name: KR 26. August 2019; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. Juli 2019 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 26. August 2019; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur zweiten Sitzung des Amtsjahres 2019/2020 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 26. August 2019, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Heri-\n\nsau. \n\n \n\nAm Vormittag findet die reguläre Ratssitzung statt. Nachmittags ist eine Informationsveranstaltung für die \n\nRatsmitglieder vorgesehen (Präsentation neues Kantonsratsgesetz bis max. 16.15 Uhr und Einführungsveran-\n\nstaltung für neue Ratsmitglieder bis max. 18.15 Uhr). \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 0200.631 Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Gabriela Wirth Barben, Speicher, Fabienne \nDuelli, Wald, und Irene Egli, Grub \n\n   \n\n3. 0200.631 Vereidigung des neugewählten Oberrichters Markus Schneider und der neugewählten Behör-\ndenmitglieder der Gemeinden \n\n   \n\n4. 0100.67 Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–\n2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, Kommission \nBau und Volkswirtschaft und Kommission Inneres und Sicherheit \n\n   \n\n5. 1400.2162 Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit; \nGenehmigung; 1. Lesung \n\n   \n\n6. 2000.131 Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. Lesung \n   \n\n7. 1000.9 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung \n   \n\n8. 6000.257 Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n   \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 4, 5, 6, 7 und 8 bei. Zu Traktandum 6 erhalten Sie \n\ndie Unterlagen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission mit Nachversand vom 15. August 2019. \n\n \n\nDie Unterlagen zu den Traktanden 2 und 3 (Wahlbericht 2019) haben Sie bereits mit der Einladung zur Sitzung \n\nvom 17. Juni 2019 erhalten. \n\n \n\nWeitere Informationen zum Nachmittagsprogramm erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nHerisau, 1. Juli 2019 / sba \n\n0100.67 \n\nWahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–\n\n2023; Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, Kommission \n\nBau und Volkswirtschaft und Kommission Inneres und Sicherheit \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt zu Beginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidien der folgenden ständigen \n\nKommissionen (Art. 6 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; bGS 141.2): \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK); \n\nb) Kommission Finanzen (KF); \n\nb) Kommission Bildung und Kultur (KBK); \n\nc) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS); \n\nd) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV); \n\ne) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). \n\n \n\nDie Wahl erfolgt für die gesamte Amtsdauer an der konstituierenden Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Kantonsratsgesetz \n\n[KRG; bGS 141.1] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 lit. i GO KR).  \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 1 lit. g GO KR bereitet das Büro die Wahlen der Kommissionen vor. Da dieses Jahr Ge-\n\nsamterneuerungswahlen stattgefunden haben und zudem ab 1. Juni 2019 die neue Kantonsratsgesetzgebung \n\ninklusive neuer Geschäftsordnung in Kraft tritt, wurden an der konstituierenden Sitzung des Kantonsrates vom \n\n17. Juni 2019 nur die GPK sowie die KF gewählt. Die erstmalige Wahl der ständigen vorbereitenden Kommis-\n\nsionen hat innerhalb von sieben Monaten nach Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung zu erfolgen (Art. 83 \n\nAbs. 1 GO KR). \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nDie Wahl der übrigen ständigen Kommissionen des Kantonsrates (KBK, KGS, KBV und KIS) für die Amtsdauer \n\n2019–2023 ist für die Sitzung des Kantonsrates vom 26. August 2019 vorgesehen. \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \n\nDie ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je sieben Ratsmitglieder (Art. 6 Abs. 2 GO \n\nKR). Sie behandeln die ihnen durch das Büro zugewiesenen Beratungsgegenstände und wirken in den Aus-\n\nsenbeziehungen mit (Art. 8 GO KR).  \n\n \n\nNach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen angemessen \n\nzu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusammensetzung der \n\nKommissionen. \n\nC. Erwägungen \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat die Ansprüche der Fraktionen bei der Verteilung der Sitze auf die ständigen \n\nvorbereitenden Kommissionen mittels Bruchzahlverfahren ermittelt. Dabei wurde die Anzahl der zu verteilen-\n\nden Sitze in den Kommissionen proportional zur Fraktionsstärke zugeteilt und daraus der Anspruch an Kom-\n\nmissionssitzen pro Fraktion abgeleitet.  \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat geprüft, ob im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 GO KR die Anzahl der Mitglieder in \n\nden ständigen vorbereitenden Kommissionen auf neun festgelegt werden sollte. In dieser Variante hätten auch \n\nkleinere Fraktionen in allen Kommissionen vertreten sein können. Das Büro hat sich jedoch für Kommissionen \n\nmit sieben Mitgliedern entschieden, um den Kommissionen organisatorisch einen effizienten Start zu ermögli-\n\nchen und weil bei Bedarf eine Aufstockung jederzeit möglich ist.  \n\n \n\nMit dem Entscheid für Kommissionen mit sieben Mitgliedern entsteht die Situation, dass die CVP/EVP-Fraktion \n\nnicht in allen ständigen vorbereitenden Kommissionen vertreten ist. Die CVP/EVP-Fraktion stellte zudem für \n\ndie neunköpfige GPK mangels personeller Ressourcen keine Vertretung. Die FDP-Fraktion übernahm zusätz-\n\nlich Verantwortung und stelle eine vierte Person zur Wahl. Damit keine Fraktion vom Meinungsbildungsprozess \n\nin einem Politikbereich abgeschnitten ist, schlägt das Büro ein Informationsrecht für Fraktionen vor, die in einer \n\nständigen vorbereitenden Kommission keine Vertretung stellen können. Das Informationsrecht sieht vor, dass \n\ndiese Fraktionen während der Beratung eines Geschäfts in der Kommission schriftlich Fragen stellen und \n\nschriftlich Antworten erhalten. Zudem ist angedacht, dass die Fraktionen mündliche Auskünfte von den Kom-\n\nmissionspräsidien einholen können sollen. Für die Fraktionen besteht eine Holschuld. Das Informationsrecht \n\ngilt nicht für die GPK.  \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat bei der Zusammensetzung der Kommissionen auf die ausgewogene Zusam-\n\nmensetzung in Bezug auf Geschlecht, Vertretung der Regionen und der Gemeinden geachtet (Art. 6 Abs. 2 \n\nSatz 2 GO KR). Folgende Tabelle zeigt eine Übersicht über die einzelnen Kriterien und deren Vertretung pro \n\nKommission: \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n \n\n GPK KF KBK KGS KBV KIS \n\nWeiblich 3 1 4 3 1 3 \n\nMännlich 6 6 3 4 6 4 \n\n       \n\nHinterland 3 4 3 4 4 3 \n\nMittelland 4 2 1 1 2 1 \n\nVorderland 2 1 3 2 1 3 \n\n       \n\nMitglieder von \n\nGemeinderäten \n2 1 2 2 2 1 \n\n \n\nD. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro unterbreitet Ihnen die beiliegenden Wahlvorschläge für die Amtsdauer 2019–2023. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n  \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Wahlanträge KBK, KGS, KBV und KIS für die Amtsdauer 2019–2023 \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2019–2023; Wahlanträge \n\n \n\nKonstituierung Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, Kommission \n\nBau und Volkswirtschaft, Kommission Inneres und Sicherheit; Wahl 26. August 2019 \n\n \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK) \n\nMitglied Fraktion FDP Bischof Astride, Gais \nMitglied Fraktion FDP Scherer Lukas, Herisau \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Metzger Susann, Heiden \nMitglied Fraktion SP Friedli Hannes, Heiden \nMitglied Fraktion SP Jucker Martina, Herisau \nMitglied Fraktion SVP Oertle Christian, Herisau \nMitglied Fraktion CVP/EVP Egli Irene, Grub \nPräsidium Scherer Lukas, FDP \n \n\nKommission Gesundheit und Soziales (KGS) \n\nMitglied Fraktion FDP Nater Sandra, Herisau  \nMitglied Fraktion FDP Schmidli Markus, Schwellbrunn \nMitglied Fraktion FDP Vogel Hans-Anton, Bühler \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg \nMitglied Fraktion SP Gerber Christa, Herisau \nMitglied Fraktion SVP Rohner Alexander, Heiden \nMitglied Fraktion CVP/EVP Steinhauer Mathias, Herisau \nPräsidium Zeller Nussbaum Andrea, pu \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) \n\nMitglied Fraktion FDP Gantenbein Andreas, Waldstatt \nMitglied Fraktion FDP Tischhauser Matthias, Gais \nMitglied Fraktion FDP Welz Andreas, Trogen \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Steffen Karin, Reute \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Wäspi Marc, Herisau  \nMitglied Fraktion SP van Dam Jaap, Gais \nMitglied Fraktion SVP Zeller Peter, Teufen \nPräsidium Tischhauser Matthias, FDP \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS) \n\nMitglied Fraktion FDP Bodenmann Monika, Waldstatt \nMitglied Fraktion FDP Graf Nicole, Schönengrund \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Gut Peter, Walzenhausen \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Wüthrich Stephan, Wolfhalden \nMitglied Fraktion SP Egger Judith, Speicher \nMitglied Fraktion SVP Erny Peter, Herisau \nMitglied Fraktion CVP/EVP Rüegg Werner, Heiden \nPräsidium Gut Peter, pu \n \n\n0100.67 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/13 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. Mai 2019 / aje \n\n1400.2162 \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit; Ge-\n\nnehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Zusammenfassung \n\n \n\nDas Bahnhofareal in Herisau ist das wichtigste Entwicklungsgebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Vor \n\nrund zehn Jahren starteten unter Federführung der Gemeinde Herisau die Planungen zur gesamtheitlichen \n\nEntwicklung des Areals. Der Kanton tritt für die notwendigen Infrastrukturprojekte auf den Kantonsstrassen als \n\nBauherr auf und leistete finanzielle Unterstützungen im Rahmen der Regierungsprogramme 2007–2011 und \n\n2012–2015.  \n\n \n\nZentrales Element ist die Umgestaltung des Bahnhofplatzes zu einem modernen multimodalen Umsteigepunkt. \n\nAls Vorleistung dazu muss der notwendige Raum geschaffen werden, einerseits durch die räumliche Verlage-\n\nrung der Gleisanlage der Appenzeller Bahnen, andererseits durch die Neukonzeption der Strassenanlage des \n\nKantons. Am Bahnhof Herisau kreuzen vier Kantonsstrassen (KS Nr. 4.1 Bahnhofstrasse, KS Nr. 4.2 obere \n\nGüterstrasse, KS Nr. 4.3 Güterstrasse und KS Nr. 5 Mühlestrasse) auf zwei Ebenen in zwei unmittelbar be-\n\nnachbarten Knoten. Beide Kreuzungen sind verkehrlich ungenügend und baulich sanierungsbedürftig. \n\n \n\nDer Kanton hat ein Projekt für eine verkehrliche Neukonzeption ausgearbeitet, das beide Kreuzungen zu einem \n\nniveaugleichen Knoten in Kreiselform vereint und den gewünschten Raum schafft.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/13 \n\n \n\nDie Investitionskosten für dieses Strassenbauprojekt teilen sich der Kanton und die Gemeinde Herisau. Der \n\nKantonsanteil wird mit zweckgebundenen Mitteln über die Strassenrechnung finanziert. Zur Genehmigung des \n\nentsprechenden Verpflichtungskredits ist eine kantonale Volksabstimmung nötig. Das Projekt ist Teil der A-\n\nMassnahme 6.3 „Bahnhofplatz und Bushof“ des Agglomerationsprogramms St.Gallen–Bodensee, 3. Generati-\n\non, Umsetzungshorizont 2019–2022. Nach der Krediterteilung durch die Stimmberechtigten kann ein Bundes-\n\nbeitrag beantragt werden. Die anrechenbaren Kosten werden mit einem Beitragssatz von 35 % mitfinanziert. \n\n \n\nDie Stärkung des öffentlichen Verkehrs (öV) und die besseren Umsteigemöglichkeiten bringen für das ganze \n\nHinterland Vorteile. Bezüglich der erhöhten Verkehrssicherheit und der besseren Fussweg-Anbindung des \n\nBahnhofareals an das Dorfzentrum, an die Schulen, an das Spital, an Einkaufsmöglichkeiten oder an die Kan-\n\ntonale Verwaltung profitieren alle, die sich im kantonalen Zentrum zu Fuss bewegen. Die Verbesserungen für \n\nden motorisierten Individualverkehr dienen hauptsächlich Herisau und dem Hinterland. Das Entwicklungspo-\n\ntenzial im Bahnhofareal mit grossen Flächen für neue Gewerbe- und Wohnbauten an bestens erschlossener \n\nLage trägt zur wirtschaftlichen Stärkung des ganzen Kantons bei. \n\n2. Entwicklung des Projekts Bahnhofsareal \n\n \n\nIm Jahr 2009 startete die Gemeinde Herisau die Planungen zu einer gesamtheitlichen Entwicklung des Bahn-\n\nhofareals. Die entsprechenden Studien wurden vom Kanton im Rahmen des Regierungsprogramms 2007–\n\n2011 unterstützt. Es wurden Ansätze zur verkehrlichen Verbesserung untersucht mit dem Ziel, den Bahnhof-\n\nplatz vom Durchgangs- und Fremdverkehr zu entlasten. Dabei wurden zwei Ansätze zur Neukonzeption des \n\nKnotens Mühlestrasse/Güterstrasse untersucht. Der erste Ansatz sah die vorliegende Lösung vor. Als alterna-\n\ntiver Ansatz wurde die Mühlestrasse direkt an die Gossauerstrasse angebunden, was einen grossen Eingriff in \n\nden Hang westlich der Gossauerstrasse bedeutet hätte. Zudem blieb die Erschliessung der Reiheneinfamilien-\n\nhaussiedlung Cilander ungelöst, ebenso die Eigentums- und Unterhaltsfragen des heutigen Tunnels Müh-\n\nlestrasse. Dieser Ansatz wurde vom Kanton und der Gemeinde ohne vertiefte Untersuchungen verworfen, weil \n\ner den Charakter des Orts zu sehr verändert und wesentlich höhere Kosten verursacht hätte. \n\n \n\nIm Jahr 2012 wurde eine Entwicklungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Herisau, dem Kanton und allen \n\nGrundeigentümern am Bahnhof unterzeichnet. Diese legte die Grundsätze der Zusammenarbeit sowie der \n\nplanerischen und baulichen Umsetzung der Arealentwicklung fest. \n\n \n\nDie Entwicklungsvereinbarung wurde durch ein Entwicklungskonzept abgelöst, das wiederum von der Ge-\n\nmeinde Herisau, dem Kanton und allen Grundeigentümern im Dezember 2015 unterzeichnet wurde. Das Ent-\n\nwicklungskonzept stellt die vertragliche Grundlage für die gesamtheitliche Entwicklung des Areals dar. Die \n\nUnterzeichnenden einigten sich auf wesentliche inhaltliche, städtebauliche und freiräumliche Spielregeln. Die \n\nKonkretisierung und die schrittweise Umsetzung sollen gemeinsam und in gegenseitiger Abstimmung erfolgen. \n\nDer Kanton ist sowohl Grundeigentümer als auch Bewilligungs- und Rechtsmittelinstanz in den Bauverfahren. \n\nEr ist daher nicht Partner des Entwicklungskonzepts hinsichtlich der geplanten Hochbauten. Er unterstützt die \n\nArealentwicklung u.a. mit der Zusage, die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur mit dem Kreisel Bahn-\n\nhofstrasse und der Umgestaltung der Güterstrasse weiter voranzutreiben, weil diese die Grundvoraussetzung \n\nfür die Realisierung des Teilprojekts Bahnhofplatz/Bushof sind. Die Umsetzung des Entwicklungskonzepts \n\nsteht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der einzelnen Projekte und Kredite durch die zuständigen Instan-\n\nzen.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/13 \n\n3. Agglomerationsprogramm St.Gallen–Bodensee \n\n \n\nEs ist beabsichtigt, dass der Bund im Rahmen der Programme Agglomerationsverkehr die infrastrukturellen \n\nMassnahmen am Bahnhof Herisau mitfinanziert. Mit Beschluss vom 29. November 2016 hat der Regierungsrat \n\ndas Agglomerationsprogramm St.Gallen–Bodensee, 3. Generation, genehmigt und zur Einreichung beim Bund \n\nfreigegeben. Das Bahnhofareal Herisau ist als Einzelmassnahme Nr. 6.3 im Massnahmenbericht Kapitel 6 \n\n„intermodale Drehscheiben“ enthalten. Mit Beschluss vom 14. September 2018 hat der Bundesrat zu Handen \n\ndes eidgenössischen Parlaments die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 \n\nfür die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr verabschiedet. Das \n\nBahnhofareal Herisau ist auf der Liste „multimodale Umsteigepunkte“ als Massnahme der A-Priorität zur Mitfi-\n\nnanzierung beantragt. \n\n \n\nAm 11. März 2019 hat der Nationalrat als erstbehandelnder Rat der Vorlage zugestimmt. Der Ständerat wird \n\ndas Geschäft in der Sommersession 2019 behandeln. Stimmt auch der Ständerat zu wird sich der Bund mit \n\neinem Anteil von 35 % an den anrechenbaren Kosten der im Agglomerationsprogramm St.Gallen–Bodensee, \n\n3. Generation, enthaltenen Massnahmen beteiligen. \n\n4. Kantonaler Richtplan \n\n \n\nDer Bahnhof Herisau ist im kantonalen Richtplan als Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung \n\nenthalten (Kapitel Siedlung, S. 6). Dies bedeutet, dass der Kanton die federführende Gemeinde Herisau bei \n\nder Aufbereitung dieses Schwerpunktes unterstützt. Zur Aufbereitung gehören insbesondere die Arealentwick-\n\nlung, die planerische Sicherung der vorgesehenen Nutzung und die Erschliessungsmassnahmen. Die Erneue-\n\nrung der kantonalen Strasseninfrastruktur beim Bahnhof Herisau ist, wie vorangehend dargelegt, Vorausset-\n\nzung für die Arealentwicklung. \n\n \n\nFür den Bahnhof Herisau gelten gemäss kantonalem Richtplan folgende kantonale Zielsetzungen: \n\n- attraktives Quartier mit gemischter Nutzung von gewerblichen Angeboten und Wohnungen in hoher Dichte; \n\n- Areal ist für den öffentlichen Verkehr zu stärken; \n\n- Zahl von Gleis- und Betriebsanlagen soll auf das Notwendige reduziert und optimiert werden; \n\n- planungs- und baurechtliche Grundlagen sind gemeinsam durch die Gemeinde Herisau, den Kanton, die \n\nGrundeigentümer und die Verkehrs- und Dienstleistungsbetriebe zu erarbeiten. \n\n5. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022 \n\n \n\nDie Neukonzeption der Strasseninfrastruktur an der Bahnhofkreuzung Herisau ist als Einzelobjekt im \n\n3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022 enthalten (vgl. Tabelle S. 17). Das Stras-\n\nsenbauprojekt wird unter dem Titel „Kreuzung Bahnhofstrasse, Gesamterneuerung, km 0.00–0.253, P 1592“ \n\ngeführt. \n\n\n\n \n\nSeite 4/13 \n\nB. Strassenbauprojekt und Inhalt der Kreditvorlage \n\n1. Ziele des Kantons \n\n \n\nDer Bahnhof Herisau ist der wichtigste Knoten des öffentlichen Verkehrs im Kanton. Zwei Bahnunternehmen, \n\nacht Buslinien und zwei Postautolinien übergeben einander und transportieren täglich tausende von Zu- und \n\nWegpendlern. Herisau verzeichnet u.a. über 9‘500 Arbeitsplätze. Rund 1000 Lernende besuchen das Berufs-\n\nbildungszentrum. Das ganze Bahnhofareal bedarf allerdings einer umfassenden Erneuerung, u.a. zur vollstän-\n\ndigen Erfüllung der Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (SR 151.3).  \n\n \n\nZwischen den zwei Bahnhöfen soll daher Raum für einen gesetzeskonformen Bahnhofplatz und Bushof ge-\n\nschaffen werden. Die Lage erlaubt direkte Umsteigebeziehungen und kurze Umsteigezeiten, erhöht so den \n\nKomfort für alle Nutzenden und erleichtert die Fahrplangestaltung und die Fahrplanstabilität. Ein moderner \n\nmultimodaler Umsteigepunkt entsteht. \n\n \n\nDas erweiterte Bahnhofareal besitzt sehr gute Standortqualitäten und ist als „erste Ankunft in Appenzell Aus-\n\nserrhoden“ von kantonaler und regionaler Bedeutung. Das Areal ist allerdings deutlich unternutzt und besitzt \n\nein grosses Entwicklungspotenzial. Dieses Gebiet ist für den Kanton volkswirtschaftlich von zentraler Bedeu-\n\ntung und soll mit vereinten Kräften zu einem attraktiven Ort der Mobilität, der Begegnung, des Arbeitens und \n\ndes Wohnens entwickelt werden.  \n\n \n\nAlle Strassen rund um den Bahnhof Herisau sind Kantonsstrassen: die Bahnhofstrasse (KS Nr. 4.1), die obere \n\nGüterstrasse (KS Nr. 4.2), die Güterstrasse (KS Nr. 4.3), die Mühlestrasse (KS Nr. 5) und die Waisenhaus-\n\nstrasse (KS Nr. 21.3). Die ersten vier treffen sich westlich des Bahnhofgebäudes auf zwei Ebenen in zwei un-\n\nmittelbar benachbarten Knoten. Diese beiden Kreuzungen sind verkehrlich ungenügend und baulich sanie-\n\nrungsbedürftig. Die Strasseninfrastruktur am Bahnhof ist zukunftsgerichtet zu erneuern. \n\n \n\nAktuell beträgt der durchschnittliche tägliche motorisierte Individualverkehr (DTV) direkt am Bahnhof rund \n\n6‘900 Fahrzeuge. Das führt zu Sicherheitsproblemen und ist deutlich zu viel für einen modernen multimodalen \n\nUmsteigepunkt. Ein Teil des Verkehrs ist Ziel-/Quellverkehr mit den öV-Anbietern, den Einkaufsmöglichkeiten \n\nund den Postfächern. Dieser wird bleiben. Ein Teil ist jedoch Transit- und Fremdverkehr. Wegen der heutigen \n\nAnordnung der Strasseninfrastruktur wird der ganze Verkehr, der vom „Schwänli“ über die Mühlestrasse ins \n\nDorf und umgekehrt zirkuliert, als Fremdverkehr über den Minikreisel direkt vor dem Bahnhofareal geführt. Die \n\nMühlestrasse verzeichnet einen DTV von 4‘000 Fahrzeugen. Der Knoten „Kreuzweg“ wird zu Stoss- und Stau-\n\nzeiten durch Fahrten über den Bahnhof umfahren. Der Fremdverkehr soll ganz entfernt und der Transitverkehr \n\ndeutlich reduziert werden. Mit der deutlichen Reduktion des Verkehrs erhöhen sich Verkehrssicherheit und \n\nAufenthaltsqualität.  \n\n \n\nDie zwei Ziele „Entlastung des Bahnhofareals vom Durchgangs- und Fremdverkehr“ und „Raumgewinn für \n\neinen Bahnhofplatz und Bushof“ können mit einer Neukonzeption der Strasseninfrastruktur erreicht werden. \n\nDer Kanton als Eigentümer der Strassen ist zuständiger Bauherr. Das Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) und \n\ndas Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (bGS 612.2) \n\nregeln die Verfahren und die Kostentragung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/13 \n\n2. Neukonzeption Strasseninfrastruktur \n\n \n\n \n\n \n\nBestehende Situation Strassen Neue Situation Strassen \n\n \n\nAbbildung 1: Schematische Darstellung der heutigen Situation und der Neukonzeption der Kreuzung Bahnhof-/Mühle-/Güterstrasse. \n\nAus den bestehenden zwei Knoten soll ein einziger in Kreiselform werden. Das führt zu einer geänderten Verkehrsführung.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Der notwendige Raum für den Bahnhofplatz/Bushof wird geschaffen durch die Gleisverschiebung der Appenzeller \n\nBahnen (kleine vertikale Pfeile) und die Neukonzeption der Kantonsstrasseninfrastruktur (grosser horizontaler Pfeil). Gelb eingetra-\n\ngen sind Elemente, die abgebrochen werden. \n\n3. Beschrieb des Strassenbauprojekts \n\n \n\nKreisel \n\nIm Zentrum des Projekts steht der neue Kreisel, der die Mühlestrasse, die Bahnhofstrasse und die Güterstras-\n\nse miteinander verbindet (Beilagen 1.1‒1.5 und Beilage 3). Er weist einen Aussendurchmesser von 30 m auf. \n\nSomit sollen alle Fahrbeziehungen mit einem Gelenkbus (L = 18.75 m) befahrbar sein. Die einzige Ausnahme \n\nist die direkte Verbindung von der oberen Güterstrasse in die Mühlestrasse, wo sämtliche motorisierten Ver-\n\nkehrsteilnehmenden einmal um den Kreisel fahren müssen. Diese Beziehung wird jedoch selten gefahren. \n\nDamit die Mühlestrasse direkt mit der Bahnhofstrasse verbunden werden kann, muss sie mit einer Steigung \n\n\n\n \n\nSeite 6/13 \n\nvon 8.0 % angehoben werden. Die Rampe der Güterstrasse vom Bahnhof bis zum Kreisel erhält eine Steigung \n\nvon 8.4 %, was in etwa der heutigen Steigung entspricht. Für den Abschnitt vom Kreisel bis zur \n\nGossauerstrasse (obere Güterstrasse) beträgt die Steigung 9.2 %. Die Gossauerstrasse behält ihre heutige \n\nNeigung. Für die Kreiselfahrbahn und die Vorzonen bis und mit Fussgängerstreifen ist ein Betonbelag vorge-\n\nsehen. Für die übrigen Verkehrsflächen sieht das Projekt Asphalt vor. Die Stützmauern sollen in Ortsbeton \n\nerstellt werden. Der Tunnel Mühlestrasse wird grösstenteils abgebrochen. \n\n \n\nVerlängerung Bahntunnel und Neugestaltung Umfeld der katholischen Kirche \n\nDer Bahntunnel der Appenzeller Bahnen (AB) muss um 55 m auf insgesamt 115 m verlängert werden. Dafür ist \n\nein Ortsbetonrahmen mit einer lichten Breite von 5.3 m vorgesehen. Die Gleisanlage bleibt unberührt. Bewilli-\n\ngungsbehörde ist der Kanton. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) macht eine technische Prüfung und verlangt \n\neine Zweitmeinung in Form eines Sachverständigenberichts. Dieser liegt vor und fordert bei der Erstellung des \n\nAusführungsprojekts gewisse bautechnische Anpassungen.  \n\n \n\nBrücke Gossauerstrasse \n\nInfolge der Aufhebung des Tunnels Mühlestrasse ist eine neue Brücke für die Gossauerstrasse nötig. Das \n\nProjekt sieht einen Neubau als Rahmenkonstruktion aus Ortsbeton mit einer Spannweite von 20 m vor. Die \n\nbestehenden Pfahlwände der letzten Sanierungsarbeiten aus den 1970er-Jahren können wiederum als Bau-\n\ngrubensicherung genutzt und anschliessend in die Rahmenkonstruktion integriert werden. \n\n \n\nSchutzobjekte \n\nGemäss kommunalem Schutzzonenplan sind die katholische Kirche und die drei Liegenschaften entlang der \n\noberen Güterstrasse geschützte Objekte. Die Gebäude bleiben unangetastet, der Eingriff in die Umgebung ist \n\nunterschiedlich. Zudem sind mehrere Einzelbäume geschützt, wovon zwei für die Bauarbeiten gefällt werden \n\nmüssen. Das dafür notwendige Verfahren zur Schutzentlassung und allfällig zu verfügende Ersatzpflanzungen \n\nwerden durch die Gemeinde Herisau nach der Projektgenehmigung angegangen. \n\n4. Verkehrliche Auswirkungen \n\n \n\nDie verkehrlichen Auswirkungen wurden mittels Modellrechnungen überprüft. Die Basis dazu bildete das gross-\n\nräumige Verkehrsmodell der Umfahrungsstrasse Herisau aus den Jahren 1998–2004. Im Frühling 2013 wur-\n\nden die aktuellen Verkehrsmengen erhoben und das Modell neu kalibriert. Weiter sind die Strassenabschnitte, \n\nauf welchen zwischenzeitlich reduzierte Höchstgeschwindigkeiten erlassen wurden (Schmiedgasse, Steig, \n\nEbnet), im Modell angepasst worden. Aus den neuen Verkehrszahlen und dem veränderten Temporegime \n\nkonnte der IST-Zustand ermittelt werden. In einer zweiten Phase wurden das Kreiselprojekt, das geplante \n\nTemporegime auf der Güterstrasse im Bahnhofareal mit 20 km/h und die neue Vortrittsregelung auf der Bahn-\n\nhofstrasse im Modell abgebildet. Die Veränderungen auf dem umliegenden Strassennetz fallen insgesamt \n\nmoderat aus. Durch den Bau der neuen Strasseninfrastruktur allein wird kein Mehrverkehr erwartet. Allerdings \n\ngeneriert die spätere Arealentwicklung am Bahnhof Neuverkehr. \n\n \n\nDer Kreisel kann die anfallende Verkehrsmenge inkl. des zu erwarteten Neuverkehrs aus der Arealentwicklung \n\nBahnhof Herisau gut bewältigen. Dazu wurde die aktuelle Belastung auf das Jahr 2030 hochgerechnet. Für \n\neine spätere Anbindung an die Umfahrung Herisau gemäss Projekt „Zubringer Appenzellerland“ stellt der ge-\n\nplante Kreisel eine direkte Anbindung des Zentrums an das übergeordnete Strassennetz dar. Auch dieser Ver-\n\nkehr kann aufgenommen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 7/13 \n\nNachteilig gegenüber heute ist einzig der Umstand, dass der Fuss- und Veloverkehr von und zum Bahnhof \n\nüber die Mühlestrasse gegenüber heute eine leicht grössere Höhendifferenz überwinden muss. Da in Herisau \n\njedoch aufgrund der Topographie fast alle Wege mit Höhendifferenzen verbunden sind, ist dieser Nachteil \n\nohne weiteres in Kauf zu nehmen. \n\n \n\nZusätzlich wurde untersucht, ob der Hauptverkehr vom Kreuzweg künftig über den neuen Kreisel und die \n\nBahnhofstrasse statt über die Gossauerstrasse und die alte Bahnhofstrasse in das Dorfzentrum am Obstmarkt \n\ngeführt werden soll. Entsprechende Modellberechnungen zeigen, dass dies ohne Probleme möglich wäre, \n\nallerdings müsste die Kreuzung Bahnhofstrasse/alte Bahnhofstrasse umgebaut werden. Dies kann zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt im Rahmen der längerfristig geplanten Umgestaltung und Aufwertung der Bahnhofstrasse \n\nerfolgen. Das vorliegende Projekt basiert bezüglich Gossauerstrasse auf der heutigen Vortrittsregelung. \n\n5. Koordination mit Drittprojekten \n\n \n\nFolgende Drittprojekte haben einen direkten Zusammenhang mit der Neukonzeption der Kreuzung Bahn-\n\nhofstrasse: \n\n \n\na) Appenzeller Bahnen: Gleisverschiebung mit Neubau Hausperron und Anpassung Mittelperron \n\nDas Projekt ist die zweite Vorleistung, um den notwendigen Raum für den Bushof und den Bahnhofplatz zu \n\nschaffen (vgl. Abbildung 2). Die Verlagerung der Gleisanlage ist auf der Stufe Auflageprojekt vorhanden und \n\nwird in einem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren durch das BAV genehmigt. Das Projekt ist \n\ngeometrisch mit dem Bauprojekt Kreuzung Bahnhofstrasse und dem Projekt Neubau Bahnhofplatz/Bushof \n\nabgestimmt. Das Projekt Gleisverschiebung lag vom 11. Februar bis 12. März 2019 öffentlich auf. Einsprachen \n\nsind keine eingegangen. Die Plangenehmigung wird Ende 2019 erwartet. Das Projekt kostet rund 8.2 Mio. \n\nFranken und wird über die Leistungsvereinbarung der AB mit dem Bund finanziert.  \n\n \n\nb) Gemeinde Herisau: Neubau Bahnhofplatz/Bushof mit Umgestaltung Güterstrasse Teil West \n\nDer neue Bushof mit dem Bahnhofplatz inkl. der Güterstrasse Teil West wird als kommunales Strassenbaupro-\n\njekt auf der Basis des Strassengesetzes genehmigt und aufgelegt. Der genaue Zeitpunkt ist noch offen. Die \n\nGeometrien sind auf das Kreiselprojekt abgestimmt. Die kantonale Mitfinanzierung des Bushofs im Rahmen \n\ndes Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS 760.1) erfolgt über eine separate Vorlage an \n\nden Kantonsrat. Die kantonalen Ausgaben für die Erneuerung der Güterstrasse Teil West werden inkl. eines \n\nBeitrags an die Strassenraumgestaltung im Sinne von Art. 75 Abs. 4 StrG und an eine Meteorwasserretention \n\nrund 1.7 Mio. Franken betragen und damit in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. \n\n \n\nc) Kanton Appenzell Ausserrhoden: Umgestaltung Güterstrasse Teil Ost \n\nDie Umgestaltung der Güterstrasse Teil Ost soll zuletzt umgesetzt werden, wenn die durch Dritte zu realisie-\n\nrenden Hochbauprojekte links und rechts der Strasse definiert und mindestens teilweise realisiert sind. Das \n\nwird frühestens in rund acht Jahren der Fall sein. Das Projekt ist demnach für das Agglomerationsprogramm \n\n4. oder 5. Generation vorgesehen. Die Kosten für die Umgestaltung der Güterstrasse Teil Ost liegen mit grob \n\ngeschätzten 2 Mio. Franken in der Kompetenz des Regierungsrates. \n\n \n\nd) Planungsinstrumente der Gemeinde Herisau \n\nDie für die Arealentwicklung des Bahnhofs Herisau notwendigen Planungsinstrumente der Gemeinde Herisau \n\numfassen einen Teilrichtplan, einen Teilzonenplan samt Ergänzung des Baureglements sowie ein Rodungsge-\n\n\n\n \n\nSeite 8/13 \n\nsuch. Alle Planungsinstrumente sind weit fortgeschritten. Der Teilzonenplan und das Rodungsgesuch sind im \n\nFebruar 2019 öffentlich aufgelegen. Es gingen kritische Hinweise, aber keine Einsprachen ein. Der Einwohner-\n\nrat wird den Teilrichtplan voraussichtlich am 15. Mai 2019 in abschliessender Kompetenz erlassen, ebenso den \n\nTeilzonenplan mit Ergänzung des Baureglements. Der Entscheid zum Teilzonenplan samt Ergänzung des \n\nBaureglements unterliegt dem fakultativen Referendum. Für das Kantonsstrassenprojekt ist die Rechtskraft der \n\nkommunalen Planungsinstrumente keine Voraussetzung. Umgekehrt basiert der Teilrichtplan auf der geänder-\n\nten Verkehrsführung durch das Kantonsstrassenprojekt.  \n\n6. Genehmigung und öffentliche Auflage \n\n \n\nNach Art. 34 Abs. 1 StrG beschliesst der Regierungsrat die Strassenbauprojekte des Kantons. Der Projektbe-\n\nschluss ergeht unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch das nach kantonalem Recht zuständige Organ. \n\nMit dem Projektbeschluss wird die Freigabe zur öffentlichen Auflage erteilt (Art. 34 Abs. 3 StrG). Diesen Be-\n\nschluss fasste der Regierungsrat am 7. Mai 2019. \n\nC. Kosten \n\n1. Kostenvoranschlag Baukosten \n\n \n\nDie Gesamtkosten des Bauprojekts wurden in einem detaillierten Kostenvoranschlag erhoben und betragen \n\n17.2 Mio. Franken. Die Genauigkeit des Kostenvoranschlag beträgt +/-10 %, die Preisbasis ist August 2018. \n\nDie eidgenössische Mehrwertsteuer ist eingerechnet, ebenso die Eigenleistungen des Tiefbauamts und die bis \n\nheute aufgelaufenen Kosten für die Planungen von rund 0.8 Mio. Franken.  \n\n \n\nDie Kosten gelten überwiegend als neue Ausgabe im Sinne von Art. 8 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; \n\nbGS 612.2). Es wurden im Hinblick auf den zu schaffenden Raum für einen behindertengerechten Bahnhof-\n\nplatz/Bushof verschiedene Lösungsansätze studiert (vgl. Abschnitt A.2). Mit der gewählten Lösung werden die \n\nzwei nahe beieinander liegenden Knoten zu einer einzigen Kreuzung vereinigt. Das Bahnhofareal wird von \n\nVerkehr entlastet. Dadurch ändern die Verkehrsströme und die bereitzustellenden Kapazitäten auf der Kreu-\n\nzung. Die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FHG für gebundene Ausgaben sind somit nicht \n\nerfüllt. Eine reine Sanierung und zeitgemässe Erneuerung der heutigen Infrastruktur ohne verkehrliche Ver-\n\nbesserung, welche als gebundene Ausgabe gelten würde, wäre möglich, aber nicht zielführend, da dann der \n\nBushof weiter im Osten des Bahnhofareals hätte angeordnet werden müssen. Der Raum dafür könnte geschaf-\n\nfen werden, die Fusswege wären allerdings einiges länger und die Umsteigebeziehungen deutlich unattrakti-\n\nver.  \n\n \n\nDie Teuerung wird ab Genehmigung des Kredits bis zur Objektkreditabrechnung ermittelt. Das heisst, dass \n\nsich der bewilligte Kredit um die teuerungsbedingten Mehr- oder Minderkosten verändert. Dabei kommt der \n\nProduktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbandes zur Anwendung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/13 \n\n2. Betriebskosten \n\n \n\nDie Kosten für den betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen werden in den Kreditvorlagen für Ausbau- und \n\nErneuerungsprojekte nicht ausgewiesen, da sie nicht auf Einzelobjekte bzw. Teilstrecken umgelegt werden. Es \n\nist durch die vorliegende Neukonzeption nicht von relevanten betrieblichen Änderungen auszugehen. Die Be-\n\ntriebskosten für das Kantonsstrassennetz werden, aufgeteilt nach Werkhof, in der Erfolgsrechnung den Konten \n\n5108 und 5109 belastet und in die Strassenrechnung übertragen (Konto 5900). \n\nD. Finanzierung \n\n1. Bundesanteil \n\n \n\nDie Mitfinanzierung durch den Bund ist an Bedingungen geknüpft. Nach der Freigabe der Verpflichtungskredite \n\ndurch das eidgenössische Parlament muss die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms St.Gallen–\n\nBodensee mit dem Bund eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Das wird voraussichtlich im 3. Quartal \n\n2019 der Fall sein. Die Zustimmung des Kantons Appenzell Ausserrhoden erfolgt durch einen Beschluss des \n\nRegierungsrates. Inhaltlich bestimmt die Leistungsvereinbarung, dass der Bund die einzelnen A-Massnahmen \n\nmaximal bis zum eingereichten Betrag zuzüglich MwSt und Teuerung mitfinanziert. Vorliegend ist dies für das \n\nganze Bahnhofareal ein Höchstbetrag von 45.0 Mio. Franken. Die weitere Finanzierung nach Abzug des Bun-\n\ndesbeitrags ist Sache des Kantons, der Gemeinde Herisau und allfälliger Dritter. \n\n \n\nDer Beitragssatz für das Agglomerationsprogramm St.Gallen–Bodensee wurde vom Bundesrat auf 35 % fest-\n\ngesetzt. Mitfinanziert werden nur die anrechenbaren und ausgewiesenen Kosten auf der Basis der bundesge-\n\nsetzlichen Vorgaben. Bei Kostenunterschreitungen leistet der Bund lediglich den prozentualen Anteil an die \n\neffektiven Kosten. Der Regierungsrat geht in einer vorsichtigen Schätzung von einem Bundesbeitrag an die \n\nKreuzung Bahnhofstrasse in der Höhe von 4‒6 Mio. Franken aus. \n\n \n\nMit der unterschriebenen Leistungsvereinbarung kann der Kanton beim zuständigen Bundesamt für Strassen \n\n(ASTRA) den Antrag auf eine Finanzierungsvereinbarung für die Teilmassnahme Bahnhofkreuzung Herisau \n\nstellen. Die Massnahme muss bau- und finanzreif sein, sprich, der Kanton muss mit dem Gesuch eine von den \n\nzuständigen Instanzen beschlossene Bruttofinanzierung vorweisen, um die Zusicherung des Bundes zu erhal-\n\nten. Art. 17 Abs. 4 FHG, wonach der kantonale Verpflichtungskredit netto beschlossen werden kann, soweit die \n\nBeiträge Dritter rechtskräftig zugesichert sind, kommt bezüglich des Bundesbeitrags daher nicht zum Tragen. \n\nDer Verpflichtungskredit des Kantons ist daher ohne Berücksichtigung des voraussichtlichen Bundesanteils zu \n\nsprechen. \n\n2. Anteil Gemeinde Herisau \n\n \n\nGestützt auf Art. 75 Abs. 1 StrG leistet die Gemeinde Herisau an die Gesamtkosten Beiträge. Das Objekt liegt \n\ninnerorts und verfügt entlang der betroffenen Strassenzüge abschnittsweise über ein oder zwei Trottoirs. Das \n\nergibt einen gemittelten Gemeindeanteil von 22.22 %. Die Kosten der neuen Beleuchtung werden gemäss \n\nArt. 75 Abs. 1 lit. g StrG halbiert. Der totale Gemeindeanteil beträgt demnach vor Abzug eines allfälligen Bun-\n\n\n\n \n\nSeite 10/13 \n\ndesanteils 3‘865‘000 Franken. Die Kosten sind für die Gemeinde Herisau gebunden. Der Gemeinderat Herisau \n\nhat der Kostenübernahme zugestimmt. \n\n \n\nDer Bundesbeitrag wird gemäss einem Grundsatzbeschluss des Regierungsrates von den Gesamtkosten ab-\n\ngezogen. Erst dann kommen die kantonalen Kostenteiler zum Tragen. Der effektiv resultierende Gemeindean-\n\nteil kann daher erst nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund beziffert werden. \n\n3. Anteil Kanton und Kreditbedarf \n\n \n\nDer Anteil des Kantons beträgt nach Abzug des Gemeindeanteils 13.335 Mio. Franken. Weil der erforderliche \n\nVerpflichtungskredit überwiegend als neue Ausgabe gilt, bedarf er nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über die \n\nStaatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (bGS 612.2) in Verbindung mit \n\nArt. 60 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung (bGS 111.1) der Zustimmung der Stimmberechtigten. \n\n \n\n  Kosten gebundene \n\nAusgaben \n\nneue \n\nAusgaben \n\n-  Gesamtkosten  \n\n (gemäss Kostenvoranschlag) \n100 %  17'200'000.‒    0.-  17’200’000.‒ \n\n Strassenausbau \n\n Beleuchtung \n\n  17'050'000.‒ \n\n 150'000.‒ \n\n  \n\n-  abz. Gemeindeanteil total, gerundet \n\n davon Anteil Strasse, gerundet \n\n davon Anteil Beleuchtung \n\n \n\n22.22 % \n\n50.00 %  \n\n- 3'865'000.‒ \n\n 3’790'000.‒ \n\n 75'000.‒ \n\n 3'865'000.‒  \n\n-  Kantonsanteil netto    13'335'000.‒   13'335'000.‒ \n\nTabelle 1: Kostenteiler Kanton – Gemeinde gemäss Art. 75 StrG. \n\n4. Abbildung in der Finanzplanung \n\n \n\nDie Ausgaben für das vorliegende Projekt sind im AFP 2020–2022 in der Tabelle der Investitionsrechnung \n\nenthalten (vgl. Seite 146, Kontogruppe 501). Demnach stehen als Gesamtsumme für alle Strassenbauinvestiti-\n\nonen jährlich brutto rund 12.2 Mio. Franken zur Verfügung. Das Objekt Bahnhofkreuzung Herisau ist darin \n\nenthalten, die Detailsteuerung obliegt dem Tiefbauamt. Die Gemeinde- und die Bundeseinnahmen sind in der \n\nKontengruppe 63 aufgelistet. Es ist geplant, das Vorhaben in den AFP 2021–2023 als Einzelobjekt in den An-\n\nhang 4 „Investitionsliste“ aufzunehmen. \n\n \n\nDie Finanzplanung geht rechnerisch von einem Bundesanteil von 5 Mio. Franken aus (Mittelwert von 4‒6 Mio.). \n\nEntsprechend reduziert sich auch der rechnerische Gemeindeanteil nach Abzug des Bundesanteils. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/13 \n\nInst. Glied. \n\nKonto-Nr. \n\nKonto - \n\nBezeichnung \n\nR \n\n2018 \n\nVA \n\n2019 \n\nAFP \n\n2020 \n\nAFP \n\n2021 \n\nAFP \n\n2022 \n\nAFP \n\n2023 \n\n        \n\n5900 \n\n5010 \n\nAusgaben  \n\nProjekt P 1592 \n\n780 \n\n \n\n730 5430 6900 \n\n \n\n2990 \n\n \n\n370 \n\n Total Ausgaben   17‘200 \n\n \n\n5900 \n\n6300.00 \n\nEinnahmen \n\nAnteil Bund:  \n\n  500 \n\n \n\n2300 1500 700 \n\n  Total Einnahmen Bund (Schätzung für Finanzplanung, Finanzierungsver-\n\neinbarung kann erst nach Volksabstimmung beantragt werden) \n\n5000 \n\n5900 \n\n6320.00 \n\nEinnahmen \n\nAnteil Gemeinde  \n\n 200 800 \n\n \n\n1000 \n\n \n\n600 100 \n\n \n\n Total Einnahmen Gemeinde (abhängig vom Bundesbeitrag gemäss \n\nGrundsatzbeschluss Regierungsrat)  \n\n2‘700 \n\n Total Einnahmen  7‘700 \n\n \n\n Nettoverpflichtung \n\nKanton \n\n780 \n\n \n\n530 \n\n \n\n4130 \n\n \n\n3600 \n\n \n\n890 \n\n \n\n-430 \n\n Total   9‘500 \n\nTabelle 2: Übersicht Finanzplanung 2019‒2023, alle Angaben in TCHF \n\n \n\nDas Projekt generiert wie in Abschnitt B dargelegt einen deutlichen Mehrwert. Das Projekt soll über die Investi-\n\ntionsrechnung Strassenbau im Konto IR 5900 geführt und über 25 Jahre abgeschrieben werden. Die Abschrei-\n\nbungen werden der Erfolgsrechnung (Konto 5900 Strassenrechnung) belastet, welches als Spezialfinanzierung \n\nmit zweckgebundenen Mitteln in der Staatsrechnung geführt wird. Der Strassenfonds steht per 1. Januar 2019 \n\nmit rund 9.15 Mio. Franken im Plus. \n\n \n\nDer Kanton wird über die Strassenrechnung und somit aus zweckgebundenen Mitteln in den nächsten zehn \n\nJahren im Bahnhofareal Herisau zusätzlich für die Güterstrasse West 1.7 Mio. Franken und für die  \n\nGüterstrasse Ost 2.0 Mio. Franken investieren (vgl. Abschnitte B.5.a) und B.5b). \n\nE.  Termine \n\n1. Projekttermine \n\n \n\nDie Vorgaben des Bundes bedingen, dass die kantonalen Verfahren zur Erreichung der Bau- und Finanzreife \n\ndes Vorhabens parallel zum Bundesprozess der Krediterteilung für die Agglomerationsprogramme \n\n3. Generation und der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarungen geführt werden müssen. Die 1. Lesung im \n\nKantonsrat erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Träger-\n\nschaft zum Agglomerationsprogramm zustande kommt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12/13 \n\nDie Verordnung des Bundes über Fristen und Beitragsberechnung für Massnahmen im Rahmen des Pro-\n\ngramms Agglomerationsverkehr (SR 725.116.214) verlangt, dass mit der Ausführung des Bauvorhabens spä-\n\ntestens sechs Jahre und drei Monate nach Verabschiedung des entsprechenden Bundesbeschlusses zum \n\nProgramm Agglomerationsverkehr begonnen wird. Dies ist nach heutigem Planungs- und Kenntnisstand im \n\nHerbst 2025. Läuft gegen das Bauvorhaben ein Rechtsmittelverfahren, so steht der Fristenlauf für diese Mass-\n\nnahme bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids still. \n\n \n\nDie Planauflage für die Kreuzung Bahnhofstrasse erfolgt im Mai/Juni 2019. Die Arbeitsausschreibung wird im \n\n4. Quartal 2019 vorbereitet. Für die Realisierung sind drei Bausaisons vorgesehen. Der Beginn ist auf Sommer \n\n2020 geplant, die Fertigstellung auf Ende 2022. Während des Baus müssen die Verkehrsteilnehmer verschie-\n\ndene Einschränkungen in Kauf nehmen. Es wird versucht, möglichst viele Verkehrsbeziehungen offen zu hal-\n\nten. Die Mühlestrasse und die Gossauerstrasse werden zeitweise gesperrt. Die Ausweichroute über die Wai-\n\nsenhausstrasse ist immer offen. Der Bahnverkehr wird während des Baus der Tunnelverlängerung möglichst \n\naufrechterhalten. Die Zufahrt zum Parkhaus beim Bahnhof ist bis auf Einzeltage stets gewährleistet. Das Pro-\n\njektdossier enthält eine detaillierte Bau- und Verkehrsphasenplanung. \n\n2. Volksabstimmung \n\n \n\nDie 2. Lesung im Kantonsrat ist für den 24. Februar 2020 vorgesehen. Die Volksabstimmung ist auf den \n\n17. Mai 2020 terminiert. \n\nF. Konsequenzen bei Ablehnung durch Kantonsrat oder Stimmbürgerschaft \n\n \n\nDie Neukonzeption der Strasseninfrastruktur mit der Umgestaltung der Kreuzung Bahnhofstrasse zum Kreisel \n\nist eine zwingende Vorleistung für die vorgesehene Entwicklung des Bahnhofareals. Ohne dass zwischen den \n\nzwei Bahnhöfen Raum für einen Bahnhofplatz/Bushof geschaffen und Fremdverkehr verlagert wird, ist die \n\nUmsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes und die Errichtung eines modernen multimodalen Umstei-\n\ngepunkts mit kurzen Umsteigebeziehungen nicht möglich. Eine Verlagerung des Bushofs nach Osten als Kon-\n\nsequenz einer Ablehnung des Projekts. würde die Fusswege verlängern, die Umsteigebeziehungen erschwe-\n\nren und die Umsteigezeiten ausdehnen, was wiederum die Fahrplangestaltung einschränken und die Fahr-\n\nplanstabilität gefährden würde. Das wären grosse Nachteile für alle.  \n\n \n\nBei einer Nichtrealisierung des Projekts würde zudem die beabsichtigte Stärkung des Bahnhofareals als \n\nvolkswirtschaftliche „Lokomotive“ für den ganzen Kanton entfallen. Das Entwicklungspotenzial im Bahnhofareal \n\nmit grossen Flächen für neue Gewerbe- und Wohnbauten an bestens erschlossener Lage könnte nicht abgeru-\n\nfen werden. Das neue Quartier, das zur wirtschaftlichen Stärkung des ganzen Kantons beitragen soll, entsteht \n\nnicht.  \n\n \n\nFalls der Kantonsrat den Verpflichtungskredit für das Strassenbauprojekt dem Ausserrhoder Stimmvolk nicht \n\nvorlegen will oder falls der Kredit in der Volksabstimmung abgelehnt wird, so ist umgehend die marode Stras-\n\nseninfrastruktur am Bahnhof zu erneuern. Das Tiefbauamt hat eine Studie erarbeiten lassen für eine neue \n\nBrücke, welche die Bahnhofstrasse über die Gleise der AB und über die Mühlestrasse führt. Diese ist deutlich \n\ngrösser als die heutige, damit sie die verkehrlichen Anforderungen (Schleppkurven Busse) erfüllt. Es liegt eine \n\n\n\n \n\nSeite 13/13 \n\nKostenschätzung von 4 Mio. Franken für eine neue Brücke vor. Der Tunnel Mühlestrasse, die Stützmauern und \n\ndie Überführung der Gossauerstrasse sowie alle Strassenzüge sind umfassend zu ertüchtigen. Die entspre-\n\nchenden Kosten betragen gemäss Grobschätzung rund 3 bis 4 Mio. Franken. Ein Gemeindeanteil ist nicht \n\neingerechnet. Die totalen Sanierungskosten von geschätzten rund 7 bis 8 Mio. Franken sind gebunden, da sie \n\nden Erhalt der Strassenanlage und die Anpassung an die verkehrstechnischen Erfordernisse umfassen. Zu-\n\nständig ist das Departement Bau und Volkswirtschaft. \n\n \n\nDa eine neue Brücke Bahnhofstrasse eine Lebensdauer von 80 bis 100 Jahren hat, wäre die nachteilige Ver-\n\nkehrsführung am Bahnhof Herisau für mehrere Generationen „zementiert“. Die Nachhaltigkeit, welche den \n\nzukünftigen Generationen sowohl wirtschaftliche, soziale wie ökologische Handlungsspielräume einräumen \n\nsollte, wäre am Bahnhof Herisau nicht gegeben.  \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in \n\nder Höhe von Fr. 13‘335‘000 in erster Lesung zuzustimmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Situation Strassenbauprojekt \n\nBeilage 1.2 Situation Signalisation und Markierung \n\nBeilage 1.3 Schnitt A-A \n\nBeilage 1.4 Schnitt C-C \n\nBeilage 1.5 Situation Tunnelverlängerung \n\nBeilage 1.6 Visualisierung Bahnhofareal 2030 Hosoya Schaefer Architects AG \n\nBeilage 1.7 Fotos Modell Kreisel \n\n\n\n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \n\nHerisau, Mühlestrasse \n\nKreuzung Bahnhofstrasse \n\nP 1592 \n\n \n\n \n\nGrundriss \nTunnelverlängerung AB \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \nHerisau, Mühlestrasse \nKreuzung Bahnhofstrasse \nP 1592 \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \nHerisau, Mühlestrasse \nKreuzung Bahnhofstrasse \nP 1592 \n\nSchnitt A – A  \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \nHerisau, Mühlestrasse \nKreuzung Bahnhofstrasse \nP 1592 \n\nSchnitt C – C\n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \n\nHerisau, Mühlestrasse \n\nKreuzung Bahnhofstrasse \n\nP 1592 \n\n \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 5\n\n\n\n  \n\n1400.2162 \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur; Verpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVisualisierung des zukünftigen Bahnhofareals Herisau gemäss Siegerprojekt Studienwettbewerb: \n\n \n\nTeam Hosoya Schaefer Architects AG, Robin Winogrond Landschaftsarchitekten und Halter Immobilien AG  \nStand Wettbewerbseingabe Januar 2014 (Bildrechte Gemeinde Herisau). \n\n1400.2162, 1. Lesung, - Beilage 6\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\nFotos Modell \n \n \nBild 1 \nKreuzung Bahnhofstrasse/Mühlestrasse/Güterstrasse neu als Kreisel, Blick von Ost nach West. Der Kopfbau \nzwischen Bahnhofstrasse und Rampe ist eine Weiterentwicklung des Gewinnerprojekts des Studienwettbe-\nwerbs Bahnhofareal und ist nur informativ (Bildrechte Gemeinde Herisau).  \n \n\n \n  \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 7\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nBild 2 \nKreuzung Bahnhofstrasse/Mühlestrasse/Güterstrasse neu als Kreisel, Blick von West nach Ost. Rechts unten \ndie neue Brücke Gossauerstrasse, links oben die neue Rampe (Güterstrasse) ab Kreisel hinunter ins Bahn-\nhofareal. Der Kopfbau zwischen Bahnhofstrasse und Rampe ist eine Weiterentwicklung des Gewinnerprojekts \ndes Studienwettbewerbs Bahnhofareal und ist nur informativ (Bildrechte Gemeinde Herisau).  \n \n \n\n \n \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 7\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Juni 2019 / sba \n\n1400.2162 \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit;  \n\nGenehmigung; 1. Lesung  \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 17. Juni 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 7. Mai 2019 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für den \n\nVerpflichtungskredit zur Anpassung der Strasseninfrastruktur im Bahnhofareal Herisau zuhanden der Sitzung \n\ndes Kantonsrates vom 26. August 2019. Demnach sollen mit einer verkehrlichen Neukonzeption die beiden \n\nbisherigen unmittelbar benachbarten Kreuzungen westlich des Bahnhofs zu einem Knoten in Kreiselform \n\nvereint werden. Die vier Kantonsstrassen Bahnhofstrasse, obere Güterstrasse, Güterstrasse und neu auch die \n\nMühlestrasse werden damit auf einer Ebene zusammengeführt. \n\n \n\nMit dieser Neukonzeption soll Durchgangs- und Fremdverkehr aus dem Bahnhofareal entfernt und Platz für die \n\nUmgestaltung des Bahnhofplatzes zu einem modernen, multimodalen Umsteigepunkt geschaffen werden. \n\nDamit kann das Bahnhofareal, welches für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ein wichtiges \n\nEntwicklungsgebiet darstellt, zeitgemäss entwickelt und das volkswirtschaftliche Potential erschlossen werden.  \n\n \n\nInsgesamt wird für diese geplante Anpassung der Strasseninfrastruktur mit Investitionskosten von 17.2 Mio. \n\nFranken gerechnet. Der Kantonsanteil, welcher mit zweckgebundenen Mitteln über die Strassenrechnung \n\nfinanziert werden soll, beträgt 13.3 Mio. Franken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass von den \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nGesamtkosten ein Teil durch Bundesgelder aus dem Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee getragen \n\nwird. Die Mitfinanzierung des Bundes ist an Bedingungen geknüpft und wird 35% der anrechenbaren Kosten \n\nbetragen. Der Regierungsrat geht in seiner Planung, welche im neuen Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis \n\n2023 abgebildet sein wird, rechnerisch von einem Bundesanteil von 5 Mio. Franken aus, was nach \n\nBerücksichtigung des Gemeindeanteils eine Nettoverpflichtung des Kantons von 9.5 Mio. Franken bedeuten \n\nwürde.  \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Kantonsrates wurde keine Parlamentarische Kommission zu diesem \n\nGeschäft eingesetzt und stattdessen die Finanzkommission mit der Vorberatung beauftragt.  \n\n \n\nDie Finanzkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 11. Februar 2019 erstmals ausführlich über das Projekt \n\nAnpassung Strasseninfrastruktur Bahnhofareal Herisau informiert. Dabei haben Regierungsrat Dölf Biasotto, \n\nGemeinderat Max Eugster und Kantonsingenieur Urban Keller das Projekt vorgestellt und die weiteren Schritte \n\nund der Zeitplan wurden diskutiert. Für eine nächste Besprechung wurden, nebst dem Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates, weitere Informationen zu Alternativen und Kostenschätzungen für den Fall einer Ablehnung \n\ndes Geschäfts gefordert.  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 3. Juni 2019 haben die verbleibenden Mitglieder der Finanzkommission und die \n\ndesignierten Mitglieder der Kommission Finanzen den Bericht und Antrag des Regierungsrates beraten und \n\nsich von Kantonsingenieur Urban Keller anhand von weiteren Unterlagen und einem Modell über das \n\nvorliegende Geschäft informieren lassen sowie Fragen an ihn gerichtet.  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 17. Juni 2019 hat die neu gewählte Kommission Finanzen unter Teilnahme von \n\nRegierungsrat Dölf Biasotto die Vorlage und einen Entwurf des Berichts und Antrags abschliessend beraten. \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde Ende Juni 2019 im Zirkularverfahren durch die Kommission \n\nFinanzen verabschiedet.  \n\n \n\nDer Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung:  \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai 2019 an den Kantonsrat (inkl. Beilagen) \n\n- Finanzieller Mitbericht Amt für Finanzen vom 12. April 2019 \n\n- Kostenvoranschlag +/-10% Kreuzung Bahnhofstrasse, Gesamterneuerung \n\n- Pläne und Kostenzusammenstellung +/-25% für Ersatzneubau Bahnhofbrücke \n\n- Handout/Präsentation Kantonsingenieur Urban Keller mit weiteren Darstellungen und Informationen \n\n- Auszug aus dem Entwurf Leistungsvereinbarung zwischen Bund, den Kantonen SG, TG und AR und \n\nder Regio Appenzell AR – St. Gallen – Bodensee betreffend dem Agglomerationsprogramm  \n\nSt. Gallen-Bodensee, 3. Generation, Verkehr und Siedlung \n\n- Übersicht aufgelaufene Kosten P 1592, Kreuzung Bahnhofstrasse, Gesamterneuerung, Stand \n\n03.06.2019 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für Eintreten aus. Das Bahnhofareal in Herisau bietet mit grossen \n\nFlächen für Gewerbe- und Wohnbauten an bestens erschlossener Lage ein sehr wichtiges \n\nEntwicklungspotential für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Unter Federführung der Gemeinde Herisau \n\nwurde die letzten Jahre die Planung zu einer gesamtheitlichen Entwicklung des Areals vorangetrieben. \n\nZentrales Element ist dabei die Umgestaltung des Bahnhofplatzes, womit bessere Umsteigemöglichkeiten \n\ngeschaffen und der öffentliche Verkehr gestärkt werden. Damit diese Veränderungen möglich sind, muss \n\nRaum geschaffen werden, was einerseits durch die Verlagerung der Gleisanlage der Appenzeller Bahnen und \n\nandererseits durch die Neukonzeption der Strassenanlage des Kantons geschieht. Letztere ist Gegenstand der \n\nvorliegenden Kreditvorlage.  \n\n2. Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Neukonzeption der Strassenanlage \n\n \n\nDas Projekt der Anpassung der Strasseninfrastruktur im Bahnhofareal Herisau wurde im Bericht und Antrag, \n\nsowie in den Beilagen dazu, ausführlich beschrieben. Zusammenfassend sollen an dieser Stelle die Vor- und \n\nNachteile aus Sicht der Kommission aufgeführt werden:   \n\n \n\nVorteile der Anpassung der Strasseninfrastruktur gegenüber der heutigen Situation: \n\n- Die Verkehrssicherheit wird deutlich verbessert. Der aktuelle Mini-Kreisel beim Bahnhofplatz und die \n\ndamit verbundenen engen und unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse verschwinden. Die \n\nFussgängerströme werden durch sicherere Verbindungen gelenkt. \n\n- Das Bahnhofareal wird vom Fremdverkehr befreit und der Durchgangsverkehr wird reduziert. Fahrten \n\naus Richtung «Schwänli» über die Mühlestrasse können direkt ohne Umwege über das Bahnhofareal \n\nins Zentrum von Herisau geführt werden. \n\n- Die geplante Infrastruktur kann auch von grösseren Fahrzeugen, insbesondere den Schleppkurven \n\nBussen ohne Einschränkungen befahren werden.  \n\n- Die sanierungsbedürftige Infrastruktur wird zeitgemäss erneuert bzw. ersetzt.  \n\n- Die Realisierung des geplanten Gesamtprojekts (Bahnhofplatz / Bushof / Entwicklungsgebiet \n\nBahnhofareal) mit den entsprechenden Vorteilen (s. nächster Abschnitt) wird dank der Anpassung der \n\nStrasseninfrastruktur ermöglicht.  \n\n \n\nVorteile des Gesamtprojekts Bahnhofareal (Die Umsetzung des Entwicklungskonzepts steht unter dem \n\nVorbehalt der Genehmigung der einzelnen Projekte und Kredite durch die zuständigen Instanzen.):  \n\n- Bessere Umsteigebeziehungen und kürzere Umsteigezeiten, welche die Fahrplangestaltung und -\n\nstabilität ermöglichen, entstehen. Der öffentliche Verkehr gewinnt an Attraktivität.  \n\n- Der Bahnhof Herisau als «erste Ankunft in Appenzell Ausserrhoden» wird moderner und einladender.  \n\n- Das Entwicklungspotential des Areals kann für Gewerbe und Wohnbauten genutzt werden, was \n\nvolkswirtschaftlich für den Kanton von Bedeutung ist.  \n\n- Es entstehen bessere Fussweganschlüsse an das Zentrum von Herisau (inkl. Schulen und Spital).  \n\n- Die Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz können erfüllt werden und die Sicherheit für \n\nden Fuss- und Veloverkehr wird verbessert.   \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nNachteilig gegenüber heute ist der Umstand, dass der Fuss- und Veloverkehr von und zum Bahnhof über die \n\nMühlestrasse gegenüber heute eine leicht grössere Höhendifferenz überwinden muss. In Herisau sind \n\naufgrund der Topographie jedoch fast alle Wege mit Höhendifferenzen verbunden.  \n\nAufgrund der Diskussionen und Beratungen in der Kommission haben sich keine weiteren nachteiligen \n\nAspekte der vorgeschlagenen Lösung ergeben.  \n\n3. Alternativen \n\n \n\nIm Bericht und Antrag wird erwähnt, dass zu Beginn der Projektentwicklung auch eine Variante der direkten \n\nVerbindung der Mühlestrasse mit der Gossauerstrasse geprüft wurde. Bei dieser Variante hätte die \n\nMühlestrasse im Bereich nach dem Schwänlikreisel bis zur entstehenden Kreuzung mit der Gossauerstrasse \n\nstark angehoben werden müssen, was starke Auswirkungen auf den Charakter des Ortes zur Folge gehabt \n\nhätte. Eine Lösung für die verkehrliche Anbindung des Quartiers Cilander hätte bei dieser Variante noch \n\nentwickelt werden müssen. Gemäss Einschätzung im Bericht und Antrag des Regierungsrates hätte diese \n\nVariante wesentliche Mehrkosten gegenüber der aktuellen Kreditvorlage verursacht. \n\n \n\nAlternativ zum geplanten Projekt ist eine Sanierung und Erneuerung der aktuellen Strasseninfrastruktur \n\ndenkbar. Aufgrund der bestehenden maroden Infrastruktur wäre eine Sanierung umgehend nach Ablehnung \n\ndurch den Kantonsrat oder durch das Stimmvolk anzugehen. Dabei würde die Brücke über die Mühlestrasse \n\nund die Geleise der Appenzeller Bahnen neu und in grösserem Ausmass erstellt, damit diese die verkehrlichen \n\nAnforderungen (Schleppkurven Busse) erfüllen. Eine Kostenschätzung für eine neue Brücke, welche der \n\nKommission vorliegt, zeigt Kosten in der Höhe von 3.8 Mio. Franken auf (mit einer Schätzgenauigkeit von +/- \n\n25%). Weiter wären bei dieser Variante auch die umliegenden Strassenzüge, der Tunnel Mühlestrasse, die \n\nÜberführung der Gossauerstrasse sowie die Stützmauern zu ertüchtigen, was gemäss einer groben Schätzung \n\nweitere Kosten von 3 bis 4 Mio. Franken zur Folge hätte.  \n\n \n\nBei Realisierung dieser Variante gelten die Kosten als gebunden, was einerseits zur Folge hat, dass die \n\nVoraussetzungen für eine Kostenbeteiligung durch den Bund nicht gegeben sein dürften und andererseits das \n\nProjekt gänzlich in die Kompetenz des Departements Bau und Volkswirtschaft fallen würde.  \n\nAufgrund der Gesamtkosten dieser Variante von 7 bis 8 Mio. Franken ist die Differenz zur Nettoverpflichtung \n\nvon 9.5 Mio. Franken, welche der Kanton bei der Umsetzung des Projekts gemäss Kreditvorlage zu tragen \n\nhätte, relativ klein.  \n\n \n\nDer grösste Nachteil dieser Variante dürfte sein, dass die aktuell nachteilige Verkehrsführung am Bahnhof \n\nHerisau für rund 80 bis 100 Jahre wortwörtlich «zementiert» wäre und die Vorteile wie sie im zweiten Kapitel \n\nder Erwägungen aufgeführt wurden, mehrheitlich wegfallen dürften. \n\n \n\nDie Kommission hat sich in ihren Beratungen mit den beiden Varianten auseinandergesetzt und ist zum \n\nSchluss gekommen, dass die Nachteile klar überwiegen und diese daher keine Alternativen darstellen.  \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Kommission hat sich mit dem detaillierten Kostenvoranschlag auseinandergesetzt. Dieser ist nach Ansicht \n\nder Kommission detailliert und schlüssig aufbereitet. Die Annahmen scheinen, soweit sie beurteilt werden \n\nkönnen, plausibel. Enthalten ist ebenfalls eine (standardmässige) Bauherrenreserve von 10% der Bauarbeiten \n\nund Baunebenarbeiten, was 1.24 Mio. Franken entspricht.  \n\nGemäss Einschätzung von Kantonsingenieur Urban Keller besteht das grösste Risiko für eine grössere \n\nKostenabweichung in der Annahme, dass die Bauarbeiten grossmehrheitlich während laufendem Betrieb der \n\nAppenzeller Bahnen durchgeführt werden können. Sollte dies entgegen den Erwartungen nicht möglich sein, \n\ndürften grössere Aufwendungen für Bahnersatzbusse entstehen.  \n\n \n\nDie grösste Unsicherheit in Bezug auf die Nettoverpflichtung des Kantons liegt in der Beteiligung des Bundes \n\naus dem Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee. Da dieser Beitrag von den anrechenbaren Kosten \n\nder im Agglomerationsprogramm aufgeführten Massnahmen abhängt, kann gemäss Ausführungen von \n\nKantonsingenieur Urban Keller erst nach Abschluss der Bauarbeiten beziffert werden, in welcher Höhe sich der \n\nBund an den Kosten effektiv beteiligt. Die Beteiligung wird zwischen 0 bis 6 Mio. Franken liegen, realistisch \n\njedoch kann eine Beteiligung zwischen 3 und 5 Mio. Franken erwartet werden. Die Beteiligung des Bundes \n\nsteht zudem unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Programme Agglomerationsverkehr durch den \n\nStänderat in der Sommersession 2019.  \n\n \n\nSollten sich die Annahmen bewahrheiten, beläuft sich die Nettoinvestition für den Kanton auf 9.5 Mio. Franken. \n\nDer Verpflichtungskredit des Kantons ist jedoch brutto, d.h. ohne Berücksichtigung des voraussichtlichen \n\nBundesanteils zu sprechen und beträgt damit 13.335 Mio. Franken.  \n\n \n\nDas Projekt soll über die Investitionsrechnung Strassenbau geführt und über 25 Jahre abgeschrieben werden. \n\nDie Abschreibungen werden dabei der Strassenrechnung belastet, d.h. spezialfinanziert durch \n\nzweckgebundene Mittel getragen. Der aktuelle Bestand sowie die Entwicklung des Fonds für die nächsten \n\nJahre zeigen, dass die Finanzierung möglich ist. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2022 sind \n\ndie Kosten für das vorliegende Projekt in der Tabelle der Investitionsrechnung enthalten (vgl. Seite 146, \n\nKontogruppe 501). Demnach sind für Strassen Nettoinvestitionen von 8.7 Mio. Franken für 2020, 9.7 Mio. \n\nFranken für 2021 und 9.8 Mio. Franken für 2021 geplant. Im kommenden Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis \n\n2023 ist vorgesehen, das vorliegende Projekt als Einzelobjekt in den Anhang 4 «Investitionsliste» \n\naufzunehmen. Die geplanten (Netto-)Investitionen sind in der Tabelle 2 im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates vom 7. Mai 2019 ersichtlich. Aus Sicht der Kommission lässt die derzeitige Finanzplanung \n\ndiese Investitionen in das vorliegende Projekt zu. \n\n \n\nDie Kommission hat sich weiter mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Klassifizierung der Aufwendungen \n\nals neue Ausgaben für dieses Vorhaben zutreffend ist. Eine Klassifizierung als gebunden würde bedeuten, \n\ndass die Kompetenzen so gelagert wären, dass weder Stimmvolk noch der Kantonsrat darüber befinden \n\nkönnte. Da durch die verkehrliche Neukonzeption die Verkehrsströme und die bereitzustellenden Kapazitäten \n\nauf der Kreuzung ändern, ist eine Einordnung als neue Ausgabe gemäss Art. 8 FHG auch nach Ansicht der \n\nKommission zutreffend. Darüber hinaus macht es aufgrund der Grössenordnung des Vorhabens auch aus \n\npolitischer Sicht Sinn, den Verpflichtungskredit dem Volk vorzulegen.  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n2. Verkehrlich \n\n \n\nDie Kommission hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die geplante Strasseninfrastruktur bei einer \n\nAnbindung an die Umfahrung Herisau gemäss Projekt «Zubringer Appenzellerland» noch den verkehrlichen \n\nAnforderungen standhalten würde. Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrats sind die Kapazitäten des \n\ngeplanten Kreisels auch nach einer aufgrund des Zubringers erwarteten Zunahme des Verkehrsaufkommens \n\nausreichend. Für den Anschluss an die Umfahrungsstrasse Herisau müsste gemäss Aussagen des \n\nKantonsingenieurs Urban Keller jedoch die Mühlestrasse noch ausgebaut werden. Bei einer Sanierung und \n\nErneuerung der aktuellen Strasseninfrastruktur (vgl. Abschnitt 3. Alternativen) wäre der aufgrund der \n\nUmfahrung erwartete Mehrverkehr hingegen nicht mehr zu bewältigen.  \n\n \n\nWährend den drei Bausaisons dürften mehrere verkehrlichen Einschränkungen auf die Verkehrsteilnehmer \n\nzukommen, insbesondere während der temporären Schliessung der Gossauerstrasse und der Mühlestrasse. \n\nDie Ausweichroute über die Waisenhausstrasse wird zwar immer offen sein, die Situation dieser Verbindung \n\n(Parkplätze, Schulen, etc.) ist jedoch zu überwachen und gegebenenfalls sind Massnahmen für den \n\nVerkehrsfluss und die Sicherheit zu ergreifen. \n\n3. Weitere Auswirkungen \n\n \n\nEs ist, wie bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrats aufgeführt, darauf hinzuweisen, dass der Kanton \n\nüber die Strassenrechnung und somit aus zweckgebundenen Mitteln in den nächsten zehn Jahren im \n\nBahnhofareal Herisau zusätzlich für die Güterstrasse West 1.7 Mio. Franken und für die Güterstrasse Ost 2.0 \n\nMio. Franken investieren wird.  \n\n \n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass der geplante Bushof auf dem Bahnhofareal, welcher durch die Gemeinde \n\nHerisau projektiert und hauptsächlich getragen werden soll, auch durch einen Kantonsbeitrag mitfinanziert \n\nwerden soll. Die Finanzierung dieses Beitrags unterscheidet sich jedoch gänzlich von der vorliegenden \n\nKreditvorlage und wird Gegenstand eines separaten Kantonsratsgeschäfts sein.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in \n\nder Höhe von Fr. 13‘335‘000 in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \n \n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Mai 2019 / aje \n\n2000.131 \n\nAbfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Mai 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. StG Rev 2019 / StG Rev 2020 \n\n \n\nDie Steuergesetzrevisionen 2019 (StG Rev 2019) und 2020 (StG Rev 2020) führen zu hochgerechneten \n\nSteuer-ausfällen von Fr. 1.76 Mio. für die Gemeinden und Fr. 1.48 Mio. für den Kanton. Die sich daraus \n\nergebenden Mindereinnahmen pro Gemeinde können der Beilage 1.1 entnommen werden. Die Ausfälle \n\nberuhen haupt-sächlich auf der Umgestaltung des Kinderabzugs anlässlich der StG Rev 2019, welcher am \n\n1. Januar 2020 in Kraft tritt sowie der Anpassung des Unternehmenssteuerrechts aufgrund des \n\nBundesgesetzes über die Steuer-reform und AHV-Finanzierung (STAF).  \n\n \n\nIn den betreffenden Gesetzgebungsverfahren wurde seitens der Gemeinden, der Parlamentarischen Kommis-\n\nsionen sowie des Kantonsrates gefordert, Gegenfinanzierungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden auf-\n\nzuzeigen. Der Regierungsrat vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass die durch die Steuergesetzrevisionen zu \n\nerwarteten Ausfälle durch das prognostizierte Steuerwachstum aufgefangen werden können (Beilage1.2 und \n\n1.3). Er lehnt eine Gegenfinanzierung bei Steuergesetzrevisionen daher grundsätzlich ab. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n\n \n\nParallel zu den Revisionen des kantonalen Steuergesetzes wurde auf Bundesebene die Revison des Bundes-\n\ngesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) aufgegleist. Der Bundesrat hat am \n\n28. September 2018 die Botschaft zur Änderung des FiLaG an die eidgenössischen Räte überwiesen. Der \n\nStänderat hat der Vorlage am 4. Dezember 2018 und der Nationalrat am 7. Mai 2019 zugestimmt. \n\n \n\nDie Teilrevision des FiLaG stützt sich auf den dritten Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs und auf den \n\nKompromissvorschlag der Kantone ab. Die Anpassung der Dotationen der verschiedenen Ausgleichsgefässe \n\nhat für Appenzell Ausserrhoden eine Reduktion der Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich \n\n(NFA) in der Höhe von Fr. 4.9 Mio. zur Folge. Zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen des Systemwech-\n\nsels auf die Nehmerkantone führt das FiLaG eine Übergangshilfe ein, welche pro Kopf der Bevölkerung zuge-\n\nteilt, degressiv ausgestaltet und befristet ist. Diese sogenannten Abfederungsmassnahmen (Art. 19c FiLaG) \n\ngelten für die Jahre 2021–2025 und betragen für Appenzell Ausserrhoden gesamthaft Fr. 6.1 Mio. (Beilage 1.4; \n\nSpalte AM). Die Reduktion der Ausgleichszahlungen in der Höhe von Fr. 4.9 Mio. kommt somit ab dem Jahr \n\n2026 voll zum Tragen. \n\n \n\nAufgrund des zeitlichen Zusammentreffens der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs auf Bundesebene \n\nmit den Steuergesetzrevisionen auf kantonaler Ebene stehen in jenen Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung, \n\nin denen mit Steuerausfällen zu rechnen ist. Daher kann der Regierungsrat einer Gegenfinanzierung dieser \n\nSteuerausfälle ausnahmsweise zustimmen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\n1.1 StG Rev 2019 / StG Rev 2020 \n\nDie Steuerausfälle der StG Rev 2019 können mit dem prognostizierten Steuerwachstum finanziert werden. \n\nAufgrund der geringen Steuerausfälle der StG Rev 2020 können Massnahmen zur Gegenfinanzierung ver-\n\nnachlässigt werden. Die Gemeinden und der Kanton haben nicht nur die Steuerausfälle der Gesetzesrevisio-\n\nnen zu tragen. Im Gegenzug partizipieren sie aufgrund der geänderten Bestimmungen am Erhalt bzw. an der \n\nErweiterung des bestehenden Steuersubstrats durch die Attraktivitätssteigerung für Familien und die Standort-\n\nattraktivität für Unternehmen. Bei einem Wegzug von steuerpflichtigen Unternehmen oder steuerpflichtigen \n\nnatürlichen Personen ist mit weitaus grösseren Steuerausfällen zu rechnen. \n\n \n\nDie Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) führt \n\nzu einem erhöhten Bundessteueranteil. Die Erhöhung des Bundessteueranteils soll die Mindereinnahmen aus \n\nder zum Erhalt der Standortattraktivität notwendigen Senkung der ordentlichen Gewinnsteuern für Unterneh-\n\nmen ausgleichen. Appenzell Ausserrhoden hat bereits per 1. Januar 2008 eine Reduktion der Gewinnsteuern \n\nvorgenommen und diesen Steuerausfall für die Gemeinden indirekt mit der Beteiligung von Fr. 51 Mio. am \n\nausserordentlichen Ertrag aus dem Verkauf von Goldreserven der Nationalbank (siehe Abstimmungsedikt vom \n\n21. Oktober 2007) und der Einführung des Härteausgleichs (Art. 19a) im Finanzausgleichsgesetz vor 10 Jah-\n\nren kompensiert (siehe Abstimmungsedikt vom 1. Juni 2008). \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n1.2 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n\nDurch Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Nehmerkantone hat Appenzell Ausserrhoden erst nach Ab-\n\nlauf der Übergangsfrist die erwarteten Mindereinnahmen von Fr. 4.9 Mio. vollumfänglich zu tragen. An der vom \n\nBund gewährten befristeten Übergangshilfe von total Fr. 6.1 Mio. in Form der Abfederungsmassnahmen sollen \n\ndie anspruchsberechtigten Gemeinden im Umfang von Fr. 3.0 Mio. beteiligt werden. \n\n \n\nAls berechtigt gelten jene Gemeinden, die von den Steuerausfällen der StG Rev 2019 und der StG Rev 2020 \n\nstark betroffen sind und eine Steuerkraft unter 100 % ausweisen. Ihnen werden – unter Vorbehalt der Inkrafts-\n\netzung der Revision des FiLaG – für vier Jahre fixe Beträge ausbezahlt: \n\n \n\n2021 2022 2023 2024  \n\nFr. 1‘200‘000 Fr. 900‘000 Fr. 600‘000 Fr. 300‘000 \n\n \n\n80 % des Betrags werden im Verhältnis der pro Gemeinde zu erwarteten Steuerausfälle verteilt. Bei den übri-\n\ngen 20 % wird zusätzlich die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden berücksichtigt. \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Gemeinde beruht auf den Zahlen des Finanzausgleichs 2019. Die Gemeinde mit der tief-\n\nsten Steuerkraft erhält den Wert 100. Die übrigen Gemeinden mit einer Steuerkraft unter 100 % werden zu \n\ndieser Gemeinde ins umgekehrt proportionale Verhältnis gesetzt. Im Ergebnis erhält die Gemeinde mit der \n\ntiefsten Steuerkraft den grössten Anteil am zur Verfügung stehenden Betrag. Je höher die Steuerkraft einer \n\nGemeinde, desto tiefer fällt ihr Anteil aus. Die Berechnungen sind aus der Beilage 1.5 ersichtlich. \n\n \n\nDie gesamthaft zur Verfügung stehenden Fr. 3.0 Mio. werden entsprechend folgender Tabelle auf die berech-\n\ntigten 17 Gemeinden (ohne Teufen, Speicher und Walzenhausen) verteilt: \n\n \n\nGemeinde Steuerkraft 2021  2022  2023  2024 \n\nHundwil          52.85             57‘000           43‘000           29‘000            14‘000  \n\nUrnäsch          62.70           102‘000           77‘000           51‘000           26‘000  \n\nSchönengrund          65.55             16‘000           12‘000            8‘000            4‘000  \n\nSchwellbrunn          66.90             48‘000           36‘000           24‘000           12‘000  \n\nGrub          71.80             25‘000           19‘000           12‘000            6‘000  \n\nWald          72.15             26‘000           19‘000           13‘000            6‘000  \n\nBühler          77.35             52‘000           39‘000           26‘000           13‘000  \n\nReute          78.25             15‘000           11‘000            8‘000            4‘000  \n\nTrogen          84.15             31‘000           24‘000           16‘000            8‘000  \n\nStein          85.90             30‘000           22‘000           15‘000            7‘000  \n\nWaldstatt          88.15             65‘000           48‘000           32‘000           16‘000  \n\nRehetobel          89.50             32‘000           24‘000           16‘000            8‘000  \n\nHerisau          89.80           473‘000         354‘000         236‘000         118‘000  \n\nWolfhalden          91.70             31‘000           24‘000           16‘000            8‘000  \n\nLutzenberg          96.40             23‘000           17‘000           11‘000            6‘000  \n\nGais          98.15             48‘000           36‘000           24‘000           12‘000  \n\nHeiden          98.60           126‘000           95‘000           63‘000           32‘000  \n\nWalzenhausen         104.45                    -                  -                  -                  -    \n\nSpeicher         110.90                    -                  -                  -                  -    \n\nTeufen         185.25                    -                  -                  -                  -    \n\nTotal \n \n\n       1'200‘000         900‘000         600‘000         300‘000  \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDie Gemeinden Teufen, Speicher und Walzenhausen weisen eine Steuerkraft von über 100 % aus. Infolge \n\ndessen erhalten diese drei Gemeinden keinen Anteil an den geplanten Abfederungsmassnahmen.  \n\n \n\nDie jährlichen Auszahlungen an die Gemeinden erfolgen in der Regel per 30. Juni des laufenden Jahres.  \n\n2. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDie vorgesehenen Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden bewirken eine neue einmalige Aus-\n\ngabe in einer Höhe, welche sowohl die Finanzkompetenzen des Regierungsrates (Art. 88 Abs. 2 lit. b der Ver-\n\nfassung des Kantons Appenzell A.Rh. [KV; bGS 111.1] als auch diejenige des Kantonsrates übersteigen \n\n(Art. 76 Abs. 2 lit. a KV). Die Abfederungsmassnahmen unterstehen damit dem obligatorischen Referendum \n\ngemäss Art. 60 Abs. 1 lit. e KV. \n\n \n\nMit dem Ausgabenbeschluss (Beilage 1.6) in der Höhe von total Fr. 3.0 Mio. durch die Stimmberechtigten von \n\nAppenzell Ausserrhoden wird eine ausreichende Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 99 KV für die Zahlungen \n\nan die begünstigten Gemeinden geschaffen. Es bedarf weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe einer \n\nzusätzlichen Legitimation. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden sollen zeitgleich mit denjenigen des Bundes zu \n\nGunsten der Kantone ab dem Jahr 2021 greifen. Dies führt in den Jahren 2021–2024 für den Kanton zu fol-\n\ngenden Mehrausgaben: \n\n \n\n2021 2022 2023 2024  \n\nFr. 1‘200‘000 Fr. 900‘000 Fr. 600‘000 Fr. 300‘000 \n\n \n\nSowohl die Abfederungsmassnahmen des Bundes zu Gunsten von Appenzell Ausserrhoden als auch die Ab-\n\nfederungsmassnahmen des Kantons zu Gunsten der Gemeinden sind im Aufgaben- und Finanzplan 2020–\n\n2022 nicht enthalten. Sie werden im Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 eingestellt werden. \n\n2. Personell / Organisatorisch \n\n \n\nDer Ausgabenbeschluss hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie befristeten Zahlungen an die Gemeinden können aus den vom Bund zu erwartenden Abfederungsmass-\n\nnahmen finanziert werden. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. die Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020 in 1. Lesung zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Ausgangslage/Berechnung der Abfederungsmassnahmen \n\nBeilage 1.2 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde mit Wachstum 1 Prozent \n\nBeilage 1.3 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde mit Wachstum 3 Prozent \n\nBeilage 1.4 Abfederungsmassnahmen Bund \n\nBeilage 1.5 Berechnung der Abfederungsmassnahmen \n\nBeilage 1.6 Beschluss über Abfederungsmassnahmen 2021–2024 \n\n\n\nBerechnung der Abfederungsbeträge \nAusgangslage\n\n StG Rev 19  StG Rev 20  StG Rev 20 \n StG Rev 19 & \n\n20 \n\n Quelle: \nFinanzaus-\ngleich 2019 \n\n 3-Jahres-\ndurchschnitt \n\nGemeinde\n alle Mass-\n\nnahmen \n Steuerliche \n\nMass-nahmen \n\n Sozial-\npolitische \n\nMass-nahmen \n* \n\n Total Minder-\neinnahmen Steuerkraft\n\nHundwil -54'000       -2'000         13'000         -43'000       52.85          \nUrnäsch -96'000       -9'000         20'000         -85'000       62.70          \nSchönengrund -18'000       -              4'000           -14'000       65.55          \nSchwellbrunn -49'000       -3'000         10'000         -42'000       66.90          \nGrub -29'000       1'000           5'000           -23'000       71.80          \nWald -29'000       -1'000         6'000           -24'000       72.15          \nBühler -53'000       -7'000         9'000           -51'000       77.35          \nReute -16'000       -1'000         2'000           -15'000       78.25          \nTrogen -34'000       -3'000         3'000           -34'000       84.15          \nStein -34'000       -4'000         5'000           -33'000       85.90          \nWaldstatt -65'000       -18'000       9'000           -74'000       88.15          \nRehetobel -37'000       -4'000         4'000           -37'000       89.50          \nHerisau -370'000     -216'000     31'000         -555'000     89.80          \nWolfhalden -41'000       1'000           2'000           -38'000       91.70          \nLutzenberg -34'000       -2'000         6'000           -30'000       96.40          \nGais -55'000       -14'000       5'000           -64'000       98.15          \nHeiden -91'000       -82'000       2'000           -171'000     98.60          \nGden < 100% -1'105'000  -364'000     136'000      -1'333'000  \nWalzenhausen -41'000       -11'000       3'000           -49'000       104.45        \nSpeicher -75'000       -23'000       4'000           -94'000       110.90        \nTeufen -77'000       -68'000       -11'000       -156'000     185.25        \nalle Gden -1'298'000  -466'000     132'000      -1'632'000  \n\nMinderertrag der Gemeinden\n\n1'764'000\n\n * Für die Ermittlung der Gemeindeanteile wurden zusätzlich zu den Steuerausfällen der StG \nRev 19 und StG Rev 20 auch noch die durch die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungs-\nzulagen resultierenden Folgeeffekte berücksichtigt. Diese berücksichtigen einerseits höhere \nsteuerbare Einkünfte aufgrund der höheren Zulagen. Andererseits reduzieren sich durch die \nErhöhung der FAK-Beiträge die steuerbaren Gewinne der Arbeitgeber. Der Kanton und die \nGemeinden als Arbeitsgeber sind ebenfalls von höheren FAK-Beiträgen betroffen.\n\nAusgangslage\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde\n\nEffekt Mindereinnahmen und Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 1% - ohne Abfederungsmassnahmen\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\nai\n\ns \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\nei\n\nd\nen\n\n \n\n H\ner\n\nis\nau\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil \n\n L\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n \n\n R\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\n \n\n R\neu\n\nte\n \n\n S\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n \n\n S\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\n \n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n  \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\nen\n\n \n\n U\nrn\n\näs\nch\n\n \n\n W\nal\n\nd\n  \n\n W\nal\n\nd\nst\n\nat\nt \n\n W\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n \n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\n W\nac\n\nh\nst\n\nu\nm\n\ns-\nA\n\nn\nn\n\nah\nm\n\nen\n \n\nWachstum Steuerertrag 2021 *) 50   95     27   130   504     21   42   56   18   12   40   155 42   310    52   54   20   62   74   58   1'820   1.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171 -555    -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94  -33  -156   -34  -85  -24  -74  -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2021 -1    31     4     -41    -51      -22  12   19   3     -2    -2    61   9     154    18   -31  -4    -12  25   20   188      \n\nWachstum Steuerertrag 2022 51   96     27   131   509     21   42   57   19   12   40   157 42   313    53   54   20   63   75   58   1'838   1.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171 -555    -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94  -33  -156   -34  -85  -24  -74  -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2022 -0    32     4     -40    -46      -22  12   20   4     -2    -2    63   9     157    19   -31  -4    -11  26   20   206      \n\nWachstum Steuerertrag 2023 51   97     27   132   514     21   43   57   19   12   40   158 42   317    53   55   20   63   76   59   1'857   1.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171 -555    -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94  -33  -156   -34  -85  -24  -74  -49  -38  -1'632   \nNetto-Effekt 2023 0     33     4     -39    -41      -22  13   20   4     -2    -2    64   9     161    19   -30  -4    -11  27   21   225      \n\nWachstum Steuerertrag 2024 52   98     27   133   519     21   43   58   19   12   41   160 43   320    54   55   20   64   76   60   1'875   1.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171 -555    -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94  -33  -156   -34  -85  -24  -74  -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2024 1     34     4     -38    -36      -22  13   21   4     -2    -1    66   10   164    20   -30  -4    -10  27   22   243      \n\n *) Basis: Steuerertrag NP und JP 2018\n\nSeite 1 von 1\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde\n\nEffekt Mindereinnahmen und Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 3% - ohne Abfederungsmassnahmen\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\nai\n\ns \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\nei\n\nd\nen\n\n \n\n H\ner\n\nis\nau\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil \n\n L\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n \n\n R\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\n \n\n R\neu\n\nte\n \n\n S\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n \n\n S\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\n \n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n  \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\nen\n\n \n\n U\nrn\n\näs\nch\n\n \n\n W\nal\n\nd\n  \n\n W\nal\n\nd\nst\n\nat\nt \n\n W\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n \n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\n W\nac\n\nh\nst\n\nu\nm\n\ns-\nA\n\nn\nn\n\nah\nm\n\nen\n \n\nWachstum Steuerertrag 2021 *) 150 284   80   389   1'512  62   126 168 55   35   119 466 125 931    156 161 59   186 222 174 5'460   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171 -555    -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94  -33  -156   -34  -85  -24  -74  -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2021 99   220   57   218   957     19   96   131 40   21   77   372 92   775    122 76   35   112 173 136 3'828   \n\nWachstum Steuerertrag 2022 155 293   82   400   1'558  64   129 173 57   36   123 480 129 959    161 166 61   191 229 179 5'624   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171 -555    -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94  -33  -156   -34  -85  -24  -74  -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2022 104 229   59   229   1'003  21   99   136 42   22   81   386 96   803    127 81   37   117 180 141 3'992   \n\nWachstum Steuerertrag 2023 160 302   85   412   1'604  66   133 179 59   37   126 494 132 988    166 171 63   197 236 184 5'793   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171 -555    -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94  -33  -156   -34  -85  -24  -74  -49  -38  -1'632   \nNetto-Effekt 2023 109 238   62   241   1'049  23   103 142 44   23   84   400 99   832    132 86   39   123 187 146 4'161   \n\nWachstum Steuerertrag 2024 164 311   87   425   1'653  68   137 184 61   38   130 509 136 1'017  171 176 65   203 243 190 5'967   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171 -555    -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94  -33  -156   -34  -85  -24  -74  -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2024 113 247   64   254   1'098  25   107 147 46   24   88   415 103 861    137 91   41   129 194 152 4'335   \n\n *) Basis: Steuerertrag NP und JP 2018\n\nSeite 1 von 1\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nBerechnung der Abfederungsbeträge \n\nSumme A Anteil effektiv (bezogen auf Minderertrag) Nur für die Gemeinden mit einer tieferen Steuerkraft als 100%. \nSumme B Anteil steuerkraftbezogen Die tiefste Steuerkraft wird mit 100% angerechnet; jede höhere Steuerkraft wird im umgekehrt proportionalen Verhältnis berücksichtigt. \n\nKeine Zurechnung für die Gemeinden mit einer Steuerkraft über 100%. \n\nA B A + B\n\nGleich-\nmässige \n\nZuteilung\n\nGesamte \nZuteilung\n\nAnteil    \neffektiv \n\nAnteil zur \nsteuerkraft-\n\nbezogen \nZuteilung\n\n Steuer-\nkraft \n\nBerechnung \nZwischen-\nergebnis\n\nUmrech-\nnung\n\nAnteil \nsteuerkraft- \n\nbezogen\n\nSortierung \nnach \n\nSteuerkraft\n\n-1'200.000      80% 20% Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4\n\nGemeinde\n\nTotal Minder-\neinnahmen - \n\ngemäss \nAusgangs-\n\nlage\n\nUmrech-\nnungs-\n\nfaktor auf \nVorgabe \n1'200'000\n\nUmrechnung \nauf Gesamt-\nbetrag der \nZuteilung\n\nUmrechnung \nauf Summe \nmit gleich-\nmässiger \nZuteilung\n\nUmrechnung \n(1) auf \n\nZuteilungs-\nanteil - vor \n\nEffekt \nSteuerkraft \n\n Finanz-\naus-\n\ngleich \n2019 \n\n Differenz \nzu Steuer- \nkraft 100% \n\nUmrech-\nnung auf \n100% für \n\nGemeinde \nmit tiefster \nSteuerkraft\n\nZwischen-\nergebnis\n\nUmrech-\nnungs-\n\nfaktor auf \nVorgabe \n240'000\n\nUmrechnung \n(2)  auf \n\nZuteilungs-\nanteil - mit \n\nEffekt \nSteuerkraft\n\nErgebnis der \nUmrechnun-\ngen - gleich-\n\nmässig & \nsteuer-\n\nkraftbezogen Gemeinde\nJahr       \n2021\n\nJahr \n2022\n\nJahr \n2023\n\nJahr \n2024\n\n Total 4 \nJahre \n\nHundwil -43.000      0.90023 -38.710      -30.968     -7.742      52.85 47.15    100.0% -7.742 -3.3843 -26.201    -57.169     Hundwil 57.000      43.000   29.000   14.000   143.000    \nUrnäsch -85.000      0.90023 -76.519      -61.215     -15.304    62.70 37.30    79.1% -12.105 -3.3843 -40.968    -102.184   Urnäsch 102.000    77.000   51.000   26.000   256.000    \nSchönengrund -14.000      0.90023 -12.603      -10.083     -2.521      65.55 34.45    73.1% -1.843 -3.3843 -6.236      -16.318     Schönengrund 16.000      12.000   8.000     4.000    40.000      \nSchwellbrunn -42.000      0.90023 -37.809      -30.248     -7.562      66.90 33.10    70.2% -5.308 -3.3843 -17.965    -48.213     Schwellbrunn 48.000      36.000   24.000   12.000   120.000    \nGrub -23.000      0.90023 -20.705      -16.564     -4.141      71.80 28.20    59.8% -2.476 -3.3843 -8.381      -24.945     Grub 25.000      19.000   12.000   6.000    62.000      \nWald -24.000      0.90023 -21.605      -17.284     -4.321      72.15 27.85    59.1% -2.554 -3.3843 -8.643      -25.927     Wald 26.000      19.000   13.000   6.000    64.000      \nBühler -51.000      0.90023 -45.911      -36.729     -9.182      77.35 22.65    48.0% -4.408 -3.3843 -14.916    -51.646     Bühler 52.000      39.000   26.000   13.000   130.000    \nReute -15.000      0.90023 -13.503      -10.803     -2.701      78.25 21.75    46.1% -1.245 -3.3843 -4.213      -15.016     Reute 15.000      11.000   8.000     4.000    38.000      \nTrogen -34.000      0.90023 -30.608      -24.486     -6.122      84.15 15.85    33.6% -2.057 -3.3843 -6.961      -31.447     Trogen 31.000      24.000   16.000   8.000    79.000      \nStein -33.000      0.90023 -29.707      -23.766     -5.941      85.90 14.10    29.9% -1.777 -3.3843 -6.012      -29.778     Stein 30.000      22.000   15.000   7.000    74.000      \nWaldstatt -74.000      0.90023 -66.617      -53.293     -13.323    88.15 11.85    25.1% -3.344 -3.3843 -11.318    -64.611     Waldstatt 65.000      48.000   32.000   16.000   161.000    \nRehetobel -37.000      0.90023 -33.308      -26.647     -6.662      89.50 10.50    22.3% -1.486 -3.3843 -5.028      -31.674     Rehetobel 32.000      24.000   16.000   8.000    80.000      \nHerisau -555.000    0.90023 -499.625    -399.700   -99.925    89.80 10.20    21.6% -21.584 -3.3843 -73.046    -472.746   Herisau 473.000    354.000 236.000  118.000 1'181.000 \nWolfhalden -38.000      0.90023 -34.209      -27.367     -6.842      91.70 8.30      17.6% -1.204 -3.3843 -4.075      -31.442     Wolfhalden 31.000      24.000   16.000   8.000    79.000      \nLutzenberg -30.000      0.90023 -27.007      -21.605     -5.401      96.40 3.60      7.6% -0.411 -3.3843 -1.389      -22.995     Lutzenberg 23.000      17.000   11.000   6.000    57.000      \nGais -64.000      0.90023 -57.614      -46.092     -11.523    98.15 1.85      3.9% -0.449 -3.3843 -1.521      -47.612     Gais 48.000      36.000   24.000   12.000   120.000    \nHeiden -171.000    0.90023 -153.938    -123.151   -30.788    98.60 1.40      3.0% -0.924 -3.3843 -3.126      -126.277   Heiden 126.000    95.000   63.000   32.000   316.000    \nGden < 100% -1'333.000 0.90023 -1'200.000  -960.000   -240.000  -70.915 -3.3843 -240.000  -1'200.000 Gden < 100% 1'200.000 900.000 600.000  300.000 3'000.000 \nWalzenhausen Walzenhausen -           -        -         -        -           \nSpeicher Speicher -           -        -         -        -           \nTeufen Teufen -           -        -         -        -           \nalle Gden -1'333.000 -1'200.000  -960.000   -240.000  -70.915 -240.000  -1'200.000 Total 1'200.000 900.000 600.000  300.000 3'000.000 \n\n100.0% 80.0% 20.0% 100% 75% 50% 25%\n\nZurechnung der Abfederungsbeträge auf die GemeindenSteuerkraftbezogene Zuteilung\n\n Gemeinde mit tiefster \nSteuerkraft erhält den \n\nWert von 100% \nMit Rundung auf Fr. 1'000\n\nUmrechnung auf den gesamten \nzuzuteilenden Betrag\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des \nSteuergesetzes \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden beschliesst: \n\nI.  \n\nDen Gemeinden werden aus Mitteln nach Art. 19c des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich \n(FiLaG; SR 613.2) folgende Beiträge als Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des \nSteuergesetzes (bGS 621.11) für die Jahre 2021–2024 ausgerichtet: \n\nGemeinde   Jahr 2021 Jahr 2022 Jahr 2023 Jahr 2024 \n\nHundwil \n \n\n                 57‘000                   43‘000                   29‘000                   14‘000  \nUrnäsch \n\n \n               102‘000                   77‘000                   51‘000                   26‘000  \n\nSchönengrund                  16‘000                   12‘000                     8‘000                     4‘000  \nSchwellbrunn                  48‘000                   36‘000                   24‘000                   12‘000  \nGrub \n\n \n                 25‘000                   19‘000                   12‘000                     6‘000  \n\nWald \n \n\n                 26‘000                   19‘000                   13‘000                     6‘000  \nBühler \n\n \n                 52‘000                   39‘000                   26‘000                   13‘000  \n\nReute \n \n\n                 15‘000                   11‘000                     8‘000                     4‘000  \nTrogen \n\n \n                 31‘000                   24‘000                   16‘000                     8‘000  \n\nStein \n \n\n                 30‘000                   22‘000                   15‘000                     7‘000  \nWaldstatt \n\n \n                 65‘000                   48‘000                   32‘000                   16‘000  \n\nRehetobel \n \n\n                 32‘000                   24‘000                   16‘000                     8‘000  \nHerisau \n\n \n               473‘000                 354‘000                 236‘000                 118‘000  \n\nWolfhalden \n \n\n                 31‘000                   24‘000                   16‘000                     8‘000  \nLutzenberg \n\n \n                 23‘000                   17‘000                   11‘000                     6‘000  \n\nGais \n \n\n                 48‘000                   36‘000                   24‘000                   12‘000  \nHeiden \n\n \n               126‘000                   95‘000                   63‘000                   32‘000  \n\nWalzenhausen                         -                            -                            -                            -    \nSpeicher \n\n \n                        -                            -                            -                            -    \n\nTeufen \n \n\n                        -                            -                            -                            -    \n\nTotal \n \n\n             \n1'200‘000                 900‘000                 600‘000                 300‘000  \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nEr tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nj '1 Appenzell Ausserrhoden Parlamentarische Korn- 1 Bericht und Antrag \n\nmission  Abfederungs- an den Kantonsrat \n\nmassnahmen \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Juli 2019 \n\n2000.131 \n\nAbfederungsmassnahmen StG  Rev  2019 und StG  Rev  2020; Genehmigung; 1. Lesung \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 17. Juli 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 28. Mai 2019 den Ausgabenbeschluss über die Abfederungsmass-\n\nnahmen StG  Rev  2019 und StG  Rev  2020 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\nDas Büro des Kantonsrats hat die am 3. Dezember 2018 vom Kantonsrat gewählte parlamentarische Kommis-\n\nsion (PK) zur Vorberatung der Teilrevision des Steuergesetzes (StG  Rev  2020) in gleicher Zusammensetzung \n\nbeauftragt, als vorbereitende parlamentarische Kommission die Vorberatung der Abfederungsmassnahmen \n\nStG  Rev  2019 und StG  Rev  2020 (AM, Abfederungsmassnahmen) durchzuführen: \n\nBühler Daniel Kantonsrat, Speicher, FDP.Die Liberalen I Kommissionspräsident \n\nHartmann  Marcel Kantonsrat, Herisau, CVP/EVP \n\nRaschle Walter Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\nvan Dam  Jaap Kantonsrat,  Gals, SP \n\nSeite 1/6 \n\n\n\nV R1 \nAppenzell Ausserrhoden \n\nWeber Jens Kantonsrat, Trogen,  SP \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, Pu \n\nAufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit musste  Marcel  Hartmann auf die Mitarbeit in der Kommission ver-\n\nzichten. \n\nDie Kommission wählte Jens Weber als Vizepräsident. Für das Aktuariat mit den Aufgaben Erarbeitung des \n\nBerichtsentwurfs samt Beilagen und die Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der PK wurde Reto \n\nMüller,  sty.  Departementssekretär Departement Finanzen bestimmt. Die Protokollführung sowie die administra-\n\ntive Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurden Lisbeth Ramseier, Sekretariat Departement Finanzen über-\n\ntragen. \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung der Abfederungsmassnahmen auf folgende Unterlagen: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 28. Mai 2019 inklusive zugehöriger Beila-\n\n \n\ngen: \n- 1.1 Ausgangslage/Berechnung der Abfederungsmassnahmen \n\n- 1.2 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde bei Wachstum 1% \n\n- 1.3 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde bei Wachstum 3% \n\n- 1.4 Abfederungsmassnahmen Bund \n\n- 1.5 Berechnung der Abfederungsmassnahmen \n\n- 1.6 Beschluss über Abfederungsmassnahmen 2021-2024 \n\n- Zusammenstellung der operativen Ergebnisse der Gemeinden 2014-2018 \n\n- Simulation der Abfederungsbeiträge bei anderer Aufteilung der Quoten bezüglich gleichmässiger bzw. \n\nsteuerkraftbezogener Zuteilung \n\nDie PK hat die Abfederungsmassnahmen an insgesamt 2 Sitzungen behandelt. Im Einzelnen gliederte sich die \n\nArbeit der Kommission wie folgt: \n\n1.Sitzung 26. Juni 2019 Eintretensdebatte; Detailberatung \n\n2. Sitzung 03. Juli 2019 Beratung Bericht und Antrag \n\nZirkulationsweg 04. bis 15. Juli 2019 Verabschiedung Bericht und Antrag an Kantonsrat \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Bemerkungen \n\nDie PK ist einstimmig für Eintreten. Damit will sie Wort halten, verlässlich und konsistent bleiben und den politi-\n\nschen Kompromiss wahren. Die PK anerkennt, dass der Regierungsrat kein Präjudiz schaffen will und darum \n\ndieser finanziellen Unterstützung der Gemeinden nur ausnahmsweise zustimmt. Die Abfederungsmassnahmen \n\nsind nach Meinung der PK Teil eines Gesamtpakets der StG  Rev  2020 und damit wird diese Ausnahme als \n\nzwingend erachtet. Nach Ansicht der PK müssten weitergehende Massnahmen zur Behebung der Disparitäten \n\nzwischen den Gemeinden im Verfahren des innerkantonalen Finanzausgleichs erfolgen. \n\nSeite 2/6 \n\n\n\n~p \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDer Regierungsrat hat bereits in seinem Bericht und Antrag für die 1 Lesung der Steuergesetz-Teilrevision \n\n2020 vom 15. Januar 2019 eine temporäre finanzielle Unterstützung der Gemeinden in Aussicht gestellt. Diese \n\nUnterstützung orientierte sich an den sogenannten Abfederungsmassnahmen beim Nationalen Finanzaus-\n\ngleich NFA. Die Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausausgleich (FiLaG; SR 613.2) wurde \n\ndurch die beiden eidgenössischen Räte im Juni 2019 beschlossen und ist über alle Parteien und Kantone un-\n\nbestritten. Im Zuge der Inkraftsetzung per 1. Januar 2020 werden sich die Ausgleichsbeiträge an die Nehmer-\n\nkantone ab 2020 reduzieren und für Appenzell Ausserrhoden ab 2022 auf minus Fr. 4.9 Mio. belaufen. Um die \n\nsignifikanten Einbussen der Nehmerkantone stufenweise aufzufangen, werden Abfederungsmassnahmen über \n\neinen Zeitraum von 5 Jahren von 2021 bis 2025 vorgenommen (Beilage 1.4 Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates). Die Entlastung von Appenzell Ausserhoden durch diese Abfederungsmassnahmen beträgt insge-\n\nsamt Fr. 6.1 Mio. Davon sollen gemäss Vorschlag des Regierungsrates Fr. 3 Mio. an jene Gemeinden, welche \n\nvon den Ausfällen der StG  Rev  2019 und StG  Rev  2020 stark betroffen sind und eine Steuerkraft unter 100% \n\nausweisen, ebenfalls zeitlich befristet weitergegeben werden. \n\nDie PK hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat im Bericht und Antrag zu dieser \n\nVorlage diese Konzeption grundsätzlich unverändert übernommen hat. Das gesamte Volumen und die Auftei-\n\nlung auf 4 Jahre wurden ebenfalls beibehalten. Aufgefallen ist der PK jedoch die zeitliche Verschiebung. Die \n\nAbfederungsbeiträge an die Gemeinden sollen nun in den Jahren 2021 bis 2024 fliessen; im Bericht und An-\n\ntrag zur StG  Rev  2020 wurde noch der Zeitraum 2020 bis 2023 in Aussicht gestellt. Mit dieser zeitlichen Ver-\n\nschiebung erfolgt eine stärkere Harmonisierung mit dem Zahlungsfluss der Abfederungsmassnahmen seitens \n\ndes Finanz- und Lastenausgleichs des Bundes. \n\nEin weiterer Unterschied besteht auch bezüglich der Grundlagen für die Berechnungen der Abfederungsbeiträ-\n\nge. Damit die gegenwärtige Situation der einzelnen Gemeinden möglichst gut berücksichtigt werden kann, \n\nwurden die Ausgleichbeträge mit den aktuellsten Daten berechnet: Die in die Berechnungen eingeflossene \n\nSteuerkraft basiert neu auf den Zahlen des innerkantonalen Finanzausgleichs 2019 (vorher Bericht und Antrag \n\nzur StG  Rev  2020: Finanzausgleich 2018). Die in den Beilagen 1.2 und 1.3 zum Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates aufgezeigten finanziellen Auswirkungen bei einem Steuerwachstum von I % bzw. 3 % basieren auf \n\ndem Steuerertrag der Natürlichen Personen und der Juristischen Personen 2018 (vorher 2017) und decken \n\nneu den Zeitraum 2021 bis 2024 ab (vorher 2020 bis 2023). \n\nDie in dieser Vorlage im Bericht und Antrag des Regierungsrates auf Seite 3 sowie in den Beilagen 1.5 und 1.6 \n\naufgeführten Detailbeträge pro Gemeinde und Jahr sind daher nicht mehr identisch mit den in der Tabelle auf \n\nSeite 17 des Bericht und Antrags des Regierungsrates zur StG  Rev  2020 aufgeführten Detailbeträgen. Die \n\nUnterschiede sind geringfügig, mit einer einzigen nachfolgend beschriebenen Ausnahme. \n\nDer innerkantonale Finanzausgleich 2019 weist für Waizenhausen neu eine — auf dem 3-jährigen Durchschnitt \n\nberechnete — Steuerkraft von 104.45 % aus (im Finanzausgleich 2018 noch 98.45 %). Die Steuerkraft der Ge-\n\nmeinden Speicher und Teufen liegt konstant über 100 %. Gemäss dem vorgeschlagenen Mechanismus erhal-\n\nten diese drei Gemeinden keine Abfederungsbeiträge. \n\n1.1 Finanzielle Leistungen an die Gemeinden \n\nBei der Beratung der StG  Rev  2019 in der ersten Lesung hat die PK, im Gegensatz zum Regierungsrat, dezi-\n\ndiert die Auffassung vertreten, dass bei der Gegenfinanzierung aus der Steuervorlage des Bundes (SVI7) oder \n\nüber andere Massnahmen nicht nur die finanziellen Ausfälle des Kantons, sondern auch diejenigen der Ge-\n\n \n\nSeite 3/S \n\n\n\nViRl \nAppenzell Ausserrhoden \n\nmeinden zu kompensieren seien. Die Mehrheit der PK war über die Aussage des Regierungsrates im Bericht \n\nund Antrag zur 2. Lesung enttäuscht, dass keine zusätzliche Gegenfinanzierung bezüglich der Mindereinnah-\n\nmen der Gemeinden aufgezeigt wurde. Die PK forderte, dass bei der anstehenden StG  Rev  2020 eine Gegen-\n\nfinanzierung für den Kanton und die Gemeinden aufgezeigt werde oder zumindest eine über mehrere Jahre \n\nwirksame Härtefall-Regelung zu Gunsten der Gemeinden. \n\nDie Vorlage der StG  Rev  2020 wurde von der PK StG  Rev  2020, wie auch angesichts der einstimmigen Zu-\n\nstimmung anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat vom 14. Mai 2019 im Ganzen als überzeugend und ausge-\n\nwogen beurteilt, gut abgestimmt auf die Ziele der Regierung, die geplanten Massnahmen der Nachbarkantone, \n\ndie Mechanismen des NFA und auf die Forderungen des Kantonsrates nach einem Ausgleich zu Gunsten der \n\nGemeinden. In dieser Vorlage sind Abfederungsmassnahmen des Kantons für einen Ausgleich zu Gunsten der \n\nGemeinden und damit als zusätzlicher sozialer Ausgleich in der Höhe von Fr. 3.0 Mb. vorgesehen. \n\nAls Fazit hält die PK fest, dass bereits bei den Beratungen der StG  Rev  2019 in den Voten der PK als auch der \n\nParteien vehement die Forderung zur Gegenfinanzierung zu Gunsten der Gemeinden platziert wurde. Die in \n\nder Vorlage StG  Rev  2020 aufgezeigten Abfederungsmassnahmen sind in der einstimmigen Beurteilung der \n\nPK Teil eines Gesamtpaketes und wohl auch einer der Gründe für die vorbehaltlose Unterstützung der StG \n\nRev  2020 in der 1. Lesung (58:0 Stimmen). \n\n1.2 Haltung des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat lehnt eine Gegenfinanzierung bei Steuergesetzrevisionen grundsätzlich ab. Er ist jedoch \n\nbereit, zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel aus der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs auf Bun-\n\ndesebene hälftig den Gemeinden weiterzuleiten und kann einer Gegenfinanzierung der Steuerausfälle aus den \n\nSteuergesetzrevisionen 2019 und 2020 ausnahmsweise zustimmen. Mit dieser Abfederungsmassnahme soll \n\njedoch kein Präjudiz für künftige Gegenfinanzierungen bei Steuergesetzrevisionen geschaffen werden. \n\nDie PK begrüsst es, dass der Regierungsrat bereit ist, in Würdigung der konkreten Umstände einen Kompro-\n\nmiss vorzuschlagen. \n\n1.3 Finanzielle Lage von Kanton und Gemeinden \n\nAus der Zusammenstellung der operativen Ergebnisse gemäss den Gemeindefinanzstatistiken (Beilage 2.1) ist \n\nersichtlich, dass die Gemeinden in den Jahren 2014 bis 2018 im Durchschnitt insgesamt einen operativen \n\nGewinn von gegen Fr. 18 Mio. erwirtschaftet haben; die Empfängergemeinden (ohne Walzenhausen, Speicher \n\nund Teufen) immer noch über Fr. 8 Mio.. Die Detailbetrachtung einzelner Gemeindeabschlüsse hat jedoch in \n\nder Diskussion der PK aufgezeigt, dass die ausgewiesenen Gewinne differenziert betrachtet werden müssen. \n\nDem gegenüber steht der Kanton mit einem durchschnittlichen jährlichen operativen Verlust von rund Fr. 8 \n\nMio.. \n\nDie Ausfälle aus den StG  Rev  2019 und 2020 belaufen sich je nach Lesart für alle Gemeinden zusammen auf \n\njährlich Fr. 1.76 Mio. (steuerliche Massnahmen) bzw. Fr. 1.63 Mio. (steuerliche Massnahmen plus sozialpoliti-\n\nsche Massnahmen der StG  Rev  2020) (Beilage 1.1 Bericht und Antrag des Regierungsrates). Bei einem ange-\n\nnommenen Wachstum von lediglich 1 % erhöhen sich die Steuererträge jährlich um rund Fr. 1.8 Mio.; bei ei-\n\nnem Wachstum von 3 % um über Fr. 5 Mio.. \n\nSeite 416 \n\n\n\nR) \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDie Härtefallregelung verteilt über 4 Jahre beträgt Fr. 3 Mio., d.h. im Schnitt Fr. 0.75 Mio. pro Jahr. Vor dem \n\nHintergrund der ausgewiesenen durchschnittlichen operativen Gewinne der Gemeinden über die letzten fünf \n\nJahre sowie dem Verhältnis der Steuerausfälle zum angenommenen Steuerwachstum lässt durchaus den \n\nkritischen Gedanken zu, ob die vorgeschlagene Härtefaliregelung von Fr. 0.75 Mb. pro Jahr notwendig ist. \n\n1.4 Diskutierte Szenarien \n\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen hat die PK deshalb folgende drei Szenarien diskutiert: \n\nErstens Eintreten: Für das Eintreten spricht, dass diejenigen Gemeinden, welche von den Steuerausfällen der \n\nStG  Rev  2019 und der StG  Rev  2020 am empfindlichsten getroffen werden, Abfederungsbeiträge erhalten. Die \n\nFestlegung der Höhe und die zeitliche Limitierung mit jährlich abnehmenden Beträgen sind für die PK nach-\n\nvollziehbar. Die Anknüpfung der Abfederungsbeiträge zu Gunsten der Gemeinden an den Abfederungsmass-\n\nnahmen beim NFA zu Gunsten des Kantons Ist für die PK schlüssig. In ihrer Beurteilung stellen die StG  Rev \n\n2019, die StG  Rev  2020 und die Abfederungsmassnahmen ein Gesamtpaket im Sinne eines politischen Kom-\n\npromisses dar - ähnlich dem vom Schweizervolk am 19. Mai 2019 angenommenen STAF-AHV-Paket -‚ wel-\n\nches nicht aufgeschnürt werden darf. Den bereits im Rahmen der StG  Rev  2019 vehement vorgebrachten \n\nForderungen der PK sowie der Parteien nach einer Gegenfinanzierung der Steuerausfälle der Gemeinden wird \n\nRechnung getragen. \n\nZweitens Nichteintreten: Wegen der grossmehrheitlich guten finanziellen Lage der Gemeinden sind finanzielle \n\nUnterstützungsbeiträge nicht zwingend erforderlich. Die Stellschraube zur Finanzierung der Aufwendungen für \n\ndie Gemeinden wie für den Kanton liegt grundsätzlich beim Steuerfuss. Gegenfinanzierungen zwischen Kanton \n\nund Gemeinden haben zur Folge, dass die Transparenz und die Steuerbarkeit der Haushaltsführung einge-\n\nschränkt werden. Zudem besteht, wie in dieser Vorlage eingebaut, ein indirekter - und in der Tendenz struk-\n\nturerhaltender - Effekt eines zusätzlichen Finanzausgleichs, ausserhalb der im Finanzhaushaltsgesetz festge-\n\nlegten Regelung. \n\nDrittens Eintreten und grundlegende Eingriffe in den Antrag der Regierung: Diskutiert hat die PK die Möglich-\n\nkeit einer markanten Reduktion des zur Abfederung bereitzustellenden Betrages, allenfalls verbunden mit einer \n\nVerknüpfung einer Steuerkraft-Höchstlimite (Abfederungsbeiträge erhalten nur Gemeinden mit einer Steuer-\n\nkraft von weniger als z.B. 95 %). Die 100%—Grenze entspricht derjenigen Steuerkraft pro Einwohner, die genau \n\nim Kantonsdurchschnitt liegt. Mit einer solchen Limitierung würden im Sinne einer echten Härtefall-Regelung \n\nweitere Gemeinden ausgeschlossen. Diskutiert hat die PK auch die Auswirkungen, die sich durch eine Ände-\n\nrung des Zuteilungsschlüssels zwischen der gleichmässigen, auf den Steuerertrag bezogenen, und der steuer-\n\nkraftbezogenen Zuteilung ergeben (Beilage 2.2). \n\nNach sorgfältiger Diskussion und Abwägung der Szenarien spricht sich die PK einstimmig für ein Eintreten aus. \n\nDer politische Kompromiss der StG  Rev  2020 soll nicht wieder aufgeschnürt werden. \n\n2. Detailberatung \n\nIn der Detailberatung stimmt die PK dem Vorschlag des Regierungsrates in allen Teilen einstimmig zu. Das \n\nGesamtvolumen der Abfederungsbeiträge von insgesamt Fr. 3 Mio. wie auch die vorgeschlagene Aufteilung \n\nüber 4 Jahre wird von der PK unterstützt. Der Ansatz, dass die Gemeinden mit einer Steuerkraft> 100 % keine \n\nAbfederungsbeiträge erhalten wird ebenso unterstützt wie der Ansatz, dass alle Gemeinden mit einer Steuer-\n\n \n\nSeite 5/6 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nR \n\nkraft < 100 % Abfederungsbeiträge erhalten. Die PK unterstützt auch den vom Regierungsrat gewählten Ver-\n\nteilschlüssel von 80 % im Verhältnis der pro Gemeinde erwarteten Steuerausfälle (gleichmässige Zuteilung) \n\nsowie 20 % unter Berücksichtigung der Steuerkraft der Gemeinden (steuerkraftbezogene Zuteilung). Eine zu \n\nstarke Berücksichtigung der Steuerkraft würde zu einer übermässigen Bevorzugung der finanzschwächsten \n\nGemeinden führen. Es besteht sogar die Gefahr, dass mehr als die gesamten Ausfälle kompensiert würden. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\nDie PK stimmt den Ausführungen Im Bericht und Antrag des Regierungsrates bezüglich der rechtlichen Aspek-\n\nte zu. Die gesamte Höhe der Abfederungsmassnahmen von Fr. 3 Mio. übersteigt die Finanzkompetenz des \n\nKantonsrates. Der Ausgabenbeschluss ist deshalb dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\nauf die Vorlage einzutreten und \n\ndie Abfederungsmassnahmen StG  Rev  2019 und StG  Rev  2020 in 1. Lesung zu genehmigen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nDaniel Bühler, Präsident \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Zusammenstellung der operativen Ergebnisse der Gemeinden 2014 bis 2018 \n\nBeilage 2.2 Varianten Berechnung Abfederungsbeiträge \n\nSeite 616 \n\n\n\nOperative Ergebnisse Erfolgsrechnung 1. Stufe * in TFr.\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018\nTotal 5 \nJahre\n\n Durch-\nschnitt \n\nBühler 927 840 881 -42 1'227 3'833 767             \nGais 2'695 1'827 1'711 1'891 1'879 10'003 2'001           \nGrub 727 666 466 214 82 2'155 431             \nHeiden -334 516 39 -1 202 422 84               \nHerisau 1'454 1'101 -1'305 -1'796 2'782 2'236 447             \nHundwil -248 176 -82 658 -3 501 100             \nLutzenberg 99 -20 333 503 1'336 2'251 450             \nRehetobel 1'292 770 1'115 334 116 3'627 725             \nReute 213 360 137 26 243 979 196             \nSchönengrund -207 33 65 -81 -55 -245 -49              \nSchwellbrunn 458 507 761 930 399 3'055 611             \nSpeicher 1'175 1'771 725 995 2'475 7'141 1'428           \nStein 617 -84 244 -487 -239 51 10               \nTeufen 5'863 10'243 4'251 8'760 7'761 36'878 7'376           \nTrogen -168 172 -165 185 204 228 46               \nUrnäsch 118 461 235 210 374 1'398 280             \nWald 99 -12 -47 -99 177 118 24               \nWaldstatt 657 217 399 1'823 951 4'047 809             \nWalzenhausen 1'241 1'169 583 707 1'173 4'873 975             \nWolfhalden 992 1'999 1'244 573 985 5'793 1'159           \n\nTotal Gemeinden 17'670 22'712 11'590 15'303 22'067 89'342 17'868        \n\nZum Vergleich:\n\nKanton -17'989 -2'491 -19'001 -7'780 6'230 -41'031 -8'206         \n\n* Quelle: Gemeindestatistik 2017 Appenzell Ausserrhoden / Jahresabschlüsse 2018 Gemeinden\n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nVarianten Berechnung Abfederungsbeiträge \nSimulation der Aufteilungsquoten: gleichmässige Zuteilung - steuerkraftbezogene Zuteilung\n\ngleichmässige Zuteilung 80% gleichmässige Zuteilung 66.67% gleichmässige Zuteilung 50%\nsteuerkraftbezogene Zuteilung 20% steuerkraftbezogene Zuteilung 33.33% steuerkraftbezogene Zuteilung 50%\n\nGemeinde\nTotal Minder-\neinnahmen \n\npro Jahr\n\nTotal Minder-\neinnahmen \n\nüber 4 Jahre\n\n Abfederungs-\nbeiträge über \n\n4 Jahre \n\nAbfederungs-\nbeiträge in %\n\nGemeinde\nTotal Minder-\neinnahmen \n\npro Jahr\n\nTotal Minder-\neinnahmen \n\nüber 4 Jahre\n\n Abfederungs-\nbeiträge über \n\n4 Jahre \n\nAbfederungs-\nbeiträge in %\n\nGemeinde\nTotal Minder-\neinnahmen \n\npro Jahr\n\nTotal Minder-\neinnahmen \n\nüber 4 Jahre\n\n Abfederungs-\nbeiträge über \n\n4 Jahre \n\nAbfederungs-\nbeiträge in %\n\nHundwil -43'000          -172'000        143'000         83.1% Hundwil -43'000          -172'000        174'000         101.2% Hundwil -43'000          -172'000        212'000         123.3%\nUrnäsch -85'000          -340'000        256'000         75.3% Urnäsch -85'000          -340'000        299'000         87.9% Urnäsch -85'000          -340'000        353'000         103.8%\nSchönengrund -14'000          -56'000          40'000           71.4% Schönengrund -14'000          -56'000          46'000           82.1% Schönengrund -14'000          -56'000          54'000           96.4%\nSchwellbrunn -42'000          -168'000        120'000         71.4% Schwellbrunn -42'000          -168'000        137'000         81.5% Schwellbrunn -42'000          -168'000        159'000         94.6%\nGrub -23'000          -92'000          62'000           67.4% Grub -23'000          -92'000          70'000           76.1% Grub -23'000          -92'000          78'000           84.8%\nWald -24'000          -96'000          64'000           66.7% Wald -24'000          -96'000          71'000           74.0% Wald -24'000          -96'000          80'000           83.3%\nBühler -51'000          -204'000        130'000         63.7% Bühler -51'000          -204'000        140'000         68.6% Bühler -51'000          -204'000        152'000         74.5%\nReute -15'000          -60'000          38'000           63.3% Reute -15'000          -60'000          40'000           66.7% Reute -15'000          -60'000          43'000           71.7%\nTrogen -34'000          -136'000        79'000           58.1% Trogen -34'000          -136'000        80'000           58.8% Trogen -34'000          -136'000        82'000           60.3%\nStein -33'000          -132'000        74'000           56.1% Stein -33'000          -132'000        75'000           56.8% Stein -33'000          -132'000        75'000           56.8%\nWaldstatt -74'000          -296'000        161'000         54.4% Waldstatt -74'000          -296'000        157'000         53.0% Waldstatt -74'000          -296'000        153'000         51.7%\nRehetobel -37'000          -148'000        80'000           54.1% Rehetobel -37'000          -148'000        77'000           52.0% Rehetobel -37'000          -148'000        74'000           50.0%\nHerisau -555'000        -2'220'000     1'181'000       53.2% Herisau -555'000        -2'220'000     1'136'000       51.2% Herisau -555'000        -2'220'000     1'080'000       48.6%\nWolfhalden -38'000          -152'000        79'000           52.0% Wolfhalden -38'000          -152'000        74'000           48.7% Wolfhalden -38'000          -152'000        68'000           44.7%\nLutzenberg -30'000          -120'000        57'000           47.5% Lutzenberg -30'000          -120'000        51'000           42.5% Lutzenberg -30'000          -120'000        42'000           35.0%\nGais -64'000          -256'000        120'000         46.9% Gais -64'000          -256'000        103'000         40.2% Gais -64'000          -256'000        83'000           32.4%\nHeiden -171'000        -684'000        316'000         46.2% Heiden -171'000        -684'000        270'000         39.5% Heiden -171'000        -684'000        212'000         31.0%\n\n-                 -                 \nWalzenhausen -49'000          -196'000        -                 Walzenhausen -49'000          -196'000        -                 Walzenhausen -49'000          -196'000        -                 \nSpeicher -94'000          -376'000        -                 Speicher -94'000          -376'000        -                 Speicher -94'000          -376'000        -                 \nTeufen -156'000        -624'000        -                 Teufen -156'000        -624'000        -                 Teufen -156'000        -624'000        -                 \n\n-1'632'000     -6'528'000     3'000'000      46.0% -1'632'000     -6'528'000     3'000'000      46.0% -1'632'000     -6'528'000     3'000'000      46.0%\n\nFazit: \nJe höher die Quote der steuerkraftbezogenen Zuteilung, umso stärker ist der Kompensationseffekt bei den Gemeinden mit tieferer Steuerkraft. Bei den Gemeinden mit höherer Steuerkraft wird \nandererseits der Kompensationseffekt geringer. Gemeinden mit einer Steuerkraft von über 100% erhalten keine Kompensation.\n\nVergleichsrechnung: Wieviel insgesamt abgefedert wird Vergleichsrechnung: Wieviel insgesamt abgefedert wird Vergleichsrechnung: Wieviel insgesamt abgefedert wird \n\n2000.131, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Juni 2019  \n\n1000.9 \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Juni 2019  \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 in 1. Lesung den Entwurf für eine Teilrevision des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) behandelt und der Vorlage in der Schlussab-\n\nstimmung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 29. März 2019 der \n\nVolksdiskussion unterstellt (Amtsblatt Nr. 9 vom 1. März 2019, S. 262). Innerhalb dieser Frist sind keine Bei-\n\nträge eingegangen. \n\n \n\nIn der 1. Lesung lag der Schwerpunkt der Beratung beim elektronischen Geschäftsverkehr. Die Schaffung der \n\nentsprechenden gesetzlichen Grundlagen hierfür wurde von den Fraktionen begrüsst. Von verschiedener Seite \n\nwurde im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr der Datenschutz thematisiert. Erwähnt \n\nwurde hierbei insbesondere, dass Erläuterungen zur Gewährung des Datenschutzes und zur Datensicherheit \n\nerwartet würden.  \n\n \n\n \n\nDiesem Bericht und Antrag liegt ein Vorentwurf der Kantonskanzlei für eine Verordnung über den elektroni-\n\nschen Geschäftsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden bei.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Datenschutz und Datensicherheit  \n\n \n\nDer Datenschutz wird in erster Linie durch das kantonale Datenschutzgesetz (bGS 146.1) sichergestellt. Ihm \n\nunterstehen alle öffentlichen Organe von Kanton und Gemeinden, und es gilt für jede Bearbeitung von Daten, \n\nunabhängig von den dabei angewandten Mitteln und Verfahren (Art. 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz). Die Be-\n\nstimmungen des Datenschutzgesetzes sind damit grundsätzlich auch in Verwaltungsverfahren anwendbar. \n\nSpezifische Vorschriften zur Datensicherheit beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien \n\nenthält das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3). Nach Art. 4 Abs. 2 eGovG sind die \n\nInformatik- und Kommunikationsmittel gegen schädliche Einwirkungen sowie die Daten gegen unberechtigten \n\nZugriff, unbefugte Bearbeitung und Verlust zu schützen. Die Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Be-\n\ntriebssicherheit obliegt dem gemeinsamen Informatikbetrieb von Kanton und Gemeinden, der AR Informatik \n\nAG (Art. 14 lit. f eGovG). \n\n \n\nErgänzend zu den bestehenden Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit hält der vorliegende Ge-\n\nsetzesentwurf fest, dass der elektronische Geschäftsverkehr nur genutzt werden kann, wenn die Modalitäten \n\nund Sicherheitsanforderungen eingehalten werden (Art. 2a, Art. 13, Art. 16). Auf eine Konkretisierung dieser \n\nVorgaben wird mit Blick auf den raschen technologischen Wandel verzichtet; das Gesetz überlässt es dem \n\nVerordnungsgeber, die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen im Detail festzulegen, was eine schnellere \n\nAnpassung an neue Standards zulässt. Dem Datenschutz und der Datensicherheit dient auch die Vorgabe, \n\ndass eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform nur dann durch die elektronische Form ersetzt werden \n\nkann, wenn die Identität der Absenderin oder des Absenders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt \n\nsind (Art. 2a Abs. 2). \n\n \n\nBesondere Umstände bestehen für die Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Obergericht; \n\ndieser bestimmt sich in zivil- und strafrechtlichen Verfahren nach bundesrechtlichen Vorgaben. Der vorliegende \n\nGesetzesentwurf knüpft daran an und unterstellt in Art. 59 Abs. 2 den elektronischen Geschäftsverkehr in ver-\n\nwaltungsgerichtlichen Verfahren den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). \n\nDamit gelten in allen Verfahren vor dem Obergericht einheitliche Modalitäten und Sicherheitsanforderungen, \n\ndie sich nach Bundesrecht richten. \n\n \n\nKonkret bedeutet dies, dass der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Obergericht über eine vom Bund \n\nanerkannte Zustellplattform erfolgt. Anerkannt sind derzeit die beiden Zustellplattformen 'PrivaSphere' und \n\n'IncaMail'. Auch in verwaltungsinternen Verfahren wird der elektronische Geschäftsverkehr künftig zu einem \n\nguten Teil über diese Zustellplattformen abgewickelt werden, insbesondere wenn gesetzliche Fristen zu wah-\n\nren sind. Im Gegensatz zu normaler E-Mail lassen sich Versand und Erhalt von Nachrichten auf Zustellplatt-\n\nformen zeitgenau nachweisen. \n\n \n\nIdentität und Integrität der Übermittlung werden heute in der Regel durch eine qualifizierte elektronische Sig-\n\nnatur sichergestellt (vgl. Art. 130 Abs. 2 ZPO). Trotz der zurückhaltenden Nutzung in der Praxis (vgl. dazu \n\nBericht und Antrag zur 1. Lesung, S. 3) wird die qualifizierte elektronische Signatur vorerst Standard im elek-\n\ntronischen Geschäftsverkehr mit Gerichten bleiben und auch in verwaltungsinternen Verfahren vor kantonalen \n\nund kommunalen Behörden zur Anwendung kommen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nFür verschiedene Verwaltungsbereiche wird jedoch zu prüfen sein, ob andere Verfahren zur Verfügung stehen, \n\num die erforderliche Identität und Integrität sicherzustellen (z.B. Web-Anwendungen mit Benutzer-ID). Generell \n\nsind die öffentlichen Gemeinwesen bestrebt, neue Standards und Instrumente für den elektronischen \n\nGeschäftsverkehr mit Behörden zu entwickeln. So hat auch der Bund ein neues Gesetz über die elektronische \n\nKommunikation mit Gerichten in Aussicht gestellt, welches wesentliche Neuerungen bringen soll; dieses \n\nGesetz dürfte allerdings kaum vor 2025 in Kraft treten. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates stellt die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs grundsätzlich keine \n\nneuen Anforderungen an den Datenschutz. Auf Stufe des Gesetzes bedarf es daher keiner zusätzlichen \n\nBestimmungen, um den Datenschutz und die Datensicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr zu gewähr-\n\nleisten. Bei der Umsetzung können sich allerdings datenschutzrechtliche Fragen ergeben, die einer vertieften \n\nAbklärung bedürfen; in diesen Fällen dürfte jeweils eine Konsultation des Datenschutz-Kontrollorgans ange-\n\nzeigt sein. Die datenschutzrechtlichen Auswirkungen müssen aber im Einzelfall anhand des konkreten Projekts \n\nbeurteilt werden. \n\n \n\n \n\n2. Keine Anpassung des Gesetzesentwurfs \n\n \n\nNachdem der Kantonsrat dem Entwurf der vorliegenden Teilrevision in 1. Lesung einstimmig zugestimmt hat \n\nund in der Volksdiskussion keine Beiträge eingegangen sind, werden für die 2. Lesung vom Regierungsrat \n\nkeine Anpassungen vorgeschlagen. Der beiliegende Gesetzesentwurf entspricht der Fassung gemäss \n\n1. Lesung im Kantonsrat vom 25. Februar 2019. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision hat keine nennenswerten direkten Auswirkungen in finanzieller, personeller oder \n\norganisatorischer Hinsicht. Es kann hierzu auf den Bericht und Antrag zur 1. Lesung verwiesen werden. \n\n \n\nBei der Umsetzung der neuen Bestimmungen, d.h. bei der Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs in \n\nden verschiedenen Bereichen der Verwaltung, sind die Auswirkungen jeweils im Einzelfall zu eruieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker     sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Vorentwurf Verordnung \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Verwaltungsrechtspflege \n(VRPG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \nvom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2a (neu) \n\nElektronischer Geschäftsverkehr \n\n1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt \nwerden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang \neingerichtet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehal-\nten werden. \n\n2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektro-\nnische Form ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des \nAbsenders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt sind. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor \ndem Obergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen \nstill: \n\nc) (geändert) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  8 Abs. 1\n \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten \nin den Ausstand: \n\na) (geändert) wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben; \nabis) (neu) wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten \n\nGrad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, \neingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft ver-\nbunden sind; \n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde \ndurch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert) \n\nAmts- und Rechtshilfe (Überschrift geändert) \n\n1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Ge-\nsuch hin Amts- und Rechtshilfe. \n\nArt.  13 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlan-\ngen in Kopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister einge-\ntragenen Anwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt \nwerden. \n\n3 Die Akteneinsicht kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch ge-\nwährt werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den \nModalitäten und Sicherheitsanforderungen. \n\nArt.  16 Abs. 1\nbis (neu) \n\n1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch \neröffnet werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den \nModalitäten und Sicherheitsanforderungen. \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  22 Abs. 2\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzich-\ntet: \n\nb) (geändert) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhil-\nfe; \n\nArt.  23 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n3 Die verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung zuständig, soweit \nnicht besondere Vorschriften bestehen. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu), Abs. 3\n\n \n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden \nPartei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und \nAuslagen zugesprochen werden, die jedoch in der Regel höchstens Fr. \n7‘000.– beträgt. \n\n1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeit-\naufwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteilig-\nten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichti-\ngen. \n\n3 Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet: \n\na) (geändert) an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 ff. oder \nbei mutwilliger Prozessführung; \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nRekurs \na) Gegenstand der Anfechtung (Überschrift geändert) \n\n1 Mit Rekurs können angefochten werden: \n\na) (neu) Endverfügungen; \nb) (neu) Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nach-\n\nteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr behe-\nben lässt; \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 4 \n\n \n\nc) (neu) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-\nbaren Verfügung. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nb) Zuständigkeit (Überschrift geändert) \n\n1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht \nbesondere Vorschriften bestehen. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwal-\ntungsintern letztinstanzlich. \n\nArt.  31a (neu) \n\nbbis) Rekursfrist \n\n1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzu-\nreichen. \n\n2 Der Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an \nkeine Frist gebunden. \n\nArt.  36 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch \nhin eine gegenteilige Verfügung treffen. \n\nArt.  42 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen: \n\na) (neu) letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden; \nb) (neu) letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehör-\n\nden, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der \nsich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt; \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 5 \n\n \n\nc) (neu) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-\nbaren Verfügung durch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde. \n\nArt.  55 Abs. 2 (neu) \n\n2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist \nan keine Frist gebunden. \n\nArt.  59 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den \nRekurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwend-\nbar. \n\n2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen \nder Schweizerischen Zivilprozessordnung.1) \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege  \n\n(VRPG)  \n\nvom 9. September 2002  \n\n(Stand 1. Januar 2019)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell \nA.Rh. vom 30. April 19951), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit nicht besondere Vorschrif-\nten bestehen, für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons, der \nGemeinden, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der öffentli-\nchen Anstalten sowie vor dem Obergericht. \n\n \n\n2 Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind Private und private Organisatio-\nnen, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben \nverfügen. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf die öffentlich-rechtlichen Religionsgemein-\nschaften im Sinne von Art. 109 ff. KV. \n\n \n\nArt.  2 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen, bevor sie auf die Be-\nhandlung einer Sache eintritt. \n\n \n\n2 Hält sie sich für unzuständig, leitet sie die Eingabe an die zuständige Behörde \nweiter. \n\n \n\n3 Hat sie Zweifel an ihrer Zuständigkeit, pflegt sie einen Meinungsaustausch mit \njener Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. \n\n \n\n4 Es ist ausgeschlossen, im Einvernehmen zwischen Behörde und Partei eine \nvom Gesetz abweichende Zuständigkeit zu begründen. \n\n \n\n Art.  2a \nElektronischer Geschäftsverkehr \n\n 1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt wer-\nden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang eingerich-\ntet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. \n\n 2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektronische \nForm ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des Absenders und \ndie Integrität der Übermittlung sichergestellt sind. \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\nArt.  3 \nBeschleunigungsgebot \n\n \n\n1 Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren be-\nförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  4 \nFristen \na) Beginn der Frist \n\n \n\n1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder einer Verfügung wird bei der Fristbe-\nrechnung nicht mitgezählt. \n\n \n\nArt.  5 \nb) Ende der Frist \n\n \n\n1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter \nFeiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag. \n\n \n\n2 Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 Uhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn bis \nzu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche \nEingaben der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen \noder konsularischen Vertretung übergeben worden sind. \n\n \n\n3 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde im Kanton oder an \neine unzuständige eidgenössische Behörde, gilt die Frist als gewahrt. \n\n \n\nArt.  6 \nc) Erstreckung und Wiederherstellung \n\n \n\n1 Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn vor Ablauf der \nFrist schriftlich darum nachgesucht wird; gesetzliche Fristen können nicht er-\nstreckt werden. \n\n \n\n2 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn für die Säumnis ent-\nschuldbare Gründe vorliegen. Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich \nund begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung \nder Frist verhindert hat, einzureichen. \n\n \n\nArt.  7 \nd) Stillstand der Fristen \n\n \n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem \nObergericht gesetzliche oder richterlich bestimmte Fristen still: \n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem \nObergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen still: \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\na) vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern;  \n\nb) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;  \n\nc) vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. \n\nArt.  8 \nAusstand \n\n \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in \nden Ausstand: \n\n \n\na) wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner, ihre Partnerinnen oder \nPartner bei einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebens-\ngemeinschaft, ihre direkten Vorfahrinnen oder Vorfahren und Nachkommenden \noder deren Ehepartnerinnen oder Ehepartner, deren Partnerinnen oder Partner \nbei einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensgemein-\nschaft, ihre Geschwister, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adop-\ntiv-, Pflege- oder Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind; \n\na) wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben; \n\n abis) wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der \nSeitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partner-\nschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden sind; \n\nb) wenn sie bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben;  \n\nc) wenn sie eine Partei vertreten oder für eine Partei früher in derselben Sache \ntätig waren; \n\n \n\nd) wenn sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich interes-\nsiert sind; \n\n \n\ne) wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.  \n\n2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin \noder dem Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss der be-\ntroffenen Person, bei Einzelpersonen die Rechtsmittelinstanz und bei der Einzel-\nrichterin oder beim Einzelrichter des Obergerichts das Obergericht. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Steht als Folge eines Ausstandsbegehrens die Beschlussfähigkeit einer Behör-\nde in Frage, so entscheidet über den streitigen Ausstand \n\n \n\na) für den Gemeinderat der Regierungsrat,  \n\nb) für den Regierungsrat das Obergericht.  \n\nc) …  \n\n4 Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e des Justizgesetzes1).  \n\nArt.  9 \nVertretung und Verbeiständung \n\n \n\n1 Jede Partei kann sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln \noder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen. \n\n \n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Bei An-\nwältinnen und Anwälten, welche die Bewilligung des Obergerichtes zur Berufs-\nausübung im Kanton Appenzell A.Rh. besitzen2), wird sie vermutet. \n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch \neine schriftliche Vollmacht auszuweisen. \n\nArt.  10 \nErmittlung des Sachverhalts \n\n \n\n1 Die Behörde oder eine von ihr bezeichnete Person stellt den Sachverhalt, so-\nweit er für die Beurteilung wesentlich ist, von Amtes wegen fest und trifft die er-\nforderlichen vorsorglichen Massnahmen. \n\n \n\n2 Die Ermittlung geschieht durch Befragung der Beteiligten und von Auskunfts-\npersonen, durch Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen, durch Beizug von \nAmtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf \nandere Weise. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS (145.31) \n2) Vgl. Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; bGS 145.52) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.52/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Zur Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sind berechtigt: Der Regierungs-\nrat, die Departemente sowie das Obergericht. Die entsprechenden Bestimmun-\ngen der Schweizerischen Zivilprozessordnung1) sind sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n4 Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht eingetre-\nten oder aufgrund der Akten entschieden. \n\n \n\nArt.  11 \nRechtshilfe \n\nArt.  11 \nAmts- und Rechtshilfe \n\n1 Verwaltungs- und gerichtliche Behörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe ver-\npflichtet. \n\n1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Gesuch \nhin Amts- und Rechtshilfe. \n\nArt.  12 \nRechtliches Gehör \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.  \n\n2 Ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten besteht, soweit keine über-\nwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n3 Die Parteien und ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, der Be-\nfragung von Auskunftspersonen und der Einvernahme von Zeuginnen oder Zeu-\ngen beizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen Augenschei-\nnen teilzunehmen. Eine Verhandlung braucht nicht verschoben zu werden, weil \nVerfahrensbeteiligte an der Teilnahme verhindert sind. \n\n \n\nArt.  13 \nb) Verfahren \n\n \n\n1 Erachtet die Behörde die Feststellung des Sachverhalts als abgeschlossen, gibt \nsie den Parteien Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme. \n\n \n\n                                                      \n1) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n2 Schriftliche Stellungnahmen anderer Verwaltungsbehörden und der übrigen am \nVerfahren Beteiligten sind zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustel-\nlen. Behörden sowie den im Kanton Appenzell A.Rh. zugelassenen Anwältinnen \nund Anwälten können die Akten zugestellt werden. \n\n2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlangen in \nKopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister eingetragenen \nAnwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt werden. \n\n 3 Die Akteneinsicht kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch gewährt \nwerden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten \nund Sicherheitsanforderungen. \n\nArt.  14 \nNeue Begehren, Tatsachen und Beweismittel \n\n \n\n1 Die Parteien sind berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begehren zu \nstellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen. \n\n \n\n2 Für das Rekursverfahren gilt Art. 33 Abs. 2.  \n\nArt.  15 \nEntscheid \n\n \n\n1 Die Behörde ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien gebun-\nden. \n\n \n\n2 Beweise würdigt sie nach freier Überzeugung.  \n\nArt.  16 \nEröffnung und Zustellung der Verfügung \n\n \n\n1 Verfügungen sind den Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Privaten \nund Behörden in der Regel schriftlich zu eröffnen. Wird eine Verfügung aus-\nnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie umgehend schriftlich zu bestätigen. \n\n \n\n 1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch eröffnet \nwerden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten \nund Sicherheitsanforderungen. \n\n2 Die Zustellung einer Verfügung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Adressatin \noder der Adressat sie verhindert. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Ist eine Partei unbekannten Aufenthalts, gilt die Verfügung als eröffnet, wenn \nsie im kantonalen Amtsblatt publiziert wird. \n\n \n\n4 Verfügungen, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten (Allge-\nmeinverfügungen), werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet. \n\n \n\n5 Ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben, gilt eine Verfügung mit der Zustel-\nlung des Dispositivs als eröffnet. \n\n \n\nArt.  17 \nVerfahrensbeteiligte im Ausland \n\n \n\n1 Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet \nwerden, ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz anzugeben. \n\n \n\n2 Kommen sie dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so kann \ndie Behörde entweder die Zustellung durch eine amtliche, kostenpflichtige Veröf-\nfentlichung ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten. \n\n \n\nArt.  18 \nInhalt der Verfügung \n\n \n\n1 Verfügungen haben zu enthalten:  \n\na) die Bezeichnung der Behörde und die Namen der Behördemitglieder, welche \nin den Ausstand getreten sind; \n\n \n\nb) das Datum der Beschlussfassung;  \n\nc) den Sachverhalt und die Begründung unter Angabe der angewendeten Vor-\nschriften; \n\n \n\nd) das Dispositiv;  \n\ne) die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht;  \n\nf) die Rechtsmittelbelehrung;  \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\ng) das Versanddatum;  \n\nh) die Unterschrift.  \n\n2 Eine Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn  \n\na) unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird oder  \n\nb) gegen die Verfügung die Einsprache zulässig ist und keine Drittinteressen ent-\ngegenstehen. \n\n \n\n3 Bei Massenverfügungen kann auf die Unterschrift verzichtet werden.  \n\nArt.  19 \nKosten \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu \nentrichten. Diese bestehen aus einer Gebühr und den Auslagen. \n\n \n\n2 Sind für einen Verwaltungsakt mehrere Personen gebühren- und kostenpflich-\ntig, so haften sie solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird. \n\n \n\n3 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teil-\nweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. \n\n \n\n4 Der obsiegenden Partei können Gebühren und Kosten ganz oder teilweise auf-\nerlegt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmit-\ntelverfahren geschaffen hat. \n\n \n\nArt.  20 \nb) Bemessung \n\n \n\n1 Innerhalb des Gebührenrahmens1) sind die Gebühren nach dem Zeit- und Ar-\nbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), Art. 2–4a sowie G über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  21 \nc) Kostenvorschuss \n\n \n\n1 Im Rechtsmittelverfahren kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden Par-\ntei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es ist ihr eine angemessene Frist an-\nzusetzen und ihr anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht \neingetreten werde. \n\n \n\nArt.  22 \nd) Verzicht und Ermässigung \n\n \n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlichrechtli-\nchen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt. \n\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet:  \n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;  \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge; b) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhilfe; \n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;  \n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1);  \n\ne) bei fürsorgerischen Unterbringungen.  \n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den \nFällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden. \n\n \n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichteintre-\ntens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von \nder Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden. \n\n \n\nArt.  23 \ne) Erlass und Stundung \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine \nPartei in eine Notlage geraten ist oder die Erhebung der Kosten mit einer beson-\nderen Härte verbunden wäre. \n\n \n\n2 Auf Gesuch hin kann die Zahlungsfrist erstreckt oder Ratenzahlung bewilligt \nwerden. \n\n \n\n3 Zuständig für Erlass und Stundung ist: 3 Die verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung zuständig, soweit nicht \nbesondere Vorschriften bestehen. \n\na) im Kanton: die verfügende Behörde; a) Aufgehoben. \n\nb) in den Gemeinden: der Gemeinderat, sofern im Gemeindereglement nichts \nanderes bestimmt wird. \n\nb) Aufgehoben. \n\n4 Der Entscheid über Erlass und Stundung ist endgültig. 4 Aufgehoben. \n\nArt.  24 \nParteientschädigung \n\n \n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-\ntei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen \nzugesprochen werden. \n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-\ntei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen \nzugesprochen werden, die jedoch in der Regel höchstens Fr. 7‘000.– beträgt. \n\n 1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeitauf-\nwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteiligten sowie \ndie wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. \n\n2 Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billig-\nkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt werden. \n\n \n\n3 Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet:  \n\na) an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 f. oder bei mutwilliger \nProzessführung; \n\na) an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 ff. oder bei mutwilliger \nProzessführung; \n\nb) wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelverfahren ge-\nschaffen wurden; \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nc) im Einspracheverfahren.  \n\nArt.  25 \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n\n1 Wenn einer Partei die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht aussichtslos \nerscheint, kann ihr die entscheidende Behörde oder das mit der Instruktion be-\ntraute Mitglied die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen. \n\n \n\n2 Sofern sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, von er-\nheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskundig ist, kann mit der \nBewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Rechtsverbeiständung verbun-\nden werden. \n\n \n\n3 Kommt die Partei durch das Verfahren oder auf andere Weise in günstige wirt-\nschaftliche Verhältnisse, so hat sie die erlassenen amtlichen Kosten nachzuzah-\nlen und die Auslagen zurückzuerstatten. Sie ist im Nachzahlungs- und Rücker-\nstattungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. \n\n \n\n4 Die Nachzahlungs- und Rückerstattungspflicht verwirkt innert 20 Jahren seit \nRechtskraft des Entscheids, in dessen Verfahren die unentgeltliche Prozessfüh-\nrung bewilligt worden ist. \n\n \n\nArt.  26 \nWiederaufnahme des Verfahrens \n\n \n\n1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen \ndurch die Behörde wieder aufzunehmen, wenn: \n\n \n\na) durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde;  \n\nb) eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismittel auffin-\ndet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss der-\njenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind; \n\n \n\nc) wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tat-\nsachen befunden hat; \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nd) zwingende öffentliche Interessen es gebieten.  \n\n2 Das Begehren um Wiederaufnahme ist innert 60 Tagen seit Entdeckung des \nWiederaufnahmegrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Erlass der \nVerfügung, bei der verfügenden Behörde schriftlich einzureichen. \n\n \n\n3 Der Entscheid über ein Wiederaufnahmebegehren sowie die neue Verfügung \nsind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung. \n\n \n\n4 Wer gutgläubig Vorkehrungen getroffen hat und durch die im Wiederaufnahme-\nverfahren geänderte oder aufgehobene Verfügung Schaden erleidet, hat An-\nspruch auf Ersatz des Schadens, ausser sie oder er habe den Grund für die neue \nVerfügung selber gesetzt. Der Anspruch richtet sich gegen die Körperschaft, de-\nren Behörde neu verfügt hat. \n\n \n\nArt.  27 \nWiedererwägung \n\n \n\n1 Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde jederzeit um Wiedererwägung einer \nVerfügung ersuchen. \n\n \n\n2 Wiedererwägungsgesuche begründen keinen Anspruch auf Eintreten und \nhemmen den Fristenlauf nicht. \n\n \n\nArt.  28 \nBerichtigung und Erläuterung \n\n \n\n1 Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit erfolgen. \nSie ist den Parteien sofort mitzuteilen. \n\n \n\n2 Ist der Rechtsspruch einer Verfügung oder eines Entscheides unklar oder ent-\nhält er Widersprüche, so wird er von der Behörde, die ihn gefällt hat, von Amtes \nwegen oder auf Gesuch einer Partei erläutert. \n\n \n\nArt.  29 \nOrdnungsbusse \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder führt oder im Verfahren Sitte und An-\nstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1 000.– bestraft werden. \n\n \n\n2 Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren hängig ist.  \n\n3 Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.  \n\n2. Abschnitt: Verwaltungsinterner Rechtsschutz (2.)       \n\nArt.  30 \nRekurs \na) Grundsatz \n\nArt.  30 \nRekurs \na) Gegenstand der Anfechtung \n\n1 Verfügungen können, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht1), innert 20 \nTagen mit Rekurs an die übergeordnete Verwaltungsbehörde weitergezogen \nwerden. \n\n1 Mit Rekurs können angefochten werden: \n\n a) Endverfügungen; \n\n b) Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge \nhaben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt; \n\n c) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-\ngung. \n\n2 Vor- und Zwischenentscheide sind anfechtbar, wenn sie für die Betroffenen ei-\nnen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr behe-\nben lässt; die Rekursfrist beträgt fünf Tage. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  31 \nb) Unzulässigkeit \n\nArt.  31 \nb) Zuständigkeit \n\n1 Der Rekurs ist unzulässig: 1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht beson-\ndere Vorschriften bestehen. \n\na) gegen Rekursentscheide kantonaler Verwaltungsbehörden; a) Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) Vgl. inbesondere Art. 45 Gemeindegesetz (bGS 151.11) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nb) gegen verfahrensleitende Verfügungen. b) Aufgehoben. \n\n 2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwal-\ntungsintern letztinstanzlich. \n\n Art.  31a \nbbis) Rekursfrist \n\n 1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. \n\n 2 Der Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine \nFrist gebunden. \n\nArt.  32 \nc) Berechtigung zum Rekurs \n\n \n\n1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung \noder Änderung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Gesetz dazu \nermächtigt ist.1) \n\n \n\n2 Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Rekursrecht auch den \nGemeinden sowie den anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstal-\nten zu. \n\n \n\nArt.  33 \nd) Rekursgründe \n\n \n\n1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens und der \nangefochtenen Verfügung gerügt werden, bei Vollstreckungsverfügungen \n(Art. 63) nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs. \n\n \n\n2 Neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel sind zulässig.  \n\nArt.  34 \ne) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 111 Baugesetz (bGS 721.1) und Art. 25  V über die Einführung des BG über Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen der betroffenen Person kei-\nne Nachteile erwachsen. \n\n \n\n2 Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer weiterziehbaren Verfügung unterblieben, \nso ist die Einreichung des Rechtsmittels innert zwei Monaten seit Zustellung der \nVerfügung zulässig. \n\n \n\nArt.  35 \nf) Rekurserhebung \n\n \n\n1 Der Rekurs ist schriftlich bei der Rekursinstanz einzureichen. Die angefochtene \nVerfügung ist beizulegen. \n\n \n\n2 Die Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten. \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n3 Genügt die Rekurseingabe diesen Anforderungen nicht, ist eine angemessene \nFrist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass sonst auf Grund der \nAkten entschieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde. \n\n \n\nArt.  36 \ng) Aufschiebende Wirkung \n\n \n\n1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch besondere \nVorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen Gründen entzogen \nwird. \n\n \n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch ei-\nne gegenteilige Verfügung treffen. Der Entscheid über das Gesuch ist endgültig. \n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch hin \neine gegenteilige Verfügung treffen. \n\nArt.  37 \nh) Rekursinstruktion \n\n \n\n1 Die Instruktion des Rekurses ist Sache der Präsidentin oder des Präsidenten \nder Rekursbehörde oder einer damit betrauten Person. \n\n \n\n2 Wer instruiert, darf sich zuvor nicht in amtlicher Funktion mit der Sache befasst \nhaben. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Die Rekursbehörde teilt den am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten schrift-\nlich mit, dass Rekurs erhoben wurde, und gibt ihnen gleichzeitig die instruierende \nPerson bekannt. \n\n \n\nArt.  38 \ni) Vergleichsvorschlag \n\n \n\n1 Die mit der Instruktion des Rekurses betraute Person ist jederzeit berechtigt, \nden Parteien eine gütliche Regelung vorzuschlagen. \n\n \n\nArt.  39 \nj) Verfahren \n\n \n\n1 Kann auf den Rekurs eingetreten werden und erweist er sich nicht als offen-\nsichtlich unbegründet, stellt die Rekursbehörde der Vorinstanz und weiteren am \nvorinstanzlichen Verfahren Beteiligten eine Kopie der Rekurseingabe zu und for-\ndert sie zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung innert angemessener \nFrist auf. \n\n \n\n2 Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde innert derselben Frist die Akten zuzustel-\nlen. \n\n \n\n3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine mündliche \nVerhandlung durchgeführt werden. \n\n \n\n4 Ein Rekurs kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht ent-\nschieden ist. \n\n \n\nArt.  40 \nk) Überprüfungsbefugnis \n\n \n\n1 Die Rekursbehörde kann zugunsten der rekurrierenden Partei über deren \nRechtsbegehren hinausgehen; sie kann die angefochtene Verfügung zu ihrem \nNachteil abändern, wenn dies wichtige öffentliche Interessen erfordern und sie \ndie betroffene Partei auf diese Möglichkeit ausdrücklich aufmerksam gemacht \nhat. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  41 \nl) Rekursentscheid \n\n \n\n1 Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die Re-\nkursbehörde in der Sache selbst. \n\n \n\n2 Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die ange-\nfochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlas-\nsen worden, kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die Vo-\nrinstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen erteilen. \n\n \n\n3 Im Einverständnis der Beteiligten kann auf die Begründung des Entscheides \nverzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert. \n\n \n\nArt.  42 \nRechtsverweigerungsbeschwerde \n\nArt.  42 Aufgehoben. \n\n1 Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann die Verweigerung oder unge-\nbührliche Verzögerung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein ordentli-\nches Rechtsmittel gegeben ist. \n\n \n\n2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes. \nDie Beschwerde wegen ungebührlicher Verzögerung einer Amtshandlung ist an \nkeine Frist gebunden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde ist an die übergeordnete Verwaltungsbehörde im Sinne von \nArt. 30 Abs. 1 zu richten. \n\n \n\n4 Im Übrigen sind die Vorschriften über den Rekurs (Art. 30 ff.) sinngemäss an-\nwendbar. \n\n \n\nArt.  43 \nAufsichtsbeschwerde \n\n \n\n1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als erforderlich erscheinen \nlassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, kann aber \nverlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben werde. \n\n \n\n3. Abschnitt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (3.)       \n\nI. Organisatorische Bestimmungen (3.1.)       \n\nArt.  44 \n… \n\n \n\nArt.  45 \n… \n\n \n\nArt.  46 \n… \n\n \n\nArt.  47 \n… \n\n \n\nArt.  48 \n… \n\n \n\nArt.  49 \n… \n\n \n\nII. Verfahrensvorschriften (3.2.)       \n\nArt.  50 \n… \n\n \n\nArt.  51 \n… \n\n \n\nArt.  52 \n… \n\n \n\nArt.  53 \nKosten, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientschädigung \n\n \n\n1 Die Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach Art.19 ff.  \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n2 …  \n\n3 Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für \nihre notwendigen Kosten und Auslagen. \n\n \n\nIII. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (3.3.)       \n\nArt.  54 \nZulässigkeit \n\n \n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen letztinstanzliche Verfü-\ngungen der Verwaltungsbehörden. \n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen: \n\n a) letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden; \n\n b) letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn sie für \ndie Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich \nnicht mehr beheben lässt; \n\n c) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung \ndurch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde. \n\n2 Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmittelbar bei einer Verwaltungsbe-\nhörde des Bundes, beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundesstrafge-\nricht angefochten werden kann oder wenn das Gesetz eine Verfügung ausdrück-\nlich als endgültig bezeichnet. \n\n \n\n3 Das Gesetz kann dem Obergericht weitere Streitigkeiten zuweisen oder den \nWeiterzug an das Obergericht ausschliessen. \n\n \n\nArt.  55 \nFrist und Form \n\n \n\n1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzureichen.  \n\n 2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an \nkeine Frist gebunden. \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  56 \nBeschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis \n\n \n\n1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder un-\nvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. \n\n \n\n2 Das Obergericht hat volle Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorge-\nsehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbeschränkter \nÜberprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. \n\n \n\n3 Im Anwendungsbereich von Art. 19, 20, 24 und 25 hat das Obergericht volle \nÜberprüfungsbefugnis. \n\n \n\nIV. Die verwaltungsgerichtliche Klage (3.4.)       \n\nArt.  57 \nZulässigkeit \n\n \n\n1 Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren:  \n\na) vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur;  \n\nb) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;  \n\nc) Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörde und Konzessionärin oder Konzes-\nsionär, zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären untereinander sowie \nzwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären und anderen Nutzungsbe-\nrechtigten; \n\n \n\nd) Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeberinnen oder Arbeit-\ngebern und Anspruchsberechtigten. \n\n \n\n2 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete An-\nspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann. \n\n \n\nArt.  58 \nVerfahren \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Klagen sind ohne Schlichtungsversuch schriftlich einzureichen.  \n\n2 Das Obergericht ermittelt den Sachverhalt. Es ist an die Anträge gebunden.  \n\nArt.  58a \nStreitwertberechnung \n\n \n\n1 Für die Streitwertberechnung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten \ndie Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss.1) \n\n \n\nV. Ergänzende Bestimmungen (3.5.)       \n\nArt.  59 \n \n\n \n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Re-\nkurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28, 29 und 42 sinngemäss anwendbar. \n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Re-\nkurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwendbar. \n\n 2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen der \nSchweizerischen Zivilprozessordnung.2) \n\n4. Abschnitt: Vollstreckung (4.)       \n\nArt.  60 \nVollstreckbarkeit \n\n \n\n1 Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechts-\nmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstrichen ist oder \nwenn keine aufschiebende Wirkung besteht. \n\n \n\nArt.  61 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in der Regel der ersten Instanz.  \n\n                                                      \n1) Art. 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) \n2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  62 \nVollstreckungsmittel \na) Schuldbetreibung \n\n \n\n1 Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, werden \nnach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckt. Sie \nsind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. \n\n \n\nArt.  63 \nb) Andere Vollstreckungsmittel \n\n \n\n1 Zur Vollstreckung anderer Verfügungen wendet die Behörde unter Beachtung \ndes Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die folgenden Vollstreckungsmittel an: \n\n \n\na) die Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person;  \n\nb) den unmittelbaren Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei;  \n\nc) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht.  \n\n2 Besteht keine Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel unter Ansetzung einer \nangemessenen Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Strafgesetzbu-\nches2) anzudrohen. \n\n \n\n3 Ist Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person angeordnet worden, so ist \nder Kostenentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. \n\n \n\n4 Die Rekursfrist gegen Vollstreckungsverfügungen beträgt fünf Tage; die Re-\nkursgründe richten sich nach Art. 33. \n\n \n\n5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  64 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n\n                                                      \n1) SchKG (SR 281.1) \n2) StGB (SR 311.0) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert1):  \n\na) Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte2)  \n\nb) Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden (Gebühren-\ntarif für die Gemeinden)3) \n\n \n\nc) Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches (EG zum ZGB)4) \n\n \n\nd) Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen5)  \n\ne) Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessordnung)6)  \n\nf) Verordnung vom 1. Juni 1963 über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell7)  \n\ng) Verordnung vom 6. Februar 1978 über die Fischerei (Fischereiverordnung)8)  \n\nh) Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Personenbe-\nförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte9) \n\n \n\ni) Gesetz vom 29. April 1984 über die Kinderzulagen (KZG)10)  \n\nj) Gesetz vom 30. April 1933 über das Hausier-, Ausverkaufs- und Marktwesen \n(Hausiergesetz)11) \n\n \n\nArt.  65 \nAufhebung bisherigen Rechts; fakultatives Referendum; Inkrafttreten \n\n \n\n                                                      \n1) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt \n2) bGS 131.12 \n3) bGS 153.2 \n4) bGS 211.1 \n5) bGS 233.2 \n6) bGS 321.1 \n7) bGS 422.161 \n8) bGS 527.2 \n9) bGS 763.11 \n10) bGS 822.41 \n11) bGS 956.312 \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/422.161/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/527.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/763.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/956.312/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben:  \n\na) Gesetz vom 26. April 1970 über den Fristenlauf1);  \n\nb) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren2);  \n\nc) Gesetz vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit3).  \n\n2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.4)  \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5)  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 143.4 (aGS IV/531) \n2) bGS 143.5 (lf. Nr. 174) \n3) bGS 143.6 (lf. Nr. 429) \n4) Die Referendumsfrist ist am 12. November 2002 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082). \n5) 1. Januar 2003 (RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082). \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n \n\n \n\nVerordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden; \n\nVorentwurf Kantonskanzlei  \n\nvom .. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 2a Abs. 3, 13 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1bis des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege vom 9. September 20021 \n\nverordnet:  \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen des elektronischen \n\nGeschäftsverkehrs in Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.2  \n\n2 In verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist diese Verordnung nicht anwendbar.  \n\n \n\nArt. 2 Verzeichnis \n\n1 Die Koordinationsstelle eGovernment veröffentlicht auf der Internetseite des Kantons ein \n\nVerzeichnis, in welchem die für elektronische Eingaben zugelassenen Adressen und \n\nKommunikationskanäle der kantonalen und kommunalen Behörden, die zugelassenen Dateiformate \n\nund die zugelassenen Unterschrifttypen aufgeführt sind.  \n\n \n\nArt. 3 Anerkannte Zustellplattformen \n\n1 Als anerkannte Zustellplattformen gelten die vom Bund gestützt auf die Verordnung über die \n\nelektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- \n\nund Konkursverfahren3 anerkannte Plattformen. \n\n \n\nArt. 4 Qualifizierte elektronische Signatur \n\n1 Als qualifizierte elektronische Signatur gilt eine Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer \n\nanerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss Bundesgesetz über die elektronische \n\nSignatur 4 beruht.  \n\n                                                           \n1\n VRPG (bGS 143.1) \n\n2\n VRPG (bGS 143.1) \n\n3\n SR 272.1 \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2. Abschnitt: Eingabe an eine Behörde  \n\n \n\nArt. 5 Kommunikationskanäle \n\n1 Eingaben an eine Behörde erfolgen über die anerkannten Zustellplattformen. Für Eingaben, bei \n\ndenen es sich nicht um ordentliche Rechtsmittel handelt, kann die Behörde andere \n\nKommunikationskanäle einrichten, wenn damit eine sichere Übermittlung gewährleistet wird.  \n\n \n\nArt. 6 Elektronische Signatur \n\n1 Eingaben, für welche die schriftliche Form vorgeschrieben ist, werden mit einer qualifizierten \n\nelektronischen Signatur versehen.  \n\n2 Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich, wenn die Identität des Absenders und \n\ndie Integrität der Übermittlung in anderer Weise sichergestellt sind.  \n\n \n\nArt. 7 Einhaltung von Fristen \n\n1 Die Frist nach Art. 5 VRPG ist gewahrt, wenn die von den Verfahrensbeteiligten verwendete \n\nZustellplattform die Quittung ausgestellt hat, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten \n\nhat (Abgabequittung).  \n\n \n\nArt. 8 Nachreichung auf Papier \n\n1 Die Behörde kann die Nachreichung von elektronischen Dokumenten in Papierform verlangen, \n\ninsbesondere wenn diese nicht geöffnet werden können, nicht lesbar oder sehr umfangreich sind.  \n\n2Sie gewährt den Verfahrensbeteiligten hierfür eine angemessene Frist. \n\n \n\nArt. 9 Papierausdruck einer elektronischen Eingabe \n\n1 Druckt die Behörde eine elektronische Eingabe aus, um sie in Papierform weiterzuverwenden, muss \n\ndas ausgedruckte Dokument eine Bestätigung enthalten, dass es mit der elektronischen Version \n\nübereinstimmt.  \n\n2 Bei Verwendung einer elektronischen Signatur ist diese von der Behörde zu prüfen. Das Ergebnis \n\nder Signaturprüfung wird dem Papierausdruck beigefügt.  \n\n \n\n                                                                                \n4\n SR 943.03 \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n3. Abschnitt: Eröffnung von Verfügungen \n\n \n\nArt. 10 Einverständnis \n\n1 Das Einverständnis für die elektronische Eröffnung einer Verfügung5 kann auf ein bestimmtes \n\nVerfahren beschränkt oder für regelmässig wiederkehrende Verfahren vor einer bestimmten \n\nBehörde erteilt und jederzeit widerrufen werden. \n\n \n\nArt. 11 Modalitäten \n\n1 Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform. Die Behörde kann eine andere \n\nZustellungsform verwenden, wenn mit dieser der Zeitpunkt der Zustellung festgestellt und eine \n\nsichere Zustellung gewährleistet ist.  \n\n2 Unterschriftsbedürftige Verfügungen werden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur \n\nversehen.  \n\n \n\nArt. 12 Zeitpunkt der Zustellung \n\n1 Die Zustellung gilt im Zeitpunkt des Herunterladens als erfolgt.  \n\n2 Eine Verfügung, die nicht heruntergeladen wird, gilt am siebten Tag nach der Bereitstellung als \n\nzugestellt.  \n\n \n\n4. Abschnitt: Elektronische Akteneinsicht \n\nArt. 13 Voraussetzungen \n\n1 Die Behörde kann die Akteneinsicht elektronisch gewähren, wenn sie über die Dokumente in \n\nelektronischer Form verfügt, die Adressatin oder der Adressat identifizierbar ist und die Integrität der \n\nÜbermittlung sichergestellt ist.  \n\n \n\n                                                           \n5\n Art. 16 Abs. 1\n\nbis \nVRPG \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. Mai 2019 / aje \n\n6000.257 \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Mai 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes in \n\n1. Lesung behandelt und mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen. Die Vorlage wurde anschlies-\n\nsend der Volksdiskussion unterstellt (vgl. Amtsblatt 2019, S. 274). Innert der bis 29. März 2019 laufenden Frist \n\ngingen keine Beiträge ein. \n\nB. Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung Kantonsrat \n\n \n\nIn der 1. Lesung des Kantonsrates wurden einzelne Anliegen formuliert, die der Regierungsrat in den nachfol-\n\ngenden Ausführungen aufnimmt. \n\n1. Art. 11 Abs. 3 (geändert) \n\n \n\nArt. 11 Abs. 3 der Revisionsvorlage gemäss 1. Lesung hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversicherung \n\noder eine Änderung des Haftungsrechtes dies erlauben.» \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nDie CVP/EVP-Fraktion beantragte, statt dem Regierungsrat dem Verwaltungsrat die Kompetenz einzuräumen, \n\ndiese Haftungsbeschränkung anzupassen. \n\n \n\nDieses Anliegen ist berechtigt. Aufgrund der mit dieser Teilrevision beantragten neuen Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Kantons-, Regierungs- und Verwaltungsrat ist es sachgerecht, dass künftig nicht mehr die Politik, son-\n\ndern der Verwaltungsrat versicherungstechnische und fachliche Entscheidungen trifft. Er ist aufgrund seiner \n\nNähe zur Thematik auch besser dafür geeignet. Auch in anderen Kantonen, welche über ein Gebäudeversi-\n\ncherungsmonopol und über aktuelle Gesetze verfügen, entscheidet der Verwaltungsrat Fragen, welche versi-\n\ncherungstechnischer Natur sind. \n\n2. Art. 29 Abs. 1 lit. a (geändert) \n\n \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. a der Revisionsvorlage gemäss1. Lesung hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regierungsrat festgelegten Höchst-\n\ngrenze, gegen Zusatzprämie kann eine höhere Versicherungsdeckung gewährt werden; […]» \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion beantragte, statt dem Regierungsrat dem Verwaltungsrat die Kompetenz einzuräumen, \n\ndie Höchstgrenze für die Abbruch- und Entsorgungskosten festzulegen.  \n\n \n\nDieses Anliegen – das demjenigen von Art. 11 Abs. 3 (s. oben) entspricht – ist ebenfalls berechtigt. Aufgrund \n\nder mit dieser Teilrevision beantragten neuen Aufgabenteilung zwischen Kantons-, Regierungs- und Verwal-\n\ntungsrat ist es auch hier sachgerecht, dass künftig nicht mehr die Politik, sondern der Verwaltungsrat die \n\nHöchstgrenze festlegt. Er ist aufgrund seiner Nähe zur Thematik auch besser dafür geeignet. Im Gegenzug ist \n\nder zweite Halbsatz zu streichen, da die Assekuranz nach Art. 35 der Assekuranzverordnung eine höhere De-\n\nckung gewähren kann. \n\n3. Feuerschutzamt \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde von der Gruppierung der Parteiunabhängigen (PU) darauf hingewiesen, dass \n\nder Geschäftsbericht des Feuerschutzamtes einer Genehmigung durch den Kantonsrat bedürfe und nicht nur \n\neiner Kenntnisnahme, weil das Amt für Feuerschutz ein (ausgelagertes) kantonales Amt sei. Dass das Amt für \n\nFeuerschutz ein kantonales Amt ist, hat der Regierungsrat in seiner Auswertung der Vernehmlassung aus-\n\ndrücklich anerkannt. Eine rechtsvergleichende Abklärung bei anderen Kantonen mit Gebäudeversicherungsan-\n\nstalten hat denn auch ergeben, dass dort in der Regel der integrale Geschäftsbericht der Gebäudeversiche-\n\nrung (inklusive des Teils, welcher das kantonale Feuerschutzamt betrifft) nicht nur zur Kenntnis genommen \n\nwird, sondern vom Kantonsrat genehmigt wird. In diesen Kantonen ist das kantonale Feuerschutzamt wie in \n\nAppenzell Ausserrhoden ebenfalls der Gebäudeversicherung angegliedert (z.B. Zürich und Thurgau).  \n\n \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden wird der vom Regierungsrat gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantons-\n\nverfassung vorgelegte Rechenschaftsbericht über die Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung und über die \n\nErreichung der im Aufgaben- und Finanzplan formulierten Zielsetzungen vom Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht zur Kenntnis genommen. Zur Kenntnis nimmt der Kantonsrat auch den Geschäftsbericht der \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nAssekuranz AR. Insofern macht es keinen Unterscheid, ob die Tätigkeit des kantonalen Feuerschutzamtes \n\nvom Kantonsrat im Rahmen des Rechenschaftsberichts des Regierungsrates oder im Rahmen des Geschäfts-\n\nberichts der Assekuranz zur Kenntnis genommen wird. Im Rahmen einer künftigen Revision des Feuerschutz-\n\ngesetzes wird zu prüfen sein, inwieweit sich aus dieser Konstellation ein Anpassungsbedarf ergibt. \n\nC. Inkrafttreten \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Revision. Die Revisionsvorlage unterliegt dem fakultativen \n\nReferendum. Angestrebt wird eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2020. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nDa es vor allem darum geht, für die Organisation der Assekuranz eine zeitgemässe Public Corporate Gover-\n\nnance (PCG) vorzusehen und die Aufgaben der verschiedenen Organe besser aufeinander abzustimmen, ist \n\nmit keinen nennenswerten Auswirkungen zu rechnen. Dennoch ist das Vorhaben, namentlich für den Verwal-\n\ntungsrat, der unter anderem ein Organisationsreglement zu erlassen hat, mit einem gewissen Aufwand ver-\n\nbunden. Allerdings wird auch ein Effizienzgewinn aufgrund der klarer definierten Abläufe erwartet. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Entwurf DIS Assekuranzverordnung \n\nBeilage 4 Entwurf DIS Entschädigungsreglement Verwaltungsrat \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Gebäude- und \nGrundstückversicherung \n(Assekuranzgesetz) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asse-\nkuranzgesetz; bGS 862.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Januar 2009)» wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung. Er wählt den \nVerwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die Entschädigung der \nMitglieder des Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle. \n\n3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrech-\nnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\nArt.  5 Abs. 1\nbis (neu), Abs. 1\n\nter (neu), Abs. 2\n \n\n1bis Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n\n1ter Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates \nmit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. \n\n2 Der Verwaltungsrat \n\na) (geändert) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und \nlässt sich regelmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\nabis) (neu) erlässt ein Organisationsreglement; \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n \n\n 2 \n\nh) (geändert) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl \nder Revisionsstelle; \n\ni) (neu) kann dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwal-\ntungsrates unterbreiten. \n\nArt.  6a (neu) \n\nPersonalrecht \n\n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-\nrechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\nArt.  11 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Verwaltungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn \ndie Reserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrech-\ntes dies erlauben. \n\nArt.  29 Abs. 1\n \n\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme \n\na) (geändert) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu \nder vom Verwaltungsrat festgelegten Höchstgrenze; \n\nArt.  34 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegen-\nschaften öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anla-\ngen wie Leitungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können \ndurch regierungsrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen \nwerden. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nRegierungsrat (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen \nVorschriften auf dem Verordnungsweg. \n\n2 Aufgehoben. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n \n\n 3 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversicherung \n(Assekuranzverordnung; bGS 862.11) vom 23. Oktober 1995 (Stand \n1. Januar 2009)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nAssekuranzgesetz, Teilrevision  \n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asseku-\nranzgesetz; bGS 862.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Januar 2009)» wird wie \nfolgt geändert: \n\nGesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung  \n\n(Assekuranzgesetz)  \n\nvom 30. April 1995  \n\n(Stand 1. Januar 2009)  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 46 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April \n19951), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Jedes Gebäude im Kanton soll umfassend und für eine möglichst günstige \nPrämie gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sein. \n\n \n\n2 Die Versicherungsleistung soll ausreichen, um ein Gebäude nach einem Scha-\ndenfall instandzustellen oder wieder aufzubauen. \n\n \n\n3 Massnahmen zur Verminderung der Elementarschadengefahren an bestehen-\nden Gebäuden und deren unmittelbarer Umgebung werden gefördert. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  2 \nAssekuranz \n\n \n\n1 Unter dem Namen «Assekuranz von Appenzell-Ausserrhoden»1) besteht eine \nselbständige juristische Person des öffentlichen Rechts. \n\n \n\nArt.  3 \nObligatorium und Monopol \n\n \n\n1 Für die nach diesem Gesetz versicherten Gefahren sind alle Gebäude im Kan-\nton bei der Assekuranz versichert. \n\n \n\n2 Sie dürfen nicht anderweitig versichert werden.  \n\nII. Organisation (2.)       \n\nArt.  4 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Organe der Assekuranz sind  \n\na) der Verwaltungsrat,  \n\nb) die Direktion,  \n\nc) die Revisionsstelle.  \n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung. Er wählt den Ver-\nwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die Entschädigung der Mitglieder \ndes Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und \nvom Geschäftsbericht Kenntnis. \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) im folgenden kurz: Assekuranz \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  5 \nVerwaltungsrat \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied des Regierungsrates und vier \nbis sechs Personen, die sich durch besondere Eignung, fachliche Kompetenz \noder unternehmerische Erfahrung auszeichnen. \n\n \n\n1bis Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.  \n\n1ter Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit \nberatender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. \n\n \n\n2 Der Verwaltungsrat  \n\na) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und lässt sich regel-\nmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\n \n\nabis) erlässt ein Organisationsreglement;  \n\nb) erlässt Richtlinien über die Anlage der Reserven;  \n\nc) regelt die Zeichnungsberechtigung;  \n\nd) erlässt Richtlinien über den Umfang der Versicherung und zur Festsetzung der \nVersicherungswerte und -leistungen; \n\n \n\ne) setzt die Prämien und den Baukostenindex fest;  \n\nebis) legt einen Selbstbehalt von zehn Prozent der jeweiligen Schadensumme \nfest, wobei dieser minimal Fr. 300.- und maximal Fr. 4 000.- pro Schadenfall \nbeträgt; \n\n \n\neter) erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Präventionsmassnahmen vor \nElementarschadengefahren; \n\n \n\nf) genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen;  \n\ng) sorgt für die Ermittlung der Versicherungswerte und der Schäden;  \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nh) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl der Revisions-\nstelle; \n\n \n\ni) kann dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates unter-\nbreiten. \n\n \n\nArt.  6 \nDirektion \n\n \n\n1 Die Direktion besorgt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse des \nVerwaltungsrates. \n\n \n\n2 Sie vertritt die Assekuranz nach aussen und ist für alle Geschäfte zuständig, die \nkeinem anderen Organ übertragen sind. \n\n \n\nArt.  6a \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-\nrechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\nArt.  7 \nRevisionsstelle \n\n \n\n1 Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung und erstattet \ndem Verwaltungsrat zuhanden des Kantonsrates Bericht. \n\n \n\n2 Die Vorschriften des Obligationenrechtes über die Revisionsstelle der Aktienge-\nsellschaft1) werden sinngemäss angewendet. \n\n \n\nIII. Versicherte Gefahren (3.)       \n\nArt.  8 \nFeuerversicherung \n\n \n\n1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstehen durch  \n\na) Feuer, Rauch oder Hitze,  \n\n                                                      \n1) Art. 727 ff. OR (SR 220) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nb) Blitzschlag,  \n\nc) Explosion,  \n\nd) herabstürzende Luftfahrzeuge, Luftfracht und andere Flugkörper, sofern nicht \nDritte für den Schaden ersatzpflichtig sind. \n\n \n\n2 Nicht versichert sind Schäden, die durch bestimmungsgemässen Gebrauch \noder durch Abnützung der versicherten Sachen entstehen, sowie Schäden, die \ndurch Schleuderbrüche und andere mechanische Betriebseinwirkungen verur-\nsacht werden. Nicht versichert sind ferner Schäden, die durch Sprengungen ver-\nursacht werden und für die ein Dritter ersatzpflichtig ist. \n\n \n\nArt.  9 \nElementarschadenversicherung \n\n \n\n1 Die Gebäude sind ferner versichert gegen Elementarschäden, die entstehen \ndurch \n\n \n\na) Sturmwind,  \n\nb) Hagel,  \n\nc) Hochwasser und Überschwemmung,  \n\nd) Steinschlag, Erdrutsch, Erdfall und Bergsturz,  \n\ne) Schneedruck, Schneerutsch und Lawinen.  \n\n2 Keine Elementarschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden,  \n\na) die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder die auf \nfortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind; \n\n \n\nb) die voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige, zumutbare \nMassnahmen hätten verhindert werden können. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\n \nArt.  10 \nAusgeschlossene Gefahren \n\n \n\n1 Nicht gedeckt sind Schäden an Gebäuden, die direkt oder indirekt entstanden \nsind durch \n\n \n\na) Massnahmen oder Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorganisationen;  \n\nb) innere Unruhen oder kriegerische Ereignisse;  \n\nc) Erdbeben;  \n\nd) Veränderung der Atomkernstruktur.  \n\nArt.  11 \nHaftungsbeschränkung \n\n \n\n1 Führt ein Feuer- oder Elementarereignis zu einer Verseuchung der Gebäude in \nder Umgebung, ist die Entschädigung für alle in einem Kalenderjahr angefallenen \nSchäden dieser Art auf die Hälfte der am 31. Dezember des Vorjahres ausge-\nwiesenen Reserven der Assekuranz begrenzt. Die Assekuranz richtet Entschädi-\ngungen nur aus, sofern nicht Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind. \n\n \n\n2 Übersteigen die aus einem Schadenereignis ermittelten Entschädigungen die \nHaftungslimite gemäss Absatz 1, werden die auf die einzelnen Versicherten ent-\nfallenden Entschädigungen anteilsmässig gekürzt. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Re-\nserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies er-\nlauben. \n\n3 Der Verwaltungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die \nReserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies \nerlauben. \n\nIV. Umfang der Versicherung (4.)       \n\nArt.  12 \nGebäude \n\n \n\n1 Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind gedeckte und auf Dauer erstellte \nBauwerke mit benützbarem Raum. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\n2 Nicht versichert werden Fahrnisbauten und Gebäude, die einen in der Verord-\nnung festgelegten Mindestversicherungswert nicht erreichen. \n\n \n\nArt.  13 \nFreiwillige Versicherung \n\n \n\n1 Die Assekuranz kann gebäudeähnliche Objekte versichern.  \n\n2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die freiwillige Versicherung sinn-\ngemäss. \n\n \n\n3 Die freiwillige Versicherung ist beidseitig kündbar.  \n\nArt.  14 \nAusschluss aus der Versicherung \n\n \n\n1 Gebäude, die wegen ihres Standortes, ihrer Konstruktion, ihres baulichen Zu-\nstandes oder der Art ihrer Benützung ausserordentlich gefährdet sind, können \nganz oder für einzelne Gefahren von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen \nwerden, solange die Gefährdung besteht. \n\n \n\n2 Bei vollständigem Ausschluss bleiben die Rechte der Grundpfandgläubiger1) \ngewahrt, längstens jedoch während zwei Jahren seit dem Ausschluss. \n\n \n\nV. Versicherungsverhältnis (5.)       \n\nArt.  15 \nBeginn und Ende der Versicherung \n\n \n\n1 Neubauten, wesentliche An-, Aus- und Umbauten sowie wesentliche Erneue-\nrungen des Gebäudes sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu steigendem Wert \nversichert. \n\n \n\n2 Die Versicherung erlischt mit dem Abbruch des Gebäudes oder nach einem \nTotalschaden. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 31 \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  16 \nVersicherungswert \na) Neuwert und Zeitwert \n\n \n\n1 Die Gebäude sind zum Neuwert versichert.  \n\n2 Aus wichtigen Gründen kann die Assekuranz ein Gebäude zum Zeitwert oder \nzu einer vereinbarten festen Summe versichern. \n\n \n\n3 Die Versicherten können einen Selbstbehalt bis zu einer vom Verwaltungsrat \nbestimmten Höchstgrenze übernehmen, wobei die Rechte der Grundpfandgläu-\nbiger gewahrt bleiben müssen. \n\n \n\nArt.  17 \nb) Ermittlung \n\n \n\n1 Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf mittlere ortsübliche Preise \nabzustellen. \n\n \n\n2 Der Verwaltungsrat bestimmt, wie und auf wessen Kosten die Versicherungs-\nwerte zu ermitteln sind. \n\n \n\n3 Der ermittelte Versicherungswert wird den Versicherten schriftlich mitgeteilt und \ndient einzig Versicherungszwecken. \n\n \n\nArt.  18 \nc) Indexierung \n\n \n\n1 Die Versicherungswerte werden ohne Schätzung periodisch der Entwicklung \nder Baukosten angepasst. \n\n \n\n2 Ausgenommen sind Gebäude, für die eine feste Versicherungssumme verein-\nbart ist. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  19 \nObliegenheiten der Versicherten \n\n \n\n1 Die Versicherten haben der Assekuranz jede wesentliche Nutzungsänderung \ninnert eines Monats mitzuteilen. Die Assekuranz passt die Prämie der Gefähr-\ndung an; sie fordert bei einer Gefahrerhöhung die laufende Jahresprämie und die \nPrämien für höchstens fünf Jahre nach oder erstattet sie bei einer Gefahrvermin-\nderung zurück. \n\n \n\n2 Die Versicherten haben die ihnen zumutbaren Vorkehrungen zur Verhütung von \nSchäden zu treffen; die Assekuranz kann in Härtefällen Beiträge leisten. \n\n \n\nVa. Prävention vor Elementarschadengefahren (5bis\n.)       \n\nArt.  19a \nInstrumente \n\n \n\n1 Die Prävention vor Elementarschadengefahren wird durch Beratung und finan-\nzielle Beiträge für Massnahmen an bestehenden Objekten und deren unmittelba-\nrer Umgebung gefördert. \n\n \n\nVI. Finanzierung (6.)       \n\nArt.  20 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Assekuranz finanziert ihre laufenden Ausgaben durch Prämien und sichert \nihre Leistungsfähigkeit durch Reserven und Rückversicherung langfristig ab. \n\n \n\n2 Die Mittel der Assekuranz dürfen nur zur Erfüllung ihres Zwecks verwendet \nwerden. \n\n \n\nArt.  21 \nPrämien \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat setzt die Prämien nach versicherungstechnischen Grunds-\nätzen und unter Berücksichtigung der Solidarität unter den Versicherten fest. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\n2 Die Einnahmen müssen ausreichen, um die Schäden zu vergüten, die Präven-\ntionsmassnahmen vor Elementarschadengefahren zu finanzieren, die Betriebs-\naufwendungen zu decken und genügende Reserven zu äufnen. \n\n \n\nArt.  22 \nReserven \n\n \n\n1 Die Assekuranz äufnet Reserven, die ihrem Zweck entsprechen und ihren Ver-\npflichtungen angemessen sind. \n\n \n\n2 Sie legt die Mittel sicher und ertragbringend an.  \n\nArt.  23 \nRückversicherung \n\n \n\n1 Die Assekuranz schliesst Rückversicherungsverträge ab, die einen ausreichen-\nden Risikoausgleich bewirken. \n\n \n\n2 Sie kann zusammen mit anderen Trägern als Rückversicherer auftreten und \nsich an Gefahrengemeinschaften für aussergewöhnliche Risiken beteiligen. \n\n \n\nVII. Schadenfall (7.)       \n\nArt.  24 \nObliegenheiten der Geschädigten \n\n \n\n1 Schäden sind der Assekuranz unverzüglich nach der Entdeckung zu melden; \nAnsprüche, die nicht innert zwei Jahren angemeldet werden, sind verwirkt. \n\n \n\n2 Die Versicherten sind verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen; \nwird diese Pflicht schuldhaft verletzt, kann die Assekuranz ihre Versicherungs-\nleistung angemessen kürzen. \n\n \n\n3 Am beschädigten Gebäude dürfen ohne Zustimmung der Assekuranz keine \nwesentlichen Veränderungen vorgenommen werden; beeinträchtigen solche \nVeränderungen die Feststellung des Schadens, kann die Assekuranz die Ent-\nschädigung verweigern oder kürzen. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  25 \nSchadenermittlung \n\n \n\n1 Die Assekuranz ermittelt den Schaden auf ihre Kosten.  \n\n2 Die Schadenschätzung ist die Grundlage für die Versicherungsleistung.  \n\nArt.  26 \nEntschädigung \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung der Geschädigten führen.  \n\nArt.  27 \nb) Wiederherstellung \n\n \n\n1 Wird ein Gebäude wiederhergestellt, zahlt die Assekuranz höchstens die Versi-\ncherungssumme aus. \n\n \n\n2 Wird ein Gebäude nicht innert drei Jahren ab dem Schadenereignis wiederher-\ngestellt, so wird höchstens der Verkehrswert entschädigt; die Assekuranz kann \ndie Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern. \n\n \n\n3 Wird das Gebäude zu einem anderen Zweck, an einem anderen Ort oder in \nanderen Ausmassen wiederhergestellt, kann die Differenz zwischen Versiche-\nrungswert und Verkehrswert angemessen gekürzt werden. \n\n \n\nArt.  28 \nc) Abbruchobjekte \n\n \n\n1 Zum Abbruch bestimmte Gebäude werden zum Abbruchwert entschädigt, auch \nwenn sie wiederhergestellt werden. \n\n \n\nArt.  29 \nd) Nebenleistungen \n\n \n\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme  \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regie-\nrungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere \nVersicherungsdeckung gewährt werden; \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Verwal-\ntungsrat festgelegten Höchstgrenze; \n\nb) die Kosten der Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile \nerforderlich sind; \n\n \n\nc) den Sachschaden, der im Interesse einer wirksamen Schadenbekämpfung \nverursacht wird. \n\n \n\nArt.  30 \nAuszahlung \n\n \n\n1 Die Entschädigung wird ausbezahlt, sobald der Schaden behoben ist oder, falls \ndas Gebäude nicht wieder aufgebaut wird, nach der Räumung des Schadenplat-\nzes oder nach Abschluss einer Strafuntersuchung. \n\n \n\n2 Die Assekuranz leistet Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes und \nverzinst die Entschädigung. \n\n \n\nArt.  31 \nRechte der Grundpfandgläubiger1) \n\n \n\n1 Die Assekuranz haftet den Grundpfandgläubigern im Schadenfall bis zur Höhe \nder Entschädigung auch dann, wenn der Eigentümer des Anspruchs nach Arti-\nkel 32 verlustig geht. \n\n \n\n2 Der Eigentümer hat der Assekuranz die Leistung zurückzuerstatten, die sie den \nGrundpfandgläubigern gemäss Absatz 1 erbracht hat. \n\n \n\nArt.  32 \nVerwirkung und Kürzung \n\n \n\n1 Versicherte, die ein Schadenereignis absichtlich herbeigeführt haben, verlieren \njeglichen Entschädigungsanspruch. \n\n \n\n2 Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung gekürzt werden.  \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 822 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  33 \nRegress \n\n \n\n1 Sind Dritte für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche der \nVersicherten auf die Assekuranz über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. \nDie Assekuranz ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes regressbe-\nrechtigt. \n\n \n\n2 Die Versicherten sind der Assekuranz für jede Handlung verantwortlich, welche \ndieses Regressrecht schmälert. \n\n \n\nVIII. Grundstückversicherung (8.)       \n\nArt.  34 \nGegenstand und Umfang \n\n \n\n1 Gegenstand der Grundstückversicherung sind die kultivierten Böden sowie \nHausplätze, Hofräume, Strassen, Wege, Ufer und Brücken auf allen Liegenschaf-\nten im Kanton. \n\n \n\n2 Für Ernteerzeugnisse, Fruchtträger und Waldboden bietet die Assekuranz eine \nfreiwillige und selbsttragende Versicherung an. \n\n \n\n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaf-\nten öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Lei-\ntungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch regierungs-\nrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden. \n\n \n\nArt.  35 \nVersicherte Gefahren \n\n \n\n1 Die Versicherung erstreckt sich auf Schäden durch  \n\na) Sturmwind,  \n\nb) Hochwasser, Überschwemmungen und Murgang,  \n\nc) Steinschlag, Erdrutsch und Bergsturz,  \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nd) Lawinen.  \n\n2 Keine Grundstückschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden  \n\na) im Sinne von Artikel 9 Abs. 2,  \n\nb) die durch Schädlinge der Tier- und Pflanzenwelt verursacht sind,  \n\nc) infolge gebrochener oder undichter Wasserleitungen.  \n\nArt.  36 \nFinanzierung \n\n \n\n1 Die Grundstückversicherung wird selbsttragend finanziert durch  \n\na) die Prämien, die sich aus einem Grund- und einem Flächenbeitrag zusam-\nmensetzen und nach den Grundsätzen von Artikel 21 zu bemessen sind; \n\n \n\nb) einen jährlichen Beitrag der Gebäudeversicherung.  \n\nArt.  37 \nSchadenermittlung und Versicherungsleistung \n\n \n\n1 Die Leistung aus der Grundstückversicherung entspricht  \n\na) bei Bodenschäden den Aufwendungen für die Wiederherstellung des früheren \nZustandes; entstehende Verbesserungen werden nicht vergütet; \n\n \n\nb) bei Kunstbauten den Wiederherstellungskosten abzüglich des Minderwerts \ninfolge Alters und Abnützung; \n\n \n\nc) bei Boden- und Ernteerträgnissen dem Ertragsausfall unter Berücksichtigung \nder Ernteerschwernisse; \n\n \n\nd) bei Fruchtträgern dem Ertrags- oder Produktionswert.  \n\n2 Leistungen Dritter an die Schadenbehebung werden angerechnet.  \n\n3 Der Verwaltungsrat erlässt ausführende und ergänzende Bestimmungen.  \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  38 \nErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die \nBestimmungen über die Gebäudeversicherung anwendbar. \n\n \n\nIX. Verfahren (9.)       \n\nArt.  39 \n \n\n \n\n1 Die Assekuranz eröffnet den Versicherten die Entscheide schriftlich.  \n\n2 Gegen Entscheide der Direktion kann innert 20 Tagen Einsprache an den Ver-\nwaltungsrat erhoben werden. \n\n \n\n3 Gegen die Entscheide des Verwaltungsrates ist die Beschwerde an \ndas Obergericht zulässig. \n\n \n\nX. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.)       \n\nArt.  40 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vor-\nschriften auf dem Verordnungsweg. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  41 \nAnwendbares Recht \n\n \n\n1 Die Verpflichtungen der Assekuranz und der Versicherten richten sich nach \ndem Recht, unter dem sie entstanden sind. \n\n \n\n2 Schadenfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, \nwerden nach bisherigem Recht erledigt. Das Verfahren richtet sich nach dem \nneuen Recht. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  42 \nInkrafttreten, aufgehobenes Recht \n\n \n\n1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  \n\n2 Solange die Gemeinden zum Vollzug ihres Rechts auf die Versicherungswerte \nangewiesen sind, stellt ihnen die Assekuranz diese Werte in Abweichung von \nArt. 17 Abs. 3 zur Verfügung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2000. \n\n \n\n3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 28. April 1963 \nüber die Brand- und Elementarschadenversicherung1) sowie die Assekuranzver-\nordnung vom 5. November 19632) aufgehoben. \n\n \n\n4 Die Art. 56–58 des Assekuranzgesetzes vom 28. April 19633) und die Art. 50–\n71 der Assekuranzverordnung vom 5. November 19634) bleiben bis zum Inkraft-\ntreten des Feuerschutzgesetzes5) in Kraft. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass «Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asse-\nkuranzverordnung; bGS 862.11) vom 23. Oktober 1995 (Stand 1. Januar 2009)» \nwird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Assekuranzgesetz (bGS 862.1 = aGS III/391) \n2) bGS 862.11 = aGS III/392 \n3) bGS 862.1 = aGS III/391 \n4) bGS 862.11 = aGS III/392 \n5) bGS 861.0; in Kraft seit 1. Januar 1997 (RRB vom 26. Juni 1995; Abl. 1995 S. 550) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/861.0/de\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n 1 \n\nVerordnung \nüber die Gebäude- und \nGrundstückversicherung \n(Assekuranzverordnung) \n\nvom …. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., \n\ngestützt auf Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. April 1995 über die Ge-\nbäude- und Grundstückversicherung1), \n\nverordnet: \n\nI. Organisation  \n\nArt.  1 Verwaltungsrat \n\n1 Der Verwaltungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrech-\nnung der Assekuranz zuhanden des Regierungsrates und des Kantonsrates. \n\n2 Er erlässt Richtlinien über das Versicherungsverhältnis2), über die Ermitt-\nlung der Versicherungswerte3) und der Schäden4) sowie einen Prämientarif5). \n\n3 Er wählt die Schätzerinnen und Schätzer und die leitenden Angestellten \nder Assekuranz. \n\n4 Die Anstellungsbedingungen der Angestellten regelt der Verwaltungsrat. \n\nArt.  2 Direktion \n\n1 Die Direktion führt die Geschäfte nach den Weisungen des Verwaltungsra-\ntes und vertritt die Assekuranz nach aussen, soweit Gesetz und Verordnun-\ngen nichts anderes bestimmen. \n                                                           \n1) Assekuranzgesetz (bGS 862.1), im folgenden kurz: Gesetz \n2) Art. 15 ff. des Gesetzes \n3) Art. 17 des Gesetzes \n4) Art. 25 des Gesetzes \n5) Art. 21 des Gesetzes \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 2 \n\nArt.  3 Revisionsstelle \n\n1 Die von der kantonalen Verwaltung und von den Organen der Assekuranz \nunabhängige Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat zuhanden des \nRegierungsrates und des Kantonsrates einen schriftlichen Bericht über ihre \nPrüfung und über die Jahresrechnung. \n\n2 Der Regierungsrat, der Verwaltungsrat und die Direktion können die Revi-\nsionsstelle beauftragen, Zwischenberichte zu erstatten. \n\nII. Versicherte Gefahren  \n\nArt.  4 Elementarschadenversicherung \n\n1 Keine Elementarschäden im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes \nsind insbesondere Schäden, die auf schlechten Baugrund, ungenügende \nFundamente, fehlerhafte Arbeit oder Konstruktion, mangelhaften Unterhalt, \nkünstlich vorgenommene Bodenveränderungen oder Grundwasserabsen-\nkungen, Bodensenkungen, Feuchtigkeit, Frost, Grundwasser oder ähnliche \nEinwirkungen zurückzuführen sind. \n\n2 Nicht als Hochwasser- oder Überschwemmungsschäden im Sinne von \nArtikel 9 Absatz 1 lit. c des Gesetzes gelten insbesondere Schäden, die \ndurch Wasser aus Stauseen, durch Rückstau aus Abwasserkanalisationen \noder von Grundwasser verursacht werden. \n\nArt.  5 Haftungsbeschränkung \n\n1 Die jeweils massgebende Haftungsgrenze gemäss Artikel 11 des Gesetzes \nwird im Geschäftsbericht bekanntgegeben. \n\nIII. Umfang der Versicherung  \n\nArt.  6 Abgrenzung \n\n1 Mit dem Gebäude versichert sind seine Bestandteile sowie die baulichen \nEinrichtungen, die so eingebaut sind, dass sie ohne Beschädigung des Ge-\nbäudes oder der Einrichtung nicht entfernt werden können. \n\n2 Der Verwaltungsrat regelt die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahr-\nhabeversicherung im einzelnen und befolgt dabei die branchenüblichen \nGrundsätze. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 3 \n\nArt.  7 Nichtversicherte Objekte \n\n1 Nicht obligatorisch versichert werden Gebäude, deren Neuwert zwei Pro-\nzent des durchschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten Gebäude1) \nnicht erreicht. \n\n2 Gebäude, deren Wert zehn Prozent des durchschnittlichen Wertes aller im \nKanton versicherten Gebäude nicht erreicht, können auf Verlangen des Ei-\ngentümers oder der Eigentümerin von der Versicherung ausgenommen \nwerden, wenn allfällige Grundpfandgläubiger damit einverstanden sind. \n\nArt.  8 Freiwillige Versicherung \n\n1 Gebäude bis zu einem Wert von zwei Prozent des durchschnittlichen Wer-\ntes aller im Kanton versicherten Gebäude (Artikel 8 Absatz 1) und gebäude-\nähnliche Objekte können freiwillig versichert werden. \n\n2 Als gebäudeähnliche Objekte gelten selbständige bauliche Anlagen, die \naus dauerhaftem Material erstellt sind, wie Wasserzisternen, Brunnen, Trep-\npen, Schwimmbassins, Stützmauern und dergleichen, soweit sie nicht Ge-\ngenstand der Grundstückversicherung sind; sie müssen nach den anerkann-\nten Regeln der Baukunde erstellt sein. \n\nArt.  9 Ausschluss aus der Versicherung \n\n1 Der Ausschluss aus der Versicherung bezieht sich auf die Feuergefahr \noder auf einzelne Elementargefahren. \n\n2 Wird ein Gebäude nur für einzelne Gefahren von der Versicherungsde-\nckung ausgeschlossen, ist die ganze Prämie zu entrichten. \n\n3 Bei vollständigem Ausschluss ist die Prämie während zwei Jahren zu ent-\nrichten. \n\n                                                           \n1) Dieser Wert wird im Geschäftsbericht veröffentlicht \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 4 \n\nIV. Versicherungsverhältnis  \n\n1. Grundsätze  \n\nArt.  10 Beginn der Versicherung \n\n1 Die Versicherten melden der Assekuranz den Baubeginn vor der Bauaus-\nführung zur Versicherung an. Wird die Anmeldung unterlassen, sind der \nBaubeginn und der Umfang der ausgeführten Arbeiten nachzuweisen. \n\n2 Wesentliche Erneuerungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes \nsind wertvermehrende Bauarbeiten im Wert von fünf Prozent des durch-\nschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten Gebäude. \n\nArt.  11 Bauzeitversicherung \n\n1 Für die Versicherung während der Bauzeit gilt der Kostenvoranschlag für \ndie wertvermehrenden Aufwendungen. Fehlt ein Kostenvoranschlag, ist die \nSchätzung nach Vollendung der Bauarbeiten massgebend. \n\nArt.  12 Neuwertversicherung \n\n1 Grundsätzlich sind alle Gebäude zum Neuwert versichert. Der Neuwert ist \nder Kostenaufwand, der für die Erstellung eines gleichartigen Gebäudes zur \nZeit der Schätzung erforderlich wäre. \n\nArt.  13 Zeitwertversicherung \n\n1 Wenn sich der Wert eines Gebäudes infolge mangelnden Unterhalts oder \nAbnützung um mehr als die Hälfte des Neuwertes vermindert hat, wird es \nzum Zeitwert versichert. \n\nArt.  14 Feste Versicherungssumme \n\n1 Zu einer festen Versicherungssumme können Gebäude versichert werden, \ndie der Eigentümer oder die Eigentümerin nach einem Schadenfall nur mit \nunverhältnismässigem Aufwand in gleicher Ausführung wiederaufbauen \nkönnte. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 5 \n\nArt.  15 Abbruchwert \n\n1 Die Assekuranz kann den Versicherungswert von Abbruchobjekten \n(Art. 34) auf den Abbruchwert herabsetzen. \n\n2. Ermittlung der Versicherungswerte  \n\nArt.  16 Schätzung \n\n1 Die Assekuranz ermittelt den Neuwert und den Zeitwert der Gebäude, die \nBauweise, die Nutzung, die besondere Gefährdung und die entsprechenden \nSchutzmassnahmen. \n\n2 Die Versicherten und die Assekuranz können jederzeit eine Neuschätzung \nverlangen. \n\nArt.  17 Vereinfachtes Schätzungsverfahren \n\n1 Bei Neubauten kann die Assekuranz den Wert des Gebäudes aufgrund der \nBaukostenabrechnung und der Pläne ermitteln. Sie kontrolliert die übrigen \nfür die Versicherung massgebenden Angaben. \n\nArt.  18 Auskunftspflicht \n\n1 Die Versicherten haben der Assekuranz alle für die Versicherung massge-\nbenden Auskünfte zu erteilen. Verweigern sie die Mitwirkung, werden die \nSchätzungsdaten aufgrund von Erfahrungswerten von der Assekuranz fest-\ngelegt. \n\nArt.  19 Anpassung der Versicherungswerte \n\n1 Die Assekuranz schätzt jedes Gebäude in der Regel nach zehn Jahren \nneu. \n\n2 Der Verwaltungsrat passt die Neuwertversicherung auf den Beginn eines \nKalenderjahres an, wenn sich die Baukosten wesentlich ändern. \n\nArt.  20 Kosten \n\n1 Der Verwaltungsrat erlässt einen Tarif über die Schätzungsgebühren. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 6 \n\nArt.  21 Selbstbehalte \n\n1 Die Versicherten können verlangen, dass Schäden bis höchstens zwei \nProzent des Versicherungswertes des Gebäudes nicht versichert sind. Die \nPrämienreduktion richtet sich nach einem besonderen Tarif, die übrigen Mo-\ndalitäten werden nach Richtlinien des Verwaltungsrates vertraglich geregelt. \n\n2 Dem Grundpfandgläubiger haftet die Assekuranz auch für den Selbstbe-\nhalt, wenn ein Pfandausfall entsteht. \n\nV. Prämien  \n\nArt.  22 Grundsätze des Prämientarifs \n\n1 Der Verwaltungsrat erlässt einen Prämientarif, der folgende Grundsätze \nberücksichtigt: \na) Massgebend für die Prämien sind die Bauart des Gebäudes, die \n\nZweckbestimmung sowie die Gefährlichkeit infolge der Nutzung oder \nder Lage; \n\nb) ist ein Gebäude einer erhöhten Feuer- oder Elementargefahr ausge-\nsetzt, werden Zuschläge auf den Prämien erhoben; \n\nc) wirkt sich die Gefahrerhöhung auf Nachbargebäude aus, ist der Zu-\nschlag auch für diese zu entrichten; \n\nd) die Prämie oder Prämienzuschläge werden reduziert, wenn die Si-\ncherheit des Gebäudes freiwillig verbessert wird; \n\ne) Selbstbehalte bewirken eine Prämienermässigung nach einem beson-\nderen Tarif. Die Prämie ist in dem Umfang zu ermässigen, als die Haf-\ntung der Assekuranz versicherungstechnisch vermindert wird. \n\nArt.  23 Teilprämie \n\n1 Besteht die Versicherung nur während eines Teils des Jahres, ist die Prä-\nmie anteilmässig und nach vollen Monaten gerechnet zu entrichten. \n\n2 Nach einem Schadenfall ist die Prämie für das ganze laufende Jahr ge-\nschuldet. \n\nArt.  24 Haftung für Prämien bei Handänderung \n\n1 Bei Handänderungen haften die Vertragsparteien der Assekuranz für die \nausstehenden Prämien solidarisch. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 7 \n\nArt.  25 Prämienrechnung \n\n1 Prämienrechnungen sind einem vollstreckbaren Urteil im Sinne des \nSchuldbetreibungs- und Konkursrechtes1) gleichgestellt. \n\nArt.  26 Verjährung \n\n1 Der Assekuranz entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien \nkönnen höchstens für das laufende Jahr und für die vergangenen fünf Jahre \nnach- oder zurückgefordert werden. \n\nVI. Prävention vor Elementarschadengefahren \n\nArt.  27 Beiträge \n\n1 Zum Beitrag berechtigen bauliche Präventionsmassnahmen am Gebäude \noder dessen unmittelbarer Umgebung. \n\n2 Der Beitrag beträgt 30 bis 50 Prozent im Rahmen der verfügbaren Mittel. \n\nVII. Reserven und Rückversicherung \n\nArt.  28 Verhältnis zwischen Reserven und Rückversicherung \n\n1 Die Assekuranz achtet darauf, dass die Prämieneinnahmen, die Reserven \nund die Rückversicherung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander \nstehen, damit die Leistungsfähigkeit der Assekuranz ständig gewährleistet \nbleibt. Sie lässt ihre Finanzierung periodisch von Fachleuten begutachten \nund gibt im Geschäftsbericht das Ergebnis der Prüfung bekannt. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 80 SchKG (SR 281.1) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 8 \n\nVIII. Schadenfall  \n\n1. Schadenermittlung  \n\nArt.  29 Sicherheitsvorkehren \n\n1 Sicherheitsvorkehren wie der Abbruch des Gebäudes oder einzelner Ge-\nbäudeteile oder der Aufbau eines Notdaches werden von der Direktion an-\ngeordnet. \n\nArt.  30 Schätzung \n\n1 Die Assekuranz ermittelt unverzüglich und auf ihre Kosten den Schaden. \n\n2. Entschädigung  \n\nArt.  31 Totalschaden \n\n1 Wenn das Gebäude vollständig beschädigt ist, bezahlt die Assekuranz \nnach Abschluss der Untersuchung den Verkehrswert aus. Der Verkehrswert \nentspricht dem Marktwert des Gebäudes ohne den Wert des Bodens und \nder dinglichen Rechte. \n\n2 Die Restzahlungen werden nach Massgabe des Fortschritts beim Wieder-\naufbau ausgerichtet. \n\nArt.  32 Teilschaden \n\n1 Die Behebung von Teilschäden wird aufgrund der Bauabrechnungen ver-\ngütet. Es können Pauschalvergütungen vereinbart werden. \n\n2 Wenn die Reparaturkosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur \nBeschädigung stehen, werden für Schäden, welche die Gebrauchstauglich-\nkeit eines Gebäudeteiles nicht vermindern, Pauschalen vergütet. \n\nArt.  33 Schäden an unvollendeten Gebäuden \n\n1 Für Schäden an unvollendeten Gebäuden werden die zur Zeit des Scha-\ndenereignisses eingebauten und mit dem Gebäude zu versichernden Teile \nund Einrichtungen vergütet. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 9 \n\nArt.  34 Abbruchobjekte \n\n1 Wird ein Gebäude beschädigt, das für die Eigentümerin oder für den Ei-\ngentümer wirtschaftlich wertlos geworden, zum Abbruch vorgesehen oder \nnicht mehr benutzbar ist, wird der Abbruchwert vergütet, auch wenn das \nGebäude wiederhergestellt wird. \n\nArt.  35 Nebenleistungen \n\n1 Die Assekuranz vergütet für den Abbruch und für die Entsorgung insge-\nsamt höchstens zehn Prozent der ermittelten Schadensumme (Art. 29 lit. a \ndes Gesetzes). \n\n2 Sie kann auf Verlangen der Versicherten und gegen einen angemessenen \nPrämienzuschlag höhere Deckung gewähren. \n\n3 Für besondere Hilfeleistungen in Schadenfällen kann die Assekuranz eine \nBelohnung ausrichten. \n\nArt.  36 Auszahlung \n\n1 Die Assekuranz zahlt ihre Versicherungsleistung dem Grundbuchamt zu-\nhanden der Grundpfandgläubiger und der Versicherten aus. \n\n2 Versicherungsleistungen, die höher als ein Fünftel des durchschnittlichen \nVersicherungswertes aller im Kanton versicherten Gebäude sind, werden \nvom Zeitpunkt der rechtskräftigen Schadenschätzung an verzinst. Der Ver-\nwaltungsrat legt den Zinssatz fest. \n\nIX. Grundstückversicherung  \n\n1. Gegenstand und Umfang  \n\nArt.  37 Ausgeschlossene Objekte \n\n1 Von der Grundstückversicherung sind gestützt auf Artikel 34 Absatz 3 des \nGesetzes ausgeschlossen: \na) Tiefbauten, die zu mehr als zwei Dritteln von einer Gemeinde oder \n\nvom Kanton unterhalten werden; \nb) Tiefbauten, die vom Bund unterhalten werden; \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 10 \n\nc) technischen Zwecken dienende Grundstücke, auf denen sich Anlagen \nwie Eisenbahn- und Seilbahnanlagen, Stark- und Schwachstromanla-\ngen befinden; \n\nd) Anlagen wie Tunnels, Stützmauern, Wehre, Talsperren, Stauvorrich-\ntungen, Sohlen- und Uferverbauungen fliessender Gewässer, Kanali-\nsationen und Wasserleitungen. \n\n2. Finanzierung  \n\nArt.  38 Prämien \n\n1 Der Verwaltungsrat erlässt den Prämientarif nach folgenden Finanzie-\nrungsgrundsätzen: \na) Der Aufwand der Grundstückversicherung soll langfristig je hälftig aus \n\nPrämien und aus einem jährlichen Beitrag der Gebäudeversicherung \nfinanziert werden; \n\nb) der Grundbeitrag bemisst sich nach der Schadenbelastung und soll \nmindestens die Hälfte des Prämienertrages ausmachen; \n\nc) der Flächenbeitrag soll höchstens die Hälfte des Prämienertrages \nausmachen. \n\nArt.  39 Eigene Rechnung und Reserven \n\n1 Für die Grundstückversicherung wird eine eigene Rechnung geführt, und \nes werden gesonderte Reserven ausgewiesen. \n\n3. Schadenermittlung  \n\nArt.  40 Anmeldung \n\n1 Die Grundstückschäden sind der Assekuranz unverzüglich zu melden. Es \ndürfen nur Schäden vergütet werden, die von der Assekuranz noch feststell-\nbar sind. \n\nArt.  41 Schätzung \n\n1 Die Schadenschätzung wird von Fachleuten durchgeführt, die von der As-\nsekuranz bezeichnet werden. Im übrigen gelten dieselben Grundsätze wie \nfür die Gebäudeversicherung. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 11 \n\n4. Entschädigung  \n\nArt.  42 Kosten der Wiederherstellung \n\n1 Wenn die Wiederherstellungskosten sich im Verhältnis zum Wert des be-\nschädigten Grundstückes nicht rechtfertigen, wird der entstandene Minder-\nwert vergütet. \n\nArt.  43 Ausschluss der Ersatzleistung \n\n1 Keine Leistungen werden erbracht bei \na) periodisch wiederkehrendem Abschwemmen von Humus an Hängen \n\nund beim Abschwemmen von Kies an Strassen und Plätzen; \nb) mangelhaftem Unterhalt an Tiefbauten und Anlagen. \n\nX. Schlussbestimmung  \n\nArt.  44 Inkrafttreten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n 1 \n\nVerordnung \nüber die Entschädigung der Mitglieder des \nVerwaltungsrates der Assekuranz AR \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\ngestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäude- und Grundstück-\nversicherung (Assekuranzgesetz) vom 30. April 19951) \n\nverordnet: \n\nArt.  1 Entschädigungsarten \n\n1 Die Assekuranz AR richtet an die Mitglieder des Verwaltungsrates folgende \nEntschädigung aus: \na) Jährliche Entschädigung; \nb) Sitzungsgelder; \nc) Spesen. \n\n2 Mit der jährlichen Entschädigung sowie den Sitzungsgeldern sind vor- und \nnachbearbeitende Tätigkeiten abgegolten. \n\nArt.  2 Jährliche Entschädigung \n\n1 Die jährliche Entschädigung beträgt: \na) für die Präsidentin oder den Präsidenten Fr. 6'000.- \nb) für die übrigen Mitglieder je Fr. 2'500.- \n\n2 Die jährliche Entschädigung wird bei unterjähriger Ausübung des Amtes \npro rata temporis ausgerichtet. \n\nArt.  3 Ordentliche Sitzungsgelder \n\n1 Die ordentliche Sitzungsgelder betragen: \na) für einen ganzen Tag (mehr als 4 Stunden) Fr. 1'000.- \n\n                                                           \n1) Assekuranzgesetz, bGS 862.1 \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\n\n\nEntwurf Departement Inneres und Sicherheit \n \n\n \n 2 \n\nb) für einen halben Tag (bis zu 4 Stunden) Fr. 500.- \n\nArt.  4 Ausserordentliche Sitzungsgelder für Telefonkonferenzen \n\n1 Die Sitzungsgelder für die Teilnahme an Telefonkonferenzen betragen Fr. \n500.-, sofern \na) wenigstens drei Mitglieder beteiligt sind, \nb) die Konferenz länger als eine Stunde dauert, \nc) eine Traktandenliste vorliegt und \nd) Protokoll geführt wird. \n\n2 Es werden pro Tag höchstens Sitzungsgelder für zwei Telefonkonferenzen \noder für eine Telefonkonferenz und eine halbtägige Sitzung nach Art. 3 die-\nser Verordnung ausgerichtet. \n\nArt.  5 Spesen \n\n1 Für Spesen werden Art. 12 der Besoldungsverordnung vom 30. Oktober \n20061) und Art. 6-10 des Reglements über die Entschädigung von Inkonve-\nnienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit vom 20. \nNovember 20072) sinngemäss angewendet.  \n\n2 Die Entschädigung beträgt: \na) für Fahrten mit privatem Fahrzeug 70 Rappen je Kilometer; \nb) bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel die Kosten für das Billett 1. \n\nKlasse \n\nArt.  6 Offenlegung \n\n1 Im Jahresbericht der Assekuranz AR werden die Funktionen der Mitglieder \ndes Verwaltungsrates, die jährlichen Entschädigungen und die Summen der \nim Berichtsjahr bezogenen Sitzungsgelder aufgeführt. \n\n                                                           \n1) BVO, bGS 142.211 \n2) REIS, bGS [[AR|142.211].1] \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\tTraktandenliste\n\tTR 4 - 0100.67 - BuA Büro\r\n\tTR 4 - 0100.67 - \rB1\n\n\tTR 5 - 1400.2162 - BuA RR\r\n\tTR 5 - 1400.2162 - B1\n\tTR 5 - 1400.2162 - B2\n\tTR 5 - 1400.2162 - B3\n\tTR 5 - 1400.2162 - B4\n\tTR 5 - 1400.2162 - B5\r\n\tTR 5 - 1400.2162 - B6\r\n\tTR 5 - 1400.2162 - B7\n\n\tTR 5 - 1400.2162 - BuA KF\r\n\tTR 6 - 2000.131 - BuA RR\r\n\tTR 6 - 2000.131 - B1.1\n\tTR 6 - 2000.131 - B1.2\n\tTR 6 - 2000.131 - B1.3\n\tTR 6 - 2000.131 - B1.4\n\tTR 6 - 2000.131 - B1.5\n\tTR 6 - 2000.131 - B1.6\n\n\tTR 7 - 1000.9 - BuA RR\r\n\tTR 7 - 1000.9 - B1\n\tTR 5 - 2000.131 - B2\n\tTR 5 - 2000.131 - B3\n\n\tTR 6 -2000.131 - BuA PK\r\n\tTR 6 -2000.131 - B2.1\r\n\tTR 6 - 2000.131 - B2.2\n\n\tTR 8 - 6000.257 - BuA RR \n\tTR 8 - 6000.257 - B1\n\tTR 8 - 6000.257 - B2 \n\tTR 8 - 6000.257 - B3\n\tTR 8 - 6000.257 - B4\n\n\n\n\n