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name: Beilage 4 Leitsätze zur Agrarpolitik von Appenzell Ausserrhoden

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \nLandwirtschaftsamt 26.09.2014 \n\nRegierungsrat 16. September 2014 \n\n \n \n\nLeitsätze zur Agrarpolitik von Appenzell Ausserrhoden \n\nLeitsatz 1: \n\nDie typisch appenzellische Kulturlandschaft soll erhalten und gepflegt werden. \n\nBeschreibung: \n Die Pflege der Landschaft basiert auf einer produzierenden Landwirtschaft mit regional geprägten Familienbetrieben. \n Der produktive landwirtschaftliche Boden soll in Bezug auf Qualität und Fläche erhalten bleiben. \n Eine schonende Bewirtschaftung der Kulturlandschaft ist Voraussetzung für einen vielfältigen und artenreichen Lebensraum. Sie fördert ein intak-\n\ntes und reizvolles Landschaftsbild, welches die Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung steigert und die Attraktivität der Tourismusregionen \nausmacht. \n\n Mit Anreizprogrammen werden die Biodiversität und eine vielfältige Kulturlandschaft gefördert. \n Neophyten, welche die einheimischen Pflanzen gefährden, werden bekämpft. Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, ist die interkantonale \n\nZusammenarbeit ein wichtiger Faktor. \n \nLeitsatz 2: \n\nDie Landwirtschaft soll unter intakten sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen existieren können. \n\nBeschreibung: \n Für die Zukunft ist es wichtig, dass eine befriedigende Balance zwischen Einkommen, Arbeitsbelastung und sozialer Stellung besteht. \n Solide Fachkenntnisse und unternehmerisches Know-how sind Grundvoraussetzungen für eine den Anforderungen des Marktes und der Umwelt \n\nentsprechenden Landwirtschaft. Die Verantwortung, sich entsprechend diesen Anforderungen auszubilden, liegt bei den Bauern und Bäuerinnen \nselbst. Der Kanton fördert die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung sowie die Beratung mit geeigneten Massnahmen. \n\n Ausserlandwirtschaftliche Tätigkeiten, die sich mit der Landwirtschaft verbinden lassen, sollen gefördert werden. \n \n\n500.529 - Beilage 4\n\n\n\n   \n\n \n\n \nLeitsatz 3: \n\nDie Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion auf Qualitätserzeugnisse mit einer hohen Wertschöpfung soll gestärkt werden. \n\nBeschreibung: \n Der Entwicklung marktgerechter Produkte und der Erschliessung neuer Absatzwege kommen grosse Bedeutung zu. Der Kanton soll hier im Rah-\n\nmen seiner Förderungs- und Regulierungsaufgaben Anreize schaffen und Starthilfen leisten, insbesondere zur Herstellung von wertschöpfungs-\nstarken Produkten. \n\n Gesunde, naturnah produzierte Nahrungsmittel sind hochrangige Ziele im Interesse der Konsumenten und zur Wahrung der Exportfähigkeit der \neinheimischen Produkte. Staatliche Vorschriften dienen dieser Zielsetzung. \n\n Nachhaltige Produktionssysteme wie Bioproduktion, graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion werden durch Bundesmassnahmen gefördert. \nDer Kanton fördert nach Möglichkeit Betriebsumstellungen in die nachhaltigen Produktionssysteme. \n\n In der Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Gewerbe und Tourismus liegt ein Synergiepotenzial, das es auszuschöpfen gilt. Der Kanton soll in \ndieser Hinsicht koordinierend wirken. \n\n \nLeitsatz 4: \n\nDie Produktion von gesunden und sicheren Lebensmitteln soll auf allen Stufen umwelt- und tierschutzgerecht sein. \n\nBeschreibung: \n Der überwiegende Teil der Kantonsfläche wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Die Landwirtschaft hat damit einen entscheidenden Einfluss auf \n\ndie Qualität der Umweltressourcen Boden, Luft und Wasser sowie die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren. Auf eine umwelt- und ressourcen-\nschonende Produktion soll bei allen staatlichen Förderungs- und Regulierungsmassnahmen geachtet werden. \n\n Die tierschutzgerechte Haltung und Fütterung der Nutztiere sind ein ethisches Grundgebot. Die entsprechenden Lenkungs- und Anreizmöglichkei-\nten des Bundes sollen in dieser Hinsicht genutzt werden. \n\n Gesunde Tiere sind eine wichtige Grundlage für die Produktion von guten und sicheren Lebensmitteln tierischer Herkunft. Sie sind ein wichtiges \nArgument für die Qualität einheimischer Produktion. Der Kanton trifft die notwendigen Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseu-\nchen. \n\n500.529 - Beilage 4\n\n\n\n   \n\n \n\n \nLeitsatz 5: \n\nDie Produktion erneuerbarer Energie und die Verwendung der lokalen Ressourcen sollen ausgebaut werden. \n\nBeschreibung: \n Die landwirtschaftlichen Siedlungen haben Potential für die Produktion von erneuerbarer Energie. Entsprechende Massnahmen – insbesondere \n\nzur Energiegewinnung aus dem Rohstoff Holz – sollen gefördert werden. \n Zu den lokalen Ressourcen gehört sauberes Trinkwasser für Mensch und Tier. Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaft-\n\nlicher Wasserversorgungen können über Strukturhilfen unterstützt werden. \n \nLeitsatz 6: \n\nDie Strukturen in der Landwirtschaft sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit gefördert werden. \n\nBeschreibung: \n Die Strukturentwicklung bedingt unternehmerische Anpassungen und Neuausrichtungen der zukunftsfähigen Betriebe. Dazu gehören die Optimie-\n\nrung der Betriebsgrösse und Betriebsausrichtung sowie die fortlaufende Modernisierung der Infrastruktur.  \n Der Betriebsarrondierung und der überbetrieblichen Zusammenarbeit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Kanton soll seine Anreiz- \n\nund Lenkungsmöglichkeiten im Bereich der Strukturverbesserungen, des bäuerlichen Bodenrechts, des Pachtrechts und des Raumplanungsrechts \nzielgerichtet ausschöpfen. \n\n Abwanderungen aus entlegenen Gebieten sind zur Gewährleistung der Landschaftspflege und zur Sicherung der dezentralen Besiedlung zu ver-\nhindern. Dazu bedarf es eines regional angepassten Verhältnisses von Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben. \n\n \nLeitsatz 7: \n\nDie staatlichen Mittel sollen effizient eingesetzt werden. \n\nBeschreibung: \n Der Kanton soll Initiative und Eigenverantwortlichkeit der Landwirte und der Bäuerinnen fördern und nutzen. Deshalb soll sich die staatliche Unter-\n\nstützung nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe richten. \n Im Grundsatz besteht die Eigenverantwortung. Bewilligungs- und Kontrollaufgaben des Staates werden auf das Notwendige beschränkt. Zur admi-\n\nnistrativen Entlastung der Betriebe und zur Senkung der Vollzugskosten werden die Verfahren einfach und transparent ausgestaltet und die Kon-\ntrollen – soweit möglich – koordiniert. \n\n Die Vollzugs- und Dienstleistungsaufgaben der kantonalen Verwaltung sollen effizient und kostengünstig erbracht werden. \n \n\n500.529 - Beilage 4\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. September 2020 \n\n2000.193 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n Ausgangslage A.\n\n Gesetzlicher Auftrag 1.\n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n Zweck des Berichts 2.\n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 3.\n\nDas FHG, welches am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, stellt die kantonale Finanzaufsicht über die \n\nGemeinden auf eine neue Grundlage. Dabei geht es nicht um eine Finanzkontrolle. Diese wird in den \n\nGemeinden von den kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wahrgenommen. Bei der \n\nFinanzaufsicht geht es um die Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden, damit finanzielle Risiken und eine \n\nfinanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen ergriffen \n\nwerden können. \n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\n \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1\n Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2\n Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent \n\nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können, gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels \n\nverzinslicher Darlehen ausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht \n\nnicht aus eigener Kraft sicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2019 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n \nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler 657.6                           -262.8                                   394.8                 \n\nGais 2'249.4                         -1'349.7                                 899.7                 \n\nGrub 279.6                           48.2                                      327.9                 \n\nHeiden -104.0                          158.7                                    54.7                   \n\nHerisau 2'100.5                         1'186.0                                  3'286.6               \n\nHundwil 338.9                           -255.8                                   83.1                   \n\nLutzenberg 915.8                           43.7                                      959.5                 \n\nRehetobel 1'308.1                         29.5                                      1'337.5               \n\nReute 470.8                           23.7                                      494.6                 \n\nSchönengrund -9.2                             11.0                                      1.9                    \n\nSchwellbrunn 625.8                           -334.6                                   291.1                 \n\nSpeicher 1'790.3                         -437.7                                   1'352.6               \n\nStein 295.0                           12.5                                      307.5                 \n\nTeufen 7'359.3                         -659.3                                   6'700.0               \n\nTrogen 101.9                           340.1                                    442.0                 \n\nUrnäsch 825.8                           105.1                                    930.9                 \n\nWald 315.7                           22.1                                      337.8                 \n\nWaldstatt 487.3                           202.9                                    690.2                 \n\nWalzenhausen 466.9                           77.8                                      544.7                 \n\nWolfhalden 1'815.9                         -1'230.0                                 585.9                 \n\nTotal 22'291.7                       -2'268.6                                 20'023.0             \n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton 4.\n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu \n\nerstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Eine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 \n\nvorgenommen wurden, ist nicht Gegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist Aufgabe der kommunalen GPK \n\nsowie der Revisionsunternehmen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den revidier-\n\nten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten Kenn-\n\nzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in welche \n\nRichtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle Risiken \n\nbestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nIm Rahmen seiner Finanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht \n\nnach den allgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der \n\nEinhaltung des Verursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist \n\nAufgabe der kommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n Publikation Gemeindefinanzstatistik 5.\n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden als Nachschlagewerk und Informationsdokument dienen, \n\nihnen aber auch die Möglichkeit bieten betriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen. Die Auswertungen \n\ndienen zudem dem Kanton zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. Die Bildung oder Auflösungen von \n\nzusätzlichen Abschreibungen oder Vorfinanzierungen werden beim Nettoergebnis der Funktionalen \n\nGliederungen nicht berücksichtigt um eine bessere Vergleichbarkeit zu erhalten. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden 6.\n\nAm 24. Dezember 2019 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 20. April 2020 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2019 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle \n\nGemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und \n\nallfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten \n\nDaten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission 7.\n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\nSigner Paul, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\nMayer Bruno, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\nFrischknecht Ueli, Vertreter Gemeindepräsidienkonferenz, Mitglied \n\nSchai Donat, Leiter Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Mitglied mit beratender Stimme \n\nFrei Martin, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 2. September 2020 verabschiedet. \n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\n Prüfungen in der Finanzaufsicht B.\n\n Haushaltsgleichgewicht 1.\n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln zu \n\ndecken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren verstanden, da ein Konjunktur-\n\nzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der Hauptziel-\n\nsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichtes \n\nist das operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der Einführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab \n\n2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle werden die Summen der Ergebnisse der letzten \n\nsieben Jahre dargestellt, wobei bis 2013 die Gesamtergebnisse und ab dem Jahr 2014 das operative Ergebnis \n\nberücksichtigt werden. \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nBemerkungen\n\nGemeinde 2011 - 2017 *) 2012 - 2018 *) 2013 - 2019 *)\n\nBühler 2'845.3       4'044.2       4'912.5       \n\nGais 10'458.9     11'588.2     13'837.6      \n\nGrub 2'427.6       2'321.4       2'582.2       \n\nHeiden 82.9           -1'171.3      -447.9         \n\nHerisau 905.8         1'983.5       6'069.5       \n\nHundwil 890.7         693.9         1'159.8       \n\nLutzenberg 1'468.3       2'458.0       3'035.3       \n\nRehetobel 3'749.6       3'905.3       5'334.3       \n\nReute 1'525.0       1'497.6       1'666.1       \n\nSchönengrund -296.1        -401.6        -334.2         \n\nSchwellbrunn 1'673.3       2'413.8       3'085.5       \n\nSpeicher 4'946.6       7'295.5       9'045.6       \n\nStein 389.7         -481.6        -87.5          \n\nTeufen 31'501.4     37'653.4     44'237.7      \n\nTrogen 430.6         377.6         391.1          \n\nUrnäsch 1'493.1       1'419.1       2'392.2       \n\nWald 33.0           184.4         448.6          \n\nWaldstatt 2'064.5       3'208.2       4'180.1       \n\nWalzenhausen 5'848.9       5'580.2       5'381.4       \n\nWolfhalden 6'264.0       6'538.1       7'911.7       \n*) bis zum Jahr 2013 w ird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis\n\nKumulierte Ergebnisse\n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\nDrei Gemeinden weisen ein negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da die Negativsaldi über das Eigenkapital \n\naufgefangen werden konnten, ist das aufsichtsrechtlich zu akzeptieren. In Zukunft muss diesen Gemeinden \n\nbesonderes Augenmerk geschenkt werden. \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge 2.\n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss Art. 2 \n\nAbs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden per 31.12.2019 einen Bilanzüberschuss ausweisen, wäre in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2021 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit 3.\n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil nun über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremd-\n\nkapitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n \n\n \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 21: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 4'584.3       5'686.0       6'080.8       -              -               -             ja\n\nGais 11'038.7     12'021.3     12'921.0     -              -               -             ja\n\nGrub 2'707.6       3'072.1       3'400.0       -              -               -             ja\n\nHeiden 3'921.3       4'641.0       4'695.8       -              -               -             ja\n\nHerisau 11'374.7     15'140.7     18'427.3     -              -               -             ja\n\nHundwil 2'000.5       2'209.6       2'292.7       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 3'760.5       4'634.1       5'593.6       -              -               -             ja\n\nRehetobel 3'756.5       3'964.4       5'302.0       -              -               -             ja\n\nReute 2'529.9       2'672.0       3'166.5       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'442.6       1'426.8       1'428.7       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 1'707.9       1'865.1       2'156.2       -              -               -             ja\n\nSpeicher 4'625.0       7'411.6       8'764.2       -              -               -             ja\n\nStein 2'852.2       2'758.4       3'065.8       -              -               -             ja\n\nTeufen 15'000.0     18'000.0     24'700.0     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'024.7       1'164.3       1'606.3       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 4'133.9       4'347.1       5'278.0       -              -               -             ja\n\nWald 424.4         603.7         941.5         -              -               -             ja\n\nWaldstatt 2'841.8       3'744.9       4'435.1       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 7'388.1       8'586.1       9'130.8       -              -               -             ja\n\nWolfhalden 7'081.1       7'939.8       8'525.8       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2017 2018 2019 2017 2018 2019\n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2021 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n Beurteilung der Finanzlage C.\n\n Finanzpolitische Zielgrössen 1.\n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Bei einer Umfrage unter den Gemeinden hat \n\nsich gezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht (siehe unten Abschnitt E.). Eine aktuelle Erhebung, ob \n\ndie finanzpolitischen Zielgrössen festgelegt wurden, ist aufgrund der Verzögerungen in der Erstellung der \n\nAufgaben- und Finanzpläne für das nächste Jahr vorgesehen. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung 2.\n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu \n\nbeachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach \n\neinheitlichem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen \n\nGrössen abweichen. \n\n \n\nGemeinde 2017 2018 2019 2019 2020 2021\n\nBühler 91.57         93.91         90.93         nein nein nein\n\nGais -68.19        -82.88        -82.36        nein nein nein\n\nGrub -3.01          -8.76          -1.15          nein nein nein\n\nHeiden 52.49         47.43         69.41         nein nein nein\n\nHerisau 91.48         83.54         75.16         nein nein nein\n\nHundwil 65.80         75.90         75.87         nein nein nein\n\nLutzenberg -79.11        -94.59        -113.71       nein nein nein\n\nRehetobel 92.73         93.10         66.24         nein nein nein\n\nReute 100.61        79.07         61.05         nein nein nein\n\nSchönengrund -154.59       -151.56       -144.75       nein nein nein\n\nSchwellbrunn 28.62         20.09         11.04         nein nein nein\n\nSpeicher 76.76         56.56         39.91         nein nein nein\n\nStein 33.47         46.67         32.38         nein nein nein\n\nTeufen -43.87        -60.87        -71.42        nein nein nein\n\nTrogen 150.55        160.29        144.77        nein nein nein\n\nUrnäsch 85.42         98.39         80.55         nein nein nein\n\nWald 30.08         52.09         38.65         nein nein nein\n\nWaldstatt 45.07         28.34         20.39         nein nein nein\n\nWalzenhausen -12.62        -14.59        -16.40        nein nein nein\n\nWolfhalden -97.44        -94.46        -101.32       nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nkommenden Voranschlag A rt . 2  A bs. 3 F H G\n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskal-\n\nerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 21.8 % (2018: 28.0 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 0 Gemeinde, Jahr 2019) \n\n 100 - 150 % genügend ( 1  Gemeinden, Jahr 2019) \n\n< 100 % gut ( 19 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 167.3 % (2018: 146.0 %).  \n\n  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 87.56         79.81         71.2           91.6           93.9           90.9           \n\nGais -47.19        -58.14        -64.2          -68.2          -82.9          -82.4          \n\nGrub -21.26        -9.09          6.8             -3.0            -8.8            -1.2            \n\nHeiden 33.79         31.61         47.2           52.5           47.4           69.4           \n\nHerisau 93.82         90.78         91.8           91.5           83.5           75.2           \n\nHundwil -29.12        44.98         90.0           65.8           75.9           75.9           \n\nLutzenberg -87.59        -75.91        -78.9          -79.1          -94.6          -113.7        \n\nRehetobel 137.00        118.03        85.6           92.7           93.1           66.2           \n\nReute 24.15         20.51         71.0           100.6         79.1           61.1           \n\nSchönengrund -180.17       -167.32       -170.4        -154.6        -151.6        -144.7        \n\nSchwellbrunn 54.35         37.00         24.9           28.6           20.1           11.0           \n\nSpeicher 68.17         73.24         80.5           76.8           56.6           39.9           \n\nStein -37.67        10.26         22.3           33.5           46.7           32.4           \n\nTeufen 17.10         -12.35        -22.7          -43.9          -60.9          -71.4          \n\nTrogen 101.01        112.34        143.4         150.6         160.3         144.8         \n\nUrnäsch 85.53         88.15         81.3           85.4           98.4           80.6           \n\nWald -45.43        -1.29          38.9           30.1           52.1           38.7           \n\nWaldstatt 90.20         81.63         59.4           45.1           28.3           20.4           \n\nWalzenhausen -30.92        -7.52          -7.9            -12.6          -14.6          -16.4          \n\nWolfhalden -82.30        -89.79        -94.0          -97.4          -94.5          -101.3        \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades aller Gemeinden. Aufgrund der \n\nnegativen Nettoinvestitionen ist die Kennzahl der Gemeinde Speicher im aktuellen Rechnungsjahr nicht \n\naussagekräftig. \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 3 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 1 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 16 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller \n\nGemeinden beträgt 0.3 % (2018: 0.4 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2019) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2019)  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 1.60           1.52           1.2             1.1             0.9             0.7             \n\nGais 0.30           0.30           0.3             0.2             0.1             0.1             \n\nGrub 0.55           0.29           0.4             0.4             0.4             0.3             \n\nHeiden 0.47           0.41           0.3             0.3             0.3             0.2             \n\nHerisau 2.05           1.06           0.8             -0.1            0.7             0.6             \n\nHundwil -0.01          -0.10          0.1             0.2             0.1             0.1             \n\nLutzenberg 0.76           0.60           -0.0            -0.0            -0.0            -             \n\nRehetobel 1.20           1.08           1.1             0.9             0.9             0.7             \n\nReute 0.53           0.37           0.6             0.2             0.2             0.1             \n\nSchönengrund -0.07          -0.17          -0.1            -0.2            -0.2            -0.2            \n\nSchwellbrunn 0.52           0.42           0.5             0.4             0.4             0.4             \n\nSpeicher 0.44           0.57           0.4             0.3             0.2             0.2             \n\nStein -0.08          0.17           0.2             0.2             0.2             0.3             \n\nTeufen 0.60           0.53           0.6             0.1             0.1             0.1             \n\nTrogen 1.43           1.12           1.0             0.9             0.9             0.9             \n\nUrnäsch 0.53           0.46           0.4             0.4             0.3             0.3             \n\nWald -0.00          0.00           0.1             0.1             0.1             0.1             \n\nWaldstatt 1.48           1.48           1.2             0.9             0.5             0.3             \n\nWalzenhausen 0.10           -0.72          -0.7            -0.7            -0.6            -0.6            \n\nWolfhalden -0.02          -0.02          -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 124.02        143.49        117.9         30.9           57.3           216.1         \n\nGais 153.08        282.16        131.2         137.3         164.3         156.2         \n\nGrub 194.02        68.68         64.7           192.7         137.9         74.4           \n\nHeiden 12.82         75.97         23.2           51.5           62.3           27.0           \n\nHerisau 80.46         93.75         93.2           94.5           164.0         124.8         \n\nHundwil 2'259.14     15.87         9.9             178.9         42.2           97.1           \n\nLutzenberg 78.25         50.84         188.0         120.9         397.5         172.4         \n\nRehetobel 581.19        726.03        350.8         111.9         79.0           244.8         \n\nReute 85.38         98.13         52.3           25.2           keine Angabe 116.8         \n\nSchönengrund -1'749.26    833.86        441.2         3.8             -438.3        2'135.1       \n\nSchwellbrunn 73.55         281.40        166.3         518.0         334.2         252.4         \n\nSpeicher 54.04         63.17         75.0           78.4           417.3         -9'802.0      \n\nStein 37.67         7.57           71.0           -62.4          7.8             814.4         \n\nTeufen 446.39        526.24        186.3         377.4         301.0         229.1         \n\nTrogen 5.98           37.57         11.9           35.7           35.6           260.6         \n\nUrnäsch 43.19         70.81         296.4         66.5           52.3           259.5         \n\nWald 54.14         0.59           0.0             325.6         35.1           381.0         \n\nWaldstatt 2'369.07     167.47        312.0         119.9         512.8         248.6         \n\nWalzenhausen 96.74         54.38         98.8           127.2         118.6         103.3         \n\nWolfhalden 123.76        161.59        151.4         62.5           137.0         280.5         \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar \n\nnegatives Zinsniveau. Das gute Ergebnis der Gemeinden beim Zinsbelastungsanteil hängt auch damit \n\nzusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung 3.\n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden sondern auch die \n\nkommunalen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen \n\nkann im Rahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die \n\nVerhältnisse der Beteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur \n\nJahresrechnung darzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die \n\nBetriebe Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) \n\n(Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht \n\nüber die Gemeinden ist es nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt \n\nwerden muss oder nicht. Aus den Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. \n\nUm eine Risikoprüfung vornehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen 4.\n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. In den vergangenen Jahren wurden jeweils die \n\nSteuerrückstände ausgewiesen. Nachfolgende Tabelle zeigt eine aktuelle Übersicht über die Rückstände in \n\n% des Steuerertrages: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\nÜbersicht Steuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n \n\nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert über 12.0 % \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 9.3 % über dem Vorjahres-\n\nwert von 9.0 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde versucht, \n\ndiesen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\nAufgrund eines Systemwechsels bei der Steuerverwaltung wird das Verrechnungssteuerguthaben als Zahlung \n\nin den Debitor (Steuerpflichtiger) gebucht, sobald die Steuererklärung eingegangen ist und das Wertschriften-\n\nverzeichnis geprüft wurde. Dieser Sachverhalt führte bei Teufen wiederum zu einem negativen Ergebnis. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\n\nGesamt-\n\nSteuer-\n\nertrag \n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstände\n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\n\nabzüglich\n\nRück-\n\nstellungen\n\n2019 31.12.2019 31.12.2019 31.12.2019 31.12.2018 31.12.2019\n\nBühler 5'692.7       380.9          168.0           212.9             7.3 % 3.7 %\n\nGais 11'694.4     1'619.9       518.5           1'101.4          12.2 % 9.4 %\n\nGrub 3'188.9       403.2          114.9           288.3             12.6 % 9.0 %\n\nHeiden 16'657.6     1'261.3       521.2           740.1             4.9 % 4.4 %\n\nHerisau 62'616.3     12'025.7     1'653.0        10'372.7        16.0 % 16.6 %\n\nHundwil 2'406.6       570.5          68.5             502.0             20.8 % 20.9 %\n\nLutzenberg 4'499.1       864.2          108.6           755.6             12.7 % 16.8 %\n\nRehetobel 7'469.2       1'064.3       80.0             984.3             11.7 % 13.2 %\n\nReute 2'514.7       356.3          216.4           139.9             14.3 % 5.6 %\n\nSchönengrund 1'299.8       300.2          34.8             265.4             18.8 % 20.4 %\n\nSchwellbrunn 4'194.0       873.8          68.4             805.4             18.0 % 19.2 %\n\nSpeicher 18'540.5     1'200.2       169.2           1'031.0          5.7 % 5.6 %\n\nStein 4'867.8       172.8          23.0             149.8             8.9 % 3.1 %\n\nTeufen 35'697.4     161.7          324.0           -162.3            -6.3 % -0.5 %\n\nTrogen 6'717.8       163.0          70.0             93.0                3.8 % 1.4 %\n\nUrnäsch 6'319.4       1'286.4       420.4           866.0             15.6 % 13.7 %\n\nWald 2'893.0       345.9          55.5             290.4             9.9 % 10.0 %\n\nWaldstatt 6'970.0       932.1          120.0           812.1             13.4 % 11.7 %\n\nWalzenhausen 7'977.7       504.5          229.0           275.5             15.0 % 3.5 %\n\nWolfhalden 7'496.9       1'019.4       144.8           874.6             12.8 % 11.7 %\n\nTotal 219'713.9  25'506.1     5'108.1        20'398.0        9.0 % 9.3 %\n\nRückstände\n\nin %\n\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\nSteuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\n Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG D.\n\n Aufwertungsreserven 1.\n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als \n\nAufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren \n\nlinear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\nIm Jahr 2019 wurden bei allen Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. \n\n Neubewertungsreserven 2.\n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussage-\n\nfähigkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die \n\nBilanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der \n\nAbschreibungen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle \n\nPositionen des Finanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen \n\nsowie die Beteiligungen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben \n\nvon HRM2 auf den 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind \n\nzweckgebunden und somit für zukünftige Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n  \n\nGemeinde\ngebildet\n\n1.1.2014\n31.12.2018\n\nminimale \n\nAuflösung\naufgelöst 31.12.2019 Bemerkungen\n\nBühler 29.7                -                 -            29.7           -           OK\n\nGais 272.9              -                 -            272.9         -           OK\n\nGrub -                  -                 -            -             -           OK\n\nHeiden 2'897.8            1'435.0           1'738.7      1'749.8       1'148.0      OK\n\nHerisau 4'805.3            2'350.0           2'883.2      2'925.3       1'880.0      OK\n\nHundwil 54.5                -                 -            54.5           -           OK\n\nLutzenberg 562.1              -                 -            562.1         -           OK\n\nRehetobel 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nReute -                  -                 -            -             -           OK\n\nSchönengrund 11.5                -                 -            11.5           -           OK\n\nSchwellbrunn 17.0                -                 -            17.0           -           OK\n\nSpeicher 346.2              -                 -            346.2         -           OK\n\nStein 28.4                -                 -            28.4           -           OK\n\nTeufen 56.3                -                 -            56.3           -           OK\n\nTrogen 33.7                16.9               20.2          20.2           13.5          OK\n\nUrnäsch 911.9              455.9             547.1        547.1         364.8        OK\n\nWald 15.0                -                 -            15.0           -           OK\n\nWaldstatt -                  -                 -            -             -           OK\n\nWalzenhausen -                  -                 -            -             -           OK\n\nWolfhalden 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nStand Aufwertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\n \n\nAlle Gemeinden haben 2014 die vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund \n\ndiverser Unklarheiten hat das Departement Finanzen (im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion) eine Empfehlung \n\nzur Handhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schluss-\n\nbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die \n\nIdee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die \n\nRevisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird.  \n\n \n\nDie Gemeinde Stein hat entgegen der Empfehlung des Kantons die Neubewertungsreserven geäufnet. \n\nAufgrund der Höhe des Betrages wird auf eine nachträgliche Korrektur verzichtet. Die Gemeinde wurde auf die \n\nEmpfehlung hingewiesen. \n\n Zusätzliche Abschreibungen 3.\n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im operativen \n\nErgebnis (siehe Seite 2, Abschlussergebnisse) mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig \n\nverwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche \n\nAbschreibungen sind nicht betriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer \n\nÜberlegungen vorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten \n\nStufe ausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. \n\nim Zusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe \n\nder Erfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine Abschrei-\n\nbungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben wird, \n\nerfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve.  \n\n  \n\nGemeinde 31.12.2018 31.12.2019 Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'272.3       1'204.3        -68.0             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nGais 1'748.8       1'748.3        -0.5              Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nGrub 550.6         547.3          -3.3              Wertberichtigung Aktien\n\nHeiden 3'465.7       2'064.7        -1'401.0         Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nHerisau 5'308.7       4'470.2        -838.5           Abwertung Beteiligung\n\nHundwil 513.7         513.7          -0.1              Kursverlust Aktie\n\nLutzenberg 992.8         990.6          -2.2              Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nRehetobel 23.6           3.5              -20.1             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nReute 227.5         227.5          -               \n\nSchönengrund 774.9         712.5          -62.4             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nSchwellbrunn 1'658.2       1'516.9        -141.3           Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nSpeicher 2'996.6       2'918.3        -78.3             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nStein 1'108.3       1'114.9        6.6               Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nTeufen 2'272.7       1'092.0        -1'180.7         Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nTrogen 519.6         519.6          -               \n\nUrnäsch 2'508.1       2'486.1        -22.0             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nWald 323.9         156.9          -167.0           Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nWaldstatt 794.5         701.5          -93.0             Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nWalzenhausen 623.0         623.0          -               \n\nWolfhalden 1'410.1       1'401.1        -9.0              Anpassung infolge Neubewertung FV\n\nStand Neubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\nDadurch werden die Vergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung \n\ngewährleistet, ohne den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\n \n\nSieben Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen \n\nAbschreibungen ist ordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. Die \n\nGemeinden, welche zusätzliche Abschreibungen gebildet haben weisen im operativen Ergebnis einen \n\nErtragsüberschuss aus. \n\n Vorfinanzierungen 4.\n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten \n\nInvestitionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven \n\ngebildet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere \n\nInvestitionsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die \n\nPeriodengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzie-\n\nrungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). Deshalb \n\nsind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve \n\ngebildet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. \n\n Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit das \n\nordentliche Ergebnis nicht beeinflusst wird. \n\n  \n\nGemeinde Bilanzkonto 31.12.2018 Bildung Auflösung Bilanzkonto 31.12.2019\n\nBühler -                              -            -            -                                 \n\nGais 2'100.0                        1'000.0      -            3'100.0                           \n\nGrub 876.2                           -            51.1          825.1                             \n\nHeiden -                              -            -            -                                 \n\nHerisau -                              -            -            -                                 \n\nHundwil -                              338.0        -            338.0                             \n\nLutzenberg -                              -            -            -                                 \n\nRehetobel 165.0                           -            19.0          146.0                             \n\nReute -                              -            -            -                                 \n\nSchönengrund -                              -            -            -                                 \n\nSchwellbrunn -                              103.0        -            103.0                             \n\nSpeicher 1'424.9                        1'734.1      62.8          3'096.2                           \n\nStein -                              290.0        -            290.0                             \n\nTeufen 21'803.4                       1'103.7      996.0        21'911.1                         \n\nTrogen -                              -            -            -                                 \n\nUrnäsch -                              -            -            -                                 \n\nWald -                              -            -            -                                 \n\nWaldstatt 800.0                           -            -            800.0                             \n\nWalzenhausen -                              -            -            -                                 \n\nWolfhalden -                              1'000.0      -            1'000.0                           \n\nKummulierte zusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\nDie Gemeinde Schwellbrunn hat im Jahr 2019 Vorfinanzierungen gebildet. Sie weist im operativen Ergebnis \n\neinen Ertragsüberschuss aus und das Vorhaben wurde im Oktober 2019 genehmigt. Damit sind die \n\ngesetzlichen Grundlagen für die Bildung der Vorfinanzierung erfüllt. \n\n Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen E.\n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der \n\nGemeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie \n\nAbschreibungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet \n\nwerden. Die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. \n\nAbs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder \n\nein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der \n\nAufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und \n\nGebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\n \n\nGemeinde 31.12.2018 Veränderung 31.12.2019 Bemerkungen\n\nBühler -               -               -             \n\nGais -               -               -             \n\nGrub -               -               -             \n\nHeiden 461.9           -461.9           -             Umbuchung (Abwasserbeseitigung)\n\nHerisau -               -               -             \n\nHundwil -               -               -             \n\nLutzenberg -               -               -             \n\nRehetobel -               -               -             \n\nReute -               -               -             \n\nSchönengrund -               -               -             \n\nSchwellbrunn 734.4           182.9            917.2         Sanierung Mehrzweckanlage\n\nSpeicher -               -               -             \n\nStein -               -               -             \n\nTeufen -               -               -             \n\nTrogen -               -               -             \n\nUrnäsch -               -               -             \n\nWald -               -               -             \n\nWaldstatt -               -               -             \n\nWalzenhausen -               -               -             \n\nWolfhalden -               -               -             \n\nStand Vorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\nArt. 48 FHG regelt den Zeitpunkt auf welchen der neue Aufgaben- und Finanzplan bei den Gemeinden \n\neingeführt werden muss. Der Zeitpunkt ist auf das Jahr 2019 festgesetzt worden. Dieser ist im Jahr 2019 bei \n\n11  von 20 Gemeinden noch nicht erstellt worden. Bis Ende 2020 müssen alle Gemeinden einen Aufgaben- \n\nund Finanzplan (Planjahre 2022–2024) erstellen und diesen der Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen \n\nin gedruckter Form zustellen. \n\n Information der Gemeinden F.\n\n \n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\n Gemeindefinanzstatistik G.\n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2019 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n Antrag H.\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Gemeinden 2019 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage  Gemeindefinanzstatistik 2019 \n\n\n