Wortprotokoll vom 16. Juni 2014

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 16. Juni 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 17.20 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 59 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n\nzwischen 6 und 7 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat René Langenegger, Trogen (ganztags) \n\nKantonsrat Ivo Müller, Speicher (11.00 bis 12.00 Uhr) \n\nKantonsrat Norbert Näf, Heiden (nachmittags) \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 14.27 Uhr) \n\nKantonsrat Willi Rohner, Rehetobel (ab 15.13 Uhr) \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher (ab 15.35 Uhr) \n\nKantonsrätin Susanne Lutz, Grub (ab 17.09 Uhr) \n\nRegierungsrat Rolf Degen (nachmittags) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsrat Peter Meier, Gais, bis zur Wahl des Präsidenten,  \n\nanschliessend Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n  Trakt. 1 \n16. Juni 2014 \n\n \n\n2 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, Gais \n\n \n\n2. Wahlbericht 2014; Erwahrung der Ergebnisse \n\n \n\n3. Vereidigung der neugewählten Kantonsräte \n\n \n\n4. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2014/2015 \n\n \n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter \n\n Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n \n\n6. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsjahr 2014/2015 \n\n \n\n7. Schlichtungsbehörden: Ersatzwahl eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde für Miete und \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht und Ersatz- bzw. Ergänzungswahlen in die Schlichtungsbehörde bei \n\nDiskriminierung im Erwerbsleben \n\n \n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme \n\n \n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme \n\n \n\n10. Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge \n\n \n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung \n\n \n\n12. Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013, Schlussbericht, Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates,  \nKantonsrat Peter Meier, Gais \n\nTrakt. 2  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n3 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates,  \nKantonsrat Peter Meier, Gais \n\nAls amtsältestes Mitglied eröffnet Kantonsrat Meier–Gais die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2014/2015. Speziell begrüssen möchte ich die neuen \n\nMitglieder des Kantonsrates, es sind dies: \n\n \n\n– Markus Brönnimann, Herisau \n\n– Balz Ruprecht, Herisau \n\n– Hansjakob Meier, Hundwil \n\n– Hannes Friedli, Heiden \n\n– Ruedi Tobler, Walzenhausen \n\n \n\nAls Willkommensgruss steht ein Blumentopf an Ihren Plätzen.  \n\n \n\nAls amtsältestes Mitglied darf ich zur Eröffnung ein paar Worte an Sie richten. Ist der Sinn dieser Eröffnung, \n\npersönliche Worte des Alterspräsidenten an den Kantonsrat zu richten oder eher allgemein zur «Lage der \n\nNation» zu sprechen? Nun, ich werde, wie Sie bald bemerken, beides ineinander verweben. \n\n \n\nIst es Ihnen auch schon so ergangen an einem Montagabend? Nach einer nahrhaften, intensiven und aus-\n\nführlichen Kantonsratssitzung kommen Sie nach Hause und fühlen sich ausgelaugt und leer. Nicht weil es \n\nstreng war, fühle ich mich gelegentlich grau, sondern ich bin bedrückt ob all der negativen Botschaften: Der \n\nKanton ist nicht gut, unsere Finanzen sind schäbig, der Regierungsrat mit der Verwaltung funktioniert nicht \n\nso, wie wir wollen, die Gemeinden, die umliegenden Kantone, der Bund, die Medien sind die Mächte des \n\nBösen. Wenn ich jeweils eine ganztägige Sitzung betrachte und Prozentanteile ausmache von guten Bei-\n\nspielen, positiven Nachrichten und aufbauenden Informationen, so überwiegen bei weitem die negativen \n\nAussagen und die elenden Polemiken. Muss Politik deprimierend sein – quasi Depressions-Politik?  \n\n \n\nSelbstverständlich sind die Finanzen nicht hervorragend. Selbstverständlich kann man alles immer noch \n\nbesser machen. Aber wo wird eigentlich gesagt, was wir gut machen, was wir alles können, was wir sind \n\nund haben? Das Volk hat an der letzten Abstimmung vom 18. Mai 2014 ganz klar den Willen zum Ausdruck \n\ngebracht, dass es stolz ist auf unseren Kanton, aber dass es Aufbruch wünscht, dass es eine Wende her-\n\nvorrufen will, dass es positiv denkt. Nehmen wir das mit in unseren Politikalltag. Sogar die vermeintlichen \n\nund selbsternannten Schweizerischen Volksprediger und Bürgerversteher sind erstaunt – und über diesem \n\nganz klaren Willen des Souveräns verstummt. Das Volk hat am Wochenende des 18. Mai 2014 nicht nur \n\neinfach Lotto gespielt auf die Endziffern 5 oder 7. Nein, es hat mit der Deutlichkeit des Resultats und im \n\nBewusstsein, was diese 5 bedeutet, uns Behörden den Auftrag gegeben, die Reform anzugehen für ein \n\nstarkes Ausserrhoden. Und wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen würden, bräuchte es auch keine Inte-\n\nressengemeinschaft «IG Starkes Ausserrhoden». Die Gemeinschaft dieses Interesses ist das Volk, und wir \n\nsind als dessen Vertreter mit genau diesem Auftrag gewählt worden. Gehen wir gemeinsam die vom Volk \n\ngewünschten und in Auftrag gegebenen Aufgaben rasch möglichst an. Damit meine ich vor allem uns, den \n\nKantonsrat. Es darf nicht sein, dass wir warten bis der Regierungsrat – er hat ja schon Tage nach der Ab-\n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates,  \nKantonsrat Peter Meier, Gais \n\nTrakt. 2  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n4 \n\nstimmung begonnen – uns dann irgendwann ins Boot holt. Die Exekutive arbeitet in der Gegenwart, die \n\nJudikative verarbeitet Fälle der Vergangenheit und wir, die Legislative, richten den Blick in die Zukunft und \n\nlegen dazu strategische Ziele und Vorgaben fest, welche dann die Exekutive im Alltag der Gegenwart um-\n\nsetzt. Wir bestimmen die Strategie, setzen die Trends und müssen darum proaktiv unser Kantonsratsgesetz \n\nschleunigst angehen. Vor zwei Jahren erwähnte ich in meiner Rede an dieser Stelle, dass ich nach der \n\ndamals abgelehnten Teilrevision unserer Geschäftsordnung ein Vakuum befürchte und uns deshalb den \n\nMut für eine baldige Umsetzung von Reformen wünsche. Ein mindestens zweijähriges Vakuum liegt hinter \n\nuns. Jetzt haben wir vom Volk Mut zugesprochen erhalten. Nehmen wir dieses Vertrauen entgegen und \n\nlenken unsere ganze Kraft und erneuerbare Energie in eine reformierte Zukunft. \n\n \n\nSo wünsche ich mir, dass Sie heute Abend nach Hause kommen und den positiven, bunten Geist des Auf-\n\nbruchs spüren, und dass Sie alle stolz sind, mitzuarbeiten für ein noch stärkeres Ausserrhoden, für das \n\nstärkste AR aller Zeiten. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt hat sich Kantonsrat Langenegger–Trogen. Kantonsrat Müller–Speicher \n\nwird der Sitzung von 11.00 bis 12.00 Uhr fernbleiben, Kantonsrat Rohner–Rehetobel und Kantonsrat Brön-\n\nnimann–Herisau ab 15.00 Uhr und Kantonsrat Näf–Heiden wird am Nachmittag die Tour-de-Suisse beglei-\n\nten, welche heute in Heiden ankommt.  \n\n \n\nIch bitte Anja Jenny, Assistentin Kantonsrat, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 64 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 33. \n\n \n\n\n\n2. Wahlbericht 2014; Erwahrung der Ergebnisse Trakt. 3  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n5 \n\n2. Wahlbericht 2014; Erwahrung der Ergebnisse \n\n \n\nMit Datum vom 13. Mai 2014 erstattet der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten ordentlichen \n\nWahltermin getroffenen Wahlen und beantragt: \n\n \n\nEs seien alle im vorstehenden Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen und die zu vereidigenden Amts-\n\npersonen aufgrund der an diese ergangenen Einladung zur Vereidigung aufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nMeier–Gais: Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat den Wahlbericht über die von den Gemeinden seit \n\ndem letzten ordentlichen Wahltermin getroffenen Wahlen vorgelegt. Gemäss dem Wahlbericht des Regie-\n\nrungsrates stehen noch vier Ergänzungswahlen an, welche bis zum nächsten ordentlichen Wahltermin \n\nvorgenommen werden müssen. Diese vier Behördenmitglieder werden im Wahlbericht 2015 erwähnt und \n\nnächstes Jahr zur Vereidigung aufgeboten. \n\n \n\nDa zum Antrag des Regierungsrates keine Wortmeldungen erfolgen, schreiten wir zur Abstimmung. Bis das \n\nBüro des Kantonsrates vollzählig ist, stimmen wir von Hand ab. Gemäss Art. 5 Abs. 3 der Geschäftsord-\n\nnung des Kantonsrates (bGS 141.2) hat das Büro an seiner Sitzung vom 19. Mai 2014 die bisherigen \n\nStimmenzähler bestätigt. Es sind dies: \n\n \n\n– Kantonsrätin Hedi Knaus-Grüninger, Schönengrund; für den – von meiner Sicht aus – linken Block \n\n– Kantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg; für den rechten Block \n\n– Kantonsrätin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau; für den mittleren Block \n\n \n\nIch bitte die Stimmenzähler, ihre Funktionen wahrzunehmen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n3. Vereidigung der neugewählten Kantonsräte Trakt. 4  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n6 \n\n3. Vereidigung der neugewählten Kantonsräte \n\nMeier–Gais: Die neugewählten Kantonsräte \n\n \n\n– Markus Brönnimann, Herisau \n\n– Hansjakob Meier, Hundwil \n\n– Hannes Friedli, Heiden \n\n \n\nwurden in den letzten fünf Jahren aufgrund der Ausübung eines anderen Behördenmandats bereits einmal \n\nvereidigt. Heute vereidigt werden deshalb nur \n\n \n\n– Balz Ruprecht, Herisau \n\n– Ruedi Tobler, Walzenhausen \n\n \n\nIch bitte die beiden, nach vorne zu treten, um den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen. Ich bitte \n\ndas Ratsplenum, sich von den Sitzen zu erheben. \n\n \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nMeier–Gais: Sie möchten beide das Gelübde ablegen. Bitte tun Sie das jetzt mit den Worten «Ich gelobe \n\nes».  \n\n \n\n \n\nDaraufhin legen die beiden Kantonsräte das Gelübde ab.  \n\n \n\n \n\nIch heisse alle neugewählten Kantonsratsmitglieder ganz herzlich willkommen und danke Ihnen für Ihre \n\nBereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n\n \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2014/2015 Trakt. 5  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n7 \n\n4. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2014/2015 \n\nMeier–Gais: Ich werde dieses Traktandum noch bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten leiten. \n\nDas erweiterte Büro schlägt den bisherigen ersten Vizepräsidenten, Kantonsrat Rohner–Grub, als Ratsvor-\n\nsitzenden vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge werden nicht eingereicht. \n\n \n\n \n\nHierauf wird Kantonsrat Rohner–Grub mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Ratsvorsitzenden gewählt. \n\n \n\n \n\nMeier–Gais: Ich gratuliere dem neuen Kantonsratspräsidenten zu seiner Wahl (Applaus). \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub äussert sich wie folgt: \n\n \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nSpeziell begrüsse ich die fünf neuen Kantonsräte und wünsche Ihnen viel Freude an der neuen Aufgabe. \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat mich soeben zum Kantonsratspräsidenten gewählt, dafür \n\nbedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich. Meine Vorgängerin habe ich an der letzten \n\nKantonsratssitzung mit den Worten «ein berührender Moment» verabschiedet. Das ist es in der Tat. Ich \n\nwerde dieses ehrenvolle Amt mit dem nötigen Respekt und nach bestem Wissen und Gewissen angehen, \n\ndamit ich die an mich gestellten Erwartungen erfüllen kann. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen für die Wahl ins Büro des Kantonsrates vor zwei Jahren. Zusammen mit \n\nden Vizepräsidien, Ratschreiber Roger Nobs und der Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, werden wir \n\ndie Geschäfte für den Kantonsrat gut vorbereiten, sodass die Sitzungen effizient und geordnet ablaufen \n\nkönnen. Ich hoffe, das auch so auf den Punkt bringen zu können, wie unsere Schweizer Fussballnational-\n\nmannschaft gestern in der letzten Sekunde.  \n\n \n\nNach Aussen werde ich den Kantonsrat und unseren Kanton mit der nötigen Präsenz vertreten. Vor allem \n\nder gute Austausch und die gute Zusammenarbeit mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden und St.Gallen \n\nwerde ich aufrechterhalten. Auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat freue ich mich. Ich wer-\n\nde meinen Beitrag dazu leisten. Für Anliegen jeglicher Art Ihrerseits wird das Büro des Kantonsrates immer \n\nein offenes Ohr haben. Das erweiterte Büro ist für mich ein wichtiges Bindeglied zu den Fraktionen und die \n\nFraktionspräsidien werden dieses Jahr vermehrt miteinbezogen. Mit den Präsidenten der staatswirtschaftli-\n\nchen Kommission und der Finanzkommission werde ich mich aktiv austauschen und wenn es besondere \n\nVorkommnisse erfordern, auch eine Sitzung einberufen. Geplant habe ich, jährliche Treffen mit den ständi-\n\ngen Kommissionen einzuführen und hoffe, dass diese auch in Zukunft Bestand haben werden. \n\n \n\nWir alle wollen das gleiche, nämlich dass es unserem Kanton mit all seinen Verschiedenheiten gut geht und \n\ner sich weiterentwickeln kann. Um dies zu erreichen, sind wir alle gefordert, der Regierungsrat, wir Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte, die Mitarbeitenden der Verwaltung. Dazu einladen möchte ich auch die Me-\n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2014/2015 Trakt. 5  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n8 \n\ndien, welche mit positiven Berichterstattungen ebenfalls ihren Teil dazu beitragen können. Ist Wachstum für \n\nunseren Kanton wichtig? Ich finde schon. Aber es darf nicht auf Kosten der Natur und der Schwächsten in \n\nunserem Staat gehen. Halten wir uns immer vor Augen, dass es die Natur nur einmal gibt und es Menschen \n\ngibt, denen wir unsere besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Es sind die Menschen mit einer Be-\n\nhinderung, die Kranken, die sozial Schwachen und die ältere Generation, welche unsere Hilfe benötigen. \n\nDeshalb: Wachstum ja, aber nicht um jeden Preis. \n\n \n\nDie Gedanken des Eröffnungspräsidenten Kantonsrat Meier–Gais nehme ich gerne auf. Der Kantonsrat ist \n\njetzt aufgerufen, endlich ein Kantonsratsgesetz zu erarbeiten. Mein Ziel ist es, dass eine Arbeitsgruppe \n\nnoch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt. An der nächsten Bürositzung werden wir zusammen mit dem \n\nerweiterten Büro die ersten Schritte besprechen. Mit einem Kantonsratsgesetz soll ein wichtiger Schritt im \n\nProzess der Gewaltentrennung vollzogen werden. Mit diesem Schritt zu einem eigenständigen Parlament \n\nmit klaren Kompetenzen und Funktionen werden wir dem Volkswillen – der Umsetzung der Staatsleitungs-\n\nreform – entsprechen. \n\n \n\n \n\nWir setzen nun Traktandum 3 fort und kommen zur Wahl der Vizepräsidien für das Amtsjahr 2014/2015. Als \n\n1. Vizepräsidentin schlägt das erweiterte Büro Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau vor. Gibt es weitere \n\nVorschläge? Da dies nicht der Fall ist, schreiten wir zur Abstimmung.  \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur 1. Vizepräsidentin gewählt. \n\n \n\n \n\nIch gratuliere Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau zur Wahl und freue mich auf die weitere Zusammen-\n\narbeit. \n\n \n\n \n\nKommen wir zur Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten. Das erweiterte Büro schlägt \n\nIhnen Kantonsrat Gut–Walzenhausen vor. Gibt es weitere Vorschläge? Da keine Wortmeldungen erfolgen, \n\nkommen wir zur Wahl. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum 2. Vizepräsidenten gewählt. \n\n \n\n \n\nIch gratuliere Kantonsrat Gut–Walzenhausen zur Wahl, freue mich auf die Zusammenarbeit und bitte ihn, \n\nnun ebenfalls seinen Platz hier vorne einzunehmen. \n\n \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates ist nun wieder vollständig. Bevor wir zu den weiteren Geschäften der Traktan-\n\ndenliste kommen, möchte ich die folgenden Mitteilungen des Büros anbringen: \n\n \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 24. März 2014 ist genehmigt und im Internet aufgeschaltet. \n\nVon der Mai-Sitzung sind die Traktanden 12 und 13 – die 1. Lesung der Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte und die 1. Lesung des Hundegesetzes – provisorisch aufgeschaltet. \n\n  \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2014/2015 Trakt. 5  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n9 \n\n Dem erweiterten Büro gehören gemäss Meldung der Fraktionen folgende Mitglieder des Kantonsrates an:  \n\nFDP.Die Liberalen: Joos-Baumberger Annette, Herisau \n\nSVP: Meng Christian, Teufen  \n\nCVP/EVP: Näf Norbert, Heiden  \n\nSP: Signer Stefan, Heiden \n\nVertreter der parteiunabhängigen Mitglieder: Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n\n Die Sitzordnung wurde an der erweiterten Bürositzung vom 31. März 2014 beschlossen. Ein Exemplar \n\nhaben Sie mit der Sitzungseinladung erhalten, ein weiteres finden Sie in ihren Schubladen. \n\n Ein Ausdruck Ihrer Daten, wie sie auf der Website veröffentlicht sind, liegt auf Ihren Pulten auf. Wir \n\nbitten Sie, die Angaben zu kontrollieren und bis zum Ende der Sitzung der Assistentin des Kantonsra-\n\ntes abzugeben. Dazu noch folgende Bemerkungen: Seit kurzem besteht eine neue IT-Lösung für das \n\nBehördenverzeichnis, bei welcher die Angaben zu den Kantonsratsmitgliedern nicht mehr separat für \n\ndie Website eingegeben werden müssen, sondern direkt mit unserem Geschäftsverwaltungssystem \n\nverknüpft sind. Es erscheinen deshalb im parlamentarischen Lebenslauf nur noch die parlamentari-\n\nschen Kommissionen (PK) zu den Geschäften, welche ebenfalls auf der Website veröffentlicht sind \n\n(seit Juni 2013). Im internen System haben wir natürlich sämtliche PK-Mitgliedschaften erfasst. Eine \n\nInformatiklösung, bei welcher auch die älteren PK, welche nicht mit der Geschäftssuche verknüpft \n\nsind, auf der Website erscheinen würden, wäre bezüglich Aufwand und Kosten unverhältnismässig \n\ngewesen, weshalb wir darauf verzichtet haben. Deshalb sind die Infos zu PK vor Juni 2013 auf der \n\nWebsite nicht mehr aufrufbar. Die Darstellung der Angaben ist ebenfalls leicht verändert worden, dies \n\nhängt ebenfalls mit der Geschäftsverknüpfung zusammen. Nach der heutigen Sitzung werden wir die \n\nAnpassungen im Behördenverzeichnis für die Website vornehmen und in den «roten Ordner» (Hand-\n\nbuch für Kantonsrätinnen und Kantonsräte) einarbeiten. Die aktuelle Version des «roten Ordners» er-\n\nhalten Sie an der Septembersitzung. \n\n Die neuste Auflage der Broschüre «AR in Zahlen» ist letzte Woche erschienen. Ein Exemplar liegt auf \n\nIhren Pulten auf. \n\n Bezüglich der gemeinsamen Erklärung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegen «Fra-\n\ncking» – das entsprechende Schreiben wurde Ihnen mit den Sitzungsunterlagen zugestellt – liegt die \n\nUnterschriftenliste beim Pult des Ratsweibels auf. \n\n Ich freue mich, Sie im Namen der Gemeinde Grub im Anschluss an die Sitzung zur Präsidentenfeier \n\nnach Grub einladen zu dürfen. \n\n \n\nSoweit meine Mitteilungen. \n\n \n\n\n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter / Vereidigung der  \nneugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nTrakt. 6  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n10 \n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter \nVereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Es sind zuerst die neugewählte Oberrichterin Daniela Cadosch \n\nAutolitano und der neugewählte Oberrichter Marc Winiger zu vereidigen. Ich bitte den Ratsweibel, die bei-\n\nden in den Saal zu führen. \n\n \n\nOberrichter Marc Winiger ist nicht anwesend. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Cadosch Autolitano, ich begrüsse Sie zur Vereidigung. Die Stimmberechtigten von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden haben Sie ins Obergericht gewählt. Dazu gratulieren wir Ihnen und wünschen Ihnen \n\nviel Kraft, Augenmass und Einsicht für dieses hohe verantwortungsvolle Amt. Als Oberrichterin sind Sie nur \n\nVerfassung, Gesetz und Ihrem Gewissen verpflichtet. Sie möchten das Gelübde ablegen. Ich bitte den Rat, \n\nsich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nAnschliessend legt Oberrichterin Daniela Cadosch Autolitano das Gelübde ab. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Sie haben soeben das Gelübde geleistet. Nochmals herzlichen \n\nDank für Ihre Bereitschaft, Ihre Kraft, Zeit und Fähigkeiten in Ihrer Aufgabe als Oberrichterin einzubringen. \n\nIch wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem Amt. Damit ist die Vereidigung beendet. Im Na-\n\nmen des Kantonsrates lade ich Sie ein, im Foyer eine Erfrischung zu sich zu nehmen. Selbstverständlich \n\nsind Sie auch eingeladen, die weiteren Ratsverhandlungen von der Tribüne aus zu verfolgen. \n\n \n\nNun kommen wir zur Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden. Herr Beat Bouquet, Wald, hat \n\nsich für die heutige Vereidigung entschuldigt. Ich bitte den Ratsweibel, die zur Vereidigung anwesenden \n\nPersonen in den Saal zu führen. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\nHagger Gabriela \n\nJung Karin \n\nPeter Michel \n\nRuprecht David \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates \n\nUrnäsch: Sandholzer Franz \n\n Hörler Niklaus \n\n Ulmann Patricia \n\nHerisau: Nater Sandra \n\nSchwellbrunn: Hitz Daniel \n\nWaldstatt: Lieberherr Georg \n\nBühler: Engler Jürg \n\n\n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter / Vereidigung der  \nneugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\nTrakt. 6  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n11 \n\nRehetobel: Fisch-Mack Rita \n\nWolfhalden: Albrecht-Kessler Ursula \n\n Wipf Mario \n\nLutzenberg:  Hiltbrunner Lukas \n\nReute:  Tobler Marcel \n\n Waltenspühl Karin \n\n \n\nMitglieder von Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissionen \n\nHundwil:  Steingruber Alfred \n\nStein:  Wieland Urs \n\nWaldstatt:  Gadola Markus \n\n Krüsi Willi \n\nBühler:  Waldburger Martin \n\nTrogen:  Lentes Rainer \n\n Minneci Daniel \n\nWald:  Walser Nagel Cornelia \n\nReute:  König Vreni \n\n \n\nGemeindeschreiber \n\nTeufen:  Böni Roger \n\nRehetobel:  Friedauer Kevin \n\n \n\nSie alle haben sich für den Gemeinderat, den Einwohnerrat, als Mitglied einer Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission oder als Gemeindeschreiber für eine haupt- oder nebenamtliche Tätigkeit zur Verfü-\n\ngung gestellt und Sie sind in Ihren Gemeinden gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Wahl und zu \n\nIhrem Entschluss, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, \n\nPersonen zu finden, welche sich für ein sogenanntes Ehrenamt zur Verfügung stellen. Sie sind bereit, Ihr \n\nWissen, Ihre Talente und Ihre Zeit für die Gemeinschaft und für Ihre Mitmenschen einzusetzen. Dafür dan-\n\nken wir Ihnen herzlich. \n\n \n\nIch bitte Sie nun, den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu be-\n\nzeugen, dass Sie dieses wichtige Amt im Dienste des Kantons und seiner Einwohnerinnen und Einwohner \n\nnach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. Ich bitte den Rat, sich zu erheben und den Rat-\n\nschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nHierauf legen die anwesenden Amtspersonen den Amtseid beziehungsweise das Gelübde ab. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Sie haben soeben den Eid geschworen beziehungsweise das Ge-\n\nlübde abgelegt. Damit ist die Vereidigung beendet. In Ihrem Amt wünsche ich Ihnen viel Freude, Erfolg und \n\nBefriedigung. Im Namen des Kantonsrates lade ich Sie ein, im Foyer eine Erfrischung zu sich zu nehmen. \n\nSelbstverständlich sind Sie auch eingeladen, die weiteren Ratsverhandlungen von der Tribüne aus zu ver-\n\nfolgen. \n\n \n\n\n\n6. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsjahr 2014/2015 Trakt. 7  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n12 \n\n6. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsjahr 2014/2015 \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Der Kantonsrat wählt gemäss Art. 62 und 63 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates (bGS 141.2) die ständigen Kommissionen. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. Wir gehen \n\nwie folgt vor: Die bisherigen Kommissionsmitglieder werden, falls kein anderer Antrag vorliegt, in globo \n\nbestätigt; die Präsidentin oder der Präsident wird einzeln bestätigt. Die Neuwahlen erfolgen einzeln. Das \n\nabsolute Mehr liegt weiterhin bei 33. Da das Büro des Kantonsrates nun gewählt und somit komplett ist, \n\nstimmen wir ab sofort mit der elektronischen Anlage ab. \n\n \n\n \n\n1. Staatswirtschaftliche Kommission (keine Rücktritte) \n\nFuhrer Michael, Herisau (SVP) \n\nEgger Judith, Speicher (SP) \n\nKleiner Jean-Claude, Speicher (FDP.Die Liberalen) \n\nBodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt (FDP.Die Liberalen) \n\nMüller-Schoch Margrit, Hundwil (parteiunabhängig) \n\nSchläpfer Arlette, Reute (parteiunabhängig) \n\nSturzenegger Rolf, Rehetobel (FDP.Die Liberalen) \n\nZeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg (parteiunabhängig) \n\n \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 60:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Fuhrer–Herisau wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident bestätigt. \n\n \n\n \n\n2. Finanzkommission \n\n \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\nAltherr Reto, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\nBischof Edgar, Teufen (SVP) \n\nLandolt Beat, Gais (FDP.Die Liberalen) \n\nNef-Alder Katharina, Urnäsch (parteiunabhängig) \n\nSchläpfer Urs, Trogen (FDP.Die Liberalen) \n\n \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 59:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt.  \n\n \n\n \n\nÜber die neuen Mitglieder stimmen wir in alphabetischer Reihenfolge einzeln ab.  \n\n \n\nNeu werden in die Kommission gewählt: \n\nFrischknecht Claudia, Herisau (CVP/EVP) \n\n(mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nSolenthaler Jürg, Wald (parteiunabhängig) \n\n(mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n\n\n\n6. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsjahr 2014/2015 Trakt. 7  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n13 \n\nKantonsrat Altherr–Teufen wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident bestätigt. \n\n \n\n \n\n3. Justizkommission \n\n \n\nDie bisherigen Kommissionmitglieder sind: \n\nLenz Silvia, Gais (FDP.Die Liberalen) \n\nRohner Willi, Rehetobel (parteiunabhängig) \n\nNäf Norbert, Heiden (CVP/EVP) \n\nStricker Hans, Herisau (SVP) \n\nWickart Jürg, Walzenhausen (parteiunabhängig) \n\nFederer-Fabjan Johanna, Herisau (SP) \n\n \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 60:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt.  \n\n \n\n \n\nNeu in die Kommission gewählt wird: \n\nAlder-Preisig Katrin, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\n(mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nKantonsrat Wickart–Walzenhausen wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Präsidenten gewählt. \n\n \n\n \n\n4. Umwelt- und Gewässerschutzkommission (keine Rücktritte) \n\nSchumann Thomas, Dr. sc. nat. ETH, Trogen \n\nMettler Ulrich, Schreinermeister, Landwirt, Urnäsch \n\nAlder Ernst, Schwellbrunn (SVP) \n\nBalmer Yves Noël, Herisau (SP) \n\nGermann Rolf, Waldstatt (parteiunabhängig) \n\nPletscher Ernst, Reute (parteiunabhängig) \n\n \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder werden mit 60:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt.  \n\n \n\n \n\nPräsident von Amtes wegen ist: Brunnschweiler Jakob, Direktor Departement Bau und Umwelt \n\n \n\n \n\n5. Delegation für interregionale Zusammenarbeit \n\n \n\nDer amtierende Kantonsratspräsident ist Präsident von Amtes wegen und der Ratschreiber ist ebenfalls von \n\nAmtes wegen delegiert. Diese beiden Personen müssen deshalb nicht gewählt werden. Es liegt folgender \n\nWahlantrag für die Delegierten vor: \n\n \n\nBeeler Edith, Wald (parteiunabhängig) \n\n\n\n6. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsjahr 2014/2015 Trakt. 7  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n14 \n\nLutz Susanne, Grub (FDP.Die Liberalen) \n\nMüller Ivo, Speicher (SP) \n\nRütsche-Fässler Ursula, Herisau (CVP/EVP) \n\n \n\n \n\nDie Delegierten werden mit 60:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n\n\n7. Schlichtungsbehörden: Ersatzwahl eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde für \nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und Ersatz- bzw. Ergänzungswahlen \nin die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n\nTrakt. 8  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n15 \n\n7. Schlichtungsbehörden: Ersatzwahl eines Mitglieds der Schlichtungs-\nbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und Ersatz- bzw.  \nErgänzungswahlen in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im  \nErwerbsleben \n\n \n\nMit Bericht vom 1. April 2014 schlägt die Justizkommission zur Wahl vor: \n\n \n\nSchlichtungsbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\n– Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Vermietervertreterin \n\n \n\nSchlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n\n– Saladin Sara, Gais, als Arbeitgebervertreterin \n\n– Zähner Paul, Herisau, als Arbeitgebervertreter \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission: Gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b\nbis\n\n der Kantonsver-\n\nfassung (bGS 111.1) wählt der Kantonsrat die Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Reto Camen, Teufen, \n\nVermietervertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und Arbeitgeberver-\n\ntreter der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben, hat mit Schreiben vom \n\n13. Dezember 2013 seinen Rücktritt erklärt. Aus diesem Grund sind eine Vermietervertretung und eine \n\nArbeitgebervertretung neu zu wählen. Ausserdem besteht noch eine Vakanz bei der Arbeitgeberinnenver-\n\ntretung in der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. Die Ausschreibungen zu diesen \n\nVakanzen erfolgten ordnungsgemäss im Amtsblatt Nr. 1/2 vom 10. Januar 2014. Für die Vermietervertre-\n\ntung ging eine Bewerbung ein, für die Arbeitgebervertretung in der Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung \n\nim Erwerbsleben gingen drei Bewerbungen ein. Mit zwei von diesen drei Bewerbern hat die Justizkommis-\n\nsion das übliche Gespräch geführt, mit einer Bewerberin hat der damalige Präsident der Justizkommission, \n\nHans-Ulrich Sturzenegger, das Gespräch geführt. Aufgrund des Wohnsitzerfordernisses, welches im Jus-\n\ntizgesetz seit 2011 neu statuiert ist, kommt eine Bewerbung mit ausserkantonalem Wohnsitz trotz Arbeitsort \n\nim Kanton nicht in Frage. Bei beiden Schlichtungsstellen handelt es sich um paritätisch zusammengesetzte \n\nKommissionen, in welchen auf das Geschlecht Rücksicht genommen wird. Aufgrund der Gespräche, in \n\nwelchen die Kandidaten auf die voraussichtliche Arbeitsbelastung, die Entschädigung und die Anforderun-\n\ngen an die Schlichtungsbehörden hingewiesen wurden, kommt die Justizkommission zur Überzeugung, \n\ndem Kantonsrat folgende Kandidatinnen und folgenden Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen:  \n\n \n\nSchlichtungsbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\n– Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Vermietervertreterin \n\n \n\nSchlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n\n– Saladin Sara, Gais, als Arbeitgebervertreterin \n\n– Zähner Paul, Herisau, als Arbeitgebervertreter \n\n \n\nIch hoffe, Sie können diesen Wahlanträgen der Justizkommission folgen.  \n\n\n\n7. Schlichtungsbehörden: Ersatzwahl eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde für \nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und Ersatz- bzw. Ergänzungswahlen \nin die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n\nTrakt. 8  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n16 \n\nSigner–Heiden: Als Präsident der SP-Fraktion habe ich eine Frage zu Frau Sara Saladin. Anhand der \n\nerhaltenen Unterlagen ist nicht klar ersichtlich, ob Frau Saladin wirklich die notwendigen Qualifikationen für \n\ndieses Amt vorweist. Wir möchten die Justizkommission anfragen, ob sie uns noch genauere Angaben \n\nliefern kann? \n\nWickart–Walzenhausen: Die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben, in welche Frau \n\nSara Saladin gewählt werden soll, hat seit dem neuen Justizgesetz aus dem Jahre 2011 noch keinen Fall \n\nzu behandeln gehabt. Das ist zu berücksichtigen, wenn schwierig zu besetzende Vakanzen anstehen. Die \n\nJustizkommission hat kein Gespräch mit Frau Saladin geführt, dies hat der damalige Präsident Hans-Ulrich \n\nSturzenegger übernommen. Frau Saladin wurde durch ein Mitglied der Justizkommission, Kantonsrätin \n\nLenz–Gais, vorgeschlagen. Ich bitte Kantonsrätin Lenz–Gais zu persönlichen Fragen Stellung zu nehmen. \n\nLenz–Gais: Sie haben erfahren, dass ich Frau Saladin für dieses Amt vorgeschlagen habe. Ich kenne Frau \n\nSaladin persönlich und habe sie vorgeschlagen, weil sie aus meiner Sicht die notwendigen Eigenschaften \n\nmitbringt. Sie haben ihren Lebenslauf vor sich und sehen, was sie bisher gemacht hat. Zusammenfassend \n\nkann gesagt werden, dass Frau Saladin Unternehmerin sowie Eigentümerin und Leiterin des Reitsportzent-\n\nrums Starkenmühle in Gais ist und sie ist Sportlerin – sie ist Turnierreiterin. Ich habe bereits gesagt, dass \n\nSara Saladin aus meiner Sicht die richtigen Eigenschaften mitbringt. Ich habe sie als gut organisierte und \n\nerfolgreiche Unternehmerin kennengelernt, sie ist eine ehrgeizige Sportlerin und tritt immer wieder an Tur-\n\nnieren an, sie ist durchsetzungsfähig gegenüber Mensch und Tier und wenn Sie jemals auf einem Pferd \n\ngesessen sind, wissen Sie, wie viel Durchsetzungsvermögen es benötigt, um das schwere, manchmal ei-\n\ngenwillige Tier in die gewünschte Richtung oder über die richtigen Hindernisse zu bewegen. Als Lehrerin ist \n\nsie einfühlsam und geduldig. Ich beschreibe Sara Saladin als offen und vielseitig interessiert, sie verfügt \n\nauch über das notwendige Zeitbudget. Sara Saladin wäre somit eine gute Ergänzung der bestehenden \n\nSchlichtungsbehörde und ich danke ihr für ihre Bereitschaft, sich zur Verfügung zu stellen. Ich empfehle \n\nIhnen Frau Saladin zur Wahl.  \n\nBischof–Teufen: Ich möchte mich nicht zur Person von Frau Saladin äussern, das steht mir nicht zu. Ich \n\nkann die Qualifikation nicht beurteilen und habe volles Vertrauen, dass Vorschläge einer parlamentarischen \n\nKommission gewissenhaft geprüft wurden – sie haben somit auch meine Unterstützung. Mich erstaunt je-\n\ndoch, dass die Personen nicht von der gesamten Kommission befragt und geprüft wurden, wie das eigent-\n\nlich der Auftrag wäre. Die SVP-Fraktion weist schon seit Jahren darauf hin, dass die Justizkommission zu \n\nwenige Sitzungen abhält und sich tiefer mit solchen Dingen auseinandersetzen sollte. Wenn wirklich nur der \n\nPräsident ein Gespräch geführt hat, müssen wir mit der Justizkommission über die Bücher gehen – sie \n\nmuss ihre Arbeit richtig machen. Ich bitte den neuen Präsidenten der Justizkommission, das anders an die \n\nHand zu nehmen und die Justizkommission als Kommission aufleben zu lassen und nicht als Einzelperson.  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich muss betonen, dass diese Wahlgeschäfte noch nicht unter meiner Leitung \n\npassiert sind. Es handelte sich um eine Person, welche wir beinahe in letzter Minute gefunden haben. Zwei \n\nder drei Bewerbungen wurden wie gesagt vor die gesamte Kommission eingeladen und später gab es keine \n\nMöglichkeit mehr einen Termin zu finden, um die Bewerberin vor die gesamte Kommission einzuladen. \n\nMehr kann ich dazu nicht sagen.  \n\n \n\n \n\nGewählt als Arbeitgebervertreterin in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit \n\n52:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen: \n\n– Saladin Sara, Gais \n\n\n\n7. Schlichtungsbehörden: Ersatzwahl eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde für \nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und Ersatz- bzw. Ergänzungswahlen \nin die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n\nTrakt. 8  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n17 \n\n \n\nGewählt als Vermietervertreterin in die Schlichtungsbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist \n\nmit 64:0 Stimmen ohne Enthaltung: \n\n– Sigg-Bischof Pascale, Teufen \n\n \n\nGewählt als Arbeitgebervertreter in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit \n\n64:0 Stimmen ohne Enthaltung: \n\n– Zähner Paul, Herisau \n\n \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme Trakt. 9  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n18 \n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 13. Mai 2014 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Sach- und Terminplanung \n\n2012–2016, Stand Juni 2014, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Zuerst möchte ich Kantons-\n\nratspräsident Rohner–Grub im Namen des Regierungsrates herzlich zu seiner glanzvollen Wahl gratulieren. \n\nGlückwünsche gehen auch an die 1. Vizepräsidentin und den 2. Vizepräsidenten.  \n\n \n\nGemäss Art. 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) führt der Regierungsrat die mittelfristige Sach- \n\nund Terminplanung. Sie wird dem Kantonsrat einmal jährlich zur Kenntnis gebracht. Die Sach- und Termin-\n\nplanung erstreckt sich über vier Jahre, vor sich haben Sie die Planung 2012–2016, Stand Juni 2014. Der \n\nkomplizierte Titel bringt zum Ausdruck, dass die Planung nach wie vor auf eine Amtsdauer von vier Jahren \n\nausgelegt ist. Allerdings werden – anders als früher – neue Vorhaben in die Planung aufgenommen, damit die \n\nPlanung auch 2015 noch Aussagekraft hat. Die Planung haben wir mit einem detaillierten Soll-/Ist-Vergleich \n\nversehen, damit einfach abgelesen werden kann, wie sich die Planung in den vergangenen zwei Jahren ent-\n\nwickelt hat. Sie haben bestimmt festgestellt, dass ein paar Planabweichungen zu verzeichnen sind. Das ist \n\neiner Planung anhaftend und kann verschiedene Gründe haben: Beispielsweise, weil sich in der Vorberei-\n\ntung oder während der Vernehmlassung keine politischen Mehrheiten finden lassen, die Vorlage in grossen \n\nTeilen überarbeitet werden muss oder neue Abklärungen notwendig werden. Gelegentlich können neue \n\nEntwicklungen eine andere Prioritätensetzung erfordern. Oder aufgrund von äusseren Umständen muss \n\neine Gesetzgebung dringend vorgezogen werden, weshalb ein geplantes Geschäft aus Ressourcengrün-\n\nden zurückgestellt werden muss. Konkret haben uns das Entlastungsprogramm und die Aufgabenüberprü-\n\nfung gezwungen, an verschiedenen Orten neue Prioritäten zu setzen. Schliesslich schafft neues Bundes-\n\nrecht Fakten, die zu berücksichtigen sind und eine Überarbeitung eines vorbereiteten Geschäftes erzwin-\n\ngen. Bei Fragen geben Ihnen die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates gerne Auskunft.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2014, \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Der SP-Fraktion ist anlässlich der internen Beratung der \n\nvorliegenden Sach- und Terminplanung 2012–2016 aufgefallen, dass verschiedene Geschäfte verschoben \n\nwerden mussten. Unter den betreffenden Bemerkungen respektive Begründungen wurden entweder feh-\n\nlende personelle Ressourcen, die grosse Arbeitsbelastung im Departement oder andere dringlichere Ge-\n\nschäfte angegeben. Zusammengefasst heisst das für die SP-Fraktion: Entweder waren die internen Pla-\n\nnungen zu ambitioniert oder – und dies scheint uns wahrscheinlicher – es fehlen tatsächlich in mehreren \n\nDepartementen die personellen Ressourcen, um die anstehenden Geschäfte und Aufgaben innert der vor-\n\ngesehenen Fristen zu erledigen. Diese Tatsache ist uns schon im letzten Bericht der staatswirtschaftlichen \n\nKommission entgegengetreten, worin auch von fehlenden personellen Ressourcen die Rede war. Das darf \n\nuns eigentlich nicht überraschen, wenn wir uns an die vergangenen Voranschlagsdebatten erinnern, an \n\nwelchen der Personalaufwand immer ein Thema war und diesbezüglich die Schraube kontinuierlich ange-\n\nzogen wurde. Die brennende Frage, der wir uns zu stellen haben, ist die: Wollen wir – oder vielleicht eher, \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme Trakt. 9  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n19 \n\nkann es sich unser Kanton leisten, den Geschäften hinterherzurennen und seine Aufgaben nicht innert \n\nnützlicher Frist und im geforderten Mass zu erfüllen? Dass diese Frage betreffend der personellen Res-\n\nsourcen auch zukünftig brennend bleibt, müssen wir im Hinblick auf die verwaltungsinterne Aufgabenüber-\n\nprüfung im Rahmen des Entlastungsprogrammes wahrscheinlich weiterhin als gegeben voraussetzen. Dass \n\ndiese Tatsache respektive diese Entwicklung der SP-Fraktion nicht gefällt, brauche ich wohl nicht weiter zu \n\nerwähnen. \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt die Sach- und Terminplanung in diesem Sinn zur Kenntnis. Drei Detailfragen hätten \n\nwir gerne noch beantwortet. Das Departement Sicherheit und Justiz führt auf, dass zwei Gesetzgebungen \n\nwegen anderen neueren Projekten verschoben wurden. Uns interessiert, um welche anderen und neueren \n\nProjekte es sich dabei handelt. Die Revision des Stipendiengesetzes wurde auf 2018 verschoben. Das \n\nStipendienkonkordat andererseits ist in der Finanzplanung 2017 vorgesehen. Für uns ist nicht nachvoll-\n\nziehbar, weshalb dies nicht miteinander passiert. Das Gesetz über die Wirtschaftsförderung sowie das Ge-\n\nsetz über die Tourismusförderung sollen getrennt behandelt werden. Aus welchen Gründen werden diese \n\nbeiden Geschäfte separiert? \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich bitte die Redner der Fraktionen, Einzelfragen erst in der Detail-\n\nberatung zu stellen.  \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Man kann die Sach- und Terminplanung des Regierungs-\n\nrates mit der Tour de Suisse vergleichen. Das vergangene Jahr wäre dann eine Etappe und die Aufgabe \n\ndes Kantonsrates wäre diejenige des Sportkommentators, der sich über die Leistung der Mannschaft äus-\n\nsert. Der Schlüssel zum Sieg in einer Rundfahrt ist die Mannschaftsleistung – dasselbe gilt auch beim Re-\n\ngieren. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub hat dazu aufgefordert, Einzelfragen in der Detailberatung zu stellen. Ich \n\nkann das leider nicht machen, sonst geht der Fluss verloren. Die Mannschaftsleitung spricht im vorliegen-\n\nden Bericht viel von fehlenden Ressourcen – vor allem beim Departement Bildung und beim Departement \n\nInneres und Kultur. Letzteres hat seit 17 Monaten keine Rekurse im Vormundschaftswesen mehr zu be-\n\nhandeln, da dies neu durch das Obergericht erfolgt, ohne dass sich der Personalbestand verändert hätte. \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt das Argument der fehlenden Ressourcen zur Kenntnis, hat sich aber gefragt, \n\nwie die Rundfahrt zu Ende gefahren werden kann, wenn gleichzeitig das Team mit dem Entlastungspro-\n\ngramm und der Aufgabenüberprüfung gestrafft werden soll. \n\n \n\nZu den einzelnen Projekten: Aufgrund des Abstimmungsresultates zur Staatsleitungsreform ist es sicher \n\nrichtig, wenn am Start der nächsten Etappe gleich mit dem Organisationsgesetz in die erste Fluchtgruppe \n\ngegangen wird. Für das Finanzausgleichsgesetz wünschen wir uns, dass die bevorstehenden Änderungen \n\nmit dem Projekt «Optimierung Gemeindestrukturen» koordiniert werden. Eine Bereinigung der Gemein-\n\ndestrukturen ist nur zu erreichen, wenn der Kanton finanzielle Anreize zur Verfügung stellt – womit der Zu-\n\nsammenhang zum Finanzausgleichsgesetz gegeben ist. Vom Departement Bildung möchten wir gerne \n\nwissen, weshalb das Inkrafttreten des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen auf den 1. Januar 2015 \n\nund nicht auf Beginn des Schuljahres 2014/2015 erfolgen soll. Ein Kompliment verdient der Regierungsrat \n\naus unserer Sicht für den Abbruch des Projektes «Gemeinsamer Spitalverbund». Diese Fluchtgruppe hätte \n\nviel Kraft gekostet und die Chance auf einen Etappensieg wäre aus unserer Sicht sehr gering gewesen, \n\nwenn sie nicht gar im Besenwagen geendet hätte. Beim Departement Gesundheit bedauern wir sehr, dass \n\nnoch gar keine Angaben über den Zeitplan zum Gesetz über die Pflegefinanzierung gemacht werden. Da-\n\nbei wäre es dringend notwendig, die vorläufige Verordnung des Regierungsrates in diesem Bereich abzulö-\n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme Trakt. 9  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n20 \n\nsen. Andere Kantone haben gezeigt, dass es möglich ist, pflegebedürftige Personen mit hohen Vermögen \n\nund Einkommen von der Pflegefinanzierung auszuschliessen. Dies wäre sozial und würde die öffentlichen \n\nHaushalte entlasten. Wir bitten den Regierungsrat, diese Möglichkeit ins Projekt aufzunehmen und das \n\nGesetz über die Pflegefinanzierung als erstrebenswerte Bergpreiswertung zu erklären – sprich jetzt das \n\nTempo zu erhöhen. Erfreulich hingegen ist das Tempo beim kantonalen Richtplan. Das Einzonungsmorato-\n\nrium aus dem neuen Raumplanungsgesetz muss sobald als möglich durch einen genehmigten kantonalen \n\nRichtplan abgelöst werden. Dasselbe gilt für das Tourismusgesetz. Endlich geht es dort vorwärts. Wenn \n\ndann auch die Vorlage selber mutig ausfällt, sind wir noch zufriedener. Eine letzte Bemerkung erlauben wir \n\nuns zum Gesetz über die Umsetzung des Registerharmonisierungsgesetzes, welches vom Departement \n\nInneres und Kultur zum Departement Sicherheit und Justiz wechselte. Der Regierungsrat weiss aus der \n\nKorrespondenz zwischen Justizkommission und Datenschutzbeauftragtem – wir haben es im Bericht der \n\nJustizkommission gelesen –, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ein gut funktionierender Da-\n\ntenschutz trägt bei zur Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen. Wir wünschen uns, dass hier ein Etap-\n\npensieg realisiert wird und die Inkraftsetzung auf 2016 und nicht erst auf 2017 geplant wird. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den mit der Gesetzgebung betrauten Mitarbeitenden \n\nfür ihre Arbeit an der Zukunft unseres Kantons und wünscht ihm, dass er trotz bevorstehender Reorganisa-\n\ntion und des Entlastungsprogrammes den einen oder anderen Etappensieg oder mindestens die eine oder \n\nandere Sprintwertung gewinnt. \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Gerne fasse ich die \n\nDiskussion der Fraktion der FDP.Die Liberalen über die Sach- und Terminplanung des Regierungsrates \n\nkurz zusammen. Wie so oft in der Vergangenheit – im Kantonsrat aber auch in der Fraktion – ist auch jetzt \n\nwieder diskutiert worden, dass Verschiebungen von Gesetzesvorhaben oft von den Ressourcen der Ver-\n\nwaltung abhängig sind. Mit wenigen Ressourcen muss der gesamte Gesetzgebungsprozess – nebst dem \n\nTagesgeschäft und allen unvorhergesehenen Geschäften – verkraftet werden. Die logische Folgerung ist \n\neine Verschiebung von Gesetzesvorlagen. Das ist manchmal vielleicht unschön. Es ist in der momentanen \n\nSituation aber Fakt, dass die Verwaltung mit den vorhandenen Ressourcen auskommen muss. Die Termin-\n\nplanung ist ein rollendes Instrument, sie wird fortlaufend mit Details verdichtet, einzelne Geschäfte werden \n\nim Termin korrigiert. Das nimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen so zur Kenntnis. Die Sach- und Termin-\n\nplanung liegt in der abschliessenden Verantwortung des Regierungsrates. Dass der Kantonsrat beteiligt \n\nwird, ist natürlich zu begrüssen. Klar gutgeheissen wird von der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Tren-\n\nnung zwischen einer Berichterstattung über die Vergangenheit – mit dem Rechenschaftsbericht – und einer \n\nPlanung für die Zukunft – eben mit dieser Sach- und Terminplanung. In der Detailberatung werde ich eine \n\nFrage zum Kantonsratsgesetz stellen. \n\n \n\nIn diesem Sinn nimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kenntnis von der Sach- und Terminplanung \n\n2012–2016.  \n\nGermann–Waldstatt, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit Interesse nimmt die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen von der Jahresplanung Kenntnis. Wir möchten Ihnen gerne einige Diskus-\n\nsionspunkte zugehen lassen, dies im Sinne einer mehrheitlich positiven Rückmeldung. Vor uns liegt eine \n\nPlanung mit wenigen Fehlern. Sie ist sauber strukturiert und konsequent aufgebaut. Gleichzeitig ist aber die \n\nTendenz zu erkennen, dass der Abschluss von Geschäften sich mehrmals verzögert. Wir erwarten, dass \n\neine Erklärung abgegeben wird, ob speziell im Departement Inneres und Kultur die Personalressourcen \n\nwirklich so knapp bemessen sind. Weiter erachtet es die Gruppierung der Parteiunabhängigen als nicht \n\nideal, dass sich beispielsweise beim Tourismusgesetz die Terminierung über zwei Legislaturen ausdehnt. \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme Trakt. 9  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n21 \n\nDieser Punkt wurde vor einem Jahr bereits angeregt und wir sind der Ansicht, dass dieses Geschäft mit \n\nhoher Priorität zu bearbeiten ist. Der jetzige Zustand ist nicht befriedigend und das Geschäft verliert so an \n\nWichtigkeit. Hinzu kommt – je nachdem, wie gross die Erneuerung des Parlaments ausfällt – ein nicht un-\n\nerheblicher Verlust an Sachwissen, oder aber im Kern auch eine Schwächung des Parlaments. Ebenfalls \n\nwurde angeregt, das Datenaustauschgesetz trotzdem in der Beilage 2 zu ergänzen respektive aufzulisten. \n\nBetreffend Hundegesetz im Departement Volks- und Landwirtschaft wurde von prominenter Seite nicht \n\nverstanden, weshalb die 2. Lesung effektiv erst ein Jahr später zur Umsetzung kommt. \n\nLandammann Koller-Bohl: Im Namen des Regierungsrates bedanke ich mich herzlich für die zustimmen-\n\nde Kenntnisnahme unserer Planung. Ich möchte an dieser Stelle nochmals grundsätzlich darauf hinweisen, \n\ndass neue Situationen auch neue Planungen erfordern. Das Entlastungspaket und die Aufgabenüberprü-\n\nfung haben uns im vergangenen Jahr vollumfänglich in Beschlag genommen, deshalb musste auch einiges \n\nverschoben werden. Kantonsrat Germann–Waldstatt hat jene Geschäfte angesprochen, welche über eine \n\nLegislatur hinausgehen. Das wird auch weiterhin ein normaler Prozess sein. Zu den Detailfragen geben die \n\nzuständigen Regierungsratsmitglieder gerne Auskunft.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Das Departement Bildung wurde von verschiedenen \n\nFraktionen angesprochen und ich erlaube mir an dieser Stelle, auf die gestellten Fragen zu antworten. Kan-\n\ntonsrat Pletscher–Reute hat das Stipendiengesetz erwähnt. Dieses mussten wir aus finanzpolitischen \n\nGründen verschieben, eine Inkraftsetzung soll per 1. Januar 2018 erfolgen. Die Verschiebung ist aber in \n\nkeiner Art und Weise mit der Stipendieninitiative, welche zur Zeit am Laufen ist, in Zusammenhang zu brin-\n\ngen. Bei der Verschiebung waren in der Tat finanzpolitische Überlegungen entscheidend. Im Finanzplan \n\nwurden für das Jahr 2017 aber trotzdem 200'000 Franken eingestellt. Die 2. Lesung des Stipendiengeset-\n\nzes soll im Februar 2017 stattfinden. Sollte das Referendum nicht ergriffen werden, wäre es möglich, das \n\nGesetz bereits auf Beginn des Schuljahres 2017/2018 in Kraft zu setzen.  \n\n \n\nKantonsrat Näf–Heiden hat insbesondere die Personalressourcen angesprochen und auch das Departe-\n\nment Bildung erwähnt. Ich möchte klarstellen, dass wir das Stipendiengesetz nicht wegen Personalknapp-\n\nheit verschoben haben, sondern aus finanzpolitischen Gründen. Im Weiteren wurde die Inkraftsetzung des \n\nGesetzes über die Mittel- und Hochschulen per 1. Januar 2015 angesprochen. Das Departement erarbeitet \n\nderzeit die Verordnungen und die diversen Reglemente und wir werden diese dem Regierungsrat vorlegen. \n\nDamit wir eine klare Abgrenzung vornehmen können, ist der 1. Januar 2015 der richtige Termin.  \n\n \n\n \n\n5. Departement Bau und Umwelt \n\n5.3 Stromversorgungsgesetz (S. 14) \n\nStricker–Stein: In Appenzell Ausserrhoden basiert der Vollzug der Aufgaben, die sich für den Kanton aus \n\nder eidgenössischen Gesetzgebung über die Stromversorgung (SR 734.7) ergeben, auf einer vorläufigen \n\nVerordnung. Somit ist diese Verordnung eigentlich nicht geltend. Ich möchte wissen, wie lange diese vor-\n\nläufige Verordnung schon besteht und wie lange dieser Zustand noch zu dulden ist? Mit dem Stromversor-\n\ngungsgesetz soll Appenzell Ausserrhoden handlungsfähig werden und eine rechtliche Basis erhalten.  \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme Trakt. 9  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n22 \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Die Energiestrategie 2050 des \n\nBundes befindet sich aktuell in der Beratung der Kommission und es ist offen, wohin es gehen soll. Ein \n\nStromversorgungsgesetz macht erst dann Sinn, wenn wir die kommende Energiestrategie des Bundes \n\nkennen – diese hat beim Bund bekanntlich ziemlich Verzögerung. Deshalb ist die vorläufige Verordnung \n\nnoch in Kraft. Ich kann Ihnen aber nicht auswendig sagen, wann sie erlassen wurde. Es macht effektiv kei-\n\nnen Sinn, ein Gesetz zu erlassen, wenn wir die Fakten nicht kennen. Dann machen wir die Arbeit unter \n\nUmständen doppelt.  \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Es wurde nach den Gründen für die \n\nVerschiebung der Revision des Polizeigesetzes und der Teilrevision des Justizgesetzes gefragt. Einerseits \n\nist es – wie bei allen Departementen – die Aufgabenüberprüfung, welche Ressourcen absorbiert hat. Bei \n\nder Revision des Polizeigesetzes kommt hinzu, dass ich der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei ein \n\nProjekt in Auftrag gegeben habe, welches die Verbesserung der gemeinsamen Zusammenarbeit zum \n\nZweck hat. Dieses Projekt haben wir als wichtiger erachtet als die Gesetzgebungsarbeit am Polizeigesetz. \n\nBeim Justizgesetz sind die Verzögerungen vor allem darauf zurückzuführen, dass das Departement Si-\n\ncherheit und Justiz das Registerharmonisierungsgesetz übernommen hat und wir die Prioritäten dort setzen \n\nwollen. Deshalb wurde der Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Justizgesetzes hinausgeschoben.  \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: In den Eintretensvoten wurden die feh-\n\nlenden Ressourcen im Departement Inneres und Kultur erwähnt. Der Departementssekretär ist nebst allen \n\nanderen Aufgaben – gerade in einer solchen Phase und nebst dem Aufbau der Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde – für die Gesetzgebung zuständig. Ich verfüge zwar über eine juristische Mitarbeiterin im \n\nDepartement, diese ist aber zu 50 % für die Fachstelle für Sozialhilfe und Sozialarbeit tätig. Die anderen \n\n50 Stellenprozente sind eigentlich dem Departementssekretariat zugeordnet. Jedoch liegen darüber hinaus \n\nviele Rekurse, Stimmrechtsbeschwerden und beispielsweise auch die Opferhilfe in ihrem Aufgabenbereich. \n\nEs bleibt also nur wenig Zeit für die Gesetzgebung übrig. Kantonsrat Näf–Heiden hat richtigerweise ausge-\n\nführt, dass dies auch erst der Fall ist, seit die Vormundschaftsbeschwerden weggefallen sind, nämlich seit \n\nAnfang 2013. Es ist neu, dass diese Mitarbeiterin in einem ganz bescheidenen Rahmen beginnen konnte, \n\nim Bereich der Gesetzgebung zu arbeiten – sie ist beispielsweise im Aktuariat der parlamentarischen \n\nKommission zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte eingespannt.  \n\nPletscher–Reute: Ich möchte nochmals nachhaken: Weshalb werden das Wirtschaftsförderungsgesetz \n\nund die Totalrevision des Tourismusgesetzes nicht gemeinsam behandelt? \n\nLandammann Koller-Bohl: Wir haben das geprüft und im Rahmen der Teilrevision des Tourismusgeset-\n\nzes auch so besprochen. Wir haben jedoch erkannt, dass es keinen Sinn macht, diese beiden Gesetze \n\ngemeinsam zu behandeln. Der innere Zusammenhang weist zu wenige Gemeinsamkeiten auf und wir fah-\n\nren besser, wenn wir ein differenziertes Tourismusgesetz erarbeiten können, dieses auch vorantreiben und \n\ndanach das Wirtschaftsförderungsgesetz revidieren.  \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: In der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist die Frage aufgetreten, wes-\n\nhalb das Kantonsratsgesetz noch nicht in der Planung erscheint. Wir haben heute Morgen gehört, dass der \n\nKantonsrat dieses Gesetz vorantreiben muss. Wir sind dann zum Schluss gekommen, dass wahrscheinlich \n\nnoch zu wenige Grundstrukturen vorhanden sind und das Geschäft die erforderliche Reife zur Aufnahme in \n\ndie Planung noch nicht erreicht hat. Sind diese Annahmen richtig? \n\n\n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme Trakt. 9  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n23 \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Das ist ein Geschäft des Büros des Kantonsrates. Wir sind aktiv \n\nund ich habe in meiner Eröffnungsrede ausgeführt, dass wir an der nächsten Sitzung des Büros und des \n\nerweiterten Büros die Strategie und das weitere Vorgehen besprechen werden.  \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat mit Diskussion von der Sach- und Terminplanung 2012–2016, \n\nStand Juni 2014, Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.50 bis 10.05 Uhr \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Näf–Heiden hat mir mitgeteilt, dass der Tross der Tour \n\nde Suisse heute ungefähr um 16.00 Uhr durch Herisau fahren wird. Wenn wir die Sitzung bis dann beendet \n\nhaben, wäre es schön, wenn wir die Durchfahrt draussen mitverfolgen könnten.  \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n24 \n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 13. Mai 2014 unterbreitet der Regierungsrat den Finanzplan 2015–2018 sowie den Investi-\n\ntionsplan 2015–2020 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich möchte mein Eintretensvotum mit einigen Vorbe-\n\nmerkungen beginnen. Nachdem ich die Eröffnungsrede von Kantonsrat Meier–Gais... \n\n \n\nWegen einer technischen Störung muss das Votum kurz unterbrochen werden. \n\n \n\nNun, ich möchte mich zur Eröffnungsrede von Kantonsrat Meier–Gais äussern. Er hat in seinen Ausführun-\n\ngen dargelegt, wer für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zuständig ist. Aus Sicht der Exe-\n\nkutive möchte ich eine Korrektur anbringen. Kantonsrat Meier-Gais hat gesagt, die Exekutive sei für Aufga-\n\nben der Gegenwart zuständig. Es ist wohl Tatsache der Gegenwart, dass ein Exekutivmitglied eben die \n\ntechnische Anlage ausser Kraft gesetzt hat – aber das ist eigentlich nicht unsere Kernkompetenz. Wir be-\n\nfassen uns vor allem mit der Zukunft, und auch die Finanzplanung befasst sich mit der Zukunft. Wir leben \n\nwohl in der Gegenwart, aber wir beschäftigen uns zu einem grossen Teil mit der Zukunft. \n\n \n\nDie vorliegende Finanzplanung präsentiert sich erstmals nach den Grundsätzen von HRM2 und auf der \n\nBasis des neuen Finanzhaushaltsgesetzes. Das bedeutet, dass die Erfolgsrechnung, welche auf S. 17 \n\nabgebildet ist, zweistufig dargestellt wird. Wir weisen bereits in der Finanzplanung das operative Ergebnis \n\nund die ausserordentlichen Aufwendungen und Erträge aus. Weiter sehen Sie – wie auch im Voranschlag \n\n2014 –, dass das Verwaltungsvermögen um 110 Mio. Franken aufgewertet wurde. Dabei handelt es sich \n\nimmer noch um eine provisorische Aufwertung, welche wir im Bilanzanpassungsbericht in einem Jahr noch \n\nverifizieren werden. Das Verwaltungsvermögen wurde also aufgewertet, wir haben das sogenannte \n\nRestatement provisorisch vorgenommen. Dies war notwendig, damit wir die Abschreibungen korrekt be-\n\nstimmen können und die finanzpolitische Zielgrösse stimmt. Die finanzpolitischen Zielgrössen und die Ent-\n\nwicklungen der Kennzahlen sind neu abgebildet, sie richten sich nach dem neu geltenden Gesetz – Art. 10 \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) macht Aussagen dazu. Sicherlich haben Sie auch die Aufga-\n\nbenüberprüfung beachtet und möchten noch weitere Details dazu erfahren. Wir sprechen neu von einer \n\nAufgabenüberprüfung 1 für das Jahr 2015 und von einer Aufgabenüberprüfung 2 für das Jahr 2016. Diese \n\nAufgabenüberprüfung wird auf S. 17 noch summarisch dargestellt und es erfolgt keine Zuweisung zu den \n\nPersonal- oder Sachkosten oder zu anderen Kostengruppen. Das Entlastungspaket hingegen wurde bereits \n\ngemäss der Vorlage, welche wir heute im weiteren Verlauf der Sitzung noch beraten werden, eingearbeitet. \n\nAlle Änderungen, die Sie im Rahmen des Entlastungspaketes vornehmen werden, haben Auswirkungen auf \n\ndie entsprechende Finanzplanung. \n\n \n\nDie Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat Appenzell Ausserrhoden letzten Samstag im Wirtschaftsteil erwähnt, \n\nder Titel lautete: «Appenzeller emittieren klein». Appenzell Ausserrhoden hat aus der aktuellen Situation \n\nheraus – und das haben wir schon lange nicht mehr getan – eine Staatsanleihe für 50 Mio. Franken emit-\n\ntiert. Diese Staatsanleihe hat einen grossen Ansturm ausgelöst und wir hätten sie mehrfach überzeichnen \n\nkönnen. Wir haben 50 Mio. Franken am Kapitalmarkt aufgenommen und es stellt sich die Frage, weshalb? \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n25 \n\nBei der Beratung des Voranschlags 2014 habe ich bereits ausgeführt, dass wir in den letzten Jahren Fi-\n\nnanzfehlbeträge hatten – wir haben mehr ausgegeben als wir eingenommen haben. Das ist auch am \n\nSelbstfinanzierungsgrad zu erkennen. Wir haben zudem die Pflicht, den Spitalverbund Appenzell Ausser-\n\nrhoden (SVAR) und die AR Informatik AG (ARI) mit Darlehen auszufinanzieren. Deshalb haben wir uns \n\nentschieden, eine Obligation am Markt zu platzieren. Die Zinskonditionen konnten Sie ebenfalls der NZZ \n\nentnehmen, der Emittierpreis beträgt 0.25 % Zins für sechs Jahre. Dies haben wir getan, damit wir von den \n\naktuell günstigen Zinskonditionen in den nächsten paar Jahren profitieren können. \n\n \n\nNun einige wichtige Aussagen zur aktuellen Finanzplanung. Die finanzpolitischen Ziele gemäss S. 5 sind \n\nehrgeizig aber realistisch. Wir haben ein erstes Mal versucht, die Entwicklung der Finanzkennzahlen der \n\nVergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft aufzuzeichnen. Damit können Sie auch einen finanzpoliti-\n\nschen Fokus auf die Zukunft richten und beispielsweise die Auswirkungen auf den Nettoverschuldungsquo-\n\ntient oder die Selbstfinanzierung erkennen. Wir gehen davon aus, dass wir von den Rating-Agenturen auch \n\nweiterhin mit einem «Triple A Plus» bewertet werden, das war auch der Grund, weshalb wir die Emission so \n\ngünstig zeichnen konnten. Am Markt sind wir also «Top-Schuldner» – und das wollen wir auch bleiben. Die \n\nErgebnisse auf der operativen Stufe bewegen sich ab dem Jahr 2016 wieder im schwarzen Bereich. Das \n\nEigenkapital, welches aktuell beinahe aufgebraucht ist – Ende Jahr wird es bei null liegen – mutiert dann \n\nwieder zu einem Bilanzüberschuss. Der Finanzausgleich war in der Vergangenheit unser Sorgenkind auf \n\nder Einnahmenseite. Aufgrund der aktuellen Zahlen für den Finanzausgleich im nächsten Jahr wissen wir, \n\ndass wir den Tiefpunkt 2014 erreicht haben. Aktuell erhalten wir rund 47 Mio. Franken und die neusten \n\nPlanungen gehen wieder in die Richtung von 50 Mio. Franken. Eine Ungewissheit besteht bei den Erträgen \n\naus der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Wir wissen, dass es 2014 keine Ausschüttung geben wird, \n\nfür 2015 und die folgenden Jahre haben wir Ausschüttungen von 4.5 Mio. Franken geplant. Wir sind der \n\nMeinung, dass die SNB wieder in einen Zustand gelangen wird, in dem sie eine Ausschüttung von \n\n1 Mia. Franken pro Jahr verwirklichen kann. Ein Wort zu den Personalkosten: Auf S. 9 ist die Aufstockung \n\num zwei Stellen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz ersichtlich. Wir sind der Meinung, dass diese \n\nStellenerweiterung dringend ist, damit wir das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz auch umsetzen kön-\n\nnen. Im Übrigen liegt das Personalwachstum gemäss Stellenplan bei 0 % – sie sehen das auf S. 6. Zur \n\nInvestitionstätigkeit: Der Investitionsanteil geht ab 2016 leicht zurück. Dazu ist aber festzuhalten, dass in \n\ndieser Planung alle Gebäude des Psychiatrischen Zentrums noch so enthalten sind, als wenn sie der Kan-\n\nton weiterbauen würde, wie es an der Volksabstimmung genehmigt wurde. Geplant ist jedoch, die Gebäude \n\nan den SVAR zu übertragen, wie wir es bei den somatischen Spitälern ebenfalls getan haben. Dies wird \n\njedoch ein separater Prozess sein, der politisch noch aufgearbeitet werden muss. \n\n \n\nIch komme zur Zusammenfassung: Wir haben frühzeitig in die Zukunft geblickt und können heute sagen, \n\ndass die drei Pakete «Steuerfuss», «Entlastungsprogramm» und «Aufgabenüberprüfung», welche der Re-\n\ngierungsrat vor ungefähr zwei Jahren aufgegleist hat, in dieser Finanzplanung nun Früchte tragen. Die \n\ngewünschte Wirkung wird sich so ergeben. Der Staatshaushalt wird ab 2015 wieder im Gleichgewicht sein. \n\nDas ist jedoch kein Grund für Überschwänglichkeit. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es keinen Spiel-\n\nraum für finanzpolitische Geschenke oder für finanzpolitischen Schlendrian gibt. Die Letztverantwortung \n\nliegt immer beim Kantonsrat – Sie sind schlussendlich verantwortlich für den Steuerfuss, den Voranschlag \n\nund die einzelnen Gesetzesvorlagen, welche entsprechende finanzielle Auswirkungen haben. Deshalb bitte \n\nich Sie, Sorge zum geschilderten Zustand zu tragen. Machen Sie angesichts der anstehenden Wahlen \n\n2015 keine Versprechen und Geschenke, sondern seien Sie dafür besorgt, dass der Staatshaushalt, wie er \n\nin der Finanzplanung dargestellt ist, Realität wird und wir in vier Jahren feststellen können, die Zukunft rich-\n\ntig geplant zu haben. \n\n  \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n26 \n\nZum Schluss möchte ich Ihnen danken, dass Sie die Strategie mit den drei Paketen bis jetzt – und ich gehe \n\ndavon aus, dass Sie das auch heute Nachmittag machen werden – beinahe vorbehaltlos unterstützt haben. \n\nDas ist nicht selbstverständlich. Sie haben damit bewiesen, dass es Ihnen immer um das Gesamte ging \n\nund Sie erkannt haben, dass alle etwas zur Gesundung beitragen müssen. Auf diesem Weg haben Sie eine \n\naktive Mitgestaltung an den Tag gelegt. Sie haben dem Regierungsrat in verschiedenen Voranschlagsan-\n\nträgen einen «Schuss vor den Bug» gesetzt, indem Sie den Personal- und Sachaufwand entsprechend \n\ngekürzt haben. Wir hoffen, dass solche «Schüsse vor den Bug» in Zukunft nicht mehr notwendig sein wer-\n\nden. Ich möchte aber auch meiner Kollegin und meinen Kollegen im Regierungsrat und allen Mitarbeiten-\n\nden danken. Dass wir jetzt so weit sind und eine gute Finanzplanung präsentieren können, ist nur möglich, \n\nweil sie die politischen Aufträge ernst genommen haben und bereit sind, sich für einen gesunden Staats-\n\nhaushalt einzusetzen. Dies unter dem Motto: Es ist einfacher, sich nicht zu verschulden, als in vier, fünf \n\nJahren wieder Spar- und Entlastungspakete zu schnüren. In diesem Sinn bitte ich Sie, den Finanzplan zu \n\ndiskutieren und zur Kenntnis zu nehmen. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Knapp einen Monat nach der Verabschiedung der \n\nStaatsrechnung 2013 und rund ein halbes Jahr nach der Behandlung des Finanzplanes 2014–2017 befas-\n\nsen wir uns bereits wieder mit einem Finanzplan. Dass dieser mit der Behandlung des Entlastungspro-\n\ngrammes 2015 koordiniert und zeitgleich vorgelegt wird, macht aus Sicht der Finanzkommission Sinn. Die \n\nbeantragten Ergebnisse sind denn auch bereits abgebildet. Der Finanzplan geht dabei von einer vollum-\n\nfänglichen Umsetzung des durch den Regierungsrat geplanten Massnahmenpaketes «Steuererhöhung \n\n2014», «Entlastungsprogramm 2015» und «Aufgabenüberprüfung 2015/2016» aus. Der Plan zeigt auf, was \n\nalles notwendig ist, um das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes wieder zu erreichen. Jede Korrek-\n\ntur am Massnahmenpaket wirkt sich unmittelbar auf den Finanzplan aus. Ebenso sind die Erkenntnisse aus \n\ndem Rechnungsjahr 2013 einbezogen worden. Der Finanzplan ist auf der Basis des neuen Rechnungsle-\n\ngungsmodells HRM2 erstellt worden. Konkret bedeutet dies: \n\n eine provisorische Aufwertung des Verwaltungsvermögens um rund 110 Mio. Franken mit entsprechen-\n\nden Konsequenzen für das ausgewiesene Eigenkapital und die Berechnung der Abschreibungen; \n\n eine effektive Aufwertung des Verwaltungsvermögens anhand des Restatementberichts, der dem Kan-\n\ntonsrat vorgelegt werden wird. \n\n \n\nDen Ausführungen ist ebenso zu entnehmen, dass das Ergebnis 2014 wahrscheinlich um 3 Mio. Franken \n\nschlechter als vorgesehen abschliessen wird. Dies hauptsächlich als Folge des Ausfalls der SNB-Gewinn-\n\nausschüttung. Die finanzpolitischen Ziele für die Legislaturperiode 2015–2019 wurden überarbeitet. Sie sind \n\nein Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Die einzelnen Ziele beurteilt die Finanzkommissi-\n\non wie folgt: \n\n1. Unveränderter Steuerfuss für natürliche Personen von 3.2 Einheiten und Gewinnsteuer von 6.5 % bei \n\njuristischen Personen \n\nDie Finanzkommission hätte eine deutlichere Ausformulierung mit der Definition eines maximalen Steuer-\n\nfusses für natürliche Personen von 3.2 Einheiten und einer maximalen Gewinnsteuer von 6.5 % bei juristi-\n\nschen Personen begrüsst. \n\n \n\n2. Maximaler Aufwandüberschuss bei operativem Ergebnis 2015 von 5 Mio. Franken und ab 2016 ausge-\n\nglichenes Ergebnis und \n\n3. Nettoverschuldungsquotient von maximal 40 % und Nettoschulden I pro Einwohner von 2'000 Franken  \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n27 \n\nDie Finanzkommission ist mit beiden Zielen einverstanden. Eine Knacknuss bildet das folgende Ziel: \n\n \n\n4. durchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrades von 80 % \n\n80 % durchschnittlicher Selbstfinanzierungsgrad bedeutet an sich schon eine Zunahme der Verschuldung. \n\nAus der Übersicht auf S. 12 sind nur die jeweiligen Selbstfinanzierungsgrade bis 2018 ersichtlich und diese \n\nsind meistens tiefer als 80 %, also müsste der Selbstfinanzierungsgrad 2019 deutlich über 100 % liegen. \n\nMit anderen Worten: Bei den Investitionen ist nach wie vor Zurückhaltung angesagt. \n\n \n\n5. Zinsbelastungsanteil von maximal 2 % \n\nDamit ist die Finanzkommission einverstanden. Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen lassen, \n\ndass dieses Ziel stark vom Zinsniveau abhängt. Mit anderen Worten: Das ist heute leicht zu erreichen, in \n\neinigen Jahren könnte es aber anders aussehen. Selbstverständlich hilft die Emmission auch mit, dieses \n\nZiel zu erreichen.  \n\n \n\nDie Planungsannahmen eines realen Bruttoinlandproduktes von 2.2 % und einer Teuerung von 0.7 % er-\n\nachtet die Finanzkommission als realistisch. Dies gilt ebenso für die Belassung der Planungsannahmen \n\nbezüglich einer Steigerung im Personal- und Sachaufwand um je 0 %. Dies mit dem Vorbehalt eines allfälli-\n\ngen Stellenwachstums und neuer Aufgaben. Im Bereich der wesentlichen Einnahmen geht der Regierungs-\n\nrat von einer Seitwärtsbewegung beim Finanzausgleich des Bundes aus, was die Finanzkommission teilt. \n\nHingegen erachten wir ein Steuerwachstum von 4 % als sehr sportlich und die erwartete Ausschüttung der \n\nSNB von 4.5 Mio. Franken ist aus Sicht der Finanzkommission nicht planbar. Wir können nachvollziehen, \n\ndass der Regierungsrat aus psychologischen Gründen nicht davon abrücken und die 4.5 Mio. Franken in \n\nder Planung belassen möchte, mahnen aber zur Vorsicht. Bei den Ausgaben bereiten uns vor allem zwei \n\nBereiche Sorgen: \n\n Wachstum durch zusätzliche Stellen im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich. Die Finanzkommission \n\nbittet den Regierungsrat um eine offene Beurteilung, wohin die Reise geht. \n\n Finanzierung des Psychiatrischen Zentrums nach dem Verursacherprinzip mit der Aufschlüsselung in \n\nAkutpsychiatrie, ambulante Psychiatrie und Pflegefinanzierung. \n\n \n\nZum Investitionsplan 2015–2020: Gemäss den finanzpolitischen Zielen geht der Regierungsrat in den fol-\n\ngenden Jahren von einer durchschnittlichen Selbstfinanzierung von 80 % aus. Die Verschuldung wird also \n\nweiter steigen. Wir haben in jüngster Zeit über unsere Verhältnisse investiert und bei den zukünftigen Inves-\n\ntitionen ist Zurückhaltung angesagt. \n\n \n\nZum Abschluss noch zu den Kennzahlen: Mit der neuen Rechnungslegung erhalten Kennzahlen zur Beur-\n\nteilung der Finanzsituation einen grösseren Stellenwert. Drei davon seien hier herausgegriffen: \n\n Nettoverschuldungsquotient von 30 % \n\n Selbstfinanzierungsgrad von 46.7 % \n\n Zinsbelastungsanteil von 0.5 % \n\n \n\nNicht mehr im Bericht erwähnt ist die Staatsquote, was zu bedauern ist. Isoliert betrachtet, zeigen die \n\nKennzahlen – berechnet auf dem Finanzplan 2015 – nach wie vor eine finanziell geordnete Situation, aller-\n\ndings mit dem schon mehrmals erwähnten stark negativen Trend. Kennzahlen sind das eine, aber der Blick \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n28 \n\nin die Zukunft darf durch sie nicht beeinträchtigt werden. Der Finanzplan zeigt erneut schonungslos auf, \n\nwas alles notwendig ist, um das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes wieder zu erreichen. \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt, den Finanzplan 2015–2018 und den Investitionsplan 2015–2020 zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Am 30. April 2012 nahm der Kantonsrat den Finanzplan \n\n2012–2015, und mehr als eineinhalb Jahre später, am 2. Dezember 2013, denjenigen von 2014–2017 \n\nzur Kenntnis. Heute, ein halbes Jahr später, nehmen wir den Finanzplan 2015–2018 und den Investitions-\n\nplan 2015–2020 zur Kenntnis. Ob die regelmässige Unregelmässigkeit weiter geht, werden wir sehen, wer-\n\nden wir doch auch in Zukunft mit Neuem und Unvorhergesehenem konfrontiert werden. Mit diesem Finanz-\n\nplan ändert auch die Legislaturperiode. Diese bietet Anlass, die finanzpolitischen Ziele für die neue Legisla-\n\nturperiode 2015–2019 anzupassen. Die Ziele sind nun finanzhaushaltsgesetz-konform. \n\n \n\nSteuerfuss: Während es noch in der letzten Periode hiess, Appenzell Ausserrhoden soll sich im steuergüns-\n\ntigsten Drittel aller Kantone positionieren, werden jetzt die Steuerfüsse für natürliche und juristische Perso-\n\nnen explizit erwähnt. Ist das sinnvoll? Die jüngste Vergangenheit lehrte uns doch, dass Anpassungen in \n\ndiesem Bereich helfen können, Ziele zu erreichen. Wenn in einem Jahr keine SNB-Gewinne ausgeschüttet \n\nwerden können, so würde dies einem Ausfall von 0.1 Steuereinheiten entsprechen. Der Finanzausgleich \n\nbasiert auf Faktoren, die sich immer schneller verändern. Der Ressourcenindex ist also eine immer schwie-\n\nriger abzuschätzende und planbare Grösse. Wieso wird finanzpolitisch nicht weiterhin eine Gesamtbetrach-\n\ntung gemacht, sprich Kanton und Gemeinden zusammen, und nicht nur immer der Kanton isoliert? \n\n \n\nEin ausgeglichener Finanzhaushalt wurde in der letzten Legislaturperiode nur angestrebt. Heute lautet die \n\nVorgabe nun, dass im ersten Jahr der Aufwandüberschuss 5 Mio. Franken nicht überschreiten darf. Ab \n\n2016 soll das operative Ergebnis dann den Bestrebungen der letzten Legislaturperiode entsprechen, näm-\n\nlich ausgeglichen zu sein. Jetzt wird mittels Entlastungsprogramm versucht, das verpasste, angestrebte Ziel \n\nnachzubessern. Selbstfinanzierungsgrad und Nettoverschuldung sind zwei Grössen, die sich gegenseitig \n\nbeeinflussen. Gerade bei den Investitionen gilt es doch, verschiedene Aspekte im Auge zu behalten. Mit \n\ndem neuen Finanzhaushaltsgesetz fallen Aufwände, die bisher als Investitionen galten, neu in den Unter-\n\nhalt. Diese Aufwände dürfen nicht vernachlässigt werden. Mit Investitionen kann sich die öffentliche Hand \n\nauch antizyklisch verhalten. Hier gilt es, das richtige Gespür zu entwickeln. Gesamthaft heisst das, dass wir \n\nuns über die Jahre gesehen nur das leisten, was wir auch zu tragen fähig sind. Wer heute Fremdkapital zu \n\nverzinsen hat weiss, wie günstig die Situation momentan ist. Wie bereits erwähnt, können sich heute die \n\nVerhältnisse unverhofft und schnell ändern und die anvisierten 2 % sind dann unter Umständen schnell \n\nnicht mehr realistisch. Wie schnell sich die Rahmenbedingungen ändern können, zeigen auch die kürzlich \n\nnach unten korrigierten Prognosen der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich betreffend Wirt-\n\nschaftswachstum. Geht die KOF für das Jahr 2014 noch von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts \n\nvon 1.8 % aus – was den Annahmen im Finanzplan entspricht – ist die Prognose für 2015 gemäss Bericht \n\nvon letztem Freitag um 0.2 % weniger hoch als diejenige im Finanzplan. Appenzell Ausserrhoden rechnet \n\nmit einem Wachstum von 2.2 % und die KOF geht lediglich von 2.0 % aus. Welche Auswirkungen hat eine \n\nAbweichung von 0.1 % auf den Finanzplan? Sorgenfalten bereitet der SP-Fraktion die Entwicklung der \n\nUnterhaltskosten in der Informatik, die auf S. 8 unten aufgeführt sind. Worauf ist diese Entwicklung ab 2016 \n\nzurückzuführen? \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt vom Finanzplan 2015–2018 und vom Investitionsplan 2015–2020 mit Diskussion \n\nKenntnis. \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n29 \n\nWiesli–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt \n\nzur Kenntnis, dass der vorliegende Finanzplan 2015–2018 und Investitionsplan 2015–2020 seriös und \n\nkompetent erarbeitet und realistische Plangrössen verwendet wurden. Einige dieser Plangrössen haben \n\nallerdings das Potenzial, das Planergebnis deutlich zu verändern. So entspricht die von der Bundesverwal-\n\ntung vorgegebene Teuerungsplanung für die nächsten vier Jahre mit 0.7 – 1 % nicht der momentanen Teu-\n\nerungsentwicklung und dürfte kurzfristig gewisses Reservepotenzial in Form von weniger Kosten enthalten. \n\nDasselbe gilt für die Finanzausgleichsplanung des Bundes, wo sich der Ressourcenindex für Appenzell \n\nAusserrhoden nun wieder um 0.6 % verschlechtert hat und somit 1.7 Mio. Franken mehr der Kantonskasse \n\nzufliessen. Mit der sehr vorsichtigen Zunahmeplanung dieser Ausgleichsgelder besteht auch hier ein ge-\n\nwisses Reservepotenzial in Form von eventuell klar grösseren Einnahmen in die Richtung von \n\n50 Mio. Franken, wie es Regierungsrat Frei bereits ausgeführt hat. Dagegen ist der Einbezug der National-\n\nbankgewinnausschüttung von 4.5 Mio. Franken in die Planung eher ein Risikoposten. Unter dem Strich ist \n\ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen aber der Meinung, dass es sich um realistische Plangrössen mit gewis-\n\nsen Unschärfen handelt. Wir halten klar fest, dass die Finanz- und Investitionsplanung seriös durchgeführt \n\nwurde.  \n\n \n\nNeu sind im Finanzplan auf S. 5 die finanzpolitischen Ziele für die Legislatur 2015–2019. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen hat die vorgeschlagenen Steuerungsgrössen und -ziele für  \n\n \n\n– den Steuerfuss \n\n– das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung (Aufwandüberschussbegrenzung) \n\n– die Nettoschulden I pro Einwohner \n\n– den Selbstfinanzierungsgrad \n\n– und den Zinslastenanteil  \n\n \n\nzur Kenntnis genommen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hält hierzu fest, dass der Steuerfuss sowie die \n\nStaatsquote in der Vergangenheit zwei wichtige finanzpolitische Steuerungsgrössen waren. Der künftige \n\nVerzicht auf die Steuergrösse «Staatsquote» hat daher Fragen aufgeworfen – insbesondere da das Bun-\n\ndesamt für Statistik diese Kennzahl sowieso ermittelt. Es ist daher wünschenswert, die Staatsquote weiter-\n\nhin als Planungsgrösse einzubeziehen oder den Berichten zumindest wieder beizufügen. \n\n \n\nIn diesem Sinn nimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kenntnis von beiden Berichten. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Der Finanzplan 2015–2018 beinhaltet alle geplanten Mass-\n\nnahmen des Entlastungspaketes 2015 und zeigt nochmals deutlich auf, dass wir das Entlastungspaket \n\nanschliessend zwingend in dieser Grössenordnung verabschieden müssen. Nur so erreichen wir in den \n\nnächsten Jahren ein positives operatives Ergebnis. Aus heutiger Sicht ist der Finanzplan realistisch, sofern \n\nsich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind und sich auch an die finanzpolitischen Ziele und Vor-\n\ngaben des Finanzplans halten. Der Spielraum ist sehr begrenzt und eine grosse Ausgabendisziplin auf \n\nallen Stufen ist notwendig. Besonders ins Auge sticht das ambitionierte Ziel des Selbstfinanzierungsgrades \n\nvon 80 %, das aber unbedingt erreicht oder gar übertroffen werden muss. Ebenso sportlich ist die Planung \n\nbei den Steuereinahmen mit einem Wachstum von 4 % im nächsten Jahr. Das Wachstum beim Personal-\n\naufwand von maximal 1 % und der Sachaufwand ohne Wachstum kann die SVP-Fraktion unterstützen. \n\nJedoch ist darauf zu achten, dass insbesondere beim Personal keine Ausweitung durch neue Aufgaben \n\nstattfindet. In diesem Punkt ist der Kantonsrat gleichermassen wie der Regierungsrat verantwortlich. \n\n \n\nFragen stellen sich zu den Realisierungschancen der Liegenschafts- und Grundstückverkäufe auf S. 7 und zur \n\nNotwendigkeit der zusätzlichen Stellen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Die SVP-Fraktion \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n30 \n\nerwartet vor der Bewilligung der Stellen eine Auslegeordnung und Gesamtübersicht zur Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzbehörde. Inwieweit kann der Regierungsrat bereits heute über den Zustand der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde informieren? Wir bedauern ebenfalls, dass die Staatsquote neu nicht mehr \n\naufgeführt wird und würden es wie unsere Vorredner begrüssen, wenn diese zukünftig wieder in den Fi-\n\nnanzplan integriert würde. Seit Jahren fordert die SVP-Fraktion bei den Netto-Investitionen ein Zurückfah-\n\nren auf unter 20 Mio. Franken als jährliches Maximum. Insofern sind die geplanten Ausgaben für die Jahre \n\n2015–2018 immer noch zu hoch. Mit diesen Ausgaben kann das finanzpolitische Ziel bezüglich Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad auf S. 5 – wie es die Finanzkommission ebenfalls aufgezeigt hat – nicht eingehalten wer-\n\nden. Wir fordern den Regierungsrat auf, in diesem Punkt die Ausgaben zu reduzieren. Ebenso erwarten wir \n\neine Information bezüglich des Psychiatrischen Zentrums und dem Baustopp. Wohin geht dort die Reise? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der offenen Punkte. \n\n \n\nIn diesem Sinn nimmt die SVP-Fraktion einstimmig Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat den Finanzplan \n\n2015–2018 und den Investitionsplan 2015–2020 ausführlich diskutiert und beraten. In den vorliegenden \n\nBerichten sind bereits die mittelfristigen Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2015 ersichtlich. Zur \n\nAufgabenüberprüfung liegen noch keine Beschlüsse vor, weshalb Pauschalbeträge berücksichtigt wurden. \n\nAn dieser Stelle erlauben wir uns die Bemerkung, dass es grundsätzlich sinnvoller gewesen wäre, den \n\nFinanzplan und den Investitionsplan an der heutigen Sitzung nach dem Traktandum zum Entlastungspro-\n\ngramm 2015 zu behandeln. Wir unterstützen die finanzpolitischen Ziele für die Legislaturperiode 2015–\n\n2019 und sind der Überzeugung, dass diese realistisch sind, wenn das Entlastungsprogramm erfolgreich \n\numgesetzt werden kann. Dennoch sind in der CVP/EVP-Fraktion zum Finanzplan 2015–2018 und zum \n\nInvestitionsplan 2015–2020 einige Unklarheiten vorhanden: \n\n \n\n Liegenschaftsverkauf Krombach, Herisau: Unserer Meinung nach ist der Ertrag sehr optimistisch einkal-\n\nkuliert worden. Woher kennt der Kanton die Absicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger?  \n\n Elektronisches Archiv: Was ist damit gemeint? Weshalb erfolgen die zusätzlichen Kosten erst ab 2016?  \n\n Finanzierung Psychiatrisches Zentrum: Aus welchem Grund reduzieren sich künftig die Ausgaben?  \n\n Ergänzungsleistungen: Was sind die Gründe für die doch sehr hohen Ausgaben? Um was für Mehrkos-\n\nten handelt es sich dabei?  \n\n Nutzung Wohnung Fünfeckpalast: Warum erscheint diese bei den neuen Ausgaben auf S. 9 und eben-\n\nfalls auf S. 10 unter den nicht aufgenommenen Anträgen? Was gilt nun? \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt den Finanzplan 2015–2018 und den Investitionsplan 2015–2020 zur Kenntnis. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Grundsätzlich werden der vorlie-\n\ngende Finanzplan 2015–2018 und der Investitionsplan 2015–2020 – mit Dank an den Regierungsrat und \n\nalle Beteiligten für die sehr gute Arbeit – zur Kenntnis genommen. Er bildet wiederum eine fundierte und \n\nwertvolle Planungsgrundlage und zeigt nebst den finanziellen Konsequenzen aus der Einführung von \n\nHRM2 auf, dass mit den Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm ein ausgeglichener Finanzhaushalt \n\nab 2016 erreicht werden kann. Die Planungsgrundlagen, die Annahmen und die Entwicklung der Konjunktur \n\nerachten wir als realistisch. Die Entwicklungen der wesentlichen Ertragspositionen wie Staatssteuern und \n\nFinanzausgleich des Bundes sind nachvollziehbar. Erfreut sind wir, dass die Nettoinvestitionen auf das im \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n31 \n\nletzten Jahr geforderte Niveau von rund 20 Mio. Franken reduziert wurden. Folgende Punkte haben zu \n\nDiskussionen und Fragen Anlass gegeben: \n\n \n\n Bei den finanzpolitischen Zielen ist die Staatsquote, welche bisher doch eine hohe Bedeutung hatte, \n\nnicht mehr aufgeführt. Wir haben uns die Frage nach dem Grund gestellt und sind klar der Meinung, \n\ndass die Staatsquote als wichtige Kennzahl weitergeführt werden müsste. \n\n Die Planwerte für den Gewinnanteil der SNB haben zur Diskussion geführt, ob die eingesetzten Erträge \n\nwirklich realistisch sind oder nur eine politische Wirkung nach aussen haben sollen. \n\n Bezüglich Liegenschafts- und Landverkäufe stellt sich uns wiederum die Frage, ob die vorgesehenen \n\nErträge realistisch sind. \n\n Bei der Entwicklung der Aufwandarten haben die massiven Mehrausgaben – insbesondere bei den \n\nDepartementen Gesundheit sowie Inneres und Kultur – zu Diskussionen geführt. Sie sind aber nachvoll-\n\nziehbar. \n\n Die Kennzahlen nach neuem Finanzhaushaltsgesetz bewegen sich mit Ausnahme des Selbstfinanzie-\n\nrungsgrades im Rahmen und sind aussagekräftig für die finanzpolitische Lagebeurteilung. \n\n \n\nWeitere Fragen folgen in der Detailberatung. Wir danken für die Antworten und Ausführungen des Regie-\n\nrungsrates und nehmen den Finanzplan 2015–2018 und den Investitionsplan 2015–2020 einstimmig zur \n\nKenntnis. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Rückmeldungen, welche bereits einige Detailfragen enthielten. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad von 80 % wurde mehrfach angesprochen. Die Definition durch die Finanz-\n\nkommission und die Beurteilung, dass es sich um ein ehrgeiziges Ziel handelt, ist korrekt. Im Jahr 2019, \n\nwelches auch noch in diese Legislatur fällt, müssen wir einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 % \n\nerreichen, das heisst, wir müssen wieder die Situation schaffen, mehr Geld einzunehmen als auszugeben. \n\nWeil die Gewährung der Darlehen an den SVAR und an die ARI ebenfalls über die Investitionsrechnung \n\nerfolgt, drücken diese Darlehen entsprechend auf den Selbstfinanzierungsgrad. Es handelt sich um ein \n\nehrgeiziges Ziel, aber es ist realistisch. \n\n \n\nMehrmals erwähnt wurde der Steuerfuss in den finanzpolitischen Zielen. Wir haben uns für die Nennung \n\nder Steuerfüsse von 3.2 Einheiten und 6.5 % entschieden, es wurde aber gefordert, dass diese als Maxi-\n\nmum zu bezeichnen seien. Es wird in Ihren Händen liegen, ob der Regierungsrat bei diesen Steuerfüssen –\n\ner betrachtet diese schon als Maximum für diese Periode – bleiben kann. Sollten wir wieder im Geld \n\nschwimmen, habe ich keine Angst, dass Sie im Kantonsrat nicht Ideen haben werden, wie einerseits beim \n\nSteuerfuss und andererseits auf der Ausgabenseite kreativ gewirkt werden kann. In einer separaten Ab-\n\nstimmung haben Sie jedes Jahr die Möglichkeit, über den Steuerfuss zu befinden. \n\n \n\nBei den SNB-Erträgen haben wir den diesjährigen Ausfall hinzunehmen. Die Finanzdirektoren gehen aber \n\nschweizweit davon aus, dass es eine Nationalbank, welche keinen Gewinn erzielt, nicht geben darf. Die \n\nSNB muss mittelfristig einen Gewinn erzielen. In der 103-jährigen Geschichte ist es das erste Jahr, in wel-\n\nchem die SNB keinen Gewinn ausschüttet – ich sage das, damit Sie die Relation sehen. Die Kantone be-\n\nfinden sich mit der SNB in einer neuen Verhandlungsrunde für die nächsten vier Jahre 2015–2019. Eines \n\nder unglücklichsten Zeichen, welches die Kantone geben könnten wäre, den Betrag nicht mehr zu veran-\n\nschlagen – das wäre ein Eingeständnis, dass nicht mehr mit einer Gewinnausschüttung gerechnet würde. \n\nBeim Bund gibt es viele Departemente, die sich sofort auf das Geld stürzen würden – die AHV und weitere \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n32 \n\nSozialwerke erhalten heute bereits einen Drittel – und diese würden sich ins Fäustchen lachen. Die Kanto-\n\nne sind Hauptaktionäre der SNB und in unserer Verhandlungsposition möchten wir verdeutlichen, dass wir \n\ndamit rechnen, dass die SNB auch die Interessen der Kantone – und damit des Volkes – und nicht nur die \n\nWirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellt. Die Wirtschaft hat sich schon lange auf die Mindestkurs-\n\nentwicklung eingestellt. \n\n \n\nVerschiedentlich wurde gefordert, wir hätten eine gesamtpolitische Finanzbetrachtung zu machen und da-\n\nbei wurde die Staatsquote angesprochen. Die Staatsquote ist im Finanzplan 2015–2018 nicht mehr zu fin-\n\nden, sie war darin eigentlich auch artfremd, denn sie wird wohl neu durch das Bundesamt für Statistik erho-\n\nben, die Datenlage ist jedoch – wenn ins Detail gegangen werden soll – zu Beginn der Erfassung noch \n\nnicht sehr gut. Die Staatsquote kann nur am Kanton und den Gemeinden gemeinsam gemessen werden. \n\nSie soll aber weiterhin ein wichtiges Element bleiben. Sie erhalten jährlich den Monitoringbericht der ecopol \n\nAG zur Kenntnisnahme und darin sind nebst vielen weiteren Indikatoren Aussagen zur Staatsquote zu fin-\n\nden. Wir möchten die Staatsquote weiterhin führen, aber in einer Gesamtbetrachtung von Kanton und Ge-\n\nmeinden, denn nur so macht sie Sinn. Das seit dem 1. Januar 2014 geltende HRM2 wird wahrscheinlich \n\nauch mehr Transparenz und Wahrheit in die Staatsquote bringen. Wenn beispielsweise in den Gemeinden \n\nÜberabschreibungen getätigt werden, verzerren diese das Bild doch erheblich. \n\n \n\nZum Bruttoinlandprodukt und zu den Steuererträgen wurde mehrmals gefragt, ob diese realistisch seien. \n\nDie Steuererträge befinden sich aus aktueller Sicht – gemäss den Mai-Zahlen – genau auf diesem Wachs-\n\ntumskurs. Die Erträge sind realistisch und wir sehen die Tendenz, dass vor allem die Steuererträge 2013 \n\nund die provisorischen Rechnungen 2014 wieder mehr ansteigen werden. Wir sind der Meinung, dass die \n\nPlanung mit 4 % so korrekt ist. Zu den Teuerungsannahmen: Das KOF veröffentlicht alle drei Monate neue \n\nZahlen und interessant sind diese nur, wenn sie etwas nach oben oder nach unten gehen. Das Bruttoin-\n\nlandprodukt ist der eine Faktor und die Teuerung der andere und diese beiden müssen zusammen im Fi-\n\nnanzplan abgebildet werden. Es wurde richtigerweise gesagt, dass bei der Teuerung noch gewisse Reser-\n\nven enthalten sind. Wir gehen hier aber nach System und machen nicht jedes Mal neue Regeln, sondern \n\nübernehmen die Planung des Bundes, denn viele Transferzahlungen kommen vom Bund in den Kanton \n\nund gelangen dann zu den entsprechenden Verbrauchern. \n\n \n\nSie haben sich erkundigt, ob die geplanten Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen realistisch seien? Wir \n\nhaben diese Zahlen im Detail geprüft und ich kann Ihnen sagen: Ja, sie sind realistisch. Die Bewertung der \n\nLiegenschaften – wenn sie vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen übergehen – ist immer wieder \n\nein Thema. Per Ende Jahr werden wir jeweils eine Bewertung vornehmen müssen und wenn es Aufwertun-\n\ngen durch einen Zonenwechsel gibt, muss dies entsprechend abgebildet werden. Wir sind der Meinung, \n\ndass die Zahlen realistisch sind, aber teilweise kann es sich auch um Buchgewinne handeln und nicht um \n\ntatsächlich realisierte Gewinne. \n\n \n\nDies die wichtigsten Ausführungen zu den allgemeinen Themen, auf die weiteren Fragen werde ich in der \n\nDetailberatung eingehen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n33 \n\n1.2. Finanzpolitische Ziele (S. 5) \n\nSolenthaler–Wald: In den finanzpolitischen Zielen ist Folgendes zu lesen: «Das operative Ergebnis der \n\nErfolgsrechnung darf im Voranschlag 2015 einen Aufwandüberschuss in der Höhe von 5 Mio. Franken nicht \n\nübersteigen...». Auf S. 17 ist im operativen Ergebnis des Finanzplanes 2015 ein Aufwandüberschuss von \n\nrund 1.8 Mio. Franken eingestellt. Welches sind die Überlegungen zur doch grossen Abweichung zwischen \n\nMaximalwert und Planwert in der Grössenordnung von rund 3 Mio. Franken? \n\nRegierungsrat Frei: Diese Abweichung wurde richtig erkannt. Wir haben den Voranschlag 2015 noch nicht \n\nim Detail ausgearbeitet, er ist aktuell in Erarbeitung. Bei der Erstellung des Finanzplanes stand die Frage \n\nbetreffend Höhe des SNB-Ertrags noch offen und wir werden im Herbst nochmals beurteilen müssen, ob \n\nwir diesen bei 4.5 Mio. Franken belassen sollen. Diesbezüglich besteht noch eine gewisse Ungenauigkeit. \n\nZudem kennen wir nun die Zahlen zum Finanzausgleich. Wir haben geschrieben, dass die Grenze von \n\n5 Mio. Franken nicht überstiegen werden soll und der Betrag von 1.8 Mio. Franken ist im Text auch zu finden.  \n\n \n\n \n\n1.4. Entwicklung der wichtigsten Einnahmen (S. 7) \n\nBiasotto–Urnäsch: Wenn bei vier Ertragspositionen eines Finanzplanes eine Position – beispielsweise die \n\nSNB-Gewinne – zu optimistisch beurteilt wird, kann das akzeptiert werden. Werden aber alle vier Positio-\n\nnen, welche natürlich unterschiedlich gross sind, zu optimistisch beurteilt und unter Negierung von Konjunk-\n\nturzyklen eingesetzt, ist das in meinen Augen unseriös. Die prognostizierten Ergebnisse ab 2015 sind aus \n\nmeiner Sicht nicht realistisch. Die Konjunktur hat seit 2002 zugenommen, mit einem Einbruch 2008 und \n\n2009. Diese Finanzkrise hat sich aber schnell wieder erholt und es geht weiter aufwärts. Wir kennen die \n\nhistorischen, aber auch die prognostizierten Konjunkturzyklen und negieren diese aus meiner Sicht. Würde \n\nin meiner Unternehmung ein solcher Finanzplan mit zu optimistischen Ertragspositionen vorgelegt, würde \n\nich diesen an den Verfasser und Absender zurückweisen.  \n\nSolenthaler–Wald: Ich habe eine Frage zu den Liegenschafts- und Grundstücksverkäufen. Mich würde \n\ninteressieren, wie sich diese Positionen zusammensetzen, beziehungsweise wie hoch der Anteil an effektiv \n\nrealisierten Gewinnen und der Anteil an Buchgewinnen ist, die Regierungsrat Frei ausgeführt hat. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Im Zusammenhang mit dem Bau \n\ndes Zeughauses in Herisau haben wir das Ziel gesetzt, 12 Mio. Franken mit Grundstücksverkäufen realisie-\n\nren zu wollen. Stand heute befinden wir uns bei 10 Mio. Franken, davon entfallen 2.6 Mio. Franken auf \n\nBuchgewinne aus der Aufwertung einer Liegenschaft, welche vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen über-\n\ntragen wurde und als Bauland verkauft werden soll. Erlauben Sie mir eine Ergänzung: Bei der Beratung des \n\nletzten Finanzplanes wurde ebenfalls gefragt, ob die geplanten 5 Mio. Franken im Jahr 2014 realisiert wer-\n\nden können. Diese Zahl wurde erreicht, wir befinden uns heute auf dem Stand von 5.4 Mio. Franken.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte unterstreichen, was Regierungsrat Brunnschweiler eben ausgeführt hat. \n\nWir haben die Positionen im Detail geprüft und gemäss HRM2 sind die Buchgewinne entsprechend darzu-\n\nlegen. Vieles wurde realisiert oder befindet sich in Planung. Ich möchte im Moment nicht weiter in die De-\n\ntails gehen, im Rahmen des Voranschlags besteht dazu die Möglichkeit.  \n\n  \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n34 \n\nKantonsrat Biasotto–Urnäsch hat eine etwas einfache Berechnung gemacht – er hat unseren Kanton mit \n\nseiner Unternehmung verglichen. Er ist der Ansicht, dass die getroffenen Annahmen nicht realistisch seien, \n\nda dies in einer Unternehmung ganz anders betrachtet werden müsse – so habe ich das jedenfalls verstan-\n\nden. Die Zahlen zum Finanzausgleich haben wohl etwas mit der Konjunktur und der Wirtschaftskrise zu tun, \n\nes besteht jedoch ein Verzögerungseffekt von vier bis fünf Jahren. Wir haben die Wirtschaftskrise mit den \n\nFakten von 2008, 2009 und 2010 abgebildet. Die ressourcenstarken Kantone wie Zürich, Zug, Schwyz usw. \n\nzeigen die Gegenbewegung. Die Zahlen sind nach der aktuellen Planung eher pessimistisch und wurden \n\nsicherlich nicht unrealistisch budgetiert. Zur SNB habe ich mich bereits geäussert und zu den Grundstücks-\n\nverkäufen sind wir ebenfalls der Meinung, dass die Planung realistisch ist. Sie müssten schon noch etwas \n\nkonkreter werden, aus welchen Gründen die Zahlen nicht realistisch sind. Es genügt mir nicht, wenn Sie \n\nplakativ sagen, dass Sie eine solche Planung in Ihrer Firma zurückweisen würden, ich will Fleisch am Kno-\n\nchen und kann dann vielleicht noch etwas in die Tiefe gehen.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Müller–Speicher hat sich bis Mittag entschuldigt, das \n\nabsolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\n \n\n1.5. Allgemeine Entwicklung der Aufwandarten (S. 8) \n\nLandolt–Gais: Ich habe in meinem Eintretensvotum die Frage betreffend der Entwicklung der Informatik-\n\nUnterhaltskosten aufgeworfen. Wir fragen uns, weshalb ab 2016 eine solche Entwicklung stattfinden soll. \n\nRegierungsrat Frei: Im Moment befindet sich die Informatikstrategie bei Kanton und Gemeinden in der \n\nAnhörung. Die Informatikstrategie beinhaltet umfangreiche Projekte im Bereich E-Government. Alle E-\n\nGovernment-Lösungen, welche in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, sind in einer Planung dar-\n\ngestellt. Teilweise handelt es sich um gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden, teilweise sind es \n\naber auch kantonale Projekte wie beispielsweise das eVoting. Die anfallenden Kosten sind im Investitions-\n\nplan auf S. 34 dargestellt. Unter dem Departement Finanzen werden alle Projekte einzeln aufgeführt und \n\ndie Beträge auf S. 8 entsprechen den daraus resultierenden Abschreibungen aus diesen Investitionen.  \n\nAltherr–Teufen: Im Namen der Finanzkommission und einigen anderen Votanten möchte ich nochmals auf \n\ndie Entwicklung des Personalaufwandes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf S. 9 zurück-\n\nkommen. Können Sie uns sagen, wohin die Reise gehen soll? \n\nRegierungsrat Frei: Gerne beziehe ich zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und zur Wohnung im \n\nFünfeckpalast Stellung. Zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde liegt uns für die morgige Regierungs-\n\nratssitzung ein Antrag vor – wir haben also noch nicht entschieden. Das Departement Finanzen war im \n\nfinanziellen Mitberichtverfahren in dieses Geschäft involviert und wir sind der Meinung, dass die Aufgaben, \n\nwie sie das Bundesgesetz vorgeben, mit dem heutigen Personalbestand nicht mehr voll erfüllt werden kön-\n\nnen. Dem Regierungsrat wurde beantragt, die Stellen entsprechend aufzustocken. Da es sich um eine Voll-\n\nzugsaufgabe des Bundes handelt, sind wir klar der Meinung, dass die Ausgabe gebunden ist. Gedacht ist, \n\ndass morgen im Rahmen einer Kreditüberschreitung ein kleiner Teil schon für dieses Jahr beschlossen und \n\nder Betrag im Voranschlag 2015 eingestellt werden soll. Als die Inkraftsetzung des neuen Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzrechtes geplant wurde, meldeten uns die Gemeinden die Anzahl Fälle. Heute ist das Bild, \n\nwas die Menge betrifft, jedoch ein ganz anderes, als damals angenommen wurde. Dieser Umstand zwingt \n\nuns, im Sinne des Vollzugs von Bundesrecht, aber auch unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit der \n\nFallbehandlungen, nachzugeben. Und deshalb ist der Regierungsrat ausnahmsweise zur Ansicht gelangt, \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n35 \n\ndass eine Stellenerweiterung in diesem Fall wahrscheinlich ausgewiesen ist. Formell werden wir morgen \n\nüber diesen Antrag beschliessen, aber im Sinne der Transparenz habe ich bereits einige Ausführungen \n\ngemacht.  \n\n \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau hat sich erkundigt, weshalb die Nutzung der Wohnung im Fünfeckpalast \n\nbei den neuen Ausgaben auf S. 9 und ebenfalls auf S. 10 unter den nicht aufgenommenen Anträgen er-\n\nscheint. In der ursprünglichen Planung war der gesamte Betrag bei den aufgenommenen Anträgen vorge-\n\nsehen. Dann wurde nochmals geprüft, ob dies auch günstiger gemacht werden könnte. Weil wir andere \n\nLösungen gefunden haben, sind jetzt 31'000 Franken bei den aufgenommenen Anträgen und \n\n50'000 Franken bei den nicht aufgenommenen Anträgen zu finden. \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Ich danke Regierungsrat Frei für seine \n\nAusführungen, er hat die Situation auf den Punkt gebracht. Gerne möchte ich noch einige Ergänzungen \n\nanbringen. Der Präsident der Finanzkommission hat seine Sorge bezüglich der Entwicklung bei der Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde – sowohl was den Personalaufwand wie auch sonstige finanzielle Ent-\n\nwicklungen betrifft – zum Ausdruck gebracht. Dafür habe ich volles Verständnis. Ich kann Ihnen aber versi-\n\nchern, dass dem Regierungsrat gesunde Finanzen am Herzen liegen und Sie können sich vorstellen, dass \n\ndie Situation unter dem Umstand, dass die 200'000 Franken erst einmal in den Finanzplan aufgenommen \n\nwurden und Regierungsrat Frei den Antrag morgen positiv beurteilen wird, wirklich eine besondere ist. Ich \n\nmöchte Sie daran erinnern, dass im Gesetzgebungsprozess von einem bestimmten Mengengerüst ausge-\n\ngangen wurde. Dieses sah rund 200 neu angeordnete Massnahmen pro Jahr und rund 1'000 laufende Fälle \n\nper Ende Jahr vor. Diese Annahmen beinhalteten dem bisherigen Recht gegenüber einen gewissen Mehr-\n\naufwand. In der Tat ist es aber so, dass im ersten Betriebsjahr 2013 mehr als doppelt so viele neu ange-\n\nordnete Massnahmen ausgesprochen wurden und ein Viertel mehr laufende Fälle per Ende Jahr offen wa-\n\nren. Damit aber nicht genug: Wir verzeichnen eine unglaubliche Zahl an Gefährdungsmeldungen – 2013 lag \n\nim Durchschnitt eine Gefährdungsmeldung pro Tag vor. In diesem Zusammenhang spreche ich immer von \n\neinem Dammbruch, denn wir haben festgestellt, dass gewisse Meldungen zurückgehalten wurden und die \n\nPersonen sich am 1. Januar gemeldet haben, als die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde tätig \n\nwurde. Gesamtschweizerisch wird auch festgestellt, dass die Zunahme der Fälle mit der Anonymität, der \n\nProfessionalität und dem bereits erwähnten Nachholbedarf zusammenhängt. Es ist unglaublich, was hier \n\npassiert, aber ich bin stolz auf mein Team. Wir verzeichnen elf Vollstellen sowie eine Stelle in der Pflege-\n\nkinderaufsicht. Von diesen 12 Stellen sind wir im Gesetzgebungsprozess ausgegangen und Sie können \n\nsich lebhaft vorstellen, dass bei dieser Steigerung eine Stellenerweiterung mehr als ausgewiesen ist. Wir \n\nhoffen, die Aufgaben mit dieser relativ bescheiden Stellenerweiterung erfüllen zu können, da wir über eine \n\nschlanke Organisation verfügen, die effizient ist und vor allem auf sehr engagierte und motivierte Mitarbei-\n\ntende zählen kann. Wir müssen aber aufpassen, dass wir diese bei der Stange halten können, wir hatten in \n\nden vergangenen anderthalb Jahren bereits mehrere Krankheitsausfälle über längere Zeit. Es handelt sich \n\num eine Organisation, die sich im Aufbau befindet und ich muss um die Mitarbeitenden besorgt sein. Er-\n\nwähnenswert ist auch, dass wir die Aufgaben in dieser Phase nur deshalb einigermassen erfüllen können, \n\nweil wir eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind, die im Bereich des digitalen Arbeitens wahr-\n\nscheinlich führend ist. Dazu wurde damals ein Grundsatzentscheid gefällt. Wir arbeiten noch nicht zu 100 % \n\ndigital, wahrscheinlich liegt der Anteil bei 80 %, aber es handelt sich um einen guten Grundsatzentscheid, \n\nsonst könnten wir die Aufgaben gar nicht bewältigen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: In den Eintretensvoten wurde ver-\n\nschiedentlich das Psychiatrische Zentrum angesprochen. Das Departement Finanzen und das Departement \n\nGesundheit haben dem SVAR anfangs dieses Jahres im Hinblick auf den Voranschlag 2015 einen klaren \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n36 \n\nAuftrag erteilt. Wir fordern vom SVAR eine transparente Kostenstellenrechnung, welche klar unterscheidet \n\nzwischen stationärer Akutpsychiatrie, ambulanter Akutpsychiatrie, Wohn- und Pflegezentrum sowie Wohn-\n\nheim/Behindertenwerkstätten. Ein fünfter Punkt betrifft die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Wir befinden \n\nuns in einem Übergang der Finanzierung. Im Jahr 2013 verfügten wir noch über einen Globalkredit, jetzt \n\nkennen wir bereits das Kreditsystem, das heisst die einzelnen Tranchen werden nur noch als Kredit gegen \n\nRechnung gesprochen. Im Voranschlag 2015 werden wir dann eine differenzierte Rechnung haben – das \n\nsind die Vorgaben. Zurzeit sind die Arbeiten im SVAR unter Hochdruck im Gang. Es gibt sicher verschiede-\n\nne Punkte, welche in diesem Bereich schwierig sind, zwei davon möchte ich erwähnen: Einerseits haben \n\nwir in der Psychiatrie im Unterschied zur Akut-Somatik noch keine Fallpauschalen. In den Spitälern Heiden \n\nund Herisau kann mit Fallpauschalen abgerechnet werden, mit Fallpauschalen für die Psychiatrie dürfen wir \n\nerst auf das Jahr 2018 rechnen. Andererseits wurden die Bauten auf dem Gelände des Psychiatrischen \n\nZentrums durch den Kanton im Mietverhältnis vergeben, dies im Unterschied zu den Spitälern Heiden und \n\nHerisau, welche im Rahmen des Spitalverbundsgesetzes im Baurecht abgegeben wurden. Der Regierungs-\n\nrat verfügt gemäss Gesetz über die Kompetenz, diesbezüglich mit der Zeit ebenfalls einen Wechsel zu \n\nvollziehen. Die Abklärungen zu einem Übergang vom Miet- zum Baurechtsverhältnis sind im Gange. Sie \n\nsehen, wir sind an der Arbeit. Es handelt sich um eine grosse Aufgabe, vor allem, weil nicht eine Stelle \n\nallein damit betraut ist. Die Aufgabe erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen dem SVAR, dem Finanzamt \n\nund dem Spitalamt. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Gerne mache ich noch einige Ausführungen zum Baustopp im Psychiat-\n\nrischen Zentrum. Kürzlich haben wir das Haus 9 saniert, in welchem sich die Verwaltung befindet, weil die-\n\nses keine direkten Berührungspunkte zur Psychiatrie hat. Nebst den beiden bereits sanierten Häusern, der \n\nKapelle und eben des Verwaltungsgebäudes ist das Vorgehen bei den übrigen Gebäuden noch offen. Wir \n\nhaben nun zwei Möglichkeiten: Einerseits könnten die Häuser dem SVAR – wie bereits erwähnt – per Ge-\n\nsetz übergeben werden. Der SVAR würde die Sanierungen selbst übernehmen und der Restkredit aus der \n\nVolksabstimmung entfiele. Oder wir gehen gleich vor wie bei der Übergabe der Spitäler an den SVAR. Der \n\nKanton würde mit den bereits gesprochenen Krediten fertigbauen – selbstverständlich angepasst an die \n\nneuen Bedürfnisse. Wir hoffen, bis Ende Jahr zu wissen, wie sich das neue Konzept präsentieren wird. \n\nGehen wir so vor, könnten wir den Kredit verbauen, wie wir es beim Ambulatorium in Heiden oder der Steri-\n\nlisation in Herisau gemacht haben. Noch offen sind die Mietverhältnisse. Der SVAR sagt aus, wir seien im \n\nBenchmark noch zu teuer. Per Ende Jahr sollten wir aber wissen, wohin die Reise geht.  \n\nRegierungsrat Wernli: Ich möchte auf die Frage im Eintretensvotum von Kantonsrätin Frischknecht–Herisau \n\nbezüglich des Mehraufwandes bei den Ergänzungsleistungen auf S. 9 antworten. Die Ergänzungsleistungen \n\nwerden jeweils auf der Grundlage der Angaben der Ausgleichskasse und IV-Stelle budgetiert. Wir muss-\n\nten einerseits feststellen, dass der Voranschlag für 2014 zu tief ausgefallen ist. Der Hauptgrund für die \n\nSteigerung ist aber klar die Gesamtentwicklung der Demografie. Es handelt sich um eine Entwicklung, \n\ndie leider in allen Kantonen stattfindet. Es ist weitestgehend Bundesrecht massgebend und das kantona-\n\nle Recht hat nur einen marginalen Einfluss. Die Sozialdirektorenkonferenz versucht gegenwärtig, zu-\n\nsammen mit der Finanzdirektorenkonferenz auf Bundesebene Druck zu machen, damit wir im Bereich \n\nder Ergänzungsleistungen die Kosten einigermassen in den Griff bekommen. Die Demografie ist aber \n\nnun mal der Hauptgrund für die Steigerung – vor allem in unserem Kanton.  \n\n \n\n  \n\n\n\n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme Trakt. 10  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n37 \n\n2.1.2. Artengliederung pro Departement \n\n15 Departement Volks- und Landwirtschaft (S. 24) \n\nStricker–Stein: Ich habe eine Frage zum Personalaufwand in den Jahren 2013 und 2014. Wie ist die Diffe-\n\nrenz zwischen diesen beiden Jahren zu erklären? \n\nRegierungsrat Frei: Eigentlich müssten Sie das wissen. Im Voranschlag 2014 haben wir ausgewiesen, \n\ndass wir die regionale Arbeitsvermittlung und die Ausgleichskasse, welche bis anhin über das Personal-\n\nbudget des Kantons abgerechnet wurden, ausgegliedert haben. Diese beiden Stellen laufen eigentlich über \n\nden Bund und sind nicht mehr in dieser Betrachtung zu finden. Es handelt sich um das Abbild des Voran-\n\nschlages 2014, welcher korrekt kommentiert und ausgewiesen und im Kantonsrat behandelt wurde.  \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Finanzplan 2015–2018 sowie vom \n\nInvestitionsplan 2015–2020 Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n10. Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge Trakt. 11  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n38 \n\n10. Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 13. Mai 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge zuzustimmen. \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Wir haben das Privileg, in \n\neiner sehr schönen und gepflegten Landschaft zu leben. Eine Kulturlandschaft, die charakterisiert ist durch \n\ndie Nutzungsvielfalt von Wiesen, Weiden, Ökoflächen, Wäldern und von Hochstammobstbäumen, markan-\n\nten Feldbäumen und Lebhägen. Die Bevölkerungsumfrage im Jahr 2009 hat gezeigt, dass die intakte Land-\n\nschaft für die Bevölkerung in Appenzell Ausserrhoden einen sehr hohen Stellenwert hat. Für den Tourismus \n\nist unser Landschaftsbild ebenso bedeutungsvoll. Deshalb ist es wichtig, dass uns diese Landschaft in ihrer \n\nArt erhalten bleibt und auch weiterentwickelt wird. Die Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft ist eine \n\ngemeinwirtschaftliche Leistung der Landwirtschaft. Diese und weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen, die \n\nin Art. 104 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert sind, entschädigt der Bund mit den Direktzahlun-\n\ngen an die Landwirte. Neben der Pflege der Kulturlandschaft verlangt die BV die sichere Landesversor-\n\ngung, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung besonders naturnaher und um-\n\nweltfreundlicher Produktionsformen. Mit der aktuellen Reform der Agrarpolitik (AP) werden die Direktzah-\n\nlungen sehr zielgerichtet auf Art. 104 BV ausgerichtet. Die AP bewegt sich in ihrer langfristigen Tendenz \n\naus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes in die richtige Richtung, was für die Landwirtschaft die weite-\n\nre Ökologisierung bedeutet. Neben der Produktion von Lebensmitteln sollen die Landwirte zu mehr Bio-\n\ndiversität und Landschaftsvielfalt beitragen. \n\n \n\nDurch die Neugliederung der Direktzahlungen ab dem 1. Januar 2014 sind die landwirtschaftlichen Betriebe \n\ngefordert, in den Förderprogrammen Biodiversität und Landschaftsqualität zu partizipieren. Wie im erläu-\n\nternden Bericht beschrieben, werden die nötigen Mittel dafür von den Übergangsbeiträgen umgelagert. Wer \n\nsich in der Landwirtschaft nicht in die geforderte Richtung bewegt, wird das Nachsehen haben. Als neues \n\nfreiwilliges Programm, welches langfristig angelegt ist, wurden die Landschaftsqualitätsbeiträge (LQB) in \n\ndie AP 2014–2017 aufgenommen. Der Bund ist in diesem Programm der Ansicht, dass der Erhalt einer \n\nintakten Kulturlandschaft den Kantonen etwas Wert sein muss und sie sich deshalb an diesen Programmen \n\nmit 10 % der Abgeltungen beteiligen sollen. Sämtliche Kantone der Schweiz haben beim Bund LQB-\n\nProjekte eingereicht. Für die Ausserrhoder Landwirtschaftsbetriebe ist es, nebst der gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistung die sie an diesem Programm erbringen, auch finanziell wichtig, dass sie an diesen Beiträgen parti-\n\nzipieren können. Und nochmals, mit dem Kantonsbeitrag wird der neunfache Bundesbeitrag ausgelöst und \n\ndamit die Einkommenssituation der Bauernfamilien im Kanton verbessert. Der volkswirtschaftliche Nutzen \n\nfür unsere Region ist ein wichtiges Argument, unser Ausserrhodisches Projekt für die LQB umzusetzen. \n\nDas Landschaftsqualitätsprojekt Appenzell Ausserrhoden wurde durch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe \n\nentwickelt. Das Landschaftsqualitätsprojekt, das der Regierungsrat beim Bundesamt für Landwirtschaft \n\neingereicht hat, baut auf wenigen übersichtlichen Massnahmen auf. Die Auswahl der geförderten Land-\n\nschaftselemente ist nicht von Nostalgie-Gedanken geprägt. Es setzt auf Objekte, die heute wirklich land-\n\nschaftsprägend sind und für deren Unterhalt die Landwirtschaft auch tatsächlich aufkommt. Leistungen die \n\ndurch Bäuerinnen und Bauern erbracht werden, wie zum Beispiel die arbeitsintensive Pflege von Lebhägen. \n\nMit Recht wurde die Frage nach dem administrativen Aufwand für die Erstellung und den Vollzug dieses \n\nFörderprogramms aufgeworfen. Der Aufwand ist tatsächlich für alle Beteiligten beachtlich. Damit dieser \n\n\n\n10. Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge Trakt. 11  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n39 \n\nnicht ausufert, wurde bereits bei der Erarbeitung auf eine einfache, machbare Umsetzung geachtet. Im \n\nVergleich zu anderen Projekten besteht ein überschaubarer Massnahmenkatalog. Der Mosaikbeitrag lässt \n\nsich aufgrund von bestehenden Plänen im geografischen Informationssystem GIS berechnen. Durch die \n\neffiziente Nutzung der EDV und des GIS wird der Vollzug nach der Ersterfassung fast automatisiert. Das \n\nLandwirtschaftsamt, welches im Zusammenhang mit der Umsetzung der AP 2014–2017 noch ganz andere \n\nHerausforderungen zu bewältigen hatte, wird auch diese Aufgabe effizient lösen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und die kantonale Verordnung über die \n\nLandschaftsqualitätsbeiträge zu genehmigen. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission nimmt zu Geschäften mit finan-\n\nzieller Relevanz Stellung. Diese ist gegeben, wenn sich der Kantonsbeitrag unter dem Strich, das heisst \n\nunter Berücksichtigung der Veränderungen im Bereich der Direktzahlungen und des Bundesanteils von \n\n90 %, gegenüber dem Ist-Zustand auch nur wenig verändert. Die Grundsatzfrage zur Art und Weise der \n\nFinanzierung der Landwirtschaft ist grundsätzlich eine politische. Die Ausgestaltung der LQB ist sehr viel-\n\nschichtig und entsprechend komplex. Seitens des Landwirtschaftsamtes wurde uns zwar glaubhaft versi-\n\nchert, dass der administrative Aufwand dank Vorarbeiten mit GIS in einem vertretbaren Rahmen gehalten \n\nwerden kann. Trotzdem betrachtet die Finanzkommission den zu betreibenden Aufwand mit einiger Sorge. \n\nDie tierbezogenen Direktzahlungsbeiträge sinken und können zumindest teilweise durch die neuen LQB \n\nkompensiert werden. Diese Möglichkeit wollen wir unseren Bauern nicht verwehren und unsere Landwirt-\n\nschaft mit unterstützen.  \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt grossmehrheitlich, der Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge \n\nzuzustimmen. \n\nSigner–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Mit der neuen AP 2014–2017, welche eine etwas ökologische-\n\nre Ausrichtung hat – was wir begrüssen – ergeben sich Änderungen im Direktzahlungssystem. Durch die \n\nAP 2014–2017 wird mit sinkenden Direktzahlungsbeiträgen in Appenzell Ausserrhoden gerechnet. Ein neu-\n\nes Element der Direktzahlungen sind die LQB. Das Geld liegt in Bern bereit und wir können es mit einem \n\nsinnvollen Projekt auslösen. Typische Landschaftselemente sollen gefördert werden und somit zu einem \n\nabwechslungsreichen Landschaftsbild beitragen. Aber welche Elemente sind dies? Eine breit zusammen-\n\ngesetzte Arbeitsgruppe, in welcher ich mitwirken durfte, wurde eingesetzt. Unter der fachkundigen Führung \n\ndes Landwirtschaftsamtes brüteten wir über dem richtigen Mix von unterstützungswürdigen Landschafts-\n\nelementen – stets mit dem Fokus, nicht zu viel Administration mit der Kontrolle dieser Massnahmen auszu-\n\nlösen. Der Mosaikbeitrag erscheint uns ein wirksames Mittel, um die Strukturvielfalt eines Betriebes zu \n\nunterstützen. Denn genau der Erhalt der Strukturvielfalt bereitet dem Betrieb Aufwand, der somit ein wenig \n\nabgegolten werden kann. Bei allen Landschaftselementen fördern wir parallel auch die Biodiversität, was \n\nwir sehr begrüssen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsamtes für die \n\nausgezeichnete und aufschlussreiche Führung auf dem Hof Schläpfer in Herisau. Jedes Element konnte \n\neins zu eins in der Landschaft aufgezeigt und die Entschädigungen am konkreten Beispiel erklärt werden. \n\n \n\nIn der SP-Fraktion wurde diskutiert, ob nicht nur gemischte Herden von Braunvieh und Ziegen, sondern \n\nauch von Grauvieh und Ziegen abgegolten werden könnten. Denn das Grauvieh ist auch eine alte robuste \n\nRasse, die wieder vermehrt gefördert wird. Sie ist auch bodenschonender als unser Braunvieh. Zudem \n\ntauchte die Frage auf, ob spezielle Bienenweiden im Mosaikbeitrag oder anderswo abgegolten werden \n\nkönnten. Bienenweiden können nicht nur unsere Landschaft und Magerwiesen verschönern, sondern auch \n\nnoch einen wertvollen Beitrag gegen das Bienensterben leisten. Zu erwähnen ist aber auch, dass nicht nur \n\n\n\n10. Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge Trakt. 11  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n40 \n\ndie kommerziellen Bauernbetriebe unsere Landschaft pflegen und schützen, sondern auch ganz viele nicht \n\nkommerzielle Bauernbetriebe – sprich Hobbybauern – Privatbesitzer mit ihren Gärten, Magerwiesen und \n\nBienenweiden und private Waldbesitzer. Sie alle kommen nicht in den Genuss von Unterstützungsleistun-\n\ngen. Mit den Massnahmen des Landschaftsqualitätsprojektes unterstützen wir den Erhalt unserer einzigar-\n\ntigen Landschaft, die Bäuerinnen und Bauern erhalten einen gewissen Ausgleich zum Rückgang der ande-\n\nren Direktzahlungen und die Massnahmen haben auch noch einen positiven ökologischen Effekt.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge zu. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet es als durchaus \n\nsinnvoll, wenn sich auch Appenzell Ausserrhoden an den Landschaftsqualitätsprojekten des Bundes betei-\n\nligt. Dadurch können wir von der finanziellen Unterstützung des Bundes profitieren, unsere Landschaft för-\n\ndern und dies ohne Mehrkosten für den Kanton. Aus diesem Grund, und auch weil wir das Prinzip befürwor-\n\nten, dass durch die LQB die Landschaft gepflegt und nicht mehr das Produkt unterstützt wird, ist die \n\nCVP/EVP-Fraktion für Eintreten und Zustimmung zur Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge.  \n\nAlder–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich mit der Verordnung über die \n\nLandschaftsqualitätsbeiträge befasst. Im Grunde genommen war eine lange Diskussion überflüssig, da mit \n\nder Verabschiedung der AP 2014–2017 die neuen Direktzahlungselemente durch den Bund bestimmt wer-\n\nden und mit den LQB die einzige Möglichkeit besteht, einen Teil der durch den Bund gesprochenen Gelder \n\nzu Gunsten der Landwirtschaft in den Kanton zu holen. Dass die Ausserrhoder Landwirte auf die Zahlungen \n\ndes Bundes angewiesen sind, ist für die SVP-Fraktion nachvollziehbar. Und dass seitens des Kantons – \n\nsprich durch das Departement Volks- und Landwirtschaft – das Projekt Landschaftsqualität unter Zeitdruck \n\nund mit nicht zu unterschätzendem Aufwand erarbeitet werden musste, war für die SVP-Fraktion unbestrit-\n\nten. Für den Entscheid der Mehrheit der eidgenössischen Räte, die der AP 2014–2017 unter diesen Bedin-\n\ngungen zugestimmt haben, bringt die SVP-Fraktion wenig Verständnis auf. Mit dem neuen Direktzahlungs-\n\nsystem ist die ganze Angelegenheit wiederum bürokratischer, komplizierter, verwaltungsaufwändiger und \n\nauch kontrollintensiver geworden. Aus diesen Gründen ist auch nachvollziehbar, dass der Schweizerische \n\nBauernverband diese Bundesvorlage bekämpfte und zur Ablehnung empfohlen hatte. Im Sinne einer über-\n\nregionalen Gleichstellung der Landwirte, aber nicht voller Begeisterung über das neue Direktzahlungssys-\n\ntem, ist die SVP-Fraktion für Eintreten und stimmt der Vorlage zu. \n\nAlder-Preisig–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhat den vorliegenden Antrag des Regierungsrates eingehend diskutiert und grossmehrheitlich entschieden, \n\nauf die Vorlage einzutreten und der Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge zuzustimmen. Dies \n\njedoch nach kontroversen Grundsatzdiskussionen über die nationale AP2014–2017 und verschiedenen \n\nvertieften Diskussionen über die Vorlage. Insbesondere stellten sich die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen die Frage, wie sinnvoll es ist, durch diese Vorlage ein solches Mass an Bürokratie auszulösen. \n\nDas Departement Volks- und Landwirtschaft scheint die Umsetzung jedoch personell kostenneutral durch-\n\nführen zu können. Das eidgenössische Parlament hat die LQB als neuer Direktzahlungstyp eingeführt und \n\nfinanziert dabei 90 % der festgelegten Beiträge. Appenzell Ausserrhoden hat sich mit dem restlichen Anteil \n\nvon 10 % zu beteiligen. Dennoch wirkt sich die AP 2014–2017 auf die Staatsrechnung insgesamt entlas-\n\ntend aus, wie dies auf S. 9 des Berichts und Antrags des Regierungsrates ersichtlich ist. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen unterstützt die LQB als Teil des Direktzahlungssystems. Die LQB beruhen nicht auf dem \n\nGiesskannenprinzip, sondern entschädigen jene Landwirte, die sich für den Erhalt der besonderen Appen-\n\nzeller Landschaftselemente und somit auch für die Allgemeinheit einsetzen. Wir erachten es als wichtig, \n\nunserer ausserordentlichen, speziellen und schönen Gegend Sorge zu tragen, sie zu pflegen und zu schüt-\n\n\n\n10. Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge Trakt. 11  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n41 \n\nzen, was auch für das Funktionieren des sanften Tourismus eine wichtige Basis ist. Der Verordnung über \n\ndie Landschaftsqualitätsbeiträge zuzustimmen bedeutet, Nachhaltigkeit auf verschiedenen Ebenen zu unter-\n\nstützen; nämlich die Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften in unserem \n\nKanton. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen spricht sich deutlich dafür aus. Wir bedanken uns beim Regie-\n\nrungsrat, den zuständigen engagierten Mitarbeitenden des Landwirtschaftsamtes für die übersichtliche und \n\ngut dokumentierte Vorlage, die Möglichkeit der Besichtigung vor Ort auf dem Hof der Familie Schläpfer in \n\nHerisau sowie der breit abgestützten Arbeitsgruppe für ihre wertvolle Projektmitarbeit. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Diskussion anlässlich unserer \n\nVorsitzung war zwar ausführlich, aber eindeutig: Die neue AP 2014–2017 des Bundes ist eine Tatsache. \n\nDiese bringt generell eine Förderung der Ökologie in der Landwirtschaft und dementsprechend werden die \n\nDirektzahlungen von den Tieren auf die bewirtschafteten Flächen umgelagert. Dies hat für unsere appen-\n\nzellischen – in der Regel tierintensiven – Betriebe tendenziell negative Auswirkungen. S. 2 des Berichts und \n\nAntrags des Regierungsrates gibt einen guten Überblick über die Zusammensetzung der Direktzahlungen. \n\nDer Kanton kann praktisch nur über die LQB Einfluss nehmen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist \n\nsich aber einig, dass es sich bei dieser Vorlage formal zwar um eine Landwirtschaftsvorlage, effektiv aber \n\num eine Landschaftsvorlage handelt. Die Landwirtschaft steht heute mehr denn je im Clinch zwischen Öko-\n\nnomie und Ökologie/Landschaftspflege. Aus ökonomischer Sicht würden Hecken, Bäume, Häge usw. ent-\n\nfernt, aus landschaftlicher Sicht sind diese Elemente im Appenzellerland aber unverzichtbar. Die LQB sol-\n\nlen unsere Landwirte auf freiwilliger Basis noch vermehrt zum Erhalt der spezifischen Eigenheiten unserer \n\nLandschaft animieren, um mindestens einen Teil der damit verbundenen Mehrarbeit und wirtschaftlichen \n\nNachteile – beispielsweise der Minderertrag im Umfeld der Bäume – auszugleichen. Die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen ist der Ansicht, dass es nicht verstanden würde, wenn der Bund neue Vorschriften für \n\neine ökologischere Landwirtschaft erlässt und ausgerechnet ein Tourismus- und Bergkanton seine Möglich-\n\nkeiten nicht nutzt. Finanziell gesehen darf festgestellt werden, dass durch die Übernahme diverser Aufga-\n\nben im Bereich der Direktzahlungen durch den Bund unser Kanton finanziell trotz Einführung der LQB ab \n\n2016 entlastet wird. Dank bereits gut erfasster Daten im GIS und der sehr lobenswerten Vorarbeit durch \n\ndas Landwirtschaftsamt und der grossen Projektgruppe bleiben auch die zusätzlichen Verwaltungsaufwen-\n\ndungen im Rahmen – siehe auch Finanzplan 2015–2018. Die feinstrukturierte Appenzeller Landschaft ist \n\netwas Wert. Wir haben die Chance, in einem Verbundprojekt mit der Landwirtschaft und dem Bund etwas \n\ndafür zu tun. Das wollen wir, das macht Sinn und der Aufwand ist vertretbar. Die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen stimmt der Vorlage deshalb zu. \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich bedanke mich für Ihre Hochachtung gegenüber unserer Landschaft und für \n\nIhre Absicht, diese auch so erhalten zu wollen. Ich bedanke mich auch für die breite Unterstützung zum \n\nErlass dieser Verordnung und für die anerkennenden Worte zur Erarbeitung dieses Projekts. Agrarpolitik ist \n\nBundespolitik und leider ist es eine Tatsache – wie auch in anderen Bundesprojekten –, dass die Umset-\n\nzungsarbeiten immer aufwändiger und die Kontrollmechanismen immer komplizierter werden. Kantonsrat \n\nWirz–Urnäsch hat angesprochen, dass aus ökonomischer Sicht die Flächen geöffnet werden müssten. Mit \n\ndiesem Projekt bewirken wir jedoch das Gegenteil und die zusätzliche Arbeit soll den Landwirten entschä-\n\ndigt werden. An dieser Stelle möchte ich aber doch betonen, dass es dem Regierungsrat ein Anliegen ist, \n\neine produzierende Landwirtschaft in unserem Kanton unterstützen zu können – trotz voranschreitender \n\nÖkologisierung. Wir sind der Ansicht, dass dies kein Gegensatz sein muss. Besten Dank für Ihre Zustim-\n\nmung.  \n\nBischof–Teufen: Es ist mir ein Anliegen, mich auch noch zu dieser Vorlage zu äussern. Einerseits freue \n\nich mich an unserer schönen Landschaft, welcher wir Sorge tragen müssen. Ich attestiere unseren Land-\n\n\n\n10. Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge Trakt. 11  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n42 \n\nwirtschaftsbetrieben, dass sie der Landschaft wirklich Sorge tragen. Wie auch die meisten Hausbesitzer ihr \n\nHaus in Ordnung halten und die meisten Unternehmer dafür besorgt sind, dass ihre Unternehmung von \n\naussen ordentlich aussieht, gehe ich davon aus, dass der Bauernstand dies genauso machen wird. Die \n\nLandwirte haben Freude, wenn ein schöner Baum neben ihrem Haus steht und werden diesen hoffentlich \n\nnicht nur wegen der paar Franken, die sie erhalten, stehen lassen. Ich mache mir grundsätzliche Gedan-\n\nken, ob der gewählte Weg in der Landwirtschaftspolitik der richtige ist. Unsere Landwirte werden vom Le-\n\nbensmittelproduzenten zu Landschaftsgärtnern. Die Bürokratie wird aufgebaut, und anstatt dass die Land-\n\nwirte wirklich auf dem Feld sind, müssen sie vermehrt Papier im Büro wälzen. Im Gespräch mit der Familie \n\nSchläpfer aus Herisau, bei welcher wir den Betrieb besichtigen durften, habe ich erfahren, dass es ihnen \n\nauch lieber wäre, wenn sie weniger Auflagen hätten und mehr produzieren könnten. Sie werden durch den \n\nBund aber gezwungen, die Betriebsführung wegen der Direktzahlungen entsprechend anzupassen. Der \n\nBund nötigt den Kantonsrat eigentlich mit seinen 90 % des Geldes, indem er sagt, unsere Bauern erhielten \n\ngar nichts, wenn wir nicht auch noch 10 % geben. Für mich ist das der Beginn einer gewissen Erpressung \n\nder Kantone, welche nicht mehr frei sind. Wenn der Bund Direktzahlungen ausrichtet, soll er diese zahlen \n\noder nicht, aber nicht die Abhängigkeit auf den Kanton richten, dass dieser auch noch einen Beitrag leisten \n\nmuss. Unsere Landwirte werden immer mehr in eine gewisse Abhängigkeit geraten. Ob dies der richtige \n\nWeg für unsere Landwirtschaft ist, bezweifle ich. Ich freue mich an der schönen Landschaft, aber ich habe \n\nvon meinen Ratskollegen aus dem Bauernstand noch zu wenig gehört, ob sie dies wirklich so begrüssen. \n\nMein Herz schlägt für zwei Seiten. Einerseits finde ich es richtig, dass die wegfallenden Tierbeiträge kom-\n\npensiert werden und ich werde dieser Vorlage wahrscheinlich zustimmen. Vernünftig ist es aber absolut \n\nnicht. Wenn unsere beiden Vertreter des Kantons in Bern dieser AP 2014–2017 auf Bundesebene zuge-\n\nstimmt haben, zwingen sie unsere Landwirte in die Abhängigkeit. Die Frage, ob es für unsere Landwirte \n\nlangfristig der richtige Weg ist, sich noch mehr in die Abhängigkeit zu begeben und sich noch mehr von den \n\nDirektzahlungen abhängig zu machen oder sich irgendwann ein wenig zu lösen, wurde hier nicht gestellt. \n\nIch bin der Meinung, dass sie ein Gedanke wert ist. Ich wäre froh zu erfahren, wie sich unser Bauernstand \n\ndazu stellt. Nur wegen des Geldes zu allem Ja zu sagen, finde ich schwierig. Je mehr sich unsere Landwir-\n\nte in einer Abhängigkeit befinden, umso schwieriger kommen sie aus ihr heraus – das ist in anderen Berei-\n\nchen auch festzustellen. Aus diesem Grund handelt es sich hier um eine sehr schlechte Vorlage, zwar nicht \n\nin Bezug auf unserer Landschaft, sondern wegen des Grundgedankens: Sollen wir nicht die Produktion \n\nerhöhen? – der Landschaft tragen wir ohnehin Sorge, da es sich um meinen Grund und Boden handelt. Soll \n\nwegen des Geldes alles andere ausgeblendet werden? Diese Gedanken sollen meiner Ansicht nach noch \n\naufgenommen werden.  \n\nStricker–Stein: Wenn mich Kantonsrat Bischof–Teufen herausfordert, nehme ich gerne Stellung zu seinen \n\nAusführungen. Ich bin zwar der Meinung, dass in den umfassenden Eintretensvoten eigentlich alles gesagt \n\nwurde. Ich teile die Bedenken von Kantonsrat Bischof–Teufen aus unternehmerischer Sicht. Landammann \n\nKoller-Bohl hat aber nochmals Bezug auf die Äusserung von Kantonsrat Wirz–Urnäsch genommen, welcher \n\ndas Spannungsfeld zwischen den ökonomischen Sachzwängen und der landschaftsgestalterischen Aufga-\n\nbe aufgezeigt hat. Landschaft und Landwirtschaft hängt nun mal wegen der Fläche sehr eng zusammen. \n\nDiese Vorlage basiert auf einer Mehrheit im nationalen Parlament und ist eine Weiterentwicklung, wobei \n\nüberlegt wurde, ob das unserem Kanton etwas bringt oder nicht. Eine klare Mehrheit ist dafür und das freut \n\nmich sehr. Das ist auch ein klares Signal. Der Entscheid der eidgenössischen Räte wird respektiert und es \n\nwurde versucht, diesen weiterzuentwickeln – es gibt eine Umsetzungsvorlage, welche ausgereift ist. Ich bin \n\nklar der Meinung, dass aus landwirtschaftlicher Sicht nicht nur eine Abhängigkeit besteht, sondern es ist \n\nauch eine Chance.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n10. Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge Trakt. 11  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n43 \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nRohner–Rehetobel: Frau Landammann Koller-Bohl hat zu Beginn gesagt, dass wir das Privileg haben, in \n\neiner schönen Landschaft zu wohnen – diese Aussage unterstütze ich absolut. Ich stehe auch dahinter, \n\ndass Produktionserschwernisse, welche aus diesem Landschaftsförderungskonzept entstehen, den Land-\n\nwirten abgegolten werden. Ich habe jedoch eine Frage zum Vollzug. In Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über \n\ndie Landschaftsqualitätsbeiträge (LWBV) ist vorgesehen, dass mit den Bewirtschafterinnen und Bewirt-\n\nschaftern Bewirtschaftungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Es gibt viele Betriebe, die nicht nur \n\neigenes Land bewirtschaften, sondern das Pachtland einen mehr oder weniger grossen Anteil ausmacht. \n\nWie wird ein Fall behandelt, wenn eine Kiesstrasse mit einem Grünstreifen in der Mitte durch den Grundei-\n\ngentümer des Pachtlandes unterhalten wird und nicht durch den Pächter? Oder: In Appenzell Ausserrhoden \n\nhaben wir einen grossen Anteil an Privatwaldungen, welche wohl an Landwirtschaftsland anstossen, aber \n\ndurch den Privatwaldbesitzer bewirtschaftet werden. Dieser Privatwaldbesitzer finanziert allenfalls auch \n\neinen aufgewerteten Waldrand. Auch hier stellt sich die Frage, wie solche Fälle beim Abschluss dieser \n\nVereinbarungen behandelt werden? \n\nLandammann Koller-Bohl: An diesem Programm können nur direktzahlungsberechtigte Betriebe teilneh-\n\nmen. Wird die besagte Kiesstrasse nicht an den Landwirt verpachtet, wird sie logischerweise auch nicht in \n\ndie Vereinbarung aufgenommen. Nur direktzahlungsberechtigte Betriebe sind zur Teilnahme zugelassen.  \n\nRohner–Rehetobel: Dann muss bei der Erfassung also unterschieden werden, ob der Waldrand durch den \n\nBetrieb oder einen Privateigentümer bewirtschaftet wird? Muss dies im Einzelfall überprüft werden und wird \n\ndas auch getan? \n\nLandammann Koller-Bohl: Ja, das ist klar. Die durch den Landwirt bewirtschaftete Fläche wird aufge-\n\nnommen und Grenzen sind Grenzen – so erfolgt eine Erfassung mittels GIS.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge mit \n\n62:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.00 bis 13.45 Uhr \n\n \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n44 \n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 29. April 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 20. Mai 2014 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Entlastung des Staatshaushaltes mit den von der PK vorgeschla-\n\ngenen Änderungen \n\n Anpassung der Mindeststeuer auf Fr. 900.00 (Art. 90 des Steuergesetzes, bGS 621.11) \n\n Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 6‘000.00 (Art. 29 des Steuergesetzes, bGS 621.11)  \n\ngemäss Erläuterungen in Ziffer 4.2 und 4.3 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Müller–Speicher ist wieder im Saal anwesend, dafür ist \n\nKantonsrat Näf–Heiden an seinen Wohnort gefahren, um den Tour-de-Suisse-Tross zu empfangen. Das \n\nabsolute Mehr liegt weiterhin bei 32.  \n\n \n\nFür die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine PK eingesetzt. Ich bitte den Präsidenten der PK, vorne \n\nam Rednerpult Platz zu nehmen. Gemäss Art. 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) hat das Wort zum Eintreten zuerst der Präsident der PK. Auf Wunsch darf auch im Stehen \n\ngesprochen werden.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der PK: Sie haben den detaillierten Bericht und Antrag der PK in schriftlicher \n\nForm erhalten und ich erlaube mir, nur noch auf die wesentlichen Punkte einzugehen. Die Ausgangslage \n\nhat sich seit der 1. Lesung im Februar 2014 nicht verändert und die PK hatte auch auf die 2. Lesung hin \n\ndas Ziel, den Staatshaushalt im Rahmen des Entlastungspaketes 2015 zu entlasten. Die Notwendigkeit und \n\nder Handlungsbedarf für ein Entlastungspaket stehen für die PK ausser Frage. Ebenso teilt die PK mit dem \n\nRegierungsrat die Einschätzung, dass unser Kanton nachhaltig mit mindestens 28 Mio. Franken entlastet \n\nwerden muss. Die PK hat sich in vier Sitzungen nochmals vertieft mit den Vorschlägen des Regierungsra-\n\ntes, den Volksdiskussionsbeiträgen und der Situation der Gemeinden auseinandergesetzt. An der ersten \n\nSitzung hat sich die PK nochmals vertieft mit dem Departement Bildung über die Konsequenzen bei den \n\nGemeinden bei einer Reduktion des Schulkostenbeitrages befasst. Dies im Wissen, dass es sich um eine \n\nSpar- und keine Schuldebatte handelt. Der PK war es ein Anliegen, die möglichen Auswirkungen unserer \n\nBeschlüsse abschätzen zu können. Ebenso intensiv wurden die zahlreichen Volksdiskussionsbeiträge be-\n\nhandelt und die PK dankt an dieser Stelle allen, die einen Beitrag geleistet haben. Es ist für unsere Demo-\n\nkratie wichtig, dass sich nicht nur Politiker mit Gesetzen auseinandersetzen, sondern auch wertvolle Denk-\n\nanstösse aus dem Volk miteinbezogen werden. Die 1. Lesung im Kantonsrat hat viele eindeutige Entschei-\n\ndungen gebracht und deshalb erlaube ich mir, nur auf die wesentlichen Punkte einzugehen.  \n\n  \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n45 \n\nMassnahme G00: Mindeststeuer \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, die Mindeststeuer auf dem Kapital von juristischen Personen von \n\n300 Franken auf 700 Franken zu erhöhen. Der Kantonsrat hat den Antrag der PK, die Mindeststeuer auf \n\n1'100 Franken zu erhöhen, in 1. Lesung knapp mit 33:28 Stimmen abgelehnt und dem Antrag des Regie-\n\nrungsrates zugestimmt. Aufgrund des knappen Ergebnisses aus der 1. Lesung hat sich die PK nochmals \n\nmit der Mindeststeuer befasst. Basierend auf der Mindeststeuer in den umliegenden Kantonen möchte die \n\nPK grossmehrheitlich eine moderatere Erhöhung auf 900 Franken beantragen und wird ihren Antrag in der \n\nDetailberatung gerne nochmals erläutern. \n\n \n\nMassnahme G00: Pendlerabzug \n\nDer Regierungsrat beantragt auf die 2. Lesung neu, den Pendlerabzug auf 5'000 Franken zu reduzieren. Im \n\nRahmen der Volksabstimmung zur FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) im Feb-\n\nruar 2014 hat das Volk auf Bundesebene beschlossen, den Pendlerabzug auf 3'000 Franken zu beschrän-\n\nken. Die Kantone sind weiterhin frei, welcher Abzug kantonal geltend gemacht werden kann. Aufgrund un-\n\nserer Topografie und der Tatsache, dass der Arbeitsplatz eines grossen Teils unserer Bevölkerung ausser-\n\nkantonal gelegen ist, gelangt die PK zur Ansicht, dass ein Abzug von 5'000 Franken zu tief bemessen ist. \n\nEin Abzug von 5'000 Franken entspricht einer abzugsberechtigten Arbeitsplatzdistanz von 15.5 Kilometern. \n\nAus diesem Grund schlägt Ihnen die PK vor, den Pendlerabzug auf 6'000 Franken zu beschränken. Die \n\nfinanziellen Auswirkungen können Sie dem Bericht und Antrag der PK oder der Beilage 2.1 entnehmen. \n\n \n\nMassnahme G02: Sonderschulung, Erhöhung der Gemeindebeiträge \n\nDer Kantonsrat hat anlässlich der 1. Lesung auf Antrag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg den Beitrag der \n\nGemeinden zur Sonderschulfinanzierung auf 40 % festgelegt. Der Regierungsrat kommt nochmals auf sei-\n\nnen Vorschlag der 1. Lesung zurück und beantragt eine paritätische Kostenaufteilung im Sonderschulbe-\n\nreich zwischen Kanton und Gemeinden. Die PK schliesst sich wie bereits anlässlich der 1. Lesung dem \n\nVorschlag des Regierungsrates an und beurteilt den Sonderschulbereich als klassische Verbundaufgabe, \n\ndie demzufolge auch zu gleichen Teilen finanziert werden soll. Zudem ist eine einheitliche Kostenteilung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden auf Gesetzesstufe anzustreben. \n\n \n\nErlauben Sie mir einige Worte zum Paket 2 «Verwaltung». Für die PK, die keine detaillierten Kenntnisse zur \n\nRealisierung des Pakets 2 besitzt, steht ausser Diskussion, dass die vom Regierungsrat versprochenen \n\nEinsparungen von 7 Mio. Franken realisiert werden müssen. Die Vorgabe von 7 Mio. Franken ist als abso-\n\nlute Untergrenze zu betrachten. Sollten im Rahmen der Überprüfungen der Abläufe und Strukturen inner-\n\nhalb der Verwaltung Einsparungen von über 7 Mio. Franken möglich sein, sind diese auch zu realisieren. \n\n \n\nIm Rahmen der Anpassung der Prämienverbilligung für Kinder hat die PK anlässlich der 1. Lesung auf den \n\nHandlungsbedarf bei der Berechnung der Richtprämie in unserem Kanton hingewiesen. Aus Transparenz-\n\ngründen möchte ich Sie darüber informieren, dass einige Mitglieder der PK das Thema ausserhalb der \n\nKommissionsarbeit nochmals aufgreifen werden und eine Anpassung anstreben, da der Regierungsrat \n\nunserer Forderung aus der 1. Lesung bis jetzt nicht nachgekommen ist. Wir werden einen politischen Vor-\n\nstoss einreichen, aber nicht im Rahmen der PK, sondern durch mehrere Mitglieder der PK, die der Meinung \n\nsind, dass die Richtprämie nochmals vertieft überprüft werden müsste. \n\n \n\nAbschliessend möchte ich meiner Kommissionskollegin und meinen Kommissionskollegen für die spannen-\n\nden Diskussionen und aktive Mitarbeit danken. Ein spezieller Dank gebührt unserem Aktuar Rainer Novot-\n\nny, der uns tatkräftig und äussert kompetent unterstützt hat. Ich freue mich nun auf die spannende Detailbe-\n\nratung und bitte Sie, den Anträgen der PK gemäss Bericht und Antrag zuzustimmen. \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n46 \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Der Regierungsrat hat sich schon zu Beginn für einen \n\nWeg mit drei Paketen entschieden. Diese drei Pakete haben einen sachlichen Zusammenhang und enthal-\n\nten eine politische Wertung, welchen Beitrag die Staatsebenen respektive Anspruchsgruppen zu leisten \n\nhaben. Anlässlich der Beratung von Traktandum 9, Finanzplan 2015–2018 und Investitionsplan 2015–2020, \n\nhabe ich bereits geäussert, dass das Vorgehen mit diesen drei Paketen bis jetzt optimal war. Es liegt jetzt \n\nan Ihnen, das vorgeschlagene Entlastungsprogramm bis zum Schluss durchzuziehen. Das Paket 3 \n\n«NFA/Steuerfuss» wurde bereits diskutiert. Bei der Beratung der finanzpolitischen Ziele in Traktandum 9 \n\nhaben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Steuerfuss der natürlichen Personen unverändert bei \n\n3.2 Einheiten und der Steuersatz bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen weiterhin bei 6.5 % liegen \n\nsollen. Diesen Zielsetzungen wurde heute Morgen nicht widersprochen, ich habe jetzt aber Anträge auf \n\ndem Tisch liegen, welche höhere Sätze fordern. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, was Sie heute in \n\ngrosser Mehrheit zur Kenntnis genommen haben. Das Paket 1 «Politik» ist geschnürt und sowohl für den \n\nKanton als auch für die Gemeinden vertretbar. Es ist sicher nicht Ihr Wunsch, aber die Finanzierungstrans-\n\nfers auf die Gemeinden können durchaus akzeptiert werden. Teil B von Paket 1 muss im Voranschlag 2015 \n\numgesetzt werden. Die Streichung der à-fonds-perdu-Beiträge der NRP-Förderprogramme wird aktuell in \n\nder Öffentlichkeit diskutiert, Sie können aber davon ausgehen, dass der Regierungsrat nicht von dieser \n\nbereits beschlossenen Massnahme abkommen wird. Selbstverständlich sind Sie aber im Rahmen der Vor-\n\nanschlagsdiskussion, welche im Dezember 2014 stattfinden wird, frei, nochmals auf gewisse Punkte zu-\n\nrückzukommen oder sie anders zu beurteilen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dieser Teil B auch so \n\nim Voranschlag 2015 eingestellt wird. Bis jetzt gibt es keine Abweichungen, lediglich Diskussionen wie \n\nbeispielsweise zu den NRP-Förderprogrammen. \n\n \n\nZu Paket 2 «Verwaltung» möchte ich mich etwas ausführlicher äussern, für Sie ist das eine Art «Black \n\nBox», denn Sie wissen nicht genau, was darin enthalten ist. Die Aufgabenüberprüfung 1 (AÜP 1) erstreckt \n\nsich bis 2015 und in zwei Wochen werden wir dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag unterbrei-\n\nten. Sie hat ein Volumen von 3.5 Mio. Franken aufzuweisen und muss im Voranschlag 2015 eingewoben \n\nwerden. Wir sind auf Kurs und gehen davon aus, dass wir das vorgegebene Sparziel erreichen werden. \n\nAlles, was mit der Reorganisation der Verwaltung und der Ausrichtung auf fünf Departemente zusammen-\n\nhängt, ist nicht in der AÜP 1 enthalten. Einiges ist schon vorbestimmt und beziffert, es wird jedoch alles in \n\ndie AÜP 2 integriert, damit wir die Reorganisation und den Sparauftrag miteinander verknüpfen können. Wir \n\nplanen, daraus ein Projekt zu realisieren, damit wir am Schluss aussagen können, dass wir den Sparauftrag \n\nvon 7 Mio. Franken in Kombination mit dem Reorganisationsprojekt erfüllt haben. Auch hier sind wir auf \n\nKurs, die Zahlen des Projektausschusses sind gut, wir haben insgesamt 312 Massnahmen erfasst – Sie \n\nverstehen, dass es zu weit führen würde, wenn ich auf einzelne eingehen würde. \n\n \n\nDer PK-Präsident hat bereits ausgeführt, dass der Regierungsrat ein neues Element der FABI-Vorlage \n\naufgenommen hat. Weil dieser Pendlerabzug sowieso zur Sprache gekommen wäre, werden wir ihn nun \n\nauch begrenzen. Es wurde bestimmt, dass bei der direkten Bundessteuer ein Pendlerabzug eingeführt wird, \n\nwelcher auf 3'000 Franken beschränkt ist. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine Beschränkung sinn-\n\nvoll ist und hat sich für einen Abzug von maximal 5'000 Franken entschieden. Appenzell Ausserrhoden hat \n\nviele Wegpendler und längere Arbeitswege und wir sind der Meinung, dass wir uns mit einem Pendlerabzug \n\nvon 5'000 Franken, welcher einem täglichen Arbeitsweg von 31 Kilometern entspricht, in der richtigen \n\nGrössenordnung bewegen. Höhere Abzüge lehnen wir ab, da diese zu hohe Steuerausfälle bringen und \n\nnicht im Verhältnis zu den anderen Kantonen stehen würden, beispielsweise im Kanton St.Gallen sollen \n\n3'000 Franken abzugsberechtigt sein. So viel zu diesem neuen Element, welches nochmals zusätzliche \n\nEinnahmen beim Kanton und den Gemeinden bringen wird.  \n\n  \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n47 \n\nNun konkret zu den Anträgen des Regierungsrates auf die 2. Lesung. Es wurde eine Anpassung im Steu-\n\nerbereich bei den Beträgen der Minimalsteuer der juristischen Personen, der Gewinnsteuer und der Ver-\n\nrechnungssteuer vorgenommen. In der ursprünglichen Planung haben wir uns auf die Zahlen des Jahres \n\n2012 gestützt, neu beziehen wir uns auf die Ergebnisse aus dem Jahr 2013. Zur Beschränkung des Pend-\n\nlerabzuges habe ich mich bereits geäussert, es wird sicherlich Anträge aus dem Kantonsrat geben, dass \n\ndieser gar nicht eingeführt werden soll. Die entsprechenden finanziellen Konsequenzen in der Globalbilanz \n\nhaben Sie sicher präsent, sie würden 720'000 Franken beim Kanton und 900'000 Franken bei den Gemein-\n\nden betragen. Weiter möchte der Regierungsrat nach einem knappen Entscheid in der 1. Lesung den Ge-\n\nmeindeanteil an den Sonderschulkosten nochmals zur Diskussion stellen. Der Regierungsrat ist klar der \n\nAnsicht, dass ein paritätischer Verteilschlüssel festzusetzen ist. Alle grossen Verbundaufgaben zwischen \n\nKanton und Gemeinden sind mit diesem Verteilschlüssel hinterlegt. Der Antrag von Kantonsrat Ganz–\n\nLutzenberg auf eine 40/60 %-Lösung ist anlässlich der 1. Lesung etwas schnell abgehandelt worden. Den \n\nmeisten war sicherlich nicht bewusst, welches die finanziellen Auswirkungen sind. Der Regierungsrat ist der \n\nMeinung, dass ein Gemeindeanteil von 50 % aus finanzpolitischer Sicht der korrekte Schlüssel wäre, aber \n\nauch mit Blick auf die anderen Verbundaufgaben, welche Kanton und Gemeinden paritätisch finanzieren. \n\nIch möchte Ihnen die ablehnende Haltung des Regierungsrates bezüglich des PK-Antrages zur Erhöhung \n\nder Kapitalsteuer auf 900 Franken darlegen. Der PK kann zugutegehalten werden, dass sie in der Konse-\n\nquenz auf den höheren Pendlerabzug eine Lösung suchte, welche diesen Minderertrag auffangen könnte. \n\nDas ist aber von der Konzeption falsch. Eine minimale Kapitalsteuer von 900 Franken entspricht einem \n\nEigenkapital von 1.25 Mio. Franken. Viele Unternehmungen und auch Vereine verfügen bei weitem nicht \n\nüber ein Eigenkapital in dieser Höhe. Deshalb ist diese Steuer bei 900 Franken zu hoch angesetzt. Heute \n\nwerden im Minimum 300 Franken erhoben, eine Erhöhung auf 900 Franken wäre nicht mehr sachlogisch, \n\nes würde ein Kapital besteuert, das einem Eigenkapital von 1.25 Mio. Franken entsprechen würde. Wenn \n\nSie anstreben, dass die Unternehmungen mehr Steuern zu bezahlen haben, ist der Ansatz an einem ande-\n\nren Ort zu suchen.  \n\n \n\nIch habe bereits heute Morgen erwähnt, dass Finanzpolitik etwas mit Berechenbarkeit zu tun hat. Die drei \n\nPakete sind berechenbar, es wird erst unberechenbar, wenn Sie in der folgenden Diskussion versuchen, \n\ndie Pakete auszupacken und sie neu zusammenzusetzen – und das in einer 2. Lesung. Selbstverständlich \n\ndürfen Sie Veränderungen vornehmen, ich nehme an, Sie werden das auch tun. Sie müssen aber auch \n\nverstehen, dass ich mich gegen das Aufschnüren der Pakete wehren werde. Unter einem Weihnachtsbaum \n\nliegen immer kleinere und grössere Pakete, wenn sie aber einmal platziert sind, sollten sie unter dem Baum \n\nbelassen werden. Einem geschenkten Gaul schaut man ja bekanntlich nicht ins Maul. Mit den Steuern und \n\nder Prämienverbilligung kann Politik betrieben werden und ich weiss, dass 2015 Wahlen anstehen. Dafür \n\nwollen Sie sich mit Themen profilieren. Bitte vergessen Sie aber nicht, einen Gesamtbogen zu schlagen und \n\nsind Sie sich der finanzpolitischen Verantwortung bewusst. Sie haben heute Morgen den Finanzplan und den \n\nInvestitionsplan zur Kenntnis genommen. Eine konsequente Weiterführung dieser Politik würde bedeuten, \n\ndass Sie jetzt die Vorlage des Regierungsrates so belassen, wie sie auch im Finanzplan 2015–2018 enthalten \n\nist. Ich habe grosses Vertrauen, dass sich die Mehrheit schlussendlich daran halten wird. Dass Sie sich in \n\neine andere Richtung äussern möchten, verstehe ich – es liegen bereits einige Anträge vor. Bitte sorgen \n\nSie aber dafür, dass wir heute mit einem guten Resultat nach Hause gehen können und die Pakete so ge-\n\nschnürt sind, dass sie von allen angenommen werden können.  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Gegenüber der 1. Lesung hat sich die Ausgangslage in \n\nkeiner Art und Weise verändert. Die Staatsrechnung 2013 als Rückblick und der Finanzplan 2015–2018 als \n\nAusblick unterstreichen mit aller Deutlichkeit und Dringlichkeit die Notwendigkeit des Entlastungsprogram-\n\nmes. Anlässlich der 1. Lesung haben wir uns grundsätzlich Gedanken zur Aufgabenteilung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden und der Koordination der drei Pakete gemacht. Mit Erleichterung nimmt die Finanz-\n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n48 \n\nkommission zur Kenntnis, dass die Einsicht, das Problem nur gemeinsam lösen zu können, sich mittlerweile \n\nbreit durchgesetzt hat. Mit den vier Teilen – der bereits beschlossenen Steuerfusserhöhung, zwei Teilen, wel-\n\nche finanziell gesehen zu Lasten des Kantons gehen, und einem Teil, welcher finanziell gesehen zu Lasten \n\nder Gemeinden geht – ist für die Mehrheit der Finanzkommission eine vertretbare Opfersymmetrie gewahrt. \n\n \n\nDrei Säulen tragen die Gesamtlast. Die Säule 3 «NFA/Steuerfuss» ist inhaltlich bekannt und bereits in Um-\n\nsetzung. Über die Säule 1 «Politik» sprechen wir aktuell, hingegen ist die Säule 2 «Verwaltung» für uns \n\nnach wie vor eine «Black Box». Wir kennen lediglich die Zielgrösse, auch wenn wir im Eintretensvotum von \n\nRegierungsrat Frei zusätzliche Erläuterungen gehört haben. Dies ist nicht befriedigend, auch wenn uns \n\nbewusst ist, dass vieles noch in Bearbeitung und Diskussion ist. Die Finanzkommission hat erwartet, dass \n\nder Regierungsrat zumindest der PK nähere Informationen zur Verfügung gestellt hätte. Immerhin ist man \n\ngemäss den mündlichen Informationen von Regierungsrat Frei auf Zielkurs. \n\n \n\nIm Sinne eines Überblicks fasse ich die Haltung der Finanzkommission zu den einzelnen Anträgen noch-\n\nmals kurz zusammen. Im Verlauf der Detaildiskussion werden wir uns bei Bedarf wieder zu Wort melden. \n\nSeitens der Finanzkommission unbestritten ist die Massnahme G06, Umverteilung Motorfahrzeugsteuerer-\n\nträge. Grossmehrheitliche Unterstützung erhalten die Massnahmen: \n\n G00: Steuererträge – Erhöhung Gewinnsteuersatz auf 6.5 % und Verzicht Skontoabzug bei Steuerzah-\n\nlungen. Auf die Frage nach der Höhe der Mindestkapitalsteuer werde ich später eingehen. \n\n G01: Betriebskostenbeiträge Volksschule \n\n G03: Reduktion Kinderprämienverbilligung \n\n G04: Finanzierung ungedeckte Spitexkosten \n\n G05: Finanzierung Energieförderung \n\n \n\nZu den neuen Anträgen auf die 2. Lesung äussern wir uns wie folgt: \n\n \n\nMassnahmen G00: Steuererträge \n\nKapitalsteuer juristische Personen: Die Finanzkommission spricht sich mehrheitlich für den anlässlich der \n\n1. Lesung gutgeheissenen Antrag bezüglich eines Mindestbetrages von 700 Franken aus. Insbesondere in \n\nder Start-up-Phase sollen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nicht über Gebühr belastet werden. \n\n \n\nPendlerabzug: Beim Pendlerabzug folgt die Finanzkommission mehrheitlich dem regierungsrätlichen Antrag \n\nim Sinne eines Höchstbetrages von 5'000 Franken. \n\n \n\nMassnahme G02: Finanzierung Sonderschulung \n\nDie Finanzkommission ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass eine Kostenbeteiligung der Gemeinden von \n\n50 % vertretbar ist und unterstützt den Antrag des Regierungsrates.  \n\n \n\nEntlastungspakete sind nie Wunschvorlagen. Sie beinhalten Massnahmen, welche einschneidende Auswir-\n\nkungen haben. Es ist aber unsere Pflicht, zu handeln und zwar jetzt und heute. Halten wir bei unseren Ent-\n\nscheiden das Oberziel eines ausgeglichenen und stabilen Staatshaushaltes vor Augen. \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und bei sechs anwesenden Mitgliedern mit \n\nfünf Ja- und einer Nein-Stimme dem Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n49 \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Entlastung durch dieses Programm \n\nbetrifft die Kantonsrechnung. Auf der anderen Seite werden aber die Bürgerinnen und Bürger und die juris-\n\ntischen Personen durch höhere Steuern, reduzierte Steuerabzüge und tiefere Beiträge zusätzlich belastet. \n\nEine Entlastung der Kantonsrechnung in diesem Umfang ist zwingend notwendig, das ist in der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen unbestritten. Allen Beschlüssen der 1. Lesung, welche in der 2. Lesung unbestritten \n\nsind, stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen ohne grosse Diskussion zu. Betreffend Erhöhung des Ge-\n\nmeindebeitrags im Bereich Sonderschulung auf 50 % schliesst sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem \n\nAntrag des Regierungsrates an. Dies nicht zuletzt, weil die Gemeinden von zusätzlichen Steuereinnahmen \n\nprofitieren, die durch andere Massnahmen ausgelöst werden. \n\n \n\nBeim im Steuergesetz neu vorgeschlagenen Höchstbetrag des Pendlerabzugs fragt sich die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen, ob dies nicht im Widerspruch zum Ziel des Regierungsprogrammes betreffend Bevölke-\n\nrungswachstum steht. Diese Fragestellung hat in der Fraktion der FDP.Die Liberalen zu grösseren Diskus-\n\nsionen geführt und es wird dazu ein Antrag aus unseren Reihen folgen. Betreffend Pendlerabzug konnte in \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen weder zum bestehenden Zustand, noch zu den Anträgen des Regie-\n\nrungsrates und der PK eine Mehrheit gefunden werden. \n\n \n\nBezüglich der Mindestkapitalsteuer der juristischen Personen steht die Fraktion der FDP.Die Liberalen ge-\n\nschlossen hinter dem Beschluss der 1. Lesung, welcher 700 Franken vorsieht. Eine weitere Erhöhung wür-\n\nde neugegründete Firmen, kleine Gewerbebetriebe und Unternehmungen, die finanziell weniger gut da \n\nstehen, zu Unrecht belasten. Gerade kleine, aufstrebende Betriebe und neu gegründete Firmen prägen die \n\nZukunft unseres Kantons und sollen in Appenzell Ausserrhoden gute Bedingungen vorfinden. Das betrifft \n\nnatürlich auch die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen von 6.0 auf 6.5 %. Wir be-\n\nfürworten, dass diesbezüglich etwas an der Schraube gedreht wird. Zu einer darüber hinausgehenden \n\nMehrbelastung der bestehenden Firmen kann sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen aber nicht bekennen. \n\n \n\nZusätzlich zum Paket 1 «Politik» wurde bereits eine Kantonssteuererhöhung um 0.2 Einheiten mit dem \n\nVoranschlag 2014 beschlossen, dies im Paket 3 «NFA/Steuerfuss». Auf die heutige 2. Lesung des Entlas-\n\ntungsprogramms wurde uns in Aussicht gestellt, dass dem Kantonsrat die Details zur AÜP im Paket 2 \n\n«Verwaltung» dargelegt werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist erstaunt, dass uns diese bis jetzt \n\nnoch nicht aufgezeigt wurden und der Regierungsrat sich nicht an sein Versprechen gehalten hat.  \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und dem Entlastungsprogramm \n\n2015 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das Entlastungsprogramm 2015 an-\n\nlässlich ihrer Fraktionssitzung diskutiert. Oberstes Gebot ist die Einhaltung des gesamten Paketes über \n\n28 Mio. Franken. Für die SVP-Fraktion ist es deshalb ausserordentlich wichtig und im Sinne der Transpa-\n\nrenz dieser Diskussion, dass Fraktionen, Gruppierungen oder einzelne Kantonsräte, welche das Sparpaket \n\nin einem Punkt kürzen wollen, auch darlegen, in welchen Punkten dafür mehr entlastet werden soll, damit \n\ndas gesamte Entlastungspaket über 28 Mio. Franken nicht gefährdet wird. Ansonsten bleibt der viel zitierte \n\nSparwillen des Kantonsrates eine leere Worthülse. Mit der bereits vorgängig bewilligten Steuersatzerhö-\n\nhung hat der Kantonsrat seinen Willen zur schnellen Gesundung der Kantonsfinanzen erstmals bekräftigt. \n\nDie SVP-Fraktion erwartet daher auch von den Interessensvertretern der Gemeinden im Kantonsrat, dass \n\nsie zu ihrem Wort stehen und in einem zweiten Schritt das Entlastungsprogramm unterstützen. Nur so kön-\n\nnen die Kantonsfinanzen fair, ausgewogen und nachhaltig saniert werden. Auch die Gemeinden müssen – \n\nwie versprochen – ihren Beitrag dazu leisten. Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Anträge \n\ndes Regierungsrates. Falls der Kantonsrat das Entlastungsprogramm 2015 mit weniger als 28 Mio. Franken \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n50 \n\nverabschiedet, ist das Paket 1 für die SVP-Fraktion gescheitert. Das wäre ein absolut falsches Zeichen an die \n\nVerwaltung, von welcher wir erwarten, dass auch sie ihren Beitrag vollumfänglich leistet. Die SVP-Fraktion \n\nzählt auf den Sparwillen des Kantonsrates, um die Finanzen wieder langfristig gesund gestalten zu können.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat den Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates sowie der PK ausführlich beraten und diskutiert. Folgende Punkte haben in \n\nunserer Fraktion zu unterschiedlichen Meinungen geführt:  \n\n \n\nMindeststeuer \n\nDie CVP/EVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Änderungsantrag der PK, die Mindeststeuer auf \n\n900 Franken zu erhöhen. Die Mehrheit ist der Überzeugung, dass diese Steuererhöhung für alle betroffe-\n\nnen Firmen verkraftbar sein sollte.  \n\n \n\nBegrenzung des Pendlerabzuges \n\nDie CVP/EVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Antrag des Regierungsrates, den Pendlerabzug auf \n\n5'000 Franken zu begrenzen. Weiter erwartet die CVP/EVP-Fraktion vom Regierungsrat bis zur nächsten \n\nBudgetvorlage ein Reporting über die Arbeiten im Zusammenhang mit der AÜP und der Neuorganisation \n\nauf fünf Departemente. Die Aufgaben und Strukturen müssen minutiös hinterfragt werden. Es muss zwin-\n\ngend eine Reorganisation durchgeführt werden und es darf kein herumschieben von Aufgaben und Verant-\n\nwortungen geben. Wir haben uns zudem gefragt, weshalb in der AÜP die Projektleitung geändert wurde. \n\nDie Leitung liegt nun beim Landammannamt, obwohl dieses nicht mehr als ein Jahr ausgeführt werden kann. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem Gesetz über die Entlastung des \n\nStaatshaushaltes in 2. Lesung, unter Berücksichtigung der erwähnten Punkte, zu. \n\nMüller–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: In diesem Rat braucht es noch eine andere Sicht zum Ent-\n\nlastungsprogramm als jene, die bis jetzt verbreitet wurde. Die PK, der Regierungsrat, die Finanzkommission \n\nund die Fraktionen, welche bis jetzt gesprochen haben, vertreten alle ungefähr dasselbe Bild, nämlich dass \n\nauf das Geschäft eingetreten werden soll und eine absolute Notwendigkeit besteht, dieses Entlastungspro-\n\ngramm durchzuführen. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich ein anderes Bild vertreten und zu diesem \n\nZweck etwas ausholen. Aber keine Angst, ich werde nicht lange sprechen, sondern werde mich kurz und \n\nknapp halten, wie es diese Vorlage verdient.  \n\n \n\nDas Entlastungsprogramm 2015 steht am Ende einer Reihe von finanz- und steuerpolitischen Massnah-\n\nmen, die den Kanton an den Rand einer Finanzkrise geführt haben. Die steuerlichen Massnahmen, wie die \n\nReduktion der Gewinnsteuer für Unternehmen auf 6 %, waren Teil einer Steuerstrategie, die auf die Erhö-\n\nhung des Steuersubstrats, die Neuansiedlung von Unternehmen und sogar ein Bevölkerungswachstum \n\nabzielte. Diese Steuerstrategie wurde vorher in anderen Kantonen – vor allem in der Innerschweiz – ange-\n\nwendet. Einzig der Kanton Zug, welcher die Strategie erfunden hat, hat mit ihr finanziellen Erfolg erzielt, \n\nallerdings mit sehr schädlichen Auswirkungen für die normale Bevölkerung: Bauspekulation und exorbitante \n\nMieten mögen als Stichworte genügen. Die Kantone Schwyz, Luzern und auch St.Gallen sind wie Appen-\n\nzell Ausserrhoden durch diese Strategie in ihrem Handlungsspielraum wesentlich eingeschränkt worden \n\nund mussten die Steuern erhöhen.  \n\n \n\nIch möchte den Blick nochmals etwas weiter zurückschweifen lassen. Im Jahre 2006 hat Appenzell Ausser-\n\nrhoden aufgrund des Verkaufs des Nationalbankgoldes 127 Mio. Franken eingenommen. Abzüglich der \n\n50 Mio. Franken, welche die Gemeinden erhalten haben, standen dem Kanton 77 Mio. Franken zur Verfü-\n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n51 \n\ngung. Ende 2014 werden davon nach Aussage des Regierungsrates noch 13 Mio. Franken übrig sein, das \n\nheisst: 64 Mio. Franken wurden verbraucht. Heute Morgen haben wir zwar von Regierungsrat Frei gehört, \n\ndass überhaupt kein Eigenkapital mehr vorhanden sei. Das Geld wurde verbraucht, ohne dass der Normal-\n\nbürger und die Normalbürgerin etwas davon gehabt hätten, ohne dass der Staat sich stark und zukunftsfä-\n\nhig gemacht hätte und vor allem auch ohne, dass man der fehlenden Dynamik der Volkswirtschaft Auftrieb \n\ngegeben hätte. In den letzten Jahren wurden durch diese Steuerstrategie 64 beziehungsweise 60 bis \n\n70 Mio. Franken in den Sand gesetzt. Heute will oder muss der Regierungsrat ein Entlastungsprogramm \n\nüber 28 Mio. Franken durchbringen, das die Gemeinden und vor allem die Schulen im Kanton schwächt, \n\ndie Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen belastet, die Energiewende vertagt und die Spitex \n\nder kantonalen Unterstützung beraubt. Das ist ein Skandal: 60 bis 70 Mio. Franken werden in den Sand \n\ngesetzt und nachher werden 28 Mio. Franken von der Bevölkerung und den Gemeinden gefordert. An der \n\nletzten Kantonsratssitzung hat Regierungsrat Frei geäussert, dass er in einem Privatunternehmen bei sol-\n\nchen Verlusten wohl den Hut hätte nehmen müssen. Ja, das muss er beim Kanton nicht, denn es gibt noch \n\nandere Verantwortliche: Der Regierungsrat als Kollegialbehörde und die Mehrheit des Kantonsrates, wel-\n\nche die Steuerstrategie über Jahre mit ihren Entscheiden umgesetzt haben. \n\n \n\nEtwas versöhnlicher ist der nächste Gedanke. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, wir alle sollten erkennen, \n\ndass der interkantonale Steuerwettbewerb sich aufgrund des nationalen Finanzausgleichs gar nicht lohnen \n\nkann. Von jedem Franken, den ein Empfängerkanton wie Appenzell Ausserrhoden durch die Erhöhung des \n\nSteuersubstrats gewinnt, werden ihm 80 Rappen durch die Reduktion der Ausgleichszahlungen wegge-\n\nnommen. Genau das ist Appenzell Ausserrhoden passiert. Die SP-Fraktion will Folgendes klar festhalten: \n\nDer nationale Finanzausgleich ist nicht nur ein Garant für eine föderale Verteilung von Ressourcen und \n\ndamit für die Stabilität der Schweiz, sondern auch ein Garant für die Finanzierbarkeit öffentlicher Güter, weil \n\ner den Steuerwettbewerb der Kantone einschränkt. Neue Begehrlichkeiten auf Steuerreduktionen verbieten \n\nsich damit, Appenzell Ausserrhoden muss eine neue Strategie entwickeln. Wir müssen unsere Stärken \n\nhervorheben: sehr gute, interessante Schulen und Bildungsmöglichkeiten, eine hervorragende Gesund-\n\nheitsversorgung mit hervorragenden Spitälern, eine moderne, zeitgemässe und zukunftsweisende Energie-\n\nversorgung sowie die Unterstützung der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft. Appenzell Ausserrhoden \n\nist doch stark durch seine Menschen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, durch ihren Arbeitsethos, ihre \n\nTatkraft. Darauf sollten wir bauen. \n\n \n\nWir verzichten darauf, einen weiteren Antrag auf Nichteintreten zu stellen, da die Mehrheiten gemacht sind. \n\nDie SP-Fraktion lehnt das Entlastungsprogramm 2015 jedoch entschieden ab.  \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: In den Berichten und Un-\n\nterlagen ist das Wesentliche kurz und bündig zusammengefasst, was wir sehr geschätzt haben. Letztend-\n\nlich muss die Zielerreichung der 28 Mio. Franken durch verschiedene Mosaiksteine gewährleistet sein. Im \n\nWesentlichen liegen seitens des Regierungsrates ein neuer (Pendlerabzug) und ein angepasster Mosaik-\n\nstein (Finanzierung Sonderschulung) vor. Seitens der PK wurde die Mindeststeuer nochmals intensiv abge-\n\nklärt und ein entsprechender Antrag liegt vor. Ebenfalls wurde festgestellt, dass die PK die Frage aufge-\n\nnommen hat, ob alle möglichen Massnahmen geprüft wurden, oder ob weitere Spareffekte vorhanden wä-\n\nren, wie beispielsweise die im Bericht erwähnte Erhöhung der Anzahl Steuerkommissäre. Es müssten al-\n\nlenfalls Massnahmen ergriffen werden, wenn die im Finanzplan 2015–2018 eingestellten Gelder der Natio-\n\nnalbank doch nicht eintreffen würden. Ebenso muss der Voranschlagsprozess mit der nötigen Konsequenz \n\ngestaltet werden. Der neu in die Vorlage eingebrachte Pendlerabzug gab zu heftigen Diskussionen Anlass. \n\nWas ist gerechtfertigt? Dies auch in Bezug auf die vorhandenen Strukturen im Kanton und die doch teils \n\nschlechten Anbindungen und Verbindungen im öffentlichen Verkehr. Wann kommt die Standortattraktivität \n\nunseres Kantons dadurch ins Wanken? Diese Fragen haben wir heftig diskutiert. \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n52 \n\n \n\nDas Paket 2 «Verwaltung» ist nach wie vor eine grosse «Black Box», es erscheint nirgends eine Offenle-\n\ngung, was möglich scheint oder geprüft und abgewogen wurde. Die grosse Frage ist: Wie viel wäre insge-\n\nsamt möglich, wie viel ist realistisch? In der Volksdiskussion sind einige Beiträge zu gleichen Themen ein-\n\ngegangen. Sie wurden geprüft und sind im Bericht und Antrag erwähnt, was zu begrüssen ist. Es ist ersicht-\n\nlich, dass diese Beiträge ernst genommen wurden. Speziell im Bereich Prämienverbilligung scheint die \n\nRealität eher «jammern auf hohem Niveau» zu sein. Beim Energiefonds ist zu beachten, dass dieser nicht \n\ngenerell nicht mehr geäufnet wird, sondern dies zukünftig abhängig von guten und schlechten Zeiten sein \n\nwird. Auf einzelne Punkte werden wir in der Detailberatung zurückkommen. \n\n \n\nDie Kantonsratsmitglieder der Gruppierung der Parteiunabhängigen sind einstimmig für Eintreten auf die \n\nVorlage. \n\n \n\nNoch ein kleiner Einschub von einer anderen Seite: Auch gegenüber den Gemeinden haben wir grosse \n\nKooperation und Transparenz auf die 2. Lesung gespürt. Das haben wir sehr geschätzt.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat den Saal verlassen. Es sind \n\n62 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 32.  \n\nBischof–Teufen: Als PK-Präsident habe ich zur Kenntnis genommen, dass unsere Arbeit weitgehend auf \n\nZustimmung gestossen ist. Vielen Fraktionen ist klar, dass der Schritt mit den vorgeschlagenen \n\n28 Mio. Franken nun gegangen werden muss, was die PK sehr begrüsst. Zur SP-Fraktion kann ich Folgen-\n\ndes sagen: Die PK hat die Steuerstrategie bei den juristischen Personen kurz geprüft und festgestellt, dass \n\ndie Gemeinden seit der Reduktion auf 6 % heute finanziell gesehen in der Summe wieder mehr Einnahmen \n\nhaben als vor der Reduktion. Ich nehme an, dass Regierungsrat Frei Details dazu liefern kann. Über die \n\nweiteren Punkte haben wir uns in der PK nicht unterhalten und ich werde mich hüten, dazu eine Aussage \n\nzu machen. Wir sind froh, dass ein Eintreten unbestritten ist und hoffen, dass wir die offenen Fragen in der \n\nDetailberatung klären können.  \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Voten. Beinahe alle Fraktionen haben sich mehr Transparenz \n\nzur AÜP gewünscht. Jene Massnahmen, welche ab 2015 greifen sollen, werden mit AÜP 1 bezeichnet. In \n\nder AÜP 2 sind weitere 3.5 Mio. Franken enthalten, welche ab 2016 eingespart werden sollen. Nachdem \n\nam 18. Mai 2014 über die Staatsleitungsreform abgestimmt wurde, ist nun klar, dass es künftig nur noch \n\nfünf Departemente geben wird. Im Rahmen der Aufarbeitung der Departementsstrukturen, der Reorganisa-\n\ntion und der Anpassung des Organisationsgesetzes, welches ebenfalls im Kantonsrat beraten wird, haben \n\nwir entschieden, dass diese beiden Aufgaben zusammengefasst werden sollen. Wir haben Voten gehört, \n\ndass die kantonale Verwaltung mit weniger Geld auskommen muss. Ich höre aber nur wenige Voten dazu, \n\nwelche Aufgaben der Kanton nicht mehr wahrnehmen soll. Am Beispiel der Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde haben wir heute gesehen, dass die Aufgaben steigen und ebenso die Anforderungen an die \n\nAufgabenerfüllung. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen mehr Transparenz und möchten mehr Auskünf-\n\nte. Dem Kanton bleibt also nur übrig, die Organisation anzupassen. Es soll intelligent gespart werden mit \n\nderselben Aufgabenerfüllung durch den Kanton. Wir können unser Portefeuille nicht zusammenstreichen \n\nund gewisse Aufgaben nicht mehr erfüllen. Das ist der Ansatz der beiden Pakete zur AÜP. Im Paket 1 wird \n\nder Speck vom Knochen genommen und im Paket 2 geht es nur um die Reorganisation. Mit fünf Departe-\n\nmenten soll eine intelligente Zusammenlegung der Stabsaufgaben, der zentralen Aufgaben, aber auch der \n\nVollzugsaufgaben erfolgen. Die Abstimmung war erst kürzlich am 18. Mai und unser Terminplan hat immer \n\nvorgesehen, dass vor den Sommerferien eine summarische Präsentation erfolgen wird. Die 1. Lesung im \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n53 \n\nRegierungsrat wird am 24. Juni und die 2. Lesung am 1. Juli 2014 stattfinden. Danach werden wir die Er-\n\ngebnisse summarisch im Voranschlag, den die Finanzkommission ebenfalls erhalten wird, darstellen. Am \n\n8. Juli 2014 werden wir den Voranschlag 2015 sowie die Organisationsgesetzgebung, welche danach in die \n\nVernehmlassung gelangt, verabschieden. Dann werden wir Aussagen zur zukünftigen Organisation ma-\n\nchen können. Die Parteien, Gemeinden und alle Interessierten werden im Rahmen der Vernehmlassung \n\nStellung nehmen können. Es handelt sich um ein relativ komplexes Projekt. Ich habe bereits erwähnt, dass \n\nwir ungefähr 320 Massnahmen im Blick haben, welche zusammengetragen und bewertet wurden. Morgen \n\nmöchten wir unsere Mitarbeitenden, welche für eine effizientere Aufgabenerfüllung die entscheidenden \n\nPersonen sind, mit ins Boot nehmen. Vor den Sommerferien sollen die Entscheide kommuniziert werden. \n\nDer Regierungsrat ist gewillt, transparent zu sein. Wir blicken in die Zukunft und dafür sind Planungspro-\n\nzesse notwendig. Die 7 Mio. Franken in der AÜP 2 sollen vor allem im Sach- und Personalaufwand einge-\n\nspart werden, hinzukommen wenige Transfererträge. Wir haben darauf geachtet, dass daraus keine ver-\n\nsteckten Mehrbelastungen für die Gemeinden entstehen. Diesbezüglich kann ich Entwarnung geben. Ich \n\nhabe auch vernommen, dass sich die Gemeinden gut eingebunden haben und das Einvernehmen gut ist. \n\nEs ist immer ein Nehmen und ein Geben. Es gibt sicherlich Massnahmen, welche die Gemeinden indirekt \n\nbetreffen, sie werden jedoch durch andere Massnahmen wieder kompensiert und es gibt keine finanziellen \n\nMehrbelastungen. Kantonsrätin Frischknecht–Herisau hat die Änderung der Projektleitung angesprochen. \n\nZur AÜP 1 ist klar, wo die Projektleitung liegt. Das Projekt ist im Detail beschrieben und der Projektauftrag \n\nwird umgesetzt. Ziel ist, dass wir vor den Sommerferien ein Ergebnis vorweisen können. Der Projektauftrag \n\nzur AÜP 2 in Kombination mit der Reorganisation wurde noch nicht geschrieben, die Meinungsfindung \n\nmuss noch stattfinden. Es handelt sich um ein sehr grosses Projekt, das etwa zehn einzelne Teilprojekte \n\nenthalten wird. \n\n \n\nEs wurde geäussert, der Pendlerabzug stehe im Widerspruch zu den Zielen bezüglich eines Bevölke-\n\nrungswachstums. Diese Analyse ist meiner Meinung nach nicht ganz richtig. Prüfe ich, ob es interessanter \n\nist, in Appenzell Ausserrhoden oder in St.Gallen zu wohnen, so ist es unter der Betrachtung des Pend-\n\nlerabzuges interessanter, von Appenzell Ausserrhoden wegzupendeln. Hier können 5'000 Franken Pend-\n\nlerabzug geltend gemacht werden, im Kanton St.Gallen nur 3'000 Franken. Dies würde für unseren Kanton \n\nsprechen. Weiter ist zu beachten, dass der Bundesabzug, welcher Personen etwas bringt, die sich in dieser \n\nProgressionskurve befinden, nicht Familien mit Kindern zugutekommt. Es handelt sich hierbei um andere \n\nEinkommensklassen, welche ihren Wohnsitz nach anderen Kriterien wählen. Deshalb bin ich der Meinung, \n\ndass kein Widerspruch besteht. Der Pendlerabzug ist ein Kompromiss. Wir anerkennen einerseits, dass in \n\nunserem Kanton lange Wege bestritten werden müssen, andererseits gibt es im Kanton St.Gallen noch viel \n\nlängere Arbeitswege, wenn jemand beispielsweise täglich über den Ricken fahren muss, als wenn er von \n\nHeiden nach Herisau gelangen muss. So gesehen liegt ein Abzug von 5'000 Franken in einer vernünftigen \n\nHöhe. \n\n \n\nIch habe befürchtet, dass Sie mit dieser Vorlage Politik betreiben wollen und Kantonsrat Müller–Speicher \n\nhat meine Vorahnung bestätigt. Sie haben gesagt, Sie werden sich kurz und knapp halten. So war es auch, \n\naber in den Grundzügen auch grundfalsch. Das ist mein Fazit zu Ihren Aussagen. Auf plakative Art und \n\nWeise haben Sie uns unterstellt, wir hätten den Kanton mit dieser Politik an den Rand einer Finanzkrise \n\ngebracht. Dem möchte ich vehement widersprechen. Wenn ein Staatsgebilde eine Staatsanleihe heraus-\n\ngibt, entscheidet der Markt, ob es kreditfähig ist oder nicht. Kantonsrat Müller–Speicher hat diesbezüglich \n\nan der Realität vorbei votiert. Gemäss Ihren Aussagen haben wir das Geld sinnlos für Steuersenkungen \n\nausgegeben. Wir haben jedoch höhere Sozialabzüge für die kleinen und mittleren Einkommen in der Steu-\n\nergesetzrevision 2010 realisiert. Bei den kleinen und mittleren Einkommen wurde der Tarif gesenkt, die \n\nReichen haben keine Tarifsenkung erhalten. Im Jahre 2008 wurde die Unternehmensbesteuerung geän-\n\ndert. In der Zwischenzeit haben wir die Prämienverbilligung für Kinder aufgebaut. Wir haben Investitionen in \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n54 \n\nunsere Gebäude getätigt und unsere Spitäler auf Vordermann gebracht. Wir benötigen keine Milliardenvor-\n\nlage wie im Kanton St.Gallen, damit die Spitäler die Steuerzahlenden noch belasten, bevor sie übergeben \n\nwerden können. Wir haben darauf geachtet, dass unsere Pensionskasse nicht durch staatliche Gelder aus-\n\nfinanziert werden muss. Der Kulturbereich wurde von Null auf den heutigen Stand aufgebaut. Im Gesund-\n\nheitswesen wurden Präventionsmassnahmen ergriffen und es wurden Energieförderungsmassnahmen \n\numgesetzt. Das sind ein paar Beispiele, mit welchen verdeutlicht werden kann, was wir mit dem Geld er-\n\nreicht haben – es wurde keinesfalls sinnlos verprasst. Selbstverständlich darf eine politische Wertung vor-\n\ngenommen werden, ob diese Ausgaben sinnvoll waren. Bezüglich der Unternehmenssteuer verfügen wir \n\nheute über mehr Steuersubstrat und werden in Zukunft auch über einiges mehr verfügen, als mit dem ho-\n\nhen Steuersatz. Bei der Unternehmenssteuerreform III werden wir mit dieser Strategie goldrichtig liegen. Es \n\nist korrekt, dass ein grosser Teil der Steuereinnahmen durch den nationalen Finanzausgleich wieder weg-\n\nfällt. Die Ressourcenkraft pro Einwohner ist jedoch um 3'000 Franken gestiegen, was längerfristig um eini-\n\nges wichtiger ist als der Einzug durch den nationalen Finanzausgleich. Das zwingt den Staat lediglich, das \n\nPaket etwas enger zu schnüren, was nichts Schlechtes sein kann. Wer die Zahlungen aus dem nationalen \n\nFinanzausgleich kurzfristig betrachtet – nach dem Motto, möglichst viel Geld aus Bern abholen – wählt in \n\netwa dasselbe Vorgehen, welches die Südstaaten in Europa angewandt haben. Irgendwann führt das aber \n\nzu einer Finanz- und Wirtschaftskrise. Ziel der Steuerstrategie bei den juristischen Personen war immer, \n\nauch zusätzliche Mitarbeitende anzulocken, welche dann als natürliche Personen Steuern bezahlen. Es \n\nsollten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, was volkswirtschaftlich gesehen längerfristigen Erfolg \n\nbringt. Wenn Sie der Ansicht sind, die Steuerstrategie habe zu einer Finanzkrise geführt und Sie das poli-\n\ntisch noch bewirtschaften wollen, ist das Ihr Recht. Ich werde aber vehement dagegensprechen – das ha-\n\nben Sie jetzt bereits gespürt.  \n\nBischof–Teufen: Die Finanzkommission spürt mehrheitlich den Willen, dieses Entlastungsprogramm \n\ndurchzuziehen und in den sauren Apfel zu beissen. Zur AÜP erwarten wir gerne die entsprechenden Infor-\n\nmationen mit dem ersten Entwurf zum Voranschlag 2015. An der Sitzung der Finanzkommission vom \n\n12. August 2014 werden wir den Voranschlagsentwurf beraten und dem Regierungsrat wie üblich bis Ende \n\nAugust schriftlich Bescheid geben. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nGesetz über Schule und Bildung (bGS 411.0) \n\n \n\nArt. 46a \n4\n An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von etwa \n\n40 Prozent. Die Gemeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer \n\nSonderschule anordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n5 (neu)\n\n Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen sich die Gemeinden im Um-\n\nfang von 40 Prozent an den Kosten der notwendigen Massnahmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n55 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 46a Abs. 4: \n\n \n4\n An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von etwa \n\n50 Prozent. Die Gemeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer \n\nSonderschule anordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 46a Abs. 5: \n\n \n5 (neu)\n\n Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen sich die Gemeinden \n\nim Umfang von 50 Prozent an den Kosten der notwendigen Massnahmen. \n\n \n\nSigner–Heiden: stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, Art. 46a in der geltenden Fassung zu belassen \n\n(Abs. 4 gemäss geltendem Recht und Verzicht auf Einfügung eines Abs. 5). \n\n \n\nBetreffend Schulkostenbeitrag wurde in der 1. Lesung argumentiert, es gehe nur um eine finanzpolitische \n\nFrage, um einen Ausgleich, um eine Verschiebung. Es gehe nur im Entferntesten um Schule und schon gar \n\nnicht um eine Schulqualitätsfrage. Es hiess, wir wollen nicht eine Schuldiskussion im Rat führen. Da erhält \n\nman weniger für die Schule und der Gemeinderat geht hin und macht sich Sparüberlegungen zum Hoch-\n\nbau, zum Friedhof, zur Verwaltung. Glauben Sie wirklich daran? Eine grosse Mehrheit anscheinend schon. \n\nIch bin schon zu lange im Schulsystem und in der Politik tätig, um daran zu glauben. Nun geht es aber nicht \n\num den Schulkostenbeitrag, sondern um die Umlagerung der Sonderschulbeiträge. Dazu hätte ich gerne \n\nnochmals eine Veränderung. Diesbezüglich verfängt die Argumentation wie bei der Schulbeitragsfrage \n\nüberhaupt nicht mehr. Hier geht es definitiv nicht mehr um eine rein finanzpolitische Frage, die nur ganz am \n\nRande etwas mit Schule zu tun hat. Es geht ganz konkret um einzelne Schüler, beispielsweise um Peter. \n\nIch erkläre nochmals kurz den Ablauf. In Zusammenarbeit mit der schulischen Heilpädagogin, der Schul-\n\npsychologin, den Eltern, der Lehrperson und der Schulleitung wird genau analysiert, welche Ressourcen \n\nein Kind benötigt. Danach wird beim Kanton ein Antrag gestellt auf Sonderschulung oder integrierte Son-\n\nderschulung. Der Kanton prüft den Antrag unabhängig und hat nur das Wohl des Kindes im Fokus. Der \n\nEntscheid liegt beim Kanton, deshalb soll auch er den grössten Finanzbrocken übernehmen. Gibt es eine \n\nparitätische Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden, wird das die Gemeinden stark unter \n\nDruck setzen. Es handelt sich um namhafte Beträge, welche auf die Gemeinden zukommen. Deshalb \n\nschlägt der Regierungsrat das ja auch vor. Ja, diese Kinder kosten – alle anderen Kinder aber auch. Es ist \n\njedoch sehr gut investiertes Geld, somit bereiten wir den schwächsten der Gesellschaft eine gute Grundla-\n\nge. Ich möchte noch eine Klammer öffnen: Die Kinder werden in solchen Debatten zu Kostenfaktoren de-\n\ngradiert, es geht aber nicht nur um Kosten und Geld. Es geht um unsere Kinder, um Bildung, um Chancen-\n\ngleichheit. Klammer geschlossen. Werden jetzt aber die Kosten vermehrt auf die Gemeinden verlagert, \n\nbefürchten wir, dass bereits seitens der Gemeinden Druck auf die Schulträger ausgeübt wird, den einzelnen \n\nLernenden im Zweifelsfall keine oder möglichst wenig Sonderschulressourcen zukommen zu lassen, weil \n\nes die Gemeindefinanzen einfach nicht zulassen. Es darf nicht sein, dass es vom Wohnort des Kindes ab-\n\nhängt, ob es Zugang zu den notwendigen sonderschulischen Massnahmen und Angeboten erhält oder \n\nnicht. Ein weiteres Argument gegen die grössere Umlagerung auf die Gemeinden ist, dass die jetzige aus-\n\ngewogene Regelung auch ein Akt der Solidarität ist. Eine einzelne Gemeinde kann nichts dafür, ob sie viele \n\noder wenige Sonderschüler hat. Ich bitte Sie auch im Namen der Schwächsten in unserer Gesellschaft, auf \n\neine solche Umlagerung zu verzichten. Es geht um die Solidarität mit Kindern, welche unsere Unterstüt-\n\nzung benötigen, es geht um Schulqualität gegenüber einem einzelnen Kind – dem Peter – die mit einer \n\nsolchen Änderung in Gefahr ist. Die genehmigte Änderung auf Vorschlag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n56 \n\nmildert die Problematik ein wenig, löst aber das Problem nicht. Stimmen Sie zu, wieder auf das alte und \n\nbewährte System zurückzukommen. \n\n \n\nNoch eine Zusatzbemerkung zu den Grundsatzüberlegungen, welche Kantonsrat Müller–Speicher aufge-\n\ngriffen hat: Ich weiss, wir beraten das Geschäft in 2. Lesung und gehen nachher feiern. Bitte überprüfen Sie \n\ndie Massnahmen trotzdem nochmals eingehend. Meines Erachtens sind wir in der 1. Lesung einer gewis-\n\nsen Hyperaktivität verfallen. Es wurden auf einen Schlag Grosskürzungen in den Bereichen Schule, Fami-\n\nlien und Umwelt vollzogen und gut bewährte Systeme beerdigt. Was ist denn schlimm daran, wenn die \n\nSanierung der Staatsfinanzen vielleicht etwas länger dauert als diese zwei Jahre? Bitte helfen Sie mit, nicht \n\nnur eine finanzpolitische Brille zu tragen, sondern durch die Gläser immer auch noch die betroffenen Men-\n\nschen und ihre Umwelt zu sehen. Es geht um Familien, um Mütter um Väter, um Kinder, um Schülerinnen \n\nund Schüler mit besonderen Bedürfnissen, denen wir ganz besonders Sorge tragen müssen. Ich bitte Sie, \n\nauf das alte und bewährte System zurückzukommen. \n\nGanz–Lutzenberg: Es ist so eine Sache mit Weihnachten und Paketen. Wir alle wissen, dass wir sparen \n\nmüssen – Sie können nachsehen, dass ich zu diesen Anstrengungen Ja gestimmt habe. Dass wir sparen \n\nmüssen, ist unbestritten, aber der Regierungsrat hätte ein Paket schnüren müssen, wozu Sie anlässlich der \n\n1. Lesung mit über 40 Stimmen Ja gesagt haben. Es ist nun klar, dass kritisiert wird, wir hätten etwas ande-\n\nres abgemacht und dass ein anderes Paket unter dem Weihnachtsbaum liegen müsste. Der Regierungsrat \n\nargumentiert, er habe alles einberechnet und wenn jetzt noch etwas geändert werde, könne das Sparziel \n\nnicht erreicht werden. Das ist nicht in Ordnung. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn Regierungsrat Frei uns \n\nWahlpropaganda unterstellt. Ich frage mich für was, zumal die Anzahl Kantonsratssitze für Lutzenberg zwi-\n\nschen einem und drei schwankt. Wir machen auch keine Geschenke. Ich nehme für mich in Anspruch, \n\ndieses Geschäft seriös vorbereitet zu haben und Sie haben an der 1. Lesung seriös abgestimmt. Anlässlich \n\nder 1. Lesung des Entlastungsprogrammes hat eine grosse Mehrheit des Kantonsrates meinen Antrag trotz \n\ndes finanziellen Drucks unterstützt, dass sich die Gemeinden zukünftig im Umfang von 40 % an den Mass-\n\nnahmen der Sonderschulung beteiligen sollen. Heute wurde schon einige Male wieder von einem Betriebs-\n\nbeitrag Volksschule gesprochen. Sie können im Protokoll nachlesen, dass das nicht stimmt, es geht um die \n\nSonderschulbeiträge. Ich hoffe und wünsche mir, dass sich der Kantonsrat heute gleich wie an der \n\n1. Lesung verhält. Es geht nicht um Gemeindeinteressen, sondern um die Interessen von Menschen.  \n\n \n\nWarum dieses Anliegen? Im Bereich der Sonderschulung sprechen wir von Kindern mit einer Beeinträchti-\n\ngung, welche darauf angewiesen sind, dass sie eine ihrem Handicap angemessene Beschulung erhalten. \n\nEs geht um Kinder mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung, Kinder mit sprachlichen Entwick-\n\nlungsstörungen, autistische Jugendliche, Kinder mit Trisomie 21 (Down-Syndrom), Kinder mit angeborenen \n\nBeeinträchtigungen oder fortschreitenden Erkrankungen. Die Sonderbeschulung ist personal- und kostenin-\n\ntensiv. Einzelne Kinder in der Sonderschule benötigen eine 1:1-Betreuung während 24 Stunden und \n\n365 Tagen im Jahr. Gerade weil die Sonderbeschulung teuer und nicht wählbar ist, macht es Sinn, wenn \n\ndiese Kosten hauptsächlich von der grösseren Gemeinschaft, sprich vom Kanton, getragen werden. Kos-\n\nten, welche im Bereich der Sonderbeschulung anfallen, sollen möglichst von einer grossen Solidaritätsge-\n\nmeinschaft getragen werden, weil es eben um Solidarität und gemeinsame Kostentragung geht. Es handelt \n\nsich nicht um eine klassische Verbundaufgabe, obwohl wir das heute bereits einige Male gehört haben. \n\nRegierungsrat Frei hat ausgeführt, dass alle klassischen Verbundaufgaben mit dem Schlüssel 50:50 hinter-\n\nlegt seien. Ist das so? Ist denn der Volksschulbeitrag, als eine äusserst klassische Verbundaufgabe mit \n\n50:50 hinterlegt? \n\n \n\nHeute, im Rahmen des Entlastungsprogrammes, erachtet der Regierungsrat die Sonderbeschulung als \n\nVerbundaufgabe, welche hälftig finanziert werden soll. Die PK spricht von einer sachgerechten und korrek-\n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n57 \n\nten Lösung. Was ist denn tatsächlich sachgerecht und korrekt an der Erhöhung von 25 auf 50 % und nicht \n\nso, wie es auf heute im Bericht und Antrag steht, von 40 auf 50 %? Mit der ersten Erhöhung waren wir ein-\n\nverstanden, aber im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist von einer Erhöhung von 40 auf 50 % die \n\nRede. Es handelt sich um eine Erhöhung von 25 auf 50 % – hoffentlich aber um eine Erhöhung auf 40 %. \n\nWeshalb hat der Gesetzgeber seinerzeit die Beteiligung auf 25 % festgelegt? Wohl gerade darum, um die \n\nKosten mehrheitlich solidarisch über die grössere Verwaltungseinheit auf alle zu verteilen. Im Gesetz über \n\nden Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden werden über den Schulkosten- und Sozialkosten-\n\nausgleich interessanterweise auch speziell anfallende Ausgaben ausgeglichen. Wird da die Sonderbeschu-\n\nlung auch berücksichtigt werden? Ich befürchte, dass mit einer ungerechtfertigten Kostenverschiebung die \n\nSchwächsten unserer Gesellschaft betroffen sein könnten. Kosten in diesem Bereich sollten von möglichst \n\nvielen paritätisch getragen werden. Dies war auch immer die Meinung des Gesetzgebers. Und das ist auch, \n\nwas Kantonsrat Signer–Heiden vorhin gemeint hat. Auch vor 20 Jahren haben die Leute sich etwas ge-\n\ndacht, wenn sie etwas geregelt haben – und das war genau der Grund. Es geht nicht um Kanton oder Ge-\n\nmeinden, es geht um eine solidarische Kostentragung in einer gesellschaftlichen Verbundaufgabe. \n\n \n\nIch bitte Sie, den Beschluss der 1. Lesung zu bestätigen. \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte meinen Vorrednern doch etwas widersprechen. Ich habe bereits \n\nanlässlich der 1. Lesung betont, dass es sich nicht um eine Schuldiskussion handelt. Das Gesamtpaket ist \n\nzu betrachten und ich meine, ein gewisses Misstrauen den Gemeinden gegenüber zu hören. Kantonsrat \n\nSigner–Heiden hat korrekt ausgeführt, dass der Kanton über eine Sonderbeschulung entscheidet. Ob es \n\nsich um eine integrierte Sonderbeschulung oder um Kinder in einem Heim handelt – der Kanton entschei-\n\ndet. Die Gemeinden sind sich sehr wohl bewusst, welche Verantwortung sie haben. Zu berücksichtigen ist, \n\ndass die Gemeinden im Rahmen des Entlastungsprogrammes auch Mehreinnahmen generieren werden. \n\nEs ist ein Geben und ein Nehmen und deshalb bin ich klar dafür, dass die Gemeinden auch in der Sonder-\n\nschulung ihren Anteil leisten sollen.  \n\nBischof–Teufen: Ich fasse kurz zusammen, dass zu diesem Artikel drei Anträge gestellt werden. Einerseits \n\nbesteht die Fassung gemäss 1. Lesung mit einer Beteiligung der Gemeinden von 40 % gemäss dem Antrag \n\nvon Kantonsrat Ganz–Lutzenberg. Kantonsrat Signer–Heiden stellt den Antrag, wieder auf eine Beteiligung \n\nvon 25 % zurückzukehren und der Regierungsrat beantragt eine paritätische Aufteilung. Die PK hat sich mit \n\ndieser Thematik nochmals intensiv auseinandergesetzt und in einem Punkt möchte ich Kantonsrat Ganz–\n\nLutzenberg im Namen der PK widersprechen. In der 1. Lesung haben wir diesen Artikel kurz vor der Mit-\n\ntagspause behandelt und auch darüber abgestimmt. Niemand hat sich jedoch nach den finanziellen Konse-\n\nquenzen erkundigt. Wir wussten bei der Abstimmung also nicht, um wie viel Geld es geht, wenn die Ge-\n\nmeindebeteiligung von 25 auf 40 % erhöht wird. Mittlerweile liegen diese Zahlen auf dem Tisch und wir \n\nkönnen uns alle ein Bild über die finanzielle Grössenordnung machen. Auch vor der 1. Lesung hat sich die \n\nPK intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und Spezialisten des Departements Bildung angehört. Wir \n\nwollten wissen, ob ein Einfluss auf die betroffenen Kinder besteht. Die Gemeinden stellen einen Antrag, \n\nwelcher durch das Departement Bildung geprüft wird. In der Vergangenheit hat es keinen einzigen Fall \n\ngegeben, indem ein Antrag einer Gemeinde nicht bewilligt worden wäre. Dies wurde der PK versichert. \n\nSeitens des Departements Bildung wurde uns auch versichert, dass es für die betroffenen Kinder keinen \n\nEinfluss hat, ob die Gemeinden mit 0, 10, 20, 30, 50 oder 70 % belastet werden. Egal welche Zahl gewählt \n\nwird, für das Kind hat es keinen Einfluss. Das hat sich die PK versichern lassen. Damit war für die PK be-\n\nreits in der 1. Lesung klar, dass wir eine grundsätzliche Lösung möchten. Wo immer möglich, sollten in den \n\nGesetzen gleiche Zahlen verankert werden. Wenn Kanton und Gemeinden verbunden sind, liegt der richti-\n\nge Schlüssel bei 50:50. Somit besteht keine gewisse Willkür in verschiedenen Gesetzen. \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n58 \n\n \n\nWir führen keine Schul- und auch keine Sonderschuldiskussion. Schlussendlich geht es darum, dass Ge-\n\nmeinden und Kanton eine gemeinsame Lösung finden. In der Volksdiskussion wollte man die Gemeinden \n\nmit 7 Mio. Franken einbinden. Nach der Volksdiskussion kam ein Antrag auf 5 Mio. Franken und nach der \n\n1. Lesung lag der Betrag bei 3.1 Mio. Franken. Gemäss Antrag des Regierungsrates auf die 2. Lesung \n\nbeträgt der Anteil der Gemeinden noch 2.9 Mio. Franken, gemäss dem Antrag der PK sogar noch \n\n2.7 Mio. Franken. Wir sind den Gemeinden also in grossen Schritten entgegengekommen. Die PK ist \n\nmehrheitlich der Meinung, dass das Paket nun so verabschiedet werden soll – auch mit einer Gemeindebe-\n\nteiligung von 50 % – damit wirklich alle ihren Teil beitragen. Wir sind den Gemeinden einen grossen Teil \n\nentgegengekommen und ich betone nochmals: Das betroffene Kind sollte vom Verteilschlüssel nichts zu \n\nspüren bekommen. \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte fortfahren, wo der PK-Präsident aufgehört hat. Kantonsrat Signer–Heiden \n\nund Kantonsrat Ganz–Lutzenberg haben beide ausgeführt, dass eine höhere Gemeindebeteiligung zu Las-\n\nten der betroffenen Kinder gehe. Kantonsrat Signer–Heiden hat zudem geäussert, dass es sich um gut \n\ninvestiertes Geld handle. Das ist es und so wird es auch bleiben. Die PK hat sich wirklich mit der Thematik \n\nauseinandergesetzt. Das Schulgesetz, welches wir heute beraten, enthält noch viele weitere Artikel, welche \n\nauch zur Qualität und den Verfahren etwas aussagen. Wir sprechen jetzt nur über den Finanzierungsartikel. \n\nSie können davon ausgehen, dass aus pädagogischer Sicht und aus der Optik des Kindeswohls sich nichts \n\nändern wird. Die PK hat sich wirklich bemüht und Sachverständige eingeladen, um sich überzeugen zu \n\nlassen. Ich kann das Gesagte nur unterstreichen. Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat dem Regierungsrat \n\nvorgeworfen, ein Paket ausgepackt zu haben, das nicht mehr ausgepackt werden dürfe. Dem haben Sie ein \n\nAbstimmungsresultat zugeordnet, das so nicht stimmt. Der Antrag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg wurde \n\nmit 32:28 Stimmen angenommen. Die genannten 40 Stimmen entfielen auf die Abstimmung über den An-\n\ntrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden. Der Regierungsrat möchte bei diesem knappen Ergebnis von \n\n32:28 Stimmen – das absolute Mehr lag bei 32 – nochmals auf diesen Punkt zurückkommen. Das ist zwar \n\nnicht üblich, in diesem Fall möchten wir das aber tun, da sich der Kantonsrat der finanziellen Konsequen-\n\nzen zu wenig bewusst war. Es handelt sich um eine der klassischen Verbundaufgaben, welche durch den \n\nnationalen Finanzausgleich im Jahre 2008 definiert wurden. Im Sonderschulbereich bezahlt der Bund den \n\nIV-Anteil und der Rest wird durch den Kanton und die Gemeinden finanziert. Dabei handelt es sich nicht um \n\neine Definition des Regierungsrates, sondern um eine Definition der Verbundaufgabe über alle drei Staats-\n\nebenen hinaus. Eine weitere teure Verbundaufgabe sind die Ergänzungsleistungen. Früher fiel auch die \n\nPrämienverbilligung in diesen Bereich, der Kanton hat diese dann aber im Rahmen der Steuergesetzrevisi-\n\non 2010 übernommen. Bei der Aufnahme von Art. 46a ins Gesetz im Jahre 2008 haben wir die paritätische \n\nKostenbeteiligung nicht niedergeschrieben, weil eine dreijährige Übergangsregelung der IV bestand und wir \n\nnicht genau wussten, wie sich diese auswirken wird. Die Ängste waren damals gross, dass die Belastung \n\nzu hoch sein würde. Deshalb wurde eine Gemeindebeteiligung von 25 % ins Gesetz aufgenommen. Es war \n\naber schon immer das Ziel, dass es sich um eine Verbundaufgabe handeln soll, welche 50:50 finanziert \n\nwird – Sie können das auch in der damaligen Botschaft nachlesen. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag des Regierungsrates zu Art. 46a Abs. 4 mit 33:27 Stimmen bei \n\n2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag des Regierungsrates zu Art. 46a Abs. 5 mit 31:27 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n59 \n\nDas absolute Mehr ist nicht erreicht. \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung stimmt der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates zu Art. 46a Abs. 5 mit \n\n35:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der SP-Fraktion wird den Anträgen des Regierungsrates zu Art. 46a Abs. 4 und Abs. 5 gegen-\n\nübergestellt. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Art. 46a Abs. 4 und Abs. 5 mit 45:14 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nSteuergesetz (bGS 621.11) \n\n \n\nArt. 29 \n1\n Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte; \n2\n Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a–c legt der Regierungsrat Pauschalansätze fest; im Falle von \n\nAbs. 1 lit. a und c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 1 lit. a: \n\n \n1\n Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Höchstbetrag von \n\nFr. 5'000.–; \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 1 lit. a: \n\n \n1\n Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Höchstbetrag von \n\nFr. 6'000.–; \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Auf die heutige 2. Lesung schlägt der Regierungsrat als zusätzliche steuerliche \n\nMassnahme eine Begrenzung des Pendlerabzuges auf 5'000 Franken vor. Die PK beantragt – mit Hinweis \n\nauf die Topografie des Kantons –, die Grenze bei 6'000 Franken anzusetzen. Arbeitsabläufe werden zu-\n\nnehmend digitalisiert, doch entgegen früherer Versprechungen werden Arbeitsplätze eher zentralisiert, als \n\ndass sie sich den Wohnorten der Arbeitnehmenden mit Hilfe der technischen Möglichkeiten annähern wür-\n\nden. Deshalb nehmen auch die Pendlerströme weiter zu und die Kosten für die länger gewordenen Ar-\n\nbeitswege konnten bei der Steuerberechnung bisher unbeschränkt als Berufskosten abgezogen werden. \n\nAls Folge der Annahme der FABI-Vorlage werden diese Abzüge nun eingeschränkt. Nicht nur der Bund, \n\nsondern auch zunehmend die Kantone beschliessen eine Begrenzung, dies – nebst verkehrspolitischen \n\nGründen – auch, um zusätzliche Einnahmen generieren zu können. Mit der Begrenzung der Abzugsmög-\n\nlichkeiten gibt es neue Anreize, für den Arbeitsweg auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Die SP-\n\nFraktion anerkennt die Berücksichtigung der Topografie unseres Kantons durch einen höheren Betrag, als \n\ndie für die direkte Bundessteuer oder im Kanton St.Gallen beschlossenen 3'000 Franken. Allerdings ge-\n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n60 \n\nwichtet die SP-Fraktion die verschiedenen Aspekte anders, als dies die PK in ihren Ausführungen dargelegt \n\nhat. Wir sehen zukünftige Lösungen eher beim Ausbau und der Verbesserung des ÖV-Angebotes, anstatt \n\nmöglichst vielen Pendlerinnen und Pendlern den Entscheid für das Auto zu erleichtern. Die SP-Fraktion \n\nunterstützt ausserdem vorrangig jene Personengruppe, welche den ÖV in der 2. Klasse benützt. Die Aus-\n\nstattung von Bahn und Bus ist heute vielfach bereits sehr komfortabel. Es kommt vor, dass sich Fahrgäste \n\nfragen, ob sie sich versehentlich in der 1. Klasse befinden. Anschluss- und Angebotslücken sowie Platz-\n\nmangel in den Stosszeiten lassen sich mit Angebotsverbesserungen beheben, für welche heute ausrei-\n\nchende Mittel oft fehlen. Aus diesen Gründen unterstützt die SP-Fraktion den Vorschlag des Regierungsra-\n\ntes, befürwortet eine Begrenzung des Pendlerabzuges auf 5'000 Franken und bittet die Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates, den Antrag des Regierungsrates zu unterstützen.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Würden wir uns nicht alle wünschen, das Privileg zu haben, am oder zu-\n\nmindest in der Nähe unseres Wohnortes an einem attraktiven Arbeitsplatz unserer Erwerbsarbeit nachzu-\n\ngehen? Appenzell Ausserrhoden hat gemäss dem letztjährigen Monitoringbericht schweizweit den höchsten \n\nWegpendleranteil von 43 %. Das heisst, dass 43 % der Erwerbstätigen ausserhalb des Kantons arbeiten, in \n\nAppenzell Ausserrhoden wohnen und dementsprechend hier ihre Steuern bezahlen. Ich teile die Meinung \n\nvon Regierungsrat Frei nicht, dass es sich dabei nur um Personen mit sehr hohen Einkommen handeln \n\nwürde. Ich bin der Ansicht, dass einige Familien und vor allem Personen aus der Mittelschicht davon betrof-\n\nfen sind. Wäre hier nicht eine grosszügigere Regelung angebracht? Im Bericht des Regierungsrates und \n\nder PK werden ausschliesslich die Kosten der Abzüge mit denen eines Generalabonnements verglichen. \n\nUnd was ist mit dem zusätzlichen Zeitaufwand? Solche Vergleiche sollten meines Erachtens erst dann \n\ngemacht werden, wenn die ÖV-Anbindung überhaupt vorhanden ist und schlanke Anschlüsse gewährleistet \n\nsind, was zumindest im Vorderland Richtung Rheintal und Oberthurgau nicht gegeben ist. In diesem Sinne \n\nplädiere ich für eine grosszügigere Lösung und möchte Sie bitten, den Antrag der PK zu unterstützen. \n\nWiesli–Teufen: beantragt, Art. 29 Abs. 1 lit. a in der geltenden Fassung zu belassen. \n\n \n\nDie geplante Einführung eines Höchstbetrages für Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsplatz, der so-\n\ngenannte Pendlerabzug, entspricht nicht den bewährten Ausserrhoder Werten von Freiheit, Gemeinsinn \n\nund Fortschritt. Der vom Regierungsrat neu für die 2. Lesung vorgeschlagene Abzug liegt völlig quer zu \n\nallen anderen Massnahmen. Der Abzug ist einseitig, in der langfristigen Auswirkung für Appenzell Ausser-\n\nrhoden äusserst gefährlich und er torpediert die fortschrittlichen bisherigen Bemühungen der Standortat-\n\ntraktivität. Die Limitierung des Pendlerabzuges hat die falsche Wirkung. Das Steuersubstrat von Appenzell \n\nAusserrhoden wird zu einem grossen Teil ausserhalb des Kantons erarbeitet. Das massive Reduzieren des \n\nPendlerabzuges torpediert die Standortattraktivität respektive die Wohnortattraktivität im Mark. Die Motiva-\n\ntion, den Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden zu behalten oder neu zu wählen, wird massiv angegriffen. \n\nWir haben bereits gehört, dass lange Wege zu bestreiten sind. Von Herisau nach Teufen sind es 13.6 Kilo-\n\nmeter, was gerade so knapp für einen vollen Abzug reicht. Schon von Herisau nach Heiden, was \n\n25 Kilometern entspricht, reicht der Abzug nirgends mehr hin – geschweige denn von Urnäsch nach Teufen \n\noder von Waldstatt nach Trogen. Das alles sind Beispiele, die sich innerhalb des Kantons abspielen. Wir \n\nwissen, dass einige Personen sehr viel weiter fahren müssen, sogar die Arbeitsämter bezeichnen einen \n\neinfachen, zweistündigen Arbeitsweg als zumutbar. Der Pendlerabzug trifft aber auch einseitig den Mittel-\n\nstand, der voll Steuern bezahlt aber kaum Steuerabzüge machen kann. Diese Personen profitieren nicht \n\nvon der Prämienverbilligung, können kaum Pensionskasseneinzahlungen machen und ihnen wird kein Fir-\n\nmenwagen zur Verfügung gestellt. Die Pendlerabzugslimitierung bewirkt gerade beim weit fahrenden Mit-\n\ntelstand eine einseitige und somit unsolidarische Zusatzsteuer. Die Limitierung des Pendlerabzuges erfolgt \n\nundemokratisch: Diese Massnahme war nicht in der Volksdiskussion. Die Limitierung des Pendlerabzuges \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n61 \n\nist keine Einsparung, sondern eine einseitige und erst noch permanente Steuererhöhung für die wichtigste \n\nGruppe unserer Steuerzahlenden. Es ist weder freiheitlich noch gemeinsinnig oder fortschrittlich, diese \n\nmassive Massnahme an der Volksdiskussion vorbei nun neu einführen zu wollen. \n\n \n\nEine Ablehnung hätte zur Folge, dass die vom Regierungsrat gegenüber der 1. Lesung zusätzlich vorgeschla-\n\ngene Steuererhöhung – wir müssen es so benennen, es ist eine Steuererhöhung – von 1.6 Mio. Franken ent-\n\nfallen würde. Die Kompensationsfrage steht im Raum. Niemand spricht im Moment davon, dass sich gemäss \n\nden neusten Zahlen aus dem nationalen Finanzausgleich 1.7 Mio. Franken Mehreinnahmen ergeben wer-\n\nden – dies gemäss den Aussagen von Regierungsrat Frei von heute Morgen. Wir haben gehört, dass die \n\nTalsohle erreicht ist. Trotzdem stehen im Massnahmenpaket 3 «NFA/Steuerfuss»  immer noch 7 Mio. Franken \n\naufgrund der Steuererhöhung geschrieben, vom nationalen Finanzausgleich ist jedoch nichts zu lesen. Mei-\n\nner Meinung nach sollte dort heute der Betrag von 8.7 Mio. Franken stehen. Dies im Wissen, dass wir \n\n1.7 Mio. Franken mehr aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten werden. Ebenfalls von Regierungsrat \n\nFrei haben wir heute Morgen gehört, dass dieser Betrag aus dem buchhalterischen Grundsatz der Vorsicht \n\nsogar eher tief budgetiert wurde. Die Steuerzahlerinnen und -zahler sehen die Notwendigkeit eines Einspa-\n\nrungspaketes. Sie wollen aber Einsparungen beim Staat, bei der AÜP und keine zusätzlichen Steuererhö-\n\nhungen. Der zeitlich überhastet für die 2. Lesung vorgeschlagene Pendlerabzug setzt ein falsches Zeichen \n\nfür den Mittelstand, torpediert das langjährige Regierungsprogramm 2012–2015 und die Bemühungen der \n\nWirtschafts- und Standortförderung. Zudem war dieser Punkt nicht Gegenstand der Volksdiskussion.  \n\n \n\nIch stelle daher den Antrag, den Pendlerabzug unverändert gemäss 1. Lesung zu belassen. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Rohner–Rehetobel hat den Saal verlassen, das absolu-\n\nte Mehr beträgt 31. \n\nVogel–Bühler: Ich unterstütze ebenfalls den Mittelstand und würde jedem ermöglichen, ein Generalabon-\n\nnement zu erwerben. So würden wir den öffentlichen Verkehr unterstützen und hätten in den allermeisten \n\nFällen einen 1. Klasse-Platz. Mit 6'000 Franken wäre das erledigt, denn neu kostet ein Generalabonnement \n\nknapp 6'000 Franken. Das wäre ein guter und weiser Entschluss.  \n\nBischof–Teufen: Auch zu diesem Artikel werden drei Anträge gestellt. Kantonsrat Wiesli–Teufen möchte \n\nkeine Einschränkung des Pendlerabzuges, der Regierungsrat beantragt eine Beschränkung auf \n\n5'000 Franken und die PK auf 6'000 Franken. Den Antrag von Kantonsrat Wiesli–Teufen hat die PK inso-\n\nfern diskutiert, indem wir entschieden haben, eine Beschränkung festzusetzen. Den Medien konnten wir \n\nentnehmen, dass teilweise mehrere zehntausend Franken abgezogen werden können. Die PK ist klar der \n\nMeinung, dass dieser Missbrauch eingeschränkt werden soll – gegen oben ist eine Limite zu setzen. Ent-\n\ngegen dem Regierungsrat sind wir aber der Meinung, dass aufgrund der Topografie und der Tatsache, \n\ndass 7'000 Personen mehr weg- als zupendeln und wir darauf angewiesen sind, dass unsere Bevölkerung \n\nauch auswärts arbeiten gehen kann, eine Begrenzung bei 5'000 Franken zu tief angesetzt ist. Insbesondere \n\num den Mittelstand zu unterstützen, wollen wir etwas über den Antrag des Regierungsrates hinausgehen. \n\nDie PK beantragt eine Beschränkung auf 6'000 Franken. In Kilometern ausgedrückt entsteht kein grosser \n\nSprung: Ein Abzug von 5'000 Franken entspricht einem Arbeitsweg von 15.5 Kilometer, ein Abzug von \n\n6'000 Franken kommt einem Weg von 18.5 Kilometer gleich. Die PK wollte nochmals ein kleines Zeichen \n\nsetzen, damit jene, welche auf das Auto angewiesen sind, auch eine Möglichkeit haben.  \n\nRegierungsrat Frei: Den Vorwurf, dass der Pendlerabzug nicht Gegenstand der Volksdiskussion war, \n\nnehme ich so entgegen. Das hängt aber mit der FABI-Abstimmung zusammen. Zudem handelt es sich um \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n62 \n\neine Massnahme, die im Rahmen der AÜP immer wieder zur Diskussion stand. Der Wegpendleranteil wur-\n\nde mehrfach zitiert, parallel dazu haben wir aber 8'200 Zupendler. Daraus muss der Saldo verwendet wer-\n\nden, es sind nicht 43 %, die wegpendeln. Der Saldo ist entscheidend und dieser beträgt noch 15 %. Die \n\nDifferenz beträgt auch nicht 7'000 Personen, wie vom PK-Präsidenten ausgeführt, sondern 4'368. Jeder, \n\nder vom Pendlerabzug profitieren kann, weiss, dass dieser zur Steueroptimierung eine angenehme Position \n\nin der Steuererklärung ist. Parallel dazu kann noch die auswärtige Verpflegung abgezogen werden, was \n\nschnell zu einem hohen Abzug führt. Der Regierungsrat ging nicht von einem 1. Klasse-Generalabonnement \n\naus, sondern von einem zukünftigen 2. Klasse-Generalabonnement. Wir möchten keine 1. Klasse-\n\nGesellschaft haben. Im Bewusstsein, dass sich das Generalabonnement für die 2. Klasse irgendwann ein-\n\nmal in die Grössenordnung von 5'000 Franken bewegen wird, haben wir diese Beschränkung gewählt. Viele \n\nLeute können sich kein 1. Klasse-Generalabonnement leisten.  \n\nAltherr–Teufen: Ich möchte das Augenmerk auf die finanziellen Auswirkungen legen, welche in der Beilage \n\n2.2 klar ersichtlich sind. Heute Morgen haben wir den Finanzplan 2015–2018 zur Kenntnis genommen. Auf \n\nS. 17 sehen wir, dass wir bei einer Annahme des Antrages von Kantonsrat Wiesli–Teufen das Ziel eines \n\nausgeglichenen Staatshaushaltes nicht erreichen können beziehungsweise andere Massnahmen zu ergrei-\n\nfen sind. Das Ziel können wir nur erreichen, wenn wir bei einer Beschränkung von 5'000 Franken bleiben. \n\nLeuzinger–Bühler: Die Aussage von Regierungsrat Frei, dass bei dieser Vorlage die Differenz der Zu- und \n\nWegpendler verwendet werden muss, ist sicher nicht korrekt. Der gekürzte Pendlerabzug gilt für alle weg-\n\npendelnden Personen und nicht nur für die Differenz von 15 %. Die Zupendler können den Abzug in ihrem \n\nWohnkanton machen, was uns finanziell nicht tangiert. Schweren Herzens bin ich einerseits schon der Mei-\n\nnung von Kantonsrat Wiesli–Teufen, andererseits bin ich klar dafür, dass wir im Rahmen des Entlastungs-\n\nprogrammes etwas unternehmen müssen. Ich habe mich durchgerungen und unterstütze den Antrag der PK.  \n\nGrob–Teufen: Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Freipass zum Pendlerabzug. Wir beraten eine Finanz-\n\nvorlage, welche immer die Steuern betrifft. Ich würde es nicht begrüssen, wenn wir wegen des Pendlerab-\n\nzuges demnächst wieder über eine Steuererhöhung diskutieren müssten. Das wäre schlimm für unseren \n\nKanton, mit der beschlossenen Erhöhung um 0.2 Einheiten befinden wir uns bereits an der oberen Grenze. \n\nAus Attraktivitätsgründen darf es nicht passieren, dass wir nochmals über eine Steuererhöhung diskutieren \n\nmüssen. Ich lege Ihnen ans Herz, den Antrag der PK zu unterstützen.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte mich nochmals zu den Zu- und Wegpendlern äussern. Die Zupendler \n\nkommen zu einem grossen Teil aus dem Kanton St.Gallen und können nur 3'000 Franken abziehen, wie \n\ndas der Kantonsrat von St.Gallen entschieden hat. Im Vergleich muss das entsprechend differenziert wer-\n\nden, es kann nicht nur der Wegpendleranteil gesondert betrachtet werden.  \n\nWiesli–Teufen: Wir haben es erfolgreich geschafft, Äpfel mit Birnen, Zwetschgen und Sonstigem zu ver-\n\ngleichen. Der zur Diskussion stehende Betrag hat eigentlich nichts mit dem Pendlerabzug zu tun. Damals \n\nbeim kantonalen Finanzausgleich wurden die Schülerzahlen und Sozialkosten verwendet, weil erkannt \n\nwurde, dass diese gerade die richtige Wirkung erbringen werden. Aus demselben Grund wurde die Position \n\ndes Pendlerabzuges in Betracht gezogen. Heute suchen wir etwas, das die richtigen Steuereinsparungen \n\nhervorbringt – und das ist der Pendlerabzug. Er greift aber einseitig auf der Seite der Autofahrer – jener die \n\nnicht das Glück haben, neben dem Bahnhof zu wohnen – diese Personen haben mehr Steuern zu bezah-\n\nlen. Es wäre fairer gewesen, eine Generierung von Mehreinnahmen sonst zu verteilen nach dem Motto: \n\nSolidarität für alle. Der Regierungsrat hat sich für die Pendler entschieden, was eine einseitige Steuererhö-\n\nhung für Personen darstellt, die den öffentlichen Verkehr nicht nutzen können, weil sie nicht das Glück ha-\n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n63 \n\nben, neben dem Bahnhof zu wohnen. Von Regierungsrat Frei habe ich immer noch keine Antwort erhalten, \n\nwas mit den zusätzlichen 1.7 Mio. Franken aus dem nationalen Finanzausgleich ist. Es handelt sich genau \n\num den Betrag, der bei einer Begrenzung des Pendlerabzuges mehr eingenommen werden könnte.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich kann nur daran appellieren, was Kantonsrat Altherr–Teufen eben ausgeführt hat. \n\nEr hat darauf hingewiesen, dass wir unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir auf eine Begrenzung des Pend-\n\nlerabzuges verzichten. Das hat nichts mit den Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich zu tun – \n\ndabei handelt es sich um provisorische Zahlen. Sollte wirklich viel mehr Geld aus dem nationalen Finanz-\n\nausgleich fliessen, kann der Kantonsrat jedes Jahr wieder über den Steuerfuss diskutieren. Die Konzeption \n\nwurde mit 28 Mio. Franken gestartet und es sollen keine neuen Elemente aufgegriffen werden. Neu aufge-\n\nnommen wurde der Pendlerabzug, das aber anhand eines Bundesgesetzes und einer demokratischen \n\nAbstimmung. Im Nachvollzug von Bundesrecht wurde dieses Element aufgenommen, obwohl es nicht obli-\n\ngatorisch ist.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 32:29 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n \n\n \n\nDer Antrag Wiesli–Teufen wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Wiesli–Teufen zu Art. 29 Abs. 1 lit. a mit 49:12 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 2: \n\n \n2\n Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a–c legt der Regierungsrat Pauschalansätze fest; im Falle von \n\nAbs. 1 lit. c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen. \n\n \n\n \n\nMit der Zustimmung zum Antrag der PK zu Art. 29 Abs. 1 lit. a gilt auch der Antrag des Regierungsrates zu \n\nArt. 29 Abs. 2 als angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nPause: 15.35 bis 16.20 Uhr \n\n \n\n \n\nArt. 77 \n1\n Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 6.5 Prozent \n\nbesteuert. \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n64 \n\nZuberbühler–Rehetobel beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung \n\nvon Art. 77 Abs. 1: \n\n \n1\n Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 6.99 Pro-\n\nzent besteuert. \n\n \n\nMit einer Zweidrittelsmehrheit hat die Gruppierung der Parteiunabhängigen an ihrer Vorsitzung beschlos-\n\nsen, den Minderheitsantrag der PK aus der 1. Lesung noch einmal aufzunehmen und den Steuersatz für \n\njuristische Personen auf 6.99 % zu erhöhen. Die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den umliegenden \n\nKantonen bleibt damit unverändert gut. Wir haben den Finanzplan zwar mit einer Zielgrösse von 6.5 % zur \n\nKenntnis genommen, effektiv bewirken können wir aber nur in diesem Traktandum etwas. Gemäss Finanz-\n\nplan wird in den kommenden Jahren wieder mit Geldern von der Nationalbank gerechnet und auch Land-\n\nverkäufe sind wesentliche, geplante Einnahmequellen. Damit sind aber grosse Unsicherheiten verbunden. \n\nGesicherte Mehreinnahmen aus der beantragten Steueranpassung helfen mit, die Zahlen berechenbarer zu \n\nhalten. Wir treffen in diesem Geschäft noch andere unangenehme Entscheidungen. Aus diesem Grund bitte \n\nich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. \n\nBalmer–Herisau: Wie bereits in 1. Lesung unterstützt die SP-Fraktion eine Erhöhung der Gewinnsteuer, \n\nwelche weiter geht, als die durch den Regierungsrat beantragte Erhöhung von 6.0 auf 6.5 %. Unser Antrag \n\nauf eine Erhöhung auf 7.0 % hatte leider in 1. Lesung keine Mehrheit gefunden. Die SP-Fraktion unterstützt \n\nnun in der 2. Lesung den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen auf 6.99 %. Erinnern Sie sich an \n\ndie Debatte, als der Kantonsrat dem Regierungsrat gefolgt ist und den Gewinnsteuersatz für Unternehmen \n\nvon 13.5 % auf 6.0 % mehr als halbiert hat? Es wurde begründet, dass dies ein wichtiger Bestandteil für die \n\nZukunft von Appenzell Ausserrhoden sei – ein wichtiger Bestandteil für das Wachstum der Bevölkerung. \n\nNeu angesiedelte Unternehmungen würden Arbeitsplätze schaffen, vor allem auch für die Menschen, wel-\n\nche in unserem Kanton wohnen. Bekanntlich fiel und fällt das Wachstum unserer Kantonsbevölkerung nicht \n\nwie gewünscht aus. Können Sie heute mit selbstkritischem Blick noch immer hinter dieser Unternehmens-\n\nsteuerpolitik stehen? Bringt sie wirklich den gewünschten Mehrwert für die Gesamtgesellschaft von Appen-\n\nzell Ausserrhoden? Betrachtet man rein die Zahlen und nimmt dafür den Monitoringbericht aus dem Jahre \n\n2013 und die Statistik STATENT des Bundesamtes für Statistik zur Hand, sieht das Bild ernüchternd aus. \n\nLaut STATENT waren im Jahre 2005 – also vor der Einführung der neuen Tiefsteuerpolitik für Unternehmen \n\n– 19'197 Vollzeitäquivalente beziehungsweise 24'786 Beschäftige in Appenzell Ausserrhoden tätig. Im Jah-\n\nre 2008 – also im Jahr der Einführung des neuen Gewinnsteuersatzes für Unternehmen – wurden 20'548 \n\nVollzeitäquivalente beziehungsweise 26'473 Beschäftigte erhoben. Das war bei den Vollzeitäquivalenten \n\neine Zunahme von plus 1'351 beziehungsweise bei den Beschäftigten ein Plus von 1'705 Personen. Das \n\nJahr 2008 war laut Monitoringbericht auch jenes Jahr, welches die meisten neu gegründeten Unternehmen \n\nauswies. Leider beträgt laut Monitoringbericht die Überlebensrate der neu gegründeten Firmen in Appenzell \n\nAusserrhoden nur 45 % und das ist schlechter, als der Schweizer Durchschnitt. Die letzte Erhebung des \n\nBundesamtes für Statistik, auf welche im Übrigen auch die Firma Ecopol im Monitoringbericht 2013 Bezug \n\nnimmt, stammt aus dem Jahre 2011. Laut dieser Statistik haben die Vollzeitäquivalente in Appenzell Aus-\n\nserrhoden gegenüber der Erhebung von 2008 um 441 abgenommen beziehungsweise die Zahl der Be-\n\nschäftigten hat um 988 abgenommen. In der Nettobilanz hat Appenzell Ausserrhoden an Arbeitsplätzen \n\nverloren und dies trotz einem der tiefsten Sätze für die Besteuerung des Gewinnes weltweit. Stimmen Sie \n\ndem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen auf einen Gewinnsteuersatz von 6.99 % zu. Appen-\n\nzell Ausserrhoden ist auch mit 6.99 % im schweizerischen Vergleich sehr weit vorne und international top \n\npositioniert. Dennoch werden uns die Mehreinnahmen sehr zu Gute kommen als Bestandteil, um das struk-\n\nturelle Defizit auszugleichen. \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n65 \n\nMeng–Teufen: Wenn ich die Zahl 6.99 % betrachte, kommt es mir vor, als ob ich in ein Schaufenster von \n\nAldi oder Lidl schauen würde. Man hat nicht den Mut, sich auf 7.0 % festzulegen. Ich bitte Sie, diesen An-\n\ntrag abzulehnen und an der ursprünglichen Fassung festzuhalten.  \n\nLeuzinger–Bühler: Von Kantonsrat Balmer–Herisau haben wir eben gehört, was mit den Arbeitsplätzen \n\nzwischen 2008 und 2011 geschehen ist – die Anzahl hat tatsächlich abgenommen. Ich möchte aber daran \n\nerinnern, dass wir in den Jahren 2008 und 2009 eine Weltwirtschaftskrise hatten. Diese Finanzkrise hat \n\nschliesslich auch eine europäische Krise ausgelöst und Sie wissen, dass der Euro gegenüber dem Schwei-\n\nzer Franken und dem Dollar sehr stark geworden ist. Wir können schlicht und einfach nicht sagen, ob die \n\nArbeitsplätze weggefallen sind, weil eine Krise geherrscht hat. Vielleicht hätten wir mit höheren Steuern \n\nnoch viel mehr Arbeitsplätze verloren, was auch eine Katastrophe gewesen wäre. Ich bitte Sie, einmal nicht \n\nan die neu anzusiedelnden Unternehmungen zu denken, sondern an jene, die bereits hier sind und jetzt \n\nschon 20'000 Arbeitsplätze anbieten. Ihnen gegenüber sollten wir verlässlich sein. Wenn wir innert kürzes-\n\nter Zeit zweimal die Steuern erhöhen und dafür noch so einen Billig-Preis wählen, finde ich das schon fast \n\nein wenig peinlich. Ich bitte Sie, bei der Lösung gemäss 1. Lesung mit 6.5 % zu bleiben.  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler Bezug nehmen. Ja, die \n\nKonjunktur kann allenfalls einen Einfluss auf die Abnahme der Beschäftigten beziehungsweise der Vollzeit-\n\näquivalenten gehabt haben. Betrachten wir aber die gesamte Schweiz – und ich erinnere an den 9. Februar \n\n2014 – so hat die Anzahl der Arbeitsplätze nicht abgenommen – ganz im Gegenteil. Wir haben eine massi-\n\nve Zuwanderung, was von der Wirtschaft gewünscht wird, und eine Zunahme bei den Vollzeitäquivalenten \n\nsowie bei der Anzahl Beschäftigten. Ist denn Appenzell Ausserrhoden so anders, als alle anderen 25 Kan-\n\ntone in unserem Land? Was heisst, wir hätten in kurzer Zeit die Steuern zweimal erhöht? 2008 haben wir \n\nden Steuersatz der Gewinnsteuer von 13.5 % auf 6.0 % mehr als halbiert. Auf das Jahr 2015 soll er mode-\n\nrat von 6.0 auf 6.99 % erhöht werden. Eine zweimalige Erhöhung innerhalb kürzester Zeit ist also kein \n\nThema. Ein Satz von 6.0 % ist zu tief, wir haben ein strukturelles Defizit im Kanton und alle sollen sich da-\n\nran beteiligen. Ich habe keine Angst, dass mit den Unternehmungen etwas passieren wird. Unsere einhei-\n\nmischen Unternehmen sollen gute Rahmenbedingungen vorfinden – das will übrigens auch die SP-Fraktion \n\nganz klar. Wir müssen uns aber eine Infrastruktur leisten können, die der Gesamtbevölkerung dienlich ist \n\nund nicht nur ein paar Wenigen.  \n\nBischof–Teufen: Die PK hat sich bereits anlässlich der 1. Lesung mit dieser Frage auseinandergesetzt \n\nund ist zum Schluss gekommen, dass ein Steuersatz von 6.5 % die richtige Grösse ist. Auch die juristi-\n\nschen Personen müssen einen Beitrag leisten, deshalb soll der Steuersatz von 6.0 auf 6.5 % erhöht wer-\n\nden. Dasselbe haben wir auch bei den natürlichen Personen gemacht, im Rahmen des Voranschlages \n\n2014 wurde eine Erhöhung von 3.0 auf 3.2 Steuereinheiten vorgenommen. Somit werden die natürlichen \n\nund juristischen Personen gleich behandelt, beide müssen ihren Beitrag zum Entlastungsprogramm leisten. \n\nDer PK ist es aber auch ein Anliegen, dass wir für die angesiedelten Firmen berechenbar bleiben und Kon-\n\ntinuität herrscht. Wir sind der Ansicht, dass eine Erhöhung auf über 6.5 % ein zu grosser Schritt ist. Deshalb \n\nhat sich die PK mehrheitlich für einen Steuersatz von 6.5 % ausgesprochen. Zu Kantonsrat Balmer–Herisau \n\nmöchte ich Folgendes sagen: Bei den juristischen Personen haben wir die Steuern wohl auf 6.0 % gesenkt, \n\naber die heutigen Mehreinnahmen liegen über dem Wert, den wir vor der Steuersenkung hatten. Somit ist \n\nder Tatbeweis erbracht, dass mehr Geld reingekommen ist. Die Thematik mit den Arbeitsplätzen hat die PK \n\nnicht im Detail überprüft, aber es ist sicher, dass wir heute mehr Steuereinnahmen von den juristischen \n\nPersonen generieren – somit kann die Strategie nicht ganz falsch sein. Ich bitte Sie, diesbezüglich nur ei-\n\nnen Schritt zu machen und nicht zwei zusammen.  \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n66 \n\nAltherr–Teufen: Die Finanzkommission hatte keine Kenntnis vom Antrag der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen und konnte deshalb auch nicht darüber diskutieren. Ich kann also nicht im Namen der Finanz-\n\nkommission sprechen, möchte aber auf unsere Aussagen anlässlich der 1. Lesung hinweisen. Es ging \n\ngrundsätzlich darum, ob ein Strategiewechsel vorgenommen werden soll. Ob es sich um einen Strategie-\n\nwechsel handelt, muss jeder für sich entscheiden. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit jeder Ände-\n\nrung das Risiko einer Abwanderung von neuen oder bereits bestehenden Arbeitsplätzen eingehen. Wie \n\ngross dieses Risiko ist, kann nicht quantifiziert werden. Bedenken Sie bitte auch, dass das Verhältnis zwi-\n\nschen den Steuern der juristischen und natürlichen Personen rund 1:10 beträgt. Je nachdem, wo Sie den \n\nHebel ansetzen, trifft eine ganz andere Wirkung ein. \n\nDanuser–Schwellbrunn: Ich möchte die Kantonsräte Zuberbühler–Rehetobel und Balmer–Herisau Fol-\n\ngendes fragen: Was glauben Sie passiert mit dem Geld aus den Unternehmensgewinnen? Es wird mehr-\n\nheitlich in Innovationen und Erneuerungen investiert und damit werden Arbeitsplätze geschaffen oder erhal-\n\nten. Es sollte eigentlich klar sein, dass wir nicht dieselben topografischen Möglichkeiten haben wie unsere \n\nNachbarkantone. Die Unternehmensgewinne werden einerseits über die Gewinnsteuer versteuert und teil-\n\nweise noch ein zweites Mal als Dividende. Bitte lehnen Sie den Antrag der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen ab.  \n\nLeuzinger–Bühler: Sie sagen, es handle sich bei einer Erhöhung von 6.0 auf 6.99 % um eine moderate \n\nErhöhung. Dabei handelt es sich aber um eine Erhöhung um 16.5 %. Wenn die Bahntarife wieder einmal \n\num 10 % erhöht werden und wir dann auch von einer moderaten Anpassung sprechen, wundert mich, was \n\ndie SP-Fraktion dann dazu sagt. Eine Erhöhung um rund 16 % ist nicht moderat.  \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Balmer–Herisau hat den Monitoringbericht 2013 bezüglich der Arbeitsplät-\n\nze relativ einseitig zitiert. Sie finden den Monitoringbericht in Ihren Schubladen und können auf S. 37 se-\n\nhen, dass es bis 2005 relativ steil abwärts ging. Darauf folgte ein Anstieg, bis die Wirtschafts- und Finanz-\n\nkrise eingetroffen ist. Kantonsrat Balmer–Herisau hat sich zudem auf Zahlen des Bundesamtes für Statistik \n\nbezogen. Mit diesen Zahlen ist klar ersichtlich, wo wir Arbeitsplätze verlieren, nämlich im 1. und 2. Sektor. \n\nDer Industriesektor ist in unserem Kanton der weitaus grösste Sektor und diese Arbeitsplätze verlieren wir \n\nnach Tunesien oder Thailand, wenn ich dabei an Firmen wie Huber&Suhner denke. Es war immer die Idee, \n\ndiesen grossen Rückgang mit Unternehmungen aus dem 3. Sektor aufzufangen. In unserem Kanton gibt es \n\nunterdurchschnittlich wenig Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Im Gegenzug gibt es viele junge Leute, \n\ndie in diesem Bereich studiert haben und in diese Richtung gehen möchten, aber heute keine Arbeitsplätze \n\nin Appenzell Ausserrhoden finden. Sie alle gehen nach Zürich – nehmen Sie als Beispiel den Finanzdienst-\n\nleistungs- und Bankbereich. Eine Kompensation des Rückgangs der Industriearbeitsplätze haben wir er-\n\nreicht. Ein Kanton, der nicht zehn Jahre am selben Steuersatz festhält, gilt für eine Unternehmung nicht als \n\nberechenbar. Kann noch von 6.99 % gelesen werden, denkt sich wohl mancher, es handle sich um irgend-\n\nein Lidl-Angebot. Einige von Ihnen sind der Meinung, dass eine Erhöhung des Steuerfusses für die natürli-\n\nchen Personen von 3.0 auf 3.2 Einheiten extrem viel ist. Aber Kantonsrat Leuzinger–Bühler hat es ausge-\n\nrechnet: In Prozenten ausgedrückt, ist das wesentlich weniger, als die beantragte Erhöhung auf 6.99 %. \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte auf die Verhältnismässigkeit zurückkommen. Wer vor dem Jahre 2008 den \n\nMut hatte, von 13.5 auf 6.0 % hinunterzugehen und jetzt argumentiert, es handle sich um eine massive \n\nErhöhung von 6.0 auf 6.99 %, der muss seine Glaubwürdigkeit hinterfragen.  \n\n \n\n \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n67 \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 39:21 Stimmen ohne Enthal-\n\ntung ab. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrätin Egger–Speicher hat den Saal bereits vor der Pause \n\nverlassen, das absolute Mehr beträgt weiterhin 31. \n\n \n\n \n\nArt. 90 \n1\n Die Kapitalsteuer beträgt: \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0.15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \n\nmindestens aber Fr. 700.–; \n\nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenkapi-\n\ntals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 700.–. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 90 Abs. 1 lit. a und b: \n\n \n1\n Die Kapitalsteuer beträgt: \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0.15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \n\nmindestens aber Fr. 900.–; \n\nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenkapi-\n\ntals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 900.–. \n\nBischof–Teufen: Die PK hat bereits anlässlich der 1. Lesung den Antrag gestellt, die Minimalsteuer bei \n\n1'100 Franken festzulegen. Dieser Antrag unterlag mit 33:28 Stimmen aber knapp. Aufgrund dieses knap-\n\npen Ergebnisses möchte die PK nochmals auf diesen Antrag zurückgekommen. Wir sind der Meinung, \n\ndass die Stossrichtung korrekt ist und möchten am Antrag festhalten, einfach mit einer veränderten Höhe. \n\nWir machen einen Kompromissvorschlag mit einer Minimalsteuer von 900 Franken. Die PK ist mehrheitlich \n\nder Meinung, dass diese 900 Franken tragbar sein müssten, insbesondere mit dem Hintergrund, dass zwi-\n\nschen 45 bis 50 % der Firmen in Appenzell Ausserrhoden nur die Minimalsteuer und keine weiteren Steu-\n\nern bezahlen. Diese Unternehmungen sollten sich am Aufwand, den sie generieren, beteiligen und da ist \n\nder Betrag bei 900 Franken sicher richtig angesetzt.  \n\nVogel–Bühler: Ich möchte das vorhergehende Votum unterstützen. Der Regierungsrat hat argumentiert, \n\ndass für die Berechnung der Mindeststeuer Kapital notwendig ist. Das ist zu 100 % richtig und wahr. Die \n\nMindestbesteuerung hat aber noch einen anderen Sinn. In der Internet-Enzyklopädie Wikipedia heisst es im \n\nzweiten Satz zum Stichwort Mindestbesteuerung, es handle sich um eine Strategie gegen Steuervermei-\n\ndung und -verweigerung. Dort möchten wir gerne ansetzen. Wir wissen, dass beinahe 50 % der Unterneh-\n\nmungen keine Steuern bezahlen, diese sollen aber mindestens die verursachten Unkosten decken. Es ist \n\nnicht wirtschaftsfeindlich, wenn dem Kanton 900 Franken im Jahr – das sind nicht einmal 100 Franken pro \n\nMonat – abgegeben werden müssen; das für gute Dienstleistungen und sichere Arbeitsverhältnisse. Diese \n\nFirmen können diesen Betrag bezahlen und es ist nicht wirtschaftsfeindlich. Der Kanton erhält so etwas \n\nmehr Geld, was wir alle auch anstreben.  \n\nMeng–Teufen: Die SVP-Fraktion votiert klar für den Antrag des Regierungsrates, da es sich bei einer Mi-\n\nnimalsteuer von 900 Franken um eine Verdreifachung des ursprünglichen Betrages handelt.  \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n68 \n\nZuberbühler–Rehetobel: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen schliesst sich einstimmig dem Antrag \n\nder PK an. Ihre Begründung können wir so übernehmen.  \n\nRegierungsrat Frei: Es wurde argumentiert, dass eine Erhöhung der Minimalsteuer auf 900 Franken mehr \n\nGeld bringen wird. Der Regierungsrat möchte in diesem Bereich aber eigentlich nicht mehr Geld einneh-\n\nmen. Wenn Sie wollen, dass jede Unternehmung für einen Teil der Grundkosten aufkommt, müssten die \n\nKapital- und Gewinnsteuer miteinander verbunden werden. Anlässlich der Steuergesetzrevision 2008 ha-\n\nben wir das geprüft, jedoch nicht weiterverfolgt. Viele Kantone verfügen aber über entsprechende Möglich-\n\nkeiten. Wir sprechen von der Kapitalsteuer und es ist nicht sachlogisch, mit der Kapitalsteuer zu hinterle-\n\ngen, dass eine Firma ein zu versteuerndes Eigenkapital von 1.25 Mio. Franken haben muss. Das haben \n\nsehr viele Unternehmungen nicht. Wenn das Problem gelöst werden soll, hat eine Kombination zu erfolgen. \n\nDie Unternehmenssteuerreform III steht vor der Tür und das wäre ein Argument, dort die Kapitalsteuer mit \n\nder Gewinnsteuer zu verrechnen. Kapitalsteuern haben die Kantone eigentlich nur noch in einem tiefen \n\nMass, weil das durch Bundesgesetz vorgeschrieben wird. Die Kapitalsteuer ist die dümmste Steuer, die es \n\ngibt und es ist nicht angebracht, diese Dummheit nun noch zu verdreifachen. Bleiben Sie bei einer Mindest-\n\nsteuer von 700 Franken.  \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag der PK zu Art. 90 Abs. 1 lit. a und b mit 33:27 Stimmen ohne Enthaltung \n\nzu. \n\n \n\n \n\nEnergiegesetz (bGS 750.1) \n\n \n\nArt. 18a \n2\n Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4.5 Millionen \n\nFranken. \n3\n Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. \n\nBalmer–Herisau: beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 18a Abs. 2 und 3 in der geltenden Fassung zu \n\nbelassen. \n\n \n\nKlein und energetisch sei unser Kanton, beschreibt eine Broschüre der kantonalen Verwaltung unseren \n\nKanton bezüglich Energieversorgung. Unseren Strombedarf decken wir dennoch weiterhin zu einem über-\n\ndurchschnittlich hohen Anteil mit Atomstrom ab. Der Bundesrat will bekanntlich aus der Atomkraft ausstei-\n\ngen und die Abdeckung des Strombedarfs aus einheimischen und erneuerbaren Energien ist theoretisch \n\nmöglich. Laut der eben zitierten Broschüre der kantonalen Verwaltung hat unser Kanton ein Potenzial an \n\neinheimischen und erneuerbaren Energieträgern, um circa 80 % unseres Strombedarfs zu decken. Wir \n\nwaren überzeugt, dass wir bei der Revision des Energiegesetzes mit der Einführung des Energiefonds \n\neinen wichtigen und aus Sicht der gesamten Kantonsfinanzen verkraftbaren Betrag von maximal 4.5 Mio. \n\nFranken einsetzen, um in die Energiesicherheit zu investieren. Der Fonds hat auch einiges bewirkt, die \n\nAnstossfinanzierungen aus dem Energiefonds haben eine x-fach höhere Investitionssumme als der Beitrag \n\ndes Kantons ausgelöst. Die einheimische Wirtschaft profitiert von diesen Investitionen. Und nun, nur wenige \n\nJahre später, fahren wir den Energiefonds runter und ändern das Energiegesetz wieder so ab, dass der \n\nEnergiefonds nur noch im Rahmen der verfügbaren Mittel gespiesen werden soll. Wenn wir dies tun, scha-\n\nden wir nicht nur uns, sondern ganz erheblich den nachkommenden Generationen. Unsere und die vorher-\n\ngehende Generation haben bereits massiv auf Kosten der nachkommenden Generationen in energiepoliti-\n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n69 \n\nschen Fragen gelebt. Noch ist kein Endlager für den Abfall aus 40 Jahren Atomzeit in der Schweiz gebaut. \n\nEs wurde auch kein Fonds für den Rückbau der AKWs geschaffen, welcher nur annähernd die Kosten \n\ndeckt. Jahrelang hat die Schweiz ganze Güterzüge mit massiv radioaktivem Abfall im Mittelmeer versenken \n\nlassen. Wir stehen aktuell vor einer Weiche, welche die Zukunft der Energieversorgung in Appenzell Aus-\n\nserrhoden stellt. Sollen wir weitermachen wie bis anhin, allenfalls mit der Hoffnung, unsere Nachbarkantone \n\nwerden es dann schon richten? Sollen wir ansonsten Windenergie aus der Nordsee oder, weil er aktuell \n\ngerade so attraktiv günstig ist, Strom aus deutscher Braunkohle beziehen? Oder nehmen wir unsere Ver-\n\nantwortung für uns und für unsere Nachkommen wahr und investieren in einheimische und erneuerbare \n\nEnergien, mindestens bis zum Potenzial, welches vorhanden ist? Der Energiefonds wäre ein ideales Mittel \n\ndafür. \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt, Art. 18a des Energiegesetzes wie im geltenden Recht zu belassen. Sie haben \n\nes mit dem Drücken der Abstimmungstaste in der Hand, in welche Richtung Sie die Weiche der kantonalen \n\nEnergiepolitik stellen. \n\nBischof–Teufen: Die PK hat sich auf die 2. Lesung nochmals mit dieser Thematik befasst, aufgrund der \n\nklaren Verhältnisse in der 1. Lesung mit 49:10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sich für uns jedoch keine Än-\n\nderung aufgedrängt. Die PK ist nicht gegen das Energiegesetz, aber wir sind der Meinung, dass die \n\nZweckbindung dieser Gelder aufgehoben werden soll. Im Rahmen des Voranschlags hat der Kantonsrat die \n\nMöglichkeit, in guten Jahren Gelder einzuspeisen. In schlechteren Jahren wird vielleicht etwas weniger \n\nGeld gesprochen. Dadurch gewinnt der Kantonsrat an Flexibilität. Der Energiefonds soll damit nicht aufge-\n\nhoben werden, sondern die Flexibilität soll beim Kantonsrat bleiben, damit wir in schwierigen Zeiten auch \n\nrichtig reagieren können. \n\nRegierungsrat Frei: Die subventionierte Energiepolitik, wie sie in Europa in den letzten zehn Jahren und in \n\nder Schweiz die letzten vier, fünf Jahre Mode war, stellt einen Super-Gau dar. Das weiss man heute, es \n\nwurden viele Studien dazu erstellt. Den Preis von diesem Super-Gau bezahlen die Konsumentinnen und \n\nKonsumenten. Unser Preisüberwacher hat geäussert, dass es sich dabei um Raubrittertum am Konsumen-\n\nten handle, denn dieser bezahlt die Massnahmen schlussendlich mittels der Subventionen. Wir bewegen \n\nuns in eine völlig falsche Richtung, denn unsere Wasserkraft, welche die sauberste aller Energiearten ist, \n\nwird mit diesem Subventionismus gefährdet. Heute können viele Wasserkraftwerke nicht mehr ausgebaut \n\nwerden, weil die Gestehungskosten dieses Stroms mit den neuen Wasserzinsen zu hoch sind. Vom Wahn \n\nnach Subventionierung soll in diesem Bereich endlich Abschied genommen werden. In einer Zeit, als der \n\nKanton über genügend Geld verfügte, wurden die erneuerbaren Energien gefördert. Im Moment verfügen \n\nwir nicht mehr über diese Mittel und es ist auch nicht mehr richtig, diese Förderprogramme weiterzutreiben. \n\nEine Initialzündung und ein Anreiz wurden erreicht. Jetzt ist es an der Zeit, diese Anschubfinanzierung zu \n\nreduzieren respektive teilweise ganz abzuschaffen.  \n\nBalmer–Herisau: Es kommt selten vor, aber ich darf Regierungsrat Frei in voller Überzeugung Recht ge-\n\nben. Ich gehe mit Ihnen völlig einig, dass wir uns dringend von der massiven Subventionierung in der Ener-\n\ngiepolitik lösen müssen. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass wir seit 40 Jahren über-\n\nhaupt keine Vollkosten für Atomstrom bezahlen. Der Atomstrom ist aktuell der am höchsten subventionierte \n\nStrom in unserem Land – und nicht der Strom aus Solar- oder Wasserkraft und schon gar nicht aus Wind-\n\nenergie. Die gesamten Folgekosten des Atomstromes sind praktisch zu 0 % finanziert. Machen wir also \n\nvorwärts, investieren in einheimische und erneuerbare Energien und machen uns unabhängig von dieser \n\nunsäglichen Energiepolitik. Dann hat Appenzell Ausserrhoden eine Zukunft, um eine sichere und kostenge-\n\nrechte Energieversorgung für Private als auch für die Wirtschaft bereitzustellen.  \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n70 \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Es bringt nichts, mit Schlagwor-\n\nten zu argumentieren, die nicht korrekt sind. Bezüglich des Atomstromes gibt es einen Stilllegungs- und \n\nEntsorgungsfonds. Es findet eine Finanzierung statt, man kann sich aber darüber streiten, ob diese aus-\n\nreicht – das ist aber eine andere Frage. Rückstellungen werden aber gemacht. Ab 2015 ist wieder eine \n\nneue Energiestrategie fällig und ich schlage vor, dann eine Energiedebatte zu führen. Der Energiefonds \n\nwird bis 2016 ausreichen und ich würde mich freuen, im Rahmen des Voranschlags darüber zu sprechen. \n\nIch bitte Sie aber heute, bei den Tatsachen zu bleiben.  \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Art. 18a Abs. 2 und 3 mit 44:15 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (bGS 833.14) \n\n \n\nArt. 11 \n2\n Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der Anspruch auf eine Prämien-\n\nverbilligung von 75 % für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichti-\n\nge Person zur Hauptsache aufkommt. \n\n \n\n \n\nEgger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 11 Abs. 2 in der geltenden Fassung zu belassen. \n\nMüller–Speicher: Kantonsrätin Egger–Speicher musste die Sitzung verlassen. Ich werde ihr Votum vorle-\n\nsen und ihren Antrag vertreten.  \n\n \n\nDas Ergebnis der Sparrunde aus der 1. Lesung beträgt 27 Mio. Franken. Davon berappen Familien mit \n\nKindern in bescheidenen finanziellen Verhältnissen 2.4 Mio. Franken – das sind 9 % des gesamten be-\n\nschlossenen Sparvolumens. Fast jeder zehnte Franken zur Entlastung des Staatshaushaltes geht also auf \n\ndie Kosten der Familien mit Kindern, die auf Unterstützung angewiesen sind. Besonders stossend ist dabei \n\nder Mechanismus. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto mehr muss sie zu diesen 2.4 Mio. Franken bei-\n\ntragen. Das ist unsinnig und Grund zur Empörung. Ich höre Sie schon erwidern, bei den Faktoren für die \n\nBerechnung der individuellen Prämienverbilligung – insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene in \n\nAusbildung – stehe Appenzell Ausserrhoden im Vergleich mit anderen Kantonen gut da. Aber das ist nur \n\ndie halbe Wahrheit. Im seinem Bericht zur 1. Lesung lieferte uns der Regierungsrat mit einem Hinweis auf \n\ndie Kinderabzüge im Steuergesetz noch die andere Hälfte der Wahrheit: «Beide Abzüge (bei der individuel-\n\nlen Prämienverbilligung und im Steuergesetz) zusammen entsprechen in etwa der Höhe von Kinderabzü-\n\ngen in anderen Kantonen.»  \n\n \n\nZur Kürzung bei der Kinderprämienverbilligung sind fünf Volksdiskussionsbeiträge von insgesamt \n\n16 Personen eingegangen. Das ist nicht selbstverständlich, das ist sogar viel und zeigt, dass hier ein Nerv \n\ngetroffen wurde und wir nicht einfach darüber hinweggehen dürfen. Zudem liefert uns die PK für die \n\n2. Lesung neu eine Zahl: die ungefähre Zahl der betroffenen Familien beträgt 2'700. Die SP-Fraktion kann \n\ndiese Zahl mit einigen weiteren Zahlen ergänzen. Bei der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausser-\n\nrhoden erfuhren wir auf Nachfrage, dass es sich um 1'891 Zweielternfamilien und 822 Einelternfamilien \n\nhandelt und dass rund 5'000 Kinder und 800 junge Erwachsene von der Kürzung betroffen sind. Das heisst, \n\numgerechnet auf die Anzahl der betroffenen Kinder und jungen Erwachsenen, handelt es sich im Durch-\n\nschnitt um 415 Franken pro Kopf. Für eine Familie mit drei Kindern bedeutet das konkret, 1'245 Franken \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n71 \n\nweniger im Haushaltbudget zu haben – pro Monat 100 Franken weniger. Es leben auch in unserem Kanton \n\nMenschen, für die 100 Franken monatlich viel Geld ist. Für sie sind auch 415 Franken im Jahr viel Geld, \n\nwenn sie fehlen. Ich nehme an, es ist uns allen bewusst, dass wir in unserem Kanton mit der Kürzung der \n\nKinderprämienverbilligung gerade auch viele Bauernfamilien treffen werden. Kinder haben ist in der \n\nSchweiz ein Armutsrisiko. Einelternfamilien und kinderreiche Familien sind besonders armutsgefährdet. Wir \n\nalle wissen das. Es ist für die SP-Fraktion daher unverständlich, Einsparungen auf Kosten von Familien mit \n\nKindern, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, erzielen zu wollen. \n\nBischof–Teufen: Wenn mehrere Beiträge aus der Volksdiskussion eingereicht werden, ist die PK verpflich-\n\ntet, diesen Punkt nochmals genau zu prüfen. Ein Teilnehmer der Volksdiskussion hat geschrieben, es seien \n\n7'000 Personen betroffen. Die PK hat diese Zahl verifiziert und es hat sich herausgestellt, dass es sich nicht \n\num 7'000 Personen handelt, sondern um die von Kantonsrat Müller–Speicher zitierten 2'700. Im Hinblick \n\nauf die 1. Lesung haben wir den Leiter der Ausgleichskasse und dessen Stellvertreter eingeladen, um wei-\n\ntere Informationen zur Belastung der Familien zu erhalten. Es wurde klar festgehalten, dass wir in Appen-\n\nzell Ausserrhoden im Vergleich zu anderen Kantonen auch mit 75 % sehr gut gestellt sind. Schwierigkeiten \n\nbestehen eher in der Berechnung der Richtprämie – dazu habe ich mich in meinem Eintretensvotum bereits \n\ngeäussert. Einige Mitglieder der PK werden diesbezüglich aktiv werden. Mit dem heutigen Berechnungs-\n\nmodell werden vor allem die Familien begünstigt, alte Menschen hingegen haben wenige Möglichkeiten, \n\nmehr aus der Prämienverbilligung zu erhalten. Die Familien sind also gut gestellt, auch bei einem Rück-\n\nschritt auf 75 %. Im Rahmen der Richtprämienberechnung müssten wir eher darauf achten, dass die ältere \n\nGeneration auch in den Genuss kommen könnte. Die PK unterstützt weiterhin den Vorschlag des Regie-\n\nrungsrates und lehnt den Antrag der SP-Fraktion ab.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte darauf hinweisen, was dieser Antrag kosten würde. Ich habe heute bereits \n\ndarauf hingewiesen, dass es nicht gut ist, solch grosse Veränderungen an den Paketen vorzunehmen. \n\nWenn Sie dem Antrag der SP-Fraktion zustimmen, kostet uns das 1.8 Mio. Franken. Ich bitte Sie, den An-\n\ntrag abzulehnen.  \n\nMüller–Speicher: Ich möchte nochmals auf die Zahlen zu sprechen kommen. Nach Informationen der \n\nAusgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden wären 5'000 Kinder und 800 junge Erwachsene \n\nbetroffen. Es handelt sich um 2'700 Familien mit teilweise mehreren Kindern – total wären also 5'800 Per-\n\nsonen betroffen.  \n\nBalmer–Herisau: Jetzt will ich wissen, ob Sie bei Ihrem Argumentarium bezüglich der Unternehmenssteu-\n\nern bleiben oder nicht. Sie haben gesagt, wir müssen attraktive Rahmenbedingungen schaffen, um neue \n\nUnternehmungen ansiedeln zu können oder die aktuell anwesenden Unternehmungen nicht zu verlieren. \n\nIch nehme Bezug auf den Monitoringbericht 2013. Im Umzugsmonitoring sind die Weg- und Zuzüger dar-\n\ngestellt und es ist klar zu sehen, dass bei den Haushalten mit Kindern überdurchschnittlich viele Wegzüge \n\nim Gegensatz zu den Neuzuzügen zu verzeichnen sind. Wir haben ein Problem – und verschlechtern die \n\nRahmenbedingungen. Ich mache Sie auf das Regierungsprogramm 2012–2015 und das Bevölkerungs-\n\nwachstum aufmerksam. Bitte seien Sie einsichtig, wenn wir allenfalls wieder Familien verlieren. Wir haben \n\nes jetzt mit dem Drücken des Abstimmungsknopfs in der Hand.  \n\nRegierungsrat Frei: Die Umfrage zum Umzugsmonitoring hat sich auch nach den Gründen erkundigt. Es \n\ngab äusserst wenige Nennungen, dass die Prämienverbilligung der Grund für einen Wegzug war. Ein Punkt \n\nwar, dass das entsprechende Wohnungsangebot nicht vorhanden ist, aber die Prämienverbilligung haben \n\nnur wenige als Hauptgrund angegeben.  \n\n\n\n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung Trakt. 12  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n72 \n\nBalmer–Herisau: Ich darf Ihnen wieder Recht geben, die Prämienverbilligung wurde nicht erwähnt. Es \n\nwurden die fehlenden Wohnungen genannt, aber dies primär aus finanziellen Aspekten. Nehmen wir die \n\nNeubauten in Herisau und sagen Sie mir, wie familienfreundlich diese für ein durchschnittliches Einkommen \n\nsind. Entscheidend ist, was Ende Monat hinten rechts noch übrig bleibt. Heute nehmen wir Einfluss darauf. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 43:17 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entlastungsprogramm 2015 in 2. Lesung mit 51:9 Stimmen \n\nohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 19. August 2014, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n12. Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013, Schlussbericht,  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n73 \n\n12. Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013, Schlussbericht, \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 20. Mai 2014 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Schlussbericht zum Jubi-\n\nläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Nach dem anstrengenden \n\nSparpaket können wir nun noch ein erfreuliches Geschäft zur Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat unter-\n\nbreitet Ihnen den Schlussbericht zum Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013. Die Stan-\n\ndeskommission von Appenzell Innerrhoden wird dieses Geschäft dem Grossen Rat nächsten Montag eben-\n\nfalls zur Kenntnisnahme vorlegen. Wir dürfen auf ein erfolgreiches und würdiges Jubiläumsjahr zurückbli-\n\ncken. Es handelte sich in vielfältiger Hinsicht um eine bemerkenswerte Plattform für das Appenzellerland. \n\nVon aussen und innen durften wir eine breite Akzeptanz und Unterstützung erfahren, das Jubeljahr hat uns \n\nauf allen Ebenen viel Sympathie und ein bewusstes Wahrnehmen des Appenzellerlandes gebracht. In der \n\nganzen Schweiz und im nahen Ausland haben die beiden Stände Staunen und Anerkennung ausgelöst. \n\nZwischen den Kantonen haben sich die Bande auf allen Ebenen (Bevölkerung, Behörden, Verwaltung und \n\nPolitik) verstärkt, beziehungsweise es wurden Beziehungen aufgebaut. Die zwei Kantone haben zusammen \n\neinen Anlass in einer nie dagewesenen Art organisiert und durchgeführt. Der Regierungsrat ist überzeugt, \n\ndass wir damit ein Fundament für die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit und für das gemeinsame \n\nVerständnis und somit auch einen bleibenden Wert geschaffen haben. Heute unterbreiten wir Ihnen den \n\nSchlussbericht, eine kurze Zusammenfassung über die Zielsetzung, Organisation, Planung sowie die Tätig-\n\nkeiten inklusive der positiven Schlussrechnung. Die Ziele wurden erreicht und im Namen des Regierungsra-\n\ntes bedanke ich mich bei Ihnen allen für Ihr Mitwirken als Mitglied des Kantonsrates. Dem Regierungsrat ist \n\nes auch ein Anliegen, allen Mitwirkenden und der Bevölkerung seinen ausdrücklichen Dank auszuspre-\n\nchen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, vom vorliegenden Schlussbericht Kenntnis zu nehmen.  \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich weiss nicht, wie es Ihnen beim Lesen des \n\nSchlussberichts ergangen ist, in mir sind viele Erinnerungen an ein abgerundetes, gut organisiertes und \n\neindrucksvolles Jubiläumsjahr wach geworden. Alles ist gut gelungen und von der Bevölkerung äusserst \n\npositiv aufgenommen worden. Wir können uns den Schlussgedanken der beiden Landammänner nur an-\n\nschliessen und ihnen beipflichten. Danken möchten wir allen Beteiligten, die einen solchen Grossanlass \n\nüberhaupt ermöglicht haben. Gemeinsam Gutes schaffen, könnte das Motto für weitere gemeinsame Aktivi-\n\ntäten werden. Es müssen nicht zwingend 500 Jahre bis zum nächsten gemeinsamen Anlass vergehen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt zustimmend Kenntnis vom Schlussbericht.  \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Ich nehme mir die Eröffnungsworte von Kantonsrat Meier–\n\nGais von heute Morgen zu Herzen und äussere mich sehr gerne auch einmal positiv in diesem Saal. Die \n\nSP-Fraktion beurteilt die Aktivitäten zum 500-Jahr-Jubiläum im Nachhinein – zu diesem Zeitpunkt kann ja \n\nbekanntlich die beste Prognose gestellt werden – als sehr gelungen, dies vom Auftakt in Heiden über das \n\nFestspiel in Hundwil, bis zur Ledi und der Schlussveranstaltungen in Appenzell und Herisau. Es gab für die \n\nmeisten Bedürfnisse aus der Bevölkerung attraktive Angebote. Allen Recht machen kann man es auch bei \n\neinem so grossen Jubiläum nie, das durfte auch nicht der Anspruch sein. Der Kostenaufwand ist mit \n\n3.6 Mio. Franken und dem Verteilschlüssel auf beide Kantone aus Sicht der SP-Fraktion gerechtfertigt. \n\nEinen speziellen Dank möchte die SP-Fraktion an die beiden Kulturämter und alle Kulturschaffenden rich-\n\nten, die sich so sensationell an diesem Jubiläum beteiligt haben. \n\n\n\n12. Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013, Schlussbericht,  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n16. Juni 2014 \n\n \n\n74 \n\n \n\nWas bleibt nun von diesem Jubiläumsjahr? Erinnerungen an die eindrücklichen Veranstaltungen, welche \n\nuns unsere Geschichte einmal wieder vor Augen geführt haben. Wenn wir die Geschichte kennen, wissen \n\nwir vielleicht eher, wohin wir wollen. Ein zukünftig gemeinsamer Weg der beiden Appenzeller Kantone? Aus \n\nheutiger Sicht wird dies kaum prognostizierbar sein. Dass man Zusammenarbeiten kann, wissen wir nun \n\neinmal mehr. Es bleibt, an diesem Weg weiterzuarbeiten. Die SP-Fraktion dankt allen Beteiligten, die aktiv \n\nan der Umsetzung mitgearbeitet haben. Ohne ein grosses Engagement an Freiwilligenarbeit wäre nicht das \n\nzu Stande gekommen, was wir alle geniessen durften. Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Schlussbericht \n\ndes Regierungsrates. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: stellt fest, dass der Rat mit Diskussion vom Schlussbericht zum \n\nJubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013 Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir sind am Schluss der ersten Sitzung des Amtsjahres 2014/2015 \n\nangelangt. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 22. September 2014 angesetzt. Die Sitzung ist be-\n\nendet.  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n