Erläuternder Bericht

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\n \n\n \n\nSeite  1/9 \n\nHerisau, 13. August 2019 \n\nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen \n \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf  \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDas vorliegende Gesetz knüpft an die Reform der Staatsleitung und an die Reorganisation der Kantonalen \n\nVerwaltung an. Nachdem im Zuge dieser Projekte die Zentralverwaltung reorganisiert wurde, überprüfte der \n\nRegierungsrat auch das Kommissionenwesen als Teil der dezentralen kantonalen Verwaltung. Er beauftragte \n\ndie Kantonskanzlei, in Zusammenarbeit mit den Departementen das gesamte Kommissionenwesen auf \n\nkantonaler Ebene einer Prüfung zu unterziehen, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Bedeutung und \n\ndie Rolle regierungsrätlicher und departementaler Kommissionen sollten im Kontext der neuen, seit dem \n\n1. Januar 2016 etablierten Verwaltungsorganisation mit fünf Departementen kritisch hinterfragt werden. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt wurden Bedeutung und Zwecksetzung der noch immer zahlreichen Kommissionen \n\nerhoben und überprüft. Gleichzeitig war der Revisionsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen zu eruieren. \n\nAnschliessend diskutierte der Regierungsrat die Stossrichtung der einzelnen Bereinigungsmassnahmen und \n\nerörterte die Beibehaltung oder Abschaffung einzelner Kommissionen.  \n\n \n\nIm Anschluss daran definierte der Regierungsrat im Einzelnen, welche Anpassungen im Kommissionenwesen \n\nvorzunehmen sind und wie die Bereinigung des Kommissionenwesens konkret umzusetzen ist. Gleichzeitig \n\nbeauftragte er die Kantonskanzlei, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. \n\nB. Beurteilung des gegenwärtigen Kommissionenwesens \n \n\n1. Prüfungsfokus \n \n\nEiner Prüfung unterzogen wurden sämtliche regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen, \n\neinschliesslich der paritätisch organisierten Gremien, die nicht vollständig durch den Regierungsrat gewählt \n\nwerden (bspw. Sozialpartnerkonferenz). Nicht einbezogen wurden: \n\n- die obersten Organe der selbständigen Anstalten (Pensionskasse AR, Sozialversicherungen AR, \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Assekuranz AR, AR Informatik AG), da diese in separaten \n\nGesetzgebungsprozessen etabliert und jüngst auch überprüft wurden, \n\n- die Verwaltungskommissionen von selbständigen Sondervermögen (Stiftungen und Fonds), da diese auf \n\nbesonderen Grundlagen basieren und einen eingeschränkten Aufgabenbereich haben, \n\n- die Informatikstrategie-Kommission, da sie im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment \n\nund Informatik (bGS 142.3) überprüft wird. \n\n\n\n \n\nSeite  2/9 \n\n \n\nÜberprüft wurden Rechtsgrundlagen, Zwecksetzung und personelle Zusammensetzung der Kommissionen. \n\n \n\nDie Vorlage, die nun zur Vernehmlassung steht, enthält ausschliesslich Anpassungen bei regierungsrätlichen \n\nKommissionen. Bei departementalen Kommissionen wurde kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf \n\nausgemacht. \n\n \n\n2. Künftige Zwecksetzungen von Kommissionen \n \n\nNach der Reform der Staatsleitung, der Reorganisation der kantonalen Verwaltung und der Neufassung des \n\nkantonalen Parlamentsrechts kommt den departementalen und regierungsrätlichen Kommissionen eine andere \n\nBedeutung zu. Insbesondere die ständigen kantonsrätlichen Sachkommissionen, die auf die neue Amtsdauer \n\n2019‒2023 eingeführt werden, schaffen für das Kommissionenwesen der Exekutive eine neue Ausgangslage. \n\n \n\nFolgende Zwecksetzungen rechtfertigen auch künftig die Beibehaltung besonderer Kommissionen der \n\nExekutive ausserhalb der Zentralverwaltung und ausserhalb selbständiger Anstalten: \n\n1. bundesrechtlich vorgegebene Kommissionen \n\n2. Schlichtungsgremien \n\n3. beratende Fach-/Expertengremien für den Regierungsrat und die Departemente \n\n4. Vernetzungs- und Koordinationsplattformen in Bereichen mit vielen beteiligten Akteuren \n\n5. Prüfungskommissionen \n\n6. Fachgremien zur Beurteilung der Vergabe von Beiträgen oder von öffentlichen Aufträgen \n\n \n\nFolgende Zwecksetzungen von Kommissionen sind mit den neuen organisationsrechtlichen Grundsätzen \n\nhingegen nicht mehr vereinbar: \n\n \n\n7. vorberatende Gremien zur politischen Abstützung gewisser Entscheide:  \n\nMit der Schaffung von ständigen parlamentarischen Sachkommissionen und der Verschärfung der Unverein-\n\nbarkeiten zwischen Verwaltung und Parlamentsmandat im Rahmen der neuen Kantonsratsgesetzgebung wird \n\ndie Entflechtung von Exekutive und Legislative weiter vorangetrieben. Politisch zusammengesetzte, ständige \n\nKommissionen unter der Ägide des Regierungsrates haben in einem solchen Modell keinen Platz mehr. Die \n\npolitische Abstützung muss einerseits im Vorverfahren durch Verwaltung und Regierungsrat sichergestellt \n\nwerden. Andererseits stehen spezifische Instrumente zur Verfügung, um die politische Tragbarkeit von \n\nEntscheidungen zu prüfen (Mitberichtsverfahren, Vernehmlassung, Volksdiskussion, institutionalisierte \n\nVerbindungen bspw. mit Gemeindepräsidienkonferenz, Fachverbänden etc.). Besondere Kommissionen in \n\neinzelnen, speziell gelagerten Projekten bleiben dabei stets vorbehalten (bspw. die Verfassungskommission \n\nzur Vorbereitung der Totalrevision der Kantonsverfassung). \n\n \n\n8. Kommissionen zur Auslagerung von Entscheidungen, die in der Verwaltung gefällt werden können:  \n\nDank des Ausbaus und der Professionalisierung der Zentralverwaltung können heute auch komplexe \n\nEntscheidungen durch die Verwaltung getroffen werden. Eine Auslagerung von Entscheidkompetenzen an \n\nKommissionen ausserhalb der Verwaltungshierarchie rechtfertigt sich daher nicht mehr. Vorbehalten bleibt die \n\nBeibehaltung besonderer Fachgremien für die Vergabe von Beiträgen, bspw. im Kulturbereich, sowie allenfalls \n\nfür die Vergabe von Aufträgen in Submissionsverfahren. Diese Gremien vereinigen grosses Fachwissen und \n\nverschiedene Blickwinkel auf eine bestimmte Materie und bieten die notwendige Vernetzung in die jeweiligen \n\n\n\n \n\nSeite  3/9 \n\nFachbereiche zur fundierten Beurteilung von Beitragsgesuchen bzw. Offerten. In diesen Gremien ist die \n\nverwaltungsexterne Sicht explizit erwünscht. \n\n \n\n3. Handlungsspielraum des Regierungsrates \n \n\nDer Gesetzgeber hat teils detaillierte Regelungen über die Zusammensetzung und die Wahl einzelner \n\nKommissionen aufgestellt. Diese Detailregelungen steht mit dem Grundkonzept, dem die Reform der \n\nStaatsleitung auf Verfassungsebene und das revidierte Organisationsgesetz (bGS 142.12) folgen zum Teil in \n\nWiderspruch (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober 2014, Organisationsgesetz, \n\nTeilrevision [Reform der Staatsleitung]; 1. Lesung), S. 11 f.). Der Regierungsrat soll bei der Festlegung der \n\nOrganisationsstruktur und bei der Aufgabenzuteilung einen grösseren Handlungsspielraum erhalten. Es soll \n\nihm als Wahlbehörde in aller Regel überlassen bleiben, wie er die Kommissionen personell zusammensetzt. \n\nAus diesem Grund schlägt der Regierungsrat für einige Kommissionen Anpassungen vor, die darauf abzielen, \n\nden Handlungsspielraum des Regierungsrates bei der Wahl der Kommissionen zu vergrössern. \n\n \n\n4. Personelle Zusammensetzung \n \n\nAm Beginn der Ausarbeitung der Vorlage stand die Erkenntnis, dass die personelle Zusammensetzung der \n\nKommissionen teilweise nicht mehr deren Zwecksetzung entspricht und dass die stetige Überprüfung der \n\nBesetzung vernachlässigt wurde. In den letzten Jahren verstärkte der Regierungsrat zudem seine \n\nBemühungen für eine zeitgemässe Public Corporate Governance (PCG) – insbesondere bei den \n\nregierungsrätlichen Vertretungen und bei den selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. Vor diesem \n\nHintergrund war auch die personelle Zusammensetzung der Kommissionen kritisch zu überprüfen und auf die \n\nGesamterneuerungswahlen 2019 hin anzupassen. Insbesondere war darauf zu achten, dass die personelle \n\nZusammensetzung Interessenkonflikte so weit als möglich ausschliesst. Dies betrifft insbesondere den Einsitz \n\nvon Mitgliedern des Kantonsrates in Kommissionen der Exekutive.  \n\n \n\nDiese Aufgabe der personellen Bereinigung kam dem Regierungsrat im Rahmen der Gesamterneuerungs-\n\nwahlen 2019 zu. Dennoch ist es wichtig, im Kontext dieser Vorlage auch auf diesen Aspekt hinzuweisen. Denn \n\ndie Überprüfung der personellen Zusammensetzung der Kommissionen bildete ein eigenständiges Paket im \n\nRahmen des Gesamtvorhabens. \n\nC. Vorgehen \n \n\nDie beabsichtigten Anpassungen im Kommissionenwesen können aufgrund der Vielfalt der Rechtsgrundlagen \n\nnicht in einem einzigen Schritt umgesetzt werden. Ein Teil der Massnahmen können Regierungsrat und \n\nDepartemente in eigener Kompetenz beschliessen. Dazu gehören insbesondere Anpassungen in der \n\npersonellen Zusammensetzung. Dort wo Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen, ist zu einem kleinen \n\nTeil der Regierungsrat zuständig. Andere Anpassungen sind durch den Gesetzgeber vorzunehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  4/9 \n\nDie Vielfalt der Rechtsgrundlagen bringt es mit sich, dass die Bereinigung des Kommissionenwesens in \n\ninsgesamt acht Massnahmenpaketen umzusetzen ist. Die nachfolgende Übersicht zeigt, welche Massnahmen \n\ndie einzelnen Pakete enthalten: \n\n \n\nPaket 1 \n\nKonstituierung der Kommissionen 2019 (Gesamterneuerungswahlen) \n\nTyp: Regierungsratsbeschlüsse \n\nzuständig:  Regierungsrat \n\nMassnahmen: \n\nAnpassung der personellen Zusammensetzung der Kommissionen gemäss jeweiliger Aufgabenstellung \n\nAnpassung Bezeichnung Kommission Lehrabschlussprüfungen \n\nNeuausrichtung Ökofachkommission \n\nEtablierung Kommission für Suchtfragen als regierungsrätliche Kommission \n\nTeilrevision Organisationsverordnung (Geschäftsreglemente, Entschädigungen) \n\n \n\nPaket 2 \n\nSammelvorlage Bereinigung regierungsrätliche Kommissionen \n\nTyp: Anpassung Gesetze und regierungsrätliche Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nMassnahmen: \n\nZusammensetzung Jagdkommission \n\nZusammensetzung Jagdprüfungskommission \n\nZusammensetzung Wildschadenkommission \n\nRechtsgrundlage Kantonale Tiefbaukommission \n\nAuflösung Verkehrskommission \n\nUmwandlung der Umwelt- und Gewässerschutzkommission in eine Umwelt- und Energiekommission \n\n \n\nPaket 3 \n\nSteuergesetz-Revision 2020 (StG Rev 20) \n\nTyp: Anpassung Gesetz \n\nzuständig:  Kantonsrat \n\nMassnahmen: \n\nAuflösung Staatssteuerkommission \n\n \n\nPaket 4 \n\nRevision der Volksschulgesetzgebung \n\nTyp: Anpassung Gesetze und Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nMassnahmen: \n\nPrüfung Einrichtung Bildungsrat (unter Auflösung Volksschulkommission, Berufsbildungskommission, \n\nMittelschulkommission) \n\nGrundlagen, Zwecksetzung und Zusammensetzung Sportkommission \n\nAuflösung Lehrmittelkommission \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  5/9 \n\nPaket 5 \n\nTotalrevision Gesundheitsgesetz \n\nTyp: Anpassung Gesetze und Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nMassnahmen: \n\nPrüfung Zwecksetzung Gesundheitsrat \n\nPrüfung Zwecksetzung und Zusammensetzung Honorarprüfungs- und Schlichtungskommission für \n\nZahnärzte und Heilpraktiker \n\nPrüfung Zwecksetzung, Status und Rechtsgrundlage Kommission für Suchtfragen \n\n \n\nPaket 6 \n\nTotalrevision der Landwirtschaftsgesetzgebung \n\nTyp: Anpassung Gesetze und Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nMassnahmen: \n\nAuflösung Bodenrechtskommission \n\nAuflösung Kommission für Landwirtschaft \n\nAuflösung Landwirtschaftliche Pachtkommission \n\nPrüfung Zwecksetzung und Aufgaben Ökofachkommission \n\n \n\nPaket 7 \n\nFinanzausgleichsgesetz; Totalrevision \n\nTyp: Anpassung Gesetz \n\nzuständig:  Kantonsrat \n\nMassnahmen: \n\nPrüfung Kommission für Finanzausgleich und Finanzaufsicht \n\n \n\nPaket 8 \n\nWasserbaugesetz; Teilrevision \n\nTyp: Anpassung Gesetz \n\nzuständig:  Kantonsrat \n\nMassnahmen: \n\nPrüfung Perimeterkommission \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  6/9 \n\nD. Allgemeine Erläuterungen zur Vorlage \n \n\nGegenstand dieser Vorlage bildet lediglich das Massnahmenpaket 2. Es vereinigt sämtliche \n\nGesetzesanpassungen die nicht in eine andere, ohnehin geplante Revision integriert werden können. Insoweit \n\nhandelt es sich um eine Sammelvorlage, die einem übergeordneten Gesamtkonzept folgt. \n\n \n\nDie Vorlage verfolgt zwei grundsätzliche Ziele: \n\n- Der Regierungsrat soll bei der Festlegung der Organisationsstruktur der Verwaltung und insbesondere \n\nauch der regierungsrätlichen Kommissionen einen grösseren Handlungsspielraum erhalten. Es soll \n\ngrundsätzlich dem Regierungsrat als Wahlbehörde überlassen bleiben, wie er die Kommissionen personell \n\nbesetzt und wen er als Vorsitz bestimmt. \n\n- Die Gesetzgebung soll den heutigen Anforderungen an die beratende Kommissionstätigkeit angepasst \n\nwerden. Das Bedürfnis nach einer breit abgestützten, fachlich fundierten Beratung mit dem Blick „von \n\naussen“ und bezogen auf ein breiteres Fachgebiet ist in gewissen Gebieten gestiegen. Die komplexen \n\nZusammenhänge und Abhängigkeiten verlangen vermehrt nach einer Gesamtsicht auf ein ganzes \n\nFachgebiet. Das heutige Kommissionenwesen entspricht diesen Bedürfnissen nur zum Teil. Die \n\nGesetzgebung ist stark sektoriell geprägt. Entsprechend sind die Kommissionen auf begrenzte \n\nFachbereiche ausgerichtet. Zu viele Kommissionen beschäftigen sich mit einzelnen Teilaspekten einer \n\ngrösseren, zusammenhängenden Materie. Um einen breiteren Blick zu ermöglichen, müssen die \n\nKommissionen rechtlich so abgestützt werden, dass sie über einzelne Sektoren hinaus wirken können. \n\nDies trifft im konkreten Fall auf die Kantonale Tiefbaukommission und die Umwelt- und \n\nGewässerschutzkommission zu. \n\nE. Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesanpassungen \n\n \na) Jagdgesetz (bGS 526.2) \n \n\nDer geltende Art. 5 des Jagdgesetzes sieht vor, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen \n\nDepartements die Jagdkommission präsidiert und dass die Kommission aus höchstens neun Mitgliedern \n\nbesteht. Diese Vorgaben des Gesetzgebers widersprechen dem bereits dargestellten Grundkonzept der \n\nReform der Staatsleitung und des revidierten Organisationsgesetzes. Es soll grundsätzlich dem Regierungsrat \n\nals Wahlbehörde überlassen bleiben, wie er die Jagdkommission personell zusammensetzt und wen er als \n\nVorsitz bestimmt. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung soll jedoch weiterhin von Amtes \n\nwegen Einsitz in die Kommission nehmen. Ihre bzw. seine Anwesenheit ist erfahrungsgemäss unabdingbar für \n\ndas gute Funktionieren der Kommission. Dies hat nicht zuletzt mit den besonderen Aufgaben der Kommission \n\nim Bereich der Jagd zu tun. \n\n \n\nIn Art. 6 Abs. 1 des Jagdgesetzes entfallen die Vorgaben zur Grösse der Jagdprüfungskommission und zum \n\nEinsitz der Vorsteherin oder des Vorstehers der Jagdverwaltung von Amtes wegen. Grösse und \n\nZusammensetzung der Kommission sind durch den Regierungsrat anhand der konkreten Erfordernisse \n\nfestzulegen. \n\n \n\nAnalog zur Jagdkommission soll die Gestaltungsfreiheit des Regierungsrates auch bei der Bestellung der \n\nWildschadenkommission ausgebaut werden (Art. 7 Abs. 1 Jagdgesetz). Die Beschränkung auf drei Mitglieder \n\n\n\n \n\nSeite  7/9 \n\nbleibt bestehen. Eine Schätzungskommission, die letztlich auch eine gewisse Schiedsfunktion innehat, sollte \n\nmöglichst klein sein. Angepasst werden aber die gesetzlichen Vorgaben zur Zusammensetzung. Ist die Leiterin \n\noder der Leiter des Amtes für Raum und Wald nicht mehr von Amtes wegen Mitglied der Kommission, kann \n\nden Interessen des Waldschutzes auf andere Weise Rechnung getragen werden. Diese Interessen sind von \n\nGesetzes wegen zu schützen und bei der Bestellung der Kommission zu berücksichtigen. Allerdings hat nicht \n\nder Gesetzgeber selbst zu bestimmen, wie diesen Interessen Rechnung getragen wird. \n\n \n\nd) Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) \n\n \n\nDie Kantonale Tiefbaukommission (KTK) erfüllt heute bereits Aufgaben auf dem ganzen Gebiet des Tiefbaus – \n\ninklusive des Wasserbaus. So prüft sie etwa Wasserbauprojekte vor. Sie ist also nicht auf den Strassenbau \n\nbeschränkt. Gesetzessystematisch sind die beiden Bereiche des Tiefbaus aber aufgeteilt zwischen \n\nStrassengesetzgebung und Wasserbaugesetzgebung. Das breitere Aufgabengebiet der Kommission kann \n\ndaher in der aktuellen Gesetzgebung nicht befriedigend abgebildet werden. Kommt hinzu, dass die \n\nKommission im Zusammenhang mit dem Strassenbau zunehmend allgemeinere Fragen der Mobilität zu \n\nbehandeln hat. Auch dafür ist das Strassengesetz nicht die richtige Grundlage. Eine explizite Grundlage in \n\neinem formellen Gesetz ist für diese Kommission aber auch gar nicht notwendig. Nach Art. 92 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1) kann der Regierungsrat ständige beratende Kommissionen einsetzen, \n\nwas er verschiedentlich getan hat (bspw. Hochbaukommission, Berufsbildungskommission, Kulturrat etc.). Für \n\ndie KTK soll daher eine neue regierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche den Aufgabenbereich \n\nder Kommission unabhängig von der gesetzessystematischen Trennung in Strassen- und Wassbau \n\numschreiben und den Aspekt der Mobilität breiter berücksichtigen kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht für die KTK künftig ein breiteres Aufgabenspektrum vor, das unter anderem folgende \n\nBereiche umfassen soll: \n\n- Behandlung wichtiger Fragen des Tiefbaus (Strassen- und Wasserbau) \n\n- Begutachtung und Vorberatung von Strassen- und Wasserbauprojekten zuhanden der zuständigen \n\nBewilligungsinstanzen  \n\n- Behandlung wichtiger Fragen der Mobilität, insbesondere des Strassenverkehrs \n\n \n\nSchliesslich kann mit der Aufhebung von Art. 5 StrG eine gesetzgeberische Unsauberkeit behoben werden. \n\nNach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB; bGS 712.1) kann der \n\nRegierungsrat ständig beratenden Kommissionen Vergabekompetenzen übertragen. Vorbehalten bleiben \n\nbesondere gesetzliche Bestimmungen, die das ausschliessen. Art. 5 Abs.2  lit. e StrG bricht mit diesem \n\nGrundsatz und teilt der KTK direkt Vergabekompetenzen zu. Mit der Aufhebung der Norm kann dieser \n\nWiderspruch zum GöB aufgelöst werden. Künftig soll der Regierungsrat entscheiden, ob die KTK \n\nVergabekompetenzen erhält oder nicht. Dies ist im Hochbau bereits seit Jahrzehnten der Fall. \n\n \nf) Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV; bGS 760.1) \n\n \n\nArt. 20 GöV soll ersatzlos aufgehoben werden. Die Kommission wurde 1992 bei Inkrafttreten des Gesetzes \n\neingeführt. Die markanten Veränderungen, die in den letzten 27 Jahren im Bereich des öffentlichen Verkehrs \n\neingetreten sind, haben dazu geführt, dass die Kommission ihre ursprünglich vorgesehenen Aufgaben gemäss \n\nAbs. 3 der genannten Bestimmung heute nicht mehr erfüllen kann. Zudem war sie bis vor kurzem vornehmlich \n\n\n\n \n\nSeite  8/9 \n\naus aktiven oder ehemaligen Mitgliedern des Kantonsrates zusammengesetzt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit \n\nlag daher in der Betrachtung unter politischen und nicht unter fachlichen Gesichtspunkten. \n\n \n\nIm Einzelnen sieht der Regierungsrat folgende Gründe für eine Auflösung der Kommission: \n\n- Fachliche Beratungsleistungen der Kommission sind nicht mehr notwendig, da das interne Fachwissen in \n\nder Zentralverwaltung (Schaffung der Fachstelle öffentlicher Verkehr im Departementssekretariat DBV) \n\nausgebaut wurde. Auch die institutionelle Vernetzung mit den regionalen und nationalen Gremien auf \n\nfachlicher und politischer Ebene mit allen Beteiligten des öffentlichen Verkehrs ist wesentlich dichter als \n\nnoch zu Beginn der 1990er-Jahre, als die Vernetzung über eine Kommission sichergestellt werden musste. \n\n- Das kantonale Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs bzw. das Konzept öffentlicher \n\nRegionalverkehr werden heute durch externe Planungsbüros und durch die Fachstelle öffentlicher Verkehr \n\nerarbeitet – nicht mehr durch die Kommission. Die Kommission nimmt eine Vorberatung vor der \n\nBehandlung im Regierungsrat vor. Dieser Schritt ist fachlich nicht notwendig. Soweit es um politische \n\nFragestellungen geht, so ist dazu die vorberatende Kommission des Kantonsrates berufen. Eine \n\ngesonderte politische Würdigung vor der Verabschiedung im Regierungsrat ausserhalb der gängigen \n\nVerfahren (bspw. Vernehmlassung) ist unter diesen Vorzeichen nicht zweckmässig. \n\n- Angebotsänderungen und dergleichen sind Aufgaben im Rahmen des Bestellverfahrens, die bereits heute \n\ndurch die Fachstelle öffentlicher Verkehr wahrgenommen werden. In diesen Fällen ist eine \n\nStellungnahmen der Kommission nicht mehr notwendig. \n\n- Die Koordination von Fördermassnahmen zwischen Kanton, Nachbarkantonen, Bund und Gemeinden \n\nkann faktisch nicht mehr durch eine Kommission wahrgenommen werden; dies ist Aufgabe der Fachstelle \n\nöffentlicher Verkehr mit ihren institutionalisierten Kontakten und Schnittstellen zu anderen Akteuren im \n\nöffentlichen Verkehr. \n\n- Im Rahmen des Konzepts öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018‒2022 wurden \n\nRegionalgruppen gebildet, die spezifische regionale Anliegen des öffentlichen Verkehrs aufnehmen und \n\nbesprechen. So kann der Einbezug der Gemeinden verbessert werden. Im Rahmen einer – auch \n\nvergrösserten – Verkehrskommission wäre das nicht möglich. Dieses Element, dem der Kantonsrat im Mai \n\n2017 zustimmte, gilt es ebenfalls zu berücksichtigen. \n\n \n\nInsgesamt haben sich die Rahmenbedingungen bei der Verkehrskommission derart grundlegend verändert, \n\ndass diese nicht mehr notwendig ist. \n\n \ng) Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG; bGS 814.0) \n\n \n\nIn Bezug auf die Umwelt- und Gewässerschutzkommission ist die Ausgangslage ganz ähnlich wie bei der KTK. \n\n \n\nMit Blick auf die Bildung ständiger vorbereitender Kommissionen des Kantonsrates soll die Umwelt- und \n\nGewässerschutzkommission zu einem Fachgremium umgebildet werden. Ihr Aufgabenbereich wird im Sinne \n\neiner umfassenden Fachberatung auf den Energiebereich ausgedehnt. Umwelt- und Energiefragen sind heute \n\nenger verknüpft denn je, sodass eine institutionelle Trennung dieser Gebiete nicht sinnvoll ist. In der Praxis \n\nverfolgt die Kommission bereits heute diesen Ansatz. So hat sie das Energiekonzept 2017‒2025 begleitet und \n\nvorberaten, das der Kantonsrat im September 2017 genehmigte. Dafür gab es allerdings streng genommen \n\nkeine rechtliche Grundlage. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  9/9 \n\nGesetzessystematisch herrscht nämlich nach wie vor eine Trennung zwischen Umwelt- (UGsG) und \n\nEnergiefragen (Energiegesetz; bGS 750.1). Die aktuelle Gesetzgebung steht also einer Umwelt- und \n\nEnergiekommission mit neuen Aufgaben entgegen. Eine explizite Grundlage in einem formellen Gesetz ist \n\naber auch gar nicht notwendig. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) kann der Regierungsrat \n\nständige beratende Kommissionen einsetzen, was er verschiedentlich getan hat (bspw. Hochbaukommission, \n\nBerufsbildungskommission, Kulturrat etc.). Die neue Umwelt- und Energiekommission soll daher mittels \n\nregierungsrätlicher Verordnung geschaffen werden. Diese regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die \n\nOrganisation der neuen Kommission. Der Regierungsrat sieht momentan folgenden Aufgabenkatalog für die \n\nneue Kommission vor: \n\n- Behandlung wichtiger Fragen des Umweltschutzes und der Energieversorgung; \n\n- Behandlung wichtiger Fragen des Vollzugs- der Umwelt- und Energiegesetzgebung; \n\n- Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen. \n\n \n\nAus diesen Gründen sollen die Abs. 2‒4 von Art. 86 UGsG aufgehoben werden. \n\nF. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n2017 wurden rund Fr. 60’000.− für Taggelder der Kommissionen ausbezahlt. Hinzu kamen Spesenaufwände, \n\nderen Höhe allerdings nicht exakt eruiert wurde. Die Auflösung der Verkehrskommission wird voraussichtlich \n\nzu einer geringfügigen Entlastung führen. \n\n2. Personell \n\n \nDie personellen Auswirkungen einer Reduktion der Kommissionen liegen primär im Bereich der Aktuariate. Der \n\nAufwand für die organisatorischen Arbeiten und für die Protokollierung wird kleiner werden. \n\n \n\nAuf der anderen Seite wird die Neuorganisation insgesamt zu einer höheren Aufmerksamkeit in Bezug auf die \n\nrichtige Zusammensetzung von Kommissionen führen. Dies dürfte häufigere personelle Wechsel begünstigen. \n\n\n


name: Erstatzwahl 2024; Beilage 1.1 Beschluss des Kantonsrates

text: \n Entwurf Kommission Inneres und Sicherheit, 3. April 2024  \n \n\n 1 \n\n \n\nBeschluss über die Zahl der Vizepräsidenten \noder Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichts \nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 9 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 13. September 20101), \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass «Beschluss über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsiden-\ntinnen des Kantonsgerichts (bGS ???.???)» wird als neuer Erlass publiziert. \n\nArt.  1 \n\n1 Die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichts \nwird von zwei auf drei erhöht. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDieser Beschluss tritt am 1. Juni 2024 in Kraft. \n\n \n1) 145.31 \n\n0100.207 Beilage 1.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/145.31/de\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 19. Februar 2018

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonskanzlei\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 25. Januar 2018 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 19. Februar 2018; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2017/2018 \neinzuladen und zwar auf Montag, 19. Februar 2018, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, He-\nrisau.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 1600.231 Registergesetz; 1. Lesung\n \n\n3. 1300.210 Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; Genehmigung\n \n\n4. 5000.368 Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–2020;\nVerpflichtungskredit; Genehmigung\n\n \n5. 5000.367 Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–2020;\n\nVerpflichtungskredit; Genehmigung\n \n\n6. 2000.32 Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision; 2. Lesung\n \n\n7. 4000.61 Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung\n \n\n8. 2000.33 Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); Wahl vorbereitende \nparlamentarische Kommission\n\n \n9. 2000.62 Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission\n\n \n10. 0100.32 Frage- und Informationsstunde\n\n\n\nSeite 2/2\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 8 bei.\n\nDen Wahlantrag zu Traktandum 9 sowie die Unterlagen zu Traktandum 10 erhalten Sie nach der Sitzung des \nerweiterten Büros des Kantonsrates vom 5. Februar 2018 mit Nachversand vom 6. Februar 2018.\n\nAm Mittwoch, 7. März 2018, 18.30 Uhr, findet im Kantonsratssaal für die Mitglieder des Kantonsrates eine In-\nformationsveranstaltung über den Stand und die Vorhaben im Bereich PZA statt.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\n\n


Begleitschreiben

text: \n \n\nSeite 1 / 1  \n\nDepartement Finanzen, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\n \n\n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nFinanzen@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nTel.  071 353 61 11 \n\n \n\n \n\nHansueli Reutegger \n\nRegierungsrat \n\nTel.  071 353 68 10 \n\nhansueli.reutegger@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug \n\nGrundbedarf); Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 12. Dezember 2023 den Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über eGovernment \n\nund Informatik verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.  \n\n \n\nDie zunehmenden interkantonalen Zusammenarbeitsformen von selbständigen kantonalen Anstalten können \n\nAusnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs bei der AR Informatik AG bedingen. Dem Regierungsrat soll \n\ndie Möglichkeit gegeben werden, beim Pflichtbezug des Grundbedarfs Ausnahmen gewähren zu können. Der \n\nRegierungsrat ist sich der Übernahme der damit verbundenen grossen Verantwortung bewusst. Er wird eine \n\nsolche Ausnahme sehr zurückhaltend und nur in ausreichend begründeten Fällen gewähren. \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Erlassentwurf, Synopse, Antwortformular, erläuterndem Bericht sowie einem \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens 22. März 2024 \n\ndem Departement Finanzen einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@ar.ch \n\ndanken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen der Vorsteher des Departements Finanzen, Regierungsrat Hansueli Reutegger,  \n\n(071 353 68 10, hansueli.reutegger@ar.ch) gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nHansueli Reutegger \n\nPer E-Mail \n\nan die Vernehmlassungsadressaten  \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\n \n\nHerisau, 5. Januar 2024 \n\n \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:hansueli.reutegger@ar.ch\n\n


name: Volksdiskussionsbeitrag Gesetz über die Mittel- und Hochschulen

text: \nEinQsaangen am \n\nVizepräsident KKK \nJürg Surber \n\nNageldach 58 \n9044 Wald \n\nVolksdiskussionsbeitrag der Konferenz der \nKantonsschullehrkräfte (KKK) zum Gesetz \nüber Mittel- und Hochschulen (l\\/IHG) \n\n2 5. O k t . 2013 \n\nKantQJiskanzlei \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nWald , 24. Oktober 2013 \n\nVolksdiskussionsbeitrag zum MHG \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne benützen wir die Gelegenhei t im Rahmen der Volksdiskussion zum iVIHG zu \nzwei Aspekten Stel lung zu nehmen, die für die Konferenz der Kantonsschul lehrkräf te \n(KKK) von grösster Bedeutung sind. Zum einen geht es um die Mitwirkungsrechte der \nLehrpersonen (Art. 12 MHG) und zum anderen um die Zuweisung an ausserkantona\nle Schulen (Art. 36 MHG) . \n\nZu Art. 12 MHG: \n\nWir ersuchen darum, Art. 12 MHG zur Schulkonferenz so zu formul ieren, dass die \nMitverantwortung und Mitwirkung der Lehrkräfte an der Gestal tung des Schulbe\ntr iebes und der Wei terentwick lung der Schule klar zum Ausdruck kommt. Wir begrün\nden dies wie folgt: \n\nEs gehört zu den anerkannten Grundsätzen der Führung einer Schule, dass diese \numso besser gelingt, je mehr die betroffenen Lehrkräfte in die Entscheidungs-\nprozesse mit e inbezogen werden. So zeigt denn auch ein Blick auf die diesbezügl iche \nBi ldungslandschaft Schweiz, dass in den meisten kantonalen gesetzl ichen Grundla\ngen für die Führung von Mittelschulen die Mi tbest immung, Mitwirkung, Mitsprache \noder Mitgestaltung durch die Lehrenden in der einen oder anderen Form erwähnt \nwird. Diesen Rechten gegenüber steht selbstredend die Mi tverantwortung, welche die \nLehrenden bezügl ich der Mitarbeit am Gedeihen der Schule in die Pflicht nimmt. Auch \ndiese Mitverantwortung f indet sich in diversen kantonalen Best immungen über das \njewei l ige Gremium (Konvent oder Schulkonferenz), so z.B. im Kanton Uri oder bei der \nKantonsschuie Oerl ikon. Darin wiederspiegel t sich die Erkenntnis, dass nur mit e inem \nkooperat iven Führungsst i l nachhalt ige Erfolge bei der Schulentwick lung erzielt wer\nden können. \n\nIm aktuell vor l iegenden Art. 12 M H G findet sich h ingegen nichts von al ledem. Von der \nin Art. 12 Abs. 4 M H G erwähnten Möglichkeit, der Schulkonferenz durch den Regie\nrungsrat weitere Rechte und Pfl ichten e inzuräumen bzw. aufzuer legen, wurde im \nVerordnungsentwur f nicht Gebrauch gemacht. Erst in Art. 36 des Verordnungsent-\n\n\n\nWurfs taucht dann zum ersten Mal der Begriff der "Mi tsprache" auf, welche dann das \nnoch zu er lassende Schulreglement regeln soll. Es geht unserer Meinung nicht an, in \ne inem Gesetz grundlegende Rechte und Pfl ichten unerwähnt zu lassen, auf eine \nVerordnung zu verweisen und in dieser dann auf ein Reglement, welches diese \ngrundlegenden Rechte und Pfl ichten dann einführen soll . \n\nf \nZusammenfassend kann man sagen, dass weite Teile der Lehrerschaft die überdeut\nliche Ablehnung des Antrags von Kantonsrat Signer in der Sitzung vom 23. Septem\nber 2013, die Argumentat ion des Bi ldungsdirektors sowie die Argumentat ion aus der \nMitte des Rates bzw. das Ausble iben einer solchen als Botschaft des Kantonsrates \nund der Regierung auf fassen werden: Von der Lehrerschaft der Kantonsschuie wer\nden bei der Gestal tung des Schulbetr iebes und der gedeihl ichen Entwicklung der \nKantonsschuie weder Mitverantwortung noch Mitwirkung erwartet, sondern blosse Er\nfül lung der ihr von der Schul lei tung und den übergeordneten Behörden verordneten \nAufgaben. An einem solchen Führungsst i l scheitern an den Schulen in aller Regel die \nangestrebten Entwick lungen. \n\nWir empfehlen, den Antrag von Kantonsrat Signer erneut zu prüfen. \n\nArtikel 12 Schulkonferenz \n\n1 Die Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden bilden unter dem Vorsitz \nder Rektorin oder des Rektors die Schulkonferenz (alt). \n\n2 Die Mitglieder der Schulkonferenz sind mitverantwortlich für die Gestaltung des Schulbe\ntriebes und die Weiterentwicklung der Schule. Sie dient dem Informations- und Meinungsaus\ntausch sowie der Beschlussfassung über Themen und Projekte, soweit dies nicht in die Kom\npetenzen von übergeordneten Instanzen eingreift. \n\n3 Die Schulkonferenz behandelt alle Gegenstände, die für die Schule und für die Lehrenden \nvon grundlegender Bedeutung sind. Sie behandelt Themen, die ihn von der Schulleitung zu\ngewiesen oder von Mitgliedern der Schulkonferenz schnftlich beantragt werden. \n\n4 Die Mitglieder der Schulkonferenz üben ihre Mitwirkungs- und Mitspracherechte aus. Die \nMitgUeder der Schulkonferenz können Vorschläge für die Wahl der Mitglieder der Schulleitung \nsowie für die Vertretung der Lehrerschaft In der Mittelschulkommission unterbreiten. \n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelhieiten. \n\nZu Art. 36 MHG: \n\nMit den e inschränkenden Regelungen in Art. 36 Abs. 1 lit. a MHG wird versucht, die \nFolgen der absehbar rückläuf igen Schülerzahlen abzufedern. Das ist zu begrüssen. \n\nNoch grösseres Potential liegt aber in Art. 36 Abs. 1 lit. b M H G . Zur Zeit besuchen 43 \nSchüler die Pädagogische Mittelschule Kreuzl ingen. Dafür bezahlt Ausserrhoden CHF \n731'000.- pro Jahr an den Kanton Thurgau. Die Maturität, wie sie als Au fnahmebe\ndingung für die pädagogische Hochschule vorausgesetzt wi rd , bietet unsere Kantons\nschuie bereits an. \n\nAngesichts rückläufiger Schülerzahlen und angespannter Finanzen scheint es uns ein \nGebot der Stunde, diese Zuweisungsprax is an die Pädagogische Mittelschule Kreuz\nl ingen in Frage zu stel len. \n\nLernende aus dem Kanton AR besuchen die PMS Kreuzl ingen nach dem 9. Schul\njahr. Der Lehrplan orientiert sich stark am ehemal igen Seminar, die Lernenden \nschl iessen aber lediglich mit der Maturität ab. Um Primarlehrer zu werden, müssen \nsie anschl iessend die entsprechende Fachhochschulausbi ldung absolv ieren. \n\nDiese dauert für Absolventen der PMS Kreuzl ingen an der PH Kreuzl ingen ein Jahr \nweniger lang, aber nur an der PH Kreuzl ingen. Für andere pädagogische Hochschu-\n\n\n\nlen gilt das nicht. Der Eintritt in die PMS Kreuzl ingen ist jedoch erst nach dem 9. \nSchul jahr mögl ich. \n\nWer die Kantonsschuie Trogen nach dem 8. Schul jahr besucht, die Maturität absol\nviert und anschl iessend an der PH St. Gallen oder der PH Kreuzl ingen Primarlehrer \nstudiert, ist ebenso schnell mit seiner Ausbi ldung zum Primarlehrer fert ig. Ein solcher \nAusb i ldungsweg ist heute in der Schweiz der Regelfal l . Kreuzl ingen ist ein Spezialfal l , \nwohl nicht zuletzt darum, weil es einfach darum ging, strukturerhal tend das alte Semi\nnar weiterführen zu können. Der Kanton AR unterstützt diese Strukturerhaltung aktu\nell m i tCHF73r000. - . \n\nWir stellen mit Nachdruck die Finanzierung dieser Strukturerhaltung im Kanton Thur\ngau in Frage und regen deshalb an, den Art. 36 Abs . 1 lit. b MHG wie folgt zu än\ndern: \n\nb) die kantonale Mittelschule anerkannte Ausb i ldungsangebote nicht anbietet, so\nfern sie für die Erreichung des Berufszieles relevant sind. \n\nWir bitten Sie, diese beiden Anl iegen der Konferenz der Kantonsschul lehrkräf te \n(KKK) wohlwol lend zu prüfen. \n\nFreundl iche Grüsse \n\nVizepräsident KKK \n\n\n