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parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 2. Dezember 2013

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 67 79 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. November  2013 \n\nKantonsratssitzung vom 2. Dezember 2013; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur dritten Sitzung des Amtsjahres 2013/2014 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 2. Dezember  2013, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \n\nHerisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n   \n\n2.  Vereidigung von Oberrichter Christian Wild \n\n   \n\n3. 1200.128 Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung \n\n   \n\n4. 1100.144 Voranschlag 2014, Genehmigung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2013 \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 2. November 2013 \n\n   \n\n5. 1100.167 Finanzplan 2014-2017, Investitionsplan 2014-2019, Kenntnisnahme \n\n   \n\n6. 1040.196 Fachperson Finanzkontrolle, Wahl \n\n   \n\n7. 1040.189 Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zum \n\nVerteilverfahren für Nationalratssitze; Erheblicherklärung \n\n   \n\n8. 1400.1043 Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; Wahl einer \n\nvorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n   \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n9. 1100.140 Entlastungsprogramm 2015; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen \n\nKommission \n\n   \n\n10.1500.162 Hundegesetz, Totalrevision; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen \n\nKommission \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 3  bis 10 bei. \n\n \n\nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet die Adventsfeier mit Nachtessen im Spital Heiden statt. Dazu \n\nsind alle Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates sowie die Mitarbeitenden der Kantonskanzlei \n\nherzlich eingeladen. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 24. Februar 2014 steht die 1. Lesung zum Entlastungsprogramm auf der Traktandenliste. \n\nDazu findet am  \n\n \n\n10. Februar 2014, um 17.00 Uhr, im Kantonsratssaal eine Informationsveranstaltung \n\n \n\nstatt. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\nSign. Edith Beeler, Präsidentin \n\nSign. Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; Volksdiskussionsbeitrag \n\n- Interpellation Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der Hotelgast-Daten mit den  \n\n  Fahndungssystemen der Polizei \n\n\n


Kurzprotokoll vom 29. Oktober 2018

category_de: Kurzprotokoll

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 19\n\nan seiner Sitzung vom 29. Oktober 2018 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 59 und 63 Mitglieder des Kantonsrates\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Nicole Graf, Schönengrund (ganztags)\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags)\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (nachmittags)\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden (ab 14.00 Uhr)\nKantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden (ab 15.00 Uhr)\nKantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ab 15.30 Uhr)\nRegierungsrat Dölf Biasotto (14.30‒15.45 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 20\n\nKantonsratspräsident Beat Landolt, Gais, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien\n\nAnlässlich der diesjährigen Maturafeier in Trogen wurde die Abschlussarbeit im Fach Deutsch der Maturandin Tabea \nKeller ausgezeichnet und gewürdigt. Sie hat das folgende Zitat des Philosophen Richard David Precht für ihren Matu-\nraaufsatz mit dem Titel «Unsere Kinder – zu Chamäleons in Grautönen erzogen?» gewählt:\n\n«Unsere Kinder, die heute eingeschult werden, gehen im Jahr 2070 in Rente. Doch wir überfrachten sie mit Wissens-\nstoff, den sie für ihr Leben kaum brauchen werden und deshalb auch schnell wieder vergessen. Statt ihnen dabei zu \nhelfen, Neugier, Kreativität, Originalität, Orientierung und Teamgeist für eine immer komplexere Welt zu erwerben, \ndressieren wir sie zu langweiligen Anpassern.»\n\nDie Verfasserin hat das Zitat zum Anlass genommen, sich mit unserem Schulsystem auseinanderzusetzen. Unsere \nVolksschule sollte darauf ausgelegt sein, dass das Schulsystem und die Lehrpläne eine Mehrheit der Schülerinnen \nund Schüler zum Erfolg führen. Entspricht sie denn heute wirklich der grossen Masse? Wer nicht für unser Schulsystem \ngeschaffen ist, hat Schwierigkeiten zu bestehen. Vielfach gehören da auch intelligentere Schülerinnen und Schüler \ndazu, die hinterfragen. Ihre Fragen überraschen und bringen gestandene Erwachsene aus der Fassung. Und da \nkommt es darauf an, wie reagiert wird – mit Unverständnis, oder wird versucht, dahinter zu schauen, was hinter der \nFrage steckt? Dies ist eine Herausforderung. Mit der richtigen Reaktion kann die Selbstständigkeit, die Motivation \nund das Denken über den Tellerrand hinhinaus gefördert werden. Der Person wird vermittelt, dass ihre Ideen ernst \ngenommen und respektiert werden. Wirklich zuhören sei – so die Autorin – nicht mehr selbstverständlich in unserer \nschnelllebigen Gesellschaft. Auch in der Politik gibt es genau die zwei gleichen Reaktionsweisen: Wir schauen nicht \nnäher hin und reagieren mit Ablehnung; oder aber wir versuchen zu verstehen, was das wirkliche Anliegen ist. Dann \nist eine konstruktive Entwicklung möglich.\n\nDas Chamäleon reagiert, es passt sich der Umgebung an. Ist es das, was wir wollen? Wollen wir unsere zukünftigen \nBürgerinnen und Bürger zu Anpassern oder gar farblosen Mitmenschen, eben zu Chamäleons in Grautönen, er-\nziehen? – was ebenfalls zu einer Eintönigkeit führte. Die Mitschülerinnen und Mitschüler der Autorin nehmen für sich in \nAnspruch, dass sie einzigartig seien. Sie stellt dies in Frage. Wovon lassen sie sich leiten, wenn doch alle die glei-\nchen Marken- und Designerartikel kaufen? Ist es eine Folge der neuen Technologien? Die Gefahr besteht, dass wir \n\n\n\nuns dem Strom der Gesellschaft anpassen. Tabea Keller fordert uns auf, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir \ndie Welt bereichern und so die Gesellschaft farbiger machen können. Achten wir wieder vermehrt auf Werte wie \nAchtsamkeit, Bescheidenheit, Wertschätzung und Nächstenliebe.\n\nDie Herausforderung für die Schule und uns alle ist, dass die Neugier, die Originalität, die Orientierung und der \nTeamgeist gemäss Richard David Precht gefördert werden. Wissen allein macht die Einzigartigkeit nicht aus. Die \nFähigkeit, Wissen umzusetzen und anzuwenden, dies gibt den Ausschlag. Deshalb fordert Tabea Keller auch, dass \nein selbstbestimmtes Lernen ermöglicht wird. Eine Begleitung und Bestärkung, die ermöglichen, zu dem zu finden, \nwas einem entspricht.\n\nDie Fähigkeit, Zusammenhänge zu verstehen und Gedanken weiterzuspinnen, führen dazu, dass sich der Einzelne \nvon der Masse abhebt. Tabea Keller fordert unkonventionelle Ideen zur Lösung der Grundprobleme, die wir nicht im \nGriff haben. Wer ist aber in der Lage, solche Ideen zu entwickeln?\n\nEine ihrer ersten aufgeworfenen Fragen im Aufsatz lautet: «Wann haben wir aufgehört, uns die Zeit zu nehmen, \nunsere Neugier und unsere Kreativität zu pflegen?». Nehmen wir dies als Anregung in unseren Alltag mit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 1. Lesung 21\n\nMit Bericht vom 17. April 2018 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG Rev 19) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 18. September 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG Rev 19) in 1. Lesung mit der Ergän-\n\nzung in Art. 7: «Die Vertreter des gemeinsamen Informatikbetriebs haben in der Strategiekommission eine be-\nratende Funktion ohne Stimmrecht» zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 5\n[…]\n4 Nicht zum Grundbedarf zählen die fachorientierten Spezialanwendungen in einem definierten Zuständigkeitsbereich.\n\nDer Regierungsrat beantragt die Streichung von Art. 5 Abs. 4.\n\nKantonsrat Brönnimann, Herisau, beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 4:\n4 Die Tarife für Leistungen aus dem Grundbedarf sind der Strategiekommission zur Genehmigung vorzulegen.\n\nDer Regierungsrat nimmt das Anliegen von Kantonsrat Brönnimann zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Darauf-\nhin zieht Kantonsrat Brönnimann seinen Antrag zurück.\n\n\n\nArt. 7\nStrategiekommission\n\n1 Die Strategiekommission besteht aus je fünf Vertretungen von Kanton und Gemeinden sowie dem Direktor oder der Direktorin des \ngemeinsamen Informatikbetriebes und zwei externen Fachpersonen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Anpassung der Überschrift von Art. 7 sowie von Abs. 1:\nInformatikstrategie-Kommission\n\n1 Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je drei Vertretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen \ndes gemeinsamen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fachperson. Die Ernennung der Kom-\nmissionsmitglieder erfolgt auf die Amtsdauer von vier Jahren.\n\nDie PK beantragt folgende Ergänzung des Antrags des Regierungsrates zu Art. 7 Abs. 1\n1 Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je drei Vertretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen \ndes gemeinsamen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fachperson. Die Vertretungen des \ngemeinsamen Informatikbetriebs haben beratende Funktion ohne Stimmrecht. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt \nauf die Amtsdauer von vier Jahren.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als angenommen.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG \nRev 19) in 1. Lesung mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 30. November 2018, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung 22\n\nDer Regierungsrat beantragt mit Bericht vom 18. September 2018 einen Nachtragskredit von Fr. 80‘000.– zum Vor-\nanschlag 2018 (Konto 4107.3130.00) für die Mitfinanzierung des ambulanten Notfalldienstes der Ärztinnen und Ärzte \nim Jahr 2018.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nKantonsrätin Egger, Speicher, beantragt, dass Kantonsrat Vogel, Bühler, als Präsident der Appenzellischen Ärztege-\nsellschaft in Ausstand treten soll.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag Egger mit 33:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nDer Rat genehmigt den Nachtragskredit mit 51:3 Stimmen bei 8 Enthaltungen.\n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; Erheblicherklärung 23\n\nAm 11. Juni 2018 reichten Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, und 40 mitunterzeichnende Mitglieder des Kantons-\nrates eine Motion mit folgendem Wortlaut ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die nötigen Bestimmungen \nzur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle enthält. Unter dem Begriff «Ombudsstelle» soll dabei eine verwal-\ntungsunabhängige, vorzugsweise öffentlich-rechtliche Anlaufstelle für Personen verstanden werden, die sich a) von \nder kantonalen Verwaltung unkorrekt behandelt fühlen, die sich b) mit Vorschriften oder Verwaltungsabläufen nicht \nzurechtfinden, die c) das Gefühl haben, nicht zu ihrem Recht zu kommen oder die d) Fragen haben, die ihr Arbeits-\nverhältnis mit dem Kanton betreffen. Aufgabe der Ombudsstelle ist, für sie Nutzende kostenlos, neutral und unabhän-\ngig eine Einigung zwischen möglichen Konfliktparteien zu erzielen.»\n\n\n\nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Gut, Walzenhausen, und der Beantwortung durch Landammann \nPaul Signer, erklärt der Rat die Motion nach Diskussion mit 37:23  Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich.\n\n7. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Schutz privater Quellen 24\n\nAm 27. August 2018 reichte Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, Regierungsrat Dölf Biasotto, beantwortet die in der Inter-\npellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n5. Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG; Erheblicherklärung 25\n\nAm 4. Juli 2018 reichte Kantonsrat Urs Alder, Teufen, ein Postulat betreffend AR Informatik AG ein.\n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, im Rahmen der Überprüfung der heutigen Organisationsform sowie \nder grundsätzlichen strategischen Ausrichtungsfrage einen Bericht zuhanden des Kantonsrates zu erstellen und \ndabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Was genau ist die Aufgabe/Rolle und die Verantwortung des Verwaltungsrats, wenn die strategischen Fragen \nder eGovernment-Aktivitäten, also das Kerngeschäft der AR Informatik AG, schwerpunktmässig durch eGo-\nvernment Schweiz gesteuert und koordiniert werden?\n\n2. Gibt es rechtliche Risiken in Bezug auf die bestehenden Abnahmepflichten der ARI-Kunden bzw. die fehlenden \nAusschreibungen der «Grundbedarfsdeckung»?\n\n3. Wie stellt die AR Informatik AG sicher, dass die gegenüber den Kunden verrechneten Kosten marktgerecht \nund konkurrenzfähig sind, wenn sie als Firma nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt ist?\n\n4. Über welche Controlling-Mechanismen werden die Kosten- und die Personalentwicklung der AR Informatik \nAG seitens Kanton kontrolliert und hinterfragt?\n\n5. Über welche Controlling-Mechanismen/Projektcontrolling wird sichergestellt, dass die von der AR Informatik \nAG übernommenen Informatikleistungen auf der Leistungsnehmerseite Ressourcen bezogen angepasst bzw. \nproportional abgebaut wurden?\n\n6. Die AR Informatik AG sowie die Informatikbedürfnisse wachsen von Jahr zu Jahr. Gibt es eine Mehrjahrespla-\nnung in Bezug auf die Entwicklung der personellen Ressourcen bzw. der Kosten der AR Informatik AG sowie \nder Informatikkosten für Kanton und unsere Gemeinden?\n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 47:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich.\n\n6. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt, und Patrick Kessler, Teufen, Gebühren Strassen- 26\nverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden\n\nAm 27. August 2018 reichten Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt, und Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen, \neine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit, Landammann Paul Signer, beantwortet die in der Interpel-\nlation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n\n\n8. Registergesetz; 2. Lesung1) 27\n\nMit Bericht vom 3. Juli 2018 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 12. September 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 11\nZugriff\n\n[…]\n\nDie PK beantragt die Anpassung der Überschrift von Art. 11 auf «Zugriffsberechtigung».\n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der PK zu. Damit ist dieser unbestritten und gilt als angenommen.\n\nArt. 17\nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 17 mit einem Abs. 2bis:\n2bis Die Zugriffe auf die Register dieses Gesetzes werden protokolliert.\n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der PK zu. Damit ist dieser unbestritten und gilt als angenommen.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Registergesetz in 2. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 1. Januar 2019, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2018; 28\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 18. September 2018 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzaus-\ngleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2018. Er beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2018 Kenntnis.\n\n1) 1. Lesung am 19. Februar 2018 (Abl. 2018, S. 252 ff.)\n\n\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2017; Kenntnisnahme 29\n\nMit Datum vom 18. September 2018 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \nfür das Jahr 2017 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2017 Kenntnis.\n\nSchluss der Sitzung: 16.30 Uhr\n\n\n


Wortprotokoll vom 15. Juni 2015

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 15. Juni 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 10.52 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 61 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsrat Peter Meier, Gais, bis zur Wahl der Präsidentin  \n\n anschliessend Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n\n   \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 1 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n2 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, Gais \n\n2. Wahlbericht 2015; Erwahrung der Ergebnisse \n\n3. Vereidigung der neugewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsdauer 2015/2016 \n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter   Vereidigung der neugewählten \n\nBehördenmitglieder der Gemeinden \n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsdauer 2015/2016 \n\n7. Datenschutzkontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme \n\n9. Kantonsratsgesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n10. Gesetz über die Pflegefinanzierung; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n11. Tourismusgesetz, Totalrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n12. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz), Teilrevision; vorbereitende \n\nparlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter \nMeier, Gais \n\nTrakt. 2 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n3 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat \nPeter Meier, Gais \n\nMeier–Gais, eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur ersten Sitzung im Amtsjahr 2015/2016 und bitte Sie, bis zur Erledigung von Trak-\n\ntandum 5 Ihre Jacken anzubehalten. Speziell begrüsse ich die 21 neuen Mitglieder des Kantonsrates. Es \n\nsind dies: \n\n Andreani Renzo, Herisau \n\n Cavelti Fidel, Herisau \n\n Erny Peter, Herisau \n\n Eugster Max, Herisau \n\n Hartmann Marcel, Herisau \n\n Oertle Christian, Herisau \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein \n\n Brunner Hans, Schönengrund \n\n Gantenbein Andreas, Waldstatt \n\n Alder Urs, Teufen \n\n Kessler Patrick, Teufen \n\n Schmid Oliver, Teufen \n\n Zeller Peter, Teufen \n\n van Dam Jaap, Gais \n\n Bühler Daniel, Speicher \n\n Fischer Roland, Speicher \n\n Rohner Ueli, Heiden \n\n Wigger Annegret, Heiden \n\n Wipf Mario, Wolfhalden \n\n \n\nAls amtsältestes Mitglied, sogenannter Alterspräsident oder – wie mir ein Kantonsrat ermutigend sagte – \n\nals Eröffnungspräsident, steht mir die Ehre zu, diese konstituierende Sitzung zu eröffnen. Deshalb darf ich \n\nnun kurz meine Gedanken an Sie richten. Gleichzeitig mit dem neuen Amtsjahr beginnt heute die vierjähri-\n\nge Legislaturperiode bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen 2019. Oft wird gesagt, nach den \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter \nMeier, Gais \n\nTrakt. 2 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n4 \n\nWahlen sei vor den Wahlen. Ich hoffe sehr, dass der nächste Wahlkampf bei uns erst in einigen Jahren \n\nstattfinden wird und wir nun ungeachtet von Wahlchancen reelle und transparente Politik betreiben. Auf \n\ndieses Jahr und mit Beginn der neuen Legislatur hat sich viel verändert. Wenn Sie sich umschauen, be-\n\nmerken Sie diesen Wandel. Ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates ist neu. Die angepasste Verteilung \n\nder Sitze pro Gemeinde hat eine neue Sitzordnung zur Folge. Auf der Regierungsbank finden sich zwei \n\nSitzplätze weniger und ein Fünftel der Mitglieder ist neu. An der Deckenwand ist Frau alt Landammann \n\nKoller-Bohl verewigt und das nächstfolgende Portrait ist vielleicht auch schon in Auftrag gegeben. So be-\n\ntrachtet ist die Hardware neu bestellt und aufgebaut. Was jetzt folgen muss, ist das Update bzw. Upgrade \n\nunserer politischen und erlasstechnischen Software. Schon mehrmals betonte ich an dieser Stelle, dass wir \n\nunsere Reformen aktiv angehen und vor allem unsere Geschäftsordnung den aktuellen Verhältnissen an-\n\npassen müssen. Seit jeher war es mein Wunsch, dass wir agieren und uns selbständig daran machen. \n\nNach der Volksabstimmung mit der Reduktion auf fünf Regierungsratssitze wurde die Reorganisation der \n\nRegierung und Verwaltung umgehend an die Hand genommen. Leider ist es nun so, dass wir im Kantonsrat \n\nhauptsächlich darauf reagieren. Wir werden nun ebenfalls mit Expertenkommission und parlamentarischer \n\nKommission beginnen, um in vier Jahren die Reform des Parlamentsrechts in Kraft setzen zu können. Ehrlich \n\ngesagt betrübt es mich, dass es diese lange Zeit braucht. Ich hoffe nun einfach darauf, dass dank dieser \n\nlangen Dauer das Ergebnis entsprechend besser sein wird. Wie werden die folgenden vier Jahre dereinst in \n\nden Geschichtsbüchern stehen? Ich hoffe, dass wir es schaffen, in dieser Legislatur die Vorzeichen aus der \n\nBevölkerung richtig zu deuten, die Zeichen der Zeit zu erkennen, nicht auf Zeichen und Wunder warten, \n\nsondern mutig die notwendigen Zeichen setzen. Momentan beschäftigen wir uns mit der neuen Organisati-\n\non und mit Reformen, welche stark nach innen wirken. Ein solcher Reorganisationsprozess beinhaltet im-\n\nmer die Gefahr, dass sich die Organisation zu stark um Internes kümmert, mit sich selber beschäftigt ist \n\nund dabei den Kundenfokus sowie den Blick nach aussen verliert. Dabei ist es gerade in der momentanen \n\nLage wichtig, dass sich unser Kanton im besten Licht präsentiert. Ihr politisches Wirken hat Wirkung nach \n\ninnen, aber noch mehr nach aussen und verleiht so Appenzell Ausserrhoden ein Gesicht. Übrigens, kennen \n\nSie das Gesicht von Appenzell Ausserrhoden? Die Appenzellerland Tourismus AG hat das Gesicht gesucht \n\nund gefunden: «Köbi», so ein Zitat aus dem Tagblatt, «ist das neue Ausserrhoder Gesicht. Mit seiner auf-\n\ngestellten und direkten Art repräsentiert Köbi unsere Region am besten.» Halten Sie dieses Gesicht bzw. \n\nZiel-Bild jeweils vor Augen, wenn Sie sich im politischen Alltag orientieren und für unseren Kanton engagie-\n\nren. Deshalb rufe ich Sie auf: «Weck den Köbi in Dir! Für das stärkste Ausserrhoden aller Zeiten!». \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich Kantonsrätin Eugster–Speicher und Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen. Vor dem Appell möchte ich kurz die Situation in der Gemeinde Trogen erläutern. Gegen die \n\nKantonsratswahlen in der Gemeinde Trogen ist eine Beschwerde beim Obergericht hängig. Im Wahlbericht \n\nweist der Regierungsrat auf diesen Umstand hin. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a) der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (bGS 141.2) dürfen Mitglieder des Kantonsrates nicht an den Verhandlungen teilnehmen \n\nsolange nicht über die Gültigkeit ihrer Wahl entschieden wurde. Die Kantonsräte Sturzenegger–Trogen und \n\nLangenegger–Trogen sind daher heute nicht anwesend. Kantonsrat Langenegger–Trogen ist zurzeit Mitglied \n\nin zwei parlamentarischen Kommissionen. Das erweiterte Büro ist zum Schluss gekommen, auf Ersatzwah-\n\nlen in diese Kommissionen vorläufig zu verzichten. Es gilt jetzt, das Urteil des Obergerichts abzuwarten.  \n\n \n\nIch bitte Anja Jenny, Assistentin des Kantonsrates, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 61 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 31. \n\n \n\n\n\n2. Wahlbericht 2015; Erwahrung der Ergebnisse Trakt. 3 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n5 \n\n2. Wahlbericht 2015; Erwahrung der Ergebnisse \n\n \n\nMit Datum vom 12. Mai 2015 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Gesamterneuerungswahlen 2015 \n\nund beantragt: \n\n \n\nEs seien alle im vorstehenden Bericht aufgeführten Wahlen, mit Ausnahme der Kantonsratswahlen in der \n\nGemeinde Trogen, anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nMeier–Gais: Da zum Antrag des Regierungsrates keine Wortmeldungen erfolgen, kommen wir zur Ab-\n\nstimmung. Bis das Büro des Kantonsrates vollzählig ist, stimmen wir von Hand ab. Gemäss Art. 5 Abs. 3 \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) hat das Büro folgende Stimmenzähler bestimmt: \n\n Kantonsrätin Katharina Nef-Alder, Urnäsch; für den – von meiner Sicht aus – linken Block \n\n Kantonsrätin Susanne Lutz, Grub; für den rechten Block \n\n Kantonsrätin Margrit Müller-Schoch, Hundwil; für den mittleren Block \n\n \n\nIch bitte die Stimmenzählerinnen, ihre Funktion wahrzunehmen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n3. Vereidigung der neugewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte Trakt. 4 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n6 \n\n3. Vereidigung der neugewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nMeier–Gais: Die neugewählten Kantonsräte \n\n Andreani Renzo, Herisau \n\n Erny Peter, Herisau \n\n Eugster Max, Herisau \n\n Oertle Christian, Herisau \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein \n\n Brunner Hans, Schönengrund \n\n Gantenbein Andreas, Waldstatt \n\n van Dam Jaap, Gais \n\n Bühler Daniel, Speicher \n\n Rohner Ueli, Heiden \n\n Wipf Mario, Wolfhalden \n\nwurden in den letzten fünf Jahren aufgrund der Ausübung eines anderen Behördenmandats bereits einmal \n\nvereidigt. Heute vereidigt werden deshalb nur \n\n Cavelti Fidel, Herisau \n\n Hartmann Marcel, Herisau \n\n Alder Urs, Teufen \n\n Kessler Patrick, Teufen \n\n Schmid Oliver, Teufen \n\n Zeller Peter, Teufen \n\n Fischer Roland, Speicher \n\n Wigger Annegret, Heiden \n\n \n\nIch bitte die Genannten, nach vorne zu treten, um den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen. Ich \n\nbitte das Ratsplenum, sich von den Sitzen zu erheben. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDaraufhin schwören die neugewählten Kantonsratsmitglieder den Eid bzw. legen das Gelübde ab. \n\n \n\nMeier–Gais: Ich heisse alle neugewählten Kantonsratsmitglieder ganz herzlich willkommen und danke \n\nIhnen für Ihre Bereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsdauer 2015/2016 Trakt. 5 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n7 \n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsdauer 2015/2016 \n\nMeier–Gais: Ich werde dieses Traktandum noch bis zur Wahl des Präsidiums leiten. Das erweiterte Büro \n\nschlägt die bisherige erste Vizepräsidentin, Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau, als Ratsvorsitzende vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\nHierauf wird Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zur Ratsvorsitzen-\n\nden gewählt. \n\n \n\nMeier–Gais: Ich gratuliere der neuen Kantonsratspräsidentin zu ihrer Wahl (Applaus). \n\n \n\n \n\nDie neugewählte Kantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau wendet sich mit folgenden Worten \n\nan den Kantonsrat: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nGeschätzte Gäste und Anwesende der Medien \n\n \n\nDer Kantonsrat hat mich zur Kantonsratspräsidentin gewählt. Ein für mich emotionaler und berührender \n\nMoment. Für das mir erwiesene Vertrauen möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich sehe meinem \n\nAmtsjahr mit viel Freude, aber auch mit dem nötigen Respekt entgegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich \n\nguten Mutes bin, zusammen mit Ihnen die Herausforderungen anzunehmen und den Kanton in Würde und \n\nder Bedeutung des Kantonsrates entsprechend zu vertreten. Es ist mein Ziel, die Sitzungsleitung wie gewohnt \n\nstrukturiert und effizient vorzunehmen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die tatkräftige Unterstützung \n\ndurch die Kollegen des Vizepräsidiums, durch den Ratschreiber, Roger Nobs, und durch die Assistentin des \n\nKantonsrates, Anja Jenny, auf die ich jederzeit zählen darf. Dennoch ist es mir ein grosses Anliegen, dass \n\njedem Parlamentsmitglied die entsprechende Aufmerksamkeit zu Teil wird, damit die verschiedenen Wert-\n\nhaltungen im Plenum auch eingebracht werden können und jedermann zu Wort kommen darf, um seine \n\nAusführungen darzulegen. Dabei gilt mein besonderes Augenmerk dem respektvollen Umgang unter den \n\nRatsmitgliedern. Wir haben in Appenzell Ausserrhoden ein sehr diszipliniertes und auch entsprechend würde-\n\nvolles Parlament. Das darf ich jeweils mit Freude und Stolz feststellen, wenn ich nach einem Besuch bei \n\nanderen Schweizer Parlamenten wieder zurück im Kanton bin. Tragen wir entsprechend Sorge dazu. Es \n\ndarf nicht sein, dass auch wir mit Massnahmen wie Redezeitbeschränkung, Videoübertragung aus dem \n\nSaal, Verbot von modernen Medien, Verbot des Zeitunglesens oder gar Verbot des Essens und Trinkens, \n\nwie sie in anderen Kantonen teilweise angewandt werden, reagieren müssen. Ich bin mir sicher, dass der \n\nUmgang und die Gepflogenheiten auch von den 21 neu gewählten Ratskolleginnen und -kollegen mitgetragen \n\nwerden und diese schöne Appenzeller Tradition weiter bestehen bleibt.  \n\n \n\nSieht man sich im Kantonsratssaal um, so ist augenfällig, dass der Regierungsrat infolge der Staatslei-\n\ntungsreform nur noch mit fünf Regierungsratsmitgliedern vertreten ist, und dass sich dies auch in der An-\n\nzahl der Stühle und Pulte widerspiegelt. Die heutige Traktandenliste ist kurz. Es fällt jedoch auf, dass wir \n\nMitglieder für drei neue parlamentarische Kommissionen (PKs) zu wählen haben. Beim Kantonsratsgesetz \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsdauer 2015/2016 Trakt. 5 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n8 \n\nsteht der Kantonsrat in der Pflicht, sich an die Neufassung seiner eigenen rechtlichen Grundlagen zu ma-\n\nchen und den Rahmen vorzugeben; das Büro des Kantonsrates hat für die Umsetzung des Gesetzge-\n\nbungsauftrages zu sorgen. Dies im Gegensatz zu sämtlichen anderen Gesetzesvorlagen, für deren Ausar-\n\nbeitung in der Regel der Regierungsrat zuständig ist und dem Kantonsrat einen entsprechenden Geset-\n\nzesentwurf unterbreitet. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns auf die kommenden Heraus-\n\nforderungen, und gehen wir sie gemeinsam an. \n\n \n\nWir setzen nun Traktandum 4 fort und kommen zur Wahl der Vizepräsidien für das Amtsjahr 2015/2016. Als \n\n1. Vizepräsidenten schlägt das erweiterte Büro Kantonsrat Gut-Walzenhausen vor. Gibt es weitere Vor-\n\nschläge? Da dies nicht der Fall ist, schreiten wir zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen wird mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zum 1. Vizepräsidenten gewählt. \n\n \n\n \n\nIch gratuliere Kantonsrat Gut–Walzenhausen zur Wahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. \n\n \n\nKommen wir zur Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten. Das erweiterte Büro schlägt \n\nIhnen Kantonsrat Biasotto–Urnäsch vor. Gibt es weitere Vorschläge? Da keine Wortmeldungen erfolgen, \n\nkommen wir zur Wahl. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Biasotto–Urnäsch wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum 2. Vizepräsidenten gewählt. \n\n \n\n \n\nIch gratuliere Kantonsrat Biasotto–Urnäsch zur Wahl, freue mich auf die Zusammenarbeit und bitte ihn, nun \n\nseinen Platz hier vorne einzunehmen. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates ist nun wieder vollständig. Bevor wir zu den weiteren Geschäften der Traktan-\n\ndenliste kommen, möchte ich die folgenden Mitteilungen des Büros anbringen: \n\n Dem erweiterten Büro gehören gemäss Meldung der Fraktionen folgende Mitglieder des Kantonsrates \n\nan: \n\n FDP.Die Liberalen: Joos-Baumberger Annette, Herisau \n\n SVP: Hunziker Florian, Herisau \n\n CVP/EVP: Näf Norbert, Heiden \n\n SP: Landolt Beat, Gais \n\n Vertreter der parteiunabhängigen Mitglieder: Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n\n Die Sitzordnung wurde an der erweiterten Bürositzung vom 18. Mai 2015 beschlossen. Sie haben sie \n\nmit der Sitzungseinladung erhalten, ein Exemplar finden Sie in Ihren Schubladen. \n\n Am 24. August 2015, dem Reservetermin für den Kantonsrat, führt die Kantonskanzlei eine Weiterbil-\n\ndungsveranstaltung für die Mitglieder des Kantonsrates durch. Die Einladung wird Ihnen noch vor den \n\nSommerferien zugehen. \n\n Ich erinnere Sie daran, dass heute Erich Brassel anwesend ist, um die Portraitfotos für die Website zu \n\nerstellen. Der Fototermin ist für sämtliche Mitglieder des Kantonsrates Pflicht, es werden auch von den \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsdauer 2015/2016 Trakt. 5 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n9 \n\nBisherigen neue Portraits erstellt. Wir bitten Sie, sich diesbezüglich im Laufe des Tages bis spätestens \n\n17.00 Uhr im Konferenzraum, 3. Stock, einzufinden. \n\n Ein Ausdruck Ihrer Daten, wie sie auf der Website veröffentlicht sind, liegt auf Ihren Pulten auf. Bitte \n\nkontrollieren Sie die Angaben und geben Sie das Blatt bis zum Ende der heutigen Sitzung der Assis-\n\ntentin Kantonsrat, Anja Jenny, ab. Nach der heutigen Sitzung werden wir die Anpassungen im Staats-\n\nkalender sowie im Behördenverzeichnis für die Website vornehmen und in das Handbuch für die Mit-\n\nglieder des Kantonsrates «roter Ordner» einarbeiten. Die aktualisierte Version des Handbuches erhal-\n\nten Sie nach den Sommerferien. \n\n Ein Hinweis bezüglich Ersatzwahlen in PKs:  \n\n PK Organisationsgesetz: Die PK bleibt für eine allfällige Nachfolgevorlage – die Anpassung von \n\nkantonsrätlichen Verordnungen – bestehen. Ausgeschieden ist Alfred Stricker, Stein. Auf eine Er-\n\nsatzwahl wird verzichtet. \n\n PK Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV und IV: Ausgeschieden ist Rolf Ger-\n\nmann, Waldstatt. Auf eine Ersatzwahl wird verzichtet. \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 23. März 2015 ist im Internet aufgeschaltet. \n\n Betreffend Gesetz über das Halten von Hunden und die Revision der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen ist die Referendumsfrist nach der 2. Lesung am \n\n26. Mai 2015 abgelaufen. Das fakultative Referendum wurde bei beiden Vorlagen nicht ergriffen. \n\n Auf Ihren Pulten finden Sie folgende Tischauflagen: die Antwort des Regierungsrates zur Anfrage der \n\nSVP-Fraktion betreffend Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie den Flyer zur Veranstaltung \n\nder Universität St.Gallen in Kooperation mit der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen \n\nzum Thema Gesetzgebung und Oberaufsicht. \n\n Die neueste Auflage der Broschüre «AR in Zahlen» ist letzte Woche erschienen. Ein Exemplar liegt \n\nauf ihren Pulten auf. \n\n Ich freue mich, Sie im Namen der Gemeinde Herisau heute Abend zur Präsidentinnenfeier ins Casino \n\nHerisau einladen zu dürfen. \n\n \n\nSoweit meine Mitteilungen. \n\n \n\n\n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter   \nVereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nTrakt. 6 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n10 \n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter   \nVereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Es sind zuerst die neugewählte Oberrichterin Mi-\n\nchèle Gasser Aebischer und der neugewählte Oberrichter Florian Windisch zu vereidigen. Ich bitte den \n\nRatsweibel, die beiden in den Saal zu führen. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Gasser Aebischer, sehr geehrter Herr Windisch, ich begrüsse Sie zur Vereidigung. Die \n\nStimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben Sie ins Obergericht gewählt. Dazu gratulieren wir \n\nIhnen und wünschen Ihnen viel Kraft, Augenmass und Weitblick für dieses hohe verantwortungsvolle Amt. \n\nAls Oberrichterin bzw. Oberrichter sind Sie nur Verfassung, Gesetz und Ihrem Gewissen verpflichtet. Sie \n\nmöchten beide das Gelübde ablegen. Mit dem Gelübde bezeugen Sie vor der Öffentlichkeit, dass Sie die-\n\nses wichtige Amt im Dienste des Kantons und seinen Einwohnenden nach bestem Wissen und Gewissen \n\nausüben werden. Ich bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nAnschliessend legen Michèle Gasser Aebischer und Florian Windisch das Gelübde ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Nachdem Sie das Gelübde abgelegt haben, danke \n\nich Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Kraft, Zeit und Fähigkeiten in Ihrer Aufgabe als Ober-\n\nrichterin bzw. Oberrichter einzubringen. Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem Amt. \n\nDamit ist die Vereidigung beendet. Im Namen des Kantonsrates lade ich Sie ein, im Foyer eine Erfrischung \n\nzu sich zu nehmen. Selbstverständlich sind Sie auch eingeladen, die weiteren Ratsverhandlungen von der \n\nTribüne aus zu verfolgen. \n\n \n\nNun kommen wir zur Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden. Folgende Personen haben sich \n\nfür die heutige Vereidigung entschuldigt: \n\n Neff Koller Claudia, Gemeinderätin Speicher \n\n Bouquet Beat, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission Wald \n\n \n\nFolgende im Wahlbericht als zu vereidigen aufgeführte Personen sind bereits vereidigt: \n\n Stutz Roger, Gemeinderat Teufen \n\n Langenauer Urs, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission Urnäsch \n\n \n\nIch bitte den Ratsweibel, die zur Vereidigung anwesenden Personen in den Saal zu führen. Ich bitte die \n\nAssistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\nAlbisetti Simon \n\nBaumberger-Meile Monika \n\nBodenmann Hans-Walter \n\nKraner Tamara \n\n\n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter   \nVereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nTrakt. 6 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n11 \n\nLocher-Wehrlin Jeannette \n\nSonderegger Reto \n\nZellweger Roman \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderats \n\nUrnäsch: Schnyder Iwan \n\n Thym Thomas \n\nHundwil:  Knöpfel Johann Ulrich \n\n Reifler Ulrich \n\nStein:  Kölbener Florian \n\nSchönengrund:  Ackermann-Wenk Anna \n\n Graf Nicole \n\n Zweifel Walter \n\nWaldstatt:  Kobelt-Zuberbühler Cornelia \n\nTeufen:  Hofstetter Martin \n\nGais:  Keiser Markus \n\nSpeicher:  Bezzola Rausch Natalia \n\nTrogen:  Altherr-Sturzenegger Dorothea \n\nWald:  Koller Eugen \n\nGrub:  Brülisauer Tobias \n\n Züst Mathias \n\nHeiden:  Büchel Silvia \n\n Mettler Brigitt \n\nWolfhalden:  Schläpfer Eugen \n\n Sieber Michel \n\n Sonderegger Peter \n\nLutzenberg:  Heine Zellweger Maria \n\nWalzenhausen:  Litscher Michael \n\nReute:  Benz Michael \n\n \n\nMitglieder von Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissionen \n\nStein: Freytag Urs \n\nTeufen:  Staubli Willi \n\nGais:  Bühler Joachim \n\nTrogen:  Bertsch Stefanus \n\nRehetobel:  Bachmann Brigitte \n\n Screta Roland \n\nWald:  Bertschi Daniel \n\nGrub:  Rechsteiner Sibylle \n\nHeiden:  Frauenfelder Markus \n\nWolfhalden:  Kugler Walter \n\nLutzenberg:  Gutt Corinna \n\nWalzenhausen:  Goensch Iris \n\n Mathys Roger \n\nReute:  Hohl Regula \n\n\n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter   \nVereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nTrakt. 6 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n12 \n\nGemeindeschreiber \n\nSchwellbrunn:  Signer Röbi \n\nStein:  Hüni Fabian \n\n \n\nSie alle haben sich für den Gemeinderat, den Einwohnerrat, als Mitglied einer Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission oder als Gemeindeschreiber für eine haupt- oder nebenamtliche Tätigkeit zur Verfü-\n\ngung gestellt und Sie sind in Ihren Gemeinden gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Wahl und zu \n\nIhrem Entschluss, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, \n\nPersonen zu finden, welche sich für ein sogenanntes Ehrenamt zur Verfügung stellen. Sie sind bereit, Ihr \n\nWissen, Ihre Talente und Ihre Zeit für die Gemeinschaft und für Ihre Mitmenschen einzusetzen. Dafür dan-\n\nken wir Ihnen herzlich. \n\n \n\nIch bitte Sie nun, den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu be-\n\nzeugen, dass Sie dieses wichtige Amt im Dienste der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen ausü-\n\nben werden. Ich bitte das Ratsplenum, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nHierauf legen die anwesenden Amtspersonen den Amtseid bzw. das Gelübde ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Nachdem Sie den Eid oder das Gelübde abgelegt \n\nhaben, danke ich Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Fähigkeiten, Ihre Talente und Ihre Zeit \n\nin ihre neuen Aufgaben einzubringen. Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt. Da-\n\nmit ist die Vereidigung beendet. Im Namen des Kantonsrates lade ich Sie ein, im Foyer eine Erfrischung zu \n\nsich zu nehmen. Selbstverständlich sind Sie auch herzlich eingeladen, die weiteren Ratsverhandlungen von \n\nder Tribüne aus zu verfolgen. \n\n \n\n\n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsdauer 2015/2016 Trakt. 7 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n13 \n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsdauer 2015/2016 \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Der Kantonsrat wählt gemäss Art. 62 und 63 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die ständigen Kommissionen. Die Wahlanträge liegen \n\nIhnen vor. Wir gehen wie folgt vor: Die bisherigen Kommissionsmitglieder werden, falls kein anderer Antrag \n\nvorliegt, in globo bestätigt; die Präsidentin oder der Präsident wird einzeln bestätigt. Die Neuwahlen erfol-\n\ngen einzeln. Das absolute Mehr liegt weiterhin bei 31. Da das Büro des Kantonsrates nun gewählt und \n\nsomit komplett ist, stimmen wir ab sofort mit der elektronischen Anlage ab. \n\n \n\n \n\n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n\n \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\n \n\nBodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt (FDP.Die Liberalen) \n\nMüller-Schoch Margrit, Hundwil (parteiunabhängig) \n\nSturzenegger Rolf, Rehetobel (FDP.Die Liberalen) \n\nZeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg (parteiunabhängig) \n\n \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 56:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\n \n\nÜber die neuen Mitglieder stimmen wir in alphabetischer Reihenfolge einzeln ab. \n\n \n\nNeu werden in die Kommission gewählt: \n\n \n\nBalmer Yves Noël, Herisau (SP) \n\n(mit 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nNäf Norbert, Heiden (CVP/EVP) \n\n(mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nRaschle Walter, Schwellbrunn (SVP) \n\n(mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nSittaro-Hartmann Monica, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\n(mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Sittaro-Hartmann–Teufen wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Präsidentin gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Ich erlaube mir eine Bemerkung zur Wahl von Kan-\n\ntonsrat Balmer–Herisau. Die fehlende Stimme war die meinige, da ich zu Beginn vergessen habe, auch zu \n\nstimmen. Er hätte meine Stimme ebenfalls erhalten.  \n\n\n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsdauer 2015/2016 Trakt. 7 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n14 \n\n2. Finanzkommission \n\n \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\n \n\nBischof Edgar, Teufen (SVP) \n\nLandolt Beat, Gais (SP) \n\nNef-Alder Katharina, Urnäsch (parteiunabhängig) \n\nFrischknecht Claudia, Herisau (CVP/EVP) \n\nSolenthaler Jürg, Wald (parteiunabhängig) \n\n \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 56:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\n \n\nÜber die neuen Mitglieder stimmen wir in alphabetischer Reihenfolge einzeln ab. \n\n \n\nNeu werden in die Kommission gewählt: \n\n \n\nFuhrer Michael, Herisau (SVP) \n\n(mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nKessler Patrick, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\n(mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\nSchmid Oliver, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\n(mit 59:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\nBischof–Teufen: Vor der Wahl ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen etwas mitzuteilen. Ich habe das Amt des \n\nPräsidenten der Finanzkommission nicht gesucht, stelle mich aber als dienstältestes Mitglied der Kommis-\n\nsion auf Wunsch des erweiterten Büros zur Verfügung. Meine Vorgänger haben sich in den letzten Jahren \n\nnur zu finanzrelevanten Themen geäussert. Ich werde das auch so handhaben: Wenn es um Finanzen \n\ngeht, werde ich mich nur im Namen der Finanzkommission äussern oder mich nicht zu Wort melden. Bei \n\nanderen Traktanden, die nichts mit Finanzen zu tun haben, erlaube ich mir – im Gegensatz zu meinen Vor-\n\ngängern – mich ab und zu ebenfalls einzubringen. Dies dann aber nicht als Präsident der Finanzkommissi-\n\non, sondern als Kantonsrat Bischof–Teufen als Einzelmitglied. Ich bitte Sie, dies so zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. Sollten Sie dies nicht mittragen können, bitte ich Sie, von einer allfälligen Wahl abzusehen.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Bischof–Teufen wird mit 59:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Präsidenten der Finanzkommis-\n\nsion gewählt. \n\nEgger–Speicher: Die Finanzkommission wurde mit Entscheid des erweiterten Büros um ein Mitglied auf neu \n\nacht Mitglieder erweitert. Es gibt – im Sinne einer Übergangslösung – sicher Gründe dafür. Es gibt aber auch \n\nGründe dagegen. Als problematisch erachtet die SP-Fraktion insbesondere die gerade Anzahl Mitglieder, und \n\ndies bei einer Kommission, die regelmässig Anträge an den Kantonsrat stellt, also regelmässig intern Mehr-\n\nheitsentscheide fällt. Die SP-Fraktion nimmt die Erweiterung der Finanzkommission zur Kenntnis, versteht \n\ndiese aber klar als Übergangslösung. Irritiert hat die SP-Fraktion, dass die Aufstockung der Finanzkommission \n\nin den Unterlagen zu diesem Traktandum nicht erwähnt, geschweige denn erläutert wurde. Noch mehr irritiert \n\nhat die SP-Fraktion allerdings, dass die Kompetenz und das Verfahren zur Erweiterung einer ständigen Kom-\n\nmission weder in der Geschäftsordnung des Kantonsrates noch im Handbuch für Mitglieder des Kantonsrates \n\n\n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsdauer 2015/2016 Trakt. 7 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n15 \n\ngeregelt sind. Lediglich Art. 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) besagt, dass die \n\nFinanzkommission bei Besoldungsvorlagen «durch Beschluss des Kantonsrates» erweitert werden kann. Dies \n\nim Unterschied zu den besonderen Kommissionen. Hier sind im Handbuch die Kompetenzen zur Festlegung \n\nder Anzahl Mitglieder definiert und weitere Detailfragen ausführlich geregelt. Ich erinnere daran, dass die Er-\n\nweiterung der Staatswirtschaftlichen Kommission im Jahre 2013 mittels eines Antrages an den Kantonsrat \n\nerfolgt ist. Die SP-Fraktion sieht in diesem Punkt Handlungsbedarf im Rahmen des Kantonsratsgesetzes. \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Die Feststellungen von Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nsind korrekt. In der Geschäftsordnung des Kantonsrates steht lediglich, dass die Finanzkommission aus \n\nmindestens fünf Mitgliedern besteht. Usanz waren bisher sieben Mitglieder. Bei der Staatswirtschaftlichen \n\nKommission wurde eine Ausnahme gemacht und es wurden acht Mitglieder in die Kommission gewählt. \n\nDasselbe ist nun vorübergehend auch für die Finanzkommission vorgesehen.  \n\n \n\n3. Justizkommission \n\n \n\nDie bisherigen Kommissionmitglieder sind: \n\n \n\nLenz Silvia, Gais (FDP.Die Liberalen) \n\nWickart Jürg, Walzenhausen (parteiunabhängig) \n\nFederer-Fabjan Johanna, Herisau (SP) \n\nAlder-Preisig Katrin, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\n \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 58:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\n \n\nNeu in die Kommission gewählt werden: \n\n \n\nCavelti Fidel, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\n(mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nEugster Anna, Speicher (CVP/EVP) \n\n(mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen) \n\nReutegger Hansueli, Schwellbrunn (SVP) \n\n(mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nKantonsrat Wickart–Walzenhausen wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident bestätigt. \n\n \n\n4. Umwelt- und Gewässerschutzkommission  \n\n \n\nDie bisherigen Kommissionmitglieder sind: \n\n \n\nSchumann Thomas, Trogen \n\nMettler Ulrich, Urnäsch \n\nBalmer Yves Noël, Herisau (SP) \n\nGermann Rolf, Waldstatt (parteiunabhängig) \n\nPletscher Ernst, Reute (parteiunabhängig)\n\n\n\n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsdauer 2015/2016 Trakt. 7 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n16 \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt. \n\n \n\nPräsidentin von Amtes wegen ist: Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und \n\nUmwelt \n\n \n\nMeier–Herisau: Wie wir aus den Unterlagen des erweiterten Büros zu den Wahlen der ständigen Kommis-\n\nsionen erfahren haben, wird die Delegation für interregionale Zusammenarbeit (DIRZ) in Zukunft nicht mehr \n\nals eigenständige Kommission geführt. Daher werden wir heute auch keine Mitglieder wählen. Ich bin dar-\n\nüber sehr erstaunt. Am 18. Mai 2014 hat das Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden der Kantonsverfas-\n\nsungsrevision zur Staatsleitung zugestimmt. Ein Aspekt waren die Aussenbeziehungen, welche nach dem \n\nEdikt von Kantonsrat und Regierungsrat eigenständig wahrgenommen werden sollen. So ist Art. 74\nbis\n\n in der \n\nKantonsverfassung (bGS 111.1) neu aufgenommen worden, welcher lautet: \n\n1\n Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. \n\n2\n Er genehmigt oder kündigt interkantonale und internationale Verträge. Vorbehalten bleibt das fakultative \n\nReferendum. \n3\n Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenarbeit. \n\n \n\nDie DIRZ war bis jetzt durch vier mehrjährige Mitglieder und die Kantonsratspräsidentin oder den Kantons-\n\nratspräsidenten sowie den Ratschreiber zusammengesetzt. So war gewährleistet, dass eine Kontinuität der \n\nMitglieder vorhanden war und die Kontakte mit den anderen Kantonen und Nachbarländern auch über Jahre \n\ngepflegt werden konnten. Unsere Amtskollegen haben ebenfalls mehrjährige Delegationen oder Büromit-\n\nglieder, welche länger im Büro verbleiben, als dass dies bei uns der Fall ist. Mit dem Ausscheiden von Alt-\n\nKantonsrätin Edith Beeler und Kantonsrat Ivo Müller sel. aus der Delegation würde nur noch Kantonsrätin \n\nLutz–Grub als mehrjähriges Mitglied verbleiben. Daher hätten nun neue Mitglieder ernannt werden sollen. \n\nDies ist aber kaum ein Grund, diese Aufgabe des Kantonsrates an das Büro zu delegieren. Die Zusammen-\n\nsetzung im Büro wechselt jährlich und jedes Mitglied ist maximal drei Jahre im Büro. Daher kann hier nicht \n\nvon Kontinuität und Nachhaltigkeit gesprochen werden. Wenn der Kantonsrat die Aussenbeziehungen als \n\nseine Aufgabe wahrnehmen will, kann dies in Zukunft nicht alleine durch das Büro des Kantonsrates erledigt \n\nwerden. Ich bestreite nicht, dass das Büro auch einen gewichtigen Anteil daran erbringen kann, empfinde \n\ndie Auflösung der eigenständigen DIRZ aber als klaren Rückschritt. Ich verzichte auf einen Antrag, erwarte \n\naber, dass dieses Thema bei der Erarbeitung des Kantonsratsgesetzes diskutiert und geregelt wird. Noch eine \n\nFrage an das Büro: Wie will das Büro Kontinuität und Nachhaltigkeit über die nächsten Jahre bezüglich der \n\nAussenbeziehungen erreichen? Oder beurteilt das Büro diese Arbeit eher als gemütliches Beisammensein mit \n\ngleichgesinnten Nachbarn? \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Es handelt sich um einen Entscheid des erweiterten \n\nBüros, der genau abgewogen wurde. Kantonsrat Meier–Herisau hat selbst erwähnt, dass viele bisherige Mit-\n\nglieder der DIRZ nicht mehr zur Verfügung stehen. Alt-Kantonsratspräsident René Rohner war von Amtes \n\nwegen dabei, Alt-Kantonsrätin Edith Beeler ist ausgeschieden und Ivo Müller ist verstorben. Indem das Büro \n\ndes Kantonsrates vertreten ist, wird Kontinuität gewährleistet. In anderen Kantonen sind ebenfalls oft die Mit-\n\nglieder respektive das Präsidium des Büros vertreten. Die DIRZ dient vor allem der Netzwerkpflege und diese \n\nbesteht nun mal unter den Präsidien. Es werden Resolutionen verabschiedet, mit welchen als Gremium eine \n\nSache unterstützt wird. Auch diesbezüglich ist es vielmals so, dass die Mitglieder der entsprechenden Büros \n\nzuständig sind. Sind vier oder mehr Personen in der DIRZ vertreten, besteht zudem die Problematik, dass bei \n\neiner Dreierdelegation jemand von der Teilnahme an Sitzungen ausgeschlossen werden muss – obwohl diese \n\nnur zweimal jährlich stattfinden –, da das Präsidium sowie der Ratschreiber von Amtes wegen gesetzt sind. \n\n\n\n7. Datenschutzkontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2015–2019 Trakt. 8 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n17 \n\n7. Datenschutzkontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission, Dr. Urs Glaus, St.Gallen, als Daten-\n\nschutzkontrollorgan zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Gemäss Art. 65 Abs. 1 der Kantonsverfassung \n\n(bGS 111.1) beträgt die Amtsdauer der kantonalen Behörden vier Jahre. Gemäss Abs. 2 erfolgen alle Wah-\n\nlen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. Für die Amtsdauer 2015–2019 ist deshalb das \n\nDatenschutzkontrollorgan zu wählen. \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission: Dr. Urs Glaus ist bereits seit Jahren Daten-\n\nschutzbeauftragter von Appenzell Ausserrhoden. Er nimmt regelmässig an den einberufenen Sitzungen teil \n\nund seine Arbeit ist jeweils bestens ausgewiesen und dokumentiert. Ich sehe absolut keinen Grund, Dr. Urs \n\nGlaus nicht zur Wiederwahl als Datenschutzkontrollorgan zu empfehlen. Ich bitte Sie, seine Wahl zu unter-\n\nstützen.  \n\n \n\n \n\nGewählt als Datenschutzkontrollorgan ist mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Glaus Urs, St.Gallen. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.30 bis 9.50 Uhr \n\n \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme Trakt. 9 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n18 \n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 12. Mai 2015 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Sach- und Terminplanung \n\n2012–2016, Stand Juni 2015, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Departement Inneres und Kultur: Im \n\nNamen des gesamten Regierungsrates gratuliere ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, \n\nherzlich zur ehrenvollen Wahl. Ebenso gratuliere ich dem 1. und 2. Vizepräsidenten. Ich wünsche Ihnen viel \n\nFreude und Erfolg in Ihrem neuen Amt. Gratulieren möchte ich auch allen wiedergewählten oder neu ge-\n\nwählten Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Ich hoffe, dass wir – Regierungsrat und Kantonsrat – immer \n\nden richtigen Rat zum Wohle aller finden. In diesem Sinn wünsche ich uns eine gute Zusammenarbeit hier \n\nin diesem ehrwürdigen Saal, in allen gemeinsamen Sitzungen und überall dort im Land, wo das kooperative \n\nZusammenwirken der beiden staatsleitenden Behörden gefragt und gefordert ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen die Sach- und Terminplanung. Sie erstreckt sich über vier Jahre und \n\nder Regierungsrat legt Ihnen heute die Planung 2012–2016, Stand Juni 2015, vor. Die Verantwortung liegt \n\nbeim Regierungsrat. Wichtig ist aber, dass der Kantonsrat Kenntnis vom aktuellen Stand hat, damit eine \n\nkooperative Zusammenarbeit möglich wird. Das geschieht jeweils am Anfang eines neuen Amtsjahres. Das \n\nKonzept wurde beibehalten. Nach wie vor soll ein detaillierter SOLL/IST-Vergleich einen langfristigen Über-\n\nblick verschaffen. Der Sach- und Terminplan umfasst eine fixe Dauer von vier Jahren. Wie bereits im letzten \n\nJahr sind auch neue Vorhaben in die Planung mit aufgenommen worden. So ist sichergestellt, dass die Aus-\n\nsagekraft auch 2015 noch gegeben ist. Es gibt verschiedene Gründe für Planungsabweichungen. Zwei möch-\n\nte ich hervorheben: Einerseits die Reorganisation der kantonalen Verwaltung, die auf den 1. Januar 2016 in \n\nKraft tritt. Zurzeit befinden wir uns in einer besonderen Übergangszeit. Die sieben Departemente werden \n\nbis Ende Jahr von fünf Regierungsratsmitgliedern geführt. Andererseits verweise ich auf das Entlastungs-\n\nprogramm und die Aufgabenüberprüfung, denen der Regierungsrat höchste Priorität einräumt. \n\n \n\nIch lade Sie zur Diskussion ein, bei Fragen geben die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates gerne \n\nAuskunft. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bei der Beurteilung und Kommentie-\n\nrung eines Planungsdokuments ist der Informationsvorsprung der Exekutive und der dahinter stehenden \n\nVerwaltung am besten ersichtlich. So ist es kaum möglich, die inhaltliche Qualität der Planung wirklich seriös \n\nzu beurteilen. Ob ein Geschäft besser früher oder später, rascher oder langsamer etc. bearbeitet werden \n\nsoll, kann der Regierungsrat nun wirklich besser beurteilen, als wir es können. Wir sollten unseren Kollegen \n\ndiesbezüglich vertrauen – wie sie übrigens auch ihren Mitarbeitern in der Verwaltung vertrauen werden. \n\nZweitens ist zu beachten, dass sich Pläne auch ändern dürfen. Die Realität hält sich nicht immer an unsere \n\nAnnahmen. Es passieren Dinge, die nicht erwartet werden konnten. Wenn der Regierungsrat Prioritäten \n\nverschiebt, manche Projekte länger dauern oder auch rascher an die Reihe kommen, so ist das aus meiner \n\nSicht zu akzeptieren. Das ist Ausdruck der Führungsarbeit unserer Exekutive. Bei einem Aspekt sind wir \n\naber kritisch: Wenn es um die formale Qualität der Planung geht, kann auch ohne Detailkenntnisse eine \n\nrecht präzise Beurteilung abgeben werden. Was sind unsere Erwartungen in diesem Bereich? Wir erwarten, \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme Trakt. 9 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n19 \n\ndass die verschiedenen Projekte klar terminiert werden, vor allem wenn diese schon lange in der Planung \n\naufgeführt und zum Teil vom Kantonsrat schon mehrfach moniert worden sind. Dies hat der Regierungsrat \n\nunserer Ansicht nach nicht erfüllt. Das ist keine generelle Kritik – aber es ist eine. Es gibt Departemente, die \n\nihre Hausaufgaben gemacht haben und eine handwerklich gute Planung abgeliefert haben. Es gibt aber \n\nleider auch das Gegenteil. Sicher werden wir jetzt hören, die Organisation sei gerade noch im Wandel. Das \n\nist keine gute Ausrede, da die einzelnen Geschäfte ja nicht von der Unterstellung der einzelnen Bereiche \n\nabhängen. Meines Erachtens wurde in einigen Bereichen einfach keine gute Planungsarbeit geleistet und \n\nder Regierungsrat hat das akzeptiert – Landammann Weishaupt hat vorhin selbst ausgeführt, dass der \n\nRegierungsrat das verantwortliche Gremium sei. Dieser Mangel könnte rasch korrigiert werden. Ich hoffe, \n\ndass der Regierungsrat in der neuen schlagkräftigen Fünfer-Konfiguration das nun auch rasch tut. Die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen ist für Kenntnisnahme. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion ist sich in ihrer Beurteilung der vorliegenden \n\nSach- und Terminplanung bewusst, dass sich die kantonale Verwaltung und der Regierungsrat in einem \n\nÜbergangsjahr befinden und die Reorganisation viele Kräfte bindet. Dies ist nach unserer Meinung spürbar \n\nund die Sach- und Terminplanung beinhaltet denn auch nur 19 Geschäfte. Vor einem Jahr waren es noch \n\n48 Geschäfte. In der Sach- und Terminplanung des vergangenen Jahres sind die Geschäfte teils ausführ-\n\nlich kommentiert worden. Die Kommentare, Bemerkungen und Begründungen sind dieses Mal bedeutend \n\nkürzer ausgefallen. Man könnte den Eindruck erhalten, dass der Regierungsrat durch knappe Angaben und \n\nKommentierung Diskussionen vermeiden möchte. Nur bei zwei Geschäften geht der Planungshorizont über \n\ndas Jahr 2018 hinaus. Das sind nur zweieinhalb Jahre ab jetzt. Wieso das? Möchte der Regierungsrat \n\nselbstgemachten Zeitdruck vermeiden? Und ist er aus diesem Grund zurückhaltend bei der Bekanntgabe \n\nvon angedachten Geschäften? Oder ist es doch eher die Reorganisation, welche Planungsunsicherheit \n\nentstehen liess? Jedenfalls erwarten wir, dass die nächste Sach- und Terminplanung visionärer, sprich \n\nvorausschauender daherkommt. Positiv erwähnen möchten wir, dass der Forderung der Staatswirtschaftli-\n\nchen Kommission nachgelebt wird und mehrere vorläufige Verordnungen in ordentliche Gesetze überführt \n\nwerden sollen. Die SP-Fraktion nimmt die vorliegende Sach- und Terminplanung zur Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion empfindet die Sach- und \n\nTerminplanung als kein verlässliches Instrument. Verschiedene Geschäfte wurden in der Vergangenheit \n\nvermehrt verschoben. Wir erwarten nun gespannt die Ergebnisse der Überprüfung, welche im Zuge des \n\nRegierungsprogrammes und der Neustrukturierung der regierungsrätlichen Planung erfolgt. Gerne nehme \n\nich zu folgenden Punkten aus der Sach- und Terminplanung Stellung: \n\n \n\nDepartement Bildung: Die Totalrevision des Stipendiengesetzes wurde aus finanzpolitischen Gründen zu-\n\nrückgestellt. Wir erwarten nun, dass die Totalrevision nicht mehr weiter hinausgezögert wird. \n\n \n\nDepartement Gesundheit: Die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und die Teilrevision des Einführungs-\n\ngesetzes zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel sowie das Behindertenintegrationsgesetz werden \n\nimmer wieder hinausgezögert. Mit den vorliegenden Kurzbemerkungen können wir wenig anfangen und \n\nerwarten daher eine detaillierte Begründung für die Verzögerungen. \n\n \n\nDepartement Inneres und Kultur: Wir begrüssen, dass die Totalrevision des Gesetzes über die politischen \n\nRechte in die Termin- und Sachplanung aufgenommen wurde. Wir sind der Meinung, dass die Totalrevision \n\nmöglichst schnell vorangetrieben werden muss, allenfalls wird eine Teilrevision notwendig. Weiter interes-\n\nsiert uns, wie der Regierungsrat das weitere Vorgehen geplant hat bzw. planen wird. Ebenfalls machen wir \n\nan dieser Stelle darauf aufmerksam, dass Themen wie stille WahI, Wohnsitz, nicht amtliche Stimmzettel \n\nund Unterschriftspflicht des Stimmrechtsausweis in der Revision berücksichtigt werden müssen.  \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme Trakt. 9 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n20 \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt die Sach- und Terminplanung, Stand Juni 2015, zur Kenntnis. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion kann sich den vorangehenden Voten \n\nmehrheitlich anschliessen, möchte jedoch eine Grundsatzbemerkung zum Sach- und Terminplan anbringen. \n\nBei der Sach- und Terminplanung handelt es sich vielmehr um einen Rückblick als um einen Ausblick. Der \n\nKantonsrat kommt heute erstmals in der neuen Zusammensetzung zusammen und wir bedauern es ausser-\n\nordentlich, dass wir nicht auf die nächsten vier Jahre ausblicken können. Wir erwarten zukünftig, dass die \n\nSach- und Terminplanung über eine längere Periode Auskunft gibt und spätestens auf die neue Legislatur-\n\nperiode in vier Jahren auch ein Planungshorizont von vier Jahren aufweist. Nur so weiss der Kantonsrat, was \n\nauf ihn zukommt. Inhaltlich wurde bereits mehrfach erwähnt, dass viele Verschiebungen erfolgt sind und die \n\nPlanung nicht ganz optimal ist. Diesbezüglich besteht seitens des Regierungsrates sicher noch Handlungs-\n\nbedarf. Wir anerkennen jedoch, dass sich die kantonale Verwaltung derzeit in einem Transformationsprozess \n\nbefindet, weswegen wir der Sach- und Terminplanung dieses Mal so zustimmen können. Gerne hören wir \n\ndas Bekenntnis von Landammann Weishaupt, dass der Planungshorizont in Zukunft erweitert wird.  \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Vor uns liegt die Sach- und \n\nTerminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015. Gemäss Art. 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) \n\nwird diese Planung mittelfristig geführt. Unter mittelfristig wird je nach Definition ein Zeitraum von eins bis drei \n\noder eins bis fünf Jahren verstanden. Der Kantonsrat ist sich bewusst, dass aufgrund innerer und äusserer \n\nUmstände Planabweichungen stattfinden können, wie es die dannzumalige Frau Landammann Koller-Bohl \n\nletztes Jahr an diversen Beispielen ausgeführt hatte. Auch Landammann Weishaupt hat diesem Umstand in \n\nseinem Eintretensvotum Nachdruck verliehen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt die Sach- \n\nund Terminplanung grundsätzlich zur Kenntnis, möchte aber gerne noch eine uns wesentliche Frage an \n\nden Regierungsrat stellen. Gemäss Art. 75 KV kann sich der Kantonsrat an der Planung soweit beteiligen, \n\nindem ihm die Sach- und Terminplanung einmal im Jahr vorgelegt wird und er darüber beraten kann. Die \n\nvorliegende Planung endet bis auf wenige Geschäfte bereits in einem Jahr. Was ist darüber hinaus ge-\n\nplant? Da die neue Terminplanung eine Verknüpfung darstellen muss zwischen der integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung gemäss Finanzhaushaltsgesetz, sind der Gruppierung der Parteiunabhängigen die \n\nverschiedenen Planungen noch nicht klar. Was soll wann und in welchem Zeitraum verknüpft werden? Es \n\nbesteht also ein Informationsbedarf und das Bedürfnis nach Transparenz. Im Zuge des Regierungspro-\n\ngrammes 2016–2019 wird gemäss den Ausführungen im Bericht auch die regierungsrätliche Planung neu \n\nstrukturiert und im neu zu schaffenden Regierungscontrolling eine Rolle spielen. Unsere Frage: Wäre es \n\naus Sicht des Regierungsrates denkbar, dem Kantonsrat baldmöglichst die provisorische Planung 2017–\n\n2021 vorzulegen, damit die Meinung des Kantonsrates abgeholt werden könnte, bevor die effektive Pla-\n\nnung verabschiedet wird? Es könnte ja durchaus sein, dass der Kantonsrat eine andere Priorisierung und \n\nDringlichkeit von Geschäften erkennt. Damit wäre der Dialog zwischen Regierungsrat und Kantonsrat si-\n\nchergestellt. Wünschenswert wäre dies auf September diesen Jahres, wenn dem Kantonsrat das Regie-\n\nrungsprogramm zur Kenntnis gebracht wird. \n\nLandammann Weishaupt: Ich danke Ihnen für Ihre Voten. Zum Teil haben Sie Verständnis gezeigt für \n\nPlanungsunsicherheiten oder Verschiebungen, zum Teil sind Ihre Voten aber auch kritisch ausgefallen. In \n\nmeinem Eintretensvotum habe ich ausgeführt, dass wir uns in einer Übergangsphase befinden. Ich meine, \n\nes handelt sich dabei um eine historische Übergangszeit. Ende Mai 2015 haben wir drei Mitglieder des \n\nRegierungsrates verabschiedet und nun ein neues Mitglied in unseren Reihen. Es erfolgte eine Reduktion \n\nder Mitglieder von sieben auf fünf und es war festzustellen, dass vor allem die scheidenden Mitglieder des \n\nRegierungsrates viele Geschäfte noch abgeschlossen haben. Das erklärt meiner Meinung auch, dass nun \n\neine deutliche Reduktion der Anzahl Geschäfte besteht. Andererseits sind in dieser Übergangszeit die Zu-\n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme Trakt. 9 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n21 \n\nständigkeiten wohl klar, aber wir waren zurückhaltend, in dieser Zeit Geschäfte zu forcieren. Die Regie-\n\nrungsratsmitglieder müssen sich teilweise erst in ihr neues Departement einarbeiten. Bei der Sach- und \n\nTerminplanung handelt es sich um eine rollende Planung, welche jährlich aktualisiert und dem Kantonsrat \n\nvorgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass wir bereits im nächsten Jahr eine Planung vorlegen können, wel-\n\nche über einen längeren Planungshorizont verfügt und mehr Planungssicherheit gibt. \n\n \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau hat vor allem die formalen Kriterien kritisch beurteilt und moniert, dass die \n\nZeitplanung zum Teil fehle. Darauf möchte ich im Moment nicht näher eingehen, es besteht in der Detailbe-\n\nratung die Gelegenheit, dies noch aufzugreifen. Kantonsrat Pletscher–Reute hat ebenfalls den Planungsho-\n\nrizont angesprochen und ich glaube, dass meine Ausführungen seine Fragen beantwortet haben. Ansons-\n\nten bitte ich Sie, in der Detailberatung einzelne Punkte nochmals aufzugreifen. Kantonsrätin Frischknecht–\n\nHerisau hat ausgeführt, die Sach- und Terminplanung sei im Moment kein verlässliches Instrument. So \n\nkritisch sehe ich das nicht. Ich würde sagen, es handelt sich im Moment um eine Übergangsplanung. Wir \n\nsind daran, dies nun nachzuholen und den Horizont zu erweitern. Ich bin zuversichtlich, dass wir Ihnen \n\nnächstes Jahr diese Sicherheit bereits geben können. Die Detailanmerkungen zu den einzelnen Departe-\n\nmenten möchte ich an dieser Stelle nicht aufgreifen und verweise auf die Detailberatung. Kantonsrat Bi-\n\nschof–Teufen hat im Grundsatz angemerkt, dass es sich bei der Sach- und Terminplanung mehr um einen \n\nRück- statt um einen Ausblick handle. Das stimmt, es sind einige Geschäfte aufgeführt, welche abge-\n\nschlossen werden konnten. Andererseits fehlen Geschäfte, welche noch bevorstehen. Es trifft jedoch nicht \n\nzu, dass sich der Regierungsrat nicht in die Bücher schauen lassen will. Wir streben eine verlässliche Pla-\n\nnung an und warten deshalb im Moment noch zu. Ich möchte es nochmals betonen: Es handelt sich um \n\neine rollende Planung und in dieser Übergangszeit besteht eine besondere Situation – wir werden nächstes \n\nJahr nachdoppeln können. Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden hat von der Sach- und Terminplanung grund-\n\nsätzlich Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit der Verknüpfung aller Planungen hat er einige Fragen \n\naufgeworfen und auf den Informationsbedarf hingewiesen. Dabei hat er vor allem das Regierungsprogramm \n\nund das Regierungscontrolling erwähnt. Ich nehme seine Anliegen gerne entgegen, wir werden sie prüfen. \n\nIch bin aber nicht sicher, ob wir bereits eine Verknüpfung mit dem Regierungsprogramm machen können – \n\nwir werden das aber bald nachholen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nPletscher–Reute: Auf S. 3 wird unter Punkt 2.2, Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision, in den Bemerkun-\n\ngen darauf hingewiesen, dass das Geschäft aufgeschoben wurde, weil es mit dem Projekt «Gemein-\n\ndestrukturen» koordiniert werden soll. Gerne hätte ich genauere Auskünfte darüber, wie die beiden Projekte \n\ngenau zusammenhängen.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Diese Frage hat eine Querverbindung zum Geschäft \n\n8.4, Optimierung Gemeindestrukturen, auf S. 22. Zum Finanzausgleichsgesetz wurde schon früh ein Ent-\n\nwurf erstellt, der dort angesetzt hat, die Finanzausgleichsmechanismen in der Mindestausstattung zu korri-\n\ngieren. Ein solcher fixfertiger Entwurf mit Varianten liegt vor. Im Rahmen der Diskussion zu den Gemein-\n\ndestrukturen wurde dann festgestellt, dass diese in Verbindung zum Finanzausgleichsgesetz stehen müs-\n\nsen. Im Moment macht eine isolierte Revision des Finanzausgleichsgesetzes ohne die Strukturfragen, wel-\n\nche sehr umfassend sind, keinen Sinn. Die Triebfeder wird das Geschäft 8.4 sein, wie die Fragen um die \n\nGemeindestrukturen auf Verfassungs- und Gesetzesebene in Kombination mit dem Finanzausgleich be-\n\ntrachtet werden.  \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme Trakt. 9 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n22 \n\nLandolt–Gais zu Punkt 5.1, Gesetz über die Mehrwertabschöpfung, auf S. 12: Am 24. November 2011 \n\nwurde die Motion «Mehrwertabschöpfung» von Kantonsrat Willi Rohner mit 17 Mitunterzeichnenden einge-\n\nreicht und am 26. März 2012 als erheblich erklärt. Also vor drei Jahren. Gemäss Sach- und Terminplanung \n\nist vorgesehen, ein eigenes Gesetz über die Mehrwertabschöpfung zu schaffen. Es geht dabei um die Um-\n\nsetzung von Bundesrecht. Erst zum Zeitpunkt der Erheblicherklärung der Motion «Mehrwertabschöpfung» \n\nwurden die Motion «Bauen konkret fördern» und das Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» einge-\n\nreicht, welche am 24. September 2012 erheblich erklärt wurden. Das Postulat wurde ohne Bericht umge-\n\nsetzt. Aus Sicht der SP-Fraktion muss das Gesetz über Raumplanung und Baurecht noch erheblich überar-\n\nbeitet und nachgebessert werden. Deshalb können und müssen wir uns die notwendige Zeit für eine seriö-\n\nse Ausarbeitung dieses Gesetzes nehmen. Unser gemeinsames Ziel ist doch, am Schluss ein gutes Gesetz \n\nzu haben. Deshalb unsere Fragen: Wieso ist nicht, wie das auch andere Kantone umgesetzt haben, vorge-\n\nsehen, die Mehrwertabschöpfung ins Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht zu integrieren? Wie \n\ngross wäre die Zeitverzögerung für das Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, wenn gleichzeitig \n\nauch die Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung aufgenommen würden? Welche Konsequenzen negati-\n\nver und positiver Art resultierten aus einem solchen Vorgehen? Die SP-Fraktion will, dass dieses Vorgehen \n\ngründlich geprüft wird und dem Gesetzgebungsprozess das entsprechende Gewicht zugestanden wird. \n\nManchmal ist es tatsächlich sinnvoller, einen Schritt zurück oder auf die Seite zu machen, um sich objektiv \n\nneu zu orientieren. Eine zeitliche Verzögerung kann auch zu einem Gewinn führen – was wir uns in diesem \n\nFall versprechen. Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht noch nicht \n\nwie vorgesehen zuhanden der 2. Lesung verabschiedet. Damit erfolgte bereits ein erster Schritt hin zu mehr \n\nBeratungszeit. \n\nGrob–Teufen: Mir geht es um Punkt 5.2, Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz), \n\nTeilrevision, auf S. 12. Die 2. Lesung dieses Geschäfts ist auf Oktober 2015 terminiert. Auf Stufe Regie-\n\nrungsrat hängt die Bauverordnung mit dem Baugesetz zusammen. Die Gemeinden wurden informiert, wie \n\neine solche Bauverordnung aussehen kann. Ziel ist, dass Regelbauvorschriften, welche in der Hoheit der \n\nGemeinden liegen, kantonalisiert werden. Die Reaktionen auf diese Information sind dem Regierungsrat \n\nbekannt. Für mich ist wichtig, dass bei der Behandlung und Verabschiedung des Baugesetzes hier im Kan-\n\ntonsrat auch klar ein Konsens bezüglich Bauverordnung besteht. Insofern sehe ich es wie mein Vorredner: \n\nEs gibt keine Zeitnot in Sachen Baugesetz. Es kann ruhig noch geschoben werden, damit wir uns die Zeit \n\nfür die Bauverordnung nehmen können.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Umwelt und Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft: Der Kernpunkt der Fragen von Kantonsrat Landolt–Gais war, ob das Gesetz über die \n\nMehrwertabschöpfung vorteilhafterweise in die Revision des Baugesetzes miteinbezogen würde. Ich möch-\n\nte Ihnen zu bedenken geben, dass der Kantonsrat das Baugesetz in 1. Lesung behandelt hat, ohne dass \n\ndie Mehrwertabschöpfung Bestandteil davon war. Sie haben also konzeptionell bereits Ja zu dieser Ge-\n\nsetzgebung gesagt und dass die Mehrwertabschöpfung in einem separaten Erlass behandelt wird. Kan-\n\ntonsrat Landolt–Gais hat sich nach den Folgen eines Aufschubs der Baugesetzrevision erkundigt. Wir \n\nmüssten mit einer Verzögerung von sicher zwei Jahren rechnen. Die Folgen sind ein grosser Zeitverlust, \n\ndie Gemeinden sind blockiert, sie wissen nicht, wie es weiter geht. Das Thema Ortsbildschutz ist immer \n\nlatent vorhanden und das bereits im Kantonsrat Abgehandelte müsste in einer völlig neuen Debatte wieder \n\naufgenommen werden. Zudem haben wir auch im Kantonsrat immer kommuniziert, dass das Thema Mehr-\n\nwertabschöpfung gut in das Baugesetz integriert werden könnte – das wird vielerorts auch so gemacht. \n\nVielfach wird es so gehandhabt, dass ein separater Erlass dafür erstellt wird. Der Kantonsrat ist in \n\n1. Lesung darauf eingetreten, dass ein separater Erlass erarbeitet wird. Die Mehrwertabschöpfung kann \n\nproblemlos als eigenständiges Thema in einem eigenen Erlass behandelt werden, dies im Zug der Revision \n\ndes Richtplans. Der Regierungsrat wird das weitere Vorgehen demnächst beraten und beschliessen.  \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme Trakt. 9 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n23 \n\nBezüglich der Bauverordnung, welche wir ausnahmsweise zur Vernehmlassung an die Gemeinden gesandt \n\nhaben, streben wir eine Klärung mit den Gemeinden an. Wie es üblich ist, werden wir die Bauverordnung \n\nmit der 2. Lesung des Baugesetzes vorlegen.  \n\nAndreani–Herisau: Meine Frage bezieht sich auf Punkt 7.2, Polizeigesetz, Revision, auf S. 19. Wird das \n\nThema Littering dort abgehandelt? Mit Littering bestehen immer grössere Probleme – auch in der Gemein-\n\nde Herisau. Es wäre geschickt, wenn diese Thematik auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe aufgenommen \n\nwürde.  \n\nPletscher–Reute: Auf S. 19 und 20 wird bei den Bemerkungen zu den Punkten 7.2 und 7.3 aufgeführt, \n\ndass die Geschäfte aufgrund anderer Projekte verschoben wurden. In der Sach- und Terminplanung sind \n\njedoch keine anderen Geschäfte ersichtlich.  \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Bezüglich des Polizeigesetzes sind wir \n\nan der Ausarbeitung, ein Entwurf, der demnächst in die Vernehmlassung geht, liegt vor. Dann besteht für \n\nSie die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Die Feststellung von Kantonsrat Pletscher–Reute wurde letztes \n\nJahr schon sinngemäss platziert. Die Ressourcen im Departement Sicherheit und Justiz reichen nicht aus, \n\num sechs oder sieben Gesetzesvorlagen zu stämmen und wir mussten Prioritäten setzen. Eine solche Prio-\n\nrität ist das Registergesetz gemäss Punkt 7.4. Dieses Geschäft hat das Departement Sicherheit und Justiz \n\nletztes Jahr übernommen und es befindet sich nun in der Ämtervernehmlassung. Gemäss Zeitplan soll das \n\nGeschäft nächstens auf den Tisch gebracht werden. Wir sind der Ansicht, dass dieses Registergesetz wich-\n\ntiger ist, als eine Revision des Justizgesetzes, welches nicht so offensichtliche Mängel aufweist, wie das \n\nRegistergesetz. Deshalb haben wir die Priorität dort gesetzt.  \n\nLenz–Gais: Aus den Beilagen 1 und 2 ist ersichtlich, dass das Gesetz über die politischen Rechte, welches \n\nzusammengefasst die Voraussetzungen für die Ausübung der politischen Rechte regelt, totalrevidiert wer-\n\nden soll. Gemäss der aktuellen Planung soll das Vernehmlassungsverfahren im nächsten Jahr durchgeführt \n\nwerden, die parlamentarische Beratung ist für das Jahr 2017 vorgesehen und das neue Gesetz soll erst im \n\nJahr 2018 in Kraft gesetzt werden. Seit dem Entscheid des Regierungsrates vom 28. April 2015 betreffend \n\neiner Stimmrechtsbeschwerde zu den Wahlen vom 12. April 2015 in der Gemeinde Heiden besteht Klarheit \n\ndarüber, dass nur Personen, welche zum Zeitpunkt der Wahl ihren Wohnsitz in der fraglichen Gemeinde \n\nhaben, rechtsgültig in den Gemeinderat oder das Gemeindepräsidium gewählt werden können. Diese Re-\n\ngelung ist sehr streng mit auswärtigen Kandidatinnen und Kandidaten. Von ihnen wird mit anderen Worten \n\nerwartet, dass sie auf gut Glück den Wohnsitz verlegen, ihre alte Wohnung verlassen und ihre Kinder von \n\nden bisherigen Schulen nehmen. Diese Regelung ist für mich äusserst unzweckmässig. Das liberale Ge-\n\ngenstück findet sich im Gesetz des Kantons St.Gallen. Konkret sieht es eine Wohnsitzpflicht zum Zeitpunkt \n\nder Amtsausübung vor. Ausnahmsweise lässt es der Kanton St.Gallen sogar zu, dass die gewählte Person \n\nauch nach Amtsantritt umziehen kann, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäf-\n\nte gewährleistet ist. Meine Frage an den Regierungsrat lautet dahingehend, ob er bereit ist – im Rahmen \n\neiner allenfalls der Teilrevision vorgezogenen Gesetzesrevision –, eine Regelung einzuführen, welche der-\n\njenigen des Kantons St.Gallen entspricht. Falls Ja, bis wann kann Appenzell Ausserrhoden mit einer sach-\n\ngerechten Lösung zu dieser wichtigen Thematik rechnen? \n\nEgger–Speicher: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich eine Feststellung zu Punkt 8.1, Gesetz über die \n\npolitischen Rechte, Totalrevision, auf S. 21 anbringen. In der Umschreibung ist eine Klammerbemerkung zu \n\nfinden, welche Bemerkenswertes, wenn nicht eine kleine Sensation enthält. Im Zuge der Totalrevision ist \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme Trakt. 9 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n24 \n\neine Variante mit der Änderung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat ins Proporzsystem vorgesehen. Die \n\nSP-Fraktion nimmt dies erfreut zur Kenntnis.  \n\nLandammann Weishaupt: Gerne überlasse ich das Wort nachher Regierungsrat Signer. An dieser Stelle \n\nist eine einfache Bemerkung notwendig, da ich für die nächsten sieben Monate der zuständige Direktor des \n\nDepartementes Inneres und Kultur sein werde. Der Regierungsrat hat die Stellvertretungslösung per \n\n1. Juni 2015 so gestaltet, dass das Amt für Kultur zur ständigen Zusammenarbeit dem Departement Bil-\n\ndung zugewiesen wurde, dem zukünftigen Departement Bildung und Kultur. Bezüglich der nun aufgeworfe-\n\nnen Fragen zum Gesetz über die politischen Rechte ist bis Ende Jahr noch das Departement Inneres und \n\nKultur zuständig. Allerdings befinden wir uns bereits in einer rollenden Übergabe, dieses Geschäft wurde \n\nbereits ab diesem Monat durch Regierungsrat Signer übernommen. In diesem Sinn möchte ich Ihn bitten, \n\ndie Fragen zu beantworten.  \n\nRegierungsrat Signer: Kantonsrätin Lenz–Gais spricht ein Thema an, das letzte Woche auch durch die \n\nMedien aufgekocht wurde. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Wohnsitzregelung im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden in der Verfassung äusserst streng festgelegt ist. Wir sind bestrebt, möglichst schnell \n\nLösungen zu finden, welche im Rahmen der geltenden Verfassung umgesetzt werden können. Im Rahmen \n\ndieser geltenden Verfassung können höchstens gewisse Ausnahmeregelungen gesucht werden. Eine Lö-\n\nsung, wie sie generell im Kanton St.Gallen gilt, wird in Appenzell Ausserrhoden nicht möglich sein, das \n\nkann ich Ihnen schon jetzt zuverlässig sagen. Wir sind aber an der Arbeit und suchen zeitnah nach Lösun-\n\ngen. Zur Feststellung der SP-Fraktion bin ich nicht ganz sicher, ob diese Freude flächendeckend ist.  \n\nLenz–Gais: Die Ausführungen von Regierungsrat Signer überzeugen mich nicht. Ich behalte mir vor, eine \n\nMotion zu diesem Thema einzureichen. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen kurz Folgendes: Art. 62 KV \n\nregelt die Wählbarkeit in kantonale Behörden. Eine analoge Bestimmung für die Wählbarkeit in kommunale \n\nBehörden besteht nicht. Klar ist indessen, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die politischen Rech-\n\nte (bGS 131.12) regelt, dass das Stimmrecht am politischen Wohnsitz ausgeübt wird. Als politischer Wohn-\n\nsitz gilt jene Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Diese Regelung gilt für \n\ndie Wahlen im Kanton und in den Gemeinden, das legt Art. 1 Abs. 1 lit. d) des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte fest. Wenn die Frage, wo das Stimmrecht ausgeübt wird, auf Gesetzesstufe geregelt ist, ist \n\nes auch sachgerecht, die Ausnahme des Prinzips ebenfalls auf Gesetzesstufe zu regeln.  \n\nLandammann Weishaupt: Wir haben dieses Votum gehört und nehmen es zur Kenntnis. \n\nMeier–Herisau: Ich möchte nochmals auf das Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau zurückkommen \n\nund bitte Sie, Beilage 2 zur Hand zu nehmen. Bei der Planung von Geschäften geht es darum festzulegen, \n\nwann die Vernehmlassung stattfinden, wann der Kantonsrat das Geschäft beraten und wann die Volksdis-\n\nkussion durchgeführt werden soll. Auf S. 1 ist augenfällig, dass dies im Departement Gesundheit nicht ge-\n\nmacht wurde. Ich bin dafür, dass solche Dinge klar ausgesprochen werden und bin der Meinung, dass im \n\nDepartement Gesundheit die Aufgaben nicht erledigt wurden. Es ist wohl der Projektstart und die geplante \n\nInkraftsetzung ersichtlich, jedoch keine Struktur dahinter, wie die Geschäfte angepackt werden sollen. Ich \n\nhoffe, dass dies nur in diesem Papier nicht kommuniziert wird und im Departement Gesundheit bereits klare \n\nAnsichten bestehen, wann die Projekte angepackt und dem Kantonsrat überwiesen werden sollen. Für uns \n\nist wichtig zu wissen, wann wir zum Zug kommen.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich kann Sie gut verstehen, dass Sie mit dieser Tabelle nicht ganz zufrieden \n\nsind. Wir waren in der jetzigen Situation des Übergangs eher zurückhaltend in der Verbindlichsetzung von \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme Trakt. 9 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n25 \n\nTerminen. Sie haben aber auch gesehen, dass zwei Gesetze in der Vernehmlassung stehen, zu welchen \n\nauch recht detaillierte Zeitpläne bestehen. Es handelt sich dabei um das Gesetz über die Pflegefinanzie-\n\nrung und das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Letzteres ist \n\njedoch noch nicht terminiert, da das Büro des Kantonsrates das Datum noch nicht festgelegt hat. Zu den \n\nanderen Geschäften bestehen zwar intern klare Vorstellungen, wir haben aber bewusst darauf verzichtet, \n\ndiese im Moment zu kommunizieren, damit keine falschen Erwartungshaltungen geweckt werden. Intern \n\nbesteht jedoch eine Planung.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat mit Diskussion von der Sach- \n\nund Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015, Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n9. Kantonsratsgesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission Trakt. 10 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n26 \n\n9. Kantonsratsgesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Kantons-\n\nratsgesetzes eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamentarische Kommis-\n\nsion wie folgt zusammenzusetzen: \n\n Bischof Edgar, Teufen, SVP \n\n Egger Judith, Speicher, SP \n\n Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n Leuzinger Gilgian, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Pletscher Ernst, Reute, SP \n\n Wüthrich Stephan, Wolfhalden, parteiunabhängig \n\n Ersatz FDP.Die Liberalen: Joos-Baumberger Annette, Herisau \n\n Ersatz SVP: Zuberbühler David, Herisau \n\n Ersatz Gruppierung der Parteiunabhängigen: Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n\n Ersatz SP: Landolt Beat, Gais \n\n Ersatz CVP/EVP: Ruprecht Balz, Herisau \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Leuzinger Gilgian, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 54:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n\n\n10. Gesetz über die Pflegefinanzierung; Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\nTrakt. 11 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n27 \n\n10. Gesetz über die Pflegefinanzierung; Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Gesetzes \n\nüber die Pflegefinanzierung eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamentari-\n\nsche Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n Pletscher Ernst, Reute, SP \n\n Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n Wigger Annegret, Heiden, SP \n\n Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, parteiunabhängig \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zur Präsidentin dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 55:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n\n\n11. Tourismusgesetz, Totalrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission Trakt. 12 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n28 \n\n11. Tourismusgesetz, Totalrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2015 beschlossen, zur Vorbereitung der Totalrevisi-\n\non des Tourismusgesetzes eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamentari-\n\nsche Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n Grob Walter, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Hunziker Florian, Herisau, SVP \n\n Lutz Susanne, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n Nef-Alder Katharina, Urnäsch, parteiunabhängig \n\n Rohner Ueli, Heiden, SP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zur Präsidentin dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin wird mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n\n\n12. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz), Teilrevision; \nvorbereitende parlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds \n\nTrakt. 13 \n15. Juni 2015 \n\n \n\n29 \n\n12. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz), Teilrevision; \nvorbereitende parlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2015 beschlossen, für die vorbereitende parlamen-\n\ntarische Kommission zur Teilrevision des Baugesetzes eine Ersatzwahl durchzuführen. Es beantragt, für \n\nden zurückgetretenen Peter Danuser, Schwellbrunn, \n\n Kantonsrat Peter Zeller, Teufen, SVP \n\nin die Kommission zu wählen. \n\n \n\n \n\nMit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Peter Zeller, Teufen, in die Kommission gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Wir sind bereits am Schluss der 1. Sitzung des Amts-\n\njahres 2015/2016 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 21. September 2015 angesetzt. \n\nDie Sitzung ist beendet. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n