Wortprotokoll vom 1. Dezember 2014

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 16.25 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n\n7 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Peter Meier, Gais (ganztags) \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (bis 10.20 Uhr) \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (nachmittags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 32  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n228 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung \n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates, \n\nTotalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\n3. Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit \n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  Genehmigung \n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung \n\n6. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, Revision, \n\nGenehmigung; 1. Lesung \n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, Kenntnisnahme \n\n\n\n1. Eröffnung Trakt. 33  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n228 \n\n1. Eröffnung \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nWie uns allen bekannt ist, verstarb unser geschätzter Ratskollege und Alt-Kantonsratspräsident Ivo Müller \n\nam 23. November 2014. Letzten Samstag nahmen wir in der Katholischen Kirche in Speicher von Ivo Müller \n\nAbschied. Auf dem Rednerpult brennt heute eine Kerze. An diesem Platz fühlte sich Ivo Müller wohl als \n\nPräsident vieler parlamentarischer Kommissionen. Mit seiner enormen Dossierkenntnis, seiner ruhigen und \n\nnie verletzenden Art, engagiert in der Sache, verschaffte sich Ivo Müller Anerkennung aller Parteien. Mit \n\nseinem Eintreten für starke, unabhängige Parlamente erhielt Ivo Müller auch weit über die Kantonsgrenze \n\nhinaus Gehör. Sein Einsatz galt ebenso den parlamentarischen Aussenbeziehungen als Mittel zur Stärkung \n\nder Legislative. So war er massgeblich an der Schaffung der kantonsrätlichen Delegation für interregionale \n\nZusammenarbeit beteiligt, deren Mitglied er seit 2007 war. Seit 1999 war Ivo Müller eines der prägenden \n\nMitglieder des Kantonsrates. Von 2004 bis 2009 vertrat er die SP-Fraktion im erweiterten Büro. 2010 wählte \n\nihn das Parlament ins Büro des Kantonsrates. Im Amtsjahr 2012/2013 stand er dem Kantonsrat als dessen \n\nPräsident vor. Ein leiser Mann mit enormem Wirken und grossen Verdiensten ist von uns gegangen. Zum \n\nGedenken an Ivo Müller erheben wir uns für eine Gedenkminute. \n\n \n\nHeute haben wir über den Voranschlag 2015 zu befinden. Es ist bekannt, dass Appenzell Ausserrhoden \n\nunter einem hohen Spardruck steht. In diesem Zusammenhang ist es politisch reizvoll geworden, jegliche \n\nAusgabe zu hinterfragen und parteipolitisch über Sinn und Unsinn einzelner Vorhaben zu kämpfen. Oft \n\nsteht da – nach meiner Meinung – Parteiprofilierung im Vordergrund. Es mangelt an einer positiven Denk-\n\nweise für die Zukunftsgestaltung unseres Wirtschafts- und Lebensraumes. Es wäre wünschenswert, wenn \n\ndie Diskussion im Kantonsrat nicht nur getrieben wird vom Sparwillen, sondern auch von einer offensiven \n\nSchaffenskraft, von Perspektiven und Aufbruch. Gesunde Staatsfinanzen sind selbstverständlich ein im-\n\nmerwährendes und berechtigtes Anliegen. Dieses Bestreben kann aber nicht allein seligmachende Leit-\n\nplanke und einziger Ratgeber sein. Es braucht je länger je mehr positives Denken, Ideenreichtum, Kreativi-\n\ntät und die Freude an zukunftsgerichteten Investitionen. \n\n \n\nIch bin gespannt, ob wir in unseren Diskussionen Platz finden für das Erkennen von Stärken, und ob wir \n\nauch gewillt sind, diese zu festigen. Appenzell Ausserrhoden besitzt wesentliche Stärken, über die andere \n\nKantone nicht in gleichem Masse verfügen. Es liegt an uns, diese Stärken aufleben zu lassen. Ich denke da \n\nbeispielsweise an unsere Bewohnerinnen und Bewohner, an unsere Landschaft, an das Gewerbe – in wel-\n\nches auch die Landwirtschaft einbezogen ist – und unsere Traditionen, an unsere guten Schulen und unser \n\nGesundheitswesen. Ich denke aber auch an unsere natürlichen Ressourcen wie Holz und Wasser. Nehmen \n\nwir uns dieser Herausforderung an und überlegen uns, wie wir diese Stärken nutzen können. Unsere Be-\n\nvölkerung, unsere Wirtschaft warten darauf. Dies wird uns dann gelingen, wenn parteipolitisches Gerangel \n\nund opportunistisches Verhalten einem Gemeinsinn Platz machen und wir miteinander in Kooperation ver-\n\nsuchen, einen Geist des Aufbruchs vorzuleben. Ganz unter dem Motto: Ein Einzelner hat nur begrenzte \n\nMöglichkeiten, gemeinsam können wir vieles erreichen und unsere Stärken nachhaltig festigen. \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung Trakt. 33  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n229 \n\nDamit die traktandierten Geschäfte geordnet und diszipliniert abgearbeitet werden können, bitte ich Sie, \n\nIhre Handys, Smartphones, iPhones, iPads und Laptops beim Verlassen des Kantonsratssaales wieder \n\neinzuschalten. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen des Büros an: \n\n Wie kann es auch anders sein: Die Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal funktioniert nicht. Ich bitte \n\ndeshalb die Stimmenzähler, Kantonsrat Ganz–Lutzenberg und Kantonsrätin Knaus-Grüninger–\n\nSchönengrund, aktiv zu werden. Kantonsrätin Knaus-Grüninger–Schönengrund wird den linken Block, \n\nKantonsrat Ganz–Lutzenberg den rechten Block und Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau die Mitte \n\nzählen.  \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 22. September 2014 ist genehmigt und im Internet aufge-\n\nschaltet.  \n\n Die Delegation für interregionale Zusammenarbeit hat sich am 24. Oktober 2014 anlässlich der Herbst-\n\ntagung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee (PKB) auf dem Hohen Kasten getroffen. Kantonsrätin \n\nRütsche-Fässler–Herisau wird uns davon berichten. \n\nRütsche-Fässler–Herisau: Ich freue mich, Sie kurz über die Herbsttagung der PKB zu informieren. Ap-\n\npenzell Ausserrhoden war vertreten durch die Mitglieder der Delegation für interregionale Zusammenarbeit, \n\nKantonsrätin Beeler–Wald, Kantonsrätin Lutz–Grub und die Sprechende. Für unser verstorbenes Kantons-\n\nratsmitglied, Ivo Müller, war die Einsitznahme in der Delegation für interregionale Zusammenarbeit, der er \n\nseit dem 1. Juni 2007 angehörte, eine Herzensangelegenheit. Den Mitgliedern dieser Kommission bietet \n\nsich eine der wenigen Möglichkeiten, sich mit anderen Parlamentsmitgliedern auszutauschen und ein ent-\n\nsprechendes Netzwerk zu pflegen. Aus gesundheitlichen Gründen konnte Ivo Müller an der Herbsttagung \n\nleider nicht teilnehmen und musste sich entschuldigen. \n\n \n\nAm 24. Oktober 2014 trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der PKB in Appenzell, genauer gesagt im \n\nDrehrestaurant Hoher Kasten in Brülisau, zur ordentlichen Herbsttagung. Unter dem Vorsitz des Innerrho-\n\nder Grossratspräsidenten, Thomas Mainberger, debattierten parlamentarische Delegationen der Bundes-\n\nländer Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg sowie der Kantone Zürich, Schaffhausen, Thurgau, \n\nSt.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden und des Fürstentums Liechtensteins. Im \n\nZentrum der Tagung standen die Verabschiedung der Stellungnahme zur «Konsultation Makroregionale \n\nStrategie für den Alpenraum» und der Entscheid über die Unterstützung des Internationalen Städtebundes \n\nBodensee bei der «Verkehrslösung im Raum Lindau–Bregenz–Schweiz». Mit der Alpenraumstrategie soll \n\nsichergestellt werden, dass die Region weiterhin einer der attraktivsten Räume Europas bleibt, ihre Vorzüge \n\nbesser nutzt und ihre Chancen für eine nachhaltige und innovative Entwicklung in einem europäischen \n\nKontext greift. Nach einem Kurzreferat von Martina Büchel-Germann, Amt der Vorarlberger Landesregie-\n\nrung, Abteilung Europaangelegenheiten und Aussenbeziehungen, hält die PKB fest, den Fokus der Stel-\n\nlungnahme zum Konsultationspapier auf die gute Erhaltung der heutigen und zukünftigen Lebensbedingun-\n\ngen im Alpenraum zu legen und verabschiedet die Stellungnahme einstimmig. Weiter diskutierte die PKB \n\nüber den Antrag des Internationalen Städtebundes Bodensee, der um Unterstützung bei der Herbeiführung \n\neiner inhaltlichen Klärung und gemeinsamen Lösung der mautbedingten Verschärfung der Verkehrssituati-\n\non im Dreiländereck Lindau–Bregenz–Schweiz ersucht. Mittels Bildung einer Kommission soll die verschärf-\n\nte Verkehrssituation analysiert, Lösungsmöglichkeiten untersucht, gemeinsame Vorstösse platziert und die \n\nzuständigen Gremien, Behörden und Firmen informiert werden. Die PKB unterstützt die Initiative zur Bil-\n\ndung einer Kommission unter dem Vorbehalt, dass auch andere Beteiligte wie beispielsweise die Internati-\n\n\n\n1. Eröffnung Trakt. 33  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n230 \n\nonale Bodensee Konferenz daran teilnehmen. Weiter wurde die PKB über die Marke «Vierländerregion \n\nBodensee» informiert, die sich zum Ziel setzt, eine Regionen-Marke zu etablieren. Zum Schluss der Ta-\n\ngung informierte der Kantonsratspräsident des Kantons St.Gallen, Paul Schlegel, in seiner Rolle als Co-\n\nPräsident des Vereins Expo 2027, über das Projekt «Expo 2027 Bodensee Ostschweiz». Eine Expo biete \n\ndie einmalige Möglichkeit, die Ostschweiz zu positionieren, zu befragen und weiter zu denken – innerhalb \n\nder eigenen Grenzen und mit Blick darüber hinaus. Die grosse Chance sei, dass die Expo dazu beitragen \n\nwird, die Ostschweiz als Wirtschafts- und Lebensraum stärker zu positionieren. Er ermunterte die Tagungs-\n\nteilnehmer, dem Verein Expo 2027 beizutreten und den jährlichen Mitgliederbeitrag von 27 Franken zu \n\nentrichten. \n\n \n\nDie Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten sowie weitere Parlamentsmitglieder aus dem Vorsitzland \n\noder dem Vorsitzkanton treffen sich jährlich zu zwei Konferenzen. Diese Begegnungen dienen dem politi-\n\nschen Austausch über grenzüberschreitende, die gesamte Bodenseeregion betreffende Themen. Als Zei-\n\nchen des Vorsitzes der Parlamentarierkonferenz übergab Grossratspräsident Thomas Mainberger das sil-\n\nberne Schiffsglöckchen an den Landtagspräsidenten Guido Wolf aus Baden-Württemberg. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Im Anschluss an die heutige Sitzung findet in der Mensa der Kan-\n\ntonsschule Trogen ein gemeinsames Nachtessen statt.  \n\n \n\nEntschuldigt hat sich Kantonsrat Meier–Gais. Kantonsrätin Lenz–Gais wird später zu uns stossen. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Leonie Breitenmoser, den Appell durchzuführen. Es sind \n\n61 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 31. \n\n \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n231 \n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder \ndes Regierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2014 beantragt die Finanzkommission: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Als Lohn wird gemeinhin die Entschädigung des Arbeit-\n\ngebers an einen Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsvertrages bezeichnet; dem gegenüber steht der Be-\n\ngriff der Besoldung für die Bezahlung von Magistratspersonen. Ungeachtet der Begrifflichkeiten ist eines \n\ngemeinsam: die hohe Beachtung und eine gewisse Emotionalität. Die Finanzkommission hat versucht, die \n\nTotalrevision der Besoldung sachlich zu betrachten und Ihnen entsprechend darzulegen. Im Bericht und \n\nAntrag der Finanzkommission haben wir die diesbezüglichen Überlegungen detailliert aufgezeigt. Ich erlau-\n\nbe mir daher auch, das Eintrittsvotum relativ kurz zu halten und im Wesentlichen auf den Bericht zu verwei-\n\nsen. Darin konnten Sie lesen, dass wir die Besoldungsverordnung dem Regierungsrat zur Vernehmlassung \n\nzugestellt haben. Die Antwort des Regierungsrates fanden Sie in der Beilage. Die Finanzkommission hat \n\nsich daraufhin nochmals intensiv mit den regierungsrätlichen Vorstellungen auseinandergesetzt. Nach Ab-\n\nwägung aller Argumente kommt die Finanzkommission aber nach wie vor zum Schluss, dass die Besol-\n\ndungshöhe von 230'000 Franken adäquat ist. Unsere Überlegungen dazu haben wir Ihnen im Bericht und \n\nAntrag ebenfalls nochmals ausführlich dargelegt. Zu Diskussionen Anlass gab auch die Berechnung der \n\nZulage für den Landammann. Sind 12'000 Franken angemessen oder müsste der Betrag höher sein? Mit \n\nder neuen Aufgabenzuteilung auf fünf Regierungsräte nähern sich Belastung und Verantwortung der ein-\n\nzelnen Regierungsratsmitglieder an. Die Mehrbelastung des Landammannamtes muss unseres Erachtens \n\ndurch eine interne Organisation und Aufgabendelegation geregelt werden. Die Mehrheit der Finanzkommis-\n\nsionsmitglieder spricht sich für eine Zulage von 12'000 Franken aus. \n\n \n\nMit einer Austrittsentschädigung soll einem Regierungsratsmitglied der Übertritt in eine privatwirtschaftliche \n\nErwerbstätigkeit erleichtert werden. Auch hierzu haben wir Ihnen unsere Überlegungen dargelegt. Eine, wie \n\ndurch den Regierungsrat gewünschte, noch längere Dauer der Austrittsentschädigung erachtet die Finanz-\n\nkommission in der heutigen Zeit – Stichwort «Goldene Fallschirme» – als nicht angebracht. Fragen kann \n\nman sich aber durchaus, ob eine Austrittsentschädigung für ein Regierungsratsmitglied, welches in den \n\nRuhestand übertritt, ebenfalls notwendig ist oder auch, ob ein allfälliges zukünftiges Erwerbseinkommen \n\nangerechnet werden müsste. Die Finanzkommission möchte die Regelung nicht mit diesem Eventualfall \n\naufweichen, auch im Hinblick darauf, dass wir mit einer Austrittsentschädigung nicht «taktische» Rücktritte \n\nprovozieren wollen. Ein Beispiel dazu: Nehmen wir an, die Amtsdauer eines Regierungsratsmitglieds endet \n\nin seinem 65. Altersjahr. Es soll nicht vor die Wahl gestellt werden, mit 64 aufzuhören und noch ein Jahr \n\nAustrittsentschädigung zu beziehen oder bis 65 im Amt zu bleiben und keine Austrittsentschädigung zu \n\nerhalten. Wir sind uns bewusst, dass diese Regelung nicht alle Spezialfälle abdeckt. So eine Lösung gibt es \n\nwahrscheinlich gar nicht. Die Finanzkommission spricht sich daher für eine einfache, transparente Lösung \n\naus, die möglichst wenig Interpretationsspielraum und damit Diskussionsstoff offen lässt. \n\n \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n232 \n\nVon verschiedenen Seiten sind in den letzten Tagen Änderungsvorschläge eingebracht worden und ich \n\ndanke den Kolleginnen und Kollegen für die frühzeitige Information, die uns erlaubt hat, die finanziellen \n\nAuswirkungen der Varianten aufzuzeigen. Zu den Anträgen werde ich in der Detailberatung einzeln Stellung \n\nnehmen. Einleitend habe ich auf den Unterschied zwischen Lohn und Besoldung hingewiesen. Was auf den \n\nersten Blick eher wie ein Wortspiel aussieht, hat in der Praxis bei den Versicherungs- und Sozialleistungen \n\ndoch praktische Auswirkungen. Die Finanzkommission hat mit Einbezug diverser Fachstellen detaillierte \n\nAbklärungen getroffen und eine Lösung ausgearbeitet, welche die Regierungsratsmitglieder in einem hof-\n\nfentlich selten oder nie auftretenden Fall entsprechend schützt. Wann ist eine Besoldung, ein Lohn ge-\n\nrecht? Hand aufs Herz: Gibt es eine absolute Gerechtigkeit in dieser Frage? Die Finanzkommission ver-\n\nneint diese Frage. Sie hat sich aber bemüht, Ihnen eine insgesamt faire Lösung vorzuschlagen. \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Der Regierungsrat hat sich \n\nausführlich zu dieser Vorlage vernehmen lassen und in dessen Namen bringe ich an dieser Stelle einige \n\ngrundsätzliche sowie einige spezifische Bemerkungen zu einzelnen Artikeln an. Es geht bei diesem Ge-\n\nschäft um die Besoldungsverordnung für die Mitglieder des Regierungsrates für die kommenden 15 bis \n\n20 Jahre. Der heutige Entscheid hat also langfristige Auswirkungen. In einem halben Jahr sind drei der \n\nsieben gegenwärtigen Mitglieder des Regierungsrates nicht mehr im Amt. In vier Jahren werden es sechs \n\nvon sieben sein. Es geht also nicht um uns, sondern um die künftigen Mitglieder des Regierungsrates. Die \n\nReform der Staatsleitung verfolgt unter anderem das Ziel, den Regierungsrat und den Kantonsrat in seinen \n\nFunktionen zu stärken. Das haben Regierungsrat und Kantonsrat bei der Reform der Kantonsverfassung \n\nimmer wieder bekräftigt. Dazu gehört auch, dass das Amt des Regierungsrates ein attraktives Amt sein soll. \n\nEs soll für die fähigsten Kandidaten erstrebenswert sein, Regierungsrat oder Regierungsrätin zu werden. \n\nDazu gehört auch ein attraktives Paket aus Besoldung, beruflicher Vorsorge und Austrittsentschädigung. \n\nMit dem Wechsel vom Haupt- zum Vollamt ist für den Regierungsrat auch der Grundsatz verbunden, dass \n\ndie neuen Regelungen nicht hinter die alte Besoldungsverordnung zurückfallen sollen. Ein Regierungsrat im \n\nVollamt soll nicht schlechter gestellt werden, als ein Regierungsrat im Hauptamt. Auch der Aspekt, dass alle \n\nMitglieder des Regierungsrates als Mitglied einer Kollegialregierung gewählt sind, ist zu beachten. Demzu-\n\nfolge sind alle gleich zu behandeln, etwas anderes wäre mit dem Kollegialitätsprinzip nicht vereinbar. \n\n \n\nDer Übergang vom Haupt- zum Vollamt bedeutet, dass die Mitglieder des Regierungsrates keiner anderen \n\nErwerbstätigkeit mehr nachgehen dürfen. Andere Verdienstmöglichkeiten sind ausgeschlossen. Diesem \n\ngrundsätzlichen Wechsel muss die neue Besoldungsregelung Rechnung tragen. Es wird also eine deutliche \n\nAnpassung der Regierungsgehälter notwendig, indem die neue Regelung insbesondere folgenden Um-\n\nständen Rechnung trägt: \n\n \n\n1. Das künftige Jahresgehalt ist in ein Referenzsystem einzuordnen. Als Referenzsystem kann die Be-\n\nsoldungsverordnung der kantonalen Angestellten dienen, sinngemäss dem Vorschlag des Regierungs-\n\nrates und wie es auch in vielen anderen Kantonen gehandhabt wird. \n\n2. Der Übergang vom Haupt- zum Vollamt sowie der Anteil aus Mandatsentschädigungen, welcher vor-\n\nsieht, Honorare und Sitzungsgelder vollumfänglich der Staatskasse zukommen zu lassen, ist zu be-\n\nrücksichtigen. \n\n3. Auch mit dem Vorschlag des Regierungsrates resultiert eine Entlastung gegenüber heute von rund \n\n200'000 Franken oder 12 %, was immer noch ein wichtiger, dauernder Beitrag des Regierungsrates \n\nzur Aufgabenüberprüfung ist. \n\n \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n233 \n\nDer Vorschlag der Finanzkommission sieht bei der Landammann-Zulage und bei der Austrittsentschädi-\n\ngung eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo vor. Das ist für den Regierungsrat nicht nachvoll-\n\nziehbar. Betreffend Arbeitslast des Landammanns – das darf ich aus eigener Erfahrung sagen – wird die \n\nzusätzliche Verantwortung und Exponiertheit in einem Fünfer-Gremium sicher nicht abnehmen und nicht im \n\nGremium geteilt werden können. Das heisst, die Zusatzverantwortung liegt allein beim Landammann. Die \n\nUnterstützung des persönlichen Mitarbeiters des Landammanns liegt im organisatorisch-administrativen \n\nBereich, diese Entlastung ist unabdingbar und hat insofern keinen direkten Einfluss auf das Landammann-\n\namt selbst. \n\n \n\nBetreffend Austrittsentschädigung hat der Regierungsrat in der Revision des Organisationsgesetzes, was \n\ndie Umstellung vom Haupt- auf das Vollamt anbelangt, Wert darauf gelegt, dass ein Mitglied des Regie-\n\nrungsrates bis zum letzten Tag seiner Amtszeit, sich voll und ganz auf sein Amt konzentriert. Dass demzu-\n\nfolge einerseits eine aktive Stellensuche vor Amtsaustritt unrealistisch ist, andererseits eine Stellensuche \n\nwährend des Amtes auch der Würde des Amtes nicht gerecht werden könnte, liegt auf der Hand. Deshalb \n\nerwähne ich an dieser Stelle nochmals folgende Aspekte: \n\n \n\n1. Die minimale Bezugsdauer der Austrittsentschädigung sollte bei sechs Monaten liegen. Dies entspricht \n\neiner üblichen Kündigungsfrist bei Kadermitarbeitenden. \n\n2. Anschlusslösungen zu finden ist für Regierungsratmitglieder, die längere Zeit im Amt verweilt sind, \n\nnicht einfach. \n\n3. Die Amtszeitbeschränkung soll nicht zum Bumerang werden, indem das Regierungsratsamt erst für \n\nPersonen ab Alter 50 attraktiv wird. Fähige Personen sollen nicht durch eine ungenügende Austritts-\n\nentschädigung abgehalten werden. Das Amt sollte eben gerade auch für jüngere Personen attraktiv sein, \n\nwelche im Alter nach 55 Jahren nach der Regierungstätigkeit nochmals in den Arbeitsmarkt eintreten. \n\n \n\nDer Regierungsrat erwartet mit Interesse die nun folgende Debatte. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wie Sie festgestellt haben, herrscht im Büro des Kantonsrates et-\n\nwas Unruhe, da wir fieberhaft nach einer Lösung suchen, damit wir die Anträge aus dem Rat allenfalls in \n\nkopierter Form an Sie abgeben können. Nebst der defekten Abstimmungsanlage ist auch ein Projizieren \n\nder Anträge nicht möglich.  \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Stimmberechtigten von Appenzell Aus-\n\nserrhoden haben der Reform der Staatsleitung zugestimmt, was nun einige Anpassungen in den organisa-\n\ntorischen Bestimmungen wie auch Neuregelungen wie beispielsweise die Besoldung und die berufliche \n\nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates mit sich bringt. Die CVP/EVP-Fraktion hat sich ausführlich mit \n\ndem Bericht und Antrag der Finanzkommission und ebenso mit der Stellungnahme des Regierungsrates \n\nbefasst. Es hat sich während der Fraktionsdebatte herausgestellt, dass es aufgrund der uns vorliegenden \n\nAusführungen nicht ganz einfach ist, sich auf die eine oder andere Variante festzulegen. Als positiv wertet \n\ndie CVP/EVP-Fraktion das Vorgehen der Finanzkommission. Sie hat die für dieses Geschäft wichtigen \n\nBeteiligten, namentlich den Leiter des Personalamtes sowie die Leiterin der Pensionskasse AR angehört, \n\num sich durch diese Personen kompetent informieren zu lassen. Bei der Festsetzung der Jahresbesoldung \n\nbesteht eine Differenz zwischen Regierungsrat und Finanzkommission. Dass sich der Jahreslohn am Ma-\n\nximum der obersten Lohnklasse gemäss Besoldungsverordnung orientieren soll, ist für die CVP/EVP-\n\nFraktion zwar nachvollziehbar, die durch den Regierungsrat eingebrachten Argumente überzeugen hinge-\n\ngen nicht. Die Regierungsratsmitglieder werden im Milizsystem gewählt. Die Exponiertheit der einzelnen \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n234 \n\nRegierungsratsmitglieder bei der Ausübung ihres Amtes ist systembedingt, ist die Ausübung dieses politi-\n\nschen Amtes doch Interessenvertretung der Bevölkerung, also der Öffentlichkeit. Auch die eingebrachte \n\nVariante, den Jahreslohn nach Dienstjahren festzusetzen, erachtet die CVP/EVP-Fraktion als problema-\n\ntisch. Ein neues Regierungsratsmitglied benötigt zwar eine Einarbeitungszeit, was eine reduzierte Jahres-\n\nbesoldung rechtfertigen könnte. Dass die Besoldung jedoch nach geleisteten Dienstjahren ausgerichtet \n\nwerden soll, ist unserer Ansicht nach nicht opportun. Verantwortung für die Regierungsarbeit tragen alle in \n\ngleichem Masse und die Regierungsratsmitglieder unterstehen auch nicht dem System der Leistungsent-\n\nlöhnung. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Finanzkommission auch bezüglich der jährlichen Ausrich-\n\ntung der Zulage für das Amt des Landammanns. Für die CVP/EVP-Fraktion ist betreffend Austrittsentschä-\n\ndigung nicht nachvollziehbar, weshalb Art. 6 Abs. 4 lit. c, Austrittsentschädigung, festhält: «Im Todesfall \n\nwird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an die hinterbliebenen minderjährigen Kinder, sofern keine \n\nAusrichtung nach lit. a oder b erfolgt.» Deshalb unsere Frage an den Präsidenten der Finanzkommission: \n\nWeshalb gilt die Ausrichtung ausschliesslich für die minderjährigen nicht aber für die in der Erstausbildung \n\nstehenden Kinder, wie dies als Voraussetzung für das Anrecht auf Kinderzulagen bzw. Ausbildungszulagen \n\nfestgehalten ist? Sollte die Antwort auf diese Frage nicht zufriedenstellend ausfallen, wird die CVP/EVP-\n\nFraktion in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen hat diese Vorlage kontrovers diskutiert und bezieht wie folgt Stellung: Die Verordnung über die Be-\n\nsoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates einer Totalrevision zu unterziehen, \n\nist in der Gruppierung der Parteiunabhängigen unbestritten. Bei der Höhe der Jahresbesoldung folgt eine \n\nMehrheit dem Vorschlag der Finanzkommission. Wir empfinden es als stossend, den Stimmberechtigten \n\nanlässlich der Abstimmung über die Reform der Staatsleitung eine Besoldung in der Grössenordnung von \n\n210'000 Franken zu kommunizieren. Schon damals wurde ergänzt, dass die Einkommen aus den Manda-\n\nten in die Staatskasse fliessen sollen. Dafür wird nun selbst von der Finanzkommission mehrheitlich eine \n\nKompensation von 20'000 Franken vorgeschlagen. Dass der Regierungsrat nun ein Gehalt von rund \n\n250'000 Franken vorschlägt, ist wohl für die meisten Bürger und auch für einen grossen Teil der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen unverständlich. Wurde hier dem Bürger wieder einmal Sand in die Augen gestreut? \n\nBetreffend des Zuschlags für das Landammannamt folgen wir ebenfalls dem Antrag der Finanzkommission. \n\nWas die Spesenregelung betrifft, werden wir in der Detailberatung einen Antrag stellen, welcher die Umge-\n\nhung der ablieferungspflichtigen Zahlungen der Mandatfirmen mittels Spesenerhöhung verhindern soll. Die \n\nvon der Finanzkommission vorgeschlagene Austrittsentschädigungsregelung befriedigt die Mehrheit der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen nicht. Wir werden in der Detailberatung eine längere, aber abgestufte \n\nRegelung vorschlagen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten auf die Vorlage. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Will man für eine Aufgabe gute \n\nLeute finden, muss die zu leistende Arbeit mit einem wettbewerbsfähigen Angebot entschädigt werden. Tut \n\nman das nicht, wird es zunehmend schwieriger, die wirklich Geeigneten zu finden. Die Fraktion ist der An-\n\nsicht, dass der von der Finanzkommission gemachte Vorschlag massvoll ist. Wir sind in unseren Diskussio-\n\nnen zum Schluss gekommen, dass wir diesem Vorschlag folgen wollen. So sind insbesondere die Jahres-\n\nbesoldung, die Zulage für das Landammannamt, die Lösung für die Versicherungen und die berufliche Vor-\n\nsorge, die Regelung der Spesen und die Regelung für den Umgang mit den Entschädigungen aus Manda-\n\nten im Auftrag des Kantons vernünftig und gut. In einem Punkt sind wir aber der Ansicht, dass der Vor-\n\nschlag noch nachgebessert werden muss. Es geht um die Austittsentschädigung. Es soll der besonderen \n\nSituation Rechnung getragen werden, dass ein Regierungsratsmitglied zum einen über einen befristeten \n\nArbeitsvertrag infolge einer Amtszeitbeschränkung verfügt und zum andern dem Risiko einer unerwarteten \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n235 \n\nNicht-Wiederwahl ausgesetzt ist. Mit der Austrittsentschädigung soll dieser Umstand entschärft und die \n\nWettbewerbsposition bzw. die Attraktivität des Amtes verbessert werden. Zudem soll einem ehemaligen \n\nRegierungsratsmitglied der Wiedereinstieg in die Berufswelt erleichtert werden. Das sind alles legitime Be-\n\nweggründe. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt jedoch eine umfassende Entschädigung dann ab, \n\nwenn bereits erfolgreich eine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden konnte. Wir schlagen daher vor, dass \n\ndie Auszahlungsdauer zwar erhöht, eine Anrechnungspflicht des erzielten Einkommens aus Erwerbstätig-\n\nkeit aber eingeführt werden sollte. Wir sind überzeugt, dass eine andere Regelung von der Stimmbevölke-\n\nrung nicht verstanden würde. Unter Berücksichtigung dieser Anpassung sind wir der Ansicht, dass der Vor-\n\nschlag der Finanzkommission angemessen und für alle Beteiligten fair ist. Zudem wird damit die Grundlage \n\ngelegt, dass wir in der Lage sind, nachhaltig geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für dieses wichtige \n\nAmt zu finden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten, stimmt der Vorlage zu, wird aber einen \n\nentsprechenden Änderungsantrag stellen. \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Ich gestatte mir eine einleitende Bemerkung und möchte dem \n\nRegierungsrat ein Kompliment machen. Ich bedanke mich für die geschaffene Transparenz im Zusammen-\n\nhang mit den Sitzungsgeldern des Verwaltungsrates des Spitalverbunds. \n\n \n\nNun zu Traktandum 2: Eine angeregte Diskussion an der Fraktionssitzung und die Unzufriedenheit bezüg-\n\nlich der dargelegten Ansätze des Regierungsrates und der Finanzkommission führten dazu, einen Alterna-\n\ntiv-Vorschlag zu diskutieren. Die SVP-Fraktion war sich einig, eher für ein Stufenmodell (analog der Richter \n\nund Lehrpersonen) zu plädieren. Abklärungen beim Rechtsdienst haben jedoch bedauerlicherweise ergeben, \n\ndass ein solches Modell bezüglich der Gleichbehandlung und des Kollegialitätsprinzips juristisch scheitern \n\nwürde. Grundsätzlich müssen wir diese Auslegung akzeptieren – sie zu verstehen ist eine andere Sache. \n\nBei Richtern und Lehrpersonen widerspräche das geltende Besoldungssystem den Grundsätzen bezüglich \n\nKollegialität und Gleichbehandlung doch ebenfalls. Auch in der Privatwirtschaft erhalten Führungskräfte \n\nunterschiedliche Löhne, je nach Erfahrung und vorab auch Leistung. Es kann nicht sein, dass ein mehrjährig \n\nim Amt stehendes Regierungsratsmitglied dieselbe Entschädigung erhält wie ein «Frischling». Aufgrund der \n\nnicht tauglichen Lösung eines Stufenanstiegsmodells hat sich die SVP-Fraktion entschlossen, den Überle-\n\ngungen und den Anträgen der Finnazkommission Folge zu leisten. Es steht auch den Mitgliedern des Regie-\n\nrungsrates gut an, unter dem Gesichtspunkt der lancierten Sparpakete Mass zu halten und einen, wenn \n\nauch bescheidenen, Beitrag zu leisten. Die SVP-Fraktion unterstützt daher die Anträge, auf die Vorlage \n\neinzutreten und der Besoldungsverordnung für den Regierungsrat zuzustimmen. Sollten im Rahmen der \n\nDetailberatung viele Anträge gestellt werden, würden wir uns für eine 2. Lesung der Vorlage stark machen.  \n\nSigner–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst den Übergangvom Haupt- zum Voll-\n\namt. Alle Regierungsratsmitglieder verdienen zukünftig gleich viel, Entschädigungen aus Mandaten müssen \n\ndem Staat abgegeben werden und es können keine Zusatzeinkünfte mehr generiert werden. Zukünftig \n\nkönnen sich also alle Regierungsratsmitglieder gleichwertig und voll und ganz der Regierungsratstätigkeit \n\nwidmen. Öffentlich über Gehälter zu sprechen, dies tun Herr und Frau Schweizer nicht gerne. Das gehört \n\nzur Privatsphäre. Die exorbitanten Managerlöhne sind sehr wohl ein öffentliches Thema geworden und man \n\nstellt sich die Frage: Sind diese Löhne gerecht? Verdienen diese Personen solche Saläre? Es gibt wahrlich \n\nAuswüchse, für welche die breite Bevölkerung kein Verständnis mehr aufbringt. Heute geht es um die Salä-\n\nre der Regierungsratsmitglieder. Ja, 230'000 Franken oder sogar 250'000 Franken, welche die SP-Fraktion \n\nbeantragen wird, sind sehr hohe Saläre und für die meisten Appenzellerinnen und Appenzeller weit weg \n\nvon ihrer Lohnklasse. Es ist aber zu bedenken: Regierungsrat zu sein ist ein äussert anspruchsvoller Ma-\n\nnagementjob mit einer hohen Verantwortung. Zusätzlich ist es ein Amt mit sehr vielen Repräsentations-\n\npflichten und Repräsentationsaufgaben. Die Gewählten stehen unter Dauerbeobachtung des Volkes und \n\ndes Kantonsrates. Der Zeitaufwand ist enorm, nach Aussagen von Regierungsratsmitgliedern sind zusätz-\n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n236 \n\nlich drei bis vier Abende pro Woche belegt, sei dies aufgrund von Sitzungen oder wegen Repräsentations-\n\nverpflichtungen. Mit der Amtszeitbeschränkung von 13 bis 18 Jahren, die der Kantonsrat und die Stimmbe-\n\nrechtigten wollten, ist ein Regierungsratsmitglied gezwungen, sich danach wieder einen neuen Job zu su-\n\nchen. Stehts besteht das Risiko, auch unverschuldet, nicht wiedergewählt zu werden. Mit der Konzentration \n\nder Departemente ist zusätzlich nochmals die Verantwortung gestiegen. Weiter ist speziell: Bei welchem \n\nJob wird sozusagen in aller Öffentlichkeit ein Qualifikationsgespräch geführt und danach ein Lohn festge-\n\nlegt wie heute? Aus all den oben genannten Gründen soll die Arbeit eines Regierungsratsmitgliedes sehr \n\ngut entlöhnt werden. Weshalb 250'000 Franken und nicht 230'000 Franken? Beides sind wie gesagt sehr \n\nhohe Saläre. Unseres Erachtens ist es aber gerechtfertigt, den höheren Betrag festzulegen. Der Regie-\n\nrungsrat leitet die Verwaltung, da ist es angebracht, dass er auch an der Spitze der Lohnskala steht. Mit \n\n250'000 Franken stehen wir im interkantonalen Vergleich immer noch im unteren Mittelfeld. Wir Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte und das Volk wollten mit der Reform eine Professionalisierung – diese kostet aber. \n\nWir wollen, dass der Regierungsrat sehr gut entlöhnt wird, damit können wir aber auch die Erwartung ver-\n\nknüpfen, dass ausgezeichnete Arbeit geleistet wird. Weshalb die Landammannzulage reduziert werden soll, \n\nist für uns nicht nachvollziehbar. Hat sich etwas geändert? Der Landammann hat die gleichen Aufgaben wie \n\nvorher. Soll das Landammannamt weniger Wert sein? Wir werden die gleiche Zulage wie bis jetzt beantra-\n\ngen. Bezüglich Austrittsentschädigung empfinden wir die Zeitdauer von einem Jahr als zu kurz. Je nach \n\nberuflicher Voraussetzung und Markt kann die Zeitdauer für die Jobfindung unterschiedlich sein. Ist die \n\nZeitdauer der Austrittsentschädigung zu kurz, wird die Suche nach einer Arbeitsstelle noch in die Zeit der \n\nRegierungsratstätigkeit fallen, was auch nicht in unserem Sinne sein kann. Es gibt aber sicher auch Regie-\n\nrungsräte, die sehr schnell einen gut bezahlten Job finden werden. Weshalb sollten wir denjenigen noch ein \n\nJahressälär auszahlen? Um dieser Situation gerecht zu werden, möchte die SP-Fraktion die Zeitdauer ver-\n\nlängern und gleichzeitig eine Anrechenbarkeit des neuen Lohns in der Verordnung verlangen. Wir hoffen, \n\ndass im Verlaufe dieser Debatte ein Antrag in diese Richtung gestellt wird bzw. wir wissen von Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau, dass ein solcher Antrag folgen wird. Einen Antrag in diese Richtung werden wir un-\n\nterstützen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird zu den erwähnten Punkten Anträge stellen. \n\nAltherr–Teufen: Ich bedanke mich für Ihre Rückmeldungen. Die Besoldungsverordnung wurde überall \n\nintensiv diskutiert und es liegt in der Natur der Sache, dass in einem solchen Bereich unterschiedliche An-\n\nsichten bestehen. Ich werde in der Detailberatung auf die einzelnen Anträge eingehen. Es kristallisiert sich \n\nheraus, dass Art. 1 sicher ein Thema sein wird. Zudem werden Art. 4, Spesen, und vor allem Art. 6, Aus-\n\ntrittsentschädigung, Diskussionen auslösen. An dieser Stelle möchte ich nur eine Antwort auf die Frage von \n\nKantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau betreffend Art. 6 Abs. 4 geben. Als Ergänzung wird dort bei den \n\nhinterbliebenen Kindern neu hinzugefügt: «...welche zum Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nnach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen berechtigen». Ich wurde gestern darauf aufmerksam \n\ngemacht und konnte meine Kolleginnen und Kollegen in der Finanzkommission noch informieren. Aufgrund \n\nihrer Rückmeldungen gehe ich davon aus, dass die Finanzkommission mit dieser Ergänzung einverstanden \n\nist. Im Fall, dass ein bereits erwachsenes Kind noch in Ausbildung steht, hat dieses trotzdem Anspruch. \n\nDies kann ohne Weiteres so ergänzt werden.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n237 \n\nArt. 1 \n\n1\n Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt Fr. 230'000. \n\n2\n Dem Landammann wird eine jährliche Zulage von Fr. 12'000 ausgerichtet. \n\nSigner–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2: \n\n \n1\n Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt Fr. 250'000. \n\n2\n Dem Landammann wird eine jährliche Zulage von Fr. 22'000 ausgerichtet. \n\n \n\nVor vier Minuten habe ich argumentiert, weshalb die Jahresbesoldung der Regierungsratsmitglieder auf \n\n250'000 Franken erhöht werden soll. Mein Antrag kann anscheinend nicht eingeblendet werden und ich weiss \n\nnicht, wie Sie das handhaben wollen. Ich möchte nochmals meine Argumente von vorhin wiederholen: Der \n\nRegierungsrat steht an der Spitze der Verwaltung und soll sich auch an der Spitze der Lohnskala befinden. \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen würde Appenzell Ausserrhoden mit einer Jahresbesoldung von 250‘000 \n\nFranken für Mitglieder des Regierungsrates immer noch nicht zu den gut zahlenden Kantonen gehören. Mit \n\nder Staatsleitungsreform strebt der Kanton eine Professionalisierung an – die kostet. Wenn eine gute Be-\n\nsoldung ausgerichtet wird, können wir auch erwarten, dass gute Arbeit geleistet wird. Ich lasse mich überra-\n\nschen, wie das Abstimmungsprozedere gestaltet werden soll. Bezüglich der Zulage für den Landammann \n\nhaben wir von Landammann Koller-Bohl bereits gehört, dass sich an den Aufgaben nichts ändern wird. \n\nWeshalb soll dieses Amt nun abgewertet und geringer entschädigt werden? Ich glaube Landammann Koller-\n\nBohl, dass eine Aufteilung oder Delegation der Aufgaben schwierig ist – sie hat dieses Amt aktuell inne. Die \n\nSP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass es nicht angebracht ist, in diesem Punkt eine Kürzung vorzuneh-\n\nmen. Ich finde keinen Grund für eine Kürzung und beantrage, die Zulage bei 22'000 Franken zu belassen.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n\n \n2\n Dem Landammann wird eine jährliche Zulage von Fr. 22'000 ausgerichtet. \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl: Der Regierungsrat stellt ebenfalls einen Antrag betreffend Art. 1 Abs. 2. Ein \n\nRückfall hinter die heute geltende Besoldungsverordnung bei der Zulage für das Landammannamt ist nicht \n\nnachvollziehbar – ebenso die Begründung der Finanzkommission. Der Regierungsrat stellt denselben An-\n\ntrag wie die SP-Fraktion.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen, ob nicht wenigstens ein Projektor und \n\neine Leinwand organisiert werden könnten, damit die Anträge immerhin projiziert werden können. \n\nRatschreiber Nobs: Wir sind im Moment am Kopieren aller Anträge, damit sie jeder vor sich hat. Bei der \n\nBeratung von Art. 1 kommen wir noch ohne zusätzliches Papier und Projektoren aus, denn hierbei geht es \n\nnur um zwei Beträge. So gewinnen wir Zeit, bei der Beratung von Art. 4 und Art. 6 sollten die Anträge dann \n\nvorliegen. Sie sind relativ lang, deshalb sind sie zum Notieren auch etwas kompliziert.  \n\nAltherr–Teufen: Die Finanzkommission hat die verschiedenen Varianten berechnet und eine Auslegeord-\n\nnung gemacht. Grundsätzlich sind wir vom Bericht des Regierungsrates ausgegangen, welcher den Betrag \n\nvon 210'000 Franken enthielt. Dieser war auch in den Unterlagen für das Stimmvolk enthalten und auf der \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n238 \n\nBasis dieses Betrags haben wir gerechnet. Eine andere Variante beinhaltet eine Kopplung an das Besol-\n\ndungssystem der Verwaltung. Dies ist ein durchaus gangbarer Weg, der auch in verschiedenen anderen \n\nKantonen gewählt wurde. Die Finanzkommission ist aber zum Schluss gekommen, davon abzuweichen. \n\nEinerseits unterscheiden sich die Anforderungen an ein Regierungsratsmitglied gänzlich von denjenigen an \n\neine Verwaltungsmitarbeitende oder einen Verwaltungsmitarbeiter. Eine Kopplung ist deshalb aus Sicht der \n\nFinanzkommission nicht statthaft. Zudem kann es in der Privatwirtschaft durchaus sein, dass nicht der Chef \n\nden höchsten Lohn erhält. Werden spezielle Anforderungen an einzelne Tätigkeiten gestellt, verdient ein \n\neinzelner Mitarbeiter unter Umständen mehr als sein Chef. Dies ist also nicht gänzlich unmöglich. Ob die \n\nJahresbesoldung 230'000 oder 250'000 Franken betragen soll, liegt im Ermessen jedes Einzelnen. Es gibt \n\nGründe für beide Beträge. Die Finanzkommission hat sich für den Betrag von 230'000 Franken aus der \n\nSicht eines Gesamtbildes ausgesprochen. Da der Antrag frühzeitig eingereicht wurde, konnte ich die finan-\n\nziellen Folgen bereits berechnen. Wenn Sie im Bericht und Antrag S. 10 aufschlagen, finden Sie unter dem \n\nTitel «Auswirkungen» eine Schätzung für das Jahr 2016. Diese Schätzung basiert auf dem von der Finanz-\n\nkommission beantragten Betrag von 230'000 Franken. Würde der Antrag des Regierungsrates und der SP-\n\nFraktion angenommen, entstünden Mehrkosten von rund 150'000 Franken. Dies, damit Sie die finanziellen \n\nAuswirkungen dieses Antrags kennen. Bezüglich der Landammann-Zulage hat sich die Finanzkommission \n\ngefragt, wie sich die Situation in einer neuen Organisation mit fünf Regierungsratsmitgliedern präsentiert. \n\nWir gehen davon aus, dass diesbezüglich ein gewisser Ausgleich stattfinden muss, denn was früher auf \n\nsieben Schultern verteilt werden konnte, muss neu von fünf Personen getragen werden. Es geht der Fi-\n\nnanzkommission aber keinesfalls darum, das Amt des Landammanns abzuwerten. Dies wäre ein völliger \n\nTrugschluss. Innerhalb des Gesamtsystems der Regierungssaläre im Verhältnis zum Landammannsalär \n\nsind wir davon ausgegangen, dass ein Zuschlag von 12'000 Franken adäquat wäre.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich habe eine Verständnisfrage an Landammann Koller-Bohl zu \n\nArt. 1 Abs. 1. Deckt sich Ihre Meinung mit der Meinung der SP-Fraktion? \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich habe in meinem Eintretensvotum geäussert, dass es der Regierungsrat als \n\nwichtig erachtet, das Lohnsystem des Regierungsrates an ein Referenzsystem anzugleichen. Der Antrag \n\ndes Regierungsrates ist bekannt.  \n\n \n\nIn Anbetracht des Antrags der SP-Fraktion zieht der Regierungsrat seinen Antrag zurück. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Art. 1 Abs. 1 mit 43:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Art. 1 Abs. 2 mit 40:19 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nSturzenegger–Trogen: Ich bin nicht ganz sicher, aber ich bin der Meinung, dass irgendetwas nicht stimmt. \n\nIm Papier, das wir erhalten haben, liegt ein Antrag des Regierungsrates vor, dass das Jahresgehalt eines \n\nRegierungsrates auf 253'594 Franken festgelegt werden soll. Ich bin nicht der Meinung, dass dieser Antrag \n\nvom Tisch ist, nachdem der Antrag der SP-Fraktion abgelehnt wurde.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich habe Landammann Koller-Bohl gefragt, ob zu Art. 1 Abs. 1 ein \n\nAntrag gestellt wird und es wurde kein Antrag gestellt – er liegt uns nicht schriftlich vor.  \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n239 \n\nArt. 3 \n\n2\n Mit den Spesenvergütungen sind sämtliche Auslagen für Dienstfahrten, Verpflegung, Unterkunft und der-\n\ngleichen im Kanton und in den angrenzenden Kantonen abgegolten. Ausserhalb des genannten Gebietes \n\nkönnen die effektiven Auslagen geltend gemacht werden. \n\nWirz–Urnäsch beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung von Art. 3 \n\nAbs. 2: \n\n \n2\n Mit den Spesenvergütungen sind sämtliche Auslagen für Dienstfahrten, Verpflegung, Unterkunft und der-\n\ngleichen im Kanton abgegolten. Ausserhalb des Kantons können die effektiven Auslagen geltend gemacht \n\nwerden. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 2 muss ich Art. 4 Abs. 1 erwähnen, zu welchem ich namens der Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen folgende Formulierung beantrage: \n\n \n1\n Übt ein Mitglied des Regierungsrates Mandate im Auftrag des Kantons aus, fallen sämtliche Entschädi-\n\ngungen, wie Honorare, Sitzungsgelder, Zulagen für besondere Funktionen und Spesen, an die Staatskasse. \n\n \n\nDiesen kombinierten Antrag begründe ich wie folgt: In meiner beruflichen Tätigkeit stelle ich fest, dass es \n\nvermehrt Firmen gibt, die gerne möglichst über die Spesen abrechnen statt Honorare oder Ähnliches in \n\nRechnung zu stellen. Dadurch kann die auferlegte Vorschrift im Zusammenhang mit dem Vollamt umgangen \n\nwerden, sodass mehr Spesen und möglichst keine Honorare ausbezahlt werden. Hinzu kommt, dass die \n\nSpesen generell einheitlich geregelt sind und unseren kantonalen Vorschriften unterstehen und nicht irgend-\n\nwelchen Spesenvorschriften von Konzernen oder wo auch immer unsere Regierungsräte vertreten sind.  \n\nAltherr–Teufen: Auch diesen Punkt haben wir in der Finanzkommission bereits vorgängig diskutiert. Wir \n\nsind zum Entschluss gelangt, dass die Spesen nicht in die Staatskasse fliessen, sondern direkt beim ent-\n\nsprechenden Regierungsratsmitglied verbleiben sollen. Dies klar aus Effizienzgründen. Pauschalspesen \n\nhaben den grossen Vorteil, dass Kleinbeträge in einem klar festgelegten Rahmen weder durch den Spe-\n\nsenempfänger notiert, noch im Anschluss durch die Verwaltung verbucht werden müssen. Im administrati-\n\nven Bereich können wir uns also Arbeit ersparen. Die Befürchtung, dass allenfalls gewisse Umgehungen \n\ngemacht werden könnten, sehen wir auch. Ich kann Sie aber beruhigen, denn die entsprechenden Spesen-\n\nreglemente der Unternehmungen, in welchen ein Regierungsrat aus Appenzell Ausserrhoden Einsitz hat, \n\nmüssen von der Steuerbehörde des Standortkantons abgenommen werden. Es stehen also nicht Tür und \n\nTor offen, damit jeder gewünschte Betrag eingesetzt werden kann. Die genannten Spesen befinden sich \n\nauch ausserhalb unseres Einflussbereichs, sie werden von den Unternehmungen bezahlt und kommen so \n\ndem entsprechenden Regierungsratsmitglied zu. Gesamthaft gesehen sind wir der Meinung, dass wir uns \n\ndie Schlaufe mit dem administrativen Mehraufwand ersparen können. Betreffend des Risikos eines Miss-\n\nbrauchs dürfen wir nicht ein Gesetz erlassen, das jeden Extremfall regeln möchte, sondern wir gehen da-\n\nvon aus, dass unsere sehr achtbaren Regierungsratsmitglieder bei den Spesen Mass halten. Zudem wird \n\nauch die Finanzkontrolle im Laufe der nächsten Jahre immer wieder ein wachsames Auge in diesem Be-\n\nreich haben. Aus meiner Sicht ergibt die beantragte Formulierung einen grossen administrativen Mehrauf-\n\nwand, der Nutzen hingegen liegt in einem bescheidenen Rahmen.  \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n240 \n\nBrönnimann–Herisau: Würde der Änderungsantrag zu Art. 3 angenommen, würde das dann Folgendes \n\nbedeuten: Fährt ein Regierungsratsmitglied von Herisau über die Autobahn in St.Galler Gebiet nach Wal-\n\nzenhausen oder Wolfhalden, dürfte es dann ab dem Stoss die gefahrenen Kilometer verrechnen? Wo die \n\nKantonsgrenze im Vorderland genau liegt, weiss ich leider nicht. Ist das die Absicht? \n\nLandammann Koller-Bohl: Zum Grundsätzlichen hat der Präsident der Finanzkommission bereits Einiges \n\ngesagt, ich möchte es aber an dieser Stelle nochmals erwähnen. Mir ist wichtig festzuhalten, dass die Spe-\n\nsenvergütung in einer Kultur des Vertrauens und vor allem auch der Eigenverantwortung erfolgen soll. Es \n\nsoll keine Misstrauenskultur entwickelt werden. Grundsätzlich sind Spesen keine Vergütung für eine geleis-\n\ntete Arbeit, sondern Entschädigungen für effektive Auslagen. Sie sind in diesem Sinn also kein Einkommen \n\nund stehen effektiven Auslagen gegenüber. Die Unternehmen und Organisationen bestimmen ihre Spesen-\n\nreglemente selbst, wie es der Präsident der Finanzkommission ausgeführt hat. Der Kanton hat darauf keine \n\nEinflussnahme. Wenn Mitglieder des Regierungsrates in Verwaltungsräten Einsitz nehmen, fallen sie unter \n\ndas jeweilige Regime. Spesen werden zudem entweder effektiv entschädigt oder nach einem Spesenreg-\n\nlement, welches durch die entsprechende Steuerbehörde abgesegnet wurde. Das stellt auch sicher, dass \n\nkeine verdeckten Vergütungen enthalten sind. Zum Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau kann ich \n\nanmerken, dass wir aktuell eine gute Regelung kennen, in der genau solche Szenarien nicht vorkommen. In \n\nden umliegenden Kantonen gilt die pauschale Spesenvergütung. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen zu Art. 3 Abs. 2 mit 42:15 Stimmen bei \n\n4 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nMit der Ablehnung des Antrages der Gruppierung der Parteiunabhängigen zu Art. 3 Abs. 2 gilt auch der \n\nAntrag zu Art. 4 Abs. 1 als abgelehnt. \n\n \n\nGanz–Lutzenberg: Ich möchte eine Bemerkung loswerden. Art. 3 wird mit «Spesen» und Art. 4 wird mit \n\n«Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons» betitelt. In Art. 4 kommen jedoch wieder Spesen \n\nvor, was in meinen Augen widersinnig ist. Ich wünschte mir, dass Spesen auch unter dem Titel «Spesen» \n\nstünden. Insofern ist das Ganze sehr unglücklich. \n\nSturzenegger–Trogen: Ich komme nochmals mit derselben Frage. Zu Art. 4 steht in der Stellungnahme \n\ndes Regierungsrates geschrieben: «Der Regierungsrat beantragt, Art. 4 zu streichen.» Über diesen Antrag \n\nhaben wir überhaupt nicht gesprochen. Ich bin nicht der Meinung, dass Art. 4 gestrichen werden sollte, aber \n\nentweder besteht ein Antrag oder nicht. Wurden sämtliche Anträge des Regierungsrates zurückgezogen? \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Stellungnahme des \n\nRegierungsrates keine Anträge enthält. Es handelt sich um eine Vernehmlassung, eine Stellungnahme des \n\nRegierungsrates. Der Regierungsrat hat ebenfalls Anträge zu stellen wie er es bei Art. 1 Abs. 2 getan hat.  \n\n \n\nIch habe Verständnis für Kantonsrat Ganz–Lutzenberg. Ich habe Art. 3 und Art. 4 zusammengenommen.  \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n241 \n\nArt. 6 \n\n1\n Die Mitglieder des Regierungsrates haben beim Ausscheiden aus dem Amt zulasten des Kantons An-\n\nspruch auf eine Austrittsentschädigung im Umfang einer Jahresbesoldung. \n2\n Die Austrittsentschädigung wird während eines Jahres in zwölf monatlichen Raten ausgerichtet. \n\n3\n Bemessungsgrundlage für die Austrittsentschädigung ist die letzte ausgerichtete Besoldung vor dem \n\nZeitpunkt des Ausscheidens. \n4\n Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \n\nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nc) die hinterbliebenen minderjährigen Kinder, sofern keine Ausrichtung nach lit. a oder b erfolgt. \n5\n Mit der Ausrichtung der Entschädigung erlöschen sämtliche Ansprüche an den Kanton. Die Ansprüche \n\nan die Pensionskasse bleiben vorbehalten. \n\nZuberbühler–Herisau stellt den Antrag, Art. 6 ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nDie Jahresbesoldung inklusive Spesenvergütung der Mitglieder des Regierungsrates soll neu \n\n242'000 Franken und für den Landammann neu 260'000 Franken betragen. Nebst diesem schönen Zahltag \n\nsind die Mitglieder des Regierungsrates ausserdem der Pensionskasse AR angeschlossen. Art. 6 regelt, \n\ndass Mitglieder des Regierungsrates beim Ausscheiden aus dem Amt zu Lasten des Kantons – also zu \n\nLasten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Umfang \n\neiner Jahresbesoldung haben. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen mitteilen, dass die grösste Ge-\n\nmeinde des Kantons in einer Referendumsabstimmung im Jahr 2004 eben keine solche Abgangsentschä-\n\ndigung für den Gemeindepräsidenten, der nota bene im Kanton als achter Regierungsrat gehandelt wird, \n\nhaben wollte. Das Jahresgehalt des Gemeindepräsidenten betrug im Jahr 2004 175'000 Franken. Knapp \n\n80 %, nämlich 78.2 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten eine Abgangsentschädigung ab. \n\nAusschlaggebend dafür waren verschiedene Gründe. Genau aus denselben Gründen muss ich heute eben-\n\nfalls Nein zu einer Abgangsentschädigung für Mitglieder des Regierungsrates sagen. Gerne nenne ich \n\nIhnen im Folgenden die Gründe: \n\n \n\na) Die finanzielle Lage des Kantons lässt eine Abgangsentschädigung nicht zu. \n\nb) Abgangsentschädigungen sind überflüssig, solange sich genügend Kandidatinnen oder Kandidaten für \n\ndas Amt eines Regierungsrates zur Verfügung stellen. \n\nc) Regierungsräte werden durch das Volk gewählt und üben somit eine Anstellungsfunktion aus. In der \n\nPrivatwirtschaft erhalten Angestellte (mit wenigen Ausnahmen und wenn, dann nur in der oberen Tep-\n\npichetage) auch keine Abgangsentschädigung bei ihrem Ausscheiden aus einem Betrieb, sei es durch \n\nselbstständige oder unselbständige Kündigung. \n\nd) Sollte ein Mitglied des Regierungsrates durch das Stimmvolk abgewählt werden – und bitte überlegen \n\nSie sich genau, wann dies das letzte Mal der Fall war –, so ist davon auszugehen, dass er oder sie ihr \n\nAmt nicht dem Volkswillen entsprechend ausgeführt hat. Ich gehe in diesem Zusammenhang davon \n\naus, dass dann das Stimmvolk die Person nicht auch noch finanziell abgelten will. \n\ne) Ein Jahresgehalt von 230'000 Franken exklusive Spesenentschädigung, das nota bene um ein vielfa-\n\nches höher ist, als das eines einfachen Arbeiters, sollte schlicht ausreichen, um sich für den Fall einer \n\nallfälligen Abwahl genügend und vorsorglich abzusichern. \n\n \n\nIch glaube, dass das Herisauer Abstimmungsresultat aus dem Jahr 2004 Grund genug sein sollte, den \n\nVolkswillen zu spüren. Ich glaube nicht, dass das Volk – wenn man es denn danach fragen würde – einer \n\nAbgangsentschädigung zustimmen würde. Ich stelle aus den genannten Gründen und aus persönlicher \n\nÜberzeugung den Antrag, Art. 6 ersatzlos zu streichen. \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n242 \n\nBrönnimann–Herisau beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgende Änderung von Art. 6 \n\nAbs. 1 und 2: \n\n \n1\n Die Mitglieder des Regierungsrates haben beim Ausscheiden aus dem Amt zulasten des Kantons An-\n\nspruch auf eine Austrittsentschädigung im Umfang von 1.5 Jahresbesoldungen. \n2\n Die Austrittsentschädigung wird während 1.5 Jahren in achtzehn monatlichen Raten ausgerichtet. Per-\n\nsönliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist von der Austrittsentschädigung in Abzug zu bringen. \n\n \n\nIch möchte nochmals auf den Zweck dieser Abgangsentschädigung hinweisen. Meiner Ansicht nach ist es \n\nsinnvoll, wenn es für ein ehemaliges Regierungsratsmitglied eine Übergangsregelung gibt und mitgeholfen \n\nwird, dass ein Regierungsrat den Wiedereinstieg ins Berufsleben angehen kann. Dies gerade bei jüngeren \n\nRegierungsratsmitgliedern – Landammann Koller-Bohl hat es ausgeführt –, welche aufgrund der Amtszeit-\n\nbeschränkung vielleicht im reifen Alter von 50 nochmals von vorn anfangen müssen. In solchen Fällen ist \n\neine Regelung vernünftig. Andererseits verstehe ich auch, dass den Austretenden nicht einfach Geld hin-\n\nterhergeworfen werden soll. Deshalb auch der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit einer Anrech-\n\nnungspflicht. So bestünde eine faire Lösung. Es ist anzuerkennen, dass es sich um eine spezielle Situation \n\nhandelt – andererseits würde nicht doppelt bezahlt. \n\nGut–Walzenhausen beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung von \n\nArt. 6 Abs. 2 und 3: \n\n \n2\n Den Mitgliedern des Regierungsrates wird nach Massgabe der Zahl der Amtsjahre eine Lohnfortzahlung \n\nwährend wenigstens 18 und längstens 48 Monaten ausgerichtet. Für jedes ganze und angebrochene \n\nAmtsjahr wird eine Lohnfortzahlung während 4 Monaten ausgerichtet. \n3\n Die Lohnfortzahlung beträgt 50 Prozent der letzten ausgerichteten Besoldung vor dem Zeitpunkt des \n\nAusscheidens. Die Entrichtung der Beiträge an die Pensionskasse AR sowie deren Aufteilung auf Arbeit-\n\ngeber und Lohnempfänger richtet sich nach den Bestimmungen der Pensionskasse. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen hat sich an derselben Diskussion orientiert, die diesen Sommer \n\nim st.gallischen Parlament geführt wurde. Dabei ging es um die Abgangsentschädigung für Magistratsper-\n\nsonen. Ich möchte Ihnen verschiedene Argumente zusammengefasst wiedergeben, da ich der Meinung bin, \n\ndass sie auch für uns eine hohe Bedeutung haben. Das oberste Ziel der Regelung betreffend Abgangsent-\n\nschädigung soll sein, die innere Unabhängigkeit der Regierungsratsmitglieder gegenüber äusseren Einflüs-\n\nsen – beispielsweise erzeugt durch das Wahlorgan oder die Medien – zu stärken. Die neue Ordnung soll \n\ndem berufsspezifischen Risiko, beispielsweise im Fall einer Nicht-Wiederwahl, Rechnung tragen. Dies ist \n\nein Risiko, das für einen Regierungsrat höher ist, als für einen Angestellten in der Privatwirtschaft, und es \n\nsoll angemessen berücksichtigt werden. Die neue Besoldungsverordnung darf auf keinen Fall Anreize \n\nschaffen, dass möglichst lange im Amt verharrt wird, in Erwartung eines höheren Ruhegehalts. Das würde \n\ndie Stärke des Regierungsrates schwächen. Sie sollte aber auch dem veränderten Berufsbild entsprechen, \n\nnämlich dass auch junge Personen Regierungsmandate übernehmen können und nicht erst Personen im \n\nhöheren Alter – also etwa zehn Jahre jünger als ich es bin – anfangen können, damit sie das Amt sicher bis \n\nzur Pensionierung behalten können. Es soll sich auch um eine attraktive Beschäftigung handeln, weil wir \n\nauch in Zukunft Kandidatinnen und Kandidaten benötigen. Ausserdem soll die neue Ordnung einfach, ver-\n\nständlich und rechtlich einwandfrei sein. Aus diesen Überlegungen bin ich ausdrücklich anderer Meinung \n\nals meine Vorredner. Ich bin auch froh, bin ich anderer Meinung als Kantonsrat Zuberbühler–Herisau – es \n\ntut richtig gut, wieder einmal anderer Meinung zu sein. Sollte der Antrag der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen angenommen werden, müssten auch die Folgeartikel nochmals genau geprüft werden. Grund-\n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n243 \n\nsätzlich geht es um Folgendes: Sind Sie bereit, eine attraktive Austrittsentschädigung zu gewähren, weil \n\nuns das ein guter Regierungsrat Wert ist? \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe gewisse Sympathien zum Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen, \n\nes stellen sich mir aber mehrere Fragen. Ersteinmal müsste Art. 6 Abs. 1 auch geändert werden, weil dort \n\nklar steht, dass ein Anspruch während eines Jahres besteht. Dies ist jedoch nicht die Idee des Antrags. \n\nZudem ist es verwirrend wenn steht, dass für jedes ganze und angebrochene Amtsjahr eine Lohnfortzah-\n\nlung während vier Monaten ausgerichtet wird. Wenn ein Regierungsratsmitglied volle 16 Jahre im Amt ver-\n\nbleibt, müssten ihm eigentlich 64 Monate bezahlt werden. Es besteht ein Widerspruch in diesem Absatz \n\nund er müsste sicher noch etwas durchdachter formuliert werden, sonst kommt das nicht gut.  \n\nSigner–Heiden: Ich habe wie gesagt Sympathien für den Antrag von Kantonsrat Brönnimann–Herisau. An \n\nihm gefällt mir, dass ein allfälliger Lohn angerechnet wird. Es wird auf die besondere Situation eingegan-\n\ngen, wenn ein Regierungsrat zurückgetreten ist oder musste. Je nachdem wie sich die berufliche Situation \n\ndarstellt, ist nicht so schnell wieder eine Beschäftigung zu finden und es kann dauern, bis eine neue Arbeit \n\naufgenommen werden kann. Andere haben wiederum sehr schnell eine gut bezahlte Beschäftigung. Des-\n\nhalb sind die eineinhalb Jahre mit einer Anrechenbarkeit aus meiner Sicht eine gerechte Lösung. Der An-\n\ntrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen müsste noch genauer geprüft werden, denn ich glaube, diese Lö-\n\nsung ist noch nicht vollständig durchdacht. Ich habe mich mit der St.Galler-Lösung ebenfalls auseinander-\n\ngesetzt und diese – so wurde es mir gesagt – ist nicht ganz kompatibel mit unserer Besoldungsverordnung. \n\nDies müsste auf eine 2. Lesung sicher nochmals genau geprüft werden. Auch ist die Anrechenbarkeit im \n\nKanton St.Gallen enthalten, im Antrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen fehlt sie jedoch. Deshalb mache \n\nich beliebt, entweder den Antrag von Kantonsrat Brönnimann–Herisau zu unterstützen oder eine Rückwei-\n\nsung zu beantragen und diesen Artikel auf die 2. Lesung nochmals genau zu prüfen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Kantonsrat Leuzinger–Bühler antworten, dass die Formulierung wörtlich \n\naus der St.Galler Verordnung über die Lohnfortzahlung abgeschrieben wurde. Es ist natürlich gemeint, \n\ndass mindestens 18 Monate und längstens 48 Monate bezahlt werden und dazwischen erfolgt eine Auszah-\n\nlung, wie es beschrieben ist. Meiner Meinung nach ist die Formulierung klar.  \n\nBrönnimann–Herisau: Es bestehen zwei verschiedene Absichten. Ich verstehe den Antrag von Kantonsrat \n\nGut–Walzenhausen als «Rundum-Sorglos-Paket». Je länger eine Person im Regierungsrat war, umso \n\nmehr wird bezahlt. Ich glaube nicht, dass dies die Absicht sein sollte. Es soll ein Übergang ermöglicht wer-\n\nden und zwar in einer Art und Weise, in der sichergestellt ist, dass ein Regierungsrat bis zur letzten Minute \n\nseiner Amtszeit wirklich für den Kanton da ist und die innere Unabhängigkeit wahrt – damit bin ich einver-\n\nstanden. Ich glaube aber nicht, dass dies eine Frage des Geldes ist, sondern mehr der persönlichen Ein-\n\nstellung. Mit dem Antrag, den ich namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen gestellt habe, können wir \n\ndiesen Übergang sichern. Es wären eineinhalb Jahre Zeit und es würde ein garantiertes Einkommen aus-\n\nbezahlt – aber es bestünde die Anrechnungspflicht. Dies wäre für alle Seiten fair und würde den Übergang \n\nin die Berufswelt sicherstellen.  \n\nMeier–Herisau: Beim Antrag von Kantonsrat Brönnimann–Herisau geht es mir um die Definition des Be-\n\ngriffs «Einkommen aus Erwerbstätigkeit». Mir ist wichtig, dass bei einer allfälligen Pensionierung die Ein-\n\nnahmen aus der Pensionskasse auch angerechnet werden. Es darf nicht sein, dass ein pensioniertes Re-\n\ngierungsratsmitglied die volle Entschädigung erhält und ein Regierungsrat, der einer neuen Beschäftigung \n\nnachgeht nicht.  \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n244 \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Kantonsrat Brönnimann–Herisau zum «Rundum-Sorglos-Paket» noch \n\neine Antwort geben. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei meinem Antrag die Auszahlung \n\nein halbes Jahr länger dauert als beim Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. In der Summe ist mir es \n\ndas schon Wert. Wenn wir Personen aus verschiedenen Berufsgruppen im Regierungsrat vertreten haben \n\nmöchten und eine Person 12 bis 16 Jahre im Regierungsrat sitzt, braucht es mindestens ein Jahr, bis sie \n\nwieder auf dem neusten Stand und arbeitsmarktfähig ist. Für Juristen mag das etwas anders sein, aber \n\ndann wäre der Preis, dass wir «nur» Juristen im Regierungsrat hätten. Das wäre schade – mit allem Res-\n\npekt vor den Juristen.  \n\nMeng–Teufen: Ich möchte zum Antrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen ergänzen, dass es nicht nur um \n\ndie Anzahl Monate, sondern um die Anrechenbarkeit von anderen Einkünften geht.  \n\nAltherr–Teufen: In der Beratung innerhalb der Finanzkommission haben wir uns die Grundsatzfrage ge-\n\nstellt, was mit der Austrittsentschädigung erreicht werden soll. Wir gehen davon aus, dass inskünftig ver-\n\nmehrt jüngere Personen in den Regierungsrat gewählt werden, die nach dem Ende ihrer Amtstätigkeit wie-\n\nder ins Erwerbsleben zurückkehren – also nicht pensioniert werden. Deshalb soll eine Austrittsentschädi-\n\ngung auch so ausgestaltet werden. Die Lösung, wie sie sich Kantonsrat Gut–Walzenhausen vorstellt, er-\n\nachte ich als eine «Vor-Ruhestandslösung». Ich weiss nicht, ob wir diesen Weg gehen sollten. Unseres \n\nErachtens sollten wir beim bestehenden System bleiben, damit ein Übertritt ermöglicht werden kann. Dass \n\nein Übertritt im Alter nach 50 nicht einfach ist, möchten wir nicht bestreiten. In diesem Sinn kann die Fi-\n\nnanzkommission auch mit voller Überzeugung dahinter stehen, dass eine Austrittsentschädigung absolut \n\ngerechtfertigt ist. Bezüglich der Dauer haben wir uns für ein Jahr entschieden, mit einer einfachen Lösung \n\nohne grosses Wenn und Aber. Wir gingen davon aus, dass es viele Speziallösungen gibt und wenn diese \n\nalle berücksichtigt werden sollen, wird es zu kompliziert. Dies gibt nur viel Diskussions-, Interpretations- und \n\nallenfalls Konfliktstoff. Deshalb schlagen wir eine klare Lösung vor: ein Jahr, aufgeteilt in zwölf Auszahlungen. \n\nRütsche-Fässler–Herisau beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 6 Abs. 4 \n\nlit. c: \n\n \n4\n Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\nc) Die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem \n\nBundesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Ausrichtung nach lit. a und b erfolgt. \n\n \n\nIch habe in meinem Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass nebst den Kinder- auch die Ausbildungszu-\n\nlagen genannt werden sollen. Ich bin dem Präsidenten der Finanzkommission dankbar für seine Antwort \n\nund bringe nun den entsprechenden Antrag ein.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich weiss nicht, wie formal vorzugehen ist, würde aber empfehlen, eine Grundsatzab-\n\nstimmung durchzuführen, ob eine 2. Lesung stattfinden soll, bevor über die einzelnen Anträge abgestimmt \n\nwird. Der Aspekt der Erwerbstätigkeit ist mir in meinem Antrag untergegangen, aber auch zu den anderen \n\nAnträgen ist noch nicht alles völlig geklärt. Ich fände es hilfreich, wenn diese Punkte noch geklärt würden, \n\ndamit in einer 2. Lesung klare und eindeutige Vorgaben vorhanden sind. Falls es notwendig wäre, würde \n\nich jetzt den Antrag auf eine 2. Lesung stellen.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir hatten Zeit, uns auf die heutige Sitzung vorzubereiten. Die An-\n\nträge der Finanzkommission liegen vor. Ich habe das Ziel, heute bis Art. 8 fortzufahren und bei Unklarheiten \n\nkann dann allenfalls ein Antrag auf eine 2. Lesung gestellt werden.  \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n245 \n\nAltherr–Teufen: Ich bin absolut gleicher Meinung. Die Anträge der Finanzkommission und der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen liegen vor und ich bin der Ansicht, dass wir über diese abstimmen können. Ich teile aber \n\nauch die Ansicht von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, denn wenn sein Antrag angenommen würde, müss-\n\nten wir die Artikel nochmals überarbeiten. Der Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau ist auch klar, \n\nwird dieser angenommen, können wir ebenfalls fortfahren.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir werden Art. 6 abarbeiten und über die Anträge abstimmen. Am \n\nSchluss werden wir über den Streichungsantrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau befinden.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe einen Hinweis erhalten, der im Zusammenhang mit meinem Antrag noch \n\nwichtig ist, auch in Verbindung mit dem Votum von Kantonsrat Meier–Herisau. In Abs. 2 müsste das per-\n\nsönliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mit «und Renten» ergänzt werden. Dann ist die Situation klar und \n\neine 2. Lesung könnte so vielleicht wegfallen. Mein Antrag namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen zu \n\nArt. 6 Abs. 2 lautet also wie folgt: \n\n \n2\n Die Austrittsentschädigung wird während 1.5 Jahren in achtzehn monatlichen Raten ausgerichtet. Persönli-\n\nches Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Renten sind von der Austrittsentschädigung in Abzug zu bringen. \n\nAltherr–Teufen: Ratschreiber Nobs hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es möglich wäre, einen \n\neinzelnen Artikel zurückzuweisen und später darüber zu entscheiden. Die Ausgangslage präsentiert sich \n\naber wie folgt: Vor uns liegt ein Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau und je nach Abstimmungsaus-\n\ngang ist die Sachlage klar. Bei den beiden Anträgen von Kantonsrat Brönnimann–Herisau und der Finanz-\n\nkommission ist der Weg ebenfalls vorgezeichnet und es wäre keine 2. Lesung notwendig. Einzig wenn der \n\nAntrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen angenommen wird, sähe ich eine Notwendigkeit, den Artikel \n\nnochmals zu überarbeiten. Darin sind noch einige offene Fragen enthalten. Aus meiner Sicht könnten wir \n\njedoch abstimmen und wenn einer der ersten drei Anträge angenommen wird, können wir fortfahren, an-\n\nsonsten müsste für Art. 6 eine 2. Lesung durchgeführt werden.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin nicht ganz derselben Meinung. Der Antrag von Kantonsrat Brönnimann–\n\nHerisau lautet nun einfach auf Renten. Was ist denn mit einer IV-Rente oder sonstigen Renten? Hier wer-\n\nden wieder Unsicherheiten und Unklarheiten geschaffen. Es pressiert ja nicht, wir könnten ruhig eine \n\n2. Lesung durchführen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte Klarheit schaffen, welches die Absicht unseres Antrags ist. Wir möchten \n\nsicherstellen, dass ein austretender Regierungsrat über ein minimales Einkommen entsprechend der Jah-\n\nresbesoldung während eineinhalb Jahren verfügt. Alle Einkünfte aus persönlicher Erwerbstätigkeit und \n\nRenten sollen davon in Abzug gebracht werden, damit dieses Einkommen nicht überstiegen wird. Davon \n\nausgenommen sind natürlich Einkünfte aus Finanzerträgen usw. Dies ist die Absicht im Sinne einer Klar-\n\nstellung.  \n\nWiesli–Teufen: Ich möchte fragen, ob wir zum Antrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen nicht Art. 43 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) zitieren müssten? Darin steht nämlich, dass wir über \n\nAnträge, zu welchen die finanzielle Tragweite nicht abgeklärt wurde, gar nicht erst abstimmen dürfen.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Es gibt keine finanziellen Abweichungen beim Antrag von Kantons-\n\nrat Brönnimann–Herisau.  \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n246 \n\nTobler–Walzenhausen: Mir hat sich im Laufe der Diskussion eine Frage gestellt. Alle, die für eine Aus-\n\ntrittsentschädigung eintreten, haben davon gesprochen, dass die ehemaligen Regierungsratsmitglieder \n\nwieder eine Stelle suchen müssen. Das Anliegen, dies zu unterstützen, finde ich richtig und unterstütze es \n\nauch. Benötigt jedoch eine Person, welche das AHV-Alter erreicht hat und eine Rente erhält auch eine \n\nAustrittsentschädigung? Dies ist meiner Meinung nach nicht angemessen. Ich bin der Meinung, dass in \n\nAbs. 1 eine Regelung eingefügt werden müsste, dass entweder eine Austrittsentschädigung oder eine Ren-\n\nte ausbezahlt wird. Ich möchte dies jedoch nur in der Form einer Frage deponieren.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber \n\nwenn Sie Renten als Überbegriff in die Formulierung aufnehmen, begeben Sie sich definitv aufs Glatteis. \n\nEs gibt beispielsweise Renten aus Lebensversicherungen oder solche aus Beiträgen, welche ein Selbstän-\n\ndigerwerbender selbst einbezahlt hat – also aus der 2. Säule. Es gibt Renten aus der beruflichen Vorsorge \n\noder aus der 3. Säule usw. Dieses Rentensystem und was Sie mit dem Überbegriff Renten meinen, passt \n\neinfach nicht zusammen. Dies kann nicht einfach schnell mit einem Wort in die Formulierung reingeflickt \n\nwerden, sondern es würde eine gut ausformulierte Regelung benötigt. Sie haben die Regelung des Kantons \n\nSt.Gallen gelesen und sehen, dass diese Ruhestandsregelung viel umfassender und präziser ist. Es wird \n\nwohl nicht die Meinung sein, dass eine selbständigerwerbende Person, welche privat in ihre Vorsorge ein-\n\nbezahlt hat, beim Bezug der Leistungen eine Anrechnung als Erwerbseinkommen in Kauf nehmen muss. \n\nDies um ein Beispiel zu nennen.  \n\nAltherr–Teufen: Die Äusserungen von Regierungsrat Frei zeigen klar auf, dass Spezialregelungen umso \n\nmehr Fragen nach sich ziehen. Mit jedem Begriff, den wir zusätzlich aufnehmen, provozieren wir mehr Fra-\n\ngen. Schlussendlich kommen wir auf den Punkt zurück, zu welchem die Finanzkommission der Meinung \n\nwar, eine einfache Regelung zu schaffen, die klar und transparent ist und nicht viel Interpretationsspielraum \n\nund Fragen offen lässt.  \n\nSigner–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung von Art. 6. \n\n \n\nIch war sehr für den Antrag von Kantonsrat Brönnimann–Herisau, höre aber aus der Diskussion heraus, \n\ndass diesbezüglich nochmals über die Bücher gegangen werden muss. Der Antrag muss noch etwas ver-\n\nfeinert und verbessert werden, damit er wirklich standhält. Auch der Antrag von Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen scheint noch etwas mangelhaft zu sein und müsste ebenfalls nochmals durchdacht werden \n\n– es handelt sich aber sicher auch um eine gute Idee. Meiner Meinung nach muss Art. 6 an die Finanz-\n\nkommission zurückgewiesen werden. Die Fragen sollen nochmals genau studiert und es soll ein ausgereif-\n\nter Vorschlag vorgebracht werden. Dann können wir auch über den Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–\n\nHerisau abstimmen – dazu haben wir keine Abklärungen mehr vorzunehmen, er ist klar. So verfügen wir in \n\nder 2. Lesung über klare Anträge, die wir annehmen oder ablehnen können.  \n\nMeng–Teufen: Eigentlich könnte der Begriff «Renten» mit dem Zusatz «aus obligatorischer Vorsorge» \n\nergänzt werden. Dies würde nur die AHV, die 2. Säule und allenfalls die IV beinhalten.  \n\nAltherr–Teufen: Ich möchte nochmals beliebt machen, dass wir über die Anträge von Kantonsrat Zuber-\n\nbühler–Herisau, Kantonsrat Brönnimann–Herisau und der Finanzkommission abstimmen. Käme danach der \n\nAntrag Gut–Walzenhausen zum Zug, dann sollte erst über eine Rückweisung abgestimmt werden um Art. 6 \n\nzu überarbeiten. Ansonsten bin ich aber der Ansicht, dass wir jetzt über die Anträge abstimmen können.  \n\n\n\n2. Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nTrakt. 34  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n247 \n\nRatschreiber Nobs: Ich stelle fest, dass mit Ausnahme des Antrags der Finanzkommission überall gewis-\n\nse Unklarheiten bestehen, also sowohl beim Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen als auch \n\nbeim Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Ich hätte deshalb Sympathien für einen Rückweisungsan-\n\ntrag zu Art. 6. Die gestellten Anträge könnten ausformuliert und in Kenntnis aller möglichen Probleme könn-\n\nte darüber abgestimmt werden. Eine Möglichkeit wäre, eine Grundsatzabstimmung darüber durchzuführen, \n\nin welche Richtung der Kantonsrat gehen möchte – ich weiss aber nicht, ob dieses Vorgehen wirklich \n\nstandhalten würde. Art. 6 müsste aber trotzdem zurückgewiesen werden, denn die Anträge wären schwierig \n\nins Gesetz zu übernehmen. Deshalb wäre ich froh um eine Rückweisung, dann kann die Sachlage noch-\n\nmals genau geprüft werden.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 46:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: In diesem Fall gibt es keine Schlussabstimmung, es ist klar, was \n\nauf die nächste Kantonsratssitzung am 23. Februar 2015 ausgearbeitet werden muss.  \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 10.05 bis 10.20 Uhr \n\n\n\n3. Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit Trakt. 35  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n248 \n\n3. Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 4. November 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Verpflichtungskredit für die Reorganisation der kantonalen Verwaltung in der Höhe von \n\n1.3 Mio. Franken zuzustimmen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: In der Zwischenzeit ist Kantonsrätin Lenz–Gais eingetroffen. Es \n\nsind 62 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 32.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Es geht heute um einen Verpflichtungskredit. Er folgt \n\nauf den klaren Volksentscheid, dass der Regierungsrat ab Juni 2015 nur noch aus fünf Mitgliedern beste-\n\nhen soll. Dieser Entscheid bedingt eine Reorganisation der heutigen Verwaltung (ReKVAR), welche be-\n\nkanntlich in sieben Departemente aufgeteilt ist. Der Regierungsrat stellt diesen Antrag im Wissen, dass der \n\nKantonsrat in den nächsten Monaten das notwendige Organisationsgesetz noch beraten wird. Die definitive \n\nOrganisation der Verwaltung – der Regierungsrat hat dazu seine klare Meinung zum Ausdruck gebracht – ist \n\npolitisch noch nicht entschieden. Es kann aber bereits heute gesagt werden, dass für die zukünftige Aufga-\n\nbenerfüllung per 1. Januar 2016 fünf Departemente zuständig sind. Die sieben Monate ab dem 1. Juni 2015 \n\nwerden wir mit der bisherigen Struktur, aber mit nur fünf Regierungsratsmitgliedern überbrücken. Eine wei-\n\ntere Herausforderung nebst dieser Reorganisation ist, dass wir im Rahmen der Aufgabenüberprüfung II \n\n(AÜP II) noch eine spürbare Kostensenkung realisieren müssen. Im Klartext bedeutet das: Das Aufgaben-\n\nportefeuille der Verwaltung bleibt dasselbe, die Aufgabenerfüllung hat jedoch wesentlich kostengünstiger zu \n\nerfolgen. Konkret bedeutet das, dass nebst den beschlossenen Massnahmen gemäss AÜP I, welche im \n\nVoranschlag 2015 bereits eingeflossen sind, noch weitere 2.45 Mio. Franken im Sinne einer effizienteren \n\nGestaltung der Verwaltung realisiert werden müssen. Ihren Unterlagen konnten Sie entnehmen, dass die-\n\nses Projekt einer sehr anspruchsvollen Projektorganisation bedarf, weil verschiedene Dinge zu berücksich-\n\ntigen sind. Wir streben eine Organisation an, die nach Inkrafttreten keine neuen Probleme schafft und für \n\ndie nächsten fünf bis zehn Jahre Bestand haben soll. Das bedingt natürlich, dass in der Vorbereitung dieser \n\nReorganisation genügend Mittel eingesetzt werden und die betroffenen Mitarbeitenden auf Führungsebene \n\nzu Beteiligten gemacht werden. Das vorliegende Projekt berücksichtigt all diese Punkte. \n\n \n\nDer Knackpunkt an dieser Vorlage sind die Kosten, zu welchen ich einige Ausführungen machen möchte. \n\nFür das gesamte Reorganisationsprojekt beantragt Ihnen der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit im \n\nUmfang von 1.3 Mio. Franken. Details zu diesem Betrag und wie er auf die Kalenderjahre 2015 und 2016 \n\naufgeteilt werden soll, können Sie der Tabelle auf S. 6 des Berichts und Antrags des Regierungsrates ent-\n\nnehmen. Die Kosten in dieser Grössenordnung für die ReKVAR in Kombination mit der AÜP II sind in der \n\naktuellen Finanzplanung bereits berücksichtigt. Wir versuchten auch, dies im Bericht und Antrag transpa-\n\nrent zu machen. Demgegenüber steht aber die im Rahmen der durchgeführten Verfassungsabstimmung \n\ngemachte Aussage, dass die ReKVAR nur etwa 500'000 Franken kosten solle. Bei dieser Schätzung, die \n\nwirklich nicht fundiert war – das kann im Nachhinein als Fehler bezeichnet werden –, wurden vor allem die \n\ntechnisch-bedingten Kosten für die Querschnittsprojekte zu wenig berücksichtigt. Grund dafür war auch, \n\nweil zum damaligen Zeitpunkt beispielsweise die Informatik als interne Verrechnungsposition gegolten hat, \n\nda die AR Informatik AG damals noch nicht gegründet war. Nach der Ausgliederung der Informatik, aber \n\nauch nach den neuen Regeln von HRM2, handelt es sich bei vielen Kosten im Bereich Informatik / Rech-\n\n\n\n3. Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit Trakt. 35  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n249 \n\nnungswesen klar um Sachaufwand, welcher der Erfolgsrechnung des entsprechenden Jahres belastet wer-\n\nden muss. Es kann bereits heute gesagt werden, dass diese Kosten unvermeidbar sind. Der Regierungsrat \n\nhat diesen Weg gewählt, um zu versuchen, die Kosten transparent zu machen und zwar für die Verwaltung \n\nselbst aber auch für den Kantonsrat. Mit dem Verpflichtungskredit sehen Sie, was dieses Reorganisations-\n\nprojekt schlussendlich kostet. Deshalb haben wir eine separate Kostenstelle geschaffen, die über zwei Jahre \n\ngenau abbildet, wie sich der Kostenverlauf in den verschiedenen Gruppen präsentiert. Weil es in einer Re-\n\norganisation nicht immer genau auf ein Kalenderjahr aufgeht respektive gewisse Punkte geschoben wer-\n\nden, haben wir entschieden, einen Verpflichtungskredit zu beantragen. Somit haben wir eine Zweijahres-\n\nsicht. Gewisse Dinge fallen im 2015 an, vieles kann aber erst im 2016 realisiert werden. Der Regierungsrat \n\nwollte diesbezüglich also Transparenz schaffen. Mit dieser Offenlegung wollen wir aber auch klar dazu \n\nstehen, dass der Fehler, der im ursprünglichen Edikt Niederschlag gefunden hat, korrigiert werden soll. \n\n \n\nIm Rahmen der Vorbereitung hat die Finanzkommission gefordert, dass die wohl für sie absolut nachvoll-\n\nziehbaren Mehrkosten von 800'000 Franken im Rahmen der AÜP II über vier Jahre aufgefangen werden \n\nsollen. Statt der ursprünglichen Zielgrösse für die gesamte AÜP bedeutet das, dass die Einsparung von \n\n7 Mio. Franken – Sie finden dazu eine Tabelle in Ihren Unterlagen – neu auf 7.2 Mio. Franken erhöht wer-\n\nden soll. Der Regierungsrat hat – unter Berücksichtigung der speziellen Konstellation, wie ich sie vorhin \n\ngeschildert habe, und aufgrund den Mehrkosten von 800'000 Franken – Verständnis für diese Zusatzforde-\n\nrung der Anrechnung der Mehrkosten während vier Jahren. Ich kann Ihnen im Namen des Regierungsrates \n\nversichern, dass wir den erhöhten Wert als neue Sollgrösse in die Umsetzungsplanung der AÜP II aufneh-\n\nmen werden. Dies ist für uns ein Auftrag und Sie können sich sicher sein, dass wir diesen auch umsetzen \n\nwerden. Das ist eine Aussage in die Zukunft, aber ich hoffe, Sie können uns diesbezüglich vertrauen. Aus \n\ndiesen Gründen bitte ich Sie, diesem Verpflichtungskredit im Umfang von 1.3 Mio. Franken zuzustimmen. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2015 ist die \n\nFinanzkommission bereits eingehend auf diesen Verpflichtungskredit eingegangen. Zum Zeitpunkt der Be-\n\nhandlung des Voranschlags lag allerdings erst die Zusammenstellung der Kosten für den Verpflichtungs-\n\nkredit vor, welche im Voranschlag 2015 eingestellt wurden, sodass wir uns vorbehalten mussten, bei der \n\nDetailberatung allenfalls darauf zurückzukommen. Die Vorgeschichte dieses Verpflichtungskredits stand \n\nunter keinem guten Stern. Wir erinnern uns, ursprünglich – das heisst zum Zeitpunkt der Volksabstimmung \n\n– sprach der Regierungsrat von Kosten von rund 500'000 Franken. Im ersten Voranschlagsentwurf 2015 \n\nlag dieser Wert für 2015 bereits bei 1.0 Mio. Franken und im definitiven Voranschlag sind 800'000 Franken \n\neingestellt. Der Regierungsrat wünscht nun einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2015/2016 über \n\n1.3 Mio. Franken. Grob setzt sich dieser aus den beiden Elementen «Projektbegleitung extern» im Umfang \n\nvon rund 500'000 Franken und «Querschnittsprojekte» im Umfang von rund 800'000 Franken zusammen. \n\nAuf der Zeitachse fallen 2015 800'000 Franken und 2016 500'000 Franken an. Bei den Querschnittsprojek-\n\nten handelt es sich insbesondere um Informatikanpassungen durch die AR Informatik AG, welche nach \n\nneuer Rechnungslegung und Organisation als externe Kosten und nicht mehr wie früher als interne Ver-\n\nrechnung ausgewiesen werden müssen. Dies ist für die Finanzkommission nachvollziehbar. Mühe hat die \n\nFinanzkommission mit den externen Beratungs- und Begleitungskosten von über 500'000 Franken. Die \n\nFinanzkommission hat diesen Betrag auch bei der zweiten Behandlung nochmals kritisch hinterfragt. Rech-\n\nnet man die Kosten mit einem durchschnittlichen Berateransatz auf Stunden um, kommt man auf einen \n\nWert von circa 2'000 Stunden oder anders ausgedrückt auf etwa ein Personenjahr. Dass eine methodische \n\nBegleitung Sinn macht, können wir nachvollziehen. Muss diese aber gleich in dieser Grössenordnung sein? \n\nDiese Ressourcen sollten doch in einer so grossen Verwaltung intern zu finden sein. Seitens des Regie-\n\nrungsrates wurde uns nochmals glaubhaft dargestellt, dass die personellen Ressourcen, welche über das \n\nnotwendige Know-how verfügen, für eine zeitgerechte Umsetzung der Reorganisationsmassnahmen und \n\nder Aufgabenüberprüfung nicht ausreichen. Wichtig ist insbesondere das Wort «zeitgerecht». Eine verspä-\n\n\n\n3. Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit Trakt. 35  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n250 \n\ntete Umsetzung könnte zur Folge haben, dass Einsparungen später realisiert würden und dies per Saldo \n\nmehr kostet, als die Beratungs- und Begleitungskosten. Die Finanzkommission bekräftigt nochmals aus-\n\ndrücklich, dass die Mehrkosten im Rahmen der Aufgabenüberprüfung/Neuorganisation kompensiert werden \n\nmüssen. Wir erwarten, dass die Einsparungen aus der AÜP I und II nachhaltig neu 7.2 Mio. Franken betra-\n\ngen werden.  \n\n \n\nAus formeller Sicht gab die Frage, ob ein Verpflichtungskredit notwendig sei oder die Kosten nicht auch auf \n\ndem Voranschlagsweg hätten eingestellt werden können, zu längeren Diskussionen Anlass. Der Verpflich-\n\ntungskredit erhöht aktuell zwar die Transparenz, wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Kantonsrat bei \n\neiner Zustimmung nächstes Jahr keine Einflussmöglichkeit mehr hat – dies im Gegensatz zu einer Einstel-\n\nlung der Kosten im Voranschlag. Die Umsetzung der Staatsleitungsreform sowie der AÜP steht für die Fi-\n\nnanzkommission im Vordergrund. Dies ungeachtet des Weges via Verpflichtungskredit oder via Voran-\n\nschlag. Die Finanzkommission ist sich auch bewusst, dass bei einer zeitnahen Umsetzung die Massnah-\n\nmen früher greifen. Die Finanzkommission unterstützt den Verpflichtungskredit unter der Voraussetzung der \n\nZusicherung des Regierungsrates, dass die Einsparungen aus der AÜP I und II neu nachhaltig \n\n7.2 Mio. Franken betragen, also die Mehrkosten kompensiert werden. Diese Zusicherung haben wir vorhin \n\nbereits erhalten. Falls uns der Regierungsrat diese mündliche Zusicherung nicht gegeben hätte, wären wir \n\nauf den Voranschlagsweg ausgewichen. Die Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission stimmt dem \n\nVerpflichtungskredit zu.  \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Es handelt sich um einen \n\nZusatzkredit von 800'000 Franken. Bei der Abstimmungsvorlage «Reorganisation der Verwaltung» wurde in \n\neiner Grobschätzung von einmaligen Kosten für die ReKVAR von 500'000 Franken ausgegangen. Dies \n\nergibt eine grosse Diskrepanz. In der Zwischenzeit sind die beiden Projekte Staatsleitungsreform und AÜP \n\neng miteinander verbunden und dieser Zusatzkredit wurde für Dienstleistungen Dritter im Voranschlag 2015 \n\neingestellt. Die Zielvorgabe, die ReKVAR zeitgerecht umzusetzen, scheint ein grosser Brocken zu sein, der \n\nnicht mit eigenem Personal zu bewältigen ist. Diese Argumentation scheint stichhaltig. Die Mandatsträger \n\nsind bekannt und gemäss Bericht erfahren auf dem Gebiet der Reorganisation. Externe Vergaben für diese \n\nAufgaben sind auch aus menschlicher Sicht der Betroffenen eindeutig zu bevorzugen. Die Dienstleistungen \n\nDritter für Umsetzungsarbeiten und Projekte der AR Informatik AG scheinen jedoch in der Auflistung der \n\nPosten unverhältnismässig hoch zu sein. Die Notwendigkeit ist gegeben und die Zielerreichung in Form \n\neines Betrages in Franken für die AÜP ist vorgegeben. Die zusätzlichen 800'000 Franken sollen deshalb \n\nnachhaltig im Finanzhaushalt kompensiert werden, um die finanzielle Zielgrösse zu erreichen. Die ReKVAR \n\nwird verwaltungsinterne Umzüge zur Folge haben. Sind diese Kosten im Verpflichtungskredit inbegriffen? \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten auf die Vorlage und grossmehrheitlich für Zu-\n\nstimmung zur Erhöhung des Verpflichtungskredits um 800'000 Franken auf insgesamt 1.3 Mio. Franken.  \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt \n\nnach einer aufwühlenden Diskussion gerne Stellung zur ReKVAR und vor allem zum Verpflichtungskredit. \n\nAm 18. Mai dieses Jahres haben die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden einer Teilrevision der \n\nKantonsverfassung mit 64.2 % zugestimmt. Sie haben zugestimmt, dass dieses Reorganisationsprojekt \n\n500'000 Franken kosten würde, wie es im Edikt dargelegt wurde. Ein halbes Jahr später reiben wir uns \n\nverwundert die Augen. Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit über 1.3 Mio. Franken, um \n\ndie ReKVAR umzusetzen. Diese Erhöhung der Projektkosten um 260 % lässt das Klima der letzten Zeit \n\nerkennen, das heute Tagesgespräch Nummer eins in unserem Kanton ist. Die AÜP kann als Kostentreiber \n\nnicht herhalten, weil die ReKVAR und die finanziellen Einsparungen in der kantonalen Verwaltung Hand in \n\nHand laufen. Dass externe Beratungen teuer sind, wissen wir – oder sollten wir unterdessen gelernt haben. \n\nDass die Kosten der Mitarbeitenden auch ins Gewicht fallen, sehen wir heute an den Auslagen für Quer-\n\n\n\n3. Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit Trakt. 35  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n251 \n\nschnittsprojekte in der Höhe von beinahe 800'000 Franken. Was soll man in dieser Situation als Kantonsrä-\n\ntin oder Kantonsrat beschliessen? Die ReKVAR ist besiegelt und soll daher schnellstmöglich umgesetzt \n\nwerden. Der Regierungsrat hat einen Weg mit externer Beratung eingeschlagen, der bereits angelaufen ist \n\nund wohl oder übel finanziert werden muss, sei es mit dem Verpflichtungskredit oder durch Bewilligung auf \n\ndem Voranschlagsweg. Daher hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 15:6 Stimmen beschlossen, die-\n\nsen Zug nicht zu stoppen, sondern das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes prioritär und unbeirrt – aber \n\nsehr irritiert – weiter zu verfolgen. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Im Zusammenhang mit dieser Vorlage sind verschiedene \n\nAspekte zu berücksichtigen: \n\n1. Die Chance einer Reorganisation der kantonalen Verwaltung soll in vollem Masse ausgenützt werden \n\nkönnen. \n\n2. Versprechen in Abstimmungsunterlagen an den Souverän sind einzuhalten. \n\n3. Eine verlässliche finanzielle Planung ist in einer Reorganisation zwingend notwendig. \n\nUm all diesen Aspekten gerecht zu werden, ist die Forderung der Finanzkommission einer Kompensation \n\nder zusätzlichen Mittel ein idealer Lösungsvorschlag. Die SVP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit des \n\nVerpflichtungskredits und unterstützt einstimmig die Forderung der Finanzkommission. Mit der verbindli-\n\nchen Zusage des Regierungsrates, den Staatshaushalt nachhaltig mit 7.2 Mio. anstelle von \n\n7.0 Mio. Franken zu entlasten, stimmt die SVP-Fraktion dem Kredit einstimmig zu. Von der Finanzkommis-\n\nsion erwarten wir, die Zusage des Regierungsrates gewissenhalt zu prüfen und für die Kontrolle der nach-\n\nhaltigen Wirkung besorgt zu sein. Zum Schluss eine Randbemerkung: Es wundert die SVP-Fraktion, dass \n\nein Teil der Managementbegleitung aus dem Vorarlberg beigezogen wurde. Es stellt sich die Frage, ob das \n\nBeratungswissen nicht auch in der Ostschweiz vorhanden gewesen wäre.  \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Mit der überwältigenden Zustimmung zur Staatsleitungsreform \n\nund zur Reduktion von sieben auf fünf Regierungsratssitze hat das Ausserrhoder Stimmvolk deutlich zum \n\nAusdruck gebracht, dass es sich eine grundlegende Erneuerung der kantonalen Strukturen wünscht. Die \n\nUmsetzung wurde durch den Regierungsrat und die Behörden in einem hohen Tempo und mit erfreulichem \n\nEinsatz angegangen. Das bisher Geleistete verdient all unseren Respekt, zumal dieser Umbau eine histori-\n\nsche Tragweite hat. Die Kosten von 1.3 Mio. Franken für einen so umfassenden Umbau sind keine Über-\n\ntreibung. Sie brauchen den Vergleich zu ähnlichen Vorhaben in der Wirtschaft keineswegs zu scheuen und \n\nsind durchaus nachvollziehbar. Kommt dazu, dass jetzt auch die AÜP in die ReKVAR eingebunden wird. \n\nDass im Edikt zur Staatsleitungsreform von viel tieferen Kosten ausgegangen wurde, ist aus unserer Sicht \n\nzwar unschön, aber es war wohl sehr ehrgeizig, vor der Abstimmung die Kosten so genau abzuschätzen. \n\nWir können nachvollziehen, dass die ReKVAR zusammen mit der AÜP diese Kosten verursacht. Die SP-\n\nFraktion ist für Eintreten und stimmt dem Verpflichtungskredit zu.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Anlässlich ihrer Fraktionssitzung hat die CVP/EVP-\n\nFraktion das Geschäft besprochen und ist für Eintreten. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst das Anliegen des \n\nRegierungsrates, die Transparenz zu erhöhen und die Kosten offenzulegen. Dass die beiden Projekte \n\nReKVAR und AÜP zusammen umgesetzt werden, ist nachvollziehbar und sinnvoll. Trotzdem ist es aus \n\nunserer Sicht zwingend notwendig, die Kosten getrennt zu erfassen und damit die Transparenz zwischen \n\nbeiden Projekten sicherzustellen. Dass die Kosten der ReKVAR im Edikt zu den Abstimmungsunterlagen \n\nim Frühling mit 500'000 Franken angegeben wurden, war viel zu optimistisch, denn eine richtige Reorgani-\n\nsation, welche diesen Namen auch verdient, ist mit erheblichen Aufwendungen verbunden. In Anbetracht \n\nder Komplexität der Aufgabe war der genannte Betrag von 500'000 Franken eindeutig zu tief. Mit dem nun \n\n\n\n3. Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit Trakt. 35  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n252 \n\nvorliegenden Betrag von 1.3 Mio. Franken kann die Struktur der Verwaltung angepasst werden, sodass \n\nauch eine Effizienzsteigerung möglich ist. Dies ist aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion nach wie vor ein Ziel, \n\nwelches im Gesamtkontext der AÜP des Kantons gesehen werden muss. Dass mit dem laufenden Voran-\n\nschlagsprozess bereits Kosten in der Höhe von rund 4 Mio. Franken eingespart werden konnten, nimmt die \n\nCVP/EVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis. Leider herrscht über die umgesetzten Massnahmen, welche zu \n\ndiesen Einsparungen führten, seitens des Regierungsrates Stillschweigen. Es ist gegenüber der Bevölke-\n\nrung und den Unternehmen, die ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes durch höhere Steuern \n\nleisten, zwingend, dass diesbezüglich Transparenz entsteht. Nur so kann der Eindruck vermieden werden, \n\ndass die Verwaltung die AÜP umschifft. Wo wurden diese Einsparungen vorgenommen? Welche Leistun-\n\ngen werden von der Verwaltung nicht mehr angeboten respektive wahrgenommen? Wir bitten den Regie-\n\nrungsrat, die getroffenen Einsparungen offenzulegen. Dass mit der sogenannten AÜP II noch rund \n\n2.5 Mio. Franken eingespart werden müssen, nehmen wir ebenfalls zur Kenntnis, weisen aber darauf hin, \n\ndass die insgesamt 7.0 Mio. Franken, welche von Seiten der Verwaltung an das Entlastungspaket beizutra-\n\ngen sind, ein Mindestwert darstellen. Die AÜP ist erst abgeschlossen, wenn sämtliche Aufgaben überprüft \n\nwurden, auch wenn dadurch mehr als 7.0 Mio. Franken eingespart werden können. Grundsätzlich erachten \n\nwir die Überprüfung der Aufgaben der Verwaltung sowieso als permanente Führungsaufgabe. \n\nBalmer–Herisau: Dieses Votum halte ich als Präsident der parlamentarischen Kommission (PK) Organisa-\n\ntionsgesetz. Es ist nicht üblich, dass sich eine befristete PK schon vor der 1. Lesung äussert. Doch dieses \n\nTraktandum hat einen klaren Bezug zur Aufgabe des verantwortlichen Geschäfts der PK Organisationsge-\n\nsetz. Wir stimmen bekanntlich heute bereits über den Verpflichtungskredit ab, welcher die finanziellen Mittel \n\nfür die ReKVAR überhaupt ermöglicht. Die ReKVAR basiert – wie bereits mehrfach ausgeführt – auf dem \n\nAbstimmungsentscheid vom 18. Mai 2014. Im Edikt zur Abstimmung auf S. 7 unter Auswirkungen bei An-\n\nnahme des Hauptantrags wurde ausgeführt: «Setzt sich der Hauptantrag (Regierungsrat bestehend aus \n\nfünf Mitgliedern) durch, wird die Verwaltung reorganisiert und in fünf Departementen zusammengeführt. Es \n\nist mit einmaligen Kosten im Umfang von rund 500'000 Franken für die Reorganisation der Verwaltung zu \n\nrechnen.» Wie Sie dem Bericht und Antrag des Regierungsrates entnehmen können und wie auch vom \n\nPräsidenten der Finanzkommission ausgeführt, fällt der Betrag durch die Verknüpfung der ReKVAR mit der \n\nAÜP jetzt deutlich höher aus. Die PK Organisationgesetz verlangt einstimmig, dass eine klare Kostentren-\n\nnung zwischen ReKVAR und AÜP zu erfolgen hat. Es ist begrüssenswert, dass der Regierungsrat die Sy-\n\nnergien der ReKVAR und der AÜP nutzen will. Und ich kann nach zwei Sitzungen der PK Organisationsge-\n\nsetz schon mal sagen, dass die ReKVAR eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ist, die es umzusetzen gilt. Aus \n\nheutiger Sicht der PK ist der Zeitplan für die Umsetzung zwar ehrgeizig aber dennoch realisierbar. Nun geht \n\nes aber um die Glaubwürdigkeit gegenüber der Stimmbevölkerung. Wenn nun zwei Geschäfte miteinander \n\nverbunden werden, so müssen dennoch die finanziellen Aufwände voneinander getrennt werden. Wir spre-\n\nchen bekanntlich je Geschäft von über einer halben Million Franken. Aus Sicht der PK Organisationsgesetz \n\nwar es schlicht ein Fehler, im Edikt von einem Betrag von 500'000 Franken zu schreiben. Das Edikt wurde \n\nnämlich zu einem Zeitpunkt verfasst, wo nach der 1. Lesung zum Entlastungsprogramm bereits kommuni-\n\nziert wurde, dass bei einer Annahme des Hauptantrags der Staatsleitungsreform ReKVAR und AÜP mitei-\n\nnander verknüpft werden. Man hätte dies zu diesem Zeitpunkt bereits auch im Edikt ausführen können. Die \n\nPK Organisationsgesetz will eine klare Kostentrennung und folgt weiter ebenfalls einstimmig der Finanz-\n\nkommission, dass die Mehrkosten gegenüber dem im Edikt ausgewiesenen Betrag von 500'000 Franken \n\nkompensiert werden müssen. Dies hat der Regierungsrat bekanntlich bereits zugesichert. Eine weitere \n\nZusicherung zu einer Kostentrennung wäre jetzt aus unserer Sicht ein logischer Schritt des Regierungsrates.  \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Rückmeldungen und die kritische Auseinandersetzung mit die-\n\nsem Geschäft. Sie haben die Situation nochmals beleuchtet und auch von Fehlern gesprochen – wie ich es \n\nauch getan habe. Ich möchte mich zuerst zum Votum von Kantonsrat Balmer–Herisau äussern. Der Betrag \n\n\n\n3. Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit Trakt. 35  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n253 \n\nvon 500'000 Franken ist schon im Jahre 2011 in der Vernehmlassungsvorlage entstanden. Dieser Betrag \n\nwurde jeweils weitergezogen, aber selbstverständlich hätte er einmal korrigiert werden müssen – was je-\n\ndoch nicht getan wurde. Ich kann selbstkritisch festhalten, dass in der Frage, was eine solche Reorganisa-\n\ntion kostet, zu wenig in die Tiefe gegangen wurde. Dasselbe gilt aber auch für die Besoldung. Lange wollte \n\nniemand hinsehen und dies bereits in die Abstimmung integrieren. So gesehen kann gesagt werden, dass \n\ndiesem Punkt damals zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Für die Stimmberechtigten wäre es möglich-\n\nerweise transparenter gewesen, wenn es zu beiden Punkten, Besoldung und Reorganisation, verbindliche-\n\nre Aussagen gegeben hätte. Es wurde gefordert, dass die Kosten der AÜP II und der ReKVAR getrennt \n\ndargestellt werden sollen. Genau dies ist die Absicht dieses Verpflichtungskredits und der Projektorganisa-\n\ntion. Sie sehen, dass die AÜP II ein separates Teilprojekt ist und es ist klar die Absicht, eine solche Tren-\n\nnung vorzunehmen. Dies kann ich Ihnen auch entsprechend zusichern. Zudem bestehen verschiedene \n\nZeitpläne. Die AÜP II hat bereits im Voranschlag 2016 vollständig einzufliessen, während gewisse andere \n\nDinge erst im Kalenderjahr 2016 beschlossen werden müssen. Auf die Forderung, dass der Betrag von \n\n7.2 Mio. Franken als Limite betrachtet werden soll, werden wir eingehen – dazu habe ich mich in meinem \n\nEintretensvotum bereits geäussert. \n\n \n\nIch habe mich über das Votum gefreut, dass es sich um eine Chance aber auch um einen Auftrag handelt. \n\nSo verstehen wir das auch. Es handelt sich um einen anspruchsvollen Auftrag, was von Ihnen auch geäus-\n\nsert wurde. Das Entscheidende ist, dass wir eine nachhaltige Wirkung erzielen. Eine solche kann nur er-\n\nreicht werden, wenn wir die richtige Organisationsform wählen, aber in der AÜP II auch einen Effizienzge-\n\nwinn von gut 2.5 Mio. Franken realisieren können. Diese beiden Projekte müssen wir jetzt in einer koordi-\n\nnierten Aktion in den nächsten drei Monaten vorbereiten und für den Voranschlag 2016 mehrheitsfähig \n\nmachen.  \n\n \n\nIch möchte mich zur Frage nach einem Verpflichtungs- oder Voranschlagskredit äussern. Kantonsrat Alt-\n\nherr–Teufen hat namens der Finanzkommission geäussert, der Kantonsrat habe 2016 keine Einflussnah-\n\nme, wenn er einen Verpflichtungskredit spreche. Das ist falsch. Für einen Ausgabenbeschluss sind immer \n\ndrei Punkte notwendig. Über die gesetzliche Grundlage verfügen wir mit der Verfassung, das Organisati-\n\nonsgesetz muss noch ausgearbeitet werden. Es ist ein entsprechender Voranschlagskredit notwendig, \n\ndamit es zu einem Ausgabenbeschluss kommt. Der Kantonsrat ist selbstverständlich frei, auch wenn er den \n\nVerpflichtungskredit heute genehmigt. Mit dem Verpflichtungskredit ist der Betrag von 1.3 Mio. Franken \n\nzwar gesetzt. Für das Jahr 2016 kann aber auch ein tieferer Kredit beantragt werden. Wenn der Verpflich-\n\ntungskredit über 800'000 Franken für das Jahr 2015 beispielsweise nicht ausgeschöpft wird, kann dies \n\nentsprechend miteinander in Verbindung gebracht werden. Der Kantonsrat hat also über den Voranschlag \n\nimmer die Möglichkeit, korrigierend Einfluss zu nehmen und dies auf der Zeitachse entsprechend anders \n\nanfallen zu lassen. Gebunden ist er auf den Betrag von 1.3 Mio. Franken. \n\n \n\nKantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil hat sich erkundigt, ob in diesem Verpflichtungskredit die Umzugskos-\n\nten bereits enthalten sind. Es ist ersichtlich, dass in den Querschnittsprojekten Anpassungen in den Berei-\n\nchen Immobilien/Mobilien für das Voranschlagsjahr 2015 im Umfang von 15'000 Franken vorgesehen sind. \n\nDas heisst, dass alle Beschriftungen neu gemacht werden können, da alle Departemente neue Bezeich-\n\nnungen erhalten, was entsprechende Anpassungen notwendig macht. In diesem Betrag ist also nur ein \n\nMinimum enthalten. Um die Reorganisation auch räumlich abzubilden, haben wir 240'000 Franken für das \n\nJahr 2016 eingestellt. Es gibt nur diese Mittel und in diesem Rahmen haben wir uns entsprechend zu be-\n\nwegen. Bevor die Organisation jedoch noch nicht bekannt ist, wissen wir auch noch nicht, wer wohin um-\n\nziehen wird. Es ist aber auch die Idee dieses Projektes, dass wir über den Betrag von 240'000 Franken \n\nverfügen, um die Umzüge so zu gestalten, dass sie der zukünftigen Organisation entsprechen. \n\n \n\n\n\n3. Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit Trakt. 35  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n254 \n\nDie EVP/CVP-Fraktion wünscht Auskunft darüber zu erhalten, was die AÜP I beinhaltet. Diese Frage betrifft \n\nmeiner Meinung nach den Voranschlag 2015, welcher ebenfalls heute behandelt wird. Bei dessen Beratung \n\nwerde ich gerne auf diese Frage eingehen, denn die AÜP I ist ein Auftrag, den der Regierungsrat für das \n\nJahr 2015 gefasst hat. Es sind 3.5 Mio. Franken einzusparen. Es wurde ein Massnahmenkatalog im Um-\n\nfang von 4.053 Mio. Franken beschlossen, auf welchen ich gerne noch eingehen werde. Dieser Betrag ist \n\nim Voranschlag 2015 entsprechend enthalten und hat mit dem Verpflichtungskredit direkt nichts zu tun. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen: Auf S. 4 ist mir etwas aufgefallen, wozu ich eine Frage stellen möchte. Ich glau-\n\nbe, es handelt sich nur um einen formellen Fehler. Im ersten Abschnitt steht im letzten Satz geschrieben: \n\n«Ein wesentlicher Anteil der Kosten fällt zudem bei der Überarbeitung der beiden Webseiten für den Inter-\n\nnetauftritt des Kantons sowie für das Intranet an.» Meines Wissens gibt es nur eine Webseite des Kantons. \n\nHandelt es sich hierbei wirklich um einen Formulierungsfehler? \n\nRegierungsrat Frei: Nein, dabei handelt es sich nicht um einen Formulierungsfehler. Einmal ist vom Inter-\n\nnetauftritt die Rede und einmal vom Intranet. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Seiten und \n\nbeide müssen entsprechend angepasst werden.  \n\nWickart–Walzenhausen: Es ist falsch ausgedrückt, denn es wird mit «sowie» umschrieben. Die Formulie-\n\nrung soll korrekt lauten, ansonsten werden Fragen ausgelöst.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit für die Reorganisation der kantona-\n\nlen Verwaltung mit grosser Mehrheit. \n\n \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\nTrakt. 36  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n255 \n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 21. Oktober 2014 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit 2015 der Kan-\n\ntonsschule Trogen von Fr. 14'261'400 und den Leistungsauftrag zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich möchte Ihnen bekanntgeben, wie das Büro des Kantonsrates \n\ngedenkt, die Traktanden 4 und 5 zu behandeln. Der Globalkredit mit Leistungsauftrag der Kantonsschule \n\nTrogen wird im Detail in Traktandum 4 behandelt. Einzelanträge in der Detailberatung sind unter diesem \n\nTraktandum zu stellen. Die Schlussabstimmung zum Globalkredit mit Leistungsauftrag erfolgt im Rahmen \n\nder Schlussabstimmung zu Traktandum 5. Der Globalkredit mit Leistungsauftrag ist als einer der Eckwerte \n\ndes gesamten Voranschlags aufgeführt. \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Der Regierungsrat legt Ihnen heute zum zweiten \n\nMal einen Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit Leistungsauftrag zur Genehmigung vor. Nicht nur Sie \n\nhaben im letzten Jahr mit dem Instrument «Leistungsauftrag» Neuland betreten, auch die Kantonsschule \n\nselbst hat sich damit zurechtfinden müssen. Zur Erinnerung: Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz hat \n\nsich per 1. Januar 2014 die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung des Globalkredits geändert. Neu \n\nerteilt der Kantonsrat den Globalkredit zusammen mit der Genehmigung eines Leistungsauftrags. In Ab-\n\nschnitt B des Berichts und Antrags finden Sie Ausführungen zur rechtlichen Grundlage sowie die Elemente, \n\nwelche das Globalkreditsystem mit Leistungsauftrag auszeichnet. An dieser Stelle verzichte ich darauf, \n\nnochmals auszuführen, was im Bericht und Antrag umfassend und transparent dargestellt wurde. Ich erlau-\n\nbe mir aber einige Vorbemerkungen genereller Natur zur Kantonsschule Trogen. Ich beginne mit folgenden \n\npositiven Schlagzeilen: \n\n Die Kantonsschule Trogen ist auf Kurs. Der von Ihnen bewilligte Globalkredit für das Jahr 2014 kann \n\nnach heutigem Kenntnisstand eingehalten werden. \n\n Seit gut einem Jahr ist der neue Rektor, Herr Michael Zurwerra, an der Kantonsschule Trogen tätig. \n\nViele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung und der Lehrer- und Schülerschaft bestätigen, \n\ndass mit Herrn Zurwerra eine gute Wahl getroffen wurde. Der neue Rektor ist motiviert und in einem \n\nhohen Masse engagiert. Es ist ihm bis anhin gelungen, dass Schiff «Kantonsschule Trogen» auf dem \n\nrichtigen Kurs zu halten. Ich danke an dieser Stelle der Schulleitung und den engagierten Lehrkräften \n\nfür ihren grossen Einsatz. \n\n Die Kantonsschule Trogen hat dem Regierungsrat fristgerecht den ersten Zwischenbericht gemäss \n\nLeistungsvereinbarung im Rahmen einer Strategiesitzung präsentiert. Der Zwischenbericht basiert \n\nerstmals auf Indikatoren und Kriterien der Leistungsvereinbarung 2014–2017. Mit grosser Genugtuung \n\nkann ich dabei heute schon festhalten, dass die Leistungsziele gemäss den Indikatoren und Kriterien \n\nbis auf wenige Ausnahmen erreicht wurden respektive noch nicht erreicht werden konnten, weil diese \n\nIndikatoren teilweise auf das Schuljahr ausgerichtet sind und nicht auf das Kalenderjahr. Alle übrigen \n\nVorgaben sind, wenn auch teilweise knapp, eingehalten worden. Der Kantonsrat wird übrigens diesbe-\n\nzüglich, wie im Leistungsauftrag ersichtlich und definiert, zusammen mit der Jahresrechnung weiter \n\ndarüber informiert. Soviel zu den positive Bemerkungen.  \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\nTrakt. 36  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n256 \n\nWeniger positiv ist die Tatsache, dass sich im Dokument «Leistungsauftrag» gemäss Beilage 1 ein kleiner \n\nFehler eingeschlichen hat, welchen ich heute ausräumen möchte. Auf S. 2 unter Punkt 2 «Leistungen und \n\nProdukte» ist unter Punkt 2.2. «Mensa» wortwörtlich aufgeführt: «Zusätzlich führt die Kantonsschule einen \n\nMensabetrieb in eigener Regie.» Das ist falsch. Der Kantonsrat hat nämlich an seiner Sitzung vor einem \n\nJahr mit 40:22 Stimmen beschlossen, den Zusatz «in eigener Regie» zu streichen. Im Departement Bildung \n\nhaben wir diesen Beschluss wohl wahrgenommen, aber wir haben schlicht und einfach vergessen, diese \n\nPassage zu streichen. Es war sicher keine Absicht dabei, den Kantonsrat nicht ernst zu nehmen, sondern \n\nganz einfach ein Versehen, für das wir uns bei Ihnen entschuldigen möchten. Ich danke Ihnen für Ihr Ver-\n\nständnis. \n\n \n\nZusammen mit dem Bericht und Antrag und mit dem als Beilage vorliegenden Leistungsauftrag werden \n\nIhnen genügend Informationen zur Verfügung gestellt, damit Sie in der Lage sind, über den beantragten \n\nGlobalkredit für das Jahr 2015 zu befinden. Obwohl die Leistungsvereinbarung gemäss Beilage 2 nicht \n\nGegenstand der heutigen Diskussion ist, sondern in den Verantwortungsbereich des Departements Bildung \n\nrespektive des Regierungsrates fällt, haben wir Ihnen aus Gründen der Transparenz dieses Dokument \n\nebenfalls zur Information zur Verfügung gestellt. Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass mit der Leis-\n\ntungsvereinbarung verbindliche Grundlagen für die Führung der Schule geschaffen und damit auch Eckwer-\n\nte gesetzt worden sind, welche für die Steuerung der Kantonsschule Trogen tauglich sind und der Schule \n\neben auch erlauben, verlässlich planen zu können. Die Eckwerte wurden mit der Kantonsschule Trogen im \n\nletzten Jahr in mehreren Gesprächen ausdiskutiert, ausgehandelt und – wie es beim Instrument Leistungs-\n\nvereinbarung eben sein muss – vereinbart. Dies war ein aufwändiger, aber durchaus lohnender Prozess. \n\nAuch dieses Jahr hat sich – nach Vorliegen der ersten Resultate – gezeigt, dass wir auf dem richtigen Kurs \n\nsind. Beide Instrumente, der Leistungsauftrag und die Leistungsvereinbarung, haben dem letzten Jahr ge-\n\ngenüber keine Veränderung oder Anpassung erfahren.  \n\n \n\nErlauben Sie mir einen Blick in die Zukunft. Dabei möchte ich zwei Themen kurz streifen: \n\n \n\n1. den künftigen Finanzbedarf der Kantonsschule Trogen sowie \n\n2. den laufenden Prozess der strategischen Optionen der Kantonsschule Trogen.  \n\n \n\nBezüglich Finanzbedarf für das Jahr 2015 und folgende ist es mir ein Bedürfnis, nochmals darauf hinzuwei-\n\nsen, dass die Kantonsschule Trogen einen erheblichen Beitrag an die Massnahmen im Rahmen der Aufga-\n\nbenüberprüfung geleistet hat, nämlich für das Jahr 2015 300'000 Franken und für das Jahr 2016 gemäss \n\nFinanzplanung weitere 350'000 Franken. Sie finden diese Aussage jeweils mit einer Fussnote auf S. 5 im \n\nBericht und Antrag untermauert. Wird dabei noch berücksichtigt, dass in der Finanzplanung des damaligen \n\nBusinessplans des Jahres 2013 der Finanzbedarf für das bereits laufende Jahr 2014 bereits um \n\n175'000 Franken tiefer ausgefallen ist, ergibt sich über alle drei Jahre gesehen eine erkleckliche Reduzie-\n\nrung des Globalkredits um sage und schreibe 825'000 Franken. Selbstverständlich ist das für die Kantons-\n\nschule Trogen eine grosse Herausforderung und nicht leicht umzusetzen. Genauso selbstverständlich ist \n\nes, dass auch die Kantonsschule Trogen ihren Teil dazu beitragen muss, dass der Kanton sein Sparziel \n\nerreichen kann. Es ist nun die Pflicht der Schulleitung, im Rahmen des Globalkredits die Vorgabe verant-\n\nwortungsvoll und mit Weitsicht umzusetzen.  \n\n \n\nWelches ist der Stand des Projekts «Strategische Optionen»? Zur Erinnerung die Ausgangslage: Mit dem \n\nsich abzeichnenden Schülerrückgang auf der Sekundarstufe I werden Auswirkungen auf die Sekundarstu-\n\nfe II folgen. Das ist nicht neu und wurde von einzelnen Kantonsrätinnen und Kantonsräten in der Vergan-\n\ngenheit auch immer wieder festgestellt. Vor allem hat sich diesbezüglich auch die Finanzkommission immer \n\nwieder damit auseinandergesetzt und dabei positiv gewürdigt, dass das Departement Bildung in diesem \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\nTrakt. 36  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n257 \n\nZusammenhang aktiv geworden ist. Diese Herausforderung hat das Departement Bildung dazu bestärkt \n\nund bewogen, in einem mehrdimensionalen Verfahren die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten der \n\nKantonsschule Trogen zu analysieren und zu prüfen. Wir befinden uns mitten in diesem Prozess, der un-\n\naufgeregt und mit der dafür notwendigen Weitsicht stetig vorangetrieben werden soll. Heute geht es mir \n\ndarum, Sie kurz darüber zu informieren, wo wir stehen und welche Schwerpunkte in Zukunft forciert werden \n\nsollen. Dabei möchte ich mit Nachdruck darauf hinweisen, dass all diese Projekte noch keinerlei Auswir-\n\nkungen auf den Ihnen heute vorliegenden Leistungsauftrag respektive die Leistungsvereinbarung haben. \n\nDer Regierungsrat hat sich an seiner Strategiesitzung vom 23. September 2014 intensiv mit dem Projekt \n\nrespektive mit dem Zwischenbericht der Phase 2 auseinandergesetzt und dabei einige richtungsweisende \n\nVorentscheide gefällt. Im Projekt 1 «Zusammenarbeit mit dem Gymnasium Appenzell» sind einige wichtige \n\nGrundlagen erarbeitet worden. Zurzeit ist in diesem Projekt jedoch eine Verlangsamung eingetreten, weil im \n\nMoment im Kanton Appenzell Innerrhoden eine grössere Diskussion bezüglich Reorganisation des Gymna-\n\nsiums Appenzell im Gange ist. Heute wird im Grossen Rat in Appenzell Innerrhoden eine Diskussion dar-\n\nüber stattfinden. Wie auch immer eine mögliche Zusammenarbeit aussehen wird, ist für mich völlig klar, \n\ndass es für beide Kantone eine Win-win-Situation sein muss. Wenn dieser Grundsatz nicht erfüllt werden \n\nkann oder auf Einseitigkeit beruht, soll auf eine intensivere Zusammenarbeit verzichtet werden. Auf jeden \n\nFall sind wir uns sowohl im Regierungsrat, im Departement Bildung als auch in der Schulleitung einig, dass \n\nwir unsere Fühler auch nach St.Gallen ausstrecken werden, um eine allfällige vertieftere Zusammenarbeit \n\nzu prüfen. \n\n \n\nAuch im Teilprojekt «Profilschärfung Gymnasium» sind einige Vorentscheide gefallen. Nachfolgend versu-\n\nche ich, kurz einige Aussagen dazu zu machen: \n\n \n\nSchwerpunkt Wirtschaft und Recht \n\nDie Schulleitung der Kantonsschule Trogen wird zusammen mit dem Departement Bildung beauftragt, Ge-\n\nspräche bezüglich möglicher Zusammenarbeitsmodelle mit der Universität St.Gallen (HSG) und anderen \n\nmöglichen Partnern der Kantonsschule Trogen zu führen. Zusätzlich muss weiterhin darauf geachtet wer-\n\nden, dass die Anforderungen aller Schweizerischen Hochschulen im Bereich des Wirtschafts- und Rechts-\n\nstudiums erfüllt werden. Die Schulleitung wird beauftragt, eine Strukturanpassung in den Schwerpunktfä-\n\nchern zu prüfen. \n\n \n\nSchwerpunkt Naturwissenschaften \n\nDie inhaltlichen Optimierungen des bestehenden Curriculums aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse der \n\nBedürfnisse der Hochschulen und der Wirtschaft sind konkret im Lehrplan abzubilden. Bis zum Zwischen-\n\nbericht im Mai 2015 sind Varianten (Lernziele, Kostenfolge, Zeitbedarf und Organisation) mit Antrag auszu-\n\narbeiten und der Projektleitung bzw. dem Lenkungsausschuss vorzulegen. \n\n \n\nDritte Schiene «Musik, Kunst und Sport» \n\nDie Einführung einer dritten Schiene wird nicht weiterverfolgt. Dafür soll das Konzept einer Talentförderung \n\nin den Bereichen Musik, Kunst und Sport weiterentwickelt werden. \n\n \n\nForcierung Englisch \n\nDie Einführung einer zweisprachigen Matura (Deutsch/Englisch) mit der Voraussetzung für eine Anerken-\n\nnung der EDK ist weiter zu planen. Es sind verschiedene Varianten für die Umsetzung zu prüfen. Wesentli-\n\nche Rahmenbedingungen sind dabei, dass sowohl geistes- wie auch naturwissenschaftliche Fächer in der \n\nFremdsprache unterrichtet werden, alle Gymnasiasten die Möglichkeit haben, eine zweisprachige Matura \n\nzu absolvieren und die Varianten kostengünstig sind. \n\n \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\nTrakt. 36  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n258 \n\nInternational Baccalaureate \n\nDie Option «Einführung eines International Baccalaureate» ist nicht weiterzuverfolgen. \n\n \n\nEchange-Konzept \n\nDas Projekt «Echange linguistique» mit dem Kanton Wallis ist umzusetzen. Die Information zu diesem neu-\n\nen Angebot soll ab September 2014 starten. Der erste Austausch soll im Schuljahr 2015/2016 erfolgen. Das \n\nProjekt «Echange linguistique» mit dem Kanton Wallis muss aber zwingend auch die Option einer von der \n\nEDK anerkannten zweisprachigen Matura (Deutsch/Französisch) enthalten. Daher sind bis zum Zwischen-\n\nbericht im Mai 2015 alle diesbezüglichen Reglemente inklusive der Anforderungen für die zweisprachige \n\nMatura zu erstellen. \n\n \n\nAufbau von Wohnmöglichkeiten \n\nMit der Sanierung durch die Stiftung Kantonsschule Trogen und der Erarbeitung eines Konzepts für ein \n\nbegleitetes WG-Angebot sind die Voraussetzungen für eine pragmatische Lösung der Wohnraumbedürfnis-\n\nse geschaffen. Im Rahmen eines Pilotbetriebs soll das Angebot auf seine Markttauglichkeit hin überprüft \n\nund optimiert werden. Das Ziel besteht darin, dass dieses Angebot nach einer zweijährigen Pilotphase von \n\nder Kantonsschule weitgehend kostendeckend betrieben werden kann. Der Regierungsrat erteilte den Auf-\n\ntrag für den zweijährigen Pilotbetrieb. Am Ende der zwei Jahre soll der Pilotbetrieb aber evaluiert werden.  \n\n \n\nWelches sind weitere Auswirkungen aus der Umsetzung der strategischen Optionen? Im Laufe der Bear-\n\nbeitung der verschiedenen Teilprojekte hat sich gezeigt, dass auch bestehende Angebote bzw. Strukturen \n\nim Sinne der Profilschärfung überprüft werden müssen. Darunter fallen unter anderem auch die Überprü-\n\nfung von Schulstrukturen und diversen Angeboten. Das umfangreiche Angebot im Bereich des Instrumen-\n\ntalunterrichts sowie das bereits gut ausgebaute Betreuungsangebot für Athletinnen und Athleten muss im \n\nSinne der Profilschärfung noch besser strukturiert und als besonderes Angebot sowie als Qualitätsvorteil \n\nder Kantonsschule Trogen hervorgehoben werden. Diese Profilierung dieser Angebote zieht keine Kosten-\n\nfolgen nach sich, weil sie als solche bereits an der Kantonsschule Trogen implementiert sind.  \n\n \n\nIch kann Ihnen versichern, dass das Departement Bildung und die Kantonsschule Trogen sehr sorgsam mit \n\nden zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Wir haben in der Vergangenheit, das heisst in den letzten \n\nzehn bis zwölf Jahren seit der Einführung des Globalkreditsystems, bewiesen, dass wir unsere Mittel ver-\n\nantwortungsvoll und mit Augenmass einsetzen. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie bei der Entscheidfin-\n\ndung diese Tatsache nicht aus den Augen verlieren.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Nach diesem Werbeblock für die Kantonsschule Trogen bitte ich \n\ndie nachfolgenden Redner, sich auf voranschlagsrelevante Punkte zu beschränken. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Wie schon beim vorangehenden Geschäft lagen der \n\nBericht und Antrag mit den Detailangaben und der Leistungsauftrag zum Zeitpunkt der Behandlung des \n\nVoranschlags 2015 noch nicht im Detail vor. Das Geschäft wurde von der Finanzkommission daher erst an \n\nihrer Sitzung vom 17. November 2014 behandelt. Die Unterlagen zeigen zwei verschiedene Seiten unserer \n\nKantonsschule. Einerseits lässt sich aus den Zahlen klar ablesen, dass die Kantonsschule Trogen bestrebt \n\nist, die finanziellen Mittel sparsam einzusetzen. Der absolute Betrag liegt unter dem Vorjahreswert. Aussa-\n\ngekräftige Detailangaben sind aus den durchschnittlichen Kosten pro Lernendem ersichtlich. Andererseits \n\nverheissen die Prognosen der Schülerzahlen nichts Gutes. Erwartet wird bis 2019 ein weiterer Rückgang \n\nder Schülerzahlen um mehr als 10 %. Der Finanzkommission bereitet diese Entwicklung Sorge. Stark sin-\n\nkende Schülerzahlen haben nicht nur auf die Angebotsvielfalt und damit auf die Attraktivität der Kantons-\n\nschule Einfluss, sondern sind auch hinsichtlich der Infrastruktur zu betrachten. Müssen diese Kosten auf \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\nTrakt. 36  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n259 \n\nimmer weniger Lernende aufgeteilt werden, steigen die Durchschnittskosten pro Lernendem unweigerlich, \n\nohne dass ein Mehrwert dabei herausspringt. Mit anderen Worten: Die Unterlagen zeigen mit aller Deutlich-\n\nkeit die gesamte Problematik der sinkenden Schülerzahlen. Die Finanzkommission unterstützt die Suche \n\nnach Optionen für die Kantonsschule Trogen ausdrücklich und verfolgt das Projekt «Strategische Optio-\n\nnen» mit grossem Interesse. Die Finanzkommission empfiehlt einstimmig, den Globalkredit der Kantons-\n\nschule Trogen von 14'761'400 Franken und den Leistungsauftrag zu genehmigen. \n\nAlder-Preisig–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhat den vorliegenden Bericht und Antrag des Regierungsrates diskutiert und einstimmig entschieden, den \n\nGlobalkredit von über 14 Mio. Franken sowie den Leistungsauftrag für die Kantonsschule Trogen zu ge-\n\nnehmigen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat festgestellt, dass die Kantonsschule Trogen grundsätz-\n\nlich gut auf Kurs ist, sich am Sparauftrag beteiligt und ihre Mittel sparsam einsetzt. Wir bedanken uns bei \n\nallen Beteiligten für ihren Einsatz. Dem Bericht und Antrag des Regierungsrates zufolge werden die Kosten \n\nin den nächsten Jahren weiter sinken, ab 2017 aber wieder leicht ansteigen. Wir haben es heute bereits \n\nmehrfach gehört: Die Schülerzahlen werden bis 2020 um rund 20 % sinken. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen ist aufgrund dieses Trends der Meinung, dass die Schulentwicklung wie geplant im Fokus stehen \n\nmuss, um eine ganzheitliche und gute künftige Entwicklung der Kantonsschule Trogen sicherzustellen. Mit \n\ngrossem Interesse erwarten wir deshalb die weiteren Resultate und Massnahmen des Projekts «Strategi-\n\nsche Optionen». \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung \n\nden Globalkredit mit Leistungsauftrag der Kantonsschule Trogen beraten und stellt erfreut fest, dass der \n\nFinanzplan für die Jahre 2015/2016 eine Reduktion des Kantonsbeitrags im Globalkredit um 3 % vorsieht. \n\nAuch wenn die Finanzplanung für die Jahre 2017–2019 wieder eine Aufwandsteigerung von je 1 % beim \n\nKantonsbeitrag gegenüber dem Vorjahr vorsieht, ist diese Einsparung im Rahmen der Aufgabenüberprü-\n\nfung zu begrüssen und als positiv zu bezeichnen. Die wohl grösste Herausforderung für die nächsten Jahre \n\nwerden die sinkenden Schülerzahlen in den Mittelschulabteilungen der Kantonsschule Trogen sein. So \n\nwerden die Schülerzahlen bis ins Jahr 2020 um 20 % bzw. um 120 Lernende abnehmen. Wie dem Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates auch in diesem Jahr zu entnehmen ist, befassen sich die Schulleitung, das \n\nDepartement Bildung und der Regierungsrat schon seit längerer Zeit mit der Schulentwicklung. Gestützt auf \n\ndie Ergebnisse eines Berichts, der durch den Regierungsrat leider nicht näher umschrieben wird, hat der \n\nRegierungsrat im September vor einem Jahr das Projekt «Strategische Optionen der Kantonsschule Tro-\n\ngen, Phase II» genehmigt. Genau ein Jahr später wurde dem Regierungsrat ein Zwischenbericht mit ersten \n\nErgebnissen zum weiteren Vorgehen vorgelegt. Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates haben \n\ndie Ergebnisse noch keinen Einfluss auf die im Leistungsauftrag bezeichneten Produkte der Kantonsschule \n\nTrogen. Unschön an der ganzen Sache ist, dass der Wissensstand des Regierungsrates derzeit über dem \n\ndes Kantonsrats liegt, was die weitere Entwicklung der Kantonsschule Trogen anbelangt. Die SVP-Fraktion \n\nhätte erwartet, dass zumindest im Bericht und Antrag des Regierungsrates näher auf die Ergebnisse des \n\nZwischenberichts eingegangen wird. Das ist nicht passiert und die Frage, weshalb man in dieser Sache den \n\nKantonsrat nicht mehr miteinbeziehen will, bleibt offen. Gerne hätten wir deshalb, dass Regierungsrat De-\n\ngen den Zwischenbericht sämtlichen Kantonsrätinnen und Kantonsräten nachträglich zur Verfügung stellt, \n\nauch wenn er in seinem Eintretensvotum auf einzelne Punkte eingegangen ist. An der Kantonsratssitzung \n\nvom 2. Dezember 2013 hat die SVP-Fraktion im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung den Antrag \n\ngestellt, betreffend Mensa den in Punkt 2.2 aufgeführten Zusatz «in eigener Regie» zu streichen, um sich \n\nweniger einzuschränken. Der Kantonsrat hat den Antrag mit 40:22 Stimmen bei keiner Enthaltung gutge-\n\nheissen. Selbstverständlich waren wir erstaunt, dass im Entwurf vom 15. September 2014 die Forderung \n\nder SVP-Fraktion nicht sinngemäss umgesetzt wurde. Nachdem nun aber Regierungsrat Degen in seinem \n\nEintreten auf die Tatsache hingewiesen und klar zum Ausdruck gebracht hat, dass die Passage «in eigener \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\nTrakt. 36  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n260 \n\nRegie» als gestrichen gilt und weil Fehler schlicht überall passieren können, sehen wir die Sache damit als \n\nerledigt an und werden den Globalkredit 2015 der Kantonsschule Trogen genehmigen. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Alle Jahre wieder: Die Kantonsschule in Trogen hat \n\nfür uns einen grossen Stellenwert – nicht nur aufgrund des grossen Betrags. Gerne danken wir allen Ange-\n\nstellten der Kantonsschule Trogen für die grosse und erfolgreiche Arbeit, die seit der Genehmigung des \n\nletzten Globalkredits geleistet wurde. Die Konstellation des Globalkredits hat für die SP-Fraktion zwei Sei-\n\nten. Auf der einen Seite besteht die jährliche Hürde der Bewilligung des Globalkredits und damit auch die \n\nGefahr, dass Kürzungen beschlossen werden könnten. Andererseits liegt auch jährlich der Leistungsauftrag \n\nzum Studium vor und jede Person kann sich die einzelnen Leistungen neu in Erinnerung rufen und diese \n\nwürdigen. Dies alles bleibt dem Berufsbildungszentrum erspart bzw. vorenthalten. Unabhängig davon, aus \n\nwelchen Gründen dies so organisiert ist, bleibt doch ein wichtiger Teil der Ausbildungsmöglichkeiten auf der \n\nSekundarstufe II im Kanton in diesem Rahmen unerwähnt. In der Annahme, dass die Detailberatung auf \n\nder Basis der Beilage 1 stattfinden wird, erlaube ich mir bereits an dieser Stelle die folgenden Fragen: Zum \n\nProjekt «Strategische Optionen» liegt dem Regierungsrat seit Herbst ein Zwischenbericht vor. Auch wenn \n\ndieses Projekt jetzt noch keinen Einfluss auf die im Leistungsauftrag bezeichneten Produkte hat, wurde da \n\noffensichtlich bereits viel Arbeit geleistet. Wer stemmt das? Externe Auftragnehmer oder Angestellte der \n\nKantonsschule Trogen? In der Leistungsvereinbarung sind die Wirkungsziele und Indikatoren definiert. \n\nAbschlussquoten sind mit Prozentzahlen klar vorgegeben und können in Statistiken oder Jahresberichten \n\nnachgelesen werden. Vor ein paar Monaten wurden die Maturitätsquoten auch in den Medien diskutiert und \n\nunser Kanton ist diesbezüglich nicht bei den Spitzenreitern dabei. In welche Richtung geht hier die Bil-\n\ndungspolitik des Regierungsrates? Gibt es beispielsweise auch Wirkungsziele bei den Übertrittsquoten von \n\nder Oberstufe in die Mittelschulen? Wird beobachtet, ob es starke Unterschiede zwischen den verschiede-\n\nnen Oberstufen gibt? Die SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die im Vorjahr angeregte Ergänzung der \n\nWirkungsziele in der vorliegenden Ausgabe des Leistungsauftrags noch keinen Niederschlag gefunden hat. \n\nWir sind jedoch nach wie vor überzeugt, dass beispielsweise die Erfolgsquote bei den Zulassungsprüfun-\n\ngen zu einem Medizinstudium oder Umfrageergebnisse von Lernenden und Absolventen wertvolle Rück-\n\nschlüsse zulassen würden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Globalkredit und dem Leis-\n\ntungsauftrag zu. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Zunächst möchten wir den Angestellten und der \n\nLeitung der Kantonsschule Trogen für die geleistete Arbeit danken. Mit Ihrer Arbeit leisten Sie einen wert-\n\nvollen Beitrag an die schulische Ausbildung der Jugendlichen. Ich danke auch Regierungsrat Degen für \n\nseine umfangreichen Ausführungen. Der Globalkredit mit Leistungsauftrag ermöglicht es dem Kantonsrat, \n\nbesser nachzuvollziehen, wofür welche Mittel ausgegeben werden. Erfreulicherweise konnten wir feststel-\n\nlen, dass die Kosten pro Lernendem jetzt ebenfalls ausgewiesen werden. Gerne hätten wir jedoch noch \n\ngewusst, wie die Kantonsschule Trogen anhand dieser Zahlen im interkantonalen Vergleich abschneidet. \n\nIm dritten Punkt des Leistungsauftrags werden die Wirkungsziele und Indikatoren aufgelistet. Wie sind die-\n\nse Werte zustande gekommen? Handelt es sich um gesamtschweizerische Werte, die auch in anderen \n\nSchulen als Indikatoren angewandt werden? Findet ausserdem ein Vergleich mit anderen kantonalen Mit-\n\ntelschulen statt? Sind bereits aktuelle Zahlen bekannt – und wenn ja, wie sehen diese aus? Was würde \n\ngeschehen, wenn die Kantonsschule Trogen die angestrebten Werte massiv unterschreiten würde? Zum \n\nProjekt «Strategische Optionen» habe ich die Frage, ob zu erwarten ist, dass bereits der Leistungsauf-\n\ntrag 2016 erhebliche inhaltliche Erneuerungen beinhaltet oder ob diese erst später folgen? Die heutigen \n\nSchwerpunktfächer werden auf jeden Fall angeboten – also unabhängig von der jeweiligen Klassengrösse. \n\nZu diesem Thema interessiert mich Folgendes: Gibt es diesbezüglich wirklich keine Schmerzgrenze? Wür-\n\nde ein Schwerpunktfach auch nur für eine, zwei oder drei Personen durchgeführt? Sind auch in diesem \n\nBereich Bestrebungen im Gange, um das Angebot der Fächer allenfalls zu überdenken? Trotz dieser vielen \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\nTrakt. 36  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n261 \n\nFragen ist die CVP/EVP-Fraktion mit dem Inhalt des Leistungsauftrags und der Höhe des Globalkredits \n\neinverstanden.  \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Leistungsvereinbarung 2014–\n\n2017 ist am Laufen – wir haben letztes Jahr darüber diskutieren können. Ein Zwischenbericht wurde erstellt \n\nund die Kantonsschule Trogen befindet sich auf dem richtigen Weg. Das Projekt «Strategische Optionen» \n\nist sich ebenfalls auf Kurs. Zu Diskussionen Anlass gegeben haben einzig die Kosten für die Berufsfach-\n\nschule Wirtschaft. Wir haben aber auch gesehen, dass dort die Schülerzahlen sehr tief sind. Der Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen ist wichtig, dass die operativen und strategischen Bereiche konsequent unter-\n\nschieden werden, das Mittel dazu ist die Leistungsvereinbarung – sozusagen als Scharnier. In diesem Sinn \n\nund Geist bin ich auch explizit der Meinung, dass der Regierungsrat als Exekutivorgan einen Wissensvor-\n\nsprung gegenüber den Kantonsrätinnen und Kantonsräten haben muss. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen stimmt beiden Anträgen einstimmig zu und dankt den Verantwortlichen für ihre Arbeit.  \n\nRegierungsrat Degen: Mit diesen Fragestellungen bin ich nochmals richtig gefordert, obwohl ich den Glo-\n\nbalkredit dieses Jahr zum letzten Mal vor Ihnen vertreten werde. Ich stelle mich diesen Fragen jedoch ger-\n\nne. Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat die Kosten der Berufsfachschule Wirtschaft angesprochen. Es ist \n\ntatsächlich so, dass die sinkenden Schülerzahlen zu diesen hohen Kosten geführt haben. Ich kann Sie aber \n\ninsofern beruhigen, dass wir dies in der Zusammenarbeit mit der Fachmittelschule (FMS) aufzufangen ver-\n\nsuchen, um so Kosten zu sparen. Diese beiden Schulen erfüllen gemeinsam die gemachten Vorgaben des \n\nRegierungsrates. Bezüglich des Wissensvorsprungs gehe ich mit Kantonsrat Ganz–Lutzenberg einig. Bevor \n\ndie Diskussions- und Erarbeitungsphase der Grundlagen nicht abgeschlossen ist, wollen wir keine Informa-\n\ntionen präsentieren, zu denen wir später sagen müssen, dass wir alles anders gemeint haben und doch \n\neinen anderen Weg einschlagen. Wir möchten uns sicher sein. Im Zusammenhang mit der Jahresrechnung \n\nwerden wir wieder einen Bericht vorlegen und dann werden Sie Informationen erhalten, selbstverständlich \n\nauch zum Stand der Dinge bezüglich des Projekts «Strategische Optionen». \n\n \n\nKantonsrätin Eugster–Speicher hat einen ganzen Strauss an Fragen gestellt. Betreffend eines interkantona-\n\nlen Vergleichs bezüglich der Kosten pro Lernendem kann ich Folgendes festhalten: Bei der Beratung des \n\nMittelschulgesetzes haben wir diesen Punkt diskutiert und die Finanzkommission hat diese Frage damals \n\nebenfalls gestellt. Appenzell Ausserrhoden ist vergleichbar mit dem Kanton Thurgau – die beiden Kantone \n\nliegen ungefähr 400 bis 500 Franken auseinander. Zu anderen Kantonen gibt es keine Vergleichszahlen, \n\nda die verschiedenen Kantone auch unterschiedliche Berechnungsmodelle kennen. Es ist äusserst schwie-\n\nrig, die Kosten miteinander zu vergleichen. Mitentscheidend ist beispielsweise, ob die Miete miteinberech-\n\nnet wird – in unserem Kanton ist dies mit 2.2 Mio. Franken der Fall. Diese Umstände erschweren einen \n\ninterkantonalen Vergleich. Wir sind jedoch auch daran interessiert, diese Zahlen zu kennen, um über eine \n\ngewisse Richtschnur zu verfügen. Im Zusammenhang mit der wohlgerühmten Studie des Forschungsinsti-\n\ntuts BAK Basel Economics AG (BAKBASEL) kann jedoch gesagt werden, dass Appenzell Ausserrhoden \n\nsich mit der Kantonsschule Trogen im schweizerischen Mittel befindet. Wir haben also weder eine teure \n\nnoch eine billige Schule. Weiter wurde gefragt, ob die Indikatoren der Wirkungsziele auch an anderen Orten \n\nexistieren. An anderen Schulen gibt es diese so nicht, aber dort sind auch die Globalkredite etwas anders \n\naufgebaut. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass wir genau mit diesen Wirkungszielen und Indikatoren \n\neine Grundlage erhalten, mit welcher wir die Entwicklung der Kantonsschule Trogen feststellen und darauf \n\nreagieren können. Heute liegen die Zahlen leider teilweise noch gar nicht vor, wir müssen das Jahr 2014 \n\nzuerst abwarten. Auch für das Bundesamt für Statistik – dieses ist immer etwas verspätet – wird es schwie-\n\nrig sein, die Zahlen rechtzeitig zu erhalten. Wir versuchen jedoch alles, um zumindest im Frühling 2015 \n\nnähere Aussagen dazu machen zu können. Kantonsrätin Eugster–Speicher hat sich erkundigt, was ge-\n\nschehen würde, wenn die Kantonsschule Trogen die aufgelisteten Werte massiv unterschreiten würde. Dies \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\nTrakt. 36  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n262 \n\nwäre natürlich eine schlechte Voraussetzung. Eine Abweichung hätte die Kantonsschule uns gegenüber zu \n\nbegründen. Es könnte sich um eine Abweichung handeln, welche durch externe oder interne Faktoren be-\n\neinflusst würde. Dies müsste überprüft, genau analysiert und es müssten allenfalls Massnahmen angeord-\n\nnet werden. Bezüglich der Schwerpunktfächer ist wohl bekannt, dass wir an der Kantonsschule Trogen \n\nzwischen Schwerpunktfächern und Ergänzungsfächern unterscheiden. Bei den Ergänzungsfächern gibt es \n\nden Minimalwert von 12 Lernenden, welcher in der Leistungsvereinbarung auch festgehalten ist. Bei den \n\nSchwerpunktfächern ist das jedoch nicht der Fall – und dies hat auch seinen Grund. Die Kantonsschule \n\nTrogen soll über eine gewisse Kontinuität verfügen. Wir können nicht in einem Schuljahr ein Schwerpunkt-\n\nfach führen und im nächsten Schuljahr nicht mehr. Repetenten könnten dieses Schwerpunktfach nicht mehr \n\nbelegen oder müssten es sogar auswärts besuchen, was relativ schwierig wäre. Wir haben jedoch nur in \n\neinem Bereich Probleme, nämlich bei den «Alten Sprachen». Dort kann es passieren, dass nur wenige \n\nLernende ein Fach belegen. Bei allen anderen Schwerpunktfächern hatten wir in den letzten Jahren immer \n\nzehn oder mehr Lernende. Selbstverständlich werden wir im Rahmen des Projekts «Strategischen Optio-\n\nnen» auch die gesamte Situation bei den Schwerpunktfächern prüfen und analysieren, ob die Sachlage \n\nnoch zeitgemäss ist.  \n\n \n\nKantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau hat sich ebenfalls lobend zum Globalkredit der Kantonsschule Tro-\n\ngen geäussert. Dafür bedanke ich mich. Sie hat das Berufsbildungszentrum angesprochen. Wahrscheinlich \n\nzielt ihre Frage dahin, ob nicht auch dort ein System mit Globalkredit eingeführt werden sollte. Mit dem \n\nneuen Finanzhaushaltsgesetz haben wir die gesetzliche Grundlage dafür. Diese Schule ist aber nicht eins \n\nzu eins vergleichbar mit der Kantonsschule Trogen. Die Kantonsschule ist eine Tagesschule und beim Be-\n\nrufsbildungszentrum gibt es noch andere Beteiligte wie Berufsverbände, Lehrmeister und Lehrbetriebe. Der \n\nGlobalkredit der Kantonsschule Trogen kann also nicht einfach über das Berufsbildungszentrum gestülpt \n\nwerden. Es ist jedoch selbstverständlich, dass wir im Rahmen der Entwicklung dieses gesamten Systems \n\nauch diese Frage prüfen werden. Bis jetzt war das in der Prioritätenliste nicht an erster Stelle. Wir haben \n\nnoch einige andere Aufgaben zu erledigen und können beim besten Willen nicht alles gleichzeitig anpa-\n\ncken. Ich nehme an, Sie kennen die neuste Maturitätsquote, sie liegt in Appenzell Ausserrhoden aktuell bei \n\n18.8 % bei der gymnasialen Matura. Dies bedeutet ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als der Wert bei \n\n14.7 % lag. Anhand dieser Zahlen erkennen Sie, dass solche Vergleiche der Maturitätsquoten problema-\n\ntisch sind. Die Zahlen ändern von Jahr zu Jahr und wir wollen diese nicht überbewerten. Es ist nicht das \n\nZiel des Regierungsrates, die Maturitätsquote auf 25 % zu steigern. Mit 18.8 % liegen wir knapp unter dem \n\nschweizerischen Durchschnitt.  \n\n \n\nIch bedanke mich für das Verständnis seitens der SVP-Fraktion für unseren Fehler. Kantonsrat Zuberbüh-\n\nler–Herisau hat es zudem als unschön betitelt, dass der Regierungsrat schon jetzt mehr weiss als der Kan-\n\ntonsrat. Ja, dies ist ab und zu der Fall – das liegt auch in der Natur der Sache. Sie müssen aber auch Ver-\n\nständnis dafür haben, dass wir erst alle Grundlagen gründlich aufarbeiten wollen. Selbstverständlich wer-\n\nden Sie spätestens im Rahmen der Diskussion zu den Leistungsaufträgen miteinbezogen. Das kann ich \n\nIhnen versprechen, respektive ich werde das meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger weitergeben.  \n\n \n\nKantonsrätin Alder-Preisig–Herisau hat sich namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen positiv geäussert. \n\nIhr bereitet ebenfalls die Entwicklung der Schülerzahlen Sorgen. Auch wir machen uns Sorgen, aber wir \n\nbefinden uns auf einem Weg, auf welchem wir nicht in Panik geraten müssen. Wir versuchen, mit gezielten \n\nMassnahmen dafür zu sorgen, dass der heutige Schülerbestand erhalten werden kann. Das ist unser er-\n\nklärtes Ziel und ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Dasselbe geht auch an die Adresse des \n\nPräsidenten der Finanzkommission. Ich habe Verständnis, dass es für die Finanzkommission eine schwie-\n\nrige Sache ist, dies so beurteilen zu müssen. Ich kann es nicht ändern, diese Entwicklung haben wir nun \n\nmal leider in unserem Kanton. Mir wäre es auch lieber, wir hätten das Luxus-Problem, über zu viele Ler-\n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015,  \nGenehmigung \n\nTrakt. 36  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n263 \n\nnende zu verfügen. Wahrscheinlich hätten wir im Saal dann aber dieselben Diskussionen wenn es um Kos-\n\nten für einen Ausbau ginge. In diesem Sinn danke ich Ihnen für die Rückmeldungen zum Globalkredit 2015. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nRegierungsrat Degen: Zu Punkt 2.2, Mensa, möchte ich festhalten, dass der Satzteil «in eigener Regie» \n\nhieraus gestrichen ist.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich habe eine Frage zu Punkt 5.3, Finanzbedarf für das Jahr 2015, auf S. 4. \n\nDem zweitletzten Absatz kann ich entnehmen, dass die Erträge dem Vorjahr gegenüber um rund \n\n110'000 Franken tiefer ausfallen. Trotzdem konnten gut 6 % mehr des Bruttoaufwands gedeckt werden. \n\nWie war das möglich und wie ist diese Veränderung entstanden? \n\nRegierungsrat Degen: Ich versuche, Ihnen eine Antwort zu geben. Sie sprechen von den Erträgen und im \n\nZusammenhang mit den Sportschülerinnen und -schülern haben wir leider unterschiedliche Massstäbe. \n\nDies ist leider so, denn die Kantone sind bei den Kostengutsprachen unterschiedlich grosszügig. Aus die-\n\nsem Grund gibt es jeweils Verschiebungen. Ich weiss aber nicht im Detail, weshalb in diesem konkreten \n\nFall eine Abweichung besteht und müsste dies abklären.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich habe noch weitere Fragen zu Punkt 5.3. Im untersten Absatz auf S. 4 steht \n\nim letzten Satz geschrieben: «...so dass wir davon ausgehen, dass die Sekundarschule zu 100 % kosten-\n\ndeckend geführt werden kann.» Dies wurde bereits im Vorjahr so beschrieben und ich stelle deshalb fol-\n\ngende Frage: Konnte die Sekundarschule im Schuljahr 2013/2014 kostendeckend geführt werden? Weiter \n\nstellt sich mir eine Frage zum Bruttoaufwand auf S. 5. Dort zeigt sich gegenüber dem Vorjahr ein Personal-\n\naufwand, der um 1.1 % tiefer ausfällt. Wie wurde diese Reduktion erreicht? \n\nRegierungsrat Degen: Bezüglich der Reduktion des Personalaufwands um 1.1 % sprechen wir von einem \n\nBetrag von circa 140'000 bis 150'000 Franken. Dieser steht im Zusammenhang mit dem 10. Schuljahr, \n\nwelches im Jahr 2014 während fünf Monaten nicht mehr geführt wurde. Dieser Umstand ergibt natürlich \n\nauch eine Verringerung im Globalkredit 2015. Durch eine gute Planung der Lektionenvergabe durch die \n\nSchulleitung konnten ebenfalls gewisse Einsparungen erzielt werden. Es steht auch im Zusammenhang mit \n\ndem Lernraum, der an der Sekundarschule geführt wird, aber auch durch das Gymnasium benutzt werden \n\nkann. Dadurch entsteht ebenfalls eine günstigere Ausgangssituation. Ja, die Sekundarschule ist kostende-\n\nckend. Wir werden in zwei, drei Monaten zwar wieder gefordert sein, mit den Gemeinden Wald, Trogen und \n\nRehetobel die Diskussionen wieder zu führen, aber wir sind zuversichtlich, dass wir auf einen guten Weg \n\ngelangen werden und die Sekundarschule auch in Zukunft kostendeckend führen können. Wir sind aufge-\n\nfordert, das so zu machen. Wir können es aber auch verantworten, diese Schule zu diesem Preis zu führen.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wie eingangs erwähnt, erfolgt die Schlussabstimmung zum Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag im Rahmen der Schlussabstimmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2015.  \n\n \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n264 \n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 28. Oktober 2014 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2015 samt \n\nAnhang mit folgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n 1.0 % der Lohnsumme für Lohnmassnahmen; \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 14'261'400 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 25'271'400 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 2'158'600 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 12‘300'000 Franken. \n\n \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 5. November 2014 schliesst sich die Finanzkommission dem Antrag des Regie-\n\nrungsrates an. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Der Voranschlag 2015 wird in der bereits aus dem letzten Jahr \n\nbekannten Form beraten. Neu findet jedoch nur noch eine einzige, globale Schlussabstimmung statt. In \n\ndieser werden sämtliche sechs relevanten Eckwerte des Voranschlags mit den entsprechenden Zahlen \n\ngenannt. Ergeben sich aus der Detailberatung Änderungen am Voranschlag, werden die Eckwerte für die \n\nSchlussabstimmung nachgeführt und schriftlich vorgelegt, damit die Änderungen für alle Mitglieder des \n\nKantonsrats sichtbar sind.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Als ich mein Votum heute Morgen vorbereitete, dach-\n\nte ich, dass dieses Traktandum erst nach der Mittagspause behandelt würde. Nun hat mir Kantonsratsprä-\n\nsident Rohner–Grub schon den zweiten Strich durch die Rechnung gemacht. In seiner Eröffnungsrede hat \n\ner nämlich den Zusammenhang von Voranschlag und positivem Denken zum Thema gemacht. Ich habe \n\nnicht ganz alles verstanden, aber er kann mir dies dann anlässlich des Apéros noch erklären. Ich habe \n\ngelernt, dass mit positivem Denken keine Bilanz oder Erfolgsrechnung besser dargestellt werden kann, \n\nsondern dies schlussendlich Numismatik ist. Die Psychologie, welche hinter dem positiven Denken steht, \n\nkann ich jedoch unterstützen. \n\n \n\nFür mein Eintretensvotum habe ich folgenden Titel gewählt: Entspannung ist angesagt. Diese Entspannung \n\nbezieht sich auf die Entwicklung unseres Staatshaushalts. In der Rechnung 2012 – und ich spreche von der \n\noperativen Ebene – war ein Defizit von 22 Mio. Franken zu verzeichnen, in der Rechnung 2013 ein Defizit \n\nvon 24 Mio. Franken. Diese Ergebnisse wurden im Kantonsrat diskutiert und Gegenmassnahmen be-\n\nschlossen. Der Voranschlag 2014 sieht ein Defizit von 20 Mio. Franken vor und ich kann heute bereits fest-\n\nhalten, dass die Rechnung 2014 in dieser Grössenordnung ausfallen wird, weil dieses Jahr beispielsweise \n\ndie budgetierten Mittel bezüglich der Gewinnausschüttung der Nationalbank nicht eingenommen werden \n\nkonnten. In den letzten drei Jahren waren also grosse Defizite auf der Stufe «operatives Ergebnis» zu ver-\n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n265 \n\nzeichnen. Der Regierungsrat hat gehandelt und ein Entlastungsprogramm in drei Paketen geschnürt – den \n\nInhalt kennen Sie. Im Sinne der positiven Gedanken für die Zukunft kann ich im Nachgang feststellen, dass \n\neine erfolgreiche politische Umsetzung erfolgt ist. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben Sie \n\nnatürlich viel dazu beigetragen. Nach drei schlechten Jahresabschlüssen kann für das kommende Jahr \n\nbeim operativen Ergebnis eine «rote Null» budgetiert werden. Werden die ausserordentlichen Einflüsse \n\nmiteinbezogen – wie dies in der zweistufigen Darstellung neuerdings immer erfolgt – ergibt sich sogar ein \n\nerfreuliches Plus von 12 Mio. Franken. Dieses Plus erscheint nach aussen auch in den Statistiken des \n\nBundes und es besteht die Gefahr, dass gewisse Personen aufgrund dessen bereits wieder übermütig \n\nwerden. Aus aktueller Sicht kann davon ausgegangen werden, dass diese Entwicklung in den nächsten \n\nJahren auf diesem Niveau konsolidiert wird. \n\n \n\nWas bedeutet jedoch diese neuerlich erlangte solide finanzielle Situation für die kommende Zeit? Der Kan-\n\nton ist aus finanzpolitischer Sicht wieder handlungsfähig und kann die kommenden Herausforderungen \n\nproaktiv angehen – Kantonsratspräsident Rohner–Grub hat es heute Morgen gesagt. Dies gilt auch für den \n\nInvestitionsbereich. Es gibt jedoch keinen Spielraum für die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben. \n\nGleichzeitig besteht aber auch nicht die Gefahr, dass der Kanton zusätzliche Aufgaben auf die Gemeinden \n\nabwälzen möchte. In der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden haben wohl die Gemeinden \n\nnichts zu befürchten, der Kanton aber auch keine Polster, um zusätzliche Aufgaben – wie in der Vergan-\n\ngenheit – zu übernehmen. Aus steuerlicher Sicht ist Appenzell Ausserrhoden im interkantonalen Vergleich \n\nimmer noch so attraktiv, dass andere Nachteile – beispielsweise hinsichtlich der geografischen Lage oder \n\nder Anschliessung – teilweise wettgemacht werden können. Das ist zur Erhaltung unseres Steuersubstrats \n\näusserst wichtig. Mit einem Bilanzüberschuss von 25 Mio. Franken und einem steigenden Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad können unerwartete Konjunktureinbrüche oder eine erneute Finanzkrise ohne einschneidende \n\nSofortmassnahmen aufgefangen werden. Wir verfügen wieder über ein Polster, welches es uns ermögli-\n\nchen würde, im Krisenfall – und das ist nur eine Frage der Zeit – stabil weiterzuarbeiten. Eine kritische Situ-\n\nation könnte mittelfristig beobachtet werden und es bliebe uns Zeit, allfällige Massnahmen zu beschliessen. \n\nErfreulich für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ist, dass die gesetzlich vorgeschriebene, leis-\n\ntungsorientierte individuelle Lohnerhöhung wieder zum Tragen kommen kann. Diesbezüglich besteht ein \n\ngesetzlicher Auftrag. Nachdem wir diesen letztes Jahr nicht umsetzen konnten, ist es nun umso wichtiger, \n\num als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Dem Personalgesetz untersteht das gesamte Personal des Spital-\n\nverbunds Appenzell Ausserrhoden aber auch im Bereich der kantonalen Verwaltung besteht ein Wettbe-\n\nwerb, in welchem die Möglichkeit für individuelle, leistungsorientierte Lohnentwicklungen bestehen muss. \n\nZusammengefasst kann ich festhalten, dass wieder ein eingeschränkter Spielraum besteht. Eine Wirt-\n\nschaftskrise könnte für das erste aufgefangen werden. Für finanzpolitische Abenteuer, eine Selbstverwirkli-\n\nchung oder Parteiprofilierung besteht jedoch definitiv noch kein Handlungsspielraum. \n\n \n\nNun einige wesentlichen Fakten zum Voranschlag 2015. Ein wichtiger Punkt ist sicher, dass \n\n200'000 Franken für die Informatik im Kantonsratssaal im Voranschlag enthalten sind. Es sollen nicht mehr \n\ndie Stimmenzählenden ihres Amtes wirken müssen, sondern die bestehende, anfällige Technologie soll \n\nersetzt werden. Anlässlich der heutigen Sitzung ist das sicher ein wichtiger Punkt – gemessen am Umfang \n\ndes gesamten Staatshaushalts natürlich nicht. Wichtig sind die Entwicklungen der Fiskalerträge, diesbezüg-\n\nlich verweise ich auf die S. 19 und S. 41. Anhand dieser sehr aktuellen Zahlen ist ersichtlich, dass wir wei-\n\nterhin über ein hohes Periodenwachstum verfügen. Wir befinden uns auf Kurs. Es gab auch schon Situatio-\n\nnen, als zu diesem Zeitpunkt beinahe schon eine Gewinnwarnung ausgesprochen werden musste. Der \n\nRessourcenausgleich ist das zweite wichtige Element, das uns in der Vergangenheit auf der Einnahmensei-\n\nte stark belastet hat. Die Talsohle wurde wohl erreicht, weil die finanzstarken Geberkantone wie Zug, \n\nSchwyz oder Zürich wieder ein Wachstum vermelden können. Können diese ein Wachstum im Ressourcen-\n\nindex verzeichnen, ergibt das eine positive Wirkung auf jene Kantone mit weniger Wachstum, zu welchen \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n266 \n\nAppenzell Ausserrhoden auch gehört, respektive es resultiert ein stabiler Verlauf der Zahlungen. Wirklich \n\nneu ist, dass der Personalaufwand trotz der beantragten Lohnanpassung von individuell 1 % um 0.5 % \n\nabnimmt – diesbezüglich darf ich auf S. 22 verweisen. Hier kommt die Aufgabenüberprüfung (AÜP) deutlich \n\nzum Tragen. Dasselbe gilt auch für den Sachaufwand, dort findet sogar eine Reduktion um 2.5 % statt. In \n\nder Vergangenheit wurde nichts so stark kritisiert, wie dieses Wachstum. Der Regierungsrat, die Verwal-\n\ntung und die Mitarbeitenden nehmen diese Diskussionen und Aufträge ernst und es wurde ein Weg ge-\n\nsucht, um Ihnen einen Voranschlag vorzulegen, in welchem nun diese Reduktionen ersichtlich sind, obwohl \n\nsich intern auch grosse Widerstände dagegen ergaben. Erfreulich ist, dass die Spitalfinanzierung mittelfris-\n\ntig in etwa im Gleichschritt mit der Erhöhung des Kantonsanteils wächst, der nun nochmals um 2 % auf \n\n51 % erhöht wird – dies ist auf S. 28 entsprechend dargelegt. Das Mengenwachstum kann durch eine effi-\n\nzientere Leistungserbringung aufgefangen werden und es findet nur ein Wachstum des Kantonsanteils \n\nstatt, was die Krankenkassen dementsprechend entlastet. Die Zahlen zu Abschreibungen, Unterhalt und \n\nInvestitionen in Sachanlagen des Verwaltungsvermögens entwickeln sich, wie es in den Annahmen zum \n\nneuen Finanzhaushaltsgesetz nach HRM2 entsprechend vorausgesagt wurde. Mit den vor zwei, drei Jah-\n\nren prognostizierten Werten konnten gute Resultate erzielt werden. Sie sehen, oft liegen wir in den Progno-\n\nsen richtig, bei den Zahlen zum Verpflichtungskredit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung war \n\ndies leider nicht der Fall. Es ist aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir immer noch über einen Finan-\n\nzierungsfehlbetrag von 10 Mio. Franken verfügen. In den beiden Vorjahren zusammen lag der Betrag bei \n\n65 Mio. Franken. Insgesamt sind in drei Jahren also 75 Mio. Franken an zusätzlichem Kapital in die Bücher \n\naufzunehmen. Es ist uns entgegengekommen, dass wir diesen Sommer zu günstigen Konditionen Staats-\n\nanleihen im Umfang von 50 Mio. Franken herausgeben konnten. Mit diesen Staatsanleihen möchten wir \n\nunseren Finanzierungsbedarf zu günstigen Zinskonditionen decken. Alle Finanzkennzahlen bewegen sich \n\nim grünen oder hellorangen Bereich.  \n\n \n\nDie EVP/CVP-Fraktion hat sich heute Morgen bei der Beratung von Traktandum 3, Reorganisation der \n\nkantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit, nach dem Inhalt der AÜP I erkundigt. Wie gefordert, floss der \n\nInhalt der AÜP I mit insgesamt 4.053 Mio. Franken in diesen Voranschlag ein. Der Betrag ist also um rund \n\n500'000 Franken höher, als es die Vorgabe war. Dabei handelt es sich um eine operative Aufgabe, die der \n\nKantonsrat dem Regierungsrat erteilt hat und nun in diesem Voranschlag Niederschlag findet. Deshalb \n\nwurde auch darauf verzichtet, alle Massnahmen einzeln aufzuführen. In der AÜP I und II sind insgesamt \n\netwa 300 Massnahmen auf den Radar gekommen. Davon wurden circa 100 Massnahmen durch den Re-\n\ngierungsrat beschlossen. 100 weitere Massnahmen werden im Rahmen der AÜP II und der Reorganisation \n\nentsprechend weiter geprüft. Sie wurden bereits benannt aber es wurde noch nicht darüber beschlossen. \n\nNach der Diskussion von heute Morgen sind nochmals circa 1.34 Mio. Franken aufzuspüren, auf den Radar \n\nzu setzen und als Gesamtpaket in der AÜP II mit dem Voranschlag 2016 dem Kantonsrat zu unterbreiten. \n\nDabei handelt es sich um eine operative Aufgabe des Regierungsrates und es ist nicht die Aufgabe des \n\nKantonsrats, alle diese 300 Massnahmen einzeln zu besprechen. Ich möchte jedoch einige Beispiele aus \n\ndiesem Katalog nennen, damit Sie ein Gefühl dafür erhalten, wovon wir sprechen. Ein Punkt beinhaltet \n\nbeispielsweise die Senkung der Portokosten. Weiter wird oft die Kürzung von Dienstleistungen Dritter ge-\n\nnannt. Dabei handelt es sich um Sachaufwand und dieser Posten ist in allen Departementen und vielen \n\nÄmtern enthalten. Eine grosse Position sind Einsparungen im Bereich Sonderschulung von rund \n\n400'000 Franken – das Departement Bildung hat überdies sehr viel zu diesem Entlastungspaket beigetra-\n\ngen. Dann können weiter folgende Massnahmen genannt werden: Reduktion personeller Ressourcen um \n\neine Stelle in einem grossen Amt, Optimierung der Schulorganisation, Streichung einer Sekretariatsstelle \n\nBeratung bei Suchtfragen, Verzicht auf Präventionsprojekte, Kürzung der Reinigungsleistung – die Büros \n\nwerden ab nächstem Jahr nicht mehr so oft gereinigt –, Reduktionen in der Strassenrechnung, Reduktionen \n\nbei externen Planungen und Projektierungen, Integration der Jagd- und Fischereiverwaltung im Oberforst-\n\namt – aufgrund der personellen Konstellation wird diese Massnahme bereits 2015 vorgenommen –, Sen-\n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n267 \n\nkung des Abgeltungsniveaus im öffentlicher Verkehr, Reduktion der Lohnkosten im Strassenverkehrsamt \n\nund der Verwaltungspolizei, Reduktion der Förderbeiträge im Kulturbereich usw. Es handelt sich um einen \n\nKatalog mit vielen Massnahmen, insgesamt können damit rund 4 Mio. Franken eingespart werden. Ich hof-\n\nfe, Ihnen mit diesen Beispielen ein paar zusätzliche Angaben geliefert zu haben.  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Mit Bericht und Antrag vom 5. November 2014 wurden \n\ndie Mitglieder des Kantonsrates durch die Finanzkommission schriftlich über ihre Beratungen zum Voran-\n\nschlag 2015 orientiert. Wir haben Sie detailliert über die einzelnen Schritte des Voranschlagsprozesses \n\ninformiert. Ich erlaube mir, im Wesentlichen auf dieses Schreiben zu verweisen und beschränke mich auf \n\neinige grundsätzliche mündliche Ergänzungen. Das Positive gleich vorweg: Mit dem Voranschlag 2015 als \n\nZwischenergebnis auf dem Weg hin zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt im Jahr 2016 sind wir auf \n\nKurs. Die Finanzkommission stellt erfreut fest, dass die Massnahmen des Entlastungsprogramms und der \n\nAÜP greifen. Das Oberziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts 2016 sollte erreicht werden. Die inten-\n\nsivsten Diskussionen bei der Behandlung des Voranschlags 2015 betrafen die Position 0990, Staatslei-\n\ntungsreform und AÜP, Konto 3130.00, Dienstleistungen Dritter. Diese Position wurde bereits vorgängig \n\nbeim Traktandum «Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit» behandelt. Ich gehe \n\ndaher nicht mehr darauf ein.  \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nDer Personalaufwand war in den vergangenen Jahren oftmals Diskussionsgegenstand bei der Voran-\n\nschlagsberatung. Die Finanzkommission anerkennt die regierungsrätlichen Bemühungen, diese Position in \n\nden Griff zu bekommen. Die Gesamtlohnsumme liegt leicht unter den Vorjahreswerten und dies unter Be-\n\nrücksichtigung der Stellenaufstockung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. In der Rech-\n\nnung 2013 wurden gegenüber dem Voranschlag Mittel im Umfang von rund 1.0 Mio. Franken nicht ausge-\n\nschöpft, die der Regierungsrat nun für individuelle Lohnmassnahmen einsetzen möchte. In Prozenten ent-\n\nspricht dies einer Quote von 1.0 % für individuelle Lohnmassnahmen, was gemäss Umfragen ungefähr der \n\nerwarteten Erhöhung im gesamtschweizerischen Quervergleich entspricht. Die Finanzkommission unter-\n\nstützt den regierungsrätlichen Antrag. \n\n \n\nGesamtbeurteilung \n\nDie finanzielle Situation unseres Kantons hat sich deutlich stabilisiert. Die Finanzkennzahlen zeigen wie in \n\nden Vorjahren eine insgesamt gute Verfassung. Mit der Aussicht auf eine im Jahr 2016 ausgeglichene ope-\n\nrative Rechnung kann auch die in den vergangenen Jahren immer rascher verlaufende Negativentwicklung \n\ngestoppt werden. Dies ist ein Grund zur Freude, aber nicht zu Übermut. Der Regierungsrat hat auf den \n\nS. 34/35 des Berichts einige leider sehr realistische zukünftige Herausforderungen aufgezeigt. Die Finanz-\n\nkommission teilt diese Auffassung. Umso wichtiger ist es, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, damit \n\nwir auch diese Klippen zu gegebenem Zeitpunkt umschiffen können. Es ist der Finanzkommission ein An-\n\nliegen, allen Beteiligten für die konstruktive, manchmal sicher nicht ganz einfache Zusammenarbeit wäh-\n\nrend der Erarbeitung des Voranschlags 2015 zu danken. \n\n \n\nAbschliessend komme ich zu einem ganz anderen, jährlich wiederkehrenden Thema, namentlich der Regie-\n\nrungsratsbesoldung. Aber keine Angst: Ich werde nicht die Debatte von heute Morgen nochmals aufrollen. \n\nDieses Jahr steht die Regierungsratsbesoldung unter ganz besonderen Vorzeichen. Die neue Verordnung \n\ntritt per 1. Juni 2015 in Kraft. Aktuell gilt noch die alte Version vom 16. April 2007, welche in Art. 20 besagt: \n\n«Die Besoldungen gemäss Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2  \n\na) werden jährlich im gleichen prozentualen Umfang, mit welchem die Löhne der kantonalen Angestellten \n\ngenerell erhöht werden, angepasst und \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n268 \n\nb) werden durch die Finanzkommission regelmässig überprüft, welche dem Kantonsrat Bericht erstattet \n\nund bei Bedarf Antrag stellt.» \n\n \n\nDie Finanzkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 5. November 2014 mit dieser Frage befasst. Sie \n\nschlägt Ihnen in Anbetracht der speziellen Ausgangslage mit der laufenden Revision der Besoldungsver-\n\nordnung vor, die Besoldung unverändert zu belassen. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.15 bis 13.45 Uhr \n\n \n\n \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich eingehend mit dem Voran-\n\nschlag 2015 auseinandergesetzt und nimmt gerne wie folgt Stellung. Der Voranschlag weist ein operatives \n\nErgebnis von minus 2.15 Mio. Franken aus. Das ist eine markante Verbesserung gegenüber den Vorjahren. \n\nDas Entlastungspaket zeigt seine Wirkung und die Sanierung des Staatshaushalts ist auf gutem Weg. Die \n\nSVP-Fraktion anerkennt die grosse Leistung des Regierungsrates und möchte an dieser Stelle auch ihren \n\nDank für diesen Sparwillen ausdrücken. Der Personalaufwand ist erstmals seit Jahren rückläufig. Auch in \n\ndiesem Bereich entfaltet das Entlastungspaket seine Wirkung. Dank dieser positiven Entwicklung unter-\n\nstützt die SVP-Fraktion die geplante Lohnmassnahme von 1 % für individuelle Lohnanpassungen. Wohlwol-\n\nlend nehmen wir auch die Trendwende beim Sachaufwand zur Kenntnis. Auf hohem Niveau ist ein Minder-\n\naufwand von 2.5 % geplant. Einzig der Bereich Dienstleistungen Dritter und Honorare steigt weiter an. Soll-\n\nten die Einsparungen beim Personalaufwand durch Dienstleitungen Dritter kompensiert werden, ist dies \n\nsicher nicht im Sinne des Sparpakets. Viele Fragen blieben bei der SVP-Fraktion im Zusammenhang mit \n\nder Entwicklung und Wirksamkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde offen. In diesem Zusam-\n\nmenhang erwarten wir eine erste Zwischenbilanz. Wir werden diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an \n\nden Regierungsrat richten und versuchen, etwas Klarheit und Transparenz für den Kantonsrat und die Ge-\n\nmeinden einzufordern. Aus diesem Grund verzichten wir an dieser Stelle auf eine vertiefte Auseinanderset-\n\nzung. Die Investitionen bewegen sich angesichts des weiterhin andauernden Baubooms für die SVP-\n\nFraktion immer noch auf hohem Niveau. Wir wünschen uns eine antizyklische Investitionsstrategie des \n\nRegierungsrats. Dieses Jahr verzichten wir jedoch auf einen Änderungsantrag, in der Hoffnung, der Regie-\n\nrungsrat werde seine Strategie diesbezüglich in Zukunft überdenken und anpassen. Abschliessend wollen \n\nwir allen beteiligten Personen nochmals unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Zusammen-\n\nfassend kann mit Freude festgestellt werden: Nach dunklen Jahren im Zahlentunnel des Staatshaushalts ist \n\nerstmals wieder das Licht am Ende des Tunnels sichtbar. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Vor einem Jahr beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat, \n\nim Voranschlag 2014 den Sachaufwand um 3 Mio. Franken zu kürzen. Im Verlaufe des letzten Jahres be-\n\nschloss der Kantonsrat das Entlastungspaket I. Beide Beschlüsse erfolgten ohne Zustimmung der SP-\n\nFraktion. Die Auswirkungen aus dem Entlastungspaket I schlagen sich in diesem Voranschlag nicht nur \n\npositiv nieder. Die sogenannt erfreulichen Zahlen wiederspiegeln eine Tendenz, welche einem Leistungs-\n\nabbau gleichkommt. Betrachtet man den Voranschlag kritisch, so stellt man fest: \n\n Trotz Hinweis der Staatswirtschaftlichen Kommission wird der Ressourcenbedarf beim Arbeitsinspek-\n\ntorat nicht gedeckt. Dies würde zwar vordergründig den Personalaufwand erhöhen. Die Kosten für ei-\n\nne Aufstockung würden jedoch mindestens durch Steuern, AHV-Beiträge und Bussen wieder kompen-\n\nsiert und wären somit kostenneutral. \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n269 \n\n Der Kanton zieht sich weitgehend aus der Regionalpolitik zurück. \n\n Und für viele am schmerzhaftesten: die Reduktion bei den Prämienverbilligungen um sage und schrei-\n\nbe 20 %. \n\nDie SP-Fraktion war zwar Verliererin in diesem politischen Prozess, da sie sich gegen das Entlastungspa-\n\nket ausgesprochen hatte. Sie ist aber eine faire Verliererin, indem sie nun nicht gegen den vorliegenden \n\nVoranschlag aufgrund der erwähnten Punkte opponiert. Aus dem Bericht des Regierungsrates ist noch \n\nnicht ersichtlich, wo und wie das Entlastungspaket II – die AÜP – Auswirkungen haben wird. Regierungsrat \n\nFrei hat in seinem Eintretensvotum einige Punkte aufgezählt. Es erstaunt nicht, dass die Aufgabengebiete \n\nBildung und Gesundheit den Aufwand im Vergleich zum Voranschlag 2014 um 5 Mio. Franken reduzieren \n\nmüssen. Um mit gutem Gefühl den in diesen Voranschlag eingeflossenen Sparmassen aus der Aufgaben-\n\nüberprüfung zuzustimmen, fehlen uns weitere notwendige Grundlagen und Informationen. Wie im Trak-\n\ntandum «Reorganisation der kantonalen Verwaltung, Verpflichtungskredit» beschlossen, kommen nun \n\nnochmals 200'000 Franken hinzu, ohne dass wir wissen, wie diese Einsparungen realisiert werden sollen. \n\nWenn jetzt fast euphorisch zum Ausdruck kommt, auf welch gutem Weg wir sind und dass ab 2016 alles \n\nwieder im Lot sei, kommt schon die Frage auf, wie sinnvoll dieses Tempo ist. Wir erwarten Umsichtigkeit \n\nbei den zukünftigen Entscheiden. Es darf nicht sein, dass der Kanton unnötig ausgehöhlt wird. Haben wir \n\nweiterhin das Augenmerk auf einen attraktiven Lebensort Appenzell Ausserrhoden und opfern nicht unvor-\n\nsichtig Leistungen, mit dem Resultat, dass wir genau das Gegenteil erreichen. Die SP-Fraktion erwartet \n\ndeshalb vom Regierungsrat auf den Voranschlag 2016 eine Standortbestimmung auf dem Weg zu gesun-\n\nden Kantonsfinanzen. Auf diesem Weg muss es auch möglich sein, Entlastungsmassnahmen unter Um-\n\nständen neu beurteilen und gegebenenfalls anpassen zu können. \n\n \n\nDie SP-Fraktion stimmt den Anträgen des Regierungsrates mehrheitlich zu und erwartet mit Spannung die \n\nStandortbestimmung in einem Jahr. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir halten fest, dass das operative Ergebnis \n\nzwar immer noch im negativen Bereich liegt, jedoch den Zahlen gemäss Finanzplan 2015–2018 entspricht \n\nund somit die Vorgaben erfüllt werden. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Entlastungspro-\n\ngramm 2015 seine Wirkung erzielt. Nun heisst es – auch wenn ein Ziel erreicht wurde – sich nicht zurück-\n\nzulehnen. Der «Schwung» muss beibehalten und die Entlastungsmassnahmen weiter vorangetrieben wer-\n\nden. Das heisst, eine allzu grosse Entspannung ist nicht angesagt. Dasselbe gilt für die Aufgabenüberprü-\n\nfung – sie muss nun ebenfalls konsequent weitergeführt werden. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt den Anträ-\n\ngen des Regierungsrates einstimmig zu und genehmigt den Voranschlag 2015. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Voranschlag 2015 entspricht \n\nim Wesentlichen den Planwerten des Finanzplans und hat zu keinen grossen Diskussionen geführt. Die \n\nAnnahmen sind nachvollziehbar und werden als realistisch erachtet. Mit den bereits eingeflossenen und \n\nnoch ausstehenden Entlastungsmassnahmen kann das Hauptziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts \n\nab 2016 erreicht werden. Erfreulich ist die Reduktion des Personalaufwands um 0.5 % trotz einer individuel-\n\nlen Lohnerhöhung um 1 %. Dass der Sachaufwand ebenfalls um rund 2.5 % gesenkt werden konnte, ist \n\nebenfalls positiv zu werten. Die Ausgabenentwicklung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nmuss im Auge behalten werden. Wir unterstützen die Aufforderung der Finanzkommission an den Regie-\n\nrungsrat zur Beurteilung der weiteren Kostenentwicklung. Beim Personalaufwand hat die geplante Erhö-\n\nhung der Lohnsumme um 1 % für Lohnmassnahmen zu keinen Diskussionen geführt und wir unterstützen \n\nden Antrag des Regierungsrates. Die Nettoinvestitionen von rund 25.3 Mio. Franken entsprechen den Vor-\n\ngaben gemäss Investitionsplan. Wir sind jedoch weiterhin der Meinung, dass trotz des von Regierungsrat \n\nFrei angesprochenen Polsters die Investitionen auf eine Grössenordnung von rund 20 Mio. Franken zu \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n270 \n\nreduzieren sind. Wir stimmen den Anträgen des Regierungsrates grossmehrheitlich zu und sind einstimmig \n\nfür Genehmigung des Voranschlags 2015 mit einem Aufwandüberschuss von 2'158 Mio. Franken. \n\nSchläpfer–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Debatte über den Voranschlag hat \n\nsich mit der neuen Rechnungslegung und Präsentation auch in der Fraktion der FDP.Die Liberalen weg von \n\nden einzelnen Konten hin zu den finanzpolitischen Zielen sowie den Kennzahlen verlagert. Das heisst, es \n\nwird wohl weniger über die Höhe des Büromaterialeinkaufs in der Kantonsbibliothek oder ein GPS-Gerät für \n\nBewegungen im Staatswald diskutiert, sondern mehr über das operative Ergebnis, den Verschuldungsquo-\n\ntient, den Selbstfinanzierungsgrad etc. Im Sinne einer effizienten Aufgabenteilung zwischen Exekutive und \n\nLegislative mag dies zielführend sein, es entbindet aber die finanzpolitisch interessierten Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte nicht davon, in die Tiefe der Details einzutauchen, um die Überlegungen von Regierungs-\n\nrat und Verwaltung wirklich nachvollziehen zu können. Der detaillierte Voranschlag nach Kontenplan ist \n\nnach wie vor einsehbar. \n\n \n\nDer Voranschlag 2015 steht unter dem Ziel der Haushaltkonsolidierung. Auf dem Papier ist diese auf Kurs \n\nund ein ausgeglichener Haushalt in Griffweite. Das war ein Effort und verdient Anerkennung. Dass die Er-\n\nreichung nur mit einer konsequenten Umsetzung zu schaffen ist, schreibt der Regierungsrat auf S. 34 \n\ngleich selbst. Er steht dafür in der Verantwortung. Er steht auch in der Verantwortung, zeitnah zu reagieren, \n\nsollten sich auf der Einnahmenseite Positionen nicht im vorgesehenen Rahmen entwickeln. Dem Voran-\n\nschlag liegen ja sehr positive Beurteilungen der Wirtschaftsentwicklung und den Ausschüttungen von Axpo \n\nund Nationalbank zugrunde. Der Nettoverschuldungsquotient ist zwar mit 53.7 % gut, liegt aber noch nicht \n\nauf den angepeilten maximal 40 %. Ebenso ist der Selbstfinanzierungsgrad mit 58.5 % noch deutlich vom \n\nZielwert von 80 % entfernt. Je mehr Zeit bis zur Erreichung dieser Ziele verstreicht, desto schärfer werden \n\ndie Einschränkungen des zukünftigen Handlungsspielraums sein. Wir erwarten vom Regierungsrat keine \n\nVorlagen, die diesen Zielen zuwiderlaufen. Unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung haben wir bei \n\nden natürlichen wie auch bei den juristischen Personen die Steuern wieder erhöht. Damit sind wir drauf und \n\ndran, einen wichtigen Pfeiler unserer Standortattraktivität zu schwächen. Diejenigen, die jetzt aufschreien \n\nund kolportieren, dass Steuern keinen grossen Einfluss auf die Standortattraktivität haben, müssten einmal \n\ndie 30 % der Steuerzahler befragen, die 70 % unserer Steuern bezahlen. Vorsorglich bringen wir an, dass \n\ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen keinen Raum mehr für weitere Steuererhöhungen sieht. \n\n \n\nDie Senkung des gesamten Personalaufwands um 0.5 % macht eine Bereitstellung von 1 % der Lohnsum-\n\nme für individuelle Lohnanpassungen auch für die Fraktion der FDP.Die Liberalen vertretbar. Nach wie vor \n\nnicht gebrochen ist jedoch der Trend der Stellenaufstockung. Auch wenn der Stellenspiegel nur noch der \n\nInformation dient, zeigt er, dass der Staat personell wächst, wo doch im Zuge einer Aufgabenüberprüfung \n\neher eine Reduktion zu erwarten wäre. Es ist also noch Luft drin. Ein besonderes Augenmerk verdienen die \n\nAbschreibungen. Mit der erfolgten Umstellung auf HRM2 werden sie sich nach oben entwickeln. Es stellt \n\nsich die Frage an Regierungsrat Frei, ob er die Entwicklung der Abschreibungen, wie sie im Finanz-\n\nplan 2015–2018 aufgezeigt sind, immer noch als realistisch beurteilt. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen anerkennt die Bemühungen um das Haushaltsgleichgewicht und stimmt \n\nallen fünf Anträgen des Regierungsrates zu. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Rückmeldungen, die Anerkennung der geleisteten Arbeit und \n\ndas Verständnis für den eingeschlagenen Weg. Zu den Voten ist nicht mehr viel zu sagen, es gibt aber zwei \n\nBereiche, auf die  ich kurz eingehen möchte. Kantonsrat Schläpfer–Trogen hat sich namens der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen erkundigt, ob die Abschreibungen, wie sie im Finanzplan vorgesehen sind, noch \n\nrealistisch seien. Es besteht eine leichte Zunahme von aktuell 14.6 Mio. auf 17 Mio. Franken – dabei spre-\n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n271 \n\nche ich vom Verwaltungsvermögen. Dazu kann ich festhalten, dass die Annahmen realistisch sind. Mit der \n\nerstmaligen Rechnungslegung nach HRM2 und dem neuen Finanzhaushaltsgesetz werden wir mit dem \n\nRestatement über erhärtete Ausgangswerte verfügen, aber aus heutiger Sicht kann gesagt werden, dass \n\ndie Abschreibungen realistisch sind. \n\n \n\nDie SP-Fraktion fordert eine Standortbestimmung respektive eine Gesamtsicht im Hinblick auf den Voran-\n\nschlag 2016. In der Finanzpolitik ist jährlich eine Standortbestimmung notwendig und es muss geprüft wer-\n\nden, ob alle Parameter – von welchen wir viele nicht selbst beeinflussen können – noch richtig eingestellt \n\nsind. Auf den Voranschlag 2016 werden wir eine spezielle Herausforderung haben mit verschiedenen \n\nPunkten, die genau geprüft werden müssen. Eine entsprechende Auslegeordnung ist im Rahmen der Fi-\n\nnanz- und Investitionsplanung 2017–2018 geplant. Die aktuelle Finanzplanung baut noch immer auf den \n\nalten Strukturen auf und wir werden eine Finanzplanung erarbeiten müssen, die den neuen Strukturen mit \n\nfünf Departementen und den neuen Spielregeln entspricht. Wir haben entschieden, diese nicht im Mai dem \n\nKantonsrat vorzulegen, sondern voraussichtlich zusammen mit dem Voranschlag 2016. Im Februar/März \n\nwissen wir noch nicht, wie die Reorganisation einzeln wirkt und es bringt nichts, eine Finanzplanung an-\n\nhand der bisherigen Strukturen zu erstellen. Es sollen alle Ergebnisse der AÜP II enthalten sein und die \n\ngesamte Reorganisation abgebildet werden. Eine zentrale Frage hängt damit zusammen, wie viel in Zu-\n\nkunft investiert werden soll und betrifft die Herausforderung aus dem Spitalverbundsgesetz der möglichen \n\nÜbertragung der betriebsnotwendigen oder nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften an das Psychiatri-\n\nsche Zentrum Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat hat gemäss Spitalverbundsgesetz die Kompe-\n\ntenz, dies nach dem gleichen Mechanismus, wie es bei den somatischen Spitälern bereits umgesetzt wur-\n\nde, vorzunehmen. Intern ist angedacht, die Machbarkeit per 1. Januar 2016 zu prüfen. Wird eine Übertra-\n\ngung umgesetzt, präsentiert sich die zukünftige Investitionstätigkeit natürlich völlig anders. Deshalb muss \n\ndie Forderung nach einem Investitionsvolumen im Bereich von 20 Mio. Franken entsprechend relativiert \n\nwerden. Zur gesamten Übertragung gibt es noch viele offene Fragen und es handelt sich dabei um eine \n\ngrosse Herausforderung im kommenden Jahr. Die entsprechenden Antworten werden in etwa einem Jahr \n\nim Rahmen der Beratung des Voranschlags 2016 respektive der Finanzplanung folgen. In einer solchen \n\nGesamtschau müssen aber auch die Risiken auf der Einnahmenseite berücksichtigt werden, welche der \n\nRegierungsrat im Ausblick aufgezeigt hat. Selbstverständlich werden wir in Bezug auf die Prämienverbilli-\n\ngung, bei welcher eine Senkung der Kinderprämien vorgenommen wurde, prüfen müssen, ob dies der rich-\n\ntige Weg ist. Es sind zudem verschiedene Gesetzesvorlagen in Vorbereitung, welche eine entsprechende \n\nGesamtsicht notwendig machen. Wir werden also eine Standortbestimmung vornehmen und das entspre-\n\nchende Resultat in der Finanzplanung darlegen müssen. Gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz befinden \n\nwir uns im Übergang zu einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung und dieses Projekt muss in den \n\nJahren 2015 und 2016 soweit gebracht werden, dass innerhalb der Übergangsfrist, welche das Finanz-\n\nhaushaltsgesetz zulässt, eine Lösung gefunden werden kann. Das zwingt uns zu einer Gesamtsicht, in \n\nwelcher nicht nur der Finanzierungsteil betrachtet wird, sondern auch der Aufgabenteil. Diesbezüglich wird \n\nnoch ein Paradigmenwechsel stattfinden. Diese Herausforderungen liegen vor uns und wir können sie nur \n\naus einer Gesamtsicht heraus angehen. Weiter wurde eine Reduktion der Investitionen gefordert. Die heu-\n\ntige Investitionsrechnung ist etwas umfassender als die bisherige und anhand der Voten höre ich, dass sich \n\nviele noch in der alten Welt befinden. Im Bericht zum Voranschlag wird aufgezeigt, wie sich die Investitions-\n\nrechnung heute zusammensetzt. Dabei handelt es sich nicht nur um den Strassenbau, sondern auch um \n\nimmaterielle Ausgaben und Investitionen in Zweckverbände und andere Institutionen. Deshalb sind die \n\nZahlen entsprechend zu relativieren. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n272 \n\nMeier–Herisau: Ich habe eine Frage zu S. 13. Wie es Kantonsrat Schläpfer–Trogen bereits erwähnt hat, \n\nkönnen wir uns auch an den Details zum Voranschlag orientieren. Dazu sind die Zahlen der Organisations-\n\neinheiten notwendig. Diese werden den Mitgliedern des Kantonsrats nicht automatisch zugestellt, sondern \n\nauf S. 13 ist zu lesen: «Allen anderen Interessierten werden diese Zusatzinformationen auf dem Internet \n\nonline zur Verfügung gestellt.» Ich habe versucht, im Internet zu diesen Zahlen zu gelangen, es ist mir jedoch \n\nnicht gelungen. Ich weiss nicht, ob es an mir liegt oder ob die Informationen nicht ins Internet eingestellt \n\nwurden. Ich möchte Sie bitten, solche Dokumente in Zukunft nicht mehr so gut zu verstecken, damit sie \n\nniemand findet. Wir haben zwar die Daten des Vorjahres in der Schublade liegen, aber nicht die aktuell zur \n\nDebatte stehenden Zahlen. Wie soll mit diesen Daten umgegangen werden und wie sind sie zugänglich? \n\nEgger–Speicher: Auf S. 35, Ausblick, wird bereits bei den Herausforderungen, welche auf den Kanton \n\nzukommen könnten, die Unternehmenssteuerreform III erwähnt. Es steht geschrieben, dass die Auswirkun-\n\ngen noch nicht abgeschätzt werden könnten, aber es würde dann analysiert. Kann Regierungsrat Frei vo-\n\nrausschauend bereits eine Stellungnahme abgeben, wie sich dies auf unseren Kanton auswirken könnte? \n\nZu welchem Zeitpunkt soll eine Analyse erfolgen und wozu? \n\nWickart–Walzenhausen: Ebenfalls auf S. 35 ist von der Axpo-Dividende die Rede. Es heisst dort: «Mit \n\nRisiko behaftet ist zukünftig die Ausschüttung der Axpo-Dividende (1.3 Mio. im VA 2015), nachdem beim \n\nStromkonzern Axpo in diesem Jahr erneut ein Milliardenabschreiber vorgenommen werden musste.» In \n\nwelchem Bereich wurde denn ein solcher Milliardenabschreiber vorgenommen? \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte ebenfalls zur Axpo eine Frage stellen. Letzte Woche wurde der Bericht der \n\neidgenössischen Finanzkontrolle veröffentlicht. Zu Diskussionen geführt hat die Frage, wie der Fonds für \n\ndie Rückbauten der Atomkraftwerke gespiesen werden soll, wenn dieser allenfalls zu wenige Mittel enthält. \n\nDie Finanzkontrolle ist zum Ergebnis gelangt, dass die Sicherheit zu wenig gegeben ist, um dies wirklich \n\nberappen zu können. Die Axpo hat darauf schnell reagiert mit der Aussage, dass der Bund keine Angst \n\nhaben müsse, da die Axpo ohnehin im Besitz der Kantone sei. Wie beurteilt der Regierungsrat von Appen-\n\nzell Ausserrhoden als Miteigentümer der Axpo das Risiko, dass allenfalls finanzielle Forderungen in einem \n\nerheblichen Ausmass auf Appenzell Ausserrhoden zukommen könnten und wir uns an den Rückbauten \n\nauch finanziell beteiligen müssten? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Frage vor einem Jahr \n\nin der Frage- und Informationsstunde.  \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Meier–Herisau möchte ich antworten, dass das Dokument mit den Zahlen \n\nder Organisationseinheiten zurzeit noch nicht im Internet eingestellt ist. Dies wird nach der Bereinigung der \n\nFall sein. Wir werden diese Zahlen aber in Zukunft früher aufschalten, damit sie Ihnen zur Verfügung ste-\n\nhen. Die Finanzkommission und die Staatswirtschaftliche Kommission, welche sich mit den Details ausei-\n\nnandersetzen, erhalten das Dokument jeweils im Vorfeld und arbeiten auch damit. Selbstverständlich kann \n\njedes Mitglied des Kantonsrats diesen Zahlenteil anfordern – verschiedene Personen haben dies auch \n\ngetan. Wir werden aber dafür sorgen, dass die Unterlagen in Zukunft gleichzeitig mit den übrigen Dokumen-\n\nten ins Internet gestellt werden und auch auffindbar sind. Dieses Jahr war dies offenbar noch mangelhaft. \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher hat sich erkundigt, ob zur Unternehmenssteuerreform III und den entspre-\n\nchenden Auswirkungen bereits Aussagen gemacht werden können. Die Unternehmenssteuerreform III ist \n\nein grosses Projekt, das in der Schweiz demnächst ansteht. Die Schweiz wird sich bezüglich der Situation \n\nmit der EU bewegen müssen. Wir haben davon auszugehen, dass die privilegierte Besteuerung, wie sie \n\nheute in den Kantonen üblich ist, aufzugeben ist. Aussenpolitisch ist sie nicht mehr haltbar. Dort setzt die \n\nUnternehmenssteuerreform III hauptsächlich an. Die Vorlage befindet sich aktuell in der Vernehmlassung, \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n273 \n\nder Regierungsrat hat offiziell noch nicht Stellung bezogen. Die Kantone und die Finanzdirektorenkonferenz \n\nwerden sich jedoch einbringen, denn es geht insbesondere um die Frage der Bereitschaft des Bundes, wie \n\nviel der Bund an die aus der Unternehmenssteuerreform III resultierenden Ausfälle bezahlen würde. In der \n\nVorlage des Bundes ist mit der Kapitalgewinnsteuer eine Ersatzmassnahme enthalten, die aus unserer \n\nSicht politisch nicht mehrheitsfähig ist. Mit der Einführung der Kapitalgewinnsteuer stellt der Bund den Kan-\n\ntonen 823 Mio. Franken zusätzliche Einnahmen in Aussicht. Würde dieser Betrag nicht vorgesehen, fehlte \n\ndas Geld in den Kantonen. Diesbezüglich erwarten wir seitens des Bundes eine Kompensation. Das Beste, \n\nwas Appenzell Ausserrhoden passieren könnte, wäre eine Unternehmenssteuerreform III, wie sie aktuell \n\nkonzipiert ist, in Kombination mit dem nationalen Finanzausgleich. Und zwar mit einem Finanzausgleich mit \n\nder Anrechnung der Gewinne der juristischen Personen, welche in den meisten Kantonen gesenkt werden \n\nmüssen, damit wir international noch konkurrenzfähig sind. Dies wäre für Appenzell Ausserrhoden eine \n\ngute Situation. Gemäss den aktuell veröffentlichten Zahlen – ohne die Kapitalgewinnsteuer, welche wir \n\nnicht mitgerechnet haben – können wir sowohl aus dem Finanzausgleich mit der Einführung des neuen \n\nZAR-Faktors damit rechnen, dass wir gegenüber dem heutigen System besser fahren, aber auch mit der \n\nKompensation, welche der Bund vorsieht, dass die direkte Bundessteuer von heute 17.5 % stufenweise auf \n\n21 % angehoben werden soll. Diese beiden Effekte stellen Zusatzeinnahmen dar, die in der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage für unseren Kanton mit 7 bis 8 Mio. Franken zusätzlichen Einnahmen ausgewiesen sind. Dies \n\nist im Moment einmal eine erste Zahl und die Wirkung im Finanzausgleich mit dem ZAR-Faktor geht bei \n\neiner Umsetzung per 2018 bis 2023/2024. Die Auseinandersetzung, was der Bund beitragen soll – in Kom-\n\nbination mit dem nationalen Finanzausgleich – hat noch zu erfolgen. Ich bin der Ansicht, dass die Unter-\n\nnehmenssteuerreform III für Appenzell Ausserrhoden eher eine Chance als eine Bedrohung darstellt. Sie \n\nentspricht der Steuerpolitik, die wir 2008 gewählt haben, indem wir uns für tiefe Unternehmenssteuern ein-\n\ngesetzt haben, jedoch keine Privilegierung und keine entsprechenden Steuerabkommen ermöglichen. Dies \n\nwird bestätigt und deshalb sind wir grundsätzlich positiv aufgestellt. Beginnen Sie aber nicht, sich jetzt \n\nschon Gedanken zu machen, wie sie die zusätzlichen 7 bis 8 Mio. Franken einsetzen könnten – respektive \n\nGedanken können Sie sich machen, aber bitte reichen Sie noch keine politischen Vorstösse ein.  \n\n \n\nAls weiteres Risiko wurde die Axpo-Dividende genannt. Der Stromkonzern Axpo befindet sich im Moment \n\nsicher in einer schwierigen Situation. Appenzell Ausserrhoden ist via die St.Gallisch-Appenzellischen Kraft-\n\nwerke (SAK) Miteigentümer der Axpo. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Aus-\n\nserrhoden sind mit immerhin 12.5 % Miteigentümer der Axpo. Die Axpo hatte Abschreibungen von \n\n1.5 Mia. Franken zu machen und sie hat klar in Aussicht gestellt, dass keine Dividenden mehr ausbezahlt \n\nwerden können. Im eidgenössischen Parlament wird über den Stilllegungsfonds, aber auch darüber, wie \n\nlange die Atomkraftwerke noch betrieben werden dürfen, diskutiert. Je nach Szenario werden noch mehrere \n\nMilliarden in der Bilanz angepasst werden müssen, da die Werte heute im internationalen Strommarkt so \n\nnicht mehr stimmen. Diesbezüglich kommt eine grosse Herausforderung auf uns zu und es wird auch eine \n\nHerausforderung für die Eigentümer sein, wie wir uns an diesem Stromkonzern weiterhin beteiligen wollen, \n\ndenn er gehört zu 100 % den NOK (Nordostschweizerische Kraftwerke) -Kantonen. Es wird für die Eigen-\n\ntümer eine grosse Herausforderung sein, weil wir im Strommarkt mit der Stromliberalisierung internationa-\n\nlen Marktkräften ausgesetzt sind. Die SAK hat kürzlich ihr 100-Jahr-Jubiläum gefeiert und wir haben uns zu \n\nüberlegen, welches in Zukunft der richtige Weg sein wird. Es gibt also Unsicherheiten. Andererseits sind wir \n\nan der SAK direktbeteiligt, die Dividenden gehen also erst an die SAK und werden dann an den Kanton \n\nausgeschüttet. Wir sind mit der SAK im Gespräch, damit ein Ausfall der Axpo-Dividenden durch eine An-\n\npassung der SAK-Dividenden geglättet werden könnte, damit keine Schockwirkung eintrifft. Wie gesagt, es \n\nhandelt sich dabei erst um Gespräche. Ich möchte aber offen darlegen, dass diesbezüglich eine grössere \n\nHerausforderung besteht. Es geht jedoch um ein Szenario, das unseren Staatshaushalt nicht völlig durch-\n\neinander bringt.  \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n274 \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Gerne bringe ich zur Axpo einige \n\nErgänzungen an. Infolge des Preiszerfalls mussten sämtliche Anlagen neu bewertet werden. Dabei ging es \n\nnicht nur um die Kernkraftwerke, sondern auch um sämtliche Wasserkraftwerke und deshalb mussten die \n\ngenannten Abschreibungen vorgenommen werden. Dies erfolgte nach IFRS (International Financial Report-\n\ning Standards), den anerkannten Regeln der Buchführung. Wenn kein Gewinn resultiert, werden normaler-\n\nweise auch keine Dividenden ausbezahlt, das ist eine logische Folge. Früher hat die SAK die Dividenden \n\nder damaligen NOK einbehalten, wir waren jedoch der Meinung, dass diese den Kantonen zustehen wür-\n\nden und eine Weiterleitung erwirkt. In früheren Jahren fielen diese Dividenden nicht sehr hoch aus, aber in \n\nden letzten Jahren waren die Beträge doch ansehnlich – nun ändert sich dies halt wieder.  \n\nZum Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Aktuell läuft die grosse Energiedebatte an und wir wissen nicht, \n\nwas dabei herauskommt. Der Prüfbericht der eidgenössischen Finanzkontrolle muss zuerst analysiert wer-\n\nden und es ist zu prüfen, welche Aussagen korrekt sind und welche nicht. Gerade dieses Jahr wurden die \n\nbeiden Fonds aufgrund der neuen Berechnungen um einen Sicherheitszuschlag von 30 % erhöht. Es wird \n\nalso nicht einfach nichts unternommen. Bei den Fonds handelt es sich nicht um Bundesgelder, sondern es \n\nsind Gelder der Betreiber. Es wird immer neu berechnet, ob die Mittel ausreichen und die Betreiber haben \n\ndie Fonds zu äufnen. Zudem haben die fünf Werke untereinander solidarisch zu sein bevor jemand anderes \n\nzur Kasse käme. Die Werke bestehen nun mal, eine Entsorgung ist vorzunehmen, Lösungen müssen ge-\n\nfunden werden und schlussendlich haben wir diese auch zu finanzieren. Es sind nun noch einige intensive \n\nDiskussionen notwendig, um Lösungen für diese Probleme zu erarbeiten.  \n\nNäf–Heiden: Ich habe eine Frage zur Kontogruppe 1578, neue Regionalpolitik, im Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft auf S. 58. Der Aufwand gegenüber dem Voranschlag 2014 soll um 123'800 Franken sinken. \n\nDabei handelt es sich um eine Massnahme aus der AÜP, wir wissen das aus dem Bericht der parlamentari-\n\nschen Kommission zur 2. Lesung des Entlastungsprogramms 2015. Diesem konnten wir entnehmen, dass \n\nder Regierungsrat bei den Geldern für die neue Regionalpolitik die Kürzung im Gegensatz zur 1. Lesung \n\netwas anders auslegen und die Reduktion etwas moderater ausfallen lassen möchte. Der genannte Betrag \n\nstimmt aber nicht mit jenem im Voranschlag 2015 überein. Das Ganze hört sich nun furchtbar kompliziert \n\nan, der Entscheid liegt auch nicht beim Kantonsrat, sondern beim Regierungsrat. Politisch ist die Sachlage \n\njedoch überhaupt nicht kompliziert. Im Landwirtschaftsbereich wurden dieses Jahr zwei Vorlagen behan-\n\ndelt, zu welchen mit viel Aufwand Konzepte erarbeitet wurden, um mit verhältnismässig geringen Leistun-\n\ngen des Kantons jeden möglichen Franken an Bundesgeldern abzuholen. Bei der neuen Regionalpolitik \n\nbeträgt das Verhältnis 1:1 zwischen Bund und Kanton. Es bestünde die Möglichkeit für innovative Projekte \n\naus dem Tourismus oder der Wirtschaft, beispielsweise aus Technologieunternehmungen oder aus der \n\nZusammenarbeit von Tourismus und Landwirtschaft. Nun soll gemäss AÜP langsam aber sicher auf die \n\nverfügbaren Bundesmittel verzichtet werden, nur damit Kantonsgelder eingespart werden können. Ich \n\nmöchte daran erinnern, dass der Tourismus ein grosses Wertschöpfungspotenzial in Appenzell Ausserrho-\n\nden hat und wünsche mir vom Regierungsrat, dass er sich diese Massnahme im Hinblick auf den Voran-\n\nschlag 2016 nochmals überlegt, denn 2015 muss das Programm für die Jahre 2016 und folgende erarbeitet \n\nwerden. Dies wäre auch im Sinn der einleitenden Worte des Kantonsratspräsidenten. Nun aber zu meiner \n\nFrage: Was ändert sich konkret bei den Möglichkeiten zur neuen Regionalpolitik aufgrund des Voran-\n\nschlags 2015? Was ändert sich per 2016? \n\nWiesli–Teufen: Auf S. 56 ist bei der Position 1271, Sonderschulen, eine Einsparung von beinahe 40 % \n\nmöglich. Ich möchte gerne wissen, wie diese erzielt werden kann und weshalb? \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n275 \n\nEgger–Speicher: Auf S. 54 ist bei Position 0920, Stabsstelle Controlling, eine Aufwandsteigerung um \n\n79.09 % ersichtlich. Wird dies mit dem Stellenspiegel verglichen, so handelt es sich um eine Aufstockung \n\num 0.5 Stellen. Was hat sich in den Aufgaben der Stabsstelle Controlling geändert? \n\nRegierungsrat Frei: Ich antworte auf die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher, die anderen Fragen \n\nwerden die entsprechenden Departementsvorsteher beantworten. Es wurde richtigerweise bemerkt, dass \n\nbei der Stabsstelle Controlling eine Änderung erfolgt ist. Die Aufgaben der Stabsstelle Controlling müssen \n\nim Rahmen der Organisationsgesetzgebung, der Organisationsverordnung, nochmals klar definiert und \n\nbeschrieben werden. Dies auch unter der Berücksichtigung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes, des inter-\n\nnen Kontrollsystems und der Dienstaufsicht des Regierungsrats. Die Stabsstelle Controlling übernimmt \n\nnebst den bestehenden Aufgaben im Rahmen der AÜP zur Projektunterstützung weitere Aufgaben. Es \n\nwurde befristet ein zusätzlicher Mitarbeiter angestellt für den gesamten Massnahmenkatalog der AÜP II. Es \n\nhandelt sich um eine Person der Uni St.Gallen, welche entsprechend befristet eingestellt wurde. Deshalb \n\nfinden Sie diese halbe Stelle mehr im Stellenspiegel und die relativ tiefen Personalkosten im Voran-\n\nschlag 2015. Es handelt sich um einen Studenten, der einen guten Praktikumslohn erhält. Für die befristete \n\nAnstellung wurde ein Vertrag bis Ende nächstes Jahr ausgestellt.  \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Kantonsrat Wiesli–Teufen hat die Differenz von \n\n3.9 Mio. Franken angesprochen. Der grösste Teil von 3.5 Mio. Franken ist im Entlastungsprogramm enthal-\n\nten, das ist Ihnen bekannt. Die zusätzlichen 400'000 Franken sind auf die Leistungsvereinbarungen zurück-\n\nzuführen, die neu mit den entsprechenden Institutionen abgeschlossen wurden. \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Kantonsrat Näf–Heiden \n\nfragt nach einer Massnahme, die im Massnahmenpaket Politik enthalten ist. Die zweite Regionalpolitik-\n\nPeriode, in welcher wir dabei sind, läuft von 2012 bis 2015, ab 2016 startet eine neue Periode. Dabei ginge \n\nes darum, ein neues Umsetzungsprogramm zu erarbeiten. Seitens des Bundes haben wir bereits in der \n\nersten Periode und in der zweiten nochmals den Hinweis erhalten, wir hätten eine Fachstelle für Regional-\n\npolitik zu implementieren. Der Regierungsrat war diesbezüglich jedoch anderer Meinung. Nur über das \n\nGeld alleine zu verfügen, reicht für eine erfolgreiche Regionalpolitik nicht aus. Es handelt sich dann lediglich \n\num einen Finanzierungstopf für Ideen und Projekte, der nicht wirklich einen roten Faden für die regionale \n\nEntwicklung beinhaltet. Aufgrund der Wichtigkeit, dass wir in zwei Bereichen dabei sind, wollten wir diese \n\nRegionalpolitik jedoch beibehalten. Einerseits sind für 2015 noch 200'000 Franken eingestellt für kantonale \n\nProjekte, zu welchen eine paritätische Mitfinanzierung zwischen Bund und Kanton erforderlich ist. Dies \n\nwürde ab 2016 wegfallen. Den zweiten Bereich möchten wir jedoch aufgrund seiner Wichtigkeit beibehal-\n\nten, damit wir bei wirtschaftlichen oder touristischen Projekten nicht abgehängt werden – dabei handelt es \n\nsich um den Teil der interkantonalen Projekte, für welche weiterhin 100'000 Franken pro Jahr eingestellt \n\nwerden. Ich beurteile es als äusserst wichtig, dass Appenzell Ausserrhoden diesbezüglich nicht abgehängt \n\nwird. Den dritten Teil betreffen Darlehen, mit welchen wir in unserem Kanton weiterhin mitgestalten wollen. \n\nEs geht dabei darum, dass der Kanton einen Äquivalenzbeitrag in Form von Zinskostenbeiträgen leistet. \n\nZusammenfassend hat sich der Regierungsrat im Rahmen des Massnahmenpakets Politik entschieden, die \n\nkantonalen Projekte nicht mehr weiterzuverfolgen, die anderen beiden Möglichkeiten hingegen schon. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe eine Frage zum Stellenspiegel auf S. 61. Unter der Position 0990, Aufgaben-\n\nüberprüfung, wird eine negative Stelle aufgeführt. Wie muss ich mir diese vorstellen? Handelt es sich dabei \n\num jemanden, der zwar angestellt ist, aber nie Arbeiten kommt? Oder um jemanden, der zwar Arbeiten \n\nkommt, aber dafür noch bezahlt? Ich kann mir unter einer negativen Stelle einfach nichts vorstellen. \n\n\n\n5. Voranschlag 2015, Genehmigung Trakt. 37  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n276 \n\nRegierungsrat Frei: Eine Massnahme der AÜP ist, dass im Sinne einer Aktion die Mitarbeitenden die Mög-\n\nlichkeit erhalten, ihren Beschäftigungsgrad zu senken und die betroffene Organisation dies auffängt. Es gibt \n\nimmer wieder Mitarbeitende, die beispielsweise vor der Pensionierung einen halben Tag für sich haben \n\noder dann ihre Mutter pflegen wollen. Andere möchten einen Auslandaufenthalt machen usw. Es bestehen \n\nalso Anliegen von Mitarbeitenden, die ihre Pensen dauerhaft senken wollen, damit sie sich mit dem beste-\n\nhenden Druck oder der privaten Situation wohler fühlen. Wir beschäftigen viele Frauen und auch Männer, \n\ndie erziehend sind. Den Trend von Pensenreduktionen haben wir aufgenommen und ein entsprechendes \n\nSchreiben wird demnächst an die Mitarbeitenden versandt, sobald die Details bestimmt wurden. Eine Re-\n\nduktion des Pensums soll möglich sein, aber die Organisationseinheit hat dies aufzufangen. Ich führe als \n\nBeispiel die Steuerverwaltung an, welche über einen grossen Stellenplan verfügt. Die Steuerverwaltung \n\nhätte eine solche Pensenreduktion also selbst zu kompensieren. In einem kleinen Amt mit nur zwei Perso-\n\nnen wird dies relativ schwierig sein, aber im Ganzen sollte das möglich sein. Die Einsparung konnte den \n\neinzelnen Ämtern noch nicht zugeordnet werden, deshalb ist sie in dieser Sammelposition zu finden. Im \n\nVerpflichtungskredit wird einzeln abgerechnet und dann verteilt sich die Stellenreduktion in die jeweiligen \n\nÄmter. Wir haben buchhalterisch keine andere Lösung gefunden, wollten dies aber trotzdem aufzeigen.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Genehmigung des Voranschlags 2015 mit 57:3 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n6. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, \nRevision, Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 38  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n277 \n\n6. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsab-\nschlüssen, Revision, Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 21. Oktober 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. die revidierte Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen mit den \n\nÄnderungen vom 24. Oktober/21. November 2013 in 1. Lesung zu genehmigen. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: Wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat in \n\nden letzten Jahren eine interkantonale Vereinbarung zur Beratung und Genehmigung unterbreitet hat, fand \n\nhäufig nicht nur eine Diskussion über die Vorlage selbst statt. Regelmässig wurden auch Unmut und Be-\n\ndenken gegenüber interkantonalen Vereinbarungen im Allgemeinen und den beschränkten Handlungsspiel-\n\nraum des Parlaments im Speziellen laut. Bei der beantragten Änderung in der Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen wird dies – davon gehe ich aus – weniger der Fall \n\nsein. Zum einen sind die Änderungen weitgehend unbestritten, zum anderen ergeben sich aus einer allfälli-\n\ngen Ablehnung der Vorlage wenig sinnvolle Optionen. Appenzell Ausserrhoden hätte zwar die Möglichkeit, \n\nbei einer Ablehnung bilateral mit anderen Kantonen die Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse zu re-\n\ngeln. Allerdings wäre der Aufwand dafür enorm und ohne erkennbaren Mehrwert. Die interkantonale Ver-\n\neinbarung regelt die gesamtschweizerische Anerkennung kantonaler und ausländischer Ausbildungsab-\n\nschlüsse. Bereits heute besteht die Möglichkeit, ein Register für Gesundheitsfachpersonen zu führen. Drei \n\nNeuerungen benötigen aber eine gesetzliche Anpassung: \n\n \n\n1. Die Möglichkeit, Registrierungsgebühren zu erheben; \n\n2. Die Möglichkeit, ein Online-Abrufverfahren einzuführen; \n\n3. Die Registrierung muss auf ausländische Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer ausgeweitet \n\nwerden, die gemäss Bundesgesetz meldepflichtig sind. \n\n \n\nDie Änderungen sind gut und sinnvoll. Damit kann die Qualität der Ausbildungen weiterhin sichergestellt \n\nwerden. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Zu diesem Traktandum hat die Finanzkommission kein \n\neigentliches Votum, sondern lediglich eine Frage. Die Bemerkung unter Abschnitt C «Sollte die kantonale \n\nBewilligungspflicht für Gesundheitsfachpersonen ausgedehnt werden, wäre mit einem erheblichen finanziel-\n\nlen und personellen Mehraufwand zu rechnen» sticht der Finanzkommission natürlich ins Auge. Wir bitten \n\nden Regierungsrat um diesbezügliche Erläuterungen. \n\nTobler–Walzenhausen, im Namen der SP-Fraktion: Um es gleich vorwegzunehmen, die SP-Fraktion un-\n\nterstützt einhellig die vorliegende Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \n\nAusbildungsabschlüssen und ist entsprechend für Eintreten auf die Vorlage. Es gibt keine sinnvolle Alterna-\n\ntive zum vorliegenden Konkordat. Trotz der einführenden Worte von Regierungsrat Weishaupt stellen sich \n\nuns einige Fragen. Besucht man beispielsweise auf der Homepage des Kantons die Seite «Berufsaus-\n\n\n\n6. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, \nRevision, Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 38  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n278 \n\nübung als Gesundheitsfachperson», finden sich dort unter den eidgenössischen Medizinalberufen fünf Be-\n\nrufe, wie Arzt und Apothekerin. Deutlich umfangreicher ist die Liste unter «Kantonale Gesundheitsfachper-\n\nson» mit nicht weniger als 16 Berufen. Die zwei Gruppen unterscheiden sich dadurch, dass es sich einer-\n\nseits um universitäre und andererseits um nicht-universitäre Ausbildungsgänge handelt. Für mich als medi-\n\nzinischer Laie ist bei den meisten Berufen sonst aber kein relevanter Unterschied ersichtlich, der es recht-\n\nfertigt, dass die einen ihre Bewilligung vom Bund, die anderen aber von den Kantonen erhalten. Die Anmel-\n\ndeformulare auf der kantonalen Homepage für beide Kategorien unterscheiden sich denn auch kaum. Es \n\ngibt also materiell nicht wirklich relevante Unterschiede. Wäre da nicht zumindest mittelfristig eine Bundes-\n\nlösung für die Anerkennung aller Gesundheitsberufe anzustreben? Es gibt ja kaum kantonsspezifische \n\nKrankheiten oder Gebrechen. In der Interkantonalen Vereinbarung ist in Art. 12\nter\n\n Abs. 11 vorgesehen, dass \n\n«die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung» finden. Das ist ein \n\nZeichen für die gewissen Auswüchse des Konkordatswesens. Im Anhang zur Revisionsvorlage findet sich \n\nebenfalls ein Verzeichnis mit 19 Gesundheitsberufen. Zwischen dieser und der kantonalen Liste mit \n\n16 Berufen gibt es erhebliche Unterschiede. Auf der Kantonswebsite sind vier Berufe zu finden, die auf der \n\nVereinbarungs-Liste nicht aufgeführt sind, andererseits finden sich auf der Vereinbarungs-Liste sieben Be-\n\nrufe, die auf der kantonalen nicht zu finden sind. Besteht da ein Anpassungsbedarf? Soweit zum Inhaltli-\n\nchen. Es gibt aber auch den formellen Aspekt. Das vorliegende Konkordat datiert von 1993. Es wurde von \n\nder Erziehungsdirektorenkonferenz im Einvernehmen mit der Gesundheits- und der Sozialdirektorenkonfe-\n\nrenz beschlossen. Ihm sind alle Kantone beigetreten. 2005 wurde es ein erstes Mal revidiert, wieder mit \n\nGenehmigung durch alle Kantone. 2013 folgte die zweite Revision, der wir jetzt zuzustimmen haben. \n\n26 Kantonsparlamente haben faktisch zum dritten Mal keine Alternative, als dem Vorgelegten zuzustim-\n\nmen. Kippt da nicht der vielgelobte Föderalismus um in kantonalen Bürokratismus? Und dies in einer Sa-\n\nche, zu welcher es keine ersichtlichen Gründe gibt, weshalb keine Bundeslösung erarbeitet wird. Das än-\n\ndert allerdings nichts daran, dass das vorliegende Konkordat für Appenzell Ausserrhoden von Bedeutung \n\nist und deshalb auch die SP-Fraktion seiner Revision zustimmt. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich kann dem bereits Gesagten nichts mehr Neues \n\nhinzufügen. Auch die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten. Sie betrachtet die Revision als richtig und ist mit \n\nden Anträgen des Regierungsrates einverstanden.  \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen anerkennt \n\nden Handlungsbedarf in Form einer Erweiterung der Rechtsgrundlagen für das Register der Gesundheits-\n\nfachpersonen, einer Anpassung des Gebührenrahmens, einer Neu-Definition der Rechtsmittelkompetenz \n\nfür die jeweilige Vorinstanz und steht diesen Änderungen positiv gegenüber. Zwei offene Fragen stehen für \n\nuns im Raum: Wie ist der Stand der Verhandlungen in den anderen Kantonen? Überwiegt die Zustimmung? \n\nGibt es Kantone mit ablehnender Haltung? Zudem schliessen wir uns der Frage der Finanzkommission an. \n\nWir bedanken uns bereits im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen ist für Eintreten und stimmt der Vorlage in 1. Lesung zu. \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat die Diplomanerkennungsverein-\n\nbarung, welche die gesamtschweizerische Anerkennung von kantonalen und ausländischen Ausbildungs-\n\nabschlüssen regelt und den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung fördert, \n\nanlässlich ihrer Fraktionssitzung beraten. Diese Interkantonale Vereinbarung hat innerhalb der SVP-\n\nFraktion wenig Anlass zur Diskussion gegeben. Lediglich in Bezug auf die finanziellen und personellen \n\nAuswirkungen hätten wir vom zuständigen Regierungsratsmitglied gerne in Erfahrung gebracht, wie realis-\n\ntisch es ist, dass die kantonale Bewilligungspflicht für Gesundheitsfachpersonen ausgedehnt wird und was \n\ndas genau für Appenzell Ausserrhoden zu bedeuten hätte. Die SVP-Fraktion wird, je nachdem wie die Ant-\n\n\n\n6. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, \nRevision, Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 38  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n279 \n\nwort ausfallen wird, die revidierte Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsab-\n\nschlüssen bewilligen oder eben nicht bewilligen, aber zumindest auf die Vorlage eintreten. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Mir ist aufgefallen, dass die Fraktionsvoten bereits in die Detailbe-\n\nratung abgeschweift sind. Eine Detailberatung wird noch folgen und die Meinung der Fraktionsvoten ist klar \n\nvorgegeben. Die Fragen können in der Detailberatung gestellt werden.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Besten Dank für die Bemerkungen und allgemeinen Fragen. Von der Finanz-\n\nkommission wie auch von der Fraktion der FDP.Die Liberalen wurde nach den finanziellen Auswirkungen \n\neiner Ausdehnung der kantonalen Bewilligungspflicht gefragt. Diese Frage leitet sich insbesondere aus dem \n\nletzten Satz auf S. 3 des Berichts und Antrags des Regierungsrates ab. Entscheidend in Abschnitt C ist \n\njedoch der erste Absatz, dass diese Interkantonale Vereinbarung keine finanziellen Auswirkungen hat. Den \n\nMehraufwand können wir im Departement Gesundheit kostenneutral auffangen, er ist nicht beträchtlich. Der \n\nletzte Satz steht mit dem Wort «sollte» im Konjunktiv. Würde das Register auf alle unselbständigen Ge-\n\nsundheitsfachpersonen ausgedehnt, hätte dies beträchtliche Auswirkungen – insbesondere auch für Ap-\n\npenzell Ausserrhoden. Es besteht jedoch kein Automatismus, es wäre wieder eine Anpassung der Interkan-\n\ntonalen Vereinbarung notwendig, welche dem Kantonsrat vorgelegt würde. Kantonsrat Zuberbühler–\n\nHerisau hat namens der SVP-Fraktion gefragt, ob wir gedenken, eine Ausdehnung der Bewilligungspflicht \n\nfür Gesundheitsfachpersonen im Kanton in Angriff zu nehmen. Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\nZum ausführenden Votum von Kantonsrat Tobler–Walzenhausen betreffend Föderalismus und Bürokratis-\n\nmus: Was ist besser, wenn es der Bund regelt und was ist besser, wenn es die Kantone regeln? Ich bin der \n\nMeinung, dass die Ausgestaltung des Gesundheitswesens weiterhin eine wichtige Aufgabe der Kantone ist. \n\nWenn die Kantone sich untereinander auf eine Regelung einigen können, sollten sie nicht ohne Not etwas \n\nan den Bund übergeben, das sie auch selbst lösen können. Selbstverständlich benötigt eine Interkantonale \n\nVereinbarung immer wieder Anpassungen, Sie haben selbst die Jahre 1993, 2005 und 2013 genannt. Die \n\nVorlage wird in allen Kantonsparlamenten in 1. und 2. Lesung behandelt, was einen gewissen Aufwand mit \n\nsich bringt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob eine Bundeslösung weniger Aufwand generieren würde. Also \n\nbehalten wir lieber das aktuelle Vorgehen bei. Kantonsrat Tobler–Walzenhausen hat zwei Listen mit Be-\n\nrufsgruppen erwähnt. Im kantonalen Register werden 16 Berufe aufgeführt, beim Bund hingegen 19. Beim \n\nRegister des Bundes und worüber wir heute diskutieren, geht es um die Anerkennung der Ausbildung. Dies \n\nim Unterschied zur auf der Homepage aufgeschalteten Liste mit den Berufsbewilligungen. Das sind zwei \n\nverschiedene Dinge, die sich zwar überschneiden, aber trotzdem gesondert zu betrachten sind.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen: Ich habe ein Anliegen zu Art. 12\nbis\n\n, Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsbe-\n\nrechtigung, es betrifft den Datenschutz. Abs. 6 lautet wie folgt: «Im Übrigen finden die Grundsätze des Da-\n\ntenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.» Können wir, wenn wir dieser Vereinbarung \n\nzustimmen, davon ausgehen, dass eventuell das Ausserrhoder Datenschutzrecht angepasst werden müsste? \n\n\n\n6. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, \nRevision, Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 38  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n280 \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich mache einen ersten Versuch zur Beantwortung dieser Frage, nachher \n\ngebe ich das Wort gerne an Ratschreiber Nobs weiter. Bei einer Interkantonalen Vereinbarung ist zu be-\n\nzeichnen, welches Datenschutzgesetz all der Kantone gelten soll. In diesem Fall wurde jenes des Kantons \n\nBern gewählt. Ich gehe nicht davon aus, dass wir unser Datenschutzrecht anpassen müssen. Wenn es bei \n\ndiesen Anerkennungsverfahren ein Problem gäbe oder etwas datenschutzrechtlich eingeklagt würde, käme \n\ndas Berner Gesetz zur Anwendung. Das ist jedoch eine laienhafte Auskunft und ich wäre froh, wenn diese \n\nnoch verbessert würde.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich kann Regierungsrat Weishaupt in seiner laienhaften Meinung bestärken und sehe \n\ndie Sachlage genau gleich. Die Bestimmung sagt aus, welches Recht anwendbar sein wird. Das bernische \n\nRecht wird sinngemäss angewandt, es kommt nicht eins zu eins zum Zug, sondern im Kontext dieses Kon-\n\nkordats. Das bedeutet, dass das Ausserrhoder Datenschutzgesetz bei Anwendung des Konkordats keine \n\nBedeutung hat, sondern sich die Rechtslage sich nach dem bernischen Datenschutzrecht richtet.  \n\nBalmer–Herisau: Alle anderen Antworten als jene von Regierungsrat Weishaupt und Ratschreiber Nobs \n\nhätten mich stutzig gemacht. Ich erinnere an das Hooligan-Konkordat. Dort hätten wir das Polizeigesetz \n\nauch revidieren müssen, denn im Hooligan-Konkordat gibt es Abschnitte, die nur bedingt mit unserem kan-\n\ntonalen Polizeigesetz konform sind. Dieses haben wir jedoch nicht revidiert, denn genau deshalb werden \n\nKonkordate abgeschlossen, damit nicht jeder Kanton für sich eine Gesetzgebung erlassen muss.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Frage von Kantonsrätin Lutz–Grub nach dem Stand der Diskussion in \n\nanderen Kantonen ist noch offen. Im Kanton Thurgau wurde die Revision genehmigt, etwa ähnlich kurz wie \n\nbei uns. Das Zuger Parlament hat etwas länger darüber debattiert, aber es hat ebenfalls zugestimmt. Von \n\nden anderen Kantonen weiss ich den aktuellen Stand nicht.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über die \n\nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 2. Januar 2015, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 15.05 bis 15.20 Uhr \n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n281 \n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 21. Oktober 2014 beantragt der Regierungsrat, den Zwischenbericht zum Ge-\n\nsundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen den \n\nersten Zwischenbericht zu einem Gesundheitsbericht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Zwi-\n\nschenbericht zum Gesundheitsbericht 2012. Ich halte mich im Eintreten bewusst kurz und verweise auf das \n\neinleitende Kapitel «Das Wichtigste in Kürze». Mit der Skizzierung von fünf Themenfeldern will ich die gros-\n\nsen Herausforderungen für das Ausserrhoder Gesundheitswesen umreissen. Die Stichworte dazu lauten: \n\nGesundheitsversorgung, Gesundheitszustand, demografische Entwicklung, Fachpersonal und Finanzie-\n\nrung. \n\n Die Gesundheitsversorgung im Kanton ist sichergestellt und qualitativ gut. Eine Unterversorgung be-\n\nsteht zum Teil im Bereich der Psychiatrie; zudem ist die Aufrechterhaltung einer dezentralen hausärzt-\n\nlichen Versorgung in einigen Gemeinden des Kantons in den nächsten Jahren ungewiss. \n\n Der Gesundheitszustand der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder darf im Allgemeinen als gut be-\n\nzeichnet werden. Eine besondere Beobachtung erfordert die Zunahme der psychischen Erkrankungen \n\nund vor allem der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. \n\n In Appenzell Ausserrhoden wird – wie in den meisten Kantonen – in den nächsten Jahrzehnten eine \n\nsteigende Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern leben, die über 65 Jahre alt sind. Insbesondere \n\nwird auch die Zahl der über 80-Jährigen stark zunehmen. Die Gesundheitsversorgung ist durch diesen \n\nWandel der Bevölkerungsstruktur in besonderem Mass betroffen. Wir alle sind gefordert, adäquate Lö-\n\nsungen zu finden: die Politik, die Träger von Spitälern und Pflegeheimen, die Institutionen im Gesund-\n\nheitswesen, die Fach- und Berufsverbände und vor allem auch die Gesundheitsfachpersonen selbst. \n\n Diese Lösungsfindung wird dadurch erschwert, dass sich bis anhin keine Trendwende beim Perso-\n\nnalmangel abzeichnet. Der Kanton und die oben aufgezählten Verantwortungsträger müssen alles da-\n\nran setzen, Ausbildungsplätze zu schaffen und genügend Fachpersonal auszubilden. \n\n Schliesslich zum Problemfeld der Finanzierung: Die Kosten im Gesundheitswesen steigen nach wie \n\nvor an; eine Trendwende ist nicht erkennbar. Diese Kostensteigerung wird sowohl den Kanton wie \n\nauch die Gemeinden stark beschäftigen, vor allem aber auch die privaten Haushalte in Bezug auf die \n\nKrankenkassenprämien. \n\nEine Bemerkung zur Berichterstattung des Regierungsrates zum Gesundheitswesen: Der erste Zwischen-\n\nbericht ist sogleich der letzte. Der Regierungsrat hat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung beschlossen, in \n\nZukunft auf die Abfassung eines Zwischenberichts zum Gesundheitsbericht zu verzichten. Eine entspre-\n\nchende Änderung der Verordnung zum Gesundheitsgesetz erfolgte mit Beschluss vom 21. Oktober 2014, \n\nArt. 2 dieser Verordnung wurde aufgehoben. Die Publikation des nächsten Gesundheitsberichts war grund-\n\nsätzlich für das Jahr 2016 geplant. Bereits bei der Beratung des Gesundheitsberichts 2012 wurde der Kan-\n\ntonsrat darauf hingewiesen, dass die Erstellung des Gesundheitsberichts in einem vierjährigen Rhythmus \n\nzu erheblichen Problemen führt und eine Anpassung des Zeitplans geprüft werden muss. Denn wichtige \n\nDaten, beispielsweise aus der nationalen Gesundheitsbefragung, werden alle fünf Jahre erhoben. Zudem \n\nhat sich gezeigt, dass Veränderungen im Gesundheitswesen über einen grösseren Zeitraum beobachtet \n\nwerden müssen. Eine Änderung des Zeitplans ist deshalb angezeigt. Die nächste nationale Gesundheitsbe-\n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n282 \n\nfragung wird 2017 durchgeführt. Mit der Publikation des nächsten Gesundheitsberichts im Jahr 2019 kann \n\nsomit sichergestellt werden, dass die nationale Gesundheitsbefragung Eingang in die kantonale Gesund-\n\nheitsberichterstattung finden wird. \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei Regierungsrat \n\nWeishaupt und den Mitarbeitenden des Departements Gesundheit für den umfassenden und gut lesbaren \n\nZwischenbericht. Mit dem neuen Zeitplan für den nächsten Zwischenbericht können wir leben, eine einfa-\n\nche und rasche Gesetzesänderung zur Klärung wäre besser gewesen. Wir verzichten auf die Wiedergabe \n\neiner noch kürzeren Zusammenfassung, wie sie auf S. 5 bis 8 des Zwischenberichts zu finden ist, sondern \n\nstellen zwei konkrete Fragen. Eine Unterversorgung bei den psychiatrischen Ambulatorien besteht nach wie \n\nvor. Dennoch wurde dieses Thema «wegen fehlender personeller und finanzieller Ressourcen» nicht wei-\n\nterverfolgt. Betrachtet der Regierungsrat die Schaffung von psychiatrischen Ambulatorien nicht als wichtige \n\nAufgabe? Wenn doch, wie geht es diesbezüglich weiter? Im Frühling 2014 wurden die Heime in Appenzell \n\nAusserrhoden über die regierungsrätliche Absicht in Kenntnis gesetzt, dass es nur noch Heime geben soll, \n\ndie einer grossen Pflegebedürftigkeit – sprich bis BESA-Stufe 12 – entsprechen und damit eine Pflegega-\n\nrantie erfüllen können und dass im Übrigen keine neuen Pflegeplätze mehr bewilligt werden, weil es bereits \n\neine genügende Anzahl gäbe. Dieses Schreiben hat viele Unsicherheiten und Existenzängste bei kleineren \n\nund mittleren Heimen ausgelöst. In der Folge war in einem späteren Schreiben des Departements Gesund-\n\nheit die Rede, es ginge nur noch darum, die Zahl der Heime mit Pflegegarantie bis BESA-Stufe 12 zu erhö-\n\nhen. Das bedeutet, dass es auch noch andere Heime geben darf. Ausserdem wurde einer geplanten Insti-\n\ntution eine Pflegeplatzbewilligung in Aussicht gestellt. Dies begrüsse ich zwar, es ist aber doch etwas selt-\n\nsam. Wie möchte der Regierungsrat beziehungsweise das Departement Gesundheit in dieser Sache weiter \n\nvorgehen? \n\nGermann–Waldstatt, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die parteiunabhängigen Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte bedanken sich für den sehr umfassenden Zwischenbericht 2014. Es handelt \n\nsich in der Tat um ein gutes Arbeitsinstrument in der Gesundheitsplanung und der weiteren Entwicklung \n\ndieses sehr wichtigen Bereichs. Hoffen wir doch alle, dass wir auch in Zukunft ein noch zeitgemässes und \n\nbezahlbares Gesundheitswesen beanspruchen dürfen, auch wenn die nächste Berichterstattung erst 2019 \n\nerfolgen wird. Wichtig für uns ist der Inhalt und nicht die Anzahl der Berichte. In der Diskussion wurde spe-\n\nziell erwähnt, dass sowohl das Psychiatrie- als auch Geriatriekonzept zurückgestellt wurde. Erläuterungen \n\ndazu sind vermerkt. Für die Zukunft sind diese Konzepte als Grundlage für die grossen Herausforderungen \n\nin diesen Bereichen aber weiterhin von zentraler Bedeutung. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nbittet den Regierungsrat um eine vertiefte Information, weshalb eine doch starke Abweichung in Punkt 5.2, \n\nGesundheitskosten in Appenzell Ausserrhoden, auf S. 71 angezeigt wird. Die parteiunabhängigen Kantons-\n\nrätinnen- und Kantonsräte danken für die Einsichtnahme in den Bericht. \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zu Diskussionen in der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen geführt haben vor allem die drei zurückgestellten Massnahmen, namentlich die Psychiatriever-\n\nsorgung Appenzell Ausserrhoden, die Koordination in der stationären psychiatrischen Versorgung und das \n\nGeriatriekonzept. Dazu äussern wir uns wie folgt: \n\n \n\nPsychiatriekonzept: Psychische Erkrankungen nehmen leider auch in Appenzell Ausserrhoden zu, das \n\nkönnen wir im Bericht lesen. Die Umsetzung des Psychiatriekonzepts wurde hingegen wieder zurückge-\n\nstellt, obwohl Massnahmen in Bezug auf psychische Erkrankungen zur medizinischen Grundversorgung \n\ngehören. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir fordern eine raschmögliche Umsetzung des Psychiatriekon-\n\nzepts und wollen vom Regierungsrat wissen, wann dieses vorliegt? Es kann festgehalten werden, dass das \n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n283 \n\nPsychiatriekonzept bereits in früheren Jahren gefordert wurde und das Nichtvorhandensein jeweils mit ver-\n\nschiedensten Begründungen gerechtfertigt wurde. Könnte es einfach sein, dass dieses Thema zwischen \n\nRegierungsrat und Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) hin und her geschoben wird und sich \n\nniemand dafür zuständig hält? \n\n \n\nKoordination in der stationären psychiatrischen Versorgung: Dem Bericht können wir entnehmen, dass im \n\nBereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu wenig Plätze vorhanden sind, weshalb für Kinder und Ju-\n\ngendliche erhebliche Wartezeiten entstehen können. Ebenso ist ersichtlich, dass in der forensischen Psy-\n\nchiatrie in geschlossenen Massnahmenstationen das Platzangebot knapp ist. Dass die Koordination in der \n\nstationären psychiatrischen Versorgung zurückgestellt wurde, ist für uns bedauernswert. Auch hier wollen \n\nwir vom Regierungsrat eine klare Aussage dahingehend, wann die notwendigen Massnahmen umgesetzt \n\nwerden? \n\n \n\nGeriatriekonzept: Der Bereich Altersmedizin wird immer bedeutender, steigt doch die Zahl der älteren Men-\n\nschen in unserem Kanton drastisch an. Diese Entwicklung verlangt nach neuen modernen Strukturen, bei-\n\nspielsweise nach einer geriatrischen Abteilung im Spital, einem Fachteam, das die geriatrische Abteilung \n\nbetreut sowie einer Guideline in Bezug auf die stationäre geriatrische Betreuung. Eine optimal durchgeführ-\n\nte geriatrische Rehabilitation hilft nicht nur den Patienten, sie entlastet auch die Akutabteilungen. Damit \n\nrechnet sie sich auch volkswirtschaftlich, da sie kostenintensive Aufenthalte in einem Pflegeheim hinauszö-\n\ngern, verkürzen oder zu verhindern hilft. Die Erarbeitung eines auf die Bedürfnisse zugeschnittenen Geriat-\n\nriekonzepts ist für uns von zentraler Bedeutung. Bis wann können wir mit diesem rechnen? Die Ausführun-\n\ngen können dahingehend zusammengefasst werden, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom Regie-\n\nrungsrat erwartet, dass die drei zurückgestellten Massnahmen wieder an die Hand genommen und bald \n\ngriffige Konzepte vorgelegt werden. Zu einer kurzen Diskussion hat auch das Thema geführt, dass der \n\nRegierungsrat den nächsten Gesundheitsbericht erst 2019 statt 2016 unterbreiten wird. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen verweist diesbezüglich auf die klare gesetzliche Grundlage. Art. 12 des Gesundheitsge-\n\nsetzes (bGS 811.1) besagt, dass der Gesundheitsbericht alle vier Jahre zu erscheinen hat. Wie geht der \n\nRegierungsrat mit diesem Widerspruch um und welche Massnahmen ergreift er im Hinblick auf den korrek-\n\nten Gesetzesvollzug? Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erwartet vom Regierungsrat, dass ihre sachbe-\n\nzogene Kritik ernst genommen wird und bedankt sich für den umfangreichen, detaillierten und anschauli-\n\nchen Bericht, der viele spannende Informationen umfasst.  \n\nRohner–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Der Zwischenbericht ist sehr detailliert und daher auch ent-\n\nsprechend aussagekräftig. Im Bericht wird nicht nur der heutige Zustand unseres Gesundheitswesens be-\n\nschrieben, sondern er zeigt auch Massnahmen und Projekte sowie die strategischen Positionen auf. Einen \n\nsolchen Bericht zu erstellen, bedarf eines grossen Aufwandes an personellen Ressourcen. Die SVP-\n\nFraktion unterstützt den Entscheid, im Rahmen der Aufgabenprüfung auf die Erstellung weiterer Zwischen-\n\nberichte zu verzichten. Auch unterstützt die SVP-Fraktion die Verschiebung der Publikation des nächsten \n\nGesundheitsberichts ins Jahr 2019. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates wird auf S. 2 darauf hinge-\n\nwiesen, dass für die Änderung der Periodizität an sich eine Revision von Art. 12 Abs. 1 des Gesundheits-\n\ngesetzes notwendig wäre. Der Regierungsrat setzt den Kantonsrat in Kenntnis, steht dort geschrieben – \n\ndagegen heisst es auf S. 78 im Zwischenbericht: «Der Antrag auf eine entsprechende Anpassung des Ge-\n\nsundheitsgesetztes wird dem Kantonsrat vom Regierungsrat zusammen mit dem Zwischenbericht 2014 \n\nunterbreitet.» Handelt es sich nun um eine Kenntnisnahme oder einen Antrag? \n\n \n\nZurück zum Bericht: Wir haben die Ausführungen zum Gesundheitszustand der Bevölkerung zur Kenntnis \n\ngenommen. Eine Einschätzung dazu erübrigt sich, da die meisten Fragen in der Ausgabe vom letzten \n\nSamstag in der Appenzeller Zeitung beantwortet wurden. Die auf S. 15 aufgeführten 20 Massnahmen, wel-\n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n284 \n\nche auf S. 42 ff. sehr detailliert beschrieben werden, haben Anlass zu Diskussionen gegeben. Im Mittel-\n\npunkt stand – wie in anderen Fraktionen auch – die Psychiatrieversorgung im Kanton. Es ist schwer, bei \n\ndiesem Thema die Übersicht zu behalten, da der Kantonsrat nur scheibchenweise informiert wird. Davon \n\nzeugen die folgenden Aussagen: Zeitpunkt der Änderung der rechtlichen Struktur des PZA (im Rahmen der \n\nRevision des Gesundheitsgesetzes und des neuen Spitalverbundsgesetzes), Zeitplan bezüglich Investitio-\n\nnen in das Zentrum (im Finanzplan) und Psychiatrieversorgung ambulant und stationär (im vorliegenden \n\nZwischenbericht). Allenfalls würde das Grundlagenpapier zur Psychiatrieversorgung, das der Regierungsrat \n\n2013 zur Kenntnis genommenen hat, uns helfen, die Zusammenhänge besser zu verstehen. Wir unterstüt-\n\nzen den Regierungsrat, dass im Rahmen der Aufgabenüberprüfung diverse Projekte zurückgestellt werden. \n\nDas Departement Gesundheit hat genügend andere wichtige Geschäfte, die seine beschränkten Ressour-\n\ncen binden: Geschäfte wie Tarife provisorisch und definitiv festzusetzen, periodisch Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit Institutionen wie Akutspitälern, Psychiatrien, Rehabilitationen, Pflegeheime erstellen, die Einhaltung \n\nvon Auflagen gemäss Leistungsvereinbarungen überprüfen, Stellung nehmen zu Tarifrekursen von Seiten \n\nder Versicherungen, Tausende Rechnungen prüfen hinsichtlich der Kostenübernahme gemäss Leistungs-\n\nvereinbarungen. Die geplanten Massnahmen im Rahmen des Monitorings Gesundheitsfachpersonen in \n\nAusbildung werden begrüsst. Denn ein Mangel an Gesundheitsfachpersonen wäre für die Gesundheitsver-\n\nsorgung unserer Bevölkerung katastrophal. Das Departement Gesundheit unterstützt mit den aus dem \n\nMonitoring abgeleiteten und geplanten Massnahmen die Anstrengungen der kantonalen Leistungserbringer. \n\nUnabhängig davon haben schweizweit viele Leistungserbringer die Ausbildungsplätze erhöht und diese \n\nzum grössten Teil auch besetzen können. Im Kapitel Finanzierung erhalten wir einen detaillierten Überblick \n\nüber die Entwicklung der Kosten in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung wie auch der Bereiche \n\nPrävention, Prämienverbilligung etc. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Entwicklung 2011–2012 im \n\nKostenblock stationäre Behandlungen überdurchschnittlich ist. Ergänzend zu den Erklärungen für diese \n\nKostensteigerungen wird im Bericht nicht erwähnt, dass neu ab 2012 mit den Fall- bzw. Behandlungskosten \n\nauch die Anlagennutzungskosten der Spitäler abgegolten werden. Ab 2012 müssen alle Spitäler ihre Er-\n\nsatz- und Neuinvestitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. Das gestrige Abstimmungsresultat im Kanton \n\nSt.Gallen würde dem jedoch nicht entsprechen. Das belastet natürlich die Laufende Rechnung aber die \n\nInvestitionsrechnung wird in nicht unbedeutendem Mass entlastet.  SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Zwi-\n\nschenbericht und dankt allen, die an der Erstellung des aussagekräftigen Berichts mitgearbeitet haben. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Wie bereits mit dem Gesundheitsbericht 2012 liegt uns auch \n\nmit diesem Zwischenbericht eine umfassende Auslegeordnung über die nationale Einbettung, die aktuellen \n\nEntwicklungen und Herausforderungen und auch über den Zustand des Gesundheitswesens des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden vor. Der Bericht ist klar strukturiert und logisch in der Abfolge. Er fängt an mit den \n\nstrategischen Positionen, gefolgt von den daraus abgeleiteten Massnahmen und Projekten sowie dem \n\nStand der Umsetzungen. Ergänzt wird der Bericht durch ausgesuchtes statistisches Material. Diese Form \n\nder Berichterstattung setzt für die SP-Fraktion einen Massstab und wird sehr begrüsst. Ebenso begrüssen \n\nwir den Periodenwechsel bei der Berichterstattung, gerade auch weil sich Veränderungen der Volkgesund-\n\nheit eher über längere Zeiträume manifestieren. «Gesundheitsberichterstattung als Planungsinstrument» \n\nlautet der Titel des Vorworts. Die SP-Fraktion begrüsst es ausserordentlich, dass nebst dem Nutzen als \n\nPlanungsinstrument auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit für alle Einwohnerinnen und Einwohner \n\nunseres Kantons hergestellt wird. Die Gesundheitspolitik kann so von der Öffentlichkeit verstanden und \n\nkontrolliert werden und öffnet sich einer breiten Diskussion. Aus unserer Sicht politische Brisanz beinhalten \n\nfolgende Feststellungen: Im Bereich der ambulanten psychiatrischen Versorgung herrscht in Appenzell \n\nAusserrhoden aktuell bereits eine Unterversorgung und das bei gesamtschweizerisch steigendem Bedarf. \n\nVerknüpft mit einer, gegenüber dem schweizerischen Mittel überdurchschnittlich angestiegenen psychi-\n\nschen Belastung am Arbeitsplatz erhält diese Aussage zusätzliches Gewicht. Bedenken wir zusätzlich, \n\ndass über 60 % unserer Arbeitnehmenden in der zweituntersten Einkommensklasse von psychischem \n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n285 \n\nStress am Arbeitsplatz betroffen und dann noch zusätzlichem existenziellem Stress wegen abbröckelnden \n\nPrämienverbilligungen ausgesetzt sind, sehen wir, wie eng Finanz- und Gesundheitspolitik miteinander \n\nverknüpft sind. Sparen am falschen Ort, sprich bei der Prävention und Unterstützung, kann zu unüber-\n\nschaubaren Mehrkosten führen. Die SP-Fraktion nimmt den ausgezeichneten Zwischenbericht zur Kenntnis \n\nund hofft, dass sich der Regierungsrat die Erkenntnisse daraus zu eigen macht und die richtigen Schlüsse \n\ndaraus zieht. Und weil bald Weihnachten ist, wünschen wir uns für die Zukunft aus allen Departementen \n\nähnlich aufschlussreiche Berichterstattungen und Planungsinstrumente – eventuell anstelle des Rechen-\n\nschaftsberichts. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Besten Dank für Ihre Voten, welche zeigen, dass der Zwischenbericht intensiv \n\ngelesen und studiert wurde und Sie mitdenken. Es wurden wesentliche Punkte angesprochen, welche den \n\nRegierungsrat und die Mitarbeitenden im Departement Gesundheit und andere Akteure im Gesundheitswe-\n\nsen stark beschäftigen. Teilweise wurden ähnliche Bedenken und Fragen aus verschiedenen Fraktionen \n\ngeäussert. Nach Abwägen von Aufwand und Ertrag wird akzeptiert oder sogar begrüsst, dass kein Zwi-\n\nschenbericht mehr erfolgen wird. Ihre Voten zeigen, dass der Entscheid des Regierungsrates im Rahmen \n\nder Aufgabenüberprüfung gestützt wird. Die Zeitplanänderung in Bezug auf den Gesundheitsbericht wird \n\nebenfalls mehrheitlich begrüsst. Sie weisen zudem zu Recht darauf hin, dass diesbezüglich ein Wider-\n\nspruch besteht. Art. 12 des Gesundheitsgesetzes fordert eine Gesetzesanpassung. Zudem wurde geäus-\n\nsert, es bestünde ein Widerspruch auf S. 78 des Zwischenberichts, wo geschrieben steht, dass ein Antrag \n\ngestellt würde. Die Situation muss offengelegt werden. Fakt ist, dass eine Gesetzesänderung notwendig \n\nwäre. Fakt ist aber auch, dass wir zurzeit nicht über die personellen Ressourcen verfügen, um eine Teilre-\n\nvision des Gesundheitsgesetzes vorzubereiten. Dies insbesondere, weil fünf andere, grössere Gesetzge-\n\nbungen gefordert sind. Teilweise sind diese bereits angelaufen, beispielsweise das Pflegefinanzierungsge-\n\nsetz, das Gesetz für Behindertenintegration und -finanzierung sowie das Gesetz über die Einführung des \n\nBundesgesetzes über die Krankenversicherung, welches im Rahmen der Prämienverbilligung ein sehr \n\nwichtiges Gesetz ist. Dies um die drei grössten Vorhaben zu nennen. Wir hatten geplant, eine Teilrevision \n\ndes Gesundheitsgesetzes in Angriff zu nehmen, da diese nicht nur in Bezug auf Art. 12 notwendig ist. Wir \n\nmussten jedoch erkennen, dass dies im Moment nicht möglich ist. Wir unterbreiten Ihnen heute einen Hin-\n\nweis und es ist ein Test um zu sehen, ob Sie es unterstützen können, wenn wir den nächsten Gesundheits-\n\nbericht erst 2019 vorlegen. Aufgrund Ihrer Voten bin ich der Ansicht, dass Sie das nachvollziehen können. \n\nSie haben den wunden Punkt erkannt und werden dies in diesem Sinn wahrscheinlich auch mittragen. Bes-\n\nten Dank dafür. \n\n \n\nWeiter wurden die Pflegeheime und die Strategie des Regierungsrates in diesem Bereich angesprochen. \n\nIm Zentrum stehen die Bewohnerinnen und Bewohner in unseren Pflegeheimen. Ihre Zahl wird aufgrund \n\nder demografischen Entwicklung zunehmen. Wir sind in Appenzell Ausserrhoden aber in der glücklichen \n\nLage, immer noch über knapp 300 Plätze mehr zu verfügen, als wir für die eigene Bevölkerung im Moment \n\nbenötigen. Volkswirtschaftlich gesehen ist das ein wichtiger Faktor, denn es kommen mehr pflegebedürftige \n\nPersonen aus anderen Kantonen zu uns, als aus unserem Kanton weggehen – diesbezüglich besteht ein \n\nZuwachs. Das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren nicht wesentlich mehr Pflegeplätze schaffen \n\nmüssen. Es wird zwischen 2030 und 2050 eine Zeit geben, in der wir nochmals leicht ausbauen müssen, \n\ndanach wird es voraussichtlich wieder einen Einbruch geben. Das sind natürlich sehr grosse Zeiträume, \n\naber wir müssen langfristig planen. Wir halten an der Strategie fest, Pflegegarantie zu bieten. Was bedeutet \n\ndas? Tritt jemand in ein Pflegeheim ein, soll diese Person davon ausgehen können, dass sie bis zu ihrem \n\nTod in diesem Heim gepflegt wird. Dafür sind genügend Heime – oder wenn möglich sogar alle – notwen-\n\ndig, welche in den BESA-Stufen 1 bis 12 pflegen können. Wir sind der Meinung, dass die meisten Heime in \n\nunserem Kanton diesen Schritt machen können. Dies wird seitens des Departements, dem Amt für soziale \n\nEinrichtungen, intensiv begleitet. Der Leiter, Andreas Tinner, steht in aktivem Kontakt mit den Gemeinden \n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n286 \n\nund den einzelnen Pflegeheimen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Weg weiter beschreiten können \n\nund wir auf Kurs sind. \n\n \n\nVerschiedentlich angesprochen wurde die psychiatrische Versorgung. Ich habe in meinem Eintretensvotum \n\ndie teilweise bestehende Unterversorgung erwähnt. In einigen Bereichen könnten wir etwas unternehmen, \n\nhaben aber im Moment weder die personellen noch finanziellen Möglichkeiten. Teilweise sind wir aber nicht \n\nalleine handlungsfähig, weil wir auf die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen angewiesen sind. Das ist \n\ninsbesondere bei der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie der Fall. Frühere Abklärungen haben ge-\n\nzeigt, dass eine eigene Abteilung für Kinder und Psychiatrie im PZA nicht möglich ist – zu wenige Personen \n\nwürden das Angebot nutzen. Es ist also eine Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus notwendig. \n\nDiese Koordination wurde begonnen, sie ist noch nicht ganz zum Erliegen gekommen, aber sie kann im \n\nMoment nicht aktiv bewirtschaftet werden – auch von anderen Kantonen nicht. Wir bleiben aber an der \n\nSache dran. Es besteht sicher eine Unterversorgung bei den Ambulatorien, was früher als teilstationär be-\n\nzeichnet wurde. Diesbezüglich haben wir erst abzuwarten, wie sich der Übergangsprozess im PZA gestal-\n\ntet, bis wir genau wissen, was kostendeckend ist und was unter dem Strich vom Geld übrig bleibt, das wir in \n\nden letzten Jahren eingestellt haben und wie wir es in Zukunft sinnvoll einsetzen können. Kantonsrat Roh-\n\nner–Heiden hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es ein Grundlagenpapier zur Psychiatrieversor-\n\ngung gibt. Dieses können wir Ihnen auch abgeben, ich meine sogar, dass es im Internet aufgeschaltet ist. \n\nWas es nicht gibt und auch nicht mehr geben wird, ist ein Psychiatriekonzept. Es gab einmal ein Konzept, \n\ndas wir zum Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung weiterentwickelt haben. Dies hat der Kantonsrat zur \n\nKenntnis genommen und es wird in Zukunft auch die Grundlage für die Ausgestaltung unserer Psychiatrie-\n\nversorgung bilden. Wir sehen also die Aufgaben und mögliche Wege, aber wir müssen im Moment mindes-\n\ntens noch zwei Jahre warten, bis wir konkret wissen, wie viel Geld dem Kanton dafür zur Verfügung steht.  \n\n \n\nDas Geriatriekonzept wurde zweimal angesprochen. Dabei handelt es sich wiederum um ein Konzept, aus \n\nwelchem ebenfalls ein entsprechendes Papier entstehen wird, das aufzeigt, welche Massnahmen und fi-\n\nnanziellen Aufwendungen notwendig sind, wo die geriatrische Versorgung angeboten werden soll usw. Wir \n\nplanen in einem ersten Schritt, im nächsten Jahr ein Geriatriekonzept zu erarbeiten. Wir haben dieses auf \n\ndas Jahr 2016 zurückgestellt und wenn wir das einhalten können, werden wir Ihnen das Konzept 2017 vor-\n\nlegen können.  \n\n \n\nIn der Forensik sind wir ebenfalls auf eine Zusammenarbeit innerhalb der Ostschweiz angewiesen. In Ap-\n\npenzell Ausserrhoden können wir uns das im PZA nicht leisten. Es gibt einen Forensiker, der dort arbeitet \n\nund vor allem forensische Gutachten erstellt, aber eine forensische Unterbringung im PZA ist nicht möglich. \n\nWir sind diesbezüglich auf die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen angewiesen. Es geht hier vor allem \n\ndarum, die Kontakte mit anderen Kantonen aufrechtzuerhalten.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nPletscher–Reute: Auf S. 50 geht es um die stationäre Langzeitpflege (Pflegeheime). Folgendes ist dazu zu \n\nlesen: «Die Pflegegarantie ist ein schweizweit anerkannter Standard (...). Der Regierungsrat erachtet das \n\nPrinzip der Pflegegarantie als sinnvoll und als Verpflichtung gegenüber der älteren Bevölkerung in Appen-\n\nzell Ausserrhoden.» Anscheinend hat der Regierungsrat einmal den Beschluss gefasst, diese Pflegegaran-\n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n287 \n\ntie einzuführen. Zusammen mit dem Branchenverband CURAVIVA wurden die geeigneten Massnahmen \n\nerarbeitet. Dies hatte zur Folge, dass keine Ausnahmebewilligungen mehr gesprochen wurden, wenn eine \n\nPerson eine Pflege oberhalb der BESA-Stufe 7 benötigte. Wird ein solches Gesuch gestellt, werden sehr \n\nhohe technische und personelle Anforderungen an ein Heim vorausgesetzt. Mich interessiert, wie der Re-\n\ngierungsrat dies mit seiner strategischen Position Nummer 7 vereinbaren kann, welche umschrieben wird \n\nmit: «Der Regierungsrat ist bestrebt, die kostengünstige und qualitativ gute Versorgung mit Pflegeheimplät-\n\nzen zu erhalten.» Zudem lautet seine strategischen Position Nummer 14 wie folgt: «Aktive und verantwor-\n\ntungsvolle Einflussnahme auf Kostensteigerungen im Gesundheitswesen». Wie wird ein solcher Beschluss \n\nmit diesen beiden strategischen Positionen vereinbart? \n\nRegierungsrat Weishaupt: Es handelt sich grundsätzlich immer um ein Abwägen, bis wohin es verantwor-\n\ntet werden kann, keine finanziellen Aufwendungen für eine gute Versorgung zu machen. Diese Frage ha-\n\nben wir uns immer wieder zu stellen. Wir sind permanent darum bemüht, die Kostensteigerung zu dämpfen, \n\naber dies ist bis jetzt keinem Kanton gelungen und auch dem Bund nicht. Es handelt sich dabei um eine \n\nAufgabe, die uns allen noch bevorsteht. Zu den konkreten Fragen: Vor etwa acht Jahren gingen wir davon \n\naus, dass es genügt, wenn eine grössere Anzahl an Heimen bis BESA-Stufe 12 pflegt. Damals haben wir \n\nein Instrument in Form von Ausnahmebewilligungen geschaffen. Diese waren vor allem für Menschen in \n\nder letzten Lebensphase – der sogenannten terminalen Phase – gedacht. Befand sich eine solche Person \n\nin einem Heim mit Pflege bis BESA-Stufe 7, benötigte jedoch Pflege in einer höheren Stufe, wurde eine \n\nAusnahmebewilligung erteilt, damit diese Person nicht kurz vor ihrem Tod noch verlegt werden musste. \n\nDies war der Grundsatz. In den letzten Jahren mussten wir aber feststellen, dass dieses Vorgehen in ge-\n\nwissen Heimen keine Ausnahme mehr darstellte. Wir hatten ein kleineres Heim, in welchem mehr als die \n\nHälfte der Plätze Ausnahmebewilligungen waren. Dies ist natürlich auch nicht die Meinung. Eine Änderung \n\nwar angezeigt und deshalb sind wir auf das bewährte Instrument der Pflegegarantie gekommen. Bei der \n\nPflegegarantie ist die BESA-Stufe 12 klar vorgegeben. Das Wichtigste ist natürlich die Pflege. Abstriche \n\nkönnen in der Infrastruktur gemacht werden, beispielsweise bei den Anforderungen nach einem Bettenlift. \n\nDavon betroffen sind vor allem ältere Heime. Hier suchen wir konkret einen gangbaren Weg – auch für die \n\nHeime und Gemeinden –, um dies finanzieren zu können. Es liegt auch in unserem Interesse, weiterhin \n\nüber eine dezentrale, gute Versorgung mit Pflegeheimen zu verfügen.  \n\nVogel–Bühler: Ich hätte mich eigentlich bereits zum Eintreten äussern wollen – leider wurde ich übergan-\n\ngen. Wenn Sie erlauben, halte ich mein Votum jetzt. Die Baby-Boomer kommen – ab 2015 werden die ers-\n\nten 50er-Jahrgänger pensioniert und treten in den dritten Lebensabschnitt ein. Diese Pensionäre werden im \n\nDurchschnitt 85 Jahre alt und der Anteil der 100-Jährigen wird sich gegenüber heute verzehnfachen. Was \n\nbedeutet das für unser Gesundheitssystem? Professor Gian Domenico Borasio, Palliativmediziner an den \n\nUniversitäten Lausanne und München, zeigt auf, dass bei den 85-Jährigen und älteren Menschen in min-\n\ndestens der Hälfte der Fälle die Todesursache mit einer Demenz verknüpft ist. Die Hälfte der über 85-\n\njährigen Menschen leidet also an einer mehr oder weniger schweren Form der Demenz und ist daher auf \n\nPflege angewiesen. Wie gehen wir mit dieser Baby-Boomer-Welle um, die auf uns zukommt? Im Vorwort \n\nzum Zwischenbericht begrüsst uns Regierungsrat Weishaupt mit dem Titel «Gesundheitsberichterstattung \n\nals Planungsinstrument». Wo ist die Planung? \n\n \n\nGemäss Professor Borasio sind Geriatrie und Psychiatrie die zukunftsträchtigen Bereiche. Bei den Mass-\n\nnahmen und Projekten im Überblick auf S. 15 sind genau diese Bereiche allesamt zurückgestellt: die Psy-\n\nchiatrieversorgung, die Koordination in der stationären psychiatrischen Versorgung und das Geriatriekon-\n\nzept. Die Probleme der zurückgestellten Projekte sind im Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) offensichtlich. \n\nDas WPZ ist ein geriatrisches Zentrum, über den Globalkredit des PZA finanziert. Das WPZ macht auf dem \n\nAreal des PZA Sinn, weil Patientinnen und Patienten meistens wegen schwerster Demenz eingewiesen \n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n288 \n\nwerden. Diese Patienten benötigen keine akute Hospitalisation in der psychiatrischen Klinik und können \n\nnicht in den üblichen Pflegeheimen der Gemeinden gepflegt werden. Was passiert mit diesem Heim, wenn \n\nder Globalkredit für das PZA gestrichen wird? Wer kommt für die Unterdeckung auf? Professor Borasio \n\nsagt: «Die Prognosen zur demografischen Entwicklung sind unumstösslich, da die Menschen, um die es \n\ngeht, schon alle da sind und täglich älter werden. Es handelt sich um die sicherste und wichtigste Aussage \n\nüber die Zukunft unserer Gesellschaft, und um die am meisten unterschätzte.» \n\n \n\nEin Wort noch zur Aus- und Weiterbildung. Auf S. 55 lese ich: «In Appenzell Ausserhoden werden nach wie \n\nvor zu wenige Gesundheitsfachpersonen ausgebildet, um den Bedarf nachhaltig decken zu können.» Ich \n\nverstehe absolut nicht, dass der Kanton bisher keinen Gebrauch davon gemacht hat, die Anzahl der Aus-\n\nbildungsplätze an die Leistungsvereinbarung zu knüpfen. Wenn der Kanton schon kein Geld ausgibt, wa-\n\nrum verknüpft er die Vergabe des Leistungsauftrages nicht mit der Anzahl der Ausbildungsplätze? Die Wel-\n\nle der Baby-Boomer kommt. Die Prognosen zur demografischen Entwicklung sind unumstösslich, da die \n\nMenschen, um die es geht, schon alle da sind und täglich älter werden. Es handelt sich um die sicherste \n\nund wichtigste Aussage über die Zukunft unserer Gesellschaft, und um die am meisten unterschätzte. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Das letzte Votum hat mich herausgefordert, die eine oder andere Antwort auf \n\ndas Gesagte zu geben. Es ist zwar richtig, dass die demenziellen Erkrankungen stark zunehmen und für \n\nuns auch in Zukunft eine grosse Herausforderung sein werden. Nicht ganz richtig ist aber, dass solche \n\nPatienten nicht in den bestehenden Strukturen der Pflegeheime aufgenommen werden können. Ich sehe \n\ndies etwas anders, weil ich ein solches Pflegeheim mit einer Demenzstation führe. Mit der zukünftigen An-\n\nerkennung aller Pflegeheime gemäss BESA-Stufe 12 sollten die Institutionen durchaus in der Lage sein, \n\nauch mit solchen Herausforderungen umzugehen. Natürlich gibt es einige Ausnahmesituationen, aber es \n\nsind nicht so viele, dass sie die Alters- und Pflegeheime an eine absolute Grenze führen würden. Zudem \n\nmöchte ich mich zur Ausbildung äussern. Wir hätten in Appenzell Ausserrhoden eine sehr gute Situation, \n\nwir können nämlich ausbilden. Wir müssen nur die bereits geschaffenen Voraussetzungen konsequent \n\nnutzen. Wir können mit relativ vielen Personen in eine Querausbildung gehen, sei dies gemäss Bildungsar-\n\ntikel 32 oder mittels einer zweijährigen Ausbildung zu Fachangestellten Gesundheit. Machen wir das kon-\n\nsequent, können wir das Problem – nämlich die fehlenden Berufsfachleute – durchaus selbst an die Hand \n\nnehmen. Dazu benötigen wir jedoch korrekte Tarife, damit diese Ausbildungen bezahlt und später adäquate \n\nLöhne entrichtet werden können, die einigermassen gleich wie in den umliegenden Kantonen sind.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Wir erleben hier eine spannende Diskussion, auch zwischen zwei Kantonsrä-\n\nten, welche zum Teil dieselbe Stossrichtung verfolgen. Wenn es jedoch um Details geht, entstehen Diffe-\n\nrenzen. Genau dort sind wir gefordert, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Den Ausführungen \n\nvon Kantonsrat Vogel–Bühler bezüglich der demografischen Entwicklung möchte ich nichts hinzufügen. Sie \n\nsind richtig und es handelt sich um Entwicklungen, die beinahe an Science-Fiction-Szenen erinnern. Wir \n\nkönnen uns gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn wir in 30 Jahren aus dem Haus gehen und eine \n\njunge Person regelrecht suchen müssen. Es handelt sich um spannende Überlegungen, welche aber auch \n\nfordern, speziell im Gesundheitswesen. Das Geriatriekonzept hat eine hohe Bedeutung und wurde – wie \n\nbereits dargelegt – nicht ad acta gelegt. Es ist nicht im Voranschlag 2015 zu finden, jedoch im Finanz-\n\nplan 2016. Wir werden das Geriatriekonzept in den Voranschlag 2016 aufnehmen und die Arbeit angehen.  \n\n \n\nIch danke für die Ausführungen von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel und freue mich, dass er die Strate-\n\ngie des Regierungsrates unterstützt. Ergänzend möchte ich festhalten, dass ein WPZ weiterhin notwendig \n\nsein wird. Wir sind der Überzeugung, dass an diesem festgehalten werden soll. Es ist sinnvoll, über ein \n\nHeim nahe an der Psychiatrie zu verfügen, denn diese Personen benötigen nicht jeden Tag eine psychiatri-\n\nsche Versorgung, aber es ist trotzdem von Vorteil, wenn das Heim nicht zu weit von Herisau entfernt ist. Ein \n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n289 \n\nWPZ macht also Sinn, daran halten wir fest. Wir haben zurzeit ein Problem mit der Finanzierung. Ab 2017 \n\nkönnen wir das mit der neuen Pflegefinanzierung regeln. Es wird eine Zusatzfinanzierung geben, welche \n\ndie Gemeinden übernehmen werden. Nach heutigem Stand handelt es sich um circa 300'000 bis \n\n400'000 Franken, verteilt auf alle Gemeinden. Wir haben darüber informiert, dass dies ab 2017 so erfolgen \n\nwird. Wie das in den Jahren 2015 und 2016 erfolgen soll, ist noch zu prüfen. Wir haben den Jahresbe-\n\nricht 2014 abzuwarten und für 2016 können wir wahrscheinlich bereits eine Tarifstrukturanpassung vor-\n\nnehmen. Eine Herausforderung ist das Jahr 2015. Wir stehen in intensivem Kontakt mit den Gemeinden \n\nund den Pflegeheimen und werden sicher eine Lösung finden. Ich bin der Überzeugung, dass es das WPZ \n\nin Zukunft noch geben wird.  \n\n \n\nIm Zwischenbericht ist richtigerweise zu lesen, dass zu wenige Personen ausgebildet werden – aber wir \n\nmachen nicht gar nichts. In erster Linie sind die Institutionen gefordert sowie die Berufs- und Fachverbände. \n\nSeitens des Kantons erfolgen Unterstützungen, wo es notwendig ist. Wir könnten die Ausbildung mittels der \n\nLeistungsvereinbarung noch mehr fordern, aber gerade im stationären Bereich, der Somatik und der Reha-\n\nbilitation machen die Spitäler viel. Der SVAR ist sogar vorbildlich in der Ausbildung von Gesundheitsfach-\n\npersonen. Aber es sind noch mehr Anstrengungen erforderlich.  \n\nLutz–Grub: Ich habe zwei Fragen zur Gesundheitsförderung und -prävention auf den S. 60 und 61, \n\nPunkt 4.1.2, Krebserkrankungen. Ich lese im Bericht, dass die Erkrankungsrate von Frauen im Appenzeller \n\nVorderland im Vergleich zum gesamten Kanton erhöht ist. Gibt es dazu eine Erklärung? Wurde abgeklärt, \n\nweshalb dies der Fall ist? Zudem entnehme ich dem Bericht, dass Brustkrebs bei den Frauen für die meis-\n\nten tumorbedingten Todesfälle verantwortlich ist. Appenzell Ausserrhoden verfolge die Entwicklung zum \n\nThema Mammographie-Screening aktiv, führe aber weiterhin kein Programm durch. Mich interessiert, was \n\nein «aktives Verfolgen» bedeutet. Welches ist der Stand zu diesem Mammographie-Screening? Sind die \n\nAmpeln eher auf orange/grün oder auf orange/rot? \n\nMeier–Herisau: Ich habe eine Frage zu Punkt 4.2.2, Gesundes Körpergewicht, auf S. 66. Mir ist klar, dass \n\neine Aufhebung des Programms im Rahmen der Aufgabenüberprüfung richtig ist. Ich möchte Regierungsrat \n\nDegen aber trotzdem anfragen, ob es nicht möglich wäre, die Lehrpersonen trotzdem zu animieren, auf die \n\nErnährung der Schulkinder zu achten, damit schlussendlich nicht nur Coca Cola und Schokolade konsu-\n\nmiert werden. Dieser Thematik soll trotzdem noch ein gewisses Gewicht gegeben werden.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Bezüglich der Sterblichkeit im Vorderland handelt es sich um eine Feststel-\n\nlung, welche über einen längeren Zeitraum beobachtet werden muss. Dabei handelt es sich um ein gutes \n\nBeispiel. Es sind die Zahlen 2019 und 2024 abzuwarten und erst wenn sich diese Feststellung auch in die-\n\nsen Erhebungen bestätigen würde, könnte von einer gewissen Signifikanz gesprochen werden. Dann \n\nmüsste genauer hingesehen werden und Massnahmen wären zu prüfen. Im Moment handelt es sich ledig-\n\nlich um eine Feststellung. Über Sinn und Zweck eines Mammographie-Screenings wird nicht nur in der \n\nSchweiz, sondern auch international kontrovers diskutiert. Es gibt Kantone wie St.Gallen, die solche Scree-\n\nnings mitfinanzieren, aber auch Kantone, welche in letzter Zeit bewusst darauf verzichtet haben mit dem \n\nHinweis, dass der Nutzen nicht ausgewiesen sei. In diesem Sinn handelt es sich um eine Beobachtung, ob \n\nes in dieser Diskussion neue Erkenntnisse gibt, bevor der Kanton handelt. Im Moment hätten wir zudem \n\nauch keine finanziellen Möglichkeiten.  \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Kantonsrat Meier–Herisau hat das gesunde Körper-\n\ngewicht angesprochen. Dabei handelt es sich in der Tat um ein wichtiges Thema – auch in der Schule. Wir \n\nweisen unsere Schulleitungen immer wieder darauf hin. Die Schule kann jedoch nicht für alles missbraucht \n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n290 \n\nwerden. Beachten Sie einmal den Widerspruch, dass die Schülerinnen und Schüler «Schoggi-Taler» ver-\n\nkaufen gehen und gleichzeitig Präventionsmassnahmen betreffend gesundes Körpergewicht ausgesetzt \n\nsind. Die Schule wird oft als Gefäss benützt, damit solche Informationen weitergeleitet werden. In der Pflicht \n\nsind aber auch die Erziehungsberechtigten. Die Schule ist nicht dafür verantwortlich, dass die Informationen \n\nauch an die Erziehungsberechtigten gelangen – dafür sind andere Gefässe zu wählen.  \n\nVogel–Bühler: Werden 1'000 Frauen einem Mammographie-Screening unterzogen, sterben drei von \n\nihnen. Wird kein Screening gemacht, sterben vier Frauen an einem Mammakarzinom. Auf 1'000 Screenings \n\nfallen 100 positive Befunde und 97 Frauen muss gesagt werden, dass wohl etwas entdeckt wurde, es je-\n\ndoch nicht so schlimm sei. Deshalb besteht ein Zwiespalt. Es kann eine Frau von 1'000 gerettet werden, \n\naber 97 Frauen wird gesagt, sie hätten ein Mammakarzinom, wobei sich später herausstellt, dass dies doch \n\nnicht der Fall war.  \n\nMeier–Herisau: Ich habe eine Frage betreffend S. 75. Ich war immer der Annahme, dass unsere Einwoh-\n\nnenden relativ wenig zum Arzt gehen und dadurch auch die Krankenkassenprämien eher tief sind. Deshalb \n\nwar ich sehr erstaunt, Folgendes zu lesen: «Gemäss der nationalen Gesundheitsbefragung 2012 weist der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden eine um 3.3 % höhere Hospitalisationsrate als der Schweizer Durchschnitt \n\nauf.» Weshalb sind unsere Einwohnenden mehr im Spital? \n\nGermann–Waldstatt: In meinem Eintretensvotum habe ich bereits eine Frage zu S. 71, Punkt 5.2, Ge-\n\nsundheitskosten in Appenzell Ausserrhoden, gestellt. Der Kostenrückgang im Jahr 2012 wird zwar im Text \n\nmit dem Wegfall des Globalkredits im Bereich der Akutsomatik erklärt, die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen hätte jedoch gerne detaillierter gewusst, was hier genau passiert ist.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Bezüglich der Hospitalisationsrate handelt es sich ebenfalls um eine Moment-\n\naufnahme, die wir beobachten müssen. Ich glaube nicht, dass unsere Einwohnenden längerfristig häufiger \n\nhospitalisiert werden als in anderen Kantonen. Dies wäre auch atypisch, denn eine höhere Hospitalisations-\n\nrate wird eher in städtischen Regionen erwartet. Ich muss dies so zur Kenntnis nehmen, wie ich auch viele \n\nandere Dinge im Moment zur Kenntnis nehme, beispielsweise die hohen Krankenkassenprämien. Wir ha-\n\nben einen überproportionalen Anstieg hinzunehmen, was jedoch nicht auf einen Faktor zurückgeführt wer-\n\nden kann. Dies ist äusserst komplex und ich glaube, es gibt nur wenige oder niemanden in der Schweiz, \n\nder das wirklich erklären kann. Wir sind am Beobachten und versuchen, die besten Analysen zu machen. \n\nDas ist sicher eine unbefriedigende Antwort, aber sie muss so ausreichen.  \n\n \n\nZu den Gesundheitskosten: 2012 wurde die neue Spitalfinanzierung eingeführt und Appenzell Ausserrho-\n\nden nutzte die Gelegenheit, in einer Übergangsphase weniger zu bezahlen als zuvor. Im Jahr 2017 haben \n\nalle Kantone 55 % jeder stationären Behandlung zu bezahlen, die Versicherer 45 %. Im Jahr 2012 ist der \n\nKanton mit 47 % gestartet und wir müssen nun in 2 %-Schritten auf die geforderten 55 % erhöhen. Das war \n\nnur für jene Kantone möglich, die im nationalen Vergleich tiefe Prämien hatten. Appenzell Ausserrhoden \n\ngehörte damals zu diesen Kantonen und tut es auch heute noch. Diese Gelegenheit haben wir genutzt. \n\nDeshalb besteht 2012 ein Bruch und nun werden die Kosten langsam wieder steigen.  \n\nEugster–Speicher: Ich möchte mir eine Bemerkung zur Gesundheitsberichterstattung erlauben. Der Re-\n\ngierungsrat hat angezeigt, dass er sich über das Gesetz hinwegsetzen wird und der Kantonsrat dem schon \n\nzustimmen werde. Meiner Meinung nach ist es nicht in Ordnung, wenn der Kantonsrat so mit einem Gesetz \n\numgeht, das er selbst erlassen hat.  \n\n\n\n7. Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\nTrakt. 39  \n1. Dezember 2014 \n\n \n\n291 \n\nLenz–Gais: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrätin Eugster–Speicher an. Ich halte nicht an einer \n\nalle vier Jahre stattfinden Berichterstattung fest. Die Ausführungen von Regierungsrat Weishaupt in Bezug \n\nauf die Periodizität sind für mich nachvollziehbar. Ich erwarte lediglich eine gesetzeskonforme Berichterstat-\n\ntung. Wenn das Gesetz eine Berichterstattung im Rhythmus von vier Jahren vorschreibt und der nächste \n\nBericht 2016 fällig ist, so ist es nicht korrekt, die Revision erst per 1. Januar 2018 vorzunehmen. Was ist \n\ndas für ein Signal? Sie sind an das Legalitätsprinzip gebunden; das heisst, Sie handeln nach Massgabe \n\ndes Gesetzes. Selbst wenn der Kantonsrat mit der Änderung der Periodizität einverstanden ist, wird das \n\nProblem nicht gelöst, indem wir heute einen Konsens fassen. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich kann beiden Rednerinnen eigentlich nur beipflichten. Es ist nicht Recht, wie \n\nes momentan gehandhabt wird. Ein anderer Weg wäre gewesen, dass wir gewartet und nichts gemacht \n\nhätten, weil dies wirklich nicht möglich ist – wir verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen. Wir hätten \n\nIhnen dann erklären müssen, dass wir die Gesetzesvorgaben leider nicht einhalten konnten – das gibt es \n\nmanchmal auch. Wir haben aber den Weg gewählt, offenzulegen, dass in dieser Phase, in welcher derart \n\nviele Gesetzesänderungen und weitere dringende Projekte – wie beispielsweise das angesprochene Geri-\n\natriekonzept usw. – anstehen, eine Berichterstattung nicht so wichtig ist, wie die eigentlichen Projekte. Der \n\nKanton befindet sich zusätzlich in einer Aufgabenüberprüfung und die finanziellen Mittel sind knapp. Ich \n\ngebe Ihnen aber Recht: Nach Gesetz müssten wir Ihnen eine Berichterstattung vorlegen. Wenn Sie der \n\nMeinung sind, dass dies kein gangbarer Weg ist, könnten wir auch einen sehr kurzen Bericht verfassen. \n\nDer Umfang eines Berichts ist nicht festgeschrieben. Aber auch so ein Zwischenbericht wird nicht von ei-\n\nnem auf den anderen Monat geschrieben, es handelt sich um eine Arbeit über mehrere Monate hinweg mit \n\nvielen Involvierten. Hier steckt enorm viel Arbeit drin. Schon ein solcher Zwischenbericht auf das Jahr 2016 \n\nist schwierig, aber in irgendeiner Form werden wir dem Kantonsrat schon etwas unterbreiten können. Wir \n\nmachen jedoch deutlich, dass dies weder im Umfang eines Zwischenberichts und schon gar nicht im Um-\n\nfang eines Gesundheitsberichts erfolgen kann.  \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Zwischenbericht zum Gesundheitsbe-\n\nricht Appenzell Ausserrhoden 2012 Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir sind am Schluss der vierten Sitzung des Amtsjahres 2014/2015 \n\nangelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 23. Februar 2015 statt. Allen, die heute am Jahres-\n\nschlussessen in der Mensa der Kantonsschule Trogen nicht dabei sind, wünsche ich eine schöne, besinnli-\n\nche Advents- und Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und Gesundheit für die ganze Familie. \n\nAlles Gute auch im Beruf. Nun lade ich Sie herzlich ein zur Adventsfeier in der Mensa der Kantonsschule \n\nTrogen. Die Sitzung ist beendet.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n292 \n\n Für die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n