parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 1. Dezember 2014; Nachversand

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nLeonie Breitenmoser \n\nstv. Assistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 67 81 \n\nleonie.breitenmoser@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. November 2014 / lbr \n\nKantonsratssitzung vom 1. Dezember 2014; Nachversand \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend den mit der Einladung angekündigten Nachversand. Diesem Schreiben liegt der Bericht \n\nund Antrag der Finanzkommission zu Traktandum 5 bei. Ausserdem erhalten Sie einen Ausdruck der Seite 73 \n\ndes Zwischenberichts zum Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, da das Diagramm in der ge-\n\ndruckten Version einen Druckfehler aufweist. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n

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name: Beilage 1.2 Bericht Verwaltungskommission; 1. Lesung

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text: \n  1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n1 \n\n \n\nPensionskasse, 9102 Herisau \n\nDepartement \nFinanzen \n \n\nPensionskasse \n \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nwww.pkar.ar.ch \n\n \n\n \n\nVerwaltungskommission \nTel. 071 353 64 86 \n\nFax 071 353 64 96 \n\nAlfred.Laemmler@ar.ch \n\n \n\nHerisau, 27. September 2012  \n\nBericht über den strukturellen Anpassungsbedarf der Pensionskasse AR  \n\n1.  Ausgangslage \n\n1.1. Entstehung und Entwicklung der Pensionskasse AR \n\nDie Pensionskasse AR (PKAR) ist am 1. Januar 1989 als selbständige Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen \n\nRechts aus der Fusion der damaligen „nicht anerkannten Versicherungseinrichtungen“ Pensionskasse für das \n\nStaatspersonal und Lehrerpensionskasse entstanden. Diese Fusion stand im Zusammenhang mit dem auf den \n\n1. Januar 1985 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\n\nsorge (BVG). Das BVG regelt bekanntlich den Vollzug der Verfassungsbestimmungen über die zweite Säule, \n\ndenen Volk und Stände bereits im Jahre 1972 zugestimmt hatten. Die ab 1985 obligatorisch gewordene beruf-\n\nliche Vorsorge stellte ganz allgemein an die Professionalität der Vorsorgeeinrichtungen höhere Anforderungen \n\nund die liessen sich damals mit der zu einer Kasse zusammengeführten und rechtlich verselbständigten PKAR \n\neffizienter umsetzen. Im Jahre 1990 liquidierte die Gemeinde Herisau ihre eigene Vorsorgeeinrichtung, indem \n\nsie alle Vermögenswerte in die PKAR einbrachte und ihr im Gegenzug alle Verpflichtungen übertrug. In Bezug \n\nauf die Anzahl der Versicherten und Rentenbeziehenden sowie auf das Gesamtvermögen und den Deckungs-\n\ngrad hat sich die PKAR wie folgt entwickelt: \n\n \n\nJahr Anzahl Aktivversicherte Anzahl RentnerInnen Vermögen in Mio. CHF Deckungsgrad \n\n1990 1’521 399 161.8   98.0 % \n\n1995 1’979 468 267.6 107.1 % \n\n2000 2’278 610 444.3 124.7 % \n\n2005 2’880 699 567.8 110.9 % \n\n2010 3’095 870 681.8 104.5 % \n\n2011 3’181 889 685.3 101.1 % \n\nEtwa die Hälfte des Anstiegs der Versichertenanzahl zwischen 1990 und 2005 war auf den Anschluss der bei-\n\nden kantonalisierten Spitäler Heiden und Herisau zurückzuführen, wobei ab 1993 die Neueintretenden der \n\nPKAR beizutreten hatten und 2003 schliesslich noch die bis zu jenem Zeitpunkt bei einer anderen Vorsorgeein-\n\nrichtung versicherten langjährigen Mitarbeitenden in die PKAR übertraten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n2 \n\n \n\n1.2. Aufgabe der beruflichen Vorsorge \n\nGemäss BVG umfasst die berufliche Vorsorge alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Men-\n\nschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) \n\nzusammen mit den Leistungen der AHV/IV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener \n\nWeise ermöglichen. Um diese im Gesetz umschriebenen Massnahmen finanzieren zu können, erheben die \n\nVorsorgeeinrichtungen einerseits bei den Arbeitgebern und bei den Versicherten Beiträge und andererseits \n\nhaben sie das Vermögen so anzulegen, dass sie Sicherheit und genügenden Ertrag, eine angemessene Ver-\n\nteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussichtlichen Bedarfs an flüssigen Mitteln gewährleisten kön-\n\nnen. Verständlicher und etwas vereinfacht ausgedrückt besteht die Aufgabe darin, Beiträge zu erheben und \n\nden grössten Teil davon möglichst sicher und gewinnbringend anzulegen, um zu gegebener Zeit die verspro-\n\nchenen Rentenleistungen erbringen zu können.  \n\nWährend die Beiträge und die Rentenhöhe auf Franken und Rappen genau festgelegt werden, handelt es sich \n\nbei der Rentenbezugsdauer und beim Vermögensertrag um zwei variable Grössen, die von zentraler finanziel-\n\nler Bedeutung sind. Letztere haben selbstverständlich auf die Festlegung der Beiträge und Rentenhöhe Ein-\n\nfluss, indem sie auch auf Annahmen und Erwartungen bauen, die wiederum auf umfangreichen statistischen \n\nGrundlagen basieren.  \n\n1.3. Anstieg der Lebenserwartung \n\nDer nach dem zweiten Weltkrieg kontinuierlich gesteigerte Wohlstand und der enorme medizinische Fortschritt \n\nhaben dazu geführt, dass sich die Lebenserwartung stark erhöht hat. Die durchschnittliche Lebenserwartung \n\nder 65-jährigen Männer und Frauen hat sich wie folgt entwickelt: \n\nJahr Grundlage Männer (Lebenser-\n\nwartung in Jahren) \n\nFrauen (Lebenser-\n\nwartung in Jahren) \n\n1950 EVK 1950 12.89 15,84 \n\n1960 EVK 1960 13.95 17.37 \n\n1970 EVK 1970 14.26 16.65 \n\n1980 EVK 1980 15.31 19.28 \n\n1990 EVK 1990 16.55 20.92 \n\n2000 VZ 2000 17.30 21.79 \n\n2005 VZ 2005 18.99 22.16 \n\n2010 VZ 2010 20.14 22.89 \n\nDie beiden Werte in der z. B. untersten Zeile bedeuten, dass aufgrund der aktuellen statistischen Grundlagen \n\n(VZ 2010) die Lebenserwartung eines 65-jährigen Mannes bzw. einer 65-jährigen Frau im Durchschnitt 20.14 \n\nJahre bzw. 22.89 Jahre beträgt. Das sind höhere Werte als die allgemeine Lebenserwartung eines Mannes \n\nbzw. einer Frau in der Schweiz, weil die Todesfälle vor dem 65. Altersjahr hier nicht berücksichtigt sind. Aus-\n\nserdem stützen sich die Werte gemäss VZ spezifisch auf die Daten einer repräsentativen Anzahl öffentlich-\n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n3 \n\n \n\nrechtlicher Pensionskassen ab und widerspiegeln daher die Verhältnisse einer kantonalen Pensionskasse \n\nbesser als schweizerische Durchschnittswerte.  \n\nInnerhalb von lediglich 10 Jahren ist die Lebenserwartung beim 65-jährigen Mann aufgrund der vorstehenden \n\nTabelle um 2.84 Jahre und bei der Frau um 1.10 Jahre angestiegen und das hat zur Folge, dass das soge-\n\nnannte Altersguthaben – aus welchem die Rente finanziert wird – für den Mann um 16% und für die Frau um \n\n5% erhöht werden müsste, um der längeren Rentenbezugsdauer gerecht zu werden.  \n\nGefordert wären somit neue Einnahmen oder eine Herabsetzung der Renten oder eine Kombination von bei-\n\ndem, um keine Fehlbeträge in den Rechnungen der Vorsorgeeinrichtungen entstehen zu lassen. Da der Ge-\n\nsetzgeber jedoch die Kürzung von laufenden Renten nicht zulässt, können zur Behebung des finanziellen Un-\n\ngleichgewichtes nur anwartschaftliche Leistungen herabgesetzt und höhere Einnahmen beschafft werden. \n\nDass aber auch die Herabsetzung von anwartschaftlichen Leistungen nicht so ohne weiteres möglich ist, hat \n\ndie eidgenössische Volksabstimmung vom 7. März 2010 gezeigt, als die vom Bundesrat und Parlament befür-\n\nwortete Senkung des BVG-Umwandlungssatzes – was zu einer Herabsetzung der künftigen Rentenansprüche \n\ngeführt hätte – wuchtig abgelehnt wurde. Mit dem Umwandlungssatz in Prozent des bei der Pensionierung \n\nvorhandenen Vorsorgekapitals wird bekanntlich der jährliche Rentenanspruch ermittelt. Zu jener Volksabstim-\n\nmung ist zu bemerken, dass der Volksentscheid nur für die Festlegung der sogenannten BVG-Mindest-\n\nleistungen – das heisst, die vom BVG vorgeschriebenen im Minimum auszurichtenden Leistungen – Auswir-\n\nkungen hat. Alle Vorsorgeeinrichtungen, die über die Mindestvorschriften hinausgehende Leistungen ausrich-\n\nten (was für die grosse Mehrheit der Vorsorgeeinrichtungen wie auch für die PKAR zutrifft), dürfen den Um-\n\nwandlungssatz unter dem BVG-Satz festlegen, sofern die vorgeschriebenen Mindestleistungen nicht unter-\n\nschritten werden. Daher haben heute sehr viele Vorsorgeeinrichtungen unter dem BVG-Satz von 6.8% (der \n\nbeim AHV-Rücktrittsalter massgebend ist) liegende Umwandlungssätze, weil die gestiegene Lebenserwartung \n\nund die rückläufigen Vermögensrenditen zu diesen strukturellen Massnahmen zwangen und wohl weiterhin \n\nzwingen werden. \n\nDa eine reine BVG-Kasse die Möglichkeit einer Umwandlungssatzsenkung nicht hat, dürfte bei diesen früher \n\noder später eine Unterdeckung unvermeidbar werden, was sie zur Erhebung von Sanierungsbeiträgen zwingen \n\nkann. Solche Zusatzbeiträge sind für die Arbeitgeber wie für die Versicherten sehr unpopulär, weil die mit Sa-\n\nnierungsbeiträgen belasteten Versicherten mit keinem persönlichen Nutzen daraus rechnen können, da diese \n\nprimär dem Ausgleich der Fehlbeträge aus dem „Rentengeschäft“ dienen. Es liegt auf der Hand, dass bei Vor-\n\nsorgeeinrichtungen mit mehr Rentnern als Aktivversicherten auch hohe Sanierungsbeiträge kaum mehr zum \n\nfinanziellen Gleichgewicht verhelfen mögen. In diesem Sinne birgt der dem Referendum unterstehende Um-\n\nwandlungssatz im BVG Zündstoff für Generationenkonflikte. \n\nAls der Kantonsrat am 30. Oktober 2006 mit der Verordnung über die PKAR den technischen Zinssatz von 4 % \n\nauf 3.5 % und die Umwandlungssätze durchschnittlich um rund 8 % senkte, wurde ein beachtlicher Anpas-\n\nsungsschritt an die damals aktuellen versicherungstechnischen Grundlagen (VZ 2005) gemacht. Allerdings \n\nkorrespondierten die Umwandlungssätze 6.55 – 5.80 % (Alter 65 – 60) schon damals nicht ganz mit dem zu \n\njenem Zeitpunkt neu festgesetzten technischen Zinssatz von 3.5 %, sondern sie beruhten in Anbetracht der \n\nüberwiegend deutlich höheren Umwandlungssätzen anderer Kassen auf einem etwas höheren Satz. Seither \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n4 \n\n \n\nhaben allerdings zahlreiche namhafte Vorsorgeeinrichtungen ihre Umwandlungssätze markant gesenkt und auf \n\nder Finanzierungsseite sind aufgrund der Entwicklung an den Finanzmärkten die Vermögensrenditen weiter \n\ngeschrumpft, was nach einer Neubeurteilung der Erwartungen bezüglich künftiger Vermögenserträge ruft. \n\n1.4. Auswirkung des Rückgangs der Vermögensrenditen  \n\nIm internationalen Vergleich tiefe Zinsen dank einer geringen Inflationsrate waren während vielen Jahren ein \n\nwichtiger volkswirtschaftlicher Vorteil im weltweiten Standortwettbewerb. Schon vor 10 Jahren galten die dama-\n\nligen Zinssätze als historisch tief und ein Rückgang auf das heutige Niveau wäre für die massgebende Zunft \n\nder Ökonomen völlig undenkbar gewesen. Noch undenkbarer wäre allerdings gewesen, dass u. a. mit den \n\nUSA und Deutschland sehr grosse Volkswirtschaften derzeit ähnlich tiefe Zinsen haben. Diese Tiefzinspolitik \n\nsoll das Wachstum begünstigen und es ist keine Frage, dass es viele Nutzniesser dieser tiefen Zinsen gibt. \n\nErwähnt seien hier nur die Hypothekarschuldner, die schon seit längerer Zeit von historisch tiefen Zinssätzen \n\nprofitieren konnten und die trotzdem nochmals in den Genuss weiterer Zinsreduktionen gelangten. Wo Gewin-\n\nnerinnen und Gewinner sind, gibt es aber auch Verlierer und das sind besonders jene, die mit dem Vermögen \n\nErträge zu erwirtschaften haben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Mit den Pensionskassen leiden unter \n\nder Tiefzinsentwicklung somit auch Institutionen, deren Vermögen eher nicht den besonders Privilegierten und \n\nSuperreichen gehören. Vielmehr stellt eine grosse Anzahl von Vorsorgekapitalien den grössten Vermögensteil \n\nso mancher versicherter Personen dar. Die Folgerung, dass die derzeitige Entwicklung mit der Erosion der \n\nVermögen und mit der Begünstigung von Schuldnern durch tiefe Zinsen eine von vielen gar nicht so ungern \n\ngesehene Umverteilung von den „Reichen“ hin zu den „armen Schuldnern“ einleite, könnte sich bei näherem \n\nHinsehen daher möglicherweise als Trugschluss entpuppen. \n\nDie Ansprüche an eine Vorsorgeeinrichtung werden unterteilt in Vorsorgekapitalien der Aktivversicherten und \n\nin Rentenkapitalien, welche die laufenden Rentenzahlungen bis zum Anspruchsende – in der Regel bis zum \n\nLebensende – gewährleisten sollen. Im Zusammenhang mit den Rentenkapitalien ist die Funktion des techni-\n\nschen Zinses einer Vorsorgeeinrichtung zu sehen, welcher die Diskontierung der künftigen Rentenleistungen \n\nvornimmt. Das heisst, dass die Vorsorgeeinrichtung von einem bestimmten Vermögensertrag ausgeht, der auf \n\nden sich laufend um die monatlichen Rentenbetreffnisse vermindernden Rentenkapitalien noch erzielt werden \n\nkann. In den achtziger und neunziger Jahren erwies sich der damalige technische Zinssatz von 4 % als sehr \n\nvorsichtig, was den Vorsorgeeinrichtungen – weil die tatsächlich erzielten Renditen grossmehrheitlich deutlich \n\nhöher ausfielen – beträchtliche Überschüsse ermöglichte. Dass der technische Zins während langer Zeit iden-\n\ntisch mit dem für die Verzinsung der Vorsorgekapitalien der Aktivversicherten massgebenden BVG-\n\nMindestzins war, entsprach der Grundphilosophie der zweiten Säule, wonach zwischen der Verzinsung der \n\nRentenkapitalien und der Vorsorgekapitalien der Aktivversicherten grundsätzlich keine Unterschiede bestehen \n\nsollten. So schütteten nicht wenige Vorsorgeeinrichtungen ihren Versicherten in den goldenen Überschussjah-\n\nren beträchtliche Zusatzverzinsungen aus und mit den „Zinsgewinnen“ auf den Rentenkapitalien konnten Zula-\n\ngen finanziert werden, welche die Kaufkrafterhaltung der Renten weitgehend zu gewährleisten vermochten. \n\nLeider sind diese goldenen Zeiten für die Pensionskassen vorbei, denn seit der Jahrtausendwende haben sich \n\ndie Vermögensrenditen markant zurückgebildet. Dies zwang den Bundesrat, den BVG-Mindestzinssatz auf das \n\nJahr 2003 (auf 3.25%) erstmals zu senken und im weiteren Verlauf wurde er weiter markant gesenkt (ab dem \n\nJahr 2012 1.5 %). Mit diesen Herabsetzungen des BVG-Mindestzinses konnte der Bundesrat durch die Ver-\n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n5 \n\n \n\nminderung der Zinsgutschriften direkt Einfluss auf das strapazierte Haushaltsgleichgewicht der Vorsorgeein-\n\nrichtungen nehmen.  \n\nLeider funktioniert dies beim technischen Zins – dessen Festlegung in die Zuständigkeit der Vorsorgeeinrich-\n\ntung selbst fällt – nicht, weil die Bundesvorschriften eine Kürzung der laufenden Renten nicht zulassen. Eine \n\nsolche Rentenkürzung wäre aber grundsätzlich die logische Folge einer Senkung des Diskontierungssatzes \n\n(technischer Zins), wenn mit den Rentenkapitalien nur noch ein geringerer Ertrag erzielt werden kann. Wenn \n\ndie Renten aber nicht angetastet werden dürfen und der Zinssatz sinkt, bleibt folglich nichts anderes übrig, als \n\ndie Rentenkapitalien entsprechend aufzustocken und dafür braucht es verfügbare Mittel. Diese Zusammen-\n\nhänge machen deutlich, weshalb es für die Vorsorgeeinrichtungen so herausfordernd ist, den technischen Zins \n\nin Übereinstimmung mit der veränderten Wirklichkeit zu bringen. \n\nDer repräsentative Credit Suisse Pensionskassenindex – der im Ergebnis die effektiven Jahresrenditen einer \n\ngrossen Zahl Schweizerischer Pensionskassen in einen Durchschnittswert zusammenfasst – weist für die Zeit \n\nvon 2000 – 2011 eine jährliche Durchschnittsrendite von gerade noch 2.1 % aus. Das heisst, dass die Pensi-\n\nonskassen im Schnitt über die letzten 12 Jahre gerade noch 2.1 % verdient haben, während diesen Erträgen \n\nAufwendungen in Form der Verzinsung der Rentenkapitalien zum technischen Zinssatz (ca. 3.5 – 4 %) und von \n\nZinsgutschriften auf den Kapitalien der Aktivversicherten zum BVG-Mindestzinssatz gegenüberstehen. Im Zu-\n\nsammenhang mit der längerfristigen Durchschnittsrendite von 2.1 % ist überdies noch anzuführen, dass ohne \n\ndie positive Wirkung der festverzinslichen Anlagen (Obligationen) – die von namhaften Kursgewinnen als Folge \n\ndes mehrjährigen Zinsrückganges profitierten – die Renditen noch deutlich tiefer ausgefallen wären. Dies ist \n\ninsofern beunruhigend, als in den nächsten Jahren aufgrund der rekordtiefen Zinsen (z. B. 0.7 % für eine 10-\n\njährige Bundesanleihe!) praktisch kein Spielraum mehr für Zinssenkungen besteht und dadurch Kursverluste \n\nals Folge von Zinserhöhungen viel wahrscheinlicher werden als weitere Kursgewinne. Es ist deshalb mehr eine \n\nFeststellung als eine Prognose, dass die Vorsorgeeinrichtungen zumindest in der näheren Zukunft nur noch \n\nmit sehr bescheidenen Renditen aus den festverzinslichen Anlagen rechnen dürfen und dass das Risiko von \n\nnegativen Renditebeiträgen aus den Obligationenanlagen im Falle eines Zinsanstieges zunimmt.  \n\nDie Entwicklung des erwähnten CS-Pensionskassenindexes, der Obligationenrenditen (Rendite auf Verfall für \n\nSchweiz. Eidgenossenschaft Laufzeit 10 J. Stand Ende Jahr), des technischen Zinssatzes der PKAR (TZ) und \n\ndes BVG-Mindestzinses (BVG-M.) präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\n \n\n2000 \n% \n\n2001 \n% \n\n2002 \n% \n\n2003 \n% \n\n2004 \n% \n\n2005 \n% \n\n2006 2007 \n% \n\n2008 \n% \n\n2009 \n% \n\n2010 \n% \n\n2011 \n% \n\n   Ǿ   \n00-11 \n\nCS-Ind. 2.6 -4.2 -8.0 9.3 4.5 12.6 6.6 2.0 -13.3 10.9 3.0 -0.6 2.1 \n\nOblig. 3.5 3.5 2.2 2.7 2.3 2.0 2.5 3.1 2.1 1.9 1.7 0.7 2.8 \n\nTZ 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 3.5 3.5 3.5 3.5 3.8 \n\nBVG-M. 4.0 4.0 4.0 3.25 2.25 2.5 2.5 2.5 2.75 2.0 2.0 2.0 2.8 \n\n \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n6 \n\n \n\nDie Quintessenz aus den vorstehenden Zahlenreihen ist, dass \n\n• die tatsächlich erzielten Vermögensrenditen in den letzten 12 Jahren mit durchschnittlich 2.1 % zu Bu-\n\nche stehen (erste Hälfte = 2.8% und zweite Hälfte = 1.4 %) und dass die ungünstige Ausgangslage für \n\nden wichtigsten Vermögensteil – die Obligationenanlagen – zu keinem Optimismus bezüglich einer \n\nbaldigen Trendwende bei den Vermögensrenditen Anlass gibt. \n\n• der technische Zins sowohl gemessen an den realisierten Vermögensrenditen als auch im Vergleich \n\nmit dem BVG-Mindestzinssatz deutlich zu hoch ist und diesbezüglich ein ausgewiesener Handlungs-\n\nbedarf besteht. \n\n• der technische Zins und der BVG-Mindestzinssatz zunehmend auseinanderklaffen. \n\n \n\nEs dürfte für die Vorsorgeeinrichtungen kein Weg daran vorbeiführen, den technischen Zinssatz wieder näher \n\nan die längerfristig erreichbaren Vermögensrenditen heranzuführen. Dies obschon sie damit das Generatio-\n\nnenproblem – Renten dürfen nach dem Diktat des Gesetzgebers auch im Rahmen der Sanierung einer Vor-\n\nsorgeeinrichtung im Regelfall nicht gekürzt werden – nicht aus der Welt schaffen können, denn eine mit der \n\nHerabsetzung des technischen Zinssatzes verbundene Aufstockung des Rentenkapitals wird letztlich doch \n\nwieder zulasten der Aktivversicherten und der Arbeitgeber gehen. Die unmittelbare Folge der Rentenkapital-\n\naufstockung wiederum ist die negative Veränderung des Deckungsgrades der Vorsorgeeinrichtung. Eine Vor-\n\nsorgeeinrichtung, die wie die PKAR einen Deckungsgrad von knapp über 100% verzeichnet und die eine Ren-\n\ndite im Rahmen der Durchschnittsergebnisse der letzten Jahre erzielt, wird bei einer Herabsetzung des techni-\n\nschen Zinssatzes somit eine Unterdeckung kaum vermeiden können. Dies wiederum wird die Frage von Sanie-\n\nrungsmassnahmen aufwerfen.  \n\nEin Sanierungskonzept baut in der Regel auf einer baldigen Beseitigung von erheblichen strukturellen Un-\n\ngleichgewichten und dazu gehört nebst einem zu hohen technischen Zins auch ein zu hoher Umwandlungs-\n\nsatz.  \n\nFür die Festlegung der Umwandlungssätze spielt der technische Zins eine wichtige Rolle, weil die Rentenbe-\n\nrechnung nicht ohne eine längerfristige Annahme über die erwarteten Vermögenserträge auskommt. Allerdings \n\nist es einer Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob sie zu hohe Umwandlungssätze anbieten will, sofern die \n\ndadurch entstehenden Löcher gestopft werden, beispielweise durch entsprechende Einlagen des Arbeitgebers \n\nnach guten Geschäftsergebnissen. Im Sanierungsfall sieht es aber anders aus, indem dann die Aufsichtsbe-\n\nhörde auf ausreichenden Sanierungsmassnahmen bestehen wird, damit die Vorsorgeeinrichtung innert nützli-\n\ncher Frist wieder aus der Unterdeckung herauskommen kann. Die aufgrund der statistischen Grundlage VZ \n\n2010 mittels Simulationen auf das Jahr 2018 aktualisierten Umwandlungssätze (UWS) präsentieren sich mit \n\nden technischen Zinssätzen 3.5%, 3.0% und 2.5% im Vergleich zu den aktuellen Sätzen der PKAR wie folgt: \n\n \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n7 \n\n \n\n \n\nAlter Geltende    \n\nUWS PKAR \n\nmit technischem \n\nZins 3.5% \n\nmit technischem \n\nZins 3.0% \n\nmit technischem \n\nZins 2.5% \n\n60 5.80% 5.42% 5.09% 4.76% \n\n61 5.95% 5.54% 5.20% 4.87% \n\n62 6.10% 5.65% 5.32% 4.99% \n\n63 6.25% 5.78% 5.44% 5.12% \n\n64 6.40% 5.91% 5.58% 5.25% \n\n65 6.55% 6.06% 5.72% 5.40% \n\n \n\n2.  Erwägungen \n\n2.1. Grundsätzliches  \n\nGrundsätzlich hat der gesetzgeberische Handlungsbedarf der öffentlich-rechtlichen Körperschaften keinen \n\nZusammenhang mit dem in der Ausgangslage dargelegten strukturellen Anpassungsbedarf. Es wäre deshalb \n\nfür den kantonalen Gesetzgeber und die Versicherten am einfachsten gewesen, wenn die bisherigen Regelun-\n\ngen unverändert hätten weitergeführt werden können, indem die geltenden Verordnungsbestimmungen je nach \n\nInhalt entweder in das Gesetz oder in das Reglement hätten übernommen werden können. Es ist bei der \n\nPKAR auch nicht so wie in manchen anderen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, dass ein seit länge-\n\nrer Zeit aufgestauter Handlungsbedarf besteht. Der bestehende strukturelle Anpassungsbedarf hätte die Ver-\n\nwaltungskommission auch ohne die bundesgesetzlichen Änderungen für die öffentlich-rechtlichen Kassen dazu \n\ngezwungen, die unerlässlichen Anpassungsschritte einleiten zu müssen und dies sowohl in zeitlicher als auch \n\nin inhaltlicher Hinsicht identisch mit der vorliegenden Lösung.  \n\nDer aktuelle Handlungsbedarf mit der Schaffung eines neuen Pensionskassengesetzes zwingt dazu, dass \n\ngleichzeitig auch der strukturelle Anpassungsbedarf transparent offengelegt wird, soweit wesentliche Aspekte \n\nbetroffen werden, die das neue Pensionskassengesetz nicht nur direkt sondern auch indirekt tangieren. Das ist \n\nbei der vorliegenden Lösung mit Veränderungen auf der Leistungs- und Beitragsseite ausgeprägt der Fall, \n\nweshalb der Gesetzgeber auch mit einer Art synoptischen Darstellung über relevante Bestimmungen (Gegen-\n\nüberstellung der geltenden und der neuen Regelungen) in Kenntnis gesetzt werden soll. Die Bestimmungen \n\nüber die Leistungen werden künftig in der abschliessenden Zuständigkeit der Verwaltungskommission liegen. \n\nAnpassungen von geringerer Tragweite wie etwa solche redaktioneller Art im Zusammenhang mit der Rechts-\n\nsprechung oder im Leistungsbereich (z. B. Zins auf Kapitalien der Invalidenrentner etc.) werden von der Ver-\n\nwaltungskommission aber erst zu einem späteren Zeitpunkt im definitiven Vorsorgereglement festgelegt. Dies-\n\nbezüglich ist anzumerken, dass schon bei der Erarbeitung der geltenden Verordnung im Jahre 2006 Überle-\n\ngungen angestellt wurden, ob deren Bestimmungen im Sinne einer systematisch optimierten Lösung nicht \n\nvorteilhafter entweder in das Personalgesetz oder in ein zu schaffendes Vorsorgereglement hätten überführt \n\nwerden sollen. Es trifft deshalb nicht zu, dass die via Bundesgesetz in der beruflichen Vorsorge nun erzwunge-\n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n8 \n\n \n\nnen Zuständigkeitsänderungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften nicht schon bisher – vielleicht nicht in \n\nallen betroffenen Bereichen – ein Thema gewesen wären. \n\n2.2. Verantwortung der Verwaltungskommission \n\nGemäss Art. 50 Abs. 2 des BVG konnte ursprünglich der Bund, die Kantone oder die Gemeinden Vorschriften \n\nbezüglich ihrer Vorsorgeeinrichtungen erlassen. Auf den 1. Januar 2012 wurde diese Möglichkeit einge-\n\nschränkt, indem bei Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts nur noch die Bestimmungen entweder über \n\ndie Leistungen oder die Finanzierung erlassen werden können, wobei für die Einführung eine Frist bis zum \n\n1. Januar 2014 zugestanden wurde. Im neuen Art. 51a werden die Aufgaben des obersten Organs – bei der \n\nPKAR ist dies die „Verwaltungskommission“ – detailliert aufgeführt. Bei dieser umfangreichen Auflistung der \n\nAufgaben mit 5 Absätzen und den Aufzählungen im Absatz 2 von lit. a – p handelt es sich im Wesentlichen um \n\neine übersichtliche Zusammenfassung der bereits bisher – jedoch an verschiedenen Stellen – bestehenden \n\nRegelungen (z. B. BVV 2). In diesem Zusammenhang übernimmt die Verwaltungskommission folgende bisher \n\nvom Regierungsrat oder vom Kantonsrat wahrgenommene Aufgaben: \n\n• Erlass und Änderung der Pensionskassenverordnung (grösstenteils figurieren diese Bestimmungen \n\nneu im Vorsorgereglement der Verwaltungskommission und zu einem kleineren Teil in dem in der Zu-\n\nständigkeit des Kantonsparlamentes liegenden Pensionskassengesetz) \n\n• Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung \n\n• Ernennung (und Absetzung) der Revisionsstelle und Behandlung ihres Berichts \n\n• Anschluss anderer Arbeitgeber \n\n• Wahl des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin \n\nFür die Verwaltungskommission ändert sich mit den erwähnten Neuerungen wenig, weil sie schon bisher bei \n\nden aufgeführten Aufgaben involviert war und jeweils Antrag zu stellen hatte. Da sie neu in diesen Bereichen \n\ndie abschliessende Kompetenz erhält, steigt ihre Verantwortung, wobei aber die umfassenderen Prüfungen \n\naufgrund der verschärften Bundesvorschriften für die Revisionsstellen und für die Aufsichtsbehörde dafür sor-\n\ngen, dass deswegen keine erhöhten Risiken entstehen sollten. Vielmehr wird die Verwaltungskommission – \n\nweil sie die alleinige Verantwortung zu tragen hat – rascher auf unerwünschte Entwicklungen reagieren können \n\nund beispielsweise eher unbedeutende Detailbestimmungen, die beispielsweise aufgrund eines Bundesge-\n\nrichtsentscheides neu zu beurteilen sind, rascher und unbürokratischer ändern können. \n\n2.3. Ziele  \n\nBei der Bewältigung des strukturellen Anpassungsbedarfs gilt es teils sehr verschiedenartigen Zielrichtungen \n\nRechnung zu tragen: \n\n• solide Finanzierung und Anstrebung eines möglichst guten Deckungsgrades der PKAR \n\n• konkurrenzfähige Leistungen und Beiträge für die Versicherten und die Arbeitgeber \n\n• Generationenverträglichkeit unter den Versicherten durch Vermeidung einer Strapazierung von Solida-\n\nritäten und Belastungen einzelner Altersgruppen erhalten \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n9 \n\n \n\n• Vermeidung kostspieliger Sanierungen \n\nEs liegt auf der Hand, dass die Versicherten – zumindest kurzfristig – primär geringe Beiträge und hohe Leis-\n\ntungen als attraktiv wahrnehmen und dass dies auch den Arbeitgebern bei der Personalrekrutierung und bei \n\nder Verbuchung des Personalaufwandes gelegen kommt. Leider wäre bei einer solchen Ausrichtung aber zu \n\noffensichtlich, dass auf diese Weise ein gesunder Deckungsgrad und generationenverträgliche Finanzierungs-\n\nlösungen nicht erreichbar und spätere Sanierungsmassnahmen absehbar wären. Dennoch kann die Konkur-\n\nrenzfähigkeit und Angemessenheit bei den Beiträgen und Leistungen nicht einfach ausgeblendet werden. In \n\nAnbetracht der herausfordernden Ausgangslage, die wie dargelegt zu Leistungskürzungen zwingt, können sich \n\nzu ehrgeizige Zielsetzungen in Einzelbereichen zu Lasten anderer wichtiger Ziele auswirken. Die Ausgewo-\n\ngenheit steht in der Prioritätenliste daher weit oben.  \n\n \n\n2.4. Grundzüge des Lösungsvorschlages der Verwaltungskommission \n\nDie in der Ausgangslage geschilderten gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Entwicklungen haben einen \n\nzwingenden Änderungsbedarf bei verschiedenen Parametern in der beruflichen Vorsorge zur Folge. Es führt \n\ndeshalb kein Weg daran vorbei, dass der gestiegenen Lebenserwartung und den erheblich geringeren Vermö-\n\ngenserträgen mit Veränderungen auf der Leistungsseite – nämlich bei Beitragsprimatkassen durch eine Sen-\n\nkung der Umwandlungssätze – begegnet werden muss. Solche Herabsetzungen können wie erwähnt durch \n\nhöhere Beiträge und Einlagen gemildert oder gar ausgeglichen werden und nicht zuletzt könnte mit einer spä-\n\nteren Pensionierung der stetig länger werdenden Rentenbezugsdauer entgegengewirkt werden. Solange aber \n\nin der ersten Säule am Pensionierungsalter nicht gerüttelt wird, können in der zweiten Säule lediglich Flexibili-\n\nsierungen im Rahmen der im BVG vorgesehenen Lösungen ermöglicht werden. Für die Verwaltungskommissi-\n\non ist es deshalb unbestritten, den zugestandenen Spielraum der Flexibilisierung mit einer möglichen Alters-\n\npensionierung zwischen Alter 58 – 70 zu nutzen. \n\nDen Umwandlungssätzen liegt wie dargelegt eine Annahme in Bezug auf die Vermögenserträge (technischer \n\nZinssatz) zugrunde, welche mit den prospektiv berechneten Versichertenkapitalien erwirtschaftet werden müs-\n\nsen, um die reglementarischen Renten finanzieren zu können. Eine Senkung der Umwandlungssätze geht \n\ndaher in der Regel mit einer Herabsetzung des technischen Zinssatzes einher, während umgekehrt eine Sen-\n\nkung des technischen Zinssatzes ohne entsprechende Verminderung der Umwandlungssätze dann verant-\n\nwortbar wäre, wenn eine Kasse über ausreichende freie Mittel oder über anderweitige ausserordentliche Einla-\n\ngen verfügen würde. Mit einer Senkung des technischen Zinssatzes allein, kann deshalb ein strukturelles Un-\n\ngleichgewicht nicht behoben, sondern lediglich der Deckungsgrad und der jährlich theoretisch zu erwirtschaf-\n\ntende Sollzins verändert werden. Konkret bedeutet dies, dass mit der Senkung des technischen Zinses ledig-\n\nlich auf der einen Seite der Deckungsgrad vermindert wird und andererseits der jährliche Zinsbedarf herabge-\n\nsetzt wird. Die Senkung der Umwandlungssätze ist für die Verwaltungskommission daher unumgänglich. Die \n\nVerwaltungskommission ist sich bewusst, dass dies für die Versicherten schmerzhaft ist und sie möchte diese \n\nHerabsetzungen deshalb so verträglich wie möglich ausgestalten. Ihr Lösungsvorschlag beinhaltet: \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n10 \n\n \n\n• Umwandlungssätze sollen im Vorsorgereglement zwar erheblich gesenkt werden, jedoch nicht auf die \n\nversicherungsmathematisch grundsätzlich erforderlichen Werte; \n\n• Es soll eine Senkung der Umwandlungssätze in moderaten Schritten erfolgen, ; \n\n• Der technische Zinssatz soll höchstens noch 3 % betragen; \n\n• Die Beitragspflicht soll im Falle der Beschäftigung über das 65. Altersjahr hinaus auf Alter 66 – 70 \n\nausgeweitet werden; \n\n• Mit einer linearen Erhöhung der Sparbeiträge ab Alter 25 bis Alter 65 um je 1.5 Prozentpunkte (je \n\n0.75 % für Versicherte und Arbeitgeber) soll die Wirkung der tieferen Umwandlungssätze gemildert \n\nwerden; \n\n• Mit einer Senkung des Risikobeitrages dank gutem Risikoverlauf um 0.5 Prozentpunkte (je 0.25% für \n\nVersicherte und Arbeitgeber) soll die Beitragserhöhung auf insgesamt 1% (je 0.5% für Versicherte und \n\nArbeitgeber) beschränkt werden. \n\n• Die Einführung einer Lebenspartnerrente entspricht in Anbetracht des gesellschaftlichen Wandels ei-\n\nnem sehr häufig geäusserten Bedürfnis. Die Mehrbelastung soll durch eine Reduktion der Ehegatten-\n\nrente mindestens kompensiert werden. \n\n2.5. Zwischen zumutbaren und versicherungsmathematisch korrekten Umwandlungssätzen \n\nDa weder ein zufriedenstellender Deckungsgrad noch die Zumutbarkeit von Leistungskürzungen ignoriert wer-\n\nden dürfen, sind ausgewogene Kompromisse gefragt. So wäre es nach Ansicht der Verwaltungskommission \n\nproblematisch, die Umwandlungssätze beispielsweise auf einen technischen Zinssatz von 2.5 % auszurichten \n\n– was einen Umwandlungssatz im Alter 65 von 5.4 % bedeuten würde (entspräche gemessen am aktuellen \n\nSatz einer Rentenreduktion von 18%) – obwohl dies aus versicherungsmathematischer Sicht eigentlich not-\n\nwendig wäre. Was die Zumutbarkeit anbetrifft, ist für die Verwaltungskommission klar, dass der Umfang der \n\nReduktionen zu keiner Kündigungswelle Anreiz geben darf, indem trotz Weiterarbeit und voller Beitragsentrich-\n\ntung eine tiefere Rente resultieren könnte als beispielsweise beim Rücktritt ein Jahr zuvor.  \n\nEine kräftige Senkung der Umwandlungssätze wäre dann verkraftbar, wenn einerseits die Beiträge erhöht und \n\nandererseits die Kapitalien der älteren Versicherten aufgestockt werden könnten. Ersteres ist für die Verwal-\n\ntungskommission unvermeidlich und letzteres wäre dann möglich, wenn die PKAR über freie Mittel verfügen \n\nwürde – was leider zurzeit nicht zutrifft – oder allenfalls die Arbeitgeber entsprechende Einlagen finanzieren \n\nwürden. Solche Arbeitgebereinlagen würden beim Kanton wohl dem Finanzreferendum unterliegen und bei \n\nden angeschlossenen Arbeitgebern könnten sie durchaus zu einer Kündigung des Anschlussvertrages führen. \n\nAufgrund dieses Sachverhaltes beurteilt die Verwaltungskommission die Möglichkeit einer solchen Finanzie-\n\nrung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber gerade auch wegen des Finanzreferendums als unrealistisch.  \n\nIn Anbetracht dieser Ausgangslage hat sich die Verwaltungskommission deshalb klar dafür ausgesprochen, \n\ndass die Umwandlungssätze weiter abgesenkt werden müssen, dies jedoch in moderaten Schritten. Weiter \n\nabgesenkt deshalb, weil in den Übergangsbestimmungen der geltenden Verordnung für die Jahrgänge 1943 – \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n11 \n\n \n\n1948 schrittweise Reduktionen vorgenommen und für die Jahrgänge ab 1949 und jünger die massgebenden \n\nZielwerte (65 = 6.55%, 64 = 6.40%, 63 = 6.25%, 62 = 6.10%, 61 = 5.95% und 60 = 5.80%) festgelegt wurden.  \n\nZu erwähnen ist, dass auch mit zumutbaren – moderaten – Absenkungsschritten die versicherungstechnischen \n\n(bedeutend tieferen) Umwandlungssätze erreicht werden könnten und zwar dadurch, dass mit entsprechend \n\nlängeren Übergangszeiten operiert würde. Für die Verwaltungskommission wären jedoch 10-jährige oder noch \n\nlängere Übergangsfristen mehr als fragwürdig, weil die Änderungswahrscheinlichkeit bei den Rahmenbedin-\n\ngungen (insbesondere Zinsentwicklung) zu gross ist. Deshalb wird die Verwaltungskommission schon in 4 – 5 \n\nJahren erneut eine Standortbestimmung vornehmen müssen und sollte in Bezug auf die Vermögensrenditen \n\nund die Lebenserwartung keine Trendwende eintreten, wird sie nicht um eine Fortsetzung der Absenkungs-\n\nschritte bei den Umwandlungssätzen herumkommen. Von Bedeutung wird ferner auch sein, wie die erste Säu-\n\nle auf die Entwicklung der Lebenserwartung reagieren wird.  \n\n \n\n3. Lösungsvorschlag der Verwaltungskommission \n\nIm Zusammenhang mit dem Erlass eines Pensionskassengesetzes beschränkt sich die Verwaltungskommissi-\n\non auf den geschilderten strukturellen Anpassungsbedarf, der nachstehend im Detail erläutert wird. Verschie-\n\ndene weitere Änderungen – welche für die Finanzierung unbedeutend sind – werden von der Verwaltungs-\n\nkommission im Rahmen des neuen Vorsorgereglements berücksichtigt und bis zur zweiten Lesung des Pensi-\n\nonskassengesetzes im Detail ausgearbeitet. \n\nBeim bedeutenden strukturellen Anpassungsbedarf handelt es sich primär um die für die Versicherten \n\nschmerzhafte Senkung der Umwandlungssätze und um die (für die Versicherten nicht unmittelbar spürbare) \n\nHerabsetzung des technischen Zinssatzes sowie um die wenig populäre Erhöhung der Beiträge. Diese Ände-\n\nrungen beinhalten demnach mit Beitragserhöhungen abgefederte Leistungskürzungen und sie bilden somit ein \n\nGesamtpaket, dessen Auswirkungen ihren Niederschlag auch in der Finanzierungsregelung des Pensionskas-\n\nsengesetzes finden. Die von der paritätischen Verwaltungskommission ausgehandelte Gesamtlösung ist ein \n\nKompromiss, aus dem einzelne Bestandteile nicht herausgebrochen werden dürfen, da andernfalls das Ge-\n\nsamtkonzept in Frage gestellt wird.  \n\n3.1. Herabsetzung des technischen Zinssatzes \n\nWie unter Abschnitt 1.4. dargelegt, würden die von den Pensionskassen in den letzten 12 Jahren tatsächlich \n\nerreichten Vermögensrenditen eine Senkung des technischen Zinssatzes auf 2.5 % durchaus rechtfertigen. Da \n\neine Senkung um einen Prozentpunkt jedoch einen rund 10% höheren Rentenkapitalbedarf zur Folge hätte, \n\nwürde eine Reduktion von 3.5% auf 2.5 % für die PKAR zu einem Kapitalbedarf von rund 25 Mio. Franken \n\nführen. Zudem würden auch die Umwandlungssatz-Rückstellungen (Aktivversicherte) stark zunehmen, so dass \n\nder Deckungsgrad auf der Grundlage des Datenstandes per 31.12.2011 wahrscheinlich unter 95% sinken wür-\n\nde. Auch wenn mit einer solchen Reduktion die Voraussetzungen zur Erreichung ausgeglichener Jahresrech-\n\nnungen in der Zukunft verbessert würden, spricht bei einer Vorsorgeeinrichtung ohne bzw. mit nur geringen \n\nReserven wenig dafür, den technischen Zinssatz gewissermassen abgekoppelt von anderen Eckwerten (ins-\n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n12 \n\n \n\nbesondere Deckungsgrad und Umwandlungssätze) und dem Umfeld auf ein weit vorausschauendes „Muster-\n\nschülerniveau“ zu senken.  \n\nDie massgebende Empfehlung des Experten für die Höhe des maximalen technischen Zinssatzes beruht auf \n\nder Fachrichtlinie Technischer Zinssatz (FRP4). Diese Formel zur Berechnung der Obergrenze für den techni-\n\nschen Zinssatz basiert zu zwei Dritteln auf der durchschnittlichen Performance in den letzten 20 Jahren (Pictet-\n\nIndex) und zu einem Drittel auf der Rendite für 10-jährige Bundesanleihen. Aufgrund dieses Festlegungsme-\n\nchanismus’ liegt auf der Hand, dass der technische Zins auch extreme Jahresergebnisse zu „verdauen“ ver-\n\nmag und der langfristigen Ausrichtung der beruflichen Vorsorge entsprechend nur milde reagiert. Umso be-\n\nmerkenswerter ist es, dass die mit den grössten Wahrscheinlichkeiten simulierte Entwicklung des technischen \n\nZinssatzes gemäss Fachrichtlinien in den nächsten Jahren dennoch eine markante Senkung verzeichnet, weil \n\neinige extrem guten Börsenjahre in den Neunzigerjahren aus dem rollenden Durchschnitt herausfallen: \n\n 2012 3.50 % \n 2013 2.75 % \n 2014 2.75 % \n 2015 2.75 % \n 2016 2.25 % \n 2017 2.00 % \n 2018 2.00 % \n 2019 1.75 % \n 2020 1.75 % \n\nWeil es sehr erwünscht wäre, den technischen Zins über eine längere Zeitspanne (möglichst länger als 5 Jah-\n\nre) stabil halten zu können, würde auch aufgrund der Fachrichtlinie viel für einen technischen Zins von 2.5% \n\nsprechen. Ohne gleichzeitige Senkung der Umwandlungssätze (vgl. Seite Tabelle Seite 7) würde allerdings \n\neine so drastische Senkung des technischen Zinses wenig Sinn machen.  \n\nDie Verwaltungskommission hat sich deshalb unter Berücksichtigung der verschiedenen Aspekte einstimmig \n\ndafür ausgesprochen, sich bis auf weiteres mit einer Reduktion auf 3.0 % (bisher 3.5 %) zu „begnügen“. Dies \n\nim Bewusstsein, dass der technische Zinssatz damit schon in wenigen Jahren über dem vom Experten zu \n\nbeachtenden Maximalwert liegen könnte. Die Zukunft wird weisen, ob die Verwaltungskommission schon in \n\nwenigen Jahren zu einer erneuten Anpassung gezwungen wird. Zumindest aus aktueller Sicht darf aber fest-\n\ngestellt werden, dass im Vergleich mit den befriedigend aufgestellten kantonalen und anderen öffentlich-\n\nrechtlichen Pensionskassen der Satz von 3% im Rahmen liegt.  \n\nZu beachten ist, dass der technische Zins künftig nicht mehr im Vorsorgereglement (das heisst bisher in der \n\nPKVO) sondern sachgerecht im Rückstellungsreglement von der Verwaltungskommission festgelegt wird. Weil \n\ner aber ein sehr zentraler Punkt im Gefüge der beruflichen Vorsorge ist, wird er im Rahmen der neuen Eckwer-\n\nte für das neue Vorsorgereglement – obwohl wie erwähnt im Rückstellungsreglement festgeschrieben – auf der \n\nsynoptischen Darstellung der Eckwerte dennoch aufgeführt.  \n\n3.2. Senkung der Umwandlungssätze und Ausdehnung der Flexibilisierung beim Pensionierungsalter \n\nDie im BVG aufgrund der Änderung vom 11. Dez. 2009 vorgesehenen Massnahmen zur Erleichterung der \n\nArbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender beinhalten die Möglichkeit für Vorsorgeeinrichtungen, dass \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n13 \n\n \n\ndie Versicherten den Rentenbezug bis längstens zum vollendeten 70. Altersjahr aufschieben und überdies \n\nweiterhin Beiträge entrichten können. Für die Verwaltungskommission macht diese Flexibilisierung Sinn und \n\nsie möchte diese Möglichkeit daher zusammen mit der bereits zuvor vom Gesetzgeber zugestandenen Option \n\neines Rentenbezugs ab Alter 58 ins neue Vorsorgereglement aufnehmen. Die Umwandlungssatztabellen wer-\n\nden deshalb neu auf die Jahre 58, 59, 66, 67, 68, 69 und 70 ausgedehnt. \n\nWie in den Abschnitten 2.4 und 2.5 dargelegt ist für die Verwaltungskommission eine Fortsetzung der im Rah-\n\nmen der PKVO vom 30.10.2006 eingeleiteten Absenkung der Umwandlungssätze unabdingbar. Die damals \n\neingeführten Herabsetzungen wurden wie folgt ausgestaltet: \n  \n\nJahrgang/Alter 60 61 62 63 64 65 \nPKVO 1999 6.35% 6.50% 6.65% 6.80% 6.80% 6.80% \n\n1943      6.80% \n1944     6.80% 6.80% \n1945    6.69% 6.72% 6.75% \n1946   6.52% 6.58% 6.64% 6.70% \n1947  6.35% 6.38% 6.47% 6.56% 6.65% \n1948 6.08% 6.15% 6.24% 6.36% 6.48% 6.60% \n\n1949 u. Folg. 5.80% 5.95% 6.10% 6.25% 6.40% 6.55% \n\nEiner Veränderung der Umwandlungssätze und damit der Leistungsbemessung haftet angesichts der länger-\n\nfristig ausgerichteten Finanzierung immer eine gewisse Ungleichbehandlung der Generationen an. Demge-\n\ngenüber steht die auch in anderen Bereichen unbestrittene Erkenntnis, dass ohne Veränderungen und Anpas-\n\nsungen keine Entwicklung möglich ist und letztlich daher ein unverändertes Vorsorgesystem längerfristig nicht \n\nüberlebensfähig wäre. Aufgrund der Berechnungen des Pensionskassenexperten würden für die PKAR mit den \n\ngeltenden Umwandlungssätzen von 2012 – 2025 unter der Annahme eines durchschnittlich erzielten Realzin-\n\nses von 2 % laufend Pensionierungsverluste entstehen, die den Deckungsgrad beispielsweise bis Ende 2025 \n\num satte 10% vermindern würden! Für die Verwaltungskommission wäre ein solches strukturelles Ungleichge-\n\nwicht absolut nicht verantwortbar.  \n\n \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n14 \n\n \n\n0.0\n\n1.0\n\n2.0\n\n3.0\n\n4.0\n\n5.0\n\n6.0\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\nErwartete Pensionierungsverluste in Mio. CHF\nBasis: technische Grundlagen VZ 2010/3.0%\n\nHeutige PKVO mit UWS 6.55% ab 2014\n\nUWS 6.00% ab 2020\n\nUWS 5.80% ab 2018\n\n  \n\nDie Verwaltungskommission ist der Ansicht, dass jährliche Pensionierungsverluste in der Grössenordnung von \n\nrund 2 Mio. Franken resp. von ca. 0.3 Renditeprozenten (dunkelgraue Säulen) noch verantwortbar sind. \n\nMit dem Begriff Pensionierungsverlust ist die zum Zeitpunkt des Rücktritts im Rahmen der technischen Reser-\n\nven zu Lasten der Kasse vorzunehmenden Aufstockung des Vorsorgekapitals gemeint, um mit dem (korrekten) \n\nversicherungstechnischen Umwandlungssatz den zur Auszahlung gelangenden Rentenbetrag zu erreichen, \n\nder aus dem (zu hohen) reglementarischen Umwandlungssatz (UWS) und dem tatsächlich angesparten Kapital \n\nresultiert.  \n\nBeispiel für Pensionierungsverlust: Altersguthaben beim Rücktritt = Fr. 490'000; versicherungstechnischer \n\nUWS = 5.71%; reglementarischer UWS = 6.55% \n\nMassgebende Jahresrente 6.55% von Fr. 490'000 = Fr. 32'095   \n\nVersicherungstechnisch notwendiges Kapital = 32'095 x 100 : UWS 5.71 = Fr. 562'084  \n\nNotwendige Kapitalaufstockung (Pensionierungsverlust) somit (562'084 – 490'000) = Fr. 72'084 oder 14.7 % \n\ndes Altersguthabens. \n\nSomit geht es darum, zwischen den beiden Polen (einerseits im Sinne der Gleichbehandlung möglichst unver-\n\nänderte Leistungsparameter und andererseits ausschliesslich auf die Bedürfnisse der Vorsorgeeinrichtung \n\nausgerichtete Anpassung) einen ausgewogenen Mittelweg zu finden.  \n\n \n\nNach eingehenden Abklärungen und Analysen ist die Verwaltungskommission zum Entschluss gelangt – vor-\n\nbehältlich der im nächsten Abschnitt erläuterten Erhöhung der Sparbeiträge – die Umwandlungssätze per \n\n1. Januar 2014 wie folgt neu festzulegen: \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n15 \n\n \n\n \n\n      Rück   \n\ntrittsjahr \n\nAlter \n\n2014 2015 2016 2017 2018 \n \n\n2019 2020 versich.- \n\ntech.UWS \n\n2020\n1)\n\n \n\n58 5.50% 5.45% 5.35% 5.25% 5.15% 5.05% 4.95% 4.79% \n\n59 5.65% 5.60% 5.50% 5.40% 5.30% 5.20% 5.10% 4.90% \n\n60 5.80% 5.75% 5.65% 5.55% 5.45% 5.35% 5.25% 5.02% \n\n61 5.95% 5.90% 5.80% 5.70% 5.60% 5.50% 5.40% 5.15% \n\n62 6.10% 6.05% 5.95% 5.85% 5.75% 5.65% 5.55% 5.28% \n\n63 6.25% 6.20% 6.10% 6.00% 5.90% 5.80% 5.70% 5.42% \n\n64 6.40% 6.35% 6.25% 6.15% 6.05% 5.95% 5.85% 5.56% \n\n65 6.55% 6.50% 6.40% 6.30% 6.20% 6.10% 6.00% 5.71% \n\n66 - 6.55% 6.50% 6.40% 6.30% 6.20% 6.10% 5.87% \n\n67 -  6.55% 6.50% 6.40% 6.30% 6.20% 6.05% \n68 -   6.55% 6.50% 6.40% 6.30% 6.23% \n69 -    6.55% 6.50% 6.40% 6.43% \n70 -     6.55% 6.50% 6.65% \n\n Geltende Umwandlungssätze für Jahrgang 1949 und jünger  siehe Abschnitt 1.4 auf Seite 7 \n1) Annahmen: Neu anwartschaftliche Ehegattenrente von 60% der Altersrente, anwartschaftliche Kinderrente von 20% der Alters-\n\nrente, Todesfallkapital gemäss Ziffer 3.4, technischer Zinssatz 3.0%, technische Grundlagen VZ 2010 (P2012) mit einem Zuschlag \n\nfür die erwartete weitere Zunahme der Lebenserwartung bis 2020. \n\nAus Konkurrenzgründen können die Umwandlungssätze oder Rentensätze (Leistungsprimat) anderer relevan-\n\nter Vorsorgeeinrichtungen – welche einen wichtigen Bestandteil der Anstellungsbedingungen darstellen – nicht \n\nvöllig ausser acht gelassen werden. Daher wäre die konsequente Anwendung der versicherungstechnischen \n\nUmwandlungssätze, wie mehrfach erwähnt, äusserst problematisch. Mit der vorliegenden Kompromisslösung \n\nwerden immerhin die jährlichen Pensionierungsverluste im Umfang von 0.74 Gesamtrenditeprozenten auf \n\n0.28 % vermindert. Das heisst, dass inskünftig zur Erreichung einer ausgeglichenen Jahresrechnung noch eine \n\njährlich um durchschnittlich 0.28% höhere Rendite erzielt werden muss als dies bei der konsequenten Anwen-\n\ndung der versicherungstechnischen Umwandlungssätze notwendig wäre. Im Vergleich zum Vernehmlassungs-\n\npapier hat die Verwaltungskommission die Übergangszeit um zwei Jahre verlängert und die Absenkungsschrit-\n\nte entsprechend verkleinert. Diese Verlängerung der Übergangszeit um zwei Jahre kostet rund ein halbes De-\n\nckungsgradprozent. Insbesondere für die Arbeitnehmertreter der jüngeren Generationen waren höhere jährli-\n\nche Pensionierungsverluste – die auch als „Quersubventionierung“ betrachtet werden können – nicht mehr \n\nakzeptabel. Dies im Wissen um teils weit höhere Pensionierungsverluste in kantonalen Leistungsprimatkassen, \n\nbei denen zusätzlich noch mit der Erhebung von Sanierungsbeiträgen gerechnet werden muss. \n\nDie künftige Entwicklung der Höhe der Pensionierungsverluste wird von der Bestandesentwicklung, von den \n\nRenditen an den Finanzmärkten und von der Entwicklung der Lebenserwartung abhängen. Deshalb wird die \n\nVerwaltungskommission in spätestens 4 – 5 Jahren erneut eine umfassende Standortbestimmung vornehmen \n\nmüssen. Diese wird dannzumal auf der Grundlage einer aktualisierten Ausgangslage sachgerechte Entschei-\n\ndungen ermöglichen. In diesem Sinne leitet die Verwaltungskommission heute jene – teils auch unangeneh-\n\nmen – Massnahmen ein, die aus ihrer Sicht zur Wahrung der vielschichtigen Interessen der verschiedenen \n\nAltersgruppen unter den Versicherten sowie der Arbeitgeber heute unerlässlich sind.  \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n16 \n\n \n\n3.3. Erhöhung der Sparbeiträge und Senkung der Risikobeiträge \n\nIn Anbetracht der Aussichtslosigkeit auf Bundesebene am Rentenalter innert nützlicher Frist Korrekturen vor-\n\nnehmen zu können, bleibt zurzeit nichts anderes übrig, als den geringeren Vermögenserträgen und der Zu-\n\nnahme der Lebenserwartung mit Leistungskürzungen (Umwandlungssatzsenkungen) und höheren Beiträgen \n\nzu begegnen. Die Verwaltungskommission ist deshalb der einstimmigen Ansicht, dass die Reduktion der Um-\n\nwandlungssätze gemäss Abschnitt 3.2. unbedingt mit einer moderaten Erhöhung der Sparbeiträge abgefedert \n\nwerden sollte. Sie ist weiter der Ansicht, dass die über die letzten 10 Jahre erzielten Gewinne bei den Invalidi-\n\ntäts- und Todesfallrisiken und die deutliche Verbesserung im Risikobereich aufgrund der neuen statistischen \n\nGrundlagen (VZ 2010) eine Senkung des Risikobeitrages um je 0.25% für die Versicherten und die Arbeitgeber \n\nangezeigt und verantwortbar ist.  \n\nDie mit höheren Sparbeiträgen abgefederte Senkung der Umwandlungssätze macht auch deshalb Sinn, weil \n\nnicht an die veränderten Verhältnisse angepasste Umwandlungssätze früher oder später zu Sanierungsbeiträ-\n\ngen führen. Von Sanierungsbeiträgen profitieren aber nur eine kleine Gruppe von Versicherten, die noch in den \n\nGenuss der zu hohen Umwandlungssätze kommt, während alle anderen zwar Sanierungsbeiträge bezahlen, \n\njedoch keinen Nutzen daraus ziehen können. Von höheren Sparbeiträgen profitieren dagegen alle Versicherten \n\ngleichmässig und zwar unabhängig davon, ob sie vor der Pensionierung die PKAR verlassen oder ob sie Kapi-\n\ntal anstatt Rente beziehen.  \n\nBerechnungen des Pensionskassenexperten zeigen, dass mit einer linearen Anhebung der Sparbeiträge um je \n\n0.75% ab Alter 25 – Alter 65 für die Versicherten und die Arbeitgeber das bisherige Rentenziel mit den neuen \n\nUmwandlungssätzen nur geringfügig unterschritten wird. Leider lässt sich nicht vermeiden, dass je älter eine \n\nversicherte Person ist, die Wirkung der tieferen Umwandlungssätze umso stärker bzw. die Erhöhung der Spar-\n\nbeiträge umso schwächer ausfällt. Das nachstehende Fallbeispiel mit einer versicherten Person, die im Alter \n\n25 über einen versicherten Jahreslohn von Fr. 50'000 verfügt, welcher sich jährlich um 1% erhöht, während \n\ndas Sparkapital jährlich mit 2% verzinst wird, zeigt diese Wirkung konkret auf, indem die linear um 1.5% erhöh-\n\nten Altersgutschriften schon zu Beginn beim Alter 25 oder erst im späteren Verlauf, das heisst nach 10, 20 \n\noder 30 Jahren zum Tragen gekommen wären: \n \n\nAlter bei Neu- \nregelung \n\nVersich. Lohn \nStand \n\n1.1.2014 \n\nSparkapital \nStand 1.1.2014 \n\nPK-Rente mit \nbish. Regelung \n\nPK-Rente mit \nUWS 6.0% \n\nEinbusse in \n% \n\n25 50’000 0 40’716 40’599 -0.3% \n\n35 55’231 82’872 40’716 39’568 -2.8% \n\n45 67’343 230’416 40’716 38’723 -4.9% \n\n55 78’154 469’644 40’716 37’958 -6.8% \n\nDie Verwaltungskommission hat in Übereinstimmung mit der Arbeitsgruppe Pensionskasse festgestellt, dass \n\nes keine konsensfähigen Lösungen gibt, um diese Einbussen substanziell vermindern zu können. So wurden – \n\nwie in Abschnitt 2.5. erwähnt – Einmaleinlagen der Arbeitgeber als unrealistisch beurteilt (z.B. wegen Finanz-\n\nlage und Finanzreferendum sowie wegen möglichen Austritten von angeschlossenen Arbeitgebern) und \n\nschliesslich sprach sich auch eine deutliche Mehrheit gegen einen befristeten paritätischen Zusatzbeitrag zur \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n17 \n\n \n\nFinanzierung einer beträchtlich ausgedehnteren Übergangsregelung aus. In Härtefällen besteht immerhin die \n\nsehr wirksame Möglichkeit, im Einverständnis mit dem Arbeitgeber den Rücktrittszeitpunkt hinauszuschieben, \n\nwas künftig ja von der PKAR explizit zugelassen wird. Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt blei-\n\nben, dass bisher ein beachtlicher Anteil der Pensionierten vor dem offiziellen Rücktrittsalter in Pension ging. \n\nZumindest in diesen Fällen könnten Versicherte durch ein Hinausschieben des geplanten vorzeitigen Rücktritts \n\nauf eine Kompensationsmöglichkeit im eigenen Entscheidungsbereich zurückgreifen.  \n\nIm Vergleich mit anderen kantonalen Beitragsprimatkassen liegen sowohl der Risikobeitrag (mehrheitlich von \n\nArbeitnehmenden und Arbeitgebern paritätisch finanziert) als auch die Altersgutschriften [AGS] (finanziert \n\ndurch Sparbeiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber, wobei letztere meistens mehr als die Hälfte daran \n\nbeisteuern) in der Summe von Alter 25 – Alter 65 im Rahmen: \n\n ZH LU UR SZ OW NW GL ZG SO SH \nAR \nbish. \n\nAR \nneu AI GR AG TG \n\nSumme AGS 727 721 831 560 599 695 747 758 949 932 715 775 660 651 764 658 \n\nRisikobeitrag 3.0 2.4 1.7 3.0 4.0 2.3 3.0 4.0 3.0 6.0 3.3 2.8 3.0 4.0 3.7 4.0 \n\nBei der Summe der Altersgutschriften (AGS) handelt es sich um eine Grösse, die für die Beurteilung der Höhe \n\nder Sparkapitalbildung eine gewisse Aussagekraft hat und damit für alle Versicherten (auch jene, welche vor \n\nder Pensionierung aus der Kasse austreten) wichtig ist. Unterschiedliche Regelungen beispielsweise beim \n\nKoordinationsabzug können die Aussagekraft der AGS-Summen aber relativieren und die vorstehenden Ver-\n\ngleichswerte sind daher lediglich als eine grobe Orientierungsgrösse zu betrachten. Auch die Höhe der Risiko-\n\nbeiträge sagt ohne Kenntnisse der damit finanzierten Leistungen und Kosten wenig aus. Die grosse Bandbreite \n\nzeigt immerhin auf, dass es kantonale Pensionskassen mit deutlich höheren wie auch bedeutend geringeren \n\nRisikobeiträgen gibt.  \n\nDie finanziellen Auswirkungen präsentieren sich wie folgt: Die Erhöhung des Gesamtbeitrages um 0.5 \n\nBeitragsprozente ergeben für die Versicherten je nach Lohnhöhe ein um 0.3 – 0.4 % höheren Lohnabzug, \n\nwobei sich die Beitragserhöhung wegen des Koordinationsabzuges bei tieferen Lohneinstufungen schwächer \n\nund bei den höheren Lohnklassen stärker auswirkt. Was die identische Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge be-\n\ntrifft, können die Arbeitgeber von einer Mehrbelastung von rund 4 % im Vergleich zur Aufwandsumme für die \n\nPensionskassenarbeitgeberbeiträge nach bisheriger Regelung ausgehen. \n\n3.4. Änderungen bei den Hinterlassenenleistungen \n\nAls Volk und Stände der Verfassungsänderung bezüglich zweiter Säule im Jahr 1972 mit grosser Mehrheit \n\nzustimmten, wurde das Familieneinkommen zu jener Zeit noch überwiegend von einer Person erzielt und \n\ndementsprechend war die Familie in hohem Masse von diesem Einkommen abhängig. Seither haben sich die \n\nLebensformen grundlegend verändert, indem es nebst der Ehe sehr verbreitet Partnerschaften im Konkubinat \n\ngibt und beide nicht selten beendet und danach wieder neu eingegangen werden. Noch wichtiger ist aber, dass \n\nbei nicht alleinstehenden Personen – in welchen Lebensformen sie auch immer leben - heute grossmehrheit-\n\nlich zwei Personen Einkommen erzielen. Die Ehegattenrente – die ursprünglich eine Witwenrente war und im \n\nZuge der Gleichberechtigung der Geschlechter zur Ehegattenrente mutierte – hat daher mehrheitlich nicht \n\nmehr die frühere existenzielle Bedeutung. In dieser Hinsicht wäre es in hohem Masse erwünscht, wenn sich \n\n\n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n18 \n\n \n\nder Gesetzgeber auf Bundesebene mit einer grundlegenden Überprüfung dieses Themas befassen würde. \n\nImmerhin könnten in diesem Bereich sehr beträchtliche Mittel eingespart werden, die der beruflichen Vorsorge \n\nin anderen Bereichen wieder zugeführt werden könnten. Solange sich aber an den übergeordneten Rahmen-\n\nbedingungen (AHV, BVG) nichts ändert, gibt es für Vorsorgeeinrichtungen diesbezüglich keinen allzu grossen \n\nHandlungsspielraum. \n\nZentral ist für die Verwaltungskommission in sämtlichen Belangen der beruflichen Vorsorge, dass Begehren \n\num neue Leistungen und Leistungserhöhungen stets vor dem Hintergrund einerseits von Kürzungen bei den \n\nzentralen Pensionskassenleistungen (Umwandlungssätze) und andererseits von Beitragserhöhungen gesehen \n\nwerden. Jeder Franken der zusätzlich ausgegeben wird, muss wieder hereingeholt oder andernorts eingespart \n\nwerden. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass generell keine neuen Leistungen ausgerichtet werden \n\nsollen. Diese sollen aber bedürfnisgerecht, massvoll und finanzierbar sein. Nach dieser Maxime möchte die \n\nVerwaltungskommission die neu einzuführende Lebenspartnerrente regeln.  \n\nSie nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der grossen gesellschaftlichen Veränderungen die Lebenspartnerrente \n\neinem Bedürfnis entspricht. Das heisst aber nicht, dass sie deswegen gleich ausgestaltet werden müsste wie \n\ndie nicht mehr in allen Teilen bedürfnisgerechte Ehegattenrente. Die Verwaltungskommission möchte insbe-\n\nsondere nicht, dass auch beim Tod eines Altersrentners oder einer Altersrentnerin ein Anspruch auf eine Le-\n\nbenspartnerrente entstehen kann, weil in diesen Fällen einerseits die Lebenshaltung für den überlebenden \n\nPartner sehr oft neu geordnet und die Kosten entsprechend vermindert werden und weil andererseits die Ren-\n\ntenanwartschaften beim Tode von Altersrentnern finanziell besonders ins Gewicht fallen. Ein auf die Aktivversi-\n\ncherung beschränkter Lebenspartnerrentenanspruch ist für die Verwaltungskommission daher bedürfnisge-\n\nrecht und massvoll sowie finanziell tragbar. Die im Gegenzug vorgesehene Herabsetzung des Berechnungs-\n\nsatzes von bisher 67 % der versicherten Invalidenrente bzw. der laufenden Altersrente auf neu übliche und im \n\nBVG vorgesehene 60% für alle anwartschaftlichen Ehegattenrenten vermag die Mehrbelastung aus der Le-\n\nbenspartnerrente nicht nur zu kompensieren, sondern die Reduktion trägt darüber hinaus zur Verminderung \n\nder Pensionierungsverluste als Folge der zu geringen Umwandlungssatzsenkung bei.  \n\nFerner beabsichtigt die Verwaltungskommission eine Erhöhung der Todesfallsumme von 45% auf 50% des \n\nvorhandenen Sparkapitals vorzunehmen, wobei diese Summe grundsätzlich nur dem nicht rentenberechtigten \n\nEhegatten zustehen soll und ausserdem beim Tod von Jungrentnern (abzüglich von bereits bezahlten Renten) \n\nals Ausgangswert dienen soll. Für nicht rentenberechtigte (erwachsene) Kinder ist eine Todesfallsumme von \n\n35% des Sparkapitals vorgesehen, während die Eltern eines bzw. einer verstorbenen Versicherten künftig \n\nkeinen Anspruch auf Todesfallsumme mehr haben sollen. Die Erhöhung der Todesfallsumme auf 50% gründet \n\nauf der Überlegung, dass entsprechend der paritätischen Beitragsfinanzierung die grundsätzlich von der versi-\n\ncherten Person finanzierte Hälfte des Guthabens an die Begünstigten fliessen soll, während der andere Teil \n\ndem Ausgleich des Langleberisikos dienen soll. \n\n \n\nVerwaltungskommission der Pensionskasse AR \n\nKöbi Frei, Präsident         Alfred Lämmler, Geschäftsführer \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 30. Oktober 2017

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonskanzlei\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 5. Oktober 2017 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 30. Oktober 2017; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur dritten Sitzung des Amtsjahres 2016/2017 ein-\nzuladen und zwar auf Montag, 30. Oktober 2017, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Heris-\nau.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 0100.19 Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die\nRevision des Spitalverbundgesetzes; Bericht des Regierungsrates\n\n \n3. 4000.55 Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung\n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2017\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n2. Oktober 2017\n \n\n4. 4000.61 Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung\n \n\n5. 1400.2751 Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Mai 2017\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n22. August 2017\n \n\n6. 1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Mai 2017\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n1. September 2017\n \n\n7. 2000.66 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2017; \nKenntnisnahme\n\n \n8. 2000.67 Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016; Kenntnisnahme\n\n\n\nSeite 2/2\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 8 bei.\n\nDen Bericht und Antrag des Regierungsrates inkl. Beilagen zu Traktandum 5 (Richtplan) haben Sie bereits mit \ndem Nachversand zur September-Sitzung vom 7. September 2017 erhalten. Dieser wird nicht erneut versandt.\n\nAb sofort gilt für den Versand der Unterlagen die neue Praxis, dass nur noch Unterlagen, welche für das Ple-\nnum relevant sind, mitgeschickt werden. Das bedeutet insbesondere, dass auf den Versand von Gesetzestext \nund Synopse zum Bericht und Antrag des Regierungsrates verzichtet wird, wenn für ein Geschäft eine vorbe-\nreitende parlamentarische Kommission eingesetzt wurde. In diesen Fällen wird lediglich die dreispaltige Synop-\nse zum Bericht und Antrag der PK versandt. Online werden nach wie vor alle Beilagen zu den Berichten und \nAnträgen publiziert.\n\nAm Montag, 13. November 2017, um 17.00 Uhr, findet im Kantonsratssaal eine Informationsveranstaltung zum \nGeschäft «Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021», welches an der Dezember-Sitzung behandelt wird, statt.\n\nDas Nachtessen anschliessend an die Dezember-Sitzung findet dieses Jahr im Spital Heiden statt.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\nBeilage SVAR; Einladung Tag der offenen Tür im Spital Heiden vom 04.11.2017\n\n\n