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name: Beilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2016 für die Kantonsschule Trogen \n\n \nLeistungsauftrag gemäss Beschluss des Kantonsrates vom … \n\n1200.180 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \nKonkretisierung des Auftrags wurde vom Departement Bildung mit der Kantonsschule Trogen eine Leistungs-\nvereinbarung 2014 bis 2017 abgeschlossen. Diese wurde vom Regierungsrat am 22. Oktober 2013 genehmigt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016. \n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n \n\nb) Berufsfachschule Wirtschaft  \n\nBerufsfachschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität kaufmännische Richtung \nnach vier Jahren Ausbildung. \n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \nJahren. \n\n1200.180 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 3/6 \n\n \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \nUniversität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr \ngemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n25% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n75% \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der \nFachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studien-\njahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und BFS W an eine \nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird \nnach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n70% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n85% \n\n \n\n4 Berichtswesen \n\n \n per Abgabetermin Adressat \n\nZwischenbericht 31.7.2016 15. August 2016 Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung *) 31.12.2016 31. Januar 2017 Regierungsrat \n\n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n\n \n\n5 Globalkredit 2016 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzsta-\ntistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes) \n \n\n5.2 Leistungskriterien 2016 \n\n  \nJAWO/L PREIS pro JAWO/L Bruttokosten \n\npro L  \n\n  2014 2015 2016 2014 2015 2016  2016 \n\nGymnasium 2.7 2.7 2.7 11‘133 11‘007 11’267 30’422 \nBerufsfachschule Wirtschaft 2.05 2.05 2.05 14‘415 14’514 13’892 28’479 \nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 8‘641 8'725 8’278 20’281 \nZehntes Schuljahr 2.0   11‘147    \nSekundarstufe I TWR 2.4 2.45 2.50 8‘076 8’339 8’952 21’932 \n\n \nAm Ende eines Kalenderjahres werden die tatsächlichen Lernendenzahlen ermittelt. Dabei wird angenommen, \ndass minimale Schwankungen nicht kostenrelevant sind. Wird in einer Abteilung nur eine Klasse pro Jahrgang \ngeführt, so wird generell für die Berechnung des Globalkredits eine Mindestzahl von 17 Lernenden angenom-\nmen. Der Kreditbedarf kann nicht unter diesen Minimalwert korrigiert werden. Die minimale Lernendenanzahl \nist nötig um die Fixkosten für eine Klasse zu berechnen.  \n \n\n1200.180 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 4/6 \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzbedarf für das Jahr 2016 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Bei der Fachmittelschule und der Berufsfachschule \nWirtschaft wird der Unterricht zur Optimierung der Finanzen nach Möglichkeit kombiniert geführt. Der Finanz-\nbedarf berechnet sich aus den Lernendenzahlen multipliziert mit den Pauschalen pro Lernende gemäss 5.2 \nLeistungskriterien 2016. \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \nAbbildung 1: Finanzbedarf 2016 pro Produkt (Brutto- und Nettoaufwand) \n\n \nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 4'302’677 können 31.17% des \nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt Fr. 13'803’100. \n \nDas Schulgeld für die Sekundarschule wurde mit den Gemeinden gemäss Vertrag von 2012 im Laufe des  \n2. Quartals 2015 neu verhandelt. Die drei Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel haben vor dem 30. Juni \n2015 der Erhöhung des Schulgeldes auf das Schuljahr 2016/17 auf Fr. 21‘960.– pro Lernende zugestimmt. \n \nNach neuem Kontenplan lässt sich der Finanzbedarf wie folgt darstellen: \n \n\nGlobalkredit 2016 13'803’100 \n\nDavon: Abschreibung Informatik 162’500 \nAbschreibung immaterielle Anlagen 4’400 \nVerrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'250’500 \nZinsverrechnung Investitionen 1’500 \nKantonsbeitrag 2016 11'384’200 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2016 nach neuem Kontenplan \n\n \n\n2016\n\nErwartete\n\nLernendenzahl\n\nKosten pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 360 30'422 10'951'884.00\nBerufsfachschule Wirtschaft 45 28'479 1'267'315.50\nFachmittelschule 109 20'281 2'200'488.50\nSekundarschule I TWR 129 21'932 2'818'210.60\nTotal 17'237'898.60\n\nMensa Bruttoaufwand 867'939.68 867'940.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'105'838.60\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGymnasium -498'136.55\nBerufsfachschule Wirtschaft -105'610.14\nFachmittelschule -148'596.64\nSekundarschule I TWR -2'818'334.29\nMensa -732'000.00 -4'302'677.62\n\nGlobalkredit 13'803'160.98\n\ngerundet 13'803'100.00\n\n1200.180 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 5/6 \n\n \n\n \n\n1) Der Personalaufwand ist mit Fr. 13.970 Mio. der grösste Kostenblock, gefolgt von rund Fr. 2.250 Mio. \nMietaufwand und dem übrigen Sachaufwand von rund Fr. 1.885 Mio.: \n \n\n Personalaufwand 13'970’600 77.16% \n Mietaufwand 2'250’500 12.43% \n übriger Sachaufwand 1'884’700 10.41% \n Total 18'105’800 100.00% \n\n \n \n\n13'970.6 \n\n1'884.7 \n\n2'250.5 \n\nBrutto-Aufwand 2016 \n\nPersonalaufwand \n\nÜbriger Sachaufwand \n\nMietaufwand \n\n \nAbbildung 3: Bruttoaufwand der gesamten Schule nach Kostenblöcken 2016 \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet. Ein Aufwand-überschuss \nist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Ge-\nmeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes). \n\n1200.180 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 6/6 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n\n \n\nBildung \n\n Mittel- und Hochschulgesetz vom 24.03.2014 (bGS 413.1) \n Verordnung über die Mittel- und Hochschulen vom 09.12.2014 (bGS 413.11) \n Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 24.09.2007 bGS 414.11) \n Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 11. Dezember 2007 \n\n(bGS 414.111) \n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen vom 2. Juni 2008 \n Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen vom \n\n26. Mai 2010 (bGS 142.211.3) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (bGS 612.0) \n Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung vom 26. März 2001 (bGS 411.1) \n \n\nVerträge/Vereinbarungen \n\n Vertrag für die Führung der Sekundarstufe I an der Kantonsschule Trogen zwischen dem Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden und den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel vom 27. Januar 2012 \n\n Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell I.Rh. über die Zusammenarbeit im Mittelschulbereich vom \n22. Oktober 1996 \n\n Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden über die gegenseitige Auf-\nnahme von Mittelschülerinnen und Mittelschülern vom 4. Mai 2010 \n\n1200.180 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 12. Dezember 2023  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches (EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» \nwird wie folgt geändert: \n\nTitel nach Art. 268 (neu) \n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4) \n\nArt.  268a (neu) \n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst \n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende \nim Hausdienst1). \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer \n(bGS 222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufge-\nhoben. \n\n                                                           \n1) Art. 359 Abs. 2 OR (SR 220) \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/211.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/222.217/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 12. Dezember 2023  \n \n\n 2 \n\n \n\n \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBK; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n   \n\n \n\n \n\nKommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n\nHerisau, 13. Februar 2023 \n\n3000.80 \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 13. Februar 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2022 den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über \n\ndie Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung \n\nmit 59:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur (KBK) hat an insgesamt vier Sitzungen zwischen dem 2. November 2022 \n\nund dem 13. Februar 2023 den Entwurf des Volksschulgesetzes in 2. Lesung beraten. Für die Beratung stan-\n\nden folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. September 2022 «Gesetz über die Volksschule \n\n(Volksschulgesetz; VSG); 2. Lesung» mit vier Beilagen \n\n- Inputreferat des Departementes Bildung und Kultur (DBK) vom 2. November 2022 \n\n- Inputreferat des DBK vom 13. Februar 2023 zur Verordnung \n\n- Schriftliche Antworten des DBK vom 2. Januar 2023 auf Fragen aus der Sitzung vom 14. Dezember \n\n2022 \n\n- Schriftliche Antwort des Rechtdiensts der Kantonskanzlei vom 6. Januar 2023 auf Fragen aus der Sit-\n\nzung vom 14. Dezember 2022 \n\n- Schriftliche Antworten des DBK und des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei vom 23. und 24. Januar \n\n2023 auf Fragen aus der Sitzung vom 11. Januar 2023 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\n- Schriftliche Stellungnahme des DBK vom 14. Februar 2023 zu offenen Punkten aus der Sitzung vom \n\n13. Februar 2023 \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Alfred Stricker, Departementssekretärin Daniela Itten-\n\nsohn und Dominik Schleich, Leiter Amt für Volksschule und Sport, an den Sitzungen vom 2. November 2022 \n\nund 14. Dezember 2022 anwesend. An der Sitzung vom 13. Februar 2023 standen Regierungsrat Alfred Stri-\n\ncker und Departementssekretärin Daniela Ittensohn für Fragen zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundsätzliches \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Änderungen, die der Kantonsrat in 1. Lesung vorgenommen hat, umgesetzt und die \n\noffenen Fragen beantwortet. Die Kommission bedankt sich für diese umsichtige Arbeit. \n\n \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung lag bei der Überweisung im Herbst 2022 kein Ent-\n\nwurf der Verordnung bei. Dies widerspricht der langjährigen und bewährten Praxis, dass dem Kantonsrat auf \n\ndie 2. Lesung ein departementaler Entwurf der Verordnung zur Kenntnis gebracht wird. Die Kommission hat in \n\nihrem Bericht und Antrag zur 1. Lesung darauf hingewiesen, dass sie sich insbesondere bei diesem Gesetz \n\nimmer wieder die Frage gestellt hat, welche Punkte im Gesetz und welche in der Verordnung verankert werden \n\nmüssen. Die Kommission ist am Ende der Beratung zur 1. Lesung zum Schluss gekommen, dass die zentralen \n\nPunkte im Gesetz geregelt wurden. Aus der Vernehmlassung und der 1. Lesung hat sie jedoch eine lange Liste \n\nmit Anliegen und Themen gesammelt, die in der Verordnung geregelt werden müssen. Die Kommission hat \n\ndaher in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2022 beschlossen, die 2. Lesung erst abzuschliessen, wenn die Ver-\n\nordnung vorliegt. Der Regierungsrat hat am 17. Januar 2023 einen Entwurf der Verordnung zum VSG zur \n\nKenntnis genommen und dem Kantonsrat in den folgenden Tagen überwiesen. Die Kommission hat die Ver-\n\nordnung an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2023 behandelt.  \n\n \n\nDer Zeitplan, den das Departement im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 (AFP) für das Volksschulgesetz \n\naufgestellt hat, zielt darauf ab, dass das neue Gesetz auf das Schuljahr 2023/2024 in Kraft tritt. Durch den Um-\n\nstand, dass die Verordnung bei der Überweisung anfänglich noch nicht vorlag und aufgrund des Beschlusses \n\nder Kommission, das Geschäft ohne Verordnung nicht abzuschliessen, hat sich die 2. Lesung im Kantonsrat \n\num einen Monat von Februar auf März 2023 verschoben. Gemäss Auskunft des Departementes sollte eine Be-\n\nhandlung in der März-Sitzung des Kantonsrates für die Inkraftsetzung auf August 2023 ausreichen. Dieser \n\nFahrplan kann eingehalten werden, wenn der Kantonsrat keine 3. Lesung beschliesst und das fakultative Refe-\n\nrendum nicht erhoben wird. \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung hat Kantonsrat Kessler im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen einen Ände-\n\nrungsantrag zu Art. 46 gestellt, der das Konzept der Freiwilligkeit bei der Reduktion der Netto-Gesamtarbeits-\n\nzeit ins Spiel brachte. Der Kantonsrat hat diesem Antrag zugestimmt. Die Umsetzung durch den Regierungsrat \n\nhatte zur Folge, dass die Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) angepasst wer-\n\nden musste. Die Kommission hat die Umsetzung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\neingehend geprüft. Sie beantragt grossmehrheitlich, zu ihrer Version der Ausgestaltung der Reduktion der \n\nNetto-Gesamtarbeitszeit aus 1. Lesung zurückzukehren.  \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 22 Fördermassnahmen der Schulträger \n\nDer Regierungsrat beantragt auf die 2. Lesung zur Verdeutlichung der Niederschwelligkeit der Förderangebote \n\nder Schulträger eine Anpassung von Art. 22 Abs. 1. Neu soll es sich um Förderangebote handeln. Das Be-\n\ngriffselement «regulär» soll gestrichen werden. Dabei definiert Abs. 1 gemäss Auskunft des Departementes \n\nden Grundanspruch für alle und in Abs. 2 wird präzisiert, dass der Anspruch nur besteht, wenn besonderer Bil-\n\ndungsbedarf vorhanden ist. Die Kommission begrüsst die Anpassungen des Regierungsrates auf die 2. Le-\n\nsung. \n\n \n\nArt. 28 Beurteilung und Promotion \n\nArt. 28 sieht vor, dass die Leistungen und das Verhalten der Lernenden regelmässig beurteilt werden. Die Be-\n\nurteilung bildet die Grundlage für den Promotionsentscheid. Aus Sicht der Kommission soll der Ausdruck «Ar-\n\nbeits-, Lern- und Sozialverhalten» durch den Begriff «überfachliche Kompetenzen» aus dem Lehrplan 21 er-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KBK zu Art. 28 Abs. 1 \n1 Die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen sowie der Stand der Lernentwicklung der Lernenden werden regel-\n\nmässig beurteilt. \n\n \n\nDie Beurteilung umfasst momentan unter anderen Punkten das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten der Lernen-\n\nden. Das Beurteilungssystem wird sich jedoch in den nächsten Jahren verändern. Momentan laufen Arbeiten \n\ndazu. In Zukunft wird bei den überfachlichen Kompetenzen von personalen, sozialen und methodischen Kom-\n\npetenzen gesprochen. Die Kommission ist der Ansicht, dass sich das Gesetz an der zukünftigen Entwicklung \n\norientierten soll.  \n\n \n\nArt. 46 Altersbedingte Ansprüche \n\nDie Kommission hat den Vorschlag des Regierungsrates zur Umsetzung des Antrags der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen eingehend geprüft. Der Regierungsrat hat Art. 46 neu gegliedert und den Hinweis auf eine Lohnzu-\n\nlage eingefügt. Gemäss dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen darf die Reduktion der Netto-Gesamt-\n\narbeitszeit keinen Lohnnachteil nach sich ziehen. Im Umkehrschluss ist ein Verzicht auf die Reduktion abzugel-\n\nten. In Abs. 2 wird neu festgehalten, dass der Kantonsrat das Nähere regelt. Diese Regelungen erfolgen in der \n\nBLV. \n\n \n\nDie Kommission beantragt grossmehrheitlich, die Änderung von Art. 46 und die entsprechenden Anpassungen \n\nin der BLV rückgängig zu machen und zu ihrer Version aus der 1. Lesung zurückzukehren. Sie begrüsst den \n\nneuen Titel des Artikels, der von «Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit» auf «Altersbedingte Ansprüche» \n\ngeändert wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\nÄnderungsantrag der KBK zu Art. 46 \n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeits-\n\nzeit im Umfang von 6.67 % pro Schuljahr. \n\n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt. \n\n \n\nAus Sicht der Kommission war die ursprüngliche Absicht der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit, die Lehr-\n\npersonen im Alter zeitlich zu entlasten. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates haben sie nun die Wahl zwi-\n\nschen Freizeit und Geld. Die Kommission lehnt die Option auf eine Lohnzulage ab. Dies führt zu einer Moneta-\n\nrisierung der altersbedingten Ansprüche. Die Lehrpersonen werden vor die Entscheidung gestellt, zwischen \n\nGeld oder Reduktion der Arbeitszeit zu wählen. Das könnte einige dazu bewegen, die Reduktion auszuschla-\n\ngen, obwohl sie eine Entlastung nötig hätten. Ausserdem führt dies zu einer Lohnerhöhung bei allen Lehrper-\n\nsonen ab 55 Jahren, was wohl nicht die Absicht des Änderungsantrags der FDP.Die Liberalen war. Für die An-\n\ngestellten der kantonalen Verwaltung wird die Altersentlastung im Personalgesetz mit einer zusätzlichen Feri-\n\nenwoche ab dem 50. Altersjahr (Art. 49 Abs. 1 lit. b PG) geregelt. Dieses erlaubt auch keine Wahlfreiheit zwi-\n\nschen Geld oder Reduktion der Arbeitszeit.  \n\n \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass die Formulierung von Art. 46 Abs. 1 die Freiwilligkeit bereits beinhaltet. \n\nDer Artikel legt einen Anspruch fest, den die Lehrperson auch ausschlagen kann. In diesem Sinne ist die Re-\n\nduktion freiwillig, zumal jede Lehrperson diesen Anspruch jederzeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres \n\nstellen kann, aber nicht muss. Aus diesem Blickwinkel ist eine explizite Erwähnung der Freiwilligkeit, wie sie in \n\nArt. 10 Abs. 2 BLV festgeschrieben wird, unnötig. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Inhalt von Art. 46 in die BLV verschoben, weil monetäre Aspekte in der BLV gere-\n\ngelt werden sollen (siehe Art. 10 BLV). Dabei hat er in Abs. 1 das Wort «maximal» einfügt («Lehrpersonen ha-\n\nben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Um-\n\nfang von maximal 6.67 % pro Schuljahr»). Er argumentiert, dass in Bezug auf den Umfang der Reduktion eine \n\ngewisse Flexibilität bestehen soll. Ein «teilweiser» Bezug der Reduktion ist so möglich und erleichtert die Um-\n\nsetzung, da die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit beim Unterrichtspensum (inkl. Vor- und Nachbereitung) \n\nanfällt. Die Kommission hat diese Ergänzung in ihrem Antrag zu Art. 46 nicht übernommen. Anlässlich der \n\n1. Lesung war die Umsetzung der Reduktion von 6.67 % nicht bestritten. Die Kommission hält an ihrem ur-\n\nsprünglichen Antrag fest, weil es ansonsten unklar ist, wer über die genaue Höhe der Entlastung entscheidet. \n\n \n\nDie Kommission strebt mit ihrem Antrag auch an, dass die Prozentzahl der Reduktion der Netto-Gesamtar-\n\nbeitszeit auf Gesetzesstufe festgeschrieben wird. Die BLV ist eine kantonsrätliche Verordnung, die mit nur ei-\n\nner Lesung geändert werden kann. Die Zuständigkeit ist bei beiden Erlassen dieselbe. Die Verordnung könnte \n\nflexibler und schneller angepasst werden als das Gesetz. Aus Sicht der Kommission ist der Prozentsatz ein \n\nwichtiges Element, was im Gesetz geregelt werden muss. \n\n \n\nSollte der Antrag der KBK in der 2. Lesung angenommen werden, hat dies Auswirkungen auf die BLV. In die-\n\nsem Fall müsste Art. 10 BLV ersatzlos gestrichen werden. Dasselbe gilt für die Fremdänderung zu Art. 18 \n\nAbs. 3bis Besoldungsverordnung (BVO, bGS 142.211) in der BLV. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\nArt. 66 Spitalschulen \n\nIn Art. 66 werden die rechtlichen Grundlagen für die finanzielle Beteiligung des Kantons an Spitalschulen ge-\n\nschaffen. Gemäss Auskunft des Departementes haben sich zwischen der 1. und der 2. Lesung die Vorausset-\n\nzungen verändert. So wurde das Beitrittsverfahren zu einer interkantonalen Vereinbarung für schulische Ange-\n\nbot in Spitälern (ISV) formell eröffnet. Daraus ergeben sich Anpassungen, die das Departement gerne in \n\nArt. 66 vornehmen möchte. Die Kommission wurde vorab über dieses Vorhaben informiert. Sie begrüsst die \n\nErgänzung inhaltlich. Sie fordert den Regierungsrat auf, auf die 2. Lesung einen entsprechenden Antrag zu \n\nstellen.  \n\n \n\nArt. 68 (neu) Schulsozialarbeit \n\nAuf Antrag der Kommission hat der Kantonsrat in 1. Lesung beschlossen, die Gemeinden zur Führung von \n\nSchulsozialarbeit zu verpflichten. Der Regierungsrat führt dazu einen neuen Art. 68 ein. Träger der Volksschu-\n\nlen sind die Gemeinden. Die Schulsozialarbeit ist als ergänzendes Bildungs- und Erziehungsangebot von den \n\nGemeinden zu organisieren.  \n\n \n\nDie Kommission begrüsst, dass der Regierungsrat diesen Beschluss des Kantonsrates umgesetzt hat. Damit \n\ndie Budgetierung und der Aufbau einer funktionierenden Schulsozialarbeit und die Besetzung nötiger Stellen \n\nmöglich sind, wird den Gemeinden mittels Übergangsbestimmung eine Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten \n\ndes Gesetzes gewährt (neu Art. 72 Abs. 2).  \n\n \n\nArt. 72 Übergangsbestimmungen \n\nIn Art. 72 hat der Regierungsrat in Abs. 1 neu eine Übergangsbestimmung zu den altrechtlichen Bewilligungen \n\nfür den häuslichen Unterricht auf vier Jahre festgelegt. Bewilligungen für den häuslichen Unterricht verlieren \n\nihre Gültigkeit vier Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Den Erziehungsberechtigten, welche den Pri-\n\nvatunterricht weiterführen möchten und keine erforderliche Unterrichtsberechtigung besitzen, wird mit dieser \n\nÜbergangsbestimmung die Erlangung der erforderlichen Unterrichtsberechtigung grundsätzlich ermöglicht. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst die Einführung einer Übergangsfrist für altrechtliche Bewilligungen für den häusli-\n\nchen Unterricht. Die Frist ist aus Sicht der Kommission sinnvoll und angemessen gewählt. \n\n \n\nArt. 60 Abs. 1 Personalgesetz (PG; bGS 142.21; Fremdänderung) \n\nMittels Fremdänderung von Art. 60 Abs. 1 PG soll der Anspruch auf Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit, \n\nwie er mit Art. 46 für die Lehrpersonen an der öffentlichen Volksschule eingeführt wird, im Sinne der Gleichbe-\n\nhandlung für die kantonalen Lehrpersonen übernommen werden.  \n\n \n\nAntrag der KBK zu Art. 60 Abs. 1 PG (Fremdänderung) \n\nAblehnung des Antrags des Regierungsrates / Rückkehr zu geltendem Recht \n\n \n\nDie Kommission stellt sich grossmehrheitlich gegen den Antrag des Regierungsrates und möchte bei Art. 60 \n\nPG zum geltenden Recht zurückkehren. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Fremdänderung nicht anzuneh-\n\nmen. Die Kommission ist grundsätzlich der Ansicht, dass auch die kantonalen Lehrpersonen eine Altersentlas-\n\ntung erhalten sollen. Sie möchte dies jedoch nicht über die Fremdänderung regeln, sondern regt dazu eine \n\ngrundlegende Überarbeitung des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.1) und der Besol-\n\ndungsverordnung mit der Lohntabelle für kantonale Lehrpersonen an. Dabei soll die Besoldung der kantonalen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nLehrpersonen überdacht und eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit festgelegt werden, die in das Ge-\n\nsamtgefüge der Besoldung passt. Die Lehrpersonen an den kantonalen Schulen erhalten generell einen höhe-\n\nren Lohn. Sie haben mehr Lohnstufen (40 vs. 25 Lohnstufen) als diejenigen der Volksschule. Die höhere An-\n\nzahl an Lohnstufen bedeutet, dass sie auch im Alter weiterhin eine Lohnerhöhung erhalten. Eine Reduktion \n\ndes Pensums führt so nicht automatisch zu einer Lohneinbusse. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ausgangs-\n\nlagen kann die Kommission der Fremdänderung nicht zustimmen. \n\n3. Hinweise auf die Verordnung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 17. Januar 2023 einen departementalen Entwurf der Verordnung zum VSG zur \n\nKenntnis genommen. Zu diesem Entwurf nimmt die Kommission in ausgewählten Punkten Stellung. Gemäss \n\nAuskunft des Departementes können Hinweise aus der Kommissionsarbeit und der 2. Lesung im Kantonsrat \n\nnoch in den Entwurf aufgenommen werden. \n\n \n\nArt. 4 Schulkostenbeitrag \n\nIm Bericht und Antrag zur 1. Lesung hat die Kommission darauf hingewiesen, dass für Lernende mit integrier-\n\nten verstärkten Massnahmen an der Regelschule momentan kein Schulkostenbeitrag entrichtet wird. Die Kom-\n\nmission fand das störend, da Art. 7 Abs. 1 VSG festlegt, dass der Schulkostenbeitrag pro Lernender ausgerich-\n\ntet wird. Im Gesetz wird also kein Unterschied zwischen Lernenden mit und ohne verstärkten Massnahmen ge-\n\nmacht.  \n\n \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass in der Verordnung nichts Gegenteiliges festgelegt werden darf. In Art. 4 \n\nAbs. 1 steht jedoch, dass der Kanton den Schulträgern einen Schulkostenbeitrag für die Lernenden ohne ver-\n\nstärkte Massnahmen leistet. Die Kommission kann diese Einschränkung nicht nachvollziehen und fordert den \n\nRegierungsrat auf, diesen Punkt in der Verordnung zu korrigieren. \n\n \n\nRegelung zu den Schulleitungen (Art. 6 bis 11) \n\nIn den Artikeln 6 bis 11 der Verordnung werden verschiedene Aspekte der Schulleitungen geregelt (Aufgaben, \n\nStellenumfang, Anstellung, Besoldung, Fort- und Weiterbildung). Die Kommission begrüsst, dass die Organisa-\n\ntion der Schulleitungen hier festgelegt wird und stimmt der Art und Weise der Ausgestaltung zu. \n\n \n\nArt. 46 Aufteilung der Arbeitszeit \n\nIn Art. 46 wird die Aufteilung der Arbeitszeit für Lehrpersonen im Detail geregelt. Neu wird in Abs. 5 eine zweite \n\nEntlastungslektion für Klassenlehrpersonen eingeführt. Lehrpersonen mit Klassenverantwortung wird die Un-\n\nterrichtszeit ohne Lohnkürzung um 60 anstatt um 30 Jahresstunden reduziert. Die Kommission begrüsst diese \n\nErhöhung zur Entlastung der Klassenlehrpersonen. \n\n \n\nArt. 63 Tagesstrukturen \n\nArt. 63 regelt die konkreten Vorgaben für die Führung von Tagesstrukturen durch die Gemeinden. Neu sind die \n\nGemeinden per Gesetz verpflichtet, den Bedarf für Tagesstrukturen regelmässig zu erheben. Das ist ein star-\n\nker Hebel für die Aufsicht des Kantons. Die Kommission begrüsst diese Vorgaben und unterstützt die Stoss-\n\nrichtung in der Verordnung. Sie vermisst jedoch einen Hinweis auf die Abdeckung während den Schulferien. \n\nAuch während den Schulferien sollen nach Meinung der Kommission Tagesstrukturen angeboten werden. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Entwurf für ein Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Synopse \n\n\n


Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung

text: \n \n\n  \n\n   \n\n \n\nSeite 1/23 \n\n2000.416 Daten \n\nBesoldungsverordnung; Teilrevision (Vergünstigung öV-Abonnemente); Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nA. Teilnehmende \n\n \n\n− Gemeinden \n\no Gais \n\no Grub \n\no Hundwil \n\no Rehetobel \n\no Reute \n\no Schönengrund \n\no Teufen \n\no Urnäsch \n\no Wald \n\no Waldstatt \n\no Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \n\n− Parteien \n\no Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\no SP Appenzell Ausserrhoden \n\no SVP Appenzell Ausserrhoden \n\no FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n− Anstalten \n\no AR Informatik AG \n\no Pensionskasse AR \n\no Sozialversicherungen AR \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 2/23 \n\n− Angestelltenvertretungen\n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden\n\no Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen\n\no SBK Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell\n\no Verbändekonferenz AR\n\n− Verbände / Organisationen\n\no Travail.Suisse Ostschweiz\n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme\n\n− Kantonale Behörden\n\no Datenschutz-Kontrollorgan AR\n\no Finanzkontrolle\n\no Kantonsgericht\n\no Obergericht\n\n− Gemeinden\n\no Bühler\n\no Heiden\n\no Herisau\n\no Lutzenberg\n\no Schwellbrunn\n\no Speicher\n\no Stein\n\no Trogen\n\no Walzenhausen\n\no Wolfhalden\n\no Gemeindeschreiberkonferenz AR\n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/23 \n\n− Parteien \n\no Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no EDU Appenzellerland \n\no EVP Appenzell Ausserrhoden \n\no GLP Appenzellerland \n\no JSVP AR \n\no Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\no Junge Grüne Appenzellerland \n\no JUSO Appenzellerland \n\n \n\n− Anstalten \n\no Assekuranz AR \n\no Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n− Angestelltenvertretungen \n\no LAR, Lehrerverein Appenzell A. Rh. \n\no Polizeiverband \n\no Staatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\no VPOD Ostschweiz \n\n \n\n− Verbände / Organisationen \n\no Bauernverband AR \n\no Frauenzentrale Appenzellerland \n\no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\no Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/23 \n\n− Kirchen \n\no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/23 \n\nC. Stellungnahmen im Einzelnen \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\nStellungnahmen \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nGemeinde Gais \n\nDer Gemeinderat Gais nimmt die vorliegenden Unterlagen zur Kenntnis und es werden hierzu keine Ein-\n\nwände angebracht. \n\n \n\n \n\n1) Kenntnisnahme \n\nGemeinde Grub \n\nDer Gemeinderat Grub unterstützt die Bestrebungen des Kantons, sich als fortschrittlichen Arbeitgeber zu \n\npositionieren und den öffentlichen Verkehr zu fördern. Der Handlungsbedarf, sich im Arbeitsmarkt im Kon-\n\ntext zu den umliegenden Kantonen positiv zu positionieren, ist gegeben. \n\n \n\n \n\n2) Kenntnisnahme \n\nGemeinde Hundwil \n\nGrundsätzlich hält der Gemeinderat Hundwil fest, dass die Kantonsangestellten bereits heute bessergestellt \n\nsind als die meisten Gemeindeangestellten innerhalb des Kantons (Lohn, Ferien, Feiertage etc.). Auch fin-\n\ndet er die jährlichen Zusatzausgaben im Umfange von Fr. 270'000.- (in der Tendenz steigend) zu Lasten der \n\nSteuerzahler*innen zu hoch, da sich bereits heute der Kanton AR steuertechnisch im Schweizer Vergleich \n\nim hinteren Teil der Rangliste befindet. Wird das Angebot von den Angestellten geschätzt oder wird es bald \n\nals selbstverständlich erachtet? \n\nSofern die Kantonale Verwaltung AR an einem solchen Angebot festhalten möchte, rät der Gemeinderat, \n\nnur eine der drei erwähnten Optionen anzubieten. Es ist kaum nützlich, ein OSTWIND-Firmenabonnement \n\nund ein Halbtax pro Person anzubieten. Entweder benötigen die Arbeitnehmenden für ihre Anreise ein Halb-\n\ntax oder ein OSTWIND-Firmenabonnement, nicht aber beides. In den meisten Fällen dient das Halbtax so \n\noder so dem privaten Zweck und die Mehrheit der Arbeitnehmenden besitzt bereits ein solches. \n\n \n\n \n\n3) Bei den geschätzten Kosten von Fr. 270'000.– handelt \n\nes sich nicht durchgehend um Zusatzausgaben. Den \n\nMitarbeitenden werden bereits heute Halbtax-\n\nAbonnemente finanziert, soweit sie häufig Dienstreisen \n\nmit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Ebenso \n\ndürften die Abo-Vergünstigungen zu Einsparungen bei \n\nden Spesenentschädigungen führen, da die vergünstigten \n\nAbonnemente für Dienstfahrten mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr eingesetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund \n\nist davon auszugehen, dass die Zusatzausgaben deutlich \n\nunter Fr. 270'000.– liegen werden. \n\n \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/23 \n\nEs ist mit Gesamtkosten von CHF 270'000.00 pro Jahr mit steigender Tendenz zu rechnen, was für den \n\nfinanziell nicht auf Rosen gebetteten Kanton AR sehr viel Geld ist. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb, \n\nwenn überhaupt, nur eine der genannten Optionen mit reduzierter Kostenbeteiligung anzubieten. Auch stellt \n\nsich die Frage, ob sich dieser Mehraufwand tatsächlich nicht auf die personellen Ressourcen auswirken \n\nwird. Anstatt neue Arbeitskräfte mit ÖV-Angeboten zu gewinnen, wären andere Möglichkeiten kostengünsti-\n\nger und zielführender: Homeoffice, flexible Arbeitszeiten, gute Arbeitsbedingungen, angenehmes Arbeits-\n\nklima. In der öffentlichen Verwaltung haben die Angestellten zudem sehr gute Arbeitsbedingungen und \n\neinen hohen Kündigungsschutz. Diese Merkmale sind ebenfalls wertzuschätzen und nicht mit der Privatwirt-\n\nschaft vergleichbar. \n\n \n\nVon den Ostschweizer Kantonen ist der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden einer der weniger, welcher zugunsten sei-\n\nner Mitarbeitenden keine (dienstfahrtenunabhängigen) \n\nVergünstigungen an Abonnemente zur Nutzung des öf-\n\nfentlichen Verkehrs leistet. Insbesondere das OSTWIND-\n\nFirmenabonnement sowie Beiträge an private General-\n\nabonnemente werden von den meisten anderen Ost-\n\nschweizer Kantonen bereits seit Jahren gewährt. Im \n\nWettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte konkurriert der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden in erster Linie mit den \n\numliegenden kantonalen Verwaltungen. Entsprechend gilt \n\nes, den bestehenden Rückstand bei der Vergünstigung \n\nvon öV-Abonnementen aufzuholen. Im Bereich flexible \n\nArbeitszeiten und Homeoffice ist Appenzell Ausserrhoden \n\nbereits heute gut positioniert. Hier besteht kein Hand-\n\nlungsbedarf. \n\n \n\nGemeinde Rehetobel \n\nAusbleibender ökologischer Effekt: Im erläuternden Bericht gibt es keine Zahlen, ob und wie viele kantonale \n\nAngestellte auf die Benutzung des Privatautos infolge Anpassung des Besoldungsreglements verzichten \n\nwürden. Somit ist fraglich, ob es in der Gesamtbetrachtung zu einer «Förderung einer umweltfreundlichen \n\nMobilität», wie von der Regierung ausgeführt, überhaupt kommt. Vielmehr ist anzunehmen, dass Personen \n\nmit einer günstigen ÖV-Anbindung zur kantonalen Arbeitsstelle bereits den ÖV benützen und so von einer \n\nLohnerhöhung profitieren würden. Personen, die bspw. im Vorderland wohnen und in Herisau arbeiten, \n\nwürden wahrscheinlich weiter auf die Nutzung des Privatautos setzen, da die Zeiteinsparungen massiv sind. \n\nSo benötigt man mit dem ÖV von Rehetobel Dorf nach Herisau Obstmarkt gem. SBB-App 58 Minuten und \n\nmuss 2x umsteigen. Mit dem Auto dauert die Fahrt 37 Minuten, was pro Tag einer Zeiteinsparung von mehr \n\nals 40 Minuten entspricht. \n\nKompetitiver Arbeitgeber: Es wird ausgeführt, dass sich der Kanton AR mit der Anpassung des Besoldungs-\n\nreglements als attraktiver Arbeitgeber positionieren kann. Im Bericht wird jedoch nicht erwähnt, inwiefern \n\n \n\n4) Vgl. Stellungnahme Nr. 3 \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/23 \n\ndieser Fringe Benefit sich positiv auf die Rekrutierung oder das Halten von Personal auswirkt. Es fehlt in \n\nden zur Verfügung gestellten Unterlagen der Beleg für dieses Argument. \n\nAnpassung PK: Im Jahr 2022 schickte der Kanton das «Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision \n\n(PKG Rev 24)» in die Vernehmlassung. Kernanliegen der Teilrevision ist, dass die PK-Beiträge Arbeitgeber \n\n/ Arbeitnehmer von aktuell 50/50 neu auf 60/40 angepasst würden. Bevor die Teilrevision im Parlament \n\nbehandelt wurde, welche allein für den Kanton Mehrkosten von rund CHF 1.9 Mio. verursacht, schlägt die \n\nRegierung einen weiteren Lohnausbau der kantonalen Angestellten vor. \n\nStaatsdefizit: Am 27.10.2023 präsentierte die Regierung das Budget für das Jahr 2024, welches ein Defizit \n\nvon CHF 10 Mio. vorsieht. Im Interview mit TVO sagte Regierungsrat Reutegger damals: «Man müsse sich \n\nGedanken machen, wie man den Staatshaushalt entlasten könne.» Dass nun 3 Monate später die Regie-\n\nrung eine Teilrevision der Besoldungsverordnung in die Vernehmlassung schickt, welche Mehrausgaben \n\nvon CHF 270'000 pro Jahr generiert, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht den eigenen Aussagen.  \n\n \n\nGemeinde Reute \n\nDer Gemeinderat Reute hat beschlossen, auf eine eigene Vernehmlassung zu verzichten. Er schliesst sich \n\njedoch vollumfänglich der Vernehmlassung der Gemeindepräsidien vom 5. März 2024 an. \n\n \n\n \n\n5) Kenntnisnahme \n\nGemeinde Schönengrund \n\nEine Gegenüberstellung der konkreten Zahlen, um die Auswirkungen des Entscheids besser abschätzen zu \n\nkönnen, wäre wünschenswert gewesen. Ob eine Vergünstigung effektiv einen Anreiz zur Nutzung der öf-\n\nfentlichen Verkehrsmittel bringt, ist fraglich. Insbesondere für Mitarbeitende, welche eine rege Reisetätigkeit \n\nim Kanton haben, hätten eventuell mehr nutzen aus einem attraktiven CarSharing-Angebot (Mobility). \n\nNichtsdestotrotz vertritt der Gemeinderat Schönengrund die Meinung, dass, wenn es angenommen wird, \n\nauch eine restriktive Handhabung und Umsetzung nach Art. 14a der Spesenentschädigung gewährleistet \n\nsein sollte. \n\n \n\n \n\n6) Mit den Abonnementsvergünstigungen soll sowohl das \n\ndienstliche als auch das ausserdienstliche Mobilitätsver-\n\nhalten positiv beeinflusst und erreicht werden, dass die \n\nMitarbeitenden vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel \n\nnutzen. Für Dienstreisen innerhalb des Kantonsgebiets ist \n\ndie Nutzung des öffentlichen Verkehrs allerdings nicht \n\nimmer möglich bzw. aufgrund des teilweise deutlich län-\n\ngeren Zeitaufwands nicht immer sinnvoll. Aus diesem \n\nGrund verfügt der Kanton bereits heute über ein attrakti-\n\nves Carsharing-Angebot, welches die Mitarbeitenden für \n\nDienstfahrten nutzen können, soweit dies im Einzelfall \n\nsinnvoll ist. Die Abonnementenvergünstigungen stellen \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/23 \n\neine Ergänzung zu diesem bereits bestehenden Angebot \n\ndar (vgl. im Übrigen Stellungnahme Nr. 23). \n\n \n\nGemeinde Teufen \n\nDer Gemeinderat Teufen hat bereits im November 2022 für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu-\n\nsammen mit Vertretern der Gemeindeverwaltung ein innovatives Mobilitätskonzept verabschiedet. Dieses \n\nzielt darauf ab, den Beitrag zum Umweltschutz zu verbessern und die Mitarbeitenden bei der Nutzung \n\nnachhaltiger Transportmittel auch finanziell zu unterstützen. Im Rahmen der Einführung des neuen Mobili-\n\ntätskonzepts der Gemeinde Teufen hat der Gemeinderat im Mai 2023 beschlossen, einen neuen Artikel in \n\ndas kommunale Personalreglement aufzunehmen. Die von der Regierung vorgesehene Teilrevision stimmt \n\nsomit mit den bereits in der Gemeinde Teufen umgesetzten Massnahmen überein. Die bisherigen Erfahrun-\n\ngen mit den umgesetzten Massnahmen in Teufen zeigen, dass sie bei den Mitarbeitenden positiv aufge-\n\nnommen werden. Sie erweisen sich nicht nur als ökologisch sinnvoll, sondern sensibilisieren auch die Mitar-\n\nbeiter für Umweltbelange. Aufgrund dieser Ausführungen begrüsst die Gemeinde Teufen die vorgesehene \n\nAnpassung der Besoldungsverordnung. \n\n \n\n \n\n7) Kenntnisnahme \n\nGemeinde Urnäsch \n\nGrundsätzlich unterstützt der Gemeinderat Urnäsch die Förderung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs \n\nmittels Vergünstigung. In Anbetracht des angespannten Finanzhaushaltes wird die vorgeschlagene Höhe \n\nder Vergünstigung jedoch abgelehnt resp. es wird folgende maximale Beteiligung gefordert: Das Rabattmo-\n\ndell ist auf das Minimum von 10 % zu beschränken; die Finanzierung des Halbtax sowie die Vergünstigung \n\nauf Generalabonnements ist weiterhin an Dienstfahrten zu koppeln resp. zu beschränken. \n\nAuch wenn eine umweltfreundlichere Mobilität und damit die vermehrte Nutzung des öffentlichen Verkehrs \n\nbegrüsst wird, geht der Vorschlag in der vorliegenden Vorlage in Anbetracht, dass zu deren Finanzierung \n\nSteuergelder verwendet werden, für den Gemeinderat zu weit! Dem Fachkräftemangel sowie der Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit sollte durch den Kanton nicht mit aus Steuergeldern finanzierten unverhältnismässigen Ge-\n\nschenken entgegengewirkt werden. Vielmehr ist der Kanton gefordert eine arbeitnehmerfreundlichere Kultur \n\neinzuführen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, mit beispielsweise zukunftsgerichteten Arbeitsmodellen. In \n\nAnbetracht, dass auch ein weniger grosszügiges, minimales Rabattmodell von 10 % bereits attraktiv ist für \n\nAngestellte und eine Verschiebung des mobilen zugunsten den öffentlichen Verkehrs bewirken kann (auch \n\n \n\n8) Von denjenigen Kantonen, welche das OSTWIND-\n\nFirmenabonnement bereits eingeführt haben, gewähren \n\nfast alle eine Vergünstigung um 30 Prozent. Ein Kanton \n\ngewährt gar eine Vergünstigung um 35 Prozent. Unter-\n\nschritten wird das Rabattmodell 30 Prozent hingegen von \n\nkeinem der Kantone. Mit der Wahl des Rabattmodells \n\n10 Prozent würde der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nsomit weit hinter den Vergünstigungen der übrigen \n\n"OSTWIND-Kantone" liegen. Ebenso könnte mit einer \n\nVergünstigung von lediglich 10 Prozent auch die beab-\n\nsichtigte Lenkungswirkung nicht erzielt werden. Vor die-\n\nsem Hintergrund ist es angezeigt, das OSTWIND-Firmen-\n\nabonnement um die vorgeschlagenen 30 Prozent zu ver-\n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/23 \n\nin der Freizeit), wird beantragt, das Rabattmodell auf das Minimum von 10 % zu beschränken. Ergänzend \n\nwird beantragt, dass das Halbtax-Abo sowie die Vergünstigungen für das Generalabonnement im bisherigen \n\nRahmen weiterhin an das Vorhandensein "häufiger Dienstfahrten" gekoppelt bleiben muss. Dies würde zu \n\nweiteren Einsparungen führen. \n\n \n\ngünstigen. Ebenfalls festzuhalten ist an der dienst-\n\nfahrtenunabhängigen Kostenbeteiligung für das General-\n\nabonnement. Diese stellt sicher, dass Mitarbeitende, \n\nwelche aus persönlichen Gründen über ein Generalabon-\n\nnement verfügen und entsprechend keinen Bedarf an \n\neinem OSTWIND-Firmenabonnement und einem Halbtax-\n\nAbonnement haben, nicht schlechter gestellt werden. Der \n\nöffentliche Verkehr wird damit inklusiv, d.h. unabhängig \n\nvon der persönlichen Abonnementenwahl der Mitarbei-\n\ntenden, gefördert. Festgehalten wird auch an der dienst-\n\nfahrtenunabhängigen Finanzierung des Halbtax-\n\nAbonnements (vgl. hierzu Stellungnahme Nr. 35). \n\n \n\nGemeinde Wald \n\nDer Gemeinderat Wald AR unterstützt die Bestrebungen des Kantons, sich als fortschrittlicher Arbeitgeber \n\nzu positionieren und den öffentlichen Verkehr zu fördern. Auch der Handlungsbedarf, sich im Arbeitsmarkt-\n\numfeld den umliegenden Kantonen anzugleichen, wird anerkannt. Vergünstigungen bei den ÖV-\n\nAbonnementen sind eine Möglichkeit von Lohnnebenleistungen, die auch von Gemeinden angeboten wer-\n\nden könnten. Faktisch handelt es sich um einen Lohnbestandteil und damit eine „Lohnerhöhung“ in der \n\nkantonalen Verwaltung. Es ist davon auszugehen, dass diese zusätzlichen Leistungen des Kantons den \n\nDruck auf die Gemeinden bezüglich Besoldung, Zusatzleistungen und Vergünstigungen an die Mitarbeiten-\n\nden kostensteigernd auswirken werden. Dies zum Erhalt von Personal und der Rekrutierung. \n\n \n\n \n\n9) Kenntnisnahme \n\nGemeinde Waldstatt \n\nDer Gemeinderat Waldstatt begrüsst die Förderung des ÖV und stimmt daher dem Vorschlag der Regierung \n\nzu. \n\n \n\n \n\n10) Kenntnisnahme \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/23 \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz unterstützt die Bestrebungen des Kantons, sich als fortschrittlicher Arbeit-\n\ngeber zu positionieren und den öffentlichen Verkehr zu fördern. Auch der Handlungsbedarf, sich im Ar-\n\nbeitsmarktumfeld den umliegenden Kantonen anzugleichen, wird anerkannt. Vergünstigungen bei den öV-\n\nAbonnementen sind eine Möglichkeit von Lohnnebenleistungen, die auch in Gemeinden bereits angeboten \n\nwird bzw. angeboten werden kann. Faktisch handelt es sich um einen Lohnbestandteil und damit eine \n\n„Lohnerhöhung“ in der kantonalen Verwaltung. Die Gemeindepräsidienkonferenz begrüsst eine transparente \n\nund klare Regelung (Ersatz berufsbedingter Auslagen und Lohnnebenkosten), die sich mit einem geringen \n\nVerwaltungsaufwand umsetzen lässt. \n\n \n\n \n\n11) Kenntnisnahme \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente) ist im Sinne vom Regierungspro-\n\ngramm. Deshalb ist es für die PU AR begrüssenswert, dass der Regierungsrat Massnahmen zur Attraktivi-\n\ntätssteigerung von Arbeitsplätzen und Anstellungsverhältnissen vorschlägt. Zumal umliegende «konkurrie-\n\nrende» Kantone wie Thurgau oder St. Gallen dies bereits in die Praxis implementiert haben. \n\n \n\n \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nDie SP AR hat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Aus-\n\nserrhoden 2024–2029 bereits gefordert, dass dem Personal der kantonalen Verwaltung und den Gemein-\n\nden das Firmenabo OSTWIND angeboten werden soll (Vorbildfunktion). Mit dem vorliegenden Verord-\n\nnungsentwurf und dem Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen wird dieser Forderung nachgekommen. \n\nEntsprechend begrüssen wir die vorgeschlagene Ergänzung der Besoldungsverordnung mit dem neuen \n\nArt. 14a ausdrücklich. Die vorgeschlagene Neuregelung wird die Konkurrenzfähigkeit der kantonalen Ver-\n\nwaltung als Arbeitgeberin gegenüber den Nachbarkanonen verbessern und soll die Nutzung des öffentli-\n\nchen Verkehrs durch die Angestellten verbessern. Zusätzlich werden bestehende Ungleichbehandlungen \n\nbei der Spesenvergütung, wie zum Beispiel der Vergütung des Halbtax-Abonnements, vermindert. \n\n \n\n \n\n12) Kenntnisnahme \n\n  \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/23 \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nEine Gegenüberstellung der konkreten Zahlen, um die Auswirkungen des Entscheids besser abschätzen zu \n\nkönnen, wäre wünschenswert gewesen. Ob eine Vergünstigung effektiv einen Anreiz zur Nutzung der öf-\n\nfentlichen Verkehrsmittel bringt, ist fraglich. Nichts desto trotz vertritt die SVP AR die Meinung, dass wenn \n\nes angenommen wird, auch eine restriktive Handhabung und Umsetzung nach Art. 14a der Spesenent-\n\nschädigung gewährleistet sein sollte. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nDie FDP.Die Liberalen ist bezüglich der zusätzlichen Vergünstigungen von Abonnementen zur Nutzung des \n\nöffentlichen Verkehrs skeptisch. \n\nZum einen steht die FDP für Eigenverantwortung und Kostenwahrheit. Eine zusätzliche ÖV-\n\nSubventionierung für einzelne Mitarbeitende zulasten der Allgemeinheit entspricht nicht diesem Grundsatz. \n\nDer ÖV ist bereits heute stark subventioniert. Ebenso sollte der Staat private Arbeitgeber nicht übermässig \n\nkonkurrenzieren. Zum anderen ist Appenzell Ausserrhoden gerade dabei, eine erneute sehr grosszügige \n\nPK-Anpassung vorzunehmen. Diese wird den Kanton finanziell stark belasten. Das Lohnniveau und die \n\nArbeitsplatzsicherheit der kantonalen Angestellten dürfen bereits heute als sehr gut bezeichnet werden. Die \n\nLohnsummen sind über die letzten Jahre kontinuierlich und anständig gewachsen. Eine zusätzliche Finan-\n\nzierung des Transportweges zum Arbeitsplatz würde kaum Auswirkungen auf die Arbeitsplatzattraktivität \n\nhaben, aber Mehrkosten verursachen. Entscheidend sind ein guter Lohn und Vorsorgeleistungen. Die FDP-\n\nParteileitung ist deshalb mehrheitlich der Meinung, dass so weit wie möglich auf solche speziellen «Goo-\n\ndies» verzichten werden sollte; weil sonst auch weitere Begehrlichkeiten aufkommen. Gerade auch, weil \n\nNachbarkantone dies anbieten; was eine Dynamik von laufend zunehmenden Mitarbeiterangeboten in den \n\nKantonen in Gang setzt.  \n\nIn der jetzigen Ausgestaltung ist die effektive Lenkungswirkung unklar. Wie viele Leute steigen durch ein \n\nvergünstigtes Abo tatsächlich neu auf den öffentlichen Verkehr um und wo kommt es bloss zu einem Mit-\n\nnahmeeffekt durch bestehende Abonnierende? In diesem Kontext kann argumentiert werden, dass es sich \n\nhierbei bloss um eine (überwiegend) versteckte Lohnerhöhung handelt. \n\nDie FDP-Parteileitung schlägt deshalb eine Lösung vor, die möglichst kostenneutral ist und den Lenkungsef-\n\nfekt besser berücksichtig. Anstelle einer punktuellen Anpassung im Besoldungsreglement, wäre deshalb \n\neine Gesamtbetrachtung bezüglich Lenkungswirkung sowohl beim Individualverkehr als auch beim öffentli-\n\n \n\n13) Vgl. Stellungnahmen Nr. 6 und 23 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14) Vgl. Stellungnahmen Nr. 3, 22 und 36 \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/23 \n\nchen Verkehr zielführender. Konkret wäre es sinnvoll abzuklären, ob die Parkplatzgebühren für Staatsange-\n\nstellte erhöht werden könnten (beziehungsweise zumindest weniger stark vergünstigt). Die zusätzlichen \n\nEinnahmen könnten dann zur (moderaten) Vergünstigung der ÖV-Abos eingesetzt werden. \n\nDie FDP AR erachtet es als wichtig, die Besoldungsverordnung unter eine Gesamtbetrachtung zu stellen, \n\nwelche den Lenkungseffekt besser berücksichtigt (Reduzierte Parkplatzkosten und Vergünstigung von Halb-\n\ntax-Abos). Ebenso sollte die Vergünstigung möglichst kostenneutral sein. \n\n \n\nAR Informatik AG \n\nDie AR Informatik AG begrüsst die mit der Teilrevision der Besoldungsverordnung vorgesehenen Vergünsti-\n\ngungen für öV-Abonnemente in der vorgeschlagenen Form. \n\n \n\n \n\n15) Kenntnisnahme \n\nPensionskasse AR \n\nDie Pensionskasse AR begrüsst die Teilrevision der BVO und hat keine weiteren Bemerkungen zu dieser \n\nVorlage. \n\n \n\n \n\n16) Kenntnisnahme \n\nSozialversicherungen AR \n\nDie Sozialversicherungen AR begrüssen die vorgesehenen Anpassungen in der BVO und die Detailrege-\n\nlungen in der öVAV und können sich den Argumenten im erläuternden Bericht vollumfänglich anschliessen. \n\nDer Fachkräftemangel trifft die SOVAR auf Grund der hohen Anforderungen bei der Durchführung der kom-\n\nplexen Sozialversicherungsprozesse besonders und wir sind darauf angewiesen, dass sich bezüglich At-\n\ntraktivität der SOVAR als Arbeitsgeberin etwas bewegt. Die vorgesehenen Vergünstigungen sind ein Schritt \n\nin die richtige Richtung. Die SOVAR stehen nicht nur im Wettbewerb mit anderen Sozialversicherungsan-\n\nstalten in der Region, sondern auch mit privaten Versicherern und branchenverwandten Institutionen. Ver-\n\nmehrt kommt es zu Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Es gehen teilweise keine oder nur wenige \n\nBewerbungen ein. Der Kanton St. Gallen hat die Vergünstigungen für Ostwind-Firmenabos bereits auf den \n\n1.1.2020 eingeführt und das Rabattmodell 30 % gewählt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden zieht nun \n\nnach fünf Jahren per 1.1.2025 gleichauf. Es ist anzunehmen, dass die umliegenden Kantone ebenfalls An-\n\npassungen aufgrund der veränderten Arbeitsmarktsituation vornehmen werden, weshalb das Rabattmodell \n\n30 % u.E. zu wenig weit geht. In der aktuellen Situation würden wir es begrüssen, wenn den selbständigen \n\nAnstalten diesbezüglich die Handlungsfreiheit eingeräumt würde, sich für ein anderes Modell zu entschei-\n\n \n\n17) Inwieweit die selbstständigen Anstalten und Betriebe \n\ndes Kantons an das kantonale Personalrecht gebunden \n\nbzw. inwieweit sie zum Erlass eigener personalrechtlicher \n\nBestimmungen befugt sind, bestimmt sich nach den je-\n\nweiligen Spezialgesetzen. Für die SOVAR gilt, dass diese \n\nintegral an das kantonale Personalrecht gebunden sind. \n\nEine Kompetenz zum Erlass eigener Ausführungsbe-\n\nstimmungen besteht – im Unterschied zum Spitalverbund \n\noder zur AR Informatik AG – aktuell nicht. Dementspre-\n\nchend sind die SOVAR auch an die öVAV gebunden, \n\nwelche die Ausführungsbestimmungen zu Art. 14a BVO \n\nenthält. Damit die SOVAR zum Erlass abweichender \n\nAusführungsbestimmungen befugt wären, müsste das \n\nanwendbare Spezialgesetz angepasst werden. \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/23 \n\nden als der Kanton. Dies auch vor dem Hintergrund, dass SOVAR nur teilweise, d.h. bei den übertragenen \n\nAufgaben im Rahmen von Leistungsvereinbarungen durch den Kanton finanziert wird. \n\n \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nDer Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden begrüsst die Initiative des Regierungsrates von Appenzell \n\nAusserrhoden die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für die berufsbedingten Aufwendungen dafür \n\nzu fördern und angemessen zu entschädigen. Ein besonderes Augenmerk verdienen nach Dafürhalten des \n\nGewerkschaftsbundes Lösungen von Angestellten, welche ausserhalb von Ostwind liegen, allen voran, \n\nAngestellte welche ein GA besitzen. Ziel einer solche Initiative muss unseres Erachtens sein, den ÖV, in \n\ndiesem Fall und wie es der Regierungsrat angedacht hat möglichst inklusiv zu fördern. Es sollte vermieden \n\nwerden, dass Angestellt aufgrund ihrer persönlichen Lösungen vom Angebot des Regierungsrates ausge-\n\nschlossen werden. Angestellte, nicht nur des Kantons, nutzen die Angebote des öffentlichen Verkehrs natür-\n\nlich nur, wenn ihnen das Angebot auch praktisch erscheint und ihnen im Alltag nützlich ist. Deshalb begrüsst \n\nder Gewerkschaftsbund die Bestrebungen des Regierungsrates das Angebot im öffentlichen Verkehr konti-\n\nnuierlich zu ergänzen und auszubauen. \n\n \n\n \n\n18) Kenntnisnahme \n\nKonferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n\nDie KMK begrüsst die angedachte Vergünstigung der ÖV-Abonnemente sehr und sieht dies als klare Stei-\n\ngerung der Attraktivität unseres Kantons als Arbeitgeber. Aufgrund der peripheren Lage der Kantonsschule \n\nTrogen wird es für je länger je schwieriger, gut qualifizierte Lehrpersonen aus den Universitätsstädten ins \n\nAppenzellerland zur rekrutieren. Diese pendeln häufig aus dem Kanton St. Gallen zu uns an die Schule. \n\nEine Vergünstigung des OSTWIND-Abonnements wäre somit für viele Angestellten der Kantonsschule eine \n\nklare Verbesserung. Somit werden die vorgeschlagenen Veränderungen sehr begrüsst und die angedach-\n\nten Veränderungen unterstützt. \n\n \n\n \n\n19) Kenntnisnahme \n\nSBK Sektion SG TG AR AI \n\nDie Förderung des öffentlichen Verkehrs und damit eingehend griffige Massnahmen für den Umweltschutz \n\nbegrüssen wir voll und ganz. Der Berufsverband setzt sich in seinen Grundsätzen für Gesundheit und Um-\n\nwelt ein. Diese Prämissen im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes für eine gute Gesundheit der Bevölke-\n\nrung und vor allem der Angestellten sehr zu befürworten. \n\n \n\n20) Kenntnisnahme \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/23 \n\n \n\nVerbändekonferenz AR \n\nDie Verbändekonferenz AR ist zufrieden mit der neuen ÖV- Regelung des Kantons Appenzell. Sie ist sicher, \n\ndass dies zur Arbeitsplatz Attraktivität des Kantons beitragen wird. \n\n \n\n \n\n21) Kenntnisnahme \n\nTravail.Suisse Ostschweiz \n\nTravail.Suisse Ostschweiz begrüsst die Teilrevision, die sich auf eine Stärkung des Umweltschutzes aus-\n\nrichtet und im Sinne der Arbeitnehmenden der kantonalen Verwaltung erstellt wurde. Es wird sehr befürwor-\n\ntet, dass alle Arbeitnehmende mit einem Generalabonnement ebenfalls davon profitieren können. \n\nTravail.Suisse Ostschweiz regt an, dass aufgrund der finanziellen Beteiligung die Parkplätze für den motori-\n\nsierten Individualverkehr angepasst bzw. die Mieten entsprechend angehoben werden könnte. Gleichzeitig \n\nwürde man mit dieser Massnahme ein Teil der Kosten übernehmen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nhätte zudem in der neuen Verfassung (Art. 42) einen weiteren Umsetzungsschritt gemacht. \n\n \n\n \n\n22) Bei einer Anhebung der Parkgebühren wäre davon \n\nauszugehen, dass Mitarbeitende sich vermehrt nach al-\n\nternativen Parkmöglichkeiten umsehen würden. Die ge-\n\nwünschte Wirkung würde somit nicht erreicht. Im Übrigen \n\nverlangt die Verordnung über das Parkieren auf Staatsa-\n\nrealen (bGS 731.113) die Erhebung kostendeckender \n\nParkgebühren. Dieses Erfordernis wird erfüllt. Die ver-\n\nrechneten Ansätze decken die Kosten für die Parkierung \n\nund die Parkplatzverwaltung. \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/23 \n\n \n\n \n\n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf BVO \n\n \n\nStellungnahmen \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nArt. 14a – Vergünstigte Abonnemente im  \n\nöffentlichen Verkehr \n1 Der Kanton fördert die Nutzung des öffentlichen \n\nVerkehrs durch vergünstigte Abonnemente für \n\nseine Angestellten. \n2 Angestellte, die über vom Arbeitgeber vergüns-\n\ntigte Abonnemente verfügen, sind verpflichtet, \n\ndiese für Dienstfahrten einzusetzen. \n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\n \n\nGemeinde Schönengrund \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass der Artikel ex-\n\npliziter formuliert werden muss, so dass keine Kumulie-\n\nrung stattfinden kann (wenn Abonnement, dann keine \n\nkm-Verrechnung). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n23) Es scheint nicht sinnvoll, die dienstliche Nutzung des \n\nPrivatfahrzeugs für Mitarbeitende, welche ein vom Arbeit-\n\ngeber vergünstigtes öV-Abonnement bezogen haben, \n\nganz auszuschliessen. Die Nutzung eines Privatfahrzeu-\n\nges anstelle öffentlicher Verkehrsmittel kann unter Um-\n\nständen angezeigt sein. Dies beispielsweise dann, wenn \n\ndurch die Nutzung des Privatfahrzeugs eine erhebliche \n\nZeitersparnis erzielt wird. Bei Dienstfahrten innerhalb des \n\nKantonsgebiets ist dies häufig der Fall. Die vorgeschla-\n\ngene Anpassung von Art. 14a BVO ist entsprechend ab-\n\nzulehnen. Der Regierungsrat stimmt dem Anliegen aber \n\ndahingehend zu, dass die heute teilweise grosszügig \n\ngehandhabte Praxis zur Bewilligung (und Vergütung) von \n\nDienstfahrten mit dem Privatfahrzeug im Zuge der Einfüh-\n\nrung der Vergünstigungen von öV-Abonnementen über-\n\nprüft werden muss. Dies gilt insbesondere für ausserkan-\n\ntonale Dienstfahrten, für welche die Benützung des Pri-\n\nvatfahrzeugs in aller Regel nicht angezeigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/23 \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass der Artikel ex-\n\npliziter formuliert werden muss, so dass keine Kumulie-\n\nrung stattfinden kann (wenn Abonnement, dann keine \n\nkm-Verrechnung). \n\n \n\n \n\n24) Vgl. Stellungnahme Nr. 23 \n\n \n\n \n\nVorentwurf öVAV \n\n \n\nStellungnahmen \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nArt. 1 – Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung gilt für Angestellte der kan-\n\ntonalen Verwaltung einschliesslich der unselb-\n\nständigen Anstalten und Betriebe sowie der  \n\nGerichte. \n2 Vorbehalten bleibt eine Unterstellung selbstän-\n\ndiger Anstalten und Betriebe des Kantons durch \n\nbesondere Bestimmung. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nDer Regierungsrat wird angehalten, bei den selbständi-\n\ngen Anstalten darauf hinzuwirken, dass diese ebenfalls \n\neine vergleichbare Lösung für ihr Personal bieten res-\n\npektive die gesetzlichen Grundlagen für die selbständi-\n\ngen Anstalten entsprechend anpassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSBK Sektion SG TG AR AI \n\nWie bereits im Mitbericht festgehalten, bedauern wir \n\nsehr, dass die geplanten Neuregelungen für den gröss-\n\nten Arbeitgeber im Gesundheitswesen nicht gelten. Just \n\ndie Mitarbeitenden im Gesundheitswesen sind in den \n\nThemen der Gesunderhaltung des Menschen beson-\n\nders sensibilisiert. Es ist wünschenswert, dass die Ver-\n\nantwortlichen des Spitalverbundes zusammen mit den \n\nArbeitnehmer:innenvertretungen die spitalinternen Re-\n\ngelungen anpassen. \n\n \n\n25) Ein Grossteil der selbstständigen Anstalten und Be-\n\ntriebe ist aufgrund der Regelung im jeweiligen Spezialge-\n\nsetz an die Bestimmungen der öVAV gebunden (vgl. \n\nStellungnahme Nr. 17). Nicht zwingend an die Bestim-\n\nmungen der öVAV gebunden sind der Spitalverbund so-\n\nwie die AR Informatik AG. Diese können selber entschei-\n\nden, ob sie für ihr Personal die gleichen bzw. ähnliche \n\nVergünstigungen einführen wollen oder nicht. Der Regie-\n\nrungsrat kann hierauf keinen direkten Einfluss nehmen. \n\n \n\n \n\n26) Vgl. Stellungnahme Nr. 25 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/23 \n\n \n\nVerbändekonferenz AR \n\nDie Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen und des \n\nBBZ Herisau sind nicht explizit aufgeführt. Wir gehen \n\ndavon aus, dass sie somit in der Verwaltung miteinge-\n\nschlossen sind. \n\n \n\n \n\n \n\n27) Bei der Kantonsschule Trogen und dem Berufsbil-\n\ndungszentrum Herisau handelt es sich um zwei unselbst-\n\nständige Anstalten des Kantons. Sie gehören somit im \n\nweiteren Sinne zur kantonalen Verwaltung. Entsprechend \n\ngelten die Regelungen auch für deren Mitarbeitenden. \n\n \n\nArt. 2 – OSTWIND-Firmenabonnemente \n1 Angestellte können ein vergünstigtes OST-\n\nWIND-Firmenabonnement 2. Klasse \n\nbeziehen, sofern: \n\na) sie sich in ungekündigter Stellung in einem \n\nunbefristeten oder auf mindestens sechs Mo-\n\nnate befristeten Arbeitsverhältnis befinden; \n\nb) ihr Beschäftigungsgrad mindestens \n\n20 Prozent beträgt; \n\nc) das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Gültig-\n\nkeitstag des Abonnements voraussichtlich \n\nnoch mindestens drei Monate dauert. \n2 Die vom Arbeitgeber getragene Vergünstigung \n\nbeträgt 30 Prozent. \n3 Das Departement Finanzen schliesst die erfor-\n\nderlichen Vereinbarungen mit dem Tarifverbund \n\nOSTWIND ab. \n\n \n\nGemeinde Hundwil \n\nDas OSTWIND-Firmenabonnement ist für Arbeitskräfte \n\ngedacht, die mit dem ÖV anreisen. Ob dieses Angebot \n\ndazu führt, dass mehr Arbeitnehmende mit dem ÖV \n\nanreisen, kann nicht beurteilt werden. Da in der Ost-\n\nschweiz die Verbindungen je nach Wohnort schlecht bis \n\nsehr gut sind, gibt es auch Arbeitnehmende, die auf ein \n\nMotorfahrzeug angewiesen sind. Auch der Gemeinderat \n\nerachtet eine Kostenbeteiligung von 30 % als zu hoch. \n\nEr empfiehlt eine Kostenbeteiligung von maximal 20 %. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nArt. 2 Abs. 1 soll mit Ausführungsbestimmungen zur \n\nRegelung in der Probezeit ergänzt werden. \n\nFallbeispiel: Eine rekrutierte Person beginnt am \n\n1. Januar eine Stelle beim Kanton (ist also in einem \n\nArbeitsverhältnis, welches voraussichtlich noch mindes-\n\ntens drei Monate dauert (c). Nun erhält die rekrutierte \n\nPerson am 1. Januar gleichsam auch das OSTWIND \n\nFirmenabo, respektive die 30 % Ermässigung. In der \n\nzweiten Woche des Arbeitsverhältnisses entscheiden \n\nsich der Arbeitgeber und die rekrutierte Person in ge-\n\n \n\n28) Vgl. Stellungnahme Nr. 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n29) Die Dauer der Probezeit ist nicht immer einheitlich. In \n\nder Regel beträgt sie drei Monate. In begründeten Fällen \n\nkann sie aber auch kürzer sein, ganz wegbedungen oder \n\nbis zu sechs Monaten verlängert werden. Bei gewissen \n\nArbeitsverhinderungen findet ausserdem eine automati-\n\nsche Verlängerung der Probezeit um die Anzahl Abwe-\n\nsenheitstage statt (vgl. Art. 16 PG). Mit der vorgeschlage-\n\nnen Regelung, wonach bei Beendigung des Arbeitsver-\n\nhältnisses in der Probezeit die gewährten Vergünstigun-\n\ngen anteilsmässig zurückgefordert werden können, wür-\n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/23 \n\ngenseitigem Einvernehmen, künftig wieder getrennte \n\nWege zu gehen und lösen das Arbeitsverhältnis binnen \n\nfünf bis zehn Arbeitstagen wieder auf. Besagte Person \n\nim Fallbeispiel soll unseres Erachtens nicht von einer \n\nVergünstigung von 30 % des Jahrespreises profitieren \n\nkönnen. Es wird deshalb vorgeschlagen, Abs. 1 mit \n\neinem Buchstaben d zu ergänzen, welcher festhält, \n\ndass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der \n\nProbezeit anteilig die Vergünstigungen wieder zurück-\n\ngefordert werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nIm Gegensatz zum Kanton St. Gallen beschränkt  \n\nAppenzell Ausserrhoden die Unterstützung auf das \n\nFirmenabo 2. Klasse als Bemessungsbasis. Dafür ha-\n\nben auch Angestellte mit einem Beschäftigungsgrad ab \n\n20 % Anrecht auf die Vergünstigung. Zudem haben neu \n\nalle Angestellten Anrecht auf ein Halbtax-Abonnement. \n\nDie SP AR erachtet deshalb die vorgeschlagene Lösung \n\nals guten Kompromiss zugunsten aller Angestellten, \n\ninsbesondere auch der Angestellten, die auf Vergünsti-\n\ngungen für die Nutzung des öV besonders angewiesen \n\nsind. Die vom Arbeitgeber getragene Vergünstigung von \n\n30 % erachten wir als Minimum um die in der Vorlage \n\nden somit Mitarbeitende mit längerer Probezeit gegen-\n\nüber Mitarbeitenden mit kürzerer Probezeit in ungerecht-\n\nfertigterweise benachteiligt. Die vorgeschlagene Rege-\n\nlung lässt ausserdem ausser Acht, dass auch nach Ablauf \n\nder Probezeit eine kurzfristige Auflösung des Arbeitsver-\n\nhältnisses möglich ist, namentlich bei einer Aufhebung im \n\ngegenseitigen Einvernehmen oder einer fristlosen Kündi-\n\ngung. Insgesamt handelt es sich sowohl bei den Auflö-\n\nsungen in der Probezeit als auch bei den kurzfristigen \n\nAuflösungen im fortgesetzten Arbeitsverhältnisse um \n\nEinzelfälle, welche aus Sicht des Regierungsrates nicht \n\nzwingend einer Sonderregelung bedürfen. Dem Anliegen, \n\nwonach nur Mitarbeitende von den Abo-Vergünstigungen \n\nprofitieren sollen, welche noch für eine gewisse Zeit im \n\nDienste des Kantons verbleiben, wird mit Art. 2 Abs. 2 \n\nlit. c öVAV ausreichend Rechnung getragen. \n\n \n\n \n\n30) Kenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/23 \n\ngenannten Ziele zu erreichen. \n\n \n\n \n\nVerbändekonferenz AR \n\nDie grundsätzliche Kostenbeteiligung an einem Ost-\n\nwind-Firmenabo entspricht dem Ostschweizerischen \n\nStandard. Dass der Mindestbeschäftigungsgrad bei \n\n20 % angesetzt wurde, wird sehr begrüsst. \n\n \n\nTravail.Suisse Ostschweiz \n\nAus der Teilrevision geht nicht klar hervor, ob das Fir-\n\nmenabonnement zonenabhängig ist. Sollte es zonenab-\n\nhängig sein, müsste die Rabattierung entsprechend der \n\ngekauften Zonen angepasst werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n31) Kenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n32) Die Kosten für die Mitarbeitenden sind zonenabhän-\n\ngig. Sie bezahlen für das OSTWIND-Firmenabonnement \n\ndie Anzahl Zonen zwischen ihrem Wohn- und Arbeitsort, \n\nabzüglich des durch den Arbeitgeber gewährten Prozent-\n\nRabattes. Für den Arbeitgeber sind die Kosten hingegen \n\nzonenunabhängig. Er bezahlt für jedes bezogene Abon-\n\nnement denselben Betrag. Die Höhe dieses Betrages ist \n\nabhängig vom gewählten Rabatt-Modell. \n\n \n\nArt. 3 – SBB-Generalabonnemente \n1 Angestellte, welche die Voraussetzungen  \n\nvon Art. 2 Abs. 1 erfüllen und anstelle eines \n\nOSTWIND-Firmenabonnements ein privates \n\nSBB-Generalabonnement beziehen, haben An-\n\nspruch auf eine Kostenbeteiligung des Arbeitge-\n\nbers. \n2 Die Höhe der Kostenbeteiligung entspricht dem \n\nBeitrag, den der Arbeitgeber an ein OSTWIND-\n\nFirmenabonnement leistet, zuzüglich der Kosten \n\nfür die Verlängerung eines Halbtax-\n\nGemeinde Hundwil \n\nFür Personen mit GA, die mit dem ÖV den Arbeitsweg \n\nbetätigen, soll der Betrag auf die von der Kantonalen \n\nVerwaltung AR vorgeschlagene Option angerechnet \n\nwerden (OSTWIND-Firmenabonnement CHF 370.00 / \n\nAnteil Halbtax z.B. CHF 90.00). \n\n \n\nVerbändekonferenz AR \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, weshalb Mitarbeitende, \n\nwelche mit ihrem GA Dienstreisen ausserhalb des Ost-\n\nwind-Verbundgebietes absolvieren, erst nach 15 Dienst-\n\n \n\n33) Vgl. Stellungnahmen Nr. 8 und 35 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n34) Der Regierungsrat geht im Grundsatz davon aus, \n\ndass der Grundbeitrag von Fr. 620.– bei einem Grossteil \n\nder Mitarbeitenden den dienstlichen Gebrauch des Gene-\n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/23 \n\nAbonnements. \n3 Angestellte, welche mit ihrem SBB-General-\n\nabonnement jährlich mehr als 15 Dienstreisen \n\nausserhalb des OSTWIND-Verbundgebiets ab-\n\nsolvieren, können eine Zusatzpauschale in der \n\nHöhe von Fr. 400.- beantragen. \n4 Die Kostenbeteiligung sowie eine allfällige Zu-\n\nsatzpauschale wird einmal pro Jahr ausgerichtet. \n\nSie ist unter Beilage der erforderlichen Belege \n\nauf dem Spesenweg geltend zu machen. \n\n \n\nreisen eine entsprechende Zusatzpauschale einfordern \n\nkönnen. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb der \n\nBetrag auf Fr. 400.- limitiert sein soll. Fairer und besser \n\nnachzuvollziehen, wäre eine ähnliche Regelung wie sie \n\nin St. Gallen angewendet wird. In Anlehnung an die \n\nSt. Galler Regelung wäre folgende Änderung von Art. 3 \n\nAbs. 3: GA-Besitzer/-innen können für Dienstfahrten \n\nausserhalb des Ostwind-Verbundgebietes ein Halbtax-\n\nBillett der gefahrenen Klasse, maximal bis zu den hal-\n\nben Kosten des erworbenen General-Abonnements  \n\nvia Spesen einfordern: GA 1. Klasse bis maximal \n\nFr. 3‘260.-; GA 2. Klasse bis maximal Fr. 1‘997.50;  \n\nGA Partner 1. Klasse bis maximal Fr. 2‘225.-; GA Part-\n\nner 2. Klasse bis maximal Fr. 1'430.-. \n\n \n\nralabonnements vollumfänglich deckt. Erst wenn die Mit-\n\narbeitenden ihr Abonnement häufig für längere Dienst-\n\nfahrten – sprich für Dienstfahrten ausserhalb des OST-\n\nWIND-Verbundgebiets – einsetzen, ist davon auszuge-\n\nhen, dass der Grundbetrag den dienstlichen Einsatz nicht \n\nmehr deckt. In diesem Fall sollen die Mitarbeitenden des-\n\nhalb Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung in \n\nForm einer Zusatzpauschale haben. Der Regierungsrat \n\nist sich bewusst, dass der für die Zusatzpauschale festge-\n\nlegte Schwellenwert im Einzelfall, wenn er knapp nicht \n\nerreicht wird, ungerecht erscheinen mag. Dieser Umstand \n\nist zugunsten einer einfachen Vollzugslösung aber hinzu-\n\nnehmen. \n\nArt. 4 – Halbtax-Abonnement \n1 Angestellte, welche die Voraussetzungen von \n\nArt. 2 Abs. 1 erfüllen, können auf Rechnung des \n\nArbeitgebers ein Halbtax-Abonnement beziehen. \n2 Das Departement Finanzen bestimmt die Be-\n\nzugsstelle. \n\nGemeinde Hundwil \n\nBereits heute besitzen viele Arbeitnehmende ein Halb-\n\ntax und benötigen dieses für private Zwecke. Wenn die \n\nKantonale Verwaltung AR sich dazu entscheidet, sämt-\n\nlichen Personen ein Halbtax anzubieten, dann soll er \n\nsich nur mit einem Anteil von 50 – 70 % daran beteili-\n\ngen. Sobald etwas gratis angeboten wird, wird es von \n\nder Mehrheit beansprucht, obwohl es nicht sicher ge-\n\nnutzt wird. Beim Halbtax ist zu beachten, dass es mehr-\n\nheitlich für private Zwecke und nicht für den Arbeitsweg \n\nverwendet wird. Ebenso wird dieses Angebot nicht zu \n\neiner Veränderung des motorisierten Individualverkehrs \n\nführen. \n\n \n\n \n\n \n\n35) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Auslagen, welche den \n\nMitarbeitenden in Erfüllung ihrer dienstlichen Tätigkeit \n\nerwachsen, zu ersetzen. Bei Mitarbeitenden, welche das \n\nHalbtax-Abonnement aus dienstlichen Gründen benöti-\n\ngen, ist somit ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber sich \n\nnur teilweise an der Finanzierung dieses Abonnements \n\nbeteiligt. Entsprechend könnte eine teilweise Finanzie-\n\nrung des Halbtax-Abonnements nur dort erfolgen, wo das \n\nAbonnement nicht aus dienstlichen Gründen benötigen, \n\nd.h. die Mitarbeitenden nicht genügend Dienstfahrten \n\nmachen, dass sich ein Halbtax-Abonnement lohnen wür-\n\nde. Unterschiedliche Finanzierungsanteile, welche ab-\n\nhängig davon sind, ob das Halbtax-Abonnement dienst-\n\nlich benötigt wird oder nicht, würden jedoch dem Ziel der \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/23 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Schönengrund \n\nWarum genau werden Ostwind- und Halbtax-\n\nAbonnement angeboten? Aktuell wäre bei der Vergüns-\n\ntigung eine Kombination von Halbtax- und Ostwind-\n\nAbonnement möglich, was nicht nachvollziehbar ist. \n\nEine Kombination wäre nur unter besonderen Umstän-\n\nden gutzuheissen, bspw. wenn Dienstreisen nicht durch \n\ndas Ostwind-Abonnement abgedeckt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage widersprechen, die Nutzung des öffentlichen \n\nVerkehrs bei sämtlichen Mitarbeitenden sowohl im dienst-\n\nlichen als auch im ausserdienstlichen Kontext zu fördern \n\n(vgl. auch Stellungnahme Nr. 35). Im Übrigen wäre eine \n\nsolche Lösung auch administrativ sehr aufwändig, da mit \n\nihr ein erheblicher Kontrollaufwand verbunden wäre. \n\n \n\n \n\n36) Neben der Steigerung bzw. dem Erhalt der Attraktivi-\n\ntät und Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber hat die Vor-\n\nlage zum Ziel, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs \n\nunter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu \n\nfördern, und zwar sowohl im dienstlichen als auch im \n\nausserdienstlichen Kontext. Das OSTWIND-\n\nFirmenabonnement soll für die Mitarbeitenden insbeson-\n\ndere auch einen Anreiz setzen, bei der Zurücklegung des \n\nArbeitswegs auf öffentliche Verkehrsmittel zu setzen. Die \n\nFinanzierung des Halbtax-Abonnements zielt im Gegen-\n\nsatz dazu eher auf den ausserdienstlichen Kontext ab. \n\nDas Vorhandensein eines Halbtax-Abonnements kann \n\nnämlich vor allem in der Freizeit ein Faktor sein, dass \n\nanstelle von Privatfahrzeugen vermehrt öffentliche Ver-\n\nkehrsmittel genutzt werden. Mit der Finanzierung eines \n\nHalbtax-Abonnements für sämtliche Mitarbeitende, wel-\n\nche die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 öVAV erfül-\n\nlen, soll die mit der Vorlage beabsichtigte Lenkungswir-\n\nkung somit verstärkt und die Mitarbeitenden motiviert \n\nwerden, den öffentlichen Verkehr vor allem auch in der \n\nFreizeit zu nutzen. Mit der dienstfahrtenunabhängigen \n\nFinanzierung des Halbtax-Abonnements können ausser-\n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/23 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Neuregelung der Vergütung des Halbtax-\n\nAbonnements wird begrüsst. Bisher erhielten vor allem \n\nAngestellte der höheren Lohnklassen mit häufigen inter-\n\nkantonalen Kontakten ein Halbtax-Abonnement zur \n\nVerfügung gestellt. Viele Angestellte konnten damit \n\nnicht von dieser Vergünstigung profitieren. Der Besitz \n\neines Halbtax-Abonnements ist aber häufig ein wichtiger \n\nPunkt bei der Wahl der Verkehrsmittel, insbesondere \n\nauch in der Freizeit. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nWarum genau werden Ostwind und Halbtax angeboten? \n\nAktuell wäre bei der Vergünstigung eine Kombination \n\nvon Halbtax und Ostwind-Abo möglich, was nicht nach-\n\ndem die Ungleichbehandlungen, welche sich aus der \n\ngeltenden Regelung in Art. 6 Abs. 1 des Reglements über \n\ndie Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikett-\n\ndienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; \n\nbGS 142.211.1) ergeben, beseitigt werden. Mit der Neu-\n\nregelung in Art. 4 öVAV entfällt nämlich die Notwendigkeit \n\nzur Vornahme einer ohnehin unzuverlässigen Prognose \n\ndarüber, ob im Laufe des Jahres genügend Dienstfahrten \n\nmit dem öffentlichen Verkehr anfallen, damit sich das \n\nHalbtax-Abonnement lohnt. Die Finanzierung des Halb-\n\ntax-Abonnements liegt künftig somit nicht mehr im Er-\n\nmessen der vorgesetzten Stellen, sondern sämtliche \n\nMitarbeitenden können gleichermassen davon profitieren. \n\n \n\n \n\n \n\n37) Kenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n38) Vgl. Stellungnahme Nr. 36 \n\n \n\n \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/23 \n\nvollziehbar ist. Eine Kombination wäre nur unter beson-\n\nderen Umständen gutzuheissen, wie beispielsweise, \n\nwenn Dienstreisen nicht durch das Ostwind-Abo abge-\n\ndeckt werden können. \n\nWenn nebst dem Ostwind-Abo auch das Halbtax ange-\n\nboten wird, wer respektive wie genau wird die Abgabe \n\nund effektive Nutzung kontrolliert? \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nEine Mehrheit der FDP-Parteileitung würde (wenn über-\n\nhaupt) nur die Möglichkeit des Halbtax-Abonnements \n\nanbieten. Dies aber nur auf Antrag der Mitarbeitenden \n\nund in Form einer fixen Vergütung. Beruflich bedingte \n\nÖV-Reisespesen sind demnach konsequent zum Halb-\n\ntax-Tarif zu vergüten. Ebenso wird die Spesenrückver-\n\ngütung von SBB-GA-Besitzern zum Halbtax-Tarif favori-\n\nsiert – ohne fixe Kostenbeteiligung am SBB-GA. Eine \n\nzusätzliche Vergünstigung von OSTWIND-\n\nAbonnements wird auch nicht unterstützt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n39) Vgl. Stellungnahme Nr. 35 und 36 \n\n \n\nArt. 5 – Vollzug \n1 Das Departement Finanzen kann Weisungen \n\nfür einen einheitlichen Vollzug erlassen. \n\n  \n\n \n\n2000.416 - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Bericht KR

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. November 2018 / aje \n\n0100.55 \n\nFrage- und Informationsstunde vom 3. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Frage- und Informationsstunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 3. Dezember 2018 sind frist-\n\ngerecht bis zum 12. November 2018 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Umsetzung von StwK-Empfehlungen \n\n  \n\n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Postauto-Skandal; Rückerstattung \n\n  \n\n- Kantonsrat Schmid, Teufen Lernmethode «Schreiben nach Gehör» \n\n  \n\n- Kantonsrat Wirz, Urnäsch Sozialversicherungen AR; Jahresberichte/-rechnungen; Kenntnisnahme \n\ndurch den Kantonsrat \n\n  \n\n- Kantonsrat Menet, Herisau Regierungsratswahlen 2019 \n\n  \n\n- Kantonsrat Menet, Herisau Jufa Hotel; Stand der Abklärungen \n\n  \n\n- Kantonsrat Hunziker, Herisau Geplantes Asylzentrum in Herisau \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. \n\n \n\nEine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet \n\nnicht statt. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. Roger Nobs \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen; Mögliche Anpassung der Besteuerung von Motorfahrzeugen


name: Beilage 3 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen der Jahre 2014–2018

text: \n \n\n \nLandwirtschaftliche Strukturverbesserungen \nder Jahre 2014-2018 - Übersicht \n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n2 \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBilder Titelseite: \nOben Skihütte Bischofsberg, Teilprojekt im Projekt Appenzeller Erlebnisbauernhof (Projekt zur regionalen Entwick-\nlung) \n \nUnten Alpstall: Tanne und Streuehütte Doppelstall für die Schwägalprechte Tanne und Streuehütte   \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n3 \n\nMeliorationen Bund und Kanton gemeinsam \n\n \n\nMit den Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen werden die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im \nländlichen Raum verbessert, insbesondere im Berggebiet und in den Randregionen. Die Investitionshilfen ermögli-\nchen die Anpassung der Betriebe an die sich ändernden Rahmenbedingungen. Sie führen zu zukunftsgerichteten \nVoraussetzungen, v.a. in den Bereichen Infrastruktur, Lebensbedingungen, Tierhaltung und Arbeitswirtschaft. \n \nInvestitionshilfen für Strukturverbesserungen werden als Hilfe zur Selbsthilfe für einzelbetriebliche und gemein-\nschaftliche Massnahmen gewährt. Es stehen zwei Instrumente zur Verfügung: \n\n• Beiträge à fonds perdu mit Beteiligung von Bund und Kanton (im Berggebiet) \n• Investitionskredite in Form von rückzahlbaren, zinslosen Darlehen \n\n  \nDie Höhe der Investitionshilfen basiert auf pauschalen Ansätzen, welche durch die Verordnungen des Bundes \nvorgegeben sind. Die Höhe der Pauschalen ist nach Zonen abgestuft. In der Praxis wird die Transparenz dieses \nSystems geschätzt. Subventionen im Sinne von à fonds perdu Beiträgen werden nur im Berggebiet gewährt. \n \nDie Projekte im Hoch- und Tiefbau wären durch die Betriebe allein häufig nicht finanzierbar. Bedingt durch ver-\nschiedene Umstände (kleine Strukturen, Topografie, Schneelast, gestalterische Auflagen) sind die Baukosten im \nBerggebiet sehr hoch. Dank den Mitteln der Strukturverbesserungen sind die Betriebe in der Lage, die nötigen \nInvestitionen vorzunehmen. \n \n \n\nHochbauprojekte 2014 bis 2018 \n\n \n\nDer Schwerpunkt lag bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Ökonomiegebäude. Die meisten Projekte umfass-\nte die Rationalisierung von Rindviehställen, vorwiegend für die Milchwirtschaft, aber auch für die Mutterkuhhal-\ntung.  \n \nDie Rindviehställe sind mehrheitlich als Laufställe konzipiert. Die Landwirte investieren, damit die Tierhaltung und \ndie Arbeitswirtschaft verbessert werden. Insbesondere wird die Reduktion der hohen Arbeitsbelastung angestrebt. \nIn drei Fällen wurde ein Melkroboter installiert. \n \n\n \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n4 \n\nZwei Betriebe bauten Laufställe für Milchkühe mit Horn, was zu einem grösseren Bedarf an Bewegungsfläche im \nStall zur Folge hat. \n\n \n \n \nEin Projekt betraf einen Stallneubau für 80 Milchschafe. Dieser Betrieb produziert Schafmilch, welche an Bieder-\nmann AG, Bischofszell vermarktet wird.  \n \n\n \n \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n5 \n\nUnter dem Titel Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) (Landwirtschaftsgesetz Art. 93, Abs. c) konnte das \nProjekt Appenzeller Erlebnisbauernhof umgesetzt werden. Einige Betriebe haben in agrotouristische Angebote \ninvestiert. Der Verein „Appenzeller Erlebnisbauernhof“, der im Zuge des Projektes gegründet wurde, bildet die \nübergeordnete Trägerschaft und fördert das gemeinsame Marketing sowie die Zusammenarbeit unter den Mitglie-\ndern. Zudem gewährleistet der Verein eine adäquate Verwendung der Marke Appenzeller Erlebnisbauernhof.  \n\n \n \n \nTiefbauprojekte 2014 bis 2018 \n\n \nZweckmässige Erschliessungen der Höfe bilden die Voraussetzung für die Tätigkeit der Landwirtschaft. Heute \nsind die Höfe weitgehend mit Zufahrtsstrassen erschlossen. Investitionsbedarf besteht in der Erneuerung und \nSanierung der Strassen. Im Rahmen der Strukturverbesserungen wurden wiederum mehrere Vorhaben unter-\nstützt.  \n\n   \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n6 \n\nIm Tiefbau erhielten zudem folgende Projekte Mittel aus den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen: \n Viehdurchlass unter der Hauptstrasse im Sulzmoos, Urnäsch \n Wasserversorgung Fitzisbach-Vorderhus, Hundwil \n Netzwerk Erneuerung Schwarzenberg (Elektro), Urnäsch \n\n \n \n \nAusgaben für die Strukturverbesserungsmassnahmen \n\n \n\nTabelle 1: Aufwand à fonds perdu Beiträge 2014 bis 2018  \n  Projekte Bund Kanton gemeinsam  Förderungskonzept \n\n  Bund  Kanton  Kanton \n\n  Fr.  Fr.  Fr. \n2014  764‘802  904‘818  20‘900 \n\n2015  1'214'369  900‘615  17'297 \n\n2016  958'200  900‘686  10‘690 \n\n2017  611'834  624‘205  18‘715 \n\n2018  1‘205'466  881‘753  43‘110 \n\n \nDas Bauvolumen der im Kanton mit Investitionshilfen mitfinanzierten Projekte beträgt ca. Fr. 15 Mio. pro Jahr. \n \n \n \nKantonale Strukturverbesserungsmassnahmen ohne Bund \n\n \n\nNeben den Strukturverbesserungsprojekten, die Bund und Kanton als Verbundaufgabe übernehmen, leistet der \nKanton weitere Investitionshilfen. Die vorgesehenen Massnahmen sind im kantonalen Förderungskonzept defi-\nniert. Wie bei den Bundesvorgaben stehen auch kantonal zwei Instrumente zur Verfügung: \n\n• Agrarfondsdarlehen in Form von zinsgünstigen Darlehen  \n• Beiträge vom Kanton \n\n \nDer Agrarfonds wurde 2014 bis 2018 hauptsächlich für Finanzierungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen \nGrundstücken eingesetzt. Die landwirtschaftliche Kreditkasse gewährte 20 Agrarfondsdarlehen für diese Mass-\nnahme. Es wurden Grundstückkäufe im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. Priorität hatten Land-\nkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen) zur Existenzsicherung eines Gewerbes. \n \nDie Beiträge 2014 bis 2018 wurden gemäss Tabelle 2 eingesetzt. Die Gesuche zur Verbesserung der Wasserqua-\nlität standen im Vordergrund. Während des trockenen Sommers 2018 wurde die Notwendigkeit zur Verbesserung \nder Wasserversorgungen sehr deutlich.    \n \n  \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n7 \n\nTabelle 2:  \n \n\nMistplatten, Jauchegruben, Alpen und Heimbetriebe \n Anzahl Beitrag \n\n2014 1            4'338 \n2015 1 1‘000 \n2018 1 6‘780 \nTotal 3          12‘118 \n\n \nVerbesserung hofeigener \n Wasserversorgungen (Quellsanierungen/UV-Anlage) \n\n Anzahl Beitrag \n2014 6          16‘562 \n2015 5          16‘297 \n2016 3          10‘690 \n2017 5          18‘715 \n2018 3            9‘000 \nTotal 22         71‘264 \n\n \nDiverse Projekte \n\n Anzahl Beitrag \n2018 2 27‘3301) \nTotal 2          27‘330  \n\n \nGesamttotal              27        110‘722  \n\n \n1) Süssmost Anlage, regionale Mosterei Kreckel \nund eine Umstellung auf Ziegenmilchproduktion (Stallumbau) \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nLandwirtschaftliche Kreditkasse \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nwww.ar.ch/lwa \n\n5000.529 - Beilage 3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. März 2021 \n\n0100.131 \n\nBericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 25. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 27 Abs. 1 lit. h des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) erstattet das Datenschutz-Kontrollorgan dem \n\nKantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 25. März 2021 vom Bericht 2020 des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n\n


name: Beilage 1 Bericht 2019 Datenschutz-Kontrollorgan

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n\n \nc/o Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt \n\nPostfach 205, CH-4010 Basel \nTel. +41 (61) 201 16 40 \n\nv1.0 / 18.12.2019 praesident@privatim.ch, www.privatim.ch \n \n\n \n\n \n\nResolution: \n\nFehlende Ressourcen bei den Datenschutzbehörden \n\n \n\nAm 20. Dezember 2019 beschliesst nach dem Bundesrat auch die Konferenz der Kan-\ntonsregierungen (KdK) die neue E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Ge-\nmeinden für die Jahre 2020–2023. Damit soll weiterer Schub in die Digitalisierung der \nöffentlichen Verwaltungen gebracht werden. Hierfür werden personelle und finanzielle \nRessourcen auf allen Staatsebenen gesprochen.  \n\nDie Digitalisierung der Verwaltung bringt neue Herausforderungen für den Schutz der Pri-\nvatsphäre der betroffenen Personen. Mit den Grundsätzen «Digital first» und «Once only» \nund der gemeinsamen Datenverwaltung über alle Staatsebenen hinweg werden neue \nRisiken geschaffen. Die Digitalisierung der Verwaltung wird aber nur erfolgreich sein, \nwenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden kann. Es wird ent-\nscheidend sein, dass auch in der digitalen Verwaltung der Schutz ihres Grundrechts auf \nDatenschutz und auf informationelle Selbstbestimmung garantiert ist. \n\nDie Projektleitenden der zunehmend komplexen Digitalisierungsprojekte brauchen für die \nanspruchsvollen Datenschutzfragen kompetente Ansprechpartner. Dafür sind die Daten-\nschutzbehörden da. Nur fehlen ihnen die dazu notwendigen Ressourcen. Im Juni 2018 \nhat privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, auf die prekäre \nRessourcensituation bei der Mehrheit der Kantone hingewiesen. Auch die Empfehlungen \nim Anschluss an die Schengen-Evaluation 2018 halten den Finger u.a. auf diesen wunden \nPunkt.  \n\nZwar haben in einzelnen Kantonen zaghafte Aufstockungen bei den Ressourcen der Da-\ntenschutzbehörden stattgefunden oder sind geplant. In der grossen Mehrheit der Kantone \ngenügen diese Ressourcen aber weiterhin in keiner Weise für die Erfüllung der Aufgaben \nder Datenschutzbehörden. \n\nprivatim nimmt deshalb die Verabschiedung der E-Government-Strategie 2020–2023 zum \nAnlass, einmal mehr darauf hinzuweisen: Digitalisierung braucht Vertrauen. Datenschutz \nschafft Vertrauen. Datenschutz braucht kompetente, unabhängige und wirksame Daten-\nschutzbehörden. Und dazu brauchen diese die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen \nfinanziellen und personellen Ressourcen. \n\nDie Datenschutzbeauftragten werden aufgefordert, den Ressourcenbedarf in den Kanto-\nnen anzumelden. Die Parlamente werden aufgefordert, in den Budgets der Datenschutz-\n\n\n\n Seite 2/2 \n\nbehörden die für die Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben notwendigen personellen \nund finanziellen Ressourcen zu bewilligen.  \n\nBern, 18. Dezember 2019 \n\n \n\nAnsprechpersonen: \ndeutsch: Beat Rudin, Präsident von privatim, +41 61 201 16 40, beat.rudin@dsb.bs.ch \nfranzösisch: Christian Flückiger, Mitglied des Büros von privatim, +41 32 420 90 90, \nchristian.flueckiger@ppdt-june.ch  \n\n \n\nmailto:beat.rudin@dsb.bs.ch\nmailto:christian.flueckiger@ppdt-june.ch\n\n