name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n1 \n\nKantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \nAuswertung der Vernehmlassung \n \n \n\nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nCVP AR: \n \nAussenbeziehungen und Kantonsrat \nDer bzw. die Verfasser des Berichtes stellt bzw. stellen auf Seite 2/24 fest, dass der Kantonsrat unzureichend in die Aussenbeziehungen eingebunden sei und deshalb auch \nnicht eigentlich mitwirken könne. Teils sei sogar ein „mangelndes Bewusstsein für die wichtigen interkantonalen und internationalen Zusammenhänge spürbar“. Dies führe im \nBereich der Konkordate zu einem latenten Demokratiedefizit in der Rechtsetzung. Dieser Befund ist in der Sache mutig und klar, aber doch wohl richtig. Er gilt aber weniger für \ndie internationalen Zusammenhänge, deren Regelung in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt. Als Mitglied der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), \ndie vor allem ein feinmaschiges Netzwerk rund um den Bodensee darstellt, sind wir seit rund 20 Jahren zwar auch international engagiert, ohne dass hier aber irgendwelche \nZuständigkeiten von Kantonsrat oder gar von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern betroffen wären. Und auch im Bereich der Konkordate, die im EB ausdrücklich genannt wer-\nden,  müssen sich die beteiligten Kantone auf eine einzige Lösung verständigen, so dass - und dies im Gegensatz zu den Hauptaufgaben der kantonalen Politik (Bildung, Ge-\nsundheit, Sicherheit, Raumplanung, Strassenbau, öffentlicher Verkehr, Steuer- und Finanzpolitik, usw.) - hier keine grossen Spielräume zur Verfügung stehen. Folgerichtig kann \nsich der Kantonsrat hier im Wesentlichen auf die Oberaufsicht gemäss Art. 72 Abs. 2 KV beschränken. \n \nGemeindeautonomie  \nDer Regierungsrat hat im August 2008 einer Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, den rechtlichen und politischen Handlungsbedarf im Bereich sowohl der Staatsleitung als auch \nder Gemeindeautonomie zu ermitteln (vgl. EB, Seite 3/24). Während sich der EB auf den weiteren Seiten sehr ausführlich zur Reform der Staatsleitung äussert, fehlen zum \nzweiten Teil des regierungsrätlichen Auftrags jegliche Ausführungen. Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen, in seiner Vorlage an den Kantonsrat auch dazu zumindest \nkurz Stellung zu nehmen. \n \nKantonsverfassung als Identitätsfaktor für Appenzell Ausserrhoden? \nDer Bericht definiert die aktuelle Kantonsverfassung als „Identitätsfaktor für Appenzell Ausserrhoden“ (EB, Seite 4/24). Es mag durchaus sein, dass die Kantonsverfassung vom \n30. April 1995  \nbei Wissenschaftlern und allenfalls auch in juristischen Seminaren immer noch einen Vorzeige-Charakter hat. Aber im Bewusstsein der breiten Bevölkerung ist sie nicht vorhan-\nden, und somit vermag sie auch nicht identitätsstiftend zu wirken. Die Wertung im EB ist also vielmehr Wunschdenken als Wirklichkeit. Aber der EB spricht in verdankenswerter \nWeise ein zentrales Element dieses Kantons an, nämlich die weitgehend fehlende Identität. Leider lässt der Regierungsrat im EB offen, wie eine bessere Identität erreicht wer-\nden könnte. \n \nParteienfinanzierung und Politlandschaft \nDer Regierungsrat sieht keine zwingenden Gründe für die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung (EB, Seite 5/24).  Wir schliessen uns dieser Wertung vorbehaltlos \nan, ganz abgesehen davon, dass eine solche Idee angesichts des schlechten Images, welches Politik und Parteien derzeit bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern haben, \nauch gänzlich chancenlos wäre.  Die Exekutive argumentiert in diesem Zusammenhang einmal mehr mit der „besonderen Politlandschaft“ im Kanton (EB, Seite 5/24). Immerhin \nsind im Kantonsrat inzwischen alle vier traditionellen Bundesratsparteien mit eigenen Fraktionen vertreten. Während die im Kantonsrat tonangebenden politischen Gruppierun-\n\n\n\n- -2- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n2 \n\ngen (Freisinnig Demokratische Partei/Die Liberalen sowie die Parteiunabhängigen) diese vermeintlich so spezielle Politlandschaft als Besonderheit und namentlich als Stärke \ndieses Kantons betrachten, trifft aus CVP-Sicht gerade das Gegenteil zu, nämlich eine klare Untervertretung breiter Volksschichten im Parlament und - und dieser Nachteil ist \nunseres Erachtens noch gravierender - ein fehlender politischer Wettbewerb. Anlässlich der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 haben immerhin 47 % der Stimmenden für die \nEinführung des Proporzes für die Bestellung des Kantonsparlamentes votiert, während sich im Kantonsrat selber bloss 38 % dafür ausgesprochen haben. Das kantonale Parla-\nment gab sich also bedeutend machtbewusster und weniger sensibel für ein schweizweit unbestrittenes Wahlsystem zur Bestellung der Volksvertretung. \n \nGemeindestrukturen \nDer Bericht bleibt zum Thema „Künftige Gemeindestrukturen“ sehr vage. „Allfällige Anpassungen auf Verfassungsstufe würden dann im Rahmen einer separaten Vorlage the-\nmatisiert werden“ (EB, Seite 6/24). Wir stellen einfach fest, dass diese Thematik in vielen anderen Kantonen (z. B. Wallis, Graubünden, Tessin, St. Gallen, Bern, Glarus, usw.) \nmit einer wesentlich grösseren Zielstrebigkeit angegangen wird, indem beispielsweise auch finanzielle Anreize geschaffen werden. Es ist selbstverständlich, dass solche Pro-\nzesse nur zusammen mit den betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erfolgreich angegangen werden können.  Aber vielleicht ist es doch zu wenig, bloss auf den Druck von \nunten zu warten. Das Motto „gouverner c‘est prévoir“ gilt speziell auch bei komplexen Themen, bei welchen es einer klaren politischen Führung von oben bedarf.  \nBei der Vorstellung des Berichtes „Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden - Analyse und mögliche Handlungsoptionen“ der Universität Bern hat der Regie-\nrungsrat erklärt, dass er sich - notabene mangels finanzieller Mittel - vorstellen kann, einfach die Gemeindenamen aus der Verfassung zu streichen, um eine autonome Struk-\nturbereinigung unter den Gemeinden quasi „von unten“ nicht zu verhindern. Wir teilen diese Meinung und sehen den Zeitpunkt der Staatsleitungsreform als den richtigen, eine \nsolche Verfassungsänderung aufzugleisen. Die CVP Appenzell Ausserrhoden beantragt deshalb, die vorliegende Teilrevision (Reform Staatsleitung) durch eine weitere Teilrevi-\nsion (Streichung der Gemeindenamen aus der Verfassung) zu ergänzen und die Vorlagen gleichzeitig voranzutreiben. \n \nEine Spezialfrage: Das fakultative Finanz-Referendum \nDer EB hält an zwei unterschiedlichen Stellen unmissverständlich fest, dass das fehlende fakultative Finanz-Referendum zusehends als  Mangel empfunden wird (EB, Seite \n6/24), weil mit seiner Einführung als Zwischenstufe zwischen dem Kantonsrat und der obligatorischen Volksbefragung „teure und unnötige Urnengänge vermieden und die direk-\nte Demokratie insgesamt gestärkt werden“ (EB, Seite 6/24). Der Regierungsrat ortet hier also eindeutig einen Handlungsbedarf, ohne allerdings folgerichtig eine Änderung der \nKantonsverfassung vorzuschlagen, weil damit die Einheit der Materie verletzt würde (EB, Seite 9/24). Unter der Annahme, dass diese juristische Beurteilung sachlich zutrifft, \nspricht aber nichts dagegen, gleichzeitig noch eine weitere Teilrevision der Kantonsverfassung vorzunehmen, so dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am gleichen Ab-\nstimmungs-Sonntag über drei Vorlagen entscheiden, nämlich a) über eine Reform der Staatsleitung, b) über die Streichung der 20 Gemeindenamen aus der Verfassung sowie \nc) über die Einführung eines fakultativen Finanz-Referendums. Diese drei Themen sind inhaltlich so unterschiedlich, dass ohnehin keine Verwechslungsgefahr besteht. Nach-\ndem der Regierungsrat zu diesen Geschäften einen dringenden Handlungsbedarf ausmacht, gibt es keinen stichhaltigen und sachlichen Grund, nicht alle drei Themen zeitlich \nparallel voranzutreiben und am selben Sonntag der Stimmbürgerschaft zur Beurteilung vorzulegen, so dass Kanton und Gemeinden im Sinne eines positiven Nebeneffektes \nauch noch Kosten sparen können. Auch die Parteien sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen diesen Effizienzgewinn sicherlich zu schätzen. Die CVP Appenzell \nAusserrhoden  beantragt deshalb, die vorliegende Teilrevision (Reform Staatsleitung) durch eine weitere Teilrevision (Einführung des fakultativen Finanz-Referendums) zu er-\ngänzen und diese Vorlagen gleichzeitig voranzutreiben. \n \nEVP AR: \nDie EVP AR steht grundsätzlich positiv zur vorgeschlagenen Reform der Staatsleitung. Dies in der Hoffnung, dass in der folgenden Gesetzgebung für den Kantonsrat offene \nThemen wie zum Beispiel der Bereich ständige Kommissionen sauber aufgearbeitet und definiert werden. \n\n\n\n -3- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n3 \n\n \nFDP AR: \nDie FDP begrüsst im Grundsatz den vorliegenden Entwurf. Die im erläuternden Bericht gemachte Auslegeordnung zu den verfassungsrechtlich relevanten Handlungsfeldern \nzeigt, dass im Moment kein Handlungsbedarf besteht, der eine Totalrevision der Kantonsverfassung rechtfertigen würde. Die heute geltende Verfassung kann - abgesehen von \npunktuellen Reformbedürfnissen - als zeitgemässe und zukunftsweisende normative Grundlage unseres Kantons betrachtet werden. Die FDP AR folgt der Einschätzung des \nRegierungsrats sowie der von ihm eingesetzten Kommission Reform der Staatsleitung, wonach bei der Behördenorganisation ein prioritäres Reformbedürfnis besteht, das im \nRahmen einer Teilrevision der Verfassung angegangen werden kann. Dabei ist jedoch zu betonen, dass es dem Kantonsrat unbenommen bleibt, im Sinne von Art. 114 KV eine \neigene Lagebeurteilung vorzunehmen und zu entscheiden, ob er eine Reform überhaupt anstrebt bzw. ob er eine Total- oder Teilrevision präferiert. Ferner bleibt festzuhalten, \ndass die Qualität der hier vorgeschlagenen Teilrevision wesentlich von ihrer Konkretisierung auf Gesetzes- und Verordnungsebene abhängt. Sollte die Vorlage den politischen \nProzess erfolgreich durchlaufen, erwartet die FDP AR von der Regierung eine sorgfältige und breit abgestützte Vorbereitung der entsprechenden Gesetzes- und Verordnungs-\nentwürfe. \n \nFDP.Die Liberalen Herisau: \nDie Zielsetzung, den Kantons- und Regierungsrat als staatsleitende Institutionen zu stärken, ist auf jeden Fall richtig. Die vorgestellte Teilrevision der Kantonsverfassung ist also \nzu begrüssen.  \n \nJungfreisinnige Ausserrhoden (JFAR): \nDie JFAR begrüssen grundsätzlich die Teilrevision der Kantonsverfassung. Insbesondere begrüssen wir die deutlichere Ausformulierung der Gewaltenteilung in der geänderten \nVerfassung sowie die Neuregelung der Kompetenzen und der Aufgabenteilung im Bereich der Aussenbeziehungen. Gerade der letzte Punkt kann dazu beitragen, dass sich \nAppenzell Ausserrhoden als starker Kanton gegenüber seinen Nachbarn und auch nationaler Ebene positionieren kann. \n \nSVP Appenzell Ausserrhoden \nDie SVP begrüsst eine Teilrevision der Kantonsverfassung und zieht diese Variante einer Totalrevision der Kantonsverfassung vor. Eine Teilrevision bedingt aber auch eine An-\npassung der folgenden Gesetze bis zu den Gesamterneuerungswahlen: \n→ Anpassung Organisationsgesetz → Flexibilisierung Departementsaufteilung \n→ Erarbeitung eines Parlamentsgesetzes \n→ Anpassung diverser Punkte im Gesetz für politische Rechte \n \nParteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nDie parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden begrüssen die eingeleitete Reform der Staatsleitung ausdrücklich – auch wenn wir zum \nSchluss kommen, dass kein unmittelbar dringender Handlungsbedarf für eine Verfassungsreform besteht.  \nNur wenn es Unternehmen, Institutionen oder öffentlichen Anstalten und Körperschaften gelingt, sich ihrem dynamischen Umfeld möglichst reibungslos und vorausschauend \nanzupassen oder dessen Entwicklung in ihrem Handeln sogar vorwegzunehmen, werden sie ernsthafte Krisen vermeiden und kommende Herausforderungen bewältigen kön-\nnen (Quelle: Vahs/Leiser, 2003: 8). Als oberste Zielsetzung von Veränderungsvorhaben ist die langfristige Erfolgssicherung zu sehen. Gleichzeitig wird diese zum zentralen An-\nliegen der Führung. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage der Effektivität (die richtigen Dinge tun) und der Effizienz (die Dinge richtig tun) (Vgl. Reiss/Corsten 1995: 8 f.). Ver-\nänderungsprozesse haben die effizientere Nutzung bestehender Erfolgspotenziale und den Aufbau zukünftiger Erfolgspotenziale zum Ziel. Aus diesen Gründen stehen die par-\nteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte hinter der eingeleiteten Reform. \nUm den zukünftigen Herausforderungen gewappnet entgegen treten zu können, liessen sich die parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte bei der Vernehmlassung \nvon der Frage leiten, wo in der aktuellen Verfassung Handlungsbedarf besteht. Folgende Handlungsfelder wurden evaluiert: \nFolgende Handlungsfelder wurden evaluiert: \n\n\n\n- -4- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n4 \n\n- Stärkung des Kantonsparlaments: Den Fragen folgend „Welches sind die Aufgaben?“, „Wer ist für was verantwortlich?“ und „Welche Kompetenzen sind notwendig?“ sehen wir \ndie Notwendigkeit für Änderungen in der Kantonsverfassung. \n\n- Oberaufsicht: Eine Konkretisierung der Frage nach Aufsicht und Oberaufsicht beschäftigt Regierung und Parlament seit Jahren. Den Erlass entsprechender Regeln durch die \nGesetzgebung erachten wir als ein wichtiges Ziel dieser Staatsleitungsreform. \n\n- Parlamentsgesetz: Wir begrüssen es, dass die Organisation des Parlaments auf gleicher Gesetzgebungsstufe erfolgen soll wie jene des Regierungsrates und der Verwaltung. \nMit der Einführung eines Parlamentsgesetzes verliert der Kantonsrat zwar sein Selbstorganisationsrecht. Anderseits jedoch erhalten die Organisationsbestimmungen so eine \nstärkere demokratische Legitimation, weil das Volk mit dem fakultativen Referendum in den Gesetzgebungsprozess einbezogen ist. \n\n- Regierungsmodelle: 6+1, 5 oder 7 Departemente: Die Diskussion rund um das Regierungsmodell ist der einschneidenste Punkt der vorliegenden Verfassungsreform. Wie wird \nbei einer allfälligen Reduktion der Departemente die Ämterzuteilung aussehen? Wie sehen dies die aktuellen oder ehemaligen Regierungsräte? Entsprechend gewichtig sind \nArt. 83 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 3. Die Diskussion muss vertieft und gründlich geführt und die Auswirkungen entsprechend kommuniziert werden. \n\n \nGemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh.: \nDie Teilrevision ist mit "Reform der Staatsleitung" betitelt. Die Revision vermag diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Es handelt sich nicht um eine umfassende Staatslei-\ntungsreform, sondern vor allem um eine Regierungs-Organisations-Reform. Insbesondere die politischen Rechte des Stimmvolkes werden ganz ausgeblendet. Mit den Instru-\nmenten der Initiative und vor allem des Referendums trägt dieses massgebend zur Staatsleitung bei. \nDie Gemeindepräsidien bedauern überdies, dass sie nicht explizit in die Erarbeitung der Revision mit einbezogen wurden. Das wichtige Zusammenspiel zwischen Kanton und \nGemeinden wurde in der vorliegenden Verfassungsdiskussion offenbar ausgeblendet. \nZusammenfassend stellen wir fest, dass mit der vorliegenden Teilrevision wohl die Chance, umfassender in die Zukunft zu denken, verpasst wird. Die sogenannte Staatslei-\ntungsreform erfolgt zudem nicht gestützt auf eine umfassende Auslegeordnung und sie lässt wichtige Bereiche ausser Acht. Eine Aufweichung der Gewaltenteilung wird abge-\nlehnt. Bei unbedachten Modellwechseln besteht die Gefahr, dass die politische Kultur und damit die Qualität und Akzeptanz der Appenzell Ausserrhoder Politik Schaden nimmt. \nOhne weitergehende Argumente ist an sieben (vollamtlichen) Regierungsmitgliedern festzuhalten. Unbestrittene Neuerungen könnten ohne gravierende Nachteile in eine um-\nfassendere Revision integriert werden. \n \nGemeinderat Bühler: \nDer Gemeinderat Bühler schliesst sich weitgehend in den Grundzügen der Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidentenkonferenz an. \n \nGemeinderat Gais: \nDie Vorarbeiten der Kommission für die Revision der Kantonsverfassung werden vom Gemeinderat als positive Grundlage bewertet. Jedoch wird vorliegend nur ein kleines \nSegment, mit der Begründung der Einheit der Materie, näher betrachtet. Ob es sinnvoll ist, die Kantonsverfassung mit verschiedenen Teilrevisionen auf einen aktuellen Stand zu \nbringen resp. zu erneuern, wird in Frage gestellt. Nach Meinung des Gemeinderates besteht keine zeitliche Dringlichkeit, um nur einen Teilbereich der Kantonsverfassung vor-\nzuziehen. Die Gefahr besteht, schlussendlich eine „Patchwork-Kantonsverfassung" zu erhalten. \n \nGemeinderat Hundwil: \nEs wird positiv vermerkt, dass die Kommission Reform der Staatsleitung eine gute Auslegeordnung zum Handlungsbedarf erarbeitet hat. Der vorliegende Entwurf greift nur in \nein kleines Segment der Kantonsverfassung ein. Das wohl aus aktuellem Grund. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Titel Reform der Staatsleitung gerechtfertigt ist. In \nerster Linie soll die Regierungsform reformiert werden. Die Gemeinden sind deshalb wenig direkt betroffen, vielleicht zu wenig? \nDas wichtige Zusammenspiel zwischen Kanton und Gemeinden wurde in der vorliegenden Verfassungsdiskussion offenbar ausgeblendet. \n \nGemeinderat Lutzenberg: \n\n\n\n -5- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n5 \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz an, ausser beim Thema Amtsunfähigkeit. Der Art. 65 Abs. 3 Kantonsverfas-\nsung soil nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern In einen eigenen Artikel überführt werden. \n \nGemeinderat Schönengrund: \nDer Gemeinderat Schönengrund schliesst sich dem Fazit des Schreibens der Gemeindepräsidenten-Konferenz AR vollumfänglich an und hat keine weiteren Bemerkungen da-\nzu. \n \nGemeinderat Schwellbrunn: \nDer Gemeinderat Schwellbrunn vertritt grundsätzlich die Meinung, die neue Kantonsverfassung soll schlank sein und dies auch bleiben. Zusätzliche Regelungen sollen nur dort \nvorgenommen werden, wo dies wirklich nötig ist. Seiner Meinung nach kann nur so unserem Kanton in seiner Vielfalt und Grösse zutreffend entsprochen und die diesbezügli-\nchen Vorteile gewahrt werden. Im Sinne einer liberalen Grundhaltung ist daher, wo immer dies möglich ist, auf Selbstverantwortung zu setzen.  \nAls übergeordnetes Ziel aller Überarbeitungsbemühungen soll die Begrenzung der Kosten stehen. Die gewünschten Anpassungen der Kantonsverfassung müssen möglichst \nkostengünstig - wünschenswert sogar kostenneutral - vorgenommen werden können. \n \nGemeinderat Speicher: \n\nDie von der Gemeindekonferenz gemachten Bemerkungen (22. November 2012) kann der Gemeinderat Speicher grundsätzlich unterstützen. Die vorgeschlagenen Änderungen \nals Staatsleitungsreform zu bezeichnen, scheinen etwas hoch gegriffen zu sein, muss doch bemerkt werden, dass es vor allem organisatorische Massnahmen sind, die von die-\nser Teilrevision betroffen sind. \nDer Gemeinderat Speicher stellt fest, dass mit der vorliegenden Teilrevision einige wichtige Fragen aufgeworfen werden. Es ist nicht abzustreiten, dass in einigen Bereichen \nRevisionsbedarf besteht. Das Ganze als Staatleitungsreform zu bezeichnen, kann nicht ganz nachvollzogen werden. Ein grundsätzlicher Modellwechsel (Reduktion der Anzahl \nder Regierungsratsmitglieder) erscheint dem Gemeinderat nicht zwingend notwendig zu sein. \n \nGemeinderat Teufen: \nDie bereits vorliegende Vernehmlassung der Gemeindepräsidenten-Konferenz kann in wesentlichen Teilen auch vom Gemeinderat getragen werden. Dazu gibt es einige ergän-\nzende Bemerkungen. \n \nGemeinderat Trogen: \nZusammenfassend stellen wir fest, dass mit der vorliegenden Teilrevision wohl die Chance, umfassender in die Zukunft zu denken, verpasst wird. Die sogenannte Staatslei-\ntungsreform erfolgt zudem nicht gestützt auf eine umfassende Auslegeordnung und sie lässt wichtige Bereiche ausser Acht. \nEine Aufweichung der Gewaltenteilung wird abgelehnt. \nBei unbedachten Modellwechseln besteht die Gefahr, dass die politische Kultur und damit die Qualität und Akzeptanz der Appenzell Ausserrhoder Politik Schaden nimmt. Ohne \nweitergehende Argumente ist an sieben (vollamtlichen) Regierungsmitgliedern festzuhalten.  \nUnbestrittene Neuerungen könnten ohne gravierende Nachteile in eine umfassendere Revision integriert werden \n \nGemeinderat Urnäsch: \nDie laufende Revision wird der Betitelung „Reform Staatsleitung“ nicht gerecht, da es sich hier lediglich um eine Regierungs-Organisations-Reform handelt. Das Zusammenspiel \nvon Kanton und Gemeinden wurde vollständig ausgeblendet. Die sogenannte Staatsleitungsreform lässt wichtige Bereiche ausser Acht. \n \nGemeinderat Wald: \nGrundsätzlich schliessen wir uns der Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz an. \n\n\n\n- -6- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n6 \n\n \nGemeinderat Waldstatt: \nDie Teilrevision ist mit "Reform der Staatsleitung" betitelt. Die Revision vermag diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Es handelt sich nicht um eine umfassende Staatslei-\ntungsreform, sondern vor allem um eine Regierungs-Organisations-Reform. Insbesondere die politischen Rechte des Stimmvolkes werden ganz ausgeblendet. Mit den Instru-\nmenten der Initiative und vor allem des Referendums trägt dieses massgebend zur Staatsleitung bei. \nZusammenfassend stellt der Gemeinderat fest, dass eine Totalrevision einer Teilrevision vorzuziehen wäre. Eine Aufweichung der Gewaltenteilung wird abgelehnt. Bei einem \nModellwechsel auf fünf Regierungsmitglieder besteht die Gefahr, dass die politische Kultur und damit die Qualität und Akzeptanz der Appenzell Ausserrhoder Politik Schaden \nnimmt. Es ist an sieben (vollamtlichen) Regierungsmitgliedern festzuhalten. \n \nGemeinderat Walzenhausen: \nNach unserer Einschätzung wurde durch die erwähnte Kommission sehr gute Vorarbeit geleistet, welche eine Stellungnahme unsererseits erleichtert. Dies insbesondere, weil \nder Gemeinderat Walzenhausen eine Reform der Staatsleitung ausdrücklich befürwortet. Als Gremium mit abgesehen von einer Gemeinderätin parteilosen Mitgliedern lehnen \nwir uns in Übereinstimmung mit den Kantonsräten von Walzenhausen in unserer Vernehmlassung an die parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte an. Welche \nHerausforderungen generieren welchen Handlungsbedarf? Im Einzelnen:  \nStärkung des Kantonsparlaments: Wir gehen auch davon aus, dass das Kantonsparlament gestärkt werden muss, um definitiv Abschied zu nehmen vom Modell „Landsgemein-\ndekanton“. \n \nGemeinderat Wolfhalden: \nDer Gemeinderat schliesst sich ohne Abweichungen der Beurteilung der Gemeindepräsidenten-Konferenz AR vom 22. November 2012 an. \n \n \n\nB. Total-/Teilrevision \n\n \nSP AR: \nNach Abwägen vieler Vor- und Nachteile ist die SP AR grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass die Staatsleitungsreform im Rahmen einer Teilrevision der Verfassung \njetzt anzugehen ist und nicht eine mögliche Totalrevision abgewartet werden soll. Aus der Erfahrung der letzten Totalrevision ist für den Prozess einer Totalrevision mit gut fünf \nJahren zu rechnen. Das Inkrafttreten einer Totalrevision wäre also kaum vor dem Jahr 2020 möglich. \nAus Sicht der SP AR verfügt Appenzell Ausserrhoden über eine nach wie vor zeitgemässe Verfassung, die den gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Eine Totalre-\nvision ist deshalb nicht zwingend erforderlich. Einzuräumen sind allerdings Bedenken, dass eine zum jetzigen Zeitpunkt erfolgende Teilrevision eine allenfalls notwendig wer-\ndende Totalrevision für längere Zeit blockieren könnte.  \nDie SP AR ist der Meinung, dass einige Eckpunkte in der regierungsrätlichen Vorlage für die Verbesserung der Staatsleitung wichtig sind und dringend umgesetzt werden müs-\nsen. Unabhängig davon soll im Jahr 2015 sorgfältig geprüft werden, ob eine Totalrevision der Verfassung notwendig ist. \n \nParteiunabhängige Kantonsräte: \nFür die parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte besteht aktuell kein dringender Handlungsbedarf für eine umfassende Neuordnung unseres kantonalen Grundge-\nsetzes. Eine Totalrevision drängt sich zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht auf. \n \nGemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh.: \n\n\n\n -7- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n7 \n\nEs wird positiv vermerkt, dass die Kommission Reform der Staatsleitung eine gute Auslegeordnung zum Handlungsbedarf erarbeitet hat. Es wird auch zu Recht in diversen Be-\nreichen ein Handlungsbedarf festgestellt. Leider begrenzt sich die vorliegende Teilrevision nur auf ein kleines Segment von Fragestellungen. Diese sind aufgrund ihrer Aktualität \nund dem Grundsatz der Einheit der Materie zwar nachvollziehbar, greifen aber nach Meinung der Gemeindepräsidien insgesamt zu kurz. Es ist nicht absehbar, wie der revidier-\nte Teil in ein Ganzes eingebettet ist. Im Sinne einer umfassenden, zukunftsgerichteten Auseinandersetzung mit allen anstehenden Verfassungsthemen bedauern die Gemein-\ndepräsidien, dass die Regierung, aber auch die Vertreter der vorberatenden Kommission, nicht umfassender und weiter gedacht und eine Totalrevision in Betracht gezogen ha-\nben. Von der zeitlichen Dringlichkeit her hätte nichts dagegen gesprochen. \n \nGemeinderat Grub: \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass wie in der geltenden Kantonsverfassung vorgesehen eine Totalrevision für das Jahr 2015 vorbereitet werden soll. Dabei können die vor-\ngeschlagenen Neuerungen für eine sogenannte Staatsleitungsreform eingebracht werden. Sie Stellungnahme der Gemeindepräsidenten-Konferenz wird in diesen Punkten un-\nterstützt. \n \nGemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden: \nDie laufende Revision wird der Betitelung „Reform Staatsleitung“ nicht gerecht, da es sich hier lediglich um eine Regierungs-Organisations-Reform handelt. Das Zusammenspiel \nvon Kanton und Gemeinden wurde vollständig ausgeblendet. Bevor viel Energie in eine Teilrevision gesteckt wird, sollte sich der Kantonsrat über die Frage einer Totalrevision \naussprechen, denn die Revision hat keine Dringlichkeit. \n \nGemeinderat Reute: \nNach Art. 114 KV prüft der Kantonsrat alle 20 Jahre, erstmals 2016, ob eine Totalrevision der Kantonsverfassung an die Hand genommen werden soll. Bevor viel Energie in \neine relativ umfassende Teilrevision investiert wird, sollte sich der Kantonsrat über die Frage einer Totalrevision aussprechen. Die Revision der Staatsleitung hat keine solche \nDringlichkeit, dass ein solcher Entscheid nicht abgewartet werden könnte. \n \nGemeinderat Trogen: \nDie Kommission Staatsleitungsreform hat umfassend aufgezeigt, auf welchen Gebieten der Kantonsverfassung (KV) Bedarf für Revision besteht. Der vorliegende Vorschlag \nbeschränkt sich aus Gründen zur Wahrung der Einheit der Materie auf den Teilbereich der Staatsleitungsreform. \nDer Gemeinderat Trogen bedauert dieses Vorgehen. Damit werden andere Anliegen, die ebenfalls dringend revisionsbedürftig sind, auf die lange Bank geschoben. Die Liste der \nnicht berücksichtigten Anliegen ist wesentlich länger als jene der sogenannt wichtigen Neuerungen (vgl. Ziffern B.3. und E. des erläuternden Berichtes). \nWeiter sind wir der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen zusätzlichen Handlungsbedarf für die Revision der Volksrechte auslösen werden. Eine weitere "Teilrevision" \nsteht also in nächster, absehbarer Zeit bevor. \nDie Kantonsverfassung wird damit zu einem Flickenteppich. Der Gemeinderat Trogen hätte unter diesen Vorzeichen eine Totalrevision der Verfassung bevorzugt. \n \nGemeinderat Urnäsch: \nHandlungsbedarf für eine Revision besteht, die laufende Teilrevision geht zu wenig weit, da sie wichtige Bereiche ausser Acht lässt. Da sie nicht dringlich ist, sollte geprüft wer-\nden, ob sie nicht zu Gunsten einer Totalrevision verschoben werden kann. Eine Totalrevision wäre vorzuziehen. \n \nGemeinderat Waldstatt: \nIm Sinne einer zukunftsgerichteten Auseinandersetzung bedauert es der Gemeinderat, dass keine Totalrevision in Betracht gezogen wird. Die Teilrevision greift etwas kurzfris-\ntig. Wenn man die Zeitachse des politischen Prozesses anschaut, treten die Änderungen der Teilrevision zwischen 2015 und 2017 in Kraft. In der zweiten Hälfte dieses Jahr-\nzehnts könnten auch andere Themen als die Anzahl Regierungsräte wichtig werden. So ist der Gemeinderat der Meinung, dass mit einer Totalrevision auch das Thema "Anzahl \nund Nennung der Gemeinden" in der Verfassung diskutiert werden müsste. \n\n\n\n- -8- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n8 \n\n \nGemeinderat Walzenhausen: \nAus pragmatischer Sicht ist im Moment eine Teilrevision einer (langwierigen) Totalrevision vorzuziehen. \n \nTeilrevision EVP AR, FDP AR, FDP.Die Liberalen Herisau, SVP AR, Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, Jungfreisinnige Ausserrhoden, Parteiunabhängige \n\nKantonsräte Appenzell Ausserrhoden, Gemeinderat Rehetobel, SP AR \n \n \n\nC. Weitere Anliegen \n\n \nCVP AR: \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir, \n(T) \nd) zeitlich parallel zur vorliegenden Teilrevision (Reform Staatsleitung) zwei weitere Teilrevisionen \n\n- Streichung der 20 Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung \n- Einführung des fakultativen Finanz-Referendums vorzunehmen. \n\n \nFDP.Die Liberalen Herisau: \nEin sehr wichtiger Punkt ist die namentliche Nennung der Gemeinden in der Kantonsverfassung, was heute Strukturreformen im Wege steht. Es ist bedauerlich, dass diese Fra-\nge nicht rascher zur Entscheidungsreife gebracht wird. Ebenfalls bleibt das fakultative Finanzreferendum, das nach unserem Verständnis die Ökonomie der Entscheidungswege \nverbessern und den Kantonsrat stärken würde, offen. Auch hier sollte nach Möglichkeit rascher vorwärts gegangen werden. Wir verstehen, dass wegen der Einheit der Materie \ndiese Fragen nicht mit der bestehenden Vorlage entschieden werden können. Wir stellen aber zur Diskussion, ob diese zusätzlichen Fragen nicht, in einer jeweils eigenen Ab-\nstimmungsfrage, aber zum selben Zeitpunkt gestellt werden können? \nAus Sicht einer Ortspartei ist es bedauerlich, dass sich diese Revision nur auf die Aspekte Kantons- und Regierungsrat bezieht und das Verhältnis zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden – sei es in der Innen- aber auch in der Aussenbeziehung – nicht reflektiert wird. Auch dieses Verhältnis befasst sich mit Themen der Gewaltenteilung und den \nAussenbeziehungen. Beim letzten Punkt muss aus unser Sicht vor allem die regionale Ebene besser geregelt und gesteuert werden. Dabei verstehen wir die Region nicht in \nerster Linie innerkantonal, sondern vielmehr über Kantonsgrenzen hinweg. Hier sind jeweils der Kanton – was in der Teilrevision berücksichtigt wird – und die Gemeinden be-\ntroffen. Schliesslich wird man in diesem Zusammenhang auch die demokratische Legitimation von Entscheiden, die in diesen regionalen Gremien und Körperschaften gefällt \nwerden, verbessern müssen. \n \nSVP Appenzell Ausserrhoden: \nEin weiterer Revisionspunkt ist die Aufnahme eines Finanzreferendums. \n \nParteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nIn Punkt E. des erläuternden Berichts zum Vernehmlassungsentwurf führt die Kommission „Reform  der Staatsleitung“ wichtige Anliegen auf. Diese zurzeit nicht berücksichtigten  \nAnliegen sind aus unserer Sicht gut erkannt worden und zeigen auf, dass uns die Arbeit in nächsten Jahren auf dem Weg zu einem fortschrittlichen Kanton, welcher sich auf die \nHerausforderungen der Zukunft einstellt, nicht ausgehen wird. Die parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte anerkennen, dass diverse Anliegen die Einheit der Ma-\nterie bei dieser Teilrevision verletzt hätten. \n\n\n\n -9- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n9 \n\nBegrüssen würden die parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wenn wir uns von der Ansicht, dass der Landammann gleichzeitig oberster Ombudsmann des \nKantons sein soll, lösen und eine unabhängige Ombudsstelle schaffen könnten. Gerade auch die Diskussion um die Einführung einer Meldestelle für Whistleblower, zeigt den \nunbändigen Wunsch einer unparteiischen, neutralen und wirkungsvollen Stelle um Missstände aufnehmen und handeln zu können. So ist z.B. das Bundespersonal angehalten, \nUnregelmässigkeiten bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu melden. \n \nGemeinderat Walzenhausen: \nInsbesondere die Schaffung einer Ombudsstelle scheint dem Gemeinderat Walzenhausen prüfenswert. So hat auch der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission 2011 \ngezeigt, dass neben individuellen Bedürfnissen offenbar ein gewisser Bedarf nach einer Anlaufstelle besteht. Diese Funktion ausschliesslich dem Amt des Landammanns zuzu-\nweisen erscheint weder praktikabel noch zeitgerecht. \n \n \n\nD. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n• Evangelisch-reformierte Landeskirche beider Appenzell \n• Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n• Gemeinderat Herisau \n\n\n\n- -10- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n10 \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nArt. 61 \nGewaltenteilung \n\nCVP AR: \nWir begrüssen die vorgeschlagene Neufassung grundsätzlich, die aber nicht auf den ersten Blick ver-\nständlich wirkt, wohl aber dann, wenn wir den Kommentar im EB, Seite 10/24, mitberücksichtigen. \nDer Titel redet nur von Gewaltenteilung. Abs. 1 nimmt diesen Begriff wiederum auf, während dann \nAbs. 2 das pure Gegenteil fordert, nämlich Zusammenwirken und aufeinander abzustimmen. Um die-\nsen (vermeintlichen) Widerspruch schon gar nicht aufkommen zu lassen, beantragen wir, den Titel \nneu zu fassen, nämlich „Gewaltenteilung/Gewaltenhemmung“. \n\nDer Begriff der Gewaltenteilung ist \netabliert und sollte in der Überschrift \nnicht mehr geändert werden. Die \n„Gewaltenhemmung“ ist weit weni-\nger etabliert, lediglich ein Teilaspekt \nder Gewaltenteilung und überdies in \nder schweizerischen Verfassungs-\ntradition weniger stark ausgeprägt \nals etwa in der amerikanischen \n(„checks and balances“). \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh.: \nIn den Erläuterungen zur Gewaltenteilung werden die Zusammenarbeit und die Abstimmung der Tä-\ntigkeiten unter den Behörden besonders betont. Für die Gemeindepräsidien kann dies nicht heissen, \ndass die Zuständigkeiten aufgeweicht oder verwischt werden dürfen. Das Grundprinzip der Gewalten-\nteilung (vgl. geltender Art. 61 Abs. 1 KV) darf nicht ausgehöhlt werden. Konflikte sind öffentlich auszu-\ntragen und nicht durch Einbindung ("Verkommissionierung") intern auszutarieren. Dadurch ginge Öf-\nfentlichkeit und somit ein zentrales Element der Demokratie verloren. An der Gewaltenteilung ist im \nvorstehenden Sinne festzuhalten. \n\nDie Vorlage bezweckt keine Auf-\nweichung des Prinzips der Gewal-\ntenteilung. Es sollen die verschie-\ndenen Aspekte dieses Grundsatzes \noffengelegt werden. Inhaltlich findet \nsoll Verschiebung stattfinden. Da-\nher soll Abs. 1 in der bisherigen \nFassung bestehen bleiben. \n \nDie erwähnten Kompetenzen der \nKommissionen betreffen in erster \nLinie die parlamentarischen Kom-\nmissionen (Art. 79). Hierbei handelt \nes sich um eine Frage der Kompe-\ntenzaufteilung zwischen Plenum \ndes KR und den Kommissionen. \nDies tangiert das Verhältnis zum \nRR nicht. \n\n Gemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden: \nDas Grundprinzip der Gewaltenteilung darf nicht ausgehöhlt werden und daran ist zur Stärkung der \nDemokratie festzuhalten. \n\nvgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeindepräsidenten-Konferenz \n\n Gemeinderat Hundwil: vgl. Kommentar zur Antwort der \n\n\n\n -11- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n11 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nIn den Erläuterungen zur Gewaltenteilung (Art. 61 KV) werden die Zusammenarbeit und die Abstim-\nmung der Tätigkeiten unter den Behörden besonders betont.  \nVieles soll jedoch durch Kommissionen intern geregelt werden. Stellt sich die Frage, ob die Gewalten-\nteilung so gewährleistet ist.  \nOb der Kantonsrat wirklich massiv gestärkt wird, ist nicht eindeutig voraussehbar. \n\nGemeindepräsidenten-Konferenz \n\n Gemeinderat Urnäsch: \nDas Grundprinzip der Gewaltenteilung darf nicht ausgehöhlt werden und daran ist zur Stärkung der \nDemokratie festzuhalten. \n\nvgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeindepräsidenten-Konferenz \n\n Gemeinderat Waldstatt: \nIn den Erläuterungen zur Gewaltenteilung (Art. 61 KV) werden die Zusammenarbeit und die Abstim-\nmung der Tätigkeiten unter den Behörden besonders betont. Die Zuständigkeiten dürfen nicht aufge-\nweicht oder verwischt werden. Das Grundprinzip der Gewaltentrennung ist nach Meinung des Ge-\nmeinderates hoch zu halten. \n\nvgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeindepräsidenten-Konferenz \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und \nGerichte sind nach dem Grund-\nsatz der Gewaltenteilung orga-\nnisiert. \n\n  \n\n2 Die Behörden wirken zusam-\nmen und stimmen ihre Tätigkei-\nten aufeinander ab. \n\nGemeinderat Trogen: \nDer Grundsatz der Gewaltenteilung darf nicht relativiert werden! Aus dieser Optik scheint uns Art .61 \nAbs.2 (neu) nicht nötig (überflüssig). \n\nvgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeindepräsidenten-Konferenz \n\n3 Aufgehoben.   \n\nArt. 61\nbis \n\nRechtsstaatliche Grundsätze \nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\n1 Wer öffentliche Aufgaben \nwahrnimmt, ist an Verfassung \nund Gesetz gebunden. Er han-\ndelt im öffentlichen Interesse \nnach Treu und Glauben, willkür-\nfrei und nach dem Grundsatz \n\nGemeinderat Trogen: \nDie Zusammenfassung der Abs. 2 und 3 in einem neuen Art. 61bis ist aus systematischen Gründen \nsinnvoll. \n\n \n\n\n\n- -12- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n12 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nder Verhältnismässigkeit. \n\n2 Kantonale Erlasse, die über-\ngeordnetem Recht widerspre-\nchen, dürfen vom Regierungsrat \nund von den Gerichten nicht \nangewendet werden. \n\n  \n\nArt. 63 \nUnvereinbarkeit \n\n  \n\n1 Niemand kann gleichzeitig an-\ngehören \n\nCVP AR: \nDas Obergericht und das Kantonsgericht werden in Abs. 1 sowohl in lit. b) als auch in lit. d) genannt, \nund zwar in unterschiedlicher Reihenfolge. Dazu eine Bemerkung und eine Frage. Die Reihenfolge ist \nzu vereinheitlichen, falls es nicht möglich ist, Art. 63 Abs. 1 so umzuformulieren, dass diese beiden \nGerichte nur einmal genannt werden müssen. \n\nIn Abs. 1 lit. b kann wie in lit. a und \ne von „einem kantonalen Gericht“ \ngesprochen werden. Lit. d muss \nunverändert bleiben, da dort die \nTrennung der beiden Gerichte im \nZentrum steht. \n\nbbis) dem Kantonsrat und dem \nPersonal des Kantons und \nseiner Anstalten in einer durch \ndas Gesetz bezeichneten lei-\ntenden Stellung; \n\nCVP AR: \nDie Neufassung von Art. 63 Abs. 1 lit. bbis) wird abgelehnt. Dem Personal des Kantons und seiner \nAnstalten soll der Zugang zum Kantonsrat grundsätzlich verwehrt werden. Die vom Regierungsrat in \nseine Vorlage erwähnte Abgrenzung ist umständlich und letztlich wohl auch willkürlich. Und seine \npolitische Wertung, wonach ansonsten die Rekrutierungsbasis für den Kantonsrat geschmälert würde \n(EB, Seite 11/24), ist für uns nicht nachvollziehbar. \n\nUnvereinbarkeiten bedeuten eine \nerhebliche Einschränkung des akti-\nven und passiven Wahlrechts der \nStimmberechtigten. Im Sinne der \nVerhältnismässigkeit sollten sie \ndaher auf das Notwendigste be-\nschränkt werden und nur jene Per-\nsonen treffen, bei denen die Prob-\nleme der Machtkonzentration und \nder Interessenkollision nicht anders \n(z.B. mit Ausstandsregeln) begeg-\nnet werden kann. \n\n FDP.Die Liberalen Herisau: \nDie Erweiterung der Unvereinbarkeit eines Mandats im Kantonsrat auf das leitende Personal der \nkantonalen Verwaltung ist zu begrüssen. Die Trennung von politischer Verantwortung als Kantonsrat \nund der Verantwortung als Führungskraft in der kantonalen Verwaltung ist vernünftig. Bei der weite-\nren Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen ist darauf zu achten, dass der Begriff „in leitender \n\nDas Konzept sieht vor, dass das \nGesetz den Begriff „leitende Stel-\nlung“ präzisiert. \n\n\n\n -13- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n13 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nStellung“ gut operationalisiert wird. Ist z.B. eine Mitarbeiterin in der Personalabteilung in der kantona-\nlen Verwaltung ebenfalls „in leitender Stellung“ oder nur der Leiter einer Amtsstelle im sozialen Be-\nreich? Ein möglicher Ansatz ist, dass z.B. Führungskräfte, die direkt an einen Regierungsrat berich-\nten (z.B. Amtsleiter oder Leiter einer öffentlichen Anstalt) nicht mehr in die Legislative gewählt wer-\nden können. Die nächste Führungsebene wäre dann in ihrem Recht gewählt zu werden, nicht mehr \neingeschränkt. \n\n SVP Appenzell Ausserrhoden: \nSVP betrachtet die Formulierung wie sie in Artikel 63 als Verbesserung, jedoch dürfte die Unverein-\nbarkeit noch präziser formuliert sein.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausstandsregelung im Kantonsrat ist jedoch zwingend klar zu regeln. \n\nDiese Bestimmung verfolgt den \nZweck, Personen vom Kantonsrat \nauszuschliessen, welche einen \nmassgeblichen Einfluss auf die Ent-\nscheidfindung in der Verwaltung \nund im Regierungsrat haben. Die-\nser Personenkreis ist relativ weit \nund aufgrund der komplexen Struk-\ntur der kantonalen Verwaltung auch \nheterogen. Insofern muss auf Ver-\nfassungsebene auf allgemeine Um-\nschreibungen zurückgegriffen wer-\nden. Die konkreten Abgrenzungen \nsind dem Gesetzgeber zu überlas-\nsen. \n \nArt. 64 KV hält fest, dass das Nähe-\nre das Gesetz zu bestimmen hat. \nFür den Kantonsrat hat das im Kan-\ntonsratsgesetz zu geschehen. \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nIm Grundsatz einverstanden. Der Begriff „leitende Stellung“ muss präzisiert werden. Eine Auflistung \nerfolgt im Parlamentsgesetz. Eine Einschränkung ist gezielt auf wenige zu beschränken. \n\nVgl. Kommentare zu den Antworten \nder CVP AR und der SVP AR \n\n EVP AR: \nDie Unvereinbarkeit von verschiedenen Ämtern und Funktionen mit der vorgeschlagenen Anpassung \nbegrüsst die EVP AR. \nWeiter regt die EVP AR an, ebenfalls die Unvereinbarkeit von Kantonsrat und den Verwaltungsräten \n\nEin Verwaltungsratsmandat in einer \nkantonalen Anstalt stellt eine „lei-\ntende Stellung“ im Sinne von Abs. 1 \nlit. bbis dar. Im Gesetz wird dies \n\n\n\n- -14- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n14 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nder Anstalten des Kantons zu erklären. Es ist aus Sicht der EVP kaum möglich als Kantonsrat hier die \nnötige Unabhängigkeit zu wahren. \n\nkonkret ausgeführt werden. \n\n FDP AR: \nDie FDP AR ist mit der vorgeschlagenen Ausweitung der Unvereinbarkeitsregelung auf Angehörige \nder kantonalen Verwaltung in leitender Stellung einverstanden.  \n \nIm Rahmen der innerparteilichen Konsultation wurde sogar in Erwägung gezogen, bei allen Angehö-\nrigen der kantonalen Verwaltung bzw. der kantonalen Anstalten von einer Unvereinbarkeit hinsichtlich \neines Einsitzes im Kantonsrat auszugehen (analog zu den Unvereinbarkeiten beim Ober- und Kan-\ntonsgericht). Aus Sicht der FDP AR wäre auch diese umfassende Unvereinbarkeit eine denkbare Op-\ntion. \n\n \n \n \n \nVgl. Kommentar zur Antwort der \nCVP AR \n\n SP AR: \nDie SP AR bestreitet nicht, dass die gleichzeitige Tätigkeit einer Person als Kantonsrätin bzw. Kan-\ntonsrat und in leitender Stellung als Angestellte des Kantons oder einer seiner Anstalten problema-\ntisch sein kann. Probleme können aber auch entstehen bei Personen, die auf tieferen Hierarchiestu-\nfen angestellt sind oder bei Personen, die auf Vertragsbasis für den Kanton arbeiten oder auf andere \nWeise von Entscheiden des Kantons wirtschaftlich profitieren (zum Beispiel Vertreter der Bauwirt-\nschaft). Die SP AR ist der Meinung, dass mit klaren, konsequent durchgesetzten Ausstandsregeln \nund der Offenlegung von Interessenbindungen weitgehend verhindert werden kann, dass Interessen-\nkollisionen die Ergebnisse der Parlamentsarbeit beeinträchtigen. Grundsätzlich findet es die SP AR \nsehr wichtig, dass sowohl die Wählbarkeit von Personen, die sich zur Wahl stellen möchten, als auch \ndas Wahlrecht der zum Wählen Berechtigten möglichst nicht eingeschränkt werden. \n \nDie SP AR schlägt vor, im Artikel 63 festzuhalten, dass ein Mitglied des Regierungsrates nicht gleich-\nzeitig dem Ständerrat oder dem Nationalrat angehören kann. Insbesondere bei einem Übergang vom \nHauptamt zum Vollamt erscheint uns diese Unvereinbarkeit unverzichtbar. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Übergang zum Vollamt bedeu-\ntet tatsächlich, dass Nebentätigkei-\nten wie etwa Parlamentsmandate \nauf Bundesebene grundsätzlich \nnicht mehr zulässig wären. Insofern \nist die Verankerung einer solchen \nspezifischen Unvereinbarkeit nicht \nnotwendig. \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh., Gemeinderäte Waldstatt und Urnäsch: \nDie Ausweitung der Unvereinbarkeiten in Art. 63 Abs. 1 lit. bbis KV wird grundsätzlich unterstützt. Eine \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nFDP.Die Liberalen Herisau \n\n\n\n -15- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n15 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nausreichende Erläuterung des Begriffs Angehörige der kantonalen Verwaltung "in leitender Stellung" \nfindet sich jedoch nicht. Dies ist im erläuternden Bericht zu präzisieren. \n\n Gemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden: \nDie Ausweitung der Unvereinbarkeit in Abs. 1 lit. bbis wird unterstützt. Mit dem Ausschluss von leiten-\nden Angestellten wird eine Machtkonzentration einzelner Mitglieder im Kantonsrat verhindert. Be-\nmängelt wird, dass der Begriff Angehörige der kantonalen Verwaltung „in leitender Stellung“ nicht \nausreichend erläutert wird. \n\nVgl. Kommentar zu den Antworten \nder FDP.Die Liberalen Herisau und \nder SVP AR \n\n Gemeinderäte Gais und Hundwil: \nDie Ausweitung der Unvereinbarkeiten wird grundsätzlich unterstützt. Der Begriff „in leitender Stel-\nlung“ muss präzisiert werden. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nFDP.Die Liberalen Herisau \n\n Gemeinderat Reute: \n\nDie Formulierung im neuen Lit. b bis bzw. die Auslegung im erläuternden Bericht geht zu weit. Der \nKantonsrat würde durch die Unwählbarkeit verschiedener Expertengruppen auf ein grosses Potential \nan Fachwissen verzichten.  \n \nEs ist unverständlich, wieso Mitglieder ständiger regierungsrätlicher Kommissionen nicht in den Kan-\ntonsrat wählbar sein sollen. Desgleichen ist es nicht nachvollziehbar, wieso beispielsweise der Direk-\ntor der Assekuranz AR nicht Kantonsrat sein soll, während Direktionsmitglieder von privaten Gesell-\nschaften dies problemlos dürfen.  \n\n \n \n \n \n \nSoll die Trennung von Kantonsrat \nund Verwaltung konsequent vollzo-\ngen werden, muss die Unvereinbar-\nkeit auch die Mitglieder der ständi-\ngen regierungsrätlichen Kommissi-\nonen treffen, da diese unmittelbar \ndem Regierungsrat zudienen. Die \nMitglieder dieser Kommissionen \nauszunehmen wäre inkonsequent. \nSchliesslich zählen die ständigen \nregierungsrätlichen Kommissionen \nzur dezentralen Verwaltung, wie die \nAnstalten auch. \n\n Gemeinderat Schwellbrunn: \nDas Problem einer allfälligen Machtkonzentration, wenn Angehörige der kantonalen Verwaltung in \nleitender Stellung dem Kantonsrat angehören, ist nicht ersichtlich. Art. 63 Abs. 1 lit. bbis kann deshalb \nersatzlos gestrichen werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind sich bei der Vornahme der \n\n \n\n\n\n- -16- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n16 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\njeweiligen Wahl Ihres Vertreters dessen Interessenbindungen bewusst.  \n\n Gemeinderat Trogen: \nDie Ausweitung der Unvereinbarkeit auf Angehörige der kantonalen Verwaltung scheint aus unserer \nSicht sinnvoll. Die vorgeschlagene Einschränkung auf Personen in "leitender Stellung" wird aber \nschwer oder sogar unmöglich durchführbar sein.  \n \nAndererseits ist die Unvereinbarkeit von Kantonsrat und Mitglied einer Regierungsrätlichen Kommis-\nsion wenig sinnvoll und kaum durchführbar. \n\n \nVgl. Kommentar zur Antwort der \nFDP.Die Liberalen Herisau \n \n \nVgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeinde Reute \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nOhne Präzisierung des Begriffes „leitende Stellung“ ist hier eine Zustimmung schwierig. Aus Gründen \nder unerwünschten Einflussnahme sind Departementssekretäre/-innen ebenfalls auszuschliessen. Ob \ndieses auch für Amtsleiter/-innen gelten soll, ist wie gesagt schwierig zu beantworten. Und gälte das \nAusschlusskriterium „leitende Stellung“ dann auch für Schulleitungen, Fachstellenleiter/-innen usw.? \nMit der gleichen Logik könnten dann ja z.B. auch Mitarbeitende gewisser Firmen und Konzerne aus-\ngeschlossen werden. Hier ist vorsichtig zu trennen zwischen populistischen Impulsen und rechtsstaat-\nlichen Anforderungen. \n \nAus Gründen der Gewaltenteilung sind Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft sowie Polizeiangehörige \nzwingend von einem Einsitz im Kantonsrat auszuschliessen. \n\n \nAufgrund der angesprochenen Ab-\ngrenzungsprobleme soll die konkre-\nte Grenzziehung dem Gesetzgeber \nüberlassen werden. \n \n \n \n \nSofern diese Mitarbeitenden keine \nleitende Stellung einnehmen und \nkeinen Einfluss auf die Entscheid-\nfindung des Regierungsrates ha-\nben, ist eine Unvereinbarkeit nicht \nersichtlich. Staatsanwaltschaft wie \nPolizei sind zwar im weitesten Sin-\nne Organe der Justiz, jedoch dem \nRegierungsrat unterstellt (vgl. \nArt. 82 Abs. 2 KV) und damit keine \ngerichtlichen Organe im Sinne von \nArt. 94 KV. \n \n\n2 \n(unverändert) CVP AR: \n\nAbs. 2 wirft die grundsätzliche Frage auf, weshalb die hier definierte Unvereinbarkeit für alle anderen \nBehörden gilt ausser dem Kantonsrat. Wir sind der festen Überzeugung, dass es dem Ansehen der \n\n \nUnvereinbarkeiten aufgrund der \nVerwandtschaft schützen in erster \n\n\n\n -17- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n17 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nLegislative und dem Ratsbetrieb dient, wenn diese Unvereinbarkeit auch für den Kantonsrat gilt. Linie die Funktionsfähigkeit von \nKollegialbehörden (Regierungsrat, \nGemeinderat, Gerichte). Da Parla-\nmente nicht als Kollegialbehörden \nfunktionieren, sondern sich aus \nEinzelmitgliedern zusammensetzen, \nsind sie von dieser Unvereinbarkeit \nausgenommen. Da Unvereinbarkei-\nten eine Einschränkung des passi-\nven und aktiven Wahlrechts bedeu-\nten, sollten sie nur dort Anwendung \nfinden, wo dies notwendig ist. \n\nArt. 65 \nAmtsdauer \n\n  \n\n3 Ist ein Mitglied des Regie-\nrungsrates offensichtlich und \ndauerhaft nicht mehr in der La-\nge, sein Amt auszuüben, kann \nder Kantonsrat mit einer Mehr-\nheit von zwei Drittel der anwe-\nsenden Ratsmitglieder die \nAmtsunfähigkeit feststellen. \n\nCVP AR: \nAbs. 3 beschreitet Neuland und ist in seinen konkreten Auswirkungen nur schwer abzuschätzen. Zu-\ndem hat diese Bestimmung mit dem Titel „Amtsdauer“ nichts zu tun. Allenfalls - sofern diese Bestim-\nmung überhaupt in der Revisionsvorlage bleibt - braucht es einen neuen Artikel mit einem eigenen \nund dazu passenden Titel. \n \nGibt es für die vorgeschlagene Regelung Vorbilder und konkrete Erfahrungen in anderen Kantonen? \nKann ein solcher Entscheid angefochten werden? Und ab wann gilt ein solcher Entscheid für die di-\nrekt betroffene Person? Wir haben ein gewisses Verständnis für diesen Abs. 3, sind aber der Mei-\nnung, dass zumindest zusätzliche Klärungen nötig sind. \n \n \n\n \nNeu soll die Feststellung der Amts-\nunfähigkeit in Art. 77 Abs. 1bis fest-\ngehalten werden. \n \n \nArt. 140a des Parlamentsgesetzes \ndes Bundes kennt ein Verfahren zur \nFeststellung der Amtsunfähigkeit \nu.a. von Bundesräten. Diese Rege-\nlung diente als Vorlage. Auch \nSchaffhausen kennt seit 2002 ein \nAmtsenthebungsverfahren auf Ver-\nfassungsstufe (Art. 46 Abs. 2 KV \nSH). \n \n\n Gemeinderat Grub: \nDas vorgeschlagene Verfahren zur Feststellung der Amtsunfähigkeit wird abgelehnt. \n\n \n\n\n\n- -18- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n18 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n Gemeinderat Hundwil: \nDas Problem liegt klar in der Feststellbarkeit und Definition der Amtsunfähigkeit. \n\nBeispiele aus anderen Kantonen \nund Staaten zeigen, dass die Frage \nder Amtsfähigkeit durch politische \nBehörden entschieden werden \nkann. Zudem ist die Bestimmung so \nformuliert, dass nur Sachverhalte \ndarunter fallen, die aufgrund der \nklaren Ausgangslage nicht mehr \ndiskutiert werden müssen. Allenfalls \nkönnen die Voraussetzungen im \nKantonsratsgesetz präzisiert wer-\nden (vgl. auch Art. 140a des Parla-\nmentsgesetzes des Bundes). \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh., Gemeinderat Urnäsch: \nArt. 65 Abs. 3 KV ist nicht umsetzbar, weshalb er zu streichen ist. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeinde Hundwil \n\n Gemeinderat Lutzenberg: \nDer Art. 65 Abs. 3 KV soll nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern in einen eigenen Artikel über-\nführt werden. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nCVP AR \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nObwohl dieser Abschnitt in der Handhabe und Umsetzung sicherlich schwierig ist, muss sich der Kan-\ntonsrat dieser Aufgabe stellen und mit der notwendigen Mehrheit auch den Entscheid fällen. Dabei \nscheint es von untergeordneter Bedeutung, wer die Amtsunfähigkeit „entdeckt“ (in der Praxis dürften \ndies vermutlich mehrere Personen aus dem Regierungsrat, Amtsleiter, Ratschreiber, Kantonsräte, \netc. sein, die zum selben Entschluss kommen), und damit wird entscheidend, wer sie schlussendlich \nbeschliesst. \n \nDie Auslegung von „offensichtlich“ und „dauerhaft“ muss präzisiert werden. \n \n \n \n \n \n \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeinde Hundwil \n \n \n \n \n \n \nHier ist jeweils eine genaue Analyse \ndes Einzelfalls notwendig. Präzisie-\nrungen der offenen Begriffe (etwa in \nForm konkreter Fristen) werden \ndiesen Einzelfällen nicht gerecht. \nDeshalb muss die Verfassung hier \noffene Begriffe verwenden. Die Be-\n\n\n\n -19- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n19 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag: Aufgrund der Wichtigkeit dieses Artikels ist ein Art. 65\n\nbis mit dem Titel Amtsunfähigkeit zu \nschaffen. \n\ngriffe „dauerhaft“ und „offensicht-\nlich“ sollen verhindern, dass in \nGrenzfällen die Amtsunfähigkeit \nfestgestellt wird. Die Feststellung \nder Amtsunfähigkeit ist nur dort am \nPlatz, wo Rückkehr ins Amt sehr \nunwahrscheinlich ist. Vgl. auch den \nKommentar zur Antwort der Ge-\nmeinde Hundwil. \n \nVgl. Kommentar zur Antwort der \nCVP AR \n\n SP AR: \nDie SP AR ist damit einverstanden, dass für seltene Ausnahmefälle auf Verfassungsebene die Mög-\nlichkeit der Feststellung einer Amtsunfähigkeit eingeführt wird. Ohne Kenntnis des im Gesetz festzu-\nlegenden Verfahrens kann die SP AR dem neuen Art. 65 Abs. 3 aber nicht zustimmen, weil die vor-\ngesehene Zweidrittelmehrheit allein die Gefahr einer politisch motivierten Amtsenthebung nicht genü-\ngend zu minimieren vermag.  \n\n \nVgl. Kommentar zur Antwort der \nCVP AR \n\n SVP Appenzell Ausserrhoden: \nDer Beschluss einer Amtsunfähigkeit soll mit einer hohen Hürde durch den Kantonsrat möglich sein. \nDie vorliegende Formulierung in Art.65 wird unterstützt. \n\n \n\n Gemeinderat Schwellbrunn: \nEin Verfahren zur Feststellung der Amtsunfähigkeit bei einem Mitglied des Regierungsrates zu ergrei-\nfen, wird als heikel erachtet und der richtige Zeitpunkt kaum festlegbar. Art. 65 Abs. 3 ist deshalb zu \nstreichen. \n\n \n\n Gemeinderat Trogen: \nWir stehen der Möglichkeit zur Erklärung der Amtsunfähigkeit skeptisch gegenüber.  \n\n \n\n Gemeinderat Speicher: \nEs bleibt der Verdacht, dass das im Art. 65 Abs. 3 deklarierte Amtsenthebungsverfahren eine Siche-\nrung gegenüber der Aufhebung der Altersbeschränkung ist, eine Bestimmung die wohl schwer um-\nsetzbar ist. \n\nIm erläuternden Bericht wurde fest-\ngehalten, dass eine Amtsenthebung \naus politischen Gründen ausge-\nschlossen ist. Vgl. auch den Kom-\n\n\n\n- -20- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n20 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nmentar zur Antwort der Gemeinde \nHundwil. \n\n Gemeinderat Wald: \nAus unserer Sicht ist die Amtsunfähigkeit, wohl inspiriert durch den Fall Altbundesrat Merz, aber nicht \nzu vernachlässigen. Wie lange würde ein Regierungsrat, im Koma liegend, Regierungsrat bleiben, bis \nzu seiner Abwahl? \n\nDiese Frage kann nicht abstrakt \nbeantwortet werden. Sie hängt von \nder medizinischen Prognose im \nEinzelfall ab. Im Fall von Altbundes-\nrat Merz wäre die Bestimmung nicht \nzur Anwednung gelangt, da eine \ndauernde Amtsunfähigkeit nie zur \nDiskussion stand. \n\n Gemeinderat Waldstatt: \n\nArtikel 65 wurde bei uns intensiv diskutiert. In der vorliegenden Form ist er wohl schwierig in der Pra-\nxis umzusetzen. „Offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben" ist zu \npräzisieren. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nparteiunabhängigen Kantonsräte \nAppenzell Ausserrhoden \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nDie Begriffe „offensichtlich“ und „dauerhaft“ sind wenig präzis. Hier müsste eine bessere Formulierung \ngewählt werden. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nparteiunabhängigen Kantonsräte \nAppenzell Ausserrhoden \n\nArt. 66 Aufgehoben. CVP AR: \nWir sind mit der ersatzlosen Streichung einverstanden, sofern übergeordnetes Recht diese vor-\nschreibt und sofern gleichzeitig auch auf die Einführung einer Amtszeitbeschränkung verzichtet wird \n(vgl. Art. 83 Abs. 1/bis). \n\n \n\n FDP AR: \nMit einem Stimmverhältnis von 29 zu 19 sprechen sich die Befragten für die Aufhebung der Altersbe-\nschränkung von 65 Jahren aus. \n \nDie vorgeschlagene Aufhebung der Altersbeschränkung soll beim Regierungsrat durch eine Amts-\nzeitsbeschränkung (3 x Wiederwahl) kompensiert werden.  \n \nAus dem Umkehrbeschluss lässt sich beim vorliegenden Entwurf schliessen, dass bei Mitgliedern des \nObergerichts neu weder eine Alters- noch eine Amtszeitsbeschränkung vorgesehen sind. Dazu äus-\nsert sich der erläuternde Bericht jedoch nicht. Die FDP AR ist nicht grundsätzlich gegen eine derartige \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Aufhebung von Art. 66 bedeu-\ntet, dass sämtliche Altersbeschrän-\nkungen wegfallen – auch für das \n\n\n\n -21- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n21 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nLösung, hätte jedoch gerne erfahren, von welchen Überlegungen sich die Regierung bei dieser Frage \nleiten liess. \n\nObergericht. Da beim Obergericht \nfachliche und nicht politische Über-\nlegungen im Vordergrund stehen, \nerachtet der Regierungsrat eine \nAmtszeitbeschränkung beim Ober-\ngericht nicht als opportun. Daher \nwird die Amtszeitbeschränkung nur \nin Art. 83 – für den Regierungsrat – \nvorgesehen. \n\n FDP.Die Liberalen Herisau: \nDie Aufhebung der Altersbeschränkung erachten wir nicht als opportun. Das Volk kann auch mit einer \nVerfassungsnorm zum Ausdruck bringen, dass es keine Pensionäre in der Regierung haben will – \nund nicht nur mit einer individuellen Wahl. \n\n \n\n SP AR: \nDie SP AR begrüsst die Aufhebung der Altersbeschränkung. Auch hier soll das Wahlrecht möglichst \nwenig eingeschränkt werden. \n\n \n\n SVP Appenzell Ausserrhoden: \nDie Aufhebung der Altersbeschränkung für Regierungsrat und Obergericht wird als richtig betrachtet. \n\n \n\n JFAR: \nDie JFAR begrüssen ausdrücklich die Aufhebung der Altersbeschränkung nach oben. Zugleich spre-\nchen wir uns gegen die Einführung jeglicher Alterslimiten (nach oben oder nach unten) aus. \n\n \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nEinverstanden, da das Alter kein Ausweis für eine Fähigkeit darstellt. Das Volk wählt und hat somit \ndie Kompetenz zu entscheiden. Die Kandidatenauswahl durch Parteien und Gruppierungen ergibt \nbereits eine „Prüfung“ der Eignung mit Abschätzung des Alters. \n\n \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz, Gemeinderäte Gais, Hundwil, Lutzenberg und Teufen: \nDer Argumentation über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersschranken für öffentliche \nÄmter (Gebot der Gleichbehandlung, Verbot der Diskriminierung, Wahl- und Abstimmungsfreiheit) \nkann gefolgt werden. Der Abschaffung der Altersbeschränkung wird zugestimmt. \n\n \n\n\n\n- -22- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n22 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n Gemeinderat Bühler: \nDie Altersbeschränkung soll beibehalten werden, jedoch nach Massgabe des AHV-Alters, wenn die-\nses für Mann und Frau das gleiche ist. \n\n \n\n Gemeinderat Grub:  \nEine Abschaffung der Altersbeschränkung für Regierungsrat und Obergericht wird abgelehnt. \n\n \n\n Gemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden: \nAn der Altersbeschränkung von 65 soll festgehalten werden. Gerade bei einem Haupt- oder Vollamt \nist eine ordentliche Pensionierung richtig. Den Jungen gehört die Zukunft und ihnen soll auch die \nMöglichkeit gegeben werden, gewählt zu werden. \n\n \n\n Gemeinderat Rehetobel: \n\nFalls an der Altersbeschränkung festgehalten würde, müssten gemäss der derzeitigen Regie-\nrungsratskonstellation im Jahr 2015 gleich 3 Regierungsratsmitglieder zurücktreten, was die Er-\nsatzwahlen von gleichzeitig 3 Nachfolger(innen) erschweren könnte. Ausserdem kann ohne Al-\ntersbeschränkung länger auf die Erfahrung der Regierungsrats-Tätigkeit gezählt werden. Der \nGemeinderat befürwortet deshalb die Aufhebung der Altersbeschränkung. \n\n \n\n Gemeinderat Reute: \nAn der Altersbeschränkung von 65 soll festgehalten werden. Gerade bei einem Haupt- oder Vollamt \nist eine ordentliche Pensionierung richtig.  \nDenkbar wäre eine Lösung, bei der im Falle einer Wahl (oder Wiederwahl) vor dem 65. Altersjahr die \nAmtsperiode beendet werden könnte. \n\n \n\n Gemeinderat Speicher: \n\nDie Argumentation über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersschranken für öffentli-\nche Ämter ist nachvollziehbar. Trotzdem bleibt eine gewisse Skepsis gegenüber der Aufhebung \nvorhanden. \n\n \n\n Gemeinderat Teufen: \nDie Argumentation im Erläuternden Bericht (Gebot der Gleichbehandlung / Verbot der Diskriminie-\nrung) ist nachvollziehbar und wird unterstützt. \n\n \n\n Gemeinderat Trogen:  \n\n\n\n -23- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n23 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nAuf die Aufhebung der Altersbeschränkung sollte verzichtet werden. Diese Altersbeschränkung hat \nunseren Kanton und unsere Regierungsräte vor Sesselklebertum und Uneinsichtigkeit gegenüber der \neigenen Leistungs(un)fähigkeit bewahrt. Auch die Einführung des Vollamtes verlangt, dass sich die \nRegierungsräte an die üblichen Anstellungsbedingungen halten wie alle anderen Angestellten. \n\n Gemeinderat Urnäsch: \nDer Gemeinderat vertritt die Meinung, dass den Jungen die Zukunft gehört und diesen auch die Mög-\nlichkeit gegeben werden soll, sich politisch zu engagieren. An der Altersbeschränkung von 65 soll \ndeshalb festgehalten werden. Eine 60jährige Person, wird sich somit bereits überlegen müssen, ob \nsie noch kandidieren will oder ob sie einer jüngeren Person den Sitz zur Verfügung stellt. \n\n \n\n Gemeinderat Waldstatt: \nBeibehaltung einer Altersbeschränkung, jedoch Anlehnung an ordentliches AHV-Alter. \n\n \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nDie Begriffe „offensichtlich“ und „dauerhaft“  sind wenig präzis. Hier müsste eine bessere Formulie-\nrung gewählt werden. \n\n \n\nArt. 67 \nInformationspflicht, Öffentlichkeit \n\nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\n4 Die Mitglieder des Kantonsra-\ntes und des Regierungsrates \nlegen ihre Interessenbindungen \noffen. \n\nEVP AR: \nDie EVP begrüsst, dass die Interessenbindungen nun aufgrund einer Bestimmung auf Verfassungs-\nstufe offengelegt werden müssen. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die zu Art.63 gemachte \nBemerkung hin. Unvereinbarkeit und Offenlegung von Interessenbindungen sind zentrale Anliegen \neiner Demokratie im Zeitalter der Informationsgesellschaft. \n\n \n\n SP AR: \nDie SP AR findet es unerlässlich, dass der Begriff „Interessenbindung“ auf Verfassungsebene oder \nwenigstens auf Gesetzesebene definiert wird. Müssen auch Mitgliedschaften in Vereinen und ande-\nren Organisationen, die sich am politischen Geschehen beteiligen, offengelegt werden?  \n \nWarum müssen Mitglieder von Gerichten ihre Interessenbindungen nicht offenlegen? \n\nEine allfällige Präzisierung wäre auf \nGesetzesstufe zu prüfen. \n \n \n \nFür Richter gilt eine Offenlegungs-\npflicht hinsichtlich möglicher Befan-\ngenheitsgründe. Sie leitet sich aus \ndem Grundsatz der richterlichen \n\n\n\n- -24- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n24 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nUnabhängigkeit ab (Art. 20 Abs. 1 \nKV). \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nDie Regelung bezüglich Offenlegung der Interessensbindungen auf Verfassungsstufe wird unter-\nstützt. Für die Umsetzung muss präzisiert werden, welches die relevanten Interessensbindungen sind \nund wo diese öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. \n\n \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh., Gemeinderäte Gais, Lutzenberg, Trogen, \nUrnäsch und Waldstatt: \nZustimmung \n\n \n\n Gemeinderat Schwellbrunn: \nZustimmung im Sinne der Transparenz \n\n \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nDie Offenlegung von Interessensbindungen sollte eine Selbstverständlichkeit sein.  \n \nEs muss allerdings präzisiert werden, welches die relevanten Interessensbindungen sind (vgl. Be-\nmerkung zu Art. 63). \n\n \n \n \nVgl. Kommentar zur Antwort der SP \nAR \n\nArt. 68 \nDelegationen \n\nCVP AR: \nZustimmung \n\n  \n\n1 Das Gesetz kann Befugnisse \nan den Kantonsrat oder an den \nRegierungsrat übertragen, falls \ndie Delegation auf ein bestimm-\ntes Gebiet beschränkt ist und \ndas Gesetz ihren Rahmen fest-\nlegt. Die direkte Delegation an \nandere Behörden ist ausge-\nschlossen. \n\nFDP AR: \nIm ersten Satz steht: „Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regierungsrat \nübertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz ihren Rah-\nmen festlegt.“ Hier wurde der Wechsel von der Landsgemeinde zur Urnendemokratie nicht konse-\nquent vollzogen. Der Kantonsrat ist nicht mehr das vorbereitende sondern – unter Vorbehalt des fa-\nkultativen Referendums – das eigentliche gesetzgebende Organ. Diese Kompetenz hält auch Art. 74 \nAbs. 2 KV ausdrücklich fest: „Er [der Kantonsrat, Anm. des Verfassers] erlässt Gesetze unter dem \nVorbehalt des fakultativen Referendums sowie Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Ge-\nsetz.“ \nDie vermeintliche Rechtssetzungsdelegation an den Kantonsrat in Art. 68 Abs. 1 E-KV ist somit über-\nflüssig, den diese Kompetenz ist bereits in Art. 74 Abs. 2 KV enthalten. Art. 68 Abs. 1 E-KV macht \nheute nur noch Sinn, wenn sich die Delegation der Rechtssetzungsbefugnis auf den Regierungsrat \n\nArt. 68 hat einen anderen Normge-\ngenstand als Art. 74. Hier wird fest-\ngehalten, unter welchen Vorausset-\nzungen die grundsätzlich dem Ge-\nsetzgeber vorbehaltene Rechtset-\nzungsbefugnis an andere Organe \ndelegiert werden kann. Diese Vo-\nraussetzungen nennt Art. 74 nicht. \nDer Kantonsrat soll als Verord-\nnungsgeber nicht ganz abgelöst \nwerden. Darum ist es richtig, dass \ner in Art. 68 weiterhin erscheint \n\n\n\n -25- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n25 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nbeschränkt. \nDie FDP AR schlägt deshalb folgende Anpassung vor: \nArt. 68 Abs. 1 E-KV (neu): \nDas Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regierungsrat übertragen, falls die De-\nlegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz ihren Rahmen festlegt. \n\n(genauso wie in Art. 74). Historisch \nsind die Delegationsgrundsätze \ngegenüber dem Kantonsrat sogar \nnoch wichtiger als gegenüber dem \nRegierungsrat. \n\n2   \n\n3 Der Regierungsrat darf seine \nBefugnisse auf Departemente \nund andere Organe übertragen, \nwenn ihn der Kantonsrat dazu \nermächtigt. Befugnisse der De-\npartemente darf er ohne Er-\nmächtigung übertragen. \n\n  \n\nArt. 70\nbis \n\nStellung \n  \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nDieser neue Artikel, der die Stellung des Kantonsrates beschreibt, ist das Pendant zu Art. 80 KV, wo \neine analoge Aussage über den Regierungsrat gemacht wird. Eine Präzisierung in der Gesetzgebung \nzu Inhalt und Ausübung der Oberaufsicht des Kantonsrates ist aus der Sicht der parteiunabhängigen \nKR dringend notwendig. Unseres Erachtens ist es aber nicht erforderlich, diesen Artikel mit einem \nentsprechenden Auftrag an den Gesetzgeber zu ergänzen, denn die vorgeschlagene Neufassung von \nArt. 78 Abs. 1 KV erscheint als hinreichend. \n\n \n\n Gemeinderat Trogen: \nZustimmung. Stellung und Zuständigkeiten des Kantonsrates werden deutlicher zum Ausdruck ge-\nbracht und stärken den Kantonsrat grundsätzlich \n\n \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nDie Betonung der beiden Funktionen des Kantonsrates (Gesetzgebung und Oberaufsicht) ist sachlich \nrichtig und wichtig. Allerdings ist eine Präzisierung in der Gesetzgebung zu Inhalt und Ausübung der \nOberaufsicht des Kantonsrates zusätzlich nötig. Dabei soll neuen Entwicklungen bezüglich Machbar-\nkeit eben dieser Oberaufsicht allerdings noch genauer Rechnung getragen werden (z.B. betreffend \n\nDieses Anliegen ist bei der Erarbei-\ntung eines Kantonsratsgesetzes \naufzunehmen. \n\n\n\n- -26- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n26 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nOberaufsicht über selbständige Anstalten). \n\nArt. 73 \nb) Wahlen \n(unverändert) \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \nDer Ratschreiber muss weiterhin durch den Kantonsrat gewählt werden. Nur dadurch wird die Schar-\nnierfunktion zwischen Regierungsrat und Kantonsrat gewährleistet. \n\n \n\nArt. 74 \nc) Rechtsetzung \n\nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst \nüber Vorlagen zur Revision der \nKantonsverfassung zuhanden \nder Stimmberechtigten. Er kann \nEventualanträge stellen. \n\nParteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nDas Institut des Eventualantrages in Vorlagen zuhanden der Stimmberechtigten geht auf die Lands-\ngemeindeverfassung zurück, nach welcher nicht nur für Verfassungsvorlagen, sondern auch für Ge-\nsetzesvorlagen die Volksabstimmung zwingend war. Für Vorlagen, die dem fakultativen Referendum \nunterstehen, empfehlen sich Eventualanträge nicht. Eine gewisse Komplizierung des Abstimmungs-\nverfahrens für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnte man vielleicht noch hinnehmen. Wir \nsind indes der Meinung, dass der Kantonsrat seine Aufgabe als Gesetzgeber ernst nehmen und die \nVerantwortung nicht ohne weiteres weiterreichen soll. Immerhin besteht für Gesetzesvorlagen ja die \nMöglichkeit des Behördenreferendums nach Art. 60 Abs. 1 lit. h KV. Dieses gewährleistet, dass ein in \nsich geschlossenes Gesetzeswerk zur Abstimmung kommt. Das Herausbrechen einzelner Bestim-\nmungen erhöht die Gefahr von inkonsistenten Regelungen. \n\nDer Entwurf sieht die Möglichkeit \nvon Eventualanträgen nur bei Ver-\nfassungsvorlagen vor (Abs. 1). \nEventualanträge bei Vorlagen, die \ndem fakultativen Referendum un-\nterstehen (Abs. 2) sind tatsächlich \nnicht opportun. Sie widersprächen \nder Rolle des Kantonsrates als ei-\ngentlicher Gesetzgeber. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter dem \nVorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums sowie Verordnungen \nim Rahmen von Verfassung und \nGesetz. \n\n  \n\n3 Aufgehoben.   \n\nArt. 74\nbis \n\ncbis) Aussenbeziehungen \nCVP AR: \nDieser Art. 74bis weckt vermutlich falsche Hoffnungen und bildet die Grundlage von grossen Enttäu-\nschungen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unserer kritischen Bemerkungen in Ziffer 2, lit. \na) “Aussenbeziehungen und Kantonsrat“. Diese Bedenken werden ja auch im EB, Seiten 14/24 und \n15 /24, ungeschminkt angetönt. Gemäss Abs. 3 begleitet der Kantonsrat Vorhaben zur interkantona-\nlen Zusammenarbeit. Das Feld dieser interkantonalen Zusammenarbeit ist für Appenzell Ausserrho-\nden speziell breit, bedingt durch die Kleinheit des Kantons - viele Einrichtungen im Bildungs- und Kul-\n\nDie grundsätzliche Kompetenzver-\nteilung zwischen Kantons- und Re-\ngierungsrat will Art. 74bis nicht auf \nden Kopf stellen. Auch für die Aus-\nsenbeziehungen bedeutet dies, \ndass sich der Kantonsrat mit den \npolitischen wichtigen Fragen zu \n\n\n\n -27- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n27 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nturbereich sind im benachbarten Kanton St. Gallen beheimatet - einerseits sowie die engen geografi-\nschen und wirtschaftlichen Beziehungen wiederum mit St. Gallen andererseits. Praktisch alle Bahn- \nund Busverbindungen, welche die 20 ausserrhodischen Gemeinden erschliessen, führen in den Kan-\nton St. Gallen und sind somit Projekte der interkantonalen Zusammenarbeit, welche der Kantonsrat \nbegleitet. Dieser wird sich inskünftig ganz anders organisieren müssen, wenn er - entweder als Ple-\nnum und/oder über seine Kommissionen - seinen Auftrag (aktive Begleitung) sach- und termingerecht \nwahrnehmen will. Regierungs- und Kantonsrat sind gut beraten, die praktischen Konsequenzen aus \ndiesem Modell einmal anhand von konkreten Beispielen aus den verschiedensten Departementen zu \nveranschaulichen. \n\nbeschäftigen hat. Die Begleitung \nder Aussenbeziehungen bedeutet \nnicht, dass der Kantonsrat die Zu-\nsammenarbeit in jedem Verwal-\ntungszweig intensiv begleiten muss. \nEr soll sich auf die politisch bedeut-\nsamen Projekte der Zusammenar-\nbeit beschränken. \n\n FDP AR: \nBei der Stärkung der Gestaltungskompetenz des Kantonsrates im Bereich der Aussenbeziehungen \nlegt die FDP AR grossen Wert darauf, dass auf Gesetzes- und Verordnungsebene alle notwendigen \nVoraussetzungen geschaffen werden, damit dem Kantonsrat die tatsächliche Wahrnehmung seiner \nMitwirkungskompetenz ermöglicht wird.  \n \nDie oberste leitende und planende Behörde ist auch in den Aussenbeziehungen weiterhin der Regie-\nrungsrat. Die Ausgestaltung der parlamentarischen Mitwirkung hat sich deshalb auf innerkantonale \nVerfahren zu konzentrieren.  \n \nBesonderes Augenmerk ist bei der gesetzlichen Umsetzung auf eine verbindliche Ausgestaltung der \nArt und Weise der Information und Konsultation des Büros und der Kommissionen zu richten, denn \ndiese Gremien sind primäre Ansprechpartner und Bindeglieder zwischen Regierung und Parlament. \nVon einer stärkeren Beteiligung des Parlaments etwa beim Abschluss interkantonaler Abkommen \nkönnen sowohl Kantonsrat als auch Regierungsrat profitieren: Der Kantonsrat, indem er früh und um-\nfassend informiert wird und seinen Standpunkt einbringen kann, der Regierungsrat, indem er bereits \nin der Verhandlungsphase die Haltung des Parlaments kennt und somit aus einer breiter abgestützten \nPosition verhandeln kann. \n\n \n \n \n \n \n \nVgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeindepräsidenten-Konferenz \n\n SP AR: \nDie SP AR begrüsst die Mitwirkung des Kantonsrats bei Vorhaben zur interkantonalen oder internati-\nonalen Zusammenarbeit. Er sollte aber die Möglichkeit haben, zwecks Schonung der ohnehin be-\nschränkten Ressourcen auf die Mitwirkung bei Vorhaben zu verzichten, wenn diese ihm beispielswei-\nse politisch wenig relevant erscheinen. \n\nBei der Mitwirkung verbleibt dem \nKantonsrat selbstverständlich ein \nerheblicher Ermessensspielraum. \nAllerdings ist die Mitwirkung nicht \nblosses Recht. Die Verfassung \nnimmt den Kantonsrat neu stärker \nin die Pflicht. \n\n\n\n- -28- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n28 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh., Gemeindeschreiberkonferenz von Appen-\nzell Ausserrhoden, Gemeinderäte Lutzenberg und Urnäsch: \nDie neuen Normen zu den Zuständigkeiten des Kantonsrates und des Regierungsrates im Bereich \nder Aussenbeziehungen (Art. 74bis KV) stehen im Spannungsfeld zum Kerngehalt der Gewaltentei-\nlung. Die Repräsentation des Kantons gegen aussen ist alleinige Sache der Regierung ist.  \n\nDie Vertretung des Kantons nach \naussen bleibt Sache des Regie-\nrungsrates. Das ausschliessliche \nVertretungsrecht wird sogar erst-\nmals explizit in der KV verankert \n(vgl. den neuen Art. 87bis Abs. 1 des \nEntwurfs). Art. 74bis beschreibt ein \nMitwirkungsrecht, das lediglich kan-\ntonsintern zum Tragen kommt (wie \nheute schon die Genehmigung von \ninterkantonalen Vereinbarungen). \n\n Gemeinderat Hundwil: \nVieles soll durch Kommissionen intern geregelt werden. Stellt sich die Frage, ob die Gewaltenteilung \nso gewährleistet ist. Ob der Kantonsrat wirklich massiv gestärkt wird, ist nicht eindeutig voraussehbar. \n\nDie Kompetenzen der Kommissio-\nnen betreffen in erster Linie die par-\nlamentarischen Kommissionen \n(Art. 79). Hierbei geht es um die \nKompetenzaufteilung zwischen \nPlenung des Kantonsrates und den \nKommissionen. Dies tangiert das \nVerhältnis zum Regierungsrat nicht. \n\n Gemeinderat Trogen: \nZustimmung. Stellung und Zuständigkeiten des Kantonsrates werden deutlicher zum Ausdruck ge-\nbracht und stärken den Kantonsrat grundsätzlich. \n\n \n\n Gemeinderat Schwellbrunn: \nDer Gemeinderat Schwellbrunn möchte an der Gewaltenteilung im bekannten Sinn weiterhin festhal-\nten. Klare Schlussfolgerung daraus muss sein, dass die Repräsentation des Kantons gegen aussen \nalleinige Angelegenheit der Exekutive bleibt. Die Gewaltenteilung wird bei einem allfälligen Zusam-\nmenspiel der Regierung mit dem Kantonsrat in Bezug auf die Aussenbeziehungen als gefährdet er-\nachtet. Art. 74bis ist deshalb zu streichen. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeindepräsidenten-Konferenz \n\n1 Der Kantonsrat wirkt an der \nGestaltung der Aussenbezie-\nhungen mit. \n\nGemeinderat\n \nBühler: \n\nRepräsentation des Kantons gegen aussen ist alleinige Sache der Regierung. \nVgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeindepräsidenten-Konferenz \nzu Art. 74bis \n\n\n\n -29- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n29 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nGrundsätzlich sind nachbarschaftliche Beziehungen regelmässig zu pflegen. Auch der Kontakt und \nAustausch unter Parlamentariern ist wichtig. Bei der Konkretisierung der Gestaltung der Mitwirkung \nan den Aussenbeziehungen gilt es grundsätzlich einen vernünftigen Weg zu finden und nicht zu über-\ntreiben. Der Stellenwert soll nicht überbewertet werden. Das neue Mitwirkungsrecht dient dazu, bei \nwichtigen und für unseren Kanton relevanten aussenpolitischen Entscheidungen mitwirken zu kön-\nnen. \n\n \n\n Gemeinderat Speicher: \nDer Gemeinderat ist klar der Meinung, dass die Pflege und Repräsentation des Kantons gegen aus-\nsen alleinige Sache der Regierung ist. Ein Mitwirkungsrecht des Kantonsrates mag zwar im Einzelfall \nnotwendig sein, diesen Bereich aber in dieser Form aufzublähen, scheint wenig sinnvoll. Es ist anzu-\nnehmen, dass sich ein Teil des Kantonsrates in der Pflege der Aussenbeziehungen sehr gerne enga-\ngieren würde. Dass mit dieser Mitwirkung bessere und effizientere Lösungen erreicht werden, dürfte \neher fraglich ein.  \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeindepräsidenten-Konferenz \nzu Art. 74bis \n\n Gemeinderat Trogen: \nWenig Verständnis haben wir für die neuen Aufgaben des Kantonsrates in der Pflege der Aussenbe-\nziehungen. Die Vertretung des Kantons gegen aussen ist eine Exekutivaufgabe und gehört in den \nAufgabenbereich des Regierungsrates. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nGemeindepräsidenten-Konferenz \nzu Art. 74bis \n\n2 Er genehmigt oder kündigt in-\nterkantonale und internationale \nVerträge. Vorbehalten bleibt das \nfakultative Referendum. \n\n  \n\n3 Er begleitet Vorhaben zur in-\nterkantonalen oder internationa-\nlen Zusammenarbeit. \n\n  \n\nArt. 78 \nOrganisation \na) Grundsätze \n\nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\n1 Das Gesetz regelt die Grund-\nzüge der Organisation und des \n\nFDP.Die Liberalen Herisau: \nDie Ausarbeitung eines eigenen Gesetzes für den Kantonsrat erachten wir als sinnvoll. Es sollte \n\n \n\n\n\n- -30- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n30 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nGeschäftsverkehrs des Kantons-\nrates. \n\naber davon abgesehen werden einen eigenen Parlamentsdienst und weitere speziell dem Kantonsrat \nzugeordnete Verwaltungsstellen eingerichtet werden, wie es ja auch in der Vorlage vorgesehen ist. \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh., Gemeinderäte Lutzenberg und Urnäsch: \nDas Bedürfnis nach einer verfassungsrechtlichen Grundlage für ein Kantonsratsgesetz (Art. 78 Abs. 1 \nKV; formell-gesetzliche Grundlage) wird als konsequent anerkannt. \n\n \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nEine gleichstufige Gesetzesregelung ist angezeigt. Mit der Einführung eines Parlamentgesetzes wird \neinerseits eine Stärkung des Parlaments erzielt und andererseits erhält damit das Volk Einfluss auf \ndie Arbeit des Parlaments, was mit der heutigen Geschäftsordnung verunmöglicht wird, auch wenn \ndamit der Kantonsrat sein Selbstorganisationsrecht weitgehend verliert. Diverse offene Punkte sind \nim Parlamentsgesetz zu regeln. \n\n \n\n Gemeinderat Schwellbrunn: \nDer nötige Handlungsbedarf, welcher zur Ablösung der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS \n141.2) und zur Einführung eines Kantonsratsgesetzes führt, ist vorliegend nicht ersichtlich. Wün-\nschenswert wären dazu eine konkrete Begründung und die Nennung von eventuellen Missständen, \nwelche zu den genannten Änderungen führen.  \n\n \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nDie Einführung eines Gesetzes anstelle einer Geschäftsordnung ist nur schon aus Gründen er demo-\nkratischen Einflussmöglichkeit sehr zu begrüssen. Mit der Einführung eines Parlamentgesetzes erhält \ndas Volk neu Einfluss auf die Arbeit des Parlaments. Zudem sollte so eine weitere Stärkung des Par-\nlaments erzielt werden können. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über \neinen Parlamentsdienst. \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \nEin selbständiger Parlamentsdienst wird klar abgelehnt. Einerseits wäre eine solche Lösung zu teuer \nund andererseits würden viele Informationen wegfallen. \n\nDie Frage der Ausgestaltung des \nParlamentsdienstes ist auf Geset-\nzesebene zu klären. \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nEin eigener Parlamentsdienst wird favorisiert. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nSVP AR \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nEin eigener Parlamentsdienst für den Kantonsrat erscheint uns zwingend. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nSVP AR \n\n\n\n -31- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n31 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n3 (unverändert) Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nBeibehalten, da damit die Legitimation zum Beizug der Verwaltung gewährleistet wird. \n\n \n\nArt. 79 \nb) Kommissionen \n\nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\n3 Das Gesetz kann den Kom-\nmissionen einzelne untergeord-\nnete Befugnisse übertragen. Die \nDelegation von rechtsetzenden \nBefugnissen ist ausgeschlossen. \n\nParteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nDie von der Expertenkommission gewählte Fassung von Art. 79 Abs. 3, wo „nicht rechtsetzend“ (an-\nstelle von „untergeordnet“) verwendet wird, ist jener des Regierungsrates vorzuziehen. „Untergeord-\nnet“ ist zu unpräzis, und es geht ja darum, dass die Grenze zur Rechtsetzung nicht überschritten \nwerden darf. Bei der regierungsrätlichen Fassung, kann man darüber streiten, ob etwa die Aufgaben \nder StwK oder einer PUK von untergeordneter Natur seien. Diese Aufgaben sind klar nicht rechtset-\nzend. Ebenso klar ist, dass es sich hier um übertragbare Befugnisse handeln muss. \nAusserdem erscheint in diesem Fall die stilistisch sonst eher verpönte Passivform angemessen. \nAntrag: \n\n3 \nDurch Gesetz können den Kommissionen einzelne, nicht rechtsetzende Befugnisse übertra-\n\ngen werden.\n \n\nDiverse nicht rechtsetzende Aufga-\nben sind von Verfassung wegen \nebenso unübertragbar wie die \nRechtsetzung (z.B. Wahlkompeten-\nzen, Budgethoheit, Ausgabenbe-\nschlüsse etc.). Dieser Vorbehalt \nwichtiger nicht rechtsetzender Be-\nfugnisse bringt die aktuelle Formu-\nlierung besser zum Ausdruck als \njene der Kommission. \n\n Gemeinderat Trogen: \nWenig Verständnis haben wir dafür, dass an Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnisse \nübertragen werden sollen. Wir fragen uns welche? – Vor allem, weil es sich beim Kantonsrat um ein \nLegislativ- und nicht um ein Exekutivorgan handelt. \n\nZ.B. die Befugnis, im Rahmen von \nKonsultationen Stellungnahmen im \nNamen des Kantonsrates abzuge-\nben, Ausgabenbefugnisse, Zwi-\nschenentscheide in Untersu-\nchungsverfahren (z.B. Zeugenein-\nvernahmen) etc. \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nDas Adjektiv „untergeordnet“ ist hier nicht zweckmässig, da es eine genauere Beschreibung eben des \nUntergeordneten erfordern würde. Stattdessen sollte „nicht rechtssetzend“ verwendet werden. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nparteiunabhängigen Kantonsräte \n\nArt. 81 \nd) Immunität, Instruktionsverbot \n\nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsra-\ntes, des Regierungsrates sowie \nandere Personen, die von ihrem \nRederecht Gebrauch machen, \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \nUnklar bleibt der Grund für die bewusste Ungleichbehandlung betreffend Immunität des Ratsschrei-\nbers mit anderen Verwaltungsangestellten. \n\nDer Ratschreiber besitzt gemäss \nArt. 33 Abs. 4 der Geschäftsord-\nnung ein Rederecht in Vertretung \neigener Geschäfte der Kantons-\n\n\n\n- -32- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n32 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nsind in ihren Äusserungen im \nRat und in den Kommissionen \nfrei und können dafür nur straf-\nrechtlich verfolgt oder zivilrecht-\nlich belangt werden, wenn zwei \nDrittel der anwesenden Ratsmit-\nglieder dazu ihre Ermächtigung \nerteilen. \n\nkanzlei. Insofern entspricht seine \nStellung in diesen Geschäften jener \nder Mitglieder des Regierungsrates. \nAndere Angestellte der Verwaltung \nvertreten keine eigenen Geschäfte \nim Kantonsrat. \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsra-\ntes stimmen und beraten ohne \nInstruktion. \n\nParteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nSchadet nicht, wird aber auch nichts nützen, da ein Instruktionsverbot weder kontrollierbar noch \ndurchsetzbar ist. \n\n \n\n SP AR: \nAuch die Mitglieder des Regierungsrates sollen ohne Instruktion stimmen und beraten. \n\nDie Mitglieder des Regierungsrates \nnehmen nicht als Einzelpersonen \nan den Verhandlungen des Kan-\ntonsrates teil, sondern als Gremi-\num. Insofern können sie gar nicht \nohne Instruktion an den Beratungen \nteilnehmen. Sie äussern sich stets \nim Auftrag des Kollegiums und \nhandeln insofern immer weisungs-\ngebunden. \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Vollamt, Wiederwahl \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus \nfünf vollamtlichen Mitgliedern. \n\nCVP AR: \nAlle Kantone verfügen heute über Regierungen von entweder 5 oder 7 Mitgliedern, obwohl bei den \nBevölkerungszahlen riesige Unterschiede bestehen. Keines der beiden Modelle ist einfach richtig o-\nder aber falsch. Beide Modelle haben ihre Vor- und Nachteile. Es braucht also eine Güterabwägung, \nwobei die Vor- und Nachteile nicht messbar sind. Es bleibt somit letztlich ein politischer Ermessens-\nentscheid. Der Regierungsrat plädiert für eine Reduktion von heute 7 auf neu 5 Mitglieder (Haupt-\nVariante), allerdings versehen mit einem Eventual-Antrag, bei 7 zu bleiben. \nAus unserer Sicht ist dieser Haupt-Antrag deshalb nicht logisch, weil im EB wesentlich mehr und vor \nallem gewichtigere Argumente für die Beibehaltung des Status quo aufgelistet werden. \n\n \n\n\n\n -33- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n33 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nArgumente „Pro 5“ (EB, Seite 18/24) \n- Gut funktionierendes Kollegium  \n- Reduktion der Schnittstellen zwischen den Mitgliedern des Regierungsrates um 50 %  \n- Abnahme des Koordinationsbedarfs zwischen den Mitgliedern des Regierungsrates und zwi-\n\nschen den Departementen  \n- Verstärkung der politisch-strategischen Gesamtführung durch das Kollegium \n- Verbesserte operative Führung der Departemente durch die einzelnen Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates \n- Attraktiver für Kaderleute aus der Privatwirtschaft und aus der öffentlichen Verwaltung \n- Breitere Rekrutierungsbasis \nArgumente „Pro 7“ (EB, Seiten 18/24 und 19/24) \n- Bessere Vertretung der verschiedenen Regionen, Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen \n\nim Regierungsrat \n- Höhere Präsenz in der Öffentlichkeit und damit mehr Bürgernähe  \n- Mehr und bessere Kontakte zur Verwaltung, zum Kantonsrat sowie zur Bevölkerung \n- Vorteil der kurzen Wege bleibt erhalten \n- Stärkere Wahrnehmung der Aussenbeziehungen (z. B. Direktoren-Konferenzen, usw.) \n- Grösseres Reservoir an beruflichen und gesellschaftlichen Erfahrungen \nAus CVP-Sicht sind die Argumente „Pro 5“ weitestgehend unzutreffend oder zumindest höchst frag-\nwürdig. Zutreffend ist, dass in einer direkten Demokratie ein gut funktionierendes Kollegium als obers-\nte Staatsleitung sehr wichtig ist. Aber diese Qualität hängt nicht davon ab, ob diesem Kollegium 5 \noder 7 Personen angehören, sondern ob diese Personen team- und konfliktfähig sind und zudem \nüber die fachlichen und charakterlichen Eigenschaften verfügen, um einerseits miteinander strategi-\nsche Entscheide rechtzeitig zu fällen und andererseits ein Departement zu führen. Der Hauptantrag \ndes Regierungsrates könnte den Schluss zulassen, dass die jetzige Regierung mit 7 Personen kein \ngut funktionierendes Kollegium darstellt. Appenzell Ausserrhoden als kleiner Kanton ist überschaubar, \nund der Koordinationsbedarf zwischen den Mitgliedern des Regierungsrates und den einzelnen De-\npartementen ist nicht derart riesig und somit problemlos zu bewältigen. Es kommt hinzu, dass \ndadurch auch die zwischenmenschlichen Beziehungen verstärkt werden können, was sich positiv auf \ndie gemeinsame Problemlösung und somit auch auf die Ergebnisse auswirkt. Da der Regierungsrat \nbeantragt, das momentane Hauptamt in ein Vollamt umzumünzen, und zwar ganz unabhängig davon, \nob 5 oder 7 Mitglieder, ist nicht nachvollziehbar, weshalb das 5er-Modell für Kaderleute aus der Pri-\nvatwirtschaft oder aus der öffentlichen Verwaltung attraktiver sein soll als das 7er-Modell. Dasselbe \ngilt für die angeblich breitere Rekrutierungsbasis, ganz abgesehen davon, dass in den letzten Jahr-\nzehnten immer ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt zur Verfügung standen, so \ndass die Wählerschaft bei Ersatzwahlen immer eine Auswahl hatte.  \n\n\n\n- -34- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n34 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nWir haben bereits früher (vgl. Ziffer 2, lit. c) „Kantonsverfassung als Identitätsfaktor für Appenzell \nAusserrhoden?“) eine mangelnde Identität in diesem Kanton festgestellt.  Mehrere Argumente für das \n7er-Modell -  breitere regionale, politische und  gesellschaftliche Abstützung, höhere Präsenz in der \nÖffentlichkeit, mehr Bürgernähe, bessere Kontakte zur Verwaltung, zum Kantonsrat, zu den Gemein-\nden und zur Bevölkerung -  bieten die Chance, hier Defizite abzubauen und damit gleichzeitig positive \nImpulse zu setzen. \nDie CVP Appenzell Ausserrhoden spricht sich eindeutig für einen Regierungsrat aus sieben Personen \naus. Dieses Modell sieht neu wie folgt aus: \n- 7 Mitglieder im Vollamt \n- Moderate Anpassung der Besoldung \n- Abschaffung der Altersbeschränkung (vgl. Ziffer 6, Art. 66) \n- Verzicht auf die Einführung einer Amtszeitbeschränkung (vgl. Ziffer 6, Art. 83) \n- Wahl des Landammanns durch den Regierungsrat \n- Verzicht auf eine zeitliche Regelung für das Amt des Landammanns \nWir sind zwar aus sachlichen und politischen Gründen klar gegen eine Reduktion der Mitglieder des \nRegierungsrates. Aber völlig unabhängig davon bringt uns auch ein ganz anderes Argument zum sel-\nben Schluss. Wir zitieren aus dem EB wie folgt: „Der Hauptantrag mit der Reduktion der Departemen-\nte würde eine Reorganisation der gesamten kantonalen Verwaltung mit sich bringen. Die Verwaltung \nmüsste einer umfassenden Organisationsüberprüfung unterzogen werden. Es stünde ein längerdau-\nernder, komplexer Reorganisationsprozess an“ (EB, Seite 22/24). Erfahrungen zeigen, dass solche \nProzesse grössere Unsicherheiten schaffen und teils auch lähmen. Viele Ämter und Abteilungen \nmüssten einem neuen Departement zugeordnet werden. Solche Prozesse sind der Motivation und \nder Leistungsbereitschaft nicht förderlich. Sie binden zudem während Jahren finanzielle und vor allem \npersonelle Mittel, die viel sinnvoller für die Umsetzung des Regierungsprogrammes und anderer Mas-\nsnahmen eingesetzt werden. Das politische System Ausserrhoden, bestehend aus Regierungsrat, \nKantonsrat und Verwaltung, würde sich während Jahren zu einem ganz wesentlichen Teil mit sich \nselber beschäftigen, ohne dass die Stimmbürger/innen, Wähler/innen und Steuerzahler/innen einen \nNutzen davon haben. Davon ist in der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation, \ngeprägt durch grosse internationale und nationale Unsicherheiten, dringend abzusehen. \n\n SVP Appenzell Ausserrhoden: \nDie SVP AR spricht sich klar für 7 Regierungsräte im Hauptamt aus. \nMit der bisherigen Lösung ist ein Wiedereinstieg ins Berufsleben besser möglich und gleichzeitig ist \nauch eine Auswahl für geeignete Personen in das Amt der Regierung wesentlich besser.  \nNachdem die SVP nach wie vor für ein „Hauptamt“ und nicht für ein Vollamt plädiert, muss im Organi-\nsationsgesetz betreffend Nebentätigkeiten eine klare Ausformulierung aufgenommen werden. Dieses \n\n \n\n\n\n -35- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n35 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nAnliegen gilt logischerweise auch für das Landammannamt. \nDie SVP kann sich einen Regierungsrat mit 7 Mitgliedern vorstellen, bei dem ein Mitglied gleichzeitig \nauch den Kanton im Ständerat vertritt. Dadurch finden die Anliegen des Kantons noch besser Gehör \nin Bern und man kann wortwörtlich von einem Standesvertreter anstelle eines Interessenvertreters \nsprechen. \n\n Gemeinderat Bühler: \nUnmittelbarkeit und "Politik der kurzen Wege" und auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nzeichnet den Kanton Appenzell A.Rh. aus. Diese Qualität kann nicht erhalten bleiben, wenn die Ver-\nwaltung ausgebaut werden muss auf Grund der Reduktion der Regierungsratsmitglieder. Somit soll \nder Regierungsrat auch künftig mit sieben Mitgliedern besetzt werden. \n\n \n\n EVP AR: \n\nDie EVP AR befürwortet die Reduktion des Regierungsrates auf fünf vollamtliche Mitglieder. \nEiner allfälligen Argumentation, welche die Beibehaltung der aktuellen Grösse des Regierungsrates \naufgrund der Repräsentation der Bevölkerung fordert, können wir nicht folgen. Wir stellen fest, dass \nbereits die jetzige Zusammensetzung des Regierungsrates die Bevölkerung nur bedingt repräsentiert. \nSei dies nun im Hinblick auf die Geschlechterverteilung, auf die Parteizugehörigkeit oder in Bezug auf \ndas Alter. Mit der nach wie vor bestehenden Majorzwahl des Regierungsrates wird sich diese Situati-\non, egal ob fünf oder sieben Mitglieder in der Regierung sind, kaum ändern. \nWeiter bemerken wir in diesem Zusammenhang, dass die Reorganisation der Verwaltung mit der \nVerkleinerung des Regierungsrates einhergehen müsste. Die EVP AR erachtet es nicht als sinnvoll, \nnur einzelne Verwaltungseinheiten 'zu verschieben' um auf die nötige Anzahl Departemente zu kom-\nmen. In einer Reorganisation sieht die EVP AR die Möglichkeit, die Aufbau- und Ablauforganisation \nden neuen Gegebenheiten anzupassen und neue Synergien zu schaffen. Dies ist auch im Hinblick \nauf die anstehenden kantonalen Defizite von grosser Bedeutung. \n\n \n\n FDP AR: \nGrundlage der nachfolgenden Ausführungen bildet eine Umfrage bei den kantonalen Delegierten. Die \nSystematik der Erläuterungen folgt den Fragen, zu denen die Delegierten Stellung beziehen konnten. \nUm Rückschlüsse auf die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse zu ermöglichen, wird bei den ein-\nzelnen Positionen jeweils in Klammer das Stimmverhältnis dargestellt.  \n \nDie Umfrageteilnehmer befürworten grossmehrheitlich (Stimmverhältnis: 35 zu 13) einen Wechsel \nvom Haupt- zum Vollamt. \n \n\n \n\n\n\n- -36- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n36 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie Umfrageteilnehmer sprechen sich mit einem Stimmverhältnis von 28 zu 20 für die Beibehaltung \neines aus 7 Mitgliedern zusammengesetzten Regierungsrats aus, während die unterlegene (grosse) \nMinderheit ein fünfköpfiges Gremium bevorzugte. \n \nFür ein siebenköpfiges Gremium sprechen vor allem demokratische Gesichtspunkte. Demnach ist ein \naus sieben Mitgliedern zusammengesetzter Regierungsrat besser geeignet, die verschiedenen Regi-\nonen und politischen Anspruchsgruppen zu repräsentieren als ein aus fünf Mitgliedern zusammenge-\nsetzter Regierungsrat. Ein bedeutender Vorteil dieses Modells liegt in seiner Bürgernähe. So verfügen \nsieben Regierungsräte im Vollamt über die nötigen Kapazitäten, um in der Öffentlichkeit präsent zu \nsein und einen engen Kontakt zu Verwaltung, Kantonsrat und Bevölkerung zu pflegen. Ferner ist es \nwahrscheinlich, dass mit sieben (demokratisch stark legitimierten) Regierungsräten eine wirksamere \nKontrolle der ihr unterstellten Verwaltung erfolgen kann.  \n \nTrotzdem muss betont werden, dass eine grosse Minderheit der Umfrageteilnehmer ein 5er-Modell \npräferiert hat, für das es ebenfalls gute (im Wesentlichen ökonomische) Gründe gibt. Die Befürworter \neines derartigen Modells sehen den Regierungsrat – im Unterschied zum Parlament – weniger als \nRepräsentationsorgan des Volkes als vielmehr als Führungsgremium („Geschäftsleitung“), das den \nKanton gut und wirksam führen soll. Aus dieser Perspektive versprechen sich die Verfechter eines \n5er-Modells eine effizientere Beschlussfassung und Umsetzung dieser Beschlüsse sowie kürzere und \nweniger komplexe Dienstwege. Die Konzentrierung des verkleinerten Gremiums auf wichtige strategi-\nsche Aufgaben sehen die Befürworter als Vorteil. Die damit verbundene Stärkung der Verwaltung \nwird als Vorteil gesehen, sofern der Regierungsrat seine Führungsverantwortung wahrnimmt. \n \n \n \n \n\n FDP.Die Liberalen Herisau: \nDie Reduktion der Sitzzahl im Regierungsrat von sieben auf fünf haben wir sehr kontrovers diskutiert. \nDabei haben beide Lösungsvorschläge ihre Vor- und Nachteile. Diese sind in den Unterlagen auch \ngut aufgearbeitet. Am Schluss der Diskussion überwiegen u.E. aber die Vorteile der „5er-Lösung“: \nDas kleinere Gremium ist sicher effizienter in der Entschlussfassung und Umsetzung des Beschlos-\nsenen. \nEin kleineres Gremium muss sich auf die wirklich wichtigen (strategischen) Aufgaben konzentrieren. \nDie damit verbundene Stärkung der Verwaltung erachten wir nicht als Nachteil, so lange „stärker“ \nnicht mit „grösser“ verwechselt wird und der Regierungsrat seine Führungsverantwortung wahrnimmt. \n\n \n\n\n\n -37- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n37 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie Veränderung der Struktur des Regierungsrats muss von einer bewussten Veränderung / ev. Neu-\nausrichtung der Verwaltungsstruktur begleitet sein. Das könnte auch im Zusammenhang mit der Auf-\ngaben- und Verzichtsplanung eine Chance sein. \nDas kleinere Gremium kann sich als Geschäftsleitung verstehen, was die Aufgabe eines Regierungs-\nrats für Kandidaten mit Führungserfahrung attraktiver machen wird. \nDer Wechsel vom haupt- zum vollamtlichen Regierungsmandat ist aus unser Sicht unbestritten. \n\n Gemeinderat Gais: \nGemäss Art. 83 Abs. 1 des Entwurfes der Kantonsverfassung wird angestrebt, den Regierungsrat \nkünftig aus fünf vollamtlichen Mitgliedern zu bilden. Die Konsequenzen, die eine solche Reorganisati-\non der Departemente und der Verwaltung nachvollziehen werden, sind nicht klar abschätzbar. Die \nvorliegende Fassung wird dahingehend interpretiert, dass mit diesem Systemwechsel die Verwaltung \ngestärkt wird. Dies dürfte vermutlich vermehrt zu verwaltungstechnischen Entscheiden führen und die \ngewünschte Bürgernähe, sei es aus politischer, gesellschaftlicher und unternehmerischer Sicht wird \netwas verloren gehen. Mit einer Reduktion der Regierungsräte würde es unausweichlich sein, den \nVerwaltungsapparat entsprechend aufzustocken. Die Zusammenarbeit zwischen der Kantonsregie-\nrung und den Gemeinden- egal welches System schlussendlich eingeführt wird - muss weiterhin ge-\npflegt werden. \nIn Anbetracht dieser Überlegungen würde der Gemeinderat Gais die Beibehaltung von sieben Regie-\nrungsräten, sei es im Haupt- oder Vollamt, einer Reduktion auf fünf Personen, vorziehen. \n\n \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh. und Gemeinderat Lutzenberg: \nNach Art. 83 Abs. 1 KV soll der Regierungsrat künftig aus fünf vollamtlichen Mitgliedern bestehen. \nWas dies für die Reorganisation der Departemente und die Verwaltung bedeutet, ist aus den Erläute-\nrungen nicht ersichtlich. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie sich die Reduktion von sieben auf fünf \nRegierungsmitglieder argumentativ begründet (z.B. als Folge einer Analyse der Aufgaben oder der \nFührungsanforderungen o.ä.). Eine Gegenüberstellung der Modelle fehlt. Möchte sich die Regierung, \nwie in den Erläuterungen ausgeführt, vermehr "strategischen" Aufgaben widmen, stellt sich die Frage \nnach der "operativen Führung" der Verwaltung. Diese bleibt unbeantwortet. Es muss davon ausge-\ngangen werden, dass die Verwaltung gestärkt bzw. ausgebaut werden müsste. \nEine der grossen Qualitäten des heutigen Regierungsmodells besteht in der Bürgernähe und der Nä-\nhe zur politischen Basis. Diese Unmittelbarkeit und "Politik der kurzen Wege" auch in der Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden zeichnet den Kanton Appenzell A.Rh. gegenüber den grösseren \nNachbarkantonen aus. Falls ein Modellwechsel zu einem 5er-Gremium tatsächlich erfolgen sollte, ist \ndiese Qualität der politischen Kultur weiterhin zu gewährleisten.  \nDer Übergang vom Haupt- zum Vollamt wird jedoch ausdrücklich unterstützt – auch in einem Sieb-\n\n \n\n\n\n- -38- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n38 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nnergremium. \n\n Gemeinderat Grub: \nDie Reduktion der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 wird abgelehnt. \n\n \n\n Gemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden: \nEs soll an sieben Regierungsratsmitgliedern festgehalten werden. Ein siebenköpfiger Regierungsrat \nist politisch breiter abgestützt.  \nDas bisherige Hauptamt ist zum Vollamt auszubauen. Das Regieren wird immer komplexer, die Be-\nlastung steigt. \nDie Folgen eines Modellwechsels auf fünf Regierungsratsmitglieder für die Departemente und die \nVerwaltung ist nirgends aufgezeigt und der Grund für die Reduktion nicht nachvollziehbar argumen-\ntiert. \n\n \n\n Gemeinderat Hundwil: \nNach Art. 83 Abs. 1 KV soll der Regierungsrat künftig aus fünf vollamtlichen Mitgliedern bestehen. \nWas dies für die Reorganisation der Departemente und die Verwaltung bedeutet, ist aus den Erläute-\nrungen nicht ersichtlich. Eine Gegenüberstellung der im Vorfeld geprüften Modelle wäre interessant. \nBringt eine Reduktion auf fünf Mitglieder massiv mehr Personen im Bereich Sekretariate etc. resp. \nwären dann diese mehrheitlich die Ansprechpersonen für die Gemeinden? Der noch direkte Draht \nseitens der Gemeinden zur Regierung wird sehr geschätzt und ist eine Stärke unseres kleinen Kan-\ntons, dies unter dem Schlagwort Bürgernähe, schade wenn diese verloren gehen würde. Deshalb \nsind wir einer Reduktion gegenüber eher kritisch eingestellt. \n\n \n\n Jungfreisinnige Ausserrhoden: \nAus unserer Sicht ist es nur mit sieben Regierungsratsmitgliedern möglich, die Bevölkerung des Kan-\ntons repräsentativ abzubilden. Zusätzlich ist es mit dieser Anzahl eher möglich, dass der Kontakt zur \nBevölkerung wie bisher wahrgenommen werden kann und sich die Regierung auch unter das Volk \nmischt. Schliesslich ist ein siebenköpfiger Regierungsrat auch politisch breiter abgestützt und kann \nseine Repräsentationsfunktionen gegenüber dem Bund und Mitwirkungspflichten in interkantonalen \nGremien wahrnehmen. \nDas bisherige Modell des Hauptamtes wird den zeitlichen Anforderungen an die Tätigkeit der Mitglie-\nder des Regierungsrates nicht mehr gerecht. \n\n \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nDas Modell 6+1 (Ständerat im Regierungsrat) geniesst grosse Sympathien. Da dieses Modell aber \n\n \n\n\n\n -39- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n39 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nkaum mehrheitsfähig sein dürfte, favorisieren die parteiunabhängigen Kantonsräte grossmehrheitlich \ndas Modell mit 5 vollamtlichen Mitgliedern. Bereits heute wird dieses Amt nachweislich nicht als Teil-\nzeitberuf ausgeübt. Die schlankere Form von 5 Mitgliedern verspricht eine zusätzliche Effizienzsteige-\nrung und weniger Schnittstellenprobleme. \n\n Gemeinderat Rehetobel: \nZur Anzahl der Regierungsrats-Mitglieder befürwortet der Gemeinderat die Anzahl bei 7 Mitgliedern \nzu belassen. Eine Reduktion auf ein Fünfer-Gremium hätte Folgen für die Verwaltung, d.h. es müss-\nten wie im erläuternden Bericht zusätzliche Kapazitäten in der Kantonskanzlei bzw. der kantonalen \nVerwaltung geschaffen werden. Die Um- bzw. Neu-Verteilung von einzelnen Ressorts würde auch \neine Mehrbelastung für die Regierungsrats-Mitglieder bedeuten. Für ein Siebner-Gremium spricht \nausserdem auch die bessere regionale Abdeckung. \n\n \n\n Gemeinderat Reute: \nEs soll an sieben Mitgliedern des Regierungsrates festgehalten werden. Die Mitglieder des Regie-\nrungsrates müssen sich auch um die Anliegen der Bürger und Gemeinden kümmern können. Bei ei-\nner Verkleinerung auf 5 Personen würde diese Nähe zur Basis verloren gehen.  \nDas bisherige Hauptamt ist zum Vollamt auszubauen. Das Vollamt ist eine logische Konsequenz aus \nder ständig wachsenden Belastung der Amtsträger.  \n\n \n\n Gemeinderat Schwellbrunn: \nMit Bezug auf die Reorganisation des Regierungsrates erstaunen die gemachten, sehr pauschalen \nAussagen. Es fehlt vorliegend eine Begründung der Reduktion der sieben Mitglieder der Regierung \nauf fünf und die Beschreibung der allfälligen Auswirkungen dieser Reorganisation auf die Verwaltung.  \nDeshalb wird der Handlungsbedarf einer Revision der Organisation des Regierungsrates als (noch) \nnicht nachgewiesen erachtet. \nIm Weiteren sei auch hier bei einer allfälligen Änderung der Organisation zwingend die Kostenneutra-\nlität im Auge zu behalten. \nNach einer detaillierten Analyse der aktuellen Situation sollte der entsprechende Handlungsbedarf \naufgezeigt werden können und allfällige organisatorische Änderungen geprüft werden. \n\n \n\n SP AR: \nIn der bisherigen öffentlichen Wahrnehmung der angestrebten Staatsleitungsreform wird dieser Frage \ngrosse Bedeutung zugemessen. Bei der Lektüre der Leitgedanken des Entwurfs (S. 7) muss man \nsich aber fragen, inwiefern die Reduktion der Anzahl Regierungsratsmitglieder in Zusammenhang mit \nden erklärten Zielen steht: \n\n \n\n\n\n- -40- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n40 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n- mit der Stärkung des Kantons- bzw. Regierungsrats \n- mit der deutlicheren Hervorhebung ihrer Rollen \n- mit der Klärung ihrer Zusammenarbeit \nEs fällt auch auf, dass im Abschnitt „D. Wichtigste Neuerungen“, (S. 8) die Reduktion der Anzahl Mit-\nglieder des Regierungsrats nicht aufgeführt ist. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass \neine schlüssige Begründung für die Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 \nfehlt. \nDie SP AR erwartet zuhanden der 1. Lesung im Kantonsrat eine Gegenüberstellung der beiden Mo-\ndelle in organisatorischer Hinsicht (mit entsprechender Zuordnung der Organisationseinheiten) sowie \neine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile. Zudem erwartet sie Informationen darüber, welche \nAuswirkungen eine Reduktion auf fünf Regierungsratsmitglieder auf die obersten Führungsebenen \nder Verwaltung hätte. Bräuchte es zusätzliche Führungskräfte und -funktionen, beispielsweise Gene-\nralsekretärInnen? Mit welchen Kostenfolgen wäre zu rechnen? \n\n Gemeinderat Speicher: \nEs ist festzuhalten, dass die Qualität einer Regierung nicht von der Anzahl ihrer Mitglieder abhängt. \nDie bisherige Anzahl hat sich bewährt. Parteien, Regionen und verschiedene Bevölkerungsschichten, \nkönnen mit einer grösseren Mitgliederzahl besser vertreten werden. Bürgernähe und Nähe zur politi-\nschen Basis können mit dem jetzigen Regierungsmodell besser gewährleistet werden. Eine Redukti-\non der Regierungsmitglieder drängt sich aus diesem Grund nicht auf.  Eine Reduktion hätte einen \ngrossen Umbau innerhalb der Verwaltung zur Folge. Nebst organisatorischen Massnahmen müssten \nauch etwelche Verwaltungszweige ausgebaut werden. Damit besteht die Gefahr, dass der Einfluss \nder Verwaltung noch mehr verstärkt wird. Zudem darf nicht unterschätzt werden, dass mit einer Re-\nduktion die Verantwortung und Belastung eines einzelnen Regierungsratsmitglieds nochmals wesent-\nlich grösser wird. \nUnabhängig von der Anzahl Mitglieder ist endlich das Vollamt zu schaffen. Diese Anpassung ist eine \nAngleichung an die reale Situation und wird ausdrücklich begrüsst. Zudem können damit Interessen-\nkonflikte vermieden werden. \n\n \n\n Gemeinderat Stein: \nDer Gemeinderat Stein AR kann einer Reduktion der Anzahl Regierungsräte von bisher sieben auf \nfünf Mitglieder zustimmen.  \nEiner Reduktion auf fünf Regierungsratsmitglieder kann der Gemeinderat jedoch nur unter der Bedin-\ngung zustimmen, wenn zugleich das Regierungsratsamt vom bisherigen Haupt- zu einem Vollamt \nausgestaltet wird, sodass der Regierungsrat künftig aus fünf vollamtlichen Mitgliedern besteht. \n\n \n\n\n\n -41- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n41 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n Gemeinderat Trogen: \nGrundsätzlich begrüssen wir die Einführung des Vollamtes für die Regierungsräte. Der Amtsträger \nwird damit unabhängiger. \nEiner Reduktion des Regierungsrates auf fünf Mitglieder stehen wir skeptisch gegenüber. Dadurch \nentstehen Departemente, welche durch die Zusammensetzung der Ämter zum Teil sehr wenig ge-\nmeinsamen Bezug mehr haben. Die Führung der Departemente wird aufwendiger. \nAls Folge davon müssten die Departementssekretariate wohl verstärkt werden. Es darf damit auch \nkaum erwartet werden, dass finanzielle Einsparungen daraus folgen würden. Die Mehrbelastung der \nRegierungsratsmitglieder durch departementsinterne Führungsaufgaben hätte negative Auswirkun-\ngen auf die Verfügbarkeit der Regierungsräte für die Anliegen der Stimmbürger. Auch als Gemeinde-\nbehörde schätzen wir die Volksnähe und damit die "kurzen Wege" zu den Regierungsräten. \nNach unserer Meinung entspricht das Modell sieben vollamtliche Regierungsräte mit jährlich wech-\nselndem Landammann am besten den heutigen Anforderungen an eine funktionsfähige Regierung. \nBei unbedachten Modellwechseln besteht die Gefahr, dass die politische Kultur und damit die Qualität \nund Akzeptanz der Appenzell Ausserrhoder Politik Schaden nimmt. Ohne weitergehende Argumente \nist an sieben (vollamtlichen) Regierungsmitgliedern festzuhalten. \n\n \n\n Gemeinderat Urnäsch: \nDer Gemeinderat spricht sich ganz klar gegen die Reduktion der Sitze aus, da als Konsequenz der \nAusbau und die Stärkung der Verwaltung in Kauf genommen werden müsste. Im Sinne von „wir wol-\nlen regiert und nicht verwaltet werden“, ist an sieben Regierungsräten – neu vollamtlich – festzuhal-\nten. Die Bürger und Parteien sind so besser in der Regierung vertreten, der Ausfall eines Regierungs-\nrates kann mit sieben Sitzen besser aufgefangen werden.  \nEs wird bemängelt, dass die Folgen des Modellwechsels für die Departemente und die Verwaltung \nnirgends aufgezeigt wird und der Grund für die Reduktion nicht nachvollziehbar argumentiert wird. \nWeiter äussert der Gemeinderat Bedenken, dass bei einem unbedachten Modellwechsel die Gefahr \nbesteht, dass die politische Kultur und damit die Qualität und Akzeptanz unserer Regierung Schaden \nnimmt. \n\n \n\n Gemeinderat Waldstatt: \nNach Art. 83 Abs. 1 KV soll der Regierungsrat künftig aus fünf vollamtlichen Mitgliedern bestehen. Wir \ngehen davon aus, dass die Verwaltung dadurch gestärkt bzw. ausgebaut werden müsste. \nEine der grossen Qualitäten des heutigen Regierungsmodells besteht in der Bürgernähe und der Nä-\nhe zur politischen Basis. Diese Unmittelbarkeit und "Politik der kurzen Wege" auch in der Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden zeichnet den Kanton Appenzell A.Rh, gegenüber den grösseren \nNachbarkantonen aus. Die Qualität der politischen Kultur halten wir hoch. Auch die breite Vertretung \n\n \n\n\n\n- -42- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n42 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nvon verschiedenen Bevölkerungsschichten, politischen Meinungen und Regionen ist hochzuhalten. \nAus diesem Grund lehnt die Mehrheit des Gemeinderates Waldstatt einen Modellwechsel zu einem \n5er-Gremium ab.  \nDer Übergang vom Haupt- zum Vollamt wird jedoch ausdrücklich unterstützt. \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nEine Reduktion auf fünf Regierungsmitglieder wird befürwortet. \n\n \n\n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal \nzulässig. \n\nCVP AR: \nWir sind gegen eine Amtszeitbeschränkung im Sinne von Art. 83 Abs. 1bis. Der Verzicht sowohl auf \neine Altersbeschränkung als auch auf eine Amtszeitbeschränkung bedeutet im Klartext, dass wir die \nWählerinnen und Wähler ernst nehmen. Sie sollen ohne jegliche Einschränkungen entscheiden kön-\nnen, bis zu welchem Alter und für wie lange sie einzelne Mitglieder des Regierungsrates wählen bzw. \nwiederum wählen möchten. Es kann ohne weiteres sein, dass eine 66-jährige Regierungsrätin nach \nder vierten Wiederwahl dem Kanton den gewünschten Schub verleiht. Art. 83 muss also entspre-\nchend angepasst werden. \n\n \n\n EVP AR: \nWir stellen uns hinter eine Amtszeitbeschränkung. Wir sind überzeugt, dass damit auch eine regel-\nmässige 'Blutauffrischung' gewährleistet ist. \n\n \n\n FDP AR: \nMehrheitlich sind die Umfrageteilnehmer der Auffassung, dass eine Amtszeitbeschränkung von drei \nWiederwahlen eingeführt werden soll. Die (vermutlich) gleiche Minderheit, die sich gegen eine Ab-\nschaffung der Altersbeschränkung aussprach, lehnt nun die Einführung einer Amtszeitsbeschränkung \nab. Daraus folgt, dass eine grosse Minderheit an der bestehenden Altersbeschränkung (ohne Amts-\nzeitbeschränkung) festhalten möchte. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Vernehmlassung \nder Jungfreisinnigen AR hinzuweisen, die es der Stimmbevölkerung überlassen möchten, wie lange \neine Regierungsrat im Amt bleiben sollen. \n \nEin Umfrageteilnehmer hat zudem in seinem Kommentar darauf aufmerksam gemacht, dass eine \nBeschränkung der Amtsdauer auf eine maximale Anzahl von Jahren sinnvoller sei als eine Anknüp-\nfung an die Anzahl Wiederwahlen. Damit könne verhindert werden, dass die maximale Amtsdauer \nvon Zufälligkeiten beeinflusst wird, etwa wann innerhalb einer Legislatur jemand in den Regierungsrat \ngewählt wird. Aus Sicht der FDP AR ist dies ein sinnvoller Vorschlag. Die FDP AR empfiehlt deshalb \ndiese Form der Amtszeitbeschränkung genauer zu prüfen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Amtsdauer endet zu einem vor-\ngegebenen Zeitpunkt, unabhängig \ndavon, wann eine Person in das \nAmt gewählt wurde. Knüpft man an \nden Amtsjahren an, ist dies nicht \nmehr gewährleistet. Dies würde zu \n\n\n\n -43- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n43 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie vorliegende Vernehmlassungsvorlage geht nicht auf die inhaltliche Ausgestaltung der Über-\ngangsbestimmungen ein, dabei ist diese Frage gerade beim Übergang vom bestehenden zu einem \nneuen Regierungsratsmodell von zentraler Bedeutung und gehört zwingend ins Vernehmlassungsver-\nfahren. Ohne spezifische Übergangsbestimmungen würden nach Inkrafttreten der vorliegenden Teil-\nrevision sämtliche amtierende Regierungsräte unter die Bestimmungen des neuen Regierungsrats-\nmodells fallen. Konkret würde dies bedeuten, dass alle Regierungsräte drei Wiederwahlen „zu Gute“ \nhätten und auch die Altersbegrenzung von 65 Jahren würde bei ihnen wegfallen. Ob diese Situation \nim Sinne der vorliegenden Teilrevision wäre, scheint fraglich zu sein. Aus Sicht der FDP AR sollten \ndie Übergangsbestimmungen so ausgestaltet werden, dass sich die amtierenden Regierungsräte ihre \nbisherigen Wiederwahlen unter dem neuen Regierungsratsmodell anrechnen lassen müssten.  \nAngesichts der politischen Bedeutung dieser Frage erstaunt es, dass die Regierung diese Bestim-\nmungen erst im Anschluss an die Vernehmlassung erarbeiten möchte. Die FDP AR erwartet vom Re-\ngierungsrat eine rasche Klärung dieser Frage. \n \n\neiner Aufweichung des Prinzips der \nfesten Amtsdauer führen. Folge \nwären häufige Wahlen für einzelne \nMitglieder und ein permanenter \nWahlkampf. Eine Stärkung des \nGremiums würde damit nicht er-\nreicht. Die Anknüpfung an die An-\nzahl Wiederwahlen garantiert, dass \ndie festen Wahltermine eingehalten \nwerden können.  \n \nAb Inkrafttreten sind die neuen Re-\ngelungen auch auf die amtierenden \nMitglieder des Regierungsrates an-\nwendbar. Dies bedeutet, dass die \nAltersbeschränkung auch für diese \nPersonen wegfällt. Gleichzeitig gilt \naber auch die Amtszeitbeschrän-\nkung unmittelbar. D.h. bereits er-\nfolgte Wiederwahlen sind zu be-\nrücksichtigen. Insofern ist eine \nÜbergangsbestimmung nicht not-\nwendig. Das neue Recht ist tel quel \nanwendbar. \n \n\n JFAR: \nGrundsätzlich sollte dem Volk vertraut werden, dass es bei einer Gesamterneuerungswahl eine/n \nneue/n Kandidaten/Kandidatin anstelle des/der bisherigen wählt, wenn es zum Schluss kommt, das \nder/die bisherige Amtsinhaber/in genügend lange im Amt war und neue Kräfte in das Gremium ge-\nwählt werden sollen. \n \nFalls dennoch eine Amtszeitbeschränkung ins Auge gefasst wird, so sollte sich diese nach Anzahl \nJahren anstatt der Zahl der Wiederwahlen richten. Insgesamt müssten aber hier (finanzielle) Anreize \ngeschaffen werden, dass die volle Amtsdauer nicht vollständig ausgeschöpft werden muss. \n\n \n \n \n \n \n \nVgl. Kommentar zur Antwort der \nFDP AR \n\n\n\n- -44- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n44 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n SVP Appenzell Ausserrhoden: \nDie SVP lehnt eine Amtszeitbeschränkung ab. \n\n \n\n Gemeinderat Bühler: \nEine Amtszeitbeschränkung auf 16 Jahre ist anzustreben. \n\n \n\n FDP.Die Liberalen Herisau: \nDie Begrenzung der Amtsdauer wird begrüsst. Wir sind aber der Ansicht, dass anstelle von dreimal \neine Wiederwahl nur zweimal möglich sein sollte. Eine zu lange Amtsdauer ist u.E. nicht erstrebens-\nwert. Wir wollen dafür sorgen, dass die Regierung jung und dynamisch bleibt. \n\n \n\n Gemeinderat Hundwil: \nEine Amtszeitbeschränkung ist im Grundsatz zu unterstützen. Diese ist klar zu definieren. Wie wird \neine Wahl während der Legislatur angerechnet? \n\nEine Wahl während der Amtsdauer \nwird normal angerechnet. Die Be-\nstätigung am Ende dieser Amts-\ndauer gilt dann als erste Wieder-\nwahl, auch wenn noch keine volle \nAmtsdauer absolviert worden ist. \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh., Gemeinderat Lutzenberg, Gemeinderat Ur-\nnäsch: \nEine Amtszeitbeschränkung ist im Grundsatz zu unterstützen. Diese ist klar zu definieren. Im Gegen-\nsatz zum vorliegenden Entwurf (16 Jahre) erachten die Gemeindepräsidien eine ordentliche Amtszeit \nvon maximal 12 Jahren als sachgerecht. Hinsichtlich der Wiederwahlmöglichkeiten ist entscheidend, \nob eine Wahl während einer Legislatur angerechnet wird oder nicht. Dies ist zu präzisieren. Gestützt \ndarauf sind die Wiederwahlmöglichkeiten festzulegen. \n\n \n\n Gemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden: \nEine Amtszeitbeschränkung wird unterstützt. \n\n \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nDie formulierte Absicht einer 3maligen Wiederwahl wird unterstützt. Die Formulierung ist aber zu we-\nnig präzis:  \nAntrag: \n\n 1bis \nEine Wiederwahl ist unmittelbar, aufeinanderfolgend dreimal zulässig. \n\nBeispiele:  \n- Wahl im ordentlichen Wahljahr => 4 J. + 3 x 4 J. = 16 J. \n- Wahl ausserhalb des ordentlichen Wahljahrs => 1-3 J. + 3 x 4 J. = 13-15 J. \n\nHier ist nicht klar, ob im Ergebnis \neine Amtszeitbeschränkung von 16 \nJahren angestrebt werden soll. \n \nEine andere Interpretation liesse bei \neinem Wiedereinstieg wiederum die \nvollen drei Wiederwahlen zu. \n\n\n\n -45- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n45 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nBegründung: Wird ein Regierungsrat in jungen Jahren gewählt und übt die volle Amtszeit aus, wech-\nselt anschl. z.B. in die Privatwirtschaft, muss ihm zu einem späteren Zeitpunkt ein Wiedereinstieg als \nRegierungsrat möglich sein. \n\n Gemeinderat Reute: \nBezüglich der Wiederwahl soll keine Regel aufgestellt, sondern die maximale Anzahl Amtsjahre defi-\nniert werden. Diese soll bei 12 oder maximal 16 Jahren liegen, egal wie oft jemand wiedergewählt \nwurde. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nFDP AR \n\n Gemeinderat Schwellbrunn: \nAuch die Anzahl der Möglichkeiten von Wiederwahlen von Regierungsmitgliedern soll den Stimmbür-\ngerinnen und Stimmbürgern überlassen werden. \n\n \n\n Gemeinderat Speicher: \n\nEine Amtszeitbeschränkung soll sachgerecht sein und die im Entwurf vorgeschlagenen 16 Jahre sind \nnachvollziehbar. \n\n \n\n Gemeinderat Teufen: \nEin Blick in die Kantonsverfassung umliegender Kantone zeigt, dass keine Amtszeitbeschränkungen \nvorgesehen sind. \nDie Aufnahme einer Amtszeitbeschränkung birgt die grosse Gefahr, dass sich lediglich Personen im \nAlter über 50 (oder älter, nachdem die Altersbeschränkung fallen soll) zur Verfügung stellen; sie \nschreckt jüngere, fähige Personen ab, da die berufliche Zukunft nach 3 Amtsperioden unsicher ist. \nDie oberste Kompetenz der Stimmberechtigten mit der Wahl/Nichtwahl sollte nicht beschnitten wer-\nden. \n\n \n\n Gemeinderat Trogen: \nEine Amtszeitbeschränkung auf sechzehn Jahre wird kaum nötig, wenn die Altersbeschränkung be-\nstehen bleibt. Eventual würden wir die Amtszeitbeschränkung bei einer Aufhebung der Altersbe-\nschränkung begrüssen. \n\n \n\n Gemeinderat Urnäsch: \nEine Amtszeitbeschränkung wird unterstützt. Im Gegensatz zum Entwurf, wo eine Wiederwahl drei-\nmal zulässig ist (somit total 16 Amtsjahre), wäre eine Amtszeit von maximal 12 Jahren ausreichend. \n\n \n\n Gemeinderat Waldstatt:  \n\n\n\n- -46- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n46 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nEine Amtszeitbeschränkung ist im Grundsatz zu unterstützen. Diese ist klar zu definieren. Im Gegen-\nsatz zum vorliegenden Entwurf (16 Jahre) erachtet die Mehrheit des Gemeinderates eine ordentliche \nAmtszeit von maximal 12 Jahren als sachgerecht. Wir gehen von max. zwei Wiederwahlmöglichkeiten \naus. \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nBei der Formulierung “Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig“ ist unklar, ob das als Total oder als in \nunmittelbarer Reihenfolge gemeint ist.  \n\nInsgesamt sind drei Wiederwahlen \nzulässig, ob unmittelbar aufeinan-\nderfolgend oder nicht. Die Regel ist \ninsofern klar. \n\n2 Aufgehoben. FDP.Die Liberalen Herisau: \n\nWas aus unserer Sicht diskutiert werden sollte, ist das absolute Verbot von Nebentätigkeiten. Dieses \nmuss in einer Art und Weise geregelt werden, die zum einen den Bedürfnissen und Interessen des \nRegierungsrats-Mandats gerecht wird, die betroffenen Personen zum andern aber nicht in einer un-\nverhältnismässigen Art einschränkt. Voraussetzung ist eine Deklarationspflicht und Transparenz. – \nSinnvollerweise sollten die Regelungen des Kantons den umliegenden Gepflogenheit entsprechen. \n \n \n \nDie Regelung, dass der Ausserrhoder Ständerat nicht gleichzeitig in der Regierung sein darf, muss \nu.E. auch auf das Amt des Nationalrats ausgedehnt werden. Wir sehen bei den beiden nationalen \nÄmtern keine Differenzierung, die eine Unterscheidung rechtfertigen würde. \n\nDer Übergang zum Vollamt ist \ngleichzusetzen mit einem grund-\nsätzlichen Verbot. Die Streichung \nvon Abs. 2 wurde überprüft und  \nnochmals revidiert. Neu soll das \nGesetz bestimmen, welche Neben-\ntätigkeiten ausnahmsweise noch \nerlaubt sind. \n \nMandate als eidg. Parlamentarier \nsind mit dem Vollamt kaum zu ver-\neinbaren. Eine Ausnahmeregelung \ndieser Art müsste tatsächlich in die \nVerfassung aufgenommen werden. \n\n3 \n(unverändert)\n\n CVP AR: \nFür eine moderate Anhebung der Entschädigung von Mitgliedern des Regierungsrates \n\nDiese Frage muss im Rahmen der \nBesoldungsverordnung diskutiert \nwerden. Grundsätzlich ist aber von \neiner Erhöhung auszugehen. \n\n FDP.Die Liberalen Herisau: \nDie Entlöhnung der vollamtlichen Regierungsräte scheint uns der Wichtigkeit und Grösse der Aufgabe \nangemessen. \n \nWir verstehen, dass in der Vorlage nur von einer einmaligen Rückstellung für die Ausrichtung von \nAbgangsentschädigungen gesprochen wird. Aus unserer Sicht genügt diese Lösung nicht. Es ist u.E. \n\n \n \n \n \nDiese Frage ist bei der Revision der \nkantonsrätlichen Besoldungsver-\n\n\n\n -47- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n47 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nsehr wichtig, dass eine taugliche und dauerhafte Lösung für den Übertritt von ausscheidenden Regie-\nrungsräten in eine ebenso attraktive berufliche Tätigkeit oder in den frühzeitigen Ruhestand gefunden \nund sichergestellt wird. Diese Regelung ist ein entscheidender Baustein für die grundsätzliche Attrak-\ntivität des Regierungsratsamts. \n\nordnung anzugehen. \n\n Gemeinderat Teufen: \nIm Hinblick auf eine allfällige Rückkehr in das „Geschäftsleben“ wird angeregt, eine Regelung für Ab-\ngangsentschädigungen zu formulieren. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nFDP.Die Liberalen Herisau \n\nArt. 84 \nDas Landammannamt \n\nCVP AR: \nEin gut funktionierendes Gremium (gemeint ist hier der Regierungsrat) weiss am besten, wem es ge-\nmäss Art. 84 Abs. 2 die Leitung, die Planung und die Koordination seiner Arbeit anvertrauen möchte. \nMit dieser Formulierung bringen wir bewusst zum Ausdruck, dass es sich in erster Linie um eine Fra-\nge des Vertrauens handelt, wobei dieses Vertrauen natürlicherweise in der Persönlichkeit der betref-\nfenden Amtsinhaberin bzw. des betreffenden Amtsinhabers begründet ist. Wir raten also, die Wahl \nder Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden dem Kollegium selber zu überlassen. Dieses kann diese \nFrage besser als die Bevölkerung und/oder der Kantonsrat beurteilen. Und gleichzeitig findet eine \ngewisse Entpolitisierung dieses zugegebenermassen wichtigen Entscheides statt.  \n\n \n\n FDP AR: \nGrossmehrheitlich sprechen sich die Umfrageteilnehmer für das Volk als Wahlorgan für das Amt des \nLandammanns aus. Vereinzelte Umfragebeteiligte würden dem Regierungsrat oder dem Kantonsrat \ndie Wahlkompetenz übertragen. \n \nEbenfalls grossmehrheitlich sprechen sich die Umfrageteilnehmer für die Verkürzung der Amtsdauer \ndes Landammanns auf 2 Jahre aus. \n \nDie Pause zwischen zwei Amtszeiten als Landammann soll gemäss den Umfrageteilnehmern \n(grossmehrheitlich) 2 Jahre betragen. \n\n \n\n SP AR: \nDie SP AR bevorzugt die Wahl der Person, die das Landammannamt bekleidet, durch die Stimmbe-\nrechtigten. \n\n \n\n Gemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden: \nDie besondere Stellung des Landammannamtes ist höher zu gewichten als nur das Regierungsrats-\n\n \n\n\n\n- -48- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n48 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\npräsidium. Dies soll auch künftig so bleiben und nicht aufgrund der grossen Belastung eine Amtsver-\nkürzung vorgenommen werden. Vielmehr sollten alternative Organisationsstrukturen geprüft werden \n(z.B. sechs Departemente und ein Landammannamt) und auf dieser Grundlage eine zweckmässig \nAmtsdauer festgelegt werden. \n\n SVP Appenzell Ausserrhoden: \nDie SVP unterstützt den Systemwechsel bei der Amtsdauer des Landammanns von 4 auf 2 Jahre. \nDie bisherigen Erfahrungen haben klar aufgezeigt, dass die Dauer des Landammannamtes nicht län-\nger als 2 Jahre dauern soll (auch bei einem Vollamt). Der Unterbruch von einer Amtsdauer schliesst \neine Wiederwahl zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. \n\n \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt \nfindet alle zwei Jahre statt. Nach \nAblauf einer vollen Amtsdauer \nist für eine Amtsdauer auszuset-\nzen. \n\nCVP AR: \nDie Amtsdauer beträgt ein Jahr, wobei Wiederwahl in einer unbeschränkten Zahl möglich ist. \n\n \n\n EVP AR: \nDie EVP AR wünscht, dass in Zukunft das Landammannamt für zwei Jahre übernommen werden soll. \nZudem soll die Wahl durch den Regierungsrat selber erfolgen. Es macht aus unserer Sicht wenig \nSinn, alle zwei Jahre einen Landammann durch das Volk wählen zu lassen. In vielen Fällen wird dies \neine Bestätigung der vorgeschlagenen Person werden. Dafür das Volk zu bemühen ist nicht motivie-\nrend und verursacht nur unnötige Kosten. \nWir verstehen die Rolle des Landammans im Sinne eines 'primus inter pares' und unterstützen daher \ndie Wahl durch den Regierungsrat, sind jedoch der Meinung, dass die Amtsdauer zwei Jahre betra-\ngen sollte. Hier widersprechen sich der Entwurf und der Eventualantrag aus unserer Sicht unnötig. \n\n \n\n FDP.Die Liberalen Herisau: \nDas Landammann-Amt ist ein wichtiges Amt, das eigentlich vom Volk gewählt werden sollte. Aus \nPraktikabilitätsgründen und wegen der fairen Verteilung der Arbeitslast im Regierungsrat erscheinen \nuns aber die einjährige Amtsdauer und die Wahl durch den Regierungsrat selbst als die bessere Lö-\nsung. \n\n \n\n Gemeinderat Bühler: \n-Das Landammannamt soll gestärkt und nicht geschwächt werden, da eine Amtszeitverkürzung bzw. -\nbeschränkung dem historischen Gewicht des Amtes nicht gerecht wird. Wir sollten an unseren ge-\n\n \n\n\n\n -49- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n49 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nwachsenen Werten festhalten, die unser Kanton gegen aussen abheben. \n\n Gemeinderat Gais: \nDas Landammannamt stellt ein wichtiges Amt dar und sollte daher weiterhin für die Amtszeit von vier \nJahren besetzt sein. Eine Verkürzung der Amtszeit auf zwei Jahre, wobei danach mindestens eine \nAmtszeit auszusetzen ist, wird vom Gemeinderat nicht befürwortet. Das Argument der Belastung des \nAmtsinhabers ist nach unserer Meinung anders abzubauen. \n\n \n\n Gemeinderat Hundwil: \nDas Landammannamt ist historisch gesehen ein gewichtiges Amt. Es beinhaltet mehr als nur das \nRegierungspräsidium. Ob die Belastung - so wie es heute gelebt wird - zu gross ist, kann von aussen \nschlecht beurteilt werden. \n\n \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh. und Gemeinderat Lutzenberg: \n\nDas Landammannamt ist historisch gesehen ein gewichtiges Amt. Es beinhaltet mehr als nur das \nRegierungspräsidium und es sollte nach Auffassung der Gemeindepräsidien auch mehr bleiben. Es \nsollte nicht aufgrund der heutigen Belastung eine Amtszeitverkürzung vorgenommen werden. Viel-\nmehr sollten zuerst die wahrzunehmenden Funktionen und die adäquate Organisationsstruktur im \nSinne von Alternativen geklärt werden (z.B. sechs Departemente und ein Landammannamt). Gestützt \ndarauf kann dann die zweckmässige Amtszeit festgelegt werden. Eine Amtszeitverkürzung bzw. -\nbeschränkung wird dem historischen Gewicht des Amtes nicht gerecht. \n\n \n\n JFAR: \nDie Volkswahl ermöglicht die besondere Stellung des Amts des Landammanns hervorzuheben. Auf-\ngrund der bevorzugten Volkswahl ist eine Amtsdauer von zwei Jahren anzustreben. \nDem Volk als Wahlorgan sollte keine Beschränkung hinsichtlich der Auswahl des möglichen Land-\nammans auferlegt werden. Es sollte selber entscheiden können, ob es einer Person nochmals zwei \nJahre (oder länger) dieses anspruchsvolle Amt anvertrauen will oder nicht. \nFalls der Regierungsrat als Wahlorgan bestimmt wird, so muss zwingend eine Auszeit einer Amts-\ndauer (2 Jahre) eingeführt werden, da es ansonsten zu einer Machtkonzentration bei einer Person \noder Gruppierung kommen könnte. \n\n \n\n Parteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nMit dem Vorschlag der Regierung einverstanden, da die Anregung aus der Regierung kommt. Die \ngrosse Führungsarbeit während 4 Jahre braucht enorm resp. zu viel Energie (Zusatzbelastung) \nDieser Wunsch wird unserseits respektiert, zumal mit allenfalls 5 Mitgliedern in der Regierung die \n\nWird mit der Amtsdauer operiert, so \ngarantiert dies, dass die Wahltermi-\nne eingehalten werden können. Die \nAmtsdauer endet zu einem vorge-\n\n\n\n- -50- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n50 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nRotation auch anders verläuft. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Umschreibung volle „Amtsdauer“ ist irreführend. Sind das nun 2 (des Landammanns) oder 4 Jah-\nre (des Regierungsrates)?  \nAntrag: Angabe in Jahren. \n\ngebenen Zeitpunkt, unabhängig \ndavon, wann eine Person in das \nAmt gewählt wurde. Wir die Regel \nin „Jahre“ formuliert, operiert, ist \ndies nicht mehr gewährleistet. Dann \nsteht die Dauer im Vordergrund und \nnicht mehr die festgelegten End-\ntermine. \n \nDie Amtsdauer wird in diesem Arti-\nkel definiert. Entsprechend beträgt \nsie 2 Jahre. \n\n Gemeinderat Schwellbrunn: \nEs wird die Auffassung vertreten, dem Landammann stehe eine Rolle als „primus inter pares“ zu, \nwelche nicht überbewertet werden soll. Die Beurteilung des Landammannamtes muss nicht aus histo-\nrischer, sondern aus heutiger Sicht vorgenommen werden.  \n \nDie Anpassung dieses Amtes an zeitgemässe Rahmenbedingungen wird begrüsst. Einer Reduktion \nder Amtszeit auf zwei Jahre kann deshalb zugestimmt werden. \n\n \n\n SP AR: \nDie SP AR begrüsst die vorgesehene Amtsdauer von zwei Jahren, weil die Gefahr einer unerwünsch-\nten Informations- und Machtkonzentration deutlich geringer ist als bei einer vierjährigen Amtsdauer. \nDie Nachteile der kürzeren Amtsdauer - geringere Kontinuität und Erfahrung - müssen durch die Mit-\narbeit von Kaderpersonen aus der Verwaltung kompensiert werden.  \n \nZuhanden der ersten Lesung im Kantonsrat wünscht die SP AR klare Aussagen, wie InhaberInnen \ndes Landammannamtes während ihrer Amtsdauer bei den Aufgaben als DepartementsvorsteherIn-\nnen entlastet werden sollen.  \n\n \n \n \n \n \n \nDies hängt sehr stark von der Per-\nson, von der individuellen Organisa-\ntion und vom Umfeld (Departement) \nab. Allgemeine Aussagen sind hier \nkaum zu machen. \n\n Gemeinderat Trogen: \nWir haben Verständnis für eine Verkürzung der Amtszeit des Landammannes. Eine längerdauernde \nDoppelbelastung mit Departementsvorstand und Landammannamt ist kaum mehr zumutbar und führt \n\n \n\n\n\n -51- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n51 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nunweigerlich zur Vernachlässigung oder Delegation von einer der beiden Aufgaben. \nDie Aufgabe des Regierungsratspräsidenten und Primus inter Pares sollte jährlich gewechselt wer-\nden. \n\n Gemeinderat Urnäsch: \nDie historische Bedeutung des Landammannamtes ist höher zu gewichten als nur das Regierungs-\nratspräsidium. Dies soll auch künftig so bleiben und nicht aufgrund der grossen Belastung eine Amts-\nverkürzung vorgenommen werden. Vielmehr sollten andere Alternativen geprüft werden in dem die \nOrganisationsstruktur im Sinne von Alternativen geklärt wird (z.B. sechs Departemente und ein Land-\nammannamt). Erst gestützt auf diese Klärung kann eine zweckmässige Amtsdauer festgelegt werden. \nDie Wahl des Landammanns durch das Volk ist beizubehalten. \n\n \n\n Gemeinderat Waldstatt: \n\nDas Landammann-Amt ist historisch gesehen ein gewichtiges Amt. Es beinhaltet mehr als nur das \nRegierungspräsidium und es sollte noch unserer Meinung auch mehr bleiben. Eine Amtszeitverkür-\nzung auf 2 Jahre kann aber aus unserer Sicht in Betracht gezogen werden. Durch eine Amtszeitver-\nkürzung bzw. -beschränkung würde das historische Gewicht des Amtes aus unserer Sicht keinen \nSchaden nehmen. \n\n \n\n Gemeinderat Walzenhausen: \nDie Festlegung auf eine zweijährige Landammanns-Amtsdauer wird unterstützt. In Abs. 3 ist aller-\ndings zu klären, welche Amtsdauer gemeint ist. Die Nennung der genauen Zahl (2 Jahre) würde Klar-\nheit schaffen. \n\nVgl. Kommentar zur Antwort der \nparteiunabhängigen Kantonsräte \n\nArt. 87 \nb) Rechtsetzung \n\nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\n2 Aufgehoben.   \n\n5 Zum Vollzug übergeordneten \nRechts kann er die notwendigen \nBestimmungen erlassen, soweit \nsich diese auf die Organisation \nund die Aufgaben der kantona-\nlen Behörden beschränken. \n\nParteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nMit Abs. 5 soll der Regierungsrat neu die Kompetenz zum Erlass von übergeordnetem Recht erhal-\nten, während sich diese Kompetenz bis anhin auf kantonales Recht beschränkt. Obwohl damit eine \nBeschneidung der Kompetenzen des Kantonsrates verbunden ist, ist dieser Änderung zuzustimmen. \nBezüglich ihrer Tragweite für den Bürger wiegen Vollzugsbestimmungen zu Bundesgesetzen nicht \nschwerer als solche zu kantonalen Gesetzen, weshalb die bisher gemachte Unterscheidung nicht \neinleuchtet. Zudem kann durch diese Kompetenzverschiebung der wegen zu kurzer Inkraftsetzungs-\n\n \n\n\n\n- -52- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n52 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nfristen oftmals beklagte Vollzugsnotstand wenigstens in jenen Fällen gemindert werden, wo die zur \nEinführung nötigen kantonalen Bestimmungen nicht unter den Gesetzgebungsvorbehalt von Art. 69 \nKV fallen. \n\n FDP AR: \nDieser Absatz statuiert, dass der Regierungsrat zum Vollzug übergeordneten Rechts die notwendigen \nBestimmungen erlassen kann, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben der kantona-\nlen Behörden beschränken. \nAufgrund dieser Formulierung ist für die FDP AR die Tragweite dieser Bestimmung nicht ersichtlich. \nSo sind durchaus Situationen denkbar, in denen ein Vollzug von Bundesrecht – auch wenn er sich auf \ndie Organisation und die Aufgaben der kantonalen Behörden beschränkt – angesichts seiner Trag-\nweite bzw. des gewährten Gestaltungsspielraum in die Kompetenz des Kantonsrats fallen sollte. Zu \ndenken ist etwa an die Schaffung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen der Neu-\nregelung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Kann mit dieser vorgeschlagenen Bestimmung \ngewährleistet werden, dass der Kantonsrat in solchen Fällen nicht umgangen wird? \n\n \n\nArt. 87\nbis \n\nAussenbeziehungen \nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\n SP AR: \nZustimmung \n\n \n\n FDP.Die Liberalen Herisau: \nAus Sicht einer Ortspartei ist es bedauerlich, dass sich diese Revision nur auf die Aspekte Kantons- \nund Regierungsrat bezieht und das Verhältnis zwischen dem Kanton und den Gemeinden – sei es in \nder Innen- aber auch in der Aussenbeziehung – nicht reflektiert wird. Auch dieses Verhältnis befasst \nsich mit Themen der Gewaltenteilung und den Aussenbeziehungen. Beim letzten Punkt muss aus \nunser Sicht vor allem die regionale Ebene besser geregelt und gesteuert werden. Dabei verstehen wir \ndie Region nicht in erster Linie innerkantonal, sondern vielmehr über Kantonsgrenzen hinweg. Hier \nsind jeweils der Kanton – was in der Teilrevision berücksichtigt wird – und die Gemeinden betroffen. \nSchliesslich wird man in diesem Zusammenhang auch die demokratische Legitimation von Entschei-\nden, die in diesen regionalen Gremien und Körperschaften gefällt werden, verbessern müssen. \n\nHier wird nicht klar, welche Aspekte \ndes Verhältnisses Gemeinden-\nKanton angesprochen werden soll-\nten und wie diese im Verhältnis zur \nden kantonalen Aussenbeziehun-\ngen stehen. Soll den Gemeinden \neine eigene „aussenpolitische“ \nKompetenz zugestanden werden? \nArt. 103 KV regelt das Verhältnis \nvon Kanton und Gemeinden und \nerwähnt u.a. auch die grenzüber-\nschreitende Zusammenarbeit der \nGemeinden. \n\n\n\n -53- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n53 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n Gemeinderat Teufen: \nAls Beispiel der „positiven“ Formulierung der Aussenbeziehungen sei der Kanton Thurgau genannt. \nEr hat diese in der Kantonsverfassung (Art. 74) im Aufgabenbereich des Regierungsrates wie folgt \nformuliert und damit auch den Kantonsrat einbezogen: \n1 Die Regierung leitet die staatliche Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Kantonen und dem \nAusland. \n2 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten:  \na) schliesst sie zwischenstaatliche Vereinbarungen ab;  \nb) bezeichnet sie Vertretungen des Staates in zwischenstaatlichen Einrichtungen;  \nc) informiert sie den Kantonsrat über die Aussenbeziehungen, insbesondere über laufende Verhand-\nlungen zu wichtigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.  \n3 Die Regierung ist nach Massgabe der Bundesverfassung zuständig:  \n1. zur Einreichung von Standesinitiativen, soweit nicht der Kantonsrat das Recht ausübt;  \n2. zur Mitwirkung beim Standesreferendum.  \n\nDie Mitwirkung in den Aussenbe-\nziehungen soll als eigene Aufgabe \ndes Kantonsrates sichtbar werden \nund nicht nur als abgeleitete Aufga-\nbe auf der Basis einer Informati-\nonspflicht des Regierungsrates. Der \nKantonsrat muss in den Aussenbe-\nziehungen aktiv werden und sich \nnicht nur passiv informieren lassen. \nDaher sind die „spiegelbildlichen“ \nNormen in Art. 74bis und Art. 87bis \nwichtig. \n\n1 Der Regierungsrat gestaltet die \nZusammenarbeit mit dem Bund, \nmit anderen Kantonen und mit \ndem Ausland und vertritt den \nKanton nach aussen. \n\n  \n\n2 Er schliesst und kündigt inter-\nkantonale und internationale \nVerträge über Gegenstände, die \nim Rahmen seiner ordentlichen \nZuständigkeit liegen. \n\nParteiunabhängige Kantonsräte Appenzell Ausserrhoden: \nDie ordentliche Zuständigkeit zum Abschluss solcher Verträge muss in einem Gesetz erwähnt sein \nund daher eine gesetzliche Grundlage haben. \n\nDie ordentliche Zuständigkeit ergibt \nsich an sich bereits aus der Verfas-\nsung (vgl. Art. 86 ff. KV). So ergibt \nsich die Zuständigkeit zum Ab-\nschluss von Verwaltungsabkommen \naus der Eigenschaft des Regie-\nrungsrates als oberste vollziehende \nBehörde. Hierzu ist keine weitere \ngesetzliche Grundlage notwendig. \n\n3 Er setzt sich für die kantonalen \nInteressen gegenüber dem \nBund ein. \n\n  \n\n4 Er wahrt die Mitwirkungsrechte   \n\n\n\n- -54- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n54 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\ndes Kantonsrates. \n\nArt. 89 \nd) Weitere Befugnisse \n\nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\nb) Aufgehoben.   \n\ne) der Vollzug der Gesetzgebung \nsowie der rechtskräftigen Ur-\nteile; \n\n  \n\nEventualantrag   \n\nArt. 60 \nObligatorisches Referendum \nund Wahlen \n\nGemeinderat Reute: \nAn der Volkswahl des Landammanns ist festzuhalten, auch bei einer Verkürzung der Amtsdauer auf 2 \nJahre. Auch der Bundespräsident wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt und nicht \nvom Bundesrat. Ebenso wird der Gemeindepräsident von den Stimmberechtigten gewählt und nicht \ndurch Konstituierung des Gemeinderates bestimmt.  \n\n \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen   \n\na) die Mitglieder des Regie-\nrungsrates; \n\n  \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Vollamt \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus \nsieben vollamtlichen Mitgliedern. \n\n  \n\n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal \nzulässig. \n\n  \n\n2 Aufgehoben.   \n\nArt. 84   \n\n\n\n -55- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n55 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDas Landammannamt \n\n3 Der Regierungsrat wählt aus \nseiner Mitte die Person, die das \nLandammannamt bekleidet. Die \nAmtsdauer beträgt ein Jahr. \n\nEVP AR: \nDie EVP AR wünscht, dass in Zukunft das Landammannamt für zwei Jahre übernommen werden soll. \nZudem soll die Wahl durch den Regierungsrat selber erfolgen. Es macht aus unserer Sicht wenig \nSinn, alle zwei Jahre einen Landammann durch das Volk wählen zu lassen. In vielen Fällen wird dies \neine Bestätigung der vorgeschlagenen Person werden. Dafür das Volk zu bemühen ist nicht motivie-\nrend und verursacht nur unnötige Kosten. \nWir verstehen die Rolle des Landammans im Sinne eines 'primus inter pares' und unterstützen daher \ndie Wahl durch den Regierungsrat, sind jedoch der Meinung, dass die Amtsdauer zwei Jahre betra-\ngen sollte. Hier widersprechen sich der Entwurf und der Eventualantrag aus unserer Sicht unnötig. \n\n \n\n SP AR: \nDie SP AR bevorzugt die Wahl der Person, die das Landammannamt bekleidet, durch die Stimmbe-\nrechtigten. \n\n \n\n SVP Appenzell Ausserrhoden: \nDie SVP ist klar der Meinung, dass der Landammann weiterhin vom Volk gewählt werden muss. Mit \ndiesem Vorgehen ist eine wesentlich höhere Verbundenheit mit dem Volk gewährleistet und ent-\nspricht dem ursprünglichen Gedanken für diese Bezeichnung resp. diesem Amt.  \nDie SVP lehnt eine Wahl durch den Kantonsrat oder gar ein Rotationsprinzip im Regierungsrat klar \nab. Durch einen solchen Systemwechsel ginge die übergeordnete Stellung des Landammanns verlo-\nren und ein gewöhnlicher Regierungspräsident würde an seine Stelle treten.  \n\n \n\n Jungfreisinnige Ausserrhoden: \nDie Volkswahl ermöglicht die besondere Stellung des Amts des Landammans hervorzuheben. \n\n \n\n Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh. und Gemeinderat Lutzenberg: \nDurch eine Wahl des Landammanns durch den Regierungsrat würde dieses Amt massiv an Gewicht \nverlieren. \n\n \n\n Gemeindeschreiber-Konferenz AR und Gemeinderäte Grub und Urnäsch: \nDie Wahl des Landammanns durch den Regierungsrat statt vom Volk wird abgelehnt. \n\n \n\n Gemeinderat Rehetobel: \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Wahl des Landammanns durch das Stimmvolk nach wie \n\n \n\n\n\n- -56- 1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.3 \n\n  \n\n56 \n\nEntwurf Regierungsrat, 25. \nSeptember 2012 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nvor zeitgemäss ist. Der Landammann hat in der Öffentlichkeit eine nicht zu unterschätzende Rolle \nund nimmt auch in regierungsrätlichen Tätigkeiten repräsentative Aufgaben wahr. Eine Volkswahler-\nscheint daher nach wie vor richtig. \n\n Gemeinderat Reute: \nAn der Volkswahl des Landammanns ist festzuhalten, auch bei einer Verkürzung der Amtsdauer auf 2 \nJahre. Auch der Bundespräsident wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt und nicht \nvom Bundesrat. Ebenso wird der Gemeindepräsident von den Stimmberechtigten gewählt und nicht \ndurch Konstituierung des Gemeinderates bestimmt.  \n\n \n\n Gemeinderat Schwellbrunn: \nAufgrund der durch eine Verkürzung der Amtszeit nötigen, ausserordentlichen Wahlen (ausserhalb \nder regulären Wahlen der Regierungsmitglieder) sind diese - auch im Sinne einer Kostenneutralität - \ndurch den Regierungsrat vorzunehmen.  \nAllfällige Überlegungen, welche die Wahl durch das Volk legitimieren wollen, werden ebenfalls be-\ngrüsst.  \nDie Wahl des Landammannamtes durch den Kantonsrat wäre diskutabel. \n\n \n\n Gemeinderat Speicher: \nDas ursprünglich gewichtige Landammannamt hat gegenüber der Bevölkerung an Bedeutung verlo-\nren. Es scheint, dass man mit einer Volkswahl einen letzten Zipfel der Landsgemeindetradition be-\nwahren will. Mit der Abschaffung der Landsgemeinde hat die Bedeutung des Amts je länger je mehr \nan Bedeutung verloren, das Präsidium ist wie in andern Kantonen vorab auf organisatorische und \nrepräsentative  Aufgaben reduziert. Mit einer Volkswahl gibt man dem Amt gegen aussen ein Ge-\nwicht, das heute nicht mehr zeitgemäss ist. Und das in letzter Zeit nicht gerade erhebende parteipoli-\ntische Gerangel um das Amt hat auch nicht unbedingt zu dessen Stärkung geführt. Daher ist auf eine \nVolkswahl zu verzichten, der Regierungsrat soll sich in einem einjährigen Turnus selbst konstituieren. \nDamit lässt sich die Belastung auch besser verteilen. \n\n \n\n Gemeinderat Waldstatt: \nDurch eine Wahl des Landammanns durch den Regierungsrat {Alternativvorschlag: Art. 84 Abs. 3 KV) \nwürde dieses Amt jedoch massiv an Gewicht verlieren. Der Landammann muss aus unserer Sicht \nzwingend weiterhin durch das Volk gewählt werden. \n\n \n\n \n \n14. Februar 2013 / rno \n\n\n