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name: Fragestunde 30. März 2020; Antworten des Regierungsrates

format: application/pdf

text: \n  \n  \n\n Regierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nHerisau, 27. April 2020 / kku \n\nFragestunde vom 30. März 2020 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) \n\nwurden die Kantonsratssitzungen vom 30. März 2020 und 4. Mai 2020 abgesagt. Das Büro des Kantonsrates \n\nund der Regierungsrat haben sich daher darauf geeinigt, die bereits eingegangenen Fragen zur Fragestunde \n\nvom 30. März 2020 in Abweichung von Art. 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) \n\nschriftlich und nicht mündlich zu beantworten. Auf diese Weise sind zwar unmittelbare Nachfragen nicht mög-\n\nlich. Andererseits werden die Fragen zeitnah beantwortet. Mittlerweile hat das Büro des Kantonsrates auch die \n\nRatssitzung vom 4. Mai 2020 abgesagt. Die Fragen hätten bei einer mündlichen Behandlung erst mit rund \n\ndreimonatiger Verspätung beantwortet werden können.  \n\n \n\nNachstehend unterbreitet der Regierungsrat die Antworten auf die einzelnen Fragen daher ausnahmsweise \n\nschriftlich. Da eine unmittelbare Nachfrage aufgrund des schriftlichen Verfahrens nicht möglich ist, ist die \n\nMehrzahl der Antworten mit einleitenden Bemerkungen versehen. Die Antworten fallen daher ausführlicher aus \n\nals üblich. \n\n \n\nFolgende Fragen sind eingegangen: \n\n– Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen: \n\nBewilligungspraxis von PV-Anlagen mit Solarmodulfächern \n\n \n\n– Kantonsrätin Susanne Metzger, Heiden: \n\nRegierungsprogramm 2020–2023; erwerbskompatible Tagesstrukturen \n\n \n\n– Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden: \n\nBeeinträchtigung für den öffentlichen Verkehr während der Sanierung der Stadtautobahn St. Gallen \n\n \n\n– Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau: \n\nKonzept Umgang mit Sozialen Medien  \n\n \n\nAn das  \nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die eingegangenen Fragen folgendermassen: \n\n \n\nFrage Gut, Walzenhausen: Bewilligungspraxis von PV-Anlagen mit Solarmodulfächern \n\n \n\n„Gemäss aktueller Praxis werden im Kanton AR grundsätzlich keine Bewilligungen für die Installation von nicht-\ngebäudegebundenen Solarmodulfächer-Anlagen in der Landwirtschaftszone erteilt, also auch nicht in Bauern-\ngärten, auf Vorplätzen oder in Geflügelausläufen. Dies, obwohl sie einfach zu montieren, äusserst effizient und \nauch für Liegenschaften, deren Dachflächen für eine PV-Anlage nicht optimal sind, geeignet sind. Sie haben \nausserdem einen wesentlichen Vorteil gegenüber fest verbauten Aufdachanlagen. Dank Ihrer Mobilität (Bo-\ndenverankerung mit vier Schrauben) lässt sich der Untergrund nach einem Abbau leicht wieder in seinem ur-\nsprünglichen Zustand zurückversetzen, da für die Installation lediglich gut 1.5 m2 Bodenfläche benötigt wer-\nden. Auch ästhetisch nehmen sie es locker mit jedem in der Landschaft platzierten Siloballen-Stapel auf. \n \nDie praktizierte Nicht-Bewilligungspraxis erscheint wenn nicht willkürlich, dann zumindest unverständlich und \nschlecht begründbar, gerade auch in Hinblick auf den im aktuellen Regierungsprogramm postulierten Umgang \nmit erneuerbaren Energien.  \n \n\nFrage 1: Wie begründet der Regierungsrat diese Praxis? \n\n \n\nFrage 2: Ist der Regierungsrat bereit, die herrschende Praxis zu ändern und oben beschriebene  \n\nPV-Solarmodul-fächeranlagen auch in der Landwirtschaftszone unkompliziert zu bewilligen? \n\n \n\nFrage 3: Falls ja, innert welcher Frist? Falls nein: Warum nicht?“ \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nBewilligungsfreie Solaranlagen nach Art. 18a RPG \n\nArt. 18a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) legt fest, dass (thermische und photovoltaische) Solaran-\n\nlagen in Bau- und Landwirtschaftszonen (nach Art. 15 resp. Art. 16 RPG) keiner Baubewilligung nach Art. 22 \n\nAbs. 1 RPG bedürfen, wenn sie „auf Dächern genügend angepasst“ sind. Solche Vorhaben sind lediglich mel-\n\ndepflichtig. Diese Regelung hat keine Geltung für Schutzzonen nach Art. 17 RPG (z.B. Ortsbildschutzzonen) \n\nsowie für Zonen mit Schutzanordnungen (z.B. Wald, Gewässerraum). Solaranlagen auf Kultur- und Natur-\n\ndenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung (Art. 18a Abs. 3 \n\nRPG). \n\n \n\nArt. 32a der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) regelt detailliert, unter welchen Voraussetzungen \n\nSolaranlagen auf Dächern als „genügend angepasst“ gelten. \n\n \n\nBezogen auf die Landwirtschaftszonen bedeutet dies, dass nur Solaranlagen bewilligungsfrei (aber immerhin \n\nmeldepflichtig) sind, wenn sie auf Dächern erstellt werden und auf dem Dach genügend angepasst im Sinne \n\nvon Art. 32a RPV sind. Solaranlagen ausserhalb der Bauzone, die auf Dächern nicht genügend angepasst \n\nsind, oder an der Fassade, am Boden oder auf einer anderen Anlage (z.B. Zaun) platziert werden sollen, sind \n\nsomit grundsätzlich bewilligungspflichtig nach Art. 22 Abs. 1 RPG. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\nBewilligungsfähigkeit von nicht gebäudegebundenen (freistehenden) Solaranlagen in der Landwirtschaftszone \n\n \n\nDie Bewilligungsfähigkeit solcher Vorhaben beurteilt sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Raum-\n\nplanungsgesetzes für zonenkonforme Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone (Art. 16a RPG) resp. für \n\nzonenfremde Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone (Art. 24c RPG). \n\n \n\nNach Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 RPV sind freistehende Solaranlagen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie \n\nkönnen bewilligt werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie für die bodenabhängige Bewirtschaftung oder die \n\ninnere Aufstockung erforderlich sind. Gefordert ist somit neben der überwiegend bodenabhängigen Produkti-\n\nonsweise eine betriebliche Notwendigkeit der Anlage. Mit Blick auf das Ziel, die Landwirtschaftszone weitge-\n\nhend von Überbauungen freizuhalten, muss auch der Standort einer Baute und Anlage objektiv notwendig \n\nsein. Dieser Nachweis dürfte für nicht gebäudegebundene Solaranlagen (in Bauerngärten, auf Vorplätzen, in \n\nGeflügelausläufen etc.) in der Regel nicht gelingen. \n\n \n\nGemäss Art. 24c Abs. 4 RPG müssen Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild von zonenfremden Bau-\n\nten und Anlagen für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig sein. Die Voraussetzung der Notwendigkeit von \n\nnicht gebäudegebundenen Solaranlagen (in Bauerngärten, auf Vorplätzen etc.) dürfte mit Blick auf die restrikti-\n\nve bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Bestimmung regelmässig nicht erfüllt sein, weshalb solche \n\nVorhaben auch unter diesem Titel nicht bewilligungsfähig sind. \n\n \n\nHinzu kommen die kantonalen Gestaltungsbestimmungen nach Art. 112 Abs. 2 und 3 sowie Art. 82 Abs. 2 des \n\nBaugesetzes (BauG; bGS 721.1), die zusätzlich zu den bundesrechtlichen Anforderungen erhöhte Anforderun-\n\ngen an die Gestaltung sowie die Einpassung ins Landschaftsbild von Bauten und Anlagen ausserhalb der \n\nBauzonen im Allgemeinen sowie in Landschaftsschutzzonen im Speziellen postulieren. Auch der kantonale \n\nRichtplan legt in Kapitel E.2.2 (erneuerbare Energien) fest, dass Sonnenenergie primär auf und an bestehen-\n\nden Gebäuden und Anlagen genutzt werden soll, bevor Freiflächenanlagen erstellt werden. \n\n \n\nAntworten auf die Fragen \n\n \n\n1. Die Bewilligungsfähigkeit solcher Vorhaben beurteilt sich nach den einschlägigen Bestimmungen des \n\neidg. Raumplanungsgesetzes für zonenkonforme resp. für zonenfremde Bauten und Anlagen in der \n\nLandwirtschaftszone. Nach Bundesrecht sind nicht gebäudegebundene Solaranlagen wie z.B. smartflo-\n\nwer\nTM\n\n in der Landwirtschaftszone in der Regel nicht bewilligungsfähig. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat kann aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auf Bundesebene keine anderweitige \n\n Praxis festlegen. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\nFrage Metzger, Heiden: Regierungsprogramm 2020–2023; erwerbskompatible Tagesstrukturen \n\n \n\n„Gemäss Regierungsprogramm Ziel 4 liegen bis 2023 die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Finanzierungs-\nmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen in den Gemeinden vor.  \n \nFrage 1: Welche Schritte sind hier bereits eingeleitet, bzw. wie sieht der Zeitplan aus? Dies in Anbetracht, dass \ngesetzliche Grundlagen eine längere Vorlaufzeit benötigen. \n \nFrage 2: Wie werden die Gemeinden miteinbezogen?“ \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Wohnattraktivität im Kanton Appenzell Ausserrhoden kann mit der kantonsweiten Einführung erwerbskom-\n\npatibler Tagesstrukturen gesteigert werden. Der Regierungsrat hat dies erkannt und seine Zielsetzung dazu im \n\naktuellen Regierungsprogramm festgelegt (Ziel 4).  \n\n \n\nErwerbskompatible Tagesstrukturen können als schulergänzende Tagesbetreuungsangebote (Tagesstruktu-\n\nren, Mittagstische), als Tagesschulen oder als familienergänzende Tagesstrukturen ausgestaltet sein. Regeln \n\nfür schulergänzende Tagesbetreuungsangebote und Tagesschulen sind in der Volksschulgesetzgebung fest-\n\ngehalten und fallen in den Zuständigkeitsbereich des Departements Bildung und Kultur. Für familienergänzen-\n\nde Tagesstrukturen wie Kindertagesstätten oder Tageseltern gilt hingegen die Pflegekinderverordnung (PAVO; \n\nSR 211.222.338). Für diese Angebote ist das Department Gesundheit und Soziales zuständig. \n\n \n\nAntworten auf die Fragen \n\n \n\n1. Aufgrund der Ergebnisse aus dem «Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» 2017 hat der Regie-\n\nrungsrat das Departement Gesundheit und Soziales im Juni 2018 beauftragt, Grundlagen für realisierbare \n\nund auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden zugeschnittene Massnahmen zur Gewährleistung eines \n\nchancengerechten Zugangs zu familien- und schulergänzender Kinderbetreuung auszuarbeiten.  \n\n \n\nIm Juni 2019 hat der Regierungsrat zudem das Konzept "Frühe Kindheit in Appenzell Ausserrhoden" zur \n\nKenntnis genommen und das Departement Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Depar-\n\ntement Bildung und Kultur beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten und diesen dem Regierungsrat bin-\n\nnen eines Jahres vorzulegen.  \n\n \n\nIn beiden Bereichen wird der Regierungsrat die Empfehlungen und Vorschläge voraussichtlich im Früh- \n\noder Spätsommer 2020 behandeln und über weitere Schritte entscheiden. \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung einer totalrevidierten Volkschulgesetzgebung wird das Thema der schuler-\n\ngänzenden Tagesstrukturen aufgegriffen. Dabei wird insbesondere zu diskutieren sein, ob am bestehen-\n\nden Finanzierungsmodell festgehalten oder ein anderes eingeführt wird. Gemäss aktueller Planung ist die \n\nEröffnung der Vernehmlassung zum neuen Volksschulgesetz im Juni 2020 vorgesehen.  \n\n \n\n2. Im Themenfeld der erwerbskompatiblen Tagesstrukturen ist die gute Zusammenarbeit mit den Gemein-\n\nden ein besonderes Anliegen des Regierungsrates. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\nBeim Familienmonitoring wie auch beim Konzept "Frühe Förderung" erging der Auftrag, in der Ausarbei-\n\ntung der Massnahmen die Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu suchen. Entsprechend diesen Aufträ-\n\ngen waren an der Erarbeitung des Aktionsplans "Frühe Kindheit" jeweils Delegierte der Gemeinden so-\n\nwohl in der eingesetzten Projekt- als auch in der Steuergruppe beteiligt. Zudem wurden sowohl das Kon-\n\nzept als auch der Aktionsplan "Frühe Kindheit" der Gemeindepräsidienkonferenz zur Konsultation vorge-\n\nlegt.  \n\n \n\nDer erwähnte Grundlagenbericht aus dem Familienmonitoring für Massnahmen zur Gewährleistung eines \n\nchancengerechten Zugangs zu familien- und schulergänzender Kinderbetreuung wurde ebenfalls unter \n\nBeteiligung von Gemeindevertreterinnen und Vertretern in einem Hearing behandelt.  \n\n \n\nBei der Erarbeitung des neuen Volksschulgesetzes wurden die Gemeinden von Beginn weg eingebunden. \n\n \n\nAuch hinsichtlich der weiteren Schritte wird der Regierungsrat den Fokus auf eine kooperative und gute \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden legen. \n\n \n\n \n\nFrage Rüegg, Heiden: Beeinträchtigung für den öffentlichen Verkehr während der Sanierung  \n\nder Stadtautobahn St. Gallen \n\n \n\n„Die Sanierung der Stadtautobahn in St. Gallen rückt näher! In dieser Zeit ist mit immensen Mehrverkehr und \nStau auf den Strassen in der Stadt zu rechnen. Bis jetzt wurden noch keine zuverlässigen Aussagen gemacht, \nwie der öffentliche Verkehr, darunter die Postautolinien aus dem Appenzeller Vorderland, durch diese Behinde-\nrungen so gelenkt werden, dass es zu keiner grösseren Beeinträchtigung kommt. Soll das Vorderland wirt-\nschaftlich und öV-technisch nicht abgehängt werden, müssen dringend Massnahmen (durchgehende Busspu-\nren etc.) ergriffen werden. Eine Ansteuerung der Verkehrsampeln genügt, während dieser Zeit, leider nicht! \n \nFrage 1: Wie weit ist der Kanton bei der Planung „Sanierung Stadtautobahn“ involviert? \n \nFrage 2: Ist der Regierungsrat bereit, bei den zuständigen Stellen zu intervenieren und entsprechende Mass-\nnahmen (durchgehende Busspuren etc.) zu verlangen? \n \nFrage 3: Wurde in der Planung der Fahrpläne längere Wartezeiten, für die Sicherstellung der Anschlüsse in  \nSt. Gallen und Heiden, eingerechnet?“ \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Sanierung der Stadtautobahn A1 zwischen den Anschlüssen St. Gallen Winkeln und St. Gallen Neudorf, \n\neinschliesslich der Anschlüsse Kreuzbleiche und St. Fiden, ist ein Projekt des Bundes. Die verkehrliche Haupt-\n\nschlagader der Ostschweiz soll auf diesem Abschnitt in den Jahren 2021 bis 2026 umfassend instand gesetzt \n\nwerden. Das Bauvorhaben geht von Kosten von rund 0.5 Mia. Franken aus und ist aktuell die grösste Stras-\n\nsenbaustelle in der Region.  \n\n \n\nDie Instandsetzung hat verkehrliche Auswirkungen auf die umliegenden Strassennetze. Da das Verkehrssys-\n\ntem im Verkehrsraum St. Gallen bereits heute stark ausgelastet und in Spitzenzeiten überlastet ist, besteht die \n\nGefahr, dass Kapazitätsbeschränkungen aufgrund der Unterhaltsmassnahme auf der Stadtautobahn spürbare \n\nAuswirkungen auf das ganze Verkehrssystem haben. Gewisse Verkehrseinschränkungen während der Sanie-\n\nrung bleiben unvermeidbar, andere versuchen die Verantwortlichen mit verschiedenen flankierenden Mass-\n\nnahmen zu mildern. Dazu gehört auch eine Kommunikationskampagne, die demnächst startet. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nSeit Sommer 2018 werden Vorarbeiten ausgeführt, voraussichtlich im Jahr 2021 starten die Hauptarbeiten der \n\nersten Etappe. Stand heute ist die Plangenehmigung für die Hauptarbeiten allerdings noch ausstehend. \n\n \n\nAntworten auf die Fragen \n\n \n\n1. Der Kanton wurde frühzeitig über das Vorhaben informiert. Das kantonale Tiefbauamt wurde in die Dis-\n\nkussionen um die flankierenden verkehrlichen Massnahmen einbezogen. Im Fokus stehen dabei aufgrund \n\nder hohen Verkehrszahlen die Einfahrtsachse von Herisau nach Winkeln. Die Zubringerachsen aus dem \n\nVorderland werden wegen der eher tiefen Verkehrszahlen als weniger kritisch betrachtet. \n\n \n\n2. Die aktuelle Planung des ASTRA sieht vor, die Instandsetzungsarbeiten möglichst ausserhalb der Haupt-\n\nverkehrszeiten und damit zu einem grossen Teil in der Nacht vorzunehmen. Die Leistungsfähigkeit der \n\nStadtautobahn soll so während den Werkzeiten bestmöglich erhalten bleiben. Einzelne Sanierungsarbei-\n\nten kommen indes nicht ohne Sperrung einer Fahrspur aus. Für diese Phasen sieht das ASTRA eine Zu-\n\nfahrtsdosierung im Gebiet Winkeln vor, um den Zufluss auf die Autobahn zu reduzieren. Eine Dosierung \n\nauf den Zufahrtsstrecken aus dem Appenzeller Vorderland ist aufgrund der eher tiefen Verkehrszahlen \n\nnicht geplant. Es besteht keine Veranlassung für irgendwelche Interventionen. Massnahmen wie zusätzli-\n\nche durchgehende Busspuren sind in der Stadt St. Gallen ohnehin nur mittel- bis langfristig umsetzbar. \n\n \n\n3. Nein, es wurden für die kommenden Fahrpläne des strassengebundenen öV (Busse) keine längeren War-\n\ntezeiten eingerechnet. Der Nutzen wäre beschränkt, da die Stausituationen zu den Hauptverkehrszeiten \n\nsehr unterschiedlich ausfallen können. \n\n \n\nZusätzlich werden alternative Busführungen geprüft. So wird zum Beispiel die Führung des Buses von \n\nHerisau nach St. Gallen Winkeln über den Kalkofenweg und die Gübsenstrasse geprüft, um einen Rück-\n\nstau von der Autobahneinfahrt Winkeln in Richtung Herisau zu umfahren. Zudem soll weiterhin an allen \n\nrelevanten Lichtsignalanlagen der strassengebundene öV bevorzugt werden. \n\n \n\n \n\nFrage Brönnimann, Herisau: Konzept Umgang mit Sozialen Medien \n\n \n\n„Die Sozialen Medien sind für Organisationen und Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, zu einem wichti-\ngen und sicherlich auch wirksamen Kommunikationskanal geworden. So gibt es eine ganze Reihe von Regie-\nrungsmitgliedern in verschiedenen Kantonen, die sich in den Sozialen Medien bewegen und mit verschiedenen \npersönlich geprägten oder politisch motivierten Einträgen z.B. auf Facebook zeigen. Um nicht auf unsere Re-\ngierung zu zeigen, verweise ich als Beispiele auf Regierungsrat Mario Fehr, der uns alle wissen lässt, wo seine \nVelotouren hinführen oder auf Frau Regierungsrätin Carmen Walker-Späh, die Bilder von regierungsrätlichen \nBesuchen bei Firmen postet. \n \nFrage 1: Hat der Regierungsrat eine Policy für den Einsatz von Social Media Kanälen durch seien Mitglieder \nund weitere kantonale Stellen? \n \nFrage 2: Wird dabei zwischen magistralen und privaten Auftritten differenziert? \n \nFrage 3: Welchen Personenkreis soll eine solche Policy aus Sicht des Regierungsrates allenfalls zusätzlich \numfassen?“ \n \n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nAntworten auf die Fragen \n\n \n\n1. Der Regierungsrat hat im November 2019 ein neues Kommunikationskonzept verabschiedet. Dieses ist \n\nöffentlich. Das Konzept enthält unter anderem ein Regelwerk für den Auftritt des Kantons auf den Kanälen \n\nder sozialen Medien. Dazu gehören Regeln für die Auftritte der Mitglieder des Regierungsrates und solche \n\nfür den Auftritt kantonaler Amtsstellen. \n\n \n\n2. Das Kommunikationskonzept erlaubt den Mitgliedern des Regierungsrates persönliche Auftritte auf den \n\nKanälen der sozialen Medien. Für Auftritte jeglicher Art – seien diese privat oder amtlich – gelten drei zent-\n\nrale Grundsätze: \n\na. Das Kollegialitätsprinzip gilt uneingeschränkt. Es ist in jedem Fall zu achten. \n\nb. Die öffentliche Kommunikation durch den kantonalen Kommunikationsdienst hat Vorrang. Dies gilt \n\ninsb. in zeitlicher Hinsicht. \n\nc. Es stehen keine kantonalen Ressourcen für die Pflege der Auftritte auf sozialen Medien zur Verfü-\n\ngung. Ausgenommen ist einzig öffentlich zugängliches Bildmaterial. \n\n \n\nDas Konzept macht also keinen Unterschied zwischen „amtlichen“ und „privaten“ Auftritten. Eine solche \n\nUnterscheidung wäre künstlich und in der öffentlichen Wahrnehmung nicht zu vermitteln. \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nEG zum AHVG/IVG \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\nHerisau, 19. Februar 2015 \n \n \n\nSeite 1 / 8 \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.816 \n\nEinführungsgesetz zum AHVG und IVG \n\n \n\nBericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 19. Februar 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAm 2. Dezember 2014 verabschiedete der Regierungsrat Bericht und Antrag für ein Einführungsgesetz zu den \n\nBundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung. Das \n\nEinführungsgesetz soll die bisherigen, teilweise veralteten Erlasse ablösen und für den Vollzug der Sozialver-\n\nsicherungen im Kanton eine moderne und zeitgemässe Grundlage schaffen. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählte am 27. Oktober 2014 eine Kommission zur Vorbereitung des Geschäfts. Die Kommissi-\n\non setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Markus Brönnimann, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Claudia Frischknecht, Herisau, CVP \n\n- Rolf Germann, Waldstatt, pu \n\n- Beat Landolt, Gais, SP \n\n- René Langenegger, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n- Alexander Rohner, Heiden, SVP \n\n- Alfred Wirz, Urnäsch, pu \n\n \n\nAls Präsidenten wählte der Kantonsrat René Langenegger. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 8 \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich zu zwei Sitzungen. Das Aktuariat übertrug die Kommission Rodolphe Dettwiler, Ge-\n\nschäftsführer der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, sowie Barbara Fäh, Leiterin Rechts-\n\ndienst der Ausgleichskasse und IV-Stelle. Die Kommission lud an ihre erste Sitzung Regierungsrat Jürg Wernli \n\nals Vertreter des Regierungsrates ein. Er stellte den Kommissionsmitgliedern das Geschäft vor und beantwor-\n\ntete deren Fragen. Der Kommission standen folgende schriftliche Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat mit Beilagen (Regierungsrat) \n\n- Handout der Präsentation der Vorlage (Regierungsrat Jürg Wernli) \n\n- Jahresbericht 2013 der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Geschäft am 2. Dezember 2014 an den Kantonsrat zuhanden der 1. Lesung \n\nüberwiesen hatte, tagte die Kommission am 17. Dezember 2014 ein erstes Mal und beriet die gesamte Vorla-\n\nge. Sie besichtigte an diesem Termin auch die Räumlichkeiten der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell \n\nAusserrhoden und liess sich vom Geschäftsführer die vielfältigen Aufgaben des Unternehmens erläutern. Nach \n\ndieser ersten Sitzung blieben einige Fragen zu klären, welche die Kommission anlässlich ihrer zweiten Sitzung \n\nam 15. Januar 2015 abschliessend behandeln konnte.  \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission beschliesst einstimmig Eintreten. \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\na) Art. 1: Name \n\n \n\nDie Kommission diskutiert, ob es richtig sei, dass der Sitz in Herisau im Gesetz verankert werden soll oder ob \n\ndiese Kompetenz an den Regierungsrat zu delegieren sei. Es wird einerseits argumentiert, eine solche Ent-\n\nscheidung gehöre nicht auf Gesetzesstufe verankert, sondern solle an den Regierungsrat delegiert werden. \n\nZumindest solle die Kommission einen Antrag an den Kantonsrat formulieren, damit dieser über die Frage \n\nentscheiden könne. Zum andern wird in der Diskussion vorgebracht, das formelle Gesetz sei die richtige Ebene \n\nfür solche Entscheide. Im übrigen sei ja kein Grund für einen Standortwechsel der Ausgleichskasse und IV-\n\nStelle Appenzell Ausserrhoden ersichtlich. \n\n \n\nDie Kommission verzichtet schliesslich auf einen Änderungsantrag. \n\n \n\n \n\nb) Art. 2: Organe \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, weshalb es in der Gesetzesvorlage zwar einen Abschnitt „Gemeinsame Bestimmun-\n\ngen“ gibt, die (identischen) Organe aber dennoch für die Ausgleichskasse (Art. 2) und die IV-Stelle (Art. 10) \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 8 \n\n \n\n \n\ngetrennt aufgeführt werden. Regierungsrat Jürg Wernli erläutert, dass dies aus juristischen Gründen erforder-\n\nlich ist, weil jede Anstalt ihre eigenen Organe hat, auch wenn dies faktisch dann dieselben sind. \n\n \n\n \n\nc) Art. 3: Verwaltungskommission \n\n \n\nWiederwahl und Amtszeitbeschränkung \n\n \n\nDie Kommission diskutiert die Frage, ob im Gesetz eine Amtszeitbeschränkung vorzusehen sei. Gemäss der \n\nVorlage des Regierungsrates ist dies nicht der Fall. Aufgrund der Vernehmlassung wäre beispielsweise eine \n\nAmtszeitbeschränkung von acht Jahren (einmalige Wiederwahl) denkbar. Eine solche Beschränkung könnte \n\nsich aber auch nachteilig auswirken, wenn gute Mitglieder der Verwaltungskommission allein aufgrund der \n\nAmtszeitbeschränkung zurücktreten müssten. Die vorgeschlagene Regelung bietet diesbezüglich Flexibilität. \n\nDie Kommission kommt zum Schluss, dass es letztlich Sache der Wahlbehörde (Regierungsrat) ist, gegebe-\n\nnenfalls ein Mitglied nicht mehr wieder zu wählen oder in extremis auch abzuberufen, wie dies in Art. 13 Abs. 3 \n\nder Vorlage auch vorgesehen ist. \n\n \n\n \n\nd) Art. 6: AHV-Gemeindezweigstellen \n\n \n\nBraucht es in jeder Gemeinde eine Gemeindezweigstelle? \n\n \n\nIn der Kommission entwickelt sich eine intensive Diskussion über die Frage, ob es richtig und sinnvoll sei, in \n\njeder Gemeinde eine eigene Gemeindezweigstelle zu führen. Zum einen wird argumentiert, dass dadurch den \n\nBürgerinnen und Bürgern ein erster – minimaler – Service geboten werden kann, zum andern wird aber auch \n\nbemängelt, dass aufgrund des sehr kleinen Geschäftsvolumens insbesondere in den kleinen Gemeinden bei \n\nden zuständigen Mitarbeitenden das Wissen und die Erfahrung fehle, wodurch der Service stark eingeschränkt \n\nwerde. Die Kommission diskutiert daher verschiedene Varianten: \n\nVariante 1: Jede Gemeinde führt eine Zweigstelle.  \n\nVariante 2: Die Gemeinden können ihre Zweigstellen zusammenlegen.  \n\nVariante 3: Die Zweigstellen werden regionalisiert.  \n\nVariante 4: Die Zweigstellen werden ganz aufgehoben.  \n\nVariante 5: Die Gemeinden organisieren sich selbst. \n\nVon seiten der Ausgleichskasse und IV-Stelle werden die Gemeindezweigstellen befürwortet und auch unter-\n\nstützt. Die in der Vernehmlassung teilweise bemängelte fehlende Ausbildung wird von der Ausgleichskasse \n\nund IV-Stelle gerne angeboten. \n\n \n\nDa die Rechtslage in bezug auf das Bundesrecht unklar ist, erteilt die Kommission dem Aktuariat den Auftrag, \n\nbeim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) entsprechende Abklärungen zuhanden der zweiten Kommis-\n\nsionssitzung vorzunehmen. Die Auskunft des BSV lautet wie folgt: \n\n \nWie Sie in Ihrem E-Mail vom 20. Dezember 2014 richtig erwähnen, sind die kantonalen Ausgleichskassen \ngemäss Artikel 65 Absatz 2 AHVG verpflichtet, für jede Gemeinde eine Zweigstelle zu unterhalten. Der Artikel \nhält zudem fest, dass dort, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, im Sinne einer Regionalisierung für mehrere \nGemeinden eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden kann.  \n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 8 \n\n \n\n \n\nArtikel 65 Absatz 2 AHVG ist für die kantonalen Ausgleichskassen verpflichtend. Es ist es daher nicht möglich, \nim Rahmen eines kantonalen Einführungsgesetzes eine kantonale Ausgleichskasse von der Errichtung von \nZweigstellen zu befreien, da dies dem Bundesrecht widersprechen würde.  \n \nAngesichts der kleinen Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden wäre es jedoch denkbar, die Errichtung einer \neinzigen Zweigstelle für den ganzen Kanton zu verfügen. Die Regionalisierung der Zweigstellen ist insbeson-\ndere in Agglomerationen sinnvoll, die zu klein sind, um professionelle Dienstleistungen zu gewährleisten.  \n\n \n\n \n\nKosten der Gemeindezweigstellen \n\n \n\nIn ihrer ersten Sitzung erkundigte sich die Kommission auch nach den Kosten der Gemeindezweigstellen. Laut \n\nAuskunft des Geschäftsführers entschädigt die Ausgleichskasse die Gemeindezweigstellen pro Jahr total mit \n\nrund Fr. 80‘000. Die Kommission beauftragte die Ausgleichskasse, zuhanden der zweiten Sitzung folgende \n\nFragen zu beantworten: \n\n \n1. Dass die Kosten grundsätzlich von der Ausgleichskasse bezahlt werden ist bekannt. Trotzdem wäre \n\nes interessant zu wissen, wie hoch die Kosten für die dezentral geführten Zweigstellen sind. \n2. Wie gross ist das Sparpotential einer zentral geführten Zweigstelle? \n3. Welche weiteren Vor- und Nachteile haben die beiden Lösungen (dezentral vs. zentral)? \n\n \n\nZur zweiten Sitzung antwortete die Ausgleichskasse wie folgt: \n\n \n1. Für die Ausgleichskasse entstehen Kosten in der Höhe von rund CHF 80'000.00. Die Vergütungen 2013 \n\nfür die Führung der Gemeindezweigstellen setzten sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nGemeinde Total CHF Gemeinde Total CHF \n\n    \n\nUrnäsch 3‘584.00 Speicher 5‘567.00 \n\nHerisau 21‘781.00 Trogen 2‘750.00 \n\nSchwellbrunn 2‘424.00 Rehetobel 2‘750.00 \n\nHundwil 1‘850.00 Wald 1‘598.00 \n\nStein 2‘233.00 Grub 1‘679.00 \n\nSchönengrund 1‘282.00 Heiden 5‘741.00 \n\nWaldstatt 2‘562.00 Wolfhalden 2‘652.00 \n\nTeufen 8‘854.00 Lutzenberg 1‘951.00 \n\nBühler 2‘313.00 Walzenhausen 2‘629.00 \n\nGais 4‘210.00 Reute 1‘335.00 \n\n  Total 79'745.00 \n\n \n2. Unsere Zweigstellen werden von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen geführt und sind mit einem \n\nsehr kleinen Arbeitspensum für uns tätig (Ausnahmen: Heiden, Herisau, Speicher und Teufen). Ich denke \nnicht, dass wir mit nur einer zentral geführten Zweigstelle Kosten einsparen könnten.  \n \nDie zentral geführte Zweigstelle wäre dann ja sinnvollerweise in einer Gemeinde im Vorder- oder Mittel-\nland. Die Lohnkosten (50% Stellenprozente?) und Büromiete müssten durch die Ausgleichskasse finan-\nziert werden. Die Versicherten von Herisau und Umgebung müssten für jede Unterschrift direkt zur Aus-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 8 \n\n \n\n \n\ngleichskasse, was sicher auch Auswirkungen auf unseren Personalbestand haben könnte. \n \n\n3. Vor allem in kleinen Gemeinden sind die Zweigstellenleiter/innen Bindeglied zwischen den Versicherten \nund der Ausgleichskasse. Die Einwohner/innen können Formulare beziehen und wieder abgeben. Ein-\nfachste Auskünfte werden direkt erteilt oder bei komplexeren Fragen die Verbindung zu uns hergestellt. \n \nEin grosser Vorteil ist aber auch, dass die Zweigstelle in praktisch allen Gemeinden ganz oder nahe bei \nEinwohnerkontrolle angesiedelt ist. So können unsere Zweigstellenleiter/innen bei eingehenden Formula-\nren die Personalien direkt prüfen. Mit der vorhandenen Software haben wir diese Möglichkeit auch, ist \naber mit grösserem zeitlichen Aufwand verbunden. In kleinen Gemeinden kennen die Zweigstellenlei-\nter/innen ihre Bürger oftmals noch persönlich. Das hat für uns den Vorteil, dass wir immer wieder Bemer-\nkungen und Hinweise erhalten.  \n \nWir stellen auch fest, dass viele Leute mit dem Ausfüllen auch von einfachsten Formularen grosse Mühe \nhaben. Auf der Gemeindezweigstelle finden diese Leute eine neutrale Ansprechperson. \n\n \n\nDie Kommission erachtet diese Auskünfte als klar und vollständig und befürwortet die Variante 5 als die geeig-\n\nnetste: die Gemeinden organisieren sich selbst. \n\n \n\n \n\nBeschluss der Kommission \n\n \n\nDem Kantonsrat wird folgende Formulierung von Art. 6 beantragt: \n\n \n\nArt. 6 AHV-Zweigstellen \n\n \n1\n Die Gemeinden führen nach Massgabe des Bundesrechts Zweigstellen der AHV-Ausgleichskasse. Die \n\nZweigstellenleiter oder die Zweigstellenleiterinnen werden von den Gemeinderäten bestimmt. Der Regierungs-\n\nrat kann gemeinsame Zweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen.  \n\n \n2\n Die Aufgaben der Zweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der Regierungsrat kann den \n\nZweigstellen weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.  \n\n \n3\n Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse bietet \n\nden Gemeinden, welche eine Zweigstelle führen, angemessene Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten \n\nan.  \n\n \n4\n Die Ausgleichskasse vergütet den Gemeinden eine angemessene Entschädigung.  \n\n \n\n \n\ne) Art. 10: Organe \n\n \n\nDie „kann“-Formulierung betreffend der Geschäftsführung in Personalunion in Abs. 2 dieser Bestimmung wird \n\ngrundsätzlich als sinnvoll erachtet, es sind aber auch andere Lösungen denkbar, zum Beispiel das zwingende \n\nVorschreiben der Personalunion. \n\nDie Verteilung der Geschäftsführung auf mehrere Personen wäre auch mit einer „muss“-Formulierung möglich  \n\n(Teilzeitanstellungen) und die Flexibilität somit ebenfalls gewährleistet. Auf entsprechende Anfrage antwortet \n\nder Geschäftsführer der Ausgleichskasse und IV-Stelle, dass er die Personalunion favorisiert. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 8 \n\n \n\n \n\nDie Kommission zieht die „kann“-Formulierung im Interesse einer grösseren Flexibilität vor und verzichtet auf \n\neinen Änderungsantrag. \n\n \n\n \n\nf) Art. 13: Aufsicht \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, ob allenfalls der Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht auch die Wahl der Mitglie-\n\nder der Verwaltungskommission genehmigen sollte. Die Kommission erachtet dies als nicht adäquat, insbe-\n\nsondere im Quervergleich mit Personen, die sonst durch den Kantonsrat gewählt werden. \n\n \n\nRegierungsrat Jürg Wernli hält in Bezug auf die Entschädigung für die Mitglieder der VK fest, dass der Regie-\n\nrungsrat ein Entschädigungsreglement erarbeiten werde. Als realistisch erachtet er eine jährliche Grundent-\n\nschädigung in der Grössenordnung von CHF 5‘000.- plus Sitzungsgelder und Spesen.  \n\n \n\nDie Kommission begrüsst diese Aussagen ausdrücklich und erwartet, dass das Entschädigungsreglement \n\nspätestens auf die zweite Lesung hin im Kantonsrat vorliegt. \n\n \n\n \n\ng) Art. 14: Personalrecht \n\n \n\nDie Kommission diskutiert die Grundsatzfrage, ob die Ausgleichskasse und IV-Stelle dem kantonalen Perso-\n\nnalrecht unterstellt sein soll, dies könne auch einengend sein. Auf Anfrage antwortet der Geschäftsführer der \n\nAusgleichskasse und IV-Stelle, das Korsett des Personalgesetzes sei oft eng und schwierig, er würde eine \n\nganze oder teilweise Selbständigkeit sehr begrüssen. AK und IVST AR seien ansonsten weitestgehend selb-\n\nständig und wären auch in diesem Bereich in der Lage, die Administration selber zu machen. AK und IVST AR \n\nfinanzieren sich auch gänzlich selbst. \n\n \n\nDie Kommission hat Verständnis für die Bedürfnisse der Ausgleichskasse und IV-Stelle und sieht generell bei \n\nden selbständigen Anstalten einen Bedarf nach mehr Freiheit im personellen Bereich, so etwa auch beim Spi-\n\ntalverbund. Dies könnte zu besseren Lösungen führen. In der Diskussion wird auch festgestellt, dass das gel-\n\ntende Personalgesetz die Kantonsverwaltung als Einheit behandelt und zentralistische Vorgaben macht. Tat-\n\nsächlich besteht die Kantonsverwaltung aber aus einem heterogenen Konglomerat von ganz unterschiedlichen \n\nBetrieben, und es fragt sich, wie weit Zentralismus hier Sinn macht. Die Kommission ist sich aber einig, dass \n\njetzt im vorliegenden Fall nicht eine isolierte Einzelfall-Lösung getroffen werden soll, sondern dass das Thema \n\nbei der nächsten Revision des Personalgesetzes anzugehen ist. Die Kommission legt aber auch Wert darauf, \n\ndass schon jetzt bestehende Freiräume in der Personalgesetzgebung im Sinne einer flexibleren und unbüro-\n\nkratischeren Handhabung zu nutzen sind. \n\n \n\nBeschluss der Kommission: \n\n \n\n1. Auf einen Änderungsantrag wird verzichtet. \n\n2. Die Kommission verlangt eine unbürokratischere Handhabung des Personalgesetzes. \n\n3. Bei der nächsten Revision des Personalgesetzes sind entsprechende Änderungen vorzunehmen, da-\n\nmit grundsätzlich ein vernünftigerer und flexiblerer Umgang mit den kantonalen Anstalten gefunden \n\nwerden kann. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nh) Art. 15: Revision und Arbeitgeberkontrollen \n\n \n\nDie Änderungen in Art. 6 haben auch Auswirkungen auf diese Bestimmung. Die Unterscheidung der Zweigstel-\n\nlen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 ist im Bundesrecht begründet. Grosse Zweigstellen gemäss Abs. 1 wären \n\ngrundsätzlich möglich, existieren in unseren ländlichen Verhältnissen aber nicht. Abs. 1 erfasst somit einen \n\ntheoretischen Fall.  \n\n \n\nBeschluss der Kommission \n\n \n\nDem Kantonsrat wird folgende Formulierung von Art. 15 beantragt: \n\n \n\nArt. 15 Revision und Arbeitgeberkontrollen \n\n \n1\n Die Revision der AHV-Zweigstellen und die Arbeitgeberkontrollen obliegen der Ausgleichskasse. Diese kann \n\ngeeignete Dritte beiziehen.  \n\n \n2\n Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer Aus-\n\ngleichskasse durchführen, und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revi-\n\nsionsstelle.  \n\n \n\n \n\ni) Art. 16: Haftung und Rückgriff \n\n \n\nAllfällige (grob-)fahrlässige Handlungen der Mitarbeitenden sind im Rahmen einer Kantonshaftpflichtversiche-\n\nrung, die solche Risiken abdeckt, versichert. \n\n \n\nj) II. \n\n \n\nMit dem neuen Art. 13 Abs. 3 EG zum FamZG wird die Kompatibilität der neuen Organisation im Bereich der \n\nkantonalen Familienausgleichskasse sichergestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat: \n\n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten \n\n \n\n2. Dem Entwurf für ein EG zum AHVG und IVG gemäss Antrag des Regierungsrates in 1. Lesung mit fol-\n\ngenden Änderungen zuzustimmen: \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 8 \n\n \n\n \n\na)     Art. 6 AHV-Zweigstellen \n\n \n1\n Die Gemeinden führen nach Massgabe des Bundesrechts Zweigstellen der AHV-Ausgleichskasse. \n\nDie Zweigstellenleiter oder die Zweigstellenleiterinnen werden von den Gemeinderäten bestimmt. Der \n\nRegierungsrat kann gemeinsame Zweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen.  \n\n \n2\n Die Aufgaben der Zweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der Regierungsrat kann \n\nden Zweigstellen weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.  \n\n \n3\n Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse \n\nbietet den Gemeinden, welche eine Zweigstelle führen, angemessene Ausbildungs- und Weiterbil-\n\ndungsmöglichkeiten an.  \n\n \n4\n Die Ausgleichskasse vergütet den Gemeinden eine angemessene Entschädigung.  \n\n \n\nb)   Art. 15 Revision und Arbeitgeberkontrollen \n\n \n1\n Die Revision der AHV-Zweigstellen und die Arbeitgeberkontrollen obliegen der Ausgleichskasse. \n\nDiese kann geeignete Dritte beiziehen.  \n\n \n2\n Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben ei-\n\nner Ausgleichskasse durchführen, und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die \n\nexterne Revisionsstelle.  \n\n \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission: \n\n \n\n \n\n \n\nRené Langenegger, Präsident \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 3. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission zum \n\nGesetz über die Mittel- \n\nund Hochschulen  \n\n30. Januar 2014 \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n24. März 2014 \n\nSeite 1 / 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1200.31 \n\nGesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 30. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA. Ausganglage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAm 23. September 2013 stimmte der Kantonsrat dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen in 2. Lesung mit \n\n53:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. In der 1. Lesung beschloss er, eine 3. Lesung durchzuführen. Am \n\n19. November 2013 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag zu Handen der 3. Lesung.  \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission (nachfolgend Kommission) hat die Vorberatung in unveränderter Zusammen-\n\nsetzung (Rohner René, Grub, FDP.Die Liberalen, Präsident; Egger Judith, Speicher, SP; Eugster Anna, Spei-\n\ncher, CVP/EVP; Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu; Rohner Willi, Rehetobel, pu; Sittaro-Hartmann Monica; \n\nTeufen, FDP.Die Liberalen; Zuberbühler David, Herisau, SVP) vorgenommen. Die Kommission verfügte über \n\nfolgende Unterlagen: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 19.11.2013; \n\n Entwurf des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen (Stand 19.11.2013); \n\n Protokoll der Kantonsratssitzung vom 23.9.2013; \n\n Synoptische Übersicht über die Änderungen zwischen der 2. und 3. Lesung; \n\n Auszug Amtsblatt Mittel- und Hochschulgesetz vom 27.9.2013; \n\n Aktennotiz Kosteneffekte restriktive Zulassung an ausserkantonale Mittelschulen vom 26.11.2013. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 4 \n\n \n\n \n\nDie Kommission hat die Vorlage zwischen der 2. und 3. Lesung am 28. November 2013 an einer Sitzung behan-\n\ndelt. Für die Erteilung von fachlichen Auskünften, für die Protokollierung und für die Erarbeitung von Entschei-\n\ndungsgrundlagen stand Christian Aegerter, Departementssekretär Bildung, als Aktuar zur Verfügung. Auf den \n\nBeizug weiterer Fachleute wurde verzichtet.  \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen der parlamentarischen Kommission \n\n \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Die in der 2. Lesung noch offen \n\ngebliebenen Fragen wurden nach Ansicht der Kommission auf die 3. Lesung hin vollständig und nachvollziehbar \n\naufgearbeitet.  \n\n \n\nDie Kommission ist mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen einverstanden und stellt ihrerseits \n\nauf die 3. Lesung keine Änderungsanträge.  \n\n \n\n2. Detailberatung  \n\n \n\nArtikel 12 (Schulkonferenz) \n\n \n\nIn materieller Hinsicht unterscheiden sich die Fassungen gemäss Beschluss des Kantonsrats in 2. Lesung und \n\ngemäss Änderungsantrag des Regierungsrates zu Handen der 3. Lesung nach Ansicht der Kommission letztlich \n\nnicht grundlegend. Ein Unterschied liegt darin, dass die Schulleitung für die Erstellung der Traktandenlisten und \n\nder Agenda mit dem Änderungsantrag eine Handlungsanweisung erhält. Neu ist sie verpflichtet, alle Gegenstän-\n\nde in der Schulkonferenz zu thematisieren, die für die Gestaltung des Schulbetriebes und die Weiterentwicklung \n\nder Schule von grundlegender Bedeutung sind.  \n\n \n\nFür die Kommissionsminderheit ist das neu in Absatz 2 verankerte ausdrückliche Anhörungsrecht unnötig, weil \n\ndie alte Formulierung bereits eine ausreichende Mitwirkung beinhaltete. Sie befürchtet, dass die neue Fassung \n\nzu ausufernden Diskussionen in der Schulkonferenz führen könnte. Die Kommissionsmehrheit hingegen be-\n\ngrüsst die ausdrückliche Verankerung eines Anhörungsrechts in Absatz 2. Sie schätzt den Stellenwert und die \n\nBedeutung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Angestellten einer Schule höher ein, als in privatrechtlich organi-\n\nsierten Betrieben und Unternehmungen. Die neue Fassung ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit klarer \n\nund bringt die Absicht des Gesetzgebers besser zum Ausdruck. Dementsprechend stimmt die Kommission dem \n\nAntrag des Regierungsrates zu Artikel 12 Absatz 2 mehrheitlich und den Anträgen zu den Absätzen 3 und 4 \n\neinstimmig zu.  \n\n \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass der Änderungsantrag nicht in allen Punkten dem in der 2. Lesung abge-\n\nlehnten Antrag von Kantonsrat Stefan Signer entspricht. Insbesondere hat die Schulkonferenz in der vom Regie-\n\nrungsrat beantragten Fassung keine Beschlussfassungskompetenz, was die Kommission als richtig erachtet. \n\nDer Änderungsantrag des Regierungsrates zu Artikel 12 stellt somit einen Kompromiss dar, welcher die im \n\nVolksdiskussionsbeitrag geäusserten Bedenken nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sachgerecht einer aus-\n\ngewogenen Lösung zuführt. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 4 \n\n \n\n \n\nNach Absatz 4 kann der Regierungsrat der Schulkonferenz weitere Rechte einräumen oder Pflichten auferlegen. \n\nDie Kommission hat die Frage erörtert, ob es diese Kompetenzdelegation angesichts der neuen Formulierung \n\nnoch braucht. Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil im Vorentwurf der Verordnung keine solchen Rechte \n\nund Pflichten vorgesehen sind. In der Diskussion ist die Kommission zum Ergebnis gelangt, dass es Sinn macht, \n\nwenn ein neugeschaffenes Gesetz einen Handlungsspielraum für allfällige künftige Entwicklungen offen lässt. Es \n\nist denkbar, dass künftig ein Handlungsbedarf für die Einräumung weiterer Rechte und Pflichten entstehen könn-\n\nte. Hinsichtlich der Pflichten ist die Kommission der Meinung, dass auf der Stufe der Verordnung nur solche von \n\nuntergeordneter Bedeutung festgelegt werden können. Pflichten, welche erheblich in die Rechtsstellung der \n\nBetroffenen eingreifen, sind im formellen Gesetz festzulegen. \n\n \n\nArtikel 24 (Voraussetzungen, Pflichten und Rechte) \n\n \n\nDie Kommission stimmt dem Änderungsantrag des Regierungsrates zur Überschrift von Artikel 24 und dem neu-\n\nen Absatz 3 einstimmig zu. \n\n \n\nArtikel 32 (Disziplinarmassnahmen) \n\n \n\nDie Kommission ist nach wie vor mehrheitlich gegen die Bussenkompetenz. Nachdem aber in der Volksdiskussi-\n\non hierzu keine Eingaben gemacht worden sind, verzichtet sie angesichts der klaren Abstimmungsergebnisse im \n\nRat auf eine erneute Antragstellung. \n\n \n\nDer in 2. Lesung beschlossene Wortlaut von Art. 32 beinhaltete bei genauer Betrachtung eine klare Kompetenz-\n\nzuweisung und hätte nach Ansicht der Kommission nicht zwingend geändert werden müssen. Trotzdem spricht \n\nsich die Kommission einstimmig für den Änderungsantrag des Regierungsrats aus. Die Diskussion in der \n\n2. Lesung hat gezeigt, dass die Fassung gemäss Beschluss der 1. und 2. Lesung unterschiedlich ausgelegt \n\nwurde. Insbesondere liess die Unterscheidung zwischen geringfügigen Verstössen (Absatz 1) und schwerwie-\n\ngenden Verstössen (Absatz 2) die Interpretation zu, dass es eine dritte Kategorie von nicht näher bezeichneten \n\noder gewichteten Verstössen geben könnte. Die neue Formulierung ist in der Beurteilung der Kommission bes-\n\nser fassbar, sie hat insbesondere den Vorteil, dass die missverständliche Wendung des «wiederholten geringfü-\n\ngigen Verstosses» nicht mehr vorkommt. In der neuen Fassung kommt nun klar zu Ausdruck, dass bei wieder-\n\nholten Verstössen – unabhängig davon, ob diese geringfügig, schwerwiegend oder andersartig sind – die qualifi-\n\nzierten Disziplinarmassnahmen nach Absatz 2 angewendet werden können.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den Disziplinarmassnahmen wurde in der 2. Lesung mehrmals der Begriff der «Kaska-\n\nde» erwähnt. Nach Ansicht der Kommission beinhaltet Artikel 32 keine Kaskade. Das Gesetz definiert für den \n\nEinzelfall verschieden geartete und unterschiedlich einschneidende Disziplinarmassnahmen. Im einzelnen An-\n\nwendungsfall ist zunächst in zu entscheiden, ob eine Massnahme ergriffen werden soll oder nicht. Wenn ja, kann \n\naus dem Katalog von Artikel 32 eine Massnahme ausgewählt werden, welche dem konkreten Verstoss ange-\n\nmessen ist.  \n\n \n\nArtikel 36 (Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule) \n\n \n\nDer Regierungsrat schreibt auf S. 6 seines Berichts und Antrags, dass Kosteneinsparungen bei einer Abkehr \n\nvon der liberalen Zulassungspraxis an ausserkantonale Schulen nur dann zu erwarten sind, wenn die an der \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 4 \n\n \n\n \n\nKantonsschule Trogen geführten Angebote unter der kritischen Grösse liegen. Die Kommission hat diese Ein-\n\nschätzung überprüft.  \n\n \n\nAktuell besuchen 57 Ausserrhoder Mittelschülerinnen und Mittelschüler ausserkantonale Ausbildungsprofile, die \n\nan der Kantonsschule Trogen nicht angeboten werden. Davon absolvieren 43 Lernende die pädagogische Matu-\n\nritätsschule in Kreuzlingen (ehemals Seminar Kreuzlingen). Die finanziellen Folgen einer Abkehr von der libera-\n\nlen Zulassungspraxis an solche Profile können nicht exakt berechnet werden. Das Ergebnis hängt davon ab, wie \n\nviele der betroffenen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot an der Kantonsschule Trogen wählen würden und \n\nwie die Verteilung auf das Gymnasium und die Fachmittelschule und die einzelnen Unterangebote (Berufsfelder \n\nin der Fachmittelschule, „Ausbildungsschienen“ und Ergänzungsfächer im Gymnasium) aussieht. Entscheidend \n\nist die Frage, ob an der Kantonsschule Trogen zusätzliche Klassen oder Lerngruppen gebildet werden müssen \n\noder nicht. Die Kommission geht davon aus, dass eine restriktivere Praxis je nach Anzahl der Lernenden und \n\nKlassen in den einzelnen Jahrgängen sowohl Minderaufwände als auch Mehraufwände nach sich ziehen kön-\n\nnen, die sich im Endeffekt bei realistischer Betrachtung neutralisieren dürften. \n\n \n\n \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über Mittel- und Hochschulen im Sinne der Kommission in dritter Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\nsign. René Rohner (10.2.2014) \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: 2.1 Synoptische Übersicht über Änderungsanträge auf die 3. Lesung im Kantonsrat \n\n\n


name: Beilage 1.2 Synopse Förderungskonzept 2020–2024 / 2025–2029

text: \n  \n\n  \n\n Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\nAmt für Landwirtschaft  \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n \n\nVergleich Förderungskonzept 2020–2024 / 2025–2029 (Synopse) \n\n \n\nFörderungskonzept 2020–2024 Förderungskonzept 2025–2029 \n\nGestützt auf Art. 2 Abs. 1 der Strukturverbesserungsverordnung (bGS 920.12) er-\n\narbeitet der Regierungsrat für den Einsatz der kantonalen Beiträge zur Struktur-\n\nverbesserung und der Darlehen aus dem Agrarfonds ein Förderungskonzept, das \n\ndurch den Kantonsrat zu genehmigen ist. \n\n \n\n \n\n1. Zweck \n\nUm spezifisch regionalen Bedürfnissen zu entsprechen, werden kantonale Struk-\n\nturverbesserungen verwendet. \n\n \n\n \n\n2. Zielsetzungen \n\nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den Bundesmass-\n\nnahmen die Betriebsstrukturen von Landwirtschaftsbetrieben verbessern, umwelt-\n\nrelevante Massnahmen und Massnahmen im Sinne der Tiergesundheit fördern \n\noder die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen \n\nunterstützen. \n\n \n\n2. Zielsetzungen \n\nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den Bundesmass-\n\nnahmen die Betriebsstrukturen von Landwirtschaftsbetrieben verbessern, umwelt- \n\nund klimarelevante Massnahmen und Massnahmen im Sinne der Tiergesundheit \n\nfördern oder die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeug-\n\nnissen unterstützen. \n\n3. Einsatz der Massnahmen \n\nDie kantonalen Strukturverbesserungsmassnahmen bestehen aus kantonalen \n\nBeiträgen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 und Darlehen aus dem Agrarfonds nach \n\nArt. 13 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes. \n\n \n\n \n\nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn eine Mass-\n\nnahme regionalen agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. \n\n \n\nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn eine Mass-\n\nnahme regionalen agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 2/5 \n\nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n• Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der \n\nTiergesundheit \n\n• Der Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanla-\n\ngen \n\n• Innovationen von wegweisendem Charakter \n\n• Förderung von agrotouristischen Angeboten \n\n• Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher \n\nWasserversorgungen \n\n• Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrie-\n\nben \n\nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n• Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der \n\nTiergesundheit \n\n• Der Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanla-\n\ngen \n\n• Innovationen von wegweisendem Charakter \n\n• Förderung von agrotouristischen Angeboten \n\n• Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher \n\nWasserversorgungen \n\n• Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrie-\n\nben Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und \n\nzur Anpassung an die Folgen des Klimawandels \n\n \n\nZinsverbilligte Darlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden, wenn \n\ndadurch die Existenzbasis des Betriebes verbessert werden kann und die Mass-\n\nnahme für den Betrieb finanziell tragbar ist. Wer ein Darlehen beanspruchen will, \n\nmuss sich darüber ausweisen können, dass er über eine fachliche Ausbildung \n\nverfügt oder einen Betrieb über längere Zeit erfolgreich geführt hat. \n\n \n\n \n\nDarlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden: \n\n• für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken \n\n• Wohnbausanierungen1) \n\n• als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebser-\n\nweiterungen und für innovative Projekte \n\n• als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftli-\n\nchen Erzeugnissen \n\n• für Investitionen in erneuerbare Energie \n\nDarlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden: \n\n• für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken \n\n• Wohnbausanierungen1 \n\n• als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebser-\n\nweiterungen und für innovative Projekte \n\n• als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftli-\n\nchen Erzeugnissen \n\n \n1 Vorbehalt: wird angewendet, falls der Bund mit der Agrarpolitik 2022 die Investitionskredite für Wohnbausanierungen streicht \n\n\n\n  \n\nSeite 3/5 \n\n• für Investitionen in erneuerbare Energie, in Massnahmen zur Verminde-\n\nrung der Treibhausgasemissionen und in Massnahmen zur Anpassung \n\nan die Folgen des Klimawandels. \n\n \n\n4. Grundbedingungen für Beiträge \n \n\nDie Beiträge richten sich nach vergleichbaren Leistungen des Bundes für ähnliche \n\nMassnahmen. Im Maximum können die Beiträge 1/3 der Gesamtkosten ausma-\n\nchen. \n \n\nEs gelten die Vermögenslimiten der Strukturverbesserungsverordnung des Bun-\n\ndes (SR 913.1). \n\n \n\nFür Bauten kann ein Zweckentfremdungsverbot für die Dauer von 20 Jahren im \n\nGrundbuch eingetragen werden. \n\n \n\nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Bau und Volks-\n\nwirtschaft festgesetzt. \n\n4. Grundbedingungen für Beiträge \n \n\nDie Beiträge richten sich nach vergleichbaren Leistungen des Bundes für ähnliche \n\nMassnahmen. Der Anteil der Beiträge an den Gesamtkosten beträgt maximal 1/3, \n\nbei ökologischen Massnahmen maximal 2/3. Im Maximum können die Beiträge \n\n1/3 der Gesamtkosten ausmachen. \n \n\nEs gelten die Vermögenslimiten der Strukturverbesserungsverordnung des Bun-\n\ndes (SR 913.1). \n\n \n\nFür Bauten kann ein Zweckentfremdungsverbot für die Dauer von 20 Jahren im \n\nGrundbuch eingetragen werden. \n\n \n\nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Bau und Volks-\n\nwirtschaft festgesetzt. \n\n \n\n5. Grundbedingungen für Darlehen aus dem Agrarfonds \n \n\nDie Darlehensgewährung setzt voraus, dass die Existenzbasis verbessert werden \n\nkann und die Massnahme für den Betrieb finanziell tragbar ist. \n\n \n\n \n\nSicherheit \n\nFür die Gewährung eines Darlehens muss eine genügende Sicherheit vorhanden \n\nsein, sodass ein Darlehensverlust mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen \n\nwerden kann. \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 4/5 \n\nFür Agrarfondsdarlehen an Landwirtschaftsbetriebe erfolgt in der Regel eine \n\nGrundpfandsicherung. Übersteigt der Grundpfandeintrag die Belehnungsgrenze \n\nmüssen die Anforderungen gemäss Art. 77 und 78 des Bundesgesetzes über das \n\nbäuerliche Bodenrecht erfüllt sein. \n\nBei Projekten zur Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeug-\n\nnissen wird in der Regel eine Risikobeteiligung der Lieferanten vorausgesetzt. \n\n \n\nDarlehen für Landkäufe \n\nEs können Darlehen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und \n\nGrundstücken gewährt werden. Priorität haben Landkäufe in unmittelbarer Nähe \n\nvon Betrieben (Arrondierungen), deren Existenz längerfristig gesichert erscheint. \n\nEs werden nur Landkäufe im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. \n\n \n\n \n\nStarthilfen \n\nStarthilfen in Form von Darlehen können gewährt werden, für Inventarkäufe bei \n\nBetriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen, wenn z.B. ein Landwirt einen \n\nNachbarbetrieb übernehmen kann und dazu auf eine günstige Fremdfinanzierung \n\nangewiesen ist. \n\n \n\n \n\nBei Projekten für die Verwertung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeug-\n\nnisse dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen zu bestehenden Gewerbebetrieben \n\nin der näheren Umgebung geschaffen werden. \n\n \n\n \n\nVerzinsung und Rückzahlung \n\nDer Zinssatz für die Darlehen liegt im Normalfall unter dem Zinssatz für gut positi-\n\nonierte Hypotheken, im Maximum aber bei 4.5 %. Das Zinsniveau kann jährlich \n\nder Zinsentwicklung angepasst werden. \n \n\nDie Rückzahlungsdauer richtet sich wie bei den Investitionskrediten nach der Art \n\nder Investition. \n\nVerzinsung und Rückzahlung \n\nDer Zinssatz für die Darlehen liegt im Normalfall unter dem Zinssatz für gut positi-\n\nonierte Hypotheken, im Maximum aber bei 4.5 %. Das Zinsniveau kann halbjähr-\n\nlich der Zinsentwicklung angepasst werden. \n \n\nDie Rückzahlungsdauer richtet sich wie bei den Investitionskrediten nach der Art \n\nder Investition. \n\n\n\n  \n\nSeite 5/5 \n\nZuständigkeiten \n\nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen im einzelnen Fall werden durch die \n\nKommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse festgesetzt. \n\n \n\n \n\n6. Verbindlichkeit \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat tritt dieses Förderungs-\n\nkonzept auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Es ist längstens bis zum 31. Dezember \n\n2024 gültig. \n\n6. Verbindlichkeit \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat tritt dieses Förderungs-\n\nkonzept auf den 1. Januar 20202025 in Kraft. Es ist längstens bis zum 31. De-\n\nzember 20242029 gültig. \n\n \n\n \n\n\n


name: Beilage 1 Tätigkeitsbericht Finanzkontrolle 2020

text: \n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2020 \nder Finanzkontrolle \n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \njährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen \nPflicht nach. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle ................................................................................................. 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit ..................................................................................................................... 5 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben ............................................................................................................ 5 \n\n1.3 Berichterstattung .................................................................................................................. 5 \n\n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................. 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n\n2.2 Qualitätssicherung ................................................................................................................ 6 \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen ................................ 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................ 7 \n\n3.1 Jahresplanung ...................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n\n3.3 Öffentliche Institutionen ........................................................................................................ 7 \n\n3.4 Aufgaben- und Finanzplan ................................................................................................... 8 \n\n4 Abschlussrevision ....................................................................................................................... 9 \n\n4.1 Jahresrechnung 2019 ........................................................................................................... 9 \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 9 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen ............................................................................................................ 10 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen .......................................................................... 10 \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit .............................................. 16 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate .................................................................................. 17 \n\n7 Prüfungsplanung 2021 ............................................................................................................... 18 \n\n8 Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 20 \n\n \n\n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 5 - \n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prü-\nfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Finanzhaus-\nhaltsgesetze (FHG) trägt diesem Grundsatz mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, Rechnung. Die \nFinanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist,  ist das verwaltungsunabhängige \nFachorgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch \nden Kantonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit \ndürfen der Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und \npersonell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die Ord-\nnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetzmässig-\nkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, Schulden-\nbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 FHG zustän-\ndig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstalten des Kantons \nund weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist. Sie kann die \nFinanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Weisungsrecht. Die geprüfte Organi-\nsationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management Summa-\nry der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 6 - \n \n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\nAuch 2020 gab es keine personellen Veränderungen bei der Finanzkontrolle. Diese wird weiterhin durch Claudia \nAndri Krensler geleitet. Als Fachperson ist Daniel Inauen für die Finanzkontrolle tätig. Insgesamt werden 190 Stel-\nlenprozente eingesetzt. Während der Abschlussrevision wird zur Unterstützung eine externe Fachperson einge-\nsetzt.    \n\n2.2 Qualitätssicherung \n\nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitätszirkel mit \nmehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Qualitätsanforderun-\ngen wird regelmässig in einem Peer Review durch eine andere Finanzkontrolle überprüft. 2020 wurde ein Peer \nReview durch die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn durchgeführt.  \n\nDabei wurde beurteilt, ob die Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden über ausreichende Instrumente verfügt, \nwelche sicherstellen, dass die relevanten Vorgaben bezüglich der Qualitätssicherung eingerichtet sind. Die Fi-\nnanzkontrolle des Kantons Solothurn attestiert in ihrem Bericht, welcher auch der Geschäftsprüfungskommission \nvorgelegt wurde, das Vorhandensein der notwendigen Instrumente. Sie bestätigt weiter, dass der Inhalt des \nHandbuchs zur Qualitätssicherung in allen relevanten Bereichen den Anforderung entspricht. Zudem wurden ins-\ngesamt fünf Audit Turnus Prüfungen einem Review unterzogen. Dabei konnten keine wesentlichen Mängel festge-\nstellt werden. Es wurden Empfehlungen im Bereich der papierlosen Prüfung und Archivierung der Prüfunterlagen \nabgegeben. Diese erscheinen aus Sicht der Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden sinnvoll und sollen um-\ngesetzt werden.  \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen  \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden steht in regelmässigem Kontakt mit der Leitung der Finanzkon-\ntrolle des Kantons St. Gallen. In einem Halbjahresrhythmus werden Erfahrungen zu aktuellen Themen ausge-\ntauscht. Bei speziellen Prüfungsfragen wird die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen konsultiert.  \n\n \n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 7 - \n \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisationsein-\nheiten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung wer-\nden eine Risikobeurteilung vorgenommen und Prüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden \njährlich überprüft und ergänzt. Daraus ergibt sich die Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regie-\nrungsrat und der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung \nfür das kommende Jahr aufgezeigt. Bei der Planung werden auch die Feststellungen aus den Vorjahresprüfungen \nberücksichtigt. Sämtliche Feststellungen werden in einer Datenbank geführt. Der Stand der Umsetzung der Emp-\nfehlungen wird jährlich überwacht und der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht. \n\nMit der ersten Risikobeurteilung und einer Mehrjahresplanung wurde die Jahresplanung 2020 erstellt. Die Planung \nunterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision mit einem entsprechenden Bezug zur Jahresrechnung \nund dem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprüfung umfasst und auf die interne Revision aus-\ngerichtet ist.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung immer zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies \nist teilweise abhängig von nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, die zum Zeitpunkt der Jah-\nresplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So kann zum Bei-\nspiel während der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, keinen Sinn ergibt, \noder sinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Zudem kann die Finanzkontrolle auch auf-\ngrund von aktuellen Ereignissen ungeplante Prüfungen durchführen.  \n\n2020 hat die Finanzkontrolle – in Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates – die Ent-\nschädigungen der leitenden Organe bei den fünf selbständigen Betrieben und Anstalten des Kantons geprüft. \nZudem wurde beim Amt für Kultur die Prüfung der Gesuche auf Beiträge aus dem Nothilfefonds Covid-19 beglei-\ntend geprüft. Einige geplante Audit-Turnus Prüfungen wurden aus genannten Gründen nicht durchgeführt. Diese \nwurden auf 2021 verschoben und sind in Kapitel 5.2 und Kapitel 7 aufgeführt.                                  \n\nBei drei für 2020 geplanten Audit Turnus Prüfungen ist die Finanzkontrolle zum Schluss gekommen, dass ein \nAudit Turnus mit separater Berichterstattung für den ausgewählten Bereich nicht angemessen ist. Deshalb wurde \nfür diese Bereiche auf das Mittel der Detailprüfung anlässlich der Zwischenrevision 2020 zurückgegriffen. Dabei \nhandelt es sich um die geplanten Prüfungen bei der KESB, beim Amt für Raum und Wald und beim Zivilschutz.                                                                                \n\n3.2 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der Ablauf \nder Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene Dialog und \nder Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die Zu-\nsammenarbeit mit den geprüften Stellen, qualitativ gute Prüfberichte wie auch für angestrebte Verbesserungen der \nProzesse und Strukturen.  \n\n3.3 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit den Berichterstattungen zur Abschlussrevision der \nexternen Revisionen bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen. Dabei wird beurteilt, ob sich daraus \nHandlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 8 - \n \n\n3.4 Aufgaben- und Finanzplan \n\nDie Finanzkontrolle wird ab 2020 nicht mehr im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates aufgeführt, da sie mit \ndem vorliegendem Tätigkeitsbericht direkt Rechenschaft ablegt. Nachfolgend werden die im Aufgaben- und Fi-\nnanzplan für 2020 gesetzten Ziele mit dem tatsächlich Erreichten verglichen. \n \nZielsetzung: Keine Einschränkungen im Testat zur Staatsrechnung (Clean Opinion) \n\nDieses Ziel ist erreicht. Das Testat zur Staatsrechnung 2019 wurde ohne Einschränkungen erteilt. \n \nZielsetzung: 90% der Prüfungen nach Jahresplanung durchgeführt \n\nFür 2020 waren nebst der Prüfung der Staatsrechnung und der elf externen Revisionen insgesamt 14 Audit Tur-\nnus Prüfungen geplant. Im Jahr 2020 hat die Finanzkontrolle insgesamt 13 Audit Turnus Prüfungen abgeschlos-\nsen, drei geplante Prüfungen wurden ohne separate Berichterstattung als Detailprüfung anlässlich der Zwischen-\nrevision durchgeführt. Siehe dazu die in Kapitel 3.1 gemachten Ausführungen. \n \nErfolgsrechnung: \n\nIm Vergleich zum Voranschlag 2020 hat die Finanzkontrolle ein um rund 20‘000 Franken tieferes Nettoergebnis \nerzielt. Dies ist im Wesentlichen auf tiefere Ausgaben für externe Dienstleistungen zurückzuführen. Der ordentli-\nche Aufwand für 2020 beträgt rund 446‘000 Franken und der ordentliche Ertrag rund 13‘000 Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 9 - \n \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2019 \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung wurden die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung \nder Jahresrechnung festgelegt. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfällen erfolg-\nte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Finanzkontrolle. Mass-\ngebliche Prüfziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnungen, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorga-\nben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2).  \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Rechnungsjahr den \nmassgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision der \nJahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2019 wiedergegeben. Im Bericht der \nFinanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes \nKontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Bereichen \neingerichtet ist. Im Management Letter für den Regierungsrat sind insgesamt sechs Empfehlungen aufgeführt. Zu \nallen Empfehlungen wurde die Stellungnahme des zuständigen Departements eingeholt. In der durch die Finanz-\nkontrolle geführten Datenbank wurden die Empfehlungen aufgenommen. Deren Umsetzung wird überwacht und \nim nächsten Management Letter aufgeführt.  \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Rechnungsjahr in \nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen war.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \ninternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit \neinem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen innerhalb \ndieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der gene-\nrellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe von 2020 bei den im Rotationsplan \nvorgesehenen Organisationseinheiten die Einführung des IKS überprüft und bei den 2019 geprüften Organisati-\nonseinheiten ein Update der im Vorjahr abgegebenen Empfehlungen gemacht. Aufgrund der durchgeführten Prü-\nfungen wird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahresrechnung 2020 voraussichtlich wiederum bestätigen, \ndass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für \ndie Aufstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\nDie Finanzkontrolle erstattet detailliert Bericht über die Feststellungen aus dieser Prüfung. Der Bericht geht mit \neinem Management Summary an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission. Die detaillierten \nFeststellungen werden den Organisationseinheiten zugestellt.  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 10 - \n \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2020 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind sämtliche  \nim Jahr 2020 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Unter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für \n2020 geplant waren, jedoch nicht abgeschlossen werden konnten. Damit wird dem Anspruch an Vollständigkeit \nund Transparenz der Berichterstattung Rechnung getragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den geprüften \nOrganisationseinheiten im Detail besprochen. Sowohl der Regierungsrat als auch die Geschäftsprüfungskommis-\nsion wurden jeweils mit einem Management Summary sämtlicher Berichte bedient.  \n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisationsein-\n\nheit \n\nPrüfungsgegen-\n\nstand \nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale  \nSteuerverwaltung \n\nAbwicklung direkte \nBundessteuer natürli-\nche und juristische \nPersonen (DBG Art. \n104a) \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer \nund der Ablieferung des Bundesanteils definiert. \nGemäss „Prüfraster direkte Bundessteuer“ der Arbeitsgruppe \n„Steuern“ der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrol-\nlen haben wir Kontrollen in den Bereichen der Organisation \nder Kantonalen Steuerverwaltung, der Steuerregisterführung, \nder Veranlagung und der Abrechnung/Ablieferung der direk-\nten Bundessteuer an den Bund durchgeführt. In Überein-\nstimmung mit den Vorgaben des Bundesgesetzes über die \ndirekte Bundessteuer ist eine materielle Prüfung der Veran-\nlagungen von der Prüfpflicht ausgenommen. Das Ziel dieser \nPrüfung ist nebst den, in den einzelnen Steuerarten genom-\nmenen Stichproben, vor allem auch das Erlangen von Ver-\nständnis für die Prozesse. Die in den einzelnen Steuerarten \ndurchgeführten Stichproben haben zu keinen negativen \nFeststellungen geführt. \n\n   \nGrundstück-\nschätzungsbehörde \n\nProzesse Als Prüfungsgegenstand haben wir die Prozesse der Ver-\nkehrswertschätzungen der Liegenschaften definiert. Dabei \nwurde der Ablauf von der Meldung des Schätzungsbedarfs \ndurch das Grundbuchamt der Gemeinde bis zur Rechtskraft \nder Schätzung nachvollzogen. Anhand von Beispielen haben \nwir die Einhaltung der Recht- und Ordnungsmässigkeit sowie \ndie Einrichtung von Kontrollen überprüft. \nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Grundstück-\nschätzungsbehörde gut aufgesetzt sind und Kontrollen zur \nErhaltung der Qualität und Einheitlichkeit der Schätzungen \neingerichtet sind. Bei den nachvollzogenen Schätzungen \nhaben wir keine negativen Feststellungen bezüglich Recht- \nund Ordnungsmässigkeit gemacht. Wir haben Empfehlungen \nzu Präzisierungen der regierungsrätlichen Verordnung über \ndie amtlichen Grundstückschätzungen (GSV) im Bereich \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 11 - \n \n\nFestlegung Basiszinssatz und Zuständigkeit für die Ermitt-\nlung der Schätzwerte abgegeben  \n\n \n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Volksschule \nund Sport; Volksschu-\nlen und Sonderschu-\nlen \n\nBeiträge an Diverse \nund Entschädigungen \nvon Diversen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Kantonsbeiträge 2019 an die obligatori-\nschen Schulen (inkl. Sonderschulen) definiert. Dabei wurden \nder Prozess und die Kontrollen bei der Abwicklung der Bei-\nträge in den Abrechnungsstellen Volksschule und Sonder-\nschulen, sowie die korrekte und periodengerechte Verbu-\nchung nachvollzogen. Anhand von Stichproben haben wir \ndie Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Beiträge überprüft. \nWeiter haben wir die rechtmässige und vollständige Ver-\nrechnung der Gemeindebeiträge im Bereich der Sonder-\nschulen nachvollzogen. Wir haben festgestellt, dass die \nProzesse im Amt für Volksschule und Sport gut aufgesetzt \nsind und mit dem System Scolaris gut unterstützt werden. \nDie durchgeführten Kontrollen stellen eine ordnungs- und \nrechtmässige Ausrichtung der Beiträge an die Schulen sowie \neine ordnungs- und rechtmässige sowie vollständige Ver-\nrechnung der Gemeindeanteile sicher. Wir haben Empfeh-\nlungen im Bereich der Aufsicht über die Sonderschulen im \nKanton sowie im Hinblick auf die Volksschulgesetzgebung \nabgegeben. Weiter haben wir eine Empfehlung zur Anpas-\nsung der Weiterverrechnung eines Bereichs an die Gemein-\nden abgegeben und wir empfehlen die Transportkosten der \nSonderschulen besser zu überwachen. \n\nAmt für Mittel- und \nHochschulen und \nBerufsbildung; Abtei-\nlung Ausbildungs- \nund Studienbeiträge \n\nEntschädigungen an \nKantone und Konkor-\ndate \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Entschädigungen 2019 an Kantone und \nKonkordate für den Besuch von Studierenden an Hochschu-\nlen definiert. Dabei wurden der Prozess und die Kontrollen \nbei der Abwicklung der Entschädigungen, sowie die korrekte \nund periodengerechte Verbuchung nachvollzogen. Anhand \nvon Stichproben haben wir die Ordnungs- und Rechtmässig-\nkeit der Entschädigungen für die Universitäten und Fach-\nhochschulen überprüft.  \nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \nAusbildungs- und Studienbeiträge gut aufgesetzt sind. Die \ndurchgeführten Kontrollen stellen eine ordnungs- und recht-\nmässige Ausrichtung der Entschädigungen sicher. Wir haben \nkeine negativen Feststellungen diesbezüglich gemacht. Wir \nhaben eine Empfehlung im Zusammenhang mit der Periodi-\nzität der Verbuchung der Beiträge aus der Interkantonalen \nUniversitätsvereinbarung (IUV) abgegeben \n\n   \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 12 - \n \n\nSportfonds Beiträge Als Prüfungsgegenstand haben wir die ordnungs- und \nrechtmässige Gewährung, Verbuchung und Auszahlung der \nBeiträge aus dem Sportfonds für die Jahre 2016 bis 2019 \ndefiniert. Dabei wurde der Prozess von der Prüfung der Ge-\nsuche über die Beschlussfassung bis zur Kommunikation, \nVerbuchung und Auszahlung der Beiträge durch die Abtei-\nlung Sport nachvollzogen. Dabei wurden stichprobenweise \ndie Einhaltung der Vorgaben der Sportfondsverordnung und \nder Wegleitungen sowie die Einrichtung von Kontrollen im \nProzess überprüft.  \nWir haben festgestellt, dass die Prozesse zur Verteilung der \nGelder aus dem Sportfonds gut aufgesetzt sind. Alle über-\nprüften Beiträge wurden recht- und ordnungsmässig ausge-\nrichtet und verbucht. Wir haben Empfehlungen zur Präzisie-\nrung der Sportfondsverordnung, zur Überprüfung einzelner \nBeitragsbemessungsgrundsätze und zur Beitragsgewährung \nfür Ausgaben der Abteilung Sport abgegeben. Weiter haben \nwir eine Empfehlung zur Ergänzung der Beschlussunterla-\ngen z.H. des Regierungsrates und der Sportkommission \nabgegeben. \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Wirtschaft \nund Arbeit: Abteilung \nStandortförderung; \nNeue Regionalpolitik \n\nBeiträge Als Prüfungsgegenstand haben wir die im Zusammenhang \nmit der Neuen Regionalpolitik (NRP) gewährten Beiträge \ndefiniert. Wir haben sowohl die aufgrund der mit dem Bund \ngeschlossenen Programmvereinbarung 2016 – 2019 ge-\nwährten Darlehen als auch die ausbezahlten à-Fonds-perdu \nBeiträge überprüft. Wir haben die Rechtsmässigkeit und \nOrdnungsmässigkeit sämtlicher 2019 ausbezahlter Beiträge \nüberprüft. Zudem haben wir die Schlussabrechnung der \nProgrammvereinbarung mit dem Bund eingesehen und die \ndamit verbundene Rückzahlung von nicht verwendeten Bei-\nträgen nachvollzogen. \nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Zusammen-\nhang mit den NRP Beiträgen gut aufgesetzt sind. Die Beiträ-\nge wurden korrekt ausgerichtet. Wir haben eine Empfehlung \nim Zusammenhang mit den durchgeführten Kontrollen zur \nVerbuchung der Beiträge abgegeben. \n\n   \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 13 - \n \n\nAmt für Landwirt-\nschaft; Abteilung \nDirektzahlungen und \nTierzucht \n\n \n\nDirektzahlungen Als Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \nrichtige Verrechnung der Direktzahlungen definiert. Dabei \nwurde der Prozess vom Gesuch um Anmeldung für Direkt-\nzahlungen sowie um Anerkennung als selbständiger Betrieb \nbis zur Auszahlung und Verbuchung der Beiträge in der \nStaatsrechnung nachvollzogen. \nWir haben anhand von Stichproben diverse Fälle direkt im \nSystem eingesehen und deren Abwicklung nachvollzogen. \nDabei haben wir keine negativen Feststellungen gemacht.  \n\n    \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStrassenverkehrsamt Gebühren, Abgaben, \nVerkäufe, Motorfahr-\nzeugsteuern \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \nrichtige Verrechnung der Strassenverkehrssteuern, Gebüh-\nren und Verkäufe im Strassenverkehrsamt definiert. Dabei \nwurde der Prozess von der Erfassung des Sachverhalts im \nSystem bzw. der Datenpflege bis zur Vereinnahmung und \nVerbuchung der Erträge durch das Strassenverkehrsamt \nsowie die damit zusammenhängenden Kontrollen nachvoll-\nzogen. Wir haben anhand von Stichproben die ordnungs- \nund rechtmässige Verrechnung und Verbuchung der ver-\nschiedenen Erträge nachvollzogen. Weiter haben wir bei \nden Strassenverkehrssteuern die Verteilung der Gemeinde-\nanteile und die Übertragung in die Strassenrechnung nach-\nvollzogen.  \nWir haben festgestellt, dass die Abläufe der Verrechnung \nder Erträge im Strassenverkehrsamt gut aufgesetzt und \ndurch das bestehende System CARI klar strukturiert sind. \nDie Vereinnahmung der Strassenverkehrssteuern, Gebüh-\nren und Verkäufe erfolgte mit einer Ausnahme korrekt. Für \ndie Befreiung eines öffentlichen Unternehmens von der \nStrassenverkehrssteuer liegt kein Befreiungsbeschluss vor, \nweshalb die Befreiung ab 2021 aufgehoben wird und Rück-\nforderungsmöglichkeiten geprüft werden sollen.  \n \nUpdate: Diese Feststellung wurde in der Zwischenzeit durch \n\nVorlage eines älteren Befreiungsbeschlusses durch den \n\nRegierungsrat wiederlegt und die durch die Finanzkontrolle \n\naufgebrachte Frage nach der rechtlichen Grundlage konnte \n\nim Nachhinein beantwortet werden. \n\n \nWir haben weiter Empfehlungen im Zusammenhang mit der \nKassenführung, der Verbuchung gewisser Gebührenpositio-\nnen und der Rechtmässigkeit einzelner, selten erhobenen \noder im Umfang geringer Gebühren abgegeben.  \n \n\n \n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 14 - \n \n\nSelbständige Anstalten des Kantons \n\nAssekuranz AR \n(AAR) \n\nEntschädigungen an \nVerwaltungsrat und \nDirektion \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe der \nAssekuranz AR (AAR) definiert. Zu den leitenden Organen \nzählen wir den Verwaltungsrat und die Direktion der AAR. \nWir haben die Umsetzung und Anwendung der relevanten \ngesetzlichen Vorgaben, Reglemente und Arbeitsverträge \nüberprüft. Wir haben sämtliche 2019 ausgerichteten Ent-\nschädigungen an alle Mitglieder der leitenden Organe über-\nprüft.  \nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \nausgerichtet wurden. Wir haben einzelne Empfehlungen im \nZusammenhang mit dem Organisationsreglement und der \nVisierung der Spesenabrechnungen abgegeben.  \n\nAR Informatik AG \n(ARI) \n\nEntschädigungen an \nVerwaltungsrat und \nGeschäftsleitung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe der \nARI definiert. Zu den leitenden Organen zählen wir den \nVerwaltungsrat und die Geschäftsleitung. Wir haben die \nÜbereinstimmung der Ausrichtung der Entschädigungen mit \nden relevanten gesetzlichen Vorgaben, Reglementen und \nArbeitsverträgen überprüft. Wir haben sämtliche 2019 aus-\ngerichteten Entschädigungen an alle Mitglieder der leitenden \nOrgane überprüft.  \nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \nausgerichtet wurden. Wir haben einzelne Empfehlungen im \nZusammenhang mit dem Ausweis der Entschädigungen des \nVerwaltungsrates in der Jahresrechnung und der Abrech-\nnung der Entschädigungen abgegeben. \n\nPensionskasse AR \n(PK AR) \n\nEntschädigungen an \nVerwaltungskommis-\nsion und Geschäftslei-\ntung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\nzungsgelder, Lohn, Spesen, Anerkennungsprämien) an die \nleitenden Organe der PK AR definiert. Zu den leitenden \nOrganen zählen wir die Verwaltungskommission, die Ge-\nschäftsleitung sowie den Anlage- und Liegenschaftsaus-\nschuss der PK AR. Wir haben die Übereinstimmung der \nAusrichtung der Entschädigungen mit den relevanten ge-\nsetzlichen Vorgaben, Reglementen und Arbeitsverträgen \nüberprüft. Wir haben sämtliche 2019 ausgerichteten Ent-\nschädigungen an alle Mitglieder der leitenden Organe über-\nprüft.  \nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \nausgerichtet wurden. Wir haben einzelne Empfehlungen im \nZusammenhang mit der Abrechnung der Entschädigungen \nder Verwaltungskommission abgegeben. \n\n   \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 15 - \n \n\nSozialversicherungen \nAR (SOVAR) \n\nEntschädigungen an \nVerwaltungskommis-\nsion und Direktion \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe der \nSOVAR definiert. Zu den leitenden Organen zählen wir die \nVerwaltungskommission und die Geschäftsführung der \nSOVAR. Wir haben die Übereinstimmung der Ausrichtung \nder Entschädigungen mit den relevanten gesetzlichen Vor-\ngaben, Reglementen und Arbeitsverträgen überprüft. Wir \nhaben sämtliche 2019 ausgerichteten Entschädigungen an \nalle Mitglieder der leitenden Organe überprüft.  \nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \nausgerichtet wurden. Wir haben Empfehlungen im Zusam-\nmenhang mit der Abrechnung der Sitzungsgelder und dem \nVisum der Spesenabrechnungen abgegeben.  \n\nSpitalverbund AR \n(SVAR) \n\nEntschädigungen an \nVerwaltungsrat und \nGeschäftsleitung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe des \nSpitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) definiert. \nZu den leitenden Organen zählen wir den Verwaltungsrat, \ndie Geschäftsleitung sowie die erweiterte Geschäftsleitung. \nWir haben die Umsetzung und Anwendung der relevanten \ngesetzlichen Vorgaben, Reglemente und Arbeitsverträge \nüberprüft. Wir haben sämtliche 2019 ausgerichteten Ent-\nschädigungen an alle Mitglieder der leitenden Organe über-\nprüft.  \nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen im We-\nsentlichen korrekt ausgerichtet wurden. Nur in einem Fall \nwurde eine Lohnanpassung nicht vorgenommen. Einem \nMitglied der erweiterten Geschäftsleitung wurde nach einer \nFunktionsanpassung zu wenig Lohn ausbezahlt. Wir haben \nin diesem Zusammenhang eine Empfehlung bezüglich der \nEinrichtung einer internen Kontrolle abgegeben \n\n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 16 - \n \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung \n\nKVAR (alle Organisationseinheiten) Verrechnung der Leistungen der AR Informatik AG * \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale Steuerverwaltung Bewirtschaftung der Verlustscheine * \n\nAmt für Immobilien Umsetzung der Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen \n\nAR Informatik AG Überprüfung der Preisgestaltung gemäss Vorgabe Gesetz über \neGovernement und Informatik (eGovG)  \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nKantonsschule Trogen Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung \n\nAmt für Kultur, Kulturfonds Beiträge und Übertragungen \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStaatsanwaltschaft  Bussen * \n\nStrafanstalt Gmünden  Sachaufwand, Taxen und Kostgelder, übriger betrieblicher Ertrag * \n\n \n* Diese Prüfungen wurden aufgrund der in Kapitel 3.1 aufgeführten Gründe ausgesetzt und werden 2021  \n fortgeführt.  \n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 17 - \n \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2020 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n Appenzellerland Tourismus AG \n Appenzellerland Tourismusmarketing AG \n Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n IG GIS AG \n Projekt OSTLUFT \n RehabilitationsZentrum Lutzenberg \n Stiftung Opferhilfe \n Verein Energie AR/AI \n Stiftung Pro Appenzell \n Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n \n\n \n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 18 - \n \n\n7  Prüfungsplanung 2021 \n\nFür 2021 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \ndie Finanzkontrolle geplant: \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung \n\nKVAR (alle Organisationseinheiten) Umsetzung Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in der \nKantonalen Verwaltung  \n\nRegierungsrat Besoldung Regierungsräte, Entschädigungen aus öffentlichen Tä-\ntigkeiten, Ruhegehälter, Spesen und Benefits (Verschoben aus \n2020) \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Gerichtskasse: Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung von \nbeschlagnahmten und eingezogenen Gegenständen und Vermö-\ngenswerten (Verschoben aus 2020) \n\nPersonalamt Prozess jährliche Lohnanpassungen \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer, (DBG Art. 104a) \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abrechnung Grundstückgewinnsteuer \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abrechnung Erbschafts- und Schenkungssteuer \n\nKantonale Steuerverwaltung Abschluss Projekt ISAR (Verschoben aus 2019) \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nDenkmalpflege Prozess Abwicklung Gesuche, Beiträge an Private, Gemeinden und \nKantone, Einnahmen vom Bund \n\nBerufliche Grundbildung Entschädigungen und Beiträge (Verschoben aus 2020) \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAmt für Gesundheit; Spitalfinanzierung Stationäre Versorgung Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation \n(Verschoben aus 2020) \n\n \n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 19 - \n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nTourismusförderung Beiträge an private Unternehmungen, übrige Besitz- und Aufwand-\nsteuer \n\nArbeitslosenversicherung AR Organisation, Abläufe (Verschoben aus 2020) \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nLeistungsvereinbarungen Wie werden Leistungsvereinbarungen, Verträge etc.  \nbewirtschaftet? \n\n \n\n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n- 20 - \n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\n \nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \nZusammenarbeit, ebenso der Geschäftsprüfungskommission für die konstruktiven Diskussionen. \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n \n\nClaudia Andri Krensler \nLeiterin Finanzkontrolle \n \n \n \nHerisau, 9. Februar 2021 \n \n \n  \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n0100.123 - Beilage 1\n\n\n\n\n