Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

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format: application/pdf

text: \nSynopse \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022 \nEntwurf Kommission Bildung und Kultur, 2. Lesung, 13. Februar \n2023 \n\n I. \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n, Lern- und Sozialverhalten der Lernenden werden regelmässig beurteilt. \n\n1 Die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen sowie der Stand der Lernent-\nwicklung der Lernenden werden regelmässig beurteilt. \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Lernenden oder eines Lernenden bildet die \nGrundlage für den Entscheid über die Promotion. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersbedingte Ansprüche \n\n \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine \nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit oder auf eine Lohnzulage. \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine \nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von 6.67 Prozent pro Schul-\njahr. \n\n2 Der Kantonsrat regelt das Nähere. 2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten \nSchuljahres gewährt \n\n II. \n\n Der Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \nunbekannt)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\na) 42 Stunden pro Woche; für bestimmte Berufsgruppen kann eine höhere Ar-\nbeitszeit von bis zu 50 Stunden vorgesehen werden; \n\n \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022 \nEntwurf Kommission Bildung und Kultur, 2. Lesung, 13. Februar \n2023 \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf altersbeding-\nte Reduktion besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule1). \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr. \n\n2 Die Ausführungsbestimmungen regeln das Nähere. Sie können verschiedene \nArbeitszeitmodelle vorsehen. Für Kaderangestellte kann Vertrauensarbeitszeit \neingeführt werden. \n\n \n\n3 …  \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand unbekannt)» wird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand unbekannt)» wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz (bGS...) \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019\n\nGesetz\nüber eGovernment und Informatik\n(eGovG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment und Informatik; eGovG), \nStand 1. Januar 2017, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  3 Abs. 3 (neu)\n\n3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle eGovernment. Sie stellt als pri-\nmäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungs-\nstellen sowie mit interkantonalen Gremien sicher.\n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel  sind gegen schädliche Einwir-\nkungen sowie die Daten gegen unberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbei-\ntung und Verlust zu schützen.\n\nArt.  5 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben)\n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur \nund  weit  verbreitete  Standardanwendungen.  Das  Nähere  bestimmt  die \ngemeinsame eGovernment- und Informatikstrategie.\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden.\n4 Aufgehoben.\n\n1\n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\n\n\n                               Entwurf Regierungsrat, 18. Dezember 2018\n\nTitel nach Art. 5 (geändert)\n\nII. Strategie, Projekte und Kosten (2.)\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Die Strategie definiert  Ziele,  Prioritäten und Grundsätze  für den Einsatz \nvon Informations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemein-\nden sowie  für  die  Weiterentwicklung des eGovernments.  Sie enthält  eine \nSach- und Terminplanung.\n3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und Gemeinden durch die \ngemeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet.\n4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf  die Strategie der Zustimmung des Regie-\nrungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig \nProzent der Bevölkerung vertreten.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nInformatikstrategie-Kommission (Überschrift geändert)\n\n1 Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je drei Ver-\ntretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen \nInformatikbetriebs  und einer  vom Regierungsrat  ernannten  unabhängigen \nFachperson. Die Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs haben \nberatende Funktion ohne Stimmrecht. Die Ernennung der Kommissionsmit-\nglieder erfolgt auf die Amtsdauer von vier Jahren.\n2 Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder den \nVorsitz. Die kantonale Koordinationsstelle eGovernment stellt das Sekretari-\nat.\n3 Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Vertretungen der Gemein-\nden und der unabhängigen Fachperson.\n4 Im  Übrigen  sind  die  Bestimmungen  über  regierungsrätliche  Kommissio-\nnen1) sinngemäss anwendbar.\n\n1) Art. 24 ff. des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12)\n\n2\n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 18. Dezember 2018\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs  werden umgesetzt, \nwenn sie in die gemeinsame Strategie aufgenommen wurden, die gesetzli-\nchen Rahmenbedingungen erfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbe-\nschlüsse vorliegen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informa-\ntikbetrieb.\n2 Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustim-\nmung des Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindes-\ntens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten.\n3 Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei \nDritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung \nvertreten.\n4 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin \ndie Realisierung weiterer Projekte.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\nKosten (Überschrift geändert)\n\n1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu kostende-\nckenden, marktgerechten und transparent gestalteten Preisen.\n2 Die Preisgestaltung  unterliegt  einer  periodischen Überprüfung durch  die \nkantonale Finanzkontrolle.  Der Verwaltungsrat  ARI orientiert  die Aktionäre \nüber das Ergebnis der Prüfung.\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  14 Abs. 1\n1 Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:\n\nd) (geändert) Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der übrigen \nBasisinfrastruktur;\n\nf) (geändert) Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit;\n\nArt.  16 Abs. 3\n3 Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:\n\nd) (geändert) die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\nnung;\n\n3\n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\n                                 Entwurf Regierungsrat, 18. Dezember 2018\n\nh) (neu) die Entschädigung des Verwaltungsrates.\n\nArt.  17 Abs. 1, Abs. 2\n1 Zusammensetzung:\n\na) (geändert) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.\nb) (geändert) Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je ein \n\nMitglied.\n2 Aufgaben:\n\nd) (geändert) Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung;\n\nArt.  19a (neu)\n\nPolitische Oberaufsicht\n1 Die ARI untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates.\n2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung \ndurch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen.\n\nArt.  22a (neu)\n\nÜbergangsbestimmung zur Teilrevision vom ...\n1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der General-\nversammlung 2019 im Amt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n4\n\n2000.33, 2. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Bodycams bei der Kantonspolizei; Antwort RR

text: \nVIR \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 6864 \nkantonskanzlei@ar.ch  \nwww.ar.ch  \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nAn das \n\nBüro des Kantonsrates \n\nDr. jur. Roger Nobs \nRatachreiber \nTel. +41 71 35363 51 \n\nroger.nobs@ar.ch  \n\nHerisau, 7. November 2018  \n\nSchriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen, Bodycams bei der Kantonspolizei; Stellung-\n\nnahme des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\nMit Schreiben vom 27. August 2018 reichte Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, eine schriftliche Anfrage ein. \n\nDarin wird darauf verwiesen, dass das Thema „Ausrüstung der Polizei mit Bodycams" schweizweit medial ein \n\nThema sei. Befürworter sähen in der Zulassung von Bodycams eine gute Möglichkeit, um Angriffe auf Polizei-\n\nbeamte zu verhindern oder nach erfolgten Angriffen die Strafverfolgung zu erleichtern. Weite Kreise innerhalb \n\nder Polizei lehnten den Einsatz von Bodycams hingegen ab. Von ihnen würden sowohl die präventive als auch \n\ndie deeskalierende Wirkung solcher Kameras in Frage gestellt. Ebenso werde ein Eingriff in die Persönlich-\n\nkeitsrechte der Polizeibeamten geltend gemacht. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die Fragen dazu wie folgt: \n\n„Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation betreffend Einsatz von Bodycams beider Kantonspoli-\n\nzei?" \n\nIm Zusammenhang mit Gewalt gegen die Polizei sind in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit Bodycams \n\nals Einsatzmittel zur Deeskalation intensiv und kontrovers diskutiert worden. Ausgangspunkt war die Stadtpoli-\n\nzei Zürich, welche dieses Einsatzmittel im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchs getestet \n\nhat: Mit Bodycams kann der Polizist bzw. die Polizistin die Kamera bei Eskalationen und nach entsprechender \n\nAnkündigung einschalten und die Polizeiaktion filmen. Ebenfalls kann z.B. eine von der Polizei kontrollierte \n\nPerson das Einschalten der Kamera verlangen. Die Bodycam ist somit nur aktiv, wenn sie durch den Polizisten \n\nbzw. die Polizistin bewusst eingeschaltet wird. \n\nNach Auskunft der Stadtpolizei Zürich ist dieser Pilotversuch positiv verlaufen. Aus diesem Grund möchte die \n\nStadtpolizei Zürich Bodycams als Einsatzmittel einführen, was - nach erneuten Angriffen gegen die Polizei im \n\nSpätsommer 2018 - auch von der neu zuständigen Stadträtin mitgetragen wird. Offen sind derzeit noch diver-\n\nse technische und insbesondere auch rechtliche Fragen. \n\nSeite 1/2 \n\n\n\nVjR) \nAppenzell Ausserrhoden \n\nEbenfalls scheint klar, dass dieses Einsatzmittel nicht flächendeckend, sondern primär in Hotspot-Quartieren \n\noder bei besonderen Diensten (Einsätze der Sicherheitspolizei) getragen wird. Als praktische Problemstellung \n\nist derzeit auszumachen, dass bei Angriffen gegen die Polizei, insbesondere zu Nachtzeiten, kaum ruhige und \n\ngenügend ausgeleuchtete Aufnahmen erstellt werden können, die erst noch einen Überblick über die tatsächli-\nchen Geschehnisse geben sollten. Es ist also schwierig, zu gerichtsverwertbaren Bildern zu kommen. Nichts-\n\ndestotrotz sollen die Bodycams, indem die Kamera getragen und das Filmen bei auftretenden Agressionen \n\nangedroht wird, zur Deeskalation beitragen und damit Gewalt gegen die Polizei verhindern. \n\nDie Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) verfolgt die technischen und recht-\n\nlichen Entwicklungen und die Erfahrungen der Korps. Unter den Polizeikorps besteht keine einheitliche Haltung \n\nzum Thema. So wird der situative Einsatz von Kameras in besonderen Situationen oder bei Einzelereignissen, \n\nwenn mit strafbaren Handlungen zu rechnen ist, durchaus als sinnvoll und angezeigt erachtet. Eine gewisse \n\nZurückhaltung wird insbesondere mit Blick auf die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte und auf das Ver-\ntrauensverhältnis zur Bevölkerung begründet. \n\n„lst bereits ein konkretes Vorgehen geplant?" \n\nDie Kantonspolizei verfolgt die Entwicklung intensiv. Im heutigen Zeitpunkt und im Wissen, dass Bodycams \n\nderzeit erst bei einer Stadtpolizei und auch dort nicht flächendeckend, sondern punktuell in Einführung begrif-\n\nfen sind, sieht der Regierungsrat in Übereinstimmung mit dem Polizeikommando derzeit in der ländlichen und \n\nwenig anonymen Umgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden keinen Anlass, ein solches Einsatzmittel \n\neinzuführen. Dieses Einsatzmittel mag in einer grösseren Stadt seine Berechtigung haben. Im Kanton Appenzll \nAusserrhoden ist das gute Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung auf andere Art, nämlich durch einen klaren, \n\npersönlichen Auftritt der Kantonspolizei sicherzustellen. \n\nFür Ihre Kenntnisnahme danken wir Ihnen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\nSeite 212 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: Schriftliche Anfrage Gut; Haltung und mögliche Massnahmen zum Klimawandel; Antwort des Regierungsrates

text: \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +4171 35361 11 \nFax +41 71 35368 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nAn das Büro \n\ndes Kantonsrates \n\nDr. jur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 35363 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\nHerisau, 25. Oktober 2019 \n\nSchriftliche Anfrage Peter Gut, Walzerihausen; Haltung des Regierungsrates zum Klimawan-\ndel und Einleitung möglicher Massnahmen; Stellungnahme des Regierungsrates von Appen-\nzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\nMit Schreiben vom 27. August 2019 hat Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, eine schriftliche Anfrage an das \nBüro des Kantonsrates eingereicht. Die Anfrage betrifft Fragen zur Haltung des Regierungsrates zur Klimakrise \nund der Festlegung diesbezüglicher Massnahmen. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nWie beurteilt der Regierungsrat die Relevanz der festgestellten Klimakrise? \n\nAntwort: \n\nDer Regierungsrat erachtet die Relevanz als hoch. Er engagiert sich im Rahmen seiner Möglichkeiten resp. \nZuständigkeiten, die Klimaschutzziele des Bundes zu unterstützen. \n\nIst der Regierungsrat bereit, aktiv klimaschützende Massnahmen einzuleiten? Falls ja, welche? Falls \nnein, warum nicht? \n\nAntwort: \n\nDie Kantonsverfassung legt in Art. 29 fest, dass die natürliche Umwelt für die gegenwärtigen und künftigen \n\nGenerationen gesund zu erhalten und, wenn bereits beeinträchtigt, möglichst wieder herzustellen ist. Die natür-\nlichen Lebensgrundlagen sollen nur soweit beansprucht werden, als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Ver-\nfügbarkeit weiterhin gewährleistet bleiben. Der Kanton engagiert sich daher u.a. seit 19 Jahren konkret in der \nBekämpfung der Ursachen des Klimawandels (Klimaschutz). Gestützt auf die kantonale Energiegesetzgebung \n\nwerden Massnahmen zur Energieeffizienz sowie für erneuerbare Energien gefordert und gefördert. \n\nSeite 112 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAuf Ebene Gesetzgebung wird aktuell die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \n(MuKEn 2014) vorbereitet. Der in Erarbeitung befindliche Klimabericht wird im Frühsommer 2020 eine detail-\nlierte Übersicht über bestehende und mögliche zusätzliche Klimaschutzmassnahmen erlauben sowie die dafür \nnotwendigen personellen und finanziellen Mittel darlegen. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSeite 212 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: Beilage 1.5 Operative Ergebnisse Kanton/Gemeinden 2014–2018

text: \n-18.0 \n\n-2.5 \n\n-19.0 \n\n-7.8 \n-5.6 \n\n17.7 \n\n22.7 \n\n11.5 \n\n15.3 \n\n-20.0\n\n-15.0\n\n-10.0\n\n-5.0\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\nRechnung 2014 Rechnung 2015 Rechnung 2016 Rechnung 2017 Voranschlag 2018\n\nOperative Ergebnisse Kanton + Gemeinden 2014–2018  \nin Mio. Fr. \n\nKanton\n\nGemeinden\n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n