Wortprotokoll vom 7. Dezember 2020

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 7. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Mehrzweckanlage Dorf, Walzenhausen, 08.15 bis 18.10 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 58 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Balz Ruprecht, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Marcel Walker, Stein (ganztags) \n\nKantonsrätin Nicole Graf, Schönengrund (ganztags) \n\nKantonsrat Urs Alder, Teufen (ganztags) \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 28  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n133 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme \n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung \n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung \n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung \n\n6. Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus \n\n7. Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des \n\nCoronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur); Genehmigung \n\n8. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spitalverbundgesetzes (SVARG); \n\nErheblicherklärung \n\n9. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt, und Sandra Nater, Herisau, Überarbeitung Velonetz \n\n10. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 2. Lesung \n\n11. Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); \n\nGenehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 29  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n134 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen und Herren des Kantonsrates \n\nVerehrte Gäste, auch jene, welche die Sitzung am Livestream verfolgen \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\n«Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun \n\nübernimmst». Zitat: Dante Alighieri, italienischer Dichter und Philosoph aus dem Mittelalter. Der Weg zum \n\nZiel war schon in meiner Antrittsrede ein Thema. Heute möchte ich ein paar Gedanken zu Verantwortung \n\nweitergeben. Verantwortung ist ein Thema, das uns sehr oft begegnet, sei es im Privatleben, im Arbeitsall-\n\ntag oder im politischen Wirken.  \n\nGrosse Verantwortung tragen, Verantwortung mittragen, sich der Verantwortung bewusst sein, stehen als \n\neher positiv gefärbte Aspekte im Raum. Eher negativ gefärbt dagegen sind: Verantwortung abschieben, von \n\nder Verantwortung ablenken oder verantwortungsloses Handeln. So unterschiedlich taucht Verantwortung \n\nim Sprachgebrauch respektive im täglichen Leben auf.  \n\nAls Definition habe ich gefunden: Verantwortung ist im Allgemeinen die (freiwillige) Übernahme der Ver-\n\npflichtung, für die möglichen Folgen einer Handlung einzustehen und gegebenenfalls dafür Rechenschaft \n\nabzulegen. Leben wir dieses bewusste Verantwortungsgefühl? Verantwortung ist auch Verpflichtung für \n\netwas einzustehen und dafür zu sorgen, dass jeweils das Notwendige und Richtige getan wird und mög-\n\nlichst kein Schaden entsteht. Verantwortung funktioniert oftmals einzig, wenn wir diese teilen respektive \n\ngemeinsam Verantwortung tragen.  \n\nDas Bewusstsein fördern, dass wir nicht nur für uns, unser Tun und Wirken, Verantwortung tragen, scheint \n\nmir in der aktuellen Situation enorm wichtig. Den gemeinsamen, verantwortungsvollen Weg zum Ziel för-\n\ndern und mitgehen, wird wohl entscheidend sein für uns alle. Mit der Verantwortung bewusst auch Kom-\n\npromisse eingehen. Für etwas einstehen, die Haltung kundtun und gleichzeitig konsequent Verantwortung \n\ntragen und entsprechend handeln. Die Zusammenhänge sind vielschichtig. Sind wir im Wandel der Zeit \n\nnicht doch ab und an zu oberflächlich? Die Einflüsse und Möglichkeiten, wie Informationen zu uns gelangen \n\nund wahrgenommen werden, sind sehr umfangreich geworden. Wir werden mit Informationen überhäuft \n\nrespektive haben Zugriff auf eine extreme Informationsflut. In unseren Rollen ist gut informiert und Dossier \n\ngewandt oftmals entscheidend, aber ebenso entscheidend ist, wie und wo Information und Meinungsbil-\n\ndung stattfindet. Ebenso auf welche Weise ein Interpretationsspielraum ausgeweitet wird. Auch dies hat mit \n\nVerantwortungsbewusstsein zu tun. Uns wurde Verantwortung übertragen. Die Vielfalt der Meinungen, \n\nInformationen und die persönlichen Färbungen machen unsere Debatten lebendig, spannend und informa-\n\ntiv. Letztendlich tragen wir gemeinsam Mitverantwortung für das Erreichte respektive die Umsetzung der \n\nBeschlüsse.  \n\nVerantwortung ist vielschichtig und es beinhaltet das Wort «Antwort». Wir erwarten Antworten auf unsere \n\nFragen. Werden die entscheidenden Fragen auch gestellt? Lassen wir die Antworten in unsere Meinungen \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 29  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n135 \n\neinfliessen? Diese Fragen lasse ich offen respektive stelle ich fest: Verantwortung ist auch Schärfung des \n\nGewissens, gegebenenfalls die Kunst des Gewissens zu folgen.  \n\nEin entscheidender Punkt scheint mir trotzdem: Verantwortung soll nicht Last sein, sie ist nicht messbar. \n\nWir sollen auch gerne bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und zukunftsweisende Ziele damit ver-\n\nbinden. Wir blicken doch bald dem Jahresende und dem Beginn eines neuen Jahres entgegen. Es soll \n\njedoch erlaubt sein Verantwortung weiterzugeben und veränderte Ziele zu stecken. Somit bin ich wieder \n\nbeim Anfangszitat: «Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwor-\n\ntung für dein Tun übernimmst». \n\nLandammann Stricker informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\nWie schon an der letzten Sitzung vor fünf Wochen habe ich als Landammann von Appenzell Ausserhoden \n\nauch heute die Möglichkeit einige Worte an Sie zu richten. Es handelt sich erneut um einen Corona-\n\nStatusbericht an den Kantonsrat. Die schnellen und relativ harten Entscheide im Oktober haben sich im \n\nRückblick als richtig erwiesen. Die Kapazitäten in den Spitälern waren über den ganzen November ausrei-\n\nchend. Dies nicht nur wegen des Regierungsratsentscheids, sondern auch dank der funktionierenden Zu-\n\nsammenarbeit mit den Nachbarkantonen und der sehr guten Arbeit in unseren Spitälern. Dies gilt es aus-\n\ndrücklich zu würdigen. Mit laufender Lagebeurteilung, flexiblem Führungsrhythmus und wie bisher einer \n\nmöglichst vorausschauenden Planung in Varianten lenkt der Regierungsrat die Folgen der Pandemie im \n\nKanton. Bezüglich der Entwicklung ist klar festzuhalten, dass die zweite Welle stabilisiert werden konnte. \n\nAktuell ist der Reproduktionsfaktor bei 0.93. Das bedeutet, die Zahl an COVID-19 erkrankter Menschen ist \n\nleicht abnehmend. Dies ist jedoch nur eine Aussage über die Tendenz. Festzuhalten ist, dass die Fallzah-\n\nlen immer noch viel zu hoch sind. Darum ist die Situation in der ganzheitlichen Betrachtung alles andere als \n\nentspannt. Politisch sind der internationale sowie der Druck aus Bern auf die Ostschweiz gross. Allesamt \n\nverlangen schärfere Massnahmen. Dazu muss man wissen, dass nicht alle publizierten Informationen im-\n\nmer stimmen. Dieses Risiko besteht, wenn es schnell gehen muss, das ist aber zu berücksichtigen. Ich \n\nspiele diesbezüglich auf die Pressemitteilung von heute Morgen an, die besagt, dass der Bundesrat mit \n\nsämtlichen Ostschweizer Kantonen in Kontakt getreten ist. Das stimmt nicht. Ein Kontakt mit Appenzell \n\nAusserrhoden fand nicht statt. Weiter steht der Benchmark für den Bundesrat bei einem Reproduktionsfak-\n\ntor von 1.0, bei uns steht er bei 0.93. Es war mir wichtig, dies öffentlich bekannt zu geben. Vor diesem Hin-\n\ntergrund geht der Regierungsrat wenn immer möglich den pragmatischen Weg mit grösstmöglicher Stabili-\n\ntät. Das hat bis heute funktioniert, weshalb wir im Grundsatz dabei bleiben. Das bedeutet im Klartext Fol-\n\ngendes: \n\n1. Grosse Menschenansammlungen gilt es weiterhin konsequent zu verhindern. Der Entscheid von letz-\n\nter Woche bezüglich Silvester und Fasnacht ist hart und deutlich, jedoch die logische Konsequenz aus \n\ndieser Haltung. \n\n2. Es benötigt eine maximale Eigenverantwortung bei der Einhaltung aller Vorgaben. Nur damit verhin-\n\ndern wir weitere Verschärfungen. Ich bin froh, dass die Kantonsratspräsidentin den Punkt der Verant-\n\nwortung in ihrer Rede aufgenommen hat. Verantwortung bedeutet auch selbst mit gutem Beispiel vo-\n\nranzugehen. \n\nDamit diese Gratwanderung gelingt, sind wir auf die Eigenverantwortung unserer Kantonsbewohnerinnen \n\nund -bewohner angewiesen. Ich bedanke mich dafür bei Land und Leuten. Alle Personen an der Front in \n\nden Spitälern, den Alters- und Pflegeheimen, den Schulen und an vielen anderen Orten, die täglich mit \n\ndieser Herausforderung konfrontiert sind, verdienen den grössten Respekt und Anerkennung. Der Umgang \n\nmit dem Virus stellt hohe Anforderungen. Ich wiederhole daher den letzten Satz aus meinem Appell, wel-\n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 29  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n136 \n\nchen ich bereits vor fünf Wochen an Sie richtete: Der Regierungsrat ist sich der Verantwortung bewusst und \n\nsetzt alles daran mit vorausschauender Besonnenheit und grösstmöglicher Schnelligkeit und Klarheit lau-\n\nfend die richtigen Entscheide zu fällen. Ich danke allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, wenn Sie die \n\nArbeit des Regierungsrates laufend in Ihren persönlichen Alltag einbeziehen und mit persönlichem Vorbild \n\nvorangehen. Trotz allem darf uns eine Prise Humor nicht abhandenkommen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg \n\nund gute Gesundheit und freue mich auf die heutige Sitzung. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Gemäss Beschluss des Büros steht uns ab heute eine mobile Abstimmungsanlage zur Verfügung. \n\nNeben den Tasten für die Abstimmung verfügt auch jedes Mitglied über ein eigenes Mikrofon. Daher \n\ngibt es heute nur noch ein Rednerpult, welches für die Kommissionssprecherinnen und -sprecher vor-\n\ngesehen ist. Bitte nehmen Sie wie gewohnt Ihr Namenstäfeli mit ans Rednerpult und stellen es vor \n\nsich auf. \n\n Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher können ihr Votum von ihrem Platz aus halten, das gilt \n\nebenso für alle Wortmeldungen in der Detailberatung. Die Rednerliste wird auf der Leinwand einge-\n\nblendet. \n\n Gemäss Verordnung des Bundes und Abklärungen beim Vorsteher des Departementes Gesundheit \n\nund Soziales dürfen die Rednerinnen und Redner die Maske beim Sprechen abnehmen. Das gilt für \n\ndie Kommissionssprecherinnen und -sprecher ebenso wie für die Redner in der Detailberatung vom \n\nPlatz aus. Ansonsten gilt während der ganzen Sitzung für alle ausser für die Sitzungsleitung Masken-\n\npflicht. \n\n \n\nDie Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, informiert über die Abstimmungsanlage. Da-\n\nnach wurde eine Testabstimmung durchgeführt. \n\n \n\n Wir werden jede Stunde eine kurze Lüftungspause einlegen, wobei die Debatte weiter geführt wird. \n\nWeiter bitte ich Sie im Namen des Präsidiums noch einmal darum, dass Sie während den Pausen am \n\nMorgen und am Nachmittag am Platz sitzen bleiben, damit sich das Präsidium und der Regierungsrat \n\nverpflegen können. Es ist vorgesehen, dass Sie fliegend Pause machen. Kaffee und Verpflegung ste-\n\nhen während des ganzen Tages zur Verfügung. \n\n Bis Ende November gingen beim Büro des Kantonsrates drei Rücktritte ein. Alexander Rohner, Hei-\n\nden, Gilgian Leuzinger, Bühler, und Peter Erny, Herisau, werden den Kantonsrat per Ende Mai 2021 \n\nverlassen. Wir werden sie anlässlich der Sitzung vom 3. Mai 2021 gebührend verabschieden. \n\n Wie anlässlich der letzten Sitzung bereits angekündigt, müssen wir dieses Jahr aus bekannten Grün-\n\nden auf das traditionelle Adventsessen verzichten. Wir haben es uns aber nicht nehmen lassen, Ihnen \n\nallen einen weihnachtlichen Gruss auf den Tisch zu stellen. \n\n Die Frist für Beiträge zur Volksdiskussion ist für das folgende Geschäft abgelaufen: Interkantonale \n\nVereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Be-\n\nreitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 29  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n137 \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 58 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 30. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n138 \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 27. Oktober 2020 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2022−2024 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Eine Finanzplanung über mehrere Jahre zu erstel-\n\nlen, ist bereits in sogenannt normalen Zeiten nicht einfach. In der aktuellen, ausserordentlichen Lage mit \n\nder Pandemie gestaltet sich dies noch schwieriger. Diverse Parameter sind ungewiss und die gesamte \n\nEntwicklung der Lage ist für alle Beteiligten eine Blackbox. Die Annahmen im August waren bereits Anfangs \n\nOktober wieder hinfällig. Wer hätte im sommerlichen August erahnt, dass sich die pandemische Lage be-\n\nreits Mitte Oktober in diesem Tempo verschlechtert? Der Regierungsrat musste sich zu einem bestimmten \n\nZeitpunkt für eine Version des Aufgaben- und Finanzplans entscheiden und diesen zuhanden des Kantons-\n\nrates verabschieden. Dies gilt selbstverständlich auch für den später zu beratenden Voranschlag 2021. Der \n\nvorliegende Aufgaben- und Finanzplan stellt den aktuellen Kenntnisstand des Spätherbsts bzw. Okto-\n\nber/November dar, welcher auf vielen Annahmen beruht. Die erste Betrachtung des Gesamtüberblicks \n\nergab einen gespaltenen Eindruck. Die reine Betrachtung des Gesamtergebnisses scheint nicht sehr düs-\n\nter. Wenn alles so kommt, wie es aufgeführt ist, kommt der Kanton gut durch die Krise. In keinem der ge-\n\nplanten Jahre wird ein negatives Gesamtergebnis verzeichnet. Der Bilanzüberschuss wird sogar weiter \n\naufgebaut und beträgt per 31. Dezember 2019 62 Mio. Franken. Diese Zahl gebe ich an dieser Stelle in die \n\nBeratung mit. Bei der weiteren Betrachtung des Aufgaben- und Finanzplans zeigt sich aber auch eine \n\nKehrseite. Die Verschuldung steigt an. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht zu keinem Zeitpunkt die unter \n\nden finanzpolitischen Zielen definierten 100 %. Die Schulden pro Einwohner steigen bis 2024 um 250 % \n\ngegenüber dem Abschluss 2019. Eine Erhöhung der Verschuldung, obwohl das Gesamtergebnis positiv \n\nist? Das liegt an der Auflösung der nicht liquiditätswirksamen Aufwertungsreserven. Das ist sehr gut auf \n\nS. 20 bei der Geldflussrechnung sichtbar. Dieses Instrument muss deshalb bei der Betrachtung und Beur-\n\nteilung an Gewicht gewinnen. Die Entwicklung der Verschuldung zeigt sich sehr gut bei der Geldflussrech-\n\nnung in der Zeile «Finanzierungsfehlbetrag». Letzterer beträgt im Zeitraum 2021–2024 – kumuliert – \n\n120 Mio. Franken. Das bedeutet, es müssen 120  Mio. Franken auf dem Fremdkapitalmarkt beschafft wer-\n\nden. Es wird diesbezüglich regelmässig erwähnt, dass die Aufnahme von Fremdkapital wegen der aktuell \n\ntiefen Zinsen beinahe keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung hat. Trotzdem sind es Schulden, die irgend-\n\nwann zur Rückzahlung fällig werden. Nochmals kurz zu den Aufwertungsreserven: In dieser Planung ist \n\nsehr gut sichtbar, dass diese im Geschäftsjahr 2024 wegfallen. Im Gegenzug sinken die Abschreibungen. \n\nDas operative Ergebnis nähert sich damit dem Gesamtergebnis an. Die vorliegende Gesamtbetrachtung ist \n\nwie erwähnt zweischneidig. Verstärkt wird jedoch die kritische Sicht auf die Entwicklung durch den Um-\n\nstand, dass diverse Faktoren nicht enthalten sind, beispielsweise die Ergebnisse des Spitalverbundes Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (SVAR). Ein Verlust in der Jahresrechnung beim SVAR führt automatisch zu einer \n\nWertberichtigung. Neben dem SVAR ist auch die unbekannte Komponente der gesamten Spitalfinanzierung \n\nnicht berücksichtigt. Welche finanziellen Leistungen kommen aufgrund der Corona-Pandemie noch auf den \n\nKanton zu? Was droht aufgrund des Verbots der elektiven Eingriffe im Frühling? Corona bedeutet noch \n\nweitere unbekannte Szenarien: Gibt es eine dritte Welle? Benötigen der Tourismus, die Kultur oder allge-\n\nmein die Wirtschaft noch mehr Hilfszahlungen? Welche Folgen hat der Härteausgleich? Alle diese Punkte \n\nwurden im Aufgaben- und Finanzplan sowie dem Voranschlag nicht berücksichtigt. Ich halte aber klar fest, \n\ndass es absolut korrekt ist, dass sie nicht berücksichtigt wurden. Denn sie sind viel zu ungewiss. Weitere \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n139 \n\ngrössere Themen sind die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und die Entwicklung des \n\nnationalen Finanzausgleichs. Bleiben die Ausschüttungen in der geplanten Höhe? Welchen Einfluss ergibt \n\nsich infolge der Pandemie auf den nationalen Finanzausgleich? Das Amt für Finanzen geht davon aus, \n\ndass Appenzell Ausserrhoden im Ressourcenindex steigen wird, weil andere Kantone mehr unter der Pan-\n\ndemie leiden. Dies hätte tiefere Zahlungen zur Folge. Aber auch das sind nur Annahmen. \n\n \n\nKommen wir nun zu den Themen und Punkten, welche man kennt bzw. welche uns der Regierungsrat mit \n\ndem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan präsentiert. Zum ersten Mal ist das Regierungsprogramm mit \n\nZielen und Massnahmen dargestellt. Es wurden jedoch nur die externen Kosten aufgeführt, das heisst, die \n\ninternen Ressourcen sind nicht enthalten. Dies ist der Grund, weshalb bei einigen Positionen keine Kosten \n\naufgeführt sind. Die KF empfiehlt die internen als auch die externen Kosten für die Massnahmen aufzufüh-\n\nren. Dies aus Transparenzgründen und damit für die Öffentlichkeit ersichtlich ist, welche Mittel für welche \n\nZiele eingesetzt werden. Damit würde künftig aufgezeigt, dass die Massnahmen auch bearbeitet werden. \n\nDie finanzpolitischen Ziele auf S. 10 sind gegenüber dem letzten Jahr unverändert. Dies wird ausdrücklich \n\nbegrüsst. Diese Ziele müssen für eine gewisse Zeitdauer bestehen und gültig sein. Eine Anpassung kann in \n\nBetracht gezogen werden, wenn ein Ziel unrealistisch wird, bzw. sich alle Treiber und Parameter zur Zieler-\n\nreichung massiv ändern würden. Die definierten Ziele werden grossmehrheitlich begrüsst. Die Entwicklung \n\nder Erfolgsrechnung, insbesondere bei den Themen Personal, Sachaufwand und Steuern, wurde intensiv \n\ndiskutiert. Die Annahme bei den Steuereinnahmen ist optimistisch. Dieser Satz wird aber von der KF, inklu-\n\nsive deren Vorgängerkommission, jedes Jahr gemacht. Eine Beurteilung ist erst beim Rechnungsabschluss \n\nmöglich. Der Personalaufwand steigt weiter kontinuierlich um 1–1.5 % an. Dieser Anstieg wird zum Teil \n\nkritisch beurteilt. Diese Entwicklung muss der Regierungsrat unbedingt im Auge behalten. Die Digitalisie-\n\nrung der Prozesse zeigt hier noch keinen Effekt. Damit gibt es einen nahtlosen Übergang zur Entwicklung \n\ndes Sachaufwandes: Informatik-Projekte sind als Unterhalt oder Projekte im Sachaufwand enthalten, An-\n\nschaffungen in der Investitionsrechnung. Alle Informatik-Projekte müssen vor einer Umsetzung dringend \n\nkritisch betrachtet werden. Der Fokus muss auf jene Projekte gelegt werden, bei welchen Effizienzsteige-\n\nrungen und Kosteneinsparungen ermöglicht werden. Mit diesem Fokus wird sich der Nutzen auch in der \n\nEntlastung der Personalkosten und der Sachaufwände zeigen. Aufgrund der Entwicklung der Verschuldung \n\nhat der Regierungsrat bereits im letzten Jahr ein Stabilisierungsprogramm angekündigt. Es basiert auf drei \n\nSäulen: 1. Leistungsabbau, 2. Einsparungen in der Verwaltung, 3. Aufgabenteilung Kanton und Gemeinde. \n\nDas Programm wurde im Voranschlag erst mit 2 Mio. Franken konkretisiert. Ich vermische jetzt bewusst die \n\nThemen Aufgaben- und Finanzplan und Voranschlag. Im Voranschlag werden 2 Mio. Franken als Spar-\n\nmassnahme bei den individuellen Prämienverbilligungen (IPV) dargestellt, die restlichen Einsparungen sind \n\nnoch nicht verteilt, sondern nur als pauschale Minusaufwandpositionen beim Amt für Finanzen eingestellt. \n\nDie Ausarbeitung dieser Massnahmen ist jedoch noch ausstehend. Eingestellt ist eine Zahl jeweils sehr \n\neinfach, deren Umsetzung bzw. Realisierung wird jedoch eine grosse Arbeit werden. Dies ist bereits beim \n\nVoranschlag 2021 ersichtlich. Der Regierungsrat hat die erste Sparmassnahme gemäss Bericht bei den \n\nindividuellen Prämienverbilligungen umgesetzt. Dies führte aus zwei Gründen zu intensiven Diskussionen. \n\nErstens erachtet es die KF als falsch, dass die Sparmassnahmen ausgerechnet bei den Personen mit be-\n\nscheidenen wirtschaftlichen Möglichkeiten angesetzt werden. Dieser Punkt relativiert sich hingegen im Zu-\n\nsammenhang mit dem zweiten Grund: Es ist schlichtweg keine Sparmassnahme. Die KF ist sich bewusst, \n\ndass sie selbst im Bericht und Antrag einen Leistungsabbau erwähnt. Regierungsrat Balmer konnte erst \n\nnach der Erstellung des Berichts und Antrags an die Kommissionssitzung eingeladen werden. Aufgrund des \n\nGesprächs bestätigte sich der Verdacht der KF. Es werden keine Parameter bei der Bemessung und Aus-\n\nzahlung angepasst. Angepasst wurden die Berechnungsparameter für den Voranschlag und die Prognosen \n\nfür den Aufgaben- und Finanzplan. Die eingestellten Zahlen sind Fortschreibungen der Entwicklung der \n\nvergangenen Jahre und der Erwartung für 2020. Für die KF ist unerklärlich, weshalb dies im Aufgaben- und \n\nFinanzplan und im Voranschlag dem Parlament als Sparmassnahme verkauft wird. Man ist auf die Erklä-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n140 \n\nrung zuhanden des Rates gespannt. Als letzter Punkt, die Investitionen: Die geplanten Gesamtinvestitionen \n\nwerden befürwortet, insbesondere unter dem Aspekt des antizyklischen Verhaltens. Investitionen sind für \n\ndie Privatwirtschaft sehr wichtig. Die Investitionen beinhalten drei grössere Blöcke: das Projekt Gefängnis \n\nGmünden, der Bahnhofkreisel sowie diverse Digitalisierungsprojekte. Bei diesen wird gespannt auf den \n\ngeforderten Business Case hinsichtlich Nutzen und Einsparpotenzial gewartet. \n\n \n\nSchlussfazit: Der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan beinhaltet viele Ungewissheiten. Die Entwicklung \n\nder Verschuldung zeigt in keine gute Richtung. Deshalb erachtet es die KF als wichtig und richtig, dass der \n\nRegierungsrat am Stabilisierungsprogramm festhält. Zudem wird erwartet, dass der Regierungsrat aufgrund \n\nder vielen Ungewissheiten Szenarien entwickelt, um bei Eintreten von Veränderungen eine rasche Reaktion \n\nzu ermöglichen. Die KF bedankt sich beim Regierungsrat, dem Amt für Finanzen sowie allen Mitarbeiten-\n\nden der kantonalen Verwaltung für die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans sowie ihren Einsatz zum \n\nWohle unseres Kantons. Der Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 wird zur Kenntnis genommen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Sie beraten heute den Aufgaben- und Finanz-\n\nplan zum vierten Mal. «Durch einen Aufgaben- und Finanzplan soll ein stärkeres Bewusstsein für strategi-\n\nsche Entwicklungen in einem Gemeinwesen entstehen», haben die Autoren des Leitfadens «Politik mit \n\nWeitblick» der Universität St.Gallen vor genau zehn Jahren geschrieben. Ich hoffe sehr, dass sie Recht \n\nhaben bzw. erhalten. Der Aufgaben- und Finanzplan ist die Ablösung der früheren Finanzplanung, welche \n\nsich lediglich auf Zahlen fokussierte und keine Aufgabenentwicklungen mit den Zahlen verknüpfte. Ich wei-\n\nse auf einige Besonderheiten des Aufgaben- und Finanzplans 2022–2024 hin. Der vorliegende vierte Auf-\n\ngaben- und Finanzplan des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist der erste, der aufzeigt, dass im letzten \n\nFinanzplanjahr die Aufwertungsreserve, welche noch aus der Umstellung auf das Harmonisierte Rech-\n\nnungslegungsmodell 2 (HRM2) her rührt, verschwinden wird. Darum nähert sich das Ergebnis 2024 der \n\noperativen ersten Stufe, jenem der zweiten Stufe an. Das ist auf S. 11 sehr gut zu sehen. Ferner ist zu \n\nbeachten, dass die Erstellung dieses Aufgaben- und Finanzplans in einer Zeit erfolgte, wo das gute, alte \n\n«panta rhei» (alles fliesst) des griechischen Philosophen Heraklit ganz speziell gegolten hat. Er ist, wie der \n\nVoranschlag 2021, den wir in Traktandum 5 behandeln werden, eine Momentaufnahme vom Oktober die-\n\nses Jahres. Der Regierungsrat musste zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen, dass nun nichts mehr geän-\n\ndert und mit dem geplant wird, was zu dieser Zeit bekannt war. Zu jenem Zeitpunkt war beispielsweise eine \n\nzweite Corona-Welle zu erwarten gewesen, aber deren Auswirkungen konnten weder damals noch können \n\nsie heute einigermassen verlässlich eingeschätzt werden. Darum finden diese auch keinen Niederschlag im \n\nvorliegenden Aufgaben- und Finanzplan. Trotzdem soll der Aufgaben- und Finanzplan aufzeigen, wie sich \n\ndie Aufgaben und Mittel, welche für die Bewältigung der staatlichen Aufgaben eingesetzt werden, in den \n\nnächsten vier Jahren entwickeln sollen. Auf S. 15 wird aufgezeigt, dass Massnahmen zur Stabilisierung der \n\nVerschuldung nach wie vor nötig sind. Der Regierungsrat weiss allerdings unterdessen, dass die Zeilenbe-\n\nschriftung «Leistungsabbau: Einsparung IPV» falsch ist. Es wird höchstens insofern ein Leistungsabbau \n\nvorgenommen, als sich der Regierungsrat entschieden hat, vom Ziel, dass pauschal 30 % der Wohnbevöl-\n\nkerung von Appenzell Ausserrhoden einen Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung haben soll, \n\nAbstand zu nehmen. Es sollen aber unbedingt jene Menschen eine individuelle Prämienverbilligung bean-\n\nspruchen, welche sie benötigen. Dies bedeutet, dass der Aufgaben- und Finanzplan und auch der Voran-\n\nschlag um etwa 2 Mio. Franken entlastet werden. Der Regierungsrat hat sich vorgenommen, in diesem \n\nBereich deutlich verlässlicher zu veranschlagen und hat dafür Geld eingesetzt. Es wird zwar jedes Jahr \n\nmehr Geld für die individuellen Prämienverbilligungen ausgegeben als im Vorjahr, die Beträge weisen aber \n\njedes Jahr eine Summe von ungefähr 2 Mio. Franken weniger aus. Der Regierungsrat will damit nicht bei \n\nden Ärmsten sparen, sondern dafür sorgen, dass jene Menschen eine individuelle Prämienverbilligung \n\nerhalten, welche darauf angewiesen sind. Die Zahlen aus den Vorjahren und die Prognose 2020 sowie die \n\nErwartungen für die nächsten Jahre lassen verlässlich erwarten, dass der Betrag, den man dafür einsetzen \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n141 \n\nmuss, um die genannten ca. 2 Mio. Franken tiefer liegt, als die bisherigen Aufgaben- und Finanzpläne auf-\n\ngezeigt haben. Welche konkreten Massnahmen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms ergriffen wer-\n\nden, muss der Regierungsrat noch entscheiden. Er trifft sich ein nächstes Mal im Januar 2021, um diese \n\nAusgaben zu konkretisieren. Bis jetzt wurden lediglich die Einsparungsziele festgelegt und pauschal in den \n\nAufgaben- und Finanzplan eingestellt. Die Angaben auf S. 15 zeigen auf, dass es vor allem durch das Set-\n\nzen von Prioritäten darum geht, Ausgaben einzuschränken und erst am Schluss allenfalls auf die Aufgaben-\n\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden zuzugreifen. Ebenso sollen Steuererhöhungen in diesen unge-\n\nwissen Corona-Zeiten wenn irgend möglich verhindert werden. Auf jeden Fall geht es dem Regierungsrat \n\naber darum, die Verschuldung des Kantons, die in den letzten Jahren stetig gewachsen ist, mittelfristig zu \n\nstabilisieren und langfristig abzubauen, wie es die finanzpolitischen Zielsetzungen auf S. 10 festhalten. \n\nDamit will der Regierungsrat eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgen, welche den nachfolgenden Generati-\n\nonen keine übermässigen Schulden hinterlässt – auch wenn es im Moment sehr verlockend wäre, Schul-\n\nden anzuhäufen. Denn mit Schulden machen, kann aktuell sogar Geld verdient werden. Schulden zu ma-\n\nchen wird zurzeit auch von diversen Expertinnen und Experten empfohlen. Doch irgendwann müssen diese \n\nSchulden wieder beglichen werden, wie auch der Präsident der KF sagte. Der Regierungsrat will die Be-\n\ngleichung der Schulden auf keinen Fall den nachfolgenden Generationen überlassen. Auch der aktuelle \n\nAufgaben- und Finanzplan enthält eine Sach- und Terminplanung pro Departement. Diese umfassen nur \n\nnoch Vorlagen, welche das Parlament in nächster Zeit voraussichtlich betreffen werden. Rein interne Arbei-\n\nten an Projekten und Vorlagen werden an dieser Stelle nicht mehr aufgeführt. Dadurch wird die Liste kürzer \n\naber verlässlicher. Ich füge noch einige Worte zu den Investitionen und der Digitalisierung an. Bei jedem \n\nInvestitionsprojekt müssen Überlegungen gemacht werden, ob es wirtschaftlich ist. Das wird im Moment mit \n\nder Umsetzung der neuen Informatikstrategie so zu implementieren versucht. Es gibt aber auch Bereiche, \n\ndie digitalisiert werden müssen, weil der Druck dazu besteht, ohne dass mögliche Einsparungen festgesetzt \n\nwerden können. Es wird immer wieder solche Projekte geben, beispielsweise eben die volle Digitalisierung \n\nbei den Steuern. Die einen wünschen es, die anderen verweigern sich dem bewusst. Der Kanton muss \n\ndeshalb zweigleisig fahren und das bedeutet für die kantonale Verwaltung einen Zusatzaufwand und keine \n\nEinsparung. Wichtig ist aber, dass bei der Implementierung von Informatik-Investitionsprojekten auch Über-\n\nlegungen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit gemacht werden. Der Aufgaben- und Finanzplan ist ein sehr \n\nwichtiges Führungsinstrument für die Amtsleitenden, aber auch für die Führungsaufgabe der Vorsteher der \n\nfünf kantonalen Departemente sowie für den Ratschreiber und die Kantonskanzlei. Ich bin überzeugt, dass \n\nwir im weiteren Verlauf der Behandlung von diesem unterdessen über 200-seitigen Dokument noch zum \n\neinen oder anderen Punkt eine Diskussion führen werden. Daher verzichte ich darauf, bereits jetzt die vie-\n\nlen möglichen Punkte anzusprechen. Selbstverständlich hört der Regierungsrat sehr genau hin, welche \n\nKommentare Sie dazu abgeben und bedankt sich bereits jetzt für Ihre intensive Beschäftigung mit der vor-\n\nliegenden Planung. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Es liegt ein Aufgaben- und Finanzplan zur Kennt-\n\nnisnahme vor, welcher in einer unberechenbaren Zeit entstanden ist. Der CVP/EVP-Fraktion ist daher be-\n\nwusst, dass die Annahmen, welche diesem Aufgaben- und Finanzplan zugrunde liegen, durch Corona, \n\nSteuererträge oder den SVAR, massiv beeinflusst werden können. Vor diesem Hintergrund wird die finan-\n\nzielle Seite des Aufgaben- und Finanzplans als eher zu optimistisch eingeschätzt. Sie ist vermutlich in einer \n\nZeit entstanden, in dem eine zweite Pandemiewelle noch relativ weit weg war. Die sich verschlechternden \n\nfinanziellen Kennzahlen sind daher verständlich. Sie zeigen aber auf, dass sich ohne diese optimistische \n\nEntwicklung ab 2024 die Herausforderungen durch den Wegfall der Aufwertungsreserven nochmals massiv \n\nvergrössern und die Zielerreichungen beim Nettoverschuldungsquotienten oder beim Selbstfinanzierungs-\n\ngrad in weite Ferne rücken. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt zu vier Themenkreisen Stellung: \n\n \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n142 \n\nStabilisierungsprogramm: Der Regierungsrat spricht von einem Stabilisierungsprogramm mit den Elemen-\n\nten Leistungsabbau, Einsparungen in der kantonalen Verwaltung und Aufgabenverteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden. Während der Leistungsabbau grösstenteils an die individuellen Prämienverbilligungen \n\nadressiert ist (mit all den in den letzten Jahren sehr ungenauen Berechnungen) sind im Aufgaben- und \n\nFinanzplan über die beiden anderen Einsparungen keine Angaben zu finden. Es erstaunt, dass es möglich \n\nist, Einsparpotenziale von insgesamt 9 Mio. Franken zu definieren, 4 Mio. Franken davon auf dem Rücken \n\nder Gemeinden, ohne auch nur eine Andeutung zu machen, in welche Richtung diese gehen werden. Dazu \n\nwerden dringend nähere Informationen seitens des Regierungsrates erwartet. Es muss glaubhaft aufge-\n\nzeigt werden, wie diese Sparziele erreicht werden sollen. Nur Verschiebungen von A nach B sind dabei \n\nnicht zielführend. Gelingt dies nicht, ist auch die unpopuläre Massnahme einer Steuererhöhung für natürli-\n\nche und juristische Personen ins Auge zu fassen. \n\n \n\nRegierungsprogramm: Grundsätzlich gefällt die Aufstellung der Massnahmen zum Regierungsprogramm. \n\nEs erstaunt jedoch, dass darin keine Angaben zu den Leistungen der Verwaltung in den nächsten Jahren \n\ngemacht werden. Wenn das Programm wirklich seine Wirkung entfalten soll, wird hoffentlich auch die Ver-\n\nwaltung ihren Teil dazu beitragen. Ein Beispiel: Die Investitionen in den Schwerpunkt Wohnen kosten gera-\n\nde einmal 15‘000 Franken. Wird neben diesem Informationsaustausch nichts Zusätzliches gemacht? Wie \n\nviele Arbeitstage oder Wochen werden in das Projekt «frei verfügbares Einkommen» investiert? Man weiss \n\nes nicht. Dass es anders möglich ist, wurde beispielsweise im Klimabericht aufgezeigt. Darin wurde akri-\n\nbisch aufgelistet, welche Massnahme wie viele Tage in Anspruch nimmt. Daran wäre zu erkennen, welches \n\nGewicht das Regierungsprogramm wirklich hat. Um diesem Regierungsprogramm die notwenige Klarheit zu \n\ngeben, ist Transparenz auf der ganzen Linie und damit eine Vollkostenrechnung das einzig richtige Mittel. \n\nBestehende Projekte wurden in das Regierungsprogramm eingespiesen. Sie vermitteln den Eindruck, dass \n\nwirklich investiert wird. Bei näherem Hinsehen muss jedoch festgestellt werden, dass die effektiv neuen \n\nThemen kaum Kosten auslösen. Ob Massnahmen wie die Digitalisierung zu mehr Bürgernähe oder zu einer \n\neffizienteren Verwaltung führen, kann in Frage gestellt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, \n\ndass trotz Digitalisierung und Stabilisierungsprogrammen der Personalkörper gewachsen ist. \n\n \n\nRisiken: Es fällt auf, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit der Risiken generell hoch bis sehr hoch ist. Dies \n\nbedeutet, dass die anstehenden Themen nicht kleiner werden. Zudem ist heikel, dass diese Risiken kaum \n\nbeeinflussbar sind bzw. die Einschätzung der Beeinflussbarkeit nicht geteilt wird. Für die CVP/EVP-Fraktion \n\nscheint aktuell nicht beeinflussbar zu sein, ob der SVAR seine finanziellen Zielsetzungen erreichen wird. \n\nDer Kanton wird daher, sei es im Bereich von Wertberichtigungen, Nachschüssen oder Investitionshilfen, \n\nüber kurz oder lang zur Kasse gebeten werden. In diesem Sinn scheint die Risikoeinschätzung genauso \n\noptimistisch wie die Annahme der finanziellen Aussichten. \n\n \n\nZielsetzungen: Die CVP/EVP-Fraktion freut sich über die zehn Vorlagen, welche in den nächsten Jahren in \n\nden politischen Prozess kommen werden. Die Zielsetzungen kommen im Grossen und Ganzen in gleicher \n\nGestalt wie im letzten Jahr daher. Vieles wurde übernommen und im einen oder anderen Fall um den einen \n\noder anderen Prozentpunkt angepasst. Das zeigt, dass die Aufgaben in unserem Kanton relativ statisch \n\nsind. Man ist gespannt darauf, ob im Rechenschaftsbericht wirklich zu den gesetzten Zielsetzungen Stel-\n\nlung genommen wird und die jeweiligen Bewertungen an den Zielsetzungen gemessen werden. \n\n \n\nIn diesem Sinne nimmt die CVP/EVP-Fraktion den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 zur Kenntnis. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Uns liegt wiederum ein 200-seitiges Werk \n\nvor, welches uns Mitgliedern des Kantonsrates und allen anderen Interessierten einen tiefen Einblick in die \n\nAufgaben, Freuden und Leiden eines Kantons gewähren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt an \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n143 \n\ndieser Stelle allen Beteiligten für die Arbeit und das Engagement zur Realisierung dieses Dokuments. Das \n\nwar in diesem Jahr sicherlich eine besondere Herausforderung. Auch wenn es manchmal den Eindruck \n\nmacht, dass die Mitglieder des Kantonsrates vor allem kritisieren und weniger loben, gilt, dass die Lektüre \n\nallen zu verstehen hilft und manchmal auch zu fragen. Sie regt zu Diskussionen an und bringt hoffentlich \n\nuns alle und den Kanton weiter. Aufgrund der aktuell unsicheren Situation hat die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen weniger über die finanziellen Entwicklungen diskutiert. Es kann nachvollzogen werden, dass der \n\nRegierungsrat im September bzw. Oktober den Sack zumachen musste. Die Meinung, dass es gerade in \n\nSituationen wie heute nicht opportun wäre, über neue finanzielle Ziele zu debattieren, wird geteilt. Lassen \n\nSie uns vorläufig daran festhalten. Irgendwie haben in so einer Diskussion wie heute alle und niemand \n\nRecht. Es wird ausdrücklich unterstützt, dass an den geplanten Investitionsvorhaben festgehalten und der-\n\nzeit nicht gerüttelt werden soll. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich deshalb vor allem den ersten \n\nSeiten des Aufgaben- und Finanzplans vertieft gewidmet. Wie wird das Regierungsprogramm abgebildet? \n\nWelche Mittel werden dafür bereitgestellt? Können damit die gesteckten Ziele des Regierungsprogrammes \n\nerreicht werden? Genau dazu fehlt im Dokument der – erkennbare – Ehrgeiz vorwärts zu machen. Im Spe-\n\nziellen wurde das Ziel Umwelt und das allseits diskutierte Thema Photovoltaik-Anlagen/Immobilienstrategie \n\ndes Kantons ausführlich diskutiert. Ich halte dazu Folgendes fest: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \n\nbreit abgestützt bereit, zusätzlich und schnell Investitionen in energetisch sinnvolle Renovationen von kan-\n\ntonalen Gebäuden freizugeben. Es wurde sogar in den Raum gestellt, ob man nicht einfach pauschal pro \n\nJahr höhere Beiträge für solche Projekte einstellen sollte. Es musste dann aber auch festgestellt werden, \n\ndass dafür noch kein Plan vorliegt. Dieser Plan bzw. die Immobilienstrategie soll erst 2023 erstellt werden. \n\nIm Spannungsfeld der Entscheide des Kantons, die Gletscherinitiative zu befürworten und eine neue Ölhei-\n\nzung in Gmünden zu installieren, müsste man sich jetzt endlich und abschliessend für eine Richtung ent-\n\nscheiden, auch wenn es bis 2050 noch eine Zeit dauert. Daher stellt die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nheute eine Forderung: Die Immobilienstrategie des Kantons soll vorgezogen und 2021 erstellt werden. Im \n\nAufgaben- und Finanzplan 2023–2025 wird eine mit Zahlen unterlegte Planung erwartet, wie viel in energe-\n\ntische Sanierungen bzw. in die Stromproduktion in und auf kantonalen Gebäuden investiert werden soll. Es \n\nwird davon ausgegangen, dass mehr Potenzial vorhanden ist, als derzeit im Aufgaben-und Finanzplan \n\neingestellt wurde. Generell wird gewünscht, dass die Erfüllung des Regierungsprogrammes mehr inhaltliche \n\nUnterlegung im Aufgaben- und Finanzplan zugesprochen erhält. Es sieht einfach komisch aus, wenn ein \n\nProgramm vor allem aus leeren Kästchen besteht, beispielsweise wie auf S. 7. Man verzeihe mir und es ist \n\npositiv gemeint: Der Regierungsrat verkauft sich in solchen Situationen unter seinem Wert. Es werden si-\n\ncher mehr Ressourcen investiert. Daher wäre es sinnvoll, wenn gezeigt würde, wie dies gemacht wird und \n\nwie viele interne Ressourcen hinein fliessen. Darüber, ob dies mit einer Vollkostenrechnung gezeigt werden \n\nsoll, wie mein Vorredner erwähnte, müsste diskutiert werden. Insofern wäre auch der Kreis zur Eingangs-\n\nbemerkung des im Dokument nicht erkennbaren Ehrgeizes geschlossen. \n\n \n\nZum Schluss noch eine grosse Bitte: Bei allen dankenswerten Informationen im Bericht – die Lesbarkeit \n\nbzw. die Interpretation der Informationen in den einzelnen Kapiteln der Departemente ist unheimlich wichtig \n\naber auch schwierig. Wahrscheinlich hat nicht jedes Mitglied des Kantonsrates den letztjährigen Aufgaben- \n\nund Finanzplan hervorgezogen und geschaut, welche Gesetzesprojekte um wie viel verschoben oder gar \n\nganz weggelassen wurden. Es ist unmöglich in diesem einen Dokument die Veränderungen bzw. Verschie-\n\nbungen in einzelnen Projekten zu erkennen. Für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan wird daher für \n\njede aufgeführte Gesetzesvorlage eine Rubrik «Veränderungen/Verschiebungen zum Vorjahr» oder ein \n\nexpliziter Vermerk «Neu im Aufgaben- und Finanzplan» gefordert. Diese Rubriken sollen mit einem oder \n\nzwei Sätzen gefüllt werden, um den interessierten Lesern zu zeigen, was ursprünglich geplant, aktuell ein-\n\ngesetzt und weshalb es verändert wurde. Warum wird das gefordert? Erst wenn man in diese Details ein-\n\nsteigt, erkennt man zum Beispiel, dass die Volksschulgesetzgebung wieder um ein Jahr nach hinten ge-\n\nschoben wurde und mittlerweile drei Jahre Verzug hat. Externe Faktoren sind dazu nicht ersichtlich. Es liegt \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n144 \n\nin unseren bzw. in den Händen des Regierungsrates hier vorwärts zu machen bzw. dies einzufordern. In \n\ndiesem Sinne eine Vorwegnahme der Frage für die Detailberatung: Wie wird eine erneute Verschiebung \n\ndieses Gesetzes gegenüber dem Ursprungsplan um drei Jahre begründet? Nochmals herzlichen Dank an \n\nalle Personen, die zum Aufgaben- und Finanzplan beigetragen haben. Ein Grossteil der Mitglieder des \n\nKantonsrates wird dieses wichtige Arbeitsinstrument die nächsten zwölf Monate immer wieder aus der \n\nSchublade nehmen und darin nachlesen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2022–2024 zur Kenntnis. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: In der von Corona geprägten \n\nZeit einen zuverlässigen Aufgaben- und Finanzplan zu erstellen, ist ein wahrer Hochseilakt der besonderen \n\nKünste. Beim vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan mussten deshalb die bereits vorausgesagten Steu-\n\nereinnahmen nach unten korrigiert werden. An verschiedenen Stellen wird die steigende Verschuldung \n\nerwähnt. Zur Stabilisierung werden ein Leistungsabbau, Einsparungen in der Verwaltung und die Aufgaben-\n\nteilung Kanton–Gemeinden als Grobkonzept zum Schuldenabbau entworfen. Es soll eine gezielte Priorisie-\n\nrung bei Investitionen geben. Was ist dazu angedacht? Wo gibt es noch Luft zum Sparen? Der Steuerzah-\n\nler sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch mit einer Steuererhöhung belastet werden. Die Zukunft wird \n\nzeigen, was nötig sein wird. Trotz des Schuldenanstiegs wird der Kanton noch mit AA+ bewertet. Welche \n\nRatingagentur bestimmt eigentlich in der Schweiz die Kreditwürdigkeit eines Kantons? Der Steuersatz der \n\nGewinnsteuer juristischer Personen wurde vor Jahren im Rahmen einer Tiefsteuerpolitik von 13 % auf 6 % \n\ngesenkt, dann aber durch die Mitglieder des Kantonsrates auf 6.5 % erhöht. Die Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen wüsste gerne, ob sich deswegen tatsächlich Unternehmen mit Arbeitsangeboten und massgebli-\n\nchen Steuererträgen im Kanton angesiedelt haben. Falls ja, wie viele sind es und mit welchem Netto-\n\nSteuerertrag? Das Thema der Digitalisierung zieht sich durch den ganzen Aufgaben- und Finanzplan. Es \n\nentstanden dadurch viele Kosten und die versprochenen Einsparungen sind im Bericht nicht erwähnt, so-\n\nfern sie denn schon eingetreten sind. Es stellt sich die Frage, ob Informatik-Projekte, bevor sie in Angriff \n\ngenommen werden, nicht besser evaluiert werden sollten. Positiv wird jedoch die Planung bewertet, dass \n\ndie kantonale Steuerverwaltung amtsübergreifend Verlustscheine mit dem neuen Programm NEST bearbei-\n\nten wird. Im Kapitel zum Departement Bildung und Kultur ist zu lesen, dass der Anteil der Lehrverträge für \n\nzweijährige Lehren zu Lasten der drei- und vierjährigen Lehren ansteigt. Wie erklärt sich der Regierungsrat \n\ndiesen Trend? Die Schaffung eines stufenübergreifenden Bildungsrates, um den Fokus stärker auf die An-\n\nschlussfähigkeit der einzelnen Bildungsstufen zu richten, wird begrüsst. Vermisst wurde das Bereitstellen \n\nvon Mitteln für erneuerbare Energie. Ist dies doch das Ziel 9 im Regierungsprogramm 2020–2023. Dazu \n\nbenötigt es sicher noch ein klareres Commitment des Regierungsrates, um zukünftig unerwünschte Ent-\n\nscheide wie beim Bauernhaus in Gmünden, wie sie Kantonsrat Rüegg–Heiden in seiner aktuell eingereich-\n\nten Interpellation anspricht, zu verhindern. Der Fraktion der Parteiunabhängigen ist klar, dass das nicht \n\nkostenneutral geschehen kann. Noch eine Bemerkung: Ein Glossar mit den gebrauchten Abkürzungen \n\nwäre wünschenswert. Es war anspruchsvoll die Indikatoren wie beispielsweise beim Amt für Wirtschaft und \n\nArbeit zu lesen: «Erfüllung der Kontrollvorgaben der EKAS und der LV mit dem WBF festgelegten Umfangs \n\nder Inspektionstätigkeit im Rahmen der FlaM für die beiden Kantone AR und AI». Ich bedanke mich für den \n\nsorgfältig ausgearbeiteten Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nnimmt diesen zur Kenntnis. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan macht deutlich, \n\nwelche Aufgabenvielfalt und welche Herausforderungen von der gesamten Verwaltung sowie dem Regie-\n\nrungsrat jährlich zu leisten sind. Für das dahinterstehende Engagement und die geleistete Arbeit dankt die \n\nSP-Fraktion allen Beteiligten. Einige Gedanken zur Ausgestaltung: Die Verknüpfung zwischen den Zielset-\n\nzungen des Regierungsprogrammes und der operativen Umsetzung wird begrüsst. Es dürfte, wie bereits \n\nvon der Fraktion der FDP.Die Liberalen erwähnt, etwas differenzierter dargestellt sein. Der Informationsge-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n145 \n\nhalt aus den Departementen und Ämtern ist unterschiedlich. Während einzelne nach dem Prinzip Copy-\n\nPaste vorgehen und die Jahresziele 2020 einfach wieder als Jahresziele 2021 aufführen, wird bei anderen \n\ndeutlich, wie kantonale Entwicklungen – beispielsweise die Corona-Krise – Berücksichtigung finden, sowohl \n\nbei der Umfeldanalyse als auch bei der Setzung der Jahresziele. Die SP-Fraktion wünscht sich, dass dies \n\nin allen Departementen so gehandhabt wird. Weiter wird begrüsst, dass einige Departemente eine realisti-\n\nschere Sachplanung vorgenommen haben. Die jeweilige Prioritätensetzung (A/B) erschliesst sich aber nicht \n\nimmer. Diesbezüglich wären Erklärungen hilfreich, weshalb der Regierungsrat die Prioritäten so gesetzt hat. \n\nZum Inhalt: Das Festhalten an den finanzpolitischen Zielen auf S. 10 ist infolge der realen Veränderungen \n\ndurch die Corona-Krise und den sich abzeichnenden Mindereinnahmen etc. nicht sinnvoll. Aus Sicht der \n\nSP-Fraktion setzt der Regierungsrat damit einen unrealistischen Fokus. Auf ein Entlastungsprogramm zu \n\nsetzen, in Zeiten, in welchen die knappen Personalressourcen der Verwaltung mehr als ausgeschöpft sind, \n\nführt in die falsche Richtung. Ausserdem hält die SP-Fraktion das Sparen auf Kosten des Personals (Lohn-\n\nstopp und Wegfall der Anerkennungsprämie) gerade in Zeiten, in welchen viele Mitarbeitende ausserorden-\n\ntliches leisten, für absolut kontraproduktiv. Es wird auch eine klare Aussage des Regierungsrates vermisst, \n\nan welchen Leistungsabbau er konkret denkt. Auf S. 16 wird von «verschobenen Projekten» gesprochen, \n\nohne ins Detail zu gehen. Von Regierungsrat Signer konnte auf Nachfrage in Erfahrung gebracht werden, \n\ndass es um die Erneuerung der Strafanstalt erst 2022 und den einstweiligen Verzicht auf die Erweiterung \n\ndes Schulraums am Berufsbildungszentrum Herisau geht. Solche Verschiebungen bringen nur kurzfristig \n\neine finanzielle Entlastung. Die SP-Fraktion fordert deshalb, die finanzpolitische Zielsetzung anzupassen \n\nund einer Erhöhung der Steuereinnahmen bereits jetzt Aufmerksamkeit zu schenken und nicht erst in zwei-\n\nter Priorität ab 2023. Das Argument, dass eine Steuererhöhung die ohnehin schon schwierige Situation für \n\nUnternehmen und Private weiter belaste, greift zu kurz. Unternehmen oder Personen, die wegen der \n\nCorona-Phase in finanzielle Schwierigkeiten geraten, werden ohnehin deutlich weniger Steuern bezahlen \n\nmüssen. Von denjenigen, welche von der Krise profitieren, darf ein solidarischer Beitrag erwartet werden. \n\nWeiter ist unverständlich, weshalb der Regierungsrat auch in Krisenzeiten an der Kennzahl des Nettover-\n\nschuldungsquotienten von 35 % festhalten will, zumal eine Verschuldung unter 100 % als gut definiert wird. \n\nEs gilt sich antizyklisch zu verhalten. Gerade jetzt werden Investitionen und die Erhaltung der Kaufkraft \n\nbenötigt. Das geht nur mit mehr Steuereinnahmen. Wenn die Leute durch Entlastungsprogramme weniger \n\nGeld im Portemonnaie haben werden, wird auch der Absatz der Wirtschaft darunter leiden. Die SP-Fraktion \n\nist daher froh um die Präzisierung betreffend die individuellen Prämienverbilligungen, dass es in diesem \n\nPunkt nicht um eine Sparmassnahme geht. Es wäre nicht verstanden worden, wenn Personen mit kleinen \n\nEinkommen noch weniger Geld zur Verfügung gehabt hätten. Ich erwähne einen zweiten Punkt: Bei den \n\nGesetzgebungsprojekten fiel auf, dass 2021 nur sehr wenige durch den Kantonsrat verabschiedet werden. \n\n2022 werden sich die Mitglieder des Kantonsrates in kurzer Zeit dafür mit umso mehr Gesetzen, zum Teil \n\nauch mit schwergewichtigen, auseinandersetzen müssen. Ein erfreuliches Gegenbeispiel ist das Kinderbe-\n\ntreuungsgesetz, welches in sehr kurzer Zeit umgesetzt werden soll. Die SP-Fraktion wird in der Detailbera-\n\ntung einzelne Fragen stellen. Im Wissen, dass der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan einen erhebli-\n\nchen Verwaltungsaufwand darstellt, nimmt die SP-Fraktion diesen Bericht dankend zur Kenntnis. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die Erarbeitung des vorliegenden über 200-seitigen \n\nBerichts erforderte ein nicht zu unterschätzender Arbeitsaufwand. Man kann sich fragen, ob sich dieser \n\nAufwand lohnt. Mindestens für die politische Auseinandersetzung ist der Aufgaben- und Finanzplan ein \n\nwertvolles Instrument. Es vereinfacht eine Beurteilung, wie sich die Strategie und Aufgabenerfüllung finan-\n\nziell in der mittelfristigen Zukunft auswirken werden. Vorab dankt die SVP-Fraktion herzlich allen, die mit-\n\ngewirkt haben. Auch die SVP-Fraktion ging bei diesem Bericht weniger auf die Zahlen ein. Der Aufgaben- \n\nund Finanzplan wurde auf der Ausgangslage im Frühherbst erstellt. Die Ausgangslage Stand heute ist, wie \n\nwir alle wissen, eine andere – eine, die uns alle noch fordern wird. Die noch nicht abgebildeten finanziellen \n\nMehraufwände aus der ersten Corona- Welle und die erneuten Ausfälle und Mehraufwendungen für die \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n146 \n\nzweite Welle werden zu Verwerfungen im Finanzplan führen. Noch ist nicht abschätzbar, wie hoch sie sein \n\nwerden. Dass der Regierungsrat nicht irgendwelche aus der Luft gegriffenen Beträge vorsorglich eingestellt \n\nhat, ist nachvollziehbar. Trotzdem schwingt in der folgenden Beurteilung des Berichts, die sich auf einige \n\nwenige Punkte beschränkt, die verschlechterte Ausgangslage mit. Erfreut ist die SVP-Fraktion über die \n\nerstmalige Aufnahme des Regierungsprogrammes. Bei einigen Schwerpunkten wurde kein Betrag einge-\n\nstellt. Es stellt sich daher die Frage, was bei diesen Punkten noch zu erwarten ist. \n\n \n\nFinanzpolitische Ziele: Im Grundsatz wird der Regierungsrat unterstützt, an den Zielsetzungen festzuhalten. \n\nBei Ziel 4 «Haushaltsanierungen haben über eine gezielte Prioritätensetzung bei den bestehenden Aufga-\n\nben zu erfolgen» stellt sich die Frage, ob in der jetzigen Situation, mit massiven finanziellen Fehlbeträgen \n\nund im Hinblick für mehr Spielraum beim Stabilisierungsprogramm, nicht auch der Bereich Verzicht neuer \n\nAufgaben oder der Bereich Personalaufwand dazu beitragen sollte. \n\n \n\nPersonalaufwand: Angesichts der bereits jetzt geplanten operativen Verluste bis 2023 und der zusätzlich zu \n\nerwartenden finanziellen negativen Auswirkungen infolge der Corona-Pandemie, hat die SVP-Fraktion Mü-\n\nhe mit der Entwicklung der Personalkosten. Es kann nicht sein, dass einerseits der Personalaufwand mun-\n\nter weiter wächst und weiter wächst (2019–2024 insgesamt 7.8 %) und andererseits der Auftrag gemäss \n\nKantonsverfassung, das Haushaltsgleichgewicht einzuhalten, bei weitem nicht erreicht wird. Die SVP-\n\nFraktion fordert deshalb, dass der Personalaufwand bis Ende der Planperiode 2024 einzufrieren ist. In der \n\nBehandlung zum Voranschlag 2021 wird ein entsprechender Antrag gestellt. \n\n \n\nSachaufwand: Dazu bestehen zwei Sichtweisen. Der ordentliche Unterhalt der Sachanlagen darf und soll \n\nnicht vernachlässigt werden. Diesbezüglich Mittel einzusparen, birgt die Gefahr höherer Folgekosten. Spar-\n\npotenziale werden hingegen beim Abbau von Leistungen gesehen, bei welchen kein gesetzlicher Auftrag \n\nbesteht, beim Einkauf von Fremdleistungen oder im Bereich der Effizienz. \n\n \n\nStabilisierungsprogramm: Vor einem Jahr war man bezüglich des Stabilisierungsprogramms deutlich ehr-\n\ngeiziger unterwegs. Die ursprüngliche Planung beinhaltete ab 2022 8 Mio. Franken einzusparen. Im jetzt \n\nvorliegenden Aufgaben- und Finanzplan schrumpfte dieser Betrag auf 3.5 Mio. Franken. Der Regierungsrat \n\nhat das Tempo gedrosselt. Trotzdem wird das Ziel begrüsst, bis 2024 in der Summe 9 Mio. Franken einzu-\n\nsparen. Bei der geplanten Einsparung im Bereich der individuellen Prämienverbilligungen ist aus unserer \n\nSicht kein Leistungsabbau, sondern lediglich eine Korrektur vorgesehen. Dies wurde von Regierungsrat \n\nSigner bereits bestätigt. Man kann sich aber trotzdem fragen, ob dies ein Versehen oder einfach ein «Bue-\n\nbetrickli» war. In Wirklichkeit liegt der Betrag zur Stabilisierung somit irgendwo zwischen 6–6.5 Mio. Fran-\n\nken. Fazit: Der Regierungsrat tut sich schwer mit der Durchsetzung des Stabilisierungsprogramms. \n\n \n\nInvestitionen: Die Absicht, mehr Investitionen zu tätigen, wird begrüsst. Mit antizyklischem Verhalten kann \n\nder Kanton die Wirtschaft positiv beeinflussen. Nichtsdestotrotz muss auch bei den Investitionen sorgsam \n\nmit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden. \n\n \n\nIch mache noch eine Bemerkung zu Kapitel 2, Planung der Departemente und Ämter: Generell wird festge-\n\nstellt, dass der Umgang mit der Sach- und Terminplanung in den verschiedenen Departementen unter-\n\nschiedlich ist. Aufgefallen ist, dass beim Departement Bau und Volkswirtschaft nicht weniger als drei Ge-\n\nsetzesvorhaben, welche im letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan aufgeführt waren, auf wundersame \n\nWeise entschwunden sind. Es mag sicher Gründe geben, warum eine Gesetzesrevision sistiert wird. Ist \n\ndies der Fall, wird künftig eine kurze Begründung erwartet. Des Weiteren würde begrüsst, wenn Gesetze \n\nund Verordnungen mit Revisionsbedarf, beispielsweise wegen bundesrechtlicher Erlasse, in einer To-do-\n\nListe dargestellt würden. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n147 \n\n \n\nDie SVP-Fraktion hofft, dass der Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 wieder mit einer verlässlichen Aus-\n\ngangslage erstellt werden kann. Zitat eines Schriftstellers: «Je weniger verlässlich etwas ist, umso mehr \n\nmuss man mit einer Enttäuschung rechnen». Die SVP-Fraktion nimmt den vorliegenden Aufgaben- und \n\nFinanzplan zur Kenntnis. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich weise Sie darauf hin, dass gemäss Art. 50 Kantonsratsge-\n\nsetz (KRG; bGS 141.1) zu Planungen und Berichten Erklärungen abgegeben werden können. Eine Erklä-\n\nrung muss schriftlich eingereicht werden und wird vor der Abstimmung eingeblendet. Findet eine Erklärung \n\neine Mehrheit, der Regierungsrat möchte sie aber nicht umsetzen, muss er dies begründen. \n\nLeuzinger–Bühler beantragt folgende Erklärung gemäss Art. 50 Abs. 2 KRG zum vorliegenden Geschäft: \n\n \n\nDer AFP 2022–2024 sieht sehr bescheidene Massnahmen beim Ersatz der fossilen Energieträger durch er-\n\nneuerbare Energie und für die Erstellung von PV-Anlagen bei den Liegenschaften des Kantons vor. Die Vor-\n\nbildwirkung des Kantons ist deshalb nicht gegeben, der Wille zum Tatbeweis ist nicht ersichtlich. Der Regie-\n\nrungsrat wird deshalb aufgefordert, für den nächsten AFP eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für \n\nden Ersatz der fossilen Energieträger durch erneuerbare Energie und für PV-Anlagen bei den Liegenschaften \n\ndes Kantons anzustreben. \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 ist ein Steuerungselement für das staatliche Handeln der nächs-\n\nten Jahre. Die vorliegende Planung umfasst alle Politik- und Verwaltungsbereiche der kantonalen Ebene \n\nund ist dementsprechend umfangreich. Die einzelnen Politikfelder werden allerdings in ganz unterschiedli-\n\ncher Tiefe behandelt. So wird der aktuell sehr grossen Herausforderung, dem Klimawandel, erstaunlich \n\nwenig Raum eingeräumt. Dementsprechend werden auch sehr bescheidene Mittel zur Umstellung von \n\nfossilen auf erneuerbare Energieträger eingeplant. Auch die viel erwähnte Vorbildfunktion des Kantons \n\nkann aus dem Bericht nicht herausgelesen werden. Die Medienberichte von letzter Woche lassen einen das \n\nGegenteil eines Vorbilds vermuten. Betrachtet man den Aufgaben- und Finanzplan aus der Warte «Kampf \n\ngegen den Klimawandel», stellt man fest, dass zum Beispiel von den rund 30 Mio. Franken Investitionen \n\n2021 lediglich 460‘000 Franken oder 1.5 % für energetische Massnahmen eingeplant sind. Betrachtet man \n\ndie Jahre 2022–2024, steigt der Anteil auf rund 2 %. Mir stellt sich bei diesen Zahlen die Frage, ob sie nun \n\nder dringend nötige Effort im Kampf gegen den Klimawandel darstellen. Meine Beurteilung lautet klar Nein. \n\nEs muss bedeutend mehr gemacht werden. Die Mühlen der kantonalen Politik mahlen eindeutig zu lang-\n\nsam. 2008 habe ich mit einer Motion gegen den Willen des Regierungsrates erreicht, dass in unserem Kan-\n\nton die Installation einer Photovoltaikanlage steuerlich abgesetzt werden konnte. Übrigens eine Regelung, \n\ndie damals bei der Bundessteuer schon lange möglich war. 2011 hat die damalige parlamentarische Kom-\n\nmission Teilrevision Energiegesetz, deren Präsident ich war, den Energiefonds und insbesondere dessen \n\nAusfinanzierung im Gesetz verankert. Diese Finanzierung wurde allerdings infolge eines Sparprogramms \n\ndes Kantons per Anfang 2015 wieder zurückgedreht und reduziert. Sie sehen, energiepolitische Massnah-\n\nmen haben es in unserem Kanton schwer. Trotzdem wage ich einen neuen Versuch, den Regierungsrat \n\nzum Handeln zu animieren. Ich stelle deshalb dem Kantonsrat den Antrag, den vorliegenden Aufgaben- \n\nund Finanzplan mit einer Erklärung zur Kenntnis zu nehmen. Das Instrument «Erklärung» wurde mit dem \n\nneuen Kantonsratsgesetz eingeführt. Mit dieser Erklärung möchte ich, dass der Kantonsrat dem Regie-\n\nrungsrat zum Ausdruck bringt, dass im Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 zu wenig Gewicht auf den \n\nErsatz von fossilen Energieträgern durch erneuerbare Energie und zur Installation von Photovoltaikanlagen \n\ngelegt wird. Zudem soll der Regierungsrat dazu aufgefordert werden, im nächsten Aufgaben- und Finanz-\n\nplan diesem politischen Anliegen eine höhere Priorität einzuräumen und die dazu nötigen Mittel zu erhöhen. \n\nBitte unterstützen Sie meinen Antrag zu einer Erklärung des Kantonsrates zum Aufgaben- und Finanzplan \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n148 \n\n2022–2024 und setzen Sie damit ein Zeichen, dass bei der Energiepolitik und bei der Vorbildfunktion des \n\nKantons vorwärts gemacht werden soll. \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Rückmeldungen. Es ist mir selbstverständlich \n\nklar, dass wir nur mit einer konstruktiven Kritik weiter kommen. Ich habe sehr viele Vorschläge gehört, die \n\ngeprüft und betrachtet werden müssen. Ich füge zwei grundsätzliche Bemerkungen an und gehe danach \n\nauf einzelne Anliegen ein. Die Unsicherheit ist im Moment riesig. Das wissen wir alle. Die Debatte zeigt \n\nexemplarisch, dass es im Moment sehr schwierig ist, die verschiedenen Strömungen unter einen Hut zu \n\nbringen. Mehr für erneuerbare Energie aufwenden und trotzdem mehr sparen sowie Aufgaben fallen las-\n\nsen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben werden: Das ist wie die Kubatur einer Kugel. Der Regierungsrat ist \n\nsich aber bewusst, dass er das machen muss. Er ist dabei, das Stabilisierungsprogramm zu konkretisieren. \n\nDazu wurde von verschiedenen Sprechern richtig vermutet, dass dies sehr schwierig ist. Wirklich konkrete \n\nMassnahmen zu hinterlegen ist schwierig. Dass Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn die Sache mit den indi-\n\nviduellen Prämienverbilligungen als «Buebetrickli» bezeichnete, ehrt mich als 65-Jähriger. Mit dem vorlie-\n\ngenden Regierungsprogramm wollen wir bis 2023 die Grundlagen und bis 2030 die messbaren Ziele errei-\n\nchen. Das wurde bei diesem Programm anders gemacht als auch schon. Es muss dazu aber noch mehr in \n\ndie Kommunikation investiert werden. Ob jedoch wirklich eine Vollkostenrechnung erstellt werden muss, \n\nwie von der CVP/EVP-Fraktion verlangt, oder eine annähernde genügt, wie es die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen vorschlug, wird gemeinsam betrachtet werden müssen. Es ist immer schwierig interne Ressour-\n\ncen anzugeben. Es kann jedoch geprüft werden, ob es möglich ist, dass beispielsweise Einsatzzeiten von \n\nMitarbeitenden abgeschätzt, angegeben und mit einem Betrag hinterlegt werden. Weiter hörte ich die Auf-\n\nforderung, dass die Energieziele vorangetrieben werden müssen. Ich will der Beantwortung der Interpellati-\n\non von Kantonsrat Rüegg–Heiden nicht vorgreifen. Das in der Appenzeller Zeitung abgebildete Foto jedoch, \n\nwelches die komplette Anlage der Strafanstalt Gmünden zeigt, ist falsch. Es wurde ein daneben stehendes \n\nBauernhaus saniert und weiter vermietet, welches zum Finanzvermögen gehört. Weiter sollen Veränderun-\n\ngen bei Gesetzesprojekten aufgezeigt werden. Im März wurde dem Büro des Kantonsrates bereits gesagt, \n\nwas aus der Sach- und Terminplanung entfällt. Offenbar ist diese Information nicht überall angekommen. \n\nDer Regierungsrat prüft, ob Projekte, welche verschoben werden, mit einer Kurzbegründung ergänzt wer-\n\nden. Ich warne aber davor, dass Sie beispielsweise das neue Volksschulgesetz als Allerheilmittel betrach-\n\nten. Das neue Volksschulgesetz wird kein revolutionärer Wurf sein, wie Sie ihn möglicherweise erwarten. \n\nWir werden das sehen, wenn es behandelt wird. Das Volksschulgesetz wurde bereits im Regierungsrat \n\nbehandelt, dann jedoch in das Departement zurückgegeben, weil bereits der Regierungsrat Fragen dazu \n\nhatte. Jetzt stellt sich die Frage, ob das offen gelegt werden muss. Das wird geprüft. Sie stellten auch ver-\n\nschiedene Einzelanfragen, die ich nun versuche zu beantworten. Die Bewertung der aktuellen Kreditwür-\n\ndigkeit von Appenzell Ausserrhoden mit AA+ stammt von der Credit Suisse Groupe AG. Sie erstellt Ratings \n\nüber die Kantone. Weiter wird in der Evaluation von Informatik-Projekten bei der Initialisierung neu auch die \n\nWirtschaftlichkeit geprüft. Diese hat bis jetzt grösstenteils gefehlt, wird aber benötigt und muss aufgezeigt \n\nwerden können. Wenn bei einem Projekt keine wirtschaftlichen Effekte zu erkennen sind, beispielsweise \n\nweil es gemäss Vorgaben des Bundes erstellt oder weil es einfach gemacht werden muss, muss dies be-\n\nwusst erklärt werden. Man kann nicht irgendwo sparen und hoffen, dass es nicht gesehen wird. Das würde \n\nden Anschein erwecken, dass viel in die Informatik investiert wurde, aber kein Effizienzgewinn resultierte. \n\nDie Anregung bezüglich des Glossars nehme ich entgegen, um sie zu überprüfen und allenfalls zu erfüllen. \n\nZu den Prioritäten A/B ist zu sagen, dass damit die Verantwortung des Geschäfts eingestuft wird. Ein B-\n\nGeschäft liegt in der Verantwortung des Departementes und ein A-Geschäft in derer des Regierungsrates. \n\nDie Prioritäten spiegeln keinesfalls die Wichtigkeit der Geschäfte. Bezüglich der Anpassung der finanzpoliti-\n\nschen Ziele ist der Regierungsrat der Meinung, dass sie nicht einmal pro Aufgaben- und Finanzplan ange-\n\npasst werden sollen. Wenn sie nicht erreicht werden und man wirklich sieht, dass sie nachhaltig nicht ein-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n149 \n\ngehalten werden können, muss darüber diskutiert werden. Weiter wurde auf den Personalaufwand einge-\n\ngangen. Diese Diskussion muss jedoch beim Vorschlag 2021 geführt werden. \n\nSchmid–Teufen: Ich gehe auf zwei Punkte ein. Erstens unterstütze ich das Votum von Regierungsrat Sig-\n\nner in Bezug auf die Anpassung der finanzpolitischen Ziele. Die Gültigkeit derer sollte über einen längeren \n\nZeitraum bestehen. Es handelt sich um Ziele, gemäss welchen die Aufgaben und Pläne ausgerichtet wer-\n\nden. Wenn sie jedes Jahr geändert würden, wären sie nicht mehr handhabbar und die Ziele für den Regie-\n\nrungsrat und die Verwaltung würden fehlen. Wir alle wissen, dass wir uns jetzt in einer Krise befinden. Wir \n\nalle wissen aber nicht, wie lange sie dauern wird. Gibt es nächsten Frühling einen super Impfstoff? Viel-\n\nleicht ist die Pandemie in einem Jahr grösstenteils vorbei. Niemand weiss, wie sich die Wirtschaft entwi-\n\nckeln wird. Fazit: Wir wissen Stand heute nicht, wie es weiter gehen wird. Aus diesem Grund wäre es nicht \n\nsinnvoll die finanzpolitischen Ziele jetzt anzupassen, denn es könnte sein, dass wir in einem Jahr bereits \n\nwieder darauf zurückkommen müssten. Zweitens wurde die Sache in Bezug auf die individuellen Prämien-\n\nverbilligungen als «Buebetrickli» erwähnt. Ich vermisse aber nach wie vor die Antwort, warum dieser Punkt \n\nim Aufgaben- und Finanzplan als Sparmassnahme aufgeführt wurde. Es wurde nur bestätigt, dass es sich \n\num keine Sparmassnahme handelt. \n\nRegierungsrat Signer: Ich beantworte die Frage bezüglich der individuellen Prämienverbilligungen. Als der \n\nRegierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan erstellte, gab es klare Anhaltspunkte dafür, dass die Parame-\n\nter hinsichtlich der individuellen Prämienverbilligungen angepasst werden müssen, damit das geplante \n\nNiveau effektiv erreicht werden kann. Darum wurde diese Massnahme als Leistungsabbau bezeichnet. Als \n\nspäter Nachberechnungen erstellt wurden, erkannte man, dass doch keine Anpassungen der Parameter \n\nnötig sind. Die Zahlen gemäss 2019, die Erwartungen für 2020 und der folgenden Jahre zeigten, dass die \n\nZahlen in etwa um 2 Mio. Franken tiefer sein werden, auch wenn jedes Jahr mehr Geld als im Vorjahr aus-\n\ngegeben wird. Die Anpassungen der Parameter waren zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits im Aufgaben- \n\nund Finanzplan abgebildet. Der Regierungsrat nahm aber deutlich Abstand vom Ziel, dass grundsätzlich \n\n30 % der Bevölkerung Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung haben. Sie soll jedoch auf jene \n\nMenschen reduziert werden, die sie wirklich nötig haben. Es entspricht einem gewissen Leistungsabbau, \n\nwenn Geld nicht mehr einfach mit der Giesskanne verteilt, sondern genau hingeschaut wird. Um dies zu \n\nerreichen, wurden im Voranschlag 2021 200'000 Franken für eine Investition in eine Software eingesetzt. \n\nDiese soll zu dieser Thematik bessere und verlässlichere Annahmen erstellen. Es ist jeweils immer ärger-\n\nlich, wenn beispielsweise in der Steuerverwaltung Pultunterlagen für 50 Franken nicht bewilligt werden \n\nkönnen, nachträglich aber für die individuellen Prämienverbilligungen 2 Mio. Franken weniger ausbezahlt \n\nwerden. Die Kritik ist aber klar angekommen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKessler–Teufen zu S. 11–17, Ergebnis: Ich habe ein Anliegen in Bezug auf den Personalaufwand auf \n\nS. 13. Es betrifft sowohl den Aufgaben- und Finanzplan als auch den Voranschlag. Eine Tabellenzeile ist \n\nfolgendermassen benannt: «davon Lohnmassnahmen und Anerkennungsprämien». In der Analyse zum \n\nAufgaben- und Finanzplan sowie zum Voranschlag wurden viele Widersprüche entdeckt. Es wäre extrem \n\nwichtig, wenn die Lohnentwicklungen in eine strukturelle Lohnentwicklung (betrifft den Stellenauf- und Stel-\n\nlenabbau) und in effektive Lohnmassnahmen für die bestehenden Angestellten aufgeteilt würden. Ich habe \n\nam Mittwoch die Debatte im Kanton St.Gallen verfolgt, in welchem diese beiden Zahlen sehr schön ausei-\n\nnandergehalten wurden. Das erleichtert Diskussionen in diesem Bereich. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n150 \n\nSchnyder–Urnäsch zu S. 14, Planung Sachaufwand: Der ehemalige Vorsteher des Departementes Finan-\n\nzen hat früher auf meine Nachfrage geantwortet, dass die eingestellten 250'000 Franken für das Sech-\n\nseläuten die Kantonsfinanzen nicht belasten. Dieses Geld wird gemäss seiner Aussage aus dem Lotterie-\n\nfonds entnommen. Jetzt deklariert der Regierungsrat diesen Betrag als Sparmassnahme für den Kanton, \n\neine, die fast die Hälfte aller Einsparungen beim Sachaufwand ausmacht. Was stimmt wirklich? Belastet \n\ndieser Betrag die Kantonsfinanzen und ist demzufolge eine Einsparung oder doch nicht? Unabhängig von \n\nder Antwort auf diese Frage rege ich an, dass diese 250'000 Franken nicht nach Zürich getragen, sondern \n\nfür unsere eigenen Kulturschaffenden eingesetzt werden sollen. Sie leiden sehr unter den Auswirkungen \n\nder Corona-Pandemie, wie sonst wohl fast niemand im Kanton. \n\nRaschle–Schwellbrunn zu S. 11–17: In Bezug auf die Aussagen von Regierungsrat Signer zur Deklaration \n\nder individuellen Prämienverbilligungen als Sparmassnahme, möchte ich wissen, wie diese genau im Word-\n\ning aussieht. Im Stabilisierungsprogramm zeigt sich damit 2021 keine Stabilisierung und 2022/2023 eine \n\nReduktion auf 6 Mio. Franken. Ist der Regierungsrat dabei dies anzupassen? \n\nFriedli–Heiden zu S. 24–25, Risiken im Aufgaben- und Finanzplan: Ein Vergleich des aktuellen Aufgaben- \n\nund Finanzplans mit dem letztjährigen zeigt, dass zwei wesentliche Risiken in der Risikoanalyse nicht über-\n\nnommen wurden. Erstens handelt es sich um das Risiko einer erneuten Finanzkrise. Dieses Risiko wurde \n\nim Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 wie folgt eingestuft: Auswirkungen des Risikos – hoch; Fristigkeit \n\n– zwei; Eintrittswahrscheinlichkeit – fünf. Zweitens wurde die Beteiligung der SAK Holding AG an der Axpo \n\nHolding AG als Risiko eingestuft. Es ging dabei um eine Notwendigkeit der Kapitalerhöhung der Axpo Hol-\n\nding AG durch die SAK Holding AG aufgrund von Stilllegungskosten der Atomkraftwerke. Als Folge davon \n\nkann die Auszahlung der Dividenden gefährdet sein. Im vorherigen Aufgaben- und Finanzplan wurde das \n\nRisiko wie folgt eingestuft: Auswirkung des Risikos – mittel; Fristigkeit – drei; Eintrittswahrscheinlichkeit – \n\nfünf. Wie kommt es, dass diese beiden nicht unbedeutenden Risiken in der Risikoanalyse des vorliegenden \n\nAufgaben- und Finanzplans nicht mehr figurieren? Zudem wünscht sich die SP-Fraktion, dass wesentliche \n\nVeränderungen in der Darstellung der Risiken künftig kommentiert werden. \n\nOertle–Herisau zu S. 25, Risiken im Aufgaben- und Finanzplan, Wirtschaftskrise: Ich bin mir bewusst, dass \n\nder Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnisnahme vorliegt. Ich bitte den Regierungsrat zur Kenntnis zu \n\nnehmen, dass ich eine völlig andere Einschätzung dazu habe, was das Risiko einer Wirtschafskrise anbe-\n\nlangt. Ich bin auch erstaunt darüber, dass eine Wirtschaftskrise in direkter Abhängigkeit zu einem fehlenden \n\nRahmenabkommen stehen soll. Ich bin absolut anderer Meinung. Ein fehlendes Rahmenabkommen steht \n\nüberhaupt nicht im Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise. \n\nRegierungsrat Signer: Zur Frage von Kantonsrat Kessler–Teufen: Der Kanton St.Gallen hat ein anderes \n\nSystem in Bezug auf die Planung des Personalaufwands. Appenzell Innerrhoden verkündete beispielsweise \n\neine Lohnmassnahme von 0 %, stellte aber 1 % für strukturelle Massnahmen ein. Wir prüfen, ob bei uns \n\neine Variante eingeführt werden kann, damit diese Kosten klarer erscheinen. Wir müssen prüfen, ob die \n\nrechtlichen Grundlagen dies zulassen würden. Es ist ein schwieriges Thema. Es wäre besser vermittelbar, \n\nwenn gesagt werde könnte, wie es ist und wie es aussieht. Der Sachaufwand in Bezug auf das Sechseläu-\n\nten benötigt einen Ausgabenbeschluss, wird aber durch eine Entnahme aus dem Lotteriefonds finanziert. \n\nDieser Aufwand ist in Betrachtung zur Staatsrechnung erfolgsneutral, das Geld wird aber ausgegeben. Die \n\nAusgabe wurde verschoben und nur diese Verschiebung ist als Sparmassnahme zu verzeichnen. Was \n\nspäter investiert wird, ist auch gespart, weil es eben später ausgegeben wird. Unterdessen wissen wir, dass \n\ndas Sechseläuten 2021 abgesagt ist. Appenzell Ausserrhoden ist 2023 wieder zum Sechseläuten eingela-\n\nden, folglich stimmt die Planung. In Bezug auf das Wording des Stabilisierungsprogramms gebe ich Kan-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n151 \n\ntonsrat Raschle–Schwellbrunn Recht. Die 2 Mio. Franken bzw. 3 Mio. Franken entfallen. Im nächsten Auf-\n\ngaben- und Finanzplan müssen wir ohnehin konkrete Aussagen dazu machen, was im Stabilisierungspro-\n\ngramm enthalten ist. Hinsichtlich der aufgeführten Risiken ist es tatsächlich so, dass die Finanzkrise nicht \n\nmehr aufgeführt ist. Im vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan wurde die Wirtschaftskrise aufgeführt. Das \n\nRisiko wurde etwas allgemeiner betrachtet. Ob ein fehlender Rahmenvertrag im Zusammenhang mit einer \n\nWirtschaftskrise steht, kann ich nicht beurteilen. Das ist wohl eine Sache der Weltanschauung. Ich nehme \n\nzur Kenntnis, dass Kantonsrat Oertle–Herisau eine ganz andere Beurteilung hat wie der Regierungsrat. Es \n\ngeht darum, dass zu einem erkannten Risiko eine Fristigkeit und eine Gefährlichkeit hinterlegt werden. Die \n\nWahrscheinlichkeit einer Wirtschaftskrise kann hoch sein und deren Auswirkungen dürften massiv sein. \n\nDas Risiko der SAK Holding AG im Zusammenhang mit der Axpo Holding AG wurde weggelassen, weil der \n\nRegierungsrat die Fristigkeit nicht im Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 sieht und es daher im vorlie-\n\ngenden Plan nicht relevant ist. Das Risiko ist aber nicht ganz von der Hand zu weisen. \n\n \n\n \n\nPause 10.06 bis 10.21 Uhr \n\n \n\nGut–Walzenhausen zu S. 25, Risiken im Aufgaben- und Finanzplan: In Bezug auf das Risiko der SVAR \n\nInvestitionen geht der Regierungsrat von hohen Auswirkungen und einer eher schnellen Eintrittswahr-\n\nscheinlichkeit aus. Infolge dessen müsste der Kanton für notwendige Investitionen beim SVAR einspringen. \n\nWieso ist dieses Risiko direkt durch Appenzell Ausserrhoden beeinflussbar? Unter beeinflussbar kann ich \n\nmir nur vorstellen, dass der Regierungsrat entscheiden könnte, diese Zahlungen nicht zu bezahlen. Das \n\ndürfte aber keine Option sein. Weiter war ich sehr erfreut über die Stellungnahme des Regierungsrates zur \n\nGletscherinitiative. Ich bin aber erstaunt, dass diese Risiken, zu welchen sich der Regierungsrat ausdrück-\n\nlich äusserte, im Aufgaben- und Finanzplan keinen Niederschlag finden. Die ganzen Geschichten hinsicht-\n\nlich des Klimawandels sind sehr risikobehaftet und je nachdem, was künftig geschieht, könnten diese mas-\n\nsivste finanzielle Auswirkungen hervorrufen. Wie weit geht der Blick des Regierungsrates, wenn er Risiken \n\nbeurteilt? \n\nRegierungsrat Signer: Bei den Investitionen in den SVAR geht es darum, dass die Fallpauschalen ur-\n\nsprünglich 10 % Investitionszuschlag enthalten sollten. Der Regierungsrat weiss, dass diese nicht erreicht \n\nwird. Die Marge des EBITDA ist zu tief, um Investitionen selber tragen zu können. Weil der Kanton Eigner \n\ndes SVAR ist, käme er irgendwann in die Pflicht, Investitionen zu finanzieren, falls diese nötig würden. Da-\n\nrum wurde dieses Risiko aufgenommen. Selbstverständlich versucht der Regierungsrat in den Eignerge-\n\nsprächen über die Eignerstrategie Einfluss auf die Entwicklung des SVAR zu nehmen. Das wird aktiv wahr-\n\ngenommen. Es wird aber als Risiko betrachtet, dass der SVAR eventuell zeitnah viel Geld in die Infrastruk-\n\ntur investieren muss, dies aber selbst nicht finanzieren kann. Zur zweiten Frage ist zu sagen, dass die Stel-\n\nlungnahme zur Initiative im November und der Aufgaben- und Finanzplan im Oktober geschrieben wurde. \n\nPrimär wurde versucht, Risiken aufzuführen, welche den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 betreffen. \n\nMögliche Folgen des Energiewandels und Klimas betrachtete der Regierungsrat mit Kenntnisstand Anfang \n\nOktober 2020 für den vorliegenden Plan als nicht relevant. Es ist denkbar, dass bei der nächsten Beurtei-\n\nlung anders entschieden wird. \n\nWeber–Trogen zu S. 27, Planung der Departemente und Ämter, Kantonskanzlei: Das sehr wichtige und \n\ngrosse Projekt der Totalrevision der Kantonsverfassung ist aufgeführt. Dazu ist auch sehr wichtig, dass die \n\nBevölkerung und die Parteibasis mitgenommen werden können. Die Vernehmlassung ist auf Januar 2021 \n\nterminiert. Kann dieses Ziel eingehalten werden? Kann heute ein Termin für den Beginn der Vernehmlas-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n152 \n\nsung genannt werden, damit dieses Thema parteiintern sowie mit Parteitagen oder Veranstaltungen breit \n\ndiskutiert werden kann? Das ergäbe eine breit abgestützte Vernehmlassungsantwort, welche wirklich aus \n\nder Bevölkerung stammte. Die zweite Frage ist, ob diese Vernehmlassung die gleiche Frist wie andere \n\nVernehmlassungen hat oder man bei diesem grossen Geschäft mehr Zeit bekommt, um die Antwort breit \n\nabstützen zu können. \n\nRatschreiber Nobs: Dieses Geschäft ist bei der Kantonskanzlei angesiedelt, weshalb ich darauf antworte. \n\nDie Vernehmlassungsfrist dauert länger, sie ist auf drei Monate angesetzt. Damit ist ein breiterer Einbezug \n\nder Bevölkerung möglich. Die Verabschiedung zuhanden der Vernehmlassung wird Ende Januar sein. Wir \n\nsind im Zeitplan gut unterwegs und sie dürfte wirklich dann stattfinden. Das Verfassungssekretariat ist im \n\nMoment an der Vorbereitung der Vernehmlassung. Die politischen Protagonistinnen und Protagonisten \n\nwerden noch im Dezember angeschrieben. Es wurden verschiedene Formen von Beteiligungsmöglichkei-\n\nten diskutiert. Diese werden nun noch mit dem Regierungsrat besprochen. Gemäss seinem Auftrag besteht \n\ndie Idee, dass die Vernehmlassung möglichst breit im Sinne einer Volksdiskussion stattfindet. \n\nLandolt–Gais zu S. 43, Planung der Departemente und Ämter, Departement Finanzen: Vorauszuschicken \n\nist, dass seit einigen Jahren ein neues Finanzhaushaltsgesetz ansteht und gefordert wird. Gemäss dem \n\nletztjährigen Aufgaben- und Finanzplan hätte die Vernehmlassung dazu im Mai 2020 und die 1. Lesung an \n\nder heutigen Sitzung stattfinden sollen. Ich finde keine Erklärung, warum die Vernehmlassung um acht \n\nMonate auf Januar 2021 verschoben wurde. Zudem war in der letzten Planung vorgesehen, dass zwischen \n\nder 1. und 2. Lesung vier Monate liegen, jetzt liegt ein ganzes Jahr dazwischen. Warum ist das so? \n\nvan Dam–Gais zu S. 42, Planung der Departemente und Ämter, Departement Finanzen: Für 2021 wurden \n\n100'000 Franken für ein Wettbewerbsverfahren für einen Neubau für das Strassenverkehrsamt sowie der \n\nSchaffung von Räumlichkeiten für die Regional- und Verkehrspolizei bereit eingestellt. Das Ziel 2021 ist die \n\nAufgleisung einer Umzonung. Bevor dazu wichtige und unumkehrbare Schritte eingeleitet werden: Wann \n\ngelangt dieses Geschäft in den Kantonsrat? Ich erachte dieses Projekt als eine fragwürdige und umstrittene \n\nSache und wäre froh, wenn sich die Mitglieder des Kantonsrates dazu äussern könnten. \n\nBrönnimann–Herisau zu S. 57, Planung der Departemente und Ämter, Departement Finanzen: Die Immo-\n\nbilienstrategie ist für 2023 geplant. Es wurde bereits angetönt, dass viele Mitglieder des Kantonsrates dafür \n\nwären, wenn dieses Geschäft früher angegangen würde, da es sich um eine Grundlage handelt. Danach \n\nkönnten die baulichen Massnahmen rund um die eigenen Liegenschaften des Kantons gemäss dieser Ba-\n\nsis aufgegleist werden. Ist der Regierungsrat bereit, dieses Geschäft bereits 2021 anzupacken? \n\nRegierungsrat Signer: Kantonsrat Landolt–Gais sprach vom Finanzhaushaltsgesetz. Ich gehe davon aus, \n\ndass es sich um das Finanzausgleichsgesetz handelt. Dieses verzögert sich, weil wir infolge der Corona-\n\nPandemie nicht daran arbeiten konnten. Der Regierungsrat sah aber auch, dass der erste Entwurf der ex-\n\nternen Experten vorgesehen hatte, dass mehr Geld in den Finanzausgleich hätte investiert werden müssen. \n\nDies mit dem Effekt, dass jene Gemeinden, die am meisten erhalten, weniger bekämen. Das war für den \n\nRegierungsrat keine Lösung. Wir sind jetzt soweit, dass der Zeitplan angepasst werden konnte. Die Fristen \n\nzwischen den Lesungen wurden gemäss Weisung der Kantonskanzlei angepasst. Bei komplexen Vorhaben \n\nwerden mehr Vorgaben gestellt und Ferien müssen einberechnet werden, sodass die Kommissionen genü-\n\ngend Zeit für die Behandlung haben. Bezüglich des allfälligen Neubaus für das Strassenverkehrsamt ist zu \n\nsagen, dass dafür eine Volksabstimmung benötigt wird. Jede Volksabstimmung gelangt vorgängig in den \n\nKantonsrat. Für eine frühere Umsetzung der Immobilienstrategie müssten die eingestellten 110'000 Fran-\n\nken ins Jahr 2021 vorgezogen werden. Das würde bedeuten, dass der Regierungsrat mit einer Kreditüber-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n153 \n\nschreitung arbeiten müsste. Diese müsste der Regierungsrat bewilligen, wozu zuerst nachgewiesen werden \n\nmüsste, dass die dazu nötigen Ressourcen vorhanden sind. Ich habe diesen Wunsch aber gehört. \n\nRatschreiber Nobs: Es wurden einige Fragen zur Sach- und Terminplanung gestellt. Kantonsrat Raschle–\n\nSchwellbrunn monierte, dass gewisse Geschäfte hinausfielen und die Fristen angepasst wurden. Der Re-\n\ngierungsrat und das Büro des Kantonsrates setzten sich in diesem Jahr intensiv mit der neuen Sach- und \n\nTerminplanung auseinander. Es wurde ein neues Konzept erarbeitet, welches drei Mal im Büro besprochen \n\nwurde, insbesondere die benötigten Fristen der Kommissionen und des Kantonsrates. Dieses Konzept \n\nwurde vom Regierungsrat und dem Büro des Kantonsrates gutgeheissen, folglich wurde die Planung da-\n\nnach ausgerichtet. Das ist eine Begründung, warum es Abweichungen zum letztjährigen Aufgaben- und \n\nFinanzplan gibt. \n\nOertle–Herisau zu S. 79, Planung der Departemente und Ämter, Departement Bildung und Kultur: In der \n\nUmfeldanalyse der Volkschulen wird darauf hingewiesen, dass der Anteil von Lernenden mit Migrationshin-\n\ntergrund in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. Betrifft dies alle Gemeinden im gleichen \n\nRahmen? Weiter steht, dass sich dieser Trend fortsetzen wird und man sich Gedanken hinsichtlich einer \n\nÄnderung beim Schulmodell machen müsse. In welche Richtung gehen diese Gedanken? Werden wieder \n\nSonderschulen in Erwägung gezogen? \n\nJucker–Herisau zu S 72 und ff., Planung der Departemente und Ämter, Departement Bildung und Kultur: \n\nAls Herausforderungen wurden folgende zwei Sätze geschrieben: «Mit der raschen Umsetzung des Fern-\n\nunterrichts als Folge der Schulschliessungen während der ausserordentlichen Lage wurde der Tatbeweis \n\nder Flexibilität und Digitalisierung auf allen Schulstufen erbracht. Die Lehren daraus und die Weiterentwick-\n\nlung des Einsatzes der Informationstechnologie für das Lehren, Lernen und Prüfen fliessen in diverse Ent-\n\nwicklungsziele und Schulprojekte ein». Erstaunlicherweise gehen aber in ihrer Umfeldanalyse weder das \n\nAmt für Volkschule und Sport noch das Amt für Mittel- und Hochschulen auf diese Aktualität ein. Auch die \n\nEntwicklungsziele der Schulämter sind weitgehend dieselben wie im letztjährigen Aufgaben- und Finanz-\n\nplan. Die Situation an den Schulen bleibt auch in Zukunft eine grosse Herausforderung. Die Gewährleistung \n\nder Chancengleichheit im Fernunterricht, der auch heute aufgrund der Quarantäneregelungen immer wie-\n\nder vorkommt oder die Frage, ob und wie die Schulen in Zukunft bereit sind, schnell auf gesellschaftliche \n\nVeränderungen zu reagieren, werden nur zwei der Themen sein, welche die Verantwortlichen weiter be-\n\nschäftigen. Das Amt für Volksschule und Sport hat meiner Ansicht nach während des Lockdowns sehr gute \n\nArbeit geleistet. Ihre Analyse zur Situation und das weitere Vorgehen, welche bestimmt zu einer Anpassung \n\nder Entwicklungsziele führen, hätten mich sehr interessiert. Im Schulbetrieb sind die Auswirkungen von \n\nCOVID-19 besonders prägend. Es wäre wünschenswert, dass der Aufgaben- und Finanzplan auf solche \n\naktuelle Ereignisse einginge. \n\nBischof–Gais: zu S. 74/75, Planung der Departemente und Ämter, Departement Bildung und Kultur: Ich \n\nwiederhole die Frage aus dem Eintretensvotum von Kantonsrat–Kessler: Warum wurde die Behandlung \n\ndes Volksschulgesetzes verschoben? Die meisten Bewerbungsgespräche für das Schuljahr 2021/2022 \n\nfinden im März/April statt. Wenn die Anstellungsverordnung erst im Juni behandelt wird, wie es geplant ist, \n\nhat dies für das kommende Jahr keine Auswirkungen und unsere Schulen sind ein weniger attraktiver Ar-\n\nbeitgeber. Ich fordere den Regierungsrat auf, den Fahrplan zu beschleunigen. Ein letzter Punkt zu S. 93: Im \n\nletztjährigen Aufgaben- und Finanzplan stand, dass an den Schulen 2023 88 Schüler mit verstärkten Mass-\n\nnahmen im integrativen Setting sein werden. Diese Zahl wurde im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan fast \n\nhalbiert. Welche Gründe führten dazu? Auch die Zahl der integrierten Schüler und der Sonderschüler zu-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n154 \n\nsammen zeigt sich tendenziell abnehmend. Das ist aber nicht das Bild, welches sich schweizweit zeigt. \n\nWelche Begründung gibt es dazu? \n\nKessler–Teufen: Ich komme nochmals auf mein Eintretensvotum zurück. Ich habe eine relativ saloppe \n\nAntwort zum Thema Volksschulgesetzgebung erhalten, im Sinne von: was sich denn die Mitglieder des \n\nKantonsrates davon erwarteten. Es wurde nicht erwartet, dass die Vernehmlassung zur Anstellungsverord-\n\nnung im Oktober erfolgte. Die Vernehmlassung wurde durchgeführt und in dieser Debatte wurde argumen-\n\ntiert, dass die Diskussion über neue Lohnstufen mit der Volksschulgesetzgebung einher behandelt werden \n\nsollte. Es fielen auch ganz andere Argumente, zum Beispiel dass auf den Kategorien I und II die Lohnan-\n\npassungen durch zu führen seien. Ich tue an dieser Stelle die Unzufriedenheit kund, dass Verschiebungen \n\nstattfinden und nichts dazu gesagt wird und Einschiebungen, welche wohl befürwortet wurden, ohne einen \n\nGesamtkontext stattfinden. Das alles ist etwas unglücklich. Meine Aussagen entsprechen der Haltung der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen. \n\nLandammann Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Es wurde mehrfach der Terminplan \n\nder Totalrevision der Volksschulgesetzgebung erwähnt. Warum liegt dieser Zeitplan so vor? Dieses Thema \n\nbegleitet mich, seit ich Einsitz im Regierungsrat habe. Auf S. 74 ist als erster Meilenstein der regierungsrät-\n\nliche Beschluss zur Vernehmlassung aufgeführt. Dieser erlebte letzten Frühling eine Verzögerung infolge \n\nder rechtlichen Bereinigung. Das Volksschulgesetz wäre eigentlich fertig ausgearbeitet gewesen, infolge \n\nder Corona-Pandemie mussten aber andere Arbeiten erledigt werden. Das führte zu einer Verzögerung von \n\nzwei bis drei Monaten. Ich bin heute noch der Meinung, dass es gerade noch möglich gewesen wäre, den \n\nZeitplan für die Inkraftsetzung einzuhalten. Das zweite Argument erklärte bereits Regierungsrat Signer. Bei \n\nTotalrevisionen ist neu ein anderer Zeitplan für den Prozess im Kantonsrat einzuhalten. Dazu müssen Sie \n\nsich überlegen, wie es möglich ist, ein Gesetz seriös vorzubereiten. Der Zeitplan beinhaltet neu eine Vor-\n\ngabe von sechs Monaten. Infolgedessen wird für zwei Lesungen ein Jahr benötigt. Das führt automatisch \n\nzu einer zeitlichen Verzögerung. Die Referendumsfrist ist für den Februar 2023 geplant. Es machte keinen \n\nSinn, wenn das Gesetz unmittelbar danach in Kraft gesetzt würde. Die Inkraftsetzung macht Sinn auf den \n\nBeginn eines neuen Schuljahres. Ein wichtiges Element ist: Wo sind die grundlegenden Fragen vorhanden? \n\nDie Schulpräsidienkonferenz reichte in Vertretung der Volksschulen aller Gemeinden schriftlich das Anlie-\n\ngen mit der Forderung ein, dass dringendst die Wettbewerbsfähigkeit zur Rekrutierung der Lehrpersonen \n\nerhalten werden muss und ein Weg gesucht werden soll, dass auf den Sommer 2021 mindestens die Ein-\n\nstiegslöhne der Primarlehrpersonen verbessert werden können. Der Regierungsrat überlegte sich, ob er an \n\nder Parallelität festhalten will, wie sie Kantonsrat Kessler–Teufen erwähnte oder eben nicht. Der Regie-\n\nrungsrat entschied sich, dieses Element hinaus zu brechen und dem Kernanliegen der Gemeinden nach zu \n\ngehen. Ich weise darauf hin, dass dieses Anliegen auch in einer Fragestunde von Kantonsrätin Joos–\n\nHerisau deponiert wurde. Ein engerer Zeitplan wäre nicht möglich gewesen. Jetzt wurde ein Weg gefunden, \n\ndamit dieser Punkt im Sommer 2021 in Kraft gesetzt werden könnte, mit dem möglichen Nachteil, den Kan-\n\ntonsrätin Bischof–Gais erwähnte. Bezüglich des Anliegens von Kantonsrätin Wirth-Barben–Speicher wurde \n\nfestgestellt, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Personen, welche eine Lehre abgebrochen haben, \n\nzugenommen hat. Eine Nachfrage ergab, dass es nicht immer möglich war, auf Anhieb den richtigen Weg \n\nzu finden. Unser System ist durchlässig und flexibel. Nichtsdestotrotz gilt es alles daran zu setzen, dass die \n\njungen Leute für den ersten Abschluss auf Anhieb auf der richtigen Schiene landen. Man erkannte dazu, \n\ndass in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung mehr darauf geachtet werden muss, dass nicht mit \n\nallen Mitteln versucht wird, die jungen Leute auf die Schiene der Lehrverträge mit Eidgenössischem Fähig-\n\nkeitszeugnis, sondern auch auf jene der Lehrverträge mit Eidgenössischem Berufsattest zu führen. Letztere \n\nVariante bietet in verschiedenen Berufen die Möglichkeit eine Zusatzausbildung zu absolvieren, sodass \n\nman vielleicht mit einem zusätzlichen Ausbildungsjahr letztendlich am gleichen Ausbildungsziel angelangt \n\nist. Dieser Weg führte zur Formulierung im Aufgaben- und Finanzplan, welche tatsächlich nicht ganz \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n155 \n\nschlüssig ist. Kantonsrat Oertle–Herisau stellte eine Frage in Bezug auf den Anteil Lernender mit Migrati-\n\nonshintergrund. Es handelt sich um eine festgestellte statistische Entwicklung. Es gibt keine Anzeichen, \n\ndass sich dieser Trend ändern wird. Entsprechend geht es darum zu versuchen, die Sorgen, welche in den \n\nGemeinden infolge der verschiedenen Kulturen entstehen, im Schulmodell zu berücksichtigen. Das Amt für \n\nVolksschule und Sport setzte 2019 das Konzept SchARm in Kraft. Damit ergibt sich eine Implikation auf die \n\nbeiden Fragen von Kantonsrätin Bischof–Gais. Appenzell Ausserrhoden bekennt sich seit Jahren zu einem \n\nintegrativen Schulsystem. Letzteres beinhaltet die Herausforderung, dass die Integration an der Schule \n\nselbst getragen werden muss. Das steht im Zusammenhang mit den Klassengrössen. Auch die Kapazitäten \n\nfür allenfalls zusätzliche Belastungen müssen zur Verfügung gestellt werden. Gerade die Gemeinde Gais \n\nist diesbezüglich erfolgreich unterwegs, weil der interne Pool funktioniert, aus welchem die Ressourcen \n\nabgeholt werden können. Es wurde festgestellt, dass Entscheide in der vergangenen Zeit, solche Kinder \n\nschnell aus der Schule zu nehmen, nicht immer die erfolgreichsten waren. Trotzdem muss der Fokus da-\n\nrauf bestehen bleiben. Überdies die Antwort an Kantonsrat Oertle–Herisau: Es gibt keine Anzeichen, dass \n\nsich das verändern wird. Es gibt aber Bemühungen dahingegend, dass dieser Umstand intern besser auf-\n\ngefangen werden kann und die Kinder länger in der Schule behalten werden können. Kantonsrätin Jucker–\n\nHerisau stellte fest, dass die Ziele nicht aufeinander abgestimmt sind. Ich nehme das zur Kenntnis. Bezüg-\n\nlich bereits gemachter Aussagen zu den Herausforderungen und Folgemassnahmen der Ämter kann ich \n\nnur sagen, dass diese zeitlich nicht eingeflossen sind. Es wird jetzt aber immer klarer, dass der Fernunter-\n\nricht nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile hat. Die Schere wird aufgehen, die Anhaltspunkte dazu \n\nwerden immer stärker. Das Departement ist sich bewusst, dass darauf geachtet werden muss, wie man in \n\nden nächsten Jahren damit umgeht. \n\nKoller–Teufen: Ich äussere zwei Bemerkungen und einen Wunsch. Landammann Stricker hat sicher Ver-\n\nständnis dafür, dass ein gewisser Unmut in der Lehrerschaft herrscht, weil das Volksschulgesetz nochmals \n\num ein Jahr verschoben wurde. Es beinhaltet doch einige Punkte, die geregelt werden müssen. Weiter war \n\nes politisch ungeschickt, dass die Verordnung nicht im Gesetz eingebettet behandelt wurde. Bei einer los-\n\ngelösten Verordnung würde man gerne den Rahmen kennen, was alles darin eingebettet ist und wo überall \n\nandere finanzielle Konsequenzen resultieren könnten. Zuletzt mein Wunsch zu dieser Vernehmlassung und \n\ndazu, dass die Behandlung im Juni 2021 stattfinden soll. Wenn man eine Verbesserung für das Schuljahr \n\n2021 will, gäbe es dann nicht eine Möglichkeit diesen Weg zu beschleunigen, sodass die Schulleitungen \n\nbereits bei den Anstellungsgesprächen im April die Anpassung der Einstiegslöhne versprechen könnten? \n\nLandammann Stricker: In Bezug auf den Wunsch von Kantonsrat Koller–Teufen: Der Regierungsrat wird \n\ndiese Sache beraten. Das Anliegen ist aus operativer Sicht absolut verständlich. Dazu muss ich aber \n\nnochmals betonen, dass der Regierungsrat gerne bereit wäre, die Prozesse während der Phase im Kan-\n\ntonsrat zu beschleunigen. Der Regierungsrat nahm jedoch respektvoll zur Kenntnis, dass es für die ehren-\n\namtliche Tätigkeit, welche Sie ausführen, nicht möglich ist in drei Monaten eine seriöse Beratung, Planung \n\nund Vorbereitung in den Fachkommissionen vorzunehmen. Das war früher nicht so, kann aber nun nicht \n\nmehr geändert werden. In der Konsequenz weise ich den Ball vom Regierungsrat weg, er ist nicht dafür \n\nverantwortlich. Bei allem Respekt vor den Sachzwängen, der Regierungsrat setzt alles daran, diese zu \n\nerfüllen. Ich bitte Sie dies in die Beurteilung zur Diskussion einzubeziehen. \n\nZeller–Lutzenberg zu S. 122, Planung der Departemente und Ämter, Departement Gesundheit und Sozia-\n\nles: Heute wurde einige Male über die individuellen Prämienverbilligungen gesprochen. Ob das nun eine \n\nEinsparung ist oder nicht: Tatsache ist, dass gesagt wurde, dass jene Menschen eine individuelle Prämien-\n\nverbilligung erhalten sollen, welche sie wirklich benötigen. Vor ca. eineinhalb Jahren wies ich bereits darauf \n\nhin, dass die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen hinsichtlich einer Prämienverbilligung \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n156 \n\nbesser gestellt sind. Dies, weil der Bund die sogenannten relevanten Durchschnittsprämien fixiert, welche \n\nhöher angesetzt sind als die relevanten Richtprämien bei uns im Kanton. Ich rechnete damals aus, dass \n\ndieser Umstand in unserem Kanton pro Jahr mindestens 500'000 Franken ausmacht, die bei den Bezüge-\n\nrinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen zu viel ausbezahlt werden. Regierungsrat Weishaupt be-\n\nstätigte mir diese Angaben und sagte, dass hinsichtlich dieser Thematik auf Bundesebene vieles im Tun \n\nsei. Ab dem 1. Januar 2021 gelten viele Änderungen im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen. \n\nBezüglich der individuellen Prämienverbilligungen konnte ich lesen, dass neu die kantonalen Richtprämien \n\nmassgebend seien. Sind das jetzt die kantonalen Richtprämien, welche Appenzell Ausserrhoden im Zu-\n\nsammenhang mit den individuellen Prämienverbilligungen berechnet, oder handelt es sich bundesrätliche \n\nVorgaben? Ich habe nicht die Erwartung, dass Regierungsrat Balmer das heute beantworten kann, möchte \n\naber bekräftigen, dass es mir wichtig ist, dass jene Personen eine individuelle Prämienverbilligung erhalten, \n\nwelche sie wirklich benötigen. Vor allem geht es mir auch darum, dass der Topf der individuellen Prämien-\n\nverbilligungen immer wieder massiv durch Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen geleert \n\nwurde. Das bedeutet, dass Personen, welche weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen, we-\n\nniger erhalten. Ich finde das eine ungleiche Behandlung von Personen, die in bescheidenen finanziellen \n\nVerhältnissen leben. \n\nSteinhauer–Herisau: zu S. 109, Planung der Departemente und Ämter, Departement Gesundheit und \n\nSoziales: Als Kennzahl werden 500 durchgeführte Beratungseinheiten im Suchtbereich ausgewiesen. Das \n\nmacht überhaupt keinen Sinn. 500 Beratungen auszuweisen, könnte beispielsweise bedeuten, dass jede \n\nWoche mit zehn Personen ein Gespräch geführt wurde. Heute ist man sich eigentlich bewusst, dass die \n\nAnzahl von Klienten, neuen Beratungen und Beratungsabschlüsse aufgelistet werden sollten, damit man \n\nversteht, mit welcher Arbeit die Suchtberatung rechnet. Ich bitte das Departement die Zielsetzungen anzu-\n\npassen, damit die Zahlen richtig eingeordnet werden können. \n\nWeber–Trogen zu S. 122, Planung der Departemente und Ämter, Departement Gesundheit und Soziales: \n\nDie SP-Fraktion findet das Ziel richtig, dass 30 % der Bevölkerung von einer individuellen Prämienverbilli-\n\ngung profitieren soll. Es ist auch richtig, dass die richtigen 30 % aller Personen diese Beiträge erhalten \n\nsollen. Das widerspricht sich nicht. Die SP-Fraktion erwartet Hinweise aus dem Sozialbericht, die uns ver-\n\nstehen lassen, wohin sich diese Prozente bewegen sollen, damit vor allem der Nachteil durch die Pro-Kopf-\n\nPrämie, die aus dem System besteht, wegfällt und jene 30 % der Bevölkerung die Beträge erhalten, welche \n\nsie nötig haben. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg \n\nstellte richtig fest, dass per 1. Januar 2021 auf Bundesebene für einen Beitragsbezug bezüglich der indivi-\n\nduellen Prämienverbilligungen im Zusammenhang mit einer Ergänzungsleistung eine Änderung erfolgt. \n\nAktuell erhalten Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen die Prämienverbilligung in der Höhe \n\neiner Durchschnittsprämie. Diese wird durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) festgelegt. \n\nDie Durchschnittsprämie ist ein Bestandteil der Ergänzungsleistung und ist in der Regel höher als die kan-\n\ntonale Richtprämie. Das bedeutet, dass per geltendem Recht Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungs-\n\nleistungen diesbezüglich Vorteile hatten. Das ist seit längerem erkannt und wird nun auf den 1. Januar 2021 \n\ngeändert. Neu wird gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d) des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-\n\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) für Bezügerinnen und Bezüger der \n\nErgänzungsleistung für die Prämienverbilligung die tatsächliche Prämie bzw. höchstens die regionale \n\nDurchschnittsprämie angerechnet. Letztere Prämie legt wiederum das EDI fest. Das bedeutet, dass die \n\nKantone keinen Handlungsspielraum hinsichtlich der Prämien haben. Appenzell Ausserrhoden kann dies \n\nals einzelner Stand in der Eidgenossenschaft nicht ändern und wird sich daran halten müssen. Neu wird \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n157 \n\nsich jedoch der Unterschied zur regionalen Richtprämie und die Summe aus dem Voranschlag der indivi-\n\nduellen Prämienverbilligungen von Appenzell Ausserrhoden zuhanden der Bezügerinnen und Bezüger von \n\nErgänzungsleistungen deutlich reduzieren. Damit wird zu einem grossen Teil dem Anliegen von Kantonsrä-\n\ntin Zeller–Lutzenberg entsprochen, jedoch noch nicht ganz so, wie es sein könnte. Ihr Anliegen, dass der im \n\nVoranschlag eingesetzte Betrag für die individuellen Prämienverbilligungen grösstmöglich für die betroffe-\n\nnen Personen eingesetzt wird, teilt auch der Regierungsrat. Regierungsrat Signer hat angekündigt, dass \n\ndafür 200'000 Franken investiert werden sollen. Aktuell ist die Planungssicherheit bei den individuellen \n\nPrämienverbilligungen eine der grössten Herausforderungen. Im Moment besteht eine Abweichung, die im \n\nVergleich zu den vergangenen sechs Jahren tolerierbarer ist. Wenn jedoch mit einer Abweichung von 1–\n\n3 Mio. Franken gerechnet werden muss, ist es viel zu viel. Es muss mehr Planungssicherheit erreicht wer-\n\nden. Aber auch mit der Investition der 200'000 Franken wird es in unserem Kanton nie die gleiche Pla-\n\nnungssicherheit geben, wie sie in einem grossen Kanton vorhanden ist. Wenn die Grundmenge der Bevöl-\n\nkerung genügend gross ist, wie beispielsweise in den Kantonen Zürich oder St.Gallen, ist die Planungssi-\n\ncherheit eher garantiert als in einem kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden mit nicht ganz 57'000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern. Einzelne Personen genügen, damit zu grosse Sprünge eintreten. Die \n\nQualität von heute ist ungenügend, weshalb investiert werden muss. Nebst mehr Planungssicherheit sollen \n\ndamit auch die Parameter so eingesetzt werden, dass jene Personen von individuellen Prämienverbilligun-\n\ngen profitieren, welche sie auch benötigen. Dazu die Antwort an Kantonsrat Weber–Trogen: Als Vorsteher \n\ndes Departementes Gesundheit und Soziales bin ich der vollen Überzeugung, dass die regierungsrätliche \n\nEntscheidung, vom Ziel abzuweichen, dass 30 % der Personen in Appenzell Ausserrhoden Prämienverbilli-\n\ngungen erhalten sollen, vertretbar ist. Wenn man an einem Ziel festhält, muss auch das Geld vorhanden \n\nsein, um dieses Ziel erreichen zu können. In Appenzell Ausserrhoden war in den vergangenen Jahren \n\n22.7 % der höchste Prozentsatz für den Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligungen in Anspruch \n\nnehmen konnte. Wenn das Geld für ein Ziel nicht vorhanden ist, muss das Ziel gestrichen werden. Alles \n\nandere wäre nicht glaubwürdig. Es entspräche nicht der Transparenz und Glaubwürdigkeit, wenn Ihnen der \n\nRegierungsrat über Jahre erklären würde, dass an 30 % der Bevölkerung individuelle Prämienverbilligun-\n\ngen ausbezahlt werden sollen, das Geld dazu aber immer fehlte. Es ist daher legitim, sich von diesem Ziel \n\nzu verabschieden. Der Regierungsrat will aber den Voranschlag so ausgestalten, dass möglichst viele Per-\n\nsonen, welche eine individuelle Prämienverbilligung benötigen, diese auch erhalten. Die Summe der Gelder \n\nwurde nicht gekürzt, 2021 werden sogar mehr Gelder für individuelle Prämienverbilligungen ausgegeben. \n\nWenn ich sehe, wo sich die Prämien für 2021 hin entwickeln, werden in unserem Kanton mindestens wie-\n\nder gleich viele Personen mit individuellen Prämienverbilligungen erreicht werden wie bis anhin. Es besteht \n\nalso kein direkter Abbau. Es könnte auch ein grösserer Betrag eingesetzt werden, dieses Geld fehlt aber im \n\nMoment. Kantonsrat Steinhauer–Herisau machte einen Hinweis zu den Kennzahlen der Suchtberatung. Ich \n\nnehme diesen zur Kenntnis. Wir werden die richtigen Parameter und was ausgewiesen werden soll, disku-\n\ntieren. Dass abgeschlossene Beratungen nicht die richtige Grösse sind, kann so gesehen werden. Ein \n\nRichtwert muss aber vorhanden sein. Es gibt Personen, denen genügt eine Broschüre mit den Angaben, \n\nwo sie sich hin wenden können. Die Zahl der Beratungen im Suchtbereich enthält sämtliche Personen, \n\nwelche die Suchtberatung kontaktiert haben. Dies können zugewiesene Personen einer Amtsstelle sowie \n\nfreiwillige Leute sein. Das Amt für Gesundheit wurde im laufenden Jahr komplett reorganisiert. Davon war \n\nauch die Suchtberatung betroffen. Die Suchtberatungen können künftig deutlich effizienter erledigt werden. \n\nIch gebe Ihnen Recht, dass das Ziel mit 500 Gesprächen verglichen mit dem Ist-Bestand ein zu grosser \n\nGap ist. Ich bin aber sicher, dass 2021 deutlich mehr Suchtberatungsgespräche durchgeführt werden. Das \n\nmüssen wir auch, denn die Süchte verändern sich. Alkohol ist immer noch die grösste Sucht. Wenn ich \n\naber an die Social Media-Sucht, Handy-Sucht usw. denke, welche insbesondere die Jugendlichen ange-\n\nhen, müssen wir uns wappnen und aufstellen, damit wir der Diversifizierung der Süchte gerecht werden \n\nkönnen. Die Alkoholsucht alleine war es nie und ist es heute schon gar nicht mehr. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n158 \n\nRatschreiber Nobs: Ich habe eine Ergänzung zur Konzeption des Aufgaben- und Finanzplans. Die Frage \n\nvon Kantonsrat Steinhauer–Herisau zielt auf S. 109 mit der Anzahl der durchgeführten Beratungseinheiten. \n\nDieser Wert ist in der Tabelle der Kennzahlen aufgeführt. Bei letzteren geht es darum, dass wichtige Ele-\n\nmente der Tätigkeit abgebildet werden, die einen Aufwand verursachen, sei dies ein finanzieller oder ein \n\narbeitsmässiger Aufwand. Wenn man davon ausgeht, dass der Beratungsbedarf zunimmt, muss dies auch \n\nim Aufgaben- und Finanzplan abgebildet werden, weil es wesentliche Personalressourcen bindet. Es geht \n\nnicht um eine Zielsetzung oder um Indikatoren, diese sind auf S. 108 dargelegt. Bei den Kennzahlen geht \n\nes quasi um den nackten Aufwand wichtiger Aufgaben einer Amtsstelle. \n\nvan Dam–Gais: zu S. 133, Planung der Departemente und Ämter, Departement Bau und Volkswirtschaft: \n\nEs gab in der Vergangenheit drei Aufgaben- und Finanzpläne, in welchen die zweite Etappe des Baugeset-\n\nzes mit Priorität A aufgeführt wurde. Damals wurden immer drei Gründe für dessen Überarbeitung genannt: \n\nRaumplanungsgesetz sowie Qualität und Beschleunigung des Verfahrens für Baubewilligungen. Es könn-\n\nten durchaus weitere Elemente für eine rasche Überarbeitung begründet werden, beispielsweise Energie-\n\ngesetzgebung, innere Verdichtung, Klimawandel usw. Wieso wurde die zweite Etappe des Baugesetzes \n\naus der Sach- und Terminplanung gestrichen? Ein weiterer Punkt betrifft den Energiefonds auf S. 160. \n\nExterne Experten haben erklärt, dass für eine Realisierung des Regierungsprogramms mindestens eine \n\nVerdoppelung des jetzigen Energiefonds benötigt würde. Wenn eine Zielsetzung der Volksinitiative \n\n«erneuerbAR» angestrebt würde, benötigte es sogar eine Verdreifachung. Im Energiefonds ist 2021 ledig-\n\nlich eine Erhöhung von 200'000 Franken vorgesehen. Ist diese Erhöhung mit Hinblick auf die Zielsetzung \n\ndes Regierungsprogramms seriös und nicht viel zu wenig? Meine dritte Frage betrifft S. 141, Erarbeitung \n\nRichtplan Velowege aus neuem Veloweggesetz. Dafür ist erst 2023 ein Betrag von 100'000 Franken vorge-\n\nsehen. Ich bin überrascht, dass dies erst 2023 in Angriff genommen werden soll. Bei der Überarbeitung des \n\nkantonalen Richtplans wurde Folgendes behördenverbindlich aufgenommen: «Das Langsamverkehrskon-\n\nzept der Agglomeration St.Gallen–Bodensee soll auf die übrigen Gemeinden erweitert werden. Das zustän-\n\ndige Departement erarbeitet auf der Basis des Agglomerationsprogrammes bis 2022 eine auf die künftige \n\nSiedlungsentwicklung abgestimmte Massnahmenplanung für die Verbindungsstrecken zwischen den Dör-\n\nfern.» Wird das noch erreicht? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: In Bezug auf die Aussage, dass \n\nim vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan die zweite Etappe des Baugesetzes fehle, verweise ich auf die \n\nStellungnahme des Ratschreibers, in welcher er auf die Praxisänderung im Aufgaben- und Finanzplan hin-\n\nwies. Diese Praxisänderung bedeutet konkret, dass eine Gesetzesvorlage erst dann in den Aufgaben- und \n\nFinanzplan aufgenommen wird, wenn im Jahr des Voranschlags eine Vernehmlassung stattfindet oder das \n\nGeschäft durch den Kantonsrat behandelt wird. Bei der Teilrevision des Baugesetzes II ist das nicht der \n\nFall. Die Vorgaben des Raumplanungsgesetzes 2 befinden sich etwa in der dritten Runde beim Bund und \n\nsind nicht vorhanden. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Themensammlung nicht angehen. Sie wird \n\nangegangen und 2021 wird mit dem Projektauftrag gestartet. Das Baugesetz II ist aber noch nicht soweit, \n\ndass es im Fahrplan im Aufgaben- und Finanzplan abgebildet werden könnte. Weiter fragten Sie, ob das \n\nZiel des Regierungsprogramms mit diesen Vorgaben hinsichtlich des Energiefonds erreichbar sei. Ja, für \n\ndie vor uns liegende Periode ist das der Fall. Ich verweise auf die Zahlen beim Energieförderprogramm. Die \n\nkantonseigenen Mittel können schrittweise von 500'000 Franken auf 1 Mio. Franken hochgefahren werden. \n\nMit den Bundesmitteln zusammen, unter der Voraussetzung, dass der Bund die Verdoppelung unseres \n\nBeitrags aufrecht erhalten kann, werden die zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen um fast das \n\nDoppelte gesteigert. Das bedeutet Folgendes: 2020 waren es 1.9 Mio. Franken, 2021 sollen es 2.7 Mio. \n\nFranken und 2023 und 2024 sollen es je 3.4 Mio. Franken sein. Das ist trotz der angespannten Finanzlage \n\nerfreulich. Der Regierungsrat bekannte sich klar dazu, die Mittel zu erhöhen. Weiter nahmen Sie Bezug auf \n\nS. 141, dass die Erarbeitung des Richtplans Velowege aus dem neuen Veloweggesetz erst 2023 erfolgen \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n159 \n\nsoll. Im Grundsatz gilt, dass die Richtschnur für die Vorgaben der Velowege auf den Kantons- und Gemein-\n\ndestrassen im Richtplan aufgenommen ist. Weiter sind sie im dritten Strassenbauprogramm enthalten. Das \n\nVierte ist in Bearbeitung und wird ihnen bald präsentiert. Zudem sind sie im Agglomerationsprogramm ent-\n\nhalten. Hinsichtlich des Veloweggesetzes wurde erst die Vernehmlassungsantwort an den Bund abgege-\n\nben. Aufgrund dieses Prozessweges kann die kantonale Sachplanung für die Velowege nicht früher ausge-\n\narbeitet werden. Parallel dazu besteht die Frage nach dem Umgang mit den Freizeitvelowegen. Diese wird \n\nin der Interpellation von Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt, Traktandum 9, beantwortet. Auch diese Wege \n\nsollen in die Sachplanung einfliessen, sind aber noch in Bearbeitung, weshalb 2023 für die Bearbeitung \n\nrealistisch ist. \n\nDuelli–Wald zu S. 194, Behörden und Rechtspflege: Mir ist aufgefallen, dass sich die Zahlen des Perso-\n\nnalaufwands beim Kantonsrat verändern. Wie erklärt sich dies und warum gibt es zu den Darstellungen auf \n\nden S. 194–197 keine Erläuterungen? Weiter habe ich eine Frage zu S. 195: Beim Punkt «davon aus Pro-\n\njekten» haben wir gehört, dass das Sechseläuten verschoben wurde. Der Lotteriefonds dürfte jedoch be-\n\nreits genügend strapaziert sein, weswegen das Geld für das Sechseläuten in unserem Kanton in der Tat \n\nanders eingesetzt werden könnte. Beispielsweise feiert nächstes Jahr unsere Kantonsschule Trogen ihr \n\n200-jähriges Jubiläum. Vielleicht könnte ein Beitrag dafür gesprochen werden, womit das Geld im Kanton \n\nbliebe. Ich habe dazu gelesen, dass bis jetzt kein Geld dafür gesprochen wurde. Weiter sind in unserem \n\nKanton viele Kulturschaffende ansässig, weshalb man sich den Einsatz des Geldes aus dem Lotteriefonds \n\nnochmals überlegen dürfte. Schlussendlich habe ich eine Grundsatzfrage zu S. 199: Der SP-Fraktion fehlt \n\neine Position 3.5, Datenschutz-Kontrollorgan. Dieses wird im Aufgaben- und Finanzplan nirgends festgehal-\n\nten, verursacht aber auch Kosten. Es wäre schön, wenn es künftig aufgenommen würde, dann wäre auch \n\ndie Höhe der dazu leistenden Beiträge sichtbar. \n\nRegierungsrat Signer: Morgen wird im Regierungsrat beraten, ob wir die Einladung zum Sechseläuten \n\nannehmen oder nicht. Ich warne davor, dass die Ausgaben für das Sechseläuten mit allfälligen Beiträgen \n\nan die Kantonsschule Trogen oder für Kulturschaffende verknüpft werden. Diese Ausgaben stehen in kei-\n\nnem Zusammenhang. Die Anregungen bezüglich des Datenschutz-Kontrollorgans nehme ich zur Prüfung \n\nentgegen. Das Datenschutz-Kontrollorgan ist beim Departement Inneres und Sicherheit angesiedelt. Der \n\nAufgaben- und Finanzplan umfasst bereits jetzt 207 Seiten und mit der Erfüllung jedes geäusserten Wun-\n\nsches würden weitere dazu kommen. Zur Frage bezüglich der Zahlen beim Kantonsrat nehme ich keine \n\nStellung, diese muss die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, beantworten. \n\nBaumgartner Sabrina, Leiterin Parlamentsdienst: Zu den sinkenden Zahlen bezüglich des Personalauf-\n\nwands des Kantonsrates kann ich Folgendes sagen: Bis jetzt wurde mit acht Kantonsratssitzungen gerech-\n\nnet. Es wurden meistens nur sieben durchgeführt, weshalb eine Sitzung gestrichen wurde. \n\nGut–Walzenhausen zur Erklärung von Kantonsrat Leuzinger–Bühler: Was genau würde es bedeuten, \n\nwenn die Erklärung angenommen würde? Ergäbe sich daraus eine Konsequenz für den Regierungsrat? \n\nLeuzinger–Bühler: Das ist ein neues Instrument, das auf Basis der Erkenntnisse von früher eingeführt \n\nwurde. Beschlüsse für Geschäfte, welche zur Kenntnisnahme vorlagen, lauteten jeweils «Der Rat hat mit \n\nDiskussion zur Kenntnis genommen». Es wurde nicht bewertet, ob es eine positive oder negative Beurtei-\n\nlung dazu gab. Die Erklärung ist für den Regierungsrat insofern verbindlich, weil gemäss Art. 50 Abs. 3 \n\nKRG Folgendes steht: «Erfüllt der Regierungsrat den Inhalt einer Erklärung nicht, so hat er dies dem Kan-\n\ntonsrat gegenüber zu begründen». Der Regierungsrat erhält ein Zeichen, welche Erkenntnis die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates aus dem Bericht genommen haben. Der Regierungsrat erhielt heute sehr viele Anregun-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme Trakt. 30  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n160 \n\ngen, für diese hat er jedoch keine Erklärungspflicht. Mit einer Erklärung ist er verpflichtet, später nochmals \n\nauf das Anliegen zurück zu kommen. Aus diesem Grund schrieb ich, dass der Regierungsrat wahrschein-\n\nlich im nächsten Bericht auf die Erklärung eingehen wird, ob etwas unternommen wurde oder nicht. Ich \n\nübermittelte extra eine «deutliche Erhöhung», ohne zu nennen, wie hoch diese ist. Wie der Regierungsrat \n\ndiese deutliche Erhöhung ausgestaltet, ist seine Sache. Er wird sie vollziehen oder begründen, warum er \n\nsie nicht gemacht hat. Wir haben heute viele grosse Anliegen gehört, wenn aber der vorliegende Aufgaben- \n\nund Finanzplan und die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet werden, hat unser Kanton bei den Themen \n\nKlimawandel, Energieeffizienz oder Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien zu wenig gemacht. \n\nAuch aus dem Bericht wird erkenntlich, dass es diesbezüglich zu wenig vorwärts gehen soll. Schlussendlich \n\nist mir wichtig, dass die Vorbildwirkung, zu welcher immer gesagt wird, dass sie vorhanden ist, viel zu wenig \n\ndeutlich hervortritt. Die Erklärung ist keine Aufforderung mehr Mittel einzustellen, sondern sich zu überle-\n\ngen, ob mit 1.5 % das Anliegen abgedeckt ist oder nicht die Prioritäten anders gesetzt werden müssten. \n\nRegierungsrat Biasotto: Kantonsrat Leuzinger–Bühler, auf welche Liegenschaften des Kantons bezieht \n\nsich Ihre Botschaft bzw. Ihr Auftrag, auf die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen, im Finanzvermögen \n\nund allenfalls auch auf jene der Pensionskasse? \n\nLeuzinger–Bühler: Zu den Liegenschaften der Pensionskasse können gemäss den jetzigen gesetzlichen \n\nGrundlagen weder die Mitglieder des Kantonsrates noch der Regierungsrat etwas sagen. Mir geht es um \n\nalle anderen Liegenschaften, die im Eigentum des Kantons sind, egal ob die Gebäude dem Finanz- oder \n\nVerwaltungsvermögen angehören. Unter Eigentum verstehe ich auch die Gebäude der Gesellschaften, \n\nwelche zu 100 % dem Kanton gehören. Ich konnte jedoch nicht jede einzelne Liegenschaft begutachten \n\nund kann daher nicht sagen, welche Heizungssysteme beispielsweise vorhanden sind oder wie gross die \n\nDächer für Photovoltaikanlagen wären. Dies zu eruieren, gehört zu dem Teil der Planung, bei welcher die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen angeregt hat, sie vorzuziehen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt der Erklärung Leuzinger mit 52:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 2022−2024 Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die folgenden drei Traktanden werden wie folgt behandelt: \n\nEinzelanträge zu den Traktanden 3 und 4 werden in der Detailberatung zu den Traktanden behandelt. Der \n\nKantonsrat kann Änderungsanträge zum Globalkredit und zum Leistungsauftrag stellen. Die Leistungsver-\n\neinbarung mit den Gefängnissen Gmünden bzw. das Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen liegen in \n\nder Zuständigkeit des Regierungsrates und können nicht verändert werden. Die Schlussabstimmungen zu \n\nden beiden Globalkrediten mit Leistungsauftrag erfolgen im Rahmen der vom Regierungsrat beantragten \n\nSchlussabstimmung zum Voranschlag 2021 in Traktandum 5. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 31  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n161 \n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmi-\ngung \n\n \n\nMit Bericht vom 20. Oktober 2020 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 \n\nder Kantonsschule Trogen in Höhe von 14‘435‘000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2020 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leis-\n\ntungsauftrag 2021 der Kantonsschule Trogen in Höhe von 14‘435‘000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nScherer–Herisau, Präsident Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die Kantonsschule Trogen wird seit \n\nvielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt, welcher die KBK an ihrer Sitzung vom \n\n26. Oktober 2020 beraten hat. Dabei stützte sich die KBK auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nvom 20. Oktober 2020 mit zwei Beilagen. Für Erläuterungen und Auskünfte standen Landammann Stricker, \n\nder Leiter des Amts für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, Peter Bleisch sowie die Rektorin der \n\nKantonsschule Trogen, Elisabeth Steger Vogt, zur Verfügung. Wie auch schon im Vorjahr ausgeführt, steht \n\ndie KBK geschlossen hinter der Kantonsschule Trogen. Eine professionell geführte Kantonsschule leistet \n\neinen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attraktivität des Kantons. Es ist selbstver-\n\nständlich, dass die Kantonsschule Kosten verursacht, die der Kantonsrat jährlich im Rahmen des Voran-\n\nschlags genehmigen muss. Im Sinne einer Investition in die Zukunft und in die jungen Erwachsenen stimmt \n\ndie KBK dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Kantonsschule Trogen einstimmig zu. Dem zu-\n\nständigen Departementsleiter und seinen Mitarbeitenden wird für die geleistete Arbeit rund um die Bildung \n\nunserer jungen Schülerinnen und Schüler gedankt. In dieser durch Corona-Wirren gezeichneten Zeit geht \n\nein ausdrücklicher Dank an die Lehrpersonen und Angestellten der Kantonsschule respektive der Fach-\n\nschule, der Sekundarschule und der Mensa. In diesem Herbst wurde das Rektorat der Kantonsschule Tro-\n\ngen neu besetzt. Mit Frau Elisabeth Steger konnte die Kantonsschule Trogen eine engagierte und versierte \n\nFachexpertin mit ausgewiesener Erfahrung gewinnen. Die KBK hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass \n\nsich Frau Elisabeth Steger zu einer langjährigen Zusammenarbeit bekennt. Elisabeth Steger wird in dieser \n\nanspruchsvollen Position alles Gute, viel Erfolg und Befriedigung bei ihrer herausfordernden Aufgabe für \n\nunseren Kanton gewünscht. Letztes Jahr hat die KBK die Führung der Wirtschaftsmittelschule mit den sehr \n\ntiefen Lernendenzahlen thematisiert. Man ist sich bewusst, dass dieses Angebot im Leistungsangebot \n\n2018–2021 definiert und daher verpflichtend durchzuführen ist. Es wird begrüsst, dass durch den leichten \n\nAnstieg der Lernenden gegenüber der Prognose die Kosten pro Lernende reduziert werden konnten. Die \n\nKBK ist gespannt, welche Überlegungen bei der anstehenden Überarbeitung des Leistungsangebots hin-\n\nsichtlich der Wirtschaftsmittelschule angestellt werden. Die Prognosen der Lernendenzahlen im Gymnasi-\n\num wurden insgesamt nach unten angepasst und bilden jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge besser ab \n\nals letztes Jahr. Die Erwartung, dass der Tiefpunkt an Eintritten bereits erreicht wurde und die Tendenz \n\nwieder nach oben zeigt, hat sich allerdings nicht erfüllt. Ebenfalls im Bericht und Antrag des Regierungsra-\n\ntes wird die Einführung des ersten Schulentwicklungsprogramms 2020–2024 kommentiert, auf dessen \n\nKonkretisierung sich die KBK in der Folge freut. Das Benchmarking bzw. Vergleiche mit anderen Bildungs-\n\ninstitutionen sind herausfordernd und nicht einfach zu erarbeiten, dessen ist sich die KBK bewusst. Der \n\nWunsch des letzten Jahres nach Wirkungszielen tritt angesichts der anstehenden Aufgaben im Bildungsde-\n\npartement in den Hintergrund. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 31  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n162 \n\nLandammann Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Dieses Jahr will ich der Erste sein, der \n\nden Satz sagt: «Alle Jahre wieder». Alle Jahre wieder sind Unterrichtsqualität, Schulprogramm, Kosten pro \n\nLernende, Mietkosten am Standort Trogen usw. Themen im Rahmen des vorliegenden Globalkredits. Ich \n\ngehe daher auf diese Bereiche von meiner Seite nicht aktiv ein. Ich gehe anderen Fragen nach: Was war \n\ndieses Jahr anders und was davon gilt es an dieser Stelle zu erwähnen? \n\n \n\nRückblick: Hierzu gibt es zwei Punkte. Erstens verliess Ende Mai der vorherige Rektor, Marc Kummer, die \n\nKantonsschule Trogen. Zusätzlich mussten infolge Pensionierungen die beiden langjährigen Prorektoren, \n\nErich Fässler 2018 und Johannes Schläpfer 2020, ersetzt werden. Die damit stark erneuerte Schulleitung \n\nan der Kantonsschule Trogen hat mit einer absolut robusten Gesamtleistung den Übergang von Marc \n\nKummer zu Elisabeth Steger Vogt bewältigt, das notabene in einer recht anspruchsvollen Situation. An der \n\nSpitze der Führungscrew hat Lukas Geiger als Prorektor ad interim die Kantonsschule unaufgeregt und \n\nkonsequent geführt. Das verdient an dieser Stelle eine Würdigung. Die jetzige Rektorin hatte am 1. Oktober \n\n2020 einen steilen Einstieg. Nach der Einarbeitung ging es direkt in die zweite Corona-Welle. Trotz dieser \n\ngeballten Ladung herrscht an der Kantonsschule Trogen intensiver Schulbetrieb, unaufgeregter Schulalltag \n\nund konstruktive Zusammenarbeit unter Corona-Bedingungen. Die Crew an der Kantonsschule Trogen \n\nfunktioniert gut. Zweitens hat mich persönlich der interkantonale und auf Social Media orchestrierte Wider-\n\nstand gegen die Durchführung der Maturaprüfungen letzten Frühling herausgefordert. Der Dialog mit Matu-\n\nrandinnen und Maturanden im Kantonsratssaal wird mir als praktisches Beispiel politischer Bildung stark in \n\nErinnerung bleiben. Das Training von fairem Austausch, die politischen Rechte hinsichtlich der Interessen-\n\nvertretung wahrnehmen und das im Alter von unter 18 Jahren: das hat mich überzeugt. Wenn es nötig wird, \n\nwürde ich es wieder so machen, auch zu anderen Themen. \n\n \n\nAusblick: Auch dazu nenne ich zwei Bereiche. Erstens wird es eine Erneuerung des Leistungsangebots ab \n\n2022 geben. Dazu stellen sich im Vorbereitungsjahr 2021 verschiedene Fragen, die auch von Mitgliedern \n\ndes Kantonsrates aufgeworfen wurden, gerade eben auch vom Präsidenten der KBK. Ist die Berechnungs-\n\nart des Globalkredites noch zeitgemäss? Ist der bestehende Vertrag mit dem Amt für Immobilien sinnvoll, \n\nunter anderem mit dem automatischen Anstieg der Mietkosten? Gibt es grundlegende Änderungen im An-\n\ngebot? Diese und weitere Fragen werden einiges an interessanten Vorbereitungsarbeiten im folgenden \n\nJahr auslösen, sodass wir fristgerecht am 1. Januar 2022 bereit sind. Zweitens feiert die Kantonsschule \n\nTrogen 2021 ihr 200-jähriges Bestehen. Mit diversen Aktivitäten haben die Verantwortlichen ein vielseitiges, \n\nüber das ganze Jahr verteiltes Jubiläumsprogramm vorbereitet. Ich möchte dies nicht nur aus finanzpoliti-\n\nscher Sicht thematisieren, sondern auch deswegen, wie dies die Kantonsschule Trogen gegen aussen \n\nspüren lässt. Ich hoffe, dass Sie an diversen Veranstaltungen teilnehmen können und wollen, vor allem weil \n\nSie an der Kantonsschule Trogen als Verantwortliche für die jährliche Genehmigung des Globalkredits inte-\n\nressiert sind. Ich danke der KBK für den interessanten Austausch an der Vorbereitungssitzung und Ihnen \n\nallen für eine Genehmigung des Kreditantrags. \n\nSonderegger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Auch der SVP-Fraktion ist die Bildung wichtig. Trotz-\n\ndem müssen die Kosten im Auge behalten werden. Der Eindruck, dass die Bildung kosten kann, was sie \n\nwolle, sollte verhindert werden. Eine Verbesserung der Vergleichbarkeit der Kosten würde begrüsst. Schon \n\njetzt ist es möglich, gewisse Kostenpositionen mit anderen Kantonen zu vergleichen. Die SVP-Fraktion \n\nstellte fest, dass es Positionen gibt, die in unserem Kanton jährlich stark ansteigen, während dieselben \n\nKosten in anderen Kantonen seit vielen Jahren stabil sind. Dazu mehr in der Detailberatung. Die SVP-\n\nFraktion wird den Globalkredit dieses Mal nochmals durchwinken, die Kostenentwicklung wird in Zukunft \n\njedoch genau im Auge behalten werden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum Antrag. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 31  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n163 \n\nEgli–Grub, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Kantonsschule Trogen ist an einen vierjährigen, vom \n\nRegierungsrat genehmigten Leistungsauftrag gebunden. Somit sind auch die Finanzen an diesen Leis-\n\ntungsauftrag gebunden und es gibt kaum Spielraum. Für die Planjahre 2022–2025 ist besonders die Ent-\n\nwicklung der Schülerzahlen genau zu betrachten und das Angebot der Wirtschaftsmittelschule zu prüfen. \n\nDer Globalkredit für das Jahr 2021 ist zu genehmigen. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Kantonsschule Trogen ist eine \n\njener Institutionen, in denen sich die Identität unseres Kantons manifestiert. Sie tut dies zudem bei jungen \n\nMenschen in einer entscheidenden Phase ihres Lebens. Es hat einige in diesem Rat, die das persönlich \n\nerleben durften und wohl immer noch dankbar an diese Zeit zurück denken. Die Kantonsschule Trogen hat \n\nin der Tat eine besondere Qualität. Das betrifft keineswegs nur die Vergangenheit, sondern auch die Ge-\n\ngenwart. Unter den Mittelschulen ist sie bekannt als «die öffentliche Privatschule», weil sich der Lehrkörper \n\nüberdurchschnittlich um den Erfolg der Schülerinnen und Schüler kümmert und nicht weil sie besonders \n\nteuer wäre. An der Kantonsschule Trogen wird nicht nur gefordert, sondern auch gefördert. Die spezielle \n\nQualität unserer Kantonsschule kommt auch im Slogan auf einer Broschüre zum Ausdruck: «Hier kann ich \n\nwerden, was ich sein möchte». Diesen Titel haben Schülerinnen und Schüler selbst formuliert und gewählt. \n\nDas ist ein gutes Zeugnis von Lernenden für eine Schule. Schliesslich zeigt die Statistik, dass Absolventen \n\nder Kantonsschule Trogen in der nächsten Stufe ihrer Ausbildung überdurchschnittlich gut reüssieren – das \n\nGeheimnis dazu dürfte nicht im überdurchschnittlichen Konsum von Appenzellerkäse, sondern in der Quali-\n\ntät der Schule liegen. Wir haben also eine gute Kantonsschule – und ich gebe es zu: Ich bin ein Fan von \n\nihr. Nun kostet die Sache aber auch etwas – und das steht heute zur Debatte. Die zu niedrigen Schülerzah-\n\nlen sind weiterhin ein Problem – auch wenn sich diese wenigstens in die richtige Richtung entwickeln. In \n\ndiesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das Führen der Wirtschaftsmittelschule mit bloss 27 Schü-\n\nlerinnen und Schüler auf Dauer wirklich sinnvoll ist. Ebenso gilt es zu überlegen, ob eine Aufhebung dieser \n\nSparte am Schluss zu einem besseren finanziellen Ergebnis führt. Das kann aufgrund der vorliegenden \n\nInformationen nicht beurteilt werden. Bezüglich der Gesamtsumme kann festgestellt werden, dass diese \n\nüber die letzten Jahre moderat gewachsen ist. Bedauerlich ist, dass es unmöglich zu sein scheint, einen \n\nVergleich mit anderen Mittelschulen zu machen. Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit im Bildungswesen \n\nstufe ich das als Schutzbehauptung ein. Zudem erwarte ich, dass die Kantonsschule Trogen den Vergleich \n\nnicht zu fürchten braucht, vor allem wenn man neben den Kosten auch die erreichte Qualität berücksichtigt. \n\nEs wäre sehr nützlich, wenn sich die kantonalen Stellen endlich bewegen würden. Schliesslich freut es die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen, dass Elisabeth Steger Vogt als neue Rektorin gewonnen werden konnte. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen wünscht Ihr und der Kantonsschule Trogen weiterhin viel Erfolg und \n\nwird dem Globalkredit zustimmen. \n\nLitscher–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Alle Jahre wieder kommt der \n\nAntrag bezüglich des Globalkredits mit Leistungsauftrag der Kantonsschule Trogen. Sogar die Aussage, \n\ndass sich die Themen rund um den Globalkredit der Kantonsschule Trogen wiederholen, wiederholt sich an \n\ndieser Stelle. Die Voten der Fraktion der Parteiunabhängigen aus den vorhergehenden Debatten sind be-\n\nkannt. Bis auf die folgenden drei kurzen Anmerkungen wird an dieser Stelle auf eine vertiefte Auseinander-\n\nsetzung aufgrund von Wiederholungen verzichtet: \n\n1. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst, dass die Erarbeitung des ersten Schulprogramms in \n\neinem partizipativen Verfahren erfolgt ist. \n\n2. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist gespannt auf das Wirken der neuen Rektorin. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 31  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n164 \n\n3. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist gespannt auf die Überarbeitung des Leistungsangebots \n\n2022–2025 und die kritisch-sachliche Auseinandersetzung mit den von den Fraktionen in den letzten \n\nJahren angebrachten Äusserungen. \n\nEs gilt allen Beteiligen einen Dank für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz für eine zukunftsfähige Bil-\n\ndungsstätte auszusprechen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für die Genehmigung des \n\nGlobalkredits. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Wie alle Schulen war und ist auch die Kantonsschule Trogen \n\nin einem hohen Mass von der Situation rund um das Coronavirus gefordert. Damit der Unterricht unter den \n\nbesonderen und ständig wechselnden Umständen möglichst gleichwertig und unter Berücksichtigung der \n\nChancengleichheit durchgeführt werden kann und konnte, war und ist eine enorme Flexibilität und ein im-\n\nmenser Zusatzaufwand erforderlich. Die Belastung für die Mitarbeitenden und auch für die Lernenden ist \n\nnicht zu unterschätzen und muss sorgfältig beobachtet werden. Der SP-Fraktion ist es ein grosses Anlie-\n\ngen, allen Lehrpersonen und Mitarbeitenden für ihre geleistete Arbeit einen besonderen Dank auszuspre-\n\nchen. Die Herausforderungen des regulären Betriebs mussten ja zusätzlich auch gemeistert werden. In \n\neinem Umfeld, in dem man mit tieferen Lernendenzahlen als erhofft zu kämpfen hat, ist es eine besondere \n\nSchwierigkeit, ein attraktives Angebot aufrechtzuerhalten und den Kredit einzuhalten. Dies gelingt der \n\nSchule dank ständigen Anpassungen und Entwicklungen der Angebote. So wurde zum Beispiel während \n\ndem laufenden Leistungsauftrag das Modell der Wirtschaftsmittelschule mit der Hoffnung, eine grössere \n\nNachfrage bei den Betrieben auszulösen, geändert. Dies wiederum soll eine Sogwirkung auf die Lernenden \n\nhaben. Es ist dem neuen Angebot zu wünschen, dass dies gelingen wird. In der Vergangenheit hat sich die \n\nSP-Fraktion aber auch gefragt, ob die doch eher kleine Schule die Last der Vielzahl an Projekten und Ent-\n\nwicklungen überhaupt stemmen kann. In diesem Jahr wurde nun erstmals ein Schulentwicklungsprogramm \n\nvorgestellt. Dieses beinhaltet Projekte über mindestens die nächsten fünf Jahre. Mit diesem Überblick soll \n\nunter anderem einer möglichen Überbelastung der Organisation und ihren Mitarbeitenden vorgebeugt wer-\n\nden. Das ist sinnvoll. Auch die SP-Fraktion freut sich, dass mit Elisabeth Steger Vogt eine Person mit einem \n\ngrossen Leistungsausweis als neue Rektorin gewonnen werden konnte. Für ihre neue Arbeit wünscht ihr \n\ndie SP-Fraktion viel Kraft und Weitsicht und hofft auf ein langjähriges Engagement, welches wieder mehr \n\nRuhe in die Schule bringt. Die Kantonsschule Trogen ist ein wichtiges Aushängeschild unseres Kantons. \n\nDie SP-Fraktion ist überzeugt, dass diese Investition in die Bildung unserer Jugend wichtig ist und stimmt \n\ndem Globalkredit einstimmig zu. \n\nGut–Walzenhausen: Ich schliesse mich der Vermutung von Kantonsrat Brönnimann–Herisau in Bezug auf \n\ndie Schutzbehauptung an. Es dürfte nicht sehr schwierig sein, an aussagekräftige Zahlen zu gelangen, vor \n\nallem weil alle Schulen, auch in den anderen Kantonen, ihre Zahlen offen legen müssen. Weiter sind die \n\nUnterlagen zu diesem Globalkredit, wie alle Jahre wieder, nicht allzu üppig. Das ist schön für den Leser, \n\nbildet jedoch etwas wenig Inhalt ab. Im Sinne einer Anregung habe ich eine Bitte an Landammann Stricker: \n\nIch fände es gut, wenn in einem Globalkredit auch einige Gedanken zur Zukunft gemacht würden. Für mich \n\nals Entscheidungsträger, der den Globalkredit gut zu heissen hat oder nicht, wäre es hilfreich zu wissen, \n\nwie es weitergehen soll. Einfach ausgedrückt: Lohnt es sich die fast 14.5 Mio. Franken für nächstes Jahr zu \n\ninvestieren oder nicht, weil die Zukunft ohnehin nicht gut aussieht? Aussagen zur Zukunft sind die Grundla-\n\nge für eine Entscheidung in der Gegenwart. \n\nAndreani–Herisau: Ich nehme die Voten der Kantonsräte Brönnimann–Herisau und Gut–Walzenhausen \n\nauf. Es geht um die Kosten pro Lernende, welche sich 2017 auf 32'223 Franken beliefen. Für 2021 werden \n\nsie mit 36'436 Franken berechnet. Das bedeutet eine Erhöhung von 13 %. Der Hafer hat mich gestochen, \n\nals es hiess, dass keine Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen gemacht werden könne. Ich recherchierte \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 31  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n165 \n\nkurz mit Google und sah nach fünf Minuten, dass im Kanton Basel-Landschaft die Kosten im Gymnasium \n\npro Lernende in sieben Jahren 3.6 % angestiegen sind. Jetzt kann natürlich gesagt werden, dass dies nicht \n\nvergleichbar sei. Bei uns stiegen die Kosten in vier Jahren um 13 %. Wenn unsere Kosten hochgerechnet \n\nwerden, stehen sie 2025 bei 41'000 Franken. Es ist doch erlaubt, die Ausgewogenheit zwischen den Finan-\n\nzen und der Qualität zu hinterfragen. Noch etwas dazu, dass die Vergleichbarkeit nicht gewährleistet sei. \n\nEs ist verblüffend, dass im Gesundheitswesen eine interkantonale Spitalliste erstellt wird und die Spitäler \n\ndamit vergleichbar sind. Ein Spital abzubilden ist einiges komplexer als ein Schulhaus, eine Turnhalle und \n\nLehrkräfte im Verhältnis zu anderen Kantonen darzustellen. Es darf erwartet werden, dass eine Vergleich-\n\nbarkeit hergestellt wird. Ich bin hierzu der gleichen Meinung wie meine beiden Vorredner. Es kann nicht \n\nsein, dass diese Schutzbehauptung aufrechterhalten wird. Ich erwarte ultimativ, dass diese Transparenz \n\ngeschaffen wird, damit eine Verhältnismässigkeit an den Tag gelegt werden kann. \n\nKessler–Teufen: Ich habe die erwähnten Zahlen auch betrachtet und sie haben mich auch gestört. Aber \n\nich habe eine andere Betrachtung eingenommen. Mir ist etwas anderes aufgefallen, das sich die Kantons-\n\nschule Trogen vielleicht zu Herzen nehmen könnte. In den letzten zwei Jahren, und wahrscheinlich wird es \n\nauch dieses Jahr so sein, verabschiedete der Rat einen Kreditantrag, der etwa 0.5 Mio. Franken über den \n\nreellen Kosten lag. Die Kantonsschule hat immer zu hoch veranschlagt, womit immer höhere Kosten pro \n\nLernende enthalten waren und die immer wieder gebildete Reihe kam eigentlich nie wirklich zu Stande. \n\nVielleicht müsste sich die Kantonsschule Trogen besser verkaufen und genauer veranschlagen, denn der \n\nPersonalaufwand im Globalkredit blieb über die letzten vier Jahre fast gleich. Dazu eine Anregung an das \n\nDepartement und die KBK: Im vorliegenden Globalkredit fehlen Vergangenheitszahlen und Abweichungen. \n\nDamit wäre dies einem vielleicht aufgefallen. Momentan lässt die Tabelle eine Erhöhung erkennen, es ging \n\nauf einzelnen Stufen aber auch schon abwärts. So dramatisch wie diese Kosten geschildert wurden, sehe \n\nich sie nicht. Die Vorrausetzung wäre aber, dass im Globalkredit genauer darauf eingegangen würde. \n\nLandammann Stricker: Vielen Dank für die Vielfalt Ihrer Voten, welche sich zum Teil gegenseitig ein Stück \n\nweit neutralisieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht genau betrachtet werden. Kantonsrat Sondere-\n\ngger–Herisau erhob ziemlich stark den Warnfinger, dass wenn sich die Finanzen nicht bessern würden, der \n\nGlobalkredit nicht mehr durchgewinkt würde. Das ist eine Haltung zu den Finanzen, die mir zeigt, dass \n\nmöglicherweise ein genauerer Erklärungsbedarf besteht. Kantonsrätin Egli–Grub nannte die auch uns be-\n\nkannten Punkte, die Schülerzahlen und das Thema der Wirtschaftsmittelschule. Letzteres sprach auch \n\nKantonsrätin Jucker–Herisau an und hoffte, dass der gemachte Eingriff seine Wirkung entfaltet. Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau danke ich für sein Bekenntnis zur Kantonsschule Trogen. Ich möchte dazu etwas \n\nsagen, was mir persönlich stark entgegenkommt. Eine kleine Schule hat gewisse Nachteile aber auch Vor-\n\nteile. Ein Vorteil ist, dass es Dank der Grösse möglich ist, eine sehr gute persönliche Betreuung zu bieten. \n\nDas ist mitunter ein Treiber, der auf der Kostenseite einen gewissen Niederschlag aufweist, auf der Quali-\n\ntätsseite den jungen Leuten jedoch eindeutig etwas bringt. Vielleicht haben wir diesbezüglich einen gewis-\n\nsen kommunikativen Nachholbedarf. Weiter nehme ich den angesprochenen Bereich der Statistik entge-\n\ngen. Wir werden abklären, ob es möglich ist, verschiedene Vergleichszahlen herzustellen. Wenn es aber so \n\ngemacht wird, wie es Kantonsrat Andreani–Herisau machte, dass eine Zahl hinausgenommen und dazu \n\ngesagt wird, dass diese vergleichbar ist, funktioniert es nicht. Sie haben in Ihren Unterlagen einen grossen \n\nKostenblock bei den Mietkosten. Ich erinnere an den Bericht über die Kennzahlen aus den Gemeinden, in \n\nwelchem jeweils auch die Kosten pro Schülerinnen und Schüler aus der Volksschule verglichen werden. \n\nDiese sind auch immer unterschiedlich, weil unterschiedliche Kostenblöcke bestehen, die eingerechnet \n\nwerden oder nicht. Das ergibt enorme Verwerfungen. Vor diesem Hintergrund danke ich Kantonsrat Kess-\n\nler–Teufen für seine Betrachtung. Sie unterstützt eine genauere Betrachtung und Begründung. Man muss \n\naber einfach wissen, dass wenn Zahlen aus anderen Kantonen herangezogen werden, muss auch deren \n\nInhalt und das wirkliche Angebot der Schule sehr genau betrachtet werden. Für mich stellt sich die Frage, \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 31  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n166 \n\nob es sich lohnt, unter diesem Blickwinkel mit den verschiedenen Einflussfaktoren ein Dokument zuhanden \n\ndes Kantonsrates oder der KBK zu erstellen. Ich nehme diesen Punkt entgegen. Kantonsrat Litscher–\n\nWalzenhausen erklärte auch, dass die Qualität gesehen und der Globalkredit deshalb nochmals genehmigt \n\nwird. Sie haben den Rucksack, welcher Elisabeth Steger Vogt attestiert wird, gleich mit einer wahnsinnigen \n\nErwartungshaltung gefüllt. Das übt einen Druck aus, wovor ich warne. Lassen Sie neuen Leuten mit guten \n\nVoraussetzungen eine gewisse Zeit, damit sie Wirkung entfalten können. Das kann nicht von einem auf den \n\nanderen Monat geschehen. Ich freue mich sehr, wenn wir die begonnene Zusammenarbeit über längere \n\nZeit in die Zukunft weiterführen können. Zur von Kantonsrat Gut–Walzenhausen angeregten Schulentwick-\n\nlungsprognose werden wir überlegen, ob es Sinn machen würde, nicht immer nur rückwärts, sondern auch \n\nvorwärts zu blicken und ein Teil der bekannten Stossrichtungen dem Rat zur Verfügung zu stellen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe einen konstruktiven Vorschlag, nachdem ich mit dem Stichwort Schutzbe-\n\nhauptung einiges in Gang gesetzt habe. Anstatt einfach Statistiken zu vergleichen, wäre es vielleicht ver-\n\nnünftig, dass die Kantonsschule Trogen schaut, ob es eine Handvoll wirklich vergleichbare, ähnlich gelager-\n\nte Schulen in der Schweiz gibt. Mit diesen könnte ein gemeinsames Projekt erarbeitet werden, damit die \n\nverschiedenen Kennzahlen verglichen werden könnten. Man würde daraus viel mehr lernen, als wenn ein-\n\nfach eine Statistik erstellt würde. Dazu käme immer die Behauptung, dass die Zahlen nicht vergleichbar \n\nseien, weil Äpfel mit Birnen verglichen würden. Mit einer Arbeitsgruppe könnte sehr viel voneinander gelernt \n\nwerden und darum geht es bei einem Vergleich. \n\nLandammann Stricker: Ihre Anregung wird öffentlich zur Kenntnis genommen. Es wird wie immer ge-\n\nhandhabt: die Anregungen werden studiert und das, was konstruktiv Sinn macht und einen Hintergrund hat, \n\nwird versucht einzubauen. \n\nScherer–Herisau: Die KBK begrüsst das Gehörte. Das, was wir über einen kleinen Benchmark vernom-\n\nmen haben, ist sehr spannend. Dieser Gedanke wird in die KBK mitgenommen. Speziell auch die Betrach-\n\ntung von Einflussfaktoren in Richtung Finanzen und der einzelnen Kontopositionen wäre sehr interessant. \n\nDie KBK sähe es auch gerne, wenn eine Verbesserung oder ein Input in Bezug auf die Prognose bzw. den \n\nAusblick umgesetzt würde, insbesondere weil 2022 die neue Leistungsvereinbarung definiert wird. Ab-\n\nschliessend darf Folgendes festgehalten werden: Die KBK freut sich auf nächstes Jahr, auf das Jubiläum \n\n200 Jahre Kantonsschule Trogen und wünscht der neuen Rektorin Erfolg und Befriedigung ihn ihrer Arbeit. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2021, genehmigt. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.06 bis 13.06 Uhr \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 32  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n167 \n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmi-\ngung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\n2021 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit \n\nLeistungsauftrag 2021 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die wesentlichen Dinge wurden \n\nim vorliegenden Bericht und Antrag der KIS zusammengefasst. Er wurde knapp gehalten, weil es nicht viel \n\nzu sagen gibt. Einige wenige Punkte erwähne ich kurz: \n\n1. Kommunikation seitens des Departementes/Gmünden: Die KIS würde eine offensivere Kommunikation \n\nbegrüssen. Im vergangenen Jahr gab es sehr vieles, das sich positiv entwickelt hat. Es wäre sinnvoll \n\ngewesen, wenn dies etwas forscher mitgeteilt worden wäre. Die KIS erachtet dieses Unterlassen als \n\nverpasste Chance. \n\n2. Gesamtberechnung der Strafvollzugskosten: Die Berechnung und die Argumentation des Departe-\n\nmentes ist interessant und einsichtig, allerdings ist sie vorsichtig zu bewerten, weil die Kosten und \n\nEinnahmen im Bereich des Strafvollzugs nicht immer in einem Sachzusammenhang stehen. \n\n3. Berichterstattung: Diese ist befriedigend. Es ist schade, dass der Wunsch des Kantonsrates aus der \n\nletzten Debatte nicht berücksichtigt wurde, wie es im dritten Abschnitt unter Kapitel B im Bericht und \n\nAntrag der KIS ausgeführt wird. An dieser Stelle spricht die KIS einen ausdrücklichen Dank an das \n\nDepartement aus. Die Zusammenarbeit, insbesondere mit Regierungsrat Reutegger, wird sehr kon-\n\nstruktiv und offen erlebt. Damit ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sehr gut möglich. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Vorab bedanke ich mich bei \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen herzlich für die Lorbeeren hinsichtlich der guten Zusammenarbeit. Ich gebe \n\ndieses Kompliment gerne zurück, auch ich schätze diese konstruktive Zusammenarbeit sehr. Diese dürfte \n\nder Grund sein, dass miteinander Lösungen gefunden und danach Ergebnisse abgegeben werden, die in \n\nder Mehrheit überzeugen können. Es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen zu prüfen, wie und in \n\nwelcher Form das gesamte Areal Gmünden genutzt werden kann. Es gilt zu vermeiden, dass mit einer \n\nisolierten Betrachtung infolge eines Neubaus der Strafanstalt das gesamte Areal in Gmünden blockiert wird. \n\nUm sobald wie möglich Klarheit zu haben, welche Entwicklung zu welchen Kosten auf dem Areal möglich \n\nist, entschied der Regierungsrat ein Projektwettbewerbsverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren wird im \n\nFrühling 2021 soweit fortgeschritten sein, dass in die Evaluation gegangen werden kann. Somit wird der \n\nRegierungsrat im Frühling 2021 auch entscheiden, wie und in welcher Form die Entwicklung auf dem Areal \n\nGmünden stattfindet. Aufgrund dieser Tatsachen entschied der Regierungsrat einmal mehr, die Leistungs-\n\nvereinbarung wiederum nur für ein Jahr zu erstellen, weil im Moment noch nicht bekannt ist, wie sich alles \n\nentwickelt. Wichtig zu wissen ist aber, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit dieser Planung nicht mit \n\ndem heutigen Geschäft in Zusammenhang stehen. Heute geht es um den Betrieb der Gefängnisse Gmün-\n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 32  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n168 \n\nden 2021, oder besser gesagt um die Genehmigung des Globalkredits und Leistungsauftrags 2021. Wichtig \n\nanzumerken ist, dass der bestehende Nutzungsvertrag aus dem Jahr 2000 im laufenden Jahr abgelöst und \n\nneu erstellt wurde. Dabei wurde nicht nur der Nutzungszins angepasst, sondern das Augenmerk vor allem \n\ndarauf gelegt, wie sämtliche Zuständigkeiten in den Gefängnissen Gmünden aussehen. Es wurde genau \n\ngeregelt wer was machen und wer was bezahlen muss. Mit der jetzigen Fassung des Nutzungsvertrags \n\nbestehen gute, klare und eindeutige Regelungen. Dieser Punkt führte in früheren Jahren oft zu Auseinan-\n\ndersetzungen. Nebst diesen beiden Dingen wurden viele weitere Arbeiten erledigt. Wir sind uns bewusst, \n\ndass sehr vieles davon kommuniziert hätte werden können, wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen erwähnte. \n\nIch weise aber darauf hin, dass das heutige Geschäft den Voranschlag 2021 betrifft. Wenn die Vergangen-\n\nheit betrachtet werden soll, kann auf der Homepage der Gefängnisse Gmünden der Jahresbericht eingese-\n\nhen werden. Darin sind sämtliche erledigten Arbeiten und Leistungsziele niedergeschrieben. \n\n \n\nBei der Strafanstalt Gmünden gilt das Gleiche, wie wir bereits zum Globalkredit der Kantonsschule Trogen \n\ngehört haben. Es war schwierig im Zusammenhang mit COVID-19 zu planen. Die Massnahmen infolge der \n\nPandemie, welche den Alltag weiterhin prägen, sind matchentscheidend dafür, wie sich das Ergebnis 2021 \n\nentwickeln wird. Wenn aufgrund des Coronavirus 2021 ein erneuter Lockdown durchgeführt wird, ergäben \n\nsich grosse Einflüsse auf die Einnahmen der Kostgelder und den Erlös aus den Verkäufen der verschiede-\n\nnen Produkte. Der vorliegende Globalkredit 2021 wurde aufgrund der heutigen Erkenntnisse erstellt und in \n\nder Annahme, dass im nächsten Jahr kein weiterer Lockdown erfolgen wird. Entsprechend wurde 2021 mit \n\neinen Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken geplant. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass der \n\nBetrieb «Gmünden» einen Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken erwirtschaftet. Allerdings ist in diesem \n\nZusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Kostentransparenz im Ausserrhoder Straf- und Massnah-\n\nmenvollzug aufgrund des Globalkredits für die Gefängnisse Gmünden viel höher ist als in allen anderen \n\nKantonen ohne Globalkredit. In anderen Kantonen sind alle Institutionen in einem Kostenrahmen enthalten. \n\nSomit kann bei diesen nicht aus den Rechnungen herausgelesen werden, ob ein einzelnes Gefängnis ei-\n\nnen Ertragsüberschuss erwirtschaftet oder nicht. Diese Tatsache ist unserem Instrument, dem Globalkredit, \n\ngeschuldet, mit welchem bei den Gefängnissen Gmünden ein einzelnes Thema isoliert betrachtet wird. Ein \n\nweiterer Punkt ist die Verwendung des Ertragsüberschusses, wenn ein Besserabschluss erzielt wird. Zur \n\nAussage der KIS, dass im Bericht und Antrag nicht ersichtlich ist, dass der Gewinn, welcher die 700'000 \n\nFranken übersteigt, bereits im letzten Jahr vollumfänglich in die Strafanstalt Gmünden zurückgeflossen ist, \n\nverweise ich auf S. 6 Ziff. 6 im Globalkredit 2020: «Ein Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag \n\nwird von den Gefängnissen Gmünden für die Deckung von zukünftigen schlechteren Ergebnissen (Bildung \n\nvon Rücklagen) verwendet.» Diese Formulierung haben wir für dieses Jahr übernommen und präzisiert, \n\ninhaltlich erfuhr sie aber gegenüber dem Vorjahr keine Änderung. Ich verweise dazu auf den vorliegenden \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2021 auf S. 5 Ziff. 6. Zum Schluss meiner Ausführungen ist es mir ein \n\ngrosses Anliegen allen Mitarbeitenden in Gmünden, welche heute wie die Direktorin, Alexandra Horvath, \n\nund Susanne Lutz unsere Debatte via elektronischem Kanal mitverfolgen, meinen herzlichen Dank für ihr \n\ngrosses Engagement im nicht ganz einfachen Jahr 2020 auszusprechen. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Das Votum wurde von Kantonsrätin Egger geschrieben, die \n\nheute leider nicht anwesend ist. Die SP-Fraktion stellt fest, dass seit dem Entscheid des Regierungsrates \n\nim Frühling 2019, die Strafanstalt Gmünden weiterzuführen, vieles in Bewegung gekommen ist – viel Gutes \n\nund auf verschiedensten Ebenen. Weiter wurde festgestellt, dass die Kritik aus den vergangenen Jahren \n\nWirkung zeigt. Nebst der fragwürdigen Aufteilung des Gewinns und der willkürlichen Verwendung und In-\n\nterpretation einzelner finanztechnischer Begriffe ging es der SP-Fraktion wesentlich auch um die Frage, ob \n\ndie Höhe des Mietzinses gerechtfertigt ist. In einer Interpellation vom 7. Februar 2019 stellte die SP-\n\nFraktion dazu die Frage, wie und nach welchen mietrechtlichen Vorgaben die Investitions- und Unterhalts-\n\nverpflichtungen zwischen dem Amt für Immobilien und den Gefängnissen Gmünden vertraglich aufgeteilt \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 32  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n169 \n\nsind. Inzwischen wurde der Nutzungsvertrag aus dem Jahr 2000 bzw. 2007 überarbeitet. Mit dem neuen \n\nNutzungsvertrag wurden zentrale Punkte der Zuständigkeiten und der Finanzierung geklärt. Damit wurde \n\nnachgeholt, was 2016 bei der Einführung des Globalkredites für die Gefängnisse Gmünden versäumt wur-\n\nde. Da der Nutzungsvertrag weder dem Kantonsrat noch der KIS vorliegt, ersucht die SP-Fraktion den Re-\n\ngierungsrat, die wesentlichen Punkte daraus darzulegen. Als unmittelbare Folge der Regelung der Zustän-\n\ndigkeiten zwischen den Gefängnissen Gmünden und dem Amt für Immobilien wurde der jährliche Mietzins \n\num 192'000 Franken reduziert. Beim Globalkredit, im Leistungsauftrag, in der Leistungsvereinbarung sowie \n\nim Bericht und Antrag finden sich verschiedene Hinweise auf weitere Neuerungen oder Anpassungen: \n\n1. Der Leistungsauftrag 2021 enthält neu einen Abschnitt «Strategische Vorgaben für die Weiterentwick-\n\nlung». Darin wird festgeschrieben, dass die Strafanstalt Gmünden für die Zukunft gerüstet werden soll. \n\nDas Rote Haus wird saniert. Gleichzeitig soll ein Neubau entstehen. In Zukunft sollen ähnlich viele \n\nPlätze angeboten werden wie heute. Das Werkstattgebäude wird abgebrochen. Die SP-Fraktion \n\nstimmt diesen strategischen Vorgaben ausdrücklich zu. \n\n2. Des Weiteren wurden gemäss Bericht und Antrag «moderate Anpassungen» bei den Erlösen aus den \n\nVerkäufen der Werkstätten und bei den Kostgeldeinnahmen gemacht. In welche Richtung diese An-\n\npassungen erfolgten, führt der Regierungsrat allerdings nicht aus. Ein Vergleich mit dem Globalkredit \n\n2020 zeigt, dass bei den Erlösen aus den Verkäufen erwartungsgemäss erneut eine Anpassung nach \n\nunten vorgenommen wurde. Bei den Kostgeldern hingegen erfolgte eine Anpassung nach oben. Es \n\nwird ein Mehr an Kostgeldeinnahmen von 185'000 Franken veranschlagt. Das überrascht, insbesonde-\n\nre nach den Erklärungen im Bericht und Antrag zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf \n\nden Straf- und Massnahmenvollzug im Allgemeinen und auf die Gefängnisse Gmünden im Besonde-\n\nren. Diese Erklärungen hätten eher eine tiefere Veranschlagung der Kostgeldeinnahmen erwarten las-\n\nsen. Wie erklärt der Regierungsrat seine optimistische Einschätzung, dass die Einnahmen aus den \n\nKostgeldern 2021 ein weiteres Mal ansteigen sollen – insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-\n\n19-Pandemie? \n\n3. Eine weitere Anpassung betrifft den Erlös aus den Verkäufen der Werkstätten. Hier wurde ein Strate-\n\ngiewechsel vorgenommen. Künftig wird weniger auf Industrie-Aufträge und mehr auf handwerkliche \n\nTätigkeiten gesetzt. Davon profitieren nicht nur die Insassen, sondern – so die Hoffnung – auch die \n\nGefängnisse Gmünden als Institution. Die SP-Fraktion erachtet diese Strategie als sinnvoll und wird \n\ndie weitere Entwicklung mit Interesse verfolgen. \n\n4. Keine eigentliche Neuerung, aber doch erwähnenswert ist die Verteilung des Besserabschlusses ge-\n\ngenüber dem Voranschlag. Art. 16 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) besagt, \n\ndass «ein Ertragsüberschuss bis zur Hälfte für neue Rücklagen verwendet werden kann, sofern im \n\nLeistungsauftrag nichts anderes bestimmt ist.» Wie bereits im letzten Jahr macht der Regierungsrat \n\nvon dieser Klausel Gebrauch. Im Leistungsauftrag legt er fest, dass das Ergebnis, das den Voran-\n\nschlag übersteigt, vollumfänglich den Gefängnissen Gmünden zufliessen soll. Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt grundsätzlich diese neue Regelung. Möglicherweise wird aber der positive Effekt dadurch ge-\n\ntrübt, dass durch die Veranschlagung von höheren Kostgeldeinnahmen die Latte, damit Gmünden von \n\nder günstigeren Regelung auch tatsächlich profitieren kann, höher gelegt wird. Bekanntlich muss zu-\n\nerst der veranschlagte Ertragsüberschuss von 700'000 Franken erwirtschaftet werden. \n\nDass mit Investitionen in die Sicherheit und zur Behebung von Mängeln nicht bis zum Neubau zugewartet \n\nwerden soll, wird begrüsst. Ebenfalls als sinnvoll erachtet wird, dass die Leistungsvereinbarung mit Blick \n\nauf das laufende Projekt «Weiterentwicklung Gmünden» nicht wie üblich für vier Jahre, sondern nur für ein \n\nJahr abgeschlossen wurde. Eine letzte Bemerkung noch: Dass im Straf- und Massnahmenvollzug für den \n\nKanton auch Kosten für auswärtig platzierte Straffällige anfallen, ist unbestritten, gehört aber nach Auffas-\n\nsung der SP-Fraktion nicht hierher und schon gar nicht als Bemerkung in den Leistungsauftrag. Tatsache \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 32  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n170 \n\nbleibt, dass der veranschlagte Gewinn der Gefängnisse Gmünden in den allgemeinen Staatshaushalt fliesst \n\nund nicht zweckgebunden für die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs verwendet wird. Nun ein \n\nWunsch der SP-Fraktion: Es wird nach wie vor ein Bericht gewünscht, der über das Minimum an Informati-\n\nonen hinausgeht. Es wird generell mehr Transparenz erwartet, das bedeutet, dass nachvollziehbare Infor-\n\nmationen zu Veränderungen im Globalkredit gegenüber mindestens dem Vorjahr aufgeführt werden. Neue-\n\nrungen, auch im Leistungsauftrag und der Leistungsvereinbarung, sollen separat und übersichtlich darge-\n\nstellt werden. Die SP-Fraktion stimmt dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Gefängnisse Gmün-\n\nden zu. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Fakten des regierungsrätlichen Berichts und Antrags sind \n\nausführlich und logisch. Die vorliegende Leistungsvereinbarung 2021 ist stimmig und der Globalkredit \n\nnachvollziehbar. Die SVP-Fraktion stimmt dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 zu. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Votum wurde von Kantonsrat Aggeler–\n\nHerisau verfasst, der heute leider nicht anwesend ist. Die CVP/EVP-Fraktion stellt fest, dass die Gefängnis-\n\nse Gmünden seit fünf Jahren dem Globalkredit mit Leistungsauftrag unterstellt sind. Dabei schaut die \n\nCVP/EVP-Fraktion lieber vorwärts als rückwärts. Regierungsrat Reutegger wird für die Anhandnahme der \n\nnotwendigen Schritte in Gmünden gedankt. Die Stossrichtung gefällt der CVP/EVP-Fraktion. Richtig wird \n\nauch erachtet, dass die Planung jeweils auf ein Jahr hinaus vorgenommen wird. Es erstaunte, dass Unklar-\n\nheiten bei der Finanzierung von Unterhaltsarbeiten, Erneuerungen und/oder Ausbauten bestanden. Durch \n\ndie Platzierung der eigenen «schweren» Fälle in anderen Kantonen schliesst der ganze Bereich des Straf- \n\nund Massnahmenvollzugs negativ ab. Es wäre gegebenenfalls zu prüfen, wie viele Plätze in den neuen \n\nGefängnisräumlichkeiten geschaffen werden sollen. Die CVP/EVP-Fraktion vertraut darauf, dass der Regie-\n\nrungsrat das Optimum herausholen wird und spricht sich für die Genehmigung des vorliegenden Globalkre-\n\ndits mit Leistungsauftrag 2021 aus. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit grossem Interesse wurde der Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag 2021 zur Kenntnis genommen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt den \n\nVerfassern für den informativen Bericht. Er hilft den gesamten Strafvollzug besser zu verstehen. Einstimmig \n\ngenehmigt die Fraktion der FDP.Die Liberalen den Globalkredit mit Leistungsauftrag. Regierungsrat Reu-\n\ntegger ging auf den Ertragsüberschuss von 700'000 Franken ein. Dieser ist für die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen nicht störend, denn dieser Überschuss fliesst gemäss Wunsch des Kantonsrates wieder zurück in \n\nden Strafvollzug. Gesamthaft verdient der Kanton mit dem Strafvollzug kein Geld, denn der ausserkantona-\n\nle Anteil kostet unseren Kanton viel. Zum Schluss schliesse ich mich mit meinem Wunsch nach mehr \n\nTransparenz im Bericht dem Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen an. Es wäre interessant, wenn die \n\nEntwicklung der letzten Jahre aufgezeigt würde. Daraus wäre der angestiegene Personalaufwand um 34 % \n\nbzw. um rund 1 Mio. Franken zu sehen. Dazu wäre auch interessant zu betrachten, wie der Strafvollzug in \n\nGmünden unterwegs ist und sich den aktuellen Bedürfnissen anpasst. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ndenkt, dass er sich gut anpasst. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der vorliegende vom Kantonsrat zu \n\ngenehmigende Globalkredit mit Leistungsauftrag gab in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskus-\n\nsionen Anlass. Die Fraktion der Parteiunabhängigen schliesst sich der Einschätzung der KIS an, dass es \n\nverpasst wurde, die als Fortschritte bezeichneten Massnahmen dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit um-\n\nfassend und damit nachvollziehbar darzustellen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt die im Bericht \n\ndes Regierungsrates gemachten Hinweise zu den Leistungen positiv zur Kenntnis. Die Verknüpfung der \n\nLeistungen und deren Wirkungen mit überprüfbaren Indikatoren, wie sie in der Beilage 1.2 gemacht wer-\n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 32  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n171 \n\nden, findet ebenfalls Zustimmung. Es ist klar, dass sich die Gefängnisse Gmünden in einem Umfeld bewe-\n\ngen, das nach aussen für die Belegung eine aktive Zusammenarbeit mit anderen Kantonen verlangt und \n\nnach innen eine Struktur voraussetzt, die den Anforderungen an einen zeitgemässen Strafvollzug genügt. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen ist von daher gespannt, was die Strategie mit dem Wechsel von den \n\nIndustrie-Arbeiten zu den handwerklichen Tätigkeiten bringen wird. Erkennbar wird, dass in Gmünden in \n\nZusammenarbeit mit dem zuständigen Departement aktiv an zielführenden Veränderungen gearbeitet wird. \n\nEbenso, dass den in den Berichten 2017 und 2018 der vormaligen Staatswirtschaftlichen Kommission und \n\nin der Nachprüfung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) 2019 aufgeführten Mängeln mit entsprechen-\n\nder Aufmerksamkeit nachgegangen wird. Das Projekt «Weiterentwicklung Gmünden» macht deutlich, dass \n\ndie Festlegung des Kredits mit Leistungsauftrag auf ein Jahr sinnvoll ist. Der Regierungsrat zeigt auf, dass \n\nes im Bereich der Zuständigkeiten und Finanzierung von Unterhaltsarbeiten, Erneuerungen und/oder Aus-\n\nbauten Unklarheiten gibt, die ab 1. Januar 2021 mit einem neuen Nutzungsvertrag geklärt werden sollen. \n\nDie in diesem Jahr durch COVID-19 entstandene Situation in den Gefängnissen, man denke hierzu an die \n\nspezifischen Herausforderungen an das Personal und an den Strafvollzug generell, wird auch im kommen-\n\nden Jahr sicher noch eine gewisse Auswirkung haben. Die Fraktion der Parteiunabhängigen fordert das \n\nDepartement Inneres und Sicherheit auf, die Gelegenheit zu nutzen und im kommenden Jahr zuhanden \n\ndes Kantonsrates und der Öffentlichkeit eine nachvollziehbare Übersicht über die finanziellen, personellen \n\nund strukturellen Gegebenheiten in den Gefängnissen Gmünden zu geben. Der dazu gemachte Hinweis \n\nauf den Jahresbericht auf der Homepage ist von mir zumindest zur Kenntnis genommen worden. Es ergab \n\nsich auch noch eine thematisch weitergefasste Frage: Hat sich das nicht verwirklichte Projekt zwischen den \n\nKantonen St.Gallen und Glarus mit einer Strafanstalt im Linthgebiet auf die Gefängnisse Gmünden ausge-\n\nwirkt? Der Kanton St.Gallen hat sich in der Entwicklungsphase zurückgezogen, entsprechend hat der Kan-\n\nton Glarus nach wie vor ein Gefängnisproblem. Vielen Dank für eine klärende Antwort. Die Fraktion der \n\nParteiunabhängigen ist einstimmig für Genehmigung des Globalkredites mit Leistungsauftrag 2021. \n\nRegierungsrat Reutegger: Vorab bedanke ich mich herzlich für die sehr vielen gut gemeinten und wohl-\n\nwollenden Voten zuhanden der Strafanstalt Gmünden. Für die Strafanstalt Gmünden ist es elementar wich-\n\ntig, Ihren Rückhalt zu spüren und dass ein ruhiger Betrieb geführt werden kann. Sie müssen sich Folgendes \n\nvorstellen: Heute herrscht ein Kampf darum, die Auslastung in einem Gefängnis zu erreichen. Wenn nun \n\nviele Störfelder vorhanden wären, die auch in den Medien behandelt würden, wäre dieser Umstand nicht \n\nideal, um die Belegung sicherzustellen. Daher danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre sehr objektiven Wort-\n\nmeldungen. Ich gehe der Reihe nach auf die einzelnen Voten ein. Die SP-Fraktion erwähnte den Nutzungs-\n\nvertrag. Das Departement steht bereits mit der KIS in Kontakt und sobald der Nutzungsvertrag unterschrie-\n\nben ist, wird er der KIS zur Prüfung zugestellt. Der Vertrag wird aber nur der KIS zugestellt und nicht dem \n\nganzen Kantonsrat. Weiter habe ich aus verschiedenen Voten den Wunsch gehört, dass zur Strategie, \n\nZukunft usw., offensiver kommuniziert werden soll. Diesen Wunsch nehme ich entgegen. Damit die Arbei-\n\nten aber grundsätzlich nicht doppelt gemacht werden, verweise ich nochmals auf den Jahresbericht auf der \n\nHomepage. Wenn künftig alle Entwicklungen im vorliegenden Geschäft niedergeschrieben würden, benötig-\n\nte es den Jahresbericht nicht mehr. Diese Abgrenzung erfordert einen Spagat. Ich komme Ihrem Wunsch \n\nvon mehr Informationen aber gerne nach. Zur Frage nach der Anpassung der Kostgelder und dem Erlös \n\naus den Verkäufen: Die Kostgelder werden durch das Ostschweizerische Strafvollzugskonkordat festgelegt. \n\nSie werden je nach dem, wie der Vollzug zu gewährleisten ist, in unterschiedlicher Höhe festgesetzt. Für \n\ndie Veranschlagung wird darauf geachtet, in welcher Höhe sich die Kostgeldeinnahmen befinden und wie \n\nderen Zusammensetzung ist und danach wird der Voranschlag für das nächste Jahr gemacht. Es kann \n\ndurchaus sein, dass es diesbezüglich Veränderungen gibt und sich das Ergebnis auch mal 100'000 Fran-\n\nken nach oben oder unten verändert, denn es kann nicht immer der gleiche Betrag wie für ein Hotelzimmer \n\nverrechnet werden. Es gibt eine Spannbreite und danach muss kalkuliert werden. Dementsprechend ist es \n\nschwierig zu begründen, wieso die Kostgeldeinnahmen im Detail einmal höher oder tiefer sind. Das ist ein \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 32  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n172 \n\nEffekt des Globalkredits, mit welchem man beweglich und schnell sein kann. Dieses Spiel funktioniert mit \n\nden Einnahmen und Ausgaben, die sich gegenüberstehen müssen. Es wurde auch die Frage nach den \n\nArbeiten und den Erlösen aus den Verkäufen gestellt. Dazu ist entscheidend, ob Arbeit gesucht und damit \n\nein Gewinn erwirtschaftet wird oder ob sie der Beschäftigung der Insassen dient. Bis anhin wurde vor allem \n\nIndustriearbeit erledigt, neu stützt man sich breiter auf drei Bereiche ab. Im Moment tasten wir uns heran. \n\nMan weiss noch nicht, wo Marktlücken bestehen, die gefüllt werden können. Diese Umstellung wurde aber \n\nnicht des Verdienstes wegen gemacht, sondern damit die Insassen in Strukturen belassen und beschäftigt \n\nwerden können. Im nächsten Jahr können bestimmt detailliertere Auskünfte darüber gegeben werden, wie \n\nsich diese Veränderung auch finanziell entwickelt hat. Weiter greife ich die ganze Geschichte mit dem Glo-\n\nbalkredit, Besserabschluss, Gewinn und anderen Einnahmen und Ausgaben beim Strafvollzug auf. Der \n\nGlobalkredit ist wie gesagt ein hervorragendes Werkzeug, um beweglich zu sein. Damit wird aber ein ein-\n\nzelnes Instrument herausgepickt. Kein anderes Gefängnis in der Ostschweiz wird mit einem Globalkredit \n\ngeführt. Ich fände es sehr schade, wenn dieses Werkzeug aufgelöst würde, aufgrund der Überlegung, dass \n\neinfach ein Gewinn erwirtschaftet werden muss. Die SP-Fraktion findet es störend, dass bei uns im Straf-\n\nvollzug weitere Kosten entstehen. Wenn unsere Strafanstalt mit anderen verglichen werden soll, muss \n\nTransparenz geschaffen und die übrigen Kosten, welche im übrigen Voranschlag eingestellt sind, müssen \n\ntransparent ausgewiesen werden. Damit kann vermieden werden, dass das Gefühl der Gewinnerwirtschaf-\n\ntung entsteht und etwas suggeriert wird, was nicht richtig ist. Der SVP-Fraktion danke ich herzlich für die \n\nNachvollziehbarkeit und Zustimmung. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsste die Vorwärtsstrategie. Ich gebe \n\neine Antwort zur Anzahl der Plätze im neuen Gefängnis. Diese werden genau geprüft. Ich verweise aber \n\nbereits heute darauf, dass das Ostschweizerische Strafvollzugskonkordat die Anzahl der Plätze genehmi-\n\ngen muss. Im Moment besteht eine Tendenz, dass es in den Strafanstalten in der Ostschweiz einige Plätze \n\nzu viel gibt. Daher sind wir mit einer Beibehaltung der jetzigen Anzahl Plätze auf einem guten Weg. Wenn \n\nwir ausbauen wollten, wäre das eher der falsche. Vielmehr müssen wir als kleiner Nischenplayer unsere \n\nPlätze flexibel nutzen und damit auf das gewünschte Angebot eingehen können. Diesen Markt kann Gmün-\n\nden als kleine Strafanstalt nutzen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst die Verwendung des Er-\n\ntragsüberschusses. Kantonsrat Koller–Teufen erwähnte treffend, dass der Betrag nicht in die Staatskasse \n\ngeht, sondern die übrigen Kosten des Strafvollzugs deckt. Zu Kantonsrat Mauch-Züger–Stein habe ich die \n\nzusätzlichen Herausforderungen in einer Strafanstalt mit COVID-19 notiert. Diese Situation ist herausfor-\n\ndernd, sie war es vor allem als der Lockdown stattfand. Es ist auch eine ungewisse Komponente für 2021, \n\nob ein erneuter Lockdown verfügt wird und deswegen keine Einweisungen mehr gemacht werden. Bei ei-\n\nnem erneuten Lockdown würde es noch schwieriger werden, den Strafvollzug mit dem Personal zu vollzie-\n\nhen. Dazu folgender Hinweis: Homeoffice ist im Strafvollzug schwierig umzusetzen. Das Personal muss vor \n\nOrt sein und dazu stellen Sie sicher selbst fest, wie herausfordernd das bei einem Lockdown ist. Weiter ist \n\nKantonsrat Mauch-Züger–Stein auf die Auswirkungen der neu ausgeführten Arbeiten gespannt. Auch wir \n\nsind darauf gespannt. Dieses Angebot wurde geändert, damit wir für einweisende Kantone attraktiv sind \n\nund der Auftrag der Resozialisierung ernst genommen wird. Ebenso kann den Insassen ein geeignetes \n\nArbeitsinstrument angeboten werden. Mit den momentanen drei Feldern findet sich bestimmt für alle eine \n\nMöglichkeit zu arbeiten und das hat erste Priorität. Ich schliesse mein Votum mit den gleichen Worten, wel-\n\nche ich eingangs bereits sagte. Es ist sehr wichtig, dass wir in Gmünden in Ruhe arbeiten können, damit \n\ndas Wohlwollen der übrigen Kantone vorhanden ist und wir die Kostgeldeinnahmen erzielen können. \n\nGut–Walzenhausen: Herzlichen Dank für die positive Aufnahme des Geschäfts. Nachdem Regierungsrat \n\nReutegger und ich uns gegenseitig gelobt haben, lasse ich nun doch noch eine Spitze los: Selbstverständ-\n\nlich können alle ausgeführten Arbeiten im Jahresbericht nachgelesen werden. Ich weise aber darauf hin, \n\ndass der Jahresbericht erst im November auf der Homepage aufgeschaltet wurde, nachdem die KIS darauf \n\naufmerksam gemacht hatte, dass dies gut wäre. Es ist nicht unsympathisch, das eigene Licht unter den \n\nScheffel zu stellen – eine etwas offensivere Kommunikation wurde jedoch von fast allen Fraktionen ge-\n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung Trakt. 32  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n173 \n\nwünscht. Die Überarbeitung des Nutzungsvertrages findet auch die KIS gut. Kantonsrat Friedli–Heiden \n\nformulierte dies mit Versäumtem, das nachgeholt wurde. Dass die Punkte im Nutzungsvertrag, welche eine \n\nReduktion von fast 200'000 Franken ergaben, unbekannt sind, ist störend. Regierungsrat Reutegger erklär-\n\nte, dass die KIS den unterzeichneten Nutzungsvertrag zur Prüfung zugestellt bekommt. Ich merke dazu an, \n\ndass ich mir nicht sicher bin, ob die KIS der richtige Adressat dafür ist. Da es sich um keine Gesetzesvorla-\n\nge handelt, wäre eher die Geschäftsprüfungskommission zuständig. Ich würde ihn aber auch für die KIS \n\nentgegen nehmen. Aufgefallen sind mir auch die lobenden Worte zu den Hinweisen der Weiterentwicklung \n\nder Strategie. Ich schliesse damit den Bogen zu dem, was ich heute Morgen zu Landammann Stricker ge-\n\nsagt habe, nämlich dass Hinweise im Globalkredit zur Kantonsschule, wie es weitergehen soll, fehlten. An \n\ndie SVP-Fraktion und an die CVP/EVP-Fraktion geht einen Dank für die positive Aufnahme. Die Frage des \n\nPlatzangebotes finde auch ich sehr interessant, sie wurde aber bereits von Regierungsrat Reutegger be-\n\nantwortet. Weiter stelle ich mich hinter den Wunsch von Kantonsrat Koller–Teufen nach mehr Transparenz \n\nin der Berichterstattung bzw. im Reporting, beispielsweise wieso sich der Personalaufwand so entwickelt \n\nhat. Schlussendlich merkte auch Kantonsrat Mauch-Züger–Stein die Kommunikation an. Besonders gelobt \n\nhat er die Leistungsprüfung mit Indikatoren. Hier schliesst sich die KIS ebenfalls an. Er wies auch darauf \n\nhin, dass die von der ehemaligen Staatswirtschaftlichen Kommission erwähnten Mängel aktiv bearbeitet \n\nwurden. Das ist ein gutes und wichtiges Feedback. Die Frage nach dem nicht verwirklichten Projekt der \n\nStrafanstalt im Linthgebiet bzw. nach einer möglichen optionalen Zusammenarbeit mit dem Kanton Glarus \n\nist noch offen. Ich gebe diese Frage an Regierungsrat Reutegger zurück. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich entschuldige mich für die vergessen geratene Antwort auf die Frage von \n\nKantonsrat Mauch-Züger–Stein. Das Departement trat mit dem Kanton Glarus in Kontakt, in Kenntnis, dass \n\nder Kanton ein Gefängnisproblem hat. Es wurde angeboten, die von ihnen benötigten Plätze eventuell in \n\nGmünden zu prüfen und mitzubauen. Der Kanton Glarus beabsichtigte jedoch nicht, diese Plätze fremd zu \n\nvergeben und entschied, selber eine Strafanstalt zu bauen. Damit ist diese Sache erledigt. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2021, genehmigt. \n\n \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n174 \n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 27. Oktober 2020 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2021 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14‘435‘000 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 30‘020‘000 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 10‘828‘000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4‘078‘000 Franken. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 3. November 2020 schliesst sich die Kommission Finanzen dem Antrag des \n\nRegierungsrates an. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Beim Voranschlag gilt dieselbe Einleitung wie beim \n\nAufgaben- und Finanzplan. Viele Ungewissheiten prägen den Voranschlag 2021: die Spitalfinanzierung, die \n\nnicht nur den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) betrifft, die Corona-Entwicklung bezüglich der \n\nzweiten Welle, die Entwicklung der Steuern usw. Wie beim Aufgaben- und Finanzplan gilt, dass der Regie-\n\nrungsrat sich für eine Version bzw. eine Fassung entschieden hat und diese heute vorliegt. Ebenso wie \n\nbeim Aufgaben- und Finanzplan wurden alle vorhin erwähnten Ungewissheiten auch im Voranschlag 2021 \n\nnicht berücksichtigt. Alle diese Unsicherheiten gilt es bei der Beratung im Hinterkopf zu haben. Der Bericht \n\nder KF wurde zusammen mit den Unterlagen abgegeben. Deshalb und auch wegen der bereits erfolgten \n\nBeratung des Aufgaben- und Finanzplans, beschränke ich mich nur auf die wichtigsten Punkte. Die KF \n\nbegrüsst die neue S. 12 mit den Kenngrössen sehr. Leider fehlt die Paginierung im Bericht, wozu gehofft \n\nwird, dass diese im nächsten Jahr wieder vorhanden ist. Auf dieser erwähnten Seite sind die Einnahmen \n\nund Ausgaben aufgeführt, welche einen grossen Einfluss auf den Voranschlag und schlussendlich auch auf \n\nden Abschluss haben. Diese Auflistung ist ein gutes und wertvolles Arbeitsinstrument für die Beurteilung \n\ndes Voranschlags. Auch ersichtlich ist die Entwicklung der individuellen Prämienverbilligung und es ist gut \n\nsichtbar, warum diese keine Sparmassnahme darstellt. Diese Thematik wird jedoch nicht nochmals aufge-\n\nrollt. Ich drücke nur nochmals mein Bedauern aus, dass im Bericht und Antrag der KF steht, dass es sich \n\ndabei um eine Sparmassnahme handle und das den heutigen Voten der KF widerspricht. Ich wiederhole \n\nmich auch bezüglich der Steuern: Der Voranschlag wird in diesem Bereich als optimistisch erachtet. Die KF \n\nbefürwortet einstimmig, dass der Steuerfuss auf 3.3 Einheiten belassen wird. Uneinigkeit herrschte dage-\n\ngen darüber, ob dieser mittelfristig so belassen werden soll. Am intensivsten wurde der vorgeschlagene \n\nPersonalaufwand diskutiert. Der Regierungsrat beantragt eine Erhöhung von 1 % für den Stellenausbau \n\nsowie individuelle Lohnmassnahmen. Dabei wird auf die Ausschüttung von Anerkennungsprämien verzich-\n\ntet. Die Meinungen in der KF weisen ein breites Spektrum aus. Es reicht von kompletter Streichung aller \n\nPersonalmassnahmen bis hin zur Meinung, dass der Vorschlag des Regierungsrates angemessen sei. \n\nAufgrund dessen verzichtet die KF in diesem Punkt auf eine Empfehlung gegenüber dem Kantonsrat und \n\nwird sich bei einem allfälligen Antrag auch nicht dazu äussern. Zur Einordung der finanziellen Dimension: \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n175 \n\n1 % beim Personalbereich macht etwa 800'000 Franken aus. Beim Sachaufwand werden die Bemühungen \n\ndes Regierungsrates, den Anstieg zu reduzieren, anerkannt. Es zeigt sich aber, dass diese im vorliegenden \n\nVoranschlag nicht gelungen sind. Die KF wiederholt die Forderung, dass insbesondere Informatik-Projekte \n\nmehr auf deren Wirtschaftlichkeit geprüft werden müssen. Explizit wird die im Voranschlag 2021 geplante \n\nEinführung einer Simulations-Software für die individuelle Prämienverbilligung begrüsst. Seit ich im Kan-\n\ntonsrat und in der KF bzw. der ehemaligen Finanzkommission bin, zeigen sich immer grössere Abweichun-\n\ngen zwischen den geplanten und effektiven Kosten. Es muss möglich sein, dass mit den zur Verfügung \n\nstehenden Daten eine korrekte Simulation gemacht werden kann, die dem Regierungsrat die Möglichkeit \n\ngibt, mittels Veränderung der Parameter den Einfluss zu berechnen und Auswirkungen zu planen. Der Re-\n\ngierungsrat muss sich bei diesen Simulationen auf die Ergebnisse verlassen können, um damit gewährleis-\n\nten zu können, dass die eingesetzten Mittel der individuellen Prämienverbilligung den richtigen Personen-\n\ngruppen zufliessen. Wie schon beim Aufgaben- und Finanzplan begrüsst die KF die Investitionshöhe, ins-\n\nbesondere aus Gründen des antizyklischen Verhaltens. Es bestehen jedoch Fragezeichen dazu, ob die \n\nRessourcen in den Departementen vorhanden sind, um die hohe Anzahl bewältigen zu können. Anhand der \n\nerwähnten Investitionen und aufgrund des schlechten operativen Ergebnisses beträgt der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad nur 35.6 % und die Verschuldung steigt an. Alle restlichen Punkte wurden im schriftlichen Bericht \n\nund Antrag erwähnt und ich verzichte auf deren Wiederholung. Die KF dankt dem Departement für den neu \n\ngestalteten und sehr übersichtlichen Voranschlag. Zudem wird allen Mitarbeitenden der Verwaltung ge-\n\ndankt und die KF wünscht bereits heute gutes Gelingen im sicher sehr herausfordernden nächsten Jahr. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Der Regierungsrat legt Ihnen einen konkreten \n\nVoranschlag 2021 vor, der sich grundsätzlich an die Vorgaben der Aufgaben- und Finanzplanung hält. Ich \n\nfasse mich daher relativ kurz. Dem Regierungsrat ist vor allem eine Massnahme wichtig: Nebst den Ausga-\n\nben für zusätzliche Stellen – Sie finden die entsprechenden Angaben im Kapitel 2.1.2.4 (Die Seitenzahlen, \n\nwelche in den Fusszeilen untergebracht wurden, sind leider einem Kopierprogramm zum Opfer gefallen) – \n\nsind insgesamt 1 % der Lohnsumme für individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhungen vorgesehen. \n\nDamit soll der Kanton weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, auch im Vergleich mit den Nachbarkan-\n\ntonen, vor allem mit dem unmittelbaren Nachbarn Kanton St.Gallen. Dieses Lohnprozent soll vor allem dort \n\neingesetzt und umgesetzt werden, wo junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gute bis sehr gute Leis-\n\ntungen erbracht und / oder sich durch eine Weiterbildung für anspruchsvollere Aufgaben qualifiziert haben, \n\nbesser entlohnt werden können sollen. Dem Regierungsrat ist sehr bewusst, dass er sich durch den Ver-\n\nzicht auf die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie der Möglichkeit beraubt, ausserordentliche Leistungen \n\nim nächsten Jahr zu honorieren. Er will durch diesen Verzicht und den Antrag der 1 % für Lohnerhöhungen \n\nvor allem für junge Mitarbeitende zum Ausdruck bringen, dass Angestellte des Kantons grundsätzlich das \n\nPrivileg von sicheren Arbeitsstellen geniessen und beispielsweise Kurzarbeit kein Thema ist. Trotzdem will \n\nder Regierungsrat gute bis sehr gute Leistungen und Zusatzqualifikationen vor allem von jungen Mitarbei-\n\ntenden honorieren können. Genau für solche individuelle Lohnmassnahmen braucht es dieses Lohnpro-\n\nzent. Auch im Voranschlag 2021 steigt die Verschuldung des Kantons deutlich an. Diesem Trend will der \n\nRegierungsrat entgegen treten. Konkrete Massnahmen zu beschliessen und diese umzusetzen, benötigt \n\naber sehr viel Zeit, vor allem wenn sie abgestützt sein sollen und vom Gremium als Ganzes genehmigt \n\nwerden sollen. Der Voranschlag 2022 muss dazu konkrete Massnahmen aufzeigen. Kantonsrat Schmid–\n\nTeufen sprach die Steuereinnahmen an. Ich nahm dazu letzte Woche mit dem Leiter des Steueramts eine \n\nPlausibilisierung vor. Er ist zuversichtlich, dass die Angaben nicht zu optimistisch, sondern realistisch sind. \n\nMir ist aber klar, dass dazu verschiedene Ansätze bestehen. Es gehört zu den Aufgaben einer KF, diese \n\nEinnahmen schwarz zu malen und es gehört zu den Aufgaben des Regierungsrates, hierzu den Silberstrei-\n\nfen am schwarzen Horizont aufzuzeigen. Ich gehe auch in diesem Geschäft davon aus, dass Sie in der \n\nDetailberatung Fragen stellen und verzichte darum darauf, jetzt schon auf alle Einzelheiten einzugehen. Ich \n\nbedanke mich an dieser Stelle herzlich bei allen Mitarbeitenden des Amts für Finanzen, welche durch den \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n176 \n\nhier anwesenden Leiter, Bruno Mayer, vertreten sind. Sie mussten in einer wirklich extrem unsicheren Zeit \n\nsehr kurzfristig immer wieder Anpassungen umsetzen und vornehmen. Trotzdem gelang es Ihnen den Auf-\n\ngaben- und Finanzplan und den Voranschlag rechtzeitig zu unterbreiten, in einer Form, dass Sie ihn bera-\n\nten können. Ich bedanke mich bereits jetzt herzlich für die kommende Diskussionen und hoffentlich die \n\nGenehmigung der Anträge. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: So viel Unbekanntes wie für 2021 lag \n\nwohl seit Kriegsende noch nie einem Voranschlag zu Grunde. Man denke nur schon an die Umfeldverände-\n\nrungen seit der Erstellung. Trotzdem müssen wir uns mit dem veranschlagten operativen Verlust von \n\n10.8 Mio. Franken und einem Gesamtergebnis von + 4 Mio. Franken als Annahmen auseinandersetzen. \n\nVor allem die Steuereinnahmen mit Mindereinnahmen von 4.5 Mio. Franken sind eine grosse Unbekannte, \n\nwerden doch schon die diesjährigen veranschlagten Zahlen nicht erreicht. Die wirtschaftlichen Folgen von \n\nCorona sind einfach zu unsicher und auch von Branche zu Branche zu verschieden. Aber auch die Entwick-\n\nlung des SVAR ist ebenso ein Fragezeichen wie die Spitalfinanzierung, welche bekannter Weise nichts mit \n\ndem SVAR zu tun hat. Bei letzterer gibt es allerdings etwas Hoffnung auf eine Abnahme. Vielleicht haben \n\nwir Glück und die Nationalbank tätigt eine dreifache Ausschüttung statt der veranschlagten doppelten; dies \n\nergäbe immerhin eine Verbesserung von mehr als 4 Mio. Franken. Zu Diskussionen führten die vorgesehe-\n\nnen (oder je nach Ansicht eben auch nicht vorgesehenen) Massnahmen zu Gunsten des Personals. Einig \n\nist sich die Fraktion der Parteiunabhängigen, dass die teilweise schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt in \n\nder Privatwirtschaft nicht ausser Acht gelassen werden darf. Es wurde zwar gekürzt, aber trotzdem ist das \n\nWachstum im Aufgaben- und Finanzplan auch mittelfristig zu hoch. Das Weitere wird wohl die Detailbera-\n\ntung zeigen. Die Problematik bei der individuellen Prämienverbilligung wurde schon einige Male erwähnt. \n\nDazu ist dringend zu hoffen, dass sich die Investition von 200'000 Franken in ein besseres Tool zur Vo-\n\nrausberechnung endlich lohnt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das beabsichtigte antizyklische Ver-\n\nhalten bei den Nettoinvestitionen von 30 Mio. Franken ist vorbildlich. Als böse Zunge erachte ich dies per-\n\nsönlich, abgesehen von den Darlehensverpflichtungen, eher als Träumerei. Die effektiven Investitionen der \n\nletzten Jahre zeigen dies deutlich. Zu den Kennzahlen: Diese sehen teilweise nicht gerade rosig aus. Es ist \n\naber festzuhalten, dass je kleiner ein Gemeinwesen ist, desto stärker Veränderungen sofort durchschlagen, \n\ninsbesondere beim Selbstfinanzierungsgrad, dem Investitionsanteil usw. Je grösser ein Gemeinwesen ist, \n\ndesto kleiner sind die Auswirkungen, wenn grössere Projekte zusätzlich einfliessen müssen, verschoben \n\noder nicht ausgeführt werden. Als letzter Punkt: Es ist klar, dass die weiteren Kosten der Corona-Pandemie \n\nnicht vorausgesehen werden können. Trotzdem hätte die Fraktion der Parteiunabhängigen eine Reserve im \n\nVoranschlag begrüsst. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Regierungsrat gesprochene Gelder wieder \n\nnachträglich bewilligen lassen muss oder nicht zeitnah handeln kann. Der Kanton Zürich lässt in der neues-\n\nten Entwicklung in Sachen Härtefonds grüssen. Es könnte schon im Eintreten viel über den Voranschlag \n\ngesagt werden, aber es kommt doch anders als man denkt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt \n\nsich ausdrücklich bei der Verwaltung und dem Regierungsrat für ihre Bemühungen, einen glaubwürdigen \n\nVoranschlag zu erstellen, ist man sich doch bei aller Kritik den Schwierigkeiten sehr wohl bewusst. Die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen stimmt dem Voranschlag 2021 grundsätzlich zu. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Bei einem negativen operativen Ergebnis von 10.8 Mio. Fran-\n\nken sind die Finanzen definitiv aus dem Lot geraten. Die Corona-Krise – gesundheitlich, gesellschaftlich \n\nund wirtschaftlich – hat uns abrupt in eine Krise gestürzt. Die Frage ist nicht nur, wie dieses und das nächs-\n\nte Jahr davon betroffen sein werden, sondern wo wir im Jahr 2024 stehen werden. Massgeblich für diese \n\nBeurteilung sind die laufende Rechnung 2020, der Voranschlag 2021 und der Aufgaben- und Finanzplan \n\n2022–2024. Wo stehen wir heute? Es zeigt sich schon jetzt deutlich, dass die Rechnung 2020 schlechter \n\nals der Voranschlag 2020 ausfallen wird. Der Voranschlag 2021 wurde in einer Zeit und mit einem Szenario \n\nerstellt, in dem die zweite Welle noch nicht Tatsache war – vor allem fiel die zweite Welle im ersten Okto-\n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n177 \n\nber-Schub viel stärker aus als erwartet. Im Aufgaben- und Finanzplan wird grundsätzlich von einem eher \n\nwohlwollenden Szenario ausgegangen. Die Corona-Pandemie wird hier noch deutlichere Spuren hinterlas-\n\nsen. Das sieht man vor allem an den Situationen in den Nachbarländern und an den Reaktionen der Nach-\n\nbarländer auf die Situation in der Schweiz. Die SP-Fraktion anerkennt, dass die Erstellung eines Voran-\n\nschlags im Lichte der Corona-Pandemie mit grossen Unsicherheiten verbunden ist. Aus diesem Grund wird \n\nexplizit das geplante Investitionsvolumen und die geringe, aber wichtige Erhöhung der Personalkosten für \n\nindividuelle Lohnmassnahmen begrüsst. Die Investitionen wirken in einer Krise konjunkturbelebend und mit \n\nindividuellen Lohnmassnahmen können gezielt Sonderefforts honoriert werden. Der Regierungsrat begeg-\n\nnet diesem massiven Fehlbetrag nur mit Massnahmen auf der Aufwandseite. Sachaufwände werden ge-\n\nkürzt, dringend notwendiges Personal wird nicht eingestellt und Lohnmassnahmen werden auf ein Minimum \n\nzusammengestrichen. Trotzdem ist das operative Ergebnis massiv negativ. Dass im Kontext dieser Entlas-\n\ntungen das 30 %-Ziel von Bezügern einer individuellen Prämienverbilligung fallen gelassen wird, ist für die \n\nSP-Fraktion nicht akzeptabel. Ich gebe an dieser Stelle eine Antwort auf die Aussage von Regierungsrat \n\nBalmer in der Diskussion beim Aufgaben- und Finanzplan. Ihre Aussage ist finanzpolitisch verständlich, sie \n\nist aber nicht sozial und nicht solidarisch. Kein Geld zur Verfügung zu haben ist eine politische Entschei-\n\ndung. Diese Haltung widerspricht auch in hohem Mass dem Ziel des Regierungsprogramms, dass das ver-\n\nfügbare Einkommen der Bevölkerung – und zwar aller Bevölkerungsschichten – erhöht werden soll. Ge-\n\nspannt erwartet die SP-Fraktion den Sozialbericht und die Schlussfolgerungen des Regierungsrates aus \n\nden gewonnenen Erkenntnissen. Dazu kommt, dass in den nächsten Jahren im Bereich des SVAR weitere \n\nnegative Ergebnisse erwartet werden und die finanzielle Unterstützung für stark betroffene Branchen aus \n\nder Corona-Krise im Voranschlag nicht aufgeführt ist. Es ist stossend, dass man heute schon weiss, dass \n\ndie Branchen Tourismus, Gastgewerbe und Kultur massiv betroffen sein werden und keine Mittel für deren \n\nEntlastung im Voranschlag eingestellt sind. Die SP-Fraktion hat dazu ganz klar eine andere Meinung als \n\nder Regierungsrat und die KF. Die individuellen Prämienverbilligungen und Investitionen werden auch mit \n\nunsicheren Werten im Voranschlag eingestellt – diese Werte werden jeweils massiv unter- oder überschrit-\n\nten. Vor allem weil der Bund Mittel zur Entlastung dieser Branchen im COVID-Gesetz in Aussicht gestellt \n\nhat, wäre es angesagt, solche Mittel für Härtefälle im Voranschlag 2021 aufzunehmen. Die SP-Fraktion wird \n\nin der Detailberatung konkrete Anträge stellen. Schon im Rechenschaftsbericht 2019 wurde festgestellt, \n\ndass die «Zitrone ausgepresst sei». Weitere Sparmassnahmen bei der Verwaltung führen demnach nicht \n\nzu einem «Gesundungs-Sparen», sondern zu einem Leistungsabbau. Es ist wichtig, dass der Spielraum \n\ndes Regierungsprogramms auf der Einnahmeseite sofort genutzt wird, um die Finanzen, wenn nicht ins Lot \n\nzu bringen, dann doch in die richtige Richtung zu lenken und das Defizit nicht nur mit Schulden zu decken. \n\nEs benötigt auch Massnahmen auf der Einnahmeseite. Die SP-Fraktion wird in der Detailberatung den \n\nAntrag auf eine Steuerfusserhöhung auf 3.4 Einheiten stellen. Grundsätzlich bestehen zwei Arten, wie Las-\n\nten von Krisen finanziell getragen werden können: mehr Steuern oder mehr Schulden. Steuern belasten \n\nunmittelbar diejenigen, die sich am Lastenausgleich beteiligen können. Schulden verteilen die finanzielle \n\nLast in unterschiedliche Perioden. Beiden Möglichkeiten ist eigen, dass beim Steuerfuss zwei Richtungen \n\nvorhanden sein müssen – hinauf und hinunter. Dass wir heute mit der aktuellen Schuldenlast konfrontiert \n\nsind, ist ein klares Versagen. In besseren Jahren war der Mut zu Steuererhöhungen bzw. der Mut, die \n\nSteuern nicht auf einem höheren Niveau zu belassen, nicht vorhanden. Die SP-Fraktion hat die finanzpoliti-\n\nschen Ziele des Regierungsrates kritisiert und sieht sich heute in der Kritik bestätigt. Diese finanzpolitischen \n\nZiele des Regierungsrates schränken die Möglichkeiten des Kantons unnötig ein. Trotzdem könnten mit \n\nden Anträgen der SP-Fraktion diese Ziele konkret verfolgt werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nmacht die Genehmigung des Voranschlags vom Ausgang der Beschlüsse im Rahmen der Detailberatung \n\nabhängig. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Neu gibt es im Zahlenüberblick zum Voranschlag \n\nTrendpfeile mit Farben, die anzeigen, in welche Richtung es geht. Sie erleichtern es einem, sich einen \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n178 \n\nschnellen Überblick zu verschaffen. Leider sind in diesem Jahr viel mehr rote als grüne Pfeile vorhanden. \n\nDen Überblick verliert man aber schnell wegen den fehlenden Seitenzahlen. Statt hierzu den Schuldigen zu \n\nsuchen, sollte besser derjenige gesucht werden, der es richtig macht. Für die Leserlichkeit und Interpretati-\n\non wäre es zudem hilfreich, wenn eine zusätzliche Spalte mit den Prognosezahlen für 2021 aus dem vor-\n\njährigen Aufgaben- und Finanzplan eingefügt würde. Das würde Vergleiche vereinfachen. Was die SVP-\n\nFraktion im Eintreten zum Aufgaben- und Finanzplan bereits erwähnt hat, gilt auch für den Voranschlag \n\n2021. Die mutmasslichen finanziellen Auswirkungen der jetzigen Corona-Welle sind im Voranschlag nicht \n\nenthalten. Jetzt schon Annahmen zu treffen, wie hoch beispielsweise die weiteren Steuerausfälle sind, wäre \n\nrein spekulativ und nicht seriös. Mit jeder zusätzlichen Woche, in welcher der gemeine kleine Virus die Ge-\n\nsellschaft und Teile der Wirtschaft einschränkt, werden weitere negative finanzielle Folgen für die Staats-\n\nkasse resultieren. Trotzdem darf aber nicht alles der Corona-Pandemie zugeschoben werden. Im vorlie-\n\ngenden Voranschlag mit einem operativen Verlust von 10.8 Mio. Franken begründet der Regierungsrat die \n\nnegative Abweichung von 11 Mio. Franken gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan mit \n\nCorona. Zählt man die Steuerausfälle und den angenommenen Mehraufwand bei der individuellen Prämi-\n\nenverbilligung jedoch schnell zusammen, ergeben sich gut 9.5 Mio. Franken. Wo sind die restlichen \n\n1.5 Mio. Franken verblieben? Gerade weil dies alles komplex ist, hätte sich die SVP-Fraktion zur ausseror-\n\ndentlichen Abweichung etwas mehr Transparenz gewünscht. Grosse Sorgen machen die weiteren zu er-\n\nwartenden Verluste beim SVAR. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass der Aufwand für \n\ndessen Ausfinanzierung eine grössere Summe sein wird. Hierzu gibt es im Voranschlag keine Zahlen. Ver-\n\nständlich, es wäre auch reine Spekulation. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht allenfalls mit Wertschwan-\n\nkungsreserven gewisse Rückstellungen hätten gebildet werden können. Um den negativen Voranschlag \n\netwas abzufedern, hat der Regierungsrat Sofortmassnahmen eingeleitet. Diese werden aber nicht reichen, \n\num die finanzpolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Für die SVP-Fraktion ist es unverständlich, dass in der \n\njetzigen unsicheren und volatilen Lage trotzdem noch eine individuelle Lohnerhöhung eingeplant wurde. Mit \n\neinem Verzicht auf die individuelle Lohnerhöhung für 2021 ergäbe sich ein Sparpotenzial von knapp \n\n800‘000 Franken. Die SVP-Fraktion wird in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag einreichen. Es \n\nist nicht so, wie mein Vorredner gesagt hat, dass es nur zwei Varianten zum Sparen gibt: mehr Steuern \n\noder mehr Schulden. Es gibt eine dritte Variante: weniger ausgeben. Beim Sachaufwand können die Mehr-\n\naufwendungen nachvollzogen werden. Insbesondere die einmaligen Kosten zur Expertise der Prognose-\n\nqualität bei der individuellen Prämienverbilligung sind zweckmässig. Die SVP-Fraktion erwartet aber, dass \n\nes beim Sachaufwand möglichst keine Kostenüberschreitungen gibt. Zum Schluss noch eine Bemerkung \n\nzum Steuerfuss: Die SVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass der Regierungsrat den Steuerfuss bei 3.3 \n\nEinheiten belassen will. Es ist völlig unverständlich zum jetzigen Zeitpunkt über eine Steuererhöhung zu \n\nsprechen. Wenn man in einer Zeit mit stagnierendem oder gar rückläufigem Bruttoinlandprodukt (BIP) den \n\nStaat mit mehr Steuergeldern bedienen würde, führte das in der Folge wohl zu einer Erhöhung der Staats-\n\nquote. Die SVP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden, die zur Erstellung des komplexen Voranschlags beige-\n\ntragen haben und wird sich bezüglich Zustimmung zum Voranschlag erst nach Ausmehrung der eingegan-\n\ngen Anträge entscheiden. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich lese Ihnen das von Kantonsrat Ruprecht–Herisau \n\nerstellte Votum vor, der heute leider abwesend ist: In einer Zeit der Unsicherheit und Krise musste sich der \n\nRegierungsrat für ein Szenario entscheiden. War es das richtige Szenario? Keine Ahnung, wir werden es \n\nerst mit der Rechnung 2021 wissen. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion hat der Regierungsrat eine realisti-\n\nsche bis optimistische Wahl getroffen. Er versucht mit dem vorliegenden Voranschlag den geplanten Weg \n\ngemäss des letztjährigen Aufgaben- und Finanzplans weiter zu gehen. Dieser Weg wird in der Hoffnung \n\nbegrüsst, dass die Gesundheitskrise 2021 überwunden werden kann. Der Regierungsrat wird aber auch \n\naufgefordert, bei Bedarf unterjährig korrigierend einzugreifen, falls festgestellt wird, dass die getroffenen \n\nAnnahmen massgeblich von der effektiven Entwicklung abweichen. Die CVP/EVP-Fraktion stützt die ge-\n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n179 \n\nplanten Investitionen von rund 30 Mio. Franken, welche einen Optimismus ausstrahlen und wünscht viel \n\nErfolg bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Genehmigung des \n\nVoranschlags 2021 mit den Eckwerten gemäss dem regierungsrätlichen Antrag. \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Einleitend und generell: Der Voran-\n\nschlag 2021 kommt bezüglich Darstellung und Aufmachung aufgefrischt daher und hat nochmals an Über-\n\nsichtlichkeit und Leserlichkeit gewonnen. Es ist eine sehr erfreuliche Verpackung für einen sehr viel weniger \n\nerfreulichen Inhalt. Der Voranschlag 2021 weist ein operatives Gesamtergebnis von -10.8 Mio. Franken aus \n\nund liegt damit 11 Mio. Franken unter dem Planwert des letztjährigen Aufgaben- und Finanzplans. Dennoch \n\ndarf gesagt werden, dass, wenn es denn so kommt, wie im Voranschlag geplant, wir alle grosses Glück \n\ngehabt haben. Die jüngsten Entwicklungen der Fallzahlen und die neuen Anordnungen aus Bern und des \n\nRegierungsrates sind ein deutliches Zeichen und stimmen nur bedingt optimistisch. Insbesondere stellen \n\nsich die Fragen, inwieweit sich die als Planungsbasis angenommenen wirtschaftlichen Eckdaten, wie das \n\nBIP-Wachstum von 3.8 %, tatsächlich bewahrheiten. Und ob die für 2021 budgetierten Steuererträge so-\n\nwohl von den natürlichen als auch den juristischen Personen tatsächlich erzielt werden können. Der Frakti-\n\non der FDP.Die Liberalen ist dabei durchwegs bewusst, dass der Regierungsrat frühzeitig Annahmen tref-\n\nfen musste, um trotz den COVID-19-Unsicherheiten überhaupt einen Voranschlag erstellen zu können. \n\nDass er dies tat, war wichtig, richtig und wird geschätzt. Gleichzeitig wird jedoch auch davon ausgegangen, \n\ndass der Regierungsrat verschiedene Szenarien ausgearbeitet hat und je nach weiterer Entwicklung der \n\nPandemie und der Wirtschaft unterjährig weitere Einspar- und Entlastungsmassnahmen einleiten wird. Die \n\nKunst und wahre Herkulesaufgabe wird zudem sein, das geplante Entlastungsprogramm trotz COVID-19 \n\nwie ursprünglich geplant zu realisieren. Am meisten zu diskutieren gab der Personalaufwand, respektive die \n\ngeplante Erhöhung der individuellen Lohnmassnahmen um 1.0 %. Dieser Punkt wurde intensiv und kontro-\n\nvers diskutiert und die Fraktion der FDP.Die Liberalen kam grossmehrheitlich zum Entscheid, eine vollstän-\n\ndige Streichung dieser 1 % zu beantragen. Die Gründe, die uns zu diesem Schritt bewogen, sind die fol-\n\ngenden: Aktuell befinden wir uns in einer schlimmen Wirtschaftskrise, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten \n\nnicht mehr erlebt haben. Wir wissen nicht, wie lange sie noch andauern wird. Viele Betriebe, insbesondere \n\nim Gastronomie-, Kultur- und Tourismusbereich, sind in Schieflage und viele Industriebetriebe unseres \n\nKantons schauen unsicheren Zeiten entgegen. Entsprechend haben mehr als die Hälfte der Unternehmen \n\nbereits jetzt festgelegt, ihre Löhne 2021 nicht zu erhöhen. Zudem nehmen die Anzeichen für kommende \n\nKonkurse zu. Verschärfend kommt hinzu, dass wir derzeit eine sehr tiefe Inflation haben, sogar mit einer \n\nNegativprognose für 2021. Dennoch sind in den letzten beiden Jahren bereits erhebliche Lohnmassnahmen \n\ndurch den Regierungsrat vorgeschlagen und durch den Kantonsrat bewilligt worden: 2019 gab es 0.7 % \n\nLohnmassnahmen und 0.2 % Anerkennungsprämien und 2020 gab es 1.5 % generelle Lohnmassnahmen. \n\nDas ist gesamthaft eine nachhaltige Steigerung der Lohnsumme von 2.2 % innerhalb von nur zwei Jahren. \n\nDies bei einer minimalen Inflation und ohne dass damit die Schaffung zusätzlicher Stellen verbunden ge-\n\nwesen wäre. Es ist klar, dass in der aktuellen Situation die allermeisten, wenn nicht gar alle, am Strampeln \n\nsind, um durch die Krise zu kommen und um die eigene Stelle oder den Betrieb erhalten zu können. Man \n\narbeitet länger und mehr und das Ganze für den gleichen oder gar tieferen Ertrag in der Firmenkasse oder \n\nin der Lohntüte. Die Angestellten der öffentlichen Hand profitieren derzeit von einem absolut sicheren Ar-\n\nbeitsumfeld und Arbeitsplatz. Sie müssen sich weder um Kurzarbeit und der damit verbundenen Lohnein-\n\nbusse noch um den Verlust ihrer Stelle Sorgen machen. Schlussendlich und wahrscheinlich gar am aus-\n\nschlaggebendsten ist, dass jene Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft, die in Kurzarbeit sind und nicht \n\nwissen, ob sie in naher Zukunft noch einen Arbeitsplatz haben oder diesen sogar schon verloren haben \n\nsowie die Unternehmen, die nicht wissen, wie es mit ihrem Betrieb weitergehen soll, es schlichtweg nicht \n\nverstehen würden, wenn mit ihren Steuergeldern derzeit Lohnrunden der öffentlichen Hand finanziert wür-\n\nden. Insbesondere in dieser Situation ist es angebracht, für ein Jahr still zu halten – sowohl was die Steuer-\n\neinnahmen als auch die Ausgabenseite anbelangt. Nebst dieser Nullrunde für das Kantonspersonal erwar-\n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n180 \n\ntet die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass der Regierungsrat von Art. 23 Abs. 5 der Verordnung über die \n\nAnstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) Ge-\n\nbrauch macht und für 2021 den automatischen Stufenanstieg sämtlicher Lehrpersonen zusammen mit den \n\nGemeinden in Frage stellt und entsprechend aussetzt. Das nicht nur um die Gemeinden, deren Voran-\n\nschläge auch tiefrot sind, zu entlasten, sondern auch im Hinblick auf eine Gleichbehandlung sämtlicher \n\nAngestellten der öffentlichen Hand. Der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist es dabei ganz wichtig zu beto-\n\nnen, dass ihr diese beiden Forderungen alles andere als leichtgefallen sind. Ich möchte im Namen der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen auch betonen, dass man der Ansicht ist, dass alle Menschen – sowohl in \n\nder Privatwirtschaft als auch im Kanton, in den Gemeinden aber auch in anderen Institutionen – das her-\n\nausforderungsreiche Jahr 2020 mit viel Engagement, Verständnis und Flexibilität bei gegebener Unsicher-\n\nheit (hoffentlich) gemeistert haben. Nach einer möglichen Erholung ist auch die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen gerne wieder bereit, sich über Lohnerhöhungen zu unterhalten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbeantragt ihnen, den Voranschlag 2021 mit der Streichung der erwähnten Personalmassnahmen zu ge-\n\nnehmigen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich schicke vorweg, dass ich kein Finanzexperte bin. Ich gebe aber dennoch meinen \n\nEindruck bekannt. Ich habe das Gefühl, dass die Diskussion über den Voranschlag seitens des Regie-\n\nrungsrates ähnlich ist wie die Diskussion zum Klimawandel. Er sieht, dass er müsste, scheut sich aber da-\n\nvor die Konsequenzen wirklich zu übernehmen und umzusetzen. Zwei Vorredner sprachen von Massnah-\n\nmen bezüglich Sparen, mehr Einnehmen oder Verschulden. Meiner Meinung nach werden alle drei Kom-\n\nponenten gleichzeitig benötigt. In dieser Situation müssen wir lernen grosszügiger zu denken. Grosszügig \n\nheisst im vorliegenden Fall über den eigenen Tellerrand hinaus. Unser Kanton ist klein, das Defizit gewaltig, \n\ndie Aussichten nicht gut und es gibt auch keine Variante, in der plötzlich von irgendwoher Geld zufliesst. Im \n\nGegenteil, unser Kanton wird noch mehr abgeben müssen. Aufgrund dessen kann ich den vorliegenden \n\nVoranschlag keinesfalls unterstützen. Er ist wohl richtig, passt aber nicht in die aktuelle Zeit. Der Voran-\n\nschlag erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Es benötigt Grundsatzdiskussionen darüber, was sich der \n\nKanton noch leisten kann und was er sich nicht mehr leisten will. Diese Diskussion kann aber nicht schnell \n\nan einem Montagnachmittag geführt werden. Sie hätte vor der Präsentation des Voranschlags geführt wer-\n\nden müssen. \n\nKessler–Teufen: Meine Frage bezieht sich auf den letztjährigen bewilligten Voranschlag. Auf der Basis \n\neiner Prognose wurden für 2020 2.7 % Lohnerhöhungen bzw. prozentuelles Wachstum des Personalauf-\n\nwands eingestellt. Die damalige Prognose lag schlussendlich 900'000 Franken zu hoch, mit der Konse-\n\nquenz, dass jetzt im Vergleich zum Vorjahr 3.3 % ausgewiesen werden. Es wurden also mehr Lohnerhö-\n\nhungen gesprochen oder mehr Stellen geschaffen. Der Grund geht aus den Zahlen nicht hervor. Die Diffe-\n\nrenz von 3.3 % zu 2.7 % ist recht gross. Für mich wäre eine Klärung dazu wichtig, wozu diese 500'000–\n\n900'000 Franken 2020 eingesetzt wurden. Wenn ich richtig in der Annahme gehe, dass 2020 mehr Geld \n\nausgegeben wurde – wahrscheinlich für Anerkennungsprämien infolge von COVID-19 oder für die eine \n\noder andere Lohnanpassung, welche über die 1.5 % hinaus gingen – ist eine Aussage dazu wichtig. Für \n\n2021 sind wieder 900'000 Franken eingestellt. Das bedeutet eine Basiserhöhung und wirkt störend in der \n\nganzen Darstellung der Zahlen. \n\nRegierungsrat Signer: Ich schliesse mich Ihrem Dank für die geleistete Arbeit beim Departement Finan-\n\nzen an. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn gebe ich Recht: Es ist aber einfacher jenen zu finden, der es \n\nrichtig macht, wenn der gefunden wurde, der es falsch gemacht hat. Der Voranschlag ist mit vielen Unsi-\n\ncherheiten behaftet. Der Regierungsrat möchte nicht alles Corona zuschieben, das Meiste trifft jedoch da-\n\nrauf zu. Es mussten auch Corona-bezogene Massnahmen ergriffen werden, welche im Moment aus den \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n181 \n\nUnterlagen nicht ersichtlich sind. Beispielsweise mussten sehr viele Kurzarbeitsentschädigungen verarbei-\n\ntet, viel mehr Arbeitslose betreut sowie die COVID-19 Kredite für die Kultur usw. behandelt werden. Ich teile \n\ndie Haltung, dass die Investitionen hoffentlich gemacht werden können und dass die Hoffnung zuletzt stirbt, \n\nwie Kantonsrat Wirz–Urnäsch gesagt hat. Der Regierungsrat hat Möglichkeiten 2021 auf Abweichungen zu \n\nreagieren, wie die CVP/EVP-Fraktion erwähnt hat. Diesbezügliche Prüfungen sind mit dem Steuerungsbe-\n\nricht I im Frühling und dem Steuerungsbericht II im Herbst geplant. Sämtliche Ämter müssen darin aufzei-\n\ngen, wie sie auf Kurs sind und ob es Abweichungen geben könnte. Je nachdem könnte der Regierungsrat \n\nreagieren. Entscheidend ist, dass bereits im Frühling eine erste Übersicht besteht, wo es hingehen könnte, \n\ndamit Massnahmen ergriffen werden können. Einnahmen können unterjährig selbstverständlich nicht mehr \n\nerhöht werden, es kann nur noch auf den Leistungsabbau oder die Sparbremse gedrückt werden. Ob uns \n\ndie Nationalbank nächstes Jahr mehr Geld gibt, werden wir im Herbst 2021 wissen. Das ist im Moment \n\nnicht planbar, genau so wenig wie das, was uns Corona noch bringen oder kosten wird. Auch die Entwick-\n\nlung des SVAR ist nicht planbar. Es handelt sich jedoch um einen Grundsatz, dass in einem Voranschlag \n\nnur das eingestellt wird, von dem einigermassen sicher ist, dass es so kommen wird. Rückstellungen für \n\nallenfalls Eintreffendes zu bilden, ist nicht zulässig, weshalb darauf verzichtet wurde. Ich sehe, dass die \n\nPersonalmassnahmen ein grosses Thema sind. In der Detailberatung werden Anträge dazu gestellt, wes-\n\nhalb ich auch erst dann darauf eingehen werde. Ich weise aber an dieser Stelle darauf hin, dass beim Kan-\n\nton auch jetzt noch sehr viele Menschen an der Belastungsgrenze arbeiten. Denken Sie an die Personen \n\nbeim Amt für Wirtschaft und Arbeit, welche sämtliche Kurzarbeitsgesuche bearbeiten müssen oder die Leu-\n\nte im Departement Gesundheit und Soziales, welche von Corona permanent gepiesackt werden und keinen \n\nTag wissen, ob sie morgen eine Nachtübung machen müssen, um Anträge auszuarbeiten. Diesen Leuten \n\nsollte nachhaltig ein wenig mehr Lohn gegeben werden können. Diese Massnahme würde 762'000 Franken \n\nausmachen. Ich bin der Überzeugung, dass es gut investiertes Geld wäre. Es ist auch ein Mehrwert für alle \n\nEinwohnerinnen und Einwohner des Kantons, wenn der Kanton gut funktioniert und die Mitarbeitenden \n\ntadellose Arbeit leisten. Dieses Lohnprozent ist meines Erachtens begründet und zu sprechen. Ich bin ge-\n\nspannt auf die konkreten Anträge in der Detailberatung. \n\nSchmid–Teufen: Die Mehrheit der Fraktionen ist der gleichen Meinung wie die KF. Ich gehe kurz auf zwei \n\nPunkte ein. Erstens zu den Stichworten Reserve bilden, Position darin verpacken und Wertschwankungsre-\n\nserven gründen. Es braucht für alles, was in den Voranschlag einfliesst, eine gesetzliche Grundlage. Das \n\nhat bereits Regierungsrat Signer erläutert. Des Weiteren warne ich davor, solche Reserven zu bilden. Diese \n\nwürden das Bild verwässern und die Vergleichbarkeit über Jahre erschweren. Wir sprechen seit dem Zeit-\n\npunkt, als das neue Finanzhaushaltsgesetz mit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) in \n\nKraft gesetzt wurde, über die Aufwertungsreserven. Ab 2024 gehören diese endlich der Vergangenheit an. \n\nDann nähert sich das operative Ergebnis endlich dem Gesamtergebnis an. Das bedeutet Transparenz und \n\nist im Sinne des True and fair view-Prinzips, das durch HRM2 erreicht werden soll. Der zweite Punkt betrifft \n\ndie Aussage, dass die Finanzen aus dem Lot seien und der Voranschlag so nicht genehmigt werden könne. \n\nIm Abschluss 2019 steht ein Bilanzüberschuss von 62 Mio. Franken. Im Voranschlag 2021 und im Aufga-\n\nben- und Finanzplan ist beim Gesamtergebnis keine negative Zahl enthalten. Klar, die in der zweiten Stufe \n\nenthaltene Aufwertungsreserve ist noch bis 2024 da. 2024 fallen aber auch die Abschreibungen weg, dem-\n\nzufolge gleicht sich das an. Das bedeutet Folgendes: Aus Bilanzsicht bestehen noch keine Probleme. Es ist \n\nvielleicht untypisch, dass ich als Präsident der KF das sage, aber ich warne vor Panik. Weiter wurde ge-\n\nsagt, dass die Verschuldung ansteige. Das stimmt, wenn ich aber den Voranschlag 2021 anschaue, steht \n\nder Kanton immer noch knapp gut da. Er steht nicht super, nicht sehr gut aber auch nicht besorgniserre-\n\ngend da. Das muss im Hinterkopf behalten werden. Weil die Verschuldung aber ansteigt, ist das Stabilisie-\n\nrungsprogramm wichtig und richtig. Warten wir erst einmal ab, was nächstes Jahr alles geschieht und wie \n\nder Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 und der Voranschlag 2022 aussehen. Schauen wir, wie der Re-\n\ngierungsrat gedenkt, die jetzt eingestellten Zahlen mit Inhalt zu füllen. Dann können wir weiter über Mass-\n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n182 \n\nnahmen diskutieren. Dann wird vielleicht auch die KF eine Steuererhöhung in Betracht ziehen. Lassen wir \n\naber zuerst auf uns zukommen, was aus dem Stabilisierungsprogramm resultiert, wie lange die Pandemie \n\nnoch geht und was die wirklichen Folgen daraus sind. Wir wissen es heute alle nicht. Es wird sehr schwarz \n\ngemalt, der Kanton verfügt aber noch über einen Bilanzüberschuss von 62 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n2 Ergebnis Voranschlag \n\nKessler–Teufen stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen den Antrag, die im Voranschlag enthal-\n\ntenen individuellen Lohnmassnahmen in Höhe von 1 % zu streichen:  \n\nDiese Lohnmassnahme macht gemäss Anfrage beim Regierungsrat 765'000 Franken aus. Warum stellt die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen diesen Antrag? Wir haben es im Eintretensvotum gehört: Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist der Ansicht, dass rund um uns herum der Sturm tobt. Sehr viele Unternehmen spre-\n\nchen keine Lohnerhöhungen. Sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch viel geleistet ha-\n\nben, viele Unsicherheiten haben, sich auch eingesetzt haben oder vielleicht sogar den Job verloren haben, \n\ndürfen in keiner Art und Weise von einer Lohnerhöhung träumen. In den Vorjahren wurden definitiv gross-\n\nzügig immer wieder Lohnmassnahmen gesprochen. In diesem Jahr waren es 3.3 %. Für mich bestehen in \n\nden letztjährigen Zahlen Unstimmigkeiten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen geht davon aus, dass im \n\nvergangenen Jahr Anerkennungsprämien bezahlt wurden und diese nun in der Basis enthalten sind. Damit \n\nkann von einer individuellen Lohnerhöhung von 1 % für ein Jahr abgesehen werden. Ich bitte Sie dem An-\n\ntrag Folge zu leisten. \n\nRaschle–Schwellbrunn zieht den Antrag der SVP-Fraktion zugunsten des Antrags der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen zurück:  \n\nKantonsrat Schnyder–Urnäsch hat es in seinem Eintreten sehr treffend gesagt. Mir sind Betriebe bekannt, \n\ndie für 2021 Lohnkürzungen von 10–12 % vornehmen. Zudem hat Regierungsrat Signer ausgeführt, dass \n\nes sich um eine nachhaltige Anerkennung handelt. Das ist genau der Punkt. Das bedeutet, dass für nächs-\n\ntes und übernächstes Jahr der gleiche Betrag fällig wäre. Wenn das auf drei Jahre berechnet wird, ergibt es \n\netwa 2 Mio. Franken, mit welchen die Basis erhöht würde. Weiter ist es so, dass in einer Krise alle ihren \n\nBeitrag leisten müssen. Insofern geht es mit der Streichung der Lohnmassnahme nicht um einen Beitrag, \n\nsondern lediglich darum, dass es nicht mehr gibt. Es werden keine Lohnkürzungen vollzogen. Auf die \n\nLohnmassnahmen zu verzichten, wäre ein wichtiges Signal gegen Aussen und für alle Privaten, welche \n\nteilweise extrem zu kämpfen haben. Es gibt weinende Leute, die ihren Job verloren haben oder Betriebe, \n\ndie Kündigungen aussprechen müssen und mussten. Das sind schwierige Situationen und davon ist man \n\nbeim Kanton zum Glück noch verschont. Ich bitte Sie dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen zuzu-\n\nstimmen. \n\nWirz–Urnäsch: Obwohl ich selber ehemaliger indirekter Staatsangestellter gewesen bin, stehe ich dieses \n\nJahr voll und ganz hinter dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Ich fordere den Regierungsrat \n\ngleichzeitig auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen, dass auch der Stufenanstieg bei den Lehrkräften \n\nausgesetzt wird. Ansonsten würden neue Ungerechtigkeiten, insbesondere innerhalb der Gemeinden, ge-\n\nschaffen. Denn es ist davon auszugehen, dass bei einer Annahme des Antrags die Gemeinden ebenfalls \n\nauf Lohnerhöhungen verzichten würden, die Lehrpersonen den Stufenanstieg aber noch hätten. Das kann \n\nnicht das Ziel sein. \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n183 \n\nKoller–Teufen: Als Mitglied der Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstütze ich den Antrag voll und ganz, \n\nals Lehrer und Angestellter der Gemeinde Teufen ebenfalls. Ich habe einen Gedankenanstoss an den Re-\n\ngierungsrat, welcher das Spitalpersonal betrifft. Verschiedene Kantone haben dem Spitalpersonal als klei-\n\nnere oder grössere Wertschätzung eine Sonderprämie ausbezahlt. Das Spitalpersonal hatte im vergange-\n\nnen Jahr eine enorme Belastung und eine Sonderprämie wäre auch für unser Spitalpersonal eine Wert-\n\nschätzung der geleisteten Arbeit. \n\nWeber–Trogen stellt namens der SP-Fraktion die folgenden Anträge: \n\n1. Das Budget des Departements Bildung und Kultur sei im Voranschlag um 518'000 Franken zu erhöhen, um \n\ndie wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor gemäss Art. 11 Abs. 2 des COVID-19-\n\nGesetzes des Bundes abzufedern; \n\n2. Das Budget des Departements Bau und Volkswirtschaft sei im Voranschlag um 518'000 Franken zu erhö-\n\nhen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor gemäss Art. 11 Abs. 2 des CO-\n\nVID-19-Gesetzes des Bundes abzufedern; \n\n3. Der kantonale Steuerfuss sei auf 3.4 Einheiten zu erhöhen. \n\nDie zweite Corona-Welle trifft Kulturschaffende und -betriebe sehr hart. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht \n\nmit Gewissheit bestimmt werden, wie stark sie unterstützt werden müssen. Mit Bestimmtheit kann aber \n\ngesagt werden, dass sie Unterstützung benötigen. Der Betrag von 518'000 Franken entspricht der Bei-\n\ntragshöhe des gesprochenen Kredits für die Ausfälle der ersten Corona-Welle, welcher nachfolgend in \n\nTraktandum 7 besprochen wird. Es geht dabei um die zweite Tranche, bei der ersten ging es um ca. \n\n400'000 Franken. Die SP-Fraktion erwartet bei der momentanen zweiten Welle Einbussen in mindestens \n\nder gleichen Höhe. Der Bund stellt gemäss dem im Antrag genannten Gesetzesartikel in Aussicht, dass er \n\nden gleichen Betrag dazu leisten würde. Somit könnten die Kulturschaffenden und -betriebe mit kantonalen \n\nund Bundesmitteln zusammen unterstützt werden. Zudem würde heute schon ein Zeichen gesetzt, dass der \n\nKantonsrat bereit ist, diesen Leuten unter die Arme zu greifen. Betreffend des zweite Antrags gilt für viele \n\nUnternehmen das Gleiche wie für die Kulturschaffenden bzw. -betriebe. Betroffene Unternehmen sollen \n\ngleichbehandelt werden wie die Kulturschaffenden und -betriebe, weshalb der gleiche Betrag beantragt \n\nwird. Die SP-Fraktion erwartet mindestens Einbussen in gleicher Höhe und der Bund stellt ebenfalls in Aus-\n\nsicht, dass er den gleichen Betrag dazu leisten würde. Der Kantonsrat könnte mit der Annahme des zweiten \n\nAntrags ein klares Zeichen zugunsten der Unternehmen setzen, welche durch Corona unverschuldet in \n\neine wirtschaftliche Notlage versetzt wurden bzw. werden. Beim dritten Antrag geht es um die Erhöhung \n\ndes kantonalen Steuerfusses um 0.1 Einheiten. Die Aufwand- und Ertragsüberschüsse wurden auf der \n\nGrundlage der Anträge der SP-Fraktion berechnet und nicht auf den sonst gestellten Anträgen. \n\nWigger–Heiden: Ich beziehe mich auf die Voten, die beantragen die Lohnmassnahmen für das Verwal-\n\ntungspersonal und teilweise sogar für die Lehrkräfte zu streichen. Ich gehöre auch nicht zu den Finanzex-\n\nperten, wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen, stelle aber mal ganz einfache Fragen: Wer bzw. welche Grup-\n\npen profitieren von dieser Streichung? Ich anerkenne, dass es einige oder viele Menschen gibt, die Exis-\n\ntenzängste haben oder sich am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz befinden. Das Geld, das hier gespart \n\nwerden soll, geht aber nicht an diese Menschen. Ich äussere mich jetzt zugegebenermassen etwas provo-\n\nkativ, aber solange hier nur Sparübungen und Streichungen beantragt werden, profitieren ausschliesslich \n\njene davon, die in unserem Kanton viel Geld verdienen. Zudem kann ein niedriger Steuersatz beibehalten \n\nwerden. Wenn gesagt würde, dass das gestrichene Geld den schwächsten Gruppen zur Verfügung stünde, \n\nbeispielsweise im Rahmen der individuellen Prämienverbilligung, welche gemäss Bundesgesetz für 30 % \n\nder Bevölkerung konzeptioniert wurde, hätte ich viel Verständnis für die Streichungsanträge. Ich frage mei-\n\nne Kantonsratskollegen, welche sich sehr mit der Unternehmerschaft identifizieren, ob hier jemals ein An-\n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n184 \n\ntrag gestellt wurde, wenn in der Privatwirtschaft immense Lohnerhöhungen stattgefunden haben, die in der \n\nVerwaltung geschweige denn beim Pflegepersonal einen Durchschlag gefunden haben? Nun gehe ich auch \n\nnochmals auf das Thema Schulden ein. Natürlich sind finanzielle Schulden eine Belastung. Gemäss den \n\nWorten des Präsidenten der KF sieht es diesbezüglich jedoch gar nicht so schlecht aus. Dann müssen aber \n\nauch die minimalen Lohnmassnahmen nicht gestrichen werden. Sonst müsste man sich fragen, wie das \n\neingesparte Geld verteilt wird. Weiter haben wir von Mitgliedern der Fraktion der FDP.Die Liberalen gehört, \n\ndass wir unbedingt mehr Geld in die Klimageschichten investieren müssten. Ich will damit Folgendes sa-\n\ngen: Entweder betrachten wir das Ganze zusammenhängend und fragen uns, welche Schulden – nicht nur \n\ndie finanziellen – wir uns selbst und den nächsten Generationen anhäufen. Solange mir aber niemand sagt, \n\ndass das eingesparte Geld wirklich an die Schwachen geht, sehe ich von den Streichungen ab. Denn ge-\n\nmäss den Aussagen des Präsidenten der KF kann sich der Kanton den Voranschlag 2021 leisten. \n\nKunz–Rehetobel: Ich äussere mich zum Streichungsantrag der individuellen Lohnmassnahmen. Die Wirt-\n\nschaft wurde sehr unterschiedlich von der Corona-Krise getroffen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es Bran-\n\nchen gibt, die sehr stark belastet sind. Es gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die schwer zu kämpfen \n\nhaben. Es gibt aber durchaus auch Wirtschaftszweige, die sehr viel mehr Umsatz machen, denen es gut \n\ngeht und welche über Lohnerhöhungen nachdenken. Das Ganze muss daher etwas differenzierter betrach-\n\ntet werden. Weiter spielt der Staat bei der Abfederung der Krise mit den Unterstützungsmassnahmen eine \n\nsehr wichtige Rolle. Wir hörten schon mehrfach und haben es auch honoriert, dass das Verwaltungsperso-\n\nnal sehr viel Arbeit mit der Umsetzung der Massnahmen hatte, die schlussendlich den Betroffenen zugute-\n\nkamen und -kommen. Wenn diese Lohnmassnahmen nun gekürzt werden, wäre dies das Zeugnis einer \n\nnegativen Solidaritätsbewegung. Nur weil es einem Teil der Leute in der Privatwirtschaft schlecht geht, \n\nmuss das Personal des Staates darunter leiden. Diese Logik erschliesst sich mir nicht. Deshalb mache ich \n\nbeliebt den Antrag abzulehnen. \n\nKessler–Teufen: Ich komme nochmals auf meine Bemerkung aus dem Eintreten zurück. Wenn die Ent-\n\nwicklung der Zahlen stimmt, die berechneten 3.3 % zum Vorjahr, wurden 2020 500'000–900'000 Franken \n\nfür Anerkennungsprämien, Überzeit usw. ausgegeben. Diese gesprochenen Anerkennungsprämien konn-\n\nten sich als Basis für die Folgejahre immer wieder halten. Es wurde immer wieder auf diese Prognose auf-\n\ngesetzt und aufgerechnet. Ich bin überzeugt davon, dass darin Luft vorhanden, aber nicht erkennbar ist. Sie \n\nist nicht erkennbar, weil die Daten nicht sauber in der Reihe und differenziert dargestellt sind. Weiter fühle \n\nich mich als Vertreter von Unternehmen. Ich bin Verbandsfunktionär. Ich bin in einer Branche tätig, die un-\n\nglaublich grosse Erfolge in diesem Jahr aufweist. Viele dieser Unternehmen haben ihre Angestellten in \n\ndiesem Jahr mit Anerkennungsprämien belohnt. Viele dieser Unternehmen stehen aber für das nächste \n\nJahr auf der Bremse, weil man nicht weiss, wo es hinführt. Es gibt andere Unternehmen in der Industrie, im \n\nGastgewerbe, in der Hotellerie, Kultur usw., bei welchen es in die andere Richtung geht. Es ist nicht mehr \n\nals richtig, dass diese Situation berücksichtigt und zurzeit stillgehalten wird. Mit der Streichung der Lohn-\n\nmassnahmen wird niemandem etwas weggenommen. Es werden neue Stellen geschaffen und diese wer-\n\nden nicht in Frage gestellt. Ich bin überzeugt, dass aufgrund der veranschlagten Anerkennungsprämien der \n\nVorjahre diese theoretisch auch heute möglich wären. In der Fraktion der FDP.Die Liberalen wurde disku-\n\ntiert, ob Anerkennungsprämien, aber keine Lohnmassnahmen gesprochen werden sollten. Es bestand ganz \n\nklar die Meinung, dass es in dieser Situation nicht angebracht wäre, diese Differenzierung herbeizuführen. \n\nSteinhauer–Herisau: Wenn auf der einen Seite die SP-Fraktion eine Steuererhöhung fordert und auf der \n\nanderen Seite die Fraktion der FDP.Die Liberalen und die SVP-Fraktion die Lohnmassnahmen für die Mit-\n\narbeitenden der kantonalen Verwaltung streichen möchten, lässt dies den Schluss zu, dass der regierungs-\n\nrätliche Antrag vermutlich nicht schlecht ist. Man muss auch sehen, dass die hier monierten Differenzen auf \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n185 \n\nden Grund zurück zu führen sind, dass wenn Stellen besetzt werden, sehr oft Vakanzen entstehen. Der \n\nAnfangslohn eines Mitarbeitenden ist oft tiefer als der Austrittslohn des langjährigen Mitarbeitenden usw. \n\nDas führt in einem grösseren Unternehmen zu solchen Veränderungen. Über alles gesehen ist der Antrag \n\ndes Regierungsrates sicher grosszügig aber auch vernünftig. Wir sollten den Regierungsrat seine Arbeit \n\nmachen lassen, denn er hat noch zwei oder drei Hausaufgaben zu erfüllen, gerade mit dem in Aussicht \n\ngestellten Stabilisierungsprogramm. Wenn dies nicht gelingen sollte, kämen wir dann zum Zug. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: An dieser Stelle teile ich Ihnen mit, dass wir über die gestellten \n\nAnträge einzeln abstimmen und mit dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen bezüglich der Strei-\n\nchung der individuellen Lohnmassnahmen beginnen werden. \n\nOertle–Herisau: Es haben bis jetzt sehr viele Unternehmer gesprochen. Es ist nun an der Zeit, dass ein \n\nklassischer Arbeitnehmer das Wort ergreift. Ich arbeite bei einem Bahnunternehmen, dem es wegen der \n\nCorona-Pandemie auch nicht gerade rosig geht. Die Einnahmen sind eingebrochen. Als in der ersten Lock-\n\ndown-Phase alle Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiteten, weil sie Angst hatten nach draussen zu gehen, \n\nleisteten wir unseren Beitrag und bissen uns durch. Im zweiten Teil des Lockdowns waren wir ruhiger un-\n\nterwegs. Unser Unternehmen hat seine Leistungen erbracht und die Mitarbeitenden hätten durchaus auch \n\nihre Berechtigung individuelle und generelle Lohnforderungen zu stellen. Unsere Firma spricht dieses Jahr \n\nweder individuelle noch generelle Lohnmassnahmen aus. Es würde mir deswegen aber nie in den Sinn \n\nkommen, meinen Arbeitgeber als schlecht zu beurteilen. Im Gegenteil, denn es wird mir eine gewisse Ar-\n\nbeitsplatzsicherheit gewährleistet und diese bietet auch der Kanton als Arbeitgeber. Diese Arbeitsplatzsi-\n\ncherheit ist mir sehr viel wert. Ich bezweifle stark, dass ein Arbeitnehmer wegen einer einmaligen Nullrunde, \n\ndie er hinnehmen muss, seinen Arbeitgeber als schlecht betrachten würde. Bezüglich der Aussenwirkung \n\nhätte ich nie gedacht, dass mir Kantonsrat Schnyder–Urnäsch, Mitglied der Fraktion der FDP.Die Liberalen, \n\nso aus dem Herz sprechen kann. Seine Worte brachten es auf den Punkt und ich kann sie zu 100 % unter-\n\nstützen. Wenn der Kanton diese Nullrunde durchsetzt, erscheint diese Geste als besonderer Wert, der vom \n\nVolk wahrgenommen wird. Das gäbe eine Vorbildfunktion nach aussen, genauso wie die Tatsache, dass \n\nwir hier drin mit Maske und zwei Meter Abstand sitzen. \n\nRegierungsrat Signer: Ich nehme zu den Anträgen Stellung. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt den \n\nAntrag, die individuellen Lohnmassnahmen zu streichen. Dem Regierungsrat liegen diesbezüglich keine \n\nAnträge von Personalverbänden vor, die Lohnmassnahmen forderten. Wenn der Kantonsrat Prozente für \n\nAnerkennungsprämien und individuelle Lohnmassnahmen festlegt, werden diese auch eingehalten. Es wird \n\nnicht mehr gegeben und die Anerkennungsprämien fliessen auch nicht in die Basis der Lohnberechnung \n\nein. Sie sind einmalig für dieses Jahr, in welchem sie gesprochen werden. Danach ist diese Massnahme \n\nerledigt und vorbei. Diese 0.2 % werden nicht nachhaltig abgegeben. Das stimmt nicht, das ist eine falsche \n\nInterpretation. Der Voranschlag 2021 beinhaltet gemäss Punkt 2.1.2.4 ein prozentuales Wachstum des \n\nPersonalaufwands von 3.3 % (Prognose 2020). Das beinhaltet alles, auch das, was infolge Corona getätigt \n\nwerden musste, aber sicher keine Erhöhung des Personaletats. Die 1.5 % Lohnmassnahmen 2020 beinhal-\n\nteten eine generelle Lohnerhöhung von 0.6 % zur Abfederung der Pensionskassenerhöhung und individuel-\n\nle Lohnmassnahmen von 0.9 %. Es wurden nicht einfach 1.5 % für Lohnmassnahmen verteilt. Alles andere \n\nmüssen Sie selber beurteilen. Der Regierungsrat fährt vermutlich eine gar nicht so schlechte Linie, wie \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau sagte. Ich beantrage Ihnen den gestellten Antrag abzulehnen und die 1 % \n\nLohnmassnahmen gutzuheissen, denn es wäre eine vernünftige Massnahme. Weiter wurde eine Sonder-\n\nprämie für die Mitarbeitenden des SVAR angesprochen. Der Regierungsrat kann in keiner Weise darauf \n\neinwirken, weil der SVAR verselbständigt wurde. Die SP-Fraktion stellte drei Anträge, einen davon auf \n\nSteuererhöhung. Die Antworten zum zweiten und dritten Antrag sollen die zuständigen Vorsteher der De-\n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n186 \n\npartemente geben. Zu einer Steuerhöhung sagt der Regierungsrat ganz klar Nein. Er empfindet den Voran-\n\nschlag als vertretbar und ich bitte Sie daher dem Antrag der Steuererhöhung nicht zu entsprechen. Er wür-\n\nde Einnahmen von ungefähr 4.4 Mio. Franken einbringen, aber der Kanton würde genau in jener Zeit, in \n\nwelcher Corona zuschlägt, den Menschen noch mehr Geld für die Steuern wegnehmen. Das wäre ein fal-\n\nsches Signal. \n\nKessler–Teufen: Ich habe den Voranschlag 2019 vor mir. Auf S. 17 steht, dass 0.2 % Anerkennungsprä-\n\nmien im Voranschlag 2020 bereits enthalten sind. Irgendwo muss eine klare Linie aufgezeigt werden und \n\nwir müssen wissen, was wo enthalten ist. Wenn Anerkennungsprämien gesprochen werden, sind sie in den \n\nprognostizierten Werten enthalten. Regierungsrat Signer hat auch gesagt, dass in diesem Betrag bezahlte \n\nÜberstunden enthalten sind. 2020 wurden auch Anerkennungsprämien ausbezahlt. Diese Massnahmen \n\nsind nicht einfach wieder weg, sie sind in der Basis enthalten. Ich möchte dies richtig stellen, denn ich spre-\n\nche diesen Punkt nicht ohne vorhandene Grundlagen an. Es wurde 2019 so entschieden. \n\nAndreani–Herisau: Es gäbe heute wirklich eine Signalwirkung, wenn die Mitglieder des Kantonsrates dem \n\nAntrag, die individuellen Lohnmassnahmen zu streichen, entsprechen würden. Warum? Der Kanton besteht \n\naus 20 Gemeinden, die sich am Kanton referenzieren. Unser Entscheid würde also eine doppelte Wirkung \n\nerzielen. Es wäre richtig, wenn auch die Gemeinderäte Nein zu Lohnmassnahmen sagen würden, weil es \n\nder Kantonsrat auch tat. Das wäre eine Opfersymmetrie. Wir haben gehört, wie es in der Privatwirtschaft \n\nläuft. Daher wäre dieses Zeichen richtig und die Mitglieder des Kantonsrates würden diese Massnahme \n\ndanach auch von der öffentlichen Hand erwarten. Zudem war es mutig und positiv, was Kantonsrat Schny-\n\nder–Urnäsch bezüglich des Stufenanstiegs der Lehrenden sagte. Auch diese sollen ihren Beitrag an die \n\nOpfersymmetrie leisten. Zu guter Letzt machte Kantonsrat Weber–Trogen eine plakative Aussage, dass die \n\nZitrone ausgepresst sei. Ich mache auch eine plakative Aussage: Der Regierungsrat hat die Zitrone noch \n\ngar nicht gefunden. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Verständnisfrage. Wenn ich der Streichung der Lohnmassnahmen \n\nzustimmen würde, verunmöglichte ich damit eine Zustimmung zum Antrag der SP-Fraktion auf Steuerhö-\n\nhung. Sehe ich das richtig? Können die Anträge nicht so gestellt werden, dass man zweimal Ja sagen kann \n\nund sie sich nicht überlappen? Mit den jetzt aufgeführten Anträgen geht das nicht. Mit dem Antrag der SVP-\n\nFraktion ginge es, weil da ein Teil gestrichen wurde. Weiter habe ich aufgrund der Diskussionen eine Frage \n\nan Landammann Stricker: Können Sie sich vorstellen, dass Sie eine Empfehlung an die Gemeinden mach-\n\nten, dass der Stufenanstieg der Lehrenden ausfallen soll? Diese Antwort hätte ich gerne vor der Abstim-\n\nmung. \n\nWirz–Urnäsch: Ich vermisse die Aussage des Regierungsrates, dass er bereit wäre, den Stufenanstieg bei \n\nden Lehrenden zu suspendieren – im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Anträge werden wohl gesamthaft dargestellt, es wird aber \n\nüber jeden einzeln abgestimmt. \n\nWeber–Trogen: Ich entschuldige mich bei Kantonsrat Andreani–Herisau, dass ich die Quelle der Aussage \n\n– die Zitrone sei ausgepresst – nicht preisgegeben habe. Das war ein Originalzitat von Alt-Regierungsrat \n\nFrei. Er hat die Zitrone sehr wohl gefunden. \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n187 \n\nLandammann Stricker: Ich wurde gefragt, ob der Regierungsrat bereit wäre, bei einer Annahme des \n\nLohnmassnahme-Antrags eine Empfehlung an die Gemeinden abzugeben, den automatischen Stufenan-\n\nstieg bei den Lehrenden auszusetzen. Das Lohnsystem ist austariert. Der Regierungsrat stellt Ihnen heute \n\neinen Antrag und Regierungsrat Signer hat ihn begründet. Dieser Antrag wurde in Abstimmung mit dem \n\nganzen Schulwesen gemacht. Der Regierungsrat kann nicht aufgrund der politischen Debatte an einem \n\nMontagnachmittag eine Empfehlung an die Gemeinden abgeben und diese damit übersteuern. Ich erinnere \n\ndazu an die Diskussion der Gemeindestrukturen. Das wäre Politik erster Güte, wenn heute eine solche \n\nDynamik ausgelöst würde. Die Hintergründe und die Zusammenhänge der jeweiligen politischen Positionen \n\nsind nachvollziehbar und ich stelle sie nicht in Abrede. Es wäre aber eine kurvige Politik, wenn aufgrund \n\nsolcher Situationen Empfehlungen abgegeben würden. Daher ist die Antwort klar Nein. \n\nSchnyder–Urnäsch: Ich präzisiere Art. 23 Abs. 5 der Anstellungsverordnung Volksschule: «Die Lehrenden \n\nwerden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe der Klasse besoldet. Der Regierungsrat kann \n\ndiesen Stufenanstieg ausnahmsweise aussetzen, wenn es die Finanzlage des Kantons oder der Gemein-\n\nden erfordert.» Demzufolge hat der Regierungsrat und nicht die Gemeinden zu entscheiden. \n\nRuppanner–Wolfhalden: Ich stelle einen grossen Aktivismus fest. Es gibt sehr viele Unbekannte und es \n\nwurde oft gesagt «in dieser Situation». Ich finde, dass die Mitglieder des Kantonsrates den Leuchtturm \n\ndarstellen, geduldig bleiben müssen und den regierungsrätlichen Antrag annehmen sollten. Damit könnte \n\nein anderes Signal gesendet werden, als jenes mit der Streichung der beantragten Lohnmassnahmen: Der \n\nKanton ist ein Dampfer im Wind. Der Regierungsrat hat trotz allen Unwägbarkeiten eine ausgewogene \n\nVorlage ausgearbeitet, die uns heute unterbreitet wird. Ich mache daher beliebt, den gut und sorgfältig rea-\n\nlisierten Voranschlag des Regierungsrates anzunehmen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 33:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wir behandeln jetzt den Antrag Nr. 1 der SP-Fraktion: \n\nDas Budget des Departements Bildung und Kultur sei im Voranschlag um 518'000 Franken zu erhöhen, um \n\ndie wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor gemäss Art. 11 Abs. 2 des COVID-19-\n\nGesetzes des Bundes abzufedern. \n\nLandammann Stricker: Das Anliegen, wie es die SP-Fraktion beantragt, ist im Kern berechtigt. Aus Sicht \n\ndes Regierungsrates ist die Lösung bereits unterwegs. Ich skizziere Ihnen, wie der Regierungsrat gedenkt \n\nvorzugehen. Zur Kultur muss Sorge getragen werden. Das ist allgemein anerkannt und wird grundsätzlich \n\nnicht in Abrede gestellt. Die Frage ist, welcher Weg dazu eingeschlagen wird. Im Frühling schickte der \n\nBund mit den Kantonen zusammen ein ausgeklügeltes System auf den Weg, um diese Herausforderungen \n\nmöglichste zeitnah und mit allen Beteiligten lösen zu können. Im Frühling ging es darum, mit den Soforthil-\n\nfen die Liquiditätsengpässe zu lösen und im Herbst ging es um die mittelfristige Ausdauerphase. Für das, \n\nwas sich jetzt abzeichnet, nämlich dass die Hilfen noch nicht eingestellt werden können, hat der Bund ein \n\nerneutes Projekt aufgegleist. Dieses Projekt wird noch vor Weihnachten im Regierungsrat behandelt. Dem \n\nAnsinnen wird der Regierungsrat gerecht, jedoch gemessen am jetzt greifbaren Bedarf und nicht einfach an \n\neiner Zahl, welche sich an den Krediten im Frühling orientiert. Letzteres wäre der falsche Weg. Der Regie-\n\nrungsrat wird entscheiden, wie viel Geld aus den Gefässen der ordentlichen Staatskasse oder aus dem \n\nLotteriefonds bereitgestellt werden kann. Dafür wird kein Kredit im Voranschlag benötigt und ich bitte Sie, \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n188 \n\ndiesen Antrag vor dem Hintergrund, dass sich der Regierungsrat der Thematik annehmen wird, abzu-\n\nlehnen. \n\nSchmid–Teufen: Ich habe eine rechtliche Frage: Kann heute eine solche Position als Kredit in den Voran-\n\nschlag aufgenommen werden, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt? \n\nLandammann Stricker: Ja, die rechtliche Grundlage dazu findet sich im Bundesgesetz zur Bewältigung \n\nder COVID-19-Epidemie. Theoretisch könnte man sich auf diese Grundlage stützen. Ich erinnere Sie aber \n\ndaran, dass es aus der Sicht der Vorgehensweise und des Prozesses keinen Sinn macht, diesen Kredit \n\nheute zu sprechen. \n\nWeber–Trogen: Der Antrag entstand aus der Motivation, dass ein Zeichen gesetzt wird, sei es für die Kul-\n\ntur oder für Unternehmen, welche sehr hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden und werden. Wenn \n\ndie Haltung des Regierungsrates heute ist, dass dieses Ansinnen unterstützt wird, zum Kredit aufgrund der \n\nUnsicherheit des Betrags aber nicht Ja gesagt werden kann, und die Zusicherung besteht, dass für die \n\nKultur und für betroffene Unternehmen Hilfe geleistet wird, wäre es wichtiger die Anträge zurückzuziehen, \n\num nicht ein negatives Signal auszusenden. Das wäre falsch und nicht die Idee dahinter. Wird das Ansin-\n\nnen durch den Regierungsrat unterstützt? \n\nLandammann Stricker: Kantonsrat Weber–Trogen: Sie haben meine Botschaft verstanden. Das Ansinnen \n\nwird klar befürwortet und unterstützt. Die konkrete Höhe des Betrags ist noch eine offene Frage. Ich gebe \n\njedoch ein klares Bekenntnis dazu ab, dass es nötig sein wird, die Kultur weiterhin in verschiedenen Trans-\n\nformationsprozessen zu unterstützen. Der Regierungsrat will sich die Möglichkeit erhalten, allenfalls Gelder \n\naus dem Lotteriefonds dafür einsetzen zu können. Wenn der Kredit in der Staatsrechnung fixiert wird, wäre \n\ndies nicht mehr möglich. \n\nKessler–Teufen: Ich unterstütze Kantonsrat Weber–Trogen in seinem Votum. Auch die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen diskutierte dieses Ansinnen und steht ihm positiv gegenüber. Um jedoch kein negatives \n\nZeichen auszusenden, mache ich beliebt, den Antrag zurück zu ziehen. \n\nWeber–Trogen zieht den Antrag nach der Diskussion zurück: \n\nIch bedanke mich im Namen der SP-Fraktion bei der Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass unser Ansinnen \n\nmit Wohlwollen aufgenommen wird. Ich bedanke mich auch für die Zusicherung des Regierungsrates, es zu \n\nverfolgen. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wir behandeln jetzt den Antrag Nr. 2 der SP-Fraktion: \n\nDas Budget des Departements Bau und Volkswirtschaft sei im Voranschlag um 518'000 Franken zu erhöhen, \n\num die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor gemäss Art. 11 Abs. 2 des COVID-19-\n\nGesetzes des Bundes abzufedern. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bedanke mich seitens der Wirtschaft für das Votum und den Antrag der SP-\n\nFraktion. Wir beschäftigen uns längst mit diesem Thema und bereiten zurzeit ein Geschäft vor. Ich war mit \n\ndem Härtefallgesetz zweite Phase bereits in einer Konsultation beim Regierungsrat und arbeite zurzeit \n\neinen Antrag aus, der noch vor Weihnachten dem Regierungsrat vorgestellt wird. Für Härtefälle ist man \n\nimmer noch mit dem Corona-Nothilfefonds aus der ersten Phase gerüstet. Dieser besteht immer noch, \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n189 \n\ninsbesondere der Topf für Härtefälle mit den A-fonds-perdu-Beiträgen, welcher ausschliesslich durch pri-\n\nvate Stiftungen gespiesen wird. Darin ist noch Geld vorhanden und Härtefälle können heute im Umfang von \n\netwa 10'000 Franken pro Einzelperson oder Kleinfirma sofort und unbürokratisch unterstützt werden. In den \n\nletzten zwei, drei Wochen gelangten fünf solche Anliegen an uns. Sie konnten mit einem durchschnittlichen \n\nA-fonds-perdu-Beitrag von 6'500 Franken gestärkt werden. Die Rückmeldungen sind sehr positiv, denn \n\nbeispielsweise für eine kleine Wirtschaft ist dies ein schöner Betrag, der als Nothilfe eingesetzt werden \n\nkann. Des Weiteren müssen die Wirtschaftszahlen etwas relativiert werden. Im Moment liegt die Zahl der \n\nStellensuchenden bei 2.1 %, im Vorjahr waren es 1.6 %. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 3.3 %. \n\nEs ist nicht so wie bei anderen Rezessionen, dass Appenzell Ausserrhoden infolge der Corona-Pandemie \n\nextrem oder überdurchschnittlich betroffen wäre. Natürlich sind vor allem das Gastgewerbe und die Hotelle-\n\nrie betroffen. 50 Betriebe haben Kurzarbeit verordnet. Ebenso haben etwa 40 Betriebe aus der Industrie \n\nund dem verarbeitenden Gewerbe Kurzarbeit verfügt. Insgesamt sind etwa 2'800 Arbeitnehmende davon \n\nbetroffen. Es war in anderen Rezessionen aber schon dramatischer. Wir möchten aber dennoch Hilfestel-\n\nlungen bereitstellen und nebst den Härtefällen aus der ersten Phase ein künftiges Härtefallprogramm, wel-\n\nches wahrscheinlich auch in Richtung Darlehen, Bürgschaften oder Krediten arbeitet, bereitstellen. Aus \n\ndiesem Grund könnte der Antrag zurückgezogen werden. Er müsste auch in der Ausformulierung präziser \n\nsein. \n\nWeber–Trogen zieht den Antrag nach der Diskussion zurück: \n\nAnhand der gestellten Anträge wurde deutlich, dass es für das Parlament sehr schwierig ist, in einer sol-\n\nchen Situation agieren zu können. Wir werden später Geschäfte betreffend COVID-19 behandeln. Es wird \n\ndazu immer im Nachhinein nachvollzogen, was schon geschehen ist. Es ist sehr wichtig, dass es auch eine \n\nandere Möglichkeit gibt. Die einzige Möglichkeit, welche das Parlament aber hat, solche Massnahmen zu \n\nbesprechen, ist bei der Behandlung des Voranschlags. Die Argumentationen von Landammann Stricker \n\nund Regierungsrat Biasotto sind verständlich. Ein deutliches Commitment abzugeben für das, was man \n\nmachen kann und will, auch durch das Parlament, ist eine wichtige Aussage. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wir behandeln jetzt den Antrag Nr. 3 der SP-Fraktion: \n\nDer kantonale Steuerfuss sei auf 3.4 Einheiten zu erhöhen. \n\nTischhauser–Gais: Als Unternehmer und Ökonom mache ich folgende Bemerkungen zum Antrag der SP-\n\nFraktion zur Steuererhöhung: Wir befinden uns gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. \n\nJetzt ist der denkbar schlechteste Moment, um auch noch die Steuern zu erhöhen. Das würde die Krise \n\nzusätzlich verstärken. Eine Steuererhöhung bei den juristischen Personen würde bedeuten: \n\n Eine Schwächung der relativ wenigen Unternehmen im Kanton; \n\n Eine Schwächung der Standortattraktivität für Unternehmen – auch in Anbetracht der tiefen Steuersät-\n\nze in den umliegenden Kantonen; \n\n Gift für die Unternehmen, in Anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung 2020 und 2021; \n\n dass bereits von der Krise geschwächte Unternehmen doppelt getroffen würden. Es käme zu einer \n\nVerstärkung des Effekts der Krise. Wohlgemerkt, es geht hier um eine Krise, auf die sich kein Unter-\n\nnehmen vorbereiten konnte. \n\nEine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen würde bedeuten: \n\n Eine Schwächung der privaten Haushalte in unsicheren Zeiten; \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n190 \n\n Eine Schwächung des Konsums, was die Unternehmen und das Gewerbe zusätzlich schwächen wür-\n\nde. \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Steuererhöhung als letzte Massnahme erst dann angebracht ist, \n\nwenn die öffentliche Hand ihre zentralen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann und wenn absehbar ist, dass es \n\nzu einem massiven Abbau von Eigenkapital kommt. Beides ist im Moment weder absehbar noch sehr \n\nwahrscheinlich. Deshalb ist der Antrag klar abzulehnen. \n\nSchmid–Teufen: Ich wiederhole kurz mein Votum, da es bereits eine Weile her ist und im Zuge der Dis-\n\nkussion zu den Personalmassnahmen vielleicht etwas untergegangen sein könnte. Die KF unterhielt sich \n\nauch über dieses Thema und kam zum einstimmigen Beschluss, dass keine Steuererhöhung empfohlen \n\nwird. Dies aus dem Grund, weil so viel ungewiss ist. Wir wissen nicht, wie sich die Wirtschaft in den nächs-\n\nten Monaten entwickeln wird. Wir alle befinden uns in einer einmaligen Situation. In einem Jahr bzw. in \n\nneun Monaten werden wir mehr wissen. Geben wir dem Regierungsrat die Zeit und die Chance dazu, das \n\nStabilisierungsprogramm mit Inhalt zu füllen und zu definieren. Auch dazu werden wir in neun Monaten \n\nmehr wissen. Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Es wäre bereits zum zweiten Mal, dass das \n\nParlament entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates die Steuern erhöhen würde und es wäre auch bei \n\nSchneefallwetter. \n\nWirz–Urnäsch: Ich bin in der KF und muss den Präsident etwas korrigieren: Der Entscheid gegen eine \n\nSteuererhöhung war nicht einstimmig, sondern grossmehrheitlich. Vielleicht ist das wichtig. \n\nWeber–Trogen: Ich reagiere kurz auf das Votum von Kantonsrat Tischhauser–Gais. Aus ökonomischer \n\nSicht teile ich die Meinung, dass eine Steuererhöhung den Konsum und Investitionen hemmen kann. Dies \n\nverursacht aber meist nicht die Steuererhöhung, sondern die steigende Steuerbelastung. Für Unternehmen, \n\ndie weniger verdienen, wird die Steuerbelastung jedoch geringer werden und für jene, welche mehr verdie-\n\nnen, wird sie zunehmen. Das bedeutet, dass die Gutverdienenden diese Massnahme solidarisch mittragen \n\nkönnten. Genau gleich verhält es sich bei den natürlichen Personen. Alle, die gleich viel oder mehr verdie-\n\nnen, trügen solidarisch die Last, die aufgebaut wird. Dazu haben wir soeben gehört, dass die Verschuldung \n\nansteigen wird, obwohl es einen Bilanzüberschuss geben soll. Das bedeutet eine Verlagerung der finanziel-\n\nlen Probleme auf andere Generationen. Das möchte die SP-Fraktion mit dem Antrag auf Steuererhöhung \n\nverhindern. \n\nSchmid–Teufen: Ich entgegne kurz Kantonsrat Wirz–Urnäsch: In meiner Erinnerung gab es keine Gegen-\n\nstimme zur Steuererhöhung. Mitglieder der KF merkten an, dass eine Steuererhöhung künftig nicht ausge-\n\nschlossen werden darf. Ich hoffe, dieses Thema ist damit erledigt. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 10:48 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n \n\nKessler–Teufen stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen den Antrag, den Sach- und übrigen \n\nBetriebsaufwand zwecks Realisierung der Immobilienstrategie «Energiekonzept» um 110‘000 Franken zu \n\nerhöhen: \n\nIch reichte diesen Antrag aufgrund der Diskussion heute Morgen ein. Regierungsrat Signer erklärte, dass \n\nder Regierungsrat einen Nachtragskredit beantragen müsste, wenn die Immobilienstrategie mit einer Aus-\n\ngabe von 110'000 Franken vorgezogen werden sollte. Mit dem Antrag soll diese Ausgabe für 2021 vorge-\n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n191 \n\nzogen werden. Es handelt sich um eine einmalige Ausgabe für die Realisierung dieses Konzepts und hätte \n\neinen negativen Einfluss von 110'000 Franken in der Erfolgsrechnung zur Folge. Ich habe den Antrag ge-\n\nmacht, weil man konsequent im Handeln sein muss. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte den Punkt bezüglich des Stufenanstiegs bei der Besoldung der Lehren-\n\nden abschliessen können. Landammann Stricker erklärte auf mein Votum relativ harsch, dass diesbezüg-\n\nlich sicher nichts unternommen wird. Kantonsrat Schnyder–Urnäsch hat nachher die gesetzliche Grundlage \n\nerläutert, dass eben genau der Regierungsrat eine Unterlassung dieses Stufenanstiegs bei den Lehrenden \n\nanordnen kann. Wie bezieht Landammann Stricker seine Position aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage? \n\nLandammann Stricker: Ich werde diese Position nicht alleine als Vorsteher des Departementes Bildung \n\nund Kultur entscheiden. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit eine Unterlassung des Stufenanstiegs bei \n\nder Besoldung der Lehrenden anzuordnen, wie Kantonsrat Schnyder–Urnäsch erläuterte. Diese Frage steht \n\nzur Diskussion und der Regierungsrat wird darüber beraten müssen. Heute, jetzt und aus dem Bauch her-\n\naus werde ich dazu keinen Entscheid fällen, damit würde ich meine Kompetenzen überschreiten. Die Bot-\n\nschaft aus den verschiedenen Voten, dass es dies zu überlegen gilt, habe ich jedoch verstanden. \n\nRegierungsrat Signer: Ich äussere mich zum Antrag von Kantonsrat Kessler–Teufen: Der Regierungsrat \n\nsah nicht vor, die Immobilienstrategie vorzuziehen. Unterdessen bekam ich dazu die Angaben des Depar-\n\ntementes Finanzen. Interne Verschiebungen von Projekten – welche jetzt schon bekannt sind und von de-\n\nnen man weiss, dass sie 2021 nicht so kommen werden wie geplant – sollten erlauben, dass diese Mass-\n\nnahme ergriffen werden kann. Es ist dazu kein Nachtragskredit nötig und Sie müssen den Kredit heute \n\nauch nicht erhöhen. \n\nKessler–Teufen zieht den Antrag nach der Diskussion zurück: \n\nGemäss dem Votum von Regierungsrat Signer ziehe ich meinen Antrag zurück. \n\n6 Erläuterungen zur Investitionsrechnung \n\nWelz–Trogen zur Transparenz der Investitionsrechnung: Es geht um Punkt 501 – Strassen / Verkehrswe-\n\nge. Wir wissen nicht, welche Investitionen mit dem eingestellten Betrag getätigt werden. Es wäre wün-\n\nschenswert, dass in diesem Bereich mehr Transparenz herrschte. Die Investitionen haben nämlich Auswir-\n\nkungen auf die Voranschläge der Gemeinden. In Trogen fand vor einer Woche die Abstimmung bezüglich \n\ndes Voranschlags statt. Darin fanden Auswirkungen von kantonal veranschlagten Tiefbauprojekten ihren \n\nNiederschlag. Wenn nicht mehr Transparenz auf kantonaler Ebene vorliegt, besteht diesbezüglich auch \n\nbeim Voranschlag der Gemeinde keine Transparenz. In der Gemeinde Trogen steht dieser Punkt mit der \n\ngrossen Verschuldung im Zusammenhang, weshalb mehr Angaben wünschenswert gewesen wären. Im \n\nVoranschlag des Kantons ist ein Betrag von 13.2 Mio. Franken eingestellt. Wenige Dinge werden ausge-\n\nführt, die meisten, welche genehmigt werden sollen, stehen jedoch als Black Box da. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.55 bis 16.10 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n5. Voranschlag 2021; Genehmigung Trakt. 33  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n192 \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich nehme Stellung zur Bemerkung von Kantonsrat Welz–Trogen. Der Kantons-\n\nrat findet alle Projekte, zu welchen er die Vergabe- und Entscheidungskompetenz hat, im Aufgaben- und \n\nFinanzplan. Die erwähnte Sammelposition liegt in der Vergabekompetenz der Tiefbaukommission respekti-\n\nve des Regierungsrates. Der Kantonsrat kann dazu nur über die Gesamtsumme im Voranschlag Reduktio-\n\nnen vornehmen. Im Grundsatz werden Strassenbauprojekte mit den Gemeinden sehr gut abgestimmt. Der \n\nKanton steht im regelmässigen und guten Kontakt zu den Gemeinden und spricht sich mit ihnen im Voraus \n\nund mit Blick auf den Voranschlag ab, weil zu den Strassenbauten meist auch Trottoirbauten geplant und \n\numgesetzt werden. Letztere gehen zu Lasten der Gemeinden. Die detaillierten Strassenprojekte 2020 sind \n\nauf der Homepage des Tiefbauamts aufgeschaltet. Die Liste mit den 2021 geplanten Projekten wird Ende \n\n2020 aufgeschaltet. Alle Gemeinden und Werkhöfe erhalten die Unterlagen, damit ihnen die Projekte des \n\nkommenden Jahres bekannt sind. Die mittelfristige bzw. langfristige Perspektive ist im 3. Strassenbaupro-\n\ngramm, welches ebenfalls auf der Homepage einsehbar ist, enthalten. In diesem Sinne dürften die Doku-\n\nmentationen genügend gut vorhanden sein. Wenn Fragen zu einem einzelnen Projekt bestehen, freuen \n\nsich der Kantonsingenieur oder ich über eine direkte Anfrage eines Mitglieds des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Vorschlag 2021 mit den folgenden bereinigten Eckdaten: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14‘435‘000 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 30‘020‘000 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 10‘063‘000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4‘843‘000 Franken. \n\nmit 46:10 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n\n\n6. Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus Trakt. 34  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n193 \n\n6. Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tou-\nrismus \n\n \n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, die Verordnung über COVID-19-\n\nMassnahmen: Tourismus zu genehmigen. \n\n \n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2020 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft, die Verordnung über \n\nCOVID-19-Massnahmen: Tourismus zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nZeller–Teufen, Mitglied Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Die KBV hat sich an ihrer letzten Sit-\n\nzung vom 25. November nochmals eingehend über die COVID-19-Massnahmen im Bereich Tourismus \n\nberaten. Man ist sich einig, dass die Corona-Krise und die damit verbundenen einschränkenden Massnah-\n\nmen, wie die zeitweise komplette Schliessung der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, das Gastge-\n\nwerbe und den Tourismus stark getroffen haben und noch treffen werden. Die Einschränkungen trafen \n\netliche Betriebe, sodass heute noch einige mit einer existenziellen Notlage konfrontiert sind. Als Sofort-\n\nmassnahme entschied der Regierungsrat am 9. Juni 2020 Hotelbetriebe, Parahotelleriebetriebe, Restaura-\n\ntionsbetriebe sowie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit aus-\n\ngerichteten Aktivitäten teilweise von der Tourismusabgabe 2019 mit sofortiger Wirkung zu entlasten. Die \n\njährlichen Erträge der kantonalen Tourismusabgaben belaufen sich auf rund 473'000 Franken und wurden \n\nmit diesem Betrag in den Voranschlag 2020 aufgenommen. Die rückwirkenden Mindereinnahmen der Tou-\n\nrismusabgaben belaufen sich auf rund 140'000 Franken. Die KBV ist sich einig, dass den Gastro- und Tou-\n\nrismusunternehmen sofort geholfen werden muss. Man ist sich aber auch bewusst, dass es andere Unter-\n\nnehmenszweige mindestens so hart trifft und diese bei Anfragen im gleichen Rahmen kulant unterstützt \n\nwerden müssen. Dass die Massnahmen für Zweitwohnungsbesitzer keine einschränkende Wirkung haben, \n\ndurch welche jährlich Einnahmen von rund 172'000 Franken generiert werden, wird begrüsst. Gleiches gilt \n\nfür die öffentlichen Transportunternehmen. Diese sind durch die einschränkenden Massnahmen des Bun-\n\ndes zwar ebenfalls stark betroffen, die Defizite werden aber im Rahmen einer bundesrechtlichen Regelung \n\ndurch den Bund und die Kantone gedeckt. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Als Folge der weltweiten Pan-\n\ndemie mit dem Coronavirus, der ausserordentlichen Lage nach Epidemiengesetz, und den damit verbun-\n\ndenen einschränkenden Massnahmen, wurden das Gastgewerbe und der Tourismus im ersten Halbjahr \n\ndieses Jahres schwer getroffen und funktionieren immer noch unter sehr schwierigen Verhältnissen. Der \n\nRegierungsrat hat daher Anfang Juni 2020 entschieden Hotelbetriebe, Parahotelleriebetriebe, Restaurati-\n\nonsbetriebe sowie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausge-\n\nrichteten Aktivitäten von der Tourismusabgabe 2019 teilweise zu entlasten. Zu diesem Zweck hat der Re-\n\ngierungsrat gestützt auf Art. 90 Abs. 2 der Kantonsverfassung (nachfolgend KV; bGS 111.1) die vorliegen-\n\nde Notverordnung erlassen und am 9. Juni 2020 sofort in Kraft gesetzt. Damit werden die Ansätze nach der \n\nTourismusverordnung für die Berechnung der Tourismusabgaben, die diesen Herbst in Rechnung gestellt \n\nworden sind, rückwirkend für das Jahr 2019 um die Hälfte reduziert und die betroffenen Unternehmen ge-\n\nringfügig entlastet. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die KBV die Vorlage ebenfalls vor-\n\nbehaltlos unterstützt. \n\n\n\n6. Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus Trakt. 34  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n194 \n\nWeber–Trogen, Mitglied Kommission Finanzen (KF): Die KF hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2020 \n\ndie Vorlagen über die COVID-19-Massnahmen im Bereich Tourismus und Kultur behandelt. Es wurde be-\n\nschlossen, dass sich die KF zu beiden Geschäften in einem Eintretensvotum äussert. Die KF äussert sich \n\nzu den finanziellen Auswirkungen der Vorlagen. Die COVID-19-Massnahmen im Tourismus führen zu Min-\n\ndererträgen in der Rechnung 2020. Der teilweise Verzicht auf die Erhebung der Tourismusabgabe 2019 \n\nführt zu Mindereinnahmen in der Höhe von 140‘000 Franken. Diese Mindereinnahme wird als notwendige \n\nund verhältnismässige Entlastung im Bereich Tourismus erachtet. Die Massnahmen in der Höhe von \n\n518‘000 Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 im Bereich Kultur belas-\n\nten die Rechnung 2020 nicht. Sie gehen zu Lasten der Reserve des Lotteriefonds. Mit dieser Entnahme ist \n\njedoch die Reserve des Lotteriefonds aufgebraucht. Besonders erfreulich ist, dass mit diesem Engagement \n\ndie Bundesmittel vollumfänglich ausgeschöpft und damit der Kultur von Appenzell Ausserrhoden lebens-\n\nnotwendige Mittel bereitgestellt werden konnten. Die KF stellt fest, dass die Pandemie und die daraus resul-\n\ntierenden Ausfälle mit allergrösster Wahrscheinlichkeit Auswirkungen weit ins 2021 haben werden. Es wird \n\nerwartet, dass in den Departementen Pläne und Szenarien erarbeitet werden, um den Kultur- und Touris-\n\nmusbereich auch 2021 zu unterstützen. Die KF ist für Eintreten und Genehmigung beider Vorlagen zur \n\nAbfederung der Corona-Ausfälle in den Bereichen Tourismus und Kultur. \n\nNater–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Gerade bei uns im Appenzellerland sind \n\nGastronomie- und Beherbergungsbetriebe grösstenteils massiv von der Corona-Krise betroffen. Weitere \n\nLeistungsträger sind nicht in demselben Ausmass betroffen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt \n\ndie Erwägungen des Regierungsrates, dass die Reduktionen nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen \n\nsollte. Sie soll finanzielle Einbussen der unter den Folgen von COVID-19 leidenden Betriebe abfangen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt vollumfänglich den Bericht und Antrag des Regierungsrates. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Es ist noch gar nicht so lange her, als die \n\nausserordentliche Lage ausgerufen und ein Lockdown über die Schweiz verhängt wurde. Diese Zeit war für \n\nviele schwer und hallt bis heute nach. Während dieser Zeit konnten unsere Gastronomie- und Tourismus-\n\nbetriebe ihrer angestammten Arbeit nicht wie gewohnt nachgehen und mussten per Bundesbeschluss vo-\n\nrübergehend ihre Tore schliessen. Um den betroffenen Betrieben unter die Arme zu greifen, beschloss der \n\nRegierungsrat eine Reduktion der Tourismusabgaben 2019. Nach dem heutigen Wissensstand und dem für \n\nviele doch sehr guten Sommergeschäft, würde man diese Reduktion heute höchstwahrscheinlich etwas \n\ndifferenzierter betrachten. Trotzdem ist die Fraktion der Parteiunabhängigen einstimmig der Meinung, dass \n\ndiese Reduktion gut gemeint ist, den Betrieben hilft und damit ein starkes Zeichen für die Wichtigkeit und \n\nden Stellenwert des ansässigen Tourismus gesetzt wird. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist für die \n\nGenehmigung der vorliegenden Verordnung und begrüsst gezielte und sinnvolle Hilfen des Regierungsra-\n\ntes für besonders betroffene Sparten. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Bei den COVID-19-Massnahmen im Bereich Tourismus handelt \n\nes sich um Mindereinnahmen im Tourismusbereich, die sich in der kantonalen Staatsrechnung nieder-\n\nschlagen werden. Sie bedeuten für die Mitglieder des Kantonsrates ein retrospektives Nachvollziehen einer \n\nbereits abgeschlossenen Sache. Die für das Jahr 2019 rückwirkende Reduzierung der Tourismusabgabe \n\nfür Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe bedeutet für die besonders stark betroffenen Betriebe einen \n\nTropfen auf den heissen Stein. Für die SP-Fraktion stellt sich daher grundsätzlich die Frage, wie den stark \n\nbetroffenen Betrieben im Tourismusbereich wirksam und gezielt Unterstützung geboten werden kann. Re-\n\ngierungsrat Biasotto machte diesbezüglich bereits Zusagen. Die SP-Fraktion beantragt eine Verlängerung \n\ndes teilweisen Erlasses der Tourismusabgaben, was wiederum eine geringe Erleichterung für die betroffe-\n\nnen Betriebe bedeutete. Im regierungsrätlichen Bericht und Antrag steht unter Punkt 2, Sachbezogene \n\n\n\n6. Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus Trakt. 34  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n195 \n\nErwägungen, Folgendes: «Auch nach den ersten Lockerungen ab Mitte Mai 2020 sind diese Betriebe noch \n\nimmer stark infolge der Sicherheits- und Hygienevorschriften in ihrer Tätigkeit eingeschränkt.» Vermutlich \n\nhaben wir mittlerweile alle begriffen, wie wichtig die Hygienemassnahmen sind und halten uns daran. Die \n\nSchutzkonzepte schaffen in diesen schwierigen Zeiten Vertrauen in die Gastronomiebetriebe, weshalb \n\ndiese nicht als Einschränkung gesehen werden. Die Schutzkonzepte werden auch von den entsprechenden \n\nVerbänden vorgeschrieben und durch das Arbeitsinspektorat kontrolliert. Trotz all der guten Schutzkonzep-\n\nte sind die Einnahmen in den Gastronomiebetrieben massiv eingebrochen, weil die Gäste ausgeblieben \n\nsind und weiter ausbleiben werden. Alle Firmen- und Weihnachtsessen, um ein Beispiel zu nennen, wurden \n\ngestrichen. Auch mit innovativen Ideen, wie dem Verschenken von Gutscheinen, ist dieser Verlust kaum \n\nwettzumachen, denn die Fixkosten und Präsenzzeiten sind in solchen Betrieben enorm hoch. Die SP-\n\nFraktion ist für Eintreten und einstimmig für Genehmigung der COVID-19-Massnahmen im Bereich Touris-\n\nmus. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates und \n\nder KBV und schliesst sich dem Antrag an, die Verordnung über COVID-19-Massnahmen im Bereich Tou-\n\nrismus zu genehmigen. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist mit den Massnahmen zur \n\nUnterstützung der Tourismus-Betriebe einverstanden. Dieser teilweise Erlass der Tourismussteuer war und \n\nist leider immer noch notwendig. Es wird gehofft, dass die Betriebe damit etwas mehr Luft erhalten, um \n\ndiese schwierige Situation zu überstehen. Die CVP/EVP-Fraktion genehmigt die Verordnung über COVID-\n\n19-Massnahmen im Bereich Tourismus und bedankt sich bei allen Beteiligten für die rasche und unkompli-\n\nzierte Umsetzung. \n\nRegierungsrat Biasotto: Vielen Dank den Fraktionen, der KBV und der KF für die Zustimmung zur Vorla-\n\nge. Ich gehe auf einzelne Anregungen und kritische Überlegungen ein. Kantonsrätin Duelli–Wald sprach \n\nvom Tropfen auf den heissen Stein. Dieser Spruch hat etwas an sich. Ich nenne dazu einige Zahlen: Bei \n\nden Restaurants ist der durchschnittliche Verrechnungspreis der Tourismusgebühr 240 Franken und bei der \n\nParahotellerie 420 Franken. Die Betriebe anerkannten und würdigten den Erlass eines Teils der Touris-\n\nmusabgabe als Geste. Bei der Hotellerie beträgt die durchschnittliche Gebühr 3'300 Franken, wozu sich ein \n\ngrösserer eingesparter Betrag für diese Betriebe ergab. Es wurde angeregt, dass die Reduktion eines Teils \n\nder Tourismusabgabe verlängert werden soll. Ich werde keinen Entscheid des Regierungsrates vorweg \n\nnehmen. Aus Sicht des Departementes und aus den Erfahrungen zwischen dem Departement und den \n\nKontakten mit den Unternehmen ist es aber wahrscheinlich sinnvoller, eine Lösung in Richtung Härtefall zu \n\nerarbeiten. Damit könnte situativer, effizienter und nachhaltiger eingegriffen werden als über die Touris-\n\nmusgebühren. Ich erinnere auch nochmals daran, dass zurzeit eine Nothilfe über den Corona-Nothilfefonds \n\nmit A-fonds-perdu-Beiträgen zur Verfügung steht. Solche Beiträge sind noch verfügbar, wir können schnell \n\nhandeln und Beträge im kleinen fünfstelligen Bereich zur Verfügung stellen. Weiter machte Kantonsrat \n\nWäspi–Herisau den Hinweis, dass das Sommergeschäft sehr gut gewesen sei. Das stimmt, es lief erfreu-\n\nlich gut an. Die Marge in diesem Business ist aber brutal tief und insbesondere die kleineren Betriebe ha-\n\nben sehr wenig Luft und fast keine Reserven. Daher dürfen zwei, drei gute Sommermonate kein falsches \n\nBild ergeben. Damit können die Betriebe den Verlust der Schliessung von zwei Monaten während dem \n\nLockdown nicht aufholen. \n\nZeller–Teufen: Regierungsrat Biasotto hat ausführlich informiert. Ich habe keine Ergänzungen. \n\n \n\n \n\n\n\n6. Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus Trakt. 34  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n196 \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus mit \n\n56:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n\n\n7. Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen \nAuswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung \nKultur); Genehmigung \n\nTrakt. 35  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n197 \n\n7. Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftli-\nchen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-\nVerordnung Kultur); Genehmigung \n\n \n\nAusstand von Kantonsrätin Jucker–Herisau \n\n \n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, den Ausgabenbeschluss vom 18. August \n\n2020 in der Höhe von 518‘300 Franken zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftli-\n\nchen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) zu genehmi-\n\ngen. \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2020 beantragt die Kommission Bildung und Kultur grossmehrheitlich, den \n\nAusgabenbeschluss vom 18. August 2020 in der Höhe von 518‘300 Franken zum Vollzug der Verordnung \n\nüber die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (CO-\n\nVID-Verordnung Kultur) zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nFriedli–Heiden, Mitglied Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die KBK hat sich an ihrer Sitzung im Okto-\n\nber durch Landammann Stricker und die Leiterin des Amts für Kultur, Ursula Steinhauser, über das vorlie-\n\ngende Geschäft informieren lassen. Die ausführlichen Informationen und die Beratung in der KBK führten \n\nzu einer grossmehrheitlichen Unterstützung der Vorlage. Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise trifft \n\nnicht alle Wirtschaftssektoren gleichermassen und weit aus nicht alle ausschliesslich im finanziellen Be-\n\nreich. Sie hat aber Auswirkungen auf das Verhalten der ganzen Bevölkerung auch in unserem Kanton. Die \n\nLeute wurden sehr vorsichtig mit Besuchen von Veranstaltungen. So gibt eine zunehmende Zahl von Men-\n\nschen in unserem Land an, dass sie kulturelle Veranstaltungen erst wieder besuchen wollen, wenn die \n\nCorona-Krise sicher vorbei ist. Was gut für die Gesundheit ist, hat leider negative Auswirkungen auf den \n\nKulturbetrieb. Das Geld, über welches wir heute entscheiden, soll dem reichhaltigen Kulturleben von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden durch die Krise helfen. Dass dieses Kulturleben ausserordentlich lebendig und viel-\n\nfältig ist, geht auch aus der Statistik der Gesuche hervor. In Appenzell Ausserrhoden wurden im Vergleich \n\nzu anderen Ostschweizer Kantonen mit Abstand die meisten Gesuche pro 10'000 Einwohner gestellt. Auf \n\ndieses Kulturschaffen in unserem Kanton dürfen wir durchaus stolz sein. Mit der ersten Tranche von \n\n450'000 Franken und der heute beantragten zweiten Tranche von 518'000 Franken aus dem Lotteriefonds \n\nsind die Reserven im Fonds für ausserordentliche Situationen jedoch aufgebraucht. Die KBK erachtet die \n\nEntnahme der Gelder aus dem Fonds als richtig, macht sich aber Sorgen, woher die Unterstützung für die \n\nKultur kommen soll, wenn die Krise weiterhin andauern wird. Und sie dauert an. Darum bittet die KBK den \n\nRegierungsrat sich Gedanken zum Wiederaufbau der Reserven zu machen. Es wäre bitter, wenn unser \n\nKulturschaffen unterginge, kurz bevor es wieder sicheren Grund unter den Füssen hätte. Sehr erfreut wurde \n\nzur Kenntnis genommen, wie effizient und doch nah an den Betroffenen die Bearbeitung der Gesuche \n\ndurchgeführt wurde. Mit der ehemaligen Leiterin des Amts für Kultur, Magrit Bürer, kümmert sich eine Per-\n\nson um die Gesuche, die sich im Kultursektor sehr gut auskennt und um die Sorgen und Nöte der Beteilig-\n\nten weiss. Das Verfahren ist schweizweit standardisiert und mit der Prüfung durch weitere Kontrollinstanzen \n\nwerden die Mittel sachgerecht und rechtsgleich eingesetzt. Die KBK dankt allen beteiligten Stellen für ihren \n\nEinsatz zugunsten der Kultur. \n\n\n\n7. Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen \nAuswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung \nKultur); Genehmigung \n\nTrakt. 35  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n198 \n\nLandammann Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Es besteht jetzt die Gelegenheit dazu, \n\neine gegenseitige Haltung über den Sinn, die Notwendigkeit und ganz grundsätzlich über das Wesen der \n\nKultur in der Gesellschaft auszutauschen. Der Stellenwert der Kultur wurde durch den Sprecher der KBK \n\nbereits erwähnt. Jetzt ist angesagt, dass wir unserer Kultur durch die Krise helfen. Jetzt ist angesagt, dass \n\ndazu eine klare Position eingenommen wird. Jetzt ist angesagt, dass es sich nicht um Finanzpolitik, son-\n\ndern um Kulturpolitik handelt. Das muss über allem stehen. Ich erinnere gleich zu Beginn daran, dass die \n\nFrage, welche mit dem Antrag durch die SP-Fraktion gestellt wurde, auf S. 70 des Aufgaben- und Finanz-\n\nplans beantwortet wird. Da wird eine Übersicht über den Bestand des Lotteriefonds und die Zielsetzungen \n\ndes Regierungsrates, wie er damit umzugehen gedenkt, aufgezeigt. Weiter ist das Ziel formuliert, dass ein \n\nBestand von 1.5 Mio. Franken nicht unterschritten werden sollte. Die Frage ist, ob dies das Gefäss ist, bei \n\nwelchem im Zusammenhang mit der Kultur genauer hingeschaut werden muss oder ob das Gefäss in jene \n\nRichtung geht, in welche der Antrag der SP-Fraktion gegangen ist, der zurückgezogen wurde. Ich hoffe, \n\ndass Sie mich verstanden haben, denn an dieser Tatsache ändert sich nichts. Wichtig ist, dass die Haltun-\n\ngen ausgetauscht werden. Ich erläutere daher nicht das Geschäft, sondern stelle Fragen, zu welchen ich \n\ngleich die Antworten gebe. Damit können Sie die Haltung des Regierungsrates entgegen nehmen. \n\n \n\nWarum ist es nötig Geld für den Kulturbereich auszugeben? Die Kultur ist hochrelevant für die Identität \n\neiner Gesellschaft. Die Kultur ist die Lebensader des Zusammenlebens und der Träger der sozialen Ge-\n\nmeinschaft. Weiter hat mich Folgendes angesprochen, als ich letzte Woche über das Thema Brain Drain in \n\nder Zeitung gelesen habe: Kulturelle Orientierungen, Kulturkonsum und die Kulturproduktion sind wesent-\n\nlich für die Standortwahl von jungen Leuten. Diese jungen Leute würden wir gern in unserem Kanton behal-\n\nten. Ein letzter Punkt ist, dass die Kultur mit Ziel 13 ihren Stellenwert im Regierungsprogramm eingenom-\n\nmen hat. \n\n \n\nWelche Bedeutung haben die Finanzhilfen während der Corona-Pandemie? In einem partizipativen Pro-\n\nzess hat der Bund zusammen mit den Kantonen ein tragfähiges System entwickelt, bei welchem die Prä-\n\nmisse zur Co-Finanzierung – hälftig Bund und hälftig Kantone – als Dach über alles gelegt wurde. Als An-\n\nspruchsgruppen wurden Kulturunternehmen, Kulturschaffende und Vereine definiert. Zur Beurteilung des \n\nvorliegenden Geschäfts erinnere ich nochmals daran, dass es drei Phasen gibt. Im Frühling musste die \n\nLiquidität sichergestellt werden. Jetzt wird es schwierig die Ausdauerfähigkeit sicherzustellen. Es stellen \n\nsich plötzlich Fragen zu Transformationsprozessen. Letztere sind die Stossrichtung, zu welcher der regie-\n\nrungsrätliche Antrag bereits in der Vorbereitung ist und mit welchem wir in die dritte Phase hineingehen \n\nwerden, welche bis Ende 2021 in Planung ist. Dazu hat der Bund ebenfalls mit einem Co-Finanzierungs-\n\nmodell einen Betrag zur Verfügung gestellt. Es ist wichtig für uns, dass wir uns daran orientieren können. \n\nWeiter kann ich sagen, ob die Mittel bis jetzt gereicht haben. In den Ihnen zugestellten Papieren sind ver-\n\nschiedene Zahlen enthalten. Ich nehme diese nicht im Detail auseinander. Mit dem Modell des austarierten \n\nSystems sind wir ziemlich genau auf Zielkurs. Bis auf zwei Gesuche wurden alle bearbeitet, aktueller Stand \n\nvor einer Woche. Die Unterstützung konnte mit einer grossen Wirkung in der Breite vollzogen werden. Ich \n\nbetone einen weiteren Punkt: Für Härtefälle hat unsere Kulturstiftung zusammen mit anderen Stiftungen ein \n\nsehr wirksames subsidiäres Modell bereitgestellt. Für den Fall, dass der Staat die Möglichkeit nicht mehr \n\nhätte, stünde die Kulturstiftung zur Verfügung. \n\n \n\nWarum wird das Geschäft vorgelegt, wenn das Geld teilweise schon ausgegeben wurde? Ich bin froh, dass \n\nKantonsrat Friedli–Heiden dies nicht von Anfang an gefragt hat. Es ist eine formale Sache. Der Regierungs-\n\nrat stützte sich auf das ordentliche Recht. Das Geschäft wurde vorbereitet und hätte dem Kantonsrat in der \n\nabgesagten Septembersitzung vorgelegt werden sollen. Das hatte zur Folge, dass sich der Regierungsrat \n\nauf Art. 90 KV abstützte, welcher in solchen Fällen ermöglicht Notrecht zu beanspruchen, den Kredit über \n\n\n\n7. Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen \nAuswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung \nKultur); Genehmigung \n\nTrakt. 35  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n199 \n\ndie Kompetenz des Regierungsrates hinaus zu beschliessen und nachträglich dem Kantonsrat vorzulegen. \n\nDie Frage, woher die Finanzen genommen wurden, wurde bereits erläutert. \n\n \n\nWas macht der Regierungsrat wenn zusätzliche Mittel benötigt werden? Ich bedanke mich dafür, dass wir \n\nIhre Haltung abholen konnten, dass Sie uns die Möglichkeit geben via Lotteriefonds oder allenfalls via all-\n\ngemeine Mittel zu handeln. Je nach Höhe würden die Massnahmen in die Kompetenz des Regierungsrates \n\nfallen, ansonsten würden sie mit einem Nachtragskredit dem Kantonsrat unterbreitet. Der Regierungsrat ist \n\neinhellig der Meinung, dass der vorgegebene Weg richtig ist. Die Vorgehensweise ist nicht sehr offensiv, \n\ndas Projekt kommt jetzt aber zu einem Zeitpunkt, in dem eine genaue Lagebeurteilung vorgenommen wer-\n\nden kann. Darum wurde ein Projekt erstellt, das im Regierungsrat bereits verabschiedet und auf die Reise \n\ngeschickt wurde. Dass die Gesuche gut bearbeitet werden können, haben Sie bereits vom Sprecher der \n\nKBK gehört. Es war dem Regierungsrat wichtig, dass es kulturpolitisch richtig aufgegleist ist. Vor allem \n\nhaben wir auch durch die Augen der Finanzkontrolle unseres Kantons und jener des Bundes ausreichend \n\nGewähr und Sicherheit, dass es finanzpolitisch auf der richtigen Schiene läuft. \n\nEgli–Grub, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der durch den Coronavirus verursachte Lockdown und die \n\nanschliessenden Einschränkungen haben kulturelle Anlässe weitgehend unmöglich gemacht. Das Home-\n\noffice oder der verstärkte Handel im Internet sind keine Alternativen im kulturellen Bereich. Die Kulturschaf-\n\nfenden sind Selbstständigerwerbende und ihre Einkommen sind meist tief. Der Bund hat schnell Gelder für \n\nAusfallentschädigungen für die Kulturunternehmen und Kulturschaffenden bereitgestellt, die von den Kan-\n\ntonen im gleichen Umfang aufgestockt werden mussten. Appenzell Ausserrhoden hat eine vielfältige Kultur-\n\nlandschaft, die eine Art Reichtum bedeutet und einen wirtschaftlichen Faktor für den Kanton in guten Zeiten \n\ndarstellt. Dass dieser Branche das Überleben in dieser Krise ermöglicht wird, ist gemäss der Ansicht der \n\nCVP/EVP-Fraktion selbstverständlich und stellt eine Werterhaltung dar. Die Anträge werden genau geprüft \n\nund die Gelder nicht leichtfertig verteilt. Die erste Tranche von 450'000 Franken war nicht ausreichend, \n\nweshalb der Regierungsrat im August weitere Gelder in der Höhe von 518'300 Franken gesprochen hat. \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist für die Genehmigung des Ausgabenbeschlusses in der Höhe von 518'300 Fran-\n\nken. \n\nTischhauser–Gais, im Namen der FDP.Die Liberalen: Um es gleich vorwegzunehmen: Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen unterstützt die nachträgliche Genehmigung des Ausgabenbeschlusses zum Vollzug der \n\nCOVID-19-Verordnung im Kultursektor einstimmig. Es hatte sich bereits im Frühling bei der ersten Tranche \n\nrelativ bald abgezeichnet, dass die eingegangenen Anträge die vorhandenen finanziellen Mittel bei weitem \n\nübertreffen. Daher wird begrüsst, dass der Regierungsrat in einer zweiten Tranche die maximale Ausfall-\n\nentschädigung des Bundes beansprucht. Auch betonen möchte die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass \n\ndie Mittel, welche der Kanton im gleichen Umfang wie der Bund zur Verfügung stellen muss, nicht aus kan-\n\ntonalen Steuergeldern kommen, sondern aus dem Lotteriefonds. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist in \n\nAppenzell Ausserrhoden eine sehr hohe Anzahl von Gesuchen bezüglich COVID-19-Unterstützungs-\n\nmassnahmen eingegangen. Das zeigt, dass in unserem Kanton überdurchschnittlich viele Kulturschaffende \n\nund Kulturinstitutionen aktiv sind. Viele dieser Kulturschaffenden haben schon vor der Corona-Pandemie in \n\nprekären Verhältnissen gelebt. Durch die Corona-Krise wurde dies nochmals deutlich verschlimmert, weil \n\nsie von der Krise besonders hart betroffen sind. Wir können stolz darauf sein, dass diverse Kulturschaffen-\n\nde im Kanton leben, die auch schweizweit Erfolg haben – und zwar in allen Sparten: in der Volksmusik, im \n\nJazz, in der bildenden Kunst, in Theater und Tanz, in Design, in der Literatur sowie im Film. Um nur ein \n\npaar Beispiele aus diesem Jahr zu nennen: Der Schweizer Theaterpreis ging an Kathrin Bosshard, der \n\nManor Kunstpreis Kanton Bern an Miriam Sturzenegger, verbunden mit einer Einzelausstellung im Centre \n\nPasquart in Biel; der Förderpreis der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) im Bereich Kuratieren ging \n\nan Patrick Kessler oder gerade neulich im November ging der Preis für den besten Schweizer Film am \n\n\n\n7. Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen \nAuswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung \nKultur); Genehmigung \n\nTrakt. 35  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n200 \n\nKurzfilmfestival in Winterthur an Davide Tisato. Wir müssen unserer Kultur Sorge tragen. In diesem Zu-\n\nsammenhang hat es Alt-Regierungsrat Jürg Wernli im Kulturkonzept von 2008 auf den Punkt gebracht: \n\n«Der Staat soll sich für Kultur interessieren und engagieren. Dies ist in seinem ureigenen Interesse. Denn \n\nüber die Kultur fördert er das Gemeinwohl, und Kulturförderung wird so zur Kernaufgabe des Staates. Kul-\n\ntur ist Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft, schafft Identität und Gemeinsinn. Kultur ist ein unersetzba-\n\nres Gut.» Es mag vielleicht störend wirken, dass ein Grossteil der Gelder an gewinnorientierte Kulturunter-\n\nnehmen fliesst und diese nicht gleich behandelt werden wie alle anderen Firmen der Schweizer Wirtschaft. \n\nDie gewinnorientierten Kulturunternehmen sind allerdings Bestandteil der eidgenössischen Verordnung \n\nüber COVID-19-Massnahmen im Kultursektor und werden im Sinne einer Gleichbehandlung von allen Kan-\n\ntonen schweizweit berücksichtigt. Bei diesen Firmen ist nur der Anteil «Kulturbereich» anspruchsberechtigt \n\nund nur unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen mindestens 50 % des Umsatzes im Kulturbereich \n\nerzielt. Des Weiteren sind die Ausfallentschädigungen – wie auch bei den Kulturschaffenden – immer nur \n\nsubsidiär. Das heisst, sie kommen nur zum Zug, wenn die Ausfälle nicht durch andere Unterstützungs-\n\nmassnahmen wie beispielsweise Kurzarbeit gedeckt sind. Auch zu betonen ist, dass die Mehrheit der nicht \n\ngewinnorientierten Kulturunternehmen wie beispielsweise Museen mit Kulturfördermittel unterstützt werden. \n\nDiese jährlichen Subventionen und andere vom Staat gesprochenen Projektgelder sind auch nach dem \n\nLockdown ungeachtet der erbrachten Leistungen bestehen geblieben. Im Gegensatz dazu erhalten die \n\ngewinnorientierten Kulturunternehmen keine Fördergelder. Es sind ihnen aber seit März fast alle Einnah-\n\nmen weggebrochen – und so wie es sich jetzt zeigt, beinahe für das ganze Jahr. Die Verordnung über CO-\n\nVID-19-Massnahmen deckt die Ausfälle, die aufgrund behördlicher Massnahmen entstanden sind. Sie hat \n\nzum Ziel, eine nachhaltige Schädigung der Kulturlandschaft zu verhindern und die kulturelle Vielfalt zu er-\n\nhalten. Und zur kulturellen Vielfalt gehören auch die gewinnorientierten Kulturunternehmen. Von daher ist \n\nauch dieser Aspekt in jeder Hinsicht unterstützenswert. Abschliessend ist positiv zu erwähnen, dass es für \n\nden Kanton ein Glücksfall ist, dass die ehemalige Leiterin des Amtes für Kultur, Margrit Bürer, welche die-\n\nsen Juni pensioniert wurde, für die sehr aufwändige Bearbeitung der Gesuche gewonnen werden konnte. \n\nSie kennt nicht nur die Kulturlandschaft in Appenzell Ausserrhoden in- und auswendig, sondern hat auch \n\nbereits die erste Tranche der Gesuche behandelt, was ein kongruentes Verfahren garantiert. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Unser Kanton ist für die vielfältige Kultur \n\nbekannt. Vermissen wir nicht alle etwas? Und jetzt wurde auch noch das Silvesterklausen abgesagt. Die \n\nMehrheit von uns ist nicht abhängig davon, ob ein Anlass stattfindet oder nicht. Doch sehr viele Kulturschaf-\n\nfende und Kulturunternehmen sind auf Soforthilfen angewiesen. Sie können aufgrund der Massnahmen \n\ngegen das Coronavirus keine oder nur bedingt Einnahmen generieren. Dass eine profunde Kennerin der \n\nKulturszene die Gesuche auf Mandatsbasis bearbeitet und die Prüfung in enger Zusammenarbeit mit der \n\nkantonalen sowie der eidgenössischen Finanzkontrolle erfolgt, nimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nerfreut zur Kenntnis. Im Lotteriefonds werden die hier entnommenen Gelder für zukünftige Projekte fehlen. \n\nWie wird dieser Fonds wieder aufgefüllt? Auch mit der Betrachtung von S. 70 des Aufgaben- und Finanz-\n\nplans sehe ich nicht wirklich eine Antwort darauf. Gemäss den Ausführungen sind noch weit mehr Gesuche \n\noffen, als Geld zur Verfügung steht. Hierbei handelt es sich um Gesuche, welche vor der zweiten Welle \n\ngestellt wurden. Die Situation für die Kulturschaffenden und Kulturunternehmen hat sich in der Zwischenzeit \n\nsicher nicht verbessert. Veranstaltungen konnten keine mehr geplant werden. Reicht diesbezüglich die \n\nzugesprochene Summe aus? Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für die Genehmigung des \n\nKredits. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Was soll ich noch sagen, nachdem wir bereits so viel ausführ-\n\nlich gehört haben? Trotzdem ist es mir wichtig zu sagen, dass die Kultur uns allen sehr wichtig ist. Zum \n\nvorliegenden Geschäft kann Folgendes gesagt werden: Wenn fast alle Fraktionen ein einheitliches Votum \n\nabgeben, liegt der Regierungsrat mit seinem Antrag wohl richtig. Ich nehme zwei Punkte heraus: Erstens ist \n\n\n\n7. Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen \nAuswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung \nKultur); Genehmigung \n\nTrakt. 35  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n201 \n\nauch mir nicht ganz klar, wie die Reserven im Lotteriefonds wieder aufgebaut werden sollen bzw. zu wel-\n\nchen Lasten das möglicherweise geht. Zweitens: Dass der Antrag zur Genehmigung rückwirkend erfolgt, \n\nsollte vor dem Hintergrund der Rollenteilung zwischen dem Regierungsrat und dem Kantonsrat nicht zur \n\nNormalität werden, ist aber im vorliegenden Falle nicht dem Regierungsrat anzulasten. Dazu stellt sich die \n\nFrage, was die Mitglieder des Kantonsrates unternehmen können, um auf ausserordentliche Lagen zeitge-\n\nrechter reagieren zu können. Die SP-Fraktion genehmigt einstimmig den vorliegenden Ausgabenbeschluss. \n\nSonderegger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion erachtet die Ausfallentschädigung \n\nfür Kulturschaffende und Kulturunternehmen als sinnvoll. Es wird begrüsst, dass das Geld aus dem Lotte-\n\nriefonds entnommen und der Kredit rasch beschlossen wurde. Es wurde festgestellt, dass der Kultursektor \n\nvorzüglich behandelt wird. Liegt dies daran, dass von den Kulturschaffenden kaum Kritik an den behördli-\n\nchen Massnahmen gehört wird? Dank eines grosszügigen Schweigegelds lassen sich die Lockdowns \n\nschliesslich bequem erdulden. Der Bund ist zu 100 % verantwortlich für den Lockdown. Trotzdem über-\n\nnimmt der Kanton die Hälfte der Kosten. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Genehmigung des An-\n\ntrags. \n\nLandammann Stricker: Ich runde die gehörten Voten ab und picke einige Punkte heraus. Kantonsrat \n\nFriedli–Heiden erwähnte Helfen in Krisen. Es entscheidet sich genau in einer Krise, ob jene, die noch Sub-\n\nstanz haben, diese frei machen und den anderen helfen wieder aufzustehen, um gemeinsam auf den Weg \n\nzu gehen. Das ist eine allgemeine Erkenntnis. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Voten. Es hat mich per-\n\nsönlich interessiert, welche Haltung Sie grundsätzlich im Umgang mit der Seele des Volkes haben. Die \n\nSeele des Volkes, in genau jener facettenreichen Ausprägung, die wir in den verschiedenen Voten gehört \n\nhaben, bedeutet das kulturelle Zusammenleben. Diese klare Haltung ist für den Regierungsrat ein Auftrag, \n\nunserer Kultur entsprechend Beachtung zu schenken und hat gezeigt, wie eine gewisse Einbettung mit der \n\nnötigen Sensibilität möglich ist und in welcher Art und Weise der ganze Kulturbereich behandelt werden \n\nsoll. Kantonsrat Tischhauser–Gais danke ich für die Präzisierungen und differenzierten Einbettungen. Auch \n\nbedanke ich mich für das Bekenntnis, dass die Gelder primär aus dem Lotteriefonds entnommen werden \n\nsollen. Kantonsrätin Wigger–Heiden nahm Bezug auf die ausserordentliche Lage der rückwirkenden Ge-\n\nnehmigung des Ausgabenbeschlusses und bemerkte, dass dies nicht zur Normalität werden soll. Ich habe \n\ngern gehört, dass es im vorliegenden Fall nicht dem Regierungsrat angelastet werden kann. Für den Regie-\n\nrungsrat ist es auch einfacher, wenn die Legitimation für eine Ausgabe vorgängig beim Kantonsrat abgeholt \n\nwerden kann. Es ist für den Regierungsrat klar und er wird alles daran setzen, dass der hier vorliegende \n\nWeg wieder andersrum gegangen werden kann. Zur Bemerkung von Kantonsrat Sonderegger–Herisau, \n\ndass die Verantwortung für den Lockdown beim Bundesrat liege, möchte ich entgegnen, dass die Verant-\n\nwortung hauptsächlich beim Coronavirus liegt. Es ist wichtig zu erkennen, dass wir zusammen Sorgen und \n\nSchwierigkeiten haben. Es mussten und müssen Entscheide getroffen werden, welche mit vielleicht nur \n\neiner 60 %-igen Sicherheit getroffen werden konnten. Entscheide mussten und müssen aber getroffen wer-\n\nden und wir müssen vorwärts gehen. Der Regierungsrat ist darauf angewiesen, dass diese Einbettung ge-\n\nsehen wird. Dieses Spannungsfeld besteht auch permanent mit dem Bundesrat. Dadurch werden uns die \n\nentsprechenden Rollen vielleicht auch einfach immer wieder bewusst. Nichtsdestotrotz halte ich fest, dass \n\ndie Haltung des Kantonsrates ein klares Bekenntnis dazu ist, dass dem ganzen Kulturbereich die nötige \n\nBeachtung geschenkt wird. \n\nFriedli–Heiden: Ich danke den Fraktionssprechenden für die mehrheitlich sehr wohlwollenden Worte. Ich \n\nhabe insbesondere das Wort Werterhaltung von Kantonsrätin Egli–Grub und die Auflistung der herausra-\n\ngenden Leistungen im Bereich Kultur von Kantonsrat Tischhauser–Gais herausgehört. Letztere macht den \n\n\n\n7. Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen \nAuswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung \nKultur); Genehmigung \n\nTrakt. 35  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n202 \n\nganzen Bereich, was die Kultur überhaupt kann und schafft, lebendiger und begreifbarer. Ich freue mich, \n\ndass das vorliegende Geschäft Ihre Zustimmung erhalten wird. \n\nMetzger–Heiden: Meine Frage bezüglich der Wiederbeschaffung der Reserven im Lotteriefonds wurde \n\nnoch nicht beantwortet. \n\nLandammann Stricker: Auf S. 70 des Aufgaben- und Finanzplans sind zuunterst die Indikatoren mit der \n\nZielsetzung zum Bestand des Lotteriefonds aufgeführt. Der Regierungsrat hat dazu hinterlegt, dass der \n\nFondsbestand jedes Jahr bis 2024 1.5 Mio. Franken betragen soll. Das ist der Mindestbestand des Lotterie-\n\nfonds, welcher jedoch belastet würde, wenn die Gelder der nächsten Phase, also jene, welche vor Weih-\n\nnachten beschlossen werden soll, daraus gesprochen würden. Weiter oben ist die geplante Entwicklung \n\ndes Fondsbestands zu sehen. 2023 geht die Entwicklung an die Grenze der 1.5 Mio. Franken. Der heutige \n\nBeschluss ist in diese Berechnung eingerechnet, der aber noch zu fällende Beschluss für die Phase vor \n\nWeihnachten ist noch nicht eingerechnet. Jetzt muss sich der Regierungsrat die Frage stellen, ob es richtig \n\nist, den Fondsbestand von 1.5 Mio. Franken zu unterschreiten oder ob er auf den Weg gehen soll, welchen \n\ndie SP-Fraktion ansteuerte, dass aus allgemeinen Staatsmitteln Finanzquellen zugunsten des Kulturbe-\n\nreichs erschlossen werden sollen. \n\nKessler–Teufen: Es gab einen Hinweis auf die Unterschiede zwischen Kulturschaffenden und gewinnori-\n\nentierten Kulturunternehmen. Mit Blick in die Zukunft habe ich eine inhaltliche Frage: Wie werden diese \n\ngewinnorientierten Kulturunternehmen entschädigt? Werden sie ausschliesslich mit A-fonds-perdu-\n\nBeiträgen unterstützt oder allenfalls auch mit gewährten Krediten, welche womöglich wieder in den Lotterie-\n\nfonds zurückfliessen würden? \n\nLandammann Stricker: Vorgesehen sind A-fonds-perdu-Beiträge mit Fokus auf Transformationsprojekte. \n\nDas ist nicht das Gleiche. Es steht die berechtigte Frage dahinter, ob ein Fass ohne Boden entsteht, damit \n\ndie Kultur erhalten bleibt. Die Firmen, welche sich mit klarem Fokus darauf ausrichteten, müssen irgendwie \n\nunterstützt werden, damit ihre Zielsetzungen möglicherweise geändert werden können. Dieser Fokus steht \n\nhinter der nächsten Unterstützungstranche. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Ausgabenbeschluss vom 18. August 2020 in der Höhe \n\nvon 518‘300 Franken zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \n\ndes Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) mit 55:1 Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung. \n\n\n\n8. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n203 \n\n8. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spital-\nverbundgesetzes (SVARG); Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 31. August 2020 reichte die Kommission Gesundheit und Soziales ein Postulat zu oben stehender \nThematik ein. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat unter anderem ersucht, die folgenden Fragen zu \n\nbeantworten:\n\n Stimmt die Organisation des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR), namentlich mit Bezug \n\nauf die politische Steuerung und die strategische und operative Führung? Ist die Aufsicht zweckmässig \n\norganisiert? \n\n Ist der SVAR finanziell ausreichend ausgestattet? Ist das Dotationskapital hinreichend sichergestellt? \n\n Wie hat sich die Personalsituation unter der grösseren personalrechtlichen Eigenständigkeit des SVAR \n\nentwickelt? \n\n Wie beurteilt der Regierungsrat die Konkurrenzfähigkeit des SVAR hinsichtlich der angekündigten \n\ngemeinsamen Spitalplanung mit den umliegenden Kantonen? \n\n Wo sieht der Regierungsrat weiteren Handlungsbedarf? \n\nZeller–Lutzenberg, Präsidentin Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Anfangs 2012 wurde das \n\nSpitalverbundgesetz – nach den ordentlichen gesetzlichen Beratungs- und Behandlungsfristen – in Kraft \n\ngesetzt. Zeitgleich trat auch das Gesetz zur Spitalfinanzierung auf nationaler Ebene in Kraft. Der gewünsch-\n\nte Effekt – einen freien Markt und eine vernünftige Kostenentwicklung – konnte aber nicht erreicht werden. \n\nDer durch das Spitalverbundgesetz in die Selbständigkeit entlassene SVAR war in der Folge nicht nur der \n\nKonkurrenz der übrigen kantonalen Spitäler, sondern verstärkt auch derjenigen der anderen Listenspitäler \n\nausgesetzt. In dieser Situation vermochte sich der SVAR nur zu Beginn behaupten. Nebst Jahren mit einem \n\nakzeptablen Betriebsergebnis folgten Jahre mit grossen Defiziten und Wertberichtigungen. Zudem gab es \n\nverschiedene Versuche die Strategie für den kleinen Verbund mit zwei Akutspitälern und einer psychiatri-\n\nschen Klinik zu entwickeln. Rund um den Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die Entwicklung ebenfalls \n\nweiter gegangen und hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass der Kanton St.Gallen seine Spitäler \n\nneu aufstellen will und dass verschiedene Ostschweizer Kantone inklusive Appenzell Ausserrhoden über \n\neine gemeinsame Spitalplanung nachdenken. Auf politischer Ebene war der SVAR in der Vergangenheit in \n\ndiesem Rat mehrmals Thema, im Kantonsrat selbst mit den Geschäften Geschäftsbericht des SVAR, Vor-\n\nanschlag und Staatsrechnung. Immer wieder wurden seitens der Fraktionen und der vorberatenden Kom-\n\nmissionen Fragen gestellt und diverse Befürchtungen geäussert. Zudem hat sich die ehemalige Staatswirt-\n\nschaftliche Kommission in ihrem Bericht 2016 eingehend mit diesem Thema befasst und entsprechende \n\nEmpfehlungen abgegeben. Ein gewisses Unbehagen und ein Gefühl der Ohnmacht haben sich im Kantons-\n\nrat immer wieder breit gemacht. Die KGS hat sich gefragt, wie sie dem begegnen könnte. Die Herausforde-\n\nrung dabei ist, dass die Mitglieder des Kantonsrates nur bei der Gesetzgebung und der Oberaufsicht eine \n\nRolle innehaben. Währenddessen der Regierungsrat als Eigner und Mitglied im Verwaltungsrat auf die \n\nstrategischen und betriebswirtschaftlichen Themen Einfluss nehmen kann. Viele Themen, die an uns Politi-\n\nkerinnen und Politiker herangetragen werden und wurden, können weder durch die KGS noch durch den \n\nKantonsrat direkt beeinflusst werden. In diesem Sinn wird nun das vorliegende Postulat eingereicht, um zu \n\nüberprüfen, ob das aktuelle, knapp zehn Jahre alte Spitalverbundgesetz in der veränderten Situation noch \n\nzweckmässig ist oder sich Anpassungen aufdrängen. Das Postulat erschien als der sinnvollste parlamenta-\n\nrische Vorstoss, weil innerhalb relativ kurzer Zeit (ein Jahr) ein Bericht vorliegen wird. Der Bericht legt den \n\nSchwerpunkt auf die Beantwortung der gestellten Fragen um Informationen zu erhalten; eine politische \n\nEinschätzung vornehmen zu können; einen allfälligen Handlungsbedarf zu erkennen; die Haltung des Re-\n\n\n\n8. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n204 \n\ngierungsrates bzw. seine Einschätzung zu kennen, insbesondere auch auf die Konkurrenzfähigkeit des \n\nSVAR im Hinblick auf die geplante gemeinsame Spitalliste mit den umliegenden Kantonen und Revisions-\n\nvorschläge seitens der Regierung zu erhalten. \n\n \n\nNach Einreichung des Postulats wurde ich als Präsidentin von Regierungsrat Balmer eingeladen, um die \n\nAbsichten, Erwartungen und Ziele des Postulats zu klären. Seitens des Departementes Gesundheit und \n\nSoziales stand insbesondere die Klärung des Begriffs «Evaluation» bzw. dessen Verständnis im Vorder-\n\ngrund. Mit «Evaluation» könnte auch eine wissenschaftliche Wirksamkeitsprüfung des Spitalverbundgeset-\n\nzes gemeint sein. Der Begriff irritierte offenbar und ich halte deshalb explizit Folgendes fest: Die KGS er-\n\nwartet keine kosten- und personalintensive wissenschaftliche Auswertung bzw. Studie des Spitalverbund-\n\ngesetzes. Diese wird nicht als zielführend erachtet. Die KGS möchte, dass die gestellten Fragen umfassend \n\nbeantwortet werden und eine politische Einschätzung des Regierungsrates mit allenfalls notwendigen \n\nHandlungsoptionen auf Gesetzesebene vorgelegt werden. Oberstes Ziel seitens der KGS ist, Grundlagen \n\nzu erhalten, um den Handlungsspielraum, welcher sich weitgehend auf die Gesetzesebene beschränkt, zu \n\nerkennen und dementsprechend ausschöpfen zu können. Ebenso sollen Voraussetzungen geschaffen \n\nwerden, mit welchen auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung mit motiviertem \n\nPersonal und genügender finanzieller Ausstattung für die Bevölkerung sichergestellt wird, im Idealfall durch \n\nden SVAR. Besten Dank für Ihre Unterstützung und Zustimmung. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Wie die Präsidentin der KGS \n\nausführte, fand am 9. September 2020 zwischen uns ein Austausch bezüglich der Interpretation statt, was \n\ndie KGS mit dem Postulat erreichen will. Dies deshalb, weil der Begriff einer «Evaluation» des Spitalver-\n\nbundgesetzes beim Departement Gesundheit und Soziales insofern verstanden wurde, dass eine wissen-\n\nschaftliche Evaluation erfolgen soll, wie wirksam das Spitalverbundgesetz über den SVAR ist. Eine solche \n\nEvaluation müsste zwingend extern und wissenschaftlich erfolgen. Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg und ich \n\nmerkten im Austausch schnell, dass das Anliegen der KGS primär auf die Antworten zu den auf der Rück-\n\nseite des Postulats aufgeführten fünf Fragen zielte. Ausser bei den Fragen zwei und fünf besteht bei den \n\nFragestellungen in Bezug zur Wirksamkeit des Spitalverbundgesetzes kein direkter Zusammenhang mit \n\ndem Gesetz. Ob der SVAR finanziell ausreichend ausgestattet ist, regelt nicht das Gesetz. Auch die Perso-\n\nnalsituation oder die personalrechtliche Eigenständigkeit wird nicht durch das Spitalverbundgesetz geregelt. \n\nDer SVAR ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und damit ist klar, dass das Personal nach öffentlich-\n\nrechtlichem Recht zu führen ist. Wie beurteilt der Regierungsrat die Konkurrenzfähigkeit des SVAR hin-\n\nsichtlich der angekündigten gemeinsamen Spitalplanung mit den umliegenden Kantonen? Auch dies wird \n\nnicht im Spitalverbundgesetz geregelt. Ich bin der Präsidentin der KGS sehr dankbar, dass wir uns getrof-\n\nfen und gefunden haben. Es war sehr wichtig festzuhalten, dass, wenn der Regierungsrat die Erheblichkeit \n\ndes vorliegenden Postulats befürwortet, er sich primär auf die Beantwortung der auf der Rückseite aufge-\n\nführten fünf Fragen konzentriert. In diesem Sinne beantragt Ihnen der Regierungsrat eine Erheblicherklä-\n\nrung des vorliegenden Postulats. Eine effektive wie im Titel suggerierte Evaluation nach wissenschaftlichem \n\nGesichtspunkt wird nicht gemacht. Es ist mir sehr wichtig, dass Ihnen gegenüber keine falschen Erwartun-\n\ngen geschürt werden, was sie in einem Jahr im Bericht vorgelegt erhalten. Ich korrigiere noch eine Aussage \n\naus dem Eintretensvotum von Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg. Sie erklärte, dass seit 2012 – seit das jetzi-\n\nge gültige Krankenversicherungsgesetz in Kraft ist, mit welchem ein freier Markt und eine Kostensenkung \n\nerreicht werden sollte – der freie Markt nicht spiele und die Kosten gestiegen seien. Ich widerspreche dem \n\nersten Punkt. Gerade der freie Markt zwingt die öffentlich-rechtlichen Grundversorger zu massiven Struk-\n\nturveränderungen und das nicht nur bei uns, sondern in allen Kantonen. Dass die Kosten gestiegen sind \n\nund steigen, ist richtig. Der freie Markt bzw. der regulierte freie Markt beim Spitalwesen führt zu steigenden \n\nKosten. Bevor das Gesetz 2012 in Kraft trat, gab es genügend Stimmen, die davor warnten, was jetzt ge-\n\nschieht. Es gab aber eine Mehrheit, die das so wollte und die Folgen tragen wir heute. \n\n\n\n8. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n205 \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich ausführlich mit dem Postulat \n\nauseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie sich bei der Erheblicherklärung einstimmig \n\nenthalten wird. Warum? Der Antrag enthält Fragen, welche der Regierungsrat gemäss dem heutigem Ge-\n\nsetz und der Eignerstrategie gar nicht beantworten kann und darf. Die Antworten auf die Fragen liegen in \n\nder Kompetenz des Verwaltungsrates des SVAR. Andererseits besteht die Überzeugung, dass sich die \n\ngestellten Fragen in den nächsten zwölf Monaten erübrigen werden. Das Dotationskapital gemäss Jahres-\n\nrechnung 2019 wird aufgrund der COVID-19-Abschreibungen und den strukturellen Defiziten wie Schnee \n\nan der Sonne weg schmelzen. Des Weiteren ist bekannt, dass der SVAR die Zusammenarbeit mit dem \n\nSpital Appenzell im Bereich der stationären inneren Medizin per Ende Juni 2021 nicht mehr verlängern \n\nwird. Der Verwaltungsratspräsident Andreas Zollinger begründet dies folgendermassen, ich zitiere aus der \n\nAppenzeller Zeitung vom 23. November 2020: «Trotz grösster Anstrengungen ist es bisher nicht gelungen, \n\ngeeignete Fachkräfte für das Spital Appenzell zu finden und langfristig zu binden. Der SVAR betrachtet es \n\nals unwahrscheinlich, dass sich diese Situation mittelfristig ändern wird.» Diese Aussage lässt erahnen, \n\ndass weitere Veränderungen auf den SVAR zukommen werden. Somit ist der Handlungsbedarf für eine \n\ngrundsätzliche Strukturanpassung beim SVAR für die SVP-Fraktion unbestritten und wird sich bald ab-\n\nzeichnen. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: «Gemeinsame Ostschweizer Spitalplanung: Die \n\nUmsetzung wird die Nagelprobe.» So titelte am 26. Februar 2020 eine Tageszeitung. Und weiter: «Denn \n\ndie fünf Kantone sind sich einig: Überkapazitäten sollen abgebaut, Kosten eingedämmt werden.» «Das ist \n\nkeine Mickey-Mouse-Übung» sagt dann auch Rolf Widmer, Gesundheitschef des Kantons Glarus. «So wird \n\nsichtbar, wer welche Leistung in welchem Raum erbringt und wie sie genutzt wird», sagt Yves Noël Balmer, \n\nAusserrhoder Gesundheitschef. Vermutlich hofft nicht nur die CVP/EVP-Fraktion, sondern auch der oder \n\ndie eine oder andere von Ihnen, dass dies Wirklichkeit werden könnte. Es wäre wirklich eine grosse Leis-\n\ntung, wenn sich die Ostschweiz auf eine gemeinsame Spitalplanung einigen könnte. Und ja, es wird der-\n\neinst nicht ohne den einen oder anderen Einschnitt in die aktuelle Spitallandschaft gehen. Doch ich frage \n\nSie: Wird unser SVAR dereinst dazu bereit sein oder ist ein Gesetz vorhanden, welches so gestaltet ist, \n\ndass ein gemeinsamer Weg möglich ist? Werden wir dereinst im Nachhinein auf der Gesetzesebene nach-\n\nvollziehen müssen, was dann bereits Tatsache ist? Aus der Sicht der CVP/EVP-Fraktion zielt das Postulat \n\ngenau in diese Richtung. Auch das Timing scheint zu stimmen. Bis das Postulat beantwortet wird, werden \n\nvermutlich erste Hinweise verfügbar sein, ob und in welche Richtung sich eine Ostschweizer Spitalplanung \n\nentwickeln könnte. Es wäre möglich aufgrund des Berichts und der darin geleisteten Vorarbeit zeitnah ein \n\nGesetz auf den Weg zu bringen, das dazu beitragen könnte. In diesem Sinne wird die CVP/EVP-Fraktion \n\nder Überweisung des Postulats zustimmen. \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt \n\nder Erheblicherklärung des Postulats der KGS einstimmig zu. Dies aus folgendem Grund: «Tempora mu-\n\ntantur, nos et mutamur in illis. Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen.» Wir haben vor wenigen \n\nJahren das Spitalverbundgesetz eingeführt, mit dem Wissens- und Erfahrungsstand von damals. Heute \n\nrealisieren wir, wie schnell sich die Zeiten ändern, mit weitreichenden und tiefgreifenden Folgen für unser \n\nGesundheitswesen. Diese Veränderungen sind nicht nur negativ. Ich kenne Operationen, die vor wenigen \n\nJahren drei Wochen Spitalaufenthalt nötig machten, heute werden sie fast ambulant durchgeführt, voraus-\n\ngesetzt der Patient hat die entsprechende Konstitution dazu. Daher stellt sich die Frage nach den gesetzli-\n\nchen Grundlagen erneut. Können die Bedürfnisse unserer Zeit darin bestmöglich abgedeckt und abgebildet \n\nwerden? Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt allen, die das Postulat entworfen haben und dem Regie-\n\nrungsrat für seine profunde Analyse. \n\n\n\n8. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n206 \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Seit Jahren ist der SVAR ein Dauerbren-\n\nner und ein Thema, das den Kantonsrat beschäftigt. Befürchtungen, Bedauern und Ungewissheit machen \n\nimmer wieder die Runde in unseren Reihen. Für uns als Gesetzgeber und für die Oberaufsicht ist die nötige \n\nTransparenz nicht vollumfänglich gewährleistet. Lediglich der Regierungsrat kann Einfluss auf die Strategie \n\nund die Entwicklung nehmen. Mit und trotz des Wissens, dass dies so vom Kantonsrat per Gesetz gewollt \n\nist, darf, muss und kann der eingeschlagene Weg ab und zu hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt wer-\n\nden. Durch die Erheblicherklärung des Postulats läge uns innerhalb eines Jahres ein Bericht mit der fun-\n\ndierten Einschätzung des Regierungsrates vor. Zudem wären die gestellten Fragen beantwortet und dem \n\nKantonsrat würden allfällige und dringliche Handlungsfelder aufgezeigt. Selbstverständlich könnte und dürf-\n\nte dieses Postulat auch früher beantwortet werden, auf jeden Fall sollte es möglichst rasch an die Hand \n\ngenommen werden. Damit könnte der Kantonsrat den eingeschlagenen Weg besser beurteilen und seine \n\nWirksamkeit prüfen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist mit der grösstmöglichen Mehrheit für die Er-\n\nheblicherklärung des Postulats und begrüsst diesen Vorstoss der KGS. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Angesichts der fortgeschrittenen Zeit beschränke ich mich auf \n\ndas Fazit des Votums der SP-Fraktion. Das vorliegende Postulat wurde in der SP-Fraktion kontrovers dis-\n\nkutiert. Welche neuen Erkenntnisse eine Beantwortung des Postulats tatsächlich bringen würde, ist aus \n\nSicht der SP-Fraktion offen. Die SP-Fraktion hat jedoch Verständnis für die Beunruhigung und die Besorg-\n\nnis der KGS, welche im Postulat zum Ausdruck kommen. Auch die SP-Fraktion ist besorgt, dass eventuell \n\nDienstleistungen und Arbeitsplätze verschwinden, die bestehende Infrastruktur nicht weiter benützt und \n\ndamit Volksvermögen abgeschrieben werden muss. Zudem gilt, dass weder im Spitalverbundgesetz noch \n\nin der Eignerstrategie Leitlinien oder Schranken für eine interkantonale Zusammenarbeit festgehalten sind. \n\nEs ist die Aufgabe des Kantonsrates hierzu strategische Vorgaben zu definieren und zu verabschieden. Der \n\nBericht sollte daher aufzeigen, welche Gesetzesänderungen nötig sind, damit eine sinnvolle Positionierung \n\ndes SVAR in einer kantonsübergreifenden Spitalplanung möglich wird. Letztlich sind es diese Überlegun-\n\ngen, weshalb die SP-Fraktion sich einstimmig für eine Erheblicherklärung des Postulats ausspricht. \n\nBrönnimann–Herisau: Wir haben kein Problem, das sich mit mehr Governance lösen lässt. Ich gehe da-\n\nher auf die richtige Reihenfolge der Fragen ein. Als erstes müsste eine Einschätzung zur Nachfrage in der \n\ngesamten Region erarbeitet werden. Diese würde den begrenzenden Faktor darstellen, denn es können \n\nnicht mehr Leute krank gemacht werden, damit die Spitäler ausgelastet sind. Danach muss das Angebot \n\neruiert werden, mit welchem diese Nachfrage sinnvoll verarbeitet werden kann. Dazu muss darauf geachtet \n\nwerden, welche Art von Spitäler die Angebote qualitativ und effizient anbieten können. Als dritte Frage \n\nmüsste geklärt werden, welche Rolle sinnvollerweise der SVAR in diesem Konstrukt spielt. Dann käme die \n\nFrage nach dem benötigten Gesetz und abschliessend wären wir bei der Frage zur Governance bzw. zur \n\nFinanzierung. Die Bearbeitung der Fragen in der richtigen Reihenfolge würde zu vernünftigen Lösungen \n\nführen. Ein abschliessender Gedanke: Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, das Postulat \n\nnicht zu überweisen. Wenn wir es dennoch täten, würden wir zum Ausdruck bringen, dass uns das Ganze \n\negal ist. Das ist es uns nicht. \n\nRegierungsrat Balmer: Es fielen einige Voten, welche ich nicht im Raum stehen lassen kann bzw. unter-\n\nstützen möchte. Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat es sehr treffend zusammengefasst. Ein Gesetz allein \n\nüber den SVAR stellt den Erhalt des SVAR nicht sicher. Im Moment wird alles durch den Markt geregelt, so \n\nwie es das Krankenversicherungsgesetz auf Bundesebene vorsieht. Wir können den SVAR auch nicht un-\n\nbegrenzt finanziell unterstützen und sämtliche Defizite ausgleichen. Gemäss Gesetz dürften wir das auch \n\ndann nicht machen, wenn wir ihn von der Verselbständigung zurück nehmen und wie früher als Einheit der \n\nkantonalen Verwaltung führen würden. Wir verfügen jetzt über acht Jahre Erfahrung mit dem Krankenversi-\n\n\n\n8. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n207 \n\ncherungsgesetz und wir sehen, wie sich der Markt und die Patientenströme verändert haben. Wir wissen – \n\ndas sieht man im Nachbarkanton St.Gallen und in diversen anderen Kantonen –, dass das Angebot auf die \n\nveränderten Patientenströme ausgerichtet werden muss. Ein Musterbeispiel dafür sind die Kantone Waadt \n\nund Wallis, welche vier Spitäler schlossen und ein gemeinsames neues Spital gebaut haben. Das Gleiche \n\ngeschieht nun in der Ostschweiz. Der Kanton St.Gallen steht vor grossen Strukturveränderungen, welche \n\nnicht spurlos an uns vorbei gehen werden. Ich versichere Ihnen, dass der Regierungsrat im Moment sehr \n\nnah an diesem Geschehen daran ist. Zum gegebenen Zeitpunkt wird er Sie selbstverständlich informieren. \n\nDer SVAR befindet sich aber auf dem Markt und der Zeitpunkt der Kommunikation muss geschickt gewählt \n\nwerden. Denn auch die Konkurrenz hört mit und wartet nur auf Lücken, die sie füllen könnte. Diesbezüglich \n\nmüssen wir sehr wohl besorgt sein. Es herrscht ein freier Markt und es gibt Player auf diesem Markt, wel-\n\nche die sehr lukrativen Fälle wegnehmen, folge dessen bleibt den Grundversorgern nur der Rest. Ein ge-\n\nwisses Angebot an Grundversorgern wird aber benötigt, damit die Grundversorgung sichergestellt ist und \n\nbleibt. Der freie Markt regelt nicht die Grundversorgung, sondern den Wettbewerb. Das ist der grosse Un-\n\nterschied in diesem teilregulierten Spitalwettbewerb. Die überkantonale Spitalplanung ist eine mutige \n\nÜbung, zu welcher die Resultate Mitte 2022 vorliegen sollten. Ich unterstütze diese Übung sehr. Als Vorsit-\n\nzender des Lenkungsausschusses erkläre ich explizit: Wir zeigen Mut, indem dies gemacht wird. Es muss \n\naber auch gemacht werden. Wir wollen damit die Patientenströme im geografischen Gebiet der sechs Kan-\n\ntone abbilden – um zu sehen, wo was wirklich benötigt wird. Das wird Veränderungen zur Folge haben, \n\nauch für unseren Kanton – vielleicht im Positiven, vielleicht aber auch nicht. Wir wissen es nicht, aber es \n\nwird alles dafür vorbereitet. Das Votum von Kantonsrat Andreani–Herisau war sehr speziell und ich finde es \n\nsehr pessimistisch. Sie sagten in einem Jahr sei ohnehin alles überholt und das Eigenkapital schmelze \n\ndahin wie Schnee an der Sonne. Sie haben insofern Recht, dass das angekündigte Defizit 2020 das Eigen-\n\nkapital weiter schmälern wird. Das ist auch dem Regierungsrat bewusst. Ihr Votum lässt sich aber fast \n\nschon so interpretieren, dass Ende 2021 nichts mehr vom Eigenkapital vorhanden sein wird. Aus Überzeu-\n\ngung als Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales lasse ich den SVAR in diesem Saal und \n\nauch im Saal in Herisau nicht tot reden. Der SVAR leistet im Moment, gerade mit Corona, einen sehr wich-\n\ntigen Teil zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Den SVAR wird es auch mit der überregionalen \n\nSpitalplanung noch geben. In welcher Form werden wir sehen. Der SVAR wird aber ein wichtiger Player für \n\nuns Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder in der akutsomatischen, ambulant stationären und insbesondere \n\nin der psychiatrischen Versorgung unserer und ausserkantonaler Patienten bleiben. Der SVAR hat eine \n\nZukunft und der Regierungsrat ist mit Hochdruck dabei, ihn dabei zu unterstützen. Es soll aber auch eine \n\nZukunft sein, die sich der Kanton leisten kann, denn diese Verhältnismässigkeit muss auch gegeben sein. \n\nDas schliesst an das Votum von Kantonsrat Steinhauer–Herisau an. Einen Einschnitt wird es auch ohne \n\neine Gesetzesrevision geben. Der Kanton St.Gallen hat das Spitalverbundgesetz noch nicht angepasst, \n\nschliesst aber dennoch Spitäler. Ein Einschnitt wird vom Markt geregelt, der Markt stellt aber nicht die Ver-\n\nsorgung sicher. Kantonsrat Vogel–Bühler sagte, dass es jetzt wichtig sei, die Gesetzgebung auf den Stand \n\nzu bringen, um dem SVAR eine Zukunft zu geben. Das Spitalverbundgesetz wurde erste gerade 2018 revi-\n\ndiert. Ich war damals noch Mitglied des Kantonsrates und setzte mich mit der SP-Fraktion dafür ein, dass \n\ndas Gesetz durch das Volk legitimiert wurde. Es war der Wille des Gesetzgebers, dass das Gesetz beinhal-\n\ntet, dass der Verwaltungsrat den wirtschaftlichen Handlungsspielraum besitzt, um den SVAR vorwärts zu \n\nbringen. Diese Veränderung fand vor gerade mal zwei Jahren statt. Jede weitere Gesetzesrevision bedeu-\n\ntet nicht, dass die Erhaltung des SVAR über alles sichergestellt ist. \n\n \n\nFazit: Der Regierungsrat ist für Erheblicherklärung des Postulats, wird aber keine wissenschaftliche Evalua-\n\ntion erarbeiten, wozu im Moment auch keine Notwendigkeit gegeben ist. Der Regierungsrat wird sich, und \n\ndazu sieht er die Notwendigkeit, auf die Beantwortung der fünf Fragen beschränken. Das ist genug Arbeit. \n\nEine Fertigstellung des Berichts bereits im Frühling könnte möglich sein, wenn die Pandemie morgen be-\n\nendet wäre. Ansonsten wird sicher Zeit bis im Sommer benötigt. \n\n\n\n8. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des \nSpitalverbundgesetzes (SVARG); Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n208 \n\nZeller–Lutzenberg: Etwas Wichtiges möchte ich festhalten und vielleicht habe ich mich etwas falsch aus-\n\ngedrückt: Die Idee des freien Spitalmarkts war, dass die Kosten günstiger hätten werden sollen. Im Endef-\n\nfekt machte dieser Markt alles viel teurer. Weiter sagte Regierungsrat Balmer, dass die finanzielle Ausstat-\n\ntung und das Personal nicht im Gesetz geregelt werden können. Das ist auch der KGS klar. Es geht primär \n\ndarum, die Haltung des Regierungsrates zu erfahren, sodass sich die Mitglieder des Kantonsrates letztlich \n\nein Bild machen können. Der Kantonsrat bekommt fast keine Informationen und wenn, sind diese nur \n\nbruchstückhaft. Die KGS hätte gerne alles beieinander in einem Bericht. Die Konkurrenzfähigkeit regelt \n\nauch nicht das Gesetz, was für die KGS auch klar ist. Nichtsdestotrotz möchte die KGS eine Einschätzung \n\ndazu. Der Regierungsrat hat in der ganzen Sache eine andere Rolle als der Kantonsrat und hat auch einen \n\nanderen Einblick. Die KGS erwartet nicht, dass Geheimnisse verraten werden, sondern einfach eine Ein-\n\nschätzung, wie der Regierungsrat die Konkurrenzfähigkeit beurteilt. Zu den Aussagen von Kantonsrat An-\n\ndreani–Herisau frage ich mich, ob sich die SVP-Fraktion nicht angesprochen fühlt. Man kann sagen, dass \n\nman sich bei der Abstimmung enthält, aber die Aussage, dass es sich in einem Jahr ohnehin erledigt haben \n\ndürfte, muss ich wohl einfach so stehen lassen. Das war der Grund für die KGS etwas zu unternehmen. Die \n\nKGS wollte, dass mindestens versucht wird etwas zu unternehmen und es nicht einfach laufen gelassen \n\nwird. Die KGS teilt auch die Einschätzung von Regierungsrat Balmer, dass der SVAR nicht fast schon ster-\n\nben muss. Die KGS hofft wirklich, dass der Kantonsrat Informationen bekommt und die zukünftigen Strate-\n\ngien so entwickelt werden, dass der SVAR überleben kann. Die CVP/EVP-Fraktion erklärte, dass sie für \n\neine überkantonale Spitalplanung bereit wäre. Ich finde das sehr wichtig, egal zu welchen Zusammen-\n\nschlüssen es auch immer kommen wird. Wir müssen bereit dazu sein. Vielleicht können wir in einem Jahr, \n\nwenn der Bericht vorliegt, eine Einschätzung dazu vornehmen oder eben nicht. Kantonsrat Brönnimann–\n\nHerisau erklärte die Wichtigkeit der Reihenfolge der Fragen. Für mich ist diese nicht das Wichtigste. Die \n\nFragen können auch in der Reihenfolge, wie sie eingegeben wurden, beantwortet werden und die Zahlen \n\nkönnen nachher gewechselt werden. Nochmals zu Kantonsrat Andreani–Herisau, er erklärte, dass mit dem \n\nPostulat Fragen gestellt werden, welche der Regierungsrat nicht beantworten könne und dürfe. Das sollten \n\nwir dem Regierungsrat überlassen. Ich habe die Zusage erhalten, dass der Regierungsrat mindestens ver-\n\nsuchen wird, die Fragen zu beantworten. Es darf eine Einschätzung des Regierungsrates erwartet werden. \n\nIch danke Ihnen allen für die Unterstützung des Postulats. Die KGS ist zuversichtlich, dass sich der Gesam-\n\ntregierungsrat äussern und genügend Informationen abgegeben wird, damit eine Einschätzung vorgenom-\n\nmen werden kann. \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 51:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n\n\n9. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau, \nÜberarbeitung Velonetz \n\nTrakt. 37  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n209 \n\n9. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau, \nÜberarbeitung Velonetz \n\n \n\nAm 24. September 2020 reichten Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt und Kantonsrätin Nater–Herisau eine \n\nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen er-\n\nsucht: \n\n1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass das aktuelle Velonetz im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nden technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen hinterherhinkt? \n\n2. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass das bestehende Velonetz überarbeitet werden muss? \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Auffassung der Verfasser, dass das Angebot für Velofahrer zum heutigen \n\nZeitpunkt nicht der Nachfrage entspricht? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, als Besteller und wesentlicher Finanzierer des Velonetzes eine attraktive \n\nRoutenführung für einen attraktiven Wohnkanton zu fördern? \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass eine übergeordne-\n\nte Routenplanung von kantonalen Behörden in Angriff genommen wird? \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss wahrzunehmen, damit das gut ausgebaute Wandernetz \n\ndurch zusätzliche Velorouten entlastet wird und es zu keinen Konflikten zwischen den verschiedenen \n\nNutzergruppen kommt (Entflechtung)? \n\n7. Ist der Regierungsrat bereit, Velofahrer durch grössere Infrastrukturprojekte (Schaffung attraktiver \n\nAngebote) zu kanalisieren? \n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, grössere Velo-Infrastrukturprojekte zu finanzieren? \n\nBodenmann–Waldstatt: Im Bewusstsein, dass im Moment andere Themen dringlicher sind als das Velo-\n\nfahren, möchten wir doch vorausschauend die generelle Haltung unserer Exekutive hören. Die Haltung zu \n\neinem Trend, der nicht zu übersehen ist: Unsere Gesellschaft wird grüner, unsere Umwelt bewegt sich, \n\nunsere Mobilität verändert sich. Es wird ein Signal erwartet, im Sinne von «Jawohl, wir haben den Trend \n\nerkannt und sind uns unserer Verantwortung bewusst». Der Bundesrat entschied in diesem Jahr, dass der \n\nBau von Velowegen in der Kompetenz und Verantwortung der Kantone bleibt. Ich betone an dieser Stelle \n\nnochmals, dass unsere Interpellation auf das Velonetz zielt. Das ist nicht zu verwechseln mit Bike-Trails, für \n\nwelche spezielle Strecken an einem Berg gebaut werden, die man dann mit hohem Tempo herunterfährt. \n\nDieses Thema ist nicht Teil der Interpellation. Es geht um Velowege – Wege für Alltagsvelofahrer, Freizeit-\n\nvelofahrer, auch für E-Bike-Fahrer und deren Arbeitsweg oder für Fahrten mit dem Velo anstelle des Autos. \n\nEs geht vorwiegend um die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden und erst in zweiter Linie um die Tou-\n\nristen. Ich bedanke mich, auch im Namen von Kantonsrätin Nater–Herisau, bei den Mitarbeitenden des \n\nDepartementes Bau und Volkswirtschaft sowie bei Regierungsrat Biasotto für die Beantwortung der Fragen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt:  \n\nIch mache einleitend einige Bemerkungen. Die Interpellation zielt schwergewichtig auf das signalisierte \n\nVelowegnetz für die Freizeit, namentlich für Mountainbikes. Die Antwort des Regierungsrates behandelt \n\ndaher hauptsächlich diesen Aspekt. Für den Regierungsrat steht hingegen vor allem die Verbesserung der \n\nSchul-, Arbeits- und Einkaufswege im Vordergrund gegenüber einer breiteren Abstützung des touristischen \n\n\n\n9. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau, \nÜberarbeitung Velonetz \n\nTrakt. 37  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n210 \n\nFreizeitangebots im Kanton. Der Regierungsrat betont, dass der Fokus auf signalisierte Wege zu kurz \n\ngreift. Das Vorliegen von signalisierten Velorouten, im Sinne der Interpellation, ist keine Voraussetzung für \n\neine sichere, erholsame und konfliktfreie Velofahrt. Das eidgenössische Strassenverkehrsrecht erlaubt das \n\nVelofahren auf allen Strassen und Wegen ausser dort, wo es ausdrücklich durch Verbote untersagt wird. \n\nAls Ergebnis aller bisherigen Planungen sind im ganzen Kanton 162 km Velorouten (Schul- und Arbeits-\n\nvelowege) und 133 km Mountainbikerouten (Mountainbike-Wege) signalisiert. Ein Teil ist durch die Routen \n\nvon Schweiz Mobil überlagert. Sämtliche Routen führen über Wege mit öffentlichen Fahrrechten. Die Kon-\n\nfliktsituationen mit Wanderwegen, Naturschutzgebieten, Wildtierlebensräumen sowie der Land- und der \n\nForstwirtschaft wurden bei der Planung berücksichtigt. \n\n \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung nur teilweise. Die Nutzergruppen und ihre Anforde-\n\nrungen sind sehr verschieden. Das Velowegnetz für den Alltag verläuft zu einem grossen Teil entlang der \n\nKantons- und Gemeindestrassen und weist noch Lücken auf, hauptsächlich innerorts. Das ist dem Regie-\n\nrungsrat bewusst. Das Velowegnetz für die Freizeit, insbesondere mit Fokus auf das Mountainbiken, muss \n\nmit anderen Kriterien gemessen werden. Mountainbiken abseits der öffentlichen Strassen und Wege tan-\n\ngiert sehr viele Nutzungs- und Schutzinteressen. Eine Ausdehnung des Angebots muss vorsichtig ange-\n\ngangen werden. Die bisherige Positionierung des Kantons als starke Wanderregion darf nicht gefährdet \n\nwerden. Das wird in der Interpellation mit dem Stichwort «Entflechtung» angesprochen. \n\n \n\nZu Frage 2 und 5: Der Regierungsrat teilt diese Auffassung teilweise. Im Bereich des Alltagsverkehrs be-\n\nstehen noch Schwachstellen und Lücken im Netz. Massnahmen zu Verbesserungen werden schrittweise im \n\nRahmen der laufenden Planungen umgesetzt. Diese werden beispielsweise im kantonalen und in den \n\nkommunalen Richtplänen, im Strassenbauprogramm und im Agglomerationsprogramm festgehalten. Bei \n\nden signalisierten Routen für den Freizeitverkehr bedarf es unter Umständen Anpassungen an die aktuellen \n\ngesellschaftlichen und technischen Entwicklungen. Auch wird das zukünftige Bundesgesetz über Velowege \n\ndie Kantone noch stärker in die Pflicht nehmen, zusammenhängende und durchgehende Velowege für den \n\nAlltag und die Freizeit zu planen. \n\n \n\nZu Frage 3: Der Regierungsrat kann diese Frage bezüglich des Velowegnetzes für den Freizeitverkehr \n\nnicht beantworten. Nach Ansicht des Regierungsrates müsste diese Frage durch Appenzellerland Touris-\n\nmus vertieft analysiert und beantwortet werden. Gemäss Leistungsauftrag zwischen dem Kanton und Ap-\n\npenzellerland Tourismus ist es eine Aufgabe der Ausserrhoder Tourismusorganisation, tourismuspolitische \n\nund gesellschaftliche Entwicklungen und Trends zu evaluieren und die Handlungsfelder für die Weiterent-\n\nwicklung des touristischen Angebots zu eruieren. \n\n \n\nZu Frage 4: Der Regierungsrat unterstützt die sorgfältige Weiterentwicklung der Velorouten für die Freizeit. \n\nDabei stehen vor allem neue Routen auf bestehenden Strassen und Wegen im Vordergrund. Was die fi-\n\nnanzielle Förderung von gänzlich neuen Veloinfrastrukturen für die Freizeit anbelangt, dazu ist der gesetzli-\n\nche Handlungsspielraum für den Regierungsrat sehr eng. Das ist keine kantonale Aufgabe. \n\n \n\nZu Frage 6: Der Lösungsansatz «zusätzliche Velorouten im Sinne einer Entflechtung» greift zu kurz. Für \n\nden Kanton mit seiner Grösse, den speziellen Landschaften und den kleinräumigen Eigentumsverhältnis-\n\nsen muss eine Ausdehnung des Velowegnetzes für die Freizeit sehr gut gegenüber den weiteren Interes-\n\nsen abgewogen werden. Welche Nutzergruppen für den Freizeitverkehr sollen für Appenzell Ausserrhoden \n\nsinnvoll angesprochen werden? Der Regierungsrat meint, dass Verbesserungen im Sinne der Interpellation \n\nvorgängig einer umfassenden Analyse der Probleme, der Nutzergruppen und ihrer Ansprüche bedürfen. \n\nDaraus können angepasste Ziele definiert und beispielsweise eine Strategie «Freizeitveloverkehr Appenzel-\n\nlerland» entwickelt werden. Der Regierungsrat sieht dies jedoch nicht als Aufgabe des Kantons. Vielmehr \n\n\n\n9. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau, \nÜberarbeitung Velonetz \n\nTrakt. 37  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n211 \n\nmüsste der Lead bei Appenzellerland Tourismus liegen. Der Regierungsrat ist aber bereit, Appenzellerland \n\nTourismus dabei auf der Grundlage des Tourismusgesetzes zu unterstützen. \n\n \n\nZu Frage 7: Nein. Im Vordergrund steht nach Ansicht des Regierungsrates nicht der «Trennungsansatz», \n\nalso das Trennen von Wanderern und Velofahrern durch das Schaffen von neuen Infrastrukturen für den \n\nFreizeitverkehr, sondern der «Kooperationsansatz», also die Koexistenz beider Anspruchsgruppen unter \n\ngegenseitiger Rücksichtnahme. \n\n \n\nZu Frage 8: Der Kanton und die Gemeinden planen und finanzieren alle Projekte und Massnahmen zu-\n\ngunsten des Veloverkehrs auf ihren Strassen. Im Vordergrund steht dabei wie erwähnt der Schul- und All-\n\ntagsverkehr. Für die Finanzierung von Velo-Infrastrukturprojekten abseits der bestehenden öffentlichen \n\nStrassen und Wege, welche primär dem Freizeitverkehr dienen, besteht keine Rechtsgrundlage und damit \n\nfür den Kanton keine Möglichkeit, im Sinne der Interpellation aktiv zu werden. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wir werden nun zwei Geschäfte in 2. Lesung behandeln. Ich \n\nweise Sie darauf hin, dass mit der neuen Kantonsratsgesetzgebung eine klare Trennung zwischen der \n\nEintretensdebatte und der Detailberatung eingeführt worden ist. Eine Eintretensdebatte findet nur noch \n\neinmal pro Geschäft statt. Daher muss bei der 2. Lesung formell kein Eintreten mehr beschlossen werden \n\nund ein Hinweis auf Eintreten der Fraktionen erübrigt sich. Es findet aber eine allgemeine Debatte statt, in \n\nwelcher die Kommissionen, Fraktionen und der Regierungsrat wie gewohnt Stellung zu den vorliegenden \n\nGeschäften nehmen können. \n\n\n\n10. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 2. Lesung Trakt. 38  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n212 \n\n10. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über den Beitritt zum \n\nGeldspielkonkordat in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Beschluss über \n\nden Beitritt zum Geldspielkonkordat in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) verzichtet beim \n\nvorliegenden Geschäft auf ein Eintretensvotum, da die Vorlage in der Vorberatung unbestritten war. Kan-\n\ntonsrat Rüegg–Heiden steht als Mitglied der KIS jedoch am Rednerpult für Fragen zur Verfügung. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Ich erlaube mir wie bereits bei \n\nder 1. Lesung das Eintreten für das Geschäft Geldspielkonkordat und für die Interkantonale Vereinbarung \n\nfür die Durchführung von Geldspielen zusammen zu halten, weil diese beiden Geschäfte einen direkten \n\nZusammenhang haben. Am 24. August 2020 hat der Kantonsrat die beiden Geschäfte in 1. Lesung bera-\n\nten. Nach kurzer Diskussion erfolgte beim Gelspielkonkordat die Zustimmung mit 61:1 Stimmen und bei der \n\nInterkantonalen Vereinbarung mit 63:0 Stimmen. Unterdessen sind beide Geschäfte der Volksdiskussion \n\nunterstellt worden, von welcher Seite keine Rückmeldungen eingingen. Die grösste Herausforderung seit \n\nden 1. Lesungen im August bestand darin, den Zeitplan einhalten zu können, damit der Beitrittsbeschluss \n\nnoch zeitgerecht in diesem Jahr erfolgen kann. Dies haben Sie jetzt in der Hand. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Fraktionen verzichten alle auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zum Geldspielkonkordat in \n\n2. Lesung mit 55:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n11. Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von \nGeldspielen (IKV); Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 39  \n7. Dezember 2020 \n\n \n\n213 \n\n11. Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von \nGeldspielen (IKV); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über den Beitritt zur \n\nInterkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV) in 2. Lesung zu-\n\nzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Beschluss über \n\nden Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV) in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) verzichtet beim \n\nvorliegenden Geschäft ebenfalls auf ein Eintretensvotum. Regierungsrat Reutegger hielt sein Votum bereits \n\nzusammen mit dem vorhergehenden Geschäft. Weiter verzichten sämtliche Fraktionen auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV) in 2. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Ent-\n\nhaltungen zu. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wir sind am Schluss der Sitzung. Die nächste Sitzung ist auf \n\nden 22. Februar 2021 angesetzt und findet in der Gemeinde Waldstatt statt. Wir bedanken uns herzlich bei \n\nder Gemeinde Walzenhausen für das Gastrecht und die süsse Überraschung auf dem Tisch. Ebenso be-\n\ndanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Gemeinde, Schreiber Rebecca, Bicaj Esat, Schreiber Sonja und \n\ndem Feuerwehrverein, die uns vor Ort tatkräftig unterstützt haben. Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche \n\nAdventszeit, frohe und erholsame Festtage und einen guten Start ins neue Jahr und besonders gute Ge-\n\nsundheit. Bleiben Sie achtsam. In diesem Sinnen wünsche ich allen einen schönen Abend und eine gute \n\nHeimfahrt. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n