Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/20 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. November 2017 / aje \n\n1600.231 \n\nRegistergesetz; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. IST-Situation \n\n \n\nDer Bund kann gestützt auf Art. 65 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) auf die Führung von kantona-\n\nlen und kommunalen Registern Einfluss nehmen, damit die Bundesstatistik einheitliche und vergleichbare Da-\n\nten bereitstellen kann. Zu diesem Zweck wurden das Registerharmonisierungsgesetz (RHG; SR 431.02) und \n\ndie Registerharmonisierungsverordnung (RHV; SR 431.021) erlassen mit dem Ziel, die Harmonisierung der \n\nEinwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden verbindlich zu regeln und diese Register insbesondere für \n\ndie Modernisierung der Volkszählung nutzbar zu machen. Das Gesetz formuliert die Anforderungen der Statis-\n\ntik an die benötigten Merkmale und Identifikatoren in den Registern. Die harmonisierten Register erlauben die \n\nelektronische Datenübermittlung an das Bundesamt für Statistik (BfS) zur vereinfachten Auswertung der Ein-\n\nwohnerdaten zu Statistikzwecken (z.B. Volkszählung) sowie den elektronischen Datenaustausch zwischen \n\nGemeinden und allenfalls weiteren Stellen. Mit der Harmonisierung der Einwohnerregister ging auch eine Be-\n\nreinigung des von den Gemeinden gespiesenen eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) \n\neinher. Da jede Person mit Wohnsitz bzw. Niederlassung oder Aufenthalt in einer Gemeinde mittels Identifika-\n\ntoren (Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (EGID) und Eidgenössischer Wohnungsidentifikator (EWID)) einer \n\nWohnung zugewiesen werden muss, ist es notwendig, dass das GWR auf einem aktuellen Stand ist. Es erfolgt \n\nin den Gemeinden somit eine Verknüpfung des GWR mit dem Einwohnerregister, damit der Bund die Wohnsi-\n\n\n\n \n\nSeite 2/20 \n\ntuation der Bevölkerung erheben kann. Die bestehenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden in der \n\nRegisterführung der Einwohnerkontrollen wurden mit dem RHG beibehalten. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügt lediglich über eine vorläufige Verordnung über die Einwohnerre-\n\ngister vom 15. Dezember 2009 (bGS 122.121). Diese genügt den Anforderungen in verschiedener Hinsicht \n\nnicht (mehr) und soll durch ein Gesetz im formellen Sinn abgelöst werden. Der Regierungsrat hatte bereits an \n\nder Sitzung vom 15. November 2016 den Entwurf für ein Registergesetz zu Handen der Sitzung des Kantons-\n\nrates vom 12. Juni 2017 (1. Lesung) verabschiedet. Die Parlamentarische Kommission (PK) hatte ihren Bericht \n\nund Antrag zur Teilrevision am 13. März 2017 erstattet und dabei beschlossen, dem Kantonsrat verschiedene \n\nÄnderungen an der Vorlage des Regierungsrates zu beantragen. Teilweise waren diese Änderungen vom \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, in Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Kontrollorgan, angeregt und \n\nvon der PK übernommen worden. Der Kantonsrat erachtete den Entwurf anlässlich der Kantonsratssitzung \n\nvom 12. Juni 2017 aber als noch nicht bereit für die Verabschiedung und wies das Geschäft zurück. \n\n2. Politisches Umfeld und Rechtsvergleichung \n\n \n\nDem Bericht des Datenschutzkontrollorgans, Dr. Urs Glaus, zuhanden des Kantonsrates über das Jahr 2013 \n\nist folgendes zu entnehmen: \n\n«Der Austausch, die Beschaffung, die Übermittlung und Kombination von Daten wird zusehends einfacher. \n\nDas zeigt sich am Beispiel des «Kantonalen Einwohnerregisters», welches einen Zusammenzug der Gemein-\n\nde-Einwohnerregister auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt. Dieses «kantonale Register» wur-\n\nde gestützt auf Bundesrecht (Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 2006) notwendig. Das Bundesge-\n\nsetz verpflichtet die Kantone zur Lieferung von genau definierten Personendaten. Problematisch hingegen ist \n\ndie Nutzung in der kantonalen Verwaltung, ohne dass dafür Regeln bestehen. Im Interesse der Effizienz der \n\nVerwaltung sollen möglichst viele Daten zugänglich sein; im Interesse des Datenschutzes hingegen dürfen nur \n\njene Daten zugänglich sein, welche die betreffende Amtsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, was in \n\neinem Gesetz zu umschreiben ist. Die Nutzung sensibler Daten, aus welchen eigentliche Persönlichkeitsprofile \n\nwerden, ist nur eingeschränkt zulässig. Ausschliesslich der Gesetzgeber – durchaus auch mit Delegationen an \n\ndie Regierung – hat zu umschreiben, welchen Amtsstellen und zu welchem Zweck solche Daten zugänglich \n\nsein sollen. Es ist aus der Sicht der Verwaltung nachvollziehbar, wenn in einzelnen Gesetzesentwürfen allge-\n\nmein der Zugriff auf GERES vorgeschlagen worden ist. Dem Datenschutz wird das jedoch nicht gerecht. Denn \n\ndamit würde der entsprechenden Verwaltungseinheit weit mehr Daten und Funktionen erschlossen, als zur \n\nErfüllung ihrer Aufgaben überhaupt benötigt werden. Die entsprechenden Grundsätze, die Grenzen von Ein-\n\nsicht in Daten und deren Verwendung hat der Gesetzgeber zu erlassen. Dabei ist abzuwägen zwischen den \n\nInteressen der Privaten an einer verhältnismässigen Einsicht in ihre Daten einerseits und der Effizienz der \n\nVerwaltung andererseits.» \n\n \n\nVerschiedene Kantone, beispielsweise der Kanton Luzern, haben mehr oder weniger umfassende «Register- \n\nund Meldegesetze» oder entsprechende Einführungsgesetze zum RHG geschaffen. Gerade im Kanton Luzern \n\nwird bis auf Stufe Amt in der Verordnung geregelt, wer welche Zugriffe auf die elektronischen Register hat. Auf \n\ndiesen Vorarbeiten kann heute aufgebaut werden. Nachdem der Kantonsrat am 8. Juni 2009 den Auftrag erteilt \n\nhat, eine umfassende Regelung («eine gesamtheitliche Registerlösung») auszuarbeiten und vorzulegen, orien-\n\ntiert man sich sinnvollerweise an entsprechenden Vorlagen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/20 \n\nB. Bedeutung des Vorhabens \n\n \n\nWie oben erwähnt steht die Frage des (zulässigen) Datenaustausches zwischen den verschiedenen kantona-\n\nlen und kommunalen Behörden und Ämtern im Vordergrund. Daneben sind aber auch die Ermöglichung der \n\nelektronischen Meldung und Identitätsprüfung sowie des Verzichts auf die Hinterlegung des Heimatscheins, die \n\ngeplante Einführung eines kantonalen Objektregisters sowie die Erfüllung von Bundesvorgaben zu berücksich-\n\ntigen. \n\n1. Zugriff auf Daten \n\n \n\nDie kantonale Einwohnerdatenplattform GERES, welche einen Zusammenzug der Einwohnerregister der Ge-\n\nmeinden auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt, wurde im Rahmen der Umsetzung des RHG \n\neingeführt, unter anderem zur Modernisierung der Volkszählung. Problematisch ist allerdings die Nutzung in \n\nder kantonalen Verwaltung, ohne dass dafür Regeln bestehen. Das Datenschutzkontrollorgan hat im eingangs \n\ndargestellten Zitat dargelegt, in welchem Spannungsfeld sich die Zugänglichmachung von Daten bewegt: zwi-\n\nschen effizienter Verwaltung einerseits und Schutz persönlicher Daten andererseits. Deshalb ist eine sorgfälti-\n\nge Regelung der Zugriffe der einzelnen Amtsstellen vorzunehmen. Diese Regelung muss im Grundsatz auf \n\nGesetzesstufe erfolgen. Die detaillierte Regelung kann entweder auf Stufe Verordnung (z.B. Kanton Luzern), \n\nauf Stufe Regierungsratsentscheid (z.B. Kanton Thurgau) oder auf Stufe Departementsentscheid (z.B. Kanton \n\nAargau) vorgenommen werden. \n\n \n\nIm Sinne einer ausreichenden Transparenz soll in Appenzell Ausserrhoden die detaillierte Zugriffsregelung auf \n\nStufe Verordnung geschehen, mit einer Grundsatz- und Delegationsnorm im Gesetz. Ebenfalls im Rahmen \n\ndieser detaillierten Regelung sind die Grundlagen für allfällige Schnittstellen zwischen GERES und Fachappli-\n\nkationen einzelner kantonaler Amtsstellen zu schaffen (z.B. die Schnittstelle GERES zum System CARI des \n\nStrassenverkehrsamts). \n\n \n\nAnalog zu den kantonalen Amtsstellen sollen auch die verschiedenen kommunalen Amtsstellen nur einge-\n\nschränkten Zugriff auf das Einwohnerregister erhalten. Dies ergibt sich bereits aus dem geltenden Daten-\n\nschutzrecht und ist aus Sicht des Datenschutzes von grösster Wichtigkeit. Zuständig für die Regelung dieser \n\nZugriffsberechtigungen sollen die Gemeinden selber sein, um die Gemeindeautonomie zu wahren. Deshalb \n\nsoll mit dem neuen Artikel 11 erreicht werden, dass auch die kommunalen Amtsstellen nur diejenigen Daten \n\nsehen, die ihnen zustehen. Da in NSP eingeschränkte Zugriffsrechte technisch aber nur mit grossem Aufwand \n\nrealisierbar wären, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die kommunalen Zugriffe via GERES erfolgen \n\nkönnen. Dies macht auch eine Anpassung von Art. 13 des Registergesetzes nötig, mit dem die Zugriffe auf \n\nGERES geregelt werden. Das Gesetz soll software-unabhängig formuliert sein, aber die aktuellen technischen \n\nRahmenbedingungen nicht unberücksichtigt lassen. \n\n2. Elektronische Meldung und elektronische Identitätsprüfung \n\n \n\nIn der Schweiz werden jährlich rund 700‘000 Umzüge gemeldet. Über die verschiedenen Kundenbeziehungen \n\ngeneriert jeder Umzug ein Vielfaches an Mutationsmeldungen. Deshalb hat der Bund das strategische Projekt \n\neUmzugCH lanciert, welches die elektronische Meldung und Abwicklung der Adressänderung sowie des Weg- \n\nund Zuzugs zum Ziel hat. Einige Kantone haben dieses Projekt, welches zu mehr Effizienz in der Verwaltung \n\n\n\n \n\nSeite 4/20 \n\nsowie zu weniger Aufwand für die Einwohner führt, bereits umgesetzt. In Art. 5 Abs. 2 wird die nötige gesetzli-\n\nche Grundlage geschaffen werden, damit dieses Vorhaben auch in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt wird. \n\nDen Gemeinden wird in Art. 19 eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Erlasses einge-\n\nräumt, um die elektronische Meldung und Identitätsprüfung einzuführen. \n\n3. Verzicht auf die Hinterlegung des Heimatscheins \n\n \n\nDer Heimatschein war früher der Bürgerrechtsausweis der Schweizer Staatsangehörigen im Inland. Es durfte \n\nfür jede Person nur ein Heimatschein ausgestellt werden. Die Verordnung vom 22. Dezember 1980 über den \n\nHeimatschein wurde per 1. Juli 2004 aufgehoben. Der Heimatschein ist damit bundesrechtlich nicht mehr ge-\n\nregelt. Heute ist er nur noch ein Auszug aus dem schweizerischen Zivilstandsregister, welcher durch das Zivil-\n\nstandsamt – auf Anfrage immer wieder neu – ausgestellt wird. Ein solcher kann zwar nach wie vor zur Über-\n\nprüfung der Richtigkeit der Daten im Einwohnerregister dienen, da er zu einem bestimmten Zeitpunkt (Ausstel-\n\nlungsdatum) neben dem Zivilstand den ganzen Personenstand eines Menschen und damit eine Reihe von \n\npersonenrechtlichen Eigenschaften nachweist, die zur Identifizierung einer Person beitragen. Eine Hinterle-\n\ngung des heutigen Heimatscheins bzw. Auszugs aus dem Zivilstandsregister ist jedoch nicht mehr mit der \n\ngleichen Wirkung verbunden wie unter dem alten Bundesrecht, als es nur einen Heimatschein gab. Daher \n\nsollen die Gemeinden auf eine Hinterlegung verzichten können. \n\n4. Kantonales Objektregister \n\n \n\nNeben der kantonalen Einwohnerdatenplattform ist auch ein kantonales Objektregister geplant, welches na-\n\nmentlich die Daten von Gebäuden und Wohnungen beinhalten soll – im Sinne eines kantonalen GWR. In einer \n\nspäteren Phase soll geprüft werden, ob auch Daten von Betrieben und Unternehmen aufgenommen werden \n\nsollen ‒ im Sinne eines kantonalen Betriebs- und Unternehmensregisters (BUR). \n\n \n\nIm Bereich Gebäude und Wohnungen sowie Betriebe und Unternehmen werden heute nicht nur auf Gemein-\n\nde- sondern auch auf Kantonsebene in verschiedenen Dienststellen Daten dezentral gehalten und gepflegt. \n\nDadurch ist nicht gewährleistet, dass die Qualität und die Aktualität der Daten überall den Anforderungen ent-\n\nsprechen. Zudem fällt der Aufwand für die Pflege teilweise identischer Daten mehrmals an. Die Grundidee der \n\nRegisterharmonisierung wurde insofern ausgeweitet, als ein kantonales Objektregister realisiert werden soll, \n\nwelches die heutige dezentrale Datenpflege und damit den Aufwand stark reduziert. Ein zentrales kantonales \n\nObjektregister bietet den Vorteil, dass die Datenaustausch- und Qualitätssicherungsprozesse effizienter und \n\nprofessioneller organisiert werden können. Zudem kann mit dem Aufbau eines zentralen Registers die Frage \n\nder Zugriffsrechte besser geregelt werden. Den Zugriff auf die kantonalen Register kann der Kanton unter Be-\n\nachtung des Datenschutzes autonom regeln. Mit dieser Umsetzungsstrategie kann dem Anliegen einer effi-\n\nzienten und wirtschaftlichen Datenlogistik weitgehend entsprochen werden.  \n\n \n\nIm kantonalen Objektregister sollen insbesondere die Gebäude- und Wohnungsdaten geführt werden. Gestützt \n\nauf Art. 2 Abs. 1 bzw. auf Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungs-\n\nregister (SR 431.841) kann insbesondere ein kantonales GWR aufgebaut und geführt werden. Ein diesbezügli-\n\nches Projekt ist im Departement Bau und Volkswirtschaft bereits hängig. Mit einem kantonalen Objektregister \n\nsoll die Aktualität der Gebäude- und Wohnungsdaten sowie der Zugang der Gemeinden und der kantonalen \n\nStellen dazu stark verbessert sowie die dezentrale Datenpflege reduziert werden. Als potenzielle Nutzerinnen \n\n\n\n \n\nSeite 5/20 \n\nund Nutzer der Gebäude- und Wohnungsdaten im kantonalen Objektregister können neben der Statistik die \n\nGemeinden und kantonsintern namentlich die Grundstückschätzungsbehörde, die Steuerverwaltung, die Asse-\n\nkuranz AR, die Grundbuchämter, das Amt für Umwelt, der Baukoordinationsdienst, die Vermessung und die \n\nGeoinformation genannt werden. Mehr dazu findet sich bei den Erläuterungen zu Art. 14. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Registerharmonisierung steht weiter die Absicht, zumindest eine Rechtsgrundlage \n\ndafür zu schaffen, im kantonalen Objektregister auch die Daten der Betriebe und Unternehmen zu führen, ana-\n\nlog dem eidgenössischen Betriebs- und Unternehmensregister (BUR). Bei der Führung der Daten des BUR im \n\nkantonalen Objektregister könnten Mutationen aus zusätzlichen Quellen schneller in das Register überführt \n\nund dem Bundesamt für Statistik gemeldet werden. So könnten die Gemeinden, die im Einwohnerregister die \n\nGeschäftsniederlassungen von Unternehmen führen müssen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, \n\nMutationen für das kantonale Objektregister übermitteln. Aber auch kantonale Dienststellen, die im Rahmen \n\nder Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Kenntnis von registerrelevanten Informationen erhalten, können zur \n\nNachführung des kantonalen Objektregisters beitragen. Vom Bund bereits verarbeitete Mutationen würden \n\ndirekt ins kantonale Objektregister übernommen. Von einem solchen kantonalen Objektregister würden Bund \n\nund Kanton in gleichem Mass profitieren. Als Nutzerinnen und Nutzer des kantonalen Objektregisters mit Da-\n\nten des BUR könnten namentlich die Gemeinden und kantonsintern die Steuerverwaltung, Ämter und Dienst-\n\nstellen des Departements Bau und Volkswirtschaft, die für den Arbeitsmarkt zuständige Tripartite Kommission \n\nund das Departement Bildung und Kultur (etwa im Rahmen der Lehrlingsausbildung) genannt werden. \n\n5. Bundesvorgaben \n\n \n\nMit dem RHG verfolgte der Bund das Ziel, die Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden zu harmoni-\n\nsieren und diese Register für statistische Erhebungen und für die Modernisierung der Volkszählung nutzbar zu \n\nmachen. Das Gesetz regelt die Anforderungen der Statistik an die benötigten Merkmale und Identifikatoren in \n\nden Registern. Im Weiteren wurden zentrale Aspekte der Qualitätssicherung geregelt, namentlich die Melde-\n\npflicht, die Vollständigkeit und die Führung der Register sowie die Übermittlung der Daten via Sedex. Sedex \n\nsteht für secure data exchange und ist eine Dienstleistung des Bundesamts für Statistik (BFS). Die Plattform ist \n\nfür den sicheren, asynchronen Datenaustausch zwischen Organisationseinheiten konzipiert. Sedex wurde im \n\nRahmen der Modernisierung der Volkszählung ab 2010 aufgebaut, um die Statistiklieferungen der kommuna-\n\nlen Einwohnerdienste und der Personenregister des Bundes an das BFS sicherzustellen. Da sensitive Daten \n\nausgetauscht werden, musste die Plattform von Beginn an hohen Anforderungen an die Sicherheit sowie \n\nNachvollziehbarkeit genügen. Dazu setzt Sedex moderne Verschlüsselungsverfahren sowie Sicherheitszertifi-\n\nkate ein. Diese Bundesvorgaben wurden zwar mit der vorläufigen Verordnung über die Einwohnerregister be-\n\nreits erfüllt und die Umsetzungsarbeiten – wie beispielsweise die Zuordnung der Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner zu den Wohnungen – sind abgeschlossen. Das vorliegende Gesetz löst die vorläufige Verordnung ab und \n\nübernimmt deren Regelungsinhalt auf gesetzlicher Stufe. \n\n6. Veröffentlichung von Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partnerschaften und Todesfällen \n\n \n\nDer Bundesrat hatte per 1. Juli 2017 eine Änderung der eidgenössischen Zivilstandsverordnung beschlossen. \n\nEr hatte damit auch die Möglichkeit der Kantone aufgehoben, Geburten, Trauungen, Eintragungen von Part-\n\nnerschaften und Todesfälle zu veröffentlichen. Der Regierungsrat hob daher mit Beschluss vom 4. Juli 2017 \n\nArt. 7b in der kantonalen Verordnung über das Zivilstandswesen auf, der im kantonalen Recht eine solche \n\n\n\n \n\nSeite 6/20 \n\nVeröffentlichung regelte. Gleichzeitig beauftragte er das Departement Inneres und Sicherheit, die Verankerung \n\neiner Rechtsgrundlage im Registergesetz zur Veröffentlichung der genannten Zivilstandsereignisse auf der \n\nGrundlage der Eintragungen im Einwohnerregister zu prüfen. \n\n \n\nIn der Folge prüfte das Departement Inneres und Sicherheit mit dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan die \n\nRahmenbedingungen für eine Publikation. Geprüft wurde insbesondere eine Lösung mit ausdrücklicher Zu-\n\nstimmung der Betroffenen. Ein entsprechender Vorschlag wurde den Gemeindekanzleien zur Stellungnahme \n\nzugestellt. Die Rückmeldungen, soweit sie vorliegen, sind sehr heterogen. Ziel ist, dass Veröffentlichungen \n\ngrundsätzlich wieder möglich werden, dass es aber dafür keine gesetzliche Grundlage braucht, weil sie auf der \n\nausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen basieren. Der Regierungsrat hatte darüber im Rahmen der Frage- \n\nund Informationsstunde anlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 25. September 2017 orientiert. \n\n \n\nSchliesslich konnte eine Lösung im angestrebten Sinne gefunden werden, die mit dem kantonalen Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan abgestimmt ist: Eine Publikation von Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partner-\n\nschaften und Todesfällen ist mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Betroffenen wieder möglich. Es ist \n\njeder Ausserrhoder Gemeinde überlassen zu entscheiden, ob und wie sie bestimmte Zivilstandsereignisse \n\npublizieren will. Wenn eine Gemeinde publiziert, dann hat sie aber vorgängig mit dem entsprechenden Formu-\n\nlar, das vom Kanton abgegeben wird, die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Das Departement \n\nInneres und Sicherheit hat die Gemeinden mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 über das Ergebnis der Abklä-\n\nrungen und die Möglichkeiten für eine erneute Publikation informiert. \n\n \n\nAuf eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung soll im kantonalen Recht aber verzich-\n\ntet werden. Sie brächte für die Gemeinden keinen Mehrwert, weil ohnehin ein schriftliches Einverständnis der \n\nbetroffenen Personen vorzusehen wäre. \n\nC. Ziele, Mittel, Leitlinien \n\n \n\nFolgende Ziele, Mittel und Leitlinien gelten für die Ausarbeitung des Registergesetzes: \n\n1. Ziele \n\n- Harmonisierung von wichtigen Registern im ganzen Kanton \n\n- klare rechtliche Leitplanken für den innerkantonalen Datenaustausch \n\n- wirtschaftliche Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch effizienten Einsatz von Informationstechnologien für \n\ndie Datenlogistik \n\n- Optimierung der Aktualität und Qualität nicht nur der Einwohner-, sondern auch der Gebäude- und \n\nWohnungsdaten sowie Klärung des Zugangs der Gemeinden und der kantonalen Stellen zu diesen Daten \n\n- Reduktion der dezentralen Datenpflege, Vermeidung redundanter Datenpflege \n\n\n\n \n\nSeite 7/20 \n\n2. Mittel \n\n- Schaffung kantonaler Datenplattformen \n\n- Regelung des Zugriffs von Ämtern und Fachstellen auf die elektronischen Register (normstufengerecht und \n\nnur so detailliert wie nötig) \n\n- Berücksichtigung von Entwicklungen in pendenten Bundesprojekten (z.B. elektronisches Zivilstandsregister, \n\nelektronisches Grundstückinformationssystem eGRIS) \n\n- Wahrung der Gemeindeautonomie: Die Kompetenzen der Gemeinden im Registerwesen werden \n\nberücksichtigt. \n\n3. Leitlinien für die Ausarbeitung des Erlasses \n\n- Das Gesetz soll sich auf die Grundsätze beschränken und allgemein sowie vorausschauend formuliert \n\nwerden. Absehbare künftige Entwicklungen sollen – wo möglich und sinnvoll – ohne Revision des Gesetzes \n\nverwirklicht werden können. \n\n- Einfache Normen-Struktur: Ein Gesetz über das ganze Gebiet hinweg, dazu eine Verordnung \n\n- Schnittstellen zwischen Datenplattformen und Fachapplikationen von Ämtern ermöglichen \n\nD. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 1 \n\nEs wird der Regelungsgegenstand des Gesetzes umschrieben. Das kantonale Gesetz regelt das Meldewesen \n\nsowie die Verwendung und den Austausch von Daten der Einwohnerregister und der Stimmregister zwischen \n\nBund, Kanton und Gemeinden sowie den Gemeinden untereinander über die zur Verfügung stehenden Infor-\n\nmatik- und Kommunikationsmittel. Das Gesetz geht davon aus, dass die Einwohnerregister und die Stimmre-\n\ngister weiterhin in den einzelnen Gemeinden geführt werden. Absatz 1 stellt den Bezug zum Bundesrecht über \n\ndie Registerharmonisierung her. In Absatz 2 wird explizit die Regelung des Aufbaus und des Betriebes eines \n\nkantonalen Objektregisters deklariert, welches in Art. 14‒16 geregelt wird. \n\n \n\nArt. 2 \n\nAls zuständige Stelle für die Koordination, die Durchführung und die Qualitätskontrolle der Registerharmonisie-\n\nrung gemäss Artikel 9 RHG ist das Departement Inneres und Sicherheit vorgesehen. Dies wird gemäss dem \n\nGrundsatz von Art. 28 des Organisationsgesetzes (bGS 142.12) in der Verordnung zu bestimmen sein. \n\n \n\nArt. 3 und Art. 4 \n\nZu den Begriffen des Hauptwohnsitzes und des Nebenwohnsitzes kann auf die Ausführungen des BFS im \n\namtlichen Katalog der Merkmale (vgl. Art. 4 Abs. 4 RHG) verwiesen werden (BFS, Amtlicher Katalog der \n\nMerkmale zur Harmonisierung der amtlichen Personenregister, Neuchâtel 2014, S. 10, 11 und 38): \n\n \n\n«Der Hauptwohnsitz ist jene Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, \n\num dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss. Eine Person kann \n\nin der Schweiz nur einen Hauptwohnsitz haben. \n\nDer Nebenwohnsitz ist jene Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht \n\ndauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate inner-\n\nhalb eines Jahres aufhält. Eine Person kann in der Schweiz mehrere Nebenwohnsitze haben. (…) \n\n\n\n \n\nSeite 8/20 \n\nFür Schweizerinnen und Schweizer entspricht der Hauptwohnsitz der Niederlassungsgemeinde. Diese Perso-\n\nnen können (z.B. aufgrund der Ausbildung, des Berufs oder eines Aufenthalts in einem Altersheim) einen zu-\n\nsätzlichen (Neben-)Wohnsitz in der Schweiz haben. \n\nFür Ausländerinnen und Ausländer entspricht der Hauptwohnsitz jener Gemeinde, für welche die Aufenthalts-\n\nbewilligung (z.B. bei Ausländerkategorie B) bzw. die Niederlassungsbewilligung (bei Ausländerkategorie C) \n\nerteilt wurde. Ein Nebenwohnsitz ist für Ausländerinnen und Ausländer nur in bestimmten Fällen möglich, bei-\n\nspielsweise für Grenzgänger mit einem Ausweis G. Diese Personen haben einen Nebenwohnsitz, aber keinen \n\nHauptwohnsitz in der Schweiz. Sie kehren mindestens einmal wöchentlich an ihren ausländischen Wohnsitz \n\nzurück, logieren aber während der Woche in einer schweizerischen Gemeinde.» \n\n \n\nDie Begriffe Haupt- und Nebenwohnsitz werden in Anlehnung an den amtlichen Katalog der Merkmale des \n\nBFS neu als gesetzliche Definitionen eingeführt. Sie entsprechen dem Bundesrecht, beziehen sich dort auf die \n\nGemeinde (Niederlassungsgemeinde, Aufenthaltsgemeinde) und im kantonalen Recht auf die Person (Haupt-\n\nwohnsitz, Nebenwohnsitz). In Art. 3 lit. b RHG wird die Niederlassungsgemeinde, in Art. 3 lit. c RHG die Auf-\n\nenthaltsgemeinde definiert. Die gleichen Kriterien werden nun im kantonalen Recht dazu verwendet, den \n\nHaupt- bzw. den Nebenwohnsitz einer Person zu definieren. Die Begriffe im kantonalen Gesetz sind wörtlich \n\nauf das Recht des Bundes abgestimmt. Sie gelten gleichermassen für schweizerische und ausländische \n\nStaatsangehörige mit Haupt- und allfälligen Nebenwohnsitz in der Schweiz. \n\n \n\nDie Klammerbegriffe in den Artikeltiteln samt Fussnoten sollen beibehalten werden. Diese sind wichtig, da in \n\nder Bundesgesetzgebung nur von Niederlassung und Aufenthalt die Rede ist und nicht von Haupt- und Ne-\n\nbenwohnsitz. \n\n \n\nArt. 5 \n\nNach Art. 11 RHG sind die Kantone verpflichtet, Vorschriften zu erlassen, damit: \n\na) natürliche Personen sich innerhalb von 14 Tagen nach dem Umzug bei der für die Führung des Einwoh-\n\nnerregisters zuständigen Amtsstelle melden; \n\nb) die Meldepflichtigen wahrheitsgetreu Auskunft über die massgeblichen Daten erteilen und, wenn erforder-\n\nlich, ihre Angaben dokumentieren. \n\n \n\nMit Art. 5 des Entwurfs wird dieser bundesrechtlichen Verpflichtung nachgekommen. Der Umzug innerhalb \n\neines Gebäudes nach Art. 5 Abs. 1 lit. b ist zu melden, damit die Zuordnung des Eidgenössischen Wohnungsi-\n\ndentifikators (EWID) nachgeführt werden kann. Der EWID verknüpft eine Wohnung mit den darin wohnenden \n\nPersonen, um jede Person einem Haushalt zuzuordnen, und dient als Basis für die Gebäude- und Wohnungs-\n\nstatistiken sowie die Haushaltsstatistiken des BFS. Deshalb ist auch ein Umzug innerhalb eines Hauses mel-\n\ndepflichtig. \n\n \n\nWill eine Einwohnerkontrolle einer Anmeldung oder Abmeldung nicht nachkommen, so erlässt sie auf Verlan-\n\ngen der Antragstellerin oder des Antragstellers in Anwendung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(bGS 143.1) eine gebührenpflichtige Verfügung. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 4 hält ausdrücklich fest, dass die besonderen Bestimmungen für die Ausländerinnen und Ausländer \n\nvorbehalten bleiben. Niederlassung und Aufenthalt sowie Meldepflicht der ausländischen Staatsangehörigen \n\nrichten sich nach den Bestimmungen des Ausländerrechts. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/20 \n\nArt. 6 \n\nIn der Praxis kommt ein kleiner Teil der Bevölkerung der Meldepflicht nicht nach. Art. 12 RHG verpflichtet die \n\nKantone, für solche Fälle die notwendigen Vorschriften über die Auskunftspflicht Dritter zu erlassen. Die vorlie-\n\ngende Bestimmung setzt diese Verpflichtung um. Die Aufzählung in Abs. 1 entspricht wörtlich der Minimalrege-\n\nlung von Art. 12 Abs. 1 RHG. Es handelt sich um eine Auskunftspflicht von Drittpersonen auf Anfrage der Ein-\n\nwohnerkontrolle hin und nicht um eine Meldepflicht dieser Personen, der sie unaufgefordert nachzukommen \n\nhätten. Die Auskunftspflicht umfasst lediglich die Daten zu den Identifikatoren und Merkmalen nach Art. 6 \n\nRHG. Die Einwohnerkontrollen sind gefordert, mit der Nachfragemöglichkeit z.B. beim Arbeitgeber verhältnis-\n\nmässig umzugehen. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, sofort nach 14 Tagen beim Arbeitgeber vorstellig \n\nzu werden. In der Regel ist den Meldepflichtigen eine Nachfrist anzusetzen. \n\n \n\nArt. 7 \n\nArt. 8 Abs. 2 RHG verpflichtet die Kantone zum Erlass der notwendigen Vorschriften, damit die industriellen \n\nWerke und andere registerführenden Stellen diejenigen Daten, die zur Bestimmung und Nachführung des \n\nWohnungsidentifikators einer Person notwendig sind, den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen \n\nAmtsstellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Gesetzesentwurf wird darauf verzichtet, eine Melde-\n\npflicht vorzusehen und stattdessen eine blosse Auskunftspflicht statuiert. Damit wird eine unnötige administra-\n\ntive Aufblähung auf Seiten der Anbietenden leitungsgebundener Dienste wie auch der Gemeinden vermieden. \n\n \n\nArt. 8 \n\nArt. 8 hält die Pflicht der Gemeinden fest, ein Einwohnerregister zu betreiben und die Kosten dafür zu tragen.  \n\nBestimmungen zu Adressauskünften durch die Einwohnerkontrolle finden sich in Art. 10 des kantonalen Da-\n\ntenschutzgesetzes (nachfolgend kDSG; bGS 146.1). \n\n \n\nArt. 9 \n\nEinzelne Aufgaben der registerführenden Stelle, in der Regel die Einwohnerkontrolle, umschreibt Art. 9 exemp-\n\nlarisch. Hinsichtlich der Datenlieferungen wird auf das RHG verwiesen. Mehrere Gemeinden können gemein-\n\nsam eine Einwohnerkontrolle betreiben. Für den Austausch mit dem Bund stellt dieser eine Informatik- und \n\nKommunikations-Plattform zur Verfügung (vgl. Art. 10 Abs. 3 RHG). \n\n \n\nArt. 10 \n\nDer minimale Inhalt des Einwohnerregisters wird auf Bundesebene vorgeschrieben (Art. 6 RHG). Dieser Mini-\n\nmalinhalt entspricht auch dem Standard eCH-0020, welcher eingehalten werden muss, um die Kompatibilität \n\nder Datenübermittlungen an das BFS per Sedex sicherzustellen. Dem Zweck der Einwohnerdatenplattform \n\nentsprechend werden daher nur diese Merkmale an die kantonale Einwohnerdatenplattform übermittelt (vgl. \n\nnachfolgend Art. 13). \n\n \n\nDie Gemeinden haben im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie und unter Einhaltung des kantonalen Daten-\n\nschutzgesetzes die Möglichkeit, weitere Daten in ihre Register aufzunehmen. Dies verbietet das RHG nicht. \n\n \n\nZu beachten ist überdies, dass für den Kanton zusätzliche, über den Minimalstandard von Art. 6 RHG hinaus-\n\ngehende Merkmale in GERES enthalten sein sollen, beispielsweise die Namen der Eltern. Da GERES nur via \n\nNSP «gefüttert» werden kann, müssen diese Merkmale auch auf der Ebene der Einwohnerregister geführt \n\nwerden. Diesbezüglich wurde zwischenzeitlich die Haltung vertreten, dass der Kanton diese zusätzlich zu füh-\n\nrenden Merkmale selber festlegen soll, um eine gewisse Einheitlichkeit zu erreichen. Allerdings widerspricht es \n\nder Logik, dass die Gemeinden nur für den Kanton Daten erfassen und im Einwohnerregister führen sollen, die \n\n\n\n \n\nSeite 10/20 \n\nsie selber gar nicht brauchen. Eine solche Verpflichtung der Gemeinden wäre systemwidrig. Es stellte sich \n\nauch die Frage, ob alle diese Daten für die Gemeinden überhaupt erhältlich wären. Der Kanton hätte keinerlei \n\nGarantie über die Qualität und Korrektheit der Daten. Deshalb soll es weiterhin den Gemeinden überlassen \n\nwerden, welche zusätzlichen Merkmale sie im Einwohnerregister führen. Wenn sie geführt werden, sollen sie \n\naber auch in GERES erscheinen. Dies entspricht dem Status quo, wie er in GERES derzeit abgebildet wird. \n\nDamit sind die zusätzlichen Merkmale für die kantonalen Amtsstellen verfügbar, sofern sie diese für die Erfül-\n\nlung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass kein Eingriff in die Gemeinde-\n\nautonomie stattfindet. \n\n \n\nArt. 11 \n\nMit diesem neuen Artikel sollen die Zugriffsberechtigungen der kommunalen Amtsstellen auf das Einwohnerre-\n\ngister geregelt werden. Wie für die kantonalen Amtsstellen gilt derselbe Grundsatz, dass jede Amtsstelle nur \n\njene Merkmale einer Person solle einsehen können, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt und für die \n\neine gesetzliche Grundlage vorliegt. Nicht jede Amtsstelle benötigt alle Merkmale des Einwohnerregisters für \n\nihre Arbeit. So sind z.B. die Konfession oder die Historie nur für einzelne Amtsstellen relevant. Nur den Ein-\n\nwohnerkontrollen soll als registerführende Stellen der Zugriff auf alle Daten zukommen. Analog der Regelung \n\nfür die kantonale Plattform sollen deshalb auch die Zugriffe der kommunalen Behörden auf die Einwohnerdaten \n\ngeregelt werden. Dieses Ansinnen wird vom Datenschutz-Kontrollorgan unterstützt. Ein möglicher Lösungsweg \n\nist dabei das seitens der AR Informatik AG skizzierte Vorgehen, dass sämtliche kommunale Amtsstellen die \n\nbenötigten Einwohnerdaten via GERES abrufen. Nur die Einwohnerkontrolle würde bei dieser Lösung im Rah-\n\nmen der Registerführung auf das entsprechende Modul in NSP zugreifen können. Eine andere Möglichkeit \n\nwäre, die eingeschränkten Zugriffsberechtigungen in NSP selbst zu realisieren. Da NSP hierfür aber nicht aus-\n\ngelegt ist, wäre dies mit grossem Aufwand verbunden. \n\n \n\nAus Gründen der Gemeindeautonomie soll die Zugriffsregelung vom Gemeinderat festgelegt werden, selbst-\n\nverständlich in enger Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Kontrollorgan und unter strikter Einhaltung des \n\nDatenschutzgesetzes. Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die AHV-\n\nVersichertennummer. Diese darf nur von jenen Stellen systematisch verwendet werden, die über die entspre-\n\nchende (gesetzliche) Ermächtigung verfügen. \n\n \n\nArt. 12 \n\nIm Einwohnerregister wird unter anderem auch das Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Ge-\n\nmeindeebene nachgeführt. Ein Stimmregister wird jeweils vor Wahlen oder Abstimmungen als separates Re-\n\ngister gestützt auf die Angaben im Einwohnerregister erstellt. Das Einwohnerregister dient somit als Grundlage \n\nfür das Stimmregister (Abs. 1). Das Stimmregister umfasst im Gegensatz zum Einwohnerregister nur jene \n\nMerkmale der Stimmberechtigten, welche für die Stimmausweise notwendig sind, hauptsächlich die Merkmale \n\nAnrede, Vorname, Name und Adresse sowie Art der Stimm- und Wahlrechte. Bei einer Einsichtnahme in das \n\nStimmregister sind somit nur eingeschränkte Daten ersichtlich, nicht aber der ganze Personaliensatz des Ein-\n\nwohnerregisters. Die Bestimmungen zum Stimmregister finden sich in den Art. 3–5 des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte (bGS 131.12). \n\n \n\nFür die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer soll in jeder Ge-\n\nmeinde ein separates Stimmregister zur Verfügung stehen, da Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer  \n\nnur in Angelegenheiten des Bundes, nicht aber auf kantonaler oder kommunaler Ebene stimm- und wahlbe-\n\nrechtigt sind (Abs. 2). Nähere Bestimmungen dazu finden sich in der vorläufigen Verordnung über die Stimm-\n\n\n\n \n\nSeite 11/20 \n\nregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom 19. Mai 2009 (bGS 131.15). Diese vorläufige \n\nVerordnung wird vom vorliegenden Erlass abgelöst. Die Bestimmungen der vorläufigen Verordnung werden in \n\ndie ordentliche Verordnung zu diesem Erlass zu überführen sein. \n\n \n\nArt. 13 \n\nAbs. 1 statuiert die Führung einer kantonalen Einwohnerdatenplattform (GERES). GERES wird als Replikat, \n\ndas heisst als Auszug der kommunalen Einwohnerregister, betrieben und ist eine reine Leseplattform. Damit \n\nbleiben die kommunalen Einwohnerregister die einzige Datenquelle für die Plattform. Abs. 1 regelt auch den \n\nInhalt der Plattform. Als vollumfängliches Replikat der kommunalen Einwohnerregister werden nicht nur jene \n\nMerkmale geführt, die gemäss Art. 6 RHG im Einwohnerregister enthalten sind, sondern auch die zusätzlichen \n\nkommunalen Daten nach Art. 10 Abs. 2 des Entwurfs. Der Datenaustausch der harmonisierten Daten zwischen \n\nGemeinden, Kanton und Bund wird dadurch nicht beeinträchtigt, da auch so der Standard eCH-0020 eingehal-\n\nten werden kann, um die Kompatibilität der Datenübermittlungen an das BFS per Sedex sicherzustellen. \n\n \n\nIn Abs. 2 legt der kantonale Gesetzgeber fest, zu welchem Zweck die Einwohnerdatenplattform dient. Als «Er-\n\nfüllung von weiteren Aufgaben» ist hauptsächlich der Zugriff der kommunalen Amtsstellen auf ihre Einwohner-\n\ndaten vorgesehen, da dies, wie vorstehend ausgeführt, via NSP nicht unter ausreichender Einhaltung des Da-\n\ntenschutzes möglich ist. \n\n \n\nVerantwortlich für den Betrieb der Plattform ist die zuständige Stelle nach Art. 2 in Zusammenarbeit mit dem \n\nInformatikdienstleister des Kantons und der Gemeinden. Derzeit wird dies durch die AR Informatik AG mit dem \n\nSystem GERES umgesetzt.  \n\n \n\nDer Zugriff auf die Daten wird in Abs. 3 geregelt. Diesbezüglich kann auf die Vorarbeiten anderer Kantone, \n\nbeispielsweise des Kantons Luzern, zurückgegriffen werden. Verschiedene kantonale Stellen müssen zur Er-\n\nfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten aus der kantonalen Einwohnerdatenplattform konsultieren oder \n\nelektronische Datenauszüge beziehen. Abs. 3 stellt den Grundsatz auf, dass der Regierungsrat kantonalen \n\nAmtsstellen auf jene Daten Zugriff gewähren kann, die diese für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben be-\n\nnötigen. Der Regierungsrat wird somit ermächtigt, die zugriffsberechtigten Stellen zu bezeichnen und die Art \n\nund den Inhalt der Zugriffsberechtigung festzulegen. Die Zugriffsberechtigungen werden also weder generell \n\nallen Verwaltungsorganen noch für sämtliche auf der Plattform geführten Merkmale erteilt, sondern es werden \n\nindividuell für jede berechtigte Stelle diejenigen in der Plattform geführten Merkmale, Ereignisse und Historien \n\nbezeichnet, auf die der Zugriff notwendig ist. Dazu können die Merkmale in Gruppen zusammengefasst wer-\n\nden. Gleiches gilt für die Ereignisse. Mit entsprechenden Zugriffsberechtigungen (Export von Daten) sollen \n\nauch Schnittstellen von der kantonalen Plattform zu Systemen der zugriffsberechtigten Stellen eingerichtet \n\nwerden können. Dies ist beispielsweise für das Strassenverkehrsamt (geplante Schnittstelle GERES-CARI) \n\noder im Schulbereich (geplante Schnittstelle GERES-EISA) vorgesehen. Sogenannte Abonnemente sind unter \n\nanderem für Ereignisse denkbar, beispielsweise Todesfälle. \n\n \n\nDer Regierungsrat erteilt die Zugriffsberechtigungen auf Antrag des zuständigen Departements. Zu diesem \n\nZweck müssen Gesuchsteller dem zuständigen Departement darlegen, dass die Voraussetzungen zum Daten-\n\nbezug erfüllt sind und dass die Daten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben tatsächlich benötigt werden.  \n\n \n\nSoll der Zugriff der kommunalen Amtsstellen auf die Einwohndaten – wie in den Erläuterungen zu Art. 11 aus-\n\ngeführt – via GERES erfolgen, erteilt der Regierungsrat die Zugriffsberechtigungen auf Antrag des Gemeinde-\n\n\n\n \n\nSeite 12/20 \n\nrates. Der Zugriff der kommunalen Amtsstellen beschränkt sich dabei auf die Einwohner ihres Gemeindege-\n\nbiets. \n\n \n\nFür die Regelung der Zugriffsberechtigungen hört der Regierungsrat das Datenschutz-Kontrollorgan an. Für \n\ndie Zugriffe auf GERES gilt das kantonale Datenschutzgesetz. Die Datenplattform enthält u.a. besonders \n\nschützenswerte Daten sämtlicher Einwohner des Kantons, für deren Bekanntgabe Art. 8 kDSG vorbehaltlos \n\ngilt. Das heisst, dass die Bekanntgabe nur zulässig ist, wenn das verantwortliche Organ  für GERES der Re-\n\ngierungsrat  dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist und die Daten vom Empfänger benötigt werden. Bei \n\nbesonders schützenswerten Daten braucht es überdies eine «klare Rechtsgrundlage», was eine gesetzliche \n\nGrundlage im formellen Sinn bedeutet. Für eine Anhörung der Gemeinden, wie in der Vernehmlassung gefor-\n\ndert, bleibt kein Platz, sie wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Das kantonale Recht bestimmt abschliessend, \n\nwelche Daten für die kantonale Aufgabenerfüllung auf der kantonalen Plattform gespeichert werden. Die Ge-\n\nmeinden sind nicht «Herr» dieser Daten, sie können die Zustimmung weder verweigern, noch ist sie erforder-\n\nlich. Bei der Regelung der Zugriffsberechtigungen sind die bundesrechtlichen Vorgaben zur Verwendung der \n\nAHV-Versichertennummer vollumfänglich einzuhalten. Insbesondere darf diese nur von jenen Stellen systema-\n\ntisch verwendet werden, die über die entsprechende (gesetzliche) Ermächtigung verfügen. \n\n \n\nAlle Stellen sind für Datenzugriffe an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben gebunden. Dies entspricht Art. 4 \n\nAbs. 3 kDSG. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Daten nur eingesehen werden kön-\n\nnen, wenn ein konkretes Geschäft zu bearbeiten ist. Ebenfalls ein datenschutzrechtlicher Grundsatz ist das \n\nErfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Zugriff auf besonders schützenswerte Daten. Die bezugsbe-\n\nrechtigten Stellen sind verpflichtet, Änderungen in den Zugriffsvoraussetzungen der zuständigen Stelle nach \n\nArt. 2 mitzuteilen. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass ein bestehendes Zugriffsrecht veränderten rechtli-\n\nchen Grundlagen angepasst wird. Trotzdem soll regelmässig überprüft werden, ob die Voraussetzungen für die \n\nZugriffsberechtigungen noch vorliegen. Dies soll in der Verordnung festgelegt werden, einschliesslich des \n\nRhythmus‘ der Überprüfung. Weiter soll in der Verordnung geregelt werden, dass die Datenabfragen von Ein-\n\nwohnerdaten protokolliert werden. Nur aufgrund von Protokollen sind die Verwendungen durch die einzelnen \n\nOrgane überhaupt überprüfbar. Eine Überprüfung der Abfragen ist nötig, um missbräuchliche Datenverwen-\n\ndung zu verhindern. Auch die Art der Überprüfung (z.B. Stichproben) und der Auswertung ist auf Verordnungs-\n\nstufe zu regeln. Im Missbrauchsfall soll die Zugriffsberechtigung durch den Regierungsrat entzogen werden \n\nkönnen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt anzumerken, dass jeder Einwohner und jede Einwohnerin \n\ngestützt auf Art. 7 Abs. 3 kDSG erfahren kann, welche Behörden auf welche Weise in seine/ihre Daten Einsicht \n\nerhalten. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Einwohner oder die Einwohnerin bei der Gemeinde Aus-\n\nkunft über die entsprechenden Daten und die diesbezüglichen Vorgänge verlangen. Somit gilt bezüglich der \n\nZugriffe auf die Datenplattformen der Grundsatz der Transparenz. \n\n \n\nDer Datenschutz richtet sich nach dem kDSG. Die AR Informatik AG stellt in ihrem Einflussbereich mit organi-\n\nsatorischen und technischen Massnahmen sicher, dass die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten \n\nwerden. \n\n \n\nSperrvermerke nach Art. 11 kDSG werden in die kantonale Einwohnerdatenplattform übernommen und sind zu \n\nbeachten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sperrungen nur gegenüber Privaten wirksam sind. Dies ergibt \n\nsich aus der Systematik des kDSG (vgl. Überschrift zu Art. 9 kDSG). Die zugriffsberechtigten Behörden müs-\n\nsen jedoch sicherstellen, dass durch ihre Zugriffe auf die kantonale Plattform die Sperrwirkung gegenüber \n\n\n\n \n\nSeite 13/20 \n\nprivaten Dritten nicht ausgehebelt wird. Die Sperrungen werden in der kantonalen Plattform deshalb ausdrück-\n\nlich vermerkt. \n\n \n\nArt. 14 \n\nAbs. 1 statuiert die Führung eines kantonalen Objektregisters, welches insbesondere die Gebäude- und Woh-\n\nnungsdaten im Sinne eines kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters aufweisen soll. Ein solches können \n\ndie Kantone gemäss Art. 2 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Woh-\n\nnungsregister (SR 431.841) (Art. 2 für vorgelagertes GWR, Art. 12 für Replikat) einführen. Der Zweck dieses \n\nRegisters besteht in der effizienten Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kantons und der \n\nGemeinden sowie in der Vereinfachung von statistischen Erhebungen. Es wird bewusst die technische Ausfüh-\n\nrungsvariante des Replikats erwähnt, da ein selbständiges, dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungs-\n\nregister (GWR) vorgeschaltetes kantonales GWR für einen kleinen Kanton nicht in Frage kommt. \n\n \n\nAls Grundgesamtheit der im kantonalen Objektregister zu führenden Gebäude- und Wohnungsdaten sollen – in \n\nder Verordnung – die Gebäude mit und ohne Wohnnutzung, die provisorischen Unterkünfte sowie die Sonder-\n\nbauten gemäss den Definitionen und Anforderungen des Merkmalskatalogs des eidgenössischen GWR defi-\n\nniert werden. Die Übereinstimmung mit dem eidgenössischen GWR ist zwingend vorgeschrieben. Ebenfalls in \n\nder Verordnung sind die zu führenden Merkmale zu definieren. Grundlage hierfür ist ebenfalls der Merkmalska-\n\ntalog des GWR. Zusätzlich soll in der Verordnung die Zustelladresse des Eigentümers oder der Eigentümerin \n\nund einer allfälligen Liegenschaftsverwaltung als zu führendes Merkmal festgelegt werden. Letzteres dient der \n\nDurchführung statistischer Erhebungen, vor allem aber administrativen Zwecken für kantonale und kommunale \n\nStellen bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben. Abs. 2 enthält eine Delegationsnorm an den Regierungsrat, \n\nwelcher die Führung weiterer Objekte und Merkmale vorsehen kann. Bei Aufnahme weiterer Objekte und \n\nMerkmale in das Register ist das Datenschutz-Kontrollorgan zu konsultieren, die Anforderungen des Daten-\n\nschutzes gemäss kDSG sind einzuhalten. \n\n \n\nAls weitere Objekte kommen in erster Linie die Betriebe und Unternehmen in Frage, im Sinne eines kantonalen \n\nBetriebs- und Unternehmensregisters (BUR) im Replikat. Der Zweck einer solchen Ergänzung des Registers \n\nbesteht in der effizienten Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kantons und der Gemein-\n\nden sowie in der Vereinfachung von statistischen Erhebungen. Falls die Betriebs- und Unternehmensdaten in \n\ndas kantonale Objektregister aufgenommen werden sollen, wären als Merkmale diejenigen des eidgenössi-\n\nschen Betriebs- und Unternehmensregisters aufzunehmen. Für den Aufbau und die Nachführung des kantona-\n\nlen Betriebs- und Unternehmensregisters würden das eidgenössische Betriebs- und Unternehmensregister \n\nsowie kantonale und kommunale Stellen, die über Informationen zu Betrieben und Unternehmen verfügen, \n\nberücksichtigt. Die Gemeinden sind wertvolle Informationsquellen, weil ihnen Änderungen bei Einzelfirmen, die \n\nnicht im Handelsregister eingetragen sind, oft früher zur Kenntnis gelangen als dem eidgenössischen Betriebs- \n\nund Unternehmensregister. Mit der Führung von Betriebs- und Unternehmensdaten im kantonalen Objektregis-\n\nter würde damit auch die Aktualität des eidgenössischen Betriebs- und Unternehmensregisters optimiert. \n\n \n\nDen konzeptionellen Vorarbeiten zur Aufnahme von Betriebs- und Unternehmensdaten in das kantonale Ob-\n\njektregister wurde bis jetzt eine niedrige Priorität beigemessen, deshalb können keine detaillierten Aussagen \n\nzur Umsetzung gemacht werden. Dieser Bereich ist deshalb explizit als «Kann-Bestimmung» ausgestaltet, um \n\ndie Möglichkeit zu schaffen, zu gegebener Zeit im Rahmen des kantonalen Objektregisters ein kantonales BUR \n\neinzuführen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14/20 \n\nArt. 15 \n\nDiese Bestimmung regelt die Datenlieferung zur Nachführung des kantonalen Objektregisters. Der Datenver-\n\nkehr erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor Fremdzugriffen. Eine Verschlüsselung ist nur erforderlich, \n\nwenn die Daten die interne Infrastruktur für Information und Kommunikation verlassen. \n\n \n\nArt. 16 \n\nDieser Artikel ermächtigt den Regierungsrat, die zugriffsberechtigten Stellen zu bezeichnen und die Art und \n\nden Inhalt der Zugriffsberechtigung festzulegen. Die Zugriffsberechtigungen werden also – analog zur kantona-\n\nlen Einwohnerdatenplattform – weder generell allen Verwaltungsorganen noch für sämtliche im Register ge-\n\nführten Merkmale erteilt, sondern es werden individuell für jede berechtigte Stelle diejenigen im Register ge-\n\nführten Merkmale bezeichnet, auf die der Zugriff gewährt wird. Für Daten, welche keine Personendaten bein-\n\nhalten, stellen sich weniger hohe Anforderungen an den Datenschutz. Dennoch sind die Zugriffe auf das kan-\n\ntonale Objektregister mit Bedacht zu regeln, da Verknüpfungen mit Personendaten ohne weiteres möglich sind. \n\nSo ist beispielsweise die Verknüpfung von Liegenschaftsdaten mit deren Eigentümern unschwer vorzunehmen, \n\nwomit die Daten bereits einen Bezug zu einer Person aufweisen. \n\n \n\nArt. 17 \n\nDas Registergesetz regelt den Zugriff auf das Einwohnerregister und das kantonale Objektregister für kantona-\n\nle und kommunale Amtsstellen. Die Bekanntgabe von Daten an Dritte richtet sich dagegen nach dem kantona-\n\nlen Datenschutzgesetz. Dieser Hinweis wäre gesetzestechnisch nicht unbedingt erforderlich, weil das kantona-\n\nle Datenschutzgesetz für jede Datenbearbeitung durch kantonale und kommunale Organe gilt, soweit nicht \n\neidgenössisches oder weitergehendes kantonales Recht anwendbar ist (vgl. Art. 3 kDSG). Es ist jedoch sinn-\n\nvoll, zur Verdeutlichung einen entsprechenden Hinweis in das Registergesetz aufzunehmen. Wegen ihrer \n\nTragweite werden in diesem Zusammenhang auch die eidgenössischen Vorschriften über die AHV-\n\nVersichertennummer besonders erwähnt. \n\n \n\nZum Datenschutz im Einzelnen kann auf die Bemerkungen zu Art. 13 verwiesen werden.  \n\n \n\nDie Archivierung (Abs. 2) soll die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gewährleisten, eine authentische \n\nÜberlieferung zur Geschichte von Kanton und Gemeinden dauerhaft sichern und kulturelles Erbe von Appen-\n\nzell Ausserrhoden bewahren. Insbesondere die Einwohnerregister sind wichtige Quellen für das Staatsarchiv. \n\nEine Löschung von Einwohnerdaten nach einer bestimmten Frist nach dem Wegzug wäre mit der Aufgabener-\n\nfüllung des Staatsarchivs nicht zu vereinbaren. Die Archivierung der Daten der diesem Gesetz unterstehenden \n\nRegister kann elektronisch oder konventionell erfolgen. \n\n \n\nArt. 18 \n\nDiese Bestimmung entspricht grundsätzlich der geltenden Regelung von Art. 10\nbis\n\n der Verordnung über die \n\nNiederlassung und den Aufenthalt von Schweizern. Es handelt sich um eine strafrechtliche Sanktion, für die die \n\nkantonalen Strafverfolgungsbehörden nach der Strafprozessordnung zuständig sind (Staatsanwaltschaft). Die \n\nStrafverfolgungsbehörden sind aufgrund ihrer Erfahrung am ehesten in der Lage, entsprechende Sanktionen \n\nsachgerecht zu prüfen und anzuordnen. Auf die Ausgestaltung als verwaltungsrechtliche Sanktion – wie dies \n\nvereinzelt in anderen Kantonen gemacht wurde – soll daher verzichtet werden. \n\n \n\nZusätzlich stellt sich die Frage, ob einzelne Tatbestände in den Bussenkatalog für die Bussenerhebung auf der \n\nStelle durch die Kantonspolizei (Ordnungsbussenkatalog; bGS 323.1) aufgenommen werden sollen. Dies hätte \n\n\n\n \n\nSeite 15/20 \n\nden Vorteil, dass die Einleitung eines ordentlichen, kostspieligen Verfahrens in der Regel nicht nötig wäre, \n\nsondern direkt eine Ordnungsbusse erhoben werden könnte. Bereits heute ist beispielsweise die Verletzung \n\nder Meldepflicht gegenüber der Einwohnerkontrolle im Ordnungsbussenkatalog in Ziffer 1.1 enthalten. Da der \n\nOrdnungsbussenkatalog sowieso grundsätzlich revisionsbedürftig ist, wird diese Frage anlässlich der baldigen \n\nÜberarbeitung dieses Katalogs zu prüfen sein. Nachdem eine Aufnahme in den Ordnungsbussenkatalog aber \n\neine Strafbestimmung im Grunderlass voraussetzt, braucht es im vorliegenden Erlass ohnehin eine Strafbe-\n\nstimmung. \n\n \n\nArt. 19 \n\nVgl. hierzu die Ausführungen zu Art. 5. \n\n \n\nAufhebungen und Änderungen bisherigen Rechts \n\nMit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes kann neben der Vorläufigen Verordnung über die Einwohnerregis-\n\nter (bGS 122.121) auch die kantonsrätliche Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von \n\nSchweizern (bGS 122.12) aufgehoben werden. Ebenso kann Art. 40 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11), \n\nwelcher die Grundlage für diese kantonsrätliche Verordnung bildet, aufgehoben werden. Weiter kann die Vor-\n\nläufige Verordnung über die Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (bGS 131.15) \n\naufgehoben werden, da deren Regelungen in den vorliegenden Entwurf und in die noch zu erlassende Verord-\n\nnung aufgenommen werden. \n\n \n\nSystematische Verwendung der AHV-Versichertennummer \n\nIn Art. 155a des Steuergesetzes (bGS 621.11) ist bereits eine systematische Verwendung der AHV-\n\nVersichertennummer vorgesehen. Allerdings bezieht sich dieser Artikel nur auf steuerliche Zusammenhänge, \n\nweshalb vorliegend eine generelle Darlegung der Thematik angezeigt ist.  \n\n \n\nNeben dem RHG haben die Eidgenössischen Räte im Juni 2006 auch eine Teilrevision des Bundesgesetzes \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) verabschiedet. Mit dieser Revision führte \n\nder Gesetzgeber eine neue 13-stellige AHV-Versichertennummer ein. Das RHG definiert die neue AHV-\n\nVersichertennummer als Personenidentifikator in den wichtigsten Personenregistern des Bundes und in den \n\nkommunalen und kantonalen Einwohnerregistern. \n\n \n\nIm AHVG (und in der zugehörigen Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVV; \n\nSR 831.101) wird die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer klar geregelt und an das Vor-\n\nliegen einer gesetzlichen Grundlage gebunden. Die Verwendung der AHV-Versichertennummer gilt gemäss \n\ndiesen Erlassen dann als systematisch, wenn Personendaten in strukturierter Form gesammelt werden und \n\ndiese Daten die neunstellige Nummer nach Artikel 133 lit. b AHVV enthalten (vgl. Art. 134\nbis \n\nAHVV). \n\n \n\nDas AHVG regelt die systematische Verwendung der Versichertennummer als Sozialversicherungsnummer in \n\nArtikel 50d. Danach können Stellen und Institutionen aller Staatsebenen die Versichertennummer systematisch \n\nverwenden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht. So sind gemäss Art. 83 des Bundesgesetzes über die Kran-\n\nkenversicherung (KVG; SR 832.10) die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der \n\nDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe befugt, die Versichertennummer der AHV nach den Bestim-\n\nmungen des AHVG für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. Somit dürfen \n\nbeispielsweise alle im KVG erwähnten Leistungserbringer diese Nummer systematisch verwenden. Gemäss \n\nArt. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; \n\n\n\n \n\nSeite 16/20 \n\nSR 831.40) sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen \n\nVorsorge Beteiligten ebenfalls zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer berechtigt. Das-\n\nselbe gilt für die mit der Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) beauftragten Stellen, \n\nalso auch für die Arbeitsämter. \n\n \n\nDas AHVG regelt die systematische Verwendung der Versichertennummer auch für weitere Bereiche. Danach \n\nsind folgende Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, zur systemati-\n\nschen Verwendung der neuen AHV-Versichertennummer berechtigt (vgl. Art. 50e Abs. 2 AHVG): \n\na. mit dem Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung betraute Stellen; \n\nb. mit dem Vollzug der Sozialhilfe betraute Stellen; \n\nc. mit dem Vollzug der Steuergesetzgebung betraute Stellen; \n\nd. die Bildungsinstitutionen. \n\n \n\nDurch Bundesrecht legitimiert sind somit eine bedeutende Anzahl von Stellen und Institutionen, so namentlich \n\ndie Bildungsinstitutionen, die Steuerverwaltung, die Sozialämter, die Spitäler und Kliniken, die Alters- und Pfle-\n\ngeheime, Institutionen für Behinderte, die Spitex-Organisationen, die Arbeitsämter, die kantonale Pensionskas-\n\nse, die kantonale Ausgleichskasse und die Militärverwaltung. Diese müssen vorliegend kantonalrechtlich nicht \n\nermächtigt werden, da bereits eine bundesrechtliche Legitimation besteht (Für die Militärverwaltung beispiels-\n\nweise besteht die bundesrechtliche Legitimation in Art. 5 Abs. 3 lit a. der Verordnung über die militärischen \n\nInformationssysteme (SR 510.911)). \n\n \n\nDarüber hinaus regelt das AHVG die systematische Verwendung der Versichertennummer nicht. Andere Stel-\n\nlen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, können nach Art. 50e Abs. 3 \n\nAHVG die AHV-Versichertennummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden, wenn \n\nein kantonales Gesetz dies vorsieht. Soweit mithin die Verwendung der AHV-Versichertennummer nicht durch \n\nBundesrecht legitimiert ist, sind die Kantone verpflichtet, für die systematische Verwendung der AHV-\n\nVersichertennummer formellgesetzliche Grundlagen zu schaffen. \n\n \n\nEs bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen über das Ausmass der zulässigen Verwendung der Versi-\n\nchertennummer in den Kantonen, insbesondere über die Frage, ob in einem kantonalen Gesetz pauschal die \n\nVerwendung der Versichertennummer durch kantonale Behörden erlaubt werden könne. Das Bundesamt für \n\nSozialversicherungen vertritt die Auffassung, eine Verwendung der Versichertennummer über die Bereiche \n\nhinaus, die mit der Sozialversicherung verbunden sei, bedürfe jeweils einer spezifischen gesetzlichen Grundla-\n\nge. Eine pauschale Ermächtigung für den ganzen übrigen Bereich der Verwaltung sei systemwidrig und wider-\n\nspreche dem Willen des Bundesgesetzgebers. Das bedeutet, dass der kantonale Gesetzgeber, dem Muster \n\ndes Bundes folgend, die für die systematische Verwendung der Nummer berechtigten Bereiche abschliessend \n\naufzählen sollte. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte und die Vereinigung der kantonalen Daten-\n\nschutzbeauftragten äusserten sich in gleichem Sinne. Ein hohes Risiko für die Privatsphäre wurde darin gese-\n\nhen, dass jede Person in allen Umfeldern staatlicher Tätigkeit eine Nummer erhalte, die lebenslang konstant \n\nund eindeutig sei und die Person identifizierbar mache. Durch die Versichertennummer könnten Register auf \n\neinfachste Weise verknüpft werden, womit ein erhebliches Missbrauchspotenzial geschaffen werde. \n\n \n\nIm Gesetzesentwurf im Rahmen der damaligen Arbeiten für ein kantonales Gesetz über die Einwohnerregister \n\nim Jahre 2009 wurde vorgeschlagen, dass die Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem \n\nRecht betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die AHV-Versichertennummer systematisch verwenden kön-\n\n\n\n \n\nSeite 17/20 \n\nnen, soweit deren Verwendung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Es wurde weiter \n\nvorgeschlagen, dass der Regierungsrat die Stellen im Einzelnen bestimmen soll. Dies wurde im Rahmen der \n\ndamaligen Vernehmlassung vom kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan beanstandet. Nach dessen Auffas-\n\nsung habe der kantonale Gesetzgeber die entsprechende Wertung, wie die Verwendung der Nummer geregelt \n\nwerden soll, selber vorzunehmen und nicht auf Verordnungsstufe zu delegieren. \n\n \n\nSoweit bekannt sind die entsprechenden Regelungen in den Kantonen unterschiedlich. Teilweise wird auf Ge-\n\nsetzesstufe pauschal bestimmt, dass die neue Versichertennummer systematisch genutzt werden dürfe. Teil-\n\nweise wird die Aufgabe dem Regierungsrat übertragen, die betreffenden Stellen im Einzelnen aufzuführen. Im \n\nKanton Luzern wurden die ermächtigten Stellen aber ausdrücklich auf Gesetzesstufe genannt.  \n\n \n\nAufgrund der geschilderten Überlegungen orientiert sich der vorliegende Entwurf an der vom Bundesamt für \n\nSozialversicherungen und von den Datenschutz-Kontrollorganen favorisierten restriktiven Lösung. \n\n \n\nGesetz über Schule und Bildung \n\nDie AHV-Versichertennummer wird im Departement Bildung und Kultur (DBK) in mehreren Organisationsein-\n\nheiten systematisch zur Erfüllung der Aufgaben verwendet. Konkret handelt es sich um die Fachstelle Berufs-\n\nbildung (Lehrvertragswesen), die Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge (Beurteilung von Gesuchen um \n\nStipendien und Studiendarlehen), die Abteilung Sport (Erwerbsausfallentschädigung für Kaderausbildungen \n\nund -einsätze im Bereich Jugend und Sport) und die Abteilung Volksschule (Bildungsstatistik sowie Genehmi-\n\ngung der Anstellung und der Einstufung der Lehrpersonen). \n\n \n\nVorliegend ist entscheidend, ob die oben genannten Abteilungen des DBK unter die in Art. 50e Abs. 2 lit. d des \n\nAHVG genannten Bildungsinstitutionen subsumiert werden können. Je nachdem, ob die Frage bejaht oder \n\nverneint wird, braucht es im kantonalen Registergesetz eine entsprechende Grundlage. Die diesbezüglichen \n\nAbklärungen haben ergeben, dass die oben genannten Abteilungen des DBK als Bildungsinstitutionen im Sin-\n\nne des AHVG zu betrachten sind und diese deshalb von Bundesrechts wegen die AHV-Versichertennummer \n\nsystematisch verwenden dürfen. Deshalb soll im Registergesetz keine zusätzliche gesetzliche Grundlage – \n\nüber eine Fremdänderungsbestimmung im Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz, bGS 411.0) – für die \n\nsystematische Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Bildungsinstitutionen geschaffen werden. \n\n \n\nArt. 66c des Gesundheitsgesetzes \n\nIm Amt für Gesundheit wurden im Rahmen der Reorganisation der kantonalen Verwaltung das bisherige Spi-\n\ntalamt und das bisherige Amt für Gesundheit (zu welchen der kantonsärztliche und kantonszahnärztliche \n\nDienst gehörten) zusammengefasst. Wie nachfolgend begründet wird, war die AHV-Versichertennummer be-\n\nreits für das bisherige Spitalamt (neu Abteilung Spitalversorgung) essentiell. Nur ein beschränkter und klar \n\ndefinierter Personenkreis im Amt für Gesundheit hat Zugriff auf die Einwohnerdaten. Der Zugriff des Amts für \n\nGesundheit auf die AHV-Versichertennummer ist im Rahmen der Prüfung der Kostengutsprachen und Spital-\n\nrechnungen bereits bundesrechtlich legitimiert (Art. 83 und 84 lit. c KVG). \n\n \n\nDer Zugriff des Amts für Gesundheit auf die AHV-Versichertennummer ist im Rahmen des Schutzes der Bevöl-\n\nkerung bei übertragbaren Krankheiten gem. Art. 1, 16, 17, 22 des Epidemiengesetzes (SR 818.101) erforder-\n\nlich. Die kantonalen Rechtsgrundlagen für die Zuständigkeiten dazu finden sich in Art. 59 des Gesundheitsge-\n\nsetzes (bGS 811.1) i.V.m. Art. 8 Verordnung zum Gesundheitsgesetz  (bGS 811.11). Im Rahmen der Berufs-\n\nausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen nach Art. 34 ff. des Gesundheitsgesetzes dient die \n\n\n\n \n\nSeite 18/20 \n\nAHV-Versichertennummer der eindeutigen und korrekten Identifikation von Personen, welche nicht bereits über \n\neine spezielle Identifikationsnummer verfügen. \n\n \n\nDie sichernden Massnahmen für die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer richten sich \n\nnach Bundesrecht, insbesondere Art. 50g AHVG und Art. 134\nter\n\n AHVV. Insbesondere ist dort für jede Stelle, die \n\ndie AHV-Versichertennummer systematisch verwendet, eine Meldepflicht an die Zentrale Ausgleichsstelle des \n\nBundes (ZAS) vorgesehen. Gewisse Dienstleistungen der ZAS sind gebührenpflichtig (Art. 134\nsexies\n\n f. AHVV). \n\n \n\nArt. 8a des Energiegesetzes \n\nBis jetzt besteht keine gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene zur Verwendung des Eidgenössischen \n\nGebäudeidentifikators (EGID). Auf Bundesebene besteht eine gesetzliche Grundlage einerseits für statistische \n\nZwecke, andererseits aber auch für die Weitergabe der Merkmale des GWR und damit auch des EGID für den \n\nVollzug gesetzlicher Aufgaben kantonaler Amtsstellen (Art. 11 f. der Verordnung über das Eidgenössische \n\nGebäude- und Wohnungsregister; SR 431.841). Die systematische Verwendung des EGID ist deshalb sensi-\n\nbel, weil dieser eigentlich anonyme Identifikator mit dem Namen des Grundstückeigentümers in Verbindung \n\ngebracht werden kann. Dann entsteht aus dem reinen Sachprofil eines bestimmten Gebäudes ein Datensatz \n\nmit Bezug zu Personendaten. Dies ist nur dann zulässig, wenn dies für den Vollzug gesetzlicher Aufgaben \n\nerforderlich und zweckmässig ist. \n\n \n\nBeispielsweise für das Projekt «EnergyGIS» des Departements Bau und Volkswirtschaft wäre ein Bedarf für \n\ndie systematische Verwendung des EGID vorhanden. Im EnergyGIS sollen verschiedene energierelevante \n\nDaten von Gebäuden aufgezeigt werden, wie Bauperiode, Sanierungen, Wärmeerzeuger, Energiebedarf und \n\nSolaranlagen. Das EnergyGIS ist als Planungsinstrument vorgesehen und unterstützt beispielsweise auch den \n\nVollzug von Feuerungskontrollen. Neue Daten würden darin nicht erfasst, sondern lediglich Daten verschiede-\n\nner Herkunft sichtbar gemacht. Im Zusammenhang mit dem Projekt EnergyGIS hat das Datenschutz-\n\nKontrollorgan empfohlen, die systematische Verwendung des EGID auf Gesetzesstufe zu regeln. Da ein Zu-\n\nsammenhang zum Registergesetz besteht, es aber nicht in den engeren Regelungsgegenstand desselben fällt, \n\nerfolgt diese Regelung als Fremdänderung des Energiegesetzes. \n\nE. Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDa die Gemeinden die Vorgaben des RHG bereits umgesetzt haben, ist mit keinen nennenswerten Auswirkun-\n\ngen zu rechnen. Weil aber dank der vorliegenden gesetzlichen Regelung vermehrt gezielte Zugriffe durch ver-\n\nschiedene Amtsstellen auf die Datenregister möglich werden, ist mit einer gewissen Effizienzsteigerung und \n\ndamit mit einer Kosteneinsparung zu rechnen. Ebenfalls in diese Richtung wirkt der Wegfall der redundanten \n\nDatenpflege. \n\n \n\nDie Einführung der elektronischen Meldung und der elektronischen Identitätsprüfung sowie die Möglichkeit des \n\nVerzichts auf die Hinterlegung des Heimatscheins werden sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner als \n\nauch für die Gemeinden zu einer Verringerung des Aufwands im Meldewesen führen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/20 \n\nDer Aufbau eines kantonalen Objektregisters ist mit einem gewissen Aufwand verbunden, allerdings wird auch \n\nein erheblicher Effizienzgewinn erwartet. Diese und weitere Grössen sind Thema des derzeit bei der AR Infor-\n\nmatik AG hängigen eGov-Projekts Integra. \n\n2. Kosten der kantonalen Einwohnerdatenplattform GERES \n\n \n\nDie budgetierten jährlichen Betriebskosten der kantonalen Einwohnerdatenplattform GERES betragen rund \n\nCHF 161‘000. Dieser Betrag wird verursachergerecht zwischen den einzelnen Organisationseinheiten aufge-\n\nteilt, die GERES nutzen. \n\n \n\nAls Schlüssel für die Weiterverrechnung wird die Anzahl Schnittstellen und Benutzer beziehungsweise – bei \n\nden Gemeinden – Anzahl Einwohner verwendet. Da in der kantonalen Verwaltung mehrere Schnittstellen im \n\nEinsatz sind (von GERES zu NEST in der kantonalen Steuerverwaltung, zu MACS der Kantonspolizei und zu \n\neiner Fachapplikation im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz) und eine hohe Anzahl Benutzer auf GERES \n\nzugreifen, zahlt der Kanton ca. 69% der Gesamtkosten. \n\n \n\nDie budgetierte Aufteilung für das Jahr 2018 sieht wie folgt aus: \n\n \n\n pro Jahr \n\nKanton 110‘000.- \n\nGemeinden 43‘000.- \n\nSOVAR 8‘000.- \n\nTotal 161‘000.- \n\n \n\nDie Grundlagen für diese Kostentragung sind Art. 9 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG) \n\nund Verträge zwischen der AR Informatik AG und den Nutzern. Im Registergesetz besteht deshalb kein zusätz-\n\nlicher Regelungsbedarf bezüglich der Kostentragung der kantonalen Einwohnerdatenplattform. \n\n \n\nZusätzlich ist mit einmaligen Initialkosten von rund Fr. 100‘000 auszugehen. \n\n3. Kosten des kantonalen Objektregisters \n\n \n\nBezüglich der Kosten des kantonalen Objektregisters ist darauf hinzuweisen, dass das laufende Projekt Integra \n\nbetreffend die Einführung eines kantonalen GWR in der Strategiekommission als gemeinsames Projekt der \n\nGemeinden und des Kantons ausgestaltet ist. Dies bedeutet, dass gemäss eGovG auch die Finanzierung die-\n\nses Registers (inkl. Aufbau und Betrieb) gemeinsam von Gemeinden und Kanton gemäss einem Verteilschlüs-\n\nsel getragen werden. Obwohl es sich um ein kantonales Register handelt, profitieren auch die Gemeinden \n\ndavon, unter anderem in diesen Bereichen: \n\n- Automatisierung des Meldewesens für Gebäudeerstellung/-abbruch; \n\n- Service für gültige Adressen; \n\n- Eineindeutige Gebäudeidentifikation über EGID-Nummer, denn Assekuranznummern sind gemeindespezi-\n\nfisch -> Vermeidung von Fehlern, beispielsweise kommen Assekuranznummern in der gleichen Gemeinde \n\nzum Teil zweimal vor; wichtig ist dies auch bei Gemeindefusionen; \n\n- Vereinfachung der (qualitätskontrollierten) Daten mit dem Bundes-GWR; \n\n\n\n \n\nSeite 20/20 \n\n- korrekte Gebäudestatistik: Art / Alter der Gebäudesubstanz usw.; \n\n- Verbindung mit Daten des Einwohnerregisters, z.B. für Informationen an Blaulichtorganisationen bei Notfäl-\n\nlen; \n\n- Verbindung mit Daten zur Wärmeerzeugung -> wichtig für Energy-GIS / Energiestrategie; Kombination mit \n\nFeuerungskontroll-Daten; \n\n- Verbindung z.B. mit Angaben zur Erschliessung mit Abwasser-/Wasserinfrastruktur und –administration. \n\n \n\nDa die Kostentragung des Objektregisters gemäss dem eGovG erfolgen soll, besteht im Registergesetz kein \n\nzusätzlicher Regelungsbedarf bezüglich der Kostentragung des kantonalen Objektregisters. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n