 433 20 57 \negger.judith@bluewin.ch \n\n \n\n \n \n \n\n3. Ist nach Meinung des Regierungsrates die Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit, \nso wie sie zurzeit im Kanton Appenzell Ausserrhoden ausgeübt wird, von den zeitlichen und \nfachlichen Ressourcen her in der Lage, die Aufsicht bzw. Oberaufsicht in diesem sensiblen \nBereich ausreichend wahrzunehmen? \n \n\n4. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Umsetzung des Bundesgesetzes über die \nnachrichtendienstliche Tätigkeit bzw. der Verordnung über die Aufsicht über die \nnachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Erlasses festgehalten \nwerden müsste? \n \n \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \nJudith Egger, Speicher \n \n\n0100.96\n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 2 - 0200.631 - BuA RR\r\n\tTR 3 - 0100.78 - BuA Büro KR\r\n\tTR 5 - 0100.66 - BuA Büro KR\r\n\tTR 6 - 2000.162 - BuA RR\r\n\tTR 6 - 200.162 - B1.1 \n\tZahlen im Überblick\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tGeldflussrechnung\n\tBilanz\n\tEigenkapitalnachweis\n\tFinanzkompetenzen\n\tKommentar zum Rechnungsjahr\n\tZusammenfassung\n\tJahresergebnis\n\tBeteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\n\tErgebnis Jahresrechnung\n\tErfolgsrechnung\n\tErgebnis der Erfolgsrechnung\n\tOperatives Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\tAusserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\n\tInvestitionsrechnung\n\tBilanz\n\tGeldflussrechnung und Finanzierung\n\tEigenkapitalnachweis\n\tHaushaltsgleichgewicht\n\n\tEntwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen)\n\n\n\tAnhang\n\tGrundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung\n\tAngewandtes Regelwerk und Abweichungen\n\tElemente der Jahresrechnung\n\tWesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\tAllgemeine Bilanzierungsgrundsätze\n\tAllgemeine Bewertungsgrundsätze\n\tKurzfristige Finanzanlagen\n\tAnlagen des Finanzvermögens\n\tSachanlagen des Verwaltungsvermögens\n\tFiskalertrag\n\tÄnderungen gegenüber dem Vorjahr\n\n\n\tErläuterungen Erfolgsrechnungspositionen\n\tFiskalertrag\n\tRegalien und Konzessionen\n\tEntgelte\n\tVerschiedene Erträge\n\tFinanzertrag\n\tEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\tTransferertrag\n\tAusserordentlicher Ertrag\n\tReserveauflösung\n\tPersonalaufwand\n\tSachaufwand\n\tAbschreibungen\n\tFinanzaufwand\n\tEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\tTransferaufwand\n\tAusserordentlicher Aufwand\n\tReservebildung\n\n\tErläuterungen zu Positionen der Investitionsrechnung\n\tInvestitionsübersicht\n\tInvestitionen und Rückerstattung Sachanlagen\n\tInvestitionen Immaterielle Anlagen\n\tInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\tDarlehen\n\tBeteiligungen und Grundkapitalien\n\tEigene Investitionsbeiträge\n\n\tErläuterungen zu Bilanzpositionen\n\tAnlagespiegel\n\tFinanzvermögen\n\tVerwaltungsvermögen\n\n\tBeteiligungsspiegel\n\tFinanzvermögen\n\tVerwaltungsvermögen\n\n\tDarlehen\n\tVerwaltungsvermögen\n\n\tRückstellungsspiegel\n\tÜbergabe PZA an SVAR\n\n\tKreditrechtliche Angaben\n\tRechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\tVerpflichtungskredite\n\tVerpflichtungskredite Investitionsrechnung\n\n\tNachtragskredite (Art. 14 FHG)\n\tKreditüberschreitungen (Art. 15 FHG)\n\tDurch Regierungsrat unterjährig behandelte Kreditüberschreitungen\n\tOrientierung über mit der Genehmigung der Staatsrechnung behandelte weitere Kreditüberschreitungen\n\n\n\tFinanzkennzahlen\n\tFinanzkennzahlen erster Priorität\n\tFinanzkennzahlen zweiter Priorität\n\n\tKonsolidierte Rechnung\n\tKonsolidierte Bilanz\n\tKonsolidierte Erfolgsrechnung\n\tKonsolidierte Kennzahlen\n\n\tBetriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag\n\tKantonsschule Trogen\n\tBildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung\n\tWirkungsziele und Indikatoren gemäss Leistungsauftrag 2019\n\tFinanzkennzahlen gemäss Leistungsauftrag 2019\n\n\tStrafanstalten Gmünden\n\tJahresbericht 2019 gemäss Leistungsvereinbarung 2016–2019\n\n\n\tErfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\tErfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\n\tStiftungen und Fonds der Staatsrechnung\n\tStiftung Grubenmann-De Athayde\n\tStiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht\n\tStiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser\n\tStiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds\n\tFonds für gemeinnützige Zwecke\n\tUnterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden\n\tFonds Nikt@AR\n\tFonds für Zusatzstipendien\n\tFonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental\n\tPeter und Henriette Zellweger-Legat\n\tStiftung Pro Appenzell\n\n\tEventualverbindlichkeiten, Eventualguthaben und Ereignisse nach Bilanzstichtag\n\tEventualverbindlichkeiten\n\tEventualguthaben\n\tEreignisse nach dem Bilanzstichtag\n\n\tBericht der Finanzkontrolle\n\tTabellenverzeichnis\n\tDiagrammverzeichnis\n\n\n\n\tTR 6 - 200.162 - BuA GPK\n\tTR 6 - 2000.162 - B KF\r\n\tTR 7 - 0200.784 - BuA RR\n\tTR 7 - 0200.784 - B1.1\r\n\n\tTR 7 - 0200.784 - B GPK\n\tTR 8 - 0100.100 - BuA GPK\n\tTR8 - 0100.100 - B1\n\n\tTR 9 - 0100.94 - BuA GPK\r\n\tTR 9 - 0100.94 - B1 \n\n\tTR 10 - 0100.98 - BuA GPK \n\tTR 10 - 0100.98 - B1 \n\n\tTR 11 - 0100.99 - BuA GPK \n\tTR 11 - 0100.00 - B1 \n\n\tTR 13\r - 0100.91 - Motion SVP  \n\tTR 14 - 0100.93 - Motion Wirth Barben \n\tTR 15 - 0100.92 - Interpellation  Hunziker\n\tTR 16 - 0100.95 - Interpellation Gut \n\tTR 17 - 0100.96 - Interpallation Egger\r\n\n\n\n