name: Beilage 1.2 Vernehmlassungsauswertung; 1. Lesung

text: \n \n \n \nVernehmlassung des Gesetzes über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung:  \nZusammenfassung der Stellungnahmen; Vernehmlassungsauswertung und Darstellung des Handlungsbedarfs \nDatum: 12. Juni 2012 \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n1. Zusammenfassendes Ergebnis der Vernehmlassung ........................................................................................................................................................................................2 \n2. Abkürzung der Vernehmlassungsteilnehmenden ...............................................................................................................................................................................................4 \n3. Formatierungen...................................................................................................................................................................................................................................................4 \n4. Allgemeine Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage ...................................................................................................................................................................................5 \n5. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes...............................................................................................................................................................................14 \n6. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen der Verordnung............................................................................................................................................................................60 \n7. Beantwortung der Vernehmlassungsfragen......................................................................................................................................................................................................68 \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 2 / 80 \n\n1. Zusammenfassendes Ergebnis der Vernehmlassung \nDie Ergebnisse können mit den folgenden Kernaussagen zusammengefasst werden. Daraus werden ergibt sich der nachfolgend beschriebene Handlungsbedarf. \n\nA. Die Schaffung einer separaten Gesetzgebung über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung stösst auf breite Zustimmung.  \nFolgerung: Der Gesetzgebungs- und Entflechtungsprozess ist weiter zu beschreiten. \n\nB. Der systematische Grundsatz, wonach die konkreten Kompetenzen und Aufgaben nur bis auf Stufe Regierungsrat im Gesetz und diejenigen tieferer Stufen kon-\nsequent in der Verordnung geregelt werden, führte zu Missverständnissen und Fragen. Am deutlichsten zeigt sich dies bei der Mittelschulkommission.  \nFolgerung und Handlungsbedarf: Die systematische Konzeption ist im Gesetzeskommentar einfach und nachvollziehbar zu beschreiben. Die Verfassungs- und Gesetzes-\nbestimmungen (Art. 93 Abs. 2 Kantonsverfassung; Art. 28 Organisationsgesetz), welche dieser Konzeption zugrunde liegen, sind aufzuführen. \n\nC. Die Möglichkeit der Anerkennung privater Bildungseinrichtungen und Ausbildungsgängen erhält breite Zustimmung.  \nFolgerung: Die Möglichkeit der Anerkennung ist im Gesetz zu belassen. \n\nD. Beim Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen wird von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden einzig die Möglichkeit, eine Sekundarschule zu führen, abgelehnt. \nDen weiteren Angeboten wird grossmehrheitlich zugestimmt. Vielfach wird gefordert, dass das Angebot nicht abschliessend im Gesetz festgelegt werden soll. \nFolgerungen und Handlungsbedarf:  \n− Der Verzicht auf die Möglichkeit einer Sekundarschule würde die Gemeinden Rehetobel, Wald und Trogen vor massive Probleme stellen. Im Gesetzestext und im \n\nKommentar ist zu klären, dass die Gemeinden Träger einer allfälligen Sekundarschule sind und damit darüber entscheiden, ob eine solche geführt wird.  \n− Der Umfang des Leistungsangebots ist grundsätzlich beizubehalten.  \n− Neu soll nur das Gymnasium als gesetzlich zwingend zu führendes Angebot definiert werden. Mit Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen und zur Wahrung sämt-\n\nlicher Optionen scheint es richtig zu sein, wenn die Berufsfachschule Wirtschaft und die Fachmittelschule neu dem fakultativen Angeboten zugeteilt werden.  \n\nE. Der Zugang zu ausserkantonalen Mittelschulen wird kontrovers diskutiert. Viele Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich für eine Öffnung des Zugangs zu aus-\nserkantonalen Mittelschulen bis hin zu einer freien Schulwahl aus, andere verlangen eine restriktivere Zulassung verbunden mit einer Stärkung der eigenen Mittelschule.  \nFolgerung und Handlungsbedarf: Inhaltlich wird die Grundsatzbestimmung kaum kritisiert. Die gemachten Ausführungen beziehen sich auf deren Vollzug. Daher ist die \nBestimmung zum ausserkantonalen Schulbesuch nicht zu verändern. Es ist eine Strategie für die kantonale Mittelschule und für die Zulassung zu ausserkantonalen Mit-\ntelschulen zu erarbeiten. Die Grundsätze sind im Bericht und Antrag an den Kantonsrat aufzuzeigen. \n\nF. Grossmehrheitlich wird begrüsst, dass die Kantonsschule Trogen eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt bleibt und weiterhin mit einem Globalkredit geführt \nwird. Die Kompetenz des Kantonsrats zur jederzeitigen Änderung der Budgetierungsart wurde teilweise abgelehnt.  \nFolgerung: Die Option der Schaffung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt ist nicht weiter zu verfolgen. \nHandlungsbedarf: Es ist zu klären, dass die Schule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt wird (keine "Kann-Bestimmung").  \n\nG. Hinsichtlich der Rechte und der Pflichten der Eltern und der Differenzierung zwischen mündigen und unmündigen Lernenden zeigte sich, dass die vorgeschlagene Re-\ngelungen schwer verständlich ist. Zudem bestehen offene Fragen und Missverständnisse. Inhaltlich stossen die Bestimmungen auf wenig Kritik. \nFolgerung und Handlungsbedarf: Die Regelung ist inhaltlich unverändert formal einfacher und insgesamt verständlicher zu fassen. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 3 / 80 \n\nH. Viele Vernehmlassungsteilnehmende fordern, dass dem Konvent konkrete Rechte zur Mitwirkung und Mitbestimmung eingeräumt werden sollen.  \nFolgerung und Handlungsbedarf: Die geforderte Mitsprache und Mitwirkung wäre auch ohne explizite Rechte zum Tragen gekommen. Insofern spricht nichts dagegen, \ngewisse ausdrückliche Rechte und Kompetenzen festzuschreiben. Der Begriff Konvent scheint überholt zu sein. Aktueller ist die Bezeichnung Schulkonferenz. Damit wird \nauch angezeigt, dass der Konvent in einigen Punkten neu ausgerichtet wird.  \n\nI. Die Bestimmungen zu den Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen (Berufsauftrag, Verteilung der Arbeitszeit und Pflichtpensum, Besoldung) werden mehrheitlich \npositiv aufgenommen.  \n− Die Angleichung der Regelung des Dienstaltersgeschenks an diejenige für die kantonalen Angestellten wird mehrheitlich begrüsst.  \n− Die Verteilung der Arbeitszeit auf die Berufsauftragsbereiche wird mehrheitlich begrüsst. Abgelehnt wird von vielen die Möglichkeit einer Unterrichtsverpflichtung von \n\n25 Wochenlektionen (eine solche gilt am Berufsbildungszentrum Herisau generell und an der Kantonsschule Trogen in den Bereichen Sportunterricht, Bildnerisches \nGestalten und Musikunterricht). Gefordert wird, dass für alle Lehrpersonen die gleiche Unterrichtsverpflichtung gilt (23 Wochenlektionen).  \n\n− Die Möglichkeit, dass die Schulleitung für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschiebungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen im Um-\nfang von maximal +/- 2 Wochenlektionen Unterricht wird kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit erachtet die Regelung als zweckmässig, für eine Minderheit ist die \nBandbreite zu gering.  \n\n− Die Erhöhung des Maximums in die Gehaltsklasse 15 wird mehrheitlich begrüsst. \nFolgerung: Die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen wurden vor relativ kurzer Zeit im Rahmen der totalrevidierten Personalgesetzgebung, welche seit dem Jahr \n2008 in Kraft ist, festgelegt. Diese hat sich grundsätzlich bewährt und soll nicht ihrer Gesamtheit schon wieder zur Diskussion gestellt werden.  \nHandlungsbedarf: Änderungen sollen bewusst nur in jenen Punkten vorgeschlagen werden, wo ein anerkannter Handlungsbedarf besteht. Das ist beim Dienstaltersge-\nschenk, beim Besoldungsmaximum und der Flexibilisierung bei Verschiebungen der Fall. Darüber hinaus sollen im Sinne eines Grundsatzentscheids keinerlei Verände-\nrungen an den geltenden Anstellungsbedingungen vorgenommen werden.  \n\n \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 4 / 80 \n\n2. Abkürzung der Vernehmlassungsteilnehmenden \nNachfolgend werden die folgenden Abkürzungen verwendet: \n \nPolitische Parteien: \n• CVP: Christlichdemokratische Volkspartei von Appenzell Ausserrhoden  \n• FDP FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n• SP: Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Ausserrhoden \n• SVP: Schweizerische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n \nGemeinden und Verbände von Vertretungen der Gemeinden: \n• Gde.: Gemeinde \n• GPK AR:  Gemeindepräsidentenkonferenz des Kantons Appenzell AR \n• SPK AR: Schulpräsidien-Konferenz von Appenzell Ausserrhoden \n \nVerbände und Organisationen \n• Gewerbeverband AR:  Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n• IHK Industrie- und Handelskammer AR und SG \n• Industrieverein AR: Industrieverein von Appenzell A.Rh. \n• KKK:  Konferenz der Kantonsschullehrkräfte \n• KLBBZ: Konferenz der Lehrkräfte am Berufsbildungszentrum Herisau \n• LAR Verband Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrhoden \n \nOrganisationseinheiten aus der kantonalen Verwaltung  \n• BBZ Herisau: Berufsbildungszentrum Herisau \n• DBU: Departement Bau und Umwelt \n• KST: Kantonsschule Trogen \n \n\n3. Formatierungen \nIn den Gesetzesbestimmungen sind die im Nachgang der Vernehmlassung vorgenommenen Anpassungen sichtbar gemacht. Gelöschte Textpassagen sind durchgestrichen \n\nmit roter Farbe abgebildet, neu eingefügte Textpassagen sind mit blauer Farbe und Unterstreichung gekennzeichnet. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 5 / 80 \n\n4. Allgemeine Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage \nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nCVP Grundsätzlich ist nachvollziehbar, dass von Entflechtung Vorteile und Erleichterungen einerseits \nfür die verschiedenen Vollzugsbehörden sowie anderseits für die direkt Betroffenen (Lehrende, \nLernende, Eltern, usw.) versprochen werden.  \nEs gibt nur wenige materielle Neuerungen. Umso wichtiger sind die formalen und sprachlichen \nAspekte. Vor diesem spezifischen Hintergrund werden zu einer Reihe von Artikeln Fragen, Ein-\nwände, Anmerkungen und teils auch konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht.  \nIn materieller Hinsicht machen die folgenden Neuerungen Sinn und werden unterstützt: \n• Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen (Art. 7 Abs. 2), um so allen-\n\nfalls Imageschaden vom Kanton festzuhalten (vgl. Beilage 4, Seite 1) \n• Anhebung des Besoldungsmaximums für Lehrende an den kantonalen Schulen \n• Gleiche Regelung des Dienstaltersgeschenk  wie für das Personal an der Volksschule \n• Kompetenz zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung beim Regierungsrat (neu) statt beim \n\nKantonsrat (bisher) \n\nKenntnisnahme. \n\nFDP Die Schaffung eines separaten Gesetzes über die Mittelschule und die tertiäre Bildung ist ein \nwichtiger Beitrag zur Entflechtung der kantonalen Bildungsgesetzgebung. Dank der stärkeren \nSystematisierung erhöht sich die Rechtssicherheit in diesem Bereich der Rechtsordnung. Die \nFDP AR begrüsst diese Bestrebung ausdrücklich. \nZu der grundsätzlichen Ausrichtung dieser Gesetzesvorlage wird folgendes angebracht: \n• Über die strategische Ausrichtung der Ausserrhoder Mittelschulpolitik bestehen bekanntlich \n\nunterschiedliche Auffassungen (auch innerhalb der FDP AR). Dies wurde erkannt, indem ei-\nne Strategiestudie zur Zukunft der Kantonsschule Trogen extern in Auftrag geben wurde. Aus \nSicht der FDP AR sollte die Ausarbeitung der Studie unter Einbezug einer breit zusammen-\ngesetzten Expertengruppe erfolgen.  \n\n• Die Möglichkeit einer kantonalen Anerkennung von Ausbildungsgängen privater Mittelschulen \nund privater Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe ist eine Orientierungshilfe und ein wichti-\nges Signal gegen sogenannte „Titelmühlen". „Titelmühlen" schaden einerseits dem Ruf des \nKantons / der Gemeinden, anderseits gefährden sie die Glaubwürdigkeit der qualitativ hoch-\nstehenden Universitäts- und Fachhochlandschaft Schweiz insgesamt. Es ist fraglich, ob die \nhier vorgeschlagene Regelung genügt, die in Ausserrhoden bislang bestehende Gesetzeslü-\ncke zu schliessen. Die Bestimmung wirkt nur dann abschreckend, wenn die zuständigen Be-\nhörden aktiv die Öffentlichkeit über nichtanerkannte Bildungseinrichtungen mit dubiosen Ge-\n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 6 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nschäftspraktiken („Titelmühlen") informieren könnten. Dafür gibt der vorliegende Vorschlag al-\nlerdings keine hinreichende Gesetzesgrundlage.  \n\n• Mit der vom Regierungsrat beabsichtigten Erhöhung des Besoldungsmaximums der Lehre-\nrinnen und Lehrer ist die FDP AR im Interesse der Wahrung Konkurrenzfähigkeit unter den \nMittelschulen einverstanden.  \n\nSVP Mit der vorliegenden Gesetzgebung wird die Entflechtung der Bildungsgesetzgebung in unserem \nKanton Rechnung getragen. Soweit die SVP AR keine Änderungs- und Ergänzungsvorschläge \nmacht, ist sie mit dem Gesetz in der vorliegenden Form einverstanden. Das Mittelschulgesetz \nsollte zudem so ausgestaltet werden, dass es kostenneutral ist.  \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Bühler Der Gemeinderat Bühler findet es richtig, dass mit der Entflechtung der verschiedenen Ausbil-\ndungsangebote bezüglich des Berufsbildungsgesetztes nun auch eine eigene Gesetzgebung für \ndie Mittelschulen und tertiäre Bildung geschaffen wird. Im Grundsatz ist er einverstanden mit \ndem Vorschlag zum neuen Gesetz. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Herisau Die regionale Zusammenarbeit wird in den nächsten Jahren immer an Bedeutung gewinnen. \nMittelfristig sollte im Bereich der Mittelschulen die Kooperation zwischen den Kantonen St. Gal-\nlen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden verstärkt werden. Es wäre zu begrüs-\nsen, wenn eine grundsätzliche Strategiediskussion zur Situation der Mittelschulen in der Region \nangestrebt würde.  \n\nKenntnisnahme. Zur regionalen Zusammenarbeit \nund der Strategie für die Mittelschule werden \nnachfolgend Aussagen gemacht (insb. Art. 41). \n\nGde. Stein Mit der Schaffung einer Gesetzgebung für die Mittelschule und die tertiäre Bildung wird ein wei-\nterer Schritt zur Entflechtung der Bildungsgesetzgebung von Appenzell Ausserrhoden vollzogen. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Trogen Der Gemeinderat nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass Trogen als Sitz der Kantonsschule im \nGesetz festgehalten wird (Art. 8). Ebenso wird begrüsst, dass in Art. 10 das zusätzliche Angebot \nder Sekundarstufe I aufgeführt wird. \n\nKenntnisnahme. \n\nCVP In verschiedenen Artikeln (vgl. Art. 13 Abs. 4, Art. 17 Abs. 2, Art. 37 Abs. 2 und Art. 38) kann der \nRegierungsrat die ihm von Gesetzes wegen zustehende Kompetenz delegieren. Diese Formulie-\nrung wiederholt sich im vorliegenden Entwurf mehrmals. Welche Philosophie steht hinter dieser \nFassung? Kann der Regierungsrat seine Kompetenz an jede beliebige Instanz delegieren? Wel-\nche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Regierungsrat seine Kompetenz delegiert? \nMit Blick auf die erste Lesung der Vorlage im Kantonsrat wäre es wertvoll bzw. ist es notwendig, \ndarüber mehr zu erfahren. \n\nDie Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen ist \nnur dann möglich, wenn das Gesetz eine solche \nausdrücklich vorsieht (Art. 68 Abs. 3 Kantonsver-\nfassung, vgl. dazu auch S. 17 des Vernehmlas-\nsungskommentars). Die Möglichkeit einer Delega-\ntion durch den Regierungsrat macht bei Erlassen \nvon untergeordneter Bedeutung Sinn (z.B. Auf-\nnahmeverfahren, Abschlussprüfungen).  \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 7 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nDie Abgrenzung zwischen den Kompetenzen von Regierungsrat, Mittelschulkommission und \nDepartement ist noch unklar und teilweise nicht sachgerecht. Dem Subsidiaritätsprinzip müsste \nauch hier vermehrt Rechnung getragen werden. Nach unserer Einschätzung besteht eine un-\nscharfe Trennlinie zwischen strategischen und operativen Funktionen und Aufgaben. \n\n \n\n Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten: Beispielsweise der Kanton St. Gallen hat zur \nDurchsetzung der Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten Ordnungsbussen vorgesehen. \nIst auf eine solche Idee bewusst verzichtet worden? \n\nBussen gegenüber den Lernenden sind vorgese-\nhen (Art. 36 Abs. 1 lit. c). Das reicht. \n\n Leider fehlen im vorliegenden Entwurf Aussagen zu wichtigen Fragen gänzlich oder lassen sich \nnur vermuten. \n• Lehrpläne: Wer erstellt sie? Wer genehmigt sie? \n• Lehrmittel: Gibt es verbindliche bzw. zugelassene Lehrmittel? Wer entscheidet darüber? \n• Schulversuche: Wer kann sie anordnen? \n• Lehrerkategorien: Gibt es nur eine Kategorie von Lehrenden? (In andern Kantonen gibt es \n\nHauptlehrer, befristet oder unbefristet angestellte Lehrbeauftragte, Stellvertreter) \n• verpflichtende Vorschriften zur Fort- und Weiterbildung \n• Verantwortlichkeiten bei Rekursfällen: Welche Institution behandelt welche Rekurse und \n\nBeschwerden? \n\nAntwort: \n \n• Regierungsrat (Art. 38), er kann delegieren. \n• die Schulleitung \n• Die übergeordneten Behörden \n• Es gibt unterschiedliche Lektionenverpflichtun-\n\ngen (Art. 26 Verordnung) \n• Weiterbildung ist Teil des Berufsauftrags. \n• Das Verwaltungsrechtspflegegesetz regelt den \n\nRechtsweg abschliessend (vgl. Art. 48) \nGPK AR, Gde. \nReute, Schönen-\ngrund, Speicher, \nHeiden \n\nDer Auszug aus der Verordnung zum Mittelschulgesetz legt die Unterrichtsverpflichtung der \nLehrenden an der Kantonsschule Trogen fest. Damit unterliegen auch die Lehrenden der Berufs-\nfachschule Wirtschaft diesem Regime. Dadurch besteht nach wie vor eine erhebliche, nicht er-\nklärbare Differenz zum Berufsauftrag der Lehrenden an der kantonalen Berufsfachsschule. Eine \nKlärung ist wünschenswert. \n\nDiese Klärung wurde im Rahmen der Personalge-\nsetzgebung vorgenommen. Der Regierungsrat hat \nsich ausdrücklich für eine unterschiedliche Unter-\nrichtsverpflichtung an den beiden Schulen ausge-\nsprochen. \n\nSPK AR, Gde. \nGais, Herisau, \nHeiden, Waldstatt, \nSchwellbrunn \n\nMittelfristig ist aus unserer Sicht eine neue, regionale Lösung für die freie Wahl der Mittelschulen \nanzustreben und voranzutreiben. Das würde konkret heissen, dass ausserkantonale Mittelschu-\nlen für unsere Lernenden zur Auswahl ständen. Es wäre v.a. für Gemeinden im Mittel- und im \nHinterland ein Gewinn, wenn die Wahlmöglichkeit bestehen würde, auch die Kantonsschule in \nSt. Gallen oder Appenzell Innerrhoden zu besuchen. Der grosse Nachteil durch die dezentrale \nLage der Kantonsschule würde durch eine solche Regelung entschärft. \n\nKST Die Begründung mit der zweisprachigen Maturität halten wir für problematisch. Es geht hier vor \nallem um die Fremdsprachkompetenz. Mit dem europäischen Sprachenportfolio und Vorberei-\ntungskursen auf internationale Sprachdiplome erreichen wir ein gutes Niveau. Aus Kostengrün-\nden verzichteten wir bisher auf eine zweisprachige Matur. Ein ganz anderer Gedanke wäre die \nLiberalisierung der Schulwahl auf der Sekundarstufe II. Darin sähen wir interessante Chancen. \n\nAblehnung: Eine freie Schulwahl der Mittelschule \nwürde aufgrund der geografischen Gegebenheiten \nwohl dazu führen, dass künftig viele Lernende \neine Schule in der Stadt St. Gallen wählen wür-\nden. Die Klassen an der Kantonsschule Trogen \nwären schlecht ausgelastet und ihr Bestand in \ndamit in Gefahr.  \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 8 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nKST Der Grundsatz, dass bei unzumutbarem Schulweg eine ausserkantonale Mittelschule besucht \nwerden kann, ist sicher richtig und nötig. Die im erläuternden Bericht angeführte Begründung \nhalten wir für sehr gefährlich. Heute kann jede Person im Kanton mit einem zumutbaren Auf-\nwand die KST erreichen. Ganz besonders gefährlich sind die Hinweise auf die zweisprachige \nMatur und die PMS in Kreuzlingen. Die PMS ist eine Maturitätsschule ausserhalb des eidgenös-\nsischen und schweizerischen Reglements. Die Unterstützung der PMS ist ein alter Zopf, den es \nendlich abzuschneiden gilt. Die Beibehaltung dieses Sonderstatus trifft die KST empfindlich. An \nder Kantonsschule Trogen erfolgt der Zugang zur Primarlehrpersonenausbildung über die FMS \nund das GYM. Die musischen Fächer sind auch an der KST gut ausgebaut. Psychologie und \nPädagogik gibt es im Ergänzungsfach.  \n\nKST Ausserrhoden bewilligt grosszügig Schulgelder an ausserkantonale Ausbildungsinstitutionen, die \nanderen Kantone halten kein Gegenrecht und tun sich schwer mit der Anerkennung nur schon \nder Sportschule Appenzellerland. Bei sinkenden Schülerzahlen stört dieses Ungleichgewicht \nimmer mehr. \n\nIndustrieverein AR, \nGewerbeverband \nAR / FDP AR \n\nDie strategische Ausrichtung der Ausserrhoder Mittelschulpolitik und der tertiären Berufsbildung \nist aus der vorliegenden Gesetzesvorlage zu wenig ersichtlich. Eine Klärung hat hohe Priorität. \nIm Gesetz sollen keine für die Strategiefindung einschränkenden Vorentscheide gefällt werden. \nGleichzeitig ist der demokratischen Mitsprache (Parlament bzw. Volk) über die grundsätzliche \nAusrichtung der Mittelschulpolitik Rechnung zu tragen. \n\nIndustrieverein AR, \nGewerbeverband \nAR / FDP AR \n\nDass nach Art. 41 Lernende an eine ausserkantonale oder private Mittelschule zugewiesen wer-\nden können, erscheint angesichts massiv sinkender Schülerzahlen kritisch zu sein. Entweder \nmuss ein Bekenntnis zur Kantonschule Trogen mit einem vollständigen und qualitativ hochste-\nhenden Leistungsangebot abgegeben werden. Dann dürfen aber ausserkantonale Angebote nur \nin Ausnahmefällen mitfinanziert werden. \n\nAus zwei Gründen hat sich in Appenzell Ausser-\nrhoden eine relativ liberale Praxis zum Besuch \nausserkantonaler Mittelschulen entwickelt. Für \neinige Lernende ist der Weg nach Trogen unzu-\nmutbar, weshalb aus bestimmten Gebieten die \nnähergelegene ausserkantonale Schule besucht \nwerden kann. Zudem kann der Kanton Appenzell \nAusserrhoden im Gegensatz zu grossen Kantonen \nnur einen Teil der Mittelschulausbildungsgänge \nund -profile selber anbieten. Für einige anerkannte \nAngebote anderer Kantone übernimmt der Kanton \nAR das Schulgeld an ausserkantonalen Schulen. \nDamit keine falschen Anreize entstehen, können \nallerdings praktisch keine solchen Angebote in der \nStadt St. Gallen besucht werden. \n \nDiese Tradition kann und soll mit der folgenden \nEinschränkung weitergeführt werden. Ein Wechsel \nhin zu einer restriktiveren Praxis kommt dann in \nBetracht, wenn die an der Kantonsschule Trogen \ngeführten Mittelschulangebote angesichts rückläu-\nfiger Schülerzahlen gefährdet sein sollten und nur \ndurch eine restriktivere Zulassung an ausserkan-\ntonale Schulen gehalten werden können. \n\nGde. Lutzenberg Der Zugang zu ausserkantonalen Mittelschulen ist für Randgemeinden ausserordentlich wichtig. \nEr unterstützt auch das Wachstumsziel der Regierung. Der Gemeinderat geht daher davon aus, \ndass der Zugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen auch weiterhin möglich ist. \n\nEntscheidend ist, ob der Schulweg unzumutbar ist. \n\nKST Art. 10 Abs. 1 MtBG enthält eine starre Vorgabe des Leistungsangebots der Mittelschule. Umge-\nkehrt behindert eine abschliessende Aufzählung der Aufgaben die Innovationsfähigkeit, Flexibili-\ntät der Mittelschule und allfällige Kooperation mit anderen Mittelschulen. \n\nAntwort: Das Gesetz muss zumindest einen Rah-\nmen des Leistungsangebots definieren.  \n\nIndustrieverein AR, \nGewerbeverband \nAR \n\nDie Schaffung einer eigenständigen Gesetzgebung über die Mittelschulen und die tertiäre Bil-\ndung ist ein wichtiger Beitrag zur Entflechtung der Bildungsgesetzgebung von Appenzell Aus-\nserrhoden und wird begrüsst.  \n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 9 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nIndustrieverein AR, \nGewerbeverband \nAR / FDP AR \n\nDas vorliegende Gesetz ist schwergewichtig ein Mittelschulgesetz. In Art. 1 Abs. 1 werden zwar \nneben der Kantonsschule auch Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe erwähnt, welche nicht der \nBerufsbildungsgesetzgebung unterstellt sind. Vermisst werden Aussagen über die strategische \nPositionierung im tertiären Bildungsbereich, insbesondere Bestimmungen zum Bereich Tertiär B \n(Höhere Fachschulen, Höhere Fachprüfungen und Berufsprüfungen), welcher ein wichtiges \nStandbein im dualen Berufsbildungssystem bildet.  \n\nAntwort: Der Bereich Tertiär B (Höhere Fachschu-\nlen, Höhere Fachprüfungen und Berufsprüfungen) \nsind Ausbildungsgänge gemäss der Berufsbil-\ndungsgesetzgebung. Sie sind dort abschliessend \ngeregelt. Handlungsbedarf: Entsprechende Aus-\nführungen in Gesetzeskommentar aufnehmen. \n\nIndustrieverein AR, \nGewerbeverband \nAR / FDP AR \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf ist zu einseitig auf die Mittelschulen ausgerichtet. Antwort: Das Gesetz ist gleichermassen auf Mit-\ntelschulen und die tertiäre Bildung ausgerichtet. \nDer Kanton führt eine eigene Mittelschule (und \nkeine Bildungseinrichtung der Tertiärstufe). Daher \nsind die Regelungen zum Mittelschulbereich um-\nfangreicher. \n\nIndustrieverein AR, \nGewerbeverband \nAR \n\nKantonschule soll mehr Autonomie erhalten. Gleichzeitig müssen dann strenge Anforderungen \nan die Corporate Governance gestellt werden. Die Führungsstruktur zwischen dem Departement \nBildung und der Kantonsschule ist auf allen Ebenen klar zu strukturieren. Im Gesetz gibt es le-\ndiglich Bestimmungen zur Schulleitung. Die Aufgabenteilung zwischen Regierungsrat, Departe-\nmentsvorsteher, Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung sowie Schulleitung muss \nauf Verordnungsstufe klar geregelt sein. Es ist eine Entlastung des Amts für Mittel- und Hoch-\nschulen und Berufsbildung anzustreben. \n\nGde. Trogen Im erläuternden Bericht für die Vernehmlassung wird festgestellt (H6), dass Handlungsbedarf \nbesteht, "die Kompetenzen und Aufgaben sowie die Weisungsverhältnisse zwischen Departe-\nment, Amt und kantonaler Mittelschule zu klären". Der vorliegende Gesetzesentwurf kommt die-\nser Anforderung nur ungenügend nach. Die Klärung wird weitgehend auf die Stufe der Verord-\nnung abgeschoben. In den zur Verfügung stehenden Unterlagen (Beilagen 2 und 3) sind keine \nentsprechenden Änderungen oder Artikel zu finden. Es besteht Klärungsbedarf. \n\nAntwort: Die bisherige Autonomie der Kantons-\nschule wird beibehalten. Den Regelungen liegt \neine klare Kompetenzordnung zugrunde. Ein Teil \ndavon wird erst auf Stufe Verordnung geregelt. \nDie Aufgaben des Amtes werden mit dem Gesetz \nnicht kleiner, es kann nicht entlastet werden. \n\nIHK Das vorgeschlagene Rahmengesetz findet unsere Zustimmung. Als trikantonale Handelskam-\nmer erlauben wir uns eine Beschränkung unserer Stellungnahme auf die vorgeschlagene Mög-\nlichkeit einer kantonalen Anerkennung von Ausbildungsgängen privater Mittelschulen und priva-\nter Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe.  \nIn der jüngeren Vergangenheit hat sich die IHK intensiv mit der Entwicklung des tertiären Bil-\ndungssystems befasst. Sorge bereitet uns die zunehmende Diskrepanz zwischen der steigenden \nZahl an Studierenden und den zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln. Kritisch beurteilen \nwir aber auch die Tendenzen zur Zentralisierung und Bürokratisierung der tertiären Bildung. \n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 10 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nDiese Entwicklungen stehen im Widerspruch zu unserer Forderung nach einer Bildungspolitik, \ndie Qualität und nicht Quantität belohnt, einen sinnvollen Wettbewerb zwischen staatlichen und \nprivaten Anbietern fördert und sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert. Ange-\nsichts der Veränderungen innerhalb der staatlich gelenkten Bildungsinstitutionen sind wir über-\nzeugt, dass künftig die Nachfrage nach neuen, privatwirtschaftlich organisierten Bildungsange-\nboten steigen wird. Die in Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Mittelschulen und die tertiäre Bil-\ndung vorgeschlagene Möglichkeit, private angebotene Studiengänge und Ausbildungsabschlüs-\nse der Tertiärstufe durch den Regierungsrat anerkennen zu können, erachten wir als sinnvollen \nBeitrag an die Vielfalt unserer Bildungsangebote. Bildung hat Zukunft. Qualitativ hochwertige \nprivate Bildungsinstitutionen könnten einen wertvollen Beitrag an die Standortattraktivität des \nKantons Appenzell Ausserrhoden leisten.  \n\nDBU Die Schaffung einer separaten Gesetzgebung für die Mittelschulen und tertiäre Bildung wird \nbegrüsst. Dies dient der Klarheit und Verständlichkeit der Bildungsgesetzgebung im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden.  \nWeiter wird unterstützt, dass die Angebote der Kantonsschule Trogen beibehalten und im Ge-\nsetz verankert werden. Das Bekenntnis zur Kantonsschule Trogen, die über einen guten Ruf \nverfügt, dürfte sich positiv auf den Kanton auswirken.  \n\nKenntnisnahme. \n\nBBZ Herisau, Gde. \nTrogen \n\nGenerell ist zu bemängeln, dass die offenbar bereits erarbeitete Verordnung der Vernehmlas-\nsung nicht beiliegt. Der Gesetzesentwurf delegiert sehr viel auf die Verordnungsstufe. Zur Ver-\nordnung soll eine Vernehmlassung nachgeholt werden.  \n\nDie zentralen Bestimmungen der Verordnung \nwurden der Vernehmlassung beigelegt. Dem Kan-\ntonsrat wird der Verordnungsentwurf beigelegt \n\nBBZ Herisau Der Gesetzesentwurf erscheint übersichtlich und gut strukturiert zu sein. Der erläuternde Bericht \nist gut nachvollziehbar. \nIm einzelnen werden die folgenden Punkte geltend gemacht: \n• Berufsauftrag für Berufsfachschullehrpersonen muss noch geregelt werden. \n• Das Modell von Entlastungen für Projekte und spezielle Aufgaben soll beibehalten werden. \n\nDie Verschiebung der Nettoarbeitszeit um 7% führt bei umfangreichen Projekten zu Engpäs-\nsen bei der Entlastung einzelner Personen.  \n\n• Aus den Formulierungen, wo der Begriff Mittelschule verwendet wird, ist nicht immer klar, wie \ndie Fach-, die Wirtschaftsmittelschule, resp. die Berufsmittelschule mitbetroffen ist. \n\n• Eine Entflechtung der verschiedenen Gesetze findet leider nur teilweise statt, sind doch As-\npekte der Berufsbildung im Mittelschulgesetz formuliert. \n \n\n• Die Regelung, wonach das Dienstaltersgeschenk in Form von Ferien während der Unter-\n\nAntwort: \n \n \n• Nein, ist geregelt (Art. 52 Abs. 2 lit. c Ziff. 2). \n• Ablehnung: Umfangreiche Projektarbeit ist mit \n\neiner separaten Anstellung oder einem separa-\nten Auftrag abzugelten. \n\n• Die Klärung erfolgt in Art. 1 Abs. 2. \n \n\n• Die Entflechtung wurde soweit möglich vollzo-\ngen. An den Schnittstellen sind einige wenige \nsachfremde Bestimmungen unvermeidbar. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 11 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nrichtszeit bezogen werden kann, wird begrüsst (Gleichstellung mit dem übrigen Staatsperso-\nnal). \n\n• Eine Ausweitung der Besoldung der Lehrpersonen auf die Gehaltsklasse 15 und damit die \nErweiterung der Laufbahn steigert die Attraktivität für den Beruf. \n\n• Die Anpassung und Vereinfachung des Berufsauftrags ist sinnvoll. Die vorgenommenen Ver-\nschiebungen entsprechen der beruflichen Praxis.  \n\nKKK Kantonsschule Trogen ist für unseren Kanton identitätsbildend und leitet einen Beitrag zur \nWohnstandortattraktivität. Deshalb gilt es, auch in Phasen sinkender Schülerzahlen, wie das in \nden nächsten Jahren voraussichtlich vorübergehend der Fall sein wird, ein umfassendes Leis-\ntungsangebot sicher zu stellen. Damit ein akzeptables Kosten-Leistungs-Verhältnis aufrecht \nerhalten werden kann, darf die Betriebsgrösse nicht zu stark schrumpfen. \n\n \n\n Im Zusammenhang mit Autonomie und Entscheidungskompetenz favorisieren wir Lösungen, die \nsich am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Wenn Kompetenzen möglichst weit nach unten dele-\ngiert werden, steigt die Identifikation, die Motivation, die Flexibilität und die Innovationskraft. \nDeshalb befürworten wir den Globalkredit. Weiter stehen wir für eine umfassende Mitverantwor-\ntung des Lehrkörpers ein. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass sich die noch auszuarbeitende \nVerordnung am so verstandenen Subsidiaritätsprinzip orientiert. \n\n \n\n Die Ausdehnung des Lohnbandes auf die Gehaltsklasse 15 der Besoldungsverordnung wird \nbegrüsst. Bei der Umsetzung des Personalgesetzes 2010 wurde den kantonalen Lehrenden als \neinzige Berufskategorie das Gehaltsmaximum gekürzt. Dies wurde in der Sozialpartnerkonferenz \nmehrfach mehrmals beanstandet. Die Ausdehnung des Lohnbands auf die Gehaltsklasse 15 \nwürde diese Ungleichbehandlung beseitigen und dafür sorgen, dass die Konkurrenzfähigkeit der \nLöhne für kantonale Lehrkräfte in Ausserrhoden verbessert wird. Allerdings werden die Lehrper-\nsonen das Besoldungsmaximum kaum erreichen können, wenn das Lohnband 40 Stufen um-\nfasst. Die meisten Kantone kennen für die Mittelschullehrpersonen 20 bis 25 Stufen. Diesbezüg-\nlich regen wir eine Überprüfung an.  \n\nAblehnung des Antrags auf Überprüfung der An-\nzahl Stufen: Nach der neuen Regelung soll das \nBesoldungsmaximum erst am Ende der Berufskar-\nriere erreicht werden können. Vorausgesetzt sind \ngute Leistungen. Es ist der Motivation förderlich, \nwenn bis zum Ende der Laufbahn ein gewisses \nEntwicklungspotential bei der Besoldung gegeben \nist. Das ist der Unterschied zu Besoldungssyste-\nmen, die nur 20 oder 25 Lohnstufen haben. Dort \nverbleiben Lehrpersonen teilweise mehr als 20 \nJahre auf dem Maximum. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 12 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nKLBBZ Wir befürworten die Herauslösung der Bestimmungen für kantonale Lehrende aus dem Gesetz \nfür Schule und Bildung. Es macht sicher Sinn, die uns betreffenden Punkte im Einführungsge-\nsetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung und der entsprechenden Verordnung zu regeln. \nAus unserer Sicht verwirrend ist jedoch in Artikel 4a bzw. 14a der Verweis auf Regelungen im \nGesetz über die Mittelschulen. Wäre es nicht vor allem für den Berufsauftrag sinnvoller, diese \nRegelungen im Berufsbildungsgesetz nochmals abzubilden? \n\nAntwort: Redundanzen sollten soweit als möglich \nvermieden werden. Mit einem Verweis wird Klarheit \ndarüber geschaffen, dass es nur einen Berufsauftrag \nfür alle Lehrenden beider kantonalen Schulen gibt. \n\nSP Die Mittelschulkommission sollte im Gesetz verankert sein. \nGde. Walzenhau-\nsen \n\nDie Mittelschulkommission soll im Gesetz geregelt werden, konkret die Zusammensetzung und \nAufgaben. Es muss eine Pflichten- und Kompetenzenheft bestehen. \n\nGde. Trogen Es fehlen auch Aussagen über die Stellung und die Kompetenzen der Mittelschulkommission, \nwelche im Gesetz nicht einmal erwähnt wird. \n\nGde. Herisau Falls die Prüfung der Aufgaben und Kompetenzen einer Mittelschulkommission deren Notwen-\ndigkeit deutlich begründen, ist diese Kommission im Gesetz zu verankern und nicht nur in der \nVerordnung; ansonsten ist ganz auf eine Kommission zu verzichten.  \n\nDas Gesetz regelt nur die Befugnisse bis auf Stufe \nRegierungsrat. Die Kompetenzen tieferer Stufen \nwerden konsequent in der Verordnung geregelt. \nEs ist sachgerecht, wenn der Regierungsrat in der \nVerordnung darüber entscheidet, ob er eine Mit-\ntelschulkommission einsetzen will oder nicht.  \n\nKST Wir würden eine Gesetzgebung begrüssen, welche der kantonalen Mittelschule in Trogen den \nStatus einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt gibt, an der eine Mittelschulkommission \nmit möglichst weitgehenden Kompetenzen die Aufsicht wahrnimmt. \n\nSP Der Regierungsrat beabsichtigt, die Mittelschulkommission als rein beratendes Gremium beizu-\nbehalten (Seite 18, Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen.). Wir empfehlen, die Mittelschul-\nkommission als das Gremium beizubehalten, das die von der Verfassung vorgeschriebene Auf-\nsicht wahrnehmen kann (Art. 82. Abs. 2). Die Mittelschulkommission in der gegenwärtigen Form \nsoll beibehalten werden, d.h. den aktuellen Art. 49 des Gesetzes über Schule und Bildung nicht \nzu ändern. Die Mittelschulkommission hat nach der gegenwärtigen Regelung im Schulgesetz \nnicht nur die Funktion der Unterstützung und Beratung, sondern auch die der Aufsicht. Wenn die \nFunktion der Aufsicht entfällt, fragt sich, wie der Regierungsrat seine verfassungsmässige Auf-\ngabe der Aufsicht wahrnehmen will und kann. \n\nAntwort: Die Mittelschulkommission wurde im \nVerordnungsentwurf bewusst als beratende Kom-\nmission konzipiert. Damit erhält sie die gleichen \nKompetenzen wie die Berufsbildungskommission. \nDiese übt seit dem neuen Berufsbildungsgesetz \nkeine Aufsicht mehr über das BBZ aus. Das ent-\nspricht der grossen Mehrheit der anderen regie-\nrungsrätlichen Kommissionen. Eine "geteilte Auf-\nsicht" von Kommissionen und Organisationsein-\nheiten in der Linie kann zu Abgrenzungsproble-\nmen führen.  \n\nSPK AR Gde. Heri-\nsau, Waldstatt \n\nBei einer Ausgestaltung als regierungsrätliche Kommission sollten keine Kantonsräte vertreten \nsein. \n\nAblehnung: Es wäre nicht zweckmässig, wenn \nKantonsrätinnen und –räten untersagt wäre, in \nregierungsrätlichen Kommissionen Einsitz zu \nnehmen. \n\nCVP Wir haben keine Bemerkungen zu den Kosten gemäss Ziffer 1, Seite 20, des erläuternden Be-\nrichtes. Zu den personellen Ressourcen gemäss Ziffer 2, Seite 20, des erläuternden Berichtes \nerwarten wir mit Blick auf die Behandlung der Vorlage im Kantonsrat eine Auflistung der zusätz-\n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 13 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nlichen Aufgaben, also einen Vergleich zwischen alten und neuen Aufgaben. Die Vorlage bringt ja \nin erster Linie eine Entflechtung der kantonalen Bildungsgesetzgebung, so dass nicht auf Anhieb \nerkennbar wird, welches denn materiell die neuen Aufgaben tatsächlich sind, welche im Depar-\ntement Bildung einen Mehraufwand von 10 bis 20 Stellenprozente verursachen. Schliesslich \nbegrüssen wir die Absicht, diesen Mehraufwand mit dem bestehenden Personal zu bewältigen, \nalso mit departementsinternen Umschichtungen von Aufgaben.  \n\nBBZ Herisau Aus den Formulierungen, wo der Begriff Mittelschule verwendet wird, ist nicht immer klar, wie die \nFach-, die Wirtschaftsmittelschule, resp. die Berufsmittelschule mitbetroffen ist. \n\nAntwort: Begriffe (Art. 4) und Geltungsbereich (Art. \n1) sind eindeutig. Die Berufsmittelschule liegt nicht \nim Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes. \nDie "Wirtschaftsmittelschule" (Berufsfachschule \nWirtschaft) wird nach Art. 1 Abs. 2 hinsichtlich der \nOrganisation sowie der Rechte und Pflichten ihrer \nLernenden in Bezug auf die Schule dem Gel-\ntungsbereich des vorliegenden Gesetzes unter-\nstellt.  \n\nSP Die SP begrüsst die Absicht, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Gleichstellung der Lehr-\npersonen mit dem übrigen Verwaltungspersonal in Betreff des Dienstaltersgeschenks zu schaf-\nfen; die jetzige Regelung ist rechtlich unhaltbar. \n\nKenntnisnahme. \n\nKKK Die Regelung für das Dienstaltersgeschenk wird begrüsst. Kenntnisnahme. \nKLBBZ Wir sind froh, dass der Regierungsrat beim Dienstaltersgeschenk eine Anpassung an die Rege-\n\nlung der Volksschule vornehmen will. Die heutige Praxis mit dem Bezug der bezahlten Ferien \nwährend der unterrichtsfreien Zeit ist schlicht nicht durchführbar. \n\nKenntnisnahme. \n\nLAR Für das Dienstaltersgeschenk soll die Regelung der Volksschule übernommen werden. Kenntnisnahme. \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 14 / 80 \n\n5. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes \nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nI. Geltungsbereich und Zweck \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz gilt für die Schulen der Sekundarstufe II Mittelschulen und für Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe, die soweit sie nicht der Berufsbildungsgesetzgebung \nunterstellt sind.  \n2 Die Organisation der Berufsfachschule Wirtschaft sowie die Rechte und Pflichten ihrer Lehrenden und Lernenden in Bezug auf die Schule richten sich nach diesem Gesetz. \nFür den Inhalt der Ausbildung ist die Berufsbildungsgesetzgebung massgebend. \n3 Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Ausserrhoder Lernenden und Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkantonalen Mittelschu-\nlen und Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe. \nCVP  Sind Begriffe korrekt gesetzt? Titel des Gesetzes \n\nspricht von Mittelschulen, in Abs. 1 werden die \nSchulen der Sekundarstufe II genannt. Sind die \nbeiden Begriffe inhaltlich identisch? Falls ja, sollte \nnur einer der Begriffe verwendet werden. \n\nZustimmung: An Stelle des Begriffs 'Sekundarstu-\nfe II' wird neu der Begriff 'Mittelschulen' verwen-\ndet. \nHandlungsbedarf: Die Bildungssystematik ist im \nKommentar verständlich und nachvollziehbar \ndarzustellen (Grafik). \n\nCVP In Abs. 1 ist der Passus 'die nicht' zu erset-\nzen durch 'soweit sie nicht '. \n\nMit dem Begriff „soweit“ wird zum Ausdruck ge-\nbracht, dass für die Berufsfachschule Wirtschaft \ngemäss Abs. 2 sowohl das MtBG als auch die Ge-\nsetzgebung über die Berufsbildung anwendbar \nsind.  \n\nTeilweise Zustimmung: Die vorgeschlagene For-\nmulierung ist klarer und eindeutiger. Um dem \nnachfolgend formulierten Anliegen gerecht zu \nwerden, wird anstelle von 'soweit sie' die Wen-\ndung 'welche nicht' verwendet. \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSch'gr., Speicher \n\n In Abs. 1 ist zu klären, ob sich der Relativsatz auf \nden gesamten vorstehenden Hauptsatz bezieht \noder allenfalls nur auf den zweiten Teil.  \n\nAntwort: Der Relativsatz bezieht sich auf den \ngesamten vorstehenden Hauptsatz. Mit der neuen \nFormulierung kommt dies klar zum Ausdruck \n\nCVP In Abs. 3 ist der Begriff 'Ausserrhoder Ler-\nnenden und Studierende' zu ersetzen mit \n'Lernenden und Studierenden mit stipen-\ndienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden'. \n\nAbs. 3 spricht von Ausserrhoder Lernenden und \nStudierenden. Gemeint sind offenbar Lernende und \nStudierende mit einem stipendienrechtlichen \nWohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden.  \n\nTeilweise Zustimmung: Für die Aufnahme von \nAusserrhoder Lernenden an die Kantonsschule \nund die dann geltende Kostenlosigkeit des Schul-\nbesuchs macht die Verankerung des stipendien-\nrechtlichen Wohnsitzes Sinn.In allen anderen \nRegelungsbereichen soll aber weiterhin der \nWohnsitz massgebend sein.  \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 15 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nCVP  Abs. 2 ist ausschliesslich der Berufsfachschule \nWirtschaft gewidmet, die eine Art Zwitter darstellt, \nnämlich Unterstellung unter das neue MtBG hin-\nsichtlich Organisation, Rechte und Pflichten der \nLernenden richten sich nach Berufsbildungsgesetz-\ngebung. Handelt es sich bei der Berufsfachschule \nWirtschaft um eine Mittelschule?  \n\nAntwort: Nein, formal betrachtet handelt es sich \nnicht um eine Mittelschulabteilung, weil diese der \nBerufsbildungsgesetzgebung untersteht und dem-\nnach nicht allgemeinbildend ist. Die Berufsfach-\nschule Wirtschaft muss trotzdem im Geltungsbe-\nreich erwähnt werden, weil hinsichtlich Organisati-\non sowie in Bezug auf Rechte und Pflichten der \nLehrenden und Lernenden das MtBG anwendbar \nist. \n\nArt. 2 Zweck \n1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bildung auf der Sekundarstufe II in den Mittelschulen und auf der Tertiärstufe. \n2 Die Mittelschule vermittelt eine umfassende Allgemein- und Persönlichkeitsbildung als Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer Schule der Tertiärstufe. \n3 Die Universität vermittelt eine wissenschaftliche Bildung und bereitet auf die Ausübung von akademischen Tätigkeiten und Berufen vor. Die weiteren Schulen der Tertiärstu-\nfe setzen anwendungsorientierte Schwerpunkte und bereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte Aufgaben vor. \nCVP  Hier gelten die kritischen Bemerkungen zu Art. 1 \n\nsinngemäss. Offenbar ist die Mittelschule die einzi-\nge Schule der Sekundarstufe II gemäss Abs. 1. Es \nmacht also Sinn, hierfür einen einzigen Begriff zu \nverwenden. \n\nZustimmung: An Stelle des Begriffs 'Sekundarstu-\nfe II' wird neu der Begriff 'Mittelschulen' verwen-\ndet. Handlungsbedarf: Die Bildungssystematik ist \nim Kommentar verständlich und nachvollziehbar \ndarzustellen (Grafik). \n\nCVP  Zur Tertiärstufe gemäss Abs. 1 gehören einerseits \ndie Universitäten (Abs. 3) und anderseits weitere \nSchulen (Abs. 3). Welche sind diese? Warum wer-\nden sie hier nicht genannt? \n\nZustimmung: Es ist konsequent und richtig, wenn \nnebst der Universität auch die anderen beiden \nSchultypen (Fachhochschulen und pädagogische \nHochschulen) ausdrücklich genannt werden. \n\nII. Begriffe \n\nArt. 3 Ausbildungsstufen \n1 Sekundarstufe II bezeichnet diejenige Ausbildungsstufe, die an die Sekundarstufe I anschliesst. Mittelschulen sind allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe II, die , \nschliessen an die Volksschule an und führen zu einem vom Kanton Appenzell Ausserrhoden oder vom Bund anerkannten Ausbildungsabschlusszeugnis führen. \n2 Tertiärstufe bezeichnet diejenige Ausbildungsstufe, die an die Sekundarstufe II anschliesst. Dazu gehören insbesondere Universitäten, Fachhochschulen und pädagogische \nHochschulen sowie die höheren berufsbildenden Schulen gemäss Berufsbildungsgesetzgebung.  \nCVP  Abs. 1 lässt die Frage offen, ob es neben den Mit-\n\ntelschulen noch andere Ausbildungsstufen der \nSekundarstufe II gibt. Diese Frage ist zu klären und \nzu beantworten. \n\nAntwort: Ja, nebst den Mittelschulen gibt es mit \nden Schulen gemäss der Berufsbildungsgesetz-\ngebung weitere Schulen auf der Sekundarstufe II. \nHandlungsbedarf: Die Bildungssystematik ist im \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 16 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\n Kommentar verständlich und nachvollziehbar \ndarzustellen (Grafik). \n\nCVP  Aus der Formulierung in Abs. 2 ist zu schliessen, \ndass die pädagogische Hochschule keine Fach-\nhochschule darstellt. Ist diese Schlussfolgerung \nrichtig? \n\nAntwort: Ja, die Schlussfolgerung ist richtig.  \nHandlungsbedarf: Die Bildungssystematik ist im \nKommentar verständlich und nachvollziehbar \ndarzustellen (Grafik). \n\nGPK AR, Gde. \nReute, Schönen-\ngrund, Speicher, \nHeiden, LAR \n\n Wir fragen uns, was die Beschreibun-\ngen/Definitionen nützen, müssten doch - wenn \nschon - auch die Berufsfachschulen Erwähnung \nfinden. Diese gehören unzweifelhaft zum Angebot \nder Sekundarstufe II. \n\nTeilwiese Zustimmung: Um Missverständnissen \nvorzubeugen, sollen die Beschreibungen nur An-\ngebote im Geltungsbereich des Gesetzes umfas-\nsen. Die höhere Berufsbildung ist zu streichen. \nHandlungsbedarf: Die Bildungssystematik ist im \nKommentar verständlich und nachvollziehbar \ndarzustellen (Grafik). \n\nArt. 4 Ausbildungsangebote \n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 8. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und bereiten \ninsbesondere auf ein Studium an einer Universität oder technischen Hochschule vor. \n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 9. Schuljahr, dauern drei resp. vier Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität erworben \nwerden. \n3 Die Berufsfachschule Wirtschaft beginnt in der Regel nach dem vollendeten 9. Schuljahr, bereitet auf den kaufmännischen Beruf und den Verwaltungsdienst vor, vermittelt \nnebst den grundlegenden Fachkenntnissen eine angemessene Allgemeinbildung und schliesst mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und der Berufsmaturität ab. \nCVP  Abs. 1 nennt neben den Universitäten die techni-\n\nschen Hochschulen. Entspricht der hier verwendete \nBegriff von der technischen Hochschule dem Typ \nFachhochschule gemäss Art. 3 Abs. 2? \n\nAntwort: Nein. Die ETH ist beispielsweise eine \ntechnische Hochschule. Handlungsbedarf: Die \nBildungssystematik ist im Kommentar verständlich \nund nachvollziehbar darzustellen (Grafik). \n\nCVP  Was ist der Unterschied zwischen einer Fachhoch-\nschule und einer höheren Fachschule?  \n\nAntwort: Fachhochschule (FH) und höhere Fach-\nschulen (HF) sind der Tertiärstufe zugeordnet. \nUnterschied: HF ist nicht-hochschulischer Tertiär-\nbereich, FH ist hochschulischer Tertiärbereich. \n\nCVP  Die Art. 1 bis 4 müssen aufgrund unserer vorste-\nhenden Bemerkungen nochmals kritisch überprüft \nund wahrscheinlich auch überarbeitet werden, weil \nein grosses Begriffschaos herrscht.  \n\nAblehnung: Es herrscht kein "Begriffschaos", die \nBegriffe in Art. 4 sind korrekt gesetzt. \nHandlungsbedarf: Die Bildungssystematik ist im \nKommentar darzustellen (Grafik). \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 17 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nIn Abs. 1 ist der Begriff „technisch" zu strei-\nchen. \n\nda das Gymnasium z.B. auch auf die Pädagogische \noder andere Hochschulen vorbereitet. \n\nAblehnung: Die ETH ist beispielsweise eine tech-\nnische Hochschule. Handlungsbedarf: Die Bil-\ndungssystematik ist im Kommentar verständlich \nund nachvollziehbar darzustellen (Grafik). \n\nSP In Abs. 2 ist die Fachmaturität analog zur \nBerufsmaturität in Abs. 3 zu erwähnen.  \n\nDie aktuelle Formulierung ist nicht korrekt, denn \nFachmittelschulausbildungsgänge schliessen mit \ndem Fachmittelschulausweis und der Fachmaturität \nab. \n\nTeilweise Zustimmung: Fakultativ kann in einem \nvierten Jahr die Fachmaturität erworben werden. \nAbs. 2 ist entsprechend zu präzisieren. \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher \n\nIn Abs. 3 ist der Passus 'und den Verwal-\ntungsdienst' zu streichen. \n\nWir verstehen nicht, woher die Wendung "und den \nVerwaltungsdienst" stammt bzw. was diese be-\nzweckt; dieser Zusatz ist zu streichen. \n\nZustimmung: Verwaltungsdienst meint die Tätig-\nkeit in einer öffentlichen Verwaltung. Konsequen-\nterweise müssten aber auch andere Tätigkeitsbe-\nreiche (Unternehmungen usw.) genannt werden. \nDas ist nicht nötig, daher streichen. \n\nKST Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen Art. 4 Abs. 2 ist nicht kompatibel mit Art. 10 und \nregelt nur, was schon auf eidgenössischer bzw. \nschweizerischer Ebene festgelegt ist. Falls Art. 4 \nAbs. 2 beibehalten wird, wird folgende Formulie-\nrung vorgeschlagen: "Fachmittelschulausbildungs-\ngänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n9. Schuljahr, dauern drei resp. vier Jahre, schlies-\nsen mit dem Fachmittelschulausweis resp. der \nFachmaturität ab und bereiten auf Ausbildungen an \nhöheren Fachschulen und Fachhochschulen." \n\nTeilweise Zustimmung: Fachmaturität (4. Jahr) \nwird neu explizit genannt (vgl. Antrag SP). Eine \nStreichung von Abs. 2 ist nicht zweckmässig, weil \ndann in der Begriffklärung eine Lücke entstehen \nwürde. \n\n2. Abschnitt: Ausserkantonale und private Bildungseinrichtungen \n\nArt. 5 Trägerschaft von ausserkantonalenr Bildungseinrichtungen \n1 Der Kanton kann Träger von ausserkantonalen Mittelschulen oder Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe sein. \nCVP Überschrift von Art. 5 ersetzen durch 'Trä-\n\ngerschaft von ausserkantonalen Bildungs-\neinrichtungen' \n\nArtikel 5 und 6 handeln vom selben Thema, näm-\nlich von ausserkantonalen Mittelschulen und Bil-\ndungseinrichtungen der Tertiärstufe. Um dies zu \nverdeutlichen und damit von möglichen Missver-\nständnissen abzulenken, sollten die beiden Titel \nwie folgt vereinheitlicht werden. \n\nZustimmung \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 18 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nArt. 6 Zugang zu ausserkantonalen Mittelschulen und Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe \n1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Zugang von Ausserrhoder Lernenden oder Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkan-\ntonalen Mittelschulen oder Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe abschliessen. \nCVP Überschrift von Art. 6 ersetzen durch 'Zu-\n\ngang zu ausserkantonalen Bildungseinrich-\ntungen' \n\nSiehe Begründung zu Art. 5 Zustimmung \n\nCVP In Abs. 1 ist der Begriff 'Ausserrhoder Ler-\nnenden und Studierende' zu ersetzen mit \n'Lernenden und Studierenden mit stipen-\ndienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden'. \n\nWas Art. 6 anbetrifft, nehmen wir Bezug zu unseren \nBemerkungen zu Art. 1 Abs. 3. Gestützt darauf \nempfehlen wir die folgende Neufassung. \n\nAblehnung: Die Verankerung des stipendienrecht-\nlichen Wohsitzes macht nur im Zusammenhang \nmit der Aufnahme von Lernenden an die kantona-\nle Mittelschule und die Unentgeltlichkeit der Aus-\nbildung Sinn. \n\nArt. 7 Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen \n1 Der Regierungsrat kann Maturitätsausweise oder Diplome privater Mittelschulen anerkennen, wenn diese die Vorgaben der Anerkennungsbestimmungen und die Rahmen-\nlehrpläne der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beziehungsweise des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie erfüllen und die Auf-\nnahme- und Promotionsbedingungen denjenigen der öffentlichen Mittelschulabteilungen entsprechen. Die Anerkennung setzt eine Genehmigung der Lehrpläne und Prü-\nfungsordnungen voraus. \n2 Der Regierungsrat kann Die Anerkennung von Studiengängen und Ausbildungsabschlüssen von Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe richtet sich nach dem Bundesrecht \n(FUSSNOTE: Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereichanerkennen, insbesondere wenn diese erfolg-\nreich von einem anerkannten Organ akkreditiert wurden.  \nFDP  Art. 27 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht \n\n(bGS 311) stellt bereits heute die Anmassung einer \nberuflichen bzw. akademischen Auszeichnung \nunter Strafe. Diese Bestimmung reicht jedoch nicht \naus, um sich gegen Unternehmen zu wehren, die \nsich missbräuchlicherweise als «Universität», \n«Fachhochschule» etc. bezeichnen. Gleiches ver-\nmag auch die nun in Art. 7 E-MtBG vorgeschlagene \nLösung nicht zu leisten. Es stellt sich die Frage, ob \nAusserrhoden nicht die strengere Lösung, wie sie \nauf Bundesebene (vgl. Vernehmlassungskommen-\ntar) diskutiert wird, vorerst übernehmen soll. In eine \nähnlich wirksame Richtung geht die im Kanton \nAargau schon länger bestehende Regelung. Dort \n\nTeilweise Zustimmung: Das Bundesparlament hat \nim September 2011 das Bundesgesetz über die \nFörderung der Hochschulen und die Koordination \nim schweizerischen Hochschulbereich (Hoch-\nschulförderungs- und -koordinationsgesetz, \nHFKG) erlassen (vgl. BBl. 2011, Nr. 41 vom 11. \nOktober 2011, S. 7455). Das Gesetz tritt voraus-\nsichtlich frühestens Mitte 2014 in Kraft treten. \nSomit macht eine ergänzende kantonale Rege-\nlung für die tertiäre Stufe keinen Sinn mehr und \nkann fallen gelassen werden. Abs. 2 ist entspre-\nchend neu zu formulieren. \n \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 19 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nist eine Strafbestimmung verankert, die neben dem \nTitelschutz auch den Schutz der Bezeichnungen \nvon Bildungsinstitutionen zum Gegenstand hat: Bei \nMissachtung kann eine Busse bis Fr. 100'000.- die \nFolge sein. \n\nFür den Bereich der Mittelschulen hingegen macht \nes Sinn, wenn die Bestimmung aufrecht erhalten \nwird.  \n\nIHK  Die institutionelle Akkreditierung und die Pro-\ngrammakkreditierung des HFKG sind auf die Be-\ndürfnisse der staatlichen Bildungspolitik ausgerich-\ntet. Insbesondere geht es darum, die Vorausset-\nzungen zu definieren, unter welchen Bedingungen \neine Institution staatliche Gelder erhält. Wenig Sinn \nmacht es, wenn dieses staatliche Akkreditierungs-\nverfahren auch für private Bildungseinrichtungen \nzur Anwendung kommt, die nicht nach den Be-\nzeichnungen „Universität", „Fachhochschule" oder \n„Pädagogische Hochschule" Möglichkeit einer kan-\ntonalen Anerkennung von Ausbildungsgängen pri-\nvater Mittelschulen und privater Bildungseinrichtun-\ngen der Tertiärstufe und nicht nach staatlicher Fi-\nnanzierung streben. Einerseits reduziert eine Akk-\nreditierung nach HFKG die Differenzierungsmög-\nlichkeiten privater Angebote. Andererseits ist davon \nauszugehen, dass die staatliche Bildungspolitik \nwenig Interesse an privatwirtschaftlich organisierten \nMitbewerbern hat. Die IHK empfiehlt daher, trotz \nder im HFKG geregelten nationalen Akkreditie-\nrungsverfahren an den Möglichkeiten einer kanto-\nnalen Akkreditierung festzuhalten. \n\nAblehnung: Ein Schutzbedürfnis besteht primär \nbei Ausbildungsstätten, die sich Universität, Fach-\nhochschule oder Pädagogische Hochschule be-\nzeichnen und entsprechende Ausbildungsab-\nschlüsse vergeben. Dies wird vom HFKG voll-\nständig erfasst. Darüber hinausgehende kantonale \nAnerkennungen sind nicht notwendig. Es sind \nzudem kaum Anwendungsfälle denkbar.  \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher  \n\nIn Abs. 2 ist das Adjektiv 'erfolgreich' zu \nstreichen. \n\nWir schlagen eine redaktionelle Änderung vor: Eine \nnicht erfolgreiche Akkreditierung ist ein Wider-\nspruch in sich; das Wort "erfolgreich" kann getrost \ngestrichen werden.  \n \n\nZustimmung. Ist nicht mehr von Bedeutung, weil \nder Begriff gestrichen wird. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 20 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher  \n\n Es ist nicht klar, was ein "anerkanntes Organ" sein \nkönnte. \n\nAntwort: insb. die Schweizerische Akkreditie-\nrungsagentur nach Art. 22 des HFKG). Ist nicht \nmehr von Bedeutung, weil der Begriff gestrichen \nwird. \n\nKST In Abs. 1 ist der Passus "resp. des Bundes \n(BBT)" einzufügen \n\n Zustimmung, BBT ist auszuschreiben (Bundesamt \nfür Berufsbildung und Technologie) \n\nKKK  Art. 7 Abs. 1 wird im Sinne der Verhinderung von \nTitelmühlen ausdrücklich begrüsst. \n\nZustimmung. Kein Änderungsbedarf. \n\n3. Abschnitt: Kantonale Mittelschule \n\nI. Trägerschaft und Infrastruktur \nArt. 8 Trägerschaft \n1 Der Kanton führt in Trogen eine Mittelschule. \nFDP, GPK AR, \nGde. Heiden, \nReute, Schönen-\ngrund, Speicher, \nHerisau, Wolfhal-\nden \n\nIn Abs. 1 ist der Passus 'in Trogen' ersatzlos \nzu streichen. \n\nDiese Bestimmung sollte so ergänzt werden, dass \nauch die Möglichkeit besteht, die Mittelschule an \neinem anderen Ort im Kanton zu betreiben. \n\nAblehnung: Die Kantonsschule verfügt über eine \ngut ausgebaute Infrastruktur, weshalb die Stand-\nortgemeinde Trogen ausdrücklich genannt wird. \nEin allfälliger Wechsel des Standortes setzt eine \nGesetzesrevision voraus. \n\nArt. 9 Infrastruktur \n1 Der Kanton stellt der kantonalen Mittelschule die notwendigen und geeigneten Anlagen, Räumlichkeiten und Einrichtungen für einen zeitgemässen und stufengerechten \nUnterricht zur Verfügung. \n2 Soweit Anlagen, Räumlichkeiten, und Einrichtungen der Schule für den Schulbetrieb nicht benötigt werden, können sie Dritten gegen eine angemessene Gebühr Entschädi-\ngung zur Verfügung gestellt werden. \nCVP In Abs. 1 den Begriff 'Anlagen' einfügen Die Logik erheischt, dass in Abs. 1 und Abs. 2 die-\n\nselben Begriffe genannt werden. In diesem Sinne ist \nAbs. 1 zu ergänzen  \n\nFDP In Abs. 1 das Adjektiv 'geeignete' aufneh-\nmen. \n\n \n\nZustimmung. Durch die vollständige Aufzählung in \nAbs. 1 und 2 entsteht eine Redundanz, die elimi-\nniert werden kann. \n\nSP  Wir fragen uns, ob der Begriff „notwendige Räum-\nlichkeiten" genügt. Die Kantonschule soll zweck-\nmässig und den modernen pädagogischen Ansprü-\nchen gemäss ausgerüstet werden. \n\nAblehnung: Der Begriff 'modern' ist nicht selbster-\nklärend. Die Anregung wird aber insofern aufge-\nnommen, als neu das Adjektiv 'geeignet' in Abs. 1 \nerwähnt wird. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 21 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nKKK  Der Kanton stellt der kantonalen Mittelschule die \ngeeigneten Räumlichkeiten und Einrichtungen für \neinen zeitgemässen und stufengerechten Unterricht \nzur Verfügung. \n\nTeilweise Zustimmung: Neu wird das Adjektiv \n'geeignet' in Abs. 1 erwähnt. Der Begriff 'zeitge-\nmäss' ist nicht selbsterklärend und wird nicht auf-\ngenommen. \n\nCVP Begriff 'Gebühr’ durch 'Entschädigung’ in \nAbs. 2 ersetzen. \n\nGebühren sind in der Regel Entgelte für eine konkre-\nte Amtshandlung staatlicher Angestellter wie z. B. \neine Gebühr für die Ausstellung einer Identitätskarte, \neines Schweizerpasses, eines Auszugs aus dem \nGrundbuch, einer Baubewilligung, usw. Im Falle von \nAbs. 2 geht es hingegen um das Überlassen von \nAnlagen, Räumlichkeiten oder Einrichtungen gegen \nEntgelt. Der Begriff der Entschädigung ist deshalb \nwohl zutreffender. \n\nZustimmung \n\nII. Leistungsangebot \n\nArt. 10 \n1 Das Leistungsangebot An der kantonalen Mittelschule besteht ausa) wird ein Gymnasium mit Maturität mit je zweijähriger Grund- und Schwerpunktausbildung (9. bis 12. \nSchuljahr) geführt.; \nb) Berufsfachschule Wirtschaft mit Berufsmaturität; \nc) Fachmittelschule mit Fachmaturität; \nd) Mensa \n2 Die Kkantonale Mittelschule kann zusätzlich führeninsbesondere anbieten \na) Berufsfachschule Wirtschaft mit Berufsmaturität (10.-13. Schuljahr); \nb) Fachmittelschule mit Fachmaturität (10.-13. Schuljahr); \nc) Untergymnasium; \nda) Sekundarstufechule I (7.-9. Schuljahr) gemäss Vereinbarung mit einer oder mehrerer Gemeinden; \neb) Angebote für Lernende mit besonderen Bedürfnissen und Begabungen auf der Sekundarstufe I oder der Sekundarstufe II; \nfc) Wohnunterkünfte für Lernende; \ng) Mensa. \n3 Der Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen Angebote nach Abs. 2 oder hebt diese auf. Er Bei Angeboten gemäss Abs. 2 lit. d) bis g) legt dabei er den Kostendeckungs-\ngrad fest. \n4 Der Betrieb der kantonalen Mittelschule orientiert sich an einem Tagesschulmodell.  \n \n \n\n  \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 22 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nCVP Die Ergänzung 'mit Maturität' in Abs. 1 lit. a \naufnehmen. \n\nIn Abs. 1 lit. b und c wird die Maturität ausdrücklich \ngenannt; konsequenterweise müsste dieser Begriff \nauch in lit. a erscheinen, denn das Gymnasium \nführt ja auch zur Maturität.  \n\nKST In Abs. 1 mit. b den Zusatz '(10.-13. Schul-\njahr), in lit. c) '(10.-13. Schuljahr)' anbringen. \n\n \n\nZustimmung.  \n\nCVP Das Verb 'führen' in Abs- 2 durch 'anbieten' \nersetzen. \n\nAbs. 2 ist als Kann-Bestimmung ausgestaltet, lässt \ndamit vieles offen, was hier grundsätzlich richtig ist. \nHingegen ist der einleitende Satz - vor allem in der \nKombination mit lit. b - sprachlich holperig und des-\nhalb in Anlehnung an Abs. 3 (zusätzliche Angebote) \nzu ändern und wie folgt zu verbessern. \n\nZustimmung. Im Vernehmlassungsentwurf wurden \ndie Formulierungen der geltenden Schulgesetzge-\nbung übernommen. Es spricht nichts dagegen, \ndiese Formulierungen redaktionell zu überarbei-\nten. \n\nFDP Keine abschliessende Aufzählung in Abs. 1 In Abs. 1 ist das Leistungsangebot der Kantons-\nschule abschliessend aufgezählt. Aus Abs. 2 und \nAbs. 3 wird nicht klar, inwieweit das Gesetz dem \nRegierungsrat erlaubt, den Ausbau des in Abs. 1 \nabschliessend definierten Leistungsangebots zu \nbeschliessen.  \n\nGemeinde Wolf-\nhalden \n\nIn Abs. 3 ist der Passus 'die zusätzlichen \nAngebote' zu ersetzen durch 'das ganze \nLeistungsangebot'. \n\nIn Abs. 3 ist festgeschrieben, dass der Regierungs-\nrat die zusätzlichen Angebote gemäss Art. 10 Abs. \n2 genehmigt oder im Bedarfsfall (Stichwort Kosten-\ndeckungsgrad) aufhebt. Es wird als sinnvoller be-\ntrachtet, wenn das ganze Leistungsangebot (also \nauch die in Art. 10 Abs. 1 genannten Teile) vom \nRegierungsrat genehmigt werden oder im Bedarfs-\nfall aufgehoben werden. \n\nAblehnung: Das Gesetz soll das zwingend zu \nführende Leistungsangebot beschreiben. Das ist \nSinn und Zweck von Abs. 1. Hier soll bewusst \nkeine Flexibilität bestehen. Änderungen im Ange-\nbot von Abs. 1 sollen nur durch eine Gesetzesän-\nderung, die dem fakultativen Referendum unter-\nsteht, möglich sein.  \nAllerdings scheint es mit Blick auf die Entwicklung \nder Schülerzahlen zur Wahrung sämtlicher Optio-\nnen richtig zu sein, wenn die Berufsfachschule \nWirtschaft und die Fachmittelschule neu in Abs. 2 \n(fakultatives Angebot) verschoben werden. \n\nFDP  Unter der strategischen Annahme, dass Kantons-\nschule als eigenständige Bildungseinrichtung ge-\nstärkt werden soll, scheint die vorliegende Formu-\nlierung innovationshemmend zu sein. Ein möglicher \nAusbau des Leistungsangebots wäre beispielswei-\nse denkbar im Bereich der Erwachsenenbildung \n(„Volkshochschule", Seniorenausbildungsangebo-\n\nAblehnung: Das geltende Recht sieht vor, dass \nAngebote der berufsorientierten und der allgemei-\nnen Weiterbildung ausschliesslich am Berufsbil-\ndungszentrum Herisau (BBZ) angeboten werden \nkönnen (Art. 3 Abs. 2 lit. d EG BBG, bGS 414.11). \nDiese Angebote wurden mit der neuen Berufsbil-\ndungsgesetzgebung aus sachlichen, organisatori-\n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 23 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nte), Weiterbildungsseminare etc. Auch unter der \nAnnahme, dass eine stärkere interkantonale Ko-\noperation unter den Mittelschulen anzustreben ist, \nwirkt die abschliessende Festlegung des Leis-\ntungsangebots kooperationshemmend. An dieser \nBestimmung zeigt sich deutlich, dass eine strategi-\nsche Ausrichtung der kantonalen Mittelschulpolitik \ndringend nötig ist. \n\nschen und betriebswirtschaftlichen Gründen be-\nwusst am BBZ gebündelt. Diesbezüglich besteht \nkein Handlungsbedarf. \n\nFDP In Abs. 1 ist der Begriff 'Mensa' zu streichen \nund neu in Abs. 2 aufführen. \n\nDer Betrieb einer Mensa sollte ferner nicht in Abs. 1 \nsondern in Abs. 2 festgehalten werden, da es sich \ndabei nicht um eine Kernaufgabe handelt. \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nEs ist ein separater Artikel für Nebenbetriebe \neinzufügen. \n\nDas Führen einer Mensa gehört nicht zum primä-\nren, gesetzlich zu regelnden Leistungsangebot \neiner Mittelschule. Allenfalls kann ein zusätzlicher \nArtikel geschaffen werden: Nebenbetriebe: Mensa, \nWohnunterkünfte für Lernende. \n\nTeilweise Zustimmung: Es ist nicht zwingend nö-\ntig, dass die kantonale Mittelschule selber eine \nMensa führt. Wenn nicht, muss aber sichergestellt \nwerden, dass Dritte eine angemessene Mittags-\nverpflegung anbieten. Abs. 4 wird in diesem Sinne \npräzisiert. \n\nFDP  In Abs. 2 lit. b) ist der Begriff 'Sekundarstufe \nI' aufzunehmen. \n\nAuf Sekundarstufe I sollte analog zu lit. b ebenfalls \neine Grundlage für Angebote für Lernende mit be-\nsonderen Bedürfnissen und Begabungen bestehen. \n\nKKK In Abs. 2 lit. b) ist der Begriff 'Sekundarstufe \nI' aufzunehmen. \n\nArt. 10 Abs. 2 lit. b MtBG soll um die Sekundarstufe \nI ergänzt werden. Somit werden die Sportschüler in \nder Sekundarstufe 1 ebenfalls berücksichtigt. \n\nZustimmung  \n\nFDP, KKK Die Wendung 'weitere Angebote, welche das \nLeistungsprofil abrunden' in Abs. 2 lit. d) \naufnehmen. \n\nDamit die Schule mit der nötigen Flexibilität auf \nneuere Entwicklungen und Chancen reagieren \nkann. \n\nKST Die Wendung 'zusätzlichen Angebote' in \nAbs. 2 ersetzen durch 'diese und weitere \nzusätzliche Angebote' \n\nWir schlagen bei den fakultativen Angeboten nach \nAbs. 2 eine noch etwas offenere Form vor.  \n\nAblehnung: Die vorgeschlagenen Formulierungen \nsind hinsichtlich Inhalt und Tragweite unklar. Ab-\nrundungen der einzelnen Leistungen sind ohnehin \nmöglich. Es macht gesetzgeberisch wenig Sinn, \nüber die zusätzlichen Angebote hinaus noch wei-\ntere zusätzliche Angebote zu ermöglichen. \n\nKST  Im Rahmen des Strategieprozesses zur Zukunft der \nKST ergeben vielleicht neue Ideen. Wäre es da \nnicht sinnvoll, wenn der Regierungsrat einen Ver-\nsuch bewilligen könnte? \n \n\nAntwort: Für methodische oder schulorganisatori-\nsche Neuerungen im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben und der Lehrpläne braucht es keine \nBewilligung. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 24 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nFDP  Art. 10 MtBG könnte so angepasst werden, dass \nKooperationslösungen grundsätzlich ermöglicht \nwerden.  \n\nAblehnung: Kooperationen sind ohne weiteres \nmöglich (vgl. Art. 6, Art. 13 Abs. 3, Art. 41) \n\nSP  Einverstanden mit dem Leistungsangebot. \nLAR  Das Leistungsangebot ist in unserem Sinn. \n\nAnmerkung: Hinsichtlich des Leistungsangebots \nhaben sich aufgrund Anliegen und Rückmeldun-\ngen anderer Vernehmlassungsteilnehmenden \nÄnderungen ergeben. \n\nSVP, Gde. Bühler Wendung 'Sekundarschule I (7.-9. Schul-\njahr)' in Abs. 2 lit. a ersetzen durch 'Unter-\ngymnasium'. \n\nEs soll eine klare Trennung zwischen Angeboten \nder Gemeinden und des Kantons gemacht werden. \nDas Angebot einer Sekundärschule soll durch die \nGemeinden gewährleistet werden. An Stelle der \nSekundarschule soll aber an der Kantonsschule ein \nUntergymnasium eingeführt werden. Um Synergien \nzu nutzen, müsste allenfalls eine vermehrte Zu-\nsammenarbeit mit dem Gymnasium Appenzell ge-\nsucht werden. \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nAbs. 2 lit. a streichen. Das Führen einer Sekundarstufe I ist keine Aufgabe \nder Mittelschule, auch wenn wir dies aus histori-\nschen Überlegungen heraus verstehen können.  \n\nTeilweise Zustimmung: Der Regierungsrat hat im \nZusammenhang mit der künftigen Ausrichtung der \nSekundarstufe I in AR beschlossen, die Option \neines Untergymnasiums nicht mehr weiter zu \nverfolgen und die von den Gemeinden Rehetobel, \nWald und Trogen getragene Sekundarschule Auf \nBasis einer Vereinbarung weiterzuführen. Auf die \nOption eines Untergymnasiums wird derzeit ver-\nzichtet, weil kein Handlungsbedarf besteht und ein \nsolches den ohnehin schon kleinen Sekundar-\nschulen eine Gruppe leistungsfähiger Schülerin-\nnen und Schüler entzogen hätte. Im Sinne der \nErhaltung der Flexibilität macht es aber Sinn, \nwenn das Gesetz die Führung eines Untergymna-\nsiums zulässt.  \n\nGde. Rehetobel In Abs. 2 die Wendung 'im Auftrag einer oder \nmehreren Gemeinden' einfügen. \n\nDie Führung einer Sekundarstufe I setzt einen Wil-\nlen der betroffenen Gemeinden und einen entspre-\nchenden Vertrag mit dem Kanton voraus. \n\nTeilweise Zustimmung: Inhaltlich macht die Präzi-\nsierung Sinn, anstelle des Begriffs 'Auftrag' sollte \n'Vereinbarung' verwendet werden. Mit dieser Er-\ngänzung wird angezeigt, dass die Führung einer \nSekundarstufe I an der kantonalen Mittelschule \neinen Willen der Gemeinden und eine entspre-\nchende Vereinbarung voraussetzt. \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\n Das neue Gesetz sollte hinsichtlich der Sekundar-\nstufe I ebenfalls zu einer Entflechtung führen. Dies \nmüsste evtl. in einer entsprechenden Übergangs-\nbestimmung geregelt werden. \n\nAblehnung: Der Sachverhalt, dass an einer Mittel-\nschule eine Sekundarstufe I geführt wird, führt \nzwangsläufig zu einer systemfremden Formulie-\nrung. Eine entsprechende Bestimmung im Schul-\n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 25 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\ngesetz (das neu nur noch die Volksschule regelt), \nwäre auch am "falschen Ort". Im Sinne der Leser-\nfreundlichkeit sollen alle Angebote der kantonalen \nMittelschule in einem Artikel zusammengefasst \nbleiben. \n\nIII. Schulleitung Führung und Organisation \n\nArt. 11 Führung und OrganisationSchulleitung \n1 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin resp. oder dem Rektor und weiteren SchulleitungsmMitgliedern. Sie ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und administ-\nrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung verantwortlich. \n2 Die personellen Ressourcen für die Schulleitung rientieren sich am Leistungsangebot.  \n3 Die Rektorin resp. oder der Rektor leitet die kantonale Mittelschule und vertritt die Kantonsschule diese nach aussen. \nCVP  In Abs. 1 und Abs. 3 ist die Fassung von Art. 12 \n\nAbs. 1 zu übernehmen, also Rektorin oder Rektor. \nAbs. 1 heisst dann folgerichtig. \n\nZustimmung: Männliche und weibliche Bezeich-\nnung sind konsequent durch das Wort 'oder' abzu-\ntrennen, das Wort resp. ist überall zu streichen. \n\nCVP In Abs. 1 ist der Begriff 'Schulleitungsmit-\nglieder' durch 'Mitglieder' zu ersetzen. \n\nDass es sich um Schulleitungsmitglieder handelt, \nergibt sich zwangsläufig und logisch aus der Einlei-\ntung des Satzes. \n\nCVP  Abs. 2 ist umständlich formuliert und deshalb auch \nschwer verständlich.  \n\nZustimmung: Die Anzahl der Schulleitungsmitglie-\nder ist in Abs. 1 aufzuführen und an das Leis-\ntungsangebot zu knüpfen. Abs. 2 kann somit ge-\nstrichen werden. \n\nFDP In Abs. 1 ist der Passus 'personelle, finan-\nzielle und administrative' durch 'operative' zu \nersetzen.  \n\n Ablehnung. Die Formulierung des Entwurfs orien-\ntiert sich an derjenigen von Art. 33 Abs. 1 Schul-\nverordnung (bGS 411.1). Es macht Sinn, die glei-\nchen Sachverhalte in allen Erlassen durchgehend \ngleich zu bezeichnen. \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\n Wir sprechen uns für eine klar hierarchische Gliede-\nrung der Schulleitung mit entsprechender Kompe-\ntenzzuordnung aus. Letztverantwortlicher ist der \nRektor bzw. die Rektorin, der/die die Schule leitet. \nIhm/ihr zugeordnet kann z.B. eine Schulleitung \nsein. Deren Kompetenzen müssten aber klar vom \nRektorat abgegrenzt werden. \n\nZustimmung: Neu wird in Abs. 2 geklärt, dass die \nRektorin / der Rektor die Schule nicht nur nach \nnach aussen vertritt, sondern sie auch leitet.  \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 26 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\n Uns scheint die Lösung, wie sie der Kanton St. \nGallen vorsieht, zweckmässig, wonach der Rektor / \ndie Rektorin die Führungsstruktur vorschlagen \nkann, diese muss aber durch eine vorgesetzte Be-\nhörde genehmigt werden. \n\nAblehnung: Der Regierungsrat legt die Führungs-\nstruktur der Organisationseinheiten der kantona-\nlen Verwaltung fest. Es besteht kein Grund für \neine Ausnahme. Die Festlegung erfolgt im Schul-\nreglement. Selbstverständlich soll die Schulleitung \nin die Erarbeitung mit einbezogen werden. \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\n • Welches ist die Wahlbehörde von Rek-\ntor/Rektorin und weiteren Mitgliedern der Schul-\nleitung? \n\n• Ist eine Wahl für eine bestimmte Amtsdauer \nvorgesehen? \n\n• Wem ist die Verwaltung zu unterstellen? \n\nEs besteht kein Handlungsbedarf. Diese Fragen \nsind abschliessend durch die Personal- und Orga-\nnisationsgesetzgebung geklärt.  \n• Wahlbehörde von Rektor/Rektorin ist der Re-\n\ngierungsrat (Art. 9 Abs. 1 lit. c Personalgesetz, \nbGS 142.21) \n\n• Nur für ganz wenige Angestellte gilt nach gel-\ntender Personalgesetzgebung eine Amtsdauer. \nDie Rektorin oder der Rektor fällt nicht darun-\nter \n\n• Die Verwaltung untersteht der Rektorin oder \ndem Rektor. Einzelheiten werden in der Füh-\nrungsstruktur festgelegt. \n\nKST  Es ist grundsätzlich richtig, dass die personellen \nRessourcen an das Angebot gebunden werden.  \n\nKenntnisnahme. \n\nKST  Aufgrund der Personalgesetzgebung hat die Leite-\nrin bzw. der Leiter Zentrale Dienste eine grosse \nBedeutung und gehört ebenfalls in die Schulleitung. \n\nCVP Grösse der Schulleitung oder wer die Grös-\nse bestimmt festlegen \n\nNirgends beantwortet ist die Frage, wie gross die \nSchulleitung ist oder wer allenfalls deren Grösse \nfestlegt. \n\nDie entsprechende Regelung erfolgt nicht im for-\nmellen Gesetz, sondern im Rahmen der Festle-\ngung der Führungsstruktur (Kompetenz Regie-\nrungsrat).Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass \ndie Leitung der zentralen Dienste Teil der Schullei-\ntung ist. \n\nLAR, KKK In Abs. 1 ist der Passus 'für die pädagogi-\nsche, personelle, finanzielle und administra-\ntive Führung' zu ersetzen durch 'für die ope-\nrative Führung und in Zusammenarbeit mit \ndem Konvent für die pädagogische Führung'.\n\n Ablehnung: Die Verantwortung der Rektorin / resp. \ndes Rektors für die pädagogische Führung der \nSchule besteht unabhängig von der Zusammen-\narbeit mit dem Konvent.  \n\n    \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 27 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nArt. 12 KonventSchulkonferenz  \n1 Die Schulleitung, die Lehrenden und die Schulleitung  und die weiteren Mitarbeitenden sowie eine Delegation der Lernenden bilden unter dem Vorsitz der Rektorin oder des \nRektors den Konventdie Schulkonferenz.  \n2 Der Konvent Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Er Sie behandelt weiter Themen, welche ihm die ihr von der Schulleitung zugewiesen \noder von Mitgliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden. \n3 Die Mitglieder des Konvents können der Schulleitung in allen mit der Schule zusammenhängenden Fragen schriftlich Anträge zur Prüfung unterbreiten. Die Schulkonferenz \nist vor Erlass oder Revision der Schullehrpläne oder des Schulreglements und vor der Wahl der Rektorin oder des Rektors sowie der Schulleitungsmitglieder anzuhören. \n4 Der Konvent kann für die Behandlung interner Personalangelegenheiten eingesetzt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann weitere Rechte einräumen \nund Pflichten auferlegen. \nKKK Es ist vorzusehen, dass der Konvent die \n\nfolgenden Rechte erhält \n• Mitbestimmung- oder Mitspracherecht in \n\ndenjenigen Belangen der Schule, welche \nnicht ausdrücklich der Schulleitung oder \ndem Departement Bildung zugewiesen \nsind. \n\n• Antragsrecht an Schulleitung oder an \nDepartement Bildung, gemäss bestimm-\nten Regelwerk zu beantworten. \n\n• Vorschlagsrecht bei Wahl der Rektorin / \ndes Rektors; Beteiligungsrecht am Aus-\nwahlprozess  \n\n• Vorschlagsrecht für Mitglieder der Schul-\nleitung  \n\n• Vorschlagsrecht für Wahl von Lehrer-\nVertretung in schulische Gremien, insb. \nMittelschulkommission \n\nLehrkräfte sollen und müssen an Gestaltung und \nWeiterentwicklung der Schule partizipieren. Erfolg-\nreiche Qualitätsentwicklung lebt vom Dialog zwi-\nschen den beteiligten Organen. Schulleitung und \nKonvent müssen zusammen für das Gedeihen der \nSchule verantwortlich sein. Gesetzessystematisch \nist der Konvent unter "III. Schulleitung" und nicht \nunter "V. Lehrende". Im erläuternden Bericht wird \nausgeführt, dass der Konvent nur "ein Instrument \nder Schulleitung" sei. Im Kern geht es darum, ob \ndie Weiterentwicklung der Schule von oben verord-\nnet werden kann, oder von den Lehrkräften getra-\ngen und gelebt wird. Dieses hohe Mass an Partizi-\npation bedingt auch Mitsprache bei Entscheiden zur \nSchulentwicklung. Es braucht unserer Meinung \nnach für den Konvent Grundsätze und Rechte. Eine \nZusammenstellung zeigt, dass in verschiedenen \nKantonen die Konvente Rechte haben.  \n\nFDP Es sind Mitbestimmungsrecht des Konvents \nfestzulegen. \n\nIm Gegensatz zu den geltenden Regelungen (Vor-\nläufige Verordnung über ergänzende Regelungen \nfür die kantonalen Schulen) sieht das MtBG - abge-\nsehen vom Antragsrecht an die Schulleitung – kei-\nne demokratischen Mitbestimmungsrechte vor. \nBisher durfte der Konvent Weisungen zur pädago-\n\nTeilweise Zustimmung: Die von diversen Ver-\nnehmlassungsteilnehmenden geforderten Rechte \nwären auch ohne explizite Erwähnung im Gesetz \nzum Tragen gekommen. Wichtige Angelegenhei-\nten wären ohnehin vor der Beschlussfassung im \nKonvent besprochen worden. Insofern spricht \nnichts dagegen, wenn diese gewünschte und \ngeforderte Mitsprache und Mitwirkung festge-\nschrieben wird (Abs. 3). Neu wird ausdrücklich \nerwähnt, dass der Konvent bei Erlass oder Revisi-\non von Schullehrplänen oder Schulreglement und \nvor der Wahl der Rektorin oder des Rektors sowie \nder Schulleitungsmitglieder anzuhören ist.  \n \nNach Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs waren \ndie Konventsmitglieder berechtigt, der Schullei-\ntung in allen mit der Schule zusammenhängenden \nFragen schriftlich Anträge zur Prüfung unterbrei-\nten zu können. Diese Bestimmung wirft Fragen \nauf. Sinnvoller wäre es, wenn jedes Mitglied das \nRecht hat, dem Konvent Themen zu beantragen. \nEin solcher Antrag kann durchaus eine Prüfungs-\nstellung zu Handen der Schulleitung beinhalten. \nEs macht aber Sinn, wenn eine Stufenfolge ein-\n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 28 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\ngischen Organisation der Schule erteilen. Der inter-\nkantonale Quervergleich zeigt, dass andere Mittel-\nschulgesetze dem Konvent mehr Mitgestaltungs-\nrechte gewähren.  \n\nSP Es sind Entscheidungsbefugnisse des Kon-\nvents festzulegen. \n \n\nDie vorgeschlagene Fassung über Rechte und \nPflichten des Konventes wird abgelehnt. Die Lehr-\nkörper soll bei wichtigen pädagogischen und orga-\nnisatorischen Fragen mit der Schulleitung zusam-\nmen eine Entscheidungsbefugnis haben. Die SP \nfordert den Regierungsrat auf, dem Konvent Ent-\nscheidungsbefugnisse einzuräumen. Eine moderne \nKantonsschule braucht die Mitarbeit und Mitent-\nscheidung der Lehrpersonen.  \n\nGde. Wald Kompetenz interne Weisungen zu erlassen Der Konvent hatte bisher das Recht, interne Wei-\nsungen zur pädagogischen Organisation der Schu-\nle zu erlassen, es ist nicht einzusehen, weshalb \ndarauf verzichtet werden soll, nur um einer allge-\nmeinen Praxis zu entsprechen. \n\nSP Es ist ein Vorschlagsrecht für die Wahl der \nSchulleitungsmitglieder zu verankern. \n\nDer Konvent soll ein Vorschlagsrecht für die Wahl \nder Schulleitungsmitglieder haben, wie dies jahr-\nzehntelang der Fall war und auch in den meisten \nKantonen so gehandhabt wird.  \n\nLAR Mehr Kompetenzen Engagierte Lehrpersonen möchten „ihre" Schule \nmitgestalten und Verantwortung übernehmen. Da-\nher soll der Konvent mehr Kompetenzen erhalten, \nbzw. die alten beibehalten. \n\nSP  Der Begriff Mitsprache, welcher Art. 37 Absatz 1c \nenthält, soll hier konkretisiert werden. \n\ngehalten wird. Das einzelne Mitglied beantragt der \nSchulkonferenz, die Schulkonferenz beantragt der \nSchulleitung. Dies wird in Abs. 2 präzisiert. Das \nAntragsrecht bezieht sich neu auf die Behandlung \nvon Themen im Konvent. \n \nZwei Kompetenzen des Konvents gemäss gelten-\ndem Recht sollen künftig nicht mehr bestehen \n(Erlass von Weisungen zur pädagogischen Orga-\nnisation und die Verfügungskompetenz zum Aus-\nschluss von Lernende von Freifächern). Für den \nErlass des Rechts sollen ausschliesslich die vom \nGesetz vorgesehenen Instanzen zuständig sein \n(Kantonsrat für das Gesetz, Regierungsrat für die \nVerordnung und das Departement Bildung für \nWeisungen, falls der Regierungsrat diese Kompe-\ntenz delegiert). Die Verfügungskompetenz in Be-\nzug auf die Lernenden soll künftig ausschliesslich \nbei der Schulleitung liegen. \n \nDer Begriff Konvent (von lat.: conventus „Zusam-\nmenkunft“) scheint überholt zu sein. Aktueller ist \ndie Bezeichnung Schulkonferenz. Mit dem Wech-\nsel der Bezeichnung wird angezeigt, dass der \nKonvent in einigen Punkten neu ausgerichtet wird. \nErwähnt wird in diesem Zusammenhang, dass die \nSchulkonferenz neu ein Organ der Schulleitung ist \nnicht nur Lehrpersonen, sondern grundsätzlich \nalle Mitarbeitenden der kantonalen Mittelschule \numfasst. \n\nCVP 2 Der Konvent dient dem Informations-, \nMeinungs- und Erfahrungsaustausch. \n\nIn Abs. 2 scheint es sinnvoll, den reinen Informati-\nons- und Meinungsaustausch durch den Erfah-\nrungsaustausch zu ergänzen.  \n\nAblehnung: Der Informations- und Meinungsaus-\ntausch beinhaltet auch Erfahrungen. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 29 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nSP  Der Art. 12 gehört nicht unter die Rubrik Schullei-\ntung, sondern soll unter „V. Lehrende" aufgenom-\nmen werden. \n\nTeilweise Zustimmung: Auch die Schulleitungs-\nmitglieder sind Teil des Konvents. Der Vorsitz liegt \nbei der Rektorin oder dem Rektor. Daher wäre die \nEinordnung unter dem Kapitel "Lehrende" sachlich \nfalsch. Der Konvent ist aber nicht ausschliesslich \nein Organ der Schulleitung. Daher macht es Sinn, \ndie Überschriften des Kapitels III und des Art. 11 \nzu tauschen (Überschrift Kap. III neu "Führung und \nOrganisation"; Art. 11 neu "Schulleitung"). \n\nSP  Gemäss Verordnungsentwurf sollen die Lehrperso-\nnen 15% ihrer Arbeitszeit für die Gemeinschaftsar-\nbeit einsetzen. Dies steht in Widerspruch zum vor-\nliegenden Artikel 12, bei dem der Konvent reine \nInformationsfunktion hat und zudem nur als Füh-\nrungsinstrument der Schulleitung aufgefasst wird.  \n\nAntwort: Es liegt kein Widerspruch vor. Nach wie \nvor ist für die Gemeinschaftsarbeit Schule 15% \nder Arbeitszeit einzusetzen. Nur ein Teil davon \nwird für den Konvent eingesetzt. Der zeitliche \nUmfang der Gemeinschaftsarbeit Schule steht in \nkeinem direkten Zusammenhang mit den Kompe-\ntenzen des Konvents. \n\nSP  Die Kantonsschule sollte nicht auf die wertvolle \nMitarbeit und Mitsprache der Lehrpersonen verzich-\nten; Die Mittelschullehrerinnen sind von ihrer Aus-\nbildung und ihrer verantwortungsvollen Arbeit her \nauch fähig, einen Teil der Schulentwicklung zu \ntragen. \n\nAntwort: Auf Mitarbeit und Mitsprache der Lehr-\npersonen wird nicht verzichtet. Dass die Mittel-\nschullehrpersonen fähig sind, einen Teil der \nSchulentwicklung zu tragen, wird nicht bestritten. \nDas wird auch weiterhin der Fall sein.  \n\nFDP  Falls der Kantonsschule der Status einer öffentlich-\nrechtlichen Anstalt verliehen werden soll, ist es \nangebracht, parallel mit der Gewährung des \nSelbstverwaltungsrechts auch die verwaltungsin-\nternen Mitbestimmungsrechte zu stärken. Damit \nwird die verwaltungsinterne Qualitätskontrolle ge-\nstärkt. \n\nAblehnung: Die Kantonsschule bleibt nach wie vor \nein Betrieb; es ist nicht vorgesehen, den Status \neiner öffentlich-rechtlichen Anstalt zu verliehen. \n\nGde. Wald  Wenn sich nach Artikel 22 Vereinigungen von Ler-\nnenden bilden, so sollten diese als Vertreter der \nLernenden im Konvent Einsitz nehmen (Bevorzu-\ngung gegenüber nicht organisierten Vertretern). \n\nZustimmung: Das ist so vorgesehen. Um Missver-\nständnissen vorzubeugen, wird Abs. 1 präzisiert. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 30 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nKKK Dem Konvent ist das Recht einzuräumen, \neinen Konvent mit qualifizierter Minderheit, \nunter Angabe der Gründe, einzuberufen. \n\n \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nKlarere Regelung des Konvents Die Kompetenzen des Konventes sind klarer zu \numschreiben. \n• Sind alle Lehrenden Mitglieder des Konventes, \n\nauch die befristet Angestellten?  \n• Wer kann den Konvent einberufen? Rektorat? \n\nSchulleitung? Ein bestimmter Prozentsatz der \nLehrenden?  \n\nAntwort: Detailregelungen zum Konvent werden in \nder Verordnung festgelegt. Es ist vorgesehen, \ndass die Schulleitung den Konvent wird mindes-\ntens einmal pro Semester einberuft. Weiter kann \ner durch einen Drittel seiner Mitglieder jederzeit \neinberufen werden. Die Schulleitung kann Leh-\nrende aus wichtigen Gründen im Einzelfall oder \nLehrende mit einem Beschäftigungsgrad von we-\nniger als 40 Stellenprozenten generell von der \nTeilnahme am Konvent dispensieren. \n\nKST Der Begriff 'Konvent' ist neu durch 'Lehrper-\nsonen- und Mitarbeitendenkonferenz' zu \nersetzen.  \n\nDer Begriff "Konvent" kommt aus dem Klosterleben \nund meint die Zusammenkunft der stimm- und \nwahlberechtigten Mönche. Daraus leitet sich der \nAnspruch der Lehrpersonen nach Vorschlagsrecht \nbei der Wahl von Rektoren oder Prorektoren ab. In \nder Klostergemeinschaft konnten die Mönche zu \nallen wichtigen Geschäften Stellung nehmen. Die \nheutige Gesetzgebung ist wesentlich anders ausge-\nrichtet. Lehrpersonen haben per se kein Stimm- \nund Wahlrecht. Die Gesetzgebung lässt ein Mit-\nspracherecht zu. Im Weiteren werden die übrigen \nMitarbeitenden immer übersehen. Auch diese wür-\nden möglicherweise gerne zu einigen Entwicklun-\ngen Stellung nehmen. \n\nTeilweise Zustimmung: Die mittelalterliche Be-\nzeichnung ‚Konvent‘ scheint überholt zu sein. Der \nBegriff 'Lehrpersonen- und Mitarbeitendenkonfe-\nrenz' ist insofern unklar, als auch Lehrpersonen \nMitarbeitende sind. Daher wird der Begriff 'Schul-\nkonferenz' eingesetzt. \n\nSP, FDP, KST, \nBBZ \n\nAbs. 4 ist ersatzlos zu streichen. Absatz 4 soll gestrichen werden, weil bei Art. 7 \nAbsatz 4 (Personalgesetz) eine Personal- oder \nBetriebskommission eingesetzt werden kann. Die \nVermischung von Gewerkschaftsarbeit und schuli-\nscher Arbeit ist hinderlich. \n\nZustimmung. \n\nKKK Abs. 4 ist ersatzlos zu streichen, eine interne \nSozialpartnerschaft gemäss Art. 7 Abs. 4 PG \n(bGS 142.21) mit einem Reglement formell \nzu schaffen und eine paritätische Arbeits-\n\nDie Entflechtung von Konventsfragen und gewerk-\nschaftlichen Fragen war in den letzten Jahren ein \nwichtiges Thema. Entsprechend hat die KKK am \n30. September 2011 dem Departement Bildung die \n\nZustimmung. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 31 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\ngruppe einzusetzen. Anregung gemacht, die interne Sozialpartnerschaft \nan der Kantonsschule Trogen sei gemäss Art. 7 \nAbs. 4 PG (bGS 142.21) mit einem Reglement \nformell zu regeln und dazu eine paritätische Ar-\nbeitsgruppe einzusetzen. \n \n\nIV. Lernende \n\nArt. 13 Aufnahme \n1 Die Aufnahme an die kantonale Mittelschule setzt insbesondere den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und einen stipendienrechtlichen Wohnsitz im \nKanton Appenzell Ausserrhoden voraus. \n2 In einem Aufnahmeverfahren werden die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten geprüft. Die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule ist angemessen zu berück-\nsichtigen. \n3 Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons können an die kantonale Mittelschule aufgenommen werden, wenn diese die Aufnahmebedingungen \nerfüllen erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen, die Finanzierung des Schulgeldes sichergestellt ist und Aufnahmekapazitäten vorhanden istsind. Vorbehalten \nist die Aufnahe aufgrund von Interkantonalen Vereinbarungen. \n4 Der Regierungsrat regelt das Aufnahmeverfahren. Er kann die Kompetenz delegieren. \nFDP Die Abs. 2 und 3 sind zu tauschen.  Ablehnung \nFDP In Abs. 3 ist der Begriff 'Aufnahmebedingun-\n\ngen' durch 'erforderlichen Kenntnisse und \nFähigkeiten aufweisen' zu ersetzen. \n\n Zustimmung \n\nArt. 14 Vorzeitiger freiwilliger Austritt \n1 Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf der schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten resp. beziehungsweise der oder des mündi-\ngenvolljährigen Lernenden Schülerin oder des mündigen Schülers. \n2 Es besteht Anspruch auf eine Bestätigung über den Schulbesuch. \nCVP Die Wendung 'des oder der mündigen Schü-\n\nlerin oder des mündigen Schülers' ist zu \nersetzen durch 'des mündigen Lernenden'. \n\nDa in der gesamten übrigen Vorlage immer nur von \nLernenden, aber nie von Schülerinnen und Schü-\nlern die Rede ist, wird diese Terminologie folgerich-\ntig auch in Art. 14 verwendet.  \n\nTeilweise Zustimmung: Es ist richtig und konse-\nquent, wenn der Begriff 'Lernende' verwendet \nwird. Allerdings muss auch dann die männliche \nund weibliche Form erwähnt werden. \n\nArt. 15 Übertritt aus einer anderen Schule \n1 Der Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal anerkanntem Abschluss in die entsprechende Abteilung der kantonalen Mittelschule ist möglich. \n2 Der Übertritt erfolgt ohne Aufnahmeprüfung, sofern die Leistungens- als genügend und das Verhaltensbeurteilung durch die Lehrenden der zuletzt besuchten Schule min-\ndestens als befriedigend istbeurteilt werden. \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 32 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nKST Das Adjektiv 'eidgenössisch' ist zu ersetzen \ndurch 'eidgenössisch oder schweizerisch'. \n\n Teilweise Zustimmung. Besser wäre es, an Stelle \nder schweizerisch anerkannten Ausbildungen die \nkantonal anerkannten zu wählen. Alles was die \nKantone (auch im Rahmen der EDK) anerkennen, \nkann dann darunter subsumiert werden. Eidge-\nnössisch anerkannt sind insb. Abschlüsse, welche \ndas BBT regelt. \n\nSP Das Adjektiv 'befriedigend' ist im Zusam-\nmenhang mit der Leistung durch 'genügend' \nzu ersetzen. \n\nAbsatz 2: Der Übertritt soll ohne Ausnahmeprüfung \nerfolgen, wenn die Leistungsbeurteilung der letzten \nSchule genügend und die Verhaltensbeurteilung \nbefriedigend ausgefallen sind. \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher \n\nDas Adjektiv 'befriedigend' ist im Zusam-\nmenhang mit der Leistung durch 'genügend' \nzu ersetzen. \n\nWir verstehen die Wendung "befriedigend" nicht \ngenau. Wir gehen davon aus, dass ein Übertritt \nmindestens "genügende" Schulleistungen voraus-\nsetzt. Die Anforderungen sind daher zu präzisieren. \n\nZustimmung. \n\nArt. 16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion \n1 Die Leistungen der Lernenden werden Mit Note von 6 bis 1 bewertet. Die Noten 6 bis 4 bezeichnen genügende Leistungen, die Noten unter 4 ungenügende Leistungen \nwerden regelmässig beurteilt. Ergänzend kann das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt werden. \n2 Die Beurteilung erfolgt transparent und nachvollziehbar. \n3 Das Semesterzeugnis beinhaltet Leistungsnoten. Diese können durch eine Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens ergänzt werden. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion. Er kann die Kompetenz delegieren. \nGde. Walzenhau-\nsen \n\nAbs. 1: Die Notenskala ist statt im Gesetz in \ndie Verordnung zu regeln. \n\nGehört eine Notenskala wirklich in ein Gesetz? Zustimmung: Die Notenskala gehört nicht zwin-\ngend ins Gesetz. \n\nKST Abs. 3: Der Begriff 'Semesterzeugnis' ist zu \nersetzen durch 'Zeugnis'. \n\nDas Wort "Semesterzeugnis" kann Verwirrung stif-\nten. Am Gymnasium und in der Fachmittelschule \narbeiten wir mit Jahrespromotion. Wir geben aber \nSemesterzeugnisse heraus. Das erste Zeugnis ist \nein Orientierungszeugnis, das zweite ein Promoti-\nonszeugnis. Letzteres bildet die Leistungen des \nganzen Jahres ab. \n\nZustimmung. Wenn die Notenskala verschoben \nwird, macht es Sinn, dass auch Abs. 3 in die Ver-\nordnung verschoben wird. \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nAbs. 4: Die Kompetenz zur Regelung der \nEinzelheiten ist an die Mittelschulkommissi-\non zu delegieren. \n\nWäre die Kompetenz zur Schaffung von Regelun-\ngen betreffend Leistungsbeurteilung nicht zweck-\nmässiger der Mittelschulkommission zuzuordnen?  \n\nAblehnung: Die Mittelschulkommission wurde im \nVerordnungsentwurf bewusst als beratende \nKommission konzipiert. Damit erhält sie die glei-\n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 33 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nchen Kompetenzen wie die Berufsbildungskom-\nmission. Diese hat seit dem neuen Berufsbil-\ndungsgesetz rein beratende Funktion. Das ent-\nspricht der grossen Mehrheit der anderen regie-\nrungsrätlichen Kommissionen.  \n\nArt. 17 Ausbildungsabschluss \n1 Ausbildungsgänge der kantonalen Mittelschule werden mit Prüfungen abgeschlossen. Bestandteil können auch Schlussarbeiten sein. Die Lernenden erhalten nach bestan-\ndener PAbschlussprüfung ein Abschlusszeugnis. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Ausbildungsabschluss. Er kann die Kompetenz delegieren. \nFDP Abs. 1: Der Begriff 'Prüfung' ist zu ersetzen \n\ndurch 'Abschlussprüfungen'. \nDas Abschlusszeugnis gibt es nicht bereits, wenn \neine Prüfung bestanden wurde, sondern wenn die \nganzen Abschlussprüfungen bestanden wurden. \n\nZustimmung \n\nArt. 18 Pflichten zum Schulbesuch \n1 Die Lernenden sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen und Schulanlässe zu besuchen. \n und 2 Die Lernenden tragen angemessene Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft zu tragen. \n2 3 Die Teilnahme an Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans im Zusammenhang mit dem Unterricht kann für obligatorisch erklärt werden. \n3 4 Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder tTeilweise vom Unterricht oder einer obligatorischen Veranstaltung befreit dispensiert werden. \nCVP Abs. 1: Die quantitative und die qualitative \n\nElemente sind je in selbständigen Artikeln zu \nregeln. \n\nDie angemessene Verantwortung für den eigenen \nLernprozess sowie die Mitverantwortung für denje-\nnigen der Lerngemeinschaft erscheinen in diesem \nArtikel als Fremdkörper. Die Pflicht zum Schulbe-\nsuch ist selbstverständlich, lässt sich messen und \nist deshalb ein rein quantitatives Element. Hinge-\ngen beinhalten Verantwortung/Mitverantwortung \neine qualitative Dimension. Grundsätzlich unter-\nstützen wir die inhaltlichen Aussagen, wie sie in \nAbs. 1 enthalten sind. Sie müssten dann aber wohl \nin einen eigenen Artikel mit einem passenden Titel \ngegossen werden.  \n\nTeilweise Zustimmung: Quantitative und qualitati-\nve Elemente können problemlos in demselben \nArtikel normiert werden. Dem Anliegen kann ein-\nfacher Rechnung getragen werden, indem der \nArtikel nur mit 'Pflichten' umschrieben und die \nquantitativen und qualitativen Aspekte in je eige-\nnen Absätzen geregelt werden. \n\nCVP  Wie lassen sich die qualitativen Elemente messen, \nund was passiert, wenn sie (wohl nach Meinung \nder zuständigen Lehrpersonen) nicht erfüllt wer-\nden? Im erläuternden Bericht, Seite 10, fehlen dazu \n\nAntwort: Die qualitativen Elemente lassen sich \nnicht messen. Lehrpersonen sind aufgrund ihrer \nAusbildung und Erfahrung aber durchaus in der \nLage diese Elemente zu beurteilen. Für Pflichtver-\n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 34 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\njegliche Angaben. Und vor allem braucht es dazu \nim erläuternden Bericht zusätzliche Aussagen, wie \ndie konkrete Umsetzung in der Praxis angedacht \nist. \n\nletzungen sind keine unmittelbaren Rechtsfolgen \nvorgesehen. Das gilt auch für weitere "weiche" \nPflichten (vgl. Art. 19 Abs. 2, Art. 23 oder Art. 32).  \nHandlungsbedarf: Im Kommentar sind entspre-\nchende Ausführungen zu machen. \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher \n\n Es ist zu klären, wer die Kompetenz hat. Lernende \nvom Unterricht zu befreien. \n\nZustimmung: Diese Klärung erfolgt in der Verord-\nnung. Das Gesetz regelt nur die Befugnisse bis \nauf Stufe Regierungsrat. Die Kompetenzen tiefe-\nrer Stufen werden konsequent in der Verordnung \ngeregelt. Konkret sieht der Verordnungsentwurf \nvor, dass für Unterrichtsbefreiung bis zu einer \nWoche die Klassenlehrperson zuständig ist, für \nlänger dauernde Befreiung die Schulleitung. \n\nArt. 19 Freifächer \n1 Den Lernenden steht ein angemessenes Freifachangebot Angebot an Freifächern zur Verfügung. \n2 Die Lernenden sind verpflichtet, die von ihnen gewählten Freifächer zu besuchen. \nCVP Abs. 1: Der Begriff 'Freifachangebot' ist zu \n\nersetzen durch 'Angebot an Freifächern'. \n Zustimmung. \n\nCVP 2 Die Lernenden sind verpflichtet, die von \nihnen gewählten Freifächer zu besuchen \n\n Zustimmung. \n\nArt. 20 Gastschülerinnen und Gastschüler \n1 Eine Gastschülerin oder ein Gastschüler kann für höchstens zwölf Monate zum Unterricht in einem Mittelschulbildungsgang zugelassen werden. \n2 Die Bestimmungen über die Promotion gelten für Gastschülerinnen und –Schüler nicht. Darüber hinaus sind die den anderen Lernenden in Rechten und Pflichten gleichge-\nstellt. \n3 Es kann eine Bestätigung über den Schulbesuch und über die erbrachten Leistungen ausgestellt werden. \n \nArt. 21 Mitwirkung der Lernenden \n1 Die Lernenden können der Schulleitung Anfragen, Anregungen und Beanstandungen in Angelegenheiten der Schule einreichen. Die Schulleitung hat die Pflicht, diese in-\nhaltlich zu prüfen und möglichst rasch zu beantworten. \nArt. 22 Vereinigungen der Lernenden \n1 Lernende können Vereinigungen bilden. \n2 Einer Vereinigung der Lernenden Solchen kann auf Antrag hin Einsitz in den Konvent die Schulkonferenz bewilligt werden. \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 35 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nPräzisierung bzgl. Kompetenzen der Schü-\nlerorganisation und Antragsadressat. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n• Welches sind die Kompetenzen einer Schüler-\n\norganisation? \n• Wer bewilligt den Einsitz in den Konvent? \n\nCVP Präzisierung bzgl. Anzahl Lernendenvereini-\ngungen, Zusammenhang mit Art 12, An-\ntragsadressat. \n\nDieser Artikel lässt die Frage offen, ob sich auch \nmehrere Vereinigungen von Lernenden bilden kön-\nnen, welche dann einen Antrag auf Einsitz im Kon-\nvent stellen können. Wie ist hier der inhaltliche \nZusammenhang zu Art. 12 Abs. 1 (Konvent), wel-\ncher eine Delegation der Lernenden für den Kon-\nvent vorsieht? Zudem bleibt die Frage offen, an \nwelche Instanz und in welcher Form dieser Antrag \ngestellt werden muss. Eine knappe Präzisierung \nträgt zur Klärung bei. \n\nGde. Waldstatt Präzisierung bzgl. Rechte und Pflichten der \nSchülerorganisation. \n\nWelche Form der Schülerorganisation ist hier ge-\nmeint? Eine klarere Umschreibung wäre wün-\nschenswert (Rechte, Pflichten der Schülerorganisa-\ntion) \n\nDBU Präzisierung bzgl. Antragsadressat. Es ist nicht ersichtlich, wer die Einsitznahme in den \nKonvent bewilligt. Dies ist zu präzisieren. \n\nAntwort / Ablehnung:  \n• Die Schülerorganisation hat keine eigenen \n\nKompetenzen. Sie kann einzig beantragen, \ndass eine Vertretung Einsitz in der Schulkonfe-\nrenz (Art. 11, vormals Konvent) nimmt. Um \nMissverständnissen vorzubeugen, wird Art. 12 \nAbs. 1 präzisiert. \n\n• Das Gesetz regelt nur Befugnisse bis Stufe \ndes Regierungsrates. Die Kompetenzen tiefe-\nrer Stufen werden konsequent in der Verord-\nnung geregelt. Konkret sieht der Verordnungs-\nentwurf vor, dass die Schulleitung die Einsitz-\nnahme bewilligt. \n\n• Es können mehrere Organisation der Lernen-\nden gebildet werden. Jeder dieser Organisati-\nonen kann der Einsitz in den Konvent bewilligt \nwerden.  \n\nHandlungsbedarf: Erläuternde Ausführungen in \nden Gesetzeskommentar aufnehmen. \n\nKST Präzisierung bzgl. Antrag. Bilden Lernende eine Vereinigung, welche sich auf \ndie Schule bezieht, so haben sich diese ein Regle-\nment zu geben, welches der Schulleitung zur Ge-\nnehmigung vorgelegt werden muss. \n\nAblehnung: Die Details werden in der Verordnung \ngeregelt. Dort ist vorgesehen, dass der Antrag auf \nEinsitz in die Schulkonferenz (Konvent) schriftlich \nerfolgt und zusammen die Statuten der Lernen-\ndenorganisation einzureichen sind. \n\nArt. 23 Weitere Pflichten \n1 Die Lernenden sind zur Einhaltung der Schulordnung des Schulreglements verpflichtet und befolgen die Anordnungen von Lehrenden und Schulleitung. \n\nV. Lehrende \n\nArt. 24 Qualifikation \n1 Lehrende verfügen über eine abgeschlossene stufengerechte Ausbildung und menschliche charakterliche Eigenschaften, die sie zur Erfüllung des Bildungs- und Erzie-\nhungsauftrags befähigen. \n2 Lehrende gestalten einen Unterricht, welcher fachlich, methodisch und didaktisch den Erfordernissen der Bildungsziele, den Rahmenlehrplänen und den Lernprozessen \nentspricht. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 36 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nCVP Abs. 1: Das Adjektiv 'menschliche' ist zu \nersetzen mit 'charakterliche'. \n\nAbs. 1 redet von menschlichen Eigenschaften der \nLehrenden. Gemeint sind doch wohl (hoffentlich) \npositive charakterliche Eigenschaften. Auch \nschlechte Charakterzüge sind menschliche Eigen-\nschaften. \n\nZustimmung. Gefordert sind allerdings nicht bloss \nmenschliche oder charakterliche Eigenschaften. \nEntscheidend ist der zweite Teilsatz "die sie zur \nErfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags \nbefähigen".  \n\nKST Abs. 1: Das Adjektiv 'menschliche' ist zu \nersetzen mit 'persönlich'. \n\n Teilweise Zustimmung: Das Adjektiv 'menschliche' \nist zu ersetzen. Der treffendste Verbesserungs-\nvorschlag ist der Begriff 'charakterliche'.  \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher \n\nAbs. 1: Das Adjektiv 'menschliche' ist strei-\nchen. \n\nGibt es denn auch "unmenschliche" Eigenschaften? \nZudem halten wir diese Wahlvoraussetzung für \nschwierig zu überprüfen. \n\nKKK, FDP Abs. 1: Das Adjektiv 'menschliche' ist strei-\nchen. \n\nMenschliche Eigenschaften dürften selbstverständ-\nlich sein; die Formulierung ist tautologisch: es kann \nsich nur um menschliche Eigenschaften handeln. \n\nTeilweise Zustimmung: Das Adjektiv 'menschliche' \nist missverständlich und daher zu streichen. Leh-\nrende sollen aber nicht nur über eine stufenge-\nrechte Ausbildung verfügen. Auch persönliche \nEigenschaften sind wichtig. Als treffendster Ver-\nbesserungsvorschlag wird der Begriff 'charakterli-\nche Eigenschaften' betrachtet, selbstverständlich \nin Verbindung mit den zweiten Teilsatz "die sie zur \nErfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags \nbefähigen". \n\nArt. 25 Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende \n1 Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind \na) Lehren und Unterrichten; \nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts; \nc) Gemeinschaftsarbeit Schule; \nd) Fort- und Weiterbildung. \nCVP In der Überschrift und in Abs. 1 ist der Beg-\n\nriff 'Lehrende' zu streichen. \nDer gesamte Abschnitt V. mit den Artikeln 24 bis 29 \nträgt den Titel 'Lehrende'. \n\nTeilweise Zustimmung: Es macht Sinn, den Begriff \nLehrende in der Artikelüberschrift zu streichen. \nZur besseren Lesbarkeit soll dieser in Abs. 1 aber \nstehen gelassen werden. \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\n Ist dieser Artikel bewusst so formuliert, dass Leh-\nrende keine Erziehungsaufgabe mehr haben? \n\nAntwort: Erziehen ist Teil des Bereichs a) Lehren \nund Unterrichten.  \n\nSVP Es ist festzulegen, dass die folgenden pro-\nzentualen Werte der Gesamtarbeitszeit nicht \nunterschritten werden dürfen: Für Lehrende \n\nDer Zeitaufwand für Lehren und Unterrichten ist \nstärker zu gewichten, als im Verordnungsentwurf \nvorgesehen. Die genannten Werte sollen nicht \n\nAblehnung: Die Kompetenz zur Verteilung der \nNetto-Gesamtarbeitszeit soll beim Regierungsrat \nliegen (Art. 26 Abs. 2). Im Sinne der Flexibilität \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 37 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nmit 23 Wochenlektionen: a) 36%, b) 44%, c) \n15%, d)5%; Für Lehrende mit 25 Wochen-\nlektionen: a) 39%, b) 41%, c) 15%, d) 5% \n\nunterschritten werden. und der Verteilungsgerechtigkeit sollen für einzel-\nne Lehrende oder ganze Gruppen von Lehrenden \nunterschiedliche Verteilungen möglich sein, was \ndurch fixe Vorgaben im Gesetz verhindert würde. \n\nArt. 26 Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung auf Berufsauftragsbereiche \n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung. \n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf die einzelnen Berufsauftragsbereiche nach Hauptaufgaben gemäss Art. 25. Er kann dabei festle-\ngen, dass Dabei sind für einzelne Lehrende oder ganze Gruppen von Lehrenden unterschiedliche Verteilungen bestehenmöglich. \n3 Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden. \n4 Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts verpflichtet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \nCVP  Bei der Umsetzung von Art. 26 ist es wichtig und \n\nentscheidend, dass der gesunde Menschenvers-\ntand, die nötige Flexibilität sowie ein ausgespro-\nchenes Verantwortungsbewusstsein auf allen Sei-\nten zum Tragen kommen. \n\n \n\nCVP In der Überschrift ist die Wendung 'auf Be-\nrufsauftragsbereiche' zu streichen. \n\n Teilweise Zustimmung: Der Begriff Berufsauf-\ntragsbereiche kann gestrichen werden. Inhaltlich \ngeht es aber nicht nur um die Netto-Gesamtar-\nbeitszeit, sondern auch um deren Verteilung, was \nzu präzisieren ist. \n\nCVP Abs. 2: Die Wendung 'die einzelnen Berufs-\nauftragsbereiche' ist durch 'die vier Haupt-\naufgaben' zu ersetzen. Der zweite Satz ist \nsprachlich zu straffen.  \n\nAbs. 2 ist begrifflich besser an Art. 25 (neu: Inhalt \ndes Berufsauftrags) anzubinden.  \n \n\nZustimmung \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\n Müsste bei der Festlegung der Verteilung der Net-\ntoarbeitszeit nicht auch eine entsprechende Prä-\nsenzverpflichtung bei einigen Kategorien vorge-\nschrieben werden? \n\nAblehnung: Im Sinne der Flexibilität ist es richtig, \nwenn der Regierungsrat die Verteilung in der Ver-\nordnung vornimmt.  \n\nArt. 27 Beurteilung von der Lehrenden \n1 Die Beurteilung der Lehrenden werden in ihren Tätigkeiten ganzheitlich beurteiltrichtet sich nach den Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung. Sie \nwirken bei der Beurteilung mit. \n \n \n\n   \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 38 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nFDP, KKK Abs. 1 Streichen. Diese Frage ist bereits im Personalgesetz geregelt. Teilweise Zustimmung: Im Sinne der Vollständig-\nkeit macht es Sinn, wenn die Beurteilung erwähnt \nwird. Analog zu Art. 26 Abs. 1 reicht aber ein Ver-\nweis auf die Personalgesetzgebung. \n\nCVP Abs. 1: Die Wendung 'bei der Beurteilung' ist \ndurch 'dabei' zu ersetzen.  \n\nDieser Artikel kann noch kürzer und präziser ge-\nfasst werden. \n\nZustimmung. Aufgrund der Neukonzeption als Ver-\nweis auf die Personalgesetzgebung kann der zwei-\nte Satz gestrichen werden. \n\nGde. Waldstatt Die Lehrenden werden in ihren Tätigkeiten \nganzheitlich durch die Schulleitung beurteilt. \n\n Inhaltliche Zustimmung / formale Ablehnung: Die-\nses Detail ist in der Verordnung zu regeln. \n\nArt. 28 Methodenfreiheitvielfalt \n1 Die Lehrenden pflegen geniessen beim Unterrichten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und des Leitbilds Methodenvielfaltfreiheit. \nFDP In Abs. 1 ist und an Stelle der 'Methodenviel-\n\nfalt' die 'Methodenfreiheit' zu erwähnen. \nMan sollte weiterhin am Begriff der Methodenfrei-\nheit festhalten. Darin ist bereits die Methodenvielfalt \nenthalten. Umgekehrt würde der Begriff der Metho-\ndenvielfalt die Methodenfreiheit insofern einschrän-\nken als dem Anspruch an Methodenvielfalt unab-\nhängig vom zu vermittelnden Stoff/Fach der Vor-\nrang gegeben wird. Auch wenn die Bestimmung in \nder Praxis ohnehin nichts ändern wird, sollte nicht \nohne Not in Unterrichtskompetenz der Lehrperso-\nnen eingegriffen werden. Die in Art. 24 formulierten \nAnforderungen an die Lehrpersonen und die Unter-\nrichtsgestaltung reichen vollkommen aus. \n \n\nSP In Abs. 1 ist und an Stelle der 'Methodenviel-\nfalt' die 'Lehr- und Methodenfreiheit' zu er-\nwähnen \n\nDie Formulierung dieses Artikels wird abgelehnt: \nDie Lehrpersonen sollen weiterhin im Rahmen der \ngesetzlichen Vorgaben Lehr- und Methodenfreiheit \ngeniessen. Die liberale Praxis der vergangenen \nJahre soll zum Wohle der Schule beibehalten wer-\nden. Lehr- und Methodenfreiheit – immer im Rah-\nmen der rechtlichen und weiteren Vorgaben – ist \neine unabdingbare Voraussetzung für gelingenden \nUnterricht. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nTeilweise Zustimmung: Es ist richtig, wenn im \nUnterricht eine Methodenvielfalt zum Tragen \nkommt. Um dies zu erreichen, muss aber nicht \nzwingend der Begriff selber im Gesetz erwähnt \nwerden. Dies kann mittels geeigneter Vorgaben \nerreicht werden. Insofern spricht nichts gegen die \nVerankerung eines Rechts auf Methodenfreiheit. \n \nWenn der Begriff 'Leitbild' gestrichen wird, macht \nes Sinn, den Begriff der 'Vorgaben' zu öffnen. Von \nBedeutung ist nicht nur das Recht, sondern alle \nArten von Vorgaben, wie beispielsweise der Lehr-\nplan, ein Qualitätsleitbild oder Vereinbarungen im \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 39 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nKKK In Abs. 1 ist das Leitbild zu streichen und an \nStelle der 'Methodenvielfalt' die 'Lehrfreiheit' \nzu erwähnen. \n\nWir schlagen vor, den Passus aus Art. 27 Abs. 1 \nSchulgesetz (bGS 411.0) zu übernehmen. \n\nBBZ  Methodenvielfalt: Die in diesem Artikel beschrieben \nInhalte sind Teil eines jeden Qualitätssystems einer \nSchule und gehören nicht auf Gesetzesebene for-\nmuliert. Die Anforderungen an die Qualitätsentwick-\nlung sind in Artikel 39 bereits beschrieben. \n\nRahmen des Mitarbeitendengesprächs. Im Kom-\nmentar sind entsprechende Ausführungen zu \nmachen. \n\nArt. 29 Weitere Bestimmungen zur Anstellung der Lehrenden \n1 Hinsichtlich der Sozialpartnerschaft und der Anstellung der Lehrenden sind über dieses Gesetz hinaus das kantonale Personalgesetz und dessen Ausführungsbestimmun-\ngen massgebend. \n\nVI. Erziehungsberechtigte und Eltern \n\nCVP In der Überschrift ist der Begriff 'Eltern' zu \nstreichen. \n\nDieser Titel ist wohl falsch, weil er den Schluss \nzulässt, dass Eltern nicht erziehungsberechtigt \nwären. Wir schlagen deshalb vor, die beiden Worte \n„und Eltern" ersatzlos zu streichen.  \n\nTeilweise Zustimmung: Der Entwurf unterscheidet \nzwischen Erziehungsberechtigten (unmündige \nLernende) und Eltern (alle Lernende, auch mündi-\nge). Diese Begrifflichkeit wurde offenbar falsch \nverstanden. Zur Verhinderung von Missverständ-\nnissen wird die Konzeption der Regelung "umge-\nkehrt". Neu werden sämtliche Rechte und Pflich-\nten in einem Artikel genannt. Die Überschrift lautet \nneu 'Eltern'. Bestimmungen  \n\nCVP  Die Formulierungen in Ziffer VI. sind verwirrend, \nwas unter anderem damit zu tun hat, dass viele \nLernende während ihrer Ausbildung die Mündigkeit \n(vollendetes 18. Altersjahr) erreichen, so dass sich \nin der Beziehung zwischen Eltern und Kindern sub-\nstanzielle Veränderungen einstellen (vgl. erläutern-\nder Bericht, Seite 13). Abschnitt VI. sollte nochmals \nkritisch überprüft werden in der Absicht, ihn rechts-\nkonform und praxistauglich zu gestalten. \n\nZustimmung (vgl. die eben gemachten Feststel-\nlungen)  \n\nArt. 30 Begriff \n1 Erziehungsberechtigte sind Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Sorge für unmündige Lernende tragen. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 40 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nArt. 31 Pflichten \nErziehungsberechtigte arbeiten mit der Schule in Fragen der Ausbildung und Erziehung zusammen. Sie sind verpflichtet, Lernende in den Unterricht zu schicken. \n2 Eltern und Schule arbeiten in Fragen der Ausbildung und Erziehung zusammen. \nCVP Abs. 1 ist wie folgt zu formulieren: "Erzie-\n\nhungsberechtigte arbeiten in Fragen der \nAusbildung und Erziehung mit der Schule \nzusammen. Sie sind zudem verpflichtet, \nLernende in den Unterricht zu schicken." \n\nDieser Artikel ist doppelspurig, indem der Inhalt von \nAbs. 2 in Abs. 1 bereits vollumfänglich enthalten ist. \nWir beantragen deshalb die folgende Neufassung \nin einem einzigen Absatz. \n\nTeilweise Zustimmung. \n\nKST Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen. Die gleiche Formulierung findet sich in Abs. 1. Zustimmung \nArt. 32 30 Information \n1 Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Sorge für minderjährige Lernende tragen, sind verpflichtet, diese in den Unterricht zu schicken. \n2 Lehrende, Schulleitung und Eltern volljähriger oder minderjähriger Lernender sind soweit nötig zur gegenseitigen Information über wichtige SchulaAngelegenheiten berech-\ntigt und verpflichtet, insbesondere über die schulischen Leistungen und das Verhalten der Lernenden. \n3 Eltern volljähriger oder minderjähriger Lernender haben das Recht, nach vorgängiger Absprache mit der Schulleitung den Unterricht zu besuchen. \n4 Volljährige Lernende haben das Recht, der Schulleitung gegenüber schriftlich zu erklären, dass die Schule ihre Eltern nicht mehr über wichtige Angelegenheiten nach Abs. \n2 informiert und die Eltern nicht mehr zum Unterrichtsbesuch nach Abs. 3 zulässt. \nCVP Abs. 1 ist wie folgt zu ändern: "Lehrende, \n\nSchulleitung und Erziehungsberechtigte \ninformieren sich gegenseitig über wichtige \nThemen der Schule, namentlich über die \nschulischen Leistungen sowie das Verhalten \nder Lernenden." \n\nDie vorliegende Formulierung ist kompliziert und \ndeshalb schwer verständlich. Wir schlagen die \nfolgende Vereinfachung und Neufassung vor. \n\nAblehnung: Der vorgeschlagene Begriff 'Themen \nder Schule' ist zu offen und kann falsch interpre-\ntiert werden. Zudem ist es wichtig, dass im Zu-\nsammenhang mit der Information festgestellt wird, \ndass es sich dabei sowohl um ein Recht als auch \num eine Pflicht handelt.  \n\nArt. 33 Schulbesuche \n1 Erziehungsberechtigte haben das Recht, nach vorgängiger Absprache mit der Schulleitung Unterrichtsstunden zu besuchen. \nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher, Wald-\nstatt, SPK AR \n\nIn Abs. 1 ist der Begriff 'Unterrichtsstunden' \ndurch anderen Begriff ersetzen, allenfalls \ndurch 'Unterrichtsbesuche' \n\nDie Möglichkeit des Unterrichtsbesuchs passt. Der \nBegriff 'Unterrichtsstunden' ist aber veraltet und \ndurch eine zeitgemässe Formulierung zu ersetzen. \n\nZustimmung.  \n\nDBU Es ist nicht ersichtlich, wieso Schulbesuche \nnur Erziehungsberechtigten zustehen sollen. \nBesteht z.B. bei Scheidungskindern kein \ngemeinsames Sorgerecht, ist der eine El-\n\n Zustimmung. Dem Anliegen ist Rechnung zu tra-\ngen. Nicht nur Erziehungsberechtigte können den \nUnterricht besuchen, sondern alle Eltern, die für \nden Unterhalt von Jugendlichen sorgen. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 41 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nternteil von Schulbesuchen ausgeschlossen. \nArt. 34 Eltern von mündigen Lernenden \n1 Rechte und Pflichten nach Art. 32 und Art. 33 stehen auch Personen zu, die über die Mündigkeit von Lernenden hinaus für deren Unterhalt sorgen. \nCVP Die Pflicht zur Zusammenarbeit gemäss Art. \n\n31 sowie die gegenseitige Information ge-\nmäss Art. 32 gelten auch für Eltern, die über \ndie Mündigkeit von Lernenden hinaus für \nderen Unterhalt sorgen. \n\nHier liegt ein gewisser Widerspruch zu den Ausfüh-\nrungen auf Seite 13 des erläuternden Berichtes vor, \nindem dort ausdrücklich festgehalten wird, dass \nEltern nur bis zur Mündigkeit ihrer Kinder das Recht \nhaben, jederzeit Schulbesuche machen zu können \n(vgl. Art. 33). Deshalb muss Art. 34 geändert wer-\nden. Wir schlagen die folgende Neufassung vor. \n\nFDP  In der Botschaft steht, dass die Eltern nur bis zum \nErreichen der Mündigkeit das Recht zum jederzeiti-\ngen Unterrichtsbesuch haben. Dies widerspricht \naber der Formulierung des Gesetzes, welches auch \nArt. 33 noch mit einbezieht. \n\nZustimmung. Dem Anliegen ist Rechnung zu tra-\ngen. Nicht nur Erziehungsberechtigte können den \nUnterricht besuchen, sondern alle Eltern, die für \nden Unterhalt von Jugendlichen sorgen. \n\nDBU  Der Ingress bezieht sich auf Eltern von mündigen \nKindern. Im Gesetzestext wird Bezug genommen \nauf Personen, die für den Unterhalt von mündigen \nLernenden sorgen. Dies ist nicht das Gleiche. So-\nfern die Eltern von mündigen Lernenden gemeint \nsind, ist der Gesetzestext anzupassen. Andernfalls \nstellt sich die Frage, ob Rechte und Pflichten auch \nPersonen zustehen soll, die „lediglich" für den Un-\nterhalt aufkommen. \n\nZustimmung: Der Entwurf unterscheidet zwischen \nErziehungsberechtigten (unmündige Lernende) \nund Eltern (alle Lernende, auch mündige). Diese \nBegrifflichkeit wurde offenbar falsch verstanden. \nZur Verhinderung von Missverständnissen wird \ndie Konzeption der Regelung "umgekehrt". Neu \nwerden in einem Artikel diejenigen Pflichten ge-\nnannt, welche nur den Erziehungsberechtigten bis \nzum Erreichen der Mündigkeit zustehen (Pflicht \nzur Zusammenarbeit sowie Pflicht, die Lernenden \nin den Unterricht zu schicken). Alle anderen Rech-\nte und Pflichten, die allen Eltern unabhängig von \nder Mündigkeit ihrer Kinder zustehen, werden in \neinem separaten Artikel genannt. \n\nKST  Redaktionell muss es heissen: "Eltern von mündi-\ngen Lernenden" Dieser Artikel regelt die Information \nder Schule gegenüber den Erziehungsberechtigten \nüber das 18. Lebensjahr hinaus. Für die Schule \n\nAblehnung: Rechte – auch verfassungsmässige – \nkönnen eingeschränkt werden. Eine Vorausset-\nzung ist, dass ein öffentliches Interesse für die \nEinschränkung besteht. Das ist vorliegend gege-\n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 42 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nheisst das, eine Einwilligung der mündigen Lernen-\nden ist nicht mehr erforderlich um auch die Eltern \ninformieren zu können. Dies wiederum relativiert die \nMündigkeit und wäre juristisch auf Verfassungs-\nmässigkeit hin zu prüfen. Das Signal ist juristisch \ninkohärent. \n\nben (reibungsloser Schulbetrieb). Weiter bedarf es \neiner gesetzlichen Grundlage. Eine solche wird \ndurch die vorgeschlagene Bestimmung geschaf-\nfen. Ziel ist es, eine einfach zu handhabende Re-\ngelung zu schaffen, welche die Fragen um die \nMündigkeit der Lernenden pragmatisch und ein-\nfach löst. \n\nVII. Schulbetrieb \n\nArt. 35 31 Dauer des Schuljahres, Ferien und der unterrichtsfreien Zeit \n1 Beginn und Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit richten sich nach den Vorschriften für die Volksschule. \n2 Vorbehalten sind abweichende Regelungen für schulextern absolvierte Ausbildungseinheiten oder -veranstaltungen. \nKST Abs. 1 ist neu wie folgt zu formulieren: "Das \n\nSchuljahr beginnt im August. Es umfasst \nmindestens 32-38 reguläre und 3 bis 12". \n\nDie formale Anknüpfung an das Volksschulgesetz \nsteht im Widerspruch zur Absicht, mit dem Mittel-\nschulgesetz ein eigenständiges Regelwerk zu \nschaffen.  \n\nAblehnung: Wo eine sachliche Notwendigkeit \ngegeben ist, wird im Entwurf auf andere Gesetz-\ngebungen verwiesen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. \n3 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 oder Art. 40 Abs. 3). Im \nBereich der Festlegung des Schuljahres und der \nunterrichtsfreien Zeit ist eine Koordination mit den \nVolksschulen notwendig. \n\nCVP In der Überschrift ist der Begriff 'Ferien' zu \nstreichen. \n\nArt. 35 macht keine Aussagen zu den Ferien, so \ndass dieser Begriff im Titel zu streichen ist. \n\nTeilweise Zustimmung: Der Begriff 'Ferien' ist in \nBezug auf die Lehrpersonen unpräzis.  \n\nKST  Schon jetzt wird in der Berufsfachschule Wirtschaft \nund in der Fachmittelschule z.B. bei Praktika und \nSprachaufenthalt in England von den Schulferien \nder Volksschule abgewichen.  \n \n\nZustimmung: Es ist neu eine Ausnahmeregelung \naufzunehmen. \n\nKST Festlegung einer Regelung für Schulwochen \nmit besonderem Programm: "Maximal fünf \nTage aus dem Pool der besonderen Schul-\nwochen können für interne Weiterbildung \nund Gemeinschaftsarbeit verwendet wer-\nden." \n\nEine zeitgemässe Mittelschule ist in einem dauern-\nden Lern- und Entwicklungsprozess. Um die damit \nverbundenen Aufgaben zweckmässig steuern zu \nkönnen, sind Frei- und Gestaltungsräume nötig. \nEine etwas grössere Flexibilität macht die nötigen \nKräfte frei. Lehrpersonen leiden unter dem Verän-\nderungsdruck nicht zuletzt auch aus zeitlichen \nGründen. Wichtig ist aber auch, dass besondere \n\nTeilweise Zustimmung: Hinsichtlich von Praktika, \nSprachaufenthalten und Austauschwochen ist \neine Ausnahmeregelung zu schaffen. Darüber \nhinaus besteht kein Handlungsbedarf. Interne \nWeiterbildung und Gemeinschaftsarbeit Schule ist \nausserhalb der Unterrichtsgefässe resp. in der \nunterrichtsfreien Zeit zu absolvieren. Dazu wird in \nArt. 26 ein neuer Absatz mit einer spezifischen \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 43 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nUnterrichtswochen und eine genügend grosse Zahl \nan Praktika möglich sind. Sprachaufenthalte in \nEngland und Spanien sowie Austauschwochen mit \nSchulen anderer Länder sowohl während der \nSchulwochen wie auch in den Ferien würden mit \nder vorgeschlagenen Lösung legalisiert. \n\nRegelung geschaffen. \n\nArt. 36 32 Disziplinarmassnahmen \n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind berechtigt, bei geringfügigen Verstössen von Lernenden pädagogische und schulische Massnahmen \nfestzulegenzu treffen, welche die Würde des Menschen nicht verletzen. \n2 Bei schwerwiegenden Verstössen kann die Schulleitung als die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen: \na) ein schriftlicher Verweis erteilt werden; \nb) eine vorübergehende Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen angeordnet werden; \nc) Disziplinarbussen bis Fr. 1'000.- ausgesprochen werden oder; \nd) der definitiver Ausschluss von der Schule verfügt werden. \nSVP  Wir sind damit einverstanden, sofern überhaupt \n\ndurchsetzbar. Es bestehen diesbezüglich einige \nBedenken. \n\nGde. Bühler Durchsetzbarkeit klären Dieser Artikel nützt nur etwas, wenn eine Busse \nauch durchgesetzt werden kann. Sollte dies weiter-\nhin praktisch nicht möglich sein, wie in der Volks-\nschule, dann soll lit. c gestrichen werden. \n\nAuch hinsichtlich der Volksschule ist es möglich, \ndie in der Schulgesetzgebung verankerte Bussen-\nkompetenz zu vollziehen. Die Durchsetzbarkeit \nund die Handhabung des Ermessens ist eine \nFrage des Vollzugs. \n\nKST  In der bisherigen Praxis hat sich ein differenzierte-\nres System recht gut bewährt. Eine pädagogische \nOrganisation muss Jugendlichen sehr viele Chan-\ncen geben können. Die grundsätzliche Unterschei-\ndung von schwerwiegenden und geringen Verstös-\nsen scheint uns nicht zweckmässig zu sein. Wichti-\nger ist, dass eine grosse Palette von Reaktions-\nmöglichkeiten vorliegt. So kann am besten adäquat \nauf Verstösse aller Art reagiert werden. Wir schla-\ngen daher alternativ vor. \n\n \n\nKST In Abs. 1 ist auch die 'Schulleitung' zu er-\nwähnen  \n\n Zustimmung \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 44 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nKST In Abs. 1 sind mündliche Ermahnungen, \nStrafarbeiten schriftliche Verwarnung aus-\ndrücklich zu erwähnen. \n\n Ablehnung: Die Bestimmung ist bewusst offen \ngehalten. Strafarbeiten sind nur eine von vielen \nmöglichen Massnahmen. Handlungsbedarf: Im \nKommentar sind entsprechende Ausführungen zu \nmachen. \n\nKST Abs. 1 und Abs. 2 sind zusammenzulegen.  Ablehnung: Abs. 1 beinhaltet geringfügige Ver-\nstösse (Zuständigkeit: Schulleitung und Lehren-\nde). Abs. 2 beleuchtet die Massnahmen bei \nschwerwiegenden Fällen (Zuständigkeit: Aus-\nschliesslich Schulleitung). Diese Ordnung soll \nnicht aufgehoben werden. \n\nCVP  In Abs. 1 ist das Verb 'festzulegen' durch 'zu \ntreffen' zu ersetzen, die Textpassage 'des \nMenschen' ist zu streichen. \n\nDie Menschenwürde in Abs. 1 tönt abstrakt. Es \ngeht um die Würde der Lernenden. \n\nTeilweise Zustimmung: Es ist zweckmässiger, das \nVerb 'festzulegen' durch 'zu verfügen' zu ersetzen. \n\nKST In Abs. 2 ist die schriftliche Verwarnung, die \nAndrohung des Ausschlusses und die Mög-\nlichkeit der Kombination von Massnahmen \nausdrücklich zu erwähnen. \n\n Ablehnung: Die schriftliche Verwarnung entspricht \ndem schriftlichen Verweis. Eine Kombination von \nMassnahmen ist ohnehin möglich. Bei jeder Mas-\nsnahme kann angedroht werden, bei Widerhand-\nlung eine strengere Massnahme zu ergreifen. \nHandlungsbedarf: Im Kommentar sind entspre-\nchende Ausführungen zu machen.  \n\nCVP  Abs. 2 enthält grammatikalische Fehler. Deshalb \nsind Abs. 1 und Abs. 2 zu vereinfachen und zu \npräzisieren: \n \n\nZustimmung \n\nSP In Abs. 2 ist ausdrücklich zu regeln, wer die \nKompetenz zur Aussprache einer Busse \nerhält.  \n\nEs fragt sich, ob Disziplinarbussen von der Schule \nausgesprochen werden können. Es muss ausser-\ndem im Gesetz klar formuliert werden, wer für die \nVerordnung der Disziplinarmassnahmen, nament-\nlich der Bussen befugt ist. \n\nFDP, Gde. Wald-\nstatt, DBU, LAR, \nKKK \n\nIn Abs. 2 ist zu präzisieren, dass die Schul-\nleitung für die Verhängung der genannten \nDisziplinarmassnahmen zuständig ist. \n\nHier hat sich ein schwerwiegender Fehler einge-\nschlichen. So wie Abs. 2 jetzt formuliert ist, hätte \neine einzelne Lehrperson die Kompetenz, tiefgrei-\n\nZustimmung. Damit die Bussenkompetenz im \nformellen Gesetz rechtlich korrekt abgebildet wird, \nmuss die Zuständigkeit explizit genannt werden. \nDabei ist in Kauf zu nehmen dass damit ein \nGrundsatz gebrochen wird. Wo immer möglich \nwerden Kompetenzen tieferer Stufen als dem \nRegierungsrat konsequent in der Verordnung \ngeregelt.  \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 45 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\n fende Disziplinarmassnahmen auszusprechen (u.a. \ndefinitiver Ausschluss von der Schule). \n\nGde. Speicher, \nHerisau, Heiden, \nReute, Sch'grund, \nGais; SPK GPK  \n\nIn Abs. 2 ist die zuständige Instanz zu be-\nnennen. \n\nDisziplinarmassnahmen bei schwerwiegenden \nVerstössen müssen von der Schulleitung oder einer \nanderen im Gesetz zu bezeichnenden Instanz an-\ngeordnet werden. \n\nKST Abs. 2 lit. c (Disziplinarbusse) ist ersatzlos \nzu streichen. \n\nAuf Disziplinarbussen möchten wir verzichten. Wir \nsind bisher gut damit ausgekommen. Zudem müss-\nten Bussen die Eltern bezahlen. \n\nAblehnung: Es ist sinnvoll und zweckmässig, die \nDisziplinarmassnahmen an den beiden kantonalen \nSchulen einheitlich zu regeln. Für das Berufsbil-\ndungszentrum ist die Busse bis Fr. 1'000 vorge-\nsehen (Art. 36 Abs. 2 lit. a EG BBG, bGS 414.11). \n\nFDP In einem neuen Absatz ist das Verhältnis-\nmässigkeitsprinzip zu erwähnen.  \n\n Ablehnung: Das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt \nals übergeordnete Handlungsanweisung ohnehin. \n\nFDP In einem neuen Absatz ist zu regeln, dass \nDisziplinarmassnahmen als Verfügung er-\nlassen werden müssen. \n\n Inhaltliche Zustimmung. In formaler Hinsicht kann \ndem Anliegen durch eine Anpassung der Formu-\nlierung von Abs. 2 Rechnung getragen werden \n\nArt. 37 33 Schul- und Disziplinarordnungreglement \n1 Das Schulreglement enthält ergänzende Vorschriften über den Schulbetrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten, insbesondere zu folgenden \nBereichen: \na) die Organisationsstruktur; \nb) die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten; \nc) die Organisation und Mitsprache der Lehrenden und der Lernenden; \nd) Verhaltensregeln; \ne) Das Absenzenwesen. \n2 Der Regierungsrat kann die Kompetenz zum Erlass desr Schulreglements- und Disziplinarordnung delegieren. \nFDP  Es wäre zu überlegen, die Schul- und Disziplinar-\n\nordnung mindestens in zwei separaten Absätzen zu \nverankern, um eine Vermischung von Organisati-\nons- und Disziplinarfragen zu vermeiden. \n\nSP, KKK Trennung von Schul- und Disziplinarordnung Das Schulreglement und die Disziplinarordnung \nsollen in gesonderten Artikeln behandelt werden, \nweil sich der Kreis der Adressaten unterscheidet. \n \n\nAblehnung: Es ist zweckmässig, effizient und \nbürgerfreundlich, wenn beide Regelungsbereiche \nin einem Erlass niedergeschrieben werden. Aller-\ndings macht es Sinn, den Erlass mit Schulregle-\nment zu überschreiben. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 46 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nGde. Waldstatt Delegation an die Mittelschulkommission Ein Delegieren in die Kompetenz der Mittelschul-\nkommission wäre sinnvoll \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nDelegation an die Mittelschulkommission Kompetenzbehörde für den Erlass der Schul- und \nDisziplinarordnung wäre unserer Ansicht nach \nzwingend die Mittelschulkommission (bzw. der \nMittelschulrat). \n\nAblehnung: Die Mittelschulkommission wurde im \nVerordnungsentwurf bewusst als beratende \nKommission konzipiert. Damit erhält sie die glei-\nchen Kompetenzen wie die Berufsbildungskom-\nmission. Diese hat seit dem neuen Berufsbil-\ndungsgesetz rein beratende Funktion.  \n\nArt. 38 34 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne \n1 Der Regierungsrat genehmigt die angebotenen Schwerpunktfächer der gymnasialen Bildungsgänge sowie die Berufsfelder der Fachmittelschule und erlässt die Schullehr-\npläne für die Ausbildungsgänge der kantonalen Mittelschule. Er kann die Kompetenz delegieren. \nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher \n\nKeine Delegation Die Kompetenz für die Genehmigung der Lehrpläne \nsoll nicht delegierbar sein. Analog zur Volksschule \nbleibt der Regierungsrat dafür zuständig. \n\nAblehnung: Nach geltender Praxis hat der Regie-\nrungsrat die Kompetenz delegiert. Es spricht \nnichts dagegen, dies weiter zuzulassen. Es ist \ndann Sache des Regierungsrates, festzulegen, ob \ner von Gebrauch machen möchte oder nicht. \n\nGde. Waldstatt, \nWalzenhausen \n\nDie Kompetenz ist an die Mittelschulkom-\nmission zu delegieren. \n\nEin Delegieren in die Kompetenz der Mittelschul-\nkommission wäre sinnvoll \n\nKST Die Kompetenz ist an die Mittelschulkom-\nmission zu delegieren. \n\nDer Regierungsrat kann hier eine wichtige Funktion \ndelegieren. Die Delegation müsste aufgrund der \nBedeutung der Sache an eine Kommission gehen. \n\nAblehnung: Die Mittelschulkommission wurde im \nVerordnungsentwurf bewusst als beratende \nKommission konzipiert. Damit erhält sie die glei-\nchen Kompetenzen wie die Berufsbildungskom-\nmission. Diese hat seit dem neuen Berufsbil-\ndungsgesetz rein beratende Funktion. \n\nArt. 39 Qualitätsentwicklung \n1 Die kantonale Mittelschule entwickelt und sichert die Qualität ihrer Leistungen systematisch. \nFDP Der Artikel ist ersatzlos zu streichen. Qualitätsentwicklung ist ein selbstverständlicher \n\nBestandteil der operativen Führung. \nTeilweise Zustimmung: Es trifft zu dass die Quali-\ntätsentwicklung Teil der operativen Führung ist. \nTrotzdem soll sie erwähnt werden, was aber auf \nStufe der Vorordnung erfolgen kann. \n\nArt. 40 35 Schulärztlicher Dienst \n1 Eine Schulärztin oder ein Schularzt stellt die medizinische Beratung und Betreuung der kantonalen Mittelschule sicher. \n2 Zur Überwachung der Gesundheit der Lernenden können obligatorische ärztliche Untersuchungen angeordnet werden. \n3 Im Übrigen richtet sich der Der schulärztliche Dienst richtet sich nach den Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung. \n \n \n \n\n   \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 47 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nSVP, KST  Gibt es eine übergeordnete Verpflichtung um die-\nsen Artikel beizubehalten? \n\nSVP, Gde. Bühler Abs. 1 ist ersatzlos zu streichen. Es ist davon auszugehen, dass alle Erziehungsbe-\nrechtigten für ihre Kinder einen Hausarzt bestimmt \nhaben, der über die Gesundheit besser Bescheid \nweiss, als wenn sie sich zusätzlich von einem \nSchularzt untersuchen lassen müssen.  \n\nKST  Verletzte Jugendliche suchen erfahrungsgemäss \nihren Hausarzt oder den nächst gelegenen Arzt auf. \nEin Schularzt oder eine Schulärztin auch Kosten-\nfolgen haben. \n\nArt. 19 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) \nregelt den schulärztlichen Dienst. Wörtlich steht in \nAbs. 1: "Die Träger der öffentlichen und privaten \nSchulen, Kindergärten und Heime sorgen für ei-\nnen schulärztlichen … Dienst".  Von diesem offe-\nnen Wortlaut wird auch die kantonale Mittelschule \nerfasst. Auch wenn die Bestimmung anders aus-\ngelegt würde: Es macht Sinn, für die kantonale \nMittelschule eine Schulärztin oder einen Schularzt \nzu bestimmen. Es geht nicht um die Beratung der \nEltern oder die Behandlung von verletzten Ju-\ngendlichen. Der Schularzt berät die Schule. Eine \nsolche Beratung wird selten nötig sein. Gegebe-\nnenfalls dürfte aber eine Dringlichkeit bestehen. \nEin Schularzt soll nicht erst noch "gesucht werden \nmüssen". \n \n\nFDP In Abs. 2 sind die Eingriffsvoraussetzungen \nnäher einzugrenzen, oder aber dieser ist \nersatzlos zu streichen. \n\nEine Anordnung obligatorischer ärztlicher Untersu-\nchungen ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Es ist \nnicht nachvollziehbar, für welche Fälle diese aus-\nserordentlich unbestimmte gesetzliche Grundlage \ngedacht ist. \n\nSVP Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen.  \nGde. Bühler Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen. In der Volksschule gibt es immer wieder Diskussio-\n\nnen mit Eltern für den obligatorischen ärztlichen \nUntersuch zum Schuleintritt und danach auch wie-\nder zum Schulaustritt. Heute sind die Kinder in der \nRegel von einem Hausarzt bzw. Hausärztin (Kin-\nderarzt) betreut. Für Ausnahmefälle, Epidemien \noder andere ansteckende Krankheiten, reicht der \nHinweis auf die Bestimmungen der Gesundheitsge-\nsetzgebung zum schulärztlichen Dienst. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZustimmung: Beim vorgeschlagenen Abs. 2 han-\ndelte es sich nicht um einen "Drogen-Absatz". Er \nwar für Fälle gedacht, in denen zum Schutz der \nöffentlichen Gesundheit Untersuchungen einer \nVielzahl von Lernenden angezeigt erscheinen. \nWenn davon ausgegangen wird, dass die mögli-\nchen Anwendungsfälle durch die Gesundheitsge-\n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 48 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Herisau, \nReute, Schönen-\ngrund, Speicher \n\nAbs. 2 ist ersatzlos zu streichen. Wir halten diesen "Drogen-Absatz" für sehr proble-\nmatisch; je nach Fokus und Breite der angeordne-\nten ärztlichen Untersuchungen sehen wir die Ge-\nfahr des Eingriffs in die persönlichen Grundrechte \nder Lernenden. \n\nsetzgebung abgedeckt sind (Epidemien usw.), \nkann der Absatz ersatzlos gestrichen werden. \n\nSVP Abs. 3 ist wie folgt zu formulieren: "Der \nSchulärztliche Dienst richtet sich nach den \nBestimmungen des Gesundheitsgesetzes." \n\n Zustimmung. \n\n4. Ausserkantonale und private Mittelschulen \n\nArt. 41 36 Zuweisung an eine ausserkantonale oder private Mittelschule \n1 Sofern die Aufnahmevoraussetzungen der kantonalen oder der aufnehmenden Mittelschule erfüllt sind, können Lernende im Rahmen der Vereinbarungen mit anderen Kan-\ntonen an eine ausserkantonale oder private Mittelschule zugewiesen werden, wenn \na) der Schulweg an die kantonale Mittelschule nicht zumutbar ist oder \nb) die kantonale Mittelschule anerkannte Ausbildungsangebote nicht anbietet. \n2 Zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer angemessenen räumlichen Auslastung können Lernende zum Besuch einer ausserkantonalen oder \nprivaten Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule aufgenommen werden. Die Zuweisung Dies setzt das Einverständnis der oder des Lernenden, der Erzie-\nhungsberechtigten der Eltern sowie des Schulträgers der aufnehmenden Schule voraus. \n3 Verlegen Lernende oder Studierende während einer laufenden Ausbildung den Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden, so können sie für den Rest der Ausbil-\ndung einer ausserkantonalen Schule zugewiesen werden, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, über-\nnimmt der Kanton das Schulgeld. \nCVP  In der Überschrift von Art. 41 ist die Rede von einer \n\nZuweisung an eine ausserkantonale oder private \nMittelschule. Unseres Wissens gibt es derzeit keine \nprivate Mittelschule im Kanton Appenzell Ausserr-\nhoden. Ist also Art. 41 auf eine weitere Zukunft \nausgerichtet?  \n \n \n\nAntwort: Die Formulierung ist nicht auf eine weite-\nre Zukunft ausgerichtet. Art. 41 hat die Zuweisung \nan eine ausserkantonale Mittelschule zum Ge-\ngenstand. Diese kann privat oder öffentlich sein. \nDer Zusatz 'oder private' kann demnach gestri-\nchen werden. \n\nCVP  Müsste es in Abs. 1 nicht heissen „Sofern die Auf-\nnahmevoraussetzungen der kantonalen und (statt \noder) der aufnehmenden Mittelschule erfüllt sind? \n\nNein. Es reicht, wenn die Aufnahmevoraussetzun-\ngen von einer der beiden Schulen (welche ist \negal) erfüllt sind. Das entspricht der gelebten lang-\njährigen Praxis. \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 49 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nFDP Abs. 1 ist restriktiv anzuwenden.  Auch hier kommt wieder die fehlende strategische \nAusrichtung der Mittelschulpolitik zum Ausdruck. \nUnter der Annahme, dass eine interkantonale Ko-\noperation anzustreben ist, ist diese Bestimmung \nbegrüssenswert. Wenn hingegen die Stärkung der \nEigenständigkeit der Kantonsschule das Ziel ist, \nwirkt Abs. 2 entwicklungshemmend. \n\nSP Abs. 1 ist restriktiv anzuwenden. Die SP versteht nicht, dass der Kanton weiterhin für \nauswärtige Beschulung namhafte Beiträge ausge-\nben will, die dann der Kantonsschule fehlen. Wir \nplädieren für eine restriktive Praxis bei der Zumut-\nbarkeit der Schulwege und, falls notwendig, eine \nAnpassung des Leistungsangebots der Kantons-\nschule (sprich: Ausbau Pädagogik) vorzunehmen, \num die Kantonsschule für die Zeit abnehmender \nSchülerzahlen zu rüsten. \n\nLAR Abs. 1 ist restriktiv anzuwenden. Zuweisungen von Lernenden an ausserkantonale \nSchulen oder private Schulen sollen zurückhaltend \nermöglicht und die Gründe dafür sorgfältig abge-\nklärt werden. \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher, Herisau, \nHundwil \n\nAbs. 1 ist restriktiv anzuwenden. Die Zumutbarkeit des Schulwegs ist ein sehr dehn-\nbarer Begriff. Weshalb soll der Weg für Lernende \nz.B. aus Urnäsch oder Gais nach Trogen unzumut-\nbar sein, jener für Lernende von Schwellbrunn nach \nTrogen jedoch sehr wohl zumutbar? Zudem würde \ndie konsequente Anwendung dieses Artikels pau-\nschale Lösungen für ganze Gemeinden wohl kaum \nrechtfertigen; die Zuweisung wäre ad personam \nvorzunehmen. \n\nIndustrieverein \nAR, Gewerbever-\nband AR, KKK \n\nAbs. 1 ist restriktiv anzuwenden. Damit auch in Zukunft alle gymnasialen Schwer-\npunktfächer angeboten werden können, ist eine \nbestimmte Betriebsgrösse notwendig. Deshalb ist \ndie Kantonsschule darauf angewiesen, dass Ler-\n\nTeilweise zustimmende Antwort:  \n \nEs gibt sowohl eine Mittelschulpolitik als auch eine \nPraxis zum ausserkantonalen Besuch von Mittel-\nschulen. Aus zwei Gründen hat sich in Appenzell \nAusserrhoden eine relativ liberale Praxis zum \nBesuch ausserkantonaler Mittelschulen entwickelt. \nWenn der Weg nach Trogen mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln unzumutbar ist, können Lernende \naus bestimmten Gebieten die nähergelegene \nausserkantonale Schule besuchen. Dies wurde in \nden letzten Jahre angesichts von verbesserten \nVerkehrsverbindungen restriktiver gehandhabt. \nZudem kann der Kanton Appenzell Ausserrhoden \nim Gegensatz zu grossen Kantonen nur einen Teil \nder Mittelschulausbildungsgänge und -profile sel-\nber anbieten. Für viele andere Angebote über-\nnimmt der Kanton das Schulgeld an ausserkanto-\nnalen Schulen. Damit keine falschen Anreize ent-\nstehen, können allerdings praktisch keine solchen \nAngebote in der Stadt St. Gallen besucht werden. \n \nDiese Tradition kann und soll mit der folgenden \nEinschränkung weitergeführt werden. Ein Wechsel \nhin zu einer restriktiveren Praxis kommt dann in \nBetracht, wenn die an der Kantonsschule Trogen \ngeführten Mittelschulangebote angesichts rückläu-\nfiger Schülerzahlen gefährdet sein sollten und nur \ndurch eine restriktivere Zulassung an ausserkan-\ntonale Schulen gehalten werden können. \n \nOhnehin geplant ist eine Korrektur bei den Krite-\nrien der Unzumutbarkeit. Künftig werden für alle \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 50 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nnende möglichst im Kanton ausgebildet werden. \nVor dem demografischen Hintergrund mit stark \nsinkenden Schülerzahlen in den kommenden Jah-\nren sollen Zuweisungen an ausserkantonale Mittel-\nschulen (Pädagogische Maturitätsschule Kreuzlin-\ngen, Gymnasium Appenzell, Mittelschulen Kanton \nSt. Gallen) oder private Mittelschulen äusserst re-\nstriktiv erfolgen.  \n\nIndustrieverein \nAR, Gewerbever-\nband AR, KKK \n\nAbs. 1 lit. b ist zu streichen Das Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen \ngilt es mit Blick auf die im Regierungsprogramm \n2012 - 2015 definierte Förderung von Appenzell \nAusserrhoden als Wohnstandort zu erhalten und \npunktuell auszubauen. Art. 41 Abs. 1 Abschnitt. b \nist deshalb zu streichen, das Schwerpunktfach \n'Musik und Bildnerisches Gestalten' an KST sowie \ndas Ergänzungsfach 'Pädagogik & Philosophie' \nkommen dem Angebot der Pädagogischen Maturi-\ntätsschule Kreuzlingen bereits sehr nahe. Es ist zu \nprüfen, ob ein entsprechender Ausbau des Ange-\nbots in Trogen angesichts der rund 40 Lernenden in \nKreuzlingen nicht zu einer insgesamt kostengünsti-\ngeren Lösung für den Kanton führen würde. \n\nLernenden dieselben Kriterien gelten. Angesichts \nder aktuellen Verkehrsverbindungen könnte dies \nnach dem aktuellen Verordnungsentwurf dazu \nführen, dass einerseits künftig Lernende aus den \nGemeinden Gais und Schönengrund nicht mehr \nan ausserkantonale Schulen zugelassen werden \nund andererseits Lernende aus Schwellbrunn eine \nausserkantonale Schule besuchen können. \n\nKST In Abs. 1 lit. a ist der Passus 'in begründeten \nHärtefällen' aufzunehmen. \n\nInsbesondere geht es um die Gleichbehandlung \nvon Gais und Herisau oder von Bühler und Gais. \nHärtefälle können allenfalls in Reute oder Urnäsch \nausgemacht werden, wobei sich auch hier die Fra-\nge stellt, ob nicht andere geeignete Massnahmen \ngetroffen werden können. \n\nGde. Trogen Abs. 1 ist entweder zu streichen oder die \nZumutbarkeit genau zu definieren. \n\nEntweder Abs. 1 streichen oder genauer definieren, \nwann Schulweg "nicht zumutbar" ist. Für die Erhal-\ntung der Schulqualität ist es wichtig, dass es durch \neine grosszügige Auslegung der Unzumutbarkeit \nnicht praktisch zu einer freien Schulwahl kommt. \n\n \n \n \nAblehnung: Der Begriff der ‚Unzumutbarkeit‘ ist \nzutreffend. Es handelt sich um eine Kann-\nBestimmung. Das heisst, dass es auch möglich \nist, dass überhaupt keine Lernenden an eine aus-\nserkantonale Schule zugewiesen werden. Dann \nwäre der Schulweg an die kantonale Mittelschule \nfür alle Lernenden zumutbar.  \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 51 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nGde. Urnäsch  Wegen den schlechten öffentlichen Verkehrsver-\nbindungen von Urnäsch nach Trogen besuchen \nLernende aus Urnäsch fast ausschliesslich das \nGymnasium in Appenzell AI. Für die Gemeinde \nUrnäsch ist von höchster Wichtigkeit ist, dass dies \nso bleibt. Die Nutzung dieses Angebots hat sich in \nder Bevölkerung von Urnäsch bestens etabliert und \nmotiviert Lernende, einen qualitativ hochstehenden \nAusbildungsweg einzuschlagen und zu absolvieren. \nDie Verankerung des vorgeschlagenen Wortlauts In \nArtikel 41 im MtBG wird sowohl von der Schulkom-\nmission wie auch vom Gemeinderat sehr begrüsst. \n\nEntscheidend ist, ob der Schulweg unzumutbar ist \ndarstellt. Die Konkretisierung erfolgt auf Stufe der \nVerordnung. Es ist vorgesehen, dass der Schul-\nweg dann unzumutbar ist, wenn mit dem öffentli-\nchen Verkehr die kantonale Mittelschule nicht \ninnerhalb von 60 Minuten erreicht werden kann \nund die nächstgelegene ausserkantonale Mittel-\nschule in weniger als 40 Minuten. Gemessen an \nden aktuellen Verkehrsverbindungen ist der Weg \nvon Urnäsch nach Trogen unzumutbar. \n\nGde. Wald  Die in Artikel 41 erwähnten Optimierungsmöglich-\nkeiten sollten auch im Bereich der Volksschule (v.a. \nauf der Sekundarstufe) ermöglicht werden. \n\nAblehnung: Ein solches Anliegen wäre im Rah-\nmen der Revision der Volksschulgesetzgebung zu \nprüfen. \n\nKST Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen. Es besteht zwar eine entsprechende Vereinbarung \nmit dem Kanton St. Gallen (bGS 413.15), die aber \nnoch nie angewendet worden ist und unseres Er-\nachtens auch nicht angewendet werden muss. \nInsofern ist auf eine ausdrückliche Nennung im \nGesetz zu verzichten. \n\nAblehnung: Die Vereinbarung wurde für den Fall \nabgeschlossen, dass wegen einer ungünstigen \nZahl an Lernenden Klassen mit tiefen Schülerzah-\nlen geführt werden müssten. Dieser Fall kann \ndurchaus eintreten, dann macht die bisher noch \nungenutzte Vereinbarung Sinn. \n\nGde. Teufen In Abs. 2 ist vorzusehen, dass Lernende zur \nOptimierung auch an die Kantonsschule \naufgenommen werden können. \n\nEs soll nicht nur möglich sein, Lernende zwecks \nausgeglichener Klassen an ausserkantonale Schu-\nlen zu überweisen, sondern auch umgekehrt (Ler-\nnende aus AR bei sinkenden Schülerzahlen ver-\npflichten, die kantonale Mittelschule zu besuchen). \n\nInhaltlich wird dem Anliegen zugestimmt. Formal \nist der Antrag aber abzulehnen: Art. 13 Abs. 3 \nlässt die Aufnahme von ausserkantonalen Ler-\nnenden zu – auch zum Zweck von Optimierungen.  \n\nArt. 42 37 Schulwahlfreiheit \n1 Es steht allen Lernenden frei, auf eigene Kosten und nach Massgabe der Bestimmungen und Bedingungen des jeweiligen Schulträgers eine Der Besuch einer privaten oder \nausserkantonalen Mittelschule nach eigener Wahl und auf eigene Kostenzu besuchen richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung. \nKKK Art. 42 ist ersatzlos zu streichen. Kann aufgrund verfassungsmässiger Rechte gestri-\n\nchen werden, weil nicht mehr geregelt wird als \nohnehin schon gilt. \n\nTeilweise Zustimmung: Im Sinne der Vollständig-\nkeit soll ein Verweis auf die Verfassungsbestim-\nmung aufgenommen werden (vgl. auch die Aus-\nführungen zum Schularzt, Art. 40) \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 52 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\n5. Finanzen \n\nI. Mittelschulen \n\nArt. 43 38 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren \n1 Der Pflichtunterricht an der kantonalen Mittelschule resp. beziehungsweise an einer zugewiesenen ausserkantonalen oder privaten Mittelschule ist für Lernende mit stipen-\ndienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden unentgeltlich. \n2 Die Lernenden beziehungsweise die Erziehungsberechtigten oder Eltern tragen die Kosten für den Schulweg, für die persönlich benötigten Lehrmittel und Schulmaterialien \nsowie für besondere schulische Aktivitäten. \n3 Für den Besuch des freiwilligen Instrumentalunterrichts werden Gebühren erhoben. \n4 Für den Besuch von Freifächern können Gebühren erhoben werden. \n5 Die Gebühren nach Abs. 3 und 4 müssen in einem angemessenen Verhältnis zur staatlichen Leistung stehen. \n6 In Härtefällen können Gebühren gemäss Abs. 3 und 4 erlassen werden. \nCVP  Was die Formulierung in Abs. 1 ... ausserkantona-\n\nlen oder privaten Mittelschule ... anbetrifft, sind \nunsere Bemerkungen zu Art. 41 zu beachten. \n\nZustimmung. \n\nCVP  Die Absätze 3, 4 und 5 sind den Gebühren gewid-\nmet. Abs. 3 sieht zwingend Gebühren vor, während \nAbs. 4 als Kann-Bestimmung ausgestaltet ist. Wie \nist dieser materielle Unterschied inhaltlich zu erklä-\nren, handelt es sich doch in beiden Fällen um einen \nfreiwilligen Unterricht? \n\nAntwort: Für den Besuch des freiwilligen Instru-\nmentalunterrichts werden in jedem Fall Gebühren \nerhoben. Diese Bestimmung steht im Sine der \nGleichbehandlung aller Musikschüler im Kanton. \nAuch von den Lernenden an den von den Ge-\nmeinden getragenen Appenzeller Musikschulen \nwerden Gebühren erhoben. \n\nFDP Freichfachangebote sollen gebührenfrei \nsein. \n\nFreifächer sollen weiterhin gebührenfrei bleiben. \nAnsonsten besteht die Gefahr einer „Zweiklassen-\nSchülerschaft". Zudem leidet unter einer Gebüh-\nrenpflicht die Attraktivität der Kantonsschule. da \nauch in Art. 18 Abs. 2 eine Pflicht zur Teilnahme an \nausserordentlichen Anlässen festschreibt. \n \n\nSP Freichfachangebote sollen gebührenfrei \nsein. \n\nDas Freifachangebot sollte nicht kostenpflichtig \nsein. Die Lernenden sollen weiterhin die Möglich-\nkeit haben, nach ihren Interessen und nicht auf-\ngrund von finanziellen Überlegungen ein Freifach \n\nAblehnung: Die Kann-Bestimmung für Freifachan-\ngebote entspricht dem geltenden Recht (vgl. \nArt. 21 Abs. 2 Schulgesetz, bGS 411.0). Diese \nRegelung hat sich bewährt. Der Entwurf der Ver-\nordnung sieht vor, dass die Schulleitung die Kom-\npetenz zur Festlegung von Gebühren erhalten \nwird. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 53 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nzu wählen. Auch der obligatorische Instrumentalun-\nterricht im Wahlpflichtfach Musik sollte unentgeltlich \nsein, was leider bis anhin nicht der Fall ist. \n\nKKK Abs. 4 ist ersatzlos zu streichen. Das Freifachangebot dient wesentlich der Begab-\ntenförderung. Diese sollte nicht kostenpflichtig sein. \nDie Lernenden sollen weiterhin nach ihren Interes-\nsen und nicht aufgrund von finanziellen Überlegun-\ngen ein Freifach wählen können. \n\nFDP  Ggf. ist ein neuer Absatz einzufügen, der festhält, \ndass der Kanton die Kosten in finanziellen Härtefäl-\nlen übernehmen kann.  \n\nZustimmung. \n\nGde. Hundwil Es ausdrücklich zu erwähnen, dass die Ler-\nnenden resp. die Erziehungsberechtigten die \nKosten für den Schulweg tragen. \n\nDie Kosten des Schulweges sind nicht geregelt. \nDaher schlagen wir folgende Ergänzung vor. \n\nZustimmung. \n\nKST  Im Kommentar müsste es korrekterweise heissen: \n"Das ist beim Maturitätsfach Musik, beim Schwer-\npunktfach 'Musik und Bildnerisches Gestalten' und \nim Berufsfeld Pädagogik der Fachmittelschule der \nFall." \n\nZustimmung: Der Kommentar ist entsprechend zu \nergänzen.  \n\nKKK  Wir begrüssen den Art. 43 Abs. 3 MtBG, weil damit \nder Unterricht beim Erstinstrument der Lernenden \nmit Musikmatura nicht mehr gebührenpflichtig ist. \n\nKenntnisnahme. \n\n Abs. 5 ist ersatzlos zu streichen. Dieser erübrigt sich aufgrund des grundsätzlichen \nVerhältnismässigkeitsprinzips staatlichen Handelns. \n\nZustimmung. Im Kommentar ist eine entsprechen-\nde Anmerkung zu machen. \n\nCVP  Abs. 5 ist zu vereinfachen und neu zu formulieren. Entfällt aufgrund der Streichung. \nArt. 44 39 Schulgeld für ausserkantonale oder ausländische Lernende  \n1 Besuchen Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons die kantonale Mittelschule, so entrichten sie ein Schulgeld. \n2 Besteht für Lernende nach gemäss Abs. 1 keine Vereinbarung mit dem Herkunftskanton oder Herkunftsland keine Vereinbarung über die Höhe des Schulgeldes, so richtet \nsich dieses nach anderen Interkantonalen bestehenden Vereinbarungen. \n3 Verlegen Ausserrhoder Lernende oder Studierende während einer laufenden Ausbildung den Wohnsitz in einen anderen Kanton, so können sie den Rest der Ausbildung an \nder kantonalen Mittelschule absolvieren, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, erfolgt der Schulbesuch \nunentgeltlich. \n3 In Härtefällen kann auf die Entrichtung eines Schulgeldes verzichtet werden. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 54 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSch'gr., Speicher \n\n Sprachliche Ungenauigkeit: Wer ein Schulgeld \nbezahlt, "entrichtet" den Betrag, wer den Betrag in \nRechnung stellt, "erhebt" das Schulgeld. \n\nAblehnung: Das Verb 'entrichten' bezieht sich auf \ndas Pronomen 'sie', welches im zweiten Teilsatz \nfür 'Lernende' steht.  \n\nGde. Hundwil In Abs. 1 ist die Kostendeckung zu erwäh-\nnen. \n\nFalls dies die finanziellen Möglichkeiten des Ler-\nnenden beziehungsweise der Erziehungsberechtig-\nten überschreitet, besteht die Möglichkeit eines \nGesuches beim stipendienrechtlichen Wohnsitz. \n\nAblehnung: Die den meisten Schulgeldvereinba-\nrungen wird der Standortvorteil bei der Festlegung \ndes Schulgeldes berücksichtig. Daher beträgt das \nSchulgeld in der Regel keine Vollkosten. Das gilt \nauch für die Schulgelder, welche Appenzell Aus-\nserrhoden anderen Kantonen entrichtet. \n\nArt. 45 Schulgeldtragung bei Wohnortswechsel während laufender Ausbildung \n1 Verlegen Lernende oder studierende während einer laufenden Ausbildung den Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden, so können sie für den Rest der Ausbildung \nzum Besuch einer ausserkantonalen Schule zugelassen werden, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, \nübernimmt der Kanton das Schulgeld. \n2 Verlegen Ausserrhoder Lernende oder Studierende während einer laufenden Ausbildung den Wohnsitz in einen anderen Kanton, so können sie den Rest der Ausbildung an \nder kantonalen Mittelschule absolvieren, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, erfolgt der Schulbesuch \nunentgeltlich. \nSP, KKK  Die Regelung wird ausdrücklich begrüsst.  \n\nII. Globalkredit kantonale MittelschuleVoranschlag und Rechnung \n\nArt. 46 40  \n1 Die kantonale Mittelschule kann wird mit einem Leistungsauftrag und einem mit einem Globalkredit und Leistungsauftrag geführt werden.  \n2 Wird die kantonale Mittelschule mit einem Globalkredit geführt, so genehmigt der Regierungsrat den Leistungsauftrag. \n3 Der Leistungsauftrag orientiert sich am Angebot und an Indikatoren. Letztere umfassend mindestens die Anzahl der Klassen, die Klassengrösse, die Kosten pro lernende \nPerson und die Anzahl der Unterrichtslektionen. \nCVP Abs. 1 und Abs. 2 sind nicht als Kann-\n\nBestimmung zu formulieren. In einem neuen \nAbs. 3 soll der Kantonsrat die Kompetenz \nerhalten, einen Wechsel vom Globalkredit \nzum ordentlichen Budget vorzunehmen. \n\nWir sind der Meinung, dass Art. 46 einen anderen \nLösungsansatz anstreben sollte, indem Abs. 1 an-\nstelle einer blossen Kann-Bestimmung die heutige \nRegelung (Globalkredit mit Leistungsauftrag) fest-\nschreibt. Und in Abs. 3 ist dann die Möglichkeit \nvorzusehen, dass der Kantonsrat einen System-\nwechsel zum ordentlichen Budget vornimmt.  \n\nKKK Abs. 1 und Abs. 2 sind nicht als Kann-\nBestimmung zu formulieren.  \n\nWir regen für den Art. 46 Abs. 1 MtBG die Formulie-\nrung an: „Die kantonale Mittelschule wird mit einem \nLeistungsauftrag und einem Globalkredit geführt." \n\n \n \n \n \n \n \n \nTeilweise Zustimmung: Die gemäss Vernehmlas-\nsungsentwurf vorgesehene Möglichkeit, einen \nSystemwechsel vornehmen zu können, schafft \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 55 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nEntsprechend sollte Art. 46 Abs. 2 MtBG angepasst \nwerden: „Der Regierungsrat genehmigt den Leis-\ntungsauftrag." \n\nFDP Abs. 1 und Abs. 2 sind nicht als Kann-\nBestimmung zu formulieren. \n\nIm Sinne einer strategischen Festlegung der Mittel-\nschulpolitik und im Interesse der Planungssicher-\nheit sollte sich auch das Gesetz für eine Art der \nFinanzierung entscheiden. Mit Blick auf die Schaf-\nfung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist die Füh-\nrung mit einem Leistungsauftrag und Globalkredit \nzu bevorzugen. \n\nIndustriever., Ge-\nwerbeverb., KKK \n\nAbs. 1 und Abs. 2 sind nicht als Kann-\nBestimmung zu formulieren. \n\nDie Kann-Bestimmung für den Leistungsauftrag \nund Globalkredit in Art. 46 Abs. 1 ist aufzuheben. \n\nKST Abs. 1 und Abs. 2 sind nicht als Kann-\nBestimmung zu formulieren. \n\nDie Schulleitung der KST steht hinter dem Füh-\nrungssystem mit Leistungsauftrag und Globalkredit. \nDie Tatsache, dass der Kantonsrat diese Regelung \njederzeit umstossen kann, schafft eine Unsicher-\nheit. Die Lösung wird damit zum Provisorium er-\nklärt.  \n\neine gewisse Unsicherheit. Es macht Sinn, in \ndiesem Punk Klarheit zu schaffen. Daher wird neu \neindeutig festgeschrieben, dass die kantonale \nMittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag \ngeführt wird. \n\nGde. Waldstatt, \nWalzenhausen \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit gehören \nzu den Kompetenzen und in die Verantwor-\ntung des Kantonsrates \n\n Zustimmung: Im neuen Finanzhaushaltsgesetz ist \neine entsprechende Aussage enthalten. Nachdem \ndieser Aspekt dort abschliessend geregelt ist, \nbraucht es im vorliegenden Gesetz keine Bestim-\nmung mehr dazu. \n\nIII. Tertiärstufe \n\nArt. 47 41 Kostenbeiträge der Studierenden \n1 Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den Besuch einer ausserkantonalen Bildungseinrichtung der Tertiärstufe richten sich nach dem entsprechenden Vereinbarun-\ngen. \n2 Der Kanton erhebt von den Studierenden nur dann Kostenbeiträge, wenn eine Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht. \n\n6. Rechtsschutz \n\nArt. 48 \n1 Verfügungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden. \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 56 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\n7.6. Schluss- und Übergansbestimmungen \n\nI. Datenschutz und Datenbearbeitung Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten \n\nArt. 49 42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten \n1 Die zuständige kantonale Behörde erhebt die für die Planung und Führung notwendigen Personaldaten sowie die Verwaltungsdaten der staatlichen und nichtstaatlichen \nBildungseinrichtungen, die vom Bundesstatistikgesetz erfasst werden. \n2 Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind berechtigt und verpflichtet, die Schulleitung einer Mittelschule oder einer tertiären Bildungseinrichtung  \na) über eine mögliche oder feststehende erhebliche Gefährdung einer Vielzahl von Menschen durch Lernende oder Lehrende oder \nb) über die Eröffnung von Strafverfahren betreffend Gewaltverbrechen von Lernenden oder Lehrenden zu informieren. \n3 Mitarbeitende von Sekundarschulen sind berechtigt und verpflichtet, den Mittelschulen Zeugnisnoten und weitere Beurteilungen von Kandidatinnen und Kandidaten im \nRahmen von Aufnahmeprüfungen mitzuteilen. \n4 Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einer Mittelschule oder einer Bildungseinrichtung der Tertiärstufe aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder \neiner fehlender Eignung zum Lehrberuf ist der zuständigen kantonalen Behörde zu melden. \nCVP Überprüfung der Praxistauglichkeit Abs. 2 ist inhaltlich neu und sprachlich nur schwer \n\nverständlich. Uns scheint es wichtig, dass in diesem \npolitisch brisanten Gebiet (Datenschutz) die neue \nFormulierung mit allen direkt betroffenen Kreisen \n(Datenschutzbehörde, Strafverfolgungsbehörde, \nGerichte, usw.) abgesprochen wird, damit vor allem \ndie Praxistauglichkeit sichergestellt ist. Der hier \nverankerten Prävention gegen mögliche Gewaltta-\nten stimmen wir natürlich vorbehaltlos zu. \n\nAntwort: Das Gesetz durchlief ein formelles Vor-\nprüfungsverfahren, ein Mitberichtsverfahren und \nein Vernehmlassungsverfahren. Dabei wurden \nkeine Bedenken hinsichtlich der Praxistauglichkeit \nvorgebracht. \n\nSVP  Sollte unbedingt in dieser Form aufgenommen \nwerden. \n\n \n\nGde. Bühler  Dies ist ein sehr guter Artikel und gibt den Lehrper-\nsonen eine gewisse Sicherheit, auch Informationen \nüber das Verhalten der Lernenden ausserhalb der \nSchule zu erhalten.  \n\n \n\nII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 50 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \nGde. Gais, Wald-\nstatt \n\nDie Mittelschulkommission ist im Gesetz zu \nverankern. \n\nWird die Mittelschulkommission abgeschafft?  Die Mittelschulkommission wird in der Verordnung \nverankert. Das entspricht dem Grundsatz, wonach \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 57 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nGPK AR, SPK, \nGde. Heiden, \nReute, Schönen-\ngrund, Speicher, \nIndustrieverein \nAR, Gewerbever-\nband AR \n\nDie Mittelschulkommission ist im Gesetz zu \nverankern. \n\nFalls die Prüfung der Aufgaben und Zuständigkei-\nten dieser Kommission deren Weiterbestand als \nsinnvoll erscheinen lässt, ist sie im Gesetz zu ver-\nankern. \n\ndas Gesetz nur die Kompetenzen bis zur Stufe \nRegierungsrat regelt. Wie sich der Regierungsrat \norganisiert und welche Aufgaben er den Verwal-\ntungseinheiten zuweist, wird konsequent in der \nVerordnung geregelt. \n\nKKK Die geltenden Kompetenzen der Mittelschul-\nkommission (Art. 49 Schulgesetz  \n\nIn der Botschaft finden wir zu Art. 50 MtBG Erläute-\nrungen zur Mittelschulkommission. Deshalb neh-\nmen wir hier dazu Stellung: Wir halten dafür, dass \ndie Mittelschulkommission in ihrer bisherigen Form \nsowie mit ihren bisherigen Aufgaben beibehalten \nwird und schlagen deshalb vor Art. 49 Schulgesetz \nin das neue MtBG zu überführen.  \n\nKST Mittelschulkommission entweder streichen \noder mit Kompetenzen ausstatten \n\nIn der Botschaft zu Art. 50 ist zu lesen, dass die \nMittelschulkommission als rein beratendes Gremi-\num beibehalten werden soll. Kommissionen ohne \nKompetenzen haben es schwer einen sinnvollen \nTätigkeitsbereich zu definieren. Keine Kompeten-\nzen heisst auch so viel wie keine Verantwortung \ntragen zu müssen. Wir raten von dieser Lösung ab. \nEntweder ist die Mittelschulkommission ersatzlos zu \nstreichen oder sie erhält echte Kompetenzen dele-\ngiert. Wir bitten daran zu denken, dass die Führung \neiner Schule sehr kompliziert und schwerfällig wird, \nwenn eine kompetenzlose Mittelschulkommission \nEinfluss nehmen will, dann das Mittelschulamt ge-\nwisse Entscheidungen trifft, weiter vom Departe-\nment und alles noch vom Regierungsrat abgeseg-\nnet wird, um vom Kantonsrat noch einmal umge-\nstossen zu werden. Das in der Botschaft angespro-\nchene Subsidiaritätsprinzip sollte konsequent ge-\nlebt werden. \n\nAblehnung: Die Mittelschulkommission wurde im \nVerordnungsentwurf bewusst als beratende \nKommission konzipiert. Damit erhält sie die glei-\nchen Kompetenzen wie die Berufsbildungskom-\nmission. Diese hat seit dem neuen Berufsbil-\ndungsgesetz rein beratende Funktion.  \n• Hinsichtlich der befürchteten Schwerfälligkeit \n\nwird die gegenteilige Haltung eingenommen. \nWürde die Mittelschulkommission mit Kompe-\ntenzen ausgestattet, wäre zu erwarten, dass \ndamit der Vollzug des Gesetzes komplizierter \nund schwerfälliger würde.  \n\n• Das in der Botschaft angesprochene Subsidia-\nritätsprinzip wird konsequent gelebt. Es ist eine \nklare Kompetenzordnung verankert. Es ist \nnicht so - wie teilweise dargestellt - dass von \nDepartement und Regierungsrat abgesegnete \nEntscheidungen vom Kantonsrat noch einmal \numgestossen werden könnten. \n\n• Das Departement würde durch eine Zuordnung \nvon Entscheidkompetenzen an die Mittelschul-\nkommission kaum entlastet. Das Präsidium der \nKommission liegt beim Bildungsdirektor, das \nAktuariat und die Geschäftsführung wird durch \nMitarbeitende des Departements sichergestellt.  \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 58 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\nKKK  Zur Entlastung des Departements empfehlen wir \ndie Mittelschulkornmission angemessen mit Kom-\npetenzen auszustatten. Es ist eine verfassungs-\nmässige Aufgabe der Regierung, die Verwaltung zu \nbeaufsichtigen. \n\nTeilweise Zustimmung: Die Mittelschulkommission \nwurde im Verordnungsentwurf bewusst als bera-\ntende Kommission konzipiert. Damit erhält sie die \ngleichen Kompetenzen wie die Berufsbildungs-\nkommission. Die Mittelschulkommission unter-\nstützt das Departement in seinen Aufgaben. Der \nVerordnungsentwurf sieht vor, dass auch bei der \nAufsicht Unterstützung geleistet werden kann. \n\nArt. 51 44 Aufhebung bisherigen Rechts \n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  \na) Anhang 3 der Personalverordnung vom 20. November 2007;  \nb) Die vorläufige Verordnung über ergänzende Regelungen für die kantonalen Schulen vom 17. Juli 2001; wird aufgehoben. \nc) Verordnung über Beitragsleistungen des Kantons an den Besuch von Schulen auf der Sekundarstufe II, mit denen keine Vereinbarungen bestehen vom 8. April 2003. \nArt. 52 45 Änderungen bisherigen Rechts \n1 Die nachstehenden Bestimmungen des Gesetzes über Schule und Bildung vom 24. September 2000 (bGS 411.0) werden aufgehoben: Art. 5 Abs. 2; Art. 13; Art. 15; Art. 21 \nAbs 2 – 4; Art. 30 Abs. 3; Art. 46 Abs. 1; Art 49. \n2 Die nachstehenden Bestimmungen werden geändert: \nPersonalgesetz vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21): \nArt. 47 Abs. 2: Es beträgt a) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien während der Unterrichtszeit; b) für alle anderen Mitarbeitenden \nentweder 10 Arbeitstage bezahlter Ferien und 1/24 des Jahreslohnes oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien. \nGesetz über Schule und Bildung vom 24. September 2000 (bGS 411.0): \nArt. 1 Abs. 1: Dieses Gesetz regelt die Schulung, Ausbildung und Erziehung an der Volksschule und die Bildungseinrichtungen öffentlicher und privater Träger im Kanton. \nArt. 21 Abs. 1: Der Besuch der öffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich. \nArt. 51 Abs. 1: Das Departement Bildung leitet das gesamte Volksschulwesen des Kantons. \nArt. 52 Abs. 1: Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Volksschulwesen im Kanton aus. \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 24. September 2007: \nAbschnitt Ila Lehrende (neu) \nArt. 4a (neu): 1 Der Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende an der Berufsfachschule richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mittelschulen und die tertiäre \nBildung. 2 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung. \nArt. 14a (neu, Überschrift Anerkennung von Ausbildungsgängen): Für die Anerkennung von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung gelten die Regelungen des Gesetzes \nüber die Mittelschulen und die tertiäre Bildung sinngemäss. \nArt. 53 46 Referendum und Inkrafttreten \n1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 59 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Departement Bildung \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 60 / 80 \n\n6. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen der Verordnung \nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\n4. Kantonale Mittelschule \n\nV. Lehrende \n\nArt. 25 Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende (Art. 25 MtBG) \n1 Die Berufsauftragsbereiche umfassen insbesondere: \na) Lehren und Unterricht: Durchführung des Unterrichts; Durchführung von Lernkontrollen und Abschlussprüfungen. \nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts: Planung, Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts, Beratung und Beurteilung der Lernenden, Zusammenarbeit mit Erzie-\nhungsberechtigten, Koordination von Unterrichtseinheiten mit andern Lehrenden; Administrative und organisatorischer Aufgaben im Zusammenhang mit den zugeteilten Ler-\nnenden. \nc) Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit anderen Lehrenden, Schulleitungen, Behörden und Kommissionen; Mitwirkung an der Gestaltung und Entwicklung der \neigenen Schule; \nd) Fort- und Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung; Gegenseitiger Unterrichtsbesuch mit Besprechung. \nKST Bereitschaft zur Mitarbeit Die Verordnung ist noch weitgehend unbekannt. \n\nDarin werden aber wichtige Entscheidungen gefällt. \nWir sind dem Departement Bildung und dem Regie-\nrungsrat sehr dankbar, wenn wir hier schon bei der \nAusarbeitung beratend beistehen können. \n\nKKK  Wir würden uns freuen, während der Entwurfspha-\nse des MtBV unser Wissen einbringen zu dürfen. \nZudem nehmen wir nach Vorliegen eines ersten \nEntwurfs gerne detailliert Stellung zur MtBV. \n\nKenntnisnahme.  \n\nKKK  Da in der Verordnung wesentliche Aspekte im De-\ntail geregelt werden, die unseren Berufsalltag nam-\nhaft beeinflussen könnten, erwarten wir gemäss \nArt. 7 Abs. 2 PG, dass die Sozialpartner frühzeitig \nüber beabsichtigte Entscheide informiert und ver-\nnommen werden und idealerweise im Sinne des \nArt. 7 Abs. 1 PG einvernehmlich in die Vorbereitung \nmit einbezogen werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nKKK  An dieser Stelle erlauben wir uns den Hinweis, \ndass wir die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips \n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 61 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nauch auf die Kompetenzregelung zwischen Regie-\nrungsrat, Departementsvorsteher, Amt für Mittel- \nund Hochschulen, Mittelschulkommission und \nSchulleitung begrüssen würden.  \n\nKKK  Eine detaillierte Überprüfung empfehlen wir auch \nfür die Art. 25 und 26 MtBV. Die Inhalte des Be-\nrufsauftrages bedürfen der Präzisierung. \n\nSP  Die SP wünscht, dass der Regierungsrat den Be-\nrufsauftrag nicht zu detailliert fasst. \n\nAblehnung: Es macht Sinn, die einzelnen Tätigkei-\nten im Bereich der Hauptaufgaben auf Stufe Ver-\nordnung zu nennen. Im Vergleich zum sehr aus-\nführlichen formulierten geltenden Berufsauftrag \nwurde die Aufzählung stark gekürzt. Bei einer \nweitergehenden Kürzung würde wesentliches \nweggelassen. \n\nArt. 26 Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf Berufsauftragsbereiche (Art. 26 MtBG) \n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit verteilt sich wie folgt auf die Berufsauftragsbereiche: \na) Für Lehrende der Sekundarstufe II an der kantonalen Mittelschule mit 23 Wochenlektionen (alle Lehrenden ausser Sportunterricht, Bildnerisches Gestalten, Musik- und \nInstrumentalunterricht) zu 45 Minuten: \n1) Lehren und Unterricht 34.5% \n2) Vor- Nachbereitung Unterricht 45.5% \n3) Gemeinschaftsarbeit Schule 15% \n4) Fort- und Weiterbildung 5% \n \nb) Für Lehrende der Sekundarstufe II mit 25 Wochenlektionen in den Bereichen Sportunterricht, Bildnerisches Gestalten und Musikunterricht zu 45 Minuten: \n1) Lehren von Unterricht 37.5% \n2) Vor- und Nachbereitung Unterricht 42.5% \n3) Gemeinschaftsarbeit Schule 15% \n4) Fort- und Weiterbildung 5% \n \nc) Für Lehrende der Sekundarstufe II mit 29 Wochenlektionen Instrumentalunterricht zu 45 Minuten: \n1) Lehren und Unterricht 43.5% \n2) Vor- und Nachbereitung Unterricht 36.5% \n3) Gemeinschaftsarbeit Schule 15% \n4) Fort- Weiterbildung 5% \n \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 62 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\n \nKST Für alle Lehrpersonen ist generell eine Un-\n\nterrichtsverpflichtung von 23 Lektionen vor-\nzusehen. Eine Abstufung bis zum Wert des \nEinzelunterrichts der Instrumentallehrperso-\nnen (1/29) erfolgt nach Gruppengrösse. \n\nArt 26 orientiert sich an der gültigen Personalge-\nsetzgebung. Auf Verordnungsstufe müssen zwei \nKernfragen gelöst werden: Aufwandberechnung für \nUnterricht und Abweichung von der vorgegebenen \nVerteilung gemäss Art. 25. Bei der Aufwandbe-\nrechnung werden zwei unterschiedliche Massstäbe \nangewandt. Sogenannt wissenschaftliche Fächer, \ndazu gehört z. B. ganz gewöhnlicher Unterricht in \nIGT, erhalten einen höheren Aufwand für Unterricht \nzugeschrieben als die Fächer Musik, Sport und \nBildnerisches Gestalten. Diese Aufteilung kann nur \nnoch historisch begründet werden. Eine weit gravie-\nrendere Ungerechtigkeit in der Bemessung ergibt \nsich durch die Grösse der Lerngruppe. Ob eine \nLehrperson fünf oder fünfundzwanzig Lernende \nunterrichtet, beeinflusst ihren Aufwand erheblich. \nHier sieht die Verordnung offenbar keinen Rege-\nlungsbedarf. \n\nKKK Art. 1 lit. b (Unterrrichtsverpflichtung von 25 \nLektionen pro Schulwoche) ist ersatzlos zu \nstreichen. \n\nBei der Überarbeitung des Art. 26 MtBV empfehlen \nwir zudem die Unterscheidung in Fächer mit 23 \nWochenlektionen und solche mit 25 Wochenlektio-\nnen zu streichen, da heute alle Fächer bezüglich \nAusbildung und Berufsauftrag gleichgestellt sind. \n\nAblehnung: Derzeit wird ein Projekt durchgeführt, \nwelches den Handlungsbedarf hinsichtlich des \nBerufsauftrags der Lehrpersonen der Volksschule \nund mögliche Lösungsvorschläge aufzeigt. Es \nwird nach Abschluss dieses Projekts zu entschei-\nden sein, inwiefern allfällige Anpassungen beim \nBerufsauftrag der Volksschullehrpersonen analog \nauch für die Lehrpersonen der kantonalen Leh-\nrenden übernommen werden. Bis dahin soll am \nBerufsauftrag der kantonalen Lehrpersonen und \ninsbesondere auch an der Unterrichtsverpflichtung \nkeine wesentlichen Änderungen vorgenommen \nwerden. \n\n Es ist ein neuer Abs. 2 mit dem folgenden \nWortlaut aufzunehmen "Der Rektor kann für \neinzelne Lehrpersonen mit besonderen Auf-\ngaben die Unterrichtsverpflichtung ange-\nmessen verändern." \n\nDen zweiten Themenbereich bilden die Abwei-\nchungen, welche durch die Übertragung von be-\nsonders aufwendigen Sonderaufgaben entstehen. \nFür diese Aufgaben war bisher eine Reduktion des \nUnterrichtsauftrags möglich. Es wurde von Entlas-\ntungen gesprochen. Sollten tatsächlich die Ver-\nschiebungen in der vorgeschlagenen Version \n(MtBV, Art. 27) die bisherigen Entlastungen erset-\nzen, so hat dies ziemlich grosse Auswirkungen. \n\nAblehnung: Reicht für eine zeitintensive Aufgabe, \ndie über den Berufsauftrag hinausgeht, eine Ver-\nschiebung nach Art. 27 des Verordnungsentwurfs \nnicht aus, so ist die entsprechende Tätigkeit auf \nder Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat \nzu entschädigen. Diese Regelung gilt in der \nVolksschule bereits seit einigen Jahren (Art. 18 \nAbs. 5 Anstellungsverordnung Volksschule, bGS \n412.21). Zur Klärung ist in Art. 26 des Gesetzes \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 63 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nGrössere Arbeiten können nicht mehr einer Person \nübertragen werden. Zwangsweise müsste die Ar-\nbeit auf mehrere Personen verteilt werden. Ob dies \npraktikabel ist und wie sich diese Lösung finanziell \nauswirken wird, ist noch völlig offen. Wir schlagen \nin Art. 26 einen Abs. 3 vor: \n\nein neuer Absatz aufzunehmen. \n\nSP  Die Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit scheint \nuns einseitig: Vor- und Nachbereitung nimmt mehr \nZeit in Anspruch als in Art. 26 vorgesehen ist. \n\nKKK  Die Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit sollte \nder Realität angepasst werden: „Lehren und Unter-\nrichten" sowie „Vor- und Nachbereitung Unterricht" \nsind mit 80% zu tief veranschlagt. Beim heutigen \nInnovationstempo und den hohen Qualitätsansprü-\nchen ist das so nicht zu leisten. \n\nFDP Lehren und Unterrichten und Vor- und \nNachbereitung Unterricht von 80% erhöhen \n\nEine detaillierte Überprüfung drängt sich auch für \ndie Art. 25 und 26 E-MtBV auf. Die Inhalte des \nBerufsauftrages und die Verteilung der Netto-\nGesamtarbeitszeit sollten überdacht werden: „Leh-\nren und Unterrichten" sowie „Vor- und Nachberei-\ntung Unterricht" sind beim heutigen Innovations-\ntempo und den hohen Qualitätsansprüchen mit \n80% tief veranschlagt. \n\nAblehnung: Kantonale Lehrpersonen mit einem \nPflichtpensum von 23 oder 25 Wochenlektionen \nhaben nach dem geltenden Berufsauftrag pro \ngehaltene Unterrichtslektion für die Vor- und \nNachbereitung 1.3 Lektionen Zeit. Das ist ausrei-\nchend Zeit. Bei den Lehrpersonen der Volksschule \nsind es 1 Lektion.  \n \nDerzeit wird ein Projekt durchgeführt, welches den \nHandlungsbedarf hinsichtlich des Berufsauftrags \nder Lehrpersonen der Volksschule und mögliche \nLösungsvorschläge aufzeigt. Es wird nach Ab-\nschluss dieses Projekts zu entscheiden sein, in-\nwiefern allfällige Anpassungen beim Berufsauftrag \nder Volksschullehrpersonen analog auch für die \nLehrpersonen der kantonalen Lehrenden über-\nnommen werden. Bis dahin soll am Berufsauftrag \nder kantonalen Lehrpersonen und insbesondere \nauch an der Unterrichtsverpflichtung keine we-\nsentlichen Änderungen vorgenommen werden. \n\nLAR  Von Seiten des Lehrervereins wird estimiert, dass \nder Missstand bei den Berufsschullehrpersonen \nnun korrigiert wird. \n\nKLBBZ  Wir haben die Regelung des Berufsauftrags für \nLehrpersonen an der Berufsfachschule in den Ver-\nnehmlassungsunterlagen vermisst. Auf Nachfrage \nwurde uns der vorgesehene Wortlaut mitgeteilt. Die \n\n \n \n \n \n \nAblehnung: Diese politischen Diskussionen wur-\nden in den Jahren 2007 bis 2009 geführt. Sie \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 64 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nKLBBZ ist enttäuscht, dass der Regierungsrat die \nVerpflichtung von 25 Wochenlektionen unverändert \nund ohne Diskussion an neuer Stelle verankern will. \nDas Departement Bildung kennt unser Ziel der \nGleichstellung mit den Lehrpersonen an der Kan-\ntonsschule, die zwischen 2002 und 2009 bereits \nWirklichkeit war. Bei den nun vorgesehenen ge-\nsetzgeberischen Veränderungen wäre unseres \nErachtens die Möglichkeit gegeben, die Ungleich-\nstellung wieder rückgängig zu machen und die \nVerpflichtung auf 23 Wochenlektionen zu senken. \nEs gibt keine sachliche Begründung, die Lehrenden \nder gewerblich-industriellen Berufsschule BBZ ge-\ngenüber jenen der Kanti Trogen zu benachteiligen. \n\nführten zu den bekannten Entscheiden. Auch mit \nBlick auf die Situation in den umliegenden Kanto-\nnen besteht kein Anlass, die Grundsatzdiskussion \nheute wieder aufzurollen. \n\nArt. 27 Verschiebung zwischen den Aufgabenbereichen (Art. 26 MtBG) \n1 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschiebungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen anordnen oder bewilligen. \nSolche Verschiebungen sind im Umfang von maximal 7% der Nettoarbeitszeit pro Jahr möglich. \n2 Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts zu durchschnittlich höchstens fünf Stunden Präsenz pro Woche und während den Schulferien für insge-\nsamt höchstens zehn Tage pro Jahr verpflichtet werden. Die Präsenzverpflichtung während der Ferien ist jeweils auf Anfang des Schuljahrs mit den Lehrenden abzusprechen \nund bekannt zu geben. \n3 Verschiebungen zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen führen im Berufsauftragsbereich a) zu Verschiebungen von maximal zwei Lektionen Unterricht pro Schulwo-\nche. Das maximale Unterrichtspensum beträgt in jedem Fall nicht mehr als 29 Lektionen pro Schulwoche. \n4 Verschiebungen von den Bereichen a) und b) in den Bereich c) sind möglich für Stundenplanung, Bereichleitungsaufgaben und besondere Projekte im Auftrag der Schullei-\ntung. \n5 Verschiebungen vom Bereich c) in die Bereiche a) und b) sind insbesondere möglich bei einem Beschäftigungsgrad unter 50% und bei regelmässigem Unterricht von Paral-\nlelklassen mit gleichem Unterrichtsinhalt. \n6 Verschiebungen von den Bereichen a) und b) in den Bereich d) sind möglich für Nachqualifikationen und Weiterbildungen im Interesse der Schule. Die entsprechenden \nBestimmungen der Personalgesetzgebung gelten sinngemäss. \n7 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende eine Arbeitszeiterfassung anordnen. \n \n \n \n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 65 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nSP Keine Verschiebungen, die zu Lohnreduktion \nführen \n\nIn diesem Artikel werden Verschiebungen vorge-\nschlagen, die zu einer Lohnreduktion führen (Abs. \n5). Dies lehnen wir aus gewerkschaftlicher Sicht \nklar ab und ersuchen den Regierungsrat von sol-\nchen Verschiebungen abzusehen. \n\nAblehnung: Verschiebungen müssen auf beide \nSeiten möglich sein. Ein Beispiel: Eine Lehrperson \nunterrichtet an der Kantonsschule Trogen in ei-\nnem Pensum von 20 %. Sie unterrichtet an vier \nweiteren Schulen ebenfalls mit je 20 %. Aufgrund \nihrer Arbeitssituation ist es ihr häufig nicht mög-\nlich, an Sitzungen teilzunehmen. Daher wird sie \nweitgehend von der Gemeinschaftsarbeit Schule \nentlastet. Sie muss demnach im Unterschied zu \nanderen Lehrpersonen weder Sitzungen besu-\nchen noch besondere Aufgaben übernehmen.  \n\nKKK Überprüfung Wie bereits bei der Antwort auf Frage 4 ausgeführt, \nregen wir eine genauere Überprüfung des Art. 27 \nMtBV an, da er uns in der vorliegenden Form nicht \npraktikabel erscheint. \n\nKenntnisnahme. \n\nFDP Erhöhung des Verschiebungsanteils Die im Verordnungsentwurf vorgesehene Möglich-\nkeit zur Verschiebung der Netto-Arbeitszeiten zwi-\nschen den Aufgabenbereichen weist noch Reflexi-\nonsbedarf auf. Die vorgeschlagenen Werte lassen \ndaran zweifeln, ob so in der Realität tatsächlich \ngenügende Entlastungen bewirkt werden können. \n\nAblehnung: Reicht für eine zeitintensive Aufgabe, \ndie über den Berufsauftrag hinausgeht, eine Ver-\nschiebung nach Art. 27 nicht aus, so ist die ent-\nsprechende Tätigkeit auf der Basis einer schriftli-\nchen Vereinbarung separat zu entschädigen. Das \nwird in einem neuen Absatz in Art. 26 geklärt. \n\nArt. 44 Änderungen bisherigen Rechts \n1 Anhang 3 der Personalverordnung vom 20. November 2007 (bGS 142.212) wird aufgehoben. \n2 Art. 14 Abs. 1 der Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen vom 26. Mai 2010 (bGS 142.211.3) wird wie folgt \ngeändert: \nLaufbahnstufe Besoldungshöhe1 \n1. 92'296; 2. 97'582; 3. 102'868; 4. 109'839; 5. 113'083; 6. 118'490; 7. 120'772; 8. 122'937; 9. 124'019; 10. 124'869; 11. 133'894; 12. 136'060; 13. 138'228; 14. 140'395; 15. \n142'563; 16. 149'065; 17. 151'528; 18. 152'613; 19. 153'402; 20. 155'065; 21. 155'645; 22. 156'226; 23. 156'806; 24. 157'386; 25. 157'967; 26. 158'547; 27. 159'128; 28. \n159'708; 29. 160'288; 30. 160'869; 31. 161'449; 32. 162'030; 33. 162'610; 34. 163'191; 35. 163'771; 36. 164'351; 37. 164'932; 38. 165'512; 39. 166'093; 40. 166'673 \n \n \n\n                                                        \n1 Die Besolundswerte beziehen sich auf das Jahr 2011. Im Zeitpunkt der Inkraftsetzung sind allfällige generelle Lohnmassnahmen (Teuerungsausgleich) zu berücksichtigen \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 66 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nLAR Die Laufbahnstufen sind so auszugestalten, \ndass alle Lehrpersonen das Maximum errei-\nchen können. \n\nDie Lohnkurve soll so angepasst werden, dass es \nallen Lehrpersonen, die gute Leistungen erbringen, \nermöglicht wird, das Maximum zu erreichen. Mit 40 \nLohnstufen ist dies nicht möglich, da eine Ausbil-\ndung für die Tertiärstufe bis gegen das 30. Lebens-\njahr dauert. Das heisst konkret, dass das Lohnband \ngegen 25 Einheiten zu reduzieren ist.  \n\nKLBBZ Die Laufbahnstufen sind so auszugestalten, \ndass alle Lehrpersonen das Maximum errei-\nchen können. \n\nMit Befriedigung stellen wir fest, dass die verspro-\nchene Ausdehnung des Lohnbands auf die Ge-\nhaltsklasse 15 in der Besoldungsverordnung veran-\nkert werden soll. Damit wird ein Missstand korri-\ngiert, der durch die Einführung des Personalgeset-\nzes entstanden ist. Allerdings erachten wir die Aus-\ndehnung des Lohnbands auf 40 Stufen als klar zu \nlange. Berufsschullehrperson in Allgemeinbildung \noder BMS schliessen ihre Ausbildung erst mit 30 \nJahren oder sogar später ab. Die Berufserfahrung \nvon Fachlehrpersonen, die vielfach erst später in \nden Lehrberuf wechseln, wird nur teilweise ange-\nrechnet. Unter diesen Voraussetzungen können wir \ndas Maximum gar nie erreichen.  \n\nAblehnung: Es erfolgt ein Systemwechsel. Hinter \ndem geltenden System steht die Idee, dass alle \nLehrpersonen das Maximum erreichen. Das neue \nLohnsystem hingegen soll gewährleisten, dass \nalle Lehrpersonen bis zum Ende ihrer Karriere \neine Besoldungsperspektive haben. Dies ist der \nMotivation förderlich. Neu werden aber nicht mehr \nalle Lehrpersonen das – deutlich höher angesetz-\nte - Maximum erreichen. Für langjährig unterrich-\ntende Lehrpersonen mit guten Leistungen wird \ndies weiterhin möglich sein.  \n\nSP Die Laufbahnstufen sind so auszugestalten, \ndass alle Lehrpersonen das Maximum errei-\nchen können. \n\nDie Lohnskala mit 40 Stufen ist für die SP nicht \nnachvollziehbar: Die normale Laufbahn eines Mit-\ntelschullehrers oder einer Mittelschullehrerin be-\nginnt mit 28 Jahren. Es wird kaum je möglich sein, \nauf das Maximum zu kommen. Mit dem neuen \nMaximum wird den Lehrpersonen eine Lohnerhö-\nhung in Aussicht gestellt, die sich bei näherem \nHinsehen als Lohnkürzung entpuppt, weil im Ver-\ngleich die Lehrpersonen heute schon nach 18 Jah-\nren ins Maximum gelangen. \n \n \n\nAblehnung: Die Kritik ist nicht nachvollziehbar. Die \ngeltende Lohnskala wird beibehalten, neu werden \nnach der 20 Laufbahnstufe weitere Laufbahnstu-\nfen eingefügt sodass im letzten Arbeitsjahr rund \nFr. 10'000.-- mehr im Jahr verdient werden kann, \nals heute. Inwiefern soll dies eine Lohnkürzung \ndarstellen? \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 67 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag Vernehmlasser(in) Begründung Vernehmlasser(in) Entscheid / Bemerkungen Regierungsrat \n\nGde. Bühler Die Maximalbesoldung ist nicht zu erhöhen. Die Lohnstufen sollten nicht noch mehr erhöht wer-\nden. Im Gegenteil sollte der Betrieb der Kantons-\nschule möglichst kostenneutral geführt werden \nkönnen. Mit einer weiteren Lohnstufe wird die \nLohnschere zwischen den Lehrpersonen und den \nübrigen Angestellten der öffentlichen Verwaltungen \nnoch grösser. \n\nAblehnung: Die heutige Regelung ist unbefriedi-\ngend: Erstens wurde mit Umsetzung der Per-\nsonalgesetzgebung die Maximalbesoldung ge-\nkürzt (Lohneinbusse von rund -0.8%). Das soll \nkorrigiert werden. Zweitens ist unbefriedigend, \ndass Lehrende heute während 15 bis 20 Jahre auf \nder Maximalbesoldung verbleiben. Neu soll bis \nzum Ende der Karriere eine Besoldungsperspekti-\nve bestehen (Motivation). \n\n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 68 / 80 \n\n7. Beantwortung der Vernehmlassungsfragen \nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nFrage Nr. 1: Sind Sie damit einverstanden, dass alle Regelungen, welche die Mittelschulen und die tertiäre Bildung betreffen, neu in einer separaten Gesetzgebung abgebil-\ndet werden? \n Antwort Ja (27) \n\nCVP, FDP, SP, SVP, GPK AR, Industrieverein AR, Gewerbeverband AR, Gde. Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Rehetobel, Reute, Stein, \nSchönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Teufen, Trogen, Walzenhausen, Wald, Waldstatt, KST, KKK \n\n Antwort Nein (0) \nCVP Wir sind damit einverstanden in der Annahme und in der Hoffnung, dass damit für alle Beteiligten \n\n(einerseits Behörden wie Kantonsrat, Regierungsrat, Departement Bildung, zuständige Ämter, Ge-\nmeindebehörden, usw. sowie andererseits die Kundschaft wie Lehrende, Studierende, Erziehungs-\nberechtigte, usw.) der Zugang zu den einschlägigen Bestimmungen erleichtert wird. \n\n \n\nGde. Gais, SPK \nAR \n\nDie separate Gesetzgebung soll eine Kontinuität zum Volksschulgesetz haben. Soweit sinnvoll, wurden Sachverhalte, die für die \nVolksschulen relevant sind, gleich oder in ähnli-\ncher Form geregelt. \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher \n\nBei der Vorlage handelt es sich um ein eigentliches "Kantonsschul-Gesetz", in dem die tertiäre \nBildung nur am Rande gestreift wird, während das Berufsbildungszentrum Herisau völlig unerwähnt \nbleibt. Von da her irritiert der Name. \n\nDie Feststellung trifft zu. Der Grund für die unglei-\nche Regelungsdichte liegt darin, dass der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden im Tertiärbereich – im \nGegensatz zur Mittelschule – keine eigenen An-\ngebote führt.  \n\nGde. Hundwil Die Sekundarstufe I gehört nicht zu den Mittelschulen und zur tertiären Bildung und hat somit in \ndiesem Gesetz nichts zu suchen (siehe auch 3.b.). \n\nTeilweise Zustimmung. Die Entflechtung wurde \nsoweit möglich vollzogen. Dadurch, dass an der \nkantonalen Mittelschule Angebote der Sekundar-\nstufe I und der Berufsbildung geführt werden kön-\nnen, gibt es an der Schnittstelle einige sachfremde \nBestimmungen.  \n\nGde. Stein Die Entflechtung macht Sinn und hilft, Kosten zu sparen und Redundanzen abzubauen. Der Kanton \nGlarus beispielsweise hat diese Entflechtung bereits vorgenommen. \n\n \n\nLAR Wir weisen darauf hin, dass der Berufsauftrag der kantonal angestellten Lehrpersonen und der \nVolksschullehrpersonen gleich sein soll. Wichtig ist, dass die Berufsschullehrer und die Berufsschu-\nle gleich behandelt werden wie die Kantonsschule und deren Lehrpersonen. \n\nIn Appenzell Ausserrhoden ist die Systematik des \nBerufsauftrags für die Lehrenden aller Schulstufen \ndieselbe. In den einzelnen Aufgabenbereichen \njedoch die benötigte Zeit unterschiedlich.  \n\n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 69 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nFrage Nr. 2: Sind Sie mit der vorgeschlagenen Möglichkeit einer kantonalen Anerkennung von Ausbildungsgängen privater Mittelschulen und privater Bildungseinrichtungen \nder Tertiärstufe einverstanden? \n Antwort Ja (22) \n\nSVP, SP, SPK AR, Industrieverein AR, Gewerbeverband AR, Gde. Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Rehetobel, Schwellbrunn, Stein, Teu-\nfen, Trogen, Wald, Waldstatt, Walzenhausen, LAR, KKK, KST \n\n Antwort Nein (0) \nCVP Es ist sinnvoll, entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit im Bedarfsfall eingeschritten \n\nwerden kann. Sowohl das Image des Kantons als auch der Schutz der direkt Betroffenen (Inha-\nber/innen von irgendwelchen nutz- und wertlosen Diplomen bis zum Doktortitel, usw.) legen eine \nsolche Regelung nahe. \n\nKenntnisnahme.  \n\nFDP Es bestehen Vorbehalte betreffend die Wirksamkeit.  Kenntnisnahme. \nGPK AR, Gde. \nGrub, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher  \n\nDie Anerkennung von privaten Mittelschulen macht Sinn. Die Anerkennung von privaten Bildungs-\neinrichtungen der Tertiärstufe wird eher in Frage gestellt. \n\nKenntnisnahme. Neu wird hinsichtlich der Ausbil-\ndungsgänge der Tertiärstufe lediglich auf das \nBundesrecht verwiesen. Es gibt mit anderen Wor-\nten keine rein kantonale Anerkennung auf dieser \nStufe. \n\nGde. Stein Unbedingt Ja. „Freie Universität Herisau" und „Freie Universität Teufen" bieten zurzeit Abschlüsse \nauf Tertiärstufe an. Der Kanton kann neu diese Abschlüsse kontrollieren und allenfalls anerkennen \nund somit Qualitätskriterien festlegen. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Teufen Mit dem Prinzip, dass Ausbildungslehrgänge privater Anbieter auf der Tertiärstufe anerkannt wer-\nden können, erklärt man sich einverstanden. Der gesunde Wettbewerb zwischen öffentlichen und \nprivaten Anbieten ist grundsätzlich zu befürworten. Die Qualität anerkannter privater Lehrgänge soll \ngrundsätzlich auch nach der Zulassung ständig überprüft werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Trogen Mit der Anerkennung von privaten Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich sind wir einverstan-\nden, da der Kanton AR keine solchen Bildungseinrichtungen führt und die Anerkennung ein taugli-\nches Instrument sein kann, um sich von so genannten „Titelmühlen" abzugrenzen. Bei der Aner-\nkennung privater Mittelschulen gibt es zwei Sichtweisen. Private Mittelschulen stehen in Konkur-\nrenz zur Kantonsschule. Konkurrenz kann qualitätsfördernd sein, kann aber auch die bestehenden \nkantonalen Schulen schwächen. Wir beantragen, dass von dieser Möglichkeit nur sehr zurückhal-\ntend oder gar nicht Gebrauch gemacht werden soll. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n \n \n\n  \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 70 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nKST Wir sind mit der Möglichkeit, eine private Mittelschule zu anerkennen, einverstanden. Allerdings \nregen wir an, dass die Anerkennung einer Kommission übertragen wird. \n\nAblehnung: Die Mittelschulkommission wurde im \nVerordnungsentwurf bewusst als beratende \nKommission konzipiert. Damit erhält sie die glei-\nchen Kompetenzen wie die Berufsbildungskom-\nmission. Diese hat seit dem neuen Berufsbil-\ndungsgesetz rein beratende Funktion. \n\nLAR Diese Möglichkeit wird begrüsst und erlaubt den Lernenden eine grössere Wahlmöglichkeit. Kenntnisnahme. \n \n \n \n \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nFrage Nr. 3 Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen \na) Sind Sie damit einverstanden, dass die heutigen Angebote der Kantonsschule Trogen (Gymnasium, Berufsfachschule Wirtschaft, Fachmittelschule, Mensa) beibehalten \nund im Gesetz verankert werden? \n Antwort Ja (12) \n\nCVP, SP, SVP, Gde. Bühler, Herisau, Hundwil, Schwellbrunn, Stein, Teufen, Trogen, Wald, KKK \n Antwort Ja mit Vorbehalt (20) \n\nFDP, Industrieverein AR, Gewerbeverband AR, SPK AR, GPK AR, Gde. Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Reute, Schönengrund, Schwell-\nbrunn, Speicher, Trogen, Waldstatt, Walzenhausen, KST, LAR \n\n Antwort Nein (0) \nCVP Ja, wir sind damit einverstanden. Gleichzeitig sind aber die für Bildungsfragen Verantwortlichen \n\njederzeit gefordert, angesichts der Schnelllebigkeit unserer Zeit und der ständigen Veränderungen \nin der globalisierten Wirtschaft offen zu sein für neue Angebote und Modelle. Die abschliessende \nAufzählung des Leistungsangebotes in Art. 10 Abs. 1 MtBG verlangt, dass die zuständigen Gre-\nmien (Schulleitung, Kommissionen, Regierungsrat, Kantonsrat, usw.) im Bedarfsfall rasch bzw. \nsehr rasch handeln. Dank des bloss fakultativen Gesetzes-Referendums ist dies möglich. Es ist \nalso eine Frage des politischen Willens. \n\nGde. Gais, Hei-\nden, Grub, SPK \n\nDer Standort und das Leistungsangebot gehören aus unserer Sicht nicht ins Gesetz, allenfalls in \ndie Verordnung. \n\nGde. Waldstatt  Nein, weil der Standort Trogen und das Angebot der Kantonsschule nicht in einem Gesetz veran-\nkert werden sollen sondern in der Verordnung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nTeilweise Zustimmung: Der Standort soll im Ge-\nsetz festgelegt werden. Zugestimmt werden kann \nauch der Forderung, wonach hinsichtlich des An-\n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 71 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nGde. Herisau Die Angebote der Kantonsschule Trogen sollen nicht im Gesetz verankert werden. Sowohl bei den \nobligatorischen als auch bei den fakultativen Bereichen ergibt dies einen nicht erwünschten Druck, \ndiese Angebote auch tatsächlich führen zu müssen. Die Kantonsschule soll die Möglichkeit haben, \nihr Angebot den Bedürfnissen und der Situation in der Region anzupassen, bzw. Nischen zu beset-\nzen, beispielsweise mit einer vermehrten Anbindung von Schülerinnen und Schülern in einem In-\nternat. Aus diesem Grund soll der gesamte Angebotskatalog in der Verordnung festgehalten wer-\nden. \n\nGPK AR, Gde. \nReute, Schönen-\ngrund, Speicher \n\nWir sind überzeugt, dass es nicht richtig ist, die Angebote der Kantonsschule Trogen im Gesetz zu \nverankern. Sowohl bei den obligatorischen wie bei den freiwilligen Angeboten ergibt sich daraus ein \nunerwünschter Druck, die Angebote auch wirklich führen zu müssen, trotz nur geringer Nachfrage. \nDas Angebot ist entweder in der Verordnung oder dann im jährlich zu genehmigenden Leistungs-\nauftrag festzulegen. Dieses Vorgehen schafft bedeutend mehr Beweglichkeit auf Seiten des Bestel-\nlers, aber auch auf Seiten der Kantonsschule. \n\nIndustrieverein \nAR, Gewerbever-\nband AR \n\nJa; was die schulischen Angebote betrifft. Die Formulierung muss offen gewählt werden, damit die \nKantonsschule auf künftige gesellschaftliche Entwicklungen mit neuen und innovativen Bildungs-\nangeboten reagieren kann. Nein; was die Mensa betrifft. Die Mensa gehört nicht zum schulischen \nAngebot. Eine Verankerung im gleichen Gesetzesartikel ist nicht stufengerecht und deshalb zweck-\nfremd. Das Angebot und der Betrieb einer Mensa müssen auf einer anderen gesetzlichen Grundla-\nge geregelt sein. \n\nKST Wir sind mit der Beibehaltung der bisherigen Angebote einverstanden. Die abschliessende Aufzäh-\nlung erscheint uns mit Blick auf zukünftige Entwicklungen problematisch. Wir schlagen eine offene-\nre Formulierung vor \n\nLehrerinnen und \nLehrer AR \n\nDas Leistungsangebot soll möglichst nicht einschränkend erwähnt werden. Die Kantonsschule soll \nauf neue Möglichkeiten flexibel und so schnell wie möglich reagieren können - daher kein fixes \nAngebot in einem Gesetz aufführen. \n\nKKK Das Leistungsangebot gemäss Teilfrage a und b wird so ausdrücklich begrüsst, insbesondere auch \ndie Wohnmöglichkeiten. Die Aufzählung könnte bei Teilfrage b noch geöffnet werden, damit die \nSchule mit der nötigen Flexibilität auf neuere Entwicklungen und Chancen reagieren kann. \n\ngebotes eine Flexibilität gegeben sein muss. Neu \nwird nur das Gymnasium als gesetzlich zwingend \nzu führendes Angebot definiert. Mit Blick auf die \nEntwicklung der Schülerzahlen und zur Wahrung \nsämtlicher Optionen scheint es richtig zu sein, \nwenn die Berufsfachschule Wirtschaft und die \nFachmittelschule neu dem fakultativen Angeboten \nzugeteilt werden. \n\nGde. Stein Klare Formulierung des Kostendeckungsgrades bei Zusatzangeboten mit gleichzeitiger Beibehal-\ntung der Flexibilität. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Teufen Der Beibehaltung der vorgeschlagenen Angebote ist zuzustimmen. Eine Ergänzung sollte darauf \nhinweisen, dass bei Unterschreitung einer minimalen Anzahl Lernenden auch Kooperationen mit \nanderen Institutionen/ Kantonen möglich sind. \n\nAntwort: Das ist der Fall. Art. 13 Abs. 3 lässt die \nAufnahme von ausserkantonalen Lernenden zu – \nauch zum Zweck von Optimierungen. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 72 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nGde. Wald Nachdem von allen Vertragspartnern ein Weiterführen der Sek I an der Kantonsschule gewünscht \nwird, ist für uns die Erwähnung dieses fakultativen Angebotes sehr wichtig. Auch mit den anderen \nabschliessend genannten Angeboten sind wir einverstanden.  \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Wald Es wäre wünschenswert, wenn die Möglichkeit eines Untergymnasiums in der Gesetzgebung expli-\nzit erwähnt würde, dies würde es nicht nur Schülerinnen aus Gais und Urnäsch (Untergymnasium \nin Appenzell) ermöglichen, einen solchen Weg einzuschlagen. \n\nTeilweise Zustimmung: Der Regierungsrat hat am \n6.3.2012 im Zusammenhang mit der künftigen \nAusrichtung der Sekundarschulen die Option ei-\nnes Untergymnasiums fallen gelassen. Es besteht \nderzeit kein Handlungsbedarf (vergleichsweise \nguten PISA-Ergebnisse und hohe Maturitätsquo-\nte). Im Sinne der Erhaltung der Flexibilität macht \nes aber Sinn, wenn das Gesetz die Führung eines \nUntergymnasiums zulässt. \n\n \n \n \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nFrage Nr. 3 Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen \nb) Sind Sie damit einverstanden, dass die Kantonsschule weiterhin als fakultative Angebote eine Sekundarstufe I und Angebote für Lernende mit besonderen Bedürfnissen \nund Begabungen auf der Sekundarstufe II (z.B. ein schulisches 10. Schuljahr als Brückenangebot) und neu auch Wohnmöglichkeiten für Lernende führen kann? \n Antwort Ja (5) \n\nCVP, FDP, Gde. Rehetobel, Stein, Trogen \n Antwort Ja mit Vorbehalt (4) \n\nGde. Gais, Heiden, Hundwil, Walzenhausen \n Antwort Nein (11) \n\nSVP, Gde. Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Schwellbrunn, Teufen, Waldstatt, SPK AR \nCVP Ja, weil hier vielfach gewachsene Strukturen abgebildet werden, die nicht ohne Not abgeschafft \n\nwerden sollen. Da es sich hier um eine Kann-Bestimmung handelt, bleibt ein grosser Spielraum \ngewahrt. Und sollten einmal neue Angebote nötig werden, gelten hier dieselben Überlegungen wie \nzur vorstehenden Frage Nr. 3a. \n\nKenntnisnahme. \n\nSVP Nicht einverstanden mit Art. 10 Abs. 2 MtBG (Trennung der Sek. l, dies untersteht klar der Ge-\nmeindehoheit). \n\nGde. Bühler Nicht einverstanden  \n\n \n \nAntwort: Die Gemeinden haben es in der Hand, ob \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 73 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nGde. Grub Gemäss Art. 4 des Gesetzes über Schule und Bildung sind die Gemeinden Träger der Schulen der \nSekundarstufe I und nicht der Kanton. Der Kanton als Träger der Kantonsschule ist hier in einer \nRolle tätig, die zu Konflikten führen kann. \n\nGde. Herisau, \nHundwil \n\nGemäss Artikel 4 Gesetz über Schule und Bildung sind die Gemeinden Träger der Sekundarstufe I. \nEs ist daher nicht einzusehen, weshalb bezüglich der Region um Trogen von diesem Grundsatz \nabgewichen werden soll. Denkbar wäre die Sekundarstufe I in Trogen zu belassen, jedoch mit der \nTrägerschaft der angeschlossenen Gemeinden oder folgerichtig, die gesamte Sekundarstufe I dem \nKanton zu übertragen. Andere fakultative Angebote wie Brückenangebote etc. sollen an der Kan-\ntonsschule geführt werden können (vgl. Bemerkung zu 3. a). \n\nGPK AR, Gde. \nReute, Schönen-\ngrund, Speicher \n\nSollte unsere Anregung zur Frage 3a berücksichtigt werden, erübrigt sich diese Frage. Dennoch \nweisen wir darauf hin, dass eine Abweichung zu Artikel 4 des Gesetzes über Schule und Bildung \nbesteht, nach welchem die Gemeinden Träger der Schulen der Sekundarstufe I sind. Der Kanton \nals Träger der Kantonsschule ist hier in einer Rolle tätig, die zu Konflikten führen kann. \n\nan der kantonalen Mittelschule eine Sekundar-\nschule geführt wird oder nicht. Wenn ja, entspricht \ndies dem autonomen Willen der betroffenen Ge-\nmeinden. In diesem Fall sind im Rahmen ihrer \nHoheit bereit, entsprechende Rechte abzugeben. \nTräger der Sekundarschule bleiben aber die be-\ntreffenden Gemeinden. Im Sinne einer Klärung \nwird in Art. 10 Abs. 2 lit. a neu festgehalten, dass \nfür die Führung einer Sekundarschule eine Ver-\neinbarung und damit ein Leistungsauftrag der \nGemeinden (Schulträger) vorliegen muss. \n\nGde. Rehetobel Wird grundsätzlich zugestimmt. Die Frage 3b wird mit folgendem Zusatz in Art. 10 Abs.2 zuge-\nstimmt: Die kantonale Mittelschule kann im Auftrag von einer oder mehreren Gemeinden zusätzlich \nführen… Zur Führung der Sekundarstufe I besteht ein Vertrag zwischen der Kantonsschule und \nden Gemeinden. \n\nTeilweise Zustimmung: Im Sinne einer Klärung \nwird in Art. 10 Abs. 2 lit. a ein Verweis auf die \nNotwendigkeit einer Vereinbarung angebracht. \n\nGde. Gais, Hei-\nden, Schwellbrunn \n\nDie gesamte Regelung betreffend Sek 1, soll aus unserer Sicht im Sinne der Entflechtung ersatzlos \ngestrichen werden. Dies gehört nicht ins Gesetz über die Mittelschulen.  \n\nGde. Teufen Die Mittelschule kann fakultativ eine regionale Sekundarstufe I führen. Diese soll jedoch dem \nVolksschulgesetz unterstellt werden, nicht dem Mittelschulgesetz.  \n\nSPK AR Die gesamte Regelung betreffend Sek I, soll aus unserer Sicht im Sinne der Entflechtung ersatzlos \ngestrichen werden. Dies gehört nicht ins Gesetz über die Mittelschulen. Die fakultativen Angebote \nkönnen allenfalls in der Verordnung geregelt werden. \n\nGde. Waldstatt Dieser Artikel ist im Sinne einer Entflechtung von Mittelschule und Volksschule zu streichen; die \ngesamte Regelung der Sekundarstufe 1 und die fakultativen Angebote der Kantonsschule sind in \neiner separaten Verordnung zu regeln. \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nGrundsätzlich Ja; unseren Erachtens gehört diese Regelung aber ausdrücklich nicht in ein Gesetz \nüber Mittelschulen. \n\nDie Entflechtung wurde soweit möglich vollzogen. \nAn den Schnittstellen sind einige wenige sach-\nfremde Bestimmungen unvermeidbar. Daran wür-\nde auch nichts ändern, wenn die Bestimmung zur \nSekundarschule an der Kantonsschule in Schul-\ngesetz überführt würde. Dann könnte argumentiert \nwerden, dass diese Bestimmung die kantonale \nMittelschule betreffe und somit richtigerweise in \nder Mittelschulgesetzgebung abgebildet werden \nmüsse. \n\nGde. Gais, Heiden Die fakultativen Angebote können allenfalls in der Verordnung geregelt werden. Kenntnisnahme. \nGde. Hundwil Mit Angeboten für Lernende mit besonderen Bedürfnissen und Begabungen (Sekundarstufe II, z.B. \n\n10. Schuljahr) sind wir einverstanden. Das Führen von Wohnmöglichkeit erscheint problematisch, \nerst kürzlich wurde das Konvikt aufgehoben. Auf jeden Fall ist an „Kann-Bestimmung" festzuhalten. \n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 74 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nGde. Stein Ja, das macht Sinn. Klare Formulierung des Kostendeckungsgrades bei Zusatzangeboten mit \ngleichzeitiger Beibehaltung der Flexibilität. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Teufen Die Führung eines Zehnten Schuljahres als Angebot der Sekundarstufe II sowie die Wohnmöglich-\nkeit für Lernende als fakultatives Angebot werden befürwortet. \n\nKenntnisnahme. \n\nIndustrieverein \nAR, Gewerbever-\nband AR \n\nJa; wenn die Regeln des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs eingehalten werden. Findet jedoch \neine Quersubventionierung der Angebote statt, dann entstehen ungleich lange Spiesse gegenüber \nanderen Anbietern des 10. Schuljahrs und von Brückenangeboten, was zu einer unerwünschten \nMonopolstellung der Kantonsschule führt. Eher nein; auf die Führung von eigenen Wohnmöglich-\nkeiten ist zu verzichten. Das Schwergewicht ist auf die Unterstützung bei der Suche nach externen \nWohnmöglichkeiten zu legen. \n\nAntwort: Der freie Markt spielt nur bei den von den \nErziehungsberechtigten vollumfänglich selber \nbezahlten Brückenangeboten. Leistet der Kanton \neine Kostengutsprache, so erfolgt aufgrund des \nAufnahmeverfahrens eine Zuweisung zu einem \nBrückenangebot (Art. 6 kant. BBV, bGS 414.111). \nDer Regierungsrat beschloss, dass das Amt für \neine ausgeglichene Auslastung der rein schuli-\nschen Brückenangebote an den beiden Standor-\nten Herisau und Trogen sorgt.  \n\n \n \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nFrage Nr. 4 Berufsauftrag der Lehrenden: Sind Sie einverstanden mit der Möglichkeit, dass die Schulleitung für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschiebungen der Ar-\nbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen im Umfang von maximal +/- 2 Wochenlektionen Unterricht anordnen oder bewilligen kann? \n Antwort Ja (13) \n\nSVP, LAR; Gde. Bühler, Grub, Herisau, Rehetobel, Schönengrund, Speicher, Stein, Reute, Trogen, Wald, Walzenhausen \n Antwort Nein, die Bandbreite ist zu gering (4) \n\nFDP, SP, KST, KKK \n Keine (eindeutige) Antwort möglich (5) \n\nCVP, Industrieverein AR, Gewerbeverband AR, Gde. Hundwil, Teufen \nGde. Gais, Heiden Wir sind mit dieser Regelung einverstanden. Sie muss aber in der Verordnung bleiben. Kenntnisnahme. \nGde. Herisau Wir sind damit einverstanden, dass die Schulleitung für einzelne Lehrende zeitlich definierte Ver-\n\nschiebungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen im Umfang von maxi-\nmal +/- zwei Wochenlektionen Unterricht anordnen und bewilligen kann (Verordnung). \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Schwell-\nbrunn, SPK AR \n\nDiese Regelungen sind im Gesetz zu streichen und in einer Verordnung zu regeln. Antwort: Das ist so vorgesehen. Zusammen mit \ndem Gesetz wurden einige zentrale Bestimmun-\ngen der Verordnung in Vernehmlassung gegeben. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 75 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nGde. Trogen Solche Verschiebungen sind bereits unter geltendem Recht möglich und werden mit der vorge-\nschlagenen Lösung präzisiert. Sie erlauben es der Schulleitung, Lehrende bedürfnisgerechter ein-\nzusetzen. Deshalb begrüssen wir diese Regelung. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Wald Es ist zu unterstützen, wenn die Schulleitung der Kantonsschule Verschiebungen zwischen den \ndefinierten Aufgabenbereichen vornehmen kann (maximal 2 Wochenlektionen). Es ist zu hoffen, \ndass solche Anpassungen nicht angeordnet werden müssen sondern sich aus der ressourcenori-\nentierten Personalführung (Mitarbeitergespräche) heraus ergeben. \n\nKenntnisnahme. \n\nLAR Wir sind einverstanden mit der Möglichkeit von +/- 2 Stunden, nicht mehr. Die Absprachen mit den \nLehrpersonen müssen frühzeitig und im gegenseitigen Einverständnis gemacht werden. Diese \nFlexibilität erleichtert die Organisation und die Pensenplanung. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Waldstatt Diese Regelung gehört zu den operativen Aufgaben der Schulleitung. \nGde. Walzenhau-\nsen \n\nDiese Frage ist bei einer eindeutigen Regelung der Kompetenzen des Rektorats hinfällig \nAntwort: Zuständig ist der Rektor oder die Rekto-\nrin. Der Rahmen des Handlungsspielraums muss \nin elementaren Bereichen aber abgesteckt wer-\nden. Dazu gehört die Verteilung der Arbeitszeit. \n\nKST Falls die Verschiebungsmöglichkeit in Zukunft das einzige Mittel des Rektors ist, um für spezielle \nAufgaben Ressourcen freizumachen, ist die vorgeschlagene Lösung ein grosser Rückschritt. Ein-\nzelne Funktionen wie Bereichsleitung oder Stundenplanung müssten auf mehr als eine Person \nverteilt werden, was kaum effizienter und auch nicht billiger wäre. \n\nKKK Der Berufsauftrag der Lehrenden mit der Möglichkeit der Verschiebung der Arbeitszeiten zwischen \neinzelnen Arbeitsbereichen sollte nochmals genauer geprüft werden. Eine gewisse Flexibilität ist \nnötig und soll vor allem erhalten werden. Die vorgeschlagene Lösung mit +/- 2 Wochenlektionen \nwird den Gegebenheiten und Erfordernissen der KST nicht gerecht. Die Stundenplanung, die Be-\nreichsleitung Musik, Sport und Informatik sowie die Mitarbeit in der EVA-Q beispielsweise benöti-\ngen grössere Zeitgefässe. \n\nSP Wir sind einverstanden, finden allerdings die Spannweite zu gering. Verschiebung zwischen den \neinzelnen Aufgabenbereichen können bis zu +/- 4 Wochenlektionen betragen, weil die Erfahrung \nzeigt, dass einzelne Aufträge teilweise mehr Zeit benötigen. \n\nFDP Nein, die Bandbreite von 2 Wochenlektionen ist zu gering, die VO ist zu überarbeiten. Überregulie-\nrungsgefahr mit Blick auf Globalkredit und öffentlich-rechtliche Anstalt. \n\nTeilweise Zustimmung: Reicht für eine zeitintensi-\nve Aufgabe, die über den Berufsauftrag hinaus-\ngeht, eine Verschiebung nach Art. 27 des Verord-\nnungsentwurfs nicht aus, so ist die entsprechende \nTätigkeit auf der Basis einer schriftlichen Verein-\nbarung separat zu entschädigen. Diese Regelung \ngilt in der Volksschule bereits seit einigen Jahren \n(Art. 18 Abs. 5 Anstellungsverordnung Volksschu-\nle, bGS 412.21). Zur Klärung ist in Art. 26 des \nGesetzes ein neuer Absatz aufzunehmen. \n\nCVP Unseres Erachtens ist eine solche Lösung zwingend. Gesunder Menschenverstand, Flexibilität und \nein hohes Mass an Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten sind hier zentral. Ob die Manöv-\nriermasse von +/- 2 Wochenlektionen der richtige Massstab ist, kann nicht in der Theorie entschie-\nden werden. Wir müssen diese Frage deshalb hier offen lassen. \n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 76 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nGde. Hundwil Fachwissen für eine Beurteilung fehlt Kenntnisnahme. \nGde. Teufen Dieser Punkt wird kontrovers diskutiert. Was im ersten Moment bestechend tönt - vor allem aus \n\nSicht der Administration - ist in der Umsetzung heikel. Es werden unterschiedliche Kategorien von \nLehrern geschaffen, Gemeinschaftsarbeiten werden nicht mehr von allen getragen. Das ist der \nSchulentwicklung nicht förderlich. \n\nAntwort: Es ist nicht möglich, dass wegen einer \nVerschiebung keine Gemeinschaftsarbeit mehr \ngeleistet werden müsste. Es geht nur darum, dass \nin bestimmten Bereich von den Normwerten etwas \nabgewichen wird. Für den Vollzug werden keine \nProbleme erwartet. Verschiebungen sind schon \nheute möglich und haben sich bewährt. \n\nIndustrieverein \nAR, Gewerbever-\nband AR \n\nJa; es stellt sich die Frage, ob mit einer gesetzlichen Regelung die nötige Flexibilität besteht, um \nSpezialsituationen zu bewältigen. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nFrage Nr. 5 Finanzierung und Rechtsstellung der Kantonsschule Trogen \na) Sind Sie damit einverstanden, dass die Kantonsschule Trogen weiterhin grundsätzlich mit einem Leistungsauftrag und einem Globalkredit geführt wird, der Kantonsrat aber \nneu die Kompetenz erhält, mit einem einfachen Beschluss den Wechsel zum traditionellen Budget zu erwirken? \n Antwort Ja (19) \n\nCVP, FDP, SP, SVP, SPK AR, GPK AR, Gde. Bühler, Gais, Grub, Heiden, Hundwil, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Stein, Teufen, LAR, \nKST \n\n Antwort Ja mit Vorbehalt (4) \nGde. Rehetobel, Trogen, Waldstatt, Walzenhausen \n\n Nein (5) \nGde. Wald, Industrieverein AR, Gewerbeverband AR; KKK \n\nCVP Ja, aber wir stellen immerhin fest, dass vor der Einführung des Globalkredites - also Integration der \nKantonsschule Trogen in das ordentliche Budget des Departements Bildung - die Debatten rund \num unsere Kantonsschule viel kürzer, weniger angriffig und viel leidenschaftsloser waren. Dieser \nUmstand kann verschiedene Gründe haben (personelle auf Seiten des Regierungsrates bzw. Kan-\ntonsrates, veränderte Rahmenbedingungen, usw.). Richtig ist demnach, dass der Kantonsrat jeder-\nzeit und kurzfristig zum ordentlichen Budget für die Kantonsschule Trogen zurückkehren kann. \n\nKenntnisnahme. \n\nSP Die SP sieht keine Verbesserungen, die der Globalkredit dem Kanton und der Kantonsschule ge-\nbracht hat. Wir befürworten deshalb, dass der Kantonsrat den Globalkredit abschaffen kann. \n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 77 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nGde. Gais, \nSchw'brunn, SPK  \n\nJa, wir sind mit einem Globalkredit einverstanden, dies soll jedoch so transparent wie möglich dar-\ngestellt und ausgewiesen werden! Die gewählte Lösung soll eine gewisse Kontinuität aufweisen. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Grub Der Leistungsauftrag kann grundsätzlich beibehalten werden. Die „Kann-Formulierung" ist ange-\nmessen und eine Abweichung von der bisherigen Praxis ist allenfalls möglich. \n\nKenntnisnahme. \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher \n\nGrundsätzlich kann die Globalbudgetierung mit Leistungsauftrag beibehalten werden, insbesondere \nfinden wir die "Kann-Formulierung" angemessen. Das würde ja auch erlauben, allenfalls von der \nbisherigen Praxis abzuweichen, zum Beispiel nach der Einführung einer Integrierten Aufgaben- und \nFinanzplanung lAFP im Rahmen des neuen Finanzhaushaltgesetzes \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Herisau Wir bejahen, dass die Kantonsschule grundsätzlich mit einem Leistungsauftrag und einem Global-\nkredit geführt wird und der Kantonsrat die Kompetenz erhält, mit einem einfachen Beschluss den \nWechsel zum traditionellen Budget zu erwirken. Die gewählte Lösung soll eine gewisse Kontinuität \naufweisen. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Stein Ja, das macht Sinn, da es dem Kanton mehr Führungskompetenzen und Controllinginstrumente in \ndie Hand gibt. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Teufen Das Globalbudget ist zu begrüssen, aber die Umstellung von einem System ins andere muss ohne \nGesetzesänderung und somit unter Umständen rasch möglich sein. \n\nKenntnisnahme. \n\nKST Die Schulleitung der KST steht voll und ganz hinter dem Führungssystem mit Leistungsauftrag und \nGlobalkredit. Die Tatsache, dass der Kantonsrat diese Regelung jederzeit umstossen kann, schafft \neine empfindliche Unsicherheit. Die Lösung wird damit zum Provisorium erklärt. Es fehlt dann die \nBereitschaft das System laufend zu verbessern.  \n\nKenntnisnahme. \n\nLAR Die Kantonsschule soll weiterhin mit einem Globalbudget geführt werden. Es hat sich bewährt. Eine \nzusätzliche Verbesserung wird von der Anbindung an Kriterien erwartet > Art.46 Abs 3 \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Rehetobel Wird grundsätzlich zugestimmt. Die Frage 5a soll mit dem Zusatz dahingehend beantwortet wer-\nden, dass der Kantonsrat die Kompetenzen erhält, in begründeten Fällen mit einem einfachen Be-\nschluss den Wechsel zum traditionellen Budget zu erwirken. Ein solcher Beschluss sollte nur er-\nwirkt werden können, wenn dafür bedeutende Gründe vorliegen. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Trogen Wir sind einverstanden, dass die Kantonsschule weiterhin mit einem Leistungsauftrag und einem \nGlobalkredit geführt wird. Es würde uns aber interessieren, wieso dem Kantonsrat die Möglichkeit \neingeräumt werden soll, mit einem einfachen Beschluss zum traditionellen Budget zu wechseln. \n\nAntwort: Damit könnte die Flexibilität erhöht wer-\nden (was ein inhaltlicher Grundsatz der Gesetz-\ngebung ist). Angesichts des klaren Vernehmlas-\nsungsergebnisses wird diese Option aber fallen \ngelassen. \n\nGde. Waldstatt Nein, Leistungsauftrag und Globalkredit gehören in die Kompetenz des Kantonsrates. Zudem soll \neine gleich bleibende Regelung im Sinne der Kontinuität und Transparenz angestrebt werden. \n\nIm neuen Finanzhaushaltsgesetz ist in der Vorla-\nge zu Handen der zweiten Lesung im Kantonsrat \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 78 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nGde. Walzenhau-\nsen \n\nGrundsätzlich Ja; die Kompetenz der Erteilung des Leistungsauftrages liegt unseres Erachtens \neindeutig beim Kantonsrat \n\neine entsprechende Aussage enthalten. Nachdem \ndieser Aspekt dort abschliessend geregelt ist, \nbraucht es im vorliegenden Gesetz keine Bestim-\nmung mehr dazu. \n\nGde. Wald Im Rahmen eines klaren Leistungsauftrages kann definiert werden, was von der Kantonsschule \nerwartet wird (auch im finanziellen Bereich), somit ist es unserer Meinung nach nicht nötig, von der \naktuellen Praxis mit einem Globalkredit abzukommen und dem Kantonsrat einen Wechsel zum \ntraditionellen Budget zu ermöglichen. \n\nZustimmung. \n\nIndustrieverein \nAR, Gewerbever-\nband AR \n\nJa; die Führung über einen Globalkredit und einen entsprechenden Leistungsauftrag mit klar defi-\nnierten Indikatoren wird begrüsst. Nein; die Kantonsschule benötigt eine Planungssicherheit. Des-\nhalb ist nicht nachvollziehbar, warum der Kantonsrat die Kompetenz erhalten kann, mit einem ein-\nfachen Beschluss zurück zum traditionellen Budget zu wechseln. \n\nZustimmung. \n\nKKK Die Kantonsschule soll mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt und wie bisher vom Kantons-\nrat genehmigt werden. Einen Wechsel zurück zum traditionellen Budget durch einfachen Beschluss \ndes Kantonsrates, erachten wir nicht als erstrebenswert. Eine wesentliche Verbesserung dagegen \nbringt die Anbindung des Globalkredits an eindeutige Kriterien wie in Art. 46 Abs. 3 MtBG ausge-\nführt. \n\n Zustimmung. \n\n \n \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nFrage Nr. 5 Finanzierung und Rechtsstellung der Kantonsschule Trogen \nb) Soll die Kantonsschule Trogen ähnlich wie der Spitalverbund eine selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt werden? \n Antwort Ja (7) \n\nKST, FDP, Gde. Rehetobel, Stein, Walzenhausen, Industrieverein AR, Gewerbeverband AR \n Antwort offen gelassen (3) \n\nSP, Gde. Trogen; KKK \n Nein (15) \n\nCVP, SVP, SPK AR, GPK AR, Gde. Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Teufen, Waldstatt; \nDBU \n\nGde. Stein Ja, das macht Sinn, da es dem Kanton mehr Führungskompetenzen und Controllinginstrumente in \ndie Hand gibt. \n \n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 79 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nIndustrieverein \nAR, Gewerbever-\nband AR \n\nJa; damit wird eine grössere Autonomie erreicht, was der Kantonsschule mehr unternehmerischen \nHandlungsspielraum gibt. Gleichzeitig müssen strenge Anforderungen an die Corporate Governan-\nce definiert werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nKST Die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt wäre eine logische Weiterentwicklung des bisherigen \nFührungssystems mit Businessplan bzw. Leistungsauftrag und Globalbudget. Die Verantwortung \nder Schulleitung würde damit noch einmal deutlich verstärkt. Die Schulleitung sieht darin eine gros-\nse Chance. Will die KST die schwierige Zukunft meistern und dem Kanton eine attraktive Schule \nsichern, so muss sie sehr agil sein. Die Führung der KST als selbständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt führt aber zu diversen Änderungen im jetzigen Gesetzesvorschlag. \n\nKenntnisnahme. \n\nFDP JA, im Hinblick auf die zu stärkende Autonomie zu begrüssen (Entlastung des Departments). Wenn \ndie Kantonsschule Trogen eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden soll, so muss die \n„Governance" geklärt werden. In Abschnitt 3, Titel III, wird nur die Schulleitung beschrieben. Wie \ndie KST in der kantonalen Struktur eingebettet werden soll, ist hingegen nicht ersichtlich. Soll die \nSchule eine höhere Autonomie erhalten, braucht es die Mittelschulkommission oder ein anderes \nGremium, dass die Aufsicht gegenüber einer mit mehr Kompetenzen ausgestatteten Schulleitung \nwahrnehmen kann. Der Kantonsrat kann und soll dann nur noch über seine Budgetkompetenzen \nEinfluss nehmen. Gemäss erläuterndem Bericht soll die Mittelschulkommission weiterbestehen. \nAus dem Gesetzesentwurf ist dies nicht ersichtlich. Auch ist nicht erkennbar, welche Aufgaben, \nKompetenzen und Verantwortungen diese Kommission haben soll. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Rehetobel Wird grundsätzlich zugestimmt. Kenntnisnahme. \nKKK Ob die Überführung der Kantonsschule in eine selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt angestrebt \n\nwerden soll, ist aufgrund der vorliegenden Informationen schwierig zu beurteilen. Sicher aber ist es \nim Sinne der Autonomie der Kantonsschule eine prüfenswerte Option. \n\nKenntnisnahme. \n\nSP Die Frage der öffentlich-rechtlichen Anstalt kann die SP nicht abschliessend beantworten. Bevor \nein solcher Schritt unternommen wird, müssten mögliche Konsequenzen aufgezeigt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Trogen Öffentlich-rechtliche Anstalt: Die Konsequenzen dieser Massnahme sind uns nicht klar, deshalb \nnehmen wir dazu keine Stellung. \n\nKenntnisnahme. \n\nCVP Nein, es braucht nicht noch weitere eigene Staaten im Staat. Und zudem ist die Führung des Spi-\ntalverbundes (zwei Akut-Spitäler sowie eine psychiatrische Klinik) eine wesentlich komplexere Auf-\ngabe als die Leitung unserer Kantonsschule in Trogen. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Bühler Nicht einverstanden Begründung: Die Kantonsschule soll zu den direkten Aufgaben des Kantons \ngehören. Demzufolge soll sich zumindest der Kantonsrat mit einem Rechenschaftsbericht über das \nBildungsangebot und der finanziellen Auswirkungen ein Bild verschaffen. \n\nKenntnisnahme. \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n 80 / 80 \n\nVernehmlasser(in) Antrag / Begründung Vernehmlasser(in) Bemerkungen / Entscheid Regierungsrat \n\nGde. Gais, Grub, \nWaldstatt, SPK \nAR \n\nAus unserer Sicht besteht kein Grund, warum die Kantonsschule in eine öffentlichrechtliche Anstalt \numgewandelt werden sollte! \n\nKenntnisnahme. \n\nGPK AR, Gde. \nHeiden, Reute, \nSchönengrund, \nSpeicher \n\nWir sehen keine Veranlassung, die Kantonsschule unter einer anderen Rechtsform zu führen. Das \nkönnte allenfalls dann Sinn machen, wenn sich die Angebote der Sekundarstufe II in der Ost-\nschweiz auf dem freien Markt bewähren müssten, weil z.B. die Lernenden aufgrund von Bildungs-\ngutscheinen die Schule frei auswählen könnten. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Herisau Es bestehen zurzeit keine triftigen Gründe für einen Wechsel. Im Hinblick auf die zu stärkende \nAutonomie der Kantonsschule wäre allenfalls in einem späteren Zeitpunkt die Ausgliederung in \neine selbständige öffentlich rechtliche Anstalt zu diskutieren. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Hundwil Nein / Bei einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt bestellt kaum mehr ein Mitbestim-\nmungsrecht. Der Kanton und somit der Steuerzahler wird nur noch zum Geldgeber. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Schwell-\nbrunn \n\nEs besteht klar die Meinung, dass die Kantonsschule wie bisher geführt werden soll. Es sind keine \nwirklich triftigen Gründe ersichtlich für die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. \n\nKenntnisnahme. \n\nGde. Teufen Eine öffentliche Schule ist nicht als Profitzentrum zu verstehen. Die treuhänderische Funktion des \nKantons gegenüber der eigenen Kantonsschule soll gewahrt bleiben. Die Kantonsschule soll daher \nnicht in eine öffentlichrechtliche Institution umgewandelt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nDBU Die Kantonsschule Trogen soll weiterhin als unselbständige Anstalt unter Aufsicht des Departe-\nmentes Bildung geführt werden. Die Ausgestaltung als selbständige öffentlichrechtliche Anstalt \nanalog wie der der Spitalverbund wird nicht befürwortet. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n1200.31 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n