Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

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text: \n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2016 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Pflegefinanzierung \n(PFG) \n\nVom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \nvom 18. März 19941), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen \nüber die Pflegefinanzierung. \n\nArt.  2 Rechnungsstellung der Leistungserbringer \n\n1 Die Leistungserbringer stellen nach Leistungen und Kostenträgern geglie-\nderte Rechnungen aus. Die Pflegekosten und die Kosten für nicht-\npflegerische Leistungen sind separat auszuweisen. \n\n2 Näheres regelt die Verordnung. \n\nArt.  3 Beitrag der versicherten Person \n\n1 Die versicherte Person leistet folgenden Beitrag an die von den Sozialver-\nsicherungen nicht gedeckten Pflegekosten: \n\na) bei Pflegeleistungen in Pflegeheimen das nach Bundesrecht zulässige \nMaximum je Tag; \n\n                                                           \n1) KVG (SR 832.10) \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2016  \n \n\n 2 \n\nb) bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nacht-\nstrukturen, die Hälfte des nach Bundesrecht zulässigen Maximums je \nTag. \n\n2 Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr besteht kei-\nne Beitragspflicht. \n\nArt.  4 Restfinanzierung \n\n1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person trägt \ndie Pflegekosten, soweit diese nicht von Sozialversicherungen und dem \nBeitrag der versicherten Person gedeckt sind (Restfinanzierung). \n\n2 Bei Eintritt in ein Pflegeheim bleibt die Gemeinde am ursprünglichen \nWohnsitz zuständig. Der Aufenthalt im Pflegeheim begründet keine neue \nZuständigkeit. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Bestimmungen im in-\nterkantonalen Verhältnis. \n\nArt.  5 Höchstansätze der anrechenbaren Kosten \n\n1 Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung von Qualität und Wirtschaft-\nlichkeit nach Pflegebedarf differenzierte Höchstansätze für die anrechenba-\nren Pflegekosten fest. \n\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Höchstansätze für die anre-\nchenbaren Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen festgelegt werden. \n\n3 Die Gemeinden und die zuständigen kantonalen Branchenverbände sind \nvorgängig anzuhören. \n\nArt.  6 Ausserkantonale Leistungserbringer \n\n1 An ausserkantonale Leistungserbringer werden höchstens die für innerkan-\ntonale Leistungserbringer geltenden Kostenansätze vergütet. \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie \nfolgt geändert: \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22. Februar 2016  \n\n 3 \n\nArt.  5 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Die Gemeinden regeln im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten \nRechts die Finanzierung der Alters- und Pflegeheime, der spitalexternen \nKranken- und Gesundheitspflege und des Bestattungswesens. \n\nArt.  7 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat: \n\ni) (geändert) legt nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Kranken-\nversicherung1) den für die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner gel-\ntenden kantonalen Anteil zur Abgeltung der stationären Leistungen \nund der Leistungen in der Akut- und Übergangspflege fest; \n\nj) (neu) bestimmt die Vorgaben für die Finanzierung der spitalexternen \nKranken- und Gesundheitspflege. \n\nIII. \n\nDer Erlass bGS 812.115 (Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzie-\nrung) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) KVG (SR 832.10) \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.115/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n\n