Beilage 2.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n5000.401 - 1. Lesung, Beilage 2.2 \n\nSynopse \n \nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 721.1 | 741.1 | 814.0 | 931.1 \nAufgehoben: 721.131 \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n \nGesetz \nüber den Gewässerraum und den Schutz vor \nNaturereignissen \nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf die Bundesbestimmungen über den Gewässerraum1) und den Schutz vor Na-\nturereignissen2),  \n\nbeschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS \n721.1) vom 12. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des Kan-\ntons Informationen über: \n\n \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;  \n\n \n1) Art. 36a ff. Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20), Art. 41a ff. Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n2) Art. 19 Waldgesetz (WaG; SR 921.0), Art. 15 ff. Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft eignen, sowie jene, die be-\nsonders schön, wertvoll oder für die Erholung oder als natürliche Lebensgrund-\nlage bedeutsam sind; \n\n \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen er-\nheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen er-\nheblich bedroht sind (Gefahrenhinweiskarten); \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung, des Verkehrs, \nder Ver- und Entsorgung sowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Sicherstellung des Hochwasser-\nschutzes und der ökologischen Funktionen; \n\n \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des Natur- und Landschaftsschut-\nzes und mit einem hohen Aufwertungspotenzial. \n\n \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der \nNachbarkantone sowie regionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände und gemeinwirtschaftliche \nUnternehmen sind zur Mitarbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlangten \nGrundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen Fest-\nlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen), zur Erstellung von \nDeponien (Deponiezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren Energien \n(Energiezonen) ausscheiden. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. Die Son-\ndernutzungspläne regeln in Abbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen enthalten sie \nmindestens Aussagen über den Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappierung, die Endgestaltung des Ge-\nländes sowie die Erschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindestens Aus-\nsagen über die Art, Lage und Dimensionierung der Anlagen, die Bau- und Instal-\nlationsbereiche, die Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien wie Steinen, Kies, Lehm, \nSand und dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zuläs-\nsig. \n\n \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und dergleichen sowie die da-\nfür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und Abbauzonen nur mit einer \nzeitlichen Beschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Be-\ntriebsbewilligung orientiert. \n\n \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von erneuerbaren Energien not-\nwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den Raumbedarf der oberirdischen \nGewässer allgemeinverbindlich festlegen. \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder ge-\nmeindeweise. \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässerraum in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung. \n\n \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet sich \nnach Bundesrecht1). \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhörung des Gemeinderates der \nbetroffenen Gemeinde durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlassen. \nSie sind nach dem Beschluss während 30 Tagen in der betreffenden Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu ma-\nchen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden nach Anhörung \nder betroffenen Kreise durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlassen. \nSie treten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte gemäss Art. 111 sowie der Ge-\nmeinderat beim Departement Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. Die \nEinsprachen werden vom Departement Bau und Volkswirtschaft soweit als mög-\nlich auf dem Wege der Verständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene Ein-\nsprachen entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Die \nAuflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Gegen \nEinspracheentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann innert 20 \nTagen beim Regierungsrat rekurriert werden. Für das Einspracheverfahren gilt im \nÜbrigen Art. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und allfällige Rekurse \nentscheidet der Regierungsrat in einem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über \ndie Planauflage zu benachrichtigen. \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Änderung kantonaler Nutzungs-\npläne richten sich sinngemäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben. \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale Nutzungszonen und Gewäs-\nserraumlinien schriftlich Einsprache beim Departement Bau und Volkswirtschaft \nerhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und eine Begrün-\ndung zu enthalten. \n\n \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentlichen Änderungen ist die öffentli-\nche Auflage zu wiederholen. \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regie-\nrungsrat erhoben werden. Über Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden unter den Voraus-\nsetzungen von Art. 51 überprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen gilt \ndas gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen, namentlich we-\ngen Rutsch-, Steinschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter sichern-\nden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen nur beschränkt \nund unter sichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die Best-\nimmungen von Art. 115a. \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote erlassen und Auflagen verfügt \nwerden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der Grundlage der kantonalen \nGefahrenkarten fest und weisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz und den Ausführungserlas-\nsen ist befugt, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein ei-\ngenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. \n\n \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Einsprache- und Re-\nkursrecht auch den Gemeinden zu. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverordnun-\ngen nach Art. 79 ff. und Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle Verei-\nnigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit den Aufgaben \ndes Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre vor Einrei-\nchung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverordnun-\ngen nach Art. 79 ff. und Nutzungspläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit den Aufga-\nben des Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre vor \nEinreichung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen Hinweisen oder Verbesse-\nrungsvorschlägen ist jede Person befugt. \n\n \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen Verfügungen oder Beschlüsse \nauf ihre Rechtmässigkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweckmässig-\nkeit. \n\n \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht primär zur Gewährleistung \ndes Hochwasserschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewässers zur \nVerfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, sofern sie gewässerverträglich aus-\ngeübt werden. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewährleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten und Anlagen ein beidseitiger \nGewässerabstand von fünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferlinie \ndes Gewässers. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt aufgrund besonderer Ge-\nfahrensituationen oder grosser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern einen Abstand von mindes-\ntens sechs Metern einzuhalten; ausgenommen sind Querungen durch Erschlies-\nsungsanlagen und standortgebundene Bauten und Anlagen. Der Abstand be-\nmisst sich ab jener Linie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet wird \n(Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches1)). Das kantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, wenn: \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den Unterhalt si-\nchergestellt oder nicht erforderlich sind; \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n\n \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/211.1/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Gewässern bestimmt das kanto-\nnale Tiefbauamt im Einzelfall. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht in die ausnützungsfähige \nBauzone eingeschlossen werden. \n\n4 Aufgehoben. \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und technische Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an denen Menschen oder erhebliche \nSachwerte durch Überschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Erosion oder \nSteinschlag bedroht sind. \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bauwillige nachzuweisen, dass \ndie für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen \nwerden (Objektschutznachweis). \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefahrengebieten folgende Baube-\nschränkungen: \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot): Die Errichtung oder \nErweiterung von Bauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und Zweckände-\nrungen sind zulässig, wenn sie das Schadenpotenzial mindern. Standortgebun-\ndene Bauten und Anlagen können bewilligt werden, wenn die für den Perso-\nnen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe blau): Bauvorhaben können \nnur bewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz notwen-\ndigen Massnahmen getroffen werden. \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe gelb): Bauvorhaben für grös-\nsere Menschenansammlungen oder hohe Sachwerte können nur bewilligt wer-\nden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnah-\nmen getroffen werden. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im Baubewilligungsverfahren \nkann der Nachweis erbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefahrenkarte \nausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend ist. \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt Gefahrenkarten, die für Ge-\nfahrengebiete im Siedlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Ausdehnung \nund den Grad der Gefährdung (Gefahrenstufe) ausweisen. \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind widersprechende Bestimmungen in \nkommunalen Erlassen aufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechenden \nBestimmungen dieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ge-\nnehmigt worden sind, bleiben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen gemäss Art. 33a.  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten als Überbauungspläne ge-\nmäss Art. 39. \n\n \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum rechtskräftigen Erlass von \nGewässerraumlinien in Kraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer Richt- \nund Nutzungsplanung. \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasser-\nbaugesetz; WBauG; bGS 741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Massnahmen, die Wasserbaupolizei \nund die Nutzung der Gewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bundesge-\nsetzgebung1). \n\n \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor den Gefahren des Wassers \nzu schützen, die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten so-\nwie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor den schädigenden Einwirkun-\ngen des Wassers auf der Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen. \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und Gewässernutzung zwischen \ndem Kanton, den Gemeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer. \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd oder periodisch Wasser füh-\nren. Dies gilt auch für stehende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grundwasservorkommen, die ausge-\ndehnte zusammenhängende fliessende (Grundwasserströme) oder stehende \n(Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom Grundsatz ausgenommen sind Ge-\nwässer, an denen privates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als private \nGewässer. \n\n \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit Ausnahme der Bach- und \nFlussquellen. Teiche, Kanäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen stehen in der Regel im privaten \nEigentum. Die Nutzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern abgeleitet \nist, richtet sich nach dem öffentlichen Recht. \n\n \n\n \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/741.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung die \nrechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters fest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft. \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssystem über die oberirdischen öf-\nfentlichen Gewässer (Gewässerkataster). \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem Gesetz und seinen Ausfüh-\nrungserlassen. Sie vollzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnungen so-\nwie generell alle übergeordneten wasserbaulichen Erlasse, soweit keine anderen \nZuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs hat die \nFachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen Kantonen erfüllt oder an \ndiese übertragen werden. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem \nBund zuständig. Er kann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von Programm-\nvereinbarungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft delegieren. \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben. \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet im Rahmen ihrer Zuständig-\nkeiten die erforderlichen Massnahmen an. Die Verordnung regelt die Befugnisse \nder Fachstelle. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwemmungen treffen die Gemein-\ndeorgane in ihrem Zuständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen (Gefah-\nrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie arbeiten dabei mit der Fachstelle und \ngegebenenfalls mit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusammen1). Wiederin-\nstandstellungsmassnahmen erfolgen stets in Absprachemit der Fachstelle. \n\n \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen (2.) \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den sachgerechten Unterhalt \nder Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen baulichen bzw. technischen Vorkeh-\nren zu treffen2). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und \ndurch raumplanerische Massnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, sind \ndie notwendigen organisatorischen, ingenieurbiologischen und technischen Mas-\nsnahmen zu treffen3). \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften und Richtlinien des Bun-\ndes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus \nanderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Die \nSchutzziele richten sich nach den einschlägigen Empfehlungen des Bundes. \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer ist grundsätzlich bei \nallen wasserbaulichen Massnahmen anzustreben4). Revitalisierungen können \nunabhängig von Hochwasserschutzmassnahmen erfolgen, sofern sie verhältnis-\nmässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen Massnahmen möglichst beizu-\nbehalten oder wiederherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum sind \nmöglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten5). \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Ge-\nwässer und der Gewässerräume durch Revitalisierung. \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben. \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert grössere Schadensereignisse; b) Aufgehoben. \n\n \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n2) Art. 4 WBG \n3) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n4) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n5) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/511.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten betreffend die Gewässer; c) Aufgehoben. \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben. \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung des \nnatürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und Gewäs-\nserräumen. \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen Ver-\nhältnis stehen. \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien des Bundes festgelegt. Der \nRaumbedarf der Gewässer bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen für den Hochwasserschutz \nund die Revitalisierungen und führt sie periodisch nach. \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der Gefahrenkarten und des \nRaumbedarfs der Gewässer in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungsplanung nach Massgabe des \nBundesrechts2). \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen des Hochwasserschut-\nzes und die Revitalisierungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei \nihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hochwas-\nserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgängig an-\nzuhören. \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können be-\nschlossen werden, wenn sie dringlich sind. \n\n  \n\n \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrolliert periodisch die risikorele-\nvanten Schutzbauten.  \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur Hoch-\nwasserbewältigung wie Warneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie techni-\nsche Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Massnahmen \nstehen der Gemeinde zu.     \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die Ge-\nmeinden die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und Scha-\ndenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen zusam-\nmen.  \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte (2.2.) \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität von \nFlüssen und Bächen und stellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funktion \nder Schutzbauten sicher und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der Ge-\nwässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschneiden von einengenden Gehöl-\nzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der \nErsatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignissen \nerforderlichen Massnahmen wie das Zurückschneiden von einengenden Gehöl-\nzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der \nErsatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung. \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Unterhalt hinausgehenden Arbei-\nten, beispielsweise Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), Rück-\nhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung oder Ersatz von \nSchutzbauten, Sicherungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen Soh-\nlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden \nGrundstücke sind zum Gewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben spe-\nzielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind möglichst nach ökologischen \nGrundsätzen durchzuführen. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausgeführt, \nwenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. Unter-\nhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu beteiligen. Die Kostenan-\nteile der öffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben und richten sich sinn-\ngemäss nach Art. 16 Abs. 1. \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öffentlichen Gewässer angren-\nzenden Grundstücke sind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit dies \ntechnisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gutem Zustand \nzu halten. Der freie Wasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle Regelun-\ngen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbehalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Mass-\nnahmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von Schutz-\nbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen ge-\ngen Sohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitalisierung. \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nim Sinne von Abs. 1 weder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar sind so-\nwie Ausbaumassnahmen beschliesst der Regierungsrat. Bei Wasserbauprojek-\nten von untergeordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim Departement \nBau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat verfügt über eine Ausgabenkompe-\ntenz von Fr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das Departement Bau und \nVolkswirtschaft verfügt über eine Ausgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl \nfür gebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die Pro-\njektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die Gemeinden sein. Die Ge-\nmeinde spricht sich vor Projektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhaltenden Projektierungsbedingun-\ngen fest. Vor Baubeginn ist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind \njeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es ist \nihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem Bund bis zur Höhe von \nFr. 5.0 Mio. ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben. \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.) \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kantonalen Richtplanung1) er-\nstellt und in den Richtplan integriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungsrat beschlossen. Er kann die \nKompetenz für untergeordnete Projekte an das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft delegieren. \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlas-\nsen. Art. 6 Baugesetz ist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte weist be-\nhördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als 1'000'000 Franken ist ein Ver-\npflichtungskredit2) des zuständigen Organs erforderlich. \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen mit den üblichen raumplaneri-\nschen Instrumenten und Verfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durchführung des Auflageverfah-\nrens freigegeben. \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasser-\nbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement Bau \nund Volkswirtschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kreditgenehmigung \nvon Wasserbauprojekten und erteilt die Freigabe zur öffentlichen Auflage. Be-\ntroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffenen Ge-\nmeinden sind in geeigneter Weise rechtzeitig über das Projekt zu informieren und \neinzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind dem Gemeinderat zur Ver-\nnehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Wo \ntechnisch möglich, ist das Projekt während der Auflage zu visieren. \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss Art. 11 Abs. 2 oder 3 sind \nwährend 20 Tagen auf der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufgelegt. Die Projekte sind, wo \ntechnisch möglich, während dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Betroffene Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu infor-\nmieren. \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt anstossende Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verordnung \nbestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche Auflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig über das Enteignungsbe-\ngehren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsver-\nfahrens. \n\n \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n2) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/612.0/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen schriftlich, mit bestimmten Be-\ngehren und begründet beim Departement Bau und Volkswirtschaft eingereicht \nwerden. Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so versucht die Fach-\nstelle, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur Folge hat, ist die öffentliche Auf-\nlage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann innerhalb der Auflagefrist \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legitimation richtet sich nach Art. \n111 des Baugesetzes1). \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Regierungs-\nrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Einsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die für \nden Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei wesentlichen Änderungen ist die \nöffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departements sind mit Rekurs beim \nRegierungsrat anfechtbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege2). \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem Kanton \ndas Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden. \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteignungs-\nverfahren nach dem Enteignungsgesetz3). \n\n  \n\n  \n\n \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n3) bGS 711.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/711.1/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberechtigten \nkann auf die öffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehalten \nbleiben die Bestimmungen über Enteignungs- und Perimeterverfahren.    \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Ta-\ngen über das Projekt sowie über den Verzicht auf Auflage und Visierung zu infor-\nmieren. \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öf-\nfentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perimeter-\npflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Perimeterpflichtig sind \nGrundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öf-\nfentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perimeter-\npflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Vorbehalten bleibt die Erhe-\nbung von Beiträgen nach Abs. 4. \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach Massgabe der Vorteile be-\nrechnet, welche den pflichtigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbaumas-\nsnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich \n(Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Massgabe \nder Vorteile berechnet, die den Grundstücken und Anlagen aus den Massnah-\nmen erwachsen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre privaten Nutzungs-\nanlagen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Mauern usw. \nauf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Nutzungsanlagen \nwie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durchlässe, Mauern \nusw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton finanziert. Die Aufwendungen für \nderen raumplanerische Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der Kanton \nfinanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind auszugleichen. Als Son-\ndervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hinausge-\nhen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Perimeter gebunden. \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasser-\nbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfinanziert, ergänzt der Kanton \ndie Bundesbeiträge auf 72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde übernimmt \nmindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Perimeterpflichtigen tragen die restli-\nchen Kosten. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge \ngelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von \nHochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantonsbeiträge \nwerden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil er-\nhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten von Wasserbauprojekten \nzu 72 % vom Kanton getragen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss Abs. 1 \naufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig ge-\ndeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojekten. Allfäl-\nlige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Gesamtkosten abge-\nzogen. \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind bei der Festsetzung der \nBeiträge auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vorteile, die über den wasser-\nbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignissen bemisst sich nach \nArt. 25 des Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\n \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge wird auf Basis der Grund-\nstücksfläche oder eines Schätzungswertes durch die Perimeterkommission fest-\ngelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstösser, denen der ordentliche Unter-\nhalt der Ufer obliegt, nach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichtigen \nGrundstücke und Anlagen definiert die Perimeterkommission zudem nach Ge-\nfährdung abgestufte Beitragsquoten. \n\n \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufgelegt \nwird. Beitragspflichtige können dagegen Einsprache erheben. Die Kommisssion \nentscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz ist der Re-\ngierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbauprojekt \nunter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen während 30 Tagen öffentlich \naufgelegt wird. Die Beitragspflichtigen können während der Auflage Einsprache \nerheben. Die Kommission entscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. \nRekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), in der er die Bestellung und \nAufgabe der Perimeterkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und -be-\nrechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n\n \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öffentlichen Gewässern ge-\nfährden oder beeinträchtigen, sind verboten. \n\n \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht durch Bauten, Anlagen, Abla-\ngerung von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Gewässern ein-\nzuhalten haben, bemisst sich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen innerhalb \ndes Gewässerabstandes gemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflichtig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen: \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum; \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. 114 Abs. 1 des Baugeset-\nzes2) unterschreiten; \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko. \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche Massnahmen in wasserbau-\nlich relevanten Gefahrenzonen3) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhinweis-\nkarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbauprojekte sind nicht im Sinne die-\nser Bestimmung bewilligungspflichtig. \n\n \n\n \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n2) bGS 721.1 \n3) Art. 36 Baugesetz \n\nhttps://ar.clex.ch/data/742.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze bleiben vorbehalten. 4 Aufgehoben. \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben. \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das Verfahren wird nach den \nformellen Bauvorschriften des Baugesetzes1) und der Bauverordnung2) abgewi-\nckelt. \n\n \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch die Fachstelle erteilt.  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder Anlagen richtet sich nach \nArt. 108 Baugesetz. Auch die Fachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private Grundstücke zur Erfüllung ge-\nsetzlicher Aufgaben betreten und vorübergehend nutzen. \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt-\nschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben. \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den \nSchutz der Gewässer betreffend: \n\n \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken und das Eindolen von Fliess-\ngewässern;3) \n\n \n\n \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n3) Art. 37 f. GSchG \n\nhttps://ar.clex.ch/data/814.0/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.11/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie die Rückgabe von Treibgut \nins Gewässer;1) \n\n \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewässern;2)  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermengen;3)  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser.4)  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz; bGS 931.1) vom \n28. April 1996 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflanzen und Tieren als naturnahe \nLebensgemeinschaft und sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen Funkti-\nonen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.5) \n\n \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen \nwie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Wald.  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.6) 1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.7) \nDie Bestimmungen über den Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n \n1) Art. 40 f. GSchG \n2) Art. 44 GSchG \n3) Art. 29 ff. GSchG \n4) Art. 42 GSchG \n5) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n6) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n7) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/931.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte Fläche gilt als Wald, wenn \nsie mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Ausdeh-\nnung von 500 m² und eine Breite von 12 m aufweist und wenn die Bestockung \neinwachsender Flächen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den gesamten Lebensraum des \nWaldes und schliesst namentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse mit \nein. \n\n \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem \nEinführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem \nBaugesetz4). \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des Waldsaumes aus gemessen.  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a) \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Linie durch raumplanerische \nund biologische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen orga-\nnisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen. \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus \nanderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen und führt diese periodisch \nnach. \n\n \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 31. Oktober 2023 \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt der Schutz vor Naturer-\neignissen den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke, \nBauten und Anlagen. \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur Vorsorge und Bewältigung \nvon Schäden durch Naturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanungen \nund technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze. \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders hergestellt werden, treffen \ndie Gemeinden die erforderlichen technischen Massnahmen nach der Bundesge-\nsetzgebung über den Wald1). Nutzniessende können zur Mitfinanzierung heran-\ngezogen werden. \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der Massnahmen nach Abs. 2 \nund 3. \n\n III. \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums \n(bGS 721.131) vom 18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird aufgeho-\nben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.131/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n


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name: Beilage 1.2 Erläuternder Bericht; 1. Lesung


Bericht und Antrag RR (KR 13.06.2022)

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text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Mai 2022 \n\n0200.1135 \nWahlbericht 2022; Erwahrung der Ergebnisse \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. Mai 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen.  \n\n \n\nGemäss Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) stellt der \n\nKantonsrat anlässlich seiner ersten Sitzung des Amtsjahres die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\nNach 19 Abs. 3 lit. k GO KR anerkennt er die Wahlen in den Gemeinden an derselben Sitzung. \n\n \n\nZudem sind nach Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GO KR anlässlich der ersten Sitzung des Kantonsrates die neu \n\ngewählten Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichts und der kommunalen Behör-\n\nden zu vereidigen. Der Kreis der eidpflichtigen Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden richtet sich \n\ndabei nach der Verordnung über die eidpflichtigen Behördenmitglieder der Gemeinden (bGS 131.13). Der vor-\n\nliegende Bericht präzisiert, welche Personen 2022 zur Vereidigung aufgeboten werden. \n\n \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten \n\nordentlichen Wahltermin vom Frühjahr 2021 in Kanton und Gemeinden getroffenen Ergänzungswahlen. \n\n \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nWahlergebnisse aus den Gemeinden \n \n\nMitglieder des Kantonsrates \n\n   \n\nUrnäsch: Schmid Jörg \n\nWaldstatt: Roth Stefan \n\nGais: Zingg Ernst \n\n \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\n   \n\n Baumgartner Peter \n\n Camenzind Jennifer \n\n Diem Hansueli \n\n Lenzo Daniele \n\n Rüst-Bohlhalder Barbara \n\n Steiner Jil \n\n Vuilleumier Bénédict \n \n \nGemeindepräsidium \n\n   \n\nStein: Hanel Sturzenegger Petra \n \n \nMitglieder des Gemeinderates \n\n    \n\nUrnäsch: Bösch Hans Peter  \n\nHerisau: Danner Stefanie  \n\nStein: Meier Reto  \n\n Tanner Stefan  \n\nWald: Bischof Elvis  \n\n Démarais Pascal  \n\n Helg Waidelich Eva  \n\nGrub: Näf Nicole  \n\n Senn Franziska  \n\n Streuli Marco  \n\n Züst Mathias Keine erneute Vereidigung notwendig \n\nLutzenberg: Piffrader Robert  \n\nReute: Grünenfelder Linda-Maria  \n \n \nPräsidium der Geschäftsprüfungskommission \n\n    \n\nSchwellbrunn: Raschle Walter  \n\nStein: Hirzel Christoph  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n\n   \n\nHundwil: Reifler Nicole \n\nSchönengrund: Wenk Ernst \n\nTeufen: Frischknecht Tanja \n\nGais: Heim Robert \n\nTrogen: Brunner Christian \n\nRehetobel: Steingruber Michael \n\nWald: Metzger Ladislava \n\nWalzenhausen: Frei-Schmid Gabriela \n\n1. Zusammenstellung \n \n\n Total Neuwahlen \n\nKantonsrat 3 \n\nEinwohnerrat Herisau 7 \n\nGemeindepräsidium 1 \n\nGemeinderat 13 \n\nPräsidium Geschäftsprüfungskommission 2 \n\nGeschäftsprüfungskommission 8 \n\nTotal 34 \n\n2. Vakante Sitze \n \n\nGemeinde Stein: 1 Sitz im Gemeinderat (Ersatzwahl voraussichtlich am 12. Juni 2022) \n\nGemeinde Teufen: 1 Sitz im Gemeinderat (Termin Ersatzwahl noch offen) \n\nGemeinde Grub: Gemeindepräsidium (Ersatzwahl voraussichtlich am 25. September 2022) \n\n3. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n \n\nGemäss den gemeinderätlichen Wahlberichten bestehen keine nach Verfassung unstatthaften Verwandt-\n\nschaftsgrade zwischen den bisherigen und den neu gewählten Behördenmitgliedern (Art. 6 Abs. 2 Gemeinde-\n\ngesetz; bGS 151.11). Es sind keine gesetzlichen Hindernisse gegen die Anerkennung der vorstehenden Wah-\n\nlen bekannt. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nB. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführten Wahlen in den Gemeinden anzuerkennen,  \n\n \n\n2. die zu vereidigenden Behördenmitglieder zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto  sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n


Beilage 1.2 Teil B Massnahmenüberblick

text: \n \n\n- 1 - \n\n \nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \n \n \n\nTeil B: Massnahmenüberblick – Stand 2021 \n \n \n \n\n \n \n\n18. Oktober 2021 \n\nAppenzell Ausserrhoden / Amt für Umwelt \n\n \n\nVom Regierungsrat beschlossen am 26. Oktober 2021  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n- 2 - \n\nDokumente der Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden: \n \nDie Klimastrategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in drei Dokumente: \n\n• Teil A bildet den statischen Teil und erläutert die Ausrichtung resp. die strategischen \n\nGrundsätze. \n\n• Teil B und Teil C bilden zusammen den dynamischen Teil der Klimastrategie, wobei \n\nTeil B einen Überblick über die Massnahmen gibt, mit Angaben zu den erforderlichen \n\nfinanziellen und personellen Ressourcen sowie einer Zeitplanung;  \n\nTeil C die detaillierten Beschriebe der Massnahmen, die Massnahmenblätter enthält. \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nTeil A: Ausrichtung / strategische Grundsätze \n\n \n\nTeil B: Massnahmenüberblick \n\nVerwendete Abkürzungen .................................................................................................................. 3 \n\n1 Prioritäre Massnahmen .............................................................................................................. 4 \n\n1.1 Klimaschutzmassnahmen: .................................................................................................... 4 \n\n1.2 Klimaanpassungsmassnahmen: ........................................................................................... 5 \n\n1.3 Querschnittsaufgaben: ......................................................................................................... 9 \n\n2 Prioritäre Massnahmen - Umsetzung ...................................................................................... 10 \n\n2.1 Geplante zeitliche Umsetzung: ........................................................................................... 10 \n\n2.2 Geschätzter zusätzlicher kantonaler Aufwand (grobe Abschätzung) ................................. 10 \n\n2.3 Geschätzter Aufwand (zeitlicher Überblick) ........................................................................ 12 \n\n3 Weitere Massnahmen ............................................................................................................... 14 \n\n4 Anhang ....................................................................................................................................... 24 \n\n4.1 Gesamtüberblick bestehender und neuer Massnahmen zum Klimaschutz ........................ 24 \n\n4.2 Gesamtüberblick bestehender und neuer Massnahmen zur Klimaanpassung .................. 25 \n\n4.3 Gesamtüberblick bestehender und neuer Querschnittsmassnahmen zu Klimaschutz und -\n\nanpassung ................................................................................................................................... 27 \n\n \n\nTeil C: Massnahmenblätter \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 3 - \n\nVerwendete Abkürzungen \n \nFachbegriffe \n\nCCS Carbon Capture and Storage (Einlagerungstechnologien) \n\nNET Negativemissionstechnologien \n\nTHG  Treibhausgase \n \nKantonale Verwaltung und Organisationen \n\nAAR Assekuranz Appenzell Ausserrhoden \n\nAfG Amt für Gesundheit \n\nAfIM Amt für Immobilien \n\nAfU Amt für Umwelt \n\nALW Amt für Landwirtschaft \n\nARW Amt für Raum und Wald \n\nAWA Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nBKD Kantonaler Baukoordinationsdienst \n\nDBK Departement Bildung und Kultur \n\nDBV Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nDGS Departement Gesundheit und Soziales \n\nKFS Kantonaler Führungsstab \n\nMBS Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nTBA Tiefbauamt \n\nVA Veterinäramt \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 4 - \n\n1 Prioritäre Massnahmen \n\n1.1 Klimaschutzmassnahmen: \n\nG1 - Verstärkte kantonale Förderung für den Ersatz von fossil oder direkt-elektrisch betriebenen  \n\nHeizungen und für die energetische Modernisierung von Gebäudehüllen \n\nZiel:  Reduktion der THG-Emissionen im Gebäudebereich. \n\nBeschreibung:  Durch eine gezielte Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge für den \n\nErsatz von fossil oder direkt-elektrisch betriebenen Heizsystemen \n\ndurch mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen soll ein \n\nzusätzlicher Anreiz für Gebäudebesitzer/-innen geschaffen werden, \n\nMassnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien \n\numzusetzen. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nEnergiekonzept 2017-2025: Massnahmen E1 und G2  \n \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfU \n \n \nM1 - Mobilitätskonzept \n\nZiel:  Ein Konzept für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung liegt vor. \n\nBeschreibung: Es sollen Grundlagen geschaffen werden, um die E-Mobilität und \n\nlangfristig weitere alternative Antriebsformen gezielt zu fördern  \n\n(Planungsgrundlagen, Empfehlungen bei Baugesuchen für \n\nNeubauten etc.) sowie die Verkehrsnachfrage zu reduzieren (z.B. \n\nSiedlungsplanung, Parkplatzbewirtschaftung, Homeoffice). \n\nFlankierend sind Massnahmen zur Information und Beratung der \n\nverschiedenen Akteure vorgesehen.   \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen: \n\nKlimastrategie AR: Massnahme M1a; Agglomerationsprogramm \n\nSt. Gallen-Bodensee; diverse ergänzende Bundesprogramme  \n\nZuständigkeit/Beteiligte: TBA, ARW, AfU, Gemeinden \n\nBemerkung: Im Jahr 2022 wird die Massnahme M1a (siehe Kapitel 3) als \n\nErsatzmassnahme umgesetzt, da die Massnahme M1 aus \n\npersonellen Gründen noch nicht gestartet werden kann. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\nL1 - Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der landw. THG-Emissionen aus der Tierhaltung \n\nZiel:  \n\n \n\nDank Beratung und Förderung setzen Landwirte vermehrt \n\nMassnahmen zur Reduktion der Emissionen aus der Tierhaltung um. \n\nBeschreibung: Erweiterung des landw. Beratungs- und Förderungsangebots um \n\nKlimaschutzmassnahmen im Bereich der Tierhaltung wie: \n• Hofdüngermanagement (Beschattung von Laufhöfen, Schlepp-\n\nschlauch, Luftwäscher) \n\n• Steigerung der Lebenstagesleistung von Milchkühen (= Lebens-\n\nleistung/Lebenstage) und die Lebensleistung von Mutterkühen \n\n• N-optimierte Phasenfütterung \n• Futterzusätze, die bei den Wiederkäuern \n\nMethanausscheidungen senken \n\n• Herstellung und Einsatz von Pflanzenkohle \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen: \n\nKantonales Förderungskonzept Landwirtschaft 2020-24  \n\nZuständigkeit/Beteiligte:  ALW \n\n \n\n \n\n1.2 Klimaanpassungsmassnahmen: \n\nN1 - Einbindung der Oberflächenabflusskarte in Prozesse im Bereich Naturgefahrenmanagement \n\nZiel:  \n \n\nDie Oberflächenabflusskarte ist in bestehende Prozesse des \n\nNaturgefahrenmanagements integriert. \n\nBeschreibung: Es liegt eine Karte vor, welche für das gesamte Kantonsgebiet die \n\nGefährdung durch Oberflächenabfluss darstellt. Die Massnahme \n\nträgt dazu bei, dass geeignete Instrumente zur Umsetzung von \n\nkonkreten planerischen und baulichen Massnahmen zum Schutz \n\nvor Oberflächenabfluss geschaffen werden können. Dadurch \n\nkönnen langfristig Sachschäden durch Oberflächenabfluss \n\nvermieden werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahmen N2, N3 und N4; ergänzende \n\nBundesmassnahmen und -karten \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfU, ARW, Fachorgan Naturgefahren, TBA, AAR, Gemeinden \n \n\n \n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 6 - \n\nN2 - Sensibilisierung im Bereich Objektschutz mit Anpassung des Baubewilligungsverfahrens \n\nZiel:  \n \n\nReduktion von Sach- und Personenschäden bei \n\nNaturgefahrenereignissen, indem Akteure in Planung und Bau über \n\nnaturgefahrengerechtes Planen und Bauen informiert sind und \n\nMassnahmen zum Objektschutz kennen. \n\nBeschreibung: Vermittlung von Wissen zu Naturgefahren und Objektschutz bei \n\nAkteuren in Planung und Bau und Einführung eines standardisierten \n\nObjektschutznachweises im Baubewilligungsverfahren. \n\nInformationen werden über verschiedene Kanäle vermittelt (z.B. \n\nBroschüren, Baubehördentagungen, kantonale Webseiten sowie in \n\nder Ausbildung). Entsprechende Merkblätter, Vollzugshilfen und \n\nLeitfäden sind angepasst. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme N1, N3 und N4 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW (Fachorgan Naturgefahren), TBA, AAR, Gemeinden \n\n  \n \nW3 - Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung \n\nZiel:  \n \n\nDie Waldbewirtschaftung wird proaktiv an die zu erwartende Klima-\n\nveränderung angepasst. \n\nBeschreibung: Es ist eine Erhöhung der Stabilität und der Vielfalt der Wälder anzu-\n\nstreben (Baumarten-, Struktur- und genetische Vielfalt). Dafür sollen \n\ndie Bemühungen für die Durchforstung und Verjüngung der \n\nWaldbestände in der gesamten bewirtschafteten Waldfläche \n\nverstärkt und besser auf die Herausforderungen des Klimawandels \n\nausgerichtet werden. Das Einbringen anpassungsfähiger Baumarten \n\nsoll auf der gesamten Waldfläche gefördert werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKant. Waldplan; ergänzende Bundesprogramme (PV NFA Wald), \n\nKlimastrategie AR: Massnahmen W1, W2 (Voraussetzung für W3) \n\nZuständigkeit/ Beteiligte: ARW, Revierförster/-innen, Waldeigentümer/-innen, Gemeinden \n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 7 - \n\nR1 - Planerische Massnahmen zur Förderung von Retentions-/Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\nZiel:  \n \n\nDas Siedlungsgebiet soll auch bei der angestrebten Verdichtung \n\nnach innen ausreichend mit Retentionsflächen/Grünflächen versorgt \n\nsein. \n\nBeschreibung: Bei grösseren Überbauungen kann der Kanton zukünftig neben \n\neinem Überbauungsplan auch ein Landschaftskonzept einfordern. \n\nZudem können nach kantonalem Recht Grünflächenziffern \n\nfestgelegt werden (z.B. bei Gestaltungs-/Sondernutzungsplänen). \n\nDie Massnahme verbessert die Retention bei Starkniederschlägen \n\nim Siedlungsraum und leistet gleichzeitig einen Beitrag zur \n\nLebensqualität sowie zur Biodiversität im Siedlungsraum. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme H1; Kommunale Richtplanung \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, Gemeinden \n \n\n \n\nB1 - Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und Bodenschutzes \n\nZiel:  \n \n\nIntensivierter und ausgeweiteter Biotop- und Bodenschutz unter-\n\nstützt Ökosysteme bei der Anpassung an den Klimawandel und trägt \n\nzur CO2-Senkung und Wasserrückhaltung bei. \n\nBeschreibung: Bestehende Aktivitäten zum Schutz von vom Klimawandel beson-\n\nders bedrohten Ökosystemen sind zu verstärken. \n• Aufwertung der Hoch- und Flachmoore  \n\n• Sanierung, Aufwertung und Neuschaffung von \n\nFeuchtlebensräumen wie Rietwiesen, (drainierte ehemalige) \n\nFeuchtwiesen, Weiher etc. \n\n• Schutz und Aufwertung organischer (Moor-)Böden durch \n\nWasserrückhaltung und Wiedervernässung  CO2-, \n\nWasserspeicherung \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKoordination und Synergie mit laufenden und geplanten Projekten \n\n(PV NFA Umwelt, Teil Naturschutz) \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AfU, ALW \n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 8 - \n\nB3 - Monitoring und Anlaufstelle für die Beobachtung von klimabedingten Schadorganismen \n\nZiel:  \n \n\nEine zentrale Anlaufstelle und ein kantonales Monitoring \n\nermöglichen eine frühzeitige Erkennung von klimabedingten \n\nSchadorganismen. \n\nBeschreibung: Schaffung oder Bezeichnung einer Anlaufstelle für jegliche \n\nMeldungen von neu oder vermehrt auftretenden Organismen. Die \n\nAnlaufstelle und ihre Funktion ist in Verwaltung und Bevölkerung \n\nbekannt zu machen. Verwaltungsintern ist die Koordination mit \n\nähnlichen Stellen zu etablieren. Das Monitoring schafft die Basis für \n\neine frühzeitige Planung konkreter Bekämpfungsmassnahmen und \n\nunterstützt damit die Eindämmung klimabedingter \n\nSchadorganismen. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nDie Massnahme ist mit dem One-Health Projekt des \n\nRegierungsprogrammes 2020-2023 zu harmonisieren und bereits \n\nbestehenden Anlaufstellen zu koordinieren. \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfU, AfG, VA, ALW, ARW, kantonsärztlicher Dienst \n \n\n \n\nH1 - Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei intensiven Hitzewellen \n\nZiel:  \n\n \n\nBevölkerung und Gemeinden werden mit einem Informations- und \n\nHitzewarnsystem frühzeitig über mögliche Vorsorgemassnahmen \n\norientiert und es werden konkrete Gegenmassnahmen geprüft.   \n\nBeschreibung: Neben allgemeinen Informationen zu Gegenmassnahmen und \n\nVerhaltensempfehlungen im Falle von Hitzetagen resp. \n\nHitzeperioden sollen gezielt Risikogruppen wie ältere und kranke \n\nMenschen ins Bild gesetzt werden, wie sie sich gegen Hitzestress \n\nschützen können. Mitarbeitende in Alters- und Pflegeeinrichtungen \n\nwerden mit Informationsmaterial und Empfehlungen bedient. Ein \n\nHitzewarnsystem informiert die Bevölkerung rechtzeitig und löst \n\nMassnahmen aus. Mit den Gemeinden wird geprüft, wie mit \n\nMassnahmen im Siedlungsraum kurzfristige Hitzeentlastung möglich \n\nist (z.B. Sprühnebelkühlung) und ob ältere/kranke Mitbewohner/-\n\ninnen temporär betreut werden können. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme R1; Projekt "One Health" \n\n(Regierungsprogramm 2020-2023) \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfG, AfS, MBS (Zivilschutz), ARW, KFS, Gemeinden \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 9 - \n\n1.3 Querschnittsaufgaben: \n\nQ1 - Koordinationsgremium Klima \n\nZiel:  \n \n\nDas kantonale Klima-Koordinationsgremium ermöglicht einen regel-\n\nmässigen Informationsaustausch sowie eine ämter- und \n\ndepartementsübergreifende Koordination. \n\nBeschreibung: Das «Koordinationsgremium Klima» soll den Informationsaustausch \n\nund die Koordination zwischen den beteiligten Ämtern und dem \n\nKanton und den Gemeinden sicherstellen. Dies ist eine wichtige \n\nVoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der geplanten \n\nMassnahmen, da so auch Schnittstellen zwischen den \n\nMassnahmen koordiniert werden können. Die Ergebnisse des \n\nAustausches werden periodisch dem Regierungsrat zur \n\nKenntnisnahme unterbreitet. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: alle Massnahmen; Regierungsprogramm 2020-\n\n2023; Energiekonzept 2017-2025 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: DBV, AfU, ARW, TBA, ALW, AWA, AfG, AAR, AfIM, MBS, \n\nGemeinden \n\n \n\n \n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 10 - \n\n2 Prioritäre Massnahmen - Umsetzung \n\n2.1 Geplante zeitliche Umsetzung: \n\n Klimaschutzmassnahmen      Klimaanpassungsmassnahmen  Querschnittsaufgaben \n \n\nMassnahme 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \n\nG1          \n\nM1/M1a M1a         \n\nL1          \n\nN1          \n\nN2          \n\nW3          \n\nR1          \n\nB1          \n\nB3          \n\nH1          \n\nQ1          \n\n \n \n\n2.2 Geschätzter zusätzlicher kantonaler Aufwand (grobe Abschätzung) \n\nBeim zusätzlichen kantonalen Aufwand werden nur Aufwände berücksichtigt, welche zur Zeit noch \n\nnicht für diese Tätigkeit eingestellt sind. Zudem werden nur die vom Kanton bereitzustellenden \n\nAufwände angegeben und Bundesbeiträge nicht ausgewiesen (Angaben zu den Bundesmitteln sind \n\nin den Massnahmenblättern in Teil C zu finden). \n\nDie einmaligen personellen und finanziellen Aufwände fallen verteilt über die Jahre 2022 bis 2024 \n\nan. Die jährlichen finanziellen und personellen Aufwände werden ab den Jahren 2022 bis 2025 \n\nbenötigt und müssen jeweils bis zum Abschluss der Massnahme zur Verfügung gestellt werden. Die \n\njährlich benötigten finanziellen Mittel der Massnahmen W3 und B1 steigen zudem über die Jahre \n\nkontinuierlich vom unteren zum oberen Wert der Spannbreite an.  \n\nIn der nachfolgenden Tabelle ist eine ungefähre Übersicht der zu erwartenden Aufwände dargestellt:  \n\n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 11 - \n\nPM = Personenmonat(e) \n \n\nMassnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand \n\n Einmalig Jährlich Einmalig Jährlich \n\nG1 - 350 - 500 TFr. 1 PM - \n\nM1/M1a 100 TFr./ 5 TFr. 25 TFr. 2 PM 20 Stellenprozente \n\nL1  40 - 50 TFr. - 30 Stellenprozente \n\nN1 5 - 100 TFr. 0 - 20 TFr. - -  \n\nN2 30 TFr.  - - \n\nW3 - 100 - 500 TFr. - 50 Stellenprozente \n\nR1 - - - - \n\nB1 150 TFr. 300 - 500 TFr.  100 Stellenprozente \n\nB3    0 - 5 Stellenprozente \n\nH1 50 TFr. 5 TFr.  5 - 20 Stellenprozente1 \n\nQ1  3 TFr.  5 Stellenprozente \n\nSumme ~ 335'000 -\n430‘000 Fr. \n\n~ 0.8 - 1.6 Mio. \nFr. ~ 3 PM ~ 210 - 230 \n\nStellenprozente \n\n                                                        \n1 In den ersten drei Jahren werden 20 Stellenprozente und in den anschliessenden Jahren nur noch 5 Stellenprozente \n\nbenötigt. \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 12 - \n\n2.3 Geschätzter Aufwand (zeitlicher Überblick) \n\nPM = Personenmonat(e),  \n\n% = Stellenprozent(e) \n\n \n\nEinmalige zusätzliche kantonale Aufwände (bei einer Spannbreite der Aufwände wird jeweils der obere Werte aufgeführt):  \n\n    2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \nG1 TFr.                   \n  PM                  \nM1/M1a TFr. 0 / 5 100               \n  PM  2               \nL1 TFr.                   \n  PM                   \nN1 TFr.  100                \n  PM                   \nN2 TFr. 30                 \n  PM                  \nW3 TFr.                   \n  PM                   \nR1 TFr.                   \n  PM                   \nB1 TFr.     150             \n  PM                   \nB3 TFr.                   \n  PM                   \nH1 TFr. 50                 \n  PM                   \nQ1 TFr.                   \n  PM                  \nSumme TFr. 85 200 150 0 0 0 0 0 0 \n  PM 0 2 0 0 0 0 0 0 0 \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 13 - \n\nJährliche zusätzliche kantonale Aufwände (bei einer Spannbreite der Aufwände wird jeweils der obere Werte aufgeführt): \n\n \n    2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \n\nG1 TFr. 350 500 500 500 500 500 500 500 500 \n\n  %          \n\nM1 TFr.   25 25      \n\n  %  20 20 20      \n\nL1 TFr. 40 50 50 50 50 50 50 50 50 \n\n  %  30 30 30 30 30 30 30 30 \n\nN1 TFr.   20 20 20 20 20 20 20 \n\n  %          \n\nN2 TFr.          \n\n  %          \n\nW3 TFr.    100 200 300 400 500 500 \n\n  %  50 50 50 50 50 50 50 50 \n\nR1 TFr.          \n\n  %          \n\nB1 TFr.    300 350 400 450 500 500 \n\n  %  100 100 100 100 100 100 100 100 \n\nB3 TFr.          \n\n  %  5 5 5 5 5 5 5 5 \n\nH1 TFr.  5 5 5 5 5 5 5 5 \n\n  % 20 20 20 5 5 5 5 5 5 \n\nQ1 TFr. 3 3 3 3 3 3 3 3 3 \n\n  %  5 5 5 5 5 5 5 5 \n\nSumme TFr. 393 558 603 1'003 1'128 1'278 1'428 1'578 1'578 \n\n  % 20 230 230 215 195 195 195 195 195 \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 14 - \n\n3 Weitere Massnahmen \n\nG2 - Verstärkte Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden \n\nZiel:  \n \n\nDer Kanton geht als Vorbild bei den eigenen Liegenschaften im \n\nVerwaltungsvermögen voran.  \n\nBeschreibung: Ergänzend zu den voraussichtlich neuen Bestimmungen im \n\nkantonalen Energiegesetz (Vorbildfunktion öffentliche Hand: keine \n\nInstallation von fossil betriebenen Heizungen ab 2022) soll beim \n\nNeubau von kantonalen Gebäuden der Standard Minergie-P-(ECO) \n\nund bei Sanierungen Minergie angestrebt werden. Es soll der \n\nGesamtenergieverbrauch gesenkt, erneuerbare Energien genutzt \n\nund möglichst Holz als Baustoff eingesetzt werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nEnergiekonzept 2017-2025: Massnahme G5 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AfIM, AfU \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass dieser Massnahme \n\ndurch das revidierte kantonale Energiegesetz (Inkraftsetzung \n\nvoraussichtlich 2022) in wichtigen Teilen Rechnung getragen \n\nwerden wird. \n\n \n\n \n\nM1a - kantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität \n\nZiel:  \n \n\nEine kantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-\n\nMobilität liegt vor. \n\nBeschreibung: Es wird der Bedarf an Ladestationen für Fahrzeuge räumlich und \n\nzeitlich untersucht und darauf aufbauend eine Planungsgrundlage \n\nerarbeitet. Im Fokus stehen öffentliche Ladestationen bei \n\nUnternehmen, Einkaufszentren und Verwaltungsgebäuden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme M1; Energiekonzept 2017- 2025: \n\nMassnahme M2; ergänzende Bundesprogramme  \n\nZuständigkeit/Beteiligte: TBA, ARW, Gemeinden, Energieanbieter \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nWird durch M1 "Mobilitätskonzept" bereits teilweise umgesetzt. \n\nDabei ist ein umfassender Ansatz zu verfolgen, welcher auch \n\nplanerische Massnahmen sowie Fragen des Baurechts umfasst. \n\n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 15 - \n\nL2 - Landwirtschaftliches Energieberatungs- und Förderangebot \n\nZiel:  \n \n\nEs werden mehr Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz \n\nund der Produktion erneuerbarer Energien umgesetzt. \n\nBeschreibung: Das landwirtschaftliche Beratungsangebot und Förderungskonzept \n\nwird um energetische Massnahmen wie die Energieholznutzung  \n\noder eine verstärkte Förderung von Photovoltaikanlagen und von \n\nEnergieeffizienzmassnahmen erweitert. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme G1 (gilt für Förderung und Beratung \n\nbzgl. Solaranlagen) \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ALW, AfU \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDiese Massnahme kann - mindestens im Bereich Solaranlagen - in \n\ndie priorisierte Massnahme G1 "Verstärkte kantonale Förderung" \n\nintegriert werden. Daher ist die Umsetzung dieser Massnahme \n\nweniger prioritär. \n\n \n\n \n\nK1 - Sensibilisierung der Bevölkerung bzgl. Auswirkungen des Konsums  \n\nZiel:  \n \n\nDie Bevölkerung ist über die möglichen Auswirkungen des Konsums \n\ninformiert. \n\nBeschreibung: Das Bewusstsein für die Klimaauswirkungen des Konsums und \n\nmögliche Massnahmen zur Reduktion dieser Auswirkungen sollen \n\ngefördert werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nDiverse Bundesprogramme \n\nZuständigkeit/Beteiligte: DBK, AfU, ALW (Zuständigkeit offen) \n\nBeurteilung: Die Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Auswirkungen des \n\nKonsums soll aus Effizienzgründen primär im Rahmen nationaler \n\nInformationskampagnen erfolgen. \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 16 - \n\nK2 - Beratung und Information zum Einsatz von Holz als Bau- und Werkstoff \n\nZiel:  \n\n \n\nDie CO2-Emissionen von Baumaterialien werden durch stärkeren \n\nEinsatz von Holz als Bau- und Werkstoff reduziert. \n\nBeschreibung: Mit einem Beratungs- und Informationsangebot für Bauherrinnen \n\nund Bauherren sowie Baufachleuten unterstützt der Kanton den Ein-\n\nsatz von Holz als CO2-armer Baustoff. Die vermehrte Nutzung der \n\nWälder hat zudem Synergien mit der Anpassung an den Klima-\n\nwandel (Verjüngung wird gefördert). \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nEnergiekonzept 2017- 2025: Massnahme G3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AfIM, AfU (Zuständigkeit offen) \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nBeratungen zugunsten eines verstärkten Einsatzes von Holz als \n\nBau- und Werkstoff sollen über unabhängige Akteure verlaufen. \n\nInformations- und Beratungsangebote sollen daher nicht über  \n\nden Kanton, sondern primär über die Holzkette, Lignum, Holzbau \n\nSchweiz usw. sowie die Planerschiene erfolgen. Dabei wird ein \n\nregionaler/überregionaler Ansatz verfolgt. \n\n \n\n \n\nN3 - Risikobasierte Planung \n\nZiel:  \n\n \n\nMögliche Risiken durch Naturgefahren werden frühzeitig im Raum-\n\nplanungsprozess und bei der Planung von Schutzmassnahmen \n\nberücksichtigt. \n\nBeschreibung: Nicht nur die Gefährdung eines Ortes, sondern vor allem seine \n\nNutzung bestimmt das Risiko. Akteure in der Planung sollen dafür \n\nverstärkt sensibilisiert werden, und diese Perspektive soll in die \n\nPlanungsprozesse integriert werden. Risikokarten bilden die \n\nGrundlage für eine allfällige spätere Integration in raumplanerische \n\nInstrumente. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme N1, N2, N4, R2, \n\nBundesmassnamen \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, TBA, AAR, Gemeinden \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nBezüglich der risikobasierten Planung werden künftig weitere \n\nVorgaben und Massnahmen vom Bund erwartet. Diese sollen \n\nabgewartet werden. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 17 - \n\nN4 - Vermeidung von Elementarschäden \n\nZiel:  \n\n \n\nRisiken von Naturgefahren zur Vermeidung von Elementarschäden \n\nan Grundstücken und Gebäuden sind ermittelt. Wissen und \n\nVerhaltensregeln im Zusammenhang mit Umweltrisiken und \n\nSchadensfällen sind vermittelt. \n\nBeschreibung: Naturgefahren können mit dem Klimawandel zunehmen. Daher gilt \n\nes eine Übersicht zu schaffen über klimabedingte, rutschgefährdete \n\nGebiete und Prozesse, über zukünftige Schäden sowie mögliche \n\nImplikationen für die Gebäude- und Grundstückversicherung oder \n\nweitere Institutionen. Zudem soll ein verstärktes Umwelt- und \n\nNaturgefahrenbewusstsein in der Bevölkerung und bei \n\nGrundeigentümer/-innen und Behörden gefördert und Wissen und \n\nVerhaltensregeln zu Naturgefahrenrisiken vermittelt werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahmen B2, N1, N2 und N3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: AAR, ARW (Fachorgan Naturgefahren), TBA, AfU \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie "Vermeidung von Elementarschäden" ist ebenfalls Bestandteil \n\nder priorisierten Massnahmen N1 "Oberflächenabflusskarte im \n\nNaturgefahrenmanagement" und N2 "Objektschutz im \n\nBaubewilligungsverfahren", weshalb N4 nicht zusätzlich priorisiert \n\nwerden muss. \n\n \n\n \n\nW1 - Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte und Waldgebiete \n\nZiel:  \n \n\nKlimasensitive und schlecht an den Klimawandel angepasste Wald-\n\ngebiete sind bekannt und die Massnahmen zur Anpassung des \n\nWaldes werden darauf ausgerichtet. \n\nBeschreibung: Im Rahmen der Waldplanung sind Waldstandortstypen und Gebiete \n\nzu identifizieren, deren Waldfunktionen unter klimatischen Verände-\n\nrungen besonders schlecht erfüllt werden können. Dies erleichtert \n\neine klimaangepasste Waldbewirtschaftung. Diese Abklärung dient \n\nals Grundlage für die Wahl angemessener waldbaulicher \n\nMassnahmen \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme W3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie Identifizierung kritischer Waldstandorte/-gebiete im gesamten \n\nKantonsgebiet ist Voraussetzung für gezielte Massnahmen zum \n\nErhalt der Waldfunktionen unter veränderten klimatischen \n\nBedingungen und für eine proaktive angepasste Waldentwicklung \n\n(siehe priorisierte Massnahme W3). Die Umsetzung erfolgt im \n\nRahmen der ordentlichen Waldplanung. \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 18 - \n\nW2 - Sensibilisierung und Ausbildung zu einer klimaangepassten Waldbewirtschaftung \n\nZiel:  \n\n \n\nFörster/-innen und Waldeigentümer/-innen verfügen über das \n\nWissen um eine klimaangepasste Waldbewirtschaftung. \n\nBeschreibung: Um die Waldfunktionen unter veränderten Klimabedingungen \n\nerhalten zu können, braucht es verstärktes Wissen von Förster/-\n\ninnen und Waldeigentümer/-innen über geeignete waldbauliche \n\nMassnahmen. Hierzu sollen bestehende Grundlagen genutzt und \n\nbreiter gestreut werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme W3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, Forstbetriebe \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie Massnahme ist Voraussetzung für eine proaktive \n\nklimaangepasste Waldbewirtschaftung (siehe priorisierte \n\nMassnahme W3). Die Massnahme knüpft an das bereits \n\nbestehende Informations-/Ausbildungsangebot an. \n\n \n\n \n\nW4 - Intensivierung von präventiven Massnahmen zum Schutz vor Waldbränden \n\nZiel:  Die Risikoprävention bei Waldbränden wird intensiviert. \n\nBeschreibung: Bestehende präventive Massnahmen zum Schutz vor Waldbränden \n\nsollen verstärkt werden. Der Handlungsbedarf für zusätzliche \n\npräventive Massnahmen ist zu eruieren und darauf aufbauend sind \n\ngeeignete Massnahmen zu definieren. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\n- \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, MBS, Nachbarkantone \n\nBeurteilung: Waldbrände stellen zurzeit im Kanton AR kein akutes Problem dar. \n\nZudem existieren über den kantonalen Führungsstab entsprechende \n\nStrukturen, welche kurzfristig im Falle von Trockenperioden die not-\n\nwendigen Massnahmen adressieren können. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 19 - \n\nR2 - Integration der Klimaanpassung in den kantonalen Richtplan \n\nZiel:  \n\n \n\nDie Klimaanpassung ist als Leitsatz im kantonalen Richtplan \n\nintegriert und Gemeinden zur Umsetzung in die kommunale \n\nRichtplanung angehalten. \n\nBeschreibung: Im Rahmen der Überarbeitung des kantonalen Richtplanes wird  \n\ndie Anpassung an den Klimawandel als Leitsatz aufgenommen. \n\nGemeinden sollen dann, im Rahmen der darauffolgenden Revision \n\nder kommunalen Richtpläne, planerische Massnahmen zur \n\nAnpassung an den Klimawandel entwickeln. Der Kanton unterstützt  \n\ndie Gemeinden mit Empfehlungen und Mustervorgaben. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme N3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, TBA, AfU, AfIM, ALW, Gemeinden \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie Integration der Klimaanpassung in die Richtplanung schafft die \n\nVoraussetzung für die Umsetzung von planerischen Massnahmen. \n\nFür eine Gesamtüberarbeitung der Richtplanung sind allerdings \n\numfangreiche Vorabklärungen und Vorarbeiten notwendig. Da \n\nkurzfristig keine Revision des kantonalen Richtplans ansteht, ist die \n\nMassnahme nicht dringlich. \n\n \n\n \n\nR3 - Beispiele für eine klimaangepasste Aussenraumgestaltung aufzeigen \n\nZiel:  \n\n \n\nVorbildhafte Beispiele für eine klimaangepasste \n\nAussenraumgestaltung sind bekannt. \n\nBeschreibung: Es sollen Beispiele für eine klimaangepasste Aussenraumgestaltung \n\naufgezeigt werden, welche Akteure im Bereich Planen und Bauen \n\nanimieren, eigenständige Massnahmen zu planen und umzusetzen. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme R1 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AfU, Gemeinden \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDurch die Massnahme R1 "Förderung von Retentions- und \n\nGrünflächen" wird die aktuell grösste Herausforderung der \n\nklimaangepassten Aussenraumgestaltung bereits angegangen.   \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 20 - \n\nB2 - Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufgewertete Bepflanzung \n\nZiel:  \n\n \n\nRutschgefährdete Gebiete sind erhoben, gesichert und ökologisch \n\naufgewertet. \n\nBeschreibung: Rutschgefährdete Gebiete sind zu erheben, das Rutschungsrisiko \n\nzu reduzieren und die Flächen ökologisch aufzuwerten. Das Inte-\n\nresse des Kulturlandschutzes ist zu berücksichtigen. Neben der \n\nReduktion des Rutschungsrisikos wird die Biodiversität und die \n\nAnpassungsfähigkeit der Ökosysteme gefördert und CO2 gebunden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme N4 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, ALW, AAR \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nIn Bereich "Sicherung rutschgefährdeter Gebiete" sind objekt- und \n\nprojektbezogene Massnahmen zweckmässiger. Diese bewirken \n\neinen grösseren Anreiz für die betroffene Bevölkerung. Anstelle \n\neiner flächendeckenden Planung sind daher entsprechende \n\nOpportunitäten wahrzunehmen. \n\n \n\n \n\nB4 - Klimaangepasste Beratung für schützenswerte Baumgruppen \n\nZiel:  \n\n \n\nDas bestehende Beratungsangebot ist auf eine klimaangepasste \n\nBepflanzung ausgerichtet. \n\nBeschreibung: Das bestehende Beratungsangebot für schützenswerte \n\nBaumgruppen wird unter dem Aspekt einer klimaangepassten \n\nGestaltung erweitert. Grundeigentümer/-innen werden \n\nEmpfehlungen und finanzielle Beiträge für trockenheitsresistente \n\nund krankheitstolerante Baumarten zur Verfügung gestellt. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme W3 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, ALW \n\nBeurteilung:  Diese Massnahme wird im Rahmen der Massnahme W3 "Proaktive \n\nklimaangepasste Waldbewirtschaftung" bereits teilweise umgesetzt. \n\nEs ist von einer eher geringen Wirkung auszugehen. Die Mass-\n\nnahme ist daher nicht prioritär. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 21 - \n\nB5 - Klimaangepasste Renaturierung von Gewässern \n\nZiel:  \n\n \n\nBei Renaturierungsprojekten an Gewässern, welche einer starken \n\nErwärmung ausgesetzt sind, werden Massnahmen zur Reduktion \n\nder Hitzebelastung umgesetzt. \n\nBeschreibung: Bei geplanten Renaturierungsprojekten an Gewässerabschnitten mit \n\nhohen Wassertemperaturen sind Massnahmen zum Schutz vor einer \n\nübermässigen Erwärmung umzusetzen. Eine naturnahe Gestaltung \n\nder Gewässer und der Ufervegetation schützt vor einer übermässi-\n\ngen Erwärmung und schafft für die Gewässerlebewesen Rückzugs-\n\nmöglichkeiten und ermöglicht Wanderbewegungen in kühlere \n\nGewässerabschnitte. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nDie Massnahme ist mit dem Bundesprojekt "Ökologische \n\nInfrastruktur" zu koordinieren. \n\nZuständigkeit/Beteiligte: TBA Abteilung Wasserbau, ARW, AfU, ALW \n\nBeurteilung:  Aufgrund der topografischen Gegebenheiten im Kanton ist eine \n\nübermässige Erwärmung der Gewässer nur in Einzelfällen ein \n\nProblem. Zudem werden entsprechende Massnahmen im Rahmen \n\nvon Wasserbauprojekten (Gewässerkorrekturen, -renaturierungen) \n\nin Absprache mit der Fischereifachstelle bereits umgesetzt. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n\nB6 - Klimaangepasste Aufwertung der Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\nZiel:  \n\n \n\nDie Ökosystemleistungen der Grünflächen in Siedlungsgebieten \n\nbleiben auch unter veränderten klimatischen Bedingungen und \n\nvermehrter Entwicklung nach innen erhalten. \n\nBeschreibung: Mit der Schaffung vielfältiger Siedlungsstrukturen und verstärkter \n\nBegrünung soll die Biodiversität im Siedlungsraum gefördert werden. \n\nGrünflächen leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Versickerung \n\nund zur Retention von Niederschlägen sowie zur Beschattung von \n\nGebäuden und Aussenräumen. Damit leistet die Massnahme auch \n\neinen Beitrag zum Schutz vor Oberflächenabfluss und vor \n\nübermässiger Erwärmung im Siedlungsgebiet. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\nKlimastrategie AR: Massnahme R1 \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AFU, Gemeinden \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDiese Massnahme wird durch die Massnahme R1 "Retentions- und \n\nGrünflächen in Siedlungen" bereits grösstenteils umgesetzt. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 22 - \n\nLW1 - Notfallkonzept zur Wasserversorgung von Alpen \n\nZiel:  \n\n \n\nDie Wasserversorgung der Alpen ist auch in Notlagen gesichert bzw. \n\norganisatorisch vorbereitet. \n\nBeschreibung: Ein Notfallkonzept zur Sicherstellung der Wasserversorgung auf \n\nAlpen bei längeren Trockenperioden soll erstellt werden. Dieses \n\nbeschreibt das Vorgehen in einer Notfallsituation, bezeichnet die \n\nRisikogebiete und definiert die Prozesse und Massnahmen. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\n- \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ALW, MBS, DIS, Alpwirtschaft \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nEs handelt sich um punktuelle, lokale Probleme. Entsprechende \n\nMassnahmen können rasch und mit wenig Aufwand bedarfsgerecht \n\numgesetzt werden. Die Massnahme wird daher als nicht prioritär \n\nbeurteilt.  \n\n \n\n \n\nT1 - Sensibilisierung der Gäste zur Klimaproblematik \n\nZiel:  \n\n \n\nTouristen sind über die Klimaproblematik und die Auswirkungen des \n\nKlimawandels informiert. \n\nBeschreibung: Touristisch attraktive Regionen reagieren oftmals empfindlich auf \n\nVeränderungen. Gleichzeitig sind Reisen/Tourismus auch eine \n\nUrsache des Klimawandels. Daher sollen Gäste bezüglich des \n\nKlimaschutzes und der -anpassung sensibilisiert werden. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\n- \n\nZuständigkeit/Beteiligte: Appenzellerland Tourismus \n\nBeurteilung:  Die Wirkung dieser Massnahme wird als sehr klein eingeschätzt. \n\nZudem ist eine Umsetzung auf nationaler oder zumindest \n\nüberregionaler Ebene anzustreben. Die Massnahme ist daher nicht \n\nprioritär. \n\nFür diese Massnahme existiert noch kein Massnahmenblatt. \n \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 23 - \n\nQ2 - Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der Klimaanpassung \n\nZiel:  \n\n \n\nDie rechtlichen Grundlagen der vom Klimawandel betroffenen \n\nSektoren sind unter dem Aspekt der Klimaanpassung überprüft. \n\nBeschreibung: Die Anpassung an die erwarteten klimatischen Veränderungen stellt \n\nviele Sektoren vor neue Herausforderungen. Daher ist im Rahmen \n\nvon zukünftigen Teilrevisionen der massgeblichen Erlasse zu \n\nprüfen, ob allfällige Anpassungen der bestehenden rechtlichen \n\nGrundlagen und Zuständigkeiten für eine Anpassung an den \n\nKlimawandel notwendig sind. \n\nBezug zu anderen \nMassnahmen:  \n\n- \n\nZuständigkeit/Beteiligte: ARW, AfU, ALW, TBA (Zuständigkeit offen) \n\nBeurteilung:  \n\n \n\nDie Überprüfung der Gesetzgebung soll nicht als separate Mass-\n\nnahme angegangen werden. Vielmehr sind die rechtlichen \n\nGrundlagen spezifisch im Rahmen der Umsetzung einer \n\nMassnahme zu überprüfen und ggf. anzupassen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 24 - \n\n4 Anhang \n\n4.1 Gesamtüberblick bestehender und neuer Massnahmen zum Klimaschutz \n\nIn der unten aufgeführten Tabelle sind kantonal bereits bestehende sowie im Klimabericht erarbeitete \n\nKlimaschutzmassnahmen aufgeführt. \n\n \n\n Bestehende Massnahmen \n\n   Priorisierte Massnahmen  \n\n  Weitere Massnahmen \n \n\n  Klimaschutzmassnahmen Stand der \nMassnahme \n\nG\neb\n\näu\nd\n\ne \n\nKantonales Förderprogramm Energie 2021 Plus  \n\nEnergiegesetz (Teilrevision)  \n\nMassnahmen im Energiekonzept:  Kapitel 5.1 Gebäude, Kapitel 5.2 \nErneuerbare Energien, Kapitel 5.3 Stromspeicherung  \n\nG1: Verstärkte Förderung für den Ersatz von fossil oder direkt-elektrisch \nbetriebenen Heizungen und energetischen Gebäudehüllensanierungen  \n\nG2: Verstärkte Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden  \n\nM\no\n\nb\nili\n\ntä\nt \n\nFörderbeiträge an Gemeinden (Mobilitätshandbuch)  \n\nMobilitätsmanagement  \n\nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee  \n\nÜbersichtskarte der alternativen Tankstellen in AR  \n\nVeloservicestationen  \n\nMassnahmen im Energiekonzept: Mobilität (M1, M2, M3, M4)  \n\nM1a: kantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität  \n\nM1: Mobilitätskonzept  \n\nL\nan\n\nd\nw\n\nir\nts\n\nch\naf\n\nt \n\nKantonales Angebot  "Beratung und Weiterbildung im ländlichen Raum"  \n\nKantonales Förderprogramm für thermische Solaranlagen  \n\nKantonales Förderungskonzept Landwirtschaft 2020-24  \n\nSolarberatungsangebot ( Förderprogramm Energie 2021+)  \n\nL1: Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der landwirtschaftlichen \nTreibhausgasemissionen aus der Tierhaltung  \n\nL2: Landwirtschaftliches Energieberatungs- und Förderangebot  \n\nK\no\n\nn\nsu\n\nm\n \n\nUnterstützung von Kampagnen des Bundes (BAFU, ARE)  \n\nKantonaler Waldplan 2012 (kant. Grundsatz 4.1.41)  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 25 - \n\n \n\n \n\n4.2 Gesamtüberblick bestehender und neuer Massnahmen zur Klimaanpassung \n\nIn der unten aufgeführten Tabelle sind kantonal bereits bestehende sowie im Klimabericht erarbeitete \n\nKlimaanpassungsmassnahmen aufgeführt. \n\n \n\n Bestehende Massnahmen \n\n   Priorisierte Massnahmen  \n\n  Weitere Massnahmen \n\n \n\n \n\nK1: Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Auswirkungen des Konsums \nim Rahmen von nationalen Informationskampagnen  \n\nK2: Beratung und Information zum Einsatz von Holz als Bau- / Werkstoff  \n\nIn\nd\n\nu\n-\n\nst\nri\n\ne \n\nGrossverbraucher können zur Verbrauchsoptimierung verpflichtet werden \n(kEnG)  \n\nMassnahmen im Energiekonzept: Kapitel 5.5 Prozesse   \n\nE\nn\n\nts\no\n\nrg\nu\n\nn\ng\n\n Kant. Abfallplanung: Massnahmen zur Reduktion der Abfallmengen und \nSchaffung lokaler Entsorgungsmöglichkeiten  \n\nKlärgasnutzung auf ARA sowie Aufhebung kleiner ARA und Anschluss an \ngrosse ARA mit weitergehenden Klimaschutzmassnahmen  \n\nBetrieb von dezentralen Sammelstellen in den Gemeinden  \n\n Klimaanpassungsmassnahmen  Stand der \nMassnahme \n\nN\nat\n\nu\nrg\n\nef\nah\n\nre\nn\n\n \n\nGefahrenkarten und Gefahrenhinweiskarten (z.B. Oberflächenabflusskarte)  \n\nBerücksichtigung des Überlastfalls bei Hochwasserschutzbauten  \n\nNotfallkonzepte/-planungen für den Umgang mit Naturgefahren  \n\nBauherrenberatung zum Objektschutz  \n\nFinanzielle Beiträge für Objektschutzmassnahmen von der AAR  \n\nErhebung von Wetterdaten, Blitzauswertung  \n\nFachorgan Naturgefahren  \nBeurteilungen und Stellungnahmen der kantonalen Stellen und der AAR im \nBereich Gefahrenkarten und Baubewilligungen  \n\nN1: Einbindung der Oberflächenabflusskarte in Prozesse im Bereich \nNaturgefahren  \n\nN2:  Sensibilisierung im Bereich Objektschutz mit Anpassung des \nBaubewilligungsverfahrens  \n\nN3: Risikobasierte Planung  \n\nN4: Vermeidung von Elementarschäden  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 26 - \n\n                                                        \n2 NFA Umwelt (PV Wald), Teilprogramme: Schutzwald, Waldbiodiversität & Waldbewirtschaftung \n3 NFA Umwelt (PV  Naturschutz, Pflege und Aufwertung Biotope) \n\nW\nal\n\nd\n \n\nKantonaler Waldplan  \nBeratung von Privaten bezüglich nachhaltiger Waldbewirtschaftung inkl. \nAnpassung an den Klimawandel  \n\nKurse / Weiterbildungen für Förster/-innen und Forstwarte  \n\nProgrammvereinbarungen2 mit dem Bund   \n\nW1: Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte und Waldgebiete  \n\nW2: Sensibilisierung und Ausbildung zu einer klimaangepassten \nWaldbewirtschaftung  \n\nW3: Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung  \n\nB\nio\n\nd\niv\n\ner\nsi\n\ntä\nt \n\nProgrammvereinbarungen3 mit dem Bund  \n\nDie GOV regelt die Bekämpfung gebietsfremder Arten  \n\nBiodiversitätsförderbeiträge für Privatpersonen und Dritte  \n\nAbfluss- und Temperaturmessungen in Fliessgewässern  \n\nRevitalisierung von Fliessgewässern  \n\nB1: Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und Bodenschutzes  \n\nB2: Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufgewertete \nBepflanzung  \n\nB3: Monitoring und Anlaufstelle für die Beobachtung von klimabedingten \nSchadorganismen  \n\nR\nau\n\nm\np\n\nla\nn\n\nu\nn\n\ng\n \n\nGefahrenkarte bezüglich Naturgefahren   \n\nInformationsaustausch mit Planern und Gemeinden  \n\nDer kantonale Richtplan bezeichnet Wildtierkorridore  \n\nZonenpläne der Gemeinden weisen Grünzonen aus  \n\nInnenentwicklungsstrategie der Gemeinden im Rahmen der kommunalen \nRichtplanung erwartet auch Aussagen zur Aussenraumgestaltung.  \n\nR1: Planerische Massnahmen zur Förderung von Retentionsflächen/ \nGrünflächen im Siedlungsgebiet  \n\nR2: Integration der Klimaanpassung in den kantonalen Richtplan  \n\nL\nan\n\nd\nw\n\nir\nt-\n\nsc\nh\n\naf\nt \n\nFörderung der landwirtschaftlichen Wasserversorgungsinfrastruktur inklusive \nInformations- und Weiterbildungsangebot  \n\nLandwirtschaftliche Beratung  \n\nLW1: Notfallkonzept zur Wasserversorgung von Alpen  \n\nG\nes\n\nu\nn\n\nd\nh\n\nei\nt \n\nInformation und Sensibilisierung der Bevölkerung zum Umgang mit Hitze  \n\nInformation und Sensibilisierung der Bevölkerung zu Präventions-\nmassnahmen bezüglich potenziell krankheitsübertragenden Arten  \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 27 - \n\n \n\n4.3 Gesamtüberblick bestehender und neuer Querschnittsmassnahmen zu \nKlimaschutz und -anpassung \n\nIn der unten aufgeführten Tabelle sind kantonal bereits bestehende sowie im Klimabericht erarbeitete \n\nQuerschnittsaufgaben aufgeführt. \n\n \n\n Bestehende Massnahmen \n\n   Priorisierte Massnahmen  \n\n  Weitere Massnahmen \n\n \n\n  \n\nH1: Vorsorge- und Schutzmassnahmen bei intensiven Hitzewellen  \n\nT\no\n\nu\nri\n\nsm\nu\n\ns \n&\n\n \nW\n\nir\nts\n\nch\naf\n\nt \n\nTouristische Ausrichtung auf verlängerte Saison Frühling bis Herbst  \n\nKlimaschutz-Aktivitäten (z.B. Gästekarte inkl. Gratis ÖV-Angebot)  \n\nKeine Investitionen in Wintertourismus  \n\nUnterstützung Innovationspark St. Gallen und regionales Innovationssystem \nRIS Ost  \n\nE\nn\n\ner\ng\n\nie\n- \n\np\nro\n\nd\nu\n\nkt\nio\n\nn\n \n\nMassnahmen im Energiekonzept: Kapitel 5.2 Erneuerbare Energien  \n\nBeratungsangebot Solarenergie  \n\nKantonaler Solarleitfaden  \n\nWasserkraft: Vergabe Wassernutzungsrechte  \n\nW\nas\n\nse\nrv\n\ner\nso\n\nrg\nu\n\nn\ng\n\n &\n \n\nS\nie\n\nd\nlu\n\nn\ng\n\nse\nn\n\ntw\näs\n\nse\nru\n\nn\ng\n\n Vernetzung und Regionalisierung der Wasserversorgung – beratende \nFunktion für Gemeinden  \n\nGrundwassermonitoring  \n\nNotwasserkonzept zu Wasserversorgung in ausserordentlichen Lagen  \n\nAnforderungen an Generelle Wasserversorgungspläne \n(Versorgungssicherheit, z.B. durch Vernetzung und Notversorgung )  \n\nAnforderungen an Generelle Entwässerungspläne (bzgl. Versickerung, \nRetention und Massnahmen zum Umgang mit Oberflächenwasser)  \n\n Querschnittsaufgaben- Klimapolitik Stand der \nMassnahme \n\n \n\nMassnahmen im Energiekonzept: Kapitel 5.6 Querschnittsaufgaben  \n\nPeriodische Erhebung klimarelevanter Daten  \n\nQ1: Koordinationsgremium Klimaschutz und -anpassung  \n\nQ2: Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der \nKlimaanpassung \n\n \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n - 28 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt \n\nAbteilung Energie \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\n \n\nwww.ar.ch/afu \n\n5000.811 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n