parent_type: meeting

name: KR 24. August 2020; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Juli 2020 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 24. August 2020; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 ein-\n\nzuladen. Diese findet am Montag, 24. August 2020, ab 08.15 Uhr, im Buchensaal, Buchenstrasse 32, 9042 \n\nSpeicher, statt. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n   \n\n2. 0200.796 Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2020) \n   \n\n3. 0100.103 Ersatzwahl von zwei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung \nvon Unvereinbarkeiten \n\n   \n4. 0200.796 Vereidigung der neugewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2020) \n\n   \n5. 0100.101 Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n   \n6.  Rede der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten \n\n   \n7. 0100.101 Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n   \n8. 0200.796 Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2020) \n\n   \n9. 0100.102 Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023 \n\n   \n10. 0200.796 Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2020) \n\n   \n11. 0200.796 Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2020) \n\n   \n12. 0200.326 Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1 Lesung \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n13. 0200.666 Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung \n   \n\n14. 0200.672 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); \nGenehmigung; 1. Lesung \n\n   \n15. 3000.83 Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung \n\n   \n16. 0100.106 Motion Marcel Walker, Stein, und Mitunterzeichnende; Coronavirus: Verzicht auf Tourismus-\n\nabgabe 2020–2022 \n   \n\n17. 0100.109 Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende; Finanzierung des Regie-\nrungsprogramms \n\n   \n \n\n \n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 5, 7 bis 11 und 15 bis 17 bei. \n\n \n\nDie Unterlagen zu den Traktanden 12 bis 14 wurden mit dem Versand für die ursprünglich geplante Sitzung \n\nvom 30. März 2020 bereits an Sie zugestellt und werden nicht erneut versandt. \n\n \n\nZu den Traktanden 1 und 6 erhalten Sie keine Unterlagen. \n\n \n\nBei einer Wahl von Kantonsrätin Margrit Müller zur Kantonsratspräsidentin findet im Anschluss an die Sitzung \n\neine Feier statt. Die entsprechende Einladung der Gemeinde Hundwil erhalten Sie mit separater E-Mail. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Mai 2020 / ssc \n\n0200.796 \nWahlbericht 2020; Erwahrung der Ergebnisse \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Mai 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen.  \n\n \n\nGemäss Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) stellt der \n\nKantonsrat anlässlich seiner ersten Sitzung des Amtsjahres die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\nNach 19 Abs. 3 lit. k GO KR anerkennt er die Wahlen in den Gemeinden an derselben Sitzung. \n\n \n\nZudem sind nach Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GO KR anlässlich der ersten Sitzung des Kantonsrates die neu \n\ngewählten Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichts und der kommunalen \n\nBehörden zu vereidigen. Der Kreis der eidpflichtigen Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden richtet \n\nsich dabei nach der Verordnung über die eidpflichtigen Behördenmitglieder der Gemeinden (bGS 131.13). Der \n\nvorliegende Bericht präzisiert, welche Personen zur Vereidigung aufgeboten werden. \n\n \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten \n\nordentlichen Wahltermin vom Frühjahr 2019 in Kanton und Gemeinden getroffenen Ergänzungswahlen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n1. Wahlergebnisse auf kantonaler Ebene \n \n\nMitglieder des Obergerichts \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Ganz Erwin x  \n\n Lanker Janine x  \n\n \n\n \n\n2. Wahlergebnisse aus den Gemeinden \n \n\nMitglieder des Kantonsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nHerisau: Hubmann Ralph x  \n\n Sonderegger Reto x  \n\n \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Fuchs André x  \n\n Hubmann Celia x  \n\n Kellenberger Michael x  \n\n Signer Urs x  \n \n \nGemeindepräsidium \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nLutzenberg: Heine Zellweger Maria x  \n \n \nMitglieder des Gemeinderates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nStein: Hanel \n\nSturzenegger \n\nPetra x  \n\nSchönengrund: Rutz Christian x  \n\nTrogen: Selmanaj Ilir x  \n\nRehetobel: Muntwiler Christian x  \n\nWald: Bollinger Jürg x  \n\n Egli Jakob x  \n\n Frehner Christian x  \n\nGrub: Pargätzi Andreas x  \n\n Tanner Bruno x  \n\nLutzenberg: Müller Peter x  \n\nReute: Schaufuss Michael x  \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nRehetobel: Caspar Schmid Elisabeth x  \n\n3. Zusammenstellung \n \n\n Total Neuwahlen zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nObergericht 2 2 0 \n\nKantonsrat 2 2 0 \n\nEinwohnerrat Herisau 4 4 0 \n\nGemeindepräsidium 1 1 0 \n\nGemeinderat 11 11 0 \n\nGeschäftsprüfungskommission 1 1 0 \n\nTotal 21 21 0 \n\n4. Vakante Sitze \n \n\nGemeinde Hundwil: 1 Sitz in der Geschäftsprüfungskommission (Termin Ersatzwahl noch offen) \n\nGemeinde Waldstatt: 1 Sitz im Gemeinderat (Ersatzwahl voraussichtlich am 27. September 2020) \n\nGemeinde Lutzenberg: 1 Sitz im Gemeinderat (Termin Ersatzwahl noch offen) \n\n5. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n \n\nGemäss den gemeinderätlichen Wahlberichten bestehen keine nach Verfassung unstatthaften \n\nVerwandtschaftsgrade zwischen den bisherigen und den neu gewählten Behördenmitgliedern (Art. 6 Abs. 2 \n\nGemeindegesetz; bGS 151.11). Es sind keine gesetzlichen Hindernisse gegen die Anerkennung der \n\nvorstehenden Wahlen bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nB. Antrag \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführten Ergebnisse der Wahlen in das Obergericht anzuerkennen, \n\n \n\n2. die im Bericht aufgeführten Wahlen in den Gemeinden anzuerkennen,  \n\n \n\n3. die zu vereidigenden Behördenmitglieder zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Juni 2020 / aje \n\n0100.103 \n\nErsatzwahl von zwei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung \n\nvon Unvereinbarkeiten \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n\n \n\nNach Art. 2 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kantonsra-\n\ntes, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststel-\n\nlung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unver-\n\neinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\n\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \n\nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \n\nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \n\nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n\n \n\nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 lit. h \n\nGO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. \n\n \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2020 geprüft, ob bei den per 1. Juni 2020 gewählten Kantonsräten \n\nRalph Hubmann, Herisau, und Reto Sonderegger, Herisau, Unvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorliegen. \n\nEs unterbreitet Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n\n \n\nKeiner der Gewählten wurden gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantonalen Gerichts \n\ngewählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n\n \n\nKeiner der Gewählten ist Angestellter der kantonalen Verwaltung. Somit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss \n\nArt. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Juni 2020 / aje \n\n0100.101 \n\nWahl Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr 2020/2021 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2020/2021 vom 24. August 2020 wird das Büro des \n\nKantonsrates für das Amtsjahr 2020/2021 bestellt. Wahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantons-\n\nverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) besteht das Büro aus der Ratspräsidentin oder \n\ndem Ratspräsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten, dem zweiten Vizepräsi-\n\ndentin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie je einer Vertretung der Fraktionen. Für letztere haben die \n\nFraktionen ein Vorschlagsrecht. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentin-\n\nnen oder Vizepräsidenten dürfen nicht alle der gleichen Partei angehören oder parteiunabhängig sein. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 KRG nimmt die Ratschreiberin oder der Ratschreiber mit beratender Stimme an den Sitzun-\n\ngen des Büros teil und hat das Antragsrecht. Er ist aber im Vergleich zur alten Rechtslage (Art. 4 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates vom 24. März 2006) nicht mehr Mitglied des Büros. \n\n \n\nNach Art. 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) nimmt die Leiterin oder der \n\nLeiter Parlamentsdienst mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil und hat das Antragsrecht. \n\n \n\nNach Art. 5 GO KR führt die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst das Aktuariat. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2020/2021: \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller Margrit, Hundwil PU \n\n1. Vizepräsidentin Frischknecht Claudia, Herisau CVP/EVP \n\n2. Vizepräsident Bühler Daniel, Speicher FDP.Die Liberalen \n\n   \n\nFraktionsvertreter Leuzinger Gilgian, Bühler FDP.Die Liberalen \n\n Zuberbühler Andreas, Rehetobel PU \n\n Kunz Michael, Rehetobel SP \n\n Oertle Christian, Herisau SVP \n\n Ruprecht Balz, Herisau CVP/EVP \n\n   \n\nstv. Fraktionsvertreter Kessler Patrick, Teufen FDP.Die Liberalen \n\n Wüthrich Stephan, Wolfhalden PU \n\n Weber Jens, Trogen SP \n\n Andreani Renzo, Herisau SVP \n\n Rüegg Werner, Heiden CVP/EVP \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Juni 2019 / aje \n\n0100.102 \n\nErsatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023; Kommis-\n\nsion Finanzen und Kommission Bildung und Kultur \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidien der folgenden stän-\n\ndigen Kommissionen (Art. 6 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; bGS 141.2): \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK); \n\nb) Kommission Finanzen (KF); \n\nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK); \n\nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS); \n\ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV); \n\nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). \n\n \n\nDie Wahl erfolgt jeweils für die gesamte Amtsdauer an der konstituierenden Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Kantons-\n\nratsgesetz [bGS 141.1]; in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 lit. i GO KR).  \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 1 lit. g GO KR bereitet das Büro die Wahlen der Kommissionen vor. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDie Mitglieder und Präsidien von GPK und KF wurden an der Kantonsratssitzung vom 17. Juni 2019 gewählt. \n\nDie Mitglieder und Präsidien von KBK, KGS, KBV und KIS wurden an der Kantonsratssitzung vom 26. August \n\n2019 gewählt. \n\n \n\nPer Ende Amtsjahr 2019/2020 sind folgende Rücktritte von Kommissionsmitgliedern eingegangen: \n\n \n\nKF Frischknecht Claudia, Herisau \n\nKBK Oertle Christian, Herisau \n\n \n\nEs sind deshalb an der konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr 2020/2021 entsprechende Ersatzwahlen \n\ndurchzuführen. \n\n \n\nDie zurücktretenden Mitglieder sollen nach Möglichkeit durch neue Mitglieder aus denselben Fraktionen ersetzt \n\nwerden. \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens neun Ratsmitgliedern, die nicht zugleich einer \n\nanderen Kommission angehören dürfen. Die ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je \n\nsieben Ratsmitglieder (Art. 6 Abs. 2 GO KR). \n\n \n\nNach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen angemessen \n\nzu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusammensetzung der \n\nKommissionen. \n\nC. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für den Rest der Amtsdauer 2019–2023: \n\n \n\nKommission Finanzen Mitglied Fraktion CVP/EVP Ruprecht Balz, Herisau \n\nKommission Bildung und Kultur Mitglied Fraktion SVP Sonderegger Reto, Herisau \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/12 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. Dezember 2019 \n\n0200.326 \n\nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. Dezember 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas vorliegende Gesetz knüpft an die Reform der Staatsleitung und an die Reorganisation der kantonalen \n\nVerwaltung an. Nachdem im Zuge dieser Projekte die Zentralverwaltung reorganisiert wurde, überprüfte der \n\nRegierungsrat auch das Kommissionenwesen als Teil der dezentralen kantonalen Verwaltung. Die Bedeutung \n\nund die Rolle aller regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen wurden im Kontext der neuen, seit \n\ndem 1. Januar 2016 etablierten Verwaltungsorganisation mit fünf Departementen kritisch hinterfragt. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt wurden Bedeutung und Zwecksetzung der noch immer zahlreichen Kommissionen \n\nerhoben und überprüft. Gleichzeitig war der Revisionsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen zu eruieren. Im \n\nAnschluss daran definierte der Regierungsrat im Einzelnen, welche Anpassungen im Kommissionenwesen \n\nvorzunehmen sind und wie die Bereinigung des Kommissionenwesens konkret umzusetzen ist. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  2/12 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Prüfungsfokus des Gesamtvorhabens \n\n \n\nEiner Prüfung unterzogen wurden sämtliche regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen, \n\neinschliesslich der paritätisch organisierten Gremien, die nicht vollständig durch den Regierungsrat gewählt \n\nwerden (bspw. Sozialpartnerkonferenz). Nicht einbezogen wurden: \n\n- die obersten Organe der selbständigen Anstalten (Pensionskasse AR, Sozialversicherungen AR, \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Assekuranz AR, AR Informatik AG), da diese in separaten \n\nGesetzgebungsprozessen etabliert und jüngst auch überprüft wurden, \n\n- die Verwaltungskommissionen von selbständigen Sondervermögen (Stiftungen und Fonds), da diese auf \n\nbesonderen Grundlagen basieren und einen eingeschränkten Aufgabenbereich haben, \n\n- die Informatikstrategie-Kommission, da sie im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment \n\nund Informatik (bGS 142.3) eben erst überprüft und reformiert wurde. \n\n \n\nÜberprüft wurden Rechtsgrundlagen, Zwecksetzung und personelle Zusammensetzung der Kommissionen. \n\n \n\n2. Thematische Schwerpunkte \n\n \n\na) Künftige Zwecksetzung der Kommissionen der Exekutive \n\n \n\nNach der Reform der Staatsleitung, der Reorganisation der kantonalen Verwaltung und der Neufassung des \n\nkantonalen Parlamentsrechts kommt den departementalen und regierungsrätlichen Kommissionen eine andere \n\nBedeutung zu. Insbesondere die ständigen vorbereitenden kantonsrätlichen Kommissionen, die auf die \n\nAmtsdauer 2019‒2023 eingeführt wurden, schaffen für das Kommissionenwesen der Exekutive eine neue \n\nAusgangslage. \n\n \n\nFolgende Zwecksetzungen rechtfertigen auch künftig die Beibehaltung besonderer Kommissionen der \n\nExekutive ausserhalb der Zentralverwaltung und ausserhalb selbständiger Anstalten: \n\n1. bundesrechtlich vorgegebene Kommissionen \n\n2. Schlichtungsgremien \n\n3. beratende Fach-/Expertengremien für den Regierungsrat und die Departemente \n\n4. Vernetzungs- und Koordinationsplattformen in Bereichen mit vielen beteiligten Akteuren \n\n5. Prüfungskommissionen \n\n6. Fachgremien zur Beurteilung der Vergabe von Beiträgen oder von öffentlichen Aufträgen \n\n \n\nFolgende Zwecksetzungen von Kommissionen sind mit den neuen organisationsrechtlichen Grundsätzen \n\nhingegen nicht mehr vereinbar: \n\n \n\n7. vorberatende Kommissionen zur politischen Abstützung gewisser Entscheide:  \n\nMit der Schaffung von ständigen parlamentarischen Sachkommissionen und der Verschärfung der Unverein-\n\nbarkeiten zwischen Verwaltung und Parlamentsmandat mit der neuen Kantonsratsgesetzgebung wird die \n\nEntflechtung von Exekutive und Legislative weiter vorangetrieben. Politisch zusammengesetzte, ständige \n\nKommissionen unter der Ägide des Regierungsrates haben in einem solchen Modell keinen Platz mehr.  \n\n\n\n \n\nSeite  3/12 \n\nDie politische Abstützung muss einerseits im Vorverfahren durch Verwaltung und Regierungsrat sichergestellt \n\nwerden. Andererseits stehen spezifische Instrumente zur Verfügung, um die politische Tragbarkeit von \n\nEntscheidungen zu prüfen (Mitberichtsverfahren, Vernehmlassung, Volksdiskussion, institutionalisierte \n\nVerbindungen bspw. mit Gemeindepräsidienkonferenz, Fachverbänden etc.). Besondere Kommissionen in \n\neinzelnen, speziell gelagerten Projekten bleiben dabei stets vorbehalten (bspw. die Verfassungskommission \n\nzur Vorbereitung der Totalrevision der Kantonsverfassung). \n\n \n\n8. Kommissionen zur Auslagerung von Entscheidungen, die in der Verwaltung gefällt werden können:  \n\nDank des Ausbaus und der Professionalisierung der Zentralverwaltung können heute auch komplexe \n\nEntscheidungen durch die Verwaltung getroffen werden. Eine Auslagerung von Entscheidkompetenzen an \n\nKommissionen ausserhalb der Verwaltungshierarchie rechtfertigt sich daher nicht mehr. Vorbehalten bleibt die \n\nBeibehaltung besonderer Fachgremien für die Vergabe von Beiträgen, bspw. im Kulturbereich, sowie allenfalls \n\nfür die Vergabe von Aufträgen in Submissionsverfahren. Diese Gremien vereinigen grosses Fachwissen und \n\nverschiedene Blickwinkel auf eine bestimmte Materie und bieten die notwendige Vernetzung in die jeweiligen \n\nFachbereiche zur fundierten Beurteilung von Beitragsgesuchen bzw. Offerten. In diesen Gremien ist die \n\nverwaltungsexterne Sicht explizit erwünscht. \n\n \n\nb) Vergrösserung des Handlungsspielraums des Regierungsrates \n\n \n\nDer Gesetzgeber hat teils detaillierte Regelungen über die Zusammensetzung und die Wahl einzelner \n\nKommissionen aufgestellt. Diese Detailregelungen stehen mit dem Grundkonzept zum Teil in Widerspruch, \n\ndem die Reform der Staatsleitung auf Verfassungsebene und das revidierte Organisationsgesetz (bGS 142.12) \n\nfolgen (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober 2014, Organisationsgesetz, Teilrevision \n\n[Reform der Staatsleitung]; 1. Lesung, S. 11 f.). Der Regierungsrat soll bei der Festlegung der \n\nOrganisationsstruktur und bei der Aufgabenzuteilung einen grösseren Handlungsspielraum erhalten. Es soll \n\nihm als Wahlbehörde in aller Regel überlassen bleiben, wie er die Kommissionen personell zusammensetzt. \n\nAus diesem Grund schlägt der Regierungsrat für einige Kommissionen Anpassungen vor, die darauf abzielen, \n\nseinen Handlungsspielraum bei der Wahl der Kommissionen zu vergrössern. \n\n \n\nc) Personelle Zusammensetzung \n\n \n\nAm Beginn der Ausarbeitung der Vorlage stand die Erkenntnis, dass die personelle Zusammensetzung der \n\nKommissionen teilweise nicht mehr deren Zwecksetzung entspricht und dass die stetige Überprüfung der \n\nBesetzung vernachlässigt wurde. In den letzten Jahren verstärkte der Regierungsrat zudem seine \n\nBemühungen für eine zeitgemässe Public Corporate Governance (PCG) – insbesondere bei den \n\nregierungsrätlichen Vertretungen und bei den selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. Vor diesem \n\nHintergrund war auch die personelle Zusammensetzung der Kommissionen kritisch zu überprüfen und auf die \n\nGesamterneuerungswahlen 2019 hin anzupassen. Insbesondere war darauf zu achten, dass die personelle \n\nZusammensetzung Interessenkonflikte so weit als möglich ausschliesst. Dies betrifft insbesondere den Einsitz \n\nvon Mitgliedern des Kantonsrates in Kommissionen der Exekutive.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  4/12 \n\n \n\n3. Vorgehen \n\n \n\nDie beabsichtigten Anpassungen im Kommissionenwesen können aufgrund der Vielfalt der Rechtsgrundlagen \n\nnicht in einem einzigen Schritt umgesetzt werden. Ein Teil der Massnahmen können Regierungsrat und \n\nDepartemente in eigener Kompetenz beschliessen. Dazu gehören insbesondere Anpassungen in der \n\npersonellen Zusammensetzung. Dort wo Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen, ist zu einem kleinen \n\nTeil der Regierungsrat zuständig. Andere Anpassungen sind durch den Gesetzgeber vorzunehmen. \n\n \n\nDie Vielfalt der Rechtsgrundlagen bringt es mit sich, dass die Bereinigung des Kommissionenwesens in \n\ninsgesamt acht Massnahmenpaketen umzusetzen ist. Dabei achtete der Regierungsrat darauf, dass die \n\nBereinigung des Kommissionenwesens möglichst in bereits bestehende Revisionsvorhaben integriert werden \n\nkann (Pakete 3‒8). Die nachfolgende Übersicht zeigt, welche Massnahmen die einzelnen Pakete enthalten: \n\n \n\nPaket 1 \n\nKonstituierung der Kommissionen 2019 (Gesamterneuerungswahlen) \n\nTyp: Regierungsratsbeschlüsse \n\nzuständig:  Regierungsrat \n\nThemen: \n\nAnpassung der personellen Zusammensetzung der Kommissionen gemäss jeweiliger Aufgabenstellung \n\nAnpassung Bezeichnung Kommission Lehrabschlussprüfungen \n\nNeuausrichtung Ökofachkommission \n\nEtablierung Kommission für Suchtfragen als regierungsrätliche Kommission \n\nTeilrevision Organisationsverordnung (Geschäftsreglemente, Entschädigungen) \n\n \n\nPaket 2 \n\nSammelvorlage Bereinigung regierungsrätliche Kommissionen \n\nTyp: Anpassung Gesetze und regierungsrätliche Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nThemen: \n\nVorgaben für Zusammensetzung Jagdkommission \n\nVorgaben für Zusammensetzung Jagdprüfungskommission \n\nVorgaben für Zusammensetzung Wildschadenkommission \n\nRechtsgrundlage Kantonale Tiefbaukommission \n\nAuflösung Verkehrskommission \n\nUmwandlung der Umwelt- und Gewässerschutzkommission in eine Umwelt- und Energiekommission \n\n \n\nPaket 3 \n\nSteuergesetz-Revision 2020 (StG Rev 20) \n\nTyp: Anpassung Gesetz \n\nzuständig:  Kantonsrat \n\nThemen: \n\nAuflösung Staatssteuerkommission \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  5/12 \n\n \n\nPaket 4 \n\nRevision der Volksschulgesetzgebung \n\nTyp: Anpassung Gesetze und Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nThemen: \n\nPrüfung Einrichtung Bildungsrat (unter Auflösung Volksschulkommission, Berufsbildungskommission, \n\nMittelschulkommission) \n\nGrundlagen, Zwecksetzung und Zusammensetzung Sportkommission \n\nAuflösung Lehrmittelkommission \n\n \n\nPaket 5 \n\nTotalrevision Gesundheitsgesetz \n\nTyp: Anpassung Gesetze und Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nThemen: \n\nPrüfung Zwecksetzung Gesundheitsrat \n\nPrüfung Zwecksetzung und Zusammensetzung Honorarprüfungs- und Schlichtungskommission für \n\nZahnärzte und Heilpraktiker \n\nPrüfung Zwecksetzung, Status und Rechtsgrundlage Kommission für Suchtfragen \n\n \n\nPaket 6 \n\nTotalrevision der Landwirtschaftsgesetzgebung \n\nTyp: Anpassung Gesetze und Verordnungen \n\nzuständig:  Kantonsrat, Regierungsrat \n\nThemen: \n\nAuflösung Bodenrechtskommission \n\nAuflösung Kommission für Landwirtschaft \n\nAuflösung Landwirtschaftliche Pachtkommission \n\nPrüfung Zwecksetzung und Aufgaben Ökofachkommission \n\n \n\nPaket 7 \n\nFinanzausgleichsgesetz; Totalrevision \n\nTyp: Anpassung Gesetz \n\nzuständig:  Kantonsrat \n\nThemen: \n\nPrüfung Kommission für Finanzausgleich und Finanzaufsicht \n\n \n\nPaket 8 \n\nWasserbaugesetz; Teilrevision \n\nTyp: Anpassung Gesetz \n\nzuständig:  Kantonsrat \n\nThemen: \n\nPrüfung Perimeterkommission \n\n\n\n \n\nSeite  6/12 \n\n \n\nDie Pakete 1 und 3 wurden grösstenteils bereits verabschiedet bzw. umgesetzt. Die Pakete 4‒8 folgen \n\nseparaten Zeitplänen, die in der Aufgaben- und Finanzplanung festgehalten sind. Das Massnahmenpaket 2 ist \n\nGegenstand dieses Berichts und Antrages. \n\n \n\n4. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nGegenstand dieser Vorlage bildet lediglich das Massnahmenpaket 2. Es vereinigt sämtliche \n\nGesetzesanpassungen die nicht in eine andere, ohnehin geplante Revision integriert werden können. Insoweit \n\nhandelt es sich um eine Sammelvorlage, die dem eingangs geschilderten, übergeordneten Gesamtkonzept \n\nfolgt. \n\n \n\nDie Vorlage verfolgt zwei grundsätzliche Ziele: \n\n1. Der Regierungsrat soll bei der Festlegung der Organisationsstruktur der Verwaltung und insbesondere \n\nauch der regierungsrätlichen Kommissionen einen grösseren Handlungsspielraum erhalten. Es soll \n\ngrundsätzlich dem Regierungsrat als Wahlbehörde überlassen bleiben, wie er die Kommissionen \n\npersonell besetzt und wen er als Vorsitz bestimmt. \n\n2. Die Gesetzgebung soll den heutigen Anforderungen an die beratende Kommissionstätigkeit angepasst \n\nwerden. Das Bedürfnis nach einer breit abgestützten, fachlich fundierten Beratung mit dem Blick „von \n\naussen“ und bezogen auf ein breiteres Fachgebiet ist in verschiedenen Gebieten gestiegen. Die \n\nkomplexen Zusammenhänge und Abhängigkeiten verlangen vermehrt nach einer Gesamtsicht auf ein \n\nganzes Fachgebiet. Das heutige Kommissionenwesen entspricht diesen Bedürfnissen nur zum Teil. Die \n\nGesetzgebung ist stark sektoriell geprägt. Entsprechend sind die Kommissionen auf begrenzte \n\nFachbereiche ausgerichtet. Zu viele Kommissionen beschäftigen sich mit einzelnen Teilaspekten einer \n\ngrösseren, zusammenhängenden Materie. Um einen breiteren Blick zu ermöglichen, müssen die \n\nKommissionen rechtlich so abgestützt werden, dass sie über einzelne Sektoren hinaus wirken können. \n\nDies trifft im konkreten Fall auf die Kantonale Tiefbaukommission und die Umwelt- und \n\nGewässerschutzkommission zu. \n\n \n\n5. Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 13. August 2019 das Vernehmlassungsverfahren. Die Vernehmlassungsfrist \n\ndauerte bis zum 25. Oktober 2019. Es gingen 25 Antworten ein. Stellung bezogen haben 11 Gemeinden, vier \n\nkantonale Parteien, die Gemeindepräsidienkonferenz (nachfolgend GdePK), der Bauernverband AR sowie der \n\nVerein Appenzell Ausserrhoder Wanderwege (VAW). \n\n \n\nEine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung mit Stellungnahmen zu einzelnen Hinweisen findet sich in \n\nBeilage 1.3. \n\n \n\nDie Vorlage wird von allen Seiten begrüsst. Detaillierte Bemerkungen äussern lediglich die FDP.Die Liberalen \n\nsowie der Bauernverband AR. Die übrigen Antworten beschränken sich auf allgemeine Bemerkungen zur \n\nVorlage oder zum Gesamtkonzept der Überprüfung des Kommissionenwesens. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  7/12 \n\nDie Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden (EVP AR) kritisiert, dass nicht sämtliche Anpassungen \n\nin dieser einen Vorlage Platz finden. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, dass es bis zum Abschluss sämtlicher \n\nAnpassungen bis 2023 dauert. Kommissionen können nur in Ausnahmefällen isoliert überprüft werden. Es gilt, \n\ndie Organisation und die Zuständigkeiten in einem Sachbereich umfassend zu überprüfen – insbesondere \n\ndann, wenn mehrere Kommissionen in einem Bereich betroffen sind. Das ist etwa für den Bildungs- oder \n\nLandwirtschaftsbereich der Fall. Steht ohnehin eine grössere Revision in einem Bereich an, so ist die \n\nÜberprüfung des Kommissionenwesens sinnvollerweise dort zu integrieren. Das Paket 2 umfasst nur jene \n\nKommissionen, die mehr oder weniger isoliert betrachtet werden können. Die EVP AR verlangt detaillierte \n\nAusführungen zu den nachfolgenden Paketen 3‒8. Der Regierungsrat äussert sich an dieser Stelle zur \n\nkonkreten Vorlage. Das Gesamtvorhaben wird dargestellt, um den Kontext dieser Vorlage kenntlich zu \n\nmachen. Dafür genügen die einleitenden Informationen zum Prüfungsfokus und zu den Inhalten der Pakete  \n\n3‒8. Detaillierte Ausführungen folgen in den jeweiligen Vorlagen. \n\n \n\nDie FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden begrüssen die Vorlage. Sie regen an, eine \n\nAmtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder zu prüfen. Diese Prüfung wird im Rahmen der Anpassung \n\nder Organisationsverordnung (OrV) als letzter Teil des Pakets 1 erfolgen. \n\n \n\nDie Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden unterstützen die Vorlage ebenfalls. Sie sprechen sich auch \n\nexplizit für das gewählte Vorgehen in Paketen aus. Die diversen Hinweise zur konkreten Arbeit der \n\nKommissionen nimmt der Regierungsrat dankend entgegen. Er betont, dass die Ausstandsregel konsequent \n\nbeachtet und dass auch eine ausgewogene Besetzung der Kommissionen stets angestrebt wird. Auch die \n\ngewünschte Transparenz ist mit dem neuen elektronischen Staatskalender auf der Webseite des Kantons \n\nbereits hergestellt. \n\n \n\nDie Schweizerische Volkspartei AR unterstützt Vorlage und Vorgehen ebenfalls. Sie steht einer neu zu \n\nschaffenden Fachkommission für das öffentliche Beschaffungswesen allerdings eher kritisch gegenüber. \n\nAusserdem weist sie darauf hin, dass kantonale Angestellte künftig nicht mehr in regierungsrätlichen \n\nKommissionen Einsitz nehmen dürften. Dazu ist zu sagen, dass die Zwecksetzungen der verschiedenen \n\nKommissionen sehr unterschiedlich sein können. Je nach Aufgaben und Zweck müssen auch Angestellte der \n\nkantonalen Verwaltung beratend oder als Vollmitglieder Einsitz nehmen können. So besteht der Kantonale \n\nFührungsstab ausschliesslich aus kantonalen Angestellten. Da regierungsrätliche und departementale \n\nKommissionen ebenfalls zur Exekutive gehören, setzt der Grundsatz der Gewaltenteilung hier keine \n\nSchranken. \n\n \n\nDie GdePK erachtet die Überprüfung des Kommissionenwesens als zweckmässig und unterstützungswürdig. \n\nDas vorliegende Paket 2 wird vorbehaltlos unterstützt. Die GdePK legt grossen Wert auf den frühzeitigen \n\nEinbezug der Gemeinden in den Gesetzgebungsprozess. Dabei betont sie die Bedeutung besonderer \n\nKommissionen für bestimmte Projekte (wie z.B. die Totalrevision der Kantonsverfassung, der \n\nVolksschulgesetzgebung oder des Finanzausgleichsgesetzes). \n\n \n\nDie Gemeinden schliessen sich unisono der Stellungnahme der GdePK an. \n\n \n\nDer Bauernverband AR äussert sich zu allen acht Paketen. Der Regierungsrat wird diese Bemerkungen bei der \n\nAusarbeitung dieser Vorlagen berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  8/12 \n\nDer VAW regt an, den Aufgabenbereich der Jagdkommission zu erweitern oder eine neue Kommission für die \n\nNutzung der Naturräume ins Leben zu rufen. Der Regierungsrat steht der Schaffung einer zusätzlichen \n\nKommission mit einem spezifischen Aufgabenbereich kritisch gegenüber. Eine solche würde der Stossrichtung \n\ndes gesamten Vorhabens zur Bereinigung des Kommissionenwesens widersprechen. Zudem nimmt sich die \n\nJagdkommission bereits heute den skizzierten Fragen an. Die Nutzung der Naturräume und die Austarierung \n\nder verschiedenen Interessen nehmen in der Jagdkommission breiten Raum ein. \n\n \n\nZudem bittet der VAW, die neue Tiefbaukommission nicht auf den Strassenverkehr einzuschränken. Dies ist \n\nganz im Sinne des Regierungsrates. Die KTK soll sich mit diversen Fragen der Mobilität beschäftigen. Sie ist \n\nnicht auf den Strassenverkehr beschränkt (vgl. nachfolgend Abschnitt C.2). \n\n \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Regierungsrat keine Änderungen am Entwurf \n\nvorgenommen. \n\nC. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\n1. Jagdgesetz (bGS 526.2) \n\n \n\nDer geltende Art. 5 des Jagdgesetzes sieht vor, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen \n\nDepartements die Jagdkommission präsidiert und dass die Kommission aus höchstens neun Mitgliedern \n\nbesteht. Diese Vorgaben des Gesetzgebers widersprechen dem dargestellten Grundkonzept der Reform der \n\nStaatsleitung und des revidierten Organisationsgesetzes. Es soll grundsätzlich dem Regierungsrat als \n\nWahlbehörde überlassen bleiben, wie er die Jagdkommission personell zusammensetzt und wen er als Vorsitz \n\nbestimmt. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung soll jedoch weiterhin von Amtes wegen \n\nEinsitz in die Kommission nehmen. Ihre bzw. seine Anwesenheit ist erfahrungsgemäss unabdingbar für das \n\ngute Funktionieren der Kommission. Dies hat nicht zuletzt mit den besonderen Aufgaben der Kommission im \n\nBereich der Jagd zu tun. \n\n \n\nIn Art. 6 Abs. 1 des Jagdgesetzes entfallen die Vorgaben zur Grösse der Jagdprüfungskommission und zum \n\nEinsitz der Vorsteherin oder des Vorstehers der Jagdverwaltung von Amtes wegen. Grösse und \n\nZusammensetzung der Kommission sind durch den Regierungsrat anhand der konkreten Erfordernisse \n\nfestzulegen. \n\n \n\nAnalog zur Jagdkommission soll die Gestaltungsfreiheit des Regierungsrates auch bei der Bestellung der \n\nWildschadenkommission ausgebaut werden (Art. 7 Abs. 1 Jagdgesetz). Die Beschränkung auf drei Mitglieder \n\nbleibt bestehen. Eine Schätzungskommission, die letztlich auch eine gewisse Schiedsfunktion innehat, sollte \n\nmöglichst klein sein. Angepasst werden aber die gesetzlichen Vorgaben zur Zusammensetzung. Ist die Leiterin \n\noder der Leiter des Amtes für Raum und Wald nicht mehr von Amtes wegen Mitglied der Kommission, kann \n\nden Interessen des Waldschutzes auf andere Weise Rechnung getragen werden. Diese Interessen sind von \n\nGesetzes wegen zu schützen und bei der Bestellung der Kommission zu berücksichtigen. Allerdings hat nicht \n\nder Gesetzgeber selbst zu bestimmen, wie diesen Interessen Rechnung getragen wird. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  9/12 \n\n2. Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) \n\n \n\nDie Kantonale Tiefbaukommission (KTK) erfüllt heute bereits Aufgaben auf dem ganzen Gebiet des Tiefbaus – \n\ninklusive des Wasserbaus. So prüft sie etwa Wasserbauprojekte vor. Sie ist also nicht auf den Strassenbau \n\nbeschränkt. Gesetzessystematisch sind die beiden Bereiche des Tiefbaus aber aufgeteilt zwischen \n\nStrassengesetzgebung und Wasserbaugesetzgebung. Das breitere Aufgabengebiet der Kommission kann \n\ndaher in der aktuellen Gesetzgebung nicht befriedigend abgebildet werden. Kommt hinzu, dass die \n\nKommission zunehmend allgemeinere Fragen der Mobilität zu behandeln hat. Auch dafür ist das \n\nStrassengesetz nicht die richtige Grundlage. Eine explizite Grundlage in einem formellen Gesetz ist für diese \n\nKommission aber auch gar nicht notwendig. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) kann der \n\nRegierungsrat ständige beratende Kommissionen einsetzen, was er verschiedentlich getan hat (bspw. \n\nHochbaukommission, Berufsbildungskommission, Kulturrat etc.). Für die KTK soll daher eine neue \n\nregierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche den Aufgabenbereich der Kommission unabhängig \n\nvon der gesetzessystematischen Trennung in Strassen- und Wasserbau umschreiben und den Aspekt der \n\nMobilität breiter berücksichtigen kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht für die KTK künftig ein breiteres Aufgabenspektrum vor, das unter anderem folgende \n\nBereiche umfassen soll: \n\n- Behandlung wichtiger Fragen des Tiefbaus (Strassen- und Wasserbau) \n\n- Begutachtung und Vorberatung von Strassen- und Wasserbauprojekten zuhanden der zuständigen \n\nBewilligungsinstanzen  \n\n- Behandlung wichtiger Fragen der Mobilität, insbesondere des Strassenverkehrs \n\n \n\nSchliesslich kann mit der Aufhebung von Art. 5 StrG eine gesetzgeberische Unsauberkeit behoben werden. \n\nNach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB; bGS 712.1) kann der \n\nRegierungsrat ständig beratenden Kommissionen Vergabekompetenzen übertragen. Vorbehalten bleiben \n\nbesondere gesetzliche Bestimmungen, die das ausschliessen. Art. 5 Abs. 2  lit. e StrG bricht mit diesem \n\nGrundsatz und teilt der KTK direkt Vergabekompetenzen zu. Mit der Aufhebung der Norm kann dieser \n\nWiderspruch zum GöB aufgelöst werden. Künftig soll der Regierungsrat entscheiden, ob die KTK \n\nVergabekompetenzen besitzt oder nicht. \n\n \n\n3. Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV; bGS 760.1) \n\n \n\nArt. 20 GöV soll ersatzlos aufgehoben werden. Die Kommission wurde 1992 bei Inkrafttreten des Gesetzes \n\neingeführt. Die markanten Veränderungen, die in den letzten 27 Jahren im Bereich des öffentlichen Verkehrs \n\neingetreten sind, haben dazu geführt, dass die Kommission ihre ursprünglich vorgesehenen Aufgaben gemäss \n\nAbs. 3 der genannten Bestimmung heute nicht mehr erfüllen kann. Zudem war sie bis vor kurzem vornehmlich \n\naus aktiven oder ehemaligen Mitgliedern des Kantonsrates zusammengesetzt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit \n\nlag daher in der Betrachtung unter politischen und nicht unter fachlichen Gesichtspunkten. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  10/12 \n\n \n\nIm Einzelnen sieht der Regierungsrat folgende Gründe für eine Auflösung der Kommission: \n\n- Fachliche Beratungsleistungen der Kommission sind nicht mehr notwendig, da das interne Fachwissen in \n\nder Zentralverwaltung ausgebaut wurde (Schaffung der Fachstelle öffentlicher Verkehr im \n\nDepartementssekretariat Bau und Volkswirtschaft). Auch die institutionelle Vernetzung mit den regionalen \n\nund nationalen Gremien auf fachlicher und politischer Ebene mit allen Beteiligten des öffentlichen Verkehrs \n\nist wesentlich dichter als noch zu Beginn der 1990er-Jahre, als die Vernetzung über eine Kommission \n\nsichergestellt werden musste. \n\n- Das kantonale Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs bzw. das Konzept öffentlicher \n\nRegionalverkehr werden heute durch externe Planungsbüros und durch die Fachstelle öffentlicher Verkehr \n\nerarbeitet – nicht mehr durch die Kommission. Letztere nimmt eine Vorberatung vor der Behandlung im \n\nRegierungsrat vor. Dieser Schritt ist fachlich nicht notwendig. Soweit es um politische Fragestellungen \n\ngeht, ist dazu die vorberatende Kommission des Kantonsrates berufen. Eine gesonderte politische \n\nWürdigung vor der Verabschiedung im Regierungsrat ausserhalb der gängigen Verfahren (wie bspw. der \n\nVernehmlassung) ist unter diesen Vorzeichen nicht zweckmässig. \n\n- Angebotsänderungen und dergleichen sind Aufgaben im Rahmen des Bestellverfahrens, die bereits heute \n\ndurch die Fachstelle öffentlicher Verkehr wahrgenommen werden. In diesen Fällen ist eine Stellungnahme \n\nder Kommission nicht mehr notwendig. \n\n- Die Koordination von Fördermassnahmen zwischen Kanton, Nachbarkantonen, Bund und Gemeinden \n\nkann faktisch nicht mehr durch eine Kommission wahrgenommen werden; dies ist Aufgabe der Fachstelle \n\nöffentlicher Verkehr mit ihren institutionalisierten Kontakten und Schnittstellen zu anderen Akteuren im \n\nöffentlichen Verkehr. \n\n- Im Rahmen des Konzepts öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018‒2022 wurden \n\nRegionalgruppen gebildet, die spezifische regionale Anliegen des öffentlichen Verkehrs aufnehmen und \n\nbesprechen. So kann der Einbezug der Gemeinden verbessert werden. Im Rahmen einer – auch \n\nvergrösserten – Verkehrskommission wäre das nicht möglich. Dieses Element, dem der Kantonsrat im Mai \n\n2017 zustimmte, gilt es ebenfalls zu berücksichtigen. \n\n \n\nInsgesamt haben sich die Rahmenbedingungen bei der Verkehrskommission derart grundlegend verändert, \n\ndass diese nicht mehr notwendig ist. \n\n \n\n4. Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG; bGS 814.0) \n\n \n\nIn Bezug auf die Umwelt- und Gewässerschutzkommission ist die Ausgangslage ganz ähnlich wie bei der KTK. \n\n \n\nMit Blick auf die Bildung ständiger vorbereitender Kommissionen des Kantonsrates soll die Umwelt- und \n\nGewässerschutzkommission zu einem Fachgremium umgebildet werden. Entsprechend ist die Kommission mit \n\nFachleuten zu besetzen. Ihr Aufgabenbereich wird im Sinne einer umfassenden Fachberatung auf den \n\nEnergiebereich ausgedehnt. Umwelt- und Energiefragen sind heute enger verknüpft denn je, sodass eine \n\ninstitutionelle Trennung dieser Gebiete nicht sinnvoll ist. In der Praxis verfolgt die Kommission bereits heute \n\ndiesen Ansatz. So hat sie das Energiekonzept 2017‒2025 begleitet und vorberaten, das der Kantonsrat im \n\nSeptember 2017 genehmigte. Dafür gab es allerdings streng genommen keine rechtliche Grundlage. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  11/12 \n\nGesetzessystematisch herrscht nämlich nach wie vor eine Trennung zwischen Umwelt- (UGsG) und \n\nEnergiefragen (Energiegesetz; bGS 750.1). Die aktuelle Gesetzgebung steht also einer Umwelt- und \n\nEnergiekommission mit neuen Aufgaben entgegen. Eine explizite Grundlage in einem formellen Gesetz ist \n\naber auch gar nicht notwendig. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) kann der Regierungsrat \n\nständige beratende Kommissionen einsetzen, was er verschiedentlich getan hat (bspw. Hochbaukommission, \n\nBerufsbildungskommission, Kulturrat etc.). Die neue Umwelt- und Energiekommission soll daher mittels \n\nregierungsrätlicher Verordnung geschaffen werden. Diese regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die \n\nOrganisation der neuen Kommission.  \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht momentan folgenden Aufgabenkatalog für die neue Kommission vor: \n\n- Behandlung wichtiger Fragen des Umweltschutzes und der Energieversorgung; \n\n- Behandlung wichtiger Fragen des Vollzugs der Umwelt- und Energiegesetzgebung; \n\n- Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen. \n\n \n\nAus diesen Gründen sollen die Abs. 2‒4 von Art. 86 UGsG aufgehoben werden. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanziell \n\n \n\n2018 wurden rund Fr. 60’000.‒ für Taggelder der Kommissionen ausbezahlt. Hinzu kamen Spesenaufwände, \n\nderen Höhe allerdings nicht exakt eruiert wurde. Die Auflösung der Verkehrskommission wird voraussichtlich \n\nzu einer geringfügigen Entlastung führen. \n\n \n\n \n\n2.  Personell \n\n \n\nDie personellen Auswirkungen einer Reduktion der Kommissionen liegen primär im Bereich der Aktuariate. Der \n\nAufwand für die organisatorischen Arbeiten und für die Protokollierung wird kleiner werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  12/12 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung \n\nBeilage 1.2 Synopse; 1. Lesung \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung \n\n\n\n \n\nsSynopse \n \nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 10. Dezember 2019 \n\n I. \n\n      Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz; bGS 526.2) \nvom 17. Februar 2003 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nJagdkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der \nVorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements steht. Die \nKommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vor-\nsteherin oder den Vorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mit-\nglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen Interessen-\nkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdkommission und bestimmt deren Vorsitz. \nDie Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung hat von Amtes wegen \nEinsitz. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Be-\nrücksichtigung der betroffenen Interessenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, \nWald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n2 Die Jagdkommission berät die amtlichen Stellen in jagdlichen Belangen. Sie \nerarbeitet namentlich die jährlichen Jagdvorschriften zuhanden des Regierungs-\nrates und nimmt zu geplanten Änderungen von Gesetz und Verordnungen Stel-\nlung. Sie stützt sich dabei auch auf ökologische und wildbiologische Erkenntnis-\nse. \n\n \n\nArt.  6 \nJagdprüfungskommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine Jagdprüfungskommission von fünf Mitgliedern \nund bestimmt deren Vorsitz. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwal-\ntung ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommission und bestimmt deren \nVorsitz. \n\n2 Die Jagdprüfungskommission führt die Jagdprüfung zur Erlangung des kantona-\nlen Fähigkeitsausweises durch. \n\n \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.2/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 10. Dezember 2019 \n\n3 Im Rekursverfahren gegen Prüfungsentscheide können nur Rechtsfehler gerügt \nwerden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig. \n\n \n\nArt.  7 \nWildschadenkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine Wildschadenkommission von drei Mitgliedern. Die \nLeiterin oder der Leiter des Amtes für Raum und Wald führt von Amtes wegen \nden Vorsitz der Kommission. Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder ist den \nInteressen der Landwirtschaft und den Interessen der Jägerinnen und Jäger \nRechnung zu tragen. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Wildschadenkommission von drei Mitgliedern \nund bestimmt deren Vorsitz. Bei der Wahl der Mitglieder ist den Interessen des \nWaldschutzes, der Landwirtschaft und der Jagd Rechnung zu tragen. \n\n2 Die Kommission befindet über die Entschädigung für Wildschaden. Bis zu ei-\nnem Streitwert von Fr. 1000.– entscheidet die Kommission abschliessend. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) vom 26. Oktober 2009 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nb) Im Besonderen \n\nArt.  5 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Kantonale Tiefbaukommission (KTK). Sie be-\nsteht aus der Baudirektorin als Präsidentin resp. dem Baudirektor als Präsiden-\nten und mindestens vier Mitgliedern. \n\n \n\n2 Die KTK hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  \n\na) Behandlung wichtiger Fragen des kantonalen Tiefbaus;  \n\nb) Behandlung von Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes;  \n\nc) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen;  \n\nd) Begutachtung und Verabschiedung von Projekten zuhanden des Regierungs-\nrates; \n\n \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 10. Dezember 2019 \n\ne) Vergabe der Projektierungs- und Bauarbeiten im Rahmen der Vergabekompe-\ntenzen.1) \n\n \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS 760.1) \nvom 28. April 1991 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \nVerkehrskommission \n\nArt.  20 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens sieben Mitgliedern bestehende \nVerkehrskommission. \n\n \n\n2 Ihr gehören insbesondere an:  \n\na) der Volkswirtschaftsdirektor als Präsident,  \n\nb) Vertreter des Kantonsrates,  \n\nc) Vertreter der Gemeinden,  \n\nd) Vertreter der Verkehrsunternehmen.  \n\n3 Die Verkehrskommission berät das Departement Bau und Volkswirtschaft; sie \nerarbeitet das kantonale Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, nimmt \nzu Begehren um Änderungen des Angebots und anderen wesentlichen Neue-\nrungen zuhanden der entscheidenden Behörde Stellung und koordiniert die För-\nderungsmassnahmen im Sinne von Art. 4. \n\n \n\n4 Die Verkehrskommission kann Experten beiziehen.  \n\n 4. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt-\nschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n                                                      \n1) Art. 42 Abs. 1 lit. b V über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.11) \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/760.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/712.11/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 10. Dezember 2019 \n\nArt.  86 \nVollzugsvorschriften \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Best-\nimmungen. \n\n \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkommission. 2 Aufgehoben. \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von der \nDirektorin oder dem Direktor des Departements Bau und Volkswirtschaft präsi-\ndiert. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse: 4 Aufgehoben. \n\na) Behandlung wichtiger umweltpolitischer Fragen sowie von Fragen des Voll-\nzugs dieses Gesetzes; \n\n \n\nb) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen.  \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n1 \n \n\n \n\n \n \n \nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen \n\nAuswertung der Vernehmlassungsantworten \n \n \n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nEVP AR: \n\nDie EVP AR begrüsst, dass die im Rahmen der Staatsleitungsreform angestossenen Veränderungen weitergeführt und alle Bereiche im Zusammenhang mit den neuen \nGrundlagen überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Die EVP erhofft sich dadurch klarere Verantwortlichkeiten, keine Vermischung von Aufgaben und Funktionen \nund damit einfachere Prozesse und einen gewissen Effizienzgewinn. \n \nDie Klärung, was in Zukunft noch vorgegebene, gerechtfertigte oder nützliche/sinnvolle Kommissionen sind, ergibt sich aus der Zwecksetzung, welche für die EVP nach-\nvollziehbar ist. Dass sich der Regierungsrat in Zukunft bei der Einsetzung, Besetzung und Abberufung von Kommissionen einen Handlungsspielraum offen halten kann \nund will, ist sinnvoll. \n \nDie in den verschiedenen Massnahmenpaketen angestrebten Änderungen unterstützt die EVP. Dies gilt insbesondere für die im Massnahmenpaket 2 vorgeschlagenen \ngesetzlichen Anpassungen, welche Kern dieser Vernehmlassung sind. \n \nEs ist für die EVP nicht nachvollziehbar, dass die Massnahmenpakete 3 – 8 nicht Gegenstand dieser Gesetzesrevision sind. Die Begründung, dass bei allen anderen \nMassnahmenpaketen hängige Gesetzesvorlagen vorhanden seien, kann höchstens für die Steuergesetzrevision akzeptiert werden. Alle anderen Massnahmenpakete \nbeziehen sich auf Gesetzesrevisionen, welche erst im Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2022 geplant sind. Zwei Gesetzesvorlagen sind dort noch nicht einmal aufge-\nführt. Dies bedeutet, dass noch nicht gesichert ist, zu welchem Zeitpunkt diese Vorlagen in den parlamentarischen Prozess kommen. Damit bleiben wir Jahre nach der \nStaatsleitungsreform im Bereich des Kommissionswesens auf halbem Weg stehen. Es wird nach alter Manier weitergearbeitet, obschon von den Prozessen und Verant-\nwortlichkeiten her vermutlich Veränderungen notwendig wären. Gerade bei wichtigen Themen wie Volksschule, Gesundheit, Landwirtschaft und Finanzausgleich scheint \nuns eine Überprüfung wichtig. \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\nDie EVP AR erwartet, dass generell die Terminierung der Massnahmenpakete nochmals überdacht wird. Sollte der Regierungsrat bei seiner Sichtweise bleiben, muss für \nden parlamentarischen Prozess folgendes aufgezeigt werden: \n– Bedeutung der Kommissionen in diesen Bereichen inkl. Beratungsgegenstände, Zusammensetzung Funktionalität im Kontext der neuen Organisation; \n– Klärung, in welchen Bereichen aufgrund der obengenannten Punkte schnellerer Handlungsbedarf besteht; \n– Eine Prognose, ob die bereits geplanten Gesetzesrevisionen (Volksschulgesetzgebung, Landwirtschaftsgesetzgebung und Wasserbaugesetz) auf Kurs sind; \n– Zeitpläne für die Gesetzesrevisionen, welche gem. AFP noch nicht eingeplant sind (Gesundheitsgesetz und Finanzausgleichsgesetz). \n \nDas Beispiel der Landwirtschaftsgesetzgebung zeigt, dass wir bis zur Bereinigung dieser Kommissionen bis ins Jahr 2023 warten müssen! Dies sind sieben (7) Jahre \nnach der Umsetzung der Staatsleitungsreform. Aus Sicht der EVP sind solche Zeiträume auch in einem kleinen Kanton einfach zu lange. \n \n \nFDP AR: \n\nDie FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) begrüsst die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in Folge der Reform der Staatsleitung und der \nReorganisation der kantonalen Verwaltung. Die Bereinigung des regierungsrätlichen Kommissionswesens sollte zu einer Verschlankung der Verwaltung beitragen. Da \ndas Expertenwissen heute in der zentralen Verwaltung integriert ist, ist die Auflösung von Kommissionen zur Verhinderung von Doppelspurigkeiten aus Effizienzgründen \nzwingend. \n \nDie FDP AR regt an, die Definition von Fachgremien vs. Kommissionen zu konkretisieren. Im Erläuternden Bericht – Abschnitt g – sind die Unterschiede nicht immer \nnachvollziehbar. Die FDP AR bittet, eine Amtszeitbegrenzung der Kommissionsmitglieder zu prüfen. \n \n(vgl. ferner: Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen, Ziff. B) \n \n \nPU AR: \n\nGrundsätzliches \n\nWir halten mit Genugtuung fest, dass der Regierungsrat mit entsprechendem Nachdruck die Überprüfung des Kommissionswesens umfassend angegangen ist. \n \nDie Reform der Staatsleitung hatte eine klare Trennung von Exekutive und Legislative zum Ziel. Dies bedeutet auch, dass in den regierungsrätlichen und departementa-\nlen Kommissionen keine Kantonsräte mehr Einsitz nehmen können. Wir stellen fest, dass in diesem Zusammenhang bereits auf die neue Amtsperiode (1. Juni 2019) der \nRücktritt von Mitgliedern des Kantonsrates vollzogen wurde.  \n \nNicht überprüft haben wir, ob im laufenden Prozess alle Kommissionen erfasst und beurteilt wurden.  \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\nZum vorliegenden Gesetzesentwurf haben wir keine Anmerkungen oder Ergänzungen. Wir erlauben uns nachfolgend einige Bemerkungen zum erläuternden Bericht: \n \n1. Prüfungsfokus \n\n– Wir stimmen dem Vorgehen zu, dass die obersten Organe der selbstständigen Anstalten und die Verwaltungskommissionen von selbstständigen Sondervermögen \n(Stiftungen und Fonds) nicht einbezogen wurden. \n\n– Ebenfalls erachten wir die Überprüfung der Informatikstrategie-Kommission im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes eGovernment und Informatik als zielführend. \n \n2. Künftige Zwecksetzungen und Kommissionen \n\n– Wir erachten Fach- und Expertenkommissionen für den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung als wertvolles Gegenüber zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Deshalb \nnehmen wir auch erfreut zur Kenntnis, dass mit dem zukünftigen System nicht alles Bewährte grundsätzlich gekippt wurde. \n\n– Dabei ist darauf zu achten, dass die Kommissionsmitglieder ihre Aufgabe als Sparringpartner der Verwaltung ausüben und mit einer offenen Gesprächskultur zu guten \nEntscheiden für die Weiterentwicklung unseres Kantons beitragen. \n\n– Die Aufgaben und Kompetenzen sind ein zentraler Bestandteil für eine zielorientierte Arbeit dieser Fachkommissionen und unterstützten die gewünschte Entlastung \nund Reflexion der Arbeit von Regierung und Verwaltung. \n\n– Nicht vergessen werden darf, dass die Mitglieder der Fachkommissionen eine entsprechende Aussensicht einbringen, welche für eine volksnahe Arbeit von Regierung \nund Verwaltung wichtige Hinweise liefern kann. \n\n \n3. Handlungsspielraum des Regierungsrates \n\n– Die Erläuterungen des Geschäftes machen klar, dass der befürchtete Kahlschlag, sprich der Verzicht auf alle Kommissionen, nicht eingetreten ist. Dieser Umstand ist \nder bestehenden gesetzlichen Grundlage und somit einem vorausschauenden Handeln der seinerzeit verantwortlichen Politiker und Fachpersonen zu verdanken. \n\n– Dem Regierungsrat kommt im Rahmen der Neuorganisation der Kommissionen eine wichtige Rolle zu. Durch die Möglichkeit der Wahl von Mitgliedern ohne Vorga-\nben ist je nach Aufgabe weiterhin auf eine regionale, geschlechterspezifische und fachliche Verteilung zu achten. Ebenso ist in den Kommissionen immer wieder da-\nrauf hinzuweisen, dass bei Eigeninteresse oder Interessenkonflikten die Ausstandsregel konsequent angewandt wird. Damit ist gewährleistet, dass die Kommissionen \nihre Verantwortung und Aufgabe optimal wahrnehmen können.  \n\n– Als Anregung möchten wir den Regierungsrat bitten, je nach Situation und Tätigkeit der Kommission, auch die öffentliche Ausschreibung bei der Bestellung von \nKommissionen in Betracht zu ziehen. \n\n– Zwecks Transparenz schlagen wir vor, dass alle regierungsrätlichen Kommissionen auf der Homepage des Kantons ersichtlich sind, und deren Mitglieder mit Ihrem \nberuflichen Hintergrund und der Parteizugehörigkeit aufgeführt werden. \n\n \n4. Vorgehen \n\n– Die Auflistung der Massnahmenpakete ist verständlich dokumentiert. Aus unserer Sicht können nicht alle Massnahmen umgehend erledigt werden. Deshalb erachten \nwir eine Terminierung der einzelnen Massnahmen als zielführend für die zeitgerechte Umsetzung. \n\n \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n4 \n \n\nSVP AR: \n\n– Die Anpassungen der verschiedenen Gesetze zur Bereinigung der regierungsrätlichen Kommissionen begrüssen wir, die SVP Appenzell Ausserrhoden kann das \nPapier demnach gutheissen. \n\n– Angesichts der anstehenden Änderung muss allerdings darauf geachtet werden, dass Angestellte der kantonalen Verwaltung nicht mehr Einsitz in die regierungsrätli-\nchen Kommissionen nehmen dürfen. \n\n– Die SVP Appenzell Ausserrhoden ist mit vorliegendem Paket 2 einverstanden, sie wird die künftigen Pakete aber erneut prüfen und sich unabhängig von diesem Ent-\nscheid neu vernehmen lassen. \n\n– Angesichts der bereits lange zuvor angekündigten Bearbeitung des Volksschulgesetzes erschliesst sich für die SVP Appenzell Ausserrhoden nicht, weswegen hierfür \nnoch keine Änderungen präsentiert wurden. Wir würden uns freuen auch künftig bei Vernehmlassungen teilnehmen zu können, auch wenn es in naher Zukunft leider \nnicht mehr danach aussieht. Geschuldet ist dieser Umstand dem anhaltenden Reformstau, der weitere Vernehmlassungen verhindert. Aus Sicht der SVP Appenzell \nAusserrhoden wäre daher angemessen, einen zuverlässigen Zeitplan zu erstellen. \n\n– Zuletzt möchte die SVP Appenzell Ausserrhoden darauf aufmerksam machen, dass das Submissionsverfahren eine klare Aufgabe für die Verwaltung ist. Die Vergabe \njener Aufträge ist bereits jetzt gesetzlich vorgeschrieben, weswegen eine spezielle Kommission diesbezüglich obsolet ist. Allerdings sehen wir die allfällige Notwen-\ndigkeit einer Kommission, die die zu beurteilenden Kriterien festlegt und gewichtet. \n\n– Zu den einzelnen Artikeln hat die SVP Appenzell Ausserrhoden keine Anmerkungen und kann diese unterstützen. \n \n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\n– Eine Überprüfung der regierungsrätlichen Kommissionen im Nachgang der Staatsleitungsreform wird grundsätzlich als zweckmässig erachtet und von der Gemeinde-\npräsidienkonferenz auch unterstützt. \n\n– Aus Sicht der Gemeindepräsidienkonferenz interessiert vor allem die Gesamtvorlage aus den acht Massnahmenpaketen. \n– Das vorliegend zur Vernehmlassung vorliegende Paket 2 «Sammelvorlage Bereinigung regierungsrätliche Kommissionen» ist aus Sicht Gemeindepräsidien unprob-\n\nlematisch und kann unterstützt werden. \n \nInsbesondere mit Blick auf die Revisionspakete 3 bis 8 sind den Gemeindepräsidien jedoch folgende Anmerkungen noch besonders wichtig: \n– Für die Gemeindepräsidien ist von zentraler Bedeutung, dass sie in die Entscheidungsprozesse und die Entscheidvorbereitung von Themen, welche die Gemeinden \n\ndirekt betreffen, eingebunden sind und eingebunden bleiben. \n– Die Gemeindepräsidien erwarten, dass sie nach wie vor über zentrale Themen und Fragen vorinformiert werden, so dass sie ihre Anliegen und Anregungen frühzeitig \n\neinbringen können. \n– Es ist wichtig, dass die Anliegen der Gemeinden vorweg abgeholt und die Informationen frühzeitig fliessen. \n– Die Gemeindepräsidien wollen auch in Zukunft Vertretungen in die vorbereitenden Gremien der Gesetzgebungsprozesse delegieren (z. B. Kantonsverfassung, Volks-\n\nschulgesetz, Finanzausgleichsgesetz etc.) und damit sowohl fachlich wie politisch unterstützen. \n– Nur so sind effiziente, sachgerechte und tragfähige Lösungen auch in Zukunft möglich. \n \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n5 \n \n\nGemeinderat Gais: \n\nNach eingehender Sichtung und Beratung der Unterlagen nimmt der Gemeinderat Gais in zustimmendem Sinne vom Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher \nKommissionen Kenntnis. Der Gemeinderat Gais bringt hierzu keine Einwände und Ergänzungen an. \n \n \nGemeinderat Grub: \n\nDer Gemeinderat Grub AR schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden an. \n \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nDer Gemeinderat Hundwil verzichtet auf eine offizielle Stellungnahme zu einzelnen Punkten, begrüsst jedoch eine Überprüfung und Optimierung der regierungsrätlichen \nKommissionen im Anschluss an die Reorganisation. \n \n \nGemeinderat Rehetobel: \n\nDie Gemeinde Rehetobel unterstützt vollumfänglich die entsprechende Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A. Rh. Vom 16. September 2019. \n \n \nGemeinderat Reute: \n\nDer Gemeinderat Reute verzichtet auf eine eigene Stellungnahme zum Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen, unterstützt aber ausdrücklich die \nVernehmlassung der Gemeindepräsidien vom 16. September 2019. \n \n \nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf eine Stellungnahme. Er unterstützt die Rückmeldung der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. \n \n \nGemeinderat Teufen: \n\nBezugnehmend auf die Vernehmlassung zum Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen verzichtet der Gemeinderat Teufen auf eine eigene Stel-\nlungnahme. Er schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. vom 16. September 2019 vollumfänglich an. \n \n \nGemeinderat Trogen: \n\nDie Gemeinden sind vom Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen nicht direkt betroffen. Wir verzichten deshalb auf eine eigene Vernehmlassung. \nDass die Gemeindepräsidienkonferenz aber in den vorbereitenden Gremien im Gesetzgebungsprozess mitarbeiten und einbezogen sein soll, ist auch für den Gemeinde-\nrat wichtig. Wir unterstützen deshalb die von der GP-Konferenz bereits eingereichte Stellungnahme vom 16. September 2019. \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n6 \n \n\nGemeinderat Wald: \n\nDer Gemeinderat Wald unterstützt die Eingabe der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A. Rh. vom 16. September 2019. \n \n\n \n\nGemeinderat Wolfhalden: \n\nDie hier vorliegende Vernehmlassung zum Paket 2 der vorgesehenen Bereinigung des Kommissionswesens wird unterstützt. Bei den weiteren Paketen erscheint es dem \nGemeinderat als wichtig, dass die Anliegen der Gemeinden frühzeitig abgeholt werden. Im Weiteren wird auf die Stellungnahme der GP-Konferenz verwiesen. Zum vor-\nliegenden Gesetzesentwurf werden keine Änderungsvorschläge vorgebracht. \n \n \nGemeinderat Urnäsch: \n\nDie Überprüfung und die Bereinigung der regierungsrätlichen Kommissionen werden vom Gemeinderat Urnäsch unterstützt und er schliesst sich inhaltlich vollumfänglich \nder Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz A.Rh. an. \n \n \nBauernverband AR: \n\nWir erlauben uns zu den acht Paketen im erläuternden Bericht Stellung zu nehmen: \n \n\nPaket 1; Konstituierung der Kommissionen 2019 \n\nAls Massnahme ist die Neuausrichtung der Ökofachkommission aufgeführt. Wir sind einverstanden mit dem Entscheid des Regierungsrates, dass die Kommission wei-\nterhin als beratendes Fach- und Expertengremium eingesetzt wird. Wir bedauern aber die Reduktion der Anzahl Mitglieder, da ja in erster Linie die Mitglieder mit bäuerli-\nchem Hintergrund nicht wieder gewählt wurden. \n \nPaket 2; Sammelvorlage Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen \n\nWir erwarten, dass unsere Experten in der neuen Umwelt- und Energiekommission, der Jagd- sowie der Wildschadenkommission weiterhin das landwirtschaftliche Fach-\nwissen einbringen können. Zusammenarbeit und Austausch in diesen wichtigen Themen bringt Nutzen für alle Beteiligten, auch den Behörden. \n \nPaket 4; Revision der Volksschulgesetzgebung (Prüfung Bildungsrat) \n\nWir sind der Meinung, dass die drei Kommissionen weiterhin einzeln geführt werden müssen. Die Themen können so stufengerecht diskutiert werden. Die betroffenen \nAkteure können sich somit auch besser einbringen und die Diskussion wird effizienter geführt. \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n7 \n \n\nPaket 6; Totalrevision der Landwirtschaftsgesetzgebung \n\n– Auflösung Bodenrechtskommission: Wir erachten die Bodenrechtskommission für den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts als nach wie vor geeignet. Wenn die doch \nrecht komplexen Sachfragen des bäuerlichen Bodenrechtes in einer Kommission besprochen und entschieden werden, erhöht das nicht nur die Qualität der Entschei-\nde, sondern auch die Akzeptanz und das Verständnis der unterschiedlichen Interessensgruppen. Zudem besteht bei rein verwaltungsinternen Entscheiden ein etwas \nerhöhtes Risiko, dass sachfremde Interessen (z.B. Zuzug einer finanzkräftigen Person in die Landwirtschaftszone) auch gewichtet werden. \n\n– Auflösung Kommission für Landwirtschaft: Sie wurde in der Vergangenheit als Fachkommission für das Departement und den Regierungsrat eingesetzt. Als Beispiel \nwurden die Strukturverbesserungsmassnahmen (Förderungskonzept) diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Kommission nach wie vor ihre Berechtigung hat, auch \nwenn sie nicht so oft tagt, sondern nur von Fall zu Fall. Falls sich der Regierungsrat trotzdem für eine Auflösung der Kommission entscheidet, ist der Bauernverband \nals Fachverband zwingend bei relevanten Themen miteinzubeziehen. \n\n– Auflösung Landw. Pachtkommission: Wir sind einverstanden, dass die Pachtkommission aufgehoben und ihre Aufgaben der Verwaltung übertragen werden. \n– Prüfung Zwecksetzung und Aufgaben Ökofachkommission: Mit der Reorganisation 2019 wurden die Zwecksetzung und die Aufgabe der Ökofachkommission geprüft \n\nund die Kommission verkleinert. Wir gehen davon aus, dass dieser Entscheid fundiert gefällt wurde und sehen deshalb nicht ein, was eine erneute Prüfung in so kur-\nzem Abstand bezwecken und bringen soll. Zumal die Anforderungen und die Komplexität der Direktzahlungsverordnung allen Beteuerungen des Bundesrates zum \nTrotz in Zukunft bestimmt nicht abnehmen wird. \n\n \nPaket 8; Teilrevision Wasserbaugesetz \n\n– Prüfung Perimeterkommission: In der Vergangenheit musste oftmals festgestellt werden, dass die Interessen bei der Ausgestaltung eines Hochwasserprojektes dia-\nmetral auseinander gehen und somit eine Fachkommission für die Entscheidungsfindung von grossem Vorteil ist. Das Landwirtschaftsland ist aus unserer Sicht ge-\nnauso bedeutsam wie Bau- oder Gewerbeland. Die Akzeptanz aus Entscheiden der Perimeterkommission ist gewiss besser, als wenn das Wasserbauamt alleine ent-\nscheidet. Zudem kann sich die Verwaltung auch nur bedingt in die Lage der Grundeigentümer versetzen und ihre Argumente verstehen. \n\n \n(vgl. ferner: Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen, Ziff. B) \n \n \nAppenzell Ausserrhoder Wanderwege: \n\nJagdgesetz \n\nIn den Erläuterungen wird unter dem Buchstaben E lit. a (Seite 6) ausschliesslich die personelle Besetzung der Kommission einer genaueren Betrachtung unterzogen. \n \nDie Nutzung und der Schutz von Naturräumen wie Wälder oder Alpen durch unterschiedliche Interessengruppen führen immer wieder zu Konflikten. Dabei geht es nicht \nnur um die Jagd sondern auch um andere für Gesundheit und Lebensqualität wichtige Nutzungen. Wir sind der Überzeugung, dass die Entwicklung einer Vorstellung \nüber die künftigen Entwicklungen im Naturraum und eine bessere Koordination der verschiedenen schutzwürdigen Interessen zu langfristig besseren Lösungen führen \nwürde. Das Zusammenbringen der verschiedenen Akteure im Sinne einer Kommission für die Nutzung der Naturräume hätte viel Potenzial zu einer harmonischeren und \nweniger konfliktgeladenen Entwicklung. \n \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n8 \n \n\nDie Kommission berät gemäss Art. 5 Abs. 1 die amtlichen Stellen in jagdlichen Belangen und erarbeitet namentlich die jährlichen Jagdvorschriften zu Handen des Regie-\nrungsrats. Ob dafür eigens eine regierungsrätliche Kommission nötig ist können wir nicht beurteilen. Da dies aber die einzige Kommission ist, die sich mit der Nutzung der \nund dem Schutz von Naturräumen beschäftigt, führt diese Form der Organisation zu einer Übergewichtung der jagdlichen Interessen. Allerdings scheint uns aufgrund der \nAufgabenstellung der Kommission eine Vertretung in der Jagdkommission durch die Wanderwege nicht zielführend. \n \nEine breitere Abstützung der Anliegen in der Nutzung der Naturräume in einer neu zu bezeichnenden bzw. neu zu definierenden Kommission würde zu besseren und \nbesser akzeptierten Lösungen führen. Diese Kommission müsste eine langfristige Optik einnehmen und den Regierungsrat und die amtlichen Stellen bei der Steuerung, \nEntwicklung und Beschränkung der Nutzung der Naturräume unterstützen. Dabei wäre der VAW gerne bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wir bitten deshalb den Regie-\nrungsrat zu prüfen, ob eine neue Definition der Jagdkommission oder die Bestellung einer Kommission mit dem Ziel der koordinierten Nutzung der Naturräume sinnvoll \nsei. \n \nIn Art. 19 Abs. 2 des Jagdgesetzes wird dem Departement Sicherheit und Justiz die Kompetenz zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen beim Schutz vor Störungen \nzuerkannt (Kap. IV). Die Aufgabe, eine intakte Umwelt, den Erhalt der Landschaft und der Entwicklung einer hohen Wohn- und Lebensqualität liegt aber beim Departe-\nment Bau- und Volkswirtschaft. Hier ist es für uns nicht nachvollziehbar, weshalb das Departement Sicherheit und Justiz diese einzelne Kompetenz hat. Auch hier geht es \num den Ausgleich der Anliegen bei der Nutzung der Naturräume. Eine einseitige Betrachtung aus jagdlicher Sicht in einem anderen Departement scheint wenig zielfüh-\nrend. Bei einer Revision des Jagdgesetzes sollte auch diesem Aspekt Rechnung getragen werden. \n \nStrassengesetz \n\nWir haben zum dargestellten Vorgehen zum Ersatz der bisherigen gesetzlichen Regelung der KTK im Strassengesetz durch eine regierungsrätliche Verordnung keine \nAnmerkung. Das künftig vorgesehene breitere Spektrum der Aufgaben der KTK umfasst neben dem Tief- und Wasserbau aber auch wesentliche Aspekte der Mobilität. \nDiese beschränken sich nicht nur auf die Strassen, sondern umfassen auch Flurstrassen und Wege und damit das Netz der Wanderwege. Diese verlaufen gelegentlich \nauch auf Strassen, sodass einerseits bei der Entwicklung von Vorstellungen über die künftige Ausgestaltung wie auch im konkreten Fall Interessen der Wanderwege, die \nnach Verfassung und Gesetz geschützt sind, betroffen sein können. \n \nGesetzgeberische Projekte wie eine Revision der Wanderwegverordnung oder Entwicklungen im Bereich der Mobilität der Zweiradfahrer sind Themen, die in einer sol-\nchen Kommission vorberaten werden müssten. Das Wanderwegwesen wird seit der Neuorganisation des Kantons im Departement Tiefbau angesiedelt. Dies allein zeigt \nschon die thematische Nähe der Themen auf. \n \nWir bitten den Regierungsrat, in einer zu erlassenden Verordnung den Aufgabenbereich‚ Behandlung wichtiger Fragen der Mobilität nicht auf den Strassenverkehr einzu-\nschränken. Vielmehr sollte der Kommission eine breitere Sichtweise auf die Entwicklung der Mobilitätsbedürfnisse auferlegt werden. Nur eine ganzheitliche Betrachtung \nder unterschiedlichen Verkehrsträger kann zu zukunftsfähigen und akzeptierten Lösungen führen. \n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n \n\n9 \n \n\nB. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n\n13. August 2019 \nVernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nI.   \n\nKeine Hauptänderung.   \n\nII.   \n\n1. \n\nDer Erlass «Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz \n(Jagdgesetz; bGS 526.2) vom 17. Februar 2003 (Stand \n30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  5 \nJagdkommission \n\nFDP AR: \n\nUm die Verschlankung der Organisation zu gewährleis-\nten, sollte die Anzahl der Kommissionsmitglieder kei-\nnesfalls das gegenwärtige Niveau übersteigen. Eine \nReduktion wäre hingegen wünschenswert, ebenso wie \ndie Erwähnung der Höchstzahl der Mitglieder in allen \ndrei Kommissionen. \n \n \nBauernverband AR: \n\nWir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates \ngrundsätzlich einverstanden, verlangen aber, dass in \nder Umsetzung die betroffenen Interessenskreise \nauch wirklich angemessen berücksichtigt werden. \n\nEin grundsätzliches Ziel der Vorlage ist es, dem Regie-\nrungsrat bei der Festlegung der Organisationsstruktur \nder regierungsrätlichen Kommissionen einen grösseren \nHandlungsspielraum einzuräumen, so dass er diese an \ndie konkreten Erfordernisse anpassen kann. Der Ver-\nzicht auf Vorgaben zur Grösse der Jagdkommission ist \neine der Konsequenzen, die sich aus dieser Zielsetzung \nergibt. \n \nDie Vorgaben des Jagdgesetzes für die Besetzung der \nKommission sind für den Regierungsrat bindend. \n \n \n \n \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdkommission und \nbestimmt deren Vorsitz. Die Vorsteherin oder der Vor-\nsteher der Jagdverwaltung hat von Amtes wegen Ein-\nsitz. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter \nangemessener Berücksichtigung der betroffenen Inte-\nressenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, \nLandwirtschaft und Naturschutz. \n\n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.2/de\n\n\n \n \n\n10 \n \n\nArt.  6 \nJagdprüfungskommission \n\nFDP AR: \n\nVgl. Bemerkungen zu Art. 5. \nVgl. Stellungnahme zu den Bemerkungen der FDP AR \nbei Art. 5 \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommis-\nsion und bestimmt deren Vorsitz. \n \n\nArt.  7 \nWildschadenkommission \n\nFDP AR: \n\nVgl. Bemerkungen zu Art. 5. \n \n \n \nBauernverband AR: \n\nWir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates \ngrundsätzlich einverstanden, verlangen aber, dass in \nder Umsetzung die betroffenen Interessenskreise \nauch wirklich angemessen berücksichtigt werden. \n\nDie Wildschadenkommission ist mit ihren drei Mitglie-\ndern bereits sehr klein. Eine weitere Reduktion der Mit-\ngliederzahl wäre nicht zweckmässig. Drei Mitglieder \nsind für eine Kommission mit Schlichtungsfunktion ideal. \n \nVgl. Stellungnahme zu den Bemerkungen des Bauern-\nverbandes AR bei Art. 5. \n \n \n \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Wildschadenkommis-\nsion von drei Mitgliedern und bestimmt deren Vorsitz. \nBei der Wahl der Mitglieder ist den Interessen des \nWaldschutzes, der Landwirtschaft und der Jagd Rech-\nnung zu tragen. \n\n2. \n\nDer Erlass «Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) vom \n26. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n  \n\nArt.  5 Aufgehoben.   \n\n3. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs (bGS 760.1) vom 28. April 1991 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\n  \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/760.1\n\n\n \n \n\n11 \n \n\nArt.  20 Aufgehoben.   \n\n4. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesge-\nsetze über den Umweltschutz und über den Schutz der \nGewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand \n1. Januar 2018)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  86 \nVollzugsvorschriften \n\nBauernverband AR: \n\nWir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates \ngrundsätzlich einverstanden, verlangen aber, dass in \nder Umsetzung die betroffenen Interessenskreise \nauch wirklich angemessen berücksichtigt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\nIII.   \n\nKeine Fremdaufhebungen.   \n\nIV.   \n\nDieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n  \n\n \n\n0200.326, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. Februar 2020 \n\n0200.326 \n\nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 21. Februar 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas Gesamtprojekt knüpft an die Reform der Staatsleitung und an die Reorganisation der kantonalen Verwal-\n\ntung an. Nachdem im Zuge dieser Projekte die Zentralverwaltung reorganisiert wurde, überprüfte der Regie-\n\nrungsrat auch das Kommissionenwesen als Teil der dezentralen kantonalen Verwaltung. Die beabsichtigten \n\nAnpassungen im Kommissionenwesen konnten aufgrund der Vielfalt der Rechtsgrundlagen nicht in einem \n\neinzigen Schritt umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat daher entschieden, die Bereinigung des Kommissi-\n\nonenwesens in insgesamt acht Massnahmenpaketen umzusetzen. Gegenstand dieser Vorlage bildet lediglich \n\ndas Massnahmenpaket 2. Es vereinigt sämtliche Gesetzesanpassungen, die nicht in eine andere, ohnehin \n\ngeplante Revision integriert werden konnten. Insoweit handelt es sich um eine Sammelvorlage bzw. einen \n\nsogenannten Mantelerlass. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihren Sitzungen vom 29. Januar 2020 und 21. Februar 2020 die \n\nVorlage beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. Dezember 2019 «Gesetz über die Bereinigung regie-\n\nrungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Landammann Alfred Stricker und Ratschreiber Roger Nobs an der \n\nSitzung vom 29. Januar 2020 anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Vorlage verfolgt zwei Ziele. Erstens soll der Regierungsrat bei der Festlegung der Organisationsstruktur \n\nder regierungsrätlichen Kommissionen einen grösseren Handlungsspielraum erhalten. Zweitens sollen die \n\nKommissionen in Zukunft eine Gesamtsicht auf ein ganzes Fachgebiet einnehmen können. Die Kommissionen \n\nmüssen daher rechtlich so abgestützt werden, dass sie eine fachbereichsübergreifende, breit abgestützte Be-\n\nratungsfunktion übernehmen können. Die Kommission unterstützt diese Zielsetzungen und ist einstimmig für \n\nEintreten. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n2.1 Struktur und Titel \n\nDas Gesamtprojekt ist aufgrund der Vielfalt der Rechtsgrundlagen der verschiedenen Kommissionen komplex \n\nund durch die Aufteilung in acht Massnahmenpakete nicht so einfach verständlich. Bei der Beratung der Vorla-\n\nge haben sich für die Kommission zwei Gründe für dieses Vorgehen herauskristallisiert. Erster Grund ist die \n\nKomplexität und der damit benötigte Koordinationsaufwand innerhalb der Verwaltung. Die Kommissionen wer-\n\nden in unterschiedlichen Gesetzgebungen regelt. Eine Revision aller Kommissionen in einer Vorlage wäre \n\ninhaltlich fast nicht mehr zu überblicken oder zu bearbeiten gewesen. Der zweite Grund ist die Fachbereichslo-\n\ngik der Gesetzgebung. Alle Kommissionen sind in ihrem Fachbereich über die Gesetzgebung eingebunden \n\nund geregelt. Hätte man nur die Kommissionen isoliert betrachtet, wäre die übrig gebliebene Gesetzgebung \n\nunzusammenhängend geworden. Daher hat der Regierungsrat entschieden, jeden Bereich für sich anzu-\n\nschauen und soweit möglich in bereits bestehende Revisionsvorhaben zu integrieren. Vor dem Hintergrund \n\ndieser Ausführungen kann die Kommission dieses Vorgehen nachvollziehen und unterstützen. \n\n \n\nErschwerend zur Komplexität kam aus Sicht der Kommission der Umstand hinzu, dass im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates eine Übersicht über alle im Kanton bestehenden regierungsrätlichen Kommissionen fehl-\n\nte. Die folgenden Folien aus der Präsentation an der Kommissionssitzung vom 29. Januar 2020 werden in \n\nAbsprache mit den Referenten zum besseren Verständnis im Bericht und Antrag der Kommission abgebildet: \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nEin weiterer Punkt, der sich aus Sicht der Kommission nicht sofort erschliesst, ist der Titel der Vorlage. In der \n\nSitzung wurde ausgeführt, dass es sich beim Massnahmenpaket 2 gesetzestechnisch um einen Mantelerlass \n\nhandelt, da die Vorlage ein Konglomerat von verschiedenen Gesetzen umfasst. Die Vorlage ist also kein neues \n\nGesetz, sondern der Zusammenzug von mehreren nötigen Gesetzesanpassungen. In der Gesetzessammlung \n\nlöst sich die Vorlage in Teilrevisionen von einzelnen Gesetzen auf. Als Alternative hätte die Vorlage auch Kan-\n\ntonsratsbeschluss zu den regierungsrätlichen Kommissionen genannt werden können. Analog der Praxis beim \n\nBund wurde der Titel «Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen» gewählt, um in erster \n\nLinie auf den Umstand hinzuweisen, dass die Vorlage dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n2.2 Spezialfall selbständige Anstalten und Betriebe \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates wird auf Seite 2 unter «Prüfungsfokus des Gesamtvorhabens» \n\nausgeführt, dass die obersten Organe der selbständigen Anstalten und Betriebe nicht einbezogen wurden. \n\nFragen zur Public Corporate Governance bei den Anstalten und Betrieben wurden in den letzten Jahren paral-\n\nlel zur Reorganisation der Verwaltung über die einzelnen Gesetzgebungen bereinigt. Der Regierungsrat hat \n\nsich mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt und die Vorlagen dazu in den letzten Jahren dem Kan-\n\ntonsrat unterbreitet. Beispiele dafür sind die Teilrevisionen des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden, des Assekuranzgesetzes und des Gesetzes über die Pensionskasse. Die Kommission teilt die \n\nÜberlegungen des Regierungsrates. \n\n2.3 Umgang mit Vernehmlassungsbeiträgen \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht nicht alle Hinweise aus der Vernehmlassung genügend \n\nberücksichtigt wurden. Auf Seite 6 des Berichts und Antrags wird für eine detaillierte Auswertung der Vernehm-\n\nlassung mit Stellungnahmen zu den einzelnen Hinweisen auf die Beilage 1.3 verwiesen. Dort werden die Punk-\n\nte jedoch nur aufgelistet und nicht kommentiert. In der Diskussion wiesen die Referenten darauf hin, dass sich \n\nfast alle Rückmeldungen auf das Gesamtprojekt bezogen, das aber nicht Gegenstand der Vorlage war. Auf \n\neinige Hinweise aus der Vernehmlassung wurde im Bericht und Antrag eingegangen, ohne dies jedoch explizit \n\nzu erwähnen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\n2.4 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen eher knapp ausge-\n\nfallen sind. Es ist zudem nicht klar ersichtlich, ob sich die Einsparungen auf das Gesamtprojekt oder nur auf \n\ndas Massnahmenpaket 2 beziehen. Abklärungen haben ergeben, dass sich die Einsparungen von 60‘000 \n\nFranken auf das Gesamtprojekt beziehen. Die Summe umfasst die Taggelder aller aufzulösenden Kommissio-\n\nnen, von denen einige in letzter Zeit nicht mehr so häufig oder zum Teil gar nicht mehr getagt haben. Eine \n\nAussage zu den Spesen und zu den Kosten für die Aktuariate fehlt. Es wäre für die Beurteilung der finanziellen \n\nAuswirkungen interessant gewesen zu erfahren, wie hoch die Kosten für Spesen und die Aktuariate ausfallen \n\nund wie die finanziellen Auswirkungen des Massnahmenpakets 2 eingeschätzt werden. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nHerisau, 2. Juli 2019 \n\n0200.666 \n\nGeldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Juli 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Ge-\n\nmeinwohls" von Volk und Ständen angenommen (vgl. Artikel 106 der Bundesverfassung). Am 21. Oktober \n\n2015 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zuhanden des Bundesparlaments verabschiedet, wel-\n\nches das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS; SR 935.51) am 29. September 2017 beschloss. Gegen das \n\nGesetz wurde innert Frist das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung fand am 10. Juni 2018 statt, das \n\nReferendum war nicht erfolgreich. Das Geldspielgesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. \n\n \n\nDas BGS hat die beiden vormals im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze (das Lotteriegesetz und das \n\nSpielbankengesetz) zusammengeführt und auf Bundesebene eine neue, umfassende Regelung aller Geldspie-\n\nle in der Schweiz geschaffen. Es bezweckt, die Bevölkerung angemessen vor den von den Geldspielen ausge-\n\nhenden Gefahren zu schützen und die Verwendung der resultierenden Erträge zugunsten von gemeinnützigen \n\nZwecken und der AHV/IV sicher zu stellen. \n\n \n\nDie Revision von Art. 106 der Bundesverfassung und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung auf \n\nBundesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und kantonalen Bestimmungen zum Geldspiel-\n\nbereich revidiert werden müssen. Für die Einführung des BGS auf kantonaler Ebene ist der Erlass eines kan-\n\ntonalen Geldspielgesetzes geplant. Zusätzlich bedarf es der Revision der gesamtschweizerischen interkanto-\n\nnalen Vereinbarung sowie der regionalen Vereinbarung der Swisslos-Kantone. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nDer Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) erteilte an seiner Sitzung \n\nvom 7. April 2014 den Auftrag zur Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarungen im Geldspielbereich. Der \n\nAuftrag beinhaltete neben der Anpassung der Konkordatstexte an das übergeordnete Recht auch das Behe-\n\nben von Schwachstellen oder Lücken, welche sich in den letzten Jahren gezeigt hatten. Die Revisionen wur-\n\nden deshalb auch zum Anlass genommen, die gewachsenen Strukturen zu überprüfen und an die neuen Her-\n\nausforderungen anzupassen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich viele, zum Teil rechtlich komplexe Fragen stel-\n\nlen. Ab 2016 wurde daher als externe Fachperson (Rechtsanwältin) beigezogen, welche den Revisionsprozess \n\neng begleitete. \n\n \n\nIm Hinblick darauf, dass in der Ratifizierungsphase keine Anpassungen mehr vorgenommen werden können, \n\nsind zu den Konkordaten im Herbst 2017 und im Herbst 2018 zwei Vernehmlassungen durchgeführt worden. \n\nNeben den Departementen wurde auch das Büro des Kantonsrates zum Mitbericht eingeladen. Das Büro des \n\nKantonsrates hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 Stellung genommen und sowohl die Stossrichtung als \n\nauch den Wortlaut der regierungsrätlichen Stellungnahme unterstützt. Insbesondere teilte das Büro des Kan-\n\ntonsrates die kritische Haltung des Regierungsrates gegenüber der Verwendung von Lotteriegeldern für Spezi-\n\nalinteressen. \n\n \n\nDas GSK wurde von der Fachkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz schliesslich an der Plenarversamm-\n\nlung vom 20. Mai 2019 für die Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. Es liegt im Interesse der Kantone, \n\ndas GSK schnellstmöglich zu ratifizieren. Angestrebt wird, dass Ende Juni 2020 das geforderte Quorum von \n\nmindestens 18 Kantonen erreicht ist und das GSK in Kraft treten kann. \n\n \n\nAuch das regionale Konkordat der Swisslos-Kantone, die Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame \n\nDurchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (IKV 1937), wurde an die neuen Gegebenheiten angepasst. Die \n\nneue Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) wird in \n\neinem separaten Beschluss genehmigt. \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n\n \n\n1.  Rechtliches \n\n \n\nMit dem GSK werden öffentliche Aufgaben an gemeinsame Einrichtungen übertragen. Es enthält wichtige \n\nBestimmungen zur Organisation, welche geeignet sind, die Rechtsstellung Privater zu berühren. Weiter sind \n\nRechtsgrundlagen für die Erhebung von Abgaben enthalten. Das Konkordat muss daher, um dem Gesetzmäs-\n\nsigkeitsprinzip zu genügen, als formelles Gesetz erlassen werden. Dies bedingt, dass es im Verfahren der \n\nGesetzgebung von jedem kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird. Die entsprechende kantonale Rechts-\n\ngrundlage findet sich in Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS \n\n111.1). Da es sich vorliegend um eine Totalrevision handelt, wird das bisherige Konkordat (IVLW) aufgehoben \n\nund ein neues Konkordat erlassen (GSK). \n\n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\n2.  Bedeutung des Vorhabens \n\n \n\nDie bisherigen Organe der IVLW werden in zwei juristische Personen (interkantonale Trägerschaft Geldspiele, \n\ninterkantonale Geldspielaufsicht) überführt. Unter der Geltung der aktuellen IVLW wurde die interkantonale \n\nAufgabenerfüllung durch verschiedene mit der IVLW eingesetzte Organe wahrgenommen. Die Frage nach der \n\nRechtsform der Zusammenarbeit war nicht explizit geklärt. Die Überprüfung der Strukturen hat ergeben, dass \n\neine klare Zuweisung der interkantonal wahrzunehmenden Aufgaben an die verschiedenen Akteurinnen und \n\nAkteure angezeigt erscheint und die Frage nach der Rechtsform zu klären ist. Mit dem GSK werden die bishe-\n\nrigen Organe der IVLW neu in zwei juristische Personen überführt. Damit wird eine rechtliche Entflechtung der \n\ngemeinsamen Trägerschaft (Politik) und der operativen Aufgabenerfüllung (Vollzug) erreicht: \n\n \n\n Die Verantwortung der Gesamtheit der Kantone als Träger der interkantonalen Behörde wird neu in der \n\nRechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wahrgenommen. Die Bildung einer juristischen Per-\n\nson hat den Vorteil, dass Rechte und Pflichten auf den Namen der juristischen Person (also der Träger-\n\nschaft) begründet werden. Angesichts der politischen Rolle der Trägerschaft drängt sich eine mitglied-\n\nschaftliche Ausgestaltung auf. \n\n \n\n Der Vollzug (d.h. vorab die Wahrnehmung der im Bundesrecht der „interkantonalen Behörde" zugewiese-\n\nnen Aufgaben) wird einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt übertragen. Dadurch wird der Aus-\n\nsenauftritt der interkantonalen Behörde gestärkt, zudem wird die vom Bundesrecht geforderte Unabhän-\n\ngigkeit auch organisationsrechtlich abgebildet. Weil die interkantonale Behörde vollziehend tätig ist, er-\n\nscheint die Bildung einer Anstalt angezeigt; die „politischen" Aufgaben werden von der gemeinsamen \n\nTrägerschaft wahrgenommen. Die Anstalt wird administrativ von der Trägerschaft beaufsichtigt. \n\n \n\nFür die im Zuge dieser Neuordnung geschaffen Organisationen bzw. deren Organe werden – in Anlehnung an \n\ndie neuen Begrifflichkeiten im Bundesrecht – die folgenden Bezeichnungen verwendet: \n\n \n\n Für die gemeinsame Trägerschaft: „lnterkantonale Trägerschaft Geldspiele" (mit den Organen: Fachdirek-\n\ntorenkonferenz Geldspiele, Vorstand, Geldspielgericht und Revisionsstelle). Aus Gründen der besseren \n\nLesbarkeit wird sowohl im Konkordat als auch im erläuternden Bericht das Kürzel „Trägerschaft" verwen-\n\ndet. \n\n \n\n Für die Anstalt: „lnterkantonale Geldspielaufsicht" (GESPA) (mit den Organen Aufsichtsrat, Geschäftsstel-\n\nle und Revisionsstelle). \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nAuch die Mittelvergabe zur Förderung des nationalen Sports wird neu geregelt. Dies erfolgte bisher durch die \n\nSport-Toto-Gesellschaft (STG) in der Rechtsform eines Vereins. Die Mittelvergabe soll neu von der öffentlich-\n\nrechtlichen Stiftung Sportförderung Schweiz wahrgenommen werden. Die Stiftung wird von der gemeinsamen \n\nTrägerschaft gesteuert und beaufsichtigt. Die nachfolgende Grafik veranschaulicht die neue interkantonale \n\nOrganisation: \n\n \n\n \n\nIn Bezug auf die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien \n\nund grossen Sportwetten wird die bisher in den regionalen Konkordaten geregelte Beschränkung der zugelas-\n\nsenen Anbieter ins GSK übernommen. Die Bezeichnung der zugelassenen Veranstalterin bzw. des zugelasse-\n\nnen Veranstalters erfolgt nach wie vor in den regionalen Konkordaten. Das bisherige System mit einer Anbiete-\n\nrin pro Gebiet (Swisslos und Loterie Romande) wird beibehalten. \n\n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\nC. Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1.  Auswirkungen, die sich schon aus der Neuregelung auf Bundesebene ergeben \n\n \n\nIn der Botschaft zum Geldspielgesetz wurde festgehalten, dass der Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand der \n\nKantone im innerkantonalen Bereich gegenüber heute insgesamt leicht sinken wird. Da die einzelnen Kantone \n\nkeine Durchführungsbewilligungen mehr erlassen müssen, entsteht den Kantonen weniger Verwaltungsauf-\n\nwand. Aufgrund der neuen Zuständigkeit der interkantonalen Behörde für Geschicklichkeitsgrossspiele ist der \n\nden Kantonen diesbezüglich verbleibende Verwaltungsaufwand überschaubar. Aufgrund der neuen Regelung \n\nder Kleinlotterien ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf den Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand zu \n\nrechnen. Ein Mehraufwand dürfte hingegen bei den neu für (kleine) Pokerturniere zuständigen kantonalen \n\nBewilligungs- und Aufsichtsbehörden entstehen. Dieser könnte allerdings zumindest teilweise mit Gebühren \n\nfinanziert werden. \n\n \n\nDie einzelnen Kantone können seit dem Inkrafttreten des BGS (unabhängig von der Revision der IVLW) keine \n\nDurchführungsbewilligungen für Grosslotterien und grosse Sportwetten mehr erteilen. Entsprechend können \n\nsie in diesem Zusammenhang auch keine Kausalabgaben mehr erheben. Zudem kommt die Bewilligungs- und \n\nAufsichtskompetenz für Geschicklichkeitsgrossspiele neu der GESPA zu. In diesen Bereichen entsteht den \n\neinzelnen Kantonen somit kein Verwaltungsaufwand mehr (weshalb auch hier die entsprechenden Verwal-\n\ntungsgebühren nicht mehr erhoben werden können). Hingegen wurde mit Inkrafttreten des BGS die Hoheit der \n\nKantone, im Bereich von Geschicklichkeitsspielautomaten Steuern zu erheben, im Grundsatz im Vergleich zur \n\naktuell geltenden Rechtslage nicht eingeschränkt. \n\n \n\n2.  Auswirkungen der revidierten interkantonalen Bestimmungen auf die Kantone \n\n \n\nDas neue GSK weicht von der Struktur und auch vom Wortlaut her in vielen Bereichen von der geltenden IVLW \n\nab. Dies hat vor allem damit zu tun, dass neu explizit juristische Personen geschaffen werden, was eine ande-\n\nre Struktur geradezu aufdrängt. Organisation und Funktionsweise der heute bestehenden Strukturen werden \n\njedoch nicht massgeblich von der heutigen Praxis abweichen – abgesehen von der Stiftung Sportförderung \n\nSchweiz (SFS), welche grundsätzlich neu organisiert wird. Da die Finanzierung des gesamten Aufwands der \n\ninterkantonalen Aufgabenerfüllung über Abgaben erfolgt, dürften die sich durch die Revision der IVLW selbst \n\nergebenden Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden in finanzieller und personeller Hinsicht unwesent-\n\nlich sein. \n\n \n\nAuf Gemeindeebene sind keine Auswirkungen ersichtlich. \n\n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nD. Anträge \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat in 1. Lesung  \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Konkordatstext \n\nBeilage 1.2 Erläuterungen \n\nBeilage 1.3 Schreiben der FDKL vom 29. Mai 2019 \n\nBeilage 1.4 Beitrittsbeschluss \n\nBeilage 1.5 Stellungnahme Büro des Kantonsrates \n\n\n\nIIIIII  iwL] i i ir*ic Tflt.ii \n\nt 71 \n\ngestützt auf \n- Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) \n- das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 93551; Geldspielgesetz, BGS) \n\nP= -\n\n \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. I Gegenstand \n\nDieses Konkordat regelt \n\na. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale \nGeldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht); \n\nb. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale \nGeldspielaufsicht; GESPA); \n\nc. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); \n\nd. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und \ngrossen Sportwetten; \n\ne. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit \ndem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION \n\na) Allgemeines \n\nArt. 2 Aufgaben der T~~~ \n\nDie Trägerschaft \n\na. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und \nsetzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor; \n\nb. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die \nadministrative Aufsicht über die GESPA aus; \n\nc. stellt das Geldspielgericht; \n\nd. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen \nSportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die \nSFS aus; \n\ne. ist Depositärin des Konkordats. \n\nArt. 3 Rechtsform, Sitz und Organe \n\n1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. \n\n2 0rgane der Trägerschaft sind: \n\na. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); \n\nb. der Vorstand; \n\nc. das Geldspielgericht; \n\nd. die Revisionsstelle. \n\nb) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) \n\nArt. 4 Zusammensetzung \n\nDie Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG. \n\n2 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 5 Zustindiglkeiten  \n\na. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; \n\nb. wählt \n\ni. die Mitglieder des Vorstands; \n\nii. die Revisionsstelle; \n\niii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium; \n\niv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen \nund Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium; \n\nv. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium; \n\nvi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan \ngemäss Art. 113  if.  BGS; \n\nc. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission \ngemäss Art. 94  if.  BGS; \n\nd. erlässt das Organisationsreglement; \n\ne. beschliesst \n\ni. das Budget; \n\nii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; \n\niii. die Höhe des Anteils Aufsichr' der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1; \n\niv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; \n\nV. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss \nArt. 67 Abs. 2; \n\nvi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; \n\nvii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im \nVerfahren gemäss Art. 34; \n\nviii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports \njeweils für 4 Jahre; \n\nix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3; \n\nf. genehmigt \n\ni. das Organisationsreglement der GESPA; \n\nii. das Gebührenreglement der GESPA; \n\n3 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\niii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA; \n\niv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; \n\nv. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; \n\nvi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts; \n\nvii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS; \n\nviii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS; \n\ng. nimmt Kenntnis \n\nI. vom jährlichen Budget der GESPA; \n\nii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; \n\niii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS; \n\nh. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der \nTrägerschaft übertragen sind. \n\nArt. 6 Entscheidverfahren der FDKG \n\n1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend Ist. \n\n2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit \nder Stimmenden zustimmt. \n\nBei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid. \n\nc) Der Vorstand \n\nArt. 7 Zusammensetzung des Vorstands \n\n1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der \nfranzösischen Schweiz. \n\n2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus. \n\nDer  Conference  Romande des membres de gouvernement concemés par les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug \nauf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu. \n\n4 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 8 t111T \n\nDer Vorstand \n\na. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um; \n\nb. vertritt die Trägerschaft nach aussen. \n\nArt. 9 Entscheidverfahren \n\nI Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. \n\n2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. \n\nBei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid. \n\nArt. 10 Sekretariat \n\n1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. \n\n2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist \nsinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit \ndie besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. \n\nd) Das Geldspielgericht \n\nArt. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit \n\n1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der \ndeutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen. \n\n2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie \neine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen. \n\nDie Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können \neinmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der \nmaximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet. \n\n' Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter \nernennen, \n\na. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und - \n\nrichter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder \n\nb. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die \nordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder —richter nicht verfügen; diesfalls \nmuss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 12 Zust5ndigkeit \n\nDas Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzllche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in \nSachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem \nKonkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe. \n\nArt. 13 Unabhgngigkeit \n\nDas Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. \n\nArt. 14 Organisation lund I: 1T \n\n1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin \nregelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die \nKommunikation seiner Tätigkeit. \n\n2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht Ist \nsinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die \nbesonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. \n\nDas Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom \n17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32). \n\n' Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der \nRevisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts. \n\ne) Die Revisionsstelle \n\nArt. 15 Wahl und Berichterstattung \n\n1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private \nRevisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl Ist möglich. \n\n2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR, SR 220) ordentliche \nRevision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch. \n\nSie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n0 Weitere organisatorische Einheiten \n\nArt. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen \n\n1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige \nKommissionen einsetzen. \n\n2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur \nVerfügung stehenden Mittel. \n\nDie eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag. \n\nZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN \n\nArt. 17 Finanzierung \n\nDie Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des \nGeldspielgerichts. \n\nArt. 18 Rechnungswesen \n\n1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften \ndes 32. Titels  OR. \n\n2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1. \n\n3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) \n\nERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION \n\na) Allgemeines \n\nArt. 19 Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr \nund verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA \nallgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. \n\n2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels \nLeistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft \n\n7 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nkann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. \n\n3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag  Driller  Leistungen erbringen, soweit ein enger \nZusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. I bis 2 besteht. \n\n5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder \nKooperationen eingehen. \n\nArt. 20 Rechtsform, Sitz und  Or \n\n1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. \n\n2 Sie verfügt über die folgenden Organe: \n\na. den Aufsichtsrat; \n\nb. die Geschäftsstelle; \n\nc. die Revisionsstelle. \n\nArt. 21 Unabhängigkeit \n\n1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. \n\n2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung. \n\nArt. 22 Organisation und Berichterstattung \n\n1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst. \n\n2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der \nRevisionsstelle geprüften Jahresrechnung. \n\nSie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht. \n\nb) Der Aufsichtsrat \n\nArt. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit \n\n1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder \naus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. \nMindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen. \n\n2Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden. \n\n8 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n1 Der Aufsichtsrat \n\na. erlässt \n\nI. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die \nFDKG; \n\nii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG; \n\niii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der \nGenehmigung durch die FDKG; \n\niv. die Regulierung betreffend das Personal; \n\nb. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; \n\nC. beschliesst \n\ni. das jährliche Budget der GESPA; \n\nii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; \n\niii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre; \n\nd. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt \ndie Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle. \n\n2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die \nfür die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben \nnotwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. \n\n3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen \nAbgaben. \n\nDer Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren. \n\nDer Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes \nEntgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen. \n\nc) Die Geschäftsstelle \n\nArt. 25 Geschäftsstelle und Personal \n\n1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors. \n\n2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser \nTragweite die Zuständigkeit an sich ziehen. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse. \n\n‚ Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug. \n\n5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Drillen direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach \nMassgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. \n\n6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten \nBewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. \n\n7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten. \n\n8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar, Das \nReglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu \nerfüllenden Aufgaben dies erfordern. \n\nd) Die Revisionsstelle \n\nIf 1!1I III \n\n1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private \nRevisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. \n\n2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a  OR  ordentliche Revision durch und berichtet dem \nAufsichtsrat. \n\nZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT \n\nArt. 27 Reserven \n\n1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio. \n\n2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens \n50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, \njährlichen Gesamtaufwands aufweisen. \n\nArt. 28 Finanzierung \n\nDie GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der \nTrägerschaft. \n\nArt. 29 Rechnungslegung \n\n1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können. \n\n10 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA \n\n1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung \nauf die Kantone verteilt. \n\n2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den \nGrossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke. \n\nArt. 31 Verfahrensrecht \n\nDas Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 \nüber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). \n\ncinzi - I lih 11 j] \n\nArt. 32 Errichtung und Zweck \n\n1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung \ndes nationalen Sports. \n\n2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung \nSchweiz (SFS) errichtet. \n\n3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten \nRechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die \nSchwerpunkte für den Einsatz der Mittel). \n\n4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre. \n\n'Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen. \n\nArt. 33 Stiftungsvermögen \n\n1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren \ngemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest. \n\n2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf \nausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, \nfür Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden. \n\n3 1rn Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die \nKantone. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports \n\n1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag. \n\n2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die \nbevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. \n\nDer Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der \nWestschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons \nTessin dem Antrag zustimmen. \n\nDer Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf \nder Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt. \n\nArt. 35 Organisation \n\n1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle. \n\n2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung \nder verschiedenen Sprachregionen zu achten. \n\n3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels  OR. \n\nDer Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private \nRevisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. \n\nDie Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a  OR  ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob \ndie Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt Ist. \n\n6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem \nStiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation \neinschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das \nVerfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung. \n\n7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich. \n\nArt. 36 Berichterstattung \n\nI Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der \nRevisionsstelle geprüften Jahresrechnung. \n\n2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht. \n\nArt. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe \n\n1 Die SFS gewährt Beiträge \n\n12 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\ni. an den Dachverband der nationalen Sportverbände  (Swiss Olympic), \n\nb. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend ir \n\nder Schweiz Wettsubstrat generieren. \n\n2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im \nStiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS. \n\nArt. 38 L1i1i.1i \n\n1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten \nhaben. \n\n2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. I sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website. \n\nPAIEMI M1M3=--131M= \n\nArt. 39 Unvereinbarkeit \n\n1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen. \n\n2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs \nnoch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche \nsein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung \nausüben. \n\nArt. 40 Offenlegung von Interessenbindungen \n\nI Die Mitglieder von mit dem vorliegenden KoAkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor \nihrer Wahl offen. \n\n2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar. \n\nArt. 41 Ausstandspflicht \n\n1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig. \n\n2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft \nunmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder \nverschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder \ndiese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. \n\n3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen. \n\n4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern. \n\n13 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 42 Verpflichtung zur Uberbindung auf Mitarbeitende \n\nDie mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der \nGeldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten. \n\nArt. 43 Finanzaufsicht \n\nDie mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die \nFinanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen. \n\nArt. 44 Haftung \n\n1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem \nVerantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32). \n\n2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre \nOrgane oder Mitarbeitenden \n\na. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und \n\nb. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind. \n\nÜber streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine \nVerfügung. \n\nGegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu. \n\nSoweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone \nsolidarisch. \n\n6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung. \n\nArt. 45 Datenschutz \n\n1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR \n235.1 und Ausführungserlasse). \n\n2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement \neine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 \nund 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar. \n\nArt. 46 Akteneinsicht \n\n1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der \n\n14 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA \nbetreffen. \n\n3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR \n152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine \nFristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung. \n\nDie Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. \n\nArt. 47 Publikationen \n\n1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu \nveröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website. \n\n2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen \nbetriebenen lnternetplattform für öffentliche Beschaffungen. \n\nArt. 48 Anwendbares Recht \n\nSoweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung \nenthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung. \n\n6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die \nDurchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten \n\nArt. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen \nSportwetten \n\n1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist  LS.  von Art. 23 Abs. I BGS \nauf zwei beschränkt. \n\n2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei \ngegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und \nSportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin \noder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. \n\nAuf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen \nBewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten \nerteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer \nrechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. \n\nArt. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte \n\nAls Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten \n\n15 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\ndie Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowker \n\neine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats. \n\nERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nDer im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie \nfolgt zusammen: \n\na. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; \n\nb. Aufwand der GESPA; \n\nc. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS. \n\nArt. 52 Finanzierung \n\n1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab \n\na. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54  if.); \n\nb. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59). \n\n2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. I  lit,  a und b \nvorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den \nVeranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder \nVeranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60  if.). \n\nDer nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands \nwird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen \nVeranstaltungsrechte, Anteil ‚Aufsicht", finanziert. \n\nArt. 53 Gebührenreglement der GESPA \n\n1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement. \n\n2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des \nGesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3). \n\nSoweit das vorl iegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die \nBestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR \n172.041.1) sinngemäss. \n\n16 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA \n\nArt. 54 Gebührenpflicht \n\n1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür \nGebühren bezahlen. \n\n2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung \nenden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben \nhat. \n\nArt. 55 Bemessung \n\nI Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderl ichen Sachkenntnis, \nabgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. \n\n2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde. \n\nDie GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest. \n\nSie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen. \n\nArt. 56 Gebührenzuschlag \n\nDie GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder \nVerfügungen, die \n\na. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder \n\nb. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen. \n\nArt. 57 Auslagen \n\n1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. \n\n2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, \nnamentlich: \n\na. Kosten für beigezogene Sachverständige; \n\nb. Reise- und Transportkosten; \n\nc. Übernachtungs- und Verpflegungskosten; \n\nd. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation. \n\n17 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nDie GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr \neinschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen. \n\nDRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS \n\nDie Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung \nfür das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. \n\nVIERTER ABSCHNITT: AUFSICHTSABGABE \n\nArt. 60 Abgabepflicht \n\nDie GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine \nAufsichtsabgabe. \n\nArt. 61 Bemessung der Abgabe \n\n1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest. \n\n2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch \nden Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und \ndie Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden. \n\nDer jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) \nnicht überschreiten. \n\nDie Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge. \n\nAls Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten \nGewinnen. \n\nArt. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht \n\n1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der \nEntlassung aus der Aufsicht. \n\n2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so Ist die Abgabe pro  rata  temporis \ngeschuldet. \n\n18 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im \nRechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. \n\n2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven \nBruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten \nKostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des \nFolgejahres vorgetragen. \n\nDie Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. \n\nIst die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine \nbeschwerdefähige Verfügung verlangen. \n\n5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig. \n\nFÜNFTER ABSCHNITT: ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERANSTALTUNGSRECHTE \n\nArt. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte \n\n1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio. \n\n2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten \nBruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. \n\n3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA \nmit Kapital (Art. 27 Abs. 1). \n\nArt. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher \nVeranstaltungsrechte \n\nDie jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention" und einem \nAnteil „Aufsicht . \n\nArt. 66 Anteil „Prävention" \n\n1 Der Anteil „Prävention" beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags. \n\n2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention" dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt \nwerden. \n\n3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten \nBruttospielertrag auf die Kantone verteilt. \n\n4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe. \n\n19 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 67 Anteil „Aufsicht" \n\n1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt. \n\n2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des \nBeitrags an die GESPA gemäss Art. 28. \n\nArt. 68 Erhebungider Abga IT ie GewährungI aussch l iesslicher Veran 1k iii!  Ei \n\n1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA. \n\n2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung. \n\ni rr 1iilliI \n\nArt. 69 Inkrafttreten \n\nI Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben. \n\n2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das \nInkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit. \n\n3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung \nund Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (lVLW), \nwelche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in \nden Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben. \n\n' Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndieses Konkordats aufgehoben. \n\nArt. 70 Geltungsdauer, Kündigung \n\n1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. \n\n2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die \nTrägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n\nDie Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden \nVereinbarungskantone unter 18 sinkt. \n\n20 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 71 Anderung des Konkordats \n\n1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des \nKonkordats einleitet. \n\n2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. \n\nAnpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen \nBeschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses \nvorgängig den Kantonen zur Kenntnis. \n\nIII 1!1,111111I IF \n\nDas vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der 1KV1 , der C-LoR02  sowie deren \nNachfolgekonkordate vor. \n\nI Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz \nLotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3  lit,  a IVLW. \n\n2 1m Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und \nWettkommission gemäss Art. 3  lit.  b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können \nihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle \nAmtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. \n\nSämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der \nnachfolgenden Absätze auf die GESPA über. \n\nDie GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats \nhängig sind. \n\nIm Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission \ngemäss Art. 3  lit.  c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der \nRekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und \nErsatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauem werden für die \nBerechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. \n\n6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats \nhängig sind. \n\nFür Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum \nAbschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides \nin Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. \n\n1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (weichem die \nDeutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beigetreten sind). \n2 9ème  Convention  relative a la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetreten sind). \n\n21 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n8 Die GESPA Ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den \nInhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die \naltrechtlichen Bewilligungen zu erheben. \n\nDie Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für \ndie Periode 2023 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der \nVerteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden. \n\n10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene \nAufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58. \n\nBeschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu \nHanden der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019. \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\nDr. Andrea Bettiga,  Landammann \n\nPräsident FDKL \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nErläuternder I  ill! I ii Gesamtschweizerim \niiiiGeldspielkonkordat (GSK \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. EINLEITUNG 3 \n\n1. Ausgangslage ...................................... . ................................................................... 3 \n\n2. Auftrag und Vorgehen..............................................................................................3 \n\n3. Abstimmung mit den regionalen Konkordaten ....................................... . ................... 4 \n\n4. Bundesgesetz über Geldspiele.................................................................................4 \n\n5. Inhalt erläuternder Bericht ...................................................... . ................................. 6 \n\n11. llFORM uDES Le1IuiI1J  \n\nIll *iII ..........................................\n\n \n\n :1l1 1 '] 1 4'A l:I'lI lii c1YA1J_il \n... \n\nV. ERLÄUTERUNGEN ZU EINZELNEN BESTIMMUNGEN ..................................... . ....... 12 \n\nErstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen ........................................... . ....... . .......... . ....... 12 \n\nZweites Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele ............................. . ........... 13 \n\nErster Abschnitt: Aufgaben und Organisation................................................................13 \n\nZweiter Abschnitt: Finanzen ..........................................................................................17 \n\nDrittes Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)......................................18 \n\nErster Abschnitt: Aufgaben und Organisation ................ . ........................................... .... 18 \n\nZweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht ............................... .... 22 \n\nViertes Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS). ............... . ......................... 23 \n\nFünftes Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen... .......................... . ................... . ............... 27 \n\nSechstes Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die \nDurchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten ........................... . ............. 32 \n\nSiebtesKapitel: Abgaben ......................................................................................... . ........ 33 \n\nErster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen ............. . ................................................... 33 \n\nZweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA................................................34 \n\nDritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts .............. . ......................................... 35 \n\nVierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe................................................................................35 \n\nFünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher. \nVeranstaltungsrechte..... ... . ......................... . ............................... . .................................. 35 \n\nAchtes Kapitel: Schlussbestimmungen.. .................... . ................................................. ...37 \n\nVI. AUSWIRKUNGEN DER REVISION AUF DIE KANTONE ......... ........... . ................... . ... 39 \n\n1. Für die Kantone zu erwartende Auswirkungen, die sich schon aus der \nNeuregelung auf Bundesebene ergeben...  .................................................................... 39 \n\n2. Auswirkungen der revidierten interkantonalen Bestimmungen auf die Kantone ...... . ...... 40 \n\n2 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nL EINLEITUNG \n\nAm 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im \nDienste des Gemeinwohls" von Volk und Ständen angenommen (vgl. Artikel 106 der Bun-\ndesverfassung). Am 21. Oktober 2015 hat der Bundesrat die Botschaft' und den Entwurf2 \nzuhanden des Bundesparlaments verabschiedet, welches das Bundesgesetz über Geldspie-\nle (BGS) am 29. September 2017 beschloss3. Gegen das Gesetz wurde innert Frist das Re-\nferendum ergriffen. Es wurde am 10. Juni 2018 an der Urne mit 72,9% Ja-Stimmen ange-\nnommen 4. Die gegen die Vorlage erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesgericht ab-\ngewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Am 7. November 2018 hat der Bundesrat die \nVerordnung über Geldspiele verabschiedet. Die neuen Bestimmungen sind am 1.1.2019 in \nKraft getreten. \n\nDas BGS führt die beiden früher im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze (das Lotte-\nriegesetz5  und das Spielbankengesetz6) zusammen und schafft auf Bundesebene eine neue, \numfassende Regelung aller Geldspiele in der Schweiz. Es bezweckt, die Bevölkerung ange-\nmessen vor den von den Geldspielen ausgehenden Gefahren zu schützen und die Verwen-\ndung der resultierenden Erträge zugunsten von gemeinnützigen Zwecken und der AHV/lV \nsicher zu stellen. \n\nDie Revision von Art. 106 der Bundesverfassung und die umfassende Revision der Geld-\nspielgesetzgebung auf Bundesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und \nkantonalen Bestimmungen zum Geldspielbereich revidiert werden müssen. \n\n2. Auftrag und Vorgehen \n\nDer Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) hatte \nder Geschäftsführerin der FDKL an seiner Sitzung vom 7. April 2014 den Auftrag erteilt, im \nHinblick auf die Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die \nBewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchge-\nführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005 (lVLW) eine Arbeitsgruppe zu konstituie-\nren. \n\nDie Arbeitsgruppe stand unter der Leitung der Geschäftsführerin der FDKL (Dora Andres) \nund bestand aus 7 weiteren Mitgliedern: Simon Perroud (Rekurskommission), Manuel \nRichard (Lotterie- und Wettkommission),  Giorgio  Stanga und Peter Schärer (Vertreter der \nDeutschschweizerkantone und des Kantons Tessin),  Jean-Luc  Moner-Banet und Albert von \nBraun (Vertreter der Westschweizerkantone),  Roger  Fasnacht (Gemeinschaft Schweizer \nLotterien). Das Redaktionsteam - bestehend aus zwei Vertretern des Sekretariats der Lotte-\nne- und Wettkommission (Pascal Philipona, Sascha Giuffredi) - unterstützte die Arbeits-\ngruppe. \n\nDie Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, mit der Totalrevision die IVLW an das übergeordnete \nRecht anzupassen, gleichzeitig aber auch Schwachstellen oder Lücken der bisherigen Ver-\neinbarung, welche sich in den letzten Jahren gezeigt hatten, zu beheben. Die Revision wur-\nde deshalb auch zum Anlass genommen, die gewachsenen Strukturen zu überprüfen und an \ndie neuen Herausforderungen anzupassen. Dabei hatte sich gezeigt, dass sich viele, zum \nTeil rechtlich komplexe, Fragen stellten. Ab 2016 wurde daher als externe Fachperson Frau \n\nVgl. Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBI 2015 8387  if. \n2 Vgl. BBI 2015 8535  if. \n\nVgl. BBI 2017 6245  if. \n' BBI 2018 773. \n\nBundesgesetz betreifend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG, SR 935.51). \nBundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52). \n\n3 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDr.  M.  Strecker,  Rechtsanwältin (Recht &  Governance,  Bern) beigezogen, welche den Revi-\nsionsprozess eng begleitete. \n\nIm Sommer 2017 wurde eine erste Vernehmlassung zum Entwurf des Konkordats ein-\nschliesslich des erläuternden Berichts durchgeführt. Die Plenarversammlung der FDKL hat \nam 20. November 2017 zu den im Rahmen der ersten Vernehmlassung eingebrachten we-\nsentlichen politischen Fragestellungen Stossrichtungen für die weitere Bearbeitung be-\nschlossen. Auf dieser Grundlage erfolgte die Überarbeitung des Konkordatstexts und des \nerläuternden Berichts. Die zweite Vernehmlassung dauerte vom 30. Juni 2018 bis zum 15. \nOktober 2018. Im Rahmen der zweiten Vernehmlassung konnten nur noch kleine Anpassun-\ngen vorgenommen werden. Am 26. November 2018 beschloss die Plenarversammlung \nFDKL, die Aufnahme einer zusätzlichen Zuständigkeit der FDKG ins GSK zu prüfen (Be-\nschluss über den Betrag zur Förderung des nationalen Sports). Am 20. Mai 2019 hat die \nPlenarversammlung FDKL die vorliegende Fassung des gesamtschweizerischen Geldspiel-\nkonkordats z.H. der Ratifikation durch die Kantone verabschiedet, mit dem Ziel einer Inkraft-\nsetzung per 1.7.2020. \n\nliii Ill! li1:• .1 T1 FTT \n\nDie heute in Kraft stehenden regionalen Vereinbarungen (1KV7  und C-LoRo8) werden derzeit \nebenfalls revidiert, die entsprechenden Überarbeitungsprozesse obliegen den zuständigen \nKantonen. Die Vernehmlassung zu den Entwürfen erfolgte zeitgleich mit der zweiten Ver-\nnehmlassung zum GSK. \n\nAus der Perspektive des GSK ist in den regionalen Konkordaten mindestens die Bezeich-\nnung des zugelassenen Veranstalters bzw. der zugelassenen Veranstalterin im Gebiet des \nregionalen Konkordats (vgl. Art. 49 GSK) zu regeln. \n\nDie Bezeichnung des zugelassenen Veranstalters bzw. der zugelassenen Veranstalterin \nmuss von Bundesrechts wegen (Art. 23 Abs. 2 BGS) zwingend in rechtsetzender Form erfol-\ngen, weshalb auch die regionalen Konkordate im rechtsetzenden Verfahren zu beschliessen \nsind. \n\nNebst den soeben dargestellten Inhalten können die regionalen Konkordate weitere Bestim-\nmungen enthalten. Soweit diese Bestimmungen im Widerspruch zum GSK stehen geht das \nGSK vor (Art. 72 GSK). \n\n4. Bundesgesetz über Geldspiele \n\nMit dem BGS werden neue Geldspielkategorien geschaffen (1. Kapitel BGS). Es enthält \nBestimmungen zu den Spielbanken und Grossspielen (2. und 3. Kapitel BGS), zu den Klein-\nspielen (4. Kapitel BGS), zum Betrieb von Spielbankenspielen und Grossspielen (5. Kapitel \nBGS), zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel (6. Kapitel BGS), \nzur Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten \n(7. Kapitel BGS), zu den Behörden (Eidgenössische Spielbankenkommission, interkantonale \nAufsichts- und Vollzugsbehörde, Koordinationsorgan, 8. Kapitel BGS), zur Besteuerung und \nVerwendung der Spielerträge (9. Kapitel BGS) sowie Straf- und Schlussbestimmungen (10. \nund 11. Kapitel BGS). Das BGS umfasst 146 Artikel und wird von einer knapp 150-seitigen \nBotschaft des Bundesrats9  begleitet. Es ist eine weitreichende und umfangreiche Vorlage. \n\n‚ Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937.  Lotteriekonkordat, \nwelchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beigetreten sind. \n8  9ème  Convention  relative a la Loterie Romande vom 18. November 2005. Lotteriekonkordat, welchem die Westschweizerkan-\n\n \n\ntone beigetreten sind. \nBBI 2015 8387  if. \n\n4 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nNachfolgend werden einige für die Revision der IVLW und für das bessere Verständnis des \n\nvorliegenden Berichts wesentliche Punkte der Vorlage kurz aufgegriffen: \n\nDas BGS definiert neue Geldspielkategorien und zieht neue Grenzen der Zuständig-\nkeiten. Wie bis anhin ist der Bund für die Spielbankenspiele zuständig. Kleinspiele \n(insb. Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere) fallen gemäss dem \nBGS in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Kantone. \n\nDie Kantone entscheiden darüber, ob sie Grossspiele (Grosslotterien, grosse Sport-\nwetten und Geschicklichkeitsgrossspiele) zulassen wollen. Wenn sie dies tun, müs-\nsen sie einem Konkordat beitreten, das eine interkantonale Aufsichts- und Voll-\nzugsbehörde vorsieht (Art. 105 BGS). Diese wird im Gesetz auch als „interkantonale \nBehörde" bezeichnet. \n\nDie interkantonale Behörde muss gemäss Art. 106 BGS unabhängig sein. Zu dieser \nVorgabe wird in der Botschaft präzisierend Folgendes ausgeführt: »In Bezug auf die \nAusübung ihrer Funktion darf die interkantonale Behörde keine Anweisungen von \nBehörden entgegennehmen, und sie muss auch unabhängig von den Veranstalterin-\nnen von Geldspielen sein, die sie zu überwachen hat. Im Übrigen müssen im kanto-\nnalen Recht die notwendigen Rahmenbedingungen für die Unabhängigkeit der  inter-\nkantonalen Behörde festgelegt werden. Die institutionelle Unabhängigkeit der  inter-\nkantonalen Behörde muss durch das Verfahren für die Einsetzung der Mitglieder die-\nser Behörde und durch die Vorschriften zu ihrer Zusammensetzung, ihrer Organisa-\ntion und ihrer Tätigkeit gewährleistet werden. Das Gremium, das für die Ernennung \nder Mitglieder der interkantonalen Behörde zuständig ist, muss seinerseits gegenüber \nden Veranstalterinnen von Geldspielen unabhängig sein. Auch die funktionelle Unab-\nhängigkeit der interkantonalen Behörde muss gewährleistet werden, insbesondere \nmit Hilfe von Vorschriften zum Budget, zur Finanzierung und zur Überwachung" (Bot-\nschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8486). \n\n• Der interkantonalen Behörde müssen gemäss BGS mindestens folgende Aufgaben \nund Befugnisse übertragen werden: Sie ist zuständig für die Erteilung von Veranstal-\nter- und Spielbewilligungen für Grossspiele, d.h. auch für Geschicklichkeitsgross-\nspiele (vgl. Art. 21  if.  BGS), überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmun-\ngen in Bezug auf die Grossspiele (vgl. Art. 107 Abs. I  lit,  a BGS), bekämpft das ille-\ngale Geldspiel (vgl. Art. 107 Abs. I  lit.  b BGS), arbeitet mit in- und ausländischen Be-\nhörden zusammen (vgl. Art. 107 Abs. I  lit.  c BGS) und berichtet öffentlich über ihre \nTätigkeit (vgl. Art. 107 Abs. I  lit.  d BGS). Auch die Befugnisse der interkantonalen \nBehörde sind im Bundesgesetz umschrieben (vgl. Art. 108  if.  BGS). Schliesslich ent-\nhält das BGS auch Regelungen zur Amtshilfe (in der Schweiz, aber auch internatio-\nnal, vgl. Art. 111 und 112 BGS). Die Kantone können der interkantonalen Behörde \nzudem weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen (vgl. Art. 107 Abs. 2 sowie Art. \n108 Abs. 2 BGS). \n\n• Das Bundesrecht enthält umfassende und abschliessende Regelungen im Bereich \nBewilligung, Betrieb und Aufsicht von Grossspielen (vgl. 3., 5. und 8. Kapitel BGS). \n\n• Art. 23 BGS sieht explizit vor, dass die Kantone die maximale Anzahl der Veranstalte-\nrinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten bestimmen und darüber hinaus in \nrechtsetzender Form die Gesellschaften bezeichnen können, denen die interkantona-\nle Behörde bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen eine Bewilligung für die \nVeranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilen kann. \n\n• Das BGS enthält weitreichende und detaillierte Bestimmungen zum Schutz der Spie-\nlerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel (vgl. 6. Kapitel BGS). \n\n5 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n• Schliesslich enthält das BGS Vorgaben über die Verwendung der Reingewinne von \nGrossspielen. Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten müssen von den Kan-\ntonen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, \nSoziales und Sport verwendet werden. Das Gesetz enthält eine Definition des Rein-\ngewinns (Art. 125 Abs. 2 BGS) und stellt klar, dass die Verwendung der Reingewinne \nzur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen ausgeschlossen ist \n(Art. 125 Abs. 3 BGS). Die Reingewinne von Geschicklichkeitsspielen unterliegen \nkeiner Zweckbindung (Art. 125 Abs. 4 BGS). Art. 126 Abs. 2 BGS legt fest, dass die \nVeranstalterinnen ihre Reingewinne denjenigen Kantonen abliefern, in denen die Lot-\nterien und Sportwetten durchgeführt wurden, Art. 127 Abs. 5 BGS sieht vor, dass die \nKantone einen Teil der Reingewinne für interkantonale und nationale gemeinnützige \nZwecke verwenden können. \n\nrn'n ir' rrn iiió ti T \n\nDer vorliegende erläuternde Bericht zeigt nachstehend auf, welche Form das Geldspielkon-\nkordat aufweisen muss (vgl. unten  Ziff. II)  und welches die wesentlichen Änderungen gegen-\nüber der bisherigen lVLW sind (vgl. unten  Ziff. Ill).  Unter  Ziff.  IV wird eine Übersicht über die \nErgebnisse der Vernehmlassungen gegeben und  Ziff.  V enthält ergänzende Bemerkungen \nzum Konkordatstext. Auf die Auswirkungen der Revision der interkantonalen Bestimmungen \nwird in  Ziff. VI  eingegangen. \n\nII. Form des Geldspielkonkordats: Formelles Gesetz \n\nNach Art. 48 Abs. I der Bundesverfassung (BV; SR 101) können die Kahtone Verträge \nschliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können na-\nmentlich Aufgaben von regionalem Interesse gemeinsam wahrnehmen. Verträge zwischen \nKantonen sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die zwei oder mehrere Kantone über \neinen in ihren Kompetenzbereich fallenden Gegenstand schliessen. Es können somit Ver-\nträge über alle Fragen geschlossen werden, die in den Zuständigkeitsbereich der Kantone \nfallen. Derartige Verträge können rechtsgeschäftlich oder rechtsetzend sein oder Elemente \nbeider Kategorien enthalten. Rechtsetzende Verträge sind entweder unmittelbar anwendbar, \ndas heisst sie berechtigen und verpflichten die beteiligten Kantone direkt; mittelbar rechtset-\nzende Verträge verpflichten dagegen die beteiligten Kantone nur, ihr internes Recht nach \nden Bestimmungen des Vertrags zu gestalten. Die rechtsetzenden Verträge zwischen den \nKantonen dienen insbesondere dazu, unter Ausschluss des Bundesgesetzgebers eine ge-\nsamtschweizerische Rechtsvereinheitlichung voranzutreiben. Ein weiterer Zweck der Ver-\nträge zwischen den Kantonen liegt in der Schaffung gemeinsamer Organisationen und Ein-\nrichtungen. So kann im Hinblick auf den Vollzug einer Vereinbarung ein interkantonales Or-\ngan eingesetzt werden. Verträge zwischen Kantonen sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen \n(Art. 48 Abs. 3  By).  Eine Genehmigungspflicht ist in der Bundesverfassung nicht mehr vor-\ngesehen. Nur wenn der Bundesrat oder ein anderer Kanton Einsprache erhebt, muss eine \nGenehmigung durch die Bundesversammlung erfolgen (Art. 172 Abs. 3 und Art. 186 Abs. 3 \nBV). 111 \n\nBeim GSK handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S. von Art. 48 Abs. I BV, \nwelcher sowohl rechtsetzende als auch rechtsgeschäftliche Elemente aufweist und gleich-\nzeitig gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schafft. \n\nMit dem GSK werden öffentliche Aufgaben an gemeinsame Einrichtungen übertragen, es \nenthält wichtige Bestimmungen zur Organisation, welche geeignet sind, die Rechtstellung \nPrivater zu berühren und es enthält Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Abgaben. Das \n\n10  Zitiert aus dem Bericht der FDKL zur IVLW vom 7. Januar 2005,  Ziff. CI.,  S. 6 f. \n\n6 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nKonkordat muss daher, um dem Gesetzmässigkeitsprinzip zu genügen, zwingend als for-\nmelles Gesetz erlassen werden.11  Dies bedingt, dass es im Verfahren der Gesetzgebung von \njedem kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird.12  Dieser Umstand muss insbesondere in \nden Phasen Vernehmlassung, Gutheissung und Beitrittserklärung berücksichtigt werden. Je \nnach kantonalem Recht kann es angezeigt sein, dass die Kantonsregierung innerkantonal \nfrühzeitig über die geplante Totalrevision der IVLW informiert. \n\nDa es sich vorliegend um eine Totalrevision handelt, wird die bisherige Fassung des Kon-\nkordats (,‚geltende IVLW") aufgehoben und eine neue Fassung des ganzen Konkordatstexts \nerlassen/beschlossen („Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat").13 \n\nii. Überblick1Über dI IIwesentlichen  Neuerungew l \n\nÜberführung der bisherigen Organe der IVLW in zwei juristische Personen (interkan-\ntonale Trägerschaft Geldspiele, interkantonale Geldspielaufsicht) \n\nUnter der Geltung der aktuellen IVLW wurde die interkantonale Aufgabenerfüllung durch ver-\nschiedene mit der IVLW eingesetzte Organe wahrgenommen. Die Frage nach der Rechts-\nform der Zusammenarbeit war nicht (explizit) geklärt. Die Überprüfung der Strukturen hat \nergeben, dass eine klare Zuweisung der interkantonal wahrzunehmenden Aufgaben an die \nverschiedenen Akteurinnen und Akteure angezeigt erscheint und die Frage nach der Rechts-\nform zu klären ist. Mit dem GSK werden die bisherigen Organe der IVLW neu in zwei juristi-\nsche Personen überführt. Damit wird eine rechtliche Entflechtung der gemeinsamen Träger-\nschaft (Politik) und der operativen Aufgabenerfüllung (Vollzug) erreicht: \n\nDie Verantwortung der Gesamtheit der Kantone als Träger der interkantonalen Be-\nhörde wird neu in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wahrge-\nnommen. Die Bildung einer juristischen Person hat den Vorteil, dass Rechte und \nPflichten auf den Namen der juristischen Person (also der Trägerschaft) begründet \nwerden. Angesichts der politischen Rolle der Trägerschaft drängt sich eine mitglied-\nschaftliche Ausgestaltung auf. \n\n• Der Vollzug (d.h. vorab die Wahrnehmung der im Bundesrecht der „interkantonalen \nBehörde" zugewiesenen Aufgaben) wird einer selbständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt übertragen. Dadurch wird der Aussenauftritt der interkantonalen Behörde ge-\nstärkt, zudem wird die vom Bundesrecht geforderte Unabhängigkeit auch organisati-\nonsrechtlich abgebildet. Weil die interkantonale Behörde vollziehend tätig ist, er-\nscheint die Bildung einer Anstalt angezeigt; die „politischen" Aufgaben werden von \nder gemeinsamen Trägerschaft wahrgenommen. Die Anstalt wird administrativ von \nder Trägerschaft beaufsichtigt. \n\nFür die im Zuge dieser Neuordnung geschaffen Organisationen bzw. deren Organe werden - \n\nin Anlehnung an die neuen Begrifflichkeiten im Bundesrecht - die folgenden Bezeichnungen \nverwendet: \n\n• Für die gemeinsame Trägerschaft: „lnterkantonale Trägerschaft Geldspiele" (mit den \nOrganen: Fachdirektorenkonferenz Geldspiele, Vorstand, Geldspielgericht und Revi-\n\n \n\n11  Öffentliche Abgaben dürfen nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben werden. Dem Gesetzmässigkeitsprinzip \nkommt im Abgaberecht der Charakter eines selbständigen verfassungsmässigen Rechts zu (vgl. TSCHANNEN /ZlMMERu/ MÜL-\nLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2009, S. 550  if.). \n12  Vgl. Urteil des Bundesgerichts IA.18311998 E. 3d. Ausnahmsweise kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch \nein Beschluss der Regierung genügen, sofern eine explizite und konkrete Delegationsnorm besteht. \n13  Nicht zuletzt aus diesem Grund werden die im Konkordatstext vorzunehmenden Anpassungen nicht explizit als „Änderungen \nim Korrekturmodus dargestellt. \n\n7 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nsionsstelle). Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird sowohl im Konkordat als \nauch im erläuternden Bericht das Kürzel „Trägerschaft" verwendet. \nFür die Anstalt: „lnterkantonale Geldspielaufsicht" (GESPA) (mit den Organen Auf-\nsichtsrat, Geschäftsstelle und Revisionsstelle). \n\nDie Mittelvergabe zur Förderung des nationalen Sports erfolgte bisher durch die Sport-Toto-\nGesellschaft (STG), in der Rechtsform eines Vereins. Die Mittelvergabe soll neu von der öf-\nfentlich-rechtlichen Stiftung Sportförderung Schweiz wahrgenommen werden. Die Stiftung \nwird von der gemeinsamen Trägerschaft gesteuert und beaufsichtigt. \n\nÜbersicht über die neuen Strukturen \n\nDie nachfolgende grafische Darstellung vermittelt einen Überblick über die mit dem GSK neu \ngeschaffenen juristischen Personen sowie deren Organe: \n\nGewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von \nGrosslotterien und grossen Sportwetten \n\nDie bisher in den regionalen Konkordaten geregelte Beschränkung der zugelassenen An-\n\nbieter wird ins GSK übernommen, die Bezeichnung der zugelassenen Veranstalterin bzw. \n\ndes zugelassenen Veranstalters erfolgt nach wie vor in den regionalen Konkordaten. Das \n\nbisherige System (eine Anbieterin pro Gebiet) wird beibehalten. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nOptimierung der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) \n\nDas GSK soll eine solide Rechtsgrundlage für die künftige Aufgabenerfüllung sein. Es wird \nals formelles Gesetz erlassen. Die Revision wird zum Anlass genommen, einerseits die we-\nsentlichen Eckwerte der Organisation (Organe, Zuständigkeiten und Entscheidverfahren) \nlückenlos im Konkordat abzubilden. Bisher waren die Regelungen teilweise in Reglementen \nder FDKL enthalten. Andererseits werden vor dem Hintergrund, dass neu auch private An-\nbieterinnen und Anbieter von Geschicklichkeitsspielen abgabepflichtig werden, die Rechts-\ngrundlagen für die Erhebung von Abgaben optimiert. Das Legalitätsprinzip verlangt für jede \nAbgabe die Regelung von Abgabesubjekt (wer schuldet die Abgabe), Abgabeobjekt (wofür \nist die Abgabe geschuldet), die Grundzüge der Bemessung und allfällige Ausnahmen auf der \nStufe eines formellen Gesetzes. Im GSK werden die folgenden Abgaben vorgesehen: \n\n• Gebühren für Einzelakte (sowohl der GESPA wie des Geldspielgerichts) \n• eine Aufsichtsabgabe von allen Veranstaltern und Veranstalterinnen von Grossspie-\n\nlen \no eine Abgabe für die Verleihung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte (enthaltend \n\neine einmalige Abgabe zur Bildung von Reserven der Anstalt, eine wiederkehrende \nAbgabe zur Finanzierung von Präventionsmassnahmen, eine wiederkehrende Abga-\nbe zur Deckung jenes Aufwands, welcher nicht anderweitig über Gebühren oder die \nAufsichtsabgabe gedeckt werden kann). \n\nThemen, die nicht mehr im Konkordat geregelt werden \n\nDie nachfolgenden in der heute geltenden IVLW geregelten Themen werden nicht ins GSK \nübernommen, weil das BGS hier neu (zum Teil weitreichende) materielle Bestimmungen \nenthält: \n\n• Der Bereich Bewilligung und Aufsicht von Grossspielen (vgl. Kapitel  Ill,  Abschnitt I \nund 3 der aktuellen IVLW) darf von den Kantonen materiell nicht mehr weitergehend \ngeregelt werden. \n\n• Das BGS enthält weitreichende und detaillierte Bestimmungen zum Schutz der Spie-\nlerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel. Insbesondere der Bereich Bewilligung \nund Aufsicht von Grossspielen darf von den Kantonen nicht weitergehend geregelt \nwerden; demgegenüber belässt der Bundesgesetzgeber im Bereich der Massnahmen \nnach Art. 85 BGS ausdrücklich Raum für kantonale Regelungen. \n\nDie in der IVLW aufgeführten Mindestanforderungen in Bezug auf die gemeinnützige \nMittelverwendung (vgl. Kapitel IV der aktuellen IVLW, „Lotterie- und Wettfonds und \nVerteilung der Mittel") sind inhaltlich ins BGS überführt bzw. teilweise weitergehend \nals bisher geregelt worden (vgl. 9. Kapitel BGS). Viele Kantone haben sich in ihren \nVernehmlassungen zum Vorentwurf des Bundesgesetzes zumindest gegen einen \nTeil der Mindestanforderungen ausgesprochen, insbesondere mit der Begründung, \nder Bund greife damit zu stark in die Organisationsfreiheit der Kantone ein. Vor die-\nsem Hintergrund erscheinen weitergehende diesbezügliche Vorgaben im gesamt-\nschweizerischen Konkordat nicht opportun. Hingegen wird von der in Art. 127 Abs. 5 \nBGS vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Teil der Reingewinne für \ninterkantonale/nationale gemeinnützige Zwecke zu verwenden. In diesem Zusam-\nmenhang werden neu Bestimmungen über die Verwendung von Reingewinnen zur \nFörderung des schweizerischen Sports ins Konkordat aufgenommen (vgl. die Rege-\nlungen im Zusammenhang mit der Stiftung Sportförderung Schweiz). \n\n9 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nNachfolgend wird ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der beiden Vernehmlassun-\ngen gegeben. Die Darstellung der einzelnen Eingaben und der dazu geführten Diskussionen \nlassen sich den Ergebnisberichten, die bei der Geschäftsstelle FDKL angefordert werden \nkönnen, entnehmen. \n\n7'iii iii1T1 F*1-i'ti!!J \n\nDer erste Entwurf des GSK wurde in der Vernehmlassung gut aufgenommen. \nDie Grundzüge des Entwurfs waren kaum umstritten. Die wesentlichen Neuerungen stiessen \nmehrheitlich auf die Zustimmung der Vernehmlassungsteilnehmenden. Dies gilt insbesonde-\nre für die \n\n• Überführung der bisherigen Strukturen auf zwei rechtlich selbständige Organisatio-\nnen (Trägerschaft und GESPA) und die Grundzüge deren Organisation. In der ersten \nVernehmlassung zum Ausdruck gebrachte Vorbehalte aus der Westschweiz betref-\nfend die Organisation der Trägerschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft und die \nAusgestaltung des Geldspielgerichts als unabhängiges Organ dieser Trägerschaft \nkonnten ausgeräumt werden. \n\n• Die Regelung der Verwendung von Reingewinnen zur Förderung des nationalen \nSports auf Stufe GSK und die Errichtung der öffentlich-rechtlichen Stiftung Sportför-\nderung Schweiz, über welche inskünftig (anstelle der Sport-Toto-Gesellschaft) die \nVerteilung der Mittel zur Förderung des nationalen Sports erfolgen soll; \n\n• Die Gewährung der exklusiven Veranstaltungsrechte im GSK; \n• Die Bestimmungen zu den Abgaben. \n\nGegenüber dem Entwurf der ersten Vernehmlassung wurde der Entwurf für die zweite Ver-\nnehmlassung hauptsächlich in folgenden Punkten angepasst: \n\n• Der Titel wurde geändert (neu Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat) um die \nAbgrenzung gegenüber den regionalen Konkordaten besser kenntlich zu machen; \n\n• Die Aufsichtsfunktion der FDKG wurde explizit zum Ausdruck gebracht; \n• Die Rollen der FDKG (politische Rolle) und der GESPA (unabhängige Aufsichtsbe-\n\nhörde) wurden, soweit dies abstrakt möglich Ist, besser zum Ausdruck gebracht und \ndie Durchführung jährlicher Gespräche zwischen den Präsidien der beiden Organisa-\ntionen wurde institutionalisiert; \n\n• Die SFS wurde dichter normiert (die Anzahl Stiftungsräte und die hauptsächlichen \nKriterien für die Mittelvergabe wurden auf Stufe GSK normiert, die weiteren Kriterien \nund das Verfahren für die Mittelverwendung sind im Stiftungsreglement zu regeln, \nwelches (auf Antrag der SFS) von der FDKG zu beschliessen Ist und insbesondere \nauch Bestimmungen enthalten muss, um die Unabhängigkeit der Stiftungsorgane von \nden Destinatären sicher zu stellen); \n\n• Es wurde ein neues Kapitel «gemeinsame Bestimmungen» mit Geltung für alle mit \ndem GSK geschaffenen Organisationen eingeführt mit Vorgaben zu folgenden The-\nmen: Unvereinbarkeit, Offenlegung von Interessenbindungen, Ausstandspflicht, Fi-\nnanzaufsicht, Haftung, Datenschutz, Akteneinsicht, Publikationen und anwendbares \nRecht; \n\n• Die exklusiven Veranstaltungsrechte werden (wie bereits im Entwurf zur ersten Ver-\nnehmlassung) im GSK gewährt, auf eine Bezeichnung der zugelassenen Veranstalter \nwurde auf Stufe GSK jedoch verzichtet; \n\n• Der bisherige Verteilschlüssel für die Spielsuchtabgabe wurde beibehalten (die Ver-\nteilung erfolgt wie bisher nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospieler-\ntrag); \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n• Die FDKG kann Empfehlungen zur Verwendung der Spielsuchtabgabe abgeben, \naber keine Richtlinien erlassen; \n\n• In die Obergangsbestimmungen wurden Regelungen zur Anrechnung von Amtsdau-\n\nern aufgenommen. \n\nDie folgenden Regelungen des Entwurfs für die erste Vernehmlassung stiessen teilweise auf \nAblehnung, wurden nach vertiefter Prüfung jedoch beibehalten: \n\n• Die mit Blick auf die Bevölkerungszahlen relativ starke Vertretung der Westschweiz \nim Vorstand der Trägerschaft (weil der pro Kopf erzielte Bruttospielertrag ungefähr \ndoppelt so hoch ist als in der übrigen Schweiz); \n\n• Die Zuweisung der Zuständigkeiten zwischen der Trägerschaft und der GESPA im \nZusammenhang mit der Beschlussfassung über das Budget und die Berichterstat-\ntung; \n\n• Die Beschränkungen der Haftung und der Akteneinsicht betreffend die GESPA; \n\n• Die Regelungen, wonach das GSK nur in Kraft tritt, wenn alle Kantone beitreten. \n\nAuf eine Umsetzung der folgenden im Rahmen der Vernehmlassung eingebrachten Vor-\nschläge wurde verzichtet: \n\n• Die Ausdehnung der Aufsichtsfunktion der GESPA (im Sinne der Wahrnehmung der \nAufsicht auch über die Verwendung von Reingewinnen); \n\n• Die Aufnahme zusätzlicher Bestimmungen zur Spielsuchtbekämpfung; \n\nDie Einführung eines Rahmens für die Festlegung des Abgabesatzes für die Spiel-\n\n \n\nsuchtabgabe (0.5 bis 1%); \n• Die Regelung des Verfahrens für die Zuwendungen an die SFS im GSK. \n\nZweite Vernehmlassung \n\nIm Rahmen der zweiten Vernehmlassung wurden nochmals zahlreiche Anträge eingegeben, \ndie teilweise auch grundlegende Aspekte betrafen. Es versteht sich von selbst, dass in die-\nsem Stadium des Verfahrens (unmittelbar vor der Verabschiedung zuhanden der Ratifikation \n\nin den Kantonen) keine grundlegenden Änderungen mehr möglich sind. Im Rahmen der \nAuswertung der zweiten Vernehmlassung wurden im Wesentlichen die folgenden, geringfü-\ngigen Änderungen vorgenommen: \n\n• Die Rechnungslegung erfolgt für alle mit dem GSK geschaffenen Organisationen \nsinngemäss nach den Bestimmungen des 32. Titels  OR; \n\n• Die Wahl der Revisionsstelle erfolgt bei allen mit dem GSK geschaffenen Organisati-\nonen auf eine Amtsdauer von vier Jahren, wobei eine Wiederwahl möglich ist; \n\n• Die Bezeichnung der für ein Mandat als Revisionsstelle in Betracht fallenden kanto-\nnalen Stelle wurde geändert (vorher „kantonale Fachstelle", neu „kantonales Rech-\nnungsprüfungsorgan") \n\n• Es wird präzisiert, dass mit dem Begriff „ordentliche Revision" eine Revision  LS.  von \nArt. 728a  OR  gemeint ist; \n\n• Die Aufgaben der Datenschutzaufsichtsstelle richten sich sinngemäss nach den Arti-\nkeln 27, 30 und 31 DSG; \n\n• Der neue Mechanismus für die Verteilung der Mittel zur Förderung des nationalen \nSports (über die SFS) wird erst auf die Vertragsperiode 2023 - 2026 zur Anwendung \ngebracht, bis dahin erfolgt die Verteilung der Mittel über die bisherigen Strukturen \n(STG). \n\nAuf eine Umsetzung der folgenden im Rahmen der zweiten Vernehmlassung eingebrachten \n\nVorschläge wurde verzichtet: \n• Ein Konkordat anstelle von drei Konkordaten; \n• Andere Bezeichnung für GESPA/für das Geldspielgericht; \n• Ständiger Einbezug der Präsidien GDK/SoDK in die FDKG (als Gäste); \n\n• Strengere Vorgaben betreffend Fachwissen Sucht im Aufsichtsrat; \n\n11 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n• Beschluss der Entschädigungsreglemente (GESPA und SFS) durch die FDKG (an-\nstelle der Genehmigung durch die FDKG); \n\n• Pflicht zur Offenlegung der Vergütungen der Mitglieder der Leitungsorgane; \n• Bezeichnung einer kantonalen Datenschutzbehörde als Datenschutzaufsichtsstelle \n\nund Anwendbarkeit der entsprechenden kantonalen Datenschutzgesetzgebung; \n\nStark umstritten war die Frage, wer in welchem Verfahren den Anteil der Reingewinne be-\nstimmt, welche zur Förderung des nationalen Sports der SFS zugewiesen werden. Diese \nFrage war bereits in der ersten Vernehmlassung umstritten. Aufgrund der Ergebnisse der \nzweiten Vernehmlassung hat die Plenarversammlung am 28.11.2018 beschlossen, eine Auf-\nnahme der Regelung ins GSK nochmals vertieft zu prüfen. In der vorliegenden Fassung legt \ndie FDKG den Betrag zur Förderung des nationalen Sports abschliessend fest. Die Kantone \ntragen den Betrag im Verhältnis der Einwohnerzahlen. \n\nFtrkw I\n1111111qi - 1111 1111 \n\niT [1 it41\n11 \n till 711, N41 u 11111 liii hkLjL \n\nErstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen (Art. I GSK) \n\nArt. I GSK vermittelt einen Überblick über den Regelungsgegenstand. Mit dem GSK werden \ndrei juristische Personen geschaffen, denen je ein eigenes Kapitel im Konkordat gewidmet \nwird: \n\n• Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (Art. I  lit,  a GSK): Sie nimmt die Verant-\nwortung der Kantone im Bereich der Grossspiele wahr, insbesondere steuert und be-\naufsichtigt sie die übrigen mit dem Konkordat geschaffenen juristischen Personen. \n\n• Die GESPA (Art. I  lit.  b GSK): Sie übt die Aufsicht über den Grossspielmarkt aus, in \nAnwendung der bundesrechtlichen Vorgaben. Die GESPA nimmt hauptsächlich, aber \nnicht nur, die Aufgaben der „interkantonalen Behörde" gemäss BGS wahr. \n\n• Die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 1  lit.  c GSK): Sie ist die gesamtschweizeri-\nsche Mittelverteilinstanz, welche Beiträge zur Förderung des nationalen Sports ge-\nwährt. \n\nDas GSK regelt weiter die Gewährung exklusiver Veranstaltungsrechte für die Durchführung \nvon Grosslotterien und grossen Sportwetten (Art. I  lit.  d GSK). Diese Rechte wurden bis an-\nhin in den regionalen Konkordaten der Westschweizer Kantone (für die Loterie Romande) \nund der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin (für die Swisslos) verliehen. \nDieses System (Beschränkung auf eine Anbieterin bzw. einen Anbieter pro Gebiet) soll bei-\nbehalten, neu aber auf Stufe GSK geregelt werden. Die Bezeichnung der zugelassenen An-\nbieterin bzw. des zugelassenen Anbieters erfolgt nach wie vor in den regionalen Konkorda-\nten. \n\nSchliesslich enthält das GSK Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Verwendung von Ab-\ngaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der \nBekämpfung der Spielsucht (Art. I  lit.  e GSK). \n\n12 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nlip L r1flr \n\nERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION (ART. 2-16 GSK) \n\na) Allgemeines \n\nAufgaben (Art. 2 GSK) \n\nDie Trägerschaft nimmt jene Aufgaben wahr, die unter Geltung der aktuellen IVLW der Ple-\n\nnarversammlung FDKL (sowie dem Vorstand und dem Sekretariat) obliegen: \n\nSoweit das Bundesrecht den Kantonen im Bereich der Grossspiele einen Gestal-\n\ntungsspielraum belässt, werden die entsprechenden Entscheidzuständigkeiten auf \n\ndie Trägerschaft übertragen (Art. 2  lit,  a GSK) und so gemeinsam von allen Kantonen \n\nwahrgenommen. Hingegen bleiben die Zuständigkeiten für die Regulierung der Klein-\n\nspiele in der Zuständigkeit der einzelnen Kantone. \n\n• in Art. 2  lit.  b GSK wird der Trägerschaft die Aufgabe übertragen, die gemeinsame \nVerantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahrzunehmen. Hier wird explizit \n\nauch die administrative Beaufsichtigung der GESPA angesprochen. \n\n• Die Trägerschaft stellt auch den Rechtsschutz im Anwendungsbereich des GSK si-\n\ncher, indem sie das interkantonale Geldspielgericht (als unabhängiges Organ) wählt \n\nund administrativ beaufsichtigt (Art. 2  lit.  c). \n• Schliesslich wird der Trägerschaft die Aufgabe übertragen, die transparente Verwen-\n\ndung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des \n\nnationalen Sports zu gewährleisten. Die Trägerschaft steuert und beaufsichtigt neu \n\ndie Stiftung Sportförderung Schweiz, welche als Nachfolgeorganisation der Schwei-\n\nzerischen Sport-Toto-Gesellschaft ins Konkordat integriert wird (Art. 2  lit.  d). \n\nRechtsform, Sitz und Organe (Art. 3 GSK) \n\nWie schon einleitend erwähnt, soll die Trägerschaft die Rechtsform einer öffentlich-rechtli-\n\nchen Körperschaft aufweisen (Art. 3 Abs. I GSK). Die Wahl der Rechtsform einer öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaft gründet v.a. auf der Überlegung, dass ohne Gründung einer juristi-\n\nschen Person (also in der Rechtsform einer einfachen Gesellschaft) stets sämtliche Kantone \n\nRechte und Pflichten begründen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, wie sich dieser \n\nUmstand im Rechnungswesen der beteiligten Kantone niederschlagen soll. Die Rechtsform \n\nder einfachen Gesellschaft gilt zudem als schwerfällig, weil für alle Angelegenheiten, welche \n\nnicht ausdrücklich den interkantonalen Organen übertragen werden, Einstimmigkeit aller be-\n\nteiligten Kantone erforderlich ist, weshalb in der Lehre für mitgliedschaftlich geprägte Or-\n\nganisationen das Modell der öffentlich-rechtlichen Körperschaft empfohlen wird (vgl. VITAL \n\nZEHNDER, Die öffentlich-rechtliche Körperschaft als Modellform für die gemeinsame Träger-\n\nschaft, in: Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 16, 2007, S. 356). Die Rechts-\n\nform der öffentlich-rechtlichen Körperschaft empfiehlt sich auch vor dem Hintergrund, dass \n\nauf Namen und Rechnung der Trägerschaft Gebühren (Abgabe für die Gewährung aus-\n\nschliesslicher Veranstaltungsrechte, vgl. Art. 45 GSK) erhoben werden. \n\nDer Sitz der Trägerschaft soll am selben Ort sein wie der Sitz der GESPA (somit in Bern). \n\nDie aktuelle IVLW enthält nur wenige Bestimmungen zur Funktionsweise der Plenarver-\n\nsammlung FDKL. Zahlreiche Aspekte (z.B. Zusammensetzung und Wahl des Vorstands, \n\nEntscheidverfahren der Plenarversammlung und des Vorstands, Revisionsstelle) sind nur auf \n\nStufe Geschäftsreglement geregelt. Mit dem GSK soll die bisherige Funktionsweise, die sich \n\nin der Praxis bewährt hat, nicht grundlegend geändert werden. Es erscheint jedoch ange-\n\nzeigt, die wesentlichen organisationsrechtlichen Vorgaben auf Stufe Konkordat abzubilden. \n\n13 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nb) Die FDKG \n\nZusammensetzung (Art. 4 GSK) \n\nDie FDKG Ist das legislative Organ der Trägerschaft und setzt sich (wie bereits die FDKL \nunter Geltung der IVLW) zusammen aus je einem Regierungsmitglied jedes Kantons (Art. 4 \nGSK). Vom Wortlaut sind nur aktive Regierungsmitglieder erfasst. \n\nZuständigkeiten (Art. 5 GSK) \n\nDie FDKG nimmt eine ganze Reihe von Zuständigkeiten wahr: \n\nSie verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Be-\nreich der Geldspielpolitik (Art. 5  lit,  a GSK). Gemeinsame Stellungnahmen werden \nz.B. in Vernehmlassungsverfahren des Bundes angezeigt sein. Empfehlungen kön-\nnen sich an einen einzelnen Kanton oder auch an alle Kantone richten, wenn aus \nSicht der FDKG Handlungsbedarf beispielsweise im Bereich kantonale Gesetz-\ngebung besteht. Solche Empfehlungen sind für die Kantone selbstverständlich nicht \nverbindlich. \n\nSie wählt einerseits die weiteren Organe der Trägerschaft (Vorstand, Geldspielge \nricht, Revisionsstelle), andererseits die obersten Organe der weiteren mit dem GSK \ngeschaffenen Organisationen (Aufsichtsrat der GESPA, Stiftungsrat der SFS, Art. 5 \nlit.  b GSK). Sie wählt zudem die Vertreterinnen oder Vertreter der kantonalen Voll-\nzugsbehörden und jene der GESPA in das Koordinationsorgan 14  gemäss Art. 113  if \nBGS (Art. 5  lit.  b GSK) und bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in \nder Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94  if  BGS (Art. 5  lit.  c \nGSK). \n\n• Die FDKG erlässt das Organisationsreglement der Trägerschaft (Art. 5  lit.  d GSK). \nAuf Stufe Organisationsreglement kann die FDKG den einzelnen Organisationen für \nGeschäfte, welche im Zuständigkeitsbereich der FDKG liegen (insbesondere für die \nWahlen der Richterinnen und Richter, des Aufsichtsrats der GESPA, des Stiftungs-\nrats der SFS), Vorschlagsrechte einräumen. \n\n• Nebst den für eine Legislative üblichen Zuständigkeiten zur Beschlussfassung über \ndas Budget (inkl. Finanzierungsposition Geldspielgericht), den Jahresbericht und die \nJahresrechnung beschliesst die FDKG auch über die Höhe des Anteils „Aufsicht" der \nAbgabe gemäss Art. 67 Abs. I GSK (vgl. Art 5  lit.  e, I -  iii  GSK). Diese Abgabe wird \nbei den beiden Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grosslotterien und grossen \nSportwetten erhoben und dient der Deckung desjenigen Aufwands, welcher nicht \nüber andere Gebühren (Einzelaktgebühren und Aufsichtsabgabe) finanziert werden \nkann (vgl. dazu die Ausführungen hinten, 7. Kapitel). \n\n• Die FDKG beschliesst weiter den Leistungsauftrag der GESPA, jeweils für 4 Jahre \n(Art. 5  lit.  e,  iv  GSK), sowie den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der \nAbgabe gemäss Art. 67 Abs. 2 GSK (Art. 5  lit.  e, v GSK). Diese beiden Instrumente \nermöglichen es den Kantonen, die Aufgabenerfüllung durch die GESPA zu steuern, \nohne damit deren Unabhängigkeit in Frage zu stellen. \n\n• Die FDKG genehmigt die organisationsrechtlichen Grundlagen (inkl. Entschä-\ndigungsordnungen) des Geldspielgerichts und der weiteren mit dem GSK ge-\n\n \n\n14  Das Koordinationsorgan wird mit der Neuregulierung des Geldspielbereichs auf Bundesebene neu geschaffen. Es setzt sich \nhälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammen. Es hat zum Zweck, die Aufgabenerfüllung \ndurch Bund und Kantone zu koordinieren (vgl. Art. 106 Abs. 7  By). \n\n14 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nschaffenen Organisationen (GESPA, Stiftung Sportförderung Schweiz). Ferner bedür-\nfen Jahresbericht und Jahresrechnung des Geldspielgerichts der Genehmigung der \nFDKG, ebenso die vierjährlichen Rechenschaftsberichte der GESPA und der Stiftung \nSportförderung Schweiz. Zudem genehmigt die FDKG das Gebührenreglement der \n\nGESPA (Art. 5  lit.  f,  ii  GSK). Da die Steuerung der GESPA über den Leistungsauftrag \nund die Festlegung der Höhe des Beitrags an die GESPA (Art. 6 Abs. I  lit.  e, v GSK) \nerfolgt und die Rechenschaftsablage entsprechend dem Steuerungszyklus vierjähr-\n\nlich erfolgt, bedürfen Budget, Jahresbericht und Jahresrechnung der GESPA keiner \nGenehmigung durch die FDKG, blosse Kenntnisnahme genügt (vgl. Art. 6  lit.  g GSK). \nEine Genehmigung des Budgets erscheint nicht erforderlich, aber auch nicht sinnvoll, \nweil es für die FDKG kaum möglich ist, die einzelnen Budgetpositionen zu beurteilen \n(und die mit der Genehmigung einhergehende Verantwortung zu übernehmen). \n\nDie FDKG beschliesst, auf Antrag der SFS, das Stiftungsreglement der SFS, wel-\n\nches, nebst organisationsrechtlichen Grundlagen auch materielle Bestimmungen zur \n\nMittelverwendung enthält (vgl. Art. 35 Abs. 6 GSK). Mit Bezug auf die Verwendung \n\nvon Reingewinnen verpflichtet das Bundesrecht (Art. 127 BGS) die Kantone, das Ver-\n\nfahren und die Kriterien für die Gewährung von Mitteln in rechtsetzender Form zu re-\ngeln. Das bedeutet, dass diese Elemente mindestens in einem Erlass der Stufe Ver-\nordnung zu regeln sind (vgl. Botschaft BGS, BBI 2015 8494). Soweit die Mittel für in-\n\nterkantonale und nationale Projekte verwendet werden (was Art. 127 Abs. 5 BGS ex-\nplizit für zulässig erklärt), werden die Grundlagen im GSK verankert. Art. 37 Abs. 2 \n\nGSK delegiert die entsprechenden Rechtsetzungskompetenzen an die FDKG, der \n\nStiftung steht ein Antragsrecht zu (vgl. Art. 5  lit.  e,  vi  GSK). Die FDKG beschliesst, \nebenfalls auf Antrag der SFS, (im Verfahren gemäss Art. 34) den Betrag für die För-\n\nderung des nationalen Sports und (im üblichen Entscheidverfahren gemäss Art. 6 \nGSK) die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel, jeweils für 4 Jahre (Art. 37 Abs. 2 \n\nGSK und Art. 5  lit.  e,  vii  GSK). Die Mittelverteilung erfolgt im Rahmen dieser Vorga-\n\nben durch die SFS. \n\n• Die FDKG verfügt schliesslich im Aufgabenbereich der Trägerschaft über die Gene-\n\nralzuständigkeit (Art. 5  lit.  h GSK). \n\nEntscheidverfahren (Art. 6 GSK) \n\nDie FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist (Art. 6 Abs. I \n\nGSK). Diese Bestimmung war bis anhin im Geschäftsreglement der FDKG enthalten. Ent-\n\nscheide werden mit der Mehrheit der Stimmenden gefasst; damit ist (neu) klargestellt, dass \n\nEnthaltungen für die Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit \n\nfällt das Präsidium den Stichentscheid (Art. 6 Abs. 3 GSK). \n\nAusnahmen vom Mehrheitsbeschluss bilden das Verfahren für die Festlegung des Betrags \n\nzur Förderung des nationalen Sports (Art. 34 GSK), welches ein doppeltes Mehr (einerseits \n\nder Kantone der Westschweiz und andererseits der Kantone der Deutschschweiz und des \n\nKantons Tessin) verlangt, und der Beschluss über geringfügige Änderungen des Konkordats \n\n(Art. 71 Abs. 3 GSK), welcher der Einstimmigkeit bedarf. \n\nc) Der Vorstand (Art. 7-9 GSK) \n\nExistenz, Zusammensetzung und Entscheidverfahren des Vorstands waren bisher in der \n\nIVLW nicht abgebildet, sondern ergaben sich aus dem Geschäftsreglement der FDKL. \n\nArt. 7 Abs. I GSK räumt der französischen Schweiz neu einen Vertretungsanspruch ein \n\n(mindestens zwei Mitglieder). Zudem muss ein Mitglied aus der französischen Schweiz das \n\nAmt entweder des Präsidiums oder des Vizepräsidiums ausüben (Art. 7 Abs. 2 GSK). Art. 7 \n\n15 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAbs. 3 GSK sieht ein Vorschlagsrecht der  Conference  Romande de la Loterie et des Jeux \n(CRLJ) für die zwei Mitglieder des Vorstands vor. Diese Konferenz gründet auf der 9ème \nConvention  relative a la Loterie Romande vom 18. November 2005. Der CRLJ war die Nor-\nmierung des Vertretungsanspruchs und des Vorschlagsrechts auf Stufe GSK ein wichtiges \nAnliegen. Die (mit Blick auf die Bevölkerungszahlen) starke Vertretung der Westschweiz \nträgt der Tatsache Rechnung, dass in der Westschweiz pro Kopf ungefähr doppelt so hohe \nBruttospielerträge generiert werden wie in der restlichen Schweiz. \n\nDer Vorstand bereitet alle Geschäfte der FDKG vor, setzt deren Entscheide um und vertritt \ndie FDKG nach aussen. \n\nBezüglich Entscheidverfahren gelten dieselben Vorgaben für den Vorstand wie für die FDKG \n~vgl. \n\nDer Vorstand verfügt über ein Sekretariat (Art. 10 Abs. 1 GSK). Soweit für die Arbeiten des \nSekretariats Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Im Organisa-\ntionsreglement der Trägerschaft können, soweit es die besonderen Verhältnisse und die zu \nerfüllenden Aufgaben erfordern, vom sinngemäss anwendbaren Bundespersonalrecht ab-\nweichende Bestimmungen erlassen werden (Art. 10 Abs. 2 GSK). \n\nd) Das Geldspielgericht \n\nDie Organe der mit dem GSK geschaffenen juristischen Personen wenden Bundesrecht \nsinngemäss als interkantonales Recht an (Art. 48 Abs. I GSK, vgl. auch Ausführungen im \nfünften Kapitel). Die in den Bundesgesetzen vorgesehenen Rechtsmittelinstanzen sind des-\nhalb nicht für Beschwerden zuständig. \n\nDie Kantone können, um den Rechtsschutz zu gewährleisten, entweder die Gerichte eines \nKantons für zuständig erklären oder eine interkantonale gerichtliche Behörde einsetzen. \nSchon unter der geltenden IVLW wurde mit der Rekurskommission eine interkantonale Ge-\nrichtsbarkeit begründet. Dieses Modell hat sich in der Praxis bewährt und soll auch unter der \nGeltung des GSK beibehalten werden. \n\nZusammensetzung, Amtsdauer und Amtszeit (Art. 11 GSK) \n\nDie Absätze I und 2 von Art. 11 GSK (5 Richterinnen oder Richter, sprachregionale Zusam-\nmensetzung) bilden die aktuelle Praxis ab und schaffen die (längst fällige) Rechtsgrundlage \nfür die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Geldspielgerichts. \n\nDie Amtsdauer wird von aktuell 4 auf 6 Jahre verlängert und damit an jene von Richterinnen \nund Richtern an Gerichten auf Kantons- und Bundesebene angeglichen. Durch die längere \nAmtsdauer wird die richterliche Unabhängigkeit zusätzlich gestärkt. Jede Richterin und jeder \nRichter wie auch die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sollen einmal wiedergewählt wer-\nden können. Die Beschränkung der Amtszeit als Richterin oder Richter auf maximal 12 Jahre \nwird aufgrund von Governance-Uberlegungen eingeführt. \n\nDie FDKG kann auf Antrag des Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen und Richter \nernennen (vgl. Art. 11 Abs. 5 GSK). Diese Rechtsgrundlage gewährleistet, dass das Geld-\nspielgericht auch wenn Ausstandsbegehren gestellt werden über die für das Fällen von Urtei-\nlen notwendige Mindestanzahl an Richterinnen und Richtern verfügt  (lit,  a). Ähnliche Re-\ngelungen bestehen auch für andere Gerichte (vgl. bspw. Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes \nüber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110)). Diese Bestimmung ermöglicht es auch, Fach-\nrichterinnen oder Fachrichter zu ernennen, soweit besondere Fachkenntnisse für die Beurtei-\nlung einer Streitsache erforderlich sind und diese vom ordentlichen Spruchkörper nicht ab-\ngedeckt werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich das Gericht mit \n\n16 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFragen aus unterschiedlichsten Sachbereichen wird befassen müssen. Die Ernennung aus-\nserordentlicher Richterinnen und Richter gemäss Art. 11 Abs. 5 GSK darf nur erfolgen, wenr \ndies für das Funktionieren des Gerichts notwendig ist. Die Ernennung erfolgt durch die \nFDKG, auf Antrag des Geldspielgerichts. \n\nDas Geldspielgericht wird generell als Rechtsmittelinstanz für Beschwerden gegen Verfü-\ngungen und Entscheide der mit dem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren \nOrgane als zuständig erklärt (Art. 12 GSK). Allfällige Beschwerdeverfahren können daher \nunterschiedliche Sachbereiche tangieren. \n\nDas Geldspielgericht ist, auch wenn es als Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft \nausgestaltet ist, ein vom Konkordat geschaffenes, unabhängiges Organ. Die FDKG wählt die \nRichterinnen und Richter, übt aber ansonsten lediglich die - in der Praxis mit erheblicher \nZurückhaltung auszuübende administrative Aufsicht über das Geldspielgericht aus (Ge-\nnehmigung der organisationsrechtlichen Grundlagen sowie von Jahresbericht und Sonder-\nrechnung, vgl. Art. 5  lit.  f, v und  vi  GSK). Die funktionale Unabhängigkeit wird in Art. 13 GSK \nstatuiert, wonach das Gericht in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur \ndem Recht verpflichtet Ist. Zudem wird über die Unvereinbarkeitsvorgaben in Art. 39 GSK die \nUnabhängigkeit gegenüber den anderen mit dem GSK geschaffenen Organen sichergestellt \nund jede Nähe zur Geldspielbranche ausgeschlossen. Damit Ist auch die personelle Unab-\nhängigkeit gewährleistet. Es Ist wichtig, dass das Geldspielgericht auch über eine gewisse \nfinanzielle Unabhängigkeit verfügt; diesem Umstand ist in der Praxis gebührend Rechnung \nzu tragen. \n\nOrganisation und Berichterstattung (Art. 14 GSK) \n\nArt. 14 GSK enthält die grundlegenden organisatorischen Bestimmungen für das Geldspiel-\ngericht. Wie schon gestützt auf die geltende lVLW erlässt das Geldspielgericht ein Ge-\nschäftsreglement, in welchem es die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen \nund die Kommunikation seiner Tätigkeiten regelt. Es unterbreitet der FDKG jährlich einen \nJahresbericht und die Sonderrechnung. Dies dient der Wahrnehmung der administrativen \nAufsicht durch die FDKG. \n\nZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN (ART. 17-18 GSK) \n\nDie interkantonale Aufgabenerfüllung soll finanziell selbsttragend sein. Sowohl die Plenarver-\nsammlung wie auch der Vorstand der FDKL legen Wert darauf, dass die Kantone keine Bei-\nträge aus dem allgemeinen Steuerhaushalt an die Finanzierung dieser Strukturen entrichten \nmüssen. \n\nDie Finanzierung der Trägerschaft erfolgt einerseits über Einzelaktgebühren des Geldspiel-\ngerichts. Diese Gebühren werden jedoch wegen der Rechtsweggarantie (Art. 29a  By)  kaum \nkostendeckend erhoben werden können. Der nicht mit Einzelaktgebühren finanzierbare Auf-\nwand der Trägerschaft wird über die Abgabe gemäss Art. 50 GSK, Anteil „Aufsicht", gedeckt. \nDiese Abgabe wird bei den beiden Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grosslotterien \nund grossen Sportwetten als (Teil der) Gegenleistung für die Gewährung der ausschliessli-\nchen Veranstaltungsrechte erhoben. Für weitere Informationen zur Finanzierung vgl. die \nAusführungen zum sechsten Kapitel. \n\n17 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nLZ1'IE 'i ri FiT flTin rcrr ri r 1c1*i \n\nERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION (ART. 19 26 GSK) \n\na) Allgemeines \n\nAufgaben und Befugnisse (Art. 19 GSK) \n\nArt. 19 Abs. 2 GSK überträgt der GESPA als weitere Aufgabe, als Kompetenzzentrum der \nKantone im Bereich Geldspiele zur Verfügung zu stehen. Zudem wird der FDKG die Kompe-\ntenz übertragen, der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben zu übertragen. \n\nDie Möglichkeiten der Steuerung der Aufgabenerfüllung durch die Trägerschaft sind für die \nzwei Aufgabenbereiche (Abs. I und Abs. 2) unterschiedlich geregelt. In Respektierung der \nbundesrechtlich vorgegebenen Unabhängigkeit der GESPA (Art. 106 Abs. I BGS, welche \nauf der Ebene des GSK in Art. 25 Abs. I zum Ausdruck gebracht wird), kann die Träger-\nschaft im Bereich der Erfüllung der bundesrechtlich vorgegebenen Aufgaben mit der GESPA \nnur allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. Eine Einflussnahme auf kon-\nkrete Geschäfte der GESPA ist damit ausgeschlossen. Im übrigen Aufgabenbereich (Kompe-\ntenzzentrum) werden im Leistungsauftrag qualitative und quantitative Vorgaben der Aufga-\nbenerfüllung erlassen. Zur Klarstellung wird in Abs. 3 von Art. 19 GSK festgehalten, dass die \nGESPA zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen kann \n\nWeil die GESPA als juristische Person mit eigenen Willensbildungsorganen ausgestattet ist, \nerscheint es angebracht, im GSK minimale Vorgaben hinsichtlich der möglichen Ausrichtung \nzu formulieren. So darf die GESPA gemäss Art. 19 Abs. 4 GSK Leistungen im Auftrag Dritter \nnur erbringen, wenn sie dafür ein kostendeckendes Entgelt erhält und ein enger Zusammen-\nhang zu den mit dem GSK übertragenen Aufgaben besteht. Diese Bestimmung gelangt nicht \nzur Anwendung, soweit die GESPA Leistungen erbringt, welche zu ihrem mit dem Konkordat \nübertragenen Aufgabenkatalog gehören (wie z.B. das Gewähren von Amtshilfe). Von der \nBestimmung erfasst würden beispielsweise das Veranstalten von Weiterbildungen, Verfas-\nsen von Gutachten, Halten von Referaten, immer soweit die Tätigkeiten nicht im Rahmen der \nordentlichen Aufgabenerfüllung erfolgen. \n\nArt. 19 Abs. 5 GSK stellt klar, dass die GESPA nicht am Markt (d.h. in Konkurrenz zu priva-\nten Anbieterinnen oder Anbietern) unternehmerisch tätig werden darf. Die GESPA darf im \nRahmen der gewerblichen Leistungen auch keine Beteiligungen an anderen Unternehmen \nerwerben oder Kooperationen mit Dritten eingehen. Es soll m.a.W. nicht verhindert werden, \ndass die GESPA im Rahmen der Aufgabenerfüllung mit anderen Akteurinnen oder Akteuren \nzusammen arbeitet (z.B. mit der ESBK oder mit ausländischen Regulierungsbehörden). \nEbenso soll nicht die Teilnahme an Forschungsprogrammen verhindert werden, soweit die \nForschungsprogramme in einem engen Zusammenhang mit den Aufgaben der GESPA ste-\nhen und die Teilnahme im Rahmen der allgemeinen Grundsätze zur Aufgabenerfüllung ge-\nmäss Art. 19 Abs. I GSK vereinbart wurde oder im Leistungsauftrag gemäss Art. 19 Abs. 2 \nGSK vorgesehen ist. \nRechtsform, Sitz, Organe (Art. 20 GSK) \n\nGemäss BGS übt die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde ihre Tätigkeit unab-\nhängig aus. Ihr kommen dabei umfassende Parteirechte zu (vgl. Art. 108 Abs. I  lit.  i und j \nund Art. 135 Abs. 2 BGS, vgl. auch Art. 25b Abs. 3 des Sportförderungsgesetzes). Das GSK \n\n18 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n(vgl. Art. 20 Abs. 1) gibt der GESPA die Rechtsform einer (interkantonalen) öffentlich-\nrechtlichen Anstalt mit Rechtspersönlichkeit, also einer organisatorisch verselbständigten \nVerwaltungseinheit, der die dauernde Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe obliegt; mit eige-\nner Rechtspersönlichkeit und Autonomie. Als solche Ist sie Zurechnungssubjekt von Rechten \nund Pflichten und tritt im Rechtsverkehr mit Dritten in eigenem Namen als Hoheitsträgerin, \nVertragspartnerin und Prozesspartei auf. Sie kann über eigenes Vermögen verfügen und \ndementsprechend Haftungssubjekt sein (vgl. zur Rechtsform der öffentlich-rechtlichen An-\nstalt auch Allgemeines Verwaltungsrecht, TscHANNEN/ZIMMERLi /MüLLER, 4. Auflage, 2014, \nS. 56  if.).  Die Rechtsform der selbständigen Anstalt Ist für die Ausübung der Aufgaben der \nGESPA zweckmässig: Sie verleiht ihr einen stärkeren Aussenauftritt als bisher; die Rechts-\nund Parteifähigkeit erhöhen die Rechtssicherheit in Bezug auf den Abschluss privatrechtli-\ncher Verträge und durch die rechtliche Entflechtung von der Trägerschaft wird auch die vom \nBundesrecht geforderte Unabhängigkeit organisationsrechtlich bestmöglich abgebildet. Bern \nhat sich aufgrund seiner zentralen geografischen Lage bewährt und wird als Sitz der GESPA \nim GSK festgeschrieben (vgl. Art. 20 Abs. 1 GSK). \n\nUnabhängigkeit (Art. 21 GSK) \n\nIn Art. 21 GSK wird die vom Bundesrecht (Art. 106 BGS) geforderte Unabhängigkeit kon-\nkretisiert. Die Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden kann entlang von \nvier Dimensionen differenziert werden: der funktionalen, institutionellen, personellen und fi-\nnanziellen Unabhängigkeit (vgl. bspw. FELIX STREBEL in LeGes 2015/3, Kompensation von \ngesetzgeberischen Lücken bei der Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehör-\nden, S. 590 f.). Was die funktionale Unabhängigkeit anbelangt, so wird der GESPA aus-\ndrücklich Autonomie zugesichert (vgl. Art 21 Abs. I GSK). Sie Ist von der Trägerschaft wei-\nsungsunabhängig. Auch in institutioneller Hinsicht ist die Unabhängigkeit ausgeprägt, verfugt \ndie Trägerschaft doch nur über typische Oberaufsichtsbefugnisse (das Recht, den Aufsichts-\nrat zu wählen sowie Genehmigungsrechte bezüglich der organisationsrechtlichen Grundla-\ngen (Organisationsreglement der Anstalt, Entschädigungsordnung, Gebührenreglement, Ge-\nnehmigung des vierjährlichen Rechenschaftsberichts)). In finanzieller Hinsicht kann die Trä-\ngerschaft wohl über die Festlegung der Höhe des an die GESPA zu leistenden Beitrags (Art. \n5  lit.  e, v GSK) massvoll steuern, im Übrigen erfolgt die Finanzierung der GESPA jedoch \nüber Gebühren (Einzelaktgebühren, Aufsichtsabgabe), deren Höhe von der GESPA im \nRahmen der Vorgaben des GSK (vgl. siebtes Kapitel, Abgaben) und des Gebührenregle-\nments festgelegt wird. Die personelle Unabhängigkeit wird über die für alle mit dem Konkor-\ndat geschaffenen Organisationen anwendbaren Vorgaben zu Unvereinbarkeit, zur Offenle-\ngung von Interessenbindungen und zur Ausstandspflicht (Art. 39 —41 GSK) sichergestellt. \n\nDie GESPA wird auch verpflichtet, in ihrem Organisationsreglement Bestimmungen zu erlas-\nsen, welche die Unabhängigkeit der Mitarbeitenden sicherstellen (vgl. Art. 42 GSK). \n\nDie Abgrenzung zwischen Politik (im Zuständigkeitsbereich der FDKG) und Wahrnehmung \nder Aufsichtsfunktion (im Zuständigkeitsbereich der GESPA) lässt sich kaum glasklar auf \nEbene des GSK definieren. Letztlich wird sich hierzu eine Praxis bilden müssen. Dabei wird \n\ndie FDKG sich an der bundesrechtlichen Vorgabe der Unabhängigkeit der interkantonalen \nBehörde orientieren müssen. \n\nArt. 21 Abs. 2 institutionalisiert jährliche Gespräche zwischen den Präsidien der (für die Poli-\n\ntik zuständigen) FDKG und der (im Rahmen der Wahrnehmung der bundesrechtlich normier-\nten Aufgaben unabhängigen) GESPA. \n\niE] \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nb) Der Aufsichtsrat \n\nZusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit (Art. 23 GSK) \n\nLeitungsorgan der GESPA ist der Aufsichtsrat (Art. 20 Abs. 2  lit,  a GSK). Die Bezeichnung \n„Rat" Ist im Kontext einer Anstalt gebräuchlich, auf den bisher verwendeten Begriff der \n„Kommission" wird bewusst verzichtet, weil diese Bezeichnung in der Regel für mitglied-\nschaftlich ausgestaltete Organisationen verwendet wird Das bisherige Sekretariat wird neu \nals Geschäftsstelle bezeichnet und die Revisionsstelle wird explizit als Organ aufgeführt (vgl. \nArt. 20 Abs. 2  lit.  b und c GSK). \n\nDie Lotterie- und Wettkommission besteht heute aus fünf sachverständigen Mitgliedern. Neu \nwird für den Aufsichtsrat die Rechtsgrundlage für eine Aufstockung auf sieben Mitglieder \ngeschaffen (vgl. Art. 23 Abs. I GSK). Diese Lösung lehnt sich an Art. 94 Abs. I BGS (wel-\ncher die Zusammensetzung der ESBK betrifft) an und gibt den Kantonen mehr Flexibilität: \nWird etwa ein spezifisches Regulierungsthema besonders wichtig, kann die Trägerschaft \nzusätzliche Aufsichtsratsmitglieder mit entsprechendem Know-how in den Aufsichtsrat wäh-\nlen. Die Amtsdauer von 4 Jahren inkl. Möglichkeit der Wiederwahl hat sich bewährt und wird \nim GSK übernommen. Jedes Mitglied soll zweimal wiedergewählt werden können. Die Be-\nschränkung der Amtszeit auf maximal 12 Jahre wird aufgrund von  Corporate-Governance-\nÜberlegungen eingeführt und ist  fur  gewählte Mitglieder von Aufsichtsbehörden nicht unüb-\nlich (vgl bspw. Art 9 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktauf-\nsicht, Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1). \n\nGemäss Art. 106 Abs. 3 BGS haben die Kantone sicher zu stellen, dass in der interkantona-\nlen Behörde besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention vorhanden sind. Art. 23 \nAbs. I GSK konkretisiert diese bundesrechtliche Vorgabe und bestimmt, dass mindestens \nein Mitglied des Aufsichtsrats über entsprechende Kenntnisse verfügen muss. \n\nZuständigkeiten (Art. 24 GSK) \n\nArt. 24 GSK delegiert die Rechtsetzungszuständigkeiten für die Organisation der GESPA an \nden Aufsichtsrat, wobei das Organisationsreglement, das Gebührenreglement und die Ent-\nschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der Genehmigung durch die FDKG \nbedürfen (Abs. I  lit  a, i -  iii).  Weiter wird der Aufsichtsrat mit der Kompetenz ausgestattet, \nEmpfehlungen zuhanden der Kantone abzugeben (Abs. I  lit.  b). Der Aufsichtsrat als Lei-\ntungsorgan beschliesst (in eigener Verantwortung) das Budget, den Jahresbericht und die \nJahresrechnung der GESPA. Eine Genehmigung durch die FDKG erscheint nicht erforder-\nlich, da die Steuerung - soweit überhaupt zulässig - über den vierjährlichen Leistungsauftrag \nund den jährlichen Beitrag erfolgt und die Rechenschaftsablage mittels des (ebenfalls vier-\njährlichen) Rechenschaftsberichts. \n\nDer Aufsichtsrat verfügt auch über die sog. Generalzuständigkeit, d.h. er nimmt alle Zustän-\ndigkeiten wahr, die für die Erfüllung der Aufgaben der GESPA notwendig und keinem ande-\nren Organ übertragen sind (Art. 29 Abs. 2 GSK). Art. 24 Abs. 3 GSK stellt klar, dass der Auf-\nsichtsrat insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen erlässt und die damit ver-\nbundenen Abgaben erhebt. Er kann diese (und weitere Zuständigkeiten) im Organisations-\nreglement an die Geschäftsstelle delegieren (vgl. Art. 24 Abs. 4 GSK). \n\nDie bereits von der geltenden IVLW vorgesehene Möglichkeit, die Ausübung gewisser Auf-\nsichtsaufgaben an die Kantone zu delegieren, hat sich bewährt. Die Veranstalterinnen oder \nVeranstalter von Grossspielen werden Durchführungshandlungen, die der Beaufsichtigung \nbedürfen, auch künftig an verschiedensten Orten vornehmen. Das GSK sieht deshalb vor, \ndass der Aufsichtsrat die Ausübung von Aufsichtsaufgaben im gegenseitigen Einvernehmen \nund gegen kostendeckendes Entgelt Kantonen oder Gemeinden übertragen kann (vgl. Art. \n24 Abs. 5 GSK). Zu denken ist etwa an die Übertragung der Beaufsichtigung von Ziehungen \n\n20 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nvon Grosslotterien oder von gewissen Kontrollen im Rahmen der Ausübung der Aufsicht \n\nüber Geschicklichkeitsspielautomaten. Die Obertragung kann bspw. in der Form eines ver-\n\nwaltungsrechtlichen Vertrags vereinbart werden. \n\nc) Die Geschäftsstelle (Art. 25 GSK) \n\nIm BGS wurden in Beachtung der kantonalen Organisationsautonomie keine Details zur ei-\n\ngentlichen Organisation der interkantonalen Behörde resp. deren Geschäftsstelle statuiert, \n\nim Gegensatz zur Organisation der ESBK (vgl. Art. 104 BGS). Die im BGS für die ESBK vor-\n\ngesehene Aufgabenteilung zwischen Kommission und Sekretariat wird hier für die GESPA \n\nweitgehend übernommen. \n\nDie Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors und übt die \n\nunmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus (vgl. Art. 25 Abs. 1 und 2 GSK). Dies \n\nbetrifft insbesondere die Aufsicht über die zugelassenen Marktteilnehmenden, aber auch \n\nüber ohne Bewilligung im rechtlichen Graubereich und allenfalls illegal agierende Marktteil-\n\nnehmende (vgl. auch Art. 108 Abs. I  lit.  b BGS i.V.m. Art. I Abs. 2 und 3 BGS). In Fällen von \n\ngrosser Tragweite kann der Aufsichtsrat diese Zuständigkeit an sich ziehen. Im Organisati-\n\nonsreglement der GESPA wird klar zu umschreiben sein, wann ein Fall von grosser Tragwei-\n\nte vorliegt. \n\nDas BGS sieht vor, dass es für die Durchführung von Kleinspielen einer Bewilligung der je-\n\nweiligen kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörden bedarf und dass diese Bewilligungs-\n\nbehörden ihre Bewilligungsentscheide der interkantonalen Behörde zustellen (vgl. Art. 32 \n\nBGS).15  Der interkantonalen Behörde kommt gemäss Art. 108 Abs. I  lit.  j BGS zudem die \n\nBefugnis zu, gegen die Entscheide der Ietztinstanzlichen kantonalen oder interkantonalen \n\nrichterlichen Behörden in Anwendung des BGS und seiner Ausführungserlasse Beschwerde \n\nbeim Bundesgericht zu erheben. Mit Art. 25 Abs. 6 und 7 GSK werden die soeben genann-\n\nten bundesrechtlichen Vorgaben konkretisiert. Die Bestimmung sieht vor, dass die GESPA \n\ndie ihr von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf \n\nBundesrechtskonformität prüft. Sollte die Prüfung im Einzelfall ergeben, dass ein Entscheid \n\nnicht bundesrechtskonform Ist, erhebt die GESPA Beschwerde. Vor einer allfälligen Be-\n\nschwerdeerhebung sucht die GESPA den Dialog mit der jeweiligen kantonalen Bewilligungs-\n\nbehörde, um wenn möglich die Gerichte zu entlasten. \n\nDie Anstellungsbedingungen für das Personal der Comlot orientieren sich bereits heute am \n\nBundesrecht. Neu soll das Personal explizit öffentlich-rechtlich nach den Bestimmungen des \n\nBundes angestellt werden. Das Bundespersonairecht ist allerdings auf eine grosse Organisa-\n\ntion zugeschnitten. Eine Aufblähung der Strukturen soll vermieden werden, Abweichungen \n\nim Reglement sind zulässig, soweit sie sich durch die besonderen Bedürfnisse (kleine, \n\nschlanke Organisation) und die zu erfüllenden Aufgaben begründen lassen. Dies ermöglicht \n\nes insbesondere, dem Verordnungsrecht des Bundes integral die Anwendung zu versagen \n\nund stattdessen auf die Besonderheiten der Organisation zugeschnittene Bestimmungen zu \n\nerlassen. \n\nd) Die Revisionsstelle (Art. 26 GSK) \n\nArt. 26 GSK belässt dem einsetzenden Organ (Aufsichtsrat) den Entscheid, ob als Revisi-\n\nonsstelle eine anerkannte private Revisionsstelle oder ein kantonales Rechnungsprüfungs-\n\norgan eingesetzt werden soll. Unter den Begriff „kantonales Rechnungsprüfungsorgan" fallen \n\n15 Dies gilt nicht für Kleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne ausschliesslich in \n\nSachpreisen bestehen, bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren \n\nZusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen und bei denen die maximale Summe aller Einsätze tief ist (vgl. Art. 41 \n\nAbs. 2 BGS). Diese Spiele sind heute unter dem Begriff „Tombolas" oder „Lottos" bekannt. \n\n21 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nsowohl verwaltungsinterne (von der Regierung eingesetzte) wie auch verwaltungsexterne \n(vom Parlament eingesetzte) Rechnungsprüfungsorgane. Die Revisionsstelle führt eine i. \nvon Art. 728a  OR  ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat (Art. 26 Abs. \n\nZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT (ART. 27 31 \nGSK) \n\nReserven (Art. 27 GSK) \n\nUm die Unabhängigkeit der GESPA auch in finanzieller Hinsicht zu gewährleisten, ist diese \nmit einer Reserve auszustatten (Art. 27 GSK). Die Reserve wird von der Trägerschaft geleis-\ntet. Sie beschafft die entsprechenden Mittel über die einmalige Abgabe, welche die Veran-\nstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten als Teil der Ge-\ngenleistung für die Gewährung exklusiver Veranstaltungsrechte leisten (vgl. Art. 64 GSK). \nDie Höhe der Reserve beträgt CHF 3 Mio. Die Bildung von Reserven in entsprechendem \nUmfang ist für eine öffentlich-rechtliche Anstalt üblich.` Art. 27 Abs. 2 GSK stellt sicher, dass \ndie Anstalt über einen finanziellen Spielraum verfügt, um Schwankungen über die Jahre aus-\nzugleichen. Sinkt die Reserve unter die Grenze von 50%, müssen die Gebühren und die \nAufsichtsabgabe erhöht werden (und oder die Trägerschaft leistet höhere Beiträge); die \nObergrenze (150%) stellt sicher, dass die Gebühren und die Aufsichtsabgabe nicht über Jah-\nre zu hoch angesetzt werden. \n\nFinanzierung, Rechnungslegung (Art. 28-29 GSK) \n\nDie GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben (vgl. dazu siebtes Kapitel). Da Gebühren nur \nerhoben werden dürfen, soweit ein genügend enger Zurechnungszusammenhang zwischen \nder Abgabe und dem Abgabepflichtigen besteht und diese Voraussetzung nicht für den ge-\nsamten Aufwand erfüllt ist, leistet die Trägerschaft zur Deckung des nicht über Gebühren \nfinanzierten Aufwands Beiträge (Art. 28 GSK). \n\nFür die Rechnungslegung der GESPA sind die Vorschriften für die kaufmännische Buchfüh-\nrung und Rechnungslegung gemäss Obligationenrecht sinngemäss anwendbar (vgl. Art. 29 \nAbs. 2 GSK). Zudem muss die Rechnung so aufgebaut sein, dass die Abgaben gemäss Ka-\npitel 7 korrekt berechnet werden können. Damit wird der Revisionsstelle ein geeigneter Be-\nwertungsmassstab für die Durchführung ihrer Prüfungen gegeben. \n\nVerteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA \n(Art. 30 GSK) \n\nWeil alle Kantone gemeinsam Träger der GESPA sind, erscheint es naheliegend, einen Auf-\nwand- oder Ertragsüberschuss im Fall einer Auflösung der Anstalt im Verhältnis der Wohn-\nbevölkerung auf die Kantone zu verteilen. Weil die Erträge praktisch ausschliesslich durch \nAbgaben der Grossspielveranstalterinnen bzw. Grossspielveranstalter generiert werden, \nwelche die Grossspielveranstalterinnen bzw. Grossspielveranstalter als Kosten für die Ge-\nschäftstätigkeit in Abzug bringen können (vgl. Art. 125 Abs. 2 BGS), muss die im Bundes-\nrecht vorgesehene Zweckbindung greifen, soweit die Mittel nicht wie vorgesehen für die  Fl-\n\n \n\n16 Die FINMA bildet innert angemessener Frist für die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeiten Reserven im Umfang eines Jahres-\nbudgets (vgl. Art. 16 FINMAG (SR 956.1) und auch Art. 37 FINMA-GebV (SR 956.122)). Die Revisionsaufsichtsbehörde RAB \nbildet die für die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit erforderlichen Reserven im Umfang von höchstens einem Jahresbudget (vgl. \nArt. 35 RAG (SR 221.302) und auch Art. 30a  lit.  k RAG). Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI kann gemäss \nArt. 14 ENSIG (SR 732.2) Reserven bilden. Die Reserven für die Deckung von Verlustrisiken betragen mindestens einen Drittel \ndes Jahresbudgets. Übersteigen die Reserven die Höhe eines Jahresbudgets, so sind die Gebühren und die Aufsichtsabgaben \nzu senken. \n\n22 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nnanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor verwendet werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 \n\nVerfahrensrecht (Art. 31 GSK) \n\nSoweit das GSK oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besonderen Best-\n\nimmungen enthalten, gelangt gemäss der allgemeinen Bestimmung von Art. 48 GSK Bun-\n\ndesrecht sinngemäss zur Anwendung. Um jegliche Zweifel betreffend das für die GESPA \n\nanwendbare Verfahrensrecht auszuschliessen, wird hier die sinngemässe Anwendung des \n\nBundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) explizit \n\nerwähnt. Die sinngemässe Anwendung des VwVG gilt auch für allfällige Verwaltungssankti-\n\nonen (vgl. Art. 109 BGS). \n\nR]1uJjI Tit17MIOiJI!tf1 V'fl F[1i \n\nGemäss Art. 126 Abs. 2 BGS liefern die Veranstalterinnen ihre Reingewinne denjenigen \n\nKantonen ab, in denen die Grosslotterien und grossen Sportwetten durchgeführt werden. Die \n\nKantone können jedoch einen Teil der Reingewinne für interkantonale und nationale ge-\n\nmeinnützige Zwecke verwenden (Art. 127 Abs. 5 BGS). Schon unter der Geltung der IVLW \n\nwurden namhafte Beträge zur Förderung des nationalen Sports verwendet. Die Mittelvertei-\n\nlung an die nationalen Sportverbände erfolgte über die Sport-Toto-Gesellschaft (STG, in der \n\nRechtsform eines Vereins). Mitglieder des Vereins sind einerseits die Kantone, andererseits \n\naber auch Dritte. Die Statuten der STG müssten, um den mit dem BGS verschärften An-\n\nforderungen des Bundesrechts betreffend Unabhängigkeit und Transparenz zu genügen, \n\nrevidiert werden. \n\nDa gemäss ausdrücklicher Vorgabe im Bundesrecht die Reingewinne an die Kantone abzu-\n\nliefern sind, können die Kantone auch über die Verwendung dieser Mittel entscheiden. Mit \n\nder FDKG verfügen die Kantone über ein Organ, welches ihre gemeinsamen Interessen re-\n\npräsentiert. Es erscheint naheliegend, dass inskünftig die FDKG die Steuerungsaufgaben im \n\nHinblick auf die Mittelverwendung für nationale Zwecke übernimmt (und in der Konsequenz \n\ndie für die Mittelvergabe zuständige Organisation kein Legislativorgan benötigt). Im GSK wird \n\ndaher im Hinblick auf die künftige Verteilung der Mittel zur Förderung des nationalen Sports \n\neine öffentlich-rechtliche Stiftung errichtet, welche in die interkantonalen Strukturen einge-\n\nbunden wird. \n\nOb die STG dereinst aufgelöst wird und ob das gegebenenfalls auf die Kantone entfallende \n\nLiquidationsergebnis auf die SFS übertragen wird, muss von den gemäss Statuten zuständi-\n\ngen Organen der STG beschlossen werden; diese Frage kann nicht einseitig durch das GSK \n\ngeregelt werden. Das GSK sieht hingegen vor, dass künftige Reingewinne zur Förderung \n\ndes nationalen Sports nicht mehr über die STG, sondern über die SFS verteilt werden. Die-\n\nses Modell wird von der STG mitgetragen, wobei die Erwartung besteht, dass die Kantone \n\nkünftig Mittel im vergleichbaren Umfang wie bisher zur Verfügung stellen. Der Anteil zur För-\n\nderung des nationalen Sports wird erstmals im Jahr 2022 nach den neuen Bestimmungen \n\nbeschlossen; die Mittel werden ab 2023 an die SFS ausgerichtet (vgl. Art. 73 Abs. 9 GSK). \n\nErrichtung und Zweck (Art. 32 GSK) \n\nUm eine gewisse Unabhängigkeit der Mittelverteilinstanz von der Politik zu schaffen, soll die \n\nMittelverteilung durch eine rechtlich selbständige, öffentlich-rechtliche Stiftung mit dem Na-\n\nmen „Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)" erfolgen (Art. 32 Abs. 2 GSK). Als öffentlich-\n\nrechtliche Stiftung unterliegt die SFS nicht der Stiftungsaufsicht des Bundes. Die Aufsicht \n\nwird von der FDKG wahrgenommen. \n\n23 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDie Stiftung dient dem Zweck, einen Teil des Reingewinns aus Grossspielen zur Förderung \ndes nationalen Sports zu verwenden. Die Stiftung verteilt die Mittel nach den Vorgaben des \nübergeordneten Rechts (Art. 125  if.  BGS), des Konkordats, den in Verordnungsform zu er-\nlassenden Vorgaben im Stiftungsreglement und des Beschlusses der FDKG über die \nSchwerpunkte für den Einsatz der Mittel. Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der \nBeiträge durch die Destinatäre (Art. 32 Abs. 4 GSK). Zu diesem Zweck werden im Stiftungs-\nreglement, welches auch Vorgaben zur Mittelverwendung enthält, entsprechende Kontroll-\nrechte vorzusehen sein, welche auch in die mit den Destinatären abzuschliessenden Leis-\ntungsvereinbarungen aufgenommen werden müssen. \n\nDie Stiftung erfüllt die Aufgaben gemäss Art. 32 Abs. 3 und 4 GSK. Das auf Antrag der SFS \nvon der FDKG zu beschliessende Stiftungsreglement kann weitere Aufgaben vorsehen (Art. \n32 Abs. 5 GSK). Da die Stiftung als Mittelverteilinstanz eingesetzt wird, darf sie nur Aufgaben \nerfüllen, welche die bundesrechtlich und gemäss Art. 35 Abs. 6 GSK geforderte Unabhän-\ngigkeit nicht in Frage stellen. \n\nftit!i \n\nDie FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher im Hinblick auf die Förderung des \nnationalen Sports der Stiftung jährlich zugewendet wird, jeweils auf vier Jahre fest. Die Fest-\nlegung des Betrags erfolgt im Verfahren gemäss Art. 34 GSK. Der Vierjahresrhythmus kor-\nrespondiert mit der ebenfalls vierjährlichen Festlegung der Schwerpunkte für den Einsatz der \nMittel durch die FDKG (Art. 5  lit.  e,  vii  GSK) sowie der Rechenschaftsablage (Art. 36 Abs. 2 \nGSK). \n\nEbenso wie die Frage nach einer allfälligen Auflösung der STG den statutarisch zuständigen \nOrganen der STG obliegt (vgl. dazu oben, Einleitung zu Kapitel vier), entscheiden die zu-\nständigen Organe der STG gegebenenfalls über die Verwendung des Vereinsvermögens der \nSTG (rund CHF 25 Mio.). \n\nDas aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsver-\nmögen darf - unter Beachtung der bundesrechtlichen Vorgaben in Art. 125  if.  BGS (Ge-\nmeinnützigkeit) - ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports (ohne \nBerufssport), insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für \ndie Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden (Art. 33 Abs. 2 \nGSK). Der Begriff Information ist, um dem Gemeinnützigkeitserfordernis zu entsprechen, \nrestriktiv auszulegen. Es ist z.B. nicht zulässig, unter dem Titel „Information" Mittel aus Rein-\ngewinnen für reine Marketing- oder Kommunikationsmassnahmen einzusetzen, soweit die \nentsprechenden Massnahmen nicht eindeutig mit der Zweckbestimmung gemäss Bundes-\nrecht vereinbar sind. \n\nAnders als die GESPA wird die SFS nicht mit Kapital ausgestattet. Es muss deshalb möglich \nsein, den betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Aufwand für die Verteilung der Mittel aus \ndem von den Kantonen vierjährlich zugewendeten Betrag zu finanzieren. \n\nVerfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports \n(Art. 34 GSK) \n\nBisher erfolgte die Gewährung der Beiträge an den nationalen Sport je separat durch die \nWestschweizer Kantone (Reingewinne der Loterie Romande) bzw. durch die Deutsch-\nschweizer Kantone und den Kanton Tessin (Swisslos), auf der Grundlage von Statuten, regi-\nonalen Vereinbarungen und Beschlüssen. \n\nWährend man sich ursprünglich in beiden Gebieten an einem pro-Kopf-Beitrag von CHF 3 \norientiert hatte, wurde diese Berechnungsmethode in den vergangenen Jahren (in beiden \n\n24 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nGebieten unterschiedlich) an die Entwicklung der Reingewinne angepasst, sodass heute \n\nkeine gemeinsame Berechnungsgrundlage mehr besteht. \n\nDie Forderung nach einer Verankerung des Verfahrens zur Festlegung des Anteils zur För-\n\nderung des nationalen Sports wurde überwiegend von Deutschschweizer Kantonen erhoben, \n\nhauptsächlich mit der Begründung, dass die Förderung des nationalen Sports durch gesamt-\n\nschweizerische Organe (die FDKG) zu beschliessen sei und dass die Beiträge proportional \n\nvon den Westschweizer Kantonen einerseits und den Deutschschweizer Kantonen und dem \n\nKanton Tessin andererseits zu leisten seien. Die Westschweizer Kantone standen einer sol-\n\nchen Lösung skeptisch gegenüber, weil eine Majorisierung durch die Deutschschweiz be-\n\nfürchtet wurde. \n\nMit dem in Art. 34 GSK vorgesehenen Entscheidverfahren wird einerseits die Forderung aus \n\nden Deutschschweizer Kantonen aufgenommen, andererseits aber auch sichergestellt, dass \n\nkein Gebiet das andere Gebiet überstimmen kann. \n\nDas Entscheidverfahren ist wie folgt ausgestaltet: \n\nGemäss Abs. I bereitet der Stiftungsrat der SFS den Antrag vor und unterbreitet ihn mindes-\n\ntens zwölf Monate vor Ablauf der vierjährigen Periode der FDKG. Der Vorlauf von 12 Mona-\n\nten ist wichtig, weil das Geschäft vor der Beschlussfassung durch die FDKG den Kantonsre-\n\ngierungen zur Kenntnis gebracht werden muss. Gemäss Abs. 2 können die Kantonsregie-\n\nrungen ihrer oder ihrem Delegierten das Mandat binden. Diese Vorgabe soll eine breitere \n\ndemokratische Abstützung gewährleisten. \n\nDer Beschluss über den Betrag zur Förderung des nationalen Sports kommt gemäss Abs. 3 \n\nzustande, wenn die Mehrheit der Stimmenden sowohl der sechs Westschweizer Kantone wie \n\nauch der zwanzig Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin dem Antrag zustim-\n\nmen (doppeltes Mehr). Wie bei den gewöhnlichen Mehrheitsentscheiden der FDKG (vgl. Art. \n\n6 GSK) wird das Mehr (sowohl für die Westschweizer Kantone wie auch für die Deutsch-\n\nschweizer Kantone und den Kanton Tessin) aufgrund der abgegebenen Stimmen errechnet \n\n(Enthaltungen werden nicht mitgezählt). Wird das doppelte Mehr nicht erreicht, geht das Ge-\n\nschäft zurück an den Stiftungsrat der SFS. Das Verfahren wird so lange wiederholt, bis ein \n\nBeschluss zustande kommt. \n\nVorgaben zur Kostentragung im Verhältnis LoRo-Kantone - Swisslos-Kantone \n\nGemäss Art. 34 Abs. 4 GSK wird der Betrag zur Förderung des nationalen Sports von den \n\nKantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Diese werden aufgrund der aktuells-\n\nten Zahlen des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt. Die \n\nVerhandlungen zwischen den Westschweizer Kantonen und den Deutschschweizer Kanto-\n\nnen mit dem Kanton Tessin haben gezeigt, dass mit der Bezugsgrösse «Einwohnerzahl» am \n\nehesten eine Einigung über einen einheitlichen Beitrag erreicht werden kann. In der nachfol-\n\ngenden Tabelle sind die Beträge ersichtlich, welche die Swisslos-Kantone und die Loterie-\n\nRomande-Kantone im Jahr 2017 zugunsten des nationalen Sports beigetragen haben. 17 \n\n17 Die Westschweizer Kantone verwenden zusätzlich zum hier aufgeführten Betrag einen Teil der Reingewinne zur Förderung \n\ndes Pferdesports  (Association pour le  developpement de l'elevage et des  courses,  ADEC) in der Westschweiz. Im Jahr 2017 \n\nbelief sich die Förderung auf CHF 3573387. Dieser Betrag ist nicht Gegenstand des Beschlusses der FDKG, die Westschwei-\n\nzer Kantone können weiterhin entsprechende Beiträge gewähren. \n\n25 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nReingewinn 2017 Betrag zur Förde- \nrung  des nationa- \nlen Sports \n\nEntspricht Anteil \nvon X% am Rein- \ngewinn  \n\nEntspricht CHF X \npro Einwohnerin \n\nSwisslos-Kantone 380227'959 40'836'483 10.74% CHF 6.54 pro Ein-\n\n \n\n(insgesamt \n\n   \n\nwohner/in \n6242425 Einwoh-\n\n       \n\nner1nnen18) \n\n  \n\nLoterie-Romande- 216215'958 10'632130 4.91% CHF 4.88 pro Ein-\n\n \n\nKantone (insge- \n\n   \n\nwohner/in \nsamt 2177125 \n\n    \n\nEinwohner/innen19) 1 \n\n \n\n1 \n\n  \n\nSetzt man die an den nationalen Sport ausgerichteten Beträge aus dem Jahr 2017 (rund \nCHF 51.5 Mio.) ins Verhältnis zu den Einwohnerzahlen, so zeigt sich, dass die Swisslos-\nKantone pro Kopf CHF 1.66 mehr bezahlen als die LoRo-Kantone. lnskünftig soll eine An-\ngleichung der Beiträge (im Verhältnis der Einwohnerzahlen) erfolgen. \n\nZum Vergleich: Bei Anwendung des Vertellschlüssels gemäss Art. 34 Abs. 4 GSK (einheitli-\ncher Beitrag pro Einwohner/in) würden für das Jahr 2017 insgesamt rund CHF 13.3 Mio. auf \ndie LoRo-Kantone und insgesamt CHF 38.2 Mio. auf die Swisslos-Kantone entfallen. Mit an-\nderen Worten müssten die LoRo-Kantone im Vergleich zum effektiv geleisteten Betrag rund \nCHF 2.6 Mio. mehr bezahlen, während die Swisslos-Kantone im Vergleich zum effektiv ge-\nleisteten Betrag in den Genuss einer Reduktion in der Höhe von ebenfalls rund CHF 2.6 Mio. \nkämen. \n\nDie Beschlussfassung durch die FDKG erfolgt gemäss Übergangsbestimmung (Art. 73 Abs. \n9 GSK) erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 - 2026. \n\nOrganisation und Berichterstattung (Art. 35 und 36 GSK) \n\nDie wesentlichen organisationsrechtlichen Pfeiler werden, gleich wie für die übrigen mit dem \nKonkordat geschaffenen Organisationen, im GSK festgelegt, die Konkretisierung erfolgt im \nStiftungsreglement, welches auf Antrag der SFS von der FDKG erlassen wird (Art. 35 Abs. 6 \nGSK). Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ und eine Revisionsstelle \n(Art. 35 Abs. I GSK). Der Stiftungsrat besteht aus 5 oder 7 Mitgliedern, bei seiner Zusam-\nmensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen zu achten (Art. 35 \nAbs. 2 GSK). Für die Rechnungslegung sind die Bestimmungen des 32. Titels  OR  sinnge-\nmäss anwendbar (Art. 35 Abs. 3 GSK). \n\nAbs. 4 und 5 von Art. 35 GSK enthalten Vorgaben zur Revisionsstelle und deren Mandat. Die \nRevisionsstelle (wahlweise ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte \nprivate Revisionsstelle, Art. 35 Abs. 4 GSK) führt eine im Sinn von Art. 728a  OR  ordentliche \nRevision durch und prüft nicht nur die Ordnungsmässigkeit der Rechnung, sondern insbe-\nsondere auch ob die Gewährung der Beiträge im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-\nrechts, des GSK sowie des Reglements über die Verwendung der Reingewinne erfolgt ist \n(Art. 35 Abs. 5 GSK). Der Prüfauftrag der Revisionsstelle beinhaltet nur - aber immerhin - \n\ndie Mittelverwendung durch die SFS. Die Prüfung der Mittelverwendung durch die Destinatä-\nre erfolgt durch die SFS, nicht durch die Revisionsstelle (vgl. Art. 32 Abs. 4 GSK). \n\nDie FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten der Organisation im \nStiftungsreglement (Art. 35 Abs. 6 GSK). Der SFS steht ein Antragsrecht zu. Im Reglement \nIst insbesondere auch die Unabhängigkeit von den Destinatären zu regeln, ebenso das Ver-\nfahren und die (weiteren) Kriterien für die Mittelverwendung. \n\n18  Einwohnerzahlen gemäss BFS (abrufbar unter hftps:/Iwww.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-\n\n \n\ndatenbanken/tabellen.assetdetail.5886251 html) Stichtag 31.12.2017. \n11  Einwohnerzahlen gemäss BFS (vgl.  Fn  18), Stichtag 31.12.2017. \n\n0. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDer Bericht der Revisionsstelle ist der FDKG zusammen mit dem Jahresbericht und der Jah-\n\nresrechnung zur Kenntnis zu bringen (Art. 36 Abs. I GSK). Die Rechenschaftsablage erfolgt \n\nentsprechend dem Steuerungszyklus vierjährlich (Art. 36 Abs. 2 GSK). \n\nKriterien und Verfahren für die Mittelvergabe (Art. 37 GSK) \n\nDas Bundesrecht verpflichtet die Kantone, das Verfahren sowie die für die Verteilung der \n\nMittel zuständigen Stellen und die Kriterien, welche die Stellen für die Gewährung von Bei-\n\nträgen anwenden müssen, in rechtsetzender Form zu regeln (Art. 127 Abs. I BGS, gefordert \n\nist gemäss Botschaft mindestens ein Erlass auf Stufe Verordnung). Im GSK werden generell-\n\nabstrakte Vorgaben betreffend die Destinatäre festgeschrieben. Gemass Art. 37 Abs. I wer-\n\nden Beiträge grundsätzlich an den Dachverband der nationalen Sportverbände ausgerichtet \n\n(Art. 37 Abs. I  lit,  a GSK), die Verteilung an die Sportverbände erfolgt durch  Swiss Olympic, \n\ngemäss Leistungsvereinbarung zwischen der SFS und der  Swiss Olympic.  Art. 37 Abs. I  lit. \n\nb sieht vor, dass nationale Sportverbände auch direkt Beiträge von der SFS erhalten können, \n\nsoweit sie wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz \n\nWettsubstrat generieren. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Sportwetten \n\nnur durchgeführt werden können, wenn überhaupt Spiele veranstaltet werden, die für die \n\nWetten genutzt werden können. Mit diesen Vorgaben soll die bisherige Vergabepraxis der \n\nSTG weitergeführt werden. \n\nDie Zuständigkeit zur weiteren Konkretisierung sowie zur Regelung der Einzelheiten des \n\nVerfahrens wird an die FDKG delegiert, der SFS steht ein Antragsrecht zu. Die FDKG legt \n\nzudem auf Antrag der SFS alle vier Jahre die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel fest \n\n(Art. 37 Abs. 2 GSK). \n\nArt. 37 Abs. 3 GSK stellt klar, dass kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS besteht. Es \n\nhandelt sich m.a.W. um Ermessenssubventionen mit der Konsequenz, dass eine Beschwer-\n\nde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ausgeschlossen wird (sinn-\n\ngemässe Anwendung von Art 83  lit.  k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, \n\nSR 173.110)). \n\nTransparenz (Art. 38 GSK) \n\nArt. 38 GSK dient der Transparenz und konkretisiert die Vorgaben des Bundesrechts (vgl. \n\nArt. 128 BGS). \n\nFünftes Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen \n\nDie Bestimmungen des 5. Kapitels gelten für alle mit dem GSK geschaffenen Organisatio-\n\nnen, also für die Trägerschaft, die GESPA und die SFS, gleichermassen, soweit im Konkor-\n\ndat für eine Organisation keine besondere Vorschrift enthalten ist. \n\nUnvereinbarkeit, Offenlegung von Interessenbindungen und Ausstandspflicht \n\n(Art. 39-42 GSK) \n\nEine umfassende Entflechtung der Aufsichtsinstanzen von den Veranstalterinnen bzw. Ver-\n\nanstaltern von Geldspielen sowie von den für die Mittelverteilung zuständigen Instanzen ist \n\nwichtig, weil damit allfällige Interessenkonflikte und die in der Vergangenheit an die Kantone \n\nadressierte Kritik am bisherigen Aufsichtsmodell für die Zukunft verhindert und Vertrauen in \n\ndie Institutionen geschaffen werden kann. Insbesondere waren in der Vergangenheit Fälle \n\nvon Personalunion zwischen Verteil- und Bewilligungsinstanz und Vertretung in Organen der \n\n27 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nLotteriegesellschaften in Deutschschweizer Kantonen beanstandet worden.2° Die Entflech-\ntung wird vom BGS jedenfalls mit Bezug auf die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbe-\nhörde (Art. 106 BGS) explizit gefordert. Aus dieser Vorgabe leiten sich in vermindertem \nMass auch Unabhängigkeitsvorgaben für die FDKG ab. Hinsichtlich der Mittelverteilinstanz \nwurde im Bundesrecht unter Hinweis auf die kantonale Organisationsautonomie auf die \nNormierung von Unabhängigkeitsvorgaben verzichtet .21  Das GSK enthält für alle mit dem \nKonkordat geschaffenen Organisationen einheitliche Vorgaben für die Unabhängigkeit. Dies \nführt für einzelne Organe zu einer Verschärfung gegenüber der aktuellen Praxis. \n\nArt. 39 Abs. I GSK konkretisiert den Grundsatz der Gewaltenteilung und statuiert ein Verbot \nder Ämterkumulation: niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffe-\nnen Organen Einsitz nehmen. \n\nIn Art. 39 Abs. 2 wird die Unabhängigkeit der verschiedenen Aufsichts- und Mittelvertei-\nlinstanzen von der Geldspielbranche sicher gestellt: Die Mitglieder der mit dem Konkordat \ngeschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geld-\nspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein, \nnoch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche \nUnternehmung ausüben. \n\nGemäss Art. 40 müssen die Mitglieder von mit dem Konkordat geschaffenen Organen vor \nder Wahl ihre Interessenbindungen offenlegen. Wer sich weigert, die Interessenbindungen \noffen zu legen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar. \n\nArt. 41 konkretisiert die Ausstandspflicht. Aus der Bundesverfassung (Art. 29  By)  lassen sich \nMinimalanforderungen an die Ausstandspflicht ableiten. Da die Rechtsprechung dazu lü-\nckenhaft ist führt dies in der Praxis oft zu Unsicherheiten und Streitigkeiten betreffend die \nkonkreten Anforderungen für eine Ausstandspflicht. Aus diesem Grund wurden die Anforde-\nrungen in Art. 41 konkretisiert. Die Bestimmung orientiert sich an der Ausstandspflicht nach \nbernischem Gemeinderecht, welche im Jahr 2010 gerichtlich überprüft22  und (als Folge da-\nvon) an die sich aus der Bundesverfassung ergebenden Minimalanforderungen angepasst \nwurde. \n\nDas GSK nimmt nur die Mitglieder von mit dem GSK geschaffenen Organen direkt in Pflicht. \nArt. 42 sieht deshalb vor, dass die einzelnen Organisationen dafür sorgen müssen, dass \nauch die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkon-\nflikten in den Ausstand treten. \n\nBei der SFS besteht zusätzlich zu den für alle Organisationen geltenden Unabhängigkeits-\nvorgaben das Bedürfnis nach einer Unabhängigkeit von den Destinatären. Die entsprechen-\nden Vorgaben sind gemäss Art. 35 Abs. 6 im Stiftungsreglement zu statuieren. \n\nFinanzaufsicht (Art 43 GSK) \n\nArt. 43 GSK stellt klar, dass die mit dem GSK geschaffenen Organisationen nicht der Fi-\nnanzaufsicht der Kantone unterstehen. Diese wird abschliessend durch die FDKG wahrge-\nnommen. \n\n20  Schon im Evaluationsbericht 2010 war die Problematik bezüglich verschiedener Fälle von Personalunion (insb. Tätigkeiten in \nKantonsregierung und Organen der Lotteriegesellschaften), die zu diesem Zeitpunkt in der Deutschschweiz nach wie vor ver-\nbreitet waren, beanstandet worden. Es wurde damals empfohlen, Personalunionen zwischen Verteilinstanz und Bewilligungs-\ninstanz und insbesondere zwischen Verteil- und Bewilligungsinstanz und Vertretung in Lotterie- und Wettunternehmen zu ver-\nmeiden und konsequent abzuschaffen (vgl. Schlussbericht vom 21. September 2010 zur Evaluation der kantonalen Massnah-\nmen zu den Lotterien und Wetten, verfasst in Zusammenarbeit zwischen INFRAS und  Prof.  E. Grisel, im Auftrag des Bundes-\namts für Justiz, S. 43, 97, 103). \n21  Vgl. BBI 2015 8416. \n22  Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2010 (VGE 100.2009.409). \n\n28 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nfliEIT!IIr..! !Ie1i: \n\nDie Haftung richtet sich für alle Organisationen gemäss Art. 44 Abs. 1. GSK sinngemäss \n\nnach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32). \n\nDie Systematik des Verantwortlichkeitsgesetzes basiert jedoch auf der Struktur und den Ei-\n\ngenheiten der Bundesverwaltung und der Tatsache, dass wirtschaftlich am Ende de facto der \n\nBund als Träger in der Haftung steht, wo Ansprüche von Dritten erwachsen. Die GESPA mit \n\nden besonderen Eigenschaften einer interkantonalen Behörde lässt sich nicht ohne weiteres \n\nin dieses System einfügen, weder materiell noch verfahrensrechtlich. Aus diesem Grund \n\nwerden in den Abs. 2 von Art. 44 GSK für die GESPA einige vom Verantwortlichkeitsgesetz \n\ndes Bundes abweichende Regelungen getroffen. Diese Bestimmung orientiert sich im We-\n\nsentlichen am spezialgesetzlichen Haftungsregime der FINMA (vgl. Art. 19 des Bundesge-\n\nsetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, FinanzmarktaufsichtsgeSetz, FINMAG, \n\nSR 956.1). Abs. 2 führt zu einer relativ weitgehenden Haftungsbeschränkung der GESPA. \n\nDie Notwendigkeit der Beschränkung der Haftung ergibt sich - wie im Finanzmarkt - aus \n\ndem Umstand, dass die Aufsichtsbehörde bei Bedarf auch mutig agieren und nicht wegen \n\ndem Damoklesschwert drohender Ersatzansprüche gelähmt werden soll. Des Weiteren trägt \n\ndie Bestimmung dem Umstand Rechnung, dass die „totale Kontrolle" des Marktes nicht mög-\n\nlich Ist. Wer - aus welchen Gründen auch immer - zu Schaden kommt, wird deshalb geneigt \n\nsein, eine ungenügende Aufsicht geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund soll die Be-\n\nstimmung auch die Wahrscheinlichkeit verringern, dass schlussendlich der Staat quasi als \n\n„full-risk-Versicherer" das Risiko übernimmt, dem sich die Marktteilnehmenden aussetzen. \n\nDatenschutz (Art. 45 GSK) \n\nGemäss BGS kann die interkantonale Behörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben \n\nPersonendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über die Gesundheit, über \n\nMassnahmen der sozialen Hilfe, über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und \n\nSanktionen, sowie Persönlichkeitsprofile bearbeiten (vgl. Art. 110 BGS). Die interkantonale \n\nBehörde muss zudem gemäss BGS in der Lage sein, national und international Amtshilfe zu \n\nleisten (vgl. Art. 111 f. BGS) und beim Verdacht auf eine Manipulation eines Sportwett-\n\nkampfs, auf den Sportwetten angeboten werden, Unterlagen an die zuständigen Strafverfol-\n\ngungsbehörden weiterleiten zu können (vgl. Art. 25b Abs. 3 des SportförderungsgeSetZes, \n\nBBI 2015 8578). \n\nArt. 45 Abs. I GSK erklärt die DatenschutzgesetzgebUflg des Bundes als sinngemäss an-\n\nwendbar. Im Konzept der Datenschutzgesetzgebung des Bundes nimmt der Eidgenössische \n\nDatenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die Aufsichtsfunktion über die Bundesorgane \n\nwahr. Er Ist aber nicht zuständig für die Aufsicht über kantonale oder interkantonale Behör-\n\nden und kann auch nicht durch kantonales Recht für sie als zuständig erklärt werden. Das \n\nGSK sieht deshalb in Abweichung der Bundesgesetzgebung vor, dass die mit dem GSK ge-\n\nschaffenen Organisationen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Daten-\n\nschutzaufsichtsstelle bezeichnen (Art. 45 Abs. 2 GSK). Die Aufgaben der Datenschutzauf-\n\nsichtsstelle richten sich sinngemäss nach den Art. 27, 30 und 31 DSG. Es handelt sich um \n\neinen statischen Verweis. \n\nAkteneinsicht (Art. 46 GSK) \n\nDie Akteneinsicht richtet sich grundsätzlich und für alle mit dem Konkordat geschaffenen \n\nOrganisationen nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der \n\nVerwaltung (Art. 46 Abs. I GSK). \n\nEine sachliche Ausnahme wird für amtliche Akten der GESPA gemacht, welche die Zulas-\n\nsungs- und Aufsichtstätigkeiten der GESPA betreffen (Art. 46 Abs. 2 GSK). Die Gewährleis-\n\ntung der Vertraulichkeit fördert in aufsichtsrechtlich relevanten Fragen den offenen und unge-\n\n \n\n29 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nfilterten Informationsfluss von den Beaufsichtigten zur Aufsichtsbehörde. Andernfalls stehen \ndie Beaufsichtigten in jedem Einzelfall vor der Frage, ob sie bestimmte Dokumente durch \nZustellung an die Aufsichtsbehörde (indirekt) öffentlich machen bzw. sich dem Risiko aus-\nsetzen wollen, dass ein bestimmtes Dokument an die Öffentlichkeit gelangt. Diese Situation \nwürde die Aufsicht erheblich schwächen und soll deshalb verhindert werden. Des Weiteren \nkönnen durch die vorliegende Bestimmung potentielle Konflikte bzw. Widersprüchlichkeiten \nmit kantonalen Öffentlichkeitsgesetzen verhindert werden. Konkret wird auch der Informati-\nonsfluss zwischen den Kantonen und der GESPA vereinfacht. Die Kantone müssen mit die-\nser Regelung nicht vor jeder Zustellung von Unterlagen an die GESPA umfassend prüfen, ob \nsie kantonales Recht verletzen, indem sie Akten, zu denen nach ihrem kantonalen Recht \nkein Zugang gewährt werden dürfte, durch Zustellung an die GESPA allenfalls (indirekt) doch \nder Öffentlichkeit zugänglich machen. Diese Ausnahme bedeutet nicht, dass die Dokumente \nin jedem Fall unzugänglich sind, schliesslich gilt für die Einsicht in Akten hängiger Verfahren \ndas entsprechende Verfahrensrecht (vgl. Art. 46 Abs. 4 GSK). \n\nDas Öffentlichkeitsgesetz des Bundes sieht für Fälle, in denen die Akteneinsicht strittig ist, \nein Schlichtungsverfahren vor dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeits-\nbeauftragten (EDÖB) vor. Der EDÖB Ist jedoch in kantonalen Angelegenheiten nicht zustän-\ndig und kann durch interkantonales Recht auch nicht für zuständig erklärt werden. Das GSK \nsieht daher in Abweichung des Öffentlichkeitsgesetzes ein Verzicht auf das Schlichtungsver-\nfahren vor, die zuständige Behörde erlässt direkt, d.h. ohne vorgeschaltetes Schlichtungsver-\nfahren, die Verfügung. \n\nPublikationen (Art. 47 GSK) \n\nDie mit dem Konkordat geschaffenen Organisationen veröffentlichen ihre rechtsetzenden \nallgemeinverbindlichen Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen im Internet (Art \n47 Abs. I GSK). Das in der geltenden IVLW vorgesehene Verfahren für die Publikation wird \nmit der vorliegenden Bestimmung vereinfacht und modernisiert. Weil die kantonalen Publika-\ntionsvorschriften z.T. vorsehen, dass auch rechtsetzende Erlasse interkantonaler Organe in \nden kantonalen Publikationsorganen veröffentlicht werden müssen, werden letztere von den \nzuständigen Organen beim Erlass oder der Revision der Erlasse in geeigneter Form infor-\nmiert (bspw. unter Angabe von Titel, Datum und online-Fundstelle/Bezugsquelle des Erlas-\nses). \n\nBei öffentlichen Beschaffungen haben kantonale Behörden und Bundesbehörden das für sie \njeweils geltende Beschaffungsrecht zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz gilt auch für Be-\nschaffungen interkantonaler Behörden (vgl. auch VITAL ZEHNDER, a.a.O., S. 322 f.). Gemäss \nArt. 48 gelangt die Bundesgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen sinnge-\nmäss zur Anwendung. Art. 47 Abs. 2 GSK sieht vor, dass über die gemeinsam von Bund und \nKantonen betriebene lnternetplatfform ausgeschrieben wird. Mit der vorliegenden Konzeption \nist sichergestellt, dass die mit dem GSK geschaffenen Organisationen im Rahmen von Be-\nschaffungen die staatsvertraglichen Rahmenbedingungen respektieren und die nationalen \nStandards einhalten. Die Bestimmung zur Publikation ermöglicht erst die korrekte Anwen-\ndung der rechtlichen Vorgaben, indem - entsprechend dem Verfahren bei Ausschreibungen \ndes Bundes - ein einfaches und transparentes Publikationsverfahren durchgeführt werden \nkann. Mit der expliziten Regelung wird klargestellt, dass Veröffentlichungen nicht in sämtli-\nchen kantonalen Publikationsorganen erfolgen - was in der Praxis mit einem enormen Ad-\nministrativaufwand und teilweise kaum überbrückbaren Hürden in der Koordination einher-\nginge. De facto dürften Beschaffungen aber ohnehin nur in Ausnahmefällen die einschlägi-\ngen Schwellenwerte erreichen, die eine öffentliche Ausschreibung notwendig machen. \n\nGegen entsprechende Verfügungen kann beim Geldspielgericht Beschwerde erhoben wer-\nden (vgl. Art. 12 GSK). \n\n30 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nVl1''L] \n\nIm Gegensatz zu kantonalen Verwaltungsstellen und Bundesbehörden, welche dem Recht \n\nihres Trägerkantons resp. Bundesrecht unterstehen, stellt sich für interkantonale Organisati-\n\nonen die Frage, welches Recht sie bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben an-\n\nzuwenden haben. Der Konkordatgeber kann beispielsweise das Recht des Sitzkantons als \n\nanwendbar erklären. Weil diese im Sinne einer Auffangnorm gesetzte Regel im Einzelfall zu \n\nunerwünschten Ergebnissen führen kann, handelt es sich immer nur um eine sinngemässe \n\nAnwendung. Nur so kann verhindert werden, dass ein Konkordat im Bereich des anwendba-\n\nren Rechts Lücken aufweist, die schliesslich in jedem Einzelfall durch Auslegung des Kon-\n\nkordats geschlossen werden müssen (vgl. auch VITAL ZEHNDER, Die interkantonale öffent-\n\nlich-rechtliche Körperschaft als Modellform für die gemeinsame Trägerschaft, in: Luzerner \n\nBeiträge zur Rechtswissenschaft, Band 16, 2007, S. 300  if.). \n\nDie sinngemässe Anwendung von Bundesrecht wie sie schon die geltende IVLW vorsieht \n\nhat sich bewährt und soll beibehalten werden. Zwar sind Widersprüchlichkeiten oder Lücken \n\nin Einzelfällen nicht auszuschliessen, insbesondere wo materiell-rechtliche Bestimmungen \n\neng in den Verfahrensweg verflochten sind. Dies lässt sich aber im Regelungsumfeld einer \n\ninterkantonalen Behörde mit keinem Modell gänzlich vermeiden. Mit der sinngemässen An-\n\nwendung materiellen Bundesrechts als interkantonales Recht ist nicht gemeint, dass jede \n\neinzelne Bundesgesetzgebung (es sind auf Bundesebene mehrere Tausend Erlasse in Kraft) \n\nsinngemäss anzuwenden ist. Nur materielles Bundesrecht, dessen Anwendung auf konkrete \n\nFragestellungen passt und dessen Anwendung überhaupt Sinn macht, wird sinngemäss - \n\nübertragen auf die vorliegende interkantonale Situation - als interkantonales Recht ange-\n\nwendet. Dabei ist zu beachten, dass allein das Vorliegen einer bundesrechtlichen Regelung \n\nkeine ausreichende Begründung für deren sinngemässe Anwendung im Rahmen der  inter—\n\nkantonalen Strukturen darstellt. Vielmehr Ist zu prüfen, ob die sinngemässe Anwendung der \n\nentsprechenden Norm sachgerecht erscheint und sich die ihr zugrunde liegende ratio auf \n\nden zu beurteilenden Fall übertragen lässt. Dabei Ist zu berücksichtigen, dass gewisse Re-\n\ngeln sehr spezifisch auf die Besonderheiten der Bundesverwaltung ausgerichtet sind, was \n\ngegen eine entsprechende Anwendung auf eine Konkordatsbehörde sprechen kann. \n\nWeil Bundesrecht nur sinngemäss angewendet wird und es sich bei den mit dem Konkordat \n\nbzw. allenfalls dessen Folgeerlassen geschaffenen Organen nicht um üblicherweise vom \n\nGeltungsbereich der Bundesgesetzgebungen erfasste Behörden handelt, sind die bundes-\n\nrechtlich vorgesehenen Rechtsmittelinstanzen auch nicht zuständig für Beschwerden gegen \n\nVerfügungen, die von diesen Organen in sinngemässer Anwendung des jeweiligen Bundes-\n\ngesetzes ergangen sind. Das Geldspielgericht wird deshalb als Rechtsmittelinstanz für Be-\n\nschwerden gegen Verfügungen und Entscheide aller mit dem Konkordat geschaffenen juris-\n\ntischen Personen bzw. deren Organe vorgesehen. Selbstverständlich bleibt das Bundesge-\n\nricht für Rechtsmittel gegen Entscheide des Geldspielgerichts (Ietztinstanzlicher kantonaler \n\nEntscheid in einer Rechtssache) zuständig. \n\nEinige Bestimmungen des Konkordats erklären explizit spezifische bundesrechtliche Erlasse \n\nals anwendbar. Sollten diese Erlasse einmal aufgehoben werden, sind deren allfällige Nach-\n\nfolgeerlasse sinngemäss anzuwenden. Wo das Konkordat auf Bundesrecht verweist, handelt \n\nes sich im Übrigen generell um dynamische und nicht um statische Verweise (es kommt die \n\njeweils geltende Fassung der jeweiligen Gesetzgebung zur Anwendung). \n\n31 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nSechstes Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die \nDurchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten \n\nZugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen \nSportwetten (Art. 49 GSK) \n\nArt. 23 BGS sieht vor, dass die Kantone zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die \nvon den Grossspielen ausgehen, die maximale Anzahl der Veranstalterinnen von Grosslotte-\nrien und grossen Sportwetten bezeichnen können. Gemäss Abs. 2 dieses Artikels können \ndie Kantone darüber hinaus in rechtsetzender Form die Gesellschaften bezeichnen, denen \ndie interkantonale Behörde bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen eine Bewilligung \nfür die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilen kann. \n\nMit Art. 49 GSK machen die Kantone von der Möglichkeit der Beschränkung der maximalen \nAnzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten \nGebrauch. Pro Gebiet (Deutschschweiz und Tessin; Westschweiz) darf maximal eine Veran-\nstalterin zugelassen werden (Art. 49 Abs. 2 GSK). Die Kantone werden pro Gebiet in einer \nrechtsetzenden regionalen Vereinbarung jene Gesellschaften bezeichnen, denen die GESPA \nbei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen eine Bewilligung für die Veranstaltung von \nGrosslotterien und grossen Sportwetten erteilen muss. \n\nDas bereits heute gelebte System, wonach pro Kantonsgebiet nur eine Veranstalterin \nGrosslotterien und grosse Sportwetten (exklusiv) anbieten darf, wird mit Art. 49 GSK beibe-\nhalten. \n\nDie vom Bundesgericht in seinem Entscheid 2C.859/2010 vom 17. Januar 2012 E. 4.4.2 ge-\nmachten Ausführungen zur aktuellen Situation im Lotterie- und Wettbereich bleiben auch \nnach dem Inkrafttreten der neuen Geldspielgesetzgebung aktuell: „Die Zulassung von Kon-\nkurrenten hätte einen Wettbewerb um Marktanteile zur Folge. Das wiederum bedingte ver-\nmehrte Werbemassnahmen und dadurch eine Reduktion der Mittel für gemeinnützige Zwe-\ncke. Ausserdem zöge die Zulassung von Konkurrenz ein aggressiveres Auftreten der Lotte-\nrieveranstalter nach sich und wäre geeignet, die Spielsucht zu fördern." \n\nDie Erteilung der für die Veranstaltung von Grossspielen notwendigen Veranstalter- und \nSpielbewilligungen fällt in den Zuständigkeitsbereich der interkantonalen Behörde (vgl. Art. \n21  if.  BGS). Bei ihrem Entscheid über die Erteilung von Veranstalterbewilligungen wird die \nGESPA die vorliegende  (inter-)kantonale Rechtsgrundlage zu berücksichtigen haben. \n\nAbgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte (Art. 50 GSK) \n\nDie Abgabe gemäss Art. 50 GSK wird bei den beiden Inhaberinnen oder Inhabern der aus-\nschliesslichen Veranstaltungsrechte als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliessli-\nchen Veranstaltungsrechte erhoben. \n\nDie Erträge aus der Abgabe dienen der Deckung des Aufwands im Zusammenhang mit dem \nGeldspiel (Aufsicht und Prävention, vgl. dazu siebtes Kapitel, fünfter Abschnitt). Die Abgabe-\npflichtigen Gesellschaften können diese Abgabe als Kosten für die Geschäftstätigkeit von der \nGesamtsumme der Spieleinsätze und des Finanzergebnisses abziehen. Die Abgabe ist da-\nher mit der Vorgabe gemäss Art. 125 Abs. 2 BGS vereinbar. Nach dieser Vorgabe entspricht \nder Reingewinn der Gesamtsumme der Spieleinsätze und des Finanzergebnisses abzüglich \nder ausbezahlten Spielgewinne, der Kosten für die Geschäftstätigkeit, inklusive der Abgaben \nzur Deckung der im Zusammenhang mit dem Geldspiel entstehenden Kosten wie Aufsicht \nund Präventionsmassnahmen sowie der Aufwände zur Bildung von angemessenen Reser-\nven und Rückstellungen. \n\n32 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFür die Kantone gilt es zu beachten, dass in den regionalen Konkordaten \n \n\nr im kantonalen \n\nRecht keine weiteren Abgaben als Entgelt für  ie im  kordat ge-\n\n \n\nIi - l ausschliesslichen Veranstaltungsrechte \n\n.lII \n\nE:1t T1 T'F1 i \n\nMit dem GSK soll die Erhebung von Abgaben auf solide Rechtsgrundlagen gestellt werden. \n\nDas Legalitätsprinzip gilt im Abgaberecht als eigenständiges verfassungsmässiges Recht; für \n\ndie Erhebung von Abgaben ergeben sich aus dem Legalitätsprinzip die folgenden Anforde-\n\nrungen an die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen: Abgabesubjekt (wer schuldet \n\neine Abgabe?), Abgabeobjekt (wofür wird die Abgabe geschuldet?), die Grundzüge der Be-\n\nmessung sowie allfällige Ausnahmen von der Abgabepflicht müssen mit hinreichender Be-\n\nstimmtheit in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt werden (vgl. z.B.  PIERRE  TsCHAN-\n\nNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014 § 59 Rz. \n\n3). \n\nlnskünftig werden nebst den beiden Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grosslotterien \n\nund grossen Sportwetten auch Anbieterinnen oder Anbieter von Geschicklichkeitsgross-\n\nspielen Abgaben zu entrichten haben; eine rechtsstaatlich einwandfreie Regulierung er-\n\nscheint deshalb unabdingbar. \n\nWie bereits einleitend erwähnt (vgl. zweites Kapitel, zweiter Abschnitt) sollen für die Finan-\n\nzierung des Aufwands der interkantonalen Aufgabenerfüllung keine Mittel aus dem allgemei-\n\nnen Steuerhaushalt (also keine Beiträge der Kantone) geleistet werden müssen. Die Finan-\n\nzierung hat daher über Abgaben zu erfolgen. In einigen Kantonen bedarf die Einführung \n\nneuer Steuern einer Grundlage in der Kantonsverfassung (z.B. SO, BL), in einigen Kantonen \n\nunterstehen neue Steuern einer obligatorischen Volksabstimmung (so z.B. ZH). Eine Verfas-\n\nsungsänderung in einzelnen Kantonen oder eine obligatorische Volksabstimmung über das \n\nGSK sollen vermieden werden, der zeitliche Rahmen für die Umsetzung ist ohnehin eng. Aus \n\ndiesem Grund sind im GSK ausschliesslich Kausalabgaben vorgesehen. \n\nERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (ART. 51 —53 GSK) \n\nArt. 51 GSK legt den für die Berechnung der Abgaben massgebenden Gesamtaufwand der \n\ninterkantonalen Aufgabenerfüllung dar. Der Gesamtaufwand wird, soweit individuell zure-\n\nchenbar, vorab gedeckt über Einzelaktgebühren (der GESPA sowie des Geldspielgerichts, \n\nArt. 52 Abs. I GSK). Es handelt sich um Aufwand, welcher direkt einer oder einem Gebüh-\n\nrenpflichtigen zugerechnet werden kann. \n\nFür den nicht über Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch im Sinne einer qualifizierten Grup-\n\npenäquivalenz23  zurechenbaren Aufwand wird bei den Veranstalterinnen bzw. Veranstaltern \n\nvon Grossspielen eine Aufsichtsabgabe erhoben. Zu denken ist beispielweise an den Auf-\n\nwand für die Aufgabenbereiche „Aufsicht über den legalen Markt" und „Bekämpfung der Ma-\n\nnipulation von Sportwetten". Für die Umlegung der Aufsichtsabgabe auf die einzelnen Ver-\n\nanstalterinnen bzw. Veranstalter wird (nach dem Kriterium des Zurechnungszusammen-\n\nhangs) zwischen den verschiedenen Aufsichtsbereichen (Grosslotterien, Geschicklichkeits-\n\nspiele, Sportwetten) zu differenzieren sein (Art. 52 Abs. 2 GSK). Die rechtliche Einordnung \n\nvon Aufsichtsabgaben (Kostenanlastungssteuer oder Kostenanlastungskausalabgabe) ist in \n\n23 Qualifizierte Gruppenäquivalenz liegt vor, wenn die Abgabepflichtigen nicht nur eine besondere Nähe zum über die Abgabe \n\ngedeckten Aufwand aufweisen, sondern eine Kongruenz zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem Kreis der Perso-\n\nnen, denen die Abgabeverwendung zugutekommt, besteht. Vgl. zum Begriff Gutachten des Bundesamts für Justiz vom 15. Juli \n\n1999, VPB 64.25,  Ziff. III,  2). \n\n33 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nder Lehre umstritten.` Nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch \ndavon ausgegangen werden, dass Aufsichtsabgaben nicht als Steuern zu qualifizieren sind \n(BGE 9C 225/2015 vom 27. August 201525) . Dem zitierten Bundesgerichtsurteil lagen die \nAufsichtsgebühren der bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht zugrunde. \n\nDer verbleibende Anteil am Aufwand (also was weder über Einzelaktgebühren noch - man-\ngels eines genügend engen Zurechnungszusammenhangs über die Aufsichtsabgabe ge-\ndeckt werden kann) wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewäh-\nrung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht", finanziert (Art. 52 Abs. 3 \nGSK). Zu denken ist hier beispielsweise an den Aufwand im Zusammenhang mit dem Korn-\npetenzzentrum für die Kantone, aber auch an den Aufwand der FDKG für die Aufsicht über \ndie Mittelverwendung und ähnliche Aufgaben. \n\nDas BGS sieht für die interkantonale Behörde gegenüber der heutigen Situation zahlreiche \nzusätzliche Aufgaben vor: Zu nennen sind beispielsweise der Bereich Bewilligung und Be-\naufsichtigung von Geschicklichkeitsgrossspielen, zusätzliche Aufgaben und Befugnisse bei \nder Bekämpfung des illegalen Markts, insbesondere auch die Bekämpfung der Manipulation \nvon Sportwettkämpfen, der Bereich der Geldwäschereiprävention. Für die entsprechenden \nBereiche fehlen Erfahrungswerte, weshalb eine Schätzung der Höhe und der Zusammenset-\nzung des künftigen Aufwands grundsätzlich schwierig ist. Der Bundesrat geht davon aus, \ndass der interkantonalen Behörde ab Inkrafttreten des BGS ein Budget in der Höhe von CHF \n4 —6 Mio. pro Jahr gewährt werden muss. Die Comlot geht gemäss Schätzungen davon aus, \ndass rund 30% individuell zurechenbar und damit über Einzelaktgebühren finanzierbar sein \nwerden. Rund 50% werden gruppenäquivalent zurechenbar sein und damit über die Auf-\nsichtsabgabe (differenziert nach verschiedenen Aufsichtsbereichen) gedeckt werden können. \nDer Rest (rund 20%) wird als Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Ver-\nanstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht", bei den Veranstalterinnen bzw. Veranstaltern von \nGrosslotterien und grossen Sportwetten erhoben. \n\nArt. 53 GSK delegiert der GESPA die Zuständigkeit zur Regelung der Einzelheiten der Ab-\ngaben in einem Gebührenreglement. Die GESPA wird insbesondere Kriterien für die Ab-\ngrenzung zwischen gruppenäquivalent zurechenbarem und nicht zurechenbaren Aufwands \ndefinieren müssen. \n\nZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA (ART. 54-58 GSK) \n\nArt. 54 bis 58 GSK enthalten jene Elemente, welche aufgrund des Legalitätsprinzips auf der \nStufe eines formellen Gesetzes zu regeln sind. Es soll die bisherige Praxis weitergeführt \nwerden. \n\nIn aller Regel dürfte die Erhebung von Gebührenzuschlägen gemäss Art. 56 GSK zur An-\nwendung gelangen, wenn in einer Sache eine besonders rasche Behandlung notwendig ist \n(vgl.  lit,  a). Es sind indessen Fallkonstellationen denkbar, in denen  lit.  b eine eigenständige \nBedeutung zukommt; beispielsweise, wenn Aufsichtsmassnahmen aufgrund der Ausgestal-\ntung des Spielangebots an Abenden oder Wochenenden wahrgenommen werden müssen. \n\n24  Vgl. z.B. HETnCH/WETTSTEIN, Rechtsfragen um Kostenanlastungssteuern, ASA 78 S. 537  if.  sowie OBERSON/HOTTELIER, la \ntaxe de  surveillance  perçue auprès des organismes d'autorégulation en matière de lutte contre  le  blanchiment d'argent: nature \njuridique et constitutionnalité, AJP 2007 S. 51  if. \n25  Dieser Schluss folgt aus den folgenden Ausführungen des Bundesgerichts in E. 6. 2: »Im Übrigen ist fraglich, ob Gebühren \nzur Finanzierung der Kosten einer vom Gesetz angeordneten Aufsicht durch die ihr unterstellten natürlichen oder juristischen \nPersonen überhaupt Steuern sein können. Notwendige Voraussetzung wäre jedenfalls, dass die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde \nfür die Abgabepflichtigen ohne jeglichen konkreten Nutzen Ist." \n\n34 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDie Gebühren werden sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor \n\nBundesverwaltungsgericht erhoben (vgl. Art. 59 GSK). \n\nVIERTER ABSCHNITT: AUFSICHTSABGABE (ART. 60-63 GSK) \n\nAlle Inhaberinnen bzw. Inhaber einer Veranstalterbewilligung iS. von Art. 21 BGS müssen \n\njährlich eine Aufsichtsabgabe entrichten (Art. 60 GSK). Art. 61 Abs. 2 und 3 GSK enthalten \n\nBemessungsgrundlagen zur Ermittlung des über die Aufsichtsabgabe zu finanzierenden An-\n\nteils. Weil das Kriterium der Zurechenbarkeit eher vage ist, wird in Abs. 3 eine Obergrenze \n\nfür den über die Aufsichtsabgabe zu finanzierenden Anteil am Gesamtaufwand festgelegt \n\n(maximal 70% des Gesamtaufwands, die Grenze wurde in Anbetracht der notgedrungen \n\ngroben Schätzungen eher etwas hoch angesetzt um künftigen Entwicklungen Rechnung zu \n\ntragen, das Reglement der GESPA wird hier mit geeigneten Kriterien sicher stellen müssen, \n\ndass das Kriterium der qualifizierten Gruppenäquivalenz eingehalten wird). \n\nDie Aufteilung des über die Aufsichtsabgabe zu deckenden Aufwands auf die einzelnen Ver-\n\nanstalterinnen bzw. Veranstalter richtet sich wie bereits unter dem geltenden Recht nach \n\ndem Verhältnis der im entsprechenden Jahr tatsächlich erzielten Bruttospielerträge (vgl. Art. \n\n61 Abs. 4 GSK sowie Definition des Bruttospielertrags in Abs. 5). \n\nDas Verfahren für die Erhebung der Abgabe (vgl. Art. 63 GSK) entspricht der bisherigen \n\nPraxis. \n\nFÜNFTER ABSCHNITT: ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERAN-\n\nSTALTUNGSRECHTE (ART. 64-68 GSK) \n\nAbgabegläubigerin für die im fünften Abschnitt geregelte Abgabe ist die Trägerschaft. Die \n\nAbgabe wird als Entgelt für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte von \n\nden beiden Inhaberinnen bzw. Inhabern der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte erhoben \n\n(vgl. Art. 50 GSK). Die Abgabe gliedert sich in drei Teile: eine einmalige Abgabe und eine \n\nwiederkehrende Abgabe mit den Anteilen „Aufsicht" und „Prävention". Auch diese Abgabe \n\nwird nach demselben Verfahren wie die Aufsichtsabgabe erhoben, die Abgabeerhebung er-\n\nfolgt durch die GESPA, jedoch im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft (vgl. Art. 68 \n\nGSK). \n\nEinmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte \n\n(Art. 64 GSK) \n\nDie einmalige Abgabe beträgt CHF 3 Mio. (Art. 64 Abs. I GSK). Der Ertrag aus dieser Abga-\n\nbe wird zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Reserven) verwendet (Art. 64 Abs. 3 GSK). \n\nDie Verteilung auf die beiden Abgabepflichtigen richtet sich nach den im ersten Jahr nach \n\nInkrafttreten des Konkordates erzielten Bruttospielerträgen (Art. 64 Abs. 2 GSK). Die Erhe-\n\nbung erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie die Erhebung der Aufsichtsabgabe (Leistung \n\neines Vorschusses in der Höhe des aufgrund des Budgets voraussichtlich geschuldeten Be-\n\ntrags, definitive Abrechnung im Folgejahr aufgrund der tatsächlich erzielten Bruttospielerträ-\n\nge, Art 68 Abs. 2 GSK i.V.m. Art. 63 GSK). \n\n35 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nUiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte — \nAnteil „Prävention" (Art. 66 GSK) \n\nDie wiederkehrende Abgabe, Anteil „Prävention" (Art. 66 GSK) entspricht der bereits unter \nder geltenden IVLW erhobenen Spielsuchtabgabe; die Bemessung (0.5% des jährlich er-\nzielten Bruttospielertrags) bleibt unverändert. Die Erträge unterliegen der Zweckbindung ge-\nmäss Art. 85 BGS, d.h. die entsprechenden Mittel dürfen ausschliesslich für Massnahmen \nzur Prävention von exzessivem Geldspiel sowie für Beratungs- und Behandlungsangebote \nfür spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld verwendet wer-\nden. \n\nDer FDKG wird die Kompetenz gegeben, Empfehlungen hinsichtlich der Verwendung dieser \nAbgabe zu erlassen (vgl. Art. 66 Abs. 4 GSK). Aus heutiger Sicht erschiene es sachgerecht, \nwenn die Empfehlungen insbesondere die nachfolgenden Bereiche regeln würden: \n\nDer in Art. 85 BGS enthaltene Grundsatz gilt im Rahmen der Verwendung der Mittel aus der \nAbgabe unabhängig von der finanzierten Massnahme ohne Einschränkung. In den Empfeh-\nlungen sollte präzisiert werden, dass der Mittelfluss soweit nachvollziehbar sein muss, dass \nsichergestellt ist, dass die Verwendung unmittelbar der Bekämpfung des exzessiven Geld-\nspiels dient. Dies dürfte bspw. erfüllt sein, wenn die finanzierten Massnahmen auf den direk-\nten Kontakt mit (potentiellen) Problemspielerinnen bzw. Problemspielern ausgerichtet sind (z. \nB. im Bereich Beratung, Prävention, Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen) oder Grund-\nlagen für ein besseres Verständnis des exzessiven Geldspiels schaffen und damit eine wirk-\nsamere Behandlung von Problemspielerinnen bzw. Problemspielern ermöglichen (z. B. durch \nForschung und Evaluation). Bei Massnahmen, welche nicht ausschliesslich der Bekämpfung \ndes exzessiven Geldspiels dienen (z. B. Massnahmen suchtübergreifender Natur), muss \neine Kostenausscheidung erfolgen. \n\nForschungsergebnisse weisen darauf hin, dass mit themenübergreifenden Präventions-\nmassnahmen eine generelle präventive Wirkung erzielt wird. Bei derartigen Massnahmen ist \neine Ausscheidung der Kosten, welche unmittelbar der Bekämpfung der Geldspielsucht die-\nnen, in der Praxis oft nicht möglich. Vergleichbare Probleme entstehen im Rahmen der Ge-\nwährung von Strukturbeiträgen an Institutionen, welche nicht ausschliesslich auf die Proble-\nmatik des exzessiven Geldspiels ausgerichtet sind, wo eine korrekte Kostenausscheidung \nhäufig unmöglich ist. Vor diesem Hintergrund sollte in den Empfehlungen geregelt werden, \ndass die Mittel aus der Abgabe auch ohne Vornahme einer Kostenausscheidung verwendet \nwerden können - m.a.W. die Zweckbindung als gewahrt gilt - wenn Strukturbeiträge an Insti-\ntutionen gezahlt werden, welche nicht ausschliesslich auf die Problematik des exzessiven \nGeldspiels ausgerichtet sind sofern diese Beiträge einen bestimmten Anteil der im ent-\nsprechenden Jahr aus der Abgabe, Anteil „Prävention", aufgewendeten Mittel nicht überstei-\ngen und (kumulativ) die unterstützten Institutionen im Beitragsjahr nachweislich Leistungen \nim Bereich des exzessiven Geldspiels erbracht haben, für welche sie mit dem Kanton auch \nLeistungsvereinbarungen abgeschlossen haben. \n\nZudem sollte in den Empfehlungen präzisiert werden, dass die Zweckbindung als gewahrt \ngilt, wenn im Bereich der Prävention Beiträge aus dieser Abgabe für themenübergreifende \nSuchtprävention geleistet werden und der Beitrag aus der Abgabe einen bestimmten Anteil \nder durch die unterstützte Institution für Prävention insgesamt aufgewendeten Mittel nicht \nübersteigt. \n\nDie Erträge werden mit der Zweckbindung gemäss Art. 85 BGS an die Kantone verteilt, nach \nden in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielerträgen (Art. 66 Abs. 3 GSK). \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nWiederkehrende Abgabe für die \nAnteil „Aufsicht" (Art. 67 GSK) \n\n11011 Veranstaltungsrechteltl i \n\nDie Höhe dieser Abgabe muss von der FDKG jährlich festgelegt werden (Art. 67 GSK). Die \nGrundsätze für die Bemessung ergeben sich aus Art. 52 Abs. 3 GSK und aus dem Zusam-\nmenhang mit den Bestimmungen über die Bemessung der Aufsichtsabgabe (Art. 61 GSK). \nMit dem Ertrag der Abgabe darf nur der Fehlbetrag gedeckt werden, welcher nicht anderwei-\ntig über Gebühren oder die Aufsichtsabgabe finanziert werden kann. Ein Teil des Ertrags \nverbleibt bei der Trägerschaft, der andere Teil wird als Beitrag an die GESPA geleistet. \n\nInkrafttreten (Art. 69 GSK) \n\nArt. 69 GSK soll einen nahtlosen Übergang von der geltenden IVLW zum GSK gewährleis-\nten. Die Kantone streben ein gesamtschweizerisch gültiges Konkordat an, weil nur so eine \neinheitliche Regulierung und Praxis in Bezug auf Grossspiele erreicht werden kann. Zahlrei-\nche Bestimmungen im Konkordat sind denn auch darauf ausgelegt, dass alle Kantone den \nBeitritt erklären. \n\nDas BGS ist auf den 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der Prozess für die Ratifizierung des \nGSK dauert rund I % Jahre. Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des BGS und dem In-\nkrafttreten des GSK haben die Kantone der Comlot im Rahmen der Zusatzvereinbarung zur \nIVLW die Aufgaben und Befugnisse übertragen, damit diese ab Inkrafttreten des BGS sämt-\nliche Aufgaben und Befugnisse der „interkantonalen Behörde" gemäss BGS wahrnehmen \nkann. Mit der Weitergeltung der bisherigen interkantonalen Regelungen sind jedoch zahlrei-\nche Inkohärenzen und auch Unsicherheiten verbunden, insbesondere im Bereich der Erhe-\nbung von Abgaben. Es ist daher alles daran zu setzen, die Übergangszeit möglichst kurz zu \nhalten. Es darf insbesondere nicht sein, dass Verzögerungen der Ratifikation in einzelnen \nKantonen das Inkrafttreten des GSK über Gebühr hinausschieben können. Aus diesem \nGrund sieht Art. 69 Abs. I GSK vor, dass das Konkordat in Kraft tritt, sobald 18 Kantone den \nBeitritt erklärt haben. \n\nEs gilt zu beachten, dass mit dem In-Kraft-Treten des GSK die IVLW ausser Kraft tritt, eben-\n\nso die Zusatzvereinbarung zur IVLW. Dies hat zur Folge, dass in denjenigen Kantonen, die \ndem GSK noch nicht beigetreten sind, ab dem Beitritt des 18. Kantons zum GSK ein Regu-\nlierungsvakuum entsteht. Ein Aufsichtsvakuum im Gebiet der Nicht-Vereinbarungs-Kantone \nbedeutet insbesondere, dass die GESPA für das entsprechende Gebiet mangels Zuständig-\n\nkeit keine Veranstalter- oder Spielbewilligungen mehr würde erteilen können. Bereits erteilte \n\nBewilligungen müssten unter Umständen (für das entsprechende Gebiet) widerrufen werden, \n\nsoweit sie nicht bereits gestützt auf Art. 141 Abs. 2 BGS erloschen wären. Es ist davon aus-\n\nzugehen, dass ein Aufsichtsvakuum von einigen Monaten in der Praxis lediglich untergeord-\n\nnete Auswirkungen zeitigen würde. Mit zunehmender Dauer des Aufsichtsvakuums dürften \n\njedoch die Auswirkungen zunehmen. Es ist davon auszugehen, dass in letzter Konsequenz \n\nim betroffenen Kantonsgebiet keine Grossspiele mehr veranstaltet werden dürften. \n\nGeltungsdauer, Kündigung (Art. 70 GSK) \n\nIn Übereinstimmung mit der Regelung betreffend das Zustandekommen (vgl. Art. 69 GSK) \n\nwird auch die Weitergeltung des Konkordats von derselben Mindestanzahl an Vereinba-\n\nrungskantonen (nämlich 18) abhängig gemacht. Mit dem Abrücken vom Prinzip «alle oder \nniemand)) (vgl. die aktuelle Regelung in Art. 30 IVLW, wonach die Kündigung eines Kantone \n\ndie Vereinbarung beendet) wird auch das Risiko minimiert, dass sich bei einem allfälligen \n\n37 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAustritt einzelner Kantone die verbleibenden Kantone mit einem Aufsichtsvakuum konfron-\n\n \n\nV [4'Iitt. \n\nAnderungen von Konkordaten haben grundsätzlich auf dem gleichen Weg zu erfolgen wie \nder Vertragsschluss selbst (vgl. Art. 71 Abs. 2 GSK). Die Vertragsänderung kann je nach \nAusgestaltung des Konkordats jedoch erleichtert werden, wobei einem solchen vereinfachten \nVerfahren aus rechtsstaatlichen Gründen Grenzen gesetzt sind (vgl. auch VITAL ZEHNDER, \n\na.a.O., S. 192  if.).  Art. 71 Abs. 3 GSK sieht ein vereinfachtes Verfahren vor. Bei gestützt auf \nAbs. 3 vorgenommenen Anpassungen darf es sich nur um Änderungen von untergeordneter \nBedeutung handeln, bei denen kein politischer Handlungsspielraum besteht (z.B. Anpassun-\ngen an Änderungen im übergeordneten Recht, welche zwingend auch im GSK umgesetzt \nwerden müssen); sie sind im Vergleich zu den übrigen Konkordatsbestimmungen nur ver-\nmindert demokratisch legitimiert. Um notwendige Anpassungen für die Sicherstellung einer \nadäquaten Aufsicht rasch umsetzen zu können, erscheint es aber in jedem Fall opportun, für \nuntergeordnete Anpassungen ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen: Sind die Kantone mit \nder Anpassung im vereinfachten Verfahren nicht einverstanden, haben sie gestützt auf Art. \n71 Abs. I GSK die Möglichkeit, eine ordentliche Teil- oder Totalrevision des Konkordats zu \nbeantragen. \n\nE1iI4'u itTfl I.i*i. 1Tö'4e1 4 \n\nBei allfälligen Widersprüchen oder Unvereinbarkeiten zwischen Bestimmungen des GSK und \nder regionalen Konkordate (aktuell: Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame \nDurchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937, 1KV und 96me  Convention  relative a la Lote-\nne Romande vom 18. November 2005, C-LoRo), auch in ihrer revidierten Fassung, sieht Art. \n72 GSK vor, dass das GSK vorgeht. Die Bestimmung bezweckt, dass für alle Kantone die-\nselben „Grundregeln" gelten. Im Verhältnis GSK - kantonales Recht sind die Kantone ge-\nmäss Art. 48 Abs. 5 BV verpflichtet, das interkantonale Recht zu beachten. \n\nEs ist wichtig, dass bei den Revisionen der regionalen Konkordate und der kantonalen Best-\nimmungen darauf geachtet wird, dass diese auf das GSK abgestimmt werden und insgesamt \neine kohärente und in sich stimmige interkantonale Geldspielregulierung gewährleistet wird. \nBereiche, welche bereits auf Stufe des BGS oder des GSK abschliessend geregelt werden, \ndürften dort entsprechend nicht geregelt werden. \n\nUbergangsbestimmungen (Art. 73 GSK) \n\nArt. 73 GSK soll einen reibungslosen Ubergang vom heutigen zum künftigen Aufsichts- und \nVollzugssystem sicherstellen. Zudem wird gewährleistet, dass keine pro forma-Wahlen \ndurchgeführt werden müssen: Die gestützt auf die geltende IVLW tätigen/gewählten Mitglie-\nder der FDKL, der Lotterie- und Wettkommission und der Rekurskommission können die \nangebrochene Amtsdauer im entsprechenden Organ gemäss GSK beenden und können \nsich nach Ablauf der Amtsdauer soweit es die Bestimmungen zur maximalen Amtszeit er-\nlauben zur (Wieder-)Wahl in das Organ gemäss GSK stellen. \n\nSämtliche Rechte und Pflichten, welche gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen auf \ndie GESPA über (vgl. Art. 73 Abs. 3 GSK). Diese Bestimmung stellt sicher, dass auch in den \nBereichen des nicht hoheitlichen Handelns der interkantonalen Behörde (Mietverträge, Man-\ndatsverhältnisse, Versicherungsverträge, weitere zivilrechtliche Verträge, Anstellungs-\nverhältnisse des Personals  etc.)  ein fliessender Übergang stattfindet. Abweichungen von \ndiesem Grundsatz sind in den nachfolgenden Absätzen geregelt. \n\nArt. 73 Abs. 2 und 5 sehen mit Bezug auf die Anrechnung von Amtsdauern vor, dass unter \nGeltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern für die Berechnung der maximalen Amtszeit \n\n38 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nangerechnet werden. Angebrochene bzw. (z.B. infolge eines frühzeitigen Rücktritts) unter \n\nGeltung der IVLW nicht zu Ende geführte Amtsdauern werden nicht angerechnet. \n\nDie Übergangsregelung für die SFS (Art. 73 Abs. 9 GSK) ist notwendig, weil die Verträge mit \nden Sportverbänden jeweils (dem Olympia-Zyklus entsprechend) auf vier Jahre abgeschlos-\nsen werden. Die aktuelle Vertragsperiode läuft von 2019 - 2022. Nach Inkrafttreten des GSK \nmuss zunächst das Stiftungsreglement der SFS erlassen werden und gestützt darauf werden \ndie Schwerpunkte zu definieren sein. Aus diesen Gründen soll für die Vertragsperiode 2019 \n- 2022 noch der bisherige Verteilmechanismus zur Anwendung gelangen. \n\nVl. Auswirkungen der Revision auf die Kantone \n\nNachfolgend wird dargelegt, welche Auswirkungen die Revision der interkantonalen Bestim-\nmungen für die Kantone insbesondere auf finanzieller und personeller Ebene haben wird. \nWeil sich die Auswirkungen vorwiegend aus der Neuregelung auf Bundesebene resp. des \nGeldspielbereichs insgesamt ergeben, werden in  Ziff.  I zur Erinnerung die durch den Bun-\ndesrat in seiner Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz prognostizierten Aus-\nwirkungen (nicht abschliessend) wiedergegeben. Die Auswirkungen, welche sich aus der \nRevision der interkantonalen Bestimmungen ergeben dürften, werden in  Ziff.  2 dargestellt. \n\n1. Für die Kantone zu erwartende Auswirkungen, die sich schon aus der \n\nNeuregelung auf Bundesebene ergeben \n\nIn der Botschaft zum Geldspielgesetz wird festgehalten, dass der Bewilligungs- und Auf-\n\nsichtsaufwand der Kantone im innerkantonalen Bereich gegenüber heute insgesamt leicht \nsinken werde:26  Wenn die einzelnen Kantone keine Durchführungsbewilligungen mehr erlas-\n\nsen müssen, werde den einzelnen Kantonen weniger Verwaltungsaufwand entstehen. Auf-\ngrund der neuen Zuständigkeit der interkantonalen Behörde für Geschicklichkeitsgrossspiele \ndürfte der den Kantonen diesbezüglich verbleibende Verwaltungsaufwand überschaubar \nsein. Aufgrund der neuen Regelung der Kleinlotterien sei nicht mit nennenswerten Auswir-\nkungen auf den Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand zu rechnen. Ein Mehraufwand dürfte \n\nhingegen bei den neu für (kleine) Pokerturniere zuständigen kantonalen Bewilligungs- und \nAufsichtsbehörden entstehen und in gewissem Umfang zusätzliche personelle Ressourcen \n\nnotwendig machen. Diese könnten allerdings zumindest teilweise mit Gebühren finanziert \n\nwerden. \n\nZum Aufwand der Kantone für die interkantonale Bewilligung und Aufsicht:27  Der Kern der \n\nvom BGS für die interkantonale Behörde vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse werde \n\nbereits heute von der Lotterie- und Wettkommission wahrgenommen. Das BGS sehe aller-\n\ndings zahlreiche und vielseitige, ergänzende und erweiternde Aufgaben und Befugnisse vor. \n\nInsbesondere der neue Aufgabenbereich der Bewilligung und Beaufsichtigung von Ge-\nschicklichkeitsgrossspielen werde die Lotterie- und Wettkommission zu einer einschneiden-\n\nden Reorganisation zwingen, weil sie in Zukunft Gesuche einer Mehrzahl privater Veran-\n\nstalterinnen bearbeiten und ihre Aufsichtstätigkeit auf diese ausrichten müsse. Zudem kä-\n\nmen ihr zusätzlich spezifische Befugnisse zu für die Bekämpfung nicht autorisierter Ange-\n\nbote wie etwa das Führen von Verwaltungsverfahren, die Sperrung des Zugangs zu nicht \n\nbewilligten online durchgeführten Geldspielen und die Zusammenarbeit mit Strafverfol-\ngungsbehörden. Des Weiteren habe sie Aufgaben wahrzunehmen im Zusammenhang mit \n\nder Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen sowie mit der Aufsicht über die \n\nEinhaltung der aus den Geldwäscherei-Bestimmungen resultierenden Sorgfaltspflichten aller \n\nVeranstalterinnen von Grossspielen. Zudem kämen ihr gewisse Parteirechte in allen den \n\nGeldspielbereich betreffenden kantonalen Verwaltungs- oder Strafverfahren sowie in den \nBewilligungsverfahren der ESBK zu. In der Botschaft zum Geldspielgesetz wird ausgeführt, \n\n26  Vgl. Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBI 2015 8521 f.,  Ziff.  3.2.4. \n27  Vgl. BBI 2015 8522 f.,  Ziff.  3.2.5. \n\n39 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\ndass der Lotterie- und Wettkommission ab Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich ein \ndeutlich höheres Budget gewährt werden müsse  (ca.  CHF 4-6 Mio.)." Der Budgetrahmen \nfalle hier deshalb so breit aus, weil der Ressourcenbedarf insbesondere stark von den neuer \nkantonalen Rechtsgrundlagen zu den Geschicklichkeitsspielen abhängen werde. Für das \nJahr 2019 hat die Comlot ein Budget von unter CHF 3 Mio. beantragt. \n\nDie Kantone werden nach Inkrafttreten des BGS (unabhängig von der Revision der IVLW) \nkeine Durchführungsbewilligungen für Grosslotterien und grosse Sportwetten mehr erteilen. \nDie Zulassung erfolgt abschliessend durch die interkantonale Behörde. Entsprechend wird \nsich der Verwaltungsaufwand bei den Kantonen verringern (es können aber auch keine Kau-\nsalabgaben mehr erhoben werden). \n\nZudem wird die Bewilligungs- und Aufsichtskompetenz für Geschicklichkeitsgrossspiele neu \nder GESPA zukommen. Auch in diesem Bereich wird den Kantonen somit kein Verwaltungs-\naufwand mehr entstehen (weshalb auch hier die entsprechenden Verwaltungsgebühren nicht \nmehr erhoben werden können). Hingegen wird mit Inkrafttreten des BGS die Hoheit der Kan-\ntone, im Bereich von Geschicklichkeitsspielautomaten Steuern zu erheben, im Grundsatz im \nVergleich zur aktuell geltenden Rechtslage nicht eingeschränkt. \n\n2. Auswirkungen Ider \nKantone \n\nDas GSK weicht von der Struktur und auch vom Wortlaut her in vielen Bereichen von der \ngeltenden IVLW ab. Dies hat vor allem damit zu tun, dass neu explizit juristische Personen \ngeschaffen werden, was eine andere Struktur geradezu aufdrängt. Organisation und Funkti-\nonsweise der heute bestehenden Strukturen werden jedoch nicht massgeblich von der heu-\ntigen Praxis abweichen - abgesehen von der SFS, welche grundsätzlich neu organisiert \nwird. Da die Finanzierung des gesamten Aufwands der interkantonalen Aufgabenerfüllung \nüber Abgaben erfolgt, dürften die durch die Revision der IVLW bedingten Auswirkungen auf \ndie Kantone und Gemeinden in finanzieller und personeller Hinsicht unwesentlich sein. \n\nWesentliche Auswirkungen auf Gemeindeebene sind keine ersichtlich. \n\nBern, 20. Mai 2019 \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\n0~\ng  \n\nDr.  Andrea Bettiga, Landammann \nPräsident FDKL \n\n28  Vgl.  BBI 2015 8523, Ziff. 3.2.5. \n\n40 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- W \n\nL.. L...... L... FachdirektorenkonfereflZ  Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\n1...... L.. 0 1....... La Conference spécialisée des membres de gouvernements concernés \n\nL.. L.... L... par La  toi  sur les Loteries et Le marché des toteries \n\nL...... Conferenza del direttori cantonaLi competenti in materia di totterie \n\nEingegangen am: \nAn die \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n31. Mai 2019 \nKantonskanzlei \n\nGlarus, 29. Mai 2019 \n\nRatifizierung der Konkordate \n\n- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n\n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen (1KV 2020) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir haben die Ehre, Ihnen zwei Konkordate zur Ratifizierung zuzustellen. Über den Beitritt zu Kon-\n\nkordaten entscheidet das jeweilige kantonale Parlament. Je nach Kanton unterliegt dieser Beschluss \n\neinem fakultativen Referendum. Das Geldspielgesetz Ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft und es liegt \n\nim Interesse der Kantone, das GSK schnellstmöglich zu ratifizieren. Angestrebt wird, dass Ende Juni \n\n2020 das geforderte  Quorum  von mindestens 18 Kantonen erreicht ist und das GSK in Kraft treten kann. \n\nGesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n\nDie FachdirektorenkonfereflZ Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) hat am Montag, 20. Mai 2019 \n\ndas Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK) mit dem erläuternden Bericht verabschiedet und \n\nzur Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. \n\nDieses Konkordat ersetzt das geltende gesamtschweizerische Konkordat, die interkantonale Vereinba-\n\nrung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamt-\n\nschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005. \n\nDas Geldspielkonkordat tritt in Kraft, sobald 18 Kantone die Ratifizierung vorgenommen haben. Das \n\nnotwendige  Quorum  ist im GSK Art. 69, Abs. 1 definiert. \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (1KV 2020) \n\nEbenfalls haben die Regierungsmitglieder der FDKL aus den Swisslos Kantonen am Montag, 20 Mai \n\n2019, die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(1KV 2020) verabschiedet und ebenfalls für die Ratifizierung freigegeben. \n\nDie 1KV 2020 löst die Vereinbarung in Bezug auf die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom \n\n26. Mai 1937 (1KV 1937) zwischen allen Deutschschweizer Kantonen und dem Kanton Tessin ab. \n\nDie 1KV 2020 tritt gemäss Art. 9, Abs. 1 in Kraft, sobald die bisherigen Vereinbarungskantone beigetre-\n\nten sind. \n\nGeschäftsstelle Postfach 13 3054 Schüpfen  Tel.  032 675 10 23 infofdkl.ch www.fdkl.ch \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nFür allfällige Rückfragen und Informationen steht Ihnen unsere Geschäftsführerin, Frau Dora \nAndres  (Tel.  032 675 1023), dora.andresfdklch gerne zur Verfügung. \n\nFachdirëktorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\nDr.  Andrea Bettiga \nLandammann, Präsident \n\nBeilagen: \n\n- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n- Erläuternder Bericht zum Geldspielkonkordat \n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(1KV 2020) \n\n- Erläuternder Bericht zur 1KV 2020 \n\nGeschäftsstelle Postfach 13 3054 Schüpfen  Tel.  032 675 10 23 infofdkl.ch www,fdkl.ch \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zum Gesamtschweizerischen \nGeldspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt dem Gesamtschweizerischen Geld-\nspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau  \n\nDr. lur. Roger Nobs \nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch  \n\nAppenzell Ausserrhoden \t Kantonsrat \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 18. Oktober 2017 \n\nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz; Geldspielkonkordat; Vernehm-\n\nlassung \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsrat \n\nMit Schreiben vom 22. September 2017 lud der Regierungsrat das Büro des Kantonsrates ein, zum Entwurf \n\neiner Stellungnahme des Regierungsrates in der Vernehmlassung zu einem Geldspielkonkordat bis zum 18. \n\nOktober 2017 Stellung zu nehmen (Art. 80 Abs. 2 Geschäftsordnung des Kantonsrates). \n\nDas Büro des Kantonsrates hat den Entwurf zur Kenntnis genommen und unterstützt sowohl Stossrichtung als \n\nauch Wortlaut der Stellungnahme. Insbesondere teilt das Büro die kritische Haltung des Regierungsrates ge-\n\ngenüber der Verwendung von Lotteriegeldern für Spezialinteressen. \n\nDas Büro dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag  des  Büros  des Ka \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\nSeite 111 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. November 2019 \n\n0200.666 \n\nGeldspielkonkordat; Genehmigung, 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 8. November 2019 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Revision von Art. 106 der Bundesverfassung und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung auf \n\nBundesebene haben zur Folge, dass die interkantonalen und kantonalen Bestimmungen zum Geldspielbereich \n\nrevidiert werden müssen. Aus diesem Grund erteilte der Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt \n\nund Lotteriegesetz (FDKL) 2014 den Auftrag zur Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarungen im Geld-\n\nspielbereich. Im Herbst 2017 und im Herbst 2018 wurden zwei Vernehmlassungen durchgeführt, zu denen \n\nauch das Büro des Kantonsrates eingeladen wurde. Das Geldspielkonkordat wurde von der Fachkonferenz \n\nLotteriemarkt und Lotteriegesetz am 20. Mai 2019 für die Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 8. November 2019 das Geldspielkonkordat \n\nberaten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Juli 2019 «Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Le-\n\nsung» mit fünf Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Departementssekretär Ralph \n\nBannwart an der Sitzung anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit kann die Erwägungen des Regierungsrates nachvollziehen und unter-\n\nstützt die zu den Auswirkungen der Vorlage gemachten Aussagen. \n\n \n\nFür die Kommission überwiegen die Vorteile einer Ratifizierung deutlich gegenüber dem Aufwand, der bei einer \n\nAblehnung anfallen würde. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie verzichtet aus diesem Grund auf ein Eintretensvotum \n\nim Kantonsrat.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat in 1. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nHerisau, 2. Juli 2019 \n\n0200.672 \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(IKV); Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Juli 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Ge-\n\nmeinwohls" von Volk und Ständen angenommen (vgl. Artikel 106 der Bundesverfassung). Am 21. Oktober \n\n2015 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zuhanden des Bundesparlaments verabschiedet, wel-\n\nches das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS; SR 935.51) am 29. September 2017 beschloss. Gegen das \n\nGesetz wurde innert Frist das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung fand am 10. Juni 2018 statt, das \n\nReferendum hatte keinen Erfolg. Das BSG ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. \n\n \n\nDas BGS hat die beiden vormals im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze (das Lotteriegesetz und das \n\nSpielbankengesetz) zusammengeführt und auf Bundesebene eine neue, umfassende Regelung aller Geldspie-\n\nle in der Schweiz geschaffen. Es bezweckt, die Bevölkerung angemessen vor den von den Geldspielen ausge-\n\nhenden Gefahren zu schützen und die Verwendung der resultierenden Erträge zugunsten von gemeinnützigen \n\nZwecken und der AHV/IV sicher zu stellen. \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDie Revision von Art. 106 der Bundesverfassung und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung auf \n\nBundesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und kantonalen Bestimmungen zum Geldspiel-\n\nbereich revidiert werden müssen. Für die Einführung des BGS auf kantonaler Ebene ist der Erlass eines kan-\n\ntonalen Geldspielgesetzes geplant. Zusätzlich bedarf es der Revision der gesamtschweizerischen interkanto-\n\nnalen Vereinbarung sowie der regionalen Vereinbarung der Swisslos-Kantone. \n\n \n\nDer Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) erteilte an seiner Sitzung \n\nvom 7. April 2014 den Auftrag zur Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarungen im Geldspielbereich. Der \n\nAuftrag beinhaltete neben der Anpassung der Konkordatstexte an das übergeordnete Recht auch das Behe-\n\nben von Schwachstellen oder Lücken, welche sich in den letzten Jahren gezeigt hatten. Die Revisionen wur-\n\nden deshalb auch zum Anlass genommen, die gewachsenen Strukturen zu überprüfen und an die neuen Her-\n\nausforderungen anzupassen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich viele, zum Teil rechtlich komplexe Fragen stel-\n\nlen. Ab 2016 wurde daher eine externe Fachperson (Rechtsanwältin) beigezogen, welche den Revisionspro-\n\nzess eng begleitete. \n\n \n\nIm Hinblick darauf, dass in der Ratifizierungsphase keine Anpassungen mehr vorgenommen werden können, \n\nsind zu den Konkordaten im Herbst 2017 und im Herbst 2018 zwei Vernehmlassungen durchgeführt worden. \n\nNeben den Departementen wurde auch das Büro des Kantonsrates zum Mitbericht eingeladen. Das Büro des \n\nKantonsrates hat mit Schreiben vom 13. August 2018 geantwortet und mitgeteilt, dass es auf eine Stellung-\n\nnahme verzichte. \n\n \n\nDie Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) wurde von \n\nden Regierungsmitgliedern der Swisslos-Kantone der Fachkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\nschliesslich am 20. Mai 2019 für die Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. Sie tritt in Kraft, sobald alle \n\nbisherigen Vereinbarungskantone beigetreten sind. Es liegt im Interesse der Kantone, die IKV 2020 schnellst-\n\nmöglich zu ratifizieren. Angestrebt wird ein Inkrafttreten per Ende Juni 2020. \n\n \n\nAuch die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von \n\ninterkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) wurde an die neuen \n\nGegebenheiten angepasst. Das neue Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK) wird in einem separa-\n\nten Beschluss genehmigt. \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n\n \n\n1.  Rechtliches \n\n \n\nMit der IKV 2020 werden öffentliche Aufgaben an gemeinsame Einrichtungen übertragen. Sie enthält wichtige \n\nBestimmungen zur Organisation, welche geeignet sind, die Rechtsstellung Privater zu berühren und sie enthal-\n\nten teilweise Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Abgaben. Das Konkordat muss daher, um dem Gesetz-\n\nmässigkeitsprinzip zu genügen, als formelles Gesetz erlassen werden. Dies bedingt, dass es im Verfahren der \n\nGesetzgebung von jedem kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird. Die entsprechende kantonale Rechts-\n\ngrundlage findet sich in Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS \n\n111.1). Da es sich vorliegend um eine Totalrevision handelt, wird das bisherige Konkordat (IKV 1937: bGS \n\n955.32) aufgehoben und eine neue Vereinbarung abgeschlossen (IKV 2020). \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n2.  Bedeutung des Vorhabens \n\n \n\nIn Bezug auf die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien \n\nund grossen Sportwetten wird die bisher in den regionalen Konkordaten geregelte Beschränkung der zugelas-\n\nsenen Anbieter ins GSK überführt. Die Bezeichnung der zugelassenen Veranstalterin bzw. des zugelassenen \n\nVeranstalters erfolgt aber nach wie vor in den regionalen Konkordaten. Das bisherige System mit einer Anbie-\n\nterin pro Gebiet (Swisslos und Loterie Romande) wird beibehalten. Die IKV 2020 bildet die interkantonale \n\nGrundlage für das Betreiben der Swisslos-Genossenschaft. Diese veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Ver-\n\neinbarungskantone. In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotte-\n\nrie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet. \n\nC. Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1.  Auswirkungen, die sich schon aus der Neuregelung auf Bundesebene ergeben \n\n \n\nIn der Botschaft zum Geldspielgesetz wurde festgehalten, dass der Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand der \n\nKantone im innerkantonalen Bereich gegenüber heute insgesamt leicht sinken wird. Da die einzelnen Kantone \n\nkeine Durchführungsbewilligungen mehr erlassen müssen, entsteht den Kantonen weniger Verwaltungsauf-\n\nwand. Aufgrund der neuen Zuständigkeit der interkantonalen Behörde für Geschicklichkeitsgrossspiele ist der \n\nden Kantonen diesbezüglich verbleibende Verwaltungsaufwand überschaubar. Aufgrund der neuen Regelung \n\nder Kleinlotterien ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf den Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand zu \n\nrechnen. Ein Mehraufwand dürfte hingegen bei den neu für (kleine) Pokerturniere zuständigen kantonalen \n\nBewilligungs- und Aufsichtsbehörden entstehen. Dieser könnte allerdings zumindest teilweise mit Gebühren \n\nfinanziert werden. \n\n \n\nDie einzelnen Kantone können seit dem Inkrafttreten des BGS (unabhängig von der Revision der IVLW) keine \n\nDurchführungsbewilligungen für Grosslotterien und grosse Sportwetten mehr erteilen. Entsprechend können \n\nsie in diesem Zusammenhang auch keine Kausalabgaben mehr erheben. Zudem kommt die Bewilligungs- und \n\nAufsichtskompetenz für Geschicklichkeitsgrossspiele neu der lnterkantonalen Geldspielaufsicht (GESPA) zu. In \n\ndiesen Bereichen entsteht den einzelnen Kantonen somit kein Verwaltungsaufwand mehr (weshalb auch hier \n\ndie entsprechenden Verwaltungsgebühren nicht mehr erhoben werden können). Hingegen wurde mit Inkrafttre-\n\nten des BGS die Hoheit der Kantone, im Bereich von Geschicklichkeitsspielautomaten Steuern zu erheben, im \n\nGrundsatz im Vergleich zur aktuell geltenden Rechtslage nicht eingeschränkt. \n\n \n\n \n\n2.  Auswirkungen der revidierten interkantonalen Bestimmungen auf Kanton und Gemeinden \n\n \n\nAus der Revision der IKV sind für Kanton und Gemeinden keine Auswirkungen ersichtlich. \n\n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Anträge \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Konkordatstext \n\nBeilage 1.2 Erläuterungen \n\nBeilage 1.3 Schreiben der FDKL vom 29. Mai 2019 \n\nBeilage 1.4 Beitrittsbeschluss \n\nBeilage 1.5 Stellungnahme Büro des Kantonsrates \n\n\n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame DurchfUhrun1J \nvOn Geldspielen (IKV 2020) \n\nIngress \nDie dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, \nim Bestreben, die mit der 1KV 19371  errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten \nBundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen, \ngestützt auf \n\n• Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) \n• das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51) \n\ndas gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK) \nvereinbaren: \n\nI Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) \nbetreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos" \nbezeichnet). \n2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des \ngesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung. \n\nIn Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und \nSportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet. \n\nArt. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne \nI Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen \ndamit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 \nBGS). \n2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen \nSports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und \njährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32  if.  GSK) eingelegt. \n\nDie nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den \nVereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern: \n\na) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000, der Rest nach \nBevölkerungszahlen. Massgebend Ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte \nBevölkerungszahl. \n\nb) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. \nMassgebend Ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl. \n\nI Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 \n\n1 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nDie Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der \nSwisslos. \n\nI Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr \nbewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner \nWohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100000.— steht jedem Kanton unabhängig \nseiner Bevölkerungszahl zur Verfügung. \n2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht \nzulässig. \n\nDie Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen \nVereinbarungskanton ist zulässig. \n\nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu \nkommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter \nVerwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen. \n\nArt. 6 Änderung der Vereinbarung \n1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das \nVerfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der \nVerfahrenseinleitung zustimmen. \n2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. \n3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch \neinstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die \nGeneralversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur \nKenntnis. \n\nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung \nI Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines \nKalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens \nauf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet. \n\nArt. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \nIm Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden \nVereinbarung vor. \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nI Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der 1KV 1937 beigetreten sind. \n2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das \nInkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit. \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der 1KV 1937 aufgehoben. \n\n1f1mTIEi1sil!tit!J \n\nSwisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an. \n\nBeschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der \nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den \nKantonen am 20. Mai 2019. \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und \nKanton Tessin) \n\nDr. Andrea Bettiga,  Landammann \nPräsident FDKL \n\n3 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nErläuternderBericht zur Interkanto Vereinbarung \nI[Zgemeinsame DuIi'iilI$lii O1iITb1iIGeldspielen (I tT1ttS}ti) \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nI Einleitung 3 \n1.1 Ausgangslage... ........ . ..................................................................................... 3 \n1.2 Auswirkungen Geldspielgesetz und gesamtschweizerisches \n\nGeldspielkonkordat............. . ................................................................. . ......... 3 \n1.3 Zusammenhang mit den Statuten der Swisslos ...............................................3 \n\n2 Formelles ............... . ........................... . .............. . .... . ................................... ...4 \n2.1 Totalrevision ................ . .............................. . ................................................... 4 \n2.2 Formell-gesetzliche Grundlage .................................. . ..................................... 4 \n\n3 Zu den einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung ........................... . ........ 5 \nArt. I Leistungsauftrag ............. . ............................................................................... 5 \nArt. 2 Ablieferung und Verteilung der Reingewinne ........... . ....................................... 6 \nArt. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft .................. . ....... 8 \nArt. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien ................................................8 \nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit..........................................................9 \nArt. 6 Änderung der Vereinbarung ........................................................................... .9 \nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung ........................................................................10 \n\n \n\nArt. 8 Verhältnis zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat..........................10 \n\n \n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung ......................................................................10 \n\n \n\nArt. 10 Aufhebung der 1KV 1937...............................................................................10 \n\n \n\nArt. 11 Schlussbestimmung .................................... ...................... . ........................... 10 \n\nSeite 2 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n1TflflumI \n\nAm 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im \nDienste des Gemeinwohls" von Volk und Ständen angenommen und Art. 106 Bundesver-\nfassung (BV) geändert. Das neue Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September \n2017 (BGS) führt die beiden heute im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze (das \nLotteriegesetz und das Spielbankengesetz) zusammen und schafft auf Bundesebene eine \nneue, umfassende Regelung aller Geldspiele in der Schweiz. \n\nDie Änderung von Art. 106 BV und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung \nauf Bundesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und die kantonalen \nBestimmungen zum Geldspielbereich anzupassen sind. Interkantonal sind dies die Verein-\nbarung zwischen allen Kantonen betreffend die Aufsicht sowie die Bewilligung und Er-\ntragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien \nund Wetten vom 7. Januar 2005 (IVLW), die 9ème  Convention  relative a la Loterie Ro-\nmande vom 18. November 2005 zwischen den sechs Westschweizer Kantonen (C-LoRo) \nsowie die Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom \n26. Mai 1937 (1KV 1937) zwischen allen Deutschschweizer Kantonen und dem Kanton \nTessin. \n\nAuswirkungen Geldspielgesetz und gesamtschweizerisches Geld-\nspielkonkordat \n\nDas neue Geldspielgesetz, als Ersatz des Lotterie- und des Spielbankengesetzes, regelt \n\ndie Geldspiele umfassender als dies bisher insbesondere im Lotteriegesetz aus dem Jah-\n\nre 1923 der Fall war. Zudem wurden verschiedene Punkte aus der bisherigen IVLW sowie \n\naus der 1KV 1937 bzw. der C-LoRo in das Bundesgesetz übernommen. Dies führt einer-\n\nseits dazu, dass einige Inhalte der Konkordate nicht mehr in der Regelungskompetenz der \n\nKantone liegen und somit überflüssig werden. Andererseits entsteht für die Kantone in \n\nanderen Bereichen, z.B. in Bezug auf die automatisiert und online durchgeführten Ge-\n\nschicklichkeitsgeldspiele, neuer Regelungsbedarf. Die IVLW wird daher totalrevidiert und \n\nneu „gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat" heissen. Die Veränderungen bei der \n\nGeldspielgesetzgebung auf Bundesebene und bei der IVLW führen auch zu einem Anpas-\n\nsungsbedarf bei den regionalen Vereinbarungen, der 1KV 1937 und der C-LoRo. \n\nZusammenhang mit den Statuten der Swisslos \n\nDie 1KV 1937 und die Statuten der Swisslos Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft \n\n(„Swisslos") stehen in einem engen Zusammenhang. Mitglieder der Genossenschaft sind \n\ndie Vertragskantone der 1KV 1937. \n\nBeim Inkrafttreten der 1KV 1937 bot die Interkantonale Landeslotterie  ILL  (heutige  Swiss-\n\nlos) lediglich Lose an. Später kamen die Zahlenlottos sowie die Sportwetten dazu, die \n\nzunächst von der Sport-Toto-Gesellschaft betrieben wurden. Jüngst wurde das Pro-\n\nduktsortiment mit einem ersten Online-Geschicklichkeitsspiel (Jass) ergänzt, um diesen \n\nfür die Zukunft lukrativen Teilmarkt nicht den illegalen Online-Geldspielanbietern aus Gib-\n\n \n\nSeite 3 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nraltar, Malta  etc.  zu überlassen. Mit einem sozialverträglichen Online-Geschicklich-\n\nkeitsspielangebot werden sowohl sozial- als auch finanzpolitische Interessen der Kantone \n\nwahrgenommen und dem Grundsatz„Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Rechnung \n\ngetragen . \n\nDie Übernahme der Sportwetten der Sport-Toto-Gesellschaft und die damit verbundenen \n\nFolgen wie z.B. die Begünstigung des nationalen Sports durch einen Teil des Reinge-\n\nwinns von Swisslos sowie die Sortimentserweiterungen fanden Eingang in die mehrmals \n\nangepassten Statuten der Swisslos. Die 1KV aus dem Jahr 1937 dagegen wurde seit mehr \n\nals 30 Jahren nicht mehr angepasst. \n\nDie durch Änderungen im übergeordneten Recht ausgelöste Revision der 1KV 1937 soll \n\nnun auch zum Anlass genommen werden, gewisse Regelungen, die bisher nur in die Sta-\n\ntuten der Swisslos Eingang gefunden haben, im Interesse der Transparenz und der de-\n\nmokratischen Abstützung künftig auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung zu veran-\n\nkern. \n\nDie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (Geldspielgesetz, gesamtschweize-\n\nrisches Geldspielkonkordat und 1KV 2020) werden auch eine Revision der Statuten der \n\nSwisslos erfordern (vgl. hierzu auch Art. 111KV 2020). Hierzu Ist gemäss Art. 13 Bst. I der \n\nStatuten der Swisslos die Generalversammlung der Swisslos zuständig. \n\n2 Formelles \n\nTotalrevision \n\nDer Grossteil der Bestimmungen der 1KV 1937 wird durch die neue Geldspielgesetzge-\n\nbung und das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat überholt, weshalb die Anpas-\n\nsung im Rahmen einer Totalrevision erfolgt. \n\nInsgesamt soll die bisherige Praxis weitergeführt werden. Namentlich soll die von den \n\nVereinbarungskantonen betriebene Genossenschaft „Swisslos Interkantonale Landeslotte-\n\nne" nach wie vor auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone die einzige Veranstalterin von \n\nals Grossspiele durchgeführten Lotterien und Sportwetten sein. \n\nFormell-gesetzliche Grundlage \n\nNach Art. 48 Abs. I BV können die Kantone Verträge schliessen sowie gemeinsame Or-\n\nganisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regiona-\n\nlem Interesse gemeinsam wahrnehmen. Verträge zwischen Kantonen sind öffentlich-\n\nrechtliche Vereinbarungen, die zwei oder mehrere Kantone über einen in ihren Kompe-\n\ntenzbereich fallenden Gegenstand schliessen. Es können somit Verträge über alle Fragen \n\ngeschlossen werden, die in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Derartige Ver-\n\nträge können rechtsgeschäftlich oder rechtsetzend sein oder Elemente beider Kategorien \n\nenthalten. Rechtsetzende Verträge sind entweder unmittelbar anwendbar, das heisst sie \n\nberechtigen und verpflichten die beteiligten Kantone direkt; mittelbar rechtsetzende Ver-\n\nträge verpflichten dagegen die beteiligten Kantone nur, ihr internes Recht nach den Best-\n\nimmungen des Vertrags zu gestalten. \n\nSeite 4 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDie vorliegende Vereinbarung weist sowohl rechtsetzende (z.B. Bezeichnung der Swisslos \n\nals ausschliessliche Veranstalterin, Gewinnverteilung) als auch rechtsgeschäftliche (z.B. \n\nBekanntmachung des guten Zweckes) Elemente auf. Insbesondere die Bezeichnung der \n\nSwisslos als ausschliessliche Veranstalterin muss zwingend in einem Gesetz im formellen \n\nSinn erfolgen. Es ist daher wichtig, dass die Vereinbarung im Verfahren der Gesetz-\n\ngebung vom kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird.' Dieser Umstand muss insbeson-\n\ndere in den Phasen Vernehmlassung, Gutheissung und Beitrittserklärung berücksichtigt \n\nwerden. Je nach kantonalem Recht kann es angezeigt sein, dass die Kantonsregierung \n\ninnerkantonal frühzeitig informiert. \n\n3 Zu den einzelnen Bestimrnungen der Vereinbarung \n\n!k'Lt1!F*l' iiT \n\nAbsatz I \n\nDie Swisslos lnterkantonale Landeslotterie, vormals „Interkantonale Landeslotterie", wur-\n\nde 1937 zum Zweck der gemeinsamen Durchführung von Lotterien gegründet und wird \n\nheute von den Vereinbarungskantonen gemeinsam betrieben. \n\nAbsatz 2 \n\nSwisslos bietet heute nebst Lotterien auch Sportwetten (übernommen von der Sport-Toto-\n\nGesellschaft) und Online-GeschicklichkeitsgeldSPiele an. Aus diesem Grund wird in Abs. 2 \n\n(wie auch im Titel der Vereinbarung) anstelle des bisherigen Begriffs „Lotterien" jener der \n\n„Geldspiele" verwendet. Die aus Sportwetten und Online-GeschicklichkeitsgeldsPielefl \n\nresultierenden Reingewinne werden - wie jene aus den Lotterien - vollumfänglich den \n\nKantonen zur gemeinnützigen Verwendung überwiesen. Gemäss BV und BGS muss der \n\nReingewinn aus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke ver-\n\nwendet werden. \n\nSwisslos betreibt die Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone und muss sich da-\n\nbei an den rechtlichen Rahmen (das Bundesgesetz über die Geldspiele, das gesamt-\n\nschweizerische Geldspielkonkordat und die vorliegende Vereinbarung) halten. \n\nAbsatz 3 \n\nGestützt auf Art. 23 Abs. I BGS bestimmen die Kantone die maximale Anzahl der Veran-\n\nstalterinnen von Lotterien und Sportwetten, die unter die Grossspiele gemäss Art. 3 Bst. e \n\nBGS fallen. Mit dieser Regelung soll den Kantonen die Weiterführung der bisherigen Pra-\n\nxis ermöglicht werden (Botschaft, BBI 2016 8447). Die Beschränkung auf eine Veranstal-\n\nterin im Gebiet der Deutschschweiz und des Kantons Tessin erfolgt im gesamtschweizeri-\n\nschen Geldspielkonkordat (Art. 49). Wie bisher wird die Swisslos Interkantonale  Lan-\n\n \n\n1  Vgl. Urteil des Bundesgerichts IA.183/1998 E. 3d. Ausnahmsweise kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-\n\nchung auch ein Beschluss der Regierung genügen, sofern eine explizite und konkrete Delegationsnorm besteht. In \n\njedem Fall ist ein Parlamentsbeschluss diesem Vorgehen vorzuziehen, zumal die demokratische Legitimation von \n\nKonkordaten von der Lehre regelmässig in Zweifel gezogen wird. Es gilt sicherzustellen, dass die Anwendung von \n\nNormen des Konkordates nicht zu einem späteren Zeitpunkt mit der Begründung angefochten werden kann, das \n\nKonkordat stelle in Bezug auf einzelne Kantone keine formell-gesetzliche Grundlage dar. \n\nSeite 5 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\ndeslotterie durch die Vertragskantone als einzige Veranstalterin von als Grossspiele i.S. \n\nvon Art. 3 Bst. e BGS durchgeführten Lotterien und Sportwetten bezeichnet. \n\nDas Bundesgericht hat die Zulässigkeit der unter dem geltenden Recht bestehenden Mo-\n\nnopole mehrfach bestätigt. Es verwies auf das öffentliche Interesse an der Bekämpfung \n\nder Spielsucht, am Schutz vor Gefahren unlauterer Machenschaften und an der breiten \n\nund transparenten Verwendung der Lotterieerlöse. Im Lichte dieser Zielsetzungen, so das \n\nBundesgericht, erscheine die bisher geübte restriktive Bewilligungspraxis auch nicht als \n\nunverhältnismässig (BGer vom 17. Jan. 2012, 2C_85912010, E. 4; siehe auch BGE 135  II \n\n338 ff.). Im Jahr 2015 hat das Bundesgericht die Zulässigkeit des Lotteriemonopols erneut \n\nbestätigt (2C.j086/2013, E. 7.2). An den vom Bundesgericht als zulässig erachteten Ziel-\n\nsetzungen ändert sich auch unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nichts. \n\niii. I1 11iiiit.t.flIfli II! [1'A'A Ii1iT \n\nAbsatz I \n\nSämtliche Reingewinne (auch diejenigen aus Geschicklichkeitsgeldspielen) fallen gemäss \n\nAbs. I den Vereinbarungskantonen zu. Gemäss Art. 126 Abs. 2 BGS liefern die Veranstal-\n\nterinnen ihre Reingewinne denjenigen Kantonen, in denen die Lotterien und Sportwetten \n\ndurchgeführt wurden. Der Begriff des Reingewinns ergibt sich aus Art. 125 Abs. 2 BGS. \n\nArt. 125 Abs. I BGS schreibt zudem vor, dass die Reingewinne aus Lotterien und Sport-\n\nwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden sind. Die Aufzählung der \n\neinzelnen Bereiche (Kultur, Soziales, Sport) ist nicht abschliessend. Es soll auch hier im \n\nRahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die bisherige Praxis weitergeführt werden. \n\nAbsatz 2 \n\nGemäss Art. 127 BGS regeln die Kantone in rechtsetzender Form das Verfahren, die für \n\ndie Verteilung der Mittel zuständigen Stellen sowie die Kriterien, welche die zuständigen \n\nStellen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen. Die Kantone können einen \n\nTeil der Reingewinne für interkantonale, nationale und internationale gemeinnützige Zwe-\n\ncke verwenden. \n\nSeit jeher fliesst in diesem Sinne ein Teil der Reingewinne an den nationalen Sport  (Swiss \n\nOlympic,  Schweizer Fussball und Eishockey). Diese Unterstützung via Sport-Toto-\n\nGesellschaft war bislang nur Gegenstand von Art. 6 der Swisslos-Statuten sowie von Ver-\n\nträgen zwischen der Sport-Toto-Gesellschaft, der Loterie Romande und Swisslos2. Den \n\nVorgaben von Art. 125 f. BGS vermag die aktuelle Form der Mittelverteilung an den natio-\n\nnalen Sport durch die Sport-Toto-Gesellschaft jedoch nicht mehr zu genügen. \n\nDas gesamtschweizerische Geldspielkonkordat sieht daher vor, dass die Mittelverteilung \n\nan den nationalen Sport künftig nicht mehr über die (als Verein organisierte) Sport-Toto-\n\nGesellschaft, sondern neu über die öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz \n\nerfolgt, welche von der gemeinsamen Trägerschaft gesteuert und beaufsichtigt wird. Das \n\n2 Die Sport-Toto-Gesellschaft begünstigt seit ihrer Gründung im Jahr 1938 den nationalen Sport und den Breiten-\n\nsport. Sie war bis 2006 Veranstalterin der Sportwetten und hat bei der Einführung des Schweizer Zahlenlottos im \n\nJahr 1970, welches das damalige Sport-Toto wie erwartet erheblich kannibalisierte, Besitzstandsgarantien erhalten. \n\nSeite 6 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\ngesamtschweizerische Geldspielkonkordat sieht zudem vor, dass die FDKG vierjährlich \n\nüber den Betrag entscheidet, der zugunsten des nationalen Sports eingesetzt werden soll. \n\nIn Absatz 2 wird der Grundsatz, dass vierjährlich ein Teil der Reingewinne zur Förderung \n\ndes nationalen Sports eingesetzt wird, festgehalten. Die Einlage in die Stiftung erfolgt \n\njährlich. \n\nNicht speziell geregelt wird, abgesehen vom Unterstützungsbeitrag an den nationalen \n\nSport, die Finanzierung gemeinnütziger Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung \n\nwie Olympische Spiele oder Landesausstellungen. Die Zahl entsprechender Projekte war \n\nin den letzten fünfzehn Jahren gering und die Vorteile des bewährten, föderalen Verteil-\n\nverfahrens3  überwiegen. Die Unterstützung der grossen eidgenössischen Feste (Eidg. \n\nTurnfest, Eidg. Schützenfest, Eidg. Schwingfest u.a.) erfolgt seit dem entsprechenden \n\nBeschluss der Swisslos-Generalversammlung im November 2005 in Form von Sponso-\n\nrings bzw. eines standardisierten Sponsoringverfahrens und wird als Betriebsaufwand \n\nverbucht. Dies stellt eine erhebliche administrative Vereinfachung dar und ermöglicht die \n\nEinforderung kommunikativer Gegenleistungen seitens der Veranstalter. Dieses Vorgehen \n\nhat sich bewährt und soll entsprechend beibehalten werden. Diese Lösung umfasst auch \n\ndie Praxis, dass die Loterie Romande die eidgenössischen Feste in der Romandie und die \n\nSwisslos jene in ihrem Gebiet unterstützt. \n\nAbsatz 3 \n\nGemäss Botschaft zum BGS sind die Kantone frei, den konkreten Verteilschlüssel zu be-\n\nstimmen, etwa aufgrund der Bevölkerungszahl und/oder der erzielten Bruttoeinnahmen \n\npro Kanton (BBI 2016 8494). Bisher waren sowohl in der 1KV 1937 wie auch in den Statu-\n\nten der Swisslos Vorgaben zur Verteilung des Reingewinns enthalten. Neu soll aus Grün-\n\nden der Transparenz und der demokratischen Legitimation der Verteilschlüssel abschlies-\n\nsend auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung abgebildet werden. Eine Änderung des \n\nVerteilschlüssels kann somit nur noch im Rahmen einer Änderung der 1KV 2020 erfolgen. \n\nDie 1KV 1937 sah ursprünglich vor, dass der Reingewinn aus Lotterien im Verhältnis der \n\nWohnbevölkerung unter die Kantone zu verteilen ist (Art. 5 1KV 1937). Der Verteilmecha-\n\nnismus hat sich dann weiterentwickelt: \n\n• Vom Reingewinn wurde jedem Kanton vorab ein Fixum ausgeschüttet und der \n\nRestbetrag im Verhältnis Wohnbevölkerung aufgeteilt (Art. 5 Statuten Swisslos4). \n\nDiese Regelung galt und gilt nur für Lotterien in der Form von Losen. \n\n• Ab 1970 kamen die Zahlenlottos hinzu, die die Swisslos auf vertraglicher Basis zu-\n\nnächst gemeinsam mit der Sport-Toto-Gesellschaft, der Berner SEVA und der Lo-\n\nterie Romande anbot. Gestützt auf einen Entscheid der Genossenschafterver-\n\nsammlung von 1995 werden die der Swisslos zukommenden Reingewinnanteile \n\naus den Zahlenlottos (heute:  Swiss  Lotto, EuroMillions und andere) seither je zur \n\nHälfte nach der Gösse der Wohnbevölkerung und den in den Kantonen jeweils er-\n\nzielten Umsätzen verteilt (Art. 6 Statuten Swisslos). \n\n3 Wenn ein Kanton ein solches Projekt unterstützen will, kann er dies autonom entscheiden, indem er Mittel aus \n\nseinem kantonalen Verteilfonds zur Verfügung stellt oder die Mittel dafür vor der Zuweisung an den Fonds vom von \n\nSwisslos jährlich überwiesenen Betrag subtrahiert. \n\nFassung vom 27.11.2009 \n\nSeite 7 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDie Gewinne aus den (im Jahr 2006 von der i1Uu111.riil - \n\nnen) Sportwetten sowie a us den seit 2015 neu von Swisslos\n a\nngebotenen \n\n- \n\nGeschicklichkeitsgeldspielen werden nach demselben Schlüssel aufgeteilt wie bei \n\n~~en Zahlenlottos üe zur Hälfte nach der Wohnbevölkerung und nach den erzielten \n\nDie Regelung in Abs. 3 (Bst. a und b) bildet somit die aktuell angewendeten, bewährten \n\nGewinnverteilungs-Schlüssel ab. \n\nAbsatz 4 trägt einerseits Art. 28 BGS Rechnung, der es den Kantonen ermöglicht, die \n\nDurchführung bestimmter Kategorien von Grossspielen zu verbieten. Andererseits bedeu-\n\ntet er auch, dass die Mitglieder der Genossenschaft auch dem Geldspielkonkordat beitre-\n\nten müssen, da sie andernfalls auf ihrem Gebiet keine Grossspiele anbieten lassen kön-\n\nnen. Werden in einem Kanton bestimmte Spiele nicht durchgeführt, partizipiert er nicht an \n\nden Reingewinnen aus diesen Spielen. \n\nArt. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft \n\nJeder Kanton ist in der Generalversammlung der Swisslos vertreten. In Art. 3 verpflichten \n\nsich die Kantone, ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung zu entsenden. Die-\n\nses Erfordernis erfüllen nur aktive Regierungsmitglieder. Damit soll die Interessenvertre-\n\ntung der Kantone als Eigner der Swisslos sichergestellt werden. Es ist zu beachten, dass \n\naufgrund der Unvereinbarkeitsregelungen im gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\n(Art. 39 Abs. 2 GSK) nicht dasselbe Regierungsmitglied, welches gestützt auf Artikel 4 \n\nGSK in der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele Einsitz nimmt, in die Generalversamm-\n\nlung der Swisslos delegiert werden darf. \n\nArt. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien \n\nKleinlotterien sind per Definitionem auf den Ausgabekanton beschränkt (vgl. Art. 3 Bst. f \n\nBGS). Das Geldspielgesetz bzw. die entsprechende Verordnung definiert zudem die ma-\n\nximale Plansumme und weitere Beschränkungen/Anforderungen von/an Kleinlotterien. \n\nAbsatz I \n\nEs macht Sinn, in der vorliegenden Vereinbarung weiterhin eine Limitierung der Kleinlotte-\n\nrien vorzusehen. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Durchführung \n\neines grossen Teils der Kleinlotterien Swisslos übertragen wird. Swisslos wickelt diese \n\nLotterien als sog. Tranchen eines ihrer Rubbellose ab und zahlt den Kleinlotterie-Veran-\n\nstaltern einen Gewinnanteil aus. Erfolgt keine Limitierung, könnte die Zahl der Kleinlotte-\n\nrien erheblich ansteigen, was zulasten der Gewinne aus Grosslotterien erfolgen würde, \n\nwelche an die Mittelverteilfonds der Kantone überwiesen werden. \n\nDie Geldspielverordnung des Bundesrats sieht eine Maximalplansumme der Kleinlotterien \n\nvon CHF 100'000 vor. Für Kleinlotterien zur Finanzierung eines Anlasses von überregio-\n\nnaler Bedeutung liegt die Maximalplansumme bei 400'000 Franken. Mit dem bisherigen \n\nSeite 8 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nKontingent von CHF 1.50 pro Kopf der Bevölkerung betrug das Gesamtkontingent im \n\nSwisslos-Vertragsgebiet rund CHF 9.2 Mb. pro Jahr. Von diesem Gesamtkontingent wer-\n\nden heute rund CHF 5.7 Mio. genutzt; die Entwicklung ist stabil (Mittelwert 2010-2015 = \n\nCHF 5,5 Mio.). Allerdings entfielen z.B. 201521 Kleinlotterien mit einer Totalplansumme \n\nvon CHF 4,1 Mio. auf Kleinlotterien mit einer Plansumme über CHF 100'000. Deren Plan-\n\nsummen sind in Zukunft zumindest teilweise zu reduzieren. Aufgrund der Ergebnisse der \n\nVernehmlassung wird der Kontingentsbetrag auf CHF 2.50 pro Kopf der Bevölkerung er-\n\nhöht (entspricht für das gesamte Swisslos-Vertragsgebiet rund CHF 15.3 Mio. pro Jahr), \n\nwobei jedem Kanton eine Mindestsumme von CHF 100'000 zur Verfügung stehen soll. \n\nSomit können auch bevölkerungsärmere Kantone die vom Bund vorgegebene Maximal-\n\nplansumme einer Kleinlotterie ausschöpfen.. Diese Erhöhung der Kontingente für die be-\n\nvölkerungsärmeren Kantone erscheint unproblematisch, da bisher das Gesamtkontingent \n\nfür Kleinlotterien bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Die beiden Anpassungen dürften \n\nkeine merklichen Auswirkungen haben auf die für die Kantone zur gemeinnützigen Vertei-\n\nlung anfallenden Mittel. \n\nAbsätze 2 und 3 \n\nWie bis anhin bleibt es nicht zulässig, ungenutzte Plansummen-Kontingente auf Folgejah-\n\nre zu übertragen (oder - im Ergebnis gleichbedeutend: Einen Vorbezug aus dem nächs-\n\nten Kalenderjahr zu tätigen), da dies dem Grundgedanken der Limitierung des Umfangs \n\nder Kleinlotterien zuwiderläuft. Die Abtretung ungenutzter Kontingentseile an andere Kan-\n\ntone bleibt zulässig, da sich diese Lösung für die kleinen Kantone bewährt hat. \n\nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \n\nEs liegt im Interesse der Kantone, dass die Öffentlichkeit und vor allem auch die Benefizi-\n\nare von Geldspiel-Reingewinnen über die Gemeinnützigkeit der Genossenschaft und die \n\nHerkunft der überwiesenen Mittel Bescheid wissen. Die Verpflichtung der Kantone, ins-\n\nkünftig die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren \n\naufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verweis des Swisslos-Logos, \n\nbesser aber noch mit Inseraten und Ähnlichem bekannt zu machen, soll gesetzlich veran-\n\nkert werden. \n\nArt. 6 Änderung der Vereinbarung \n\nÄnderungen an Konkordaten haben grundsätzlich auf dem gleichen Weg zu erfolgen wie \n\nder Vertragsschluss selbst. \n\nDer Vertragsschluss wie auch eine Vertragsänderung bedürfen der Zustimmung aller Ver-\n\neinbarungskantone. Eine Vertragsänderung muss, analog dem Vertragsschluss, für deren \n\nformell-gesetzliche Gültigkeit einen längeren Prozess in allen Kantonen durchlaufen. Die-\n\nser Änderungsprozess soll nur dann in Gang gesetzt werden, wenn eine qualifizierte \n\nMehrheit der Kantone mit der Verfahrenseinleitung einverstanden ist. Notwendig für die-\n\nsen Entscheid ist die Zustimmung von drei Vierteln der Vertretungen aller Vereinbarungs-\n\nkantone. Abs. 3 sieht ein vereinfachtes Verfahren vor für Änderungen, bei denen kein \n\nHandlungsspielraum besteht (beispielsweise Anpassungen an übergeordnetes Recht). \n\nSeite 9 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nDie Kündigungsfrist Ist im Vergleich zur 1KV 1937 zu verlängern. Damit wird den veränder-\n\nten gesetzlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. \n\nDer zweite Absatz macht deutlich, dass die Kündigung eines Kantons lediglich zu einer \n\nAufhebung der Gültigkeit auf dessen Kantonsgebiet führt. Für den austretenden Kanton \n\nwürde dies bedeuten, dass (aufgrund der Vorgabe in Art. 49 GSK, wonach im Gebiet der \n\nDeutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin nur eine Anbieterin zugelassen wird, \n\nsowie der Vorgabe in Art. 21 BGS, wonach Grossspiele durch die interkantonale Bewilli-\n\ngungs- und Aufsichtsbehörde zu bewilligen sind) keine Grossspiele mehr angeboten wer-\n\nden dürfen. \n\nSollte das GSK aufgrund einer Kündigung durch einen Kanton keinen Bestand haben, so \n\nwürde dies die Gültigkeit der vorliegenden Vereinbarung nicht beeinträchtigen. Die  Swiss-\n\nlos könnte als Unternehmen weiter existieren und ihren Betrieb (soweit nicht von Bundes-\n\nrechtswegen ausgeschlossen) weiterführen. \n\nSowohl das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat wie auch die vorliegende Verein-\n\nbarung sind interkantonale Vereinbarungen im Rang eines formellen Gesetzes. Im Falle \n\neines Widerspruchs zwischen dem GSK und der vorliegenden Vereinbarung gehen die \n\nRegelungen des GSK vor. \n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung \n\nDas Inkrafttreten der Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Vereinbarungskantone \n\nder 1KV 1937. Die Kantone teilen ihren Beitritt der Generalversammlung der Swisslos mit, \n\ndiese wiederum teil das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit. \n\nArt. 10 Aufhebung der 1KV 1937 \n\nDie vorliegende Vereinbarung löst die 1KV 1937 ab. \n\nArt. 11 Schlussbestimmung \n\nDie Totalrevision der 1KV hat eine Revision der Statuten der Swisslos zur Folge. Die Vor-\n\ngaben zur Verteilung der Reingewinne (Art. 3) sind in den Statuten abzubilden, ebenso \n\nmüssen die Vorgaben zur Vertretung der Kantone in der Genossenschaft umgesetzt wer-\n\nden. Die Frist von 6 Monaten erscheint angemessen, zumal die Revisionsarbeiten bereits \n\nwährend des Ratifikationsprozesses für die 1KV 2020 an die Hand genommen werden \n\nkönnen. \n\nSeite 10 von 10 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- W \n\nL.. L...... L... FachdirektorenkonfereflZ  Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\n1...... L.. 0 1....... La Conference spécialisée des membres de gouvernements concernés \n\nL.. L.... L... par La  toi  sur les Loteries et Le marché des toteries \n\nL...... Conferenza del direttori cantonaLi competenti in materia di totterie \n\nEingegangen am: \nAn die \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n31. Mai 2019 \nKantonskanzlei \n\nGlarus, 29. Mai 2019 \n\nRatifizierung der Konkordate \n\n- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n\n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen (1KV 2020) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir haben die Ehre, Ihnen zwei Konkordate zur Ratifizierung zuzustellen. Über den Beitritt zu Kon-\n\nkordaten entscheidet das jeweilige kantonale Parlament. Je nach Kanton unterliegt dieser Beschluss \n\neinem fakultativen Referendum. Das Geldspielgesetz Ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft und es liegt \n\nim Interesse der Kantone, das GSK schnellstmöglich zu ratifizieren. Angestrebt wird, dass Ende Juni \n\n2020 das geforderte  Quorum  von mindestens 18 Kantonen erreicht ist und das GSK in Kraft treten kann. \n\nGesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n\nDie FachdirektorenkonfereflZ Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) hat am Montag, 20. Mai 2019 \n\ndas Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK) mit dem erläuternden Bericht verabschiedet und \n\nzur Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. \n\nDieses Konkordat ersetzt das geltende gesamtschweizerische Konkordat, die interkantonale Vereinba-\n\nrung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamt-\n\nschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005. \n\nDas Geldspielkonkordat tritt in Kraft, sobald 18 Kantone die Ratifizierung vorgenommen haben. Das \n\nnotwendige  Quorum  ist im GSK Art. 69, Abs. 1 definiert. \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (1KV 2020) \n\nEbenfalls haben die Regierungsmitglieder der FDKL aus den Swisslos Kantonen am Montag, 20 Mai \n\n2019, die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(1KV 2020) verabschiedet und ebenfalls für die Ratifizierung freigegeben. \n\nDie 1KV 2020 löst die Vereinbarung in Bezug auf die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom \n\n26. Mai 1937 (1KV 1937) zwischen allen Deutschschweizer Kantonen und dem Kanton Tessin ab. \n\nDie 1KV 2020 tritt gemäss Art. 9, Abs. 1 in Kraft, sobald die bisherigen Vereinbarungskantone beigetre-\n\nten sind. \n\nGeschäftsstelle Postfach 13 3054 Schüpfen  Tel.  032 675 10 23 infofdkl.ch www.fdkl.ch \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nkathrin.kuhn\nDurchstreichen\n\n\n\nFür allfällige Rückfragen und Informationen steht Ihnen unsere Geschäftsführerin, Frau Dora \nAndres  (Tel.  032 675 1023), dora.andresfdklch gerne zur Verfügung. \n\nFachdirëktorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\nDr.  Andrea Bettiga \nLandammann, Präsident \n\nBeilagen: \n\n- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n- Erläuternder Bericht zum Geldspielkonkordat \n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(1KV 2020) \n\n- Erläuternder Bericht zur 1KV 2020 \n\nGeschäftsstelle Postfach 13 3054 Schüpfen  Tel.  032 675 10 23 infofdkl.ch www,fdkl.ch \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n  \n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Interkantonalen \nVereinbarung betreffend die gemeinsame \nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020) \nvom 20. Mai 2019 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung \nbetreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom \n20. Mai 2019 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 13. August 2018 \n\nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz; Vernehmlassung Geldspielkon-\n\nkordat \n\n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nDurch das Departement Inneres und Sicherheit wurden dem Büro des Kantonsrates die Vernehmlassungsun-\nterlagen zum Geldspielkonkordat unterbreitet mit der Einladung, dazu Stellung zu nehmen (Art. 80 Abs. 2 Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates). \n\nDas Büro dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und hat an seiner Sitzung vom 13. August 2018 \nbeschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nIm Auftrag des Büros des Kantonsrates \n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n \n\nRegierungsrat von Appenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. November 2019 \n\n0200.672 \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(IKV); Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 8. November 2019 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Revision von Art. 106 der Bundesverfassung und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung auf \n\nBundesebene haben zur Folge, dass die interkantonalen und kantonalen Bestimmungen zum Geldspielbereich \n\nrevidiert werden müssen. Aus diesem Grund erteilte der Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt \n\nund Lotteriegesetz (FDKL) 2014 den Auftrag zur Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarungen im Geld-\n\nspielbereich. Im Herbst 2017 und im Herbst 2018 wurden zwei Vernehmlassungen durchgeführt, zu denen \n\nauch das Büro des Kantonsrates eingeladen wurde. Die Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame \n\nDurchführung von Geldspielen (IKV) wurde von den Regierungsmitgliedern der Swisslos-Kantone der Fach-\n\nkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 20. Mai 2019 für die Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 8. November 2019 die Interkantonale Verein-\n\nbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen beraten. Für die Beratung standen folgende \n\nUnterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Juli 2019 «Interkantonale Vereinbarung betreffend die \n\ngemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); Genehmigung; 1. Lesung» mit fünf Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Departementssekretär Ralph \n\nBannwart an der Sitzung anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit kann die Erwägungen des Regierungsrates nachvollziehen und unter-\n\nstützt die zu den Auswirkungen der Vorlage gemachten Aussagen. \n\n \n\nFür die Kommission überwiegen die Vorteile einer Ratifizierung deutlich gegenüber dem Aufwand, der bei einer \n\nAblehnung anfallen würde. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie verzichtet aus diesem Grund auf ein Eintretensvotum \n\nim Kantonsrat.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. November 2019  \n\n3000.83 \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. November 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 (bGS 411.5; fortan IUV 1997) regelt den \n\ngleichberechtigten Zugang der Studierenden aus den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein zu den \n\nUniversitäten in der Schweiz. Für diesen Zugang entrichten die Nicht-Universitätskantone den Universitätskan-\n\ntonen eine Pauschale pro studierende Person. Sämtliche Kantone – und das Fürstentum Liechtenstein – sind \n\nder IUV 1997 beigetreten. \n\n \n\nDie geltenden Pauschalen der IUV 1997 wurden in einem politischen Prozess festgelegt und entsprechen nicht \n\nden effektiven Kosten. Einige Kantone erhalten einen sogenannten Wanderungsrabatt und müssen für ihre \n\nStudierenden eine reduzierte Pauschale entrichten (Art. 13 IUV 1997). Mit Wanderung bzw. Wanderungsver-\n\nlust ist dabei gemeint, dass ein Kanton auf seine Kosten Maturandinnen und Maturanden ausbildet, diese an-\n\nschliessend eine Universität besuchen und dann tendenziell auch im Universitätskanton arbeiten. Da die ehe-\n\nmalige Maturandin bzw. der ehemalige Maturand im Herkunftskanton keinen Wohnsitz mehr nimmt und keine \n\nSteuern entrichtet, «verliert» der Herkunftskanton seine «Investition» in die Maturität der entsprechenden Per-\n\nsonen und der Universitätskanton kann – als Standortvorteil – deren Steuern vereinnahmen. Um diesen Wan-\n\nderungsverlust auszugleichen wurde der Wanderungsrabatt eingeführt, wobei nur sechs Kantone von einem \n\nsolchen Rabatt profitieren: die Kantone Uri, Wallis und Jura (Rabatt von 10% auf die IUV-Pauschale) und Gla-\n\nrus, Graubünden sowie Tessin (5%-Rabatt auf die IUV-Pauschale). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nSeit dem Erlass der IUV 1997 haben sich die Rahmenbedingungen geändert. 2008 erfolgte die Neugestaltung \n\ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Sie berücksichtigt die \n\nwirtschaftlichen Standortvorteile bereits in einem gewissen Rahmen. Dies stellt die heutige Praxis der Wande-\n\nrungsrabatte in Frage. Zudem ist es nicht mehr vertretbar, dass nur die genannten sechs Kantone ihre Wande-\n\nrungsverluste ausgleichen können. Die aktuellen Daten zeigen, dass andere, heute nicht begünstigte Kantone \n\nebenfalls und teilweise von höheren Wanderungsverlusten betroffen sind. Appenzell Ausserrhoden beispiels-\n\nweise kommt nicht in den Genuss eines Rabatts, obwohl es den dritthöchsten Wanderungsverlust verzeichnet. \n\n2015 ist weiter das neue Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) in Kraft getreten, \n\nwelches die Finanzierung bzw. Beteiligung des Bundes an den Hochschulen regelt. Der Bund stellt bei der \n\nBerechnung seiner Beteiligungen auf die Kostenstatistik der Hochschulfinanzen des Bundesamts für Statistik \n\n(BFS) ab. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund erarbeitete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \n\neine totalrevidierte Universitätsvereinbarung und führte 2017 bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch. \n\n \n\nDer Regierungsrat stützte die Beurteilung der EDK, die geltende IUV zu revidieren. Dem damaligen Entwurf \n\nder IUV wurde jedoch nicht zugestimmt. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Revision bis zum Vorliegen der \n\neffektiven Kosten der für die Berechnung des Beitragssatzes betreffend die Kostengruppe Ill (Klinische Ausbil-\n\ndung Medizin) benötigten Zahlen zu sistieren. Die angestrebte Kostenneutralität ist tatsächlich zu gewährleis-\n\nten. \n\n \n\nAm 27. Juni 2019 hat die EDK die totalrevidierte «Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbil-\n\ndungskosten von universitären Hochschulen vom 27. Juni 2019» (Interkantonale Universitätsvereinbarung, \n\nfortan: IUV 2019) zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Mit der neuen Vereinbarung soll \n\nvom System einer politisch festgelegten Pauschale zu einer Pauschale basierend auf den effektiven Kosten \n\ngewechselt werden. Die Vereinbarung sieht vor, bei der Berechnung der IUV-Pauschalen auf dieselben Daten \n\ndes BFS abzustellen wie der Bund beim Vollzug des HFKG. Im Zuge der Totalrevision sollen weiter die Wan-\n\nderungsrabatte abgeschafft werden. Zum Ausgleich des Standortvorteils der Universitäts-kantone wird bei der \n\nBerechnung der Pauschale ein Abzug an den Betriebskosten vorgenommen. Die Infrastrukturkosten werden \n\nnicht zu den Betriebskosten gezählt und damit auch nicht über die Pauschale abgegolten. Sie sind von den \n\nUniversitätskantonen zu finanzieren. Für die Ausbildung Kostengruppe III, das sind alle medizinischen Studi-\n\nengänge ab dem dritten Studienjahr, liegen zurzeit noch keine validierten Kostendaten vor. Bis validierte Daten \n\nvorliegen, soll der Tarif das Doppelte des Tarifs der Kostengruppe II betragen. Sobald dann die reguläre Be-\n\nrechnungsweise der Tarife auch für die Kostengruppe III zur Anwendung kommen wird, wird eine Plafonierung \n\ngelten (Tarif umfasst maximal doppelt so viel wie die Kosten für die Lehre für diesen Bereich). \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches  \n\n \n\nGestützt auf Art. 38 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) sorgt der \n\nKanton für den Zugang zu den Universitäten. Er ist somit verpflichtet, Studierenden aus Appenzell Ausserrho-\n\nden den gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen. \n\n \n\nNach Art. 69 Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) sind Bestim-\n\nmungen, über Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen in der Form des Gesetzes zu \n\nerlassen. Gestützt auf Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 KV entscheidet er über die Genehmigung oder Kündigung interkantona-\n\nler und internationaler Verträge. Aufgrund ihres Inhalts hat die Vereinbarung gesetzgebenden Charakter. Sie \n\nuntersteht daher nach Art. 60\nbis\n\n Abs. 2 KV dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nBeim Büro des Kantonsrates wurde seinerzeit keine Vernehmlassung durchgeführt. Der Regierungsrat ging \n\ndamals davon aus, dass er die IUV gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 6 des Gesetzes über die Mittel- \n\nund Hochschulen (bGS 413.1) in eigener Kompetenz abschliessen kann. Diese Beurteilung wurde im Laufe \n\ndes Verfahrens revidiert. \n\n2. Sachliche Erwägungen \n\n \n\nDie IUV 1997 hat nur solange bestand, wie ihr eine Mindestanzahl an Kantonen angehören. Mit dem Beitritt zur \n\nIUV 2019 wird der Austritt aus der IUV 1997 erklärt (Art. 21 Abs. 2 IUV 2019). Die IUV 1997 wird somit mittel-\n\nfristig aufgehoben bzw. von der IUV 2019 abgelöst. Um den Studierenden aus Appenzell Ausserrhoden wei-\n\nterhin einen gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen, ist der IUV 2019 beizutreten. \n\n3. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nWie die heute gültige IUV 1997 regelt auch die IUV 2019 den gleichberechtigten interkantonalen Zugang der \n\nStudierenden zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbe-\n\nreich sowie die Abgeltung der Wohnsitzkantone an die Trägerkantone. Neu sind im Wesentlichen nur das Be-\n\nrechnungssystem, welches von politisch festgelegten Pauschalen zu Pauschalen gemäss den effektiven Kos-\n\nten wechselt, und die Aufhebung der Wanderungsrabatte. \n\n \n\nBeitragsberechtigte Angebote (Art. 4–7 IUV 2019) \n\nDie IUV 2019 regelt die beitragsberechtigten Studienangebote. Beitragsberechtigt sind institutionell akkreditier-\n\nte Bildungsgänge. Somit fallen in erster Linie Bachelor- und Masterstudiengänge sowie Doktoratsstudien unter \n\ndie IUV 2019. Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen können unter gewissen Bedin-\n\ngungen – in erster Linie die gleichberechtigte Anerkennung der privaten Hochschule durch den Standortkanton \n\n– als beitragsberechtigt anerkannt werden. Nicht beitragsberechtigt sind studienvorbereitende Angebote und \n\nAngebote der Weiterbildung wie Master bzw. Certificates of Advanced Studies (MAS bzw. CAS) (Art. 4 und 5 \n\nIUV 2019). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nBerechnung der IUV-Pauschalen (Art. 8–10 IUV 2019) \n\nDie Pauschalen der IUV 2019 werden auf Basis der effektiven Ausbildungskosten ermittelt. Grundlage für die \n\nBerechnung bildet die vom BFS erhobene Statistik der Hochschulfinanzen. \n\n \n\nDie Infrastrukturkosten werden bei der Berechnung der Pauschalen nicht berücksichtigt. Der Rabatt für Wan-\n\nderungsverluste wird aufgehoben und alle Kantone zahlen die gleichen IUV-Pauschalen. Anstelle der Wande-\n\nrungsrabatte haben die Universitätskantone einen Abzug von den Betriebskosten bei der Berechnung der Pau-\n\nschalen hinzunehmen, mit welchem ihr Standortvorteil berücksichtigt wird. \n\n \n\nGemäss Art. 9 IUV 2019 sind die Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge (IUV-Pauschalen) \n\ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich (bzw. Studienrichtungen). Dabei werden Fachbereiche, welche \n\nvergleichbare Kosten aufweisen (sogenannte Kostentypizität) in drei Kostengruppen zusammengefasst. Diese \n\nGruppen stimmen mit den heutigen Fakultätsgruppen gemäss Art. 9 IUV 1997 überein. Die Definition der \n\nFachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgen im Anhang zur Vereinbarung. \n\n \n\nFakultätsgruppe 1 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe I (IUV 2019):  \n\nGeistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswis-\n\nsenschaften, Recht \n\nFakultätsgruppe 2 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe II (IUV 2019):  \n\nexakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, techni-\n\nsche Wissenschaften, Pharmazie, 1. und 2., Studien-\n\njahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin \n\nFakultätsgruppe 3 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe III (IUV 2019): \n\nHuman-, Zahn- und Veterinärmedizin ab dem \n\n3. Studienjahr \n\n \n\nDie IUV-Pauschale 2019 errechnet sich vereinfacht ausgedrückt wie folgt (vgl. Abbildung):  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung: Berechnung der IUV-Pauschalen 2019 \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nVon den Betriebskosten für Forschung und Lehre – exklusive Infrastrukturkosten – werden die Drittmittel für die \n\nLehre abgezogen. Weiter erfolgt ein Abzug in der Höhe von 15% der Kosten für die Forschung (Art. 9 IUV \n\n2019). Nun erfolgt ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal \n\nberechneten Bundesbeiträge. Nach einem Abzug von 15% für den Standortvorteil verbleibt die IUV-Pauschale \n\n(Art. 10 IUV 2019). Die Einnahmen aus den IUV-Pauschalen 2019 decken rund 3/4 der Betriebskosten, die \n\ndem Trägerkanton verbleiben. \n\n \n\nDauer der Beitragspflicht und zahlungspflichtiger Kanton (Art. 11 und 12 IUV 2019) \n\nDie Vereinbarung definiert die Dauer der Beitragspflicht (Erst- und Zweitausbildungen) und den jeweils zah-\n\nlungspflichtigen Kanton. Die Beitragspflicht ist zeitlich auf zwölf Semester für ein Erst- und weitere zwölf Se-\n\nmester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge beträgt die Dauer der \n\nBeitragspflicht 16 Semester (Art. 11 IUV 2019). Zahlungspflichtiger Kanton ist derjenige, in dem eine Studentin \n\noder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivil-\n\nrechtlichen Wohnsitz hat. Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem \n\neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtli-\n\nchen Wohnsitz hat (Art. 12 IUV 2019). \n\n \n\nIndividuelle Studiengebühren, Hochschulzugang und Gleichbehandlung (Art. 13–15 IUV 2019) \n\nDie Hochschulkantone bzw. die Hochschulträger garantieren allen Studienanwärterinnen und Studienanwär-\n\ntern aus Vereinbarungskantonen den gleichberechtigten Zugang. Dieser kann neben dem Erfordernis einer \n\ngewissen vorbestehenden Qualifikation (i.d.R. gymnasiale Maturität) von der Leistung einer individuellen Stu-\n\ndiengebühr gemäss Art. 13 abhängig gemacht werden. Diese Voraussetzungen haben alle Studierenden, un-\n\nabhängig des Wohnsitzkantons, zu erfüllen. \n\n \n\nStudierende aus Nichtvereinbarungskantonen geniessen keinen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang. Sie \n\nhaben neben den fachlichen Voraussetzungen und der Begleichung einer individuellen Studiengebühr eine \n\nGebühr zu entrichten, welche mindestens der IUV-Pauschale entspricht. Zudem haben Studierende aus Nicht-\n\nvereinbarungskantonen nur dann Zugang, wenn alle Studierenden aus Vereinbarungskantonen aufgenommen \n\nwerden konnten. Gerade bei Lehrgängen mit einem Numerus Clausus (Medizin) ist Studierenden aus Nicht-\n\nvereinbarungskantonen damit der Zugang faktisch verwehrt. \n\n \n\nVollzugsbestimmungen (Art. 16–20 IUV 2019)  \n\nDie Vereinbarung regelt den Vollzug. Steuerungsorgan der Vereinbarung ist die Konferenz der Vereinbarungs-\n\nkantone. Ihr gehört je ein Mitglied der Regierungen der Vereinbarungskantone an. Der Konferenz kommen \n\nvielfältige Aufgaben zu, darunter insbesondere die Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer ihrer Gültigkeit, einschliesslich der Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge, die \n\nDefinition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe und die Erhöhung der Beiträge für die Kos-\n\ntengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Art. 16 Abs. 1 IUV 2019). Die Beschlüsse mit finanziellen \n\nAuswirkungen bedürfen dabei der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die \n\nHälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache \n\nMehr der anwesenden Konferenzmitglieder (Art. 16 Abs. 2 IUV 2019). \n\n \n\nFür den Vollzug wählt die Konferenz eine Kommission IUV (Art. 17 IUV 2019). Die Kommission IUV nimmt \n\nVollzugsaufgaben wahr, entscheidet in strittigen Fällen und stellt der Konferenz der Vereinbarungskantone \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nAnträge. Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone \n\nzusammen, davon vier aus Universitätskantonen und vier aus Nichtuniversitätskantonen (Art. 17 IUV 2019). \n\n \n\nWie bei allen von der EDK initiierten Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen obliegt die Geschäfts-\n\nführung dem Generalsekretariat der EDK (Art. 18 IUV 2019). \n\n \n\nKündigung der IUV 2019 (Art. 23 IUV 2019) \n\nAuf eine zeitliche Beschränkung des Abkommens wird verzichtet, hingegen ist eine zweijährliche Kündigungs-\n\nmöglichkeit – analog zur heutigen IUV 1997 – vorgesehen (Art. 23 IUV 2019). \n\n4. Weitere Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nWeitere Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln können den «Erläuterungen zum Vereinbarungstext» vom \n\n27. Juni 2019 (Beilage 1.2) entnommen werden.  \n\n5. Beitritt und Inkraftsetzung der IUV 2019 und Austritt aus der IUV 1997 \n\n \n\nDer Vorstand der EDK kann die IUV 2019 in Kraft setzen, sobald 18 Kantone beigetreten sind (Art. 22 IUV \n\n2019). Die Absicht der EDK ist es, die neue Vereinbarung wenn möglich mit Wirkung auf das Studienjahr \n\n2021/22 in Kraft zu setzen. Die erste Rechnungsstellung für das Studienjahr 2021/22 erfolgt im April 2022. Die \n\nEDK erachtet für diese Studiengänge die IUV 2019 dann als anwendbar, wenn die IUV 1997 per 31. Dezem-\n\nber 2021 aufgehoben und die IUV 2019 per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt worden ist.  \n\n \n\nGestützt auf Art. 21 IUV 2019 erklären die Kantone mit einem Beitritt zur neuen Vereinbarung gleichzeitig den \n\nAustritt aus der IUV 1997. Haben bis zum 31. Dezember 2019 mindestens 18 Kantone den Beitritt zu IUV 2019 \n\nerklärt, wird die IUV 1997 per 31. Dezember 2021 ausser Kraft und die IUV 2019 auf den 1. Januar 2022 in \n\nKraft gesetzt. Wird das Quorum von 18 Kantonen erst bis zum 31. Dezember 2020 erreicht, so könnte die IUV \n\n2019 auf den 1. Januar 2023 mit Wirkung ab dem Studienjahr 2022/23 in Kraft und die IUV 1997 per \n\n31. Dezember 2022 ausser Kraft gesetzt werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Quorum von \n\n18 Kantonen für die Inkraftsetzung der IUV 2019 erreicht wird. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAktuell zahlt Appenzell Ausserrhoden pro Jahr für rund 400 Studierende in universitären Lehrgängen Pau-\n\nschalbeiträge gemäss der IUV 1997. Der Grossteil der Studierenden – meist über 70% – besucht einen Lehr-\n\ngang aus der Fakultätsgruppe 1 (bzw. neu Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschafts-\n\nwissenschaften und Recht), welche die tiefste Pauschale aufweist. Die Kosten für alle Studierenden aus Ap-\n\npenzell Ausserrhoden auf der Basis der IUV 1997 betragen pro Jahr zwischen 6,7 und 7 Mio. Franken. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nDie Berechnung und Entwicklung der Kosten für die universitären Lehrgänge ist letztlich von der Anzahl Stu-\n\ndierender und der Verteilung auf die Kostengruppen abhängig. Es kann von einer geringen Veränderung der \n\nGesamtzahl der Studierenden ausgegangen werden. Die Veränderungen in der Verteilung der Studierenden \n\nauf die Kostengruppen sind hingegen sehr schwierig vorhersehbar. Daher sind generelle Aussagen über die \n\nEntwicklung, unabhängig von der zugrundeliegenden Finanzierungsvereinbarung, nicht möglich. Ausgehend \n\nvon der bisherigen Entwicklung und den entsprechenden Erfahrungswerten sind jedoch Prognosen möglich. Im \n\nRahmen der Erarbeitung der IUV 2019 durch die EDK wurden verschiedene Beispielrechnungen vorgenom-\n\nmen. Simuliert wurde die Entwicklung des IUV-Beitragsvolumens für zurückliegende Studienjahre unter An-\n\nwendung des neuen Systems der IUV 2019. Im Resultat haben die Berechnungen für die drei Studienjahre \n\n2014/15, 2015/16 und 2016/17 nach der Methode der IUV 2019 aufgezeigt, dass sich die Veränderungen im \n\nVergleich zur IUV 1997 in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen. \n\n \n\nDie Berechnungen für Appenzell Ausserrhoden bezüglich der künftigen Auswirkungen basieren auf folgenden \n\nKostensätzen: \n\n \n\nAnsätze IUV 1997 Ansätze IUV 2019* \n\nKostengruppe I: Fr. 10'600  Fr. 9'655 \n\nKostengruppe II: Fr. 25'700  Fr. 25'599 \n\nKostengruppe III: Fr. 51'400  Fr. 51'197 \n\n* Der tiefere Satz für die IUV 2019 basiert auf Kostenerhebungen für die Berechnung der Studienjahre 2014/15, 2015/16 und 2016/17. \n\n \n\nBei den Pauschalen wird für die deutlich kostenintensivste Kostengruppe III eine Obergrenze definiert (Art. 10 \n\nAbs. 2 IUV 2019). Eine Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus \n\nbedarf eines Beschlusses der Konferenz der Vereinbarungskantone mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der \n\nKonferenzmitglieder (Art. 16 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 IUV 2019). \n\n \n\nMit den tieferen Pauschalen, insbesondere für die Kostengruppe I, ergibt sich für Appenzell Ausserrhoden \n\ntendenziell eine Senkung der Gesamtkosten. Auf der Basis der Ansätze der IUV 2019 sind die prognostizierten \n\njährlichen Kosten um rund Fr. 285‘000 tiefer als bisher. In den Jahren 2022 bis 2025 ist mit jährlichen Ausga-\n\nben zwischen 6,5 und 7,1 Mio. Franken zu rechnen. Darin einberechnet ist eine prognostizierte moderate Stei-\n\ngerung der Studierendenzahl. Diese führt unabhängig davon, ob die IUV 1997 oder die IUV 2019 als Berech-\n\nnungsgrundlage dient, zu Mehrkosten. \n\n \n\nFür eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kan-\n\ntonsbeiträge eine Mischrechnung aus den Pauschalen der IUV 1997 und der IUV 2019 vorgenommen (vgl. \n\nArt. 27 IUV 2019). Dabei wird wie folgt vorgegangen: \n\n Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit einem Faktor 0.25 (erstes \n\nBerechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 \n\n(drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton, \n\n Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des \n\nKorrekturbeitrags gemäss lit. a. (Art. 27 IUV 2019). \n\nAufgrund dieser Mischrechnung wird sich der Rückgang der Gesamtkosten gestützt auf die tieferen IUV-\n\nPauschalen 2019 erst etwa ab dem Jahr 2025 – bei einer Inkraftsetzung der IUV 2019 auf den 1. Januar 2022 \n\n– voll auswirken. \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nEs sind keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen auf Appenzell Ausserrhoden zu erwarten. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 \n\nBeilage 1.2 Erläuterungen zum Vereinbarungstext vom 27. Juni 2019 \n\nBeilage 1.3 Kurzinfo der EDK zur Vereinbarung IUV 2019 \n\nBeilage 1.4 Beitrittsbeschluss zur IUV 2019 \n\n\n\n \n\nin Ratifikation \n \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber die Beiträge an die Ausbildungskosten  \nvon universitären Hochschulen  \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) \n \nvom 27. Juni 2019 \n \n \n \nI Allgemeine Bestimmungen  \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen \nZugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu \nInstitutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Ab-\ngeltung der Kantone an die Trägerkantone.  \n \n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie \ndie Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten \nschweizerischen Hochschulpolitik. \n \n \nArt. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen \n \nInterkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft \neiner oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Insti-\ntutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser \nVereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 \nnicht verletzen.  \n \n \nArt. 3 Grundsätze \n \n1Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen \nuniversitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre \nStudierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. \n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 2 \n\n2Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden \nmindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie \ndie vorliegende Vereinbarung vorsieht.  \n \n3Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungs-\nkantonen die gleiche Rechtsstellung. \n \n \n \nII Beitragsberechtigung  \n \n \nArt. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell \nakkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen \nsowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der \nKantone im universitären Hochschulbereich. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre \nHochschulen und Institutionen im universitären Hochschul-\nbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als \nbeitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür mass-\ngebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. \n \n3Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem gere-\ngelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die \nim massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerken-\nnungsvoraussetzungen erfüllt sind.  \n \n4Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind \n \na. Bachelor- oder Masterstudien, \nb. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, \nc. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone be-\n\nzeichnete Studienangebote.  \n \n5Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbil-\ndung sind nicht beitragsberechtigt. \n \n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 3 \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen \n \n1Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hoch-\nschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im uni-\nversitären Hochschulbereich können von der Konferenz der \nVereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. \nVoraussetzung ist, dass der Standortkanton \n \na. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, \nb. für seine Studierenden an der privaten Hochschule min-\n\ndestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die \nvorliegende Vereinbarung vorsieht, \n\nc. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden \naus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung \ngewährt und \n\nd. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten \noder in anderer Weise an der strategischen Führung der \nHochschule beteiligt ist. \n\n \n2Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private \nInstitutionen. \n \n \nArt. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachberei-\nchen in einer Datenbank erfasst.  \n \n2Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fach-\nbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, \nfällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid. \n \n \nArt. 7 Studierende \n \n1Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Verein-\nbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberech-\ntigtes Studienangebot immatrikuliert sind. \n \n2Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden \nkeine Beiträge geleistet. \n \n3Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studieren-\ndenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 4 \n\nIII Beitragsbemessung und Zahlungspflicht \n \n \nArt. 8 Bemessungsgrundlage \n \n1Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschal-\nbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.  \n \n2Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage \nder im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen \nStudierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV \nentscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung. \n \n \nArt. 9  Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen \n\nBeiträge \n \n\n1Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind \ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich \naus \n \na. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden \n\nBetriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  \nb. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger \n\nnach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu \n85 Prozent.  \n\n \nDie Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hoch-\nschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die \nInfrastrukturkosten werden nicht angerechnet. \n \n2Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer \nKostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesent-\nlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungs-\ngrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kosten-\ngruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder \nbestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen \nkann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs-\nkosten plafonieren.  \n \n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 5 \n\nArt. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge \n \n1Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich \nwerden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet \nsowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studien-\ngebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundes-\nbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der \nso errechneten Kosten.  \n \n2Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen \nmaximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fach-\nbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre \ngemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die \nKostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. \nArtikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. \n \n3Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.  \n \n \nArt. 11 Dauer der Beitragspflicht \n \n1Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein \nErst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein \nStudium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf \nBachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. \nVoraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein \nerster universitärer Abschluss auf Stufe Master. \n \n2Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und \nweitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für \nStudierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die \nDauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.  \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale \nbeitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 \nAbsatz 4 litera c fest. \n \n \nArt. 12 Zahlungspflichtiger Kanton \n \n1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem \neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 6 \n\nZulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrecht-\nlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB1) hatte.  \n \n2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton \nzahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum \nZeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) \nzivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n \n \nArt. 13 Studiengebühren \n \nDie Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle \nStudiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge \ngemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die \nden Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro \nKostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entspre-\nchend gekürzt.  \n \n \n \nIV Hochschulzugang und Gleichbehandlung  \n \n \nArt. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung \n \nDie Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die \nStudierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich \nder Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie die-\njenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der \nHochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zu-\nlassungsbeschränkungen. \n \n \nArt. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungs-\n\nkantonen \n \n1Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen \nAnspruch auf Gleichbehandlung. \n \n2Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne \ndieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus \nVereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n                                                        \n1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 7 \n\n3Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote \nBeiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 ent-\nsprechen.  \n \n \n \nV Vollzug \n \n \nArt. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer \nregierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen \nVertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung bei-\ngetreten sind.  \n \n2Ihr obliegen folgende Aufgaben: \n \na. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition \nder in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10), \n\nb. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kosten-\ngruppe (Artikel 9 Absatz 2), \n\nc. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kos-\ntengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/ \noder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entspre-\nchende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3), \n\nd. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die For-\nschung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3), \n\ne. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das \ndefinierte Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2), \n\nf. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 \nlitera c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstu-\ndiendauer (Artikel 11 Absatz 3), \n\ng. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), \nh. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienange-\n\nboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Arti-\nkel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den \nZugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Ab-\nsatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen \n(Artikel 5),  \n\ni. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Voll-\nzugskosten (Artikel 19), \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 8 \n\nk. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der \nKommission IUV (Artikel 17), und \n\nl. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für \ndie Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten \nberechnet werden. \n\n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen \nder Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, \ndarunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss \nHochschulkonkordat2. Für die übrigen Beschlüsse gilt das ein-\nfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder. \n \n \nArt. 17 Kommission IUV \n \n1Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskanto-\nne eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n \n2Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen \nVertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mit-\nglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, \nvier einen Nichtuniversitätskanton.  \n \n3Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung \nund Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS \nnehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n4Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Auf-\ngaben: \n \na. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Ge-\n\nschäftsstelle,  \nb. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem \n\nFachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), \nc. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone \n\nfür Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, \nsowie \n\nd. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der \nTermine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen \nVerzugszinsen. \n\n                                                        \n2 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n\n(Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagen \nder EDK, Ziffer 6.0 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 9 \n\nArt. 18 Geschäftsstelle \n \n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Ver-\neinbarung. \n \n2Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  \n \n \nArt. 19 Vollzugskosten \n \nDie Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die \nVereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studie-\nrenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  \n \n \nArt. 20 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung \nergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV3 an-\ngewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b \nBGG4. \n \n \n \nVI Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 21 Beitritt \n \n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n2Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone \ngleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitäts-\nvereinbarung vom 20. Februar 1997. \n                                                        \n3 Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  \n4 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-\n\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 10 \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr \n18 Kantone beigetreten sind.  \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \nArt. 23 Kündigung  \n \nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei \nJahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung \nan die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  \n \n \nArt. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  \n \nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflich-\ntungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des \nAustritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum \nEnde ihres Studiums bestehen. \n \n \nArt. 25   Fürstentum Liechtenstein  \n \nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der \nGrundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen \nalle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  \n \n \nArt. 26   Übergangsrecht \n \n1Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Uni-\nversitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur \nEntscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 \nAbsatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG5 beziehungs-\nweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher \nAnerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und \n\n                                                        \n5 Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen \n\nund die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulför-\nderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 11 \n\nArtikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkraft-\ntreten des HFKG, bestehen. \n \n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV \nnicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer \nvon längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung \ngestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom \n20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nicht-\nvereinbarungskantone Artikel 15. \n \n3Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und \nVeterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen \ndie interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das \nDoppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungs-\njahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der vali-\ndierten Kosten berechnet werden. \n \n \nArt. 27  Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 \n\nauf die IUV 2019 \n \n1Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der \nIUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt \nvorgegangen: \n \na. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV \n\n2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berech-\nnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) \nbeziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berech-\nnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrektur-\nbetrags für jeden Kanton, \n\nb. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der \nBeiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags \ngemäss litera a. \n\n \n2Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die \nBerechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf \nder IUV 2019. \n \n \n \n  \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 12 \n\nBern, 27. Juni 2019 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nSilvia Steiner \n \nDie Generalsekretärin: \nSusanne Hardmeier \n  \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 13 \n\nAnhang \n \n \n \nBezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der \nFachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung \n \n \nDie Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt \ndefiniert:  \n \nKostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirt-\n\nschaftswissenschaften und Recht \nKostengruppe II:  exakte Wissenschaften, Naturwissenschaf-\n\nten, technische Wissenschaften, Pharmazie, \nerstes und zweites Studienjahr der Human-, \nZahn- und Veterinärmedizin \n\nKostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab \ndrittem Studienjahr  \n\n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n!\n!\n\n!\n\nGeneralsekretariat | Secrétariat général\n\nHaus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach, CH-3001 Bern | T: +41 (0)31 309 51 11, F: +41 (0)31 309 51 50, www.edk.ch, edk@edk.ch\n\nIDES Informationszentrum | Centre d’information | T: +41 (0)31 309 51 00, F: +41 (0)31 309 51 10, ides@edk.ch \n\n"#$%&'(#$)#(*%!+%&%"#,(&-#.!\n/,%&!0"%!,%"$&1.%!(#!0"%!(-2,"*3\n0-#.2')2$%#!+)#!-#"+%&2"$1&%#!\n4)54254-*%#!6"#$%&'(#$)#(*%!!\n-#"+%&2"$1$2+%&%"#,(&-#.7!"-+8!\n\n!\n!\n\n%9:;<=>9<?@>?!A<B!+>9>C?DE9<?@F=>G=!!\n!\n"#$!%&'(!")*+!\n\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n!\n\n! H!\n\n,-./&01-&'21'!3&4!51-1('67-&'280190!\n!\n!\n0C>!"?=>9IE?=J?E:>!+>9>C?DE9<?@!KD>9!LC>!,>C=9;@>!E?!LC>!(<FDC:L<?@FIJF=>?!MJ?!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<3\n:>?!6"-+8!CF=!>C?!9>NO=F>=A>?L>9!+>9=9E@!APCFNO>?!'E?=J?>?!CB!2C??>!MJ?!(9=CI>:!QR!L>9!,<?L>FM>9SEFF<?@!\n6,+8T!2C>!OE=!L>?F>:D>?!SJ9BE:9>NO=:CNO>?!&E?@!PC>!LEF!'J?IJ9LE=!KD>9!LC>!2NO<:IJJ9LC?E=CJ?!MJB!HUT!\n)I=JD>9!VUWX!62NO<:IJ?IJ9LE=!VUWX87!LC>!"?=>9IE?=J?E:>!+>9>C?DE9<?@!KD>9!LC>!(?>9I>??<?@!MJ?!(<FDC:3\nL<?@FEDFNO:KFF>?!60CY:JBE?>9I>??<?@FM>9>C?DE9<?@!VUUZ8!JL>9!LC>!"?=>9IE?=J?E:>!+>9>C?DE9<?@!KD>9!\nLC>!4E9BJ?CFC>9<?@!L>9!JD:C@E=J9CFNO>?!2NO<:>!64E9BJ23'J?IJ9LE=!HXX[8T!2C>!>9F>=A=!LC>!"?=>9IE?=J?E:>!\n-?CM>9FC=;=FM>9>C?DE9<?@!6"-+8!MJB!HXT!\\>D9<E9!VUUW!6?ENOSJ:@>?L!"-+!VUUW!@>?E??=8!E:F!\\C?E?AC>9<?@F3\nM>9>C?DE9<?@!L>9!'E?=J?>!D>=9>SS>?L!LC>!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<:>?T!!\n!\n0C>!+>9>C?DE9<?@!9>@>:=!\\9E@>?!L>F!C?=>9IE?=J?E:>?!*EF=>?E<F@:>CNOF!<?L!<?=>9F=>O=!LEO>9!L>9!&EOB>?3\nM>9>C?DE9<?@!SK9!LC>!C?=>9IE?=J?E:>!]<FEBB>?E9D>C=!BC=!*EF=>?E<F@:>CNO!6"&+8!MJB!HQT!^<?C!HXX[T!0>9!\n%C?D>A<@!L>9!_E9:EB>?=>!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!CB!&EOB>?!L>9!IE?=J?E:>?!%?=FNO>CL<?@FY9JA>FF>!\n9CNO=>=!FCNO!?ENO!L>B!`>P>C:C@>?!IE?=J?E:>?!&>NO=T!!\n!\n!\n!\nArt. 1 Zweck \n!\n1Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universi-\ntären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der \nKantone an die Trägerkantone.  \n \n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist \nTeil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik. \n!\n\n!\n0>9!aJ9=:E<=!L>F!C?!"#$%&'(!)!SJ9B<:C>9=>?!]P>NIF!L>9!?><>?!+>9>C?DE9<?@!KD>9!LC>!,>C=9;@>!E?!LC>!(<FDC:3\nL<?@FIJF=>?!MJ?!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<:>?!>?=FY9CNO=!CB!a>F>?=:CNO>?!L>B!aJ9=:E<=!L>9!O><=>!SK9!LC>F>?!\n,>9>CNO!@>:=>?L>?!\\C?E?AC>9<?@FM>9>C?DE9<?@!6"-+!VUUW8!<?L!CF=!C?!+>9DC?L<?@!BC=!(9=CI>:!Z!A<!:>F>?b!0C>!\n$9;@>9IE?=J?>!L>9!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<:>?!<?L!L>9!<?CM>9FC=;9>?!"?F=C=<=>!6D>C!Y9CME=>?!4JNOFNO<:>?!LC>!\n2=E?LJ9=IE?=J?>8!@>P;O9>?!L>?!2=<LC>9>?L>?!E<F!L>?!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>?!L>?!@:>CNOD>9>NO=C@=>?!\n]<@E?@!A<!L>?!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<:>?!D>AC>O<?@FP>CF>!A<!"?F=C=<=CJ?>?!CB!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<:3\nD>9>CNOc!CB!.>@>?A<@!>?=9CNO=>?!LC>!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!L>?!4JNOFNO<:=9;@>9IE?=J?>?!6D>C!Y9CME=>?!\n4JNOFNO<:>?!L>?!2=E?LJ9=IE?=J?>?8!>C?>!(D@>:=<?@T!0C>!BC=!L>9!+>9>C?DE9<?@!M>9D<?L>?>!\\9>CAK@C@I>C=!\n=9;@=!A<!>C?>9!IJJ9LC?C>9=>?!4JNOFNO<:YJ:C=CI!<?L!CB!,>FJ?L>9>?!A<9!5OE?N>?@>9>NO=C@I>C=!CB!,C:L<?@F3\n9E<B!2NOP>CA!D>CT!!\n!\n!\n\n!\nArt. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen \n!\nInterkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hoch-\nschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung \nvor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  \n!\n\n!\n0C>!2<DFCLCE9C=;=F9>@>:<?@!D>AC>O=!FCNO!E<S!+>9>C?DE9<?@>?!APCFNO>?!AP>C!JL>9!B>O9>9>?!'E?=J?>?7!LC>!\nE<S@9<?L!L>9!dC=SC?E?AC>9<?@!MJ?!$9;@>9:EF=>?!>C?>!MJ?!L>9!"-+!<?EDO;?@C@>!SC?E?AC>::>!*>CF=<?@!D>C?OE:3\n=>?T!0>9!.9<?LFE=A!L>9!2<DFCLCE9C=;=!A<!FJ:NO>?!+>9>C?DE9<?@>?!CF=!D>9>C=F!C?!L>9!"-+!VUUW!>?=OE:=>?!<?L!\nPC9L!C?!L>9!?><>?!+>9>C?DE9<?@!KD>9?JBB>?T!%C?>!E<S!SJ9BE:>B!&>NO=!D>9<O>?L>!dC==9;@>9FNOES=!E?!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! Z!\n\n>C?>9!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<:>!CF=!SK9!>C?>!"?E?FY9<NO?EOB>!MJ?!"#$%&'(!*!?CNO=!?J=P>?LC@7!MC>:B>O9!@>3\n?K@=!LC>!$>C:OED>!E?!L>?!$9;@>9IJF=>?!E<S!L>9!,EFCF!>C?>9!*>CF=<?@FM>9>C?DE9<?@T!!\n!\n!\n!\nArt. 3 Grundsätze \n \n1Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschul-\nträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. \n\n2Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistun-\ngen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.  \n\n3Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. \n!\n\n!\n0EF!%9SK::>?!L>9!.9<?LF;=A>!@>B;FF!"#$%&'(!+!D>=9CSS=!E<NO!'J::>I=CM>!MJ?!$9;@>9?T!0C>!C?=>9?>!'JF=>?M>93\n=>C:<?@!CF=!?CNO=!2ENO>!L>9!+>9>C?DE9<?@T!!\n!\n"?!",-.$/!)!PC9L!L>9!C?!(9=CI>:!V!L>9!+>9>C?DE9<?@!SJ9B<:C>9=>!(D@>:=<?@FAP>NI!E:F!.9<?LFE=A!E<S@>?JB3\nB>?T!0C>`>?C@>?!'E?=J?>7!LC>!CB!2C??>!MJ?!(9=CI>:!VH!L>9!+>9>C?DE9<?@!AEO:<?@FYS:CNO=C@!FC?L7!:>CF=>?!L>B!\n`>P>C:C@>?!4JNOFNO<:=9;@>9IE?=J?!>C?>?!,>C=9E@!E?!LC>!'JF=>?!L>F!`>P>C:C@>?!4JNOFNO<:F=<LC<BFT!!\n",-.$/!*!F=>::=!FCNO>97!LEFF!LC>!(<SP>?L<?@>?!L>9!$9;@>9IE?=J?>!SK9!LC>!>C@>?>?!2=<LC>9>?L>?!E?!L>?!>C3\n@>?>?!"?F=C=<=CJ?>?!C?F@>FEB=!BC?L>F=>?F!LC>!4eO>!L>9!"-+3,>C=9;@>!D>=9E@>?T!,>C!L>9!,>9>NO?<?@!L>9!\n@>:LP>9=>?!*>CF=<?@>?!CF=!L>9!.>FEB=D>=9E@!L>F!$9;@>9IE?=J?F!KD>9!E::>!\\ENOD>9>CNO>!OC?P>@!<?L!C?I:<3\nFCM>!L>9!"?S9EF=9<I=<9IJF=>?!BEFF@>D>?LT!\n0>9!C?!",-.$/!+!L>SC?C>9=>!.9<?LFE=A!L>9!f@:>CNO>?!&>NO=FF=>::<?@g!FYC>@>:=!FCNO!C?!L>?!(9=CI>:?!VQ!D>=9>S3\nS>?L!LC>!]<:EFF<?@!<?L!V[!D>=9>SS>?L!LC>!,>OE?L:<?@!MJ?!2=<LC>9>?L>?!E<F!#CNO=M>9>C?DE9<?@FIE?=J?>?!\nPC>L>9T!!\n!\n!\n!\nArt. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kanto-\nnalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im uni-\nversitären Hochschulbereich. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im uni-\nversitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt \nerklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. \n \n3Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet, gelten als bei-\ntragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvorausset-\nzungen erfüllt sind.  \n \n4Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind \na.! Bachelor- oder Masterstudien, \nb.! Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, \nc.! weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.  \n \n5Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt. \n!\n!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! Q!\n\n.>B;FF!",-.$/!)!@>:=>?!LC>!2=<LC>?E?@>DJ=>!MJ?!C?F=C=<=CJ?>::!EII9>LC=C>9=>?!011'2$(%345#'34$(%34'2!IE?=J3\n?E:>?!4JNOFNO<:>?!FJPC>!MJ?!011'2$(%345#'34$(%34'2!"?F=C=<=CJ?>?!L>9!'E?=J?>7!LC>!@>F=K=A=!E<S!LEF!,<?L>F3\n@>F>=A!KD>9!LC>!\\e9L>9<?@!L>9!4JNOFNO<:>?!<?L!LC>!'JJ9LC?E=CJ?!CB!FNOP>CA>9CFNO>?!4JNOFNO<:D>9>CNO!\n64JNOFNO<:Se9L>9<?@F3!<?L!3IJJ9LC?E=CJ?F@>F>=A7!4\\'.8!MJB!ZXT!2>Y=>BD>9!HXVV!C?F=C=<=CJ?>::!EII9>LC=C>9=!\nFC?L7!E<=JBE=CFNO!E:F!D>C=9E@FD>9>NO=C@=T!0C>!\\J9B<:C>9<?@>?!<BSEFF>?!CBY:CAC=!E<NO!eSS>?=:CNO39>NO=:CNO>!\n<?CM>9FC=;9>!4JNOFNO<:>?!BC=!C?=>9IE?=J?E:>9!$9;@>9FNOES=T!0C>!D>C=9E@FD>9>NO=C@=>?!2=<LC>?E?@>DJ=>!Y9C3\nME=>9!<?CM>9FC=;9>9!4JNOFNO<:>?!FC?L!C?!(9=CI>:![!@>9>@>:=T!!\n!\n(9=CI>:!Q!(DFE=A!V!OE=!A<9!\\J:@>7!LEFF!?><!LC>!C?F=C=<=CJ?>::>!(II9>LC=C>9<?@!E<S!L>9!.9<?L:E@>!L>F!4\\'.!\n.>P;O9!SK9!LC>!h<E:C=;=!L>9!(?@>DJ=>!DC>=>=T!0C>!C?F=C=<=CJ?>::>!(II9>LC=C>9<?@!E<S!L>9!.9<?L:E@>!L>F!4\\'.!\nE:F!+J9E<FF>=A<?@!SK9!LC>!,>C=9E@FD>9>NO=C@<?@!CF=!E<NO!SK9!LC>!-?CM>9FC=;=!*C>NO=>?F=>C?!APC?@>?L!6@>3\nB;FF!(9=CI>:!H[!IE??!LEF!\\K9F=>?=<B!*C>NO=>?F=>C?!L>9!+>9>C?DE9<?@!D>C=9>=>?8T!,>C!L>9!MJ9:C>@>?L>?!+>93\n>C?DE9<?@!OE?L>:=!>F!FCNO!<B!>C?>!FNOP>CA>9CFNO>!\\C?E?AC>9<?@FM>9>C?DE9<?@T!-B!>C?>!-?@:>CNOD>OE?L3\n:<?@!APCFNO>?!FNOP>CA>9CFNO>?!<?L!:C>NO=>?F=>C?CFNO>?!4JNOFNO<:>?!A<!M>9B>CL>?7!B<FF!SK9!LC>!\n,>F=CBB<?@!L>9!,>C=9E@FD>9>NO=C@<?@!E::>C?!i!<?L!FJBC=!E<NO!SK9!LC>!-?CM>9FC=;=!*C>NO=>?F=>C?!i!LEF!\n2NOP>CA>9CFNO>!4JNOFNO<:9>NO=!BEFF@>D>?L!F>C?T!\n!\n",-.$/!*!9>@>:=!LC>!\\9E@>!L>9!\\C?E?AC>9<?@FD>C=9;@>!SK9!2=<LC>9>?L>!E?!"?F=C=<=CJ?>?!CB!(II9>LC=C>9<?@F3\nM>9SEO9>?T!2J!PC9L!L>9!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!LC>!'JBY>=>?A!KD>9=9E@>?7!2=<LC>?E?@>DJ=>!\nP;O9>?L!L>F!(II9>LC=C>9<?@FM>9SEO9>?F!E:F!D>C=9E@FD>9>NO=C@=!A<!>9I:;9>?7!FJS>9?!(<FFCNO=!E<S!(II9>LC=C>3\n9<?@!D>F=>O=T!0C>!>?=FY9>NO>?L>?!'9C=>9C>?!FC?L!MJ?!L>9!'J?S>9>?A!C?!&CNO=:C?C>?!A<!L>SC?C>9>?T!+J9D>OE:3\n=>?!PC9L!LC>!C?!(9=CI>:!Hj!(DFE=A!V!L>9!+>9>C?DE9<?@!i!E?E:J@!A<9!D<?L>F9>NO=:CNO>?!&>@>:<?@!CB!4\\'.!i!\nL>SC?C>9=>!KD>9@E?@F9>NO=:CNO>!,>F=CBB<?@T!!\n!\n0>9!C?!",-.$/!+!L>SC?C>9=>!+J9D>OE:=!D>C!2=<LC>?E?@>DJ=>?7!L>9>?!(DFNO:<FF!A<!>C?>B!@>9>@>:=>?!,>9<S!\nSKO9=7!D>AC>O=!FCNO!C?FD>FJ?L>9>!E<S!!\n•! 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Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! [!\n\n(<FDC:L<?@>?7!FC>!FJ::>?!A<L>B!IJF=>?L>NI>?L!E?@>DJ=>?!P>9L>?T!dC=!,:CNI!E<S!LC>!C?!(DFE=A!Q!:C=>9E!N!\nL>SC?C>9=>!'JBY>=>?A!L>9!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!CF=!>F!PCNO=C@7!F=<LC>?MJ9D>9>C=>?L>!(?@>3\nDJ=>!<?L!2=<LC>?E?@>DJ=>!L>9!a>C=>9DC:L<?@!>GY:CAC=!MJ?!L>9!,>C=9E@FD>9>NO=C@<?@!E<FA<FNO:C>FF>?T!\n!\n\n!\n\n!\nArt. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen \n \n1Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten \nInstitutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskan-\ntone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton \na.! sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, \nb.! für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leistungen \n\nerbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht, \nc.! sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die \n\ngleiche Rechtsstellung gewährt und \nd.! im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der strategi-\n\nschen Führung der Hochschule beteiligt ist. \n \n2Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen. \n!\n!\n",-.$/!)!D>F=CBB=7!LEFF!LC>!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!2=<LC>?E?@>DJ=>!C?F=C=<=CJ?>::!EII9>LC3\n=C>9=>9!Y9CME=>9!4JNOFNO<:>?!<?L!MJ?!EII9>LC=C>9=>?!Y9CME=>?!"?F=C=<=CJ?>?!CB!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<:D>9>CNO!\nE:F!D>C=9E@FD>9>NO=C@=!E?>9I>??>?!IE??T!+J9E<FF>=A<?@!CF=7!LEFF!LC>!2=E?LJ9=IE?=J?>!BC=!,:CNI!E<S!LC>!,>C3\n=9E@FD>9>NO=C@<?@!D>AK@:CNO!L>9!Y9CME=>?!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<:>?!>C?>!.E9E?=>?F=>::<?@!KD>9?>OB>?b!\n2C>!BKFF>?!FCNO!E?!L>9!Y9CME=>?!4JNOFNO<:>!SC?E?AC>::!D>=>C:C@>?7!LC>!%C?OE:=<?@!L>9!.9<?LF;=A>!@>B;FF!\n(9=CI>:!Z!L<9NO!LC>!Y9CME=>!4JNOFNO<:>!FCNO>9F=>::>?!<?L!FCNO!A<L>B!C?!L>9!>C?>?!JL>9!E?L>9>?!a>CF>!E?!\nL>9!F=9E=>@CFNO>?!\\KO9<?@!L>9!Y9CME=>?!4JNOFNO<:>!D>=>C:C@>?T!,>C!L>9!,>C=9E@FD>9>NO=C@<?@!Y9CME=>9!<?C3\nM>9FC=;9>9!4JNOFNO<:>?!D>F=>O=!ED>9!E<NO!D>C!%9SK::>?!F;B=:CNO>9!L>SC?C>9=>?!+J9E<FF>=A<?@>?!I>C?!(<=J3\nBE=CFB<FT!0C>!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!>?=FNO>CL>=!C?!`>L>B!%C?A>:SE::!KD>9!LC>!,>C=9E@FD>3\n9>NO=C@<?@!JL>9!FJ::=>?!LC>!+J9E<FF>=A<?@>?!?CNO=!B>O9!>9SK::=!F>C?!KD>9!L>9>?!%?=A<@T!\n!\n,>CFYC>:>b!LC>!-?CM>9FC=;9>?!\\>9?F=<LC>?!2NOP>CA!6\\>9?<?C!2NOP>CA8!JL>9!LEF!"4%"0!6$O>!.9EL<E=>!"?F=C3\n=<=>!JS!"?=>9?E=CJ?E:!E?L!0>M>:JYB>?=!2=<LC>F8!C?!.>?S7!LC>!E:F!2=CS=<?@>?!J9@E?CFC>9=!FC?LT!,>CL>!P>9L>?!\nMJB!,<?L!E:F!<?CM>9FC=;9>!"?F=C=<=>!F<DM>?=CJ?C>9=T!!\n!\n_9CME=>!<?CM>9FC=;9>!4JNOFNO<:>?7!LC>!FCNO!CB!(II9>LC=C>9<?@FM>9SEO9>?!D>SC?L>?7!FC?L!@>B;FF!",-.$/!*!\n?CNO=!$>C:!LC>F>9!&>@>:<?@T!+J?!CO?>?!PC9L!>C?>!L>SC?C=CM>!(II9>LC=C>9<?@!M>9:E?@=T!(9=CI>:!Q!(DFE=A!H!SC?L>=!\nLEO>9!D>C!Y9CME=>?!"?F=C=<=CJ?>?!I>C?>!(?P>?L<?@T!\n!\n!\n \nArt. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Datenbank erfasst.  \n \n2Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des \nSystems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid. \n!\n!\n\\K9!LC>!%9SEFF<?@!L>9!D>C=9E@FD>9>NO=C@=>?!2=<LC>?E?@>DJ=>!DC>=>=!FCNO!LC>!MJB!,<?L>FEB=!SK9!2=E=CF=CI!\n,\\2!@>SKO9=>!2NOP>CA>9CFNO>!2=<LC>9>?L>?LE=>C!24"2!62NOP>CA>9CFNO>F!4JNOFNO<:C?SJ9BE=CJ?FFlF=>B8!\nE?!6M@:T!E<NO!'JBB>?=E9!A<!(9=T!W!(DFT!Z8T!0E!MJ9D>O;:=:CNO!(9=CI>:!Q!(DFE=A!Z!LC>!>C?A>:?>?!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! j!\n\n2=<LC>?E?@>DJ=>!E:F!FJ:NO>!P>L>9!EII9>LC=C>9=!?JNO!E?>9IE??=!P>9L>?7!>9SJ:@=!LC>!]<J9L?<?@!L>9!\\ENOD>3\n9>CNO>!A<!L>?!'JF=>?@9<YY>?!@>B;FF!(9=CI>:!U!E<=JBE=CFNOT!0>9!'JBBCFFCJ?!"-+!PC9L!C?!",-.$/!*!E::>93\nLC?@F!LC>!'JBY>=>?A!>9=>C:=7!C?!L>?`>?C@>?!\\;::>?7!C?!L>?>?!FCNO!LC>!]<J9L?<?@!A<!>C?>B!\\ENOD>9>CNO!E<F!\nL>?!d>9IBE:>?!L>F!2lF=>BF!?CNO=!I:E9!>9@CD=!JL>9!FJ@E9!F=9C==C@!CF=7!>C?>?!]<J9L?<?@F>?=FNO>CL!A<!S;::>?T!!\n!\n!\n!!\nArt. 7 Studierende \n \n1Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein \nbeitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind. \n \n2Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge geleistet. \n \n3Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik \nBFS ermittelt.  \n!\n\n!\n.>B;FF!",-.$/!)!:eF>?!_>9FJ?>?7!LC>!SK9!>C?!D>C=9E@FD>9>NO=C@=>F!2=<LC>?E?@>DJ=!CBBE=9CI<:C>9=!FC?L7!E:F!\n2=<LC>9>?L>!LC>!IE?=J?E:>?!(<F@:>CNOFD>C=9;@>!CB!2C??>!L>9!+>9>C?DE9<?@!E<FT!!\n!\n0C>!(<F?EOB>!9>@>:=!",-.$/!*T!%9!FC>O=!MJ97!LEFF!SK9!2=<LC>9>?L>7!LC>!I>C?>!2=<LC>?:>CF=<?@>?!D>AC>O>?7!\nI>C?>!,>C=9;@>!@>:>CF=>=!P>9L>?T!4><=>!CF=!>F!E<S!,EFCF!L>9!D>CB!,\\2!A<9!+>9SK@<?@!F=>O>?L>?!"?SJ9BE=CJ3\n?>?!Be@:CNO7!2=<LC>9>?L>!CB!-9:E<DFF>B>F=>9!A<!CL>?=CSCAC>9>?T!\\K9!2=<LC>9>?L>!CB!-9:E<DFF>B>F=>9!P>93\nL>?!LEO>9!I>C?>!,>C=9;@>!@>:>CF=>=T!(?L>9>!\\;::>7!C?!L>?>?!P;O9>?L!>C?>F!2>B>F=>9F!I>C?>!2=<LC>?:>CF=<?3\n@>?!>9D9ENO=!P<9L>?7!P>9L>?!A<B!O><=C@>?!]>C=Y<?I=!?CNO=!>9SEFF=T!!\n!\n\\K9!LC>!(LBC?CF=9E=CJ?!<?L!LEF!A>?=9E:>!"?IEFFJ!CF=!>F!APC?@>?L7!KD>9!>C?>!M>9:;FF:CNO>!0E=>?DEFCF!A<!M>93\nSK@>?T!(:F!0E=>?@9<?L:E@>!FC>O=!",-.$/!+!E<NO!OC>9!LC>!2NOP>CA>9CFNO>!2=<LC>9>?L>?LE=>C!24"2!L>F!,\\2!\nE?T!2J!SKO9=!LEF!,\\2!CB!&EOB>?!L>F!24"2!<?L!DEFC>9>?L!E<S!(9=CI>:!VX!(DFE=A!Z=>9!,<?L>F=E=CF=CI@>F>=A!\nMJB!UT!)I=JD>9!VUUH!C?!>?@>9!]<FEBB>?E9D>C=!BC=!L>?!4JNOFNO<:>?!>C?!2NOP>CA>9CFNO>F!&>@CF=>9!L>9!\n2=<LC>9>?L>?!E:F!4C:SFBC==>:!SK9!LC>!%9F=>::<?@!MJ?!2=E=CF=CI>?T!,>9>C=F!O><=>!LK9S>?!LC>!'E?=J?>!<?L!LC>!\n4JNOFNO<:>?!(?@ED>?!E<F!LC>F>B!&>@CF=>9!SK9!/D>9Y9KS<?@>?!M>9P>?L>?7!LC>!L>9!aEO9?>OB<?@!CO9>9!\nSC?E?APC9=FNOES=:CNO>?7!M>9PE:=<?@F=>NO?CFNO>?!<?L!9>NO=:CNO>?!"?=>9>FF>?!?ENO!dEFF@ED>!L>9!"-+!\nVUUW!LC>?>?T!(<NO!C?!]<I<?S=!P>9L>?!L>?!'E?=J?>?!LC>!#EB>?F:CF=>?!L>9!_>9FJ?>?7!SK9!LC>!FC>!"-+3YS:CNO3\n=C@!FC?L7!A<@>F=>::=T!\n!\n!\n!\nArt. 8 Bemessungsgrundlage \n \n1Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro \nKostengruppe festgelegt.  \n \n2Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Früh-\njahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet \nüber die Modalitäten der Rechnungsstellung. \n!\n\n!\naC>!D>C!L>9!"-+!VUUW!@>O=!BE?!D>C!L>9!?><>?!+>9>C?DE9<?@!MJ?!`;O9:CNO>?!_E<FNOE:D>C=9;@>?!E<F7!LC>!E<S!\nL>?!2=<LC>9>?L>?AEO:>?!MJ?!AP>C!2>B>F=>9?!D>9<O>?!<?L!L>?!4JNOFNO<:F=E?LJ9=IE?=J?>?!>C?BE:!Y9J!\n^EO9!E<FD>AEO:=!P>9L>?T!0C>F>9!.9<?LFE=A!PC9L!i!E?L>9F!E:F!C?!L>9!"-+!VUUW!i!C?!"#$%&'(!9!>GY:CAC=!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! W!\n\nS>F=@>OE:=>?T!2J!P>9L>?!@>B;FF!",-.$/!)!LC>!>?=FY9>NO>?L>?!,>C=9;@>!Y9J!2=<L>?=C?!JL>9!2=<L>?=!Y9J!\n'JF=>?@9<YY>!6L>SC?C>9=!C?!(9=T!U8!S>F=@>:>@=T!!\n!\n.>B;FF!",-.$/!*!P>9L>?!LC>!E:F!,>B>FF<?@F@9<?L:E@>!LC>?>?L>?!2=<LC>9>?L>?AEO:>?!CB!4>9DF=3!D>AC>3\nO<?@FP>CF>!\\9KO`EO9FF>B>F=>9!>9OJD>?T!aC>!D>C!L>9!"-+!VUUW!?CBB=!LC>!>9F=>!&E=>!E<S!LC>!]EO:>?!L>F!\n4>9DF=F>B>F=>9F!<?L!LC>!AP>C=>!&E=>!E<S!LC>`>?C@>?!L>F!\\9KO`EO9FF>B>F=>9F!,>A<@T!0C>!'JBBCFFCJ?!"-+!\n:>@=!LC>!@>?E<>?!dJLE:C=;=>?!L>9!&>NO?<?@FF=>::<?@!S>F=T!\n!\n\n!\n!\nArt. 9  Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge \n \n1Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisierten Kosten pro Fach-\nbereich. Diese ergeben sich aus  \n \na.! den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu 100 \n\nProzent sowie  \nb.! den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die For-\n\nschung verbleiben, zu 85 Prozent.  \n \nDie Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Sta-\ntistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet. \n \n2Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt im Anhang zur \nVereinbarung. \n\n \n\n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Absatz 1 defi-\nnierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zu-\nsätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten \nFällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.  \n!\n\n!\n0C>!,>C=9;@>!J9C>?=C>9>?!FCNO!@9<?LF;=A:CNO!E?!L>?!'JF=>?b!(<F@>O>?L!MJB!.9<?L@>LE?I>?7!LEFF!`>L>9!\n\\ENOD>9>CNO!>C?>!D>F=CBB=>!'JF=>?=lYCAC=;=!E<SP>CF=7!P>9L>?!;O?:CNO>!\\ENOD>9>CNO>!A<!'JF=>?@9<YY>?!\nA<FEBB>?@>SEFF=T!\n!\n0C>!\\>F=:>@<?@!L>9!F=E?LE9LCFC>9=>?!'JF=>?!CF=!C?!",-.$/!)!L>SC?C>9=T!%?=FY9>NO>?L!P>9L>?!SK9!`>L>?!\\ENO3\nD>9>CNO!A<?;NOF=!DEFC>9>?L!E<S!L>9!4JNOFNO<:SC?E?AF=E=CF=CI!L>F!,\\2!LC>!,>=9C>DFIJF=>?!SK9!LC>!*>O9>!\n?ENO!(DA<@!L>9!09C==BC==>:!>9BC==>:=T!0C>!>?=FY9>NO>?L>?!'JF=>?!P>9L>?!A<!VXXm!D>9KNIFCNO=C@=T!4C?A<!\nIJBB>?!R[m!L>9!?ENO!(DA<@!L>9!09C==BC==>:!M>9D:>CD>?L>?!,>=9C>DFIJF=>?!SK9!LC>!\\J9FNO<?@T!0EF!$J=E:!\n>9@CD=!LC>!F=E?LE9LCFC>9=>?!'JF=>?!6JO?>!(?9>NO?<?@!L>9!"?S9EF=9<I=<9IJF=>?8!`>!\\ENOD>9>CNOT!(<S!,EFCF!L>9!\nF=E?LE9LCFC>9=>?!'JF=>?!L>9!\\ENOD>9>CNO>!P>9L>?!LE??!LC>!F=E?LE9LCFC>9=>?!'JF=>?!Y9J!'JF=>?@9<YY>!>93\nBC==>:=T!\n!\n0>9!(DA<@!MJ?!V[m!D>C!L>?!\\J9FNO<?@FIJF=>?!CF=!PC>!SJ:@=!D>@9K?L>=b!\\J9FNO<?@!CF=!SK9!>C?>!@<=>!<?CM>9FC3\n=;9>!*>O9>!APE9!<?EDLC?@DE97!OC?@>@>?!FJ::>?!#CNO=<?CM>9FC=;=FIE?=J?>!?CNO=!SK9!LC>!2YC=A>?SJ9FNO<?@!L>9!\n-?CM>9FC=;=>?!E<SIJBB>?!BKFF>?7!LC>!?CNO=!LC9>I=!SK9!LC>!*>O9>!?J=P>?LC@!CF=!<?L!MJ?!L>9!KD>9PC>@>?L!LC>!\n2=E?LJ9=IE?=J?>!Y9JSC=C>9>?T!0C>!"-+!9>@>:=!LC>!(D@>:=<?@!L>9!<?CM>9FC=;9>?!*>O9>!<?L!>F!CF=!LEMJ?!E<FA<3\n@>O>?7!LEFF!>C?>!n<E:C=E=CM!OJNOF=>O>?L>!*>O9>!@>P;O9:>CF=>=!P>9L>?!IE??7!P>??!R[m!L>9!L>?!$9;@>93\nIE?=J?>?!?ENO!(DA<@!L>9!09C==BC==>:!M>9D:>CD>?L>?!,>=9C>DFIJF=>?!SK9!LC>!\\J9FNO<?@!C?!LC>!$E9CSD>9>NO3\n?<?@!>C?D>AJ@>?!P>9L>?T!\n!\n0C>!"?S9EF=9<I=<9IJF=>?!PC>!AT,T!dC>=>!<?L!(DFNO9>CD<?@>?!DAPT!LC>!>?=FY9>NO>?L>?!"?M>F=C=CJ?>?!P>9L>?!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! 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Die Beiträge entsprechen 85 Pro-\nzent der so errechneten Kosten.  \n \n2Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durch-\nschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel \n9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! U!\n\nfür die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vor-\nbehalten.  \n \n\n3Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungskan-\ntone zuständig. \n \n!\n0C>!4eO>!L>9!,>C=9;@>!Y9J!'JF=>?@9<YY>!@>O=!MJ?!L>?!F=E?LE9LCFC>9=>?!'JF=>?!E<F7!LC>!FCNO!E<F!(9=CI>:!U!\n>9@>D>?T!0C>F>!P>9L>?!L<9NO!LC>!(?AEO:!L>9!2=<L>?=C??>?!<?L!2=<L>?=>?!C?!L>?!>C?>9!'JF=>?@9<YY>!A<3\n@>PC>F>?>?!\\ENOD>9>CNO>?!@>=>C:=T!0E9E<F!9>F<:=C>9>?!LC>!L<9NOFNO?C==:CNO>?!'JF=>?!Y9J!2=<L>?=C?k2=<L>?=!\n`>!'JF=>?@9<YY>T!+J?!L>?!L<9NOFNO?C==:CNO>?!'JF=>?!P>9L>?!E?FNO:C>FF>?L!LC>!L<9NOFNO?C==:CNO>?!2=<LC>?3\n@>DKO9>?!Y9J!2=<L>?=C?!DAPT!Y9J!2=<L>?=!<?L!LC>!,<?L>FD>C=9;@>!ED@>AJ@>?T!0C>!\\>F=:>@<?@!L>9!4eO>!\nL>9!MJ?!L>?!F=E?LE9LCFC>9=>?!'JF=>?!EDA<AC>O>?L>?!,<?L>FD>C=9;@>!6>SS>I=CM!JL>9!CB!&EOB>?!>C?>9!_E<3\nFNOE:>8!JD:C>@=!L>9!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>T!\n!\n+J?!L>?!?ENO!L>?!@>=;=C@=>?!(DAK@>?!M>9D:>CD>?L>?!'JF=>?7!P>:NO>!Y9J!2=<L>?=C?!DAPT!Y9J!2=<L>?=!C?!\nL>?!>C?A>:?>?!'JF=>?@9<YY>?!E?SE::>?7!PC9L!>C?!(DA<@!MJ?!V[m!MJ9@>?JBB>?T!0C>F!D>L><=>=7!LEFF!LC>!\n,>C=9;@>!@>B;FF!",-.$/!)!R[m!L>9!M>9D:>CD>?L>?!'JF=>?!L>NI>?T!0EBC=!PC9L!L>9!2=E?LJ9=MJ9=>C:!IJBY>?3\nFC>9=7!MJ?!L>B!LC>!-?CM>9FC=;=FIE?=J?>!Y9JSC=C>9>?T!,>C!L>?!2=E?LJ9=IE?=J?>?!M>9D:>CD>?!LEO>9!E:F!(D@>:3\n=<?@!L>9!2=E?LJ9=MJ9=>C:>!LC>!"?S9EF=9<I=<9IJF=>?7!V[m!L>9!\\J9FNO<?@FIJF=>?!<?L!V[m!L>9!?ENO!L>?!D>3\nFNO9C>D>?>?!(DAK@>?!M>9D:>CD>?L>?!'JF=>?T!!\n!\n2J:E?@>!SK9!LC>!'JF=>?@9<YY>!"""!I>C?>!ME:CLC>9=>?!'JF=>?!MJ9:C>@>?7!9>@>:=!(9=CI>:!Hj!(DFE=A!Z!L>?!,>C=9E@!\nSK9!LC>F>!'JF=>?@9<YY>T!2JDE:L!ME:CLC>9=>!'JF=>?LE=>?!SK9!LC>!'JF=>?@9<YY>!"""!MJ9:C>@>?7!F>=A=!",-.$/!*!\n>C?>!)D>9@9>?A>!L>9!,>C=9;@>!L>9!'JF=>?@9<YY>!"""T!0C>F>!:C>@=!C?!L>9!LJYY>:=>?!4eO>!L>9!'JF=>?!SK9!LC>!\n*>O9>!Y9J!2=<L>?=C?!DAPT!Y9J!2=<L>?=!<?L!D>9KNIFCNO=C@=7!LEFF!LC>!C?!L>9!'JF=>?@9<YY>!"""!E?SE::>?L>?!\\J93\nFNO<?@FIJF=>?!?CNO=!MJ::F=;?LC@!>9OJD>?!P>9L>?!Ie??>?T!\n!\n#ENO!+J9:C>@>?!MJ?!ME:CLC>9=>?!'JF=>?LE=>?!FC>O=!LC>!+>9>C?DE9<?@!FJBC=!A<?;NOF=!LC>!%9BC==:<?@!L>9!,>C3\n=9;@>!@>B;FF!L>9!C?!L>?!(9=CI>:?!U!<?L!VX!(DFE=A!V!S>F=@>:>@=>?!,>9>NO?<?@FP>CF>!MJ9T!"?!>C?>B!AP>C=>?!\n2NO9C==!FC>O=!"#$%&'(!):!",-.$/!*!MJ9!A<!Y9KS>?7!JD!LC>!FJ!>9BC==>:=>?!,>C=9;@>!LC>!L>SC?C>9=>!)D>9@9>?A>!\nKD>9F=>C@>?T!\\E::F!LC>F!L>9!\\E::!CF=7!P>9L>?!LC>!,>C=9;@>!E<S!L>9!4eO>!L>9!)D>9@9>?A>7!LEF!O>CFF=!L>B!0JY3\nY>:=>?!L>9!*>O9IJF=>?7!Y:ESJ?C>9=T!!\n!\n"B!\\J:@>?L>?!PC9L!E?OE?L!L>9!A<B!]>C=Y<?I=!L>9!%C?SKO9<?@!?JNO!?CNO=!ME:CLC>9=>?!'JF=>?LE=>?!SK9!LC>!\n*>O9>!C?!L>9!'JF=>?@9<YY>!"""!L>F!,\\2!6^EO9>b!HXVjkVW8!>C?!&>NO>?D>CFYC>:!SK9!LC>!%9BC==:<?@!L>9!C?!(DFE=A!\nH!L>SC?C>9=>?!)D>9@9>?A>!@>@>D>?b!\n!\n,>=9C>DFIJF=>?!L>9!*>O9>!EDAT!09C==BC==>:!C?!L>?!B>LT!2=<LC>?@;?@>?b!HjrRVX!54\\!G!H!s!)D>9@9>?A>!L>9!\n,>C=9;@>!C?!L>9!'.!"""!!\n,>=9C>DFIJF=>?!L>9!*>O9>!EDAT!09C==BC==>:!C?!L>?!B>LT!2=<LC>?@;?@>?b!HjrRVX!54\\!G!H!s![ZrjHX!54\\!!\n!\n2J::=>?!E<S!L>9!,EFCF!MJ?!ME:CLC>9=>?!'JF=>?!,>C=9;@>!<?=>9OE:D!L>9!)D>9@9>?A>!9>F<:=C>9>?7!@>:=>?!LC>!=C>S>3\n9>?!,>C=9;@>T!!\n!\n2NO:C>FF:CNO!FC>O=!L>9!(DFE=A!>C?>!de@:CNOI>C=!MJ97!LEFF!LC>!4eO>!L>9!,>C=9;@>!SK9!LC>!'JF=>?@9<YY>!"""!i!\nD>C!+J9:C>@>?!>C?>F!>?=FY9>NO>?L>?!,>FNO:<FF>F!L>9!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!i!KD>9!LEF!L>3\nSC?C>9=>!dEGCB<B!OC?E<F!F=>C@>?!Ie??>?T!\n!\n.>B;FF!",-.$/!+!:>@=!LC>!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!LC>!4eO>!L>9!,>C=9;@>!<?L!LC>!0E<>9!L>9!\n.K:=C@I>C=!S>F=T!!\n!\n!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! VX!\n\n!\nArt. 11 Dauer der Beitragspflicht \n \n1Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstu-\ndium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Mas-\nter- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudi-\nums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. \n \n2Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester für ein Zweitstu-\ndium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Bei-\ntragspflicht auf 16 Semester.  \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienan-\ngebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest. \n!\n\n!\n0C>!E<S!L>9!+>9>C?DE9<?@!D>9<O>?L>!,>C=9E@FYS:CNO=!<BSEFF=!@>B;FF!",-.$/!)!>C?!%9F=3!FJPC>!>C?!E::S;::C@>F!\n]P>C=F=<LC<B7!PJD>C!D>CL>!2=<LC>?!6%9F=3!<?L!]P>C=F=<LC<B8!,ENO>:J937!dEF=>93!<?L7!FJS>9?!LC>!VH!DAPT!Vj!\n2>B>F=>9!?JNO!?CNO=!E<S@>D9E<NO=!FC?L7!0JI=J9E=FF=<LC>?!<BSEFF>?!Ie??>?T!!\n!\n%C?!]P>C=F=<LC<B!CB!2C??>!LC>F>9!+>9>C?DE9<?@!IE??!>9F=!?ENO!%9:E?@>?!>C?>F!>9F=>?!<?CM>9FC=;9>?!(D3\nFNO:<FF>F!E<S!2=<S>!dEF=>9!SC?E?AC>9=!P>9L>?T!%F!B<FF!APC?@>?L!BC=!>C?>B!2=<LC<B!E<S!L>9!,ENO>:J93!J3\nL>9!dEF=>9F=<S>!D>@C??>?T!%C?!0JI=J9E=!CB!(?FNO:<FF!E?!>C?>?!>9F=>?!<?CM>9FC=;9>?!dEF=>9EDFNO:<FF7!>C?!\nAP>C=>F!,ENO>:J932=<LC<B!MJ9!%99>CNO>?!>C?>F!dEF=>93(DFNO:<FF>F!JL>9!>C?!\\ENOP>NOF>:!C??>9OE:D!L>F!\n%9F=F=<LC<BF!D>@9K?L>?!OC?@>@>?!I>C?!]P>C=F=<LC<B!CB!2C??>!LC>F>9!+>9>C?DE9<?@T!2C>!FC?L!DCF!A<B!%93\n9>CNO>?!L>9!2>B>F=>9:CBC=>!E:F!$>C:!L>F!%9F=F=<LC<BF!D>C=9E@FYS:CNO=C@T!"B!\\E::>!>C?>F!]P>C=F=<LC<BF!D>3\n@C??=!LC>!];O:<?@!L>9!2>B>F=>9!PC>L>9!D>C!#<::T!\n!\n0C>!C?!",-.$/!*!L>SC?C>9=>?!2=<LC>?A>C=>?!P>9L>?!@>@>?KD>9!L>?`>?C@>?7!LC>!C?!L>9!"-+!VUUW!M>9E?I>9=!\nFC?L7!?CNO=!M>9;?L>9=T!0C>!]EO:<?@FYS:CNO=!PC9L!E<S!C?F@>FEB=!VH!2>B>F=>9!6'JF=>?@9<YY>!"""!Vj!2>B>F=>98!\nY9J!2=<LC<B!D>FNO9;?I=7!<?EDO;?@C@!LEMJ?7!PC>!MC>:>!2>B>F=>9!E<S!`>L>9!2=<S>!F=<LC>9=!P>9L>?T!0C>F>!&>3\n@>:<?@!>?=FY9CNO=!(9=CI>:!VQ!"-+!VUUWT!0C>F!CB!-?=>9FNOC>L!A<B!,<?L7!L>9!D>AK@:CNO!L>9!2<DM>?=CJ?C>9<?@!\nL>9!2=<LC>?AlI:>?!APCFNO>?!L>9!,ENO>:J9F=<S>!6BEGCBE:!W!2>B>F=>9!SK9!LEF!,(32=<LC<B8!<?L!L>9!dEF=>93\nF=<S>!6BEGCBE:![!2>B>F=>9!SK9!LEF!dEF=>9F=<LC<B7!E<F@>?JBB>?!'JF=>?@9<YY>!"""8!<?=>9FNO>CL>=T!0C>!\n,>CD>OE:=<?@!L>9!DCFO>9C@>?!"-+3&>@>:<?@!<?L!LC>!LEBC=!M>9D<?L>?>!0CSS>9>?AC>9<?@!@>@>?KD>9!L>9!&>3\n@>:<?@!L>F!,<?L>F!CF=!@>9>NO=S>9=C@=7!P>C:!LC>!'E?=J?>!?CNO=!MCE!2<DM>?=CJ?>?!F=><>9?L!C?!LC>!2=<LC>?@>3\nF=E:=<?@!>C?@9>CS>?7!FJ?L>9?!?<9!LC>!BC=!>C?>B!2=<LC<B!M>9D<?L>?>?!'JF=>?!<?=>9>C?E?L>9!YE<FNOE:!ED3\n@>:=>?T!0C>!"-+!FJ::!:>LC@:CNO!>C?!(D@>:=<?@FC?F=9<B>?=!APCFNO>?!L>?!'E?=J?>?!LE9F=>::>?!<?L!I>C?>!\nCBY:CAC=>?!+J9@ED>?!>?=OE:=>?7!PC>!LEF!2=<LC<B!A<!J9@E?CFC>9>?!CF=T!!\n!\n0C>!C?!(DFE=A!H!L>SC?C>9=>!]EO:<?@FLE<>9!D>L><=>=!?CNO=7!LEFF!2=<LC>9>?L>!P>@>?!>C?>F!E::S;::C@>?!(D:E<SF!\nL>9!]EO:<?@FLE<>9!E<F!L>B!2=<LC<B!E<F@>FNO:JFF>?!P>9L>?!Ie??>?T!0C>!2=<LC>9>?L>?!OED>?!CB!.>@>?3\n=>C:!LEF!&>NO=7!CO9!2=<LC<B!CB!&EOB>?!L>9!BEFF@>D>?L>?!2=<LC>?J9L?<?@>?!<?EDO;?@C@!MJ?!L>?!(<F3\n@:>CNOFAEO:<?@>?!<?=>9!L>?!'E?=J?>?!A<!D>>?L>?T!\n!\n",-.$/!+!@CD=!L>9!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!LC>!'JBY>=>?A7!LC>!BEGCBE:>!2=<LC>?LE<>9!SK9!\n2=<LC>?E?@>DJ=>!@>B;FF!(9=CI>:!Q!(DFE=A!Q!:C=>9E!N!S>F=A<:>@>?T!%F!OE?L>:=!FCNO!LED>C!<B!E?L>9>!2=<LC>?3\nE?@>DJ=>!E:F!LC>!I:EFFCFNO>?!,ENO>:J937!dEF=>93!JL>9!0JI=J9E=FF=<LC>?T!%C?!(?P>?L<?@FSE::!MJ?!(9=CI>:!Q!\n(DFE=A!Q!:C=>9E!N!FC?L!D>CFYC>:FP>CF>!LC>!(<FDC:L<?@>?!A<!*>O9LCY:JB>?!SK9!LC>!2>I<?LE9F=<S>!""T!\\K9!LC>!\n>?=FY9>NO>?L>?!,>FNO:KFF>!:>@=!(9=CI>:!Vj!LC>!>9SJ9L>9:CNO>?!h<J9>?!S>F=T!\n!\n\n! !\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! VV!\n\n! !\nArt. 12 Zahlungspflichtiger Kanton \n!\n1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum \nZeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohn-\nsitz (Artikel 23ff. ZGB) hatte.  \n!\n2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder \nein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen \nWohnsitz hat. \n!\n\n!\n",-.$/!)!F>=A=!A<?;NOF=!D>CB!aJO?FC=A!A<B!]>C=Y<?I=!L>F!%9P>9DF!L>F!4JNOFNO<:3]<:EFF<?@FE<FP>CF>F!\n>C?T!0C>F!>?=FY9CNO=!L>9!&>@>:<?@!L>9!"-+!VUUWT!0C>F>!,>F=CBB<?@!CF=!L>B!4>9I<?S=F@>LE?I>?!M>9YS:CNO3\n=>=7!C?L>B!L>9!aJO?FC=AIE?=J?!A<9!]>C=!L>9!%9:E?@<?@!L>F!]<:EFF<?@FE<FP>CF>F!E:F!AEO:<?@FYS:CNO=C@!SK9!\n>C?!%9F=F=<LC<B!L>SC?C>9=!PC9LT!!\n!\n(?L>9>9F>C=F!FJ::>?!LC>!4>9I<?S=FIE?=J?>!CB!\\E::>!>C?>F!]P>C=F=<LC<BF!MJ?!>C?>9!E?LE<>9?L>?!,C?L<?@!\n>?=:EF=>=!P>9L>?T!.>B;FF!",-.$/!*!CF=!SK9!2=<LC>9>?L>7!LC>!>C?!]P>C=F=<LC<B!E<S?>OB>?7!LEO>9!L>9`>?C@>!\n'E?=J?!AEO:<?@FYS:CNO=C@7!C?!L>B!LC>!2=<L>?=C?!JL>9!L>9!2=<L>?=!A<B!]>C=Y<?I=!L>9!(<S?EOB>!L>F!]P>C=3\nF=<LC<BF!62>B>F=>9D>@C??8!L>?!ACMC:9>NO=:CNO>?!aJO?FC=A!C??>OE=T!(:F!2=<LC>?D>@C??!@C:=!L>9!,>@C??!L>F!\n`>P>C:C@>?!2>B>F=>9F!@>B;FF!EIEL>BCFNO>B!'E:>?L>9!L>9!2NOP>CA>9!-?CM>9FC=;=>?T!\\K9!LC>!MJ?!>C?>9!&>3\n@>:<?@!@>B;FF!(DFE=A!H!D>=9JSS>?>?!2=<LC>9>?L>?!BKFF>?!aJO?FC=ALE=>?!A<9!+>9SK@<?@!@>F=>::=!P>9L>?7!\nLC>!MJ?!L>?!-?CM>9FC=;=>?!D>C!L>?!D>=9JSS>?>?!2=<LC>9>?L>?!>9OJD>?!<?L!E?F!,\\2!@>:C>S>9=!P>9L>?T!!\n!\n0C>!C?!"#$%&'(!)*!>?=OE:=>?>?!&>@>:<?@>?!>?=FY9>NO>?!C?OE:=:CNO!(9=CI>:!W!L>9!"-+!VUUWT!+J?!>C?>9!P>C=>93\n@>O>?L>?!#><SJ9B<:C>9<?@7!PC>!C?!L>9!+>9?>OB:EFF<?@FME9CE?=>!MJ9@>F>O>?7!P<9L>!M>9ACNO=>=7!LE!D>C!>C3\n?>9!FJ:NO>?!\\J9B<:C>9<?@!E<NO!>C?!.9JFF=>C:!L>9!,C:L<?@FE<F:;?L>93!<?L!,C:L<?@FE<F:;?L>9C??>?!<?=>9!LC>!\n"-+!@>SE::>?!P;9>T!\n!\n\n!\n\n!\nArt. 13 Studiengebühren \n!\n\nDie Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt \ndie Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen \nzugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang werden die Beiträge \nentsprechend gekürzt.  \n!\n\n!\n"#$%&'(!)+!>?=FY9CNO=!(9=CI>:!V[!"-+!VUUWT!0C>!,>F=CBB<?@!LC>?=!?CNO=!L>9!&>@>:<?@!L>9!2=<LC>?@>DKO9>?!\nL<9NO!LC>!4JNOFNO<:=9;@>9IE?=J?>!D>AC>O<?@FP>CF>!LC>!4JNOFNO<:>?7!FJ?L>9?!FJ::!:>LC@:CNO!M>9OC?L>9?7!\nLEFF!LC>!4JNOFNO<:F=E?LJ9=IE?=J?>!BC=!KD>9L<9NOFNO?C==:CNO!OJO>?!C?LCMCL<>::>?!2=<LC>?@>DKO9>?!>C?>!\n'JF=>?L>NI<?@!>99>CNO>?7!LC>!L>9!]C>:F>=A<?@!<?L!L>?!,>B>FF<?@FI9C=>9C>?!LC>F>9!+>9>C?DE9<?@!PCL>93\nFY9>NO>?T!\n!\n!\n!\nArt. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung \n!\nDie Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskanto-\nnen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! VH!\n\nHochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen \nvon Zulassungsbeschränkungen.!\n!\naC>!E::>!MJ?!L>9!%0'!ED@>FNO:JFF>?>?!\\C?E?AC>9<?@F3!<?L!\\9>CAK@C@I>C=FM>9>C?DE9<?@>?!>9Be@:CNO=!E<NO!\nLC>!"-+!L>?!@:>CNOD>9>NO=C@=>?!]<@E?@!A<!4JNOFNO<:F=<LC>?E?@>DJ=>?!@>B;FF!(9=CI>:!Q!C??>9OE:D!L>9!\n+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>T!"#$%&'(!)7!SJ9B<:C>9=!LEF!SK9!LC>!2=<LC>9>?L>?!@>:=>?L>!.9<?LY9C?ACY!L>9!\\9>CAK@C@3\nI>C=b!0>9!4JNOFNO<:=9;@>9IE?=J?!DC>=>=!LC>!D>C=9E@FD>9>NO=C@=>?!2=<LC>?E?@>DJ=>!2=<LC>9>?L>?!E<F!E?L>3\n9>?!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>?!A<!L>?F>:D>?!,>LC?@<?@>?!E?!PC>!L>?!>C@>?>?!'E?=J?FE?@>Oe9C@>?T!\n!\n!\n! !!\nArt. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen \n \n1Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. \n \n2Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen, \nwenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n \n3Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen \ngemäss Artikel 10 entsprechen.  \n!\n\n!\n"#$%&'(!)8!L>SC?C>9=7!LEFF!2=<LC>9>?L>!FJPC>!2=<LC>?E?P;9=>9C??>?!<?L!3E?P;9=>9!E<F!#CNO=M>9>C?DE9<?@F3\nIE?=J?>?!FJPJO:!OC?FCNO=:CNO!L>9!]<:EFF<?@!A<!>C?>B!2=<LC>?E?@>DJ=!PC>!E<NO!D>AK@:CNO!L>9!(<FDC:3\nL<?@F@>DKO9>?!I>C?>?!(?FY9<NO!E<S!.:>CNOD>OE?L:<?@!OED>?T!]<B!>C?>?!Ie??>?!FC>!?<9!LE??!A<!>C?>B!\n2=<LC>?E?@>DJ=!A<@>:EFF>?!P>9L>?7!P>??!LC>!2=<LC>9>?L>?!E<F!L>?!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>?!(<S?EOB>!\n@>S<?L>?!OED>?!6",-.$/!*87!A<B!E?L>9>?!BKFF>?!FC>!A<F;=A:CNO!A<!L>?!2=<LC>?@>DKO9>?!>C?>?!(<FDC:3\nL<?@FD>C=9E@!D>AEO:>?7!L>9!BC?L>F=>?F!L>9!4eO>!L>9!C?=>9IE?=J?E:>?!,>C=9;@>!@>B;FF!(9=CI>:!VX!>?=3\nFY9CNO=!6",-.$/!+8T!0EBC=!PC9L!M>9OC?L>9=7!LEFF!#CNO=M>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!MJ?!L>?!E<F!L>9!"-+!S:C>FF>?3\nL>?!&>NO=>?!Y9JSC=C>9>?7!JO?>!C?!LC>!>?=FY9>NO>?L>?!_S:CNO=>?!>C?@>D<?L>?!A<!F>C?T!2=<LC>9>?L>!E<F!\n#CNO=M>9>C?DE9<?@FIE?=J?>?!FC?L!D>AK@:CNO!L>9!&>L<I=CJ?!CO9>9!C?LCMCL<>::>?!,>:EF=<?@!E?!L>?!4>9I<?S=F3\nIE?=J?!A<!M>9P>CF>?T!\n!\n!\n!\nArt. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder \neinem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  \n \n2Ihr obliegen folgende Aufgaben: \n \na.! Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gültigkeit ein-\n\nschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10), \nb.! Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Artikel 9 Absatz 2), \nc.! Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kos-\n\ntengruppen und/oder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung \ndes Anhangs (Artikel 9 Absatz 3), \n\nd.! Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begründeten Fällen (Artikel \n9 Absatz 3), \n\ne.! Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Artikel 10 \nAbsatz 2), \n\nf.! Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie die Festlegung der entspre-\nchenden Regelstudiendauer (Artikel 11 Absatz 3), \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! VZ!\n\ng.! Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), \nh.! Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Akkreditie-\n\nrungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem \ngeregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen \n(Artikel 5),  \n\ni.! Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Artikel 19),  \nk.  Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Artikel 17), und \nl.  Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der  \n\nvalidierten Kosten berechnet werden. \n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der \nKonferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkon-\nkordat. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder. \n!\n\n!\n-?=>9!L>9!(??EOB>7!LEFF!E::>!Hj!'E?=J?>!L>9!+>9>C?DE9<?@!D>C=9>=>?7!:;@>!>C?>!AP>C!09C==>:3d>O9O>C=!@>3\nB;FF!",-.$/!+!MJ97!P>??!BC?L>F=>?F!VR!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!<?L!<?=>9!LC>F>?!BC?L>F=>?F!SK?S!L>9!\nA>O?!-?CM>9FC=;=FIE?=J?>!>C?>B!,>FNO:<FF>?=P<9S!A<F=CBB>?T!dEFF@>D:CNO!SK9!LC>!0>SC?C=CJ?!E:F!-?CM>9FC3\n=;=FIE?=J?!CF=!(9=CI>:!j!(DFE=A!Z!L>F!4JNOFNO<:IJ?IJ9LE=F7!P>:NO>F!FCNO!E<S!LEF!"?=>9IE?=J?E:>!'J?IJ9LE=!\nKD>9!LC>!<?CM>9FC=;9>!'JJ9LC?E=CJ?!MJB!UT!0>A>BD>9!VUUU!F=K=A=T!0EF!\\K9F=>?=<B!*C>NO=>?F=>C?!A;O:=!L>B3\n?ENO!A<!L>?!#CNO=<?CM>9FC=;=FIE?=J?>?T!\n!\n0C>!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!EB=>=!E:F!D>Oe9L:CNO>F!2=><>9<?@FJ9@E?!L>9!+>9>C?DE9<?@T!"O9!\nJD:C>@>?!D>C!L>9!-BF>=A<?@!L>9!C?!L>9!+>9>C?DE9<?@!S>F=@>:>@=>?!.9<?LF;=A>!LC>!C?!"#$%&'(!);!",-.$/!*!6CB!\n2C??>!>C?>9!]<FEBB>?SEFF<?@8!L>SC?C>9=>?!(<S@ED>?T!\n!\n!\n!\nArt. 17 Kommission IUV \n \n1Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amts-\ndauer beträgt vier Jahre.  \n \n2Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone \nzusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen \nNichtuniversitätskanton.  \n \n3Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bun-\ndesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n4Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: \n \na.! Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,  \nb.! Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 \n\nAbsatz 2), \nc.! Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Artikel 16 Ab-\n\nsatz 2 litera a bis g und l, sowie \nd.! Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie des Vor-\n\ngehens bei allfälligen Verzugszinsen. \n!\n\n!\n0C>!'JBBCFFCJ?!"-+!CF=!LEF!JD>9F=>!JY>9E=CM>!+J::A<@FJ9@E?!L>9!"-+T!0C>!,>F=CBB<?@!9>@>:=!LC>!]<FEB3\nB>?F>=A<?@!L>9!'JBBCFFCJ?!<?L!L>9>?!(<S@ED>?T!!\n!\n!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! VQ!\n\n!\nArt. 18 Geschäftsstelle \n!\n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK ist \nGeschäftsstelle der Vereinbarung. \n!\n2Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  \n!!\n\n!\naC>!D>C!E::>?!MJ?!L>9!%0'!ED@>FNO:JFF>?>?!\\C?E?AC>9<?@F3!<?L!\\9>CAK@C@I>C=FM>9>C?DE9<?@>?!JD:C>@=!LC>!\n.>FNO;S=FSKO9<?@!L>9!"-+!L>B!.>?>9E:F>I9>=E9CE=!L>9!%0'T!!\n!\n!\n!\nArt. 19 Vollzugskosten \n!\n\nDie Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe \nder Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  \n!\n\n!\n%?=FY9>NO>?L!L>9!O><=>!MJ9O>99FNO>?L>?!\\C?E?A3!DAPT!]C?F:E@>!IE??!A<BC?L>F=!SK9!EDF>ODE9>!]>C=!?CNO=!\nBC=!>C?>9!0>NI<?@!L>9!+J::A<@FIJF=>?!KD>9!L>?!]C?F>9=9E@!@>9>NO?>=!P>9L>?T!(<F!LC>F>B!.9<?L!:>@=!L>9!\n(9=CI>:!S>F=7!LEFF!LC>!'JF=>?!L>F!+J::A<@F!L>9!+>9>C?DE9<?@!L<9NO!LC>!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!?ENO!dEFF3\n@ED>!L>9!]EO:!CO9>9!2=<LC>9>?L>?7!LTOT!L>B!$J=E:!L>9!<?=>9!LC>!"-+!SE::>?L>?!2=<LC>9>?L>?7!A<!=9E@>?!FC?LT!\n!\n!\n!\nArt. 20 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsver-\nfahren gemäss IRV der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenaus-\ngleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Ar-\ntikel 120 Absatz 1 litera b BGG. \n!\n\n!\n0E!>F!FCNO!D>C!L>9!"-+!<B!>C?>!+>9>C?DE9<?@!BC=!*EF=>?E<F@:>CNO!OE?L>:=7!CF=!LC>!(?P>?L<?@!L>9!&EO3\nB>?M>9>C?DE9<?@!MJB!HQT!^<?C!HXX[!SK9!LC>!C?=>9IE?=J?E:>!]<FEBB>?E9D>C=!BC=!*EF=>?E<F@:>CNO!6&EO3\nB>?M>9>C?DE9<?@7!"&+8!D>AK@:CNO!L>9!2=9>C=D>C:>@<?@!APC?@>?LT!0>9>?!&>@>:<?@>?!@>:=>?!SK9!E::>!2=9>C=C@3\nI>C=>?!E<F!L>9!+>9>C?DE9<?@T!\n!\n!\n!\nArt. 21 Beitritt \n\n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona-\nlen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  \n\n2Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der Inter-\nkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. \n!\n\n!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! V[!\n\n0EF!&E=CSCIE=CJ?FM>9SEO9>?!PC9L!C?!`>L>B!'E?=J?!?ENO!IE?=J?E:>B!&>NO=!L<9NO@>SKO9=T!0C>!`>P>C:C@>!'E?3\n=J?F9>@C>9<?@!>9I:;9=!@>@>?KD>9!L>B!+J9F=E?L!L>9!%0'!L>?!,>C=9C==!6",-.$/!)8T!\n!\n",-.$/!*!9>@>:=!>C?>!:J@CFNO>!\\J:@>!>C?>F!,>C=9C==F!A<9!MJ9:C>@>?L>?!+>9>C?DE9<?@b!LC>`>?C@>?!'E?=J?>7!LC>!\nL>9!?><>?!+>9>C?DE9<?@!D>C=9>=>?7!BKFF>?!i!LE!D>CL>!+>9>C?DE9<?@>?!L>?F>:D>?!&>@>:<?@F@>@>?F=E?L!\nOED>?!i!@:>CNOA>C=C@!L>?!(<F=9C==!E<F!L>9!"-+!VUUW!>9I:;9>?T!0C>!'E?=J?>!Ie??>?!D>CL>!.>FNO;S=>!BC=!>C3\n?>9!_E9:EB>?=FMJ9:E@>!M>9DC?L>?T!\n!\n!\n!\nArt. 22 Inkrafttreten \n\n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Verein-\nbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.  \n\n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n!\n\n!\naC>!D>C!E::>?!C?=>9IE?=J?E:>?!+>9>C?DE9<?@>?!L>9!%0'!>9SJ:@=!LEF!SJ9B>::>!"?I9ES==9>=>?!L>9!?><>?!"-+!BC=!\n,>FNO:<FF!L>F!+J9F=E?LFT!\\K9!LEF!"?I9ES==9>=>?!L>9!"-+!PC9L!>C?!,>C=9C==Fn<J9<B!MJ?!VR!'E?=J?>?!MJ9@>3\nFNO:E@>?T!0C>F>F!h<J9<B!:C>@=!LE9C?!D>@9K?L>=7!LEFF!LC>!"-+!E:F!\\C?E?AC>9<?@FM>9>C?DE9<?@!?<9!LE??!A<3\nS9C>L>?F=>::>?L!S<?I=CJ?C>9=7!P>??!Be@:CNOF=!MC>:>!'E?=J?>!D>C@>=9>=>?!FC?LT!0E9KD>9!OC?E<F!OE=!LC>F>F!\nh<J9<B!E<NO!L>?!CB!SJ:@>?L>?!(DFNO?C==!D>FNO9C>D>?>?!%C?S:<FF!E<S!LC>!.K:=C@I>C=!L>9!"-+!VUUWT!\n!\n%F!CF=!9>NO=:CNO!?CNO=!Be@:CNO7!LC>!"-+!VUUW!BC=!>C?>9!,>F=CBB<?@!L>9!?><>?!"-+!E<SA<:eF>?T!(<F!SJ:@>?3\nL>?!.9K?L>?!CF=!LEF!E<NO!?CNO=!?J=P>?LC@b!@>B;FF!(9=CI>:!H[!6dC?L>F=AEO:!L>9!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>8!\n"-+!VUUW!CF=!LC>F>!?<9!9>NO=F@K:=C@7!P>??!<?L!FJ:E?@>!BC?L>F=>?F!`>!LC>!4;:S=>!L>9!-?CM>9FC=;=F3!<?L!L>9!\n#CNO=<?CM>9FC=;=FIE?=J?>!CO9>?!,>C=9C==!>9I:;9=!OED>?T!a>??!LC>!"-+!BC=!>C?>B!,>C=9C==Fn<J9<B!MJ?!VR!'E?3\n=J?>?!C?!'9ES=!=9C==7!OE=!LC>!"-+!VUUW!?ENO!dEFF@ED>!MJ?!L>9>?!(9=CI>:!H[!CO9>!&>NO=F@K:=C@I>C=!M>9:J9>?T!\n!\n.>B;FF!(9=CI>:!QR!(DFE=A!Z!L>9!,<?L>FM>9SEFF<?@!FC?L!+>9=9;@>!APCFNO>?!L>?!'E?=J?>?!L>B!,<?L!A<9!\n'>??=?CF!A<!D9C?@>?T!\n!\n!\n!\nArt. 23 Kündigung  \n\nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember \ndurch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  \n!\n\n!\n%C?!'E?=J?7!P>:NO>9!L>9!+>9>C?DE9<?@!D>C=9C==7!OE=!E<NO!LEF!&>NO=7!L>?!(<F=9C==!E<F!L>9!+>9>C?DE9<?@!A<!\n>9I:;9>?T!0C>!'K?LC@<?@FS9CF=!D>=9;@=!AP>C!^EO9>T!\\K9!LC>!M>9D:>CD>?L>?!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?>!D:>CD=!LC>!\n+>9>C?DE9<?@!C?!'9ES=T!\n!\n!\n!\nArt. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  \n\nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die \nzum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums \nbestehen. \n!\n\n!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! Vj!\n\n"#$%&'(!*7!F=>::=!FCNO>97!LEFF!LC>!FCNO!D>9>C=F!C?!(<FDC:L<?@!D>SC?L>?L>?!2=<LC>9>?L>?!E<NO!LE??!?JNO!MJ?!\nL>?!(D@>:=<?@FD>C=9;@>?!L>F!D>C=9E@FYS:CNO=C@>?!4JNOFNO<:=9;@>9IE?=J?F!Y9JSC=C>9>?7!P>??!LC>F>9!E<F!L>9!\n"-+!E<F=9C==T!(<S!LC>F>!2=<LC>9>?L>?!CF=!LEBC=!E<NO!?ENO!L>B!(<F=9C==!L>F!'E?=J?F!(9=CI>:!V[!(DFE=A!Z!6A<3\nF;=A:CNO>!(<FDC:L<?@FD>C=9;@>8!?CNO=!E?P>?LDE9T!\n!\n!\n!\nArt. 25  Fürstentum Liechtenstein  \n\n1Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzge-\nbung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  \n!\n\n!\naC>!D>C!L>9!"-+!VUUW!<?L!L>?!KD9C@>?!\\C?E?AC>9<?@FM>9>C?DE9<?@>?!PC>!\\4+!JL>9!4\\2+!@CD=!"#$%&'(!*8!\nL>B!\\K9F=>?=<B!*C>NO=>?F=>C?!LC>!de@:CNOI>C=7!L>9!?><>?!+>9>C?DE9<?@!D>CA<=9>=>?T!,>C!>C?>B!,>C=9C==!OE=!\nLEF!\\K9F=>?=<B!*C>NO=>?F=>C?!LC>F>:D>?!&>NO=>!<?L!_S:CNO=>?!PC>!>C?!+>9>C?DE9<?@FIE?=J?T!!\n!\n!\n!\nArt. 26  Übergangsrecht \n \n1Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar \n1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkreditierung gemäss HFKG (Artikel 4 \nAbsatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher \nAnerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis \nacht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen. \n!\n\n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, \nerfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die \nInterkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle \nNichtvereinbarungskantone Artikel 15. \n\n \n3Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine validierten Kosten \nvorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge \nfür die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rech-\nnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden. \n!\n\n!\n"#$%&'(!*;!",-.$/!)!>?=FY9CNO=!(9=CI>:!W[!4\\'.7!PJ?ENO!FCNO!LC>!4JNOFNO<:>?!<?L!E?L>9>?!"?F=C=<=CJ?>?!\nL>F!4JNOFNO<:D>9>CNOF!DCF!FY;=>F=>?F!ENO=!^EO9>!?ENO!"?I9ES==9>=>?!L>F!4\\'.!6VT!^E?<E9!HXV[8!C?F=C=<=CJ3\n?>::!EII9>LC=C>9>?!:EFF>?!BKFF>?T!,CF!:;?@F=>?F!%?L>!HXHZ!@>:=>?!?ENO!DCFO>9C@>B!&>NO=!E:F!D>C=9E@FD>3\n9>NO=C@=!E?>9IE??=>!4JNOFNO<:>?!<?L!"?F=C=<=CJ?>?!L>F!4JNOFNO<:D>9>CNOF!E:F!D>C=9E@FD>9>NO=C@=!CB!2C??>!\nL>F!4\\'.T!0C>F>:D>!&>@>:<?@!@C:=!@>B;FF!",-.$/!)!E<NO!SK9!2=<LC>?E?@>DJ=>7!LC>!DEFC>9>?L!E<S!L>9!"-+!\nVUUW!E:F!D>C=9E@FD>9>NO=C@=!E?>9IE??=!PJ9L>?!FC?LT!\n!\n",-.$/!*!@>P;O9:>CF=>=7!LEFF!'E?=J?>7!LC>!L>9!?><>?!+>9>C?DE9<?@!?CNO=!JL>9!?JNO!?CNO=!D>C@>=9>=>?!FC?L7!\nSK9!LC>!0E<>9!MJ?!:;?@F=>?F!AP>C!^EO9>?!?ENO!"?I9ES==9>=>?!L>9!+>9>C?DE9<?@!(D@>:=<?@FD>C=9;@>!@>F=K=A=!\nE<S!LC>!"-+!VUUW!>9OE:=>?T!#ENO!(D:E<S!LC>F>9!\\9CF=!>?=SE:=>=!(9=CI>:!V[!"-+!SK9!#CNO=D>C=9C==FIE?=J?>!F>C?>!\naC9I<?@T!%F!PC9L!A<F;=A:CNO!E<S!L>?!'JBB>?=E9!A<!(9=CI>:!HH!M>9PC>F>?T!\n!\n",-.$/!+!:>@=!L>?!,>C=9E@!SK9!LC>!(<FDC:L<?@!L>9!4<BE?37!]EO?3!<?L!+>=>9C?;9B>LCAC?!ED!L9C==>B!2=<LC>?3\n`EO9!6'JF=>?@9<YY>!"""8!DCF!A<B!+J9:C>@>?!MJ?!ME:CLC>9=>?!'JF=>?!SK9!LC>F>!\\ENOD>9>CNO>!E<S!LEF!0JYY>:=>!\nL>9!'JF=>?@9<YY>!""!S>F=T!2JDE:L!ME:CLC>9=>!'JF=>?!SK9!LC>F>!\\ENOD>9>CNO>!MJ9:C>@>?7!P>9L>?!LC>!,>C=9;@>!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n!\n\n! VW!\n\nSK9!LC>F>!\\ENOD>9>CNO>!<?=>9!(?P>?L<?@!L>9!(9=CI>:!U!<?L!VX!S>F=@>F>=A=T!0C>!'J?S>9>?A!L>9!+>9>C?DE3\n9<?@FIE?=J?>!>?=FNO>CL>=!Y>9!AP>C!09C==>:3d>O9O>C=7!LEFF!LC>!?J=P>?LC@>?!'JF=>?LE=>?!MJ9:C>@>?!<?L!ED!\nP>:NO>B!&>NO?<?@F`EO9!LC>!,>C=9;@>!SK9!LC>!'JF=>?@9<YY>!"""!E<S!LC>F>9!'JF=>?DEFCF!A<!D>9>NO?>?!FC?LT!!\n!\n!\n!\nArt. 27  Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 20..  \n \n1Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 20.. wird für die Berechnung der \nKantonsbeiträge wie folgt vorgegangen: \n \na. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 20.. und IUV 1997 mit dem Faktor     \n\n0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungs-weise mit \ndem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags \nfür jeden Kanton,  \n\nb.  Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997  \nzuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  \n\n \n2Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der Kantonsbeiträge aus-\nschliesslich basierend auf der IUV 20.. .!\n!\n\n!\n-B!LC>!SC?E?AC>::>?!(<FPC9I<?@>?!A<!@:;==>?7!LC>!FCNO!E<F!L>B!/D>9@E?@!MJ?!L>9!"?=>9IE?=J?E:>?!-?CM>9FC3\n=;=FM>9>C?DE9<?@!6"-+!VUUW8!MJB!HXT!\\>D9<E9!VUUW!A<9!MJ9:C>@>?L>?!"?=>9IE?=J?E:>?!+>9>C?DE9<?@!KD>9!\nLC>!,>C=9;@>!E?!LC>!(<FDC:L<?@FIJF=>?!MJ?!<?CM>9FC=;9>?!4JNOFNO<:>?!MJB!t!6"-+!HXTT8!>9@>D>?7!FC>O=!\n"#$%&'(!*<!!>C?>!2J?L>9D>F=CBB<?@!MJ97!P>:NO>!LC>!,>C=9E@FOeO>!L>9!"-+!SK9!LC>!>9F=>?!L9>C!^EO9>!?ENO!\n"?I9ES==9>=>?!L>9!?><>!"-+!9>@>:=T!\n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n \n\nGeneralsekretariat | Secrétariat général\nHaus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach, CH-3001 Bern | T: +41 (0)31 309 51 11, F: +41 (0)31 309 51 50, www.edk.ch, edk@edk.ch\n\nIDES Informationszentrum | Centre d’information | T: +41 (0)31 309 51 00, F: +41 (0)31 309 51 10, ides@edk.ch \n\nKURZ-INFO \nGeneralsekretariat EDK, 5. Juli 2019 \n\n \n\nDie neue Interkantonale Universitätsvereinbarung  \ngeht in die kantonalen Beitrittsverfahren \n \nDie EDK hat am 27. Juni 2019 die totalrevidierte Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV \n2019) zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Nun entscheiden die Kantone \nüber einen Beitritt. Die Vereinbarung kann vom Vorstand der EDK in Kraft gesetzt werden, sobald \n18 Kantone beigetreten sind. Dann wird die neue IUV die heute gültige Interkantonale Universitäts-\nvereinbarung von 1997 ablösen.  \nWie die heute gültige IUV wird auch die IUV 2019 die Festlegung der Beiträge regeln, welche ein \nKanton für seine Studierenden an ausserkantonalen Universitäten zu leisten hat. Diese Zahlungen \nzwischen den Kantonen sind Voraussetzung für den gleichberechtigten Zugang der Studierenden \nzu allen kantonalen universitären Hochschulen. Wichtige Neuerungen der IUV 2019 sind die Ab-\nschaffung der Wanderungsrabatte und die Einführung eines kostenbasierten Systems für die Be-\nrechnung der Tarife.  \n \nGewährleistung der Freizügigkeit im universitären Bereich  \n  \nDie Finanzierungsver-\neinbarungen der EDK \nregeln den Lastenaus-\ngleich zwischen den \nKantonen.  \n\nStudierende haben in der Schweiz einen gleichberechtigten Zugang zu  \nallen universitären Hochschulen. Möglich gemacht wird dies durch die  \nInterkantonale Universitätsvereinbarung von 1997, der alle Kantone beigetreten \nsind. Sie soll in den kommenden Jahren durch die IUV 2019 abgelöst werden.  \n\nBeide Vereinbarungen funktionieren nach dem gleichen Grundprinzip:  \nÜber die IUV kaufen die Kantone Leistungen ein. Der Herkunftskanton bezahlt \nfür seine Studierenden an ausserkantonalen Universitäten jedes Jahr einen \nBeitrag, der über die IUV festgelegt wird (IUV-Tarif). Die Zahlungen gehen an \ndie Universitätskantone. Der Herkunftskanton leistet damit einen Beitrag (rund \ndrei Viertel1) an die Ausbildungskosten seiner Kantonsangehörigen. Im Gegen-\nzug haben diese beim Zugang an die Universitäten die gleiche Rechtsstellung \nwie alle anderen Studierenden. \n\n \n \n\nMit der Totalrevision der IUV konnte eine Angleichung an die anderen Finan-\nzierungsvereinbarungen der EDK (z.B. Fachhochschulvereinbarung) erreicht \nwerden, die alle neueren Datums sind. Soweit als möglich wurden bei der Erar-\nbeitung der IUV 2019 aber auch Bestimmungen der IUV 1997 übernommen, z.B. \nfür die folgenden Fragen: Wer zahlt? Wie lange dauert die Zahlungspflicht? Wel-\nche Kostengruppen werden unterschieden? \n\n                                                   \n1  Berücksichtigt werden die beim Träger anfallenden Kosten für Lehre und Forschung (ohne die beim Träger anfallenden \n\nInfrastrukturkosten). \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n2/4 \n\nDie IUV 2019 im Überblick \n \nDas System für die \nBerechnung der Kos-\nten folgt den effekti-\nven Ausbildungskos-\nten. \n\nDie IUV 2019 sieht folgende neuen Finanzierungsgrundsätze vor:  \n• Die Tarife werden auf Basis der effektiven Ausbildungskosten ermittelt. \n\nGrundlage für die Berechnung bildet die vom Bundesamt für Statistik (BFS) \nerhobene Kostenstatistik für die universitären Hochschulen. Bei der Be-\nrechnung der Tarife werden die Infrastrukturkosten nicht mitgerechnet. Die-\nse verbleiben bei den Universitätskantonen. \n\n• Der Rabatt für Wanderungsverluste wird aufgehoben. Alle Kantone zahlen \ndie gleichen IUV-Tarife. \n\n• Der Standortvorteil der Universitätskantone wird bei der Berechnung der \nTarife in die Waagschale geworfen.  \n\n  \nDie Wanderungs-\nrabatte werden abge-\nschafft. \n \n\nDas heute gültige System mit Rabatten auf die IUV-Tarife, das für sechs Kan-\ntone gilt, wird abgeschafft. Diese Abzüge waren 1995 eingeführt worden, weil \neinige Kanton damals hohe Wanderungsverluste aufwiesen, d.h. überdurch-\nschnittlich viele ihrer Studierenden kehrten nach dem Studium nicht mehr in \nihren Herkunftskanton zurück. Es waren dies die Kantone Uri, Wallis und Jura \n(10 % Rabatt auf die Tarife) sowie Glarus, Graubünden und Tessin (5 % Ra-\nbatt auf die Tarife). Neue Zahlen zeigen auf, dass heute ausser den Universi-\ntätskantonen Basel, Bern, Genf, Waadt und Zürich alle Kantone Wanderungs-\nverluste verzeichnen. Abbildung 1 zeigt die Wanderungsverluste 1995 im \nVergleich mit aktuellen Zahlen. \n\n  \n \n \n\n \nAbbildung 1: Wanderungsverluste nach Kanton, Daten 1995 im Vergleich mit  \naktuellen Daten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie 25 %-Linie wurde 1995 als Kriterium für die Aufnahme in die Kategorie der Kantone \ngenommen, die von Wanderungsrabatten profitieren. \n \n\n \n \n \n \n\n \nKantone mit Wanderungsrabatt \n\n \nWanderungssaldo Studie 1995 \n\nWanderungssaldo aktuelle Daten \n(5 Jahre nach Abschluss, 2005–2013) \n\nQuelle EDK/BFS, Sonderauswertung \n\n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n3/4 \n\nAn die Stelle der \nWanderungsrabatte \ntreten Abzüge für \nStandortvorteile. \n\nBei der Berechnung der Tarife findet das nachfolgend beschriebene System \nAnwendung. \n \n \nAbbildung 2: Das System zur Berechnung der Tarife  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Erläuterungen:  \n(1) Ohne Infrastrukturkosten: Ausgangspunkt für die Berechnung der Tarife sind nicht die \nVollkosten, sondern die durchschnittlichen Betriebskosten (Kosten für Lehre und Forschung) \nohne Infrastrukturkosten. Sowohl bei den Kosten für die Lehre als auch bei den Kosten für \ndie Forschung werden Drittmittel (z.B. Beiträge des Nationalfonds) nicht berücksichtigt. \n \n(2) 15 % Forschungsabzug: Von den Kosten für die Forschung wird 15 % abgezogen. Damit \nwird berücksichtigt, dass zwar eine gute Lehre auf Forschung angewiesen ist, aber ein Teil \nder Forschungskosten für die Lehre nicht direkt notwendig ist. Die Forschung stellt für die \nUniversitätskantone auch einen Standortvorteil dar, da sie zum Beispiel die Ansiedelung von \nBetrieben begünstigt.  \n \n(3) Pauschalabzug: Von den verbleibenden Kosten werden die dem Trägerkanton/der Hoch-\nschule zugutekommenden Bundesbeiträge (20 % gemäss HFKG) und eine Pauschale für \nStudiengebühren abgezogen. \n \n(4) 15 % Standortabzug: Von den so berechneten Betriebskosten wird ein zusätzlicher \nStandortabzug von 15 % vorgenommen.  \n \n\n  \nDer Herkunftskanton \ndeckt rund drei Viertel \nder Ausbildungs-\nkosten. \n\nMit diesem System zahlt der Herkunftskanton für seine Kantonsangehörigen \nrund drei Viertel der Ausbildungskosten, verstanden als Betriebskosten inkl. \nForschung, aber ohne Infrastrukturkosten. Letztere verbleiben beim Träger.  \n\n  \nEs wird neu eine  \nKonferenz der Ver-\neinbarungskantone \neingerichtet. \n\nFür den Vollzug der IUV 1997 besteht heute eine regierungsrätlich zusam-\nmengesetzte Kommission. Die IUV 2019 sieht neu zusätzlich die Einrichtung \neiner Konferenz aller Vereinbarungskantone vor. Diese Konferenz beschliesst \ndie Tarife und legt die Dauer ihrer Gültigkeit fest (Zweidrittelsmehrheit).  \n\n \n\nBetriebs-\nkosten \n\nBetriebs-\nkosten \n\nBetriebs-\nkosten \n\n100 % \nForschung \n\nKosten nach \nPauschal-\nabzug für \nBundes-\nbeiträge und \nStudien-\ngebühren \n\nIUV-Tarif  \n\n100 % \nForschung 85 % \n\nForschung \n\nInfrastruk-\nturkosten \n\n4 \nStandort- \nabzug 15 % \n\n3 \nPauschal-\nabzug  \n\n1 \nAbzüglich \nInfrastruktur-\nkosten \n\n2  \nForschungs \nabzug 15 % \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n4/4 \n\nDie Tarife werden \nbeim Inkrafttreten  \nder Vereinbarung \nberechnet.  \n\nIn der IUV 2019 sind nicht die konkreten IUV-Tarife festgeschrieben, sondern \ndie Grundsätze für deren Berechnung. Die Tarife werden beim Inkrafttreten \nder IUV 2019 auf Basis der dann aktuellsten Kostenstatistiken des Bundes-\namtes für Statistik (BFS) berechnet. Die Tarife werden sich also entlang der \nrealen Kostenveränderungen entwickeln.  \n\nSimuliert man die neue Art der Berechnung auf der Basis von Kostendaten \nder vergangenen Jahre, dann ergibt sich eine stabile Entwicklung der Tarife \nohne sprunghafte Veränderungen.  \n \n \nTabelle 1: Aktuell gültige Tarife und neue Tarife \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \nBei den Tarifen der  \nKostengruppe III \nkommt eine Plafonie-\nrung zur Anwendung. \n\nFür die Ausbildung Kostengruppe III, das sind alle medizinischen Studiengän-\nge ab dem dritten Studienjahr, liegen zurzeit noch keine validierten Kostenda-\nten vor. Bis validierte Daten vorliegen, soll der Tarif das Doppelte des Tarifs \nder Kostengruppe II betragen. Sobald dann die reguläre Berechnungsweise \nder Tarife auch für die Kostengruppe III zur Anwendung kommen wird, wird \neine Plafonierung gelten (Tarif umfasst maximal doppelt soviel wie die Kosten \nfür die Lehre für diesen Bereich). \n\n \nDie Beitrittsverfahren \n \nIn der Regel bestim-\nmen die kantonalen \nParlamente über den \nBeitritt zu einer inter-\nkantonalen Vereinba-\nrung.  \n\nDer Entwurf der IUV 2019 war vom 1. August 2017 bis am 31. Januar 2018 in \neiner sechsmonatigen Vernehmlassung bei allen Kantonen und weiteren Ad-\nressaten. Er wurde auf Basis der Vernehmlassungsergebnisse bereinigt und \nam 27. Juni 2019 von der Plenarversammlung zu Handen der kantonalen \nBeitrittsverfahren verabschiedet.  \n\nJeder Kanton entscheidet nun über seinen Beitritt zur Vereinbarung. In der \nRegel ist das ein Beschluss der kantonalen Legislative, der dem Referendum \nunterliegt. Die Vereinbarung kann vom Vorstand der EDK in Kraft gesetzt \nwerden, sobald 18 Kantone beigetreten sind.  \n\n \nMehr Informationen \nwww.edk.ch > Arbeiten > Finanzierungsvereinbarungen > IUV 2019 \n \nKontakt \nFrancis Kaeser, Leiter Koordinationsbereich Finanzierung \nKontakt-Mail, 031 309 51 11  \n\nKostengruppe I \nGeistes- / Sozialwissenschaften \n\nKostengruppe II Exakte, Natur- \nu. techn. Wiss / Ing. / Pharm. / \n1. + 2. Jahr med. Studiengänge \n\nIUV 1997 \nAktuell gültige Tarife \n\n10’600 \n\nIUV 2019 \nNeue Tarife   \n\n25’700 \n\npro Studierende/n \npro Jahr \n\nKostengruppe III \nAb 3. Jahr med. Studiengänge \n\n51’400 \n\nDie neuen Tarife werden beim \nInkrafttreten auf Basis der dann \naktuellen Kostenstatistik des \nBFS berechnet.  \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://www.edk.ch/dyn/32424.php\nmailto:edk@edk.ch\n\n\n \n \n \nBeschluss  \nüber den Beitritt  \nzur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom \n27. Juni 2019  \n \nvom …  \n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 74bis\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst:  \n\n \n\nI.  \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \nUniversitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 bei.  \n \n\nII.  \nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. Januar 2020 \n\n3000.83 \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 20. Januar 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 (bGS 411.5; fortan IUV 1997) regelt den \n\ngleichberechtigten Zugang der Studierenden aus den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein zu den \n\nUniversitäten in der Schweiz. Für diesen Zugang entrichten die Nicht-Universitätskantone den Universitätskan-\n\ntonen eine Pauschale pro studierende Person. Seit dem Erlass der IUV 1997 haben sich die Rahmenbedin-\n\ngungen geändert. Vor diesem Hintergrund erarbeitete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erzie-\n\nhungsdirektoren (EDK) eine totalrevidierte Universitätsvereinbarung und führte 2017 bei den Kantonen eine \n\nVernehmlassung durch. \n\n \n\nAm 27. Juni 2019 hat die EDK die totalrevidierte «Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbil-\n\ndungskosten von universitären Hochschulen vom 27. Juni 2019» (Interkantonale Universitätsvereinbarung; \n\nfortan IUV 2019) zuhanden der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Mit der neuen Vereinbarung soll \n\nvom System einer politisch festgelegten Pauschale zu einer Pauschale basierend auf den effektiven Kosten \n\ngewechselt werden. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2020 die IUV 2019 beraten. Für die \n\nBeratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. November 2019 «Interkantonale Universitätsverein-\n\nbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung» mit vier Beilagen \n\n- Begleitpräsentation zum Beitritt zur IUV 2019 von Peter Bleisch vom 20. Januar 2020 \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Landammann Alfred Stricker, Departementssekretärin Daniela Itten-\n\nsohn und der Leiter des Amts für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung Peter Bleisch, an der Sitzung \n\nanwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nGemäss Art. 38 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) sorgt der Kan-\n\nton für den Zugang zu den Universitäten. Er ist somit verpflichtet, Studierenden aus Appenzell Ausserrhoden \n\nden gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen. Mit dem Beitritt zur IUV 2019 wird der \n\nAustritt aus der IUV 1997 erklärt. Mittelfristig wird die IUV 1997 daher aufgehoben bzw. von der IUV 2019 ab-\n\ngelöst. Um den Studierenden aus Appenzell Ausserrhoden weiterhin einen gleichberechtigten Zugang zu den \n\nUniversitäten zu ermöglichen, sieht die Kommission Bildung und Kultur die Notwendigkeit, der IUV 2019 beizu-\n\ntreten. Sie ist einstimmig für Eintreten. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \n\nDie Kommission hat sich über die neue Berechnung der Tarife informieren lassen und nimmt zur Kenntnis, \n\ndass die kantonalen Beiträge nach heutigen Prognosen mit Zahlen aus der Vergangenheit im Vergleich zur \n\nIUV 1997 sinken werden. Die effektiven Kosten hängen jedoch von der Anzahl der Studierenden ab, die im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden gewohnt haben, als sie ihre Matura erworben haben. Prognosen des Bundes-\n\namtes für Statistik gehen von einer moderaten Zunahme der Studierendenzahlen aus. Daher werden die Bei-\n\nträge des Kantons in den kommenden Jahren unabhängig von der Berechnungsgrundlage steigen. Die stei-\n\ngenden Studierendenzahlen sind grundsätzlich zu begrüssen. Sie sind jedoch ein potenzieller Kostentreiber, \n\nder ausserhalb des Einflussbereichs des Kantons liegt. \n\n \n\nDie Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Vorlage keine personellen oder organisatorischen Aus-\n\nwirkungen hat. \n\n \n\nGemäss IUV 1997 erhielten einige Kantone einen sogenannten Wanderungsrabatt, das heisst, sie konnten für \n\nihre Studierenden eine reduzierte Pauschale entrichten. Ein Anspruch auf einen Wandungsrabatt entstand \n\ndann, wenn ein Kanton auf seine Kosten Maturandinnen und Maturanden ausbildete, diese anschliessend eine \n\nUniversität besuchten und dann tendenziell auch im Universitätskanton arbeiteten und Steuern bezahlten. Um \n\ndiese «verlorene Investition» auszugleichen, erhielten sechs Kantone gemäss IUV 1997 einen Wanderungsra-\n\nbatt (siehe folgende Übersicht). \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\n \n\nMit der IUV 2019 wird der Wanderungsrabatt abgeschafft. Zum Ausgleich des Standortvorteils der Universi-\n\ntätskantone wird bei der Berechnung der Pauschale ein Abzug an den Betriebskosten vorgenommen. Die Inf-\n\nrastrukturkosten werden nicht zu den Betriebskosten gezählt und damit auch nicht über die Pauschale abge-\n\ngolten. Sie sind von den Universitätskantonen zu finanzieren. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden profitierte bisher nicht von einem Wanderungsrabatt, obwohl er zwi-\n\nschenzeitlich den dritthöchsten Wanderungsverlust zu verzeichnen hat. Mit der IUV 2019 bezahlen alle Kanto-\n\nne die gleiche Pauschale. Aus politischer Sicht ist es daher wünschenswert, Anstrengungen zu unternehmen, \n\ndamit die Studierenden im Kanton wohnen bleiben oder nach dem Studium wieder in den Kanton zurückkeh-\n\nren. Der Regierungsrat hat sich diesbezüglich mit dem Regierungsprogramm 2020–2023 Ziele in diese Rich-\n\ntung gesetzt. \n\n \n\nWie im Bericht und Antrag des Regierungsrates ausgeführt, wurde das Büro des Kantonsrates in der Phase \n\nder Vernehmlassung nicht konsultiert, da der Regierungsrat damals davon ausging, dass er die Vereinbarung \n\nin eigener Kompetenz abschliessen kann. Dies führt zur Situation, dass die mit der revidierten Kantonsratsge-\n\nsetzgebung neu eingesetzte Kommission Bildung und Kultur keine Änderungen an der IUV 2019 mehr anbrin-\n\ngen und sie nur genehmigen oder ablehnen kann. \n\n \n\nUnabhängig von der vorliegenden Situation ist es der Kommission ein Anliegen, dass die Prozesse in den \n\nAussenbeziehungen des Kantons gemäss der revidierten Kantonsratsgesetzgebung bald umgesetzt werden \n\nund die Kommission bei zukünftigen ähnlichen Vorlagen frühzeitig einbezogen wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\nKantonsrat \n\nMathias Steinhauer \n\nHintere Oberdorfstr. 15 \n\n9100 Herisau \n\nPostulat ,Regierungsprogramm alimentieren' \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 11. Mai 2020 \n\nEingegangen am: \n\n14. Mai 2020 \n\nKantonskanzlei \n\nIm Dezember hat der Kantonsrat das Regierungsprogramm zu Kenntnis genommen. Dieses umfasst \n\neinerseits die konkreten Ziele für die Jahre 2020 bis 2023, stellt diese jedoch in einen grösseren \n\nZusammenhang mit langfristigen Zielsetzungen bis ins Jahr 2030. \n\nln der Beurteilung durch den Kantonsrat wurde von verschiedenen Fraktionen und Votanten die \n\nFrage der Finanzierung gestellt. Ihren Ursprung hatten diese Bemerkungen im Bericht des \n\nRegierungsrates unter Auswirkungen . Zitat: Das Regierungsprogramm selbst löst noch keinen \n\nunmittelbaren Finanzierungsbedarf aus. Die Zielerreichung ist über eine entsprechende (Neu-) \n\nAusrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung und der Mittelzuteilung \n\nanzustreben. Alle Vorhaben, die zur Zielerreichung des Regierungsprogramms 2020-2023 nötig \n\nwerden, durchlaufen den ordentlichen Prozess mit AFP und Voranschlag. Im Rahmen der Planung und \n\nPriorisierung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der strategischen Ziele des \n\nRegierungsprogramms nicht durch Mittelkürzungen behindert wird. \n\nSo stehen wir im Moment vor zwei Fragestellungen: \n\n• Was wird dieses Regierungsprogramm kosten? \n\no Bis 2023 und bis 2030 \n\n• Wie werden die finanziellen Mittel bereitgestellt? \n\nNachdem sich die Situation nun drastisch verändert hat, wird die Finanzierung des vorliegenden \n\nRegierungsprogramms vermutlich nicht einfacher werden. \n\nAndererseits wird dem Kanton AR aufgrundder Zusatzvereinbarung von Eidg. Finanzdepartement \n\nEFD und Schweizerischer Nationalbank SNB ca. 17 Millionen Franken zusätzlich zukommen \n\n(Vereinbarung zwischen EFD und SNB vom 28. Februar 2020) . Dieser Betrag ist noch nicht in Budgets \n\n0100.109\n\n\n\nund Aufgaben- und Finanzpläne eingeflossen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese finanziellen \n\nMittel (insgesamt oder einen Teil davon) für die Alimentierung des Regierungsprogramms \n\nbereitgestellt werden könnten. ln ähnlicher Weise wurde vor Jahren mit dem Nationalbank-Gold \n\nlangfristige Projekte von Gemeinden und Kantonen finanziert. \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt einen Bericht zuhanden des Kantonsrates zu erstellen, der \n\nfolgende Fragen beantwortet: \n\n1. Hält der Regierungsrat an seinem Regierungsprogramm 2020-2030 unter den veränderten \n\nRahmenbedingungen aufgrundder Corona-Krise fest? \n\n2. Mit welchen Kosten ist für das Regierungsprogramm zu rechnen? \n\na. Kosten für die Jahre 2020- 2023 (diese werden im AFP ausgewiesen) \n\nb. Kosten für die Jahre 2024- 2030 \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit zur Finanzierung des Regierungsprogramms 2020-2030 die \n\nzusätzliche Ausschüttung der SNB von ca. 17 Mio. Franken oder einen Teil davon \n\nzweckgebunden einzusetzen? \n\na. Wenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat das Regierungsprogramm unter den \n\nerschwerten Rahmenbedingungen zu finanzieren? \n\nMit dem Postulat soll das Regierungsprogramm weder in Frage gestellt noch angezweifelt werden. \n\nIm Gegenteil: die langfristige Ausrichtung soll gestützt und die Umsetzung durch eine klare und \n\ndefinierte Finanzierung gesichert werden. Eine mögliche Finanzierungsquelle stellt die zusätzliche \n\nGewinnausschüttung der SNB dar. \n\nDie langfristige Entwicklung unseres Kantons ist eine zentrale Aufgabe. Es ist deshalb unerlässlich, \n\nwenn diese auch in Krisenzeiten aufrechterhalten wird. Der Kantonsrat wird daher ersucht, das \n\nPostulat zu überweisen. \n\nMathias Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\n0100.109\n\n\n\nPostulat ‚Regierungsprogramm alimentieren' \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname Unterschrift -‚ \n\nFrischknecht Claudia  \n\nRüegg Werner  \n\nRuprecht Balz  \n\n0100.109\n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 2 - 0200.796 - BuA RR \n\tTR 3- 0100.103 -\r BuA Büro \n\tTR 4 -\r0200.796 - BuA RR \n\tTR 5 - 0100.101 -\r BuA Büro \n\tTR 7 - 0100.101 \r- BuA Büro \n\tTR 8\r- 0200.796 - BuA RR  \n\tTR 9\r- 0100.102 - BuA Büro \n\tTR 10\r- 0200.796 - BuA RR  \n\tTR 11 - 0200.796 - BuA RR \n\tTR 12\r- 0200.326 - BuA RR  \n\tTR 6 - 0200.326 - B1.2\r\n\tTR 6 - 0200.326 - B1.3\r\n\n\tTR 12\r- 0200.32 6 - BuA KIS\n\tTR 13\r- 0200.666 - BuA RR \n\tTR 7 - 0200.666 - B1.1\r\n\tTR 7 - 0200.666 - B1.2\n\tTR 7 - 0200.666 - B1.3\n\tTR 7 - 0200.666 - B1.4\r\n\tTR 7 - 0200.666 - B1.5\n\n\tTR 13\r- 0200.666 - BuA KIS \n\tTR 14\r- 0200.672  - BuA RR \n\tTR 8 - 0200.672 - B1.1\n\tTR 8 - 0200.672 - B1.2\n\tTR 8 - 0200.672 - B1.3\n\tTR 8 - 0200.672 - B1.4\r\n\tTR 8 - 0200.672 - B1.5\r\n\n\tTR 14\r- 0200.672 - BuA KIS \n\tTR 15 - 3000.83 - BuA RR\r\n\tTR 15 - 3000.83 - B1.1\r\n\tTR 15 - 3000.83 - B1.2\r\n\tTR 15 - 3000.83 - B1.3\r\n\tTR 15 - 3000.83 - B1.4\r\n\n\tTR 15 - 3000.83 - BuA KBK\r\n\tTR 16 - 0100.109 - Postulat \n\n\n\n