Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Juli 2016 / lbr \n\n3000.3 \n\nVerordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen, Teilrevision \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Juli 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (bGS 412.21, abgekürzt \n\nAnstellungsverordnung Volksschule) wurde vom Kantonsrat am 2. Juni 2008 erlassen und ist seither \n\nunverändert in Kraft.  \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat an der Sitzung vom 21. März 2016 eine Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes. An der Kantonsratssitzung, an welcher in zweiter Lesung die Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes beraten wird, werden auch die kantonsrätlichen Verordnungen behandelt, welche einen \n\nZusammenhang dazu aufweisen. Eine davon ist die Anstellungsverordnung Volksschule.  \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Verhältnis zwischen Personalgesetzgebung und Anstellungsverordnung Volksschule \n\n \n\nDas Personalgesetz (PG; bGS 142.2) gilt für alle Angestellten des Kantons (vgl. Art. 2) und damit unter \n\nanderem auch für die an den beiden kantonalen Schulen (Berufsbildungszentrum Herisau und Kantonsschule \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nTrogen) angestellten Lehrpersonen der Sekundarstufe II. Demgegenüber gilt die Anstellungsverordnung \n\nVolksschule für die an den Volksschulen der Gemeinden angestellten Lehrpersonen.  \n\n \n\nDie Anstellungsverordnung Volksschule entspricht weitgehend der Personalgesetzgebung des Kantons. \n\nDiesem Umstand liegt die gesetzgeberische Absicht zugrunde, dass für alle Lehrpersonen von Appenzell \n\nAusserrhoden gleiche oder zumindest vergleichbare Regelungen gelten sollen. \n\n \n\n \n\n2. Grundzüge dieser Vorlage \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule beschränkt sich auf den Nachvollzug der \n\nlaufenden Teilrevision des Personalgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen. Weitere mögliche \n\nThemen im Bereich der Anstellung der Volksschullehrpersonen werden zum heutigen Zeitpunkt bewusst nicht \n\nzur Diskussion gestellt. Der Regierungsrat hat das Departement Bildung und Kultur beauftragt, eine \n\nTotalrevision der Volksschulgesetzgebung vorzubereiten. In diesem Zusammenhang wird im Sinne einer \n\nGesamtschau auch die Anstellung der Volksschullehrpersonen überprüft.  \n\nC. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n\nNach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) legt die Verwaltungskommission \n\ndie Leistungen im Vorsorgereglement fest. In ihre Regelungskompetenz fällt auch die Frage der vorzeitigen \n\nPensionierung (vgl. Art. 9 Abs. 2 des Vorsorgereglements der Pensionskasse AR). Vor diesem Hintergrund \n\nwerden in der Anstellungsverordnung Volksschule sämtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der \n\nvorzeitigen Pensionierung aufgehoben, unter anderem Art. 5 Abs. 1 lit. b. \n\n \n\nArt. 11 Änderung des Arbeitsverhältnisses \n\nDie geltende Regelung von Art. 11 Abs. 3 sieht vor, dass jede Partei im Fall einer Änderungskündigung einen \n\ngeänderten Arbeitsvertrag vorlegen kann, welcher in Kraft tritt, sofern er nicht innert 30 Kalendertagen nach \n\nErhalt der Kündigung abgelehnt wird. Die Möglichkeit einer einseitigen Änderung des Arbeitsvertrages steht im \n\nWiderspruch zum Grundsatz, wonach zu einem Vertragsabschluss eine übereinstimmende Willenserklärung \n\nvon beiden Vertragsparteien vorliegen muss. Daher wird die Regelung gestrichen. Der entsprechende Absatz \n\ndes Personalgesetzes (Art. 33 Abs. 3) wurde im Rahmen der 1. Lesung ebenfalls aufgehoben. \n\n \n\nArt. 14 Übertritt in den Ruhestand \n\nNach dem neuen Art. 19 Abs. 3 PG kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vertraglich bis \n\nzum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. Diese Bestimmung wird für die Lehrpersonen der \n\nVolksschulen übernommen. \n\n \n\nArt. 15 Vorzeitige Pensionierung \n\nNach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Pensionskasse (bGS 142.22) liegt die \n\nKompetenz zur Regelung der vorzeitigen Pensionierung bei der Verwaltungskommission der Pensionskasse \n\nAR. Vor diesem Hintergrund werden in der Anstellungsverordnung Volksschule sämtliche Bestimmungen im \n\nZusammenhang mit der vorzeitigen Pensionierung aufgehoben, unter anderem Art. 15. \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nArt. 24 Dienstaltersgeschenk \n\nDienstaltersgeschenke werden nach geltendem Recht nur an Lehrpersonen in ungekündigter Stellung \n\nausgerichtet. Diese Regelung in Art. 47 Abs. 4 PG soll nun aufgehoben werden. Es ist sachgerecht, wenn auch \n\ndie entsprechende Bestimmung der Anstellungsverordnung Volksschule (Art. 24 Abs. 3) aufgehoben wird. Neu \n\nsoll auch im gekündigten Arbeitsverhältnis ein Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk bestehen, sofern die \n\nVoraussetzungen erfüllt sind. \n\n \n\nArt. 25 Anerkennungsprämie (Besoldungsabweichung) \n\nBezugnehmend auf die entsprechende Anpassung von Art. 13 Abs. 3 der Besoldungsverordnung wird eine \n\nErhöhung des Maximalbetrags für die Anerkennungsprämie von aktuell Fr. 2'000.- auf neu Fr. 3‘000.- pro \n\nPerson und Jahr vorgeschlagen. Dies entspricht der gängigen Praxis anderer Kantone. Damit können künftig \n\nstärkere individuelle Zeichen im Sinne der Anerkennung der Arbeitsleistung gesetzt werden, als dies heute der \n\nFall ist.  \n\n \n\nArt. 34 Pensionskasse \n\nMit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Pensionskasse per 1. Januar 2014 wurde die Bezeichnung \n\n«Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden» ersetzt durch «Pensionskasse AR». Diese begriffliche \n\nÄnderung muss in Art. 34 Abs. 1 der Anstellungsverordnung Volksschule nachvollzogen werden. \n\n \n\nDie in Art. 34 Abs. 2 der Anstellungsverordnung Volksschule erwähnte Verordnung über die Pensionskasse \n\nwurde mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Pensionskasse aufgehoben. Dementsprechend ist auch \n\nder Verweis aufzuheben. \n\n \n\nArt. 37 Tod \n\nDer Kantonsrat hat mit Verabschiedung der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der \n\nMitglieder des Regierungsrates (bGS 142.13) den Kreis der begünstigten Personen erweitert. Neu kommen \n\nnicht nur minderjährigen Kindern Leistungen zu, sondern darüber hinaus auch volljährigen, soweit sie einen \n\nAnspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen haben. \n\nDiese Verbesserung soll mit einer Anpassung von Art. 37 Abs. 1 lit. b auch den Lehrpersonen der Volksschule \n\ngewährt werden. Diese Regelung entspricht dem neuen Art. 48 Abs. 1 lit. b PG. \n\n \n\nIm Rahmen der PG-Revision 2016 werden im Personalgesetz neu Leistungen für die hinterbliebene \n\nKonkubinatspartnerin oder den hinterbliebenen Konkubinatspartner vorgeschlagen (Art. 48 Abs. 1 lit. c PG). \n\nDiese Bestimmung orientiert sich an der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum qualifizierten \n\nKonkubinat. Vor dieser Ausgangslage soll in Art. 37 Abs. 1 eine entsprechende neue Bestimmung unter dem \n\nBuchstaben d aufgenommen werden.  \n\n \n\nArt. 38a Vaterschaftsurlaub \n\nDer Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat im Rahmen der 1. Lesung der PG-Revision 2016, dass neu für \n\ndie Angestellten des Kantons ein Vaterschaftsurlaub eingeführt wird. Er begründete dies unter anderem damit, \n\ndass der Kanton damit als fortschrittlicher Arbeitgeber positioniert wird. Die Einführung eines Vaterschafts-\n\nurlaubs entspricht der gesellschaftlichen Entwicklung und den Zielen des Regierungsprogramms 2016–2019, \n\nwelches unter anderem attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen vorsieht.  \n\n \n\nIn der ersten Lesung der PG-Revision 2016 wurden dem Antrag des Regierungsrates (10 Tage Urlaub) zwei \n\nAnträge mit einer kürzeren Urlaubsdauer (5 Tage resp. 3 Tage) gegenübergestellt. Ein anderer Antrag forderte \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nden Verzicht auf die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs. Schliesslich obsiegte der Antrag des \n\nRegierungsrates knapp. Vor dieser Ausgangslage wird darauf verzichtet, in der Anstellungsverordnung \n\nVolksschule eine bestimmte Dauer für den Vaterschaftsurlaub vorzuschlagen. Es wird einzig ein Verweis \n\nangebracht, wonach sich der Vaterschaftsurlaub für Lehrer der Volksschule nach dem Personalgesetz und \n\ndessen Ausführungsbestimmungen richtet. \n\n \n\nFalls im Personalgesetz kein Vaterschaftsurlaub beschlossen werden sollte, würde der Verweis in Art. 38a ins \n\nLeere führen. Dieses Szenario könnte insbesondere dann eintreten, wenn der Kantonsrat zwar einen \n\nVaterschaftsurlaub beschliesst, dieser in einer allfälligen Referendumsabstimmung aber abgelehnt würde. Der \n\nin Art. 38a aufgeführte Verweis wäre in diesem Fall so zu verstehen, dass angesichts der fehlenden \n\nZustimmung zur Einführung eines Vaterschaftsurlaubs im Personalgesetz auch für die Lehrer der Volksschulen \n\nkein Vaterschaftsurlaub gilt. \n\n \n\nBei Lehrern ist die Frage von Bedeutung, ob der Vaterschaftsurlaub in der Unterrichtszeit oder in der \n\nunterrichtsfreien Zeit bezogen wird. Im erstgenannten Fall ist eine Stellvertretung zu organisieren, was \n\nentsprechende Kostenfolgen nach sich zieht. Im zweitgenannten Fall entfällt eine Stellvertretung. Die Frage, \n\ninwieweit der Vaterschaftsurlaub in der Unterrichtszeit oder in der unterrichtsfreien Zeit zu beziehen ist, wird \n\nbewusst offen gelassen. Jede Gemeinde entwickelt dazu im Vollzug eine Praxis. In jedem Fall ist der Bezug \n\ndes Vaterschaftsurlaubs zwischen Lehrer und Schulleitung zu vereinbaren. Dabei sind sowohl die individuellen \n\nBedürfnisse der Lehrer wie auch die betrieblichen Bedürfnisse der Schule zu berücksichtigen. Soweit der \n\nVaterschaftsurlaub in die unterrichtsfreie Zeit fällt, muss vereinbart werden, in welchem \n\nBerufsauftragsbereichen der betreffende Lehrer von Aufgaben und Tätigkeiten entbunden wird (z.B. in der \n\nWeiterbildung oder in der Gemeinschaftsarbeit Schule). \n\n \n\nSoweit der Vaterschaftsurlaub in der Unterrichtszeit bezogen wird, entstehen Kostenfolgen. Aktuell sind in den \n\nAusserrhoder Volksschulen rund 670 Lehrpersonen tätig, davon sind rund 170 Männer in insgesamt rund 137 \n\nVollzeitstellen. In der Annahme, dass jeder Lehrer im Durchschnitt 1.5 Kinder hat – was dem \n\ngesamtschweizerischen Durchschnitt entspricht – entfallen auf alle Vollzeitstellen zusammen 205 Kinder. Eine \n\nLehrerlaufbahn dauert im Schnitt 40 Jahre. Pro Jahr sind über alle Vollzeitstellen gesehen durchschnittlich also \n\nrund fünf Geburten zu erwarten. Die Stellvertretungskosten (inkl. Lohnnebenkosten) betragen pro Vollzeitstelle \n\nund Unterrichtstag rund Fr. 650. Würde im Personalgesetz der vom Regierungsrat vorgeschlagene \n\nVaterschaftsurlaub von 10 Tagen eingeführt, würden insgesamt pro Jahr 50 Urlaubstage bezogen. Falls diese \n\nausschliesslich während der Unterrichtszeit gewährt würden, entstünden für alle Gemeinden zusammen \n\njährliche Mehrkosten in der Höhe von etwas mehr als Fr. 30'000. Je mehr Urlaubstage in die unterrichtsfreie \n\nZeit fallen, desto geringer sind die Mehrkosten. Gemessen am Gesamtaufwand für die Volksschule von rund \n\nFr. 115 Mio. sind die Mehrkosten, die bei der Einführung des Vaterschaftsurlaubes anfallen, vernachlässigbar. \n\n \n\nDiese Regelung entspricht derjenigen, welche für die kantonalen Angestellten und damit auch für die Lehrer an \n\nden kantonalen Schulen der Sekundarstufe II vorgeschlagen wird (vgl. den neuen Art. 54a PG und Art. 19a \n\nVorentwurf PGV-Revision 2016).  \n\n \n\nArt. 40 Meldepflicht und Arztzeugnis \n\nNach der geltenden Regelung muss ein Arztzeugnis vorgelegt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als \n\ndrei Arbeitstage dauert. Flexibilität und Einzelfallgerechtigkeit sollen erhöht werden. Dauert eine krankheits- \n\noder unfallbedingte Arbeitsverhinderung zwischen drei und fünf Tagen, so ist neu in der Regel ein Zeugnis zu \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nverlangen. Bei Arbeitsverhinderungen, welche länger als fünf Arbeitstage dauern, ist in jedem Fall ein \n\närztliches Zeugnis zu verlangen. Diese Bestimmung entspricht dem neuen Art. 63 Abs. 2 PG. \n\n \n\nArt. 42 Datenschutz und Datenbearbeitung \n\nDie geltende Bestimmung hinsichtlich der Datenbearbeitung bezog sich auf Auskünfte an private Versiche-\n\nrungsgesellschaften (Art. 42 Abs. 2). Darüber hinaus wurde für die Bearbeitung von Daten lediglich auf das \n\nDatenschutzgesetz verwiesen (Art. 42 Abs. 1). \n\n \n\nNeu wird in Art. 42 Abs. 1 eine Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten geschaffen, soweit diese für \n\nBegründung, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind.  \n\n \n\nNach Art. 42 Abs. 2 sind Arbeitgeber weiterhin berechtigt, den im Versicherungsverhältnis mit ihm stehenden \n\nVersicherungsgesellschaften, die für die Bearbeitung der Versicherungsfälle notwendigen Personendaten zu \n\nmelden.  \n\n \n\nIn einem neuen Abs. 3 wird eine Grundlage geschaffen, wonach Personendaten für die Personal-, Lohn- und \n\nVersicherungsbewirtschaftung auf Informationssystemen bearbeitet werden können.  \n\n \n\nDie Änderungen in Art. 42 entsprechen dem neuen Art. 68 PG.  \n\n \n\nArt. 43 zu Massnahmen bei ungenügender Leistung oder Pflichtverletzung \n\nIm Rahmen der PG-Revision 2016 wird der Begriff «Verweis» durch «Verwarnung» ersetzt (Art. 69 Abs. 1 PG). \n\nDiese Änderung wird übernommen.  \n\n \n\nArt. 47 Übergangsbestimmungen betreffend Pensionierung \n\nAbsatz 2 des geltenden Rechts beinhaltet eine Aussage zur vorzeitigen Pensionierung. Sämtliche \n\nBestimmungen zu diesem Thema werden aufgehoben. \n\nD. Abgrenzung: Nicht berücksichtigte Bestimmungen der Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes \n\n \n\nKeine durchgehende Verwendung des Begriffs «Anstellungsbehörde» \n\nIn der Teilrevision des Personalgesetzes wird an Stelle des Begriffs «Arbeitgeber» neu der Begriff \n\n«Anstellungsbehörde» verwendet. Diese begriffliche Änderung im Personalgesetzes steht primär im \n\nZusammenhang mit den selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons (AR Informatik AG und \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden). Die Volksschulen der Gemeinden werden hingegen nicht von \n\nselbständigen Organisationen getragen. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, den Begriff zu ersetzen. In \n\ndiesem Sinne werden die folgenden Änderungen des Personalgesetzes nicht in die Anstellungsverordnung \n\nVolksschule übernommen: \n\n Art. 30 Abs. 3 PG-Revision 2016 (Zuständigkeitsregelung Weiterbeschäftigung bei Kündigung) \n\n Art. 53 Abs. 1 bis 3 PG-Revision 2016 (Zuständigkeitsregelung bezüglich Urlaubsgewährung) \n\n Art. 62 Abs. 3 PG-Revision 2016 (Zuständigkeitsregelung bezüglich Überstunden) \n\n Art. 65 Abs. 2 PG-Revision 2016 (Zuständigkeitsregelung Bewilligung Amt oder Nebentätigkeit) \n\n Art. 70 Abs. 3 PG-Revision 2016 (Anfechtung von Verfügungen der Anstellungsbehörden) \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nRegelungen über spezifische Zuständigkeiten in der kantonalen Verwaltung und ihrer Anstalten \n\nDie Teilrevision des Personalgesetzes beinhaltet diverse Bestimmungen über spezifische Zuständigkeiten in \n\nder kantonalen Verwaltung und in den selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. Es besteht kein \n\nRegelungsbedarf in der Anstellungsverordnung Volksschule. In diesem Sinne werden die folgenden \n\nÄnderungen des Personalgesetzes nicht in die Anstellungsverordnung Volksschule übernommen: \n\n Art. 2 PG-Revision 2016 (Geltungsbereich) \n\n Art. 3 PG-Revision 2016 (Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis) \n\n Art. 7 Abs. 4 PG-Revision 2016 (Sozialpartnerschaft) \n\n Art. 9 PG-Revision 2016 (Anstellungsbehörden) \n\n Art. 10 PG-Revision 2016 (Wahlbefugnisse Kantonsrat) \n\n Art. 12 PG-Revision 2016 (Personalamt) \n\n Art. 14 PG-Revision 2016 (Auswahl der Angestellten) \n\n Art. 27 Abs. 1 PG-Revision 2016 (Formelles zur Kündigung) \n\n Art. 34 Abs. 1 und 3 bis 5 PG-Revision 2016 (Bestimmung des Lohnes durch Funktionsbewertung) \n\n Art. 35 PG-Revision 2016 (Anpassung des Lohnes) \n\n Art. 39 PG-Revision 2016 (Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung) \n\n Art. 40 Abs. 2 PG-Revision 2016 (Zuständigkeit für Abschluss Krankentaggeldversicherung) \n\n Art. 36 Abs. 2 PG-Revision 2016 (Kinderzulagen) \n\n Art. 41 Abs. 3 PG-Revision 2016 (Prämien Berufsunfallversicherung) \n\n Art. 42 Abs. 3 (Abschluss Versicherung für EOG übersteigende Lohnfortzahlung) \n\n Art. 46 Abs. 2 und 3 (Anerkennungsprämie) \n\n Art. 56 Abs. 1, 4 und 5 PG-Revision 2016 (Förderung der Angestellten) \n\n Art. 57 Abs. 1 PG-Revision 2016 (Zuständigkeit für Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung) \n\n Art. 60 Abs. 3 PG-Revision 2016 (Kompetenz der Departemente hinsichtlich Arbeitszeitmodellen) \n\n Art. 62 Abs. 4 PG-Revision 2016 (Im Lohn inbegriffene Anzahl Überstunden) \n\n Art. 64 Abs. 1 PG-Revision 2016 (Einbezug Personalamt bei vertrauensärztlicher Untersuchung) \n\n Art. 65 Abs. 4 PG-Revision 2016 (Zuständigkeitsregelung Bewilligung Amt oder Nebentätigkeit) \n\n Art. 69 Abs. 1 PG-Revision 2016 (Einbezug Personalamt bei ungenügender Leistung) \n\n Art. 70 Abs. 2 PG-Revision 2016 (Zuständigkeit des Obergerichts) \n\n Abschnitt II (Fremdänderungsbestimmungen) \n\n \n\nRegelungen des Personalgesetzes, die nicht übernommen werden \n\nDie Anstellungsverordnung Volksschule entspricht zwar weitgehend dem Personalgesetz des Kantons, die \n\nbeiden Erlasse sind aber nicht identisch. Der Regelungsbereich des Personalgesetzes ist grösser als derjenige \n\nder Anstellungsverordnung Volksschule. Nach Art. 2 Abs. 2 der Anstellungsverordnung Volksschule gelten die \n\neinschlägigen Bestimmungen des Personalgesetzes sinngemäss, soweit die Anstellungsverordnung nichts \n\nAbweichendes bestimmt. Soweit im Personalgesetz im Rahmen der laufenden Teilrevision Bestimmungen \n\ngeändert werden, welche nicht in der Anstellungsverordnung Volksschule explizit aufgeführt sind, gilt künftig \n\ndas revidierte Personalgesetz sinngemäss auch für die Lehrpersonen der Volksschule. Dies trifft insbesondere \n\nfür die folgenden Bestimmungen zu: \n\n Art. 21 Abs. 2 PG-Revision 2016 (Einvernehmliche Aufhebung) \n\n Art. 24 Abs. 3 PG-Revision 2016 (Formelles zur fristlosen Kündigung) \n\n Art. 30 Abs. 3 PG-Revision 2016 (Folgen bei Anfechtung der Kündigung) \n\n Art. 36 Abs. 2 PG-Revision 2016 (Kinderzulagen) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nKein Gesundheits- und Case-Management (Art. 64a PG) \n\nIm Geltungsbereich des kantonalen Personalgesetzes wird mit der PG-Revision 2016 ein betriebliches \n\nGesundheits- und Case-Management eingeführt. Dieses umfasst sämtliche Massnahmen zur Gestaltung, \n\nLenkung und Entwicklung betrieblicher Strukturen und Prozesse, um Arbeit, Organisation und Verhalten am \n\nArbeitsplatz gesundheitsförderlich zu gestalten. Inhalt sind nebst prophylaktischen Massnahmen auch die \n\nBetreuung erkrankter Angestellter und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. Ziel eines \n\nGesundheits- und Case-Managements ist unter anderem, die Belastungen der Beschäftigten zu reduzieren, \n\ndie persönlichen Ressourcen zu stärken und die krankheitsbedingten Ausfalltage zu reduzieren. Mit der PG-\n\nRevision 2016 wird die kantonale Verwaltung verpflichtet, die Gesundheitsförderung aktiv zu unterstützen.  \n\n \n\nDie Vorteile und der Nutzen eines Gesundheits- und Case-Managements für die Volksschulen liegen auf der \n\nHand. Dessen allfällige Einführung setzt aber eine Meinungsbildung und konzeptionelle Grundlagen voraus. \n\nInsbesondere die Gemeinden als Arbeitgeber müssen in geeigneter Weise mit einbezogen werden. Dabei \n\nstellen sich unter anderem auch Fragen zu Finanzierung und Zuständigkeit. Schliesslich stellt sich die \n\ngrundsätzliche Frage, ob ein Case- und Gesundheitsmanagement isoliert für die Lehrerinnen und Lehrer in den \n\nGemeinden eingeführt werden kann, für die restlichen Angestellten der Gemeinden aber nicht. \n\n \n\nWeil heute die nötigen Grundlagen fehlen, verzichtet der Regierungsrat darauf, im Rahmen der vorliegenden \n\nTeilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule die Schaffung eines Gesundheits- und Case-\n\nManagements vorzuschlagen. Sie ist im Zusammenhang mit der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung zu \n\nprüfen. \n\n \n\nKeine Vorschrift für das Verfahren der Konfliktlösung (Art. 70 PG) \n\nDer Grundsatz, wonach bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis in der Regel die Möglichkeit einer Einigung \n\nzu prüfen ist, entspricht der Regelung, wie sie in der PG-Revision 2016 vorgeschlagen wird. Im Gegensatz \n\nzum Personalgesetz wird in der Anstellungsverordnung Volksschule aber darauf verzichtet, für die Prüfung der \n\nEinigung ein Konfliktlösungsverfahren vorzuschreiben. Das bedeutet, dass die Gemeinden frei sind, in welcher \n\nForm sie eine Einigung prüfen. Möglich sind sowohl niederschwellige Massnahmen wie beispielsweise ein \n\nGespräch zwischen Arbeitgeber und der betreffenden Lehrperson, als auch professionelle Methoden wie \n\nbeispielsweise Coaching, Supervision und Mediation. Im Rahmen der Totalrevision der \n\nVolksschulgesetzgebung wird der Regierungsrat kantonale Vorschriften über die Konfliktlösungsverfahren \n\nprüfen. \n\nE. Auswirkungen \n\n \n\n1. Organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDie revidierten Bestimmungen müssen in den Gemeinden umgesetzt werden. Weiter müssen die Gemeinden \n\nprüfen, ob die internen Regelungen dem revidierten Recht entsprechen. Es ist zu erwarten, dass keine \n\numfassenden oder aufwändigen Anpassungen nötig werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n2. Finanziell \n\n \n\nDie Umsetzung der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule kann in den folgenden Bereichen zu \n\nfinanziellen Mehraufwendungen führen:  \n\n Vaterschaftsurlaub (Artikel 38a): Im Vollzug haben die Gemeinden im Einzelfall ein Ermessen, inwieweit \n\nder Vaterschaftsurlaub in der Unterrichtszeit oder in der unterrichtsfreien Zeit zu beziehen ist. Je mehr \n\nUrlaubstage in die Unterrichtszeit fallen, desto höher sind die Kosten für die Stellvertretung. Die jährlich \n\nwiederkehrenden Mehrkosten für den Vaterschaftsurlaub betragen für alle Gemeinden zusammen je nach \n\nUmsetzung und je nach Anzahl der im Personalgesetz beschlossenen Urlaubstage zwischen Fr. 0 \n\n(Minimum) und rund Fr. 30'000 (Maximum).  \n\n Entschädigung: Für die Angestellten des Kantons und seiner selbständigen Anstalten und Betriebe wird \n\nmit der PG-Revision 2016 (vgl. Art. 21 Abs. 2 PG) das Verbot von Entschädigungen bei Aufhebung des \n\nArbeitsvertrages aufgehoben. Subsidiär gilt die Bestimmung auch für die Lehrpersonen der Volksschule. \n\nSofern die Gemeinden von dieser subsidiären Möglichkeit Gebrauch machen, kann es zu \n\nMehraufwendungen kommen. Es ist nicht zu erwarten, dass dies häufig der Fall sein wird. Eine \n\nverlässliche Hochrechnung der Kostenfolgen ist nicht möglich.  \n\n \n\nIm Sinne einer groben Schätzung können die Mehraufwendungen infolge Umsetzung der vorliegenden \n\nTeilrevision insgesamt auf einen Betrag zwischen Fr. 10'000 bis Fr. 40'000 pro Jahr geschätzt werden. Die \n\nKosten fallen bei den Gemeinden an, für den Kanton hat die Teilrevision keine Kostenfolgen. Gemessen am \n\nGesamtaufwand für die Volksschule in der Höhe von rund Fr. 115 Mio. sind die Mehrkosten vernachlässigbar. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. der Teilrevision der Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\n\n


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name: Beilage 2 Finanzen - Zwischenbericht per 31. Dezember 2013

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text: \n \n\nGesamtprojektleitung \nRegierungsprogramm \n2012-2015 \n \n\n12. Mai 2014  \n \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \nTel.  071 353 62 53 \nFax  071 353 68 64 \n\n  \n \n \nAusgaben für das Regierungsprogramm 2012-2015 per 31. Dezember 2013 \nund Budgets für die Jahre 2014 und 2015 \n \n \n1. Zusammenfassung  \n  \nAusgaben 2012  \n\n \n\n   747‘261.95 Ausgaben \n\n   336‘737.10 Zugesicherte, aber noch nicht ausbezahlte Projektbeiträge  \n\n1‘083‘999.05 Ausgaben gemäss Staatsrechnung 2012 \n\n \n\nAusgaben 2013 \n\n \n\n   823‘925.50 Ausgaben \n\n   164‘184.20  Zugesicherte, aber noch nicht ausbezahlte Projektbeiträge  \n\n   988‘109.70 Ausgaben gemäss Staatsrechnung 2013 \n\n \n\nBudget Regierungsprogramm 2012-2015 \n\n \n\n6‘000‘000.00 Ursprüngliches Budget, abzüglich Kürzungen durch den Regierungsrat von  \n\n2‘440‘000.00 2013, 2014 und 2015  \n\n3‘560‘000.00 Verbleibender Verpflichtungskredit für RP 2012-2015 (Kantonsratsbeschluss vom 26.3.2012) \n\n \n\nVerbleibendes Budget für 2014 und 2015 \n\n \n\n3‘560‘000.00 Verbleibender Verpflichtungskredit RP 2012-2015, abzüglich \n\n1‘083.999.05 Ausgaben 2012 \n\n   988‘109.70 Ausgaben 2013 \n\n1‘487‘891.25 Budget für 2014 und 2015  \n\n \n\nBudgetaufteilung für 2014 und 2015  \n\n \n\n   490‘000.00 Budget 2014 \n\n   800‘891.25 Budget 2015 \n\n   197‘000.00 Budget für Projektabschluss 2016 \n\n1‘487‘891.25 Total \n\n \n\n  \n\n \n\n1030.542 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /3 \n\n \n\n \n\n2. Detaillierte Zahlen  \n \n\nArealentwicklung – Ursprüngliches Budget 2012 durch den Kantonsrat bewilligt: \n\n \n\n Urspr. \n\nBudget \n\n2012 \n\nAusgaben  \n\n2013 \n\nAusgaben \n\n2014 \n\nBudget \n\n2015 \n\nBudget \n\nTotal \n\nProjektleitung  520‘000 121‘570 130‘112 100‘000 118‘318 470‘000 \n\nBahnhof Herisau 240‘000 50‘000 37‘000 0 43‘000 130‘000 \n\nKünftige, noch nicht definierte \n\nProjekte inkl. Drittleistungen  \n\n+ Zugesicherte, aber noch nicht \n\nausbezahlte Projektbeiträge   \n\n720‘000 50‘000 \n\n \n\n157‘000 \n\n7‘251 \n\n \n\n54‘533 \n\n30‘000 171‘216 470‘000 \n\nPromotionsmassnahmen, \n\nInvestorensuche, etc.  \n\n120‘000 0 0 0 0 0 \n\nReserve, unvorhergesehene \n\nMassnahmen/Projekte \n\n80‘000 0 0 0 0 0 \n\nTotal 1'680‘000 378‘570 228‘896 130‘000 332‘534 1‘070‘000 \n\n \n\n \n\nBauen und Wohnen – Ursprüngliches Budget 2012 durch den Kantonsrat bewilligt:   \n\n \n\n Urspr.  \n\nBudget \n\n2012 \n\nAusgaben \n\n2013 \n\nAusgaben \n\n2014 \n\nBudget \n\n2015 \n\nBudget \n\nTotal \n\nProjektleitung  600‘000 139‘346 160‘538 120‘000 130‘116 550‘000 \n\nLaufende Projekte aus dem alten \n\nRegierungsprogramm  \n\nVerbuchung nächste Spalte  \n\n140‘000 0 0 0 0 0 \n\nKünftige, noch nicht definierte \n\nProjekte inkl. Drittleistungen \n\n+ Zugesicherte, aber noch nicht \n\nausbezahlte Projektbeiträge   \n\n740‘000 101‘802 \n\n \n\n151‘585 \n\n134‘077 \n\n \n\n120‘000 \n\n50‘000 92‘536 650‘000 \n\nHaus-Analyse Appenzell \n\nAusserrhoden \n\n200‘000 36‘500 \n\n \n\n88‘786 \n\n \n\n24‘714 50‘000 200‘000 \n\nPromotionsmassnahmen, \n\nInvestorensuche, etc.  \n\n120‘000 1‘614 0 5‘286 3‘100 10‘000 \n\nReserve, unvorhergesehene \n\nMassnahmen/Projekte \n\n80‘000  0  0 0 \n\nTotal 1‘880‘000 430‘847 503‘401 200‘000 275‘752 1‘410‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1030.542 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /3 \n\n \n\n \n\nGesamtprojektleitung – Kosten gemäss Broschüre Regierungsprogramm 2012-2015 (Seite 18):   \n\n \n\n Urspr. \n\nBudget \n\n2012  \n\nAusgaben \n\n2013 \n\nAusgaben \n\n2014 \n\nBudget \n\n2015 \n\nBudget \n\nTotal \n\nGesamtprojektleitung \n\nSupportleistungen (Sekretariat) \n\nKommunikationskosten   \n\nReserve Regierungsrat \n\n320‘000 \n\n200‘000 \n\n320‘000 \n\n160‘000 \n\n71‘150 \n\n48‘350 \n\n6‘790 \n\n0 \n\n69‘012 \n\n46‘500 \n\n8‘445 \n\n0 \n\n39‘838 \n\n30‘000 \n\n10‘162 \n\n0 \n\n0 \n\n35‘150 \n\n34‘603 \n\n0 \n\n180‘000 \n\n160‘000 \n\n60‘000 \n\n0 \n\nTotal  1‘000‘000 126‘290 123‘957 80‘000 69‘753 400‘000 \n\n \n\nAufteilung der Kredite auf verschiedene Projekte – Kompetenzen Regierungsrat: \n\n \n\n Urspr. \n\nBudget \n\n2012 \n\nAusgaben \n\n2013 \n\nAusgaben \n\n2014 \n\nBudget \n\n2015 \n\nBudget \n\nTotal  \n\nProjekt „Gesetzesanalyse“ 160‘000 45‘629 27‘036 335 0 73‘000 \n\nUnterstützung und Begleitung \n\neines Nachfolgeprojektes von  \n\n„Wohnen im Dorf“.  \n\nBewilligt 2013 durch RR: 60‘000 \n\nfür Projekt in Herisau  \n\n+ Zugesicherter, aber noch nicht \n\nausbezahlter Projektbeitrag \n\n320‘000 18‘099 \n\n \n\n \n\n36‘509 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n23‘491 \n\n \n\n21‘901 30‘000 130‘000 \n\nMonitoringbericht 160‘000 44‘820 44‘820 44‘820 45‘540 180‘000 \n\nMittel für zusätzlich einzeln zu \n\nbewilligende Projekte und für die \n\nSchwergewichtsbildung durch \n\nden Regierungsrat \n\nBewilligt 2012 durch RR: 40‘000 \n\nfür Projekt Integrales \n\nWohnortmarketing \n\n800‘000  \n\n \n\n \n\n \n\n39‘744 \n\n0 12‘944 47‘312 100‘000 \n\nTotal 1‘440‘000 148‘292 131‘856 80‘000 122‘852 483‘000 \n\n \n\nZusammenfassung der Kosten für das Regierungsprogramm 2012-2015 \n\n \n\n Urspr. \n\nBudget \n\n2012 \n\nAusgaben \n\n2013 \n\nAusgaben \n\n2014 \n\nBudget \n\n2015 \n\nBudget \n\nTotal \n\nArealentwicklung 1‘680‘000 378‘570 228‘896 130‘000 332‘534 1‘070‘000 \n\nBauen und Wohnen 1‘880‘000 430‘847 503‘401 200‘000 275‘752 1‘410‘000 \n\nKosten GPL (Seite 18 des Regie-\n\nrungsprogramms 2012–2015 ) \n\n1‘000‘000 126‘290 123‘957 80‘000 69‘753 400‘000 \n\nVerschiedene Projekte RR 1‘440‘000 148‘292 131‘856 80‘000 122‘852 483‘000 \n\nBudgetkürzung RR 2013-2015 2‘440‘000      \n\nBudget für Projektabschluss 2016      197‘000 \n\nTotal 3‘560‘000 1‘083‘999 988‘110 490‘000 800‘891 3‘560‘000 \n\n \n\n1030.542 - Beilage 2\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 10. Dezember 2019  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Bereinigung regierungsrätlicher \nKommissionen \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh., \n\nbeschliesst \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz; bGS \n526.2) vom 17. Februar 2003 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdkommission und bestimmt deren Vor-\nsitz. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung hat von Amtes \nwegen Einsitz. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemes-\nsener Berücksichtigung der betroffenen Interessenkreise, insbesondere von \nJagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommission und bestimmt \nderen Vorsitz. \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.2/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 10. Dezember 2019  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Wildschadenkommission von drei Mitglie-\ndern und bestimmt deren Vorsitz. Bei der Wahl der Mitglieder ist den Inte-\nressen des Waldschutzes, der Landwirtschaft und der Jagd Rechnung zu \ntragen. \n\n2. \nDer Erlass «Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) vom 26. Oktober 2009 \n(Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \n\nAufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS \n760.1) vom 28. April 1991 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \n\nAufgehoben. \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Um-\nweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand \n1. Januar 2018)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  86 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben.\n \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n4 Aufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/760.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 10. Dezember 2019  \n \n\n 3 \n\n \n\nIV. \n\nDieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS, 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. September 2022 \n\n0200.326 \n\nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 14. September 2022 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen am \n\n24. August 2020 in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. In der Volksdiskussion wurden \n\nkeine Beiträge eingereicht. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 14. September 2022 die Vorlage in 2. Lesung \n\nberaten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Juli 2022 «Gesetz über die Bereinigung regierungsrät-\n\nlicher Kommissionen; 2. Lesung» mit drei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Alfred Stricker und Ratschreiber Roger Nobs an der \n\nSitzung anwesend. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beurteilt die Vorlage als gut aufgegleist und schlüssig. Alle Fragen aus \n\nder 1. Lesung im Kantonsrat wurden aufgenommen und nachvollziehbar beantwortet. Wenn eine Anregung \n\nnicht umgesetzt wurde, wurden die Gründe dafür dargelegt. Obwohl es sich um eine 2. Lesung handelt und der \n\nRegierungsrat keine Änderungen aufgrund der 1. Lesung vorgenommen hat, hat die Kommission die Unterla-\n\ngen ausführlich diskutiert und einige Hinweise und Anregungen gegeben. Als wertvoll schätzt die Kommission \n\ndie Übersicht zum weiteren Vorgehen (Kapitel 2e) ein, mit welcher der Regierungsrat einem Anliegen aus der \n\n1. Lesung nachkommt. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n2.1 Amtszeitbeschränkung \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen regte an, die Frage einer Amtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder \n\nzu prüfen. Der Regierungsrat hat diese Prüfung vorgenommen und kommt zum Schluss, dass das Phänomen \n\nüberlanger Verweildauern auf Einzelfälle beschränkt bleibt und ihm mit anderen Instrumenten beizukommen \n\nist. Die Kommission wollte wissen, welche anderen Instrumente dem Regierungsrat zur Verfügung stehen. Der \n\nRegierungsrat sieht vor, in der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisati-\n\nonsverordnung, OrV; bGS 142.121) eine neue Bestimmung einzufügen. Art. 41quater OrV besagt im Entwurf, \n\ndass die ständigen beratenden Kommissionen zu Beginn einer Amtsdauer auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufga-\n\nben und ihre Zusammensetzung hin überprüft werden sollen. Das scheint dem Regierungsrat das angemesse-\n\nnere Instrument als eine blosse Amtszeitbeschränkung. Auf diese Weise soll das gesamte Kommissionenwe-\n\nsen aktuell gehalten werden. Zudem ist der Umgang mit den Einzelfällen eine Führungsaufgabe. Das Präsi-\n\ndium muss auf die betreffenden Mitglieder zugehen, die lange Verweildauer ansprechen und Lösungen su-\n\nchen. \n\n \n\nDie Überlegungen zur Amtszeitbeschränkung sind für die Kommission nachvollziehbar. Sie hofft, dass für eine \n\nregelmässige Überprüfung in der Verwaltung auch genügend Ressourcen vorhanden sind. Die Kommission \n\nregt eine Präzisierung von Art. Art. 41quater OrV an. Die Prüfung der ständigen Kommissionen sollte nicht zu Be-\n\nginn einer Amtsdauer erfolgen, sondern auf das Ende. Nur wenn die Prüfung auf Ende einer Amtsdauer erfolgt, \n\nkann der Regierungsrat reagieren und wenn nötig auf die neue Amtsdauer angemessene Schritte einleiten. Die \n\nRevision der OrV liegt in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates. Die Kommission stellt daher keinen \n\nAntrag, sondern gibt dem Regierungsrat diesen Hinweis als Anregung für die Revision mit. \n\n2.2 Ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen \n\n \n\nBei den beratenden Kommissionen handelt es sich zum grössten Teil um Fachgremien. Der Regierungsrat be-\n\ntont, dass die Kommissionen nicht der Interessenvertretung dienen, sondern der Nutzbarmachung von Fach-\n\nwissen, das in der kantonalen Verwaltung selbst nicht greifbar ist. Darüber hinaus soll in Art. 41 Abs. 1 OrV \n\nfestgelegt werden, dass bei der Besetzung der ständigen beratenden Kommissionen auf eine angemessene \n\nBerücksichtigung der massgeblichen Interessen, der Altersgruppen und der Geschlechter zu achten ist.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nDie Kommission hat die verschiedenen Anforderungen an die Zusammensetzung der Kommissionen ausführ-\n\nlich diskutiert. Einerseits ist sie der Ansicht, dass nicht nur die Kriterien für eine ausgewogene Zusammenset-\n\nzung der Kommissionen in der OrV geregelt werden sollten, sondern auch die Anforderung der Fachkompe-\n\ntenz. Der Regierungsrat erwähnt an verschiedenen Stellen, dass die Kommissionen in erster Linie Fachgre-\n\nmien sein sollen. Aus Sicht der Kommission müsste dieser Punkt daher ebenfalls in der OrV eine prominente \n\nStellung erhalten. Zudem gilt es den neuen Art. 41bis konsequent umzusetzen. In einem Organisationsregle-\n\nment kann vieles geregelt werden. Häufig anzutreffende Punkte sind Definition des Organs, Konstituierung, \n\nAufgaben und Kompetenzen, administrative Anordnungen für die Sitzungen, Auskunftsrechte und Berichter-\n\nstattungspflichten, Vertraulichkeitsbestimmungen, Altersgrenzen, Entschädigungen etc. Die Kommission gibt \n\ndiese Hinweise dem Regierungsrat ebenfalls für die Revision mit. \n\n \n\nAndererseits ist es der Kommission ein Anliegen, dass bei der Rekrutierung die Chancengerechtigkeit berück-\n\nsichtigt wird. Es ist bei der Besetzung der Kommissionssitze aus Sicht der Kommission zwingend darauf zu \n\nachten, dass auch Frauen und junge Menschen berücksichtigt werden. Die Besetzung eines vakanten Kom-\n\nmissionssitzes ist gemäss Aussagen des Regierungsrates eine wichtige Führungsaufgabe. Oft werden bei der \n\nRekrutierung Fachpersonen gezielt angefragt. Frauen und junge Menschen gehören vielleicht nicht zu den üb-\n\nlichen Netzwerken und kommen daher nicht in die engere Auswahl. Die Kommission fordert den Regierungsrat \n\nauf, auf die ausgewogene Zusammensetzung ein besonderes Augenmerk zu richten. \n\n2.3 Transparenz \n\n \n\nIm Staatskalender werden sowohl der fachliche Hintergrund als auch allfällige Interessenvertretungen der \n\nKommissionsmitglieder ausgewiesen. Der Regierungsrat stellt selbst fest, dass die Information über den fachli-\n\nchen Hintergrund der Kommissionsmitglieder noch verbessert werden kann. Er verspricht im Bericht und An-\n\ntrag, die entsprechenden Vorgaben zu überarbeiten, um die Informationen im Staatskalender zu verbessern. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst, dass der Regierungsrat bereit ist, den Staatskalender zu überarbeiten und über \n\ndiese Plattform mehr Informationen bereitzustellen. Sie unterstützt das Bestreben nach mehr Transparenz. Die \n\nKommission geht davon aus, dass der Staatskalender nach den Gesamterneuerungswahlen 2023 entspre-\n\nchend aktualisiert wird. \n\n2.4 Ausschreibung von Kommissionsitzen \n\n \n\nInsgesamt lehnt der Regierungsrat eine generelle Pflicht zur Ausschreibung ab. Für einen Teil der Mandate \n\nmacht eine öffentliche Ausschreibung Sinn, sie sollte aber nicht zur allgemeinen Vorgabe gemacht werden. \n\nDiese Position des Regierungsrates ist für die Kommission aufgrund seiner Begründungen nachvollziehbar. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\ndem Entwurf für das Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Judith Egger sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nJudith Egger, Vizepräsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag KF

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\nHerisau, 6. November 2024 \n\n2000.424 \nVoranschlag 2025; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 30. Oktober 2024 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Voranschlag 2025 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für die \nKantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) erstellt. \nDie im Voranschlag 2025 aufgeführten Vergleichsperioden (Rechnung 2023 und Voranschlag 2024) wurden \nnach denselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n \nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Aufgaben- und \nFinanzplanes 2025–2027 gelegt. Für die Kommission Finanzen sind diese Eckwerte bei der Beurteilung des \nVoranschlags bindend. \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 5. August 2024 den Entwurf des Voranschlags 2025 \nberaten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n \n\n˗ Regierungsratsbeschluss «Voranschlag 2025 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028; \n1. Lesung» vom 2. Juli 2024 inkl. sieben Beilagen \n\n˗ Regierungsratsbeschluss «Steuerungsbericht I/24; Kenntnisnahme» vom 25. Juni 2024 \n \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nFür Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen, an der \nSitzung anwesend. \n \nDer Voranschlagsentwurf geht von einem operativen Ergebnis von 15.5 Mio. Franken Aufwandüberschuss aus. \nIm AFP 2025–2027 war für das Jahr 2025 ein Aufwandüberschuss von lediglich 5.8 Mio. Franken vorgesehen. \nDies entspricht einer Ergebnisverschlechterung beim operativen Ergebnis um 9.7 Mio. Franken gegenüber \ndem AFP. \n \nPositionen mit Veränderungen gegenüber dem AFP 2025 / neue Positionen: \n \n\n˗ Wegfall einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Kantone. Beim Anteil am \nReingewinn der SNB wurde im AFP 2025 von einer einfachen Gewinnausschüttung von 4.2 Mio. \nFranken ausgegangen. Für den VA 2025 muss der Regierungsrat von einem Ausbleiben der \nGewinnausschüttung ausgehen, sodass es zu entsprechenden Mindereinnahmen gegenüber dem \nAFP 2025 kommt. \n\n˗ Für das Jahr 2025 entstehen dem Kanton Informatik-Mehrkosten von 0.8 Mio. Franken. \n˗ Mehrausgaben in der Spitalfinanzierung: Die Abweichung bei der Spitalfinanzierung gegenüber dem \n\nAFP 2025 von 3.2 Mio. Franken ist hauptsächlich auf Mehrkosten in der Akutsomatik (3.2 Mio. \nFranken) und der Psychiatrie (0.6 Mio. Franken) sowie auf Minderkosten in der stationären \nVersorgung im Bereich Rehabilitation (0.5 Mio. Franken) zurückzuführen. Weiterhin sind in der \nSpitalfinanzierung ausserordentliche Betriebsbeiträge von 2.2 Mio. Franken zur Stabilisierung des \nSVAR enthalten. Die Abweichung des VA 2025 zur Rechnung 2023 von 1.5 Mio. Franken ist \nhauptsächlich auf die zusätzlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) im Bereich des Notfalls \n(1 Mio. Franken), welche ab 2024 ausgerichtet werden, zurückzuführen. \n\n˗ Mehrausgaben aufgrund der gesetzlichen Neuaufteilung der Beiträge für die Volksschule zwischen \nGemeinden und Kanton und des Ausbaus der integrativ verstärkten Massnahmen von 3.3 Mio. \nFranken. \n\n˗ Mehrkosten beim Sachaufwand (ohne Globalkredite) von 800'000 Franken. \n˗ Mehrkosten beim Personalaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag) von 0.6 Mio. \n\nFranken. \n \n\nDie Kommission Finanzen nahm den Voranschlagsentwurf 2025 zur Kenntnis und machte in ihrer \nStellungnahme zuhanden des Regierungsrates unter anderem folgende Bemerkungen: \n \n\n˗ Die Kommission Finanzen stellt mit grossem Unbehagen fest, dass der Voranschlagsentwurf von \neinem operativen Ergebnis von 15.5 Mio. Franken Aufwandüberschuss ausgeht.  \n\n˗ Obwohl der Voranschlag einen sehr schlechten Eindruck hinterlässt, nimmt die Kommission erfreut zur \nKenntnis, dass sich der Regierungsrat der prekären Situation bewusst ist und ein Entlastungs-\nprogramm mit Aufgabenüberprüfung plant. Diesem Vorgehen stimmt die Kommission zu. \n\n˗ Die Kommission erwartet vom Regierungsrat eine kurzfristige Ergebnisverbesserung in den nächsten \nzwei Jahren von 5 bis 6 Mio. Franken. Mittelfristig erwartet die Kommission eine \nErgebnisverbesserung von 10 bis 12 Millionen Franken. Die Kommission erwartet, dass sowohl die \nkurzfristige als auch die mittelfristige Ergebnisverbesserung ohne Steuererhöhungen, \nInvestitionsstreichungen oder gesetzliche Anpassungen möglich sind. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\n˗ Die Kommission empfiehlt dem Regierungsrat die Überprüfung des Personalaufwandes und der \nInformatikkosten. Gerade bei diesen beiden Positionen erkennt die Kommission Sparpotenzial. \n\n˗ Die Kommission empfiehlt dem Regierungsrat künftig, maximal mit einer einfachen \nGewinnausschüttung der SNB zu planen. Die Kommission ist der Meinung, dass der Voranschlag \nauch mit einer einfachen Ausschüttung funktionieren müsse. \n\n˗ Der SVAR und insbesondere die Spitalfinanzierung ist weiterhin stark risikobehaftet. Die Kommission \nschlägt dem Regierungsrat deshalb eine genaue Überprüfung vor. \n\n \nDie Kommission Finanzen führte ihre Schlussberatung bezüglich Voranschlag 2025 anlässlich der Sitzung vom \n30. Oktober 2024 durch. Für Fragen standen dabei Regierungsrat Hansueli Reutegger und Martin Walser \nerneut zur Verfügung. \n \nFür ihre Sitzung vom 30. Oktober standen der Kommission die konkreten Massnahmen des \nEntlastungsprogramms noch nicht zur Verfügung, sodass dazu keine Äusserungen gemacht werden können. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesamtergebnis \n \nIm Voranschlag 2025 wird zusammengefasst, dass im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2027 für das \nJahr 2025 mit einem einen Aufwandüberschuss im Gesamtergebnis von 8.5 Mio. Franken geplant wurde. Das \nGesamtergebnis Voranschlag 2025 weist einen Aufwandüberschuss von 13.3 Mio. Franken aus, was einer \nVerschlechterung von 4.8 Mio. Franken entspricht. Das negative operative Ergebnis mit einem \nAufwandüberschuss von 9.5 Mio. Franken fällt gegenüber dem AFP 2025 um 3.7 Mio. Franken höher aus. Das \nschlechtere operative Ergebnis ist – trotz Mehreinnahmen beim Fiskalertrag – im Wesentlichen auf Mehrkosten \nim Bereich der Gesundheit und Sozialen Sicherheit sowie auf Mindereinnahmen bei den Bundeseinnahmen \nzurückzuführen. Im kommenden Jahr wird in der Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von \n23.9 Mio. Franken gerechnet. Für die Deckung dieser Finanzierungslücke wird die Aufnahme eines Darlehens \nin derselben Höhe notwendig. Die erwarteten Finanzierungsfehlbeträge in der Prognose 2024 und im \nVoranschlag 2025 führen zu einer Zunahme der Nettoschuld I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) per \nEnde 2025; sie beträgt 90.5 Mio. Franken. \n \nDie Kommission Finanzen nimmt das Gesamtergebnis des Voranschlags 2025 zur Kenntnis. Aus Sicht der \nKommission wurde für den Voranschlag 2025 eine realistische Budgetierung vorgenommen, die im \nWesentlichen aufzeigt, dass der Kanton aufgrund der guten Ergebnisse in den vergangenen Jahren nach wie \nvor robust dasteht. Dennoch ist eine grundsätzliche Verschlechterung der finanziellen Lage zu beobachten, die \nein Umdenken erforderlich macht. Die Kommission Finanzen ist der Meinung, dass es nun gilt, eine \nTrendwende hin zu einer sparsameren Ausgabenpolitik einzuleiten. Der Kantonsrat ist hier ebenfalls gefordert, \nsich dieser Verantwortung zu stellen und den Kurs aktiv mitzugestalten. \n\n2. Ausgabenentwicklung \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nPersonalaufwand \nDie Kommission Finanzen stellt fest, dass der Personalaufwand erneut angestiegen ist. So sind gegenüber \ndem AFP 2025 im Voranschlag 2025 beim Personalaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und \nLeistungsauftrag) Minderkosten von 2.15 Mio. Franken budgetiert, gegenüber dem Voranschlag 2024 aber \nMehrkosten von 0.72 Mio. Franken. Beim Personalaufwand ohne Globalkredite resultiert gegenüber dem \nVoranschlag 2024 ein Wachstum von 0.8 % bzw. 1.9 % ohne Berücksichtigung der Entlastungsmassnahmen \nvon 1 Mio. Franken. Die Kommission unterstützt die vorgesehen individuellen Lohnmassnahmen von 0.5% der \nLohnsumme und die Anerkennungsprämien von 0.2% der Lohnsumme, sowie den Verzicht auf  generellen \nLohnmassnahmen zur Abfederung der Teuerung. \n \nDie Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass neue Stellen nur noch unter starker Zurückhaltung zu \ngenehmigen sind. Dabei soll genau geprüft werden, ob an anderen Orten Stellenprozente eingespart oder \numgewidmet werden können. Für neue Aufgaben werden tendenziell neue Stellen geschaffen. Diese \nEinstellung muss hinterfragt werden. Wenn es sich um eine Verschiebung der Art der Aufgaben handelt, \nsollten diese möglichst mit bestehenden Ressourcen aufgefangen werden. \n \nObschon die Kommission den erneut angestiegenen Personalaufwand irritiert zur Kenntnis nimmt, betont sie, \ndass er grundsätzlich nachvollziehbar ist; künftig dennoch stärker hinterfragt werden muss. \n \nSachaufwand \nBeim Vergleich der Voranschläge für die Jahre 2024 und 2025 wird deutlich, dass die Ausgangslage in beiden \nJahren sehr ähnlich ist und nur geringfügige Veränderungen aufweist. Anders gestaltet sich der Vergleich des \nVoranschlags 2025 mit den Voranschlägen der Jahre 2018 bis 2020. In dieser längerfristigen Perspektive ist \nder Sachaufwand stark gestiegen.  \n \nIm Bereich des Sachaufwands fällt der Kommission besonders auf, dass die Informatikkosten erneut gestiegen \nsind. Dies ist unter anderem auf steigende Lizenzgebühren und andere unvermeidbare Kosten in der IT \nzurückzuführen, die nur begrenzt beeinflussbar sind. Trotz dieser fehlenden Einflussmöglichkeiten ist es von \nzentraler Bedeutung, dass die erhöhten Ausgaben im Informatikbereich zumindest einen direkten Nutzen für \ndie Bevölkerung oder Effizienzgewinne oder Einsparungen in anderen Bereichen der Verwaltung bewirken. Es \nwird erwartet, dass durch gestiegene Informatikkosten die Verwaltung effizienter gestaltet und die \nServicequalität für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Die steigenden Informatikkosten \nsollten daher als Investition in eine zukunftsfähige und digitalisierte Verwaltung betrachtet werden, die \nlangfristig Vorteile und potenzielle Einsparungen bringt. \n \nTransferaufwand \nDie Budgetierung für die Spitalfinanzierung wurde auf Basis der Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Jahr \n2024 vorgenommen. Neu wurde dabei mit einer Plafonierung gerechnet, was bedeutet, dass im Jahr 2025 die \nSpitalkosten auf dem Niveau von 2024 bleiben und keine weitere Steigerung erfahren.  \n \nBesonders positiv fällt der Kommission die detaillierte Aufgliederung des Transferaufwands auf. Dies war ein \nausdrücklicher Wunsch des Parlaments und wurde nun umgesetzt. Die neue Darstellung bietet einen guten \nÜberblick darüber, welche Mittel in welche Bereiche fliessen. Es ist nun transparenter nachvollziehbar, wie sich \nder Transferaufwand zusammensetzt und welche Summen ausgeschüttet werden. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n3. Einnahmenentwicklung \n \nSteuerertrag \nDas Amt für Finanzen hat in den vergangenen Jahren bei seinen Schätzungen solide Arbeit geleistet. \nRückblickend zeigt sich, dass die Prognosen in der Regel zuverlässig waren und somit eine gute Grundlage für \ndie aktuelle Finanzplanung bilden. \n \nGegenüber dem AFP 2025 ist bei den Steuererträgen im Voranschlag 2025 ein Mehrertrag von 3.3 Mio. \nFranken zu verzeichnen; im Vergleich zum Voranschlag 2024 ein Mehrertrag von 7.6 Mio. Franken. Der \nKommission ist mit den Steuerentwicklungen zufrieden, betont aber zugleich, dass Sparmassnahmen dennoch  \nschrittweise und gezielt umgesetzt werden sollen, da der Aufwand zurzeit stärker wächst als die Steuererträge. \nDer erste Fokus soll dabei auf internen Einsparungen innerhalb der Verwaltung liegen. In einem nächsten \nSchritt sollen die Aufgaben des Kantons überprüft werden und bei weiterem Bedarf die Verteilung der \nfinanziellen Lasten zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Erst als letzte Option wird die Einnahmenseite, \ninsbesondere Steuererhöhungen, in Betracht gezogen. Aktuell besteht jedoch aus Sicht der Kommission \ndiesbezüglich kein Handlungsbedarf. Die Haltung der Kommission ist klar auf eine stabile Steuerpolitik \nausgerichtet: Das Augenmerk liegt weiterhin auf einer Verbesserung des Defizits durch Einsparungen auf \nVerwaltungs- und Ausgabenseite. \n \nInvestitionsrechnung \nDer Kommission ist es ein bedeutendes Anliegen, trotz eines aktuell weniger positiven operativen Ergebnisses, \nnicht an Investitionen zu sparen. Die Strategie soll beibehalten werden, um die langfristige Entwicklung und \nWettbewerbsfähigkeit zu sichern. Grundsätzlich ist die Kommission der Meinung, dass die bisherigen \nInvestitionen fortzuführen sind, wobei wichtige Projekte weiterhin priorisiert vorangetrieben werden sollten. \n \nKennzahlen \nIm aktuellen Voranschlag sind leichte Veränderungen bei den Kennzahlen zu verzeichnen: Einige Indikatoren \nbewegen sich von einem "sehr guten" in ein "gutes" Niveau. Diese Verschlechterungen bei den Kennzahlen \nsind jedoch noch nicht als alarmierend einzustufen, sondern sollten im Kontext einer mittelfristigen Entwicklung \nbetrachtet werden. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n \nDie Kommission nimmt  zur Kenntnis, dass die Budgetierung realistisch vorgenommen wurde, und der Kanton \nfinanziell weiterhin robust dasteht. Die Kommission ist zuversichtlich, dass der Regierungsrat mit dem \nEntlastungsprogramm das bestehende Defizit abbauen kann. Aktuell sind sowohl der Bilanzüberschuss mit \n140.0 Mio. Franken als auch der kumulierte Ertragsüberschuss von 26.8 Mio. Franken solide, was zeigt, dass \nder Kanton mittelfristig in einer stabilen Lage ist. Dennoch ist ein Umdenken erforderlich und es gilt, die \nTrendwende einzuleiten. Der Kantonsrat ist hier ebenfalls gefordert, sich dieser Verantwortung zu stellen und \nden Kurs aktiv mitzugestalten, damit auch zukünftig ein ausgeglichener Haushalt gewährleistet ist. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nDie Kommission Finanzen ist überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um Massnahmen zu ergreifen, da \nnoch genug Spielraum bleibt, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Der Voranschlag 2025 entspricht zwar \nnicht den langfristigen Zielen, ist jedoch im Gesamtkontext tragbar. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, \nsowohl auf Seiten des Regierungsrats als auch des Kantonsrats kostenbewusst zu handeln und einen \nsorgfältigen Umgang mit den finanziellen Mitteln sicherzustellen. \n\nD. Antrag \n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Voranschlag 2025 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \ngenehmigen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'389 TCHF; \n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700 TCHF; \n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n- Nettoinvestitionen von 30'016 TCHF; \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 9'498 TCHF; \n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 13'313 TCHF. \n\n \n \n \nIm Namen der Kommission Finanzen \n \n \nBalz Ruprecht, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Gesamtergebnis\n\t2. Ausgabenentwicklung\n\t3. Einnahmenentwicklung\n\tC. Gesamtbeurteilung\n\tD. Antrag\n\n


name: Beilage 1 Übersicht über laufende Projekte und Vorhaben per 31. Dezember 2022 (Massnahmenportfolio)

text: \nMassnahme Ziel Art der Mn. Beitrag \nZiel-\n\nerreichun\n\nDept. Federführung \n(Amt)\n\nMitwirkung Projektstart Projekt-\nabschluss\n\nEntscheid RR \n(Kategorisierung)\n\nSchlussbericht \nProjekt Nr.\n\nClusterwohnen im Dorfzentrum zur Inneren \nVerdichtung\n\n1 Vollzug mittel DBK Amt für Kultur Denkmalpflege\nAbt. Raumentwicklung\n\nnach 2023 B: weiterverfolgen o. RR\n\nWohnen im Dorfzentrum 1 Projekt mittel DBK Amt für Kultur Denkmalpflege\nAbt. Raumentwicklung\n\nMitte 2020 B: weiterverfolgen o. RR\n\nUmsetzung Arealentwicklung 1 Vollzug hoch DBV Amt für Wirtschaft \nund Arbeit\n\nAmt für Raum und \nWald\n\nApr 20 B: weiterverfolgen o. RR 1\nUmsetzung Arbeitszonenmanagement 1 Vollzug hoch DBV Amt für Wirtschaft \n\nund Arbeit\nAmt für Raum und \nWald\n\nApr 20 Jul 22 B: weiterverfolgen o. RR 2\nAktive Bodenpolitik: Evaluation Instrumente \nund Austausch mit Gemeinden\n\n1 Projekt hoch DBV Amt für Raum und \nWald\n\nAmt für Wirtschaft und \nArbeit\nRechtsdienst DBV\n\nab 2021 Ende 2022 B: weiterverfolgen o. RR\n\nDefinition frei verfügbares Einkommen 2 Projekt hoch DF Departementssekr\netariat DF\n\nalle Departemente Jul 21 Ende 2022 A: weiterverfolgen m. RR 3\nAnpassung individuelle Prämienverbilligung 2 Vollzug mittel DGS Departementssekr\n\netariat DGS\nSozialversicherungen \nAR\n\nA: weiterverfolgen m. RR 4\n\nCase Management Berufsbildung (CMBB AR) 3 Vollzug hoch DBK Amt für Mittel- und \nHochschulen und \nBerufsbildung\n\nAmt für Volksschule \nund Sport\n\nab 2021 Ende 2023 B: weiterverfolgen o. RR\n\nBegleitende Förder- und Beratungsangebote 3 Vollzug hoch DBK Berufsbildungszen\ntrum Herisau\n\nJan 21 B: weiterverfolgen o. RR\n\nAusbildungsbeiträge für Spätberufene 3 Projekt mittel DBV Arbeitslosenversic\nherung AR\n\nAmt für Mittel und \nHochschulen und \nBerufsbildung \n(Berufsberatung)\n\nMittte 2022 Herbst 2024 B: weiterverfolgen o. RR\n\nIntegrationsagenda Schweiz: Ausbildungs- \nund Arbeitsmarktbefähigung von Jugendlichen\n\n3 Projekt hoch DGS Amt für Soziales Gemeinden\nBeratungsstelle für \nFlüchtlinge\n\nläuft seit 2021 B: weiterverfolgen o. RR\n\nPrüfung der genügenden Versorgung im \nBereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie\n\n3 Projekt mittel DGS Amt für \nGesundheit\n\nAmt für Volksschule \nund Sport\n\nSommer 2022 Sommer 2024 C: konkretisieren\n\nProjekt Familienmonitoring: Empfehlungen \nTagesstrukturen hinsichtlich Zielerreichung \nüberprüfen\n\n4 Vollzug gering DGS Amt für Soziales Amt für Volksschule \nund Sport\n\nab 2024 B: weiterverfolgen o. RR\n\nNeue Volkschulgesetzgebung (nVSG); \nSchulergänzende Tagesstrukturen\n\n4 Gesetz hoch DBK Departementssekr\netariat DBK\n\nAmt für Finanzen 2019 2023 A: weiterverfolgen m. RR 5\nKinderbetreuungsgesetz 4 Gesetz hoch DGS Departementssekr\n\netariat\nAmt für Soziales, \nSozialversicherungen \nAR\n\nOkt 21 Jun 23 Inkrafts. A: weiterverfolgen m. RR 6\n\nLancierung von Co-Working-Angeboten 5 Projekt mittel DBV Amt für Wirtschaft \nund Arbeit\n\nJun 20 Dez 23 B: weiterverfolgen o. RR\n\nFlexibilisierung Arbeitszeitmodelle und \nEntlöhnung\n\n5 Gesetz hoch DF Personalamt Okt 21 Ende 2025 A: weiterverfolgen m. RR 7\nÖV Firmenabo - Benefit - PG Rev \nVoraussetzung\n\n5 Projekt mittel DF Personalamt Fachstelle Öffentlicher \nVerkehr\n\nab 2022 Ende 2025 A: weiterverfolgen m. RR 8\n\nSensibilisierung öffentlich-rechtlicher \nArbeitgeber im Gesundheits- und Heimwesen \nauf familien- und care-freundliche \nArbeitsbedingungen\n\n5 Projekt hoch DGS Amt für \nGesundheit\n\nAmt für Soziales Herbst 2022 Sommer 2023 B: weiterverfolgen o. RR\n\nBeratungs- und Unterstützungsangebote für \npflegende und betreuende Angehörige\n\n5 Projekt mittel DGS Amt für Soziales Amt für Gesundheit Bericht seit Dez. \n2021 vorliegen \n\nRRB Mai 2023 \ngeplant\n\nB: weiterverfolgen o. RR\n\nAusbau öffentlicher Verkehr zu den \nHauptverkehrszeiten \n(Planung/Angebotskonzept)\n\n6 Projekt hoch DBV Departementssekr\netariat DBV\n\nPlanungsbüro\nöV-Ämter \nNachbarkantone\nBundesamt für \nVerkehr\n\nHerbst 2021 Mitte 2023 A: weiterverfolgen m. RR 9\n\nAufwertung von Biodiversitätsförderflächen 7 Vollzug mittel DBV Amt für \nLandwirtschaft\n\nJan 20 Ende 2023 B: weiterverfolgen o. RR\n\nBiodiversitätsberatung in der Landwirtschaft 7 Vollzug mittel DBV Amt für \nLandwirtschaft\n\nAmt für Raum und \nWald\n\nJan 21 Ende 2029 B: weiterverfolgen o. RR\n\nEinrichtung und Sicherung von \nWaldreservaten\n\n7 Vollzug hoch DBV Amt für Raum und \nWald\n\nWaldeigentümer Mär 20 Ende 2024 B: weiterverfolgen o. RR\n\nBewirtschaftung des Staatswaldes auf \nökologische Kriterien ausrichten\n\n8 Projekt mittel DBV Amt für Raum und \nWald\n\nFachstelle Natur und \nLandschaft\n\nMitte 2020 Ende 2025 B: weiterverfolgen o. RR\n\nPflege und Unterhalt Böschungen und \nNebenflächen an den Bahnen (AB+SOB) auf \nökologische, naturnahe Kriterien ausgerichtet \nund durchgeführt\n\n8 Vollzug hoch DBV Appenzeller \nBahnen AB, \nSüdostbahn SOB\n\nFachstelle Natur und \nLandschaft \n\nJan 19 Ende 2023 B: weiterverfolgen o. RR\n\nBeratungsangebot für Gemeinden; Flächen \nnaturnah unterhalten\n\n8 Projekt mittel DBV Amt für Raum und \nWald\n\nAmt für Kultur Sep 20 Ende 2023 B: weiterverfolgen o. RR\n\nGrundlagen für die naturnahe Bewirtschaftung \nvon Flächen (Fachpublikationen, Broschüren, \nPflegeanleitungen etc.)\n\n8 Vollzug mittel DBV Amt für Raum und \nWald\n\nFachstelle Natur und \nLandschaft\n\nSep 20 Ende 2020 B: weiterverfolgen o. RR 10\n\nInformation der Entscheidungsträger in den \nGemeinden (Gemeindepräsidentenkonferenz, \nBaubehördentagung)\n\n8 Projekt mittel DBV Amt für Raum und \nWald\n\nFachstelle Natur und \nLandschaft\n\nSep 20 Ende 2020 B: weiterverfolgen o. RR\n\nPflege und Unterhalt von Liegenschaften im \nVerwaltungsvermögen des Kantons nach \nökologischen, naturnahen Kriterien \nausgerichtet\n\n8 Vollzug gering DBV Amt für Raum und \nWald\n\nFachstelle Natur und \nLandschaft\nAmt für Immobilien \n\nJul 05 Ende 2023 B: weiterverfolgen o. RR 11\n\nSchulung der Arbeitsausführenden in den \nGemeinden, die die öffentlichen Flächen \npraktisch bewirtschaften (Bauamtsmitarbeiter, \nSchulhausabwarte, Badmeister etc.)\n\n8 Projekt mittel DBV Amt für Raum und \nWald\n\nFachstelle Natur und \nLandschaft\n\nJul 05 Ende 2023 B: weiterverfolgen o. RR\n\nStiftung Pro Appenzell: Einsatz der Stiftung im \nSinne des Regierungsprogramms\n\n8 Vollzug mittel DBV Stiftung Pro \nAppenzell\n\nJul 05 Ende 2023 B: weiterverfolgen o. RR\n\nEindämmung des negativen Einflusses der \nHauskatzen auf die Biodiversität \n\n8 Projekt gering DBV Amt für Raum und \nWald\n\nJul 05 Apr 22 B: weiterverfolgen o. RR\n\nPflege und Unterhalt Böschungen und \nNebenflächen an Kantonsstrassen auf \nökologische und naturnahe Kriterien \nausgerichtet  \n\n8 Vollzug hoch DBV Tiefbauamt Fachstelle Natur und \nLandschaft \n\nJul 05 Jul 22 B: weiterverfolgen o. RR\n\nÜbersicht laufende Projekte und Vorhaben per 31. Dezember 2022\nBeilage zum Schlussbericht Regierungsprogramm 2020–2023 vom 21. März 2023 an den Kantonsrat\n\nSeite 1 / 2\n\n\n\nMassnahme Ziel Art der Mn. Beitrag \nZiel-\n\nerreichun\n\nDept. Federführung \n(Amt)\n\nMitwirkung Projektstart Projekt-\nabschluss\n\nEntscheid RR \n(Kategorisierung)\n\nSchlussbericht \nProjekt Nr.\n\nRevision kant. Energiegesetz betr. \nEigenstromerzeugung\n\n9 Gesetz hoch DBV Amt für Umwelt Jan. 2023 \nInkraftsetz.\n\nA: weiterverfolgen m. RR 12\nProgramm "erneuerbar heizen" 9 Projekt mittel DBV Amt für Umwelt Jan 2022 \n\nInkraftsetz.\nB: weiterverfolgen o. RR\n\nPV-Förderung im Rahmen Förderprogramm \nEnergie 2021 Plus\n\n9 Vollzug mittel DBV Amt für Umwelt Jan 2022 \nInkraftsetz.\n\nA: weiterverfolgen m. RR 13\nEnergie Impuls Industrie Appenzellerland \n(ENIA)\n\n9 Projekt gering DBV Amt für Wirtschaft \nund Arbeit\n\nJan 20 Dez 23 B: weiterverfolgen o. RR\n\nInstallation von Photovoltaikanlagen auf \nVerwaltungsliegenschaften des Kantons\n\n9 Projekt mittel DF Amt für Immobilien Jul 05 1. Tranche \n2023/2. \n\nTranche 2028\n\nA: weiterverfolgen m. RR 14\n\nErneuerung Wärmeerzeugung 9 Projekt mittel DF Amt für Immobilien B: weiterverfolgen o. RR\n\nNeue Berechnungsmethodik bei \nStrassenverkehrssteuern\n\n9 Gesetz gering DIS Strassenverkehrsa\nmt\n\nTiefbauamt Jul 05 Jan 24 Inkrafts. A: weiterverfolgen m. RR  \nRevision kant. Energiegesetz betr. \nVorbildfunktion Energie der öff. Hand\n\n10a Vollzug gering DBV Amt für Umwelt Amt für Immobilien Jan. 2023 \nInkrafts.\n\nA: weiterverfolgen m. RR 15\nInvestitionen in Liegenschaften des \nVerwaltungsvermögens\n\n10a Projekt hoch DF Amt für Immobilien Amt für Umwelt B: weiterverfolgen o. RR\n\nPV-Anlage Umfahrung Teufen 10b Projekt hoch DBV Amt für Umwelt Feb 20 Dez 23 A: weiterverfolgen m. RR 16\nSanierungsstandard Minergie-Eco 10b Vollzug gering DF Amt für Immobilien C: konkretisieren\n\nHöherwertige Stromqualität für die \nLiegenschaften im Verwaltungsvermögen \n\n10b Vollzug hoch DF Amt für Immobilien Jun 20 Ende 2022 B: weiterverfolgen o. RR\n\nSpitalversorgung Modell Ost 11 Projekt gering DGS Amt für \nGesundheit\n\nDepartementssekretar\niat \n\nJul 05 Jul 05 A: weiterverfolgen m. RR 17\nAuslegeordnung der Rahmenbedingungen \nund möglicher Handlungsfelder zur \nKostendämpfung im Gesundheitsbereich\n\n11 Projekt hoch DGS Amt für \nGesundheit\n\nDepartementssekretar\niat \n\nA: weiterverfolgen m. RR 18\n\nEignerstrategie Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden (SVAR) 2030\n\n11 Projekt hoch DGS Departementssekr\netariat\n\nJan 21 Dez 21 A: weiterverfolgen m. RR 19\nFörderung der Nachbetreuung nach \nfürsorgerischen Unterbringungen zur Senkung \nder Rückfälligkeit\n\n11 Vollzug mittel DGS Kinder- und \nErwachsenenschu\ntzbehörde\n\nAmt für Gesundheit Jun 20 Dez 23 B: weiterverfolgen o. RR\n\nErarbeitung One-Health-Konzept 12 Projekt hoch DGS Veterinäramt Amt für Gesundheit\nAmt für Raum und \nWald\nAmt für Umwelt\nAmt für Landwirtschaft\n\nJun 20 Jan 23 B: weiterverfolgen o. RR 20\n\nErstellung eines attraktiven E-Medien-\nAngebots für alle Personen mit Wohnsitz in \nAppenzell Ausserrhoden\n\n13a Projekt mittel DBK Amt für Kultur Mär 20 Ende 25 B: weiterverfolgen o. RR\n\nSMART AR 13a Projekt gering DBV Amt für Wirtschaft \nund Arbeit\n\nJun 20 Dez 21 B: weiterverfolgen o. RR\n\nStandortauftritt AR 13a Vermittlung gering DBV Amt für Wirtschaft \nund Arbeit\n\nJun 20 Sep 22 B: weiterverfolgen o. RR\n\nBereitstellen der Projektunterlagen während \nder Planauflage auf der Homepage TBA\n\n13a Vollzug mittel DBV Tiefbauamt Dez 20 B: weiterverfolgen o. RR\n\nKommunikation der Grundstückschätzerinnen \nund -schätzer\n\n13a Vermittlung gering DF Grundstückschätz\nungsbehörde\n\nEnde 2022 B: weiterverfolgen o. RR\n\nAusbau Digitalisierung Steuern 13a Projekt mittel DF Kantonale \nSteuerverwaltung\n\nAR Informatik AG Jun 21 Jan 24 B: weiterverfolgen o. RR\n\nDigitalisierung der Personalprozesse 13a Projekt mittel DF Personalamt Jan 19 Mär 24 A: weiterverfolgen m. RR 21\nEinfache Sprache 13a Projekt gering DGS Departementssekr\n\netariat DGS\nallenfalls andere \nDepartementssekretar\niate\n\nJul 20 offen B: weiterverfolgen o. RR\n\n„Kundenorientierter Auftritt“ / \n„Kundenorientiertes Auftreten“\n\n13a Projekt gering DGS Amt für \nGesundheit\n\nSommer 2022 Frühling 2023 B: weiterverfolgen o. RR\n\nKNZ Futura/UEL-NEZ 13a Projekt mittel DIS Kantonspolizei Amt für Immobilien Jan 20 Feb 25 A: weiterverfolgen m. RR 22\nNeubau zentraler Standort \nStrassenverkehrsamt inkl. Prüfhalle\n\n13a Projekt hoch DIS Strassenverkehrsa\nmt\n\nAmt für Immobilien Mär 20 Dez 27 A: weiterverfolgen m. RR 23\nDigitalisierung der Prozesse im \nStrassenverkehrsamt\n\n13a Projekt mittel DIS Strassenverkehrsa\nmt\n\nAR Informatik AG Jan 20 Dez 23 B: weiterverfolgen o. RR\n\nVorstudie für ein kantonales Museum 13b Projekt mittel DBK Amt für Kultur Ende 2023 Nov 20 Anfang 23 A: weiterverfolgen m. RR  \nAppenzeller Wanderfestival 13b Projekt mittel DBV Amt für Wirtschaft \n\nund Arbeit\nJan 20 Okt 24 B: weiterverfolgen o. RR\n\nWikipedia für Appenzell Ausserrhoden \nverlässlich machen\n\n13c Projekt gering DBK Amt für Kultur Staatsarchiv\nKommunikationsdienst\n\nDez 19 Ende 2025 B: weiterverfolgen o. RR\n\nVielfalt als Chance 13c Projekt mittel DBK Amt für \nVolksschule und \nSport\n\nJul 19 Dez 23 B: weiterverfolgen o. RR\n\nSchulprojekte politische Bildung 13c Projekt mittel DBK Berufsbildungszen\ntrum Herisau\n\nAug 21 Dez 23 B: weiterverfolgen o. RR\n\nStärkung der politischen Bildung an den \nMittelschullehrgängen der KST\n\n13c Projekt mittel DBK Kantonsschule \nTrogen\n\nAug 21 Sep 22 B: weiterverfolgen o. RR\n\nFörderung politische Partizipation junger \nMenschen\n\n13c Projekt mittel DGS Amt für Soziales Kanzleidienste\nKommunikationsdienst\nParlamentsdienst\n\nDez 19 Leistungsverei\nnbarung per \n\n1.1.2022 \n\nB: weiterverfolgen o. RR 24\n\nVerbesserung der Partizipation bei politischen \nEntscheidungen auf kantonaler und \nkommunaler Ebene\n\n13c Projekt mittel KK Rechtsdienst DBV\nDIS\nDGS\n\nAug 21 Jul 23 B: weiterverfolgen o. RR 25\n\nBeitrag der Kantonskanzlei an eine attraktive \npolitische Bildung\n\n13c Projekt gering KK Parlamentsdienst\nKanzleidienste\n\nKommunikationsdienst\nAmt für Soziales\n\nFeb 21 Dez 22 B: weiterverfolgen o. RR 26\n\nmyAbi 13a Projekt mittel DIS Kantonspolizei Kantonspolizei SG Jan 21 Dez 24 D: weiterverf.ausserh.RP\n\nDigitale Signaturen Appenzell Ausserrhoden \n(eSignAR)\n\n13a Projekt hoch DF Departementssekr\netariat\n\nAR Informatik AG  \nRechtsdienst KK\n\nSep 21 Dez 22 B: weiterverfolgen o. RR\n\neGovernment-Basisinfrastruktur Appenzell \nAusserrhoden (eGov-Infra AR)\n\n13a Projekt hoch DF Departementssekr\netariat\n\nAR Informatik AG  \nRechtsdienst KK\n\nSep 21 Dez 23 A: weiterverfolgen m. RR 27\nNeues Dienstplansystem 13a Projekt mittel DIS Kantonspolizei Jan 21 Dez 22 D: weiterverf.ausserh.RP\n\nAnpassung scope-Archiv 13a Projekt gering KK Staatsarchiv D: weiterverf.ausserh.RP\n\nDigitalsierung KR-Protokolle 13a Projekt gering KK Staatsarchiv B: weiterverfolgen o. RR\n\nSeite 2 / 2\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Mai 2023  \n\n \n2000.384 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Mai 2023 \n\nSehr geehrte Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 19a Abs. 2 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) nimmt der \n\nKantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der AR Informatik \n\nAG nach der Genehmigung durch die Generalversammlung zur Kenntnis.  \n\n \n\nDie Generalversammlung der AR Informatik AG wurde am 19. April 2023 in Stein durchgeführt. Der \n\nGeschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die vorgeschlagene Gewinnverwendung 2022 wurden einstimmig \n\ngenehmigt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 2. Mai 2023 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 \n\nder AR Informatik AG zustimmend zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. März 2015 / aje \n\n1030.556 \n\nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. März 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Februar 2015 eine Teilrevision des Organisationsgesetzes (OrG; \n\nbGS 142.12) betreffend Reform der Staatsleitung in erster Lesung behandelt und der Volksdiskussion bis zum \n\n27. März 2015 unterstellt (vgl. Amtsblatt 2015, S. 216). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen aufgenommen und \n\nnimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vorlage im Lichte der Ergebnisse der 1. Lesung im Kan-\n\ntonsrat nochmals eingehend beraten und stellt einige zusätzliche Anträge. \n\n \n\n \n\n \n\nB Ergebnis der ersten Lesung im Kantonsrat \n\n \n\nIn der 1. Lesung im Kantonsrat wurden diverse Anliegen und Fragen formuliert, die der Regierungsrat an die-\n\nser Stelle gerne aufgreift. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/7 \n\n1. Einbettung des Regierungscontrollings \n\n \n\nDiverse Votanten stellten anlässlich der 1. Lesung Fragen zur Einbettung des Regierungscontrollings. Mit dem \n\nneuen Finanzhaushaltsgesetz und der Etablierung einer externen Finanzkontrolle hat die Stabsstelle Control-\n\nling als interne Finanzkontrolle ihre bisherigen Aufgaben und damit auch ihre vormalige Bedeutung verloren. \n\nWas bleibt, ist aber der gesetzliche Auftrag, für ein angemessenes Controlling zu sorgen (Art. 24 Abs. 1 Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz, bGS 612.0; Art. 32 Abs. 1 lit. b OrG). Controlling im Sinne von Steuerung ist eines der \n\nzentralen Themen in der modernen Verwaltung. Es handelt sich um eine Führungsaufgabe, die alle Organisa-\n\ntions- und Führungsebenen umfasst. Die Entwicklung eines modernen Controllings ist Teil der laufenden Re-\n\norganisation. Dazu gehört der Aufbau eines umfassenden Regierungscontrollings über Aufgaben und Leistun-\n\ngen, Finanzen, Risiken, Funktionsbereiche (Informatik, Personal, Infrastruktur), Staatsbeiträge und Beteiligun-\n\ngen. Dieses Controlling muss je nach Funktion durch die geeignete Führungsunterstützung mit zweckmässigen \n\nInstrumenten wahrgenommen werden. Dies geschieht im finanznahen Bereich vor allem durch das Departe-\n\nment Finanzen im regierungsnahen Bereich durch die Kantonskanzlei. Als Instrumente des Regierungscontrol-\n\nlings zu nennen sind die Planungs- und Rechenschaftsinstrumente des Regierungsrates (integrierter Aufga-\n\nben- und Finanzplan, Voranschlag, Regierungsprogramm, Sach- und Terminplanung, Rechenschaftsbericht), \n\nperiodische Prüfungen und Evaluationen der kantonalen Aufgaben, periodische systematische Prüfung der \n\nStaatsbeiträge, zweckmässige Vorkehren im Bereich der Beteiligungen, eine zweckmässige Geschäfts- und \n\nVollzugskontrolle von Kantonsrats- und Regierungsratsbeschlüssen. Im heutigen Zeitpunkt können allerdings \n\nnur Zielvorstellungen und keine definitiven Ergebnisse über das künftige Regierungscontrolling vorgelegt wer-\n\nden. Beilage 1.4 zeigt schematisch auf, welche Aufgaben das Controlling umfasst und wie die Aufgabenerfül-\n\nlung organisatorisch ausgestaltet werden soll. \n\n \n\nEin Festhalten an der Organisationseinheit 'Stabsstelle Controlling', die heute gemischten Aufgaben nachgeht, \n\nist jedoch nicht zielführend. Es entspricht zudem dem Grundkonzept der laufenden Revision, im Gesetz keine \n\nDetailorganisation mehr vorzugeben. Art. 38 soll daher ersatzlos aufgehoben werden. Dies hat der Kantonsrat \n\nin 1. Lesung bereits bestätigt. \n\n \n\n \n\n2. Fragen zu Art. 7 \n\n \n\nKantonsrat Ruedi Tobler, Walzenhausen, stellte anlässlich der 1. Lesung diverse Fragen zu Art. 7. So fragte \n\ner, warum Art. 7 eine nicht abschliessende Aufzählung enthalte. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass die \n\nFälle möglicherweise relevanter Interessenbindungen sehr zahlreich sind. Eine abschliessende Aufzählung \n\nmüsste zwangsläufig lückenhaft sein und daher scheitern. Eine Generalklausel im Sinne einer allgemeinen \n\nAbwägung zwischen Privatsphäre und Transparenz, wie sie Kantonsrat Tobler, Walzenhausen, vorschlägt, \n\nwäre hinsichtlich der Lesbarkeit des Gesetzes unbefriedigend. Ein Mittelweg stellt die beispielhafte Aufzählung \n\ndar. Sie erfasst die wichtigsten Fälle und weist diese im Gesetzestext ausdrücklich aus. Verbunden mit einer \n\nGeneralklausel vermag dieses Konzept sämtliche Fälle zu erfassen und ist gleichzeitig verständlich formuliert, \n\nda die wichtigsten Interessenbindungen, die zu deklarieren sind, aus dem Text selbst hervorgehen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  3/7 \n\n3. Fragen zu Art. 8 \n\n \n\nKantonsrat Edgar Bischof, Teufen, fragte anlässlich der 1. Lesung nach Präzisierungen zu zulässigen zeitli-\n\nchen Engagements neben dem Regierungsamt. Grundsätzlich gilt, dass die Arbeitszeit vollumfänglich zur Ver-\n\nfügung gestellt werden muss. Fixe zeitliche Limiten, was an Nebentätigkeiten noch erlaubt ist und was nicht, \n\nkönnen nicht genannt werden. Es hängt vom konkreten Einzelfall ab. Letztlich darf die Regierungstätigkeit in \n\nzeitlicher Hinsicht nicht unter anderen Mandaten leiden. So darf etwa die Terminfindung innerhalb des Gremi-\n\nums aufgrund von Nebenmandaten nicht erschwert werden. Letztlich entscheidet der Regierungsrat. Die Man-\n\ndate sind allesamt zu deklarieren und der Regierungsrat kann entsprechend reagieren (Art. 8 Abs. 3).  \n\nEine andere Regel gilt für Nebenerwerbstätigkeiten. Solche sind per se – also unabhängig vom zeitlichen En-\n\ngagement – verboten (Art. 8 Abs. 2 lit. a). Hier geht es primär darum, keine Interessenkonflikte aufgrund wirt-\n\nschaftlicher Abhängigkeiten aufkommen zu lassen. \n\n \n\n \n\n4. Fragen zu Art. 14 \n\n \n\nKantonsrat Zuberbühler, Rehetobel, bat um Klärungen zu Art. 14 Abs. 4, insbesondere, ob der Regierungsrat \n\nein festes Prozedere oder Vorgaben kenne, wenn Art. 14 Abs. 4 zum Tragen kommt. Der Regierungsrat kennt \n\nein solches Prozedere nicht. Die Regelung beschreibt einen seltenen Ausnahmefall. Da der Regierungsrat \n\nrund 35–40 Mal pro Jahr tagt, können auch dringliche Geschäfte im Rahmen der ordentlichen Sitzungen be-\n\nhandelt werden. In zweiter Linie können dringliche Sitzungen ausserhalb des normalen Sitzungsrhythmus an-\n\nberaumt werden (Art. 11 Abs. 2). Dank der modernen Kommunikationsmittel ist so eine Einberufung innert \n\nweniger Stunden möglich. Zirkularbeschlüsse kommen unter diesen Umständen eigentlich nur dann in Frage, \n\nwenn die Mehrheit der Mitglieder des Regierungsrates im Ausland weilen würde. Wichtig ist, dass in Ausnah-\n\nmefällen vom Grundsatz der gemeinsamen und gleichzeitigen Beratung (Art. 13 Abs. 2) abgewichen werden \n\nkann. Diese Annahme ist dank Art. 14 Abs. 4 möglich. \n\n \n\n \n\n5. Fragen zu Art. 32 \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Art. 32 wünschte Kantonsrat Reto Altherr, Teufen, im Namen der Finanzkommission \n\neinige Aussagen zur Umsetzung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) und zur Etablierung eines internen \n\nKontrollsystems (IKS). Der AFP wie auch das IKS sind Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes; sie haben mit \n\ndieser Vorlage keinen direkten Zusammenhang. Der Regierungsrat plant die Umsetzung dieser Instrumente \n\naber bereits und hat angeordnet, dass im Rahmen der Reorganisation der kantonalen Verwaltung diverse Vor-\n\nbereitungsarbeiten an die Hand genommen werden, um die Einführung eines AFP für die neu strukturierte \n\nVerwaltung zu vereinfachen. Wie bereits erwähnt ist die Ausgestaltung des Regierungscontrollings eng mit \n\ndem AFP verknüpft. Sie kann daher nicht vorgezogen und separat angegangen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  4/7 \n\nB. Anpassungen des Entwurfs an die Ergebnisse der 1. Lesung  \n\n \n\n1. Bezeichnung von Organisationseinheiten (Art. 27 Abs. 2) \n\n \n\nArt. 27 Abs. 2 hält bereits heute fest, dass die Bezeichnung von Organisationseinheiten nichts über ihre hierar-\n\nchische Stellung aussagt. Es ist der Regierungsrat, der die hierarchische Stellung in der Verwaltung mittels \n\nVerordnung festlegt. Diese Bestimmung soll im Hinblick auf die anstehende Reorganisation erweitert werden. \n\nDer Regierungsrat erhält die Kompetenz, die Bezeichnung der Organisationseinheiten in den unzähligen \n\nSachgesetzen per Verordnung (OrV) zu ändern. Andernfalls hätte fast jede Reorganisation in der kantonalen \n\nVerwaltung eine Gesetzesänderung zur Folge. Im Endeffekt hätte der Regierungsrat gar keine grössere Orga-\n\nnisationsautonomie, da bereits für die Änderung der Bezeichnung von Ämtern und Abteilungen z.T. Gesetzes-\n\nänderungen notwendig wären. \n\n \n\n \n\n2. Interne Dienstaufsicht (Art. 34a) \n\n \n\nDie Bestimmung von Art. 34a ist missverständlich. Es ist nicht geplant, eine interne Dienstaufsicht als neue \n\nOrganisationseinheit zu schaffen. Die Dienstaufsicht ist im Verständnis der modernen Verwaltungsorganisation \n\neine Führungsaufgabe, die in der Linie wahrgenommen werden muss, und als solche sowohl in der Verfassung \n\nals auch auf Gesetzesebene bereits hinreichend verankert ist (Art. 82 KV, Art. 31 OrG). Auf die missverständli-\n\nche Bestimmung von Art. 34a soll daher verzichtet werden. \n\n \n\n \n\n3. Stabsstellen des Regierungsrates (Art. 38) \n\n \n\nNach sorgfältiger Prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass dem Anliegen von Kantonsrat Andreas \n\nZuberbühler, Rehetobel, nicht nachgekommen wird. Neben der Kantonskanzlei sieht der Regierungsrat keine \n\nweiteren Stabsstellen. Diese erscheinen auch nicht zweckmässig (vgl. vorne, Ziff. B.1.). Wie bereits ausge-\n\nführt, ist das Controlling des Regierungsrates in geteilter Zuständigkeit durch das Departement Finanzen und \n\ndie Kantonskanzlei wahrzunehmen. Eine eigene Dienststelle für die interne Dienstaufsicht ist ebenfalls nicht \n\nangezeigt. Die Dienstaufsicht hat über die Linie zu erfolgen. \n\n \n\n \n\n4. Stellvertretungen der Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten (Art. 43 Abs. 2) \n\n \n\nUm für sämtliche Organisationseinheiten eine einheitliche Regelung für die Stellvertretung etablieren zu kön-\n\nnen, muss Art. 43 Abs. 2 aufgehoben werden. Es geht hierbei um dasselbe Anliegen wie bei der Aufhebung \n\nvon Art. 40 Abs. 3 für die Departementssekretärinnen und -sekretäre. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  5/7 \n\n5. Unterschriftsberechtigung (Art. 45) \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Anregung von Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, geprüft und die Regelung der \n\nUnterschriftsberechtigung im Gesetz neu gestaltet. Die Regelung der Unterschriftsberechtigung erfolgt neu \n\nstufenweise: \n\n- Stufe Regierungsrat: im Gesetz selbst festgehalten (Art. 16) \n\n- Stufe Departemente und Kantonskanzlei: Regelung durch den Regierungsrat (Art. 45 Abs. 1) \n\n- Stufe Organisationseinheit (Departementssekretariate, Ämter, Dienste und Abteilungen): Regelung durch \n\nRegierungsrat, aber Delegation an Departementsvorsteher bzw. an Ratschreiber möglich (Art. 45 Abs. 1) \n\nBeibehalten wird das öffentliche Register über die Unterschriftsberechtigung (Art. 45 Abs. 4). \n\n \n\n \n\n6. Änderung bisherigen Rechts (Art. 53) \n\n \n\nDer heutige Art. 53 enthält ähnliche Änderungsanweisungen wie Ziff.II.2. der Fremdänderungen in der hier \n\nunterbreiteten Vorlage. Damit keine Missverständnisse und Widersprüche entstehen, soll Art. 53 ersatzlos \n\naufgehoben werden. Andernfalls enthält das Gesetz zwei unterschiedliche Anweisungen für die Anpassung der \n\nDepartementsbezeichnungen. \n\n \n\n \n\n7. Anpassung des Personalgesetzes (Ziff. II.1.) \n\n \n\nMit der Neufassung von Art. 9 Abs. 1 lit. b des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) wählt der Regierungsrat \n\ndie Leitungen der Departementssekretariate und der Ämter in den Departementen. Die Dienste der Kantons-\n\nkanzlei, welche sich auf derselben Hierarchieebene wie die Ämter in den Departementen befinden, sind von \n\ndieser Regelung nicht erfasst. Art. 9 Abs. 1 lit. b\nbis\n\n) PG schliesst nun diese Lücke. Der Regierungsrat ist auch \n\nweiterhin für die Leiterinnen und Leiter der Dienste der Kantonskanzlei zuständig, was die Anstellung und Kün-\n\ndigung betrifft. \n\n \n\n \n\n8. Anpassung des EG zum ZGB (Ziff. II.2.) \n\n \n\nDa die Organisationseinheiten und Aufgaben des Departements Inneres und Kultur (DIK) auf drei andere De-\n\npartemente verteilt werden, kann die einfache Anweisung in Ziff. II.6 auf das DIK nicht angewendet werden. Es \n\ngibt kein einheitliches Nachfolgedepartement. Im EG zum ZGB (bGS 211.1) ist es das Departement Inneres \n\nund Sicherheit. In anderen Erlassen können die Departemente Bildung und Kultur oder Gesundheit und Sozia-\n\nles nachfolgen. Auf der Gesetzesebene ist das EG zum ZGB daher formell anzupassen. Diese Anpassung des \n\nEG zum ZGB bleibt die einzige auf Gesetzesstufe. \n\n \n\n \n\n9. Anpassung des Jagdgesetzes (Ziff. II.3.) \n\n \n\nDa die Jagdverwaltung in das neue Departement Bau und Volkswirtschaft integriert werden soll (und nicht in \n\ndas Departement Inneres und Sicherheit), sind die departementalen Zuständigkeiten abweichend von der all-\n\ngemeinen Änderungsregel in Ziff. II.6. anzupassen.  \n\n\n\n \n\nSeite  6/7 \n\n10. Anpassung des Gesetzes über die Landwirtschaft (Ziff. II.5.) \n\n \n\nDie Überführung des Veterinäramtes vom Departement Volks- und Landwirtschaft zum Departement Gesund-\n\nheit und Soziales verlangt nach einer Anpassung des Gesetzes über die Landwirtschaft, die von der allgemei-\n\nnen Änderungsregel in Ziff. II.6. abweicht. \n\n \n\n \n\n11. Anpassung der Bezeichnungen der Organisationseinheiten (Ziff. II.6.) \n\n \n\nMit dem Abschluss der Reorganisation der kantonalen Verwaltung werden viele Organisationseinheiten neue \n\nBezeichnungen erhalten. Damit der Kantonsrat nicht für alle diese formellen Veränderungen eigene Vorlagen \n\nberaten muss, sieht der Entwurf neu vor, dass der Regierungsrat die Bezeichnung der Organisationseinheiten \n\nin der Gesetzessammlung eigenständig anpassen kann. \n\n \n\nDiese Kompetenz hat dort ihre Grenzen, wo Organisationseinheiten ganz neue Unterstellungen erhalten, wel-\n\nche eine inhaltliche Anpassung der gesetzlichen Grundlagen verlangen. Diese neuen Unterstellungen müssen \n\nim Rahmen einer Revision der jeweiligen Sachgesetze abgebildet werden (vgl. vorne Ziff. C.8–C.10. der Erwä-\n\ngungen).  \n\n \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Auf die Gesetzgebung \n\n \n\nDiesem Bericht und Antrag liegt praxisgemäss ein Vorentwurf der revidierten Organisationsverordnung \n\n(bGS 142.121) bei. Er enthält diejenigen Regelungen, welche unmittelbar mit der Reorganisation der kantona-\n\nlen Verwaltung zusammenhängen. Fragen der Umsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes und des Regierungs-\n\ncontrollings werden dann zu klären sein, wenn die Umsetzung des Aufgaben- und Finanzplans ansteht. \n\n \n\nDa die Ämter- und Abteilungsstruktur noch nicht definitiv entschieden ist, kann eine parallele Vorlage mit An-\n\npassungen von kantonsrätlichen Verordnungen nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegt werden. Eine \n\nabschliessende Analyse der Rechtslage kann erst in Kenntnis der definitiven Organisation mit allen Unterstel-\n\nlungen etc. vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\n2. Personell und organisatorisch \n\n \n\nAn der personellen und organisatorischen Ausgangslage hat sich gegenüber der 1. Lesung im Kantonsrat \n\nnichts Wesentliches verändert. Der Reorganisationsprozess läuft nach wie vor. Gemäss Planung wird der Re-\n\ngierungsrat kurz vor der 2. Lesung des Geschäfts im Kantonsrat die Struktur der kantonalen Verwaltung (De-\n\npartemente, Ämter, Abteilungen) genehmigt haben. Dies natürlich immer unter dem Vorbehalt, dass der Kan-\n\ntonsrat der Teilrevision des Organisationsgesetzes zustimmt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  7/7 \n\n3. Finanziell \n\n \n\nDie Aussagen des Regierungsrates anlässlich der 1. Lesung des Geschäfts gelten weiterhin. Die Reorganisa-\n\ntion wird im besten Fall kostenneutral ausgestaltet werden können. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2014 einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung des \n\nReorganisationsprojekts gesprochen. Anlässlich der gleichen Sitzung vom 1. Dezember 2014 hat der Regie-\n\nrungsrat zur Kenntnis genommen, dass die Mehrkosten der Reorganisation gegenüber der erstmaligen Schät-\n\nzung im Umfang von Fr. 800‘000 über die nächsten vier Jahre zu kompensieren sind. Der Regierungsrat hat \n\ndiese Vorgabe aufgenommen und wird die Mehrkosten im Rahmen der Aufgabenüberprüfung kompensieren. \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Vorentwurf Organisationsverordnung \n\nBeilage 1.4 Schema Regierungscontrolling \n\n\n


Bericht und Antrag KBK; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. November 2020 \n\n3000.83 \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 18. November 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie totalrevidierte interkantonale Universitätsvereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zu-\n\ngang der Studierenden zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären \n\nHochschulbereich sowie die Abgeltung der Wohnsitzkantone an die Trägerkantone. Die Neuerungen betreffen \n\ndas Berechnungssystem, welches von politisch festgelegten Pauschalen zu Pauschalen gemäss den effekti-\n\nven Kosten wechselt, und die Aufhebung der Wanderungsrabatte. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom 24. August 2020 dem Beschluss über den Beitritt zur interkan-\n\ntonalen Universitätsvereinbarung in 1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. Die Detailberatung wurde \n\nnicht benützt. Im Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat beschlossen, den Bericht und Antrag zur 2. Lesung auf dem Zirkular-\n\nweg zu verabschieden. Für die Erstellung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 «Interkantonale Universitätsvereinba-\n\nrung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur kann die Erwägungen des Regierungsrates nachvollziehen und unterstützt \n\ndie zu den Auswirkungen der Vorlage gemachten Aussagen. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Uni-\n\nversitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n