Wortprotokoll vom 25. Februar 2019

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 25. Februar 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 11.45 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (ganztags) \n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (ganztags) \n\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau (ab 11.25 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 41  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n236 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n5. Leitung Parlamentsdienst; Wahl \n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung \n\n3. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 42  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n237 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien \n\n \n\nEine sechzehnjährige Schülerin aus Schweden spricht an der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Es gelingt \n\nihr, die Sensorien der Jugendlichen zu treffen. Sie werden aufgerüttelt und stehen auf. Mehr noch, sie ge-\n\nhen auf die Strasse. Sie bleiben dem Schulunterricht fern. Primär freue ich mich über das Einstehen für \n\neine bessere Zukunft hinsichtlich des Klimas. Aus Zürich, Basel und St.Gallen hört man: Es sind Gymnasi-\n\nastinnen und Gymnasiasten, die demonstrieren. Was ist mit den betrieblich organisierten Lernenden? Was \n\nist mit Trogen? Wie wir den Medien entnehmen konnten, schlossen sich weitere Kreise den Demonstrationen \n\nan: Politiker, Lehrpersonen, Eltern und – davon gehe ich aus – auch Lernende. Ich bin nicht der Einzige, \n\nder sich fragte, ob diese Bewegung nicht auch Trogen erreicht hat. Und tatsächlich haben offenbar auch \n\nEltern nicht mitbekommen, dass ihre Jugendlichen anstatt in die Schule nach St.Gallen gingen, um sich in \n\nden Zug einzureihen. Ich war dann beruhigt zu hören, dass sich auch die appenzellische Jugend Gedanken \n\nmacht und sich aufmacht.  \n\n \n\nIn den letzten sechzig Jahren gab es verschiedene Bewegungen mit Demonstrationen oder Märschen: \n\nFriedensmärsche oder Ostermärsche, Anti-AKW-Demonstrationen. Das Muster war immer dasselbe. Teil-\n\nnehmende werden als Phantasten, Weltfremde oder gar als Subversive bezeichnet. Heute sind die damals \n\nverfolgten Ziele in der Politik angekommen und es ist selbstverständlich, dass an diesen Themen gearbeitet \n\nwird. Ich wünsche mir, dass auch die Bewegung für den Klimaschutz die nötige Hartnäckigkeit und den \n\nDurchhaltewillen hat, sodass das Umdenken alle erreicht.  \n\n \n\nDer Kabarettist Joachim Rittmeyer brauchte in einem seiner ersten Programme den Begriff des Primsatzes. \n\nEin Primsatz ist nur durch sich selber teilbar, was so viel bedeutet wie, dass jegliche Unterhaltung abgestellt \n\nwird. Es gibt nichts, worauf man aufbauen könnte. Solche Primsätze sind für mich, wenn man Greta Thunberg \n\neinfach unterstellt, dass sie instrumentalisiert werde oder, «wir hatten keine Zeit, demonstrieren zu gehen», \n\noder «beginnt zuerst einmal bei euch selbst, euer Verhalten entsprechend zu verändern». Lassen wir doch \n\ndie Anliegen der Jugendlichen an uns herankommen und auf uns wirken. Welche Sorgen stehen denn \n\ndahinter? Was sagen uns die Jugendlichen? Spielt es da eine Rolle, ob eine Instrumentalisierung vorliegt \n\noder nicht? Das Problem mit dem Klima haben wir, so oder so. Lassen wir uns auf den Prozess ein!  \n\n \n\nIch finde es gut, dass sich die Schulleitung unserer Kantonsschule auf den Dialog mit den Schülerinnen und \n\nSchülern eingelassen hat. Mittlerweile konnten wir es auch der Zeitung entnehmen. Abmachungen zwischen \n\nder Schulleitung und der Schülerschaft beinhalten folgende Punkte: \n\n1. Es ist wichtig, dass sich die heutige Generation als aktiver Teil der Gesellschaft versteht. Der Bildungs-\n\nauftrag begnügt sich nicht nur mit dem Vermitteln von Schul- und Lehrstoff. Er beinhaltet auch die \n\nVorbereitung auf anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft. Politisches Denken und Mitwirken \n\ngehören da ebenfalls dazu. Junge Menschen sollen sich ganz konkret mit ihren politischen Einfluss-\n\nmöglichkeiten auseinandersetzen. \n\n2. Wir alle versuchen, bei uns selber zu beginnen. Wir alle heisst, nicht nur die Schülerinnen und Schüler.  \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 42  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n238 \n\n3. Pro Kalendermonat wird eine Streikteilnahme während der Schulzeit bewilligt. Bedingung ist ein orden-\n\ntliches Urlaubsgesuch. \n\nZu Punkt 2 ist zu sagen, dass auf Anregung der Schülerschaft bei den Matura- und Abschlussreisen auf \n\nFlüge verzichtet wird. Unabhängig von dieser Diskussion um den Streik für den Klimaschutz wurde seitens \n\nder Schülerschaft die Initiative ergriffen, um den Food Waste zu reduzieren. Dank selbst mitgebrachtem \n\nGeschirr und Besteck für den Take Away konnte der Abfall von Esswaren merklich reduziert werden. \n\n \n\nEin Zitat einer Schülerin der Kantonsschule am Brühl in St.Gallen: «Ich finde den Streik gut, Jugendliche \n\nzeigen, dass ihnen ihre Zukunft wichtig ist, so werden die Menschen aufmerksam und sehen, wie sehr sich \n\nauch junge Leute damit auseinandersetzen».  \n\n \n\nDass Menschen aufmerksam geworden sind, zeigt sich darin, dass das Präsidium des Kantonsrates \n\nSt.Gallen vom Kantonsrat beauftragt wurde, sich Gedanken und Vorschläge bezüglich einer Klima-\n\nSondersession zu machen, und Basel-Stadt ruft den Klimanotstand aus.  \n\n \n\nEs gibt noch mehr Themen, die für unsere Jugendlichen von grosser Bedeutung sind. Deshalb wünsche ich \n\nmir noch mehr Gretas.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Am 10. Februar 2018 fanden die kantonalen Gesamterneuerungswahlen statt. Ich gratuliere Regierungs-\n\nrat Stricker zu seiner Wahl als Landammann und den Regierungsräten Signer und Biasotto zur Wieder-\n\nwahl. Unsere zwei Ratskollegen, Kantonsrat Balmer–Herisau und Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn, \n\nwurden im ersten Wahlgang in den Regierungsrat gewählt. Herzliche Gratulation. Ebenfalls wurden die \n\nOberrichterinnen und die Oberrichter gewählt. Auch ihnen gratuliere ich zur Wahl und wünsche allen \n\nviel Erfolg und Befriedigung in ihren anspruchsvollen Ämtern.  \n\n Die Arbeit der parlamentarischen Kommission (PK) Steuergesetz Teilrevision 2019 wurde mit der letzten \n\nRatssitzung vom 3. Dezember 2018 abgeschlossen. Die PK wurde daher automatisch aufgelöst. Ich \n\ndanke im Namen des Kantonsrates der Kommission unter der Leitung des Präsidenten, Kantonsrat \n\nReutegger–Schwellbrunn, für ihre Arbeit.  \n\n Die Leiterin der Dienstleistungs- und Materialzentrale und Ratsweibelin, Manuela Stieger, hat gekündigt \n\nund Ende Januar die Kantonskanzlei verlassen. Deshalb wird Andreas Disch bis zum Ende des Amts-\n\njahres das Amt des Ratsweibels übernehmen. Ab dem neuen Amtsjahr wird das Weibelamt durch den \n\nParlamentsdienst sichergestellt. \n\n Die Verabschiedung der austretenden Mitglieder aus dem Kantonsrat erfolgt im Anschluss an die Mai-\n\nSitzung im Restaurant der Klinik Gais. Der Anlass findet am Dienstag, 14. Mai 2019, statt. \n\n Das Büro schlägt eine Anpassung der Traktandenreihenfolge vor. Die Wahl der Leiterin des Parla-\n\nmentsdienstes wird als nächstes Traktandum behandelt. Frau Dr. Sabrina Baumgartner sitzt auf der \n\nTribüne – herzlich willkommen! – und wird den ganzen Morgen anwesend sein. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n5. Leitung Parlamentsdienst; Wahl Trakt. 43  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n239 \n\n5. Leitung Parlamentsdienst; Wahl \n\n \n\nMit Bericht vom 7. Januar 2019 beantragt das Büro des Kantonsrates, als Leiterin des Parlamentsdienstes \n\nzu wählen: \n\n Dr. Sabrina Baumgartner, Thalwil. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Das Büro macht keine weiteren Ausführungen und Ergänzungen. \n\nFrau Dr. Sabrina Baumgartner wird in der Pause und den ganzen Morgen anwesend sein. Sie freut sich auf \n\nGespräche mit Ihnen und wird Ihre Fragen gerne beantworten.  \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Die folgenden Ausführungen sind nicht auf die Person \n\nbezogen, sondern als allgemeiner Hinweis zu verstehen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Wahlantrag und \n\nnahm mit einem Augenzwinkern und grosser Erleichterung von Abschnitt E. des Berichts und Antrags \n\nKenntnis. In diesem Abschnitt wird bestätigt, dass die finanziellen Ressourcen kein Grund zur Sorge geben, \n\nes sei alles so, wie es mit dem Kantonsratsgesetz beschlossen und im Voranschlag 2019 eingestellt wurde. \n\nDennoch erlaubt sich die SVP-Fraktion eine Anmerkung: Sie erwartet vom neu aufgestellten Parlaments-\n\ndienst, dass die Funktion mittel- bis langfristig entsprechend wahrgenommen werden kann, ohne dass später \n\nein weiterer Aufbau von Stellenprozenten nötig sein sollte. Lange Rede kurzer Sinn: Die SVP-Fraktion wird \n\nauch beim Parlamentsdienst auf die Entwicklung der Kosten ein Auge werfen. Nochmals zum Schluss, die \n\nSVP-Fraktion ist einverstanden mit der Wahl, es ist eine hervorragende Besetzung.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Wir haben ein technisches Problem. Die Anlage funktioniert nicht, \n\ndeshalb müssen wir von Hand abstimmen. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, ihres Amtes \n\nzu walten.  \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Frau Dr. Sabrina Baumgartner, Thalwil, als Leiterin Parlamentsdienst mit 62:0 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nDer Ratsweibel führt Sabrina Baumgartner in den Saal.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Sehr geehrte Frau Baumgartner, der Kantonsrat hat Sie soeben zur \n\nLeiterin des Parlamentsdienstes gewählt. Ich freue mich und gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl. Das Büro \n\nund der Kantonsrat freuen sich auf die im Juni beginnende Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen einen \n\nguten Start ins neue Amt, viel Befriedigung und alles Gute.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 44  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n240 \n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 15. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Gemäss Art. 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) hat der Ratschreiber für die Geschäfte, welche die Kantonskanzlei betreffen, die gleichen Be-\n\nfugnisse, wie der Regierungsrat. Daher wird Ratschreiber Nobs dieses Geschäft vertreten.  \n\nRatschreiber Nobs: Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege ist seit 2002 in Kraft. Es wurde zweimal \n\nrevidiert, letztmals vor neun Jahren. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Wenn ein Gesetz solange in \n\nKraft ist, gibt es mit der Zeit automatisch Änderungsbedarf. Die heutige Vorlage geht verschiedene Punkte an, \n\nwelche aufgrund von Erfahrungen in der Praxis und infolge rechtlicher oder gesellschaftlicher Entwicklungen \n\nangepasst werden müssen. Die Vorlage hat nebst verschiedenen punktuellen Anpassungen einen Schwer-\n\npunkt: Die Schaffung der nötigen Grundlagen im Gesetz, damit der Behördenverkehr künftig elektronisch \n\ngeführt werden kann. Damit kommt der Regierungsrat einem Ziel im Regierungsprogramm 2016–2019 nach, \n\ndem Ausbau des eGovernments. Sie finden alle Ausführungen im Bericht und Antrag und in der detaillierten \n\nAuswertung der Vernehmlassungsantworten, weshalb ich nicht auf Details eingehe. Ich weise aber auf \n\nfolgende wichtige Punkte hin: Der Regierungsrat erkannte, dass das kantonale Staatshaftungsrecht grund-\n\nlegend überarbeitet werden muss. Darum wurde ein akutes verfahrensrechtliches Problem in diesem Bereich, \n\nder kantonale Instanzenzug bei der medizinischen Staatshaftung, nicht in diese Revision integriert. Im Bericht \n\nund Antrag wurde angekündigt, dass diese Frage sehr schnell in einer vorläufigen Verordnung geregelt \n\nwerden soll, was in der Zwischenzeit bereits geschah. Der Regierungsrat erliess am 12. Februar 2019 eine \n\nvorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtswegs bei Staatshaftungsverfahren. Weiter mache ich \n\nzum elektronischen Behördenverkehr einige Bemerkungen. Beim neuen Art. 2a des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege des regierungsrätlichen Entwurfs vom 15. Januar 2019 (VRPG; bGS 143.1) geht \n\nes allgemein darum, dass die Erfordernis der Schriftlichkeit, namentlich die Unterschrift auf einem Papier, \n\ndurch eine gleichwertige elektronische Form ersetzt werden können soll. Ich erläutere dazu das gesetzge-\n\nberische Konzept, welches hinter der Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs steht. Art. 2a VRPG \n\ndes regierungsrätlichen Entwurfs stellt eine Generalklausel dar, welche allgemein vorsieht, dass der Verkehr \n\nbei Verwaltungsverfahren zwischen Parteien, Behörden und Dritten elektronisch geführt werden kann. Das \n\nselbst dann, wenn die Spezialgesetzgebung noch die schriftliche Form vorsieht. Auf diese Art muss nicht \n\nbei jeder einzelnen Bestimmung, welche heute in der Gesetzessammlung bestehen und zu denen die \n\nschriftliche Form vorgesehen ist, darauf hingewiesen werden, dass es auch elektronisch möglich ist. Die \n\nModalitäten und die Anforderungen im Einzelnen, für die einzelne Kommunikation, legt jedoch nicht der \n\nGesetzgeber selbst fest. Das muss der Verordnungsgeber machen. Für diese Delegation vom Gesetzgeber \n\nzum Verordnungsgeber gibt es drei zentrale Gründe: \n\n1. Die Modalitäten und die Anforderungen können je nach Verfahren und Gegenstand unterschiedlich \n\nsein. Wir kennen bereits heute Spezialbestimmungen, welche solche Modalitäten im elektronischen \n\nGeschäftsverkehr regeln, beispielsweise im Steuerbereich, bei welchem die detaillierten Spezialnormen \n\nim Steuergesetz und in der Verordnung zum Steuergesetz festgehalten werden. \n\n\n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 44  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n241 \n\n2. Die technische Entwicklung ist sehr dynamisch. Es werden laufend neue Anwendungen und Stan-\n\ndards auf den Markt gebracht, die für den elektronischen Geschäftsverkehr genutzt werden können. \n\nDer Gesetzgeber sollte daher nicht auf bestimmte technische Lösungen bauen. Das kann allenfalls für \n\neinzelne Anwendungen und für bestimmte Verfahren auf der Ebene der Verordnung geschehen. \n\n3. Die Rechtsentwicklung ist ebenfalls sehr dynamisch. Auf Bundesebene sind momentan Arbeiten für \n\nein neues Bundesgesetz über die elektronische Identität, E-ID, im Gange. Es ist möglich, dass diese \n\nkünftig die heute als allgemeiner Standard geltende elektronische Signatur ablösen wird. Der kantonale \n\nGesetzgeber sollte also nicht auf eine elektronische Form als Ersatz für die Schriftlichkeit bauen. \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege beschränkt sich aus diesen Gründen, die grundlegenden \n\nAnforderungen ganz allgemein zu formulieren. Die konkreten Anforderungen müssen in den Ausführungs-\n\nvorschriften definiert werden, insbesondere müssen den Ansprüchen des Datenschutzes und der Datensi-\n\ncherheit im konkreten Fall Rechnung getragen werden. \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Hauptziel der Revision, die Schaffung der \n\ngesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Privaten, wird \n\nausdrücklich begrüsst. Die Möglichkeiten, Eingaben auf elektronischem Weg einzureichen und Verfahren \n\nauf elektronischem Weg abzuschliessen, sind Bausteine, die eine bürgerfreundliche Verwaltung ausmachen. \n\nWer als Privater von den Möglichkeiten Gebrauch machen will, wird ortsungebundener und flexibler. Eingaben \n\nkönnen von irgendeinem Ort aus eingereicht werden und Entscheide können ohne Zeitverzögerung an \n\nirgendeinem Ort entgegengenommen werden. Das wäre ein deutlicher Mehrwert. Die Fraktion begrüsst \n\ngrundsätzlich eine Klärung hinsichtlich der Parteientschädigung. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der \n\nEckwert von 7'000 Franken richtig gesetzt ist. Es ist kaum zu begründen, dass im Verwaltungsgerichtsver-\n\nfahren eine Obergrenze für eine Parteientschädigung von 10'000 Franken besteht, nicht aber im vorgela-\n\ngerten verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren. Im Interesse einer stimmigen Entschädigungsordnung \n\nim gesamten verwaltungsrechtlichen Instanzenzug könnte die Obergrenze für eine Parteientschädigung \n\nauch mit einem anderen Eckwert definiert werden. Im Weiteren ist umstritten, dass die wirtschaftlichen \n\nVerhältnisse bei der Bemessung der Parteientschädigung ein Kriterium darstellen. Der Zeitaufwand und die \n\nSchwierigkeit eines Falles sollen die für die Bemessung entscheidenden Kriterien darstellen. Im Rahmen \n\nder Detailberatung folgen von mir im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen Fragen zur Bestimmung \n\nvon Art. 24 VRPG. Die weiteren von der vorliegenden Teilrevision erfassten Änderungen sind sachgerecht. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten auf die Vorlage und für Zustimmung zur Teilrevision des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 1. Lesung. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: E-Mails verschicken ist Alltag. Dieser Alltag muss bei verwaltungs-\n\nrechtlichen Verfahren im Kanton und in den Gemeinden auf einer stabilen rechtlichen Grundlage stehen. Der \n\nbisherige persönliche oder briefliche Kontakt wurde in der Realität durch den digitalen Kontakt erweitert. Dies \n\nmachte die Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege nötig. Gemäss gängiger Praxis wurden \n\nweitere Revisionsanliegen in die Teilrevision integriert. Um es vorweg zu nehmen, die SP-Fraktion ist für \n\nEintreten und stimmt der Vorlage zu. Ich mache im Eintreten aber folgende Bemerkungen und werde in \n\ndiesem Sinne in der Detailberatung Fragen stellen: In der Vernehmlassung verlangte die SP-Fraktion eine \n\nEinschätzung des Datenschutzkontrollorgans. In der Stellungnahme wird dazu nur in genereller Weise \n\ndarauf eingegangen. Eine Einschätzung des Datenschutzkontrollorgans fehlt. Die SP-Fraktion erwartet diese \n\nauf die 2. Lesung. An dieser Stelle weise ich auf die Medienmitteilung der Konferenz der schweizerischen \n\nDatenschutzbeauftragten vom 22. Juni 2018 hin und zitiere: «Angesichts der rasch wachsenden Digitalisie-\n\nrung der Verwaltung wird präventiver Datenschutz durch Vorabkontrollen und nachträgliche Kontrolle immer \n\nwichtiger. Die Datenschutzbehörden sind aber mangels personeller Ressourcen und damit fehlendem \n\nKnowhow nicht in der Lage, dies sicherzustellen. Zusammengerechnet gibt es zurzeit in allen Kantonen ca. \n\n\n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 44  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n242 \n\n50 Stellen – beim Bund 26. Damit kann der Datenschutz in der digitalen Verwaltung nicht gewährleistet \n\nwerden. Das ist in einer den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger verpflichteten Demokratie ein \n\nunhaltbarer Zustand – und ein gefährlicher dazu. Denn ohne wirksamen Datenschutz stellt der Staat auf die \n\nLänge das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel und verspielt dabei auch die Chance, sich \n\ndas Potenzial der Digitalisierung zum Gemeinwohl zu Nutzen zu machen.» In Bezug auf die Sicherheit und \n\ndie Zuverlässigkeit des elektronischen Verkehrs wird in mehreren Artikeln auf die Ausführungsvorschriften \n\ndes Regierungsrates verwiesen. Wie und von wem diese Sicherheit und diese Zuverlässigkeit gewährleistet \n\nwerden, wäre eigentlich Kern dieser Vorlage. Es darf nicht sein, dass das Risiko des Datenschutzes auf die \n\nPrivaten abgeschoben wird. Im Gesetz wird aber auf die Ausführungsvorschriften des Regierungsrates \n\nverwiesen. Diese Ausführungsvorschriften müssen auf die 2. Lesung hin vorliegen. Weil sie heute nicht \n\nvorliegen und auch keine parlamentarische Kommission (PK) für die Vorbereitung dieses Geschäftes ein-\n\ngesetzt wurde, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden, ob diesen Bestimmungen zugestimmt \n\nwerden kann. Bei der Behandlung der vorliegenden Teilrevision fehlten die normalerweise durch eine PK \n\ngewonnenen Detailkenntnisse. Die SP-Fraktion regt an, diesen Aspekt bei künftigen Planungen zu berück-\n\nsichtigen. Die SP-Fraktion empfiehlt Eintreten, die Zustimmung zur Teilrevision des Gesetzes über die Ver-\n\nwaltungsrechtspflege in 1. Lesung und bedankt sich bei der Kantonskanzlei und deren Leitung für die sorg-\n\nfältige Vorbereitung der Vorlage. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Grundsätzlich steht die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen dieser Teilrevision positiv gegenüber. Trotzdem oder erst recht werden einige Be-\n\nmerkungen angebracht. Das Brennendste zuerst: Werden die Ausführungsbestimmungen, auf welche \n\nmehrmals hingewiesen wird, auf die 2. Lesung vorhanden bzw. mindestens teilweise vorhanden sein? Das \n\nwird unbedingt erwartet. Und weshalb handelt es sich eigentlich um Ausführungsbestimmungen und nicht \n\num eine Verordnung? Das wichtigste Anliegen, die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs, ist \n\nunbestritten. Es werden aber noch einige Erläuterungen zur Gewährung des Datenschutzes und der Daten-\n\nsicherheit erwartet – insbesondere wenn die Daten die Verwaltung verlassen. Andererseits werden aus-\n\ndrücklich die klare Integration der Rechtsverweigerungsbeschwerde, die Anfechtbarkeit von Verfügungen \n\nüber die aufschiebende Wirkung und die Klärung der Parteientschädigungen bei Rekursen im Vergleich zu \n\ngerichtlichen Fällen begrüsst. Insbesondere die Begründung der kleineren Beträge leuchtet ein, ebenso die \n\nBevorzugung des Bürgers. Auch die flexiblere Regelung bei einer Vertretung oder einer Verbeiständung ist \n\npositiv und eine eher ungewohnte Entwicklung. Normalerweise macht ja Väterchen Staat alles lieber \n\nschwerfälliger und aufwändiger. Eine Frage aus Art. 25 Abs. 3 VRPG beschäftigt die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen. Wer ist zuständig für die Prüfung und allenfalls das Inkasso, wenn eine Partei in günstige \n\nwirtschaftliche Verhältnisse kommt? Die Ausstandsregelung wird zwar personenmässig klargestellt. Es wird \n\naber generell eine Definition in dem Sinne erwartet, dass ein Ausstand auch für die Anwesenheit bei der \n\nBeratung und nicht nur für die Beschlussfassung gilt. Gemäss der Vernehmlassungsbemerkung des Regie-\n\nrungsrates gehört dies allenfalls ins Gemeindegesetz. Es soll aber bitte für die nächste Revision vorgemerkt \n\nwerden. Offenbar bestehen diesbezüglich insbesondere bei den Gemeinden verschiedene Handhabungen. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und stimmt der Revision des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege in 1. Lesung zu. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die vorliegende Teilrevision reiht sich in die in \n\nden vergangenen Jahren durchgeführten Teilrevisionen ein. Die Erfahrungen in der Praxis sowie die fort-\n\nschreitende Digitalisierung der Gesellschaft verlangen Anpassungen in der Gesetzgebung und machen \n\nsomit Gesetzesrevisionen notwendig. Die vorliegende Teilrevision deckt den Anpassungsbedarf ab. Ehr-\n\nlicherweise muss man aber festhalten, dass die Beurteilung der Teilrevision einiges an juristischem Fach-\n\nwissen voraussetzt bzw. voraussetzte. Aufgrund der detaillierten Erläuterungen im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates sind die Anpassungen aber nachvollziehbar. Auch die Erläuterungen des Regierungsrates \n\n\n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 44  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n243 \n\nzu den Vernehmlassungsantworten, welche in Beilage 3 aufgeführt sind, waren wertvoll. Speziell zu erwähnen \n\nsind die Stellungnahmen des Regierungsrates auf die Vernehmlassungsantworten bei den Behandlungs-\n\nfristen, zu den Ausstandsregeln und zur Parteientschädigung. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt \n\nder Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 1. Lesung zu. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die angestrebten Änderungen werden im Grundsatz \n\nbegrüsst. Es besteht die Überzeugung, dass mit den vorgeschlagenen Anpassungen und Neuerungen das \n\nVerwaltungsverfahren zeitgemässer ausgestaltet werden kann. Namentlich wird auch jede Angleichung an \n\ndie Schweizerische Zivilprozessordnung und an das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren begrüsst, \n\nführen doch einheitliche Regelungen bei den Anwendern zu einer erheblichen Erleichterung. Mit Blick auf \n\ndie Neuerungen im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr, der elektronischen Eröffnung \n\nvon Verfügungen und der elektronischen Akteneinsicht ist es der CVP/EVP-Fraktion ein zentrales Anliegen, \n\ndass ämter- und behördenübergreifend ein einheitliches System eingeführt wird. Dies erleichtert die An-\n\nwendung für die Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreter und spart Kosten. In diesem Zusammenhang \n\nwäre es prüfenswert, eine Lösung in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen anzustreben, zumal bei-\n\nspielsweise der Kanton St.Gallen in dieser Hinsicht bereits dabei ist, ähnliche Systeme zu testen. \n\nRatschreiber Nobs: Vielen Dank für die wohlwollenden Voten, die gestellten Fragen und Bemerkungen. \n\nIch gehe auf die allgemeinen Fragen ein. Detailfragen zu den einzelnen Bestimmungen können in der Detail-\n\nberatung geklärt werden. Die SP-Fraktion monierte, dass das Datenschutzkontrollorgan für die 1. Lesung \n\nnicht einbezogen wurde. Dazu Folgendes: Nicht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege legt die Regeln \n\nfür den Datenschutz fest, sondern das Datenschutzgesetz. Die Datenschutzregeln müssen nachher bei der \n\nUmsetzung dieser Regeln beachtet werden. Das Datenschutzkontrollorgan soll dann miteinbezogen werden, \n\nwenn es relevant ist – gerade auch, weil die Ressourcen in unserem Kanton knapp sind. Relevant wird es \n\nbeim Erlassen der Ausführungsbestimmungen, weil es da um die Details geht. Beispielsweise wird zu be-\n\nstimmen sein, auf welchem Kanal mit den Behörden in welchem Verfahren kommuniziert werden kann, mit \n\nwelchen Formaten das gemacht wird oder ob es eine Zustellplattform geben wird oder nicht. Wenn es also \n\nkonkret darum gehen wird, wie der Datenschutz eingehalten werden kann, wird das Datenschutzkontrollorgan \n\nganz sicher eine Rolle spielen. Beim Gesetzgebungsprozess war das nicht notwendig, weil eben diese \n\nFragen erst im nachgelagerten Verfahren geregelt werden. Weiter sind mit den Ausführungsbestimmungen \n\nregierungsrätliche Verordnungsbestimmungen gemeint. Sehr wahrscheinlich wird es eine allgemeine Ver-\n\nordnung geben. Es werden aber auch Anpassungen bei Spezialbestimmungen nötig sein. Sicher muss der \n\nSteuerbereich, bei welchem die Verordnung zum Steuergesetz bereits solche Regeln enthält, nochmals \n\nbetrachtet werden. Das geschieht auf Verordnungsstufe. Es wird jedoch sicher einen Vorentwurf der Aus-\n\nführungsbestimmungen für die 2. Lesung geben, damit der Kantonsrat die Umsetzung prüfen kann. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion stellte die Frage nach einer gesamtkantonalen Plattform und der Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton St.Gallen. Das muss sicher betrachtet werden. Es gibt Zustellplattformen, die auch der Bund \n\nbenützt. Es wird aber schwierig sein, diese flächendeckend zu nutzen. Sie alle kennen eUmzug. Das ist eine \n\ngesamtschweizerisch benutzte Plattform. Dazu gibt es eigene Regeln und diese Plattform wird sicher weiter-\n\nhin benutzt. Eine über alle Bereiche einheitliche Plattform kann sicher nicht realisiert werden, aber es ist gut \n\nmöglich, dass eine Plattform für den allgemeinen Verkehr benutzt wird, wenn man keine anderen speziellen \n\nVerfahren hat. Es muss aber auch möglich sein, dass in bestimmten Bereichen ganz einfach per E-Mail \n\nkommuniziert werden kann. Solche Angebote bestehen heute schon. Diesbezüglich verweise ich auf das \n\nStrassenverkehrsamt. Wenn sie beispielsweise eine Änderung der Daten des Führerausweises beantragen, \n\nmüssen sie sich auf eine bestimmte Art und Weise identifizieren. Dies geschieht, indem Sie Angaben von \n\nihrem Führerausweis in ein Formular eingeben. Für dieses spezielle Verfahren genügt das als Identifikation. \n\nWenn Sie andere Behördendienstleistungen beantragen möchten, wird es nicht genügen. Dann müssen \n\nSie sich auf eine wasserdichte Art und Weise identifizieren können. Es wird also weiterhin verschiedene \n\n\n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 44  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n244 \n\nMöglichkeiten geben, wie die Bürgerinnen und die Bürger mit den Behörden kommunizieren. Eine Zustellplatt-\n\nform ist aber sicher eine wichtige Option. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 2a \n\nElektronischer Geschäftsverkehr \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Der Regierungsrat verwies in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung auf \n\ndas Gesetz über eGovernment und Informatik. Dieses, wie auch das Datenschutzgesetz beschränken den \n\nGeltungsbedarf jedoch klar auf die Verwaltungseinheiten des Kantons, der Gemeinden sowie der selbstän-\n\ndigen Anstalten. In welchem Gesetz sind der Datenschutz und die Sicherheitsbestimmungen geregelt, welche \n\ndie Privatpersonen und Firmen betreffen? Auch aus diesem Blickwinkel könnte eine Stellungnahme des \n\nDatenschutzkontrollorgans Klarheit und Vertrauen schaffen. E-Mails versenden ist Alltag. Das Gesetz über \n\neGovernment und Informatik und das Datenschutzgesetz gehören ebenfalls zum Alltag. Auch ein Zugang \n\neinrichten, downloaden und immer Ja klicken ist Alltag. Modalitäten und Sicherheitsanforderungen einstellen \n\nsind auch Alltag. Aber was bedeutet «Modalitäten und Sicherheitsanforderungen einhalten»? Anhänge, die \n\nHackern eine Einstiegsmöglichkeit bieten, sind Alltag. E-Mails, die täuschend ähnlich wie die erwartete Post \n\nausgesehen haben und man besser nicht geöffnet hätte, sind Alltag. Privatpersonen, welche ihre ganze \n\npersönliche Verwaltung auf ihrem Handy haben, gehören zum Alltag. Daten können von Handys im Vorbei-\n\ngehen abgefasst werden. Dazu habe ich zwei konkrete Fragen: Was heisst konkret «Modalitäten und Si-\n\ncherheitsanforderungen einhalten»? Und wer muss die Einhaltung prüfen und sicherstellen? Weiter eine \n\nFrage zu Art. 2a Abs. 2 VRPG. Wer haftet für die Sicherstellung der Identität der Absenderin und des Ab-\n\nsenders und für die Integrität der Übermittlung?  \n\nWirz–Urnäsch: Ich komme nochmals auf mein Eintreten zurück im Zusammenhang mit dem Begriff «Aus-\n\nführungsvorschriften». Ich habe Mühe damit, wenn diese identisch sein sollen mit Verordnungen. Warum \n\nsprechen wir dann in diesem Gesetz von Ausführungsvorschriften? Sonst sprechen wir praktisch immer von \n\nVerordnungen. Dazu möchte ich eine Klärung. \n\nRatschreiber Nobs: Zuerst die Antwort zur Frage von Kantonsrat Wirz–Urnäsch. Der Wortlaut in den Ge-\n\nsetzen ist unterschiedlich. An vielen Orten ist die Rede von Ausführungsbestimmungen. Wir gehen davon \n\naus, dass es eine regierungsrätliche Verordnung geben wird. Es ist aber auch möglich, dass es noch weitere \n\nuntergeordnete Bestimmungen geben wird, eventuell auf Amts- oder Departementsebene – je nachdem, \n\nwelche technische Lösung in einem bestimmten Verfahren genutzt wird. Ich habe das Strassenverkehrsamt \n\nerwähnt, welches auch in eine gesamtschweizerische Lösung eingebunden ist bzw. in eine Lösung, welche \n\nvon vielen Kantonen benutzt wird. Dazu gibt es eigene Ausführungsbestimmungen, welche auch berück-\n\nsichtigt werden können müssen. Darum ist die Wortwahl in diesem Gesetz offener gestaltet als vielleicht in \n\nanderen Gesetzen. Zu den Fragen von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau: Der Geltungsbereich des \n\nDatenschutzgesetzes und des Gesetzes über eGovernment und Informatik sind deckungsgleich. Beim \n\nDatenschutz ist es so, dass der Datenschutz, welcher Private anbelangt, im Bundesgesetz über den Daten-\n\nschutz geregelt wird. Das kantonale Datenschutzkontrollorgan prüft lediglich die Einhaltung der kantonalen \n\n\n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 44  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n245 \n\nDatenschutzbestimmungen, die im öffentlichen Recht des Kantons zur Geltung kommen. Momentan ist \n\neine Revision des Bundesgesetzes über das Datenschutzgesetz in Arbeit. Der Kanton wird sich diesem \n\nanschliessen und es wird eine Revision auf kantonaler Ebene geben, welche auch die europäischen Ent-\n\nwicklungen abdeckt. Es wird dann ein Thema sein, inwieweit die europäischen und bundesweiten Entwick-\n\nlungen für den Kanton relevant sind. Das wird Gegenstand der nächsten Revision des Datenschutzgesetzes \n\nsein. Was bedeuten Modalitäten und Anforderungen? Es geht diesbezüglich um folgende Fragen: Auf \n\nwelchem Kanal kann mit einer Behörde kommuniziert werden? Genügt ein ungeschütztes E-Mail oder muss \n\nein passwortgeschütztes bzw. ein verschlüsseltes E-Mail benutzt werden? Wird ein gesicherter «Virtual \n\nPrivate Network»-Zugang (VPN) zum Kanton benötigt? Läuft die Kommunikation über eine identifizierte \n\nZustellplattform? In welchen Formaten wird mit dem Kanton kommuniziert, sind das PDF oder Wordformulare \n\nusw.? Gibt es Onlineformulare über das Internet? Diese vielen Detailfragen müssen geregelt werden. Die \n\nbenötigten Sicherheitsvorschriften müssen im Einzelfall betrachtet werden. Zudem benötigt es auch eine \n\nAbwägung zwischen Datenschutz und Bürgerfreundlichkeit. Wenn für jedes kleine Anliegen der Bürgerin \n\noder des Bürgers eine geschützte Zugangsplattform benötigt wird, bei welcher man sich mit einer Zwei-\n\nFaktor-Authentisierung anmelden und drei Codes eingeben muss, werden die Dienstleistungen nicht ge-\n\nnutzt. Es wurden diesbezüglich bereits Erfahrungen gemacht, was im Bericht und Antrag erwähnt wurde. \n\nEine elektronische Signatur wird nicht einmal im Gerichtsverkehr benötigt, weil sie einfach sehr kompliziert \n\nund aufwändig ist. Das alles muss differenziert betrachtet werden. Wer prüft das? Genau hier kommt der \n\nDatenschützer ins Spiel. Beispielsweise wenn ein Zugangsweg nicht sicher ist, muss der Datenschützer \n\nintervenieren. Anfangs muss sicher aber auch die zuständige Behörde darauf achten, welche Sicherheits-\n\nanforderungen für eine bestimmte Behördendienstleistung nötig sind. Wer haftet dafür? Das kommt darauf \n\nan, wo der Fehler geschah. Wenn Private sehr unsorgfältig mit ihren Daten umgegangen wären, beispiels-\n\nweise ihre Codes liegen gelassen hätten, würde kaum der Staat haften. Wenn ein Fehler im System vorge-\n\nlegen hätte und Daten hinausgegangen wären, käme das Staatshaftungsrecht zur Anwendung. \n\nGut–Walzenhausen: Ich gebe eine Antwort bezüglich der Abwägung des Datenschutzes und der Bürger-\n\nfreundlichkeit. Das Staatsverständnis sollte so sein, dass der Datenschutz die Bürgerfreundlichkeit ist. \n\n \n\nArt. 9 \n\nVertretung und Verbeiständung  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Wann verlangt eine Behörde künftig eine schriftliche Vollmacht? Warum wird \n\nausgerechnet jetzt eine Muss- in eine Kann-Bestimmung umgewandelt, wo immer mehr Personen einen \n\nVorsorgevertrag haben und Vollmachten leichter verfasst und versandt werden können als früher? \n\nRatschreiber Nobs: Es geht wiederum um das Ermessen einer Behörde bzw. um einen konkreten Einzel-\n\nfall. Heute muss ein Anwalt ohne Berufsausübungsbewilligung des Obergerichts im Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden eine Vollmacht beibringen. Wenn also ein ausserkantonaler Anwalt ein Mandat übernimmt und \n\nnur einmal in unserem Kanton tätig ist, muss er diese Vollmacht beibringen, obwohl er das sonst in seiner \n\nTätigkeit nie machen muss. Mit besagtem Absatz möchte man dies flexibler gestalten, damit den Behörden \n\nbekannte Personen nicht jedes Mal eine Vollmacht beibringen müssen. Man möchte dem Einzelfall gerecht \n\nwerden. Soweit jedoch irgendwelche Zweifel einer Vollmacht oder einer Vertretungsmöglichkeit bestehen, \n\nwird weiterhin eine Vollmacht eingeholt. \n\n  \n\n\n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 44  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n246 \n\nArt. 24 \n\nParteientschädigung  \n\nRatschreiber Nobs: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stellte die Frage, warum das verwaltungsinterne \n\nVerfahren nur auf 7'000 Franken und nicht, wie das Gerichtsverfahren, auf 10'000 Franken angesetzt wird. \n\nDas Verwaltungsverfahren und auch das Rekursverfahren sind viel weniger formalisiert als ein Gerichts-\n\nverfahren. Der Begründungsaufwand und der Aufwand der Dokumentation und des Begehrens ist bei einem \n\ninternen Verfahren nicht so gross wie bei einem Gerichtsverfahren. Darum geht der Gesetzgeber davon \n\naus, dass eine obere Limite von 7'000 Franken in der Regel genügt. Sollte es einmal einen sehr aufwändigen \n\nFall geben, kann die Behörde über die 7'000 Franken hinausgehen. Weiter sprach die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen das Kriterium des wirtschaftlichen Verhältnisses an. Es gibt durchaus Fälle, in welchen Personen \n\nkeine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, obwohl sie in nicht sehr guten finanziellen Verhältnissen \n\nleben. Wenn eine Person für ein Verfahren einen Parteivertreter haben muss, kann es für sie zu einem \n\nfinanziellen Härtefall werden. Das soll in Einzelfällen berücksichtigt werden können. So kann jemand, der in \n\nfinanziell bescheidenen Verhältnissen lebt, eine Parteientschädigung bekommen, welche jemand anderes, \n\nfür den es nicht so ist, nicht bekommt. Das ist aber lediglich ein Kriterium von vielen. Die Hauptkriterien sind \n\nder Aufwand und die Komplexität. Die Behörde kann dieses Kriterium in der Betrachtungsweise jedoch \n\nmiteinbeziehen. \n\nArt. 25 \n\nUnentgeltliche Rechtspflege \n\nWirz–Urnäsch: Wer ist bei einer unentgeltlichen Rechtspflege zuständig, die wirtschaftlichen Verhältnisse \n\nspäter im Auge zu behalten, für den Fall einer Rückerstattungspflicht.  \n\nRatschreiber Nobs: Grundsätzlich ist es jene Behörde, die den Fall entschied. Wenn Hinweise vorhanden \n\nsind, dass wieder finanzielle Ressourcen vorhanden sind, müssen die ausbezahlten Gelder zurückverfolgt \n\nund der Fall nachverfolgt werden. Es gibt auch die Möglichkeit – das hat einen engen Konnex zur Frage \n\ndes Erlasses der Gebühren –, dass dies unter Umständen an eine andere Behörde übergeben wird. Es \n\nkönnte also auch zentralisiert werden, damit spezialisierte Personen diesen Fragen nachgehen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.17 bis 09.40 Uhr \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\nin 1. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 29. März 2019, der Volksdiskussion. \n\n\n\n3. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 45  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n247 \n\n3. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\nIm Ausstand von Kantonsrat Kleiner–Speicher. \n\n \n\nMit Bericht vom 22. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Der Regierungsrat legt Ihnen eine \n\nunspektakuläre Teilrevision des Assekuranzgesetzes vor. Es müssen einige Bestimmungen im Gesetz \n\nangepasst werden, damit die Regelungen in diesem Bereich jenen entsprechen, welche die beiden anderen \n\nselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons haben. Namentlich sind dies der Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden (SVAR) und die Sozialversicherungen AR. Das Kernstück der Teilrevision sind die \n\nBestimmungen über die Kompetenzregelungen zwischen der Legislative und der Exekutive, also die Ablösung \n\nder kantonsrätlichen durch eine regierungsrätliche Verordnung. Diese liegt selbstverständlich bis zur \n\n2. Lesung als departementaler Entwurf vor. Im Weiteren werden die Bestimmungen über die Wahl des \n\nVerwaltungsrates den Bestimmungen der beiden anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten angeglichen und \n\ndie Aufgaben des Verwaltungsrates präzisiert. So soll dieser beispielsweise ein Organisationsreglement \n\nerlassen. Zurzeit sind die einschlägigen Bestimmungen in einzelnen Verwaltungsratsbeschlüssen festge-\n\nhalten und ein Dokument, welches diese Beschlüsse zusammenfasst, fehlt. Auch die bisherigen Bestim-\n\nmungen über die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates, welche noch aus der Zeit von vor der aktu-\n\nellen Kantonsverfassung stammen, und die Aussagen über die Stellung des Direktors bzw. der Direktorin \n\nwerden an jene der beiden genannten Einrichtungen angeglichen. Bis jetzt wurde in einer kantonsrätlichen \n\nVerordnung geregelt, dass das kantonale Personalrecht auch für die Mitarbeitenden der Assekuranz Appen-\n\nzell Ausserrhoden gilt. Diese Bestimmung muss neu auf Gesetzesstufe angehoben werden. Auch das ist \n\nGegenstand dieser Teilrevision. Zusammengefasst geht es darum, für die Assekuranz Appenzell Ausser-\n\nrhoden als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt eine zeitgemässe Public Corporate Governance vorzu-\n\nsehen und die Aufgaben der verschiedenen Gremien besser aufeinander abzustimmen. Das ist zwar wenig \n\nspektakulär, aber angezeigt und nötig.  \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die Bemühungen des Regierungs-\n\nrates um eine zeitgemässe Public Corporate Governance bei den selbständigen öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalten und Betrieben des Kantons. Ebenfalls begrüsst wird die vorgeschlagene Kompetenzregelung \n\nzwischen Kantonsrat und Regierungsrat bzw. die Entflechtung der Rollen. Dazu gehört auch die Regelung, \n\ndass künftig keine Mitglieder des Kantonsrates mehr in Verwaltungsräten von selbständigen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten Einsitz nehmen dürfen. Im Zusammenhang mit der Entschädigung des Verwaltungs-\n\nrates tauchte die Frage auf, wie es mit dem angekündigten Entschädigungsreglement weitergeht, welches \n\nder Regierungsrat im Frühjahr 2018 erarbeitete und noch im vergangenen Jahr dem Kantonsrat als Vorlage \n\nunterbreiten wollte (siehe S. 513 des Wortprotokolls vom 7. Mai 2018). Stattdessen liegt dem Kantonsrat \n\nheute ein teilrevidiertes Gesetz vor, in welchem die Kompetenz zur Festlegung der Entschädigung des \n\nVerwaltungsrates dem Regierungsrat zugeordnet wird. Diese Kompetenzzuordnung mag in der Sache richtig \n\nsein und ist in der SP-Fraktion weitgehend unbestritten. Das Vorgehen des Regierungsrates wurde hingegen \n\nnicht ganz verstanden. Ich konkretisiere die eingangs erwähnte Frage: Wurde das erwähnte Entschädigungs-\n\nreglement hinfällig? Wird dem Kantonsrat im Rahmen der 2. Lesung ein Entschädigungsreglement bzw. \n\n\n\n3. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 45  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n248 \n\neine Entschädigungsverordnung zur Information den Unterlagen beigelegt werden? Des Weiteren wurde \n\ndarauf verzichtet, eine parlamentarische Kommission (PK) einzusetzen. Auch das mag sinnvoll sein, wenn \n\nman – wie der Regierungsrat – davon ausgeht, dass der Revisionsbedarf nur in Bezug auf die Organisation \n\nder Assekuranz AR besteht, nicht aber in Bezug auf die Versicherungsleistungen oder das Versicherungs-\n\nverhältnis. Eine PK wäre unter Umständen zu einem anderen Schluss gekommen. Zumindest hätte mit \n\neiner PK die Gelegenheit bestanden, weitere Anliegen aufzugreifen und zu diskutieren, beispielsweise die \n\nVersicherung von Erdbebenschäden. Schäden durch Erdbeben sind nämlich im aktuellen Assekuranzgesetz \n\nausdrücklich ausgeschlossen. Bei privaten Versicherungen kann freiwillig eine Erdbebenversicherung ab-\n\ngeschlossen werden, zum Beispiel beim Hauseigentümerverband. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die \n\nVorlage und stimmt dem teilrevidierten Assekuranzgesetz in 1. Lesung zu. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Generell wird diese Teilre-\n\nvision einstimmig begrüsst. Die organisatorische Anpassung an andere selbstständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalten und Betriebe des Kantons sowie die Umsetzung und die Regelung einer zeitgemässen Public \n\nCorporate Governance bringt die gewünschte Aktualisierung mit sich. Die Kompetenzen zwischen dem \n\nRegierungsrat, dem Kantonsrat und der Organe wurden überprüft, angepasst und abgestimmt. Einiges \n\nmuss noch im Kompetenzreglement geregelt werden, welches eine wichtige Komponente bilden soll. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen ist klar der Überzeugung, dass wir mit der Assekuranz AR nach wie \n\nvor eine gute und günstige Lösung vorliegend haben. Dies ist unbestritten und nicht von der Hand zu weisen. \n\nIn der Vernehmlassung regte die Gruppierung der Parteiunabhängigen an, in dieser Teilrevision gleichzeitig \n\ndie Kompetenzen des Feuerschutzamtes zu aktualisieren und zu präzisieren. Dieses Anliegen wurde zwar \n\nanerkannt, aber nicht in diese Revision aufgenommen. Die Anpassung der Feuerschutzgesetzgebung soll \n\nzu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer umfassenderen Revision erfolgen. Um der Tatsache Rech-\n\nnung zu tragen, dass das Feuerschutzamt ein ausgelagertes Amt ist und dass die Oberaufsicht und die \n\nKompetenzen zu regeln sind, wäre dies zwingend notwendig. Das Anliegen bleibt wichtig und deshalb wird \n\neine verbindliche Terminangabe für die Revision des Feuerschutzgesetzes auf die 2. Lesung der Teilrevision \n\ndes Assekuranzgesetzes gefordert – also eine nachträgliche Aufnahme in die Terminplanung. Die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und für Zustimmung zur Teilrevision \n\ndes Assekuranzgesetzes.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der Fraktionssitzung gab es zu diesem Geschäft \n\ngrundsätzlich wenig Diskussionsbedarf. Die Harmonisierung und zeitgemässe Gesetzesanpassung für \n\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten wird unterstützt und für richtig empfunden. Einzig zu drei Punkten \n\nsetzte sich die SVP-Fraktion detaillierter auseinander:  \n\n1. Die Aussage des Regierungsrates, dass der Assekuranz AR keine personalrechtliche Autonomie zu-\n\ngestanden wird, wird explizit unterstützt. Allein deren Forderung durch die Assekuranz AR wurde als \n\näusserst anstossend empfunden. \n\n2. Die SVP-Fraktion wünscht auf die 2. Lesung hin, dass die Entschädigungssummen für den Verwal-\n\ntungsrat vorgelegt und transparent gemacht werden. Es wurde in diesem Rat schon früher gefordert, \n\ndie Entschädigungssummen des Verwaltungsrates zu veröffentlichen. Dass dies explizit nicht gemacht \n\nwird, lässt die Vermutung zu, dass entweder etwas zu verstecken oder zu vertuschen ist. \n\n3. Ebenfalls wird auf die 2. Lesung hin gewünscht, dass das Organisationsreglement im Entwurf dem \n\nKantonsrat vorgelegt wird. \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Anträge des Regierungsrates. \n\n\n\n3. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 45  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n249 \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Bei der Teilrevision des Assekuranzgesetzes geht \n\nes einerseits darum, eine zeitgemässe Public Corporate Governance vorzusehen und andererseits die \n\nAufgaben der verschiedenen Behörden und Organe besser aufeinander abzustimmen. Es ist richtig, dass \n\nsich der Kantonsrat auf die Oberaufsicht und das Erlassen der Gesetze konzentriert und der Regierungsrat \n\nsich um deren Umsetzung kümmert. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich den Regierungsratsbe-\n\nschluss, künftig keine Parlamentsmitglieder mehr in die Verwaltungsräte von selbständigen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten zu wählen. Eine Frage dazu: Ist dieser Entscheid zusätzlich in der Verordnung festzu-\n\nhalten? Bei Art. 11 und Art. 29 Assekuranzgesetz (bGS: 862.1) kann sich die CVP/EVP-Fraktion das An-\n\npassen der Haftungsbeschränkung respektive der Höchstgrenze durch den Verwaltungsrat vorstellen. Dazu \n\naber mehr in der Detailberatung. Die CVP/EVP Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für Zustimmung \n\nin 1. Lesung. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit der vorliegenden Teilrevision des \n\nAssekuranzgesetzes werden die vorliegenden Artikel bezüglich der Organisation und der heutigen Praxis \n\nder Public Corporate Governance angepasst. Die Anpassungen des Assekuranzgesetzes zur Angleichung \n\nan die beiden anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten werden begrüsst. Die restlichen ge-\n\nsetzlichen Bestimmungen sind noch aktuell und werden im Rahmen dieser Teilrevision nicht revidiert. \n\nGrundsätzlich ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen gegenüber einem staatlichen Monopol kritisch einge-\n\nstellt. In diesem Fall sind wir aber der Meinung, dass sich das Assekuranzgesetz bisher bewährte. Es wäre \n\naber interessant zu wissen, wie das viel gelobte Preis-/Leistungsverhältnis der Assekuranz AR im Vergleich \n\nzu anderen Gebäudeversicherungen abschneidet. Vielleicht werden dem Parlament bereits im kommenden \n\nMai, anlässlich der Kenntnisnahme zum Jahresabschluss, Aussagen dazu gemacht und präsentiert. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der vorliegenden Teilrevision in 1. Lesung zu.  \n\nvan Dam–Gais: Ich habe eine Frage an Landammann Signer. Sie wurden als Verwaltungsratsratspräsident \n\nder Assekuranz AR in den vergangenen Jahren zunehmend auf eine Prämienreduktion angesprochen. Nun \n\nwird dem Kantonsrat fast über Nacht eine Gesetzesänderung vorgelegt. Gibt es zwischen diesen Forde-\n\nrungen, welche im letzten Jahr auch von der Finanzkommission (FiKo) gestellt wurden, und dieser vorlie-\n\ngenden, unerwarteten Gesetzesänderung einen Zusammenhang?  \n\nLandammann Signer: Als wir das Entschädigungsreglement versprachen, gingen wir davon aus, dass \n\ndiese Teilrevision nicht so umfassend ausfallen wird. Selbstverständlich können wir auf die 2. Lesung hin \n\neinen Entwurf vorlegen. Dazumal, nach der Forderung von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, wurden \n\nsämtliche Zahlen offengelegt. Leider ging es im Geschäftsbericht 2017 vergessen, die Entschädigungen \n\nder Verwaltungsräte aufzuführen. Das ist auch die Antwort an Kantonsrat Andreani–Herisau. Im Geschäfts-\n\nbericht 2018 werden die Zahlen enthalten sein. Es gibt nichts zu vertuschen, wir werden uns höchstens \n\nschämen, weil es so wenig ist. Weiter wird die Verordnung zum Zeitpunkt der 2. Lesung vorliegen. Wir werden \n\nuns auch bemühen, die Revision des Feuerschutzgesetzes so zu terminieren, dass wir Ihnen verlässliche \n\nAngaben machen können, wann Sie mit der Vorlage rechnen können. Das ist in Planung, aber es gibt noch \n\nkeinen konkreten Fahrplan. Dass keine PK eingesetzt wurde, ist Sache des erweiterten Büros. Noch eine \n\nAntwort an Kantonsrat Schmid–Teufen zum Vergleich mit anderen Gebäudeversicherungen. Es gibt eine \n\naufwendige Untersuchung des Verbandes der kantonalen Feuerschutzversicherungen, in welcher diese \n\nVergleiche enthalten sind. Selbstverständlich kann ich im Eintretensvotum im Mai dazu Aussagen machen. \n\nUnd zuhanden von Kantonsrat van Dam–Gais kann ich sagen, dass es keinen Zusammenhang gibt. Im \n\nletzten Jahr hatte die Assekuranz AR ein deutlich über dem Durchschnitt liegendes Schadenjahr. Und in \n\ndiesem Jahr wurde bereits in den ersten Tagen das Schadenpotenzial eines ganzen Jahres erfüllt. Wenn wir \n\nauf das Abstellen würden, kämen wir nie zu irgendwelchen Vorlagen. Es geht bei der vorliegenden Teilrevi-\n\n\n\n3. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 45  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n250 \n\nsion um die Gewährleistung einer guten Public Corporate Governance und wir versuchen, uns darauf zu \n\nbeschränken und das zu erledigen. Ich werde jedoch die von Ihnen verlangten Informationen auf die \n\n2. Lesung hin liefern. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 4 \n\nOrgane \n\nEgger–Speicher: Dieser Artikel trägt den Titel «Organe». Es werden jedoch auch andere Kapitel unter \n\ndiesem Artikel abgehandelt. Dass der Regierungsrat die Organe wählt, geht noch in Ordnung. Dass er aber \n\nauch die Entschädigung festlegt und der Kantonsrat die Oberaufsicht hat, macht aus diesem Artikel einen \n\n«Gemischtwarenladen». Ich würde es begrüssen, wenn der Regierungsrat auf die 2. Lesung hin überdenkt, \n\nob dieser Artikel anders gegliedert werden könnte. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Landammann Signer nickt mit dem Kopf.  \n\n \n\nArt. 5 \n\nVerwaltungsrat  \n\nEgger–Speicher: In Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n steht: «Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.» In \n\nArt. 5 Abs. 3 des Spitalverbundgesetzes (SVARG; 812.11) steht ergänzend dazu, dass «der Regierungsrat \n\n[…] aus wichtigen Gründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberufen [kann].» Wieso wurden beim \n\nAssekuranzgesetz dieser Zusatz – im Sinne der Angleichung an andere selbständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalten – nicht übernommen? Weiter stellt sich mir die Frage, ob sich der Regierungsrat eine Amtszeit-\n\nbeschränkung vorstellen kann. Zieht der Regierungsrat in Betracht, diese Frage zu diskutieren? Der grosse \n\nTeil der aktuellen Mitglieder ist bereits fast ein Vierteljahrhundert lang Mitglied des Verwaltungsrates der \n\nAssekuranz AR. Es gibt Kantone, beispielsweise der Kanton Zürich, bei welchen die Amtsdauer der ge-\n\nwählten Mitglieder vier Jahre beträgt und eine Wiederwahl nur zweimal möglich ist. \n\nEugster–Speicher: Im Bericht und Antrag steht: «Der Regierungsrat hat in diesem Kontext auch beschlos-\n\nsen, keine Mitglieder des Parlaments mehr in die Verwaltungsräte von selbständigen öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalten zu wählen.» Ist das ein Regierungsratsbeschluss, der nur insofern bindend ist, als er auch jeder-\n\nzeit umgestossen werden kann? Oder ist es angedacht, diesen Entscheid in einem Gesetz oder in einer \n\nVerordnung zu normieren? \n\nLandammann Signer: Es wurde diskutiert, ob eine Amtszeitbeschränkung eingeführt werden soll. Da jedoch \n\nder Regierungsrat wählt, hat er auch jederzeit die Freiheit, jemanden nicht mehr zu wählen. Das muss so \n\ngemacht werden können. Zur Amtsdauer ist klar: Die 1995 in den Verwaltungsrat gewählte Person wurde \n\n\n\n3. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 45  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n251 \n\nim letzten Jahr verabschiedet. Die erste von drei Personen, welche 1996 dazu kamen, wird in diesem Jahr \n\nund die Zweite im nächsten Jahr verabschiedet. Die Ablösungen wurden also eingeleitet. Gerade heute ist \n\nwieder ein Inserat in der Zeitung, mit welchem eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Verwaltungs-\n\nrat der Assekuranz AR gesucht wird. Wir sind im Prozess und es würde nichts bringen, das zusätzlich im \n\nGesetz zu regeln. Der Regierungsrat hat diese Kompetenzen. Gleich verhält es sich mit der Frage von Kan-\n\ntonsrätin Eugster–Speicher. Wenn der Regierungsrat in seinen Grundzügen beschliesst, dass er keine \n\nMitglieder der Oberaufsicht in ein durch diese Behörde beaufsichtigtes Organ wählt, muss das genügen. Ich \n\ngehe davon aus, dass der Regierungsrat das nicht beliebig wendet. Ob das irgendwo festgehalten werden \n\nsollte, müsste ich auf die 2. Lesung hin abklären. Die Anliegen sind berechtigt, sie wurden diskutiert. Ich bin \n\naber der Meinung, dass das jetzige Vorgehen genügt.  \n\nArt. 11 \n\n3\n Der Kantonsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversicherung \n\noder eine Änderung des Haftungsrechtes dies erlauben. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3: \n\n \n3\n Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversiche-\n\nrung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies erlauben. \n\nRüegg–Heiden beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3: \n\n \n3\n Der Verwaltungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversicherung \n\noder eine Änderung des Haftungsrechtes dies erlauben. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion stellt den Antrag, weil Anpassungen in der Haftungsbeschränkung ein operatives \n\nGeschäft sind und daher logischerweise durch den Verwaltungsrat entschieden und verantwortet werden \n\nmüssten. Ansonsten könnte jederzeit gesagt werden, dass es vom Regierungsrat beauftragt wurde und \n\nman nichts dafür könne, dass es plötzlich aus dem Ruder laufe. Weiter liegt es in der Verantwortung des \n\nRegierungsrates, dass der Verwaltungsrat so zusammengesetzt wird, dass darin nicht nur finanzielle oder \n\nversicherungstechnische Aspekte betrachtet werden, sondern auch Beschränkungsangelegenheiten. \n\nLandammann Signer: Die Delegationsnorm könnte gemäss Antrag der CVP/EVP-Fraktion festgesetzt \n\nwerden, sie wäre dann aber systemwidrig. Ein Gesetz teilt die Kompetenz dem Kantonsrat oder dem Regie-\n\nrungsrat zu. Eine Direktdelegation an ein untergeordnetes Organ wäre nicht lehrmässig. Der Regierungsrat \n\nkann diese, sofern er die Kompetenz hat, aber delegieren. Das ist möglich, dazu besteht eine allgemeine \n\nDelegationsnorm. Ich bitte Sie jedoch, nicht in einem Gesetz eine direkte Delegation über eine Stufe weiter \n\nvorzusehen als genannt ist. Daher beantrage ich Ihnen, den Antrag abzulehnen. Der Regierungsrat wird \n\nsich aber überlegen, ob er in der Verordnung Aussagen zur Delegation bezüglich der Haftungsbeschränkung \n\nmachen wird.  \n\nRüegg–Heiden zieht im Namen der CVP/EVP-Fraktion den Antrag zurück: \n\n \n\nWir werden demzufolge die auf die 2. Lesung hin vorliegende Verordnung begutachten und ziehen den \n\nAntrag jetzt zurück.  \n\n\n\n3. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 45  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n252 \n\nArt. 29 \n\n1\n Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Kantonsrat festgelegten Höchst-\n\ngrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere Versicherungsdeckung gewährt werden; \n\n[…] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 1 lit. a): \n\n \n1\n Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regierungsrat festgelegten \n\nHöchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere Versicherungsdeckung gewährt werden; \n\n[…] \n\n \n\nRüegg–Heiden beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 29 Abs. 1 lit. a): \n\n \n1\n Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Verwaltungsrat festgelegten \n\nHöchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere Versicherungsdeckung gewährt werden; \n\n[…] \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt das Anliegen zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Daraufhin wird der \n\nAntrag der CVP/EVP-Fraktion zurückgezogen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte nochmals auf Art. 4 Abs. 3 des regierungsrätlichen Entwurfs zurückkommen. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen diskutierte intensiv, dass der Kantonsrat als Oberaufsicht der \n\nAssekuranz AR die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht nur zur Kenntnis nimmt. Problematisch ist, \n\ndass durch die Integration des kantonalen Feuerschutzamtes in die Organisation der Assekuranz AR damit \n\nauch deren Rechnung nur zur Kenntnis genommen wird. Ist es rechtmässig, dass die Jahresrechnung nun \n\neinfach zur Kenntnis genommen und nicht genehmigt wird?  \n\nLandammann Signer: Dieses Anliegen ist bekannt und berechtigt. Der Regierungsrat weiss, dass die \n\nUnterbringung des Feuerschutzamtes bei der Assekuranz AR wohl funktioniert und eine pragmatische, \n\ntypisch appenzellische Lösung darstellt. Nach reiner Lehre müsste die Jahresrechnung des Feuerschutz-\n\namtes durch den Kantonsrat genehmigt werden. Das wäre theoretisch machbar. Wenn jedoch von der Jah-\n\nresrechnung der Assekuranz AR Kenntnis genommen und die Rechnung des Feuerschutzamtes separat \n\ngenehmigt werden müsste, würde alles komplizierter werden. Der Regierungsrat ist sich aber bewusst, \n\ndass dies vorderhand eine nicht vollumfänglich befriedigende Lösung ist.  \n\nGut–Walzenhausen: Vielen Dank für die einleuchtende Antwort. Ich bitte den Regierungsrat, auf die \n\n2. Lesung hin eine einfache Lösung zu präsentieren, in welcher die Oberaufsicht sichergestellt ist.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 1. Lesung mit 62:0 \n\nStimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 29. März 2019, der Volksdiskussion. \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n253 \n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung \n\n \n\nInitiativtext \n\n \n\nDie Initiative ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestaltet. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Kantonsgebiet \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. \n\nArt. 103\nbis\n\n Zusammenschlüsse von Gemeinden \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufgaben-\n\nerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nArt. 115\nbis\n\n Bestand und Gebiet der Gemeinden \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103\nbis\n\n gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\nMit Bericht vom 4. Dezember 2018 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» für gültig zu erklären; \n\n2. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abzulehnen; \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat legt Ihnen die Vorlage zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden» vor und empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Es sprechen zwei Haupt-\n\nargumente gegen die Volksinitiative:  \n\n1. Die Initiative ist inhaltlich zu stark beschränkt. Sie fokussiert sich lediglich auf Art. 2 und Art. 103\nbis\n\n der \n\nKantonsverfassung (bGS 111.1; nachfolgend KV) sowie auf eine Übergangsbestimmung. Sie verlangt \n\ndie Streichung der Gemeindenamen in Art. 2 KV, lässt aber die Frage unbeantwortet, ob die Gemeinden \n\nkünftig in einem Gesetz oder lediglich in einer Verordnung aufzuzählen seien. Damit nimmt die Initiative \n\nin Kauf, dass die Stellung der Gemeinden eine staatspolitische Abwertung erfährt. Das ist für den Re-\n\ngierungsrat, vor der historisch und politisch bedeutenden Stellung der Gemeinden in unserem Kanton, \n\nnicht hinnehmbar.  \n\n2. Die Initiative würde mit Art. 115\nbis\n\n KV – in einer aus Sicht des Regierungsrates unzweckmässigen Art \n\nund Weise – Zusammenschlüsse bis auf weiteres verhindern, bis das Gesetz gemäss Art. 103\nbis\n\n KV in \n\nKraft träte. Diese Bestimmung steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Initiative, die Handlungs-\n\nfreiheit der Gemeinden zu fördern. Mit dieser Bestimmung würde klar geregelt, dass Veränderungen \n\nim Bestand der Gemeinden nicht mehr möglich wären – bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, welches \n\nUnterstützungs- und Förderungsmassnahmen des Kantons gegenüber den Gemeinden regeln würde. \n\nUnd das kann ziemlich lange dauern.  \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n254 \n\nDer Regierungsrat anerkennt und schätzt das Engagement des Initiativkomitees. Er erkennt aber keinen \n\nNutzen durch die Initiative. Einerseits, weil es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf zur Streichung der \n\nGemeindenamen in Art. 2 KV gibt und andererseits, weil er im Rahmen der Arbeiten zur Totalrevision der \n\nKantonsverfassung, welche zurzeit auf Hochtouren laufen, die Frage klären will, ob die Gemeinden in der \n\nVerfassung genannt werden sollen und welche Haltung der Kanton gegenüber fusionswilligen Gemeinden \n\neinnehmen soll. Übrigens werden an der ersten öffentlichen Sitzung der Verfassungskommission vom \n\n25. April 2019 genau diese Fragen erörtert und über einen Antrag an den Regierungsrat entschieden. Der \n\nRegierungsrat ist überzeugt, dass das Thema der Initiative im Rahmen der Arbeiten der Totalrevision der \n\nKantonsverfassung in einem umfassenden Zusammenhang zu diskutieren ist. Dieser Totalrevision stimmte \n\ndas Volk am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmenanteil von 72.5 % deutlich zu. Eine Abstimmung praktisch \n\nnur über Art. 2 KV durchzuführen, wäre nicht zielführend. Nehmen Sie den Auftrag der Stimmberechtigten \n\nernst und lehnen Sie die Initiative zugunsten einer umfassenden Prüfung der Fragen im Rahmen der Total-\n\nrevision der Kantonsverfassung ab.  \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Am 4. März 2018 sprach sich das Ausserrhoder Stimm-\n\nvolk sehr deutlich für eine Totalrevision der Kantonsverfassung aus. Die daraufhin gebildete Verfassungs-\n\nkommission nahm zügig die Arbeiten auf. In der Konsequenz sollen bereits im Herbst 2019 die Resultate in \n\nForm eines Entwurfs – mitunter zum Thema «Gemeindefusionen» – vorliegen. Die grundsätzlich gute und \n\nunterstützungswürdige Initiative liegt vor diesem Hintergrund jedoch quer in der Landschaft. Wir stecken im \n\nDilemma: Wenn wir uns für die Annahme des Volksbegehrens aussprechen, torpedieren und ignorieren wir \n\ndie fundierte und breit abgestützte Arbeit der Verfassungskommission. Wenn wir auf Ablehnen plädieren, \n\nsetzen wir unsere Hoffnung auf eine Lösung, die wir noch nicht kennen. Es ist der SVP-Fraktion schleierhaft, \n\nwarum auf die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission (PK) verzichtet wurde. Es geht heute nicht \n\num eine marginale Anpassung eines Absatzes im Hundegesetz, sondern um eine wegweisende Änderung \n\nder Kantonsverfassung. Sollte als Begründung ins Feld geführt werden, dass der Verzicht auf eine PK darum \n\ngefällt wurde, weil sich ja bereits die Verfassungskommission mit der Thematik auseinandersetzt, dann folgt \n\nauf Irritation Konsternation. Es ist auch unerklärlich, warum nicht einfach die Resultate der Verfassungs-\n\nkommission abgewartet und jetzt dermassen aufs Gaspedal gedrückt wurde, sodass die Initiative bereits \n\nheute in 1. Lesung und im Frühsommer 2019 in 2. Lesung behandelt werden soll. Gemeindefusionen waren \n\nmöglich, sind möglich und werden auch in Zukunft möglich sein. Die SVP-Fraktion bittet das erweitere Büro, \n\ndie 2. Lesung auf die Februarsitzung 2020 zu traktandieren. Dann werden nämlich die Ideen der Verfassungs-\n\nkommission vorliegen und wir werden Zeit haben zu prüfen, welche Variante die ausgereiftere ist. Die SVP-\n\nFraktion erachtet die Volksinitiative als gültig, enthält sich in 1. Lesung der Stimme und gibt heute keine \n\nAbstimmungsempfehlung ab. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich zitiere gerne einige Aussagen aus meinem \n\nVotum zur Totalrevision der Kantonsverfassung im September 2016: «Die Totalrevision bezweckt die Über-\n\narbeitung der Verfassung als Ganzes. Der Regierungsrat schliesst sich in seinem Bericht und Antrag \n\ngrundsätzlich dieser Meinung an, um dann zwei Seiten weiter hinten folgende Feststellung zu treffen: „Eine \n\nTotalrevision wird nicht angestrebt, um die Verfassung umfassend und grundlegend zu überarbeiten, sondern \n\nweil verschiedene Revisionsbereiche zu prüfen sind.“ Und gerade diese an sich richtige Schlussfolgerung \n\nruft nach einer Teilrevision oder nach allenfalls getrennten Teilrevisionen.» Und weiter: «Der Handlungsbedarf \n\nfür eine Totalrevision der geltenden Verfassung ist selbst nach den Ausführungen des Regierungsrates \n\nnicht gegeben. Er ortet konkret bloss zwei Sachgebiete, die seiner Meinung nach auf Verfassungsstufe \n\nangegangen werden müssen, nämlich a) die Gemeindelandschaft und b) die politischen Rechte, [...]». Unter \n\nanderem zog die CVP/EVP-Fraktion folgende Schlussfolgerungen: «Rasche und gezielte Teilrevisionen sind \n\nim Moment viel zielführender und effizienter. Zudem ist dabei eine seriöse Auseinandersetzung mit den \n\neinzelnen Themen möglich. Teilrevisionen sind konkreter, fassbarer, verständlicher und politisch weniger \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n255 \n\nbrisant. Die Chance der Akzeptanz zu einzelnen Themen ist bei den Stimmberechtigten grundsätzlich grösser.» \n\nDie CVP/EVP-Fraktion sprach sich damals einstimmig gegen eine Totalrevision aus und ist auch heute noch \n\nüberzeugt, dass eine Teilrevision der Kantonsverfassung der richtige Weg gewesen wäre. Der Regierungsrat \n\nbeantragt, die Volksinitiative abzulehnen – unter anderem, weil eine Verbesserung mit Blick auf die Gemeinde-\n\nstrukturen nicht in einer isolierten Vorlage angegangen, sondern im Rahmen der laufenden Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung umfassend geprüft werden soll. Mit einer Abstimmung über die Volksinitiative gäben \n\nwir dem Volk eine Chance, die Richtung bezüglich der Kantonsverfassung zu bestimmen. So könnte die \n\nVerfassungskommission die Totalrevision weiter im Sinne des Volkes vorbereiten. Bei einem Ja zur Volks-\n\ninitiative würden wir auch die bereits aktive Verfassungskommission unterstützen und entlasten, welche \n\nsich bereits vertieft mit dieser Materie auseinandergesetzt hat. Wenn die Initiative beim Volk jedoch abge-\n\nlehnt würde, müsste die Streichung von Art. 2 KV auch nicht mehr in der Verfassungskommission besprochen \n\nwerden. Wenn das Volk nicht wollen würde, könnte diese Thematik auch in der Totalrevision nicht mehr \n\naufgenommen werden. Es würde nämlich die Gefahr bestehen, dass die Totalrevision deshalb abgelehnt \n\nwürde. Ebnen wir doch den Weg, dass es künftig möglich sein kann, dass sich Ausserrhoder Gemeinden \n\nzusammenschliessen können. Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich klar für die Annahme der Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoden Gemeinden» aus. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Um es vorweg zu nehmen, die Behandlung dieser Initiative \n\nbeschäftigte und spaltete die SP-Fraktion genauso, wie anscheinend andere Fraktionen auch. Sämtliche \n\nMitglieder der SP-Fraktion stehen dem Anliegen der Initiative grundsätzlich positiv gegenüber. Auch besteht \n\nEinigkeit, dass die Initiative für gültig erklärt werden soll. Dennoch wird unterschiedlich beurteilt, ob der \n\nKantonsrat diese Initiative dem Stimmvolk zur Annahme empfehlen soll oder nicht. Eine Mehrheit der SP-\n\nFraktion will zuerst die Arbeit der Verfassungskommission abwarten. Der Kantonsrat wurde letztes Jahr vom \n\nVolk beauftragt, die bestehende Verfassung zu überarbeiten und den heutigen Bedürfnissen anzupassen. \n\nDazu hat der Regierungsrat eine Verfassungskommission eingesetzt, welche gerade erst mit der Arbeit \n\nbegonnen hat. Eine jetzige Abstimmung über diese Volksinitiative würde zur Überforderung und Verunsi-\n\ncherung beim Stimmvolk führen und die Verfassungskommission in ihrer Freiheit einschränken. Zudem \n\nwurden wichtige Themen wie Finanzausgleich, Proporz und Majorz noch nicht einmal ansatzweise diskutiert, \n\nobwohl sie stark mit den Gemeindestrukturen verbunden sind. Die Mehrheit der SP-Fraktion empfiehlt daher \n\naus verfahrenstechnischen Überlegungen, die Volksinitiative abzulehnen. Andere Mitglieder der SP-Fraktion \n\nvertreten die Meinung, dass die Unterstützung und die Annahme der Initiative sinnvoll und sogar notwendig \n\nwären, weil damit die Hürden für Fusionen früher beseitigt werden könnten. Ausserdem würden weder eine \n\nAnnahme noch eine Ablehnung der Initiative die Arbeiten der Totalrevision beeinträchtigen. Im Gegenteil, \n\neine Empfehlung des Kantonsrates sowie eine Annahme durch die Stimmberechtigten gäbe sowohl der \n\nVerfassungskommission als auch dem Regierungsrat eine inhaltliche Stossrichtung vor. Damit könnte der \n\nRegierungsrat bereits parallel zur Totalrevision ein Gesetz zur Förderung von Gemeindefusionen vorbereiten. \n\nDenn seit 2010 betreibt der Regierungsrat eine Salamitaktik, um dem Thema «Gemeindefusionen» aus \n\ndem Weg zu gehen. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \n\neinstimmig für die Gültigkeitserklärung der Initiative, lehnt jedoch die Regierungsratsanträge zwei und drei \n\nmehrheitlich ab. In der Gesamtbeurteilung gibt es Stimmen, die sich wünschen, dass man die Verfassungs-\n\nkommission in Ruhe arbeiten lässt und keine Ergebnisse vorwegnimmt. Eine Mehrheit der Stimmen aber \n\nmöchte der Verfassungskommission eine beantwortete Frage für ihre Arbeit mitgeben. Bei der Initiative geht \n\nes aber gemäss der Diskussion in der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht um irgendeine Obstruktion der \n\nVerfassungskommission oder gar um eine Abwertung der Gemeinden. Es muss den Initianten zugestanden \n\nwerden, dass dies nie ihre Absicht war, welche momentan unterschwellig immer etwas hervorscheint. Es \n\ngibt auch sehr viele Fraktionsvertreter, welche für die Totalrevision stimmten und sich nun auch positiv zur \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n256 \n\nInitiative äussern. Was waren die konkreten Argumente der Minderheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen? \n\nDas Volk wurde betreffend eine Totalrevision gefragt. Also sollte man nun auch eine Totalrevision machen \n\nund nicht mit Initiativen Fragestellungen zu separieren beginnen. Es hängt alles miteinander zusammen \n\nund so möchte bzw. sollte die Verfassungskommission auch ihren Auftrag ausführen können. Die im Bericht \n\ngeschilderten juristischen Bedenken bestärken diese Meinung. Was waren die Argumente der Mehrheit der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen? Seit bald zehn Jahren wird herumgeplänkelt. Die Grundsatzfrage möchte \n\nbeantwortet sein und damit der Verfassungskommission eine Hürde aus dem Weg geräumt werden. Man \n\nmöchte der Verfassungskommission einen gut appenzellischen Wander- und Wegweiser aufstellen, in dessen \n\nRichtung das Volk die Revision gerne hätte. Dass es nach einer Verfassungsänderung eine gesetzliche \n\nVerankerung der Gemeinden benötigt, war für die Befürworter der Initiative meines Erachtens selbstredend. \n\nWenn man so ein Votum schreibt und einen Schritt zurück macht, denkt man sich: Schade, irgendwie wird \n\nman den Eindruck nicht los, dass wir gerade eine Riesenchance verpassen, mit einer einfachen Fragestellung \n\neine Meinung abzuholen. Es war bis zur Stellungnahme des Regierungsrates eigentlich eine Entscheidung, \n\ndie sehr einfach und offensichtlich zu fällen gewesen wäre. Selbst das Büro des Kantonsrates beurteilte es \n\nso. Was geschieht nun? Wir verzetteln uns in juristischem Geplänkel. Der Bürger wird unser Tun kaum \n\nnachvollziehen können. Wenn man den Bericht des Regierungsrates liest – und das wurde lustigerweise \n\nheute in der Appenzeller Zeitung geschildert –, wird man den Eindruck nicht los, dass die Arbeit bzw. die \n\nInitiative schlecht geredet wird. Es ist von Abwertung, Widerspruch und Unzulänglichkeiten die Rede und \n\ndass die Totalrevision der Kantonsverfassung alles regeln werde. Aber jetzt mal konkret: Wenn man die \n\n1'000 Unterschriften ernst nehmen würde und eine echte Abstimmung mit einem verwertbaren Resultat \n\nhaben wollte, hätte man diese juristischen «Unzulänglichkeiten» auch gerade ziehen können. Es wurde \n\nsogar im Bericht erwähnt, wie sie gerade gezogen hätten werden können. Ich persönlich denke, niemand \n\nhier im Kantonsrat wäre zum Schluss gekommen, dass die Initianten Gemeinden abwerten wollen – sie \n\nwollten eine Fragestellung klären. Nochmals: Ja, es ist uns allen bewusst, dass das Volk der Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung zustimmte. Die Thematik ist ein wichtiger Punkt in der Verfassung, woran viele \n\nandere Themen abhängen. Zudem ist es durchaus denkbar, dass die Totalrevision dies lösen kann, es ist \n\naber auch das Gegenteil möglich.  \n\nZusammenfassend und gemäss Austausch mit anderen Fraktionen im Vorfeld stelle ich fest: Wir wollen fast \n\nalle das Gleiche. Ein starkes Votum über eine «einfache» Frage. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hofft, \n\ndass wir diesen Weg finden, weil wir in dieser Frage, mit der Vorbereitung des Geschäfts, gegenüber den \n\nStimmbürgern eine grosse Verantwortung tragen. Aktuell laufen wir aber auch Gefahr, das Gegenteil davon \n\nzu machen. Und das lässt meinen Bauch kein gutes Gefühl haben. Ich wünsche mir, dass wir nach dieser \n\nDebatte einen gemeinsamen Weg haben, mit Einigkeit eine Frage beantworten und die Beantwortung die-\n\nser Frage nach erfolgter Abstimmung keinen Raum für Interpretation mehr zulässt.  \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die kantonale Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden» hat zum Ziel, Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemeindestrukturen \n\nzu schaffen. Dieses Ziel kann in anderem Wortlaut auch im Regierungsprogramm 2016–2019 nachgelesen \n\nwerden. Darin steht: «Der Regierungsrat unterstützt die Optimierung der Strukturen und der Aufgabenerfül-\n\nlung der Gemeinden mit geeigneten Massnahmen – bis hin zu Gemeindefusionen.» Unlängst sprach man \n\nsich auch an der Gemeindepräsidien-Konferenz für Veränderungen aus. Die Strukturdiskussion hat mittler-\n\nweile eine lange Geschichte. Ein Teil davon ist im Bericht und Antrag dargelegt. Die Diskussion geht aber \n\nweiter zurück als der 13. September 2010, als der Regierungsrat beauftragt wurde, die Gemeindestrukturen \n\nvon Appenzell Ausserrhoden zu analysieren. Ich selbst durfte im Kantonsrat zu diesem Thema aus Sicht \n\neines Gemeindepräsidenten Stellung nehmen. Daraus resultierte der interessante «Steiner-Bericht». Vielleicht \n\nkennen ihn noch einige von Ihnen. Es gab auch weitere Massnahmevorschläge. Doch bereits viele Jahre \n\nzuvor nahm sich die Gemeindepräsidien-Konferenz dem Thema an. Ich selbst kann mich an verschiedene \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n257 \n\nAnlässe erinnern. Es wurde darüber nachgedacht, mit welchen Strukturen die künftigen Aufgaben am besten \n\nzu meistern wären. Das Resultat davon war eine Analyse der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden und unter den Gemeinden selbst. Jetzt, ungefähr 15 Jahre später, sehen wir uns mit den \n\ngleichen Fragen konfrontiert, stehen aber nicht am gleichen Ort. Der Regierungsrat anerkennt und schätzt \n\ndas Engagement des Initiativkomitees, beurteilt die Initiative selbst aber als inhaltlich beschränkt, unzweck-\n\nmässig und widersprüchlich. Zudem beruft er sich auf die laufende Totalrevision der Kantonsverfassung. \n\nDas lnitiativkomitee seinerseits favorisiert eine vorgezogene Teilrevision der Kantonsverfassung mit dem \n\nHintergrund, dass bei einer Annahme der Gesetzgebungsprozess unabhängig der Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung vorher angegangen werden könnte. Die Totalrevision müsste also nicht abgewartet werden. \n\nVon den Initianten wird auch dargelegt, dass eine vorgezogene Abstimmung keine Gefährdung des Ganzen \n\nwäre – im Gegenteil, es könnte Klarheit darüber geben, ob die Ausserrhoder Bevölkerung in einer Teilfrage \n\nJa oder Nein sagen würde. Dies führte in jedem Fall zu einer Erleichterung auch zuhanden der Verfassungs-\n\nkommission. Nicht zuletzt dürfte der Zeitfaktor dazu beigetragen haben, dass über 1'000 Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger die Volksinitiative innert kurzer Zeit unterschrieben haben. Offensichtlich wurde die Geduld \n\nbezüglich dieser Fragen strapaziert und der Glaube an eine Veränderung minimiert. Zudem trägt die hohe \n\nUnterschriftenzahl dem immer wieder genannten Anliegen Rechnung, dass ein Begehren von der Basis her \n\nkommen soll. Bei der Beurteilung der vorliegenden Volksinitiative gilt es also nicht zuletzt abzuwägen, welcher \n\nWeg zielführend ist: Die Totalrevision der Kantonsverfassung abwarten oder die Teilrevision als Chance \n\ndafür ansehen, dass die Bevölkerung vorgezogen zu einer Grundsatzfrage Stellung nehmen könnte und \n\nder Regierungsrat den Auftrag bekäme, die entsprechenden Arbeiten in Angriff zu nehmen. Es geht also \n\num die Beurteilung, wie das grossmehrheitlich gemeinsame Interesse zweckmässig und zeitlich absehbar \n\nerreicht werden kann. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen gelangte nach sorgfältigem Abwägen zu \n\nfolgenden Entscheidungen: \n\n1. Die Volksinitiative ist einheitlich für gültig zu erklären; \n\n2. Die Volksinitiative ist mehrheitlich anzunehmen; \n\n3. Den Stimmberechtigten ist mehrheitlich die Vorlage ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten. Bei diesem \n\nPunkt wurde noch diskutiert, ob es möglich gewesen wäre, dass der Regierungsrat mit Verbinden beider \n\nAnliegen einen Gegenvorschlag hätte machen können. \n\n4. Den Stimmberechtigten ist mehrheitlich die Vorlage ohne Empfehlung zu unterbreiten.  \n\nEgger–Speicher: Ich gehe nur auf den Punkt der Hoffnung ein, dass, wenn die Initiative dem Volk vorge-\n\nlegt würde, Klarheit bestünde, was die Bevölkerung wollte. Es wird argumentiert, dass das Resultat die \n\nArbeit bzw. die Stossrichtung für die Verfassungskommission stärken oder vorgeben würde. Das wäre bei \n\neinem Ja möglich. Welches Stimmungsbild würde aber in ein Nein interpretiert? Hätte das Volk Nein zur \n\nInitiative gesagt, weil es gegen Gemeindefusionen ist? Hätte es Nein gesagt, weil es die Arbeit der Verfas-\n\nsungskommission nicht gefährden bzw. weil es deren Arbeit hätte respektieren wollen? Oder hätte es Nein \n\ngesagt, weil es bei Art. 115\nbis \n\nKV gemäss Initiative ein Problem gesehen hätte, weil auch der Regierungsrat \n\nentsprechend argumentiert hat? Bei einer Ablehnung der Initiative würden wir nichts wissen.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich spreche auch als Mitglied des Initiativkomitees. Im Mai 2006 beschloss das \n\nStimmvolk an der Glarner Landsgemeinde entgegen dem Wunsch der Regierung eine Reduktion der 25 \n\nGemeinden auf deren drei. Dieses Anliegen kam von unten. Ähnlich lange währen auch schon die Struktur-\n\ndiskussionen in Appenzell Ausserrhoden. Und lange monierte der Regierungsrat, der Druck müsse von \n\nunten kommen. Mehr als 1'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unterschrieben nun diese Initiative. \n\nDaran erkennt man den Druck von unten, dass endlich Bewegung in die Sache kommen möge. Art. 2 KV \n\ngemäss Initiative scheint unbestritten. Vergleicht man Art. 103\nbis \n\nKV gemäss Initiative mit dem eben vorhin \n\nzitierten Ziel des Regierungsprogrammes 2016–2019, so sind die Formulierungen ausser dem Wort «fördert» \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n258 \n\ndeckungsgleich. Natürlich läuft unterdessen eine Totalrevision der Kantonsverfassung und die Strukturfra-\n\ngen sind ebenfalls Bestandteil dieser Diskussionen. Mit einer Annahme der Initiative würde aber eine wich-\n\ntige Frage bereits im Vorfeld geklärt. \n\nBrönnimann–Herisau: Wenn man dem Regierungsrat zuhört, kann man zu folgenden Schlüssen kommen:  \n\n1. Bei der Abstimmung kann unter drei Punkten gewählt werden: Erstens, ich nehme die Initiative an. \n\nZweitens, ich nehme die Initiative jetzt nicht an, vielleicht aber später. Und Drittens, ich lehne die Initiative \n\nab. Leider gibt es keine Variante «vielleicht später». Man kann nur für oder gegen die Initiative sein. \n\nWas bedeutet eine Ablehnung? Ich nehme diesbezüglich nochmals das Votum von Kantonsrätin \n\nEgger–Speicher auf. Ich gehe davon aus, dass bei einem Nein die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n\nkeine Veränderungen an den Gemeindestrukturen wollen. Das wäre dann auch ein klarer Auftrag an \n\ndie Verfassungskommission, genauso wie der Auftrag klar wäre, wenn das Volk Ja sagen würde. Wir \n\nstecken nun mal jetzt in dieser Situation. Auf jeden Fall gibt sie Klarheit, was auch gewünscht wurde. \n\n2. Natürlich besteht ein vom Volk gefällter Entscheid für die Totalrevision. Es liegt aber auch eine Initiative \n\nvor. Auch wenn diese lästig ist, Initiativen dürfen gemacht werden. Zudem wurde die Initiative vom \n\ngleichen Volk eingereicht, welches auch die Totalrevision annahm. Die Frage Ja oder Nein muss also \n\njetzt geklärt werden.  \n\n3. Es ist sehr schade, dass kein regierungsrätlicher Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt wurde. Dieser \n\nhätte vielleicht die gesehenen Mängel der Initiative beheben können. Vielleicht ist es aber auch einfach \n\nso, dass der Regierungsrat die Initiative als lästig empfindet. Manchmal muss man aber auch lästige \n\nFragen klären.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich bin ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees. Eine Volksinitiative ist ein politisches \n\nRecht, das von den Stimmberechtigten ergriffen werden kann. Die direkte Demokratie der Schweiz kennt \n\nsie als Instrument der direkten politischen Einflussnahme. Mit dem Instrument einer Volksinitiative ent-\n\nscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Kantonsverfassung oder in ein \n\nGesetz. Über 1'000 Bürgerinnen und Bürger zeigten innert kürzester Zeit eindrücklich mit ihrer Unterschrift, \n\ndass sie über die vorliegende Frage abstimmen wollen. Sie wollen über diese Frage abstimmen und über \n\neine andere. Die Initiative ist an Lösungen anderer Kantone angelehnt. Sie bestand die Vorprüfung und \n\nauch der Regierungsrat bescheinigte, dass die Initiative zustande kam und in allen Punkten den Zulässig-\n\nkeitsvoraussetzungen entspricht. Sollte die Verfassungskommission irgendwann zu einem radikal anderen \n\nVorschlag kommen, würde sich das Initiativkomitee freuen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von \n\nAppenzell Ausserrhoden würden mit dieser Abstimmung eine Richtung vorgeben. Mit der Antwort würde das \n\nweitere Vorgehen für die Verfassungskommission erleichtert. Es gäbe zwar Arbeit für den Regierungsrat, \n\naber die hätte schon vor Jahren – mit der Eingabe des Postulats Roger Sträuli, Analysierung der heutigen \n\nGemeindestruktur von Appenzell Ausserrhoden, im 2010 – aufgenommen werden sollen. Alleine mit einer \n\nStudie ist es aus meiner Sicht nicht getan. Der damalige Regierungsrat sagte auch stets, Veränderungen \n\nmüssen von unten kommen. Nun wurden die Bürgerinnen und Bürger aktiv und jetzt ist es dem Regie-\n\nrungsrat wieder nicht genehm. Wieder möchte man das Ja hinausschinden bis vielleicht eine Lösung vor-\n\nliegt, obwohl das aktuelle Regierungsprogramm eine deutlich andere Sprache spricht. Die eingereichte \n\nVolksinitiative ist eine grosse Chance und ein erster Teilschritt für die kommende Reform der Kantonsver-\n\nfassung. Ich sehe auch grosse Risiken, dass die neue Kantonsverfassung abgelehnt werden könnte. Ein \n\nVerlust von Jahren an Vorbereitung, der eingesetzten Energien und Ressourcen in diese wichtige Arbeit \n\nwürde uns traurig stimmen. Über 1'000 Stimmberechtigte wollen endlich vorwärts machen. Zudem steht die \n\nGemeindepräsidien-Konferenz hinter der Streichung der Gemeindenamen. Respektieren wir hier drin doch \n\ndieses Volksrecht, verschleppen dieses Geschäft nicht und setzen ein Zeichen.  \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n259 \n\nRüegg–Heiden: Die regierungsrätliche Empfehlung, dieses Thema im Rahmen der Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung zu behandeln, macht für mich den bildlichen Anschein, dass einfach die heisse Kartoffel \n\nweitergegeben wird. Es sollen doch andere entscheiden. Das Ganze ist widersinnig. Wieso kann das Volk \n\nnicht einfach über diese drei Artikel abstimmen? Damit könnte der Verfassungskommission der Entscheid \n\nerleichtert werden, wohin es gehen soll. Das Volk weiss, was es abstimmt. Will es etwas ermöglichen für \n\nden Fall, wenn es notwendig würde oder möchte es das einfach nicht. Es geht mir nicht darum, ob das erst \n\nmit der Totalrevision der Kantonsverfassung behandelt wird. Das Volk weiss, was es will. Es kamen so viele \n\nStimmen aus dem Volk, die dafür sind, weshalb das jetzt endlich geklärt werden muss. Geben wir diese \n\nChance, damit für alle geklärt wird, wohin es gehen soll.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, wie viele Personen diese \n\nInitiative unterschrieben. Der Souverän entschied sich auch für die Totalrevision der Kantonsverfassung. \n\nIch vertraue auf die Arbeit all jener Personen, die in der Verfassungskommission eingesetzt sind, dass sie \n\nihre Arbeit gut und differenziert machen und uns gute Vorschläge unterbreiten werden. Die SVP-Fraktion \n\nschlug im Eintreten vor, dass die 2. Lesung auf den Februar 2020 verschoben werden sollte, bis die ersten \n\nErgebnisse vorlägen. Meine Frage nun an das Büro: Ist das Verschieben der 2. Lesung eine Option oder \n\nnicht?  \n\nLeuzinger–Bühler: Wir hörten im Eintreten von Regierungsrat Signer, dass es sehr lange gehen könnte, \n\nbis ein Gesetz zu diesen Artikeln gemacht sein würde bzw. eine Verordnung dazu. Ein Gesetz und eine \n\nVerordnung würden aber sicher auch nach der Totalrevision der Kantonsverfassung benötigt. Diesen Ablauf \n\nwird es so oder so geben, er würde bei der einen Variante nur früher beginnen. Klar ist, diese Frage sollte \n\ndas Volk jetzt beantworten können. Die Verfassungskommission macht sicher gute Arbeit, aber es gibt nicht \n\nnur dieses Thema, sondern auch viele andere. Es wäre richtig, der Verfassungskommission diese Frage \n\nabzunehmen. Ich unterstütze die Initiative und bin der Meinung, das Parlament sollte dazu auch eine Aus-\n\nsage machen und dem Volk sagen dürfen, dass es sie unterstützen solle.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich spreche als Fraktionsvertreter der Verfassungskommission und habe daher \n\nvielleicht eine etwas andere Ansicht. Es geht um die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher, was ein all-\n\nfälliges Nein bei einem Volksentscheid bedeuten würde. Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden sagte, die Rich-\n\ntung würde vorgegeben. Bei einem Nein wäre die Richtung nicht sicher vorgegeben, vielleicht ginge es in \n\ndrei Richtungen. Eine Interpretation zu einer Abstimmung «unterstützt und fördert – Ja oder Nein» könnte \n\nganz verschieden ausgelegt werden. Würde ein Nein wirklich ein Nein zur Förderung bedeuten? Oder hät-\n\nten die Argumente des Regierungsrates überzeugt, dass es Umsetzungsprobleme gäbe und es zu lange \n\nginge bis ein Gesetz vorläge? Eine Interpretation wäre sehr schwierig, daher mache ich sehr beliebt die \n\n2. Lesung hinauszuschieben, um die Frage, was es bedeuten würde, später nochmals zu klären. Auch die \n\nInitianten der durchaus berechtigten Initiative könnten nochmals überlegen, was eine Interpretation eines \n\nNeins zur Folge hätte.  \n\nGanz–Lutzenberg: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen dachte auch darüber nach, wie diese Volks-\n\ninitiative und die Totalrevision der Kantonsverfassung in dieser Frage verbindet und die vorhandene Ener-\n\ngie als Chance für beides genutzt hätten werden können. Warum? Ich sehe Möglichkeiten, ich sehe Chan-\n\ncen und es besteht ein grosses gemeinsames Interesse. Sehr viele Fragen sind unbestritten. Unglücklich \n\njetzt ist, dass wir plötzlich auf verschiedene Positionen gehen müssen und nicht mehr das Interesse im \n\nZentrum stehen kann. Bei diesen Positionen muss gesagt werden, aus welchen Gründen man für die Initia-\n\ntive oder dagegen ist. Eigentlich ist es verrückt, dass der Regierungsrat dagegen sein muss. Er findet viele \n\nPunkte der Initiative gut und wäre dafür. Darum meine Frage: Gab es im Regierungsrat Überlegungen für \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n260 \n\neinen Gegenvorschlag, welcher die Initiative und die Totalrevision der Kantonsverfassung verbunden hätte? \n\nWurde versucht, die Energie zu bündeln und in einen Gegenvorschlag zu münden? Denn ich höre aus \n\nverschiedenen Voten heraus, dass dies ein Anliegen gewesen sein könnte.  \n\nKessler–Teufen: Meine Fragen gehen in die gleiche Richtung, wie jene von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg. \n\nEine Frage geht zurück an die Gruppierung der Parteiunabhängigen, deren Aussage war, bei Punkt drei \n\ndes Antrages keine Empfehlung abzugeben. Die Frage ist aber mit Ja oder Nein zu beantworten. Wäre es \n\nüberhaupt denkbar, keine Empfehlung abzugeben? Die zweite Frage schliesst sich dem an und ging mir \n\nerst jetzt während der Diskussion durch den Kopf: Wenn das Parlament bei Punkt drei Nein sagte, würde \n\ndies sogleich ein Auftrag an den Regierungsrat bedeuten, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten? Oder \n\nwürde es einfach bedeuten, dass das Parlament dem Stimmvolk empfiehlt, die Initiative anzunehmen? \n\nPunkt drei hätte bei einem Nein einfach komische oder unerklärliche Konsequenzen, vielleicht können diese \n\ngeklärt werden.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich erkläre bei dieser Gelegenheit das Abstimmungsprozedere. \n\nErstens stimmen wir über die Gültigkeit der Initiative ab, zweitens über deren Annahme oder Ablehnung. \n\nDrittens stimmen wir darüber ab, ob der Kantonsrat eine Abstimmungsempfehlung abgibt. Wir stimmen \n\nüber keine regierungsrätlichen Anträge ab.  \n\nBalmer–Herisau: Ich unterstützte als Mitglied des Kantonsrates im Jahr 2009 das Postulat «Sträuli». Ich \n\nwar der Meinung, Appenzell Ausserrhoden hat die gleiche Ausgangslage wie alle anderen Kantone und die \n\nGemeindestrukturen müssten auf die heutige Ausgangslage angepasst werden. Ich habe die Worte des \n\ndamaligen Regierungsrates, der dieses Geschäft vertrat, noch im Ohr. Alt-Regierungsrat Wernli sagte, es \n\nsei keine Aufgabe des Regierungsrates, das Anliegen müsse von unten kommen. Ich habe schon Mühe mit \n\nder hierarchischen Einstufung oben und unten. Dem jetzigen Initiativkomitee ist zu Gute zu halten, dass sie \n\nden Ball aufgenommen und eine Initiative eingereicht haben. Ich habe grosse Sympathie für diese Initiative. \n\nIch sehe aber auch den Konflikt, in welchem wir uns momentan befinden. Es besteht ein klarer Auftrag der \n\nStimmbevölkerung für eine Totalrevision der Kantonsverfassung, wofür bereits die Verfassungskommission \n\nan deren Umsetzung arbeitet. Gemäss Fahrplan soll bereits im Herbst ein erster Entwurf für die Totalrevision \n\nvorliegen und die 2. Lesung soll noch vor den Sommerferien stattfinden. Aufgrund dessen stehen wir extrem \n\nim Bereich der Mutmassung. Ich mutmasse nun auch mal: Aus all den gefallenen Voten wage ich heraus-\n\nzuhören, dass eine Mehrheit in diesem Ratsaal für eine Anpassung der Gemeindestrukturen ist. Auf dem \n\nWeg dorthin sind wir uns jedoch uneinig. Wenn das Stimmvolk Ja zur Initiative sagen würde, erachtete ich \n\ndies als Auftrag. Nun nehme ich nochmals die Voten von Kantonsrätin Egger–Speicher und Kantonsrat \n\nRaschle–Schwellbrunn auf. Bei einem Nein des Stimmvolkes könnte wirklich nicht einfach gemutmasst \n\nwerden, dass es nun kein Auftrag mehr für die Verfassungskommission wäre, die Gemeindestrukturen zu \n\nbearbeiten. Zudem, was würde es bedeuten für die allfällige Volksabstimmung im September, wenn doch \n\ndie Verfassungskommission bereits im Oktober–November einen ersten Entwurf vorlegen soll? Müsste \n\ndann die Verfassungskommission den ersten Entwurf vertagen und nochmals bearbeiten? Nein – dieser \n\nAuftrag besteht. Nun erinnere ich einige hier drin an ihre eigenen Worte. Eine Mehrheit hier drin lehnte die \n\nletzte Initiative für mehr Steuergerechtigkeit ab. Eine Mehrheit im Kantonsrat stimmte danach der Erhöhung \n\nder Kinderzulagen zu, nach dem Abstimmungstermin vom 23. September. Wenn ich auf der gleichen Ebene \n\nmutmassen wollte, könnte ich sagen, die Stimmbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden lehnte die Initiative \n\nfür mehr Steuergerechtigkeit ab. Weswegen wurde dann das Steuergesetz angepasst, dass insbesondere \n\nFamilien bessergestellt wurden? Das wäre eine nichtgerechtfertigte Mutmassung. Und genau diese Mut-\n\nmassung, dass ein Nein zur vorliegenden Initiative ein deutliches Nein für Gemeindefusionen bedeuten \n\nwürde, ist nicht belegt. Ich erinnere Sie an ihr eigenes Verhalten und appelliere an Sie. Ich stimme Ja, bin \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n261 \n\naber guter Hoffnung, dass der grosse Auftrag zur Totalrevision der Kantonsverfassung von der Verfas-\n\nsungskommission erledigt wird und zähle auf die Mitglieder dieser Kommission.  \n\nAndreani–Herisau: Nach all dem Gehörten sind wir uns wohl einig, dass wir letztendlich eine gute Mei-\n\nnungsbildung über dieses Geschäft abgeben und der Bevölkerung eine einfache, knackige, verständliche \n\nund nachvollziehbare Situation vorlegen sollten. Die Verfassungskommission wird den ersten Entwurf im \n\nHerbst vorlegen. Es wäre zielführend, diesen Entwurf zu besichtigen. Ich bin überzeugt, dass die Verfas-\n\nsungskommission die heutigen Voten aufnimmt. Es wäre schlecht, uns jetzt unter Zeitdruck zu polarisieren. \n\nWir sollten daher Druck herausnehmen, abwarten, was im ersten Entwurf enthalten ist, und das gegenüber \n\nstellen. Das gäbe Klarheit. Vor allem auch Klarheit über den Umgang mit der Initiative und der Kommunikation \n\ngegenüber der Bevölkerung. Ich bitte Sie, dieses Votum aufzunehmen und den Entwurf abzuwarten. Das \n\nwürde bestimmt in der Entscheidungsfindung helfen.  \n\nKessler–Teufen: Ich bin nicht ganz glücklich mit der Antwort von Kantonsratspräsident Landolt–Gais. Ich \n\npräzisiere demzufolge nochmals die Abstimmungsvorlage. Antrag drei lautet also nicht so, wie er uns vor-\n\ngelegt ist, sondern wie folgt: «den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.» Ist der \n\nZusatz «ohne Gegenvorschlag» irrtümlich in Ziffer drei vorhanden? Weil, wenn das Parlament dazu Nein \n\nsagte, bedeutete es wohl nicht, dass ein Gegenvorschlag aufgearbeitet werden müsste. Ist das die Absicht \n\nder Abstimmung? Ist das korrekt?  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Es müsste ein Antrag für einen Gegenvorschlag vorliegen, worüber \n\nabgestimmt werden könnte. Wenn dieser gutgeheissen würde, würde auch darüber abgestimmt. Solange \n\naber kein Gegenvorschlag besteht, wird über keinen abgestimmt. Nochmals, wir stimmen über die Gültig-\n\nkeit der Initiative ab, über deren Annahme oder Ablehnung und darüber, ob der Kantonsrat eine Abstim-\n\nmungsempfehlung abgibt. \n\nLeuzinger–Bühler: Wir hören immer, das Volk habe mit der Annahme zur Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung einen klaren Auftrag erteilt. Es wurde ein Auftrag für eine Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nerteilt aber nicht dafür, die Gemeindestrukturen zu prüfen. Das ist der grosse Unterschied zu dem, was jetzt \n\ndiskutiert wird. Jetzt diskutieren wir eine Frage aus vielen und diese Frage könnte geklärt werden. Es sind \n\nauch einige Mitglieder der Verfassungskommission hier im Saal, die hören sicher mit. Wir wissen mittlerweile \n\nauch, dass die Mitglieder der Gemeindepräsidien-Konferenz eine Strukturanpassung der Gemeinden be-\n\ngrüssen würden. Die Verfassungskommission kann ihren Auftrag genau gleich ausführen, aber es kann \n\nkeine Diskussion beim Volk stattfinden. Die über 1'000 Stimmberechtigen, welche die Initiative unterschrieben, \n\nsollten ernst genommen und das Geschäft nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es gibt nicht sehr \n\nviele Volksinitiativen in unserem Kanton, weshalb die eingereichten ernst genommen werden sollten.  \n\nGanz–Lutzenberg: Kantonsrat Kessler–Teufen stellte schon lange eine Frage an die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen. Die Krux bei Punkt drei ist, dass generell zwei Fragen enthalten sind. Ich gab im \n\nEintreten vier Antworten, weil ich diese beiden Fragen auseinandernahm. Tatsächlich wäre es richtig – das \n\nist auch eine Bitte für andere Vorlagen –, über einen Gegenvorschlag oder darüber, ob keiner gemacht \n\nwird, und über eine Wahlempfehlung einzeln abzustimmen. Es geht nicht, dass zwei Fragen mit einem Ja \n\noder Nein beantwortet werden können. Nochmals zu meinem bereits erläuterten Anliegen, worauf ich noch \n\nauf eine Antwort warte. Wie wäre es mit einem Gegenvorschlag auf die 2. Lesung? Das wurde nun auch in \n\nverschiedenen Voten erwähnt.  \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n262 \n\nTischhauser–Gais: Während ich das Anliegen des Initiativkomitees durchaus teile und unterstütze, bin ich \n\nklar für eine Ablehnung dieser Initiative. Ausschlaggebend ist Folgendes, auch als Mitglied der Verfassungs-\n\nkommission: Als es um die Frage um viele kleine Teilrevisionen oder eine Totalrevision der Kantonsverfas-\n\nsung ging, war die Meinung des Gesamtkantonsrates und des Regierungsrates, dass eine Totalrevision mit \n\nBlick aufs Ganze gemacht werden sollte. Wir wollten keine isolierten Teilentscheidungen, sondern es wurden \n\nganzheitliche Lösungsfindungen und ganzheitliche Lösungsansätze favorisiert. Kantonsrat Friedli–Heiden, \n\nebenfalls Mitglied der Verfassungskommission, machte in diesem Zusammenhang ein sehr schöner bildlicher \n\nVergleich mit einem Zahnradwerksystem, bestehend aus vielen einzelnen Zahnrädern. Selbstverständlich \n\nkönnte ein einzelnes Zahnrad herausgenommen und bearbeitet werden. Am Schluss des Tages griffe aber \n\ntrotzdem jedes Zahnrad ins andere hinein und das Ganze funktionierte nur als System und nicht als einzelnes \n\nElement. Genauso verhält es sich auch mit dem heute diskutierenden Thema der Gemeindefusionen. Dieses \n\nThema hat einen direkten Einfluss auf die Wahlkreise und somit auf das Wahlsystem – Stichworte «Majorz», \n\n«Proporz» und «Mischsystem». Es hat aber auch einen Einfluss auf die Finanzen und den Finanzausgleich. \n\nDas sind nur zwei Beispiele von vielen weiteren bestehenden Zusammenhängen. Basierend auf dem \n\nArgument, dass wir eine Revision mit Blick aufs Ganze wollen, empfahlen der Kantonsrat, der Regierungs-\n\nrat und praktisch sämtliche politische Parteien dem Volk die Totalrevision zur Kantonsverfassung. Es verging \n\nnoch nicht einmal ein Jahr, seit das Volk dieser Argumentation folgte und mit überwältigendem Mehr von \n\n72.5 % der Totalrevision der Kantonsverfassung zustimmte. Wenn wir jetzt ein dermassen wichtiges und \n\nzentrales Element dieser Totalrevision herauspicken und isoliert betrachtet vorab entscheiden würden, \n\nwäre dies eine Missachtung des klaren Wählerauftrags und -willens. Es wäre nicht kongruent mit den bishe-\n\nrigen Aussagen des Kantonsrates und des Regierungsrates und es wäre ein Widerspruch der bisherigen \n\npolitischen Haltung der meisten Parteien. Es wäre nicht korrekt, zuerst eine ganzheitliche Revision der \n\nKantonsverfassung zu fordern und im nächsten Moment wieder eines der zwei wichtigsten Themen der \n\nVerfassungskommission zu entziehen und einen isolierten Siloentscheid eines Themas mit einem Tunnel-\n\nblick herbeizuführen. Das vorher genannte Argument, dass man mit der Annahme der Initiative der Verfas-\n\nsungskommission sogar einen Gefallen tun könnte, indem ein heisses Eisen aus dem Weg geräumt würde, \n\nweise ich entschieden zurück. Ehrlich gesagt, empfinde ich diese Aussage schon fast als zynisch, weil das \n\nGegenteil der Fall wäre. Sie würden damit die freie Arbeit und den Gestaltungsfreiraum der Verfassungs-\n\nkommission beeinträchtigen und einschränken. Bei einer Annahme der ausformulierten Initiative wäre der \n\nDruck auf die Verfassungskommission sehr, sehr hoch, um das Wording unverändert zu übernehmen. Wie \n\nder Regierungsrat deutlich darlegte, ist das Wording der Initiative leider sehr unglücklich, widersprüchlich \n\nund nicht zielführend orientiert. So muss als klarer Mangel bezeichnet werden, dass die Initiative darauf \n\nverzichtete zu erwähnen, wo der Bestand der Gemeinden künftig geregelt werden soll. Sinnvoll wäre \n\ngewesen, im überarbeiteten Art. 2 KV der Initiative zu ergänzen, dass der Bestand der Gemeinden künftig in \n\neinem Gesetz zu regeln sei. Indem einfach nichts zu diesem Thema erwähnt wurde, bedeutete dies eine \n\nstaatspolitische Abwertung der Gemeinden, die so nicht hinnehmbar ist. Ein weiteres wichtiges Argument ist, \n\ndass wir in überhaupt keinem Zeitdruck stehen, jetzt in dieser Frage auf Biegen und Brechen einen Entscheid \n\nherbeizuführen. Korrigieren Sie mich, falls ich falsch liege, aber mir ist keine Gemeinde bekannt, die den \n\ndringenden Fusionswunsch hat. Selbst wenn morgen, wider Erwarten, auf der politischen Landkarte zwei \n\nGemeinden auftauchen würden, die dringend fusionieren wollten, könnten sie das. Es würde einfach eine \n\nVolksabstimmung zur Ergänzung zu Art. 2 KV benötigen. Bei einer Annahme dieser Initiative könnten diese \n\nzwei fusionswilligen Gemeinden notabene während mehreren Jahren nicht mehr fusionieren, bis das Gesetz \n\nbis zu diesem unglücklich formulierten Art. 115\nbis \n\nKV der Initiative in Kraft getreten wäre. Das Beispiel des \n\nKantons Uri lässt grüssen. Mit anderen Worten: Die Initiative ist sehr gut gemeint, sie ist aber sehr unglücklich \n\nformuliert und wurde zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt eingereicht. Abschliessend bitte ich Sie, die \n\nInitiative abzulehnen mit der Begründung, dass die Anliegen des Initiativkomitees geteilt und geschätzt \n\nwerden, jetzt aber kein isolierter Vorentscheid gefällt werden sollte, damit die Verfassungskommission ihren \n\nJob gemäss Wählerauftrag erledigen und einen Lösungsvorschlag mit Blick aufs Ganze ausarbeiten kann.  \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n263 \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte nochmals darauf zurückkommen, was Kantonsrat Kessler–Teufen bereits \n\nerwähnte. Ich bin irritiert und bitte um eine Aufklärung: Kantonsratspräsident Landolt–Gais sagte, es werde \n\nnicht über die Anträge abgestimmt, wie sie uns vorliegen. Habe ich das richtig verstanden? Falls Ja, verstehe \n\nich nicht, wieso über gewisse Anträge abgestimmt werden kann und über andere nicht. Rechtlich möchte ich \n\neine Belehrung, ob es möglich wäre, dass das Parlament jetzt vom Regierungsrat verlangen kann, dass er \n\nbis zur 2. Lesung einen Gegenvorschlag vorgelegen muss. Diese Frage schwebt im Raum. Die Begründung \n\ndes Regierungsrates, weshalb kein Gegenvorschlag gemacht wurde, ist eigentlich, dass er es nicht wollte. \n\nDas finde ich zu wenig.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich gebe Antwort, warum wir nicht nach den regierungsrätlichen \n\nAnträgen vorgehen. Weil im Rat selber zum Ausdruck kam, dass damit Missverständnisse entstehen könnten. \n\nZudem wird mit der neuen Reihenfolge über die Anliegen, welche der Regierungsrat zum Ausdruck bringt, \n\nabgestimmt, nur in anderer Form.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bitte um eine schriftliche Darlegung der neuen Form, damit wir wissen, worüber \n\nwir abstimmen. Zudem müsste der Regierungsrat seine Anträge formal zurückziehen, weil sie schriftlich \n\nvorliegen.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Wir nehmen uns diesen Punkten an.  \n\nLandammann Signer: Die Diskussion zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten auf, welche die Initiative mit \n\nsich bringt. Der Regierungsrat machte sich seinen Antrag nicht leicht. Er wollte nicht einfach keinen Gegen-\n\nvorschlag machen. Diese Unterstellung weise ich zurück. Ich führe vier Punkte aus: \n\n1. Es entstand der Eindruck, dass der Regierungsrat das Volk nicht abstimmen lassen möchte. Das \n\nstimmt nicht. Der Regierungsrat möchte, dass möglichst schnell abgestimmt werden kann. Er will aber \n\nauch, dass Sie Nein zur Initiative sagen, weil er einen anderen Weg sieht. \n\n2. Am 4. März 2018 sagten 12'138 Stimmberechtigte des Kantons Appenzell Ausserrhoden Ja zur Total-\n\nrevision der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat sagte von Anfang an, dass die Gemeindestrukturen \n\nein Thema sein werden und nahm das ernst. Er nimmt auch die 12'138 Stimmberechtigten ernst, viel-\n\nleicht etwas ernster als die 1'000 Personen, welche die Initiative unterzeichneten – wenn sie uns das \n\njetzt so interpretieren lassen möchten. \n\n3. Gemeindefusionen sind jetzt möglich. Es benötigt einfach eine Volksabstimmung, um die Kantonsver-\n\nfassung zu ändern. Theoretisch könnten Sie eine unsinnige Initiative bringen, die Gemeinde Schönen-\n\ngrund müsse mit der Gemeinde Lutzenberg fusionieren und wenn das eine Volksmehrheit annehmen \n\nwürde, wäre es so. Damit sehen Sie auch, wie unsinnig die jetzige Verfassungsbestimmung ist. Es \n\nbenötigt eine Veränderung, dessen ist sich der Regierungsrat bewusst. \n\n4. Der Auftrag für die Klärung zur Frage betreffend die Gemeindestrukturen wurde der Verfassungskom-\n\nmission erteilt. Damit wird auch ein indirekter Gegenvorschlag für diese Initiative auf den Tisch kommen. \n\nDas benötigt noch etwas Zeit. Jedoch bereits am 25. April 2019 wird sich die Verfassungskommission \n\nin dieser Frage festlegen. Der Regierungsrat wird danach auch irgendwann informieren, um was es geht. \n\nDaher sollte als einzig möglicher Weg die Initiative abgelehnt werden, damit diese Frage erledigt wäre. \n\nDer Regierungsrat hätte grösste Zweifel, ob ein Abstimmungsergebnis so interpretiert werden könnte, \n\nwie es Kantonsrat Brönnimann–Herisau macht. Es könnte überhaupt nicht so interpretiert werden. Ein Ja \n\nzur Initiative würde bedeuten, dass diese drei Artikel genauso, wie in der Initiative aufgeführt, in der \n\nneuen Kantonsverfassung niedergeschrieben würden. Der Regierungsrat würde ganz genau den \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n264 \n\nVolkswillen beachten. Wenn Sie jetzt glauben, dass man auch bei einem Ja immer noch etwas so oder \n\nso erledigen könnte, sage ich Ihnen – Nein. Ich stimmte Ja zur Totalrevision der Kantonsverfassung. \n\nUnd ich werde Nein zur Initiative stimmen, weil ich will, dass die Verfassungskommission in Ruhe ihre \n\nArbeit machen und dem Regierungsrat etwas vorlegen kann, das umfassend geprüft werden kann. \n\nDer Regierungsrat möchte diese Frage aber geklärt haben. Ich bin überzeugt, nur die Haltung des Re-\n\ngierungsrates ist fundiert. \n\nRegierungsrat Frei: Ich trage auch noch etwas politisch Relevantes zu dieser Vorlage bei. An der nächsten \n\nKantonsratssitzung wird eine Motion von Mitgliedern der Fraktion der FDP.Die Liberalen bezüglich des \n\nFinanzausgleichs traktandiert. Diese Motion nimmt auch die Frage auf, ob der Finanzausgleich in einer \n\nvorgezogenen Diskussion zur Kantonsverfassung behandelt werden soll. Der Regierungsrat setzte sich mit \n\nder Motion auseinander, weil die Fragestellung, wie sie auch heute diskutiert wird, wichtig ist. Ich gebe \n\nFolgendes mit auf den Weg und das hat Kantonsrat Tischhauser–Gais auch gesagt: Vorher wurde ein indi-\n\nrekter Gegenvorschlag erwähnt, welcher im Herbst als erster Entwurf der Verfassungskommission vorliegen \n\nsoll. Dieser wird nebst den in der Initiative behandelten Punkten zwingend zu zwei ebenfalls wichtigen \n\nSachverhalten Ausführungen machen. Er wird zwingend zu Art. 104 KV (Finanzausgleich) Angaben machen \n\nmüssen. Ich weiss das, weil im Moment Hearings mit der Verfassungskommission stattfinden. Dabei geht \n\nes um eine sehr wichtige Bestimmung, welche auch die Motion beinhaltet. Der Regierungsrat wird beantragen, \n\ndie Motion für erheblich zu erklären, weil entsprechender Handlungsbedarf besteht. Es wird eine zweite \n\nFragestellung auf Verfassungsebene geben, welche ausgeklammert wird. Für Gemeindefusionen benötigt \n\nes aber einen zusätzlichen Fusionsartikel in der Kantonsverfassung, das ist wichtig. Den Fusionsartikel mit \n\ndem Finanzausgleichsartikel zu verbinden, wäre jedoch nicht zielführend. Der Kanton Uri lässt grüssen. \n\nDarum ist die Fragestellung, ob es in einem breiteren Zusammenhang diskutiert werden kann, richtig. Auch \n\nder Finanzausgleich und allfällige Fusionsbeiträge müssen auf Stufe der Kantonsverfassung und nachher \n\nauf Gesetzesstufe diskutiert werden. Daher kam der Regierungsrat unter anderem zu seiner Abwägung. Ich \n\nnahm das nun vorweg, die Diskussion über den Finanzausgleich werden wir jedoch erst im April führen.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich bin ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees. Ich bin dankbar, dass die \n\nAbstimmungsabfolge nun anders aussieht. So, wie ich sie verstehe, entspricht sie genau meinen Erwartungen. \n\nDamit kann der Kantonsrat klar seine Meinung bezüglich einer Abstimmungsempfehlung darlegen. Ich \n\nerkenne, dass alle Anwesenden das gleiche Ziel haben, nur der Weg dorthin unterscheidet sich. Es gibt im \n\nKantonsrat einfach Personen, die aufgrund der letzten Jahre sehr ungeduldig wurden. Kantonsrat Balmer–\n\nHerisau erwähnte dies auch. Unser jüngstes Mitglied, Kantonsrat Tischhauer–Gais, hat noch die Geduld, \n\ndas Gesamte in die Totalrevision der Kantonsverfassung zu packen. Mein grösstes Bedenken bei einem \n\nNein wäre wirklich die Interpretation dieses Ergebnisses. Ein Ja würde keinen Interpretationsspielraum \n\noffen lassen. Die Initiative mag keine perfekte Lösung sein, wobei ich die angeblich formulierten Schwierig-\n\nkeiten nicht genau erkenne. Ich behaupte sogar, dass die Verfassungskommission auch bei einem Ja noch \n\neinen kleinen Spielraum hätte, denn die Initiativpunkte stünden in der wieder zur Diskussion stehenden \n\nKantonsverfassung, welche bis dahin bestimmt noch nicht abgeschlossen wäre. Wenn die Totalrevision der \n\nKantonsverfassung wirklich vom Volk angenommen würde und alles so perfekt zusammenpasste, wie es \n\nuns der Regierungsrat nun vorlegt, wäre ich eine der ersten Glücklichen. Ich weiss aber nicht, ob das wirklich \n\ngelingt. Bei einem Ja zur Initiative hätten wir wenigstens diesen Teil enthalten. Bei den übrigen Punkten \n\nhoffe ich auf einen guten Kompromiss. Es gibt auch dort noch zu verschiedensten Angelegenheiten Gegner, \n\nbeispielsweise zum Proporz usw. Es ist mir auch klar, dass eine Totalrevision der Kantonsverfassung in \n\nArbeit ist. Ich stehe auch dazu, aber wir sollten jetzt die Chance packen und zu einem kleinen Teil Ja sagen. \n\nDieser wäre dann in der Kantonsverfassung enthalten und könnte nachher in die Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung eingepackt werden. Wie ein Nein interpretiert würde ist unklar. Wenn angenommen 90 % Nein \n\nsagten, würde ich hören wollen, was die Verfassungskommission mit dem Resultat machte.  \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n265 \n\nWigger–Heiden: Ich gehe bisher immer noch davon aus, dass die Initiative zur Abstimmung kommt. Egal \n\nwas wir heute beschliessen, denn die Gültigkeit der Initiative ist unbestritten. Das erkannte Hauptdilemma \n\ndiesbezüglich ist – das ist ähnlich wie Kaffeesatzlesen – wie wir glauben das Ja oder Nein zu interpretieren. \n\nAls ich die verschiedenen Vorschläge hörte, fragte ich mich, ob es eine Möglichkeit für einen Gegenvor-\n\nschlag auf die 2. Lesung gibt, der mindestens so eindeutig ist, dass das Abstimmungsergebnis nachher \n\ninterpretierbar wäre. Wir sind im Dilemma. Es wird mit Zahlen gespielt, 1'000 versus 12'000, es liefen jedoch \n\nzwei verschiedene politische Prozesse, die jetzt unglücklicherweise auf eine ungute Art zusammengetroffen \n\nsind. Ich bin zu unerfahren um zu sagen, wie sie zusammengebracht werden können. Es würde sich aber \n\nlohnen, nochmals genau zu überlegen, sodass der Kantonsrat mindestens auf die 2. Lesung hin zu einer \n\nmöglichst einheitlichen Ausrichtung käme. Sonst wird das Chaos noch grösser.  \n\nvan Dam–Gais: Ich gratuliere Kantonsrat Tischhauer–Gais mit seiner gehaltvollen Rede, auch wenn er \n\nsich gegen die Meinung seiner Fraktion aussprach. Ich analysiere, die Mitglieder des Kantonsrates sind \n\nnach wie vor grossmehrheitlich für eine Annahme, hegen Sympathie für das Anliegen und begrüssen ei-\n\ngentlich die Initiative. Ich stelle aber fest, dass ein guter Gegenvorschlag benötigt wird. Dieser sollte bean-\n\ntragt und darüber abgestimmt werden. \n\nHunziker–Herisau: Ich gebe eine Antwort an Kantonsrätin Wigger–Heiden. Ein Gegenvorschlag ist sicher \n\nmöglich, dafür würde aber mehr Zeit benötigt. Gemäss Bericht und Antrag wurde die 2. Lesung im Juni \n\n2019 terminiert. Es wäre weise, diesem Vorhaben mehr Zeit zu geben und die 2. Lesung erst im Februar \n\n2020 zu traktandieren.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Die Geschäftsplanung ist nicht in Stein gemeisselt. Das Büro nimmt \n\ndie heutige Diskussion auf, wird sich Gedanken machen und Entscheide fällen. Die 2. Lesung wird nicht \n\ndefinitiv am 2. Juni traktandiert.  \n\nLandammann Signer: Ich äussere mich zur Thematik mit dem Gegenvorschlag. Der Regierungsrat be-\n\ntrachtet das baldige Ergebnis der Verfassungskommission als indirekten Gegenvorschlag. Wenn Sie einen \n\ndirekten Gegenvorschlag wollen, gibt es nur einen Weg: Sie müssten diese Vorlage, verbunden mit einem \n\nAuftrag an den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, zurückweisen. Der Regierungsrat wird \n\nkeinen Gegenvorschlag auf die 2. Lesung machen, über welchen keine Vernehmlassung stattfindet. Das \n\nwäre demokratiepolitisch sehr fragwürdig.  \n\nSolenthaler-Wald: Die Diskussion und der Lösungsansatz sind jetzt am richtigen Punkt. Ich bin inhaltlich \n\ngrundsätzlich für die Initiative, habe aber extrem Mühe damit, dass die genannten Artikel genauso in der \n\nKantonsverfassung stehen würden. Damit könnte ich nicht leben, darum wäre der Weg über einen Gegen-\n\nvorschlag oder noch besser, über den indirekten Gegenvorschlag der Verfassungskommission, richtig. \n\nDamit kämen wir schlussendlich auf einen gemeinsamen Nenner, für welchen grundsätzlich wohl alle der \n\nMeinung sind, dass es in diese Richtung gehen soll.  \n\nKessler–Teufen: Als erstes möchte ich nochmals eine Klärung zum indirekten Gegenvorschlag. Über diesen \n\nwürde nicht abgestimmt, dieser stände einfach im Raum und wäre quasi ein Argument, um Ja oder Nein zu \n\nsagen. Habe ich das richtig verstanden? Zweitens habe ich zurzeit viele Themen im Kopf. Es wäre gut, \n\nwenn wir ein Timeout von fünf oder zehn Minuten für die Fraktionen hätten, damit sie ihren Weg besprechen \n\nkönnten. Jetzt überstürzt abstimmen, wäre nicht klug. Ich werde einen Ordnungsantrag für eine Pause stellen.  \n\n\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 46  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n266 \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Bezüglich Ihrer ersten Frage geht es darum, dass aus dem Rat der \n\nAntrag um Rückweisung, verbunden mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, gestellt werden \n\nmüsste. Darüber könnte dann abgestimmt werden. Das wäre der zweite Schritt. Im ersten muss über die \n\nGültigkeit der Initiative abgestimmt werden. Wenn die Rückweisung abgelehnt würde, ginge es wieder um \n\nAnnahme oder Ablehnung der Initiative.  \n\nKessler–Teufen stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Kessler mit 60:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nPause 11.25 bis 11.40 Uhr \n\n \n\nKessler–Teufen stellt im Namen aller Fraktionen den Antrag, das Geschäft an den Regierungsrat zurück-\n\nzuweisen mit dem Auftrag, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\nLandammann Signer: Wenn alle Fraktionen einen Antrag unterschreiben, wird er sicher auch überwiesen \n\nwerden. Der Regierungsrat widersetzt sich diesem Auftrag nicht. Klar ist jedoch: Wenn der Regierungsrat \n\neinen Gegenvorschlag formulieren muss, wird er damit zuwarten, bis die Anträge der Verfassungskommission \n\nvorliegen, damit beides zusammengeführt werden könnte. Damit wäre es aber nicht mehr möglich, den \n\nunter Punkt fünf erwähnten Fahrplan einzuhalten.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Dann möchte ich aber eine Aussage dazu, bis wann der Regierungsrat soweit \n\nwäre, denn das Verschleppen habe ich mehrmals erwähnt.  \n\nLandammann Signer: Das können Sie im Ihnen unterbreiteten Aufgaben- und Finanzplan nachsehen. \n\nJetzt kann ich dazu keine verbindlichen Aussagen machen. Es wurde ein Fahrplan im aktuellen Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2020–2022 festgelegt, dieser müsste aber sicher angepasst werden. Es wird jedoch sicher \n\nnicht verschleppt.  \n\n \n\n \n\nDie Volksinitiative wird mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen für gültig erklärt. \n\n \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag der Fraktionen wird mit 50:12 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n25. Februar 2019 \n\n \n\n267 \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Die nächste Kantonsratssitzung findet am 1. April 2019 statt. Wir \n\nsind am Schluss der fünften Sitzung des Amtsjahres 2018/2019. Bitte beachten Sie, dass die Restaurants \n\nihre Reservationen bereits entgegen nahmen. Es wäre nett, wenn Sie von Ihren Reservationen noch Ge-\n\nbrauch machen würden. Die Sitzung ist beendet.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n