Vernehmlassungsantworten

text: \n‚V \n\n0 \n[ei  \n\nGEMEINDERAT \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \nA-PRIORITY DIE POST  \n\nKantonales Tiefbauamt \nKasernenstrasse 17 A \n9102 Herisau \n\n9107 Urnäsch, 10. April 2018 \n\n3. kantonales Strassenbau- und lnvestitionsrogramm 2019 - 2022; Vernehmlassung; \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrter Herr Kantonsingenieur \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 lädt das Departement Bau und Volkswirtschaft die Gemeinden \nein, sich zum 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms, Periode 2019 bis 2022, \nvernehmen zu lassen. \n\nDer Gemeinderat hat sich anlässlich seiner Sitzung vom 4. April 2018 mit den in Urnäsch AR \ngeplanten Vorhaben auseinandergesetzt und nimmt nachfolgend gerne dazu Stellung. \n\nProjekt Nr. 1589: Ausbau der Strecke vom Murbach bis Sulzbrunnen mit einem kombinierten \nRad- und Gehweg \n\nDer Gemeinderat hat bereits im Rahmen des 2. kantonalen Strassenbauprogramms diesen Ausbau \nbefürwortet. Infolge anderweitiger dringenderer Prioritäten auf dem Kantonsstrassennetz wurde \ndieses Vorhaben nun in das 3. Strassenbauprogramm verschoben. \n\nAnliegen: \n• Der Gemeinderat befürwortet weiterhin die möglichst baldige Schliessung dieser Lücke der \nVelo- und Fusswegverbindung von Urnäsch nach Waldstatt. \n\nProjekt Nr. 1623: Strassenverbreiterung im Bereich der Schönaustrasse, Abschnitt \nEgglibachbrücke bis Bruggli \n\nIm Entwurf des 3. kantonalen Strassenbauprogramms aus dem Jahr 2016 war dieser Abschnitt noch \nenthalten. Auf Anfrage beim kantonalen Tiefbauamt wurde die Zurückstufung damit begründet, dass \nim Bereich des Egglibaches der einzuhaltende Gewässerabstand noch nicht festgelegt ist und sich \nanderweitige finanzielle Prioritäten ergeben haben (Bahnhof Herisau, Ortsdurchfahrt Teufen  etc.).  \nAus Sicht von Urnäsch ist die Zurückstufung vertretbar, da der Kanton bereits diverse Strassen in \nUrnäsch am Sanieren ist, was mit teilweise starken Verkehrsbehinderungen und Immissionen \nverbunden ist. Zudem ist im 2019 auch noch der Ersatz der Saienbrücke geplant ist (aus dem 2. kant. \nStrassenbauprogramm). \n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch \t DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch \t FAX: 071 365 60 69 \nwww.urnaesch.ch  \n\nmarlise.hug\nTextfeld\nBeilage 2\r5000.2016-0225\n\n\n\nAnliegen: \nDas kantonale Tiefbauamt wird ersucht, das Ausbauprojekt Nr. 1623, Strassenverbreiterung im \nBereich der Schönaustrasse, Abschnitt Egglibachbrücke bis Bruggll, aufgrund des \ngefährlichen Abschnitts im Bereich der Egglibachbrücke, mit hoher Priorität ins 4. kantonale \nStrassenbauprogramm aufzunehmen (2023 bis 2026). \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme, verbunden mit dem besten Dank an das kantonale \nTiefbauamt für die konstruktive Zusammenarbeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\nPeter Kürsteiner, Gemeindeprsident \n\n'I \n/ \t\n\nF \n \n\nrika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch \t DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nI erika.weiss@urnaesch.ar.ch \t FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch  \n\n\n\nr  \n\nThomas.Baumgartner@herisau.ar.ch  \n\nBg/fkr \n\n23. März 2018  \n\nGemeinderat \n\n9102 Herisau \n\nPostfach 1160 \n\nTelefon 071 354 54 40 \n\nTelefax 071 354 54 11 \n\nwww. herisau. ch  \n\nE-Mail \n\nunser Zeichen \n\nDatum \n\nGEMEINDE H ERl SAU \n\nT v( \n\nA-Post \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nTIEFBAU/UMWELTSCHUTZ; Strassenbau/Verkehr; 3. kantonales Strassenbau- und Investiti-\nonsprogramm 2019- 2022; Vernehmkissung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \nSehr geehrter Herr Kantonsingenieur Keller \n\nMit Schreiben von Ende Januar 2018 laden Sie den Gemeinderat Herisau ein, sich \nzum 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 \n\n- 2022 vernehmen \nzu lassen. \n\nWir danken Ihnen für diese Möglichkeit und reichen namens und im Auftrag des \nGemeinderates Herisau folgende \n\nVernehmlassung \n\nein. \n\nUmsetzung Behindertengleichstellungsgesetz BehiG \n\nDer Gemeinderat begrüsst das Engagement des kantonalen Tiefbauamtes für eine \neinheitliche, flächendeckende Prüfung von baulichen Massnahmen aufgrund der \nVerhältnismässigkeit. Wo notwendig, ist eine behindertengerechte Ausgestaltung der \nBushaltestellen zu realisieren. \n\nSanierung der Fussgängerstreifen \n\nEin sicheres Fusswegnetz liegt im Interesse der Gemeinde Herisau. Um das Ziel zu \nerreichen, wird das Tiefbauamt der Gemeinde Herisau mit dem kantonalen Tiefbau-\namt und der Kantonspolizei zusammenarbeiten. \n\nNationalstrasse A 25/Zubringer Appenzellerland \n\nDie Erläuterungen zur Nationalstrasse A 25/Zubringer Appenzellerland sind infor-\nmativ. Der Gemeinderat ist interessiert, dass es durch die Übernahme des ASTRA \nzu keinen längeren Verzögerungen bei Instandstellungs- und Ausbauprojekten \nkommt. Eine gute Kommunikation zu den Bedürfnissen und den Dringlichkeiten \nsind angezeigt. Die heutige Verkehrssituation in Herisau stösst an ihre Grenzen. \n\n30Vernehm!assung3. Strassenbau- und Investitionsprogramm.doc \t 1/3 \n\n\n\nplio  \n\nFür die zukünftige Entwicklung von Herisau, ist wie im kantonalen Richtplan vor-\ngesehen, die Realisierung der Umfahrung von Herisau eine zwingende Vorausset-\nzung. \n\nUmsetzung Agglomerotionsprogramm 2. Generation \n\nErgänzung  SOB-Viadukt mit Fuss gänger-/Velosteg \nDie Projektierung wurde aufgrund des hängigen FABI-Entscheids sistiert. Aufgrund \ndes zwischenzeitlich ergangenen Entscheids, dass es für die nächsten Jahrzehnte ab \ndem Bahnhof Herisau keinen Doppelspurausbau braucht, bejaht die  SOB  eine süd-\nseitige Stegführung beim Glattalviadukt. Das Bauprojekt wird daher weiterbearbei-\ntet und den zuständigen Instanzen zur Genehmigung und Kreditsprechung unter-\nbreitet. \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept Obstmarkt \nIm Rahmen der Zentrumsentwicklung soll auch der Raum Obstmarkt neu gestaltet \nwerden. Die Projektentwicklung ist in Arbeit. \n\nAusbau Rad- und Gehweg  Winkler  Stich \nDas Strassenbauprojekt ist aufgrund eines Rekurses eines Unternehmers gegen den \nVergabeentscheid blockiert. Der Gemeinderat ist sehr wohl an dieser Langsamver-\nkehrsverbindung interessiert und hofft auf eine baldige Realisierung. \n\nP 1183, Bahnhof Herisau/P 1592 Kreuzung Bahnhofstrasse \n\nDer Gemeinderat teilt die Betrachtung des Kantons. Dieses Strassenbauprojekt ist \nzentral für den Umbau des Bahnhofplatzes mit Bushof. Von Seiten des Kantons und \nder Gemeinde Herisau sind sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses Pro-\njekt im Rahmen des 3. Strassenbau- und Investitionsprogramms realisieren zu kön-\nnen. \n\nP 1630 Platz Herisau \n\nWie bereits mit der Stellungnahme vom 13. September 2016 dem kantonalen Tief-\nbauamt mitgeteilt, soll in der Periode des 3. Strassenbau- und Investitionsprogramm \nauch der Platz saniert und neu gestaltet werden. Diese Gestaltung steht in einem en-\ngen Zusammenhang mit der geplanten Neugestaltung der Oberen Gossauerstrasse \n(wegen eines Rechtsmittelverfahrens blockiert) und der Realisierung der Innenreno-\nvation, Umgestaltung und Erweiterung der evangelisch-reformierten Kirche Herisau \n(im September 2017 vom Einwohnerrat zur Überarbeitung zurückgewiesen). \n\nKnoten Schwönli \n\nDas Projekt wird begrüsst. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 13. Sep-\ntember 2016 verwiesen. \n\nFinanzierung \n\nIn der aktuellen Finanzplanung sind die Investitionsanteile für die Herisauer Stras-\nsenbauprojekte nur zum Teil abgebildet. Im Rahmen der Finanzplanung sind die \nGemeindebeiträge gemäss heutigem Kenntnisstand aufzunehmen. Der Gemeinderat \nist daher rechtzeitig über die vorgesehenen Kostenteiler zu informieren und zu einer \nStellungnahme einzuladen. Die vorliegende Vernehmlassung ist nicht bereits als Ein-\nverständnis für einen entsprechenden Kostenteiler zu werten. \n\n3overnehm1assun3. Strassenbau- und Investitionsprogramm.doc \t 2/3 \n\n\n\nPopp  \n\nAusblick 4. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 \n\nDie Ortsdurchfahrt von Herisau, primär das Zentrum, bedarf einer Neugestaltung. \nDabei sind die Bedingungen für den Langsamverkehr zu verbessern. \nDie Durchlässigkeit für die Fussgänger ist zu erhöhen und der Verkehrsfluss auf ei-\nnem tieferen Geschwindigkeitsniveau zu verstetigen. Gleichzeitig ist die Aufent-\nhaltsqualität durch eine gestalterische Aufwertung zu erhöhen. Dies sollte möglichst \nzeitnah erfolgen. Die Gemeinde Herisau wird sich mit konkreten Vorschlägen und \nKonzepten mit dem kantonalen Tiefbauamt in Verbindung setzen. \n\nAllgemeines \n\nDer Entwurf des 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms 2019-2022 \nenthält insgesamt sehr interessante und gute lesbare Informationen zum kantonalen \nStrassennetz. Der Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Vernehmlas-\nsung. Im Rahmen seiner Möglichkeiten sichert der Gemeinderat seine volle Unter-\nstützung bei der Realisierung der Strassenbauprojekte zu. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT HERISAU \n\nRenzo Andreani \nGemeindepräsident \n\nThomäs Baumgartnci- ' \nGemeindeschreiber \n\nKopie \n\n- Gemeinderätin Tiefbau/Umweltschutz \n- Abteilungsleiter Tiefbau/Umweltschutz \n- Sekretariat Tiefbau/Umweltschutz \n\n30Vernehmlassung3. Strassenbau- und Investitionsprogramm.doc \t 3/3 \n\n\n\ngemeinde \nschwelibrunn \n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\nTiefbauamt \nKantonsingenieur Urban Keller \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nSchwellbrunn, 10. April 2018  \n\nKantonale Vernehmlassung; 3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022; Stel-\nlungnahme des Gemeinderates Schwellbrunn \n\nSehr geehrter Herr Keller \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 lädt das Departement Bau und Volkswirtschaft die Gemeinden ein, zum \n3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 Stellung bis zum 30. April 2018 zu neh-\nmen. \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn nimmt gerne wie folgt Stellung: \n\n- \tDer Gemeinderat begrüsst die Aufnahme bzw. Weiterführung der zwei Strassenabschnitte mit den Pro-\njektnummern 1583 und 1234 in das kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022. \n\n- \tDie zweite Etappe der Ortsdurchfahrt, Projekt 1583 (2. Los), Strassenabschnitt Löwen bis zur Harmo-\nnie, geniesst erste Priorität, zumal die erste Etappe (1. Los), Strassenabschnitt Löwen - Im Rank, inkl. \nBushaltestelle Halden, ab 2018 realisiert werden soll. \n\n- \tDas Projekt 1234, Strassenabschnitt Parkplatz Hirschen bis zum Parkplatz Sitz, hat in der Beurteilung \ndes Gemeinderates zweite Priorität. Aufgrund des schmalen Strassenabschnittes und der lokal schlech-\nten Sichtweite kommt es zu kritischen Begegnungen. Der Gemeinderat schlägt ein begehbares Bankett \noder ein Trottoir vor. Der Gemeinderat kommt weiter zum Schluss, dass eine durchgängige Entwässe-\nrung gegen Rutschungen bei den instabilen Böschungen Abhilfe schaffen kann. \n\n- \tIm 2. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015-2018 war ein Projekt 1658, Strassen-\nabschnitt Im Rank - Hirschen, vorgesehen. Dieses wurde in das nun vorliegende 3. kantonale Stras-\nsenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 nicht aufgenommen. Für den Gemeinderat hat das Pro-\njekt 1658 gegenüber dem Projekt 1234 Vorrang. Gerne bitten wir Sie um Klärung in dieser Sache. \n\nI Dorf 50 1 9103 Schwellbrunn 1 Telefon 071 353 38 00 1 Telefax 071 353 38 01 1 gemeinde@schwellbrunn.ar.ch  1 www.schwellbrunn.ch  \n\n\n\nI Gemeinde Schwelibrunn \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Gemeitderates Schwellbrunn \n\nHansueli Reutegger, Gemeindeprasident Röbi Signer,  Gemeindeschreiber  \n\nKopie an \n- \tGemeindepräsident Hansueli Reutegger \n- \tGemeinderat Reto Roveda \n- \tAktuariat Tiefbaukommission \n- Akten \n\n1 Seite 2 von 2 \n\n\n\nN' GEMEINDEVER\\A/ALTUNG \n\n9064 Hundwil, 26.03.2018 \n\n9064 HUN DWIL AR \nGemeinderat/Gemeindepräsidium \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil  \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nKantonales Tiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 \n- 2022; \n\nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 laden Sie uns ein, in oben genannter Angelegenheit \nbis am 30. April 2018 Stellung zu nehmen. Die Gemeinde Hundwil nimmt nach Diskussi- \non im Gemeinderat gerne Stellung zum Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-\n2022. \n\nDie Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf jene Projekte, die Hundwil direkt betref- \nfen. Zu den allgemeinen Punkten verweisen wir auf die Stellungnahme der Gemeinde-\npräsidienkonferenz AR. \nDas Projekt P1512, Kantonsstrasse Hundwil Zürchersmühle, Teilstück Kirche \n\n- Landsge-\nmeindeplatz, Erneuerung mit Gehweg, wurde auf Wunsch der Gemeinde aufgenommen. \nDie uralte Wasserleitung muss dringend ersetzt werden. Bei diesem Projekt Ist für uns \nwichtig, dass wir demnächst einen ungefähren Zeitplan und etwas konkretere Angaben \nzu den Kosten erhalten, um die gemeindeinterne Planung zu konkretisieren. \n\nIm Zusammenhang mit der Übernahme der Hauptstrasse, welche durchs Dorf Hundwil \nführt, durch den Bund, steht das Projekt P1371. Es handelt sich in diesem Programm \nlediglich um Projektierungsarbeiten. Mit dem Übergang zur Nationalstrasse sind auch \n\nzusätzliche Anforderungen gekoppelt, wie ein separates Trassee für den Langsamver-\n\nkehr. Dies wird wohl eine kostenintensive Angelegenheit. Für die Gemeinde Hundwil sind \nkostenintensive Beteiligungen durch solche zusätzliche Vorgaben finanziell nicht tragbar. \nGenerell wäre es nicht nachvollziehbar, dass Vorgaben einer Nationalstrasse auf eine \nfinanzschwache Gemeinde abgewälzt werden, welche generell durch hohe Erschlies-\nsungskosten stark gefordert Ist und Sanierungen von Strassen umsichtig und langfristig \ngeplant werden müssen. \n\n\n\nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMargrit Müller, Gemeindepräsidium Hundwil \tWalter  Buff,  Gemeindeschreiber \n\n\n\nEbneter Claudia  \n\nBetreff: \t Stellungnahme \n\nHoi Isabelle  \n\nIch habe nun die Rückmeldung der zuständigen Personen erhalten und kann dir folgendes offiziell mitteilen: \n\n„Der Gemeinderat Schönengrund verzichtet auf eine Stellungnahme zum 3. kantonalen Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2019-2022. \n\nBesten Dank für deine Kenntnisnahme. \n\nHerzlicher Gruss \nSonja \n\nPS: Solltest du die Rückmeldung noch in anderer Form wünschen, gib mir kurz Bescheid. Ich bin allerdings erst am \nDienstag wieder im Büro. \n\nGemeindekanzlei Schönengrund \nUnterdorf 5 \n9105 Schönengrund \nwww.schoenengrund.ch  \n\nSonja Hartmann,  Gemeindeschreiberin  \nTel. 071 361 18 18 \nFax 071 361 11 72 \nsonja.hartmann(äschoenenqrund.ar.ch  \n\n\n\n'ia.  LL  LIiZtIfLti \nbewegt sich \n\nDeareinEnt \tr«i \\Kviic1aft \n\nan: \n\nI \n\nKopie an: \n\nGen.h t: \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Dölf Biasotto \nKasernenstrasse 1 7A \n9102 Herisau \n\nWaldstatt, 9. April 2018 \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm \nVernehmiassungsantwort Gemeinde Waldstatt \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 haben Sie die Gemeinde Waldstatt zur Vernehmlassung \nbetr. des 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogrammes 2019-2022 eingeladen. \n\nDer Gemeinderat nimmt vom 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 \nKenntnis und unterstützt dieses. \n\nDie Kreuzung Mooshalde in Waldstatt, im Volksmund auch „Scheidwegkreuzung4' genannt, \nverzeichnet eine Häufung von Unfällen. Die räumliche Nähe von Bahnübergang und Strassen-\nkreuzung, die unter spitzem Winkel einmündende Strasse von Hundwil (Mooshaldenstrasse) \nund die Verengung von drei auf zwei Spuren von Herisau her, machen die Kreuzung verkehrs-\ntechnisch anspruchsvoll. Für Waldstatt hat die Situation Scheidweg aus sicherheitstechnischen \nGründen eine hohe Priorität. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Vernehmlassung und für die Gelegenheit, unsere An-\nliegen einbringen zu dürfen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAndreas G6yfenbein \nGemeindeprösident \n\n‚‚ \t s \n44/ .7 \n\nI!Uh!JJ /. \nAl \n\n14 D S ' \n\nSa rind' Steiger  \nGemeindeschreiberin \n\nGemeinderat Waldstatt \nOberdorf 2 \n9104 Waldstatt  \nTel. \t+41 (0)71 354 53 36 \nwww.waldstatt.ch  \n\n\n\nK \n9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 80 / Telefax 071 333 34 07 \nphilipp.riedener@teufen.ar.ch  . www.teufen.ch  \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nTeufen, 30. April 2018 \n\n3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022; Vernehmlas-\nsung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 laden Sie den Gemeinderat Teufen ein, bis Montag, 30. \nApril 2018 zum 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 Stellung zu \nnehmen. Besten Dank für die Einladung zur Stellungnahme. \n\nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2018 mit den Vernehmlassungsunter-\nlagen auseinandergesetzt und dabei folgende Anmerkungen und Anträge beschlossen: \n\nP 1677; Betriebs- und Gestaltungskonzept Teufenerstrasse Jonenwatt (Seite 21) \n\n> Der Gemeinderat steht der Realisierung von Dosierungsstellen (Pförtneranlagen) kri-\ntisch gegenüber und bringt hiermit seinen Vorbehalt gegenüber der Realisierung von \nderartigen Anlagen zum Ausdruck. \n\n> Dass aufgrund der Realisierung von Dosierungsstellen (Pförtneranlagen) kein Platz \nmehr für Verbesserungen für den Langsamverkehr besteht, wird vom Gemeinderat \nhinterfragt. Dies soll vor einer allfälligen Realisierung nochmals genau geprüft wer-\nden. \n\n• Die Projekte Nr. 1509, Bahnhofkreuzung, und Nr. 1587, Sonnenrank—AB Niederteufen, \nsind aus dem 2. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015-2018 ins 3. \nProgramm 2019 —2022 zu transferieren. \n\n• Die aus den Agglomerationsprogrammen zu realisierenden Massnahmen und die dar-\naus folgenden, erforderlichen Finanzierungen sind im 3. Programm 2019— 2022 zu si-\nchern. \n\n\n\nUnter Berücksichtigung der in den oben aufgeführten Anmerkungen stimmt der Gemeinderat \nTeufen dem 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 \n\n- 2022 zu. \n\nWir bedanken uns für die Würdigung und Berücksichtigung unserer Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TEUFEN \n\nKopie an: \n- tiefbauamt@ar.ch  \n- Kantonsräte Teufen \n-Akten \n\n/ \n/ \n\n/ \t/ \nI \t- \n\nReto Altherr \nGemeindepräsident \n\n= \t/ \n\nPhilipp Riedener \nGemeindeschreiber \n\n\n\n\n\n0 \n\n/ \n\n9055 B U H L E R  \n\nGemeindekanzlei \t071/791 7021 \nE-Mail: richard.fischbacher@buehler.ar.ch  \n\nA R \n\nLpartercit Bu uj \t'okswiitschaff  \n\nGeht  an:  \n\nKopie an: \n\nDepartement \nBau und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 1 7A \n9102 Herisau \n\n9055 Bühler, 27. April 2018 \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 bis 2022 \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 26. Januar laden Sie den Gemeinderat Bühler ein, sich zum 3. Kantonalen \nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2019 bis 2022 vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedan-\nken. \n\nWir schliessen uns im Grundsatz und den Bemerkungen/Begründungen in der Vernehmlassungs-\nantwort der Gemeindepräsidienkonferenz vom 5. April 2018 an. \n\nGestatten Sie uns jedoch noch auf folgende Punkte hinzuweisen: \n\nAuch wenn das Strassenbau- und Investitionsprogramm alle Neu- und Ausbauvorhaben von 2019 \nbis 2022 beinhaltet, sollte es möglich sein, dass auch Projekte darin Aufnahme finden, die \nGrossprojekte wie z.B. die Engpassbeseitigung Ni mit Teilspange Güterbahnhof - Tunnel Liebegg \nnicht direkt betreffen, aber indirekt den Verkehrsfluss ins Appenzellerland beeinflussen. Wir erach-\nten es als zwingend, dass Lösungsmöglichkeiten der verkehrsstauenden Situation in Bühler, auf-\ngrund der beiden Bahnübergänge auf der Hauptverkehrsachse, keinesfalls schubladisiert werden. \nDies im Sinne eines guten Verkehrsflusses von  Individual-  und öffentlichem Verkehr. \n\nWir unterstützen die im Programm aufgeführten Grossprojekte, da die Entwicklung des Kantons \nzentral ist. Es muss unbedingt vermieden werden, dass der Kanton ins Abseits gedrängt wird. Gute \nVerkehrsflüsse sind - wie oben bereits erwähnt - enorm wichtig. \n\nDemgegenüber steht die geplante Pförteranlage in der Liebegg am Eingang zur Stadt St. Gallen. \nVon Appenzeller Seite muss alles unternommen, denn von dieser Anlage sind vor allem die Be-\nwohnerinnen und Bewohner des Mittellandes betroffen. Es fehlt uns daher eine strategische Aus-\nrichtung, wie der Wirtschaftsraum Appenzellerland und mit diesem auch das Mittelland gestärkt \nwerden kann. Ein Teil der in den Strassenfonds fliessenden Gelder müssen nach unserer Meinung \nunbedingt für die strategischen Projekte für den Wirtschaftsraum verwendet werden. Nebst der \nForcierung der drei Grossprojekte sind die Verkehrsmanagement-Massnahmen für unseren Kanton \nvon grosser Bedeutung. Wir denken hier vor allem an den Ausbau der Park- und Ridesysteme und \nden Busverkehr, um den Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr zu bringen, um damit \n\n\n\nVernehmlassung Strassenbau- und investitionsprogramm \t Seite 2 \n\nStaus und Wartezeiten zu minimieren. Allerdings müsste ein Park- und Ridesystem möglichst attrak-\ntiv sind und nicht mit zu hohen Gebühren belastet sein. \n\nZum Schluss gestatten Sie uns bitte noch die Bemerkung, dass es in der strategischen Ausrichtung \neine Gesamtansicht über alle Verkehrsbereiche braucht und nicht nur, wie in den vergangen \nJahrzehnten, einzelne Sanierungsprojekte angegangen werden. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nMit freundlichen Grüssen \nGEMEINDERAT BÜHLER \n\nGemeindeprösidentin \tGemeindeschreiber \n\nIngeborg Schmid \tRichard'Fischbacher \n\nKopie an: \n• \tHerr Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Ob. Grüt 13, 9055 Bühler \n• \tHerr Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Dorfstrasse 50, 9055 Bühler \n\n\n\n0  \n\nGemeinde  Gals  \nBauverwaltung \n\nBauverwaltung  Gals,  Postfach  46, 9056 Gals  \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau  \n\nGals, 27. April 2018 \n\n3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022 \nStellungnahme Gemeinde  Gals  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nNachdem die Gemeinde  Gals  am 31. Oktober 2016 bereits Stellung zum 3. kantonalen \nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022 genommen hat, erhält sie nun noch \neinmal die Möglichkeit, sich zum 3. Strassenbau- und Investitionsprogramm vernehmen zu \nlassen. \n\nGerne nehmen wir zur Kenntnis, dass für kleinere Ausbauten und Massnahmen, wie \nAnpassungen von Fussgängerübergängen, Umbauten von Bushaltestellen  etc.  der Kanton \njährlich Fr. 0.75 Mb. reserviert, Die Objekte sind hier nicht einzeln aufgeführt. Mit dem \nbudgetierten Betrag Ist sichergestellt, dass kurzfristig auftauchende Begehren von \nGemeinden berücksichtigt werden können, ohne auf das nächste Strassenbauprogramm \nwarten zu müssen. Für die Sanierung von Fussgängerstreifen stehen jährlich weiterhin \nInsgesamt Fr. 0.50 Mb. zur Verfügung. \n\nWir nehmen auch zur Kenntnis, dass sich im Ausblick 2023 - 2026 der Sanierungsbedarf \nvermehrt auf bestehende Strassenteilstücke verlagern wird. Das betrifft beispielsweise die \nZentrumsgestaltung von Herisau oder die Weiterentwicklungen in den Dorfkernen \nWalzenhausen oder  Gals,  mit den knappen Strassenbreiten und fehlendem Raum für den \nLangsamverkehr. \n\nGenerell sind wir mit den vorgeschlagenen Projekten einverstanden und nehmen das 3. \nkantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022 zur Kenntnis. \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben zu dienen und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\ninik rSchregenberger, Bauverwalter \ndomlnlk.schregenberger@gais.ar.ch  \n\nKopie: Gemeinderat  Gals  \n\nT \t\nGemeinde  Gals  \nBauverwaltung  \nSchulhausstrasse 1 \n9056 Gals \nT+41 71 791 80 83 \nF+41 71 791 80 89 \nwww.galsch \n\n\n\n9042 Speicher AR, Postfach \nTelefon 071 343 72 00 \ngeorq.paIancon(speicher.ar.ch  \n\n1/1/ 5i  Departement Bau- und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17 A \n9102 Herisau \n\n9053 Speicher, 1, Mai 2018  \n\nKantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm; Vernehmiassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit zum Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 —2022 Stellung \nzu nehmen. \n\nIn der Gemeinde Speicher sind aktuell 2 Bauvorhaben aufgelistet. Es sind dies die Sanierung des \nFussgängerüberganges Bendlehn und die neue Brückenverbindung Zweibrücken. \n\nZu beiden Bauvorhaben hat der Gemeinderat Speicher bereits Stellung bezogen. Für das Projekt \nBendlehn wurde sogar bereits der Kredit für den Gemeindeanteil bewilligt. \n\nIn der Beilage erhalten Sie den entsprechenden Protokollauszug aus dem Gemeinderatsprotokoll und die \nStellungsnahme zur neuen Brückenverbindung Zweibrücken. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme und stehen für allfällige Fragen gerne zur Verfügung. \n\nmit freundlichen Grüssen \n\nTIEFBAUAMT Speicher \n\nGeorg Palancon \nMitarbeiter Tiefbauamt  \n\nRECYCLED  \n\nPapier \n \n\nFCC COl139  \n\n\n\nAnnelies  Rutz  Departement Bau und Volkswirtschaft \nGemeindeschreiberin Appenzell A. Rh.  \nTel.  071 343 78 75 Herrn Urban Keller \nFax 071 343 78 70 Kasernenstr. 17A \nE-Mail \tAnnelies.Rutztrogen.ar.ch  9102 Herisau \n\nTrogen, 5. April 2018 \n\nauch per E-Mail an tiefbauamt@ar.ch  \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 bis 2022 \nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Keller, lieber Urban \n\nBesten Dank für die Möglichkeit, uns zum Strassenbauprogramm 2019 bis 2022 äussern zu \nkönnen. \n\nDer Gemeinderat hat bereits mit Schreiben vom 15. September 2016 an der Umfrage zum \nStrassenbauprogramm 2019 bis 2022 teilgenommen. Gegenüber dieser Umfrage hat sich an \nder Projektliste für Trogen nichts geändert. \n\nIm Rahmen des jetzigen Vernehmlassungsverfahrens verzichten wir deshalb auf eine Stellung-\nnahme. Wir legen Ihnen aber die Vernehmlassung vom 15.09.2016 nochmals bei. Die Finanzie-\nrungsfrage der bereits laufenden Strassenprojekte Ist für uns nach wie vor ein wichtiges Anlie-\ngen. Wir sind deshalb froh, wenn wir weiterhin im Gespräch bleiben können. \n\nFreundliche Grüsse \t GEMEINDERAT TROGEN \n\nD. Altherr \nGemeindepräsidentin  \n\nA.L \nGemeinde ) chreiberin \n\nBeilage \nSchreiben vom 15.09.2016 an das Tiefbauamt Appenzell A.Rh. \n\n[71 \tGemeinde Trügen \nLandsgemeindeplatz 1 Postfach . 9043 Trügen E-Mail: gemeindetrogen.ar.ch . Internet: www.trogen.ch  \n\n\n\nGEMEINDERAT REHETOBEL \n\n*+ \n\n\t Beschluss Nr. 2018-53 \t Seite I von 2 \n\nProtokollauszug \n\nSitzung vom \t12. April 2018 \n\nTraktandum \t3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm \n2019 - 2022: Vernehmlassung \n\nArchiv \t 1.1,5 Kantonale Gesetze (Vernehmlassungen) + Kantonsverfassung \nGeschäft Nr. \t3034.2018-0045 \n\nAls Beilagen zu diesem Protokoll gelten: \n\n1. \tVernehmlassungsunterlgen  (digitalin  Axioma resp. auf Wunsch in Papierform \n\nSachlage: \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft hat das 3 Kantonale Strassenbau- und Investitionspro-\ngramm 2019 - 2022 in die Vernehmiassung gegeben. \n\nEin wichtiger Baustein einer prosperierenden Gesellschaft sind gut ausgebaute Infrastrukturen. In \nunserem Kanton spielt dabei das Kantonsstrassennetz eine zentrale Rolle. Dieses Netz soll gut un-\nterhalten und für die zukünftigen verkehrlichen Anforderungen dort ausgebaut und anpasst werden, \nwo das nötig, machbar und finanzierbar Ist. \n\nGemäss Art. 28 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.1) beschliesst der Regierungsrat ein mehr-\njähriges Strassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeich-\nnet, die in der Programmperiode ausgeführt werden sollen. Das Bauprogramm ist mindestens alle \nvier Jahre zu überarbeiten. Vor Erlass des Strassenbauprogramms hört er die Betroffenen sowie \nallfällige weitere Interessierte an. \n\nDie im vorliegenden 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2012 geplanten \nVorhaben basieren auf dem Zustand vor Ort, dem kantonalen Richtplan, dem Agglomerationspro-\ngramm, den Unfallauswertungen der Kantonspolizei, den verkehrlichen Bedürfnissen sowie den \nPlanungen und Vorgaben von Dritten. Die Randbedingungen und Vorgaben wurden bestmöglich in \nÜbereinstimmung gebracht. Alle Ausbauten sind den Standortgeneinden mindestens als Vorhaben \noder bereits als Projekt bekannt. \n\nIm Zentrum stehen zwei Grossprojekte. Der Umbau der Bahnhofkreuzung Herisau als Vorausset-\nzung für den neuen Bushof und die Entwicklung des gesamten Bahnhofareales soll weiter vorange-\ntrieben werden, trotz der unerfreulichen ersten Einschätzung aus Bern bezüglich Mitfinanzierung im \nAgglomeratiorisprogramm. Hinzu kommt die Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen. Beide sollen in \nden Jahren 2019 - 2022 realisiert werden. Sie binden rund einen Drittel der eingeplanten finanziellen \nMittel. Die Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft nehmen weiter zu. Auch das \nAgglomerationsprogramm St. Gallen - Bodensee geht in die 3. Periode und stärkt den Langsamver-\nkehr in den verkehrsreichen Gemeinden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Umsetzung des Be-\nhindertengleichstellungsgesetzes bei den Bushaltestellen. \n\nInsgesamt sollen netto rund 65 Millionen Franken über die vier Jahre investiert werden. Das ist et-\nwas weniger als in den letzten Jahren. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, auch in finanziell \nschwierigeren Zeiten den Kanton verkehrlich voran zu bringen und bei der Werterhaltung des Kan-\ntonsstrassennetzes Kontinuität zu bewahren. \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms 2019 \n- 2022 zur Kenntnis genommen und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Ver-\nnehmiassungsverfahren durchzuführen. \n\n\n\nGEMEINDERAT REHETOBEL \n\nBeschluss Nr. 2018-53 \t Seite 2 von 2 \n\nBeschluss \n\n1. \tVom 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019— 2022 wird zustim-\nmend Kenntnis genommen. \n\nMitteilungen an: \n\nL] \tTiefbauamt per eMail an tiefbauamt@ar.ch  \nUnterhalts und Betriebskommission, Herrn GR Thomas Frei, St, Gallerstrasse 2 \n\n0 \tAkten I GR-Pendenzenkofltrolle \n\nversandt am. .... \n\nI\nI \n\nj \n'. \t•.:.' \n\nI \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES REHETOBEL \n\n‚&1 \nPeter  Bischoff Kevin  Eriedauer \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\ndo  \n\nGEMEINDE WALD AR \nGemeinderat \nDorf 37, 9044 Wald  \nTel.  071 877 29 43 \nE-Mail: edith.beeler@wald.ar.ch  \n\nKanton  App.  A. Rh. \nTiefbauamt \nKasernenstr. 17A \n9102 Herisau \n\n9044 Wald, 6. April 2018  \n\nVernehmlassung zum 3 Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm \n2019-2022 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 laden Sie die Gemeinde Wald zur Vernehmlassung zum 3 \nkantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019— 2022 ein. \n\nWir verzichten auf eine eigene Stellungnahme und schliessen uns vollumfänglich jener der \nGemeindepräsidienkonferenz an. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wald AR \n\nL \nEdith  Beeler \t Lina Graf \\J \nGemeindepräsidentin \t Gemeindeschreiberin \n\n\n\nGemeinderat \n\n15. März 2018 \n\nGemehdevevwaftuug \n9035 Grub AR \nTelefon 071 891 1748 \nFax \t071 891 3331 \nPostcheck 90-799-2  \nE-mail:  info@grub.ch  \n\nGEMEONDEJ17 !AR \n\n0 \tKie  \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022; \nVernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir teilen Ihnen mit, dass der Gemeinderat Grub AR an seiner Sitzung vom 13. März 2018 \nKenntnis von der Vernehmlassung 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm \n2019-2022 genommen hat. Er dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme, verzichtet jedoch \ndarauf. \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \nDie Gemeindepräsidentin: \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n\n\nGemeinde Heiden \n\nm Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww. heiden. c h \n\n"00~0 \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nIhre Kontaktperson:  \n\nGallus  Pfister  \n\nTel.  071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ai.ch  \n\nA-Post \nDepartement Bau und \nVolkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 1 7A \n9102 Herisau \n\nHeiden, 30. April 2018 \n\n3. Kantonales Strassenbau - und Investitionsprogramm 2019 - 2022, Vernehmlas-\nsung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Vernehmlassung zum 3. kantonalen Strassenbau-\nund investitionsprogramm 2019-2022. \n\nFür die Gemeinde Heiden, welche im Kanton eine Zentrumsfunktion übernimmt, liegt insbe-\nsondere ein fundiertes und realisierbares Programm im Interessensfokus. Daher konzentrieren \nwir uns nachfolgend hauptsächlich auf unsere Standortgemeinde. Sie finden unsere Anträge \nund Begründungen in der beiliegenden tabellarischen Übersicht. \n\nWir bitten Sie um eine wohlwollende Prüfung und Berücksichtigung unserer Anträge im Rahmen \ndes Mitwirkungsverfahrens und danken Ihnen dafür im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Heiden \n\n7 \n/ \tGallus Pfister  \n\nGemeindepräsident  \n\nBeilage \nÜbersicht der Anträge \n\nMarianne Thürlemann \nGemeindeschreiberin-Stv, \n\n\n\n3. kantonales Strassenbau-  und Investitionsprogramm 2019-2022 - Vernehmlassung \n\nAnträge \n\nDie Anträge und Begründungen zu den Themen sind in den weissen Feldern eingetragen. \n\nVernehmlassungstext Antrag Begründung \n\n0. Zusammenfassung \n\nSeite Thema! Textpassage Hier kommt Ihr Text mit dem Antrag. Hier kommt Ihr Text mit der Begründung. \n\n3 Das Programm beginnt Ergänzung: Präzision \nam 1. Januar 2019 und .. . Umsetzung aus verschiedenen, sachgerechten Grün- \nendet am 31. Dezember den ändern kann. \n\n2022. Es handelt sich um \nein Rahmenprogramm, \ndessen genaue Umset- 0 \n\nzung aus verschiedenen \nGründen ändern kann.  \n\n1. Ausgangslage \n\n5 1.5 Geometrisches Normalprofil und Ausbaustandard \n\nDie Schweizer Normen ... Dem Kanton Ist es  fret  die neben Normen oder die Es macht Sinn bereits heute die gängigen Normen anzu- \nwurden im Sommer 2017 alten anzuwenden (projektspezifisch) wenden (grössere LKW/Schlepper u. grösserer PW). \nangepasst... . Mit der vorgeschlagenen Formulierung kann es zum Kon- \nDer Kanton behält vorläu flikt kommen (Anwendung der Norm).  \nfig  die alten Breiten,  \n\n7 1.8 Öffentlicher Verkehr  \n\n.ÖV-Konzept 2018 - ... da in dieser Periode (zur Zeit) kein strassenseitiger Präzision, im Projekt Ist ein Ausbau denkbar. \n2022 nennt Vorhaben mit Ausbaubedarl) \nBezug zur Strassenrech- \nnung: - ' Bushof Heiden \n(nicht aufgenommen ins \nProgramm, da kein stras- \nsenseitiger Ausbaubedarf)  \n\n8 1.10 Ausbauvorhaben Dritter, Koordination \n\n79-T1.10.4  Heiden, Erschliessung Nord \n\nKanton Appenzell A.Rh. \t 3. Kantonales Strassenbau —und Investitionsprogramm 2019 —2022 I Teilöffentliche Mitwirkung 2018 \t Seite 1 von 4 \n\n\n\nVernehmlassungstext Antrag Begründung \n\nIn Heiden bedingt die Grafik streichen Es besteht eine Variante mit und eine ohne Kreisel - es \nErschliessung des Gebie- empfiehlt sich nicht auf Details einzugehen, welche ein \ntes Nord die Realisierung Rechtsstreit auslösen könnten. \neiner neuen Erschlies- \nsungsstrasse. Die Anbin  \ndung  dieser Erschlies- \nsungsstrasse an den be- \nstehenden Knoten Lin- \ndenplatz (Kreuzung Gru- \nberstrasse - Seeallee - \nPoststrasse) verlangt den \nUmbau des Knotens (vgl. \nGrafik 2). Aktuell laufen \nRechtsverfahren gegen \ndie kommunalen Planun- \ngen.  \n\n1.105 Heiden, Erschliessung Werdbüchel Soll Projekt Werdbüchel aufgenommen werden, da noch \nMit der Überbauung Werdbüchel muss der Anschluss offen ist, ob Einlenker vor Sanierung Werdstrasse kommt \nin die Werdstrasse/Schützengasse angepasst und aus- \ngebaut werden (Einlenker Hasenbüelweg - Werdstras- \nse) \n\n2. Nationalstrasse A 25 I Zubringer Appenzellerland \n\n11-12\nT \n\n [Keine Bemerkungen] \n\n3. Rückblick und  Controlling  2. Programm 2015-2018 und Stand Umsetzung \n\n13-14\nT \n\n [Ke/ne Bemerkungen] \n\n4. Das 3. kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022 \n\n26 412 Verdichtung nach innen und Strassenraumgestaltung  \n\nDie Anforderungen an \nEin Planungsstart innerhalb der Periode ist denkbar für Heiden hat bereits ein Zentrumsprojekt gestartet. Der \n\nden öffentlichen Raum in \ndie Dorfzentren Heiden und/oder Walzenhausen Planungsstart war 2014 und zieht sich ins Planungspro- \n\nden klassischen Strassen- \nund/oder Grub. gramm 2019-2022. \n\nKanton AppenzeH A. Rh. \t 3. Kantonales Strassenbau —und Investitionsprogramm 2019 —2022 I Teilöffentliche Mitwirkung 2018 \t Seite 2 von 4 \n\n\n\nVerneh mlassungstex't Antrag Begründung \n\ndörfern sind heute anders \nals vor 30 Jahren... \nDer Betrachtungsperime- \nter erfolgt mindestens von \nFassade zu Fassade. Aktu- \nell sind für die Ortsdurch- \nfahrten Urnäsch, Schwell- \nbrunn, Niederteufen und \nan der Werdstrasse Hei- \nden entsprechende Pla- \nnungen in Bearbeitung. \nDie Projekte haben einen \nunterschiedlichen Stand. \nEin Planungsstart inner- \nhalb der Periode ist denk- \nbar für die Dorfzntren  \n\n-,rub.  \n\nS. Finanzen \n\n_ 1 [Keine Bemerkungen] \n\n6. Ausblick 2023 - 2026 \n\n34 6.1 Generell  \nDer Bedarf wird sich ver- Das betrifft beispielsweise die Zentrumsgestaltung von Heiden sollte hier auch aufgeführt werden \nmehrt auf die Sanierung Herisau oder Weiterentwicklungen in den Dorfkernen \nbestehender Strassenteil- Gais, Heiden oder Walzenhausen. \nstücke verlagern. Das 4. \nProgramm 2023— 2026 \nweist noch viele Lücken \nauf für Bedürfnisse und \nVorhaben, die sich erst in \nden nächsten Jahren ent- \nwickeln werden. Das be- \ntrifft beispielsweise die \nZentrumsgestaltung von \n\nKanton Appenzell A. Rh. \t 3. Kantonales Strassenbau —und Investitionsprogramm 2019 —2022! Teilöffentliche Mitwirkung 2018 \t Seite 3 von 4 \n\n\n\nVernehmlassungstext Antrag Begründung \n\nHerisau oder Weiterent-\nwicklungen in den Dorf-\nkernen Gais oder Wal-\nzenhausen. \n\n7. Anhang \n\n---j [Keine Bemerkungen] \n\neitere Hinweise und Bemerkungen \n\n{KeThe Bemerkungen] \n\nKanton Appenzell A. Rh. \t 3. Kantonales Strassenbau —und Investitionsprogramm 2019 —2022 / Teilöffentliche Mitwirkung 2018 \t Seite 4 von 4 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates 9427 Wolfhalden \n\nTrakt. Nr. \t067 \t Datum: \t3. April 2018  \nle  Yt \n\nSeite I \t Hinweis: 14.00.02/ 11.06.09 \n\nVerwaltung I Kanton AR: \tKantonserlasse \nDeparameu Bau und Vfflkswirtschalt \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022 \t\n(rt \n\nVernehmlassung \t i ‚ \n\n(vgl. Trakt.-Nr. 172/2013 und Nr. 132/2016) \n\nMit Kreisschreiben vom 26. Januar 2018 hat das Departement Bau und Volkswirt-\nschaff die Gemeinden mit dem kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm \n2019 - 2022 bedient. Dieses ist vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen und \nzur Vernehmlassung (Frist bis 30. April 2018) an die Gemeinderäte weitergegeben \nworden. Es löst das Programm 2015 - 2018 ab. \nDie Unterlagen wurden den Mitgliedern des Gemeinderates am 29. Januar 2018 \nzugestellt. \n\nGemäss Art. 28 des kantonalen Strassengesetzes (bGS 731.1) beschliesst der Re-\ngierungsrat ein mehrjähriges Strassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle \nNeu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, die in der.  Programmperiode ausgeführt \nwerden sollen. Das Bauprogramm ist mindestens alle vier Jahr zu überarbeiten. Vor \nErlass des Programms werden die Betroffenen sowie allfällige weitere Interessierte \nangehört. \n\nDem Kreisschreiben ist zu entnehmen, dass insbesondere zwei Grossprojekte \n(Bahnhofareal Herisau und Ortsdurchfahrt Teufen) im Zentrum stehen. Insgesamt \nsollen in der Zeit von 2019 bis 2022 rund 65 Millionen Franken investiert werden. \nDas sei etwas weniger als in den letzten Jahren. Dem Regierungsrat sei es aber ein \nAnliegen, auch in finanziell schwierigeren Zeiten bei der Werterhaltung des Kan-\ntonsstrassennetzes Kontinuität zu zeigen und den Kanton verkehrsmässig voran zu \nbringen. \n\nBeratungen \n\nInWolfhalden sind folgende Investitionen geplant: \n1. Sanierung unterer Teil Kantonsstrasse ab Unterhasli bis zur Kantonsgrenze \n\n(geschätzte Kosten 1,5 Mio. Franken) \n2. Ersetzung Dreispurstrecke ab Luchten mit Neuplatzierung Rad- und Gehweg \n\n(geschätzte Kosten 2,8 Mio. Franken) \n3. Gehweg bei ÖV-Haltestelle Hinteregg (wird aufgeschoben und ist bei Realisie-\n\nrung QP Bruggtobel West kurzfristig machbar) \n\nDas Gremium wertet den Sanierungsbedarf der ersten beiden Positionen als unstrit-\ntig. Es werden keine Fragen gestellt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates 9427 Wolfhalden \n\nTrakt. Nr. \t067 \t Datum: \t3. April 2018 \n\nSeite 2 \t Hinweis: 14.00.02 /11.06.09 \n\nBeschluss \n\nDas Strassenbau- Und Investitionsprogramm 2019 - 2,\n022 wird in der vorliegenden \n\nForm befürwortet. \n\nProtokollauszug an \n• \tDepartement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau \n• \n\n \n\nKR/GR Mario Wipf  \nKR  Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \nFinanzverwaltung \n\n• Akten \n\nVersandt: 09.04.2018 \n\nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \n\nDer Gemeindeprasident \tDer Gemeindeschreiber \n\n\n\nLutzenberg \nim AppenzeUerland \n\nIT11Ire11IiD1lirrw1u!iTir(1l1iNi!j \n\nSitzungsdatum \t9. April 2018 \t\n- \n\nTraktandum Nr. \t7 \n\nBeschlussnummer 263 \n\n2.12.1 \t Strassen, Trottoirs, Postautohaltestellen, öffentliche-Plätze \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022; Vernehmlassung \n\nSachlage \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 lädt das Departement Bau und Volkswirtschaft wie folgt zur Vernehmlassung ein: \n\nSie erhalten in der Beilage das 3. kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 —2022 zur Var-\nnehmiassung. Ein wichtiger Baustein einer prosperlerenden Gesellschaft sind gut ausgebaute Infrastrukturen, \nIn unserem Kanton spielt dabei das Kantonsstrassennetz eine zentrale Rolle. Dieses Netz  soil  gut unterhalten \nund für die zukünftigen verkehrlichen Anforderungen dort ausgebaut und anpasst werden, wo das nötig, mach-\nbar und Finanzierbar Ist. \n\nGemäss Art. 28 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731,1) beschliesst der Regierungsrat ein mehrjähriges \nStrassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, die In der Pro-\ngrammperiode ausgeführt werden sollen. Das Bauprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten, \nVor Erlass des Strassenbauprogramms hört er die Betroffenen sowie allfällige weitere Interessierte an. \n\nDie Im vorliegenden 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 \n- 2012 geplanten Vorhaben \n\nbasieren auf dem Zustand vor Ort, dem kantonalen Richtplan, dem Agglcmerattonsprogramm, den Unfallaus-\nwertungen der Kantonspolizei, den verkehrt ichen Bedürfnissen sowie den Planungen und Vorgaben von \nDritten. Die Randbedingungen und Vorgaben wurden bestmöglich in Übereinstimmung gebracht. Alle Ausbeu-\nten sind den Standortgemeinden mindestens als Vorhaben oder bereits als Projekt bekannt. \n\nim Zentrum stehen zwei Grossprojekte, Der Umbau der Bahnhofkreuzung Herlsau als Vraussetzurig für den \nneuen Bushof und die Entwicklung des gesamten Bahnhofareales  soft welter  vorangetrieben werden, trotz der \nunerfreulichen ersten Einschätzung aus Bern bezüglich Mitfinanzierung im Agglomeratlonsprogramrn. Hinzu \nkommt die Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen. Beide sollen In den Jahren 2018-2022 realisiert werden. Sie \nbinden rund einen Drittel der eingeplanten finanziellen Mittel. \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg  (*(-t \nim Appenzellerland \t(% \n\nT11IIeI1ui11Tr1I!rrjr1i1,I.1i!i \n\nDie Mobifitäts- und Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft nehmen weiter zu, Auch das Agg(omerationspro \ngramm St. Gallen - Bodensee geht in die 3. Periode und stärkt den Langsamverkehr In den verkehrsreichen \nGemeinden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Umsetzung des Béhtndertengleichstellungsgesefzes bei den \nBushaltestellen. \n\nInsgesamt sollen netto rund 65 Millionen Franken Ober die vier Jahre investiert werden. Das Ist etwas weniger \nals in den letzten Jahren. Dem Regierungsrat Ist es ein Anliegen,  auch In finanziell schwierigeren Zeiten den \nKanton verkehrlith voran zu bringen und bei der Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes Kontinuität zu \nbewahren. \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des 3. kantonaler Strassenbau und Investitionsprogramms 2019- 2022 \nzur Kenntnis genommen und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Vernehmlassungsver-\nfahren durchzuführen. Eine allfällige Vemehnilassungsantwort Ist bis zum 30. April 2018 per Post dem Tief-\nbauamt, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau, oder per E-Mail an liefb j_uagmtOar.ch einzureichen, Die Unterla-\ngen können zudem auf der Homepage des Kantons abgerufen werden unter: \n\nfls:/fwwwar.ch/verwaftungflcantonskanzlei/rechtsdienstfpolitischerechte/verflehmJassunenj \n\nDie Gemeinden sind eingeladen und haben die Möglichkeit, sich gesamthaft zum Programm oder auch nur \ngemeindespezifisch vernehmen zu lassen. \n\nErwägungen \n\nErwähnenswert erscheinen folgende, die Gemeinde Lutzenberg betreffenden Ausführungen: \n\n1. Ausgangslage \n1.9.2 Gemeinden im Kanton St. Gallen \nEs sind zum heutigen Zeitpunkt keine Ausbauvorhaben von St. Galler Gemeinden bekannt, die an die gemeinsame \n\nKantonsgrenze reichen oder einen anderen direkten Einfluss auf das Kantonsstrassennetz von Appenzell Ausser-\n\nrhoden haben. In Lutzenberg, Ortsteil Wienacht, ist für eine Erschliessung der Umbau einer Strasseneinmündung \n\ngeplant, wofür die Kantonsstrasse und die Gemeindestrasse der Gemeinde Rorschacherberg einbezogen werden \nmüssen. \n\n1.11 Umsetzung Behindertengleichsteliungsgesetz BehiG \n\nDas Bundesgesetz über die Beseitigung  van  Benachteiligungen  van  Menschen mit Behinderungen (Behinderten- \nchstedgsgesetz BehG)definiet dass eine Benachteiligung beim Zugang zu dinarEndahtung des \n\nöffenthchen Verkehrs vodiegt, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter \nerschwerten Bedingungen möglich ist Behinderte seifen den äfenthchert Verkehrgrundsälich autanam und \nbenachteiligungsfrei nuten können. \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nI 11IteNiiI1flT[ II! \n\nDeTransportunternehmimgen sind dabei zuständig für die Anpassungen der Fahrzeuge. der Bilettautornaten und \nder Kornmunikationssysteme. Für die behindertengerechte Ausgestaltung der Bushaftesteflen sind die \nSeneigentürnerzuständig. Der Grossteil derBushaitestellen in Appenzefl Ausserrhoden liegt an \nKantonsstrassen. Da die Trottoirs und Busbuchten entlang der Kantonsstrassen den Gemeinden gehäreè, sind \nauch diese involviert oder im Einzelfall sogar allein zuständig. Vereinzelte Bushaltestellen liegen an Gemeinde-\nstrassen. Die Anpassungsfrist von 20 Jahren für bestehende Bauten und Anlagen endet im Dezember2023. \nAnscliessend können Klagen eingereicht werden. Die Schwierigkeiten sind leicht erkennbar; Verhältnismässigkeit \nZielkonflikte  nit  anderen Nul!zungen und PlaprobIerne. Das kantonale Tiefbauamt hat im Jahre 201 e in \nAbsprache mit der G &ndepräsidlenkonferenz als ersten Schritt eine inventarisierung der Bushaltestellen  über \nden ganzen Kanton gemacht Die Gemeinden haben sich finwiriel beteiligt. Als nächster Schritt muss die \nVertäJtnismässigkeit einer baulichen Anpassung geprüft werden, Das BehiG legt dazu fest dass der \nwirtschaftliche Aufwand, die Anliegen der Betriebs- und Verkehrssicherheit und die Interessen von Umwelt-, Natur-\nund Heimatschutt nicht in einem Missrethälfris zum erwarteten Nuten für die Behinderten stehen dürfen, Es Ist \nvorgesehen, dass ebenfalls, das Thfbauan* diese Prüfung flächendeckend für den Kanton vornimmt So Ist \nsichergestellt, dass im ganzen Kanton der gleiche Massstab angewendet wird- \n\nAC  das vorliegende Strassenbauprogramm hat die Vorgabe aus dem BehiG einen direkten Einfluss. der heute \nfedoch weder quantitativ noch finanziell näher umschrieben wenden kann.  Dec  Kanton und die Gemeinden werden \nnicht darum herurrkommen, eine Reihe von Haltestellen in Zentren und an hoch frequentierten Orten oder in der \nNähe von Schulen und Helmen zu sanieren, \n\n1.12 Sanierung der Fussgängerstreifen \n\nSeit 2010 wurde das Prcfekt'1Sichere Fussgähgerstreifen auf Kantonsstrassen' aufgegleist. Im Herbst 2013 kam \nes aufgrund einer Häufung von Unfällen SthWeWeft zu grosser medialerAufrnerksamkeit Viele Fussgänger-\neireifen erfüllen die Sicherheitskrlterfen nicht Das Parlament hat in der Folge die Vorgaben im Strassenverkehrs-\ngesetz verschärft und die 14cm, wurde überarbeitet Per 1. Januar 2010 trat die neue Norm in Kraft. \n\nIm Kanton Appenzell Ausserthoden gab es auf dem  Net  bei  tier  Erfassung im Jahre 2010 Insgesawt 489 \nFussgängers:treifen. Ftssgähgerstreifen bieten ñichtper se" Sicherheit. Sie regeln nur den Vortritt In \nZusammenarbeit mit der Poltei und den Gemeindeverantwortlichen wurden die Streifen anhand der Normen und \nCiecfisten auf ihre objektIve Sicherheit hin untersucht \n\nDie wichtigsten Elemente die eine sichere Strassenquerung ermgtithen sind- \n- \t Ausreichende Sichtweiten \n- \t Gute Beleuchtung \n- \t RechtzeitigerkerinbaresSignal Nr. 4.1t \n- \t Ausreichende Fussgänger*equeren \n- \t Nach Möglwchkeit ist bei hohen Verkehrszahlen eine Mittelinsel zu erstellen \n\nGemäss Stand Dezember 2016 wurden auf dem Kamcnsstrassennet 94 Fussgängerstreifen saniert und 128 \nentfernt Entfernt wurden vor allem wenig frequentierte Streifen  ausseroTts weTernpo 80 gilt Es bleiben noch 234 \nStreifen übrig, weiche Sicherheitsdefeite ausweisen. Nach  siebenJähren intensiver Arbeit ist damit erst die Hälfte \nden Fussgängersrreifen saniert \n\nDas Tiefbauamt konzentriert sich aufgrund der begrenaten personellen Ressourcen aktuell auf die Sanierung von \nÜbergängen, welche in den fünf Gemeinden desAggIomerationsprogrammes liegen, also in 1-ierisatr, Teufen, \nWaldstatt. Speicher und Lutzenbeng. Her sind auch die Verkehrszahlen hoch. Für die Sanierung dieser Übergänge \nstellt der Bund einen finanziellen Beitrag bis zu 40% in Aussicht \n\nSeite \n\n\n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nLutzenberg \n\nim Appenzellerland \n\nL  \n\nBild 6; entemer Fussänge--streifen ausserorts in \tBild?: Sanierter Fussgângerübergang an der \nAbschnitt mit 80 kWh, fetilende Sichtreiten, \t Kantonssrasse Nr.34 in Luenberg Brenden, \ngeringe Ve.tehrszahien, tiefe Fussg.ngerfrequenzen \tinkL Bushaltestebs mit Haltekante nach BehiG \nKanbnsstrasse Nr. 27, Teuten Battethaus \n\n2. Rückblick und  Controlling  2. Programm 2015 - 2018 und Stand Umsetzung Agglomerationsprogramm \n\nim Agglomerationsprogramm 2. Generation 2015 —2018 sind gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Bund \n\ninfrastrukturmässig folgende Massnahmen umzusetzen: \n\nMassnahmenpaket Langsamverkehr \n\n- 1 Übergang Hohe Lust \t Lutzenberg \t in Planung \n\n4. Geplante Strassenbauten im Überblick (Auszug beschränkt auf die Gemeinde Lutzenberg) \n\nStrecke Teilstück Länge Aufw. \n\nbrutto \n\nStand \n\nProjekt  \n\nZiel Bemerkungen \n\nLandegg-Thal Tobel-Kantonsgrenze 450 m 2 400 Vorprojekt Gesamterneuerung Reserveprojekt \n\nLandegg-Thal Unterer Kapf-Brücke 620 m 2 600 Bauprojekt Ausbau mit \n\nTrottoir \n\naus 2. Programm \n\nübernommen, 1. Etappe als \n\nReserveprojekt \n\nHeiden-Rheineck Hohe Lust-Gitzbüchel 350 1200 Vorprojekt Sanierung \n\nKreuzung \t1 \n\nMassnahme \n\nAggioprogramm \n\nDie Kantonsstrasse, Landegg - Thai, soll abschnittweise saniert und die Trottoirlücken sollen geschlossen werden. \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg hat zu allen Vorprojekten eine positive Haltung eingenommen Die zeitliche Reihen-\n\nfolge der einzelnen Projekte ist noch nicht festgelegt, ebenso wenig ein Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm. \n\nZwei Etappen sind ins Programm aufgenommen. \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nJTi1 Tflhrer iiiiIT fl11i !ihi ii ir1tJ  \n\nHohe Lust Gitzbüchel; aus dem Agglomerationsprogramm kommt der Auftrag, die Kreuzung auf Höhe Hohe Lust \n\nfür den Langsamverkehr sicherer zu machen. Ein Vorprojekt liegt vor, der Konsens mit der Gemeinde noch nicht. Die \n\nRealisierung ist grundsätzlich in der Leistungsvereinbarung mit dem Bund vorgegeben. \n\nDie umfangreichen Unterlagen wurden den Ratsmitgliedern am 2. Februar 2018 per e-Mail zugestellt. \n\nAntrag \n\n1. Gemeindespezifisch seien die Ausführungen zu bestätigen. \n\n2. Das Departement Bau und Volkswirtschaft sei zu ersuchen, die Realisierung von Reserveprojekten zeitgerecht \n\nbekannt zu geben, damit die Gemeindeanteile budgetiert werden können. \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst: \n\n1. Gemeindespezifisch werden die Ausführungen bestätigt. \n\n2. Das Departement Bau und Volkswirtschaft wird ersucht, die Realisierung von Reserveprojekten zeitgerecht bekannt \n\nzu geben, damit die Gemeindeanteile budgetiert werden können. \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\n- \tTiefbauamt AR, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n- tiethauamt@ar.ch  \n\n- Bau- und Umweltschutzkommission \n\n- Bausekretariat \n\nVersandt: 12. April 2018 \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\noe \nWerner Meier \n\t\n\nWalter Grob \n\nGemeindepräsident \n\t\n\nGemeindeschreiber \n\nSeite \t5 \n\n\n\nG E M E I N D E \n\nWALZENHAUSEN \n\nSitzlinavom 03 Ariril 9fl1  \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES GEMEINDERATES WALl NFLAUSENrAR \n\n244 18 \tVerkehrswesen \n18.07 \tStaatsstrassen \n\nKantonales Strassen- und Investitionsprogramm I Vernehmiassutig \n\nSachverhalt \n\nGemäss Art. 28 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.1) beschliesst der Regierungsrat ein \nmehrjähriges Strassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben \nbezeichnet, die in der Programmperiode ausgeführt werden sollen. Das Bauprogramm ist \nmindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. Vor Erlass des Strassenbauprogramms hört er die \nBetroffenen sowie allfällige weitere Interessierte an. \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 stellt das Departement Bau und Volkswirtschaft der Gemeinde \nWalzenhausen das 3. kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 zur \nVernehmlassung zu. \n\nDie im Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 geplanten Vorhaben basieren auf dem \nZustand vor Ort, dem kantonalen Richtplan, dem Agglornerationsprogramm, den Unfallauswertungen \nder Kantonspolizei, den verkehrlichen Bedürfnissen sowie den Planungen und Vorgaben von Dritten. \nDie Randbedingungen und Vorgaben wurden bestmöglich in Übereinstimmung gebracht. In der \nGemeinde Walzenhausen sind darin neben der generell geplanten Umsetzung des \nBehindertengleichstellungsgesetz BehiG die Sanierung einer markanten Engstelle und der \nBushaltestelle im Ortsteil Moos aufgeführt. \n\nDie Strassenaufsichtskommission hat das Programm begutachtet und möchte folgende \nStellungnahme zuhanden des Gemeinderates abgeben: \n\n„Die Strassenaufsichtskommission nimmt das Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 \nzur Kenntnis. Allenfalls könnte die Kantonsstrasse Dorf-Almendsberg noch miteingebunden werden. \nDiese ist inzwischen sehr bucklig." \n\nErwägungen \n\nFolgende Projekte sind nicht in diesem Programm enthalten und werden folglich später realisiert: \n\nLachen - Schönenbühler Bädli \nWilen-Büriswilen \n\nDas Projekt Leuchen - Kantonsgrenze wird realisiert, sobald eine Einigung mit den Anstössern \ngefunden wurde. \n\nGrundsätzlich wird bemerkt, dass Strassen saniert werden, die keine Sanierung nötig hätten. Ein \nguter Ausbaustandart genügt voll auf. Es benötigt keine Luxusvarianten. \n\n\n\nSeite \n\nNr. \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat soll eine Stellungnahe zum 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm \n2019-2022 abgeben und dabei die Stellungnahme der Strassenaufsichtskommission miteinbeziehen. \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat genehmigt folgende Stellungnahme: \n\nGrundsätzlich begrüsst der Gemeinderat ein Strassennetz, welches gut unterhalten und ausgebaut \nist. Er stellt jedoch die Dimensionierung, Ausgestaltung und die Notwendigkeit der \nStrassenbauprojekte in Frage. Der Anspruch des Kantonalen Tiefbauamtes an die \nStrassenabschnitte mit geplanten Sanierungsmassnahmen erscheint zu hoch. Der Gemeinderat \nbittet die geplanten Projekte zu überdenken. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n• Bausekretariat \n• Akten \n\nMedienmitteilung \n\nJa \n\nVersand \n\n3 O. ApriL 2010 \nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN \nDer Gemeindepräsident: \tDie  Gem \teschreiberin: \n\nn. \n\n-2- \n\n\n\n[cii ff \n\nGemeinderat \n9411 Reute AR \nTelefon 071 898 82 60 \n\nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Reute-AR \n\nProtokoll Nr. 9 vom 14. Februar 2018, Seite 258 \n\n88 13 \t Verkehr \n13.06 \tStaatsstrassen \n\n3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 —2022 \nVernehmlassung \n\nDie Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das 3. kantonale Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2019-2022 in die Vernehmlassung. Das Programm umfasst 28 Aus-\nbauprojekte. Ein Schwerpunkt bildet die Ortsdurchfahrt Teufen. \n\nDrei zentrale Vorhaben prägen das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm \n2019-2022. Mit der Neugestaltung des Verkehrsknotens am Bahnhof als Vorleistung zur \nArealentwicklung am Bahnhof Herisau soll das grösste Strasseninfrastrukturvorhaben seit 30 \nJahren umgesetzt werden. Das Projekt soll weiter vorangetrieben werden, trotz der unerfreu-\nlichen Botschaft aus Bern, wonach die Mitfinanzierung zur Neugestaltung des weiteren \nBahnhofareals nicht die oberste Priorität im Agglomerationsprogramm hat. In Teufen - das \nzweite wichtige Projekt - soll nach jahrzehntelanger Planung die Erneuerung der Ortsdurch-\nfahrt umgesetzt werden. Und als drittes wichtiges Vorhaben wird mit der Aufnahme der A 25 \nins Nationalstrassennetz die Gleichbehandlung der Appenzeller Kantone mit der übrigen \nSchweiz Realität. \n\nDas 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm umfasst 28 Bauprojekte. Hinzu \nkommen neue Herausforderungen aus den weiterhin zunehmenden Mobilitäts- und Sicher-\nheitsbedürfnissen der Gesellschaft, etwa beim rollenden Langsamverkehr oder bei der Si-\ncherheit von Schulwegen. Auch die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei \nden Bushaltestellen und die Werterhaltung des bestehenden Strassennetzes erfordern Pla-\nnungen und entsprechende finanzielle Mittel. \n\nIn den vier Jahren zwischen 2019 und 2022 sollen brutto rund 77 Mio. Franken in den Aus-\nbau und die Substanzerhaltung der Strasseninfrastruktur investiert werden. Nach Abzug der \nGemeindeanteile,  und der Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm bleiben Nettoausga-\nben von rund 65 Mio. Franken. Das ist etwas weniger als in den letzten Jahren. Die Finanzie-\nrung erfolgt wie gewohnt über die Strassenrechnung. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, \nauch in finanziell schwierigeren Zeiten den Kanton verkehrlich voran zu bringen und bei der \nWerterhaltung des Kantonsstrassennetzes Kontinuität zu zeigen. \n\nDie Gemeinde Reute ist lediglich mit dem Projekt P 1664 betroffen. Entlang der Kan-\ntonsstrasse Nr. 33 Reute-Berneck wird die Trottöirlücke im Woiftobel geschlossen. \nGleichzeitig soll die instabile Böschung gesichert werden. \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates \t Gemeinde Reute \n\nBeschluss \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022 Kennt-\nnis. \n\n2. Auf eine Vernehmlassung wird verzichtet. \n\nGEMEINDERAT REUTE \n\n- \nDer Gemeindeprasident: \n\nH \n- - \t\n\nj - \n\nDer Gemeihde~iber: \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Tiefbauamt, Kasernenstrasse 14a, 9102 Herisau \n-Akten \n\nVersand: 21. Februar 2018 \n\n2/2 \n\n\n\n40~~I \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nKantonales Tiefbauamt \n\nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nBühler, 5. April 2018 \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022 - Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \n\nsich in oben erwähnter Angelegenheit vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Da \n\nvon den Strassenbauvorhaben in erster Linie die einzelnen Gemeinden betroffen sind, \n\nwerden sich diese individuell und direkt zum vorliegenden Strassenbau- und Investitions-\n\nprogramm vernehmen lassen. Da es aber auch Vorhaben gibt, die von kantonaler und \n\nstrategischer Bedeutung sind, erlauben wir uns nachfolgende Bemerkungen aus Sicht der \n\nGemeindepräsidienkonferenz: \n\n- Die Gemeindepräsidienkonferenz unterstützt die Projekte, welche für die Anbindung \n\nund damit die Entwicklung des Kantons bzw. die drei Regionen Vorderland, Mittelland \n\nund Hinterland von zentraler Bedeutung sind. Es handelt sich dabei insbesondere um: \n\n- Nationalstrasse A 25 / Zubringer Appenzellerland \n\n—Arealentwicklung Bahnhof Herisau mit neuem Bahnhofskreisel und Umgestaltung \n\nder Güterstrasse als Voraussetzung für die ÖV-Drehscheibe Bahnhof Herisau mit \n\nneuem Bushof. \n\n- Engpassbeseitigung NI mit Teilspange Güterbahnhof - Tunnel Liebegg \n\n- Verkehrsmanagementmassnahmen, um einen Dauerstau auf den Zubringerachsen \n\nzur Autobahn Al zu vermeiden. \n\n- Die Gemeindepräsdienkonferenz erwartet aber - wie dies vom Tiefbauamt auch betont \n\nwird - dass den anderen Gemeinden aus diesen Schlüsselvorhaben keine Nachteile im \n\nSinne von Zurückstellungen oder Nichtrealisierung von Projekten, erwachsen. \n\n\n\n- Die Gemeindepräsidienkonferenz ist sich auch bewusst, dass die Schlüsselprojekte in \n\neinem grösseren Zusammenhang gesehen werden müssen. Nichts desto trotz dürfen \n\ndie Betroffenheiten und Bedürfnisse vor Ort nicht ausser Acht gelassen werden und es \n\nsind allenfalls flankierende Massnahmen vorzusehen, um einen Interessenausgleich \n\nzu schaffen. Dies wird insbesondere auch mit Blick auf Verkehrsmanagementmass-\n\nnahmen (z.B. Verlegung von Staustrecken) kritisch beobachtet. \n- Infrastukturvorhaben beeinflussen auch die Standortgunst. Der Kanton AR ist bestrebt, \n\ndiesbezüglich den Anschluss nach aussen zu wahren, was sehr begrüsst und unter-\n\nstützt wird. Gleichzeitig ist es aber auch von zentraler Bedeutung, dass kein innerkan-\ntonales Ungleichgewicht zwischen Vorderland - Mittelland - Hinterland geschaffen bzw. \n\nein solches verstärkt wird. Das Strassenbau- und Investitionsprogramm ist insbesonde-\n\nre auch unter diesen Entwicklungs- und Finanzpolitischen Überlegungen zu reflektie-\nren. \n\nFür die Kenntnisnahme unserer Ausführungen danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n\nsig. I. Schmid \t sig. A. Müller \n\nInge Schmid, Präsidentin \tAlex  Müller, Geschäftsstelle \n\n2 \n\n\n\nFDPDie Liberalen \t Ir +41(0)71 35005 00/+41(0)7965765 82 \nMonika Bodenmann-Odermatt \t\n\n______ \n\nParteipräsidium AR \t bodenmann.waldstattbluewin.ch  \nSäntisstrasse 9 \t FDP. Die Liberalen AR \n\nCH-9104 Waldstatt \t\n@FDP....Liberalen \n\nzum 3 kanL Strassenbau \n[11 III I htk*1TEt[.]i1i!1 .I!Tt1 iii i1p'4JI)* \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\nDepartement Bau- und Volkswirtschaft \nHerr Dölf Biasotto \nRegierungsrat \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau  \n\nHerisau, 14.M6rz 2018  \n\nhr g—thirter P--rr  Regierungsrat  \n\nIm Namen der FDP. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen: \n\nDie FDP AR nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Umsetzung des 1. und 2. kantonalen Stras-\nsenbauprogramms sehr gute Ergebnisse gezeigt hat. Positiv ist zu bemerken, dass sich heute \n75% der Strassen in einem guten bis sehr guten Zustand befinden und nur mehr 10% sanier-\nungsbedürftig sind. Dies gibt den notwendigen Freiraum, auch grössere Projekte im Rahmen \ndes normalen Budgets in Angriff nehmen zu können. \n\nDie Akzente sind mit der Förderung des Langsamverkehrs, der Absicherung der Fussgänger-\nübergänge, der Sicherheit von Schulwegen und dem behindertengerechte Umbau von ÖV-\nHaltestellen aus unserer Sicht richtig gesetzt. Ausserdem wird dem Bedürfnis nach mehr \nSicherheit im Strassenverkehr mit baulichen Massnahmen Rechnung getragen. \n\nDas 3. kantonale Strassenbauprogramm schreibt diese Ausrichtung prinzipiell fort und wird von \nder FDP AR begrüsst. \n\n- -J; \n\nLi-fldx \t Lc \tc1i \t Us Lib. \n\n\n\nSeite 2 \n\nDer FDP AR Ist daran gelegen, dass die Inventarisierung der Anforderungen zum behinderten-\ngerechten Umbau möglichst schnell erfolgt, um so ein klares Bild der Situation zu bekommen. \n\nDer Umbau der Fussgängerstreifen schreitet voran und wie im Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2019-2022 erwähnt, konnten in den letzten sieben Jahren bereits 128 \nFussgängerübergänge saniert werden. Dennoch sind weitere 234 noch nicht in Angriff \ngenommen worden. Die FDP AR erwartet einen möglichst zeitnahen Umbau. \n\nDie FDP AR wäre für die testweise Einführung dreidimensionaler Fussgängerstreifen offen, um \ndie lnnovationsfreudigkeit des Kantons zu unterstreichen. \n\nDie FDP AR stellt mit Genugtuung fest, dass die Finanzierung der beiden Grossprojekte \n„Ortsdurchfahrt Teufen" und „Bahnhof Herisau" gewährleistet Ist und so für die Steuerzahlerin \nund den Steuerzahler keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Es bleibt in der Verantwortung \nder politischen Institutionen, dem Wunsch nach finanzieller Unterstützung dieser Projekte, \nnamentlich der Umgestaltung des Herisauer Bahnhofareals, durch den Bund aufrecht zu \nerhalten. \n\nSollten Verfahrensfehler Ursache für die Ablehnung der Teilfinanzierung durch den Bund sein, \nso wäre der FDP AR daran gelegen, die Ursachen hierfür zu kennen. \n\nDie FDP AR interpretiert den aktuellen Stand so, dass vor dem Jahr 2030 (!) keine signifikanten \nÄnderungen und Verbesserungen an der Verkehrssituation in Angriff genommen werden. Die \nZubringerachse Ist ausgesprochen wichtig für die Entwicklung der Region. Ein staufreier \nZugang zum Appenzellerland fördert die Standortattraktivität, als Wohnregion zum einen und für \ndie Industrie zum anderen und schafft so wichtige Arbeitsplätze. \n\nDie FDP AR bittet zu prüfen, ob es Massnahmen gibt, die Situation namentlich an der \nAlpsteinstrasse rascher zu verbessern. \n\nIP \t Or 141!111111!11iii~~'q \t\n'If \n\nDie FDP AR bittet zu prüfen, wie sich die Nationalstrassenlosen Beiträge entwickeln werden, \nwenn am 1. Januar 2020 der Netzbeschluss  NEB  in Kraft tritt und, wie geplant, diese \nKantonsstrasse in eine Nationalstrasse umgewandelt wird und dort vom Bund investiert wird \n(vergl. Seite 31). \n\nDie FDP AR bittet zu prüfen, ob die Entwicklung des Fondsvermögens, wie auf Seite 33 der \nVorlage dargestellt, korrekt Ist. Diese Graphik ist für den «Leser» nichtssagend bzw. sie \nverleitet zu Fehlinterpretationen: Wenn die in der Tabelle dargestellte Entwicklung des Fonds \nab 2024 zutrifft, könnten im Jahr 2030 bis zu 30 Mio. CHF zusätzlich in Sonderprojekte \ninvestiert werden oder aber die Motofahrzeugsteuer (MFZ) müsste konsequenterweise \n\n\n\nSeite 3 \n\nmittelfristig gesenkt werden. Schon heute werden nur 40% der MFZ für Strassenunterhalt und \nStrasseninvestitionen eingesetzt. Dieser Anteil darf nicht weiter gesenkt werden. \n\nDie FDP AR unterstützt ausdrücklich die Stossrichtung des Regierungsrates, auch in finanziell \nschwierigen Zeiten den Kanton verkehrstechnisch voran zu bringen und bei der Werterhaltung \ndes Kantonsstrassennetzes Kontinuität zu zeigen. \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir \nIhnen bestens und verbleiben \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nMonika Bodenmann-Odermatt \nPräsidentin  \n\nDr. Kai Henning Viehweger  \nVernehmlassungen  \n\n\n\n: \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAnick Volger \nTeufenerstrasse 21 \n9042 Speicher \n\n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch  \n\nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenerstrasse 21, 9042 Speicher  \n\nKanton Appenzell A.Rh. \n\nDepartement Tiefbau \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 HERISAU \n\nSpeicher, 28. April 2018 \n\nVernehmlassung zum 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm für die Periode 2019-2022 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm für die \n\nPeriode 2019-2022 ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in \n\ngrundlegenden Gedanken darstellen und auf vereinzelte Punkte detaillierter eingehen. \n\nGrundlegende Gedanken \n\n1. Bereits die Kommission für das ÖV Konzept hat in Ihrem Bericht 2017 unter anderem folgende Forderung gestellt: \nPrüfung eines Gesamtverkehrskonzeptes, indem die Zusammenhänge und Schnittstellen zwischen den verschiedenen \nVerkehrsträgern MIV, öV und LV aufgezeigt werden (z.B. Park &  Ride,  Bahnübergänge) \n\nLeider ist auch beim Strassenbauprogramm noch keine solche ganzheitliche Sicht erkennbar. Das bedeutet, dass es \n\nweiterhin ein Flickwerk zwischen den unterschiedlichen Mobilitätsformen geben wird, obschon eine Abstimmung \n\nzentral wäre. Unser Kanton ist durch die Topographie und die ländliche Form nur bedingt geeignet, um ausschliesslich \n\nmit ÖV und Langsamverkehr unterwegs sein zu können. Deshalb werden oft unterschiedliche Mischformen gewählt. \n\nDieser Gegebenheit kann nur mit einer engen Vernetzung begegnet werden. \n\n2. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit dem Strassenbauprogramm vor allem regionale Befindlichkeiten befriedigt \n\nworden sind. Oder anders gesagt: Jede Gemeinde durfte mit der Giesskanne von einer „neuen" Strasse profitieren \n\nobwohl die wichtigsten Verkehrsachsen (Beispiel Alpsteinstrasse) den Anforderungen in keinster Weise mehr \n\ngenügen. Unter einer solchen Politik leiden Menschen in den dichtbesiedelten Gebiet zusehens. In Zukunft erwarten \n\nwir vom zuständigen Departement und dem Regierungsrat eine Priorisierung auf die wichtigsten Achsen. Strategische \n\nKantonsprojekte müssen endlich angegangen werden. \n\n3. Die Finanzierung für die Strasse ist mit Gebühren und Abgaben gesichert. Die Mittel fliessen aber nicht vollständig in \n\nden Strassenunterhalt, resp. dem Ausbau sondern werden auch der allgemeinen Staatskasse zugeführt. Dies ist nur \n\nsolange vertretbar, wenn es für alle Strassenbenützer wesentliche Verbesserungen gibt. Falls aber auch in Zukunft, die \n\nwichtigen Verkehrsachsen nicht mit Grossprojekten angegangen werden, müssen die hohen Strassenverkehrsabgaben \n\nzwingend reduziert werden. \n\nSeite 1 von 2 \t Vernehmlassung SVP AR \n\n\n\nKonkrete Forderungen \n\nZeitplan muss gestrafft werden \n\nDurch die Giesskannenfinanzierung in den vergangenen Jahren, sind die nötigen Vorleistungen für Grossprojekte auf die lange \n\nBank geschoben worden und es herrscht aus unterschiedlichen Gründen ein Rückstand. \n\nIn Teufen hätte die Ortsdurchfahrt zwingend mit der Durchmesserlinie koordiniert werden müssen \n\n• \tAm Bahnhof Herisau hätte der Kreisel vor der Projekteingabe für das Aggloprogramm des Bundes erstellt gehört \n\n• \tEinspurstrecke Winkeln/Heinrichsbad ist durch Einsprachen blockiert. \n\nAlle diese Projekte hätten aufgrund der enormen Wichtigkeit bereits realisiert werden müssen. Die Mittel und Ressourcen \n\nwurden stattdessen flächendeckend in Kleinprojekten gebunden. \n\nGrossproiekte Herisau/Teufen \n\nDie Entwicklungen in diesen beiden Orten sind für den ganzen Kanton von grosser Bedeutung. Durch die Verkehrsbelastungen \n\nin Herisau (Alpsteinstrasse) und die Erreichbarkeit von Teufen - St. Gallen (Dossiersystem Riethüsli) ergeben sich zahlreiche \n\nNachteile für Hinter- und Mittelland welche auch bis ins Vorderland zu spüren sind. Hier erwarten wir vom Kanton eine \n\nprogressive Politik um diese Grossprojekte zum Durchbruch zu verhelfen. \n\n• \tTeufen/Mittelland: Der Regierungsrat hat sich mit aller Kraft für das Projekt Teilspange Güterbahnhof/Liebeggt L \t21  \n\neinzusetzen und die Finanzierung der Zufahrt nach dem Territorialprinzip sicherzustellen. \n\nHerisau/Hinterland: An der Alpsteinstrasse muss der Kanton endlich Verbesserungen vornehmen, um dieses Nadelöhr \n\nzu entlasten. Die zurückhaftende Haltung des Regierungsrates seit Jahrzenten hat keine Lösungen gebracht und auch \n\nder Bund wird nicht handeln, wenn bei der Übernahme der Strasse ab 2020 keine Forderungen gestellt werden. Es \n\ngeht hier neben dem Verkehrsfluss auch um die Sicherheit von Bürgern. Wir fordern die Erstellung eines \n\nMassnahmenkatalogs zusammen mit der Standortgemeinde und dem Kanton zuhanden des Bundes, der als \n\nBedingung für die Übernahme gelten muss. \n\nVernetztes Denken \n\nDie Lichtsignalanlage Kreuzweg in Herisau zeigt täglich, wie man an einer Strassenkreuzung durch eine zu komplexe \n\nAnlage den Verkehrsfluss behindert und Rückstaus provoziert. Die frühere Lösung war deutlich besser, was auch \n\nzahlreiche Eingaben aus Bevölkerung und der Gemeinde Herisau belegen. Ein intelligentes Verkehrsmanagement wäre \n\nan so einer Kreuzung entscheidend, resp. es  dürfen dem MIV auch komplexere Abläufe als momentan zugemutet \n\nwerden um nicht unnötig Rückstaus zu provozieren. \n\n• \tWir kommen hier auch noch einmal auf die erwähnte Forderung der Kommission ÖV Konzept mit der ganzheitlichen \n\nSicht zu sprechen. Im Appenzellerland sind nach wie vor zahlreiche Strassenquerungen der Bahn vorhanden. Zwi \t.n \n\nHerisau und Urnäsch sind es 4 und zwischen Teufen und Gais 3 Bahnübergänge. Diese sollen wo immer möglich durch \n\nÜber- oder Unterführungen aufgehoben werden können. Sinngemäss gilt dies auch für die Fussgängerstreifen mit \n\nLichtsignalanlage vor allem an der Alpsteinstrasse. Auch hier sollen Über- oder Unterführungen realisiert werden. \n\nEinhaltung von Normen \n\nUnter Punkt 1.5 wird auf die neue VSS Norm verwiesen, die jedoch nicht angewendet werden soll. Wir möchten gerne die \n\nBegründung für diesen Verzicht erfahren und welche Auswirkungen dies für die Sicherheit haben kann. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSeite 2 von 2 \t Vernehmlassung SVP AR \n\n\n\nPräsident  \nYves Noel Balmer \nAhornstrasse 5 \n9100 Herisau \n0794192869 \nyvesnoelbalmer@bluewin.ch  \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nSozialdemokratische Partei AR, Ahornstrasse 5, 9100 Herisau \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nHerisau, 20. April 2018  \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden zum 3. kantonalen \nStrassenbau- und Investitionsprogramm für die Periode 2019-2022 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Sozialdemokratische Partei  (SP)  Appenzell Ausserrhoden bedankt sich für die Möglichkeit Stellung zu \nnehmen zum 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022. \nAus Sicht der  SP  beinhaltet das vorliegende Strassenbau- und Investitionsprogramm gegenüber den \nvorgängigen Strassenbau- und Investitionsprogrammen mehrheitlich die richtige Gewichtung im Hinblick \nauf die Mobilität und in Bezug auf die grossen Projekte. Die  SP  ist der Ansicht, dass in den vergangenen \nJahren einige Kantonsstrassen zu einem Standard ausgebaut wurden, der für Appenzell Ausserrhoder \nVerhältnisse überdimensioniert ist. Einzelne Kantonsstrassen wurden in der Spurbreite und Linienführung \nso geändert, dass eine markante Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit spürbar ist. Damit verbunden hat aus \nSicht der  SP  bei einigen ausgebauten Kantonsstrassen die Sicherheit eher ab- als zugenommen. Der in \n\nesen Jahren gewählte Ausbaustandard fördert einseitig den motorisierten Individualverkehr, der \nbezüglich Nichterreichung der Energieziele im Bereich Mobilität die Hauptverantwortung trägt. Die  SP  \nanerkennt die grosse Herausforderung, welche die bauliche Verdichtung für den Verkehr und die diversen \nInteressen mit sich bringt. Zielsetzung sollte sein, dass möglichst wenige, aber dafür mit Mitfahrenden \nausgelastete Fahrzeuge auf den Strassen fahren. Die  SP  ist sich bewusst, dass die Realität aktuell anders \naussieht. Die  SP  erwartet vom Kanton, dass er dennoch die Zielsetzungen konsequent umsetzt, um auch \nim Bereich Mobilität ein Umdenken zu fördern. \n\nWeiter erwartet die  SP  insbesondere bei Ortsdurchfahrten eine siedlungsgerechte Umsetzung mit \nEinbezug von Fachpersonen aus der Städte- und Raumplanung. Die  SP  begrüsst fliessende und weiche \nÜbergänge im Siedlungsgebiet. Vorplätze sollen gestalterisch einbezogen werden. Ebenso erwartet die  SP  \ninsbesondere im Siedlungsgebiet eine möglichst geringe Lärmbelastung durch den Strassenverkehr. \nTempo-30-Zonen innerorts müssen in Ausserrhoden auch auf sehr intensiv befahrenen Strassen wie zum \nBeispiel der Alpsteinstrasse in Herisau in Betracht gezogen werden. Die Lebensqualität von mehreren \ntausend Einwohnerinnen und Einwohnern würde damit gesteigert. \n\nBei heutigen Unfallschwerpunkten, wie sie in Punkt 1.7 beschrieben sind, dürfen bauliche Massnahmen \nnicht das einzige "Gegenmittel" sein. Diesen Gefahrenstellen ist auch weiterhin mit flankierenden \nMassnahmen z.B. einer gegenüber anderen stärkeren Präsenz oder Kontrolle der Polizei \n\n\n\nPm tI  \nKanton  Appenzoll Aijnor,hmhm  \n\nentgegenzuwirken. \n\nBei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sowie bei Strassenübergängen erwartet die SF eine \nausnahmslose und konsequente Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. \n\nBemerkungen zu einzelnen Projekten:  \n\nJP  1589, p1589: \nDie SF begrüsst den Ausbau für den Langsamverkehr auf der Strecke Waldstatt - Urnäsch. \n\nP1183, P 1592: \nDie SF unterstützt die geplante Arealentwicklung am Bahnhof Herisau vollumfänglich. Das Projekt ist für \nden ganzen Kanton von hoher Bedeutung und aus Sicht der  SP  unverzichtbar für die Verlagerung des \nmotorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr. \n\nKnoten Schwänli: \n\nj\n\nDie SF beantragt eine Streichung der Neuanordnung des Kreisels aus dem vorgelegten Entwurf. Die \nheutige Situation ist aus Sicht der SF nicht dermassen dramatisch, dass eine Neuanordnung des Kreisels \nvor einer klaren Planung der Umsetzung der A25 zwingend nötig wäre. Das Verhältnis Kosten-Nutzen in \neiner vorzeitigen Neuanordnung ist zu schlecht. \n\nP 1583: \nUnterstützung. Siedlungsgerechte Umsetzung wird gefordert. \n\nP 1234: \n\n\\_\n/ Bedingte Unterstützung. Keine unnötige Verbreiterung der Fahrbahn und dies ohne Mittelstreifen. \n\nSensibilität gegenüber Anwohnerinnen und Anwohnern, spielenden Kindern sowie Spazierenden muss \ngewahrt werden. \n\n/ P 1371: \nFortführung des Rad- und Gehweges wird begrüsst. Die Umsetzung könnte auch ohne eine weitere \nFahrbahnerweiterung erfolgen, indem der Rad- und Gehweg auf die bestehende Fahrbahn aufgezeichnet \nund Tempo 50 eingeführt wird. \n\nP 1657: \n/ Ablehnung. Ein Umbau der Kreuzung wird abgelehnt. Sinnvoller wäre aus Sicht der SF eine klare \n\nVisualisierung, dass an der Mooshalde-Kreuzung bereits Siedlungsgebiet ist. Der angedachte Umbau der \nKreuzung macht nur Sinn, wenn das Projekt Umfahrung Herisau konkret würde. \n\nP 1509: \nInsbesondere bei der Ortsdurchfahrt Teufen erwartet die SF den Einfluss einer modernen \nBetrachtungsweise in der Umsetzung. Siehe Ausführung in der Einleitung. \n\nP 1677: \nDie SF versteht nicht, warum wegen enger Verhältnisse eine Verbesserung für Radfahrende schwierig ist. \n\n' \tEin Radstreifen kann auf die bestehende Fahrbahn aufgezeichnet werden. Dies würde die Gleichstellung \nder Radfahrer gegenüber Autos fördern. Aus Sicht der SF muss es Autofahrenden zugemutet werden \nkönnen, bei einer Engstelle das Tempo zu reduzieren und die Spur mit Radfahrenden gleichberechtigt zu \nteilen. Dabei wäre auch eine Aufwertung für Wandernde und Erholungssuchende  (Biking,  Joggen, \nSchlitteln usw.) an diesem Ort möglich. \n\n\n\nSozleldemokeetlache Partei \nKanton Appenzell Auaserelrnden \n\nP 1679: \nAblehnung. Hier würde ein komplett falsches Signal gesetzt. Es muss eine konsequente Verlagerung hin \nzum öffentlichen Verkehr angestrebt werden. Die Engpassbeseitigung auf der Liebegg würde einen \nunverhältnismässigen Mehrverkehr verursachen, der fortlaufend auf Appenzell Ausserrhoder Boden zu \nbewältigen wäre. Zudem steht der Mehrwert durch das geplante Projekt vor dem Hintergrund der \nfinanziellen Situation des Kantons in keinem Verhältnis. \n\nP3201: \nWird begrüsst. \n\nP1488: \nDie Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes wird begrüsst. \n\n'1662: \nAblehnung. Der Neubau eines Parkplatzes auf der Wissegg wird abgelehnt. Fahrzeuge sollen entlang der \nStrasse parkiert werden, um so eine Temporeduktion zu erlangen. Die Wissegg befindet sich inmitten eines \nbeliebten Erholungsgebietes. Eine durch den Neubau eines Parkplatzes erlangte freiere Fahrbahn würde \n\n\\I \n die Fahrgeschwindigkeit erhöhen und dadurch die Sicherheit beim Strassenübergang hinter der Kuppe \n\nmassiv verschlechtern und deutlich mehr Verkehrslärm verursachen. Die Wissegg ist bei \nMotorradfahrenden sehr beliebt. Die  SP  lehnt eine unnötige Steigerung der Attraktivität für den \nmotorisierten Freizeitverkehr ab. Sie würde in touristischen Gebieten die Schaffung von Alternativen wie \nPendelbusse oder Ruftaxis sehr begrüssen. \n\nP 1265: \n\n\\J Ausbau für den Langsamverkehr wird begrüsst. Die Fahrbahn soll aber nur so weit wie notwendig \nverbreitert werden. \n\nP 1554 \n\n/ Bedingte Ablehnung. Einem Ersatz der bestehenden Brücke oder deren Sanierung kann die  SP  zustimmen. \nk-' Einem überdimensionierten Projekt mit breiteren Fahrbahnen oder allenfalls neuer Linienwahl steht die  SP  \n\nablehnend gegenüber. Insbesondere die geologischen Verhältnisse würden ein solches Projekt in eine \nostendimension treiben, die unverhältnismässig ist. \n\n/ P1579. \n‚/ Einer verhältnismässigen Sicherung der Strasse stimmt die  SP  zu. Eine Verbreiterung der Fahrbahn und \n\neine neuen Kurvengeometrie, die höhere Geschwindigkeiten mit sich bringt, lehnt die  SP  ab. \n\nP 1535: \nG/  Ablehnung. Ein dermassen überdimensionierter Ausbaustandard soll nicht weitergeführt werden. \n\nUnverhältnismässige Kostenfolge. \n\nP 1323: \n/ Wird unterstützt, wenn die Sensibilität mit der entsprechenden Sorgfalt im Siedlungsgebiet gewährleistet \n\nwird. Die Strasse hat eine hohe Bedeutung für das Ortsbild von Heiden. \n\nP 1615: \nZustimmung. \n\nP1541: \nDie  SP  lehnt einen Ausbau ab. Allenfalls könnten Ausweichstellen die beschriebene Problematik beheben. \n\n3 \n\n\n\nSoiI,IdamokrtI,ch PwLe \nKnnton AppnriiII Au,Iodnn \n\nP 1548: \nNeuplatzierung Rad- und Gehweg wird begrüsst. \n\nP 15373  P 15385  P1540: \nSchliessung der Trottoirlücken wird begrüsst. Eine Verbreiterung der Fahrbahn wird abgelehnt. \n\nP 1667: \nErhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr wird begrüsst. \n\nP 1664: \nUnterstützung \n\n4.9 \nKosten- Nutzen-Verhältnisse müssen zwingend stimmig sein, auch unter Berücksichtigung der Folgekosten. \n\n4.10 \nAus Sicht der SF ist der Unterhalt der Radwege in Appenzell Ausserrhoden mangelhaft. Die \nStrassengesetzgebung schreibt Radfahrenden vor, gekennzeichnete Radwege zu benutzen. Im Frühjahr \nsind diese aber oft noch lange mit Kies aus dem Winterdienst verschmutzt. Auch Verschmutzungen durch \nGlasscherben bleiben oft lange bestehen. Insbesondere für Rennvelofahrende wird so eine gesetzlich \nvorgeschriebene Nutzung von Radwegen zur Tortur. \nWeiter stellt die SF fest, dass ausgeschilderte Radrouten teilweise abrupt und ohne weitere Information \nenden. \n\n4.12 \nWird unterstützt. Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der Alpsteinstrasse in Herisau. \n\n4.13 \nUm eine Reduktion des Strassenlärmes zu erreichen, sollen nicht alleine bauliche Massnahmen, sondern \nverstärkt betriebliche Massnahmen wie Temporeduktionen umgesetzt werden. \n\n5. \n/ In die Strassenrechnung sollen auch die externen Kosten, die durch Umweltbelastungen (Lärm, Wasser, \n\nBoden, Luft, Erschütterungen) oder das Unfallgeschehen entstehen, miteinfliessen. \n\nFreundliche Grüsse  \n\nYves Noel Balmer  \nPräsident  SF AR \n\n11 \n\n\n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und VoIkswirtchft \nTiefbauamt \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute  \nTel.  0718915762 \n\nStellungnahme der Partelunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur \n\nVernehmlassung 3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 — 2022 \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 laden Sie uns ein, zum 3. kantonalen Strassen- und Inves-\n\ntitionsprogramm 2019 — 2022 Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern \n\nsich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmiassung wie \n\nGrundsätzliches \n\nBei den Strassenbauvorhaben sind vor allem die einzelnen Gemeinden betroffen. Ist doch \n\nder Zeitpunkt für Ausbauten.. Neuerstellungen, strukturelle Verbesserungen  etc.  auch durch _ \n\ndie Finanzplanung der kommunalen Behörden beeinflusst. Eine gut ausgebaute Strassen-\n\nbildet für unseren Kanton eine zentrale Rolle um eine prosperierende Wirt-\nschaft \n\n \n- \n\nkantonalerlen. Wir beschränken uns deshalb als PU AR auf Aussagen von strategischer und  \n\nWir unterstützen die Projekte, weiche für unsere drei Regionen (Vorderland, Mittelland \n\nund Hinterland) eine optimale Anbindung an das nationale Strassennetz sicherstellen \n\nund somit von zentraler Bedeutung für eine prosperierende Entwicklung des Kantons \n\n- Nationalstrasse A25 / Zubringer Appenzellerland (Umfahrung Herisau) \n\n- Arealentwicklung der ÖV-Drehscheibe „Bahnhof Herisau" mit neuem Bahnhofkrei-\nsei, Umgestaltung der Güterstrasse und neuem Bushof \n\nEngpassbeseitigung Ni mit Teilspange Güterbahnhof und Tunnel Liebegg. in diesem \n\nZusammenhang ist ausserkantonal auch die 3. Röhre des Rosenbergtunnels zu er-\n\nwähnten (Anschluss des Vorder-landes und Teile des Mittellandes zur schnelleren \nErreichung des Wirtschaftsraums Gossau/Wil und Zürich) \n\n\n\nPARTEI \nf" , \n\nUNABHÄNGIGE \n- \t APPENZELL \n\nAUSSERRHODEN \n\nZubringerachsen zur Al zu vermeiden. \n\nNichtrea lisierung\n\nMassnahmen im Bereiche Verkehrsmanagement um einen Dauerstau an den \n\nWir erachten die Aussage des Tiefbauamtes zentral, weiche zusichert, dass den Gemein-\n\nden aus diesen Schlüsselprojekten keine Nachteile erwachsen. Insbesondere, dass keine \n\nZurückstellung oder  er- \n\nfolgt.. \n\nIn diesem ZusammenhangTlmöchten wir auch \t F-1i dass bei  \n\ngramm 2019 — 2023 kein Alleingang des Kantons für die Realisierung in Betracht gezo-\n\ngen wird. \n\nDas vorliegende (2019 — 2022) und nachfolgende (2023 — 2026) Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm werden durch die oben genannten Schlüsselprojekte beherrscht. \n\nDie in einem grösseren Zusammenhang zu sehenden Projekte dürfen nicht dazu führen, \n\ndass Bedürfnisse vor Ort ausser Acht gelassen werden. Deshalb ist kritisch zu beobach-\n\nten ob flankierende Massnahmen (Stauvermeidung durch Verkehrs-management etc.)  \n\nerforderlich sind. \n\nDie grossen Infrastrukturvorhaben stellen den Anschluss nach aussen sicher. Sie dienen j \nder Standort-gunst für Gewerbe und Wirtschaft unseres Kantons. Wichtig ist aber \n\ngleichzeitig, dass kein innerkantonales Ungleichgewicht zwischen den drei Regionen \n\nunseres Kantons entsteht oder geschaffen wird. \n\nTrotz finanzpolitischen Überlegungen ist darauf zu achten, dass der Unterhalt und die \n\nInstandstellung nicht vernachlässigt werden und damit eine Hypothek an nachfolgende \n\nGenerationen weitergegeben \tS. \n\nAbsch liessend machen wir darauf aufmerksam,dass td ie Umsetzung  14irIrIm1l - -. \n\ngleichstellungsgesetzes (BegiG) mit der Anpassungsfrist von 20 Jahren für bestehende \n\nBauten und Anlagen im Dezember 2023 endet. 2016 wurde in Absprache mit der Ge- \n\nII - \t -  Bushaltestellen  \n\nbegrüssen  \nGemeinden möglicher- \n\nweise ii \t S \n\nNutzen, bei der Umsetzung der Haltestellensanierungen. Wir plädieren für ein Vorgehen \n\nmit Augenmass um damit den Finanzbedarf bei Gemeinden und Kanton optimal zu \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nsig. Arlette Schläpf-er, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\nArbeitsgruppe  der  PU  AR: a.KRP Edith Beeler, KR Fredi Wirz, a.KR Hanspeter Ramsauer \n\n\n\nPräsident \t Heinz3ucker \n/ \t 41 71 354 88 84 Appenzell Ausserrhoden \tnrstasse 40 \t\n\n:9000 St. Gallen \t Mobile 41 79 217 71 68  \n\nwww.tcsar.ch \t heinz.jucker@tcsar.ch  \n\nTCS Sektion Appenzell Ausserrhoden, Melenberpstrasse 40, 9000 St. Gallen \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft AR  \ndo  Tiefbauamt \nKasernenstrasse 17 A \n9102 Herisau \n\nHerisau, 30. April 2018  \n\nVernehmlassung 3. Kantonales Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm für die Periode 2019 - 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme und nehmen die \nGelegenheit gerne wahr, uns zum 3. Kantonalen Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm zu äussern: \n\nZusammenfassung \nDas vorliegende Programm ist sehr übersichtlich und informativ aufgebaut \nund gibt einen guten Überblick über alle kommenden Bauvorhaben. Wir \nkönnen die Stossrichtung zum zeitgemässen Ausbau und Unterhalt des \nStrassennetzes unterstützen. Gut ausgebaute und unterhaltene Strassen \nsind für die Volkswirtschaft von Appenzell Ausserrhoden mit der \nausgeprägten Streusiedlungsstruktur von zentraler Bedeutung. \nDer Druck auf die Strassenrechnung hält weiterhin an und die bereits \ngetätigten und kommenden Kürzungen auf der Einnahmenseite dürfen \nnicht zu einem Wertverlust durch mangelnden Unterhalt führen. \nGegenüber dem letzten Strassenbauprogramm wurden die Mittel stark \ngekürzt. \nEs sollten auch immer genügend Reserveprojekte vorhanden sein, da es \ninfolge Einsprachen, Projektänderungen und juristischen \nAuseinandersetzungen aus Erfahrung zu Verzögerungen kommt. \n\n30.04.2018 1 1 von 3 \n\n\n\nI!T-f!j1JjJ61i 1L!  \n\nAbzutretende Strassen \nEs Ist verständlich, dass der Kanton untergeordnete Strassen an die \nGemeinden abtreten will. Nur haben die Gemeinden vielfach die \nnotwendigen Finanzen und Kapazitäten nicht und wenn, sollten nur \nzeitgemäss sanierte Strassen abgetreten werden. \n\nNormaiprofil \nDie Normalprofile der drei Ausserrhoder Strassenklassen sind bei \nNeuprojektierungen an die neuen Normen anzupassen. Ein Mittelklasse - \nAuto hat heute bereits eine Breite von rund 2.00 m und in Zukunft Ist \nauch vermehrt mit Veloverkehr auf unserem Strassennetz zu rechnen (E-\nBike). \n\nAgglomerationsprogramm St. Gallen - Bodensee, Bahnhof Herisau \nLeider hat es dieses wichtige Projekt Arealentwicklung Bahnhof Herisau im \nersten Auswahlverfahren nicht in die A - Liste geschafft. Es Ist zu hoffen, \ndass die getätigten Interventionen zu einem trotzdem positiven Entscheid \nführen. Die Signale stehen gut. \n\nAusbauvorhaben Kanton St. Gallen / Verkehrsmanagement \nAgglomeration St Gallen \nBei den Dosieranlagen, die die Zufahrtstrassen aus Ausserrhoden \nbetreffen, ist das Mitspracherecht unbedingt zu bewahren und die \nMitgestaltung zu verstärken. \n\nOrtsdurchfahrt Teufen \nAus Rücksicht auf die Bewohner und die Gewerbetreibenden sollte die \nBauzeit möglichst kurz gehalten werden. Eventuell kann der Bahnbetrieb \nauch wie beim Ruckhaldentunnel eingestellt werden. \n\nSanierung der Fussgängerstreifen \nBei der Sanierung von Fussgängerübergängen sind aus \nSicherheitsgründen wo immer möglich Mittelinseln vorzusehen. \n\n2. Nationalstrasse A 25 I Zubringer Appenzellerland \nDie Umfahrung Herisau Ist das grösste und wichtigste Projekt für die \nAnbindung der beiden Kantonshauptorte Herisau und Appenzell. Im NAF \nIst nun der Netzbeschluss  (NEB)  enthalten, der am 1. Januar 2020 in Kraft \ntreten soll. Damit das Projekt Umfahrung Herisau in ein Bauprogramm des \nBundes innert nützlicher Frist kommt, Ist die Baureife voranzutreiben und \nwir schlagen vor, dass das bereits bestehende Projekt auf den neuesten \nStand zusammen mit dem Bundesamt für Strassen gebracht wird. Dieser \n\n30.04.2018 1 2 von 3 \n\n\n\nEinsatz sollte die zusätzlichen Projektierungskosten wert sein. Ausserdem \nist es auch Aufgabe der Politik und unserer Bundesparlamentarier, dass \ndie Umfahrung Herisau beim Bund grosse Priorität erhält. \n\n3. Rückblick und  Controlling  \nSehr erfreulich ist die Realisierung eines beträchtlichen Teils des \n2. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogrammes. Leider konnten \nwegen schwierigen und vor allem zeitaufwendigen Rechtsverfahren einige \nProjekte nicht realisiert werden. Hier müsste eine Beschleunigung der \nVerfahren im Bauwesen stattfinden. \n\n4. Programm 2019 2020 \nTunnel Liebegg \nDie Engpassbeseitigung Ni mit der 3. Röhre Rosenbergtunnel - \nTeilspange - Tunnel Liebegg betrifft Ausserrhoden ebenfalls sehr stark. \nDas Appenzeller Mittelland wird via Liebegg an die Autobahn \nangeschlossen. Die ganze Engpassbeseitigung Ist ein Langzeitprojekt und \nsollte mit einem separaten Kapitel gewürdigt werden. Es würde sich \nlohnen, sich bei der Projektierung zu beteiligen und darauf hin zu wirken, \ndass der Tunnel Liebegg in ein kommendes Agglomerationsprojekt \naufgenommen wird. \n\nWir freuen uns, wenn Sie unsere Anliegen prüfen und unterstützen und \nstehen Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse  \n\nTouring Club Schweiz \n\nHeinz .Jucker  \nPräsident  TCS AR \n\n30.04.2018 1 3 von 3 \n\n\n\nVCS \\ Lx~iir'. Club CuSii \nIriIrr1_tL \n\nAT,/ \ti  lot fit  \n\ngeht an \n\nKanton AppenzeLL Ausserrhoden \n\nTiefbauamt \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nStellungnahme des Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion St. \n\nGaLLen/AppenzeLl (nachfolgend VCS genannt) zum 3.  kantonaLen \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm für die Periode 2019- 2022 \n\nSt. Gallen, 26.April 2018  \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer VCS, vertreten durch die Sektion St.GalLen Appenzell, bedankt sich für die Möglichkeit Stellung zu \n\nnehmen zum 3.  kantonaten Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022. \n\nGenerelles \n\nDas vorliegende 3.  Strassenbau- und Investitionsprogramm beinhaltet aus Sicht des VCS mehrheitlich \n\neine zeitgemässere Gewichtung bezüglich umweltbewusster Weiterentwicklung der Mobilität als die \n\nvorgängigen Strassenbau- und Investitionsprogramme. Der VCS vertritt die Ansicht, dass in den \n\nvergangenen Jahren einige Kantonsstrassen zu überdimensioniert ausgebaut wurden. Einzelne \n\nKantonsstrassen wurden in der Spurbreite und Linienführung so geändert, dass eine Erhöhung der \n\nFahrgeschwindigkeit geradezu provoziert wird. Das hat zur Folge, dass bei einigen ausgebauten \n\nKantonsstrassen die Sicherheit abgenommen hat. Der gehobene Ausbaustandard, welcher in den \n\nvergangenen Jahren zur Anwendung kam, bedeutet eine einseitige und unerwünschte Förderung des \n\nMotorisierten Individualverkehrs (MIV). Die Erreichung der Energieziele im Bereich Mobilität gelingt nur, \n\nwenn die MobiLitätszunahme vorwiegend über öV, Veto und Fussverkehr aufgefangen wird und der MIV \n\nsich stabilisiert. Sinnvoll ist auch eine bessere Auslastung der PW durch Fahrgemeinschaften und Nutzung \n\nvon Mitfahrgelegenheiten. Der VCS erwartet vom Kanton AR, dass er auch im Bereich Mobilität konsequent \n\nein Umdenken hin zu umweltbewusstem und raumplanerisch verantwortungsbewusstem Verhalten \n\n\n\nfördert. Dazu gehören auch Sicherheits- und Lärmschutzmassnahmen durch Verkehrsvermeidung, \n\nVerkehrsentflechtung und Tempobeschränkungen. \n\nWeiter erwartet der VCS besonders bei Ortsdurchfahrten eine siedlungsgerechte Umsetzung mit Einbezug \n\nvon Fachpersonen aus der Städte- und Raumplanung. Der VCS begrüsst fliessende und weiche Übergänge \n\nim Siedlungsgebiet. Vorplätze sollen gestalterisch einbezogen werden. Im Siedlungsgebiet erwarten wir \n\neine möglichst geringe Lärmbelastung durch den Strassenverkehr. Tempo 30-Zonen innerorts müssen \n\nauch in Ausserrhoden auf intensiv befahrenen Kantonstrassen wie zum Beispiel der Alpsteinstrasse in \n\nHerisau realisiert werden. Die Lebensqualität von mehreren tausend Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nkann damit verbessert werden, Erkrankungsrisiken werden vermindert. Das Strassen- und \n\nInvestitionsprogramm muss insbesondere auch Verbesserungen für die Vetofahrer/innen bringen. Der 2. \n\nGrundsatz im kantonalen Richtplan fordert das sehr deutlich: «Erhöhung der Verkehrssicherheit, \n\ninsbesondere für Radfahrer und Fussgänger» bei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sowie bei \n\nStrassenübergängen. Hier erwartet der VCS eine ausnahmslose und konsequente Umsetzung des \n\nBehindertengleichstellungsgesetzes. \n\nDen neuen A-i Anschluss und den Wachteneggtunnel (A-i Anschluss für Herisau) lehnen wir grundsätzlich \n\nab, auch wenn der Bund dereinst diesen Zubringer als Nationalstrasse erstellen möchte. Nur etwas mehr \n\nals i km westlich des Anschlusswerkes Winkeln darf kein weiterer Anschluss gebaut werden, der viel \n\nKulturland zerstören und grosse Kosten verursachen würde. Der MIV Richtung Herisau soll weiterhin über \n\nden Anschluss Winkeln geführt werden. \n\nBemerkungen zu einzelnen Projekten: \n\nP1371: \n\nIn Hundwil ist der Abschnitt Hundwilertobelbrücke - Friedhof auf der zukünftigen Nationalstrasse ist \n\n\\/ \tdringend zu sanieren. Aus Sicht des VCS ist es auch aus Sicherheitsgründen dringend angezeigt für \n/\\ \tden Langsamverkehr ein eigenes Trassee zu bauen. Das bestehende Vorprojekt ist dem Bund mit der \n\nErwartung zur zeitnahen Umsetzung zu übergeben. Es ist klar, dass der Kanton sich an einer \nseparaten Führung des Langsamverkehrs finanziell beteiligen muss. \n\nP 1589: \n\nDer Ausbau für den Langsamverkehr auf der Strecke Waldstatt - Urnäsch wird begrüsst \n\nP 1183, P 1592: \n\nDie geplante Arealentwicklung am Bahnhof Herisau unterstützen wir sehr. Das Projekt ist für den ganzen \n\nJ Kanton von hoher Bedeutung und aus Sicht des VCS ein unverzichtbares Projekt für die Verlagerung des \n\nMIV auf den Öffentlichen Verkehr. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass dieses Projekt im \n\nAgglomerationsprogramm in die Kategorie A gehört. \n\nKnoten SchwänLi: \n\n/ Der VCS beantragt eine Streichung der Neuanordnung des Kreisels. Die heutige Situation Ist aus unserer \n\nSicht nicht dermassen dramatisch, dass eine Neuanordnung des Kreisels vor einer klaren Planung der \n\nUmsetzung der A25 konkret feststeht. Das Verhältnis Kosten-Nutzen in einer vorzeitigen Neuanordnung ist \nnicht gegeben. \n\n\n\nd P 1583: \n\nWir unterstützen dieses Ortsdurchfahrtsprojekt. Gefordert ist eine siedlungsgerechte Umsetzung \n\n/ \nP 1234: \n\n/ Wir unterstützen dies nur bedingt. Keine unnötige Verbreiterung der Fahrbahn, und dies ohne \n‚' \tMittelstreifen. Sensibilität auf die Anwohnerinnen und Anwohner, spielende Kinder, Spazierende muss \n\ngewahrt werden. \n\nP 1371: \n\nJ Fortführung des Rad- und Gehweges wird begrüsst. Die Umsetzung könnte auch ohne eine weitere \n\nFahrbahnerweiterung erfolgen, indem der Rad- und Gehweg auf die bestehende Fahrbahn aufgezeichnet \n\nund Tempo 5o eingeführt wird. \n\nP 1657: \n\nAblehnung. Ein Umbau der Kreuzung wird abgelehnt. Mehr Sinn macht aus Sicht des VCS eine klare \n\nVisualisierung, dass bei der Mooshalde-Kreuzung bereits Siedlungsgebiet ist. Der angedachte Umbau der \n\nKreuzung macht nur Sinn, wenn das Projekt Umfahrung Herisau konkret werden sollte. \n\nP 1509: \n\nInsbesondere bei der Ortsdurchfahrt Teufen erwartet der VCS den Einfluss einer modernen \n\nBetrachtungsweise in der Umsetzung. Siehe Ausführung in der Einleitung. \n\nP 1677: \n\nDer VCS versteht nicht, warum wegen engen Verhältnissen eine Verbesserung für Radfahrende schwierig \n\nj\n\nist. Ein Radstreifen kann auf die bestehende Fahrbahn aufgezeichnet werden. Dies würde die \n\nGleichstellung der Radfahrer gegenüber Autos fördern. Aus Sicht des VCS muss es Autofahrenden \n\nzugemutet werden, bei einer Engstelle das Tempo zu reduzieren, weil Radfahrende die Spur ebenfalls \n\nbefahren. \n\nP 1679: \n\nDen Anschluss Güterbahnhof St.Gallen mit dem Tunnel in die Liebegg lehnen wir klar ab. Hier würde ein \n\nkomplett falsches Signal gesetzt. Es muss eine konsequente Verlagerung auf den Öffentlichen Verkehr \n\nangestrebt werden. Mit diesen Anschlusstunneln an die Al würde aber das Gegenteil erreicht, nämlich \n\nnoch mehr MIV. Der Verlagerungsanreiz auf die Schiene dank der neuen Durchmesserlinie der \n\nAppenzellerbahnen (Südschaukel mit Riethüslitunnel) würde dadurch geradezu torpediert. Die \n\nEngpassbeseitigung mit dem Anschluss Güterbahnhof - Liebegg würde einen unverhältnismässigen \n\nMehrverkehr verursachen, welcher fortlaufend auf Appenzell Ausserrhoder Boden zu bewältigen wäre. \n\nZudem steht das geplante sehr teure Projekt mit Bezug auf die finanzielle Situation des Kantons in einem \n\nMissverhältnis. \n\n\n\nP 3201:  \n\nWird begrüsst. \n\n/ \n P 1488: \n\nDie Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes wird begrüsst. \n\nP1662:  \n\nAblehnung. Einen Neubau des Parkplatzes auf der Wissegg lehnen wir ab. Fahrzeuge sollen weiterhin \nentlang der Strasse parkiert werden, um so eine Temporeduktion zu bewirken. Die Wissegg befindet sich \ninmitten eines beliebten Erholungsgebietes. Eine durch den Neubau eines Parkplatzes erlangte freiere \nFahrbahn würde die Fahrgeschwindigkeit erhöhen, die Sicherheit beim Strassenübergang hinter der \nKuppe würde massiv verschlechtert und deutlich mehr Verkehrslärm verursachen. Die Wissegg ist bei \nMotorradfahrenden sehr beliebt. Der VCS lehnt eine unnötige Steigerung der Attraktivität für den \nMotorisierten Freizeitverkehr ab. Hingegen würde der VCS in touristischen Gebieten die Schaffung von \nAlternativen wie Pendelbusse oder Ruftaxis begrüssen. \n\nP 1265: \n\nAusbau für den Langsamverkehr wird begrüsst. Die Fahrbahn soll aber nur so weit wie notwendig \nverbreitert werden. Der separate Geh- und Radweg wird begrüsst. \n\nP 1554 \n\n/ \tBedingte Ablehnung. Das Neubauprojekt für 8 Mio erachten wir als überdimensioniertes Luxusprojekt. \nI \tEinem Realersatz der bestehenden Brücke oder deren Sanierung kann der VCS zustimmen. Einem \n\nüberdimensionierten Projekt mit breiteren Fahrbahnen sowie einer neuen Linienwahl steht der VCS \nablehnend gegenüber. Insbesondere die schwierigen geologischen Verhältnisse würden ein solches \nProjekt enorm teuer machen. \n\nP 1579:  \n\nEiner verhältnismässigen Sicherung der Strasse stimmt der VCS zu. Eine Verbreiterung der Fahrbahn und \neine neue Kurvengeometrie, welche höhere Geschwindigkeiten zulässt, lehnt der VCS hingegen ab. \n\nP 1535: \n\nI \nAblehnung. Ein dermassen überdimensionierter Ausbaustandard soll nicht weitergeführt werden. \nUnnötige und unverhältnismässige Kostenfolge. \n\nP 1323: \n\nWird unterstützt, wenn der Sensibilität im Siedlungsgebiet mit der nötigen Sorgfalt entsprochen wird. Die \nStrasse hat eine hohe Bedeutung für das Ortsbild von Heiden. \n\n\n\nP 1615: \n\nZustimmung. \n\nP 1541: \n\nDer VCS lehnt einen Ausbau ab. Allenfalls könnten Ausweichstellen die beschriebene Problematik \n\nbeheben. \n\nP 1637:  \n\nWir sprechen uns dafür aus, dass der Gehweg von und zur ÖV-Haltestelle Hinteregg erstellt wird. \n\nP 1548: \n\nDie Neuplatzierung von Rad-  und Gehweg wird begrüsst. \n\nP 1537, P 1538, P1540: \n\nDie Schliessung der Trottoirlücken wird begrüsst. Eine Verbreiterung der Fahrbahnen wird abgelehnt. \n\nP 1667: \n\nDie Erhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr wird begrüsst. \n\nP 1664: \n\nZustimmung. \n\n4.9 \n\nDie Kosten- NutzenverhEtnisse müssen zwingend stimmen, auch unter Berücksichtigung der Folgekosten. \n\nWir sprechen uns gegen Luxusbauten aus. \n\n4.10 \n\nAus Sicht des VCS Ist der Unterhalt der Radwege in Appenzell Ausserrhoden mangelhaft. Die \n\nStrassengesetzgebung schreibt Radfahrenden vor, den gekennzeichneten Radweg zu benutzen, wenn ein \n\nRadweg besteht. Im Frühjahr sind Radwege oft noch lange mit Kies aus dem Winterdienst verschmutzt. \n\nAuch Verschmutzungen durch Glas bleiben oft lange bestehen. Insbesondere für Rennvelofahrende wird \n\nso eine gesetzlich vorgeschriebene Nutzung von Radwegen zur Qual. \n\nWeiter stellt derVCS fest, dass ausgeschilderte Radrouten zum Teil abrupt und ohne weitere Information \n\nenden. \n\nDie beabsichtigte Schwachstellenanalyse im Rahmen des Langsamverkehrskonzept der Agglomeration St. \n\nGallen - Bodensee unterstützen wir. Das Ziel muss aber sein, dass möglichst alle Schwachstellen \n\n\n\nbehoben werden und nicht nur diejenigen, bei denen das mit minimalem Aufwand möglich ist. Bei grossen \n\nEingriffen wie bei der Liebegg in Teufen sind Projekte zuhanden des nächsten Strassenbauprogramms \n\nauszuarbeiten. \n\nGepflegte, zusammenhängende Velowegnetze bekommen auch eine immer grösser werdende touristische \nBedeutung. \n\n/ 4.11 \n\nUnterstützung. Fussgängerstreifen müssen sicher sein. \n\n4.12 \n\nWird unterstützt. Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der Alpsteinstrasse in Herisau. \n\n4.13  \n\nIm Bereich Lärmschutz besteht ein eigentlicher Vollzugsnotstand. Die Frist zur Sanierungspflicht Ist Ende \n\nMärz 2018 abgelaufen. Es drohen darum Klagen der Eigentümer wegen Wertverminderung ihrer \n\nLiegenschaften. Dort wo Grenz- oder gar Alarmwertüberschreitungen vorliegen, muss darum schnell \n\nsaniert werden. Schnell, wirkungsvoll und günstig ist die Massnahme der Temporeduktion umzusetzen. \n\nDiese erhöht zudem die Verkehrssicherheit. Der VCS fordert darum auch auf Kantonsstrassen Tempo 30 \n\nals Massnahme an der Quelle und spricht sich klar gegen das Ausweichen auf Erleichterungen \n(Schallschutzfenster) aus. \n\n5. \n\n/ \tIn der Strassenrechnung sollen auch externe Kosten bei der Finanzierung von Massnahmen zur \n\nVerbesserung des Lärmschutzes sowie gesteigerte Luft-, Wasser- und Bodenqualität miteinfliessen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nDoris Königer, Co-Präsidentin VCS St.Ga lien /Appenzell \n\nWeitere Informationen: \n\nVCS Sektion St.Gallen/Appenzell \n\nRuedi Blumer, Co-Präsident, 079 465 43 07 \n\nDoris Königer Co-Präsidentin 071 222 74 22  I 079 450 26 42 \n\nVCS Verkehrs-Club der Schweiz \n\nSektion St. Gallen/Appenzell \n\nRorschacher Strasse 21, Postfach 658, 9004 St. Gallen \n\nwww.vcs-sgap.ch, info©vcs-sgap.ch  \n\n\n\nSt.Gallen, 30. April 2018  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt \n9102 HERISAU \n\nAutomobil Club der Schweiz \n\nSeite 1 von 2 \n\nVernehmlassung zum dritten Strassenbau- und Investitionsprogramm für die \n\nPeriode 2019-2022 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung zum dritten Stras- \nsenbau- und Investitionsprogramm und die Möglichkeit zur Einreichung einer \n\nStellungnahme. \n\nDer Automobil Club der Schweiz  (ACS)  wurde am 6. Dezember 1898 in Genf \n\ngegründet und ist ein Zusammenschluss von rund 110'000 Schweizer Automobi-\nlistinnen und Automobilisten zur Wahrung der verkehrspolitischen wirtschaftli-\nchen, touristischen, sportlichen und weiterer mit dem motorisierten Privatver-\n\nkehr zusammenhängenden Interessen. Der  ACS  Sektion St. Gallen-Appenzell \n\nvertritt die Interessen der Mitglieder im Sektionsgebiet, zu welchem auch der \n\nKanton Appenzell Ausserhoden gehört. \n\nDer  ACS  St.Gallen-Appenzell verzichtet darauf, sich zu den diversen baulichen \n\nEinzelvorhaben zu äussern. Die folgenden Punkte sind im Interesse unserer \n\nMitglieder jedoch von ganz besonderer Bedeutung, weshalb wir sie hier kurz \n\nhervorheben möchten: \n\n1. Der  ACS  St.Gallen-Appenzell hat mit Besorgnis von der in den \nVernehmlassungsunterlagen zum Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\nabgedruckten Statistik über die Erneuerung des Kantonsstrassennetzes in \n\nden Jahren 1994-2016 Kenntnis genommen. Es fällt nämlich auf, dass in den \nletzten Jahren der Soll-Wert an erneuerten Laufmetern jeweils (teilweise \n\nmassiv) verfehlt worden Ist. Der  ACS  St. Gallen-Appenzell spricht sich mit \n\nNachdruck dafür aus, dass die Soll-Werte künftig unbedingt wieder erreicht \nwerden, und hofft, dass sich der Regierungsrat seiner Verantwortung zur \n\nWerterhaltung des Strassennetzes bewusst ist und diese wahrnehmen wird. \n\n2. In den Vernehmlassungsunterlagen zum Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm werden die Themata "Nationalstrasse A25 I \nZubringer Appenzellerland' und Engpassbeseitigung Ni mit dritter \n\nRöhre Rosenbergtunnel, Teilspange Güterbahnhof und Tunnel Liebegg" \nerwähnt. Auch wenn die beiden Projekte in der Vernehmlassung separat \n\nbehandelt werden, ist es dem  ACS  St. Gallen-Appenzell ein Anliegen, darauf \n\nhinzuweisen, dass die Projekte weder getrennt voneinander betrachtet noch \n\nbehandelt werden können. \n\nAutomobiL CLub der Schweiz  \n\nACS  Sektion St.Gallen - Appenzell \n\nSonnenstrasse 6 1 CH-9004 St.Gallen 1  Tel  +41 71 244 63 24 1 Fax +41 71 244 52 54 1 acs@acsreisen.ch  \n\n\n\nVernehmtassung zum dritten Strassenbau- und Investitionsprogramm \nfür die Periode 2019-2022 \n\nAutomobil Club der Schweiz \n\nGenerell unterstützt der  ACS  St. Gallen-Appenzell die Stossrichtung und die \nangekündigten Bestrebungen der Ausserrhoder Politik, regt aber gleichzeitig \nan, dass die Vorstösse gegenüber dem ASTRA und / bzw. "Bundesbern" in \nAbsprache und Koordination mit dem Kanton und der Stadt St. Gallen erfolgen \nsollen und müssen. Die Weiterbearbeitung beider Projekte muss auf jeden \nFall mit hoher Priorität vorangetrieben und eingefordert werden, um eine \n\nmöglichst rasche Umsetzung zu gewährleisten. Es ist unbedingt erforderlich, \ndass die in Frage kommenden Varianten zeitnah beim ASTRA eingegeben \n\nwerden. Nur so kann verhindert werden, dass andere Landesteile zulasten der \nOstschweiz bevorzugt werden. \n\nDas Tiefbauamt des Kantons St. Gallen hat zur Fragen der 3. Röhre \n\nEngpassbeseitigung und Teilspange Liebegg einen Zeitplan skizziert, wonach \n\n2021 die Vorprojekte mit Kosten abgeschlossen sein sollen. Die nationalen \nKreditbeschlüsse werden für das Jahr 2024 terminiert und letztendlich ist \nder Realisierungshorizont für das Jahr 2030 vorgesehen. Es geistert beim \nASTRA auch eine Zahl 2037 herum, das wäre  worst case  für den Fall, dass \nsich die Einspracheverfahren ungebührlich lange hinauszögerten. In diesen \n\nTagen ist dem ASTRA eine Zweckmässigkeitsbeurteilung zugestellt worden. \nWir weisen darauf hin, dass die Finanzierung Nationalstrasse A25 und die \nEngpassbeseitigung 3. Röhre und Teilspange Liebegg aus verschiedenen \nTöpfen des Bundes gespiesen werden. Nichtsdestotrotz ist der  ACS  der \nAnsicht, dass die beiden Bauvorhaben interkantonal koordiniert werden. \n\nDie Ausführungen der Regierung zum Thema "Verkehrsmanagement \nAgglomeration St.Gallen" sind für den  ACS  St.Gallen-Appenzell wenig fassbar. \nInsbesondere die Erwähnung des "Warteraum Liebegg" (samt Dosieranlage) \n\nweckt jedoch Befürchtungen. Die Einführung eines "Fallbaums" in der \nLiebegg mutet wie der Rückfall ins Mittelalter und die Zeit der Wegzölle an. \nDer  ACS  St. Gallen-Appenzell kann dies beim heutigen Wissensstand nicht \nunterstützen. \n\nAbschliessend bedanken wir uns für die Berücksichtigung der vorstehenden \nAusführungen und unserer Anliegen. \n\nMit vorzüglicher Hochachtung \n\nAutomobil Club der Schweiz \n\nSektion St.Gallen - Appenzell \n\n4  1  /1 tz \n\nOskar Gabler \nGeschäftsführer \n\nSeite 2 von 2 \n\nAutomobiL Club der Schweiz  \nACS  Sektion St.Gallen - Appenzell \nSonnenstrasse 6 1 CH-9004 St.Gallen 1  Tel  +41 71 244 63 24 1 Fax +41 71 244 52 54 1 acs@acsreisen.ch  \n\n\n\n/-i l-uz-.,v7Appenzeller Bahnen Appenzeller Bahnen AG \nDirektion \nSt. Gallerstrasse 53 \nCH-9102 Herisau \nTelefon +41 71 354 50 60 \nwww.appenzellerbahnen.ch  \n\nTiefbauamt des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nKasernenstr. 17A \n9102 Herisau \n\nHerisau, 20. April 2018  \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022; Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die im Strassenbauprogramm aufgenommene Berücksichtigung der \nInteressen der Appenzeller Bahnen. Die Umsetzung der folgenden Projekte ist für uns von \nsehr hoher strategischer und unternehmerischer Bedeutung: \n\n• \tHerisau, Kreuzung Bahnhofstrasse/Mühlestrasse/Güterstrasse; dieses Objekt ver-\nsteht sich von der Bedeutung her von selbst als unabdingbare Voraussetzung für die \nArealentwicklung Herisau. \n\n• \tHerisau, Abschnitt Mühlestrasse bis Busdepot; der östliche Teil dieses Objekt ist eine \nVoraussetzung, um das Busdepot neu erstellen zu können; es hat für die AB daher \neinen zwingenden Charakter, ansonsten das kombinierte Gebäude Busdepot mit Bü-\nrogebäude nicht erstellt werden kann. Wir unterstützen daher die Umsetzung, zumin-\ndest des östlichen Teils, im Rahmen dieses  Programmes.  \n\n• \tTeufen, Ortsdurchfahrt; die AB unterstützen dieses Gemeinschaftsprojekt. \n\n• \tBeiträge an die Sanierung der Bahnübergänge sowie Umbau Knoten Bendlehn; mit \ndiesen Objekten wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht. \n\nFür die Möglichkeit, zum dritten Strassenbau- und Investitionsprogramm Stellung nehmen zu \ndürfen, bedanken wir uns. In diesen Dank möchten wir auch die stets sehr angenehme Zu-\nsammenarbeit mit Ihnen einschliessen. \n\nFreundliche Grüsse \nThomas  Baumgartner  \n\nDirektor! \n\nRoland Steingruber \n\nLeiter Infrastruktur \n\n\n\nPostAuto \nDie gelbe Klasse. \n\nPostAuto \nRegion  Ostschweiz  \n\nSt. Leon ha rdstrasse 20 \n9001 St.GaIIen  \n\nTelefon +41 58 386 73 47 \nwwwpostauto.ch  \n\nPostAuto, Region Ostschweiz, St.Leonhardstrasse 20, 9001 St.Gallen \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 1 7A \n9102 Herisau \n\nDatum 30. April 2018 \nIhre Nachricht \n\nKontaktperson Walter Schwizer \nE-Mail walter.schwizer@postauto.ch  \n\nDirektwahl +41 58 386 73 46 \n\n3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022: \nStellungnahme der PostAuto Region Ostschweiz \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrter Herr Keller \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVielen Dank, dass Sie uns die Möglichkeit zu einer Stellungnahme Ihres Strassenbau- und Investiti-\nonsprogramms der kommenden Jahre bieten. Wir begrüssen, dass die Bahnhofskreuzung und der \nNeubau Bahnhof platz in Herisau als bedeutende Vorhaben vorangetrieben werden. Aus öV-Sicht Ist \nes ebenfalls positiv, dass der Umbau auf behindertengerechte Haltestellen hohe Priorität geniesst. \n\nGrundsätzliches \nWir schätzen es, wenn unsere Mitarbeitenden von PostAuto in die Projekte einbezogen werden. \nErfahrungsgemäss verbessert unsere Mitarbeit die Praktikabilität und die Akzeptanz der Vorhaben - \n\n7 \t\nkurz es profitieren alle Verkehrsteilnehmer. Gerne arbeiten wir auch weiterhin mit. Kommen Sie \n\neinfach auf uns zu. \n\nStrassenbreiten \nNicht nachvollziehen können wir, warum die VSS-Normen für den Strassenbau im Sommer 2017 \nangepasst wurden, der Kanton AR aber vorläufig mit den alten Grundabmessungen weiterarbeitet. \nDie Fahrzeuge werden generell breiter und im Sinne der Verkehrssicherheit müssten aus unserer \nSicht auch im Kanton AR die neuen VSS-Normen angewendet werden. Als zusätzlichen Punkt gilt es \n\nzu beachten, dass unsere Postautos die Fahrradfahrer überholen müssen - hauptsächlich ausserorts - \n\nweil dies sonst negative Auswirkungen auf die Fahrplanstabilität und damit auf die Kundenerwar- \n\ntungen hat. \n\nUnsere Rückmeldung zu den einzelnen Projekten: \n\nVerkehrsmanagement Agglomeration St. Gallen (4.14) \nWir beantragen eine Verzögerung dieses Vorhabens. Es macht aus unserer Sicht Sinn, die ersten \nErgänzungen der DML AB (Doppelspur Güterbahnhof und Kreuzungsstelle Eggli) abzuwarten, damit \nunsere Fahrgäste nicht zweimal auf ungenügende Anschlüsse treffen. Zudem ist in Lustmühle ein \nausreichend grosser und sicherer Wendeplatz für Busse eine zwingende Voraussetzung für die Ein-\nführung der neuen Verkehrslenkung bzw. Dosierung des Verkehrs. Setzen Sie sich bitte dafür ein, \n\n\n\nDatum 30. April 2018 \nSeite 2 \n\ndass das «Verkehrsmanagement Agglomeration St. Gallen» unter dem  Lead  der Stadt St. Gallen \nnicht auf dem Abschnitt Liebegg zwischen Lustmühle und Riethüsli pilotiert wird. \n\nKnoten Lindenplatz in Heiden (1.10.4/4.6.16) \nDie Abkröpfung der Seeallee ist nur möglich, wenn unsere Postautos via Poststrasse verkehren. Dies \nwürde bauliche Massnahmen im Abschnitt Freihofstrasse bis Werdstrasse bedingen. \nSollte der Bushof nicht gebaut werden, wäre vermutlich die Linienführung via Poststrasse in Frage \ngestellt, was dann nicht optimal zur Abkröpfung der Seeallee passen würde. Das Einschwenken von \nder abgekröpften Seeallee in die Gruberstrasse/Poststrasse erachten wir als kritisch. Die Durchfahrt \nder Seeallee sollte weiterhin problemlos und sicher möglich sein auch ohne Bushof - die Abkröpfung \nwäre dann allenfalls nicht wie geplant umsetzbar. \n\nHaltestelle Bendlehn - Modernisierung Appenzeller Bahnen (1.10.2) \nBeim Umbau in Speicher wäre es wünschenswert, wenn die Haltestelle Bendlehn eine den Sicher- \nheitsnormen entsprechende Bushaltestelle erhalten würde. Die Nachtkurse fahren wir im Auftrag der \nAppenzeller Bahnen mit Postautos. \n\nBei Fragen nimmt sich Sigi Lechner gerne Zeit. Sie erreichen ihn unter 058 341 39 38 oder \nsigi.lechner@postauto.ch. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPostAuto \n\nWalter Schwizer \nLeiter Region Ostschweiz \n\nSigi Lechner \nLeiter Planung Region Ostschweiz \n\n\n\n0 \nA  \n\nVEREINIGUNG APPENZELLER STRASSEN- UND TIEFBAUUNTERNEHMUNGEN \n\nDepartement Bau- und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 1 7A \n9102 Herisau \n\nTeufen, 30. April 2018 \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022 \nVernehmlassung  \n\nSehr geehrter Herr Biasotto \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Zustellung der umfangreichen Unterlagen und die Möglichkeit, unsere \nMeinung zum Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 —2022 einbringen zu können. \n\n1. Allgemeines \n\nDie vorliegende Dokumentation ist gut strukturiert, übersichtlich und behandelt alle Belange des \nKantonalen Strassennetzes. \nDer Grundsatz, dass ein gut ausgebautes Strassennetz wie auch dem periodischen Unterhalt \ngrosse Bedeutung zukommt, können wir mit aller Deutlichkeit zustimmen. \n\nWas uns jedoch Sorgen bereitet, ist der Umstand, dass wegen der angespannten Finanzlage des \nKantons massive Reduktionen für unsere Strassen vorgesehen sind. Zudem müssen wir dem \nProgramm entnehmen, dass der Kanton bezüglich Strassenbreiten weiterhin an den alten VSS-\nNormen, welche 2017 den heutigen Bedürfnissen angepasst worden sind, festhalten will. Die \nGütertransporte werden in unserem Kanton praktisch nur über das Strassennetz abgewickelt. \n\n2. Kommentar zu folgenden Themen \n\nSeite 3 \nDas Programm umfasst 28 Ausbauprojekte. In den kommenden 4 Jahren stehen Fr. 77 Mio. zur \nVerfügung, d.h. im Durchschnitt werden brutto Fr. 19.25 Mio./Jahr zur Verfügung stehen, was \ngegenüber den Vorjahren eine schmerzhafte Reduktion von mindestens 10 % bedeutet. \nIst der notwendige Strassenunterhalt noch gesichert? \n\nSeite 4 \nDer Finanzbedarf pro Jahr für die Werterhaltung und den punktuellen Ausbau wird mit Fr. 20 Mio. \nausgewiesen, was einer Erneuerungsrate von 2 % des Anlagewertes entspricht. Das heisst, die \ndaraus resultierende „Amortisationszeit" von 50 Jahren für das Strassennetz ist zu lange. \nRealistisch wären 2.5 %‚ was einer Nutzungsdauer von 40 Jahren entsprechen würde. \n\nW:\\VAST\\Korrespondenz\\KafltOfl  30.04.1 8.doc \n\n\n\nVAST  \nVEREINIGUNG APPENZELLER STRASSEN- UND TIEFBAUUNTERNEHMUNGEN \n\nSeite 5 \nGeometrisches Normalprofil und Ausbaustandard: \nTrotz Anpassung der VSS-Normen 2017 mit einer Fahrbahnbreite von neu 7.30 m für \nHauptverkehrsstrassen will der Kanton an der alten Norm mit einer Fahrbahnbreite von 6.50 m \nvorläufig festhalten. \nTatsache ist, dass eine Fahrzeugbreite (ohne Spiegel) bis 2.60m gestattet ist und im \nBegegnungsfall von 2 LKW bei einer Breite von 6.50 zu wenig Freiraum vorhanden ist. \n\nDer Umstand, dass der Kanton wegen der derzeitigen Finanzlage weiterhin zu schmale Strassen \nausbauen will, ist unverständlich. Für neue Projekte sind die Breiten gemäss Norm 2017 \nanzuwenden. \n\nSeite 6 \nAgglomerationsprogramm St. Gallen - Bodensee \nDie Tatsache, dass der Bund für die Prüfung des Agglomerationsprogramms, welches 2016 \neingereicht worden ist, sich so viel Zeit nimmt, dass der Prüfbericht heute noch nicht vorliegt \ndeutet darauf hin, dass die Ostschweiz wiederum zweitrangig behandelt wird. \nEin zweites Beispiel ist das Projekt Bahnhof Herisau. Hier sind unsere Parlamentarier gefordert, \neffizienter in Bern vorstellig zu werden! \n\nSeite 7/21 \nDosieranlagen auf Zufahrtsstrassen von Ausserrhoden zur Stadt St. Gallen: \nUnser Kanton und die betroffenen Gemeinden in Ausserrhoden müssen zwingend ein starkes \nMitspracherecht bei der Projektierung fordern, damit unsere Interessen gewahrt bleiben. \n\nSeite 11 \nGestaltung Ortsdurchfahrt Hundwil: \nTrotz der eingereichten Petition gegen das Projekt und dem damaligen Entscheid der Gemeinde \nHundwil, das Projekt nicht umzusetzen, sollte dieses vom Regierungsrat nicht aufgehoben \nwerden. Die heutigen Strassenverhältnisse mit dem grossen Verkehrsaufkommen sind prekär! \n\nSeite 21 / 22 \nDie Engpassbeseitigung NI mit einer 3. Röhre ist für unseren Kanton eine gute und in die Zukunft \ngerichtete Lösung. \n\nWir freuen uns, wenn unsere Anliegen bei der definitiven Fassung des Programms berücksichtigt \nwerden. \nFür Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\nVAST \nDer  Präsident:  \n\nPaul Preisig \n\nW:\\VAST\\Korresponderiz\\KafltOfl  30.04.1 8.doc \n\n\n\nARING \nBahnhofstrasse 25 \n9100 Herisau \n\nKanton Appenzell A.Rh. \nDepartement Bau und Umwelt \nHerr Urban Keller \nKasernenstrasse 17 A \n9102 Herisau \n\nHerisau, 07.03.2018 Rü \n\nKant. Strassenbauprogramm 2019 - 2022 \nAntwort zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nGeschätzter Urban \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2018 haben Sie uns zur Vernehmlassung des eingangs erwähnten \nStrassenbauprogrammes eingeladen. Im Namen der ARING danken wir Ihnen dafür ganz herzlich. \nWir wissen es sehr zu schätzen, dass wir nicht nur in fachlichen sondern auch strategischen \nFragen die Gelegenheit zur Anhörung erhalten. \nGerne nehmen wir nachfolgend Stellung: \n\nI \tZu  Ziff.  1.5 geometrisches Normalprofil, Ausbaustandard \n\nÜblicherweise führen Aufwertungen in den technischen Normen oder Anhebungen der geltenden \nAusbaustandards schnell zu grossen Kostensteigerungen. Die ARING begrüsst den Entscheid, die \nbisherigen Strassenbreiten im Grundsatz beizubehalten, ausdrücklich. Im Sinne der Steuerzahler \nist dieser Entscheid eine sehr wirksame Massnahme, haushälterisch mit den verfügbaren Mitteln \numgehen zu können. \nGleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass an den kritischen Punkten, insbesonders bei \nKnoten und Einfahrten die nach Norm gültigen Strassenbreiten verwendet werden sollten, um \neinen sicheren Verkehrsfluss zu gewährleisten. \n\nARING do Rüesch Engineering AG,  Kasernenstrasse  1, CH-9100 Herisau, Tel 071 354 74 40 \n\n\n\nARING, do WäIIi AG \n\n2 \tZu  Ziff. 1.6 Agglome rations programm \n\nDie ARING nimmt mit grossem Befremden Kenntnis vom Entscheid des Bundes, das \nBahnhofsprojekt Herisau vorerst zurückzustellen. \n\nDie ARING erwartet, dass sich sämtliche Entscheidungsträger (RR,  NR,  SR, GR Herisau) mit aller \nverfügbaren Energie beim Bund für dieses für die Entwicklung von  App.  AR. wichtige Projekt \neinsetzen. \n\nBedingt durch die zwingende Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG, SR \n151.3) bis Ende 2022 müssen ohnehin Teile des Bahnhofes Herisau umgebaut werden. Auch dort \nwerden Bundesstellen für die Mitfinanzierung einstehen müssen. \n\nDer Bahnhof Herisau ist als Tor zum Appenzellerland und zum Neckertal eine multimodale \nVerkehrsdrehscheibe. Daher ist das Projekt zwingend umzusetzen. \n\n3 \tZu  Ziff.  2. Nationalstrasse A25 I Zubringer Appenzellerland \n\nVorab erlauben wir uns einen kleinen Vergleich \n\nStrassenprojekt Kosten in Mio. CHF DTV Status \n\nTransjurane 6'500 17'470 fertig gestellt \nGotthard-Autobahntunnel 2'900 17700 Bau 2020-2027 \n\nAlpsteinstrasse 335 18'000 offen? \n\nDas bestehende Strassennetz ist seit längerem bereits vollständig an der Kapazitätsgrenze \nangelangt. Dadurch kommt die weitere Entwicklung von Herisau, dem Appenzellerland und dem \nNeckertal fast vollständig zum Erliegen. \nHerisau ist ein wesentlicher Bestandteil der Agglomeration St. Gallen-Bodensee. Es kann nicht \nangehen, dass die Siedlungsentwicklung und damit einhergehend die gesellschaftliche \nEntwicklung behindert werden. \nIm Sinne eines  Benchmarks  mit anderen Kantonen sind wir erstaunt, dass der Kt. AR nicht \nebenfalls proaktiv ein Projekt vorlegt. Damit hätten die verantwortlichen Entscheidungsträger ein \nwertvolles Argument im Konkurrenzkampf mit anderen Bittstellern. Die ARING fordert, dass der \nKanton unverzüglich die Aufarbeitung der Pendenzen angeht und eine bessere Ausgangslage \nerarbeitet, wie sie teilweise bei gleichgelagerten Projekten in den Nachbarkantonen bereits \nbesteht. \n\n4 \tZu  Ziff.  5 Finanzierung \n\nWir begrüssen die grundlegenden und vertieften Gedanken zur Finanzierung der vorgeschlagenen \nStrassenbauvorhaben. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen steht die ARING dafür ein, dass \ndie im Finanzhaushalt des Kantons reservierten Mittel unvermindert zur Verfügung gestellt werden. \n\n2018-03-07 BR TBA Vernehmiassung Strassenbauprogramm 201 9-20222.docx, 01.05.2018 \t 2/3 \n\n\n\nARNG, do WäIti AG  \n\nWir danken Ihnen nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme. \nGleichzeitig würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Anträge und Ergänzungen wohlwollend \nprüfen könnten. Sollten Sie Fragen haben, so stehen wir Ihnen für ein Gespräch selbstverständlich \ngerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nARING \n\nAndreas Ten \tPräsident  \nTobias Rüe& \n\n2018-03-07 BR TBA Vernehmiassung Strassenbauprogramm 201 9-20222.docx, 01.05.2018 \t 3/3 \n\n\n\nM \n\nAPPENZELLER \nINDUSTRIE  \n\nINDUSTRIEVEREIN VON APPENZELL A \tRH \t\nO UND DYNAH \n\nDepartement \nBau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n30. April 2018 \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022; \nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \n\nWir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung zum 3. kantonalen Stras-\nsenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022. \n\nEin gut ausgebautes Kantonsstrassennetz gehört zu den Grundaufgaben des Kan-\ntons und ist ein wichtiger Bestandteil für eine prosperierende Wirtschaft und Gesell-\nschaft. Die Ausgestaltung überlassen wir den Spezialisten des Kantons. \n\nDer Industrieverein verzichtet auf eine Vernehmlassung. \n\nWir wünschen Ihnen gutes Gelingen. \n\nIch grüsse Sie freundlich \n\nIndustrieverein Appenzell ARh. \n\n/44'l4 \n\nRuedi Aerni, Geschäftsführer \n\nHaus der Wirtschaft Poststrasse 7 CH-9100 Herisau \nTelefon +41 (0) 71 352 43 50 'Telefax +41 (0) 71 352 43 51  E-mail  info@industrieAR.ch  • www.industrieAR.ch  \n\n\n\nGE WERBE VERBAND \nAPPENZELL AUSSERR HODEN \n\nDepartement \nBau und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n30. April 2018 \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022; \nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \n\nWir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung zum 3. kantonalen Strassenbau-\nund Investitionsprogramm 2019 - 2022. \n\nEin gut ausgebautes Kantonsstrassennetz gehört zu den Grundaufgaben des Kantons und \nist ein wichtiger Bestandteil für eine prosperierende Wirtschaft und Gesellschaft. \n\nIm Sinne der Verkehrssicherheit ist in der Schweiz seit Sommer 2017 die neue VSS-Norm \nSN 640 202 in Kraft. Die neuen VSS-Normen ersetzen die alten VSS-Normen von 1992. \nEine Anpasssung war langst überfällig, weil mit der Einführung der LSVA im Jahre 2001 \ndie Masse für Lastwagen und Busse von der EU übernommen werden mussten. \n\nDie maximale Breite der Lastwagen wurde von 2.50m auf 2.60m erhöht. Die heute gültige \nkantonale Strassenverkehrsordnung ist unserer Meinung nach veraltet, weil die minimale \nBreite für Hauptverkehrsstrassen lediglich 6.50m beträgt. In der neuen VSS-Norm vom \nSommer 2017 wurden die Masse der heutigen Fahrzeuge berücksichtigt und für den \nGrundbegegnungsfall ist eine Fahrbahnbreite von 7.30m vorgesehen. \n\nIm Zeichen der Verkehrssicherheit stellt der Gewerbeverband folgenden Antrag: \nI. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wendet für das kantonale Strassenbau- und In- \n\nvestitionsprogramm 2019 - 2022 die neue VSS-Norm SN 640 202 an. \n2. In der kantonalen Strassenverordnung ist Art. 16, Absatz b, wie folgt zu anzupassen: \n\ndie nutzbare Fahrbahnbreite auf Kantonsstrassen bei Hauptverkehrsachsen beträgt \nmindestens 7.30m. \n\nHaus der Wirtschaft Poststrasse 7 CH-9100 Herisau \nTelefon +41 (0) 71 352 43 50 Telefax +41 (0) 71 352 43 51  E-mail  info@gewerbeAR.ch  www.gewerbeAR.ch  \n\n\n\nIm Weiteren schliessen wir uns der Vernehmiassungsantwort der ASTAG Sektion Ost-\nschweiz/FL an. \n\nIch danke Ihnen für die Prüfung unserer Anliegen und grüsse Sie freundlich \n\nGewerbeverband Appenzell ARh. \n\nRuedi Aerni, Geschäftsführer \n\n\n\nHEIMATSCHUTZ APPENZELL A. RH. \n\nKanton Appenzell A. Rh. \t Sektion des Schweizer Heimatschutzes \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\nTiefbauamt \n\nKasernenstrasse 17A \t Langenegg 877 \n\n9102 Herisau \t\n9063 Stein AR \n\nT 071 367 2112 \n\nadmin@heimatschutz-ar.ch  \n\nPC 90-802-9  \n\nStein AR, 23.03.2018 \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm \nfür die Periode 2019 - 2022 \nVernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit, zum Strassenbauprogramm 2019 - 2022 Stellung zu nehmen. Der Heimatschutz \nAppenzell A. Rh. setzt sich für hochstehende Baukultur und für ein intaktes Siedlungs- und Landschaftsbild ein. Er \nnimmt daher gerne an der obgenannten Vernehmlassung teil. \n\nIm Grundsatz begrüssen wir die Hauptziele des Strassenbauprogrammes, wünschen uns aber, dass folgende Themen \nstärker berücksichtigt werden: \n\n- \tPrüfung von Temporeduktionen in den stark befahrenen ortsbildgeschützten Dörfer. \n- \tStärkung des 0V. \n\nBegründung: \nInnere Verdichtung ist das Gebot der Stunde. Die Temporeduktion und sorgfältige \nFreiraumplanung beeinflussen positiv die Wohnqualität und Attraktivität der Liegenschaften \nin den Kernzonen. Gute 0V - Infrastruktur und gefahrlose Haltezonen tragen auch dazu \nbei. \n\nDie hohe Komplexität des Verdichtungsprozesses erfordert einen frühen Einbezug aller Akteure sowie die Prüfung \nverschiedener Varianten. Die Strassenprojekte ausserhalb der Bauzonen erfordert sorgfältige Planung um die sensible \nUmgebung nicht unnötig zu belasten, Der Heimatschutz AR Ist gerne bereit einen Beitrag für die Findung von guten \nLösungen zu leisten. In den früheren Jahren wurden uns die kantonalen Strassenbauprojekte zur Prüfung zugestellt. \nWäre es möglich diese Art der Partizipation wieder aufzunehmen? Wir würden das sehr begrüssen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nHeimatschutz Appenzell A. Rh. \n\nEva Louis, Obfrau \n\n\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nHerr Regierungsrat Dölf Biasotto \n\nKasernenstrasse 17a \n\n9102 Herisau \n\nSt.Gallen, 27. Februar 2018 \n\nDeparteiiient Bau und ialkswirtscha1t \n\nGecha'ft: \n\n1\nkantonales Strassenbauprogramm 2019-2022, Stellungnahme im Rahmen \n\nder IriiI1I71ET*I!hT: \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \t - \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme. Wir nehmen diese Gelegenheit, gestützt insbeson-\n\ndere auf das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee, gerne wahr. \n\nWir stellen fest, dass das Strassenbauprogramm die Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm \n\nSt.Gallen-Bodensee praktisch vollständig abbildet, so dass die Voraussetzungen für eine fristgerechte Um-\n\nsetzung der Massnahmen, was den kantonalen Anteil betrifft, erfüllt sind. \n\nEine Ausnahme stellt die Massnahme 2.14.8 des Agglomerationsprogramms der 2. Generation betreffend \n\nBushaltestelle und Wendemöglichkeit in der Lustmühle dar. \n\nDie fahrplantechnischen Voraussetzungen für die Realisierung des Halbstundentaktes der Buslinie Hen-\n\nsau-Hundwil-Stein-Lustmühle(5t.Gallen) mit schlankem Umsteigen auf die Durchmesserlinie der Appen-\n\nzellerbahnen in der Lustmühle sind noch nicht, wie ursprünglich geplant, Ende 2019 gegeben. Hingegen \n\nwerden diese nach aktueller Planung mit der Kreuzungsstelle Güterbahnhof Ende 2021 erfüllt sein. \n\nAuf diesen Zeitpunkt hin, muss die Wendemöglichkeit, für dessen Realisierung das Tiefbauamt AR verant-\n\nwortlich ist, betriebsbereit sein. \n\nGeschäftsstelle \tTelefon 071 227 14 0 70 \n\nB!unienbergplatZ 1 \tinfo@regic-stgallen.ch  \n\nCH-9000 St.GaIIen \twww.regio-stgl1en.ch  \n\n\n\nWir bitten Sie, dieser Verpflichtung aus dem Agglomerationsprogramm nachzukommen und nötigenfalls \n\ndas Strassenbauprogramm in diesem Punkt zu ergänzen. \n\nBesten Dank für die Berücksichtigung dieses Anliegens \n\nFreundliche Grüsse \n\nRolf Geiger \n\nGeschäftsleiter \n\nGeschäftsstelle \tTelefon 071 227 40 70 \n\nBlumonbergplatz 1 \tinfo@regio-stg2llen.ch  \n\nCH-9000 StOallen \twww.regio-.stgallen.ch  \n\n\n\np ro c a p \nfür Menschen mit Handicap \n\nGesamtleitung \nProcap St.GaIIen-Appenzell \nMarktplatz 24 \n9000 St.Gallen \nTelefon 071 222 44 33 \ninfoprocap-sg-app.ch  \n\nBeratungsstelle für behindertengerechtes Bauen \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17a \n\n/ \n\nCo-Leitung \nProcap Sargans-Werdenberg \nGrossfeldstrasse 74 \n7320 Sargans \nTelefon 081 723 61 71 \nprocapsargans@bluewin.ch  \n\n9102 Herisau \n\n \n\nBehindertengerechtes Bauen \n\n \n\n3. kantonales Strassenbau und Investitionsprogramm 2019 - 2022 \nStellungnahme zum VernehmlassungsentWurf Procap St. Gallen - Appenzell \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Zustellung des Entwurfes zum 3. kantonalen Strassenbau und Investitionspro-\ngramm 2019-2022. Gerne möchte ich nachfolgend dazu Stellung nehmen. \n\nStellungnahme \n\n3. kantonales Strassenbau und Investitionsprogramm 2019 - 2022 aus Sicht der Anforderungen \nder Hindernisfreiheit des öffentlichen Verkehrs. \nDer zugestellte, ausführlich und gut dokumentierte Bericht zeigt diverse Bereiche und Strassenabschnitte \nauf Kantonsgebiet, welche im Zeitraum 2019-2022 bearbeitet werden sollen. \nDer Entwurf enthält unter Punkt 1.11 Hinweise zur Umsetzung des BehindertengleichstellungsgesetZes \n(BehiG). Unter anderem wird erwähnt, dass Kanton und Gemeinden eine Inventarisierung der Haltepunk-\nte des öffentlichen Verkehrs vorgenommen haben. Ebenso wird in diesem Abschnitt erwähnt, dass die \nVerhältnismässigkeit geprüft werden muss. Des Weiteren macht der Bericht darauf aufmerksam, dass \n„eine Reihe von Haltestellen in Zentren und an hoch frequentierten Orten oder in der Nähe von Schulen \nund Heimen zu sanieren" sind. Ergebnisse zur Inventarisierung sind im Bericht nicht enthalten. \n\n\n\nAnforderungen des BehindertengleichstellUngSgeSetZeS \nDas BehiG mit deren Verordnung schreibt vor, dass der öffentliche Verkehr innert 20 Jahren nach Inkraft-\nteten des Gesetzes, also bis spätestens 31.12.2023 für Behinderte autonom benutzbar sein muss. Eine \nPriorisierung von Haltepunkten sieht das BehiG nicht vor. Somit sind grundsätzlich alle Haltepunkte hin- \ndernisfrei zu erstellen. \n\nBehindertengleichstellUngSgeSetZ (BehiG) \nDas BehiG hat den Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen \nMenschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Explizit erwähnt das Gesetz in Artikel 2, Abs. 3 auch den \nöffentlichen Verkehr. \nDes Weiteren definiert das Gesetz unter Artikel 3, Absatz b den Geltungsbereich, in welchem nicht nur \ndie Fahrzeuge sondern auch die Infrastukturelemente erfasst werden. \nZur Thematik der Verhältnismässigkeit definiert das BehiG in Artikel 11 allgemeine Grundsätze. Darin \nwird auf die wirtschaftliche Verhältnismässigkeit hingewiesen. Eine genauere Klärung, wie die wirtschaft- \nliche Verhältnimässigkeit berechnet wird, fehlt im Gesetz. \n\nVerordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV) \nWeitere Definitionen, welche besonders den öffentlichen Verkehr betreffen, sind in der Verordnung gere-\ngelt. Insbesondere wird in Artikel 2 der Geltungsbereich ausformuliert. Hier wird nochmals deutlich darauf \nhingewiesen, dass nebst den Fahrzeugen selbst auch Infrasturkturelemente und deren Haltekanten zu \nberücksichtigen sind, damit Behinderte den öffentlichen Verkehr autonom benutzen können. \n\nVerordnung des UVEK über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestal- \ntung des öffentlichen Verkehrs (VaböV) mit den funktionalen Anforderungsprofilen (FAP) \nDie technische Definition, wie Haltepunkte auszugestalten sind, regelt die Verordnung des UVEK in deren \nVaböV sowie in den funktionalen Anforderungerungsprofilen FAP. \nGemäss diesen Vorgaben ist grundsätzlich anzustreben, dass die Haltepunkte, sofern technisch möglich, \nmit Kantenhöhen zu erstellen, welche den autonomen Zustieg zum Verkehrsmittel gewähren. Autonom \nbedeutet, dass der Zustieg ohne Hilfestellung von Personen oder technischen Hilfsmitteln für Menschen \nmit Behinderungen möglich sein muss. \nBetreffend der wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit enthält die Verordnung zum öffentlichen Verkehr \nkeine Berechnungsmethode. Dies im Gegensatz zur Verordnung für öffentlich zugängliche Bauten und \nWohnbauten (BehiV). Aus Sicht der Behindertenverbände lässt sich daraus klar schliessen, dass die \nVerhältnismässigkeit durch Gerichte zu definieren ist. Leider fehlen dazu aber noch klare Bundesge- \nrichtsentscheide. \n\nProblematik der Anpassungsfrist \nDa die Pflicht zur Anpassung von Haltepunkten durch alle Kantone und Kommunen leider sehr lange \nnicht ernst genommen wurde, stehen nun alle Kantone und Kommunen unter grossem Zugzwang. Unse-\nre Fachstelle Ist in verschiedenen Kommissionen tätig, welche sich mit dieser Problematik beschäftigen.  \nProcap ist sich bewusst, dass eine flächendeckende Anpassung aller Haltepunkte bis Ende 2023 kaum \nrealisierbar ist und zu grösseren finanziellen Belastungen führt. Wir begrüssen jedoch, dass nun auch der \nKanton Appenzell Ausserrhoden die Problematik erkannt hat und bemüht ist, diese Problematik anzuge- \nhen. \n\nAntrag Procap St. Gallen - Appenzell \nDas Ziel aus Sicht der Behindertenverbände ist klar, dass alle Haltepunkte die Anforderungen des \n\nBehiG zu erfüllen haben. \nDer Bericht erwähnt eine Inventarisierung aller Haltepunkte auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Aus- \nserrhoden. Leider fehlen genauere Angaben oder Ergebnisse zu dieser Abklärung. \nVerschiedene Kantone haben zwischenzeitlich ebenfalls eine Inventarisierung vorgenommen. Aufgrund \nder knappen Zeit bis zum Ablauf der gesetzlichen Anpassungsfrist wurden unter Einbezug der kantonalen \nFachstellen für hindernisfreies Bauen ein pragmatisches Vorgehen definiert. Dabei wurde die im BehiG \nerwähnte wirtschaftliche Verhältnismässigkeit berücksichtigt. \nIn einer ersten Phase wurden alle Haltepunkte erfasst. Diese Erfassung beinhaltet unter anderem auch \nverschiedene Informationen wie Fahrgastwechsel, Wichtigkeit der Haltepunkte als Umsteigepunkt, Vor-\nkommen von Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten, Vorkommen von Institutionen, welche im Behinderten- \nund Betagtenwesen tätig sind (Aufzählung nicht abschliessend). \n\n3. kantonales Strassenbau und Investitionsprogramm 2019 —2022 \t Seite 2 von 3 \n\nStellungnahme zum Vernehmlssungsentwurf Procap St. Gallen - Appenzell \n\n\n\nAufgrund dieser Bestandsaufnahme wurden die Haltepunkte in drei Prioritäten eingeteilt: \n1. Priorität - Anpassungen bis Ende 2023 \nHaltekanten mit hohen Personenfrequenzen, Wichtigkeit der Haltepunkte als Umsteigepunkte, wichtige \nLage in der Region unter Berücksichtigung von Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten, Vorkommen von \nBehinderten- und Betagteninstitutionen. In dieser Prioritätsstufe sollen möglichst viele Haltepunkte einge- \nordnet sein. \n2. Priorität \nHaltepunkte, welche sich an Strassen befinden und bereits in Planung oder Projektierung sind, die Reali- \nsierung jedoch nicht bis 2023 gewährleistet werden kann. \n3. Priorität - restliche Haltepunkte \nDas Ziel dieser Prioritätsstufe ist, dass zumindest eine grobe Zeitvorgabe definiert wird, in welcher diese \nHaltpunkte angepasst werden. \n\nIch bitte das Tiefbauamt und die Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, meinen Vorschlag zur \nVorgehensweise zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Beratungsstelle steht auch dem Kanton Appenzell \nAusserrhoden gerne beratend zur Verfügung. \n\nMit freundlichem Gri \n\nMarkus  Alder  \nLeiter Fachstelle hindernisfreies Bauen \nProcap St. Gallen - Appenzell \n\n3. kantonales Strassenbau und Investitionsprogramm 2019 —2022 \t Seite 3 von 3 \n\nStellungnahme zum Vernehmlssungsentwurf Procap St. Gallen - Appenzell \n\n\n\nIEbneter rTrrIi \n\nVon: Keller Urban \nGesendet: Dienstag, 6. Februar 2018 07:40 \nAn: Ebneter Claudia \nBetreff: WG: 3. Strassenbauprogramm \n\nDie Erste Antwort ist da ... bitte einbauen in Auswertung Vernehmlassun \n\nVon: Postfach TBA \nGesendet: Dienstag, 6. Februar 2018 07:37 \nAn: Keller Urban \nBetreff: WG: 3. Strassenbauprogramm \n\nVon:  Hasler  Christian DPB TBA [mailto:christian .haslerstadt.sg.ch] \nGesendet: Montag, 5. Februar 2018 18:21 \n\nn: Postfach TBA  \nCc:  Keller Urban;  Engler  Oliver \nBetreff: 3. Strassenbauprogramm \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nWir haben von Ihnen das 3. Strassenbauprogramm zur Vernehmlassung erhalten. \n\nBesten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nBezüglich der Projekt fehlt aus unserer Sicht im 3. Strassenbauprogramm die Massnahme „Teufen, Bushaltestelle \nund Wendemöglichkeit in der Lustmühle', welche auch Bestandteil des 2. Agglomerationsprogrammes (Nr. 2.14.8) \nist. \nIm „Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018-2022" steht dazu: „Verkürzung der Buslinie \n180 auf den Abschnitt Herisau—Lustmühle (mit gleichzeitiger Verdichtung auf Halbstundentakt)" und ‚Auf 2021 ist die \nVerkürzung der Linie 180 und die Einführung eines Halbstundentaktes erneut zu prüfen." \n\nFreundliche Grüsse \nChristian  Hasler  \nBereichsleiter Verkehr, Stadtingenieur-Stv. \n\nJtadt St.GaIIen \nTiefbauamt \nAmtshaus; Neugasse I \nCH-9004 St.GaIIen \nTelefon +41 71 224 56 03 \n\nchristian.hasIerstadt.sg.ch  \nwww.stadt.sg.ch  \n\nHinweis: Diese Mitteilung ist ausschliesslich für die als Adressaten bezeichneten Personen bestimmt. Sie kann \nvertrauliche und rechtlich geschützte Informationen enthalten. Sollten Sie diese Mitteilung irrtümlich erhalten haben, \nbitten wir Sie, uns unverzüglich zu benachrichtigen und diese Mitteilung zu löschen. Das unerlaubte Kopieren sowie \ndie unbefugte Weitergabe dieses E-Mails ist nicht gestattet. Besten Dank. \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden JR 411  \n\nKantonspolizei, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau AR \n\nDepartement Bau und Volkswirtsc \n\nTiefbauamt \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 12. März 2018 \n\nDepartement \t1 Kantonspolizei \n\nInneres und Sicherheit Polizeikommando \nSchützenstrasse I \n9100 Herisau \nwww.polizei.arch  \n\nWm  Erwin Cantieni \nVerkehrstechnik  \nTel.  071 343 66 28 \nerwin.cantieni@ar.ch  \n\nGeht an:  'C~ \n\nEINGANG:) 14. Mär \n\n1138-10-ol M ..... 3I \n\n3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm für die Periode 2019 - 2022; Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft hat der Kantonspolizei die oben erwähnte Vorlage zugestellt und \n\nuns die Möglichkeit eröffnet, bei der Vernehmlassung mitzuwirken. \n\nNach Durchsicht der Akten sind wir zum Schluss gekommen, dass wir zum 3. Kantonalen Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm für die Periode 2019 - 2022 keine zusätzlichen Anregungen oder Änderungswünsche \n\nhaben. \n\nWir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nA um . A/ffl  \nWm  Erwin Cantieni \n\nSeite 1/1 \n\n\n\nF6so1knecht Tra \nEcr \tar'se 6 \n9iC isau \n\nfcn 071 351 11 \t / 071 352 17 12 \n\n\\! \nPostkonto 9026 \nCHE-107.073.19 \n\nEINSCHREIBEN \nTiefbauamt AR \nKasernenstr. 17A \n9100 Herisau \n\n9100 He6sau, 10.04.2018  \n\nAntwort zur Vernehmlassung über das 3. Kantonale Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2019 - 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFristgerecht reichen wir unsere Vernehmlassungsantwort zu Ziffer 1.5 \n(Geometrisches Norrnalprofil und Ausbaustandard) der Vernehmlassung ein. \nDort ist ersichtlich, dass der Kanton AR die seit Sommer 2017 gültigen neuen VSS-\nNormen für den Strassenbau in der Schweiz bis auf weiteres nicht anwenden will. \n\nDer Ersatz der über 25-jährigen VSS-Normen war längst überfällig, da mit der \nEinführung der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) im Jahre 2001 \ndie Masse für Lastwagen und Busse von der EU (Europäischen Union) übernommen \nwerden mussten. Die maximale Breite der Lastwagen wurde von 2.50 m auf 2.60 m \n(ohne Rückspiegel!) erhöht. Die in der Schweiz heute gültigen Masse (ohne \nRückspiegel!) sind in der VRV (Verkehrsregelnverordnung) ersichtlich. \nZudem wurde ab dem Jahre 2001 das Gesamtgewicht für den Schwerverkehr \nstufenweise bis auf 40 Tonnen erhöht. \n\nDie heute gültige kantonale Strassenverordnung ist unserer Meinung nach veraltet, \nda dort die minimale Breite für Hauptverkehrsachsen lediglich 6.50 Meter beträgt. \nIn der neuen Norm SN 640202 wurden die Masse aller heutigen Fahrzeuge \nberücksichtigt und für den Grundbegegnungsfall Ist eine Fahrbahnbreite von \n7,30 Metern vorgesehen (siehe Beilage). \n\nHauptverkehrsstrassen dienen nicht nur den Lastwagen. Sie werden auch von \nBussen des öffentlichen Verkehrs, der Landwirtschaft mit ihren breiten Traktoren \nund dem Individualverkehr benützt. Im Winter findet aber oft eine Reduktion der \nnutzbaren Strassenbreite durch Schneemaden statt. Gefahrloses Kreuzen eines \nBusses mit einem Lastwagen muss auch dann möglich sein. \n\n\n\nFrischknecht Transport AG, 9100 Herisau I  \n\nIm Übrigen wird ein Teil des kantonalen Strassennetzes mit LSVA-Geldern des \nSchwerverkehrs finanziert (gemäss Vernehmlassung: Ziffer 5.1; gesetzliche \nGrundlage und Ziffer 5.7.3; LSVA/Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). \n\nDass auch die EU an sicheren Strassen interessiert ist, geht aus einem Artikel der \neuro-news vom 19.06.2008 hervor. Dort steht, dass allein mit der Anwendung der \nEU-Richtlinie für die Strasseninfrastruktur jährlich  ca.  70'000 Verkehrsunfälle \nvermieden werden könnten. \n\nFür uns Ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton AR die neuen VSS-Normen \nmomentan nicht anwenden will, obwohl sie wesentlich zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit beitragen. \n\nIm Zeichen der Verkehrssicherheit stellen wir folgende Anträge: \n- \tDer Kanton AR muss per sofort die ab Sommer 2017 gültigen VSS-Normen \n\n(insbesondere die Norm SN 640202) anwenden. \n- Die kantonale Strassenverordnung ist den neuen Normen unverzüglich \n\nanzupassen, d.h. insbesondere Ist bei den Hauptverkehrsstrassen die \nminimale nutzbare Fahrbahnbreite auf 730 Meter zu erhöhen. \n\nWir hoffen sehr, dass unsere Anträge umgesetzt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFrischknecht Transport AG \n9100 Herisau \n\nHans-Peter Frischknecht \n\t\n\nThomas Frischknecht \n\nBeilagen: \n- \tAuszug aus der Vernehmlassung \n- \tAuszug aus der VRV \n- Auszug aus der kantonalen Strassenverordnung \n-  Artikel der euro-news von 19.06.2008 \n- Auszug aus der neuen VSS-Norm SN 640202 \n\n\n\nP,  \n\nüberarbeiten und erscheint daher vorliegend als Vierjahresprogramm. Zu den Aufgaben im Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm gehören auch der Lärmschutz gemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung2, das \n\nVerkehrsmanagement im Verkehrsraum St. Gallen sowie die Umsetzung des Behindertengleichstellüngsgesetzes \n\nbei den Bushaltestellen. Die finanzielle Beteiligung an der Sanierung der Bahnübergänge sollte im Jahre 2020 \n\nabgeschlossen sein. \n\nBasis für die Finanzierung des Strassenbauprogramms ist. das Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und die \n\nleistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe3. \n\n1.4 \tKantonaler Richtplan \n\nDer kantonale Richtplan, Nachführung 2015, vom Kantonsrat genehmigt am 30. Oktober 2017, listet unter Kapitel \n\nV, V.1 Gesamtverkehr und V.2 Strassen, die Grundsätze der Investitionspolitik im Kantonsstrassenbau auf: \n\n- Prioritärer Mitteleinsatz für die Werterhaltung bestehender Strassen, vor allem für die Erhaltung der \n\nFunktionsfhigkeit der Hauptverkehrsstrassen; \n\n- Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer und Fussgänger; \n\n- Berücksichtigung weiterer Nutzungsbedürfnisse, Insbesondere Anforderungen der Aufenthalts- und \n\nWohnqualität, der Erschliessung, des Ortsbildes und der Durchfahrtsmöglichkeiten; \n\n- Beachten der Gestaltung des Strassenraumes unter Berücksichtigung der historisch gewachsenen baulichen \n\nStrukturen und des ökologischen Ausgleichs; \n\n- Ortsdurchfahrten besser auf die Bedürnisse der Siedlungsqualität abstimmen und aufwerten; \n\nUmsetzen der verkehrlichen A-Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm und Ausweitung des \n\nLangsarnverkehrskonzeptes der Agglomeration St. Gallen - Bodensee auf die übrigen Gemeinden \n\n1$ \tGeometrisches Normalprofil und Ausbaustandard \n\nDer Strassenbau bedarf gewisser Standards. Man unterscheidet die geometrischen und die technischen \n\nStandards, Erstere beschreiben den notwendigen Strassenquerschnitt und werden durch das geometrische \n\nNormalprofil festgelegt. Letztere beschreiben die Materialien, die Aufbauten, die Bauvorgänge  etc.  Sie benötigen \n\nvertieftes technisches Wissen und werden hier nicht weiter ausgeführt.  \n\nDas geometrische Normalprofil  GNP  ist die Darstellung der Abmessungen des Strassenquerschnitts, welche für \n\neine bestimmte Strecke oder eine Strassenklasse anzuwenden sind. Aus der Summe bzw. der Überlagerung der \n\nLichtraumprofile der massgebenden Verkehrsteilnehmer (Motorfahrzeug, Velofahrer, Fussgänger) entsteht das \n\nLichtraumprofil der Strasse als Bestandteil des  GNP.  Das so festgelegte  GNP  gestattet den Verkehrsteilnehmern, \n\nsich sicher sowie gemäss der festgelegten Verkehrsqualität fortzubewegen. \n\nDie Schweizer Normen wurden im Sommer 2017 angepasst. Die notwendigen Breiten für die Grundabmessung \n\ndes Verkehrsteilnehmers, für den Bewegungsspielraum, den Gegenverkehrszuschlag und den Sicherheitszuschlag \n\nwurden erhöht4, Der Kanton behält vorläufig die alten Breiten. \n\nAnhang 7.4: für die drei Ausserrhoder Strassenklassen je das geometrische Normalprofil \n\n2 \nSR 814.41 \n\nbGS 612.2 \n\nSN 640 202, Geometrisches Normalprofil, gültig ab 30. Juni 2017 \n\n\n\n41R, \n Appenzell Ausserrhoden \n\n31 kantonales Strassenbau und Investitionsprogramm \nfür die Periode 2019 2022 \n\nExemplar Vernehmlassung \n\n1 \n1 \n ,2,, 2018 30xO402018 \n\n\n\nVerkehrsregelnverordnung \t 741.11 \n(VRV)1  \n\nvom 13. November 1962 (Stand am 7. Mai 2017) \n\nDer Schweizerische Bundesrat, \n\ngestützt auf die Artikel 9 Absätze  ibis,  2 und 3, 31 Absätze 21is und 2tel', \n41 Absatz 2bis, 55 Absatz 7 Buchstabe a, 57 und 106 Absatz 1. des \nStrassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19582  (SVG) \nund auf Artikel 12 Absätze 1 Buchstabe c und 2 des Umweltschutzgesetzes \nvom 7. Oktober 19833,4  \n\nverordnet: \n\nEinleitung \n\nArt. 1 \tBegriffe5  \n(Art. 1 SVG) \n\n1 Strassen sind die von Motorfahreugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern \nbenützten Verkehrsflächen. \n2 Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. \n3 Autobahnen und Autostrassen sind die dem Motorfahrzeugverkehr vorbehaltenen \nund entsprechend signalisierten Strassen (Art. 45 Abs. 1 der V vom 5, Sept. 19796  \nüber die Strassensignalisation, SSV)7  Autobahnen weisen eine getrennte Fahrbahn \nfür jede der beiden Richtungen auf und sind frei von höhengleichen Kreuzungen. \n\n4 Fahrbahn ist der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse. \n\nFahrstreifen sind markierte Teile der Fahrbahn, die für die Fortbewegung einer \nFahrzeugkolonne Raum bieten (Art. 74 SSV).8  \n6 Radwege sind die für Radfahrer bestimmten, von der Fahrbahn durch bauliche \nMassnahmen getrennten und entsprechend signalisierten Wege (Art. 33 Abs. 1 SSV).9  \n\nAS 1962 1364 \nFassung gemäss  Ziff.  I der V vom 25. Jan. 1989, in Kraft seit 1. Mai 1989 (AS 1989 410), \n\n2 \tSR741.01 \n3 \tSR 814.01 \n4 \tFassung gemäss  Ziff.  I der V vom 16.  Nov.  2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 \n\n(AS 2016 5129). \n5 \tGemäss  Ziff.  I der V vom 15. Mai 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 193 1.) wur-\n\nden im ganzen Erlass die Randtitel in Sachüberschriften umgewandelt. \n6 \tSR 741.21. Heute: Signalisationsverordnung \n7 \tFassung gemäss  Ziff.  I der V vorn 25. Jan, 1989, in Kraft seit I. Mai 1989 (AS 1989 410). \n8 \tFassung gemäss  Ziff.  I der V vom 25. Jan. 1989, in Kraft seit 1. Mai 1989 (AS 1989 410). \n9 \tFassung gemäss Ziff. .1 der V vom 25. Jan, 1989,   in Kraft seit 1, Mai 1989 (AS 1989 410). \n\n\n\n\t\n\n741.11 \t Strassenverkehr \n\nd.206  in einem Fahrradatthänger an ein- und zweiplätzigen Fahrrädern oder auf ei-\nnem speziell eingerichteten Fahrrad: höchstens zwei Kinder auf geschützten \nSitzplätzen. \n\n4 Fahrradfahrer über 16 Jahre dürfen zusätzlich zu den Möglichkeiten nach Absatz 3 \nein Kind auf einem sicheren Kindersitz mitführen. Der Sitz muss namentlich die \nBeine des Kindes schützen und darf den Radfahrer nicht behindern. \n\n5 \n‚ \n\n207 \n\n6 Auf mehrspurigen Fahrrädern kann die kantonale Behörde mehr Plätze bewilligen \nals Pedalpaare vorhanden sind. \n\nIlL Masse und Gewichte \n\n\t\n\nArt. 64208 \tBreite \n(Art. 9 Abs. I und 4, 20, 25 SVG)209  \n\n1 Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen 2,55 in, klimatisierte Fahrzeuge, deren feste \noder abnehmbare Aufbauten besonders fL'ir die Beförderung von Gütern in tempera-\nturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und deren Seitenwände einschliesslich der \nWärmedämmung mindestens 45 mm dick sind, ‚Oibreit sein 210  Fur  den seit-\nlichen Überhang der Ladung gilt Artikel 73 Absatz 2. \n\n2 Arbeitsfahrzeuge, Tiertransportfahrzeuge, Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindig-\nkeit bis 30 km/h, landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit his \n40 km/h und Tierfuhrwerke dürfen eine Breite von 2,55 in auch auf Strassen aufwei-\nsen, auf denen eine Höchstbreite von 2,30 in signalisiert j8,211 \n\nSchneeräumgeräte dürfen breiter sein als die zu ihrem Einsatz verwendeten Fahr-\nzeuge, müssen jedoch auffällig gekennzeichnet sein. \n\n206 Fassung gemäss  Ziff.  I der V vorn 29.Nov.2013, in Ki'aft seit 1. Jan. 2014 \n(AS 2013 4687). \n\n207 Aufgehoben durch  Ziff.  I der V vom 2. März 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2012 \n(AS 2012 1.821). \n\n208 Fassung gemäss  Ziff.  I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 \n(AS 1994 816), \n\n209 Eingefugt durch Anhang I  Ziff II  4 dei V vom 19 Juni 1995 über die technischen \nAnforderungen an Strassenfahrzeuge (AS 1995 4425). Fassung gemäss  Ziff.  I der V vorn \n30. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 3519). \n\n210 Fassung gemäss  Ziff.  I der V vorn 6. Mai 1998, in Kraft seit 1.5. Mai 1998 \n(AS 1998 1465). \n\n211 Fassung gemäss Anhang 1  Ziff.  I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit .1. Okt. 1.998 \n(AS 1998 2352). \n\n40 \n\n\n\nVerkehrsregelnverordni.ing \t 741.11 \n\nArt. 65212 \tLänge \n(Art. 9 Abs. 1 SVG)213 \n\n1 Die Länge der Fahrzeuge darf ohne Ladung höchstens betragen für: \n\nMeter \n\na. Motorwagen, ausgenommen Gesellschaftswagen 12,00 \n\nb. Anhänger, ausgenommen Sattelanhänger 12,00 \n\nC. \tGesellschaftswagen mit zwei Achsen 13 3 50 \n\nd. Gesellschaftswagen mit mehr als zwei Achsen 15,00 \n\ne. Sattelmotorfahrzeuge 16,50 \n\nf. Anhängerzüge 18,75 \n\ng. Gelenkbusse 18,75,214  \n\n2 Die Länge der Gelenkbusse und der anderen Gesellschaftswagen darf einschliess-\nlich der Länge von abnehmbaren Zubehörteilen wie Skiboxen die Höchstlänge nach \nAbsatz 1 nicht überschreiten.215  \n\n3 Bei Fahrzeugen die für den Transport von mehrspurigen Motorfahrzeugen beson-\nders eingerichtet sind, dürfen Stützvorrichtungen zur Sicherung der beförderten \nFahrzeuge die zulässige Länge im Rahmen des zulässigen Überhanges (Art. 73 \nAbs..) um höchstens 1,10 in nach hinten und um höchstens 0,50 in nach vorne \nüberschreiten. \n\n4 Bei Sattelmotorfahrzeugen, die im unbegleiteten kombinierten Verkehr 45-Fuss-\nContainer und vergleichbare Transportbehälter von 45 Fuss Länge befördern, darf, \nauch im leeren Zustand, die zulässige Länge nach Absatz 1 Buchstabe e um höchs-\ntens 0,15 m überschritten werden.216  \n\nArt. 65a217 \tKreisfahrt \n\nMotorfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Fahrzustand müssen sich in einer \nKreisringfläche mit einem äusseren Durchmesser von 25 in und einem inneren \nDurchmesser von 10,60 in bewegen können, ohne dass die Projektion eines Fahr-\nzeugteils (ausgenommen Rückspiegel und vordere Richtungsblinker) auf der Fahr-\nbahn ausserhalb der Kreisringfläche zu liegen kommt. Von dieser Regelung ausge- \n\n212 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. .11 4 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen \nAnforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). \n\n213 \tFassung gemäss  Ziff.  I der V vom 30. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 \n(AS 2004 3519). \n\n214 Fassung gemäss  Ziff,  I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Dez, 2002 \n(AS 2002 3565). \n\n215 Fassung gemäss  Ziff.  I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Dez, 2002 \n(AS 2002 3565). \n\n216 Eingefügt durch  Ziff.  I der V vom 5. April 2017, in Kraft seit 7. Mai 2017 \n(AS 2017 2649). \n\n217 \tEingefügt durch  Ziff.  I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 \n(AS 1994 816). \n\n\n\nY4R Appenzefl Ausserrhoden \n\t Strassenverordnung \n\nArt. 15 Fachstelle Langsarnverkehr (Art. 25 Abs. 2 S'çrG) \n\nFachstelle des Kantons für den Langsamverkehr ist das Planungsarnt. \n\nArt. 16 Technische Vorschriften \na) Kantonsstrassen \n\n1  Die nutzbare Fahrbahnbreite der Kantonsstrassen beträgt mindestens: \na) bei Hochleistunsstrassën 7.50 m; \n\n"- \n\n \nb) bei  \nc \t rbi bei Regionaivendungsstrassen: 6.00 m; \nd) bei Lokalverbindungsstrassen- 5.50 rn. \n\n2 \n Bei bestehenden Strassen mit geringem Verkehrsaufkomrnen können die \n\nMinimalbreiten untersöhdtten werden,-sofern die Verkehrssicherheit gewähr- \nleistet bleibt. \t-. \n\nIm Übrigen erfOlgt'der Strassenbau nach den anerkannten Regeln der Stras- \nsenbautechnik,- insbesondere den Normen des Schw'eizerichen Verbahdes \nder Strassenfachleute. \n\nVon den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik iann im Sinne von \neinfacheren -und \t $‚ \n\n• \tAmt5b:1..-- tf \nN 3 Freitag, 22. Januar 2010 \n\n- \t. .‚ IZ5 \t IJ I -,zr  UI I, wenn I-UI \nVerhältnisse es zulassen. \t - \t - \n\nArt. 17 b) Gemeindestrassennetz  \n\nSind in einem kommunalen Reglement oder einem Sondernutzungsplan \nkeine technischen Vorschriften (Fahrbáhnbi-eite, Anzahl Fahrspuren, Anzahl \nTrottoirs, maximale Steigung  etc.)  geregelt, erfolgt derStràssenbau nach den \nanerkannten Regeln der Strassenbautechnik, insbesondere den Normen des \nSchweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute. \n2  Im- Übrigen gilt Art. 16 sinngemäss. - \t - \t - \n\nArt. 18 c) Signalisation \n\nSoweit die. SignalIsation nicht durch die Bundesgesetzgebung Ober den \nStrassenverkehr geregelt ist, sind die Normen ' des Schweizerischen Vér-\nbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute sowie, die VôllzugChilfen des \nBundes zu beachten. \n\n65 \n\n\n\nRICHTLINIE ZUR STRASSENINFRASTRUKTUR VERABSCHIEDET  \n\nBrüssel, 1 98.2008 (üva) \n\nDas Europäische Parlament  (EP)  hat am 19. Juni in Straßburg die einst heftig um-\nstrittene EU-Richtlinie zum Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur mit \nder großen Mehrheit von 498 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie '8 Enthaltungen ge-\nbilligt. Da der Abstimmung eine Einigung mit dem EU-Ministerrat vorausgegangen \nwar, kann das Gesetz schon in erster Lesung verabschiedet werden. Die Mitglied-\nstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. An-\ngenommen wurde damit der Bericht das deutschen EU-Abgeordneten  Helmuth  \nMarkov (Linksfraktion). Er erklärte, dass es nach einer anderthalbjährigen Debatte \nund einer Ablehnung im  EP-Verkehrsausschuss vor einem Jahr jetzt einen Kom-\npromiss gebe, der ein allererster Schritt in die' richtige Richtung" sei. Anerkannt \nwürde damit, dass zu den elementaren Faktoren der Verkehrssicherheit neben \nFahrerverhalten und Fahrzeugbeschaffenheit auch die Straße selbst gehöre, zu \nderen Sicherheit bisher keine EU-Regeln existierten. Markov bedauerte, dass sein \nVorschlag zur Ausweitung der Bestimmungen über das Transauropische Ver-\nkehrsnetz  (TEN)  hinaus keine Mehrheit gefunden habe. Das sei unverständlich', \ndenn Qualitätsanforderungen an das Verkehrsnetz hörten nicht an Ländergrenzen \nauf und ‚jeder Fahrer hat ein Recht auf gute Straßen", sagte der Berichterstatter, \nder den Kern das nun veränderten Richtlinienentwurfs skizzierte, Gegeben werde \neine Anleitung für ein einheitliches Sicherheitsmanagement nach bestmöglichen \nPraktiken für alle Phasen von der Planung über den Bau und Betrieb bis zum \nUnterhalt von Straßen. Die Richtlinie verlange von den Ländern, den Sicherheits-\neffekt.  von Straßenbauvorhaben zu bewerten. Streckenabschnitte mit hoher Unfall-\nhäufigkeit sollen besonders geprüft und für die Kraftfahrer als risikoreiche Gefah-\nrenstellen ausgewiesen werden. Stellt ein Staat Warnschilder auf, müssen sie dem \nWiener Übernkom  men  von 1968 zu Straßenverkehrszeichen entsprechen. Zu \nden in der Richtlinie aufgelisteten Korrekturmaßnahmen für die Beseitigung von \nUnfallschwerpunkten gehören die Verbreiterung der Straße und Standstreifen, eine \nbessere Reifenhaftung des Straßenbelags, die Beseitigung gefhrHcher  Hinder-\nrisse neben der Fahrbahn sowie weniger Tempobeschränkungen, dafür aber die \nverstärkte Überwachung ihrer Einhaltung Permanent gesucht werden sollte für \nmaximal sichere Straßen nach neuen technischen Möglichkeiten mit EU-weiter \nNutzung Dringlich sei eine „ausreichende Zahl sicherer Parkplätze" insbesondere \nfür Lastwagen und Busse, damit ihre Fahrer die vorgeschriebenen Lenk- und Ru-\nhezeiten einhalten können, Die deutsche Christdemokratin Renate Sommer for-\nderte die EU-Kommission auf, künftig keine überflüssigen Gesetzesvorschläge \nohne Mehrwert" wie den vom Oktober 2008 vorzulegen. In der jetzt veränderten \nForm könne ihre Fraktion die Richtlinie akzeptieren. Sie lasse den Staaten den nö-\ntigen 11Handlungsspielraum", um ihre funktionierenden Verfahren zum Bau sicherer \nStraßen beizubehalten. Die Christdemokraten/KonseMjven haften dem Projekt \nihre Zustimmung verweigert, da sie in ihm einen Eingriff in nationale Kompetenzen \nsahen und einen unnötig hohen Verwaltungs- und Finanzaufwand befürchteten. \nEU-Verkehrskommissar  Antonio  Tajni erklärte, dass durch die Anwendung der \nRichtlinie jährlich etwa 70 000 Kfz-Crashs vemeidbar würden. \n\neva >utø- ws_2 0-3080 TervurenVjnkenIaai 72, Tel, I +32:2I7672), Fax Q + 32-2)7680446 \n\n\n\nSR 540202 \n22 \n\n14,09,17,18:02  \n\nBestImmen des geometrischen Nørmalprollls Détermlnatlondu profil géométdque type \n\nGnindbaegnunefall Cas da c oisemertt/dipassernent da  base  \n\nGrundbegegnungsf all \nC8840 \tulsement/dpasse,nentcje  base  \n\nI VerkehrstcHnehmer/ Usa gerdø  ía route  I Bemerkungen \nLW \t LW \tI Remarques \n\n(76 km/h) \t(75 km/h) \n\nßreiten 1 Largavrs (m \tI Total \nrundabmessung / Dimension da  base  2,55 \t 2,55 \t5,10 \n\nBewegungaspleiraum /  Marne  da mouament 2 x 0,25 \t 2 x 0,25 \t1= 1,00 \nSicherhattszuschta9 1 Marge da sécunté \n\nInnerer Zuschlaq Innerhalb Fahrbahn \nrnar ,a interne sur la,ohatisséa 1 x 0,30 \t 1 x 0,30 \t0,60 \n\n— (äusserer Zuschlag ausserhalb Fahrbahn \nmarga eterne  On.  dehors  data  chaussée) (1 x 0,90) \t0 x 0130) \t(= 0,60) \n\nTotal pro VerkehrsteIlnehmer 335 \t 3,35 6,70 \nTotal par uaager de  Is  mute (365) \t (3,65) \t(= 7,30) \n\negenverkehrszuschlag \nSupplement  pour circulation  bidlreotlonnelfe 0 \n\nTotal Eahrbahnbrelte \nAn ‚ ‚30 \n\nMlnlmats lichte Breite \n\nLargreur I/bra mifllmsie \n\nTab,6 \nrundbagegnunigsall  \n\n2  äussere  2lcher \nheitozuschläge \n2 merges  da  \ntécurite  externes  \n\nTab, 6 \nGas do crolsement/dópassement de base \n\n(7,90) \n\n2,55m 2,5Srn \n\n0.' : \t 025rn \n\nGODifi LJ,) 03Dm \n\nZusätzliche lichte Breite \nLargeur libre supplémontairo \n\nri \t 0,30m \n.a3otn \n\n1H \n__ \n\nBankett I Fahrbahnbreite Bankett1  \n\nLageur  do Is  qhsusséo 7$0 m Accote- \nmont I  merit  \n\n0,60m Lichte BreIte 060m \n\nLargeurlibre 790m \n\nKronenbreite \nPlateforrne 8,50m \n\nAbb3 \nGrundbegegnungsfall Ceo da croioernenticfépaosement  do base  \n\nibout:bIank Seite 22 von 36 \n\n\n\n14,09.17,18:02 \n\n55 840202 \t 23  \n\nAndere Begegnun9sfI/e Autros cas  do  crolsemerWdpassement \n\nAnderer DbØe9[uih9sfaIl \nAuFre ons decro!eemenVdópassemvnt \n\nVerkehrsteilnehmer / Usagers  do  to  route  1 Bemerkungen \n\nLW \tLW Rernarques \n(60 km/h) \t(60,  km/h) \t(0 km/h) \n\nBreiten / Largours tm] j \nTotal \n\nGrundbmessungi Dimension  do base  1 = 6 95 \n\nBewegungsspielraUrn / Marge  do  mouvement 2 x 0,25 \t2 x 0,26 \t- 1,00 \n\nSlQberheltz1sch!ag:/ Marge cia sóc4Irité \n- \tiinerer Zuschlag Fahrbahn \n\nmarge lntornesurlachauosóa 1 x030 \t2x030 \t1 x020 =110 \n- (&isssrer Zuschlag ausserhalb Fahrbahn \n\nmarge externe en dshoi da Ia chaussee) (1 x 0,30) \t (1 x 020) (= 050) \n\nTotal pro Verkehrstelinehmer $1$5 \t 2 051 = 9,05 \n\nTotal per usagerde Ia  route  1 \t(3,65) \t (2 25) (41; 9,55) \n\n$egenverkehrs fUberhoizusohiag 0,40 + 0,$0   - 070 \n9uppl41ment  pow  oroloernent/dépessement \n\nTotal Fahrbahribreile \n' \t 975 \n\nLsrgeurktale  do Jo  chaussee \n\nMinimale lichte Breite 2 äussere 8icher* \n\n10 25 \nheitezuschläge \n\nLargeur/Ibre minimale 1 1  2 marges  dc  \nsOcurjtOaxfsrnos \n\nTab. 7 Tab.7 \nAnderer Begegnungsfall Autre casde croisement/däpassemont \n\nAnderer Begegnungsfall \nAutre cas  do  crolsementfd6passement \n\nVerkehrateflnehmar I Usagers  dc  Ia  route  Bemerkungen \n\nLW \tLW1 \tLW2 Remarques \n\n(30 km/h) \t(30 km/h) \t(10 km/h) \n\nreit9n / Larçjeursrn) Total \n\nGrundabmessung/Din)ef)slOfl  debase  255 \t2,55 255 i  =765 \n\nBewegungsspielraum / Marge  dc  mouvernent 2 x 020 \t2 x 0,20.  - 0,80 \n\nSioherhéitszuschlag I Marge de sdcuriW \n- innerer Zuschlag Innerhalb Fahrbahn \n\nmarge  Interns  our /a chausSee 1 x 0,30 \t2 )( 0,0 \tI X 0130 --1,20  \n- (*usserer Zuschlag ausserhalb Fahrbahn \n\nmarge externe en dehors  do  Ia chausso (1 x 0,30) \t- \t (1 x 030) (= 0,60) \n\nTotal pro Verkehrsteilnehmer 3 25 \t 2 65 9 65 \n\nNote lpar usagerde Ia  route  \n\nGsgenverkehrs'/ÜberhOlzUSChla9  0,35 \nSupplement  pour  cro)sement/depassement \n\nTotal Fahrbahnbralts 990  \nLarge  ur totale  dole  chaussee \n\nBreite äussere Sicher Mjnime lichte heitszuschläge \n\nLargeurilbre minimale \n10 \n\n' 2 mages.de \nsócurté externes \n\n3bout:biank \t\nSeIte 23 von 39 \n\n\n\nEbneter Claudia  \n\nBetreff: Vernehmiassungsantwort \n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nAuch wenn wir als Privatpersonen nicht auf der Liste der Adressaten der Vernehmlassung über das „3. \n\nKantonale Strassenbau- & Investitionsprogramm 2019-2022" figurieren, erlauben wir uns doch einige \n\nBemerkungen dazu einzubringen und hoffen erhört zu werden. Da unser Berufsverband (ASTAG \n\nOstschweiz) auch nicht auf der Liste steht, denken wir, dass unsere Gedanken dazu, auch durch die \n\nBerufskollegen des Nutzverkehrs unterstützt würden. \n\nGrundsätzlich finden wir es sehr wertvoll, dass wir zu den Strassenausbauplanungen des Kantons Stellung \n\nnehmen können. Die beabsichtigten Verbesserungen am Strassennetz finden wir sinnvoll und die \n\nVerteilung der Mittel einigermassen ausgewogen. Akuter Handlungsbedarf bzw. eine höhere Priorität auf \n\nStufe Kanton sehen wir jedoch bei denjenigen Strassenabschnitten die unseren Kanton mit der übrigen \n\nWelt verbinden. \n\nWir Appenzeller können leider nichts dafür, dass das Stadt-St. Galler Strassennetz im vorletzten \n\nJahrhundert - als alle Wege zum Rathaus führten - stehen geblieben ist und darum den zeitgemässen und \n\nzukünftigen Verkehr zu Land nicht mehr störungsfrei bewältigen kann. Das geplante \n\nVerkehrssystemmangagement (VSM) verschärft die Probleme der Anbindung der beiden Halbkantone an \n\ndas übergeordnete Netz, statt es zu lösen. Darum sollten sich die Kantone für andere, bessere Lösungen \n\nstark machen und diese allenfalls auch finanziell unterstützen. \n\nDie täglichen Verkehrsstaus auf der Teufenerstrasse in St. Gallen sollten ohne das geplante VSM reduziert \n\nwerden können, welches die Verlagerung des Rückstaus auf das Gebiet von Teufen vorsieht. Grundsätzlich \n\nwird der Stau durch die linksabbiegenden Fahrzeuge in die Oberstrasse verursacht. Dieses grosse Problem \n\nsollte darum von der Stadt vordringlich gelöst werden. \n\nDie Staulänge bis zum Nest beträgt morgens und abends je  ca.  1 km, tagsüber erreicht der stark \n\nstockende, dauernde Kolonnenverkehr eine Länge von mehr als 500 m. Ein Rückstau von mehr als 400 m \n\nauf das Teufener Gemeindegebiet, hätte auch Auswirkungen auf den Teufener Schulbusbetrieb. \n\nBesonders zu erwähnen ist der Einsatz für einen Liebegg-Tunnel. Aus den Ausführungen auf Seiten 27 und \n\n28 geht hervor, dass der Regierungsrat diese Kapazitätserweiterungen unterstützt. Das sind in unseren \n\nOhren aber nur Absichtserklärungen und leere Worte. Zusammen mit dem Kanton St. Gallen könnten doch \n\nbereits konkretere Planungen für diese neue Verbindungsstrasse die für unseren Kanton enorm wichtig Ist, \n\nfinanziert und realisiert werden. Das wären dann mehr als nur Absichtserklärungen. \n\nWeiter sieht das Programm vor, die Strassenprofile aus den späteren 80iger Jahre beizubehalten, statt die \n\naktualisierten Masse des VSS für neu geplante Strassensanierungen vorzusehen. Wir empfinden dieser \n\nEntscheid als Schlag gegen die Strassenbenutzer. Heute sind wohl weniger - bzw. sehr selten - Fuhrwerke \n\nmit Tierzug auf den Strassen anzutreffen. Dafür wird heute der Strassenraum von den unterschiedlichsten \n\nVerkehrsarten und in einer grösseren Anzahl als früher beansprucht. \n\nBesonders zu erwähnen sind, neben individuellem und öffentlichen Fahrzeugverkehr welche den Grossteil \n\nder Nutzer stellen: Fahrräder (mit und ohne Unterstützungsmotoren), landwirtschaftliche Fahrzeuge aller \n\nGrössen und Längen, (sogar solche mit bis 3,00 m Breite) gewerbliche Fahrzeuge (Baumaschinen und \n\nLastwagen) mit Geschwindigkeitsbeschränkungen von 20 bis 40 km/h. All diese sollen auch gefahrlos von \n\nden anderen Motorfahrzeugen gekreuzt und überholt werden können. Nicht nur die \n\nLandwirtschaftsfahrzeuge sind alle schwerer und breiter geworden auch die übrigen Verkehrsteilnehmer \n1 \n\n\n\nhaben an „Breite" zugelegt. Personenwagen wie Lastwagen oder Busse sind und werden eher noch \n\nbreiter. Darum möchten Sie doch auch die aktuellen breiteren Strassenprofile des VSS in unserem Kanton \n\nanwenden. \n\nAls Verkehrsteilnehmer sind uns die kantonale Besonderheit des „Kontergefälles" am äusseren \n\nStrassenrand schon mehrfach positiv aufgefallen. Dadurch fliesst viel weniger Schmelzwasser in die \n\nFahrbahn als dies in vergleichbaren anderen Kantone der Fall ist. Dieser Teil der Strasse kann jedoch nur \n\nbeschränkt als Fahrbahn - eher als Bankett - gerechnet werden. Auch darum sollten die Fahrbahnbreiten \n\nauf allen drei Strassentypen angehoben werden. \n\nEs würde uns sehr freuen, wenn Sie sich unseren Vorschlägen anschliessen könnten und grüssen Sie \n\nfreundlichst: \n\nPaul Studach \n\nJohannes Studach \n\nEntsorgung & Transporte \n\nBühlerstrasse 698 \n\n9053 Teufen \n\n071 335 70 70 \n\n\n\nTRA NSPORTE / KRANA fiBEl TEN \n\n4? \n\n4? \nei> \n\nOel  / \n\nFrehner ± Co. AG \nHalden 87 \n9103 Schwellbrunn \nFon 071 351 65 42 \nFax 071 351 33 76 \nwww. frehner-transporte. ch  \n\nEINSCHREIBEN \nTiefbauamt AR \nKasernenstr. 17A \n\nSchwellbrunn, 12.0418 \t 9100 Herisau \n\nAntwort zur Vernehmlassung über das 3. Kantonale Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2019 - 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFristgerecht reichen wir unsere Vernehmlassungsantwort zu Ziffer 1.5 \n(Geometrisches Normalprofil und Ausbaustandard) der Vernehmlassung ein. \nDort ist ersichtlich, dass der Kanton AR die seit Sommer 2017 gültigen neuen VSS-\nNormen für den Strassenbau in der Schweiz bis auf weiteres nicht anwenden will. \n\nDer Ersatz der über 25-jährigen VSS-Normen war längst überfällig, da mit der \nEinführung der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) im Jahre 2001 \ndie Masse für Lastwagen und Busse von der EU (Europäischen Union) übernommen \nwerden mussten. Die maximale Breite der Lastwagen wurde von 2.50 m auf 2.60 m \n(ohne Rückspiegel!) erhöht. Die in der Schweiz heute gültigen Masse (ohne \nRückspiegel!) sind in der VRV (VerkehrsregelnverordnUflg) ersichtlich. \nZudem wurde ab dem Jahre 2001 das Gesamtgewicht für den Schwerverkehr \nstufenweise bis auf 40 Tonnen erhöht. \n\nDie heute gültige kantonale Strassenverordnung Ist unserer Meinung nach veraltet, \nda dort die minimale Breite für Hauptverkehrsachsen lediglich 6.50 Meter beträgt. \nIn der neuen Norm SN 640202 wurden die Masse aller heutigen Fahrzeuge \nberücksichtigt und für den Grundbegegnungsfall Ist eine Fahrbahnbreite von \n7!30 Metern vorgesehen. \n\nHauptverkehrsstrassen dienen nicht nur den Lastwagen. Sie werden auch von \nBussen des öffentlichen Verkehrs, der Landwirtschaft mit ihren breiten Traktoren \nund dem Individualverkehr benützt. Im Winter findet aber oft eine Reduktion der \nnutzbaren Strassenbreite durch Schneemaden statt. Gefahrloses Kreuzen eines \nBusses mit einem Lastwagen muss auch dann möglich sein. \n\n\n\nIm Übrigen wird ein Teil des kantonalen Strassennetzes mit LSVA-Geldern des \nSchwerverkehrs finanziert (gemäss Vernehmlassung: Ziffer 5.1; gesetzliche \nGrundlage und Ziffer 5.7.3; LSVNLeistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). \n\nDass auch die EU an sicheren Strassen interessiert Ist, geht aus einem Artikel der \neuro-news vom 19.06.2008 hervor. Dort steht, dass allein mit der Anwendung der \nEU-Richtlinie für die Strasseninfrastruktur jährlich  ca.  70'000 Verkehrsunfälle \nvermieden werden könnten. \n\nFür uns ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton AR die neuen VSS-Normen \nmomentan nicht anwenden will, obwohl sie wesentlich zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit beitragen. \n\nIm Zeichen der Verkehrssicherheit stellen wir folgende Anträge: \n- \t\n\nDer Kanton AR muss per sofort die ab Sommer 2017 gültigen VSS-Normen \n(insbesondere die Norm SN 640202) anwenden. \n\n- \t\nDie kantonale Strassenverordnung ist den neuen Normen unverzüglich \nanzupassen, d.h. insbesondere ist bei den Hauptverkehrsstrassen die \nminimale nutzbare Fahrbahnbreite auf 7,30 Meter zu erhöhen. \n\nWir hoffen sehr, dass unsere Anträge umgesetzt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFrehner + Co. AG \nHalden 87 \n9103 ScheH&unri \n071/351 6542 \n\nBeilagen: \n- Artikel der euro-news von 19.06.2008 \n- Auszug aus der neuen VSS-Norm SN 640202 \n\n\n\ncx' fil jl M- \n\nEINSCHREIBEN \nTiefbauamt AR \nKasernenstr. 17A \n9100 Herisau \n\nKanalreinigung \n\nMuldenservice \n\nKippertransporte \n\nEntsorgung \n\nHeiden, 10.04.2018  \n\nAntwort zur Vernehmlassung über das 3. Kantonale Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2019 - 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFristgerecht reichen wir unsere Vernehmlassungsantwort zu Ziffer 1.5 \n(Geometrisches Normalprofil und Ausbaustandard) der Vernehmlassung ein. \nDort ist ersichtlich, dass der Kanton AR die seit Sommer 2017 gültigen neuen VSS-\nNormen für den Strassenbau in der Schweiz bis auf weiteres nicht anwenden will. \n\nDer Ersatz der über 25-jährigen VSS-Normen war längst überfällig, da mit der \nEinführung der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) im Jahre 2001 \ndie Masse für Lastwagen und Busse von der EU (Europäischen Union) übernommen \nwerden mussten. Die maximale Breite der Lastwagen wurde von 2.50 m auf 2.60 m \n(ohne Rückspiegel!) erhöht. Die in der Schweiz heute gültigen Masse (ohne \nRückspiegel!) sind in der VRV (Verkehrsregelnverordnung) ersichtlich. \nZudem wurde ab dem Jahre 2001 das Gesamtgewicht für den Schwerverkehr \nstufenweise bis auf 40 Tonnen erhöht. \n\nDie heute gültige kantonale Strassenverordnung ist unserer Meinung nach veraltet, \nda dort die minimale Breite für Hauptverkehrsachsen lediglich 6.50 Meter beträgt. \nIn der neuen Norm SN 640202 wurden die Masse aller heutigen Fahrzeuge \nberücksichtigt und für den Grundbegegnungsfall ist eine Fahrbahnbreite von \n7,30 Metern vorgesehen. \n\nHauptverkehrsstrassen dienen nicht nur den Lastwagen. Sie werden auch von \nBussen des öffentlichen Verkehrs, der Landwirtschaft mit ihren breiten Traktoren \nund dem Individualverkehr benützt. Im Winter findet aber oft eine Reduktion der \nnutzbaren Strassenbreite durch Schneemaden statt. Gefahrloses Kreuzen eines \nBusses mit einem Lastwagen muss auch dann möglich sein. \n\nHans Frischknecht AG, \nTransporte Heiden \n\nKohlplatz 1, 9410 Heiden \n\n1 071 891 19 93, F 071 89119 79 \n\nwww.frisch knecht-heiden. ch  \n\ninfo@frischknecht-heiden.ch  \n\nMWSt: CHE-107.o67.543 \n\n\n\n• \t 1 1.1111.11. . . . . . . . . . 1 \n____ \t I•I.II JL \n\nKanaireinigung \n\nIm Übrigen wird ein Teil des kantonalen Strassennetzes mit LSVA-Geldern des Muldenservice \n\nSchwerverkehrs finanziert (gemäss Vernehmiassung: Ziffer 5.1; gesetzliche \nKippertransporte \n\nGrundlage und Ziffer 5.7.3; LSVA/Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). \nEntsorgung \n\nDass auch die EU an sicheren Strassen interessiert ist, geht aus einem Artikel der \neuro-news vom 19.06.2008 hervor. Dort steht, dass allein mit der Anwendung der \nEU-Richtlinie für die Strasseninfrastruktur jährlich  ca.  70'000 Verkehrsunfälle \nvermieden werden könnten. \n\nFür uns ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton AR die neuen VSS-Normen \nmomentan nicht anwenden will, obwohl sie wesentlich zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit beitragen. \n\nIm Zeichen der Verkehrssicherheit stellen wir folgende Anträge: \n- \tDer Kanton AR muss per sofort die ab Sommer 2017 .gültigen VSS-Normen \n\n(insbesondere die Norm SN 640202) anwenden. \n- \tDie kantonale Strassenverordnung ist den neuen Normen unverzüglich \n\nanzupassen, d.h. insbesondere ist bei den Hauptverkehrsstrassen die \nminimale nutzbare Fahrbahnbreite auf 7,30 Meter zu erhöhen. \n\nWir hoffen sehr, dass unsere Anträge umgesetzt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\n-10 \n\nYvonne Lenggenhager \nGeschäftsführung \n\nBeilagen: \n- Artikel der euro-news von 19.06.2008 \n- Auszug aus der neuen VSS-Norm SN 640202 \n\nHans Frischknecht AG, \n\nTransporte Heiden \nKohlplatz 1, 941O Heiden \n\n10718911993, Fo71 89119 79 \n\nwww.frischknecht-heiden.ch  \n\ninfo@frischknecht-heiden.ch  \n\nMWSt: CHE-1o7.o67.543 \n\n\n\nA \ntransporte ag \nwww rLfn-trar7spOrte ch  \n\n6001~ ~' \n\nEINSCHREIBEN \n\nTiefbauamt AR \nKasernenstr. 17A \n9100 Herisau \n\nAntwort zur Vernehmiassung über das 3. Kantonale Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2019 - 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFristgerecht reichen wir unsere Vernehmlassungsantwort zu Ziffer 1.5 \n(Geometrisches Normalprofil und Ausbaustandard) der Vernehmlassung ein. \nDort Ist ersichtlich, dass der Kanton AR die seit Sommer 2017 gültigen neuen VSS-\nNormen für den Strassenbau in der Schweiz bis auf weiteres nicht anwenden will. \n\nDer Ersatz der über 25-jährigen VSS-Normen war längst überfällig, da mit der \nEinführung der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) im Jahre 2001 \ndie Masse für Lastwagen und Busse von der EU (Europäischen Union) übernommen \nwerden mussten. Die maximale Breite der Lastwagen wurde von 2.50 m auf 2.60 m \n(ohne Rückspiegel!) erhöht. Die in der Schweiz heute gültigen Masse (ohne \nRückspiegel!) sind in der VRV (Verkehrsregelnverordnung) ersichtlich. \nZudem wurde ab dem Jahre 2001 das Gesamtgewicht für den Schwerverkehr \nstufenweise bis auf 40 Tonnen erhöht. \n\nDie heute gültige kantonale Strassenverordnung Ist unserer Meinung nach veraltet, \nda dort die minimale Breite für Hauptverkehrsachsen lediglich 6.50 Meter beträgt. \nIn der neuen Norm SN 640202 wurden die Masse aller heutigen Fahrzeuge \nberücksichtigt und für den Grundbegegnungsfall Ist eine Fahrbahnbreite von \n730 Metern vorgesehen. \n\nHauptverkehrsstrassen dienen nicht nur den Lastwagen. Sie werden auch von \nBussen des öffentlichen Verkehrs, der Landwirtschaft mit ihren breiten Traktoren \nund dem Individualverkehr benützt. Im Winter findet aber oft eine Reduktion der \nnutzbaren Strassenbreite durch Schneemaden statt. Gefahrloses Kreuzen eines \nBusses mit einem Lastwagen muss auch dann möglich sein. \n\nGeschäftsleitung/Postadresse. St. Gallerstr. 65B 9100 Herisau Tel. 071 352 15 65 - Fax 071 352 19 50 - m.nefrun-transporte.ch  \n\nDisposition /Lager: Letzistrasse 31 - 9015 St. Gallen - Tel. 071 351 52 42 - Fax 071 351 65 58 - dispo@run-transporte.Ch \n\n\n\nI \ntransporte ag \nwww run-transporte. ch  \n\nIm Übrigen wird ein Teil des kantonalen Strassennetzes mit LSVA-Geldern des \nSchwerverkehrs finanziert (gemäss Vernehmlassung: Ziffer 5.1; gesetzliche \nGrundlage und Ziffer 51.3; LSVA/Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). \n\nDass auch die EU an sicheren Strassen interessiert ist, geht aus einem Artikel der \neuro-news vom 19.06.2008 hervor. Dort steht, dass allein mit der Anwendung der \nEU-Richtlinie für die Strasseninfrastruktur jährlich  ca.  70'000 Verkehrsunfälle \nvermieden werden könnten. \n\nFür uns ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton AR die neuen VSS-Normen \nmomentan nicht anwenden will, obwohl sie wesentlich zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit beitragen. \n\nIm Zeichen der Verkehrssicherheit stellen wir folgende Anträge: \n- \tDer Kanton AR muss per sofort die ab Sommer 2017 gültigen VSS-Normen \n\n(insbesondere die Norm SN 640202) anwenden. \n- \tDie kantonale Strassenverordnung ist den neuen Normen unverzüglich \n\nanzupassen, d.h. insbesondere ist bei den Hauptverkehrsstrassen die \nminimale nutzbare Fahrbahnbreite auf 7,30 Meter zu erhöhen. \n\nWir hoffen sehr, dass unsere Anträge umgesetzt werden, bevor es auf unseren \nStrassen zu Unfällen unter diversen Verkehrsteilnehmern kommt. Wir denken \nvorwiegend an die zunehmende Anzahl von E-Bikes, welche für Lastwagen auf den \nzu schmalen Hauptstrassen in unserem Kanton ein Verkehrshindernis sind und PW-\nFahrer zum riskanten Überholen animieren, weil das vorausfahrende E-Bike nicht \ngesehen wird und nur der LKW als Hindernis wahrgenommen wird. \n\nDer Verkehr nimmt unaufhaltsam zu. Bitte erhöhen Sie die Sicherheit für alle auf \nunseren Strassen im Kanton AR. \n\nHerisau, 11.April 2018  \n\nFreundliche Grüsse \n\nr+n transporte ag \n\nMarlise Nef \nGeschäftsführerin \n\nBeilagen: \n- Artikel der euro-news von 19.062008 \n- Auszug aus der neuen VSS-Norm SN 640202 \n\nGeschäftsleitung/Postadresse: St. Gallerstr. 65B - 9100 Herisau - Tel. 071 352 15 65 - Fax 071 352 19 50 - m.nefrun-transporte.ch  \n\nDisposition /Lager: Letzistrasse 31 - 9015 St. Gallen - Tel. 071 351 52 42 - Fax 071 351 65 58 - disporun-transporte.ch  \n\n\n\nJ\\ Schweizerischer  Nutzfahrzeugverband \nAssociation suisse des transports routiers \nAssociazione svizzera dei trasportatori stradali  Ostschweiz I FL \n\n[)eii't \tU ie:t dU Nd \\.'oksi rischait \n\ni3j!-d an: \n\na tj \n\nKopie an: \n\nGeeNiPft: \n\nEinschreiben \nHerr Regierungsrat \nDölf Biasotto \nDepartement Bau- und Volkswirtschaft \nTiefbauamt \nKasernenstrasse 17A \nCH-9102 Herisau \n\nSt. Gallen, 16. April 2018  \n\nVernehmlassung 3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019- 2022 \nStellungnahme der ASTAG Sektion Ostschweiz/FL \n\nSehr geehrter Herr Biasotto \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Möglichkeit, zur oben genannten Vernehmlassung Stellung nehmen zu können danken wir \nIhnen bestens. \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nWie in Ihrem Begleitschreiben richtig erwähnt, ist ein leistungsfähiges, sicheres und zweckmässiges \nStrassennetz Voraussetzung für eine gut funktionierende Volkswirtschaft. Im Kanton AR spielt das \nKantonsstrassennetz nicht nur für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für die \nGrundversorgung des Kantons mit Gütern eine zentrale Rolle. Wir begrüssen daher, dass das \nStrassennetz auf die künftigen, verkehrlichen Anforderungen ausgerichtet werden soll. \n\nDie ASTAG als Vertreter des Schwerverkehrs (Lastwagen und Reisebusse), möchte an dieser Stelle \nauf die wirtschaftliche Bedeutung der Transportbranche hinweisen. \n\nHeute werden im Kanton AR rund 95% der Güter auf der Strasse transportiert. Dies geschieht gross \nmehrheitlich durch Lastwagen über 3.5 Tonnen Gesamtgewicht. Für die Ver- und Entsorgung des \nKantons, hat der Lastwagen somit eine zentrale, systemrelevante Bedeutung. \n\nAuch ist es für einen Tourismuskanton von Notwendigkeit, dass moderne Reisebusse Ihre Gäste \nbequem und sicher an die zahlreichen touristischen Ziele fahren können. \n\n2. Strassenbreiten und Verkehrssicherheit \n\nMit dem vorliegenden Vernehmlassungsentwurf sind wir inhaltlich grossmehrheitlich einverstanden. \nEinzig der Punkt „Strassenbreite und angewendete VSS Normen" ist für uns völlig unbefriedigend, \nentsprechend beschränkt sich unsere Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. \n\nASTAG Sektion Ostschweiz I FL \t 1 \n\nSekretariat Manuela Ebene \nOberer Graben 12 9001 St. Gallen  \nTel.  071 228 10 40 \n\n\n\n) \t7 \tI \tSchweizerischer  Nutzfahrzeugverband \nAssociation suisse des transports routiers \nAssociazione svizzera dei trasportatori stradali \t Ostschweiz  I FL \n\nIn den letzten Jahrzehnten wurden die schweizerischen Fahrzeugnormen denen der EU \nangeglichen. So wurde die Breite von Lastwagen und Reisebussen schrittweise von 2.30 Metern auf \nheute 2.60 Metern erhöht. Parallel dazu, haben sich die zulässigen Fahrzeug-Gesamtgewichte von \nursprünglich 28 Tonnen auf heute 40 Tonnen erhöht. (im kombinierten Verkehr gar auf 44 Tonnen). \n\nUm mit dieser technischen Entwicklung Schritt halten zu können, wurden die Strassenbaunormen \n(VSS-Norm) laufend überarbeitet und der technischen Entwicklung angepasst. \n\nEs ist für uns daher unerklärlich, dass Sie auf Seite 5  (Ziff.  1.5) der Vernehmlassung richtigerweise \nschreiben, dass im Sommer 2017 die VSS-Normen angepasst wurden, aber für den Kanton AR \nfesthalten „Der Kanton behält vorläufig die alten Breiten" und damit an einer völlig veralteten Norm \naus dem Jahr 1992 festhalten. \n\nZwei sich kreuzende Lastwagen oder Busse beanspruchen heute 60 cm mehr Fahrraum als damals, \ndies notabene bei höheren Fahrzeuggewichten. Um eine Streifkollision zu vermeiden, sind die \nLenker schwerer Fahrzeuge somit gezwungen, mit ihren Fahrzeugen an den äussersten Rand der \nverfügbaren Fahrbahn zu fahren. Teure Schäden und erhöhter Unterhalt an Randabschlüssen und \neine starke Abnutzung des Banketts sind daher unausweichlich. Dieser Umstand sollte in Ihren \nÜberlegungen entsprechend gewichtet werden. \n\nAuch ist es aus Sicht der Verkehrssicherheit unverantwortlich im Wissen, dass Fahrzeuge immer \nbreiter und schwerer geworden sind, an einer völlig veralteten Norm festzuhalten. Den Zeitpunkt \neiner Lancierung des neuen Strassenbauprograrnrnes erachten wir genau als richtig,  urn  neue und \naktuelle Normen in die Planung einzubeziehen. Strassenbauprojekte sind Generationenprojekte. \nDaher darf es nicht sein, dass mit Steuergeldern, auf der Normenbasis von 1992, für die Zukunft \ngebaut wird. \n\nAus diesem Grund stellen wir folgende Anträge: \n\nAntrag 1: \nFür das kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022, ist zwingend die aktuelle \nVSS-Norm SN 640 202 von 2017 anzuwenden. \n\nAntrag 2: \nDie Strassenverordnung, Art. 16, Absatz b, soll den neuen Gegebenheiten angepasst werden, Dies \nbedeutet, dass die nutzbare Fahrbahnbreite auf Kantonsstrassen bei Hauptverkehrsachsen \nmindestens 7,30 Meter zu betragen hat. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme und danken für die entsprechende Berücksichtigung unserer \nAnträge. \n\nFreundliche Grüsse \nASTAG Sektion Ostschweiz/FL \n\nMartin Lörtscher \nPräsident \n\nASTAG Sektion Ostschweiz I FL \t IIJ Sekretariat Manuela Ebene \nOberer Graben 12 9001 St. Gallen  \nTel.  071 228 1040 \n\n\n\npPT I) n z /g e r \nBänziger Kipper GmbH \n\nBruggmüli I \nCH 9043 Trogen \n\nTeL 071 344 16 82 \nFax 071 344 35 48 \n\nbaeggk,ebluer,h \n\nEINSCHREIBEN \nJ. Tiefbauamt AR \n\nKasernenstr. 17A \n9100 Herisau \n\nTrogen, 11. April 2018 \n\nAntwort zur Vernehmlassung über das 3. Kantonale Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2019 - 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFristgerecht reichen wir unsere Vernehmlassungsantwort zu Ziffer 1.5 \n(Geometrisches Normalprofil und Ausbaustandard) der Vernehmlassung ein. \nDort Ist ersichtlich, dass der Kanton AR die seit Sommer 2017 gültigen neuen VSS-\nNormen für den Strassenbau in der Schweiz bis auf weiteres nicht anwenden will. \n\nDer Ersatz der über 25-jährigen VSS-Normen war längst überfällig, da mit der \nEinführung der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) im Jahre 2001 \ndie Masse für Lastwagen und Busse von der EU (Europäischen Union) übernommen \nwerden mussten. Die maximale Breite der Lastwagen wurde von 2.50 m auf 2.60 m \n(ohne Rückspiegel!) erhöht. Die in der Schweiz heute gültigen Masse (ohne \nRückspiegel!) sind in der VRV (Verkehrsregelnverordnung) ersichtlich. \nZudem wurde ab dem Jahre 2001 das Gesamtgewicht für den Schwerverkehr \nstufenweise bis auf 40 Tonnen erhöht. \n\nDie heute gültige kantonale Strassenverordnung ist unserer Meinung nach veraltet, \nda dort die minimale Breite für Hauptverkehrsachsen lediglich 6.50 Meter beträgt. \nIn der neuen Norm SN 640202 wurden die Masse aller heutigen Fahrzeuge \nberücksichtigt und für den Grundbegegnungsfall ist eine Fahrbahnbreite von \n7,30 Metern vorgesehen. \n\nHauptverkehrsstrassen dienen nicht nur den Lastwagen. Sie werden auch von \nBussen des öffentlichen Verkehrs, der Landwirtschaft mit ihren breiten Traktoren \nund dem Individualverkehr benützt. Im Winter findet aber oft eine Reduktion der \nnutzbaren Strassenbreite durch Schneemaden statt. Gefahrloses Kreuzen eines \nBusses mit einem Lastwagen muss auch dann möglich sein. \n\n\n\nIm Übrigen wird ein Teil des kantonalen Strassennetzes mit LSVA-Geldern des \nSchwerverkehrs finanziert (gemäss Vernehmlassung: Ziffer 5.1; gesetzliche \nGrundlage und Ziffer 5.7.3; LSVNLeistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). \n\nDass auch die EU an sicheren Strassen interessiert ist, geht aus einem Artikel der \neuro-news vom 19.06.2008 hervor. Dort steht, dass allein mit der Anwendung der \nEU-Richtlinie für die Strasseninfrastruktur jährlich  ca.  70'000 Verkehrsunfälle \nvermieden werden könnten. \n\nFür uns ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton AR die neuen VSS-Normen \nmomentan nicht anwenden will, obwohl sie wesentlich zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit beitragen. \n\nIm Zeichen der Verkehrssicherheit stellen wir folgende Anträge: \n- \tDer Kanton AR muss per sofort die ab Sommer 2017 gültigen VSS-Normen \n\n(insbesondere die Norm SN 640202) anwenden. \n- \tDie kantonale Strassenverordnung ist den neuen Normen unverzüglich \n\nanzupassen, d.h. insbesondere ist bei den Hauptverkehrsstrassen die \nminimale nutzbare Fahrbahnbreite auf 7,30 Meter zu erhöhen. \n\nWir hoffen sehr, dass unsere Anträge umgesetzt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBänziger Kipper GmbH \n\nMarkus Bänziger \n\nBeilagen: \n- \tArtikel der euro-news von I 9.06.2008 \n- \tAuszug aus der neuen VSS-Norm SN 640202 \n\n\n\nWies 35 \n9042 Speicher \nTelefon 071 344 25 25 \nTelefax 071 344 35 77 \nCHE-201 .678.795 MWST \n\nKanal- und Schachtreinigung \nKanalfernseh - Kleinmulden \nAbsetz-Container - Schneeräumung \n\nEINSCHREIBEN \nTiefbauamt AR \nKasernenstr. 17A \n9100 Herisau \n\nSpeicher 16.04.2018  \n\nAntwort zur Vernehmiassung über das 3. Kantonale Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2019 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFristgerecht reichen wir unsere Vernehmiassungsantwort zu Ziffer 1.5 \n(Geometrisches Normalprofil und Ausbaustandard) der Vernehmlassung ein. \nDort ist ersichtlich, dass der Kanton AR die seit Sommer 2017 gültigen neuen VSS-\nNormen für den Strassenbau in der Schweiz bis auf weiteres nicht anwenden will. \n\nDer Ersatz der über 25-jährigen VSS-Normen war längst überfällig, da mit der \nEinführung der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) im Jahre 2001 \ndie Masse für Lastwagen und Busse von der EU (Europäischen Union) übernommen \nwerden mussten. Die maximale Breite der Lastwagen wurde von 2.50 m auf 2.60 m \n(ohne Rückspiegel!) erhöht. Die in der Schweiz heute gültigen Masse (ohne \nRückspiegel!) sind in der VRV (Verkehrsregelnverordnung) ersichtlich. \nZudem wurde ab dem Jahre 2001 das Gesamtgewicht für den Schwerverkehr \nstufenweise bis auf 40 Tonnen erhöht. \n\nDie heute gültige kantonale Strassenverordnung ist unserer Meinung nach veraltet, \nda dort die minimale Breite für Hauptverkehrsachsen lediglich 6.50 Meter beträgt. \nIn der neuen Norm SN 640202 wurden die Masse aller heutigen Fahrzeuge \nberücksichtigt und für den Grundbegegnungsfall ist eine Fahrbahnbreite von \n730 Metern vorgesehen. \n\nHauptverkehrsstrassen dienen nicht nur den Lastwagen. Sie werden auch von \nBussen des öffentlichen Verkehrs, der Landwirtschaft mit ihren breiten Traktoren \nund dem Individualverkehr benützt. Im Winter findet aber oft eine Reduktion der \nnutzbaren Strassenbreite durch Schneemaden statt. Gefahrloses Kreuzen eines \nBusses mit einem Lastwagen muss auch dann möglich sein. \n\nIm Übrigen wird ein Teil des kantonalen Strassennetzes mit LSVA-Geldern des \nSchwerverkehrs finanziert (gemäss Vernehmlassung: Ziffer 5.1; gesetzliche \nGrundlage und Ziffer 5.7.3; LSVA/Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). \n\n\n\nDass auch die EU an sicheren Strassen interessiert ist, geht aus einem Artikel der \neuro-news vom 19.06.2008 hervor. Dort steht, dass allein mit der Anwendung der \nEU-Richtlinie für die Strasseninfrastruktur jährlich  ca.  70'000 Verkehrsunfälle \nvermieden werden könnten. \n\nFür uns ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton AR die neuen VSS-Normen \nmomentan nicht anwenden will, obwohl sie wesentlich zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit beitragen. \n\nIm Zeichen der Verkehrssicherheit stellen wir folgende Anträge: \n- \tDer Kanton AR muss per sofort die ab Sommer 2017 gültigen VSS-Normen \n\n(insbesondere die Norm SN 640202) anwenden. \n- \tDie kantonale Strassenverordnung ist den neuen Normen unverzüglich \n\nanzupassen, d.h. insbesondere ist bei den Hauptverkehrsstrassen die \nminimale nutzbare Fahrbahnbreite auf 7,30 Meter zu erhöhen. \n\nWir hoffen sehr, dass unsere Anträge umgesetzt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nErwin Eugster \n\nUitransporte ag \nWies 35 9042 Speicher \n\n©071 344 25 25 Fax 071344 35 77 \nMargrith Eugster \n\nBeilagen: \n- \tArtikel der euro-news von 19.06.2008 \n- Auszug aus der neuen VSS-Norm SN 640202 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\tPage 27\n\tPage 28\n\tPage 29\n\tPage 30\n\tPage 31\n\tPage 32\n\tPage 33\n\tPage 34\n\tPage 35\n\tPage 36\n\tPage 37\n\tPage 38\n\tPage 39\n\tPage 40\n\tPage 41\n\tPage 42\n\tPage 43\n\tPage 44\n\tPage 45\n\tPage 46\n\tPage 47\n\tPage 48\n\tPage 49\n\tPage 50\n\tPage 51\n\tPage 52\n\tPage 53\n\tPage 54\n\tPage 55\n\tPage 56\n\tPage 57\n\tPage 58\n\tPage 59\n\tPage 60\n\tPage 61\n\tPage 62\n\tPage 63\n\tPage 64\n\tPage 65\n\tPage 66\n\tPage 67\n\tPage 68\n\tPage 69\n\tPage 70\n\tPage 71\n\tPage 72\n\tPage 73\n\tPage 74\n\tPage 75\n\tPage 76\n\tPage 77\n\tPage 78\n\tPage 79\n\tPage 80\n\tPage 81\n\tPage 82\n\tPage 83\n\tPage 84\n\tPage 85\n\tPage 86\n\tPage 87\n\tPage 88\n\tPage 89\n\tPage 90\n\tPage 91\n\tPage 92\n\tPage 93\n\tPage 94\n\tPage 95\n\tPage 96\n\tPage 97\n\tPage 98\n\tPage 99\n\tPage 100\n\tPage 101\n\tPage 102\n\tPage 103\n\tPage 104\n\tPage 105\n\tPage 106\n\tPage 107\n\n\n\n