StwK-Bericht 2013

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text: \nBericht 2013\n der Staatswirtschaftlichen Kommission\n an den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nDieser Bericht darf vor seiner Behandlung im Kantonsrat nicht veröffentlicht werden.\n\n\n\n\n\n3\n\nBericht der Staatswirtschaft-\nlichen Kommission an \nden Kantonsrat von Appenzell \nAusserrhoden \n\nDie Bildstrecke nimmt Bezug auf das Jubiläum AR AI 500, das für die Bevölkerung von \nAppenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sicher das prägendste Ereignis im \nBerichtsjahr 2013 war. Zahlreiche Aktivitäten und überraschende Details wurden wäh-\nrend des Jubiläumsjahres von verschiedenen Fotografinnen und Fotografen gekonnt \nfestgehalten.\n\n\n\n4\n\nInhaltsverzeichnis\n\nEinleitung  5\nI. Organisation und Arbeit der StwK  6\nII. Prüfinhalte und –ziele 10\nIII. Prüfmethodik und Berichterstattung 12\nIV. Zusammenarbeit mit der Staatswirtschaftlichen Kommission 16\nV. Feststellungen zum Regierungsrat und zur Verwaltung 20\nVI. Anregungen und Beschwerden 28\nVII. Bemerkungen zu den Departementen 32\n 1.  Departement Finanzen 33\n 2. Departement Bildung  36\n 3. Departement Gesundheit  40\n 4. Departement Bau und Umwelt  44\n 5. Departement Volks- und Landwirtschaft 46\n 6. Departement Sicherheit und Justiz  50\n 7. Departement Inneres und Kultur 54\nVIII. Rückblick auf den StwK-Bericht 2012 56\nIX. Rückblick auf die StwK-Berichte 2011 und 2010 60\n Anträge 62\n\n\n\n5\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nNach Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates ist die Staatswirtschaft-\nliche Kommission (StwK) zuständig für die Prüfung der Geschäftsführung des Re-\ngierungsrates und der gesamten Staatsverwaltung. Nicht zuständig ist die StwK für \ndas Rechnungswesen sowie die Organisation und die Geschäftsführung der Gerichte. \nDiese Oberaufsicht ist ein wesentliches Element der Gewaltenteilung. Sie beinhaltet \ndie politische Kontrolle durch den Kantonsrat. Die Oberaufsicht zwingt zur öffentlich \nwahrnehmbaren Rechenschaftslegung und soll das Vertrauen der Bevölkerung in die \nRegierung und Verwaltung und die übrigen kantonalen Organe erhalten und stärken.\n\nDer Regierungsrat ist für die korrekte Handhabung der Aufsicht letztendlich verant-\nwortlich. Dieser hat durch geeignete Methoden, einem Prüf- sowie einem Kontroll-\nsystem die Aufsicht zu gewährleisten. Die Aufsicht basiert aktuell weder auf einem \nKonzept noch auf einem einheitlichen System, welches departementsübergreifend \nGültigkeit hat. Aufgrund der fehlenden Systematik kann die StwK dem Kantonsrat nur \ndurch einen erhöhten Arbeitsaufwand eine qualitativ gute Oberaufsicht gewähren. So-\nbald ein grundlegendes Konzept zur Aufsicht vorliegt, kann auch die StwK ihre Arbeits-\nprozesse anpassen. Die StwK hofft, dass diese Arbeit in der folgenden Amtsperiode \naufgenommen werden kann.\n\nBewusst wurde dieser Bericht nicht als Rechenschaftsbericht der StwK aufgebaut. Bei \nder Prüfung wurden Schwerpunkte gesetzt. Auch sind nicht sämtliche durchgeführten \nPrüfungen in den einzelnen Departementen aufgeführt, sondern einzig jene, welche zu \neinem relevanten Ergebnis geführt haben.\n\nDie theoretischen Ausführungen zu Aufsicht und Oberaufsicht sind im Bericht wiede-\nrum aufgeführt. Diese Erklärungen sollen als Standard-Kapitel auch zukünftig beibe-\nhalten werden.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die \nStaatswirtschaftliche Kommission hiermit den schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit \nim Amtsjahr 2013/14 und erwähnenswerte Resultate der durchgeführten Prüfung.\n\nEinleitung\n\n\n\n6\n\nI.  Organisation und Arbeit \nder StwK\n\n6\n\n\n\n7\n\nErstmals im Amtsjahr 2013/2014 präsentiert sich die StwK in einer um ein Mitglied \nerweiterten Zusammensetzung. Die bewilligte Aufstockung durch den Kantonsrat hat \nsich bewährt.\nDie gründliche Einarbeitung der fünf neuen Mitglieder erfolgte äusserst schnell und \neffizient. \n\nDie StwK richtet sich in ihrer Organisation nach den Departementen des Regierungs- \nrates:\n\nKantonsrat Fuhrer Michael, Präsident StwK Landammannamt\nKantonsrätin Egger Judith,  Departement Volks- und Landwirtschaft\nVizepräsidentin StwK     \nKantonsrätin Bodenmann-Odermatt Monika  Departement Bildung\nKantonsrat Kleiner Jean-Claude  Departement Gesundheit\nKantonsrätin Müller-Schoch Margrit  Departement Sicherheit und Justiz\nKantonsrätin Schläpfer Arlette  Departement Finanzen\nKantonsrat Sturzenegger Rolf Departement Bau und Umwelt\nKantonsrätin Zeller Nussbaum Andrea Departement Inneres und Kultur\n\nJedes Mitglied der StwK ist Stellvertreterin bzw. Stellvertreter in einem fest zugeteilten \nRessort, welches einem Departement entspricht.\n\nDie Gespräche mit den Mitarbeitenden der Verwaltung werden durch die für das De-\npartement zuständige Person mit Unterstützung der Stellvertretung geführt. Das Pro-\ntokoll wird jeweils durch die Aktuarin zeitnah in schriftlicher Form erstellt.\n\nDie jährlichen Gespräche mit den Mitgliedern des Regierungsrates werden durch die \njeweilige departementsverantwortliche Person der StwK geleitet. Bei diesen Gesprä-\nchen ist die Kommission vollständig anwesend. Das Protokoll wird auch hier durch die \nAktuarin zeitnah erstellt.\n\nAls einzige ständige Kommission des Kantonsrates arbeitet die Staatwirtschaftliche \nKommission mit einem zur Verwaltung unabhängigen Aktuariat. Es ist für eine ziel-\nführende Arbeit der Kommission ausserordentlich wichtig, dass schnell fundierte \n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\n\n\n8\n\njuristische Abklärungen zu einzelnen Themen verfügbar sind. Die Juristin Susanne \nEugster-Bänziger gewährleistet seit zwölf Jahren die Kontinuität in der Kommission.\n\nDie Kommissionsarbeit verlief stets effizient, konstruktiv und in kollegialer Atmosphä-\nre. Die politische Zugehörigkeit spielt bei der täglichen Arbeit innerhalb der Kommis-\nsion keine prägende Rolle.\n\nDie StwK kontrolliert die Prozesse der Verwaltung nach den Grundsätzen der Recht-\nmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Tadel und Rüge zu einzelnen Geschäf-\nten stehen nicht im Vordergrund.\n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\n\n\n9\n\n\n\nII. Prüfinhalte und -ziele\n\n10\n\n\n\n11\n\nPrüfinhalte\n\nIm Auftrag des Kantonsrates prüft die StwK, ob die Regierung und die von ihr beauf-\nsichtigte Verwaltung rechtmässig, zweckmässig und wirksam handeln. Darüber hi-\nnaus beurteilt sie, inwieweit das Regierungs- und Verwaltungshandeln leistungsfähig \nund angemessen ist. \n\nDie StwK ist sich bewusst, dass bei der Beurteilung nach dem Kriterium der Zweck-\nmässigkeit die Grenzen zu einer politischen Beurteilung fliessend sind und die latente \nGefahr besteht, auf diesem Weg politisch Einfluss nehmen zu wollen. \n\nPrüfziele\n\nDie wichtigste Aufgabe der StwK als Oberaufsichtsorgan besteht darin, mehr Transpa-\nrenz zu schaffen und damit das Vertrauen in Regierung und Verwaltung, in die staatli-\nchen Institutionen überhaupt, zu stärken.\n\nDie StwK begleitet das Wirken dieser Institutionen kritisch, um Handlungsbedarf früh-\nzeitig zu erkennen und mit ihrer Aussensicht nach Möglichkeit zur Weiterentwicklung \ndes Regierungs- und Verwaltungshandelns beizutragen.\n\nPrüfinhalte und -ziele\n\n\n\n12\n\nIII.  Prüfmethodik \n und Berichterstattung\n\n12\n\n\n\n13\n\nPrüfmethodik und Berichterstattung\n\nEinleitung\n\nDie StwK orientiert sich an den Vorgehensgrundsätzen der Geschäftsprüfungskommis-\nsionen des Bundes. Sie hat die Möglichkeit ihren Aufsichtsauftrag sowohl in Form der \nnachträglichen Prüfung als auch in Form der begleitenden Prüfung wahrzunehmen. \nDie begleitende Prüfung wird grundsätzlich sehr zurückhaltend angewendet. Sie kann \nim Sinne einer Früherkennung bei bedeutenden Themen oder bei Geschäften, die sich \nüber einen längeren Zeitraum erstrecken, zum Tragen kommen. Den angemessenen \nZeitpunkt, um die Oberaufsicht wahrzunehmen, wägt die StwK in jedem konkreten Fall \nnach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ab. Die Prüfmethodik wird in der StwK lau-\nfend reflektiert und weiterentwickelt. \n\nPrüfmethodik\n\nZur Erfüllung ihres Prüfauftrags stehen der StwK verschiedene Instrumente und me-\nthodische Vorgehensweisen zur Verfügung:\n\nDie Mitglieder der StwK lesen und beurteilen\n\n –  Protokolle des Regierungsrates, von Kommissionen und der Verwaltungsräte \nder öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\n –  Controlling-Berichte\n\n –  Geschäfts-, Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte von Regierung, Ämtern \nund anderen Organisationseinheiten sowie von öffentlich-rechtlichen  \nAnstalten\n\n –  weitere Berichte und Unterlagen (z.B. Gesundheitsbericht, Monitoringbericht)\n\n –  einschlägige Artikel in der Tagespresse sowie Medienmitteilungen von Regie-\nrungsrat, einzelnen Ämtern, Dienststellen oder Projektleitungen\n\n –  Rekursentscheide\n\n\n\n14\n\nDie Mitglieder der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\n –  führen Gespräche mit Regierungsmitgliedern und Mitarbeitenden von Verwal-\ntung sowie öffentlich-rechtlichen Anstalten.\n\n –  informieren sich vor Ort bei einzelnen Dienststellen und öffentlich-rechtli-\nchen Anstalten über deren Aktivitäten und Leistungen.\n\n –  nehmen nach Möglichkeit an Veranstaltungen, Workshops, Begehungen und \ndergleichen teil, die von der Verwaltung, von den öffentlich-rechtlichen An-\nstalten oder von anderen juristischen Personen organisiert werden.\n\n –  nehmen Meldungen und Anregungen (Bevölkerung, Mitarbeitende, Kantons-\nratsmitglieder) entgegen.\n\n –  veranlassen Datenerhebungen zu Prüfzwecken.\n\n –  führen Evaluationen zu Schwerpunktthemen durch.\n\nAuffälligkeiten, Fragen und möglicherweise aufsichtsrelevante Feststellungen, auf die \ndie Mitglieder der Staatswirtschaftlichen Kommission aufgrund der oben erwähnten \nPrüfungen gestossen sind, werden in den i.d.R. monatlichen Sitzungen zur Diskussion \ngestellt. Das weitere Vorgehen wird besprochen.\n\nSpezielle Sachverhalte verfolgen die Mitglieder der StwK weiter, indem sie bei den be-\ntroffenen Regierungsratsmitgliedern oder Mitarbeitenden der Verwaltung nachfragen, \ngegebenenfalls um weitere Akten ersuchen oder zu vertieften Gesprächen einladen. \n\nFür den Bericht werden in der Regel Protokolle und Vorkommnisse bis Ende Januar \nberücksichtigt.\n\nPrüfmethodik und Berichterstattung\n\n\n\n15\n\nBerichterstattung\n\nDie StwK bringt dem Kantonsrat und damit auch der Öffentlichkeit mit dem Bericht \nihre Prüfi nhalte sowie die daraus resultierenden Feststellungen zur Kenntnis. \n\nDazu gehören:\n\n –  der allgemeine Eindruck bezüglich der Rechtmässigkeit der Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit\n\n –  der allgemeine Eindruck bezüglich der Zweckmässigkeit der Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit\n\n –  der allgemeine Eindruck bezüglich der Wirksamkeit der Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit\n\n –  Informationen zu geprüften Inhalten, Auffälligkeiten und eingegangenen \nHinweisen\n\n –  die Darstellung von erfolgten und unterbliebenen Reaktionen auf vorherge-\ngangene StwK-Berichte\n\n –  Anmerkungen zu sich abzeichnenden Tendenzen und Entwicklungen\n\nSchlussbemerkungen\n\nDie StwK hat in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik angebracht, die angenom-\nmen wurde und so zur Verbesserung der Transparenz und Effi zienz des Regierungs- \nund Verwaltungshandelns beigetragen hat. Die StwK ist jedoch nur ausführendes Or-\ngan der Oberaufsicht. Verantwortlich für die Oberaufsicht ist letztlich der Kantonsrat \nals Ganzes. In diesem Sinn ist der Kantonsrat aufgefordert, in der Berichterstattung \naufgezeigte Themen, festgestellte Mängel oder empfohlene Massnahmen weiterzuver-\nfolgen und gegebenenfalls mit den parlamentarischen Instrumenten voranzutreiben.\n\nDie Zuständigkeiten der verschiedenen Kontroll-, Prüf-, Aufsichts- und Oberaufsichts-\ninstanzen sowie deren Zusammenspiel müssen von der StwK wie auch vom Kantonsrat \nim Auge behalten werden, zumal mit der Finanzkontrolle eine neue Kontrollinstanz \ngeschaffen wurde. Die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle bzw. deren Nutzung \ndurch die StwK im unterstützenden Sinn muss noch entwickelt werden und sich ein-\nspielen. \n\nDie Zuständigkeiten der verschiedenen Kontroll-, Prüf-, Aufsichts- und Oberaufsichts-\ninstanzen sowie deren Zusammenspiel müssen von der StwK wie auch vom Kantonsrat\nim Auge behalten werden, zumal mit der Finanzkontrolle eine neue Kontrollinstanz\ngeschaffen wurde. Die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle bzw. deren Nutzung\ndurch die StwK im unterstützenden Sinn muss noch entwickelt werden und sich ein-\nspielen. \n\nPrüfmethodik und Berichterstattung\n\n\n\n16\n\nIV.  Zusammenarbeit mit der\n Staatswirtschaftlichen \n Kommission\n\n16\n\n\n\nRegierung und Verwaltung\n\nDie StwK möchte sich für die sehr offene und teilweise selbstkritische Kommunikation \nbei den Gesprächen mit den Mitgliedern des Regierungsrates und den Mitarbeitenden \nbedanken. Es konnte über die Jahre ein beidseitig professionelles Arbeitsverständnis \nund eine Vertrauensbasis aufgebaut werden.\n\nJahresthema \n\nDie StwK hat ein Jahresthema zur vertieften Überprüfung gewählt. Das Jahresthema \nwurde bei sämtlichen Gesprächen mit Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden \neingebracht. Zusätzlich sollten diese Informationen aus den Gesprächen durch eine \nschriftliche Anfrage an den Regierungsrat unterstützt und ergänzt werden.\n\nDamit die StwK ihre Aufgabe der Oberaufsicht effektiv und effizient ausüben kann, ist \neine genaue Kenntnis der einzelnen Gebiete, welche der Aufsicht des Gesamtregie-\nrungsrates, der einzelnen Mitglieder der Regierung oder Mitarbeitenden der Verwal-\ntung unterliegen, Voraussetzung. Die StwK hat sich daher für das Jahresthema «Auf-\nsicht und Oberaufsicht» entschieden.\n\nDas Jahresthema beinhaltet folgende Teilgebiete:\n\n –  Wie definieren Regierungsrat und Verwaltung den Begriff Aufsicht?\n\n –  Wo und wie wird die Aufsicht in den einzelnen Departementen wahrge-\nnommen?\n\n –  Welche unterstützenden Mittel werden zur Sicherstellung der Aufsicht  \neingesetzt?\n\n –  Wie sind die Verantwortlichkeiten geregelt?\n\n17\n\nZusammenarbeit mit StwK\n\n\n\n18\n\nAm 3. Juli 2013 hat die StwK die Mitglieder der Regierung in einer schriftlichen Anfrage \ngebeten, die Aufsichtspfl icht des Gesamtregierungsrates und der einzelnen Mitglieder \nder Regierung gegenüber der Verwaltung sowie die Abgrenzungen bei Aufsichtspfl ich-\nten des Bundes zusammenzustellen.\n\nAm 17. September 2013 fand auf Einladung der Regierung ein Gespräch zwischen einer \nDelegation der StwK, Frau Landammann Marianne Koller-Bohl und Ratschreiber Roger \nNobs statt. Die Regierung legte der StwK dar, dass die Stabsstelle Controlling im Jahr \n2012 eine Aufl istung über die verschiedenen Aufsichtstätigkeiten erstellt hatte. Diese \nAufl istung griff jedoch zu kurz und daher wurde die Kantonskanzlei beauftragt, zu die-\nsem Thema ein Konzept zu erstellen, welches die verschiedenen Formen der Aufsicht \naufl istet und auch die ausgelagerten Einheiten berücksichtigt. Nach Verabschiedung \ndes Konzeptes durch den Regierungsrat sollte dieses per Ende 2013 auch der StwK zur \nVerfügung gestellt werden.\n\nDieses Geschäft wurde mehrmals verschoben, so dass bis zum Zeitpunkt der Druck-\nlegung des Berichts das Konzept durch den Regierungsrat noch nicht verabschiedet \nwurde.\n\nAus verschiedenen Gesprächen wie auch aus der Reaktion auf die schriftliche Anfrage \nerhielt die StwK einen zwiespältigen Eindruck über das Verständnis und die Wahrneh-\nmung der Aufsicht durch Regierungsrat und Verwaltung: Zum einen fehlt ein einheit-\nliches Verständnis und zum anderen kann oft auch nicht dargelegt werden, wie die \nAufsicht sichergestellt wird oder was diese konkret beinhaltet.\n\nBei ausgelagerten Einheiten ist die Regierung speziell gefordert, die ihr zugeordnete \nAufsicht wahrzunehmen. Ebenso sind den Schnittstellen zwischen den verschiedenen \nAufsichten innerhalb des Kantons und den Schnittstellen zwischen der Aufsicht des \nKantons und jener des Bundes ein besonderes Augenmerk zu widmen.\n\nDie StwK begrüsst die Erstellung des Konzepts durch die Kantonskanzlei. Es ist unab-\ndingbar, dass in der gesamten Verwaltung eine gemeinsame Kultur und ein einheit-\nliches Verständnis der Aufsicht implementiert wird. Ebenso wären einfache Hilfsmittel \nzu erarbeiten, welche die Aufsicht unterstützen und eine einfache interne Kontrolle \nüber die Wahrnehmung ermöglichen. \n\nDieses Geschäft wurde mehrmals verschoben, so dass bis zum Zeitpunkt der Druck-\nlegung des Berichts das Konzept durch den Regierungsrat noch nicht verabschiedet \nwurde.\n\nZusammenarbeit mit StwK\n\n\n\n19\n\nZusammenarbeit mit StwK\n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass der Gesamtregierungsrat, die einzelnen Mitglieder \nder Regierung sowie die Mitarbeitenden der Verwaltung ihre Aufsichtsfunktionen an-\ngemessen wahrnehmen.\n\nDurch die Wahl des Jahresthemas und die damit verbundenen kritischen Fragen sind \nAufsicht und Oberaufsicht als Thema beim Regierungsrat wie auch in den Departe-\nmenten heute vermehrt präsent. \nHandlungsbedarf ist erkannt und entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet \nworden. Die StwK wird die weitere Entwicklung im Auge behalten.\n\nBüro des Kantonsrates\n\nAn der Tagung zur Oberaufsicht im April 2013 hat Prof. Dr. Philippe Mastronardi neben \nvielen anderen Impulsen erwähnt, dass auch der Kantonsrat der StwK Aufträge ertei-\nlen könne bzw. dies sogar wünschenswert wäre.\n\nDie StwK hat diese Anregung an ihrer ersten Sitzung im Juni 2013 aufgenommen und \nbeschlossen, das Büro des Kantonsrates anzufragen, ob es im Bereich Organisation, \nProzesse oder Zusammenarbeit spezifi sche Themen gebe, welche durch die Kommis-\nsion verstärkt bearbeitet werden sollten. Im Berichtsjahr sind vom Büro des Kantons-\nrates keine Aufträge an die StwK eingegangen.\n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass der Gesamtregierungsrat, die einzelnen Mitglieder\nder Regierung sowie die Mitarbeitenden der Verwaltung ihre Aufsichtsfunktionen an-\ngemessen wahrnehmen.\n\nDurch die Wahl des Jahresthemas und die damit verbundenen kritischen Fragen sind\nAufsicht und Oberaufsicht als Thema beim Regierungsrat wie auch in den Departe-\nmenten heute vermehrt präsent.\nHandlungsbedarf ist erkannt und entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet\nworden. Die StwK wird die weitere Entwicklung im Auge behalten.\n\n\n\n20\n\nepartement Finanzen\nV. Feststellungen zum  \n Regierungsrat und zur \n Verwaltung\n\n20\n\n\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\n21\n\nGrundsätzliche Einschätzung\n\nDie StwK beurteilt die verwaltungsbezogene Arbeit des Regierungsrates und der Ver-\nwaltung positiv. \n\nRegierungsrat\n\nDie einzelnen Mitglieder des Regierungsrates haben eine hohe Identifi kation mit dem \nKanton und ihrer Aufgabe. Sie sind teilweise sehr stark in das operative Tagesgeschäft \neingebunden. Dies erschwert dem Regierungsrat, sich den nötigen Freiraum zur Ent-\nwicklung kreativer Ideen, Visionen und zukunftsorientierter Projekte zu nehmen.\n\nDer strategischen Arbeit ist im Regierungsrat mehr Gewicht beizumessen oder diese \nprominenter zu kommunizieren.\n\nRegierungsratsmitglieder in Verwaltungsräten\n\nIm medialen Fokus stehen aktuell in mehreren Kantonen die Bezüge von Mitgliedern \nder Regierung als Mitglieder in Verwaltungsräten oder sonstigen Mandaten, welche \nvon Amtes wegen besetzt werden. Auch in unserem Kanton müssen dazu einige Über-\nlegungen gemacht werden. Der Regierungsrat muss sich klare Regeln auferlegen, wie \nein solches Mandat wahrgenommen werden soll. Das einzelne Mitglied hat im entspre-\nchenden Gremium, in welches es aufgrund eines Gesetzes delegiert ist, nicht die eige-\nne Meinung einzubringen, sondern diejenige des Gesamtregierungsrates. Wie ein sol-\nches Kommitment auszusehen hat, ist durch den Regierungsrat festzulegen. Die StwK \nstellt fest, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat und bestrebt ist, \ndie Rolle von Mitgliedern der Regierung in Verwaltungsräten zu klären. Die StwK be-\ngrüsst diese Bestrebungen.\n\nUm Spekulationen über die Bezüge vorzubeugen, erachtet es die StwK als notwendig \neine allgemeine Prüfung durch die Finanzkontrolle möglichst zeitnah durchführen zu \nlassen.\n\nDer strategischen Arbeit ist im Regierungsrat mehr Gewicht beizumessen oder diese\nprominenter zu kommunizieren.\n\nUm Spekulationen über die Bezüge vorzubeugen, erachtet es die StwK als notwendig\neine allgemeine Prüfung durch die Finanzkontrolle möglichst zeitnah durchführen zu\nlassen.\n\n\n\n22\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\nEinführung neuer Regierungsrat\n\nDie Einführung eines neuen Regierungsrates funktioniert in der heutigen Organisation \nnicht optimal. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Einführung sind \noffensichtlich nicht bekannt.\n\nEine klare Regelung bezüglich der Einführung neuer Regierungsratsmitglieder ist zu \nerarbeiten oder der Verwaltung zugänglich zu machen.\n\nRechenschaftsbericht des Regierungsrates\n\nSeit mehreren Jahren wird im Kantonsrat immer wieder bemängelt, dass der Rechen-\nschaftsbericht des Regierungsrates hauptsächlich ein Tätigkeitsbericht mit kaum spür-\nbarer Selbstkritik und Refl exion sei. Der Regierungsrat erwidert darauf regelmässig, \nder nächste Rechenschaftsbericht werde diese Kritik berücksichtigen. Die StwK stellt \njedoch fest, dass sich ausser formalen Veränderungen kaum etwas verändert hat.\n\nDie StwK empfi ehlt, bei der Abfassung der Rechenschaftsberichte den Wünschen des \nKantonsrates künftig mehr Gewicht beizumessen, dient doch der Rechenschaftsbe-\nricht des Regierungsrates in erster Linie der Information des Kantonsrates und sollte \nnicht einfach Selbstzweck bzw. Erfüllung einer gesetzlichen Vorschrift sein.\n\nRegierungsprogramm 2012 – 2015\n\nDie Zielsetzung «Bevölkerungswachstum» des Regierungsprogramms ist faktisch allei-\nne auf die Bautätigkeit ausgerichtet. Es sind daher einzig die zwei Departemente Bau \nund Umwelt sowie Volks- und Landwirtschaft aktiv in die Zielerreichung eingebunden. \nVon einer breiten Identifi kation in der Verwaltung mit dem Regierungsprogramm ist \ndaher wenig spürbar. Aufgrund der externen Projektbetreuungen ist die Verbindung \nzwischen Regierungsprogramm und Verwaltung praktisch nicht zustande gekommen.\n\nBeim Aufbau des nachfolgenden Regierungsprogramms ist eine Einbindung möglichst \naller Departemente anzustreben. \n\nEine klare Regelung bezüglich der Einführung neuer Regierungsratsmitglieder ist zu\nerarbeiten oder der Verwaltung zugänglich zu machen.\n\nDie StwK empfi ehlt, bei der Abfassung der Rechenschaftsberichte den Wünschen des \nKantonsrates künftig mehr Gewicht beizumessen, dient doch der Rechenschaftsbe-\nricht des Regierungsrates in erster Linie der Information des Kantonsrates und sollte \nnicht einfach Selbstzweck bzw. Erfüllung einer gesetzlichen Vorschrift sein.\n\nBeim Aufbau des nachfolgenden Regierungsprogramms ist eine Einbindung möglichst\naller Departemente anzustreben.\n\n\n\n23\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\nPendenzen im Kantonsrat\n\nWährend den Debatten im Kantonsrat stellen Mitglieder der Regierung ab und zu Do-\nkumente in Aussicht, welche dann aber den Mitgliedern des Kantonsrates oft nicht \nzugestellt werden, weil es vergessen geht.\n\nDie StwK empfi ehlt, die Anregung auf Führung einer Pendenzenliste mit verspro-\nchenen Dokumenten aufzunehmen und bald möglichst umzusetzen.\n\nStaatskalender \n\nDie einfache Übersicht ist für Aussenstehende nach wie vor mangelhaft. Auf den Ab-\ngleich zwischen Organigramm und Departementen ist ein besonderes Augenmerk zu \nlegen. Ebenso sind die Bezeichnungen und Funktionen im gesamten Staatskalender \nmiteinander abzugleichen. Kritisch anzumerken ist, dass die Darstellung der Hierar-\nchiestufen im Sinne der Transparenz überprüft werden sollte. \n\nArbeitsbelastung innerhalb der Departemente\n\nDie Departemente sind heute weitgehend mit fi xen Mitarbeitendenzahlen bestückt. Die \nArbeitsbelastung fällt jedoch aufgrund von Gesetzgebungsprozessen oder Projekten \nteilweise sporadisch an. Die Aufgabenüberprüfung ermöglicht die kritische Betrach-\ntung der gültigen Prozesse und die Umsetzung neuer kreativer Arbeits- und Organisa-\ntionsmodelle.\n\nDepartementssekretariate\n\nDie grosse Belastung speziell in diesen Schlüsselpositionen mit viel Know-how ist spür-\nbar. Um die Departementssekretariate wirksam zu entlasten, ist eine offene Überprü-\nfung der Verantwortlichkeiten und die Möglichkeit einer Delegation von Aufgaben in \ndas Entlastungsprogramm 2015 mit einzubeziehen.\n\nDie StwK empfi ehlt, die Anregung auf Führung einer Pendenzenliste mit verspro-\nchenen Dokumenten aufzunehmen und bald möglichst umzusetzen.\n\n\n\n24\n\nEntschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appen-\nzell Ausserrhoden (SVAR)\n\nVerschiedene Auffälligkeiten in der Entschädigung des Verwaltungsrates des SVAR be-\nwogen die StwK Ende Januar 2013 mit der Finanzkommission (FiKo) Kontakt aufzuneh-\nmen. Dabei stellte sich heraus, dass\n\n –  der Regierungsrat die Entschädigung des Verwaltungsrates des SVAR mit \nBeschluss vom 7. Juni 2011 festgelegt hatte,\n\n –  sich die Entschädigungen für den Verwaltungsrat des SVAR im Jahre 2012 \ngegenüber der Planung nahezu verdreifacht hatten,\n\n –  sehr grosszügige Beträge für Sitzungen, Telefonkonferenzen und Spesen \nausbezahlt wurden,\n\n –  kein genehmigtes Finanzreglement besteht, obwohl der Verwaltungsrat des \nSVAR schon zweifach angemahnt wurde.\n\nDie Fiko und die StwK kamen nach einer längeren Beratung überein, dass in diesem \nThema die StwK den Lead übernehmen solle.\n\nDas Gesetz über den Spitalverbund AR vom 19.09.2011 regelt die Aufsicht über den \nSVAR wie folgt:\n\nArt. 11 Abs. 1 lit c) Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über den SVAR aus.\nArt. 12 Abs. 1 Der Regierungsrat …\nlit a)    wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates … und legt deren Entschä-\n\ndigung fest\nlit e)   genehmigt das Finanzreglement …\nArt. 12 Abs. 2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht des Kantons über die SVAR aus.\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\n\n\n25\n\nDer Regierungsrat kam am 7. Juni 2011 im Rahmen der Wahl des Verwaltungsrates des \nSVAR dieser Aufgabe nach und legte die Entschädigung wie folgt fest:\n\nFixum /Jahr VR-Präsidium CHF  35‘000.–\n  VR-Vizepräsidium CHF  30‘000.–\n  VR-Vorsitz HRM CHF  16‘000.–\n  VR-Mitglieder (übrige) CHF  14‘000.–\n  VR-Sekretariat CHF  22‘000.–\n\nTagesansatz Alle VR-Mitglieder CHF  1‘000.–\n   (inkl. Reise- und Verpflegungsspesen)\n\nAufgrund dieser Regelung und der durch den Regierungsrat vorgesehenen Sitzun– \ngen waren für die einzelnen Verwaltungsratsmitglieder Entschädigungen zwischen  \nCHF 23‘000.– und CHF 45‘000.– zu erwarten. Insgesamt plante man einen Aufwand für \ndie Entschädigung des Verwaltungsrates inklusiv Sekretariat von CHF 235‘000.–. Diese \nAufwendungen entsprechen auch Regelungen aus anderen Kantonen.\n\nEin Einblick in die tatsächliche Entschädigung des Verwaltungsrates des SVAR für das \nJahr 2012 zeigte dann aber ein ganz anderes Bild. So\n\n –  wurde eine Gesamtsumme von CHF 661‘423.– an den Verwaltungsrat des \nSVAR ausbezahlt (inkl. Sekretariat)\n\n –  wurden Beiträge zwischen CHF 34‘733.– und CHF 181‘973.– an die einzelnen \nVerwaltungsratsmitglieder entrichtet\n\n –  wurden von verschiedenen Verwaltungsratsmitgliedern wiederholt\n Sitzungsgelder von CHF 3‘000.– / Tag\n Sitzungsgelder von CHF 2‘000.– / Tag\n Telefonkonferenzen à CHF 1‘000.– pro Person\n Fahrspesen von CHF 1.– pro km verrechnet.\n\nAm 6. März 2013 fand ein Gespräch der StwK mit dem Regierungsrat zur Klärung \nder ungewohnt hohen Entschädigung und zum fehlenden Finanzreglement statt. An-\nschliessend wurde auf Veranlassung der StwK die Stabsstelle Controlling beauftragt, \neinen umfassenden Prüfbericht zu erstellen, der bereits am 23. April 2013 vorlag. Die-\nser Prüfbericht zeigte die verschiedenen Abweichungen von der einmal vom Regie-\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\n\n\n26\n\nrungsrat festgelegten Entschädigungspraxis deutlich auf. So wurden bereits im Jahre \n2011 Entschädigungen für Telefonkonferenzen und Kilometerentschädigungen abge-\nrechnet, die nicht dem Beschluss des Regierungsrates entsprachen. Der Regierungsrat \nbeschäftigte sich am 5. Juli 2013 mit Unterstützung des Prüfberichts der Stabsstelle \nControlling und der entsprechenden Stellungnahme des Verwaltungsrates des SVAR \nausführlich mit diesen Entschädigungen. Er kam zum Schluss, dass der SVAR künftig \nenger zu begleiten sei und ordnete u.a. regelmässige Sitzungen zwischen dem Verwal-\ntungsrat des SVAR, dem Departement Gesundheit sowie dem Regierungsrat an. Der \nRegierungsrat kam weiter zum Schluss, dass von einer Rückforderung der Entschädi-\ngungen des Verwaltungsrates des SVAR abzusehen sei.\n\nDie StwK bedauert, dass trotz der vielen markant von den Regelungen des Regierungs-\nrates abweichenden Bezüge keine Rückforderungen verlangt wurden. Das Argument, \ndass der Beschluss des Regierungsrates unklar und einen Interpretationsspielraum \noffen gelassen habe, kann die StwK nicht nachvollziehen. Auch von Seiten des Verwal-\ntungsrates des SVAR hätte aus moralischen Gründen eine Rückgabe der aus Sicht der \nStwK ungerechtfertigten Entschädigungen erwartet werden dürfen.\n\nDie StwK teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die Sicherstellung des Infor-\nmationsfl usses insbesondere bei der Bildung von neuen Organisationen sehr wichtig \nist. So kann die Regierung ihrer Aufsicht nur genügend nachkommen, wenn sie über \ndie entsprechenden Informationen verfügt. Es gilt deshalb, diesen Informationsfl uss zu \nregeln und zu sichern.\n\nAm 26. November 2013 verabschiedete der Regierungsrat eine «Verordnung über die \nEntschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden». Diese regelt nun die Entschädigung im Detail und sollte in dieser Frage \nausreichend Klarheit schaffen. Um künftige Diskussionen bei diesem Thema zu ver-\nmeiden, hätte die StwK ein Globalbudget für die Tätigkeiten des Verwaltungsrates des \nSVAR allerdings vorgezogen. Die StwK erwartet, dass die Bezüge des Verwaltungsrates \ndes SVAR für das Jahr 2013 dem Beschluss des Regierungsrates vom 7. Juni 2011 ent-\nsprechen und allfällige Abweichungen vom Regierungsrat korrigiert werden.\n\nDie StwK stellt fest, fass trotz erkanntem Handlungsbedarf das Finanzreglement für \nden SVAR immer noch ausstehend ist.\n\nDie StwK bedauert, dass trotz der vielen markant von den Regelungen des Regierungs-\nrates abweichenden Bezüge keine Rückforderungen verlangt wurden. Das Argument,\ndass der Beschluss des Regierungsrates unklar und einen Interpretationsspielraum \noffen gelassen habe, kann die StwK nicht nachvollziehen. Auch von Seiten des Verwal-\ntungsrates des SVAR hätte aus moralischen Gründen eine Rückgabe der aus Sicht der \nStwK ungerechtfertigten Entschädigungen erwartet werden dürfen.\n\nDie StwK teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die Sicherstellung des Infor-\nmationsfl usses insbesondere bei der Bildung von neuen Organisationen sehr wichtig\nist. So kann die Regierung ihrer Aufsicht nur genügend nachkommen, wenn sie über \ndie entsprechenden Informationen verfügt. Es gilt deshalb, diesen Informationsfl uss zu\nregeln und zu sichern.\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\n\n\n27\n\nAufgrund der vertieften Abklärungen der StwK in Zusammenhang mit der Entschädi-\ngung des Verwaltungsrates des SVAR und der aktuellen Diskussion im Thema «Verwal-\ntungsratshonorare in öffentlichen Unternehmen» möchte die StwK dem Kantonsrat \nfolgende weiteren Informationen und Denkanstösse zur politischen Diskussion unter-\nbreiten: \n\n1.  Der Regierungsrat muss sich klare Regeln auferlegen, wie ein solches Mandat als \nVertretung des Gesamtregierungsrates ausgeführt werden soll. Insbesondere muss \neine aktive Informationspolitik aus dem Verwaltungsrat in den Regierungsrat insti-\ntutionalisiert werden. Die StwK stellt fest, dass der Regierungsrat den Handlungs-\nbedarf bereits erkannt hat und bestrebt ist, die Rolle von Mitgliedern der Regierung \nin Verwaltungsräten aufzuarbeiten und zu klären.\n\n2.  Um Spekulationen ohne Grundlage vorzubeugen, wird die StwK eine Prüfung der \nBe züge aus Mandaten durch die Finanzkontrolle im II. Quartal 2014 durchführen \nlassen.\n\n3.  Bei der Gründung von Organisationen / Institutionen durch den Kanton Appenzell \nAusserrhoden müssen zwingend die Rollen der Aufsicht und der Oberaufsicht ge-\nklärt werden. Es ist zudem darauf zu achten, dass bei der Schaffung der Organisati-\non sämtliche Aufsichtsinstrumente installiert sind und nicht während der äusserst \nheiklen Startphase noch gefunden werden müssen.\n\n4.  Mit dem eventuell bevorstehenden Wechsel vom Haupt- zum Vollamt eines Mit-\nglieds der Regierung ist zu überdenken, ob sämtliche Bezüge aus Mandaten dem \nKanton zufallen sollen. Als weitere Variante würde sich auch eine Regelung mit \neiner maximalen Bezugshöhe anbieten, welche die individuellen zusätzlichen Ar-\nbeitsaufwände berücksichtigt.\n\n5.  Aktiengesellschaften, bei welchen der Kanton Appenzell Ausserrhoden mindestens \n50 % der Aktien hält, sollen ihre Statuten so anpassen, dass an der Generalver-\nsammlung über die Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Beirates \nund der Geschäftsleitung abgestimmt werden muss.\n\n6.   Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons Appenzell Ausserrhoden sollen \ndie Corporate Governance-Grundsätze zur Entschädigung des obersten Manage-\nments analog börsenkotierter Unternehmungen eingehalten werden.\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\n\n\n28\n\nVI.  Anregungen \n  und Beschwerden\n\n28\n\n\n\n29\n\nAnregungen und Beschwerden\n\nEinleitung\n\nIm Berichtsjahr 2013 sind keine Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Hingegen \nrichteten sich drei Kantonsratsmitglieder mit Anregungen an die StwK.\n\nBeschwerde im Departement Bildung\n\nDurch ein Mitglied des Kantonsrates wurde die StwK auf einen möglichen Verstoss ei-\nner Gemeinde gegen die Schulverordnung bzw. die Anstellungsverordnung Volksschule \naufmerksam gemacht. Die gesetzlich vorgesehene Anzahl unterrichtsfreier Tage für \ndie Weiterbildung von Lehrpersonen wurde in diesem Fall überschritten. \nNach Beurteilung der StwK hat das Departement Bildung seine Aufsichtspflicht wahr-\ngenommen und angemessen interveniert. Zudem wurden die gesetzlichen Grundlagen \nbei Unterrichtsausfällen für Weiterbildungen mit allen Gemeinden thematisiert.\n\nBeschwerden im Departement Bau und Umwelt\n\na) Restwassersanierungen\n\nDie Aussage im Regionaljournal seitens des Kantons, dass es noch fünf Jahre dauern \nwerde, bis die Restwassersanierungen umgesetzt sind, liess ein Mitglied des Kantons-\nrates aufhorchen, hätten diese doch bis 2012 abgeschlossen sein sollen. \nDer Wasserbau muss bis März 2014 Massnamenpläne für die Sanierungen vorlegen. \nBis die Verhandlungen über Bau und Finanzierung mit den Betreibern dieser Anlagen \nabgeschlossen und die Bauarbeiten ausgeführt sind, können noch drei bis vier Jahre \nvergehen, sodass die angekündigte Frist realistisch scheint. Der Baudirektor hat die \nUmstände, welche zu diesen Verzögerungen geführt haben, in der Antwort zur Inter-\npellation von Kantonsrat Yves Balmer vom 11. Februar 2013 erläutert. Trotz aller Wid-\nrigkeiten muss daraufhin gearbeitet werden, dass die Restwassersanierungen an den \nletzten Werken so schnell wie möglich abgeschlossen werden können. Die StwK wird \ndie Fortschritte weiterverfolgen.\n\n\n\n30\n\nAnregungen und Beschwerden\n\nb) Baubewilligungsverfahren und  -gebühren \n\nEin weiteres Mitglied des Kantonsrates wandte sich wegen eines Baubewilligungsver-\nfahrens (Ersatz eines Garagentors in der Landwirtschaftszone) an die StwK. In Frage \ngestellt wurde zum einen, dass das Baugesuch von vier verschiedenen Stellen bewilligt \nwerden musste und zum anderen, dass vier Mal eine Gebühr erhoben wurde. \nAufgrund der Nachfrage beim Departement Bau und Umwelt kommt die StwK zum \nSchluss, dass das Baugesuch zu Recht von vier verschiedenen Stellen beurteilt und \nbewilligt wurde und dass auch die Gebühren verhältnismässig waren.\n\nBeschwerde im Departement Volks- und Landwirtschaft\n\nIm Berichtsjahr 2012 wurde die StwK durch einen Vertreter des kantonalen Bauernver-\nbandes auf einen möglichen Verstoss gegen das bäuerliche Bodenrecht aufmerksam \ngemacht. Der in seiner Art einzigartige und komplexe Bodenrechtsfall erforderte lang-\nwierige Abklärungen seitens der StwK. \n\nMit allen involvierten Verwaltungsstellen sowie mit der Departementsvorsteherin \nwurden einzeln Gespräche geführt. Die umfangreichen Unterlagen wurden der StwK \nanstandslos zur Verfügung gestellt und von dieser eingehend studiert. Die StwK über-\nprüfte zudem, wie die Aufsichtsfunktion von den zuständigen Stellen wahrgenommen \nwurde. \n\nDie Herausforderung bestand darin, dass im fraglichen Bodenrechtsfall verschiedene \nRechtsgrundlagen zusammenwirken und sich die Rechtsgrundlage teilweise verändert \nhat. Als Besonderheit des Falls kann festgehalten werden, dass das landwirtschaftliche \nGewerbe in zwei Kantonen liegt. \n\nNach eingehender Prüfung des Sachverhalts sowie des Ablaufs hält die StwK fest:\n\n –  Grundsätzlich kann nach Auffassung der StwK die Rechtmässigkeit hinsicht-\nlich des bäuerlichen Bodenrechts im strengeren Sinne nicht beanstandet wer-\nden. Für die StwK handelt es sich vielmehr um eine Fehleinschätzung der Aus-\ngangslage.\n\n\n\n –  Gewisse Mängel stellte die StwK bei der Koordination der verschiedenen Teil-\naufsichten fest.\n\n –  Damit zusammenhängend beurteilt die StwK die Überprüfung, ob Anord-\nnungen Folge geleistet oder Bewilligungskriterien nach der Erteilung der Er-\nwerbsbewilligung eingehalten wurden, als zu wenig zielgerichtet.\n\n –  Aufgrund der Einzigartigkeit des Erwerbsgesuchs und der Besonderheit der \nGesuchsteller hätte die StwK erwartet, dass sich die involvierten Instanzen von \nAnfang an kritischer mit dem Fall auseinandersetzen und in der Folge eine en-\ngere und konsequentere Aufsicht bzw. Kontrolle wahrnehmen würden.\n\n –  In diesem Sinne ist bei der StwK der Eindruck entstanden, dass es bei der Ein-\nschätzung des Falls von Anfang an an einer Gesamtsicht fehlte. \n\n –  Aufgrund der Intervention der StwK wurden von den zuständigen Stellen die \nnötigen Schritte umgehend eingeleitet bzw. Überprüfungen vorgenommen. \nDadurch konnten verschiedene Unstimmigkeiten aufgedeckt und teilweise ge-\nlöst werden.\n\nDie StwK betrachtet den Fall aus bodenrechtlicher Sicht als abgeschlossen. \n\nAnregungen und Beschwerden\n\n31\n\n\n\nVII. Bemerkungen zu den\n Departementen\n\n 1.  Departement Finanzen\n 2. Departement Bildung \n 3. Departement Gesundheit \n 4. Departement Bau und Umwelt \n 5. Departement Volks- und Landwirtschaft\n 6. Departement Sicherheit und Justiz \n 7. Departement Inneres und Kultur\n \n\n32\n\n\n\n33\n\nDepartement Finanzen\n\n1.  Departement Finanzen\n\n1.1 Protokolllesungen\n – Kommission für Finanzausgleich und Finanzaufsicht\n –  Gremien der Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden: \n\n Paritätische Verwaltungskommission \n Anlageausschuss \n Liegenschaftsausschuss der Verwaltungskommission\n\n – Staatssteuerkommission\n – Strategiekommission Informatik \n\n1.2  Bemerkungen\n\n1.2.1   Personalwesen\n\nDas Personalamt wird professionell geführt und hat sich vom Ausführungsgehilfen \nzum emanzipierten Partner aller Departemente mit klaren Zuständigkeiten gewandelt. \n\nDer Frauenanteil im Kader beträgt noch immer 15 %. Davon sind 53 % Vollzeitstellen;  \nbei den Männern sind es 90 %. Erkenntnisse aus dem Gleichstellungs-Controlling und \ndem Lohngleichheitsdialog bilden die Basis für allfällige personalpolitische Massnah-\nmen. Die StwK begrüsst diese Instrumente, welche den Anliegen der Gleichstellung \nBeachtung schenken und wird die Entwicklung weiterverfolgen.\n\nDie angebotenen Führungstrainings, oft stufen- und departementsübergreifend durch-\nmischt, zeigen Wirkung und werden von Mitarbeitenden lobend erwähnt. Auch der Re-\ngierungsrat wird in die Personalentwicklung miteinbezogen.\n\nNach Einschätzung der StwK sind die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse in der Ver-\nwaltung zweckmässig und es herrscht Transparenz. Gemäss Personalreporting werden \nStellen begründet, und u.a. beim Departement Inneres und Kultur für Kulturprojekte, \nbei den Gerichten für Praktikantinnen und Praktikanten, beim Steueramt und beim De-\n\n\n\n34\n\npartement Bau und Umwelt, befristet besetzt. Auch Lernende und Lehrabgängerinnen \nund Lehrabgänger profi tieren davon. Der Kanton bleibt damit fl exibel und kann Kosten \nsparen. Die Abteilungen budgetieren nicht mehr über Stellenprozente, sondern über \ndie Lohnsumme.\n\nDie StwK begrüsst die Weiterentwicklung des Personalrechts in einer paritätisch zu-\nsammengesetzten Kommission. Lobend kann das Projekt 65+ erwähnt werden, bei \ndem zusammen mit dem Departement Inneres und Kultur und Sozialpartnern Lebens-\nphasenmodelle erarbeitet werden, damit Wissen und Erfahrung dem Kanton erhal-\nten bleiben und dem demographischen Wandel Rechnung getragen wird. Appenzell \nAusserrhoden kann sich eines modernen Personalrechts rühmen und könnte mit ent-\nsprechend weitsichtigen Massnahmen die sich zuspitzende Alterspyramide als Chance \nnutzen. \n\n1.2.2   Grundstückschätzungsbehörde\n\nDie StwK hat bei der Begleitung einer landwirtschaftlichen Schätzung festgestellt, dass \ndie Schätzer kompetent und zielgerichtet vorgehen. Das zeigen auch die Resultate \neiner Referenzschätzung allgemeiner und landwirtschaftlicher Grundstücke, deren \nZielvorgabe von den Schätzern übertroffen wurde. Die erstmalige Begleitung und das \nGespräch mit der StwK wurden erfreulicherweise auch als Interesse an der eigenen Ar-\nbeit interpretiert. Für die Schätzenden wäre es zweckmässig, die im Kanton und beim \nAmt für Umwelt/Landwirtschaftsamt resp. Natur- und Heimatschutz vorhandenen um-\nweltrelevanten Daten zu erhalten. Die StwK sieht diesbezüglich auch eine Holpfl icht.\n\n1.2.3   Finanzamt\n\nDie StwK hat im Zusammenhang mit dem Prüfbericht über die Staatsrechnung die \nVergabe von Aufträgen untersucht und stellt fest, dass die meisten Aufträge einseitig \nan ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden. Aus Sicht der StwK wäre es wichtig, \neine breitere Auftragsvergabe zu prüfen.\n\nDie StwK hat im Zusammenhang mit dem Prüfbericht über die Staatsrechnung die\nVergabe von Aufträgen untersucht und stellt fest, dass die meisten Aufträge einseitig \nan ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden. Aus Sicht der StwK wäre es wichtig,\neine breitere Auftragsvergabe zu prüfen.\n\nDepartement Finanzen\n\n\n\n35\n\n1.2.4   Steuerverwaltung\n\nDie StwK begrüsst, dass für die Bewältigung der gestiegenen Anzahl Firmen mit Sitz \noder Betriebsstätte im Kanton eine Stelle von der Abteilung Unselbständigerwerbende \nzu den Selbständigerwerbenden und juristischen Personen verschoben wurde. Der \nErledigungsstand bei der Veranlagung von primär steuerpflichtigen juristischen Per-\nsonen liegt per Ende 2013 bei 94,7 % für die Steuerperiode 2010, bei 77,3 % für 2011 \nund 38,4 % für 2012. Die Zielvorgaben für 2010 und 2011 wurden aus nachvollziehbaren \nGründen nicht erreicht, während für 2012 das Ziel von 30 % übertroffen wurde. Die \nStwK wird die Entwicklung im Auge behalten.\n\n1.2.5   Pensionskasse\n\nDas neue Pensionskassengesetz ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Die Pensions-\nkasse konnte zu diesem Datum gut aufgestellt mit einem Deckungsgrad über 100 % in \ndie Selbständigkeit entlassen werden. Der Finanzdirektor bleibt von Amtes wegen als \nArbeitgebervertreter in der Verwaltungskommission. Die fachliche Aufsicht liegt nun \nbei der Ostschweizerischen Stiftungsaufsicht und der Oberaufsichtskommission des \nBundes. Der Kantonsrat nimmt gemäss Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse \nAR im Rahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung zur \nKenntnis.\n\n1.2.6   AR Informatik AG (ARI)\n\nDie ARI ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit den entsprechenden Orga–\nnen, welche auch die Aufsicht ausüben. Die StwK hält fest, dass sie für die Oberauf-\nsicht der ARI nicht zuständig ist. Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates zur  \n2. Lesung des Gesetzes über eGovernment und Informatik übt der Kantonsrat durch  \ndie Abnahme des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Regierungsrats und die \nKenntnisnahme des Berichtes der Finanzkontrolle die Oberaufsicht aus. \n\nDepartement Finanzen\n\n\n\n36\n\n2.1 Protokolllesungen\n – Volksschulkommission\n – Mittelschulkommission\n – Berufsbildungskommission\n – Lehrmittelkommission\n – Stipendienkommission\n –  Kommission für die Durchführung und Organisation \n\nder Lehrabschlussprüfungen\n – Sportkommission\n\n2.2 Bemerkungen\n\n2.2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Arbeit im Departement wird nach Einschätzung der StwK effi zient erledigt. Die zur \nVerfügung stehenden Mittel und Ressourcen werden zur Erledigung des gesetzlichen \nAuftrags zielführend eingesetzt. Die laufenden Projekte und Geschäfte werden mit Hilfe \nvon zweckmässigen Instrumenten, beispielsweise der Geschäftsplanung, transparent \nund übersichtlich dokumentiert und begleitet. Das Team ist eingespielt und erledigt die \nsich laufend verändernden Aufgaben kompetent und speditiv. Der Einsatz der zum Teil \nknappen Personalressourcen wurde mit viel Augenmass auf die verschiedenen Aufga-\nben und Sachgebiete verteilt. Ausserordentliche Projekte wie das Projekt Schulinfor-\nmatik bringen eine Fülle von Mehraufgaben für alle Mitarbeitenden im Departement. \n\nDie Arbeitsbelastung muss vor allem auch im Departementssekretariat im Auge behal-\nten werden. \nDie Arbeitsbelastung muss vor allem auch im Departementssekretariat im Auge behal-\nten werden.\n\nDepartement Bildung\n\n2. Departement Bildung\n\n\n\n37\n\n2.2.2 Aufsicht\n\nAbläufe und Informationsaustausch sowohl departementsintern als auch mit den Ge-\nmeinden sind dank kurzer Kommunikationswege in ausreichendem Masse gewährlei-\nstet. Die Aufsicht des Departements über die Umsetzung der Gesetze ist aus Sicht der \nStwK sichergestellt (vgl. Kapitel VI: Anregungen und Beschwerden, S. 29).\n\n2.2.3 Controlling\n \nDer Bericht der Stabsstelle Controlling – als Kontrollinstrument des Regierungsrates – \nenthält wertvolle Hinweise für Massnahmen im Bereich der Aufsicht. Die Pendenzen \nwerden vom Departement innert nützlicher Frist erledigt. Die Prioritäten werden aus \nSicht der StwK sorgfältig und pragmatisch nach Nutzen und Aufwand gesetzt. \n\n2.2.4 Lehrplan 21\n\nDas Departement Bildung steht dem Lehrplan 21 positiv-kritisch gegenüber. Die Defi-\nnition von realistischen, erreichbaren Mindestanforderungen wird als klares Ziel for-\nmuliert. Der signalisierte pragmatische Umgang mit dem Lehrplan 21 lässt der Einfüh-\nrung positiv entgegenschauen. Der Regierungsrat ist in Appenzell Ausserrhoden für \nden Erlass verantwortlich und ist in ausreichendem Masse in den Entscheidungspro-\nzess eingebunden. Die Zeitplanung für eine Inkraftsetzung am 1. August 2017 hinter-\nlässt einen gut organisierten Eindruck. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton  \nSt. Gallen (zeitliche Abstimmung des Vorgehens, Bündelung der Ressourcen) wird von \nder StwK ausdrücklich begrüsst. \n\n2.2.5 Brückenangebot (Zehntes Schuljahr)\n\nAufgrund stark rückläufiger Schülerzahlen kann das Angebot nicht mehr zu 100 %  \nkostendeckend geführt werden. Der Entscheid, das Brückenangebot ab Schuljahr \n2014/15 in Trogen nicht mehr anzubieten, kann deshalb von der StwK nachvollzogen \nwerden.\n \n\nDepartement Bildung\n\n\n\n38\n\n2.2.6 Kantonsschule Trogen\n\nDie Nachfolgeregelung im Rektorat ist aus Sicht der StwK geglückt. Der gesamte Pro-\nzess der Neubesetzung machte einen geordneten Eindruck. Die Erledigung von be-\nstehenden Pendenzen durch den bisherigen Stelleninhaber (Qualifikations- und Lauf-\nbahngespräche, Archivierung) wurde im Auftragsverhältnis nachvollziehbar geregelt. \nDie Kantonsschule macht sich fit für die Zukunft. Die Projekte «Strategische Optionen» \nund «Pilotversuch iPads» sind zwei Beispiele für eine vorausschauende und den ver-\nänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragende Zukunftsplanung. Die Führung \nder Mensa ist im Globalkredit / Leistungsauftrag sowie in der Leistungsvereinbarung \ngeregelt. Die Umformulierung in der aktuellen Leistungsvereinbarung lässt genügend \nSpielraum für eine Entwicklung. Der Kostendeckungsgrad von mind. 70 % ist in den \nLeistungszielen definiert und kann gemäss Finanzplan mittelfristig erfüllt werden. Aus \nSicht der StwK wird der finanziellen Entwicklung der Mensa von den Verantwortlichen \nmit viel Um- und Weitsicht begegnet.\n\nDepartement Bildung\n\n\n\n39Fo\nto\n\n: a\nllt\n\nag\n.c\n\nh\n –\n\n M\nau\n\nru\ns \n\nH\nof\n\ner\n\n\n\n40\n\nDepartement Gesundheit\n\n3.1 Protokolllesungen\n – Gesundheitsrat\n – Lungenliga Appenzell Ausserrhoden\n – Kommission für Suchtfragen\n – Ethikkommission\n – Geschäftsleitung des SVAR\n – Verwaltungsrat des SVAR\n\n3.2 Bemerkungen\n\n3.2.1 Entwicklung im Gesundheitswesen\n\nDie Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Bereich der neuen Spital-\nfinanzierung hat im Gesundheitswesen einen grundlegenden Wandel ausgelöst, der \nimmer mehr spürbar wird. So ist der Kanton in der stationären Grundversorgung nicht \nmehr Ersteller von Leistungen im Gesundheitswesen, sondern Besteller. Er erarbeitet \neine Liste mit gewünschten Leistungen, holt verschiedene Angebote ein und schliesst \nmit ausgewählten Spitälern / Kliniken Leistungsverträge ab. Diese Anbieter haben so-\nwohl qualitativ wie kostenmässig zu überzeugen, um überhaupt auf eine Spitalliste zu \ngelangen. Die Krankenkassen handeln mit den bevorzugten Spitälern / Kliniken die Ta-\nrife aus, welche anschliessend noch vom Preisüberwacher sowie von der jeweiligen Re-\ngierung gutgeheissen werden müssen. So entsteht zwischen den einzelnen Spitälern / \nKliniken ein wachsender Wettbewerb, der diese zwingt, das entsprechende Angebot an \nGesundheitsleistungen in guter Qualität und zu einem klar definierten Preis zu gewähr-\nleisten. Dieser Druck drängt die Spitäler / Kliniken ihre Dienstleistungspakete laufend \nzu überdenken und weiter zu profilieren, aber auch ihre Strukturen zu hinterfragen. So \nist es verständlich, dass die einzelnen kantonalen Spitalorganisationen neue Formen \nder Zusammenarbeit bzw. Zusammenschlüsse diskutieren. \n\n3. Departement Gesundheit\n\n\n\n41\n\nDepartement Gesundheit\n\n3.2.2 Departement Gesundheit\n\nDas Departement Gesundheit hat sich dem Wandel nicht nur gestellt, sondern hat die \nvielen Veränderungen proaktiv aufgenommen. Schneller als in umliegenden Kantonen \nwurden die Spitalliste erstellt und mit gewünschten Leistungserbringern Verträge ein-\ngegangen. Neu wurde für die Jahre 2014 und 2015 auch eine Spitalliste für den Be-\nreich der Psychiatrie, welche der Bevölkerung eine grosse Auswahl an psychiatrischen \nDienstleistungen ermöglicht, erarbeitet und ausgehandelt. Allgemein überzeugt das \nDepartement durch eine sehr fundierte und vorausschauende Arbeit.\n\nNoch offen ist die konkrete Wahrnehmung der Aufgaben «Controlling aller Spitäler /\nKliniken in Appenzell Ausserrhoden» durch das Departement. Dazu fehlt allerdings \nnoch ein adäquater Leitfaden, der vom entsprechenden Bundesamt erarbeitet und zur \nVerfügung gestellt werden sollte.\n \n\n3.2.3 Lungenliga Appenzell Ausserrhoden\n\nDie Lungenliga Appenzell Ausserrhoden durfte im Jahre 2013 ihren 100. Geburtstag \nfeiern. Selbstverständlich wurde auch der Blick in die Zukunft gesucht. Dabei zeigt sich \ndie Nachfolge von verdienten Mitgliedern des Stiftungsrates als besondere Herausfor-\nderung.\n\n3.2.4 Kommission für Suchtfragen\n\nZentrale Aufgabe der Kommission für Suchtfragen ist neben dem fachübergreifenden \nErfahrungsaustausch die Verteilung der Mittel aus dem Alkoholzehntel. Diese nehmen \naufgrund der relativ bescheidenen bzw. rückläufi gen Entwicklung der Bevölkerung in \nAppenzell Ausserrhoden tendenziell ab. Die StwK befürwortet die Anstrengung, dass \nnur noch Beiträge an Organisationen ausbezahlt werden, die sich für das Thema Alko-\nhol engagieren und ein konkretes schriftliches Gesuch einreichen.\n\n3.2.5 Ethikkommission\n\nDie Ethikkommission sah sich aufgrund der ab 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Än-\nderungen im Humanforschungsgesetz veranlasst, das eigene Tätigkeitsfeld sowie \n\nNoch offen ist die konkrete Wahrnehmung der Aufgaben «Controlling aller Spitäler /\nKliniken in Appenzell Ausserrhoden» durch das Departement. Dazu fehlt allerdings\nnoch ein adäquater Leitfaden, der vom entsprechenden Bundesamt erarbeitet und zur\nVerfügung gestellt werden sollte.\n\n\n\n42\n\nDepartement Gesundheit\n\ndie Organisation zu überdenken. So müssen Ethikkommissionen neu über ein wis-\nsenschaftliches Sekretariat mit der entsprechenden Fachkompetenz verfügen. Die \nBestellung eines solchen Sekretariats macht aber nur dann Sinn, wenn häufig Ge-\nsuche für klinische Studien beurteilt werden müssen. Da dies in der Vergangenheit in  \nAppenzell Ausserrhoden eher selten der Fall war, suchte man eine Zusammenarbeit \nmit dem Kanton St. Gallen. In Zukunft begutachtet nun die Ethikkommission des Kan-\ntons St. Gallen für eine bescheidene Entschädigung Gesuche für die Durchführung von \nForschungsvorhaben in Appenzell Ausserrhoden.  Die Ethikkommission von Appenzell \nAusserrhoden sieht ihr zukünftiges Engagement vor allem in folgenden Themen: Bera-\ntung in ethischen Fragen, Patientenverfügung, Transplantationsgesetz, Reglemente im \nGesundheitsbereich usw.\n\n3.2.6 Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nSeit gut zwei Jahren behauptet sich der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden als \nselbständiges Unternehmen in einem immer anspruchsvolleren Markt. Es gilt deshalb \nimmer wieder die strategische Ausrichtung des Spitalverbundes sowie der einzelnen \nSpitäler zu überdenken, angestammte und neue Dienstleistungen zu überprüfen und \nsich konsequent auf erfolgsversprechende Marktsegmente zu konzentrieren. In einem \nzielorientierten und konsequent auf Qualität ausgerichteten Prozess ist es dem SVAR \ngelungen, sich in relativ kurzer Zeit auf die sich stetig verändernden Rahmenbedin-\ngungen einzustimmen und sich im Gesundheitsmarkt erfolgreich zu positionieren. Der \nErfolg zeigt sich einerseits in der Bilanz und Erfolgsrechnung, andererseits scheint sich \nauch die Situation im Personalkörper mit der verbesserten Kommunikation beruhigt \nzu haben. Wenn auch aufgrund des dynamischen und kompetitiven Marktes kleinere \nEinbrüche und Turbulenzen nicht auszuschliessen sind, verfügt der SVAR mittlerweile \nüber genügend Professionalität und Kompetenz, um diese erfolgreich zu meistern.\n\n3.2.7    Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA)\n\nNachdem im Jahre 2009 der Entschluss gefasst wurde, die psychiatrische Versorgung \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden zu überdenken und allenfalls neu auszugestalten, \nkonnte endlich im Juni 2013 ein Grundlagenpapier «Psychiatrieversorgung für den \nKanton Appenzell Ausserrhoden» vom Regierungsrat verabschiedet werden. Aufgrund \nder zwischenzeitlich – auf den 1. Januar 2012 – geänderten Rechtsform des SVAR als \n\n\n\n43\n\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt sowie der veränderten fi nanziellen Rahmen-\nbedingungen musste die Ausgestaltung und Umsetzung des Grundsatzes «ambulante \nvor stationäre Versorgung» überdacht werden.\n \nEs gilt nun, dieses Grundlagenpapier in Zusammenarbeit mit den in der psychiatrischen \nGesundheitsversorgung tätigen Fachpersonen und Institutionen – insbesondere mit \ndem Verwaltungsrat des SVAR einerseits und den Hausärzten, Psychiatern sowie pri-\nvaten und ausserkantonalen Leistungsanbietern andererseits – zu konkretisieren sowie \ndas Grundlagenpapier innert nützlicher Frist bedürfnis- und marktgerecht umzusetzen.\n\nEs gilt nun, dieses Grundlagenpapier in Zusammenarbeit mit den in der psychiatrischen\nGesundheitsversorgung tätigen Fachpersonen und Institutionen – insbesondere mit\ndem Verwaltungsrat des SVAR einerseits und den Hausärzten, Psychiatern sowie pri-\nvaten und ausserkantonalen Leistungsanbietern andererseits – zu konkretisieren sowie \ndas Grundlagenpapier innert nützlicher Frist bedürfnis- und marktgerecht umzusetzen.\n\n\n\n44\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\n4.1  Protokolllesungen\n – Tiefbaukommission\n – Stiftungsrat der Stiftung Pro Appenzell\n – Hochbaukommission\n – Umwelt- und Gewässerschutzkommission\n\n4.2  Bemerkungen\n\n4.2.1    Hochbau\n\nDank positiver Kostenkontrolle bei Bauarbeiten ergaben sich beim Zeughaus Herisau \nund Rathaus Trogen bei den Bauabrechnungen nahezu Punktlandungen. Ebenfalls po-\nsitiv sind die Abrechnungen des Werkhofes Heiden und des Spitals Heiden. Mit Beendi-\ngung dieser Bauarbeiten sind nun alle Projekte für die Spitäler des SVAR abgeschlos-\nsen. Die Finanzierung des Zeughauses ist ungewiss. Der aus Landverkäufen in Herisau \nin Aussicht gestellte Betrag von zwölf Millionen Franken ist nach der negativen Abstim-\nmung für die Umzonung des Landes beim PZA derzeit nicht verfügbar.\n\n4.2.2   Pensionskassen-Wohnbauten\n\nBei Pensionskassenneubauten wurden die Ausführungsarbeiten vom Hochbauamt \neinem Generalunternehmen übertragen, nach guten Erfahrungen in St. Gallen auch \nfür einen Wohnblock in Rehetobel. Bevor die Arbeiten hier vollständig abgeschlossen \nwurden ging das Unternehmen Konkurs. Dadurch sind der Bauherrschaft Mehrkosten \nin noch unbestimmter Höhe entstanden.\n\n4. Departement Bau und Umwelt\n\n\n\n45\n\n\n\n46\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\n5.1  Protokolllesungen\n – Kommission zur Förderung des Tourismus\n – Verkehrskommission\n – Tripartite Kommission\n – Kommission für Landwirtschaft\n – Bodenrechtskommission\n – Kommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse\n – Geschäftsausschuss Kreditkasse\n – Landwirtschaftliche Pachtkommission\n – Ökofachkommission\n – Fachkommission für Tierzucht\n\n5.2  Bemerkungen\n\n5.2.1  Departementssekretariat / öffentlicher Verkehr / Tourismus\n\nSeit dem 1. November 2011 ist die Stelle des Departementssekretärs wie in den üb-\nrigen Departementen mit einer juristischen Fachperson besetzt. Dies ermöglicht, die \nGesetzgebungsprozesse neu vollumfänglich verwaltungsintern zu leisten. Das Sekreta-\nriat des Departementes Volks- und Landwirtschaft ist jedoch nach wie vor das einzige \nDepartementssekretariat, das zusätzlich weitreichende Fachaufgaben zu erfüllen hat. \nDie Fachbereiche «öffentlicher Verkehr» und «Tourismus» werden vom Departements-\nsekretär mit insgesamt 40 Stellenprozenten (30 % öffentlicher Verkehr, 10 % Touris-\nmus) wahrgenommen. Damit ist der Departementssekretär in Fachbereichen tätig, \ndie in anderen Kantonen von Fachpersonen wahrgenommen werden. Die StwK ist der \nAuffassung, dass die personellen Ressourcen der Komplexität sowie der Bedeutung \ndes öffentlichen Verkehrs für die Entwicklung des Kantons nicht angemessen sind. \nGleichzeitig ist für die StwK nicht nachvollziehbar, weshalb der Tourismus als wich-\ntiger volkswirtschaftlicher Bereich nicht auf einer Fachebene, beispielsweise im Amt \nfür Wirtschaft, angesiedelt ist. Schliesslich ist für die StwK fraglich, ob die vielfältigen \nAufgaben einer Stabsstelle, wie dies die Funktion eines Departementssekretärs ist, so-\n\n5. Departement Volks- und Landwirtschaft\n\n\n\n47\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\nwie die neu vollständig inhouse zu leistenden Gesetzgebungsprozesse mit den verblei-\nbenden 60 Stellenprozenten auf Dauer überhaupt sinnvoll zu bewältigen sind.\n\nDie StwK empfi ehlt daher, die Organisationstruktur des Departementssekretariates im \nSinne der erwähnten Vorbehalte auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen.\n\n5.2.2  Amt für Wirtschaft\n\n5.2.21  Kantonales Arbeitsinspektorat (KAI)/ kantonales Kontrollorgan zur \n Bekämpfung der Schwarzarbeit\n\nMit dem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das am 1. Januar 2008 in \nKraft trat, haben die Vollzugsaufgaben des kantonalen Arbeitsinspektorats ein wei-\nteres Mal zugenommen. Mit einer Verzögerung von fünf Jahren wurden die perso-\nnellen Ressourcen per 1. Januar 2013 um 50 Stellenprozente erhöht. Die StwK nahm in \nihrem Bericht 2012 diese Anpassung der personellen Ressourcen an die Zunahme der \nVollzugsaufgaben zustimmend zur Kenntnis. Nach Ablauf eines Jahres stellt die StwK \nfest, dass dank der Personalaufstockung diverse alte Fälle abgearbeitet oder über-\nhaupt in Angriff genommen werden konnten. Dennoch besteht weiterhin und laufend \nein Potenzial an Verdachtsfällen, die aufwändige Abklärungen verlangen und deren \nBearbeitung zurückgestellt werden muss. Nach Ansicht der StwK kann aufgrund der \npersonellen Ressourcen die Situation im Bereich des Vollzugs des Bundesgesetzes zur \nBekämpfung der Schwarzarbeit nicht als befriedigend bezeichnet werden. \n\nDie StwK wird weiter beobachten, inwieweit die Ressourcen des KAI ausreichend sind \nbzw. den effi zienten Vollzug gewährleisten.\n\n5.2.22  Neue Regionalpolitik (NRP)\n\nMit der Neuen Regionalpolitik, die seit 2008 läuft, unterstützt der Bund das Bergge-\nbiet, den ländlichen Raum und die Grenzregionen bei der Bewältigung des Struktur-\nwandels. Ziel der NRP ist es, die Standortvoraussetzungen, die Wettbewerbsfähigkeit \nund die Wertschöpfung in den Zielregionen zu verbessern und dadurch indirekt die \ndezentrale Besiedelung zu erhalten.\n\nDie StwK empfi ehlt daher, die Organisationstruktur des Departementssekretariates im\nSinne der erwähnten Vorbehalte auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen.\n\nDie StwK wird weiter beobachten, inwieweit die Ressourcen des KAI ausreichend sind \nbzw. den effi zienten Vollzug gewährleisten.\n\n\n\n48\n\nDer Bund hat die Organisation der NRP in Appenzell Ausserrhoden wiederholt kriti-\nsiert, insbesondere die ungenügenden Ressourcen und damit zusammenhängend die \nfehlende Geschäftsstelle. Mitte 2012 lehnte der Regierungsrat eine auf drei Jahre be-\nfristete 60 %-Stelle zur Professionalisierung der NRP ab, was die StwK in ihrem Be-\nricht 2012 kritisierte. In der Folge wurden Alternativen geprüft. Per Ende 2013 muss \ndie StwK feststellen, dass aufgrund fehlender Ressourcen nach wie vor weder eine \nGeschäftsstelle etabliert noch – als Alternative dazu – ein externes Regionalentwick-\nlungsbüro beauftragt werden konnte. Die NRP bleibt weiterhin Teil des Pensums der \nLeiterin des Amtes für Wirtschaft.\n\nDie StwK beurteilt diese Lösung als nicht zielführend. Insbesondere vor dem Hinter-\ngrund der Ziele des Regierungsprogramms ist es für die StwK nicht nachvollziehbar, \ndass die Regierung die Chancen der Neuen Regionalpolitik nicht besser wahrnimmt. \n\n5.3  Bodenrechtskommission\n\nDie StwK beurteilt die Arbeit der Bodenrechtskommission als gut bis sehr gut. Im Be-\nreich der Kontrolle der Selbstbewirtschaftung darf Appenzell Ausserrhoden gar als \nvorbildlich bezeichnet werden. Als einziger Kanton führt Ausserrhoden bei der Selbst-\nbewirtschaftung systematische Kontrollen durch. Dank eines kantonalen Moduls im \nProgramm AGRICOLA können die jährlichen Kontrollen ohne grossen Aufwand abge-\nwickelt werden.\n\nAufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung wurde die StwK Mitte 2012 im Zusam-\nmenhang mit einem möglichen Verstoss gegen das bäuerliche Bodenrecht aktiv. Es \nhandelt sich um einen von der Problemstellung her ausserordentlichen Einzelfall. (vgl. \nKapitel VI. Anregungen und Beschwerden, S. 30)\n\nDie StwK beurteilt diese Lösung als nicht zielführend. Insbesondere vor dem Hinter-\ngrund der Ziele des Regierungsprogramms ist es für die StwK nicht nachvollziehbar,\ndass die Regierung die Chancen der Neuen Regionalpolitik nicht besser wahrnimmt.\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\n\n\n49\n\n\n\n50\n\n6.1  Protokolllesungen\n – Sicherheitskommission\n – Verwaltungsrat der Assekuranz\n – Jagdkommission\n – Jagdprüfungskommission\n – Betriebskommission für die Strafanstalt Gmünden\n\n6.2  Bemerkungen\n\n6.2.1  Allgemeines\n\nDer neue Vorsteher des Departementes Sicherheit und Justiz hat sich in kurzer Zeit \nsehr gut eingearbeitet und verfügt über gute Dossierkenntnisse. Beim Umzug in das \numgebaute Zeughaus konnten die internen Abläufe optimiert werden. Es ist darauf zu \nachten, dass auch die drei Ämter, welche in Trogen geblieben sind, miteinbezogen blei-\nben. Die Verzögerung des Justizvollzugsgesetzes, welches erst im Februar 2014 für die \nerste Lesung im Kantonsrat vorlag, ist für die StwK nicht nachvollziehbar.\n\n6.2.2  Amtsleitungen\n\nDie Organisation der in nächster Zukunft altershalber zu ersetzenden leitenden Per-\nsonen wurde angedacht und die StwK beurteilt es als «in guter Vorbereitung». Der \nVerlust an Know-how soll möglichst gering gehalten werden. Im Berichtsjahr hat sich \ngezeigt, dass sich die Stellvertretungsregelungen auch in schwierigen Situationen be-\nwähren. \n\n6. Departement Sicherheit und Justiz\n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\n\n\n51\n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\n6.2.3  Aufsicht über die Staatsanwaltschaft\n\nEine Arbeitsgruppe führte Abklärungen zu möglichen Varianten und Praxisbeispielen \nzur Aufsicht über die Staatsanwaltschaft durch. Zusätzlich wurde ein externes Gutach-\nten erstellt. Aufgrund dessen beschloss der Regierungsrat, dass die Aufsicht über die \nStaatsanwaltschaft weiterhin in seinem Auftrag durch den Direktor des Departements \nSicherheit und Justiz wahrgenommen werden soll. Die Aufsicht erfolgt auf der Basis \nder vorhandenen Rechtsgrundlagen. Sie soll aufgrund der Besprechungen der Proto-\nkolle, der Quartalsberichte, des Jahresberichtes und des Rechenschaftsberichtes der \nStrafverfolgung sowie aufgrund von Mitarbeitendengesprächen wahrgenommen wer-\nden. Alternativen zu dieser Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sollen im Rahmen der \nRevision des Justizgesetzes vertieft geprüft werden. \n\nDie StwK stellt fest, dass die Lösung immer noch nicht defi nitiv vorliegt und bringt kein \nVerständnis dafür auf, dass seit dem Jahr 2010 die Aufsicht über die Staatsanwalt-\nschaft nicht geklärt werden konnte.\n\n6.2.4  Kantonspolizei\n\nAnhand der Rückmeldungen stellt die StwK fest, dass die Kantonspolizei gut organi-\nsiert und strukturiert ist. Die besonderen Aufgaben im Jubiläumsjahr konnten ausge-\nzeichnet gemeistert werden. Es wurden wiederum neue Polizistinnen und Polizisten \nvereidigt. Auch konnten neue Anwärterinnen und Anwärter in die Polizeischule aufge-\nnommen werden. Somit wurde eine ausreichende Personalplanung aufgegleist. \nDie neue Strafprozessordnung bringt einen steigenden administrativen Aufwand sei-\ntens der Angestellten der Kantonspolizei mit sich. Dieser soll sich auch aus Sicht der \nStwK, nicht in grösserem Ausmass auf die Präsenz der Kantonspolizei im öffentlichen \nRaum auswirken.\n\n6.2.5  Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis\n\nDie anspruchsvolle Aufgabe mit immer komplexeren Fällen konnte ohne grössere \nZwischenfälle gemeistert werden. Die Ostschweizer Anstaltsplanung zeigt auf, dass \ndie Plätze in unserem Kanton nötig sind. Die Zuweisung nach Gmünden erfolgt aus \ndiversen Kantonen des Konkordates. Dies sind wichtige Aspekte für die Zukunft der \nAnstalt und insbesondere im Hinblick auf allfällige bauliche Massnahmen.\n\nDie StwK stellt fest, dass die Lösung immer noch nicht defi nitiv vorliegt und bringt kein \nVerständnis dafür auf, dass seit dem Jahr 2010 die Aufsicht über die Staatsanwalt-\nschaft nicht geklärt werden konnte.\n\n\n\n52\n\n6.2.6.  Assekuranz\n\nMit den Starkniederschlägen anfangs Juni war die Assekuranz wiederum gefordert \nund einige grössere und kleinere Schadenfälle konnten kompetent und rasch beurteilt \nwerden. Es resultiert erfreulicherweise keine Prämienerhöhung für das Jahr 2014. Die \nAufgabe der Nachfolgeregelung des Direktors wurde in Angriff genommen. Die StwK \nstellt fest, dass Gesuche um Subventionsbeiträge an Feuerwehren systematisch und \ngenau überprüft wurden.\n\n6.2.7  Amt für Militär und Bevölkerungsschutz\n\nDie StwK stellt fest, dass das Notfallszenario bei Schadenfällen infolge Naturgewalten \nim Amt für Bevölkerungsschutz gut funktioniert und praktische Aspekte daraus wiede-\nrum in die Ausbildung der Mitglieder der Führungsstäbe einfliessen.\n\n6.2.8  Jagdverwaltung\n\nAufgrund der hohen Anzahl der Interessenten für die Jagdprüfung musste die Maxi-\nmalzahl zugelassener Personen an Jagdprüfung und Ausbildung festgesetzt werden. \nDie StwK stellt fest, dass der Handlungsbedarf erkannt wurde. \n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\n\n\nFo\nto\n\n: M\nic\n\nh\nae\n\nl B\nre\n\nu\n /\n\n S\nch\n\nw\nei\n\nze\nr \n\nR\nad\n\nio\n u\n\nn\nd\n\n F\ner\n\nn\nse\n\nh\nen\n\n\n\n54\n\n7.1  Protokolllesungen\n – Kommission für Denkmalpflege\n – Kulturrat\n – Begleitkommission der Fachstelle Familien und Gleichstellung\n\n7.2  Bemerkungen\n\n7.2.1  Amt für Gesellschaft (AfG)\n\nDie Neuorganisation des AfG vor zwei Jahren bewirkte eine engere Zusammenarbeit \nin den Förderbereichen (Chancengleichheit, Familie und Jugend, Integration) und ein \nZusammenrücken mit den Vollzugsbereichen. Dies entspricht aus Sicht der StwK der \ngesellschaftlichen Realität, wonach die einzelnen Themen ineinandergreifen, für nach-\nhaltige Ergebnisse unterschiedliche Sichtweisen miteinbezogen werden müssen und \ndementsprechend verschiedene Handlungsoptionen bzw. Fokussierungen zulässig \nsind. \n \nAufgrund der festgelegten Vier-Jahres-Strategie inklusive Förderrichtlinien wurde \ngemeinsam ein übersichtlicher Massnahmenplan erstellt mit klarer Zuordnung an die \neinzelnen Mitarbeitenden gegen innen und Zuständigkeit gegen aussen (inkl. Stellver-\ntretung). Dies ermöglichte eine breitere Abstützung und konsequente, kontinuierliche \nBearbeitung der einzelnen Themen. Spürbar wurde dies durch diverse Projekte in \nden jeweiligen Handlungsfeldern unter Einbezug verschiedenster Zielgruppen. Insbe-\nsondere auch durch gemeinsame Auftritte des AfG konnten Akzente gesetzt werden, \nwas zunehmend das Bewusstsein fördert, dass diese gesellschaftspolitischen Themen \nletztlich alle betreffen.\n \nDie StwK stellt fest, dass durch die Neuorganisation die gewünschten Synergieeffekte \nauf der inhaltlichen, ressourcenmässigen und personellen Ebene erzielt werden konn-\nten. Eine Veränderung der inhaltlichen Gewichtung, welche bei der Neuorganisation \ndes Amtes befürchtet wurde, konnte nicht festgestellt werden. Die je nach Thema bzw. \nDringlichkeit flexibleren Handlungsmöglichkeiten erweisen sich sogar als Vorteil. \n\n7. Departement Inneres und Kultur\n\nDepartement Inneres und Kultur\n\n\n\n55\n\nDepartement Inneres und Kultur\n\nBeratungsstelle für Ehe und Familie\n\nDer bisherige Vertragspartner hat sich für eine Überprüfung und allfällige Neuorien-\ntierung des Angebots ausgesprochen, was zu planerischen Unsicherheiten führte. Die \nStwK stellt fest, dass der Regierungsrat vorausschauend frühzeitig entschieden hat, \neine Leistungsvereinbarung mit der Fachstelle für Familien in St. Gallen abzuschliessen, \num den gesetzlich festgelegten Auftrag weiterhin zu erfüllen und der Bevölkerung ein \nadäquates Angebot bereitzustellen.  \n\n7.2.2  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\nAm 1. Januar 2013 wurden die Tätigkeiten im Rahmen des neuen Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrechtes aufgenommen. Eine besondere Herausforderung war der gleich-\nzeitige Neuaufbau einer interdisziplinär zusammengesetzten Behörde, die Übernahme \nder Dossiers von den Gemeinden und die Bearbeitung der neuen Fallsituationen. Be-\nzüglich Neuaufbau der Behörde zeichnete sich Mitte Jahr im personellen wie struktu-\nrellen Bereich dringender Handlungsbedarf ab. Die notwendigen Anpassungen konn-\nten dank hoher Flexibilität der Mitarbeitenden und unkomplizierter Unterstützung der \ninvolvierten Stellen ohne Budgetüberschreitungen sehr schnell umgesetzt werden. In \nder Dossierbearbeitung zeigte sich, dass die Fallzahlen über das ganze Jahr anhaltend \nweit über dem angenommenen Rahmen lagen, was Priorisierungen nötig machte und \nteilweise zu  langen Wartefristen führte. \n\nAus Sicht der StwK muss diese Entwicklung im Hinblick auf die Erfüllung des gesetz-\nlichen Auftrages genau im Auge behalten werden. Es stellt sich insbesondere die Frage, \nob mit den bestehenden personellen Ressourcen die in diesem hochsensiblen Bereich \nnotwendige Sorgfaltspfl icht – trotz überdurchschnittlich hohem Engagement der Mit-\narbeitenden – noch gewährleistet  werden kann.\n\nAus Sicht der StwK muss diese Entwicklung im Hinblick auf die Erfüllung des gesetz-\nlichen Auftrages genau im Auge behalten werden. Es stellt sich insbesondere die Frage,\nob mit den bestehenden personellen Ressourcen die in diesem hochsensiblen Bereich \nnotwendige Sorgfaltspfl icht – trotz überdurchschnittlich hohem Engagement der Mit-\narbeitenden – noch gewährleistet  werden kann.\n\n\n\n56\n\nVIII. Rückblick auf \n StwK-Bericht 2012\n\nForderungen und noch nicht umgesetzte Empfehlungen aus dem Bericht 2012\n\n1. Regierungsrat und allgemeine Verwaltung\n\nFristen der Protokollzustellung erfüllt\n\nVerkürzung der Dauer der Verfügbarkeit \nder Kantonsratsprotokolle erfüllt\n\nAufsichtspflicht der Regierung                                       \nEinleitung von Massnahmen                                         in Bearbeitung, siehe S. 17 f. \n\nStellvertreterregelungen erfüllt\n\nVerwendung des kantonalen Logos ist der                             \nkantonalen Verwaltung vorbehalten                             erfüllt\n\nHomepage\nAbbildung der Organisation  \n                                        \n\nerfüllt\n\n2. Departement Finanzen\n\nkeine Pendenzen\n\n3. Departement Bildung\n\nPendenzen aus Berichten der Stabsstelle \nControlling erfüllt, siehe S. 37\n\n\n\n57\n\n4. Departement Gesundheit\n\nSVAR: Information der Führungspersonen\nund Mitarbeitenden                                                     erfüllt, siehe S. 42\n\n5. Departement Bau und Umwelt\n\nkeine Pendenzen\n\n6. Departement Volks- und Landwirtschaft \n\nTourismus\n\nVerwendung der vom Kantonsrat gesprochenen \nfinanziellen Mittel wird laufend beobachtet\n\nÜberprüfbarkeit der Erfüllung der Leistungs-\nvereinbarung Weiterentwicklung des \n\nKennzahlensystems abge-\nschlossen\n\nAmt für Wirtschaft /\nKantonales Arbeitsinspektorat\n\nRessourcen für Vollzugsaufgaben, insbesondere \nim Bereich Schwarzarbeit siehe S. 47\n\nAmt für Wirtschaft/Neue Regionalpolitik\n\nVom Bund wiederholt kritisierter Ressourcen-\nmangel, insbesondere fehlende Geschäftsstelle siehe S. 47\n\nRückblick 2012\n\n\n\n58\n\n7. Departement Sicherheit und Justiz\n\nRegelung der Nachfolge Amtsleitungen infolge \nPensionierungen           in Bearbeitung, siehe S. 50\n\nAufsicht über die Staatsanwaltschaft in Bearbeitung, siehe S. 51\n\n8. Departement Inneres und Kultur\n \n\nGesetzgebungsverfahren erledigt\n\nRückblick 2012\n\n\n\n\n\n60\n\nIX.  Rückblick auf die  \n StwK-Berichte 2011 \n und 2010\nForderungen und noch nicht umgesetzte Empfehlungen \naus den Berichten 2011 und 2010\n\n1. Regierungsrat und Verwaltung\n\nAussagekraft des Rechenschaftsberichts siehe S. 22\n\n2. Departement Finanzen\n\nkeine Pendenzen\n\n3. Departement Bildung\n\nkeine Pendenzen\n\n4. Departement Gesundheit\n\nGrundlagenpapier «Psychiatrieversorgung für AR»\n(vorher Psychiatriekonzept)   erfüllt, siehe S. 42\n\nGesetzesarbeit leichter Rückstau  \n\n5. Departement Bau und Umwelt\n\nkeine Pendenzen  \n\n\n\n61\n\nRückblick 2011 und 2010\n\n6. Departement Volks- und Landwirtschaft \n\nTourismus\nSensibilisierung der Appenzeller Bevölkerung für die \nBedeutung des Tourismus (vgl. Tourismusstrategie 2009, \n4.5. Marketingziele bis 2015)\n\nabschliessende \nBeurteilung 2015\n\nRegionales Arbeitsvermittlungszentrum\nÜberprüfung der Aufteilung der Aufgaben  \nGemeinde/RAV\n\nÜberprüfung Gemeinden: \nerfüllt\n\nRevision der VO  \nzum BG Arbeitslosen-                                                                                \nund Insolvenz-\nentschädigung:                                                                                \nwird weiterverfolgt\n\n7. Departement Sicherheit und Justiz\n\nAufsicht über die Staatsanwaltschaft                      in Bearbeitung, siehe S. 51\n\n8. Departement Inneres und Kultur\n\nBeratungsstelle für Flüchtlinge erfüllt\n\nKulturförderung\nFörderkonzept für Auslandaufenthalte von\nKünstlerinnen und Künstlern  \n\nEine Auswertung ist im \n2014 vorgesehen.\n\nReorganisation Amt für Gesellschaft erfüllt, siehe S. 54\n\n\n\n62\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen im Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission \nfolgende Anträge:\n\n1.  Vom vorliegenden Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission \nüber das Amtsjahr 2013 sei Kenntnis zu nehmen.\n\n2.  Dem Regierungsrat, den kantonalen Kommissionen, den Mitarbei-\n tenden und allen für den Kanton tätigen Personen sei für die Erfüllung \n ihrer Aufgaben in der Berichtsperiode der Dank des Kantonsrates \n auszusprechen.\n\nHerisau und Speicher, 17. März 2014\n\nNamens der Staatswirtschaftlichen Kommission\nvon Appenzell Ausserrhoden\n\nDer Präsident    Die Vizepräsidentin\nMichael Fuhrer    Judith Egger \n\nAnträge\n\n\n\nFo\nto\n\n: A\np\n\np\nen\n\nze\nlle\n\nr \nV\n\ner\nla\n\ng\n, H\n\ner\nis\n\nau\n\n\n\n64\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\nG\nes\n\nta\nlt\n\nu\nn\n\ng\n: S\n\nilv\nia\n\n D\nro\n\nz,\n T\n\neu\nfe\n\nn\n /\n\n D\nru\n\nck\n: A\n\np\np\n\nen\nze\n\nlle\nr \n\nD\nru\n\nck\ner\n\nei\n, H\n\ner\nis\n\nau\n\n\n\n<<\n  /ASCII85EncodePages false\n  /AllowTransparency false\n  /AutoPositionEPSFiles true\n  /AutoRotatePages /None\n  /Binding /Left\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\n  /CompatibilityLevel 1.4\n  /CompressObjects /Tags\n  /CompressPages true\n  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'verwaltungsstellen':4657 'verwaltungstätigkeit':1312,1322,1332 'verwendung':9218,9278 'verzijam':10022 'verzögerung':7540,8100 'verzögerungen':4477 'verändernden':5740,6852 'verändert':2683,4711 'veränderten':6982 'veränderung':8846 'veränderungen':2680,6404 'veröffentlicht':21 'vgl':5850,7982,9453 'viel':3038,5754,6166 'vielen':2167,3655,3875,5090,6403 'vielfältigen':7436 'vielmehr':4766 'vier':4460,4561,4571,4596,8746 'vier-jahres-strateg':8745 'vii':121,163,4920,9170 'visionen':2379 'visokokvalitetn':10002 'vizepräsidentin':540,9611 'vizepräsidium':3316 'vo':9476 'volks':147,537,2754,4613,4941,7252,7323,7450,7455,8026,9274,9440 'volksschul':4338 'volksschulkommission':5665 'volkswirtschaftlicher':7415 'vollamt':4176 'vollständig':660,7227,7461 'vollumfänglic':7314 'vollzeitstellen':5017 'vollzug':7662,7754 'vollzugs':7634 'vollzugsaufgaben':7529,7573,9306 'vollzugsbereichen':8710 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