Bericht und Antrag KIS; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. April 2021 \n\n6000.409 \n\nInterkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisie-\n\nrung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz \n\n(VPTI); Genehmigung, 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 29. April 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Vereinbarung über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik \n\nin der Schweiz (VPTI) regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen \n\nim Bereich der Polizeitechnik und -informatik. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Einsatzmittel sowie \n\nInformatiklösungen, die vorwiegend der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Aus-\n\ntausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom 2. November 2020 dem Beschluss über den Beitritt zur VPTI in \n\n1. Lesung mit 58:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Im Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge ein-\n\ngegangen. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 19. März 2021 die Vorlage in 2. Lesung bera-\n\nten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 2021 «Interkantonale Vereinbarung zwi-\n\nschen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Po-\n\nlizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); Genehmigung; 2. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Thomas Wüst, stellvertretender Departementssekretär, an der Sitzung \n\nanwesend. \n\n \n\nAuf Nachfrage aus der Kommission hat das Departement Inneres und Sicherheit (DIS) am 26. März 2021 eine \n\nergänzende Stellungnahme zum Thema der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit \n\nLastenausgleich (bGS 615.1) verfasst. Dabei ging es in erster Linie um die parlamentarische Oberaufsicht \n\ngemäss Art. 14 und Art. 15.  \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit begrüsst die Ausführungen des Regierungsrates zum Thema der \n\nOberaufsicht. Die Überlegungen sind ausführlich und nachvollziehbar. Wie im Bericht und Antrag ausgeführt, \n\ngibt es eine Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Art. 14 dieser \n\nRahmenvereinbarung regelt die fachspezifische und die durch die Regierungen wahrzunehmende strategische \n\nAufsicht und Art. 15 regelt die Oberaufsicht mit einer interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission. \n\nDas gesamte Polizeirecht ist jedoch dem Anwendungsbereich dieser Rahmenvereinbarung entzogen. Die \n\nTatsache, dass es somit im hochsensiblen Bereich des Polizeiwesens keine parlamentarische Oberaufsicht \n\ngibt, ist aus demokratietheoretischen Überlegungen sehr bedenklich. Die Kommission anerkennt jedoch, dass \n\nder Handlungsspielraum des Regierungsrates gerade in diesem Bereich sehr eingeschränkt ist. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen \n\nVereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung \n\nder Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Synopse

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text: \n \n\nSynopse \n \nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 721.1 | 741.1 | 814.0 | 931.1 \nAufgehoben: 721.131 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS \n721.1) vom 12. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des Kan-\ntons Informationen über: \n\n \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;  \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft eignen, sowie jene, die be-\nsonders schön, wertvoll oder für die Erholung oder als natürliche Lebensgrund-\nlage bedeutsam sind; \n\n \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen er-\nheblich bedroht sind; \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen er-\nheblich bedroht sind (Gefahrenhinweiskarten); \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung, des Verkehrs, \nder Ver- und Entsorgung sowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Sicherstellung des Hochwasser-\nschutzes und der ökologischen Funktionen; \n\n \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des Natur- und Landschaftsschut-\nzes und mit einem hohen Aufwertungspotenzial. \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der \nNachbarkantone sowie regionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände und gemeinwirtschaftliche \nUnternehmen sind zur Mitarbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlangten \nGrundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen Fest-\nlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen), zur Erstellung von \nDeponien (Deponiezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren Energien \n(Energiezonen) ausscheiden. \n\n \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. Die Son-\ndernutzungspläne regeln in Abbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen enthalten sie \nmindestens Aussagen über den Deponietyp nach der Abfallverordnung1), das \nDeponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappierung, die Endgestaltung des Ge-\nländes sowie die Erschliessung; in Energiezonen enthalten sie mindestens Aus-\nsagen über die Art, Lage und Dimensionierung der Anlagen, die Bau- und Instal-\nlationsbereiche, die Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien wie Steinen, Kies, Lehm, \nSand und dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zuläs-\nsig. \n\n \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und dergleichen sowie die da-\nfür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und Abbauzonen nur mit einer \nzeitlichen Beschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Be-\ntriebsbewilligung orientiert. \n\n \n\n                                                      \n1) VVEA (SR 814.600) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von erneuerbaren Energien not-\nwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n Art.  11a \nGewässerraum \n\n 1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den Raumbedarf der oberirdischen \nGewässer allgemeinverbindlich festlegen. \n\n 2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder ge-\nmeindeweise. \n\n 3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässerraum in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung. \n\n 4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet sich \nnach Bundesrecht1). \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhörung des Gemeinderates der \nbetroffenen Gemeinde durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlassen. \nSie sind nach dem Beschluss während 30 Tagen in der betreffenden Gemeinde \nöffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu ma-\nchen. \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden nach Anhörung der \nbetroffenen Kreise durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlassen. Sie \ntreten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte gemäss Art. 111 sowie der Ge-\nmeinderat beim Departement Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. Die \nEinsprachen werden vom Departement Bau und Volkswirtschaft soweit als mög-\nlich auf dem Wege der Verständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene Ein-\nsprachen entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Die \nAuflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Gegen \nEinspracheentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann innert 20 \nTagen beim Regierungsrat rekurriert werden. Für das Einspracheverfahren gilt im \nÜbrigen Art. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und allfällige Rekurse \nentscheidet der Regierungsrat in einem Beschluss. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über \ndie Planauflage zu benachrichtigen. \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Änderung kantonaler Nutzungs-\npläne richten sich sinngemäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n4 Aufgehoben. \n\n Art.  14a \nb) Einsprache und Rekurs \n\n 1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale Nutzungszonen und Gewäs-\nserraumlinien schriftlich Einsprache beim Departement Bau und Volkswirtschaft \nerhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und eine Begrün-\ndung zu enthalten. \n\n 2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentlichen Änderungen ist die öffentli-\nche Auflage zu wiederholen. \n\n 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regie-\nrungsrat erhoben werden. Über Rekurse entscheidet der Regierungsrat gleich-\nzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n Art.  14b \nc) Überprüfung und Änderung \n\n 1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden unter den Voraus-\nsetzungen von Art. 51 überprüft und allenfalls angepasst. Für Änderungen gilt \ndas gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n \n \n \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen, namentlich we-\ngen Rutsch-, Steinschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter sichern-\nden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen nur beschränkt \nund unter sichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. Es gelten die Best-\nimmungen von Art. 115a. \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote erlassen und Auflagen verfügt \nwerden. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der Grundlage der kantonalen \nGefahrenkarten fest und weisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz und den Ausführungserlas-\nsen ist befugt, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein ei-\ngenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. \n\n \n\n 1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Einsprache- und Re-\nkursrecht auch den Gemeinden zu. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverordnun-\ngen nach Art. 79 ff. und Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle Verei-\nnigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit den Aufgaben \ndes Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre vor Einrei-\nchung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen Hinweisen oder Verbesse-\nrungsvorschlägen ist jede Person befugt. \n\n \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen Verfügungen oder Beschlüsse \nauf ihre Rechtmässigkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweckmässig-\nkeit. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\nArt.  114 \nGewässerabstand \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht primär zur Gewährleistung \ndes Hochwasserschutzes und der natürlichen Funktionen des Gewässers zur \nVerfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, sofern sie gewässerverträglich aus-\ngeübt werden. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewährleistet sein. \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten und Anlagen ein beidseitiger \nGewässerabstand von fünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Uferlinie \ndes Gewässers. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt aufgrund besonderer Ge-\nfahrensituationen oder grosser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern einen Abstand von mindes-\ntens sechs Metern einzuhalten; ausgenommen sind Querungen durch Erschlies-\nsungsanlagen und standortgebundene Bauten und Anlagen. Der Abstand be-\nmisst sich ab jener Linie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet wird \n(Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches1)). Das kantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, wenn: \n\n a) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \n\n b) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den Unterhalt si-\nchergestellt oder nicht erforderlich sind; \n\n c) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Gewässern bestimmt das kanto-\nnale Tiefbauamt im Einzelfall. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht in die ausnützungsfähige \nBauzone eingeschlossen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.) II. Schutz vor Naturereignissen und technische Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n Art.  115a \nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n 1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an denen Menschen oder erhebliche \nSachwerte durch Überschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Erosion oder \nSteinschlag bedroht sind. \n\n 2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bauwillige nachzuweisen, dass \ndie für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen \nwerden (Objektschutznachweis). \n\n 3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefahrengebieten folgende Baube-\nschränkungen: \n\n a) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot): Die Errichtung oder \nErweiterung von Bauten und Anlagen ist verboten. Umbauten und Zweckände-\nrungen sind zulässig, wenn sie das Schadenpotenzial mindern. Standortgebun-\ndene Bauten und Anlagen können bewilligt werden, wenn die für den Perso-\nnen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n b) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe blau): Bauvorhaben können \nnur bewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz notwen-\ndigen Massnahmen getroffen werden. \n\n c) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe gelb): Bauvorhaben für grös-\nsere Menschenansammlungen oder hohe Sachwerte können nur bewilligt wer-\nden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnah-\nmen getroffen werden. \n\n 4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im Baubewilligungsverfahren \nkann der Nachweis erbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefahrenkarte \nausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend ist. \n \n \n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n Art.  115b \nKantonale Gefahrenkarten \n\n 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt Gefahrenkarten, die für Ge-\nfahrengebiete im Siedlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Ausdehnung \nund den Grad der Gefährdung (Gefahrenstufe) ausweisen. \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind widersprechende Bestimmungen in \nkommunalen Erlassen aufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechenden \nBestimmungen dieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ge-\nnehmigt worden sind, bleiben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen gemäss Art. 33a.  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten als Überbauungspläne ge-\nmäss Art. 39. \n\n \n\n 5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum rechtskräftigen Erlass von \nGewässerraumlinien in Kraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer Richt- \nund Nutzungsplanung. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasser-\nbaugesetz; WBauG; bGS 741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n \n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nArt.  1 \nZweck \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Massnahmen, die Wasserbaupolizei \nund die Nutzung der Gewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bundesge-\nsetzgebung1). \n\n \n\n2 Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor den Gefahren des Wassers \nzu schützen, die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten so-\nwie sinnvoll zu nutzen. \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor den schädigenden Einwirkun-\ngen des Wassers auf der Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen. \n\n3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und Gewässernutzung zwischen \ndem Kanton, den Gemeinden und den Privaten auf. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer. \n\nArt.  3 \nÖffentliche und private Gewässer \n\n \n\n1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd oder periodisch Wasser füh-\nren. Dies gilt auch für stehende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer \ndurchflossen werden. Öffentlich sind auch Grundwasservorkommen, die ausge-\ndehnte zusammenhängende fliessende (Grundwasserströme) oder stehende \n(Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom Grundsatz ausgenommen sind Ge-\nwässer, an denen privates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als private \nGewässer. \n\n \n\n2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit Ausnahme der Bach- und \nFlussquellen. Teiche, Kanäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene \nWasserableitungen und Wasserfassungsanlagen stehen in der Regel im privaten \nEigentum. Die Nutzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern abgeleitet \nist, richtet sich nach dem öffentlichen Recht. \n\n \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung die \nrechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters fest. \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft. \n\n 4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssystem über die oberirdischen öf-\nfentlichen Gewässer (Gewässerkataster). \n\n                                                      \n1) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nArt.  5 \nZuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n \n\n2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem Gesetz und seinen Ausfüh-\nrungserlassen. Sie vollzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnungen so-\nwie generell alle übergeordneten wasserbaulichen Erlasse, soweit keine anderen \nZuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs hat die \nFachstelle Verfügungsbefugnis. \n\n \n\n3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen Kantonen erfüllt oder an \ndiese übertragen werden. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinba-\nrungen abschliessen. \n\n \n\n 4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem \nBund zuständig. Er kann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von Programm-\nvereinbarungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft delegieren. \n\nArt.  6 \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\nArt.  6 Aufgehoben. \n\n1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet im Rahmen ihrer Zuständig-\nkeiten die erforderlichen Massnahmen an. Die Verordnung regelt die Befugnisse \nder Fachstelle. \n\n \n\n2 Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwemmungen treffen die Gemein-\ndeorgane in ihrem Zuständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen (Gefah-\nrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie arbeiten dabei mit der Fachstelle und \ngegebenenfalls mit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusammen1). Wiederin-\nstandstellungsmassnahmen erfolgen stets in Absprachemit der Fachstelle. \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/511.1/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n2. Abschnitt: Wasserbau (2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen (2.) \n\nArt.  7 \nHochwasserschutz \n\n \n\n1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den sachgerechten Unterhalt \nder Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. \nReicht dies nicht aus, sind die notwendigen baulichen bzw. technischen Vorkeh-\nren zu treffen1). \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und \ndurch raumplanerische Massnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, sind \ndie notwendigen organisatorischen, ingenieurbiologischen und technischen Mas-\nsnahmen zu treffen2). \n\n2 Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften und Richtlinien des Bun-\ndes. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus \nanderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Die \nSchutzziele richten sich nach den einschlägigen Empfehlungen des Bundes. \n\n3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer ist grundsätzlich bei \nallen wasserbaulichen Massnahmen anzustreben3). Revitalisierungen können un-\nabhängig von Hochwasserschutzmassnahmen erfolgen, sofern sie verhältnis-\nmässig sind. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen Massnahmen möglichst beizu-\nbehalten oder wiederherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum sind \nmöglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten4). \n\nArt.  8 \nPlanerische Grundlagen \n\nArt.  8 \nRevitalisierungen \n\n1 Die Fachstelle 1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Ge-\nwässer und der Gewässerräume durch Revitalisierung. \n\na) führt einen Gewässerkataster; a) Aufgehoben. \n\nb) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert grössere Schadensereignisse; b) Aufgehoben. \n\nc) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten betreffend die Gewässer; c) Aufgehoben. \n\nd) kann Messstellen betreiben. d) Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) Art. 4 WBG \n2) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n3) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG \n4) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n 2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung des \nnatürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und Gewäs-\nserräumen. \n\n 3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen Ver-\nhältnis stehen. \n\nArt.  9 \nGefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer \n\nArt.  9 \nGrundlagen und Planung \n\n1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien des Bundes festgelegt. Der \nRaumbedarf der Gewässer bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz1). \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen für den Hochwasserschutz \nund die Revitalisierungen und führt sie periodisch nach. \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der Gefahrenkarten und des \nRaumbedarfs der Gewässer in ihrer Richt- und Nutzungsplanung. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungsplanung nach Massgabe des \nBundesrechts2). \n\n 3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen des Hochwasserschut-\nzes und die Revitalisierungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei \nihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n Art.  9a \nWasserbauprogramm \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hochwas-\nserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgängig an-\nzuhören. \n\n 2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können be-\nschlossen werden, wenn sie dringlich sind. \n\n Art.  9b \nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n 1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrolliert periodisch die risikorele-\nvanten Schutzbauten.  \n\n                                                      \n1) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) \n2) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n 2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur Hoch-\nwasserbewältigung wie Warneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie techni-\nsche Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Massnahmen \nstehen der Gemeinde zu.     \n\n 3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die Ge-\nmeinden die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und Scha-\ndenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen zusam-\nmen.  \n\nII. Unterhalt und Ausbau (2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte (2.2.) \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\nArt.  10 \nGewässerunterhalt \n\n1 Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität von \nFlüssen und Bächen und stellt die Funktion der Schutzbauten sicher. \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funktion \nder Schutzbauten sicher und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der Ge-\nwässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschneiden von einengenden Gehöl-\nzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der \nErsatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen. \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignissen \nerforderlichen Massnahmen wie das Zurückschneiden von einengenden Gehöl-\nzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung \nvon Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der \nErsatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung. \n\n3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Unterhalt hinausgehenden Arbei-\nten, beispielsweise Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), Rück-\nhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung oder Ersatz von \nSchutzbauten, Sicherungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen Soh-\nlenbewegungen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden \nGrundstücke sind zum Gewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben spe-\nzielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n4 Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind möglichst nach ökologischen \nGrundsätzen durchzuführen. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt1). \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausgeführt, \nwenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. Unter-\nhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu beteiligen. Die Kostenan-\nteile der öffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben. \n\n                                                      \n1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nArt.  11 \nZuständigkeiten \n\nArt.  11 \nWasserbauprojekte \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öffentlichen Gewässer angren-\nzenden Grundstücke sind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit dies \ntechnisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gutem Zustand \nzu halten. Der freie Wasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle Regelun-\ngen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbehalten. \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Mass-\nnahmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), \nRückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von Schutz-\nbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen ge-\ngen Sohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitalisierung. \n\n2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nim Sinne von Abs. 1 weder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar sind so-\nwie Ausbaumassnahmen beschliesst der Regierungsrat. Bei Wasserbauprojek-\nten von untergeordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim Departement \nBau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat verfügt über eine Ausgabenkompe-\ntenz von Fr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das Departement Bau und \nVolkswirtschaft verfügt über eine Ausgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl \nfür gebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die Pro-\njektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n3 Träger entsprechender Projekte können auch die Gemeinden sein. Die Ge-\nmeinde spricht sich vor Projektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhaltenden Projektierungsbedingun-\ngen fest. Vor Baubeginn ist die Bewilligung des Departements einzuholen. \n\n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind \njeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es ist \nihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem Bund bis zur Höhe von \nFr. 5.0 Mio. ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n4 Aufgehoben. \n\nIII. Verfahren (2.3.) III. Planauflageverfahren (2.3.) \n\nArt.  12 \nPlanungsmassnahmen \n\nArt.  12 \nProjektbeschluss \n\n1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kantonalen Richtplanung1) er-\nstellt und in den Richtplan integriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Ge-\nwässern ausgehende Gefahrenpotenziale. \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungsrat beschlossen. Er kann die \nKompetenz für untergeordnete Projekte an das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft delegieren. \n\n                                                      \n1) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlas-\nsen. Art. 6 Baugesetz ist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte weist be-\nhördenverbindlichen Charakter auf. \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als 1'000'000 Franken ist ein Ver-\npflichtungskredit1) des zuständigen Organs erforderlich. \n\n3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen mit den üblichen raumplaneri-\nschen Instrumenten und Verfahren. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durchführung des Auflageverfah-\nrens freigegeben. \n\n 4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasser-\nbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\nArt.  13 \nWasserbauprojekte \n\nArt.  13 \nAuflageverfahren \n\n1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement Bau \nund Volkswirtschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kreditgenehmigung \nvon Wasserbauprojekten und erteilt die Freigabe zur öffentlichen Auflage. Be-\ntroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffenen Ge-\nmeinden sind in geeigneter Weise rechtzeitig über das Projekt zu informieren und \neinzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind dem Gemeinderat zur Ver-\nnehmlassung zuzustellen. \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Wo \ntechnisch möglich, ist das Projekt während der Auflage zu visieren. \n\n2 Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss Art. 11 Abs. 2 oder 3 sind \nwährend 20 Tagen auf der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unter-\nhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufgelegt. Die Projekte sind, wo \ntechnisch möglich, während dieser Zeit zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Betroffene Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu infor-\nmieren. \n\n3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt anstossende Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verordnung \nbestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche Auflage verzichtet werden kann. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig über das Enteignungsbe-\ngehren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsver-\nfahrens. \n\n4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen schriftlich, mit bestimmten Be-\ngehren und begründet beim Departement Bau und Volkswirtschaft eingereicht \nwerden. Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111 Baugesetz. \n \n \n\n4 Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nArt.  14 \nEinspracheverfahren \n\n \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so versucht die Fach-\nstelle, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls \ndie Verständigung wesentliche Änderungen zur Folge hat, ist die öffentliche Auf-\nlage zu wiederholen. \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann innerhalb der Auflagefrist \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Be-\ngehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legitimation richtet sich nach Art. \n111 des Baugesetzes1). \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Regierungs-\nrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Einsprache. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg der Verständigung erledigt. \nÜber Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die für \nden Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei wesentlichen Änderungen ist die \nöffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n3 Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departements sind mit Rekurs beim \nRegierungsrat anfechtbar. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege2). \n\n Art.  14a \nEnteignungsrecht \n\n 1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem Kanton \ndas Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu. \n\n 2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden. \n\n 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteignungs-\nverfahren nach dem Enteignungsgesetz3). \n\n Art.  14b \nVereinfachtes Verfahren \n\n 1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberechtigten \nkann auf die öffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehalten \nbleiben die Bestimmungen über Enteignungs- und Perimeterverfahren.    \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) VRPG (bGS 143.1) \n3) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n 2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen \nüber das Projekt sowie über den Verzicht auf Auflage und Visierung zu informie-\nren. \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öf-\nfentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perimeter-\npflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Perimeterpflichtig sind \nGrundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasser-\nbauprojekts liegen. \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öf-\nfentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perimeter-\npflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Vorbehalten bleibt die Erhe-\nbung von Beiträgen nach Abs. 4. \n\n2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach Massgabe der Vorteile be-\nrechnet, welche den pflichtigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbaumas-\nsnahmen erwachsen. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich \n(Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Massgabe \nder Vorteile berechnet, die den Grundstücken und Anlagen aus den Massnah-\nmen erwachsen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre privaten Nutzungs-\nanlagen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Mauern usw. \nauf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Nutzungsanlagen \nwie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durchlässe, Mauern \nusw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton finanziert. Die Aufwendungen für \nderen raumplanerische Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der Kanton \nfinanziert ausserdem die Messstellen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind auszugleichen. Als Son-\ndervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hinausge-\nhen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Perimeter gebunden. \n\n5 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasser-\nbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\n5 Aufgehoben. \n\nArt.  16 \nBeiträge der öffentlichen Hand \n\n \n\n1 Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfinanziert, ergänzt der Kanton \ndie Bundesbeiträge auf 72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde übernimmt \nmindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Perimeterpflichtigen tragen die restli-\nchen Kosten. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge \ngelten als gebundene Ausgaben. \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von \nHochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantonsbeiträge \nwerden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil er-\nhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten von Wasserbauprojekten \nzu 72 % vom Kanton getragen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss Abs. 1 \naufgeteilt. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig ge-\ndeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojekten. Allfäl-\nlige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Gesamtkosten abge-\nzogen. \n\n3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind bei der Festsetzung der \nBeiträge auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vorteile, die über den wasser-\nbaulichen Nutzen hinausgehen. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignissen bemisst sich nach \nArt. 25 des Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\n \n\nArt.  17 \nPerimeterverfahren \n\n \n\n1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge wird auf Basis der Grund-\nstücksfläche oder eines Schätzungswertes durch die Perimeterkommission fest-\ngelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstösser, denen der ordentliche Unter-\nhalt der Ufer obliegt, nach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichtigen \nGrundstücke und Anlagen definiert die Perimeterkommission zudem nach Ge-\nfährdung abgestufte Beitragsquoten. \n\n \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufgelegt \nwird. Beitragspflichtige können dagegen Einsprache erheben. Die Kommisssion \nentscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz ist der Re-\ngierungsrat. \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbauprojekt \nunter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen während 30 Tagen öffentlich \naufgelegt wird. Die Beitragspflichtigen können während der Auflage Einsprache \nerheben. Die Kommission entscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. \nRekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\n3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), in der er die Bestellung und \nAufgabe der Perimeterkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und -be-\nrechnung sowie das Perimeterverfahren regelt. \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/742.1/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nArt.  18 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öffentlichen Gewässern ge-\nfährden oder beeinträchtigen, sind verboten. \n\n \n\n2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht durch Bauten, Anlagen, Abla-\ngerung von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet werden. \n\n \n\n3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Gewässern ein-\nzuhalten haben, bemisst sich nach Art. 114 Baugesetz. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  19 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  19 \nWasserbaupolizeiliche Bewilligung \n\n1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen innerhalb \ndes Gewässerabstandes gemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflichtig. \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen: \n\n a) Bauvorhaben im Gewässerraum; \n\n b) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. 114 Abs. 1 des Baugeset-\nzes1) unterschreiten; \n\n c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko. \n\n2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche Massnahmen in wasserbau-\nlich relevanten Gefahrenzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefahrenhinweis-\nkarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. \n\n3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbauprojekte sind nicht im Sinne die-\nser Bestimmung bewilligungspflichtig. \n\n \n\n4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze bleiben vorbehalten. 4 Aufgehoben. \n \n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n2) Art. 36 Baugesetz \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nArt.  20 \nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt.  20 Aufgehoben. \n\n1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das Verfahren wird nach den \nformellen Bauvorschriften des Baugesetzes1) und der Bauverordnung2) abgewi-\nckelt. \n\n \n\n2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch die Fachstelle erteilt.  \n\n3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder Anlagen richtet sich nach \nArt. 108 Baugesetz. Auch die Fachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n \n\n Art.  28a \nZutrittsrecht \n\n 1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private Grundstücke zur Erfüllung ge-\nsetzlicher Aufgaben betreten und vorübergehend nutzen. \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt-\nschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  63 \nEingriffe in Fliessgewässer \n\nArt.  63 Aufgehoben. \n\n1 Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den \nSchutz der Gewässer betreffend: \n\n \n\na) Die Verbauung, die Korrektion, das Überdecken und das Eindolen von Fliess-\ngewässern;3) \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 97 ff. Baugesetz \n2) bGS 721.11 \n3) Art. 37 f. GSchG \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.11/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\nb) das Spülen und Entleeren von Stauräumen sowie die Rückgabe von Treibgut \nins Gewässer;1) \n\n \n\nc) das Ausbeuten von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewässern;2)  \n\nd) die Sicherung angemessener Restwassermengen;3)  \n\ne) die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser.4)  \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz; bGS 931.1) vom \n28. April 1996 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz schützt den Wald mit seinen Pflanzen und Tieren als naturnahe \nLebensgemeinschaft und sorgt für dessen Erhaltung in seinen vielfältigen Funkti-\nonen, namentlich der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion.5) \n\n \n\n 1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen \nwie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\n2 Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Wald.  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich, Waldbegriff \n\n \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.6) 1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.7) \nDie Bestimmungen über den Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\n                                                      \n1) Art. 40 f. GSchG \n2) Art. 44 GSchG \n3) Art. 29 ff. GSchG \n4) Art. 42 GSchG \n5) vgl. Art. 44 Abs. 3 KV (bGS 111.1) \n6) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n7) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n2 Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte Fläche gilt als Wald, wenn sie \nmit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes mindestens eine Ausdehnung \nvon 500 m² und eine Breite von 12 m aufweist und wenn die Bestockung ein-\nwachsender Flächen mindestens 15 Jahre alt ist.1) \n\n \n\n3 Das rechtlich geschützte Waldareal umfasst den gesamten Lebensraum des \nWaldes und schliesst namentlich den Waldsaum ausserhalb der Stammfüsse mit \nein. \n\n \n\nArt.  15 \nWaldabstand2) \n\n \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem \nEinführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz3). \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem \nBaugesetz4). \n\n2 Der Abstand wird vom äusseren Rand des Waldsaumes aus gemessen.  \n\n      IIa. Schutz vor Naturereignissen (2a) \n\n Art.  15a \nGrundsätze \n\n 1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Linie durch raumplanerische \nund biologische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen orga-\nnisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen. \n\n 2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus \nanderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. \n\n Art.  15b \nGrundlagen \n\n 1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen und führt diese periodisch \nnach. \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 2 Abs. 4 WaG (SR 921.0) und Art. 1 Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n2) vom eidg. Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996 \n3) Heute: Baugesetz (bGS 721.1) \n4) bGS 721.1 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023 \n\n 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n Art.  15c \nMassnahmen \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt der Schutz vor Naturer-\neignissen den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke, \nBauten und Anlagen. \n\n 2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur Vorsorge und Bewältigung \nvon Schäden durch Naturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzplanungen \nund technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze. \n\n 3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders hergestellt werden, treffen \ndie Gemeinden die erforderlichen technischen Massnahmen nach der Bundesge-\nsetzgebung über den Wald1). Nutzniessende können zur Mitfinanzierung heran-\ngezogen werden. \n\n 4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der Massnahmen nach Abs. 2 \nund 3. \n\n III. \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums \n(bGS 721.131) vom 18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird aufgeho-\nben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n


text: \n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 24) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 621.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\n I. \n\n Der Erlass «Steuergesetz (bGS 621.11) vom 21. Mai 2000 (Stand \n1. Januar 2021)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens \nund Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton \nsteuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und \nVermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. \nVorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Ein-\nkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. Die Sozi-\nalabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz \nerzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht. \nDie Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\nArt.  20 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem \nArbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili-\ngungen und andere geldwerte Vorteile. \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\n2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Wei-\nterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren \nHöhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar. \n\n \n\n 3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsor-\ngeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers werden \nnach Art. 41 besteuert. \n\nArt.  23b \nKapitaleinlageprinzip \n\n \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inha-\nbern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. \n2 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweize-\nrischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist \ndie Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und \nder Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen üb-\nrigen Reserven. \n\n \n\n3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:  \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüber-\nschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach \nArt. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; \n\n \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der \ntatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländi-\nschen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, \ndie für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen ver-\nwendet werden. \n\n \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die \nRückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil \ndieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil \nund der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vor-\nhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfal-\nlen. \n\n \n\n 6 Abs. 1 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach \nArt. 653s ff. des Obligationenrechts1) geleistet werden, nur soweit sie die Rück-\nzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. \n\nArt.  27 \nII. Steuerfreie Einkünfte \n\n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung; \n\n \n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus-\ngenommen aus Freizügigkeitspolicen. Art. 23 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten; \n\n \n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie die Emp-\nfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor-\nsorge verwenden; \n\n \n\nd) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;  \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 26 lit. f; \n\n \n\n                                                      \n1) OR (SR 220) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\nf) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen;  \n\nh) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni) …  \n\nj) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5 000.– für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze \nzur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarscha-\ndenbewältigung und dgl.); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, \nFunktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für \nDienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; \n\n \n\nk) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem Bundesgesetz über Geldspiel vom 29. September 20171) zugelassen \nsind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\n \n\nl) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken aus der Teil-\nnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der On-\nline-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; \n\n \n\nm) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;  \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-\nkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem nicht unterste-\nhen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten wird. \n\n \n\n o) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für \nältere Arbeitslose2). \n\n                                                      \n1) Geldspielgesetz (BGS) \n2) ÜLG (SR 837.2) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/837.2/de\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\nArt.  30 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig \nbegründeten und verbuchten Kosten abgezogen. \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\na) die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen, Rückstellungen und Wert-\nberichtigungen; \n\n \n\nb) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrags, insgesamt jedoch \nhöchstens bis zu 1 Million Franken; \n\n \n\nc) die eingetretenen Verluste auf dem Geschäftsvermögen;  \n\nd) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\n \n\nf) …  \n\ng) …  \n\nh) die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach \nArt. 21 Abs. 2 entfallen; \n\n \n\ni) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.  \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:  \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts;  \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\nc) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und Geldstrafen;  \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.  \n\n 4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder \nVerwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\n a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  35 \n5. Allgemeine Abzüge \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 23, 23a und 24 steuerba-\nren Vermögenserträge zuzüglich weiterer Fr. 50 000.–; \n\n \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch \nLeistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt-\nzungspflichten; \n\n \n\nd) die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien \nund Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\n \n\ne) die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und im Um-\nfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge1); \n\n \n\n                                                      \n1) BVG (SR 831.40) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\nsamtbetrag von Fr. 4 000.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von \nFr. 2 000.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für wel-\nches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen \nkann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\nsamtbetrag von Fr. 4 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von \nFr. 2 400.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für wel-\nches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen \nkann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\nh) Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, werden vom \nniedrigeren Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Ge-\nschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten erzielt, 10 Prozent, jedoch min-\ndestens Fr. 2 400.– und höchstens Fr. 5 000.– abgezogen. Als Erwerbsein-\nkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbstän-\ndiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Art. 29–33 und \nder allgemeinen Abzüge nach Art. 35 lit. d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines \nEhegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei \ngemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte \ndes gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Auftei-\nlung ist vom Ehepaar nachzuweisen. \n\n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10 000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen; \n\n \n\nj) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. \n10 000.– an politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte eingetragen sind, \n\n \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben. \n\n \n\nk) von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht \nnach Art. 27 Abs. 1 lit. k–n steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens \nFr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; von den einzelnen Gewinnen aus \nder Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 27 Abs. 1 lit. l werden \ndie vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch \nhöchstens Fr. 25 000.– abgezogen; \n\n \n\nl) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.– pro steuerpflich-\ntige Person, sofern: \n\n \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\nArt.  70 \n2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  \n\na) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;  \n\nb) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu \n20 Prozent des Reingewinnes an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, \ndie im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke \nvon der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und de-\nren Anstalten; \n\n \n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent-\ngelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten \nbestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\ne) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch höchstens \nbis 1 Million Franken; \n\n \n\nf) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\n \n\ng) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.  \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:  \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts;  \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n \n\nc) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern);  \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.  \n\n 3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder \nVerwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:  \n\n a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  77 \nIII. Steuerberechnung \n1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird \ngesamthaft mit 6.5 Prozent besteuert. \n\n \n\n 2 Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in ein \ninternationales Konzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichtigung der \ndirekten Bundessteuer auf die vom ausländischen Staat akzeptierte minimale \nSteuerbelastung angehoben. \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\nArt.  85 \nIV. Verteilung \n\n \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 \nProzent an die Gemeinde. \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von \n40 Prozent an die Gemeinde. \n\n2 …  \n\nArt.  90 \nII. Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals; vor-\nbehalten bleibt Abs. 2. \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. Der \nTarif beginnt für im Kanton nach Art. 59 persönlich zugehörige juristische Perso-\nnen bei Fr. 120.–. Für im Kanton nach Art. 60 wirtschaftlich zugehörige juristische \nPersonen beginnt der Tarif bei Fr. 70.–. \n\na) …  \n\nb) …  \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.–. 2 Aufgehoben. \n\n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, ein-\nschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteu-\nert. \n\n \n\nArt.  93 \nBemessung des Reingewinnes \n\n \n\n1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.  \n\n 1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist der steu-\nerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittli-\nche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\n2 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwal-\ntung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die \naus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem \nReingewinn des letzten Geschäftsjahrs besteuert. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\nArt.  94 \nBemessung des Eigenkapitals \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steu-\nerperiode. \n\n \n\n2 Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der \nKapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres. \n\n \n\n 3 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist das steuer-\nbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs \n(Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  157 \nAkteneinsicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder \nunterzeichneten Akten des laufenden Veranlagungsverfahrens Einsicht zu neh-\nmen. \n\n \n\n2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person nach Ermittlung des \nSachverhalts offen, soweit dem schutzwürdigen Interesse an der Einsicht nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück ver-\nweigert, darf darauf zu deren Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr von dem \nfür die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausser-\ndem Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äussern und Gegenbeweismittel \nzu bezeichnen. \n\n \n\n4 …  \n\n 5 Auf Ersuchen der steuerpflichtigen Person bestätigt die Kantonale Steuerver-\nwaltung die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Be-\nschwerde angefochten werden kann. \n\n Art.  160a \nElektronisches Verfahren \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\n 1 Das Verfahren kann elektronisch geführt werden. Dabei ist die Authentizität und \nIntegrität der Datenübermittlung sicherzustellen. \n\n 2 Die Steuererklärung samt Beilagen kann elektronisch eingereicht werden. An-\nstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuerpflichtige Person elektro-\nnisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig und wahrheitsgetreu sind. \n\n 3 Verfügungen und Dokumente können der steuerpflichtigen Person mit deren \nEinverständnis in elektronischer Form zugestellt werden. \n\n 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  161 \nI. Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n1. Steuererklärung \n\n \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zu-\nstellung des amtlichen Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. \nWer kein Formular erhält, muss es bei der zuständigen Behörde verlangen. \n\n \n\n2 Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und \nvollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen \nBeilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. \n\n \n\n 3 Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen ausschliesslich in \nden dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser Formular-\nfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt und nicht ak-\ntenkundig. \n\n Art.  188a \nBundesgericht \n\n 1 Gegen den Entscheid des Obergerichts können die steuerpflichtige Person, die \nEidgenössische Steuerverwaltung und die Kantonale Steuerverwaltung nach \nMassgabe des Bundesgerichtsgesetzes1) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen \nAngelegenheiten erheben.  \n\n                                                      \n1) BGG (SR 173.110) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Januar 2022 \n\nArt.  205 \nIII. Schlussrechnung \n\n \n\n1 Die Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach Vornahme der \nVeranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung der Veranlagung verbunden \nwerden. \n\n \n\n2 Wird gegen die Veranlagung Einsprache erhoben, gilt die Schlussrechnung als \naufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach \ndem Entscheid über die Veranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung des \nEntscheides verbunden werden. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Wird gegen den Entscheid über die Veranlagung Beschwerde erhoben, gilt die \nSchlussrechnung als aufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der steuer-\npflichtigen Person nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zugestellt. \n\n3 Aufgehoben. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n