name: Beilage 1.1 Projektbeschrieb Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen

text: \n \nSolar Beratung \n\nPVA Umfahrung Teufen \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n  \n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 2/15 \n\n \n \nImpressum \n \nAuftraggeber:  Kanton Appenzell Ausserrhoden \n   Amt für Umwelt \n\nKasernenstrasse 17a \nCH-9102 Herisau \nKunden-Nr.: 020318 \n \n\nKontakt:  Karlheinz Diethelm \nkarlheinz.diethelm@ar.ch \n\n   +41 71 353 65 30 \n \nRalph Boltshauser \nralph.boltshauser@ar.ch \n+41 71 353 65 34 \n \n\nAuftrag:   Solar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \nAuftrags-Nr.: 02031808 \n\n \n \nAuftragnehmer:  ZENNA AG \n\nAlte Spinnerei 16 \nCH- 8877 Murg \n \nmail@zenna.ch \n+41 44 586 11 34 \n\n \nVerfasser:  Roland Schlegel, Lukas Küffer \n \nVersion:  Version 2.1 13.07.2022 \n \nDokument: 20210813 Solar Beratung - PVA Umfahrung Teufen V2.1 - Projektbe-\n\nschrieb.docx \n  \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 3/15 \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Objekt, Projekt 4 \n\n2 Bauprojekt 2022 5 \n\n3 Finanzen 10 \n\n4 Fazit 14 \n\n5 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 15 \n\n6 Anhang 15 \n\n \n \n  \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 4/15 \n\n1 Objekt, Projekt \n \nAdresse \nUmfahrungsstrasse  \nCH-9053 Teufen AR \n \nProjektbeschrieb \nDas Amt für Umwelt Appenzell Ausserrhoden hat basierend auf einer Ausschreibung die ZENNA \nAG beauftragt, die Fachplanung (SIA Phase 32 – 53) für die Erstellung einer Photovoltaik-Anlage mit \nder direkten Montage auf der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen AR auszuführen. \n \nHintergrund \nBereits im Jahre 2015 hat die Energiegenossenschaft Teufen eine Photovoltaik-Anlage an dersel-\nben Stützmauer geplant. Das Projekt wurde jedoch auf Eis gelegt. Folgende Kennzahlen hat das \nProjekt der Energiegenossenschaft ausgewiesen. \n \nDC-Leistung:   281 kWp \nAnzahl Module:   1'042 Stück à 270 Wp, JaSolar \nAnzahl Wechselrichter:  10x Stück, KACO \nEnergieertrag:   191'300 kWh / Jahr \n    Entspricht dem Verbrauch von 42 Haushalten mit 4 Personen1 \nKostenvoranschlag:  CHF 651'250 inkl. MwSt. \n \n\n \nAbbildung 1: Visualisierung Photovoltaik-Anlage, Quelle: Energiegenossenschaft Teufen \n\n \n1 Durchschnittlicher Verbrauch eines 4 Personen Haushaltes ist 4'500 kWh pro Jahr. \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 5/15 \n\n2 Bauprojekt 2022 \n \nAnlagenkennzahlen2 \nDC-Leistung:   324 kWp \nAC-Leistung:   220 kW \nAnzahl Module:   864 Stück à 375 Wp \nAnzahl Wechselrichter:  2x Stück, SMA STP110-60 (Core2) \nEnergieertrag:   234’000 kWh / Jahr \n    Entspricht dem Verbrauch von 52 Haushalten mit 4 Personen \nKostenvoranschlag:  CHF 835’530 inkl. MwSt. \n \nModullayout \nBeim Modullayout wurde auf gleichlange Strings und eine optimale Auslegung auf die Wechselrich-\nter geachtet. Die gleichlangen Strings reduzieren die Fehler bei der Montage und ermöglichen eine \neinfache Überprüfung und Überwachung. Zudem wurden zum Strassenrand mindestens 2.5m, zur \nKrone der Stützmauer 0.5m und um jeden Ankerpunkt 1.0m Abstand eingeplant.  \n \nUnterkonstruktion \nBei der Unterkonstruktion werden bewährte Komponenten von Photovoltaik-Anlagen auf den Dä-\nchern eingesetzt. In vertikaler Richtung werden Aluminium-Profile auf die Stützmauer geschraubt, \nwobei zwischen dem Profil und der Stützmauer eine Schutzmatte angebracht wird. Auf die vertika-\nlen Profile wird in horizontaler Richtung ein schwarz eloxiertes Aluminium-Profil in Form eines Einle-\ngerahmen installiert. Die Photovoltaik-Module werden in den Einlegerahmen montiert. Nach jeweils \n3 Modulen in der Horizontalen ist ein Trennungsabstand von ca. 15cm eingeplant. Der Trennab-\nstand wird benötigt, um die Radien der Stützmauer gegenüber der Unterkonstruktion zu kompen-\nsieren. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Links; Ansicht von Vorne, Rechts; Schnitt durch Befestigungspunkt \n\n \n2 Die Anlagenkennzahlen basieren auf den empfohlenen Glas-Glas Modulen. \n\nEingeklebte \nHUS-HR \nSchraube \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 6/15 \n\nStatik \nBasierend auf dem Modullayout wurde für die Unterkonstruktion eine statische Auslegung durch die \nFirma K2 Systems GmbH erstellt. Die Firma Bänziger Partner AG wurde beauftragt, um den Einfluss \nauf die Stützmauer zu prüfen. Zusammen im Team K2 Systems GmbH, Bänziger Partner AG und \nZENNA AG wurden mehrere Meetings abgehalten, um die technisch beste Lösung für die PV-An-\nlage mit dem geringsten Einfluss auf die Stützmauer zu erarbeiten. \n \nAus dem finalen Prüfbericht der Bänziger AG resultieren folgende wesentlichen Punkte: \n\n- Für die Ausführung wird ein Rasterlayout der Befestigungspunkte von 1.72m x 1.04m ge-\nplant. Es werden Edelstahlschrauben TYP HUS-HR ⍉10mm mit einer Bohrtiefe von unter \n10mm in der Stützmauer eingeklebt. Das Einkleben wird durch die Injektion von einem Mör-\ntel vorgenommen. Das Einkleben wird vom Prüfingenieur gefordert. Alternativ könnten \nselbstschneidende MultiMonti Schrauben verwendet werden. Die Alternativlösung wurde \nnicht akzeptiert, da durch Wasser eine Korrosion im Bohrloch entstehen könnte. \n\n- Der Installationsprozess enthält nun folgende Schritte: \no Ausmessen der Mauer und einzeichnen der Bohrpunkte \no Kollisionsprüfung für oberflächennahe Bewehrungen anhand einem Feroscan \no Allenfalls Anpassung der Bohrpunkt Position \no Vorbohrung, Ausblasen und einkleben der Edelstahlschraube \n\n- Das gewählte Konzept der PV-Anlage ist zweckmässig und plausibel  \n- Die Gesamtstabilität der Stützmauer wird durch die neue PV-Anlage nur unwesentlich be-\n\neinflusst. Die Lasten können von der bestehenden Struktur problemlos aufgenommen wer-\nden.  \n\n- Zur Festlegung der Grundlagen und zur Klärung des Verhältnisses zwischen Eigentümer \nStützmauer, Ersteller und Betreiber der PV-Anlage ist zwingend eine Nutzungsvereinbarung \nzu erstellen. Unter anderem soll festgelegt werden wer welche Lasten in Falle einer allfälli-\ngen Sanierung der Stützmauer trägt. Zudem muss vereinbart werden, was nach Ende der \nNutzung mit der PV-Anlag geschieht (Demontage, verbleibende Ankerpunkte?).  \n\n- Die Modellbildung und die Bemessung muss in der nächsten Projektphase leicht ange-\npasst werden und mit der dazugehörigen Ausführungsstatik der Bauherrschaft zur Kontrolle \nvorgelegt werden. \n\n \nDie beiden zu Grunde liegenden Dokumente befinden sich im Anhang. \n \n\n- 20220331 Solar Beratung - PVA Umfahrung Teufen V1.0 - Prüfbericht Statik.pdf \n- 20220118 Solar Beratung - PVA Umfahrung Teufen V2.0 - Statik Auslegung K2.pdf \n\n \n \nModul \nEs werden Monokristalline Module mit einem schwarzen Rahmen mit einer Leistung von 375 Wp \neingeplant. Die Module weisen ein homogenes schwarzes Erscheinungsbild auf. Für den Aufbau \nder Module bestehen zwei Möglichkeiten. Es können Standard Module mit Rahmen und einem \nGlas-Folien Aufbau oder mit einem Glas-Glas Aufbau eingesetzt werden. Datenblätter von beiden \nTypen befinden sich im Anhang. \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 7/15 \n\n \n\n \nAbbildung 3: Aufbau eines Glas-Folien Modules \n \nDie beiden Module unterscheiden sich im Wesentlichen durch folgendes: \n \n Glas–Glas Modul Glas–Folien Modul \nErscheinungsbild Homogen schwarz Homogen Schwarz \nModulaufbau Rahmen, Glas, PV-Zellen, Glas Rahmen, Glas, PV-Zellen, Folie \nMögliche Lieferanten \n(nicht abschliessende \nAuflistung) \n\nMeyer Burger, CH \n \n\nTrinasolar, CN \nSunpower, CN \n\nJaSolar, CN \nProduktgarantie 30 Jahre 10 – 25 Jahre \nLeistungsgarantie 30 Jahre 25 Jahre \nVorteile Erhöhte Stabilität \n\nErhöhter Schutz gegen Salz \nProduktlebensdauer von 30 Jahren \n\nStandard-Produkt \nGrosse Lieferantenauswahl \n\nGeringere Kosten \nNachteile Kleine Lieferantenauswahl \n\nHöhere Kosten \nGeringerer Schutz gegen Salz \n\nTabelle 1: Vergleich Glas-Glas Modul vs. Glas-Folien Modul \n \nMit Glas-Glas Modulen fällt der KV ca. CHF 75'000 höher aus als mit Glas-Folien Modulen. Wer-\nden die Glas-Glas Module ausgeschrieben, ist aufgrund der technischen Spezifikationen die \nChance sehr hoch, dass der Lieferant die Schweizer Firma Meyer Burger sein wird. Bei Glas-Folien \nModulen wird der Hersteller auf China oder Korea fallen.  \n \nZENNA AG empfiehlt auf Grund der höheren Festigkeit und besserem Schutz gegen Verun-\nreinigungen wie auch Salz, Glas-Glas Module auszuschreiben. \n  \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 8/15 \n\nDC-Kabelführung \nDie DC-Kabelführung wird hinter dem Modulfeld oder über dem obersten Modul parallel zu der Mo-\ndulfläche ausgeführt. Von der Stützmauer werden die DC-Kabel gesammelt zu dem Wechselrichter \nStandort geführt. \n \nWechselrichter \nEs werden 2 Stück SMA STP110-60 (Core2) eingesetzt. Für die Wechselrichter, Messung und \nNiederspannungsinstallation soll am Standort der jetzigen Verteilkabine eine zusätzliche Installation \nausgeführt werden. Die Ausführung wird allenfalls in Form eines 10-Fuss Containers stattfinden. \n \n\n \nAbbildung 4: Standort Verteilkabine und Wechselrichterstandort \n \nAC-Anlagenschalter \nEs wird ein abschliessbarer Anlagenschalter pro Wechselrichter eingeplant. \n \nNA-Schutz \nEs wird ein NA-Schutz vorgesehen. \n \nEinspeisung \nDie SAK wird am aktuellen Standort eine neue Verteilkabine installieren und die Zuleitung entspre-\nchend der Photovoltaik-Anlagen Auslegung erweitern. In der neuen Verteilkabine wird ein Anschluss \nfür die Polizei und einer für die Photovoltaik-Anlage bestehen. \n \nÜberwachung \nFür die Überwachung der Photovoltaik-Anlage wird am Standort eine Internet-Verbindung benötigt. \nDiese kann über einen Router mit SIM-Karte erstellt werden oder über einen direkten Internet-An-\nschluss. Die SAK hat sich bereit erklärt die Internetleitung bis an den Standort der Wechselrichter \nzu verlegen. \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 9/15 \n\n \nVerschattung \nDie südlich der Fahrbahn stehenden Bäume können je nach Jahreszeit und Sonnenstand zu Teil-\nVerschattungen der Photovoltaik-Anlage führen. Es wird mit einer maximalen jährlichen Ertragsmin-\nderung durch Verschattung von 5% gerechnet. Zusätzlich ist geplant nach einem Produktionsjahr \ndie Energiedaten der Photovoltaik-Anlage zu analysieren. Die Anlage besteht aus 48 Strings mit je \n18 in Serie geschalteten Modulen. In der Analyse können die Produktionsdaten der 48 Strings ein-\nfach miteinander verglichen werden. Sollten gewisse Strings starke Abweichungen aufweisen, kann \ndies auf überdurchschnittliche Verschattungen zurückgeführt werden. Basierend auf den Erkennt-\nnissen kann allenfalls eine Anpassung der Baumhöhe oder Dichte mit dem Amt für Raum und Wald \ndiskutiert werden, um den Schattenwurf zu reduzieren.  \n   \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 10/15 \n\n3 Finanzen \n \nKostenvoranschlag \nEs ergibt sich folgender Kostenvoranschlag mit einem Gesamtvolumen von CHF 835’530 ±10%, \ninkl. MwSt. \n \n\n \nAbbildung 5: Kostenvoranschlag \n \nDer Kostenvoranschlag erhöht sich von CHF 656'125.36 (Sommer 2021) auf aktuell CHF 835’530. \nDie Mehrkosten von knapp CHF 180’000 oder gut 25% sind auf folgende Faktoren zurückzuführen. \n \n#1 DC-Anlagenbauer \n\n- 20% Mehrkosten durch erhöhte Materialpreise, reduzierte Markt Verfügbarkeit/Kapazität \n- 10% Mehrkosten durch Mehraufwand Installation resultierend aus der statischen Prüfung, \n\nneu mit Kollisionsprüfung (Feroscan), Vorbohrung, Ausblasen und einkleben der Edelstahl-\nschraube \n \n\n#2 AC-Anlagenbauer \n- 20% Mehrkosten durch erhöhte Materialpreise, reduzierte Markt Verfügbarkeit/Kapazität \n\n \n#3 Kanton AR / Extern \n\n- 20% Mehrkosten durch erhöhte Materialpreise, reduzierte Markt Verfügbarkeit/Kapazität \n \n#4 ZENNA \n\n- Von den budgetierten CHF 43'725 für Phase 32-53 wurden aktuell CHF 24'000 (55%) auf-\ngewendet, wobei die Phase 33 noch nicht abgeschlossen ist. Die Aufwände für die stati-\nschen Abklärungen und der resultierenden Lösungssuche, Thema AR interne Nutzungsver-\neinbarung/Besitzverhältnisse waren basierend auf der erteilten Konzession durch das De-\npartment Bau und Volkswirtschaft AR und dem Bauentscheid der Strassenpolizei für das \ngleiche Vorhaben durch den Gesuchsteller Energiegenossenschaft Teufen nicht zu erwar-\nten. Um die Phase 33 abschliessen zu können wird ein weiterer Aufwand von 85h ge-\nschätzt. Der Aufwand für Phase 32-33 beläuft sich dann auf geleistetem Aufwand von  \nCHF 24'000 zzgl. 85h x 165h auf CHF 38'025, was ein Mehraufwand von ca. CHF 20'000 \ngegenüber dem Budget von CHF 17'770 entspricht. ZENNA beantragt einen Nachtrag für \ndie Phase 32-33 in der Höhe von CHF 20'000. \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 11/15 \n\n \nDurch die erhöhten Anforderungen bei der Installation der Unterkonstruktion auf der Stütz-\nmauer basierend auf den statischen Abklärungen ist auch für die Phase 51-53 mit erhebli-\nchem Mehraufwand für die Qualitätskontrolle zu rechnen, welcher erst abgeschätzt werden \nkann, wenn der DC-Unternehmer bekannt ist. Der Mehraufwand ist im KV nicht berücksich-\ntigt. \n\n \nFörderung \nVon der Pronovo kann mit einer «Standard» Einmalvergütung von CHF 93'229.85 exkl. MwSt. (Ta-\nrifbasis 20.5.2022) gerechnet werden. Der Betrag beinhaltet den Neigungswinkelbonus von > 75 \nGrad.  Neben der bestehenden Einmalvergütung sind zwei parlamentarische Initiativen zur Anpas-\nsung des Energiegesetzes im Gange, welche eine Einführung einer bis zu 60% Einmalvergütung für \nAnlagen ohne Eigenverbrauch vorsieht. Gemäss Abklärung vom Amt für Umwelt AR mit dem BFE \nwerden Vergütungen von ca. 550 CHF/kWp erwartet. Somit könnten maximal CHF178’000 an Ein-\nmalvergütungen angefordert werden. \n \nErträge \nDie Photovoltaik-Anlage mit einer Gesamtleistung von 324 kWp wird im Jahr durchschnittlich \n234’000 kWh Energie produzieren. Da kein direkter Verbraucher am gleichen Netzanschlusspunkt \nangeschlossen ist, wird die Energie in das Netz der SAK eingespeist. Die SAK vergütet die Energie \nfür Eigenerzeugungsanlagen grösser 150 kVA zu folgenden Tarifen. \n \n Normallast Schwachlast \nWinter 8.93 Rp./kWh 6.31 Rp./kWh \nSommer 6.72 Rp./kWh 4.76 Rp./kWh \n\nTabelle 2: Rückliefertarife SAK 2022 \n \nDer HT gilt von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Somit ergibt sich ein durchschnitt-\nlicher Einspeisetarif von 7.17 Rp./kWh für die Energie. Zusätzlich vergütet die SAK für den Her-\nkunftsnachweis (HKN) 2.9 Rp./kWh3. Somit vergütet die SAK voraussichtlich die kWh mit 10.07 \nRp. \n \nBasierend auf den Weltpolitischen Geschehen sind die Strompreise stark am steigen. Die folgende \nGrafik der Primeo Energie zeigt den aktuellen Stromeinkaufspreis für Schweizer Baseload. Dabei \nwerden für 2023 Preise von 24.3 Rp./kWh und 2025 von 16.7 Rp./kWh für die Energie ausgewie-\nsen. \n \n \n \n\n \n3 Freistehende Anlagen sind gemäss SAK von der Vergütung der HKN’s ausgeschlossen. Gemäss Abklärungen mit der \nSAK hat diese die Abnahme der HKN’s am 19.8.2021 jedoch per Email bestätigt. \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 12/15 \n\n \nAbbildung 6: Primeo Energie Aktuelle Schweizer Strompreise Baseload \n \nDer Verteilnetzbetreiber muss nach Gesetz die Rückspeisung mindestens zu den gleichen Kosten \nwie die gemittelten Entstehungskosten vergüten. Mit steigenden Energiekosten im Einkauf ist somit \nkurzfristig auch mit steigenden Vergütungspreisen für die Rückspeisung zu rechnen. Um dies zu \nberücksichtigen, wurde in der Wirtschaftlichkeitsrechnung ein konservativer Vergütungsanstieg für \ndie Rückspeisung von 3% eingerechnet. \n \nAus der folgenden Grafik ist ersichtlich, dass der kumulierte Kapitalwert nach einer Laufzeit von 25 \nJahren die Investition nicht zurückzahlen kann. Eine Einmalvergütung in der Höhe von 178'000 CHF \nwurde berücksichtigt. \n \n\n \nAbbildung 7: Kumulierter Kapitalwert der PVA über 25 Jahre mit 10.07 Rp./kWh4 \n \n\n \n4 Modulalterung 0.67%, Kalkulatorischer Zinssatz 1.5%, Strompreisanstieg 3% pro Jahr, Betriebskosten 2.5 Rp/kWh \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 13/15 \n\nIm Zuge der Vorstudie wurde zudem die Abnahme des Herkunftsnachweises (HKN) durch den \nKanton Appenzell Ausserhoden zu 3.5 Rp/kWh besprochen. Dadurch könnte der Einspeisetarif auf \n10.7 Rp./kWh erhöht werden. \n \n\n \nAbbildung 8: Kumulierter Kapitalwert der PVA über 25 Jahre mit 10.7 Rp./kWh \n \nUm die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, wurde ein Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) \nmit den Anwohnern geprüft. Für die Umsetzung eines ZEVs müssen die Grundstücke angrenzend \nsein und beide Parteien hinter demselben Einspeisepunkt liegen. Der Einspeisepunkt der Photovol-\ntaik-Anlage ist Stand heute bei der Verteilkabine, der Einspeisepunkt der Anwohner in der Trafosta-\ntion der Überbauung. Somit müsste der Einspeisepunkt der Photovoltaik-Anlage und der Radar-\nmessung der Polizei verlegt werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden und würde keine \nVerbesserung der Wirtschaftlichkeit ergeben. \n  \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 14/15 \n\n4 Fazit \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden will eine Vorbildfunktion in Bezug auf die Umsetzung der Ener-\ngiestrategie 2050 des Bundes einnehmen. Die Produktion von erneuerbarer Energie soll gezielt \nausgebaut werden. Bis 2030 soll im Kanton Appenzell Ausserrhoden mindestens 20% des Strom-\nbedarfs durch selbst produzierte, erneuerbare Energie gedeckt werden. Mit der Installation einer \nPhotovoltaik-Anlage an der Umfahrungsstrasse Teufen kann sich der Kanton Appenzell Ausserrho-\nden an einem stark frequentierten Standort zur Photovoltaik bekennen. Die produzierte Energie \nkann zudem zum Erreichen der Kantonalen Ziele im Bereich Energiekonzepte beitragen. \n \nDie aktuelle wirtschaftliche Betrachtung ist mit den Resultaten von 2021 vergleichbar. Die Mehrkos-\nten von knapp CHF 180’000 werden kompensiert mit einer höheren Einmalvergütung sowie stei-\ngenden Strompreisen, respektive höheren Vergütungen für die Rückspeisung. \n  \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nzenna\nSolar. Aber richtig.\n\n \nSolar Beratung – PVA Umfahrung Teufen \n\n   \nAuftrags.-Nr.: 02031808 Version 2.1 15/15 \n\n5 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis \nAbbildung 1: Visualisierung Photovoltaik-Anlage, Quelle: Energiegenossenschaft Teufen 4 \nAbbildung 2: Links; Ansicht von Vorne, Rechts; Schnitt durch Befestigungspunkt 5 \nAbbildung 3: Aufbau eines Glas-Folien Modules 7 \nAbbildung 4: Standort Verteilkabine und Wechselrichterstandort 8 \nAbbildung 5: Kostenvoranschlag 10 \nAbbildung 6: Primeo Energie Aktuelle Schweizer Strompreise Baseload 12 \nAbbildung 7: Kumulierter Kapitalwert der PVA über 25 Jahre mit 10.07 Rp./kWh 12 \nAbbildung 8: Kumulierter Kapitalwert der PVA über 25 Jahre mit 10.7 Rp./kWh 13 \n \nTabelle 1: Vergleich Glas-Glas Modul vs. Glas-Folien Modul 7 \nTabelle 2: Rückliefertarife SAK 2022 11 \n \n\n6 Anhang \n- Datenblatt Glas-Glas \n- Datenblatt Glas-Folie \n- Datenblatt Wechselrichter \n- 20220331 Solar Beratung - PVA Umfahrung Teufen V1.0 - Prüfbericht Statik.pdf \n- 20220118 Solar Beratung - PVA Umfahrung Teufen V2.0 - Statik Auslegung K2.pdf \n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nMeyer Burger (Industries) GmbH\nCarl-Schiffner-Str. 17\n09599 Freiberg \nGermany\n\nwww.meyerburger.com\n\nMeyer Burger Glass\nHeterojunction Bifacial Modul\n\nMaximale Leistung:  \nBis zu 20 Prozent mehr Energieertrag – auch bei schwachen Licht-\nverhältnissen; morgens oder abends oder wenn es bewölkt ist\n\nMaximale Qualität: \nProduktion der Solarzellen und -module nach höchsten Standards \nausschließlich in Deutschland\n\nMaximale Stabilität: \nPatentierte SmartWire-Technologie macht Module \nmaximal widerstands- und leistungsfähig\n\nMaximale Ausdauer: \nGarantierte Erträge über Jahrzehnte\n\nMaximale Eleganz: \nDezentes und souveränes Design –  \nentwickelt in der Schweiz\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nMECHANISCHE DATEN\n\nAbmessungen [mm] 1.722 x 1.041 x 35\n\nGewicht [kg] 24,4\n\nFrontabdeckung Solarglas, 2,1 mm, mit Antireflexbeschichtung\n\nRückabdeckung Solarglas, 2,1 mm\n\nRahmen Eloxiertes Aluminium (schwarz)\n\nSolarzellentyp Halbzellenmodul 120, mono n-Si, HJT\n\nAnschlussdosen 3 Dioden, Schutzklasse IP68 gemäß IEC 62790\n\nKabel PV-Kabel 4 mm², 1,2 m lang, nach EN 50618\n\nStecker MC4-Evo2, gemäß IEC 62852, Schutzklasse IP68 erst nach Anschluss\n\n8x3,5 (8x)\nAbfluss-\n\nlöcher\n\nØ4,5 (8x)\nErdungs-\n\nlöcher\n\n1041\n\n17\n\n115\n\n17\n22\n\n    \n    \n\n    \n    \n\n    \n    \n\n    \n    \n\n    \n    \n\n    \n    \n\n   \n\n11\n\n22\n\n35\n\n115 35\n\nMaße\nin mm\n\n1200\nKabellänge\n\nTemperaturkoeffizienten\n\nBifaziale Eigenscha"en\n\nLeistung bei verschiedenen Einstrahlungen\n\nELEKTRISCHE DATEN1\n\nLeistungsklasse in STC2 [Wp] 370  375 380 385 390\n\nMindestleistung (Leistungstoleranz –0 W/+5 W) [Wp] STC NMOT3 STC NMOT STC NMOT STC NMOT STC NMOT\n\nM\nin\n\nde\nstw\n\ner\nte\n\nLeistung Pmpp [W] 370 284 375 286 380 291 385 295 390 296\n\nKurzschlussstrom Isc [A] 10,4 8,4 10,4 8,4 10,5 8,5 10,6 8,6 10,7 8,6\n\nLeerlaufspannung Voc [V] 44,5 41,9 44,6 42,0 44,7 42,1 44,7 42,1 44,7 42,1\n\nStrom Impp [A] 9,9 8,0 9,9 8,0 10,0 8,1 10,1 8,2 10,2 8,2\n\nSpannung Vmpp [V] 37,7 35,5 37,9 35,7 38,1 35,9 38,2 36,0 38,3 36,1\n\nEffizienz Ș [%] 20,6 20,9 21,2 21,5 21,8\n\nTemperaturkoeffizient ISC\nĮ [%/°C] +0,033\n\nTemperaturkoeffizient VOC\nȕ [%/°C] -0,234\n\nTemperaturkoeffizient PMPP\nȖ [%/°C] -0,259\n\nModul-Nennbetriebstemperatur NMOT [%/°C] 43±3\n\nBei den genannten Temperaturkoeffizienten handelt es sich um lineare Werte.\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\nSpannung (V)\n\nSt\nro\n\nm\nst\n\när\nke\n\n (A\n)\n\n1.200 W/m2\n\n1.000 W/m2 (STC)800 W/m2\n\n600 W/m2400 W/m2\n\n200 W/m2\n\n10 20 30 40 500\n\nBifazialitätsfaktor [%]                              90±2\n\nLeistung bei rückseitiger Einstrahlung [W/m2]4,5 Pmax [W]  Isc [A] Pmax [W]  Isc [A] Pmax [W]  Isc [A] Pmax [W]  Isc [A] Pmax [W]  Isc [A]\n\nBifi50 386 10,9 391 10,9 396 11,0 401 11,1 406 11,2\n\nBifi100 403 11,3 408 11,3 413 11,4 418 11,5 423 11,6\n\nBSTC5 414 11,6 419 11,6 424 11,7 429 11,8 434 11,9\n\nBifi200 436 12,2 441 12,2 446 12,3 451 12,4 456 12,5\n\nBifi250 452 12,7 457 12,7 462 12,8 467 12,9 472 13,0\n\nAUSLEGUNGSMERKMALE MEYER BURGER GARANTIE\n\nMaximale Spannung der Anlage [V] 1.500\n\nMaximaler Rückstrombelastbarkeit [A] 18\n\nMax. Prüflast +/– (einschl. Sicherheitsfaktor 1,5) [Pa] 5.400/2.400\n\nBrandklassifizierung (anstehend) Klasse C\n\nBetriebstemperatur °C -40 bis +85\n\nProduktgarantie [ J] 30\n\nLeistungsgarantie [ J] 30\n\nLeistung nach 1 Jahr ≥ 99 % der ursprünglichen Leistung\n\nJährliche Leistungsabnahme [%/J] 0,20\n\nLeistung nach 30 Jahren ≥ 93,2 % der ursprünglichen Leistung\n\nEs gelten die Garantiebedingungen\n\nZERTIFIZIERUNG\nZertifizierungen (anstehend) \nIEC 61215:2016, IEC 61730:2016\nZertifizierungen (angemeldet)\nUL61730-1, UL 61730-2, PID (IEC 62804), Salznebelbeständigkeit (IEC 61701),  \nAmmoniakbeständigkeit (IEC 62716), Dynamische mechanische Belastung  \n(IEC 62782:2016), Staub und Sand (IEC 60068) 1 Messung nach IEC 60904-3, Messtoleranz: ±3 %, monofaziale Messung mit Rückseitenabdeckung  \n\n2 STC: Einstrahlung 1.000 W/m2, 25 °C, Spektrum AM1,5 \n3  NMOT: Modul-Nennbetriebstemperatur, bei Einstrahlung 800 W/m2, Spektrum AM1,5, 20 °C,  \n\nWindgeschwindigkeit 1 m/s\n4 Nach IEC TS 60904-1-2, mit rückseitiger Einstrahlung von 50, 100, 200 und 250 W/m2  \n5 Nach TÜV 2 PfG 2645/11.17, mit rückseitiger Einstrahlung von 135 W/m2Hinweis: Alle Daten und Spezifikationen sind vorläufig und können jederzeit geändert werden. St\n\nan\nd:\n\n M\nai \n\n20\n21\n\n –\n V\n\ner\nsio\n\nn \n1.0\n\n.0\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nMC4 (1000V)\nMC4-EVO2 (1500V)\n\n1200mm(+)/1200mm(-)\n\nGlobal_EN_20200727A\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nMehr Flexibilität\n• Für große Dachanlagen und Frei-\n\nflächen bis in den MW-Bereich\n\n• 12 MPP Tracker\n\n• 24 Strings mit 1100 VDC Sunclix \n\nSteckverbinder\n\nMehr Ertrag\n• Premium Monitoring-Service \n\nfür eine zuverlässige Anlagen-\n\nPerformance\n\n• Höchste Erträge dank integrierter \n\nSoftwarelösung SMA ShadeFix\n\nMehr Systemintegration\n•  Flexibel und zukunftsfähig erweiter-\n\nbar im SMA Energy System Business\n\n• Ganzheitliches Energiemanagement \n\nmit ennexOS\n\n• Hohe IT-Sicherheit\n\nMehr Leistung\n• 110 kW für Standard 400VAC\n\n• Schnelle Inbetriebnahme ohne \n\nzusätzliche DC-Combiner\n\n• Spitzen Wirkungsgrad von 98,6 %\n\nST\nP \n\n11\n0-\n\n60\nSUNNY TRIPOWER CORE2\nSTP 110-60\n\nSUNNY TRIPOWER CORE2\nFlexibles Anlagendesign und höchste Erträge durch integrierte Features\nFlexibles Anlagendesign für größere gewerbliche PV-Anlagen: Der Sunny Tripower CORE2 ist der ideale Wechselrichter für \n\ndezentrale Anlagenstrukturen bis in den Megawatt-Bereich. Mit 110 Kilowatt Leistung, 24 Strings und 12 MPP-Trackern ermög-\n\nlicht der Sunny Tripower CORE2 in Freiflächenanlagen ebenso wie bei unterschiedlicher Dachneigung einen besonders hohen \n\nsolaren Deckungsgrad im Tagesverlauf. Die integrierte Softwarelösung SMA ShadeFix optimiert die Anlagen-Performance \n\njederzeit automatisch, selbst bei teilverschatteten Modulen. Der automatische Monitoring-Service SMA Smart Connected sorgt \n\ndurch frühestmögliche Fehlererkennung ebenso für maximale Erträge der PV-Anlage.\n\nMit dem Sunny Tripower CORE2 als zentralem Bestandteil des SMA Energy System Business profitieren Installateure und \n\nAnlagenbetreiber von hochwertigen Komponenten aus einer Hand und zukunftsfähigen Erweiterungsmöglichkeiten um SMA \n\nSpeicherlösungen.\n\nPremium Monitoring-Service \n\nSMA SMART CONNECTED\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nTechnische Daten Sunny Tripower CORE2\n\nEingang (DC)\n\nMax. PV-Generatorleistung 165000 Wp STC\nMax. Eingangsspannung 1100 V\nMPP-Spannungsbereich 500 V bis 800 V\nBemessungseingangsspannung 585 V\nMin. Eingangsspannung / Start-Eingangsspannung 200 V / 250 V\nMax. Eingangsstrom pro MPP-Tracker / Max. Kurzschlussstrom pro MPP-Tracker 26 A / 40 A\nAnzahl der unabhängigen MPP-Tracker / Strings pro MPP-Tracker 12 / 2\nAusgang (AC)\n\nBemessungsleistung bei Nennspannung 110000 W\nMax. AC-Scheinleistung 110000 VA\nAC-Nennspannung 400 V\n\nAC-Spannungsbereich 320 V bis 460 V\n\nAC-Netzfrequenz / Bereich 50 Hz / 45 Hz bis 55 Hz \n60 Hz / 55 Hz bis 65 Hz\n\nBemessungsnetzfrequenz 50 Hz\nMax. Ausgangsstrom 159 A\nLeistungsfaktor bei Bemessungsleistung / Verschiebungsfaktor einstellbar 1 / 0,8 übererregt bis 0,8 untererregt\nHarmonische (THD) < 3 %\nEinspeisephasen / AC-Anschluss 3 / 3-PE\nWirkungsgrad\n\nMax. Wirkungsgrad / Europ. Wirkungsgrad 98,6 % / 98,4 %\nSchutzeinrichtungen\n\nEingangsseitige Freischaltstelle ̫\nErdschlussüberwachung / Netzüberwachung / DC-Verpolungsschutz ̫���̫���̫\nAC-Kurzschlussfestigkeit / galvanisch getrennt ̫���³\nAllstromsensitive Fehlerstromüberwachungseinrichtung ̫\nÜberwachte Überspannungsableiter (Typ II) AC / DC ̫���̫\nSchutzklasse (nach IEC 62109-1) / Überspannungskategorie (nach IEC 62109-1) I / AC: III; DC: II\nAllgemeine Daten\n\nMaße (B / H / T) 1117 mm / 682 mm / 363 mm (44,0 in / 26,9 in / 14,3 in)\nGewicht 93,5 kg (206,1 lb)\nBetriebstemperaturbereich ˗����&�ELV������&��˗����)�ELV�������)�\nGeräuschemission, typisch < 65 db(A)\nEigenverbrauch (Nacht) < 5 W\nTopologie / Kühlprinzip transformatorlos / aktive Kühlung\nSchutzart (nach IEC 60529) IP66\nZulässiger Maximalwert für die relative Feuchte (nicht kondensierend) 100%\nAusstattung / Funktion / Zubehör\n\nDC-Anschluss / AC-Anschluss Sunclix / Kabelschuh (bis 240 mm²)\nLED-Anzeige (Status / Fehler / Kommunikation) ̫\nEthernet-Schnittstelle ̫����3RUWV�\nDatenschnittstelle Web Interface / Modbus SunSpec\nMontageart Wandmontage / Gestellmontage\nGarantie: 5 / 10 / 15 / 20 Jahre ̫���̪���̪���̪\n=HUWLÀNDWH�XQG�=XODVVXQJHQ��$XVZDKO� IEC 62109-1/-2, EN50549-1/-2:2018, VDE-AR-N 4105/4110/4120:2018, \n\nIEC 62116, IEC 61727, C10/C11 LV2/MV1:2018, CEI 0-16:2019,  \nAS/NZS 4777.2, SI 4777, TOR Erzeuger Typ A/B\n\n̫�6HULHQDXVVWDWWXQJʚ̪�2SWLRQDOʚ³�1LFKW�YHUIügbar      Angaben bei Nennbedingungen      Stand: 03/2020\n\nTypenbezeichnung STP 110-60\n\n67\n3�\n��\n��\n��\n'6\n\n�G\nH��\n\n�ʚ\n*\nHG\nUX\nFN\nW�D\nXI\n�)6\n\n&�\n3D\nSL\nHU\n���\nbQ\nGH\nUX\nQJ\nHQ\n�YR\n\nQ�\n3U\nRG\nXN\nWH\nQ�\nXQ\nG�\n6H\nUY\nLFH\nV��\nDX\nFK\n�D\nXI\nJU\nXQ\nG�\nOl\nQG\nHU\nVS\nH]\nLILV\nFK\nHU\n�9\nRU\nDX\nVV\nHW\n]X\nQJ\nHQ\n�VR\nZL\nH�\n$E\nZH\n\nLFK\nXQ\nJH\nQ�\nYR\nQ�\nWH\nFK\nQLV\nFK\nHQ\n�'\nDW\nHQ\n�E\nOHL\nEH\nQ�\nYR\nUE\nHK\nDO\nWH\nQ�\n�6\n0\n$�\n�E\nHU\nQLP\n\nP\nW�N\nHL\nQH\n�+\nDI\nWX\nQJ\n�I�\nU�,\nUUW\n�P\n\nHU\n�R\nGH\nU�'\n\nUX\nFN\nIH\nKOH\n\nU��\n)�\nU�G\nLH\n�Q\nHX\nHV\nWH\nQ�\n,Q\nIR\nUP\nDW\nLR\nQH\nQ�\nZH\n\nQG\nHQ\n�6\nLH\n�VL\nFK\n�E\nLWWH\n�D\nQ�\nZZ\n\nZ�\n60\n\n$�\n6R\nOD\nU�F\nRP\n\nSMA.de  SMA Solar Technology\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nK2 SYSTEMS / Wir unterstützen PV-Systeme\n\nWir unterstützen PV-Systeme\n… von Anfang an.\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nK2 SYSTEMS / Wir unterstützen PV-Systeme\n\nPV- Anlage Umfahrung Teufen\n\n⁄ Technische Dimensionierung der Tragkonstruktion für eine PV- Anlage an der Stützmauer der \nUmfahrungsstrasse bei Teufen.\n\n• Systemaufbau\nBSM Auflager\n Speedrail 22\nHILTI HUS HR Ø8\n Insertion CrossConnector\n Insertion Rail 30mm\n Insertion EndStop\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nK2 SYSTEMS / Wir unterstützen PV-Systeme\n\nPV- Anlage Umfahrung Teufen\n\n⁄ Die PV- Feldeinteilung erfolgt nach besprochenem Raster, \nwonach jeweils alle 3 Paneele in Reihe eine Trennung von ca. \n15cm erfolgt. Mit diesem Schema lässt sich das PV- Feld dem \nKurvenradius und etwaigen Unebenheiten angleichen.\n\n⁄ Die Basisschienenpositionierung erfolgt alle Modullänge (ca. \n1,722m) und verläuft senkrecht.\n\n⁄ Die Verankerung in der Stützmauer sollte alle ½ Modulbreite \n(ca. 0,521m) erfolgen, die Schienen sind an diesen Punkten \nauf BSM gelagert.\n\n⁄ Es ergibt sich ein Befestigungsraster von 1,722m x 0,521m, \nwelches sich im größten PV- Feld folgendermaßen darstellt \n(schwarze Quadrate = Befestigungspunkte):\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nK2 SYSTEMS / Wir unterstützen PV-Systeme\n\nPV- Anlage Umfahrung Teufen\n⁄ Statische Bemessung größter Block\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nK2 SYSTEMS / Wir unterstützen PV-Systeme\n\nPV- Anlage Umfahrung Teufen\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nK2 SYSTEMS / Wir unterstützen PV-Systeme\n\nPV- Anlage Umfahrung Teufen\n\n⁄ Bemessungswerte für Überprüfung\n\n• PV- Modulfläche = 1,793m²\n• Anzahl PV- Module im Block = 18stk.\n• Schub senkrecht je m² = 1,963kN\n• Sogbelastung je m² = 2,137kN\n• Zulässige Zuglast je Dübel = 2,4kN\n• Zulässige Querlast je Dübel = 11kN\n• Menge Befestiger im Block = 52stk.\n\nBlockgröße = 1,793m² * 18 = 32,28m²\n\nSoglast auf Block = 32,28m² * 2,137kN/m² = 68,98kN\nSchublast auf Block = 32,28m² * 1,963kN/m² = 63,37kN\n\nÜberprüfung Sog Feldbereich\n\n3,83kN / 2Bef. = 1,91kN =< 2,4kN -> OK\n\nÜberprüfung Schub Feldbereich\n\n3,52kN / 2Bef. = 1,76kN =< 11kN -> OK\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\nK2 SYSTEMS / Wir unterstützen PV-Systeme\n\nPV- Anlage Umfahrung Teufen\n\n⁄ Zusammenfassung\n\n• Die Anzahl der Befestigungspunkte mit dem \nangesetzten Hilti Schraubanker HUS HR, sind \nsowohl auf Windsogbelastung, als auch auf \ndie einwirkende Schublast ausreichend \ndimensioniert.\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\n5000.886 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \nEntwurf DBV vom 11. März 2021\n\nGesetz\nüber die Entlastung von den \nTourismusabgaben 2020 und 2021\n\nvom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt  auf Art.  43 der Verfassung des Kantons Appenzell  Ausserrhoden \nvom 30. April 19951),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck und Gegenstand\n1 Um die Beherbergungs-  und Gastronomiebetriebe  sowie weitere  Touris-\nmusbetriebe  von  den  Auswirkungen der  Covid-19-Epidemie  zu  entlasten, \nwird der Vollzug des Tourismusgesetzes2) vorübergehend geändert und die \nErhebung der kantonalen Tourismusabgabe teilweise ausgesetzt.\n2 Diese Massnahme betrifft die für die Jahre 2020 und 2021 geschuldeten \nTourismusabgaben.\n\nArt.  2 Tourismusabgabe 2020\n1 Die Erhebung der Tourismusabgabe für das Jahr 2020 wird für folgende \nBetriebe ganz ausgesetzt:\n\na) Hotelbetriebe nach Art. 11 TG;\nb) übrige Beherbergungsbetriebe nach Art. 12 TG;\nc) Restaurationsbetriebe nach Art. 13 TG;\nd) Betriebe mit touristischen Aktivitäten nach Art. 14 TG.\n\n1) bGS 111.1\n2) TG (bGS 955.21)\n\n1\n\n5000.744, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.21/de\n\n\nEntwurf DBV vom 11. März 2021\n\nArt.  3 Tourismusabgabe 2021\n1 Der Regierungsrat kann die Erhebung der Tourismusabgabe für das Jahr \n2021 ganz oder  teilweise aussetzen,  wenn dies aus volkswirtschaftlichen \nGründen angezeigt ist.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nEs wird rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.\n\n2\n\n5000.744, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. Juni 2020 \n\n0100.72 \n\nPostulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende; „Regierungsbe-\n\nricht zu den Folgen und Ursachen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden“ \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. Juni 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende reichten am \n\n26. Februar 2019 das beiliegende Postulat ein (Beilage 1). Mit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, zu \n\nfolgenden Themen Bericht zu erstatten: \n\n1. Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton AR? \n\n2. WeIche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die Ursachen des Klimawandels zu \n\nbekämpfen? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die negativen Folgen des Klimawan-\n\ndels zu mindern? \n\n4. Welche Kosten und Anstrengungen würden diese Massnahmen verursachen? \n\n5. Ist es möglich, eine einfache CO2-Bilanz anhand eines einfachen Sets von Indikatoren einzurichten, um \n\nden Kantonsbeitrag am Klimawandel pro Ursachenbereich regelmässig messen und bewerten zu kön-\n\nnen? \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte das Postulat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 nach Diskussion mit 50:8 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n \n\nDurch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen so-\n\nwie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Art. 59 Abs. 1 Kantonsratsgesetz; \n\nbGS 141.1). Die Jahresfrist konnte aufgrund interner und externer Umstände knapp nicht eingehalten werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nINFRAS AG, Zürich, wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen kantonalen Departementen sowie rele-\n\nvanten externen Interessensvertretern (Gemeinden, Assekuranz AR, Appenzellerland Tourismus AR) die Fra-\n\ngen des Postulats zu beantworten und in einem Klimabericht AR zu dokumentieren (Beilage 2). \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Folgen des Klimawandels sind auch in Appenzell Ausserrhoden spürbar, wie beispielsweise die Zunahme \n\nvon Starkniederschlägen und Trockenperioden. Um die schwerwiegenden Folgen eines ungebremsten Klima-\n\nwandels zu vermindern, ist der „Klimaschutz“, also die Reduktion von Treibhausgasemissionen, unerlässlich \n\n(Ursachenbekämpfung). Wie auch im Rahmen der Diskussionen zur Erheblicherklärung des Postulats dar-\n\ngelegt wurde, lässt sich der globale Klimawandel nicht durch einen einzelnen Kanton aufhalten. Nichtsdestot-\n\nrotz können Klimaschutz-Massnahmen auf kantonaler Ebene sinnvoll sein. So senken energetische Gebäu-\n\ndehüllensanierungen oder Investitionen in die Nutzung von einheimischen, erneuerbaren Energien zur Wärme- \n\nund Stromproduktion nicht nur die Treibhausgasemissionen, sondern stärken gleichzeitig die regionale Wirt-\n\nschaft, schonen die Umwelt und leisten einen Beitrag an eine zukunftsfähige Energieversorgung. Ausserdem: \n\nJe erfolgreicher der (globale) Klimaschutz ist, desto weniger negative Auswirkungen sind durch die Folgen des \n\nKlimawandels zu erwarten und desto tiefer sind die Anpassungskosten. \n\n \n\nFür den Klimaschutz setzt der Kanton Appenzell Ausserrhoden bereits wichtige Massnahmen um. Seit 1992 \n\nerarbeiten die Kantone gemeinsame Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn). Das Hauptziel der Mu-\n\nKEn ist die Umsetzung von energieeffizienten Lösungen und der vermehrte Einsatz von erneuerbaren Ener-\n\ngien – insbesondere im Gebäudebereich. Die im Rahmen der Revision des kantonalen Energiegesetzes vor-\n\ngesehene Umsetzung der aktuellsten MuKEn (2014) befindet sich im Kanton zurzeit in der parlamentarischen \n\nPhase. Parallel dazu unterstützt der Kanton seit bald 20 Jahren Massnahmen zur effizienten Energienutzung \n\nund die Nutzung erneuerbarer Energien mit finanziellen Beiträgen (Förderprogramm Energie). Allein in den \n\nJahren 2017‒2019 konnten in Appenzell Ausserrhoden rund 870 Massnahmen mit 4.4 Millionen Franken un-\n\nterstützt werden. Über die gesamte Lebensdauer wird damit eine CO2-Reduktion von insgesamt 52‘000 Ton-\n\nnen erzielt (entspricht ca. 19‘600 Tonnen Heizöl). \n\n \n\nAktuell zeigt der Kanton sein energie- und klimapolitisches Engagement sowohl im Rahmen des Energiekon-\n\nzepts 2017–2025 als auch im Regierungsprogramm 2020–2023. Für den vorliegenden Klimabericht wurde das \n\nEnergiekonzept auf dessen Wirksamkeit und Vollständigkeit betreffend Klimaschutz geprüft. Es zeigte sich, \n\ndass in den vier Bereichen Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft und Konsum mit einer Intensivierung von beste-\n\nhenden sowie ergänzenden Massnahmen eine weitere Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen mög-\n\nlich ist. \n\n \n\nDoch selbst wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen sofort deutlich reduziert würden, ist ein weiterer \n\nTemperaturanstieg in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr aufzuhalten. Der Grund dafür ist die lange Ver-\n\nweildauer der bereits emittierten Treibhausgase in der Atmosphäre. In Appenzell Ausserrhoden ist mit einem \n\nweiteren Temperaturanstieg um rund 2‒3 ºC zu rechnen. Eine intelligente Anpassung an den Klimawandel \n\nbedeutet, mögliche negative Auswirkungen zu vermeiden und positive Entwicklungen zu nutzen. Damit können \n\nSchäden vermieden, Chancen genutzt sowie Wohlstand und Lebensqualität langfristig gesichert werden. \n\n \n\nDer Klimawandel in Appenzell Ausserrhoden stellt vor allem für das Naturgefahrenmanagement, den Wald,  \n\ndie Raumplanung, die Biodiversität und die Landwirtschaft eine Herausforderung dar. An erster Stelle stehen \n\ndie vermehrt auftretenden Naturgefahrenereignisse (Hangrutschungen, Oberflächenabfluss).  \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDie vermehrte Trockenheit, die Veränderung der Artenzusammensetzung und die Einwanderung von gebiets-\n\nfremden Arten wirken sich auf Wälder und andere Ökosysteme aus und können die Artenvielfalt und die Öko-\n\nsystemleistungen beeinträchtigen. \n\n \n\nIm Kanton finden bereits verschiedene (Vor-)Arbeiten zur Anpassung an die erwarteten klimabedingten Ver-\n\nänderungen statt, wie bspw. Notfallkonzepte zur Wasserversorgung in ausserordentlichen Lagen, Gefahren-\n\nkarten zum Oberflächenabfluss, ein kantonaler Waldplan als Wegweiser für die künftige Waldentwicklung, die \n\nBekämpfung gebietsfremder Arten etc. \n\n \n\nFür jene Risiken und Chancen, bei denen mit den laufenden Aktivitäten noch keine ausreichende Anpassung \n\ngewährleistet ist, wurden Vorschläge für weitergehende Anpassungsmassnahmen erarbeitet. Die vorge-\n\nschlagenen Massnahmen fokussieren auf jene Bereiche, in denen der Handlungsbedarf gross scheint (prioritä-\n\nre Risiken) und in denen der Kanton über Handlungsspielraum/-möglichkeiten verfügt. Bei der Klimaanpassung \n\nresultieren 13 Massnahmen in den Bereichen Naturgefahrenmanagement, Wald, Raumplanung, Biodiversität \n\nund Landwirtschaft. Bei der Umsetzung vieler Massnahmen sind oft mehrere Ämter oder Fachstellen beteiligt. \n\nAuch können zwischen verschiedenen Handlungsfeldern unerwünschte Wechselwirkungen auftreten. Zwei \n\nweitere Massnahmen unter dem Titel „Querschnittsthemen“ dienen der ämter- und departementsübergreifen-\n\nden Koordination und der Prüfung der bestehenden rechtlichen Grundlagen. \n\n \n\nDer Klimabericht basiert auf den aktuell erwarteten klimatischen Veränderungen. Falls die Treibhausgasemis-\n\nsionen nicht wie erwartet reduziert werden können, ist mit stärkeren klimatischen Veränderungen und entspre-\n\nchend grösseren Risiken zu rechnen. Die Risikoeinschätzung und der Handlungsbedarf sind daher periodisch \n\nzu überprüfen und die Massnahmen gegebenenfalls anzupassen. \n\nC. Beantwortung des Postulats \n\n \n\nDer Klimabericht gibt einen Überblick über die bereits beobachteten und die in Zukunft erwarteten klimatischen \n\nVeränderungen in Appenzell Ausserrhoden. Er zeigt die prioritären klimabedingten Herausforderungen auf und \n\nskizziert dazu mögliche Lösungen. In diesem Abschnitt werden die umfassenden Ergebnisse des Klimaberichts \n\nkurz und informativ zusammengefasst. Hintergrundinformationen zu den Risikoeinschätzungen sowie die de-\n\ntaillierte Ausgestaltung der Massnahmen sind im Klimabericht ausführlich beschrieben. \n\n \n\n1. Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton AR? \n\n \n\nIm Voralpengebiet hat sich die bodennahe Atmosphäre seit Messbeginn (1864) um rund 2ºC erwärmt – Ten-\n\ndenz weiter steigend, mit zunehmenden Hitzetagen und Starkniederschlägen im Sommer. Die winterliche Nie-\n\nderschlagsmenge hat deutlich zugenommen – Tendenz weiter steigend, mit steigender Schneefallgrenze. Der \n\nKlimawandel stellt Appenzell Ausserrhoden vor verschiedene Herausforderungen. Am dringlichsten scheint \n\ndas Risiko durch vermehrte und intensivere Naturgefahrenereignisse (Hangrutschungen, Oberflächenabfluss). \n\nZudem wirken sich die vermehrte Trockenheit, die damit verbundene Veränderung der Artenzusammenset-\n\nzung und die Einwanderung gebietsfremder Arten auf die Wälder und auf andere Ökosysteme aus. Sie können \n\ndie Artenvielfalt und die Ökosystemleistungen beeinträchtigen. Der Klimawandel bringt auch Chancen. Touris-\n\nmus und Landwirtschaft profitieren bspw. von einer verlängerten Sommer-/Zwischensaison bzw. Vegetations-\n\nperiode. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\n2. WeIche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die Ursachen des Klimawan-\n\ndels zu bekämpfen? \n\n \n\nDer Kanton leistet mit der Umsetzung des bestehenden Energiekonzepts 2017–2025 bereits einen wichtigen \n\nBeitrag zum Klimaschutz. Eine zusätzliche Reduktion der Treibhausgase kann mit folgenden Massnahmen \n\nerreicht werden: \n\n \n\nNr. Massnahme Wirkung Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständigkeit  \n\nG1 Verstärkte kantonale Förderung für den Ersatz von \n\nfossil (oder rein elektrisch) betriebenen Heizungen \n\nund für die energetische Modernisierung von Ge-\n\nbäudehüllen \n\nhoch CHF 150'000 \n\njährlich \n\n \n\n< 2 Personenmonate Amt für Umwelt \n\nG2 Verstärkte Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen \n\nGebäuden \n\ngering Projektabhängig Projektabhängig Amt für Immo-\n\nbilien \n\nM1\n\na \n\nkantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfra-\n\nstruktur E-Mobilität \n\nmittel < CHF 50'000 \n\neinmalig \n\n< 2 Personenmonate  \n\n< 20 Stellenprozente \n\nTiefbauamt \n\nM1 Mobilitätskonzept  hoch > CHF 100'000, einma-\n\nlig \n\n< 2 Personenmonate  \n\n< 20 Stellenprozente \n\nTiefbauamt \n\nL1 Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der \n\nlandw. THG-Emissionen aus der Tierhaltung  \n\nmittel CHF 50'000 \n\nbis 100'000 \n\neinmalig \n\n \n\n20-50 Stellenprozente Amt für Land-\n\nwirtschaft \n\n \n\nL2 Landwirtschaftliches Energieberatungs- und För-\n\nderangebot  \n\ngering CHF 50'000 \n\nbis 100'000 \n\neinmalig \n\n \n\n20-50 Stellenprozente Amt für Land-\n\nwirtschaft \n\n \n\nK1 Sensibilisierung der Bevölkerung bzgl. Auswirkun-\n\ngen des Konsums  \n\ngering < CHF 50'000 \n\neinmalig \n\n< 2 Personenmonate Departement \n\nBildung und \n\nKultur \n\nK2 Beratung und Information zum Einsatz von Holz als \n\nBau- / Werkstoff \n\ngering zurzeit nicht abschätz-\n\nbar \n\nzurzeit nicht \n\nabschätzbar \n\nnoch offen \n\n \n\n3. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die negativen Folgen des Kli-\n\nmawandels zu mindern? \n\n \n\nIm Kanton laufen bereits diverse Aktivitäten zur Anpassung an den Klimawandel (vgl. Klimabericht Zif-\n\nfer 4.3.2.). Empfehlungen für weitere Massnahmen zur Minimierung der negativen Folgen des Klimawandels \n\nsind in folgender Tabelle zusammengefasst:  \n\n \n\nNr. Massnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständigkeit \n\nN1 Einbindung der Oberflächenabflusskarte in Prozesse und Ge-\n\nsetzgebung im Bereich Naturgefahrenmanagement \n\n- \n\n \n\n6 - 12 Personenmonate Fachorgan \n\nNaturgefahren \n\nN2 Sensibilisierung und Bildung im Bereich Objektschutz und \n\nAnpassung der Baubewilligungsverfahren \n\nCHF 50'000 \n\neinmalig \n\n \n\n6 Personenmonate Fachorgan \n\nNaturgefahren \n\nN3 Risikobasierte Planung zurzeit nicht \n\nabschätzbar  \n\nzurzeit nicht \n\nabschätzbar \n\nAmt für Raum \n\nund Wald, \n\nTiefbauamt \n\nN4 Vermeidung von Elementarschäden CHF 50’000 \n\neinmalig \n\n6 Personenmonate Assekuranz \n\nW1 Identifizierung besonders kritischer Waldstandorte und Waldge-\n\nbiete \n\nCHF 50'000 \n\neinmalig \n\nnicht relevant Amt für Raum \n\nund Wald \n\nW2 Sensibilisierung und Ausbildung zu einer klimaangepassten \n\nWaldbewirtschaftung \n\nCHF 30'000  \n\neinmalig \n\n \n\nlaufender Prozess, \n\nDaueraufgabe \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nNr. Massnahme Finanzieller Aufwand Personeller Aufwand Zuständigkeit \n\nW3 Proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung CHF 1‘000'000 \n\njährlich  \n\n50 Stellenprozente \n\npro Jahr \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nR1 Planerische Massnahmen zur Förderung von Retentionsflä-\n\nchen/Grünflächen im Siedlungsgebiet \n\n< CHF 50'000  \n\neinmalig  \n\n \n\n< 2 Personenmonate  \n\n< 20 Stellenprozente \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nR2 Integration der Klimaanpassung in den kantonalen Richtplan noch offen \n\n \n\nnoch offen \n\n \n\nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nB1 Intensivierung und Ausweitung des Biotop- und Bodenschutzes CHF 300‘000 einmalig \n\nCHF 1‘000‘000 jährlich  \n\n100 Stellenprozente \n\npro Jahr \nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nB2 Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufge-\n\nwertete Bepflanzung \n\nCHF 300‘000 einmalig \n\nCHF 170‘000 jährlich \n\n20 Stellenprozente \n\npro Jahr \nAmt für Raum \n\nund Wald \n\nB3 Monitoring und Anlaufstelle für die Beobachtung von klimabe-\n\ndingten Schadorganismen \n\nnoch offen \n\n \n\nnoch offen \n\n \n\nAmt für Umwelt \n\nLW\n\n1 \n\nNotfallkonzept zur Wasserversorgung von Alpen  noch offen \n\n \n\nnoch offen \n\n \n\nAmt für Land-\n\nwirtschaft \n\nQ1 Koordinationsgefäss Klimaschutz- und -anpassung - \n\n \n\n<2 Personenmonate Amt für Umwelt \n\nQ2 Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der \n\nKlimaanpassung \n\nnoch offen \n\n \n\nnoch offen \n\n \n\ndiv. \n\n \n\n4. Welche Kosten und Anstrengungen würden diese Massnahmen verursachen? \n\n \n\nÜber alle Massnahmen betrachtet wird der finanzielle Aufwand auf einmalige Kosten von rund  \n\n1.2 Millionen Franken und wiederkehrende Kosten von rund 2.3 Millionen Franken (jährlich) geschätzt. Der \n\npersonelle Aufwand beträgt voraussichtlich rund 36 Personenmonate und rund 330 Stellenprozente pro Jahr. \n\nFür einzelne Massnahmen (G2, K2, N3, R2, B3, LW1, Q2) ist der Aufwand zurzeit noch nicht abschätzbar. \n\n \n\n5. Ist es möglich, eine einfach CO2-Bilanz anhand eines einfachen Sets von Indikatoren einzurichten, \n\num den Kantonsbeitrag am Klimawandel pro Ursachenbereich regelmässig messen und bewerten zu \n\nkönnen? \n\n \n\nDas CO2- und das Energiegesetz verpflichten die Kantone, dem Bund über ihre Massnahmen und deren Wir-\n\nkungen Bericht zu erstatten. Seit 2018 wird alle zwei Jahre ein Bericht zur „Wirkung der Klima- und Ener-\n\ngiepolitik in den Kantonen“ erstellt und publiziert. Der Bericht stellt pro Kanton den Energieverbrauch und die \n\nCO2-Emissionen aus Gebäuden dar und schätzt die Wirkung der kantonalen Massnahmen ab. Dieser Bericht \n\nbeschränkt sich auf den Energieverbrauch für Raumwärme und Warmwasser von Wohn- und Dienstleistungs-\n\ngebäuden (exkl. Beleuchtung, Klima, Lüftung, Elektrogeräte, Prozesse etc.).  \n\n \n\nDas Anliegen, den Kantonsbeitrag am Klimawandel (pro Ursacheneinheit) zu messen und zu bewerten, ist \n\nwünschenswert. Der Aufbau einer eigenen, umfassenden CO2-Bilanz ist jedoch sehr ressourcenintensiv. Unter \n\nden gegebenen Umständen scheint ein qualitatives Monitoring zweckmässiger. Dieses soll unter Auswertung \n\nvorhandener resp. einfach zu erhebender Daten den Fortschritt des Klimaschutzes im Kanton dokumentieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. vom Bericht zur Beantwortung des Postulats Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1 Postulat KR J. Weber, KR J. van Dam und Mitunterzeichnenden vom 26. Februar 2019 \n\nBeilage 2 Klimabericht AR vom 4. Juni 2020 \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.3 Schreiben FDKL vom 29. Mai 2019; 1. Lesung

text: \n- W \n\nL.. L...... L... FachdirektorenkonfereflZ  Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\n1...... L.. 0 1....... La Conference spécialisée des membres de gouvernements concernés \n\nL.. L.... L... par La  toi  sur les Loteries et Le marché des toteries \n\nL...... Conferenza del direttori cantonaLi competenti in materia di totterie \n\nEingegangen am: \nAn die \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n31. Mai 2019 \nKantonskanzlei \n\nGlarus, 29. Mai 2019 \n\nRatifizierung der Konkordate \n\n- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n\n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen (1KV 2020) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir haben die Ehre, Ihnen zwei Konkordate zur Ratifizierung zuzustellen. Über den Beitritt zu Kon-\n\nkordaten entscheidet das jeweilige kantonale Parlament. Je nach Kanton unterliegt dieser Beschluss \n\neinem fakultativen Referendum. Das Geldspielgesetz Ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft und es liegt \n\nim Interesse der Kantone, das GSK schnellstmöglich zu ratifizieren. Angestrebt wird, dass Ende Juni \n\n2020 das geforderte  Quorum  von mindestens 18 Kantonen erreicht ist und das GSK in Kraft treten kann. \n\nGesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n\nDie FachdirektorenkonfereflZ Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) hat am Montag, 20. Mai 2019 \n\ndas Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK) mit dem erläuternden Bericht verabschiedet und \n\nzur Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. \n\nDieses Konkordat ersetzt das geltende gesamtschweizerische Konkordat, die interkantonale Vereinba-\n\nrung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamt-\n\nschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005. \n\nDas Geldspielkonkordat tritt in Kraft, sobald 18 Kantone die Ratifizierung vorgenommen haben. Das \n\nnotwendige  Quorum  ist im GSK Art. 69, Abs. 1 definiert. \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (1KV 2020) \n\nEbenfalls haben die Regierungsmitglieder der FDKL aus den Swisslos Kantonen am Montag, 20 Mai \n\n2019, die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(1KV 2020) verabschiedet und ebenfalls für die Ratifizierung freigegeben. \n\nDie 1KV 2020 löst die Vereinbarung in Bezug auf die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom \n\n26. Mai 1937 (1KV 1937) zwischen allen Deutschschweizer Kantonen und dem Kanton Tessin ab. \n\nDie 1KV 2020 tritt gemäss Art. 9, Abs. 1 in Kraft, sobald die bisherigen Vereinbarungskantone beigetre-\n\nten sind. \n\nGeschäftsstelle Postfach 13 3054 Schüpfen  Tel.  032 675 10 23 infofdkl.ch www.fdkl.ch \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nFür allfällige Rückfragen und Informationen steht Ihnen unsere Geschäftsführerin, Frau Dora \nAndres  (Tel.  032 675 1023), dora.andresfdklch gerne zur Verfügung. \n\nFachdirëktorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\nDr.  Andrea Bettiga \nLandammann, Präsident \n\nBeilagen: \n\n- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) \n- Erläuternder Bericht zum Geldspielkonkordat \n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(1KV 2020) \n\n- Erläuternder Bericht zur 1KV 2020 \n\nGeschäftsstelle Postfach 13 3054 Schüpfen  Tel.  032 675 10 23 infofdkl.ch www,fdkl.ch \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022

text: \n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022  \nfür die Kantonsschule Trogen \n\n3000.129 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Kantonsschule Trogen Seite 2/6 \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \n\nKonkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren des Auftrags wurde in Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen das Leistungsangebot 2022 bis 2025 er-\n\narbeitet. Das Leistungsangebot 2022 bis 2025 wurde durch den Regierungsrat am 31. August 2021 genehmigt. \n\n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022. \n\n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n• Art. 16 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS 612.0 \n\n• Art. 39 Mittel- und Hochschulgesetz (MHG); bGS 413.1 \n\n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\nDie Angebote sind gemäss Ziff. 2 des Leistungsangebots 2022–2025 der Kantonsschule Trogen vom  \n\n18. August 2021 formuliert. \n\n \n\na) Gymnasium \nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule \nWirtschaftsmittelschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirtschaft und \n\nDienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n\n \n\nc) Fachmittelschule \nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\n\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR \nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012. \n\n \n\n3000.129 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Kantonsschule Trogen Seite 3/6 \n\n2.2 Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt für die Lernenden der Sekundarstufe II Talentförderung in den Bereichen Musik, \n\nSport, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Bildnerisches Gestalten. \n\n2.3 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n \n\n \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n \n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 Jah-\n\nren. \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \n\nUniversität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr \n\ngemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n\n25% \n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n\n60 % \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH  wird nach \n\ndem 1. Jahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studi-\n\nenjahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n\n \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \n\nUniversität, ETH, Fachhochschule und pädagogi-\n\nsche Hochschule wird nach dem 1. und 2. Jahr ge-\n\nmessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n\n35% \n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n\n80% \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhoch-\n\nschule oder pädagogischen Hochschule wird nach \n\ndem 1. Jahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studi-\n\nenjahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n\n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine \n\nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird \n\nnach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n\n30% \n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n\n65% \n\n \n\n \n\n4 Berichtswesen \n \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nSteuerungsbericht II 31. August 2022 Anfang Sept. 2022 Regierungsrat \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung *) 31. Dezember 2022 15. Februar 2023 Regierungsrat \n\n \n\n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n\n \n\n3000.129 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Kantonsschule Trogen Seite 4/6 \n\n5 Globalkredit 2022 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzsta-\n\ntistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG). \n\n5.2 Sockelbeitrag \n\nFür alle Angebote gemäss Kapitel 2 erfolgt eine Berechnung für den Bruttoaufwand. Bei den schulischen An-\n\ngeboten Gymnasium, Wirtschaftsmittelschule, Fachmittelschule und Sekundarschule TWR berechnet sich der \n\nBruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten und dem über die Anzahl Lernenden gewichteten Anteil \n\nam Sockelbeitrag. Die variablen Kosten der schulischen Angebote sind das Produkt aus der Anzahl der Ler-\n\nnenden und dem entsprechenden Aufwand pro lernende Person. Bei der Talentförderung und der Mensa wird \n\nder Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten (Gesamtaufwand mit Lohn- und Sachkosten) und \n\ndem Anteil am Sockelbeitrag berechnet. Der Sockelbeitrag entspricht dem nicht beeinflussbare Aufwand für die \n\nMiete (fixe Kosten).  \n\n \n\n5.3 Leistungskriterien 2022 \n\n  \nLEK/L PREIS pro LEK *) Variable Kosten \n\npro L *)  \n  2020 2021 2022 2020  2021  2022  2022 \n\nGymnasium 2.70 2.70 2.70 13‘175 13‘495 11‘544 31‘168 \nWirtschaftsmittelschule 2.05 2.05 2.05 16’589 15’548 10‘964 22‘475 \nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 10‘944 11’533 9‘407 23‘048 \nSekundarstufe I TWR 2.50 2.50 2.50 10‘116 9‘970 7‘864 19‘660 \n\n \n\n*) Der Preis pro LEK und die variablen Kosten pro L sind ab 2022 tiefer, da der Anteil am Sockelbeitrag nicht \n\nmehr enthalten ist. \n\n \n\nFür die Berechnung der erwarteten Lernendenzahlen für ein Kalenderjahr werden die Gesamtzahl der Lernen-\n\nden eines Angebots per Schuleintritt des vergangenen Jahres einerseits mit einer Annahme der Gesamtzahl \n\nder Lernenden zum Schuleintritt des Folgejahres anderseits addiert und durch zwei geteilt. Die tatsächlichen \n\nLernendenzahlen können erst am Ende des Folgejahres ermittelt werden. Für die Berechnung des Globalkre-\n\ndits wird angenommen, dass minimale Schwankungen bei den Lernenden nicht kostenrelevant sind, sofern \n\ndiese nicht zur Eröffnung oder Schliessung einer Klasse führen. \n\n \n  \n\n3000.129 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Kantonsschule Trogen Seite 5/6 \n\n5.4 Finanzbedarf für das Jahr 2022 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \n\nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Im Gymnasium werden insgesamt 17 Klassen ge-\n\nführt. Bei der Fachmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule wird zur Optimierung der Finanzen nach Mög-\n\nlichkeit kombiniert unterrichtet. Zu diesen variablen Kosten wird ein Anteil am Sockelbeitrag addiert, der über \n\ndie Anzahl der Lernenden gewichtet wird. Das ist der Bruttoaufwand pro Angebot. \n\n \n\nDer Nettoaufwand pro Angebot berechnet sich aus dem Bruttoaufwand abzüglich dem Ertrag. \n\n \n\nDer Finanzbedarf (Globalkredit) ist die Summe der Nettoaufwände pro Angebot. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Herleitung Globalkredit 2022 in CHF \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund CHF 4‘437‘200.– können 22.9 % des \n\nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Globalkredit 2022 beträgt CHF 14‘930‘000.–. \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden ent-\n\nrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten (variable Kosten plus Anteil am Sockelbeitrag) entspricht. \n\n \n\nNach neuem Kontenplan stellt sich der gesamte Finanzbedarf der Kantonsschule Trogen wie folgt dar:  \n\n \n\nGlobalkredit 2022 14‘930‘000 \n\n Abschreibung immaterielle Anlagen 166‘667 \n\nVerrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'398’000 \n\nZinsverrechnung Investitionen 2'363 \n\nKantonsbeitrag 2022 12‘362‘970 \nAbbildung 2: Globalkredit 2022 nach Kontenplan \n\n \n\n \n  \n\nAnzahl \nLernende\n\nAufwand \npro \nlernende \nPerson Variable Kosten\n\nSockelbeitrag \n(fixe Kosten) Bruttoaufwand Ertrag Nettoaufwand\n\nGymnasium 338          31'168      10'534'726.03     1'278'946.17      11'813'672.20     493'694.37-       11'319'977.83     \n\nWirtschaftsmittelschule 32            22'475      719'213.94         121'083.66        840'297.60         23'323.25-         816'974.35         \n\nFachmittelschule 98            23'048      2'258'697.69       370'818.71        2'629'516.40       343'889.97-       2'285'626.43       \n\nSekundarschule TWR 122          19'660      2'398'536.54       461'631.46        2'860'168.00       2'860'672.41-     504.41-               \n\nTalentförderung 240'781.00         16'000.00          256'781.00         40'620.00-         216'161.00         \n\nMensa 817'245.20         149'520.00        966'765.20         675'000.00-       291'765.20         \n\nTotal 590          16'969'200.40     2'398'000.00     19'367'200.40    4'437'200.00-     \n\nGlobalkredit 2022 14'930'000.40     \n\n3000.129 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Kantonsschule Trogen Seite 6/6 \n\nAufteilung der Aufwände nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nPersonalaufwand 14‘827.5 76.56% \n\nMietauftwand (Sockelbeitrag) 2'398.0 12.38% \n\nÜbriger Aufwand 2‘141.7 11.06% \n\nBruttoaufwand Total 19‘367.2 100% \n \n\n \nAbbildung 3: Brutto-Aufwand 2022 der gesamten Schule nach Kostenarten 2022 (in TCHF) \n \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\n\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\n\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 FHG). \n\n14'827.5\n\n2'141.7\n\n2'398.0\n\nBrutto-Aufwand 2022\n\nPersonalaufwand\n\nÜbriger Aufwand\n\nMietaufwand\n\n3000.129 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBV; 1. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \nVolkswirtschaft \n \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nHerisau, 11. Juni 2024 \n\n5000.401 \nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 11. Juni 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDas eidgenössische Parlament beschloss am 11. Dezember 2009 eine Änderung des Gewässerschutzgeset-\nzes zu verschiedenen Themen wie Gewässerschutz, Gewässerrevitalisierung, Gewässerraum etc.. Diese \nBestimmungen wurden als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser» erlassen. Im \nZuge dieser Änderungen hat das eidgenössische Parlament zum Gewässerraum eine neue Bestimmung erlas-\nsen, die die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer (Gewässerraum) nach Anhö-\nrung der betroffenen Kreise festzulegen. Der Bundesrat hat am 4. Mai 2011 detaillierte Ausführungsbestim-\nmungen zum Gewässerraum mit der Änderung der Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) erlassen. Mit \ndem Inkrafttreten der Gewässerschutzverordnung zum Gewässerraum hat der Bundesrat auch entsprechende \nÜbergangsbestimmungen festgelegt. Diese Übergangsbestimmungen legen fest, welche Vorschriften für den \nGewässerraum zwischen Erlass der Bestimmungen und der Festlegung des Gewässerraums gelten. Die Über-\ngangsbestimmungen schreiben den Kantonen vor, dass sie den Gewässerraum grundsätzlich bis zum 31. De-\nzember 2018 festlegen müssen. Das Bundesrecht sieht keine Sanktionen für den Fall vor, dass die Kantone \ndiese Frist nicht einhalten. Solange die Gewässerräume aber nicht festgelegt sind, gelten pauschale Abstands-\nvorschriften entlang der Gewässer, das heisst, es handelt sich um übergangsrechtliche Uferstreifen. Diese sind \n– zumindest bei kleinen Fliessgewässern – breiter als der minimal festzulegende Gewässerraum. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nUm diese nachteilige Übergangsregelung für die bauliche Entwicklung so schnell wie möglich zu beseitigen, \nhat der Regierungsrat 2012 eine vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums erlassen. Ge-\nmäss Rechtsprechung und Lehre erfüllen die auf Grundlage der vorläufigen Verordnung durch den Regie-\nrungsrat erlassenen Gewässerraumkarten die bundesrechtlichen Anforderungen an die Gewässerraumaus-\nscheidung jedoch nicht. Der mittels Gewässerraumkarten ausgeschiedene Gewässerraum wurde mangels vor-\ngängiger Anhörung sowie mangels öffentlicher Auflage und Anfechtbarkeit als nicht bundesrechtskonform fest-\ngelegt und kann daher keine grundeigentümerverbindliche Wirkung haben. Die Vorgaben des Bundes sollen \nmit der vorliegenden Vorlage ordentlich ins kantonale Recht überführt werden.  \n \nBezüglich Gewässerrevitalisierung fehlen im kantonalen Recht Ausführungsbestimmungen zur Revitalisie-\nrungspflicht. Zudem besteht Regelungsbedarf bezüglich Zuständigkeit und Verfahren für die Revitalisierungs-\nplanung und betreffend Verfahren sowie Kostentragung von Revitalisierungsmassnahmen. \n \nBezüglich gravitativen Naturgefahren fehlen im kantonalen Recht Bestimmungen über den Umgang mit Mas-\nsenbewegungen und Lawinen. Insbesondere fehlen Bestimmungen über Zuständigkeit und Verfahren für Ge-\nfahrengrundlagen sowie für Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen aufgrund der eidgenössischen \nWaldgesetzgebung. \n \nDie verschiedenen genannten Themen werden mit der vorliegenden Vorlage ins kantonale Recht übertragen. \nDazu werden insgesamt vier verschiedene Gesetze angepasst: das Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht (Baugesetz), das Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasserbaugesetz), das \nGesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer \n(Umwelt- und Gewässerschutzgesetz) sowie das Gesetz über den Wald (Waldgesetz). Zudem wird die vorläu-\nfige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums von 2012 aufgehoben. \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an vier Sitzungen vom 26. Februar 2024, 8. April 2024, 24. April \n2024 und 11. Juni 2024 die Vorlage in 1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur \nVerfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. Oktober 2023 «Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\n \nAn den Sitzungen vom 26. Februar 2024 und 8. April 2024 standen Regierungsrat Dölf Biasotto, Departe-\nmentssekretär Lukas Gunzenreiner und Michael Sonderegger, Leiter Abteilung Wasserbau, für Erläuterungen \nund Auskünfte zur Verfügung. An der Sitzung vom 26. Februar 2024 waren zusätzlich Urban Keller, Kantonsin-\ngenieur und Beat Fritsche, Leiter Abteilung Wald und Naturgefahren, anwesend. \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n \nDie Vorlage ist sehr umfangreich. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates umfasst 60 Seiten. Die Komple-\nxität wird zusätzlich gesteigert, weil die Vorlage verschiedene Themen umfasst und mehrere Gesetze ange-\npasst werden. Inhaltlich handelt es sich um ein hochkomplexes Thema mit vielen Querbezügen. Die Kommis-\nsion ist der Ansicht, dass der Bericht und Antrag sehr schwierig zu lesen war und die komplexe Materie nicht \nadressatengerecht aufbereitet wurde. Gleichzeitig hat die Kommission festgestellt, dass ein grosser Teil der \nVorlage reiner Nachvollzug des Bundesrechts ist. Das Bundesrecht über den Gewässerraum macht Minimal-\nvorgaben, die der Kanton nicht aufweichen darf. Der Kanton könnte die Vorgaben aber verschärfen.  \n \nFür die Kommission stellte sich die Grundsatzfrage, welcher Handlungsspielraum der Kantonsrat in diesem \nGeschäft überhaupt hat. Sie hat das Departement gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der ersichtlich \nwird, in welchen Bereichen der Vorlage Handlungsspielraum für den Kantonsrat besteht und was der Bund al-\nles vorgibt. In Absprache mit dem Departement wird diese Übersicht dem Bericht und Antrag der Kommission \nbeigelegt (siehe Beilage 2.1). Die Übersicht ist eine Zusammenfassung des Berichts und Antrags des Regie-\nrungsrates in tabellarischer Form. Die Kommission findet diese Übersicht sehr hilfreich für das Verständnis der \nVorlage. \n \nDie Kommission hat sich ebenfalls sehr schwer getan mit der Orientierung in der Synopse (Beilage 1.2 zum \nBericht und Antrag des Regierungsrates). Dort wird zu wenig ersichtlich, von welchem Gesetz gerade die Rede \nist. Auf Seite 1 beginnt die Aufzählung mit I. Auf Seite 7, Seite 9 und Seite 13 folgt je ein Titel mit II. Die Titel \nder Gesetze sind nur in der zweiten Spalte aufgeführt und können entsprechend schnell überlesen werden. Die \nKommission hat sich darüber informieren lassen, dass die Systematik der Synopse vorgegeben ist. Zur besse-\nren Übersicht hat sie folgende Tabelle erstellt:  \n \n\nKapitel I Haupterlass: Baugesetz Seiten 1–8 \nKapitel II 1. Nebenerlass: Wasserbaugesetz Seiten 9–20 \nKapitel II 2. Nebenerlass: Umwelt- und Gewässerschutzgesetz Seiten 20–21 \nKapitel II 3. Nebenerlass: Waldgesetz Seiten 21–23 \nKapitel III Aufgehobene Erlasse: Vorläufige Verordnung über die \n\nEinführung des Gewässerraums \nSeite 23 \n\nKapitel IV Fakultatives Referendum und Inkrafttreten Seite 23 \n \nDas Kapitel I. auf Seite 1 bezeichnet den Haupterlass, der in diesem Fall das Baugesetz ist. Ab Seite 9 werden \nunter II. alle weiteren Erlasse aufgeführt, die ebenfalls geändert werden. In Kapitel III. folgen die Erlasse, die \naufgehoben werden. \n \nDie Kommission befürchtet, dass die Unübersichtlichkeit der Synopse bei der Beratung im Kantonsrat für Ver-\nwirrung sorgen könnte. Sie hat daher die Synopse leicht angepasst (siehe Beilage 2.2). Sie hat vor allem die \nTitel der Gesetze grau hervorgehoben. Die Kommission ist überzeugt, dass die Vorlage dank der Übersicht \nund der angepassten Synopse leichter zu lesen und einfacher zu beraten wird. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nNach längeren Diskussionen zu den Inhalten der Vorlage ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass \ndie Vorgaben des Bundes im Bereich Gewässerschutz im Vergleich zu den bisherigen Regelungen und der \nkantonalen Praxis sehr restriktiv sind und dem Kanton nur sehr wenig Spielraum lassen. Jeder Kanton konnte \ndie Gewässerabstände ursprünglich selbst festlegen, was dazu geführt hat, dass ganz unterschiedliche Rege-\nlungen gewählt wurden. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden galt bis 2011 im Vergleich zu anderen Kantonen \nein kleiner Abstand, daher ist der Kanton von der neuen Regelung des Bundes besonders stark betroffen. Die \nUmsetzung der Regelung wird zusätzlich durch die besondere Topografie (Hügel, Schluchten) und eine beson-\ndere Siedlungsstruktur (Streusiedlungen, kleine Gemeinden) erschwert. Ausserdem entwickelte sich die In-\ndustrialisierung des Kantons entlang der Gewässer. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat dadurch sehr \nviele Gebäudebesitzerinnen und -besitzer entlang der Gewässer. Das ist mit ein Grund, warum der Regie-\nrungsrat 2011 eine vorläufige Verordnung erlassen hat. Er wollte die Übergangsbestimmungen des Bundes \nabfedern. \n \nDie Kommission stellt zudem fest, dass es ein grosses Spannungsfeld gibt zwischen der Eigentumsgarantie \ngemäss Bundesverfassung und dem Gewässerschutz, wie er seit 2011 auf Bundesebene gilt. Langfristig geht \nes beim Gewässerschutz darum, die Räume für die Gewässer zu sichern und bestehende Gebäude im Ge-\nwässerraum zurückzubauen oder aus dem Gewässerraum zu verschieben. Gleichzeitig besteht für Gebäude \nim Gewässerraum, die rechtmässig erstellt und bestimmungsgemäss nutzbar sind, gemäss Bundesverfassung \neine Bestandesgarantie. Dieser offensichtliche Interessenskonflikt führte in der Kommission zu ausführlichen \nDiskussionen.  \n \nTrotz der Komplexität und der Unübersichtlichkeit der Vorlage ist die Kommission einstimmig für Eintreten. \nAuch eine Rückweisung steht für sie nicht zur Diskussion, weil das Thema schon seit über zehn Jahren auf der \nAgenda des Regierungsrates steht und mit dieser Vorlage nun endlich eine saubere Umsetzung möglich wird. \nGemäss den Übergangsbestimmungen des Bundes hätte der Kanton das Gesetz bis Ende 2018 anpassen \nmüssen. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat bereits 2017 darauf hingewiesen, dass der \ndurch den Regierungsrat festgelegte Gewässerraum nicht öffentlich aufgelegt wurde (vgl. Urteil des Oberge-\nrichts vom 26. Januar 2017, OV4 15 24). Das Obergericht hat diese Einschätzung 2019 wiederholt (vgl. Urteil \ndes Obergerichts vom 29. August 2019, OV4 18 31). Eine weitere Verzögerung ist aus Sicht der Kommission \nnicht angebracht. \n\n2. Einführende Erläuterungen zu einzelnen Themen \n \nDa die Vorlage sehr kompliziert ist, führt die Kommission einige ihrer Erkenntnisse in diesem Kapitel aus, die \nihr zum Verständnis der Vorlage geholfen haben. Die Informationen stammen aus der Präsentation des Depar-\ntementes, aus den Diskussionen in der Kommission und aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates. \n \nFunktionen des Gewässers und Grösse des Gewässerraums \nDer Gewässerraum muss gemäss Bundesrecht drei Funktionen erfüllen: \n \n\n1. Natürliche Funktionen: Lebensraum und Biodiversität, Vernetzungskorridor und Puffer gegen Verunrei-\nnigung, Nährstoffkreislauf und Grundwasserneubildung, Feststoffhaushalt \n\n2. Schutz vor Hochwasser: Abflusskorridor und Retentionsfläche, Sicherung der Zugänglichkeit für Ge-\nwässerunterhalt, Raumsicherung für Schutzbauten \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\n3. Gewässernutzung: Wasserkraft inkl. sanierungsbedürftige Anlagen, Naherholung mit Aufwertung Land-\nschaftsbild \n\n \nAus diesen drei Funktionen ergibt sich die Grösse des Gewässerraums. Dieser kann je nach Abschnitt des Ge-\nwässers grösser oder kleiner ausfallen. Die Grösse ist abhängig von der natürlichen Sohlenbreite der Gewäs-\nser (vgl. Grafik 1 im Bericht und Antrag des Regierungsrates, Seite 7). Für die meisten Fliessgewässer im Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden beträgt die Mindestbreite zwischen 11 und 45 Metern. Prinzipiell gilt: «Je breiter \nein Gewässer, desto grösser der Gewässerraum». Im Einzelfall erfolgt eine Erhöhung oder Reduktion der Min-\ndestbreite gemäss Bundesrecht. Eine Erhöhung kann aufgrund des Hochwasserschutzes, der Revitalisierung, \nder Gewässernutzung oder des Natur- und Landschaftsschutzes erfolgen. Eine Reduktion ist bei «dicht über-\nbauten» Gebieten und bei besonderen topografischen Verhältnissen möglich. \n \nWechsel von Gewässerabstand zu Gewässerraum \nDas Bundesrecht schreibt vor, dass für Gewässer neu ein Raum festgelegt wird. Bisher galt im kantonalen \nBaugesetz gemäss Art. 114 ein Gewässerabstand. Der Regierungsrat hat den Gewässerraum in seinen Über-\ngangsbestimmungen von 2012 gemäss Gewässerschutzverordnung des Bundes eingeführt. Art. 114 Bauge-\nsetz ist jedoch weiterhin gültig. Bauvorhaben müssen momentan beide Vorschriften kumulativ erfüllen, bis die \nvorliegende Vorlage in Kraft tritt. Ein Gewässerabstand gemäss Art. 114 Baugesetz soll weiterhin als subsidiä-\nrer Gewässerabstand gültig sein, wenn auf eine Festlegung eines Gewässerraums verzichtet werden kann \n(vgl. Kommentar im Bericht und Antrag der Kommission zu Art. 114 Baugesetz).  \n \nArt. 41a Abs. 5 und Art. 41b Abs. 4 der Gewässerschutzverordnung des Bundes regeln die Ausnahmen für die \nFestlegung des Gewässerraums abschliessend. Auf eine Festlegung kann verzichtet werden, wenn sich das \nGewässer im Wald oder in Sömmerungsgebieten befindet, es bereits eingedolt ist oder es sich um ein sehr \nkleines Fliessgewässer handelt. In diesen Ausnahmefällen kommt der subsidiäre Gewässerabstand zum Tra-\ngen. \n \nZuständigkeit für die Festlegung des Gewässerraums \nGemäss Bundesrecht fällt die Festlegung des Gewässerraums in die Zuständigkeit der Kantone. Das kanto-\nnale Recht kann dabei vorsehen, dass die Gemeinden den Gewässerraum festlegen müssen. Für diese Lö-\nsung haben sich schweizweit am meisten Kantone entschieden. Mit der vorliegenden Vorlage soll die Festle-\ngung des Gewässerraums durch den Kanton erfolgen. \n \nDie Kommission betont, dass es sich hierbei um eine Besonderheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden han-\ndelt. Es ist eine alte ausserrhodische Tradition, die aus Sicht der Kommission beibehalten werden soll. In die-\nser technischen Materie, die viel Know-how benötigt, macht es Sinn, dass die Planungshoheit beim Kanton \nbleibt. Die Gemeinden haben sich zu dieser Aufgabenteilung bekannt. Sie wollen aber frühzeitig mit einbezo-\ngen werden. Das ist im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gemäss Bundesgesetz sowieso vorgesehen. \n \nBestandesgarantie vs. erweiterte Bestandesgarantie \nAnhand eines fiktiven Beispiels hat die Kommission verschiedene Aspekte der Vorlage diskutiert. Sie ist von \neinem rechtmässig erstellten Fabrikgebäude, das nah am Wasser gebaut wurde und bestimmungsgemäss \nnutzbar ist, ausgegangen. «Rechtmässig erstellt» bedeutet, dass das Gebäude eine Baubewilligung erhalten \nhat. «Bestimmungsgemäss nutzbar» bedeutet, dass die Baute nach dem ursprünglichen Bestimmungszweck \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nnutzbar sein muss, auch in Bezug auf den Zustand der Bauten. Eine Baute, die verfällt, ist nicht mehr bestim-\nmungsgemäss nutzbar. Dieses Fabrikgebäude soll umgebaut und für Wohnungen genutzt werden. Die Kom-\nmission stellte sich Frage, ob dies erlaubt ist. Die Kommission kommt zum Schluss, dass eine Umnutzung aus \nfolgenden Gründen grundsätzlich nicht möglich ist. \n \nNach Art. 41c Abs. 2 Gewässerschutzverordnung sind rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutz-\nbare Anlagen im Gewässerraum in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt – für diese gilt die sogenannte Be-\nstandesgarantie. Unter die Bestandesgarantie fallen Unterhalts- und einfache Erneuerungsarbeiten, soweit sie \nder Werterhaltung dienen. Nicht gestattet sind hingegen Umbauten, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen. \nAuch der Abbruch und Wiederaufbau ist nicht möglich. Die folgende Übersicht zeigt, was für bestehende Bau-\nten im Gewässerraum möglich ist. \n \nZulässigkeit der Umnutzung \n\nQuelle: Departement Bau und Volkswirtschaft \n \nIn der Interpretation des Regierungsrates wäre eine kantonale gesetzliche Grundlage bundesrechtswidrig, die \nfür Bauten und Anlagen im Gewässerraum eine erweiterte Bestandesgarantie vorsehen würde. Die erweiterte \nBestandesgarantie meint, dass ein Bau erweitert, umgenutzt, umgebaut, abgebrochen und wieder aufgebaut \nwerden darf. Der Regierungsrat bezieht sich bei dieser Auslegung des Gesetzes auf das Bundesgerichtsurteil \nvon 2020 (BGE 146 II 304). Dieses Urteil bezog sich auf ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone. Stand \nheute gibt es kein Bundesgerichtsurteil, das einen Fall innerhalb der Bauzone betrifft. Der Regierungsrat macht \nkeinen Unterschied zwischen Fällen innerhalb und ausserhalb der Bauzone. Diese restriktive Auslegung des \nBundesgerichtsentscheids wurde in den Vernehmlassungsantworten kritisiert. Andere Juristinnen und Juristen \nfolgen dieser Auslegung nicht und kritisieren die Interpretation des Regierungsrates als ängstliche Haltung. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\nDas Bundesgericht hat gesagt, dass beim Gewässerraum ein hohes öffentliches Interesse besteht, ihn länger-\nfristig freizuhalten. Die Möglichkeiten, um in diesen Gewässerraum hineinzubauen, sind sehr restriktiv. Ge-\nwisse Erweiterungen sind im Gewässerraum unter der Bestandesgarantie aber möglich. Zum Beispiel ist eine \nSolaranlage auf dem Dach oder eine Sanierung der Gebäudehülle erlaubt. Die Kommission stellt hier einen \ngewissen Widerspruch fest, da durch diese Massnahmen die Lebensdauer des Gebäudes massgeblich verlän-\ngert wird. Die Lebensdauer eines Gebäudes ist per se nicht festgelegt und hängt von der Substanz und der \nBauweise ab. Jeder Unterhalt am Gebäude erhöht seine Lebensdauer.  \n \nAuf das Beispiel angewandt bedeutet dies, dass für das Fabrikgebäude eine Bestandesgarantie, aber keine \nerweiterte Bestandesgarantie gilt. Das Gebäude darf also weiterhin als Fabrikgebäude genutzt, unterhalten \nund leicht erneuert werden. Es darf jedoch nicht umgenutzt, also zu Wohnungen umgebaut werden. Die Bau-\nten sollen nicht über die Lebensdauer der ursprünglich bewilligten Bauten genutzt werden können, weil dies \ndem Zweck des Gewässerraums entgegensteht. Dies hat in der Kommission auch unter dem ökologischen As-\npekt zu Diskussionen geführt. Wenn ein Fabrikgebäude am Bach mit der gleichen Hülle für Wohnungen umge-\nnutzt werden soll, erscheint das aus ökologischen Gründen durchaus sinnvoller als das Gebäude zurückzu-\nbauen. \n \nDie Kommission weist darauf hin, dass die Frage nach der Auslegung der erweiterten Bestandesgarantie in-\nnerhalb und ausserhalb der Bauzone eine Frage ist, die die Gerichte klären müssen. Es geht um die Ausle-\ngung von Bundesrecht. Die Gerichte beurteilen nur die konkret vorliegenden Fälle. Solange also kein vergleich-\nbarer Fall für eine Baute innerhalb der Bauzone vor Bundesgericht gebracht wird, gibt es in dieser Frage keine \nKlärung. Es ist dann der juristischen Auslegungen überlassen, was innerhalb der Bauzone zulässig ist. \n \nReduktion des Gewässerraums in dicht überbauten Gebieten \nEs gibt zwei Kriterien, bei denen der Gewässerraum reduziert werden darf: in «dicht überbauten» Gebieten \nund bei besonderen topografischen Verhältnissen (Art. 41a Abs. 4 und Art. 41b Abs. 3 Gewässerschutzverord-\nnung). In sogenannten «dicht überbauten Gebieten» ist die Ausscheidung des Gewässerraums gemäss Bun-\ndesrecht oft nicht sinnvoll. Dort kann die Breite des Gewässerraums unter Berücksichtigung der engen bauli-\nchen Gegebenheiten so angepasst werden, dass der Schutz vor Hochwasser jederzeit gewährleistet bleibt. \nDabei besteht das Ziel darin, Siedlungsgebiete zu verdichten und im Sinne einer erwünschten Siedlungsent-\nwicklung nach innen Baulücken zu schliessen, wenn das Interesse an der baulichen Nutzung überwiegt. Es \nsoll dort eine Ausnahme von der Einhaltung der Mindestbreiten ermöglicht werden, wo der Gewässerraum die \nnatürlichen Funktionen auch auf lange Sicht nicht erfüllen kann. \n \nIn der Kommissionsberatung ist eine Diskussion darüber entstanden, ob es im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nüberhaupt «dicht überbaute Gebiete» gibt. In erster Linie hält das Departement fest, dass nur wenige Gebiete \nunter diese Definition fallen. Dicht überbaute Gebiete sind vor allem in zentrumsnahen Kernzonen mit hoher \nAusnützung zu finden. Ein Beispiel wäre der Obstmarkt in Herisau. Die dicht überbauten Gebiete müssen pro \nGemeinde von Fachleuten festgelegt werden. Das Departement wendet diese Vorschriften heute schon an, \nweil es Ausnahmebaubewilligungen für dicht überbautes Gebiet erteilen muss. In der Regel können Kernzonen \nals dicht überbaut angeschaut werden. In Frage kommen zudem noch die Entwicklungsgebiete, in denen die \nGemeinden eine innere Verdichtung planen. Es handelt sich hier jedoch um eine Frage, die im Vollzug geregelt \nwerden muss und nicht auf Gesetzesstufe. \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\n3. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n \nArt. 11a Baugesetz: Gewässerraum \nDie Festlegung des Gewässerraums erfolgt mittels Gewässerraumlinien. Früher wurde lediglich ein Gewässer-\nabstand festgelegt, neu wird ein Raum definiert. Die Kantone sind durch das Bundesgesetz verpflichtet, den \nGewässerraum mit raumplanerischen Mitteln grundeigentümerverbindlich und anfechtbar festzulegen. Den mi-\nnimalen Gewässerraum können die zuständigen Behörden je nach Situation anpassen. Unter Umständen müs-\nsen sie ihn verbreitern oder in den zwei oben genannten Ausnahmen (dicht überbaute Gebiete und topografi-\nsche Verhältnisse) verringern. Die dafür in der Gewässerschutzverordnung des Bundes genannten Kriterien \nverlangen eine Betrachtung der konkreten Situation (Einzelfallbetrachtung). \n \nKonkrete Grösse des Gewässerraums \nAus Sicht der Kommission ist dies der zentrale und umstrittenste Artikel des Gesetzes. Die Kommission hätte \nerwartet, dass in diesem Artikel der Gewässerraum mittels genauer Zahlen definiert wird. Das ist die zentrale \nGrösse, die vor allem die Grundeigentümerinnen und -eigentümer an dieser Vorlage interessiert. In der Sy-\nnopse wird jedoch lediglich in Abs. 4 mittels Fussnote auf Art. 41c der Gewässerschutzverordnung des Bundes \nverwiesen. Damit fehlt in Art. 11a Baugesetz die Aussage, was eigentlich gilt. Die Kommission hat geprüft, ob \nsie in Art. 11a einen Verweis auf die Art. 41a und Art. 41b der Gewässerschutzverordnung einfügen könnte. \nDort wird der Gewässerraum für Fliessgewässer und für stehende Gewässer mit konkreten Zahlen definiert. \n \nGemäss Aussage des Departementes gibt es zwei Gründe, die dagegensprechen. Einerseits muss der Ge-\nwässerraum in einer Einzelfallbetrachtung festgelegt werden. Im Bundesgesetz werden durchaus Zahlen ge-\nnannt, aber diese müssen auf die konkrete Situation vor Ort angewandt werden und in einem Nutzungsplan \nder Gewässerraumlinien festgelegt werden. Der Gewässerabstand ist bei jedem Gewässer und bei jedem Ab-\nschnitt unterschiedlich. Der Aufwand, um die Gewässerräume festzulegen, ist für den Kanton sehr gross. Pro \nGewässerabschnitt gibt es eine aufwändige Dokumentation, die erstellt werden muss. Das Departement plant, \ndie Grundeigentümerinnen und -eigentümer in der Phase der Planauflage und des Vollzugs mit weiterführen-\nden Dokumenten zu unterstützen. \n \nAndererseits soll in Gesetzen nur auf ein anderes Gesetz verwiesen werden, wenn der Verweis einen eigen-\nständigen Gehalt hat. Es ist gesetzestechnisch unnötig, auf Artikel zu verweisen, die sowieso gelten. Die Fuss-\nnote in Art. 11a Abs. 4 ist ein normativer Verweis. In diesem Fall ist es unklar, ob die Kantone strenger sein \nkönnen als das Bundesrecht. Der Regierungsrat sagt mit diesem Verweis, dass er nicht strenger ist als der \nBund. Ein Verweis auf Art. 41a oder 41b der Gewässerschutzverordnung macht keinen Sinn, weil sie ohnehin \ngelten. Die Kommission hat sich von dieser Argumentation überzeugen lassen. \n \nAusnahmeregelung für Härtefälle \nDie Kommission hat ebenfalls geprüft, ob es möglich wäre, in Art. 11a eine Ausnahmeregelung für Härtefälle \neinzufügen, wie das bereits in anderen Gesetzen gemacht wurde. So könnte man in besonders schwierigen \nFällen Ausnahmen erlassen. Gemäss Einschätzung des Departementes würde eine solche Ausnahmerege-\nlung gegen Bundesrecht verstossen, da die Ausnahmen abschliessend in Art. 41c Gewässerschutzverordnung \ngeregelt sind. Das kantonale Recht kann keine zusätzlichen Ausnahmetatbestände regeln. \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nSymmetrische vs. asymmetrische Festlegung des Gewässerraums \nIn der Vernehmlassung wurde das Thema der asymmetrischen Festlegung des Gewässerraums kontrovers \ndiskutiert. Die Kommission hat deshalb geprüft, ob eine Erwähnung der Möglichkeit zur asymmetrischen Fest-\nlegung des Gewässerraums in Art. 11a in Frage kommt. \n \nDer Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich hier um eine reine Frage des Vollzugs handle, \nwelche nicht in das Gesetz gehöre. Der Gewässerraum wird im Nutzungsplanverfahren durch einen Erlass des \nDepartementes Bau und Volkswirtschaft (DBV) mit Auflageverfahren und Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat festgelegt. Instrumente dazu werden sein: Der Planungsbericht, die technische Dokumentation und \nder Gewässerraum-Plan. In diesen wird der Gewässerraum anhand von Gewässerraumlinien je nach Gewäs-\nser, Gewässerabschnitt oder gemeindeweise festgelegt. Dabei ist die Mitwirkung der betroffenen Kreise (vor \nallem Gemeinden und Grundeigentümerinnen und -eigentümer) gewährleistet. Das kantonale Gesetz kann \nnicht regeln, wo der Gewässerraum genau liegen wird. Das müsse im Einzelfall pro Gewässerabschnitt gere-\ngelt werden. Gesetzestechnisch sei es zudem wichtig, dass nicht nur die Ausnahme, sondern auch der Grund-\nsatz festgelegt wird.  \n \nDiese Argumentation hat die Kommission nicht überzeugt. Die Haltung der KBV ist, dass die symmetrische \nFestlegung des Gewässerraums die Regel sein soll, dass aber die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung \ndes Gewässerraums gegeben sein muss. Die Möglichkeit, den Gewässerraum asymmetrisch festzulegen und \nihn damit an die Gegebenheiten im Umfeld des Gewässers anzupassen, soll ausdrücklich auf Gesetzesstufe \nfestgelegt werden, da dies für die Kommission ein zentraler Punkt der Vorlage ist. Es gilt der Grundsatz, dass \neine Materie in den wichtigen Grundzügen auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Aus Sicht der Kommission ist die \nMöglichkeit, in Ausnahmefällen eine asymmetrische Festlegung vorzunehmen, ein sehr wichtiger Aspekt der \nGewässerraumfestlegung. Daher wünscht sie sich eine Ergänzung in Art. 11a. Die Kommission hat deshalb \ndas Departement und den Rechtsdienst gebeten zu prüfen, ob Art. 11a Abs. 2 zum Beispiel mit folgendem \nSatz ergänzt werden könnte:  \n \n«Die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums ist in Ausnahmefällen möglich.»  \n \nMit dieser Formulierung würde klar geregelt, dass der Gewässerraum in der Regel symmetrisch und nur in \nAusnahmefällen asymmetrisch festgelegt wird. Die Möglichkeit zur asymmetrischen Festlegung des Gewässer-\nraums wäre somit auf Gesetzesstufe klar gegeben und müsste von der Verwaltung berücksichtigt werden. Wird \ndiese Möglichkeit nur auf Verordnungsstufe oder in einer Vollzugshilfe erwähnt, kann sie leicht wieder geändert \nwerden. Die Festschreibung auf Gesetzesstufe garantiert, dass die Möglichkeit zur Festlegung eines asymmet-\nrischen Gewässerraums langfristig bestehen bleibt. \n \nDas DBV und der Rechtsdienst der Kantonskanzlei haben der Kommission empfohlen, von der Aufnahme die-\nser Formulierung in Art. 11a abzusehen. Nach Art. 41a Gewässerschutzverordnung muss der Gewässerraum \nbei Fliessgewässern eine von der natürlichen Gerinnesohlenbreite abhängige Mindestbreite aufweisen. Der \nGewässerraum besteht damit von Bundesrechts wegen aus dem Raum für eine natürliche Gerinnesohle und \nden beiden Uferbereichen. Er stellt einen Korridor dar, wobei das Gerinne nicht in der Mitte dieses Korridors \nliegen muss. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die zuständige Behörde bei der Festlegung \ndes Gewässerraums einen gewissen Spielraum und kann diesen symmetrisch oder asymmetrisch anordnen \n(BGE 1C_453/2020 E. 5, 1C_573/2015 E. 4.4). Diesen Spielraum hat der Gesetzgeber ermöglicht, um lokalen \nGegebenheiten und Verhältnissen im Umfeld des Gewässers sowie der Typologie des Gewässers Rechnung \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\ntragen zu können. Damit stellt sich aus Sicht des Departementes die Frage, ob überhaupt noch eine kantonale \nBestimmung notwendig ist, da die Möglichkeit zur asymmetrischen Festlegung des Gewässerraums schon im \nBundesrecht angelegt ist (siehe auch Bundesamt für Umwelt (BAFU), Erläuternder Bericht Änderung Gewäs-\nserschutzverordnung 2011, S. 10). Art. 41a (und Art. 41b) Gewässerschutzverordnung gebieten zwingend die \nBerücksichtigung von Kriterien, die eine Betrachtung der konkreten Situation erfordern. In der Praxis mag sich \ndabei häufig eine symmetrische Festlegung des Gewässerraums empfehlen. Entscheidend ist jedoch, was sich \nim Einzelfall aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung ergibt. Dabei sind von Bundesrechts wegen \nalle Funktionen des Gewässerraums und massgeblichen Interessen zu würdigen. Eine kantonale Gesetzesbe-\nstimmung, welche eine symmetrische Festlegung des Gewässerraums als Standard vorschreibt und eine \nasymmetrische Festlegung nur in Ausnahmefällen zulassen will, verträgt sich gemäss Departement schlecht \nmit dieser Vorgabe. Das DBV und der Rechtsdienst empfehlen daher, gar keine Änderung oder Ergänzung an \ndiesem Artikel vorzunehmen. Falls die KBV aber dennoch daran festhalten möchte, empfehlen sie folgende \nFormulierung: \n \n«Der Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt werden, dass das \nGerinne nicht in der Mitte liegt.» \n \nDer symmetrische/asymmetrische Gewässerraum ist nur bei Fliessgewässern möglich, nicht bei stehenden \nGewässern. Mit dem Begriff «nach örtlichen Gegebenheiten» wird berücksichtigt, dass die Festlegung im Ein-\nzelfall aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu erfolgen hat, wobei lokalen Gegebenheiten und \nVerhältnissen im Umfeld des Gewässers sowie der Typologie des Gewässers Rechnung getragen werden \nkann. Mit der «kann-Formulierung» wird sichergestellt, dass der für die Festlegung des Gewässerraums zu-\nständigen Behörde ein gewisser Spielraum (Ermessen) zukommt. Diese Argumentation leuchtet der Kommis-\nsion ein. Die Kommission möchte die alternative Formulierung im Sinne einer Präzisierung des Gesetzes auf-\nnehmen. Sie beantragt daher folgende Ergänzung von Art. 11a Abs. 2: \n \nArt. 11a Abs. 2 Gewässerraum \n2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder gemeindeweise. Der Gewässerraum \nvon Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der \nMitte liegt. \n \nArt. 114 Baugesetz: Subsidiärer kantonaler Gewässerabstand \nDas Bundesrecht legt fest, in welchen Fällen auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet werden \nkann. So kann darauf verzichtet werden, wenn sich das Gewässer im Wald oder in Sömmerungsgebieten be-\nfindet, es bereits eingedolt ist oder es sich um ein sehr kleines Fliessgewässer handelt. In diesen Fällen kommt \nneu der kantonale Gewässerabstand nach Art. 114 Baugesetz subsidiär zum Tragen. Der Regierungsrat \nschlägt einen beidseitigen Gewässerabstand von 5 Metern vor.  \n \nGemäss Aussagen des Departementes ist es für den Kanton sehr wichtig, diesen subsidiären Gewässerab-\nstand zu haben. Im Baugesetz muss der Gewässerabstand geregelt werden, um den Unterhalt des Gewässers \nund den Zugang dazu sicherzustellen. So muss beispielsweise eine Eindohlung für Sanierungen und einen all-\nfälligen Ausbau zugänglich sein. Bei diesem Artikel besteht auch Spielraum bei der Festlegung dieses Abstan-\ndes. Ein beidseitiger Abstand von 5 Metern haben gemäss Departement auch andere Kantone gewählt.  \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\nArt. 14a Wasserbaugesetz: Enteignungsrecht \nDie Bestandesgarantie stellt sicher, dass bestehende Gebäude im Gewässerraum, die rechtmässig erstellt \nwurden und noch bestimmungsgemäss nutzbar sind, nicht abgerissen werden müssen. Die Bundesgesetzge-\nbung zum Gewässerschutz hat aber mittel- und langfristig das Ziel, dass diese Bauten nicht über die Lebens-\ndauer der ursprünglich bewilligten Bauten genutzt werden können und zugunsten des Gewässers zurückge-\nbaut werden. Aus Sicht der Kommission läuft es langfristig auf eine Enteignung von Grundeigentümerinnen \nund -eigentümer im Gewässerraum hinaus. Sie sieht daher ein grosses Spannungsfeld zwischen Eigentums-\ngarantie und Gewässerschutz.  \n \nNeu soll im Wasserbaugesetz ein Artikel eingefügt werden, der das Enteignungsrecht regelt. Gemäss Aussa-\ngen des Departementes besteht hier eine Gesetzeslücke, die damit geschlossen wird. In der Regel enteignet \nder Kanton im Wasserbau jedoch kein Land, sondern private Rechte. Zudem verweist es auf das bestehende \nEnteignungsgesetz (bGS 711.1), das Enteignungen auch ohne diesen Artikel in der Spezialgesetzgebung be-\nreits heute zulässt. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten \n \n2. dem Entwurf für ein Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen mit der Ände-\n\nrung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n \n \n \nBeilagen: \n \nBeilage 2.1 Übersicht gesetzgeberischer Handlungsspielraum Kanton \nBeilage 2.2 Synopse \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Grundzüge der Vorlage\n\t2. Einführende Erläuterungen zu einzelnen Themen\n\t3. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln\n\tC. Antrag\n\n