Wortprotokoll vom 22. Februar 2016

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 22. Februar 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 12:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Daniel Bühler, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Michael Fuhrer, Herisau (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 39  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n207 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Leitung Finanzkontrolle; Wahl \n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision; \n\n1. Lesung \n\n4. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung \n\n5. Kantonsverfassung, Totalrevision, Grundsatzbeschluss; Wahl vorbereitende parlamentarische \n\nKommission \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 40  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n208 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nDie Schweiz verfügt über Errungenschaften, die einzigartig sind und um die uns viele beneiden. Direkte \n\nDemokratie, Sozialversicherungen, Gesundheits- oder Bildungswesen (Stichwort Dualsystem) sind nur ein \n\npaar Beispiele dafür, wie weitsichtig und intelligent unsere Vorfahren agiert haben. Grundlage für diese \n\nEinzigartigkeit bilden Werte wie Eigenverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Das Gesund-\n\nheitswesen in der Schweiz gehört weltweit zu den teuersten, doch besticht es im Vergleich durch eine sehr \n\nhohe Qualität und ist somit auch eines der besten. Kostentreiber sind unter anderem medizinisch-\n\ntechnische Fortschritte, Innovationen und Alterung der Gesellschaft. Die Kostenexplosion im Gesundheits-\n\nwesen sowie die Demografie mit ihren Auswirkungen auch bei den Sozialversicherungen stellen die \n\nSchweiz vor grosse Herausforderungen und zwingen uns zu Reformen.  \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein sogenannter «Gesundheitskanton». Wir verfügen über ein ver-\n\nhältnismässig grosses Angebot an stationärer und ambulanter Gesundheitsversorgung, alternativer Heilkunde \n\ndurch Naturärzte, Homöopathie, psychosomatischer Rehabilitation und Psychotherapie. An der heutigen \n\nKantonsratssitzung behandeln wir zwei 1. Lesungen von Gesetzen zum Thema Gesundheit: Die Teilrevision \n\ndes kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz mit der Handhabung der Individuellen \n\nPrämienverbilligung und das neue Gesetz über die Pflegefinanzierung. Besonders das zweitgenannte Gesetz \n\nhat mit Blick auf die umfangreichen Vernehmlassungsunterlagen sowie die ausführlichen Erläuterungen im \n\nAntrag des Regierungsrates zur Annahme verleitet, Konkretes zur Verbesserung der heutigen Situation \n\nbeizutragen. Nach dem Studium der komplexen Materie musste jedoch festgestellt werden, dass es bei \n\ndieser Vorlage vor allem um Nachvollzug des Bundesrechts im Bereich der Pflegefinanzierung geht, was \n\nsich dann auch im kurzen Bericht der parlamentarischen Kommission widerspiegelt. Es bleibt den Kantonen \n\nnicht viel Handlungsspielraum, um der Kostenexplosion entgegenzutreten und zukunftsgerichtete Lösungen \n\nzu finden. Die Vorgaben werden auf Bundesebene beschlossen. Es liegt jedoch in der Verantwortung der \n\nKantone und ihren Mandatsträgern, den zur Verfügung stehenden Spielraum zu nützen und eine für die \n\nBevölkerung stimmige Umsetzung zu beschliessen. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen namens des Büros an: \n\n Die Wortprotokolle der Kantonsratssitzungen vom 21. September 2015 und vom 26. Oktober 2015 \n\nsind im Internet aufgeschaltet. \n\n Auf Ihren Pulten finden Sie als Tischauflage den neuen Staatskalender mit Gültigkeit von Januar bis \n\nJuni 2016 sowie den Monitoringbericht 2015. \n\n Im Anschluss an die heutige Sitzung ist ein Ausflug mit Besichtigung der Huber+Suhner AG in Herisau \n\ngeplant. Es haben sich 57 Personen angemeldet. Ich danke Ihnen für das Interesse und die Wert-\n\nschätzung, welche Sie zum Ausdruck bringen, indem Sie an diesem Ausflug teilnehmen.  \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 40  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n209 \n\n Auf der Tribüne Platz genommen haben Frau Claudia Andri Krensler und ihr Ehemann in Begleitung \n\nvon Stephan Meyer, Leiter Personalamt. Ich begrüsse Sie im Namen des Kantonsrates ganz herzlich.  \n\n \n\nEntschuldigt haben sich Kantonsrat Fuhrer–Herisau und Kantonsrat Bühler–Speicher. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. Es sind 63 Mitglieder \n\nanwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\n\n\n2. Leitung Finanzkontrolle; Wahl Trakt. 41  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n210 \n\n2. Leitung Finanzkontrolle; Wahl \n\n \n\nMit Bericht vom 3. Dezember 2015 beantragt die Finanzkommission (FiKo), Claudia Andri Krensler, \n\nSchwellbrunn, als Leiterin Finanzkontrolle zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Seit dem 1. Januar 2014 besteht in unserem Kanton eine unabhängige \n\nFinanzkontrolle. Das Wahlorgan für die Leitung und die Mitglieder der Finanzkontrolle ist der Kantonsrat. \n\nDas Wahlgeschäft wird von der FiKo vorbereitet. Wie Sie bereits aus dem Bericht und Antrag der FiKo ent-\n\nnehmen konnten, hat die Fachperson der Finanzkontrolle, Adrian Sonderer, seine Kündigung per \n\n31. Dezember 2015 eingereicht. Der heutige Leiter der Finanzkontrolle, Ruedi Ramsauer, wird im Au-\n\ngust 2017 pensioniert. Nach verschiedenen Gesprächen mit allen involvierten Personen und unter Berück-\n\nsichtigung der Zeitverhältnisse ist die FiKo einstimmig zur Überzeugung gelangt, zuerst die zukünftige Lei-\n\ntung der Finanzkontrolle zu regeln und erst in einem zweiten Schritt – unter Beizug der designierten neuen \n\nLeitung der Finanzkontrolle – die Fachperson Finanzkontrolle zu rekrutieren. Anfang September 2015 hat \n\ndie FiKo einen Wahlausschuss gebildet, der das Vorgehen, das Anforderungsprofil, die Stellenausschrei-\n\nbung und die erste Sichtung der Bewerbungen vornahm. Selbstverständlich wurde die gesamte FiKo über alle \n\nZwischenschritte informiert und sie hat als Gremium alle notwendigen Beschlüsse gefasst. Insgesamt gin-\n\ngen zehn Bewerbungen ein. Fünf Bewerbungen kamen infolge fehlender fachlicher Voraussetzungen nicht \n\nin Frage und eine weitere konnte nach einer vertiefteren Beurteilung ebenfalls nicht in Betracht gezogen \n\nwerden. Insgesamt vier Bewerbende wurden am 9. und 10. November 2015 zu einer ersten Interviewrunde \n\nmit dem Wahlausschuss eingeladen. Aufgrund der Interviews wurden zwei Kandidaten einem Assessment \n\nunterzogen und im Anschluss zu einem zweiten Gespräch mit der gesamten FiKo eingeladen. In der Folge \n\nschlägt die FiKo Ihnen heute mit Überzeugung Frau Claudia Andri Krensler zur neuen Leiterin der Finanz-\n\nkontrolle vor. Frau Andri hat die FiKo nicht nur durch ihre fachlichen Fähigkeiten und ihre langjährigen be-\n\nruflichen Erfahrungen, sondern auch durch ihre offenen und kommunikativen Fähigkeiten überzeugt. Nach \n\nder heutigen Wahl durch den Kantonsrat wird Frau Andri ihre Tätigkeit als designierte Leiterin der Finanz-\n\nkontrolle am 1. September 2016 beginnen. Die Leitung der Finanzkontrolle obliegt aber bis zu seiner Pensi-\n\nonierung Ruedi Ramsauer. Dieses Vorgehen wurde im Einklang mit allen involvierten Personen abgespro-\n\nchen und somit herrscht jederzeit Klarheit über die Verantwortlichkeit. \n\n \n\nDie Leitung der Finanzkontrolle ist in der Lohnklasse 17 angesiedelt. Im revidierten Personalgesetz, das der \n\nKantonsrat am 21. März 2016 in 1. Lesung behandeln wird, hat der Regierungsrat vorgesehen, die Leitung \n\nder Finanzkontrolle neu in der Lohnklasse 19 zu positionieren. Mit dem Vorschlag der FiKo werden die \n\nGesetzes- und Budgetvorgaben eingehalten. Die FiKo ist überzeugt, mit der Wahl von Frau Andri die an-\n\nspruchsvollen Aufgaben der Finanzkontrolle auch weiterhin sicherzustellen und freut sich, wenn der Kan-\n\ntonsrat der Wahlempfehlung Folge leistet. \n\n \n\n \n\n \n\nGewählt als Leiterin Finanzkontrolle ist mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Claudia Andri Krensler, \n\nSchwellbrunn. \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n211 \n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-\nversicherung, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 22. September 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(EG zum KVG) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 5. Januar 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(EG zum KVG) im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nRohner Alexander–Heiden, Präsident der PK: Im Namen der PK möchte ich in meinem Eintreten vor allem \n\nauf die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) eingehen. Diesbezüglich war es der PK wichtig, dem Regie-\n\nrungsrat zusätzliche Steuerungselemente zu überlassen, um die folgenden Ziele zu erreichen:  \n\n Die durch den Kantonsrat im Voranschlag zur Verfügung gestellten Mittel für die IPV nicht mehr zu \n\nüberschreiten; \n\n Die in den letzten Jahren laufend gesunkene Bezugsquote wieder gegen 30 % anzuheben;  \n\n Auf die aktuellen Entwicklungen bei der IPV schneller zu reagieren (jährliche Überprüfung der IPV für \n\ndie einzelnen Bevölkerungsgruppen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen). \n\n \n\nWie Sie dem Bericht und Antrag der PK entnehmen können, ergeben sich einige Differenzen zum Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates. Diese sind in der Synopse aufgeführt. Ich gehe speziell auf die Artikel ein, \n\nwelche eine Auswirkung auf die oben genannten Ziele haben.  \n\n \n\nArt. 1: In diesem Artikel aber auch bei Art. 4 Abs. 1 wurde unter anderem die Verankerung der Bezugsquote \n\nmit der Zielgrösse von 30 % im Gesetz diskutiert. Die Befürworter waren der Meinung, dass die Festlegung \n\neiner Zielgrösse eine Verbindlichkeit für den Regierungsrat bei der Ausgestaltung der IPV vorgibt. Dem \n\ngegenüber standen die Argumente, dass ein im Gesetz festgelegter Prozentsatz erheblich den Handlungs-\n\nspielraum des Regierungsrates einschränken würde. Zudem sagt eine Festlegung des Ziels nichts darüber \n\naus, zu welchem Zeitpunkt diese Zielgrösse annähernd erreicht werden muss. Ein Antrag auf Festlegung \n\nder Bezugsquote wurde im Rahmen der Besprechung von Art. 1 grossmehrheitlich abgelehnt, ein erneuter \n\nAntrag im Rahmen der Besprechung von Art. 4 wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. a): Die PK erachtet es als richtig, dass die Festlegung der Richtprämien sich neu nach den \n\nvier günstigsten Versicherern orientiert. Es sollen aber entgegen dem Antrag des Regierungsrates nur Ver-\n\nsicherer in die Berechnung miteinbezogen werden, die mehr als 100 Versicherte aus unserem Kanton ha-\n\nben. Damit wird der Anteil an Versicherten besser repräsentiert. Mit dieser Untergrenze an Versicherten \n\nwird dennoch eine spürbare Senkung der Richtprämie erreicht.  \n\n \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n212 \n\nArt. 3 Abs. 1: Eine Minderheit der PK beantragte eine Untergrenze für den Kantonsbeitrag, indem sie im \n\nGesetz einen Beitrag in Prozenten des Bundesbeitrages verankern wollte. Denn die Entwicklung der letzten \n\nJahre und die stetige Abnahme des Kantonsanteils gemessen am Gesamtbudget stufte die Minderheit als \n\nbedenklich ein. Demgegenüber ist zu überlegen, dass eine solche fixe Budgetvorgabe den Handlungsspiel-\n\nraum des Parlaments zu sehr einschränkt. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde der Minderheitsantrag \n\nabgelehnt. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 1: Die PK befürwortet die Anträge des Regierungsrates, dass er neu auch den Kinderabzug sowie \n\nden Prozentsatz für die IPV der Kinder und jungen Erwachsenen in Ausbildung festlegen kann. Die PK ist \n\neinstimmig der Meinung, dass dem Regierungsrat ein weiteres Steuerungselement gegeben werden muss: \n\ndie Festlegung der Einkommens- und Vermögensobergrenzen. Die PK erachtet die heutige Lösung als zu \n\nstarr, weil der Regierungsrat bei einem Anstieg der Teuerung oder bei einer anderweitigen wesentlichen \n\nVeränderung der Verhältnisse, nicht zeitnah reagieren kann.  \n\n \n\nArt. 19 Abs. 2 Ziff. 2: In der PK war die vom Regierungsrat vorgeschlagene Untergrenze von 2'000 Franken \n\numstritten. Die Auswirkungen einer Anhebung der Untergrenze sind in den IPV-Berechnungen auf S. 25 bis \n\n28 des Bericht und Antrags des Regierungsrates zu entnehmen. Diese Berechnungen zeigen deutlich, wie \n\ndie Steuerungsinstrumente zueinander in wechselseitiger Abhängigkeit stehen. Die PK unterstützt daher \n\ngrossmehrheitlich den Vorschlag des Regierungsrates, damit sein Spielraum bei diesem Steuerungselement \n\nnicht verringert wird. \n\n \n\nZum Schluss danke ich Landammann Matthias Weishaupt und Rodolphe Dettwiler, Geschäftsführer der \n\nAusgleichskasse und IV-Stelle, für ihre Ausführungen zum Gesetz. Speziell danke ich Patrik Riebli und \n\nStephan Zlabinger vom Departement Gesundheit und Soziales für die grosse fachliche Unterstützung der \n\nPK. \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Gesundheit und Soziales: Dem EG zum KVG hat das Ausserrhoder \n\nStimmvolk vor zwanzig Jahren, an der zweitletzten Landsgemeinde am 28. April 1996 in Trogen, zugestimmt. \n\nZiel dieses Gesetzes war und ist es, die Haushaltsbudgets von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen \n\nVerhältnissen mit IPV zu entlasten. Die Finanzierung der Krankenversicherung erfolgt durch individuelle \n\nKopfprämien, durch eine Kostenbeteiligung der Versicherten und durch Beiträge der öffentlichen Hand. Kopf-\n\nprämien und Kostenbeteiligung in Form von Selbstbehalten und Franchisen auf der einen Seite wie auch \n\nDirektzahlungen – sogenannte Out-of-Pocket-Zahlungen – auf der anderen Seite fordern von den Versi-\n\ncherten in der Schweiz eine hohe finanzielle Mitverantwortung. Die Kopfprämie berücksichtigt die Finanzkraft \n\nder Versicherten nicht. Deshalb wurde die IPV als soziales und bedarfsorientiertes Korrektiv eingeführt. \n\nEine wirksame Prämienverbilligung gewährleistet, dass die obligatorische Krankenversicherung gemäss \n\nKVG auch für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen tragbar bleibt und der Zugang zur \n\nGesundheitsversorgung für alle gesichert ist. Es ist bekannt, dass hohe direkte Gesundheitskosten einen \n\nEinfluss auf den Zugang und die Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitswesens haben. Nicht \n\nselten verzichten einkommensschwache Personen aus Kostengründen auf Arztbesuche, medizinische \n\nBehandlungen oder Medikamente. Seit 2012 sind deshalb aufgrund einer Teilrevision des KVG Leistungs-\n\naufschübe infolge nichtbezahlter Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht mehr möglich. Für eine zeitgemässe \n\nGesundheitsversorgung ist es unerlässlich, dass medizinisch indizierte und angemessene Behandlungen in \n\njedem Fall durchgeführt werden können. Das gesamtschweizerische Monitoring der IPV von 2014 zeigt, \n\ndass die Wirksamkeit der IPV als Korrektiv für die Kopfprämie seit 2010 abgenommen hat: Während die \n\nKrankenversicherungsprämien im Durchschnitt um 12 % gestiegen sind, wurden die Ausgaben für die IPV \n\nnur um 1 % erhöht und die Bezugsquote ist gesunken. Insgesamt hat sich die Belastung durch direkte Ge-\n\nsundheitskosten für Personen und Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen erhöht. Das \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n213 \n\ngilt auch für Appenzell Ausserrhoden. Auch in unserem Kanton orientiert sich der Kantonsbeitrag an die IPV \n\nnicht an der Prämienentwicklung. Jahr für Jahr haben die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner einen \n\ngrossen Prämienanstieg zu verkraften. Seit 2014 besteht in Appenzell Ausserrhoden zudem eine grosse \n\nDifferenz zwischen dem budgetierten Kantonsbeitrag und den effektiv ausbezahlten Beiträgen für die IPV. \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen im heute geltenden EG zum KVG genügen nicht mehr, um die Bezugsbe-\n\nrechtigung für die IPV so zu steuern, dass der vom Kantonsrat genehmigte Kredit eingehalten und die im \n\nGesetz definierten Zielgruppen – insbesondere ältere Alleinstehende – wieder erreicht werden können. Der \n\nRegierungsrat hat deshalb mit der vorliegenden Teilrevision Wege und Mittel gesucht, um den Vorgaben \n\ngerecht zu werden. Das heisst: Die Ausrichtung der IPV ist so auszugestalten, dass unter Einhaltung des \n\nVoranschlagskredits und gestützt auf einen vertretbaren Selbsthalt möglichst viele Personen und Haushalte \n\nin bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen entlastet werden können. Die Bezugsquote von 30 % der \n\nWohnbevölkerung gilt dabei als Richtgrösse, die aber nicht im Gesetz festgeschrieben werden soll. Es ist \n\nnotwendig, rasch auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Nicht zuletzt ist das EG zum KVG in \n\nBezug auf Art. 64a an die erwähnte KVG-Revision anzupassen. Die damit verbundene vorläufige Verord-\n\nnung kann in der Folge aufgehoben werden. Den Mitgliedern der PK, namentlich ihrem Präsidenten, Kan-\n\ntonsrat Rohner–Heiden, danke ich für die eingehende Beschäftigung mit dem Gesetzesentwurf und den \n\nintensiven Austausch. Auch wenn in einigen wenigen Punkten noch Differenzen zwischen dem Antrag des \n\nRegierungsrates und dem Antrag der PK bestehen, bin ich doch zuversichtlich, dass wir gemeinsam Lö-\n\nsungen finden werden. Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrates, die vorliegende Teilrevision des EG \n\nzum KVG per 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. Die 2. Lesung im Kantonsrat ist für die Sitzung vom \n\n13. Juni 2016 geplant. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo teilt die Voten zu den einzelnen Ge-\n\nschäften unter ihren Mitgliedern auf. Das Votum zu diesem Geschäft hat Kantonsrat Fuhrer–Herisau vorbe-\n\nreitet, jedoch musste er sich kurzfristig für die heutige Sitzung entschuldigen. Gerne trage ich das Votum in \n\nseinem Namen vor: Die FiKo hat sich intensiv mit dem EG zum KVG auseinandergesetzt. Ihr ist sehr be-\n\nwusst, dass sich dieses Gesetz im Bermuda-Dreieck von Gesundheits-, Finanz- und Sozialpolitik bewegt. \n\nDieses Spannungsfeld hat die Kommission bewusst eingehend und ausführlich diskutiert. Die Transforma-\n\ntion der Verordnung in ein Gesetz ist unbestritten. In diesem Schritt können und müssen auch rechtliche \n\nGrundlagen geschaffen werden, um den signifikanten Budgetüberschreitungen in diesem Bereich Herr zu \n\nwerden. Die FiKo unterstützt daher die Stossrichtung, dem Regierungsrat mehr Handlungsspielraum einzu-\n\nräumen, um zusätzlich auf finanzielle Veränderungen reagieren zu können. Ebenso soll aber auch eine \n\nBezugsquote von 30 % nachhaltig garantiert werden. Grundsätzlich die Richtprämie anzupassen, steht für \n\ndie FiKo ausser Frage. Aufgrund der sehr minimen Abweichungen zwischen den Berechnungsgrundlagen \n\nvon PK und Regierungsrat unterstützt die FiKo den Antrag des Regierungsrates. Dies weil es sich einzig \n\num einen Berechnungswert handelt und dieser möglichst einfach handhabbar sein soll. Dass dem Regie-\n\nrungsrat im Bereich des Kinderabzuges wie auch in deren Prämienverbilligung eine Spannbreite zugestan-\n\nden werden soll, ist für die FiKo unbestritten. Im Bereich der Obergrenzen für die Bezugsberechtigungen \n\nwill die FiKo nicht so weit gehen wie die PK mit der Streichung von Art. 12. Ganz klar kam jedoch zum Aus-\n\ndruck, dass dieser in der Form des Regierungsrates auch nicht unterstützt werden kann. Die FiKo erwartet \n\nvom Regierungsrat und der PK, dass Art. 12 überarbeitet wird. Anhaltspunkte sind: Der Begriff «steuerba-\n\nres Einkommen» soll an den Begriff «massgebendes Einkommen» angeglichen werden, entweder in der \n\nÜbernahme von diesem oder mit einer weitergehenden Definition mit aufzurechnenden Abzügen in einer \n\nlit. c). Damit wird dem Anliegen Rechnung getragen, dass die Prämienverbilligungen für Kinder einzig an \n\nBedürftige ausgeschüttet werden müssen und nicht als Folge von Steueroptimierungen gewährt werden. \n\nEine ersatzlose Streichung des Artikels birgt die Gefahr, dass der Regierungsrat aufgrund der Budgetvor-\n\ngabe des Kantonsrates einzig aus finanzpolitischen Gesichtspunkten die Höhen festlegt. \n\n \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n214 \n\nDie FiKo befürwortet die allgemeine Stossrichtung des Gesetzes und glaubt zumindest kurzfristig daran, \n\ndass damit der Kostensteigerung entgegengewirkt, aber auch die Bezugsquote der Prämienverbilligung \n\ngemäss den gesetzlichen Vorgaben des Bundes wieder hergestellt werden kann. Die FiKo empfiehlt daher \n\nauf die Vorlage einzutreten und mit den vorhin aufgeführten Einschränkungen der Gesetzesvorlage in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Es ist wunderbar, wenn bei einer Gesetzesvorlage \n\nbewusst an die Menschen gedacht wird, welche in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und \n\nzudem mit ihr angestrebt wird, vielen Menschen im Kanton gezielt Unterstützung zu ermöglichen. Lobend \n\nzu erwähnen ist auch, dass fragliche Freibeträge zukünftig nicht mehr gewährt werden und somit einem \n\nmöglichen Missbrauch der Riegel geschoben wird. Also alles in Ordnung – auf die Vorlage eintreten und \n\nweitermachen. Vor uns liegt die Teilrevision eines Gesetzes in 1. Lesung, welche exemplarisch aufzeigt, \n\ndass Menschen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, sich zukünftig noch mehr nach \n\nder Decke strecken müssen. Diese Teilrevision zeigt, wie Arme noch ärmer und Reiche noch reicher wer-\n\nden. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Kantonsrat die Höhe des Kantonsbeitrages und gewisse \n\nEckwerte der IPV-Berechnung festlegen kann. Dadurch erhält der Regierungsrat vom Kantonsrat weitrei-\n\nchende Kompetenzen, um schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Soweit so gut – das \n\nleuchtet ein. \n\n \n\nDie IPV ist im KVG geregelt. Darin wird festgehalten, dass die Kantone Versicherte in bescheidenen wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen mit Wohnsitz in der Schweiz unterstützen. Anspruch auf IPV haben Versicherte \n\nund Familien, welche durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stark belastet sind. \n\nSind sie sich bewusst, dass gerade Versicherte in bescheidenen Verhältnissen in den vergangenen \n\n20 Jahren nur verloren haben? Zuerst einmal weil ihr Anteil an der IPV durch das im Kantonsrat bewilligte \n\nEntlastungspaket um 1.8 Mio. Franken gekürzt wurde. Das wird der IPV-Bezüger vielleicht noch verstehen. \n\nZum zweiten soll der Selbstbehalt massiv gesteigert werden, was beim IPV-Bezüger schon für Missstim-\n\nmung sorgen kann. Zum dritten werden die Versicherten durch das Anstreben der Budgetquote ein weite-\n\nres Mal bestraft. Dies kann bereits Existenzangst verursachen. Zu guter Letzt noch eine weitere Tatsache: \n\nHaben Sie gewusst, dass seit 1997 die Krankenkassenprämien um 94 %, hingegen im gleichen Zeitraum \n\ndie IPV um lediglich 36 % angestiegen sind? Die stetig steigenden Krankenkassenprämien sind ein jahr-\n\nzehntelanges Ärgernis für uns alle. Es darf nicht sein, dass in einem reichen Land Minderbemittelte die \n\ngrösste Bürde tragen müssen. Sie spüren anhand meiner Ausführungen, dass die CVP/EVP-Fraktion nicht \n\ngerade begeistert ist von dieser Teilrevision. Wir möchten aber in der anschliessenden Detailberatung \n\ndurch je einen Antrag zu Art. 3 und 4 konstruktiv mitwirken, damit eine annehmbare Lösung erreicht werden \n\nkann. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion beantragt, auf die Vorlage einzutreten und der Teilrevision des EG zum KVG in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bean-\n\ntragt entsprechend den Anträgen von Regierungsrat und PK auf die Vorlage einzutreten. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass die Vorlage dem Ziel einer besseren Verteilung der Prämienverbilligung Rechnung trägt. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich, dass der Regierungsrat mehr Eingriffsmöglichkeiten \n\nerhält, um die IPV korrekt zu verteilen. Wir stimmen aber nicht in allen Punkten mit der Meinung der PK \n\nüberein und würden gerne gewisse Beitrags-Leitplanken im Gesetz sehen. Der vorliegende Entwurf weist \n\naus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen einen bedeutenden Mangel auf und wir bitten den Regie-\n\nrungsrat und die PK, folgende Gedanken mit auf den Weg für die 2. Lesung zu nehmen: \n\n \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n215 \n\nSchuldenbremse \n\nDer nun vorliegende Entwurf macht keinerlei Aussagen zu Konsequenzen von Budgetüberschreitungen wie \n\nwir sie in den Vorjahren gesehen haben und wie wir sie unter Umständen auch in Zukunft haben werden. \n\nKonkret fehlt uns eine Art «Schuldenbremse» im Gesetz. Die letzten Jahre haben massive Budgetüberschrei-\n\ntungen mit sich gebracht und es ist für diese Diskussion unerheblich, ob diese durch Fehlsimulationen, \n\nProgrammierfehler oder echte veränderte sozio-demografische Entwicklungen zustande gekommen sind. \n\nWichtig ist, dass Budgetüberschreitungen, aber auch -unterschreitungen in den Folgejahren über einen \n\nMechanismus kompensiert werden, um eine stabile Entwicklung des Kantonshaushaltes gewährleisten zu \n\nkönnen. Hierbei verweisen wir gerne auf den Mechanismus des Kantons St.Gallen – Art. 14 des Einführungs-\n\ngesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) wäre vielleicht \n\neine Betrachtung wert. \n\n \n\nKantonsbeitrag in Bezug auf Art. 3 \n\nDie Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist sich einig, dass fixe bzw. Mindest-Quoten keine Lösung \n\ndarstellen. Nun stellt sich aber gerade mit der Forderung nach einer Schuldenbremse auch immer die Frage \n\nnach der Basis der Berechnung für die Kompensation der Folgejahre. Eine Schuldenbremse setzt im Idealfall \n\nbei budgetierten Beträgen an, auch eine Bandbreitendefinition des Kantonsbeitrages liesse den Einsatz \n\neiner Schuldenbremse noch zu. Einige Kantone sehen hier fixe Quoten für den Kantonsbeitrag in Prozent \n\ndes Bundesbeitrages vor, andere Kantone fixieren Bandbreiten und nochmals andere definieren gar keine \n\nAnteile und lassen alles offen, haben dann aber auch keine Schuldenbremse im Gesetz. Wir bitten den \n\nRegierungsrat, für die 2. Lesung den Einbau einer Schuldenbremse zu prüfen. Ob diese dann auf Voran-\n\nschlagswerten oder einer Bandbreite eines Kantonbeitrages aufbaut, sei derzeit offen gelassen. \n\n \n\nFormulierung von Sozialzielen \n\nDie Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen wünscht kein explizites Sozialziel in der Gesetzgebung und \n\nfolgt der Meinung des Regierungsrates und der PK. Das Sozialziel ergibt sich aus der Zweckformulierung \n\nvon Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie aus Art. 11 des \n\nvorliegenden EG zum KVG. Der Kanton wird dabei vom Bund bzw. Bundesrat überwacht, indem er jährlich \n\ndie Statistiken zur IPV einfordert und überprüft. In diesem Zusammenhang werden im eidgenössischen \n\nParlament immer wieder diverse Anfragen gestellt. Kürzlich wurde in einer Interpellation von Nationalrat \n\nRechsteiner zu den Themen Sozialzielen und Kantonsbeiträge eine Anfrage gestellt. Ich zitiere die Antwort \n\ndes Bundesrates darauf: «Wie bereits erwähnt, wird der Bundesrat aber über die sozialpolitische Wirksam-\n\nkeit der Prämienverbilligung in den einzelnen Kantonen wie auch mittels Statistiken zu den Kantonsanteilen \n\ndie Entwicklung in diesem Bereich genauestens beobachten. Eine über die Jahre grösser werdende Diffe-\n\nrenz zwischen dem Bundesanteil und dem Kantonsanteil, wie dies in den letzten Jahren beobachtet werden \n\nkonnte, ist für den Bundesrat nicht wünschbar.» Im Klartext: Auch wenn wir gewisse Freiheiten gewähren, \n\nhaben wir keinen Freibrief und gewissen Ängsten kann damit entgegengehalten werden.  \n\n \n\nZum Schluss noch eine generelle Bemerkung: Die Komplexität der Prämienverbilligungs-Berechnungen \n\nübersteigt offenbar nicht nur das Vorstellungsvermögen von Bürgern, auch Kantonsräte stossen an Grenzen. \n\nEs wäre dann und wann wünschenswert, einen Schritt zurück zu machen und sich zu hinterfragen, ob es \n\nnicht einfachere Lösungen gäbe. Ein kurzes Klicken durch kantonale Gesetze zeigt, dass es sehr viel einfa-\n\nchere Gesetze zur gleichen Problemstellung gibt und es scheint zumindest auf den ersten Blick in diesen \n\nKantonen nicht wirklich ein Problem der Verteilung zu geben, wie wir es momentan in unserem Kanton \n\nkennen.  \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt anerkennend zur Kenntnis, \n\ndass die vorliegende Teilrevision mit aufschlussreichen Unterlagen dokumentiert wurde und in der Erarbei-\n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n216 \n\ntung des Entwurfs die richtigen Fragestellungen thematisiert wurden. Die Entwicklung, dass der geleistete \n\nKantonsanteil an die IPV trotz sinkender Bezugsquote in den letzten Jahren stetig steigend ist und es ge-\n\ngenüber dem Voranschlag auch noch zu zunehmenden Kostenüberschreitungen kommt, zeigt, dass der \n\nRegierungsrat dringend neue Instrumente zur Steuerung benötigt. Aus Sicht der SVP-Fraktion wird der \n\nvorliegende Entwurf denn auch mehr als eine Kostensteuerungsvorlage und nicht als eine Sozialvorlage \n\nbetrachtet. Der Verzicht auf die Einführung einer schwarzen Liste für säumige Prämienzahler kann – entge-\n\ngen unserer Antwort zur Vernehmlassung – nachvollzogen werden. Für die Berechnung der Richtprämie \n\nfolgt die Mehrheit der SVP-Fraktion dem Vorschlag des Regierungsrates, als Grundlage die vier günstigs-\n\nten Versicherer in Appenzell Ausserrhoden beizuziehen. Gemäss Antrag der PK soll der Regierungsrat \n\nnebst Selbstbehalt, Abzug für Kinder und junge Erwachsene und dem Festlegen des Prozentsatzes der \n\nPrämienverbilligung zusätzlich auch die Einkommens- und Vermögensobergrenzen für die Bezugsberechti-\n\ngung festlegen können. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dies mit der Finanzordnung der Verfassung und der \n\nsich daraus ergebenden Finanzkompetenzen nicht vereinbar. Dass bis anhin auch gut Verdienende mit \n\nLiegenschaftsabzügen und Einkäufen in Vorsorgeeinrichtungen Bezüge erwirken konnten, ist auch für die \n\nSVP-Fraktion störend. Der im Entwurf dazu vorgesehene Verzicht auf Freibeträge wird explizit begrüsst. \n\nInsgesamt beurteilen wir die Vorlage als ausgewogen und zielgerichtet. Wir behalten uns aber vor, uns im \n\nRahmen der Detailberatung noch zu einzelnen Artikeln zu äussern. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für \n\nEintreten. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Wir alle müssen Krankenkassenprämien bezahlen. \n\nDas Obligatorium der Krankenversicherung war bei der Einführung 1994 ein grosser sozialer Fortschritt. \n\nAllerdings werden die Prämien unabhängig von den persönlichen finanziellen Verhältnissen erhoben und \n\nsind deshalb je nach Einkommen und Vermögen eine kaum tragbare finanzielle Belastung. Um diese Be-\n\nlastung zu mildern, gibt es seit 1996, gestützt auf das KVG, die IPV für Versicherte in bescheidenen finan-\n\nziellen Verhältnissen. IPV sind keine Almosen, sondern Finanzierungshilfen des Bundes und der Kantone. \n\nUnabhängig vom vorliegenden Gesetzesentwurf und der heutigen Diskussion ist es aus sozialpolitischer \n\nSicht bedenklich, dass 30 % der Bevölkerung ihre Krankenversicherung nicht aus dem eigenen Einkommen \n\nbezahlen können.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion unterstützt die Teilrevision des EG zum KVG. Der Regierungsrat erhält zusätzliche Steue-\n\nrungsinstrumente, um die verfügbaren Mittel für die IPV besser im Sinne der seit 2009 genannten Ziele \n\nverteilen zu können. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung ist beabsichtigt und ge-\n\nnannt, dass circa 30 % der Bevölkerung in den Genuss einer IPV kommen und dabei alle Bevölkerungs-\n\ngruppen berücksichtig werden. Die Summe, welche für die IPV zur Verfügung steht, ergibt sich aus den \n\nBeiträgen von Bund und Kanton. Der Beitrag des Bundes wird jährlich auf der Basis der obligatorischen \n\nKrankenkassenprämien berechnet. Der Kantonsbeitrag wird gemäss Gesetzesvorlage auch künftig durch \n\nden Kantonsrat bestimmt. In den letzten Jahren wurde der Kantonsanteil nicht an die steigende Prämienbe-\n\nlastung angepasst. Zusätzlich ist gleichzeitig die Verbilligung der Kinderprämien von 100 auf 75 % reduziert \n\nworden. Der Kantonsanteil am Gesamtbetrag wird ständig kleiner. Es wird gespart auf dem Rücken der \n\nwirtschaftlich Schwächeren während Gutverdienende von attraktiven Steuersätzen profitieren. Die SP-\n\nFraktion appelliert an die Mitglieder des Kantonsrates, die Plafonierung aufzuheben und die schrittweise \n\nVerringerung des Kantonsanteils rückgängig zu machen. Die SP-Fraktion möchte beim Kantonsbeitrag an \n\ndie IPV den Anteil am Gesamtbetrag verbindlicher regeln und wird in der Detailberatung einen Antrag zu \n\nArt. 3 Abs. 1 stellen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Auskunft, wie die Umset-\n\nzung des Gesetzestextes von beispielsweise Art. 3 Abs. 1 in der Praxis grundsätzlich geschieht. Wie funkti-\n\noniert es in der Praxis, dass der Kantonsrat die Höhe des Kantonsbeitrages an die IPV jährlich festlegt? \n\nDiese Frage stellt sich, weil der Kantonsrat kürzlich mit folgender Aussage konfrontiert war: Auch wenn der \n\nKantonsrat den Voranschlag zugunsten von einem bestimmten Posten erhöhe, bedeute das nicht, dass der \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n217 \n\nRegierungsrat diese zusätzlich bewilligten Mittel genau in der gewünschten Position einsetzen müsse. Wir \n\nbitten diesbezüglich um Auskunft. \n\n \n\nBetreffend Obergrenzen bei Einkommen und Vermögen unterstützt die SP-Fraktion das Vorgehen, dass \n\nder Regierungsrat auf die 2. Lesung eine Bandbreite bei den Obergrenzen vorschlägt. Im Rahmen der \n\nkommenden Rechenschaftsberichte erwartet die SP-Fraktion eine transparente Darstellung der Entwick-\n\nlung der eingesetzten Mittel und der Auswirkungen auf die betroffenen Personenkreise – namentlich die \n\nAuswirkungen der Kantonsbeiträge. \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten, unterstützt die Teilrevision und dankt allen für die geleistete Vorarbeit. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen nimmt zu dieser Vorlage, welche sich im Wesentlichen auf die IPV bezieht, wie folgt \n\nStellung: \n\n grosse Differenzen zwischen Voranschlag und Rechnung mit entsprechenden Kreditüberschreitungen; \n\n sinkende Bezugsquoten zulasten der alleinstehenden Personen; \n\n Bundesbeiträge, die sich den Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen anpassen und dementspre-\n\nchend erhöht wurden während im Gegenzug die Kantonsbeiträge stagnieren oder gesenkt wurden; \n\n ausschliesslich ein Steuerungselement seitens des Regierungsrates, namentlich die Bestimmung der \n\nHöhe des Selbstbehalts mit wenig Wirkung. \n\nDiese Punkte verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich und die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten. Kernanliegen und Ziel dieser Vorlage ist es, dass durch \n\nzusätzliche Steuerungselemente eine bessere Steuerung der Höhe und eine gleichmässigere Verteilung \n\nder IPV erreicht werden kann. Wir erachten die vorgeschlagenen Elemente als sinnvoll, notwendig und \n\nzielführend. Eine genaue Budgetierung in diesem Bereich ist schwierig, zumal wesentliche Faktoren nicht \n\nvon vornherein bekannt und dementsprechend nicht planbar sind. Die zusätzlichen Elemente ermöglichen \n\nes aus unserer Sicht jedoch, schneller und wirksamer auf Entwicklungen zu reagieren. Die aktuell tiefe \n\nBezugsquote allein sagt einzig aus, dass weniger Personen von der IPV profitieren. Wir befürworten grund-\n\nsätzlich die Erhöhung der Bezugsquote, jedoch sollen nicht einfach möglichst viele Personen wenig, son-\n\ndern wie bis anhin die wirklich Berechtigten eine spürbare Entlastung erfahren. Als besonders störend er-\n\nachten wir in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Richtprämien bei den Ergänzungsleistungen \n\nseitens des Bundes wesentlich höher festgelegt wurden als bei uns im Kanton. Einerseits bedeutet dies \n\neine Ungleichbehandlung von Personen in sehr ähnlichen Lebenssituationen und andererseits werden \n\ndadurch finanzielle Mittel gebunden, die wiederum nicht zur Verfügung stehen für eine breitere Verteilung \n\nder IPV. Zunehmend Unbehagen bereitet einer Mehrheit der Gruppierung der Parteiunabhängigen die \n\nschweizweit kontinuierliche Abnahme der Beiträge der Kantone im Verhältnis zum Bundesbeitrag trotz stei-\n\ngender Prämien – so auch in Appenzell Ausserrhoden. Der sinkende kantonale Anteil führt unseres Erach-\n\ntens dazu, dass auch die soziale Verantwortung des Kantons abnimmt. Wir werden diesbezüglich im Sinne \n\neiner Untergrenze zu Art. 3 Abs. 1 einen entsprechenden Antrag stellen. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen wird den Anträgen der PK grossmehrheitlich zustimmen, ausgenommen bei Art. 14 wird der An-\n\ntrag des Regierungsrates gutgeheissen.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Im Bericht und Antrag der PK ist ersichtlich, welche Artikel Diskussionen her-\n\nvorgerufen haben. Wir haben das in der PK auch so erwartet – und das ist gut so. Wir haben gesehen, dass \n\nsicherlich Anträge bezüglich der Festlegung von Unter- und Obergrenze des Kantonsbeitrages, des Anteils \n\nim Verhältnis zum Bundesbeitrag oder des Prozentanteils, aber auch bezüglich der Bezugsquote zu erwarten \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n218 \n\nsind. Nicht erwartet haben wir die Hausaufgaben auf die 2. Lesung am 13. Juni 2016 bezüglich einer \n\nSchuldenbremse, welche in Sachen Budgetunterschreitung und -überschreitung dem st.gallischen Gesetz \n\nentsprechend geprüft werden muss. Es wurden vom Regierungsrat aber auch Details zur Umsetzungspraxis \n\nverlangt sowie Ausführungen, wie die Einkommens- und Vermögensgrenzen ausgestaltet werden sollen. Die \n\nNotwendigkeit nach neuen Steuerungselementen wurde von allen Seiten genannt. Wie es FiKo-Präsident \n\nBischof–Teufen erwähnt hat, steht das für uns in einem Spannungsfeld zwischen Finanz- und Sozialpolitik. In \n\nder Diskussion ist abzuwägen, ob das angestrebte Ziel, dem Regierungsrat einen grösseren Handlungs-\n\nspielraum zu gewähren, bei einer Einhaltung von gewissen Prozentverhältnissen nicht wieder eingeschränkt \n\nwird. Den Voten der CVP/EVP-Fraktion, der SP-Fraktion und der Gruppierung der Parteiunabhängigen ist \n\nklar zu entnehmen, dass der Kantonsbeitrag in Prozenten des Bundesbeitrages festgelegt werden soll. In \n\nwelcher Höhe werden wir in der Detailberatung sehen, ich gehe von unterschiedlichen Prozentzahlen aus. \n\nIn allen Voten wurden die erheblichen Prämienanstiege genannt und es wurde der Wille zum Ausdruck \n\ngebracht, dass weiterhin eine gezielte Entlastung in den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu erfolgen \n\nhat. Mit Unterstützung des Departementes Gesundheit und Soziales hat die PK diverse Statistiken und \n\nAuswertungen erhalten, welche beispielsweise aufgezeigt haben, dass vor allem ältere Alleinstehende im \n\nAHV-Alter, welche keine Ergänzungsleistungen beziehen, die Verlierer sind.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich bedanke mich für Ihre Voten und nehme gerne einige Punkte auf. Vereinzelt \n\nwurden sie bereits durch den PK-Präsidenten angesprochen, ich beleuchte sie jedoch möglicherweise noch \n\nvon einer anderen Seite. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Finanz-, Sozial- und Gesundheits-\n\npolitik. Der Begriff «Bermuda-Dreieck» hört sich dramatisch an. Klar ist teilweise Geld verschwunden, aber \n\nwir haben die Situation immer noch im Griff und das wird auch in Zukunft so sein. Ich danke dem FiKo-\n\nPräsidenten für seine Ausführungen und die angekündigte grundsätzliche Unterstützung der regierungsrät-\n\nlichen Anträge. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Sie haben ausgeführt, Sie erwarten auf die \n\n2. Lesung eine Angleichung von steuerbarem und massgebendem Einkommen. Im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates ist ersichtlich, wie die Berechnung erfolgt. Die Ausgangslage bildet das steuerbare Ein-\n\nkommen, darauf gibt es Auf- und Abrechnungen woraus das massgebende Einkommen berechnet wird. \n\nEine Angleichung ist meiner Meinung nach nicht möglich. Vielleicht müssen wir nachher nochmals darüber \n\nsprechen, was Sie eigentlich wollen, damit wir auch in die gewünschte Richtung arbeiten. \n\n \n\nKantonsrat Hartmann–Herisau hat ebenfalls die grundsätzliche Zustimmung seitens der CVP/EVP-Fraktion \n\nsignalisiert. Er hat vor allem auch auf die bedürftigen Menschen hingewiesen. In meinem Eintretensvotum \n\nhabe ich die Steigerung der Krankenkassenprämien zwischen 2010 und 2014 um 12 % erwähnt. Kantonsrat \n\nHartmann–Herisau hat diesen Vergleich ab dem Jahr 1997 gemacht und die eindrückliche Steigerung um \n\n94 % genannt. Andererseits erfolgte bei der IPV in derselben Zeit lediglich eine Steigerung um 36 %. Dabei \n\nhandelt es sich um wirklich eindrückliche Zahlen. Der PK-Präsident hat es bereits angesprochen, dass uns \n\ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen Hausaufgaben im Zusammenhang mit den Kosten auferlegt hat. Es \n\nwurde die Prüfung einer Schuldenbremse angeregt. Das Instrument einer Schuldenbremse ist mir in unserem \n\nKanton nicht bekannt. Wir können dies prüfen, es ist aber auch zu beachten, ob eine Einführung überhaupt \n\nim Rahmen dieser Teilrevision zu machen wäre oder ob das nicht im Rahmen einer Totalrevision zu erfolgen \n\nhätte. Kantonsrat Kessler–Teufen hat zudem ausgeführt, dass es in anderen Kantonen viel einfachere Ge-\n\nsetze gäbe. Das mag sein, aber wir haben bis anhin dieses System und es wurde im Grundsatz nicht \n\numgebaut. Wir haben lediglich Verbesserungen vorgenommen. Wir werden Ihr Anliegen prüfen, aber ich \n\nkann mir ebenfalls vorstellen, dass es im Rahmen einer Teilrevision nicht umgesetzt werden kann. Ich bin \n\nfroh, dass Sie auch darauf hingewiesen haben, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen den Regierungsrat \n\nin seinen Überlegungen zum Sozialziel unterstützt. Beim Begriff «Sozialziel» geht es eigentlich um eine \n\nBezugsquote, das haben einige bereits bemerkt und betont. Dabei wird keine Aussage dazu gemacht, welche \n\nSozialgruppen überhaupt in den Genuss der IPV kommen. Es geht um einen bestimmten Anteil der Bevöl-\n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n219 \n\nkerung, nämlich um eine Bezugsquote von 30 %. Ich bin froh, dass Sie es unterstützen, eine solche Quote \n\nnicht im Gesetz festzulegen. \n\n \n\nIm Namen der SVP-Fraktion hat Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn festgehalten, dass es sich um richtige \n\nFragestellungen, eine gute Dokumentation und eine gute Vorlage handle. Sie haben ausgeführt, es handle \n\nsich in erster Linie um eine Kostensteuerungsvorlage. Das stimmt, aber aus Sicht des Regierungsrates \n\nbestehen sehr wohl sozialpolitische Auswirkungen. Dem Regierungsrat sollen Instrumente in die Hand \n\ngegeben werden, damit beispielsweise AHV-Bezügerinnen und -bezüger auch wieder in den Genuss der \n\nIPV kommen und Familien mit Kindern nicht überbevorteilt werden. Es bestehen also sozialpolitische, aber \n\nauch finanzpolitische Auswirkungen. Ich sehe das als gleichwertig an. Die SP-Fraktion wünscht, dass der \n\nRegierungsrat zukünftig aufzeigt, welche Auswirkungen beim Kantonsbeitrag entstehen. Im Regierungsrat \n\nmachen wir das ohnehin jedes Jahr. Wenn wir den Selbstbehalt festlegen, wird genau evaluiert, was in den \n\nletzten zwei, drei Jahren geschehen ist und welche Bevölkerungsgruppen überhaupt in den Genuss der IPV \n\ngekommen sind. Das Departement Gesundheit und Soziales macht das in enger Zusammenarbeit mit der \n\nAusgleichskasse und es ist durchaus möglich, dass diese Zahlen in nächster Zeit auch dem Kantonsrat im \n\nRahmen des Rechenschaftsberichtes offengelegt werden. Auf die weiteren Punkte werde ich in der Detail-\n\nberatung zu sprechen kommen. \n\n \n\nMit dem Eintretensvotum der Gruppierung der Parteiunabhängigen wurde zusammengefasst, worum es bei \n\ndieser Vorlage geht. Es geht um eine bessere Steuerung, um eine bedarfsgerechtere Verteilung der Gelder \n\nund um die Bezugsquote, welche noch nichts darüber aussagt, wer wirklich in den Genuss von IPV-Geldern \n\nkommt. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Durchschnittsprämien für Ergänzungsleistungsbe-\n\nzügerinnen und -bezüger ein Dorn im Auge sind. Sie liegen etwas quer in der Landschaft, denn die Durch-\n\nschnittsprämien, welche durch den Bund schweizweit erlassen werden, sind um einiges höher als unsere \n\nRichtprämien. Diesbezüglich sind wir gebunden und können nichts ändern. Deshalb beantragt der Regie-\n\nrungsrat auch, diesen Artikel zu streichen. Die PK möchte ihn wieder einfügen, das bringt aber gar nichts. \n\nInsbesondere auch, weil eine Standesinitiative des Kantons Thurgau hängig ist, worin eine Anpassung gefor-\n\ndert wird. Die Kantone sollen die Möglichkeit erhalten, auch die Durchschnittsprämien für die Ergänzungs-\n\nleistungsbeziehenden festzulegen, wie sie auch die anderen Richtprämien festlegen können. Bei den Er-\n\ngänzungsleistungen wird von Durchschnittsprämien gesprochen, bei der IPV sprechen wir von Richtprämien.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 1 \n\nGeltungsbereich \n1\n Dieser Erlass regelt die obligatorische Krankenversicherung und die individuelle Prämienverbilligung \n\nnach Massgabe der Bundesgesetzgebung. \n\n  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n220 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 1: \n\n \n\nGegenstand \n1\n Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die obligatorische Kran-\n\nkenpflegeversicherung und die individuelle Prämienverbilligung. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 2 \n\n1\n In diesem Gesetz bedeuten: \n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die \n\nJahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenversicherung \n\nder zwei grössten und der vier günstigsten Krankenkassen in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der \n\nRichtprämienberechnung der jeweiligen Krankenkasse bildet die Jahresprämie mit der ordentlichen Fran-\n\nchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge \n\nErwachsene in Ausbildung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 1 lit. a): \n\n \n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die \n\nJahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversi-\n\ncherung der vier günstigsten Versicherer in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberech-\n\nnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. \n\nEs werden Richtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung. \n\nRohner Alexander–Heiden: Die PK beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 1 lit. a): \n\n \n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die \n\nJahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversi-\n\ncherung der vier günstigsten Versicherer mit mindestens 100 Versicherten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. \n\n[…] \n\n \n\nDie PK stimmt der Grundstossrichtung des Regierungsrates zu. Es geht dabei darum, einen Anreiz zu \n\nschaffen, dass die Wahl auf einen der vier günstigsten Versicherer fällt – und das konsequent. Ich höre \n\nimmer wieder, dass ein Krankenkassenwechsel nicht zumutbar sei, vor allem für ältere Mitmenschen. Das \n\nist jedoch überhaupt nicht der Fall, es handelt sich bei der An- und Abmeldung um ein einfaches Vorgehen. \n\nEine Neuanmeldung dauert etwa fünf Minuten. Im Gegensatz zu einer Zusatzversicherung muss bei der \n\nGrundversicherung eine Person ohne Vorbehalte aufgenommen werden – es gibt keine Einschränkungen. \n\nIn der Vernehmlassung sind doch einige Hinweise und Argumente eingegangen, dass die Auswahl bei \n\nmindestens 1'000 Versicherten festgelegt werden solle. Die PK ist dem nicht gefolgt, da sich doch einige \n\nBetragserhöhungen ergeben hätten, welche das Ziel der Einhaltung des Voranschlags wieder zunichte \n\ngemacht hätten. Die PK möchte den Anteil bei mindestens 100 Versicherten festlegen. Die Differenz zum \n\nregierungsrätlichen Antrag ist minim, es darf aber dennoch nicht sein, dass schlussendlich eine Versicherung \n\nmit nur zwei Versicherten für die Berechnung der Richtprämie herbeigezogen wird. Dabei könnte es sich \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n221 \n\num eine Billigkasse handeln, welche Risiken enthält und vorwiegend junge Versicherte betreut. Andere \n\nVersicherer repräsentieren die Bevölkerung im Hinblick auf den Altersdurchschnitt und die Risiken besser. \n\nDieser kalkulierte Betrag soll in der Richtprämie repräsentiert werden. Ich bitte Sie, dem PK-Antrag zuzu-\n\nstimmen.  \n\nLandammann Weishaupt: Es handelt sich um eine kleine Differenz und ich kann den meisten Argumenten \n\ndes PK-Präsidenten zustimmen. Im Grundsatz gehen die beiden Anträge der PK und des Regierungsrates \n\nin dieselbe Richtung. Es geht um die Senkung der Richtprämie, was grosse Auswirkungen haben und uns \n\nmehr Spielraum geben wird. Ich möchte Folgendes nochmals unterstreichen: Ein Krankenkassenwechsel \n\nist keine Hexerei und in der Grundversicherung müssen alle Personen aufgenommen werden – das ist \n\ngarantiert. Die Differenz ist klein, letztes Jahr hätte es sich bei den Erwachsenen um 3 Franken, bei den \n\njungen Erwachsenen um 10 Franken und bei den Kindern um keinen Unterschied gehandelt. Der Regie-\n\nrungsrat ist aber trotzdem der Überzeugung, dass bei einem Wechsel und der Senkung der Richtprämie ein \n\nkonsequenter Schritt getan werden soll und die vier günstigsten Versicherer beizuziehen sind. Ich bitte Sie, \n\ndem Antrag des Regierungsrates zu folgen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 37:24 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 2 Abs. 1 mit einer lit. i): \n\n \n\ni) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwischen dem vollendeten 18. und \n\n25. Altersjahr einer Ausbildung nach Massgabe der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversi-\n\ncherung nachgehen. Das Vorliegen einer Ausbildung wird vermutet, wenn für den jungen Erwachsenen eine \n\nAusbildungszulage gemäss der Gesetzgebung über die Familienzulagen ausbezahlt wird. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 3 \n\n1\n Der Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienver-\n\nbilligung fest. \n2\n Er kann zudem bei veränderten Verhältnissen festlegen: \n\na) die Obergrenzen für die Bezugsberechtigung nach Art. 12; \n\nb) den Abzug für Kinder oder in Ausbildung stehender Personen nach Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2. \n\nRuprecht–Herisau beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \n\n \n\nDer Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämien-\n\nverbilligung fest, wobei der Kantonsbeitrag mindestens 50 % des mutmasslichen Bundesbeitrages entspricht. \n\n \n\nMein Votum erfolgt namens der CVP/EVP-Fraktion und beinhaltet Punkte zu Art. 3 und 4, weil die Argu-\n\nmentationen schwierig zu trennen sind und das Gesetz immer im Gesamtkontext zu sehen ist. Wer soll \n\nentlastet werden? Wie viel wollen wir entlasten? Und wie viele sollen entlastet werden? Das sind aus mei-\n\nner Sicht die drei wichtigsten Fragen in diesem Gesetz. Wobei das «wer soll entlastet werden?» mit dem \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n222 \n\nZweckartikel 11 festgelegt ist. Die in Art. 4 festgelegten Faktoren geben dem Regierungsrat die Hilfsmittel, \n\ndie IPV auch gerecht auf alle Zielgruppen zu verteilen. Um auf Veränderungen bei den Zielgruppen mög-\n\nlichst schnell reagieren zu können, macht es auch Sinn, die Kompetenz dem Regierungsrat zu übergeben. \n\nWie viel wollen wir entlasten? Das bestimmt eigentlich der Kantonsrat, wobei der Regierungsrat uns einen \n\nentsprechenden Vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag ist in den letzten Jahren aber deutlich zurückge-\n\ngangen. So entspricht der Kantonsbeitrag im Jahre 2012 noch knapp 80 % des Bundesbeitrages. Für das \n\nJahr 2016 beträgt der Kantonsbeitrag lediglich noch 52 % des Bundesbeitrages. Es darf nicht sein, dass \n\nweiterhin auf dem Rücken der weniger gut Gestellten gespart wird. Wir haben ein absolutes Minimum er-\n\nreicht. Damit es in Zukunft keine weiteren Sparübungen bei der IPV mehr geben wird, ist ein entsprechendes \n\nMinimum im Gesetz zu definieren. Dieses Minimum haben wir jetzt erreicht und deshalb lautet mein Antrag, \n\nden Kantonsbeitrag bei mindestens 50 % des mutmasslichen Bundesbeitrages festzulegen. Das Ziel muss \n\nes sein, entsprechend der Finanzlage des Kantons möglichst einen grossen Abstand zu diesem Tiefstwert \n\nzu erreichen und dass die 80 % von 2012 möglichst wieder umgesetzt werden können. Mit diesem Tiefst-\n\nwert trägt der Kanton lediglich noch einen Drittel zum gesamten IPV-Topf bei, was definitiv nicht zu viel \n\nverlangt ist. Es ist ein Zeichen für die ärmeren Einwohnerinnen und Einwohner, dass der Kanton sie nicht \n\nvergessen hat und auch in Zukunft nicht am Rande liegen lassen wird.  \n\n \n\nWie viele wollen wir entlasten? Der Regierungsrat nennt die Bezugsquote von 30 % in seinem Bericht und \n\nAntrag. Das ist richtig so, dieses Ziel können wir ebenfalls vertreten. Ein Ziel, das angestrebt aber im Ge-\n\nsetz nicht verankert wird, ist jedoch nicht sehr sinnvoll. Werden die Bezugsquoten der letzten Jahre be-\n\ntrachtet, so sind sie ebenfalls ernüchternd. Sie lag 2010 noch bei 29 %, heute beträgt sie lediglich 22 %. \n\nStatt knapp jeder Dritte profitiert nur noch gut jeder Fünfte von der IPV. Somit profitieren definitiv nur noch \n\njene Versicherten im unteren Einkommenssegment von der IPV und nicht wie in Art. 65 KVG gefordert, jene \n\nmit unteren und mittleren Einkommen. Mit den Freiheiten, welche wir dem Regierungsrat in Art. 4 EG zum \n\nKVG geben, kann er die Bezugsquote nach seinem Gutdünken wählen. Er kann also weiterhin eine Be-\n\nzugsquote von 22 % weiterverfolgen. Wir schlagen deshalb vor, eine Bezugsquote von mindestens 25 % im \n\nGesetz zu verankern. Ich möchte den Regierungsrat verpflichten, bei den Festlegungen in Art. 4 Abs. 1 die \n\nBezugsquotenuntergrenze einzuhalten. Das schafft Sicherheit in der Bevölkerung, besonders wenn die \n\nwirtschaftliche Lage des Kanton nicht rosig ist.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Än-\n\nderung von Art. 3 Abs. 1: \n\n \n\nDer Kantonsbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung beträgt mindestens 50 % des Bundesbeitrages. \n\n \n\nDer Antrag ist beinahe, aber nicht ganz identisch mit dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion. Art. 3 Abs. 1 lässt \n\nvollends offen, wie hoch der Kantonsanteil gegen unten und oben sein soll. Im Extremfall könnte er prak-\n\ntisch auf null gesenkt werden. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Kantonsbeitrag \n\nim Verhältnis zum Bundesbeitrag fast überall reduziert wurde. Diese Entwicklung macht uns Sorgen und im \n\naktuellen Regierungsprogramm ist im zweiten Leitsatz zu lesen: «Solidarisches Handeln ist dann gefordert, \n\nwenn Notsituationen unverschuldet entstehen und die Folgen daraus durch die Betroffenen nicht alleine \n\ngetragen werden können». In diesem Saal wird wohl niemand bestreiten, dass die ständig steigenden \n\nKrankenkassenprämien in einer nota bene obligatorischen Krankenversicherung nicht von den Personen \n\nselbst verschuldet sind und für viele, insbesondere mit tiefen und mittleren Einkommen, ein zunehmend \n\nfinanzielles und soziales Problem darstellen. Aus diesen Gründen beantragen wir eine Mindestprozentzahl, \n\nwelche sich am Bundesbeitrag orientiert. Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits ausgeführt, dass der \n\nBundesbeitrag ständig überprüft und den Entwicklungen im Gesundheitswesen angepasst wird. Es kann \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n223 \n\nnicht das Ziel sein, dass letztendlich nur noch Personen, welche Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe \n\nbeziehen, überhaupt noch eine IPV erhalten.  \n\nHunziker–Herisau: Uns stellt sich die Frage, inwiefern die zwei vorliegenden Anträge mit finanzieller Trag-\n\nweite in Zusammenhang mit Art. 43 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) stehen. Darauf \n\nhätte ich gerne eine Antwort seitens des Regierungsrates oder der PK.  \n\nBalmer–Herisau: Persönlich sympathisiere ich sehr mit den beiden Anträgen der CVP/EVP-Fraktion und der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen. Eine grosse Frage stellt sich mir aber: Das gesetzgebende Organ ist \n\nder Kantonsrat und ich hätte gerne eine verbindliche Aussage, wie kompatibel Art. 3 Abs. 1 mit dem kanto-\n\nnalen Finanzhaushaltsgesetz ist. Mir ist in bleibender Erinnerung – ich erinnere an die letzte Voranschlags-\n\ndebatte bezüglich Berufsbildungszentrum –, dass sich der Kantonsrat nicht wirklich detailliert in eine einzel-\n\nne Voranschlagserhöhung einmischen kann. Der Kantonsrat kann über ein Globalbudget und eine Gesamt-\n\nsumme bestimmen, was auch richtig ist. Ist das, was wir hier tun, wirklich mit dem Finanzhaushaltsgesetz \n\nkompatibel? Es würde an der Glaubwürdigkeit des Kantonsrates massiv kratzen, wenn wir ein Gesetz er-\n\nlassen, das komplett gegen ein anderes Gesetz verstossen würde. Von der PK oder vom Regierungsrat \n\nwünsche ich eine verbindliche Antwort darauf, wie kompatibel die beiden Gesetze miteinander sind.  \n\nFriedli–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \n\n \n\nDer Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämien-\n\nverbilligung fest, wobei der Kantonsbeitrag mindestens 80 % des Bundesbeitrages ausmacht. \n\n \n\nBetrachten wir die Entwicklungen bei den Krankenkassenprämien und der IPV, so stellen wir fest, dass die \n\nKrankenkassenprämien fortlaufend steigen und zwar in einem Mass, das weit über der durchschnittlichen \n\nTeuerung liegt. Hingegen geht der Anteil unseres Kantons am Gesamtvolumen der IPV immer weiter zurück. \n\nZurzeit liegt er bei rund 52 % des Bundesanteils, 2012 lag er noch bei 80 %. Es hat sich eine Schere aufgetan \n\nund sie wird sich noch weiter öffnen. Familien, Einelternfamilien und alleinstehende ältere Personen werden \n\nvon dieser Entwicklung besonders hart und immer härter getroffen. Seit der letzten Voranschlagsdebatte \n\nwissen wir, wie schwierig es ist, im Rahmen des Voranschlages einen einzelnen Posten zu ändern. Fakt ist: \n\nDer Regierungsrat wird uns aufgrund von Art. 3 Abs. 1 für die IPV eine Zahl nennen, welche wir so annehmen \n\nmüssen, wenn wir nicht den gesamten Voranschlag gefährden wollen. Wir haben nur heute die Gelegenheit, \n\nden Kantonsanteil an die IPV nicht noch weiter sinken zu lassen, indem wir eine klare Untergrenze des \n\nKantonsbeitrages beschliessen. Mit Ihrem Ja zu meinem Antrag können wir bewirken, dass die Entlastung \n\nder untersten Einkommen in Zukunft auch wirklich eine Entlastung ist und bleibt.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich tue mich etwas schwer mit den Prozentzahlen, welche heute in den Raum geworfen \n\nwerden. Von den Befürwortern der Anträge wird natürlich nur immer der Voranschlag ins Zentrum gestellt. \n\nWenn Sie die Tabelle auf der letzten Seite des Bericht und Antrags der PK betrachten, so ist ersichtlich, \n\ndass zwischen Voranschlag und den tatsächlich bezahlten Beträgen grosse Differenzen bestehen. Werden \n\ndiese effektiven Beträge herangezogen, ist zu erkennen, dass das Verhältnis des Kantonsbeitrages zum \n\nBundesbeitrag 2012 90 % betragen hat. Im Jahre 2013 betrug das Verhältnis ebenfalls 90 %, 2014 92 % \n\nund 2015 80 %. Beim Anteil von 52 % wird einfach die tiefste Voranschlagszahl angewandt und nicht die \n\ntatsächlich bezahlten IPV-Beiträge. Damit habe ich etwas Mühe und ich traue dem Regierungsrat und dem \n\nKantonsrat in Zukunft durchaus zu, dass diesbezüglich wieder eine vernünftige Zahl verwendet wird, welche \n\nnäher an den tatsächlichen Beträgen liegt. \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n224 \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich gebe Kantonsrat Leuzinger–Bühler Recht, die Zahlen stimmen. Fakt ist \n\naber auch, dass im Voranschlag ein Kantonsbeitrag von 52 % budgetiert war. Letztendlich geht es darum, \n\nwas der Kantonsrat im Voranschlag genehmigt oder eben nicht genehmigt – und das waren 52 %. Die von \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler genannten Beträge sind korrekt, aber wir können im Kantonsrat lediglich den \n\nVoranschlag beeinflussen.  \n\nRuprecht–Herisau: Ich möchte ebenfalls auf den Kantonsbeitrag von 52 % eingehen. Dieser ist für mich \n\ndas Ziel, an welchem sich der Regierungsrat zu orientieren hat. Wenn das dann in der Rechnung nicht so \n\nresultiert – und das zugunsten der IPV-Empfänger – ist das gut. Es wünscht aber niemand eine grosse \n\nDifferenz zwischen Voranschlag und der effektiven Rechnung. Der letztes Jahr effektiv ausbezahlte Kan-\n\ntonsbeitrag von 80 % ist also eigentlich schlecht, denn wir hätten lieber 52 % gehabt, so wäre der Voran-\n\nschlag aufgegangen.  \n\nKessler–Teufen: Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Appenzell Ausserrhoden bei den kantonalen \n\nBeiträgen im Verhältnis zu den Bundesbeiträgen in den letzten Jahren schweizweit immer im Durchschnitt \n\ngelegen ist – das mit 46.1 % in den Jahren 2010 bis 2014. Unser Problem ist die Verteilung der Gelder. Bei \n\nder Bezugsquote sind wir aufgrund unseres Gesetzes unter eine Quote gefallen, zu welcher uns im Kantons-\n\nrat offenbar allen bewusst ist, das dies keine gute Entwicklung ist. Deshalb sind wir heute hier. Was bringt \n\nuns ein minimaler Kantonsbeitrag von 50 %? Wir genehmigen den Voranschlag, trotzdem wird mehr aus-\n\ngegeben und der Kantonsbeitrag liegt wieder bei 80 %. Damit erhalten wir keine Konstanz und aus diesem \n\nGrund wurde auch ein Antrag für eine «Schuldenbremse» gestellt. Planbarkeit lautet das Stichwort. Der \n\nKantonsrat hat als Gremium dem Regierungsrat auch zugute zu halten, dass er seine Aufgabe nach bestem \n\nWissen und Gewissen erfüllt. Ich beantrage, dass nicht aus der Hüfte geschossen über solche Mindestbei-\n\nträge diskutiert wird. Ich glaube, wir kommen damit nicht weiter.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Wir haben eben die Fragen gehört: Was bringt uns das? Was ist planbar? Es \n\nbringt uns ein Bekenntnis gegenüber jenen, welche die IPV nötig haben und es würde planbarer für jene, \n\nwelche in den Genuss der IPV kommen. Mit dieser Teilrevision wird gleichzeitig auch die Voranschlags-\n\ngenauigkeit erhöht. Das heisst: Derart grosse Abweichungen vom Voranschlag wird es in Zukunft nicht \n\nmehr geben. Umso wichtiger ist es für uns, dass es eine Mindestgrenze gibt. Es wäre ein Bekenntnis des \n\nKantonsrates gegenüber jenen, welche auf die IPV angewiesen sind.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Es sind nun einige Voten gefallen und auch in der PK war im Grundsatz – \n\nohne die Prozentzahlen gross genannt zu haben – nahezu die Hälfte der Ansicht, dass die Entwicklung \n\nbedenklich sei. Kantonsrat Leuzinger–Bühler hat die letzte Seite des PK-Berichtes erklärt, worin ersichtlich \n\nist, dass der Kantonsbeitrag im Verhältnis zum Bundesbeitrag im Voranschlag von 79 % im Jahre 2012 auf \n\n52 % im Jahre 2016 gesunken ist. Selbstverständlich können nun noch die Rechnungen herbeigezogen \n\nwerden und die Differenzen berechnet werden. In der Rechnung 2015 wurde eine Limitierung der Unter-\n\ngrenze auf 80 % – wie von der SP-Fraktion gefordert – erreicht, budgetiert waren 56 %. Wir sind heute hier, \n\num dem Regierungsrat Steuerungselemente in die Hand zu geben, damit er unter anderem den Voranschlag \n\neinhalten kann. Abweichungen in dieser Grössenordnung dürfen in Zukunft nicht mehr zugelassen werden. \n\nZu einem Stichentscheid in der PK hat der Umstand geführt, dass der Kantonsrat den Voranschlag lediglich \n\nin der Höhe festlegen kann. Weiter ist die Frage von Kantonsrat Balmer–Herisau zur Kompatibilität mit dem \n\nFinanzhaushaltsgesetz zu berücksichtigen, worauf der Regierungsrat sicherlich antworten kann. Ich gehe \n\naber auch mit Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau einig, dass die Festlegung einer Mindestgrenze ein \n\nBekenntnis für IPV-Bezüger sein kann. Andererseits ist auch ein Votum gefallen, dass sich der Regierungs-\n\nrat der Verantwortung durchaus bewusst sein wird, damit die Sozialziele erreicht werden können. Dies in \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n225 \n\neinem solidarischen Handeln, wie es Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg sagt, wenn Personen un-\n\nverschuldet in finanzielle Bedrängnis geraten. Die PK hält daran fest, dass keine Untergrenze des Kantons-\n\nbeitrages gegenüber dem Bundesbeitrag festgeschrieben wird. \n\nLandammann Weishaupt: Im Eintreten haben Sie anerkannt, dass die Vorlage in die gewünschte Richtung \n\nzielt und der Regierungsrat mehr Instrumente zur Justierung erhalten solle. Der Voranschlagskredit soll mit \n\nden effektiven Ausgaben übereinstimmen und Sie haben festgestellt, dass wir uns mit dieser Vorlage auf \n\neinem guten Weg befinden. In diesem Sinn würde das alle Anträge unterlaufen, welche fixe Beiträge oder \n\nQuoten fordern. Kantonsrat Leuzinger–Bühler hat die Kantonsbeiträge anhand der Rechnungen berechnet \n\nund es ist auch schnell errechnet, welches die finanziellen Folgen der Anträge wären. Beim Antrag der \n\nCVP/EVP-Fraktion sind sie klar, das Verhältnis zwischen Kantons- und Bundesbeitrag ist im aktuellen Vor-\n\nanschlag ungefähr abgebildet. Beim Antrag der SP-Fraktion handelt es sich um den Betrag, welcher 2015 \n\neffektiv ausgegeben wurde. Trotzdem soll keine Untergrenze ins Gesetz aufgenommen werden. Wir haben \n\nalle ein Interesse daran, die IPV wieder in den Griff zu bekommen und mit den entsprechenden Instrumenten \n\nunterstützen Sie den Regierungsrat dabei. Wir hatten die Situation im Griff und die Ausgaben waren \n\nplanbar. Aufgrund der sozialdemografischen Entwicklungen – ein Stichwort sind die Ergänzungsleistungsbe-\n\nzüger – war es jedoch alleine mit dem «Hebel» Selbstbehalt nicht mehr möglich, die Kosten in Einklang zu \n\nbringen. Kantonsrat Balmer–Herisau hat sich erkundigt, wie sich das mit dem Voranschlag verhält. Der \n\nBegriff «Budget» in Art. 3 müsste übrigens noch durch «Voranschlag» ersetzt werden. Im Rahmen der \n\nVoranschlagsdebatte Ende Jahr können Sie festlegen, wie viel der Kanton im nächsten Jahr für die IPV \n\nausgeben soll. Das ist dann verbindlich. Wir haben uns schon in den letzten Jahren an diese Vorgaben \n\ngehalten und seitens des Regierungsrates alles daran gesetzt, dies zu erreichen. Deshalb haben wir den \n\nSelbstbehalt auch so festgelegt, sonst müssten wir heute gar nicht über diese Vorlage beraten. Wir versu-\n\nchen, die Vorgaben wieder einzuhalten, wir hatten es einfach nicht mehr im Griff. Würde ein fester Anteil \n\nvon 80 % ins Gesetz aufgenommen, würde es sich um einen Automatismus und somit um gebundene Aus-\n\ngaben handeln. Dagegen verwahrt sich der Regierungsrat, das wäre finanzpolitisch verheerend. Es liegt \n\njedoch in Ihrer Kompetenz, den Voranschlag anders als beantragt festzulegen. Zum Finanzplan wird sich \n\nRegierungsrat Frei noch äussern. Ich bitte Sie, die gestellten Anträge abzulehnen.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich möchte Sie wieder in die finanzpolitische Realität \n\nzurückführen und Ihnen die Auswirkungen der Anträge auf die Finanzplanung aufzeigen. Die aktuelle Finanz-\n\nplanung wurde bewusst so erstellt, weil wir wussten, dass ab 2017 wahrscheinlich zusätzliche Steuerungs-\n\nelemente zur Verfügung stehen werden. Im Voranschlag 2016 wurden für die IPV 24.8 Mio. Franken einge-\n\nstellt und im Finanzplan ab 2017 24.2 Mio. Franken. Dieser Betrag wurde dann in der Finanzplanung mit \n\neiner Teuerungsklausel weitergezogen. Der Planungshorizont für den Regierungsrat beträgt bei der IPV \n\nalso 24.2 Mio. Franken mit zusätzlichen Steuerelementen ab 2017. Wenn gesetzlich eine Quote von 50 % \n\nvorgegeben würde, entspräche dies Mehrausgaben gegenüber dem Finanzplan von 8.2 Mio. Franken. Die \n\nMehrausgaben bei einer Quote von 80 % könnten ebenfalls noch berechnet werden. Sie können nicht \n\nschnell über zusätzliche 8.2 Mio. Franken entscheiden, ohne zu wissen, wo dieses Geld wieder eingenommen \n\nwerden soll. Dafür wäre noch eine vertieftere Debatte notwendig. Die Kompetenz des Kantonsrates bezüglich \n\ndes Voranschlages wurde im Zusammenhang mit dem Berufsbildungszentrum mehrmals angesprochen. \n\nDabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Situationen. Zum Berufsbildungszentrum hat sich der Regie-\n\nrungsrat dahingehend geäussert, dass wohl zusätzliche Mittel eingestellt werden können, dies aber nicht \n\nbedeute, dass mit diesem Geld weiterhin ein Weiterbildungsangebot aufrechterhalten würde. Wenn im Gesetz \n\nfestgehalten wird, dass der Kantonsbeitrag mindestens 50 % des Bundesbeitrages entsprechen muss, so \n\nhandelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung. Die Spezialgesetzgebung hat dem Finanzhaushalts-\n\ngesetz gegenüber Vorrang. Es würde sich um eine gebundene Ausgabe handeln, welche so ausgeführt \n\nwerden müsste und es wäre keine Beschneidung der Finanzkompetenzen mehr möglich.  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n226 \n\nRuprecht–Herisau: Wir müssen etwas aufpassen mit den Zahlen, welche wir hier verhandeln. Regierungsrat \n\nFrei hat ausgeführt, es würden Mehrausgaben von 8.2 Mio. Franken resultieren. Nach meiner Berechnung \n\nstimmt das so nicht. 2016 ist ein Bundesbeitrag von 16.3 Mio. Franken und ein Kantonsbeitrag von \n\n8.5 Mio. Franken vorgesehen. Werden 50 % vom Bundesbeitrag von 16.3 Mio. Franken berechnet, ergeben \n\nsich 8.15 Mio. Franken. Würde die Quote von 50 % gemäss Antrag Gültigkeit haben, hätte dies für das \n\nJahr 2016 keine Auswirkungen, denn mit 52 % liegt sie um 2 % darüber. Es handelt sich um eine Mindest-\n\ngrenze. Anders ist das bei der Bezugsquote – man muss etwas aufpassen, dass diese Werte nicht mitei-\n\nnander verwechselt werden.  \n\nLandammann Weishaupt: Am besten beziehen Sie sich auf die letzte Seite des PK-Berichtes wie es Kan-\n\ntonsrat Leuzinger–Bühler getan hat. Dort sind die effektiven Zahlen ersichtlich.  \n\nBalmer–Herisau: Ich danke Regierungsrat Frei für die Antwort bezüglich der Kompatibilität zum kantonalen \n\nFinanzhaushaltsgesetz. Das Argument von Regierungsrat Frei spricht aus meiner Sicht aber explizit dafür, \n\ndass ein Automatismus festgelegt werden muss und der Kantonsrat nicht jedes Jahr irgendeine Summe \n\nbewilligt. Dies auch mit Blick auf die Planbarkeit. Es würde mich schon interessieren, wie sich der Regie-\n\nrungsrat in anderen Voranschlagsdebatten verhalten würde, wenn es in anderen Bereichen darum ginge, \n\ngemäss Kantonsrat eine Position zu senken oder zu erhöhen. Mir stellen sich schon noch einige Fragen, \n\nwenn dieser Bereich nun in einer Spezialgesetzgebung gelöst wird. In anderen Fragen ist der Regierungsrat \n\nsehr konsequent und vertritt die Ansicht, dass eine Lösung nur über den Gesamtvoranschlag möglich ist. \n\nNochmals: Das Argument für eine Quote hat Regierungsrat Frei meiner Meinung nach selbst geliefert. Ein \n\nAutomatismus würde das Ganze am besten lösen und spricht für die drei gestellten Anträge.  \n\nLeuzinger–Bühler: Für mich handelt es sich nicht um eine Frage des Verhältnisses zwischen Kantons- und \n\nBundesbeitrag, sondern darum, wie viele Mittel wir im Voranschlag für die IPV zur Verfügung stellen. Der \n\nGesamtbetrag ist interessant – auch für die Bezüger. Mit dem Kantonsbeitrag können wir steuern, ob mehr \n\noder weniger ausbezahlt werden soll. Interessant ist der Gesamtbetrag und nicht das Verhältnis zwischen \n\nden beiden Beiträgen. Überlegen Sie sich einmal, was geschehen würde, wenn der Bund dem Kanton jähr-\n\nlich nur noch 10 Mio. Franken zur Verfügung stellen würde. Mit einem Kantonsbeitrag von 50 % stünden \n\ndann nur noch 15 Mio. Franken für die IPV zur Verfügung. Das Ziel muss die einzusetzende Gesamtsumme \n\nsein und nicht irgendeine Verhältniszahl. Diese Gesamtsumme beschliessen wir im Kantonsrat mit dem \n\nVoranschlag.  \n\nLandammann Weishaupt: Zu den Ausführungen von Kantonsrat Leuzinger–Bühler möchte ich Folgendes \n\nhinzufügen: Der Bundesbeitrag beträgt immer 7.5 % des Gesamt-Prämienvolumens, das ist so festgelegt. \n\nDeshalb steigt der Bundesbeitrag auch jährlich, wobei Appenzell Ausserrhoden unterdurchschnittlich be-\n\nrücksichtigt wird, weil wir über ein unterdurchschnittliches Bevölkerungswachstum verfügen. Der Bundes-\n\nbeitrag steigt also grundsätzlich. Zudem hat der Bund im Rahmen seiner Sparbemühungen eine Vernehm-\n\nlassung an die Kantone weitergeleitet, worin Überlegungen enthalten sind, den Anteil von 7.5 % auf 7.3 % \n\nzu senken. Eine Senkung des Beitrages fällt also nicht so hoch aus, wie es Kantonsrat Leuzinger–Bühler \n\nausgeführt hat. Ich möchte Ihnen damit die Grössenordnung, in welcher wir uns bewegen, nochmals klar-\n\nstellen. \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Mit der Festlegung eines Mindestprozentsatzes müssten wir nicht befürchten, \n\ndass bei einer Kürzung des Bundesbeitrages den Bezügern in unserem Kanton nur noch ein stark verrin-\n\ngerter IPV-Betrag ausbezahlt werden könnte.  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n227 \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Die Anträge der Gruppierung der Parteiunabhängigen und der CVP/EVP-\n\nFraktion sind beinahe identisch. Ich bin froh, wenn mir Kantonsrat Ruprecht–Herisau kurz erklären könnte, \n\nwas mit dem Begriff «mutmasslich» im Antrag der CVP/EVP-Fraktion gemeint ist. Je nach dem wie seine \n\nAntwort ausfällt, werde ich den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen zurückziehen.  \n\nRuprecht–Herisau: Den Begriff «mutmasslich» habe ich aus einem anderen Gesetz, worin die Formulierung \n\ngleich lautet. Ich weiss nicht genau, was dem Kanton effektiv ausbezahlt wird. Es geht mir darum, dass wir \n\nuns auf den Betrag beziehen, welcher uns der Bund zusichert. Wenn der Bund im Nachhinein einen anderen \n\nBetrag ausbezahlt, hat keine Anpassung zu erfolgen.  \n\nLandammann Weishaupt: Den Kantonen wird im Frühling/Frühsommer jeweils mitgeteilt, wie hoch der \n\nBundesbeitrag ungefähr ausfallen wird. Dieser hängt einerseits vom Prämienanstieg und andererseits vom \n\nBevölkerungswachstum ab. Da diese Werte zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschliessend feststehen, ist \n\nder Bundesbeitrag mutmasslich. Diesen Betrag stellen wir jeweils auch im Voranschlag ein. Der effektiv \n\nausbezahlte Bundesbeitrag kann dann davon abweichen. Bei der Festlegung des Selbstbehaltes ist der \n\ndefinitive Bundesbeitrag bereits bekannt, es bestehen aber jeweils keine grossen Differenzen. Mit der vor-\n\ngeschlagenen Formulierung der CVP/EVP-Fraktion wüssten wir genau, worauf wir uns abstützen müssten, \n\nnämlich auf den Betrag, den der Bund in der ersten Jahreshälfte bekannt gibt.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Besten Dank für die Erklärungen. Ich ziehe den Antrag der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen zugunsten des Antrages der CVP/EVP-Fraktion zurück. Ich bitte Sie, diesen An-\n\ntrag zu unterstützen.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der CVP/EVP-Fraktion wird dem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der CVP/EVP-Fraktion obsiegt mit 37:14 Stimmen bei 12 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nIn einer zweiten Abstimmung lehnt der Rat den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 38:25 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 3 Abs. 2. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 10.10 bis 10.30 Uhr \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n228 \n\nArt. 4 \n\n1\n Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest: \n\n[…] \n\nb) den Selbstbehalt für die Krankenpflege-Grundversicherung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1: \n\n \n\nb) den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; \n\nc) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2; \n\nd) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsenen in Ausbildung nach Massgabe \n\nder Bundesgesetzgebung. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 4 mit einem Abs. 2: \n\n \n2\n Er regelt zudem die Einkommens- und Vermögensobergrenzen für die Bezugsberechtigung. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Der PK-Antrag zur Ergänzung von Art. 4 mit einem \n\nAbs. 2 hängt mit Art. 12 und Art. 16 Abs. 1 lit. d) zusammen. Die Diskussion wird bei der Beratung von \n\nArt. 4 geführt. Bei einer Annahme des PK-Antrages zu Art. 4 Abs. 2 gelten die Anträge zu Art. 12 und \n\nArt. 16 Abs. 1 lit. d) ebenfalls als angenommen.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Die PK hat zu Art. 12 die Einkommens- und Vermögensobergrenzen intensiv \n\ndiskutiert. Aufgrund von Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Teuerung usw. darf es nicht \n\nsein, dass die Obergrenzen im Gesetz festgehalten werden. Die heutige Lösung betrachten wir als zu starr. \n\nWir haben die Protokolle der Diskussion des Kantonsrates zur Totalrevision des EG zum KVG von 2009 \n\nbeigezogen. Daraus ist ersichtlich, dass lange über diesen Punkt diskutiert wurde. Schlussendlich hat der \n\nKantonsrat 2009 trotzdem einer Festhaltung der Einkommens- und Vermögensobergrenzen im Gesetz \n\nzugestimmt. Schwelleneffekte könnten jedoch geglättet werden und im Eintreten wurde die Hausaufgabe \n\nfür die 2. Lesung genannt, dass der Regierungsrat und die PK nochmals nach einer Lösung suchen, damit \n\ndie Grenzen im Gesetz belassen werden können, jedoch mit Bandbreiten versehen. Die PK hält an ihrem \n\nAntrag fest.  \n\nLandammann Weishaupt: Auch in diesem Punkt ist ersteinmal festzustellen, dass die PK die Ziele des \n\nRegierungsrates unterstützt: schneller reagieren, den Voranschlag in Einklang mit den effektiven Ausgaben \n\nbringen und die Bezugsquote erhöhen. Die PK geht sehr weit und beantragt, die Obergrenzen gleich ganz \n\nverschwinden zu lassen. Der Regierungsrat ist entschieden der Meinung, dass dies nicht geht. Es handelt \n\nsich um wichtige Werte, welche der Gesetzgeber irgendwo festzulegen hat – es ist ein Anhaltspunkt not-\n\nwendig. Wenn Art. 12 aufgehoben würde, müsste der Regierungsrat eine Festlegung in der Verordnung \n\nvornehmen. Der Regierungsrat ist jedoch entschieden der Meinung, dass dies Sache des Gesetzgebers ist. \n\nDer PK-Präsident hat nun aber die mögliche Lösung aufgezeigt, dass die bewährten Obergrenzen belassen \n\nwerden aber ein Zusatz gemacht wird, indem es beispielsweise heisst, dass der Regierungsrat die Kompe-\n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n229 \n\ntenz hat, von der Obergrenze um +/- 5 % abzuweichen. Das wäre eine Handhabung, welche trotzdem eine \n\nLeitplanke enthält und in diesem Sinn eine Richtgrösse und Handlungsanweisung vorgibt, wie das umge-\n\nsetzt werden soll. Diesen Vorschlag könnten wir im Hinblick auf die 2. Lesung prüfen. In diesem Zusam-\n\nmenhang könnte auch aufgenommen werden, was der FiKo-Präsident angesprochen hat – er wird nachher \n\nnoch eine Detailausführung dazu vornehmen. Er hat dies unter dem Titel «Angleichung von steuerbarem \n\nund massgeblichen Einkommen» angekündigt. Ich bitte Sie, den PK-Antrag abzulehnen. Erteilen Sie dem \n\nRegierungsrat den Auftrag, auf die 2. Lesung eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. \n\nBischof–Teufen: Wir bereits im Eintretensvotum angekündigt, hat die FiKo bezüglich Art. 12 zwei Anliegen. \n\nWir vertreten weder die Meinung des Regierungsrates noch diejenige der PK. Für die FiKo ist klar: Der \n\nGesetzgeber hat die Obergrenzen zu regeln. Den Antrag der PK, den gesamten Art. 12 zu streichen, kann \n\ndie FiKo nicht unterstützen. Unser Wunsch wäre es, dass mit Bandbreiten gearbeitet wird, wie es vorhin \n\nerwähnt wurde. So bestünde ein Spielraum und trotzdem kommt der Gesetzgeber seinem Auftrag nach und \n\nmacht klare Vorgaben. Im zweiten Punkt bezüglich steuerbares bzw. massgebliches Einkommen geht es \n\nder FiKo darum, dass das steuerbare Einkommen mit Einzahlungen in die 3. Säule, Nachzahlungen in die \n\nPensionskasse oder bei grossen Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften unter die Obergrenze fallen kann \n\nund dies somit für den Bezug von IPV für Kinder berechtigen würde. Die FiKo möchte, dass dieses Schlupf-\n\nloch auf die 2. Lesung nochmals kritisch betrachtet wird. Unser Anliegen ist es, dass die Begriffe steuerba-\n\nres Einkommen und massgebliches Einkommen genau definiert werden. \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich möchte auf das Votum von Landammann Weishaupt Bezug nehmen. Auf \n\ndie 2. Lesung ist eine Bandbreite von beispielsweise +/- 5 % durchaus zu prüfen. Ich habe vor der heutigen \n\nSitzung eine Art Vernehmlassung in der PK gemacht und sie würde dem Vorschlag des Regierungsrates \n\nzustimmen sowie ihren Antrag für die heutige Sitzung zurückziehen.  \n\nLandammann Weishaupt: In diesem Sinn werden wir eine Bandbreite von 5 % und die Anliegen des FiKo-\n\nPräsidenten auf die 2. Lesung prüfen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt den Antrag der PK zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Daraufhin zieht die \n\nPK ihren Antrag zurück. Damit gelten auch die Anträge der PK zu Art. 12 und Art. 16 Abs. 1 lit. d) als zurück-\n\ngezogen. \n\n \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich möchte meine Frage an Kantonsrat Bischof–Teufen richten. In Art. 19 werden \n\ndie Aufrechnungsbeträge aufgeführt. Können Sie kurz erklären, weshalb und wo die FiKo noch weitere \n\nPräzisierungen oder Ergänzungen erwartet? \n\nRuprecht–Herisau: Es ist sicher richtig, wenn der PK-Antrag zurückgezogen wird. Ich gebe jedoch zu \n\nbedenken, dass bei der Festlegung einer Bandbreite, wobei der Gesamtbetrag trotzdem nicht indexiert ist, \n\ndies nach einigen Jahren etwas aus dem Ruder laufen wird. Andererseits möchte ich darauf aufmerksam \n\nmachen, dass mein Antrag diesbezüglich noch steht. \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Ich bitte Kantonsrat Ruprecht–Herisau uns mitzuteilen, \n\nwie sein Antrag zu verstehen ist. Ist er als Ersatz des PK-Antrages anzusehen oder welches ist Ihre Absicht? \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n230 \n\nRuprecht–Herisau beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion die Ergänzung von Art. 4 mit einem Abs. 2: \n\n \n\nDie Festlegungen gemäss Abs. 1 haben so zu erfolgen, dass in den Modellrechnungen eine Bezugsquote von \n\nmindestens 25 % erreicht wird. \n\n \n\nMein Antrag steht nicht in Konkurrenz zum PK-Antrag. Es geht mir darum, die Bezugsquote festzulegen. \n\nRedaktionell ist sich noch zu überlegen, ob mein Antrag Abs. 2 oder Abs. 3 entsprechen soll. Da die PK \n\nihren Antrag zurückgezogen hat, würde mein Antrag in einem Abs. 2 geregelt. Mit dem Antrag der \n\nCVP/EVP-Fraktion nimmt sie Bezug auf das Ziel des Regierungsrates, eine Bezugsquote von 30 % zu \n\nerreichen. Die Fraktion will aber keinesfalls unter die 25 %-Grenze fallen. \n\nRohner Alexander–Heiden: Die PK unterstützt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion nicht. Das Problem ist \n\nnicht der festgelegte Prozentsatz, sondern der Umfang der finanziellen Mittel, welche der Kantonsrat für die \n\nIPV zur Verfügung stellt. Die Wirksamkeit steht im Zentrum. Auch wenn das Bundesamt für Gesundheits-\n\nwesen bei Statistiken immer im Hintertreffen ist, nenne ich ein Beispiel: In einer Publikation der santésuisse, \n\ndem Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer, wird beispielsweise darauf hingewiesen, \n\ndass für IPV-Bezüger die durchschnittliche Krankenkassenprämie abzüglich der Verbilligung in der Schweiz \n\nbei einem Ansatz der Bezugsquote von 28 % noch 1'323 Franken beträgt. Im Kanton Bern beträgt die \n\nselbst zu bezahlende Krankenkassenprämie mit einer Bezugsquote von 26 % 1'895 Franken. In Appenzell \n\nAusserrhoden entspricht dies 2013 mit einer Bezugsquote von 25 % 519 Franken. Aufgrund der Bezugsquote \n\nkann also nicht geschlossen werden, wie stark jemand absolut in Franken entlastet wird. Das ist genau die \n\nGratwanderung, welcher der Regierungsrat bei der Festlegung eines Sozialzieles – diesen Begriff hat Alt-\n\nBundesrätin Ruth Dreifuss kreiert – oder einer Bezugsquote begegnet. Es ist also sehr schwierig, sich zu \n\nbehaften. Auch wenn die Bezugsquote bei 20 % liegt, kann für den IPV-Bezüger – wenn es genau die rich-\n\ntigen Bezugsgruppen trifft – trotzdem nur eine kleine Differenz bestehen, welche er selbst zu bezahlen hat. \n\nWir haben Kantone mit einem sehr hohen Anteil und einer Bezugsquote von 40 % usw. genauer betrachtet. \n\nJe höher dieser Wert liegt, umso mehr handelt es sich um ein Giesskannensystem. Die PK hat beschlossen, \n\nkeine Bezugsquote ins Gesetz aufnehmen zu wollen.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich bitte Sie, den Antrag der CVP/EVP-Fraktion abzulehnen. Der Regierungsrat \n\nund andere Kantone, welche keine Bezugsquote festgelegt haben, streben einen Wert von 30 % an. Es \n\ngeht einerseits um den Faktor 30 von 100 und andererseits handelt es sich um ein Sozialziel, wozu festge-\n\nlegt wird, welche Gruppierungen berücksichtigt werden sollen. Im Detail wird das in Art. 11 ausgeführt. Das \n\nist unsere Zielgrösse, welche wir immer angestrebt haben und wir werden sie auch wieder erreichen. Über \n\nviele Jahre wurde dieses Ziel erreicht und wir benötigen keine Festlegung im Gesetz.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 47:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 5 \n\n1\n Das zuständige Departement vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, soweit \n\nnicht andere Stellen zuständig sind. \n2\n Das Departement Gesundheit übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n231 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2: \n\n \n1\n Das zuständige Departement entscheidet über: \n\na) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht; \n\nb) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht nicht untersteht. \n2\n Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 6 \n\nd) Ausgleichskasse \n1\n Die Ausgleichskasse vollzieht die Bestimmungen über die Prämienverbilligung. \n\n2\n Sie verfügt die Prämienverbilligung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Neufassung von Art. 6: \n\n \n\nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n1\n Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen über: \n\na) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; \n\nb) die Prämienverbilligung. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 8 \n\n[…] \n3\n Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäi-\n\nschen Union können der Gemeinde in Appenzell Ausserrhoden, in der sich der Arbeitsplatz befindet, ein \n\nGesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht einreichen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 3: \n\n \n3\n Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäi-\n\nschen Union reichen der Gemeinde, in der sich der Arbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch \n\num Ausnahme von der Versicherungspflicht ein. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n232 \n\nArt. 9 \n\n1\n Die Gemeinde bezahlt die Prämien und Kostenbeteiligungen von Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe \n\nbeziehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 9. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 10 \n\nAufschub und Ersatzleistungen \n1\n Bezahlt die versicherungspflichtige Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht und schiebt \n\nder Versicherer die Übernahme der Kosten für Leistungen auf, übernimmt die Gemeinde die Ersatzleis-\n\ntungen, wenn \n\na) die Mittel der versicherungspflichtigen Person für den eigenen Lebensunterhalt und denjenigen ihrer \n\nFamilienangehörigen nicht ausreichen, und \n\nb) die Zahlungsunfähigkeit der versicherungspflichtigen Person nachgewiesen ist. \n2 \n\nErsatzleistungen sind: \n\na) Prämien; \n\nb) Kostenbeteiligungen; \n\nc) Betreibungskosten; \n\nd) Verzugszinsen. \n3\n Der Kanton vergütet der Gemeinde die Kosten für die Prämien nach Abs. 2. \n\n4\n Die Ansprüche des Versicherers gegenüber der versicherten Person gehen auf den Kanton über, wenn \n\ndieser Ersatzleistungen erbringt. Der Versicherer händigt der zuständigen Stelle des Kantons den Verlust-\n\nschein aus. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Neufassung von Art. 10: \n\n \n\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n1\n Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über: \n\na) die Bekanntgabe von versicherten Personen, die von den Versicherern betrieben werden; \n\nb) die Übernahme von Forderungen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen \n\nRechtstitels geführt haben. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Neufassung von Art. 10: \n\n \n\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n1\n Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über: \n\na) die von den Versicherern an die zuständige kantonale Stelle bekanntzugebenden betriebenen Versicherten; \n\nb) […] \n\n  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n233 \n\nWeber–Trogen: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich einen Hinweis zu Art. 10 Abs. 1 lit. a) anbringen. Im \n\nEntwurf des Regierungsrates bemängelte die PK zu Recht, dass der Adressat der Bekanntgabe fehle. Diesen \n\nMangel wollte die PK mit ihrem Antrag aufheben. In der Fassung der PK wird aber nicht deutlich, welche \n\nBetriebenen gemeint sind. Art. 10 Abs. 1 lit. a) soll auf die 2. Lesung präzisiert werden.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Besten Dank für die Unterstützung unseres Antrages. Sie fragen sich, wer \n\ndenn die betriebenen Versicherten sind. Im KVG wird das klar umschrieben. In der PK haben wir uns ge-\n\nfragt, wer an wen was melden muss. Mit der beantragten Änderung wollten wir Klarheit schaffen. Können \n\nSie nochmals genauer umschreiben, was Sie mit den Betriebenen meinen? \n\nWeber–Trogen: In der Formulierung des PK-Antrages ist nur von den betriebenen Versicherten die Rede \n\nund nicht von wem die Betreibung ausgegangen ist und auch nicht der Grund. Das heisst, alle einmal be-\n\ntriebenen Personen wären von diesem Artikel betroffen. Wird Art. 10 Abs. 1 lit. a) des Regierungsrates \n\nangewandt und mit dem Hinweis ergänzt «an die zuständige kantonale Stelle» ist das Problem erledigt. \n\nDann ist klar, dass es sich um Betriebene der Versicherer handelt.  \n\nLandammann Weishaupt: Meiner Meinung nach ist in Art. 10 Abs. 1 lit. a) klar umschrieben, wer gemeint \n\nist. Mit der Ergänzung der PK ist auch klar, dass die zuständige kantonale Stelle Adressat ist. Ich sehe \n\nnicht, wo das Problem liegt. Sie müssten mich noch darauf aufmerksam machen.  \n\nBalmer–Herisau: In Art. 10 Abs. 1 lit. a) ist von betriebenen Versicherten die Rede. Konkret geht es aber \n\num Personen, welche von Krankenversicherungen betrieben werden. Werden sie vom Steueramt oder von \n\neinem anderen Gläubiger betrieben, hat das nichts mit dieser Meldung zu tun. Es ist klar zu präzisieren, \n\ndass es sich um durch die Versicherung Betriebene handelt. Versicherte sind wir alle. Ausschlaggebend ist, \n\nvon wem die Versicherten betrieben werden – nämlich von den Versicherungen. Das ist klar zu präzisieren. \n\nDiesen Punkt hat Kantonsrat Weber–Trogen angesprochen.  \n\nLandammann Weishaupt: Es handelt sich genau um den Bereich, den Kantonsrat Balmer–Herisau ausge-\n\nführt hat – um die Krankenversicherung. Es geht also nur um die Krankenversicherer und um Personen, \n\nwelche die Krankenkassenprämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt haben. Mit der Ergänzung der \n\nzuständigen kantonalen Stelle ist auch klar, an wen die Meldung zu erfolgen hat, nämlich an die Aus-\n\ngleichskasse. So gesehen ist eigentlich alles klar. Stimmen Sie dem Antrag der PK zu und wir versuchen \n\nauf die 2. Lesung, dies im Text nochmals etwas zu präzisieren, damit es für alle klar ist.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend \n\nangenommen. \n\n \n\nArt. 11 \n\n1\n Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere \n\nFamilien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, \n\nfinanziell entlasten. \n2\n Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der Anspruch auf eine Prämien-\n\nverbilligung von 75 % für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige \n\nPerson zur Hauptsache aufkommt.  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n234 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1: \n\n \n1\n Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell entlasten. \n\n \n\nRohner Alexander–Heiden: Die PK beantragt, dass in Art. 11 Abs. 1 wie in Art. 65 Abs. 1 KVG lediglich \n\nausgesagt wird, dass die IPV Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell entlasten \n\nsolle. Die Aufzählung des Regierungsrates wird mit «insbesondere» eingeleitet und dann werden die ent-\n\nsprechenden Bevölkerungsgruppen aufgezählt. Andererseits ist im Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nzu lesen, dass momentan insbesondere ältere Alleinstehende die Verlierer sind und nicht Familien mit meh-\n\nreren Kindern. Deshalb ist diese Aufzählung für uns eher fraglich. In Art. 11 Abs. 1 sollen die Zielgruppen \n\nund der Handlungsbedarf erkannt werden, aber momentan stehen die älteren Alleinstehenden ohne Ergän-\n\nzungsleistungen im Fokus. Deshalb beantragt die PK eine Formulierung analog des KVG.  \n\nLandammann Weishaupt: Wenn Sie dem Antrag der PK folgen und den Einschub mit der Aufzählung der \n\nZielgruppen streichen, können Sie Art. 11 Abs. 1 gleich ganz streichen. Was im übergeordneten Recht \n\nfestgehalten ist, muss in einem kantonalen Gesetz nicht wiederholt werden. Stimmen Sie dem regierungs-\n\nrätlichen Antrag zu, denn die Überschrift von Art. 11 lautet sinngemäss «Zweck und Ziel». In Art. 11 Abs. 1 \n\nwird umschrieben, welche Sozialgruppen im Besonderen berücksichtigt werden sollen. Das war für den \n\nRegierungsrat schon vor zwei Jahren ein Auftrag, als erkannt wurde, dass wir uns nicht auf Kurs befinden. \n\nEs wurde klar, dass ältere Personen – AHV-Bezügerinnen und -Bezüger – verlieren und Familien mit Kindern \n\nim Vergleich zu den anderen Zielgruppen zu stark in den Genuss von IPV kommen. Deshalb haben wir \n\nkorrektiv einzuwirken. Aus diesem Grund ist Art. 11 Abs. 1 besonders wichtig. In der Formulierung wird das \n\nWort «insbesondere» verwendet. Das bedeutet, dass diese Aufzählung bewusst nicht abschliessend ist. Es \n\ngibt möglicherweise sozialpolitische Veränderungen, welche eine andere Gruppe in den Fokus bringen \n\nwerden. Ich bitte Sie, Art. 11 Abs. 1, wie vom Regierungsrat beantragt, zu belassen. Wenn Sie dem PK-\n\nAntrag zustimmen, müssten wir Abs. 1 auf die 2. Lesung ganz verschwinden lassen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 32:31 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 11 Abs. 2: \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 12 \n\n1 \nEs gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilligung: \n\na) steuerbares Einkommen \n\n1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35'000.– \n\n2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42'000.– \n\n3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49'000.– \n\n4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56'000.– \n\n5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63'000.– \n\n6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern Fr. 70'000.– \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n235 \n\n7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55'000.– \n\n8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62'000.– \n\n9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69'000.– \n\n10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76'000.– \n\n11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83'000.– \n\n12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90'000.– \n\nb) steuerbares Vermögen \n\n1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150'000.– \n\n2. Verheiratete Fr. 250'000.– \n\n \n\nDie PK beantragt die Aufhebung von Art. 12. \n\n \n\nMit dem Rückzug des Antrags zu Art. 4 Abs. 2 gilt auch der Antrag zu Art. 12 als zurückgezogen. \n\n \n\nArt. 14 \n\n1\n Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erhalten Prämienverbilligung in der Höhe der vom \n\nEidgenössischen Departement des Innern festgelegten Durchschnittsprämie. Diese ist Bestandteil der Er-\n\ngänzungsleistung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 14. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt die Beibehaltung. \n\n \n\nRohner Alexander–Heiden: Wir können alles, was Bundesrecht entspricht, aus dem Gesetz streichen. Die \n\nPK möchte jedoch an Art. 14 festhalten. Das Argument, dass in nächster Zeit eine Standesinitiative des \n\nKantons Thurgau eingereicht wird und bei dessen Befürwortung das Gesetz geändert werden müsste, ist \n\nfür die PK nicht grundlegend. Wir möchten an diesem Artikel auch im Sinne der Lesbarkeit ausdrücklich \n\nfesthalten. Ein Gesetz soll für die Bürgerinnen und Bürger sein und diese sollen nicht dauernd mittels Fuss-\n\nnoten auf die Bundesgesetzgebung verwiesen werden. Deshalb bitte ich Sie, den PK-Antrag zu befürworten.  \n\nLandammann Weishaupt: Es ist nicht konsequent, wenn in einem Punkt die Bundesgesetzgebung wieder-\n\nholt wird und in vielen anderen Punkten nicht. Bezüglich der Systematik und Logik bitte ich Sie, den PK-\n\nAntrag abzulehnen. Zudem hat der PK-Präsident darauf hingewiesen, dass der Kanton Thurgau eine Stan-\n\ndesinitiative plant, um zu korrigieren, was ich in meinem Eintretensvotum bereits ausgeführt habe. Die \n\nDurchschnittsprämie für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen soll so geändert werden, \n\ndass sie nicht mehr einheitlich gemäss Bundesrecht für die gesamte Schweiz festgelegt wird. Die Durch-\n\nschnittsprämien sollen nicht mehr dermassen über den Richtprämien des Kantons liegen, sondern die Kan-\n\ntone sollen die Kompetenz erhalten, auch die Durchschnittsprämien für Bezügerinnen und Bezüger von \n\nErgänzungsleistungen in Bezug auf die Prämien festzulegen, welche im Kanton gelten. Es ist störend, \n\nwenn in Art. 14 ein Verweis auf das Bundesrecht gemacht wird.  \n\n  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n236 \n\nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 48:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 15 \n\n[…] \n2\n Der Anspruch geht auf die Sozialhilfe leistende Gemeinde über. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 2: \n\n \n2\n Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\ngeltend machen. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 16 \n\n1\n Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer: \n\n[…] \n\nb) einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen ist; \n\n[…] \n\nd) weder die Obergrenze des steuerbaren Einkommens noch jene des steuerbaren Vermögens nach \n\nArt. 12 überschreitet. \n\n[…] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 16 Abs. 1 lit. b): \n\n \n\nb) einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist; \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 16 Abs. 1 lit. d): \n\n \n\nd) weder die vom Regierungsrat festgelegte Obergrenze des steuerbaren Einkommens noch jene des steuer-\n\nbaren Vermögens überschreitet. \n\n \n\n \n\nMit dem Rückzug des Antrags zu Art. 4 Abs. 2 gilt auch der Antrag zu Art. 16 Abs. 1 lit. d) als zurückgezogen. \n\n  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n237 \n\nArt. 17 \n\n[…] \n2\n Selbständig besteuerte Lernende und nichterwerbstätige Studierende haben gemeinsam mit den unter-\n\nhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 17 Abs. 2: \n\n \n2\n Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den unterhaltspflichtigen Eltern \n\nAnspruch auf Prämienverbilligung. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 18 \n\nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island und Norwegen \n\n[…] \n2\n Für Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, in Island und Norwegen gilt: \n\n[…] \n3\n Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitzstaates umgerechnet. Mass-\n\ngebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Umrechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, \n\nfür Island und Norwegen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 18 Titel, Abs. 2 und Abs. 3: \n\n \n\nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen \n\n[…] \n2\n Für diese Versicherten gilt: \n\n[…] \n3\n Das quellensteuerpflichtige Einkommen […], für Island oder Norwegen. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 19 \n\n1\n Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräftigen \n\nausserrhodischen Steuerveranlagung, \n\n1. zuzüglich: \n\n[…] \n\nc) der vom Regierungsrat festgelegten Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\nd) des vom Regierungsrat festgelegten Liegenschaftsaufwandes; \n\n[…] \n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermögens. \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n238 \n\n2. abzüglich Fr. 5'500.– je Kind oder in Ausbildung stehender Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr, \n\nfür deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n\n[…] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1: \n\n \n\nc) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\nd) des Liegenschaftsaufwandes; \n\n[…] \n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermögens; \n\nh) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach Art. 35 lit. j StG; \n\ni) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz nach Art. 36 lit. b StG. \n\n \n\nNäf–Heiden beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 lit. d): \n\n \n\nd) des die Pauschale gemäss Steuergesetz übersteigenden Liegenschaftsaufwandes für Unterhalt; \n\n \n\nEs ist völlig richtig, dass kein Anspruch auf IPV haben soll, wer nur deshalb ein tieferes steuerbares Ein-\n\nkommen erzielt, weil er einen hohen Liegenschaftsunterhalt geltend macht. Dabei handelt es sich beispiels-\n\nweise um eine Sanierung, welche sich ein Steuerzahler nur dank eines hohen Einkommens leisten kann. \n\nDemzufolge ist es auch richtig, dass keine IPV ausbezahlt wird. Wenn im Gesetz aber festgehalten wird, \n\ndass der gänzliche Liegenschaftsaufwand aufgerechnet wird, müssten wir uns fragen, ob der Begriff «Liegen-\n\nschaftsaufwand» auch im Steuergesetz festgehalten ist. Handelt es sich dabei nicht vielmehr um den Unter-\n\nhalt einer Liegenschaft? Es könnten auch die Schuldzinsen usw. gemeint sein. Wahrscheinlich möchte man \n\nsich in lit. d) nur auf den Unterhalt beziehen. In unserem Kanton gibt es viele Alt-Liegenschaften, welche auch \n\nvon Eigentümern bewohnt werden, welche tiefere Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben und an \n\nund für sich Anspruch auf IPV hätten. Wird diesen Personen nun weggenommen, was sie benötigen, um die \n\nLiegenschaft zu reparieren und was unter der Pauschale liegt, welche in der Steuererklärung geltend gemacht \n\nwerden kann, werden sie schlechter gestellt gegenüber Personen, welche ihr weniges Geld auf der Bank \n\nhaben und den Vermögensverwaltungsaufwand abziehen können, der bei der IPV nicht aufgerechnet werden \n\nmuss. Es muss berücksichtigt werden, dass wir in unserem Kanton viele alte Liegenschaften haben, welche \n\nvon Personen in bescheidenen Verhältnissen bewohnt werden. Deshalb mein Antrag. Redaktionell kann auch \n\nnoch der genaue Artikel des Steuergesetzes eingefügt werden. Mit meinem Antrag ist klar, welcher Liegen-\n\nschaftsaufwand gemeint ist. Ich freue mich, wenn Sie meinem Antrag Folge leisten können.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2: \n\n \n\n2. abzüglich Fr. 2'000.– bis maximal Fr. 5'500.– je Kind oder junger Erwachsener in Ausbildung, für deren \n\nUnterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n\n \n\nRuprecht–Herisau beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2: \n\n \n\n2. abzüglich Fr. 3'000.– bis maximal Fr. 5'500.– […]  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n239 \n\nWir haben ein Familienleitbild, das noch spärlich umgesetzt wird. In Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2 ist ersichtlich, dass \n\nein Abzug von 2'000 bis maximal 5'500 Franken je Kind oder jungem Erwachsenen in Ausbildung gemacht \n\nwerden kann. Ich beantrage, diesen Spielraum etwas einzuengen und zwar von 3'000 bis maximal \n\n5'500 Franken. Die Kinder sind unsere Zukunft und wir wollen, wie an der letzten Kantonsratssitzung zitiert, \n\nkein «Altersheim der Nation» werden.  \n\nKessler–Teufen: Ich möchte mich kurz zu diesem Antrag äussern. Als ich das Gesetz gelesen habe, fragte \n\nich mich, was das auslösen wird. Wir haben einen zusätzlichen Spielraum für Kinderabzüge definiert. In der \n\nSteuererklärung kann bereits ein Kinderabzug geltend gemacht werden und ich habe mich beim Studium \n\nder Unterlagen gefragt, ob dieser Kinderabzug nicht genügend hoch ist, dass bei der IPV nochmals einer \n\ngemacht werden muss. Zudem würde ich bezüglich der Kostenentwicklung behaupten, dass wir in vier \n\nJahren wieder hier sitzen und darüber diskutieren, dass ein Kinderabzug von 2'000 Franken zu hoch ange-\n\nsetzt ist und wir auf 1'000 Franken oder gar auf null gehen müssen, damit ein Ausgleich stattfinden kann. \n\nAls Bürger habe ich ein Problem mit zusätzlichen Kinderabzügen, welche nicht in den Steuern harmonisiert \n\nsind. Ich stelle keinen Antrag, möchte aber beliebt machen, den Antrag nicht anzunehmen, weil der Hand-\n\nlungsspielraum des Regierungsrates wieder zusätzlich eingeschränkt wird.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Damit wir strukturiert vorgehen und in der Diskussion \n\nnachvollziehen können, was gemeint ist, werden wir erst über den Antrag von Kantonsrat Näf–Heiden dis-\n\nkutieren und abstimmen. Anschliessend wird über Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2 beraten.  \n\nWirz–Urnäsch: Bezüglich des Abzuges des Liegenschaftsaufwandes besteht noch ein anderes Problem. \n\nEs gibt viele Selbständigerwerbende, welche ihre privat genutzte Liegenschaft voll im Geschäft integriert \n\nhaben. Entsprechend verbuchen diese Steuerpflichtigen den Liegenschaftenaufwand – ich spreche hier nur \n\nvom Unterhalt – aber auch die Zinsen gänzlich im Geschäftsaufwand und rechnen privat einen Mietanteil \n\nauf. Hier gibt es keine Aufrechnung bzw. Nichtberücksichtigung des Unterhaltes. Würde dies auch berück-\n\nsichtigt, wäre es gerechtfertigt, dass der nachgewiesene Liegenschaftsaufwand bis auf die Höhe der Pau-\n\nschale gelten gelassen würde.  \n\nLandammann Weishaupt: Es scheint, dass an den Überlegungen von Kantonsrat Näf–Heiden etwas dran \n\nsein könnte. Bezüglich der Details und Begrifflichkeiten lohnt es sich, wenn dies auf die 2. Lesung nochmals \n\ngeprüft wird. Die Auswirkungen sollen entsprechend aufgezeigt und aufbereitet werden. Am 13. Juni 2016 \n\nkönnten Sie mit festem Boden unter den Füssen nochmals darüber diskutieren.  \n\n \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat die Prüfung auf die 2. Lesung hin zusichert, zieht Kantonsrat Näf–Heiden \n\nseinen Antrag zurück. \n\n \n\n \n\nDie übrigen Anträge des Regierungsrates zu Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 bleiben unbestritten. \n\n \n\nRohner Alexander–Heiden: Betreffend Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2 kann die PK den Ausführungen von Kantonsrat \n\nKessler–Teufen zustimmen. In der Vernehmlassung sind Hinweise von verschiedenen Gruppierungen einge-\n\ngangen. Kantonsrat Kessler–Teufen hat es genau umschrieben: Irgendwann sitzen wir wieder im Kantonsrat \n\nund diskutieren über diesen Betrag. Der Regierungsrat hat mit dem Betrag von 2'000 Franken eine Korrektur \n\nangebracht. Die PK unterstützt den Antrag des Regierungsrates.   \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n240 \n\nDer Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 50:13 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDamit gilt der Antrag des Regierungsrates als angenommen. \n\n \n\nArt. 20 \n\n1\n Weicht das massgebende Einkommen wesentlich von dem der Berechnung der Prämienverbilligung zu-\n\ngrundeliegenden Einkommen ab, kann innert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen \n\nSteuerveranlagung ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückerstattung \n\neingeleitet werden. \n2\n Die Ausgleichskasse berechnet das massgebende Einkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person \n\nbei Änderung des Personenstandes neu. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 20: \n\n \n1\n Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von […] oder von Amtes wegen eine \n\nRückvergütung eingeleitet werden. \n2\n Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet […]. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 21 \n\n1\n Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung wird der Ausgleichskasse zurückerstattet. \n\n2 \nDie Ausgleichskasse fordert Prämienverbilligungen, die zu Unrecht ausgerichtet worden sind, spätestens \n\nnach fünf Jahren seit der Auszahlung zurück. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21: \n\n \n1\n Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden  \n\nzurückzuerstatten. \n2\n Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Auszahlung. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nLutz–Grub: Ich habe eine Frage zu Art. 21 Abs. 2. Aus welchen Gründen beträgt die Verwirkungsfrist für \n\nRückforderungen von zu Unrecht bezogener IPV fünf Jahre und nicht beispielsweise zehn Jahre? Genügt \n\ndie Frist von fünf Jahren überhaupt, damit solche Fälle festgestellt werden können und bleibt noch genügend \n\nZeit, um die Beträge auch zurückzufordern? \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n241 \n\nLandammann Weishaupt: Das ist eine gute Frage, welche ich nicht beantworten kann. Ich weiss nicht, ob \n\ndiese Frist im übergeordneten Recht zu finden ist oder ob sie auf Erfahrung beruht. Wir werden diese Frage \n\nzusammen mit der Ausgleichskasse klären und im Bericht und Antrag auf die 2. Lesung beantworten. \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine Frage zu Art. 20 Abs. 1, welcher lautet: «Weicht das massgebende Ein-\n\nkommen mehr als 20 Prozent von dem der Berechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Ein-\n\nkommen ab...». 20 Prozent ist ein relativer Begriff, massgebende Einkommen können 1'000, 5'000 oder \n\n20'000 Franken betragen. Wurde sich dazu überlegt, ob nicht viel Arbeit ausgelöst wird, wenn nur ein Pro-\n\nzentsatz festgelegt und nicht auch ein Betrag festgeschrieben wird? Die Formulierung könnte die \n\n20 Prozent enthalten und beispielsweise einen Betrag von mindestens 5'000 Franken. Das ist eine Frage \n\nund kein Antrag.  \n\nLandammann Weishaupt: Bei dieser Frage handelt es sich um eine gute Überlegung, welche wir gerne \n\naufnehmen. Wir werden prüfen, ob in Art. 20 Abs. 1 noch ein Mindestbetrag aufgenommen werden soll.  \n\nArt. 24 \n\nAuszahlung \n1 \n\nDie Ausgleichskasse zahlt die Prämienverbilligung aus: \n\na) bargeldlos an die Versicherer; oder \n\nb) an die Stelle, welche die Prämie bezahlt oder bevorschusst hat. \n2 \n\nDas zuständige Departement, die Ausgleichskasse und die Versicherer vereinbaren das Verfahren der \n\nAuszahlung durch Verträge. Kommt ein Vertrag nicht zustande, legt der Regierungsrat nach Anhören der \n\nBeteiligten das Verfahren der Auszahlung fest. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 24. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 26 \n\nRekurs \n1\n Gegen Einspracheentscheide von Versicherern und gegen andere Einspracheentscheide oder Verfü-\n\ngungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim \n\nzuständigen Departement erhoben werden. Einem Rekurs gegen eine Verfügung betreffend die Versiche-\n\nrungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n2\n Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege wird sinngemäss angewendet. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 26: \n\n \n\nRekurs und Beschwerde \n1\n Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim \n\nzuständigen Departement erhoben werden. \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \nTeilrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n242 \n\n2\n Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \n\nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Einer Beschwerde betreffend die Versicherungs-\n\npflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 27 \n\n[…] \n3\n Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, welche diesen Anforderungen \n\nentspricht, so wird eine solche vom Direktor des Departements Gesundheit ernannt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 27 Abs. 3: \n\n \n3\n […], so wird eine solche von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nSturzenegger–Trogen: Ich habe eine Bitte an die Kantonskanzlei um eine redaktionelle Überprüfung. Im \n\nGesetz ist immer wieder von Selbstbehalt die Rede, in Art. 2 Abs. 1 lit. g) wird er wie folgt umschrieben: \n\n«Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens; wird auch als Eigenleistung be-\n\nzeichnet.» Wir wissen aber auch, dass der Begriff «Selbstbehalt» mit der Assekuranz allgemein behaftet ist. \n\nWer eine Versicherung hat, weiss, dass ein Selbstbehalt zu tragen ist. Meiner Meinung nach ergibt sich im \n\nLaufe des Gesetzes eine Verwirrung, vor allem in Art. 4 Abs. 1 lit. b), welche lautet, dass der Regierungsrat \n\nden Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung regelt. Ich frage mich, ob es nicht sicherer \n\nund lesbarer wäre, wenn das Gesetz überprüft und der Ausdruck durch «Eigenleistung» ersetzt würde.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich danke Kantonsrat Sturzenegger–Trogen für diese Überlegungen. Der Begriff \n\n«Selbstbehalt» ist wirklich erklärungsbedürftig. Ob der Begriff «Eigenleistung» aber besser ist, werden wir \n\nprüfen und dies auf die 2. Lesung aufbereiten. Die Ersetzung des Begriffs wäre dann eine einfache Sache.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundes-\n\ngesetzes über die Krankenversicherung in 1. Lesung mit 59:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. März 2016, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n4. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung Trakt. 43  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n243 \n\n4. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 22. September 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Pflegefinanzierung in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 5. Januar 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Pflegefinanzierung im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nFrischknecht–Herisau, Präsidentin der PK: Bei der vorliegenden Vorlage handelt es sich um eine formelle \n\nÜberführung der vorläufigen Verordnung über die Pflegefinanzierung vom 22. Juni 2010 in ein Gesetz. Im \n\nübergeordneten Bundesgesetz über die Pflegefinanzierung sind bereits verschiedene Aspekte der Pflegefi-\n\nnanzierung vorgegeben, weshalb der Spielraum des kantonalen Gesetzgebers dementsprechend gering ist. \n\nDa in unserem Kanton auf reine Wiederholungen des Bundesrechts verzichtet wird, ist das neue Gesetz über \n\ndie Pflegefinanzierung sehr schlank ausgefallen. Zudem gibt es auch Teilbereiche, welche bereits in einem \n\nanderen Gesetz geregelt sind – so beispielsweise die Akut- und Übergangspflege in Art. 4 des Gesundheits-\n\ngesetzes (bGS 811.1). Das neue Gesetz umfasst daher lediglich sechs Artikel, welche das Wichtigste regeln. \n\nUnd zwar werden darin die Maximalbeiträge der versicherten Personen, die Zuständigkeit sowie Höchstan-\n\nsätze geregelt. Die weiteren Ausführungsbestimmungen werden in der Verordnung geregelt, welche auf die \n\n2. Lesung vorliegen wird. Für die Beratung der Gesetzesvorlage hätte sich die PK gewünscht, dass bereits \n\nein Entwurf der Verordnung vorgelegen wäre. An der ersten Kommissionssitzung haben uns Landammann \n\nWeishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales, und Andreas Tinner, Leiter Amt für Soziales, \n\ndie Gesetzvorlage vorgestellt. Bereits der 36-seitige Bericht und Antrag des Regierungsrates liess erahnen, \n\ndass es sich bei der Pflegefinanzierung mit all ihren Verknüpfungen um eine komplexe Materie handelt. \n\nWährend und nach der Präsentation wurden rund um das eigentliche Thema «Pflegefinanzierung» durch \n\ndie PK-Mitglieder diverse Ergänzungs- und Verständnisfragen gestellt, unter anderem bezüglich Ergänzungs-\n\nleistungen, Heimaufsicht und -anerkennung, Heimkostenaufteilung (Anteil Pflege und Betreuung) oder auch \n\ndie Anpassung der Ansätze zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Aufgrund dessen hat \n\ndie PK beschlossen, den Kantonsratsmitgliedern die Gesetzesvorlage mittels einer Informationsveranstaltung \n\nin den wichtigsten Punkten vorzustellen und Ihnen den Einstieg in die Materie zu erleichtern, damit wir uns \n\nheute auf die wesentlichen Punkte konzentrieren können. \n\n \n\nDie PK hat an ihren Sitzungen sehr ausführlich über die Art. 3 und 4 des Gesetzes beraten. Art. 3 Abs. 1 \n\nlit. a) gab kaum Anlass zu Diskussionen. Der bisherige Eigenanteil von maximal 20 % bzw. Fr. 21.60 pro \n\nTag bei Pflegeleistungen im Pflegeheim soll beibehalten werden. Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt \n\nauf, dass der Eigenanteil in allen uns vorliegenden Kantonen 20 % beträgt. Ausführlicher besprochen wurde \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b). Unbestritten ist der Grundsatz «ambulant vor stationär». Ab wann wird jedoch die Pflege \n\nzu Hause teurer als im Pflegeheim? Bei einem geringeren Pflegebedarf, das heisst bis etwa Pflegestufe 4 \n\nsei die Pflege zu Hause günstiger. Bei einem höheren Pflegebedarf ab etwa Pflegestufe 5 sei die Pflege im \n\nPflegeheim günstiger. Ebenfalls haben wir die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden diskutiert, ich \n\nverweise diesbezüglich auf den Bericht und Antrag der PK. Die Übersicht der Regelung über den Eigenanteil \n\n\n\n4. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung Trakt. 43  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n244 \n\nin den Kanton zeigt auf, dass die Ostschweizer Kantone mehrheitlich den Eigenanteil auf maximal 10 % bzw. \n\nFr. 8.00 pro Tag festgelegt haben. Art. 4 regelt die Zuständigkeit. Die Signale der Vernehmlassung zur \n\nbundesweiten Einführung des Herkunftsprinzips analog der Ergänzungsleitungen sind positiv. Die Mehrheit \n\nder Kantone befürwortet dies. Eine einheitliche Regelung bzw. Änderung ist zwingend notwendig, um \n\nunnötige Gerichtsverfahren bezüglich der Zuständigkeit zu vermeiden. Darauf haben wir jedoch mit der \n\nÜberführung der Verordnung in ein Gesetz keinen Einfluss. Auf Bundesebene wurde zudem eine Standes-\n\ninitiative eingereicht, welche eine Änderung von Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(KVG; SR 832.10) vorsieht. Einerseits soll die Bestimmung aufgenommen werden, dass an pflegebedürftige \n\nPersonen mit hohem Vermögen und/oder Einkommen keine oder reduzierte Leistungen der Restfinanzierung \n\nausgeschüttet werden können. Andererseits soll der höchste festgesetzte Pflegebeitrag regelmässig den \n\neffektiven Pflegekosten angepasst werden. Aufgrund des geltenden Bundesgesetzes über die Pflegefinan-\n\nzierung haben wir in unser Gesetzgebung keine Möglichkeit, diese Änderung bereits zu übernehmen. \n\n \n\nIch bedanke mich an dieser Stelle bei den Kommissionsmitgliedern für die gute und angenehme Zusammen-\n\narbeit sowie die angeregten Diskussionen. Landammann Weishaupt und Andreas Tinner danke ich für die \n\nfachliche Unterstützung und Beantwortung unserer vielen Fragen. Ein Dank geht auch an unseren Protoll-\n\nführer Christian Keller.  \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Die Pflegefinanzierung ist ein \n\nwichtiger Pfeiler der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Mit dem Bundesgesetz über die Neu-\n\nordnung der Pflegefinanzierung im Jahre 2008 und mit den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz im \n\nJahre 2009 wurde die Finanzierung der Pflege in den Pflegeheimen und der ambulanten Pflege geregelt. \n\nMassgebend ist, dass das neue Gesetz drei Finanzierende bezeichnet und die Rahmenbedingungen für die \n\ndrei unterschiedlichen Finanzierungsformen festlegt: \n\n1. Die Krankenversicherer: Sie müssen einen gesamtschweizerisch festgelegten Beitrag an die Pflege-\n\nkosten leisten. \n\n2. Die Pflegedürftigen: Sie leisten einen limitierten Beitrag an die Pflegekosten, der auf maximal 20 % \n\ndes höchsten Beitrags der Krankenkassen begrenzt ist. Wichtig dabei: Die Kosten für Betreuung und \n\nHotellerie haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen weiterhin alleine zu tragen. \n\n3. Die öffentliche Hand, sprich: die Kantone und/oder die Gemeinden. Sie müssen für die Finanzierung \n\nder restlichen Pflegekosten aufkommen. \n\n \n\nUrsprünglich war im KVG die vollständige Übernahme der Pflegekosten durch die Krankenversicherung \n\nvorgesehen. Wir alle wissen: Das ist nicht der Fall; und das müssen wir als Tatsache akzeptieren. Den \n\nKantonen wurde nur wenig Zeit für die Regelung der Restkostenfinanzierung eingeräumt. Der Regierungsrat \n\nmusste deshalb 2010 den Weg über eine vorläufige Verordnung wählen, weil die Neuordnung der Pflege-\n\nfinanzierung bereits am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wurde. Dieses Jahr geht es darum, die vorläufige \n\nVerordnung ins ordentliche Recht zu überführen. Das ist notwendig, um der grossen finanziellen Tragweite \n\nRechnung zu tragen und um die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Auch damit Steuergelder ausschliesslich \n\nzur Deckung von anerkannten Pflegekosten verwendet werden, braucht es dieses Gesetz. Es stellt sicher, \n\ndass die Restfinanzierung ausschliesslich dann zum Tragen kommt, wenn die Pflegeleistungen wirtschaftlich \n\nerbracht werden und wenn der Tarifschutz eingehalten wird. Ziel ist es, das Gesetz über die Pflegefinan-\n\nzierung per 1. Januar 2017 in Kraft setzen zu können. \n\n \n\nIch verzichte an dieser Stelle auf weitere Ausführungen, weil vor einer Woche ein Informationsanlass für die \n\nMitglieder des Kantonsrates durchgeführt wurde und die PK in allen Punkten dem Gesetzesentwurf des \n\n\n\n4. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung Trakt. 43  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n245 \n\nRegierungsrates zustimmt. Den Mitgliedern der PK, namentlich auch ihrer Präsidentin, Kantonsrätin Frisch-\n\nknecht–Herisau, danke ich für die eingehende Beschäftigung mit der Materie und den konstruktiven Dialog. \n\nDie 2. Lesung zum Gesetz über die Pflegefinanzierung ist für den 13. Juni 2016 vorgesehen. Der Regie-\n\nrungsrat wird den Mitgliedern des Kantonsrates auf diese Sitzung hin auch den Entwurf einer Verordnung \n\nunterbreiten. Es ist üblich und macht Sinn, wenn die Verordnung jeweils auf die 2. Lesung vorliegt.  \n\nNef-Alder–Urnäsch, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Das vorliegende Gesetz über die Pflege-\n\nfinanzierung ersetzt die vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung vom 22. Juni 2010. Es ist die \n\nÜberführung dieser Verordnung in ein ordentliches Gesetz und bringt materiell keine wesentlichen Ände-\n\nrungen mit sich. Insbesondere bringt es für den Kanton keine finanziellen Veränderungen. Die FiKo betont, \n\ndass in diesem Gesetz lediglich die Überführung der Verordnung in ein Gesetz und keine Vermischung mit \n\nanderem, beispielsweise dem Finanzausgleichsgesetz, stattfinden soll. Die FiKo ist für Eintreten. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Bundesrecht gibt im Bereich der Pflegefinan-\n\nzierung vieles vor und es bleiben nur noch wenige Regelungsbereiche für den kantonalen Gesetzgeber. \n\nDas vorliegende Gesetz vervollständigt nun diese Regelungsbereiche auch auf formell-gesetzlicher Ebene. \n\nMateriell erfolgen keine Änderungen im Vergleich zur vorläufigen Verordnung über die Pflegefinanzierung \n\nvom 22. Juni 2010. Bei der Pflegefinanzierung – wie in fast allen Bereichen des Sozialversicherungsrechtes \n\n– handelt es sich um eine sehr komplexe Materie. Dies zeigt sich auch darin, dass es für sechs Artikel eines \n\n36-seitigen Berichts des Regierungsrates bedarf. Die CVP/EVP-Fraktion hat es deshalb begrüsst, dass zu \n\ndiesem Thema eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Kantonsrates durchgeführt wurde.  \n\n \n\nDen Vorschlag, eine kantonale Administration und einen Ausgleich der Restfinanzierungskosten innerhalb \n\nder Gemeinden im Finanzhaushaltsgesetz einzubauen, erachtet die CVP/EVP-Fraktion als prüfenswert. \n\nUns stellt sich eine Frage, welche wir gerne durch den Regierungsrat beantwortet hätten: In der Praxis ist \n\nes so, dass es nicht bloss reine Altersheime, betreute Alterswohnungen und Pflegeheime gibt, es sind häufig \n\nMischformen anzutreffen. In Bezug auf das Herkunftsprinzip haben wir uns daher gefragt, wie das nun \n\ngehandhabt wird. Ich mache ein Beispiel zur Veranschaulichung: Eine 70-jährige Person, wohnhaft in der \n\nGemeinde A, zieht in die Gemeinde B in ein Alterswohn- und Pflegeheim. Dort lebt sie dann noch 15 Jahre, \n\nohne dass sie irgendwelche pflegerischen Leistungen in Anspruch nimmt. Nach 15 Jahren geht es ihr dann \n\nschlechter und sie wird pflegebedürftig, jedoch ohne dass sich irgendetwas an ihrer Wohnsituation im Heim \n\nändert. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes bleibt bei einem Eintritt ins Pflegeheim die ursprüngliche \n\nGemeinde zuständig. Soll nun die Gemeinde A, wo die Person schon seit mehr als 15 Jahren nicht mehr \n\nwohnhaft ist, für die Restfinanzierung aufkommen? Oder gilt erst die Inanspruchnahme der Pflege als Eintritt \n\nins Pflegeheim und ist damit die Gemeinde B, wo das Heim liegt, für die Finanzierung zuständig? \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist mit der Vorlage einverstanden. Sie ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem \n\nGesetz in 1. Lesung zu. \n\nAlder-Preisig–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhat den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2015 diskutiert. Es liegt ein sehr \n\nschlankes Gesetz vor, das vorwiegend übergeordnetes Bundesrecht vollzieht und nun die vorübergehende \n\nVerordnung in ein Gesetz umwandelt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei Regierungsrat, \n\nVerwaltung und der PK für ihre Arbeit sowie den informativen Anlass für die Mitglieder des Kantonsrates \n\nzum Thema. In den in der Fraktion geführten Diskussionen kam die Frage auf, was dagegen sprach, das \n\nneue Gesetz aufgrund des geringen Umfanges nicht direkt ins Gesundheitsgesetz zu integrieren. Gerne \n\nerwarten wir eine Antwort auf diese Frage. Im Weiteren wurde der allgemein anerkannte Grundsatz \n\n\n\n4. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung Trakt. 43  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n246 \n\n«ambulant vor stationär» angesprochen. Dieser wird auch von der Fraktion der FDP.Die Liberalen getragen \n\nund erhärtet die Zustimmung zu den Inhalten des Gesetzes. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Ein-\n\ntreten auf die Vorlage und spricht sich einstimmig für die Gesetzesvorlage aus. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die Überführung der vorläufigen Verordnung zur Pflegefinan-\n\nzierung in ein ordentliches Gesetz wird von der SP-Fraktion begrüsst. Im vorliegenden Gesetz werden die \n\nbisher geltenden Regelungen übernommen. Die SP-Fraktion unterstützt die Absicht des Regierungsrates, \n\nmit Art. 3 Abs. 2 die bisherige Regelung, Pflegeleistungen für Kinder von der Beitragspflicht auszunehmen, \n\nbeizubehalten. Das ist ein Solidaritätszeichen für Familien, die durch ernsthafte Erkrankungen ihrer Kinder \n\nbesonders belastet sind. Das in Art. 3 Abs. 1 lit. b) verankerte Prinzip «ambulant vor stationär» erachtet die \n\nSP-Fraktion als richtiges Signal, auch wenn gewisse Zweifel bestehen, ob die persönliche Entscheidung, \n\nsich zu Hause oder in einem Heim pflegen zu lassen, tatsächlich von der Höhe des Selbstbehaltes abhängig \n\ngemacht wird. Das Prinzip «ambulant vor stationär» macht jedoch nur dann Sinn, wenn Kanton und Ge-\n\nmeinden gemeinsam Anstrengungen unternehmen, bezahlbare betreute Wohnangebote durch entspre-\n\nchende Anreize zu fördern. Geschieht dies nicht, so benachteiligt das Prinzip in erster Linie alleinlebende \n\nältere, oft vereinsamte Menschen, die über kein privates soziales Netz verfügen. Schliesslich sei der Hinweis \n\nerlaubt, dass speziell Art. 5 in seiner konkreten Ausgestaltung erst beurteilt werden kann, wenn ein Verord-\n\nnungsentwurf vorliegt, in dem die Handhabung genauer erläutert wird. \n\n \n\nDie SP-Fraktion spricht sich für Eintreten aus und unterstützt das Gesetz – im Wissen darum, dass ökono-\n\nmische Steuerungsprinzipien bei weitem nicht ausreichen, die anstehenden Herausforderungen im Pflege-\n\nbereich zu bewältigen. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Um es vorweg zu nehmen: Die SVP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür Eintreten. Die SVP-Fraktion hat dieses Geschäft nochmals ausführlich beraten. Es geht darum, unsere \n\nbestehende Verordnung in ein ordentliches Gesetz zu überführen. In den letzten Jahren wurde diese Ver-\n\nordnung bereits erfolgreich um- und eingesetzt. Kleinere Anpassungen, soweit diese in der kantonalen \n\nHoheit liegen, wurden vorgenommen und es ist ein für unseren Kanton übliches, schlankes Gesetz ent-\n\nstanden. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat und die PK sehr gute Arbeit geleistet \n\nhaben. Wir danken allen Beteiligten für ihren Einsatz. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem \n\nGesetz über die Pflegefinanzierung zustimmen. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wir begrüssen das schlanke \n\nGesetz vor allem auch darum, weil der Handlungsspielraum durch die übergeordnete Gesetzgebung sehr \n\nbegrenzt ist. Wir akzeptieren den Grundsatz «ambulant vor stationär» und die damit verbundenen unter-\n\nschiedlichen Eigenanteile. Ausdrücklich begrüssen wir die Übernahme der Restfinanzierung durch die Ge-\n\nmeinden nach dem Herkunftsprinzip. Von unseren Vertretern in Bundesbern erwarten wir ein grosses En-\n\ngagement, dass die Restfinanzierung auch auf interkantonaler Ebene nach dem Herkunftsprinzip verankert \n\nwird. Appenzell Ausserrhoden mit seinen vielen Pflegeheimplätzen – ich verweise auf die letzte Woche \n\nveröffentlichte Pflegeheimliste – ist auf ausserkantonale Heimbewohner angewiesen. Nur wenn die Restfi-\n\nnanzierung nach dem Herkunftsprinzip gilt, droht den Gemeinden kein grosses finanzielles Risiko. Wir sind \n\neinstimmig für Eintreten und stimmen dem Gesetz zu. Zudem bedanken wir uns für die Ausführungen des \n\nAmtes für Soziales am Informationsanlass vom 15. Februar 2016. Abschliessend möchte ich Sie darauf \n\nhinweisen, dass ich als Geschäftsleiter eines Alters- und Pflegeheimes von dieser Gesetzgebung direkt \n\nbetroffen bin. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung Trakt. 43  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n247 \n\nFrischknecht–Herisau: Ich bedanke mich für Ihre wohlwollenden Voten, welchen ich gar nicht viel hinzu-\n\nfügen kann. Speziell gefreut hat mich die Wertschätzung darüber, dass eine Informationsveranstaltung \n\nangeboten wurde, welche auch sehr gut besucht war. Sie hat es Ihnen sicher einfacher gemacht, das ge-\n\nsamte Geschäft besser zu verstehen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich erkundigt, weshalb die \n\nPflegefinanzierung nicht im Gesundheitsgesetz verankert wurde. Die Beantwortung dieser Frage würde ich \n\ngerne Landammann Weishaupt überlassen.  \n\nLandammann Weishaupt: Besten Dank für die wohlwollende Aufnahme dieses Gesetzes. Bezüglich der \n\nSystematik wäre es nicht so einfach und im Moment auch nicht sinnvoll gewesen, die Pflegefinanzierung \n\nins Gesundheitsgesetz zu integrieren. Bei einer Teil- oder Totalrevision des Gesundheitsgesetzes könnte \n\nallenfalls geprüft werden, ob eine Integration im Rahmen der Systematik möglich wäre. Bei der aktuellen \n\nÜberführung der vorläufigen Verordnung in ein Gesetz war dies aber der beste Weg. \n\n \n\nKantonsrätin Eugster–Speicher hat ein Fallbeispiel mit einer 70-jährigen Person erläutert, welche von A \n\nnach B umzieht. Sie haben angenommen, dass die Person 15 Jahre ohne Pflege in einem Heim lebt – \n\nhoffentlich gibt es wenige solcher Fälle, sonst kommt es teuer. Wir könnten viele solcher Fallbeispiele \n\ndurchspielen; dabei handelt es sich um die Krux dieser Sache. Bei den Ergänzungsleistungen gilt klar das \n\nHerkunftsprinzip – und das gilt absolut. Wir sprechen nun zwar von einem Wohnortsprinzip, es handelt sich \n\ngottlob aber noch nicht um ein Prinzip. Vor kurzer Zeit war es noch so, dass ein Eintritt in ein Heim keinen \n\nWohnsitz begründete. Es gibt aber ein Bundesgerichtsurteil, das diese Regelung über den Haufen geworfen \n\nhat. Es handelt sich aber grundsätzlich noch nicht um ein Prinzip. Wir haben nun alle Einzelfälle zu betrach-\n\nten. Wie Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel es ausgeführt hat, können wir wenigstens innerkantonal Klarheit \n\nund Rechtssicherheit herstellen. Im interkantonalen Bereich bestehen jedoch Unsicherheiten. Wobei jedoch \n\nzu sagen ist, dass mit dem Kanton St.Gallen momentan noch eine Regelung besteht. Ich kann nur unter-\n\nstreichen, was Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel gesagt hat: Es ist alles daran zu setzen, dass auf Bundes-\n\nebene wieder Klarheit geschaffen wird. Wir könnten also noch viele Fallbeispiele durchspielen, was im Detail \n\nauch spannend wäre. Es ist aber auch zu sehen, dass wir ein grosses Problem hätten, wenn das Schule \n\nmachen würde. \n\n \n\nKantonsrätin Wigger–Heiden hat auf die Verordnung hingewiesen. Ich habe bereits zugesichert, dass diese \n\nim Rahmen der 2. Lesung vorliegen wird. Sie haben darauf hingewiesen, dass es sich um eine Finanzierungs-\n\nfrage handelt, was richtig ist. Es handelt sich noch nicht um eine Steuerung und es werden auch keine \n\nsozialpolitischen Entscheide gefällt. Wir haben anlässlich der Informationsveranstaltung bereits festgehalten, \n\ndass der Regierungsrat im Moment an einer Pflegeheimplanung ist. Er wird sich in der zweiten Jahreshälfte \n\nauf Antrag des Departementes Gesundheit und Soziales intensiv damit beschäftigen. Dem Kantonsrat wird \n\ndiese Pflegeheimplanung im Frühling 2017 zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n \n\nBesten Dank der SVP-Fraktion für ihre Zustimmung. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nPletscher–Reute: Von aussen wurde eine Frage betreffend der Restfinanzierung an mich herangetragen. \n\nLandammann Weishaupt hat bereits einige Ausführungen gemacht und erläutert, dass diese Frage inner-\n\n\n\n4. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung Trakt. 43  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n248 \n\nkantonal geregelt werden konnte. Auch mit unserem Nachbarkanton St.Gallen findet eine Regelung statt. \n\nEs stellt sich aber doch die Frage, ob das auch durchgesetzt werden kann. Gerne erläutere ich ein anderes \n\nBeispiel: Eine Person bezieht Spitex-Leistungen und es ist klar, dass die Wohngemeinde die Restfinanzierung \n\nzu tragen hat. Nun geht diese Person beispielsweise in den Kanton St.Gallen in die Ferien. Sie kann diesen \n\nFerienaufenthalt aber nur machen, wenn sie ihre Wundversorgung durch eine Spitex-Dienstleistung ge-\n\nwährleisten lassen kann. Die Wohnsitzgemeine Reute ist aber beispielsweise der Meinung, dass es sich \n\num ausserkantonale Leistungen handle und sie diese Restfinanzierung deshalb nicht übernehmen werde. \n\nWo ist geregelt, dass die Gemeinde Reute die Restfinanzierung übernehmen müsste? Oder ist das eben \n\neine offene Frage? Denn eidgenössisch ist dieser Bereich wie gesagt nicht geregelt.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich danke Ihnen für diese Frage. Weil es bald Mittag ist und ich vielleicht etwas \n\nunterzuckert bin, kann ich auch diese Frage nicht beantworten. Wir nehmen die Frage auf, denn ich kann \n\nIhnen nicht sagen, ob diese Frage mit dem Gesetz abschliessend beantwortet wird oder ob in der Verord-\n\nnung eine Regelung festzulegen ist.  \n\nVogel–Bühler: Die Situation ist doch einfach: Wenn ein Patient ambulant behandelt wird, handelt es sich \n\num einen Fall für die Krankenkasse und die Spitex-Leistung wird übernommen. Handelt es sich um eine \n\nWundversorgung, sind wir weit vom Problem entfernt.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Pflegefinanzierung in 1. Lesung mit \n\n63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. März 2016, der Volksdiskussion. \n\n\n\n5. Kantonsverfassung, Totalrevision, Grundsatzbeschluss; Wahl  \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 44  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n249 \n\n5. Kantonsverfassung, Totalrevision, Grundsatzbeschluss; Wahl  \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 16. November 2015 beschlossen, für den Grundsatzbe-\n\nschluss, ob eine Totalrevision der Kantonsverfassung vorgenommen werden soll, eine siebenköpfige \n\nKommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamentarische Kommission (PK) wie folgt zusammenzu-\n\nsetzen: \n\n Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n Ganz Erwin, Lutzenberg, parteiunabhängig \n\n Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n Joos-Baumberger Annette, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein, parteiunabhängig \n\n Sturzenegger Niklaus, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n Wipf Mario, Wolfhalden, SVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser PK zu wählen: \n\n Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Gerne bringe ich einige Erläu-\n\nterungen zum Vorhaben einer Totalrevision der Kantonsverfassung an. Der Regierungsrat spricht sich für \n\neine Totalrevision der Kantonsverfassung aus und unterstützt damit auch die Wahl einer PK zur Vorberei-\n\ntung dieses Geschäfts. Wir sehen in verschiedenen Bereichen der Kantonsverfassung Handlungs- oder \n\nAnpassungsbedarf. Am 17. Dezember 2015 gab der Regierungsrat das in einer Medienmitteilung öffentlich \n\nbekannt und begründete dies mit den Stichworten Optimierung der Gemeindestrukturen, Majorz-/Proporz-\n\nsystem und fakultatives Finanzreferendum. Der Regierungsrat hat auch den Auftrag erteilt, einen Bericht \n\nund Antrag auszuarbeiten. Er soll die Gründe für die Totalrevision im Detail darlegen und das weitere Vor-\n\ngehen skizzieren. Der Bericht wird im April 2016 durch den Regierungsrat verabschiedet und der PK über-\n\nwiesen. Die PK kann sich also auf die Vorarbeiten des Regierungsrates abstützen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 54:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt.  \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nBischof–Teufen: Ich habe die Wahl einer PK ebenfalls unterstützt, habe aber noch eine Frage zu dessen \n\nAuftrag. Hat die PK den Auftrag des Nachvollzugs, was der Regierungsrat vorschlagen wird oder besteht \n\nder Auftrag gemäss Art. 114 Abs. 1 der Kantonsverfassung (bGS 111.1)? Darin heisst es nämlich: «Der \n\n\n\n5. Kantonsverfassung, Totalrevision, Grundsatzbeschluss; Wahl  \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 44  \n22. Februar 2016 \n\n \n\n250 \n\nKantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung, ob eine \n\nTotalrevision an die Hand genommen werden soll.» Dies damit Klarheit herrscht, was die PK machen soll.  \n\nRatschreiber Nobs: Die PK ist in der Ausführung ihres Prüfauftrages frei. Der Regierungsrat wird Vorarbeit \n\nleisten, die PK ist aber frei, weitere Elemente miteinzubeziehen, welche für oder auch gegen eine Total-\n\nrevision der Kantonsverfassung sprechen. Die PK ist nicht an die Vorgaben des Regierungsrates gebunden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Wir sind am Schluss der fünften Sitzung des Amts-\n\njahres 2015/2016 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 21. März 2016 statt. Wir treffen uns \n\num 16.30 Uhr zur Besichtigung der Huber+Suhner AG. Die Sitzung ist beendet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n