name: Beilage 1.4 Auswertung der Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n Regierungsrat \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/12 \n\n5000.1174 Daten \n\nGesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Totalrevision; Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen (IVöB 2019); Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\nA. Teilnehmende \n\n \n\n−  Gemeinden (4) \n\n• Gais \n\n• Herisau \n\n• Trogen \n\n• Urnäsch \n\n−  Politische Parteien (5) \n\n• Die Mitte Appenzell Ausserrhoden (Mitte) \n\n• FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP) \n\n• Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden (PU) \n\n• Sozialdemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden (SP) \n\n• SVP Appenzell Ausserrhoden (SVP) \n\n−  Verbände und Organisationen (1) \n\n• Baumeisterverband beider Appenzell (SBV) \n\n \n\nB. Verzicht auf Stellungnahme \n\n \n\n−  Gemeinden: Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh., Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Teufen, Wald,  \n\nWalzenhausen, Wolfhalden \n\n−  Verbände und Organisationen: Appenzeller Bahnen AG, Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden, Schweizerische Südostbahn AG \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/12 \n\nC. Auswertung der Vernehmlassungsantworten zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n \n\n1. Allgemeine Anträge und Bemerkungen \n\n \n\n Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nGrundsätzliche Zustimmung Gais, Herisau, Trogen, Urnäsch, Mitte, FDP, PU, SP, \nSVP, SBV \n\nKenntnisnahme. \n\nFinanzielle Auswirkungen Mitte: \nEs wäre wünschenswert, wenn zur Bezifferung der \nfinanziellen Auswirkungen auf die Erfahrungswerte \nbereits beigetretener Kantone zurückgegriffen würde. \n \n\n \nDer Regierungsrat geht nicht davon aus, dass über-\nhaupt nennenswerte finanzielle Auswirkungen aus dem \nBeitritt zur IVöB 2019 und der Totalrevision der kanto-\nnalen Gesetzgebung folgen. Daher ist auch ein inter-\nkantonaler Vergleich nicht sinnvoll.  \n \n\nZeitpunkt des Beitritts PU: \nEin Beitritt zur IVöB 2019 sei seit dem Januar 2021 \nmöglich. Es stelle sich die Frage, weshalb der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden so lange mit einem Beitritt \ngewartet habe. \n \n\n \nIm federführenden Departement stehen nur gewisse \nKapazitäten zur Verfügung. In der Geschäftsplanung \nhatten andere Projekte höhere Priorität. Da mit einem \nspäteren Beitritt keine negativen Auswirkungen verbun-\nden sind, war eine tiefere Priorisierung vertretbar. \n \n\nZusätzliche Anlaufstellen Herisau: \nEs soll eine professionalisierte Beratungsstelle beim \nKanton für Auskünfte an die Beschaffungsstellen ge-\nschaffen werden. \n \n\n \nDas Schaffen einer Art Kompetenzzentrum hätte zur \nFolge, dass der bestehende Stellenetat beim Kanton \nausgebaut werden müsste. Dies wird in Anbetracht der \naktuellen finanziellen Situation kaum mehrheitsfähig \nsein. Rechtliche Anfragen können jedoch weiterhin an \nden Rechtsdienst des Departements Bau und Volks-\nwirtschaft gerichtet werden. Praktische Fragen beant-\nworten das Tiefbauamt oder das Amt für Immobilien. \nAlle Organisationseinheiten, die öffentliche Beschaffun-\ngen tätigen, insbesondere auch die Gemeinden, müs-\n\n\n\n \n\nSeite 3/12 \n\n Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nsen zudem über eigenen Grundkompetenzen im öffent-\nlichen Beschaffungswesen verfügen. Diese Kompeten-\nzen können nicht an den Kanton delegiert werden. \n \n\nSP: \nEs stelle sich die Frage, ob eine Ombudsstelle oder \neine sonstige Meldestelle bestehe, um Vergehen der \nAnbieterinnen und Anbieter hinsichtlich der Bestimmun-\ngen zur Lohngleichheit, Arbeitsbedingungen und Um-\nweltverschmutzung zu melden. \n \n\n \nEs ist keine zentralisierte Meldestelle vorgesehen. Hin-\nsichtlich der Lohngleichheit kann nach den Bestimmun-\ngen des Gleichstellungsgesetzes (SR 151.1) vorgegan-\ngen werden. Für Verstösse gegen die Arbeitsbedingun-\ngen ist das Arbeitsinspektorat zuständig. In Bezug auf \nUmweltverschmutzungen ist entweder das Amt für Um-\nwelt oder direkt die Polizei zuständig.  \n \n\nWeitere Ausführungsbestimmungen PU: \nAngesichts des Detaillierungsgrads der geltenden Ver-\nordnung stelle sich die Frage, ob noch eine Verordnung \nvorgesehen sei. \n \n\n \nDie Kriterien sind vollständig und hinreichend detailliert \nin der IVöB 2019 geregelt. Eine eigene kantonale Ver-\nordnung ist daher nicht nötig. Die Zuständigkeiten und \nZuschlagskompetenzen werden in der Organisations-\nverordnung (bGS 142.121) geregelt. \n \n\nSVP: \nEs sei unklar, ob zu einzelnen Bestimmungen (Art. 10, \n12 und 26 IVöB 2019) weitere kantonale \nAusführungsbestimmungen vorgesehen seien. \n \n\n \nDer Regierungsrat prüfte weitere Ausführungsbestim-\nmungen. Hinsichtlich Art. 10 IVöB 2019 gelangte er zum \nSchluss, dass weitere Ausnahmen eher heikel und wei-\ntere Verschärfungen nicht sinnvoll sind. In Bezug auf \nArt. 12 IVöB 2019 ist auf die Ausführungen zu den An-\nträgen der Gemeinde Trogen und der SP (vgl. sogleich) \nzu verweisen. Hinsichtlich der Teilnahmebedingungen \nin Art. 26 IVöB 2019 befand der Regierungsrat, dass \nden Beschaffungsstellen genügend Spielraum belassen \nwerden soll, damit im Einzelfall passende Teilnahmebe-\ndingungen umschrieben werden können. Die entspre-\n\n\n\n \n\nSeite 4/12 \n\n Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nchenden Überlegungen sind neu im Bericht und Antrag \nabgebildet.  \n \n\nTrogen/SP:  \nEs sei störend, dass der Regierungsrat keine \nweitergehenden Anforderungen an die gleiche \nEinhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der \nArbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des \nUmweltrechts im In- und Ausland stelle. Nebst den acht \nKernübereinkommen der Internationalen \nArbeitsorganisation (ILO) könnte die Einhaltung weiterer \nvon der Schweiz ratifizierten Übereinkommen verlangt \nwerden. Ohne dies würden Anbieterinnen und Anbieter \naus der Schweiz schlechter gestellt, da ausländische \nAnbieterinnen und Anbieter für die im Ausland zu \nerbringenden Leistungen tiefere Anforderungen gelten \nwürden. Es werde daher die Einhaltung der insgesamt \n54 zusätzlichen von der Schweiz ratifizierten \nÜbereinkommen der ILO verlangt. Zudem sei von \nausländischen Anbieterinnen und Anbietern für im \nAusland zu erbringende Leistungen die Einhaltung von \nBestimmungen über die Lohngleichheit zu fordern.  \n \n\n \nEs wäre zwar begrüssenswert, wenn auch die ausländi-\nschen Anbieter für die im Ausland erbrachten Leistun-\ngen dieselben Standards einhalten müssten wie die \ninländischen. Problematisch ist jedoch die Kontrolle der \nEinhaltung. Eine ausländische Anbieterin wird in ihrem \nTätigkeitsland von den lokalen Behörden auf die Einhal-\ntung des jeweiligen Landesrechts kontrolliert. Eine Kon-\ntrolle über die Einhaltung von schweizerischem Recht \nfindet hingegen nicht statt. Daher müsste eine Beschaf-\nfungsstelle die Kontrollen selbst vorzunehmen. Dies ist \nschon rein praktisch gesehen nicht möglich, wenn bei-\nspielsweise bei einer Software-Beschaffung ein gewis-\nser Leistungsbestandteil in Asien erbracht wird. Aber \nauch Kontrollen im näheren Ausland zögen nicht uner-\nheblichen Aufwand nach sich. Zudem müsste geklärt \nwerden, ob eine schweizerische Behörde im Ausland \nüberhaupt solche Kontrollen vornehmen darf. Im Rah-\nmen einer Selbstdeklaration – was heutzutage üblich ist \n– wäre die entsprechende Deklaration ausserdem nicht \nwirklich mehr wert, da eine Kontrolle faktisch unmöglich \nwäre und eine Falschdeklaration kaum je nachgewiesen \nwerden könnte. Schliesslich darf nicht ausser Acht ge-\nlassen werden, dass diese Kontrolltätigkeit nicht nur \nden Kanton, sondern sämtliche Beschaffungsstellen im \nKanton – also auch die Gemeinden – betreffen würde.  \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5/12 \n\n Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nSP: \nErgänzend zu Art. 12 IVöB sei eine Bestimmung \naufzunehmen, gemäss welcher der Kanton bei \nBeschaffungen die Einhaltung der am Ort der Leistung \ngeltenden Umweltvorschriften verlange und die \nBerücksichtigung der Lebenszykluskosten, \nEnergieeffizienz und ressourcenschonende Produkte \nfördere. \n \n\n \nVgl. oben. \n \n \n \n \n \n\nSP: \nErgänzend zu Art. 30 IVöB sei eine Bestimmung \naufzunehmen, wonach technische Spezifikationen wo \nmöglich ökologische Standards wie FSC, EU-Ecolabel \noder vergleichbare Zertifikate berücksichtigt werden \nsollen. \n \n\n \nBereits gestützt auf Art. 30 Abs. 4 IVöB 2019 können \nsolche Zertifikate als technische Spezifikation verlangt \nwerden. Es macht jedoch wenig Sinn, eine Pflicht zur \nEinholung von Zertifikaten vorzusehen. Je nach Be-\nschaffungssumme oder Art der Beschaffung steht der \nAufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Zudem \nkönnte es sein, dass allenfalls lokale Anbieter, welche \nlokale und zweifelsfrei ökologische Produkte anbieten, \naber für ihre Produkte kein Zertifizierungsverfahren \nabsolviert haben, ausgeschlossen werden müssten. \nBezeichnend ist auch, dass kein anderer Kanton be-\nkannt ist, der eine Pflicht zur Einholung von Zertifikaten \nin der kantonalen Ausführungsgesetzgebung vorgese-\nhen hat. \n \n\nSP: \nErgänzend zu Art. 21 IVöB seien Auftraggeber \nhinsichtlich freihändiger Vergaben zu verpflichten, \nVergleichsofferten einzuholen.  \n \n\n \nEine Vergleichsofferte macht bei gewissen Beschaffun-\ngen Sinn und ein Einholen ist auch zulässig. Allerdings \nist dies in gewissen Fällen nicht sinnvoll. Gerade bei \ngeringem Auftragsvolumen und bei absoluten Stan-\ndardprodukten, würde das Einholen einer Vergleichsof-\nferte mehr Aufwand nach sich ziehen, als finanziell \neingespart werden könnte. Die Vorteile des freihändigen \n\n\n\n \n\nSeite 6/12 \n\n Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nVergabeverfahrens wären damit in Frage gestellt. \n \n\nZusätzliche Zuschlagskriterien PU/SVP: \nIn der IVöB 2019 würden die zusätzlichen Zuschlagskri-\nterien "Preisniveauklausel" und "Verlässlichkeit des \nPreises" fehlen. Andere Kantone hätten diese Kriterien \ndaher in ihrer kantonalen Ausführungsgesetzgebung \nvorgesehen. Es sei zu prüfen, ob dies auch Eingang in \ndiese Gesetzesvorlage finden soll.  \n \nSBV: \nEs wäre zu begrüssen, wenn das Zuschlagskriterium \n"Verlässlichkeit des Preises" Eingang in die Vorlage \nfinden würde.  \n \n\n \nGemäss dem InöB sind die zusätzlichen Zuschlagskrite-\nrien rechtlich unzulässig und es könnte sein, dass dies \nin einem Gerichtsverfahren geklärt werden müsste. \nDiese Unsicherheit ist zu vermeiden. Im Übrigen ist der \npraktische Vollzug der genannten Zuschlagskriterien \nnicht geklärt, weshalb diese Zuschlagskriterien in den \nNachbarkantonen bislang nicht angewendet worden \nsind. Insbesondere die Bewertungsweise der vom SBV \ngenannten "Verlässlichkeit des Preises" ist unklar. Es ist \nnicht nachvollziehbar, weshalb das preislich tiefste An-\ngebot in jedem Fall nicht verlässlich sein kann. Im Übri-\ngen bestehen mit der Nachfragepflicht in Art. 38 Abs. 3 \nIVöB 2019 und einer daraus folgenden allfälligen \nschlechteren Bewertung oder gar einem Ausschluss \n(Art. 44 Abs. 1 lit. a IVöB 2019) ausreichende Möglich-\nkeiten, um mit einem auffallend niedrigen Angebot um-\nzugehen.  \n \n\nVollzug FDP: \nIn der Praxis soll besonderes Augenmerk auf die \nQualität der Ausschreibung gelegt werden, was ein \nkompetentes Projektmanagement und eine \nkonsequente Bewertung der Angebote bedürfe. \n \n\n \n\nHerisau/Urnäsch: \nDen Gemeinden sollen genügend Hilfsmittel \n(Handbuch, Schulungen, …) zur Verfügung gestellt \nwerden. \n \n\n \nDie Kantone und der Bund bieten eine neue, interaktive \nWebsite als digitaler Leitfaden an (www.trias.swiss). Da \ndieser Leitfaden stetig aktuell gehalten wird, ist nicht \nvorgesehen, dass der Kanton noch zusätzliche Hilfsmit-\n\n\n\n \n\nSeite 7/12 \n\n Antrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\ntel ausarbeitet und zur Verfügung stellt. \n \n\n \n\n2. Anträge und Bemerkungen zu den neuen Bestimmungen \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n20. August 2025 \n\nAntrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nAufbau des Gesetzes Herisau: \nEs sei zu prüfen, ob die Art. 4, 5 und 7 nicht in einem \nArtikel ("Vollzug") zusammengefasst werden könnten. \nZudem sei zu prüfen, ob eine detailliertere Regelung \ndes Vollzugs nötig sei (analog der Bestimmung in \nSt. Gallen). \n \n\n \nIn den Art. 4, 5 und 7 werden unterschiedliche Inhalte \ngeregelt. Eine Zusammenfassung der Artikel würde \nnicht zu mehr Klarheit führen. Ausserdem sind nach \nAnsicht des Regierungsrates keine weiteren Vollzugs-\nbestimmungen erforderlich, da sämtliche beabsichtigten \nAnpassungen vorgenommen wurden.  \n\nGrundsatzbestimmung Trogen/SP: \nEs müsse eine Grundsatzbestimmung aufgenommen \nwerden, gemäss welcher der Auftraggeber oder die \nAuftraggeberin zum einen auf geeignete Weise den \nBedürfnissen und der Leistungsfähigkeit kleinerer und \nmittlerer Unternehmungen unter Beachtung des \nübergeordneten Rechts Rechnung tragen soll, zum \nanderen nachhaltig beschafft werden soll. \n \n\n \nDie Berücksichtigung von kleineren und mittleren Un-\nternehmungen wäre, ohne das übergeordnete Recht zu \nverletzen, praktisch nur im Einladungsverfahren rele-\nvant. Es ist zu erwarten, dass die Beschaffungsstellen, \nwo sinnvoll, ohnehin eher auf lokale Betriebe zurück-\ngreifen werden. Eine diesbezügliche Grundsatzbestim-\nmung hätte daher wohl kaum praktische Relevanz, \nzumal sie nicht durchsetzbar wäre. Das Ziel der nach-\nhaltigen Beschaffung ergibt sich bereits aus dem \nZweckartikel der IVöB 2019 (Art. 2 lit. a), weshalb eine \nweitere Grundsatzbestimmung keine weitergehende \nAussage enthält. \n \n\nTrogen/SP: \nAusserdem sei vorzusehen, dass der Einhaltung der \n\n \nVgl. oben. \n\n\n\n \n\nSeite 8/12 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n20. August 2025 \n\nAntrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, \nder Lohngleichheit und des Umweltrechts im In- und \nAusland gemäss den in der Schweiz geltenden \nVorgaben Rechnung getragen werden müsse.  \n \n\nArt. 1 \nBeitritt Interkantonale Vereinbarung \n \n \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinba-\nrung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. Dezember \n2019 bei. \n\n  \n\nArt. 2 \nAnbieter (Art. 6 IVöB) \n \n \n1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungen mit Grenzregionen \nund Nachbarstaaten gemäss Art. 6 Abs. 4 IVöB abzuschliessen. \n\n \n\nTrogen/SP: \nVor dem Abschluss von Vereinbarungen mit \nGrenzregionen und Nachbarstaaten sei jeweils ein \nBeschluss durch den Kantonsrat zu fällen. Im Rahmen \nder Einhaltung von verschiedenen Bedingungen \nkönnten Benachteiligungen der inländischen \nAnbieterinnen und Anbieter folgen, weshalb auf eine \ngute demokratische Legitimation durch die Legislative \nzu achten sei. Die Bedeutung dieser Vereinbarungen \nsei eher gering, weshalb es sich um einen seltenen \nVorgang handle. Folglich sei der Mehraufwand \nvertretbar. Eine Zuständigkeit des Kantonsrats diene \nder Transparenz und Kommunikation.  \n \n\n \nAblehnung. Da der Regierungsrat den Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden nach aussen vertritt, fällt auch der \nAbschluss von solchen Vereinbarungen im Grundsatz in \nden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, zumal \nsie keinen gesetzgebenden Charakter aufweisen. Zu-\ndem ist aus heutiger Sicht nicht vorstellbar, dass je eine \nsolche Vereinbarung abgeschlossen wird.  \n\nArt. 3 \nVeröffentlichungen (Art. 48 IVöB) \n \n \n1 Der Auftraggeber veröffentlicht Zuschläge, die ausserhalb des Staatsver-\ntragsbereichs freihändig nach Art. 21 Abs. 2 IVöB erteilt wurden. \n \n2 Die zu veröffentlichenden Zuschläge ausserhalb des Staatsvertragsbe-\nreichs werden innert 30 Tagen publiziert. \n\nGais: \nDer Wortlaut von Art. 3 sei nicht klar und benötige eine \nergänzende Formulierung. Es könne nicht sein, dass \nsämtliche Zuschläge, die ausserhalb des \nStaatsvertragsbereichs freihändig erteilt werden, \nveröffentlicht werden müssten. \n \n\n \nNach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 GöB sind nicht alle \nZuschläge, die freihändig erteilt wurden, zu veröffentli-\nchen. Es geht nur um jene freihändigen Vergaben, die \nausnahmsweise gemäss den in Art. 21 Abs. 2 IVöB \numschriebenen Tatbeständen erfolgen. \n\n\n\n \n\nSeite 9/12 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n20. August 2025 \n\nAntrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\n Urnäsch: \nDer Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 müsse wie folgt ergänzt \nwerden: "[…] die ausserhalb des \nStaatsvertragsbereichs und über dem Schwellenwert für \nfreihändige Verfahren, freihändig nach […]" \n \n\n \nUnter Einbezug von Art. 21 Abs. 2 IVöB 2019 ergibt \nsich, dass es sich nicht um eine reguläre freihändige \nVergabe handeln kann, sondern immer mindestens der \nSchwellenwert für das Einladungsverfahren überschrit-\nten wird. Andernfalls liegt eine reguläre freihändige \nVergabe nach Art. 21 Abs. 1 IVöB 2019 vor, welche \nnicht zu veröffentlichen ist. Die von der Gemeinde Ur-\nnäsch vorgeschlagene Formulierung sagt nichts ande-\nres aus. \n \n\nHerisau: \nEs sei unverhältnismässig, wenn sämtliche auf einem \nAusnahmetatbestand beruhenden freihändigen \nVergaben veröffentlicht werden müssten. Es bestehe \nerfahrungsgemäss kein öffentliches Interesse, weshalb \nder Abs. 1 zu streichen sei. \n \n\n \nBei den freihändigen Vergaben nach Art. 21 Abs. 2 \nIVöB 2019 handelt es sich um Ausnahmefälle, welche \nnur restriktiv angewendet werden dürfen. Aufgrund der \ndaraus folgenden geringen Anzahl ist der Mehraufwand \nfür deren Veröffentlichung überschaubar. Zudem ist \nnach Art. 52 Abs. 1 IVöB 2019 eine Beschwerde gegen \nZuschläge, die über dem für das Einladungsverfahren \nmassgebenden Auftragswert liegen, zulässig. Bei den \nausnahmsweise freihändigen Vergaben handelt es sich \num solche beschwerdefähigen Vergaben. Allerdings \nkann die Rechtsmittelmöglichkeit nicht ergriffen werden, \nwenn die Vergabe nicht publiziert wird. Folglich ist eine \nVeröffentlichung dieser Vergaben notwendig. \n \n\nHerisau: \nAus dem erläuternden Bericht gehe nicht klar hervor, ob \nfür Publikationen nur noch die Plattform "Simap" genutzt \nwerden soll. Es würde begrüsst, wenn Publikationen nur \nnoch auf diese Weise und nicht doppelt erfolgen \nmüssten. \n\n \nEs sind keine weiteren Publikationsorgane vorgesehen \nund Veröffentlichungen sollen nur noch über "Simap" \nerfolgen. Dies ergibt sich jedoch aus dem erläuternden \nBericht nicht ohne Weiteres. Der Bericht und Antrag \nwird entsprechend angepasst. \n\n\n\n \n\nSeite 10/12 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n20. August 2025 \n\nAntrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 4 \nStatistik (Art. 50 IVöB) \n \n \n1 Der Regierungsrat bestimmt die für die Erstellung der Statistik gemäss \nArt. 50 Abs. 1 IVöB zuständige Stelle. \n \n2 Die Auftraggeber melden der zuständigen Stelle jährlich ihre Beschaf-\nfungen im Staatsvertragsbereich. \n\n \n\nSP: \nBeantragt werde, dass die Statistik zusätzliche Angaben \nzur Berücksichtigung von Nachhaltigkeits- und \nSozialkriterien bei Zuschlagsentscheiden enthalten \nmüsse. \n \n\n \nDie Statistik nach Art. 50 IVöB 2019 ist zuhanden des \nSECO einzureichen und hat den Zweck, dass im \nStaatsvertragsbereich die Einhaltung der internationalen \nVerpflichtungen nachgewiesen werden kann. Wenn nun \ndie zusätzlichen Angaben erfasst werden müssten, \nzöge dies einen nicht unerheblichen Aufwand bei der \nzuständigen Stelle und allen Beschaffungsstellen nach \nsich, ohne dass diese Angaben international von Inte-\nresse sind. Zudem blieben sämtliche Beschaffungen \nausserhalb des Staatsvertragsbereichs unberücksich-\ntigt.  \n \n\nArt. 5 \nEröffnung von Verfügungen (Art. 51 IVöB) \n \n \n1 Der Auftraggeber kann eine geeignete Stelle mit der Eröffnung von \nVerfügungen beauftragen. \n\n \n\n  \n\nArt. 6 \nRechtsschutz (Art. 52 IVöB) \n \n \n1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist ab dem für das Einladungsver-\nfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das Obergericht \nzulässig. \n\n \n\nFDP: \nDie Marginalie sollte "Beschwerde" statt "Rechtsschutz" \nlauten. Dies würde mit der Marginalie von Art. 52 IVöB \n2019 zusammenpassen. \n \n\n \nIn der kantonalen Gesetzgebung wird die Rechtsmittel-\nmöglichkeit regelmässig mit "Rechtsschutz" betitelt. \nZudem lautet der Kapitelnamen des entsprechenden \nAbschnitts in der IVöB 2019 ebenfalls "Rechtsschutz".  \n \n\nHerisau: \nEs sei ein Abs. 2 mit dem folgenden Wortlaut \neinzufügen: "Soweit die IVöB 2019 keine Regelung \nenthält, finden die Bestimmungen des Gesetzes über \ndie Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 \n(VRPG; bGS 143.1) ergänzende Anwendung. \n\n \nDie Ergänzung ist unnötig, da das Verwaltungsverfah-\nrensgesetz auch ohne Verweis anwendbar ist.  \n\n\n\n \n\nSeite 11/12 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n20. August 2025 \n\nAntrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 7 \nKontrollen (Art. 62 IVöB) \n \n \n1 Kantonale Aufsichtsinstanz gemäss Art. 62 Abs. 1 IVöB ist der Regie-\nrungsrat. \n \n2 Er kann die Aufsicht einem Departement übertragen. \n\n \n\nTrogen/SP: \nEs sei eine Pflicht zur Berichterstattung an den \nKantonsrat beispielsweise einmal pro Legislatur \nvorzusehen. So könne Transparenz geschaffen werden \nund erlaube auch die Ausübung der kantonsrätlichen \nAufsichtsfunktion über den Regierungsrat. Zudem \nkönnten auf diese Weise frühzeitig Probleme erkannt \nwerden und Gesetzesänderungen angestossen werden. \n  \n\n \nDie Aufsicht nach Art. 7 des vorliegenden Geset-\nzesentwurfs umfasst nicht nur die Aufsicht über die \nkantonalen, sondern über sämtliche – auch kommuna-\nlen – Beschaffungsstellen. Die Ausarbeitung eines Be-\nrichts, in welchem nur schon sämtliche Beschaffungen \ndes Kantons berücksichtigt werden, zöge einen erhebli-\nchen Aufwand nach sich. Ein Einbezug der Gemeinden \nund externen Beschaffungsstellen würde diesen Auf-\nwand zusätzlich vergrössern. Dies hätte entsprechende \nKosten zur Folge. Insofern Mitbewerber der Meinung \nsind, dass Recht verletzt wird, können sie den Rechts-\nmittelweg beschreiten. Im Übrigen erfolgt die kantons-\nrätliche Aufsicht über den Regierungsrat und die kanto-\nnale Verwaltung über die GPK. Es ist nicht ersichtlich, \nweshalb dies im Beschaffungswesen anders sein sollte. \n \n\nSP: \nDie kantonale Aufsichtsinstanz sei dazu zu verpflichten, \nstichprobenweise die Einhaltung von Umwelt-, Arbeits- \nund Gleichstellungsstandards durch Anbieter und deren \nSubunternehmen zu kontrollieren. Dies sei zwingend \nnötig, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Ohne \nKontrollen könnten fehlbare Anbieter nicht sanktioniert \nund von der Ausschreibung ausgeschlossen werden.  \n\n \nBei der Aufsicht handelt es sich um die ordentliche Ver-\nbandsaufsicht, wie in anderen Rechtsgebieten auch. \nHauptsächlich hat die Aufsichtsinstanz zu intervenieren, \nwenn sie von einem Verstoss einer Beschaffungsstelle \ngegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfährt. \nSie umfasst aber keine Art polizeilichen Aufgaben, wel-\nche eine Kontrolle der jeweiligen Anbieter vorsieht. Die \nEinhaltung von Sozial- und Umweltstandards- oder \nandere Vorgaben ist Sache der Spezialbehörden (z. B. \nArbeitsinspektorat). \n \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/12 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n20. August 2025 \n\nAntrag / Bemerkungen Bemerkungen des Regierungsrates \n\nArt. 8 \nÜbergangsrecht (Art. 64 IVöB) \n\n \n\n \n1 Vergabeverfahren, die vor dem Inkrafttreten des GöB eingeleitet wurden, \nwerden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt. \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. Januar 2026 \n\n6000.3148 \n\nKKJPD; Vereinbarung justitia.swiss; Ratifizierung; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. Januar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIm Jahr 2019 haben die Schweizer Gerichte und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen \n\nund -direktoren (KKJPD) das Projekt «Justitia 4.0» lanciert. Dieses Projekt treibt die Digitalisierung der Schwei-\n\nzer Justiz voran. Ziel ist es, den Zugang zur Justiz zu erleichtern und die Verfahren zu beschleunigen. Mittels \n\nder zentralen Plattform justitia.swiss sollen für alle an einem Justizverfahren beteiligten professionellen Anwen-\n\nderinnen und Anwendern (Gerichte, Staatsanwaltschaften und Anwaltschaft) auf kantonaler und eidgenössi-\n\nscher Ebene die Übermittlung sowie die Akteneinsicht elektronisch erfolgen. Dies bedeutet, dass die bisheri-\n\ngen Papierakten durch elektronische Dossiers ersetzt werden. Die Justizakte soll ab Beginn des Verfahrens bis \n\nzum Archivieren elektronisch geführt und als massgebende und rechtsgültige Akte etabliert werden. Der elekt-\n\nronische Rechtsverkehr und die digitale Aktenführung werden obligatorisch, damit der «Weg zum Recht» künf-\n\ntig nicht mehr über Papierberge führt. Dieses Obligatorium sowie weitere Rahmenbedingungen – wie beispiels-\n\nweise betreffend Datenschutz – sind im Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunika-\n\ntion in der Justiz vom 20. Dezember 2024 (BEKJ) festgelegt. \n\n \n\nHerzstück des Projekts «Justitia 4.0» ist die zentrale Kommunikationsplattform «justitia.swiss». Für den Betrieb \n\ndieser Plattform ist im BEKJ als Trägerschaft eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Bundes und der Kan-\n\ntone vorgesehen. Für die Konstituierung dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist eine interkantonale Ver-\n\neinbarung notwendig. Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen. Sie \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nrichtet sich nach den Art. 3–17 des BEKJ, in denen die Organisation und Funktionsweise der Körperschaft in \n\ngroben Zügen festgelegt sind. \n\n \n\nIm Dezember 2024 bis März 2025 wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Regierungsrat hielt in die-\n\nsem Rahmen fest, dass das Projekt «Justitia 4.0» und die vorliegende interkantonale Vereinbarung zu unter-\n\nstützen sind. Zum Inhalt der Vereinbarung nahm der Regierungsrat punktuell Stellung. \n\n \n\nDie Frühjahrsversammlung der KKJPD hat am 2. Mai 2025 die Vereinbarung zur Gründung der öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaft justitia.swiss zur Ratifikation freigegeben. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDas BEKJ bildet die rechtliche Grundlage für den Aufbau und den Betrieb der Plattform justitia.swiss. Das Ge-\n\nsetz überträgt diese Aufgaben einer Körperschaft mit Rechtspersönlichkeit. Zur Gründung dieser Körperschaft \n\nschliessen der Bund und die interessierten Kantone die vorliegende Vereinbarung ab, welche in Art. 3 Abs. 1 \n\nund 2 BEKJ ausdrücklich vorgesehen ist. Der Inhalt der Vereinbarung wird vom Gesetz nur teilweise vorgege-\n\nben. Beispielsweise wird die konkrete Verteilung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben zwischen der Körper-\n\nschaft und den Beteiligten nicht geregelt. Die Vereinbarung kann erst in Kraft treten, wenn der Bund und min-\n\ndestens 18 Kantone sie genehmigt haben (Art. 3 Abs. 3 BEKJ). Das BEKJ selbst wird gestaffelt in Kraft treten: \n\nDie Bestimmungen für die Gründung von justitia.swiss traten am 1. Oktober 2025 in Kraft; die Bestimmungen \n\nfür die Einführung des Obligatoriums für die elektronische Kommunikation in der Justiz frühestens per 1. Juli \n\n2026, mit einer Übergangsfrist von maximal fünf Jahren. \n\n \n\nBei der vorliegenden Vereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Art. 48 Abs. 1 \n\nder Bundesverfassung (SR 101), welcher sowohl rechtsgeschäftliche als auch rechtsetzende Elemente auf-\n\nweist. Die Vereinbarung enthält Kompetenznormen für die Kantone, um interkantonal und mit dem Bund Straf-\n\njustizdaten auszutauschen, was geeignet ist, in die Rechtsstellung Privater einzugreifen. Die Vereinbarung \n\nmuss daher, um dem Legalitätsprinzip zu genügen, in einem entsprechenden formellen Prozess erlassen wer-\n\nden. Nach Art. 60bis lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) unterstehen interkantonale Verträge mit ge-\n\nsetzgebendem Charakter dem fakultativen Referendum. Der Beitritt zur vorliegenden Vereinbarung ist folglich \n\nvom Kantonsrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. Der Beitrittsbeschluss bedarf \n\neiner zweifachen Lesung im Kantonsrat (Art. 53 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; \n\nbGS 141.2).  \n\n \n\nGemäss Art. 70 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) konsultiert der Regierungsrat das zuständige Organ \n\ndes Kantonsrates rechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammenar-\n\nbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates \n\nunterliegen. Zuständiges Organ im vorliegenden Fall ist die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS; Art. 6 ff. \n\nund Art. 82 GO KR). Die Kommission wurde im Rahmen der Vernehmlassung konsultiert und hat mit Mitbericht \n\nvom 21. Februar 2025 zum vorliegenden Geschäft Stellung genommen. Die Rückmeldungen und Vorschläge, \n\ndie im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht wurden, sind mehrheitlich berücksichtigt worden. So wurden \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nfür Art. 8, Art. 9 und Art. 15 präzisere Formulierungen gewählt. Zu Art. 17 wurde in den Erläuterungen ausge-\n\nführt, dass das Beschaffungsrecht des Bundes zur Anwendung gelangt. \n\n \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan wurde ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Es hatte zur vorliegenden Ver-\n\neinbarung keine Bemerkungen. \n\n2. Bedeutung und Gegenstand der Vereinbarung \n\n \n\nDas BEKJ verpflichtet die Kantone zur Digitalisierung der Justiz. Der elektronische Rechtsverkehr wiederum \n\nsetzt zwingend den Einsatz einer Plattform voraus. Das BEKJ überlässt es jedoch den Kantonen, mit welcher \n\nPlattform sie arbeiten wollen. Die Schaffung einer gemeinsamen Lösung zusammen mit anderen Kantonen hat \n\nsich als zielführend erwiesen. Es ist deshalb kein Grund ersichtlich, die Zusammenarbeit nicht über die im \n\nBEKJ vorgesehene öffentlich-rechtliche Körperschaft zu suchen. \n\n \n\n«Justitia 4.0» ist das anerkannte Projekt des Bundes und der Kantone zur digitalen Transformation der Schwei-\n\nzer Justiz. Mit der Vereinbarung justitia.swiss bzw. der Gründung der Körperschaft justitia.swiss wird die tem-\n\nporäre Projektorganisation «Justitia 4.0» in eine langfristig verlässliche Organisationstruktur überführt. Die Kör-\n\nperschaft justitia.swiss ermöglicht eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Zusammenarbeit für die sichere \n\nelektronische Kommunikation der Justiz über alle föderalen Ebenen hinweg. \n\n \n\nAus inhaltlicher Sicht ergänzen die Bestimmungen der Vereinbarung jene des BEKJ. Im Allgemeinen greift die \n\nVereinbarung nur allgemeine Grundsätze für das Funktionieren der Körperschaft auf. Demgegenüber bilden \n\ndas Geschäftsreglement und allenfalls weitere Reglemente die materielle Grundlage für das operative Ge-\n\nschäft der Körperschaft und ihrer Organe. \n\n \n\nIn systematischer Hinsicht regelt die Vereinbarung zunächst die strukturellen Elemente im Zusammenhang mit \n\nden Organen der Körperschaft. Es werden bestimmte Punkte präzisiert, die im Bundesgesetz offengelassen \n\nwurden. Die Dienstleistungen sind Gegenstand eines eigenen Abschnitts. Dort werden die von der Körper-\n\nschaft angebotenen Leistungen und der Prozess zur Ausarbeitung von Projekten präzisiert, insbesondere im \n\nRahmen von Art. 5 BEKJ. Die Vereinbarung enthält zudem Bestimmungen zu den Finanzen und zur Vergabe \n\nöffentlicher Aufträge. \n\n \n\nTritt ein Kanton der Vereinbarung justitia.swiss nicht bei, kann er grundsätzlich die von justitia.swiss angebote-\n\nnen Dienstleistungen nicht beziehen bzw. sich diese nur als «Drittpartei» mittels einzelner Vereinbarungen si-\n\nchern (vgl. Art. 13 justitia.swiss). Solche Vereinbarungen mit Drittparteien bedürfen der Zustimmung durch die \n\nMitglieder. Die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Ausrichtung von Projekten und Harmonisierungsvorha-\n\nben wäre in diesem Fall stark eingeschränkt. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDas Inkrafttreten der neuen Vereinbarung hat keine zusätzlichen Kosten zur Folge. Der Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden ist bereits seit längerem an «Justitia 4.0» beteiligt. Für «Justitia 4.0» und für den darin enthaltenen \n\nAufbau, Betrieb und Weiterentwicklung der Plattform «justitia.swiss» sind für Appenzell Ausserrhoden folgende \n\nBeiträge vorgesehen (vgl. Beilage 1.3, Budget und Planung Justitia 4.0 der KKJPD): \n\n \n\nJahr Beitrag DIS (in TCHF) Beitrag Gerichte Total \n\n2025 53 28 81 \n\n2026 55 29 84 \n\n2027 53 28 81 \n\nAb 2028 (jährlich) 61  (jährlich) 53  (jährlich) 114  \n\n \n\nBei diesen Beiträgen handelt es sich um die Kantonsbeiträge für das Projekt «Justitia 4.0», die in der kantona-\n\nlen Finanzplanung bereits berücksichtigt sind. Mit der Ratifizierung der Vereinbarung justitia.swiss entstehen \n\nden Mitgliedern keine weitergehenden Kosten. \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDie personellen oder organisatorischen Auswirkungen der vorliegenden Vereinbarung können nicht isoliert be-\n\ntrachtet werden, sondern sind als Bestandteil der ganzen digitalen Transformation der Justiz zu sehen. Deren \n\nAuswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden werden im Rahmen des kantonalen Projekts Digitale \n\nJustiz Appenzell Ausserrhoden (DIJAR) erarbeitet. Das Projekt DIJAR wurde im Jahr 2025 gestartet und ist in \n\ndie vier Teilprojekte 1. Rechtsgrundlagen, 2. Transformation, 3. Implementation und 4. Infrastruktur unterteilt.  \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts DIJAR entstehen erhebliche personelle und organisatorische Aufwände. Künftige \n\nAuswirkungen nach der Umsetzung können zum aktuellen Zeitpunkt nicht quantifiziert werden. Mit der Ratifi-\n\nzierung der Vereinbarung justitia.swiss selbst gewärtigen die Mitglieder keine weitergehenden personellen oder \n\norganisatorischen Auswirkungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Kör-\n\nperschaft justitia.swiss (Vereinbarung justitia.swiss) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Begleitschreiben an KKJPD \n\nBeilage 1.2 Vereinbarung justitia.swiss \n\nBeilage 1.3 Erläuternder Bericht zur Vereinbarung justitia.swiss \n\nBeilage 1.4 Budget 2026 und Finanzplan bis 2030 \n\nBeilage 1.5 Beschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen  \n\n über die Körperschaft justitia.swiss (Vereinbarung justitia.swiss) \n\n\n


Stellungnahme RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Januar 2026 \n\n0100.251 \n\nParlamentarische Initiative Jaap van Dam, Gais, und Peter Graf, Speicher; Standesinitiative: \n\nGesetzliche Grundlage für Road-Pricing sowie Aufnahme N25 in STEP; Erheblicherklärung \n\n \n\n1. Stellungnahme des Regierungsrates vom 20. Januar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. September 2025 reichten Jaap van Dam, Gais, und Peter Graf, Speicher, die parlamentarische Initia-\n\ntive "Gesetzliche Grundlagen für Road/Tunnel-Pricing sowie Aufnahme N25 in STEP" in Form eines ausgear-\n\nbeiteten Entwurfs für eine Standesinitiative ein (Beilage 1.1). \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 114.1) haben die Ratsmitglieder, die Kommissionen \n\nund die Fraktionen das Recht, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzu-\n\nreichen.  \n\n \n\nNach Art. 57 Abs. 1 KRG kann mit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative ein Entwurf für eine \n\nÄnderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Ver-\n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nordnungen und Beschlüssen eingereicht werden. Die parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausge-\n\narbeiteten Entwurfs erfolgen (Art. 57 Abs. 2 KRG). Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach \n\nStellungnahme des Regierungsrates, ob eine parlamentarische Initiative erheblich erklärt werden soll (Art. 57 \n\nAbs. 3 KRG).  \n\n \n\nDie parlamentarische Initiative hat den ausgearbeiteten Entwurf einer Standesinitiative zum Gegenstand. Nach \n\nArt. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) steht jedem Kanton das Recht zu, der Bundesversamm-\n\nlung eine Initiative zu unterbreiten. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden übt nach Art. 77 Abs. 1 lit. a der Kan-\n\ntonsverfassung (KV; bGS 111.1) der Kantonsrat dieses Recht aus. Ein Kanton kann mit einer Standesinitiative \n\nvorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet \n\n(Art. 115 Abs. 1 Parlamentsgesetz [ParlG; SR 171.10]). Die Standesinitiative muss begründet werden und die \n\nBegründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten (Art. 115 Abs. 2 ParlG). \n\n \n\nEine Standesinitiative nach Art. 77 Abs. 1 lit. a KV kann demnach Gegenstand einer parlamentarischen Initia-\n\ntive nach Art. 57 KRG sein. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei hat den ausgearbeiteten Entwurf per  \n\n3. September 2025 inhaltlich geprüft und formell bereinigt (Beilag 1.2). Die Vorprüfung durch den Rechtsdienst \n\nder Kantonskanzlei beschränkte sich auf Aspekte des kantonalen Rechts. Zur Frage der Zulässigkeit der Stan-\n\ndesinitiative nach Bundesrecht nahm der Rechtsdienst keine Stellung; diese Vorprüfung fällt in die Zuständig-\n\nkeit der Bundesversammlung (vgl. Art. 115 ff. ParlG). \n\n \n\n2. Zum Verfahren der parlamentarischen Initiative \n\n \n\nIm Unterschied zu Motion und Postulat sollen bei der parlamentarischen Initiative bereits für die Debatte über \n\ndie Erheblicherklärung schriftliche Stellungnahmen von Regierungsrat und Kommission vorliegen (Art. 57 \n\nAbs. 3 KRG, Art. 74 Abs. 3 Geschäftsordnung des Kantonsrates [GO KR; bGS 141.2]). \n\n \n\nDie materielle Behandlung der parlamentarischen Initiative findet in einer zweiten Debatte im Kantonsrat statt. \n\nDabei sind die Rollen von Kommission und Regierungsrat gleichsam vertauscht. So ist es die zuständige Kom-\n\nmission, die Bericht erstattet und Antrag an den Kantonsrat stellt, und den Antrag dem Regierungsrat zur Stel-\n\nlungnahme überweist (Art. 57 Abs. 4 KRG, Art. 76 Abs. 2 GO KR). Dabei können sowohl Kommission als auch \n\nRegierungsrat Änderungen am Entwurf oder Gegenvorschläge beantragen (Art. 57 Abs. 5 KRG). \n\n \n\n3. Haltung des Regierungsrates \n\n \n\na) Verkehrliche Einschätzung nach der eidg. Volksabstimmung vom 24. November 2024 \n\n \n\nNachdem am 24. November 2024 die Schweizer Stimmberechtigten den Bundesbeschluss über den Ausbau-\n\nschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP-Ausbauschritt 2023) abgelehnt haben, hat sich der Regierungsrat \n\nbereits im Rahmen der parlamentarische Initiative "Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel \n\n(inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \n\nAusbauschritt für die Nationalstrassen" mit den Konsequenzen des negativen Volksentscheids auseinanderge-\n\nsetzt. Er ist von der Wichtigkeit dieser zwei Projekte für Appenzell Ausserhoden und die Region überzeugt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Bericht und in der Debatte im Kantonsrat am 22. September 2025 darauf hin-\n\ngewiesen, dass die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden sich am 24. November 2024 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nmehrheitlich (54 % Ja-Stimmen) für den STEP-Ausbauschritt 2023 und damit für die beiden in der Vorlage ent-\n\nhaltenen Ostschweizer Projekte ausgesprochen hätten. Da es sich bei den beiden Projekten primär um Tun-\n\nnellösungen handle, greife die im Abstimmungskampf wichtige Argumentation des Kulturlandverlusts und der \n\nBodenversiegelung bei diesen beiden Projekten nicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt infolgedessen die Interpretation der Initianten, dass die Schweizer Stimmbevölkerung \n\neine Kehrtwende in der nationalen Strassenbaupolitik verlangt habe, nicht. Er bleibt vielmehr bei seiner Ein-\n\nschätzung, dass die beiden Projekte im Zusammenhang mit den in Schaffhausen und St. Gallen anstehenden \n\nTunnelsanierungen voraussichtlich die einzigen vorliegenden und auch fristgerecht realisierbaren Lösungen \n\nzur Bewältigung der verkehrlichen Herausforderung während der Sanierungszeit sind.  \n\n \n\nNach der erwähnten eidg. Volksabstimmung untersuchte die ETH Zürich im Auftrag des eidg. Departements \n\nfür Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unter dem Titel "Verkehr '45" in einem Gutachten, \n\nwelche Infrastrukturprojekte für die Schweiz Priorität aufweisen und welche allenfalls zu einem späteren Zeit-\n\npunkt realisiert werden sollen. Im Oktober 2025 veröffentlichte das UVEK das Gutachten Das Gutachten weist \n\ndem Projekt 3. Röhre Rosenbergtunnel die Priorität 1 und damit eine Realisierung innerhalb der Periode 2025–\n\n2045 zu. Der Regierungsrat sieht sich auch aus diesem Grund in seiner Haltung bestätigt.  \n\n \n\nDas Projekt Umfahrung Wilen ist der Priorität 2 zugeteilt, was eine Realisierung ab 2045 bedeutet. Hauptgrund \n\nfür die fehlende Aufnahme in die Priorität 1 dürfte die fehlende Projektreife sein (Gutachten, Kapitel 4.2, Seite \n\n22), denn für die Kurzumfahrung Wilen existieren lediglich Studien mit einer horizontalen und einer vertikalen \n\nLinienführung sowie einer groben Kostenschätzung. Eine Realisierung ist daher allein aus technischen Grün-\n\nden in den nächsten Jahren unmöglich. Der Regierungsrat wir sich dafür einsetzen, dass beim Bundesamt für \n\nStrassen (ASTRA) für die Kurzumfahrung Wilen nach den untenstehenden Entscheiden des Bundesrates eine \n\nProjektleitung bestimmt und die zugehörige Projektorganisation eingesetzt wird, um in wenigen Jahren ein Ge-\n\nnerelles Projekt vorliegen zu haben. \n\n \n\nDer Bundesrat hat an einer Sitzung vom 8. Oktober 2025 das Gutachten der ETH zur Weiterentwicklung der \n\nVerkehrsinfrastrukturen zur Kenntnis genommen. Das Gutachten dient als Grundlage für die weiteren Arbeiten. \n\nKonkret wird der Bundesrat auf der Basis des Gutachtens den nächsten STEP-Ausbauschritt für Bahn und \n\nStrasse sowie das Programm Agglomerationsverkehr festlegen und damit entscheiden, welche Infrastruktur-\n\nprojekte in den kommenden 20 Jahren bis im Jahr 2045 prioritär zu verwirklichen sind.  \n\n \n\nGemäss Fahrplan des Bundesrates sollen die inhaltlichen Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage Ende Januar \n\n2026 vorliegen. Das UVEK ist darum gehalten, dem Bundesrat auf diesen Zeitpunkt die Projekte vorzulegen, \n\ndie in die Ausbauschritte der Nationalstrasse und der Eisenbahninfrastruktur sowie in das Programm Agglome-\n\nrationsverkehr ab der 5. Generation aufgenommen werden sollen. Die bereinigte Vorlage soll im Juni 2026 in \n\ndie Vernehmlassung gehen. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.uvek.admin.ch/de/verkehr-45\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nb) Gesetzliche Grundlagen für Road-Pricing \n\n \n\nDie Initianten schlagen anstelle des Baus einer 3. Röhre Rosenbergtunnel eine Verkehrsdosierung mittels \n\nRoad-Pricing vor. Mit der Einführung einer leistungsabhängigen Abgabe soll der Verkehrsfluss dergestalt regu-\n\nliert werden, dass die Sanierung der beiden bestehenden Röhren "unter Verkehr" durchgeführt werden kann. \n\n \n\nGemäss Art. 82 Abs. 3 BV ist die Benützung öffentlicher Strassen gebührenfrei, wobei die Bundesversamm-\n\nlung Ausnahmen bewilligen kann. Das Parlament hat bis heute das grundsätzliche Prinzip der Gebührenfreiheit \n\nfür die Strassenbenützung konsequent umgesetzt und gegen Auflockerungen verteidigt, letztmals im Zusam-\n\nmenhang mit dem Bau der 2. Röhre am Gotthard-Strassentunnel.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich bereits 2015 und 2021 im Rahmen eidgenössischer Vernehmlassungen mit dem \n\nThema von leistungsabhängigen Abgaben für eine effizientere Bewirtschaftung der vorhandenen Verkehrsinf-\n\nrastrukturen beschäftigt. Mobility-Pricing kann geeignet sein, Verkehrsspitzen zu brechen und so den volkswirt-\n\nschaftlichen Schaden durch Staus zu verkleinern und den Druck auf teure Ausbauten bei Strasse und Schiene \n\nzu mindern. Der Regierungsrat sieht durchaus Chancen in solchen Ansätzen. \n\n \n\nDer Bundesrat hat dem UVEK über die Jahre verschiedene Aufträge zu Mobility-Pricing erteilt. Ein Konzept \n\nund ein Gesetzesentwurf für Pilotprojekte liegen vor. Gestützt auf von ausgewählten Kantonen und Gemeinden \n\neingereichten Projektskizzen wurden vier Machbarkeitsstudien erarbeitet. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstu-\n\ndien werden jetzt analysiert und die Erkenntnisse in einem Synthesebericht zusammengefasst. Gestützt darauf \n\nwird der Bundesrat das weitere Vorgehen festlegen. \n\n \n\nDer Bundesrat ist demnach aktiv an der Bearbeitung neuer Ansätze zur Bewältigung von Kapazitätsproblemen \n\nzu Spitzenzeiten auf Strasse und Schiene in grossen Städten und den Agglomerationen. Der Regierungsrat \n\nsieht daher keinen Mehrwert in der parlamentarischen Initiative. Alle in der Begründung der Initiative aufgeliste-\n\nten Aspekte sind auf Bundesebene bereits in Bearbeitung und werden dem Parlament in absehbarer Zeit vor-\n\ngelegt. Die Initiative erscheint damit auch sehr geringe Erfolgschancen zu haben, weil sie Anliegen nach Bern \n\ntragen will, die auf Bundesebene bereits bearbeitet werden. \n\n \n\nc) Aufnahme der N25 ins STEP \n\n \n\nIn ihrem zweiten Antrag fordern die Initianten, die N25 in das STEP aufzunehmen. Das STEP umfasst alle Er-\n\nweiterungsprojekte, die notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes langfristig si-\n\ncherzustellen. Der Bundesrat schreibt das STEP regelmässig fort, indem er die Erweiterungsprojekte alle vier \n\nJahre in einen übergeordneten Gesamtrahmen stellt, nach Kriterien prüft und priorisiert. \n\n \n\nIm bereits erwähnten Gutachten "Verkehr '45" liegen der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die N25 im \n\nHandlungsraum 7, Bodensee und Ostalpen. Der Betrachtungszeitraum umfasst die nächsten 20 Jahre. Das \n\nGutachten sieht – wie oben erwähnt – auf der N25 für die Umfahrung Wilen die Priorität 2 vor, was eine Reali-\n\nsierung ab 2045 bedeutet. \n\n \n\nDas Vorhaben Kurzumfahrung Wilen soll gemäss dem Synthesebericht zur Korridorstudie St. Gallen Winkeln– \n\nHerisau–Appenzell des ASTRA vom Mai 2025 ins STEP aufgenommen werden und ist daher im Bericht  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\n"Verkehr '45" bereits aufgelistet. Auch in der Botschaft des Bundesrates zum Ausbauschritt 2023 für die Natio-\n\nnalstrassen vom 22. Februar 2023 war das nachgeführte STEP Nationalstrassen im Kapitel 3.4.7.1 tabellarisch \n\naufgeführt. Für den "Raum SG-AR" wurde nach vehementer Intervention des Regierungsrates auf der N25 der \n\nZubringer Appenzellerland aufgenommen, ohne Kostenschätzung aber mit Verweis auf die Korridorstudie. Ge-\n\nmäss Angabe des ASTRA soll die Zeile im nächsten STEP mit den Erkenntnissen der Korridorstudie aktuali-\n\nsiert werden, also mit der Kurzumfahrung Wilen. Der Regierungsrat wird sich mit aller Kraft für das Einlösen \n\ndieser Zusage einsetzen, spätestens im Rahmen der erwähnten Vernehmlassung im Sommer 2026. Er wird \n\nsich dabei auch für eine möglichst hohe Priorisierung der Umfahren Wilen stark machen. Von dieser Möglich-\n\nkeit können im Übrigen auch alle Ausserrhoder Parteien, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger Gebrauch \n\nmachen. \n\n \n\nFür den Regierungsrat macht es in der Folge keinen Sinn, etwas zu fordern, das bereits aufgegleist ist. Dieses \n\nAnliegen der Standesinitiative schafft ebenfalls keinen Mehrwert und ist überflüssig.  \n\n \n\nZusammengefasst unterstützt der Regierungsrat das Standesbegehrens nicht. Er beantragt, die parlamentari-\n\nsche Initiative für nicht erheblich zu erklären. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die parlamentarische Initiative von Jaap van Dam und Peter Graf vom \n\n15. September 2025 nicht erheblich zu erklären. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger  sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n