name: Beilage 1.2 Kantonale Covid-19-Härtefallverordnung; 1. Lesung

text: \n911.2\n\nVorläufige Verordnung\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidemie\n(kantonale Covid-19-Härtefallverordnung)\n\nvom 19. Januar 2021 (Stand 1. Februar 2021)\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 87 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 3 der Verfassung des Kantons \nAppenzell A.Rh. vom 30. April 19951),\n\nverordnet:\n\nArt.  1 Gegenstand und Zweck\n\n1 Diese Verordnung regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des \nKantons Appenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-\n19-Gesetz2) und der Covid-19-Härtefallverordnung3) finanziell beteiligt.\n2 Sie dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer \nwirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen \nsind und einen Härtefall darstellen.\n\nArt.  2 Umfang der kantonalen Beteiligung\n\n1 Der  Kanton  beteiligt  sich  im Umfang der  maximalen  Ausschöpfung  der \nBundesbeiträge an den Härtefallmassnahmen.\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst die dafür notwendigen \nVerträge mit dem SECO ab.\n\n1) bGS 111.1\n2) SR 818.102\n3) SR 951.262\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 1420 / 22.01.2021 1\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/818.102/de\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  3 Anforderungen an die Unternehmen\n\n1 Der  Kanton  kann Härtefallmassnahmen  gewähren,  wenn das  Unterneh-\nmen:\n\na) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung \nerfüllt;\n\nb) per 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hat, eine operative Ge-\nschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und \neigenes Personal im Kanton beschäftigt;\n\nc) sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steu-\nerrechtliche Forderungen befindet, es sei denn, dass zum Zeitpunkt \nder Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vor-\nliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist;\n\nd) keinen Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes und \ndes Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder \nMedien hat; davon ausgenommen sind Unternehmen, deren Tätig-\nkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden kön-\nnen.\n\n2 Härtefallmassnahmen  sind  ausgeschlossen  für  Unternehmen,  an  deren \nKapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent \nbeteiligt sind.\n\nArt.  4 Umsatz, Personalaufwand und Fixkosten\n\n1 Der Jahresumsatz 2020 ermittelt sich aus dem Wert der verkauften Waren \nund erbrachten Dienstleistungen.\n2 Allfällige  Entschädigungen  aus  Kurzarbeit  und  Covid-19-Erwerbsersatz \nsind bei der Berechnung der Personalkosten zu berücksichtigen.\n3 Allfällig  gewährte  Mieterlasse,  Mietreduktionen,  Versicherungsleistungen \nim Zusammenhang mit  Covid-19 oder  andere damit  zusammenhängende \nEntschädigungen oder Erleichterungen werden bei der Berechnung der Fix-\nkosten angemessen berücksichtigt.\n\nArt.  5 Formen der Härtefallmassnahmen\n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der Höchstgrenzen nach Art. 6 \ngewährt werden in Form von:\n\na) Solidarbürgschaften;\n\nb) nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge);\n\n2\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\nc) einer Kombination der Formen nach lit. a und b.\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnah-\nmen.\n\nArt.  6 Höchstgrenzen\n\n1 Die  Solidarbürgschaften  für  Bankkredite  belaufen  sich  auf  höchstens \n25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf \nhöchstens 500‘000 Franken pro Unternehmen.\n2 Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent \ndes durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens \n100‘000 Franken pro Unternehmen.\n3 Werden einem Unternehmen sowohl Solidarbürgschaften für Bankkredite \nals auch nicht rückzahlbare Beiträge gewährt, so dürfen diese gesamthaft \n25 Prozent  des  durchschnittlichen  Jahresumsatzes  2018  und  2019  und \n500‘000 Franken pro Unternehmen nicht überschreiten.\n\nArt.  7 Gewährung von Solidarbürgschaften\n\n1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG \nOST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) \neine Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von \nder Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. \n3.\n2 Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.\n3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt den Zinssatz für Bankkredi-\nte  fest,  die  durch  Solidarbürgschaften  nach  dieser  Verordnung  besichert \nsind. Es hört die teilnehmenden Banken an.\n\nArt.  8 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton\n\n1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach dieser \nVerordnung zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 \nProzent der Bürgschaftsverluste.\n\n3\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\n2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch \ndie Bürgschaftsgewährung nach dieser Verordnung entstehen. Die Verwal-\ntungskosten umfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsver-\ntrags oder des Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (ein-\nschliesslich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit \nein.\n3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung mit dem Departement Bau \nund Volkswirtschaft geregelt.\n\nArt.  9 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen\n\n1 Die Höhe des nicht rückzahlbaren Beitrages wird unter Berücksichtigung \nfolgender Umstände festgelegt:\n\na) ungedeckte Fixkosten;\n\nb) volkswirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens (Anzahl Mitarbei-\ntende, Lernenden-Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung);\n\nc) seit dem 15. März 2020 eingeleitete Massnahmen zur Umsatzförde-\nrung;\n\nd) seit dem 15. März 2020 erfolgte Eigenkapitaleinlagen.\n2 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechendem Entscheid einmalig \noder gestaffelt an das Unternehmen aus.\n\nArt.  10 Gesuchsverfahren\n\n1 Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Gesuche können \neinmalig ab 1. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2021 ausschliesslich elektro-\nnisch mittels des bereitgestellten Formulars beim Kanton eingereicht wer-\nden.\n2 Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Anga-\nben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft, ob das Gesuch die formellen Vor-\naussetzungen dieser Verordnung und der Covid-19-Härtefallverordnung er-\nfüllt.\n\n4\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\n4 Für die  materielle  Prüfung bestellt  das Departement  Bau und Volkswirt-\nschaft ein Fachgremium, bestehend aus externen Expertinnen und Experten \nsowie Vertreterinnen und Vertretern des Kantons. Das Fachgremium gibt zu-\nhanden des Departements Bau und Volkswirtschaft eine Empfehlung ab, ob, \nin  welcher  Form und in  welcher  Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt \nwerden soll.\n\nArt.  11 Gesuchsunterlagen\n\n1 Mit dem Gesuchsformular sind elektronisch einzureichen:\n\na) Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer);\n\nb) Handelsregisterauszug;\n\nc) die beiden letzten definitiven Steuerveranlagungen;\n\nd) Liquiditäts- und Finanzplanung für die Jahre 2021-2023;\n\ne) Betreibungsregisterauszug;\n\nf) detaillierte Bilanz- und Erfolgsrechnung 2018 und 2019 und/oder Be-\nricht der Revisionsstelle 2018 und 2019 mit Bilanz- und Erfolgsrech-\nnung;\n\ng) Zwischenabschluss mit Hochrechnung 2020 oder mangels eines sol-\nchen die MwSt-Abrechnungen 2020.\n\n2 Personen- und Kapitalgesellschaften haben Namen und Adresse von Per-\nsonen bekanntzugeben,  deren  Anteil  am Gesellschaftsvermögen  mindes-\ntens 30 Prozent beträgt. Die finanziellen Verhältnisse dieser Personen wer-\nden bei der Prüfung der Vermögens- und Kapitalsituation, insbesondere bei \nder Feststellung, ob die nötigen Massnahmen zum Schutz der Liquidität und \nder Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen worden sind, angemessen be-\nrücksichtigt.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen oder \nauf einzelne Unterlagen verzichten.\n\nArt.  12 Entscheid\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft  entscheidet über die Gewäh-\nrung von Härtefallmassnahmen mittels Verfügung.\n2 Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache beim Departement \ngeführt werden.\n3 Im Einspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder \nteilweise unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird.\n\n5\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  13 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften\n\n1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Ge-\nsuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der \nGemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-\nSÜD von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, \nSteuer- und Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, \ndie Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämp-\nfung nötig ist.\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlass und nach der Covid-19-\nHärtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes,  der \nKantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte,  die kreditgebende Bank \nund die BG OST-SÜD untereinander die notwendigen Daten austauschen. \nDie Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stimmt diesem Datenaustausch \nmit Einreichung des Gesuchs zu.\n\nArt.  14 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft:\n\na) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidar-\nbürgschaften;\n\nb) ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnah-\nmen, um den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können;\n\nc) stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeig-\nnete Bedingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Melde-\npflichten und Sicherheiten.\n\nArt.  15 Strafbestimmung\n\n1 Sofern  keine  schwerere  strafbare Handlung nach dem Schweizerischen \nStrafgesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer \nvorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach dieser Ver-\nordnung erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Co-\nvid-19-Härtefallverordnung verwendet.\n\n6\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n