Wortprotokoll 12. Mai 2025 (prov.)

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 12. Mai 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsratsgebäude Herisau, 08.30 bis 18.15 \nUhr  \n\n \n \nAnwesend zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Martin Ruppaner, Wolfhalden (ganztags) \n Kantonsrat Lukas Scherer, Herisau (ab 16.00 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  398 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n\n3. Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n4. Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n5. Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n6. Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n7. Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n\n8. Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; Erheblicherklärung \n\n9. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende; Aufnahme der Historischen Flotte \nAppenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe \n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n11. Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  399 \n\n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Dame Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nSpeziell möchte ich heute unsere Gäste begrüssen: sehr geehrter Herr Grossratspräsident Albert Sutter aus \ndem Kanton Appenzell Innerrhoden, sehr geehrter Herr Vizepräsident des Kantonsrates St.Gallen, Walter \nFreund, schön, dass Sie heute bei uns sind. Die Präsidien der drei Säntiskantone haben spontan beschlos-\nsen, sich gegenseitig an einer Ratssitzung zu besuchen. Heute schliesst sich der Kreis dieser Trilogie. In \nSt.Gallen habe ich einen sehr lebendigen – stellenweise auch recht lauten – Ratsbetrieb erlebt. Die Präsi-\ndentin musste das Parlament mehrfach zur Ordnung rufen. Hier im Saal des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden bin ich dankbar, dass ich nie auch nur im Ansatz dazu aufgefordert war, um Ruhe zu bitten. In Appen-\nzell Innerrhoden wiederum durfte ich feststellen, dass die Platzverhältnisse im Ratssaal – geschätzt – nur \nhalb so gross sind wie bei uns. Mein Fazit nach den beiden Besuchen: Im Parlament des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden zu sein, ist ein Privileg. \n \nDie Welt scheint aus den Fugen zu geraten – oder besser gesagt: Ein paar wenige auf der Welt spinnen. \nIch muss keine Namen nennen; Sie wissen alle, wen ich meine. Was sich in den vergangenen Monaten ab-\ngespielt hat, wird bestimmt als eine Zeitenwende in die Geschichte eingehen – leider zum Nachteil unserer \nWerte. Ich frage mich oft: Was treibt solche Menschen, solche Machthaber an, die immer mehr wollen? \nFühlen sie sich unbesiegbar? Oder fehlt ihnen schlicht das Mass, die Fähigkeit zur Selbstreflexion? Viel-\nleicht ist es beides – eine gefährliche Mischung aus Grössenwahn und innerer Leere. In ihrem Streben nach \nMacht verlieren sie das, was den Menschen eigentlich ausmacht: Mitgefühl, Vernunft, Verantwortung. Seien \nwir froh, dass wir in der Schweiz mit der direkten Demokratie ein System haben, das Macht kontrolliert und \nkeine Exzesse zulässt. Zum Glück leben wir in der Schweiz – in Appenzell Ausserrhoden. Liebe Ratskolle-\nginnen und -kollegen, vor einem Jahr haben Sie mich zum Kantonsratspräsidenten gewählt. In meiner An-\ntrittsrede habe ich Sie gefragt, welche drei Worte Ihnen spontan in den Sinn kämen, wenn Sie Appenzell \nAusserrhoden beschreiben müssten. Aufgrund der weltpolitischen Worte sind meine Worte: «Schö isch do.» \nDamals war mir noch nicht bewusst, welches Privileg diese Wahl mit sich bringt. Heute weiss ich es – auch \nwenn das Amt mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Ich durfte unseren Kanton an vielen Anlässen ver-\ntreten. Mich hat die Wertschätzung der Menschen gegenüber dem Amt des Kantonsratspräsidenten über-\nwältigt. Wo ich auch hinkam, wurde ich freundlich, respektvoll und freudig begrüsst. Sie gilt unseren Instituti-\nonen. Dies hat mit dem Amt und den Institutionen zu tun und nicht mit der Person. Unsere politischen Insti-\ntutionen geniessen ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung – ein hohes Gut. Lassen wir nicht zu, dass un-\nsere Institutionen – sei es Legislative, Exekutive oder Judikative – aus rein politischem, taktischem Kalkül \nschlechtgeredet werden. Dasselbe gilt auch für andere Institutionen, die sich im Dienst unserer Gesellschaft \nengagieren – etwa die Schulen oder die Polizei. «Die Polizei schläft nie – damit wir ruhig schlafen können.» \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  400 \n\nMit diesen Worten möchte ich den unermüdlichen Einsatz unserer Polizeikräfte würdigen. Sie sind da, wenn \nandere Schutz brauchen. Sie handeln, wo andere zögern. Sie wahren das Recht und sorgen für Sicherheit \n– meist leise, meist unbemerkt, aber immer verlässlich. Damit die Polizei auch zukünftig zeitgemäss ihre \nArbeit verrichten kann, behandeln wir heute das neue Polizeigesetz. Dabei ist sorgfältig abzuwägen: Wie \nviel Kompetenz braucht die Polizei? Und wie stark ist gleichzeitig der Persönlichkeitsschutz zu gewichten? \nEs ist entscheidend, dass die neuen gesetzlichen Regelungen sowohl die Effektivität der Polizeiarbeit si-\nchern als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wahren. Es steht uns also einiges bevor und \neine intensive Sitzung – packen wir es an. Abschliessend, weil ich nachher keine Gelegenheit mehr habe: \n«Servir et disparaître» – dienen und verschwinden – hiess es in der alten französischen Diplomatie. Am \nEnde dieser Amtszeit, die ich nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt habe, gebührt mein Dank \neuch, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, dem Regierungsrat, der Verwaltung, meinen politischen Freund-\nschaften und meiner Familie für die Unterstützung, aber auch für die kritische Begleitung. Ganz ein beson-\nderer Dank geht an den Parlamentsdienst, den Ratschreiber, die Mitglieder des Büros und an das Vizeprä-\nsidium. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n \n‒ Diese Kantonsratssitzung ist die letzte des laufenden Amtsjahres 2024–2025 und somit auch die letzte \n\nSitzung von diversen Ratskolleginnen und Ratskollegen. Das sind Kantonsrat Brönimann–Herisau, \nKantonsrat Schmidli–Schwellbrunn, Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt, Kantonsrätin Egger–Speicher, \nKantonsrat Bühler–Speicher, Kantonsrat Weber–Trogen, Kantonsrätin Metzger–Heiden und Kantons-\nrat Gut–Walzenhausen. Als Zeichen des Dankes erhalten sie im Anschluss beim Apéro einen Blumen-\nstrauss. Es ist auch die letzte Sitzung für Regierungsrat Stricker, der zum letzten Mal als Mitglied des \nRegierungsrates auf der Bank sitzt. Zudem ist es die letzte Sitzung als Landammann für Regierungsrat \nBalmer, mindestens in dieser Amtsperiode. Ich bitte Sie nach Sitzungsende, ihre persönlichen Unterla-\ngen aus der Schublade zu räumen, da ihr Sitzplatz im neuen Amtsjahr allenfalls ein anderer sein wird. \nDer Kommunikationsdienst wird im Foyer des Kantonsratssaales Fotoaufnahmen mit dem Fokus auf \ndie abtretenden Mitglieder aus dem Kantonsrat und aus dem Regierungsrat machen. Vor der Mittags-\npause wird mit den abtretenden Mitgliedern des Kantonsrates und dem Regierungsrat ein Gruppenfoto \nbeim Haupteingang gemacht, also bei der Treppe. \n\n‒ Im Anschluss an die Kantonsratssitzung findet, wie angekündigt, der Apéro im Treffpunkt statt. Da wer-\nden die Abtretenden aus Kantons- und Regierungsrat verabschiedet. Ich hoffe, dass möglichst alle teil-\nnehmen können, im Sinn der Wertschätzung. \n\n‒ Ich habe noch eine Mitteilung aus dem Ratsbetrieb selbst. Ich werde an der heutigen Kantonsratssit-\nzung die Referentinnen und Referenten am Schluss der jeweiligen Traktanden am Rednerpult vorne \nnicht mehr bitten, an den Platz zurückzugehen. Ich finde es immer ein bisschen gebieterisch, wenn \nman noch sagt, jetzt darfst du an den Platz zurückkehren. Wir versuchen es einmal und ich gehe da-\nvon aus, dass das funktioniert. \n\n‒ Eine Bitte aus dem Parlamentsdienst: Es wäre schön, wenn Sie Ihre Eintretensvoten für das Wortpro-\ntokoll einreichen würden. Dies erleichtert die Arbeit für den Parlamentsdienst. \n\n \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  401 \n\nDer Ratsvorsitzende bittet den stellvertretenden Leiter Parlamentsdienst, Damian Rüger, den Appell durch-\nzuführen. \n \nEs sind 64 Mitglieder des Kantonsrates anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  402 \n\n2. Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n\nMit Bericht vom 25. März 2025 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2024 mit folgenden Eckda-\nten zu genehmigen \n‒ Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 11'024; \n‒ Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 12'872; \n‒ Nettoinvestitionen von TCHF 59'837; \n‒ Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von TCHF 66'318; \n‒ Bilanzüberschuss per 31.12.2024 von TCHF 158'962. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 9. April 2025, die Staatsrechnung 2024 mit \nden genannten Eckdaten zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Im Bericht und Antrag der KF und der Ge-\nschäftsprüfungskommission (GPK) sind die Meinungen der beiden Kommissionen zur Staatsrechnung 2024 \ndargelegt. Im Eintreten werde ich nur auf die wichtigsten Punkte eingehen. Die Rechnung ist negativ, auch \nnegativer als im Voranschlag geplant. Es ist nicht so negativ, wie man aufgrund der Prognose befürchtet \nhat. Die Abweichung zwischen der Prognose und der Rechnung hat die Kommission erstaunt. Da muss der \nRegierungsrat sicher noch Verbesserungen vornehmen. Im Grundsatz ist das Gesamtergebnis von minus \n12.9 Mio. Franken zu erwarten gewesen. Wobei das operative Ergebnis mit minus 11 Mio. Franken und da-\nmit 4.3 Mio. Franken zusätzlich gegenüber dem Voranschlag doch deutlich schlechter war als vorgesehen. \nDas Ergebnis kann und darf damit nicht schöngeredet werden. Der Kommission liegen insbesondere fol-\ngende Themen am Herzen, respektive machen der KF Sorgen. Erstens: Gesundheit und soziale Sicherheit, \nMehrausgaben von 10.15 Mio. Franken, der grösste Kostentreiber dabei insbesondere die Spitalfinanzie-\nrung, welche 8.7 Mio. Franken Mehrkosten verursacht hat. Das bedeutet ein Kostenwachstum gegenüber \ndem Voranschlag von über 13 %. Da hat der Kanton ein Problem. In grossen Teilen ist es nicht einmal be-\neinflussbar. Auch mitgerechnet sind 2.7 Mio. Franken, die schon letztes Jahr für die Stabilisierung des Spi-\ntalverbundes vorgesehen worden waren. Dies erachtet die Kommission weiterhin als richtig. Zweitens: die \ndigitale Transformation. Der Kanton muss sich zwingend weiterentwickeln. Im Moment steigen aber die \nAusgaben beim Personalaufwand und beim Sachaufwand. Eine positive Auswirkung auf diese beiden Pos-\nten infolge der digitalen Transformation ist in der Rechnung noch nicht feststellbar. Die Kommission fordert \nvom Regierungsrat, zu führen, zu führen und zu führen. Das Thema kann nicht einfach nebenbei ein biss-\nchen laufen gelassen werden. Sonst endet es in einem Debakel, dazu gibt es genug Beispiele. Die Kommis-\nsion wird dem Regierungsrat weiterhin, soweit möglich, auf die Finger schauen. Drittens: Personal- und \nSachaufwand. Gegenüber der Rechnung 2023 sind der Personalaufwand und der Sachaufwand gemein-\nsam um total 8 Mio. Franken gestiegen. Auch wenn einiges in Folge von zusätzlichen Aufgaben, Bundesge-\nsetzen und so weiter erklärbar ist, ist der Gesamtbetrag des Wachstums von 8 Mio. Franken riesig und ent-\nspricht 5 %. Die drei Themen und die zugehörigen Zahlen zeigen, dass das Sparprogramm zügig und kom-\npromisslos umgesetzt werden muss. Das erfreuliche Wachstum beim Fiskalertrag deckt das \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  403 \n\nKostenwachstum bei den Positionen bei weitem nicht. Da fordert die KF vom Regierungsrat Daten für den \nVoranschlag 2026, sprich in den nächsten Monaten. Noch eine Bemerkung zum Energiefonds: Die Finanz-\nkontrolle hat unter anderem den Energiefonds geprüft. Sie ist zum Schluss gekommen, dass der Energie-\nfonds keine Spezialfinanzierung nach Art. 20 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) ist. Dies, da kein \nkausaler Zusammenhang zwischen der erfüllten Aufgabe und dem von dem Nutzniesser direkt erbrachten \nEntgelt besteht, da der Fonds eben aus dem allgemeinen Staatshaushalt gespiesen wird. Damit darf der \nEnergiefonds nicht negativ sein, respektive muss ausgeglichen werden. Am 31. Dezember 2024 betrug der \nFondsbestand aber minus 1.1 Mio. Franken. Damit muss der Fonds im Jahr 2025 mittels eines Nachtrags-\nkredits durch den Kantonsrat ausgeglichen werden. Der Kantonsrat wird von diesem Geschäft im laufenden \nJahr hören. Der Kanton muss den «Turnaround» schaffen und das Ausgabenwachstum in den Griff bekom-\nmen. Dazu sind die nötigen Gesetzesänderungen voranzutreiben und kurz- und mittelfristige Massnahmen \numzusetzen. Das es gesagt ist: Sparen heisst nicht einfach vom Kanton zur Gemeinde abschieben, denn \ndavon hat der Bürger nichts, sofern es nicht aufgrund der Effizienz des Mitteleinsatzes erfolgt. In diesem \nSinn empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, die Rechnung 2024 zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Der Regierungsrat legt Ihnen die Staatsrech-\nnung 2024 vor. Beim operativen Ergebnis schliesst die Rechnung mit einem Aufwandsüberschuss von rund \n11 Mio. Franken ab. Im Vergleich zum Voranschlag bedeutet dies einen schlechteren Abschluss von 4.3 \nMio. Franken. Beim Gesamtergebnis schliesst die Rechnung mit einem Aufwandsüberschuss von 12.9 Mio. \nFranken ab. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 2.5 Mio. Franken schlechter aus. Bei den \ngetätigten Prognosen musste der Regierungsrat noch von einem schlechteren Ergebnis ausgehen. Dass \nnun das Ergebnis etwas besser ausgefallen ist als die Prognose, darf den Kanton nicht dazu verleiten, dass \nder Trend besser wird. Es gilt, die Entwicklungen in der Staatsrechnung der einzelnen Bereiche genau zu \nanalysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und Massnahmen abzuleiten. Im Allgemeinen \nkann aber festgehalten werden, dass das vom Regierungsrat beschlossene Entlastungsprogramm 2025+ \nnotwendig ist, um die Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die begonnenen Arbeiten sind konse-\nquent weiterzuführen, damit die Zielsetzung, im Jahr 2028 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu \nhaben, erreicht werden kann. Wenn man die Steuererträge insgesamt betrachtet, kann man feststellen, \ndass man gesamthaft gesehen über alle Steuerarten mit den Erträgen rund 2.1 Mio. Franken leicht über \ndem Voranschlag ist. Bei den natürlichen Personen ist man rund 4.5 Mio. Franken über dem Voranschlag, \nwas gegenüber dem Vorjahr einem Wachstum von 3.1 % entspricht. Ebenfalls konnte bei den Sondersteu-\nern gegenüber dem Voranschlag ein Mehrertrag von 2.1 Mio. Franken verbucht werden. Hingegen ist man \nbei den juristischen Personen rund 3.8 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Dies entspricht einem Rück-\ngang von 4.6 % gegenüber dem Vorjahr. Man kann hoffen, dass das Steuersubstrat nicht weiter zurückgeht. \nWenn man den Blick auf die Ausgabenseite richtet, kann festgestellt werden, dass es in den meisten Berei-\nchen Personalaufwand, Sachaufwand und Transferaufwand verschiedene Abweichungen gibt. Im Bereich \nPersonal- und Sachaufwand sind die Abweichungen gering. Es gilt aber trotzdem ein Augenmerk darauf zu \nhalten, wie die beiden Bereiche sich entwickeln. Entsprechend sind dann in den Folgejahren die notwendi-\ngen Massnahmen einzuleiten. Die grossen Abweichungen bestehen im Transferaufwand, allen voran die \nEntwicklung bei der Spitalfinanzierung und der Prämienverbilligung. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die \nEntwicklung bei den Schulbeiträgen. Auch wenn man hier unter den Kosten des Voranschlages liegt, gibt es \nallein gegenüber der Rechnung des Jahres 2023 ein Wachstum von rund 3.2 Mio. Franken. Bei den Investi-\ntionen hat man, wenn man nur die reinen Zahlen betrachtet, grundsätzlich eine Punktlandung. Zu erwähnen \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  404 \n\ngilt es aber dennoch, dass in einigen Bereichen die Investitionen nicht komplett ausgeführt werden konnten. \nMit der Gewährung eines zusätzlichen Darlehens zur Finanzierung des Neubaus auf dem Areal des Psychi-\natrischen Zentrums, entspricht die Gesamtsumme in etwa dem Voranschlag. Die Betrachtung der Kennzah-\nlen gibt das Bild ab, wie die Entwicklung der Kantonsfinanzen ist. Der negativen Entwicklung der Kennzah-\nlen gilt es aktiv entgegenzuwirken. Der Kanton ist angehalten, in den kommenden Jahren auf die Entwick-\nlung zu achten und den «Turnaround» zu schaffen. Es gilt, alles daran zu setzen, das Entlastungsprogramm \ngemäss den Zielvorgaben umzusetzen. Damit hat man die Gewähr, dass sich der Finanzhaushalt und die \nKennzahlen stabilisieren. Als Fazit: Es kann festgestellt werden, dass die Rechnung 2024 wohl besser ab-\nschliesst als die Prognose, aber schlechter als budgetiert. Es sind Massnahmen notwendig, um die Finan-\nzen von Seiten des Kantons ins Gleichgewicht zu bringen. Ein Instrument dazu ist das bereits initiierte Ent-\nlastungsprogramm. Der Kanton wird sich aber nebst dem immer wieder die Frage stellen müssen: Was \nmöchte man sich leisten und was kann man sich leisten? Im Namen des Regierungsrates beantrage ich \nIhnen, die Staatsrechnung 2024 zu genehmigen. \n\nFischer–Speicher, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK unterbreitet Ihnen den Be-\nricht und Antrag zur Staatsrechnung 2024. Die Finanzkontrolle hält ihre Prüfungsergebnisse und Empfeh-\nlungen an den Regierungsrat in Form eines Management-Letters fest. Die Subkommission Finanzaufsicht \nder GPK hat den Management-Letter mit der Finanzkontrolle beraten und die Ergebnisse der Beratung dem \nGesamtregierungsrat unterbreitet. Die GPK möchte zwei Punkte aus dem Management-Letter aufgreifen. \nErstens die Termine: Der Terminplan für die Erstellung der Jahresrechnung, welcher vom Amt für Finanzen \nerstellt worden ist, ist für alle Beteiligten äusserst eng. Die Organisationseinheiten sind aufgefordert, bis zu \neinem definierten Stichtag, die für den Abschluss relevanten Umbuchungen anzumelden. Einzelne Umbu-\nchungen wurden fast einen Monat später gemeldet, was zu erheblichen Zusatzaufwänden geführt hat. Zwei-\ntens der Energiefonds: Der Präsident der KF hat diesen Punkt bereits erläutert, ich möchte diesen deshalb \nnicht wiederholen. Bei beiden Punkten wurden dem Regierungsrat entsprechende Empfehlungen und/oder \nErwartungen seitens der GPK mitgeteilt. Die GPK stellt fest, dass die Jahresrechnung im Übrigen ordnungs-\ngemäss und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf Rechnungslegung und \ndem HRM2 geführt wurde. Die Finanzkontrolle bestätigt zudem aufgrund der durchgeführten Prüfungen bei \nden im Rotationsplan vorgesehenen Organisationseinheiten, dass ein internes Kontrollsystem für die Auf-\nstellung der Jahresrechnung gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltet ist und entsprechend \neingesetzt wird. Die GPK dankt allen Beteiligten für die Erarbeitung der Staatsrechnung 2024 und beantragt \ndem Kantonsrat, die Staatsrechnung 2024 zu genehmigen. \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie jedes Jahr kann die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen zur Staatsrechnung ihre Stellungnahme abgeben und einen Antrag zur Genehmigung \noder Nichtgenehmigung abgeben. Für eine Nichtgenehmigung müsste ein gröberer Fehler vorliegen, den \ndie GPK und die Finanzkontrolle sicher im Vorfeld bemerkt hätten. Dies ist nicht der Fall und daher schlägt \ndie Fraktion eine Genehmigung vor. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte nicht die Zahlen, die in den \nUnterlagen stehen, wiederholen, sondern sie macht sich ihre eigenen Interpretationen und Gedanken. Ich \nerwähne die Ausgangslage, die Erkenntnis und die Konsequenz. Zur Ausgangslage: Grundsätzlich ist, ge-\nmäss Bericht der Finanzkontrolle, das Ergebnis für den Kanton schlecht. Die Fraktion der FDP.Die Libarlen \nhat folgende Anmerkungen zur Ausgangslage: Das Aufwandswachstum 2023–2024 entspricht 4.6 % \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  405 \n\ngegenüber dem Vorjahr, ich schaue den operativen Aufwand an, und gegenüber dem Voranschlag 4.0 %; \ndas Ertragswachstum 2023–2024 entspricht 2.9 % gegenüber dem Vorjahr im operativen Ertrag und gegen-\nüber dem Voranschlag 3.2 %; der Fiskalertrag 2023–2024 entspricht einem Wachstum von 2.3 % zum Vor-\njahr, der Personalaufwand steigt um 3.9 %; der Sachaufwand steigt um 8 %, die Abschreibungen entspre-\nchen minus 46 % und der Transferaufwand entspricht einem Plus von 7.3 %. Wo bleibt die Teuerung im \nJahr 2024 von plus 1.1 % gemäss dem Bundesamt für Statistik? Für die Fraktion leitet sich folgende Er-\nkenntnis ab: Das Wachstum des Ertrages ist 1.8 % höher als die Teuerung, auch beim Fiskalertrag ist das \nWachstum 1.2 % über der Teuerung. Der Fiskalertrag bei juristischen Personen gibt Anlass zum Nachden-\nken, trotz neuem Verteiler nach der Steuergesetzesrevision. Es gibt kein Ertragsproblem. Es gibt ein Ausga-\nbenwachstumsproblem. Da der Fiskalertrag nur knapp 45 % des Ertrages ausmacht, ist die Stellschraube \nbeim Ertrag auch nicht allzu gross. Ich zitiere eine Aussage des Ständeratspräsidenten Andrea Caroni, wel-\nche er an der Versammlung des Gewerbeverbands und auch letzte Woche im Industrieverein getätigt hat, \nals Kommentar zu den Finanzen des Bundes: «Wir reden nicht von Sparen, sondern von Ausgaben- auf \nEinnahmenwachstum begrenzen.» Konsequenzen: Diese vermisst die Fraktion der FDP.Die Liberalen bei \nden Ausführungen zur Staatsrechnung weitgehend. Die Fraktion wünscht sich, dass auch beim Kanton die \nMaxime herrscht, die beim Bund von unserem Ständerat als Lösung genannt wird, nämlich die Ausgaben- \nauf das Einnahmenwachstum zu begrenzen. Dies würde das Thema Entlastungsprogramm stark versachli-\nchen. Einige zusätzliche Anmerkungen zur Staatsrechnung: Im Kap. 4 ab S. 37 fehlen die Vorjahreszahlen, \ndies würde die Lesbarkeit stark verbessern. Im Kap. 6 sind sie wieder aufgeführt. Positiv erwähnen möchte \ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass neu das Kap. «Transferkosten» aufgeführt ist, welches einen Ein-\nblick in den Transferaufwand und -ertrag gibt. Weshalb diese Aufwände und Erträge nicht ordentlich aufge-\nführt werden, ist ein anderes Thema. Rechnung Strassenbau Konto 5900: Danke an das Departement, dass \ntrotz abgelehntem Kürzungsantrag die Kürzung vollzogen wurde. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass die Rech-\nnung 2025 in einem Jahr besser ausfallen wird, dies mit den Anstrengungen der Verwaltung und des Regie-\nrungsrates in diesem Jahr. Wie am Anfang erwähnt: Die Fraktion ist für die Genehmigung der Staatsrech-\nnung 2024. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die veranschlagten knallroten Zahlen sind \ntatsächlich noch röter ausgefallen. Ein operatives Ergebnis von minus 11 Mio. Franken und ein negatives \nGesamtergebnis von 12.9 Mio. Franken rufen lauter nach echten Sparmassnahmen, als ich zu reden ver-\nmag. Dank der turnusgemässen Neuschätzungen der Liegenschaft im Finanzvermögen sind noch Buchge-\nwinne von 3 Mio. Franken entstanden, andernfalls wäre das Ergebnis noch schlechter ausgefallen. Der \nKanton weist immerhin noch einen Bilanzüberschuss von 159 Mio. Franken aus. Man ist also noch nicht \nganz am Verhungern. Die grössten Abweichungen haben der Regierungsrat und der Präsident der KF be-\nreits erwähnt. Ich werde dies nicht wiederholen. Ebenso verzichte ich namens der Fraktion der Parteiunab-\nhängigen auf die Kommentierung der verschlechterten Kennzahlen. Die sind alle noch in einem guten bis \nakzeptablen Bereich. Wichtig sind mir jedoch die optischen Täuschungen in der Staatsrechnung. Bei den \nsogenannten Investitionen von netto 59.8 Mio. Franken sind aufgrund der HRM 2 - Buchungsvorschriften \ndie Darlehen von netto 34.3 Mio. Franken enthalten. Insbesondere hat die AR Informatik AG (ARI) ein Dar-\nlehen von 3 Mio. Franken und der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ein Darlehen von 12 Mio. \nFranken für die Liquidität beansprucht. Letzterer hat im Vorjahr ein solches budgetiertes Darlehen von 5 \nMio. Franken nicht beansprucht. Diese Summen müssten mittelfristig wieder zurückfliessen, aber dem Kan-\nton bringen sie keinen unmittelbaren Mehrwert. Übrigens, wie wären diese Darlehen verzinst? Von den \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  406 \n\nBuchgewinnen aus den Neuschätzungen kann man sich auch nichts kaufen. Diese optische Täuschung ist \nauch massiv bei den Gemeinden entstanden. Es sei denn, man würde Werte aus dem Finanzvermögen ver-\näussern. Dies dürfte in den wenigsten Fällen Sinn machen, handelt es sich doch teilweise um vorsorgliche \nKäufe vor Jahren für allfällige spätere Bedürfnisse, zum Beispiel beim Strassenbau, der Kleinumfahrung in \nHerisau oder vielleicht doch noch etwas Grösserem. Die weitaus höheren Kosten der Spitalfinanzierung \nsind auch ein bisschen eine Täuschung, die man sich immer wieder in Erinnerung rufen muss, und dies be-\ntrifft nicht nur den SVAR, sondern jeden Patienten, welcher irgendwo in der Schweiz stationär behandelt \nwird. Es empfiehlt sich hier schon, die Details zu lesen. Noch ein Wort zur Gestaltung der Staatsrechnung: \nDiese gefällt der Fraktion der Parteiunabhängigen. Das Wichtigste ist kurz und bündig auf der ersten Seite \ndargestellt. Je nach Interesse können die Kantonsräte im hinteren Teil die wichtigen Details nachlesen. Zur \nAbwechslung auch wieder einmal ein Dank für die Arbeit an die Ersteller. Verbesserungspotenzial gäbe es \nimmer bei der Genauigkeit gegenüber dem Voranschlag und der Prognose. Was spricht dagegen, die Prog-\nnose für Ende September, auch dem Kantonsrat, nicht nur der KF zur Kenntnis zu bringen? Vielleicht gäbe \ndies Ansporn zugunsten von mehr Genauigkeit. Die Fraktion stimmt der Staatsrechnung einstimmig zu, \noder anders gesagt: Was bleibt ihr anderes übrig? \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Das Jahresergebnis 2024 ist negativ ausgefallen. Die Gründe \nsind vielfältig und detailliert beschrieben worden. Aufgrund des Ergebnisses wird vom Regierungsrat, der \nKF, der Fraktion der FDP.Die Liberalen und der Fraktion der Parteiunabhängigen der Ruf laut, dass das \nEntlastungsprogramm forciert werden sollte. Wie steht es aber um die finanzielle Gesundheit des Kantons? \nDer Kantonsrat beschäftigt sich mit der Staatsrechnung und nicht mit dem Entlastungsprogramm. Bei mei-\nner letzten Rede als Kantonsrat erlaube ich mir, dem landläufigen Klischee zu entsprechen, und äussere \nmich in der Einleitung wie ein typischer Lehrer: Bei den Kennzahlen der ersten Priorität zeichnet sich ein \nklares Bild. Der Nettoverschuldungskoeffizient ist sehr gut – mit 23.51 % müsste dieser Wert als sehr gut \nangegeben werden. Die Skala bietet aber nur gut an – also Note «gut». Noch ein Hinweis: Wieso hat sich \nnoch nie jemand beschwert, dass es kein «sehr gut» in der Bewertung gibt? Es sei hier offiziell deponiert. \nDer Zinsbelastungsanteil ist vernachlässigbar, sprich «sehr gut» mit minus 0.20 % – aber wiederum bietet \ndie Skala nur «gut» an. Lediglich der Selbstfinanzierungsgrad von 8.62 % ist ungenügend – aber erfreulich \nist, dass dies auch aufgrund höherer Investitionen entstanden ist, was wiederum eine positive Meldung ist. \nKurzes Zwischenfazit: Zwei Mal «sehr gut» – einmal leicht ungenügend gibt immer noch die Note «gut». \nHier noch ein Hinweis, der zeigt, dass die Note 5 gar etwas zu tief ist, und der unglaubliche Satz geht im \nGanzen fast unter: Unter dem Titel 2.2. Finanzkennzahlen (S. 16) steht: «Der Kanton weist wieder eine Net-\ntoschuld aus.» Zuvor hatte der Kanton also ein Nettoguthaben und keine Nettoschuld – das ist für einen öf-\nfentlichen Haushalt absolut aussergewöhnlich. Bei den Kennzahlen der zweiten Priorität zeichnet sich ein \ndurchzogenes Bild: 948 Franken Nettoschuld pro Einwohner sind eine geringe Verschuldung. Mit dem Ziel, \ndie Nettoschuld pro Einwohner nicht über 1‘500 Franken steigen zu lassen, legt sich der Regierungsrat im \nHinblick auf die zukünftigen Investitionen ein viel zu enges Korsett an. Ja, man übergibt diese Schulden an \ndie nächste Generation – aber diese hat auch viel davon, wenn sie moderne medizinische Versorgung oder \ngute Bildung erhält. Ich komme zurück zu den Kennzahlen… Der Kapitaldienstanteil sowie der Bruttover-\nschuldungsanteil sind sehr gut. Die Verschuldung ist tief und die Bewirtschaftung dieser Schuld belastet nur \ngering. Die Selbstfinanzierung sowie der Investitionsanteil sind beide zu tief. Man weiss aber, dass die In-\nvestitionen in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Das ist also positiv, Zwischenfazit Note 4.5, \nmindestens 4.5. Fazit der Kennzahlen: Kennzahlen dienen als Massstab des finanziellen \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  407 \n\nGesundheitsstandes einer Organisation. Betrachtet man die Kennzahlen des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden, dann kann man durchaus sagen, dass der Kanton finanziell gesund ist. Dies, obwohl die Gewinnaus-\nschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in den letzten Jahren ausgeblieben sind. Stand \nheute weiss man, dass es im Jahr 2025 wieder eine Gewinnausschüttung in der Grössenordnung von rund \n13 Mio. Franken geben wird. Dass der Regierungsrat und die KF hauptsächlich den schwachen Selbstfinan-\nzierungsgrad als Legitimation für das Sparprogramm 2025+ heranziehen, negiert das Gesamtbild eines ge-\nsund finanzierten Kantons. Oder anders ausgedrückt – die Promotion ins nächste Schuljahr ist geschafft. \nDer Klassenlehrer empfiehlt jedoch Nachhilfe in Analysis und in den Sommerferien einen Sprachkurs in \nSüdfrankreich, um die fehlenden Kenntnisse aus dem fehlenden Frühfranzösisch aufzuholen. Zurück zur \nRechnung im Detail: Besorgniserregend ist der deutlich höhere Sachaufwand bei plus 10 % – wieso ist das \nso? Wird jeweils schlecht budgetiert oder gibt es strukturelle Hintergründe? In den Begründungen der Mehr-\nkosten werden vor allem «Dienstleistungen und Honorare» aufgeführt. Für die SP-Fraktion ist das ein klares \nZeichen, dass man sich das Personal, das die anfallenden Staatsaufgaben erledigt, nicht leisten kann und \ndieses dann teuer eingekauft werden muss. Ja, der Personalaufwand ist gestiegen. Es stellt sich jedoch \naufgrund des höheren Sachaufwandes die Frage, ob der Personalaufwand genug gestiegen ist. Hat der \nKanton genügend qualifiziertes Personal, um die Staatsaufgaben wahrzunehmen? Der Personalaufwand \nsteigt zwar genauso wie die Aufgaben, die vom Staat erfüllt werden müssen – gleichzeitig steigt aber der \nSachaufwand für «Dienstleistungen und Honorare». Dann sind die Kernkompetenzen für den Staatsauftrag \nnoch nicht im eigenen Haus vorhanden. Aufgrund der Rechnung ist klar, dass gespart werden muss. Die \nSP-Fraktion ist aber nicht bereit, ein Blankoscheck für das Sparen auszusprechen. Wenn, dann muss man \nkonkret wissen, was das bedeuten soll. Was man heute weiss, Sparen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nheisst: kein Geriatrie-Konzept, kein Gesetz zu E-Zigaretten, Kostendämpfungsprogramme im Gesundheits-\nwesen auf Eis gelegt, überlastete Gerichte …die Liste kann mit den Hinweisen aus dem Regierungspro-\ngramm im nächsten Traktandum beliebig erweitert werden. Wer weitere Beispiele braucht, was lineares \nSparen in einer Verwaltung anrichtet, muss nur einen Blick über den grossen Teich werfen, wo die Sparwut \nelementare Gesundheitsprogramme stoppt, den Flugverkehr lahmlegt beziehungsweise unsicher macht und \ndie Staatsleistungen für die Schwächsten drastisch mindert. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass eine aus-\ngeglichene, eine gesunde Rechnung wichtig ist. Die Rechnung besteht aber aus Ausgaben und Einnahmen. \nBeides muss zu einer gesunden Rechnung beitragen. Wichtig ist, dass das Sparen bei den Ausgaben nicht \nin der Zukunft zu Mehrkosten führt, die die Rechnung noch viel mehr belasten. Dies wäre viel schlimmer als \neine gestiegene Verschuldung für notwendige Infrastruktur. Zusammenfassend: Liest man die ersten Ab-\nschnitte der Zusammenfassung des Regierungsrates, meint man, ein «zappendusteres» Szenario präsen-\ntiert zu bekommen. Das gleiche Bild zeichnet die Gesamtbeurteilung der KF. Übrigens ist «zappenduster» \nein Zitat von Alt-Regierungsrat Paul Signer, welches sich in der Analyse auch als falsch herausgestellt hat. \nDie SP-Fraktion weist diese Einschätzung vehement zurück. Die SP-Fraktion anerkennt, dass ein haushäl-\nterischer Umgang mit Ressourcen wichtig ist, und ist bereit, an Optimierungen mitzuarbeiten. Eine gute \nAusgangslage aber derart katastrophal zu bezeichnen – im Wissen von beispielsweise zukünftigen SNB-\nAusschüttungen – lediglich um ein Sparprogramm zu legitimieren, ist nicht statthaft. Die SP-Fraktion spricht \nsich für die Genehmigung der Rechnung aus. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hält \nfest, dass der Abschluss der Rechnung 2024 schlecht ist. Dennoch ist das Resultat keine Überraschung \nund seit der letzten Prognose auch nicht schlechter geworden. Das Wort «zappenduster» geistert wohl im \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  408 \n\nnoch herum, sodass die Prognose vor einigen Monaten zu negativ kommuniziert wurde. Denn das Ergebnis \nkommt nicht aus heiterem Himmel und die Situation in anderen Kantonen ist ähnlich. Die gebundenen Aus-\ngaben wie Finanzausgleich, Spitalfinanzierung, individuelle Prämienverbilligung (IPV) und Ergänzungsleis-\ntungen können kaum beeinflusst werden. Welche Auswirkungen die nun laufenden gesetzlichen Änderun-\ngen im Bereich Finanzausgleich und IPV auf das künftige Resultat haben werden, sieht man erst später. \nDer Personal- und Sachaufwand ist trotz Bemühungen stetig höher. Es ist nicht zu erkennen, dass die Digi-\ntalisierung zu Minderkosten führt, sondern eher zu Mehrkosten bei der Informatik. Die Fraktion ist nach wie \nvor von der Notwendigkeit eines Entlastungsprogramms überzeugt, auch wenn im Jahr 2025 wieder eine \nAusschüttung der Nationalbank zu erwarten ist. Die Veränderung des Sach- und Personalaufwands hat mit \nWahrnehmung der Führung zu tun. Der Regierungsrat und die Amtsleitenden werden weiter gefordert sein, \ngute Strukturen zu schaffen, um eine effiziente und kostengünstige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. \nDas Entlastungsprogramm ist auch eine Chance «alte Zöpfe» abzuschneiden. Zusätzliche Aufgaben sei-\ntens des Bundes oder des Kantonsrates liegen unbestritten vor. Es soll aber versucht werden, ange-\nstammte Aufgaben grundsätzlich zu hinterfragen. Der Regierungsrat hat erkannt, dass Handlungsbedarf \nbesteht. Es geht nun darum, dass wir gemeinsam – Regierungsrat und Kantonsrat – die finanzielle Gesun-\ndung des Kantons erreichen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP wird die vorliegende Staatsrechnung 2024 \ngenehmigen. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der SVP-Fraktionssitzung musste die Fraktion feststel-\nlen, dass bei detaillierter Beurteilung der Staatsrechnung 2024 der Kanton ein Ausgabenproblem hat und \ndefinitiv kein Einnahmenproblem, was die Fraktion der FDP.Die Liberalen bereits bemerkt hat. Oder anders \ngesagt: Die finanzielle Lage im Kanton ist im Moment «zappenduster». Diese Aussage haben wir hier im \nRat vor einigen Jahren schon mal gehört, im Gegensatz zu damals trifft dies für die Fraktion in diesem Jahr \n2024 definitiv zu. Dies beurteilt die SVP-Fraktion anders als die SP-Fraktion. Die Fraktion macht die gleiche \nGesamtbeurteilung, wie die KF in ihrem Bericht und Antrag ausgeführt hat. Die Fraktion hat explizit zu fol-\ngenden Punkten eine klare Erwartungshaltung an den Regierungs- und den Kantonsrat. Erstens: Der Re-\ngierungsrat muss in den kommenden Jahren eine strikte Haushaltsführung und die Sparmassnahmen aus \ndem Sparprogramm 2025+ konsequent umsetzen. Beim Personalaufwand und der Personalplanung muss \nstetig hinterfragt werden, ob ein Ersatz notwendig ist. Zweitens: Der Kantonsrat muss zwingend sein Verhal-\nten zu ebenfalls nachhaltigem und konsequentem Sparen ändern. Es geht nicht mehr, dass zusätzliche \nMehrkosten durch partikuläre Interessen ausgelöst werden. Drittens: Die Gesundheitskosten sind ein Fass \nohne Boden, dies hat der Präsident der KF bereits erwähnt. Die Erhöhung der Darlehen an den SVAR von \n12 Mio. Franken auf neu 32 Mio. Franken sind für die SVP-Fraktion nicht nachvollziehbar, und die Fraktion \nfragt sich, ob dies nun jedes Jahr so weitergeht. Dies hat die KF in ihrem Bericht und Antrag ebenfalls er-\nwähnt. Die SVP-Fraktion erwartet, dass eine nachhaltige Lösung zur Kosteneindämmung präsentiert wird. \nDie Fraktion wird in der Detailberatung der Staatsrechnung 2024 noch einige Fragen stellen. Zum Schluss \nhaben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die Bewirtschaftung der Verlustscheine, S. 17 in \nder Staatsrechnung erfolgreich niederschlägt. Die SVP-Fraktion hat sich gefragt, ob diese aktive Bewirt-\nschaftung der Verlustscheine auch bei den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) in Zu-\nkunft gemacht werden kann. Die Fraktion bedankt sich bei der KF, der GPK, dem Regierungsrat und allen \nBeteiligten für die geleistete Arbeit und wird die Staatsrechnung 2024 grossmehrheitlich genehmigen. \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  409 \n\nSchmid–Urnäsch: Seit drei Jahren bin ich in diesem Parlament und nach jeder Sitzung, wenn ich nach \nHause komme, früher oder später, schreibe ich auf, was dieser Spass Urnäsch heute wieder gekostet hat. \nÜber die drei Jahre hinaus sind dies Hunderttausende Franken, die der Kantonsrat einfach so ausgibt und \n«Tschüss». Dies entspricht jährlich wiederkehrende Kosten von mehreren Millionen für den Kanton. An und \nfür sich war das Jahr 2024 aus meiner Sicht ein normales, gutes Jahr, und da müsste die Rechnung einfach \nausgeglichen sein. Dies nach dem Motto «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» und man kann eine Re-\nserve machen. Da haben ein «Gewerbler» und ein Lehrer unterschiedliche Meinungen dazu. Auf jeden Fall \nstimmt mich dieses Ergebnis nachdenklich. \n\nWeber–Trogen: Ich würde Kantonsrat Schmid–Urnäsch daran erinnern, dass, wenn er diese Rechnung \nmacht, er jedes Mal den Beitrag, welcher Urnäsch durch den kantonalen Finanzausgleich erhält, dazu oder \nabzählen soll und dann anschauen soll, wo das Problem ist. \n\nRegierungsrat Reutegger: Aus den Voten herausgehört habe ich, dass die Staatsrechnung von Ihnen ge-\nnehmigt wird. Es ist ein bisschen schwierig, dieses Geschäft nicht zu genehmigen. Es wäre ausseror-\ndentlich, wenn man dies machen würde. Es zeugt von Vertrauen, wenn Sie diesem Geschäft zustimmen, \nauch im Wissen darum, und das habe ich herausgehört, dass die Zahlen nicht so hervorragend sind, je \nnachdem, wie man sie interpretiert. Ich will vorab etwas aufnehmen, was ich aus allen Fraktionen herausge-\nhört habe. Es ist das Thema Entlastungsprogramm 2025+. Ich stelle im Rat fest, dass alle die Haltung ha-\nben, dass es ein Entlastungsprogramm braucht. Wo gewisse Differenzen bestehen, ist, wo entlastet wird \nund wo gespart wird. Dies wird sicher eine grosse Auseinandersetzung sein. Mich freut es aber, wenn ich \nvon Ihnen höre, dass der Kantonsrat, und dies habe ich bei Einzelnen von Ihnen gehört, auch in die Pflicht \ngeht, um dem Entlastungsprogramm Folge zu leisten, sodass der Kanton die ausgeglichenen Zahlen 2028 \nerreichen kann. Ich glaube, dass es am Schluss nicht matchentscheidend ist, ob man bei den Einnahmen \noder den Ausgaben spart, so wie ich es verschiedentlich gehört habe. Ich glaube, dass man eine vernünf-\ntige Lösung finden muss, bei der man mehrheitlich dahinterstehen kann. Aber, und da schaue ich zu Ihnen, \ndas wird eine Herausforderung sein. Das wird ein Kraftakt sein. Was ich Ihnen garantieren kann, ist, dass \nder Regierungsrat, Sie haben es im Eintritt gehört, mit Nachdruck an diesem Thema arbeitet. Er wird nicht \nnachlassen, bis man da ist, wo man hinmöchte. Dies wird in der Detailberatung sicher noch einmal breiter \ndiskutiert werden müssen. Bei welchen Themen geht man im Aufgabenbereich zurück? Wo kann man spa-\nren? Gibt es allenfalls Veränderungen? Ich beginne beim Präsidenten der KF: Was ich da mitgenommen \nhabe, ist die Sorge und die Sorgenfalten. Diese teilt der Regierungsrat und dies kann man auch dem Bericht \nund Antrag entnehmen. Man muss einfach erwähnen, dass der eine oder andere Bereich, und das habe ich \nauch herausgehört aus den Fraktionen, nicht gleich einfach ist. Beispielsweise wurde die Spitalfinanzierung \nerwähnt bei der einen oder anderen Fraktion. Da ist der Einfluss klein, aber der Regierungsrat wird trotzdem \nalles daransetzen müssen und überall, wo man kann, den Einfluss geltend machen. Kantonsrat Rupprecht–\nHerisau, dies sichere ich Ihnen zu. Ein anderer Punkt wurde vom Referenten der GPK erwähnt: der Nach-\ntragskredit im Energiebereich Photovoltaik. Da hat der Regierungsrat bereits das letzte Mal, als man den \nManagement-Letter der Finanzkontrolle angeschaut hat, die Empfehlung zugesichert. Der Nachtragskredit \nwird 2025 selbstverständlich noch in den Rat kommen. Zu Kantonsrat Fischer–Speicher Sprecher der GPK: \nSie hatten noch eine zweite Aufforderung bei der Empfehlung neben dem Nachtragskredit. Auch die Emp-\nfehlung zum Zeitplan wird selbstverständlich aufgenommen. Diese wurde schon in der Umsetzung geplant. \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  410 \n\nDie Termine wurden bei der Besprechung des Management-Letters der Finanzkontrolle bereits zugesichert. \nZur Fraktion der FDP.Die Liberalen in Bezug auf die Entlastungsprogramme: Ich will nicht mehr darauf Ein-\ntreten, da gibt es verschiedene Auswirkungen, Ausgangslagen, wie man es benennen will. Es wurden auch \ndie Zahlen ausdrücklich dargelegt. Sie sind, wenn man sie so anschaut, beeindruckend und teilweise er-\nnüchternd. Daran muss gearbeitet werden. Was mir aber noch wichtig ist, dass gesagt wurde, dass bei \nKap. 4 die Vorgaben des Vorjahres nicht überall aufgeführt wurden. Dies konnte ich nicht überprüfen. Wenn \ndem so ist, dann möchte ich mich entschuldigen. Dies wird nächstes Jahr dann selbstverständlich anders \nabgebildet werden. Zu guter Letzt habe ich mir bei der Fraktion der FDP.Die Liberalen noch aufgeschrieben, \ndass sie Hoffnung für die Rechnung 2025 haben. Man kann hoffen, dass dies dann auch so eintritt. Kan-\ntonsrat Wirz–Urnäsch im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Da möchte ich auf die Darlehen ein-\ngehen, welche Sie aufgegriffen haben, vor allem bei den beiden Institutionen SVAR und ARI. Da kann ich \nIhnen zumindest sagen, dass die verzinst werden. Man schaut immer, was im Moment der marktübliche \nZins ist. Das ist geregelt und entsprechend, wenn der Zins so festgelegt wird, dann wird in einem Vertrag \nmit diesen beiden Institutionen jeweils aufgrund der Zeitdauer etc. angesetzt. Da ist man marktüblich unter-\nwegs. Zu guter Letzt habe ich bei Ihnen noch die Verbesserung der Genauigkeit aufgenommen. Sie haben \ngesagt, dass der Kantonsrat die Möglichkeit bekommen sollte, vom Steuerungsbericht Kenntnis nehmen zu \nkönnen. Dies nützt dem Kantonsrat, glaube ich, herzlich wenig. Ich hoffe, dass ich im Namen des Kantons-\nrates sprechen kann. Der Kantonsrat hat die Vertrauensebene zur KF und ich glaube, dass es nicht sinnvoll \nwäre, wenn man den Steuerungsbericht ausweiten und allen zustellen würde. Man könnte es mit einer se-\nparaten Prognose machen, dies müsste man anschauen. Im Moment bin ich eher kritisch. Ich glaube, hier \nmüsste man wirklich über die KF egal in welchem Umfang, kommunizieren. Zur Genauigkeit selbst: Es ist \nmir schon wichtig. Ich bin der Meinung, dass man ziemlich genau ist mit den Prognosen. Sie haben es \nselbst erwähnt: Wenn man nicht die Aufwertung im Finanzvermögen dieser Liegenschaft von über 3 Mio. \nFranken hätte, wäre man von der Prognose gar nicht mehr so weit weg. Gott sei Dank kam es zu dieser \nAufwertung und Gott sei Dank war dann die Prognose falsch. Ich glaube, dass man da ziemlich nah dran \nwar. Zur SP-Fraktion mit Kantonsrat Weber–Trogen: Herzlichen Dank für die eindrückliche Darlegung der \nverschiedenen Benotungen. Die Gesamtnote war über alles gesehen irgendwo bei «gut». Ich konnte nicht \nalles aufschreiben. Ich teile Ihre Haltung nicht ganz, für mich sind die Staatsfinanzen im Moment nicht mehr \nim Bereich «gut». Wenn man einzelne Kennzahlen anschaut, beurteile ich es als genügend bis ungenü-\ngend. Ich glaube, dass man durchaus unterschiedliche Haltungen haben kann. Was mir noch wichtig ist, ist \neine Aussage von Ihnen, die ich mir aufgeschrieben habe: Es geht um die Leistungen Dritter und um das \nsorgsame Abwägen der Aufgaben. Der Regierungsrat wird sehr wohl immer sehr sorgsam abwägen, ob er \ndie Arbeit mit internen Ressourcen erledigen kann, ob man allenfalls interne Ressourcen aufbauen kann \noder ob sie extern vergeben werden. Da wird immer sehr sorgsam abgewogen. Das heisst unter anderem, \ndass man teilweise Ressourcen oder Wissen hat, welches man einmalig braucht. Ich glaube, dass es völlig \nfalsch wäre, dieses Wissen in der Verwaltung aufzubauen. Es gibt auch immer wieder Berichterstattungen, \nbei denen es manchmal durchaus Sinn macht, einen externen Blick darauf zu werfen und nicht immer den \ninternen Blick. Dies ist die Entwicklung. Ich kann Ihnen wirklich zusichern, dass immer wieder sorgsam ab-\ngewogen wird, was intern zu erledigen ist und was extern vergeben werden soll. Den Blick über den Teich \nlasse ich unkommentiert.ch gehe über zum Begriff «zappenduster», der mir noch wichtig ist. Ich greife ihn \nnicht auf und ich kann ihn nicht beurteilen. Ich hoffe, dass er irgendwann verschwindet. Das ist das Gleiche \nwie mit der Benotung zwischen «gut» und «nicht gut» oder «genügend». Da gibt es einen gewissen Spiel-\nraum. Sie dürfen dies selbstverständlich einschätzen, ob es bei Ihnen ganz sonnig ist oder ob es ziemlich \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  411 \n\n«duster». Ich glaube, dass dies etwas ist, was nachwirken wird. Beim Votum der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP und Kantonsrätin Frischknecht–Herisau habe ich etwas aufgegriffen, was ich auch vorher \nschon einmal gehört habe beim Sprecher der KF. Es ist die Digitalisierung, die ich verschiedentlich immer \nwieder höre. Da möchte ich einfach die Euphorie des Parlamentes ein bisschen bremsen. Wenn Sie das \nGefühl haben, dass mit der Digitalisierung, als wäre es das Allerweltsmittel, die Kosten gesenkt werden kön-\nnen, dann muss ich Sie vermutlich ziemlich enttäuschen. Ich muss Sie dementsprechend enttäuschen, da \nüberall da, wo man hybrid fährt, und dies ist für Sie alle nachvollziehbar, wenn man analog und digital fah-\nren muss, damit nicht an Kosten gespart wird. Wenn man Glück hat, gibt es keine Kostensteigerung, aber in \naller Regel gibt es eher in die andere Richtung eine Auswirkung. Ich glaube, dass man da viel Potenzial hat, \naber da ist der Regierungsrat auch auf Sie angewiesen. Ich schaue bei Ihnen und beim Regierungsrat auf \nden Tisch: Wie viele hier allein im Kantonsrat sind schon digital unterwegs und wie viele nicht? Man hat es \ngehört im Entlastungsprogramm, dass man mit der gesamten Verwaltung und auch mit den Bürgern so un-\nterwegs ist. Es hat sicher Potenzial, aber es wird nicht gerade morgen eintreffen. Zum Votum von Kantons-\nrat Andreani–Herisau und der SVP-Fraktion: Es gab viele Punkte, die auch in den anderen Fraktionen ange-\nsprochen wurden. Sie haben das 12 Mio. Franken-Darlehen des SVAR angesprochen. Ich habe es im Ein-\ntreten kommentiert, da musste man nachträglich feststellen, dass die Finanzierung mit dem Darlehen gesi-\nchert werden muss, und im Moment ist es üblich, dass der Kanton die Darlehen des SVAR deckt, und ent-\nsprechend wurde es gewährt. Zu guter Letzt die Frage der Verlustscheinbewirtschaftung, die Sie in den \nRaum gestellt haben: Der zuständige Landammann und Gesundheitsdirektor wird diese, dann beim Ge-\nschäftsbericht der SOVAR beantworten. \n\nRuprecht–Herisau: Die Bezugsgrösse ist entscheidend, auf die man sich bezieht und bei welcher man die \nDifferenz wegnimmt. Als Beispiel: Wenn der Finanzdirektor sagt, dass der Personal- und der Sachaufwand \nnicht gestiegen sind, dann stimmt dies, wenn man es auf den Voranschlag bezieht. Es stimmt aber nicht mit \nder Rechnung 2023 und es gibt eine Differenz von 8 Mio. Franken. Die Bezugsgrösse ist entscheidend. Es \nist richtig, wenn der Kantonsrat zurück und die letzten sieben Jahre anschaut. Man sieht dann, dass man \neinen Ertragsüberschuss im Gesamtergebnis von 133.4 Mio. Franken und im operativen Ergebnis von 48.1 \nMio. Franken hat. Nach der Skala von Kantonsrat Weber–Trogen wäre dies das Prädikat «gut bis sehr gut». \nWenn man das Ergebnis heute anschaut, würde man sagen. Schlecht, schlechter als im Voranschlag. Jetzt \ngeht es um die Zukunft. Da ist der Schluss für die KF nicht irgendeine Wetterprognose, sondern man sieht \ngewisse Risiken, insbesondere bei der Spitalfinanzierung, bei welcher der Kanton wenig Einfluss hat und \ndie um 8.7 Mio. Franken gestiegen ist. Wenn dies in Zukunft weitergeht, dann hat man wirklich ein Problem. \nDiese 8.7 Mio. Franken deckt man nie mit einem Steuerwachstum. Dieses war in den letzten Jahren sehr \nschön, insbesondere bei den natürlichen Personen. Man sieht aber auch Risiken in den Steuern im Fiskal-\nertrag der juristischen Personen, die doch recht schwankend sind und mit einer Abwärtstendenz. Dies sind \ndie Risiken. Die Kommission will den Handlungsspielraum des Kantons- und des Regierungsrates offenhal-\nten. Man wird jetzt beginnen, da, wo man kann, bewusst und ganz gezielt zu sparen und nicht mit einem \nPauschalabzug über den gesamten Voranschlag. Dann weiss man nicht mehr, was am Schluss geschieht. \nDie KF will jetzt gezielt hineingehen, sodass man mit einem Sparprogramm 25+ die Zukunft und die Ten-\ndenz ändern kann. Das ist die Beurteilung der Kommission. \n \n \nDetailberatung. \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  412 \n\n \nzu S. 66–S. 73 \nErläuterungen zur Erfolgsrechnung  \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage beziehungsweise eine Bemerkung zur S. 69 und S. 70 Personalauf-\nwand und Sachaufwand und möchte Bezug nehmen auf den Bericht und Antrag der KF auf S. 2 bezie-\nhungsweise S. 3 2. Abs. Personalaufwand. Ich erlaube mir, diesen kurz vorzulesen: «Die Kommission weist \nwiederum darauf hin, dass eine effizientere Ressourcennutzung und ein ressourcenschonenderes Füllen \nfreier Stellen verfolgt werden sollen auch im Hinblick auf das Sparprogramm 2025+. So sollen vakante Stel-\nlen zwar rasch und effizient besetzt werden, jedoch immer mit Hinblick auf die Kantonsressourcen. «Der \nKommission ist es ein Anliegen, verstärkt auf eine langfristige und vorausschauende Personalplanung zu \nsetzen, um langfristig Kosten zu optimieren und gleichzeitig die Qualität der Verwaltung zu gewährleisten.» \nWas genau wollen Sie uns damit sagen? Kann man dies noch ein bisschen präzisieren? \n\nRuprecht–Herisau: Wie ich vorhin gesagt habe, geht es der KF um die Zukunft. Die heutige Situation ist \ngrundsätzlich stabil, und dies habe ich vorhin mit den Zahlen auch belegen können. Der Kommission geht \nes jetzt darum, dass man sich für die Zukunft rüstet. Man will nicht, dass man jetzt sagt, man will 5 % vom \nSach- oder Personalaufwand sparen, sondern man soll sich zukünftig überlegen: Wo braucht es Ressour-\ncen und wo eben nicht? Das ist die Intention der Kommission und deshalb «nachhaltig», aber auch zügig \nbesetzen, wenn es weiterhin nötig ist. \n\nVolger–Schönengrund: Meine Frage bezieht sich auf die S. 70 zum Sachaufwandkonto 313 «Dienstleis-\ntungen und Honorare». Da gibt es einen Kommentar: «Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB); \nMehraufwand infolge Leistungen von externen Partnern 935’000 Franken». Meine Frage ist: Wie ist es mög-\nlich, dass bei der KESB ein Mehraufwand für externe Partner resultiert? Was ist das für ein Mehraufwand \nfür externe Partner und sind allenfalls Massnahmen ergriffen worden? \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Gesundheit und Soziales: Ich habe für die Frage im Kontext des Entlas-\ntungsprogrammes viel Verständnis und trotzdem bitte ich, dass man die Erläuterungen so zur Kenntnis \nnimmt. In der Ausserrhoder KESB sucht man seit mehreren Jahren immer wieder Behördenmitglieder. Be-\nhördenmitglieder zu rekrutieren, ist in allen Kantonen, überall auch in den regionalen KESB zu einer ziemli-\nchen Herausforderung geworden. Die KESB hat das zehnjährige Dasein gefeiert und man stellt fest, dass \ndie Erstgeneration der KESB-Mitglieder praktisch verschwunden sind. Es gibt fast niemanden mehr, der \nzehn Jahre andauernd in einer KESB arbeitet. Es ist ein Markt entstanden, ein regelrechter Markt für soge-\nnannte Springer-Einsätze. Man muss dies bereitstellen und erledigen können, und deshalb bitte ich um Ver-\nständnis, wenn es um den Erwachsenenschutz und den Kinderschutz geht. Die aufschiebende Wirkung ist \nschwierig nachzuvollziehen. Es gibt einfach manchmal Gefährdungsmeldungen, die ad hoc zu erledigen \nsind. Wir haben eine Zunahme insbesondere bei den Kindesschutzfällen, die ziemlich schwierigen Fälle \nsind, auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die Mehrkosten sind zu einer grossen Mehrheit die Sprin-\nger, die von Unternehmungen eingesetzt werden, die die Leute zur Verfügung stellen. Was wäre ein effizi-\nentes Mittel, um die Kosten zu senken? Eigene Leute zu rekrutieren und einzuarbeiten. Die Einarbeitung \ngeht etwa ein Jahr. Dann sind die Leute produktiv und können leisten, sodass beispielsweise eine \n\n\n\n2.  Staatsrechnung 2024; Genehmigung \n \n\nTrakt. 60 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  413 \n\nEntscheidung auch vor übergeordneter, judikativer Instanz, zum Beispiel dem Obergericht, Bestand hat. \nDies ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal einer KESB. Wir sind dran. Es gab aber auch «Learnings», dass \nman für die Einarbeitungszeit mehr Zeit verschaffen muss. In den letzten zwei Jahren hat man 50 % der neu \nangestellten Behördenmitglieder bereits in der Einarbeitung wieder verloren. Dies hat die neue KESB-Präsi-\ndentin erkannt. Es wurde eine Planung gemacht. Ich war gerade letzte Woche wieder im Regierungsrat für \neinen Nachtragskredit. Es geht darum, zu stabilisieren mit gutem, qualitativ hochstehendem Personal, wel-\nches bereit ist, im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu arbeiten und sich dieser ganz schwierigen Arbeit in \nder KESB annimmt. Man muss schauen, dass diese Leute bleiben. Das ist die effizienteste Kostendämp-\nfung, die wir machen können, und da ist man dran.  \n \n \nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2024 nach Diskussion mit 61:1 Stimmen bei einer Enthaltung.  \n\nKaffeepause von 9:30 Uhr bis 09:50 Uhr \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  414 \n\n3. Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 1. April 2025 den Rechenschaftsbericht über das Kalender-\njahr 2024 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nFischer–Speicher, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK hat im Rahmen ihrer or-\ndentlichen Tätigkeit den Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates am 15. April 2025 geprüft und ih-\nren schriftlichen Bericht und Antrag im Nachversand vom 23. April 2025 per E-Mail dem Kantonsrat zuge-\nstellt. Da es sich bei diesem Geschäft um eine Kenntnisnahme handelt, verweist die Kommission auf den \nBericht und Antrag der GPK vom 23. April 2025 und äussert sich hier nur kurz. Die GPK begrüsst ausdrück-\nlich das neu aufgenommene Monitoring zum Regierungsprogramm, welches auch vom Kantonsrat mehr-\nfach gefordert wurde. Die Gestaltungsanregungen der GPK zum Rechenschaftsbericht 2023 wurden noch \nnicht umgesetzt. Die Kommission ist gespannt, ob diese im Rechenschaftsbericht 2025 entsprechend zu \nfinden sein werden. Die GPK stellt abschliessend fest, dass der Regierungsrat seine Pflicht zur Rechen-\nschaftslegung erfüllt hat, und bedankt sich herzlich bei der Verwaltung und dem Regierungsrat für die um-\nfassende Arbeit, die alljährlich geleistet wird. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat legt Ihnen den \nRechenschaftsbericht 2024 zur Kenntnisnahme vor. Der Rechenschaftsbericht 2024 ist, wie derjenige des \nVorjahres, ein Abbild der meisten Aufgaben, die die einzelnen Verwaltungseinheiten erfüllen. Der Rechen-\nschaftsbericht ist keine vollständige Aufzählung aller Aufgaben. Der Rechenschaftsbericht ist ein Dokument, \ndas die Erreichung des im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) formulierten Ziele abbildet. Sie sehen, dass die \nplanmässigen und regelmässigen Aufgaben der kantonalen Verwaltung ein sehr grosses Gebiet umfassen. \nDas Entlastungsprogramm zeigt das Spannungsfeld auf zwischen zwingenden Aufgaben, dringenden und \nallenfalls reduzierbaren oder verzichtbaren Aufgaben, die die kantonale Verwaltung erfüllt. Es ist aus meiner \nWarte einfach zu sagen, dass der Staat zu viel macht und die Staatsquote zu hoch sei. Die schwierige Auf-\ngabe ist, die Aufgaben zu triagieren und festzustellen, wo wie viel eingespart werden kann, und dies dann \nauch umzusetzen. Ich habe keinen Bedarf, nach dem vorgängigen Traktandum eine weitere Finanzdebatte \nzu lancieren. Die Massnahmen rund um das Entlastungsprogramm 25+ haben die Aufgaben in der ganzen \nkantonalen Verwaltung ausgelöst und das Jahr 2024 geprägt. Dies will ich noch einmal beim Rechen-\nschaftsbericht erwähnen. Nichtsdestotrotz hat der Regierungsrat auch in anderen Bereichen den Blick in die \nZukunft nicht verloren. Erwähnenswert ist sicherlich die Aussenpolitik. Der Regierungsrat hat vorwärtsge-\nmacht: Kurz und knapp formuliert macht es laut den Prämissen keinen Sinn, dass gleichlautende Problem-\nstellungen in jedem Kanton eigenständig angegangen wären. Die vier Kantone St.Gallen, Appenzell Ausser-\nrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben die Zusammenarbeit verstärkt und in einem Vertrag \nfestgehalten. Man will als Region gemeinsam vorwärtskommen. Die Bevölkerung, da bin ich überzeugt, wird \ndavon profitieren. Gerne geben die einzelnen Regierungsratsmitglieder zu Fragen, die die einzelnen Depar-\ntemente betreffen, in der Detailberatung Auskunft. \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  415 \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Erneut liegt dem Kantonsrat ein \numfangreicher, sorgfältig ausgearbeiteter Rechenschaftsbericht vor. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nbedankt sich dafür. Dieser Bericht ist ein Instrument im Rahmen des Regierungscontrollings. Der mehrmals \ngeäusserte Wunsch, dass ein Monitoring zur Umsetzung des Regierungsprogrammes aufgenommen wer-\nden sollte, wurde umgesetzt. Etwas befremdlich war für die Fraktion da beispielsweise Folgendes zu lesen: \nDas Departement Finanzen hat das Konzept, für das frei verfügbare Einkommen wegen des Entlastungs-\nprogrammes 2025+ sistiert und dies ohne Kommentar. Das Departement Gesundheit und Soziales hat mög-\nliche Handlungsfelder zur Kostendämpfung aufgrund des Entlastungsprogrammes 2025+ sistiert. Sparen \nmit Wegstreichen von Sparmassnahmen ergibt Bedarf einer Erklärung. Das Departement Bau- und Volks-\nwirtschaft hat Beratungs- und Schulungsangebote für Gemeinden mit grün taxiert, obwohl nur einzelne Ge-\nmeinden in den Genuss kamen. Wie wurde diese Beurteilung vorgenommen? Dem Wunsch, von nichts \naussagende Kennzahlen zu streichen, wurde nur spärlich entsprochen. Wiederum vermisst die Fraktion der \nParteiunabhängigen die Definition der Zielerreichung bei der Beurteilung der Indikatoren. Im Weiteren merkt \ndie Fraktion folgende Punkte an: Die gut dargestellte finanzielle Übersicht zeigt, dass dem Kanton die Aus-\nschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fehlt, und die Fraktion der Parteiunabhängigen findet es \ngut, dass dies bereits in der Planung einbezogen wurde. Die Kantonskanzlei hat trotz stetem Wachstum der \nStellenprozente bei der Sach- und Terminplanung in allen aufgeführten Geschäften die Termine signifikant \nüberschritten, dies auch schon im Vorjahr. Wo liegt der Grund? Die Ziele im AFP als Grundlage für die Be-\nurteilung der Arbeit der Departemente sollten so dargestellt werden, dass zur Beurteilung der Zielerreichung \nnicht stets der AFP gleichzeitig konsultiert werden muss. Generell hat sich die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen gefragt, ob nicht mit einem kürzeren Bericht die gleichen Aussagen gemacht werden könnten. Wei-\ntere Bemerkungen und Fragen wird die Fraktion während der Detailberatung einbringen. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis \nund bedankt sich beim Regierungsrat sowie der Verwaltung für die umfassende Arbeit. Besonders schätzt \ndie SP-Fraktion das neu eingeführte Monitoring, das eine Übersicht über die Ziele des Regierungsprogram-\nmes bietet und den Stand der Umsetzung offenlegt. Diese Transparenz unterstützt den Kantonsrat in seiner \nOberaufsichtsfunktion. Bei der Durchsicht des Monitorings fällt auf, dass zahlreiche Ziele mit gelben Markie-\nrungen versehen sind oder rote Dreiecke aufweisen. Dies zeigt auf, dass entweder die Umsetzung verzö-\ngert wurde oder das Projekt sistiert wurde – oft in Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2025+. \nDie SP-Fraktion anerkennt, dass gewisse Sparmassnahmen notwendig sind. Ein kontinuierlicher Abwä-\ngungsprozess ist unerlässlich – insbesondere, wenn langfristig kosteneffiziente Massnahmen wie Präven-\ntion deutlich günstiger sind als die späteren Folgekosten. Dafür braucht es eine konsequente Fokussierung \nund klare Prioritätensetzung. Die im Bericht als Meilenstein bezeichnete interkantonale Zusammenarbeit \nbirgt zweifellos Potenzial und Chancen für Synergien und Kooperationen, etwa in den Bereichen Digitalisie-\nrung, Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Umweltmanagement. Gleichzeitig darf sie jedoch nicht zulasten \nzentraler kantonaler Aufgaben, wie der Gesetzgebung, gehen. Es gilt sicherzustellen, dass die Kantons-\nkanzlei frühzeitig in entsprechende Vorhaben einbezogen wird, um Doppelspurigkeit zu vermeiden und die \nRessourcen gezielt einzusetzen – statt, dass die departementalen Rechtsdienste parallel eigene Lösungen \ndazu entwickeln. Aktuell scheint jedoch gerade die Kantonskanzlei personell und fachlich nicht ausreichend \nausgestattet zu sein, um die vielen Anforderungen effizient zu bewältigen. Dies zeigt sich bei der Sach- und \nTerminplanung auf S. 25: Bei sämtlichen Geschäften wurde der Terminplan signifikant überschritten. Eine \nStärkung der Kanzleidienste im Bereich der Legiferierung erscheint daher unerlässlich. Die SP-Fraktion hat \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  416 \n\nbereits in der Vergangenheit mehrfach auf den Ressourcenmangel in verschiedenen Bereichen hingewie-\nsen und weiss um die Sparbemühungen des Regierungsrates und der Verwaltung. So erklärte der Gesund-\nheitsdirektor kürzlich an einer der letzten Kantonsratssitzungen, dass der Kanton nicht über die nötigen \nRessourcen verfüge, um ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, oder dass man mit dem Poli-\nzeigesetz seit 11 Jahren beschäftigt ist. Dies führt zu einem Dilemma: Einerseits kommen laufend neue Ge-\nschäfte und Tätigkeiten auf die Verwaltung zu, teils initiiert durch den Kantonsrat, andere bedingt durch die \nUmsetzung der bestehenden Gesetze und Verordnungen, andererseits fehlen die notwendigen Mittel und \nKapazitäten für deren Umsetzung. Für konkrete Fragen werden sich meine Kolleginnen und Kollegen ent-\nsprechend bei der Detailberatung melden. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP kann sich den ge-\nnannten Punkten nur anschliessen. Es tut mir leid, ich habe mein Votum nicht dabei. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion fasst ihre Stellungnahme zu gleich allen \nvier Rechenschafts- und Jahresberichten im soeben begonnenen Eintretensvotum zusammen: Zunächst \nspricht die Fraktion der Verwaltung des Kantons, der Kantonsschule Trogen, des Gefängnisses Gmünden \nund der Stiftung Pro Appenzell einen Dank für die geleistete Arbeit im vergangenen Kalenderjahr aus – und \nauch dafür, dass sie dem Kantonsrat in ihren Berichten Einblick gibt. Die Rechenschaftsberichte sind mitun-\nter das Instrument, bei welchem der Kantonsrat ausserhalb von blossen Zahlen im Rahmen der Voran-\nschlagsdebatte Einsicht in die laufenden und abgeschlossenen Geschäfte wie Projekte nehmen kann. Wie \nmiliztauglich die mitunter recht dicken Berichte, die spannend zum Durchblättern, Überfliegen, aber auch \nLesen sind – da darf ein Fragezeichen gemacht werden. Besonders für Irritation gesorgt hat bei der SVP-\nFraktion, dass das Departement Gesundheit und Soziales die als Ziel erklärte Auslegeordnung der Rah-\nmenbedingungen und möglicher Handlungsfelder zur Kostendämpfung im Gesundheitsbereich aufgrund \ndes laufenden Entlastungsprogramms sistiert hat, ist doch das Gesundheitswesen jene Variable in der \nStaatsrechnung, die zu den massiven Ausgaben jedes Jahr beiträgt. Anmerken möchte die Fraktion auch \ndas auf S. 61 in zwei Sätzen erwähnte Projekt «kube» betreffend kompetenzorientiertem Unterricht und die \nBeurteilung: Hier zeigen Erfahrungen aus anderen Kantonen, dass Appenzell Ausserrhoden gut daran tut, \ndas Rad nicht neu zu erfinden mit möglicherweise ungewollten Nebeneffekten, sondern pragmatisch bleibt. \nZu guter Letzt hat die SVP-Fraktion an dieser Stelle vor eineinhalb Jahren eingefordert, dass der Jahresbe-\nricht der Kantonsschule Trogen nicht mehr ungefragt ausgedruckt zugestellt wird. Die Fraktion möchte sich \ndafür bedanken, dass die Kantonsschule dieser Empfehlung gefolgt ist und ihren Jahresbericht seit diesem \nJahr auch nur noch digital bezogen werden kann. \n\nStutz–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zum Regierungsrat: Das Monitoring ist über-\nsichtlich und gut strukturiert. Positiv aufgenommen wurde die Absichtserklärung zur verstärkten Zusammen-\narbeit mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau sowie die Einführung einer ständi-\ngen Aufgabenüberprüfung innerhalb der Organisation. Unter dem Titel «Weitere wichtige Geschäfte» wird \ndarauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Totalrevision der Kantonsverfassung bedeutende Ent-\nscheidungen bei der Präambel, dem gemischten Wahlsystem und dem Medienförderungsartikel getroffen \nwurden. Die Formulierung «Die Weichen sind gestellt» bedeutet im politischen Kontext, dass zentrale Ent-\nscheidungen bereits gefallen sind und der zukünftige Kurs festgelegt wurde. Die erwähnten Geschäfte sind \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  417 \n\nnoch nicht final verabschiedet, weshalb die Weichen noch nicht gestellt sind. Zum Departement Finanzen: \nBesonders geschätzt wird in Verbindung mit den digitalen Dienstleistungen das Portal «esteuern.ar.ch». Na-\ntürliche und juristische Personen können hier ihre Angaben in einem sehr verständlichen Prozess erfassen \nund das gesamte Paket elektronisch einreichen. Zum Departement Bildung und Kultur: Bildung hat sowohl \nin der Schweiz als auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden einen hohen Stellenwert. Sie bildet die Grund-\nlage für persönliche Entwicklung, Wohlstand und Zufriedenheit. Die Bildungskosten im Kanton steigen seit \n2021 jährlich und belasten die Gemeinden erheblich. Es müssen Lösungen und Massnahmen gefunden \nwerden, um diese Ausgaben zu stabilisieren, ohne dabei die Qualität der Bildung zu gefährden. Zum Depar-\ntement Gesundheit und Soziales: Hier stehen grosse und wichtige Geschäfte an. Der Bericht hebt hervor, \ndass der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) auch künftig eine zentrale Rolle spielen und die \nPolitik stark beschäftigen wird. Es wird bald notwendig sein, eine kritische Bewertung vorzunehmen und \nWeichen für die Zukunft zu stellen – für den SVAR und die Pflegeheimplanung für die nächsten zehn Jahre \nund darüber hinaus. Zum Departement Bau und Volkswirtschaft: Im Rahmen des Projekts für einen Bahn-\ntunnel unter der Vögelinsegg in Speicher wurden öffentlich-rechtliche Anspruchsgruppen in ihren Bedürfnis-\nsen und Zielen abgeholt. Die Auswertung soll vorliegen. In der Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt sich die \ngrundlegende Frage nach der Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens. Zum Departement \nInneres und Sicherheit: Es wird darauf hingewiesen, dass in bestimmten Berufen nicht genügend qualifi-\nzierte Arbeitskräfte vorhanden sind und offene Stellen nur schwer oder gar nicht besetzt werden können. \nAutomatisierungen, wie die Vorreiterrolle beim E-Lernfahrausweis oder die Möglichkeit von Teilzeitlösungen \n– wie es bei der Kantonspolizei angedacht ist – können dazu beitragen, das Problem zu entschärfen. Aller-\ndings wird deutlich, dass dies allein nicht ausreicht, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu lösen. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates zur Kenntnis \nund bedankt sich für die Arbeit. \n\nLandammann Balmer: Ich nehme gerne zu einzelnen Voten Stellung, die vor allem zwei Themen umfas-\nsen, die von der Mehrheit der Fraktionen genannt wurden. Auch die Fraktion der Mitte/EVP/GLP schliesst \nsich gemäss Aussage von Kantonsrätin Egli–Grub an. Es geht um das Regierungsprogramm. Zur Kosten-\ndämpfung vorab und ich muss den Kantonsrat Slongo–Herisau korrigieren, denn es wurde nicht von einem \neinzelnen Departement sistiert. Das ganze Entlastungsprogramm obliegt immer gesamtregierungsrätlichen \nEntscheidungen, also nicht ein einzelnes Departement löst das Regierungsprogrammgeschäft aus oder sis-\ntiert es. Das Regierungsprogramm obliegt immer dem Gesamtregierungsrat. Kostendämpfung, Gesund-\nheitskosten, die, die schon länger dabei sind, wissen es: Dies war schon im letzten Regierungsprogramm \ndrin. Hier kam es nicht zur Vollendung aufgrund der Pandemiebewältigung, welche vor allem das Departe-\nment Gesundheit und Soziales stark betroffen hat. Es gab aber auch die Erkenntnis, dass es mehr Fachlich-\nkeit braucht, um eine saubere Analyse zu machen, dies nicht nur im Departement Gesundheit und Soziales. \nEs macht keinen Sinn, dass man befristet Leute anstellt, die das Know-how für den Bericht haben. Man hat \ndann aber eine Bevölkerungsbefragung gemacht, die repräsentativ war, und man hat gesehen, dass dieses \nThema mit 86 % das Thema ist, das die Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden am meisten be-\ntrifft und es am meisten Handlungsbedarf gibt. Deshalb hat man es wieder aufgenommen. Dann hat man \neine Analyse gemacht, wie man es angehen möchte, und man hat gesehen, dass, wenn man die Fachlich-\nkeit für den Bericht benötigt, dies Kosten auslöst. Die günstigsten Angebote waren 200’000 Franken und die \nteuersten für 350'000 Franken. In dieser Güterabwägung in Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm \nhat der Regierungsrat entschieden, im Wissen und diese Ahnung hatte man bereits, als man das letzte \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  418 \n\nRegierungsprogramm aufgenommen hat, dass die Handlungsspielräume der Kantone beim nationalen \nKrankenversicherungsgesetz relativ marginal sind. Der grosse Kostentreiber, den die Kantone angehen \nkönnten, ist eine gemeinsame Spitalplanung. Da mache ich den Anspruch geltend, dass der Appenzell Aus-\nserrhoden auch eine sehr starke Rolle eingenommen hat und immer noch hat für eine überkantonale Spital-\nplanung. Die Akutsomatik haben am 1. Januar 2024 der Kanton St.Gallen und die Kantone Appenzell Aus-\nserrhoden und Appenzell Innerrhoden in Kraft gesetzt. Seit dem 1. Januar 2025 ist die überkantonale Reha-\nPlanung in Kraft. Auch die Psychiatrie-Planung wird gemeinsam angegangen und das Signal sieht gut aus, \ndass weitere Kantone bei der Psychiatrie-Planung dazukommen. Im Jahr 2031 bin ich bei der Akutsomatik \nStand heute ziemlich sicher, dass weitere Kantone darauf eingehen werden, und dies auch, und da habe \nich viel Verständnis dafür, da auch auf nationaler Ebene, insbesondere von einzelnen Ständeratsmitglie-\ndern, auch aus der Ostschweiz, der Druck auf die Kantone gesteigert wird. In diesem Spannungsfeld hat \nman dann gesehen, dass es mehr bringt, wenn sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden in der nationalen \nPolitik engagiert. Die Kostendämpfung muss angegangen werden, das war auch der Grund, dass man sich \nengagierte, zum Beispiel bei der Abstimmung zur einheitlichen Finanzierung ambulant und stationär (E-\nFAS). Der Kanton hat eine sehr starke Rolle gespielt bei der Umwandlung der Tarife für ambulante und sta-\ntionäre medizinische Leistungen (TARMED) und der Tarife für ambulante ärztliche Leistungen und Doku-\nmentation (TARDOC). Dies war auch der Grund, weshalb ich seit dem 1. Januar 2025 Ressourcen freige-\nschaufelt habe für einen Einsitz im Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi-\nrektorinnen und Gesundheitsdirektoren. Kräfte in die Nationalpolitik stecken, denn da sind die grossen He-\nbel und da kann man effektiv etwas auslösen. Ein Bericht gibt Erkenntnisse. Ein Bericht allein verändert \nnoch nichts. Verstehen Sie mich nicht falsch, der Regierungsrat sieht nach wie vor, dass es wirklich ein \nzentrales Thema ist. Man sieht es in der Staatsrechnungsdebatte: Die Gesundheitskosten sind schwierig \nanzugehen. Anders gesagt, ich habe keinen Einfluss oder nur ganz am Rande mit ein bisschen Prävention. \nGehen die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder in ein Spital? Lassen sie sich behandeln? Was lassen sie \nbehandeln? Am Schluss bei den stationären Behandlungen bezahlt der Kanton Appenzell Ausserrhoden \neinfach 55 % der Kosten. Diese Wahrnehmung zeigt sich jedes Jahr wieder und ab der dritten oder vierten \nWoche im September zieht es noch einmal an. Man nutzt die Franchise aus. Nach dem Motto: Ich zahle viel \nan die Versicherung, also will ich auch eine Leistung. Ich habe noch nie gehört, dass man beispielsweise \nbei einer Schadensversicherung für ein Motorfahrzeug einen Parkschaden noch schnell flicken lässt. In der \nGesundheit scheint es ein bisschen anders zu sein. Ein grosser Teil betrifft auch ausserkantonale Behand-\nlungen, wenn man ins Kantonsspital geht, das heisst in andere Leistungserbringer. Eines der grossen Ge-\nschäfte, auf die man Einfluss hat auf kantonaler Ebene, ist die Zukunft des SVAR. Ich kann Ihnen zusagen, \ndass Sie noch in diesem Jahr ein grosses Geschäft vorgelegt bekommen. Die Vernehmlassung wird in die-\nsem Jahr eröffnet. Man ist druckfrisch bereit, und ich muss auch sagen, in Bezug auf das Votum der Frak-\ntion der FDP.Die Liberalen, muss man langsam ein bisschen kritischer werden. Ich bin froh, dass man noch \nnicht vor zwei Jahren beschlossen hat, da allein in den letzten zwei Jahren in der Spitallandschaft viel ge-\nschehen ist. Es ist alarmierend, wirklich alarmierend. Sie müssen einfach eines wissen: Wenn jetzt in der \nOstschweiz noch ein Leistungserbringer wegbricht, dann sind wir von einer sehr guten Grundversorgung in \neiner Unterversorgung. Wenn zwei falsche Leistungserbringer wegbrechen, die 1'500 Geburten auf den \nMarkt bringen, lässt sich dies nicht einfach so kompensieren. Man kann nicht einer schwangeren Frau im 8. \noder 9. Monat sagen, dass sie in einem halben Jahr einen Platz bekommt. Dies wird schwierig. Ich glaube, \ndass die Mehrheit von Ihnen schon einmal an einer Geburt beteiligt war. Dann ist mir noch wichtig, Folgen-\ndes zu sagen, und ich schaue in Richtung Kantonsrat Stutz–Teufen: Sie sagen, dass die Weichen noch \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  419 \n\nnicht gestellt sind in Richtung Verfassung. Entschuldigung, wenn ich hier ein bisschen als Lehrer auftrete, \naber das ist der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates, Kantonsrat Stutz–Teufen. Aus Sicht des Regie-\nrungsrates sind die Weichen gestellt. Der Regierungsrat hat die Revision der Kantonsverfassung zuhanden \nder 2. Lesung verabschiedet. Es ist jetzt an der Kommission, die bereits am Arbeiten ist, und dann am Par-\nlament. Der Regierungsrat hat die Weichen gestellt. \n\nFischer–Speicher: Ich möchte mich inhaltlich nicht äussern an dieser Stelle, sondern nur schnell das Vo-\ntum der Fraktion der Parteiunabhängigen aufgreifen. Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat eine Kürzung \ndes Berichtes angeregt. Es ist unbestritten, dass ein immenser Aufwand hinter dem Rechenschaftsbericht \nsteht. Ob man bei einem kürzeren Bericht allerdings den Aufwand reduzieren würde, ist fraglich. Ich glaube \naber, dass die Verwaltung sich nicht wehren würde, wenn man den Bericht kürzen könnte. Die Frage ist \neher, ob der Kantonsrat bereit ist, auf Informationen, Kennzahlen etc. zu verzichten. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S.8 – S. 15. \n1 Regierungsrat \n\n \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe auch noch andere Punkte, aber diese wurden zum Teil gesagt. Ich beziehe mich \nauf die S. 10: «Projekt Weiterbauen im Dorf». Dies erscheint mir wie ein kleiner Schildbürger. Projektstart ist \nMitte 2024. Der Kommentar ist fast schlimmer, als wenn nichts dastehen würde, denn es steht, dass das \nProjekt noch nicht gestartet wurde. Dies ist für mich ein Widerspruch in sich, dies einfach als Hinweis. Es ist \nalso nicht eine Frage, sondern ein Hinweis. \n\nzu S. 24–S. 35 \n3 Kantonskanzlei \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine erste Frage zur S. 28 oder vielleicht eher eine Bemerkung, zum Rechts-\ndienst. Wie allgemein bekannt ist, ist heute meine letzte Sitzung. Was ich in all diesen Sitzungen erleben \ndurfte, ist, dass man in der Verwaltung einen Flaschenhals hat: Das ist der kantonale Rechtsdienst, der zum \nTeil einfach den Prozess sehr, sehr verlangsamt, da er vermutlich unter dotiert ist. Was ich nicht verstanden \nhabe, ist, dass bei den Stellenprozenten im Voranschlag 370 % drin sind, bei der Rechnung sind es aber \n250 %. Bedeutet dies, dass eine Stelle nicht besetzt worden ist. Es gibt keine Erklärung. Die zweite Bemer-\nkung betrifft den ersten Abs. des Texts bezüglich des Cloud-Computing. Der Landammann hat den Kan-\ntonsrat vorhin gerade eindrücklich darauf hingewiesen, dass es gescheiter ist, wenn man die anderen Kan-\ntone zuerst arbeiten lässt und dann aufspringt. Was ich nicht ganz verstanden habe, ist, wieso der Rechts-\ndienst die Grundsatzfragen zu diesem Thema klären muss, da in der ganzen Schweiz im Zusammenhang \nmit Windows 365 dies diskutiert wird. Wird hier nicht doppelt gemoppelt? Ich wäre froh, wenn ich hier eine \nErklärung erhalten würde. \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  420 \n\nRatschreiber Nobs: Ich knüpfe gerade an die erste Bemerkung oder die Frage von Kantonsrat Gut–Wal-\nzenhausen an. Es geht in die gleiche Richtung wie die Bemerkungen der Fraktion der Parteiunabhängigen. \nEs geht um die nicht besetzte Stelle und da geht es um eine Praktikumsstelle, bei welcher man schon seit \nJahren, ich glaube seit drei Jahren, Mühe hat, sie zu besetzen. Sie wurde schon diverse Male ausgeschrie-\nben und ist immer noch offen. Man konnte jetzt per 1. Januar 2025 eine Teilzeitstelle schaffen und eine Ju-\nristin arbeitet Teilzeit im Rechtsdienst. Man konnte diese Lücke mindestens teilweise schliessen. Dann \nkommt noch hinzu, und dies ist auch im Teil über die Geschäfte der Kantonskanzlei erwähnt, dass man zu-\nsätzlich noch personelle Engpässe hat durch Krankheitsfälle. Das sind langfristige Krankheitsfälle sowohl im \nParlamentsdienst als auch im Rechtsdienst. Dies hat dazu geführt, dass die Projekte, also die eigenen Pro-\njekte der Kanzlei, verzögert sind. Zur Frage bezüglich des Cloud-Computing: Kantonsrat Gut–Walzenhau-\nsen hat recht, dies sind Fragen, die sich in allen Kantonen, aber auch in anderen Ländern stellen. Der Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden hat aber eine besondere Ausgangslage und dies wird als Grundsatzfolge im \nKanton angesehen. Es gibt eine besondere Ausgangslage mit dem E-Government-Gesetz, bei welchem der \nGrundbedarf für Kanton und Gemeinden durch die AR Informatik AG (ARI) gedeckt wird. Da hat die ARI ge-\nwisse Entscheidungskompetenzen. Das Cloud-Computing betrifft zum Teil eben auch den Grundbedarf, und \nda haben sich besondere rechtliche Fragen gestellt im Zusammenhang mit dem E-Government-Gesetz mit \nder Einführung von Microsoft 365, die dazu geführt haben, dass man eine Ergänzung der E-Government- \nund Informatikstrategie machen musste, um dem Regierungsrat dort zusätzliche Kompetenzen zu übertra-\ngen, welche er nicht aus dem Gesetz herausgehabt hätte. Da brauchte es Spezialabklärungen. Bei uns im \nKanton und im Übrigen muss man sagen, dass sich die Praxis in den Kantonen und im Bund teilweise auch \nunterscheidet, hat man einen gewissen Rahmen, aber man muss dann schlussendlich für den eigenen Kan-\nton trotzdem einen Weg finden, wie man mit dem Phänomen Cloud-Computing umgeht. \n\nzu S. 36 – S.57 \n4 Departement Finanzen \n\nWirth Barben–Speicher: Auf S. 42 im 3. Abs. wird geschrieben, dass die ergriffenen Massnahmen der Ver-\nbesserung der Kundenorientierung dienen und so weiter. Ich habe hier schon mehrmals angemerkt, dass im \nZusammenhang mit dem Austausch der Verwaltung dieser Begriff nicht angebracht ist. Wenn man von \n«Kunden» spricht, geht man davon aus, dass man eine Auswahl hat. Das ist hier nicht der Fall. Weiter un-\nten bei den Indikatoren wird dann korrekt von der «zeitnahen und damit bürgerfreundlichen Veranlagungs-\ndauer» gesprochen. Ich selbst möchte im Zusammenhang mit der Verwaltung nicht als Kunde degradiert \nwerden. \n\nzu S. 58 – S. 79 \n5 Departement Bildung und Kultur \n\nLedergerber–Rehetobel: Aus dem Rechenschaftsbericht auf S. 61 geht hervor, dass die Reorganisation \nerfolgreich umgesetzt wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Fachkulturen Regelpädagogik, Schulpsy-\nchologie und Sonderpädagogik findet statt. Die Empfehlungen der GPK werden also berücksichtigt und dies \nist erfreulich. Im Vergleich zum letzten Jahr wird auch klar angesprochen, dass die Rekrutierung von ausge-\nbildetem Fachpersonal eine Herausforderung darstellt. Es ist begrüssenswert und vorbildlich, dass auf \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  421 \n\nkantonaler Ebene ein Unterstützungsangebot installiert worden ist, um Unterrichtenden ohne Lehrdiplom \nBasiskenntnisse in der Pädagogik, Didaktik und weiteren Aufgaben im Schulfeldumfeld zu vermitteln. Gibt \nes auch Unterstützung seitens des Kantons, um die Gemeinden zu unterstützen, damit Lehrpersonen mit \nLehrdiplomen besser angezogen werden können, um die Stellen regulär zu besetzen? Gibt es unterdessen \nkonkrete Zahlen, wie viele Personen ohne Lehrdiplom und wie viele Personen mit anerkanntem Lehrdiplom \nim Kanton unterrichten? Eine weitere Frage betrifft die S. 63: Da wird das Projekt «Viamia» vorgestellt, eine \nkostenlose berufliche Standortbestimmung und Laufbahnberatung, die auch gut genutzt worden ist. Jetzt \nwerden die Gelder, die Mitfinanzierung des Bundes, bis Ende 2025 eingestellt. Wie schon gesagt, wird das \nAngebot gut genutzt. Im Bericht steht, dass eine Weiterführung noch nicht geklärt worden ist. Ist unterdes-\nsen ein adäquates Angebot geplant? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Gerne nehme ich Stellung zu diesen \nFragen. Ich möchte aber vorab noch eine Bemerkung aus dem Eintreten von Kantonsrat Stutz–Teufen auf-\nnehmen und noch Stellung dazu nehmen. Sie haben deutlich gesagt, dass sich die Fraktion der FDP.Die \nLiberalen grosse Sorgen macht, um die steigenden Bildungskosten. Ich teile Ihre Haltung und es bereitet \nauch dem Regierungsrat und mir Sorgen. Das ist eine grosse Herausforderung, insbesondere weil die Bil-\ndungskosten einen grossen Teil der Staatsfinanzen benötigen, und es ist eine Investition in die Zukunft. \nDies muss unter dem Damoklesschwert des Kostendrucks jetzt genau angeschaut werden. Gleichzeitig gab \nes im März 2023 die Totalrevision der Volksschulgesetzgebung. Diese wurde in diesem Saal verabschiedet \nund entschieden. Sie haben entschieden, die Kostenteiler im Sonderschulförderbereich, die einer Summe \nvon etwa 12 Mio. Franken entsprechen, zwischen Kantonen und Gemeinden von 50/50 auf drei Viertel zu-\nlasten des Kantons und ein Viertel zulasten der Gemeinden zu verändern. Dies ist gerade etwa die Ziel-\ngrösse, die der Regierungsrat im Entlastungsprogramm einsparen möchte, nämlich rund 3 Mio. Franken. \nDas wäre die Ausgangslage und das ist eine grosse Herausforderung für den Kanton. Ich verstehe dies. Es \nist gleichzeitig eine grosse Herausforderung für die Gemeinden. In den letzten zwei Jahren habe ich erfah-\nren, dass vor allem mit den Entscheiden bezüglich Altersentlastung die Gemeinden belastet sind. Dies hat \nunter anderem auch dazu geführt, dass der Kanton im interkantonalen Vergleich, die Zusammenarbeit lässt \ngrüssen, Herr Landammann, eine bessere Situation hat, und in diesem Spannungsfeld leben wir natürlich. \nDas eine sind die Finanzen und das andere ist der gute Ruf. Das ist die Beziehungsebene. Unter dem \nStrich hat man es jetzt geschafft, die zuständigen Leute in den Gemeinden und Kantonsrätin Ledergerber–\nRehetobel auch die zuständigen Leute in den Schulkommissionen als Personal zu rekrutieren. Ich kann \nIhnen sagen, das war eine grosse Herausforderung. Am Schluss hatte man genau in diesem Spannungs-\nfeld die Möglichkeit, sämtliche offene Stellen zu besetzen. Ich wünsche mir, dass dies auch diesen Sommer \nwieder möglich ist, wenn man im August im nächsten Schuljahr anfängt. Das ist so ein Spannungsfeld, in \ndem man drin ist, und damit komme ich zur Frage von Ihnen Kantonsrätin Ledergerber–Rehetobel: Im De-\npartement, vor allem im Amt für Volksschule und Sport, gibt es nicht ein offizielles Programm, aber laufend \nKontakt im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Lehrpersonen, die man unterstützend beistellen kann. \nDas ist einmal das eine und die andere Frage, die Sie noch gesagt haben zur «Viamia»: Dies war ein gutes \nProjekt. Der Bund hat in der klassischen Vorgehensweise das Projekt «Viamia» zum Thema Wiedereinstieg \nins Berufsleben ab einer Grössenordnung von 40 Jahren errichtet. Es wurden Beratungsleistungen angebo-\nten und man hat es am Anfang übernommen und systematisch den Kantonen übergeben, die die Finanzie-\nrung von Anfang an ausgeführt haben. Das ist jetzt das Problem: Der Bund hat seine Finanzen gestrichen \nund es ist ein grosses Risiko, dass sie auch bei uns gestrichen werden, aufgrund der finanziellen \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  422 \n\nHerausforderungen, die es im Kanton gibt. \n\nJucker–Herisau: In Bezug auf die steigenden Bildungskosten möchte ich darauf hinweisen, dass auch die \nAnzahl der Lernenden in den letzten Jahren sehr stark gestiegen ist. Sie haben die Entwicklung seit dem \nJahr 2021 angesprochen. Im Jahr 2021 hatte man 5'815 Lernende und im Jahr 2024 6'365. Das ist eine \ngrosse Anzahl, bei welcher man mehr Schülerinnen und Schüler ausbildet. Ich denke, dass sich alle wün-\nschen, dass man mehr Familien im Kanton hat. Dies wird benötigt und es ist klar, dass die Bildungskosten \nhöher sein werden. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich möchte das Votum von Kantonsrätin Jucker–Herisau in die Zukunft führen. \nWas Sie nicht sehen können, ist, dass auf einem offiziellen Dokument die Erhebungen der Schülerzahlen \nbis hin zur Geburt angegeben sind. Was erwartet der Kanton? Es geht in die einzige Entwicklung, die Sie \njetzt angesprochen haben. Es geht in die gleiche Tendenz, es ist zu erwarten, dass diese weitergeht bis \netwa in das Jahr 2028 oder 2029, und dann gibt es eine leichte Abflachung zu Beginn der 2030er-Jahre. Da \nist der aktuelle Stand. Man kann davon ausgehen, dass die Entwicklung, die Sie jetzt im Rückblick ange-\nsprochen haben, noch während einiger Jahre im Kanton Appenzell Ausserrhoden anhält und dies ist durch-\naus erfreulich für die Zukunft der Entwicklung der Bevölkerungszahlen. \n\nStutz–Teufen: Ich möchte mich nur kurz melden. Ich möchte mich für die Ausführungen bezüglich der Bil-\ndung bedanken. Man hat es zuvor gehört: Der Kantonsrat hat das Volksschulgesetz verabschiedet und gut-\ngeheissen. In Verbindung mit dem Gesetz sind gute Sachen umgesetzt worden. Dies hat Regierungsrat \nStricker gut gesagt. Es geht darum, in die Zukunft zu schauen. Man hört bei den Gemeinden, und ich spre-\nche jetzt nicht von Teufen oder von anderen Gemeinden, dass dort Bildungskosten gedrückt werden. Dies \nsoll aus dem Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen hervorgehen, dass der Kantonsrat eben mit Augen-\nmass auch in die Zukunft schaut, welche Entscheidungen gefällt werden und welche Auswirkungen es auf \ndie Gemeinden hat. \n\nzu S. 80 – S. 99 \n6 Departement Gesundheit und Soziales \n\nWirth Barben–Speicher: Auf S. 80 ist bei der Sach- und Terminplanung meine Motion Jugendschutz auf E-\nZigarette und ähnlich nikotinhaltige Produkte ausweiten bezüglich der Terminplanung gelb markiert. Dies \nmit dem Kommentar, dass zusätzliche Anstrengungen notwendig waren, um die Termine respektive Kosten \ngemäss vorletztem AFP einzuhalten. War das fünfeinhalbjährige Abwarten auf das Tabakproduktgesetz, \ndas als Argument diente, mit zusätzlichen Anstrengungen oder Kosten verbunden? Die Ergänzung des \nArt. 16 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811,1), was meine Motion verlangt hatte, wäre in dieser Zeit locker \nmöglich gewesen und hätte wahrscheinlich einige Jugendliche vor der Nikotinabhängigkeit bewahrt und so-\nmit auch Gesundheitskosten gespart. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe etwas zur S. 93. Es bezieht sich nicht direkt auf den Rechenschaftsbericht, son-\ndern im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zur individuellen Prämienverbilligungs-Revision an \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  423 \n\nSozialhilfebezüger und Sozialhilfebezügerinnen. Man bezahlte an die IPV-Bezüger 4.253 Mio. Franken. \nJetzt habe ich hier eine fachliche Frage und der Landammann kann ganz sicher Auskunft geben. Werden \nSozialhilfebezügern auch die volle IPV ausbezahlt, wie den Bezügern der Ergänzungsleistungen oder gibt \nes eine normale Berechnung im Fall, dass es doch ein Einkommen gibt? \n\nGraf–Heiden: Meine Frage bezieht sich auf S. 80: Im untersten Absatz steht, dass der Regierungsrat ver-\nspricht, ein Detailkonzept zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) bis zum Ende des ersten \nQuartals vorzulegen. Wie geht es da weiter und wie sieht der Zeitplan aus und wann wird es öffentlich? \n\nLandammann Balmer: Ich beginne von vorne mit Kantonsrätin Writh Barben–Speicher und ihrer eigenen \nMotion. Das ist eine Güterabwägung. Wenn man beobachten will, was der Bund bei einem komplexen Ge-\nschäft macht und ein stellvertretender Departementssekretär immer in die Planung der Session hineingehen \nmuss und schauen, wie es weitergeht, dann kostet dies Ressourcen. Das ist so. Das Departementssekreta-\nriat hat das Geschäft sehr eng begleitet und war sogar im Austausch mit dem Bundesamt für Gesundheit \n(BAG). Dies hatte zur Folge, dass er die Sessionsdebatten im Livestream verfolgt hat. Wo es hin? Dadurch \nkonnte man auch wirklich fundiert sagen, wie man vorgeht und ob der Bund etwas macht oder nicht. Dies \nhat definitiv Kosten verursacht. Ein weiterer Punkt ist, dass es eine Annahme ist, ob man damit Kinder hätte \nabhalten können, welche Gesundheitskosten verursacht haben. Das ist eine Mutmassung und kein Wissen, \nwie übrigens fast alles in der Prävention. Wie wirkt Prävention? Wir haben, glaube ich, einen gemeinsamen \nNenner, dass man den Schutz hat. Wenn Sie jedoch einfach dafür eine Revision des Gesundheitsgesetzes \nausgelöst hätten, dann kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen, Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher, dass dies \nnoch teurer gekommen wäre, mit der ganzen Legistik und allem Drum und Dran. Ob man dann noch schnel-\nler gewesen wäre, möchte ich auch nicht einfach so bestätigen. Zur zweiten Frage von Kantonsrat Wirz–\nUrnäsch bezüglich der Revision Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG zum KVG): \nWas die individuelle Prämienverbilligung betrifft, sieht das revidierte EG zum KVG keine Abweichung vor. \nEs geht darum, wie das Geld verteilt wird, damit man bei den sozialen Empfängern genau gleich weiter vor-\ngehen kann. Diese erhalten die volle Leistung, und da ist es so, dass, wenn jemand einmal Vermögen hat, \ndieses an die Gemeinde geht. Sozialhilfe ist eine kommunale Aufgabe im Kanton und es ist unterschiedlich. \nDie meisten Gemeinden können nach meinem Kenntnisstand, wenn die Sozialhilfe einmal ausbezahlt wor-\nden ist, dies rückfordern, und dann kommt auch der Kanton wieder in den Genuss dieser Mittel, die allen-\nfalls ausgezahlt wurden, was die Prämienverbilligung betrifft. Es machen aber nicht alle so. Zur dritten \nFrage von Kantonsrat Graf–Heiden wegen der Zeitplanung PFAS. Da gibt es ein bisschen Verzögerung. Es \nist aber sehr unterstützenswert und ich führe gerne aus, weshalb es eine Verzögerung gibt. PFAS ist wirk-\nlich ein sehr komplexes Thema und endlich hat sich dann etwa ab Ende Januar der Bund dieser Sache an-\ngenommen. Es gibt dahingehend eine Verzögerung, dass man wirklich in enger Abstimmung mit dem Bun-\ndesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) schauen will, was der Bund macht, dass wir \nunser Detailkonzept auf dasjenige des Bundes abstimmen können und damit eben auch im Gleichschritt \nsind wie die anderen Kantone. Jetzt liegt das Detailkonzept dem One Health-Gremium vor. Regierungsrat \nBiasotto und ich sind im Lenkungsausschuss, der nächste Termin ist bereits diesen Monat. Dann sollen \nselbstverständlich auch die Direktbetroffenen, das sind vor allem die Landwirtinnen und Landwirte, konsul-\ntiert und separat ihre Meinung dazu abgeholt werden. Ich gehe davon aus, dass man nach den Sommerfe-\nrien damit in die Öffentlichkeit gehen wird. Ursprünglich war in der Planung vorgesehen, dass es noch \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  424 \n\nMedieninformationen vor den Sommerferien gibt, das wird jedoch nicht reichen. \n\nzu S. 100 – S. 127 \n7 Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nRüegg–Heiden: Ich habe zwei Punkte. Erstens zur S. 109 und den Indikatoren. Der erste heisst «effiziente \nBearbeitung der Baugesuche». Das Ziel war 90 % und erreicht wurden 87 %. Weshalb wird dies dennoch \nmit einem grünen Punkt bewertet? Wenn man es durchschaut, dann ist dies der einzige grüne Punkt, den \nes gab, mit einer schlechteren Zahl. Zweitens zur S. 113 und S. 114: Auf der S. 113 heisst es zum Schluss, \ndass die gesteckten Kontrollziele bei den flankierenden Massnahmen der Arbeitssicherheit und im schwar-\nzen Arbeitsbereich grossmehrheitlich erfüllt oder erreicht werden konnten. Wenn ich dann die Indikatoren \nauf S. 114 anschaue, dann ist man bei der Erfüllung der Kontrollvorgaben der Eidgenössischen Koordinati-\nonskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) anstelle von 90 % auf 49 % gekommen. Dies ist eine sehr \nschlechte Kontrollzahl, bei welcher es darum geht, die unredlichen Firmen zu kontrollieren, damit auch die \nredlichen weiterhin eine Chance auf den Markt haben. Dies finde ich ein bisschen komisch, dass es so tief \nist. Daher würde es auch eine Aussenwirkung geben, wenn der Kanton da wirklich kontrolliert und darauf \nachtet, dass nicht gemauschelt wird bei allen Eingaben- und Arbeitsvergabesachen. Ich habe mich einfach \ngewundert, wie diese beiden Punkte zu werten sind. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich möchte die Fragen wie folgt \nbeantworten. Der Indikator auf der S. 109, die 87 % respektive 90 % sind, ich würde sagen, statistisch gese-\nhen immer noch sehr gut. Man kann darüber diskutieren, ob es orange ist, wenn man minimal abweicht. Die \nAbweichung ist null Komma irgendetwas Prozent. Dann zur S. 113 bis S. 114: Es gibt Prioritäten. Die EKAS \nist eine Arbeitssicherheit. Das Departement hat anderwärtige Aufgaben und Prioritäten wurden verschoben, \ninsbesondere eben Kontrolle im Bereich Schwarzarbeit, flankierende Massnahmenkontrollen und Baubewil-\nligungen. Es wurde umgesetzt, aber im Klartext wurden Prioritäten verschoben. Die entsprechenden Kon-\ntrollen wurden durchgeführt, aber nicht ausschliesslich im Bereich EKAS. Bei der EKAS gibt es natürlich \nauch andere Organisationen, die dies überprüfen, wie zum Beispiel die Schweizerische Unfallversiche-\nrungsanstalt (Suva). Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. \n\nzu S. 128 – S. 145 \n8 Departement Inneres und Sicherheit \n\nWirz–Urnäsch: Ich komme auch noch einmal, und zwar in Bezug auf die S. 138: Da geht es im unteren Ab-\nschnitt um den «Werterhalt Polycom», welcher bekanntlich sehr viel gekostet hat. Für mich stellt sich die \nFrage, und man kann sie vielleicht nicht beantworten, jedoch hat man jetzt gehört, dass es im Kanton Wallis \nein Unwetter gab und dass das Polycom auch nicht mehr funktioniert. Wurde dies noch nicht modernisiert? \nGibt es da noch ein grösseres Risiko, wenn wirklich mal etwas geschieht, dass auch diese teure Geschichte \ntrotzdem nicht funktioniert? \n\nEgger–Speicher: Ich habe zwei Bemerkungen: Die eine Bemerkung betrifft die Kantonspolizei \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  425 \n\n«Jahresrückblick und Zielerreichung», S. 138 und dies aus aktuellem Anlass. Im 1. Abs. wird sehr eindrück-\nlich geschildert, wie sich das Umfeld für die Polizeiarbeit verändert hat. Die Ständeratspräsidentenfeier hat \nim Bereich Sicherheit doppelt so viel gekostet wie im Jahr 2009. Der Aufwand hat sich verdoppelt für die \nPolizei. Dann wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslage und die Gewaltbereitschaft neben der wei-\nter steigenden Ereignisdichte im Kanton und der Steigerung der interkantonalen Einsätze die Polizeiarbeit \nebenfalls sehr aufwendig machen. Weiter gibt es Phänomene wie Staatsverweigerer sowie «posing und \ndrifting» im Verkehr, bei denen die Polizei Aktionen plant. Es ist ein sehr eindrückliches und konkretes Bei-\nspiel, um zu zeigen, wie sich gesellschaftliche Veränderungen und die Veränderung der Realität auf den \nAufwand auswirken. Aufwand heisst immer auch Personalaufwand, es heisst auch immer mehr finanziellen \nAufwand. Ich bin vor dem Hintergrund der Debatte zur Staatsrechnung, bei welcher alle fanden, man müsse \nhalt mehr sparen, gespannt, wie wir die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen mit Sparen. Mich nimmt es \nwunder, wie man auf die veränderte Realität reagieren will. Will man einfach weg Sparen? Ich sehe das \nnicht. Die zweite Bemerkung betrifft die Staatsanwaltschaft auf S. 141. Ich habe letztes Jahr darauf hinge-\nwiesen oder bemängelt, dass wir von der Staatsanwaltschaft im Unterschied zu den Gerichten sehr wenig \nInformationen haben. Das Obergericht hat einen umfangreichen Geschäftsbericht. Die Staatsanwaltschaft \nliefert den Bericht nur intern an das Departement. Ich weiss, dass die Staatsanwaltschaft keine gerichtliche \nBehörde ist. Trotzdem gehen 95 % der Strafverfahren per Strafbefehl über den Tisch der Staatsanwalt-\nschaft. Das heisst, es gibt kein Gerichtsverfahren, wenn es nicht bestritten beziehungsweise Einspruch er-\nhoben wird. Ich habe angeregt, dass am Beispiel des Kantons St.Gallen auch einmal geprüft werden sollte, \nwie die Arbeit der Staatsanwaltschaft besser transparent gemacht werden kann. Es geht auch darum, dass \ndie Bevölkerung mehr Verständnis und Einblick in die Arbeit der Staatsanwaltschaft hat. Der Kanton St.Gal-\nlen, ich habe darauf hingewiesen, hat einen Bericht für die Bevölkerung aufgearbeitet, um einzelne Themen \nüber Veränderungen in der Realität der Gesellschaft sichtbar zu machen. Regierungsrätin Alder hat damals \ngesagt, sie nähme diese Anregung sehr gerne entgegen und sie nähme dies auf. Jetzt hätte ich mich gerne \nerkundigt, was der Stand der Dinge ist. \n\nAggeler–Herisau: Ich spreche als einzelner Kantonsrat und nicht im Namen der KIS. Ich möchte mich in \ngrossen Teilen der Vorrednerin Kantonsrätin Egger–Speicher anschliessen in Sachen Staatsanwaltschaft. \nIch würde dies begrüssen. Ich gehe noch einmal zurück auf die Kantonspolizei, und dies nicht wie Kantons-\nrätin Egger–Speicher auf S. 138, sondern auf S. 139 zu den Indikatoren. Thematisch schliesst es sich aber \nan das Vorvotum an. Ich habe angeregt, ob die Indikatoren noch zeitgemäss seien für die Kantonspolizei. \nKantonsrätin Egger–Speicher hat wunderbar dargelegt, welche Herausforderungen es für die Strafverfol-\ngungsbehörden gibt oder für eine gute Polizei. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass sich eine gute Kan-\ntonspolizei nicht allein daran messen lässt, wie die Verhältnisse der Schwerverletzten oder gar Toten zu \nden allgemeinen Verkehrsunfällen sind. Zumal die Polizei da nur einen marginalen Einfluss darauf hat. \nDann zur Aufklärung der Schwerverbrechen und Straftaten, und man nennt dies auch Verbrechen. Das ist \nsehr schön, wenn die sehr hoch liegt oder bei 100 % ist. Das sind aber wirklich nur die schwersten Delikte. \nWir haben vorher gehört, dass ein grosser Teil auch durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, und es \nwäre vielleicht viel interessanter zu sehen, vielleicht nicht im Übertretungsbereich, aber im Vergehensbe-\nreich, wie da die Aufklärungsquote aussieht. Auch dass 95 % der Waffen- und Sicherheitsdienstleistungen \noder Gesuche innerhalb einer Monatsfrist erledigt werden, dies hofft man, dass in diesem Bereich Stellen \nvorhanden sind und dass die Leute dies so abhandeln können. Das beeindruckt seit Jahren, und es wurde \nschon gesagt, dass es wünschenswert wäre, wenn man da vielleicht griffigere Indikatoren hätte. Dies wurde \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  426 \n\nbereits mehrfach angeregt und man hat es trotz Zusagen nicht gehört. Besten Dank für die Berücksichti-\ngung. Allenfalls würde ich mir dann im Voranschlagsprozess erlauben, auf die Indikatoren Einfluss zu neh-\nmen. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Ich komme zuerst auf die Frage \nvon Kantonsrats Wirz–Urnäsch zurück, bei der es um Nachfolge Polycom geht, um Werterhalt Polycom. Im \nKanton gibt es im Moment kein Problem beim Wertenhalt Polycom, die grösseren Probleme, die bekommen \nSie vielleicht teilweise national mit, sind die Nachfolgeprojekte, bei denen man schauen muss, dass man \ndann wirklich im Jahr 2035 bereit ist. Da ist auch immer die grosse Diskussion des Kostenteilers zwischen \nBund und Kanton, denn dies wird erhebliche Kosten hervorrufen und es wird im Moment eingehend disku-\ntiert in den Konferenzen. Im Moment ist kein Problem bekannt. Dann zur Kantonsrätin Egger–Speicher und \nder berechtigten Rückmeldung zu dieser Diskrepanz und in dem Sinn auch der Veränderung in der Polizei-\narbeit. Ich kann einfach so viel zu diesem Thema sagen, dass der Regierungsrat dem wirklich eingehend \nRechnung trägt. Die Thematik ist auf dem Radar. Dazu kann ich im Moment nicht mehr sagen, aber da ist \nder Regierungsrat sicher dran, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Das andere Anliegen bezüglich der \nStaatsanwaltschaft: Daran kann ich mich sehr gut erinnern und ich freue mich auch, dass ich Ihnen hier ein \nAbschiedsgeschenk geben kann an Ihrer letzten Kantonsratssitzung. Man konnte die Staatsanwaltschaft mit \neingehender Berichterstattung nicht in den Rechenschaftsbericht aufnehmen, denn dies würde das Ganze \ndann zu stark ausweiten, aber es wurde ein Bericht auf der Webseite aufgeschaltet. Dieser wurde letzte \nWoche aufgeschaltet und er wurde im Laufe des Jahres erarbeitet. Man will dies auch so fortführen. Das \nwar ein guter Impuls. Zum Kantonsrat Aggeler–Herisau und den Indikatoren: Ich nehme dies gerne als Im-\npuls auf. Wir schauen dies intern an. Es ist nachvollziehbar, was Sie gesagt haben. \n\nBeilage 1.3 Jahresbericht 2024 der Gefängnisse Gmünden \n\nEgger–Speicher: Der Jahresbericht 2024 der Gefängnisse Gmünden ist ebenfalls sehr eindrücklich, und \nzwar aus zweierlei Gründen. Es wird aufgezeigt, dass das Gefängnis allmählich auch zu einem Ersatz für \npsychiatrische Einrichtungen wird und dass sich gesellschaftliche Veränderungen in den Gefängnissen sehr \ndeutlich zeigen. Man hat in den Gefängnissen sehr viel mehr Arbeit durch schwierige und psychisch auffäl-\nlige Insassen und durch den Drogenkonsum. Wenn man auf der S. 15 bei den Disziplinarfehlern schaut, \ndann sieht man im Jahr 2024 eigentlich überall eine Zunahme der Fluchtversuche, der Überwindung von \nHindernissen oder der Entweichung des Arbeitsplatzes. Dies hat alles zugenommen. Tätliche und beleidi-\ngende Angriffe auf Mitgefangene oder Mitarbeitende sind auf einem hohen Niveau und sehr zugenommen \nhaben Missbräuche des Urlaubs, des Ausgangs- und Besuchsrechtes oder der Einführung, der Besitzher-\nstellung, des Konsums oder des Handels mit Drogen oder Alkohol und die Missbräuche von Medikamenten \nhaben sich verdreifacht gegenüber dem letzten Jahr. Ein Drittel mehr ungebührliches Verhalten gegenüber \ndem Anstaltspersonal und die Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen haben sich ebenfalls gewaltig \nerhöht. Es zeigt einfach, unter welchen schwierigen Bedingungen die Mitarbeitenden in den Gefängnissen \nGmünden arbeiten müssen und was gesellschaftlich auf uns zukommt. Dies vor dem Hintergrund eines ho-\nhen Aufnahmedrucks in den Gefängnissen. Es gibt eine konstante Überbelegung der Gefängnisse. Man \nkennt dies von den letzten Jahren. Da war die Überbelegung normal. Die SP-Fraktion hat auch immer wie-\nder darauf hingewiesen, dass nur durch Überbelegung der Gewinn generiert werden konnte. Im Moment ist \n\n\n\n3.  Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  427 \n\nes insofern anders, als der Aufnahmedruck auch von den anderen Gefängnissen herkommt. Es ist nicht frei-\nwillig, um Geld zu generieren. Da paart sich der hohe Aufnahmedruck und die Überbelegung mit Eintritt und \nAustritt, wobei es ein Drittel mehr hat als vor einem Jahr. Mehr als 100 % Belegung heisst, man muss an \neinem Tag Austritt und Eintritt generieren. Dies ist eine hohe Arbeitsbelastung für die Mitarbeitenden. Ich \nmöchte in dem Sinn den Mitarbeitenden der Gefängnisse Gmünden abschliessend meinen Dank ausspre-\nchen und ich hoffe, dass man den Gefängnissen – und den Mitarbeitenden Sorge gibt und sie auch den \nRespekt haben. Die SP-Fraktion hat alle Jahre, jetzt auch nicht zuletzt meinetwegen, immer wieder die Ge-\nfängnisse Gmünden thematisiert und gut hingeschaut. Abschliessend meinen herzlichen Dank und meinen \ngrossen Respekt vor dieser Arbeit. \n\nRegierungsrätin Alder: Ich möchte trotzdem noch gerne Stellung nehmen. Es ist tatsächlich so, dass der \nDruck gewachsen ist. Gleichzeitig kann man aber auch sagen, dass man jetzt in den letzten Jahren die \nSpringer, die man hatte, das heisst diejenigen Mitarbeitenden, welche nicht fix angestellt waren, in perso-\nnelle Festangestellte ummünzen konnte. Das ist ganz etwas Wichtiges. Da hat eine personelle Entwicklung \nstattgefunden, auch von den Stellenprozenten her. Es ist nicht proportional, aber doch auch im Hinblick da-\nrauf, dass es eine Überbelegung war, und es ist dem Regierungsrat sehr bewusst, dass man ganz beson-\nders darauf achten muss. Das wird auch so gemacht, und ich glaube, man kann es aus dem Bericht heraus-\nlesen, dass dies doch wirklich gut zu bewältigen ist. Was man vielleicht auch noch sagen kann, ist, dass in \nGmünden auch ein Spezialvollzug angeboten wird. Sie haben vorgesagt, dass eine Strafanstalt bald zur \npsychiatrischen Einrichtung wird. Das ist nicht so und das wird auch nicht so werden. Wenn man Spezial-\nvollzug anbietet, ist es schon auch so, dass man vermehrt psychisch auffällige Personen hat. Ich glaube, \ndass man mit dem Frauenvollzug und mit dem Spezialvollzug, die der Kanton hat, auch so weiterfahren \nwird. Unter dem Strich kann man wirklich sagen, dass man gut unterwegs ist. In der Statistik haben Sie \nauch noch angesprochen, dass es vermehrt Fälle gibt. Ich habe dies letztes Jahr bereits gesagt, und da hat \neine grosse Steigerung zu letztem Jahr stattgefunden. Es ist eine neue Führung da, die dies auch anders \nbewertet, die dies wirklich sehr seriös angeht. Bezüglich Drogen, Alkohol und so weiter kann ich auch noch \nsagen, dass jetzt noch ein neuer, junger, vierbeiniger Mitarbeiter angestellt ist, nämlich ein Spürhund. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates Kenntnis. \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  428 \n\n4. Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 4. April 2025 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Tätigkeitsbericht \n2024 und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nWigger–Heiden, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK legt ihren zweiten Bericht \ninnerhalb der Legislatur vor. Inzwischen hat sich die neue Arbeitsweise gut eingespielt und der zeitliche Auf-\nwand der einzelnen Mitglieder hat sich deutlich reduziert. Die aufgegriffenen Themen zeigen, dass die häu-\nfig gewachsenen kantonalen Verwaltungsstrukturen im Zusammenspiel mit verschiedenen Akteuren nicht \nimmer ganz einfach zu durchschauen und auf gutes Zusammenspiel aller Akteure angewiesen sind. Erst-\nmals hat die GPK in diesem Jahr in Absprache mit dem Regierungsrat ein Monitoringsystem entwickelt. Das \nAmpelsystem macht deutlich, welche Empfehlungen umgesetzt, welche in Bearbeitung beziehungsweise \nnoch offen sind und welche aus Sicht des Regierungsrates nicht notwendig beziehungsweise überflüssig \nsind. Dabei wird offensichtlich, dass die Umsetzung einiger Empfehlungen aus «guten Gründen» mehr Zeit \nbenötigen. Bei anderen noch nicht umgesetzten Empfehlungen scheint die Dringlichkeit aus Sicht des Re-\ngierungsrates eher gering zu sein. Das Monitoring dient der GPK dazu, gezielt Nachprüfungen vorzuneh-\nmen und den Überblick zu behalten, um zu sehen, welche Verwaltungsfelder beziehungsweise Themen län-\ngere Zeit nicht mehr geprüft worden sind. Der Gesetzgeber hat der GPK – vermutlich aus guten Gründen – \neine begrenzte Durchsetzungsmacht zugestanden, auch wenn man dies mit anderen Kantonen vergleicht. \nEs liegt im Ermessen des Regierungsrates, ob er die gemachten Empfehlungen umsetzt. Die Stellung-\nnahme des Regierungsrates zu den einzelnen Empfehlungen im Rahmen des Monitorings gibt den Fraktio-\nnen beziehungsweise allen Mitgliedern des Kantonsrates jedoch die Möglichkeit, selbst eine politische Ge-\nwichtung vorzunehmen und allenfalls mittels parlamentarischer Instrumente aktiv zu werden. Aus Sicht der \nGPK handelt es sich hier um eine sinnvolle Arbeitsteilung. Denn als Mitglieder der GPK ist man gefordert, \ndie parteipolitischen Präferenzen aussen vorzulassen. Soweit zum Monitoring, mit dem die GPK eine alte \nPraxis der Staatswirtschaftlichenkommission (STWK) wieder aufgreift und diese mit dem Ampelsystem und \nder Stellungnahme des Regierungsrates ergänzt hat. Für die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat \nmöchte sich die GPK an dieser Stelle bedanken. Die ausgewählten Themen knüpfen einerseits an vorher-\ngehende Prüfungen aus den letzten Jahren, beispielsweise Leistungsvereinbarungen, oder andererseits an \nFragestellungen oder Themen aus dem Kantonsrat an. Nun ist die GPK gespannt auf Ihre Rückmeldungen. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departements Gesundheit und Soziales: Ich halte mich kurz beim Eintre-\nten. Der Regierungsrat hat sich in der Debatte über den Tätigkeitsbericht der GPK immer grosser Zurück-\nhaltung auferlegt. Auf Wunsch der GPK und Ihnen allen hat sich in den vergangenen Jahren manifestiert, \ndass sich der Regierungsort an dieser Stelle ausführlich zu ausgewählten Aspekten des Berichtes, insbe-\nsondere zu den Beurteilungen und Empfehlungen der GPK äussert. Dies wird aber nicht nur der Landam-\nmann machen, da wird sich der Regierungsrat themenspezifisch aufteilen. Ich möchte den Dank für die Zu-\nsammenarbeit gerne auch an die GPK aussprechen. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Zusammenar-\nbeit deutlich besser geworden ist, und möchte da auch wirklich einen engeren Austausch und eine bessere \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  429 \n\nProzessabstimmung machen. Ich glaube, dass der Austausch zweimal im Jahr zwischen Regierungsrat und \nGPK zielführend ist. Der Regierungsrat empfindet die Tätigkeit der GPK nicht als störend, sondern als un-\nterstützend, und dies sieht man auch daran, dass die Mehrheit der Punkte, die die GPK aufnimmt, nicht ein-\nfach ein Seitenhieb oder ein Fingerzeig ist, nein, es ist viel Bestätigung, dass die Arbeit richtig ist, und es ist \neine Unterstützung zur Aufsichtstätigkeit des Regierungsrates. Wenn man die Gewissheit hat, dass die \nOberaufsicht aus einem anderen Blickwinkel prüft, dann ist dies ergänzend und sicher nicht störend. Es gibt \nwahrscheinlich immer wieder Themen, bei denen die GPK eine andere Wartung und Interpretation hat als \nder Regierungsrat. Dies sieht der Regierungsrat auch als einen Grund für das Monitoring und begrüsst es. \nMan kann dann in den folgenden Jahren immer beobachten, was entstanden ist. Dies ist für den Kantonsrat \neine Sicherheitsstellung, aber auch für den Regierungsrat. Er weiss dann, dass es im nächsten Jahr wieder-\nkommt, wenn die Themen angegangen werden. Ich gebe gerne den Dank im positiven Sinn zurück. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die Vorgänge in einer kantonalen Verwaltung sind komplex. \nWenn man sich für ein bestimmtes Thema interessiert, braucht es viel Zeit, sich einzulesen, Zusammen-\nhänge zu erkennen und zu verstehen. Diese Zeit hat sich die GPK im Auftrag des Kantonsrates auch in die-\nsem Jahr wieder genommen. Ebenso hat sie sich die nötige Zeit und Mühe genommen, ihre Erkenntnisse \naus der Arbeit in einen übersichtlichen und gut verständlichen Text zu verpacken und Grafiken zu erstellen. \nDer Bericht ist das Instrument, damit der Kantonsrat die Aufgabe der Oberaufsicht wahrnehmen kann. Er \nermöglicht dem Kantonsrat einen fundierten Einblick in Themen, zu denen er in dieser Tiefe nie durchdrin-\ngen könnte. Man reibt sich nicht selten während des Studiums dieses Berichts der GPK die Augen und fragt \nsich: Weshalb wusste ich dies vorher nicht? Wie kann es beispielsweise sein, dass zwei grosse Anstalten \ndie gesetzlichen Vorgaben im Verhältnis zur AR Informatik AG (ARI) über Jahre nicht eingehalten haben \nund das ohne Konsequenzen? Dazu äussert sich die SP-Fraktion noch in der Detailberatung. Die GPK hat \nsich über Jahre mit ihrer akribischen Arbeit das Vertrauen erarbeitet. Das in diesem Jahr neu eingeführte \nMonitoring zum Stand der Empfehlungen begrüsst die SP-Fraktion sehr. Für ihren grossen Einsatz möchte \ndie SP-Fraktion allen Mitgliedern der GPK einen herzlichen Dank aussprechen. Die GPK legt dem Kantons-\nrat die Fakten dar und spricht Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates aus. Es liegt am Kantonsrat, \ndie politische Einordnung vorzunehmen und allfällige weitere Schritte auf politischer Ebene einzuleiten. So \nzum Beispiel beim Kapitel über die Kulturförderung, welche im Jahr 2024 ein Prüfthema war. Zuallererst \nkann man festhalten, dass die Kulturförderung im Kanton Appenzell Ausserrhoden korrekt abläuft. Die Ab-\nläufe sind klar definiert, die Freiheit der Kulturschaffenden wird respektiert und die Gleichbehandlung ist ga-\nrantiert. Das ist sehr schön zu lesen und die betreffenden Personen haben ein grosses Lob verdient. Im \nWeiteren kommen aber die Fragen auf, ob die Kulturförderung mit genug Geld dotiert ist und wie deutlich \neine Abgrenzung zum Lotteriefonds sein soll. Das sind politische Fragen. Die SP-Fraktion begrüsst es, \nwenn die Verteilung der Gelder des Lotteriefonds diskutiert wird. Bislang gibt es einen Sport- und einen Kul-\nturfonds, der verbleibende Rest wird nach gemeinnützigen Kriterien vergeben. Ist diese Aufteilung noch \nzeitgemäss und sind die Vergabekriterien klar geregelt? Die SP-Kantonsrätin Egger–Speicher hat bereits in \nder Fragestunde der vergangenen Kantonsratssitzung Fragen zur Verwendung der Gelder aus dem Lotte-\nriefonds gestellt. Zur Äufnung des Kulturfonds durch Lotteriefondsgelder wurde kürzlich eine Interpellation \neingereicht. Die SP-Fraktion verfolgt die Debatte gespannt und wird weiter am Thema dranbleiben. Die \nHöhe der finanziellen Mittel, welche von der Staatskasse dem Kulturfonds zugewiesen werden, wird dann in \nder Voranschlagsdebatte diskutiert werden können. Erstaunen hervorgerufen hat das Kapitel über die Leis-\ntungsvereinbarungen. Einzelne Departemente sind nicht imstande, Leistungsvereinbarungen mit Angabe \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  430 \n\nder Kosten auszuweisen. Es ist keine Gesamtübersicht vorhanden, was die SP-Fraktion gelinde gesagt ver-\ndutzt hat. Ebenso verblüfft der Fakt, dass unbefristete Leistungsvereinbarungen nicht einer turnusgemässen \nÜberprüfung unterwiesen sind. In unserer schnelllebigen Zeit ist es fahrlässig, Handlungsweisen nicht zu \nevaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Die SP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er die Emp-\nfehlungen der GPK schnellstmöglich umsetzt. Wer weiss, vielleicht findet sich da noch ein Posten, bei dem \nman Geld einsparen kann, und dies nicht auf dem Buckel der Schwächsten. Die SP-Fraktion nimmt den Be-\nricht zur Kenntnis. \n\nRitter–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Dem Kantonsrat liegt erneut ein sorgfältig ver-\nfasster Bericht der GPK vor. Er zeigt: Die Kommission arbeitet gewissenhaft, kritisch und konstruktiv. Be-\nsonders erfreulich ist, dass der Regierungsrat viele Empfehlungen ernst nimmt und Verantwortung zeigt – \nim Gesamtgremium, aber auch in den Departementen. Das stärkt das Vertrauen. Die Arbeit der ARI wird \npositiv gewürdigt. Gemeinsame IT-Lösungen erhöhen die Effizienz und vereinfachen die digitale Transfor-\nmation von Prozessen und Dienstleistungen. Auch wenn die Herausforderungen immer noch sehr gross \nsind und einige Digitalisierungsprojekte auch aufgrund des Entlastungsprogrammes zurückgestellt oder sis-\ntiert wurden. Dies wurde heute Morgen gesagt. Die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund \nist wichtig für die Gewährleistung der IT-Sicherheit und einer starken Verhandlungsmacht beim Einkauf. Un-\nverständlich bleibt der Fraktion der Mitte/EVP/GLP, weshalb die Kantonsschule Trogen und das Berufsbil-\ndungszentrum Herisau (BBZ) noch nicht vollständig angeschlossen sind. Das ist überfällig. Die Untersu-\nchung zu den Arbeitsverhältnissen fällt positiv aus. 33 Aufhebungsvereinbarungen mit insgesamt 24 Mo-\nnatslöhnen an Abfindungen in acht Jahren sind wenig. Kritisch bleibt: Die Dokumentation von Personalge-\nsprächen ist offenbar oft ungenügend. Das muss sich ändern. In der Kulturförderung fehlt weiterhin eine \nsaubere inhaltliche Abgrenzung zum Lotteriefonds. Hier braucht es mehr Klarheit. Auch bei den Leistungs-\nvereinbarungen herrscht Unübersichtlichkeit. Digitale Hilfsmittel für eine Vertragsverwaltung sind auf dem \nMarkt erhältlich – sie sollen genutzt werden. Die Justizaufsicht zeigt dringenden Handlungsbedarf bei den \nGerichten. Die Fraktion wird sich später bei der Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes des Obergerichtes \ndazu äussern. Das neue Monitoring im Anschluss an den GPK-Bericht begrüsst die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP sehr: Es bringt Übersicht und Verbindlichkeit und unterstützt die politische Arbeit. Die Frak-\ntion dankt der GPK für ihre präzise, konstruktive Arbeit und nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nVolger–Schönengrund, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion dankt der GPK für den vorliegen-\nden Tätigkeitsbericht. Die Fraktion nimmt diesen zur Kenntnis und spricht der GPK für ihre sorgfältige und \nengagierte Arbeit ihren besonderen Dank aus. Der SVP-Fraktion ist bewusst, dass die Tätigkeit in der GPK \nsehr ressourcenintensiv ist – sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Umso mehr schätzt die Fraktion den gros-\nsen Einsatz, der hier im Interesse der Transparenz und einer wirkungsvollen Kontrolle geleistet wird. Beson-\nders positiv wertet die SVP-Fraktion die Einführung des Monitorings mit dem neuen Ampelsystem. Es ist ein \nsinnvolles und übersichtliches Instrument, das den Stand der Umsetzung von Empfehlungen klar dokumen-\ntiert. Gerade die roten Punkte – also Pendenzen mit dringendem Handlungsbedarf – verdienen besondere \nAufmerksamkeit. Die Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat diesem Instrument in der Praxis die nötige \nBeachtung schenkt. Es genügt nicht, wenn Pendenzen einfach «auf der Liste bleiben». Vielmehr braucht es \neine aktive Bewirtschaftung dieser offenen Punkte durch den Regierungsrat. Idealerweise sollten bei roten \nPunkten auch klare Fristen gesetzt werden, bis wann eine Umsetzung erfolgen soll – dies auch im Wissen, \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  431 \n\ndass es sich bei den Empfehlungen nicht um verbindliche Anordnungen handelt. In diesem Sinne versteht \ndie Fraktion das Ampelsystem nicht nur als Kontrollinstrument des Kantonsrates respektive der GPK, son-\ndern auch als hilfreiches Werkzeug für eine vorausschauende und verantwortungsbewusste Regierungsar-\nbeit. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit grossem Interesse hat die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen den Tätigkeitsbericht der GPK zur Kenntnis genommen und möchte den Mitgliedern der \nKommission unter der Leitung von Kantonsrätin Wigger–Heiden wie auch der Aktuarin und der wissen-\nschaftlichen Mitarbeiterin ganz herzlich für die gelungene Berichterstattung, aber vor allem auch für ihr Wir-\nken danken. Der Bericht wird mit einem hilfreichen und deshalb sehr geschätzten Monitoring aller GPK-Tä-\ntigkeitsberichte seit 2019 ergänzt. Die Fraktion hofft, dass dieser Anhang ein fester Bestandteil der kom-\nmenden Tätigkeitsberichte bleibt. In der Folge gehe ich jedoch lediglich auf den aktuellen Bericht, nicht auf \ndas Monitoring, ein und möchte herausstreichen, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen verstanden hat, \ndass betreffend ARI die GPK den Eindruck gewonnen hat, dass die ARI ihrem Auftrag im gesetzlich vorge-\ngebenen Rahmen gerecht wird, die GPK zusammen mit dem Kantonsrat die Verantwortlichkeiten für die \nAufsicht und der Gesetzesdurchsetzung verbindlich klären und regeln will. Die Fraktion erwartet, wenn nicht \nvon der regierungsrätlichen Vertretung im Verwaltungsrat der ARI, dann vom Gesamtregierungsrat innert \nJahresfrist eine Lösung der gesetzeswidrigen Situation betreffend Bezug Grundbedarf der Kantonsschule \nTrogen und des BBZ bei der ARI. Entweder durch durchgesetzte Gesetzesanwendung oder, wenn nötig \nund wenn Argumente dagegensprechen, durch Gesetzesanpassung. Das Ziel ist klar, was den Weg ins Ziel \nbetrifft, möchte sich die Fraktion offen zeigen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt ebenfalls voll-\nkommen die Empfehlungen der GPK betreffend Auflösungen von Arbeitsverhältnissen und erwartet, dass \ndie im Februar beschlossene Teilrevision der Personalverordnung mit dem neuen Bewertungsbogen zum \nMitarbeitenden Gespräch über die ganze Verwaltung und über alle Hierarchiestufen hinweg Anwendung \nfindet. Was die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses betrifft, so denkt die Fraktion \nlaut darüber nach, ob das Personalgesetz nicht dem Obligationenrecht angenähert und deshalb eine Teilre-\nvision angestrebt werden soll. Was das Thema der Leistungsvereinbarungen betrifft, so ist die Fraktion \nüberzeugt, dass die hier versammelten Departementsvorstehenden einzeln die Empfehlungen der GPK zü-\ngig umsetzten und als Gesamtgremium gesamthaft überwachen werden. Zum kantonalen Nachrichten-\ndienst ist nicht viel zu sagen, jedoch was die Justizaufsicht betrifft: Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen \nist es ausser Frage, dass die Gerichte funktionieren müssen. Die Fraktion sieht einerseits die legislative Ge-\nwalt in der Pflicht, die dazu mindestens notwendigen Mittel zu sprechen, und andererseits sieht sie die judi-\nkative Gewalt in der Pflicht, ihren Bedürfnissen Gehör zu verschaffen, vor allem aber auch ihre Abläufe und \nOrganisation so zu gestalten, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann. Mehr dazu wird meine Kantonsratskolle-\ngin Bischof–Gais zum heutigen Traktandum 5 «Kenntnisnahme des Geschäftsbericht 2024 des Oberge-\nrichts» ausführen. Abschliessend nimmt die Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass laut Bericht die Mitglieder \ndes Regierungsrates die Zusammenarbeit mit der GPK als konstruktiv, aber hart in der Sache erleben und \ndie gemeinsame Überzeugung herrscht, dass die kritische Auseinandersetzung mit den regierungsrätlichen \nAnträgen insgesamt zu einer besseren Qualität führt. Nebst der Qualität ist auch die Zeit ein wichtiger Fak-\ntor: So erwartet die Fraktion, dass das klärende Gespräch mit der Kantonskanzlei in Zukunft Verzögerungen \nin der Zustellung der von der GPK angeforderten Dokumente ausschliessen wird. Dies vor allem, da die \nFraktion der Überzeugung ist, dass der GPK in ihrer bewährten Zusammensetzung und Führung von beiden \nRäten das nötige Vertrauen entgegengebracht werden kann. \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  432 \n\nTobler–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nhat an ihrer Vorsitzung die beiden Papiere ausführlich besprochen. Nach einhelliger befürwortender Diskus-\nsion zum Bericht möchte die Fraktion folgende vier Punkte hervorheben. Erstens: Die zusätzliche Liste mit \ndem Monitoring über die Empfehlungen erachtet die Fraktion der Parteiunabhängigen als ein sehr wertvol-\nles Instrument. Einige meinten, dies sei sogar als Quantensprung der Qualität der GPK hervorzuheben. \nZweitens: Die Fraktion ist erfreut über das Prüfergebnis sowie das Monitoring-Ergebnis des Departements \nfür Bildung und Kultur, das nun mit keinerlei GPK-Pendenzen an die neue Regierungsrätin übergeben wird. \nDrittens: Ein weiteres Anliegen, dass alle Departemente dieselben Standards anwenden, weist bei der Prü-\nfung der Leistungsvereinbarungen sowie bei der Dokumentierung von Mitarbeitenden Gespräche Diskre-\npanzen auf. Mit den Empfehlungen bleibt zu hoffen, dass sich diese minimieren. Es werden wohl nicht die \nletzten ungleichen Standards sein, aber der Glaube und die Hoffnung, diese weiter zu identifizieren sowie \nzu dezimieren, bleibt der Fraktion der Parteiunabhängigen erhalten. Viertens: Für die Fraktion in einer grös-\nseren Dimension steht die Tatsache auf S. 36 der letzten vier Abs. Hier wird in kurzen und unmissverständ-\nlichen Worten erklärt, dass der Regierungsrat die dringend notwendige Aufstockung der Stellenprozente der \nGerichte nur zu einem Drittel bewilligte und das budgetierende Kantonsparlament nicht darüber informierte. \nGerade in der jetzigen Weltlage ist die Demokratie stärker denn je unter Druck und der Regierungsrat \nschränkt die ordnungsgemässe Arbeit der Gerichte ein. Dies könnte sensiblen Bürgern als Angriff auf die \nWichtigkeit der Gewaltenteilung gesehen werden. Die Fraktion nimmt den GPK-Bericht zur Kenntnis \n\nWigger–Heiden: Ich möchte mich im Namen der GPK für die sehr wohlwollenden Worte bedanken, und ich \nglaube, ich brauche die einzelnen Punkte nicht zu benennen. Für mich ist als Rückmeldungen für die GPK \nund ihre Arbeitsweise herausgekommen, dass das Monitoringsystem systematisch gepflegt und weiterent-\nwickelt werden soll und dies nehme ich mit. Viele Bemerkungen sind auf der Ebene der politischen Würdi-\ngung der Empfehlungen, die ich nicht kommentiere, sondern die GPK kann sich darüber freuen, dass ihre \nEmpfehlungen auch im Kantonsrat Anklang finden. \n\nLandammann Balmer: Mir ist es ganz wichtig, schnell auf ein Eintreten einzugehen und eine Replik zu ma-\nchen. Zum Votum der Fraktion der Parteiunabhängigen und Kantonsrat Tobler–Wolfhalden: Ich muss wirk-\nlich ganz vehement korrigieren, dass das Gegenteil der Fall ist. Der Regierungsrat hat keine rechtliche \nGrundlage und überhaupt keine Kompetenzen, der Judikative einen Maulkorb zu erteilen oder darauf Ein-\nfluss zu nehmen, was das Parlament budgetiert. Dies liegt beim Obergericht. Es gab zum ersten Mal einen \nsauberen Voranschlagsprozess des Obergerichts zusammen mit dem Departement Finanzen und dem Amt \nfür Finanzen. Dies hat in den ganzen Vorjahren so nicht stattgefunden. Es war aufgrund des Drängens des \nRegierungsrates so, dass das Obergericht budgetierte, wie alle anderen Verwaltungseinheiten auch. Da ist \nder Regierungsrat sehr dankbar, dass das Obergericht die Arbeit endlich so gemacht hat, und das Oberge-\nricht selbst hat dann im Austausch mit dem Regierungsrat davon abgesehen, Ihnen, der Legislative, die \nAufstockung im vollen Umfang zu beantragen. Das Gegenteil ist der Fall Kantonsrat Tobler–Wolfhalden. Es \nist mir wichtig, dass dies hier festgehalten ist. Der Regierungsrat nimmt sicher keinen Einfluss auf eine un-\nabhängige Judikative im Voranschlag. Selbstverständlich hat der Regierungsrat seine Sicht dargelegt und \ngesagt, dass er es als nicht so opportun anschaut, wenn im Verhältnis zu allen Verwaltungseinheiten hier \neine solche massive Stellenaufstockung gemacht wird. Unabhängig davon, ob es notwendig ist oder nicht, \nund der Regierungsrat Personal abbaut. Das Spannungsfeld hat der Regierungsrat selbstverständlich dem \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  433 \n\nObergericht aufgezeigt, aber der Regierungsrat hat keine Kompetenzen, der Judikative zu verbieten, den \nvollen Antrag bei Ihnen, der Legislative zu budgetieren. Dies weise ich vehement zurück. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S. 8 – S. 28 \n3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage zur S. 26 im 2. Abs. der Einleitung, in der beschrieben wird, dass \ndie GPK die Liste der Departemente angefordert hat mit Leistungsvereinbarungen. Ich zitiere: «Bis auf das \nDepartement Finanzen, in dem es laut Auskunft nur einige wenige Leistungsvereinbarungen gibt, haben alle \nDepartemente Listen erstellt…» Meine Frage geht an den Finanzdirektor. Ich verstehe es nicht als Leser. \nGerade wenn es wenig Leistungsvereinbarungen gäbe, könnte man ja auch eine kleine Liste schnell erstel-\nlen. Die Argumentation, man habe es nicht gemacht, da es wenig zu tun gibt, ist wohl nicht die Absicht. \nKönnten Sie dies noch erklären? \n\nZingg–Gais: Im Geschäftsbericht 2024 der GPK des Kantonsrats ist auf S. 13 wörtlich das Folgende zu le-\nsen, und ich zitiere: «So zeigte sich, dass sowohl die Kantonsschule Trogen als auch das Berufsbildungs-\nzentrum Herisau, die den Grundbedarf laut Gesetz bei der ARI beziehen müssten, dies – nach zehn Jahren \n– immer noch nicht getan haben.» Ich bitte daher Regierungsrat Stricker, die folgenden vier kurzen Fragen \nzu beantworten. Erstens: Trifft diese Aussage im GPK-Bericht zu? Zweitens: Weshalb ist der Grundbedarf \njetzt während zehn Jahren nicht bei der ARI bezogen worden? Drittens: Wer ist für dieses Verhalten verant-\nwortlich? Viertens: Wird der Grundbedarf auch von diesen Schulen in Zukunft bei den ARI bezogen? Danke \nfür die Beantwortung dieser Fragen. \n\nEgger–Speicher: Ich weiss nicht, ob ich jetzt am richtigen Ort bin, aber ich hätte noch eine Frage zum Mo-\nnitoring Beilage 1.2, und zwar S. 2: Es geht um die Prüfung zur Schaffung einer Meldestelle für Whistleblo-\nwer. Der Regierungsrat hat die Empfehlung zur Prüfung erledigt. Dann steht weiter: Es liegt nun am Kan-\ntonsrat, über die Einführung einer solchen Stelle politisch zu entscheiden. Meine Frage ist: Wie sinnvoll wird \neine Einführung einer Whistleblowing-Meldestelle, die ich sehr begrüsse, wenn der Kanton kein Whistleblo-\nwing-Gesetz hat? Wie wäre die Reihenfolge? Whistleblowing ist sehr komplex, es ist auch nicht zu verwech-\nseln mit einer Anlaufstelle. Allein die Frage, was Whistleblowing ist, müsste in einem Gesetz geklärt werden. \nWas ist der Geltungsbereich des Gesetzes für Whistleblowing? Was sind die Abläufe? Eine Meldestelle al-\nlein reicht nicht. Wer wendet sich wie und in welchem Verfahren an diese Stelle? \n\n \nzu S. 37 \n7 Datenschutzkontrollorgan \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  434 \n\nWigger–Heiden: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass zwar im GPK-Bericht alle Bereiche drin \nsind, auch zur Justiz und zum Datenschutzkontrollorgan. Da der Kantonsrat jedoch nachher die beiden Be-\nrichte, die Kantonsrat Mauch-Züger–Stein vertritt, behandelt, wäre ich froh, wenn die Fragen zu diesen Be-\nreichen wirklich erst im nächsten Traktandum gestellt werden. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Ich habe einige Hüte auf. Der eine Hut \nist Bildungsdirektor, ich bin aber auch Kulturdirektor, und dies ist in diesem GPK-Bericht mindestens so \nmassgebend. Dann bin ich noch erwähnt worden als Verwaltungsrat der ARI, dann bin ich auch noch der \npolitisch verantwortliche Chef dieser beiden Schulen, die erwähnt worden sind. Ich erlaube mir deshalb, zu \ndiesen drei Themen separate Bemerkungen zu machen. Bei der Kultur geht meine erste Äusserung an die \nGPK. Ich bin beeindruckt, wie detailliert, wie gut, wie sauber die GPK die Prozesse angeschaut hat. Das ist \ntatsächlich so, das ist gut aufgestellt und das ist ein System, das in Zukunft auch sehr tragfähig ist im Kultur-\nbereich. Das politische Thema, das Kantonsrätin Jucker–Herisau in ihrem Eintretensvotum im Kulturbereich \naufgenommen hat, das ist monetär, und die Frage war, ob die Aufteilung ein bisschen beliebig ist, und wie \nviel in den Kulturfonds kommt. Sie haben auch gesagt, dass der Rest für Gemeinnütziges verwendet wird. \nNein, der Regierungsrat hat eine klare Vorgehensweise. Der Regierungsrat entscheidet Jahr für Jahr, wie \nviel nach dieser Richtgrösse, die bis jetzt eine Orientierung war, aufgeteilt wird: die Hälfte des Lotteriefonds \ngeht in den Kulturbereich, ein Viertel in den Sportbereich und der Rest ist gemeinnützig. Gleichzeitig kann \nvielleicht der Finanzdirektor in seinem Zuständigkeitsbereich etwas dazu sagen. Man ist froh, wenn der Lot-\nteriefonds auch einen gewissen Stock hat. Gerade in der Pandemie kann ich Ihnen sagen, hat die Kultur \nenorm davon profitiert, und da waren einige von Ihnen mitbeteiligt gewesen. Dank der Mittel im Kulturfonds \noder im Lotteriefonds konnten Gelder zur Verfügung gestellt werden und man konnte darauf zurückgreifen. \nund der Kultur wirklich entscheidend Unterstützung bieten. Das ist der Bereich zur Kultur. Zur ARI: Es gab \neinige Voten zu diesem Satz der GPK, dass der gesetzeskonforme Auftrag an den Schulen immer noch \nnicht umgesetzt sei gemäss dem Gesetz über E-Government (E-GovG). Gemäss E-GovG müssen die \nSchulen den Grundbedarf auch bei der ARI beziehen. Ich sage Ihnen einfach, dass dies der zeitliche Ablauf \nist. Das E-GovG ist aus dem Jahr 2009. Dann hat man in der Folge mit dem Ziel, finanzielle und vor allem \nqualitative Skalenerträge zu erreichen, die Informatikfirma gegründet. Dies hat sich bewährt. Es hat sich \naber gezeigt, dass es gewisse Unschärfen im Grundbedarf gibt. Im Jahr 2019 hat man deshalb eine Teilre-\nvision gemacht und darin ist im Bericht und Antrag an den Kantonsrat klar festgehalten, dass man mit dieser \nTeilrevision die Unschärfen in Bezug auf den Grundbedarf aus dem Weg räumen konnte. Dann hat die In-\nformatikstrategiekommission ihr Arbeitsprogramm definiert. Dieses ist jetzt am Laufen. Da bin ich froh, wenn \nvielleicht der Finanzdirektor, der die Informatikstrategiekommission präsidiert, noch etwas dazu sagt. So ge-\nsehen ist es jetzt unterwegs. Dieses Projekt konnte man nicht vorantreiben, da die Schulverwaltungssoft-\nware ELSA, die jetzt im Ziel und abgeschlossen ist, dringlicher für die Schulen war. Sie war auch risikobe-\nhaftet und der jetzige Stand ist folgender: Die beiden Anbindungen, und zwar betreffend BBZ und der Kan-\ntonsschule Trogen sind jetzt unterwegs. Vorgespräche haben stattgefunden, der Prozess ist aufgegleist. \nWenn das dann fertig ist, kann ich auch nicht sagen. An dieser Stelle gehe ich davon aus, dass dies auf der \nsehr gewinnbringenden Monitoring-Liste der GPK zu gegebener Zeit erscheinen wird. Kantonsrat Zingg–\nGais, Sie haben die Fragen ein bisschen anders gestellt, dies ist mir bewusst. Ich habe den Prozess aufge-\ngleist und ich bin der Meinung, dass mit dem Darlegen des Prozesses eine Erklärung für Ihre Fragen, die \nSie gestellt haben, gegeben ist. Es ist also eine vielschichtige Geschichte. Ich glaube, die Verantwortung \nliegt bei allen. Zu guter Letzt kann man auch sagen, dass, wenn man auf der Homepage gewisse Aufgaben \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  435 \n\nfür die Informatikstrategiekommission findet, dies eine Aufgabenleitlinie ist. Am Schluss müssen die Res-\nsourcen bei allen Beteiligten zur Verfügung stehen, und dann kann man dies ins Ziel führen. Ich bin guten \nMutes nach dem Projekt ELSA, dass die Schulen und die ARI dieses Projekt beginnen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Ich beginne dort, wo der Bildungsdirektor \naufgehört hat, vielleicht noch mit zusätzlichen Informationen. Ich kann bestätigen, was vom Bildungsdirektor \nausgeführt worden ist, und ich glaube, dass es wesentlich ist zu hören, dass die Informatikstrategiekommis-\nsion jetzt die drei Anstalten, die sie genannt haben, aufgefordert hat, den Anschluss zu vollziehen. Weshalb \nsind dann trotzdem zwei bis drei Jahre vergangen? Ich glaube, dass es wesentlich ist und es einen finanzi-\nellen Aspekt dahinter gibt. Wenn sie den Grundbedarf wechseln, haben sie eine Infrastruktur, die Bestand \nhat, und wenn sie nachher wechseln, haben sie allenfalls eine neue Infrastruktur, die die ARI übernimmt. Es \nwar ein Anliegen, nicht einfach zu sagen: Jetzt wechselt der Grundbedarf und die bereits bestehende Infra-\nstruktur, welche noch nicht abgeschrieben wurde und noch tüchtig ist, wird weggeworfen. Jetzt hat man die \ngute Ausgangslage, dass das BBZ, die Kantonsschule und auch die Sozialversicherungen Appenzell Aus-\nserrhoden (SOVAR) die Hardware ersetzen müssen. Das ist jetzt genau der gute Schritt, um den Pflichtbe-\ndarf, nach dem sie gefragt haben, wirklich übernehmen zu können. Die Informatikstrategiekommission ist in \neinem guten Austausch mit diesen drei Anstalten und auch mit der ARI. Ich teile die Haltung des Bildungsdi-\nrektors. Der Regierungsrat ist absolut optimistisch, dass die Anschlüsse im Jahr 2025 gut erfolgen. Ich \nmöchte allerdings gerade auf die Empfehlung 1 der GPK in Bezug auf die ARI eingehen und Ihnen noch \nkurz die Haltung des Regierungsrates bekanntgeben. Die Empfehlung, die die GPK gemacht hat, ist nach \nder Meinung des Regierungsrates umgesetzt. Weshalb ist sie umgesetzt? Die Aufsicht über den Vollzug \ndes E-GovG im Besonderen in den kantonalen Belangen, liegt beim Regierungsrat. Bezüglich Leistungser-\nfüllung im Informatikbereich und der Gesetzmässigkeit und auch des Einsatzes der finanziellen Mittel, also \nder ganzen Kostenanalyse, liegt die Verantwortung bei der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle schaut die \nganze Prüfung, die Prozesse und Strukturen an, und dort wurden entsprechende Berichte erstellt. Dies wohl \nnicht jährlich, aber periodisch. Auch die Oberaufsicht ist klar geregelt. Es ist so, dass die alleinige Oberauf-\nsicht durch den Kantonsrat nach den Bestimmungen des E-GovG erfolgt. Bei den Gemeinden wären die \nkommunalen GPK zuständig und in der Praxis ist auch klar geregelt, dass der Kantonsrat Oberaufsicht hat \nund die kommunalen GPK keine Funktionen haben. Weiter will ich Ihnen auch noch rein informativ weiter-\ngeben, dass die Eigentümerstrategie, wie Sie in den Unterlagen gelesen haben, sich jetzt in der Genehmi-\ngung befindet. Das Quorum bei Kanton und bei den Gemeinden sollte am 6. Juni erreicht werden und somit \nsollte bereits im Herbst 2025 das erste Eigentümergespräch zwischen Kanton, Gemeinden und ARI stattfin-\nden. Ich erlaube mir, noch weiterzugehen in den Empfehlungen. Ich komme zu den Empfehlungen bei der \nZiff. 3.2 zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse: Da will ich zur Empfehlung 1 Stellung nehmen. Da kann ich \nIhnen sagen, dass die Empfehlung der GPK vom Regierungsrat laufend umgesetzt wird. Die entsprechen-\nden Weisungen bestehen und es ist eine Herausforderung, die Führungsverantwortlichen immer wieder zu \nsensibilisieren. und zu schauen, dass diesbezügliche Verantwortung wahrgenommen wird. Zur Empfehlung \n2 kann ich sagen, dass diese definitiv umgesetzt ist mit dem neuen Mitarbeitenden Gespräch «Dialog», wie \nSie in der Unterlage gelesen haben. Diese hat der Regierungsrat unterdessen genehmigt. Es ist ein neues \nInstrument und da laufen die Schulungen, und dann bin ich überzeugt, dass auch diese Empfehlung ent-\nsprechend umgesetzt ist. \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  436 \n\nLandammann Balmer: Ich nehme noch zur Thematik mit den Leistungsvereinbarungen Stellung. Dies \nwurde auch in den einzelnen Eintreten genannt. Der Bericht der GPK zeigt ganz klar, dass die Kantons-\nkanzlei und das Departement Finanzen keine Leistungsvereinbarungen haben. Da kann nicht die Rede da-\nvon sein, dass man das Ganze auf dem Radar hat, wenn keine bestehen. Ganz grundsätzlich ist die Hal-\ntung zu den Empfehlungen an den Regierungsrat folgende: Der Regierungsrat anerkennt den Sinn einer \nÜbersicht über die laufenden Leistungsvereinbarungen inklusive der betreffenden Finanzmittel. Die Über-\nsicht soll jedoch durch die zuständige Stelle nicht auf Ebene der Departementsvorstehenden geführt wer-\nden. Die einzelnen Verwaltungseinheiten sollen die Übersicht haben. \n\nWigger–Heiden: Ich möchte doch noch einmal den Prozess deutlich machen. Zum Stichwort zum Beispiel \n«Klarheit der Verantwortlichkeiten bei der ARI». Wenn die GPK in so einem Prozess ist, dann gibt es eine \nWechselwirkung. Das macht auch Sinn, übrigens auch bei den Leistungsvereinbarungen. In dem Moment, \nin dem die GPK-Gespräche führt Nachfragen klärt, verändert sich auch etwas im Prozess. Die andere Seite \nreagiert, das ist im Grundsatz auch wünschenswert. Regierungsrat Reutegger hat gesagt, dass eigentlich \nalle Empfehlungen umgesetzt sind. Dann würde ich sagen, sie sind umgesetzt, aber vielleicht nicht immer \ngut kommuniziert. Die GPK hat die Befragung ungefähr gefühlt im letzten Oktober gemacht, auch bei der \nARI, die ein komplexes Konstrukt ist mit Informatikstrategiekommission, Verwaltungsrat und so weiter, und \nwenn die GPK dann Fragen gestellt hat, wie: Wer ist dafür verantwortlich, dass das Gesetz umgesetzt wird? \nDann hat sie mindestens unterschiedliche Antworten bekommen. Es wurde richtig gesagt, dass ein Prozess \nin Gang gesetzt worden ist. Es gibt eine Eignerstrategie, die diese Verantwortlichkeiten klärt. Vielleicht \nmüsste man auch noch einmal sagen: Das ist ein allgemeiner Appell, aber gerade bei sehr komplexen \nStrukturen ist oft eine detaillierte Kommunikation sehr wichtig. Sonst ist es nicht immer klar, wer wofür wie \nverantwortlich ist. Dass die internen Leute dies eher wissen als die von aussen, ist klar. Wir von aussen \nmüssen wissen, wer verantwortlich ist. Ich gehe noch auf die Leistungsvereinbarungen und die Frage von \nKantonratskollege Gut–Walzenhausen ein. Da wurde das Departement Finanzen direkt angesprochen. \nAuch da gibt es einzelne, sehr kleine Leistungsaufträge. Das hat die GPK im Nachhinein recherchiert. Ich \nmuss aber jetzt gerade sagen, dass ich nicht mehr weiss, in welchem Bereich. Ich habe es jetzt gerade \nnicht präsent. Die GPK hat im Unterschied zu anderen Departementen darauf verzichtet, noch einmal ge-\nnauer nachzufragen. Die GPK hat dann gesehen, dass es sich um ein oder zwei Leistungsaufträge handelt. \nIch weiss jetzt nicht mehr, ob es im Bereich regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) war. Dies müsste \nich erst wieder nachschauen. Für Sie im Kantonsrat: Der Prozess der Untersuchung und das war bei den \nLeistungsaufträgen sehr sichtbar zeigte im Verlauf dieser Gespräche auch zwischen den Departementssek-\nretären, die für die Fragen zuständig waren, nach vorgängiger Absprache mit dem Regierungsrat, und das \nmöchte ich auch noch betonen, dass die GPK das Thema vorher angekündigt hat, dass dann Absprachen \nund Veränderungen in Gang gesetzt worden sind. \n\nEgger–Speicher: Ich hätte noch gerne eine Antwort auf meine Frage zur Whistleblowing-Stelle, Whistleblo-\nwing-Gesetz. Wie ist der zeitliche Ablauf? Ist ein Whistleblowing-Gesetz geplant? Was ist sinnvoll? Was \nmuss zuerst sein? \n\nRatschreiber Nobs: Die Rechtsgrundlage für den Schutz von Whistleblowern wird heute Nachmittag be-\nsprochen. Es gibt im Rahmen des Polizeigesetzes, der Einführung des Polizeigesetzes, eine Ergänzung \n\n\n\n4.  Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 62 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  437 \n\ndes Personalgesetzes, und das ist der erste Schritt, um so eine Stelle effektiv auch von Gesetzes wegen \neinzuführen. Das Gesetz besagt dann, welche Rolle diese Stelle hat, und da hat sie dann auch gewisse \nVorgaben an die Regierungsräte, die dann noch ausgeführt werden müssen, aber das ist der erste Schritt, \nder in dem Sinn, wie Sie Kantonsrätin Egger–Speicher gesagt haben, gemacht wird. \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2024 der GPK Kenntnis. \n\n\n\n5.  Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 63 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  438 \n\n5. Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 20. März 2025 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht 2024 \ndes Obergerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nMauch-Züger–Stein, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Ich begrüsse im Saal auch das \nPräsidium des Obergerichtes, den Präsidenten Walter Kobler und sein Vizepräsident Manuel Hüsser. Das \nuralte Sprichwort: «Wo kein Kläger, da kein Richter» wandelt sich mehr und mehr in «Wo viele Kläger, da \nzu wenige Richter». Der Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts bringt es bereits im einleitenden Editorial \nthematisch und damit qualitativ auf den Punkt. Quantitativ werden die im Editorial gemachten Aussagen \ndann in den zahlreichen Statistiken verdeutlicht. Die GPK-Subkommission Justiz hat sich im jährlichen Ge-\nspräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Obergerichts, Herrn Walter Kobler und Herrn \nManuel Hüsser, im direkten Austausch einen Eindruck über die im Bericht angesprochene Situation ge-\nmacht. Die Einschätzungen der Subkommission wurden dann durch die Gesamt-GPK aufgenommen und \nbearbeitet. Sie finden die Einschätzungen der GPK im Teilbericht zum Obergericht auf den S. 35–S. 36 des \nGPK-Berichtes. Auf der Basis dieses Berichtes und der Gespräche sind für die GPK zwei Elemente erwäh-\nnenswert. Erstens: Die administrative Belastung des Präsidiums von 40 % bedarf der Überprüfung. Aus \nSicht der GPK ist das Präsidium gefordert, die Organisation so anzupassen, dass Richter und Richterinnen \nvon administrativen Arbeiten entlastet werden können. Falls für die Umsetzung dieser Massnahmen eine \nGesetzesänderung notwendig werden sollte, müsste der Kantonsrat aktiv werden. Zweitens: Mit Blick auf \nden Voranschlag erwartet die GPK vom Obergericht als unabhängige Behörde, dass sie ihren Voran-\nschlagsbedarf der Finanzkommission beziehungsweise dem Kantonsrat transparent macht. Dies insbeson-\ndere dann, wenn aus ihrer Sicht der Voranschlagsentwurf des Regierungsrates unzureichend ist. Im Rah-\nmen der Themensetzung der Justizkommission innerhalb einer Legislatur führte die Subkommission nach \nAbsprache mit dem Obergerichtspräsidenten in seiner Rolle als Aufsichtsinstanz ein Gespräch mit Pascale \nSigg-Bischof in ihrer Funktion als Vermittlerin der Ämter Kreis 2 Mittelland und Kreis 3 Vorderland, als Präsi-\ndentin der Schlichtungsstelle für Miete und nicht landwirtschaftliche Pacht und als Präsidentin der Schlich-\ntungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. Die Informationen zu diesem Teil der Justiz entnehmen \nSie dem Geschäftsbericht des Obergerichtes ab S. 47–S. 56. Auch in diesem Bereich bestehen aus Sicht \nder Subkommission Justiz Fragestellungen zu den Strukturen. Gemeint sind damit die Organisation und die \npersonellen Ressourcen der Vermittlerämter und die räumlichen Gegebenheiten für eine angemessene \nAusübung des Amtes. Da diese Themen jedoch zukunftsgerichtet sind, äussert sich die GPK im aktuellen \nBericht nicht dazu. Es führt jedoch zum Sprichwort vom Anfang zurück, da es bei den Vermittlerämtern we-\nder Kläger noch Richter gibt. Man versucht, dies niederschwellig zu lösen. Kantonsrätin Egger–Speicher hat \netwas ins Spiel gebracht, was ebenfalls in diesen Bereich hineingeht, nämlich die Staatsanwaltschaft, wel-\nche ebenfalls Handlungen vollzieht, bei denen es keine Kläger und Richter gibt. Es geschieht schon einiges, \nbevor ein Fall an das Kantonsgericht, Obergericht und noch weiter geht. Für klärende Fragen stehen Ihnen \ndie beiden Vertreter des Obergerichts ausserhalb der Behandlung dieses Traktandums gerne zur Verfü-\ngung. Ich bedanke mich für diese Bereitschaft und bin gespannt auf die Eintretensvoten aus den Fraktionen. \n\n\n\n5.  Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 63 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  439 \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP möchte \nallen Richterinnen und Richtern und den Mitarbeitern der beiden Gerichte herzlich danken für die gute Ar-\nbeit. Wie der Bericht zeigt, werden nur wenige Beschwerden von höheren Instanzen gutgeheissen. Weiter \nmöchte die Fraktion auch den Mitarbeitenden der Schlichtungsstellen danken, die mit 62 % Erfolgsquote \ndas Gericht stark entlastet. Danke, setzen Sie sich für unsere Gesellschaft ein. Der Bericht in dieser neuen \nForm ist sehr gelungen. Der Bericht zeigt die Herausforderungen gut auf. Am Kantonsgericht ist die Falllast \nsehr hoch und die Fälle mussten priorisiert werden. Aus Sicht der Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist auch \nHandlungsbedarf angezeigt. Es dürfte nicht zu Verjährungen der Straftaten aufgrund von zu wenig Ressour-\ncen beim Gericht kommen. Die Fraktion sieht in den Bereichen Organisation, Personal und Raumangebot \nBedarf. Die Tendenz zu mehr und vor allem zu sehr umfangreichen Fällen wird nach Einschätzung der \nFraktion weitergehen, und dafür müssen diese mit den nötigen Ressourcen, Arbeitsplätzen und Hilfsmitteln \nausgestattet werden und die Organisation muss überprüft und allenfalls optimiert werden. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP sieht den Regierungsrat, die beiden Gerichte und den Kantonsrat in der Pflicht. Jeder muss \nseinen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Judikative leisten. In diesem Sinn wird der Tätigkeitsbericht 2024 \nvom Obergericht zur Kenntnis genommen. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Mit dem Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts liegt dem \nKantonsrat ein übersichtliches und ansprechendes Dokument zur Kenntnisnahme vor. Auf über 50 Seiten \nwerden dem Kantonsrat verschiedene Projekte und die Arbeit der Gerichte vorgestellt. Die SVP-Fraktion hat \nan ihrer letzten Fraktionssitzung den Bericht diskutiert. Sie stellt dabei fest, dass die Überlastung der Straf-\njustiz auch im letzten Jahr nicht abgenommen hat. Die Tendenz der steigenden Zahl pendenter Fälle macht \nnachdenklich. Auch gibt es immer mehr komplexe Fälle, die sehr viele Ressourcen der Gerichte vereinnah-\nmen. Die Fraktion hat dabei auch diskutiert, wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann. Die Straf-\njustiz im Kanton Appenzell Ausserrhoden soll längerfristig entlastet werden. Mit einem Konzept, das auf-\nzeigt, wie die Gerichte in Zukunft mit den stetig steigenden Pendenzen umgehen, könnte aufgezeigt wer-\nden, wie das Problem gelöst werden soll. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Gerichte \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden für ihre grosse Arbeit. Sie bedankt sich auch für den aufschlussrei-\nchen und klaren Bericht und nimmt diesen zur Kenntnis. \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ein dreibeiniger Hocker ist funktionsfähig, \nsolange alle drei Beine fest auf dem Boden stehen. Bricht ein Bein, kann der Hocker nicht mehr zum Sitzen \nverwendet werden. Genau dies droht dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die Judikative, eine der drei \nStaatsgewalten, krankt und braucht dringend Unterstützung. Die Verfahren werden immer umfangreicher. \nDies zeigt beispielsweise die Anzahl der Fälle, welche die Einzelrichter des Obergerichts behandelten. Im \nVergleich zum Vorjahr konnte ein Viertel weniger Fälle erledigt werden. Dies ist nicht auf eine weniger effizi-\nente Arbeitsweise der Einzelrichter zurückzuführen, sondern, wie bereits erwähnt, auf die zunehmende \nKomplexität der einzelnen Fälle. Ein weiterer Faktor, der zur Überlastung der Mitarbeitenden beiträgt, ist die \nZunahme der Fallzahlen allgemein. Das Kantonsgericht hat in den letzten zwei Jahren durchschnittlich 200 \nFälle pro Jahr mehr erhalten als im Vorjahr. Dies entspricht einer Zunahme von mehr als einem Viertel zwi-\nschen den Jahren 2022 und 2024. Die 4. vollamtliche Richterstelle ab Juni 2024 hat sich sicher unterstüt-\nzend ausgewirkt. Trotz der Erhöhung der Stellenprozente haben die Einzelrichter des Kantonsgerichtes \nmehr als doppelt so viele Pendenzen wie vor zehn Jahren. Die sich kumulierende Zunahme der offenen \n\n\n\n5.  Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 63 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  440 \n\nFälle beträgt durchschnittlich 30 Fälle pro Jahr. Im Vergleich zu den Nachbarkantonen dauert es viel länger, \nbis ein Fall abgeschlossen ist, und wichtige Urteile, wie beispielsweise Sorgerechtsentscheide, können auf-\ngrund der Arbeitslast nicht schneller gefällt werden. Trotz dieser äusserst unbefriedigenden Situation haben \ndie Gerichte, die Schlichtungsstelle und die Vermittlerämter hervorragende Arbeit geleistet. Beim Oberge-\nricht wurden 30 Fälle ans Bundesgericht weitergezogen. Auf 29 davon wurde nicht eingetreten oder sie wur-\nden abgewiesen. Beim Kantonsgericht war die Zahl der weitergezogenen Fälle deutlich geringer als in den \nVorjahren. Verfassungsmässigkeit und Sicherheit sind zentrale Elemente eines demokratisch legitimierten \nRechtsstaats. Ein Feld, das nach Erachten der Fraktion der FDP.Die Liberalen keine Kompromisse verträgt. \nAuch hier – um auf das Bild zu Beginn zurückzukommen – benötigt man drei Säulen für Stabilität: Poli-\nzei/Strafverfolgung, Justiz und Vollzug. Das Ziel muss sein, die Handlungsfähigkeit der Gerichte zu erhal-\nten. Dafür zu sorgen, ist jetzt die Aufgabe. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist sich einig, dass eine Erhö-\nhung der finanziellen Mittel allein nicht ausreicht. Es muss analysiert werden, welche Veränderungen ange-\ngangen werden müssen. Sind es Anpassungen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe, in der Organisation, \nin den Prozessen oder in anderen Bestimmungen? Als Vertreterin der Fraktion der FDP.Die Liberalen in der \nKommission für Inneres und Sicherheit (KIS) werde ich mich im Auftrag meiner Fraktion für eine zügige Be-\narbeitung einsetzen, denn die Funktionsfähigkeit des Staates und damit aller drei Gewalten ist unabdingbar. \nDie Fraktion der FDP Die Liberalen dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte, Schlich-\ntungsstellen und Vermittlerämter für ihren Einsatz und ihre Arbeit und nimmt den Geschäftsbericht 2024 zur \nKenntnis. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Nicht nur im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden steigen Jahr für Jahr die eingehenden Fälle bei den Gerichten. Dies ist leider eine gesamtschweize-\nrische Tatsache. Man ist geneigt zu sagen, dass immer mehr Menschen logischerweise auch mehr Fälle \nverursachen. Jedoch trifft dies nicht unbedingt auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu. Allenfalls sind \ndie Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder etwas streitsüchtiger als Mitbürger anderer Kantone. Oder eine \nsich stetig wandelnde und sich verändernde Gesellschaft ist der Grund dafür, was schon eher der Wahrheit \nentspricht. Trotz allem steigt die Belastung der Gerichte stetig an und es ist keine Kehrtwende in Sicht. \nAuch die immer noch sehr hohe Erfolgsquote der Schlichtungsstellen bringt nicht die gewünschte Abhilfe \nder schlussendlich zu behandelnden Fälle. Mit sehr guten 66 % war diese Quote jedoch auch schon höher \nund lag vielfach auch über 70 %. Eine allfällige Entlastung der Gerichte könnte eine Standesinitiative des \nKantons St.Gallen bringen. Diese will, dass nur auf Verlangen eine schriftliche Begründung erfolgt. Jedoch \nmuss allen klar sein, dass der Weg einer solchen Initiative lang und beschwerlich ist. Des Weiteren haben \ndie eidgenössischen Räte letzten Dezember das Gesetz über die elektronische Kommunikation verabschie-\ndet. Diese Grundlage ermöglicht nun die schrittweise Einführung der elektronischen Akteneinsicht und des \nelektronischen Rechtsverkehrs. Diese Änderung wird sich hoffentlich schon bald bemerkbar machen. Die \ngrösste Zunahme der eingehenden Fälle verzeichnete das Kantonsgericht, bei welchem auch die meisten \npersonellen Änderungen aufgefangen werden mussten. Als einzig sichtbarer Ausreisser mit exponentiellem \nWachstum schlugen die Konkursfälle zu Buche. Dies ist auch immer von der konjunkturellen Wirtschafts-\nlage abhängig und schwierig zu beeinflussen. Trotzdem steigt Jahr für Jahr die Zahl der Konkurse an, ge-\ngenübergestellt steigt jedoch auch die Zahl der Neugründungen von Firmen an, auch wenn dies zumeist \nneu gegründete Immobilienfirmen sind und eher weniger Gewerbe- und Industriebetriebe. Die Gerichte ma-\nchen einen tadellosen Job, sind äusserst ressourcenbewusst und erledigen die allermeisten Fälle fristge-\nrecht, obwohl es da und dort auch durch schwierige Fälle den einen oder anderen Ausreisser gibt. \n\n\n\n5.  Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 63 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  441 \n\nWeitergezogene Fälle an das Bundesgericht werden sehr wenig anders beurteilt, was zusätzlich für die \nQualität der Gerichte spricht. Auch der schnelle und stetige Wandel in der Technologie beschäftigt die Jus-\ntiz. Sie ist offen für Zukunftstechnologien. Deshalb wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um einen sinnvollen \nEinsatz von künstlicher Intelligenz zu prüfen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen möchte sich an dieser \nStelle bei allen Beteiligten bedanken, einen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen, und die Fraktion \nnimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Mein Votum wird sich in etwa in der gleichen Richtung bewe-\ngen wie dasjenige der vier Vorredner. Die SP-Fraktion hat sich ausführlich mit dem Geschäftsbericht 2024 \nbefasst, dies in Verbindung mit den Äusserungen der GPK zum Thema Justizaufsicht. Im Geschäftsbericht \nwird die Innenansicht dargestellt. Im GPK-Bericht ist es die externe Wahrnehmung, die Aussensicht. Nach \nAnsicht der SP-Fraktion ist die Lage vor allem beim Kantonsgericht verheerend. Es ist ein Fass, welches \nzum Überlaufen voll ist, insbesondere wegen der neuen Strafprozessordnung und wegen der immer um-\nfangreicheren Straffälle. Die Fraktion ortet sowohl ein Ressourcenproblem als auch ein organisatorisches \nProblem. Die Gerichtsleitung des Obergerichtes ist minimal mit 40 % Organisationsfragen belastet. Das \nsollte nicht sein. Das Ressourcenproblem wird insbesondere im GPK-Bericht klar dokumentiert. Die neu ge-\nschaffene 4. Abteilung beim Kantonsgericht ist faktisch wirkungslos. An einen Abbau, der seit 2019 um \n50 % zugenommenen Pendenzen ist nicht zu denken. Auf die Bearbeitung von einigen neuen, ausseror-\ndentlich umfangreichen Straffällen muss, so der GPK-Bericht, aufgrund einer Aufgabenpriorisierung vorerst \nverzichtet werden. Hierzu kommen die Probleme beim Raumangebot. Die SP-Fraktion erhofft sich, dass die \nGerichte künftig, das heisst per sofort, noch aktiver um ihre Bedürfnisse kümmern und mit noch mehr Vehe-\nmenz die dringend benötigten Stellenprozente beantragen. Aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz gibt es \nkein Departement und keine Kommission, die diese Aufgabe übernehmen wird. Die Gerichte sind selbst da-\nfür verantwortlich, dass die Ressourcen beantragt werden. Diese Überlastung führt auch dazu, dass sowohl \ndie Voll- als auch die nebenamtlichen Richter sowie das Gerichtspersonal überlastet werden und «Burn-\nouts» drohen. Leider wird weder im GPK-Bericht noch im Geschäftsbericht des Obergerichts näher auf die \nausserordentlich umfangreichen Straffälle eingegangen. Aus der Sicht der Rechtsstaatlichkeit ist es für die \nSP-Fraktion nicht vertretbar, dass diese vorerst nicht weiterverfolgt werden kann und einfach mangels Res-\nsourcen liegen gelassen werden muss. Trotz der klar dokumentierten Probleme bei den Ressourcen weisen \ndie ausserrhodischen Gerichte auch im Jahr 2024 eine sehr hohe Entscheidungsqualität auf. Von den ins-\ngesamt 49 beim Bundesgericht eingereichten Beschwerden gegen Urteile des Obergerichts und Einzelrich-\nter wurde lediglich eine einzige in höherer Instanz gutgeheissen, ein Qualitätsmerkmal sondergleichen. Dies \nist allerdings kein Grund, das anfangs erwähnte Ressourcenproblem zu ignorieren. Das Thema der Staats-\nhaftung infolge Verfahrensverzögerungen ist real. Für den Kanton stellt dies ein grosses finanzielles Risiko \ndar. Die SP-Fraktion bedankt sich bei den Gerichten für die im Jahr 2024 geleistete grosse Arbeit, um den \nRechtsstaat im Kanton aufrechtzuerhalten und zu sichern. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nMauch-Züger–Stein: Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die Eintretensvoten. Ich denke, dass das \nProblem erkannt ist. Das Problem richtet sich nicht an den Regierungsrat, sondern das Problem liegt beim \nKantonsrat. Dies muss sich der Kantonsrat bewusst sein, wenn man eine Veränderung will. Vonseiten des \nParlaments her muss sich die Wahrnehmung der Ressourcen oder der Ansprüche, die ein Gericht benötigt, \nändern, damit die Mängel, die man jetzt gesehen hat, mit den Fristen und komplexeren Fällen entsprechend \n\n\n\n5.  Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 63 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  442 \n\ngelöst werden können. Es liegt am Kantonsrat, die notwendigen Mittel zu sprechen oder Strukturen zu \nschaffen. Ich danke Ihnen insbesondere für den Hinweis. Mit Blick auf die Kommission des DIS: Man muss \nsich bewusst sein, dass man dies nicht vergisst und da ist der Ort, an dem diese Fragen hochkommen. Es \nbraucht auch dort eine Kommunikation, die in die Breite geht, damit das Bewusstsein wirklich erhalten \nbleibt. Inhaltlich gibt es von der GPK keinen Kommentar dazu. Die GPK nimmt dies auf und gibt es weiter. \n \n \nDetailberatung. \n\nWirth Barben–Speicher: Als Erstes möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich auch beeindruckt davon \nbin, wie sorgfältig und gut die Justiz arbeitet. Im GPK-Bericht steht auf der S. 35 und Kantonsrat Ruprecht–\nHerisau und Kantonsrat van Dam–Gais haben dies auch erwähnt, dass Rückstellungen von umfangreichen \nStraffällen gemacht werden mussten. Meine Frage ist und ich weiss nicht, ob dies die GPK abgeklärt hat \nund sonst muss Herr Kobler oder Herr Hüsser gefragt werden: Besteht die Gefahr, dass eine Verjährung \neintritt bei diesen ausgesprochen umfangreichen Straffällen. \n\nKobler Walter, Obergerichtspräsident: Es kam in der jüngeren Geschichte des Kantonsrates erst zum zwei-\nten Mal vor, dass der Obergerichtspräsident im Rat das Wort erhalten hat. Zur Frage von Kantonsrätin Wirth \nBarben–Speicher: Die Fälle verjähren nicht. \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte noch das Wort ergreifen, da ich ein bisschen ein ungutes Gefühl im Bauch \nhabe. Ich versuche es zusammenzufassen. Die Problematik sehe ich, dass es personeller Natur ist, ist un-\nbestritten und dass Prozesse angepasst werden müssen, ist unbestritten. Die Infrastruktur, also die räumli-\nche Thematik, die wird entspannter werden, da sind sie völlig am Anschlag. All diese Themen, die der Kan-\ntonsrat hier jetzt aufgegriffen hat, da habe ich den Eindruck und deshalb erlaube ich mir dies zu sagen, ist \neigentlich Sache der Judikative allein. Sie hat nicht einen Stab, sie hat nicht irgendjemanden, der all diese \nThemen planen kann, damit man ein Gesamtprojekt präsentiert kann, welches all dies beinhaltet. Ich erlebe \nimmer, dass es von einem Schuss zum nächsten Schuss kommt und dann wieder eine Vorgabe und noch \neinmal eine Aufstockung oder auch nicht. Das ist für mich persönlich unbefriedigend. Ich wünsche mir ei-\ngentlich, dass die Gerichte eine Unterstützung erhielten. Der Kantonsrat hat eine Verwaltung, die sensatio-\nnell ausgerüstet ist, sei dies jetzt vor allem auch von der baulichen Seite und natürlich darf man sich nicht \neinmischen, aber mir geht es darum, dass die Gerichte ein «Know-how» haben, welches sie entsprechend \neinsetzen können, dass sinnstiftend ist auf die nächsten 10 Jahre hin und der Kantonsrat nicht immer im \nSchnellstoss etwas bewilligen muss und es ist noch nicht ausgereift. Das ist meine Wahrnehmung. Ich er-\nlaube mir dies zu sagen und vielleicht möchte der Oberrichter auch noch etwas dazu zu sagen. Ich finde die \nGerichte werden allein gelassen. Ich finde und erwarte ein Stück weit konstruktive Vorschläge. \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): In der Rolle als Präsident der \nKIS werde ich kurz Stellung nehmen. Die Problematik ist mehrfach erkannt, mehrfach auch benannt wor-\nden, und es ist wirklich ein Zusammenspiel auch von verschiedenen Departementen. Im Saal wurde das \nDIS angesprochen. Es geht aber auch das Departement Finanzen an, und der Ball ist bereits im Rollen und \nes sind jetzt auch erste Sitzungen, die departmentsübergreifend stattfinden, vereinbart worden. Es gibt \n\n\n\n5.  Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 63 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  443 \n\nvielleicht dann zwei Päckchen von Sofortmassnahmen und längeren Massnahmen, und mehr möchte ich \noder kann ich nicht sagen, und ich möchte auch nicht vorgreifen. Es ist auch nicht allein die Rolle der KIS. \nIch glaube, dass es wirklich eine gemeinsame Sache ist, die jetzt eigentlich ausserhalb, aber auch teilweise \nmit der Exekutive bearbeitet werden muss. Es sind alle drei Gewalten betroffen, und ich glaube, man muss \nschauen, dass man irgendwo gute Ziele hat und auch einen Lauf ins Ziel findet. \n\nMittagspause 12.20 Uhr bis 13.45 Uhr. \n\n\n\n6.  Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  444 \n\n6. Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 20. März 2025 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2024 des Daten-\nschutz-Kontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nMauch-Züger–Stein, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Wie beim Obergericht findet auch \nhier jährlich ein Austausch mit Fragestellungen von Seiten Subkommission Justiz zum vorliegenden Bericht \nstatt. Die Einschätzungen werden dann ebenfalls im Rahmen der Gesamt-GPK diskutiert und für den GPK-\nBericht aufbereitet. Die Einschätzungen der GPK finden Sie im GPK-Bericht auf S. 37. Die GPK begrüsst \ndie Überprüfung der Nutzung von Cloud-Diensten und damit verbunden, die gute Zusammenarbeit zwi-\nschen der AR Informatik AG (ARI) und dem Datenschutzbeauftragten. Die Zunahme von Beratungsdienst-\nleistungen weist aus Sicht der GPK in die gewünschte Richtung der Sensibilisierung im Umgang mit Daten. \nFür die GPK sollte die zunehmende Wahrnehmung von Beratungen mit Blick auf die Zukunft dann zu einer \nZunahme der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit führen. Diese ist, wenn Sie die Statistik betrachten, noch tief. \nZu spezifischen Fragestellungen aus dem Bericht ist Herr Stefan Gerschweiler ebenfalls bereit, ausserhalb \ndieses Traktandums Auskunft zu geben. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat an der letzten Fraktionssitzung den Jah-\nresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans behandelt. Positiv hervorzuheben ist die bereits beste-\nhende gute Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thur-\ngau. Der Fraktion stellte sich jedoch die Frage, ob die gegenwärtige Situation mit Microsoft-Diensten ein po-\ntenzielles Risiko in Bezug auf Abhängigkeit und die Sicherheit darstellen könnte. Die SVP-Fraktion bedankt \nsich beim Datenschutzbeauftragten für seine Arbeit und nimmt den Jahresbericht 2024 des Datenschutz-\nKontrollorgans wohlwollend zur Kenntnis. \n\nRoth–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \nden wiederum gut lesbaren Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans mit Interesse zur Kenntnis \ngenommen. Die Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen wie Cloud-Computing, Cybersicher-\nheit und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz zeigt die hohe Relevanz und Komplexität des Datenschut-\nzes im digitalen Zeitalter. Die Fraktion würdigt insbesondere die konstruktive Rolle des Kontrollorgans bei \nder Begleitung der Microsoft 365 Einführung, der Förderung einheitlicher Weisungen sowie der Erarbeitung \neiner Exit-Strategie. Ebenso wird das Engagement im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit und \nbei Gesetzgebungsprozessen geschätzt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt für die wertvolle Arbeit \nund ist froh, dass ein Auge auf die Produktauswahl gewisser Cloudanbieter geworfen wird, damit nicht un-\nkontrolliert «herumgewurstelt» wird. \n\nWeiler–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \ndankt für den gut strukturierten und inhaltlich fundierten Bericht. Die Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass \n\n\n\n6.  Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  445 \n\ndie Sensibilisierung für Datenschutz weiterhin konsequent verfolgt wird. Sie erachtet diese Massnahme als \nbesonders wichtig. Dies bestätigt sich auch anhand der im Bericht erwähnten Vorfälle im Bereich der Cyber-\nsicherheit. Im Rahmen seiner Aufsichts- und Kontrolltätigkeit zeigt der Datenschützer anhand konkreter Bei-\nspiele auf, wie essenziell ein sorgfältiger und verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen \nDaten ist. Positiv hervorzuheben ist, dass bei festgestellten Mängeln rasch reagiert wurde und regelmässige \nSchulungen stattfinden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen misst der kontinuierlichen Schulung und Sen-\nsibilisierung der Mitarbeitenden im Umgang mit Personendaten grosse Bedeutung bei. Sehr positiv bewertet \nwird auch die vertiefte Zusammenarbeit mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau. \nDie ausgearbeitete Vereinbarung der Kantone stellt aus Sicht der Fraktion einen wichtigen Fortschritt dar. \nUnklar bleibt jedoch, welche konkreten Aufgaben die «neu» geschaffene 60 %-Stelle im Kanton Thurgau \nkünftig übernehmen wird. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Bericht zur Kenntnis und spricht \nHerrn Gerschwiler ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP/GLP verzichtet auf ein Eintreten. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich für die Mög-\nlichkeit, zum Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans Stellung nehmen zu können. Der Bericht \nzeigt einmal mehr eindrücklich, wie zentral die Arbeit des Kontrollorgans für den Schutz der Privatsphäre im \nKanton ist. Besonders erfreulich ist, dass neben der Beratungstätigkeit nun auch die Kontrollfunktion ver-\nstärkt wahrgenommen wird – ein wichtiger Schritt für einen wirksamen und glaubwürdigen Datenschutz. Er-\nwähnenswert ist auch, dass eine strategische Neuausrichtung im Umgang mit Microsoft 365 eingeleitet \nwurde. Diese Exit-Strategie ist aus Sicht der SP-Fraktion notwendig, um Abhängigkeiten zu reduzieren und \nmehr Transparenz über Datenflüsse und -bearbeitungen zu schaffen. Hervorheben möchte die SP-Fraktion \nauch die verstärkte interkantonale Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Viererkantonsvereinba-\nrung mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau. Die ge-\nmeinsame Datenschutzstelle im Kanton Thurgau und der damit verbundene Austausch sind wichtige \nSchritte für eine praxisnahe und effiziente Weiterentwicklung des Datenschutzes. Die SP-Fraktion nimmt \nden Jahresbericht 2024 zur Kenntnis und dankt dem Datenschutz-Kontrollorgan für sein kontinuierliches \nEngagement. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage an den Regierungsrat und, falls es möglich ist, auch an Herrn \nGerschwiler direkt. Die Frage betrifft Microsoft 365. Letzte Woche oder vorletzte Woche gab es einen länge-\nren Artikel im Tagblatt des St.Gallischen Datenschutzbeauftragten zum Thema. Dieser empfiehlt dort aus-\ndrücklich, dass ein Drittanbieter mindestens zu prüfen ist, wenn nicht direkt zu wählen ist. Dies aufgrund der \nDatensicherheitslecks, die Microsoft 365 offensichtlich hat. Ausserdem geht es um die Abhängigkeit von der \namerikanischen Regierung, was die Dateneinsicht anbelangt. Herr Gerschwiler beschreibt dies in seinem \nBericht. Zusätzlich kommt noch die aktuelle Diskussion mit den Kampffliegern wegen der digitalen Abhän-\ngigkeiten auch von Amerika hinzu, die sich im Moment als nicht sehr zuverlässiger Partner erwiesen. Des-\nhalb zuerst die Aussage: Ich finde die Exit-Strategie an sich gut. Meine Frage ist: Wieso macht man nicht \nvon Anfang an etwas anderes, sodass man keinen Exit benötigt? Wieso geht man nicht auf einen anderen \nAnbieter? Beispielsweise auf Private, da gibt es verschiedenste Open-Source-Möglichkeiten oder was auch \nimmer. Wieso hält man an einem System fest, bei welchem eigentlich alle Beteiligten sagen, dass das \n\n\n\n6.  Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  446 \n\nRisiko sehr hoch ist und sie sich schon eine Ausgangsstrategie überlegen? Diese Frage geht einerseits an \nden Regierungsrat und andererseits, wenn es geht, auch an Herrn Gerschwiler für eine fachliche Bewer-\ntung. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Zuerst ein-\nmal kann ich Ihnen keine abschliessende Antwort geben. Die Arbeiten laufen auf Seite des Regierungsra-\ntes. Der Regierungsrat hat noch nicht abschliessend alles entschieden betreffend dieser Thematik. Er wird \ndies sicher sehr, sehr sorgsam prüfen und ist auch in einem intensiven Austausch zwischen den Daten-\nschützern, der ARI und dem Kanton, wo geschaut wird, welche Möglichkeiten es gibt. Ich glaube, dass die \nExit-Strategie, und dies wissen Sie alle, ist nicht ganz einfach zu definieren. Um auf den Zeitungsartikel zu \nreferenzieren: Gibt es einen Kanton oder der Bund oder irgendjemanden, der eine andere Lösung hat? Ich \nglaube es nicht. Das ist relativ einfach gesagt: Es gibt andere Lösungen, aber diese haben mit vielen Appli-\nkationen direkte Zusammenhänge. Deshalb gebe ich Ihnen recht: Die Exit-Strategie ist vielleicht ein schwie-\nriges Thema, um die Alternative herauszufinden, aber ich glaube, dass man intensiv prüfen muss, was es \nfür Möglichkeiten gibt. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis. \n \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  447 \n\n7. Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \nMit Bericht vom 18. Juni 2024 beantragt der Regierungsrat, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 19. März 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. der Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzu-\nstimmen. \n\nKantonsrat Frunz, Walzenhausen, stellt den Ordnungsantrag, die Behandlung des Geschäfts auf die \nnächste Kantonsratssitzung zu verschieben.  \n\nFrunz–Walzenhausen: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Ich möchte das Geschäft gerne auf die nächste \nSitzung vertagen. Das Polizeigesetz regelt die Befugnisse und Pflichten der Polizei im Detail. Die Wichtig-\nkeit hat der Kantonsratspräsident in den einleitenden Worten von heute Morgen schon erwähnt. Leider hat \ndas Parlament die Synopse und einen zusätzlichen Bericht des Regierungsrates sehr kurzfristig erhalten, \nnach den Sitzungen der Fraktionen im Vorfeld und nur wenige Tage vor der Kantonsratssitzung. Dies ist \nkein Misstrauensvotum gegenüber dem Regierungsrat oder der Kommission und soll auch nicht so verstan-\nden werden. Sie haben meiner Meinung nach sehr gute Arbeit geleistet. Schön wäre es, wenn zukünftig \nsämtliche Unterlagen mit dem Hauptversand zugestellt werden. Aus diesem Grund beantrage ich, das Ge-\nschäft in 1. Lesung auf die nächste Sitzung zu traktandieren. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Ich erlaube mir, eine kurze Bemerkung aus Sicht des Bü-\nros abzugeben. Diese Unterlagen waren eine reine Hilfestellung. Man hätte auch dem Gesetzestext Totalre-\nvision nachgehen können. Diese Unterlagen wurden zur Verfügung gestellt, damit die Debatte einfacher \nläuft. In dem Sinn gibt es keine Frist, die verpasst wurde. Es ist eine reine Hilfestellung. Unter Umständen \nhätte die Kommission die Synopse auch schon zuvor einbringen können. Das ist korrekt so, aber man hätte \ndie Lesung auch mit der Beilage, bei welcher die Artikel drin waren, machen können. Es erleichtert die De-\nbatte, dies zur Synopse. Die andere Unterlage, welcher der Regierungsrat noch nachgereicht hat, ist ledig-\nlich eine Stellungnahme gegenüber der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) und zeigt auf, wie der Re-\ngierungsrat gedenkt, mit diesen Artikeln umzugehen. Es ist nicht ein Bericht oder eine Ergänzung zum Be-\nricht. Ich bitte dies einfach in der Abstimmung mitzuberücksichtigen. Von den Prozessen und von den Fris-\nten her ist aus Sicht des Büros alles korrekt gelaufen. \n \n \nDer Rat lehnt den Ordnungsantrag mit 58:5 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\nAggeler–Herisau, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS freut sich, dass über dieses \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  448 \n\nGeschäft heute debattiert wird. Die KIS hat dieses Sachgeschäft für den Kantonsrat tiefgründig für die 1. Le-\nsung geprüft. Es darf vorweggenommen werden, dass das Polizeigesetz auf hohem Niveau vorliegt und \ndem Kantonsrat vom Departement und dem Regierungsrat ein sehr ausgereiftes Gesetz vorgelegt wurde. \nDie öffentliche Sicherheit und Ordnung sind zentrale Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. \nMit dem vorliegenden neuen Polizeigesetz reagiert der Regierungsrat auf aktuelle gesellschaftliche und si-\ncherheitspolitische Entwicklungen. In einer Zeit zunehmender Herausforderungen – darunter organisierte \nKriminalität, Gewalt im öffentlichen Raum und Extremismus, deren Tatbestände auch vor unserer Kantons-\ngrenze nicht Halt machen – braucht es eine moderne gesetzliche Grundlage, die den Anforderungen an \neine effiziente, verhältnismässige und rechtsstaatlich abgesicherte Polizeiarbeit gerecht wird. Das heutige \nGesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 2022. Seither haben sich rechtliche Rahmenbedingun-\ngen, technische Möglichkeiten sowie gesellschaftliche Ansprüche grundlegend verändert. Die neue Gesetz-\ngebung greift diese Veränderungen auf, indem sie sowohl die präventiven als auch die repressiven Kompe-\ntenzen der Polizei klar definiert und rechtsstaatlich absichert. Dazu gehört etwa die präzisere Regelung des \npolizeilichen Handelns im Bereich der Datenbearbeitung, der Einsatz moderner Überwachungsmittel oder \ndie Schaffung zeitgemässer Regelungen für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Besonders hervor-\nzuheben ist, dass der Gesetzesentwurf eng an das übergeordnete Recht des Bundes sowie an die Erfah-\nrungen anderer Kantone in der Polizeigesetzgebung angepasst wurde. Dies sichert einerseits die Kohärenz \nmit bundesrechtlichen Normen und trägt andererseits zur Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei. \nDas neue Gesetz stellt damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsklarheit, Transparenz und Vertrauensbil-\ndung zwischen Bevölkerung und Polizei dar. Im Rahmen der Totalrevision wurden auch Fremdänderungen \naufgenommen – unter anderem das Beispiel zur Stärkung des Whistleblower-Schutzes, wie er in Art. 59 \nAbs. 2 und Abs. 3 des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) geregelt ist. Diese Änderung erfolgt im Gleich-\nschritt mit der geplanten neuen Kantonsverfassung, die ebenfalls eine Ombudsstelle und den Schutz von \nHinweisgebenden vorsieht. Als Kommission haben wir diese Fremdänderungen geprüft und vollumfänglich \nzugestimmt und dazu bewusst qualifiziert geschwiegen, da sie als konsequente und kohärente Ergänzun-\ngen zur laufenden Totalrevision zu verstehen sind und sich doch im Kerngehalt am Beispiel des Whistleblo-\nwer-Schutzes vom eigentlichen Inhalt des Polizeigesetzes abgrenzen. Entsprechend wollte es die Kommis-\nsion auch nicht komplizierter machen und sich auf die wesentlichen Handlungsfelder konzentrieren. Die \nKommission steht hinter diesem Entwurf. Sie anerkennt den zunehmenden Bedarf nach effektiver Gefah-\nrenabwehr, gleichzeitig aber auch nach klaren Schranken für die Eingriffsbefugnisse staatlicher Organe. \nDieses Gleichgewicht ist dem neuen Polizeigesetz in besonderer Weise gelungen. Es stärkt die Sicherheit \nim Kanton, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden. Die KIS empfiehlt dem Kantonsrat, das neue Poli-\nzeigesetz als notwendige und durchdachte Grundlage für eine moderne Sicherheitsarchitektur zu unterstüt-\nzen. Die KIS beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Polizeigesetz mit den vorgeschlagenen \nÄnderungen in 1. Lesung zuzustimmen. Ich möchte noch eine Vorbemerkung machen. Es gab letzte Woche \nzwei Treffen zwischen der Regierungsrätin und verschiedenen Delegationen der KIS, wobei einige Aspekte \ndiskutiert worden sind. Die KIS ist klar der Meinung, dass im Ratssaal gewisse Debatten geführt werden sol-\nlen, die der späteren Rechtssicherheit und Auslegung dienen sollen. Es gibt nicht in allen Bereichen Kon-\nsens. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Mit dem vorliegenden Gesetz \nwurde angestrebt, ein vernünftiges und gleichzeitig modernes Gesetz zu machen, welches eine gute Ba-\nlance zwischen der nötigen Regulierung und dem persönlichen Schutz herstellt. Komplex ist in diesem \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  449 \n\nKontext auch, die übergeordneten Regelungen auf Stufe Europa, Bund, der Strafprozessordnung, wie es \nzuvor auch schon gesagt wurde, und die anderen massgebenden kantonalen Erlasse, insbesondere das \nDatenschutzgesetz, zu berücksichtigen. Die Vorlage ist aufgrund der langen Erarbeitungszeit ausgereift, da \nman die rasante Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und die verschiedenen Revisionen in \nden anderen Kantonen einbeziehen konnte. Weshalb war eine Totalrevision notwendig? Es geht um die Än-\nderung des übergeordneten Rechts: die neue Strafprozessordnung, die letztes Jahr eingesetzt worden ist, \ndas Schengener Informationssystem, die Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes und auch dasje-\nnige des Kantons und die Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Viele Urteile zu kan-\ntonalen Polizeigesetzen fehlten in den letzten Monaten noch, die ebenfalls Einfluss hatten. Auch die techni-\nsche und digitale Entwicklung der letzten 20 Jahre musste aufgenommen werden und mit der Vorlage ist \nzudem der Prävention ein höheres Gewicht eingeräumt worden. Da denke ich vor allem an das Bedro-\nhungsmanagement, wobei im früheren Gesetz vor allem die Repression im Vordergrund stand. Neu sind vor \nallem folgende Aspekte: die technische Überwachung und Informationsbeschaffung, wie die präventive Ob-\nservation und die präventiv verdeckte Fahndung, die verdeckte Vorermittlung und die verdeckte Registrie-\nrung. Das Bedrohungsmanagement ist ein wichtiger Teil, wie ebenso diverse Neuerungen bei der Organisa-\ntion, zum Beispiel Wohnort oder auch der Verzicht auf Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Zu-\nlassung. Nicht im Entwurf des Polizeigesetzes ist die Regelung des privaten Sicherheitsdienstes, dafür \nwurde ein separates Gesetz geschaffen, welches sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Ebenso fin-\ndet sich im Entwurf des Gesetzes keine Regelung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch \nDritte. Dies betrifft vor allem Gemeinden. Dazu ist auch ein separates Gesetz in Erarbeitung. Dieses ist je-\ndoch noch nicht in der Vernehmlassung. Parallel zu den heute grösseren Möglichkeiten bei der technischen \nÜberwachung wurde dem Datenschutz ein höheres Gewicht eingeräumt. Dazu fand eine enge Zusammen-\narbeit mit dem Datenschutzkontrollorgan statt. Nach wie vor gibt es einen grösseren Problembereich bezie-\nhungsweise Schwierigkeiten, die sich namentlich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergeben ha-\nben. Sie konnten dies sicher schon x-fach lesen in den letzten Monaten. Darauf wird erst nach der 1. Le-\nsung eingegangen. Es geht um den interkantonalen Datenaustausch im Art. 76. Hier stehen derzeit drei Va-\nrianten zur Diskussion: eine Bundeslösung, eine kantonale Lösung via Konferenz der Kantonalen Justiz- \nund Polizeidirektoren (KKJPD) und auch im Konkordat arbeitet man weiter, also auf drei Ebenen. Gerade \nvorletzte Woche wurde in der KKJPD wieder intensiv diskutiert. Das Ziel ist von all diesen Möglichkeiten \neine möglichst zeitgerechte Einführung des Systems POLAP (recherchiert und diesen Begriff nicht gefun-\nden), der gemeinsamen Datenplattform der Kantone. Es wird angestrebt, dass dies im Jahr 2027 eingesetzt \nwerden soll. Dieser Artikel kann erst auf die 2. Lesung definitiv formuliert werden. Dieser Artikel kann heute \nausgeklammert werden. Es bringt nicht viel darüber zu diskutieren, denn da laufen im Moment die Entwick-\nlungen noch. Man ist mit Hochdruck daran, eine Lösung zu erarbeiten. Die KIS hat in ihrem Bericht ver-\nschiedene Änderungsanträge unterbreitet. Auf diese geht der Regierungsrat dann im Detail ein. Es gibt ge-\nwisse Differenzen. Ich denke aber, dass wenn man sich ansieht, wie viele Artikel das Gesetz hat, dann sind \nes marginale Differenzen. Ich freue mich auf die Diskussion und danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \nsich mit dem Polizeigesetz auseinandergesetzt und ist einstimmig für Eintreten. Die Totalrevision ist aus \nSicht der Fraktion der richtige Schritt, um den Anforderungen der modernen Polizeiarbeit gerecht zu werden \nund gleichzeitig die Konformität mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den Grundrechten zu ge-\nwährleisten. Eine funktionierende Polizei ist nicht nur ein Element der öffentlichen Ordnung – sie ist ein \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  450 \n\nGrundpfeiler des liberalen Rechtsstaates. Weshalb? Freiheit ohne Sicherheit bleibt ein leeres Versprechen. \nDie Polizei garantiert, dass Recht nicht bloss auf dem Papier existiert, sondern im Alltag durchgesetzt wird. \nSie schützt die Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger, sichert Eigentum und sorgt für geregeltes Zu-\nsammenleben. Ohne sie gäbe es nicht Freiheit, sondern das Recht des Stärkeren. Vor diesem Hintergrund \nwird sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen immer dafür einsetzen, dass die Polizei einen Werkzeugkasten \nzur Verfügung hat, der ihr erlaubt, ihre Aufgaben umfassend zu erfüllen. Insbesondere mit der Schaffung \ndes Bedrohungsmanagements und den neuen Bestimmungen zur Überwachung und Informationsbeschaf-\nfung gibt man der Polizei nun genau diese nötigen Werkzeuge. Staatliche Eingriffe in die individuellen Frei-\nheitsrechte erfolgen aber nur dort, wo sie notwendig, zweckmässig und rechtlich sauber legitimiert sind, \nweshalb das Gesetz mit dem liberalen Grundgedanken vereinbar ist. Das neue Gesetz stellt eine ausgewo-\ngene und durchdachte Grundlage für den Schutz der Bevölkerung und für das polizeiliche Handeln in Ap-\npenzell Ausserrhoden dar und wird deshalb von der Fraktion im Grundsatz unterstützt. Hinsichtlich individu-\neller Punkte besteht selbstverständlich noch Diskussionsbedarf. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen freut \nsich deshalb auf die Debatte und ist überzeugt, dass man am Schluss ein gutes Gesetz in den Händen hal-\nten wird. \n\nKohler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Nachdem die Totalrevision des Poli-\nzeigesetzes lange auf sich warten liess, bedankt sich die Fraktion der Parteiunabhängigen für die grosse \nVorarbeit von Departement und Kommission. Für die heutige Debatte liegt ein guter Gesetzesentwurf vor. In \nder Fraktion hat die Anzahl der Anträge der Kommission Fragen aufgeworfen. Die Fraktion konnte nachvoll-\nziehen, dass die Anzahl Anträge nicht als Kritik an der Vorarbeit des Regierungsrates gelesen werden darf, \nsondern vielmehr eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Thema spiegelt. So versteht die Fraktion \nder Parteiunabhängigen diese Anträge als Diskussionsgrundlage für mögliche, zusätzliche Optimierungen \neines bereits guten, soliden Gesetzesentwurfs. Das dient der Sache und das schätzt die Fraktion. Gestört \nhat die Fraktion der Parteiunabhängigen, dass mit der Aufschaltung des Berichtes und Antrages der Kom-\nmission nicht bereits auch eine Synopse zugestellt worden ist. Der Nachversand von letzter Woche und so-\nmit erst nach den Sitzungen in den Fraktionen ist zu spät erfolgt. Die Gegenüberstellung der Bestimmungen \ngemäss dem Entwurf des Regierungsrates mit den Änderungsanträgen der Kommission hätte die Vorarbeit \nund Diskussion in der Fraktion erheblich erleichtert. Einzelne Anliegen aus der Vernehmlassungseingabe \nder Fraktion der Parteiunabhängigen wurden umgesetzt. In anderen Punkten wies die Fraktion auf Formu-\nlierungen hin, die ihr unspezifisch erschienen sind. Die Bemerkungen des Regierungsrates haben zur Klä-\nrung beigetragen. Aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates und der Kommission lässt sich entneh-\nmen, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit der Artikel im Polizeigesetz von grosser Bedeutung sind. \nWährend das Gesetz einerseits so präzise formuliert werden muss, dass der Bürger sein Verhalten danach \nrichten und die Folgen daraus erkennen kann, muss das Gesetz andererseits auch eine einzelfallgerechte \nAnwendung zulassen und soll eine fortschrittliche Polizeiarbeit nicht verhindern. Deshalb auch die grosse \nBedeutung der Grundsätze des polizeilichen Handelns im konkreten Anwendungsfall, allen voran der Ver-\nhältnismässigkeitsgrundsatz. Der nun vorliegende Entwurf bildet gesellschaftliche Entwicklungen und tech-\nnischen Fortschritt ab. Die tägliche Polizeiarbeit bewegt sich im sensiblen Spannungsfeld zwischen Mensch \nund Maschine. Zudem werden, wo polizeiliches Handeln Gewalt verhindern sowie Ordnung und Sicherheit \nbieten soll, immer auch Rechte von Einzelnen eingeschränkt. Schliesslich sind, je mehr technische Mittel \neingesetzt werden, umso mehr Kontrollmechanismen erforderlich. All dies stellt hohe Anforderungen an die \ngesetzlichen Grundlagen. Dass bis zum Entwurf des totalrevidierten Polizeigesetzes so viel Zeit verstrichen \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  451 \n\nist, bringt immerhin den Vorteil, dass der Kanton Erfahrungen der anderen Kantone und Gerichtsurteile in \nden Gesetzgebungsprozess einfliessen lassen konnte. Der Fraktion ist bewusst, dass der vorliegende Ent-\nwurf trotzdem nicht alle zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklungen und juristischen Beurteilungen dazu \nvorwegnehmen kann. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist aber überzeugt, dass eine solide Gesetzes-\nvorlage vorliegt, die es verdient, schnell zur Umsetzung zu gelangen. Die Fraktion stimmt der Totalrevision \nPolizeigesetz in 1. Lesung einstimmig zu. Zu den einzelnen Anträgen der KIS in der Detailberatung werden \nsich die Mitglieder der Fraktion persönlich in der Detailberatung einbringen. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Eine der wichtigsten Aufgaben staatlichen Handelns ist die \nSchaffung von Sicherheit in der Gesellschaft. Somit ist es ein gutes Zeichen, wenn man sich durch die To-\ntalrevision des Polizeigesetzes mit Sicherheitsfragen auseinandersetzt und die stetig sich ändernde Praxis \nder Polizeiarbeit auf Gesetzesebene vollzieht. Die SP-Fraktion stellt zwei Spannungsfelder fest: Die Polizei \nist einerseits der Garant für die Sicherheit in der Bevölkerung. Andererseits ist sie auch die Hüterin der Ge-\nsetze. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass sie Gesetze durchsetzt – sie ist die manifeste Staatsge-\nwalt. Dazu braucht sie auf der einen Seite Handlungsspielraum und auf der anderen Seite klar definierte \nRegeln. Genau dazu ist das vorliegende Gesetz da. Die Fraktion hat den Eindruck, dass diese Ziele mit \ndem vorliegenden Entwurf erreicht werden können. Ein weiteres Spannungsfeld – auch eine spezielle Her-\nausforderung bei der polizeilichen Arbeit und ihrer Regelung – ist die rasante technologische Entwicklung. \nEs gibt heute technische Möglichkeiten zur Überwachung, von denen Sherlock Holmes nicht einmal ge-\nträumt hätte. Sehr wohl davon geträumt haben schon in der Antike autoritäre Staatsführer, die ihre persönli-\nche Macht nur allzu gerne auf der totalen Überwachung aufgebaut hätten. Heute können sie das und sie tun \nes auch. Dieser Entwicklung trägt die Gesetzesvorlage auch Rechnung. In der Vergangenheit hat die Poli-\nzei in diesen Spannungsfeldern mit Augenmass agiert. Die SP-Fraktion hat Vertrauen, dass das auch in Zu-\nkunft so bleibt. Das totalrevidierte Polizeigesetz ist eine Grundlage dazu. Es schafft eine zukunftsträchtige \nBalance zwischen optimaler Sicherheit und grösstmöglicher individueller Freiheit, sodass sich die Ausser-\nrhoder Bevölkerung weiterhin gut aufgehoben fühlen kann. Und dennoch: Die Hüterin der Gesetze ist – wie \nich schon eingangs gesagt habe – die Polizei, somit auch die Hüterin des Polizeigesetzes. Aus diesem \nGrund scheint der Fraktion die gute Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten ein wichtiger Faktor. Auch \nals Beitrag zur Sensibilisierung für diese Spannungsfelder. Die SP-Fraktion begrüsst das revidierte Gesetz \nmit seiner übersichtlichen Systematik und seiner Bestimmtheit. Es ist erfreulich, dass die Vorermittlungen \nund der Schutz vor Gewalt klar geregelt sind. Allerdings würde sich die SP-Fraktion wünschen, dass der \nGewaltschutz interkantonal vollzogen wird. Die Sanktionierung von Gewaltandrohung und von Gewaltaus-\nübung soll schweizweit und nicht nur kantonal geregelt werden. Einige Fragen stellen sich der Fraktion bei \nden einzelnen Artikeln. Zum Schluss bedanke ich im Namen der SP-Fraktion bei allen beteiligten Personen, \ndie zum Gesetzesentwurf beigetragen haben. Besonders möchte die Fraktion den sorgfältig verfassten Be-\nricht und Antrag der KIS verdanken. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Vor uns liegt das neue Polizeigesetz. Der \nRegierungsrat legt dem Kantonsrat mit dieser Totalrevision ein neues und modernes Polizeigesetz vor, wel-\nches die Polizeiarbeit der nächsten Jahre leiten soll. Dabei werden sowohl Veränderungen in der Polizeiar-\nbeit an sich als auch im technischen und gesellschaftlichen Bereich auf eine gute Basis gestellt. Die Frak-\ntion bedankt sich bei Regierungsrat und allen Beteiligten des DIS für die gelungene Vorlage. Die KIS \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  452 \n\nihrerseits hat im Austausch mit den DIS, aber auch mit externen Fachpersonen die Vorlage intensiv bear-\nbeitet und stellt einige nachvollziehbare und unterstützungswürdige Anträge. Für diesen enormen Einsatz \nder KIS dankt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP herzlich. Zuletzt wurde dem Kantonsrat die Vorlage noch im \nRahmen einer Information auf dem Silbertablett serviert. Ehrlich: das Verständnis für die Vielfalt der Polizei-\narbeit ist bei mir und vermutlich auch einigen anderen durch diese Veranstaltung so richtig gewachsen. Alle \ndiese Faktoren haben die Fraktion zum Schluss geführt, dass dieses Gesetz ein gutes Beispiel für eine ge-\nlungene Verwaltungs-, Regierungsrats- und Parlamentsarbeit ist. Dies schafft Vertrauen zu den unter-\nschiedlichen Verantwortungsträgern. In diesem Sinn ist die Fraktion der Mitte/EVP/GLP einstimmig für Ein-\ntreten und wird dem Gesetz inklusive der Anträge der KIS zustimmen. \n\nRechsteiner–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Entwurf des Polizeigesetzes des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden wurde von der SVP-Fraktion genau angeschaut und zur Kenntnis genommen. Insgesamt \nwurden elf Anträge der KIS beurteilt und diskutiert. Für eine abschliessende Beurteilung sind jedoch noch \nweitere Abklärungen notwendig, insbesondere hinsichtlich des Personalaufwandes im neu geschaffenen \nBedrohungsmanagement. Es gilt zu klären, welche personellen Ressourcen intern abgefedert werden kön-\nnen und wie viel zusätzlich aufgestockt werden muss, um die zukünftigen Aufgaben bewältigen zu können. \nDie SVP-Fraktion legt besonderen Wert auf einen Vergleich mit den Nachbarkantonen im Hinblick auf das \nEinwohnerverhältnis, um eine fundierte Einschätzung treffen zu können. Zudem sind weitere Abklärungen \nerforderlich, um eine klare Stellungnahme abzugeben und eine fundierte Abstimmung ermöglichen zu kön-\nnen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Datenschutz die Polizeiarbeit nicht behindern darf und ver-\nhältnismässig bleiben muss. Für die Fraktion ist der Schweizerpass eine klare Voraussetzung und eine rote \nLinie für den Polizeiberuf in der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden. Sollte diese Voraussetzung nicht \nmehr gelten, wird das Gesetz in der 2. Lesung abgelehnt. \n\nGraf–Heiden: Ich habe eine kurze verfahrenstechnische Bemerkung. In Art. 58 Abs. 2 der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrates (bGS 141.2), unter Ordnungsanträge steht, dass Ordnungsanträge sofort erledigt \nwerden. Das heisst in meinen Augen nicht, dass man sofort darüber abstimmen muss, ohne jegliche Dis-\nkussion. In diesem Fall war es so, dass sich nur der Kantonsratspräsident äussern konnte und alle anderen \nnicht. In der Vergangenheit wurde es auch schon so ausgelegt, dass sich gar niemand äussern konnte. Ich \nbitte das Büro dies zu klären und für die Zukunft klar zu definieren.  \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Ich nehme dies so entgegen.  \n\nVolger–Schönengrund: Die SVP-Fraktion hat insbesondere die Vernehmlassungsantwort diskutiert. Beim \nThema Ruhe oder eben Nachtruhe haben sich Fragen ergeben. Im Gesetzentwurf fehlt eine direkte Bezug-\nnahme zum Begriff der «Ruhe» respektive der «Ruhestörung». Der Regierungsrat verweist in der Vernehm-\nlassung darauf, dass die Regelung der Nachtruhe in der Kompetenz der Gemeinden liegt. Gleichzeitig wird \naber auch festgestellt, dass in den wenigsten Gemeinden eine entsprechende Vorschrift vorhanden ist. Dies \nführt zur zentralen Frage der SVP-Fraktion: Wie handelt die Polizei bei einer Ruhestörung, wenn in den be-\ntroffenen Gemeinden keine spezifische Regelung existiert? Welche Rechtsgrundlagen bestehen oder wer-\nden in dem Fall genutzt? Aus Sicht der Fraktion fehlt eine kantonale Minimalregelung, speziell im Hinblick \nauf den Vollzug und die Rechtssicherheit, auch aus Sicht der Öffentlichkeit. Die SVP-Fraktion würde sich \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  453 \n\ndeshalb eine Prüfung auf die 2. Lesung zu diesem Thema wünschen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage, bevor der Kantonsrat in die Detailberatung übergeht. Es ist eine \nFrage an Regierungsrätin Alder. In meiner persönlichen Einschätzung wird bei heiklen Fragen im Bericht \nund Antrag des Regierungsrates auf die Verordnung verwiesen. Diese erkläre, regele und definiere. Die \nganze Geschichte mit dem Bedrohungsmanagement: Wer? Wem? Was? Frage an Sie, obwohl es mich \nnichts mehr angeht: Liegt in der 2.  Lesung der Verordnungsentwurf vor? \n\nRegierungsrätin Alder: Vielen herzlichen Dank für all die Rückmeldungen und die interessanten Fragestel-\nlungen, die dann noch genau angeschaut werden. Zuerst sammle ich einmal ein bisschen die Adjektive, \nwelche bei mir angekommen sind. Es wurde gesagt, dass es eine ausgewogene und durchdachte Vorlage \nist, sie ist bestimmt, sie ist klar, sie ist neu, sie ist modern. Es kommt sehr viel Positives. Auch das Ver-\ntrauen in die KIS und in den Regierungsrat wurde entgegengebracht. Danke vielmals und diesen Dank gebe \nich gerade weiter an die anwesenden Herren auf der Zuschauertribüne und auch an meinen Vorgänger, Re-\ngierungsrat Reutegger, der vor meiner Zeit grosse Vorbereitungsarbeiten geleistet hat. Ich komme zu den \nverschiedenen Referenten. Zur Fraktion der FDP.Die Liberalen: Dies habe ich schon abgehandelt und es ist \nsehr viel Positives gekommen. Zur Fraktion der Parteiunabhängigen mit Kantonsrätin Kohler–Rehetobel: \nAuch hier gab es positive Rückmeldungen. Es wurde auf die fehlende Synopse hingewiesen. Ich glaube, \ndass es gut wäre, auch wenn ich an den Ordnungsantrag von vorher denke, dass der Ratschreiber dies \nnoch einmal kurz erklärt, wie es mit den Synopsen abläuft. Ich glaube, dass dies noch ideal wäre, um eine \ngemeinsame Auffassung davon zu haben. Zur SP-Fraktion mit Kantonsrat Friedli–Heiden: Er hat es auf den \nPunkt gebracht. Es geht um die Spannungsfelder. In dem Spannungsfeld ist die ganze Komplexität vorhan-\nden, und diese ist wirklich sehr gross. Dies hat auch Kantonsrat Steinhauer–Herisau im Namen der Fraktion \nder Mitte/EVP/GLP gesagt. Ich glaube, dass wir dies dann auch in den Details besprechen können. Wie ge-\nsagt, es war wichtig, eine ausgewogene Vorlage unterbreiten zu können. Ich glaube auch, dass die Zeit, die \nVorlage ist schon so lange unterwegs, geholfen hat für die Ausgewogenheit. Es gab so viele Bundesge-\nrichtsentscheide, die man implementieren konnte und auch andere Gesetze von anderen Kantonen. Da hat \nsich gezeigt, was sich eignet aufzunehmen und was eben auch nicht. Zur SVP-Fraktion und dem Personal-\naufwand: Im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist erklärt, wie viel Personalaufwand dies auslösen \nwird. Es sind neu 160 Stellenprozente. In der Verwaltung rechnet man mit durchschnittlich 100'000 Franken \npro Stelle. Das ist das eine und das andere wird intern von der Polizei aufgefangen. Zum Schweizer Bürger-\nrecht: Die Zulassung zum Polizeidienst erfordert auch grundsätzlich hohe Anforderungen, welche gestellt \nwerden. Nur weil jemand Schweizer oder Schweizerin ist, kann dieser jemand nicht einfach in den Polizei-\ndienst eintreten. Sie müssen auch an all die Personen denken, die hier aufgewachsen sind und vielleicht \nkein Schweizer Bürgerrecht haben. Diese Personen sind jedoch hier aufgewachsen und haben sich die \nSprache, sogar den Dialekt angeeignet. Sie verfügen jedoch nicht über den Schweizer Pass. Es wurde \nheute schon einmal im Rahmen des Rechenschaftsberichtes thematisiert, wo gesagt wurde, dass die Per-\nsonalrekrutierung nicht ganz einfach ist. Dies kann man auch immer wieder in den Zeitungen lesen. Es ist \nim Polizeibereich schwierig, an Personal zu kommen. Wenn dies ausgeweitet würde, wäre der Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden nicht der erste Kanton. Der Kanton Schwyz hat dies als Beispiel schon lange einge-\nführt. Ich möchte jetzt jedoch auch nicht zu fest ins Detail gehen und komme nachher in der Detailberatung \nnoch einmal darauf zurück. Bezüglich der Ruhe: Dies kann selbstverständlich auf das nächste Mal geprüft \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  454 \n\nwerden. Der Begriff der «Ruhe» findet sich aber auch nicht im alten Polizeigesetz. Er ist grundsätzlich veral-\ntet. Es geht um Sicherheit und Ordnung. Bei Lärmklagen sind tatsächlich die Gemeinden zuständig. Meines \nWissens gibt es etwa in drei Vierteln der Gemeinden eine Ruheordnung. Da geht es darum, wann Rasen \ngemäht werden darf und wann nicht, wie lange dauert die Mittagspause und ab wann ist am Abend für Ruhe \nzu sorgen. Da gibt es Gemeindeordnungen in allen Gemeinden und ansonsten gibt es dann übergeordnet \ndie Schweizerische Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41). Dies als kurze Rückmeldung. Zu Kantonsrat Gut–\nWalzenhausen: Selbstverständlich kommt auf die 2. Lesung eine Verordnung. Das ist so geplant, das ist \nsehr wichtig. Das wäre es von meiner Seite. \n\nAggeler–Herisau: Ich möchte mich dem Dank anschliessen, dass Sie das neue Polizeigesetz so positiv \naufgenommen haben. Ich glaube, dass es effektiv ein Spannungsfeld ist, welches der Kantonsrat auch in \nder anschliessenden Debatte verspüren wird. Hier wird die Kommission vor allem auch die Sichtweise der \nBürgerinnen und Bürger einnehmen, da die KIS das Gefühl hat, dass es wichtig ist, dass diese das Gesetz \ngut lesen können. Es ist wichtig, dass jemand weiss, was rechtsstaatlich okay ist, aber auch wo die Gren-\nzen liegen. Natürlich soll die Polizei ein griffiges Mittel haben. Das ist auch so ein Spannungsfeld, in wel-\nches sich die KIS immer wieder hineinbewegt hat. Die Kommission wird vor allem die Brille der Bürgerinnen \nund Bürger annehmen. Der Begriff der «Ruhe» wird subsumiert in öffentliche Sicherheit und Ordnung. Da \nist auch die Ruheordnung drin. Dies hat auch Regierungsrätin Alder gesagt und da hat sich eigentlich in \ndem Sinne nichts verändert. Die KIS hat noch gewisse Punkte in Bezug auf die 2. Lesung, die die Regie-\nrungsrätin schon angetönt hat. Einerseits die Verordnung, aber andererseits möchte die KIS gewisse \nPunkte bewusst debattieren, um sie für die 2. Lesung mitzunehmen.  \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\nArt. 6 Ausserkantonale Unterstützung  \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung ersuchen, wenn die Kantonspoli-\nzei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen vermag. \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei. \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement delegiert werden.  \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von sich aus die vorsorglichen \nAnordnungen. \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 4: \n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von sich aus die notwendigen \nAnordnungen. \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  455 \n\nAggeler–Herisau: Ich kann vorne wegnehmen, dass der Regierungsrat und die KIS nicht so weit auseinan-\nderliegen. Es geht letztendlich um ein Wort. Es geht darum, ob das Polizeikommando die Anordnungen \n«vorsorglich» treffen darf oder ob die «notwendigen» Anordnungen getroffen werden dürfen. Die Anordnun-\ngen sind genau die gleichen. Es gibt in dem Sinn einen Konsens. Die Kommission hat den Antrag gestellt, \nda sie klar der Meinung ist, dass eine «vorsorgliche» Anordnung etwas suggeriert, was de facto nicht statt-\nfindet, nämlich eine Überprüfung und einen weiteren Entscheid. So ist es in der Juristerei, wenn etwas «vor-\nsorglich» angeordnet wird, muss man dies nachher anschauen und es gibt dann einen abschliessenden En-\ndentscheid. Sie müssen sich vorstellen, dass es beispielsweise eine Eskalation gibt in einem Nachbarkan-\nton. Die Polizei des Kantons Appenzell Ausserrhoden geht helfen oder umgekehrt, im Kanton Appenzell \nAusserrhoden gibt es ein Ereignis und die Polizei muss ausserkantonale Kräfte einfordern. Das ganze Ge-\nschehen ist bereits im Gang. Es fehlt dann unter Umständen an Zeit, um die regierungsrätliche Erlaubnis \nabzuholen, da der Polizeikommandant oder das Polizeikommando unmittelbar handeln muss. In dem Sinne \nfindet die Kommission, dass es «notwendige» Handlungen sind, die angeordnet werden. «Vorsorglich» sug-\ngeriert eine nachträgliche Überprüfung. Die Regierungsrätin macht geltend, dass wenn die Einschränkung \nfallen gelassen würde, gäbe es eine Kompetenz der zuständigen Behörde, die in dem Sinn ausgehebelt \nwerden würde. Die KIS ist der Meinung, dass dies nicht passieren dürfte. Wenn das Polizeikommando et-\nwas tendenziell falsch machen würde, dann hofft die Kommission, dass der Regierungsrat auf das Polizei-\nkommando Einfluss nehmen würde, dass dies so nicht geht. De facto ist es so, dass wenn unter Umständen \nheute Nacht ein Ereignis wäre und der Regierungsrat dies morgen überprüfen würde, dann könnte man dies \nnicht mehr rückgängig machen, da es bereits passiert ist. Deshalb ist die KIS der Meinung, dass der Begriff \n«notwendige» Anordnungen genügend ist und er hat auch in der Vergangenheit, trotz verschiedensten \nEinsätzen, bei denen man dies bereits erprobt hat, nie zu einem Problem geführt. Dies ist die Begründung \ndes Änderungsantrages der KIS. \n\nRegierungsrätin Alder: Es geht um eine klare und korrekte rechtliche Grundlage. Sie haben die Argumen-\ntation des Präsidenten der KIS gehört. Er hat gesagt, dass die zuständige Regierungsrätin wohl genug Ein-\nfluss auf den Kommandanten hat. Ich glaube, dass man nicht auf diese Ebene gehen darf, sondern man \nmuss bei der rechtlichen Ebene bleiben und hier eine gute Basis schaffen. Der Regierungsrat hält deshalb \nan der Formulierung im Gesetzentwurf fest. Grundsätzlich liegt die Kompetenz der Bewilligung von ausser-\nkantonalen Einsätzen oder dem Ersuchen um Unterstützung beim Regierungsrat, und eine Delegation an \ndas zuständige Departement ist möglich. Das Polizeikommando hingegen besitzt lediglich eine beschränkte \nZuständigkeit, bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit. Mit dem Begriff «vorsorglich», wie es im Gesetz-\nentwurf vorgesehen ist, wird klargestellt, dass sich die Zuständigkeit des Polizeikommandos auf solche An-\nordnungen beschränkt und bis zum Entscheid der zuständigen Behörden notwendig ist. Wird diese Ein-\nschränkung fallen gelassen, droht die Kompetenz der zuständigen Behörden ausgehebelt zu werden. Sie \nbemerken, dass man hier im tief juristischen Bereich ist, da geht es wirklich um die Berücksichtigung der \nDefinition von «vorsorglichen» Massnahmen im Zivilrecht. Ich habe Verständnis, dass wenn man «notwen-\ndig» oder «vorsorglich» hört, denkt, dass «notwendig» der richtige Begriff ist, den man nehmen müsste. Je-\ndoch muss man das Zivilrecht berücksichtigen, welches die «vorsorgliche» Massnahme so definiert. Wie \nder Präsident der KIS gesagt hat, will der Regierungsrat und die KIS inhaltlich das Gleiche, aber dies ist die \nkorrekte juristische Abhandlung. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  456 \n\nMauch-Züger–Stein: Für mich stimmt es in diesem Artikel nicht. Da ist das Polizeikommando und da kön-\nnen Entscheidungen verfehlt werden. Der Regierungsrat kommt in diesem Artikel gar nicht vor. Jetzt geht es \ndarum zu sagen, dass der Regierungsrat dies machen kann, dass der Regierungsrat Einfluss hat oder das \nPolizeikommando? Die Ordnung ist für mich nicht durchschaubar. Das Wort «vorsorglich» und «notwendig» \nändert grundsätzlich nichts an der Kompetenz. Das Polizeikommando hat Kompetenzen und damit gibt es \nVerantwortlichkeiten. Wo beginnen diese und wo sind sie begrenzt? Dies ist für mich aufgrund des Artikels \nnicht klar. Das ist mir vorhin in dem Sinn immer klar gewesen, dass das Polizeikommando dies beschlies-\nsen kann. Dies ist jetzt offensichtlich nicht so. \n\nBrönnimann–Herisau: Wenn ich die Regierungsrätin richtig verstanden habe, geht es um ausserkantonale \nUnterstützung und dass da in der Kompetenz, wenn es dringlich ist, das heisst zeitlich oder sachlich dring-\nlich ist, das Polizeikommando in vorauseilender Gehorsamkeit arbeiten kann. Wenn «vorsorglich» steht, \ndann muss nachher der Entscheid bei der zuständigen regierungsrätlichen Stelle noch einmal abgeholt wer-\nden. Wenn «notwendig» steht, dann wäre dies nicht der Fall und deshalb teile ich die Ansicht der Regie-\nrungsrätin. \n\nAggeler–Herisau: Dies würde jetzt einen voreiligen Schluss zulassen, in dem Sinne, was Kantonsrat Brön-\nnimann–Herisau gesagt hat, dass die Anordnung klar ist. Der Regierungsrat ordnet an. Dies steht in Abs. 2 \nund es kann nach Abs. 3 an das Departement delegiert werden. In Abs. 4 geht es um die Dringlichkeit. Wie \ngesagt, der Regierungsrat und die KIS sind sich an und für sich einig. Insofern möchte ich das Votum von \nKantonsrat Brönnimann–Herisau noch ein bisschen präzisieren. «Vorsorglich» suggeriert einerseits nicht \nnur die Überprüfung, sondern andererseits und das ist das zweite Kernelement, eine mögliche Anfechtbar-\nkeit zwischen der Anordnung und dem definitiven Entscheid. Dies ist der KIS ganz wichtig. Danach möchte \ndie Kommission gerne voranschreiten in der Diskussion und es wurde abgemacht, dass man nicht eine \nhalbe Stunde über das Wort diskutiert. Die KIS kann mit beiden Begriffen grundsätzlich leben. Was ganz \nwichtig ist, ist in der Debatte zu unterstreichen, dass wenn dies bestritten sein sollte, dies das Parlament \njetzt deklarieren müsste. Man sagt klar, es ist nicht anfechtbar. Da ist es wichtig, dass nicht Organisationen \nkommen und sagen können, dieser Entscheid wird angefochten, dies gilt es zu verhindern. Ob «vorsorg-\nlich» oder «notwendig», es ist heute festzuhalten, dass es nicht anfechtbar ist. Da geht es um einen Notna-\ngel, um «notwendige» Handlungen zu treffen. Für die KIS suggeriert der andere Begriff ein falsches Ver-\nständnis, nämlich dass er «vorsorglich» angeordnet ist. Dann gibt es in der Regel eine Überprüfung und es \nist dann oft auch anfechtbar. Wie gesagt, die Regierungsrätin und ich haben dies abgemacht, dass dieser \nPunkt sportlich stehen gelassen werden kann. Die Entscheidung liegt nachher bei Ihnen. Die Kommission \nwürde beliebt machen, nachher die Debatte fortzusetzen. Es gibt noch wichtigere Artikel. Die KIS kann mit \nbeiden Ergebnissen leben und wie ich schon ausgeführt habe, war es in der Vergangenheit auch nie ein \nProblem. \n\nWeber–Trogen: In meinem Verständnis besteht die Sorge, dass durch Art. 6 Abs. 4 irgendeine Kompetenz \ndes Regierungsrates in der Frage der ausserkantonalen Polizeieinsätze beschnitten werden könnte: Ich \nglaube, dass dies im Abs. 2 klar geregelt ist. Dies bewilligt der Regierungsrat, das ist so. Wenn es dann un-\nten im Abs. 4 heisst, dass es eine hohe zeitliche und sachliche Dringlichkeit gibt, dann braucht es wirklich \neinen schnellen Entscheid. Da finde ich, muss man so nah beim Operativen sein, dass das, was notwendig \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  457 \n\nist, sofort gemacht wird. Dann ist es aus meiner Sicht beim Polizeikommando richtig. Von daher würde ich \nden Vorschlag der KIS unterstützen. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte empfehlen, bei «vorsorglich» zu bleiben. Dies ist durchdacht für den gesam-\nten Artikel. Wenn ich den Präsidenten der KIS richtig verstanden habe, dann möchte man mit dem Wort \n«notwendig» aufzeigen, dass das Polizeikommando etwas machen kann und wenn dies wiederholt vor-\nkommt und der Regierungsrat nicht einverstanden ist, dann könnte der Regierungsrat bitten, dies zu über-\ndenken. Eine Kompetenz, dies zu unterbinden, hat der Regierungsrat nicht mehr. Ich glaube, dass dies eine \nganze seltsame Rolle für den Regierungsrat ist. Dabei ist der Regierungsrat eigentlich für die ausserkanto-\nnale Unterstützung zuständig und die zeitliche und sachliche Dringlichkeit ist gegeben, auch bei «vorsorg-\nlich». \n\nZingg–Gais: «Vorsorglich» indiziert immer, dass man etwas anfechten kann. Da möchte man allerdings un-\nbedingt, dass man den Entscheid des Polizeikommandanten nicht anfechten kann. Aus diesem Grund hat \nman gesagt, dass man das Wort «vorsorglich» durch «notwendig» ersetzt haben möchte. Denn der Polizei-\nkommandant soll das anordnen können, was im Moment notwendig ist, und den Entscheid des Polizeikom-\nmandanten sollte man nicht mehr anfechten können. Dies will man zum Ausdruck bringen mit dieser Formu-\nlierung. Deshalb bitte ich der Formulierung der KIS nachzukommen.  \n\nAndreani–Herisau: Danke an meinen Vorredner, dies hat mir jetzt geholfen, eine Entscheidung zu treffen. \nIch bin für den Vorschlag des Regierungsrates. Weshalb? Es könnte in einem «Worst Case» Szenario sein, \ndass es zu einer politischen Beurteilung kommt und dass der Kommandant nicht richtig entschieden hat. \nDies kann geschehen und die politische Verantwortung trägt der Regierungsrat. Dann muss der Regie-\nrungsrat korrigieren können. Mit dieser Formulierung kann er dies machen, mit der anderen nicht. Mit der \nanderen Formulierung hat der Polizeikommandant einen Blankoscheck und dann kann man eigentlich \nnichts mehr machen. Dies finde ich persönlich schwierig, deshalb bin ich auf der Seite des Regierungsrates. \n\nRegierungsrätin Alder: Ich möchte vor allem auf Kantonsrätin Egger–Speicher, Kantonsrat Brönnimann–\nHerisau und Kantonsrat Andreani–Herisau nennen. Genau darum geht es. Der Präsident der KIS sagt, es \nkomme ihnen nicht so darauf an und deshalb würde ich Ihnen umso mehr ans Herz legen, die Sprachrege-\nlung zu nehmen, die rechtlich korrekt ist. Es geht genau um die Kompetenzordnung, die sonst infrage ge-\nstellt ist. Das ist alles von meiner Seite. \n\nAggeler–Herisau: Damit ich hier richtig wiedergegeben werde: Im Kern ist es nicht der matchentschei-\ndende Punkt für die KIS. Es ist ein wichtiger Punkt. Wie Kantonsrat Zingg–Gais gesagt hat, geht es um die \nÜberprüfbarkeit und dies kann man aus Sicht der Kommission mit den «notwendigen» Anordnungen ma-\nchen. Natürlich kann man dies mit dem Blankoschein auslegen. Das ist es nicht. Der Polizeikommandant \nmuss auch Rechenschaft ablegen und seine Handlungen müssen, wie die des Polizisten, verhältnismässig \nund rechtmässig sein. Insofern sind klare Schranken gegeben. Es ist eine Frage einerseits der Hierarchie, \ndie sich aus dem gesamten Artikel hinaus ergibt und sie ist andererseits und dies ist der allerwichtigste \nPunkt, die Überprüfbarkeit. Da ist es in dem Sinne nicht mehr überprüfbar und es ist auch nicht anfechtbar. \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  458 \n\nIn all diesen Fällen, in denen der Regierungsrat etwas korrigieren könnte, sollten die Artikel nicht grundsätz-\nlich zur Anwendung kommen. Denn dann hätte das Polizeikommando auch vorgängig den Regierungsrat \nkonsultieren können. Es geht um schnelle, notwendige Entscheidungen. In dem Sinne bitte ich jetzt, abzu-\nstimmen und dem Antrag der KIS zu folgen. \n\nFrischknecht–Herisau: Es geht mir nicht darum, unnötig zu verlängern. Ich glaube, die Anordnung ist be-\nreits geschehen, ob es «vorsorglich» oder «notwendig» ist. Ich glaube, dass diese Zeitachse allen bewusst \nsein muss. Es ist schon geschehen. Ich wäre jetzt auch dafür abzustimmen und folge dem Antrag der KIS. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit mit 29:34 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nArt. 7 Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einsetzen. Sie kön-\nnen Private damit beauftragen.  \n\n2 Der Kanton sorgt für die Aus- und Weiterbildung der polizeilichen Organe der Gemeinden.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nGut–Walzenhausen: Es geht mir um den Art. 7, und zwar um das Wording. Vielleicht ist es mehr als nur \ndas Wording. Ich habe einmal einen Vortrag des hier anwesenden Polizeikommandanten gehört. Neben \nvielem anderem ist mir ein Satz besonders geblieben: Er hat gesagt, dass da, wo Polizei draufsteht, auch \nPolizei drin sein muss. Dies hat mir gut gefallen und hat mich auch politisch immer geleitet in der Betrach-\ntung der Polizei. Im Art. 7 sehe ich, dass man bei Pensionären, die Parkbussen verteilen, plötzlich von ei-\nnem polizeilichen Organ spricht. Dies finde ich unscharf. Ich stelle keinen Antrag. Wenn ich allerdings einen \nstellen würde, dann würde er beinhalten, dass man statt polizeilichen Organen Ordnungsorgane schreiben \nwürde. Meiner Meinung nach untersteht ein polizeiliches Organ dem Polizeigesetz und kann dann auch \nganz viel machen. Dies ist von mir aus gesehen eine unnötige Verkomplizierung eines einfachen Amtes. Ich \nmöchte auf die 2. Lesung hin bitten, zu überprüfen, ob man im Abs. 1 und Abs. 2 statt der polizeilichen Or-\ngane irgendein anderes Wort finden könnte, in welchem das Wort «Polizei» nicht drin vorkommt. \n\nRegierungsrätin Alder: Dem kommt der Regierungsrat auf die 2. Lesung nach. \n\nAggeler–Herisau: Heute gibt es im Polizeigesetz im Art. 34 (bGS 521.1) den Übertitel «gemeindepolizeili-\nche Organe». Es gibt noch andere verwaltungspolizeiliche Aufgaben. Diese gibt auch im Departement Bau \nund Volkswirtschaft die sogenannten baupolizeilichen Aufgaben. Da stellt sich die Frage, ob man noch ei-\nnen besseren Abgrenzungsbegriff findet. Es geht um eine verwaltungspolizeiliche oder ordnungspolizeiliche \nAufgabe. \n\nArt. 13 Minderjährige \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  459 \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen. Sie berücksichtigt deren \nAlter und Entwicklungsstand, insbesondere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs.  \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minderjährigen. \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Verständnisfrage zu Art. 13: «Die Kantonspolizei beachtet die besonderen \nSchutzbedürfnisse von Minderjährigen.» In meiner Lesart betrifft der Art. 13 Minderjährige Adressaten von \nZwang, welcher zum Beispiel an Minderjährigen ausgeübt wird. Gilt der Artikel auch für die Schutzbedürf-\nnisse von Minderjährigen, die unbeteiligt sind, zum Beispiel Kinder, die in einer Familiensituation sind, wenn \njemand in Gewahrsam genommen wird, wenn jemand gefesselt wird? Ist dies auch auf Kinder oder Minder-\njährige anwendbar? Das heisst, dass es einen Leitfaden gibt, dass man einen Ablauf hat, wie man damit \numgeht, wenn Kinder in dieser Situation anwesend sind. Oder geht dies unter das Prinzip der Verhältnis-\nmässigkeit? \n\nKohler–Rehetobel: Ich gehe auf das Votum meiner Vorrednerin ein. Meine Einschätzung aus persönlicher \nSicht ist folgende: Ich verstehe dies so, es ist angeordnet im System unter dem Grundsatz des polizeilichen \nHandels. So lese ich es zumindest, dass dies ganz klar bei jeglichem Umgang mit Minderjährigen gilt und \nnicht eingeschränkt auf irgendwelche spezifischen Handlungen oder Massnahmen der Polizei ist. Für mich \nist die Systematik der Einordnung dieser Bestimmung wichtig für eine Antwort, aber sie soll gerne noch er-\ngänzt werden. \n\nRegierungsrätin Alder: Es betrifft beide Fälle, sowohl bei direktem Zwang als auch, wenn sie indirekt be-\ntroffen sind. \n\nAggeler–Herisau: Ich kann noch ergänzen: Dieser Artikel entspricht eins zu eins § 11 im Zürcher Polizeige-\nsetz (LS 550.1). Der einzige Unterschied ist, dass bei uns «die Kantonspolizei» steht und im Zürcher Gesetz \n«die Polizei». Es geht vor allem darum, die Verhältnismässigkeit gegenüber Minderjährigen zu erhöhen und \ndarzulegen und damit auch den Einbezug der Eltern. Die KIS hat deshalb ganz bewusst im Bericht und An-\ntrag zu diesem Artikel einige Ausführungen gemacht. Es ging auch darum, wo es Handlungsspielraum gibt \nund wo nicht und dass dieser auch in den Materialien vorhanden ist. Von Seiten der Kommission ist der Arti-\nkel damit rechtsgenüglich und die KIS hat deshalb keinen Änderungsantrag gestellt. \n\nArt. 15 Sicherheitstransporte \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Sicherheitstransporte durch Private \ndurchführen lassen, sofern Gewähr für eine fachkundige Durchführung besteht. \n\nEgger–Speicher: Bei Art. 15 gibt es eine Schnittstelle zum neuen Gesetz über den privaten Sicherheits-\ndienst. In der Erläuterung steht dazu, dass es in der Regel nur um Personentransport geht und es gibt kein \nbekanntes Eigen- und oder Fremdgefährdungspotenzial zu befürchten. Wieso nimmt man die Spezifizierung \noder die Präzisierung nicht in das Gesetz hinein? Es wirkt so, als würden Private Sicherheitstransporte \ndurchführen können. Hat man dies bewusst weggelassen? In anderen Gesetzen gibt es zum Beispiel die \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  460 \n\nAusnahme von gefährlichen Personentransporten. \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrätin Egger–Speicher, ich kann da aus beruflicher Erfahrung sprechen. Ich \nhabe jahrelang immer Transporte von Privaten erhalten. Die Autos, in denen diese bringen, sind in der Re-\ngel ausgerüstet mit Einzelzellen. In diesen sind dann die Gefangenen, was durchaus Sicherheit garantiert. \nIch hatte eher das umgekehrte Problem. Jemand war angemeldet in einer Therapie, stieg aus dem Auto \naus, mit Handschellen am Rücken und Fussfesseln und die hat man dann abgezogen. Bei uns hiess es \ndann, «schau einfach einmal». Da finde ich, dass die Verordnung ein bisschen genauer differenzieren \nmüsste. \n\nRegierungsrätin Alder: Ich kann im Moment nicht mehr dazu sagen. Ich nehme es auf und schaue dann, \nwo dies noch konkret geregelt wird. \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam \n\nAggeler–Herisau: Es ist ein deklaratorischer Hinweis zum Kap. V. «Polizeilicher Gewahrsam». Die KIS hat \ndies im Bericht und Antrag aufgenommen, da man gewisse Kompetenzen des Polizeigesetzes entschlackt \nhat. Da ist die Kompetenz der Entscheidungsträger abgebildet und auf der anderen Seite nicht. Regierungs-\nrätin Alder hat zugesichert, dass dies in der Verordnung geregelt wird. Für die Kommission stimmt dies ab-\nsolut so. Die KIS hat da nur unter dem Aspekt, dass es in einem anderen Erlass sauber geregelt sein soll, \nangemerkt, wo die Kompetenzordnung ist. \n\nArt. 33 Personen \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn: \n\na) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert oder der Umwelt erforderlich ist; \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen; \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich; \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und dergleichen in oder an der \nKleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöh-\nlen. \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, die Massnahme \nertrage keinen Aufschub. \n\nDie KIS beantragt die Rückweisung von Art. 33 an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Ergänzung des \nArtikels zu erarbeiten, die dem Schutz von Personen mit Transidentität Rechnung trägt oder Varianten der \nGeschlechtsentwicklung Rechnung trägt. \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  461 \n\nAggeler–Herisau: Hier sind wir an dem Punkt angekommen, an welchem man sich in den internen Ver-\nhandlungen gefragt hat: Wie geht man damit um? Die KIS will keinesfalls eine Diskussion auslösen, über \n«Mann», «Frau», «es» oder verschiedene Ausgestaltungen des Geschlechts. Es geht absolut nicht darum. \nEs geht darum, zu schauen, ob es einen Artikel braucht, der besagt, dass man sagen könnte, dass da et-\nwas aufgegriffen wird, bei dem ein gesellschaftlicher Wandel stattfindet und man auf das adäquat reagieren \nsollte, einerseits für die Betroffenen oder die Adressaten, aber andererseits auch zum Schutz der Polizisten. \nWenn es nämlich in einer Situation dazu kommt, dass die Kontrolle stattfinden muss, sollen nachher nicht \nVorwürfe gegenüber einem Polizisten und einer Polizistin gemacht werden, dass man nicht korrekt behan-\ndelt wurde. Wenn Gefahr besteht, soll man unmittelbar handeln können, das ist unbestritten. Wenn nicht, \ndann soll man fragen können. Die KIS hat sich dann dazu entschieden, die Regelung zu bringen oder dies \nanzusprechen. Die Kommission möchte hören, was der Tenor des Parlaments ist. In der Regelung des Kan-\ntons Schaffhausen ist die KIS fündig geworden: Da wurde ein solcher Antrag abgebildet. Diese Regelung \nkam in der 1. Lesung im Kantonsrat des Kantons Schaffhausen durch. Im Kanton Schaffhausen hat man \nsich dazu entschieden, dass die sofort dringlichen Artikeländerungen gemacht werden und man geht in die \nTeilrevision. Der erste Teil soll sehr schnell gemacht werden und der andere Teil wird dann später mit der \nTotalrevision kommen. Es ist noch nicht ein angewendetes Gesetz, aber die Regelung ist diesem Wortlaut \nentsprechend der gleiche, welcher jetzt auch aktuell im Kanton Schaffhausen debattiert wird. Im Austausch \nmit dem DIS ist der Punkt gekommen, dass es juristisch aktuell nur «Mann» und nur «Frau» gibt. Dies kann \nheute auch nicht geändert werden. Für die KIS geht es darum, von Ihnen zu hören, wie die Grundhaltung \nist. Finden Sie, dass es ein Artikel in diese Richtung geben müsste? Es muss nicht in dieser Formulierung \nsein und die KIS kann sich auch vorstellen, dass man den Antrag zurückzieht und umwandelt in einen \nRückweisungsantrag, um gegebenenfalls dem Regierungsrat den Auftrag mit auf den Weg zu geben auf die \n2. Lesung. Dies, wenn Sie wünschen, dass es diese Regelung geben sollte, was dem Rechnung tragen \nwürde. \n\nSatz–Herisau: In der Gesellschaft wird schon lange von mehr als nur zwei Geschlechtern gesprochen und \nman stellt fest, dass das total revidierte Polizeigesetz nach wie vor an den binären Geschlechtern festhält \nund aus Sicht einer gesellschaftsliberalen Fraktion ist es nicht nachvollziehbar und auch unverständlich, \ndass bei Durchsuchungen einer Person mit Transidentität oder einem non-binären Geschlecht die Möglich-\nkeit strikt abgelehnt wird, dass eine binäre Geschlechtswahl bei einer Person gemacht werden könnte, bei \nder die Durchsuchung durchgeführt wird. Es würde auch dem Adjektiv «modern» gerecht werden, wenn \nman auf den Antrag der KIS eingeht.  \n\nRegierungsrätin Alder: Die Stellungnahme des Regierungsrates ist folgende: In der schweizerischen Ge-\nsetzgebung existieren heute zwei Geschlechter. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Formulierung \ndeckt sich im Weiteren mit der polizeilichen Kompetenz der Personaldurchsuchung im polizeilichen Verfah-\nren gemäss Art. 250 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Der Vorschlag der KIS \nist deshalb nicht praktikabel und es bestehen materielle Mängel. Es ist unklar, was der Begriff «Varianten \nder Geschlechtsentwicklung» beinhaltet. Die Durchsuchung einer Person kann aus verschiedenen Gründen \nkeinen Aufschub ertragen, der nicht aus Gründen des Personenschutzes, zum Beispiel auch bei drohendem \nBeweisverlust, vorliegt. Der Regierungsrat hält aus diesen Gründen an seiner Formulierung fest. Mit dem \nAntrag der KIS würde der Kanton auch gesetzliches Neuland betreten und dies erst noch mit einem \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  462 \n\nDurchsetzungsrecht und mit einer unklaren und interpretationswürdigen Formulierung. Dies würde zu mehr \nVerunsicherung führen. Was ich auch noch sagen will, die 1. Lesung im Kanton Schaffhausen hat noch \nnicht stattgefunden, mit diesem Artikel. Dies ist erst in der Kommission in der Vorbereitung. \n\nGut–Walzenhausen: Mir persönlich ist egal, was drinsteht. Man kann mit beidem leben. Es ist fast eine reli-\ngiöse Frage heute, wie man die Welt betrachtet, wie viele Geschlechter es gibt und dass hier Fronten aufei-\nnanderprallen, ist klar. Ich möchte aber zum Antrag der KIS ein Wort erwähnen, welches ich schlecht finde. \nDas ist das Wort «glaubhaft». Ich arbeite aktuell viel in der Jugendpsychiatrie, und die Transsexualität oder \ndie sich wandelnde Geschlechtsidentität sind grosse Themen. Was heisst da «glaubhaft»? Man kann mit \njemandem, der keine biologischen Merkmale aufweist, fünf Stunden darüber diskutieren. Dann ist man im-\nmer noch in der Spekulation. Das Wort «glaubhaft» erinnert mich ein bisschen an die Zeiten, in denen ver-\ngewaltigte Frauen zuerst «glaubhaft» darlegen mussten, dass sie nicht selbst schuld sind. Ich glaube, da \nsollten wir heute einen Schritt weiter sein. Die Polizei ist keine moralische Instanz, die nach Glaubhaftigkeit \nurteilen muss, sondern eine rechtliche Instanz, die für Sicherheit sorgt. Obwohl es mir gleich ist, würde ich \nempfehlen, wenn der Antrag aufrechterhalten wird, dass das Wort «glaubhaft» auf jeden Fall herausgenom-\nmen wird. \n\nAndreani–Herisau: Ich unterstütze auch explizit den Antrag des Regierungsrates. Dies aus zwei Gründen: \nEinerseits behaften wir uns immer auf übergeordnetes Recht, wenn man Anpassungen vornehmen will. Es \nist mir nicht bekannt, dass im übergeordneten Recht, beispielsweise im Grundgesetz, binär oder non-binär \nenthalten ist, sondern da ist «Mann» und «Frau» definiert. Andererseits ist es so, dass man weiss, dass es \netwa 1.7 % non-binäre Menschen im Maximum in der Schweiz gibt. Aus diesem Grund muss ich sagen, \ndass man nicht auf alle teil partikulären Definitionen Rücksicht nehmen kann, sondern man muss pragma-\ntisch bleiben. Deshalb möchte ich konkret den Antrag des Regierungsrates unterstützen. \n\nWeber–Trogen: Menschen mit einer fluiden Transidentität sind grundsätzlich in der Gesellschaft immer da-\nmit konfrontiert, dass sie nicht verstanden werden. Menschen, die dies früher leben wollten, mussten sich \neher verstecken, da es gesellschaftlich sanktioniert worden ist. Bei den Jugendlichen heute ist das etwas, \nwas viel offener diskutiert wird und sie wollen auch ernst genommen werden. Ich finde gerade für die Men-\nschen, da sonst die Welt immer binär gesehen wird, sollte die Möglichkeit eröffnet werden, den Wunsch \näussern zu dürfen und ihnen dieses Recht zu geben. Ich glaube, dass sie dies verdient haben, und deswe-\ngen werde ich für die Variante der KIS abstimmen. Wenn es sprachliche Änderungen auf die 2. Lesung hin \ngibt, dann wäre ich durchaus offen dafür, mit meinen Nachfolger darüber zu sprechen. \n\nSlongo–Herisau: Ich finde es super, dass der Kommissionspräsident gesagt hat, dass es jetzt keine Dis-\nkussionen in aller Breite und Tiefe über «Mann», «Frau» und das dritte Geschlecht, wie auch immer geben \nsollte. Die Tatsache ist, dass man dies jetzt gerade tut. Nüchtern betrachtet müssen wir uns am übergeord-\nneten Recht orientieren. Der Bund ist im Jahr 2022 zum Schluss gekommen, dass er es als nicht ange-\nbracht erachtete, das binäre Geschlechtermodell aufzuheben. Die gesellschaftlichen Entwicklungen in der \nSchweiz sind nicht in dem Masse erreicht, bei welchem dies genug Akzeptanz finden würde. Der Vorschlag \nder KIS widerspricht ebenso dem geplanten Text in der Totalrevision der Kantonsverfassung, bei der man \nsich vor gut anderthalb Jahren dazu entschieden hatte, an den Begriffen «Mann» und «Frau» festzuhalten, \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  463 \n\nalso dem binären Geschlechtermodell. Der Vorschlag des Regierungsrates ist durchdacht. Er schafft \nRechtssicherheit, und das neue Polizeigesetz muss aus meiner Sicht nicht unbedingt modern, sondern vor \nallem praktikabel sein. Ich glaube, dass dies der Konsens ist, auf den wir uns einigen können. Der Vor-\nschlag, der jetzt vorliegt, mit dem Änderungsantrag, ist aus meiner Sicht nicht praktikabel. Deshalb bitte ich \nden Präsidenten der Kommission, entweder den Antrag zurückzuziehen oder, falls daran festgehalten wird, \ndiesen Antrag abzulehnen. \n\nRitter–Herisau: Ich habe eine Frage zu Abs. 3 in diesem Zusammenhang. Ist dies übergeordnetes Recht? \nAlso gibt es einen Anspruch, dass ich von einer gleichgeschlechtlichen Polizistin untersucht werden kann? \nIch meine, wenn ich in der Pflege bin, oder im Spital kann ich auch nicht auswählen, ob es ein Mann oder \neine Frau ist, die mich pflegt. Ist denn Abs. 3 notwendig, dass da geschlechtsspezifisch definiert wird, wer \ndie Untersuchung vornimmt, oder geht es nicht eher darum, dass die Polizei sicherstellen muss, dass da \nkeine Grenzverletzungen stattfinden, egal ob es ein Mann oder eine Frau ist, die die Untersuchungen durch-\nführt? Muss man den Abs. 3 zwingend im Gesetz haben? Ist dies ein Nachvollzug von übergeordnetem \nRecht? \n\nWigger–Heiden: Für mich hat der neu vorgeschlagene Abs. 4 genau einen Bezug zum Abs. 3. Ob es über-\ngeordnetes Recht ist oder nicht, das weiss ich nicht, aber es ist ein Fortschritt. Denken wir einmal an die \nFrauen, die vergewaltigt worden sind oder gegebenenfalls auch Männer, die von Frauen vergewaltigt wor-\nden sind, wenn sie es dann mit dem gleichen Geschlecht oder nicht mit dem gleichen Geschlecht zu tun \nhaben. Mein Vorschlag wäre, da ich die Formulierung des Kantons Schaffhausen auch nicht wirklich gelun-\ngen finde, da sie wahrscheinlich nicht praktikabel ist, einen Konsens zwischen der KIS als Antragsteller und \ndem Regierungsrat zu schaffen, um für die 2. Lesung noch einmal zu prüfen, ob es einen einfachen Zusatz \ngeben könnte. Es hat aus meiner Sicht nichts mit Prozentzahlen zu tun, sondern es hat mit einem Span-\nnungsfeld zwischen Individualrechten und dem Schutz der menschlichen Würde versus den notwendigen \nstaatlichen Eingriffen zu tun. Darum muss es in diesem Artikel gehen. In dem Zusammenhang kann es auch \nfür die Polizei, die etwas durchführen muss und dies können sehr heikle Prozesse sein, wichtig sein, dies zu \nberücksichtigen, denn es trägt zur Deeskalation bei. Man weiss, dass in ganz vielen Orten, wie überall bei \nöffentlichen Interventionen und Diensten, auch im Pflegebereich Gewaltgeschichten zunehmen. Daher wäre \nmeine Bitte, den Antrag zurückzuziehen, aber auf die 2. Lesung noch einmal zu prüfen, ob man diesen Be-\ndürfnissen von Menschen, die sich subjektiv anders fühlen, egal ob es im übergeordneten Recht ist oder \nnicht, in irgendeiner Form Rechnung tragen kann. \n\nAggeler–Herisau: Besten Dank für die sehr sachliche Diskussion. Ich glaube, dass es spürbar ist, dass \nheute nicht ein Konsens entsteht für eine explizite Regelung. Ich glaube, dass wir alle, Parlament wie Re-\ngierungsrat, den Druck auch nicht machen müssen. Entsprechend möchte ich nach dem Gehörten namens \nder KIS den Antrag zurückziehen, respektive umwandeln in einen Rückweisungsantrag. Dem Regierungsrat \nsoll der Auftrag gegeben werden, entsprechend eine Norm auszuarbeiten. Wenn Sie dem Folge leisten wür-\nden, würden Sie dies bekräftigen, dass man auch dieser Situation und der Problematik, die durchaus in der \nmodernen neuen Umwelt besteht, entsprechend Rechnung trägt. Zur Wortmeldung von Kantonsrätin Ritter–\nHerisau zu Abs. 3: Diese Norm braucht es. Sie müssen sich vorstellen, da geht es nicht um Fälle, in denen \nGefahr im Verzug besteht, in denen man gerade unmittelbar jemanden festhalten oder fesseln muss, \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  464 \n\nsondern es geht wirklich um eine Durchsuchung, in der Sie allenfalls jemanden abtasten müssen. Allenfalls \nauch eine Durchsuchung, in der man Personen auf den Polizeiposten mitnimmt und die Person, die betrof-\nfen ist, sich gegebenenfalls sogar entkleiden muss. Aus diesem Grund braucht es diese Norm, dass dies im \nGrundsatz gleichgeschlechtlich erfolgen soll. Alle anderen Spezialfälle würden die KIS gerne entsprechend \nmit einem neuen Absatz regeln. \n\nNater–Herisau: Meine Vorrednerin, Kantonsrätin Wigger–Heiden hat es schon thematisiert. Durch den \nRückzug des Präsidenten der KIS würde sich dies fast erübrigen, aber ich stelle dennoch fest, dass allen-\nfalls auf die 2. Lesung die Möglichkeit bestehen sollte, dass man den Abs. 3 entsprechend anpassen würde. \nIch glaube, dass es nicht nur um «Mann» und «Frau» geht, wie es Kantonsrätin Ritter–Herisau betitelt hat, \nsondern es geht auch um andere Religionen, die hier in der Schweiz sind und um die Gender Thematik all-\ngemein. Vielleicht kann man da alles zusammen im Abs. 3 entsprechend anpassen. \n\nBühler–Speicher: Ich weiss nicht, ob dies gewünscht ist, aber ich erlaube mir, eine Frage zu stellen. Ist \ndieser Fall schon einmal vorgekommen in den letzten fünf Jahren oder diskutieren wir da über etwas, was \ntheoretisch nett ist? Man kann die Religionen und die unterschiedlichen Haltungen, auch politische Haltun-\ngen, mit hineinnehmen, da ich nicht von einem Polizisten mit einer SP-Einstellung untersucht werden \nmöchte. Dies kann man in das Ad absurdum treiben. Ich frage mich, ob wir nicht über etwas sprechen, was \nin der Realität gar nicht vorkommt. \n\nRegierungsrätin Alder: Ich möchte zuerst kurz auf die Frage von Kantonsrätin Ritter–Herisau zurückkom-\nmen zum Abs. 3: Diesen möchte der Regierungsrat bewusst im Gesetz haben. Dies ist Standard überall \nund auch bei uns im Kanton. Das ist sehr wichtig und deshalb soll dieser auch so drin sein, denn das ist ein \nübliches Vorgehen. Zu Kantonsrat Bühler–Speicher: Nein, dieser Fall ist in den letzten fünf Jahren nicht vor-\ngekommen. Es geht jetzt um den Rückweisungsantrag und ich bitte Sie, ihn immer noch abzulehnen. Dies \naufgrund der Rechtssicherheit und des übergeordneten Bundesrechts. \n\nAggeler–Herisau: Ich möchte noch präzisieren: Jetzt geht es wirklich um den Abs. 4. Da ist die Haltung der \nKIS, die Ihnen dies nahelegt, wenn Sie der Meinung sind, die Regelung einzubringen. Wir kommen nachher \nzum übergeordneten Recht und dem Respektieren des Rechts, sowie auch die Rechtssicherheit. Wenn das \nGesetz verabschiedet wird, dann müssen der Kantonsrat auch Rechtssicherheit schaffen, genau dies wür-\nden wir tun, wenn Sie die Regelung aufnehmen. Die KIS stellt den Rückweisungsantrag, sodass der Regie-\nrungsrat die Möglichkeit hätte, wenn dies gewünscht ist, einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Die \nKommission distanziert sich jedoch von jeglichen Religionen oder politischen Gesinnungen oder auch vom \nAbändern des Abs. 3. Dies wäre nicht Teil des Antrages der KIS. Im Rückweisungsantrag geht es darum, \ngestützt auf die Regelung des Kantons Schaffhausen eine bessere Regelung zu finden und dem Kantonsrat \netwas für die 2. Lesung zu unterbreiten. \n\nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der Kommission mit 35:29 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\nArt. 39 Vernichtung von Sachen  \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  465 \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und Verwer-\ntung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen; \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint. \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören. \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Abs. 2:  \n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig soweit möglich anzuhören. \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KIS an. Damit gilt dieser als angenommen. \n \n \nPause von 15.30 Uhr bis 15.50 Uhr. \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung \n\nDie KIS beantragt die Rückweisung des 4. Abschnitts (Art. 43–54) zur Ergänzung mit Löschfristen im Ge-\nsetz. \n\nAggeler–Herisau: Der Antrag bezieht sich auf den gesamten Abschnitt und insbesondere auf die Löschfris-\nten. Da gab es einen Deal zwischen dem Regierungsrat und der KIS. Ich werde Ihnen diesen «Deal» aus-\nführen. Es geht primär um die Löschfristen. Die Löschfristen beziehen sich auf den Datenschutz und auch \nauf die gesamte Bearbeitung der Daten. Da bewegt man sich definitiv in einem sehr sensitiven Bereich von \ngrosser Wichtigkeit. Die gesetzlichen Regelungen sind sehr unterschiedlich. Sie irritieren teilweise oder sind \nnicht ganz klar lesbar. So ist es auch nach wie vor, und im Gesetz braucht es eine gewisse Verortung, bei \nder geregelt ist, welche Löschfristen gelten. Aus Sicht des Adressaten oder auch aus Sicht der Bürger und \nBürgerinnen ist dies schwer zu verstehen, wo welcher Datensatz von mir gestützt auf welche Norm gelöscht \nwird. Da hat die KIS selbst von der Rechtsprofessorin gesagt bekommen, das sei sehr herausfordernd. Aus \ndiesem Grund hat die KIS den Antrag gestellt. Im Zusammenhang mit den Gesprächen, die man mit der Re-\ngierungsrätin geführt hat, wurde der KIS noch einmal die gesamte Verbindung mit dem Datenschutzgesetz \nund der Datenschutzgesetzgebung aufgezeigt und man konnte sich finden. Dann gibt es auch noch eine \nVerordnung über die Datenverarbeitungen. Ich nehme noch einmal das Wort, welches der Kantonsratsprä-\nsident verwendet hat, in den Mund: «die Architektur». Da hat der Regierungsrat gesagt, dass er diese auf \ndie 2. Lesung noch einmal aufzeigt, wie das Ganze eingeordnet wird. Mit dieser Einordnung, wie dies der \nKIS gegenüber letzter Woche dargelegt wurde und unter der Voraussetzung, dass dies mitgenommen und \nnoch einmal aufzeigt wird für die 2. Lesung, damit man dies auch aktenkundig macht, zieht die KIS ihren \nAntrag hinsichtlich der Löschfristen bezogen auf den gesamten Abschnitt zurück. Dies im Wissen, dass es \nnie eine absolut befriedigende Lösung geben wird, bei der jemand das Büchlein aufschlagen und sagen \nkann, ich bin jetzt in der Verkehrsüberwachung oder in einer Durchsuchung und das Bildmaterial unterliegt \ndiesen Löschfristen. Die KIS zieht den Antrag zurück. Wenn es individuelle Begehren gibt, bei denen \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  466 \n\njemand sagt, es ist für mich wichtig, dass in diesem Punkt auf Gesetzesebene eine weitere Löschfrist hin-\neinkommt, dann müsste sich derjenige individuell melden. Nicht betroffen sind die Art. 49 und Art. 51, bei \ndenen teilweise Löschfristen drin sind. Bei Art. 77 ist es der gleiche Antrag und dies würde kongruent für \ndas Gleiche gelten. In dem Sinne zieht die Kommission den Antrag zurück. Dies im Wissen darum, dass der \nRegierungsrat entsprechend die Architektur erläutern wird und damit auch für Klarheit und somit für Rechts-\nsicherheit sorgen wird. \n \n \nDie KIS zieht den Rückweisungsantrag zurück. \n\nArt. 43 Präventive Observation \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten verdeckt beobachten und \ndabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen kommen könnte und \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie länger als einen Monat dauert.  \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und Dauer der Observation, sobald \nes der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Art. 43 Abs. 2:  \n2 Die Observation bedarf der Genehmigung der Staatsanwaltschaft, wenn sie länger als einen Monat dauert. \n\nAggeler–Herisau: Daran will die KIS den Regierungsrat messen, da gesagt wurde, man orientiert sich an \nübergeordneten Massnahmen. Es geht darum, dass die KIS einen Änderungsantrag stellt. Die KIS bean-\ntragt Ihnen, dass man den Begriff «Zustimmung» durch «Genehmigung» ersetzt. Die Kommission hat hier \nmehrere Begründungen, die sie geltend macht. Die KIS hat dies auch im Bericht und Antrag ausgeführt. \nDies wurde entsprechend ausgewiesen. Gestützt auf einen Bundesgerichtsentscheid sollte man da von \n«Genehmigung» sprechen. Erlauben Sie mir dies kurz zu differenzieren oder zu unterscheiden. Aus Sicht \ndes Regierungsrates ist es ein grosser Unterschied. In der StPO ist immer die Staatsanwaltschaft originär. \nDies wäre logisch, und in dem Sinn will man auch, dass in der Architektur des Polizeigesetzes auch die Po-\nlizei immer originär wäre. Da entstehen die Diskrepanz. Für die Kommission ist dies klar falsch und sie hat \nsich dies von der Rechtsprofessorin Simmler abklären lassen. Es wurde ebenfalls bestätigt. Die Abklärun-\ngen oder Argumentarien der KIS hat sie als richtig empfunden. Es erstaunt die Kommission daher und das \nwäre das erste Argument, dass der Regierungsrat selbst im Bericht und Antrag von «Genehmigung» \nspricht. Im ersten Bericht und Antrag war das Wording «Genehmigung» vorhanden. Das Bundesgericht \nselbst besagt in einem rubrizierten Entscheid (BGE 140 I 381 zu GE), wie bei der Observation einer ver-\ndeckten Fahndung eine Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft oder durch einen Richter erforderlich \nist, wenn eine Massnahme länger als einen Monat dauert. Bei einer verdeckten Vorermittlung ist eine Ge-\nnehmigung durch den Richter ab Beginn der Massnahme notwendig (BGE 140 I 381 zu GE, Erwägung 4.5). \nDann zu einem weiteren Kriterium: Der Art.  282 der StPO, welcher übergeordnetes Bundesrecht ist, besagt \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  467 \n\nim Abs. 2, dass wenn eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat dauert, so bedarf es für \nihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. Auch in einem weiteren Bundesgerichts-\nentscheid (BGE 140 I I 353 zu ZH, Argument 4) ist die Bestimmung mit der Verhältnismässigkeit nicht ver-\neinbar, da sie keine richterliche Genehmigung der Überwachung vorschreibt. Das heisst, dass keine nach-\nträgliche Mitteilung an die Betroffenen erfolgt und so weiter (BGE 140 I I 353 zu ZH, Erwägung 8.7.2.4). Von \nSeiten der KIS ist dies da begründet. Aus diesem Grund möchte die KIS in den Austausch gehen, um an \nRechtsstaatlichkeit zu gewinnen und Rechtssicherheit zu geben und den richtigen terminologischen Begriff \nzu wählen, nämlich der der «Genehmigung». Es ist nicht nur eine «Zustimmung». Wenn jemand zustimmt, \nmuss er trotzdem eine Interessenabwägung machen. Er muss urteilen und über dies erwägen und nachher \nbeurteilen. Im Übrigen und dies wäre ein weiteres Kriterium: auch in der heutigen gültigen Fassung des Po-\nlizeigesetzes des Kantons St.Gallen ist der Begriff der «Genehmigung» drin. Da kommt noch eine weitere \nDimension hinein. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden haben wir nur eine Dimension, nämlich «Genehmi-\ngung» und «Zustimmung». Im Entwurf hat man die Staatsanwaltschaft als entsprechendes Kompetenzor-\ngan bezeichnet. Im Kanton St.Gallen ist es so, dass einzelne erste Genehmigungen sogar auf Gesetzes-\nebene dem Polizeikommandanten oder der Polizeikommandantin übertragen worden sind. Die Rechtspro-\nfessorin könnte sich vorstellen, und dies ist in gewissen Kantonen so, dass man dann die Genehmigung \nbeim Zwangsmassnahmengericht einholen muss. Die KIS findet den Weg des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden gut mit der Staatsanwaltschaft. Aus diesem Grund ist diese Dimension von wem nicht zur Diskus-\nsion, sondern nur der Begriff «Zustimmung» oder «Genehmigung», wie ich es ausgeführt habe. Die KIS \nspricht sich klar für den Begriff der «Genehmigung» aus, da es auch dem übergeordneten Recht und der \naktuellen Rechtsprechung mit den zwei zitierten Bundesgerichtsentscheiden entspricht. \n\nRegierungsrätin Alder: Die Verwendung des Begriffes «Zustimmung» oder «Genehmigung» bei den Über-\nwachungsmassnahmen ist im Entwurf des Polizeigesetzes wie folgt geregelt: Bei der Staatsanwaltschaft \nwird sowohl bei der präventiven Observation als auch bei der präventiven verdeckten Fahndung von der \n«Zustimmung» der Staatsanwaltschaft gesprochen. Beim Zwangsmassnahmengericht und beim DIS ist je-\nweils von der «Genehmigung» die Rede. Der Begriff «Genehmigung» meint in der Regel ein aufsichtsrecht-\nliches Verfahren mit Prüfung der Rechtmässigkeit, wohingegen der Begriff «Zustimmung» bloss eine Erklä-\nrung des Einverständnisses umfasst. Die Unterscheidung findet sich so auch in der StPO. Eine «Genehmi-\ngung» einer Massnahme der Staatsanwaltschaft ist im Polizeirecht systemwidrig, da der Staatsanwaltschaft \nin dem Bereich keine aufsichtsrechtliche Funktion zukommt. Eine gewisse Abstimmung mit der Staatsan-\nwaltschaft ist dann bei länger dauernden Massnahmen sinnvoll, da der Übergang zur Strafverfolgung flies-\nsend ist und jederzeit eintreten kann. Der Regierungsrat hält deshalb an seiner Formulierung fest. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KIS mit 35:19 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. \n\nArt. 44 Präventive verdeckte Fahndung \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte Fahnderinnen und Fahnder im \nSinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen kommen könnte und \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  468 \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre \noder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n2 Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz länger als einen Monat, bedarf er \nder Zustimmung der Staatsanwaltschaft. \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie eine Vorermittlung mit verdeck-\nten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden hat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. 4 Art. 298c \nund 298d StPO sind sinngemäss anwendbar. \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung des Art. 44 Abs. 2:  \n2 Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz länger als einen Monat, bedarf er \nder Genehmigung der Staatsanwaltschaft. \n\nAggeler–Herisau: Es ist genau die gleiche Ausgangslage. Von daher bittet die KIS Sie, auch diesem An-\ntrag zu folgen, wie ich es vorhin ausgeführt habe, um übergeordnetes Recht einzuhalten. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KIS mit 37:16 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. \n\nArt. 46 Verdeckte Kontaktnahme im digitalen Raum \n1 Art. 44 und 45 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im digitalen Raum. \n\nKohler–Rehetobel: Ich habe eine Frage und ich bitte den Regierungsrat diese im Hinblick auf die 2. Le-\nsung zu beantworten. Ist es richtig, dass der Art. 46 Abs. 1 nur auf den Art. 44 und Art. 45 verweist? Müsste \ndieser nicht auch den Verweis zu Art. 43 beinhalten? Mit dieser Überlegung: Kann der digitale Raum nicht \nauch ein öffentlich zugänglicher Ort sein? Ich möchte gerne bitten, dass man sich dies für die 2. Lesung an-\nschaut. \n\nArt. 48 Öffentlich zugänglicher Raum \n\n1 Der öffentlich zugängliche Raum kann mit stationären Video- und Audiogeräten überwacht werden, wenn \ndies zum Schutz von Personen oder Sachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist.  \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. Sie wird durch das Polizei-\nkommando angeordnet und bedarf der Genehmigung durch das zuständige Departement.  \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und Audiogeräte aufmerksam zu \nmachen. \n\nEgger–Speicher: Im Abs. 1 heisst es, dass öffentlich zugängliche Räume mit stationären Video- und Audio-\ngeräten überwacht werden, wenn dies zum Schutz von Personen oder Sachen vor strafbaren Handlungen \nangezeigt ist. In den meisten anderen Kantonspolizeigesetzen heisst es «zum Schutz von Personen». Es \nsuggeriert, dass stationäre Video- und Audiogeräte mich persönlich schützen. Es suggeriert, dass in \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  469 \n\nEchtzeit der Ort überwacht wird und wenn ich angegriffen werden würde, mir jemand zu Hilfe eilt. Ich meine, \ndass es nicht so ist, sondern es eher im Nachhinein zur Aufklärung beiträgt. Es gibt eine Diskrepanz in die-\nser Formulierung «zum Schutz von Personen». Im Bericht und Antrag des Regierungsrates heisst es dann \nin den Erläuterungen «zur Erfüllung ihrer Aufgaben». Ist dies die definitive, unumstössliche Formulierung \n«zum Schutz von Personen»? Ist es so, dass in der Regel in Echtzeit überwacht wird? Geht es mehr um die \nHoffnung, dass das Installieren einer Videoüberwachung abschreckt? Inwiefern schützt mich ein Videoge-\nrät? \n\nRegierungsrätin Alder: Ich denke, dass dies präventiv wirkt. Mit einer Videoüberwachung entsteht auch \nimmer eine präventive Wirkung und ich nehme das Thema gerne auch noch einmal auf, zur Prüfung auf die \nnächste Lesung. \n\nArt. 49 Verkehrsüberwachung  \n\n1 Die Kantonspolizei kann den Strassenverkehr mit technischen Mitteln wie Video- und Audiogeräten oder \nMessanlagen überwachen. Der Einsatz der technischen Mittel wird protokolliert und in der Regel für die Ver-\nkehrsteilnehmenden erkennbar gemacht. \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kontrollschilder automatisiert er-\nfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. Die automatisierte Erfassung von Personen ist technisch aus-\nzuschliessen. \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit: \n\na) Fahrzeugen und Kontrollschildern in Fahndungsregistern; \n\nb) Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern der Führerausweis entzogen oder verwei-\ngert worden ist; \n\nc) konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei. \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste Daten sofort zu löschen. Die \nAuswertung bei Übereinstimmung richtet sich nach Art. 51. \n\nDie KIS beantragt die Rückweisung von Art. 49 mit dem Auftrag, die laufende Rechtsprechung zu beobach-\nten und eine modifizierte Regelung in den Entwurf aufzunehmen. \n\nAggeler–Herisau: Da geht es um einen wesentlichen Artikel, der gerade in den verschiedensten Kantonen \nfür viel Gerede gesorgt hat. So sind verschiedene Bundesgerichtsentscheide in den Kantonen Thurgau, Lu-\nzern und Solothurn zum Nachteil der kantonalen Polizeigesetzgebungen abgewiesen worden. Die KIS at-\ntestiert dem Regierungsrat, dass er bereits einen sehr guten Vorschlag unterbreitet hat. Der Entwurf kommt \naktuell dem sehr nahe, was das Bundesgericht vorgegeben hat. Es läuft im Kanton Bern aktuell ebenfalls \neine interessante Entscheidung in der gleichen Frage. Aus diesem Grund hat sich die KIS zusammen mit \ndem Regierungsrat geeinigt, dass man einen Rückweisungsantrag macht. Der Regierungsrat wird den Arti-\nkel oder allenfalls den modifizierten Artikel auf die 2. Lesung wieder bringen. Bereits heute sind viele Ele-\nmente, wie beispielsweise die Gesichtserkennung, die man im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht drin \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  470 \n\nhat, in den anderen Kantonen auch fallen gelassen worden. Die Kommission findet, dass es heute schon \nauf einem guten Niveau ist und es geht auch darum, dass dieser Artikel in der 2. Lesung sauber ausgear-\nbeitet ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass der heutige Entwurf schon zu einem grossen Teil den Er-\nkenntnissen entspricht, die bisher abgeholt werden konnten. Die KIS findet es aber richtig, wenn man dies \nsauber noch einmal zurückweist. Dann gibt es auch den grössten Gestaltungsspielraum für den Regie-\nrungsrat. \n\nRegierungsrätin Alder: Im Artikel handelt es sich genau um den Artikel, der beim Polizeigesetz des Kan-\ntons Luzern durch das Bundesgericht zurückgepfiffen worden ist. Der Regierungsrat hat diesen geprüft und \ner wurde – Stand heute – als zulässig erachtet. Aus Sicht des Regierungsrates ist es nicht nötig, hier einen \nAntrag zu stellen, denn er ist sowieso daran und beobachtet den Artikel und die gesamte Entwicklung wei-\nterhin. Auf die 2. Lesung wird allenfalls eine moderate Anpassung gemacht. Im Grundsatz wird er als zuläs-\nsig erachtet. Es wird beobachtet, das ist klar. Genauso wie der Art. 76, wie ich eingangs gesagt habe, wo es \num den interkantonalen Datenaustausch geht.  \n \n \nDie KIS zieht den Rückweisungsantrag zurück. \n\nArt. 50 Einsatzbezogene Überwachung  \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- und Audiogeräte verwenden, \num ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu schützen. \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. Er muss für Dritte er-\nkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme dadurch nicht vereitelt wird. \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bodycams) ist zulässig, wenn mit kör-\nperlichen oder verbalen Übergriffen zu rechnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte \nerkennbar ist \n\nGut–Walzenhausen: Als Anregung: So wie der Artikel formuliert ist, werden Bodycams dann eingeschaltet, \nwenn man damit rechnen muss, dass man körperlich oder verbal angegriffen wird als Polizeiangehörige \noder Polizeiangehöriger. Das Umgekehrte fände ich genauso wichtig. Dass solche Bodycams eingeschaltet \nwerden müssen, wenn der Polizist das Gegenüber anfassen muss. Ich weiss nicht, wie dies juristisch ge-\nnannt wird. Dies wirkt meiner Meinung nach für die Gewalteskalation auf beiden Seiten präventiv. Natürlich \nist unsere Polizei sehr bürgernah. Mir ist auch kein Vorfall bekannt, bei dem dies hätte gemacht werden \nmüssen. Der Kantonsrat macht jedoch ein Gesetz und aus anderen Kantonen weiss man, dass die internati-\nonalen Menschenrechtskonventionen immer wieder von Amnesty International kritisiert werden und dass \nunverhältnismässig vorgegangen wird gegen gewisse Personengruppen. So wird dies auch dokumentiert \nvon Seiten der Polizei. Die eindeutige Täter-Opfer-Rolle in dem Artikel gefällt mir nicht. Wenn die Polizei \nnichts zu verstecken hat, was im Kanton Appenzell Ausserrhoden der Fall ist, dann kann man sich auch fil-\nmen, wenn man etwas machen muss. Ich möchte dies als Anregung Regierungsrätin Alder mitgeben. Hier \nsoll noch einmal über die Bücher gegangen werden. Wenn ich an der nächsten Kantonsratssitzung noch \ndabei wäre, würde ich es ablehnen, wenn der Artikel so daherkäme. \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  471 \n\nWirz–Urnäsch: In meinen Augen ist dies in Abs. 3 enthalten. Es steht nicht nur zugunsten der Polizei, son-\ndern es kann auch zugunsten des mutmasslichen Täters sein. Es ist neutral gehalten. \n\nKantonsrat Friedli, Heiden, und Kantonsrätin Satz, Herisau, beantragen die Rückweisung von Abs. 3 an den \nRegierungsrat mit dem Auftrag, zu prüfen, ob Bodycams bei Einsätzen, bei denen es zum direkten Kontakt \nzwischen Zivilpersonen und der Polizei kommt, wie Personenfestsetzungen, Durchsuchungen oder Ähnli-\nchem, zwingend bei Einsatzbeginn eingeschaltet werden sollen. \n\nFriedli–Heiden: Kantonsrätin Satz–Herisau und ich haben einen Antrag gestellt. Es ist ein Rückweisungs-\nantrag im Sinne eines Prüfauftrages. Bevor die Detailberatung weitergeht, wäre es schön, wenn wir diesen \nAntrag vorstellen könnten. Wir haben diesen Antrag gestellt, der offensichtlich ziemlich ähnlich ist, wie das \nVotum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Es geht hier um den Einsatz der Polizei, wobei es zu direktem \nund manchmal auch handgreiflichem Kontakt zwischen Zivilpersonen und der Polizei kommen kann. Dies \nkann bei Personenfestsetzungen, Durchsuchungen oder Ähnlichem sein. Eine Totalüberwachung ist nicht \ngemeint. Die Bodycam soll zum gegenseitigen Schutz vor Einsatzbeginn eingeschaltet werden. Im Nach-\ngang eines Einsatzes kann die gesamte Einsatzdauer belegen, wie der Einsatz verlaufen ist. Zum Beispiel \ndie Verhältnismässigkeit, die allfällige Deeskalation oder die ergriffenen Massnahmen könnten beurteilt wer-\nden. Das heisst, die Bodycam bildet für beide Seiten einen gewissen Schutz und wirkt dazu deeskalierend. \nDie Transportpolizei der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) hat letzte Woche bekannt gegeben, dass \nsie gute Erfahrungen mit den Bodycams gemacht und eine sehr positive Bilanz gezogen hat. Sie bestätigt \nauch, dass der Einsatz der Bodycams deeskalierend wirkt. Ich zitiere aus dem Artikel (SRF-Artikel «Deutlich \nweniger Angriffe dank Bodycams», 2025): «Seit einem halben Jahr setzt die SBB-Transportpolizei Bo-\ndycams ein … Nach einem halben Jahr zieht die SBB nun Bilanz: Im Vergleich zur Vorjahresperiode hätten \ndie Tätlichkeiten gegenüber Polizistinnen und Polizisten um ein Viertel abgenommen. »Schliesslich sagt der \nSprecher der Transportpolizei im Bericht SRF-Artikel «Deutlich weniger Angriffe dank Bodycams», 2025): \n«Wir sind optimistisch, dass sich der positive Trend der ersten sechs Monate fortsetzt.» Ich bitte Sie, diesen \nAntrag als Prüfauftrag an den Regierungsrat zu unterstützen. \n\nAggeler–Herisau: Der Art. 50 bezieht sich auf die gängige Praxis. Die KIS hat den Antrag von Kantonsrat \nFriedli–Heiden und Kantonsrätin Satz–Herisau kurz besprochen. Die Kommission hat im Grundsatz gesagt, \ndass sie empfiehlt, diesen abzuweisen. Denn letztendlich ist es heute schon so formuliert, dass es für beide \nSeiten gilt. Das Mittel ist bekanntlich unbestritten. Es ist ein Mittel, das sich positiv auswirkt. Jetzt der Ver-\ngleich zur SBB: Dieser bezieht sich nicht auf das Einschalten, sondern rein auf das Mittel der Bodycam, wel-\nches letzten Endes deeskalierend wirkt. Die KIS warnt davor, wenn im Wortlaut stehen würde, dass es \nzwingend bei Einsatzbeginn einzuschalten ist. Dann macht man wieder eine Regelung und wenn es einmal \nnicht so ist, wird letztlich die Polizei wieder angreifbar. Weshalb war die Bodycam nicht eingeschaltet? Die \nPolizei will dies und setzt es ein. Die Kommission wehrt sich hingegen nicht, wenn man dies auf die 2. Le-\nsung noch einmal im Wortlaut prüft. Man müsste es gut prüfen. Es dürfte nicht die Haltung sein, dass, wenn \nman es annimmt, dann immer zwingend alles eingeschaltet sein muss. Dem muss man sich bewusst sein. \nDie heutige Regelung würde aus Sicht der KIS genug Rechtssicherheit geben. \n\nWäspi–Herisau: Genau dasselbe wollte ich sagen. Was ist, wenn die Bodycam Batterie leer ist oder sie \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  472 \n\nnicht dabei oder vergessen gegangen ist. Darf die Polizei dann keine Durchsuchungen mehr machen oder \nFestsetzungen? Dann muss sich die Polizei von diesem Ort entfernen, nur weil keine Bodycam dabei ist. \nDies wäre die Quintessenz. Wenn die Bodycam nicht dabei wäre, dann könnte man den Einsatz nicht \ndurchführen und man muss vor einer gefährlichen Situation weglaufen, wenn ich dies richtig verstanden \nhabe. \n\nRüegg–Heiden: Das mit der Transportpolizei und der Bodycam stimmt so weit. Allerdings sagen die Trans-\nportpolizisten bei einem Einsatz klar: «Ich schalte jetzt die Bodycam ein zum Schutz von mir und zum \nSchutz von Ihnen. » Sie muss nicht dauernd eingeschaltet sein. Dies kann der Transportpolizist selbst ent-\nscheiden, je nach Situation. Vor allem muss man sich vorstellen, dass wenn die dauernd läuft, dann muss \nman sie kennzeichnen. Das heisst, dass irgendwo ein Lämpchen leuchtet. Ich glaube, eine bessere Ziel-\nscheibe gibt es dann nicht mehr als einen Polizisten mit irgendeiner Waffe und mit etwas Leuchtendem auf \nBrusthöhe. Dies sollte eine Situation sein, in der die Polizei selbst entscheiden kann. Jetzt ist so eine Situa-\ntion, also schalte ich es ein. Es stimmt, dass es deeskalierend war, aber nur weil es bereits verbal aner-\nkannt wird, mit «ich schalte jetzt die Bodycam ein». Es gab am Anfang in den Zügen einen massiven Rück-\ngang von verbalen Angriffen und von Tätlichkeiten gegenüber den Transportpolizisten. Dauernd eingeschal-\ntet sind sie bei der Transportpolizei nicht, und der Polizist kann immer noch selbst entscheiden, je nach Ein-\nsatz. \n\nGut–Walzenhausen: Was mich am Antrag von Kantonsrat Friedli–Heiden und Kantonsrätin Satz–Herisau \neher stört, ist, dass das Wort «zulässig» nicht mehr enthalten ist, sowie in der vorliegenden Version. Das \nheisst, man kann Bodycams anziehen, wenn man will, man muss aber nicht. Ich habe einmal eine Anfrage \ngestellt vor gefühlten 50 Jahren wegen der Bodycams bei der Polizei. Die Antwort war, dass sie keine hät-\nten, aber dass sie grundsätzlich offen sind, sich mit dem zu befassen. Ich habe keine Ahnung, wie der Aus-\nrüstungsstand im Moment ist. Allerdings finde ich es schwierig, wenn man von Gesetz aus sagt, dass alle \neine haben müssen. Ich möchte noch dem Kommissionspräsidenten und Kantonsrat Wirz–Urnäsch eine \nAntwort geben: Das stimmt so nicht, dass in der vorliegenden Variante beide Parteien gemeint sind. Wenn \nich auf den Polizisten losgehe, dann begehe ich einen Übergriff. Wenn er auf mich losgeht, begeht er eine \ndienstliche Handlung und das ist nicht das Gleiche. Das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Wörter \nund von daher ist es absolut nicht geregelt, so wie es jetzt ist. Mein Kompromissvorschlag wäre der Antrag \nvon Kantonsrat Friedli–Heiden und Kantonsrätin Satz–Herisau, der mir gut gefällt, aber noch mit einer Even-\ntualität, dass es nicht ein Muss ist, diese Bodycams ständig montiert zu haben. Zu Kantonsrat Rüegg–Hei-\nden: Es gibt solche, die nicht leuchten, wenn man sie anschaltet.  \n\nEgger–Speicher: Es geht um das Anliegen, dass beide geschützt sind. Beide, also sowohl die Polizei als \nauch die angehaltenen Personen. So kann man sagen, dass auch die geschützt sind und die Möglichkeit \nhaben, zu sagen, ich will, dass jetzt die Kamera eingeschaltet wird. Das Beispiel von Kantonsrat Rüegg–\nHeiden ist typisch: Der Polizist sagt, ich schalte jetzt ein, da er das Gefühl oder die Befürchtung hat, dass \nein tätlicher Übergriff stattfindet oder eine Beschimpfung. Er schaltet nicht ein, wenn er möglicherweise, was \nbei uns im Kanton sicher nicht vorkommt, aggressiv darauf losgeht. Er sagt nicht, ich schalte jetzt ein und \nfilme mich selbst. Es muss gewährleistet sein, dass das Gegenüber dies von der Polizei verlangen kann. Ich \nweiss nicht, wie man dies formulieren müsste. In dem Sinn wäre es eine Überprüfung wert. Wie kann man \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  473 \n\ndies sicherstellen, auch wenn es vielleicht so gemeint ist? Es muss klar sein, dass das möglich ist. \n\nRegierungsrätin Alder: Bei diesem Thema muss man schauen, dass man nicht über das Ziel hinaus-\nschiesst. Weshalb gibt es diesen Artikel im Polizeigesetz? Es gibt bis jetzt noch keine gesetzliche Grund-\nlage für Bodycams. Damit schafft man die Grundlage für den Einsatz von Bodycams. Keine Polizei setzt \ndiese in der Patrouille Tätigkeit ein, nur die Transportpolizei. In der ganzen Schweiz hat niemand eine Bo-\ndycam. Die Transportpolizei hat jetzt nach einem Pilotversuch Bodycams eingeführt und sie zieht nach ei-\nnem Jahr Bilanz. Eines der ersten Traktanden war heute die Jahresrechnung 2024. Wenn die Bodycams \neingeführt würden, würde dies sehr viel kosten. Aus diesem Grund muss man schauen, was der Wunsch \nund was die Realität ist. Wir befinden uns hier im Kanton Appenzell Ausserrhoden und nicht in «Zürich-\nCity». Man will dies ermöglichen, selbstverständlich, deshalb ist dieser Artikel drin. Ich muss noch sagen, \ndass alles, was ich jetzt sage, nicht im Namen des Regierungsrates war. Der Antrag kam später. Dies ist die \nHaltung, die ich Ihnen von Seiten des DIS erläutern kann.  \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag Friedli/Satz mit 43:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\nArt. 51 Auswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen  \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnungen dürfen zur Erkennung von \nStraftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken ausgewertet werden. \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Auswertung keinen ausreichenden \nGrund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schulungszwecke aufbewahrt wer-\nden. \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Abs. 3:  \n3 Sie können ausnahmsweise und unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schulungszwe-\ncke sowie stets verpixelt aufbewahrt werden. Dies hat durch das Polizeikommando bewilligt zu werden. Nähe-\nres regelt der Regierungsrat. \n\nAggeler–Herisau: Um was geht es der KIS? Die Kommission hat einen Antrag gestellt, der noch einmal \neine gewisse Verschärfung dargestellt hätte. Bildmaterial aus möglichen Überwachungen, welches wir vor-\nher im Art. 50 besprochen haben, beispielsweise von einem Bahnhofplatz, sollte eine Löschfrist enthalten \nund gelöscht werden. Dies ist die feste Überzeugung der KIS. Im Abs. 3 gibt es Möglichkeiten. Diese be-\nschränken sich auf polizeiliche Schulungszwecke, damit sie aufbewahrt werden könnten. Für die KIS hat \nsich die Frage gestellt, ob man da nicht zu fest eine Tür öffnet, bei der man sagt, das ist spannend, dieser \nVorfall wird auf die Seite gelegt und dann ist entsprechend das Videomaterial irgendwo abgelegt. Polizist A \noder Polizist B oder C oder D: da fängt es an. Wer hat nachher die Kontrolle über das Bildmaterial, welches \nman gesichert hat? Aus dieser Überlegung entstand der Antrag und dass man dies gegebenenfalls weiter \nverschärfen muss. Die Kommission hat festgestellt, auch im Gespräch mit dem DIS, dass dies eine \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  474 \n\nüberschiessende Tendenz haben könnte, so beispielsweise mit dem Verpixeln. Da ist dann die Frage, ob \ndies in fünf Jahren noch «die Technik» ist. Die Regierungsrätin hat geltend gemacht, dass es unter Umstän-\nden auch Situationen geben kann, in denen es in einer Nahaufnahme auch um Mimik etc. geht. Es gibt da \ndann so viele Ausnahmen. Die KIS hat im Gespräch mit der Regierungsrätin, und dies soll im Protokoll ste-\nhen, gefunden, dass dies sehr ernst genommen und in der Verordnung geregelt werden muss. Die KIS be-\nharrt deshalb auf die wörtliche Auslegung des Abs. 3, dass unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes un-\nter Umständen das Material unkenntlich gemacht werden muss und dann für Schulungszweck aufbewahrt \nwerden kann. Die Regierungsrätin hat dies entgegengenommen. Ich glaube, dass es eine Krux sein wird, \ndies in der Verordnung gut zu regeln. Die KIS wird einen Blick darauf werfen, ob dies dann auch so umge-\nsetzt wird. Unter diesem Aspekt hat die KIS gesagt, dass sie den Antrag zurückziehen will. Es soll jedoch \nwohlverstanden sein, dass man sich da in Zurückhaltung übt und nicht wahnsinniges Material auf die Seite \nnimmt, welches irgendwo unter Umständen auf einmal auf einem Speicher vergessen geht und nachher \nherumschwirrt. Um den Persönlichkeitsschutz zu wahren, ist es wichtig, dies auch entsprechend den techni-\nschen Voraussetzungen anzupassen. Es soll unkenntlich für die Fälle sein, in denen es nicht wirklich zu \nSchulungszwecken notwendig ist, dass man die Mimik und Gestik sieht. Unter diesen Bedingungen, die der \nRegierungsrat und die KIS so vereinbart haben, blickt man jetzt auf die 2. Lesung. Es wird sich zeigen, wie \ndetailliert es in der Verordnung geregelt ist. Somit würde die KIS den Antrag zurückziehen. \n \n \nNach der Zusicherung des Regierungsrates, eine alternative Formulierung zu prüfen, zieht die KIS ihren An-\ntrag zurück. \n\nSatz–Herisau: Ich habe eine generelle Frage zu Art. 51 Abs. 3: Wo und wann wird bei ausgewerteten Bild- \nund Tonaufnahmen die Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt, sodass die Daten für Schulungs-\nzwecke verwendet werden dürfen? Mir fehlt die Einwilligungsthematik dieser Personen, auch im Beispiel mit \ndem Prüfauftrag, den Kantonsrat Aggeler–Herisau erwähnt hat. Ist dies auch mit einbegriffen? \n\nRegierungsrätin Alder: Zu Kantonsrätin Satz–Herisau: Eine Einwilligung der betroffenen Personen ist ge-\nrade in den für die Schulung interessanten Fällen wohl schwierig zu erhalten. Mit der Wahrung des Persön-\nlichkeitsschutzes muss diesem Anliegen trotzdem entsprochen werden. Da ist jetzt der Regierungsrat gefor-\ndert, dass dies in der Verordnung geprüft wird.  \n\nArt. 52 Aufenthaltsnachforschung \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahndung ausgeschrieben werden, \nwenn:  \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  475 \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlassen, wenn Grund zur An-\nnahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich \nselbst oder andere gefährdet. \n\nGut–Walzenhausen: Ich hätte noch gerne eine Erklärung zu Art. 52 Abs. 1 lit. b. Das heisst, wenn die Poli-\nzei jemandem eine Pfändung oder eine Betreibungsurkunde zustellen muss, dann kann man jetzt die Per-\nson auch zur Fahndung ausschreiben, wenn sie nicht da ist. Ist dies korrekt? Ist das so gemeint? \n\nAggeler–Herisau: Kantonsrat Gut–Walzenhausen, das ist richtig, gestützt auf Art. 52 Abs. 1 lit. b. Es sind \namtliche Dokumente, die zugestellt werden. Die Eingriffe in die Rechte sind nicht riesig. Es wurde einfach \nder Name hinterlegt. Wenn jemand jedoch vom Ausland in Zürich einreisen würde, würde dies im automati-\nsierten Polizeifahndungssystem erscheinen und bei den Kontrollorganen in Zürich. Bei einer Aushändigung \ndes Dokumentes würde man die Person möglicherweise nicht zurückhalten, sondern fragen, in welchem \nHotel die Person absteigt, damit man nachher eine Meldeadresse hätte. Dies ist anders, wie wenn jemand \nzur Fahndung ausgeschrieben wäre. Es ist eine Art Verhältnismässigkeit, die spielt, aber nach meiner Inter-\npretation ist das klar möglich. \n\nArt. 56 Organisation und Aufgabe \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie entscheidet im Einzelfall über die \nNotwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu nach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung geeigneter Massnahmen zur Ver-\nhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zustän-\ndigkeit.  \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten Vorgehen verpflichtet. Sie \nsind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Datenaustauschs besonders schützenswerte Personendaten \nweiterzugeben. \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Abs. 2:  \n2 Das Monitoring umfasst die laufende Prüfung geeigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskala-\ntion. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\nAggeler–Herisau: Es ist ein Artikel, in dem die KIS generell das ganze Thema Bedrohungsmanagement \nangeschaut hat und die ausserrhodische Regelung begrüsst. Die Kommission hat, wie im Bericht und An-\ntrag ausgewiesen, externe Personen beizogen. Dies auch zur Mitprüfung, unter anderem den Leiter des Be-\ndrohungsmanagements des Kantons St.Gallen respektive der Kantonspolizei St.Gallen. In diesen Gesprä-\nchen kam zum Ausdruck und wurde so auch noch einmal bestätigt an einem Symposium, welches erst \nkürzlich im Kanton St.Gallen zum Bedrohungsmanagement stattfand, dass die Polizei keine Risikoeinschät-\nzungen vornimmt. Der Leiter hat selbst gesagt, dass sie ein Stück weit Einschätzungen machen, jedoch \nnicht wie hier im Wortlaut vorliegend eine «Risikoeinschätzungen». In diesem Bereich seien sie nicht ab-\nschliessend ausgebildet und da braucht es unter Umständen auch interdisziplinäres, interprofessionelles \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  476 \n\nHandeln. Sie verwahren sich davon eine Risikoeinschätzung vorzunehmen. Unter dem Aspekt hat die KIS \nden Antrag gestellt, dass man die «laufende Risikoeinschätzung» ersatzlos streichen soll. Sie wird so nicht \ndurchgeführt. Man suggeriert etwas, was nicht stattfindet, und dies könnte den Kanton angreifbar machen \nbeim Bedrohungsmanagement. Ich mache Ihnen ein Beispiel: Man hat eine gewaltausübende Person, der \nman viel zutraut. Diese Person wird in das Monitoring des Bedrohungsmanagements aufgenommen. Sie \nvollzieht eine Tötungshandlung. Dann könnten möglicherweise auch Angehörige kommen und sagen: Diese \nPerson war im Monitoring. Wo bleibt die «laufende Risikoeinschätzung»? Weshalb ist es zur Tat gekom-\nmen? Die Tat wurde begangen, aber den Schuldigen sucht man oft auch an einem anderen Ort. Dies waren \ndie Überlegungen und diese wurden durch die Fachpersonen bekräftigt. Die «laufende Risikoeinschätzung» \nsoll gestrichen werden. In den Gesprächen, die die Kommission zwischenzeitlich mit dem DIS geführt hat, \nwurde darauf hingewiesen, dass dem Regierungsrat der Informationsgehalt verloren gehen würde. Dies \nkann die KIS in einem gewissen Mass ertragen. Sie findet es jedoch auch falsch, wenn etwas drinsteht, was \nso nicht ausgeführt wird. Man ist übereingekommen, einen Änderungsantrag zu stellen, welcher das Monito-\nring umfasst, Analysen und die Prüfung geeigneter Massnahmen, welche zur Verhinderung fortgesetzt wer-\nden. Damit entspricht die KIS auch den Ausführungen des St.Galler Spezialisten, welcher sagt, dass immer \nwieder der Interventionsbedarf angeschaut wird. Daraus ergeben sich gewisse Analysen, aber es ist nicht \nlaufend und auch nicht der stehende Begriff einer effektiven «Risikoeinschätzung». Das Wort «Analyse» \nerachtet die KIS als grössten möglichen Nenner. Von Seiten der KIS und auch dem Regierungsrat wurde \nzwischenzeitlich kein besserer Begriff gefunden. Aus diesem Grund stellt die KIS den Änderungsantrag. \nWenn es auf die 2. Lesung einen noch besseren Begriff gibt als «Analyse», dann würde die KIS auf diesen \nAbsatz noch einmal zurückkommen. In dem Sinn stellt die KIS den Antrag, zur klaren Deklaration, was man \nda macht, mit dem Begriff «Analyse». \n\nRegierungsrätin Alder: Zuerst lag ein anderer Antrag vor, dass die «Risikoeinschätzung» gestrichen wer-\nden soll. Der Regierungsrat hatte die Haltung, dass dies nicht gemacht werden darf. Die Basis, um geeig-\nnete Massnahmen zu ergreifen, ist eine Einschätzung zu machen. Mittlerweile hat sich jetzt der Antrag noch \neinmal verändert. Der Regierungsrat konnte dies nicht mehr besprechen. Über die Tage wurde kein anderer \nBegriff gefunden. Dieser müsste durchdacht sein und auch den Input dieser Person des Bedrohungsmana-\ngements des Kantons St.Gallen kann gerne aufgenommen werden. Ich denke, dass es wichtig wäre, wenn \nhier eine passende Formulierung für die 2. Lesung gefunden werden würde. Vielleicht ist es «die Analyse», \naber dies müsste noch einmal genau angeschaut werden. Ich glaube, dass es sich lohnt in dem Moment, \nindem das Bedrohungsmanagement neu eingeführt wird. \n\nAggeler–Herisau: Die KIS hält an ihrem Antrag fest, mit dem Begriff der «Analyse». Die Regierungsrätin \nkonnte sich nicht mit dem Regierungsrat absprechen.  \n\nRegierungsrätin Alder: Es ist schon einmal gut, dass die «Risikoeinschätzung» nicht gestrichen worden \nist. Jetzt ist das Wort «Analyse» drin. Vorher wurde gesagt, dass man dies auf die 2. Lesung noch einmal \nanschaut. Es soll ein rundes Gesetz sein und sollen auch alle Details passen. Ich bitte darum, dass, auch \nwenn der Antrag angenommen wird, dies noch einmal angeschaut werden kann und der Regierungsrat sich \nvorbehalten kann, die Formulierung allenfalls noch einmal anzupassen.  \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  477 \n\nKantonsrätin Wigger, Heiden beantragt die Rückweisung von Art. 56 an den Regierungsrat mit dem Auftrag, \ndie Begrifflichkeiten in Abs. 2 zu überarbeiten. \n\nWigger–Heiden: Ich merke, dass ich etwas irritiert bin, dass der Risikobegriff herausfällt. Ich habe keine \njuristisch klare Meinung. Die Bedrohung ist aufseiten des Opfers immer ein Thema, welches sich gerade die \nPolizei bewusst sein muss. Es ist eine Sensibilität und es geht um eine Risikoabwägung. Ein Risiko kann \nsein, dass man zu viele Massnahmen oder zu wenig Massnahmen macht. Ob ein Begriff einklagbar ist, wie \ndies die KIS argumentiert, also dass es deshalb gefährlich wäre, diesen Begriff zu verwenden, kann ich we-\nniger beurteilen. Ich würde beliebt machen, statt einen Antrag auf eine Veränderung dieses Artikels zu stel-\nlen, diesen zurückzuweisen auf die 2. Lesung. Dadurch können die verschiedenen Aspekte noch einmal \nberücksichtigt werden. Wenn man von der Praxis, das heisst der Opferhilfestellen und weiteren ausgeht, \ndann ist es in Anführungszeichen ein «reales oder vermeintliches Versagen der Polizeikräfte», dass das Ri-\nsiko völlig anders eingeschätzt wird von der Polizei als vonseiten des Opfers im Vorfeld. Dies sind einfach \nTatsachen. Von daher würde ich beliebt machen, für den Rückweisungsantrag zu plädieren und dies auf die \n2. Lesung noch einmal zu prüfen, welcher Begriff der richtige wäre, um beide Seiten abgebildet zu haben. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Kantonsrätin Wigger–Heiden ausdrücklich unterstützen. Vielleicht ist es \nhilfreich, wenn man sich einmal überlegt, was Bedrohungsmanagement ist. Historisch gesehen wurde es in \nder Schweiz vor 13 Jahren eingeführt. Dies vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung und der Ter-\nrorismusfrüherkennung. Die Ausweitung auf normale Kriminalität, schwere Straftaten, erfolgte erst später. \nWir sind offensichtlich sprachlich nicht vorbereitet darauf, was dies wirklich beinhaltet. Für mich macht es \nkeinen Sinn, ein Bedrohungsmanagement zu machen, wenn man kein Risiko einschätzen darf. Dies ist de-\nckungsgleich. Man muss auch sagen, dass es in der Praxis nicht gut funktioniert, wenn ich an die Femizide \ndenke, die es in letzter Zeit gab. Mindestens nach dem, was die Zeitung geschrieben hat, war die Mehrheit \nder Täter amtlich bekannt und hat Drohungen ausgesprochen. Es hat nicht funktioniert. Von daher würde \nich die Rückweisung unterstützen und dem Departement sagen, geht noch einmal über die Bücher. Ich \nwerde nachher auch die anderen beiden Absätze des Artikels zurückkommen. \n \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag Wigger mit 50:13 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nNach der Zustimmung zum Rückweisungsantrag Wigger zieht die KIS ihren Antrag zurück. \n\nGut–Walzenhausen: Vielleicht hat sich das jetzt schon fast erledigt, sowie Kantonsrätin Wigger–Heiden \nden Rückweisungsantrag formuliert hat, beinhaltet er den gesamten Artikel, also nicht nur den Abs. 2. Ich \nmöchte aber zum Abs. 1 und Abs. 2 noch etwas sagen. Wenn ich das richtig verstanden habe, leitet und \nkoordiniert die Kantonspolizei das Bedrohungsmanagement und sie entscheidet, wer sie dazu beizieht. Im \nAbs. 3 heisst es dann, dass die beteiligten Stellen mitmachen müssen und die Kantonspolizei entscheidet, \nwer sie bezieht. Da lässt sich über die Rechtsstaatlichkeit diskutieren. Die Kantonspolizei ist berechtigt, im \nRahmen des erforderlichen Datenaustausches schützenswerte Personendaten weiterzugeben. Je nach Si-\ntuation widerspricht dies aber meiner Meinung nach dem Bundesgesetz. Beispielsweise Mitarbeitende, die \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  478 \n\nmit Drogensüchtigen arbeiten, sind ausdrücklich ausgenommen von der Aussagepflicht vor Gericht. Man \nerfährt viel und dies muss man für sich behalten können. Wenn es um eine schwere Strafe geht, beispiels-\nweise einen riesigen Drogenhandel, dann würde dies plötzlich nicht mehr gelten. Ich empfehle, dies noch \neinmal anzuschauen. Von mir aus gesehen geht es nicht auf. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Polizei \neine Stelle zwingen könnte, mit ihr zusammenzuarbeiten. Dies finde ich heikel. Wenn es gut ist, dann läuft \nes gut, aber wenn es Konflikte gibt, dann ist es schwierig. \n\nRegierungsrätin Alder: Diesen Input von Kantonsrat Gut–Walzenhausen nimmt der Regierungsrat gerne \nauf und gerade auch bei diesem Artikel ist es wichtig, was in der Verordnung geregelt wird. \n\nArt. 61 Verfahren \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis auf Art. 292 StGB1) mündlich \nverfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für Weggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger \nAnkündigung zur Abholung hinterlegt werden.  \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über geeignete Beratungs- und The-\nrapieangebote. Sie kann Name und Adresse der Betroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an sol-\nche Stellen weiterleiten.  \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- oder erwachsenschutzrechtli-\nche Massnahmen oder anderweitige verwaltungsrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\nJucker–Herisau: Ich habe etwas zu Art. 61. In letzter Zeit gab es immer wieder mediale Berichterstattung \nüber häusliche Gewalt oder Gewalt gegen Frauen. Dabei hat sich oft auch die Opferhilfe geäussert. Die Op-\nferhilfe ist eine enorm wichtige Anlaufstelle, welche durch ihre Erfahrungen grosse Unterstützung für Perso-\nnen bietet, die Gewalt erfahren. Entscheidend dabei ist, dass die Opfer überhaupt Kontakt mit der Opferhilfe \naufnehmen. Oft geschieht dies nicht, sei es aus Unwissen oder aus Angst. In Art. 61 Abs. 2 steht im ersten \nSatz, dass die Kantonspolizei Betroffene über geeignete Beratungs- und Therapieangebote informiert. Ich \ngehe davon aus, dass mit Betroffenen nicht nur Täter gemeint sind, sondern auch Opfer und allfällige be-\ntroffene Kinder. Ist diese Annahme korrekt? Im zweiten Satz steht, dass die Kantonspolizei Namen und Ad-\nressen von Betroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterleitet. Da der Arti-\nkel neu ist, wird es wahrscheinlich noch keine Zahlen dazu geben, wie oft so eine Zustimmung erfolgt. Ich \nmöchte den Regierungsrat fragen, ob er bereit ist, zu prüfen, ob der Artikel auch so abgeändert werden \nkönnte, dass die Betroffenen von Beratungs- und Therapiestellen für einen Erstkontakt kontaktiert werden \nkönnten, ohne dass sie vorgängig ihre Zustimmung dazu geben müssten. Damit könnte man die Hürde um-\ngehen, dass sich die Betroffenen nicht getrauen, sich für eine Beratung oder eine Therapie zu melden. Ich \nwäre sehr dankbar, wenn Sie dieses Anliegen auf die 2. Lesung überprüfen könnten. \n\nRegierungsrätin Alder: Der Regierungsrat nimmt dies gerne auf die 2. Lesung auf. Zum Thema Opferhilfe: \nDie Kantonspolizei informiert immer über die Opferhilfe und gibt auch Merkblätter ab. Das gehört zum Stan-\ndard. Manchmal ist es leider so, dass die Opfer dies nicht wollen. Das gibt es auch. Der Regierungsrat \nnimmt Ihr Anliegen gerne auf. \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  479 \n\nAggeler–Herisau: Zur Ergänzung: Da ergibt sich dann wieder die Schwierigkeit, dass wenn die Person, das \nOpfer, nicht bereit ist zur Beratung, auch die Übermittlung nichts nützt. Das ist ein bisschen schwierig. Es \ngibt auch Administrationsaufwand. Man kann dies noch einmal anschauen. Was man feststellen kann, ist, \ndass so bald irgendwo Kinder involviert sind, gibt es von der Polizei an die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) in der Regel einen Rapport. Da gibt es noch einmal einen Filter, durch die KESB, \nwelche dann vor allem die Sichtweise der Kinder einnimmt. Sie nimmt auch mit den Eltern Kontakt auf und \nkann sie motivieren und gegebenenfalls auch gewisse Leitplanken vorgeben. In dem Sinn, dass sich etwas \nändern muss, da das Kind sich nicht wehren kann. Ansonsten sagt man, dass die erwachsene Person sich \nselbst wehren kann. Mit dem Eheschutz gibt es auch verschiedenste Varianten, um dem Rechnung zu tra-\ngen. Im Kanton Thurgau läuft aktuell ein Versuch, bei dem man sogenannte Ansprachen bei solchen Ereig-\nnissen macht. Die Kantonspolizei hat eine Stelle, die die Kinder nachher anspricht. Das ist noch einmal eine \nandere Dimension. Es ist erst ein Pilotversuch. Da ist man gespannt, wie sich dies weiterentwickelt. Insofern \nkann man sagen, dass so bald derartige Personen involviert sind, die sich nicht wehren können, es mindes-\ntens eine Mitteilung an die KESB gibt. Dies würde auch für die Erwachsenen gelten, wenn sie schutz- oder \nhilfsbedürftig sind. Dies federt es ein bisschen ab. \n\nArt. 63 Zivilrechtliche Massnahmen \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivilrechtlichen Massnahmen beste-\nhen oder können zusätzlich angeordnet werden, soweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach Art. 28c des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n\n1). Der Vollzug kann ganz oder teilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\nDie KIS beantragt folgende ergänzte Marginale des Art. 63 und die Ergänzung mit einem Abs. 3:  \nZivilrechtliche Massnahmen und Massnahmen anderer Kantone \n\n3 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking, die gestützt auf das Recht anderer Kantone verfügt \nwurden, entfalten innerkantonal Wirkung und werden durch die Kantonspolizei vollzogen, sofern in einem ver-\ngleichbaren innerkantonalen Fall unter vergleichbaren Voraussetzungen eine ähnliche Anordnung hätte erlas-\nsen werden können. \n\nAggeler–Herisau: Die eine Änderung betrifft den Titel, aufgrund der Marginalen und der Lesbarkeit. Mit \ndem Inhalt des Zusatzes würde man Neuland betreten. Nicht Neuland im Sinn von Rechtsunsicherheiten, \nsondern der Kanton Appenzell Ausserrhoden könnte hier und heute ein Zeichen setzen, welches er schon \nvor ein paar Jahren gesetzt hat. Da war unser Kanton einer der ersten Kantone, der die Bestimmungen für \nhäusliche Gewalt eingeführt hat. Wenn der Kanton auf dieser Ebene Wegweisungen oder Annäherungen \nausspricht, dann entfällt dies an der Kantonsgrenze. Die KIS hat in Rücksprache mit dem Parlament des \nKantons St.Gallen vor, heute ein Stück weit Geschichte zu schreiben. Aus diesem Grund wurde ein Absatz \nformuliert. Die Kommission möchte sich nicht mit fremden Federn schmücken. Der Absatz ist abgeglichen \nmit den Kantonsratsmitgliedern des Kantons St.Gallen und auch mit der Motion Simmler (42.24.12 Gefährli-\nche Rechtslücke im polizeilichen Bedrohungsmanagement schliessen). Da liess der St.Galler Regierungsrat \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  480 \n\nam 18. Februar 2025 verlauten (Antrag der St. Galler Regierung vom 18. Februar 2025): «Diese Problema-\ntik ist im Hinblick auf die Gewalt und den Opferschutz unbefriedigend. Um dieser Problematik zumindest im \nKanton St.Gallen entgegenzuwirken, erachtet die Regierung die Schaffung einer entsprechenden Rechts-\ngrundlage im Polizeigesetz als notwendig.» Im Kanton St.Gallen will man dies aufnehmen. Der Entscheid \nwurde noch weiter ausgeführt, ich verzichte darauf. Die KIS ist der Meinung, dass man da ein Zeichen set-\nzen könnte. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wäre der erste Kanton, der dies anbieten würde und der \nKanton würde damit akzeptieren, wenn etwas im Kanton St.Gallen ausgesprochen würde. Der Kanton Ap-\npenzell Innerrhoden ist, wie man in der Zeitung mit verfolgen konnte, ebenfalls in die Revision des Polizei-\ngesetzes eingestiegen. Es wäre erfreulich, wenn der Kanton Appenzell Innerrhoden dies auch aufnimmt. Im \nKanton St.Gallen hat die Debatte schon Schwung aufgenommen und da wurde die Formulierung vorge-\nschlagen, respektive sie stammt aus dieser Feder. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden könnte den ersten \nSchritt machen. Allenfalls gibt es noch Korrekturen auf die 2. Lesung und da müsste man die Entwicklung \nweiterverfolgen. Allerdings würde der Kanton schon heute ein deutliches Zeichen setzen, wenn man sagt, \ndass man dies diesem Absatz entsprechend aufnimmt. Das ist der Hintergrund. \n\nRegierungsrätin Alder: Die von der KIS vorgeschlagenen Änderungen haben nichts mit der Abgrenzung \ngegenüber zivilrechtlichen Massnahmen zu tun und wären deshalb systematisch am falschen Ort. Kantons-\nübergreifende Massnahmen setzen grundsätzliche bundesrechtliche oder interkantonale Regelungen vo-\nraus. Im Rahmen des Art. 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sind bereits heute \nanaloge zivilrechtliche Massnahmen schweizweit möglich. Eine zusätzliche Strafnorm für Stalking ist im Na-\ntional- und Ständerat hängig. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Versuch einer einsei-\ntigen Umsetzung durch kantonales Recht ist. Das kantonale Polizeirecht kann eine grenzübergreifende Um-\nsetzung nur in sehr beschränktem Rahmen gewährleisten. Dabei sind verschiedene Fragen bezüglich Ver-\nfahren und Rechtsschutz zu klären. Der Vorschlag der KIS übergeht die verfahrensrechtlichen Fragen und \nwird daher im Vollzug absehbar Probleme aufwerfen, was nicht zielführend ist. Der Regierungsrat lehnt den \nkonkreten Vorschlag der KIS ab. Er ist aber gewillt, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob und wie sich das Anlie-\ngen umsetzen lässt. \n\nFrunz–Walzenhausen: Für mich stellt sich die Frage, auch mit dem Datenschutz, wie die Polizei dies um-\nsetzt, wenn so etwas ins Gesetz kommt. Sollte dies nicht vorgängig sicher geklärt werden. Dann wäre ich \nfroh, wenn der Regierungsrat klären würde, wie die Daten sauber übergeben werden. \n\nAggeler–Herisau: Ich muss die Regierungsrätin korrigieren, wenn sie sagt, dass es nichts mit den zivil-\nrechtlichen Massnahmen zu tun hat und systemwidrig ist. Der Art. 63, wie ihn der Regierungsrat vorgeschla-\ngen hat, trägt den Übertitel «zivilrechtliche Massnahmen». Man handelt in Abs. 1 und Abs. 2 das Innenver-\nhältnis des Art. 28c des ZGB (SR 210) ab. An dem rüttelt man nichts. Der Zusatz im Titel ist nur, dass man \ndie interkantonalen Entscheidungen akzeptiert. Da muss man auch keinen Datenschutz verletzen. Ein Opfer \nim Kanton St.Gallen würde man jetzt im Moment «one way» regeln. Wenn im Kanton St.Gallen eine Frau \nvon schwerer häuslicher Gewalt betroffen ist und sie hat gestützt auf die polizeiliche Anordnung, die sie und \nder Täter bekommen, ein Annäherungsverbot und die Person geht beispielsweise in die Migros Herisau ar-\nbeiten. Dann hätte er die Verfügung und sie könnte die Polizei alarmieren. Heute kann die Polizei nichts ma-\nchen. Der Täter kann einen Meter vor sie hin stehen und sagen, «was du nicht alles bist». Wir haben keine \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  481 \n\nHandhabe, solange es nicht über den richterlichen Weg geht. Die Polizei regelt in der ersten Phase alles, \nbis die Betroffenen dann beim Gericht entsprechende zivilrechtliche Massnahmen beantragt haben, die \ndann vorliegen. Für die ersten Stunden und Tage lebt man mit den polizeilichen Anordnungen, die an den \nKantonsgrenzen Halt machen. Wenn der Kantonsrat Ja sagt, dann wäre dies eine Grundlage. Der Kanton \nwürde akzeptieren, was andere machen. Sie merken, dass dies im Detail ausgefeilt ist. Der Kanton hätte \ndann immer noch die Möglichkeit, selbst auszuwerten, aber wir würden es akzeptieren. Die Norm kommt \naus St.Galler Federer und im Kanton St.Gallen ist man darauf bedacht, dass die gleiche Norm aufgenom-\nmen wird. Dann würden die Anordnungen ebenfalls im Kanton St.Gallen gelten. Man müsste dann nicht auf \nden Bund warten, bis es irgendwo eine Änderung gibt. Dies wird noch lange dauern und da könnte der Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden ein Zeichen setzen. Wenn es im Bundesrecht anders geregelt werden würde, \ndann müsste es später wieder angeschaut werden. Irgendwo muss man einmal den ersten Schritt machen, \nzum Schutz der Opfer. \n\nWirz–Urnäsch: Ich stehe vollkommen hinter der KIS. Gewisse Risiken muss man vielleicht in Bezug auf die \nrechtliche Sache eingehen. Das ist wieder ein typisches Beispiel. A) der «Kantönligeist», man hat wieder \nAngst davor und b) sage ich ganz bösartig, Datenschutz ist «Halunkenschutz», die sich hinter dem Daten-\nschutz verschanzen. Der Kantonsrat soll diesen Antrag annehmen und ein bisschen Mut zeigen. Mehr als \nein Nein des Richters zu kassieren, können wir nicht. Der Kantonsrat macht die Gesetze und nicht irgend-\nwelche Juristen. \n\nRegierungsrätin Alder: Ich bitte Sie wirklich, diesen Antrag nicht anzunehmen. Der Regierungsrat hat ge-\nsagt, dass er dies prüfen wird. Da muss man sich mit den anderen Kantonen abstimmen und da ist der Re-\ngierungsrat auch gewillt dazu. Ansonsten wäre fix etwas im Gesetz, was im Nachhinein angepasst werden \nmuss. Ich denke, da kann man miteinander eine gute Lösung finden und das lohnt sich. Aus diesem Grund \nlehnen Sie bitte diesen Antrag ab. \n\nAggeler–Herisau: Dies gehört in ein modernes Polizeigesetz. Es wurde gesagt, dass es einen Schutz für \ndie Bürgerinnen und Bürger geben soll und dass man den Entwicklungen Rechnung tragen wird. Jetzt \nwürde der Kanton einen Schritt nach vorne machen. Dieser Vorschlag ist nicht zu Stande gekommen. Er \nstammt aus der Feder einer Rechtsprofessorin im Strafrecht. Dies allein legitimiert es auch nicht. Es würde \nin der 1. Lesung einmal so aufgenommen werden, wenn Sie den Vorschlag unterstützen würden und dann, \nwenn der Artikel tatsächlich angepasst werden müsste, könnte man dies in der 2. Lesung machen. Jetzt \nwäre der Moment, ein Zeichen zu setzen. Man kann nicht jede Eventualität berücksichtigen. Der Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden könnte der erste Kanton sein und einen Schritt nach vorne gehen, mit einem guten \nVorschlag, der entsprechend ausgereift ist. \n\nEgger–Speicher: Ich finde es sehr verdankenswert, dass die KIS dieses Anliegen einbringt. Ich bin aber mit \ndem Vorgehen absolut nicht einverstanden. So funktioniert für mich Legiferierung nicht. Man nimmt nicht \neinmal etwas hinein und man kann dann noch ein bisschen daran herumschrauben, wenn man auf die \n2. Lesung hin bemerkt, dass es nicht funktioniert. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Position des \nRegierungsrates und der Position der KIS. Der Regierungsrat ist gewillt, dies anzuschauen und in Form zu \nbringen. Es muss wirken und dies muss das Anliegen des Kantonsrates sein.  \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  482 \n\nRegierungsrätin Alder: Kantonsrätin Egger–Speicher hat gerade gesagt, was ich auch noch sagen wollte. \nEs sind genug Bundesgerichtsentscheide gekommen in diesen elf Jahren zu diesen verschiedenen The-\nmen. Gerade auch im Datenaustausch, Art. 76, welchen wir heute noch nicht abschliessend behandeln. Ich \nmöchte in diesem Artikel möglichst früh einen Konsens haben, interkantonal, damit wir nachher eine gute \nLösung haben, denn ansonsten gibt dies Mehraufwand und das brauchen wir alle nicht. \n\nStutz–Teufen: Ich habe Sympathie für den Antrag der KIS, da er das Opfer schützt. Ich stelle mir vor, dass \nwenn jemand in Herisau arbeitet, der Mann ist in St.Gallen, das Ereignis war in St.Gallen und er kommt \nnach Herisau, dann soll die Frau auch hier geschützt sein, auf jeden Fall. Wenn dies jetzt nicht rechtlich \nfunktioniert, dann soll dies in Zukunft so sein. Ich kann mich mit dem Vorschlag der Regierungsrätin an-\nfreunden, dass sie die Hausaufgaben macht, dies seriös anschaut und dann in der 2. Lesung eine fundierte \nGrundlage präsentiert, damit der Kantonsrat entscheiden kann.  \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KIS mit 32:30 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\nArt. 65 Zulassung zum Polizeidienst \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundausbildung voraus.  \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung. \n\nSchmid–Urnäsch: Die SVP-Fraktion hat es schon gesagt: Für die Fraktion gehört das Schweizer Bürger-\nrecht zur Zulassung. Ich habe Kollegen, die das gemacht haben, sie haben gewusst, ich muss einen Beruf \nlernen, ich muss die Rekrutenschule machen und dann kann ich mich bewerben. Ausländer, die hier aufge-\nwachsen sind, wissen, ich muss das Schweizer Bürgerrecht haben, wenn ich zur Polizei will. Das wäre nicht \nso eine Sache. Die SVP-Fraktion stellt jedoch keinen Antrag, sie hat für die 2. Lesung jedoch folgende Fra-\ngen, die sie gerne beantwortet hätte: Finden sich heute wirklich keine Leute für den Polizeidienst im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden? Gibt es zu wenige Bewerbungen von Schweizer Bürgern bei einer Stellenaus-\nschreibung? Können zu wenige Aspiranten gefunden werden und wie viele Stellen sind deshalb nicht be-\nsetzt? Ist dies ein konkretes Problem? Es gibt überall heute Fachkräftemangel, es ist Arbeitnehmermarkt. \nAuf die 2. Lesung hätte die SVP-Fraktion diese Fragen gerne mit konkreten Zahlen beantwortet. \n\nRegierungsrätin Alder: Der Regierungsrat kann dies selbstverständlich genau beantworten. Vielleicht \nschon einmal einen ersten Einblick: Es ist nicht so, dass man keine Leute für die Kantonspolizei Appenzell \nAusserrhoden findet. Der Kanton ist ein attraktiver und guter Arbeitgeber. Im Moment sind, glaube ich, ein \noder zwei Stellen offen. Die Situation spitzt sich einfach zu. Dies ist nicht nur im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden so, sondern in der ganzen Schweiz. Ich glaube, dass alle, die die Zeitung lesen und dies ein wenig \nverfolgen, es wissen. Das ist ein kleiner Einblick, wie es läuft, aber der Trend geht natürlich schon in eine \nRichtung, die uns nicht so gefällt. Aus diesem Grund ist es eine sehr gute Lösung. Ich habe es eingangs \nerwähnt, was das bedeuten würde. Das wären Leute, die sie und ich kennen, die sich für den Beruf interes-\nsieren, und der Regierungsrat sieht nicht ein, weshalb es ihnen verwehrt werden soll. \n\n\n\n7.  Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 65 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  483 \n\nSlongo–Herisau: Das Argument, welches Sie ins Treffen führen, Regierungsrätin Alder, ist, dass man mehr \nLeute finden will. Es ist attraktiver, den Polizeidienst zu machen, wenn man die Staatsangehörigkeit heraus-\nnimmt und öffnet. Dem steht konterkarierend entgegen, dass Sie bereits die Wohnsitzpflicht aufheben. Sie \nvergrössern den Radius, und das macht aus Sicht der SVP-Fraktion Sinn. Prüfen Sie doch gerne auf die \n2. Lesung, ob dies nicht schon ausreicht. Das ist aus Sicht der Fraktion verständlich, dass man öffnen will, \ndass man mehr Auswahl an Personen, Männern und Frauen einholen kann, die den Polizeidienst machen \nwollen. Dies tun sie bereits, indem sie die Wohnsitzpflicht aufheben und den Radius ändern, und dafür \nbraucht es nicht noch die Aufhebung der Schweizer Staatsbürgerschaft. \n\nWeber–Trogen: Das Faszinierende am Rechtsstaat und an der Gesetzmässigkeit ist, dass Gesetze legiti-\nmieren, dass der Staat tätig werden kann. Ohne gesetzliche Legitimation kann der Staat nichts machen, das \ngilt auch für die Polizei. Das Gesetz schränkt aber auch das ein, was die Polizei machen darf. Man darf über \ndie Grenzen des Gesetzes nicht hinausgehen. Das gibt es auch im Baurecht. Ein Bausekretär muss auf die \nBaustelle gehen und kontrollieren, und wenn etwas nicht der Verfügung entspricht, für das man die Bauwilli-\ngen bekommen hat, muss er eingreifen. Es ist egal, ob dies eine Schweizerin oder eine Ausländerin ist. Es \nspielt keine Rolle, da man einen gesetzlichen Auftrag hat, der ausgeführt wird. Das kann genauso bei der \nPolizei gesehen werden. Mir fehlt die Begründung von denen, die sich da dagegen aussprechen, weshalb \ndies eine Schweizerin oder ein Schweizer sein muss. Sagt es doch bitte, denn das sagt ihr nicht. \n\nRegierungsrätin Alder: Zu Kantonsrat Slongo–Herisau, der gesagt hat, somit wird der Polizeiberuf attrakti-\nver: Er wird nicht attraktiver, er ist schon attraktiv. Es geht darum, alle Hebel in Bewegung zu setzen und \ndies einerseits dadurch, dass der Kreis an möglichen potenziellen Personen erweitert wird, die bei uns ar-\nbeiten könnten, und andererseits die Wohnsitzpflicht, die auch so eine Änderung erfahren würde. Das ist \neinfach dringend notwendig und so wie es Kantonsrat Weber–Trogen gesagt hat, wird die Basis dafür ge-\nschaffen. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Polizeigesetzes in 1. Lesung mit 56:1 Stim-\nmen bei 6 Enthaltungen zu. \n\n. \n\n\n\n8.  Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; \nErheblicherklärung \n \n\nTrakt. 66 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  484 \n\n8. Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beur-\nkundungen; Erheblicherklärung \n\nAm 24. Februar 2025 reichte Kantonsrätin Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende, eine Motion mit fol-\ngendem Antrag ein:  \n\n«Ich ersuche den Regierungsrat, dem Kantonsrat einen Entwurf für die Änderung des Beurkundungsgeset-\nzes und ggf. der Beurkundungsverordnung vorzulegen, welcher die virtuelle Beurkundung von mit elektroni-\nschen Mitteln gefassten Versammlungs- und Sitzungsbeschlüssen ermöglicht.» \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte vorab meine Interessenbindung an diesem Geschäft offenlegen: Ich bin Ur-\nkundsperson des Kantons Appenzell Ausserrhoden und in einer Anwaltskanzlei tätig, die unter anderem \nauch Beurkundungen im Gesellschaftsrecht anbietet. Um solche geht es in dieser Motion. Das Anliegen ist \nmehr technischer Art als hochpolitisch. Um was geht es? Mit der Motion sollen die Grundlagen im kantona-\nlen Beurkundungsrecht so angepasst werden, dass eine Beurkundung von virtuell gefassten Beschlüssen \nauch von Urkundspersonen im Kanton Appenzell Ausserrhoden vorgenommen werden kann. Das Bundes-\nrecht sieht mit dem revidierten Aktienrecht seit 2023 die Möglichkeit vor, dass Versammlungen auch ohne \nTagungsort, also virtuell, durchgeführt werden können. Das Bundesrecht gibt auch vor, dass gewisse Ver-\nsammlungsbeschlüsse öffentlich beurkundet werden müssen. Die Kantone regeln die Details des Beurkun-\ndungsverfahrens in ihrem jeweiligen Kantonsgebiet. Das kantonale Beurkundungsrecht sieht aber die Mög-\nlichkeit der Beurkundung anlässlich einer virtuellen Beschlussfassung noch nicht vor. Das soll durch diese \nMotion angepasst werden. Zukünftig soll also die Urkundsperson im Kanton Appenzell Ausserrhoden an \neiner virtuellen Versammlung teilnehmen können. Dabei nimmt sie die für die Beurkundung erforderlichen \nFeststellungen in der Urkunde auf, so beispielsweise die Anwesenheit der anwesenden und vertretenen \nStimmen, den Antrag zum entsprechenden Beschluss und das Abstimmungsergebnis dazu. Mit diesem In-\nhalt erstellt sie somit die Urkunde. Auf Gesetzesebene soll für diese Art von Beurkundungen auf das Erfor-\ndernis der persönlichen Anwesenheit der Teilnehmenden verzichtet werden. Ebenso ist zu bedenken, dass \nfür eine praktikable Umsetzung der Motion auch auf die Unterschrift von Versammlungsvorsitz und Proto-\nkollführer auf der Urkunde selbst verzichtet werden soll. Die Umsetzung der Motion soll ein weiterer Schritt \nin Richtung Digitalisierung sein. Urkundspersonen aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden sollen den be-\ntroffenen Unternehmen diese Dienstleistung anbieten können, wie sie in anderen Kantonen bereits möglich \nist. Es wäre bedauerlich, wenn solche Beurkundungen in andere Kantone abwandern, die die entsprechen-\nden Grundlagen bereits umgesetzt haben. Ich danke Ihnen für Unterstützung und Erheblicherklärung der \nMotion. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Das revidierte Aktienrecht ist seit \n2023 in Kraft und ermöglicht virtuelle Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen, sofern die \nStatuten dies vorgesehen haben. Das Aktienrecht sieht auch eine Beurkundungspflicht der Urkundsperso-\nnen für Beschlüsse vor, die die Änderungen der Statuten oder die Erhöhung des Aktienkapitals betreffen. Im \nKanton Appenzell Ausserrhoden gibt es keine spezifischen Regelungen für die Beurkundung virtueller Ver-\nsammlungen. Das Beurkundungsgesetz erfordert, dass Urkundspersonen an der Versammlung teilnehmen \nund die Beschlüsse protokollieren. Bei virtuellen Versammlungen müssen sich Urkundspersonen innerhalb \n\n\n\n8.  Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; \nErheblicherklärung \n \n\nTrakt. 66 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  485 \n\ndes Kantons aufhalten, um die Beurkundung durchzuführen. Das zuständige Departement stellt fest, dass \nbisher keine Anfragen zur Beurkundung von virtuellen Generalversammlungen oder Verwaltungsratssitzun-\ngen eingegangen sind, jedoch eine zunehmende Nachfrage in den kommenden Jahren erwartet wird. Der \nRegierungsrat will deshalb eine Gesetzesanpassung zur Beurkundung von virtuellen Versammlungen im \nRahmen der geplanten Anpassungen durch das neue Notariatsdigitalisierungsgesetz (NDG) vornehmen. \nEine Anpassung des Beurkundungsgesetzes könnte dem Kanton einen Standortvorteil verschaffen, insbe-\nsondere wenn virtuelle Beurkundungen von grösseren Gesellschaften nachgefragt wären. Das NDG, wel-\nches die Digitalisierung der Beurkundung regelt, wird voraussichtlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf \ndie virtuelle Beurkundung haben. Der Regierungsrat unterstützt die Motion und befürwortet eine Erhebli-\ncherklärung. Die Änderung des kantonalen Beurkundungsgesetzes sollte sich auf die Beurkundung von Be-\nschlüssen von virtuellen Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen beschränken. \n\nWeiler–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Motion greift ein aktuelles und \ndringliches Anliegen auf. Die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene ermöglichen virtuelle Versammlun-\ngen und Beschlussfassungen. Während andere Kantone wie St.Gallen bereits ihre Gesetzgebung ange-\npasst haben, besteht im Kanton Appenzell Ausserrhoden nach wie vor keine Möglichkeit, virtuelle Ver-\nsammlungs- und Sitzungsbeschlüsse rechtsgültig zu beurkunden. Dies führt zu klaren Standortnachteilen \nfür Urkundspersonen und Unternehmen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2024–2027, das die digi-\ntale Transformation sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt fördern will, ist eine Anpassung \ndes Beurkundungsgesetzes und der Beurkundungsverordnung notwendig. Die Einführung virtueller Beur-\nkundungen stärkt den Notariatsstandort Appenzell Ausserrhoden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen be-\nfürwortet den Vorstoss und beantragt die Erheblicherklärung. \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion anerkennt den Handlungsbedarf und ist für die \nErheblicherklärung. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Auch die Fraktion der Mitte/EVP/GLP steht hinter \ndieser Motion, und zwar einstimmig. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Ich kann mich auch kurzhalten: Grossmehrheitlich stimmt \ndie SVP-Fraktion dieser Motion zu. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich fasse mich ebenfalls kurz: Die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen ist einstimmig für die Erheblicherklärung. \n \n \nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\n\n\n9.  Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende; Aufnahme der \nHistorischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe \n \n\nTrakt. 67 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  486 \n\n9. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende; Aufnahme \nder Historischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe \n\nAm 30. Januar 2025 reichte Kantonsrat Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, eine Interpellation zu ein-\ngangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Frage ersucht: \n\nIst der Regierungsrat bereit, diese Fahrzeuge ebenfalls als bewegliches Kulturerbe unter Schutz zu stellen \nund die Appenzeller Bahnen bei deren Erhalt zu unterstützen? \n\nRüegg–Heiden: Es wurde schon klar erklärt, worum es geht. Das Ziel ist, dass man die noch fahrbaren al-\nten Fahrzeuge der Appenzeller Bahnen als historisches Erbe erhalten kann, dass sie auch weiterhin fahren \nund gepflegt werden können und nicht, dass man irgendwann nach Luzern reisen muss, um diese im Ver-\nkehrshaus anschauen zu können. Der eine oder andere vielleicht nach einer Eisenbahnfahrt hat gesehen, \ndass nicht alle Wagen erhalten sind, die die Appenzeller Bahn mit den alten Fahrzeugen hat. Diese Fahr-\nzeuge haben teilweise technische Veränderungen erhalten, sodass sie nicht mehr als historisches Kultur-\nerbe angeschaut werden können, sondern einfach als alte Fahrzeuge, die die Appenzeller Bahn auch unter-\nhält. Das Ziel ist, dass die Appenzeller Bahn den Auftrag erhält, diesen Fahrzeugen wirklich Sorge zu tra-\ngen, denn das sind einmalige Fahrzeuge, welche nur für das Appenzellerland gebaut worden sind und dass \nman auch zeigen kann, wie innovativ der Kanton früher im Eisenbahnverkehr oder im öffentlichen Verkehr \nwar. Neu sind sie auch weiterhin innovativ, denn das «Walzenhauser Bähnli» wird irgendwann einmal durch \nselbstfahrende Fahrzeuge ersetzt werden, und das ist die erste Linie, die über Feld-Wiesen-Strassen aus-\ngeht, die ein solches automatisches Fahrzeug hätte. Dies gibt es sonst nie und es zeigt die Innovationskraft, \ndie man im Appenzellerland hat. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Frage wie folgt: \n \nDieser Vorstoss gibt mir die Möglichkeit, zum letzten Mal als Regierungsrat vor dem Kantonsrat Auskunft zu \ngeben. Ich mache dies gerne und mit Leidenschaft. Am 30. Januar 2025 wurde diese Interpellation beim \nBüro des Kantonsrates eingereicht. Mitunterzeichnet haben 22 Mitglieder des Kantonsrates. Das Departe-\nment Bildung und Kultur erhielt vom Regierungsrat am 27. Februar 2025 den Auftrag, eine Antwort auszuar-\nbeiten. Die Antwort erhalten Sie fristgerecht. Sie stellen eine Frage zur Bereitschaft des Regierungsrates, \nob man die Fahrzeuge der Appenzeller Bahnen analog dem Kanton St.Gallen als bewegliches Kulturerbe \nunter Schutz stellen kann. Dafür wurde intern ein Mitbericht gemacht vom Departement Finanzen für die Be-\nurteilung. Es geht darum, ob Unterstützung aus dem Lotteriefonds möglich sei. Der Regierungsrat hat das \nGeschäft verabschiedet und kommt zu folgendem Schluss: Für eine Unterschutzstellung von Kulturerbe \ndurch einen Kanton bedarf es einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Im Kanton St.Gallen ist diese mit \ndem Kulturerbegesetz (sGS 277.1) vorhanden. Darin ist ausdrücklich festgehalten, dass ein Kulturerbever-\nzeichnis geführt wird, das einen Überblick über das unter Schutz gestellte bewegliche Kulturerbe und das \nimmaterielle Kulturerbe des Kantons St.Gallen gibt. Dies ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht der \nFall. Eine Aufnahme in das Verzeichnis bedingt, dass das betreffende Kulturgut entweder vom Kanton als \nbewegliches Kulturerbe unter Schutz gestellt oder als immaterielles Kulturerbe bezeichnet wurde. Der Kan-\nton St.Gallen entsprechend einzelne Wagen der historischen Appenzeller Bahnen mit einer Vereinbarung \n\n\n\n9.  Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende; Aufnahme der \nHistorischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe \n \n\nTrakt. 67 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  487 \n\nzwischen Kanton und der Stiftung Historische Appenzeller Bahnen unter Schutz gestellt. Die Fahrzeuge er-\nhalten damit das St.Galler Kulturerbe-Label und werden in das Kulturerbeverzeichnis aufgenommen. Der \nKanton Appenzell Ausserrhoden verfügt aktuell nicht über eine entsprechende Rechtsgrundlage und kann \ndeshalb weder bewegliches Kulturerbe bezeichnen noch unter Schutz stellen. Es ist eines der Ziele der Kul-\nturerbe-Strategie. Diese Rechtsgrundlage besteht zurzeit nicht. Der Regierungsrat kann dem Anliegen aus \ndiesem Grund nicht nachkommen. Man kann dies nicht als bewegliches Kulturerbe bezeichnen und in eine \nListe aufnehmen und unter Schutz stellen. Da die historischen Appenzeller Bahnen im Mitwirkungsverfahren \nzur Kulturerbe-Strategie genannt wurden, ist sich der Regierungsrat der Thematik bewusst und wird das An-\nliegen bei veränderten rechtlichen Grundlagen entsprechend prüfen. Verschiedene Restaurierungen von \nhistorischem Rollmaterial des Vereins «AG2 Verein historische Appenzeller Bahnen» wurden in der Vergan-\ngenheit mit Mitteln aus dem Lotteriefonds unterstützt, zuletzt im Jahr 2020. Eine entsprechende Gesuchs-\neinreichung beim Departement Finanzen ist bei gemeinnützigen Vorhaben im kulturellen Bereich nach wie \nvor möglich. Dieses prüft das Gesuch gemäss den Kriterien der Lotteriefondsverordnung (bGS 955.321) \nund stellt Antrag an den Regierungsrat. \n\nRüegg–Heiden: Habe ich dies jetzt richtig verstanden? Es müsste zuerst ein Antrag kommen, um eine Ge-\nsetzesänderung zu machen, dass dies funktioniert, oder prüft der Regierungsrat, wie man dies umsetzen \nkönnte? Wie ist es, wenn irgendwo, irgendwann, irgendetwas passiert? Wird es dann wieder angeschaut, \nob es möglich ist? Ich frage dies, damit ich weiss, wie das weitere Vorgehen für mich ist, wenn ich allenfalls \nsage, dass ich dies so möchte.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich betone noch einmal, dass es zwei Punkte sind. Die Schaffung eines Gesetzes, \nwelches noch nicht existiert, ist ein grösseres Projekt und die Grundlage gibt es im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden noch nicht. Aus diesem Grund kann die Unterschutzstellung aktuell auch nicht vorgenommen \nwerden. Allerdings können möglicherweise finanzielle Mittel freigemacht werden nach den gültigen Kriterien, \nwelche jetzt schon vorhanden sind. Da müsste ein Gesuch gestellt werden an das Departement Finanzen, \num allfällige Unterstützungen für Ihr Ansinnen aus dem Lotteriefonds mit einem kulturellen Fokus locker ma-\nchen zu können. Dies hat nichts mit dem Gesetz zu tun.  \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation mit Diskussion beantwortet wurde.  \n\n\n\n10.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 68 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  488 \n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell Aus-\nserrhoden; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 25. März 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n2024 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Bericht diskutiert und fand, dass \nder Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) eine wichtige Anstalt im Kanton ist, und deshalb möchte \ndie Fraktion gerne Stellung nehmen. Einfach gesagt: Der SVAR und das Gesundheitssystem sind krank. Es \nist nicht gerade ein leichter Schnupfen, sondern eine ernsthafte Grippe. Wie man damit umgehen muss, wo-\nmit, das ist die Frage, die beantwortet werden muss. Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Geschäfts- und \nFinanzbericht 2024 des SVAR und bedankt sich aufrichtig bei den zuständigen Mitarbeitenden für die ge-\nleistete Arbeit. Die Mitarbeitenden an der Front, die täglich im Einsatz stehen für vielleicht das beste Ge-\nsundheitssystem der Welt, aber auch diejenigen im Hintergrund, deren Arbeit nicht sichtbar ist, aber ohne \ndie der Betrieb nicht funktionieren würde. Wie aber kommt die Fraktion zu der einleitend recht düsteren Di-\nagnose? Diese wird durch zwei Ebenen verursacht. Erstens ist der SVAR in einer finanziellen Schieflage, \ndie absoluten Zahlen sind rot. Zweitens ist das Gesundheitssystem im Kanton Appenzell Ausserrhoden wie \nauch in weiten Teilen der Schweiz in einer falschen Balance. Während die Akutsomatik unter finanziellen \nSchwierigkeiten leidet, «boomt» das psychiatrische Zentrum AR (PZA). Das ist für die Zahlen des PZA zwar \nerfreulich, aus gesellschaftlicher Sicht aber alles andere als das. Während das PZA seine Angebote aus-\nbauen konnte, stellt sich für die SVP-Fraktion die Frage, was präventiv unternommen werden kann, damit \ndiese Personen überhaupt nicht den Gang auf das Krombach-Areal unternehmen müssen. Dass dies leich-\nter gesagt als getan ist, ist der Fraktion bewusst. Aber gerade auch für Kinder und Jugendliche mit psychi-\nschen Beschwerden gibt es im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu wenig Angebote und in der Kausalität \nwomöglich auch zu wenig Prävention. Gerne wünscht die Fraktion noch eine Auskunft zu den Räumlichkei-\nten des ehemaligen Wohnheims und der Beschäftigungsstätte, die im vergangenen Jahr geschlossen wor-\nden ist. Wie werden die Gebäude und Zimmer aktuell und künftig genutzt? In dem Sinn, trotz schwieriger \nRahmenbedingungen und Umstände, die SVP-Fraktion dankt dem SVAR für die geleistete Arbeit. \n\nObertüfer–Lutzenberg, im Namen der SP-Fraktion: Auch die SP-Fraktion möchte gerne noch Stellung \nnehmen zum Bericht. Der vorliegende Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 des SVAR zeigen \neindrücklich, mit welchem Engagement sich der SVAR auch im vergangenen Jahr den grossen Herausfor-\nderungen im Gesundheitswesen gestellt hat. Trotz eines zunehmend schwierigen gesundheitspolitischen \nUmfelds ist es dem SVAR gelungen, seine Patientenzahlen in allen Bereichen zu steigern und grosse Fort-\nschritte sowohl in der Versorgung als auch in der Wirtschaftlichkeit zu machen – und dies ohne Bettschlies-\nsungen. Die strategische Fokussierung auf das Kerngeschäft – etwa durch die schwierige, aber verantwor-\ntungsbewusst umgesetzte Schliessung des Wohnheims – wurde in enger Abstimmung mit dem Kanton voll-\nzogen. Finanziell bleibt die Lage angespannt, insbesondere aufgrund chronisch ungenügender Tarife und \nsteigender Personal- und Sachkosten. Dennoch konnte das Jahresergebnis gegenüber dem Vorjahr um 0.8 \n\n\n\n10.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 68 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  489 \n\nMio. Franken verbessert werden. Unter Ausklammerung des einmaligen Sondereffekts aus der Wohnheim-\nschliessung ergibt sich sogar eine sehr erfreuliche Verbesserung um 2.3 Mio Franken. Besonders hervorzu-\nheben ist der grosse Einsatz der über 530 Mitarbeitenden. Der Rückgang an Fluktuation, der reduzierte Be-\ndarf an Fremdpersonal und die positive Kulturentwicklung zeigen, dass sich eine wertschätzende, mitarbei-\nterorientierte Führung auszahlt. Der Bericht 2024 ist transparent, faktenbasiert und zukunftsgerichtet. Er \nvermittelt Zuversicht, ohne die bestehenden Risiken zu beschönigen. Dafür dankt die SP-Fraktion dem Ver-\nwaltungsrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden herzlich. Die Fraktion nimmt den Geschäftsbe-\nricht und die Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen, die Fraktion der Parteiunabhängigen und die Mitte/EVP/GLP verzichten \nauf ein Eintreten. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Gerne nehme ich zu diesen bei-\nden Anliegen der SVP-Fraktion Stellung. Dass das Gesamtumfeld und allenfalls auch der SVAR krank sind, \ndem muss ich bedingt widersprechen. Es ist effektiv so, dass das Schweizer Gesundheitswesen sehr an-\nspruchsvoll ist. Man muss aber auch die Realitäten ansehen. Wenn man die Pro-Kopf-Ausgaben anschaut, \nbei denen man den Anteil des Bruttoinlandproduktes, den man in das Gesundheitswesen steckt, internatio-\nnal vergleicht, dann ist man nicht bei den Teuersten. Man hat jedoch ein sehr teures System, aber man ist \nnicht bei den Teuersten. Man spricht immer von den skandinavischen Ländern: Sie haben viel weniger Spi-\ntäler und da ist alles gut. Diese Länder geben jedoch auch viel mehr aus, da sie sehr viel zentralisiert ha-\nben. Aber es ist so, dass der SVAR in einem krankhaften Umfeld eine erschwerte Ausgangslage zum Gene-\nsen hat, um es bei dieser Tonalität zu belassen. Das ist eine grosse Herausforderung. Das ist auch der \nGrund, weshalb der Regierungsrat in den vergangenen zwei Jahren diverse Optionen geprüft hat und jetzt \nwird immer klarer, was verbleibt und was man will. Wie heute Morgen bereits angekündigt, wird dieses Jahr \nein grösserer Wurf an Sie herangetragen werden. Bezüglich Prävention von psychisch Kranken: Man \nmüsse mehr machen. Man macht schon sehr viel im Bereich der psychischen Gesundheit, so viel wie sonst \nin keinem anderen Krankheitsbild. Mehr Mittel hat der Kanton nicht. Die «Wie geht es dir»-Kampagne, Kan-\ntonsrat Slongo–Herisau, ist eine Kampagne über alle Altersstufen hinweg, die sehr nah an die Bevölkerung \nkam. Ich behaupte, dass es niemanden von Ihnen gibt, welcher den gelben Slogan noch nicht gesehen hat. \nIch glaube, dass dies alle irgendwo gesehen haben. Da geht man raus und da werden Ressourcen inves-\ntiert über alle Altersstufen. Angefangen im Kleinkindalter, wo es darum geht, sich auszudrücken, wenn es \neinem nicht gut geht. Das ist ein Element, und der Regierungsrat hat dies auch noch einmal verstärkt und \nsich dieser Suizidthematik angenommen. Wo sind die «Hotspots»? Die psychische Gesundheit hat der Re-\ngierungsrat im Auge. Es ist jedoch so, dass es bei gewissen Bevölkerungsteilen, und ich möchte dies über-\nhaupt nicht irgendwie werten, eine Veränderung stattgefunden hat. Eine, die mir am meisten Sorgen macht, \nund ich glaube, dass ich dies in dieses Mikrofon auch schon gesagt habe, ist der Anstieg der psychisch \nkranken jungen Frauen. Da ist etwas geschehen und dies macht dem Regierungsrat Sorgen. Es hat nicht \neinfach damit zu tun, dass man mehr stationäre Plätze schafft. Aber heute gibt es zu wenig Plätze. Es geht \njedoch auch nicht darum, einfach Hunderte oder Tausende von Plätzen aus dem Boden zu stampfen, diese \nmüssen auch wieder gefüllt werden. Es ist dann auch das Bestreben dieser Leistungserbringer, ihre Betten \nzu füllen, und dies wäre der falsche Ansatz. Man will die Leute hospitalisieren, die es wirklich nötig haben, \nund dort darf man in der Prävention nicht abrücken. Ich glaube, dass da ein Auge darauf geworfen wird, mit \n\n\n\n10.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 68 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  490 \n\nden Mitteln, die man hat. Es wird auch sehr viel in der überkantonalen Zusammenarbeit gemacht, wie die \n«Wie geht es dir?»-Kampagne zeigt. Zur Frage bezüglich der freiwerdenden Räume im Wohnheim und der \nBeschäftigungsstätte: Da ist es so, dass der Verwaltungsrat an einer Überarbeitung der Gesamtarealstrate-\ngie ist, die auch mit dem Zukunftsbild des SVAR zusammenspielen soll. Ich kann Ihnen schon einmal sa-\ngen, dass es die Psychiatrie im Kanton Appenzell Ausserrhoden dringend braucht. Da ist es vermutlich die \nkleinste Änderung, die es geben wird. Man muss sich vor Augen führen, dass der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden mit rund 1'000 stationären Fällen im interkantonalen Vergleich eine kleine Psychiatrie ist. Es ist ein \nVollanbieter, es wird alles angeboten. Wenn man es jedoch vergleicht mit Littenheid, Münsterlingen oder \nSt.Gallen sind 1'000 Fälle wiederum wenig, und man muss schauen, dass das Vollangebot geeignet ist für \ndie Zukunft. Hat die Kinder- und Jugendpsychiatrie noch Platz auf dem Areal? Das ist etwas, was ich per-\nsönlich immer noch nicht aufgegeben habe. Am Schluss ist es eine Güterabwägung zwischen einer Not-\nwendigkeit der Versorgung, die man auf dem Platz hat und die in einer Verhältnismässigkeit vertretbar ist \naufgrund der Wirtschaftlichkeit. Es soll nicht ein Teil sein, welcher auffinanziert werden muss. Das ist nicht \ndas Ansinnen des Regierungsrates. Dies zeigen im Moment auch die Tarifverhandlungen, das kann ich sa-\ngen. Dem SVAR ist gelungen, was vielen gelungen ist: dass man deutlich höhere Tarife bekommt. Jedoch \nimmer etwa im September, wenn die Prämien für das nächste Jahr kommuniziert werden, ist klar, dass es \nein Bumerang ist. Wenn es den Spitälern besser gehen soll, wenn die chronische Unterfinanzierung in der \nTarifierung abgeholten werden soll, dann müssen mehr Tarife bezahlt werden, damit man auch die Grund-\nversorgung machen kann. Dann wird dies sofort eins zu eins prämienwirksam. Irgendjemand bezahlt die \nRechnung. Dies ist alles, was es zum SVAR zu sagen gibt. Ich bin sehr dankbar für die Voten. Ich glaube, \nwer schon länger dabei ist weiss: Als ich im Regierungsrat angefangen habe, gab es ein Defizit von 14 Mio. \nFranken. Das war ein Weg. \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 des SVAR Kenntnis. \n\n\n\n11.  Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 69 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  491 \n\n11. Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kennt-\nnisnahme \n\nMit Datum vom 25. März 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2024 der Sozialversiche-\nrungen Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nWirz–Urnäsch: Ich bin dafür bekannt, dass ich mich mit diesen Dingen ziemlich auseinandersetze. Ich \nlasse den Kantonsrat noch nicht so schnell in den Feierabend. Ich habe hier einige Fragen. Zuerst möchte \nich aber ganz klar sagen und wieder einmal in Erinnerung rufen, dass, wenn man diesen Bericht studiert, es \nerstaunlich ist, wie viele verschiedene Aufgaben die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SO-\nVAR) erfüllt. Sie erfüllt diese sehr gut. Ich lege offen, dass ich die Fragen, die ich jetzt stelle, Landammann \nBalmer schon vorgängig zugestellt habe, sodass er sich vorbereiten kann. Es wäre zu viel verlangt gewesen \noder gar nicht möglich, die Fragen so zu beantworten. Dies soll nicht despektierlich sein, aber es ist einfach \nnicht möglich, dass ein Regierungsrat bei den selbstständigen Anstalten einen solchen Durchblick hat. Die \nerste Frage bezieht sich auf die S. 14: Konnte durch den umfassenden IT-Wechsel wirklich Kosten einge-\nspart werden? Es wurden noch keine Aussagen gemacht. Ich hätte gerne im Jahresbericht 2025 klare Aus-\nsagen. Es war eine umfassende Änderung, die viele von uns am eigenen Leib erleben, vor allem auch die \nselbstständig Erwerbenden, damit die SOVAR dies korrekt abrechnet, von der IT-Produktionsfirma IGS an \ndie IGAKIS. Das war ein riesiges Ding im letzten Jahr. Die zweite Frage zur S. 15: Weshalb wurden im Jahr \n2024 viel weniger Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren gestellt als in den Vorjahren? Ist dies ein gefähr-\nlicher Rückstand oder werden da irgendwelche Dinge nicht mehr zusammengefasst oder nicht mehr jede \nPosition betrieben? Weiter zu S. 30: Wieso wurden 2'900 selbstständigen Erwerbenden und nicht Erwerb-\nstätigen Beitragsverfügungen weniger erstellt? Gab es da einen grösseren Zusammenhang mit dem Rück-\nstand der Veranlagungen der Steuerverwaltung bei den selbstständigen Erwerbenden oder eigenen Rück-\nständen? Gibt es da auch noch andere Gründe, dass allenfalls IT-mässig noch nicht alles so ist, wie man es \ngerne hätte? Die gleiche Frage stellt sich auch bei den landwirtschaftlichen Familienzulagen. Ich könnte mir \ndort allerdings vorstellen oder wollte fragen, ob man dann nur noch bei Änderungen eine neue Verfügung \nerstellt. Auf der S. 33, und da wird es jetzt spannend, auch für den Kanton direkt, sind die Durchführungs-\nkosten für die Ergänzungsleistungen EL wesentlich gestiegen, obwohl der Kanton die neuen Softwarekos-\nten und sogar noch Restabschreibungen der alten Software übernommen hat? Weshalb mussten die alten \nSoftwarekosten noch übernommen werden? Waren sie noch nicht vollständig abgeschrieben? Ich gehe da-\nvon aus, dass die letzte EL-Revision nicht derart hohe Entwicklungskosten verursacht hat. S. 34 betrifft \nauch den Kanton mit der Familienausgleichskasse: Weshalb wurden 1 Mio. Franken mehr Verwaltungskos-\nten ausgewiesen? Wurden da die neuen Softwarekosten direkt abgeschrieben oder wurden auch noch alte \nSoftwarekosten abgeschrieben? Gibt es auch andere Gründe? Zur S. 35: Da gibt es eine lustige Position \naus meiner Sicht. Es gibt eine Aktivforderung: Projekt «AVANTI»- für die Personen, die sich gerne damit \nbefassen, ist eine neue Softwareverarbeitung. Wurden an IGAKIS zu grosse Beiträge Akonti bezahlt oder \nhat der Kanton die Softwarekosten für die EL und die individuelle Prämienverbilligung (IPV) per Ende Jahr \nnoch nicht bezahlt? Zur S. 36: Was sind die Gründe für die grösseren Beitragszustände bei der Alters- und \n\n\n\n11.  Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 69 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  492 \n\nHinterlassenenversicherung (AHV) und bei der Familienausgleichskasse per Ende Jahr? Dies tut dem Kan-\nton nicht direkt weh, denn es geht über die Zentralausgleichsstelle, bei welcher täglich das Geld abgeliefert \nwerden muss und bei Bedarf wieder an die SOVAR geschickt wird für die Rentenauszahlungen. Es ist trotz-\ndem interessant. Hat dies allenfalls einen Zusammenhang mit der Frage auf S. 15 mit den Betreibungen? \nDas wären meine Fragen. Ich wäre froh, und es ist sicher auch für den Kantonsrat ein bisschen interessant, \nwelche Antworten der Landammann geben kann.  \n\nJucker–Herisau: Ich habe nur eine kurze Bemerkung. Danke für den Bericht, man findet sehr viele interes-\nsante Details. Auf der S. 20 sind unter anderem die Höhe der Mutter- und Vaterschaftsversicherung ausge-\nwiesen. Im letzten Jahr sind die Zahlen im Text zumindest teilweise eingeordnet worden. Man erfuhr, wie \nviele Personen sie überzogen haben oder wie sich die Zahlen entwickelt haben. Gerade diese Einordnung \nist für den Kantonsrat interessant. Ich würde mich freuen, wenn dies auch im nächsten Jahr wieder so ge-\nhandhabt wird wie im letzten Jahr, denn dieses Mal haben sie gefehlt oder teilweise gefehlt. \n\nAndreani–Herisau: Beim Eintreten zur Staatsrechnung habe ich nach der Bewirtschaftung der Verlust-\nscheine gefragt. Aufgrund dieser Frage habe ich vom Finanzdirektor gesagt bekommen, dass mir der Ge-\nsundheitsdirektor eine Antwort geben wird. Bei der Bewirtschaftung der Verlustscheine in der Staatsrech-\nnung hat es in einem Jahr eine Verbesserung von 612'000 Franken gegeben. Vom Jahr 2023 zum Jahr \n2024 war es marginal, ich habe nachgeschaut, jetzt ist man bei rund 1.2 Mio. Franken. Die Fragestellung ist \ndie, ob dies nicht am besten der Kanton machen sollte. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Es ist gut, dass ich jetzt Landam-\nmann bin und nicht Kantonsratspräsident, ansonsten würde ich nämlich eine Konsultativabstimmung dar-\nüber machen, ob sie meine Antworten wirklich hören wollen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Sie sind \nso ausführlich wie nötig und so kurz wie möglich. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat verdankenswerterweise am \nFreitagnachmittag die Fragen zur Verfügung gestellt. Ich lese die Antworten jetzt einfach vor. Antwort auf \ndie Frage auf S. 14: Können aufgrund der umfassenden IT-Wechsel wirklich auch Kosten eingespart wer-\nden? Ich habe bereits vor Jahresfrist gesagt, dass mit dem Wechsel zu IGAKIS jährlich Betriebs- und Inves-\ntitionskosten zur Durchführung des Versicherungsgeschäfts der 1. Säule um 40 % – 60 % und um 500'000 \nFranken – 600'000 Franken pro Jahr reduziert werden können. Aufgrund der aktuellen Kostentwicklung bei \nden IGS ist davon auszugehen, dass die Kosteinsparungen in den nächsten Jahren noch höher ausfallen \nwerden. Die Antwort auf die Frage auf S. 15: Weshalb gab es im Jahr 2024 viel weniger Betreibungs- und \nFortsetzungsbegehren als in den Vorjahren und ist dies allenfalls ein gefährlicher Rückstand? Aufgrund des \nSystemwechsels von IGS zu AKIS sind die IT-Prozesse bei Mikasso zwischen Mai bis November unterbro-\nchen worden. Ende November hat die SOVAR die neue Applikation für das Inkassowesen eingeführt. Die \nAusgleichskasse der SOVAR war innerhalb des Akis-Pools, welcher aktuell aus 46 öffentlichen und privaten \nAusgleichskassen besteht. Der Rückstand beim Inkasso konnte jetzt im 1. Quartal 2025 bereits wieder auf-\ngeholt werden. Antwort zur S. 30: Weshalb sind 2'900 Beitragsverfügungen erstellt worden? Gab es einen \nRückstand bei der Steuerverwaltung, einen eigenen Rückstand oder andere Gründe? Detaillierte Kennt-\nnisse über den Rückstand bei der Steuerverwaltung sind nicht bekannt. Der Pendenzenstand der Steuer-\nmeldungen Ende Jahr ist als Folge des IT-Grossprojektes aber mit Sicherheit höher, ohne dass man dies \nstatistisch ausgewertet hat. Die aktuellen Pendenzen bewegen sich im normalen Rahmen. Die \n\n\n\n11.  Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 69 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  493 \n\nSteuermeldungen der selbstständigen Erwerbenden werden im Normalfall automatisch verarbeitet und da-\nher noch am selben Tag des Eingangs. Die gleiche Frage bezieht sich auf die landwirtschaftlichen Familien-\nzulagen und ob dort auch Mutationen zur Verfügung gestellt werden. Bei der Auswertung im Jahresbericht \ngibt es keinen Unterschied zwischen Familienzulagen für Landwirtinnen und Landwirte und den übrigen Fa-\nmilienzulagen. Allgemein lässt sich sagen, dass man seit der Einführung der neuen Software nicht mehr \nüber die Zulageentscheidung verfügt, sondern ein Hinweis angebracht wird, dass eine einspruchsfähige \nVerfügung verlangt werden kann. Für die Kunden erwächst dadurch kein Nachteil. Auch ohne Einspruch bei \nRückmeldungen der Kunden wird eine Entscheidung überprüft. Die Antwort zur S. 33: Weshalb steigen die \nDurchführungskosten für die EL wesentlich, obwohl der Kanton die neuen Softwarekosten und sogar noch \nRestabschreibungen übernommen hat? Weshalb sind die alten Softwarekosten noch nicht abgeschrieben \nworden? Es ist anzunehmen, dass die letzte El-Revision nicht derartige Entwicklungskosten verursacht hat. \nAntwort: Die Ausgleichskassen der SOVAR haben bis letztes Jahr Altlasten aus dem IGS-Pool getragen. \nBeim Projekt «Vista» aus den Jahren 2009 –2013 ist es zu massiven Kostenüberschreitungen gekommen, \ndie durch die Ausgleichskassen des IGS-Pools anteilsmässig zu tragen waren. Die Ausgleichskasse der \nSOVAR hat allein für das Projekt «Vista» Kosten in der Höhe von insgesamt 4.6 Mio. Franken tragen müs-\nsen. Von der damaligen Leitung der Ausgleichskasse sind die Abschreibungsdauern der Investitionen auf \nEnde 2026 festgelegt worden. Aufgrund des Wechsels zur IGAKIS sind die aktivierten Investitionen Ende \n2024 mit den entsprechenden höheren Abschreibungen vollständig abgeschrieben worden. Weiterhin sind \nfür die IT-Sicherheit Investitionen getätigt worden. Mehrkosten hat es zudem bei den zahnärztlichen Gut-\nachten gegeben. Weiter gestiegen sind auch die Personalkosten. Aufgrund des demografischen Wandels \nsind auch die EL-Gesuche weiter zunehmend. Damit eingehende Gesuche zeitnah erledigt werden können, \nwird die Ausgleichskasse der SOVAR mehr personelle Ressourcen mit entsprechender Kostenfolge bereit-\nstellen müssen. Die Antwort zur S. 34: Weshalb weist die Finanzausgleichskasse 1 Mio. Franken mehr Ver-\nwaltungskosten aus? Sind da neue Softwarekosten direkt abgeschrieben worden oder müssen noch die al-\nten Softwarekosten abgeschrieben werden? Es handelt sich dabei um die einmalige Direktabschreibung der \nneuen Software in der Höhe von 964'000 Franken. Zur S. 35 und der Aktivierung des Projekts «AVANTI»: \nSind an die IGAKIS zu grosse Beträge getätigt worden oder hat der Kanton Softwarekosten der EL und der \nIPV per Ende Jahr noch nicht bezahlt? Das Projekt ist buchhalterisch am 31. Dezember 2024 abgeschlos-\nsen worden. Die Erstellung der abschliessenden Projektrechnung ist im Januar 2025 erfolgt. Die Schlussab-\nrechnung mit Stichtag 31. Dezember 2024 zu den einzelnen Rechnungskreisen beziehungsweise dem Kan-\nton wird frakturiert und somit im Jahresabschluss 2024 berücksichtigt. Für den Rechnungskreis IPV sind am \n31. Dezember 2024 295'000 Franken bei der Schlussabrechnung in Rechnung gestellt worden. Für den \nRechnungskreis EL sind am 31. Dezember 2024 521'000 Franken bei der Schlussabrechnung in Rechnung \ngestellt worden. Zur S. 36: Welche Gründe führen zu den weitaus grösseren Beitragsausständen im Ver-\ngleich zum Vorjahr, der AHV und der Familienausgleichskassen per Ende Jahr? Der Zusammenhang ist auf \nS. 15 und die Frage wird mit der Antwort auf S. 15 beantwortet. Erlauben Sie mir eine Anmerkung, Kantons-\nrat Wirz–Urnäsch: Sie müssten sich effektiv Sorgen machen, wenn der IT-Wechsel nicht vollzogen worden \nwäre. Man sieht aus dem verbleibenden Pool, der geblieben ist, dass massive Mehrkosten entstanden sind. \nDer mutige Entscheid ist jetzt monetarisiert und wird jedes Jahr stark belohnt. Dann noch die Frage der Be-\nwirtschaftung der Verlustscheine von Kantonsrat Andreani–Herisau. Ich nehme dies gerne auf für die Ver-\nwaltungskommissionssitzung. Wo ist die Bewirtschaftung richtig? Ich würde dies bilateral beantworten.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte mich bei Landammann Balmer ausdrücklich bedanken. Es sind klipp und klare \n\n\n\n11.  Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 69 \n12. Mai 2025 \n\n \n\n  494 \n\nAntworten und ich glaube, wir sind alle wieder ein bisschen schlauer geworden. Ich habe keine Angst um \ndie SOVAR. Es ist klar nicht so. Es gibt immer noch genug Rückstellungen und Reserven für das, was der \nKanton geradestehen muss. ¨ \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \nKenntnis. \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Staatsrechnung 2024; Genehmigung\n\t3. Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\t4. Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme\n\t5. Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme\n\t6. Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme\n\t7. Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung\n\t8. Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; Erheblicherklärung\n\t9. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende; Aufnahme der Historischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe\n\t10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme\n\t11. Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme\n\n