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name: Beilage 1 Tätigkeitsbericht Finanzkontrolle 2018

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text: \n \n\nTätigkeitsbericht 2018 \nder Finanzkontrolle  \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem  \nKantonsrat jährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle  \ndieser gesetzlichen Pflicht nach. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 3 - \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle .................................................................................................... 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit .................................................................................................................... 5 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben............................................................................................................ 5 \n\n1.3 Berichterstattung ................................................................................................................. 5 \n\n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................... 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n\n2.2 Zulassungserneuerung durch die eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) ........ 6 \n\n2.3 Qualitätssicherung ............................................................................................................... 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................... 7 \n\n3.1 Jahresplanung ..................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n\n3.3 Öffentliche Institutionen ...................................................................................................... 7 \n\n4 Abschlussrevision .......................................................................................................................... 8 \n\n4.1 Jahresrechnung 2017 ........................................................................................................... 8 \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 8 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen ................................................................................................................ 9 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen ........................................................................... 9 \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit ............................................ 15 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate ...................................................................................... 16 \n\n7 Prüfungsplanung 2019 ................................................................................................................. 17 \n\n8 Zusammenarbeit .......................................................................................................................... 18 \n\n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 5 - \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorga-\n\nne prüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene \n\nFHG trägt dem mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung \n\nund Gesetz verpflichtet ist, Rechnung. Die Finanzkontrolle ist das verwaltungsunabhängige Fachorgan für \n\ndie Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch den Kan-\n\ntonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit \n\ndürfen der Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sach-\n\nlich und personell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauf-\n\ntragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die \n\nOrdnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Ge-\n\nsetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes, wie namentlich Haushaltsgleich-\n\ngewicht, Schuldenbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist \n\ngemäss Art. 40 FHG zuständig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die \n\nselbständigen Anstalten des Kantons und weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kan-\n\ntonaler Aufgaben übertragen ist. Sie kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine ei-\n\ngene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Be-\n\nricht. Art. 43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jähr-\n\nliche Revision (Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte \n\nenthalten Hinweise und Empfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Wei-\n\nsungsrecht. Die geprüfte Organisationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfbe-\n\nrichten bedient. Das Management Summary der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Finanz-\n\nkommission.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen \n\nwahrnehmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin \n\nund ist im Handelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisions-\n\nmandate aufgeführt.  \n\n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 6 - \n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\n2018 gab es keine personellen Veränderungen bei der Finanzkontrolle. Diese wird durch Claudia Andri \n\nKrensler geleitet. Als Fachperson ist Daniel Inauen für die Finanzkontrolle tätig.  Während der Abschluss-\n\nrevision wird zur Unterstützung eine externe Fachperson eingesetzt.   \n\n2.2 Zulassungserneuerung durch die eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) \n\nIm November 2018 wurde die Finanzkontrolle aufgefordert, ihre Zulassung als Revisorin durch die eidge-\n\nnössische Revisionsaufsichtsbehörde zu verlängern. Die Zulassung wird jeweils für die Dauer von fünf Jah-\n\nren erteilt. Ein besonderes Augenmerk hat die RAB auf die Qualitätssicherung gelegt. Die Finanzkontrolle \n\nkonnte die notwendigen Nachweise erbringen und die Zulassung wurde durch die RAB erneuert.  \n\n2.3 Qualitätssicherung \n\nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitäts-\n\nzirkel mit mehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Quali-\n\ntätsanforderungen wird regelmässig in einem Peer Review durch eine andere Finanzkontrolle überprüft. \n\n2017 wurde ein Peer Review durch die Finanzkontrolle der Stadt Winterthur durchgeführt. Die nächste \n\nKontrolle ist für 2020 vorgesehen und soll durch die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn durchgeführt \n\nwerden.   \n\n \n\n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 7 - \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisati-\n\nonseinheiten umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung wird eine Risikobeurteilung vorgenommen \n\nund Prüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden jährlich überprüft und ergänzt. Daraus \n\nergibt sich die Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Finanzkommissi-\n\non zur Kenntnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung für das kommende Jahr aufgezeigt. \n\nBei der Planung werden auch die Feststellungen aus den Vorjahresprüfungen berücksichtigt. Sämtliche \n\nFeststellungen werden in einer Datenbank geführt. Der Stand der Umsetzung der Empfehlungen wird jähr-\n\nlich überwacht und der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht. \n\nMit der Vornahme einer ersten Risikobeurteilung und der Erarbeitung einer Mehrjahresplanung wurde \n\nauch die Jahresplanung 2018 erstellt. Die Planung unterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision \n\nmit einem entsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und dem Audit Turnus, der eine thematisch be-\n\nschränkte Einzelprüfung umfasst und auf die interne Revision ausgerichtet ist.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies \n\nist abhängig von zum Teil nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, welche zum Zeitpunkt \n\nder Jahresplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So \n\nkann zum Beispiel während der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, \n\nkeinen Sinn ergibt, oder sinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird.  \n\n3.2 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. \n\nDer Ablauf der Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der \n\noffene Dialog und der Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Vorausset-\n\nzung für die Zusammenarbeit mit den geprüften Stellen, für qualitativ gute Prüfberichte und schliesslich \n\nfür die angestrebte Verbesserung der Prozesse und Strukturen.  \n\n3.3 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit der Berichterstattung zur Abschlussrevision \n\nder externen Revision bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen und es wird beurteilt, ob sich \n\ndaraus Handlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 8 - \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2017  \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung sind die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die \n\nPrüfung der Jahresrechnung festgelegt worden. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung \n\nvon Geschäftsfällen erfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschät-\n\nzung der Prüfer. Massgebliche Prüfziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhan-\n\ndensein, Richtigkeit, Abgrenzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnung, Ausweis \n\nsowie die Einhaltung der Vorgaben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden \n\n(HRM2).  \n\n \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Rechnungsjahr \n\nden massgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revi-\n\nsion der Jahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2017 wiedergegeben. Im \n\nBericht der Finanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausge-\n\nstaltetes Internes Kontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen \n\nwesentlichen Bereichen eingerichtet ist. Im Management-Letter für den Regierungsrat sind insgesamt acht \n\nEmpfehlungen aufgeführt. Zu allen Empfehlungen wurde die Stellungnahme des zuständigen Departe-\n\nments eingeholt. In der durch die Finanzkontrolle geführten Datenbank wurden die Empfehlungen aufge-\n\nnommen, deren Umsetzung wird überwacht und im nächsten Management Letter aufgeführt.  \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der \n\nRechnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfun-\n\ngen vorgenommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Rechnungsjahr \n\nin allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen \n\nist.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmäs-\n\nsigen internen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotati-\n\nonsplan mit einem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen \n\nKontrollen innerhalb dieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmenswei-\n\nten Kontrollen und der generellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe \n\nvon 2018 bei den im Rotationsplan vorgesehenen Organisationseinheiten die Einführung des IKS überprüft \n\nund bei den 2017 geprüften Organisationseinheiten ein Update der im Vorjahr abgegebenen Empfehlungen \n\ngemacht. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen wird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahres-\n\nrechnung 2018 wiederum bestätigen, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes \n\ninternes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 9 - \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2018 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind sämtliche, \n\nin 2018 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Unter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für \n\n2018 geplant waren, jedoch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten. Damit wird dem Anspruch an Voll-\n\nständigkeit und Transparenz der Berichterstattung Rechnung getragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den \n\ngeprüften Organisationseinheiten im Detail besprochen. Sowohl der Regierungsrat als auch die Finanzkommissi-\n\non wurden jeweils mit einem Management Summary sämtlicher Berichte bedient.  \n\n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand Prüfungsergebnisse  \n\n \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat Erstellen eines um-\n\nfassenden Konzeptes \n\nzur integralen Sys-\n\ntem- und Anwen-\n\ndungsprüfungen der \n\nIT  \n\nDie Abhängigkeit von der IT in allen Bereichen der Kantona-\n\nlen Verwaltung wird immer grösser. Auch im Bereich der \n\nRechnungslegung wird die Verlässlichkeit der Systeme im-\n\nmer wichtiger. Entsprechend hat die Finanzkontrolle das \n\nThema der integralen System- und Anwendungsprüfung bei \n\nder Kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden als \n\neines der Audit-Turnus Themen aufgenommen und ein Kon-\n\nzept zur integralen System- und Anwendungsprüfung er-\n\nstellt. Die integralen IT-Anwendungsprüfungen sollen zu-\n\nsätzlich zu den bereits im Rahmen der Prüfung des internen \n\nKontrollsystems (IKS) jährlich durchgeführten Prüfungen \n\nder ITGC durchgeführt werden. \n\nRegierungsrat, SVAR, \n\nARI AG, Assekuranz \n\nAR, SOVAR \n\nPrüfung der öffentli-\n\nchen Beschaffung \n\nDie Finanzkontrolle hat die korrekte Umsetzung der Vorga-\n\nben zum öffentlichen Beschaffungswesen bei der Kantona-\n\nlen Verwaltung, im Spitalverbund AR, bei der AR Informatik \n\nAG, bei der Assekuranz AR und bei den Sozialversicherun-\n\ngen AR geprüft.  \n\nBei der Kantonalen Verwaltung und dem Spitalverbund AR \n\nwurden Empfehlungen für zukünftige Vergaben im Bereich \n\nder Einhaltung der Vorgaben bezüglich der Ermittlung des \n\nGesamtauftragswertes, der Dokumentation der Begründung \n\nbei freihändigen Vergaben und der verschiedentlich durch \n\ndas Gesetz verlangten formellen Vorgaben (z.B. Wahl des \n\nAusschreibungsverfahrens, Mitteilung der Offertsumme, \n\nVeröffentlichung des Zuschlags, Öffnung des Angebots) \n\nabgegeben. Bei der Assekuranz AR wurde eine Empfehlung \n\nbetreffend der Mitwirkung bei Ausschreibungen abgegeben. \n\nBei der AR Informatik AG und den Sozialversicherungen AR \n\nhaben wir keine Empfehlungen abgegeben.  \n\n \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 10 - \n\nKantonskanzlei \n\nKanzleidienste;  \n\nPassbüro \n\nProzess Gebühren \n\nund Abgaben \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Gebühren und Abgaben im Pass-\n\nbüro definiert. Dabei wurde der Prozess von der Antrags-\n\nstellung bis zur Vereinnahmung und Verbuchung der Ge-\n\nbühren und Abgaben durch das Passbüro nachvollzogen. \n\nWir haben anhand von Stichproben die Abwicklung der \n\nverschiedenen Ausweisarten nachvollzogen, sowie auch die \n\nEinhaltung der Weisungen zur Sicherheit im Passbüro beur-\n\nteilt. Zudem haben wir den Prozess und die Kontrollen im \n\nZusammenhang mit der monatlichen Abrechnung mit dem \n\nBund und den Gemeinden eingesehen und stichprobenweise \n\nnachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Passbüro gut \n\naufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Gebühren und \n\nAbgaben sowie die Abrechnungen mit Bund und Gemeinden \n\nerfolgen korrekt. Wir haben einzelne Empfehlungen im Zu-\n\nsammenhang mit den durchgeführten Kontrollen zur Voll-\n\nständigkeit der Verbuchung der Einnahmen und der Ab-\n\nrechnung mit dem Bund abgegeben. \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Prüfen des Finanz- \n\nund Lastenausgleichs \n\n(NFA) des Bundes / \n\nAusgleichszahlungen \n\n2018 \n\nDie Finanzkontrolle ist Teil der Arbeitsgruppe NFA-\n\nControlling. Das Ziel der Prüfung ist die Abstimmung der \n\nNFA-Datenlieferung mit dem Bericht über den Finanzaus-\n\ngleich 2019 zwischen Bund und Kantonen. Die Arbeitsgrup-\n\npe kommt zum Schluss, dass der Bericht über den Finanz-\n\nausgleich 2019 zwischen Bund und Kantonen vom Juni 2018 \n\nauf den NFA-Datenlieferungen basiert. Die Berechnungen \n\nfür Appenzell Ausserrhoden sind korrekt und nachvollzieh-\n\nbar.  \n\nKantonale Steuer-\n\nverwaltung \n\nPrüfen der Abwick-\n\nlung direkte Bundes-\n\nsteuer natürliche + \n\njuristische Personen \n\n(DBG Art. 104a) \n\nIm Sinne von Art. 104a DBG wurde die Ordnungs- und \n\nRechtmässigkeit der Erhebung und Ablieferung der direkten \n\nBundessteuer der noch nicht abgeschlossenen Steuerjahre \n\nan die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) geprüft.  \n\nNach Beurteilung der Finanzkontrolle sind die Abrechnun-\n\ngen über die Steuern und Bussen der kantonalen Verwal-\n\ntung für die direkte Bundessteuer des Kantons Appenzell \n\nAusserhoden in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz \n\nüber die Direkte Bundessteuer die Erhebung der direkten \n\nBundessteuer und die Ablieferung des Bundesanteils in \n\nallen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht.  \n\nKantonale Steuer-\n\nverwaltung \n\nPrüfen der Abwick-\n\nlung der Steuerrepar-\n\ntitionen \n\nDie Abwicklung der Steuerrepartitionen wurde anlässlich \n\nder Schlussrevision geprüft. Wir haben keine negativen \n\nFeststellungen gemacht.  \n\n \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 11 - \n\nPersonalamt, Abtei-\n\nlung betriebliches \n\nRechnungswesen und \n\nLohnbuchhaltung \n\nProzess Rückerstat-\n\ntung Taggelder \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Abwicklung und \n\nvollständige Verbuchung der Rückerstattungen von Taggel-\n\ndern definiert. Dabei wurde der Prozess von der Erfassung \n\nder Abwesenheiten durch das Absenzenmanagement bis \n\nzur Vereinnahmung und Verbuchung der Rückerstattungen \n\ndurch die Lohnbuchhaltung nachvollzogen. Wir haben an-\n\nhand von Stichproben die Abwicklung, die Verbuchung, \n\nsowie die Kontrollen eingesehen und nachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse der Lohnbuchhal-\n\ntung und des Absenzenmanagements gut aufgesetzt sind. \n\nDie Vereinnahmung und Verbuchung der Rückerstattungen \n\nerfolgen korrekt. Wir haben insbesondere eine Empfehlun-\n\ngen im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Vollstän-\n\ndigkeit der EO-Entschädigungen abgegeben. \n\nAmt für Immobilien; \n\nAbteilung Liegen-\n\nschaftenverwaltung \n\nProzess Mieterträge \n\n(Liegenschaften VV \n\nund FV) \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Mieterträge der Liegenschaften \n\ndes Verwaltungs- und Finanzvermögens definiert. Dabei \n\nwurde der Prozess von der Erfassung der Daten im RIMO \n\n(Immobilienverwaltungs-System) bis zur Verbuchung der \n\nMieteinnahmen in der Staatsrechnung nachvollzogen. Wir \n\nhaben anhand von Stichproben diverse Fälle direkt im RIMO \n\neingesehen und deren Abwicklung nachvollzogen.  \n\nDabei haben wir keine negativen Feststellungen gemacht. \n\nBezüglich der Grundlagen für die Verrechnung der internen \n\nMiete und der Abstimmung der im RIMO und der im Infoma \n\nnewsystem (Finanzbuchhaltung) verbuchten Mieterträge \n\nhaben wir Empfehlungen abgegeben. \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepartements-\n\nsekretariat DGS \n\nPrüfen der Abwicklung \n\nder Ergänzungs-\n\nleistungen AHV und IV \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Verrechnung und \n\nVerbuchung der Ergänzungsleistungen und Verwaltungs-\n\nkosten in der Staatsrechnung, sowie die gesetzeskonforme \n\nAufteilung der Aufwendungen aus Ergänzungsleistungen \n\nauf Bund, Kanton und Gemeinden definiert. Wir haben an-\n\nhand von Stichproben die Abwicklung und Verbuchung der \n\nVerrechnung der Ergänzungsleistungen und Verwaltungs-\n\nkosten zwischen dem Kanton und der SOVAR nachvollzo-\n\ngen, sowie die Aufteilung der Aufwendungen auf Bund, \n\nKanton und Gemeinden überprüft. Nicht Gegenstand der \n\nPrüfung war die Anspruchsprüfung, die Festsetzung und \n\ndie Auszahlung der Ergänzungsleistungen durch die \n\nSOVAR. \n\nWir haben festgestellt, dass die Verrechnung und Verbu-\n\nchung, sowie die Aufteilung der Aufwendungen korrekt \n\nerfolgt. Wir haben eine Empfehlung im Zusammenhang mit \n\nder Kostenplanung im Rahmen des Aufgaben- und Finanz-\n\nplans (AFP) abgegeben. \n\n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 12 - \n\nAmt für Gesundheit; \n\nAbteilung Spitalver-\n\nsorgung \n\nProzess Stationäre \n\nVersorgung \n\nIm Bereich der Stationären Versorgung Akutsomatik, Psy-\n\nchiatrie und Rehabilitation wurde der Prozess der Kosten-\n\ngutsprache überprüft. Dabei wurde die Abwicklung von der \n\nKostengutsprache über die Rechnungskontrolle bis zur \n\nVerbuchung der Rechnung im nsp nachvollzogen.  \n\nDer Prozess ist eng überwacht, relevante Kontrollen sind \n\neingerichtet, die wesentlichen Risiken sind adressiert. Wir \n\nhaben empfohlen, die identifizierten Kontrollen bei der \n\nEinrichtung des IKS für diesen Bereich zu berücksichtigen.  \n\nAmt für Gesundheit;  \n\nAbteilung Gesund-\n\nheitsschutz, Gesund-\n\nheitsförderung und \n\nPrävention \n\nSachaufwand, Beiträ-\n\nge \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verbuchung und Abgrenzung der Dienstleistungen \n\nDritter, Honorare an externe Berater, Gutachter und Fach-\n\nexperten definiert. Wir haben geprüft, ob Entschädigungen \n\nan Kantone und Konkordate, Beiträge an private Unter-\n\nnehmungen, Organisationen ohne Erwerbszweck im Zeit-\n\nraum von Januar 2016 bis Oktober 2017 korrekt ver-\n\nrechnet und verbucht wurden. Bezüglich einzelner Kontie-\n\nrungen haben wir eine Empfehlung abgegeben.  \n\nVeterinäramt Prüfen der Abwick-\n\nlung der Hundesteuer \n\nund der Entschädi-\n\ngungen von Kantonen \n\nund Konkordaten  \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Hundesteuer definiert. Dabei \n\nwurde der Prozess von der Erfassung der Daten in der \n\nAMICUS Datenbank durch den Hundehalter über die Rech-\n\nnungsstellung durch das Veterinäramt zur Verbuchung der \n\nSteuereinnahmen in der Staatsrechnung nachvollzogen. \n\nWir haben anhand von Stichproben diverse Fälle direkt im \n\nAMICUS eingesehen und deren Abwicklung nachvollzogen. \n\nZudem haben wir den Prozess der jährlichen Abrechnung \n\nund Weiterleitung des Gemeindeanteils von 50% eingese-\n\nhen und für 2017 überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass der seit 2017 durch das Veteri-\n\nnäramt abgewickelte Prozess gut aufgesetzt ist. Die Rech-\n\nnungsstellung an die Hundehalter und die Verrechnung an \n\ndie Gemeinden erfolgt korrekt. Wir haben im Bereich der \n\nStorni von Rechnungen und der Regelung des Mindestbe-\n\ntrages bei der Rechnungsstellung Empfehlungen abgege-\n\nben.  \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der \n\nÜbergang der Zuständigkeit für den Bezug der Hundesteu-\n\ner zum Veterinäramt erfolgreich umgesetzt wurde.  \n\nAmt für Soziales; \n\nAbteilung Sozialhilfe \n\nund Asyl \n\nBeiträge und Prozess Als Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung und Verbuchung der Beiträge von \n\nBund und Gemeinden und derjenigen an Kantone, Gemein-\n\nden und private Organisationen definiert. Dabei wurden die \n\nrechtlichen Grundlagen, die Abläufe und Verantwortlichkei-\n\nten überprüft. Wir haben anhand von Stichproben die Ver-\n\nrechnungen von Beiträgen sowie die Einrichtung und Do-\n\nkumentation von Kontrollen nachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Abwicklung und die Kontrol-\n\nlen durch den Asylkoordinator und die Sachbearbeiterin \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 13 - \n\nAsyl gut aufgesetzt sind. Aktuell besteht eine Know-how \n\nKonzentration beim Asylkoordinator, welche zukünftig re-\n\nduziert werden soll. Die Verrechnungen und Verbuchung \n\nder Beiträge von Bund und Gemeinden und derjenigen an \n\nKantone, Gemeinden und private Organisationen erfolgen \n\nim Wesentlichen korrekt. Wir haben Empfehlungen im Zu-\n\nsammenhang mit der Weiterleitung eines (unwesentlichen) \n\nTeils von Beiträgen an die Gemeinden,  der finanziellen \n\nAusgestaltung einer Leistungsvereinbarung mit einer Insti-\n\ntution, der Verbuchung einer Beitragsart und der Dokumen-\n\ntation von durchgeführten Kontrollen im IKS abgegeben. \n\nWeiter empfehlen wir eine Aktualisierung der kantonalen \n\nWeisung im Asylwesen. \n \n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Landwirt-\n\nschaft, Abteilung \n\nDirektzahlungen und \n\nTierzucht \n\nLandwirtschaftliche \n\nFörderprogramme: \n\nAbwicklung der Bei-\n\nträge und Entschädi-\n\ngungen  \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Förderbeiträge definiert. Dabei \n\nwurde der Prozess vom Gesuch um Anmeldung für Direkt-\n\nzahlungen sowie um Anerkennung als selbständiger Betrieb \n\nbis zur Auszahlung und Verbuchung der Förderbeiträge in \n\nder Staatsrechnung nachvollzogen. Wir haben anhand von \n\nStichproben diverse Fälle direkt im System eingesehen und \n\nderen Abwicklung nachvollzogen.  \n\nDabei haben wir keine negativen Feststellungen gemacht.  \n\nLandwirtschaftliche \n\nKreditkasse \n\nInvestitionskredite, \n\nForstliche Investiti-\n\nonskredite, Betriebs-\n\nhilfen: Prozess Ab-\n\nwicklung Gesuche \n\nDie Landwirtschaftliche Kreditkasse wurde auch dieses \n\nJahr im Detail durch die Finanzkontrolle geprüft. Wir haben \n\nkeine negativen Feststellungen gemacht.  \n\n \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 14 - \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nKantonspolizei, Regi-\n\nonal- und Verkehrs-\n\npolizei \n\nProzess Bussen  Als Prüfungsgegenstand haben wir die Einnahmen aus den \n\nOrdnungsbussen definiert. Der Prozess von der Ausstellung \n\nder Busse über die Verbuchung der Busse im Infoma \n\nnewsystem bis zum Inkasso wurde nachvollzogen. Wir ha-\n\nben anhand von Stichproben diverse Fälle direkt im Ord-\n\nnungsbussenbüro eingesehen und deren Abwicklung nach-\n\nvollzogen. Den Prozessteil, wo es zu einer Verzeigung und \n\ndamit einer Übergabe des Falls an die Staatsanwaltschaft \n\n(Einleitung ordentliches Strafverfahren) kommt, haben wir \n\nbei dieser Prüfung nicht berücksichtig. Dies wird Thema \n\neiner Prüfung bei der Staatsanwaltschaft sein (für 2019 \n\ngeplant). \n\nInsgesamt kann festgehalten werden, dass der komplexe \n\nProzess übersichtlich und nachvollziehbar organisiert ist, \n\ndie verantwortlichen Mitarbeitenden die Aufgaben gewis-\n\nsenhaft ausführen und die Verbuchung der Positionen in \n\nder Staatsrechnung in Übereinstimmung mit den internen \n\nVorgaben vorgenommen wird. Wir haben Kontrollen identi-\n\nfiziert, welche im Rahmen der Einführung des internen \n\nKontrollsystems bei der Kantonspolizei zu berücksichtigen \n\nsind. 2014 wurde letztmals eine Prüfung in diesem Bereich \n\ndurchgeführt. Die damals abgegebenen Empfehlungen \n\nwurden umgesetzt.  \n\n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 15 - \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit  \n\n \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand Prüfungsergebnisse  \n\nDepartements-\n\nsekretariat DF,  \n\nLotteriefonds \n\nBericht über die Mit-\n\ntelverwendung z.H. \n\nder Lotterie- und \n\nWettkommission \n\n(Comlot)  \n\nDieses Prüfthema wurde aufgrund eines Schreibens der \n\nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\n(FDKL) vom Januar 2017 in den Prüfplan 2018 aufgenom-\n\nmen. Die FDKL wird einen Prüfraster und die Berichterstat-\n\ntungsgrundlagen erarbeiten und diese zu einem späteren \n\nZeitpunkt kommunizieren. Für die Finanzkontrolle ruht das \n\nThema vorerst.   \n\nKantonale Steuer-\n\nverwaltung \n\nAbschluss Projekt \n\nISAR \n\nDas Projekt wird erst 2019 abgeschlossen, weshalb die Prü-\n\nfung auf 2019 verschoben wurde. \n\nPersonalamt Prozess jährliche \n\nLohnanpassungen \n\nDie Prüfung wurde auf 2019 verschoben. So kann aktuell die \n\nper 1.1.2019 umgesetzte Lohnanpassung geprüft werden.  \n\nAmt für Mittel- und \n\nHochschulen und \n\nBerufsbildung; Abtei-\n\nlung Ausbildungs- \n\nund Studienbeiträge \n\nPrüfen der Abwick-\n\nlung der Stipendien-\n\nanträge, Entschädi-\n\ngungen vom Bund \n\nDie Prüfungen konnten 2018 durchgeführt werden. Die \n\nBerichterstattung wird 2019 abgeschlossen. \n\nAmt für Soziales, \n\nAbteilung Soziale \n\nEinrichtungen \n\nFinanzierung von \n\nEinrichtungen gemäss \n\nIVSE; Prüfen der Bei-\n\nträge, IVSE Vereinba-\n\nrungen  \n\nDie Prüfung wurde auf Anfang 2019 verschoben. So kann \n\ndas ganze Kalenderjahr 2018 in der Prüfung berücksichtigt \n\nwerden. \n\nAmt für Umwelt, \n\nSpezialfinanzierun-\n\ngen Gewässerschutz \n\nund Abfall \n\nProzess Beiträge und \n\nGebühren /Abgaben \n\nSpezialfinanzierungen \n\nund Fonds (Gewässer-\n\nschutz / Abfall): Pro-\n\nzess Gebühren und \n\nAbgaben \n\n2018 konnte die Prüfungsplanung und erste Prüfungen \n\nvorgenommen werden. Die Berichterstattung wird 2019 \n\nabgeschlossen. \n\nAmt für Wirtschaft \n\nund Arbeit, Abteilung \n\nStandortförderung \n\nTourismusgesetz - \n\nUmsetzung Totalrevi-\n\nsion \n\nDie Prüfung wurde auf Anfang 2019 verschoben. So kann \n\ndas ganze Kalenderjahr 2018 in der Prüfung berücksichtigt \n\nwerden. \n\nAmt für Inneres,  \n\nAbteilung Migration \n\nProzess Beiträge, \n\nGebühren und Abga-\n\nben \n\n2018 konnte die Prüfungsplanung und erste Prüfungen \n\nvorgenommen werden. Die Berichterstattung wird 2019 \n\nabgeschlossen. \n\n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 16 - \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2018 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n Appenzellerland Tourismus AG \n\n Appenzellerland Tourismusmarketing AG \n\n Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n\n IG GIS AG \n\n Stiftung Lungenliga A.Rh. \n\n Projekt OSTLUFT \n\n RehabilitationsZentrum Lutzenberg \n\n Stiftung Opferhilfe \n\n Verein Energie AR/AI \n\n Stiftung Pro Appenzell \n\n Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n\n Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 17 - \n\n7 Prüfungsplanung 2019 \n\nFür 2019 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \n\ndie Finanzkontrolle geplant: \n\n \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung \n\nKVAR (alle Organisationseinheiten) Verrechnung der Leistungen der AR Informatik AG \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Kreditorenworkflow \n\nKantonale Steuerverwaltung Bewirtschaftung der Verlustscheine \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer,  \n\nPrüfung nach DBG Art. 104a \n\nAmt für Immobilien; Grundstückschät-\n\nzungsbehörde \n\nProzess Verkehrswertschätzungen der Liegenschaften \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Volksschule und Sport;  \n\nVolksschulen und Sonderschulen \n\nBeiträge an Diverse und Entschädigungen von Diversen \n\n \n\nAmt für Volksschule und Sport; \n\nSportfonds \n\nBeiträge an Diverse \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und \n\nBerufsbildung;  Hochschulen \n\nEntschädigungen an Diverse \n\nKantonsschule Trogen Prozess Entlöhnung Lehrkräfte \n\nBerufsbildungszentrum Herisau Prozess Entlöhnung Lehrkräfte \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepartementssekretariat DGS Prämienverbilligung Krankenversicherungen, Prozess und Fallab-\n\nwicklung \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nDepartementssekretariat DBV;  \n\nFachstelle öffentlicher Verkehr \n\nBeiträge an Diverse und Entschädigungen von Diversen \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit; \n\nAbteilung Handelsregister \n\nAbteilung Handelsregister: Gebühren und Abgaben \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit;  \n\nNeue Regionalpolitik \n\nBeiträge an private Unternehmen \n\nAmt für Landwirtschaft; Abteilung  \n\nDirektzahlungen und Tierzucht \n\nDirektzahlungen an private Haushalte und Beiträge vom Bund \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStrassenverkehrsamt Gebühren, Abgaben, Verkäufe, Motorfahrzeugsteuern \n\nStaatsanwaltschaft Bussen \n\nStrafanstalt Gmünden Sachaufwand, Taxen und Kostgelder, übriger betrieblicher Ertrag \n\n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 18 - \n\n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\n \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \n\nZusammenarbeit, ebenso der Finanzkommission für die konstruktiven Diskussionen. \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Andri Krensler \n\nLeiterin Finanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. März 2019 \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment und Informatik; eGovG), Stand \n1. Januar 2017, wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über eGovernment und Informatik  \n\n(eGovG)  \n\nvom 4. Juni 2012  \n\n(Stand 1. Januar 2017)  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,       \n\ngestützt auf Art. 103 Abs.1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Das Gesetz bezweckt, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Einsatz \nvon Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und bürgernah \nzu gestalten. \n\n \n\n2 Es fördert die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mittels einer ge-\nmeinsamen Strategie, eines gemeinsamen Informatikbetriebes und einer ge-\nmeinsamen Entscheidfindung. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selbstän-\ndigen Anstalten sowie für die Gemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten. \n\n \n\nArt.  3 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien \nzur dauernden Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Vereinfachung des \nGeschäftsverkehrs. Sie orientieren sich am Stand der Technik. \n\n \n\n2 Kanton und Gemeinden legen periodisch eine gemeinsame eGovernment- und \nInformatik-Strategie fest. \n\n \n\n 3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle eGovernment. Sie stellt als primäre \nAnsprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungsstellen so-\nwie mit interkantonalen Gremien sicher. \n\nArt.  4 \nDatenschutz und -sicherheit \n\n \n\n1 Der Schutz und der Austausch von Daten richten sich nach den kantonalen und \nübergeordneten Bestimmungen. \n\n \n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind gegen schädliche Einwirkungen \nsowie die Daten gegen unbefugte Bearbeitung und Verlust zu schützen. \n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind gegen schädliche Einwirkungen \nsowie die Daten gegen unberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbeitung und Ver-\nlust zu schützen. \n\n3 Die Sicherheitseinrichtungen sind laufend zu überprüfen.  \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren Grundbedarf an Informatik- und \nKommunikationsmitteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur und \nweit verbreitete Standardanwendungen. \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur und \nweit verbreitete Standardanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemeinsame \neGovernment- und Informatikstrategie. \n\n3 Die Strategiekommission kann in begründeten Fällen über Ausnahmen für die \nselbständigen Anstalten und die Schulen entscheiden. \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden. \n\n4 Nicht zum Grundbedarf zählen die fachorientierten Spezialanwendungen in ei-\nnem definierten Zuständigkeitsbereich. \n\n4 Aufgehoben. \n\nII. Strategie, Projekte und Finanzierung (2.) II. Strategie, Projekte und Kosten (2.) \n\nArt.  6 \neGovernment- und Informatik-Strategie \n\n \n\n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von \nInformations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemeinden. Sie \nenthält eine Sach- und Terminplanung. \n\n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von \nInformations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemeinden sowie \nfür die Weiterentwicklung des eGovernments. Sie enthält eine Sach- und Ter-\nminplanung. \n\n2 Die Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie \nder Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachtet übergeordnete Planungen so-\nwie die Vorgaben des Bundes. \n\n \n\n3 Die Strategie wird durch die Strategiekommission erarbeitet. Der Regierungsrat \nund die Gemeinden sind anzuhören. \n\n3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und Gemeinden durch die ge-\nmeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet. \n\n4 Die Genehmigung der Strategie bedarf der Zustimmung des Regierungsrates \nund von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der \nBevölkerung vertreten. \n\n4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsra-\ntes und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der \nBevölkerung vertreten. \n\nArt.  7 \nStrategiekommission \n\nArt.  7 \nInformatikstrategie-Kommission \n\n1 Die Strategiekommission besteht aus je fünf Vertretungen von Kanton und Ge-\nmeinden sowie dem Direktor oder der Direktorin des gemeinsamen Informatikbe-\ntriebes und zwei externen Fachpersonen. \n\n1 Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission (ISK) besteht aus je drei Ver-\ntretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen \nInformatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fach-\nperson. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt auf die Amtsdauer von \nvier Jahren. \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Vertretung des Kantons und eine externe \nFachperson. Er berücksichtigt bei der Zusammensetzung eine angemessene \nVertretung der Departemente und Anstalten. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder den Vor-\nsitz. Die kantonale Koordinationsstelle eGovernment stellt das Sekretariat. \n\n3 Die Gemeinden bestimmen ihre Vertretung und eine externe Fachperson. 3 Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Vertretungen der Gemeinden \nund der unabhängigen Fachperson. \n\n4 Die Organisation der Strategiekommission richtet sich sinngemäss nach Art. 24 \nund 25 des Organisationsgesetzes1). \n\n4 Im Übrigen sind die Bestimmungen über regierungsrätliche Kommissionen2) \nsinngemäss anwendbar. \n\nArt.  8 \nProjekte \n\n \n\n1 Die Realisierung von Projekten gemäss den strategischen Vorgaben oder eines \nbesonderen Auftrages wird durch den gemeinsamen Informatikbetrieb veran-\nlasst. \n\n1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs werden umgesetzt, wenn \nsie in die gemeinsame Strategie aufgenommen wurden, die gesetzlichen Rah-\nmenbedingungen erfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse vorlie-\ngen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n2 Wichtige gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zu-\nstimmung des Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens \nfünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. \n\n2 Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustimmung \ndes Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig \nProzent der Bevölkerung vertreten. \n\n 3 Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei Drit-\nteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertre-\nten. \n\n 4 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin die \nRealisierung weiterer Projekte. \n\nArt.  9 \nFinanzierung \n\nArt.  9 \nKosten \n\n1 Die Kosten des laufenden Betriebes werden grundsätzlich zu kostendeckenden \nund marktgerechten Preisen verrechnet. Diese Ausgaben gelten für den Kanton \nund die Gemeinden als gebunden. \n\n1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu kostendecken-\nden, marktgerechten und transparent gestalteten Preisen. \n\n                                                      \n1) OrG (bGS 142.12) \n2) Art. 24 ff. OrG (bGS 142.12) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n2 Investitionen für wichtige gemeinsame Projekte werden im Verhältnis des Akti-\nenanteils in die Investitionsrechnungen von Kanton und Gemeinden aufgenom-\nmen. \n\n2 Die Preisgestaltung unterliegt einer periodischen Überprüfung durch die kanto-\nnale Finanzkontrolle. Der Verwaltungsrat ARI orientiert die Aktionäre über das \nErgebnis der Prüfung. \n\n3 Aufträge an den gemeinsamen Informatikbetrieb werden zu Vollkosten verrech-\nnet. \n\n3 Aufgehoben. \n\nIII. Gemeinsamer Informatikbetrieb (3.)       \n\nArt.  10 \nAR Informatik AG \n\n \n\n1 Unter der Firma "AR Informatik AG" (nachfolgend ARI) besteht eine spezialge-\nsetzliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau. \n\n \n\n2 Die ARI übernimmt die AR-NET Informatik AG nach Art. 751 OR1).  \n\n3 Die Aktiengesellschaft wird in das Handelsregister eingetragen.  \n\n4 Soweit dieses Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, gelten für \ndie ARI sinngemäss die Vorschriften des Obligationenrechts über die Aktienge-\nsellschaft. Davon ausgenommen sind die Gründungsvorschriften nach Art. 629-\n635a OR sowie die Bestimmungen über den Erwerb der Persönlichkeit nach Art. \n643-645 OR. \n\n \n\nArt.  11 \nZweck der Gesellschaft \n\n \n\n1 Die ARI dient folgenden Zwecken:  \n\na) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommuni-\nkationstechnologie für den Kanton und die Gemeinden; \n\n \n\nb) Unterstützung von Kanton und Gemeinden im Bereich eGovernment.  \n\nArt.  12 \nAktienkapital, Darlehen und Reserven \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n1 Das Aktienkapital beträgt 1'500'000 Franken und ist eingeteilt in 1'200 Namen-\naktien zu einem Nennwert von je 1'250 Franken. \n\n \n\n2 Kanton und Gemeinden bringen die Vermögenswerte aus der AR-NET Informa-\ntik AG im Wert von 1'000'000 Franken ein. Der Kanton erbringt darüber hinaus \neine Einlage im Wert von 500'000 Franken. \n\n \n\n3 Die ARI finanziert sich grundsätzlich aus den Eigenmitteln. Sie kann verzinsli-\nche Darlehen ausschliesslich beim Kanton und bei den Gemeinden aufnehmen. \n\n \n\n4 Es können Reserven im Umfang von maximal 50 Prozent des Aktienkapitals \ngebildet werden. \n\n \n\nArt.  13 \nEigentumsverhältnisse \n\n \n\n1 Der Kanton sowie die Gemeinden besitzen je 50 Prozent der Aktien. Der Kan-\nton besitzt 600 Aktien. \n\n \n\n2 Die Gemeinden besitzen die folgende Anzahl an Aktien: \nUrnäsch 29, Herisau 105, Schwellbrunn 23, Hundwil 21, Stein 23, Schönengrund \n17, Waldstatt 24, Teufen 45, Bühler 24, Gais 30, Speicher 37, Trogen 27, Rehe-\ntobel 25, Wald 20, Grub 21, Heiden 37, Wolfhalden 25, Lutzenberg 21, Walzen-\nhausen 27, Reute 19. \n\n \n\nArt.  14 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Evaluation und Definition von übergeordneten IT-Architekturen, Stan-dards \nund Anwendungsrichtlinien; \n\n \n\nb) Beschaffung der Informatik- und Kommunikationsmittel;  \n\nc) Einrichtung und Betreuung von Arbeitsplätzen;  \n\nd) Betrieb der kantonalen Basisinfrastruktur; d) Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der übrigen Basisinfrastruktur; \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\ne) Betrieb von Anwendungen;  \n\nf) Gewährleistung der Daten- und Betriebssicherheit; f) Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit; \n\ng) Leitung oder Unterstützung von Projekten;  \n\nh) Beratungen für die Nutzung von Informations- und Kommunikations-\ntechnologien. \n\n \n\nArt.  15 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Organe der Aktiengesellschaft sind:  \n\na) die Generalversammlung;  \n\nb) der Verwaltungsrat;  \n\nc) die Geschäftsleitung;  \n\nd) die Revisionsstelle.  \n\nArt.  16 \nGeneralversammlung \n\n \n\n1 Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ. Sie erfüllt alle \nAufgaben, welche nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem anderen Or-\ngan übertragen sind. \n\n \n\n2 Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit der \nabsoluten Mehrheit der anwesenden Aktienstimmen. Das Stimmgewicht in der \nGeneralversammlung entspricht dem Anteil am Aktienkapital. Die Vertretungen \nder Aktionäre handeln nach Instruktion der entsendenden Behörde. \n\n \n\n3 Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:  \n\na) den Erlass und die Änderung der Statuten;  \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\nb) die Wahl des Verwaltungsrates sowie des Präsidiums aus der Mitte der drei \nunabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates; \n\n \n\nc) die Wahl der Revisionsstelle;  \n\nd) die Genehmigung des Lageberichtes und der Jahresrechnung; d) die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; \n\ne) den Beschluss über die Gewinnverwendung;  \n\nf) die Entlastung der Organe;  \n\ng) die Genehmigung von Verträgen über Dienstleistungen für andere öffentlich-\nrechtliche Institutionen. \n\n \n\n h) die Entschädigung des Verwaltungsrates. \n\n4 Einzelne Aktionäre können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstan-\ndes verlangen. \n\n \n\nArt.  17 \nVerwaltungsrat \n\n \n\n1 Zusammensetzung:  \n\na) Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. a) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. \n\nb) Der Kanton und die Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je drei Verwal-\ntungsräte. \n\nb) Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je ein Mitglied. \n\nc) Die drei weiteren Mitglieder sind Fachpersonen, die keine direkte oder indirekte \nInteressenbindung gegenüber Kanton oder Gemeinden haben. \n\n \n\n2 Aufgaben:  \n\na) Erlass eines Geschäftsreglementes;  \n\nb) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und aus deren Mitte des Direktors \noder der Direktorin; \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\nc) Genehmigung des Budgets;  \n\nd) Erstellung des Lageberichtes und der Jahresrechnung; d) Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; \n\ne) Festlegung der Unternehmensstrategie;  \n\nf) Bestimmung des Internen Kontrollsystems (IKS);  \n\ng) Vornahme der Risikobeurteilung;  \n\nh) Genehmigung von Standards;  \n\ni) Festlegung der Preispolitik.  \n\nArt.  18 \nGeschäftsleitung \n\n \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie wird von ei-\nnem Direktor oder einer Direktorin geführt. \n\n \n\n2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinationsstelle für die Bedürfnisse \nvon Kanton und Gemeinden sowie der Kunden. \n\n \n\nArt.  18a \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. \n\n \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz \nund zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der ARI. \n\n \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\n \n\nArt.  19 \nRechnungslegung \n\n \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes. \n\n \n\n 2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung \ndurch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\nArt.  20 \nHaftung \n\n \n\n1 Die ARI haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten. \nDer Kanton haftet subsidiär. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen (4.)       \n\nArt.  21 \nÄnderung geltenden Rechts \n\n \n\n1 Das Personalgesetz1) wird in Art. 2 Abs. 1 wie folgt geändert: \nDieses Gesetz gilt für alle Angestellten des Kantons einschliesslich seiner Anstal-\nten und Betriebe sowie der AR Informatik AG, soweit nicht übergeordnetes Recht \netwas anderes vorsieht. \n\n \n\nArt.  22 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Für die Anpassung der Informatik von Organisationen mit einem selbständigen \nInformatikbetrieb an die Bestimmungen dieses Gesetzes besteht eine Über-\ngangsfrist von längstens vier Jahren. \n\n \n\n Art.  22a \nÜbergangsbestimmung zur Teilrevision vom ... \n\n 1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der Generalver-\nsammlung 2019 im Amt. \n\nArt.  23 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 1).  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 2) .  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Die Referendumsfrist ist am 7. August 2012 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 21. August 2012) \n2) 1. Januar 2013 (vgl. RRB vom 21. August 2012) \n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Vernehmlassungsentwurf in Tabellenform (Antwortformular)

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text: - 4 -\n- 5 -\n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG Rev 24)\n\nTabelle für Vernehmlassungsantworten\n\n\tVernehmlassungsentwurf\n\tVernehmlassungsantworten\n\n\tI. Allgemeines\n\t\n\n\tDer Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom 10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert:\n\t\n\n\tArt.  4\nVersicherungssystem\n\t\n\n\t1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.\n\t\n\n\t2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Beitragsprimat).\n\t\n\n\t3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der Grundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat).\n\t\n\n\t4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen sind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon abweichende Versicherungen angeboten werden.\n\n\n\t\n\n\tII. Finanzierung (2.)     \n\t     \n\n\tArt.  5\nBeitragsplan der Standardversicherung\n\t\n\n\t1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird.\n\n\n\t\n\n\tArt.  7\nJahresbeiträge\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t2 Aufgehoben.\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t3 Aufgehoben.\n\t\n\n\t4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden zu veröffentlichen.\n\t\n\n\t5 Aufgehoben.\n\t\n\n\tArt.  7a\nSparbeiträge\n\t\n\n\t1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.\n\t\n\n\t2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicherten Jahreslohnes:\n\t\n\n\tTabelle 2\n\n\n\t\n\n\tArt.  7b\nRisikobeiträge\n\t\n\n\t1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. Sie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssatzes enthalten.\n\t\n\n\t2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeitgeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes.\n\n\n\t\n\n\tArt.  7c\nVerwaltungskostenbeitrag\n\t\n\n\t1 Der Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskosten.\n\t\n\n\t2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten Betriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungsjahrs festgelegt. \n\n\n\t\n\n\tArt.  8a\nAnpassungen an neues Bundesrecht\n\t\n\n\t1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so ergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittelbare Härten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwächen.\n\t\n\n\t2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordinationsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a Abs. 2 abweichen.\n\n\n\t\n\n\tIV. Organisation (4.) \n\t     \n\n\tArt.  13\nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer\n\t\n\n\t1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwaltungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise.\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\tV. Übergangsbestimmungen (5.)\n\t     \n\n\tArt.  17b\nTeilrevision vom ...\n\t\n\n\t1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung schrittweise an den neuen Beitragsplan an. \n\t\n\n\t2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision.\n\t\n\n\tVI. Schlussbestimmungen (6.)   \n\t     \n\n\tII.\n\t\n\n\tKeine Fremdänderungen.\n\t     \n\n\tIII.\n\t\n\n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\t     \n\n\tIV.\n\t\n\n\tDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\t\n\n\nTabelle 2\n\tAlter\n\tVersicherte\n\tArbeitgeber\n\n\t18 - 19\n\t2.8 - 5.2 %\n\t4.2 - 7.8 %\n\n\t20 - 24\n\t3.8 - 6.2 %\n\t5.7 - 9.3 %\n\n\t25 - 29\n\t4.8 - 7.2 %\n\t7.2 - 10.8 %\n\n\t30 - 34\n\t5.8 - 8.2 %\n\t8.7 - 12.3 %\n\n\t35 - 39\n\t6.8 - 9.2 %\n\t10.2 - 13.8 %\n\n\t40 - 44\n\t7.6 - 10.0 %\n\t11.4 - 15.0 %\n\n\t45 - 49\n\t8.6 - 10.6 %\n\t12.9 - 15.9 %\n\n\t50 - 54\n\t9.2 - 11.2 %\n\t13.8 - 16.8 %\n\n\t55 - 59\n\t9.8 - 11.8 %\n\t14.7 - 17.7 %\n\n\t60 - 65\n\t10.4 -12.4 %\n\t15.6 - 18.6 %\n\n\t66 - 70\n\t5.6 - 8.8 %\n\t8.4 - 13.2 %\n\n\n\n


Bericht KF

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 4. April 2024 \n\n2000.367 \nStaatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n3. Bericht der Kommission Finanzen vom 4. April 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) erstattet die Geschäfts-\nprüfungskommission Bericht über die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Staatsrechnung \nund stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung. \n \nDie Kommission Finanzen verfasst einen schriftlichen Bericht zu den finanzpolitischen Aspekten der Staats-\nrechnung. Die Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 4. März 2024 den Regierungsratsbeschluss zum \nZwischenbericht zur Staatsrechnung 2023 beraten. Für Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger \nund Andreas Frefel, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste im Amt für Finanzen, an der Sit-\nzung anwesend. \n \nDie definitive Staatrechnung wurde anlässlich einer Sitzung am 4. April 2024 mit Regierungsrat Hansueli Reu-\ntegger, Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen, Claudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle, und der Sub-\nkommission Finanzaufsicht der Geschäftsprüfungskommission besprochen. \n \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nA. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2023 \n \nDie Staatsrechnung 2023 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 2.8 Millionen Franken ab. \nGegenüber dem Voranschlag 2023 ist das Ergebnis damit um 4.8 Mio. Franken besser ausgefallen. Das Ge-\nsamtergebnis der Erfolgsrechnung wird mit einem Ertragsüberschuss von 11.9 Mio. Franken ausgewiesen. \nDieses liegt um 5.6 Mio. Franken über dem Voranschlag 2023. \n \nFolgende grössere Abweichungen zum Voranschlag 2023 entstanden in der Rechnung 2023 (Kenngrössen): \n \n\n− Mehrertrag beim Anteil an den direkten Bundessteuern (6.9 Mio. Franken). \n− Mehrkosten bei der Spitalfinanzierung (3.8 Mio. Franken), darin sind ausserordentliche Betriebsbei-\n\nträge von 2.7 Mio. Franken zur Stabilisierung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \nenthalten. \n\n− Mehrkosten bei den Beiträgen an die obligatorischen Schulen (1.5 Mio. Franken), denen Minderkosten \nbei den Beiträgen an die Berufs-, Mittel- und Hochschulen gegenüberstehen (2.5 Mio. Franken). \n\n1. Steuerertrag \nDer Steuerertrag bei den natürlichen Personen fällt gegenüber dem Voranschlag 2023 insgesamt etwas tiefer \naus. Es resultiert ein Periodenwachstum von 2.8 % gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber der Staatsrechnung \n2022 resultiert ein Mehrertrag von 5.0 Mio. Franken. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Per-\nsonen ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 17.2 % zu verzeichnen. Im Vorjahr waren jedoch grössere \nEinzelfälle enthalten. Gegenüber dem Voranschlag 2023 resultiert ein Mehrertrag von 1.6 Mio. Franken. \n \nDie Kommission Finanzen stellte sich letztes Jahr die Frage, ob die hohen Steuererträge auf Einmaleffekte zu-\nrückzuführen sind oder eine mittel- und langfristige Tendenz darstellen. Die Zahlen für 2023 zeigen, dass die \nEinnahmen der natürlichen Personen weiterhin steigen, wenn auch nicht mehr so deutlich. Bei den juristischen \nPersonen war die deutliche Zunahme 2022 auf Einzelfälle zurückzuführen. Diese Einnahmen gehen 2023 zu-\nrück. \n\n2. Personalaufwand \nDer Personalaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit) beträgt 85.2 Mio. Franken. Gegenüber dem Voran-\nschlag fällt der Personalaufwand damit um 1.3 Mio. Franken tiefer aus. Im Vergleich zur Rechnung 2022 ist der \nPersonalaufwand um 0.04 % gesunken. 2022 wurde erstmals eine Rückstellung für Überstunden- und Ferien-\nsaldi der Mitarbeitenden vorgenommen. Für die kantonale Verwaltung (ohne Globalkredite) wurden 2023 Rück-\nstellungen von 3 Mio. Franken verbucht. Der Abbau der Rückstellung führte beim Personalaufwand zu Minder-\nkosten von 0.2 Mio. Franken. \n \nDie Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Personalaufwand nach mehreren Jahren mit einem \nWachstum im Jahr 2023 leicht fällt. Sie weist darauf hin, dass diese Entwicklung im Stellenspiegel nicht abge-\nbildet wird. Das lässt die Vermutung zu, dass einige Stellen nicht besetzt werden konnten. Das Departement \nweist darauf hin, dass der Stellenspiegel Schwankungen aufweist und nicht nur für ein Jahr angeschaut wer-\nden darf. Bei Personalwechseln gibt es immer wieder vorübergehende Vakanzen, die sich im Personalaufwand \nniederschlagen. Der Kommission ist es wichtig, dass die bestehenden Stellen besetzt und die Qualität bei der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nAusführung der staatlichen Aufgaben sichergestellt werden kann. Dazu ist aus ihrer Sicht eine effiziente Perso-\nnalplanung nötig. \n \nBei den Rückstellungen für Überstunden- und Feriensaldi der Mitarbeitenden ist die Kommission der Ansicht, \ndass der Gesamtbetrag von 3 Mio. Franken im Verhältnis zur gesamten Lohnsumme nicht sehr hoch ist. Die \nUnterlagen zeigen, dass viele Departemente die Gesamtzahl senken konnten. Die Kommission ermutigt den \nRegierungsrat, an diesem Thema weiterzuarbeiten und den Fokus auf diejenigen Departemente zu richten, die \neinen Anstieg an Überstunden und Ferien zu verzeichnen haben. \n\n3. Sachaufwand \nDer Sachaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit) beträgt 2023 45.7 Mio. Franken. Er fällt im Vergleich zum \nVoranschlag um 2.2 Mio. Franken tiefer aus. Wesentliche Minderkosten sind beim Amt für Gesundheit \n(687'000 Franken), beim Tiefbauamt (418'000 Franken) und bei der Strassenrechnung (2.4 Mio. Franken) ent-\nstanden. Den Minderkosten stehen Mehrkosten beim Amt für Immobilien (654'000 Franken) und bei der KESB \n(474'000 Franken) gegenüber.  \n \nDie Kommission begrüsst die Minderkosten im Sachaufwand für das Jahr 2023. Sie geht davon aus, dass dies \njedoch kein länger anhaltender Trend sein wird. Ausgaben, die 2023 nicht getätigt werden konnten, fallen nach \nEinschätzung der Kommission in den nächsten Jahren wieder an. Sie geht entsprechend davon aus, dass der \nSachaufwand in den nächsten Jahren wieder ansteigen wird. \n\n4. Transferaufwand \nDer Transferaufwand schliesst gegenüber dem Voranschlag um 9.5 Mio. Franken besser ab. Für den Voran-\nschlag 2023 wurde im Bereich des Kinderbetreuungsgesetzes mit höheren Beiträgen an private Haushalte und \nGemeinden gerechnet (Abweichung Transferaufwand 5.8 Mio. Franken). Im Bereich des Asylwesens wurden \naufgrund des Ukraine-Kriegs höhere Beiträge budgetiert (Abweichung Transferaufwand 8.7 Mio. Franken). \nWeitere Mehrausgaben im Transferaufwand sind beim Finanzausgleich der Gemeinden von 1.5 Mio. Franken \n(höhere Mindestausstattung) und im Bereich des Justizvollzuges von 1.4 Mio. Franken (Kostgelder in ausser-\nkantonalen Einrichtungen) angefallen. \n\n5. Investitionsrechnung \nDie Nettoinvestitionen betragen im Berichtsjahr 44.6 Mio. Franken, budgetiert waren 60.2 Mio. Franken. Die \nAbweichungen sind hauptsächlich auf Minderausgaben bei den Hochbauten, bei den Darlehen und beim Was-\nserbau zurückzuführen. Wesentliche Mehrkosten sind beim Agrarfonds angefallen. \n \nDie Kommission hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Investitionsprojekte realistisch geplant und um-\ngesetzt werden sollen. Sie kann durchaus nachvollziehen, dass es bei Bauprojekten immer wieder zu Ver-\nschiebungen und Verzögerungen durch Einsprachen usw. kommen kann. Sie würde aber erwarten, dass Pro-\njekte, die im vorhergehenden Jahr nicht realisiert werden konnten, im Folgejahr helfen, die geplanten Investiti-\nonsausgaben zu erreichen. Ebenso würde sie erwarten, dass irgendwann ein «Nachholeffekt» zu sehen ist, \nalso ein Jahr, in dem viele der verschobenen Projekte umgesetzt und dadurch deutlich mehr investiert werden \nkann als vorgesehen. Dieser Effekt ist jedoch in den letzten Jahren nie eingetreten. Die Kommission hat erfreut \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nfestgestellt, dass einige Minderkosten der Investitionsrechnung darauf zurückzuführen sind, dass budgetierte \nDarlehen nicht benötigt wurden. \n \nIm Voranschlag 2024 wurde zum ersten Mal eine Kennzahl zu den Investitionen über mehrere Jahre aufge-\nnommen (Investitionsanteil). Die Kommission ist gespannt, wie diese Kennzahl in den nächsten Jahren ausfal-\nlen wird und ob die Aussagekraft dadurch verbessert wird. \n\n6. Kennzahlen \nDie Kennzahlen erster Priorität zeigen alle eine positive Entwicklung gegenüber dem Voranschlag 2023. Der \nKanton weist weiterhin ein Nettovermögen anstelle einer Nettoschuld pro Einwohner aus. Das Nettovermögen \nhat jedoch gegenüber dem Vorjahr um 23.5 Mio. Franken abgenommen und beträgt neu 1.4 Mio. Franken. Der \nSelbstfinanzierungsgrad ist von 243.4 % im Rechnungsjahr 2022 auf 49.3 % im Rechnungsjahr 2023 gefallen. \nSomit konnte nur knapp die Hälfte der Investitionen durch eigene Mittel finanziert werden. \n \nMit der Teuerung und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage bestand in den letzten Jahren die Befürchtung, \ndass der Zinsbelastungsanteil deutlich steigen wird. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass dieses Szena-\nrio nicht eingetreten ist. Sie nimmt an, dass mit dem gebremsten Anstieg der Zinsen der Anteil weiterhin tief \nbleibt. \n\nB. Gesamtbeurteilung \n \nDie Staatsrechnung 2023 schliesst mit einem leichten operativen Aufwandüberschuss ab, das Gesamtergebnis \nder Erfolgsrechnung weist einen Ertragsüberschuss aus. Die Kommission ist erfreut, dass das Gesamtergebnis \nbesser als budgetiert ausfällt. Sie ist positiv überrascht über den besseren Abschluss im operativen Bereich, da \ndie Prognosen für 2023 in den letzten Jahren sehr düster waren. Der Voranschlag 2023 wurde noch unter dem \nEindruck der Corona-Pandemie erstellt. Viele Befürchtungen, die damals auch von der Kommission Finanzen \ngeäussert wurden, sind nicht eingetreten. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es 2023 keine Aus-\nschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gegeben hat, ist dieses Ergebnis erfreulich. Der Rech-\nnungsabschluss 2023 zeigt, dass der Kanton nicht in dem Mass von den Ausschüttungen der SNB abhängig \nist, wie das in den letzten Jahren verschiedentlich angenommen wurde.  \n \nDer Kommission ist aufgefallen, dass der Regierungsrat gesamthaft sehr korrekt budgetiert hat. Es gibt nur we-\nnige deutliche Abweichungen zwischen Voranschlag und Staatsrechnung. Einzelne Ausreisser sind normal \nund können zum Teil auch nicht durch den Kanton beeinflusst werden. Die Kommission stützt die Absicht des \nRegierungsrates, jeweils einen möglichst realistischen Voranschlag zu erstellen.  \n \nEin wiederkehrendes Thema bei Voranschlag und Staatsrechnung ist die Genauigkeit und die Verlässlichkeit \nder Prognosen. Die Kommission hat mehrmals gefordert, dass diese verbessert werden. Sie hat festgestellt, \ndass die Prognosen in der Staatsrechnung 2023 präziser geworden sind. Sie unterstützt den Regierungsrat in \nseinem Bestreben, diesen Punkt weiter zu verbessern. Das Departement hat zugesichert, dass es weiterhin \nam Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag für die Erstellung der Prognose arbeitet. \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nDie hohen Ausschüttungen der SNB der letzten Jahre sind ins Eigenkapital geflossen. 2021 betrug der Anteil \ndes Kantons am Reingewinn der SNB 25.8 Mio. Franken und 2022 25.6 Mio. Franken. Diese aufgebauten \n«Reserven» können negative Rechnungsabschlüsse ausgleichen. Die Kommission ist erfreut, dass bei Rech-\nnungsabschlüssen wie 2023 diese Reserven nur wenig gebraucht werden. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \n \nBalz Ruprecht, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2023\n\t1. Steuerertrag\n\t2. Personalaufwand\n\t3. Sachaufwand\n\t4. Transferaufwand\n\t5. Investitionsrechnung\n\t6. Kennzahlen\n\tB. Gesamtbeurteilung\n\n


Netzgrafik

text: \nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\ngemäss Kursbuch 2016, ohne Ortslinien Herisau\n\n \n\nNetzgrafik Appenzell Ausserrhoden  \n  \n\nDatum kontr./gez. Plannummer\n\n1683.01Heu/jos27.04.2016\n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022   \n\nSt.Gallen\n\nHundwil Lustmühle\n\nHerisau\n\nSteinAuerhof\n\n51\n\n08 21\n\n38\n\n40\n\n15 10\n\n45\n\n10\n\n30\n\n03\n\n37\n\n57\n\n43\n\n57\n\n48\n\n45\n\n12\n\n35\n\n19\n\n20\n\n24\n\n33\n\n23 03\n\n53\nTeufen\n\nSpeicher Trogen\n\nSpeicherschwendi\n\nBühler\n\nGais\n\nAppenzell\n\nHasle\n\n45\n\n54\n\nStoss Altstätten Stadt\n\n32\n\n24 02\n\n54\n\n25\n\n31 55\n\n01\n\n20\n\n39 50\n\n09\n\n49\n\n10\n\n19\n\n40\n\n38\n\n21\n\n08\n\n51\n\n21\n\n07\n\n26\n\n58\n\n43\n\n48\n\n50\n\n06\n\n20\n\n36\n\n30\n\n30\n\n00\n\n00\n\n59\n\n01 29\n\n31\n\n43\n\n15\n\n13\n\n45\n\n15\n\n43 45\n\n13\n\n00\n\n58 30\n\n28\n\n53\n\n04 23\n\n34\n\n01\n\n58 31\n\n28\n\nGossau\n\nArena\n\n07\n\n51 37\n\n21\n\n42\n\n08\n\n30\n\n20\n\n27\n\n23\n\n33\n\n21\n\n54\n\n45\n\n28\n\n20\n\n58\n\n50\n\n11\n\n38 41\n\n08\n\n31\n\n34\n\n22\n\n52\n\n08\n\n56\n\n26\n\n33\n\n38\n\n48\n\n17\n\n11\n\n22\n\n33\n\n05\n\n10 35\n\n40\n\n50\n\n25 20\n\n55\n\n45\n\n29 15\n\n59\n\n30\n\n44 00\n\n14\n\n50\n\n25\n\n20\n\n55\n\n45\n\n29\n\n15\n\n59\n\n35\n\n40\n\n05\n\n10\n\n30\n\n44\n\n00\n\n14\n\n26\n\n29\n\nHeinrichsbad\n\nSchönengrund\n\nRisi\n\nSommertal Schwellbrunn Dorf\n\nGonten\nSchwägalp\n\nUrnäsch\n\nWaldstatt\n\nLinie wird durch \nKanton AI geplant \nund bestellt.\n\nLinie 180: Beibehalt heutiger Fahrlage, \nwenn SBB-FV in Knoten SG auf .18/.48 \nankommt. \n\nBrunnadern\n\nWasserauen Eggerstanden\n\nNesslau\n\nAbtwil St.J.\n\n190\n\n191 181\n\n180\n\n180\n\n182 181\n\n158171\n\n182\n\n791\n\nS23\n\nS22\n\nS21\n\nS24\n\nS23\n\n35\n\n0523\n\n53\n\n56\n\n2602\n\n32\n\n51\n\n09 21\n\n39\n\n12\n\n47 42\n\n17\n\nEngelburg\n\nEggersriet\n\nRehetobel\n\nHeiden\n\n24\n\n34\n\n54\n\n04\n\n59\n\n01\n\n30\n\n30\n\n47\n\n11\n\n17\n\n41\n\n33\n\n25\n\n03\n\n55\n\n58\n\n57\n\n28\n\n27\n\n42\n\n16 12\n\n46\n\nKaien\n\n03\n\n52\n\n33\n\n22\n\n39\n\n11\n\nWald\n\n28\n\n23\n\n43\n\n07\n\n51\n\n01\n\nR-Hafen\n\nRorschach\n\nRheineck\n\nWolfhalden\n\nWalzenhausen\n\n01\n\n59\n\n51\n\n04\n\n02\n\n53\n\n17\n\n42\n\n52\n\n05 22\n\n35\n\n43\n\n1311\n\n41\n\nWilen\n\nOberegg\n\nBerneck\n\nHeerbrugg\n\n08\n\n47\n\n20\n\n35\n\n28\n\n30\n\nSt. Anton\n\n12\n\n01\n\n54\n\n18\n\n01\n\n08\n\n03\n\n58\n\n08\n\n50\n\n08\n\n50\n\nSt.Margrethen\n\n04\n\n54\n\n24\n\n35\n\n27\n\n32\n\n25\n\n34\n\n23\n\n38\n\nGrub SG\n\n23\n\n33\n\n35\n\n19\n\n05\n\n51\n\n58\n\n56\n\n28\n\n28\n\n43\n\n14\n\n13\n\n42\n\n21\n\n38\n\n56\n\n02\n\n26\n\n32\n\n57\n\n02\n\n27\n\n31\n\n03\n\n55\n\n33\n\n24\n\n06\n\n52\n\n36\n\n21\n\n06\n\n52\n\n36\n\n21\n\n12\n\n45\n\n13\n\n43\n\n19\n\n37\n\n23\n\n34\n\n39\n\n20\n\n40\n\n19\n\n47\n\n13\n\n47\n\n12\n\n45\n\n12 15\n\n43\n\n43\n\n15 14\n\n45\n\n07\n\n52\n\n06\n\n53\n\n08\n\n50\n\n38\n\n20\n\n17\n\n40\n\n47\n\n10\n\nRomanshorn\n\nSargans\nChur\n\n13\n\n42\n\nReute\n\n121\n\n120\n\n230\n\n229\n\n121\n120\n\n226\n\n224\n\n222S25 S26\n\nS3\n\nS2/4\n\nRE\n\nS7\n\n225\n\nLachen\n\nZelg\n\n10\n\n47\n\n14\n\n41\n\n06\n\n53\n\n21\n\n36\n\n38\n\n35\n\nRTB-Angebot \nnicht dargestellt.\n\nAltstätten SBB\n\nAltstätten \nRathaus\n\nLinie wird durch Kt. \nAI+SG geplant und \nbestellt.\n\n42\n\n46\n\n13\n\n15\n\n34\n\n14\n\n04\n\n44\n\n28\n\n22\n\nSchachen\n\n39\n\n20\n\n09\n\n51\n\n55\n\n02\n\n26\n\n34\n\n51\n\n09\n\n21\n\n39\n\n04\n\n55\n\n35\n\n24\n\n00\n\n59 RE\n\nS8\n\n48\n\n12\n\n18\n\n41\n\n33\n\n27\n\n04\n\n56\n\n55\n\n05\n\n35\n\n25\n\n18\n\n42\n\n48\n\n12\n\n11\n\n48\n\n59\n\n00\n\nS4/8\n\nS81/82\n\nVAE\n\nIC\n\nIR/ICN\n\nS1\n\nS5\n\n10\n\n50\n\n40\n\n20\n\n01\n\n56\n\n48\n\n10\n\n10\n\n50\n\n40\n\n19\n\n01\n\n56\n\n49\n\n09\n\n38\n\n22\n\n05\n\n54\n\n24\n\n35\n\n54\n\n05\n\n23\n\n36\n\n53\n\n06\n\n18\n\n39\n\n48\n\n09\n\n47\n\n12\n\n46\n\n13Luzern\n\nWattwil\n\nZürich\n\nZürich\n\nWil\n\nWeinfelden\n\nKonstanz\nWittenbach\n\nWittenbaxg\n\nS81/82\n\nWil\n\n25\n\n35\n\n17\n\n41\n\n17\n\n42\n\nRE\n\n23\n\n37\n\n56\n\n04\n\n12\n\n45\n\n44\n\n14\n\n13\n\n45\n\n45\n\n13\n\n01\n\n59\n\n00\n\n00\n\n38\n\n21 08\n\n52\n\n38\n\n21\n\nZusatzkurse z.T. via Grub, \nmit div. Taktabweichungen\n\n41\n\n14\n\n28\n\n27\n\n57\n\n01\n\n19\n\n38\n\n35\n\n24\n\n30\n\n28\n\n46\n\n11\n\n01\n\n56\n\n46\n\n14\n\n06\n\n53\n\n51\n\n07\n\n06\n\n50\n\n59\n\n58\n\n55\n\n58\n\n17\n\n42\n\n21\n\n36\n\n02\n\n53\n\n06\n\n53\n\nHinweis Linie 224: Kursive Zeiten \ngelten i.d.R. für die ungraden \nStunden, Grade Zeiten für die \ngraden Stunden. I.d.R. wird \n\nentweder via Lachen ODER via Zelg \ngefahren. Diverse Abweichungen. \n\nSa/So 4 Kurspaare 226 v/n \nAltstätten statt Heerbrugg.\n\n227\n\nBeilage 1\n\nBahn Normalspur (SBB/SOB/THB)\n\nAppenzeller Bahnen\n\nBuslinie\n\nHalbstundentakt\n\nStundentakt\n\nMit Lücken / nur HVZ\n\nKein Taktverkehr\n\n\n\n34\n\n0426\n\n56\n\n49\n\n1911\n\n41\n\n51\n\n09 21\n\n39\n\n06\n\n54 36\n\n24\n\nSt.Gallen\n\nEngelburg\n\nEggersriet\n\nRehetobel\n\nHeiden\n\n27\n\n33\n\n57\n\n03\n\n07\n\n55\n\n34\n\n28\n\n50\n\n08\n\n20\n\n38\n\n12\n\n48\n\n42\n\n18\n\n37\n\n20\n\n07\n\n50\n\n21\n\n39 51\n\n09Kaien\n\n42\n\n15\n\n12\n\n45\n\nTrogen\n05\n\n40\n\nWald\n\n54\n\n52\n\n09\n\n36\n\n17\n\n30\n\nR-Hafen\n\nRorschach\n\nRheineck\n\nWolfhalden\n\nWalzenhausen\n\n30\n\n26\n\n36\n\n20\n\n47\n\n09\n\n47\n\n09\n\n23\n\n04 53\n\n34\n\n14\n\n4410\n\n40\n\n36\n\n20\n\n54\n\n02\n\nWilenOberegg\n\nBerneck\n\nHeerbrugg\n\n32\n\n27\n\n39\n\n17\n\n51\n\n05\n\n59\n\n00\n\nSt. Anton\n\n28\n\n18\n\n52\n\n54\n\n10\n\n35\n\n17\n\n25\n\n36\n\n21\n\n40\n\n16\n\n40\n\n16\n\nSt.Margrethen\n\n32\n\n28\n\n52\n\n09\n\n58\n\n00\n\n56\n\n02\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nEntwurf 2019, Grundtakt\n\n \n\nNetzgrafik Vorderland (Konzept) \n  \n\nDatum kontr./gez. Plannummer\n\n1683.02Heu/jos27.04.2016\n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022   \n\n10\n\n50\nGrub SG\n\n56\n\n00\n\n45\n\n14\n\n15\n\n44\n\n08\n\n49\n\n38\n\n19\n\n52\n\n06\n\n22\n\n36\n\n21\n\n26 51\n\n56\n\n55\n\n2552\n\n22\n\n10\n\n4037\n\n07\n\n36\n\n11 06\n\n41\n\n53\n\n04\n\n55\n\n03\n\n25\n\n33\n\n56\n\n02\n\n26\n\n32\n\n02\n\n56\n\n32\n\n26\n\n05\n\n53\n\n35\n\n23\n\n06\n\n52\n\n36\n\n22\n\n14\n\n45\n\n15\n\n43\n\n22\n\n37\n\n26\n\n34\n\n37\n\n21\n\n39\n\n20\n\n47\n\n13\n\n47\n\n13\n\n45\n\n12 15\n\n42\n\n45\n\n13 15\n\n43\n\n07\n\n53\n\n06\n\n54\n\n54\n\n06\n\n24\n\n36\n\n33\n\n26\n\n03\n\n56\n\nSt.Gallen\n\nSt.Gallen\n\nSt.Gallen\n\nRomanshorn\n\nAltstätten\nSargans\n\nChur\n\n44\n\n12\n\nReute\n\n121\n\n120\n\n230\n\n229\n\n121\n120\n\n226\n\n224\n\n222\n\nS21\n\nS25 S26\n\nS3\n\nS2\n\nRE\n\nS7\n\n225\n\nLachen\n\nZelg\n\n40\n\n14\n\n44\n\n11\n\n51\n\n06\n\n51\n\n06\n\n58\n\n59\n\nBeilage 2\n\nBahn Normalspur (SBB/SOB/THB)\n\nAppenzeller Bahnen\n\nBuslinie\n\nHalbstundentakt\n\nStundentakt\n\nMit Lücken / nur HVZ\n\nKein Taktverkehr\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nEntwurf 2019, Grundtakt (LR abend)\n\n \n\nNetzgrafik Raum Herisau/Hinterland \n  \n\nDatum kontr./gez. Plannummer\n\n1683.03Heu/jos27.04.2016\n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022   \n\nSt.Gallen\n\nHundwil Lustmühle\n\nHerisau\n\nSteinAuerhof\n\n51\n\n21 21\n\n51\n\n36\n\n36 06\n\n06\n\n42\n\n27 12\n\n57\n\n27\n\n42 57\n\n12\n\n20\n\n37\n\n13\n\n44\n\n07\n\n50\n\n04\n\n58\n\n45\n\n12\n\n35\n\n19\n\n30\n\n31\n\n36\n\n35 06\n\n05\n\n20\n\n50 50\n\n20\nTeufen\n\nSpeicher Trogen\n\nSpeicherschwendi\n\nBühler\n\nGais\n\nAppenzell\n\nHasle\n\n52\n\n04\n\nStoss Altstätten Stadt\n\n36\n\n36 06\n\n06\n\n30\n\n42 00\n\n12\n\n23\n\n48 53\n\n18\n\n49\n\n19\n\n19\n\n49\n\n40\n\n30\n\n10\n\n00\n\n22\n\n08\n\n27\n\n58\n\n45\n\n48\n\n52\n\n06\n\n22\n\n36\n\n30\n\n30\n\n00\n\n00\n\n59\n\n01 29\n\n31\n\n45\n\n14\n\n15\n\n44\n\n15\n\n45 45\n\n15\n\n00\n\n00 30\n\n30\n\n53\n\n06 23\n\n36\n\n01\n\n59 31\n\n29\n\nGossau Arena\n\n07\n\n52 37\n\n22\n\n42\n\n08\n\n30\n\n20\n\n22\n\n28\n\n27\n\n23\n\n33\n\n21\n\n27\n\n16\n\n33\n\n10\n\n24\n\n18\n\n04\n\n52\n\n40\n\n03\n\n50\n\n57\n\n28\n\n20\n\n58\n\n50\n\n04\n\n44 34\n\n14\n\n11\n\n38 41\n\n08\n\n56\n\n08\n\n07\n\n58\n\n17\n\n48\n\n17\n\n43\n\n26\n\n34\n\n47\n\n16\n\n33\n\n30\n\n26\n\n33\n\n38\n\n48\n\n17\n\n11\n\n22\n\n33\n\n06\n\n11 36\n\n41\n\n51\n\n26 21\n\n56\n\n46\n\n30 16\n\n00\n\n31\n\n45 01\n\n15\n\n52\n\n25\n\n22\n\n55\n\n46\n\n30\n\n16\n\n00\n\n37\n\n40\n\n07\n\n10\n\n31\n\n45\n\n01\n\n15\n\n26\n\n29\n\nHeinrichsbad\n\nSchönengrund\n\nRisi\n\nSommertal\n\nSchwellbrunn Dorf\n\nGonten\n\nSchwägalp\n\nUrnäsch\n\nWaldstatt\n\nLinie wird durch \nKanton AI geplant \nund bestellt.\n\nLinie 180: Beibehalt heutiger Fahrlage, \nwenn SBB-FV in Knoten SG auf .18/.48 \nankommt. \n\nBrunnadern\n\nWasserauen Eggerstanden\n\nNesslau\n\nAbtwil St.J.\n\n190\n\n191 181\n\n180\n\n180\n\n182 181\n\n158171\n\n182\n\n791\n\nS23\n\nS21\n\nS21\n\nS24\n\nS23\n\nBahn Normalspur (SBB/SOB/THB)\n\nAppenzeller Bahnen\n\nBuslinie\n\nHalbstundentakt\n\nStundentakt\n\nMit Lücken / nur HVZ\n\nKein Taktverkehr\n\nBeilage 3\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nStand Fahrplan 2016\n\n \n\nöV-Güteklassen gemäss ARE  \n  \n\nDatum kontr./gez. Plannummer\n\n1683.04Heu/jos27.04.2016\n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022   \n\nKartengrundlage 1:100‘000.\nQuelle Daten: Bundesamt für Raumentwicklung \n(ARE), Basis Fahrplandaten 2016, Stand 27.4.16. \nQuelle Karte: Swisstopo.\n\nBeilage 4\n\n\n\t1683_Netzgrafik_2016.pdf\n\t1683_Netzgrafik_2019_Vorderland.pdf\n\t1683_Netzgrafik_2019_Hinterland.pdf\n\t1683_Gueteklassen_red.pdf\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS

text: \nKantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n\nSeite 1/3 \n\nHerisau, 15. August 2024 \n\n1040.199 \nPostulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Ap-\npenzell Ausserrhoden \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 15. August 2024\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage\n\nAm 25. November 2013 reichte die SP-Fraktion ein Postulat ein, welches die Überführung des Archivs der ehe-\nmaligen Appenzell Ausserrhodischen Kantonalbank (ARKB) in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \nforderte. Hintergrund des Postulats war der Verkauf der ARKB an die UBS im Jahr 1996, wodurch das ge-\nsamte Archiv in den Besitz der UBS überging. Die im Postulat geforderte Überprüfung der rechtlichen und or-\nganisatorischen Situation sowie die Sicherstellung des Archivguts wurde durch den Regierungsrat eingeleitet. \n\nAus dem Postulat und insbesondere aus der einlässlichen Begründung ging deutlich hervor, dass die Siche-\nrung der Bestände der ARKB und deren Überführung in das Staatsarchiv das eigentliche Grundanliegen dar-\nstellen. In der kantonsrätlichen Debatte vom 24. März 2014 über die Erheblicherklärung des Postulats kündigte \nder Regierungsrat an, seine Bemühungen im Sinne dieses Grundanliegens auf die Zukunft auszurichten. \n\nDas ARKB-Archiv enthält wichtige historische Unterlagen, die insbesondere für die Finanz- und Wirtschaftsge-\nschichte des Kantons von zentraler Bedeutung sind. In den Verhandlungen des Regierungsrates mit der UBS \nzeigte sich, dass gerade die Wahrung des Bankkundengeheimnisses jedoch eine Herausforderung darstellte, \nda archivierten Unterlagen sensible Informationen enthalten, die auch nach dem Ende der Bankbeziehung ge-\nschützt bleiben müssen. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nIm Verlauf der Verhandlungen konnte eine Vereinbarung erzielt werden, die eine schrittweise Überführung des \nArchivguts in das Staatsarchiv ermöglicht. Diese Vereinbarung, bestehend aus einer Übernahmevereinbarung \nund einem Outsourcing-Vertrag, stellt sicher, dass die historischen Unterlagen langfristig in das Eigentum des \nKantons übergehen und im Staatsarchiv sicher verwahrt werden. \n\nB. Erwägungen \n \nVorgeschichte  \nDie Diskussion um das Kantonalbankarchiv reicht bis in die 1990er Jahre zurück, als erste Bemühungen unter-\nnommen wurden, das Archivgut zu sichern. Verschiedene rechtliche und organisatorische Hürden verzögerten \njedoch den Prozess erheblich. Erst durch kontinuierliche Bemühungen des Regierungsrates und der kantona-\nlen Verwaltung konnte eine einvernehmliche Regelung mit der UBS erreicht werden, die den Übergang des \nArchivs an den Kanton langfristig sicherstellt. \n \nDie Verhandlungen zwischen dem Kanton und der UBS gestalteten sich über viele Jahre hinweg schwierig und \nzogen sich aufgrund komplexer juristischer Fragen und der Notwendigkeit externer Unterstützung in die Länge. \nBesonders die Wahrung des Bankkundengeheimnisses und die Sicherstellung der archivarischen Interessen \ndes Kantons stellten zentrale Herausforderungen dar. Im Jahr 2021/2022 wurde schliesslich eine Outsourcing-\nLösung ausgehandelt, die einen sukzessiven Übergang des Archivs in das Eigentum des Kantons bis 2056 \nregelt. Diese Lösung berücksichtigt sowohl das Archivgesetz als auch die Schutzinteressen der UBS. \n \nErreichte Ziele und abschliessende Bewertung \nDie Kommission erkennt an, dass trotz der langen Dauer des Prozesses wesentliche Fortschritte erzielt wur-\nden. Der Kanton hat mittlerweile physischen Besitz über das gesamte Archiv. Die Akten bis 1925 sind bereits \nin das Eigentum des Kantons übergegangen. Die kontinuierliche Übernahme des restlichen Bestands ist ver-\ntraglich festgelegt. Die Kommission würdigt die steten Bemühungen des Regierungsrates und der kantonalen \nVerwaltung, die trotz der Komplexität der Verhandlungen und der langwierigen Prozesse das wichtigste Ziel, \ndie Verwahrung der Akten im Staatsarchiv, erreicht haben. \n \nDie Kommission hat den Schlussbericht des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Die Chronologie der \nEreignisse und die lange Verhandlungsdauer sind nachvollziehbar. Es wird anerkannt, dass sowohl der Regie-\nrungsrat als auch die kantonale Verwaltung stets bemüht waren, eine Lösung im Sinne des Kantons zu finden.  \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n \n1. den Schlussbericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen, \n\n \n2. das Postulat der SP-Fraktion "Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell \n\nAusserrhoden" abzuschreiben. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit  \n\n \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


Bericht und Antrag StwK

text: \n  \n \n\nStaatswirtschaftliche \nKommission \ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \nAktuarin \n\ndelia.schmid@ar.ch Staatswirtschaftliche Kommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. April 2019 \n\n0100.73 \nBericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 4. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) erstattet die Staatswirtschaftliche \n\nKommission dem Kantonsrat einmal jährlich Bericht. Hierzu unterbreitet Ihnen die Staatswirtschaftliche \n\nKommission folgende Anträge: \n\n \n\n1. Vom vorliegenden Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über das Berichtsjahr 2018 sei \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat, den kantonalen Kommissionen, den Mitarbeitenden und allen für den Kanton \n\ntätigen Personen sei für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Berichtsperiode der Dank des \n\nKantonsrates auszusprechen. \n\nIm Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\nsign. Monica Sittaro \n\n \n\nMonica Sittaro, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\n\n