Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Oktober 2016 / lbr \n\n1040.231 \n\nPostulat Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und \n\nEntschädigung ARI AG \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Oktober 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende reichten am 28. September 2015 das \n\nbeiliegende Postulat ein. Es wurde an der Kantonsratssitzung vom 30. November 2015 für erheblich erklärt \n\n(Abl. Nr. 49 vom 4.12.15, S. 1376). \n\n \n\nDie Behandlung des Postulats richtet sich nach Art. 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(GO KR, bGS 141.2): Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte \n\nFrage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nNach bald vier Jahren Betrieb kann eine positive Bilanz über die Neugestaltung der Informatik von Kanton und \n\nGemeinden gezogen werden. Die Informatik ist auf einem guten technischen und datensicheren Standard \n\nangelangt. Die erwünschten Synergieeffekte in der kantonalen Verwaltung, in den Gemeinden, im \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden sowie in den Kantonalen- und den Volksschulen (Speicher- und \n\nBetriebssysteme, Datensicherheit, Rechenzentrum, Infrastruktur, Arbeitsplätze, Standardprogramme, \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nNetzwerke, Helpdesk, usw.) haben sich durch die Konzentration in der Leistungserbringung von vielen auf \n\neinen Anbieter eingestellt. \n\nDie ARI ist durch das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG, bGS 142.3) als spezialgesetzliche, \n\nselbständige Aktiengesellschaft errichtet worden und verfügt über die folgenden Organe: \n\nGeneralversammlung, Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und (externe) Kontrollstelle. Sie ist in je hälftigem \n\nBesitz von Kanton und Gemeinden und erbringt definierte Informatikleistungen für diese beiden Staatsebenen.  \n\n \n\nDie Entwicklung der Informatik von Kanton und Gemeinden wird gesteuert durch die Informatik-Strategie, \n\nwelche die Strategiekommission als gemeinsames Organ von Kanton und Gemeinden vorbereitet. Die \n\nInformatik-Strategie umfasst zur Steuerung der Umsetzung sowie für wichtige gemeinsame Projekte einen \n\nSach- und Terminplan. Die Genehmigung der Informatik-Strategie sowie des Sach- und Terminplans erfolgt \n\nsowohl durch Beschluss des Regierungsrates als auch durch Beschluss jeder einzelnen Gemeinde. Die \n\nStrategie wird erst verbindlich, wenn das gesetzlich vorgeschriebene Quorum (Zustimmung des Regierungs-\n\nrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten) \n\nerreicht ist.  \n\n \n\nEbenfalls zu den Aufgaben der Strategiekommission gehört die Vorbereitung von Entscheiden über wichtige \n\ngemeinsame Projekte für Kanton und Gemeinden. Über die Realisierung entscheiden diese in einem \n\nvorgegebenen Verfahren. \n\n \n\nKanton, Betriebe des Kantons und Gemeinden sind Leistungsbesteller („Einkäufer“) bei der ARI und beziehen \n\nLeistungen des Grundbedarfs sowie weitere Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen.  \n\n \n\nAn dieser Stelle darf darauf hingewiesen werden, dass das Modell ARI auch auf schweizerischer Ebene \n\nBeachtung gefunden hat. \n\nC. Beantwortung des Postulats \n\n \n\n1. Entschädigung Verwaltungsrat ARI und Strategiekommission  \n\n \n\na) Frage: Wer legt die Höhe der Entschädigung für den Verwaltungsrat der ARI und für die Strategie-\n\nkommission fest? \n\nAntwort: Es besteht keine ausdrückliche Regelung im eGovG. Gemäss Art. 16 Abs. 1 eGovG erfüllt die \n\nGeneralversammlung alle Aufgaben, welche nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem anderen Organ \n\nübertragen sind. Damit ist grundsätzlich die Generalversammlung zur Regelung der Entschädigung zuständig. \n\nSie hat diese Kompetenzen nach Art. 16 Ab. 3 eGovG in den Statuten an den Verwaltungsrat delegiert. Nach \n\nArt. 11 Abs. 4 der Statuten legt der Verwaltungsrat die Entschädigungen und Sitzungsgelder für eine Amts-\n\ndauer in einem Entschädigungsreglement fest. Nach Ziff. 4 dieses Entschädigungsreglements werden das VR-\n\nPräsidium mit Fr. 30‘000, das Vizepräsidium mit Fr. 8‘000 und die Mitglieder mit Fr. 4‘000 jährlich entschädigt. \n\nSitzungen bis 4 Stunden werden mit Fr. 500, längerdauernde Sitzungen mit Fr. 1‘000 entschädigt. Pro Tag \n\nkann nur eine Sitzung stattfinden und Telefonkonferenzen werden nicht entschädigt. Die Entschädigung an \n\nMitglieder des Regierungsrates und ab 1. Januar 2017 auch jene an Kantonsangestellte (Art. 3 Abs. 6 BVO \n\nneu) sowie die Sitzungsgelder gehen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitgeber. \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nDie Organisation der Strategiekommission richtet sich nach Art. 24 und 25 des Organisationsgesetzes (OrG, \n\nbGS 142.12). Der neue Art. 26a OrG, in Kraft seit 1. Januar 2016, bestimmt, dass der Regierungsrat die \n\nEntschädigung der Kommissionsmitglieder regelt. Dies gilt Kraft des Verweises im eGovG (Art. 7 Abs. 4) auch \n\nfür die Strategiekommission. Für die Gemeindevertreter und externe Fachpersonen besteht demnach ein \n\nAnspruch auf Taggelder nach Art. 41a der Organisationsverordnung (OrV, bGS 142.12). Es werden folgende \n\nTaggelder ausgerichtet: ganzer Tag Fr. 250.-, halber Tag Fr. 125.-. Die Vertretungen des Kantons erhalten \n\nkeine Entschädigung (Art. 41a Abs. 1 Satz 2 OrV). \n\n \n\nb) Frage: Wer genehmigt diese? \n\nAntwort: Die Entschädigung des Verwaltungsrates der ARI wird durch die Generalversammlung mit der \n\nRechnungsabnahme gesamthaft genehmigt.  \n\n \n\nDie Entschädigung der Strategiekommission richtet sich nach Art. 41a OrV. Die Genehmigung der Taggelder \n\nund Spesen erfolgt nach Art. 44g OrG durch den Vorsitzenden der Kommission zusammen mit dem \n\nProtokollführer.  \n\n \n\nc) Frage: Beabsichtigt der Regierungsrat auf eine Anpassung dieser Entschädigungen einzuwirken? \n\nAntwort: Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, die Entschädigung der Strategiekommission zu ändern, \n\nda alle Kommissionen gleichermassen entschädigt werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst eine Änderung der Zuständigkeit für die Entschädigungen des Verwaltungsrates. \n\nZukünftig soll die Generalversammlung der ARI dafür zuständig werden. Der Regierungsrat wird an der \n\nnächsten Generalversammlung auf eine Änderung der Statuten hinwirken.  \n\n \n\n \n\n2. Strategiekommission  \n\n \n\na) Frage: Wozu braucht es die Strategiekommission? \n\nAntwort: Die Strategiekommission ist ein gemeinsames Fachorgan von Kanton und Gemeinden. Sie ist als \n\nKoordinationsgremium eingesetzt, um die Bedürfnisse von Kanton, Gemeinden, Spitalverbund und Schulen in \n\nder Informatik abzustimmen und in den Instrumenten der eGovernment- und Informatik-Strategie und der \n\ndazugehörenden Sach- und Terminplanung zusammenzuführen. Sie koordiniert so die übergeordneten \n\nBedürfnisse für die Informatik der öffentlichen Verwaltung und erstellt die Bedarfsplanung in zeitlicher Hinsicht \n\n(Sach- und Terminplanung). Der Entscheid über die eGovernment- und Informatik-Strategie obliegt dem \n\nRegierungsrat und den Gemeinderäten. Sie genehmigen die eGovernment- und Informatik-Strategie als \n\nPlanungsinstrument nach Art. 8 eGovG. Zudem berät die Strategiekommission wichtige gemeinsame Projekte \n\nvon Kanton und Gemeinden vor, sodass Regierungsrat und Gemeinderäte über deren Realisierung \n\nentscheiden können (Art. 8 Abs. 2 eGovG).  \n\n \n\nKanton und Gemeinden sind auf ein gemeinsames Fachorgan angewiesen, das die Planungs- und \n\nEntscheidungsgrundlagen vorbereitet. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nb) Frage: Welche Probleme würden auftauchen, wenn die Aufgaben der Strategiekommission direkt \n\ndurch den Verwaltungsrat wahrgenommen würden? \n\nAntwort: In der Informatik wie in anderen Bereichen gibt es Leistungsbezüger (Einkäufer) und Leistungs-\n\nersteller (Lieferanten). Diese beiden Parteien haben unterschiedliche Funktionen und Aufgaben. Die ARI ist \n\nLieferant von Informatikleistungen und der Verwaltungsrat ist zusammen mit der Geschäftsleitung \n\nverantwortlich für eine zeitgerechte Leistungserstellung durch die ARI in guter Qualität. Es ist nicht die Aufgabe \n\ndes Verwaltungsrates, die Informatikbedürfnisse der Verwaltungen von Kanton und Gemeinden zu ermitteln \n\nund zu koordinieren. Die Strategiekommission ist hingegen kein Organ der ARI. Sie ist als Koordinationsorgan \n\nausschliesslich Kanton und Gemeinden als Leistungsbezüger verpflichtet. \n\n \n\nEin offensichtliches Problem bei einer Vereinigung beider Gremien wäre, dass der Anbieter auch gleich das \n\nAngebot bestimmen würde. Insbesondere wäre dies problematisch, da die ARI gemäss Gesetz den \n\nGrundbedarf und wichtige gemeinsame Informatiklösungen für die Verwaltungen bereitstellen muss. Die \n\nBedürfnisse der Kunden kann und darf nicht der Lieferant festlegen. Dies würde unweigerlich zu \n\nInteressenkonflikten führen. \n\n \n\n \n\n3. Verwaltungsrat ARI \n\n \n\nFrage: Wie begründet der Regierungsrat inhaltlich und sachbezogen die aktuelle Grösse, die \n\nZusammensetzung und den Kompetenzmix des Verwaltungsrats? \n\nAntwort: Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden nach Art. 16 eGovG durch die Generalversammlung \n\ngewählt. Der Verwaltungsrat ist nach Art. 17 eGovG einerseits paritätisch aus je drei Personen von Kanton und \n\nGemeinden zusammengesetzt und wird andererseits ergänzt durch drei externe Fachpersonen. Der Kanton \n\nund die Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht. \n\n \n\nDie Vertretungen des Kantons sowie der Gemeinden bringen unterschiedliche Kompetenzen und Erfahrungen \n\nmit. Über die Entsendung in den Verwaltungsrat entscheiden die politischen Gremien, indem sie ihr \n\nVorschlagsrecht ausüben. Im Rahmen des Vorschlagsverfahrens wird der Kompetenzenmix möglichst breit \n\nabgestimmt. Dabei geht es nicht zuletzt um eine politische und weniger um eine rein wirtschaftliche \n\nBetrachtung. Kanton und Gemeinden sollen nach dem Willen des Gesetzgebers angemessen im \n\nVerwaltungsrat vertreten sein. Daneben sollen die Fachexperten, betriebswirtschaftliches und \n\nbranchenspezifisches Knowhow einbringen. \n\n \n\nDie Anzahl der Mitglieder im Verwaltungsrat kann im Rahmen der geplanten Revision des eGovG geprüft \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\n4. Aufsicht über die ARI \n\n \n\na) Frage: Hat der Regierungsrat gegenüber der ARI AG Aufsichtskompetenzen, die über die \n\nBewilligungskompetenz zur Strategie (Art. 6 Abs. 4 eGovG) hinausgehen? Wenn ja, welche und wie übt \n\ner diese aus? \n\nAntwort: Die in Art. 6 Abs. 4 eGovG festgeschriebene Kompetenz des Regierungsrates zur Genehmigung der \n\neGovernment- und Informatik-Strategie hat keinen direkten Bezug zu ARI. Wie bereits ausgeführt, handelt es \n\nsich bei der eGovernment- und Informatik-Strategie um ein gemeinsames Planungsinstrument von Kanton und \n\nGemeinden für den Bedarf im Bereich eGovernment und Informatik und nicht um ein direktes Steuerungsmittel \n\nfür die ARI – etwa im Sinne einer Eigentümerstrategie. Sie wirkt eher indirekt, indem sie den künftigen \n\nLeistungsbezug bei der ARI beeinflusst. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat keine direkte Aufsichtskompetenz über die ARI. Die Aufsicht über die ARI haben, wie \n\nbei Aktiengesellschaften üblich, deren Organe: die Generalversammlung, in welcher der Kanton und die \n\nGemeinden gleichberechtigt vertreten sind, sowie die Revisionsstelle. Die Aufsicht über die Geschäftsführung \n\nder ARI führt der Verwaltungsrat aus. Eine direkte Möglichkeit zur Einflussnahme hat der Regierungsrat an der \n\nGeneralversammlung. Er kann nach Art. 16 Abs. 4 eGovG etwa die Traktandierung eines Verhandlungsgegen-\n\nstandes verlangen. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht für drei Verwaltungsräte (Art. 17 Abs. 1 lit. a eGovG). \n\nSchliesslich verfügt er über ein Vorschlagsrecht für drei Mitglieder des Verwaltungsrates. Über deren Wirken \n\nhat der Regierungsrat die Aufsicht. \n\n \n\nb) Frage: Wenn ja, wie soll und kann die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrats nach \n\nAnsicht des Regierungsrats in den gegebenen Strukturen und dem aktuellen Zugang zu Informationen \n\ndie Oberaufsicht über die ARI AG wirksam wahrnehmen? \n\nAntwort: Wie vorstehend dargelegt, hat der Regierungsrat keine direkten Aufsichtskompetenzen, wohl aber \n\nhinreichende Möglichkeiten, um auf die Tätigkeit der ARI Einfluss zu nehmen. \n\n \n\nDie nachgelagerte Aufsicht kann die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) durch die Überprüfung der \n\nEinflussnahme des Regierungsrates wahrnehmen. \n\n \n\nZur Frage der Aufsicht über die ARI wurde ein Gutachten bei Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich, in \n\nAuftrag gegeben (siehe Beilage). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im geltenden Recht \n\nkeine besonderen Bestimmungen zu einer parlamentarischen Aufsicht über die ARI bestehen. Folgt man der \n\ngesetzlichen Konzeption einer indirekten Aufsicht durch die StwK, erscheint deren Reichweite als durchaus \n\ngenügend. Die Aufsichtsfunktion der StwK ist auf die aktive Wahrnehmung der Einflussnahme des \n\nRegierungsrates (Generalversammlung sowie Auswahl, Instruktion und Aufsicht über die Vertretungen im \n\nVerwaltungsrat) ausgerichtet. Dies ist bei dezentralen Verwaltungsträgern verbreitet und auch sachgerecht. \n\nDie Regelung der Einflussmöglichkeiten auf die ARI sowie die Ausgestaltung der Aufsicht sind zweckmässig. \n\nDementsprechend erscheint eine explizite Regelung zur Oberaufsicht über die ARI nicht notwendig.  \n\n \n\nc) Frage: Wenn nein, sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, das eGovG bezüglich Aufsicht \n\n(zumindest im Zusammenhang mit den kantonalen Aufgaben) anzupassen? Wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort: Der Regierungsrat nimmt seine Aufgaben und Pflichten sowohl in der Generalversammlung als auch \n\nim Verwaltungsrat durch die Auswahl, Instruktion und Aufsicht über die Vertretungen im Verwaltungsrat wahr. \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nEr ist bereit, der StwK darüber Auskunft zu geben. Für eine offene und transparente Information könnte der \n\nStwK und dem Kantonsrat nach der Genehmigung durch die Generalversammlung der Geschäftsbericht der \n\nARI zugestellt werden (analog der Regelungen über die Assekuranz, den Spitalverbund und der \n\nPensionskasse AR). \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungen der vergangenen drei Jahre bei der Umsetzung des eGovG ist eine Revision des \n\neGovG geplant. Punktuelle Verbesserungen, wie die eben genannte, werden geprüft. Der Regierungsrat hat \n\ndas Departement Finanzen beauftragt, bis zum Frühling 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.  \n\n \n\n \n\n5. Beschaffungswesen \n\n \n\nFrage: Wie wird die aktuelle Situation der ARI AG in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften des \n\nöffentlichen Beschaffungsrechts durch alle Beteiligten beurteilt? \n\nAntwort: Die Beschaffungen der ARI richten sich nach dem entsprechenden kantonalen Spezialgesetz, das \n\nfür sie als öffentliches Unternehmen anwendbar ist. Die Praxis der ARI beachtet diese Vorgaben. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nGemäss dem Gutachten Uhlmann betreffend Aufsicht und Oberaufsicht ist das aktuelle Gesetz grundsätzlich in \n\nOrdnung und zweckmässig.   \n\n \n\nAufgrund der Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Umsetzung des eGovG sowie der Ausgestaltung und \n\nZusammenarbeit der verschiedenen Gremien besteht ein punktueller Regelungsbedarf auf Gesetzesebene. \n\nDer Regierungsrat plant eine Gesetzesrevision mit dem Ziel der Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2019. Im \n\nRahmen dieser Gesetzesrevision wird auch die Rolle des Regierungsrates, resp. seiner Vertretungen im \n\nVerwaltungsrat der ARI näher betrachtet werden. Insbesondere ist auch die Aufsicht des Regierungsrates über \n\nexterne Träger von Verwaltungsaufgaben unter dem Blickwinkel der Public Corporate Governance zu prüfen. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. vom Bericht zur Beantwortung des Postulats Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Postulat KR Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und \n\n Entschädigung ARI AG \n\nBeilage 2 Gutachten Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. Oktober 2023 \n\n6000.991 \nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 24. Oktober 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \nEnde September 2023 den Globalkredit 2024 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazuge-\nhörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat den Globalkredit an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2023 beraten. \nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September 2023 «Gefängnisse Gmünden; Global-\nkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Departementssekretär Ralph Bannwart, die neue Departementssekre-\ntärin Raphaela Rütsche und Christian Pfenninger, Leiter Amt für Justizvollzug, an der Sitzung anwesend.  \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat bei der Beratung des Globalkredits den Eindruck gewonnen, dass \nsich im Vergleich zum letzten Jahr in den wichtigsten Punkten des Globalkredites nicht viel verändert hat. Ver-\nschiedene Optimierungen wurden jedoch im Bericht und Antrag vorgenommen. Darauf geht die Kommission im \nFolgenden ein. Die wichtigste Entscheidung, wie es mit dem Bauprojekt auf dem Areal weitergehen soll, wurde \nnoch nicht gefällt. Entsprechend sind der Leistungsauftrag und die Leistungsvereinbarung wiederum lediglich \nauf ein Jahr ausgelegt. \n \nDer Globalkredit der Gefängnisse Gmünden ist eine Besonderheit in der Schweiz. Die Ergebnisse anderer \nStrafanstalten werden in der Jahresrechnung nicht separat ausgewiesen, sondern in den Gesamtrechnungen \nder jeweiligen Justizvollzugsämter erfasst. Dadurch sind die Geldflüsse von Gmünden sehr transparent. Der \nGlobalkredit bewirkt, dass die Strafanstalt im Vergleich zu anderen Kantonen exponierter ist. \n \nDer Regierungsrat beantragt wie in den vergangenen Jahren einen Globalkredit für die Gefängnisse Gmünden \nmit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken. Der erwartete Ertragsüberschuss war schon häufiger im \nKantonsrat ein Diskussionsthema. Die Kommission hat sich gefragt, ob es richtig ist, dass jedes Jahr ein Über-\nschuss in dieser Höhe gefordert wird. Sie sieht Vor- und Nachteile dieses Vorgehens. Einerseits begrüsst sie, \ndass der vorgegebene Ertragsüberschuss ein Anreiz ist, eine hohe Auslastung zu erreichen. Andererseits ist \nein gewisser Druck vorhanden, die Auslastung hoch zu halten und die Vorgabe zu erreichen. Dieser Druck \nwirkt sich auch auf das Personal und die ganze Strafanstalt aus. \n \nEs war für die Kommission nicht so klar ersichtlich, wo im Leistungsauftrag die Vorgabe des Ertragsüberschus-\nses von 700'000 Franken gemacht wird. Im Kapitel «5.2 Finanzielles Ergebnis für das Jahr 2024» wird von ei-\nnem Ertragsüberschuss ausgegangen (siehe Beilage 1.1, Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Gefäng-\nnisse Gmünden). Die Annahme basiert bereits auf einer hohen Auslastung. In der Leistungsvereinbarung steht \nauf Seite 6 nur, dass die Planung einen Finanzüberschuss von 700'000 Franken vorsieht (siehe Beilage 1.2, \nLeistungsvereinbarung 2024 mit den Gefängnissen Gmünden). Es ist nicht als verbindliche Vorgabe formuliert. \n \nIn diesem Zusammenhang hat sich die Kommission auch mit den Vorgaben aus dem Finanzhaushaltsgesetz \nfür den Globalkredit auseinandergesetzt. Das Finanzhaushaltsgesetz schreibt vor, dass ein Ertragsüberschuss \nbis zur Hälfte für neue Rücklagen verwendet werden kann. Zur Klärung hat sich die Kommission durch das De-\npartement bestätigen lassen, dass der Ertragsüberschuss von 700'000 Franken vollumfänglich an den Kanton \ngeht. Nur wenn der Ertrag höher als 700'000 Franken ausfällt, können ihn die Gefängnisse zur Hälfte in ihren \nSchwankungsfonds einzahlen. Wird der erwartete Ertragsüberschuss nicht erreicht, muss die Differenz durch \nden Schwankungsfonds gedeckt werden. Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates beträgt der \nSchwankungsfonds per Ende 2022 828'000 Franken. \n \nDie Kommission ist sich bewusst, dass die Kosten insgesamt für den Strafvollzug viel höher liegen und den \nErtragsüberschuss der Gefängnisse Gmünden übersteigen. Wie der Regierungsrat schreibt, schliesst der ge-\nsamte Bereich Justizvollzug trotz der guten Abschlüsse der Gefängnisse Gmünden in den letzten Jahren in der \nStaatsrechnung jährlich mit Defiziten ab, weil die übrigen Aufwendungen (z. B. für ausserkantonale Platzierun-\ngen) die Finanzüberschüsse der Gefängnisse Gmünden übertreffen. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nIm vergangenen Jahr war die personelle Situation der Gefängnisse ein grosses Thema. Die Kommission war \nvor allem wegen der erhöhten Personalfluktuation in den Jahren 2021 und 2022 beunruhigt. Seit Februar 2023 \nhat Direktor Urs Schindler die Leitung der Strafanstalt Gmünden übernommen. Damit hat sich die Situation \nnach Aussage des Departementes und nach Aussagen von Stellen, die mit den Gefängnissen Gmünden zu-\nsammenarbeiten, beruhigt. Die Kommission zeigt sich über diese Entwicklung erfreut und erleichtert.  \n \nEbenfalls im letzten Jahr hat die Kommission angeregt, die Leistungs- und Wirkungsziele in der Leistungsver-\neinbarung (Beilage 1.2) zu hinterfragen. Ziele wie «wenig Fluchten», «angemessene Disziplinierungen» oder \n«wenige Abbrüche» erschienen der Kommission relativ schwammig formuliert. Der Regierungsrat hat die Leis-\ntungsvereinbarung auf dieses Jahr angepasst. Er hat insbesondere die von der Kommission erwähnten Ziele \nüberarbeitet. So steht neu beim Leistungs- und Wirkungsziel zu den Fluchten, dass keine Fluchten mit Über-\nwindung eines Hindernisses mehr passieren sollen. Da die Gefängnisse Gmünden eine offene Anstalt sind, \nkann jemand auch während des Hafturlaubes fliehen beziehungsweise nicht mehr zurückkehren. Das Ziel fo-\nkussiert nun darauf, dass niemand aus einem abgesperrten oder geschlossenen Bereich in der Strafanstalt \nentkommt. Zudem wurde das Ziel zu den Disziplinarverfügungen mit dem Zusatz von «weniger als 5 %» kon-\nkretisiert und das Ziel zu den Rekursen mit der Präzisierung «weniger als 1 %». Bei der Bildung im Strafvollzug \nwurde das Ziel ebenfalls quantifiziert. Die Kommission bedankt sich ausdrücklich dafür. Sie begrüsst es sehr, \ndass ihre Hinweise ernst genommen und schnell umgesetzt wurden. Aus ihrer Sicht sind die Ziele nun konkre-\nter formuliert und lassen sich auch besser messen. \n \nDie beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate sind seit längerem daran, die Kapazitäten, die Auslas-\ntung und die Entwicklungen im Strafvollzug zu erheben und einen Bericht zu verfassen. Im Rahmen dieser Ar-\nbeiten wurde auch abgeklärt, ob die Plätze der Gefängnisse Gmünden aus überregionaler Sicht noch benötigt \nwerden. Die Weiterführung der Gefängnisse Gmünden wird von den anderen Konkordatskantonen klar unter-\nstützt. Der Bedarf ist also ausgewiesen, die Kapazitäten sollen jedoch nicht erhöht werden. Die Kommission \nbegrüsst, dass die Strafanstalt mit dem Frauen- und dem Spezialvollzug eine Nische gefunden hat, die nach-\ngefragt wird. Das zeigt auch die hohe Auslastung.  \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der  \nGefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Nicole Graf sign. Sabrina Baumgartner \n \nNicole Graf, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


name: Beilage 1 Frage KR Andreas Zuberbühler, Rehetobel

text: \nEingegangen am: \n\n2. S. 2O5  \n\nKantonskanzlei \n\ni<antonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nRehetobel, 31. August 2016  \n\nFrage- und Informationsstunde / 26.9.2016 \n\nSehr geehrte Frau Regierungerätifl \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nIm Mai 2016 wurde vom Kanton (AfU) die Baubewilligung für eine grössere Heizungsanlage mittels \n\nErdsonden in Rehetobel verweigert. Dies weil während der verlangten Probebohrung ein grösseres \n\nWasservorkommen aufgetreten ist. Die aktuell modernen Bohrverfahren versprechen aber \n\ngrösstmöglichen Schutz des Grundwassers, weil die Bohrlöcher dicht abgeschlossen werden. Der \n\nSchutz und der Erhalt der GrundwasservOrkOmmefl sind damit gewährleistet. \n\nObwohl der folgende Vergleich zugegebenermassen ein bisschen hinkt, ist der Inhalt trotzdem \n\nerstaunlich. Wenn schweizweit der Gotthardbasis-Tunnel in einer Länge von über 50 Kilometern, gut \n\n2000 Meter unter den Berggipfeln und mitten im Quellgebiet unserer wertvollen Wasserreserven \n\npraktisch zeitgleich als Jahrhundertbauwerk gefeiert wird, so sollte doch bei uns eine nachhaltige \n\nEnergiegewinnung nur im äussersten Notfall verhindert werden. \n\nKonsequenz aus dem Entscheid: \nDa aus diversen Gründen die Heizungserneuerung weder mit  Pellets  noch mit Luft-Wärmepumpen \n\nrealisiert werden kann, Ist die Bauherrschaft gezwungen die Energiegewinnung mittels Gasheizung zu \n\ngewährleisten, was gemäss der erstellten MachbarkeitsstUdie den jährlichen CO2-Ausstoss um über  \n\nloot  erhöht. \n\nFragen: \n\n1. Kann damit gerechnet werden, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden grössere Projekte mit \n\nErdsondenbohrungen auch unter nicht ganz optimalen Rahmenbedingungen in absehbarer Zukunft \n\nbewilligt werden? \n\n2. Falls ja, ab welchem Zeitpunkt kann eine Anpassung der Bewilligungspraxis in Kraft treten? \n\n/ I \t\n\nI \n\nndreas Zuberbühler / Rehetobel \n\n0100.11 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\n\n\n

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Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/18 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. März 2017 / aje \n\n2000.32 \n\nGesetz über die Pensionskasse, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. März 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie anhaltende Tiefstzinsphase auf dem Kapitalmarkt sowie die steigende Lebenserwartung erfordert \n\nMassnahmen, damit die Pensionskasse AR (PKAR) auch in Zukunft ihre finanzielle Stabilität wahren kann. \n\nInsbesondere eine Senkung des reglementarischen Umwandlungssatzes (UWS) ist unausweichlich. Die \n\nVerwaltungskommission der PKAR hat deshalb ein aus ihrer Sicht ausgewogenes Gesamtpaket mit vier \n\nMassnahmen für die längerfristige Sicherung der Renten ausgearbeitet. Zusätzliche Kapitaleinlagen der \n\nArbeitgeber sowie der Pensionskasse AR sind darin ein zentraler Bestandteil. Ohne diese Einlagen würden für \n\ndie Versicherten durch die Senkung des UWS individuell unangemessen hohe Renteneinbussen resultieren. \n\n \n\nDamit die leistungsseitigen Folgen der notwendigen Senkung des reglementarischen UWS gemindert werden \n\nkönnen, sollen die bei der PKAR angeschlossenen Arbeitgeber gesamthaft eine Kapitaleinlage von maximal \n\n6 Mio. Franken leisten. Zudem leistet die PKAR ihrerseits einen Beitrag von rund 10 Mio. Franken aus eigenen \n\nMitteln zur Minderungen der erwähnten Folgen. \n\n \n\nNicht Gegenstand der vorliegenden Revision sind Massnahmen zur Behebung einer allfälligen Unterdeckung. \n\nEine Unterdeckung ist möglich, wenn zukünftig die erforderlichen Erträge aus den Kapitalanlagen nicht \n\nerwirtschaftet werden können. Sollte die PKAR in eine Unterdeckung fallen, wären Sanierungsmassnahmen \n\nunabhängig vom aktuellen Vorhaben zu prüfen. Mit der Senkung des UWS auf neu 5.4 % fallen in Zukunft \n\nweniger Umwandlungsverluste an, womit sich das Risiko einer Unterdeckung reduziert und die finanzielle Lage \n\n\n\n \n\nSeite 2/18 \n\nder PKAR gestärkt wird. Umwandlungsverluste entstehen, wenn das notwendige Deckungskapital der \n\nAltersrente das Sparguthaben bei Pensionierung übersteigt. \n\n \n\nEs ist für alle Teilnehmenden an der Vernehmlassung grundsätzlich nachvollziehbar, dass die PKAR infolge \n\nTiefzinsphase und Zunahme der Lebenserwartung Massnahmen ergreifen muss. Die finanzielle Stabilität der \n\nPKAR soll auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Mehrheit stimmt dem Gesamtpaket unter gewissen Auflagen \n\nzu. Die Auswertung der Vernehmlassung mit den entsprechenden Kommentaren liegt als Beilage 3 vor. \n\n \n\nDie Einordnung der PKAR gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen wird in Bezug auf \n\ndas Finanzierungs-/Leistungsverhältnis sehr unterschiedlich beurteilt. Ein Quervergleich mit anderen öffentlich-\n\nrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz zeigt, dass die Leistungen knapp durchschnittlich sind. Mit \n\nder paritätischen Beitragsaufteilung bildet die PKAR sogar eine Ausnahme, da der Arbeitgeberanteil andern-\n\norts in der Regel höher ist als jener der versicherten Angestellten.  \n\n \n\nDie Steuerzahlenden finanzieren mit diesem Massnahmenpaket nicht den Erhalt der aktuell laufenden Renten. \n\nDiese sind von der Gesetzesrevision nicht betroffen. Es geht auch nicht um eine Besitzstandswahrung bei den \n\nAngestellten von Kanton und Gemeinden. Diese haben die in der Vorlage beschriebenen, nicht unerheblichen, \n\nEinbussen zu tragen. Es geht um individuelle Einlagen, welche den Sparkonten der aktiv Versicherten gutge-\n\nschrieben werden, um die Altersrenteneinbussen infolge der ab 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 weiter \n\ngehenden Senkung der reglementarischen UWS zu begrenzen. Arbeitgeber wie Versicherte haben dafür ihren \n\nBeitrag zu leisten.  \n\n \n\nEs besteht kein Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Pensionskassen. In beiden \n\nFällen tragen die Arbeitgeber und die Versicherten, bei der PKAR sogar paritätisch, die Finanzierung der \n\nLeistungen. Wenn das Vermögen die Verpflichtungen der PKAR nicht mehr deckt, dann sind \n\nSanierungsmassnahmen einzuleiten, welche drastischer ausfallen könnten, als die vorliegenden \n\nBerechnungen. \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassung werden seitens Regierungsrat und Verwaltungskommission der PKAR keine \n\nÄnderungen am Gesamtpaket vorgenommen. Die Teilrevision PKG soll dem Kantonsrat unverändert vorgelegt \n\nwerden. In erster Linie geht es um die finanzielle Stabilität der Kasse. Die schrittweise Reduktion des UWS ist \n\nunumgänglich.  Die Einlagen von Arbeitgebern und PKAR bilden einen zentralen Bestandteil, um Einbussen \n\nauf künftige Renten zu mindern. Der Regierungsrat erachtet das vorliegende Gesamtpaket als ausgewogen \n\nund sozialverträglich. Andernfalls würden die finanziellen Folgen für alle Beteiligten drastischer ausfallen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Rahmenbedingungen \n\n \n\nEine Verpflichtung für die bei der PKAR angeschlossenen Arbeitgeber, zusätzliche Kapitaleinlagen von rund \n\n6 Mio. Franken zu leisten, bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Deshalb soll das Gesetz über die \n\nPensionskasse AR (PKG) mit einer entsprechenden Bestimmung (Art. 17a) ergänzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/18 \n\nDie einmalige Einlage der angeschlossenen Arbeitgeber wird zur gesetzlichen Pflicht und damit zu einer \n\ngebundenen Ausgabe, welche auf einen noch zu bestimmenden Zeitpunkt als Leistung an die PKAR zu \n\nbezahlen ist. \n\n \n\nDas PKG basiert auf Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Danach können für Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts \n\nentweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden \n\nöffentlich-rechtlichen Körperschaft (hier Kanton Appenzell Ausserrhoden) erlassen werden. Im PKG sind die \n\nBestimmungen über die Finanzierung geregelt (Art. 5 ff. PKG). Die Leistungen legt die Verwaltungskommission \n\nnach Art. 9 PKG im Vorsorgereglement fest. Nach Art. 4 PKG gelten das Beitragsprimat als \n\nVersicherungssystem und die Vollkapitalisierung als Grundsatz. Die Finanzierung erfolgt nach Art. 5 Abs. 1 \n\nPKG mit paritätischen Spar- und Risikobeiträgen von Arbeitgebern und Versicherten. Die zur Diskussion \n\nstehende, einmalige Finanzierungsregelung im PKG ist zwar eine Abweichung vom Prinzip der Parität; im \n\nGegenzug sind dafür die künftigen Renten der Versicherten tiefer. \n\n \n\nDie Bemessungsgrundlage für die Einmaleinlagen der Arbeitgeber ist der gesetzlich bestimmte Zeitpunkt am \n\n1. Januar 2018. Die PKAR kann erst in diesem Zeitpunkt die erforderlichen Arbeitgeber-Einlagen berechnen, \n\nda erst dann der effektive Versichertenbestand bekannt ist. Nach den erfolgten Berechnungen können die \n\nEinlagen den einzelnen Arbeitgebern in Rechnung gestellt werden. \n\n \n\nFinanzhaushaltrechtlich besteht eine gesetzliche Verpflichtung für alle angeschlossenen Arbeitgeber zur \n\nBezahlung dieser gebundenen Ausgabe. Es bedarf keiner weiteren Ausgabenbewilligung mehr. Da die \n\nGrössenordnung der Einlage gemäss der Vorlage bekannt ist, können die Beträge in den Voranschlag (2018) \n\naufgenommen werden. \n\n \n\nDie Inkraftsetzung der PKG-Revision beschliesst der Regierungsrat aufgrund des Gesetzgebungsprozesses in \n\nAbhängigkeit eines allfälligen Referendums. Wird die Revision des PKG in einer allfälligen Referendums-\n\nabstimmung abgelehnt, entfällt die einmalige Einlage der Arbeitgeber. Die übrigen leistungsbezogenen \n\nMassnahmen der PKAR müssten alsdann in der geplanten oder in einer verschärften Form (frühere Senkung \n\nUWS) trotzdem umgesetzt werden \n\n \n\na) Neues Pensionskassengesetz (PKG) per 1. Januar 2014 \n\nAm 10. Juni 2013 hat der Kantonsrat das PKG beschlossen und gleichzeitig die PKAR organisatorisch \n\nverselbständigt. Im Einklang mit dem geänderten Bundesrecht ist seither die Verwaltungskommission oberstes \n\nOrgan der PKAR. Damit ist nicht mehr der Kanton, sondern die Verwaltungskommission für die finanzielle \n\nStabilität der PKAR verantwortlich. Bundesrechtskonform regelt der Kanton im PKG die Grundzüge der \n\nFinanzierung und die Organisation, während die Verwaltungskommission für die Höhe der Leistungen sowie \n\ndie Detail- und Ausführungsbestimmungen zuständig ist. Dazu hat sie ein Vorsorgereglement erlassen. \n\n \n\nIn Bezug auf die Finanzierung überlässt das PKG der Verwaltungskommission Spielraum. So gibt Art. 7 PKG \n\nBandbreiten für die Höhe der Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge vor. Die Verwaltungskommission \n\nlegt die konkrete Beitragshöhe innerhalb dieser Bandbreiten fest. Die Beiträge werden wie folgt verwendet: \n\n- Die Sparbeiträge werden dem Sparguthaben gutgeschrieben und dienen der Finanzierung der Alters-\n\nleistungen; \n\n\n\n \n\nSeite 4/18 \n\n- die Risikobeiträge werden hauptsächlich verwendet zur Finanzierung der Invaliden- und Todesfall-\n\nleistungen sowie des Langleberisikos; \n\n- die Verwaltungskostenbeiträge werden zur Deckung der Verwaltungskosten erhoben. \n\n \n\nIm Weiteren gibt Art. 8 PKG die Schranken für Massnahmen bei einer Unterdeckung (Deckungsgrad unter \n\n100 %) vor. Die Massnahmen sind mindestens zur Hälfte von den Arbeitgebern zu tragen. \n\n \n\nb) Neues Vorsorgereglement per 1. Januar 2014 \n\nGleichzeitig mit dem neuen PKG hat die Verwaltungskommission per 1. Januar 2014 ein neues Vorsorge-\n\nreglement erlassen. Gegenüber den Bestimmungen der bis 31. Dezember 2013 gültigen kantonsrätlichen \n\nPensionskassenverordnung ergaben sich im Wesentlichen folgende Änderungen: \n\n- Schrittweise Reduktion des UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von 6.55 % auf 6.0 % bis 2020; \n\n- Erhöhung der Sparbeiträge um 1.5%-Punkte des versicherten Jahreslohns; \n\n- Reduktion des Risikobeitrags um 0.5%-Punkte des versicherten Jahreslohns. \n\n \n\nMit diesen Massnahmen konnte das bisherige modellmässige Rentenziel trotz der Reduktion des UWS \n\naufrechterhalten werden. Das bedeutet, dass über eine volle Beitragsdauer wieder in etwa die gleiche Alters-\n\nrente resultierte wie bisher. Ferner wurde per 1. Januar 2014 eine Lebenspartnerrente (Hinterlassenenrente) \n\nunter bestimmten Voraussetzungen neu eingeführt. \n\n \n\nc) Zuständigkeiten bezüglich der Umsetzung des Massnahmenpaketes \n\nDie Aufgabenteilung zwischen dem Kantonsrat als Gesetzgeber und der Verwaltungskommission als oberstem \n\nOrgan der PKAR sowie der vorgesehene Zeitplan der vorliegend beantragten PKG-Teilrevision lassen sich \n\nschematisch wie folgt darstellen. \n\n \n\nFestlegung Finanzierung Festlegung Leistungen \n\nPKG  \n\ngültig seit 1. Januar 2014 \n\nIm Verantwortungsbereich des Gesetzgebers  \n\n \n\nVorsorgereglement der Pensionskasse AR,  \n\ngültig seit 1. Januar 2014 \n\nIm Verantwortungsbereich der  \n\nVerwaltungskommission \n\nTeilrevision PKG \n\n  \n\nVernehmlassung \n\n  \n\nErlass PKG durch Kantonsrat \n\n  \n\nEvtl. Volksabstimmung bei Referendum \n\n  \n\nInkraftsetzung durch Regierungsrat \n\n  \n\nEinzahlung AG-Beiträge Frühling 2019 \n\nVerwaltungskommission erlässt neues  \n\nVorsorgereglement unter Beachtung des PKG \n\n  \n\nEntwurf wird dem Kantonsrat für die 2. Lesung des \n\nPKG zur Kenntnis gebracht \n\n  \n\nInkraftsetzung per 1.1.2018 u.a. mit  \n\nErhöhung der Sparbeiträge innerhalb der PKG-\n\nBandbreiten und schrittweisen Senkung des UWS \n\n\n\n \n\nSeite 5/18 \n\nd) Ausblick: Weitere Anpassung PKG absehbar \n\nDie Zinssituation veranlasst die PKAR, die Umwandlungssätze rasch zu senken. Mit den vorgesehenen \n\nMassnahmen erfolgt die Senkung sozialverträglich. Zurzeit beraten National- und Ständerat über die Reform \n\n„Altersvorsorge 2020“. Deren Ausgestaltung und das Inkrafttreten sind zurzeit ungewiss. Regierungsrat und \n\nPKAR können es sich nicht leisten, die Änderungen aufgrund der „Altersvorsorge 2020“ abzuwarten und erst \n\ndanach eine Revision des PKG einzuleiten. Es ist möglich, dass im Rahmen der „Altersvorsorge 2020“ das \n\nBundesrecht angepasst wird. Dies könnte alsdann eine weitere Revision des PKG notwendig machen. Würde \n\nbeispielsweise, wie vom Nationalrat Ende September 2016 beschlossen, der Koordinationsabzug im BVG-\n\nObligatorium aufgehoben, wäre das PKG erneut anzupassen. \n\n2. Sachliche Rahmenbedingungen \n\n \n\nDie PKAR führt als öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung die berufliche Vorsorge ihrer Versicherten gegen \n\ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität durch. Der PKAR obligatorisch angeschlossen sind: \n\na) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons; \n\nb) die Angestellten der selbständigen Anstalten des Kantons (einschliesslich SVAR und ARI); \n\nc) die Lehrenden an den Volksschulen. \n\n \n\nDie PKAR wies per 31. Dezember 2016 einen provisorischen Deckungsgrad von 100.8 % bei einem \n\ntechnischen Zinssatz von 2.0 % aus. Das bedeutet, dass die Verpflichtungen (CHF 949.4 Mio.) zu 100.8 % mit \n\nVermögen (CHF 956.9 Mio.) gedeckt waren. Damit darf die finanzielle Lage der PKAR im Vergleich mit \n\nanderen kantonalen Vorsorgeeinrichtungen als leicht überdurchschnittlich bezeichnet werden. Allerdings führt \n\neine ungenügende Anlagerendite rasch zu einer Unterdeckung. Gerade vor dem Hintergrund des schwierigen \n\nZinsumfelds muss die finanzielle Lage somit als angespannt bezeichnet werden. \n\n \n\nAuslöser der vorliegenden Massnahmenplanung waren dann auch die anhaltenden Tiefst- und Negativzinsen. \n\nSie machen eine weitergehende Absenkung des UWS ab 2020 notwendig. Mit dem UWS berechnet sich die \n\nHöhe der Altersrente. Der Satz von aktuell 6.0 % ist im nochmals verschärften Zinsumfeld nicht mehr \n\nnachhaltig finanzierbar. Damit die Folgen der UWS-Senkung für die Versicherten abgefedert werden können, \n\nsind einerseits eine Erhöhung der Sparbeiträge und andererseits individuelle Einlagen vorgesehen.  \n\n \n\nDer Massnahmenplan umfasst folgende vier Elemente: \n\n1. Schrittweise Reduktion des UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von 6.0 % (2020) auf 5.4 % bis 2023 \n\n \n\n2. Erhöhung der Sparbeiträge (je hälftig AG und AN) um insgesamt: \n\n- bis Alter 42: 1.5 % des versicherten Jahreslohns und  \n\n- ab Alter 43: 2.5 % des versicherten Jahreslohns \n\n \n\n3. Einlagen der Arbeitgeber zur Abfederung der mit der UWS-Reduktion verbundenen Altersrenteneinbussen \n\nbei Neurentnern und \n\n \n\n4. zusätzliche Einlagen zu Lasten der PKAR zur Abfederung der mit der UWS-Reduktion verbundenen \n\nAltersrenteneinbussen bei Neurentnern \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/18 \n\n-1.0%\n\n0.0%\n\n1.0%\n\n2.0%\n\n3.0%\n\n4.0%\n\n5.0%\n\nRenditen der 10-jährigen Bundesobligationen\n\nDie Elemente 1, 2 und 4 liegen in der Zuständigkeit der Verwaltungskommission (Art. 7 PKG). Somit sind nur \n\ndie Einlagen der Arbeitgeber (Element 3) Gegenstand der vorliegenden Teilrevision des PKG. \n\n \n\nIm Weiteren setzt der Sparprozess neu ab 18 Jahren (bisher ab 25) ein, der Risikobeitrag von 2.8 % des \n\nversicherten Jahreslohns wird beibehalten und ein Beitragsplan B mit gesamthaft identischen Sparbeiträgen, \n\njedoch anderer Beitragsaufteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wird weiterhin angeboten. \n\n \n\nDie Verwaltungskommission hat verschiedene Massnahmen zur Sicherung der Pensionskasse diskutiert und \n\nverworfen. So wurden eine stärkere UWS-Senkung oder ein Eingriff in die bis 2020 noch laufende UWS-\n\nÜbergangsregelung, aber auch rigorosere Massnahmen (Einführung von variablen Renten oder Erhöhung des \n\nplanmässigen Rücktrittsalters über 65 Jahre hinaus) wie solche teilweise bei anderen Vorsorgeeinrichtungen \n\nbestehen, besprochen. \n\nC. Detaillierte Erläuterungen zu den geplanten Massnahmen \n\n1. Zinsentwicklung als Auslöser \n\n \n\nDas Zinsniveau in der Schweiz unterliegt seit Jahren einem Abwärtstrend. Betrug die Rendite der Schweizer \n\nBundesobligation mit zehnjähriger Laufzeit von 2007 bis 2009 im Mittel 2.7 %, rentierten diese Papiere von \n\nOktober 2013 bis September 2016 mit durchschnittlich lediglich noch 0.2 %. Am 6. Juli 2016 erreichten die \n\nRenditen mit -0.6 % abermals ein neues Allzeittief (Quelle: www.snb.ch). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie fallenden Zinsen trieben Obligationen-, aber auch Aktien- und Liegenschaftenpreise in die Höhe, was in \n\nder Vergangenheit zu überdurchschnittlichen Renditen führte. Aufgrund der mittlerweile negativen Zinsen kann \n\nsich diese Entwicklung in der näheren Zukunft kaum mehr fortsetzen. Die Schwierigkeit, in der sich die \n\nPensionskassen nun befinden, zeigt sich an folgendem „Zins-Dilemma“: \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/18 \n\n- Bei anhaltenden Tiefstzinsen können mit Liquidität und Obligationen keine oder nur noch negative Vermö-\n\ngenserträge erzielt werden. Die erwartete Anlagerendite mit einem gemischten Portfolio liegt deshalb \n\ndeutlich tiefer als in der Vergangenheit bei höheren Zinsniveaus. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die \n\nübrigen Anlageklassen, so insbesondere Aktien und Immobilien, mit überdurchschnittlichen Renditen die \n\ntiefen Zinsen nachhaltig kompensieren können. \n\n \n\n- Sollten andererseits die Zinsen steigen, fallen zuerst einmal Kursverluste auf den Obligationenbeständen, \n\ngemäss finanzmathematischem Zusammenhang aber auch auf anderen Anlagen an. Denn bei steigenden \n\nZinsen werden die künftigen Mittelflüsse (Dividenden von Aktien, Mieterträge bei Immobilien usw.) mit \n\neinem höheren Satz diskontiert, was zu einem tieferen Barwert der künftigen Anlageerträge und somit zu \n\ntieferen Vermögenswerten führt. \n\n \n\nDiesem schwierigen Umfeld kann sich keine Pensionskasse entziehen. Auch die PKAR muss aus heutiger \n\nSicht von deutlich tieferen Anlagerenditen ausgehen. Weil die aktuellen Vorsorgeplan-Parameter auf höheren \n\nRenditeerwartungen basieren, ist eine Anpassung des Vorsorgeplanes, d.h. insbesondere eine Senkung der \n\nUWS, unumgänglich. Nur so kann die vielkritisierte Umverteilung „von Jung zu Alt“ reduziert werden. In \n\nAnbetracht der Langfristigkeit der beruflichen Vorsorge und der Sozialverträglichkeit sieht die \n\nVerwaltungskommission heute keine rigorose Lösung vor. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten aber weitere \n\nVorsorgeplananpassungen nötig werden. \n\n2. Elemente des Massnahmenplans als Gesamtpakets per 1. Januar 2018 \n\n \n\nUm die finanzielle Stabilität der PKAR auch bei deutlich tieferen Renditeerwartungen zu erhalten, wurden die \n\nvorgesehenen vier Massnahmen in einem Gesamtpaket zusammengefasst. \n\n \n\nNr. Element Effekte Kompetenz \n\n1 Reduktion des regle-\n\nmentarischen UWS \n\nWird in Zukunft weniger Anlageertrag erwartet, der \n\nzur Finanzierung der Altersrenten beiträgt, muss der \n\nUWS zur Bemessung neuer Altersrenten gesenkt \n\nwerden \n\n→ Tiefere Altersrenten für Neurentner \n\n→ Tiefere Umwandlungsverluste \n\nVerwaltungs-\n\nkommission \n\n2 Erhöhung der \n\nSparbeiträge  \n\n(innerhalb PKG-\n\nBandbreiten) \n\nMehr Sparbeiträge führen zu mehr Sparguthaben für \n\njede versicherte Person, womit die negativen Folgen \n\ndes tieferen UWS über eine volle Arbeitskarriere \n\nkompensiert werden \n\n→ Mehr Sparguthaben x tieferer UWS \n\n→ Neues = aktuelles Altersrentenziel gut 55 % \n\nVerwaltungs-\n\nkommission \n\n3 Individuelle Einlagen \n\nArbeitgeber \n\nEinlagen, mit denen die Renteneinbussen wie folgt \n\nbegrenzt werden (Einlagen somit v.a. zugunsten von \n\nälteren Versicherten): \n\nArbeitgeber leisten maximal CHF 6 Mio. zur \n\nBegrenzung der Renteneinbussen auf 5 % \n\nPKG \n\nGesetzgeber \n\n\n\n \n\nSeite 8/18 \n\n4 Individuelle Einlagen \n\nzu Lasten der \n\nPensionskasse AR \n\nZusätzliche Einlagen, mit denen die Rentenein-\n\nbussen wie folgt begrenzt werden (Einlagen somit \n\nv.a. zugunsten von älteren Versicherten): \n\nPensionskasse AR leistet knapp CHF 10 Mio. zur \n\nBegrenzung der Renteneinbussen auf 3 % \n\nVerwaltungs-\n\nkommission bei \n\nZustimmung \n\nGesetzgeber \n\n \n\nWährend die Elemente 1, 2 und 4 somit in die Kompetenz der Verwaltungskommission fallen, entscheidet der \n\nGesetzgeber über Einlagen der Arbeitgeber (Element 3). Diese vier Elemente werden in den folgenden \n\nAbschnitten näher erläutert. Die angegebenen Frankenbeträge berechnen sich gestützt auf den Versicherten-\n\nbestand der Pensionskasse AR per 31. Oktober 2016. \n\n \n\na) Reduktion UWS \n\nMit dem UWS wird im Zeitpunkt der Pensionierung das vorhandene Sparguthaben in eine lebenslange Alters-\n\nrente umgewandelt. Beim UWS von 6.0 % im Jahr 2020 im ordentlichen Rücktrittsalter 65 ergibt sich somit bei \n\neinem Sparguthaben von CHF 700‘000 eine jährliche Altersrente von CHF 42‘000. \n\n \n\nDer UWS von 6.0 % ist beim heutigen Zinsniveau zu hoch. Um den UWS von 6.0 % finanzieren zu können, \n\nwird eine Anlagerendite von netto 3.5 % benötigt. Mit anderen Worten basiert der UWS von 6.0 % noch auf \n\ndem ursprünglichen technischen Zinssatz von 3.5 %. Weil die Verwaltungskommission für die Zukunft jedoch \n\nvon deutlich tieferen Nettorenditen ausgehen muss, hat sie den technischen Zinssatz per 31. Dezember 2015 \n\nauf 2.0 % gesenkt. Unter der Annahme einer weiter steigenden Lebenserwartung beträgt der versicherungs-\n\ntechnische UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 im Jahr 2023 und einem technischen Zinssatz von 2.0 % \n\nnoch 5.0 %. Die Verwaltungskommission hat beschlossen, den UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 wie \n\nfolgt herabzusetzen: \n\n \n\nUWS im Alter 65 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\naktuelle Übergangsregelung 6.4 % 6.3 % 6.2 % 6.1 % 6.0 %    \n\nNeue Übergangsregelung      5.8 % 5.6 % 5.4 % \n\n \n\nOb zu einem späteren Zeitpunkt eine weitergehende Senkung des UWS nötig sein wird, hängt von der \n\nweiteren Entwicklung der Zinsen und der finanziellen Lage der PKAR ab. Würde der reglementarische UWS \n\nauf das bei den aktuellen Rahmenbedingungen versicherungstechnische Niveau von 5.0 % herabgesetzt, \n\nwürden entweder die Renteneinbussen erheblich höher ausfallen (bis zu 13 %), oder aber die Kosten für \n\nindividuelle Einlagen gemäss der vorliegenden PKG-Teilrevision steigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass im \n\nFalle von jahrelangen Negativzinsen auch der UWS von 5.4 % längerfristig nicht gehalten werden kann.  \n\n \n\nVon der UWS-Senkung nicht betroffen sind die bereits laufenden Altersrenten. Diese sind gemäss aktuellem \n\nBundesrecht und Rechtsprechung als erworbenes Recht garantiert. \n\nAn dieser Stelle sei erwähnt, dass die Mindestleistungen gemäss BVG auch mit dem neuen UWS eingehalten \n\nsind. Zwar ist im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge immer noch der BVG-Mindestsatz von 6.8 % \n\nanwendbar. Weil jedoch die Sparbeiträge der PKAR höher sind als die Altersgutschriften gemäss BVG, wird \n\ndie UWS-Differenz infolge des überobligatorisch angeäufneten Sparguthabens überkompensiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/18 \n\nb) Erhöhung der Sparbeiträge \n\nUm Renteneinbussen infolge eines tieferen UWS zu verhindern, muss bei Pensionierung mehr Sparguthaben \n\nvorhanden sein, d.h. der Sparprozess muss verstärkt werden. Die Altersrente in obigem Beispiel von \n\nCHF 42‘000 beim neuen UWS von 5.4 % erfordert neu ein Sparguthaben von CHF 777‘778 statt wie bisher \n\nCHF 700‘000. Das zusätzliche Sparguthaben von CHF 77‘778 wird mit höheren Sparbeiträgen über eine volle \n\nArbeitskarriere erreicht. Konkret sollen deshalb die gesamten Sparbeiträge bis Alter 42 um 1.5 % und ab Alter \n\n43 um 2.5 % des versicherten Jahreslohns erhöht werden. Mit den gleichen Berechnungsannahmen (u.a. \n\nRealverzinsung von 1.0 %) wird so das zusätzlich nötige Sparguthaben angesammelt. \n\n \n\nDie Summe der geleisteten Sparbeiträge des Arbeitnehmenden (AN) und des Arbeitgebers (AG) wird dem \n\nindividuellen Sparguthaben des Versicherten gutgeschrieben. Die paritätischen Sparbeiträge aktuell und neu \n\nbetragen im Standardbeitragsplan A in Prozenten des versicherten Jahreslohns die folgenden Werte.  \n\n \n\n  Sparbeiträge aktuell Erhöhung 1.1.2018 Sparbeitrag auf Sparkonto \n\nAlter AN AG AN AG aktuell neu Erhöhung \n\n18-24 0.00% 0.00% 5.00% 5.00% 0.0% 10.0% 10.0% \n\n25-27 6.75% 6.75% 0.75% 0.75% 13.5% 15.0% 1.5% \n\n28-32 7.25% 7.25% 0.75% 0.75% 14.5% 16.0% 1.5% \n\n33-37 7.75% 7.75% 0.75% 0.75% 15.5% 17.0% 1.5% \n\n38-42 8.25% 8.25% 0.75% 0.75% 16.5% 18.0% 1.5% \n\n43-47 9.25% 9.25% 1.25% 1.25% 18.5% 21.0% 2.5% \n\n48-52 10.25% 10.25% 1.25% 1.25% 20.5% 23.0% 2.5% \n\n53-57 11.25% 11.25% 1.25% 1.25% 22.5% 25.0% 2.5% \n\n58-65 12.25% 12.25% 1.25% 1.25% 24.5% 27.0% 2.5% \n\n66-70 9.00% 9.00% 0.00% 0.00% 18.0% 18.0% 0.0% \n\n \n\nIn der Tabelle ist ersichtlich, dass PKG-konform von AN und AG neu bereits ab Alter 18 Sparbeiträge von je \n\n5 % erhoben werden. Mit dem früheren Sparbeginn wird im Laufe einer Arbeitskarriere mehr Sparguthaben zur \n\nFinanzierung der späteren Altersleistungen aufgebaut. Ein früherer Sparbeginn entspricht einem Trend und \n\nwird auch im Rahmen der Altersvorsorge 2020 diskutiert. Die Sparbeiträge ab Alter 66 bleiben mit je 9 % \n\nunverändert. \n\n \n\nDie Sparbeiträge gemäss Beitragsplan B werden ebenfalls erhöht, so dass die kumulierten Sparbeiträge von \n\nAN und AG identisch sind. Der Beitragsplan B steht den vertraglich angeschlossenen Arbeitgebern zur Ver-\n\nfügung und unterscheidet sich einzig in Bezug auf die Beitragsaufteilung, indem die Sparbeiträge im Durch-\n\nschnitt zu 42 % von den AN und zu 58 % von den AG geleistet werden. Per 31. Dezember 2016 war nur das \n\nPersonal von sieben angeschlossenen Arbeitgebern gemäss Beitragsplan B versichert (8 % des gesamten \n\nVersichertenbestands der PKAR). \n\n \n\nc) Unverändertes Rentenziel von knapp 55 % \n\nMit den neuen Sparbeiträgen wird für eine Versicherungsdauer von 40.5 Jahren – vom bisherigen Sparbeginn-\n\nalter 25 bis zum ordentlichen Rücktrittsalter 65 (für einen im Juni Geborenen) – wie bisher ein modellmässiges \n\nRentenziel von knapp 55 % erreicht. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/18 \n\nEin Rentenziel von 54.8 % bedeutet, dass bei einer ununterbrochenen Versicherungszeit bei der PKAR von \n\nAlter 25 bis 65 die Altersrente 54.8 % des bei Pensionierung versicherten Jahreslohns beträgt. Der versicherte \n\nJahreslohn entspricht dem Jahreslohn abzüglich eines Koordinationsbetrags von aktuell CHF 24‘675. Der \n\nKoordinationsbetrag wird bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend herabgesetzt. Wird mit dem neuen Spar-\n\nbeginnalter 18 gerechnet, ergibt sich mit entsprechend 47.5 Beitragsjahren ein modellmässiges Rentenziel von \n\ngut 60 %. \n\n \n\n  Sparbeitrag in % vers. Jahreslohn \n\nAlter aktuell neu \n\n25-27 13.5% 15.0% \n\n28-32 14.5% 16.0% \n\n33-37 15.5% 17.0% \n\n38-42 16.5% 18.0% \n\n43-47 18.5% 21.0% \n\n48-52 20.5% 23.0% \n\n53-57 22.5% 25.0% \n\n58-65 24.5% 27.0% \n\n∑ SGS 40.5 Jahre* 915% 1015% \n\nUWS 65 6.00% 5.40% \n\nRentenziel 54.9% 54.8% \n\n \n* Realverzinsung von 1.0 % ist eingerechnet. Eine Realverzinsung von 1.0 % bedeutet, dass der Zins auf dem Sparguthaben die \n\njährliche Lohnwachstumsrate im Durchschnitt um 1.0 % übersteigt (z.B. durchschnittliche Verzinsung von 2.0 % und \n\ndurchschnittliche Lohnerhöhung von 1.0 % pro Jahr). Unter Annahme einer Realverzinsung von 1.5 % resultiert wie bisher ein \n\nRentenziel von gut 60 % (vgl. Revision per 1. Januar 2014). \n\n \n\nd) Modellbeispiel \n\nNach dem aktuellen Vorsorgeplan und mit einem versicherten Jahreslohn von CHF 76‘492 ergibt sich ein End-\n\nSparguthaben im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von CHF 76‘492 x 915 % = CHF 700‘000. Multipliziert mit dem \n\nUWS von 6.0 % (2020) beträgt die Altersrente CHF 42‘000. Nach neuem Vorsorgeplan und mit gleichem \n\nversicherten Jahreslohn ergibt sich ein End-Sparguthaben im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von CHF 76‘492 x \n\n1015 % = CHF 776‘395. Multipliziert mit dem neuen UWS von 5.4 % beträgt die Altersrente CHF 41‘925, womit \n\nfast wieder die Altersrente nach aktuellem Vorsorgeplan von CHF 42‘000 erreicht wird. \n\n \n\ne) Folgen für Versicherte im Sparprozess \n\nDas vorstehende Rentenziel berechnet sich für eine lückenlose Modellkarriere von Alter 25 bis 65. \n\nNachfolgend wird dargestellt, wie sich die künftigen Altersrenten der Versicherten effektiv anpassen. \n\nWer älter als 25 Jahre und mitten im Sparprozess ist, spart nur noch für die Zukunft mit den höheren Sparbei-\n\nträgen. Für die Vergangenheit wird der erhöhte Beitragsbedarf nicht nachbezahlt. Dies führt dazu, dass bei – \n\nzwar gleichem Rentenziel – die künftigen Altersrenten nach neuem Vorsorgeplan tiefer ausfallen als bisher. \n\nDie folgende Grafik zeigt pro Jahrgang die durchschnittlichen Altersrenten im ordentlichen Rücktrittsalter 65 \n\nnach dem neuen Vorsorgeplan (UWS65 5.40 % ab 2023, Sparbeiträge bis 27.0 %) in Prozenten der \n\nAltersrenten nach dem aktuellen Vorsorgeplan (UWS65 6.00 % ab 2020, Sparbeiträge bis 24.5 %). Die Grafik \n\nberücksichtigt die UWS-Übergangsregelung. \n\n\n\n \n\nSeite 11/18 \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\n∅ Altersrente neu in % ∅ Altersrente bisher\n\n-10% max. Renteneinbusse \n\nBisheriges Rentenniveau\n\nUWS 5.4% \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\nAltersrente neu in % Altersrente bisher\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Knick im Tal des Kurvenverlaufs wiederspiegelt zwei Effekte: \n\n1. Abnahme der künftigen Altersrenten infolge UWS-Senkung \n\n2. Zunahme der künftigen Altersrenten infolge Erhöhung der Sparbeiträge \n\n \n\nDie grösste durchschnittliche Renteneinbusse von rund 8 % erleiden die Personen mit Jahrgang 1958. Diese \n\nVersicherten gehen ordentlich im Jahr 2023 in Pension, wenn also der UWS65 erstmals 5.4 % beträgt. Bei den \n\njüngeren Personen sind die Renteneinbussen geringer, weil die ab 1. Januar 2018 erhöhten Sparbeiträge mehr \n\nund mehr ihre kompensierende Wirkung entfalten. Bei den jüngsten Jahrgängen wird das aktuelle \n\nRentenniveau wieder erreicht. Die eingekreisten Jahrgänge 1953‒1955 haben gegenüber dem bisherigen \n\nVorsorgeplan eine minim höhere Altersrente, weil die UWS erst ab 2021 weitergehend gesenkt, die \n\nSparbeiträge aber bereits ab dem 1. Januar 2018 erhöht werden. Entsprechend erhalten diese Versicherten \n\nnatürlich auch keine individuelle Einlage. Würden die Sparbeiträge ebenfalls erst ab 2021 (statt 2018) erhöht, \n\nwären die Renteneinbussen und die Belastung der individuellen Einlagen höher. \n\n \n\nf) Streuung der Altersrenteneinbussen \n\nIn der vorstehenden Grafik wurde eine Durchschnittsbetrachtung vorgenommen. Die Altersrenten waren pro \n\nJahrgang in einem einzigen Durchschnittswert abgebildet. Die folgende Grafik zeigt zusätzlich die Streuung der \n\neffektiven, individuellen Altersrenteneinbussen. Jeder Punkt stellt eine versicherte Person dar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12/18 \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\nAltersrente neu in % Altersrente bisher\n\nPersonen, die im Vergleich zum versicherten Jahreslohn ein niedriges Sparguthaben besitzen – so etwa \n\ninfolge Karriereunterbruch oder Wohneigentumsvorbezug – haben eine prozentual niedrigere Renteneinbusse. \n\nDies erklärt sich damit, dass die kompensierende Wirkung der höheren Sparbeiträge bei niedrigem \n\nSparguthaben stärker ins Gewicht fällt. Umgekehrt haben Versicherte mit einem im Verhältnis zum \n\nversicherten Jahreslohn eher hohen Sparguthaben eine prozentual überdurchschnittliche Renteneinbusse. \n\n \n\ng) Individuelle Einlagen \n\nZwecks Abfederung der Renteneinbussen sieht das 3. und 4. Element des Gesamtpakets individuelle Einlagen \n\nvor. Diese stellen den Kern der vorliegenden Revision dar. Diese Einlagen sind so bemessen, dass die \n\nindividuelle Altersrente nach neuem Vorsorgeplan maximal 3 % tiefer ausfällt als die Altersrente nach dem \n\nbisherigen (aktuellen) Vorsorgeplan. Personen mit einer Renteneinbusse von weniger als 3 % - einerseits also \n\ndie Jahrgänge 1956 und älter, die noch von der UWS-Übergangsregelung profitieren, und andererseits jüngere \n\nVersicherte, bei denen die erhöhten Sparbeiträge ihre Wirkung stärker entfalten – haben deshalb keinen \n\nAnspruch auf eine Einlage. In der folgenden Grafik ist wiederum die Streuung der effektiven, individuellen \n\nAltersrenteneinbussen dargestellt, diesmal unter zusätzlicher Berücksichtigung der individuellen Einlagen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei allen Versicherten beträgt die Altersrente mit den individuellen Einlagen mindestens 97 % der bisherigen \n\nAltersrente. Gemäss Beschluss der Verwaltungskommission werden die Einlagen über einen Zeitraum von \n\nmaximal fünf Jahren gestaffelt dem individuellen Sparguthaben gutgeschrieben. \n\n \n\nh) Finanzierung durch Arbeitgeber und PKAR \n\nBasierend auf dem Versichertenbestand per 31. Oktober 2016 summieren sich die notwendigen individuellen \n\nEinlagen auf voraussichtlich CHF 15 bis 16 Mio. Diesen Betrag sollen die Arbeitgeber mit maximal CHF 6 Mio. \n\n(Element 3) und die PKAR mit rund CHF 10 Mio. (Element 4) finanzieren.  \n\n \n\nMit dem Betrag von maximal CHF 6 Mio. können die individuellen Renteneinbussen auf 5 % begrenzt werden. \n\nMit den zusätzlichen rund CHF 10 Mio. der PKAR reduzieren sich die Renteneinbussen auf die erwähnten 3 %. \n\n\n\n \n\nSeite 13/18 \n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\n∅ Altersrente neu in % ∅ Altersrente bisher\n\nRenteneinbusse \n\nmaximal 5%\n\nRenteneinbusse \n\nmaximal 3%\n\nAG: max. \n\n6 Mio.\n\nPensionskasse AR: \n\nknapp 10 Mio.\n\nLeistungseinbusse Arbeit-\n\nnehmende:  26 Mio.\n\nFalls die Gesetzesrevision scheitert, müsste die PKAR das Gesamtpaket anpassen. Die individuellen Renten-\n\neinbussen würden dann erheblich höher ausfallen, weil der UWS unabhängig davon gesenkt werden muss. \n\n \n\nDie Kosten auf Seiten der PKAR von knapp CHF 10 Mio. belasten den Deckungsgrad einmalig um rund 1.1 %. \n\nAndererseits kann durch die UWS-Senkung die bereits bestehende Rückstellung für den zu hohen UWS \n\nteilaufgelöst werden, was bilanziell zu einer Entlastung führt. \n\n \n\nGrafisch lässt sich die Finanzierung der Einlagen durch die Arbeitgeber und die Pensionskasse AR wie folgt \n\ndarstellen. Die provisorisch geschätzten Kosten pro Arbeitgeber aufgrund der Bestandesdaten per 31. Oktober \n\n2016 sind in den Auswirkungen aufgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nD. Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber, Kanton und Pensionskasse AR \n\n1. Auswirkungen auf die Versicherten \n\n \n\na) Erhöhung der Sparbeiträge \n\nDie Sparbeiträge der Versicherten in Prozenten des versicherten Jahreslohns werden – bei sonst unver-\n\nänderten Risiko- und Verwaltungskostenbeiträgen – im Standardbeitragsplan A wie folgt erhöht: \n\n− Alter 18-24: +5.00 %-Punkte \n\n− Alter 25-42: +0.75 %-Punkte \n\n− Alter 43-65: +1.25 %-Punkte \n\n \n\nInfolge des früheren Sparbeginns bereits ab Alter 18 steigen die Sparbeiträge in den Altern 18 bis 24 von 0 % \n\nauf 5 % des versicherten Jahreslohns, was umgerechnet durchschnittlich knapp 3 % des AHV-Lohns \n\nentspricht. In den Altern 25 bis 42 steigen die Beiträge um durchschnittlich gut 0.5 %, in den Altern 43 bis 65 \n\n\n\n \n\nSeite 14/18 \n\num durchschnittlich knapp 1 % des AHV-Lohns. Im Beitragsplan B fallen die Beitragserhöhungen für die \n\nArbeitnehmenden etwas geringer aus, weil die Arbeitgeber statt 50 % (Beitragsplan A) 58 % (Beitragsplan B) \n\nder Beiträge leisten. \n\n \n\nb) Anpassung der künftigen Altersrenten \n\nDie nachstehende Tabelle führt die durchschnittlichen Altersrenten in Franken auf. Dabei werden die Alters-\n\nrenten (AR) nach aktuellem und neuem Vorsorgeplan nach Jahrgängen (Durchschnittswerte) bei der Pensio-\n\nnierung im ordentlichen Rücktrittsalter 65 dargestellt. Annahmen: Versichertenbestand per 31. Oktober 2016 \n\n(ohne Personen, die bei Inkrafttreten des neuen Vorsorgereglements per 1. Januar 2018 das ordentliche Rück-\n\ntrittsalter überschritten haben); Projektionszinssatz 1.0 %; Pensionierung im ordentlichen Rücktrittsalter 65. \n\n \n\nJahrgang Ø AR aktuell \n\nin CHF \n\nØ AR neu mit \n\nerhöhten Spar-\n\nbeiträgen (ohne \n\nindividuelle Einlagen) \n\nin CHF \n\nØ \n\nRentenein-\n\nbusse in % \n\nØ AR neu mit \n\nerhöhten Sparbei-\n\nträgen und indivi-\n\nduellen Einlagen \n\nin CHF \n\nØ Rentenein-\n\nbusse in % \n\n1953 27‘627 27‘685 keine \n\nkeine Renteneinbussen und  \n\nsomit keine Einlagen \n1954 29‘864 30‘037 keine \n\n1955 24‘293 24‘571 keine \n\n1956 22‘639 22‘231 -1.8 % 22‘231 -1.8 % \n\n1957 22‘583 21‘476 -4.9 % 21‘914 -3.0 % \n\n1958 24‘113 22‘194 -8.0 % 23‘389 -3.0 % \n\n59-61 21‘558 20‘033 -7.1 % 20‘912 -3.0 % \n\n62-65 22‘440 21‘127 -5.9 % 21‘773 -3.0 % \n\n66-70 24‘177 23‘086 -4.5 % 23‘468 -2.9 % \n\n71-75 25‘298 24‘485 -3.2 % 24‘616 -2.7 % \n\n76-80 26‘075 25‘439 -2.4 % 25‘469 -2.3 % \n\n81-85 26‘197 25‘730 -1.8 % 25‘740 -1.7 % \n\n86-90 24‘251 23‘980 -1.1 % 23‘981 -1.1 % \n\n91-95 19‘740 19‘755 keine 19‘755 +0.1 % \n\n \n\nDie rechte Spalte zeigt die künftigen Renteneinbussen gegenüber dem aktuellen Vorsorgeplan von maximal \n\n3.0 %. Die Begrenzung auf 3.0 % ist Folge der individuellen Einlagen. Aus der Tabelle lässt sich folgern, dass \n\nhauptsächlich die Jahrgänge 1957 bis 1970 von der Einlage profitieren. Gesamthaft sind knapp 1‘600 \n\nPersonen und damit etwas weniger als die Hälfte der Versicherten einlageberechtigt. Die durchschnittliche \n\nindividuelle Einlage beträgt rund CHF 10‘000. Im Durchschnitt finanzieren die Arbeitgeber etwa 3/8 und die \n\nPKAR 5/8 der Einlagen. Die Tabelle zeigt auch, dass über eine volle Arbeitskarriere dank den höheren \n\nSparbeiträgen das bisherige Rentenniveau auch nach der UWS-Reduktion aufrechterhalten wird (vgl. \n\nAltersrenten bei den jüngsten Jahrgängen). \n\n\n\n \n\nSeite 15/18 \n\n2. Auswirkungen auf die Arbeitgeber \n\n \n\na) Erhöhung der Sparbeiträge \n\nIm Standardbeitragsplan A tragen Arbeitnehmende und Arbeitgeber die Erhöhung der Sparbeiträge je hälftig. \n\nDie Beitragserhöhung fällt für die Arbeitgeber somit gleich aus wie für die Arbeitnehmenden (in Prozenten des \n\nversicherten Jahreslohns):  \n\n- Alter 18‒24: +5.00 %-Punkte \n\n- Alter 25‒42: +0.75 %-Punkte \n\n- Alter 43‒65: +1.25 %-Punkte \n\n \n\nIm Beitragsplan B fällt die Beitragserhöhung entsprechend der bisherigen Beitragsaufteilung im Durchschnitt \n\nzu 42 % auf die Arbeitnehmenden und zu 58 % auf die Arbeitgeber. In Abhängigkeit von der Altersstruktur des \n\nPersonals steigen die gesamten Arbeitgeber-Beiträge bei beiden Beitragsplänen um durchschnittlich 0.8 % bis \n\n1.0 % der AHV-Lohnsumme. \n\n \n\nb) Einlagen der Arbeitgeber \n\nDie folgende Tabelle führt in der 3. Spalte die provisorischen Einlagen je Arbeitgeber auf, berechnet mit dem \n\nVersichertenbestand per 31. Oktober 2016. In der 5. Spalte sind die voraussichtlichen Einlagen ersichtlich, \n\nwelche die PKAR zugunsten des Personals der einzelnen Arbeitgeber leistet. Damit die Gleichbehandlung aller \n\nVersicherten sichergestellt wird, leisten gemäss dieser Gesetzesvorlage alle Arbeitgeber eine Einlage für ihr \n\nPersonal. Die Einlagen zulasten der Arbeitgeber betragen je nach Altersstruktur des Personals ca. 1 % bis 4 % \n\nder AHV-Lohnsumme. \n\n \n\nIm Quervergleich mit anderen Kantonen darf die Einlage der Arbeitgeber von total maximal CHF 6 Mio. als \n\nangemessen angesehen werden. In den letzten Jahren wurden andere Kantone teils mit sehr hohen Einlagen \n\nzugunsten der kantonalen Pensionskasse belastet, auch wenn die Hintergründe solcher Einlagen je nachdem \n\nselbstverständlich unterschiedlich sind. Als Beispiele sind zu nennen: \n\n- Pensionskasse Kanton St. Gallen: Per 1. Januar 2014 Überweisung des Kantons von CHF 287 Mio. \n\neinerseits zur Ausfinanzierung (CHF 168 Mio.) und andererseits zur Wahrung der Leistungen \n\n(CHF 119 Mio.). An diesen Kosten beteiligt sich das Personal zu einem Viertel (CHF 72 Mio.). \n\n- Pensionskasse Stadt St. Gallen: Im Zuge der Verselbständigung per 1. Januar 2014 Einlage der Stadt \n\nSt.Gallen zur Ausfinanzierung der Deckungslücke in Form einer Arbeitgeber-Beitragsreserve mit \n\nVerwendungsverzicht im Betrag von CHF 143.4 Mio.  \n\n- Pensionskasse Stadt Winterthur: Per 1. Januar 2014 Sanierungseinlage von CHF 150 Mio. zuzüglich \n\nCHF 24 Mio. für Einlagen zur Abfederung einer UWS-Senkung. \n\n- Pensionskasse Kanton Zürich: Per 1. Januar 2013 Überweisung einer Einlage des Kantons von CHF 2.0 \n\nMrd. à fonds perdu. \n\n- Einlagen und Schuldanerkennungen gab es in der Deutschschweiz seit 2013 u.a. auch in den Kantonen \n\nBasel-Landschaft, Bern, Nidwalden, Schwyz und Solothurn \n\n \n\n.  \n\n\n\n \n\nSeite 16/18 \n\nArbeitgeber \nAHV-\n\nLohnsumme \nEinlagen \n\nArbeitgeber \n\nin % \nAHV-\n\nLöhne \n\nEinlagen \nPensionskasse \n\nAR \n\nin % \nAHV-\n\nLöhne \n\nAR Informatik AG 3'700'729 62'561 1.7% 104'351 2.8% \n\nAssekuranz AR 1'260'462 31'935 2.5% 55'476 4.4% \n\nAusgleichskasse und IV-Stelle 3'515'916 68'768 2.0% 106'251 3.0% \n\nDreischiibe Herisau 2'665'179 28'442 1.1% 90'460 3.4% \n\nGemeinde Bühler (Lehrer) 1'415'741 13'748 1.0% 33'044 2.3% \n\nGemeinde Gais (Lehrer) 3'088'071 28'613 0.9% 64'388 2.1% \n\nGemeinde Heiden (inkl. Lehrer) 8'835'573 194'585 2.2% 318'943 3.6% \n\nGemeinde Herisau (inkl. Lehrer) 29'064'263 537'199 1.8% 1'005'340 3.5% \n\nGemeinde Hundwil (inkl. Lehrer) 2'359'497 4'376 0.2% 18'597 0.8% \n\nGemeinde Lutzenberg (inkl. Lehrer) 2'070'551 67'528 3.3% 88'024 4.3% \n\nGemeinde Rehetobel (Lehrer) 1'026'017 28'305 2.8% 48'103 4.7% \n\nGemeinde Schönengrund (inkl. Lehrer) 1'130'846 39'448 3.5% 51'952 4.6% \n\nGemeinde Schwellbrunn (Lehrer) 1'829'507 48'422 2.6% 78'254 4.3% \n\nGemeinde Speicher (inkl. Lehrer) 8'410'213 101'755 1.2% 304'130 3.6% \n\nGemeinde Stein (inkl. Lehrer) 3'227'258 51'029 1.6% 120'468 3.7% \n\nGemeinde Teufen (Lehrer) 5'414'480 147'552 2.7% 228'216 4.2% \n\nGemeinde Trogen (inkl. Lehrer) 3'284'742 136'344 4.2% 181'876 5.5% \n\nGemeinde Urnäsch (inkl. Lehrer) 5'323'769 147'086 2.8% 202'026 3.8% \n\nGemeinde Waldstatt (Lehrer) 2'035'508 24'622 1.2% 83'064 4.1% \n\nGemeinde Walzenhausen (inkl. Lehrer) 4'480'201 66'963 1.5% 125'534 2.8% \n\nGemeinde Wolfhalden (inkl. Lehrer) 3'283'852 61'187 1.9% 100'218 3.1% \n\nKanton AR 76'514'343 2'260'014 3.0% 3'610'068 4.7% \n\nSchule Roth-Haus Teufen 1'302'332 20'471 1.6% 52'292 4.0% \n\nSpitalverbund AR 60'429'429 1'117'788 1.8% 2'057'295 3.4% \n\nStiftung Altersbetreuung Herisau 7'984'453 131'420 1.6% 241'878 3.0% \n\nVerein Tipiti Bühler 5'188'328 100'280 1.9% 250'086 4.8% \n\nSumme übrige Arbeitgeber 4'416'050 90'471 2.0% 142'294 3.2% \n\nSumme alle Arbeitgeber 253'257'310 5'610'910 2.2% 9'762'631 3.9% \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle stellt diese Einlagen zulasten der öffentlichen Körperschaft noch je Destinatär \n\n(Anzahl Versicherte und Rentenbezüger) dar. \n\n \n\nVorsorgeeinrichtung Datum \nEinlage zulasten \n\nKörperschaft \n\nAnzahl \n\nDestinatäre \n\nEinlage je \n\nDestinatär \n\nPensionskasse Kanton St. Gallen 1.1.2014 215 Mio. 31'984 6'722 \n\nPensionskasse Stadt St. Gallen 1.1.2014 143 Mio. 5'218 27'485 \n\nPensionskasse Stadt Winterthur 1.1.2014 174 Mio. 7'711 22'565 \n\nPensionskasse Kanton Zürich  1.1.2013 2'000 Mio. 107'634 18'581 \n\nPensionskasse AR 1.1.2018 max. 6 Mio. 4'500 1'333 \n\n\n\n \n\nSeite 17/18 \n\n3. Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDie Folgen des Elements 2 im Gesamtpaket (siehe Beilage 1.2) für den Kanton sind ab 2018 eine Erhöhung \n\nder jährlichen Pensionskassenbeiträge von ca. CHF 6.9 Mio. auf CHF 7.6 Mio. oder von 9.2 % auf 10.1 % der \n\nAHV-Lohnsumme. Diese Erhöhung der Pensionskassenbeiträge innerhalb der PKG-Bandbreiten wird auch \n\nerfolgen, wenn die Gesetzesrevision abgelehnt wird. Die Umsetzung dieser Massnahme liegt in der \n\nZuständigkeit der Verwaltungskommission. \n\n \n\nWie erwähnt, ist das Element 3 Gegenstand der vorliegenden PKG-Teilrevision. Bei Zustimmung ist bis im \n\nFrühjahr 2019 zusätzlich eine Einlage von rund CHF 2.3 Mio. als einmaliger Arbeitgeberbeitrag zu leisten. \n\n4. Auswirkungen auf die PKAR \n\n \n\nDas Gesamtpaket stärkt die finanzielle Lage der PKAR. Zwar belasten die Einlagen von rund CHF 10 Mio. den \n\nDeckungsgrad einmalig um gut 1.1 %, jedoch fallen durch die Senkung des UWS in Zukunft jährlich \n\nCHF 3 bis 4 Mio. weniger Umwandlungsverluste an. Somit wird die Belastung durch die Einlagen bereits nach \n\nungefähr drei Jahren durch die Einsparungen bei den Umwandlungsverlusten kompensiert. \n\n \n\nMit den Massnahmen wird in Zukunft somit auch das Unterdeckungs- und folglich Sanierungsrisiko reduziert. \n\nSollten trotzdem Sanierungsmassnahmen nötig werden, was aufgrund der Renditeschwankungen möglich ist, \n\nwerden durch die reduzierten Umwandlungsverluste entsprechend weniger harte Sanierungsmassnahmen \n\nerforderlich. Die eingesparten Umwandlungsverluste entsprechen jährlich fast einem Sanierungsbeitrag von \n\n2 % des versicherten Jahreslohns. Die Einlagen der Arbeitgeber sowie die Erhöhung der Sparbeiträge sind für \n\ndie PKAR praktisch kostenneutral. \n\nE. Folgen bei Ablehnung des Gesamtpakets \n\n \n\nSollte die Gesetzesrevision scheitern, müsste die PKAR das Gesamtpaket anpassen. Die Einlage der PKAR ist \n\nals Bestandteil des Gesamtpakets nur vorgesehen, sofern sich auch die Arbeitgeber im Sinne der Sozial-\n\npartnerschaft mit den individuell berechneten Einlagen beteiligen. Für die PKAR gibt es aufgrund der aktuellen \n\nfinanziellen Lage (provisorischer Deckungsgrad von 100.8 % per 31. Dezember 2016) keinen Spielraum für \n\nhöhere Einlagen, ohne in Unterdeckung zu gelangen. Ohne die Einlagen würden die individuellen Renten-\n\neinbussen somit voraussichtlich bis zu 9 % betragen, weil die UWS gesenkt werden müssen. Von einem \n\nausgewogenen Paket könnte aus Sicht des Regierungsrates dann nicht mehr die Rede sein. \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Vorsorgereglements, gültig ab 1. Januar 2018, würden bei einem Scheitern \n\nder Vorlage voraussichtlich trotzdem folgende Massnahmen umgesetzt, welche im Kompetenzbereich der \n\nVerwaltungskommission liegen: \n\n- Erhöhung der Sparbeiträge (je hälftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer); \n\n- schrittweise Reduktion des reglementarischen UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65  \n\n(Je nach finanzieller Lage der PKAR könnte auch ein Eingriff in die geltenden Übergangsbestimmungen, \n\nwelche noch bis 2020 dauern, notwendig werden). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 18/18 \n\nDie ausserordentliche und in diesem Ausmass nicht vorhersehbare Zinsentwicklung verlangt ausserordentliche \n\nMassnahmen. Diese fallen dank einer umsichtigen Kassenführung bei der PKAR im Quervergleich bescheiden \n\naus. Mit den Einlagen von maximal CHF 6 Mio. der Arbeitgeber können Renteneinbussen v.a. für Personen, \n\ndie in den nächsten 5 bis 10 Jahren in Pension gehen, spürbar vermindert werden. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Pensionskassengesetzes in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Übersicht über die Elemente der Revision \n\nBeilage 3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n