Bericht und Antrag KBV; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nBau und Volkswirtschaft \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/19 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Februar 2022 \n\n5000.400 \n\nEnergiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 10. Februar 2022 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 den Entwurf für eine Teilrevision des Energiege-\n\nsetzes (kEnG; bGS 750.1) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 52:1 Stim-\n\nmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt.  \n\n \n\nIn der Volksdiskussion sind mit 39 Beiträgen überdurchschnittliche viele Eingaben eingegangen. 35 davon un-\n\nterstützen die eingeschlagene Richtung des Kantonsrates mit oft sehr grosser Zustimmung, 2 Beiträge äusser-\n\nten sich negativ, 2 Beiträge waren eher neutral. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) hat an insgesamt vier Sitzungen zwischen dem 17. November \n\n2021 und dem 10. Februar 2022 die Teilrevision des Energiegesetzes im 2. Lesung beraten. Für die Beratung \n\nstanden folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n– Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. September 2021 «Energiegesetz; Teilrevision (Mu-\n\nKEn 2014); 2. Lesung» mit fünf Beilagen \n\n– Antworten des Departementes Bau und Volkswirtschaft (DBV) vom 20. Januar 2022 auf Fragen der \n\nKBV aus der Sitzung vom 17. November 2021 \n\n– Präsentation «Erneuerbare Wärme beim Kesselersatz, Ausgangslage, Ziel, Ansätze, Erfahrungen, \n\nWirkung» der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK), Olivier Brenner, vom 11. Januar 2022 \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/19 \n\n– Schriftliche Antworten auf Fragen der KBV von folgenden externen Experten:  \n\n- Olivier Brenner, Stv. Generalsekretär der EnDK \n\n- Matthias Möller, Abteilungsleiter Energie, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, Kanton \n\nZürich \n\n- Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Kanton Basel-Stadt \n\n- Thomas Jud, Stv. Leiter Sektion Gebäude, Bundesamt für Energie (BFE), Eidgenössisches \n\nDepartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \n\n- Elmar Grosse Ruse, Projektleiter Klima und Energie, WWF Schweiz, zusammen mit Robin \n\nStacher, Klima- und Energieexperte des WWF Ostschweiz \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren an den Beratungen anwesend:  \n\n– Regierungsrat Dölf Biasotto und Karlheinz Diethelm, Leiter des Amts für Umwelt, an der Sitzung vom \n\n17. November 2021. \n\n– Olivier Brenner, Stv. Generalsekretär EnDK an der Sitzung vom 11. Januar 2022. An dieser Sitzung \n\nwaren auch Regierungsrat Dölf Biasotto, stv. Departementssekretär Michael Baumann sowie der Ab-\n\nteilungsleiter Energie im Amt für Umwelt, Christian Bernhardsgrütter, anwesend. \n\n \n\nAm 26. Januar 2022 fand auf Einladung von Regierungsrat Dölf Biasotto und der Kommission Bau und Volks-\n\nwirtschaft ein Treffen mit Dr. Justus Gallati, Hochschule Luzern, Dr. Christian Zeyer, Geschäftsführer \n\nswisscleantech und Stephan Buhofer, Geschäftsführer WWF Zug, Verantwortlicher Klima und Energie Zentral-\n\nschweiz, statt. Von Seiten der Kommission haben der Präsident Matthias Tischhauser und Jaap van Dam teil-\n\ngenommen. Thema war die Präsentation und Erläuterung eines Modells für Finanzierungshilfen beim Hei-\n\nzungsersatz und/oder anderen energetischen Gebäudemassnahmen. An dieser Sitzung waren auch anwesend \n\nKarlheinz Diethelm, Leiter des Amts für Umwelt, Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen sowie Christian Bern-\n\nhardsgrütter, Abteilungsleiter Energie im Amt für Umwelt. \n\nB. Erwägungen und Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\n2017 hat die Schweizer Bevölkerung der Energiestrategie 2050 des Bundes zugestimmt und das Parlament \n\nhat das internationale Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Die Treibhausgas-Emissionen müssen rasch und \n\nstark reduziert werden, darüber besteht in der Schweiz und international ein grosser Konsens. Um die Ziele \n\ndes Klimaabkommens von Paris und jene des Bundes mit Netto-Null bis 2050 zu erreichen, ist der Wärme- und \n\nKältesektor bis 2050 vollständig zu dekarbonisieren. \n\n \n\nIn der Bekämpfung der Klimakrise bzw. bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hat der Kanton selbst \n\nrelativ wenige Ansatzpunkte, da die meisten relevanten Bereiche im Kompetenzrahmen des Bundes liegen. \n\nDafür liegt ein umso wesentlicheres Thema in der Steuerungskompetenz der Kantone, und das ist der Gebäu-\n\ndesektor. Die Gebäude sind für rund 40 % des Energieverbrauchs und für rund 30 % der CO2-Emissionen in \n\nder Schweiz verantwortlich. Da der Kanton Appenzell Ausserrhoden über einen der ältesten Gebäudeparks der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/19 \n\nSchweiz verfügt, liegen der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen im Gebäudebereich über dem schweiz-\n\nweiten Durchschnitt. \n\n \n\nWie die KBV bereits im Rahmen der 1. Lesung betont hat, und auch der Regierungsrat in der neu veröffentlich-\n\nten Klimastrategie schreibt, sind deshalb weitere und sofortige Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffi-\n\nzienz respektive der Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich notwendig. Genau hier kommt das \n\nkantonale Energiegesetz zum Tragen. Die nachfolgende Grafik bringt dies zum Ausdruck. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat den Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung zur \n\nKenntnis genommen. Der Bericht berücksichtigt die Anträge und Fragen aus der 1. Lesung und liefert eine \n\ngute Datenbasis für die weitere Diskussion. Die Kommission stellt fest, dass der Regierungsrat die meisten Be-\n\nschlüsse des Kantonsrates aus 1. Lesung umgesetzt hat. Zur Enttäuschung der Kommission folgt der Regie-\n\nrungsrat einzig beim Kernartikel Art. 10b, Heizungsersatz, nicht dem klaren Beschluss des Kantonsrates, son-\n\ndern möchte weiterhin am Standardmodell MuKEn 2014 festhalten. Die Kommission schlägt hierzu einstimmig \n\nein weiterentwickeltes Modell auf Basis der MuKEn 2014 mit einem erhöhten Anteil erneuerbarer Energien als \n\nKompromissvorschlag zuhanden des Regierungsrates vor. Sie stimmt der Teilrevision des Energiegesetzes \n\n(MuKEn 2014) mit dieser Änderung der Kommission in 2. Lesung einstimmig zu. \n\n \n\n2. Zweck -und Geltungsbereich, konkrete Energieziele im Gesetz und Energiepolitik (Art. 1–3) \n\n \n\nDie Kommission und der Kantonsrat waren in der 1. Lesung der Ansicht, dass für eine fortschrittliche Energie-\n\npolitik als elementarer Baustein klar definierte und messbare Ziele im Energiegesetz festgelegt werden müs-\n\nsen. Nur wenn die Ziele im Gesetz stehen, erlangen sie eine allgemeine Rechtswirkung, werden für den Regie-\n\nrungsrat und die Verwaltung verbindlich, und fliessen in die klassischen Planungs- und Vollzugsinstrumente \n\nAbbildung 1: Endenergieverbrauch in der Schweiz im Jahr 2020. Quelle: Gesamtenergiestatistik 2020, BFE; Darstellung EnDK \n25. Januar 2022 \n \nBemerkung: Beim Energieverbrauch im Sektor Verkehr ist zu berücksichtigen, dass der pandemiebedingte Lockdown im Jahr \n2020 den motorisierten Individualverkehr massiv reduziert hat. Der Anteil Erdöl (roter Balken) betrug im Jahr 2018 noch \n81.8 TWh. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/19 \n\ndes Regierungsrates ein (Energiekonzept, Klimastrategie, Regierungsprogramm, etc.). Darüber hinaus kann \n\nder Kantonsrat so bei der Definition der Ziele die Führungsrolle übernehmen, während er bei den regierungs-\n\nrätlichen Planungsinstrumenten kein Mitspracherecht hat. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat diesen Auftrag aufgenommen und die Einleitungsartikel zum Energiegesetz vollständig \n\nüberarbeitet. Damit hat das Energiegesetz künftig nebst den energetischen Bauvorschriften auch den Ausbau \n\nder Gewinnung von erneuerbaren Energien mit klaren Zielvorgaben zum Gegenstand, die nachhaltige und si-\n\nchere Energieversorgung, sowie den Kantonsbeitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele des Bundes. \n\nDie Kommission nimmt diese Überarbeitung gemäss Auftrag des Kantonsrates zustimmend zur Kenntnis und \n\nbedankt sich beim Regierungsrat für die Umsetzung. \n\n \n\n3. Quantifizierbares Ziel für erneuerbare Energien aus dem Kanton (Art. 2 Abs. 3 neu) \n\n \n\nDer Regierungsrat legt im Bericht und Antrag ausführlich dar, wie das Ziel, wonach bis 2035 mindestens 40 % \n\ndes im Kanton verbrauchten Stromes im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll, er-\n\nreicht werden kann und welche finanziellen Folgen dies für den Kanton hätte. Die Kommission bedankt sich \n\nbeim Regierungsrat für die sehr gute Übersicht der verschiedenen erneuerbaren Energien und deren Potenzi-\n\nale. Sie zeigt auf, dass das gesamte technisch nutzbare Strompotenzial aus erneuerbaren Energien in etwa \n\ndem heutigen Strombedarf des Kantons Appenzell Ausserrhoden entspricht. Alleine das Potenzial auf den be-\n\nstehenden Gebäudedächern würde ausreichen, um mehr als 60 % des gesamten kantonalen Strombedarfs zu \n\ndecken, und dies ist noch ohne Berücksichtigung der Gebäudefassaden gerechnet.  \n\n \n\nDie Kommission teilt die Einschätzung des Regierungsrates, dass die Sonnenenergie das grösste Potenzial \n\naufweist, und dass das ambitionierte Ziel (40 % bis 2035) kurzfristig vor allem durch den Ausbau von Sonnen-\n\nenergie erreicht werden kann. Sie unterstreicht jedoch noch einmal das Potenzial der Windenergie. Ihr ist be-\n\nwusst, dass der Bau von Windanlagen sehr lange dauert und mit vielen Unsicherheiten behaftet ist. Trotzdem \n\nhält die Kommission fest, dass die Anstrengungen zur stärkeren Förderung der Windenergie weitergeführt wer-\n\nden sollen. Sie wartet deshalb gespannt auf die angekündigte Re-Evaluation des Regierungsrates betreffend \n\nseiner Haltung zu grossen Windenergieanlagen, die er im Verlaufe des Jahres 2022 veröffentlichen will. \n\n \n\nDie Kommission weist zudem darauf hin, dass diverse weitere Massnahmen zur Erreichung der Energieziele \n\nergriffen werden können, die für den Kanton keine oder nur geringe Kostenfolgen haben. Dazu gehören bei-\n\nspielsweise Elemente wie \n\n– der Abbau von bürokratischen Hürden und die Anpassung von Rahmenbedingungen (z. B. Vereinfa-\n\nchung der bürokratischen Anforderungen bei der Antragsstellung eines Förderbeitrags für ein Wärme-\n\npumpen-System-Modul Zertifikat). \n\n– ein Hinwirken darauf, dass die Fördergelder in die Anlagen fliessen und nicht durch Berater und Nach-\n\nweise absorbiert werden. \n\n– kostendeckende und faire Rücklieferungstarife durch die Energieversorgungsunternehmen. Basierend \n\nauf Erfahrung in anderen Kantonen bewirkt dies viel mehr und ist kostengünstiger, als aufwändige För-\n\nderprogramme. Durch den in der 1. Lesung angenommenen Antrag der KBV zum neuen Art. 3. Abs. 5 \n\nhat der Kantonsrat hierfür bereits den gesetzlichen Auftrag erteilt. \n\n– Anpassung der Rahmenbedingungen, um Grosswindanlagen zu ermöglichen und zu fördern. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/19 \n\n– Einführung von Finanzierungshilfen beim Heizungsersatz oder anderen energetischen Sanierungs-\n\nmassnahmen (wie z. B. Gebäudedämmung). Denkbar ist ein Modell, indem der Staat eine Absiche-\n\nrung von privaten Darlehen vornimmt (Public-Private Partnership), zum Beispiel in Form von Bürg-\n\nschaften. Dies würde zu einer Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren und anderen energeti-\n\nschen Massnahmen führen, sowie zu einer Reduktion der Anzahl Ausnahmen (sprich Härtefälle). Die \n\nKommission wird hierzu einen politischen Vorstoss einreichen. \n\n– Einführung eines Netzzuschlags (Stromrappen) zur Äufnung des Energiefonds bzw. zur Finanzierung \n\nder Förderprogramme. \n\n \n\nDas in der 1. Lesung beschlossene quantifizierbare Ziel, wonach bis 2035 mindestens 40 % des im Kanton \n\nverbrauchten Stromes im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll, hat bereits zu positi-\n\nven Veränderungen für Hauseigentümerinnen und -eigentümer geführt. So wird seit Januar 2022 die Installa-\n\ntion von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) neu auch durch den Kanton gefördert, und zwar werden die Bun-\n\ndesmittel (Pronovo) durch Kantonsmittel verdoppelt. Das bedeutet eine signifikante Erhöhung der Fördergelder \n\nfür PV-Anlagen, wodurch bis zu 60 % der Investitionskosten einer PV-Anlage durch Fördermittel finanziert wer-\n\nden kann. Ebenso werden künftig die Fördergelder beim Heizungsersatz erhöht, sowie eine Abwrackprämie für \n\nfossile Heizungen eingeführt. \n\n \n\nAufgrund der konkreten Energieziele hat der Kantonsrat zudem im Rahmen der Beratung des Voranschlags \n\n2022 am 6. Dezember 2021 die Fördergelder für PV-Anlagen deutlich erhöht. Der Regierungsrat wollte erst ab \n\n2023 mehr Fördergeld für erneuerbare Energien zur Verfügung stellen. \n\n \n\n4. Heizungsersatz (Art. 10b) \n\n \n\n4.1. Einleitung und mögliche Modelle \n\nUntersuchungen im Rahmen eines Forschungsprojekts der Energieforschung Stadt Zürich1 zeigen, dass ohne \n\ndie Mindestanforderung der MuKEn 2014 in 8 von 10 Fällen beim Kesselersatz wieder ein fossiles Heizsystem \n\neingebaut wird. Dies ist umso bedauerlicher, da erneuerbare und CO2-neutrale Lösungen seit vielen Jahren \n\nverfügbar sind und fossile Heizungen die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer unter dem Strich mehr \n\nkosten als eine erneuerbare Lösung. \n\n \n\nDem gegenüber steht insbesondere die langfristige Klimastrategie des Bundes, welche besagt, dass Gebäude \n\nbis ins Jahr 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen dürfen. Gemäss Bundesamt für Energie (BFE) dürften \n\nim Grunde genommen schon ab heute keine fossilen Heizungen mehr einbaut werden, damit die Energiestra-\n\ntegie des Bundes mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht werden kann. Dies auch deshalb, weil der Gebäu-\n\ndesektor als «easy-to-decarbonate» gilt und hier schnellere Resultate erzielt werden müssen, um den anderen \n\nSektoren wie Landwirtschaft, Industrie oder Verkehr (insbesondere Luftfahrt) etwas mehr Zeit zu verschaffen, \n\nwo die Dekarbonisierung deutlich schwieriger ist. \n\n \n\nUm die Dekarbonisierung im Gebäudesektor zu beschleunigen, existieren gegenwärtig vier verschiedene Mo-\n\ndelle in der Schweiz: \n\n  \n\n                                                        \n1 Quantitative Analyse zur Energieträgerwahl in fünf Schweizer Städten, econcept, 2020: \nhttps://www.econcept.ch/de/projekte/quantitative-analyse-zur-energietragerwahl-funf-schweizer-stadten/ \n\nhttps://www.econcept.ch/de/projekte/quantitative-analyse-zur-energietragerwahl-funf-schweizer-stadten/\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/19 \n\na) MuKEn 2014, Teil F, mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien \n\nDieses Modell schreibt vor, dass mindestens 10 % der Energie beim Wiedereinbau eines fossilen \n\nHeizsystems in schlecht gedämmten Gebäuden aus erneuerbaren Energien kommen muss. Um die \n\n10 % zu erfüllen, muss eine der elf MuKEn-Standardlösungen umgesetzt werden. Mit Hilfe dieser \n\nStandardlösung wird ein Teil der erforderlichen Wärme für Heizung und Warmwasser künftig mit er-\n\nneuerbaren Energien bereitgestellt. Sie lässt aber auch andere Massnahmen zu, wie zum Beispiel die \n\nWärmedämmung von Fassade und/oder Dach. Diese Anforderung führt dazu, dass viele Hauseigentü-\n\nmerinnen und -eigentümer ein erneuerbares Heizungssystem einbauen, anstatt eine fossile Heizung \n\nkombiniert mit einer anderen Sanierungsmassnahme zu realisieren. Im MuEKn 2014 Standard gilt \n\ndiese Anforderung nur für Wohnbauten, und davon ausgenommen sind Gebäude, die nach Minergie \n\nzertifiziert sind oder mindestens die GEAK-Klasse D erreichen (das sind in der Regel alle Gebäude, \n\nwelche nach 1992 erstellt oder bereits energetisch saniert wurden). Gewisse Kantone haben basie-\n\nrend auf diesem Standard eine Weiterentwicklung vorgenommen, in dem sie den Anteil der geforder-\n\nten erneuerbaren Energien erhöht haben; beispielsweise auf 20 % wie die Kantone Fribourg oder \n\nSchaffhausen. Die Kantone Graubünden und Thurgau haben einen Mechanismus in der Gesetzge-\n\nbung, welche auf Antrag der Regierung (GR), respektive in klar definierten Erhöhungsschritten (TG), \n\nden notwendigen Anteil auf 20 % erhöhen. \n\n \n\nb) Kostenvergleich \n\nDieses Modell fokussiert auf die Kosten von fossilen Heizungen gegenüber erneuerbaren Heizsyste-\n\nmen. Der Kanton Basel-Stadt war der erste Kanton, welcher einen Kostenvergleich als Grundlage für \n\nden Heizungsersatz einführte, weshalb man vom «Basler Modell» spricht. Fossile Heizungen dürfen \n\nnur gebaut werden, wenn eine erneuerbare Lösung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht \n\ntragbar ist, sprich zu Mehrkosten führt. \n\nWährend erneuerbare Heizsysteme unter einer Vollkostenrechnung in praktisch allen Fällen günstiger \n\nsind als fossile Heizsysteme, sind fossile Heizungen in Bezug auf die Anschaffungskosten deutlich bil-\n\nliger. Dies führt dazu, dass oftmals wieder eine fossile Heizung eingebaut wird, obwohl die Hauseigen-\n\ntümerinnen und -eigentümer mit einer erneuerbaren Lösung langfristig gerechnet Kosten einsparen \n\nwürden, und darüber hinaus ihren Beitrag zur Lösung der Klimakrise beisteuern würden. Genau hier \n\nsetzt das Modell des Kostenvergleichs an. Es basiert auf ökonomischen Grundsätzen und spricht kein \n\nTechnologieverbot aus.  \n\nBei der Berechnung der Kosten haben sich zwei Untervarianten etabliert: Der Kanton Basel-Stadt fo-\n\nkussiert nur auf die Investitionskosten, und fördert die Mehrkosten einer erneuerbaren Lösung weg, \n\nsodass eine Anschaffung nicht teurer kommt als eine fossile Heizung. Diese kostspielige Variante \n\nkann sich der Kanton Basel-Stadt leisten, weil er bereits 1984 eine Förderabgabe auf Strom (einen \n\nsogenannten Stromrappen) eingeführt hat. Darüber hinaus hat er ein weitausgebautes Fernwärme-\n\nnetz, welches einen günstigen Anschluss ermöglicht. Die andere Variante betrachtet die gesamten \n\nLebenszykluskosten (Anschaffungskosten plus Betriebskosten). Der Kanton Zürich hat dieses Modell \n\neingeführt, weshalb man auch vom «Zürcher Modell» spricht. Gegen das Gesetz wurde das Referen-\n\ndum erhoben. Die Stimmbevölkerung hat das revidierte Energiegesetz am 28. November 2021 jedoch \n\ndeutlich mit 62.6 % Ja-Anteil angenommen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/19 \n\nNeben Basel-Stadt und Zürich hat auch der Kanton Neuenburg das Modell des Kostenvergleichs ein-\n\ngeführt. Ebenfalls in diese Richtung gehen Bestrebungen in den Kantonen Uri und Genf. Im Kanton \n\nZug steht dieser Ansatz ebenfalls zur Debatte2. \n\n \n\nc) Obligatorischer Ersatz der Heizung mit einem erneuerbaren System \n\nBisher hat nur der Kanton Glarus diesen Ansatz im Energiegesetz gewählt. Die Glarner Stimmbevöl-\n\nkerung stimmte an der Landsgemeinde 2021 einem entsprechenden Änderungsantrag des Vereins \n\n«Klima Glarus» zu. Dies hat zur Folge, dass ab Inkrafttreten des Gesetzes bei Neubauten mit Wohn-\n\nnutzung und beim Austausch einer Heizung keine Heizungen mit fossilen Energieträgern mehr einge-\n\nbaut werden dürfen.  \n\nDer Kanton Basel-Landschaft hat am 26. Januar 2022 eine Vernehmlassung zur Revision des Ener-\n\ngiegesetzes eröffnet, welche beim Wärmeerzeugerersatz ebenfalls eine 100 % Pflicht für Erneuerbare \n\nohne Kostenbetrachtung vorsieht.3 \n\n \n\nd) Grenzwerte \n\nWährend bei den oben genannten Modellen der effektive CO2-Ausstoss irrelevant ist, hätte das revi-\n\ndierte CO2-Gesetz des Bundes einen einheitlichen Grenzwert für alle betroffenen Liegenschaften defi-\n\nniert – unabhängig von der individuellen Ausgangslage, sprich der Gesamtenergieeffizienzklasse des \n\nGebäudes. Neben der Dämmqualität der Gebäudehülle wäre auch der Energieträger relevant gewe-\n\nsen. Das CO2-Gesetz wurde in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 vom Souverän abge-\n\nlehnt. Kein Kanton wendet dieses Modell im Energiegesetz an, und es wäre auch die falsche «Wäh-\n\nrung» auf dieser Stufe. Darüber hinaus liegt die CO2-Gesetzgebung im Kompetenzbereich des Bun-\n\ndes. \n\n \n\n4.2. Kantonsvergleich \n\nBei der Analyse, welches Modell andere Kantone beim Thema Heizungsersatz umgesetzt haben, zeigt sich ein \n\nbreiter Fächer: \n\n– Kantone, die nur die Minimalvariante der MuKEn 2014 Teil F umgesetzt haben: \n\nOW, NW, JU, AI, SG, SZ, TI, LU*, BL* (* eine Erhöhung der Anforderungen ist bereits in Planung) \n\n– Kantone, die weitergehende Anforderungen beim Heizungsersatz stellen: \n\nBS, ZH, FR, SH, NE, GL, TG, GR \n\n– Kantone, die noch nichts bzw. die MuKEn 2014 noch nicht umgesetzt haben: \n\nVD, GE (100 %-Ansatz im Staatsrat), VS (in Vernehmlassung bis 28. Oktober 2021 mit 100 %-Ansatz) \n\nBE (2. Lesung Grossrat in Frühlingssession März 2022), UR (Parlament hat Geschäft nach Nein zum \n\nCO2-Gesetz im Juni 2022 verschoben), ZG (zum Wärmeerzeugerersatz in Zusatzvernehmlassung bis \n\n21. Februar 2022), SO, AG (Gesetz vom Souverän abgelehnt) \n\n                                                        \n2 In einer aktuellen Studie vom 24. Januar 2022 hat der Kanton Zug den Finanzbedarf (für Förderprogramme) für beide Untervari-\n\nanten (Investitions- und Lebenszykluskosten) für 10 Jahre berechnen lassen und dazu bis zum 21. Februar 2022 eine Zusatzver-\nnehmlassung eröffnet. Die zuständige Kommission favorisiert das Kostenmodell auf Basis Lebenszykluskosten, der Regierungsrat \ndie MuKEn Teil F: https://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/amt-fuer-umwelt/a-bis-z-publikationen/berichte/listingblock.2016-10-\n13.5526705922/foerderprogramm-heizungsersatz-kanton-zug.pdf \n \nhttps://www.zg.ch/behoerden/regierungsrat/vernehmlassungen/teilrevision-des-kantonalen-energiegesetzes-vom-1-juli-2004-ener-\ngiegesetz-bgs-740-1-zweite-vernehmlassungsrunde \n3 https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen \n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/amt-fuer-umwelt/a-bis-z-publikationen/berichte/listingblock.2016-10-13.5526705922/foerderprogramm-heizungsersatz-kanton-zug.pdf\nhttps://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/amt-fuer-umwelt/a-bis-z-publikationen/berichte/listingblock.2016-10-13.5526705922/foerderprogramm-heizungsersatz-kanton-zug.pdf\nhttps://www.zg.ch/behoerden/regierungsrat/vernehmlassungen/teilrevision-des-kantonalen-energiegesetzes-vom-1-juli-2004-ener-giegesetz-bgs-740-1-zweite-vernehmlassungsrunde\nhttps://www.zg.ch/behoerden/regierungsrat/vernehmlassungen/teilrevision-des-kantonalen-energiegesetzes-vom-1-juli-2004-ener-giegesetz-bgs-740-1-zweite-vernehmlassungsrunde\nhttps://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/19 \n\nAbbildung 2: Kantonsvergleich: Anforderungen beim Heizungsersatz. Quelle: EnDK, 28. November 2021 \n\nAbbildung 3: Kantonsvergleich: Zeitliche Umsetzung MuKEn 2014. Quelle: EnDK, 25. Januar 2022 \n\n \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Standard MuKEn 2014 mit 10 % erneuerbaren Energien vor \n\nallem die «First Mover» Kantone umgesetzt haben, also diejenigen Kantone, die das Energiegesetz schon früh \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/19 \n\nrevidiert haben. Kantone, welche die Revision des Energiegesetzes erst in der neueren Vergangenheit umge-\n\nsetzt haben sowie jene, die erst im Prozess der Umsetzung sind, gehen beim Heizungsersatz in der Regel \n\nüber diese Minimalanforderungen hinaus. \n\n \n\n4.3. Umsetzung Beschluss des Kantonsrates aus der 1. Lesung \n\nAnlässlich der 1. Lesung hat der Kantonsrat mit 54:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Antrag der Kommission \n\nzugestimmt, wonach beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung vollständig \n\nauf erneuerbare Energien umgestellt werden muss, soweit dies technisch möglich ist und zu keinen Mehrkos-\n\nten führt. \n\n \n\nFür die Umsetzung von Art. 10b Abs. 1 gemäss Fassung 1. Lesung des Kantonsrats sind zwei Varianten denk-\n\nbar wie oben beschrieben: Entweder werden für die Berechnung der Mehrkosten nur die Investitionskosten o-\n\nder die gesamten Lebenszykluskosten berücksichtigt. Der Kantonsrat hat es in der 1. Lesung bewusst dem \n\nVerordnungsgeber sprich dem Regierungsrat überlassen, ob er das Kostenmodell im Hinblick auf die 2. Le-\n\nsung basierend auf den Investitionskosten oder den Lebenszykluskosten umsetzen möchte. \n\n \n\nLeider hat der Regierungsrat diesen Auftrag nicht umgesetzt, sondern stellt sich in seinem Bericht und Antrag \n\nauf den Standpunkt, dass die auf Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft eingefügte Bestimmung in \n\nArt. 10b gegen das Bestimmtheitsgebot verstösst: weder die «technische Möglichkeit» noch «keine Mehrkos-\n\nten» würden ein taugliches Abgrenzungskriterium für ihre Anwendung bilden. Die Kommission ist irritiert über \n\ndiese Aussage. Inhaltlich, weil andere Kantone praktisch die gleichlautende Formulierung im Gesetz festge-\n\nschrieben haben. Und sachlich, weil die Kommission im Sinne eines konstruktiven Austausches zwischen den \n\nStaatsebenen im Minimum einen Vorschlag für eine juristisch korrekte Formulierung des vom Kantonsrat sehr \n\ndeutlich angenommenen Antrags erwartet hätte. Die Kommission sah sich deshalb in der Pflicht, dieses Ver-\n\nsäumnis nachzuholen, und hat das Departement und den Rechtsdienst der Kantonskanzlei gebeten, eine juris-\n\ntisch korrekte Formulierung auszuarbeiten: \n\n \n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2021 Formulierungsvorschlag DBV, 20. Januar 2022 \n\nArt. 10b (neu) \nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit \nWohnnutzung ist auf erneuerbare Energien umzustellen, soweit \nes technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. \n \n2 Sofern Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, sind bestehende \nBauten mit Wohnnutzung beim Ersatz des Wärmeerzeugers so \nauszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie \n90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die \nFestlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energie-\nbedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m2a. \n \n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Stan-\ndardlösungen sowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten \nmit einer guten Gesamtenergieeffizienz. \n\nArt. 10b (neu) \nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten \nmit Wohnnutzung vollständig auf erneuerbare Energien um-\nzurüsten, wenn dies technisch möglich ist und keine unzu-\nmutbaren Mehrkosten verursacht. \n \n2 Als unzumutbar gelten Mehrkosten, wenn sich die gesamten \nLebenszykluskosten (Investitions- und Betriebskosten) um \nmehr als 5 % erhöhen. \n \n3 Wird beim Ersatz des Wärmeerzeugers nicht vollständig auf \nerneuerbare Energien umgerüstet, sind bestehende Bauten \nmit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der Anteil an nichter-\nneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht \nüberschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein \nmassgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warm-\nwasser von 100 kWh/m2a. \n \n4 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Stan-\ndardlösungen sowie die Ausnahmen, insbesondere für Bau-\nten mit einer guten Gesamtenergieeffizienz. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/19 \n\n4.4. Standard MuKEn 2014 Teil F vs. Kostenmodell \n\nDer Regierungsrat lehnt die vom Kantonsrat beschlossene Formulierung für Art. 10b Abs. 1 ab, die sich an den \n\nKantonen Basel-Stadt und Zürich orientiert und einen Kostenvergleich als Grundlage für den Heizungsersatz \n\neinführte (sogenanntes Basler oder Zürcher Modell). Nach Ansicht des Regierungsrates ist das Standardmo-\n\ndell der MuKEn 2014 Teil F aus energiepolitischen Überlegungen dem Basler oder Zürcher Modell vorzuzie-\n\nhen. Er begründet dies damit, dass mit den MuKEn 2014 und der Vorschrift von 10 % erneuerbaren Energien \n\nbeim Heizungsersatz gemäss Erfahrungen im Kanton Luzern eine Erfolgsquote von rund 85 % erreicht werden \n\nkann. Im Kanton Basel-Stadt betrug dieser Anteil je nach betrachteter Leistung zwischen 86 % und 94 %, also \n\nzwischen 1 bis 9 % mehr. \n\n \n\nDie von der Kommission angefragten Experten beurteilen diese Aussagen kritisch. Gemäss dem Planungsbe-\n\nricht «Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern» vom 21. September 20214 zeigen erste Auswertun-\n\ngen zum revidierten Energiegesetz im Kanton Luzern, dass beim gemeldeten Heizungsersatz bei der Gebäu-\n\ndekategorie Wohnbauten nur rund 80 % der Feuerungen durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Gleich-\n\nzeitig hält der Kanton Luzern fest, dass sich ohne eine Verschärfung der Vorschriften das Ziel einer treibhaus-\n\ngasfreien Versorgung der Gebäude bis 2050 nicht erreichen lässt. Der Kanton plant daher bereits eine Ver-\n\nschärfung der Anforderungen beim Heizungsersatz durch die nächste Teilrevision des Energiegesetzes. Die \n\nWirkungsdifferenz beim Heizungswechsel zwischen dem Basler Modell und dem Standardmodell der MuKEn \n\n2014 scheint daher deutlich grösser als vom Regierungsrat behauptet. \n\n \n\nZudem muss der Vergleich mit dem Kanton Basel-Stadt mit Vorsicht beurteilt werden. Basel-Stadt ist ein Stadt-\n\nkanton mit spezifischen Herausforderungen und spezifischen Lösungen (z. B. viele Gas- und Fernwärmean-\n\nschlüsse, enge Platzverhältnisse, Vorschriften des Denkmalschutzes). Viele Standardlösungen lassen sich \n\nnicht problemlos realisieren. Daher muss die angegebene Mehrwirkung von 1 bis 9 % des Basler Modells ge-\n\ngenüber den MuKEn 2014 kritisch hinterfragt werden. Der ländliche Kanton Appenzell Ausserrhoden hat hier \n\nandere Voraussetzungen. Analysen der EnDK zeigen, dass je ländlicher eine Gemeinde ist, desto eher wird \n\nauf Holz als Brennstoff oder auf Luft-Wasser-Wärmepumpen umgestiegen. \n\n \n\nDie angefragten Experten sind sich einig, dass das Kostenmodell sowohl mit der Variante Investitionskosten \n\n(Basler Modell) als auch mit der Variante Lebenszykluskosten (Zürcher Modell) der mittlerweile veralteten \n\nStandardlösung MuKEn 2014 Teil F aus energie- und klimapolitischen Überlegungen vorzuziehen sind. Mitun-\n\nter deshalb, weil beim Kostenmodell die Hauseigentümerinnen und -eigentümer immer eine erneuerbare Lö-\n\nsung prüfen müssen, während sie das mit dem Standardmodell der MuKEn 2014 nicht tun müssen. Damit ver-\n\npassen sie gegebenenfalls eine Lösung mit erneuerbaren Energien, welche sowohl klimapolitisch als auch fi-\n\nnanziell überlegen wäre. \n\n \n\nDer Regierungsrat führt in seinem Bericht aus, dass das Standardmodell der MuKEn 2014 im Vergleich zu den \n\nanderen Modellen das beste Kosten-/Wirksamkeitsverhältnis aufweist. In Kombination mit dem Förderpro-\n\ngramm Energie kann eine grosse Effektivität in Bezug auf den Umstieg auf ein mit erneuerbaren Energien be-\n\ntriebenes Heizsystem bewirkt werden. Ein grosser Vorteil ist auch, dass die MuKEn einfach im Vollzug sind \n\nund ohne zusätzliche Fördermittel einen Effekt zeigt. Der Regierungsrat schätzt das Standardmodell der Mu-\n\nKEn in Art. 10b als wirkungsvoll, kostengünstig und einfach im Vollzug ein. \n\n \n\n                                                        \n4 Bericht «Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern» vom 21. September 2021: https://newsletter.lu.ch/files/SK/Mitteilun-\n\ngen%202021/10_Okt/20211018_B87.pdf \n\nhttps://newsletter.lu.ch/files/SK/Mitteilungen%202021/10_Okt/20211018_B87.pdf\nhttps://newsletter.lu.ch/files/SK/Mitteilungen%202021/10_Okt/20211018_B87.pdf\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/19 \n\nDie Kommission kann diese Argumente nachvollziehen. Damit das Basler Modell eine Wirkung erzielt, müssen \n\ndie Mehrkosten zum Zeitpunkt der anstehenden Investition durch ein Förderprogramm «weggefördert» werden. \n\nDas Zürcher Modell umgeht diesen finanziellen Aufwand, indem es die Lebenszykluskosten betrachtet, \n\nwodurch erneuerbare Lösungen in praktisch allen Fällen günstiger sind. Da hierbei aber mit diversen Härtefäl-\n\nlen zu rechnen ist (von Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die sich die höheren Investitionskosten für eine \n\nerneuerbare Lösung nicht leisten können), müssten die Fördergelder erhöht werden, damit dieses Modell seine \n\nvolle Wirkung entfalten kann. Es kann also nicht bestritten werden, dass sowohl das Basler wie auch das Zür-\n\ncher Modell einen finanziellen Mehraufwand bedeuten (gemäss Berechnungen des Regierungsrates für das \n\nBasler Modell rund 2 Mio. Franken jährlich, für das Zürcher Modell rund 0.5 Mio. Franken jährlich).  \n\n \n\nDie Kommission möchte aber betonen, dass diese Fördergelder nicht zwingend gesprochen werden müssten. \n\nFalls die Mittel im Förderprogramm nicht – oder noch nicht – erhöht werden, kommt beim Basler Modell in der \n\nRegel Abs. 2 (gemäss Fassung 1. Lesung Kantonsrat) zur Anwendung, wobei dann Abs. 1 zumindest ein deut-\n\nlicher moralischer Appell des Gesetzgebers bleibt, was gewünscht ist. Darüber hinaus schafft der Artikel die \n\nrechtliche Grundlage, falls in Zukunft einmal mehr Fördergelder zur Verfügung stehen sollten. Beim Zürcher \n\nModell kommt zwar grossmehrheitlich Abs. 1 zum Tragen, aber es ist mit einigen Ausnahmen (Härtefälle) zu \n\nrechnen. Deshalb ist für die angestrebte volle Wirkung bezüglich CO2-Reduktion auch beim Zürcher Modell \n\neine erhöhte staatliche Förderung erforderlich, welche der Regierungsrat auf 0.5 Mio. Franken pro Jahr \n\nschätzt. \n\n \n\n4.5. Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Standard MuKEn 2014 Teil F \n\nDer Kantonsrat hat sich anlässlich der 1. Lesung mit überwältigendem Mehr von 54:3 Stimmen bei 4 Enthaltun-\n\ngen gegen die Minimalvariante der MuKEn 2014 ausgesprochen und beschlossen, beim Thema Heizungser-\n\nsatz höhere Anforderungen als jene der mittlerweile veralteten MuKEn 2014 zu stellen. Die MuKEn 2014 waren \n\nvor über acht Jahren der kleinste gemeinsame Nenner aller Kantone. Seit damals gab es in diesem Bereich \n\nsehr grosse Entwicklungen; nicht nur auf gesellschaftlicher und politischer, sondern vor allem auch auf techni-\n\nscher Ebene. Die Kommission und der Kantonsrat haben deshalb beschlossen, dass dieser Entwicklung Rech-\n\nnung getragen werden sollte, insbesondere bei diesem Kernartikel über den Heizungsersatz. \n\n \n\nDieser Grundsatzentscheid wurde in der Volksdiskussion von einer sehr grossen Mehrheit unterstützt. Zuvor \n\nhatten bereits in der Vernehmlassung vor der 1. Lesung zwei Drittel von allen 46 Vernehmlassungsteilnehmen-\n\nden die Gesetzesvorlage des Regierungsrates als mutlos, ambitionslos und zögerlich beurteilt. So schrieb bei-\n\nspielsweise das BFE in seiner Vernehmlassungsantwort in Bezug auf den Heizungsersatz, dass «der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden anlässlich der Dringlichkeit klimapolitischen Handelns ebenfalls eine weitergehende \n\nBestimmung in das Gesetz aufnehmen» sollte. Trotz dieser klaren Willensäusserung des Parlaments sowie \n\nauch der Teilnehmenden in der Vernehmlassung und in der Volkdiskussion schlägt der Regierungsrat erneut \n\ndie Minimalvariante der MuKEn 2014 vor, was die Kommission mit Befremden zur Kenntnis genommen hat. \n\n \n\nDer Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass der Trend ganz klar in Richtung höhere Anforderungen beim \n\nWärmeerzeugerersatz geht. Darüber hinaus hat die EnDK eine Weiterentwicklung der MuKEn auf das Jahr \n\n2025 hin angekündigt. Gemäss einer Medienmitteilung der EnDK vom 20. August 20215 «stehen nach dem \n\nNein zum CO2-Gesetz die Kantone umso stärker in der Verantwortung, die Energieeffizienz, den Zubau der \n\nStromerzeugung und die Dekarbonisierung des Gebäudeparks integral voranzutreiben.» Zielsetzungen der \n\n                                                        \n5 Medienmitteilung EnDK vom 20. August 2021; https://www.endk.ch/de/ablage/dokumentation-archiv-muken/20210820_Medien-\n\nmitteilung_EnDK_d.pdf \n\nhttps://www.endk.ch/de/ablage/dokumentation-archiv-muken/20210820_Medienmitteilung_EnDK_d.pdf\nhttps://www.endk.ch/de/ablage/dokumentation-archiv-muken/20210820_Medienmitteilung_EnDK_d.pdf\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/19 \n\n«MuKEn 2025» sind daher die vollständige Dekarbonisierung des Gebäudeparks bis 2050 sowie die Reduktion \n\ndes Wärmebedarfs vom Gebäudepark bis 2050 um 33 %. Gemäss Auskunft von Olivier Brenner, Stv. General-\n\nsekretär der EnDK, kann davon ausgegangen werden, dass die Vorgaben an den Wärmeerzeugerersatz ver-\n\nschärft werden, und zwar durch die Erhöhung des erneuerbaren Anteils auf 20 %, 50 % oder 100 %. Noch of-\n\nfen ist, ob der geforderte Anteil an erneuerbaren Energien auf Basis der bisherigen MuKEn erhöht wird (von \n\n10 % auf 20 % oder noch mehr), oder ob sich das Kostenmodell (mit einem 100 %-Ansatz) auf Basis Lebens-\n\nzykluskosten als neuer Standard etablieren wird. Ebenso zur Diskussion steht eine Verschärfung der Ausnah-\n\nmen für Gebäude mit einer GEAK-Klasse von heute D auf C oder B, beim Kostenmodell eine Verschärfung der \n\nRückfallposition auf 20 % (wie in Basel-Stadt), sowie die Einführung einer erneuerbaren Betriebsvorschrift ab \n\n2050. \n\n \n\nAus all diesen Gründen hält die Kommission auch in der 2. Lesung an ihrem Grundsatz fest, dass sie die Mini-\n\nmalanforderungen der MuKEn 2014 beim Heizungsersatz erhöhen will, und hat sich in der Folge intensiv mit \n\nden Vor- und Nachteilen der Modelle Kostenvergleich auf Basis der Lebenszykluskosten («Zürcher Modell») \n\nund MuKEn 2014 Teil F, aber mit 20 % Mindestanteil erneuerbarer Energien (anstatt nur 10 %) auseinanderge-\n\nsetzt. In diesem Prozess hat sie Olivier Brenner, Stv. Generalsekretär der EnDK eingeladen, um die Vor- und \n\nNachteile beider Modelle zu präsentieren. Diese können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\nModell Kostenvergleich, auf Basis Lebenszykluskosten («Zürcher Modell») \n\nVorteile \n\n- Marktwirtschaftliches Instrument; kein Technolo-\n\ngieverbot, sondern lenkt über Kosten \n\n- Einfache, klare Kommunikation: Es gilt eine \n\nPflicht für erneuerbare Wärme (ausser es ist \n\ntechnisch nicht möglich oder es entstehen Mehr-\n\nkosten) \n\n- Flexibel: Der Umstieg auf ein klimaneutrales \n\nSystem ist nur verpflichtend, wenn er technisch \n\nmöglich und finanziell tragbar ist \n\n- Bauherr muss eine erneuerbare Lösung zumin-\n\ndest evaluieren \n\n- Höhere Wirkung als bei den MuKEn 2014 Stan-\n\ndard-Anforderungen \n\n- Weitere künftige Verschärfungen werden unnö-\n\ntig (ausser gegebenenfalls bei der Rückfallposi-\n\ntion von 10 % auf 20 %)  \n\n- Auch anwendbar bei Zweckbauten (Nicht-Wohn-\n\nbauten) \n\n- Die zu erwartenden Verschärfungen im Bundes-\n\nrecht und bei den MuKEn 2025 werden bereits \n\nvorweggenommen \n\nNachteile \n\n- Noch fehlende Vollzugserfahrungen \n\n- Für die Verwaltung aufwändiger im Vollzug  \n\n- Für Bauherr aufwändiger, wenn wieder eine fos-\n\nsile Heizung eingebaut werden soll  \n\n- Dieser Ansatz wirkt bei Bauten mit Gasheizung \n\nnur bedingt \n\n- Klare, einheitliche Vorgaben und die Bereitstel-\n\nlung eines Berechnungstools für die Lebenszyk-\n\nluskosten sind notwendig \n\n- Lebenszykluskosten-Berechnung für 20 Jahre \n\nist mit vielen Annahmen und Unsicherheiten be-\n\nhaftet \n\n- Erhöhte Förderung notwendig, falls eine volle \n\nWirkung erzielt werden soll \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/19 \n\n \n\nBasis MuKEn 2014 Teil F, aber mit 20 % Mindestanteil erneuerbarer Energien \n\nVorteile \n\n- Sehr wirkungsvolle Vorschrift, welche zu fast \n\n100 % Erneuerbare führt \n\n- Keine Kostenfolge für den Kanton, der Ansatz \n\nentfaltet eine grosse Wirkung ohne zusätzliche \n\nFördermittel \n\n- Einfach im Vollzug mit Vollzugserfahrung, mit \n\ngemeinsam erarbeiteten Formularen und Voll-\n\nzugshilfen \n\n- Basiert auf den MuKEn \n\n- Harmonisierung vereinfacht Bauplanung und \n\nBewilligungsverfahren für Bauherren, Fachleute \n\nund Installateure, die in mehreren Kantonen tä-\n\ntig sind \n\n- Kein Technologieverbot; verschiedene Lösun-\n\ngen können gewählt werden  \n\nNachteile \n\n- Anspruchsvollere (politische) Kommunikation \n\n(Erklärung Lücke zwischen Anforderung und \n\nWirkung) \n\n- Kombination von zwei MuKEn-Standardlösun-\n\ngen sind notwendig, um 20 % zu erreichen  \n\nerhöhte Kosten für Bauherr, falls wieder eine \n\nfossile Heizung eingebaut werden soll  \n\n- Keine Erfahrung bei Zweckbauten (Nicht-Wohn-\n\nbauten) \n\n- Bauherr muss sich nicht zwingend mit einer er-\n\nneuerbaren Lösung auseinandersetzen  \n\n \n\n \n\nBeide Modelle haben im Vergleich zu den Standard MuKEn 2014 den Vorteil, dass sie in der Bekämpfung der \n\nKlimakrise beziehungsweise bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen eine deutliche höhere Wirkung \n\nerzielen. Davon profitiert nebst dem Klima auch das lokale Gewerbe und die Wirtschaft, und erhöht die Versor-\n\ngungssicherheit und Unabhängigkeit vom Ausland: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt pro Jahr für Öl \n\nund Gas ca. 45 Mio. Franken und für Benzin und Diesel ca. 55 Mio. Franken aus, also knapp 100 Mio. Franken \n\n(gesamtschweizerisch ca. 18 Mia. Franken). Anstatt jedes Jahr sehr grosse Summen für fossile Brenn- und \n\nTreibstoffe in oft instabile und autokratischen Staaten zu schicken, lösen Investitionen in erneuerbare Energien \n\ngrosse Impulse für das lokale Gewerbe und die Wirtschaft aus. Die Schweiz ist bereits heute weltweit führend \n\nin der Wärmepumpen-Technologie. Die erneuerbaren Technologien bieten eine grosse Wachstumschance, \n\ngenerieren Wertschöpfung, Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze, und positioniert die Schweiz und Ap-\n\npenzell Ausserrhoden als zukunftsgerichteten Wirtschaftsstandort. \n\n \n\n4.6. Fazit: «Mehr machen», aber im Rahmen der MuKEn  \n\nDie Kantone Fribourg und Schaffhausen haben das Modell «Basis MuKEn 2014 Teil F mit 20 % Mindestanteil \n\nerneuerbarer Energien» bereits umgesetzt. Das Modell basiert auf den MuKEn 2014, erhöht dabei aber den \n\nAnteil an erneuerbaren Energien von 10 % auf 20 %. Das bedeutet, dass bei einem Heizungsersatz mindes-\n\ntens 20 % der Energie erneuerbar sein muss. Um diese 20 % zu erreichen, müssen zwei (von elf) Standardlö-\n\nsungen der MuKEn 2014 umgesetzt werden, falls wieder eine fossile Heizung eingebaut werden soll. Diese \n\nVorschrift veranlasst viele Hauseigentümerinnen und -eigentümer, ein erneuerbar betriebenes System einzu-\n\nbauen, anstatt wieder eine fossile Heizung in Kombination mit anderen Sanierungsmassnahmen zu installie-\n\nren. \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte die Kommission folgendes betonen: Die Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge \n\nbeim Heizungsersatz sowie für die Erstinstallation eines Wärmeverteilsystems seit Januar 2022 erleichtert den \n\nhttps://www.endk.ch/de/fachleute-1/energienachweis\nhttps://www.endk.ch/de/fachleute-1/vollzugshilfen\nhttps://www.endk.ch/de/fachleute-1/vollzugshilfen\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/19 \n\nUmstieg von Öl- und Gasheizungen zu modernen Holzfeuerungen, Wärmepumpenheizungen oder mit erneu-\n\nerbaren Energien betriebenen Fernwärmesystemen und entschärft die Sanierungspflicht von ortsfesten elektri-\n\nschen Widerstandsheizungen durch zeitgemässe Heizsysteme. \n\n \n\nNeueste Zahlen aus dem Kanton Fribourg zeigen, dass die Wirkung des Modells mit 20 % weit über den Er-\n\nwartungen liegt. Im Jahr 2020 hat diese Vorschrift in 97 % der Fälle zu einem Wechsel auf ein mit erneuerba-\n\nren Energien betriebenes Heizungssystem geführt, im Jahr 2021 betrug die Erfolgsquote gar 99 %. Diese Zah-\n\nlen lagen zum Zeitpunkt der 1. Lesung im Kantonsrat noch nicht vor, und der Erfolg dieses Ansatzes hat selbst \n\ndie Expertinnen und Experten überrascht. \n\nAbbildung 4: Zahlen des Kantons Fribourg für das Jahr 2021. Quelle: Zahlen für 2021, EnF FR; Darstellung EnDK, 3. Februar 2022. \n\n \n\nDie Kommission hat dieses Modell mit 20 % bereits in der 1. Lesung als mögliche Lösung erwähnt, der Regie-\n\nrungsrat ging damals aber davon aus, dass der Unterschied zwischen 10 % und 20 % in der Wirkung nur un-\n\nwesentliche Auswirkungen hat. Die neuesten Zahlen aus dem Kanton Fribourg und der EnDK zeigen nun je-\n\ndoch, dass mit der Standard MuKEn 2014 mit der 10 % Anforderung rund 80 % der Hausbesitzerinnen und \n\nHausbesitzer auf erneuerbare Energie wechseln, während es mit der 20 % Anforderung fast 100 % sind. Die \n\neher ländliche Struktur des Kantons Fribourg ist ausserdem besser vergleichbar mit dem Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden als diejenige des Stadtkantons Basel-Stadt. \n\n \n\nNeben der durchschlagenden Wirkung hat dieser Ansatz mit 20 % den grossen Vorteil des einfachen Vollzugs. \n\nDer Regierungsrat hat beim Kostenmodell darauf hingewiesen, dass der Vollzug mit einem erheblichen Mehr-\n\naufwand einhergehen würde, insbesondere basierend auf der Variante Lebenszykluskosten. Es müssten zum \n\nBeispiel zusätzliche Vollzugshilfen geschaffen und ein Software-Tool (mit jährlichem Unterhalt und Aktualisie-\n\nrung der Daten) zur Berechnung der Lebenszykluskosten zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/19 \n\nkönnte der Kanton hier von der Vorarbeit der grösseren Kantone wie Zürich, Neuenburg und Basel-Stadt profi-\n\ntieren. Dennoch lässt sich nicht bestreiten, dass mit dem 20 %-Ansatz der Vollzugsaufwand tiefer sein wird, da \n\ner sich innerhalb der Vorgaben der MuKEn 2014 bewegt. \n\n \n\nDieser Ansatz mit 20 % ermöglicht es, beim Energiegesetz «mehr» zu machen, ohne dass zusätzliche Förder-\n\ngelder nötig werden und ohne dass die Verwaltung mit einem aufwändigen Vollzugsverfahren belastet wird. Es \n\nzeichnet sich durch ein äusserst gutes Kosten-/Nutzenverhältnis aus, und übertrifft die Wirkung der Standardlö-\n\nsung MuKEn 2014 signifikant. Ein weiterer Punkt ist, dass es bei den «Mustervorschriften der Kantone» immer \n\ndarum ging, ein hohes Mass an Harmonisierung im Bereich der kantonalen Energievorschriften zu erzielen \n\n(versus 26 Einzellösungen). Damit sollen die Bauplanung und die Bewilligungsverfahren für Bauherren und \n\nFachleute, die in mehreren Kantonen tätig sind, vereinfacht und einen einfacheren Vollzug dank gemeinsamer \n\nVollzugserfahrung, Formularen und Vollzugshilfen erreicht werden. \n\n \n\nDie Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass das Kostenmodell (insbesondere auf Basis Lebenszyklus-\n\nkosten) eine sehr wirkungsvolle, zukunftsorientierte, gute und liberale Lösung ist. Sie nimmt die Bedenken der \n\nVerwaltung bezüglich Vollzugsaufwand aber ernst und ist bestrebt, mit dem Regierungsrat einen Kompromiss \n\nzu finden. Aus den obengenannten Gründen hat das alternative Modell mit den MuKEn als Basis aber mit 20 % \n\nerneuerbaren Energien die Kommission überzeugt. Sie beantragt dieses dem Kantonsrat in 2. Lesung einstim-\n\nmig. Die vom Rechtsdienst juristisch überprüfte Gesetzesformulierung für dieses Modell lautet für Art. 10b wie \n\nfolgt:  \n\n \n\nAntrag KBV, 2. Lesung \nArt. 10b (neu) \nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n\n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der Anteil an nichter-\nneuerbarer Energie 80 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein \nmassgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m²a. \n \n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit \neiner guten Gesamtenergieeffizienz. \n\nBei einer Ablehnung dieses Antrags spricht sich die Kommission für die Anwendung des Modells Kostenver-\n\ngleich, auf Basis Lebenszykluskosten («Zürcher Modell»), aus. Die vom Rechtsdienst des DBV und der Kan-\n\ntonskanzlei juristisch überprüfte Gesetzesformulierung für Art. 10b hierzu liegt vor (siehe Kap. 4.3). Ebenso hat \n\nder Regierungsrat bereits einen Verordnungsentwurf basierend auf diesem Modell vorgelegt (siehe Bei-\n\nlage 1.5, Verordnungsentwurf; 2. Lesung). \n\n \n\n5. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen (Art. 12a) \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung hat Kantonsrat Walter Raschle gefordert, die Einführung einer Meldepflicht anstelle \n\neiner Bewilligungspflicht für den Einbau einer Wärmepumpenheizung oder eines Wärmepumpenboilers zu prü-\n\nfen. Der Regierungsrat stellt sich in seinem Bericht auf den Standpunkt, dass dies nicht möglich sei. Die Kom-\n\nmission hinterfragt diese Aussage, da der Kanton Basel-Stadt ein vereinfachtes Verfahren bereits eingeführt \n\nhat und dieses erfolgreich vollzieht. Der Kanton Zürich hat diesen Ansatz übernommen und hat dazu eine Ver-\n\nnehmlassung eröffnet. So soll auch im Kanton Zürich der Prozess für die Behandlung der Baugesuche für Wär-\n\nmepumpen innerhalb von Bauzonen vereinfacht und beschleunigt werden. Vorgeschlagen werden für innen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/19 \n\naufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpen generell ein Meldeverfahren, für aussen aufgestellte soll das Melde-\n\nverfahren für genügend angepasste, kleine Luft-Wasser-Wärmepumpen angewendet werden können. Erdson-\n\nden-Wärmepumpen müssen für den baurechtlichen Teil (Pumpe und Bohrung) nur noch gemeldet werden, \n\nwenn die Vorgaben betreffend Nachbarsonden eingehalten werden.6 \n\n \n\nDas Departement verweist einerseits auf ein neues Urteil des Bundesgerichts, das besagt, dass aussenaufge-\n\nstellte Kleinanlagen auch baubewilligungspflichtig sind. Zudem müsste das Baugesetz dafür geändert werden. \n\nAndererseits zeigt das Departement wenig Vertrauen in die Einhaltung einer Meldepflicht. Die Erfahrungen zei-\n\ngen gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates, dass die Meldepflicht oft nur mangelhaft umgesetzt wird. \n\nEine Folge davon wäre, dass die für den Vollzug notwendigen Datengrundlagen unvollständig oder falsch wä-\n\nren. Um Rechenschaft über die Fortschritte bei der Umsetzung der Energiepolitik abzulegen, wird eine korrekte \n\nDatenbasis benötigt. Ebenso weist das Amt für Umwelt darauf hin, dass für den Bauherrn der Aufwand für eine \n\nMeldepflicht unwesentlich kleiner sei als für eine Bewilligungspflicht. \n\n \n\nDennoch möchte die Kommission verhindern, dass die erwünschte und zeitnahe Umstellung auf erneuerbare \n\nEnergien mit unnötigen bürokratischen Hürden erschwert wird. Sie fordert den Regierungsrat daher einstimmig \n\nauf, ein vereinfachtes Verfahren noch einmal vor dem Hintergrund der laufenden Vernehmlassung im Kanton \n\nZürich zu prüfen. Die Begründung, dass dem Departement mit einer Meldepflicht eine verlässliche Zahlen-\n\ngrundlage fehlen könnte, überzeugt die Kommission nicht. Für den Einbau einer Wärmepumpe gibt es hohe \n\nFördergelder vom Kanton. Daher liegt es im Eigeninteresse einer Hauseigentümerin oder eines Hauseigentü-\n\nmers, die Installation zu melden. Darüber hinaus kann ein Heizungsersatz mit einem Meldeverfahren viel \n\nschneller umgesetzt werden. Dies ist vor allem für Fälle, in denen die Heizung im Winterhalbjahr unerwartet \n\nausfällt, besonders relevant. Die Kommission ist sich bewusst, dass mit einem vereinfachten Verfahren das \n\nrechtliche Gehör bezüglich Schallschutz von Besitzerinnen und Besitzer des Nachbargrundstücks beschnitten \n\nwird. Es ist aber eine Tatsache, dass die Wärmepumpen in den letzten 20 Jahren deutlich leiser geworden sind \n\nund deshalb die Gesetzgebung an den Stand der Technik angepasst werden sollte. \n\n \n\n6. Frist für den Ersatz von Elektroheizungen (Art. 22a) \n\n \n\nDer Kantonsrat hat in 1. Lesung den Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft abgelehnt, der anstatt \n\neiner Frist von 15 Jahren das Erreichen der technischen Lebensdauer für den Ersatz von Elektroheizungen \n\nfestlegen wollte. Da viele Vernehmlassungsteilnehmende den Zwang zum Ersatz der Elektroheizungen inner-\n\nhalb von 15 Jahren scharf kritisiert und mehr oder weniger direkt mit dem Referendum gedroht haben, hat die \n\nKommission dies als politischen Kompromiss vorgeschlagen, weil es ihr viel wichtiger war, bei anderen Punk-\n\nten im Gesetz höhere Anforderungen zu stellen, insbesondere bei Art. 10b. Der Kantonsrat ist damit dem Re-\n\ngierungsrat gefolgt, der gemäss MuKEn 2014 den Ersatz von ortsfesten Widerstandsheizungen in allen Bauten \n\nsowie von zentralen Elektro-Wassererwärmern in Wohnbauten innerhalb von 15 Jahren vorsieht. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage durch das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens \n\nmit der EU deutlich verschärft, weil nun auch das Stromabkommen nicht zustande kommen wird (die EU knüpft \n\nseit 2012 neue Marktzugangsabkommen, darunter das Stromabkommen, an ein institutionelles Abkommen). \n\n                                                        \n6 Vernehmlassung zur Revision Bauverfahrensverordnung (BVV), Prozessoptimierung Bewilligung Wärmepumpen: \nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/planen-bauen/bauvorschriften/bauvorschriften-im-energiebe-\nreich/energetische-bauvorschriften/vernehmlassung-bbv/Erlaeuternder_Bericht_mit_Synopse.pdf \n\n \n \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/planen-bauen/bauvorschriften/bauvorschriften-im-energiebereich/energetische-bauvorschriften/vernehmlassung-bbv/Erlaeuternder_Bericht_mit_Synopse.pdf\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/planen-bauen/bauvorschriften/bauvorschriften-im-energiebereich/energetische-bauvorschriften/vernehmlassung-bbv/Erlaeuternder_Bericht_mit_Synopse.pdf\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/19 \n\nDadurch droht bereits im Winter 2025 eine Versorgungslücke, und mit dem verfügbaren Strom muss umso \n\nsparsamer umgegangen werden. Darüber hinaus fordert die Energiestrategie 2050 des Bundes neben einer \n\nSenkung der CO2-Emmissionen auch eine Reduktion des Strombedarfs, weil nach dem beschlossenen Aus-\n\nstieg von der Kernenergie der Strom knapp werden wird, insbesondere im Winterhalbjahr. Gleichzeitig steigt \n\ndurch die Dekarbonisierung des Gebäude- und Verkehrssektors der Strombedarf. \n\n \n\nAuch aus diesen Gründen akzeptiert die Kommission diesen klaren Entscheid des Kantonsrates und stellt den \n\nArtikel nicht erneut zur Debatte. Für die Kommission war es wichtig, dass in der Verordnung zum Energiege-\n\nsetz in Art. 14d diejenigen Fälle relativ breit definiert sind, die von der Sanierungspflicht ausgenommen werden \n\n(siehe Beilage 1.5). Dies wurde so umgesetzt. Art. 14d Abs. 2 der Verordnung legt fest, dass Ausnahmen zu-\n\nsätzlich auf begründetes Gesuch hin gewährt werden können, wenn eine Sanierungspflicht nicht zumutbar ist. \n\nDiese Formulierung lässt viel Spielraum offen. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierungspflicht von elektrischen Widerstandsheizungen hat sich die Kommission \n\nauch mit der rechtlichen Fragestellung der Zulässigkeit dieser Sanierungspflicht auseinandergesetzt. Die heute \n\nbestehenden elektrischen Widerstandheizungen wurden rechtmässig erstellt und wurden zu einem grossen \n\nTeil im Rahmen des jeweiligen Baugesuchs damals auch bewilligt. Der Vollzug der Übergangsbestimmungen \n\ngemäss Art. 22a hätte daher den Widerruf von Baubewilligungen zur Folge und ritzt an der Bestandsgarantie. \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Baubewilligung, von der Gebrauch gemacht wurde, \n\nnur zurückgenommen werden, wenn der Widerruf durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse ge-\n\nboten ist. Die Umsetzung der gesetzlichen Regelung könnte daher zu rechtlichen Auseinandersetzungen füh-\n\nren. \n\n \n\nDie Kommission hat das Departement gebeten, diese rechtliche Fragestellung zu prüfen. Die Antwort kann wie \n\nfolgt zusammengefasst werden: Die Sanierungspflicht in Art. 22a ist eine umweltrechtliche Sanierungspflicht. \n\nMit einer umweltrechtlichen Sanierung soll ein bereits bestehender Zustand einem in der Regel neu gesetzten \n\nStandard angeglichen werden. Dabei besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem bisherigen, behördlich \n\nzu einem früheren Zeitpunkt vielleicht sogar bewilligten Zustand und dem normativen Soll-Zustand. Der im Jahr \n\n2018 eingeführte schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie, die zunehmende Elektrifizierung des Gebäude-\n\nparks durch den Umstieg auf Wärmepumpenheizungen sowie der Wechsel von benzin- und dieselbetriebenen \n\nFahrzeugen auf Elektrofahrzeuge erfordern einen besonders sparsamen Umgang mit Elektrizität. Daher sind \n\nMassnahmen nötig, um der Stromknappheit, insbesondere im Winterhalbjahr, sowie den Netzschwankungen \n\ninfolge des erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien entgegenzuwirken. Demgegenüber stehen die \n\nortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen, welche vor allem im Winter hochwertige Energie in Form von \n\nElektrizität äusserst ineffizient in minderwertige Energie in Form von Wärme umwandeln. Der Ersatz von \n\nelektrischen Widerstandsheizungen durch ein anderes Heizsystem liegt damit im öffentlichen und gesetzlich \n\nverankerten Interesse. Zudem wurde der Wechsel frühzeitig kommuniziert und mit 15 Jahren auch eine ange-\n\nmessen lange Übergangsfrist festgelegt. Das Departement sieht diesen Einwand daher als nicht gerechtfertigt \n\n(siehe Beilage 2.2). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/19 \n\n7. Weiterführende Themen \n\n \n\nAbsicherungsmodell für die Finanzierung von energetischen Massnahmen \n\nWenn Hauseigentümerinnen und -eigentümer vor der Entscheidung stehen, ob sie ihr Haus energetisch mo-\n\ndernisieren möchten, spielt die Frage nach der Finanzierung eine grosse Rolle. Wenn eine Partei zum Beispiel \n\neinen Heizungsersatz, die Sanierung der Gebäudehülle oder den Einbau einer PV-Anlage finanziell nicht tra-\n\ngen kann, oder die vorhandenen Mittel lieber anders investieren will (Investitionskonkurrenz), verlangsamt dies \n\ndie Erreichung der energiepolitischen Ziele und den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich. \n\nAber auch mit der aktuellen Geschwindigkeit verläuft die energetische Modernisierung der Gebäude weiterhin \n\nzu langsam, um die Klimaziele der Schweiz innerhalb der gesetzten Fristen zu erreichen.  \n\n \n\nDie Hochschule Luzern – Wirtschaft hat in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsverband swisscleantech und \n\nmit Unterstützung des WWF und des Branchenverbands Neue Energie Luzern (NELU) ein Modell entwickelt, \n\ndas den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich beschleunigen und unterstützen soll. Es wird \n\nein Modell vorgeschlagen, bei welchem der Staat eine Absicherung von privaten Darlehen vornimmt (Public-\n\nPrivate Partnership), zum Beispiel in Form von Bürgschaften. Der Zugang zu Darlehen kann auf diese Weise \n\nmit geringem Aufwand vereinfacht und erleichtert werden, und das wegen der umfassenden Sicherheit zu nied-\n\nrigen Zinsen. Die Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen die energetischen Massnahmen selbst be-\n\nzahlen. Im Endeffekt zahlen sie sie wie bei einem Leasing über deren Laufzeit ab.7 Je nach Ausgestaltung des \n\nModells werden alle energetischen Sanierungsmassnahmen unterstützt oder nur einzelne wie der Heizungser-\n\nsatz. Es könnte für alle Hauseigentümerinnen und -eigentümer zugänglich gemacht werden oder auch nur für \n\nHärtefälle. \n\n \n\nDie Kommission ist sich einig, dass dieses Absicherungsmodell vertieft geprüft werden soll. Es würde die Her-\n\nausforderungen bei den Härtefällen zu einem grossen Teil lösen und käme den Bedenken der Hauseigentüme-\n\nrinnen und -eigentümer entgegen. Es wäre für den Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Chance, in diesem \n\nThema eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sich als erster Kanton der Frage der Finanzierung anzunehmen. \n\nDenn bisher hat sich noch kein Kanton um die Finanzierungsfrage gekümmert (mit Ausnahme von Basel-Stadt \n\nmit einer Sonderlösung). \n\n \n\nAuch wenn es bereits Projekte mit einem ähnlichen Finanzierungsmechanismus gibt, bleiben doch einige Fra-\n\ngen bei der konkreten Umsetzung des Instruments offen. Ebenfalls offen ist, welche gesetzlichen Grundlagen \n\ndafür nötig sind. Die Einführung eines solchen Absicherungsmodells war daher innerhalb der aktuellen Teilrevi-\n\nsion des Energiegesetzes zeitlich nicht möglich. Zudem handelt es sich um ein neues Element, das weder bei \n\nder Vernehmlassung noch bei der Volksdiskussion des Gesetzes zur Debatte stand. Um die Teilrevision der \n\nMuKEn 2014 nicht weiter zu verzögern, hat die Kommission beschlossen, die Thematik auszuklammern und \n\nein Postulat zur vertieften Prüfung des Modells einzureichen. Dieses Postulat soll zeitgleich mit der 2. Lesung \n\ndes Energiegesetzes behandelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                        \n7 Neue Modelle zur flexiblen, langfristigen Finanzierung von energetischen Modernisierungen («ModFin»), Schlussbericht zum Vor-\n\nprojekt vom 12. Juli 2021; https://www.swisscleantech.ch/files/Vorprojekt-ModFin-Schlussbericht-HSLU.pdf \n\nhttps://www.swisscleantech.ch/files/Vorprojekt-ModFin-Schlussbericht-HSLU.pdf\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19/19 \n\nRechtliche Grundlage für kommunale Energiefonds in den Gemeinden \n\nEs wurde der Kommission zugetragen, dass gewisse Ausserrhoder Gemeinden eine kantonale rechtliche \n\nGrundlage vermissen, um selber einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien oder Energieeffizienz-\n\nmassnahmen einzurichten. Die Kommission hat deshalb im Rahmen der 2. Lesung geprüft, ob es im Energie-\n\ngesetz eine rechtliche Grundlage für die Äufnung eines Energiefonds in den Gemeinden braucht. \n\n \n\nGemäss Auskunft des Departementes braucht es grundsätzlich keine kantonale gesetzliche Grundlage für ei-\n\nnen solchen Energiefonds. Dazu reicht eine Regelung auf kommunaler Ebene. Im Vergleich zu anderen Kanto-\n\nnen kommt der Strom in Appenzell Ausserrhoden fast ausschliesslich von der St.Gallisch-Appenzellische Kraft-\n\nwerke (SAK). Für eine Abgabe auf die Strompreise der SAK bräuchte es hingegen eine gesetzliche Grundlage \n\nauf Kantonsebene. Diese Idee des Stromrappens hat die Kommission bereits im ihrem Bericht und Antrag zur \n\n1. Lesung aufgeworfen. Die mögliche Einführung eines Stromrappens soll nach Auffassung der Kommission \n\njedoch nicht in der vorliegenden Teilrevision des Energiegesetzes diskutiert werden, sondern bei Bedarf in ei-\n\nnem unabhängigen Vorstoss angegangen werden. Da sich auch in der Vernehmlassung keine einzige Ge-\n\nmeinde zum Thema Energiefonds für kommunale Förderprogramme geäussert hat, möchte die Kommission \n\ndieses Thema innerhalb der vorliegenden Teilrevision nicht weiterverfolgen.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\nder Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) mit der Änderung der Kommission in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\nBeilage 2.2  Rechtliche Einschätzung zur Übergangsbestimmung in Art. 22a Abs. 1 kEnG («Elektro-\n\nFlächenheizungen») \n\n \n\n\n


Beilage 1 Anhänge 7.1-7.9

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text: \n1400.1731 - Beilage 1; Anhänge 7.1-7.9\n\n\n\n1400.1731 - Beilage 1; Anhänge 7.1-7.9\n\n\n\n1400.1731 - Beilage 1; Anhänge 7.1-7.9\n\n\n\n1400.1731 - Beilage 1; Anhänge 7.1-7.9\n\n\n\n1400.1731 - Beilage 1; Anhänge 7.1-7.9\n\n\n\n1400.1731 - Beilage 1; Anhänge 7.1-7.9\n\n\n\n \n\n \n\n7.7 Überblick Nebenanlagen  TBA \n \n\nNebenanlagen von Strassen sind Bauten und Anlagen, die vorwiegend den Aufgaben des Strassenunterhalts dienen, wie Werkhöfe, Wegmacherhütten, Salzsilos, \nSchneeablagerungsplätze etc.   \n \n\n   \nLage Werkhof Herisau  Lage Werkhof Heiden \n\n  \n\n  \nLage Stützpunkt Gais  Lage Stützpunkt Urnäsch \n\nDer Werkhof Herisau an der \n\nAlpsteinstrasse (hinter der Coop-\n\nTankstelle)  ist in den Gebäuden \n\neiner ehemaligen Stickereifabrik \n\nuntergebracht. \n\nTotal arbeiten 15 Angestellte hier, \n\ndie für das Hinterland  zuständig \n\nsind. \n\nDer Werkhof Heiden in Bissau liegt am \n\nOrtsende an der Obereggerstrasse. Die \n\numliegenden Gemeinden beziehen \n\nStreusalz ab den Silos des TBA. Total \n\narbeiten 18 Angestellte hier, die für das \n\nVorderland zuständig sind. \n\nDer Stützpunkt Weier, Gais \n\nwurde 1996 zusammen mit der \n\nMehrzweckhalle der Gemeinde \n\nrealisiert. \n\nIn Gais sind 4 Mitarbeiter \n\nstationiert, die für die Strassen \n\nim Mittelland zuständig sind. \n\n \n\nDer Stützpunkt Furt, Urnäsch, dient \n\ndem Materialumschlag und der \n\nLagerung von Material, Geräten und \n\nFahrzeugen. Er wird je nach Bedarf \n\npersonell von Herisau aus besetzt. \n\n \n\n1400.1731 - Beilage 1; Anhänge 7.1-7.9\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n7.8  Liste Controlling Strassenbauprogramm 2011 – 2014 \n \n\n \nProj. Str. Gemeinde   Strecke   Teilstück \nNr.   Nr.       \n       \nAusbauten Hinterland  \n\n1 286  43 Hundwil Hundwil - Zürchersmühle Munitionsdepot - Aeschen \n\n1 512  9 Hundwil Waldstatt - Hundwil Aufwertung Ortsdurchfahrt \n\n1 501  43 Hundwil Hundwil - Zürchersmühle Hinterebnet - Munitionsdepot \n\n1 417  41 Schwellbrunn Schwellbrunn - Degersheim Sommertal - Glatt \n\n1 496  41 Schwellbrunn Schwellbrunn - Degersheim Säntisblick - Glattberg \n\n1 269  10 Stein Sonderau - Stein Post Stein - Schnädt \n\n1 502  7 Waldstatt Waldstatt - Schönengrund Hirschenkreuzung - Scheibenböhl \n\n1 578  20 Herisau Schmidgasse / Steig Platz - Schwänli \n\n 938  21 Herisau Schützenstrasse Friedhof - SOB Überführung \n\nAusbauten Mittelland \n\n1 470  47 Bühler Bühler - Trogen Egg - untere Rüti \n\n1 509  12 Teufen St. Gallen - Teufen  Sanierung Ortsdurchfahrt \n\n0973  11 Teufen Stein - Teufen Hinterbühl - Sternen \n\nAusbauten Vorderland \n\n1 323  16 Heiden Trogen - Heiden Einl. Gerbestrasse - COOP \n\n0756  37 Lutzenberg Thal - Lutzenberg  Kantonsgrenze - Haus Bischof \n\n1 517  57 Reute  Reute - Altstätten Sturzenhard - Mohren \n\n1 487  57 Reute  Reute - Altstätten Steinegocht - Knollhusen \n\n1 488 15/16 Trogen Speicher - Heiden Bahnhof - Landsgemeindeplatz \n\n1 523  16 Trogen Trogen - Heiden Oberstall - Gruenholz \n\n1 475  16 Trogen Trogen - Heiden Goldachbrücke - Oberstall \n\n1 346  16 Wald Trogen - Heiden Gruenholz - Ortsanfang 2. Etappe \n\n1 503  16 Wald Trogen - Heiden Post - Tannenweidli \n\n1 534  55 Wolfhalden  Wolfhalden - Thal Unterlindenberg - Vorderhasli \n\n          \n\nBrücken und spezielle Kunstbauten \n\n1 409  9 Waldstatt Waldstatt - Hundwil Steblenbachbrücke \n\n1 520  26 Urnäsch  Urnäsch - Schwägalp Dürrenbachbrücke \n\n1 211  10 Stein/Teufen Stein - Teufen Gmündertobelbrücke \n\n1 582  8 Urnäsch  Waldstatt - Urnäsch Saienbrücke \n\nDiverse       \n\n    \nAppenzellerbahnen; Sanierung \nBahnübergänge     \n\n1 442   \nWerkhof Heiden, Ersatzbau \nWerkstatt- und Bürotrakt     \n\n    \n\nLärmschutz entlang \nKantonsstrassen gemäss \nProgrammvereinbarung Bund     \n\n     \nStand: 21.01.2014   \nLegende:     \n   Projekt im Bau oder bereits realisiert  \n   Projekt genehmigt und baureif  \n   Projekt in Projektierung oder Genehmigung, keine Schwierigkeiten, termingerecht \n   Projekt in Bearbeitung, Schwierigkeiten oder Einsprachen, Terminverzögerungen \n   Projekt kritisch, Realisierung in Periode nicht absehbar \n   Projekt auf Zubringer Appenzellerland, Realisierung durch Bund \n\n \n\n1400.1731 - Beilage 1; Anhänge 7.1-7.9\n\n\n\n \n\n \n\n7.9  Statistik Erneuerung Kantonsstrassennetz 1994 - 2012 \n \n\n \n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\n1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\nL\nau\n\nfm\net\n\ner\n S\n\ntr\nas\n\nse\n\nLaufmeter\n\nSollwert mit Bandbreite\n\n1400.1731 - Beilage 1; Anhänge 7.1-7.9\n\n\n\n\n


name: Beilage 2 Leistungsvereinbarung 2016–2019

text: \n \n\n \n\n \n\n \nVereinbarungsparteien  \nAuftraggeber Departement Sicherheit und Justiz \n\nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau  \n\n  \nAuftragnehmer Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n9052 Niederteufen \n\n \nDepartement Sicherheit und Justiz Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis \n\n \nHerisau, 30. September 2015 \n\n \nNiederteufen, 30. September 2015 \n\n \n \nsig. Paul Signer \n_________________________________ \n\n \n \nsig. Kurt Ulmann  \n_________________________________ \n\nPaul Signer, Regierungsrat \n \n\nKurt Ulmann, Direktor \n\n \nRegierungsrat, Genehmigung \n\n \n\n \nHerisau, 20. Oktober 2015 \n \n \n \n_________________________________ \n\n \n\nDr. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2016 - 2019  \n\nmit der Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n \n\n6000.195 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\n  Seite 2/7 \n\n \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\n \nDie Leistungsvereinbarung regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen \nGefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gmünden) zu erbringen sind. Für die Konkretisierung der \nInhalte wird vom Departement Inneres und Sicherheit mit Gmünden diese Leistungsvereinbarung abgeschlos-\nsen, welche vom Regierungsrat zu genehmigen ist.   \n \n\n1.2 Dauer \n\n \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die Periode vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 und \nsteht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für das Jahr 2016 \ngenehmigt. Für die drei weiteren Jahre – konkret für die Jahre 2017 bis 2019 – hat die Leistungsvereinbarung \nprimär Planungscharakter. Die Leistungsvereinbarung wird jährlich auf der Basis des Zwischenberichts per 30. \nJuni überprüft. Allfällige Anpassungen für die folgenden Jahre werden im Sinne einer rollenden Planung vorbe-\nreitet und jeweils im Oktober wieder für vier Jahre vereinbart. Die Finanzdaten werden im Globalkredit mit Leis-\ntungsauftrag jährlich aktualisiert. \n \n\n2 Angebote, Leistungsziele und Indikatoren \n\n2.1 Allgemein \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 58 Plätzen für männliche Insassen. Es werden Freiheits-\nstrafen gemäss Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtgefährdete und ge-\nmeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. \n \nDie Strafanstalt Gmünden gehört dem Ostschweizerischen Konkordat an (Kantone ZH, GL, SG, SH, AI, AR, \nGR, TG). \n \n\nDas Kantonale Gefängnis bietet Platz für 12 Personen. Es werden folgende Leistungen erbracht:  \n \n Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO), \n Ausländerrechtliche Haft, \n Freiheitsstrafen aufgrund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt,  \n Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n \n\n \n\n6000.195 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\n  Seite 3/7 \n\n \n\n \n\n2.2 Angebote, Vollzugs-, Leistungsziele und Indikatoren \n\n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\n \na) Vollzug von Freiheitsstrafen im \noffenen Normalvollzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen von \nVerurteilten die nicht als fluchtge-\nfährdet oder gemeingefährlich gelten \n(in der Regel aus den Kantonen des \nOstschweizer Strafvollzugskonkordat \n(OSK) und ausnahmsweise aus dem \nKonkordat NWI). \n \n \n \n \n \n \n \nRisikoorientierter Sanktionenvollzug. \n(ROS). Die Vollzugsplanung richtet \nsich systematisch auf das Rückfallrisi-\nko sowie den Interventions- und Kon-\ntrollbedarf der verurteilten Personen \naus (gemäss Richtlinien OSK). \n \n \n \n \n \n \n \n \nBildung im Strafvollzug (BiSt) \n \n \n \n \n \n \n \n \nÜbergangsmanagement in die Freiheit \n(Wohnen/Lebenskostensicherung/ \nsoziales Umfeld/Therapie usw.)  \n \n\n \n\n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste und \nindividuelle Vollzugskonzepte / \nVollzugspläne, welche das \nsoziale Verhalten fördern und \ndadurch das Rückfallrisiko \nvermindern. \n \n \n \n \n \n \n \nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit dem \nZiel die gegenseitig vereinbarten \nMassnahmen und Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n \n \n \n \n \n \n \nIndividuelles Basis-Angebot für \ndie Insassen zur Verbesserung \nder Ausgangslage bei der Wie-\ndereingliederung \n \n \n \n \n \nAnschlusslösungen in die Frei-\nheit sind durch den Einbezug \nvon externen Fachstellen wie \nBewährungshilfe, Sozialamt, \nMedizin, Suchtberatung, Thera-\npie usw. vollständig definiert, \nsodass der Insasse ein straffrei-\nes Leben führen kann. \n \n \n\n \n \n \n \n weniger Versetzungen in \n\nandere Anstalten als \nDurchschnitt der Vorjahre \n \n\n wenig Fluchten (weniger \nals der Durchschnitt offe-\nner Vollzugsanstalten \nOSK) \n\n \n \n angemessene  Diszipli-\n\nnierungen \n \n\n Reduzierung der Rück-\nfallquote während dem \nVollzug \n\n \n \n \n \n Belegung ca. 90 bis  \n\n100 % \n \n \n \n \n Keine oder wenige \n\nAbbrüche im Vergleich \nzu anderen Vollzugsan-\nstalten \n\n \n \n \n \n \n Anschlusslösung 100 % \n\n \n \n \n \n Statistik Jahres-\n\nvergleiche \n \n Statistik Jahres-\n\nvergleiche \n \n\n \n \n \n \n\n Analyse und Kom-\nmentierung im Jah-\nresbericht  \n\n \n Analyse und Kom-\n\nmentierung im Jah-\nresbericht  \n\n \n \n \n\n \n Statistik Jahres-\n\nvergleich, Vergleich \nanderer offenen \nAnstalten Monats-\nmeldung OSK/NWI \n\n \n Jahresstatistik und \n\nJahresbericht BiSt \n \n \n \n \n \n \n \n Entlassungsbericht  \n\n  \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \nb) NV A und B \n \nVollzugslockerung bei guter Führung \n \n\n \n \n \nFörderung des Wohlverhaltens \ndes Insassen mittels Belohnung \nfür gutes Verhalten und Verläss-\nlichkeit  \n\n \n \n \n wenig Rückstufungen \n\n(max. 5 – 10 %) \n \n\n \n \n \n Kennzahl Rückstu-\n\nfung Jahresverglei-\nche \n\n \n \nc) Arbeitsexternat (AEX) \n \nArbeitsexternat ist die letzte Vollzugs-\nstufe im Anschluss an den offenen \n\n \n \n \nDurch Förderung der Eigenver-\nantwortung mittels AEX soll die \n\n \n \n \n Abbruch der Arbeitsver-\n\nhältnisse sind Ausnahmen \n\n \n \n \n Statistik Jahres-\n\nvergleiche \n\n6000.195 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\n  Seite 4/7 \n\n \n\n \n\nVollzug. Im Arbeitsexternat geht der \nVerurteilte tagsüber einer externen \nArbeit nach und verbringt nur noch die \narbeitsfreie Zeit an Werktagen in der \nVollzugseinrichtung. \nDie Wochenende gelten als Urlaub.  \n\nWiedereingliederung in die \nGesellschaft erleichtert werden. \nDie Arbeitgeber sollen mit der \nArbeitsleistung der Verurteilten \nzufrieden sein. \n \n \n\n keine Straftaten im Urlaub \n \n\n \n\n \nd) Spezialvollzug (SV) \n \nDie Abteilung SV ist eine geschlos-\nsene Abteilung im offenen Vollzug. \nSie dient der Unterbringung von Ge-\nfangenen, die eine besondere Betreu-\nungsform benötigen (z.B. \nEntzug Drogen / Alkohol,  \nspezifische Störungs- sowie psychi-\natrische Krankheitsbilder, vorüber-\ngehende Fluchtgefahr, \nallgemeine Integrationsschwierigkei-\nten usw.). \n \n\n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch Intensivere \nBetreuung in einem reizarmen \nUmfeld sowie sozialpädagogi-\nsche Betreuung zur Bewälti-\ngung des Vollzugsalltags.  \n \n \n\n \n \n \n Wechsel in den Normal-\n\nvollzug \n \n\n \n \n\n \n \n \n Analyse und Kom-\n\nmentierung im Jah-\nresbericht \n\n \n\n \ne) Halbgefangenschaft (HG) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen bis zu \neinem Jahr. Der Gefangene verbringt \nRuhe- und Freizeit in der Anstalt. \nVoraussetzung für die HG ist, dass die \nInsassen einer bestehenden Arbeit \noder einer anerkannten Ausbildung \nnachgehen können. \n \n\n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste und \nindividuelle Vollzugskonzepte / \nVollzugspläne, welche das \nsoziale Verhalten fördern. \nWohlverhalten in der Gesell-\nschaft und in Abstinenz von \nDrogen und Alkohol \n \n\n \n \n \n Wenig Versetzungen in \n\nden Normalvollzug \n \n\n \n\n \n \n \n Statistik Jahres-\n\nvergleiche \n \n\n \n\n \nf) Vollzug verschiedener Haftarten \nKantonales Gefängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungshaft, Si-\ncherheitshaft und Auslieferungshaft  \nan Erwachsenen und Jugendlichen. \n \nVollzug von Vorbereitungs-, Aus-\nschaffungs- und Durchsetzungshaft. \n \nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, \nFreiheitsentzug und Polizeihaft. \n \nGeschlossener Vollzug mit teils erhöh-\nter Sicherheit von Personen die ev. \nfluchtgefährdet und ev. gemein-\ngefährlich sind. \n\n \n \n\n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit \nHäftlingen und angemessene \nSicherheitsvorkehrungen zur  \nVerhinderung von Fluchten. \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr.  \nEinhalten der Vorgaben der \nStaatsanwaltschaft oder des \nGerichts. \n \n \n \n \n \n \nGewährleistung gegenüber der \nKapo AR, dass jederzeit Täter \ninhaftiert werden können \n \n \n\n \n \n \n \n Keine Fluchten resp. \n\nAusbruch nicht akzepta-\nbel \n\n Verhinderung resp. \nMinimierung  von Suizid \n\n Keine Beschwerden der \nverschiedenen Kontroll-\norganen \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n Belegung nach Bedarf \nca. 70 bis 80 % \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n Analyse und Kom-\nmentierung im Jah-\nresbericht \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Statistik Jahres-\n\nvergleiche  \n \n \n \n \n\n \ng) Vollzug von Ersatzfreiheitsstra-\nfen \n \nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \ndurch Umwandlung von nicht bezahl-\nten Geldstrafen oder Bussen. \n \nVollzug bis zu 10 Tagen im KG. Ab 10 \nTagen im NV der StAG. \n \n\n \n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen \nAufnahmen jederzeit gewährt \nwerden.  \n \n\n \n \n \n \n analog NV \n\n \n \n \n \n analog NV \n\n6000.195 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\n  Seite 5/7 \n\n \n\n \n\n \nh) Betrieb Werkstätten: Dienst-\nleistungsbetriebe für Industrie und \nGewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, mit welcher \ndie Gefangenen angelernt und be-\nschäftigt werden. Der Gefangene ist \nzur Arbeit verpflichtet.  \n \n \nDas Angebot soll Industriearbeiten, \nEigenprodukte, Kreativprodukte um-\nfassen. \n \n\n \n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von sinnvol-\nlen und vielseitigen Arbeiten. Die \nGefangenen sollen zudem \nmittels arbeitsagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach \nihrem Aufenthalt vorbereitet \nwerden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Führung \nder Werkstätten. Durch gute \nVerbindungen zu Gewerbe- und \nIndustriebetrieben sowie ent-\nsprechende Kundenpflege sollen \nausreichend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach EKAS –\nRichtlinien zur Verhinderung von \nArbeitsunfällen erfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n Vollbeschäftigung  \n\n(95 %) \n \n \n \n\n \n \n \n Hohes Qualitätsbe-\n\nwusstsein, Termintreue \n Kostendeckung mindes-\n\ntens 90% \n \n \n \n \n \n Unfallstatistik – keine \n\nBeanstandungen des \nKontrollorgans Arbeits-\ninspektorat \n\n \n \n \n \n \n Statistik Jahres-\n\nvergleiche \n \n \n \n \n \n \n Statistik Erlöse \n\nJahresvergleiche \nund Benchmark  zu \nanderen offen An-\nstalten (OSK) \n\n \n\n \n\n Unfallstatistik – \nBericht Kontrollor-\ngan \n\n \n\n \n \nRechtgrundlagen / Richtlinien: \na) StGB Art. 74 – 92 \nb) StGB Art. 74 – 92 \nc) Gemäss Richtlinien OSK \nd) Spezialangebot in Absprache mit der Einweisungsbehörde \ne) Gemäss Richtlinien OSK, StGB Art. 77b \nf) StPO Art. 222 u. 229 ff., EMRK, Bundesverfassung, Strafvollzugsgrundsätze des Europarates,  Antifolterkommission des Euro-\n\nparates, Nationale Kommission zur Verhütung von Folter Schweiz \ng) StGB Art. 74 – 92 \nh) StGB Art. 81 \n\n \n\n3 Nutzungsvertrag \n\n \nFür die Nutzung der Gebäude in Niederteufen wurde im Jahr 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen dem Hoch-\nbauamt und Gmünden abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im Nachtrag zum Nutzungsvertrag \nvom 22. August 2007 geregelt.  \n \n\n4 Berichtswesen \n\n \n Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers: \n\n \n per Abgabetermin Adressat: \n\nZwischenbericht Ende Juni Mitte August Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Ende Januar Regierungsrat \n\n \n \n\n6000.195 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\n  Seite 6/7 \n\n \n\n \n\n5 Berechnung des Globalkredits \n\n \nDie Anstaltsleitung erstellt für alle Leistungen gemäss Kapitel 2 eine Darstellung mit Bruttoaufwand und Ertrag. \nDer Globalkredit berechnet sich aus den Erträgen abzüglich des gesamten Bruttoaufwandes. \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \nEin Ertragsüberschuss, d.h. ein Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag, wird von den Gefängnissen \nGmünden zur Hälfte für die Deckung von zukünftigen Aufwandüberschüssen verwendet (Bildung von Rückla-\ngen). Ein Aufwandüberschuss, d.h. ein im Vergleich zum Voranschlag schlechterer Abschluss, ist mit Rückla-\ngen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens aus-\ngeglichen (gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG). \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.195 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\n  Seite 7/7 \n\n \n\n \n\nAnhang 1: Rechtsgrundlagen \n\n \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2)   \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB, Art. 74 – 92  \n StPO, Art. 234 ff. \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 20. November 2007 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n \n \n\n6000.195 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Patrick Kessler, Teufen, und Marcel Walker, Stein; Mindestbesteuerung gemäss G7/G20; Antwort Regierungsrat

text: \nV\nJ\n\nR\n!1 Appenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\n9102 Herisau \n\nBüro des Kantonsrates \n\nDr. jur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 35363 51 \nroger.nobs@ar.ch \n\nHerisau, 29. Oktober 2021 \n\nSchriftliche Anfrage Patrick  Kessler,  Teufen, und  Marcel Walker,  Stein; Mindestbesteuerung \n\ngemäss G7/G20; Antwort des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 17. August 2021 reichten die Kantonsräte Patrick  Kessler,  Teufen und  Marcel Walker, \n\nStein, eine schriftliche Anfrage zum Thema Mindestbesteuerung gemäss G7/G20 ein. \n\nDie Anfrage ist gemäss Art. 61 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) innert drei Monaten schrift-\n\nlich zu beantworten. Eine Behandlung im Kantonsrat findet nicht statt. Gemäss Art. 80 Abs. 1 der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates (GO  KR;  bGS 141.2) ist eine schriftliche Anfrage beim Büro einzureichen. Sie wird \n\nan den Regierungsrat weitergeleitet. Der Text wird den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht und veröffent-\n\nlicht. Nach Art. 80 Abs. 2 GO  KR  wird die Antwort des Regierungsrates allen Ratsmitgliedern zugestellt und \n\nveröffentlicht. Die Frist endet am 17. November 2021. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\nDie globale Mindestbesteuerung ist eine der geplanten Hauptmassnahmen der OECD im Rahmen ihres Pro-\n\njekts ((Profit  Shifting and  Base Erosion» zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung durch die Ver-\n\nkürzung und Verlagerung von Gewinnen, Im Juni 2021 haben sich die Finanzminister der G7 medienwirksam \n\nauf einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Die konkreten Details sind äusserst komplex \n\nund werden innerhalb der OECD intensiv diskutiert. Die Entscheide über diese Details stehen noch aus. \n\nSeite 113 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nFrage 1: \n\nGibt es im Kanton AR multinational ansässige Firmen, welche direkt von der geplanten Mindestbesteuerung \nbetroffen sind? \n\nAufgrund der hohen Komplexität und der im Detail noch nicht kommunizierten und festgelegten Eckwerte der \ngeplanten Mindestbesteuerung Ist es schwierig einzuschätzen, ob und wie viele Gesellschaften von der Min-\ndestbesteuerung betroffen sind. Mit dem heutigen Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass eine \nGesellschaft mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden davon betroffen sein wird. \n\nEine Einschätzung über in Appenzell Ausserrhoden domizilierte Gesellschaften, welche indirekt über einen in-\nländischen Konzern mit Auslandsbezug betroffen sein könnten, kann infolge fehlender übersichtlicher Konzern-\nstrukturen nicht abschliessend vorgenommen werden. \n\nFrage 2: \n\nGibt es indirekt finanzielle oder steuerliche Konsequenzen für den Kanton AR aus der möglichen intern ationa-\nlen Besteuerungsanpassung in anderen Kantonen und/oder Bund (nationaler Finanzausgleich, Bundessteuern \netc.) \n\nAufgrund der ungenügenden Informationslage kann die Frage zurzeit nicht beantwortet werden. Die steuerli-\nchen Konsequenzen hängen von der gesetzgeberischen Reaktion der Schweiz und vom Verhalten der be-\n\ntroffenen Unternehmen ab. \n\nFrage 3: \n\nDenkt der RR bei einer Einführung einer Mindestbesteuerung über eine Beschleunigung oder Intensivierung \noder gar neue nicht fiskalische Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Kantons AR im Sinne des Regie-\n\nrun gsprogrammes nach? \n\nDer Regierungsrat wird sich mit der Thematik auseinandersetzen, sobald die Eckwerte und Details sowie die \ngesetzgeberischen Massnahmen und deren Auswirkungen bekannt sind. Ohne entsprechende Informationen \n\nkönnen keine gezielten Gegenmassnahmen evaluiert werden. Klar ist, dass bei einer einheitlichen Mindestbe-\n\nsteuerung die Wichtigkeit anderer Standortfaktoren, wie beispielsweise Bildungsinfrastruktur und Rechtssicher-\n\nheit, steigt. \n\nSeite 2/3 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nFrage 4: \n\nWas gedenkt der Regierungsrat zu tun, falls die Umsatzschwelle 750 Mio EUR und Mindestbesteuerung 15 % \n\neingeführt wird: Setzt er sich für eine durchgehend einheitliche Besteuerung ein oder möchte er den Spielraum \n\nnutzen und für Unternehmen mit weniger als 750 Mio EUR Umsatz andere Regeln anwenden? \n\nDer Regierungsrat sieht aktuell keinen Spielraum, Unternehmen unterschiedlich zu besteuern. Ob eine solch \n\ndifferenzierte Behandlung von Unternehmen verfassungsrechtlich zulässig ist, ist fragwürdig. Zudem ist zu be-\n\ndenken, dass erst mit der letzten Unternehmenssteuerreform international nicht mehr akzeptierte Differenzie-\n\nrungen abgeschafft wurden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber \n\nSeite 3/3 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n


Bericht und Antrag KIS; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Oktober 2020 \n\n0200.672 \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(IKV); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 24. August 2020 der interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltung in 1. Lesung zugestimmt. In der Debatte sind keine Aspek-\n\nte genannt worden, die noch hätten abgeklärt werden müssen. In der Volksdiskussion sind keine Beiträge ein-\n\ngegangen.  \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2020 die interkantonale Verein-\n\nbarung in 2. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 «Interkantonale Vereinbarung be-\n\ntreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); Genehmigung; 2. Lesung» mit zwei \n\nBeilagen \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit kann die Erwägungen des Regierungsrates nachvollziehen und unter-\n\nstützt die zu den Auswirkungen der Vorlage gemachten Aussagen. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie verzichtet aus diesem Grund auf ein Eintretensvotum \n\nim Kantonsrat.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, dem Beschluss über den Beitritt zur interkantonalen \n\nVereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.4 Regierungscontrolling; 2. Lesung

text: \nReKVAR    \nFinanzkontrolle, Regierungscontrolling, Departementscontrolling \n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n\n \nFachorgan für die Finanzaufsicht (Art 38 ff. Finanzhaushaltsgesetz [FHG; bGS 612.0]) \n(unabhängige Behörde Art. 38, Aufgaben Art. 39, Zuständigkeiten Art. 40, Berichterstattung jährlich an KR Art. 41) \n\n \n  \n\n \n\n \n \n \n\n \n  \n\n \n \n \n \n\n   \n\nRegelung OrV Kantonale \nAufgaben \n\nBeteiligungen KR und RR \nBeschlüsse \n\nRegierungs-\nprogramm \n\nPlanung und \nRechenschaft \n\nRisikobeurteilung Staatsbeiträge \n\n- Prüfung und  \n  Evaluation \n\n- PCG \n- Eignerstrategie \n- Aufsicht \n\n- Geschäftsplanung \n- Geschäfts- \n   kontrolle \n\n- Monitoring \n- Wirksamkeits- \n   analyse \n\n- Voranschlag \n- Jahresrechnung \n- IAFP \n\n- Risiko- \n  management \n- IKS \n\n- periodische und \n  systematische  \n  Prüfung \n\nPCG = Public Corporate Governance;   IAFP = Integrierter Aufgaben- und Finanzplan;   IKS = Internes Kontrollsystem  \n\nControlling \nEbene  \nKant. Verwaltung \n\nRegierungscontrolling \n\n- Aufgaben und Leistungen  - Informatik, Personal, Infrastruktur \n- Finanzen   - Staatsbeiträge \n- Risiken    - ständige Aufgabenüberprüfung \n- Regierungsprogramm  - Beteiligungen \n\nKa\nnt\n\non\nal\n\ne \nBe\n\nhö\nrd\n\nen\n u\n\nnd\n G\n\ner\nic\n\nht\ne \n\nse\nlb\n\nst\nän\n\ndi\nge\n\n A\nns\n\nta\nlte\n\nn \nun\n\nd \nU\n\nnt\ner\n\nne\nhm\n\nen\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\n \n\nKa\nnt\n\non\nal\n\ne \nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n \n\nFührung \n\nEbene \nKant. \nVerwaltung \n\nHierarchie-\nstufe 1 Kantonskanzlei \n\nDepartement \nFinanzen \n\nDepartement \nBildung und \n\nKultur \n\nDepartment \nGesundheit und \n\nSoziales \n\nDepartement \nBau und \n\nVolkswirtschaft \n\nDepartement \nInneres und \nSicherheit \n\nHierarchie-\nstufe 2 \n \n\nKanleidienst \nDepartements-\n\nsekretariat \nDepartements-\n\nsekretariat \nDepartements-\n\nsekretariat \nDepartements-\n\nsekretariat \nDepartements-\n\nsekretariat \n\nKanzleidienste Ämter Ämter Ämter Ämter Ämter \n\nAmt für Finanzen \n\nHierarchie-\nstufe 3 \n\n Abteilungen Abteilungen Abteilungen Abteilungen Abteilungen \n\nPlanung und \n\nControlling \n\nDepartementscontrolling ist Führungsaufgabe, \nunterstützt durch die Departementsekretariate \n \n\nRegierungscontrolling wird durch die Kantonskanzlei \nbzw. das Departement Finanzen koordiniert und \nunterstützt \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n