name: Beilage 1.1 Verfassungsentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n\n 1 \n\n \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Kantonsverfassung; KV) \n\nvom … \n\nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk \nvon Appenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine freiheitliche, friedli-\nche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und die Schöpfung in ihrer \nVielfalt achten und bewahren. \n\n  \n\nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzel-\nnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfas-\nsung: \n\n1. Grundlagen (1.) \n\nArt.  1 Appenzell Ausserrhoden \n\n1 Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer \nRechtsstaaat und ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidge-\nnossenschaft. \n\n2 Alle Staatsgewalt beruht auf dem Volk und der Verfassung. \n\n3 Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Ge-\nmeinden. \n\nArt.  2 Staatliche Zusammenarbeit \n\n1 Der Kanton beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund und unter-\nstützt ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben. \n\n2 Er arbeitet mit anderen Kantonen und dem benachbarten Ausland zusam-\nmen. \n\n3 Er wahrt im Bund und in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern seine \nEigenständigkeit und seine Interessen. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nArt.  3 Rechtsstaatliche Grundsätze \n\n1 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. Der Vor-\nrang übergeordneten Rechts ist zu wahren. \n\n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismäs-\nsig und willkürfrei sein. \n\n3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. \n\nArt.  4 Öffentliche Aufgaben \n\n1 Kanton und Gemeinden nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse \nwahr, soweit Private diese nicht angemessen erfüllen können. \n\n2 Sie orientieren sich bei der Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen aller. \n\n3 Sie sorgen für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine \nnachhaltige Entwicklung. Langfristige Interessen dürfen nicht für kurzfristige \nVorteile gefährdet werden. \n\nArt.  5 Individuelle Verantwortung \n\n1 Jede Person trägt nach Massgabe ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten \nVerantwortung für sich selbst, für die Gemeinschaft und für die Natur. \n\n2 Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen für \nzukünftige Generationen erhalten bleiben. \n\n3 Wer stimmberechtigt ist, beteiligt sich an der politischen Willensbildung. \n\n4 Kanton und Gemeinden unterstützen die individuelle Verantwortung. Sie \nfördern die private Initiative und die politische Teilhabe. \n\n2. Grundrechte (2.) \n\nArt.  6 Menschenwürde \n\n1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. \n\nArt.  7 Rechtsgleichheit \n\n1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\n2 Niemand darf diskriminiert werden. Verboten ist namentlich jede Diskrimi-\nnierung nach Merkmalen der persönlichen und sozialen Identität wie Her-\nkunft, Sprache, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung, Stel-\nlung, Lebensform und Überzeugungen. \n\nArt.  8 Gleichstellung von Frau und Mann \n\n1 Frau und Mann sind gleichberechtigt. \n\n2 Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für \ngleichwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. \n\n3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann \nund Frau. \n\n4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als \nauch von Männern wahrgenommen werden. \n\nArt.  9 Willkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot \n\n1 Jede Person hat Anspruch darauf, von staatlichen Organen ohne Willkür \nund nach Treu und Glauben behandelt zu werden. \n\n2 Rückwirkende Erlasse sind unzulässig. Vom Verbot ausgenommen sind \nbegünstigende Erlasse. \n\nArt.  10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit \n\n1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit. \n\n2 Geschützt sind insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit \nund die Bewegungsfreiheit. \n\n3 Folter und jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe \noder Behandlung sind verboten. \n\nArt.  11 Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen \n\n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Un-\nversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. \n\nArt.  12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \n\n1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\n2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenle-\nbens ist gewährleistet. \n\nArt.  13 Niederlassungsfreiheit \n\n1 Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthaltsort ist gewährleistet. \n\nArt.  14 Schutz der Privatsphäre \n\n1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre. \n\n2 Unter Schutz stehen namentlich die eigene Wohnung sowie der Brief-, \nPost- und Fernmeldeverkehr. \n\nArt.  15 Datenschutz \n\n1 Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten. \n\n2 Jede Person erhält Auskunft über die Daten, die über sie bearbeitet wer-\nden. Sie kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungerechtfer-\ntigte Datenbearbeitungen eingestellt werden. \n\nArt.  16 Hilfe in Not \n\n1 Wer in Not ist und nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf Ob-\ndach, auf grundlegende medizinische Versorgung sowie auf jene Mittel, die \nfür ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. \n\nArt.  17 Opferhilfe \n\n1 Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder \nsexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, haben Anspruch auf \nUnterstützung. \n\nArt.  18 Glaubens- und Gewissensfreiheit \n\n1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl ihrer religiösen und weltan-\nschaulichen Überzeugungen und auf Ausübung ihres Bekenntnisses. \n\n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehö-\nren und religiösem Unterricht folgen will. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 5 \n\n \n\n3 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder einem Bekenntnis ge-\nzwungen werden. \n\nArt.  19 Kommunikationsfreiheit \n\n1 Der freie Austausch von Meinungen und Informationen ist geschützt. \n\n2 Jede Person hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu \nunterrichten und sich frei eine Meinung zu bilden, sie ungehindert zu äus-\nsern und in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise zu verbreiten. \n\n3 Die Medienfreiheit ist gewährleistet. Die staatliche Zensur von Medien und \nMeinungsäusserungen ist verboten. \n\nArt.  20 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit \n\n1 Die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sind gewährleistet. \n\n2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz der Bewilli-\ngungspflicht unterstellt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein geordneter \nAblauf gesichert und die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zumutbar ist. \n\nArt.  21 Petitionsrecht \n\n1 Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und dafür \nUnterschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. \n\n2 Die Behörden geben möglichst rasch eine begründete Antwort. \n\nArt.  22 Wissenschafts- und Unterrichtsfreiheit \n\n1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre und die Unter-\nrichtsfreiheit sind gewährleistet. \n\n2 Jede in Forschung und Lehre tätige Person ist verpflichtet, ihre Verantwor-\ntung gegenüber dem Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie de-\nren Lebensgrundlagen wahrzunehmen. \n\nArt.  23 Kunstfreiheit \n\n1 Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\nArt.  24 Eigentumsgarantie \n\n1 Das Eigentum ist gewährleistet. \n\n2 Bei Enteignungen und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteig-\nnung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten. \n\nArt.  25 Wirtschafts- und Koalitionsfreiheit \n\n1 Die freie Wahl des Berufes, die freie wirtschaftliche Tätigkeit sowie das \nRecht zu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss sind ge-\nwährleistet. \n\nArt.  26 Allgemeine Verfahrensrechte \n\n1 Jede Person hat in Verfahren vor Behörden Anspruch auf faire Behand-\nlung. \n\n2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör und auf einen begrün-\ndeten Entscheid innert angemessener Frist. \n\n3 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zur Rechtspflege auch für Perso-\nnen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. \n\nArt.  27 Rechtsschutz vor Gericht \n\n1 Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch darauf, dass ihre Sache \ndurch ein auf Gesetz beruhendes, unabhängiges und unparteiisches Gericht \nbeurteilt wird. \n\nArt.  28 Garantien bei Freiheitsentzug \n\n1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen \nFällen und Formen entzogen werden. \n\n2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss in einer ihr verständli-\nchen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und die ihr zustehen-\nden Rechte informiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächsten Angehöri-\ngen benachrichtigen zu lassen. \n\n3 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen worden ist, \nhat das Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs in einem raschen und \neinfachen gerichtlichen Verfahren. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 7 \n\n \n\n4 Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des Miss-\nbrauchs und nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es zulässt. \n\n5 Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht Anspruch auf Schadener-\nsatz und allenfalls auf Genugtuung. \n\nArt.  29 Verwirklichung der Grundrechte \n\n1 Die Grundrechte müssen in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung \nkommen. \n\n2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und \nverpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. \n\nArt.  30 Einschränkung von Grundrechten \n\n1 Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie auf einer \nausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öf-\nfentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. \n\n2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen \nsein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders ab-\nwendbarer Gefahr. \n\n3 Der Kerngehalt eines Grundrechts darf in keinem Fall beeinträchtigt wer-\nden. \n\n3. Öffentliche Aufgaben (3.) \n\n3.1 Allgemeines (3.1) \n\nArt.  31 Kantonale Aufgaben \n\n1 Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kräfte der Gemeinden \nübersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen. \n\n2 Er achtet bei der Übernahme von Aufgaben auf eine angemessene Vertei-\nlung von Kosten und Nutzen. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\nArt.  32 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n1 Öffentliche Aufgaben sind nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, \nder Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Ihre Notwendigkeit \nund Tragbarkeit sind laufend zu prüfen. \n\n2 Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit \nsowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologi-\nschen Entwicklung anzugehen. Sie dürfen erst übernommen werden, wenn \nihre Finanzierung geregelt ist. \n\nArt.  33 Übertragung öffentlicher Aufgaben \n\n1 Kanton und Gemeinden können öffentliche Aufgaben nach Massgabe des \nGesetzes auf Dritte übertragen. \n\n2 Sie können zu diesem Zweck selbständige Verwaltungsträger schaffen \noder sich an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts beteili-\ngen. \n\n3 Der Kanton kann Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemeinwohls \nerfüllen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen. \n\nArt.  34 Dienstleistungspflicht \n\n1 Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Bevölke-\nrung zu persönlicher Dienstleistung verpflichten. Anstelle der Realleistung \nkann eine Ersatzabgabe erhoben werden. \n\nArt.  35 Sozialziele \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich im Rahmen der ihnen zur Verfügung \n\nstehenden Mittel dafür ein, dass: \n\na) alle an der sozialen Sicherheit teilhaben, in angemessener Weise \nwohnen können und die für ihre Gesundheit angemessene Pflege er-\n\nhalten; \n\nb) Familien geschützt und gefördert werden; \n\nc) Kinder und Jugendliche sich zu Persönlichkeiten entwickeln, die für \nsich und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen; \n\nd) Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich \nnach ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden können; \n\ne) Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können; \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 9 \n\n \n\nf) Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behin-\nderung beeinträchtigt sind, ihr Leben selbstbestimmt gestalten kön-\nnen; \n\ng) alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammenle-\nben und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. \n\n2 Die Sozialziele stehen in Ergänzung der privaten Initiative und der indivi-\nduellen Verantwortung. Aus ihnen können keine unmittelbaren Ansprüche \nauf Leistungen abgeleitet werden. \n\n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen (3.2) \n\nArt.  36 Öffentliche Sicherheit und Ordnung \n\n1 Der Kanton gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. \n\n2 Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. \n\nArt.  37 Ausserordentliche Lagen \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Vorbereitungen für die Bewältigung aus-\nserordentlicher Lagen. \n\nArt.  38 Umweltschutz \n\n1 Die natürliche Umwelt ist für gegenwärtige und künftige Generationen ge-\nsund zu erhalten und, wenn sie geschädigt ist, möglichst wiederherzustel-\nlen. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich \nbelastet werden. \n\n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhalti-\ngen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Verhinderung \noder Verringerung schädlicher und lästiger Emissionen. \n\n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungs-\nmassnahmen einführen und Organisationen unterstützen, die sich für die \nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. \n\n4 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verur-\nsacherprinzip zu tragen. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 10 \n\n \n\nArt.  39 Klimaschutz \n\n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik. \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur \nErreichung der Klimaneutralität. \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Bewältigung der negativen Folgen des Kli-\nmawandels. \n\nArt.  40 Natur- und Heimatschutz, Biodiversität \n\n1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die einheimische Tier- und \nPflanzenwelt sowie deren Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt. \n\n2 Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten \nLandschafts- und Ortsbilder, Kulturgüter und Naturdenkmäler und der ge-\nschichtlichen Stätten. \n\n3 Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen und können sich an \nMassnahmen finanziell beteiligen. \n\nArt.  41 Raumordnung und Bauwesen \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die \nzweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den Schutz \nder Landschaft sicher. \n\n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umgebung \nRücksicht zu nehmen. \n\n3 Kanton und Gemeinden sorgen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung \nnach innen. \n\nArt.  42 Verkehr \n\n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche und sichere \nVerkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer. \n\n2 Sie fördern die Umlagerung vom individuellen auf den kollektiven Verkehr \nsowie alternative Mobilitätskonzepte. \n\n3 Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienutzung \nim Verkehr zu verbessern. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 11 \n\n \n\nArt.  43 Wasser \n\n1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen sich für \neine sparsame Verwendung des Wassers ein. \n\n2 Sie können gemeinnützige Organisationen mit der Wasserversorgung be-\nauftragen. \n\n3 Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und sor-\ngen für eine umweltgerechte Reinigung des Abwassers. \n\nArt.  44 Energie \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende Versor-\ngung mit Energie sowie deren sparsame und rationelle Verwendung. \n\n2 Sie streben nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen sowie nach \neiner Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien. Sie schaf-\nfen Anreize zur Nutzung einheimischer Energie. \n\n3 Sie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energie-\nverbrauch pro Jahr und Person auf die Hälfte des Standes von 2015 zu sen-\nken. \n\nArt.  45 Abfall \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wieder-\nverwertung von Abfällen. \n\n2 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. \n\nArt.  46 Bildungswesen \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ \nhochstehendes Bildungsangebot. Sie unterstützen die Aus- und Weiterbil-\ndung sowie die Erwachsenenbildung. \n\n2 Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geisti-\ngen, sozialen und schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und sich zu \nselbstverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Es fördert in beson-\nderem Masse das Entwicklungspotential Benachteiligter. \n\n3 Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er \nhilft die Bildungswege so zu gestalten, dass sie möglichst allen Lernenden \nihren Fähigkeiten und Neigungen gemäss offenstehen. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 12 \n\n \n\nArt.  47 Schulen \n\n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkei-\nten und Neigungen der Kinder und Jugendlichen entsprechende Bildung \nvermitteln und die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwor-\ntung unterstützen. \n\n2 Der Besuch der öffentlichen Schulen von Kanton und Gemeinden ist un-\nentgeltlich. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n3 Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu \nbesuchen. Kanton und Gemeinden können Beiträge an anerkannte Privat-\nschulen leisten. \n\n4 Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen. \n\nArt.  48 Kultur \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Kultur in ihrer Vielfalt und pflegen das \nkulturelle Erbe. \n\nArt.  49 Sport und Freizeit \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Frei-\nzeitgestaltung. \n\nArt.  50 Sozialhilfe \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten eine Sozialhilfe, welche die soziale \nund berufliche Eingliederung von bedürftigen Personen fördert und sie vor \neiner sozialen Notlage bewahrt. \n\n2 Sie unterstützen die Vorkehren zur Selbsthilfe und arbeiten mit Organisati-\nonen zusammen, die ergänzende Hilfe anbieten. \n\nArt.  51 Arbeit \n\n1 Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenvermitt-\nlung, die berufliche Umschulung sowie den Wiedereinstieg in das Berufsle-\nben. \n\n2 Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine \nHilfe an. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 13 \n\n \n\nArt.  52 Familien \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen Familien. \n\n2 Sie schaffen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie \nund Berufsleben. \n\nArt.  53 Menschen mit Behinderungen \n\n1 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von \nMenschen mit Behinderungen. \n\n2 Sie fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Bildung \nsowie die soziale, schulische und berufliche Eingliederung von Menschen \nmit Behinderungen. \n\n3 Sie setzen sich insbesondere für die schulische Eingliederung von Kindern \nund Jugendlichen ein. \n\nArt.  54 Gesundheitswesen \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich \ntragbare Gesundheitsversorgung von hoher Qualität sicher, die auf die un-\nterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist. \n\n2 Der Kanton fördert die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Gesund-\nheitswesen und setzt sich für eine kantonsübergreifende Zusammenarbeit \nein. \n\n3 Kanton und Gemeinden unterstützen die Angehörigenbetreuung. \n\n4 Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet. \n\nArt.  55 Gesundheitsförderung und Prävention \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit anderen Organisa-\ntionen Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. \n\n2 Sie koordinieren diese mit den Massnahmen zum Schutz der Umwelt und \nder Tiergesundheit. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 14 \n\n \n\nArt.  56 Wirtschaftsförderung \n\n1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine \nvielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für \ndie Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein. \n\n2 Sie können Organisationen unterstützen, welche die wirtschaftliche Ent-\nwicklung fördern. \n\n3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Milderung von Wirt-\nschaftskrisen und deren Folgen. \n\nArt.  57 Land- und Forstwirtschaft \n\n1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und \nForstwirtschaft, welche den topographischen Verhältnissen angepasst und \nauf den Markt ausgerichtet ist. \n\n2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und \nNutzfunktion. \n\nArt.  58 Wissenschaft, Forschung und Innovation \n\n1 Der Kanton unterstützt die wissenschaftliche Tätigkeit, die Forschung und \ndie Innovation. \n\nArt.  59 Digitale Information und Kommunikation \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information und \nKommunikation. \n\n2 Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere digi-\ntale Informations- und Kommunikationsmittel ein. \n\n3 Sie gewährleisten den Zugang zu behördlichen Informationen und Dienst-\nleistungen auch für Personen, die über keine digitalen Informations- und \nKommunikationsmittel verfügen oder mit ihrem Umgang nicht vertraut sind. \n\nArt.  60 Versicherungen \n\n1 Der Kanton kann Versicherungen durch Gesetz für obligatorisch erklären \nund Versicherungseinrichtungen betreiben. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 15 \n\n \n\nArt.  61 Regalien \n\n1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung folgen-\n\nde Regalrechte zu: \n\na) Wasserregal; \n\nb) Jagd- und Fischereiregal; \n\nc) Bergregal, einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und \nNutzung der Erdwärme; \n\nd) Salzregal. \n\n2 Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es Gemeinden oder Pri-\nvaten übertragen. \n\n3 Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten. \n\nArt.  62 Geschützte Wappen und Hoheitszeichen \n\n1 Der Kanton führt ein Verzeichnis der Wappen und Hoheitszeichen von \nKanton und Gemeinden und sorgt für ihren Schutz. \n\nArt.  63 Bürgerrecht \n\n1 Der Kanton regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Ge-\nmeindebürgerrechts durch Gesetz. \n\n4. Finanzordnung (4.) \n\nArt.  64 Finanzhaushalt \n\n1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsät-\nzen der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Sie sorgen \ndafür, dass er mittelfristig ausgeglichen ist. \n\n2 Sie erstellen Voranschlag und Rechnung nach den Grundsätzen der \nTransparenz und der Vergleichbarkeit und führen einen Aufgaben- und Fi-\nnanzplan, der die mittelfristige Entwicklung des Finanzhaushaltes aufzeigt. \n\n3 Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaushalt \ngesetzmässig geführt wird. \n\n4 Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 16 \n\n \n\nArt.  65 Mittelbeschaffung \n\n1 Kanton und Gemeinden beschaffen sich ihre Mittel insbesondere: \n\na) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben; \n\nb) aus Vermögenserträgen; \n\nc) aus Leistungen des Bundes und Dritter; \n\nd) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen. \n\nArt.  66 Steuern \n\n1 Das Gesetz legt die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen Personen, \nden Gegenstand der Steuern und deren Bemessung fest. \n\n2 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, \nder Gleichmässigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit zu beachten. \n\n3 Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden. \n\nArt.  67 Ausgaben \n\n1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage und eine Bewilligung durch das \nzuständige Organ voraus. \n\n2 Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn sie im genehmigten Voran-\nschlag vorgesehen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\nArt.  68 Finanzausgleich \n\n1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich unter den Gemeinden sicher. \n\n2 Der Finanzausgleich soll Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähig-\nkeit und Steuerbelastung der Gemeinden vermindern. Strukturell bedingte \nSonderlasten werden angemessen ausgeglichen. \n\n3 Das Gesetz regelt das Nähere. Es sieht kantonale Beiträge vor. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 17 \n\n \n\n5. Volksrechte (5.) \n\n5.1 Stimmrecht (5.1) \n\nArt.  69 \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsan-\ngehörige, die im Kanton wohnen und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen \nstimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der \nSchweiz wohnen. \n\n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht \nwegen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kantonalen \nAngelegenheiten. \n\n5.2 Volkswahlen (5.2) \n\nArt.  70 \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen: \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates; \n\nb) die Mitglieder des Regierungsrates; \n\nc) die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat. \n\n5.3 Volksabstimmungen (5.3) \n\nArt.  71 Obligatorisches Referendum \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über: \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung; \n\nb) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen \nGegenvorschlag gegenüberstellt; \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als \n15 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als 3 Prozent einer Steuereinheit; \n\nd) Grundsatzbeschlüsse; \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 18 \n\n \n\ne) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 72 dem fakultativen \nReferendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder \ndies verlangt. \n\nArt.  72 Fakultatives Referendum \n\n1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der \namtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten \nüber: \n\na) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen; \n\nb) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Cha-\nrakter; \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als \n5 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit. \n\n5.4 Volksinitiative (5.4) \n\nArt.  73 Gegenstand \n\n1 Mit einer Initiative können verlangt werden: \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung; \n\nb) der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Gesetzen und Be-\nschlüssen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum un-\nterstehen; \n\nc) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung \nvon Verträgen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen, sowie die Kündigung solcher Verträge. \n\nArt.  74 Form \n\n1 Initiativen können eingereicht werden als allgemeine Anregung oder als \nausgearbeitete Vorlage. Die Totalrevision der Verfassung kann nur in Form \neiner allgemeinen Anregung verlangt werden. \n\n2 Soweit mit einer allgemeinen Anregung nicht die Totalrevision oder aus-\ndrücklich eine Teilrevision der Verfassung verlangt wird, entscheidet der \nKantonsrat, ob die Vorlage auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe auszuar-\nbeiten ist. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 19 \n\n \n\nArt.  75 Zustandekommen \n\n1 Eine Initiative muss von mindestens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet \nsein. \n\n2 Sie kommt zustande, wenn sie innert sechs Monaten nach der amtlichen \nVeröffentlichung mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wird. \n\nArt.  76 Gültigkeit \n\n1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie: \n\na) die Einheit der Materie wahrt; \n\nb) nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst; \n\nc) nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\nArt.  77 Verfahren \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat \nüber die Gültigkeit der Initiativen. \n\n2 Initiativen sind möglichst rasch zu behandeln. Das Gesetz legt Behand-\nlungsfristen fest. \n\nArt.  78 Gegenvorschlag \n\n1 Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. \n\n2 Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch dem \nGegenvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden Vorlagen \nsie vorziehen, wenn beide angenommen werden sollten. \n\n6. Behörden (6.) \n\n6.1 Allgemeines (6.1) \n\nArt.  79 Gewaltenteilung \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und gerichtliche Behörden sind nach dem \nGrundsatz der Gewaltenteilung organisiert. Sie fassen ihre Beschlüsse un-\nabhängig und getrennt. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 20 \n\n \n\n2 Sie wahren gegenseitig die verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche \nund wirken bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zusammen. \n\nArt.  80 Wählbarkeit \n\n1 Wählbar in den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat sind \nSchweizer Staatsangehörige, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und \nim Kanton stimmberechtigt sind. \n\n2 Das Gesetz regelt die Wählbarkeit in die übrigen kantonalen Behörden. \n\nArt.  81 Unvereinbarkeit \n\n1 Kein Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtlichen \nBehörden darf gleichzeitig mehr als einer dieser Behörden angehören. \n\n2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig an-\ngehören: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner und \nPartnerinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Le-\nbensgemeinschaft. \n\n3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\nArt.  82 Amtsdauer \n\n1 Die Amtsdauer von Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates \nsowie der Vertretung im Ständerat beträgt vier Jahre. \n\n2 Die Amtsdauer von Mitgliedern der gerichtlichen Behörden beträgt acht \nJahre. \n\n3 Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. \n\nArt.  83 Amtsunfähigkeit \n\n1 Ist ein von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewähltes Behör-\ndenmitglied offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt \nauszuüben, so kann es vom Kantonsrat seines Amtes enthoben werden. \n\n2 Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Ratsmit-\nglieder. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 21 \n\n \n\nArt.  84 Rechtsetzung \n\n1 Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des \nGesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfas-\nsung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über: \n\na) die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen; \n\nb) den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und \nden Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in ge-\n\nringer Höhe; \n\nc) Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen; \n\nd) die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden und \ndas Verfahrensrecht; \n\ne) die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe. \n\n2 Soweit durch die Verfassung nicht ausgeschlossen, können Rechtset-\nzungskompetenzen durch Gesetz an den Verordnungsgeber übertragen \nwerden. \n\n3 Die Subdelegation vom Verordnungsgeber an nachgeordnete Organe ist \nnach Massgabe des Gesetzes zulässig. \n\nArt.  85 Vernehmlassung \n\n1 Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Ge-\nschäften sind die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen. \n\n2 Die Einreichung einer Stellungnahme steht während der Vernehmlas-\nsungsfrist allen offen. \n\n3 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentlichen. \n\nArt.  86 Transparenz \n\n1 Die Behörden des Kantons informieren die Bevölkerung rechtzeitig und \nausreichend über ihre Tätigkeiten. \n\n2 Sie geben auf Anfrage hin Auskunft über amtliche Angelegenheiten und \ngewähren Einsicht in amtliche Dokumente, wenn und soweit nicht überwie-\ngende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Auskunft und \nEinsicht sind grundsätzlich unentgeltlich. \n\n3 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtli-\nchen Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 22 \n\n \n\nArt.  87 Ausstand \n\n1 Wer in amtlichen Angelegenheiten von einem Geschäft unmittelbar persön-\nlich betroffen ist, tritt bei dessen Behandlung in den Ausstand. \n\n2 Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen. \n\nArt.  88 Verantwortlichkeit \n\n1 Der Kanton haftet für den Schaden, den seine Organe und Angestellten in \nAusübung amtlicher Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung oder Unter-\nlassung verursacht haben. \n\n2 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n6.2 Kantonsrat (6.2) \n\nArt.  89 Stellung \n\n1 Der Kantonsrat ist die oberste rechtsetzende und aufsichtsführende Be-\nhörde des Kantons. \n\n2 Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich. Ausnahmen regelt \ndas Gesetz. \n\nArt.  90 Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach dem Verhält-\nniswahlverfahren gewählt. \n\n2 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor. Die Sitze werden nach \nder Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. \n\nArt.  91 Parlamentarische Aufsicht \n\n1 Der Kantonsrat übt die politische Kontrolle über den Regierungsrat, die \nVerwaltung und andere Träger von kantonalen Aufgaben aus sowie über die \nGeschäftsführung der gerichtlichen Behörden. \n\n2 Das Gesetz bestimmt die dafür notwendigen Auskunfts- und Einsichtsrech-\nte. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 23 \n\n \n\nArt.  92 Wahlen \n\n1 Der Kantonsrat wählt: \n\na) die Organe des Kantonsrates; \n\nb) die Mitglieder und Präsidien der gerichtlichen Behörden nach Einsicht \nin den Bericht der Wahlvorbereitungskommission; \n\nc) die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des Regie-\nrungsrates; \n\nd) die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes; \n\ne) die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle; \n\nf) die Ombudsstelle; \n\ng) die Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission. \n\n2 Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse eingeräumt \nwerden. \n\nArt.  93 Rechtsetzung \n\n1 Der Kantonsrat verabschiedet Vorlagen zur Revision der Verfassung zu-\nhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten. \n\n3 Er erlässt Verordnungen, soweit ihn Verfassung oder Gesetz ausdrücklich \ndazu ermächtigen. \n\nArt.  94 Aussenbeziehungen \n\n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. Er \nbegleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenar-\nbeit. \n\n2 Er genehmigt interkantonale und internationale Verträge, soweit nach Ver-\nfassung und Gesetz nicht der Regierungsrat zuständig ist. \n\n3 Er pflegt den Austausch mit ausserkantonalen Legislativorganen. \n\nArt.  95 Planung \n\n1 Der Kantonsrat berät die grundlegenden Planungen des Regierungsrates \nund kann Erklärungen dazu abgeben. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 24 \n\n \n\n2 Das Gesetz kann vorsehen, dass ihm Planungen zur Genehmigung zu \nunterbreiten sind. \n\nArt.  96 Finanzen \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst unter Berücksichtigung des Aufgaben- und \nFinanzplans über den Voranschlag und den Steuerfuss. \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen \nüber: \n\na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuerein-\nheit; \n\nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 0,5 Prozent einer \nSteuereinheit. \n\nArt.  97 Weitere Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Der Kantonsrat: \n\na) regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \n\nRegierungsrates und der gerichtlichen Behörden; \n\nb) genehmigt die Staatsrechnung; \n\nc) verabschiedet Grundsatzbeschlüsse zuhanden der Stimmberechtig-\nten; \n\nd) entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die \nEinreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene; \n\ne) übt das Begnadigungsrecht aus. \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Ge-\nschäfte beauftragen. \n\n3 Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse über-\ntragen. \n\nArt.  98 Organisation \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsver-\nkehrs des Kantonsrates. Es sieht eine Volksdiskussion vor. \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Auf-\ngaben zur Seite. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 25 \n\n \n\nArt.  99 Unabhängigkeit \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Instruktion. \n\nArt.  100 Stellung des Regierungsrates \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den \nSitzungen des Kantonsrates teil. \n\n2 Sie haben das Antragsrecht. \n\nArt.  101 Immunität \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können für ihre \nÄusserungen im Rat und in dessen Organen rechtlich nicht zur Verantwor-\ntung gezogen werden. \n\n6.3 Regierungsrat (6.3) \n\nArt.  102 Stellung \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Be-\nhörde des Kantons. \n\n2 Ihm obliegt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die Wahrung aller Inte-\nressen des Kantons. \n\nArt.  103 Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n\n2 Die Wahl der Mitglieder erfolgt im Mehrheitswahlverfahren. Wahlkreis ist \nder Kanton. \n\n3 Eine Wiederwahl ist dreimal möglich. \n\nArt.  104 Kollegialprinzip \n\n1 Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 26 \n\n \n\nArt.  105 Landammannamt \n\n1 Der Regierungsrat wählt jährlich ein Mitglied ins Landammannamt und \nbestimmt eine Stellvertretung. \n\n2 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. Er oder \nsie leitet, plant und koordiniert dessen Arbeit. \n\nArt.  106 Verwaltungsleitung \n\n1 Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt im Rah-\nmen von Verfassung und Gesetz über ihre Organisation. \n\n2 Er sorgt dafür, dass die kantonale Verwaltung ihre Aufgaben rechtmässig, \neffizient, sparsam und kooperativ erfüllt. \n\n3 Er beaufsichtigt nach Massgabe des Gesetzes andere Träger öffentlicher \nAufgaben. \n\nArt.  107 Planung und Koordination \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns \nim Rahmen von Verfassung und Gesetz. Er gibt je Amtsperiode die Schwer-\npunkte und Ziele seiner Regierungspolitik bekannt. \n\n2 Er plant und koordiniert die staatliche Tätigkeit mit Blick auf ihre mittelfristi-\nge Entwicklung. Er führt zu diesem Zweck eine Sach- und Terminplanung \nund erstellt einen Aufgaben- und Finanzplan. \n\nArt.  108 Rechtsetzung \n\n1 Der Regierungsrat entwirft Erlasse und Beschlüsse zuhanden des Kan-\ntonsrates. \n\n2 Er erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung, soweit \nsie für den Vollzug von Gesetzen erforderlich sind oder das Gesetz ihn dazu \nermächtigt. \n\n3 Er kann selbständige Verordnungen zum Vollzug von Bundesrecht und \ninterkantonalem Recht erlassen, soweit sie Organisation und Aufgaben der \nkantonalen Behörden regeln. \n\n4 Bei zeitlicher Dringlichkeit erlässt er sämtliche Bestimmungen, die zur Ein-\nführung von Bundesrecht und interkantonalem Recht notwendig sind. Diese \nsind ohne Verzug ins ordentliche Recht zu überführen. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 27 \n\n \n\nArt.  109 Aussenbeziehungen \n\n1 Der Regierungsrat vertritt den Kanton nach aussen. Er handelt interkanto-\nnale und internationale Verträge aus und gestaltet die übrigen Aussenbezie-\nhungen. \n\n2 Er informiert den Kantonsrat frühzeitig über wesentliche Entwicklungen in \nden Aussenbeziehungen und konsultiert ihn bei bedeutenden Geschäften, \nnamentlich bei Verträgen mit gesetzgebendem Charakter. \n\n3 Er verfügt im Rahmen seiner Finanz- und Rechtsetzungskompetenzen \nüber eine abschliessende Vertragskompetenz. \n\nArt.  110 Finanzen \n\n1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrech-\nnung. \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen \nüber: \n\na) gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne \n\nBeschränkung; \n\nb) neue einmalige Ausgaben bis 1 Prozent einer Steuereinheit; \n\nc) neue wiederkehrende Ausgaben bis 0,5 Prozent einer Steuereinheit. \n\n3 Er regelt die Aufnahme von Darlehen und Anleihen. \n\nArt.  111 Weitere Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Der Regierungsrat nimmt alle weiteren Aufgaben und Befugnisse wahr, die \nnicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind. \n\n2 Ihm obliegen insbesondere: \n\na) die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; \n\nb) der Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Kantonsrates \nund der rechtskräftigen Urteile; \n\nc) die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen; \n\nd) die Vernehmlassung zu Vorlagen des Bundes; \n\ne) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts an den Kan-\ntonsrat. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 28 \n\n \n\nArt.  112 Ausserordentliche Lagen \n\n1 Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage \ndie notwendigen Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen-\nden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie sozialen Not-\nständen zu begegnen. \n\n2 Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Geneh-\nmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin. \n\nArt.  113 Kantonale Verwaltung \n\n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. Jedem Departe-\nment steht ein Mitglied des Regierungsrates vor. \n\n2 Die Kantonskanzlei ist die Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle \ndes Regierungsrates und des Kantonsrates. Sie wird von der Ratschreiberin \noder vom Ratschreiber geleitet. \n\n3 Das Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse. Es sieht Massnahmen zum \nSchutz von Personen vor, die in guten Treuen behördliche Missstände mel-\nden. \n\n6.4 Gerichte (6.4) \n\nArt.  114 Gerichtliche Behörden \n\n1 Gerichtliche Behörden sind: \n\na) die Schlichtungsbehörden; \n\nb) das Kantonsgericht; \n\nc) das Obergericht. \n\n2 Die gerichtlichen Behörden sind nach Gesetz zuständig für die Rechtspfle-\nge in Zivil- und Strafsachen sowie in Angelegenheiten des öffentlichen \nRechts. \n\n3 Verlangt das Bundesrecht eine gerichtliche Beurteilung, für die im Gesetz \nkeine Zuständigkeit vorgesehen ist, wird sie vom Obergericht festgelegt. \n\n4 Durch interkantonalen Vertrag können gemeinsame Organe der Rechts-\npflege geschaffen werden. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 29 \n\n \n\nArt.  115 Unabhängigkeit und Öffentlichkeit \n\n1 Die gerichtlichen Behörden sind unabhängig und in ihrer Rechtsprechung \nallein dem Recht verpflichtet. Sie verwalten sich selbst. \n\n2 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Ausnahmen \nbestimmt das Gesetz. \n\nArt.  116 Organisation und Verwaltung \n\n1 Das Obergericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons. Es \nübt die Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus und leitet die Verwal-\ntung der gerichtlichen Behörden. \n\n2 Es vertritt die Interessen der gerichtlichen Behörden gegenüber anderen \nOrganen und erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der \ngerichtlichen Behörden. \n\n3 Das Gesetz regelt die weitere Organisation der gerichtlichen Behörden. \n\nArt.  117 Wahlvorbereitungskommission \n\n1 Der Kantonsrat setzt ein Fachgremium ein, das alle Wahlen in gerichtliche \nBehörden vorbereitet und die Eignung der kandidierenden Personen prüft. \nEs erstattet dem Kantonsrat Bericht darüber. \n\n2 Dem Fachgremium dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehören. \n\n6.5 Weitere Behörden (6.5) \n\nArt.  118 Finanzkontrolle \n\n1 Die Finanzkontrolle führt die Finanzaufsicht für den Kanton. Sie ist verwal-\ntungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflich-\ntet. \n\n2 Sie prüft die Gesetzmässigkeit sowie die Einhaltung der Grundsätze des \nFinanzhaushalts. \n\nArt.  119 Datenschutzbehörde \n\n1 Die Datenschutzbehörde ist verwaltungsunabhängig und wacht über den \nDatenschutz. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 30 \n\n \n\n2 Sie kontrolliert nach Massgabe des Gesetzes die Einhaltung der Vorschrif-\nten über den Datenschutz und berät Behörden sowie Private. \n\nArt.  120 Ombudsstelle \n\n1 Die Ombudsstelle ist verwaltungsunabhängig und dient als Anlauf- und \nBeratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen. \n\n2 Sie vermittelt zwischen Privaten und öffentlichen Aufgabenträgern. \n\n7. Gemeinden (7.) \n\nArt.  121 Stellung und Aufgaben \n\n1 Die Gemeinde ist eine selbständige Gebietskörperschaft des öffentlichen \nRechts. \n\n2 Sie umfasst alle natürlichen Personen, die auf ihrem Gebiet wohnen. \n\n3 Sie erfüllt alle örtlichen Aufgaben, für die nicht der Kanton oder der Bund \nzuständig ist. \n\nArt.  122 Bestand und Gebiet \n\n1 Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet. \n\n2 Bestandes- und Gebietesänderungen bedürfen der Zustimmung der \nStimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde und des Kantonsrates. \n\n3 Der Kanton fördert zweckmässige Gemeindefusionen. Er unterstützt ent-\nsprechende Bestrebungen der Gemeinden mit administrativer und finanziel-\nler Hilfe. \n\nArt.  123 Gemeindeautonomie \n\n1 Die Gemeinde erledigt ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung \nund Gesetz selbständig. \n\n2 Der Kanton wahrt eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemeinden. \nEr hört die Gemeinden rechtzeitig an. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 31 \n\n \n\nArt.  124 Gemeindeordnung \n\n1 Die Gemeinde legt ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest. \n\n2 Die Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung und bedarf zu \nihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\nArt.  125 Stimmrecht \n\n1 Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kantona-\nlen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und in der Gemeinde wohnen. \n\nArt.  126 Wählbarkeit \n\n1 Wählbar in die durch Volkswahl bestellten Gemeindebehörden ist, wer in \nGemeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist und das 18. Altersjahr zu-\nrückgelegt hat. \n\n2 Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis sowie Amtszeitbe-\nschränkungen vorsehen. \n\nArt.  127 Zusammenarbeit \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen einander bei der Erfüllung ihrer Auf-\ngaben und streben regionale Zusammenarbeit an. \n\n2 Die Gemeinden können Verträge über ihre Zusammenarbeit schliessen \nund Zweckverbände gründen. Der Kanton kann sich daran beteiligen. \n\n3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei \noder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten. \n\nArt.  128 Gemeindegesetz \n\n1 Das Gesetz legt die Gemeindeorganisation in den Grundzügen fest. \n\n2 Es regelt insbesondere die Organe der Gemeinde, die Ausübung der \nVolksrechte, das Finanzwesen, die Zweckverbände, das Verfahren der Ge-\nmeindefusion und die kantonale Aufsicht. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 32 \n\n \n\n8. Religionsgemeinschaften (8.) \n\nArt.  129 Staatliche Anerkennung \n\n1 Als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind: \n\na) die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden; \n\nb) der römisch-katholische Verband und seine Kirchgemeinden. \n\n2 Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als selbständige \nKörperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen, wenn sie von gesell-\nschaftlicher Bedeutung sowie dauerndem Bestand sind und die Rechtsord-\nnung respektieren. \n\n3 Er genehmigt Verträge über die interkantonale Anerkennung von Religi-\nonsgemeinschaften. \n\nArt.  130 Selbständigkeit \n\n1 Die anerkannten Religionsgemeinschaften regeln ihre Angelegenheiten \nselbständig. Ihre Beschlüsse und Verfügungen können nicht an staatliche \nStellen weitergezogen werden. \n\n2 Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. \n\n3 Sie gewährleisten Rechtsschutz durch unabhängige Rechtsmittelinstan-\nzen. \n\nArt.  131 Mitgliedschaft \n\n1 Die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft richtet sich \nnach deren Satzung. Die Aufnahme ausserkantonaler Mitglieder setzt eine \ninterkantonale Anerkennung voraus. \n\n2 Das Recht, jederzeit durch schriftliche Erklärung aus einer anerkannten \nReligionsgemeinschaft auszutreten, ist gewährleistet. \n\n9. Revision der Verfassung (9.) \n\nArt.  132 Grundsatz \n\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 33 \n\n \n\n2 Soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht, werden Verfassungsrevisi-\nonen auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen. \n\nArt.  133 Teilrevision \n\n1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich \nzusammenhängende Bestimmungen umfassen. \n\nArt.  134 Totalrevision \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über die Durchführung einer Totalrevi-\nsion. \n\n2 Sie entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat einen \nEntwurf zur Revision der Verfassung vorlegen soll. \n\n3 Wird der Verfassungsentwurf in der Volksabstimmung abgelehnt, kann der \nmit der Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf vorlegen. \n\nArt.  135 Prüfung des Revisionsbedarfs \n\n1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren, ob eine Total-\nrevision an die Hand genommen werden soll. \n\n2 Kommt er zum Schluss, dass eine Totalrevision notwendig ist, stellt er An-\ntrag zuhanden der Stimmberechtigten. \n\n10. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.) \n\nArt.  136 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten ist die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 1995 aufgehoben. \n\nArt.  137 Wahlen und Amtsdauer \n\n1 Bis zur nächsten Gesamterneuerung richten sich Wahlen und Amtsdauer \nvon kantonalen Behörden nach dem bisherigen Recht. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 34 \n\n \n\nArt.  138 Einführung des Verhältniswahlverfahrens \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zur Einführung \ndes Verhältniswahlverfahrens auf dem Verordnungsweg. \n\n2 Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 35 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Grundlagen \n\nArt.  1 Appenzell Ausserrhoden \nArt.  2 Staatliche Zusammenarbeit \nArt.  3 Rechtsstaatliche Grundsätze \nArt.  4 Öffentliche Aufgaben \nArt.  5 Individuelle Verantwortung \n\n2. Grundrechte \n\nArt.  6 Menschenwürde \nArt.  7 Rechtsgleichheit \nArt.  8 Gleichstellung von Frau und Mann \nArt.  9 Willkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot \nArt.  10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit \nArt.  11 Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen \nArt.  12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \nArt.  13 Niederlassungsfreiheit \nArt.  14 Schutz der Privatsphäre \nArt.  15 Datenschutz \nArt.  16 Hilfe in Not \nArt.  17 Opferhilfe \nArt.  18 Glaubens- und Gewissensfreiheit \nArt.  19 Kommunikationsfreiheit \nArt.  20 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit \nArt.  21 Petitionsrecht \nArt.  22 Wissenschafts- und Unterrichtsfreiheit \nArt.  23 Kunstfreiheit \nArt.  24 Eigentumsgarantie \nArt.  25 Wirtschafts- und Koalitionsfreiheit \nArt.  26 Allgemeine Verfahrensrechte \nArt.  27 Rechtsschutz vor Gericht \nArt.  28 Garantien bei Freiheitsentzug \nArt.  29 Verwirklichung der Grundrechte \nArt.  30 Einschränkung von Grundrechten \n\n3. Öffentliche Aufgaben \n\n3.1 Allgemeines \n\nArt.  31 Kantonale Aufgaben \nArt.  32 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \nArt.  33 Übertragung öffentlicher Aufgaben \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 36 \n\n \n\nArt.  34 Dienstleistungspflicht \nArt.  35 Sozialziele \n\n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen \n\nArt.  36 Öffentliche Sicherheit und Ordnung \nArt.  37 Ausserordentliche Lagen \nArt.  38 Umweltschutz \nArt.  39 Klimaschutz \nArt.  40 Natur- und Heimatschutz, Biodiversität \nArt.  41 Raumordnung und Bauwesen \nArt.  42 Verkehr \nArt.  43 Wasser \nArt.  44 Energie \nArt.  45 Abfall \nArt.  46 Bildungswesen \nArt.  47 Schulen \nArt.  48 Kultur \nArt.  49 Sport und Freizeit \nArt.  50 Sozialhilfe \nArt.  51 Arbeit \nArt.  52 Familien \nArt.  53 Menschen mit Behinderungen \nArt.  54 Gesundheitswesen \nArt.  55 Gesundheitsförderung und Prävention \nArt.  56 Wirtschaftsförderung \nArt.  57 Land- und Forstwirtschaft \nArt.  58 Wissenschaft, Forschung und Innovation \nArt.  59 Digitale Information und Kommunikation \nArt.  60 Versicherungen \nArt.  61 Regalien \nArt.  62 Geschützte Wappen und Hoheitszeichen \nArt.  63 Bürgerrecht \n\n4. Finanzordnung \nArt.  64 Finanzhaushalt \nArt.  65 Mittelbeschaffung \nArt.  66 Steuern \nArt.  67 Ausgaben \nArt.  68 Finanzausgleich \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 37 \n\n \n\n \n\n5. Volksrechte \n\n5.1 Stimmrecht \n\nArt.  69 \n\n5.2 Volkswahlen \n\nArt.  70 \n\n5.3 Volksabstimmungen \n\nArt.  71 Obligatorisches Referendum \nArt.  72 Fakultatives Referendum \n\n5.4 Volksinitiative \n\nArt.  73 Gegenstand \nArt.  74 Form \nArt.  75 Zustandekommen \nArt.  76 Gültigkeit \nArt.  77 Verfahren \nArt.  78 Gegenvorschlag \n\n6. Behörden \n\n6.1 Allgemeines \n\nArt.  79 Gewaltenteilung \nArt.  80 Wählbarkeit \nArt.  81 Unvereinbarkeit \nArt.  82 Amtsdauer \nArt.  83 Amtsunfähigkeit \nArt.  84 Rechtsetzung \nArt.  85 Vernehmlassung \nArt.  86 Transparenz \nArt.  87 Ausstand \nArt.  88 Verantwortlichkeit \n\n6.2 Kantonsrat \n\nArt.  89 Stellung \nArt.  90 Zusammensetzung und Wahl \nArt.  91 Parlamentarische Aufsicht \nArt.  92 Wahlen \nArt.  93 Rechtsetzung \nArt.  94 Aussenbeziehungen \nArt.  95 Planung \nArt.  96 Finanzen \nArt.  97 Weitere Aufgaben und Befugnisse \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 38 \n\n \n\nArt.  98 Organisation \nArt.  99 Unabhängigkeit \nArt.  100 Stellung des Regierungsrates \nArt.  101 Immunität \n\n6.3 Regierungsrat \n\nArt.  102 Stellung \nArt.  103 Zusammensetzung und Wahl \nArt.  104 Kollegialprinzip \nArt.  105 Landammannamt \nArt.  106 Verwaltungsleitung \nArt.  107 Planung und Koordination \nArt.  108 Rechtsetzung \nArt.  109 Aussenbeziehungen \nArt.  110 Finanzen \nArt.  111 Weitere Aufgaben und Befugnisse \nArt.  112 Ausserordentliche Lagen \nArt.  113 Kantonale Verwaltung \n\n6.4 Gerichte \n\nArt.  114 Gerichtliche Behörden \nArt.  115 Unabhängigkeit und Öffentlichkeit \nArt.  116 Organisation und Verwaltung \nArt.  117 Wahlvorbereitungskommission \n\n6.5 Weitere Behörden \n\nArt.  118 Finanzkontrolle \nArt.  119 Datenschutzbehörde \nArt.  120 Ombudsstelle \n\n7. Gemeinden \nArt.  121 Stellung und Aufgaben \nArt.  122 Bestand und Gebiet \nArt.  123 Gemeindeautonomie \nArt.  124 Gemeindeordnung \nArt.  125 Stimmrecht \nArt.  126 Wählbarkeit \nArt.  127 Zusammenarbeit \nArt.  128 Gemeindegesetz \n\n8. Religionsgemeinschaften \nArt.  129 Staatliche Anerkennung \nArt.  130 Selbständigkeit \nArt.  131 Mitgliedschaft \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Dezember 2022  \n\n \n\n \n 39 \n\n \n\n9. Revision der Verfassung \nArt.  132 Grundsatz \nArt.  133 Teilrevision \nArt.  134 Totalrevision \nArt.  135 Prüfung des Revisionsbedarfs \n\n10. Schluss- und Übergangsbestimmungen \nArt.  136 Inkrafttreten \nArt.  137 Wahlen und Amtsdauer \nArt.  138 Einführung des Verhältniswahlverfahrens \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.4 Rechenschaftsbericht 2022 der Stiftung Pro Appenzell

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text: \nStiftung Pro Appenzell \nStiftungsrat \n\nSeite 1  \n\nRechenschaftsbericht 2022 der Stiftung Pro Appenzell \n\nStiftungsrat \n\nDer Stiftungsrat erledigte seine ordentlichen Geschäfte 2022 in vier Sitzungen. An der Sitzung \n\nvom 18.1.2022 besprach der Stiftungsrat die Projekte und ihre Prioritäten. Dem Stiftungsrat ist es \n\nwichtig nicht zu viele Projekte gleichzeitig anzugehen, sondern sich auf ein paar wenige zu \n\nkonzentrieren. An der Sitzung vom 22.3.2022 wurde die Rechnung mit einem Rückschlag von \n\nCHF 11'815.08 und der Revisorenbericht 2021 genehmigt, und der Rechenschaftsbericht 2021 \n\nverabschiedet. Die Sommer-Sitzung vom 25.5.2022 begann wie jedes Jahr mit einer Begehung. \n\nDieses Mal besuchten wir, unter der fachkundigen Leitung von Andres Scholl, Abteilungsleiter \n\nNatur und Wildtiere AR, das Kleckelmoos in Gais. Das Moorgebiet, mit 16 Grundeigentümern, \n\nwurde durch die Stiftung bereits 1964 unter Schutz gestellt. Die neue Stiftungsrätin Karin Wengi-\n\nWild wurde an dieser Sitzung noch als Gast herzlich begrüsst und ihr Vorgänger Ueli Mettler mit \n\neinem grossen Dank verabschiedet. Ueli Mettler war während 16 Jahren als umsichtiger und \n\nstrenger Alpmeister tätig. Viel Arbeit und Herzblut steckte er in den Bau des Vorzeige-Alpstall \n\nGrossbalmen zum 50-Jahr-Jubiläum der Stiftung im Jahr 2013 und in die Neufassung der Quellen \n\nauf Alp Glücksberg. An der letzten Sitzung am 9.11.2022 wurde das Budget mit einem \n\nvoraussichtlichen Rückschlag von ungefähr CHF 34'000 verabschiedet. Weitere Traktanden \n\nwaren die Fortschritte der laufenden Projekte, die Anlagen des Eigenkapitals und der jährlich \n\neintreffenden Gelder von CHF 100'000, aus der Erbschaft Ruth Tobler sowie die Ergänzung des \n\nSTR nach der Rücktrittsankündigung der Präsidentin auf Ende Amtsjahr. \n\nErneuerung Stiftungsrat \n\nAuf Ende Amtsjahr 2021/2022 trat Ueli Mettler aus Urnäsch aus dem Stiftungsrat zurück. Sein \n\nAmt als Alpmeister führt seit Juni nun Walter Raschle. Er ist bereits in die Umsetzung \n\nverschiedener Projekte auf den Alpen involviert. Auf Ende Amtsjahr 2022/2023 tritt die \n\nPräsidentin Regina Dörig zurück. Der Stiftungsrat möchte sie mit einer Frau aus der Wirtschaft \n\nersetzen. Vorschläge sind vorhanden, die Gespräche mit den Wunschkandidatinnen laufen. \n\nProjekte  \n\n1b) Verstärkte Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Die Homepage ist umgesetzt und unter \n\nBetriebe und Anstalten beim Kanton sichtbar. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind aktualisiert. \n\n2a) Aktives Bewerben von Liegenschaftslegaten + 2b) Liegenschaften-Treuhand für Dritte ist auf \n\nder Homepage aufgeschaltet, die Idee muss noch konkretisiert werden. \n\n2b) Für das Projekt Liegenschaftstreuhand interessiert sich ein Alpbesitzer. Es fanden ersten \n\nGespräche statt und das Projekt wird nun zusammen mit dem Interessenten entwickelt. \n\n2d) Energie/Lärm auf Alpen – Pilotprojekt und Vorbildwirkung: Die Idee einer Solaranlage, um \n\nDieselstrom-Aggregate auf den Alpen zu ersetzen, ist schon im Planungsstadium.  \n\nBei der Diskussion über die verschiedenen angedachten oder zum Teil schon angelaufenen \n\nProjektideen hat der STR festgestellt, dass viele Projektmassnahmen über die Idee «ArtenReich« \n\naus dem Projekt 3c) abgewickelt bez. betreut werden könnten.  \n\nDie Idee wird nun konkretisiert. Der Stiftungsrat und eingeladene Fachleute werden sich im \n\nJanuar 2023 intensiv mit diesem Thema befassen. \n\n1000.56 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n \n\n \n\nAlpen  \n\nDie Stiftung Pro Appenzell möchte den Einsatz von Stacheldraht auf den stiftungseigenen Alpen \n\nminimieren und hat darum beschlossen, dass Stacheldrahtzäune soweit möglich durch \n\nwildtierfreundlichere Zaunsysteme abzulösen sind. Davon ausgenommen sind begründete \n\nAusnahmen als Absturzsicherung oberhalb von Felswänden, als Abgrenzung gegenüber anderer \n\nAlpweiden und bei Zäunen mit Hagpflicht von Dritten. Alle Pächter der Stiftungsalpen sind \n\nschriftlich über diese Vorgabe informiert Die Entfernung der Stacheldrähte hat im Grundsatz \n\ndurch die Bewirtschafter zu erfolgen. Eine Unterstützung durch Freiwillige oder die Jägerschaft \n\nim Rahmen von Arbeits- und Hegeeinsätzen ist aber möglich. Es ist im Sinne des Stiftungsrates, \n\nsolches Zusammenarbeiten zu pflegen. Es ermöglicht der Stiftung ihr Wirken nach aussen zu \n\nzeigen. \n\nDer Pächter auf dem Böhl in Teufen hat den Betrieb an seinen Sohn verkauft. Damit läuft der \n\nPachtvertrag aus. Das Gespräch mit dem Nachfolger über die Bewirtschaftungsvereinbarung \n\nverlief positiv. Der Stiftungsrat beschloss daher den Pachtvertrag anzupassen und ab 1.1.2022 \n\nauf 6 Jahre abzuschliessen.  \n\nDie Fassadenrenovation der Alp Grossbetten ist noch nicht erfolgt. Sie wird erneut ins Budget \n\naufgenommen. \n\nAuf der Alp Glücksberg wurden die Läger durch den Bewirtschafter repariert und im Böheli der \n\nPlatz neu eingekiest. Der Bewirtschafter ist sehr engagiert und macht viele Unterhaltsarbeiten. \n\nSo hat er auch das Dieselstrom-Aggregat durch einen solarbetriebenen Motor ersetzt, was der \n\nStiftungsrat sehr begrüsste. \n\nIm passwortgeschützten Bereich des Geoportals wurden nun alle Pachtverträge und \n\nDienstbarkeiten eingetragen, so dass alle Stiftungsratsmitglieder jederzeit Zugang haben. \n\n \n\nWald \n\nMit den rund 110 Hektaren vertraglich gesicherten Waldreservaten auf den Parzellen der Stiftung \n\nPro Appenzell leistet die Stiftung auch einen Beitrag an die Ziele Nr. 7 und 8 aus dem \n\nRegierungsprogramm 2019-2023. Im Berichtsjahr erfolgten keine Pflegemassnahmen in den \n\nSonderwaldreservaten. Verschiedene Massnahmen sind für die kommenden Jahre geplant. \n\n \n\nFinanzen \n\nIm April fand die Besprechung der Anlagen aus dem Erbe Ruth Tobler, welches von der UBS \n\nPhilantrophy Foundation betreut wird, statt. Es werden nachhaltige Anlagen bevorzugt mit Bezug \n\nzu Swissness, kein Tabak, keine umstrittenen Waffen, Atomkraft, ohne Vernachlässigung der \n\nglobalen Diversifikation. Die Anlage wird nach Bedarf und Reporting besprochen und überprüft. \n\nZusammen mit dem Finanzamt hat der Finanzausschuss der Stiftung die Anlagestrategie des \n\nEigenkapitals und den Vorschlag der Raiffeisenbank besprochen. Das im Gesetz festgelegte, \n\nnicht antastbare Eigenkapital von CHF 300'000 soll längerfristig angelegt werden. Der Rest des \n\nEigenkapitals, welches dank dem Erbe Ruth Tobler jährlich um CHF 100'000 zunimmt, so lange \n\nbis der gesamte Erbbetrag erreicht ist, soll flexibel angelegt werden. Der Stiftungsrat ermächtigt \n\ndas Finanzamt einstimmig das Stiftungskapital gemäss der Anlagestrategie der Raiffeisenbank \n\nnachhaltig anzulegen. \n\nAus dem Konto, Erbe Ruth Tobler, wurde der Walderlebnisraum Gais, im Rahmen der 750-Jahr-\n\nFeier der Gemeinde Gais, bei der Baum- und Heckenpflanzaktion mit CHF 3'000 unterstützt. \n\n \n\n  \n\n1000.56 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n \n\n \n\nDank \n\nEin Dank geht an das Amt für Finanzen für die Unterstützung, dank der wir in diesem Jahr die \n\nAnlage unserer Gelder aufgleisen konnten. In dieser Zusammenarbeit liegt auch eine grosse \n\nVerantwortung, welche wir gemeinsam wahrnehmen. \n\nEin weiterer Dank geht an das Amt für Immobilien, für die reibungslose Verwaltung unserer \n\nLiegenschaften und die damit verbundenen Ablagen und Eintragungen im Geoportal.  \n\nDie Umsetzung der Projekte aus dem Strategie-, Organisations- und Projektpapier wäre nicht \n\nmöglich, ohne die gute Zusammenarbeit mit den Abteilungen Wald und Naturgefahren und Natur \n\nund Wildtiere im Amt für Raum und Wald. Für ihr grosses Engagement dankt der Stiftungsrat \n\nherzlich. \n\nAuch die Mitglieder des Stiftungsrates haben einen grossen Dank verdient. Tatkräftig haben sie \n\nmit der Planung und Umsetzung der Projektideen begonnen und viel Arbeit und Engagement \n\nhineingesteckt. \n\nDie Stiftung Pro Appenzell hat in der Vergangenheit immer eine Vorreiterrolle übernommen. Dies \n\nist auch in Zukunft nur möglich mit der Unterstützung des Regierungsrates, der Verwaltung und \n\ndes Kantonsrates. Der Stiftungsrat ist für diese Unterstützung und Zusammenarbeit sehr \n\ndankbar.  \n\n \n\nUrnäsch, Dezember 2022 \n\n \n\nStiftungsrat Pro Appenzell, Regina Dörig-Kramis, Präsidentin \n\n1000.56 - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBK

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. Oktober 2022 \n\n3000.146 \n\nKantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 24. Oktober 2022 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Re-\n\ngierungsrat hat Ende September 2022 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 für die Kantonsschule Tro-\n\ngen behandelt und zusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates ver-\n\nabschiedet. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2022 den Globalkredit mit Leistungs-\n\nauftrag 2023 der Kantonsschule Trogen beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfü-\n\ngung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. September 2022 «Kantonsschule Trogen; Globalkre-\n\ndit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Alfred Stricker und der Leiter des Amts für Mittel- und \n\nHochschulen und Berufsbildung, Peter Bleisch, an der Sitzung anwesend. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hält fest, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attrakti-\n\nvität des Kantons leistet. Im Bericht und Antrag hat der Regierungsrat die Anliegen der Kommission und des \n\nKantonsrates aus der letztjährigen Debatte aufgenommen und beantwortet. Dieses Jahr möchte die Kommis-\n\nsion fünf Punkte herausheben, die neu sind oder sich auffallend verändert haben. \n\n \n\nFinanzierung \n\nDer Globalkredit weist im Vergleich zum letzten Jahr über 1 Mio. Franken Mehrkosten aus. Diese können zu \n\neinem grossen Teil auf die gestiegene Anzahl der Lernenden zurückgeführt werden. Diesen Faktor können die \n\nSchulen kaum selbst beeinflussen oder verlässlich planen. Es gibt insgesamt zwei neue Klassen, wovon eine \n\nbereits im letztjährigen Voranschlag eingestellt wurde. Hinzu kommen Mehrkosten von 300'000 Franken ge-\n\nmäss Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 (AFP 2023) für eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit bei \n\nden kantonalen Lehrpersonen. Diese Mittel wurden aufgrund der 1. Lesung des Volksschulgesetzes vorgese-\n\nhen. Die Kommission fragte sich, warum der volle Betrag von 300'000 Franken eingestellt wurde. Das Volks-\n\nschulgesetz tritt frühestens auf das neue Schuljahr im August 2023 in Kraft. Daher müssten eigentlich nur 5/12 \n\nder Kosten für 2023 eingestellt werden. Gemäss Auskunft des Departementes sind für den Globalkredit 2023 \n\neffektiv 170'000 Franken für die Umsetzung der altersbedingten Ansprüche der Lehrpersonen eingestellt. Im \n\nAFP 2023 ging man in der Hochrechnung noch von 300'000 Franken aus. Die aktuellste Berechnung ergibt für \n\ndas Jahr 2023 135'000 Franken. Das Departement zieht das Fazit, dass der vom Regierungsrat zuhanden des \n\nKantonsrates genehmigte Globalkredit um 35'000 Franken (135'000 statt 170'000 Franken) und damit um rund \n\n0.2 % der Gesamtsumme des Globalkredits abweicht. \n\n \n\nIm Vergleich zum letzten Jahr steigen die Ausgaben für die Talentförderung von 216'000 auf 284'500 Franken. \n\nDie Kommission wollte vom Regierungsrat wissen, wie dieser Anstieg von 30 % für die Talentförderung zu-\n\nstande gekommen ist. Gemäss Antwort des Departementes ist dieser Anstieg auf die höhere Anzahl der Ler-\n\nnenden im Bereich Instrumentalunterricht (Talentförderung) zurückzuführen. \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen ist Partner der Sportschule Appenzellerland. Um das Angebot der Sportschule Ap-\n\npenzellerland nutzen zu können, besuchen auswärtige Lernende die Kantonsschule Trogen. Deren Schulgeld \n\ngeneriert einen zusätzlichen Ertrag. Die Kommission begrüsst dieses Angebot. \n\n \n\nSchliessung der Wirtschaftsmittelschule \n\nFür die Kommission ist die Schliessung der Wirtschaftsmittelschule folgerichtig. Sie hat dies in ihrem letzten \n\nBericht und Antrag entsprechend angeregt. Es ist lobend zu erwähnen, dass eine gute Anschlussmöglichkeit \n\nfür Repetenten in den umliegenden Kantonen gefunden wurde. So können alle Lernenden die Wirtschaftsmit-\n\ntelschule abschliessen, auch diejenigen, die jetzt anfangen und eine Klasse repetieren müssen. Längerfristig \n\nbedeutet die Schliessung eine Einsparung von 500'000 Franken. Kurzfristig kostet sie mehr, weil der Lehrgang \n\nmit tiefen Lernendenzahlen durchgeführt werden muss. \n\n \n\nQualitative Entwicklung der Mittelschulabteilungen \n\nAn der Kantonsschule wurde im Rahmen einer Curriculumsreform das Projekt «Stärkung der politischen Bil-\n\ndung an den Mittelschullehrgängen» (Regierungsprogramm 2020-2023) lanciert. Darin werden bestehende In-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nstrumente und Aktivitäten zusammengetragen und vier Entwicklungsfelder definiert: Lernenden-Rat, Koordina-\n\ntion politischer Bildungsaktivitäten, Materialienpool zu Tagesaktualitäten, Nutzung Angebot Kantonskanzlei. \n\nDie Kommission begrüsst die Überarbeitung des Curriculums mit den angekündigten vier Entwicklungsfeldern. \n\n \n\nMaturitätsquote \n\nDie Kommission hat die letztjährige Debatte im Kantonsrat zur Akademisierung zur Kenntnis genommen. So \n\nhat unter anderem Kantonsrat Steinhauer die Frage gestellt, ob eine höhere Anzahl von Lernenden wirklich nur \n\neine gute Entwicklung ist, weil damit der Berufslehre junge Menschen entzogen werden, die dringend gesucht \n\nwerden. Die Kommission ist der Ansicht, dass die gymnasiale Ausbildung nicht gegen die Berufsbildung aus-\n\ngespielt werden darf. Momentan wählen zwischen 15 bis knapp 20 % der Schülerinnen und Schüler die Kan-\n\ntonsschule (gymnasiale Maturität und Fachmaturität). Dies zeigt die folgende Grafik, die die Kommission mit \n\ndem Einverständnis des Departementes in ihrem Bericht und Antrag aufgenommen hat. \n\n \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik, Entwicklung der Maturitätsquote in Appenzell Ausserrhoden, zur Verfügung gestellt durch das  \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\n \n\nÜberarbeitung der Wirkungsziele im Leistungsauftrag 2023 \n\nIm Vergleich zum letztjährigen Leistungsauftrag wurden 2023 die Wirkungsziele von fünf auf drei gekürzt. Aus \n\nSicht der Kommission macht diese Konzentration Sinn. Sie begrüsst vor allem die Zusammenarbeit mit dem \n\nBundesamt für Statistik (BFS) für die Indikatoren der Wirkungsziele. Diese werden auf Basis der AHV-Nummer \n\nerhoben und erlauben es, Ausbildungsverläufe nachzuvollziehen. Der Regierungsrat kann damit auf stabile \n\nund nachhaltige Daten zurückgreifen. Indirekt wird damit auch das Benchmarking etwas einfacher, weil die \n\nZahlen des BFS mit anderen Kantonen vergleichbar sind. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur stimmt dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Kantonsschule Tro-\n\ngen einstimmig zu. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Kantons-\n\nschule Trogen in Höhe von Fr. 16'092'000.– zu genehmigen. \n\n \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n\n