Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber den Justizvollzug \n(JVG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 ff. und Artikel 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuchs vom 21. Dezember 19371), Art. 234 f. der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung vom 5. Oktober 20072), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt: \n\na) den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen an Erwachsenen und Jugend-\nlichen; \n\nb) die vom Kanton betriebenen Einrichtungen des Justizvollzugs. \n\n2 Für den Vollzug von Sanktionen des Jugendstrafrechts sind mit Ausnahme \nvon Art. 9 (Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter) und Art. 12 \n(Kostentragung) alle Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. \n\nArt.  2 Interkantonale Vereinbarungen \n\n1 Der Regierungsrat ist befugt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen im \nBereich des Justizvollzugs abzuschliessen. \n\n                                                           \n1) StGB (SR 311.0) \n2) StPO (SR 312.0) \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n2 \n\nArt.  3 Zuständigkeit \n\n1 Das zuständige Departement vollzieht die strafrechtlichen Sanktionen, so-\nweit keine besonderen Bestimmungen bestehen. \n\nArt.  4 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen insbesondere über: \n\na) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Sanktionen ein-\nschliesslich der verschiedenen Vollzugsformen; \n\nb) die Bewährungshilfe, die Weisungskontrolle und die soziale Betreuung; \nc) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der jugendstrafrecht-\n\nlichen Strafen und Schutzmassnahmen; \nd) die Strafanstalt Gmünden, das Kantonale Gefängnis Appenzell Aus-\n\nserrhoden und die übrigen Haftzellen. \n\nII. Vollzug strafrechtlicher Sanktionen (2.) \n\nArt.  5 Vollzugsziele \n\n1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Be-\nwährungshilfe wird auf die schrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. \nDas soziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel, \neigenverantwortliches Handeln unter Achtung der Rechte von Drittpersonen \nund der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und \ndamit eine erneute Straffälligkeit zu vermeiden. \n\n2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zusätzlich zu Abs. \n1 zum Ziel, die Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, \ndie für die Führung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig ist. \n\n3 Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitge-\nfangenen bleiben vorbehalten. \n\nArt.  6 Datenaustausch unter Behörden und Vollzugseinrichtungen \n\n1 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden teilen dem zuständigen Depar-\ntement die in Rechtskraft erwachsenen strafrechtlichen Sanktionen mit. Auf \nVerlangen sind dem zuständigen Departement sämtliche für den Vollzug \nerforderlichen Akten zuzustellen. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n 3 \n\n2 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden erstatten dem zuständigen \nDepartement sofort Mitteilung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen, \nwenn bei einer Straftäterin oder einem Straftäter Gemeingefährlichkeit im \nSinne von Art. 75a StGB vorliegt oder Anhaltspunkte dafür bestehen. \n\n3 Das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere be-\ntroffene Behörden, insbesondere die Migrationsbehörden und die Kantons-\npolizei, erteilen einander alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nbenötigen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Schutz beson-\nders schützenswerter Personendaten.1)\n\n \n\nArt.  7 Informationsrechte von Privaten \n\n1 Folgende Personen werden auf schriftliches Gesuch hin vom zuständigen \nDepartement über den Straf- oder Massnahmeantritt einer verurteilten Per-\nson, ihre Beurlaubung, Versetzung, Entweichung und Entlassung informiert: \n\na) Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in \nihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtig-\nten; \n\nb) andere Personen mit einem schutzwürdigen Interesse, insbesondere \nAngehörige von verstorbenen Opfern. \n\n2 Das zuständige Departement hört die verurteilte Person zum Gesuch an, \nsofern die gesuchstellende Person keine überwiegenden Interessen gegen \ndie Anhörung geltend macht. \n\n3 Das zuständige Departement kann die Information ausnahmsweise ver-\nweigern, wenn berechtigte Geheimhaltungsinteressen der verurteilten Per-\nson überwiegen. \n\n4 Das zuständige Departement informiert die Personen nach Abs. 1 über ihre \nInformationsrechte vor dem Straf- oder Massnahmenantritt der verurteilten \nPerson und macht sie auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen Infor-\nmationen aufmerksam. \n\nArt.  8 Einweisung und Hafterstehungsfähigkeit \n\n1 Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Voll-\nzugseinrichtung. \n\n2 Das zuständige Departement kann die Kompetenz für die Bewilligung von \nAusgang und Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung \nder Vollzugseinrichtung delegieren. \n\n                                                           \n1) Art. 8 Abs. 2 Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n4 \n\n3 Bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben. Über \nden Strafaufschub entscheidet das zuständige Departement. \n\n4 Das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit kann nur durch ein Arztzeugnis \nattestiert werden. Liegt ein solches nicht vor oder bestehen trotzdem Zweifel \nüber die Hafterstehungsfähigkeit, ordnet das zuständige Departement eine \nvertrauensärztliche Untersuchung an. \n\n5 Die vertrauensärztliche Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der \nHafterstehungsfähigkeit kann ohne Einwilligung der betroffenen Person \ndurchgeführt werden. \n\nArt.  9 Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter \n\n1 Die Feststellung und Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftäte-\nrinnen und Straftätern im Sinne von Art. 75a Abs. 3 StGB obliegt dem zu-\nständigen Departement, falls erforderlich unter Einbe-\nzug einer Fachkommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB. \n\n2 Es berücksichtigt dabei insbesondere die persönliche Kriminalitätsentwick-\nlung, die Tatmotive, das Tatvorgehen, persönliche und psychiatrische \nMerkmale wie Alter, Geschlecht, Einsicht in das Unrecht der Tat, Reue, Ver-\nantwortungsübernahme, Beziehungsfähigkeit, Absprachefähigkeit, soziales \nUmfeld, Diagnose, Krankheitseinsicht oder Behandelbarkeit. \n\n3 Urlaub und andere Vollzugsöffnungen werden gewährt, wenn \ndie Überprüfung der Gemeingefährlichkeit ergibt, dass keine Gemeingefähr-\nlichkeit mehr besteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch be-\ngleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können. \n\n4 Betreffen die Vollzugsöffnungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Frei-\nheitsstrafe verurteilte Personen, ist zur Überprüfung der Gemeingefährlich-\nkeit zwingend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beizuzie-\nhen. \n\n5 Betrifft eine Verfügung oder ein Entscheid des Departements die Vollzugs-\nöffnung für eine verurteilte Person, die ein Verbrechen nach Artikel 64 Ab-\nsatz 1 StGB begangen hat, ist die Staatsanwaltschaft legitimiert Rechtsmittel \nzu ergreifen. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n 5 \n\nArt.  10 Sicherheitshaft \na) Vor nachträglichen Entscheiden des Gerichts \n\n1 Das zuständige Departement kann eine Person vor oder mit der Einleitung \neines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides \ngemäss Art. 363 ff. StPO in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende \nWahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- oder \nMassnahmenvollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentzie-\nhenden Sanktion kommt und: \n\na) die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist; \nb) die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet wer-\n\nden kann; \nc) Fluchtgefahr vorliegt. \n\n2 Soll eine Person in Haft bleiben, beantragt das zuständige Departement \nspätestens innert fünf Tagen nach der Festnahme beim Zwangsmassnah-\nmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind \nArt. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar. \n\n3 Erfährt das zuständige Departement nach der Einleitung eines Verfahrens \nauf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides von Haftgründen \ngemäss Abs. 1, beantragt es der Verfahrensleitung die Anordnung von Si-\ncherheitshaft. \n\n4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen \ndurchgeführt. \n\nArt.  11 b) Nach Antritt einer Massnahme \n\n1 Das zuständige Departement kann eine Person in Sicherheitshaft setzen, \nwenn die freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar \nist und dies zu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des \nMassnahmenzwecks führt. \n\nArt.  12 Kostentragung \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen, stationären \ntherapeutischen Massnahmen und der Verwahrung. Vorbehalten bleiben \nArt. 380 Abs. 2 StGB sowie die Kostentragung durch andere Kostenträger, \ninsbesondere durch Versicherungen. \n\n2 Der Kanton kommt für die Folgen von vollzugsbedingten Unfällen und \nKrankheiten auf, soweit diese nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden und die \nverurteilte Person nicht versichert ist. Bei grober Fahrlässigkeit können die \nLeistungen angemessen herabgesetzt werden. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n6 \n\n3 Die verurteilte Person: \n\na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, \nVerpflegung und weitere Leistungen; \n\nb) beteiligt sich an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexter-\nnats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, des tageweisen Vollzugs \nund der elektronischen Überwachung; \n\nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Ge-\nnussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, Urlaubskosten \nsowie Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen, Telefon und \nweiteren elektronischen Kommunikationsmitteln; \n\nd) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, eingeschlossen \nFranchisen und Selbstbehalte, besondere Weiterbildungsmassnahmen \nund Heimschaffung; \n\ne) trägt die Kosten von gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlun-\ngen und von gerichtlichen oder behördlichen Weisungen. In Härtefällen \nkann das zuständige Departement den Kanton an den Kosten beteili-\ngen. \n\n4 Eine verurteilte Person in günstigen finanziellen Verhältnissen kann durch \ndas urteilende Gericht oder das zuständige Departement zu Beiträgen an \ndie Vollzugskosten verpflichtet werden, wenn sie eine ihr zugewiesene Ar-\nbeit verweigert. \n\nIII. Vollzugseinrichtungen (3.) \n\nArt.  13 Einrichtungen des Justizvollzugs \n\n1 Der Kanton betreibt die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefäng-\nnis Appenzell Ausserrhoden. \n\n2 Die Haftzellen der Kantonspolizei können in Ausnahmefällen vorüberge-\nhend zum Zweck des Justizvollzugs benützt werden. \n\n1. Aufgaben (3.1.) \n\nArt.  14 Strafanstalt Gmünden \n\n1 Die Strafanstalt dient dem Vollzug von Strafurteilen: \n\na) der ausserrhodischen Behörden; \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n 7 \n\nb) der Behörden von anderen Kantonen gemäss den Ausführungsbe-\nstimmungen des Regierungsrats. \n\nArt.  15 Kantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden \n\n1 Das Kantonale Gefängnis dient dem Vollzug von Untersuchungs-, Sicher-\nheits- und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen, dem Voll-\nzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie dem \nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \n\n2 Die räumliche Trennung von Eingewiesenen nach Geschlecht, Haftart so-\nwie Jugend- und Erwachsenenalter ist einzuhalten. \n\n2. Organisation (3.2.) \n\nArt.  16 Aufsicht und Hausordnungen \n\n1 Die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis stehen unter der \nAufsicht des zuständigen Departements. \n\n2 Das zuständige Departement erlässt die Hausordnungen für die Strafan-\nstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis. \n\nArt.  17 Organisation der Strafanstalt Gmünden \n\n1 Die Führung der Strafanstalt Gmünden obliegt der Anstaltsleitung unter der \nFührung der Direktorin oder des Direktors. \n\n2 Die Direktorin oder der Direktor wird vom Regierungsrat gewählt. \n\n3 Die Organisation der Anstaltsleitung wird vom zuständigen Departement \nfestgelegt. \n\n4 Die Strafanstalt Gmünden kann ihren Finanzhaushalt gemäss dem System \nder Globalbudgetierung führen. \n\nArt.  18 Betrieb des Kantonalen Gefängnisses \n\n1 Der Betrieb des Kantonalen Gefängnisses erfolgt durch das Personal der \nStrafanstalt Gmünden. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n8 \n\n3. Rechte und Pflichten der Eingewiesenen (3.3.) \n\nArt.  19 Rechte der Eingewiesenen \n\n1 Die Menschenwürde und die Persönlichkeit der Eingewiesenen sind zu \nachten. \n\n2 Die Vollzugseinrichtung erbringt für die Eingewiesenen insbesondere fol-\ngende Dienstleistungen: \n\na) notwendige medizinische Versorgung; \nb) notwendige psychiatrisch-psychologische Versorgung; \nc) soziale Beratung und seelsorgerliche Hilfe. \n\n3 Kann die Leistung nicht durch die Vollzugseinrichtung erbracht werden, \nwerden externe Sachverständige beigezogen. \n\nArt.  20 Pflichten der Eingewiesenen \n\n1 Die Eingewiesenen haben sich zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen \nihres Gesundheitszustandes einer körperlichen Untersuchung durch medizi-\nnisches Fachpersonal zu unterziehen. \n\n2 Die Eingewiesenen haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den \nAnordnungen der Anstaltsleitung und des Personals der Vollzugseinrichtung \nsowie der einweisenden Behörde Folge zu leisten. Sie unterlassen alles, \nwas die geordnete Durchführung des Aufenthaltes, die Verwirklichung allfäl-\nliger Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung \ngefährdet. \n\n3 Die in den Strafvollzug Eingewiesenen haben bei der Gestaltung des Voll-\nzugs wie bei der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken. \n\nIV. Sicherheit und Ordnung (4.) \n\nArt.  21 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\n1 Zur Sicherung des Vollzugs sind folgende erkennungsdienstliche Mass-\nnahmen zulässig: \n\na) Erstellen von Fotografien; \nb) Durchführungen von Messungen, insbesondere von Körpergrösse und \n\nKörpergewicht; \nc) Feststellung von körperlichen Merkmalen. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n 9 \n\n2 Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind spätestens zehn Jahre nach \ndem definitiven Entlassungszeitpunkt zu vernichten. \n\nArt.  22 Kontrollen \n\n1 Zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung können \nKontrollen und Untersuchungen angeordnet werden, die in die Persönlich-\nkeit der Eingewiesenen eingreifen. \n\n2 Die Anstaltsleitung kann Weisungen erlassen zur Durchsuchung von Ein-\ngewiesenen, deren persönlichen Effekten und ihrer Zellen oder Zimmer so-\nwie zu Urinproben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haarproben und Leibes-\nvisitationen. \n\n3 Die Leibesvisitation wird durch eine Person gleichen Geschlechts, in der \nRegel unter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten Raum unter \nAusschluss weiterer Personen durchgeführt. \n\n4 Bei Eingewiesenen, die verdächtigt werden, in ihrem Körper oder in nicht \neinsehbaren Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann \ndie Anstaltsleitung eine Untersuchung im Körperinnern anordnen, welche \ndurch eine Ärztin oder einen Arzt durchgeführt wird. \n\nArt.  23 Unmittelbarer Zwang \n\n1 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist unter Berücksichtigung des \nGrundsatzes der Verhältnismässigkeit zulässig gegen: \n\na) Eingewiesene, die sich renitent oder gewalttätig verhalten, zur Verhin-\nderung ihrer Flucht oder zu ihrer Wiederergreifung; \n\nb) andere Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugs-\neinrichtung aufhalten, einzudringen oder eingewiesene Personen zu \nbefreien versuchen. \n\n2 Die Anstaltsleitung regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer \nWeisung. \n\n3 Jede Anwendung unmittelbaren Zwangs ist in einem detaillierten Rapport \nfestzuhalten. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n10 \n\nArt.  24 Besondere Sicherungsmassnahmen \n\n1 Die Anstaltsleitung kann gegen eine eingewiesene Person vorübergehend \nbesondere Sicherungsmassnahmen anordnen, wenn nach ihrem Verhalten \noder aufgrund ihres psychischen Zustandes in erhöhtem Masse Fluchtge-\nfahr, Eigen- oder Fremdgefährdung oder die Gefahr von Sachbeschädigung \nbesteht. \n\n2 Als besondere Sicherungsmassnahmen sind zulässig: \n\na) Entziehen oder Vorenthalten von Gegenständen; \nb) Beobachten bei Tag und/oder Nacht; \nc) Absondern von anderen Mitinhaftierten; \nd) Entziehen oder Beschränken des Aufenthaltes im Freien; \ne) Unterbringen in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährden-\n\nde Gegenstände; \nf) Fesseln. \n\n3 Die Anordnung von besonderen Sicherungsmassnahmen ist dem zustän-\ndigen Departement und der einweisenden Behörde zu melden. \n\nArt.  25 Audiovisuelle Überwachung \na) Zellen und Zimmer \n\n1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht audiovisuell über-\nwacht. \n\n2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können audiovisuell überwacht werden. \n\n3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die audiovisuelle Überwa-\nchung informiert werden. \n\nArt.  26 b) Übriger Bereich der Vollzugseinrichtungen \n\n1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können audiovisuell über-\nwacht werden. \n\nArt.  27 c) Aufzeichnung \n\n1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 120 \nStunden gelöscht. \n\n2 Ist mit der Einleitung eines administrativen oder strafrechtlichen Verfah-\nrens zu rechnen, können die Aufzeichnungen länger aufbewahrt und den \nzuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n 11 \n\nV. Disziplinarwesen (5.) \n\nArt.  28 Grundsatz \n\n1 Die Anstaltsleitung ordnet gegenüber Eingewiesenen, die Disziplinarfehler \nbegehen, Disziplinarsanktionen an. \n\n2 Für in die übrigen Haftzellen eingewiesene Personen wird die Disziplinar-\ngewalt durch die Verfahrensleitung ausgeübt. \n\n3 Von Disziplinarsanktionen wird abgesehen, wenn ihr Zweck anders zu er-\nreichen ist. \n\n4 Für strafprozessual oder ausländerrechtlich in das Kantonale Gefängnis \neingewiesene Personen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts sinn-\ngemäss. \n\nArt.  29 Disziplinarfehler \n\n1 Disziplinarfehler sind vorsätzliche oder grobfahrlässige Verstösse gegen \ndie Hausordnung oder gegen den Vollzugsplan. \n\n2 Als Disziplinarfehler gelten namentlich: \n\na) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe; \nb) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von \n\neiner externen Beschäftigung; \nc) Tätlichkeit und Drohung gegen Anstaltspersonal, Mitgefangene oder \n\nDrittpersonen; \nd) Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts; \ne) unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt; \nf) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von verbote-\n\nnen Gegenständen, insbesondere von Waffen oder waffenähnlichen \nGegenständen oder von Schriftstücken, Mobiltelefonen oder anderen \nunerlaubten Kommunikationsmitteln, Datenträgern oder nicht bewillig-\ntem Geld unter Umgehung der Kontrolle; \n\ng) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder Handel mit Drogen \noder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten; \n\nh) Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen, Verschleuderung \nvon Material oder mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren; \n\ni) ungebührliches Verhalten gegenüber dem Anstaltspersonal, Mitgefan-\ngenen oder Drittpersonen; \n\nj) Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen; \nk) Stören oder Gefährden der Ordnung und Sicherheit. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n12 \n\n3 Anstiftung und Gehilfenschaft zu Disziplinarfehlern stellen selbständige \nDisziplinarfehler dar. \n\nArt.  30 Disziplinarsanktionen \n\n1 Die Disziplinarsanktionen richten sich nach Bundesrecht. \n\n2 Für jugendstrafrechtliche Verurteilte gelten die Disziplinarsanktionen des \nErwachsenstrafrechts sinngemäss. \n\n3 Mehrere Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. \n\nArt.  31 Bedingter Vollzug der Disziplinarsanktionen \n\n1 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion kann, wenn das Verhalten der einge-\nwiesenen Person es rechtfertigt, ganz oder teilweise bedingt aufgeschoben \nwerden. \n\n2 Der eingewiesenen Person wird in diesem Falle eine Probezeit von einem \nbis zwei Monaten angesetzt. Für die Dauer der Probezeit können Weisun-\ngen angeordnet oder Vereinbarungen getroffen werden. \n\n3 Begeht die eingewiesene Person während der Probezeit einen neuen Dis-\nziplinarfehler oder hält sie die mit der Probezeit verbundenen Weisungen \noder Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarsanktion vollzogen. In \nleichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden und die Pro-\nbezeit höchstens um die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden. \n\nArt.  32 Verfahren \na) Untersuchung \n\n1 Bei Verdacht eines Disziplinarfehlers klärt die Anstaltsleitung den Sachver-\nhalt ab und hält ihn schriftlich fest. \n\n2 Sie hört die eingewiesene Person an. \n\n3 Wenn die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung es erfordert, kann die \nAnstaltsleitung die eingewiesene Person unverzüglich in Arrest versetzen. \nDie vorsorgliche Arrestierung dauert höchstens 72 Stunden. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n 13 \n\nArt.  33 b) Entscheid \n\n1 Die Anstaltsleitung entscheidet aufgrund einer umfassenden Würdigung \ndes Sachverhaltes. Sie beachtet die Schwere der Verfehlung, das Verhalten \nder eingewiesenen Person im Strafvollzug und deren Beweggründe. \n\n2 Sie eröffnet die Disziplinarverfügung schriftlich. \n\nArt.  34 c) Rechtsmittel \n\n1 Disziplinarverfügungen und Verfügungen betreffend den Widerruf des be-\ndingten Vollzuges von Disziplinarsanktionen können innert fünf Tagen seit \nder Eröffnung mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten wer-\nden. \n\n2 Der Rekurs sowie eine allfällige anschliessende Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde hemmen den Vollzug nur auf besondere Anweisung der entschei-\ndenden Instanz. \n\nArt.  35 d) Verjährung \n\n1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der \nBegehung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung. \n\n2 Der Disziplinarfehler kann nicht mehr geahndet werden, wenn seit seiner \nBegehung ein Jahr verstrichen ist. \n\n3 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach Voll-\nstreckbarkeit der Disziplinarverfügung. \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 145.31 (Justizgesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  77 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der \nUntersuchungs- und Sicherheitshaft. \n\nTitel nach Art. 86 \n\n5. (aufgehoben) \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\n\n\nGesetz über den Justizvollzug \nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 24. Februar 2014 \n \n\n14 \n\nArt.  87 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  88 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  89 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  90 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nDer Erlass bGS 342.1 (Verordnung über die kantonale Strafanstalt Gmün-\nden) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/342.1/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Regierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 8. Juni 2021 \n\n4000.244 \nGesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2021; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Juni 2021 \n \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nAlle vier Jahre legt der Regierungsrat dem Kantonsrat und der Bevölkerung den Gesundheitsbericht vor.  \n\n \n\nDer letzte Gesundheitsbericht 2016 stiess im Kantonsrat auf Kritik. Der Kantonsrat verweigerte an der Sitzung \n\nvom 20. März 2017 denn auch die Genehmigung. Kritisiert wurde insbesondere die mangelnde Aussagekraft \n\nhinsichtlich der konkreten Herausforderungen für die zukünftige Gesundheitsversorgung im Kanton und die \n\ndaraus abzuleitenden Planungsziele. Auf eine eigene Datenerhebung und  -auswertung war damals verzichtet \n\nund der Blick vor allem auf die nationale Ebene gerichtet worden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat diese Kritik aus dem Kantonsrat aufgenommen und das Konzept für den neuen Ge-\n\nsundheitsbericht gemäss den Rückmeldungen neu ausgerichtet. Der nun vorliegende Gesundheitsbericht Ap-\n\npenzell Ausserrhoden 2021 (nachfolgend: Gesundheitsbericht 2021, siehe Beilage) beinhaltet eine umfassen-\n\nde Analyse des Ausserrhoder Gesundheitswesens. Dabei geht er über die Darstellung der Ist-Situation hinaus \n\nund formuliert aktuelle, künftige und potentielle Massnahmen und Projekte.  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n \n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (nachfolgend GG; bGS 811.1) plant der Regierungsrat die \n\nGesundheitspolitik und erstattet dem Kantonrat alle vier Jahre Bericht. Der Gesundheitsbericht formuliert die \n\nZiele der Gesundheitspolitik, enthält die Grundsätze zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krank-\n\nheiten und Unfällen, koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens, evaluiert \n\nQualität und Wirksamkeit der erbrachten Leistungen hinsichtlich der Gesundheitsbedürfnisse und der Ziele der \n\nGesundheitspolitik (Art. 12 Abs. 2 GG).  \n\n \n\nDer Regierungsrat befindet über die Gesundheitsplanung und den Gesundheitsbericht (Art. 7 Abs. 1 lit. c GG). \n\nAbschliessend ist der Gesundheitsbericht dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen (Art. 6 Abs. 1 lit. a \n\nGG).  \n\n2. Ausrichtung des Gesundheitsberichts 2021 \n \n\nDer Gesundheitsbericht 2021 bildet die Grundlage, um die kantonale Gesundheitspolitik nach den tatsächli-\n\nchen Bedürfnissen und Gegebenheiten auszurichten. Er beleuchtet die Angebote und Strukturen in der statio-\n\nnären und ambulanten Gesundheitsversorgung und zeigt auf, was in der Gesundheitsförderung und Prävention \n\numgesetzt wird. Dabei werden auch herausfordernde Aspekte erörtert, die künftig auf das Gesundheitswesen \n\nzukommen. Mittels vier Bereichen – Gesundheitsförderung und Prävention, Qualität der Versorgung, Versor-\n\ngungsstrukturen sowie Beeinflussung der Kostenentwicklung – werden Massnahmen sowie Projekte beschrie-\n\nben. Die Grundlage dafür bilden die bundesrätliche Strategie "Gesundheit2030" und das Regierungsprogramm \n\n2020–2023.  \n\n \n\nZusätzlich beinhaltet der Gesundheitsbericht 2021 eine fundierte Datengrundlage und Analyse, welche die \n\nZiele, Massnahmen und Projekte differenziert begründen. Dabei wird aufgezeigt, wie sich das Gesundheitssys-\n\ntem entwickelt und was entsprechende Herausforderungen sind. Es finden sich zudem Ausführungen zum \n\nGesundheitszustand der Ausserrhoder Bevölkerung, zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie zu den \n\nGesundheitskosten.  \n\n \n\nEin spezieller Fokus wird auf die stationäre und ambulante Versorgung und die Patientenströme gelegt. Dabei \n\nzeigt sich besonders die zunehmende Relevanz der ausserkantontonalen Leistungsanbieter – sowohl im stati-\n\nonären wie auch im ambulanten Bereich. Die Abwanderung von Ausserrhoder Patientinnen und Patienten in \n\nandere Kantone hat sich seit 2015 verstärkt. Im Gesundheitsbericht 2021 wird dargelegt, dass Appenzell Aus-\n\nserrhoden in vielen Bereichen eine überdurchschnittliche Hospitalisierungsrate aufweist, was auf eine Überver-\n\nsorgung in bestimmten Leistungsbereichen hindeutet. Im Gesundheitsbericht 2021 werden erstmals auch in-\n\nnerkantonale Patientenströme abgebildet.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n3. Kosten-Nutzen-Verhältnis \n \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt, den sehr dynamischen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik proaktiv zu \n\nbegegnen. Der Gesundheitsbericht 2021 gibt ein gesamtheitliches Bild zum Ausserrhoder Gesundheitswesen \n\nab und kann damit als Grundlage für die politische Steuerung dienen. Den Bedarf für eine gesetzlich vorge-\n\nschriebene Berichterstattung stellt der Regierungsrat dennoch in Frage. Er erwägt, ob von einer verpflichten-\n\nden, wiederkehrenden Erstellung alle vier Jahre künftig abzusehen ist, was eine Gesetzesanpassung erfordern \n\nwürde. Diese Einschätzung erfolgt auch vor dem Hintergrund der erheblichen Kosten, dem Fehlen einer eige-\n\nnen kantonalen statistischen Stelle sowie den dafür nötigen internen Ressourcen, die für die Erstellung des \n\nGesundheitsberichtes nötig sind und damit für andere wichtige Geschäfte nicht zur Verfügung stehen.  \n\n \n\nOhne Monetarisierung der internen Ressourcen, die trotz Beizug von OBSAN beim Departement Gesundheit \n\nund Soziales in erheblichem Mass aufgewendet werden mussten, belaufen sich die Kosten des Gesundheits-\n\nberichtes auf rund Fr. 100‘000. Dieser Aufwand wird im Verhältnis zum Nutzen des Gesundheitsberichtes vom \n\nRegierungsrat als zu hoch eingeschätzt. \n\nC. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2021 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1: Gesundheitsbericht 2021 \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n4000.160 \n\nJahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG; bGS 831.1) nimmt der Kantonsrat im Rah-\n\nmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen zur Kenntnis. \n\nDie den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind in der Staatsrechnung 2018 integriert. Diese wird dem \n\nKantonsrat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2019 zur Genehmigung unterbreitet. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage 1 Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n \n\nRe \n\n \n\n \n\nParlamentarische  \n\nKommission Gesetz \n\nüber den Justizvollzug \n\n \n\n \n\n \n\n6. August 2014 \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n22. September 2014 \n\n \n\nSeite 1 /4,  bericht pk 2.l. 20140805 für Gever.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.150; \n\nGesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 11. August 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA.   Ausgangslage \n\n \n\n1.   Einleitung \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 24. Februar 2014 dem Gesetz über den Justizvollzug (JVG) mit 60:0 Stimmen ohne \n\nEnthaltung zugestimmt. Der Regierungsrat hatte sich sämtlichen Anträgen der parlamentarischen Kommission \n\nangeschlossen. Hinsichtlich der 2. Lesung wurden im Kantonsrat einige Anregungen geäussert. In der Zwi-\n\nschenzeit ist das Gesetz über den Justizvollzug der Volkdiskussion unterstellt worden. Es ist kein Beitrag ein-\n\ngegangen. Am 20. Mai 2014 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag zu Handen der 2. Le-\n\nsung des Kantonsrats. \n\n \n\n \n\n2.  Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission (nachfolgend Kommission) hat am 28. Mai 2014 eine Sitzung \n\nnoch in unveränderter Zusammensetzung abgehalten (Max Frischknecht, Heiden, Kommissionspräsident, pu; \n\nJudith Egger, Speicher, SP; Peter Gut. Walzenhausen, pu; Martin Hostettler, Herisau, EVP; Susanne Lutz, \n\nGrub; FDP.Die Liberalen; Monica Sittaro-Hartmann, Teufen; FDP.Die Liberalen, Hans Stricker, Herisau, SVP), \n\nan welcher sie den Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 20. Mai 2014 beraten hat. \n\nDa sowohl Kommissionpräsident Max Frischknecht als auch Vizepräsident Martin Hostettler auf Ende des \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /4,  bericht pk 2.l. 20140805 für Gever.doc (optional) \n\n \n\n \n\nAmtsjahrs aus dem Kantonsrat zurückgetreten sind, wurde mit Judith Egger für die Zeit ab 1. Juni 2014 eine \n\nneue Kommissionspräsidentin bestimmt. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission stützte sich bei der Beratung des Entwurfs für ein Gesetz über den Justiz-\n\nvollzug auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n  Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 20. Mai 2014 \n\n Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug vom 20. Mai 2014 \n\n Synoptische Darstellung der seit der 1. Lesung vorgenommenen Änderungen \n\n \n\n \n\nB.   Ausgangslage \n\n \n\n1.  Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Die anlässlich der 1. Lesung \n\ngeäusserten Anregungen wurden nach Ansicht der Kommission auf die 2. Lesung hin vollständig und nachvoll-\n\nziehbar eingearbeitet. Die Kommission ist mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen grund-\n\nsätzlich einverstanden. \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\nArt. 6 Abs. 3 \n\nDie neue Formulierung wird zustimmend zur Kenntnis genommen, da die Verpflichtung der angefragten Be-\n\nhörde, die Auskunft erteilen zu müssen, klarer daraus hervorgeht. Mit der vormalig gewählten Formulierung „ist \n\nberechtigt“ hätte die angefragte Behörde sich bei wörtlicher Auslegung auf den Standpunkt stellen können, \n\ndass sie zwar zur Herausgabe der Informationen berechtigt, aber nicht verpflichtet sei. Dieser Problematik \n\nkann mit der neuen Formulierung wirksam begegnet werden. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\nDie Kommission stellt fest, dass sich in dieser Bestimmung das ganze Spannungsfeld zwischen Täter- und \n\nOpferschutz offenbart. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Formulierung aus Opfersicht eher zu kurz \n\ngreift. Denn es ist davon auszugehen, dass kaum ein Opfer will, dass die verurteilte Person über das Aus-\n\nkunftsersuchen informiert wird. Auch sollte ein Opfer ohne Begründung ein „Veto“ gegen die Mitteilung an die \n\nverurteilte Person einlegen können. Andererseits ist die Anhörung der verurteilten Person wiederum wesentlich \n\nfür die Interessenabwägung nach Abs. 3 zum Schutz der verurteilten Person. Die Kommission vertritt mit \n\nNachdruck die Haltung, dass eine opferfreundliche Auslegung dieser Bestimmung anzustreben ist und keine \n\nhohen Anforderungen an die Begründungspflicht des Opfers zu stellen sind. Auch ist festzuhalten, dass für den \n\nBegriff „überwiegend“ keine besonderen Voraussetzungen vorliegen müssen. Es ist damit lediglich die höhere \n\nGewichtung der Interessen des Opfers als diejenigen der verurteilten Person zu verstehen. Als Schwierigkeit \n\nwird seitens der Kommission aber ausgemacht, dass die Interessen der verurteilten Person für die Interes-\n\nsensabwägung gar nicht ausreichend bekannt sind, wenn dieser nicht zum Gesuch angehört wird. Lösen lässt \n\nsich dieses Dilemma wohl nicht vollständig. Helfen könnte eventuell eine grundsätzliche Information und Be-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /4,  bericht pk 2.l. 20140805 für Gever.doc (optional) \n\n \n\n \n\nfragung der verurteilten Person zu Beginn des Strafvollzugs, um unabhängig von allfälligen Gesuchen von \n\nOpfern die Sichtweise der verurteilten Person vorsorglich erfassen zu können. \n\n \n\nArt. 8 Abs. 2 \n\nDurch die neue Gliederung des Artikels 8 fällt auf, dass die Delegationskompetenz von Absatz 2 systematisch \n\nnicht in diesen Artikel hineinpasst. Es besteht lediglich ein praktischer Zusammenhang, da die Delegation der \n\nbeschriebenen Kompetenzen an die Vollzugseinrichtung in der Regel im Rahmen der Einweisungsverfügung \n\nerfolgt. Allerdings ist aus Sicht der Kommission kein besserer Ort im Gesetz für diese Bestimmung zu finden; \n\nauch eine Integration in Artikel 3 (Zuständigkeit Departement) überzeugt nicht. Deshalb soll aus Sicht der \n\nKommission mangels Alternative der Absatz 2 so belassen werden. Der Begriff „Einweisung“ ist deshalb in \n\neinem weiteren Sinne zu verstehen. \n\n \n\nArt. 9 nAbs. 5 \n\nDiesbezüglich nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass das Bundesgericht den Einbezug der Staatsanwalt-\n\nschaft den Kantonen faktisch vorschreibt und deshalb kein Handlungsspielraum verbleibt. Die Umsetzung die-\n\nser höchstrichterlichen Aufforderung erachtet die Kommission vorliegend als gelungen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /4,  bericht pk 2.l. 20140805 für Gever.doc (optional) \n\n \n\n \n\nC.  Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderun-\n\ngen in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nSig. Judith Egger / 06.08.2014 \n\n \n\nJudith Egger, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation der SP-Fraktion, Tieflöhne in Appenzell Ausserrhoden

text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Appenzell Ausserrhode \n\nFraktion der Sozialdemokratischen Partei AR \nStefan Signer \nOberbrunnen 330 \n9410 Heiden \nTel. 071 891 75 50 \nE-Mail: signer.stefan@bluewin.ch \n\nEingegangen a m : \n\n2 0. Feb. 2m \n\nKaiUonski.izlei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHeiden, 15.2.2014 \n\nInterpellation \n\nIn der Schweiz sind 40 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen \n\nMindestlohn geschützt. Denn es gibt zu wenige Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen \n\nLohnuntergrenzen. Das führt dazu, dass in unserem reichen Land 335'000 Personen weniger als \n\n22 Franken pro Stunde verdienen, d.h. nicht auf einen Monatslohn von 4000 Franken kommen. \n\nEin Drittel der Tieflohnbeschäftigten verfügt über eine abgeschlossene Berufslehre, vier von fünf \n\nsind über 25 Jahre alt. Frauen sind zudem fast drei Mal häufiger von Tieflöhnen betroffen als \n\nMänner. Ein verbindlicher Mindestlohn ist der wirksamste Schutz gegen Lohndumping. Wer in \n\nder Schweiz Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn auch leben können. Deshalb hat der \n\nSchweizerische Gewerkschaftsbund die Mindestlohn-Initiative lanciert, die Im Januar 2012 mit \n\nl l l 'OOO Unterschriften eingereicht werden konnte. Die Abstimmung über die Mindestlohn-\n\nInitiative findet in diesem Jahr statt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um \n\ndie Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Führt die Volkswirtschaftsdirektion eine Statistik zu den Tieflohnempfängerinnen des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden? \n\n• Wenn ja, wie sieht die statistische Verteilung dieser Personen nach Alter, Geschlecht und \n\nBranche sowie Lohnhöhe aus? \n\n• Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen hätte der Kanton Appenzell Ausserrhoden zu \n\nrechnen, wenn niemand weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen, also ein \n\ngesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde? \n\n• Stellt der Kanton Appenzell Ausserrhoden sicher, dass er keine öffentlichen Aufträge an \n\nUnternehmen vergibt, welche sich nicht an ein Minimum von 22 Franken pro Stunde \n\nhalten. Wenn ja, wie? Wenn nein, wieso nicht? \n\n• Welche Massnahmen kehrt der Kanton Appenzell Ausserrhoden vor, damit kein \n\nLohndumping betrieben wird? Wie viele Lohnkontrollen werden in den Betrieben \n\ndurchgeführt? Im Namen der SP Fraktion \n\nFrakf lonspräsidenf SP Appenzell Ausserrhoden \n\nStefan Sign; \n\n1040.203\n\n\n\n\n


name: Beilage 2.1 Synopse; Rückweisung (KR 12.06.2017)

text: \n \nSynopse \n \nRegistergesetz \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. November 2016 Entwurf PK, 13. März 2017 \n\nRegistergesetz  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisie-\nrung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni \n20062). Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister sowie das \nMeldewesen und bezweckt eine Vereinfachung des Datenaustauschs. \n\n \n\n2 Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister.  \n\nArt.  2 \nKoordinationsstelle \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9 RHG \nfür die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmoni-\nsierung zuständig ist. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n2) Registerharmonisierungsgesetz, RHG (SR 431.02) \n\n1600.231 - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. November 2016 Entwurf PK, 13. März 2017 \n\nArt.  3 \nHauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)1) \n\nArt.  3 \nHauptwohnsitz (Überschrift geändert) \n\n1 Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in \nder sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für Dritte erkenn-\nbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet. \n\n \n\n2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben.  \n\nArt.  4 \nNebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)2) \n\nArt.  4 \nNebenwohnsitz (Überschrift geändert) \n\n1 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in \nder sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem bestimmten \nZweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei Monate inner-\nhalb eines Jahres aufhält. \n\n \n\nII. Meldewesen (2.)  \n\nArt.  5 \nPersönliche Meldepflicht \n\n \n\n1 Persönlich meldepflichtig ist:  \n\na. wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder aufgibt;  \n\nb. wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht.  \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen bei der Gemeinde zu melden. \nDie Gemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sicher. \n\n \n\n3 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Auskunft über die im Einwoh-\nnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen zu belegen. \nDie Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder eines gleichwer-\ntigen Dokuments verlangen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 3 lit. b RHG (SR 431.02) \n2) Art. 3 lit. c RHG (SR 431.02) \n\n1600.231 - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. November 2016 Entwurf PK, 13. März 2017 \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und Aus-\nländer. \n\n \n\nArt.  6 \nAuskunftspflicht Dritter \n\n \n\n1 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die \nGemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftenverwaltungen \nund Logisgebern einholen. \n\n \n\n2 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen.  \n\nArt.  7 \nErmittlung des Wohnungsidentifikators \n\n \n\n1 Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten, die zur \nBestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsidentifikators ei-\nner meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den für die Einwoh-\nnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nIII. Registerführung (3.) Titel nach Art. 7 (geändert) \nIII. Registerführung (Gemeinde) (3.) \n\nArt.  8 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister. Darin werden alle Personen einge-\ntragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. \n\n \n\n2 Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt.  \n\n3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachführung \nder Daten. \n\n \n\nArt.  9 \nRegisterführende Stelle \n\n \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbesonde-\nre folgende Aufgaben: \n\n \n\n1600.231 - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. November 2016 Entwurf PK, 13. März 2017 \n\na. Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und Zuzügen \nnach den Vorgaben des Bundes; \n\n \n\nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen;  \n\nc. Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen;  \n\nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorgaben des \nBundes. \n\n \n\nArt.  10 \nRegisterinhalt \n\nArt.  10 Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und Merkma-\nlen nach Art. 6 RHG. \n\n \n\n2 Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und \nMerkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig \nsind. \n\n2 Der Regierungsrat kann nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans zusätzliche im Einwohnerregister zu führende Merkmale festle-\ngen, die zur Erfüllung von gesetzlichen kantonalen oder kommunalen Aufgaben \nnotwendig sind. \n\n Art.  10a (neu) \nZugriff \n\n 1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden und des kantonalen Da-\ntenschutz- Kontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen Amtsstellen \nfest. \n\n 2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben notwendig sind. Der Zugriff auf die AHV-\nVersichertennummer wird nur gewährt, wenn die Amtsstelle durch Gesetz zur \nsystematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ermächtigt ist. \n\n 3 Die Bekanntgabe von Einwohnerdaten an Dritte richtet sich nach dem kantona-\nlen Datenschutzgesetz1). \n\n                                                      \n1) Art. 8 ff. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n1600.231 - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. November 2016 Entwurf PK, 13. März 2017 \n\nArt.  11 \nStimmregister \n\n \n\n1 Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister.  \n\n2 Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Aus-\nlandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister, das kan-\ntonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regierungsrat regelt \ndie Einzelheiten. \n\n \n\n Titel nach Art. 11 (neu) \nIIIa. Kantonale Einwohnerdatenplattform (3a.) \n\nArt.  12 \nKantonale Einwohnerdatenplattform \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (neu) \n\n (Überschrift geändert) \n\n1 Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Einwohner-\nregister der Gemeinden. Sie umfasst die Daten zu den Identifikatoren und Merk-\nmalen nach Art. 6 RHG. \n\n1 Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Einwohner-\nregister der Gemeinden. Sie umfasst die Daten zu den Identifikatoren und Merk-\nmalen nach Art. 10 Abs. 1 und 2. \n\n2 Die Einwohnerdatenplattform dient dem Datenaustausch zwischen den Ein-\nwohnerregistern der Gemeinden, der Aufgabenerfüllung des Kantons und der \nDatenlieferung an den Bund. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen Amtsstellen fest. \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen Amtsstellen und der \nkommunalen Amtsstellen für die Daten, die ihr Gebiet betreffen. \n\n4 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben notwendig sind. Der Zugriff auf die AHV-\nVersichertennummer wird nur gewährt, wenn die Amtsstelle durch Gesetz zur \nsystematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ermächtigt ist. \n\n \n\n 5 Der Kanton trägt die Kosten des Betriebs der Einwohnerdatenplattform. \n\n1600.231 - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. November 2016 Entwurf PK, 13. März 2017 \n\nIV. Kantonales Objektregister (4.)  \n\nArt.  13 \nRegisterzweck und Gegenstand \n\nArt.  13 Abs. 3 (neu) \n\n1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden \nsowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Regierungsrat \nbestimmt die registerführende Stelle. \n\n \n\n2 Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und Woh-\nnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregister zu füh-\nrende Objekte und Merkmale festlegen. \n\n \n\n 3 Der Kanton trägt die Kosten des Aufbaus und Betriebs des Objektregisters. \n\nArt.  14 \nDatenlieferung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie die selbständigen Anstalten und Körperschaften \ndes öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderlichen Daten \nunentgeltlich zur Verfügung. \n\n \n\n2 Die Datenübermittlung erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor Fremd-\nzugriffen. \n\n \n\n3 Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu melden.  \n\nArt.  15 \nZugriffsberechtigung \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der einzelnen Amtsstellen fest. \n\n1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden und des kantonalen Da-\ntenschutz- Kontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen und kanto-\nnalen Amtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n \n\n1600.231 - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. November 2016 Entwurf PK, 13. März 2017 \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  \n\nArt.  16 \nDatenschutz und Archivierung \n\n \n\n1 Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, sind die Bestimmungen des \nkantonalen Gesetzes über den Datenschutz anwendbar. \n\n \n\n2 Die Daten in den Einwohnerregistern und im kantonalen Objektregister werden \nzeitlich unbegrenzt archiviert. \n\n \n\nArt.  17 \nStrafbestimmung \n\n \n\n1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vorsätz-\nlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Franken be-\nstraft. \n\n \n\nArt.  18 \nÜbergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und Identitätsprüfung \n\n \n\n1 Die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sind spätestens innert zwei \nJahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten. \n\n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nTitel nach Art. 39 \n(aufgehoben) (7.) \n\n \n\nArt.  40 \nAufgehoben. \n\n \n\n1600.231 - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. November 2016 Entwurf PK, 13. März 2017 \n\n2. \nDer Erlass bGS 411.0 (Gesetz über Schule und Bildung; Schulgesetz), Stand \n1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nTitel nach Art. 54 (neu) \nXIa. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (11a.) \n\n \n\nArt.  54a (neu)  \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann die AHV-\nVersichertennummer für folgende Aufgaben systematisch verwendet werden: \n\n \n\na) Führen der Bildungsstatistiken;  \n\nb) Genehmigung der Anstellung und der Einstufung der Lehrpersonen;  \n\nc) Führen und Nutzung des Schuladministrationssystems;  \n\nd) Führen der Personendaten der Sonder- und Privatschulen.  \n\n3. \nDer Erlass bGS 750.1 (Energiegesetz; kEnG), Stand 1. Januar 2015, wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  8a (neu) \nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeindentifikators \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kan-\ntonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäudeidentifi-\nkator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu verwenden. \n\n \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben \ngebunden. \n\n \n\n1600.231 - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. November 2016 Entwurf PK, 13. März 2017 \n\n4. \nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nTitel nach Art. 66b (neu) \nXVb. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (15b) \n\n \n\nArt.  66c (neu)  \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann die AHV-\nVersicherternnummer für folgende Aufgaben systematisch verwendet werden: \n\n \n\n1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen;  \n\n2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei übertrag-\nbaren Krankheiten; \n\n \n\n3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen.  \n\nIII.  \n\n1. Der Erlass bGS 122.12 (Verordnung über die Niederlassung und den Aufent-\nhalt von Schweizern) wird aufgehoben. \n\n \n\n2. Der Erlass bGS 122.121 (Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister) \nwird aufgehoben. \n\n \n\n3. Der Erlass bGS 131.15 (Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für \nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n1600.231 - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.15/de\n\n\n\n


name: Beilage 1.6 Postulat "Bauen konkret fördern"; 1. Lesung

text: \nNorbert Näf, Kantonsrat CVP, Heiden \nHelmut Rottach, Kantonsrat CVP, Herisau \nUrsula Rütsche, Kantonsrätin CVP, Herisau \n\nHeiden/Herisau, 26. März 2012 \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates von \nAppenzell Ausserrhoden \n9100 Herlsau \n\nMotion „Bauen konkret fördern" \n\nDas Ziel, ein angemessenes Bevölkerungswachstum im Kanton zu erreichen, versucht der \nRegierungsrat mit verschiedenen Massnahmen im Regierungsprogramm zu verfolgen. Wir \nunterstützen dabei ausdrücklich die Bemühungen des Regierungsrates, z.B. ein einheitliches \nBaureglement für alle Gemeinden zu prüfen. Der Kantonsrat kann den Regierungsrat dabei \nunterstützen, in dem er bestehende Gesetzesbestimmungen ändert, welche ein rascheres und \nunkomplizierteres Bauen ermöglichen. \n\nGestützt auf Art. 70 der Geschäftsordnung stellen die Unterzeichnenden (und Mitunterzeichnenden \nauf der Rückseite) folgenden Antrag auf Gesetzesänderungen: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche \nfolgende Bestimmungen des Baugesetzes, des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, des \nStrassengesetzes und des Steuergesetzes ändert, damit Bauwillige im Kanton rascher und \nunkomplizierter Investitionen tätigen können: \n\nBaugesetz \n\nArt. 4 Abs. 1 Delegation und Übertragung hoheitlicher Befugnisse \nDer Gemeinderat kann seine Befugnisse als Baubewilligungs- und Baukontrollbehörde sowie als \nVertreter in regionalen Gremien an eine ihm untergeordnete Kommission oder Verwaltungsstelle \nübertragen. \nAntrag für Ergänzung: Deren Entscheid Ist direkt mit Rekurs an das Departement Bau und Umweit \nanfechtbar (gleichzeitig Art. 110 Abs. 1 ändern bzw. vereinfachen) \nBegründung: \nIn Gemeinden, welche ihren Baubewilligungskommissionen oder Verwaltungssteilen \nBewilligungsbefugnisse übertragen, haben nach geltendem Recht Bauwillige im Fall von Einsprachen \nPrivater oder Streitigkeiten über Auslegungen des Baurechts eine Rechtsmittelinstanz mehr zu \ngewärtigen als in Gemeinden, in denen der Gemeinderat direkt entscheidet. Dies verstösst gegen die \nRechtsgleichheit und hemmt den Verfahrenslauf, insbesondere bei trölerischen Einsprachen. \n\nArt. 14 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 \nAntrag für Änderung: Die Fristen von 30 Tagen sind auf 20 Tage zu reduzieren. \nBegründung: \nDiese Frist genügt, um sich als Betroffene einer Planungsmassnahme ein Bild zu machen und eine \nallfällige Einsprache zu erheben. Im Fall von mehreren notwendigen Verfahren für die Realisierung \neiner Investition fallen mehrere 30 Tage-Fristen ins Gewicht. \n\nArt. 45 Abs. 1 Vorprüfung \nAntrag für Ergänzung: Vorprüfungen werden innert acht Wochen seit Eingang der vollständigen \nUnterlagen erledigt. \nBegründung: In Art. 62 BauVO legt der Regierungsrat Behandlungsfristen für Baugesuche und \nähnliche Verfahren fest. Diese gewährleisten das Beschleunigungsgebot im Einzelfall. Zur Förderung \nvon Investitionen und zur Schaffung eines Wettbewerbsvorteils gegenüber Kantonen mit „längeren \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nWegen" soü auch für die Vorprüfung eine Behandiungsfrist vorgeschrieben werden. Der Vorschlag \nvon acht Wochen lehnt sich an die Bestimmung von Art. 62 Abs. 1 Bauverordnung betr. \nBaubewiliigungsverfahren an. \n\nArt. 51 Abs. 2 Überprüfung und Änderungen (Anmerkung der Motionäre: von Zonenplänen und \nBaureglementen) \nFür Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen ist das gleiche Verfahren durchzuführen \nwie für deren Erlass. \nAntrag für Änderung: Teilweise Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen unterstehen \ndem fakultativen Referendum. \nBegründung: !n vielen Fällen sind teilweise Änderungen von Zonenpian oder Baureglement \nunbestritten und werden durch das obligatorische Referendum lediglich verzögert. Gemäss den \nErfahrungen aus dem Kanton St. Gaüen kann in der grossen Mehrheit der Zonenplanänderungen auf \neine Urnenabstimmung verzichtet werden, ohne die Rechte von Eigentümern noch der \nStimmbürgerschaft zu beschneiden. \n\nArt. 52 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen \nAbsatz 1: \nGeringfügige Änderungen können an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen ohne öffentliche \nAuflage vorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer und die Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden \nGrundstücke sich mit Ihnen einverstanden erklärt haben. Nicht zustimmende Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer werden unter Ansetzung der Einsprachefrist von 30 Tagen angeschrieben. \nAntrag für Änderung: Auch die Einsprachefrist in diesem Fall soll auf 20 Tage reduziert werden. \nBegründung: s. oben, zusätzlich: Art. 41 Abs. 2 des - neueren - Strassengesetzes setzt für \nnichtzustimmende Betroffene von unbedeutenden Projektänderungen auch nur eine Einsprachefrist \nvon 20 Tagen fest. \n\nAbsatz S.\nÄnderungen an Nutzungsplanen gelten als geringfügig, wenn \n\na) Damit keine öffentüchen Interessen verletzt werden, \nb) Damit keine Änderung des dem Nutzungsplan zugrunde liegenden Konzepts einhergeht und \nc) Bei Zonenplänen davon eine kleine Fläche betroffen ist {in der Regel höchtens 3000 m2). \n\nAntrag für Änderung: Als kleine Fläche soll in der Regel höchstens 5'000 m2 geiten. \nBegründung: \nMit dem Regierungsprogramm sollen insbesondere Arealentwicklungen gefördert werden. In den \ngrösseren Gemeinden des Kantons ist das Mass von S'OOO m2 zu streng, um für eine Investition \nnötige Auf- oder Umzonung (z.B. von WG2 zu WG 3 oder von W2 zu WG2) gleich ein Referendum \nvorzusehen. Die übrigen Bedingungen für die Geringfügigkeit sind streng genug. \n\nArt. 110 Rechtsmittelinstanzen \nDa Verfügungen von Gemeindebaubehörden „unter" dem Gemeinderat direkt beim Departement Bau \nund Umwelt angefochten werden sollen und damit die „Ehrenrunde" beim Gemeinderat entfällt, \nkönnen Art. 110 Abs. lit a und b aufgehoben und lit. c wie folgt angepasst werden: \n\nd) Gegen Verfügungen der Gemeindebaubehörden an das Departement Bau und Umwelt. \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\nArt. 55 Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Frist und Form \nDie Beschwerde ist schriftiich innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht einzureichen. \nAntrag für Änderung: Die Beschwerde Ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzureichen. \nV\\/enn die angefochtene Verfügung die Anwendung von Bestimmungen des Gesetzes über die \nRaumplanung und das Baurecht zum Gegenstand hat, beträgt die Frist 20 Tage. \nBegründung siehe Art. 14 Abs. 1 BauG \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nstrassengesetz \n\nArt. 33 Vernelimlassungsverfahren \nAbs. 1: Neubau-, Ausbau- und Gesamterneuerungsprojekte des Kantons sind den betroffenen \nGemeinden, der Kantonspolizei sowie den betroffenen kantonalen Amtsstellen zur Vernehmlassung \nzuzustellen. \nAbs. 2: Strassenbauprojekte der Gemeinden sind der Kantonspoiizei sowie den betroffenen \nkantonalen Amtsstellen und Nachbargemeinden zur Vernehmlassung zuzustellen. \nAntrag für Ergänzung: Abs. 3: Diese Vernefimlassungen werden innert acfit Wociien seit Eingang der \nvollständigen Unterlagen erledigt. \nBegründung: siehe Art. 45 Abs. 1 Baugesetz \n\nArt. 37 Abs. 1 Öffentlictie Auflage, Anzeige und Visierung \nDas Strassenbauprojekt ist während 30 Tagen in den betroffenen Gemeinden öffentiich aufzulegen \nund durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. \nAntrag für Änderung: Das Strassenbauprojekt ist während 20 Tagen in den betroffenen Gemeinden \nöffentlich aufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. \nBegründung: Strasse np roj ekte werden häufig mit Planauflagen für Sondemutzungspläne koordiniert. \nIn diesen und anderen Fällen genügt auch hier eine einheitliche Frist von 20 Tagen. \n\nSteu erg esetz \n\nArt. 133 Abs. 2 Grundstückgewinnsteuer, Haitedauerrabatt \nDie gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer (Anm. der Motionäre: 30 %) ermässigt sich \nbei einer anrechenbaren Besitzesdauer von mindestens 10 Jahren um 2.5 Prozent für jedes folgende \nvolle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \nAntrag für Ergänzung: \nAbs. 3 (neu): Diese Ermässigung giit nicht bei Veräusserungen von unÜberbauten Grundstücken \ninnerhalb von Bauzonen für die Zelt seit ihrer rechtskräftigen Einzonung. \nBegründung: Baulandhortung soll durch den Haitedauerrabatt nicht noch steuerlich belohnt werden. \nDer Haitedauerrabatt ist nur bei überbauten Grundstücken sprich Gebäuden gerechtfertigt, \ninsbesondere durch die Aufwendungen des Verkäufers für den Erhalt des Gebäudes. \n\nBesten Dank für die Traktandierung und Behandiung unserer Motion. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNorbert Näf Helmut Rottach Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende siehe Rückseite \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nMotion „Bauen konl<ret fördern" von Norbert Näf, Helmut Rottacti und Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname \n\n/ / / / \n\nUnterschrift \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KF

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Oktober 2022 \n\n5000.886 \n\nPhotovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 17. Oktober 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt, an der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen eine Photovoltaik-Anlage (PV-\n\nAnlage) zu realisieren, die auf einer früheren Projektidee der Energiegenossenschaft Teufen basiert. Der Re-\n\ngierungsrat beschloss im Mai 2020, das Projekt von der Energiegenossenschaft Teufen zu übernehmen und \n\nweiterzuverfolgen. Im September 2022 hat er entschieden, die PV-Anlage zu realisieren. Aufgrund der Höhe \n\nder Gesamtkosten ist ein Verpflichtungskredit erforderlich, der vom Kantonsrat genehmigt werden muss. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2022 den Objektkredit für eine PV-Anlage be-\n\nraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. September 2022 «Photovoltaikanlage Umfahrung \n\nTeufen; Objektkredit; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nAn der Sitzung vom 17. Oktober 2022 standen Landammann Dölf Biasotto und Karlheinz Diethelm, Leiter Amt \n\nfür Umwelt, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung.  \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission begrüsst, dass an der Umfahrungsstrasse in Teufen eine PV-Anlage gebaut werden soll. Im \n\nEnergiegesetz, im Energiekonzept und im Regierungsprogramm werden klare Ziele hinsichtlich der Produktion \n\nvon erneuerbarem Strom im Kanton gesetzt. Vor diesem Hintergrund schätzt die Kommission dieses Projekt \n\nals wichtiger Beitrag zur Erreichung dieser Ziele ein. Der Standort an der Umfahrungsstrasse wird begrüsst. \n\nDamit wird die kantonale Energiestrategie symbolisch nach aussen sichtbar. Zudem wird die PV-Anlage an \n\neine bestehende Infrastruktur angebracht, wo sie wenig stört und keinen zusätzlichen Platz einnimmt. Durch \n\ndie Ausrichtung an der Stützmauer ist es möglich, dass auch in den Randmonaten im Herbst und im Frühjahr \n\nStrom produziert werden kann. Die Kommission findet es richtig, dass das Projekt von der Energiegenossen-\n\nschaft Teufen vollständig übernommen und selbständig weiterentwickelt wurde. \n\n \n\nEinordnung in die kantonale PV-Strategie \n\nDie Kommission hat sich gefragt, welchen Platz dieses Projekt in der kantonalen PV-Strategie einnimmt. Ge-\n\nmäss Aussagen des Departementes Finanzen gibt es im Rahmen dieser Strategie fünf Projekte, die bereits \n\ndurch den Regierungsrat genehmigt wurden und drei Projekte, die in Planung sind. Bei den genehmigten Pro-\n\njekten handelt es sich um den Werkhof Furt in Urnäsch (Umsetzung 2022–23), den Werkhof Wilen in Herisau \n\n(2023), die Sporthalle der Kantonsschule Trogen (2023), den Annex im Zeughaus in Herisau (2022–23) und \n\nden Werkhof in Heiden (2022). Geplant sind drei Projekte auf dem Berufsbildungszentrum in Herisau, der \n\nMensa der Kantonsschule Trogen und der Einstellhalle im Werkhof in Heiden. Die PV-Anlage an der Umfah-\n\nrungsstrasse kommt zusätzlich dazu. Wenn alle diese PV-Anlagen in Betrieb sind, können ca. 35 % des Strom-\n\nverbrauchs der kantonalen Verwaltung durch erneuerbaren Strom gedeckt werden.  \n\n \n\nFinanzielle Aspekte und Teuerung \n\nAus finanzieller Sicht beurteilt die Kommission das Projekt eher kritisch. Die Anlage ist relativ teuer und es ist \n\nunklar, ob sie amortisiert werden kann. Die Kommission hat sich die Frage gestellt, was passiert, wenn die \n\nTeuerung weiter steigt und der Kredit aus diesem Grund überzogen werden muss. Gemäss Aussagen des De-\n\npartementes Finanzen handelt es sich bei der Vorlage um einen Verpflichtungskredit nach Art. 17 des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes (FHG, bGS 612.0). In Bezug auf die Teuerung kommt somit Art. 17 Abs. 4 FHG zur Anwen-\n\ndung, der eine Preisstandklausel zulässt. Bei entsprechender Teuerung wird der Verpflichtungskredit entspre-\n\nchend erhöht. Eine Erhöhung des Verpflichtungskredites nach Art. 18 ist punkto Teuerung somit nicht notwen-\n\ndig. Art. 18 FHG käme zum Zuge, wenn zum Beispiel zusätzliche Kosten entstehen würden, die vorher nicht \n\nabsehbar gewesen waren. \n\n \n\nQualität der PV-Anlage \n\nTrotz dieser eher kritischen Haltung stehen für die Kommission die wirtschaftlichen Aspekte bei dieser Vorlage \n\nnicht so sehr im Vordergrund. Das Projekt trägt dazu bei, die gesetzlichen Vorgaben zum Umstieg auf erneuer-\n\nbare Energien zu erreichen. Daher ist es vertretbar, dass es sich vielleicht nicht amortisiert. Die Kommission \n\nbegrüsst es ausdrücklich, dass bei der PV-Anlage hochwertige Module mit einer Produkt- resp. Leitungsgaran-\n\ntie von 30 Jahren von einem Schweizer Hersteller ausgewählt wurden. Die Garantieleistung der Module sollte \n\nmit der Amortisationsdauer mindestens übereinstimmen oder diese übertreffen. Dies ist umso wichtiger, als die \n\nModule senkrecht an einer Stützmauer aufgehängt werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nEinspeisevergütung, Miete von Leitungen und Speicher \n\nDa kein direkter Verbraucher an der PV-Anlage angeschlossen ist, wird die Energie in das Netz der St. Gal-\n\nlisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) eingespeist. Der Kanton erhält dafür eine Einspeisevergütung. Der \n\nStrom für die kantonalen Gebäude muss der Kanton regulär bei der SAK zum Marktpreis einkaufen. Er muss \n\nalso den Strom einspeisen und dann teurer wieder einkaufen. Diese Situation ist aus Sicht der Kommission \n\nunlogisch. Es handelt sich um ein systemisches Problem, das bei einem Konzern wie der SAK, der teilweise \n\ndem Kanton gehört, umso störender ist. \n\n \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Einspeisevergütung der SAK zu tief ist. Sie wurde zwar bereits An-\n\nfang 2022 deutlich erhöht. Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass diese weiter er-\n\nhöht wird und dazu mit der SAK in Verhandlung zutreten. Im revidierten Energiegesetz wird dies in Art. 3 \n\nAbs. 5 vorgeschrieben («Der Kanton wirkt bei Energieversorgungsunternehmen, bei denen er beteiligt ist, da-\n\nrauf hin, dass die Ziele der Energiepolitik erreicht werden und die Einspeisung erneuerbarer Energie ins öffent-\n\nliche Netz angemessen vergütet wird»). \n\n \n\nUm den Strom vor Ort oder in der Nähe verbrauchen zu können, müsste der Kanton Leitungen von der SAK \n\nmieten um Eigenverbrauchsgemeinschaften bilden zu können. Gemäss Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nschreibt die Bundesgesetzgebung vor, dass sobald das öffentliche Netz genutzt wird, der Nutzer Gebühren für \n\nsämtliche Netzebenen bis zur Hochspannungsleitung bezahlen muss. Daher ist das Mieten sehr teuer. Das \n\nThema sollte aus Sicht der Kommission dringend auf Bundesebene angegangen werden. Sie fordert den Re-\n\ngierungsrat auf, sich beim Bund in diesem Sinne einzusetzen. \n\n \n\nDie Kommission regt ebenfalls an zu prüfen, ob bei kantonalen Liegenschaften mit PV-Anlage eine Speicher-\n\nkapazität geschaffen werden könnte. Das würde viele Möglichkeiten eröffnen, vor allem bei einem Stromaus-\n\nfall. Es ist der Kommission jedoch klar, dass eine Speichermöglichkeit sehr teuer ist. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Verpflichtungskredit für den Bau der Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen in der Höhe von  \n\nFr. 836'000 zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n         \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. August 2019  \n\n3000.31 \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; \n\nGenehmigung, 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. August 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2019 in 1. Lesung den Beitritt zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule behandelt und der Vorlage in der \n\nSchlussabstimmung mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 19. Juli \n\n2019 der Volksdiskussion unterstellt (Amtsblatt Nr. 25 vom 21. Juni 2019, S. 830). Innerhalb dieser Frist sind \n\nkeine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nIn der 1. Lesung war unklar, ob der Kanton St. Gallen bzw. dessen Kantonsrat einen Vorbehalt anbringen \n\nkann, wonach dieser die Wahl der Mitglieder des Hochschulrates zu genehmigen hat und ob dies Einfluss auf \n\ndie Vereinbarung bzw. Auswirkungen auf das Wahlprozedere in Appenzell Ausserrhoden hat. Ferner wurden \n\nAusführungen zum Wahlprozedere für das Mitglied aus Appenzell Ausserrhoden gewünscht. Schliesslich \n\nwurden Erläuterungen zum Zeitplan der Akkreditierung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule durch den \n\nBund erwartet. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Änderungen durch die Trägerkantone an der Vereinbarung insbesondere in Bezug auf die Wahl \n\nder Mitglieder des Hochschulrates \n\n \n\nNach Art. 12 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule wählen die \n\nRegierungen der Trägerkantone ihre Vertretung im Hochschulrat Der Hochschulrat ist das strategisch-\n\noperative Organ der Ost – Ostschweizer Fachhochschule.  \n\n \n\nUnklar war in der 1. Lesung, ob der Kanton St. Gallen bzw. dessen Kantonsrat einen Vorbehalt anbringen \n\nkann, wonach dieser die Wahl der Mitglieder des Hochschulrates zu genehmigen hat und ob dies Einfluss auf \n\ndie Vereinbarung bzw. Auswirkungen auf das Wahlprozedere in Appenzell Ausserrhoden hat.  \n\n \n\nIm Kanton St. Gallen fanden beide Lesungen zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule \n\nim Rahmen der Session vom 11. bis 13. Juni 2019 statt. Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion hat der \n\nKantonsrat St. Gallen eine Änderung im St. Gallischen Staatsverwaltungsgesetz beschlossen und für die Wahl \n\nder acht Vertretungen im Hochschulrat aus dem Kanton St. Gallen einen Genehmigungsvorbehalt eingeführt. \n\nDiese Regelung betrifft das innerkantonale Wahlprozedere für die Mitglieder aus dem Kanton St. Gallen. Der \n\nKanton St. Gallen kann weder die Vereinbarung einseitig abändern noch das Wahlprozedere anderer \n\nTrägerkantone mitgestalten.  \n\n2. Wahlprozedere des Mitglieds des Hochschulrates aus Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nFür die Wahl eines Mitglieds aus Appenzell Ausserrhoden wurde über die Website des Departements Bildung \n\nund Kultur eine Ausschreibung durchgeführt. Die Bewerbungsfrist lief bis Ende Juli 2019. Ein \n\nEvaluationsgremium, in welchem zwei Regierungsratsmitglieder vertreten sind, bereitet die Wahl vor. Der \n\nRegierungsrat wird Anfang September 2019 die Vertretung im Hochschulrat der Ost wählen. Die \n\nentsprechende Medienmitteilung wird nach der Wahl veröffentlicht. \n\n3. Zeitplan für die Akkreditierung  \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 1 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \n\nschweizerischen Hochschulbereich muss die Institutionelle Akkreditierung bis 31. Dezember 2022 \n\nabgeschlossen sein. Das HFKG verlangt für die institutionelle Akkreditierung, dass die Hochschulen eigene \n\nQualitätssicherungssysteme haben und die Qualitätssicherung nach nationalen Kriterien und internationalen \n\nStandards wirksam stattfindet. Die institutionelle Akkreditierung ist Voraussetzung für das Bezeichnungsrecht \n\nals Hochschule und Voraussetzung, um beitragsberechtigt zu sein.  \n\n \n\nDie Vereinbarung zur Ost – Ostschweizer Fachhochschule ist erst rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton \n\nSt. Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind (Art. 64 der Vereinbarung). Die Kantone Thurgau und \n\nSt. Gallen haben den Beitritt bereits beschlossen. In den weiteren Trägerkantonen – ausser im Fürstentum \n\nLiechtenstein – wurde die Vereinbarung in 1. Lesung verabschiedet.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nVorarbeiten um die Akkreditierungsvoraussetzungen zu erfüllen, können bereits vor der Rechtsgültigkeit in \n\nAngriff genommen werden. Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf \n\nden 1. Januar 2020 (Art. 62 der Vereinbarung). Ab dann kann das Akkreditierungsgesuch formell eingereicht \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Schweizerische Akkreditierungsrat (SAR) hat für die Institutionelle Akkreditierung nach HFKG einen Ablauf \n\ndefiniert. Der SAR geht für ein Akkreditierungsverfahren von einer Dauer zwischen 18 und 24 Monaten aus. \n\nDie designierte Trägerkonferenz der Ost – Ostschweizer Fachhochschule rechnet daher damit, dass der \n\nProzess aufgrund der entsprechenden Vorarbeiten innerhalb der zur Verfügung stehenden drei Jahre \n\nfristgerecht bis Ende 2022 abgeschlossen werden kann.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. die Vereinbarung über die „Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019“ in 2. Lesung zu \n\ngenehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker     sign. Roger Nobs \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Vereinbarung über die „Ost – Ostschweizer Fachhochschule“ vom 15. Februar 2019 \n\n \n\n\n


name: Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und Entschädigung ARI AG

text: \n‚41 22' \n\nMarkus Brönnimann \nKantonsrat \nBachstrasse 37 \n9100 Herisau Engo'angefl am: \n\n2 8, Sept 2015 \n\nBüro des Kantonsrats \nKantonskanzlei \nAppenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nKaritom_k ~ n7l ql  \n\nHerisau, 24.9.15  \n\nPostulat „Aufsicht und Entschädigung ARI AG" \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, \nSehr geehrter Herr Landammann, Damen und Herren Regierungsräte, \nSehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Kantonrat \n\nIm Bericht zur Schriftlichen Anfrage „Öffentlich-rechtliche Anstalten im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden" vom 17.9.15, die an der Sitzung vom 21.10.15 verteilt wurde, \nlegt der Regierungsrat auf Seite 2 die Gesamtentschädigungen der jeweiligen Auf-\nsichtsgremien offen. Wenn man dabei die Zahlen des Spitalverbunds mit jenen der \nARI AG vergleicht, so kommt man beim ersten auf eine Entschädigung von  ca.  CHF \n250 pro Mitarbeitenden'. Bei der ARI AG kommt man hingegen auf eine Entschädi-\ngung von  ca.  CHF 4500 pro Mitarbeitenden2. Mit diesem Vergleich vor Augen sowie \nin Kenntnis von KMU-üblichen Vergütungen ist für uns eine Orientierung an den An-\nsätzen des Spitalverbunds nicht nachvollziehbar. Wir sind der Ansicht, dass die Ent-\nschädigung für den Verwaltungsrat der ARI AG überhöht ist. \n\n1. Wer legt die Höhe der Entschädigung für den Verwaltungsrat und die Strate-\ngiekommission der ARI AG fest? Wer genehmigt diese? Beabsichtigt der Re-\ngierungsrat auf eine Anpassung dieser Entschädigungen einzuwirken? \n\nEin weiterer Aspekt ist die Grösse und Struktur der Aufsichtsgremien der ARI AG. \nDer Verwaltungsrat3  setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Die Strategiekom-\nmission4  hat einen Bestand von zwölf Mitgliedern. So stehen 21 Personen in der Auf-\nsicht den  ca.  30 Mitarbeitenden in der Firma gegenüber. Schliesslich sind die Zu-\nsammensetzung (Gemeindepräsidenten und Kantonsvertreter) und der Kompetenz- \n\nEntschädigung Verwaltungsrat 218 kFr, / Personalbestand 880 \n2  Entschädigung Verwaltungsrat 137 kFr. / Personalbestand 30 \n3 Art. 17 eGOVG \n4 Art. 7eGOVG \n\n1040.231\n\n\n\nPostulat Aufsicht und Entschädigung ARI AG" \n\nmix (Fähigkeiten und Erfahrungen in Bezug auf den Einsatz von lOT in öffentlichen \nVerwaltungen) in beiden Gremien nahezu identisch. \n\n2. Wozu braucht es die Strategiekommission? Welche Probleme würden auftau-\nchen, wenn die Aufgaben der Strategiekommission direkt durch den Verwal-\ntungsrat wahrgenommen würden? \n\nUnseres Erachtens wäre für ein Unternehmen dieser Grösse  (ca.  30 Mitarbeitende) \nund Komplexität (21 Kunden  5) ein Verwaltungsrat mit fünf Mitgliedern ausreichend. \n\n3. Wie begründet der Regierungsrat inhaltlich und sachbezogen  die aktuelle \nGrösse, die Zusammensetzung und den Kompetenzmix des Verwaltungsrats? \n\nBei der nächsten Frage geht es um eine Beurteilung der generellen Aufsicht durch \ndie politischen Gremien. Im eGOVG findet sich keine explizite Bestimmung, wonach \nder Regierungsrat eine Aufsichtsfunktion hat. Allerdings erfüllt die ARI AG öffentliche \nAufgaben des Kantons und wird vom Regierungsrat selber als öffentlich-rechtliche \nAnstalt "im weiteren Sinne"7  bezeichnet. Zudem hat der Kanton in der ARI AG mit 50 \nProzent der Aktien eine beherrschende Stellung. Aufgrund dieser Umstände wird \nwohl der Regierungsrat letzten Endes die politische Verantwortung zu tragen haben, \nder wiederum vom Kantonsrat (Staatswirtschaftliche Kommission) zu kontrollieren ist. \n\n4. Hat der Regierungsrat gegenüber der ARI AG Aufsichtskompetenzen, die über \ndie Bewilligungskompetenz zur Strategie (Art. 6 Abs. 4 eGOVG) hinausge-\nhen? \nWenn ja, - welche und wie übt er diese aus? \nWenn ja, - wie soll und kann die Staatswirtschaftliche Kommission des Kan-\ntonsrats nach Ansicht des Regierungsrats in den gegebenen Strukturen und \ndem aktuellen Zugang zu Informationen die Oberaufsicht über die ARI AG \nwirksam wahrnehmen? \nWenn nein, sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, das eGOVG bezüglich \nAufsicht (zumindest im Zusammenhang mit den kantonalen Aufgaben) anzu-\npassen? Wenn nein, wieso nicht? \n\nAbschliessend erwarten wir eine Bewertung und Beurteilung der Einhaltung der Auf-\nlagen des öffentlichen Beschaffungsrechts durch die Gemeinden, den Kanton und \nallenfalls die ARI AG. \n\n5. Wie wird die aktuelle Situation der ARI AG in Bezug auf die Einhaltung der \nVorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts durch alle Beteiligten beur-\nteilt? \n\nDer Regierungsrat ist zu beauftragen, die gestellten Fragen zu beantworten und zu \nprüfen, ob das eGOVG oder andere Normen allenfalls angepasst werden müssen \nund dem Kantonsrat Bericht und Antrag dazu zu stellen. \n\n20 Gemeinden, 1 Kanton \n6 Ein Verweis auf das Gesetz beantwortet diese Frage nicht. \n\nBericht zur Schriftliche Anfrage Öffentlich-rechtliche Anstalten im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nvom 17.9.2015 S. 1 \n\n1040.231\n\n\n\nKoni Meier \n\n1!1 Ka nfl Aide \n\n/ . 70~1,j \nFidel Cavelti \n\nPostulat Aufsicht und Entschädigung ARI AG \n\nDie Postulanten \n\nii fl \n\n1040.231\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


name: Beilage 2 Bericht 2017 des Datenschutzkontrollorgans

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