Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n^ I Appenzelf Ausser rhod en Parlamentarische \n\nKommission \n\nTotalrevision Hunde\n\ngesetz \n\nHerisau, 4. Februar 2015 \n\nBericht und Antrag an \n\nden Kantonsrat \n\nAn die IVlitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n4. Februar2015/Igu \n\n1500.162 \n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 2. Lesung \n\n2. Bericiit und Antrag der pariamentarischen Kommission vom 4. Februar 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangsiage \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss vom 13. Januar 2015 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für die 2. Le\n\nsung der Totalrevision des Hundegesetzes. Darin nimmt er die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten \n\nFragen und Anliegen auf und behandelt die 282 Eingaben aus der Volksdiskussion. Zudem stellt er einige \n\nzusätzliche Anträge, welche vom Ergebnis in 1. Lesung im Kantonsrat abweichen. Die Kommission setzt sich \n\nwie folgt zusammen: \n\nKonrad Meier, Herisau, FDP.Die Liberalen (Präsident) \n\nErnst Alder, Schwellbrunn, SVP \n\nKatrin Alder, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\nJohanna Federer, Herisau, SP \n\nPeter Gut, Walzenhausen, pu \n\nUrsula Rütsche, Herisau, CVP/EVP \n\nJürg Solenthaler, Wald, pu \n\nSeite 1 / 8 \n\n\n\nAppenzel l Ausser rhoden \n\n2. Arbeit der Kommission \n\nDie Kommission traf sich nach der 1. Lesung im Kantonsrat zu zwei Sitzungen (insgesamt damit sechs). Die \n\nKommission blicl<te an der fünften Sitzung zurücic auf die 1. Lesung im Kantonsrat, besprach die \\/oll<sdisl<us-\n\nsionsbeiträge und behandelte den Gesetzesentwurf nochmals im Detail in einer zweiten Lesung. Zudem disku\n\ntierten sie den Bericht und Antrag des Regierungsrats. An der sechsten Sitzung widmete sie sich der Diskussi\n\non verschiedener Einzelfragen und verabschiedete den vorliegenden Bericht. Auch fürdie zweite Beratungs\n\nphase konnte die Kommission auf die Unterstützung durch Departementssekretär Lukas Gunzenreiner zählen, \n\nder auch das Protokoll führte. \n\nB. Eintreten \n\nDie Kommission spricht sich auch in der zweiten Lesung grossmehrheitlich für Eintreten aus. Die Gesetzesvor\n\nlage wird grundsätzlich als zweckmässig und schlank erachtet. \n\nDie Kommission ist dankbar, dass der Verordnungsentwurf auf die 2. Lesung hin vorliegt und nimmt diesen zur \n\nKenntnis. \n\nC. Ergebnis der ersten Lesung im Kantonsrat und der Volksdiskussion \n\nDie folgenden Erwägungen orientieren sich im Aufbau am Bericht des Regierungsrates vom 13. Januar 2015 -\n\nsoweit die Kommission explizit auf die entsprechenden Themen eingeht. Dies soll das vergleichende Lesen der \n\nbeiden Berichte erleichtern. \n\nDie Kommission hat sich in ihrer fünften Sitzung mit den Volksdiskussionsbeiträgen beschäftigt. Die Beiträge \n\nsind in die Überlegungen der Kommission eingeflossen auch wenn im Bericht nicht explizit auf die einzelnen \n\nVorschläge eingegangen wird. \n\nDie Ausführungen des Regierungsrates zu den offenen Fragen aus der ersten Lesung im Kantonsrat werden \n\nals nachvollziehbar und ausreichend beantwortet taxiert. \n\nFür die Kommission sind auch die regierungsrätlichen Enwägungen zu den Volksdiskussionsbeiträgen weitge\n\nhend nachvollziehbar. Einzig das regierungsrätliche Fazit zu den Beiträgen nach Ziff. 4 und 5 ist nach Ansicht \n\nder Kommission unlogisch, weil der Regierungsrat entgegen der eigenen Aussage mit der Streichung des Lei\n\nnenzwangs der Forderung der Vernehmlassungsteiinehmenden (Patentjägerverein und WWF) nicht nach\n\nkommt. \n\nSeite 2 / 8 \n\n\n\nAppenzel l Ausser rhoden \n\nD. Anpassungen des Entwurfs \n\n1. Änderungsanträge des Regierungsrates \n\na) Leinenpflicfit entlang von Waldrändern und im Wald (Art. 8 Abs. 1 lit. f̂ '̂ ) \n\nZahlreiche Teilnehmende an der Volksdiskussion haben sich gegen den in 1. Lesung im Kantonsrat aufge\n\nnommene Leinenzwang ausgesprochen. Die Kommission kann sich diesen Argumenten sowie der Beurteilung \n\ndes Regierungsrates anschliessen, Dessen Abklärung hat gezeigt, dass die Aussage im Kantonsrat betreffend \n\nder Anzahl gejagter und verbissener Rehe nicht richtig war. Die Kommission unterstützt daher den Strei\n\nchungsantrag grossmehrheitlich. \n\nAls Folge dieses Beschlusses hat die Leinenpflicht beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhal\n\nten, in der Kommission zu Diskussionen geführt (Art. 8 Abs. 1 lit. f). Die Kommission spricht sich dabei mehr\n\nheitlich gegen die Streichung dieser Bestimmung aus. Nach der Kommissionmehrheit besteht der primäre \n\nSchutzgedanke des Tatbestandes von Art. 8 Abs. 1 lit. f nicht etwa darin, dass Nutztiere von Hunden nicht \n\ngebissen werden, sondern dass die Nutztiere bei Vorfällen mit Hunden nicht flüchten können, da sie eingehegt \n\nsind. Zudem betrifft die Leinenpflicht bei Weiden mit Nutztieren zeitlich und territorial einen begrenzten Bereich, \n\nwährenddem der Leinenzwang entlang von Waldrändern und im Wald das ganze Jahr hindurch und praktisch \n\nflächendeckend Geltung hätte. Eine Kommissionsminderheit spricht sich für die Streichung von lit. f aus, da \n\ngemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a die Halterin oder der Halter den Hund jederzeit unter Aufsicht und wirksamer Kon\n\ntrolle haben muss. \n\nb) Verbot der Förderung des aggressiven Verhaltens (Art. 10 Abs. 2 iit. b) \n\nDer Einsatzzweck von Herdenschutzhunden ist die weitgehend selbständige Bewachung von Nutztieren und \n\ndamit zusammenhängend die Abwehr fremder Tiere. Herdenschutzhunde werden daher nicht auf Aggressivität \n\ngefördert. Die Kommission stimmt der Änderung einstimmig zu. \n\nc) IWelde- und Registrierungsstelle (Art. 13 Abs. 2) \n\nDie Kommission hat gegen die Delegationsnorm nichts einzuwenden. Sie stimmt der Änderung einstimmig zu. \n\nd) Steuerbefreiung (Art. 20 Abs. 1 lit. a) \n\nDie Kommission hat noch in 1. Lesung beantragt, Art. 20 Abs. 1 lit. a zu streichen. Der Kantonsrat ist diesem \n\nAntrag mit 33:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefolgt. Aufgrund verschiedener Volksdiskussionsbeiträge, die \n\neine Wiederaufnahme dieser Bestimmung verlangen, spricht sich nun auch die Kommission in zweiter Lesung \n\nmehrheitlich für die Befreiung von Nutzhunden von der Hundesteuer aus. Die Kommission stimmt dem Antrag \n\ndes Regierungsrates mehrheitlich zu. \n\nSeite 3 / 8 \n\n\n\nAppenzel l Ausser rhoden \n\ne) Anpassungen an neue Zuständigkeiten (Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 lit. b) \n\nDie Kommission iiat diese Änderungen bereits wätirend der 1. Lesung im Kantonsrat angekündigt. Sie sprictit \n\nsich einstimmig für diese Anpassungen aus. \n\nf) Steuerempfänger (Art. 21 Abs. 2) \n\nDie Kommission ist sich zwar bewusst, dass dem Kanton verglichen mit den Gemeinden mehr Aufgaben über\n\ntragen worden sind. Der neu beantragte Kostenteiler von 75:25 ist für die Kommission jedoch weder nachvoll\n\nziehbar noch gerechtfertigt, wie die folgenden Ausführungen zeigen: \n\nRechnerisch nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind vorerst einmal die durch den Regierungsrat ins Feld \n\ngeführten „Mehraufwendungen" beim Personal in der Höhe von rund Fr. 140'000. Die Kommission hat in der \n\nunten stehenden Tabelle daher versucht, die „Mehraufwendungen" des Kantons im Vergleich zum Status quo \n\nabzubilden. Dabei bedeuten die Farben „blau" = Personalkosten Kantonspolizei, „grün" = Personalkosten Vete\n\nrinäramt, „orange" = Personalkosten Departementssekretariat Sicherheit und Justiz (DS DSJ), „rot" = Perso\n\nnalkosten im zukünftigen Departementssekretariat Gesundheit und Soziales (DS DGS) sowie „gelb" = Sach\n\naufwand. Aus der Tabelle sind die „Mehraufwendungen" nun zumindest rechnerisch nachvollziehbar \n\n(Fr. 137'400). Gleichzeitig fallen dem Kanton gegenüber dem geltenden Recht auch zusätzliche Einnahmen \n\nvon Fr. 100750 zu (Fr. 76'050 Hundesteuer bei 50 % Kantonsanteil + Fr. 24700 Gebühren). \n\nGeltende Praxis Fassung 1. Lesung KR Änderungsantrag RR Mehrkosten \n\nErtrag \n\n(in Fr.) \n\nAufwand \n\n(in Fr.) \n\nErtrag \n\n(in Fr.) \n\nAufwand \n\n(in Fr.) \n\nErtrag \n\n(in Fr.) \n\nAufwand \n\n(in Fr.) \n\nPersonal \n\naufwand \n\n(in Fr.) \n\nSach\n\naufwand \n\n(in Fr.) \n\nHundesteuer \n\nAnzahl \n\nHunde \n\nHunde\n\nsteuer \n\nV \n\n375700 \n\nHunde\n\nsteuer 404'800 \n\nHunde\n\nsteuer 402'500 \n\n1. Hund 2610 100 261'000 100 261'00O 100 251'000 \n\n2. Hund 437 200 87'400 200 87'400 200 87'400 \n\nHofhund 476 50 23'800 100 47'600 100 47'600 \n\nsteuerbefre i t 23 0 0 100 2'30O 0 0 \n\npauschal 65 3'500 100 6'500 100 6'500 \n\nGemeindeanteil 67% -2S0'S00 50% -202'400 25% -100'625 \n\nErhebung Hundesteuern X7'800 IS'SOO 19'S00 \n\nRechnungsteliung, Inkasso etc. 13'000 16'400 16'400 16'400 \n\nAdminstrat ive Fremdkosten 4'800 3'100 S'lOO -1'700 \n\nHundekontrolle 500 37'800 2'000 SS'OOO 2'000 SS'OOO \n\nFührung Hundekontrol le 17'900 17'900 17'900 \n\nÜberprüfung Sachkundenachweise 14'000 14'000 14000 \n\nHundemarken 7'800 0 0 -7'800 \n\nMassnahmen Sachkundenachweise 500 S'OOO l'OOO 13'000 rooo 13'000 8'000 \n\nIVlassnahmen Kennz./Registr. l'OOO l'OOO 10'100 l'OOO 10'100 g'loo \n\nIVlassnahmen, Problemhunde S'OOO 20'000 63'900 20'000 63'900 58'900 \n\nRekurswesen 800 S'OOO 4'000 13'100 4'000 13'100 13'100 \n\nBetrieb Datenbank, Schnittstelle 4'000 lO'OOO lO'OOO 6'000 \n\nVollzugshilfe Streunende Hunde 0 \n\nBruttoertrag/-aufwand 126'SOO 77'600 228'400 169'500 327'87S 169'SOO 137'400 -3'SOO \n\nNettoertrag/-aufwand 48'900 58'900 1SS'37S \n\nTab. 1: Herleitung Mehraufw/endungen des Kantons beim Personal \n\nSeite 4 / 8 \n\n\n\nAppenzei i Ausser rhoden \n\nDesweitern kann aufgrund der Tabelle unten nun auch der im regierungsrätlichen Bericht bezifferte Personal\n\naufwand im Departement Sicherheit und Justiz von rund Fr. SO'OOO rechnerisch nachvollzogen werden. Dieser \n\nBetrag setzt sich zusammen aus dem geschätzten Personalaufwand bei der Kantonspolizei (blau = Fr. 4S'000) \n\nund dem DS DSJ (orange = Fr. S'OOO), total Fr. SO'OOO. Entgegen dem Bericht des Regierungsrates fallen \n\ndavon aber Fr. S'OOO auch in Zukunft weiterhin bei der Kantonspolizei an (Vollzugshilfe streunende Hunde), \n\nweshalb im Endeffekt nur von einem Betrag von Fr. 42'000 gesprochen werden kann. \n\nDie durch den Regierungsrat aufgeführte Begründung für einen anderen Kostenverteiler (75;2S) vermag aber \n\nvor allem auch inhaltlich nicht zu überzeugen: Zum einen ist für die Kommission nicht nachvollziehbar, weshalb \n\nder Personalaufwand im DSJ von rund Fr. 42'000 nicht bei der Kantonspolizei kompensiert werden kann. Zu\n\ndem zeigt unten stehende Tabelle deutlich, dass mit dem neuen Kostenverteiler im Vergleich zum Status quo \n\nein „Überschuss" von Fr. 67'47S resultiert. Der Änderungsantrag des Regierungsrates (Spalte 3) ist zwar für \n\nden Kanton kostenneutral resp. generiert im Vergleich zu heute sogar Mehreinnahmen, für die Gemeinden \n\nwürden die Erträge aber sinken bei gleichbleibenden Kosten. Beim Vorschlag der PK (Spalte 4) ist die Kosten\n\nneutralität für Kanton und Gemeinden gewährleistet. Nach wie vor nicht bekannt sind die heutigen Aufwendun\n\ngen der meisten Gemeinden im Hundewesen, insbesondere im Bereich der Entsorgung von Hundekot resp. \n\nder entsprechenden Einrichtungen. \n\nGeltende Praxis Fassung 1. Lesung KR Änderungsantrag RR 2. Lesung PK \n\n(33%: 66%) (50%: 50%) (75% : 25%) (50%: 50%) \n\nAufwand Personal Hundewesen erooo 1S6'400 156'400 156'400 \n\nAufwand Personal DSJ 42'000 \n\nAufwand Sachkosten 16'600 13'100 IS'lOO IS'lOO \n\nErtrag Hundesteuern 12S'200 202'400 301'875 20r2SO \n\nübrige Erträge l'SOO 26'000 26'000 26'000 \n\nNettoertragZ-aufwand 18'900 SS'SOO 116'375 57'750 \n\nDifferenz zu Status quo (Überschuss lO'OOO 67'475 8'850 \n\nTab. 2: Überprüfung Kostenneutralität für Kanton \n\nDie Kommission lehnt den Antrag des Regierungsrats daher einstimmig ab und hält an der Fassung gemäss \n\n1. Lesung fest. \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n\n^ Der Kanton entrichtet der Gemeinde fürjeden in der \n\nGemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 25 \n\nProzent der erhobenen Abgabe. \n\n^ Der Kanton entrichtet der Gemeinde fürjeden in der \n\nGemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 50 \n\nProzent der erhobenen Abgabe. \n\n2, Änderungsanträge der Kommission \n\nÜber die Änderungsanträge des Regierungsrats hinaus beantragt die Kommission folgende Änderungen des \n\nGesetzesentwurfs: \n\na) Zuständigkeiten, Art. 2 (Gemeinden), 3 (Kanton) und 4 (Zusammenarbeit) \n\nZu kontroverse Diskussionen geführt hat die Frage, ob Art. 2 Abs. 1 („Für den Vollzug dieses Gesetzes sind \n\nunter Vorbehalt von Art. 3 die Gemeinden zuständig") gestrichen werden könne resp. welche Folgen die Strei-\n\nSeite5/8 \n\n\n\nAppenzel l Ausser rhoden \n\nChung dieses Absatzes habe. Zu diesem Zwecl< hat die Kommission beim Rechtsdienst der Kantonsl<anzlei \n\neine rechtliche Beurteilung eingeholt. \n\nGemäss Kantonskanzlei sei Art. 2 Abs. 1 eine reine Zuständigkeitsregelung, in welchem selbst keine Aufgaben \n\ndefiniert sind. Im Gesetz seien die Aufgaben der Gemeinden im Einzelnen aufgeführt. Im Hundegesetz seien \n\nsomit keine Aufgaben definiert, die nicht entweder der Gemeinde oder der kantonalen Stelle zugeordnet wer\n\nden. Damit fehle Art. 2 Abs. 1 der notwendige Anwendungsbereich, womit die Bestimmung gestrichen werden \n\nkönnte. Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Januar 2014, S. 11, seien die Gemeinden \n\naber generell für ein geordnetes Zusammenleben von Menschen und Tieren auf ihrem Gemeindegebiet ver\n\nantwortlich. Die Gemeinden sollen demnach offenbar in einem allgemeinen Sinn zur Überwachung der Hunde\n\nhaltung auf ihrem Gebiet zuständig sein. Diese generelle Übenwachungstätigkeit sei jedoch nicht als eigen\n\nständige Vollzugsaufgabe im Gesetz definiert. Das Gesetz gebe den Gemeinden zudem keine Mittel in die \n\nHand, um gegen fehlbare Halter einschreiten zu können. Für die Anordnung von Massnahmen sei ausschliess\n\nlich der Kanton zuständig (Art. 15). In diesem Sinn sei die Gemeinde lediglich Erfüllungsgehilfin. Art. 4 genüge \n\ndieser Anforderung. \n\nAuch was die Strafanzeige anbelangt, weist die Kantonskanzlei darauf hin, dass gemäss gesetzlicher Rege\n\nlung jedermann eine solche Anzeige einreichen könne. Die Regelung einer besonderen Vollzugszuständigkeit \n\nerübrige sich diesbezüglich. Im Ergebnis sei nicht ersichtlich, inwiefern Art. 2 Abs. 1 einen eigenen Regelungs\n\ngegenstand besitze. Die Aufgaben der Gemeinde seien im Gesetz aufgeführt. Soweit es um die allgemeinen \n\nhundepolizeilichen Kontrollzuständigkeit geht, sei Art. 2 Abs. 1 eher irreführend, da die Gemeinden in diesem \n\nBereich keine eigenständigen Entscheidbefugnisse hätten. Sofern keine zusätzlichen Kontrollaufgaben im \n\nGesetz definiert werden, empfiehlt die Kantonskanzlei die Streichung und systematische Neugliederung wie \n\nfolgt: 1. Streichung von Art. 2 Abs. 1. 2. Systematische Neugliederung: Art. 4 (vor Art. 3), Art. 3 (vor Art. 2 \n\nAbs.2), Art. 2 Abs. 2. \n\nDie Kommission teilt die Einschätzung der Kantonskanzlei und beantragt daher einstimmig folgende Änderung: \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\na) Gemeinden \n\nArt. 4 b) Gemeinden \n\n^ Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbe\n\nhalt von Art. 3 die Gemeinden zuständig. \n\n^ Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende \n\nAufgaben: \n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmög\n\nlichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet; \n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunen\n\nden und herrenlosen Hunden. \n\n'''Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbe\n\nhalt von Art. 3 die Gemeinden zuständig. \n\n^ unverändert \n\nArt. 3 b) Kanton Art. 3 Zuständigkeiten \n\na) Kanton \n\n'' Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben: \n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschrän\n\nkungen der Hundehaltung; \n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tier-\n\nunverändert \n\nSeite 6 / 8 \n\n\n\nAppenzel l Ausserrhoclen \n\nSeuchengesetzgebung; \n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die \n\nvon Hunden für Menschen \n\nund Tiere ausgehen; \n\nd) Führung der Hundekontrolle; \n\ne) Erhebung der Hundesteuer. \n\nArt. 4 Zusammenarbeit Art. 2 Zusammenarbeit \n\n^ Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Voll\n\nzug dieses Gesetzes zusammen. Sie stellen sich \n\ngegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetziichen Auf\n\ngaben erforderlichen Daten zur Verfügung. \n\nunverändert \n\nb) Haftpflichtversicherung (Art. 11) \n\nDie Kommission spricht sich grossmehrheitlich dafür aus, das Begriffspaar „kantonale und kommunale" Behör\n\nden in Art. 11 Abs. 3 zu streichen. Der Begriff „Behörde" genügt nach Ansicht der Kommission. Dabei handelt \n\nes sich um eine blosse redaktionelle Anpassung. \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n\n^ Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit \n\ndem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen \n\nund kommunalen Behörden vorzuweisen. \n\n^ Die Versicherungspolice ist aufVerlangen den mit \n\ndem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen \n\nund kommunalen Behörden vorzuweisen. \n\nc) Grundsätze (Art. 19) \n\nIm Rahmen der Diskussion kommt die Kommission zum Schluss, dass Art. 19 Abs. 4 nach wie vor nicht klar \n\nformuliert ist. Die Bestimmung könnte so verstanden werden, dass der zweite, dritte etc. Hund jeweils das \n\nDoppelte des vorhergehenden Hundes kostet, was so offensichtlich nicht gewollt ist. Die Kommission beantragt \n\ndaher einstimmig die Neufassung von Art. 19 Abs. 4. \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n\nHält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, \n\ngilt ab dem zweiten Hund jeweils die doppelte Hun\n\ndesteuer. \n\nHält eine Halterin oder Halter mehr als einen Hund, \n\ngilt für jeden weiteren Hund die doppelte Hundesteu\n\ner. \n\nE. Auswirkungen \n\nWas die finanziellen Auswirkungen anbelangt, so kann vollständig auf die Ausführungen zur beantragten Ände\n\nrung von Art. 21 Abs. 2 verwiesen werden. \n\nSeite 7 / 8 \n\n\n\nAppenzefl Ausser rhoden \n\nF. Antrag \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Totalrevision des Hundegesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\nKonrad Meier, Präsident \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Synopse Fassung 1. Lesung KR / Entwurf Regierungsrat / Entwurf PK \n\nSeite 8 / 8 \n\n\n


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name: Traktandenliste Kantonsrat vom 27. März 2023

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nObstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 2. März 2023 / agi\n\nKantonsratssitzung vom 27. März 2023; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2022/2023 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 27. März 2023, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \nHerisau, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 0100.174 Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2023–2027\n \n\n3. 0100.165 Interpellation der SVP-Fraktion; Ist der Kanton mit Blick auf die absehbare \nEnergiemangellage gerüstet?\n\n \n4. 2000.265 Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \n\nBetreuungsurlaub); 2. Lesung\n \n\n5. 3000.80 Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung\n \n\n6. 3000.120 Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule; Totalrevision\n \n\n7. 0100.167 Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme\n \n\n8. 0100.121 Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes \nEngagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Bericht des \nRegierungsrates; Kenntnisnahme\n\n \n9. 0100.178 Fragestunde\n\n\n\nSeite 2/2\n\nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 9.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen vom 13. Juni 2016

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \nKonferenz Protokoll\n\n13.06.2016 08:17:15 - 13.06.2016 15:07:03 Sitzung 13. Juni 2016\n\n0100.4 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017     \n\nResultat:  Ja: 58 Nein: 0 Enthalten: 6 Total: 6408:55:52\nStaatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Enthalten\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Enthalten Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Enthalten Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Enthalten Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Enthalten Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Enthalten\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 1 von 22\n\n\n\n0100.4 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017     \n\nResultat:  Ja: 63 Nein: 0 Enthalten: 1 Total: 6408:56:38\nStaatswirtschaftliche Kommission; Wahl Mitglied: KR Wigger Annegret, Heiden\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Enthalten\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 2 von 22\n\n\n\n0100.4 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017     \n\nResultat:  Ja: 63 Nein: 0 Enthalten: 1 Total: 6408:57:27\nStaatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung Präsidentin: KR Sittaro Monica, Teufen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Enthalten Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 3 von 22\n\n\n\n0100.4 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017     \n\nResultat:  Ja: 57 Nein: 0 Enthalten: 7 Total: 6408:58:45\nFinanzkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Enthalten\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Enthalten\n\nFuhrer Michael Enthalten Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Enthalten Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Enthalten\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Enthalten\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Enthalten\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 4 von 22\n\n\n\n0100.4 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017     \n\nResultat:  Ja: 62 Nein: 0 Enthalten: 2 Total: 6408:59:26\nFinanzkommission; Bestätigung Präsident: KR Bischof Edgar, Teufen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Enthalten\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Enthalten Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 5 von 22\n\n\n\n0100.4 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017     \n\nResultat:  Ja: 59 Nein: 0 Enthalten: 5 Total: 6409:00:50\nJustizkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Enthalten\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Enthalten Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Enthalten Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Enthalten Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Enthalten Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 6 von 22\n\n\n\n0100.4 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017     \n\nResultat:  Ja: 63 Nein: 0 Enthalten: 1 Total: 6409:01:28\nJustizkommission; Bestätigung Präsident: KR Wickart Jürg, Walzenhausen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Enthalten Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 7 von 22\n\n\n\n5000.53 Baugesetz, Teilrevision (Haus-Analyse, Altbausanierung); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 63 Nein: 1 Enthalten: 0 Total: 6409:32:21\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 8 von 22\n\n\n\n1500.179 Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 35 Nein: 26 Enthalten: 3 Total: 6410:53:42\nArt. 1 Abs. 1 lit. a: Antrag KR Ueli Rohner, Heiden, namens der SP-Fraktion\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Nein\n\nGut Peter Nein Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Enthalten Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Nein Leuzinger Gilgian Nein\n\nLutz Susanne Mauch-Züger Heinz Nein\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Enthalten Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Enthalten Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 9 von 22\n\n\n\n1500.179 Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 32 Nein: 32 Enthalten: 0 Total: 6411:13:08\nArt. 3: Antrag KR Oliver Schmid, Teufen, namens der Finanzkommission (1. Abstimmung)\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Nein\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Nein\n\nKunz Michael Nein Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Nein Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Mauch-Züger Heinz Nein\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Nein\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Nein Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 10 von 22\n\n\n\n1500.179 Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 32 Nein: 32 Enthalten: 0 Total: 6411:13:44\nArt. 3: Antrag KR Oliver Schmid, Teufen, namens der Finanzkommission (2. Abstimmung)\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Nein\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Nein\n\nKunz Michael Nein Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Nein Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Mauch-Züger Heinz Nein\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Nein\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Nein Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 11 von 22\n\n\n\n1500.179 Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 7 Nein: 55 Enthalten: 2 Total: 6411:45:47\n\nArt. 10 - 13 sowie Überschrift vor Art. 17: Streichung, Antrag KR Christian Oertle, Herisau, namens der\nSVP-Fraktion\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Enthalten Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Nein\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Nein Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude Nein\n\nKunz Michael Nein Landolt Beat Nein\n\nLenz Silvia Nein Leuzinger Gilgian Nein\n\nLutz Susanne Mauch-Züger Heinz Nein\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Enthalten Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 12 von 22\n\n\n\n1500.179 Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 6 Nein: 57 Enthalten: 1 Total: 6411:54:19\nArt. 11 Abs. 2 lit. d: Antrag der parlamentarischen Kommission\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Nein\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Ja\n\nGut Peter Nein Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude Nein\n\nKunz Michael Nein Landolt Beat Nein\n\nLenz Silvia Nein Leuzinger Gilgian Nein\n\nLutz Susanne Mauch-Züger Heinz Nein\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMenet Ralf Nein Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Enthalten Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Nein Redner / Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 13 von 22\n\n\n\n1500.179 Tourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 49 Nein: 13 Enthalten: 2 Total: 6411:57:45\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Enthalten Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Nein Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Redner / Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Enthalten\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 14 von 22\n\n\n\n1300.142 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung,\nTeilrevision; 2. Lesung\n\n     \n\nResultat:  Ja: 18 Nein: 45 Enthalten: 1 Total: 6414:23:45\nArt. 3 Abs. 1: Antrag KR Yves Noël Balmer, Herisau, names der SP-Fraktion\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Nein Brönnimann Markus Nein\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude Nein\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Nein Leuzinger Gilgian Nein\n\nLutz Susanne Nein Mauch-Züger Heinz Enthalten\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMenet Ralf Nein Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Redner / Rednerin Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 15 von 22\n\n\n\n1300.142 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung,\nTeilrevision; 2. Lesung\n\n     \n\nResultat:  Ja: 51 Nein: 13 Enthalten: 0 Total: 6414:27:41\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Nein Landolt Beat Nein\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Nein Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 16 von 22\n\n\n\n1300.139 Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 11 Nein: 53 Enthalten: 0 Total: 6414:54:29\nArt. 3 Abs. 1 lit. b: Antrag der parlamentarischen Kommission\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Nein\n\nBiasotto Dölf Nein Bischof Edgar Nein\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Nein Bühler Daniel Nein\n\nCavelti Fidel Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Eugster Max Nein\n\nFederer-Fabjan Johanna Nein Fischer Roland Nein\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia\n\nFuhrer Michael Nein Gantenbein Andreas Nein\n\nGanz Erwin Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Nein Hartmann Marcel Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKessler Patrick Nein Kleiner Jean-Claude Nein\n\nKunz Michael Nein Landolt Beat Nein\n\nLenz Silvia Nein Leuzinger Gilgian Nein\n\nLutz Susanne Nein Mauch-Züger Heinz Nein\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMenet Ralf Nein Müller-Schoch Margrit Nein\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Redner / Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Ruprecht Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 17 von 22\n\n\n\n1300.139 Gesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 64 Nein: 0 Enthalten: 0 Total: 6414:55:50\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 18 von 22\n\n\n\n1300.297 Gesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission\nOstschweiz); 2. Lesung\n\n     \n\nResultat:  Ja: 60 Nein: 0 Enthalten: 0 Total: 6014:59:51\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 19 von 22\n\n\n\n1500.179 Gesetz über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz), Totalrevision;\nWahl vorbereitende parlamentarische Kommission\n\n     \n\nResultat:  Ja: 57 Nein: 0 Enthalten: 6 Total: 6315:02:07\nWahl der Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Enthalten\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Enthalten Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Enthalten Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Enthalten\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Enthalten Zuberbühler Andreas Enthalten\n\nSeite 20 von 22\n\n\n\n1500.179 Gesetz über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz), Totalrevision;\nWahl vorbereitende parlamentarische Kommission\n\n     \n\nResultat:  Ja: 62 Nein: 0 Enthalten: 1 Total: 6315:02:53\nWahl des Präsidenten: KR Heinz Mauch-Züger, Stein\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Enthalten\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Ja Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 21 von 22\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz; vorbereitende parlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds     \n\nResultat:  Ja: 61 Nein: 0 Enthalten: 2 Total: 6315:04:22\nWahl des Ersatzmitglieds: KR Ralf Menet, Herisau\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hartmann Marcel Enthalten\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKunz Michael Ja Landolt Beat Ja\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMenet Ralf Enthalten Müller-Schoch Margrit Ja\n\nNäf Norbert Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Redner / Rednerin\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Ruprecht Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schmid Oliver Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 22 von 22\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 4. Dezember 2023

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 9. November 2023 / agi \n\nKantonsratssitzung vom 4. Dezember 2023; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2023/2024 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 4. Dezember 2023, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäu-\nde, Herisau, statt. \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n   \n2. 1000.60 Regierungsprogramm 2024–2027; Kenntnisnahme \n\n   \n3. 2000.364 Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme \n\n   \n4. 3000.158 Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung \n\n   \n5. 6000.991 Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung \n\n   \n6. 2000.365 Voranschlag 2024; Genehmigung \n\n   \n7. 0100.190 Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern; Erheblicherklärung \n\n   \n8. 0100.191 Interpellation Max Slongo, Herisau; Verfahren und Abläufe im Konzept Sonderpädagogik \n    \n \nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 8. \n \nIm Anschluss an die Kantonsratssitzung findet das Adventsessen im Restaurant Park, Kasernenstrasse 91, \n9102 Herisau statt. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich eingeladen. \nSie werden in den nächsten Tagen eine E-Mail bezüglich An-/Abmeldung erhalten. Wir freuen uns auf einen \ngemeinsamen besinnlich-vorweihnächtlichen Abend zum Abschluss des Jahres. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHannes Friedli, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 2. Lesung

parent_type: affair

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Oktober 2020 \n\n0200.666 \n\nGeldspielkonkordat; Genehmigung, 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 24. August 2020 dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat mit 61:1 Stimmen \n\nohne Enthaltung in 1. Lesung zugestimmt. In der Debatte sind keine Aspekte genannt worden, die noch hätten \n\nabgeklärt werden müssen. In der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen.  \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2020 das Geldspielkonkordat in \n\n2. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 «Geldspielkonkordat; Genehmi-\n\ngung; 2. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit kann die Erwägungen des Regierungsrates nachvollziehen und unter-\n\nstützt die zu den Auswirkungen der Vorlage gemachten Aussagen. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie verzichtet aus diesem Grund auf ein Eintretensvotum \n\nim Kantonsrat.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, dem Beschluss über den Beitritt zum Geldspielkon-\n\nkordat in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 3. Mai 2021

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 8. April 2021 / agi\n\nKantonsratssitzung vom 3. Mai 2021; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur sechsten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 3. Mai 2021, ab 08.15 Uhr, im Buchensaal, Buchenstrasse 32, in Spei-\ncher, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin\n \n\n2. 0100.61 Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2019–2023\n\n \n3. 0100.63 Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023\n\n \n4. 0200.774 Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während Covid-19-\n\nMassnahmen; Genehmigung\n \n\n5. 2000.211 Staatsrechnung 2020; Genehmigung\n \n\n6. 1000.33 Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n \n\n7. 0100.129 Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme\n \n\n8. 0100.130 Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme\n \n\n9. 0100.131 Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme\n \n\n10. 4000.235 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme\n\n \n11. 0100.126 Interpellation Fabienne Duelli, Wald; Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor\n\n \n12. 0100.127 Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; Vaterschaftsurlaub für \n\nkantonale Angestellte\n\n\n\nSeite 2/2\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 12 bei.\n\nEine Stellungnahme durch die Geschäftsprüfungskommission zum Rechenschaftsbericht 2020 des Regie-\nrungsrates werden Sie mit Nachversand per E-Mail erhalten.\n\nWeitere Informationen zur Sitzung (Sitzordnung, Schutzmassnahmen etc.) werden spätestens eine Woche vor \nder Sitzung per E-Mail verschickt.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n