name: KR 13./14. Mai 2019; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. April 2019 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 13./14. Mai 2019; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur siebten und letzten Sitzung des Amtsjahres \n\n2018/2019 einzuladen und zwar auf Montag, 13. Mai 2019, und Dienstag, 14. Mai 2019, jeweils ab 08.15 Uhr, \n\nim Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Herisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n\n2. 0100.68 Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n   \n\n3. 2000.120 Staatsrechnung 2018; Genehmigung \n   \n\n4. 0100.75 Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n   \n\n5. 0200.621 Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n   \n\n6. 0100.73 Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n   \n\n7. 0100.74 Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des Obergerichts 2018; \nKenntnisnahme \n\n   \n\n8. 4000.156 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n   \n\n9. 4000.160 Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n   \n\n10. 6000.313 Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n   \n\n11. 2000.124 Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n   \n\n12. 1030.621 Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme \n   \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n13. 2000.94 Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung \n   \n\n14. 0100.41 Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\n   \n\n15. 0100.72 Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, Regierungsbe-\nricht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden; Erhebli-\ncherklärung \n\n   \n\n16. 0100.76 Interpellation der SP-Fraktion, Stand der Verhandlungen mit der UBS AG in Sachen Über-\nführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n\n   \n\n17. 0100.69 Interpellation der SP-Fraktion zu den Kantonalen Gefängnissen Gmünden \n   \n\n18. 0100.70 Interpellation Andreas Zuberbühler, Rehetobel, Haltung der Regierung betreffend Energie-\ngewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und angrenzenden Gemeinden \n\n    \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 18 bei. \n\n \n\nDie Kantonsratssitzung vom 13./14.Mai 2019 ist für Beat Landolt die letzte Sitzung als amtierender Kantons-\n\nratspräsident. Ausserdem ist es die letzte Sitzung für folgende Mitglieder des Kantonsrates: \n\n \n\n Nef Katharina, Urnäsch  Lenz Silvia, Gais \n\n Rütsche Ursula, Herisau  Eugster Anna, Speicher \n\n Balmer Yves, Herisau  Kleiner Jean-Claude, Speicher \n\n Fuhrer Michael, Herisau  Sturzenegger Niklaus, Trogen \n\n Federer Johanna, Herisau  Solenthaler Jürg, Wald \n\n Cavelti Fidel, Herisau  Lutz Susanne, Grub \n\n Menet Ralf, Herisau  Rohner Ueli, Heiden \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn  Wipf Mario, Wolfhalden \n\n Dörig Siegfried, Stein  Ganz Erwin, Lutzenberg \n\n Bischof Edgar, Teufen  Wickart Jürg, Walzenhausen \n\n Grob Walter, Teufen  Pletscher Ernst, Reute \n\n Sittaro Monica, Teufen  \n\n \n\nAuch die Regierungsräte Matthias Weishaupt und Köbi Frei nehmen letztmals an einer Sitzung des Kantonsra-\n\ntes teil. \n\n \n\nIm Anschluss an die Sitzung (Dienstag) werden der Kantonsratspräsident sowie die zurücktretenden Mitglieder \n\ndes Kantons- und des Regierungsrates bei einem gemütlichen Abendessen im Bistro der Klinik Gais verab-\n\nschiedet. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich eingeladen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Landolt, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nJustizkommission \ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \nAktuarin \n\ndelia.schmid@ar.ch Justizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 \n\n0100.68 \nDatenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n \nBericht und Antrag der Justizkommission vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nGemäss Art. 26 des Gesetzes über den Datenschutz (bGS 146.1) wählt der Kantonsrat ein kantonales Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan (DSKO) als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan. Das kantonale \n\nDSKO übt die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öf-\n\nfentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. \n\n \n\nUrs Glaus, DSKO seit 1993, hat per 31. Mai 2019 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Es gilt daher, für Urs \n\nGlaus eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger als DSKO zu wählen. \n\n \n\nDer Präsident der Justizkommission trat in Kontakt mit einem Rechtsanwalt, dessen bevorzugte Tätigkeitsge-\n\nbiete Datenschutz- und Informatikrecht sind. Er ist an der Nachfolge von Urs Glaus als kantonales DSKO inte-\n\nressiert. Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde verzichtet, da es sich hierbei weder um eine personalrecht-\n\nliche Rekrutierung noch um eine Submission handelt. Bei der interessierten Person handelt es sich um lic. iur. \n\nStefan Gerschwiler, geb. 1980, wohnhaft in Rorschach. \n\n \n\nAm 13. Februar 2019 traf sich die Koordinationsgruppe Nachfolge DSKO mit den Teilnehmern Jürg Wickart, \n\nPräsident der Justizkommission, Ralph Bannwart, Sekretär des Departements für Inneres und Sicherheit und \n\nRoger Nobs, Ratschreiber, zu einer Sitzung, an welcher die zukünftige Entwicklung des Datenschutzbereiches \n\nund der Leistungsauftrag des zukünftigen Datenschutzbeauftragten besprochen wurde. Es wurde entschieden, \n\ndass für die Tätigkeit als kantonales DSKO eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden sollte.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDie Justizkommission kam nach diversen Gesprächen zwischen dem Präsidenten der Justizkommission und \n\nStefan Gerschwiler zum Beschluss, dass sich der Kandidat aufgrund seiner formalen Qualifikationen, seiner \n\nFähigkeiten sowie insbesondere auch aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Jurist beim Eidgenössischen Da-\n\ntenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten für das Amt eignet. \n\nB. Antrag \n \n\nDie Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, lic. iur. Stefan Gerschwiler, Rorschach, als kantonales Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgan für die Amtsdauer 2019–2023 zu wählen. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 1 Bewerbungsunterlagen Gerschwiler Stefan \n\nBeilage 2 Leistungsvereinbarung betreffend Tätigkeit als kantonales Datenschutz-Kontrollorgan \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n2000.120 \nStaatsrechnung 2018; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nGestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt der Kantonsrat die \n\nStaatsrechnung. \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2018 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen:  \n\n Nettoinvestitionen von -23‘609‘000.03 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 6‘230‘015.60 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 14‘690‘101.05 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 42‘022‘846.86 Franken; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2018 von 40‘222‘446.71 Franken. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2018 \n\n\n\n1\n\nStaatsrechnung 2018\nBericht des Regierungsrates\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nImpressum\nAppenzell Ausserrhoden\nDepartement Finanzen\nAmt für Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau\nwww.ar.ch\nVertrieb\nDienstleistungs- und Materialzentrale\nRegierungsgebäude, 9102 Herisau\nMaterialzentrale@ar.ch\nHerisau, März 2019\n\n2\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2018\n\nvom 26. März 2019\nDie vorliegende Staatsrechnung 2018 wurde vollständig nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes\nabgeschlossen. Sämtliche HRM2-spezifischen Elemente sind in dieser Finanzberichterstattung dargestellt.\n\nWenn in Tabellen die aufgeführten Beträge gerundet sind, können die Totalisierungen von der mathematischen\nSumme der einzelnen Werte abweichen.\n\n3\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nZahlen im Überblick 7\n\nErfolgsrechnung 8\n\nInvestitionsrechnung 9\n\nGeldflussrechnung 10\n\nBilanz 11\n\nEigenkapitalnachweis 12\n\nFinanzkompetenzen 13\n\nKommentar zum Rechnungsjahr 15\n\nÜberblick Jahresergebnis 15\n1.1 Jahresergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\n1.2 Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\n\nErgebnis Jahresrechnung 17\n2.1 Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\n\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\n2.1.2 Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\n2.1.3 Ausserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\n\n2.2 Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\n2.3 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\n\n2.3.1 Geldflussrechnung und Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\n2.3.2 Eigenkapitalnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\n2.3.3 Haushaltsgleichgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\n\n2.4 Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\n2.5 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\n\nAnhang 35\n\nGrundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung 35\n3.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\n3.2 Elemente der Jahresrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\n3.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n\n3.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n3.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n3.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n\n4 Inhaltsverzeichnis\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n3.3.4 Anlagen des Finanzvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n3.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n3.3.6 Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\n3.3.7 Änderungen gegenüber dem Vorjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\n\nErläuterungen Erfolgsrechnungspositionen 38\n4.1 Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\n4.2 Regalien und Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\n4.3 Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\n4.4 Verschiedene Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\n4.5 Finanzertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\n4.6 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n4.7 Transferertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n4.8 Ausserordentlicher Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n4.9 Reserveauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n4.10 Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n4.11 Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\n4.12 Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\n4.13 Finanzaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n4.14 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n4.15 Transferaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\n4.16 Ausserordentlicher Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\n4.17 Reservebildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\n\nErläuterungen zu Positionen der Investitionsrechnung 47\n5.1 Investitionsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\n5.2 Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n5.3 Investitionen Immaterielle Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n5.4 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n5.5 Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n5.6 Beteiligungen und Grundkapitalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\n5.7 Eigene Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\n\nErläuterungen zu Bilanzpositionen 52\n6.1 Anlagespiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\n\n6.1.1 Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\n6.1.2 Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\n\n6.2 Beteiligungsspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n6.2.1 Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n6.2.2 Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n\n6.3 Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n6.3.1 Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n\n6.4 Rückstellungsspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n6.5 Übergabe PZA an SVAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\n\nKreditrechtliche Angaben 57\n7.1 Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\n7.2 Verpflichtungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\n\n7.2.1 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\n7.3 Nachtragskredite (Art. 14 FHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\n7.4 Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\n\n7.4.1 Durch Regierungsrat behandelte Kreditüberschreitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\n\nInhaltsverzeichnis 5\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n7.4.2 Orientierung über weitere Kreditüberschreitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74\n\nFinanzkennzahlen 75\n8.1 Finanzkennzahlen erster Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75\n8.2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75\n\nKonsolidierte Rechnung 77\n9.1 Konsolidierte Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\n9.2 Konsolidierte Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\n9.3 Konsolidierte Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78\n\nGlobalbudgetbetriebe 79\n10.1 Kantonsschule Trogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79\n\n10.1.1 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . 79\n10.1.2 Wirkungsziele und Indikatoren gemäss Leistungsauftrag 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81\n10.1.3 Finanzkennzahlen gemäss Leistungsauftrag 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\n\n10.2 Strafanstalten Gmünden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\n10.2.1 Jahresbericht 2018 gemäss Leistungsvereinbarung 2016–2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\n\nErfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung 86\n12.1 Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86\n\nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung 88\n13.1 Stiftung Grubenmann-De Athayde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88\n13.2 Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88\n13.3 Stiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89\n13.4 Stiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90\n13.5 Fonds für gemeinnützige Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90\n13.6 Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91\n13.7 Fonds Nikt@AR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\n13.8 Fonds für Zusatzstipendien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\n13.9 Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\n13.10 Peter und Henriette Zellweger-Legat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\n13.11 Stiftung Pro Appenzell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\n\nEventualverbindlichkeiten, Eventualguthaben und Ereignisse nach Bilanzstichtag 96\n14.1 Eventualverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\n14.2 Eventualguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\n14.3 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\n\nBericht der Finanzkontrolle 97\n\nTabellenverzeichnis 99\n\nDiagrammverzeichnis 101\n\n6 Inhaltsverzeichnis\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nZahlen im Überblick\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Verweis\n2018 2018 2017 auf Details\n\nErfolgsrechnung S. 8\n\nOperativer Aufwand 446’986 449’744 451’982\n\nOperativer Ertrag 453’216 444’088 444’202\n\nOperatives Ergebnis 6’230 -5’656 -7’780\n\nAusserordentlicher Aufwand 2’857 2’260 303 S. 45\n\nAusserordentlicher Ertrag 17’170 15’901 10’909 S. 41\n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 7’977 5’513 1’372 S. 46\n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 2’125 3’019 2’907 S. 41\n\nGesamtergebnis 14’690 5’491 4’362\n\nInvestitionsrechnung S. 9\n\nTotal Ausgaben 34’000 32’436 39’257\n\nTotal Einnahmen 57’609 9’903 9’570\n\nNettoinvestitionen -23’609 22’532 29’687\n\nFinanzierung und Geldfluss S. 10\n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus operativer Tätigkeit 11’931 15’005 7’168\n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus Investitions- und\nAnlagentätigkeit\n\n30’091 -20’332 -25’191\n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -fehlbetrag (-) 42’023 -5’328 -18’023\n\nKennzahlen S. 75\n\nNettoverschuldungsquotient 29.8% 66.8% 60.6%\n\nSelbstfinanzierungsgrad 184.1%1 76.7% 67.8%\n\nZinsbelastungsanteil 0.20% 0.07% 0.05%\n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen\n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 2.5% 1.9% 1.0%\n\nGenerelle Teuerung 0.9% 0.3% 0.5%\n\nFranken Libor für 3 Monate -0.7% -0.7% -0.7%\n\nRE = Rechnung / VA = Voranschlag\n\n1 Korrektur Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR und Übertragung PZA, effektiver Wert -127.3%\n\nZahlen im Überblick 7\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nErfolgsrechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Verweis\n2018 2018 2017 auf Details\n\nOperativer Ertrag 453’216 444’088 444’202\n\nFiskalertrag 193’673 192’203 184’372 S. 38\n\nRegalien und Konzessionen 3’239 3’256 3’459 S. 38\n\nEntgelte 26’484 25’699 25’327 S. 38\n\nVerschiedene Erträge 4’403 4’620 5’341 S. 39\n\nFinanzertrag 18’015 18’078 19’671 S. 39\n\nEntnahmen aus Fonds Fremdkapital 628 309 - S. 40\n\nTransferertrag 167’421 162’815 166’597 S. 40\n\nDurchlaufende Beiträge 39’353 37’109 39’436\n\nOperativer Aufwand 446’986 449’744 451’982\n\nPersonalaufwand 93’490 93’432 92’909 S. 42\n\nSachaufwand 46’294 47’585 48’914 S. 43\n\nAbschreibungen 16’733 17’672 16’951 S. 43\n\nFinanzaufwand 1’929 2’311 1’760 S. 44\n\nEinlagen in Fonds Fremdkapital 32 112 969 S. 44\n\nTransferaufwand 249’155 251’523 251’042 S. 45\n\nDurchlaufende Beiträge 39’353 37’109 39’436\n\nOperatives Ergebnis 6’230 -5’656 -7’780\n\nAusserordentlicher Aufwand 2’857 2’260 303 S. 45\n\nAusserordentlicher Ertrag 17’170 15’901 10’909 S. 41\n\nReservebildung 7’977 5’513 1’372 S. 46\n\nReserveauflösung 2’125 3’019 2’907 S. 41\n\nAusserordentliches Ergebnis und Reserveveränderung 8’460 11’147 12’141\n\nJahresergebnis 14’690 5’491 4’362\n\n8 Erfolgsrechnung\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nInvestitionsrechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Verweis\n2018 2018 2017 auf Details\n\nInvestitionsausgaben 34’000 32’436 39’257\n\nSachanlagen 11’477 17’995 16’328 S. 49\n\nImmaterielle Anlagen 1’530 2’431 2’467 S. 49\n\nDarlehen 1’213 915 6’968 S. 50\n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 8’869 - 10 S. 51\n\nEigene Investitionsbeiträge 6’793 7’107 9’397 S. 51\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 4’117 3’988 4’086\n\nInvestitionseinnahmen 57’609 9’903 9’570\n\nÜbertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen 10’279 - - S. 49\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung 3’480 5’060 4’661 S. 50\n\nRückzahlung von Darlehen 39’733 855 774 S. 50\n\nÜbertragung von Beteiligungen - - 50 S. 51\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 4’117 3’988 4’086\n\nSaldo Investitionsrechnung -23’609 22’532 29’687\n\nInvestitionsrechnung 9\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeldflussrechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Verweis\n2018 2018 2017 auf Details\n\nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung +Gewinn/-Reinverlust 14’690 5’491 4’362\n\n+ Abschreibungen VV & Investitionsbeiträge 19’697 20’169 19’180 S. 43\n\n+ Wertberichtigung Darlehen VV & Beteiligungen VV 626 - 7’598 S. 45\n\n- Zu/ + Abnahme Forderungen -4’342 - 31’650\n\n- Zu/ + Abnahme Vorräte & angefangene Arbeiten -9 - -\n\n- Zu/ + Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzungen -789 - -2’324\n\n- Gewinne/+ Verluste aus Verkauf FV bzw. Kursgewinne /-verluste -1’223 -2’200 -1’240 S. 39\n\n+ Zu/ - Abnahme laufende Verpflichtungen (KK, Kreditoren) -6’415 - -45’852\n\n+ Zu/ - Abnahme Rückstellungen -513 - -275 S. 55\n\n+ Zu/ - Abnahme passive Rechnungsabgrenzungen 196 - 5’231\n\n+ Zu/ - Abnahme Aufwertungsreserve -10’753 -10’753 -10’753 S. 41\n\n+ Einlagen/ - Entnahmen Verpflichtungen für\nSpezialfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen, div.\nReservekonten des EK\n\n764 2’297 -410\n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit (+Cash Flow/-Cash Drain) 11’931 15’005 7’168\n\n+ Rückzahlungen Darlehen und Beteiligungen 39’733 855 824 S. 50\n\n+ Beiträge für eigene Rechnung 3’480 5’060 4’661 S. 50\n\n+ Durchlaufende Beiträge 4’117 3’988 4’086\n\nLiquiditätswirksame Einnahmen der Investitionsrechnung 47’330 9’903 9’570\n\n- Sachanlagen und Immaterielle Anlagen -13’008 -20’426 -18’796\n\n- Darlehen und Beteiligungen -1’213 -915 -6’978 S. 50\n\n- Eigene Investitionsbeiträge -6’793 -7’107 -9’397 S. 51\n\n- Durchlaufende Beiträge -4’117 -3’988 -4’086\n\nLiquiditätswirksame Ausgaben der Investitionsrechnung -25’131 -32’436 -39’257\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen 22’199 -22’532 -29’687\n\n+ Ab/ - Zunahme kurzfristige Finanz- & Sachanlagen FV - - 834\n\n+ Ab/ - Zunahme langfristige Finanz- & Sachanlagen FV 7’893 2’200 3’662\n\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen 7’893 2’200 4’496\n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit 30’091 -20’332 -25’191\n\nFinanzierungsüberschuss(+) /- fehlbetrag(-) 42’023 -5’328 -18’023\n\n+ Zu/ - Abnahme langfristige Finanzverbindlichkeiten -9’225 5’328 -86\n\n+ Zu/ - Abnahme kurzfristige Finanzverbindlichkeiten -40’000 - 24’900\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit -49’225 5’328 24’814\n\nVeränderung der flüssigen Mittel -7’202 - 6’790\n\n10 Geldflussrechnung\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nBilanz\n\nBeträge in TCHF Bilanz Bilanz Verweis\n31.12.2018 31.12.2017 auf Details\n\nTotal Aktiven 374’912 421’380\n\nFinanzvermögen 155’926 158’462\n\nUmlaufvermögen 120’406 122’469\n\nFlüssige Mittel 18’731 25’934\n\nForderungen 76’294 71’952\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 25’372 24’584\n\nVorräte und angefangene Arbeiten 9 -\n\nAnlagevermögen 35’520 35’993 S. 52\n\nFinanzanlagen 853 873 S. 54\n\nSachanlagen 34’667 35’120\n\nVerwaltungsvermögen 218’986 262’918 S. 53\n\nAnlagevermögen 218’986 262’918\n\nSachanlagen 118’034 132’728\n\nImmaterielle Anlagen 7’313 8’737\n\nDarlehen 8’009 46’529 S. 55\n\nBeteiligungen, Grundkapitalien 50’944 42’701 S. 54\n\nInvestitionsbeiträge 34’686 32’223\n\nTotal Passiven 374’912 421’380\n\nFremdkapital 213’575 270’142\n\nKurzfristiges Fremdkapital 94’369 140’482\n\nLaufende Verbindlichkeiten 69’161 75’576\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 1’900 41’900\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 20’731 20’535\n\nKurzfristige Rückstellungen 2’577 2’471 S. 55\n\nLangfristiges Fremdkapital 119’206 129’660\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 111’550 120’775 S. 29\n\nLangfristige Rückstellungen 1’515 2’133 S. 55\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 6’141 6’752\n\nEigenkapital 161’337 151’237 S. 12\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 14’652 11’813\n\nRücklagen der Globalbudgetbereiche 849 314\n\nVorfinanzierungen 46’791 43’776\n\nAufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 53’765 64’518\n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen 5’059 5’283\n\nBilanzüberschuss 40’222 25’532\n\ndavon Vortrag 25’532 21’171\n\ndavon Jahresergebnis 14’690 4’362\n\nBilanz 11\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nEigenkapitalnachweis\n\nBeträge in TCHF Bilanz Ver- Bilanz Verweis\n31.12.2017 änderung 31.12.2018 auf Details\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 11’813 2’838 14’652\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds 2’965\n\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds -127\n\nRücklagen für Globalbudgetbereiche 314 535 849\n\nEinlagen in Rücklagen für Globalbudgetbereiche 535\n\nVorfinanzierungen 43’776 3’014 46’791\n\nEinlagen in Vorfinanzierungen 5’012\n\nEntnahmen aus Vorfinanzierungen -1’998\n\nAufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 64’518 -10’753 53’765\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen -10’753\n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen 5’283 -225 5’059\n\nEntnahmen in Neubewertungsreserve Finanzvermögen -225\n\nBilanzüberschuss 25’532 14’690 40’222\n\nJahresergebnis 4’362 10’328 14’690\n\nKumulierte Jahresergebnisse der Vorjahre 21’171 4’362 25’532\n\nTotal Eigenkapital 151’237 10’100 161’337\n\n12 Eigenkapitalnachweis\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nFinanzkompetenzen\n\nBeträge in CHF Staats- Bisher Neu\nsteuer\n\nWert einer Steuereinheit 100% 47’321’595 48’235’506\n\nNeue einmalige Ausgaben\n\nRegierungsrat bis 1.0% 473’200 482’400\n\nKantonsrat von 1.0% 473’201 482’401\nbis 5.0% 2’366’100 2’411’800\n\nStimmberechtigte über 5.0% 2’366’101 2’411’801\n\nNeue wiederkehrende Ausgaben\n\nRegierungsrat bis 0.5% 236’600 241’200\n\nKantonsrat von 0.5% 236’601 241’201\nbis 1.0% 473’200 482’400\n\nStimmberechtigte über 1.0% 473’201 482’401\n\nFinanzkompetenzen 13\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTeil I\nKommentar zum Rechnungsjahr\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nZusammenfassung\n\n1.1 Jahresergebnis\n\nDas Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2018 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss\nvon 14.7 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 9.2 Mio. Franken besser aus.\nGründe dafür sind höhere Anteile an eidgenössischen Erträgen, Mehrerträge bei den Staatssteuern, tiefere\nKosten bei der Spitalfinanzierung und tiefere Beiträge im Bereich der Bildung. Das operative Ergebnis schliesst\nmit einem Ertragsüberschuss von 6.2 Mio. Franken ab.\n\nGegenüber dem Voranschlag ist bei den direkten Steuern ein Mehrertrag von 1.2 Mio. Franken zu verzeichnen.\nBei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen konnte mit Einnahmen von 149.5 Mio.\nFranken ein Mehrertrag von 1.9 Mio. Franken erzielt werden. Gegenüber dem Vorjahr wurde ein Wachstum\nvon 4.8% erzielt, dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass darin auch die Steuerfusserhöhung von 3.2\nauf 3.3 Einheiten enthalten ist. Das bereinigte Periodenwachstum bei den natürlichen Personen liegt mit 3.0%\nentsprechend tiefer. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen war gegenüber dem Voran-\nschlag hingegen ein Minderertrag von 1.0 Mio. Franken zu verzeichnen; dies entspricht einem Wachstum von\n5.4% gegenüber den Steuereinnahmen von 13.0 Mio. Franken im Rechnungsjahr 2017. Der Anteil an der di-\nrekten Bundessteuer liegt im Vergleich zum Voranschlag um 1.3 Mio. Franken und bei der Verrechnungssteuer\num 1.0 Mio. Franken höher. Aus dem Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank erhielt der Kanton 8.7\nMio. Franken, dies entspricht gegenüber dem Voranschlag einer höheren Ausschüttung von 2.1 Mio. Franken.\n\nDie gesamten Personalkosten liegen mit 93.5 Mio. Franken nur leicht über dem Voranschlag. Gegenüber dem\nJahr 2017 sind die Personalkosten der kantonalen Verwaltung (ohne Globalkreditbetriebe) um 0.8% gestiegen.\n\nDer gesamte Sachaufwand fällt mit 46.3 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 1.3 Mio. Franken\ntiefer aus, im Vergleich zum Vorjahr 2017 sank der Sachaufwand um 5.6%. Dabei muss bei einem grossen\nTeil der Budgetunterschreitungen im Sachaufwand davon ausgegangen werden, dass diese Ausgaben nicht\nnachhaltig eingespart, sondern zu Lasten der kommenden Jahre aufgeschoben wurden.\n\nIn diversen Aufgabenbereichen konnte gegenüber dem Voranschlag mit tieferen Kosten abgeschlossen wer-\nden. So fielen die Ausgaben bei den Sonderschulen um 0.4 Mio. Franken, den allgemeinbildenden Schulen\nund der Sekundarstufe um 0.5 Mio. Franken, der beruflichen und höheren Berufsbildung um 0.9 Mio. Franken,\nden Hochschulen um 0.6 Mio. Franken und bei der Spitalfinanzierung sogar um 3.2 Mio. Franken tiefer aus.\nHingegen waren bei der Prämienverbilligung Krankenversicherungen Mehrkosten von 1.2 Mio. Franken, bei\nder Finanzierung der IVSE-Einrichtungen (Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen) von 1.0 Mio.\nFranken zu verzeichnen.\n\nIm Jahr 2018 investierte der Kanton ohne Berücksichtigung des Sondereffekts ”Übergabe PZA und Darle-\nhensrückzahlung SVAR “ (s. Kapital 6.5 auf Seite 56) 25.1 Mio. Franken. Diesen Bruttoinvestitionen stehen\nEinnahmen von 8.9 Mio. Franken (ohne Sondereffekt PZA) gegenüber. Die daraus resultierenden Nettoinves-\ntitionen von 16.2 Mio. Franken fallen gegenüber dem Voranschlag um 7.3 Mio. Franken tiefer aus. Tiefere Aus-\ngaben sind beim Strassenbau (-2.2 Mio. Franken), Wasserbau (-1.6 Mio. Franken), den Hochbauten (-1.0 Mio.\nFranken) sowie bei Softwareprojekten (-0.9 Mio. Franken) zu verzeichnen. Da es sich in den meisten Fällen um\nVerzögerungen bei Investitionsprojekten handelt, ist davon auszugehen, dass diese Kosten die kommenden\nJahresrechnungen zusätzlich belasten werden.\n\nMit diesem Jahresergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss von 25.5 Mio. Franken Ende 2017 auf 40.2\nMio. Franken Ende 2018. Der Selbstfinanzierungsgrad hat sich mit 184.1% gegenüber den Vorjahren deut-\nlich verbessert. Dank dem guten Jahresergebnis und der Rückzahlung eines Darlehens von 38.4 Mio. Franken\ndurch den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden SVAR sinkt die Nettoverschuldung des Kantons gegenüber\ndem Vorjahr um 978 Franken auf 1‘042 Franken pro Kopf. Auch aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein\n\n1.1. Jahresergebnis 15\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nÜberschuss von 42.0 Mio. Franken. Da der SVAR jedoch bei Dritten ein entsprechendes Darlehen aufgenom-\nmen hat, ist bei einer Gesamtbetrachtung die verbesserte Verschuldungssituation beim Kanton zu relativieren\n(s. Kapitel 9.3 auf Seite 78).\n\nOrganisatorische Änderungen erfuhr die Staatsrechnung im Rechnungsjahr grundsätzlich keine. Die aktuellen\nZahlen können somit direkt mit denen der Vorjahre verglichen werden.\n\n1.2 Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist alleiniger Besitzer des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden. Auf\nden Zeitpunkt der Verselbständigung wurde der SVAR vom Kanton mit einem Dotationskapital von 45.0 Mio.\nFranken ausgestattet. Die Beteiligung am SVAR wird in der Staatsrechnung im Verwaltungsvermögen unter\n\n”Beteiligungen an öffentlichen Unternehmungen“ geführt. Ursprünglich wurde beim Kanton diese Beteiligung\nzum Nominalwert von 45.0 Mio. Franken bewertet. Nachdem das Eigenkapital des SVAR durch kumulierte\nVerluste unter diesen Wert gefallen ist, musste diese Beteiligung beim Kanton wertberichtigt werden.\n\nDabei wurde festgelegt, dass die Beteiligung in der Bilanz des Kantons entsprechend der Höhe des Eigen-\nkapitals des SVAR bewertet wird. Demzufolge ist beim Kanton eine Wertberichtigung zwingend, sobald das\nEigenkapital des SVAR unter den Nominalwert fällt. Da Verwaltungsvermögen nach Rechnungslegung HRM2\nnicht höher als der Anschaffungswert bewertet werden darf, kann bei einem höheren Eigenkapital des SVAR\ndie Beteiligung hingegen nicht über den nominellen Wert des Dotationskapitals bewertet werden.\n\nDa der Kanton dem SVAR auf den 1. Januar 2018 die Bauten des PZA mit einem Wert von 15.3 Mio. Franken\nim Baurecht übertragen hat, wurde das Dotationskapital des SVAR im vergangenen Jahr erhöht. Gemäss\nRahmenvertrag geschah die Übertragung zu 58% als Dotationskapital (8.9 Mio. Franken) und zu 42% als\nFremdkapital bzw. Überweisung in bar (6.4 Mio. Franken). Demzufolge beträgt das Dotationskapital des SVAR\nper 31.12.2018 somit neu 53.9 Mio. Franken.\n\nIn der vorliegenden Rechnung wurde die Beteiligung SVAR um 0.6 Mio. Franken abgewertet und wird nun\nmit einem Wert von 45.6 Mio. Franken in den Aktiven der Bilanz ausgewiesen. Das operative Ergebnis des\nKantons wurde durch die Abwertung der Beteiligung um 0.6 Mio. Franken belastet. Für weitere Details zur\nÜbergabe PZA und Beteiligungsentwicklung SVAR wird auf Kapitel 6.5 (Seite 56) des Anhangs verwiesen.\n\n16 1.2. Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nErgebnis Jahresrechnung\n\n2.1 Erfolgsrechnung\n\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nDas Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung weist im Rechnungsjahr 2018 einen Ertragsüberschuss von rund\n14.7 Mio. Franken aus, was im Vergleich zum Voranschlag einer Verbesserung von 9.2 Mio. Franken ent-\nspricht. Gegenüber der Prognose aus dem Steuerungsbericht vom September 2018 schliesst die Rechnung\num 5.5 Mio. Franken besser ab. Ebenfalls positiv schliesst das Ergebnis auf operativer Stufe mit einem Er-\ntragsüberschuss von 6.2 Mio. Franken ab. Gegenüber dem Voranschlag entspricht dies einer Ergebnisverbes-\nserung von 11.9 Mio. Franken.\n\nTab. 1: Ergebnis der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss = + / Aufwandüberschuss = -)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nGesamtergebnis 4’362 5’491 14’690 9’199 167.5\n\nOperativer Ertrag 444’202 444’088 453’216 9’128 2.1\n\nOperativer Aufwand 451’982 449’744 446’986 -2’758 -0.6\n\nOperatives Ergebnis -7’780 -5’656 6’230 11’886 210.2\n\nAusserordentlicher Ertrag 10’909 15’901 17’170 1’269 8.0\n\nAusserordentlicher Aufwand 303 2’260 2’857 597 26.4\n\nReserveauflösung 2’907 3’019 2’125 -894 -29.6\n\nReservebildung 1’372 5’513 7’977 2’464 44.7\n\nAusserordentliches Ergebnis 12’141 11’147 8’460 -2’687 -24.1\n\nDie grosse Abweichung im operativen Ergebnis der Rechnung 2018 zum Voranschlag ist einerseits durch\nMinderaufwände von 2.8 Mio. Franken, andererseits durch Mehrerträge von 9.1 Mio. Franken zustande ge-\nkommen. Die Abweichung von 2.7 Mio. Franken beim ausserordentlichen Ergebnis ist grösstenteils auf die\nEinlagen in das Eigenkapital zurückzuführen. Die grösste Einlage resultiert aus der Spezialfinanzierung Stras-\nsenrechnung mit 2.2 Mio. Franken.\n\nDie wichtigste Position beim ausserordentlichen Ertrag bildet die Entnahme aus der Aufwertungsreserve des\nVerwaltungsvermögens in der Höhe von rund 10.8 Mio. Franken; diese im Übergang zu HRM2 gebildete Auf-\nwertungsreserve wird linear aufgelöst und Ende 2023 aufgebraucht sein.\n\nIn der Erfolgsrechnung bedeuten ”Einlagen in Fonds bzw. in Spezialfinanzierungen“ Aufwand, Entnahmen\nentsprechend Ertrag. Zum Ausgleich der Spezialfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen des Eigenka-\npitals in der Erfolgsrechnung wurden im Rechnungsjahr 2018 rund 2.1 Mio. Franken aus den entsprechenden\nBeständen des Eigenkapitals entnommen respektive 8.0 Mio. Franken eingelegt.\n\nDie folgende Darstellung zeigt die Nettoergebnisse der Organisationseinheiten 2018 im Vergleich zur Rech-\nnung 2017 und zum Voranschlag 2018 sowie die Abweichungen zum Voranschlag 2018:\n\nTab. 2: Nettoergebnis pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nGesamtergebnis 4’362 5’491 14’690 9’199 167.5\n\nRäte -2’253 -2’328 -2’370 -42 -1.8\n\nKantonskanzlei -3’865 -4’226 -3’938 287 6.8\n\n2.1. Erfolgsrechnung 17\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 2: Nettoergebnis pro Organisationseinheit (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nDepartement Finanzen 228’042 236’207 239’058 2’851 1.2\n\nDepartement Bildung und Kultur -75’207 -77’854 -74’196 3’659 4.7\n\nDepartement Gesundheit und Soziales -111’716 -114’048 -112’774 1’274 1.1\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft -16’339 -18’287 -17’056 1’230 6.7\n\nDepartement Inneres und Sicherheit -9’587 -9’249 -9’139 110 1.2\n\nGerichtsbehörden -4’250 -4’268 -4’480 -212 -5.0\n\nFinanzkontrolle -463 -456 -414 42 9.3\n\n(- = Nettoaufwand / + = Nettoertrag bzw. - = Verschlechterung des Ergebnisses / + = Verbesserung des\nErgebnisses)\n\nWesentlich besser abgeschlossen haben die Departemente Bildung und Kultur (3.7 Mio. Franken), Finanzen\n(2.9 Mio. Franken), Gesundheit und Soziales (1.3 Mio. Franken), Bau und Volkswirtschaft (1.2 Mio. Franken).\nDie grössten negativen Abweichungen zum Voranschlag sind bei den Gerichtsbehörden (0.2 Mio. Franken)\nentstanden. Die folgende Tabelle zeigt die Organisationseinheiten mit den wesentlichsten Abweichungen (≥\n500 TCHF) zum Voranschlag:\n\nTab. 3: Wesentliche Abweichungen zum Voranschlag (≥ 500 TCHF)\n\nOrg. Beträge in TCHF VA RE Differenz zu VA 2018\neinheit 2018 2018 absolut in %\n\n2109 Passivzinsen und Vermögenserträge 4’970 2’224 -2’746 -55.3\n\n2500 Staatssteuer 162’750 163’694 944 0.6\n\n2550 Anteile an Eidgenössischen Erträgen 26’080 30’529 4’449 17.1\n\n3501 Berufliche Grundbildung BBZ -4’913 -4’351 562 11.4\n\n3702 Höhere Berufsbildung -3’690 -3’076 614 16.6\n\n3703 Hochschulen -17’555 -16’961 594 3.4\n\n4550 Spitalfinanzierung -65’710 -62’549 3’161 4.8\n\n4600 Prämienverbilligung Krankenversicherungen -10’069 -11’236 -1’166 -11.6\n\n4650 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE -16’545 -17’575 -1’030 -6.2\n\n5600 Öffentlicher Verkehr -5’034 -4’446 588 11.7\n\n660 Strafanstalt Gmünden (Globalkreditbetrieb) 696 1’369 673 96.6\n\n(- = Nettoaufwand / + = Nettoertrag bzw. - = Verschlechterung des Ergebnisses / + = Verbesserung des\nErgebnisses)\n\nGemäss Finanzhaushaltsgesetz ist bei Ausgaben, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Kredit\nvorhanden ist, ein Nachtragskredit beim Kantonsrat einzuholen, sofern nicht die folgenden Bedingungen für\neine Kreditüberschreitung erfüllt sind:\n\n• es handelt sich um eine gebundene Ausgabe;\n\n• das Geschäft erträgt ohne nachteilige Folgen für das Gemeinwesen keinen Aufschub;\n\n• den Ausgaben stehen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Einnahmen gegenüber;\n\n• die Ausgabe ist geringfügig.\n\nIm vergangenen Jahr wurde dem Parlament ein Antrag für einen Nachtragskredit gestellt. Der Kantonsrat be-\nwilligte am 29.10.2018 zur Mitfianzierung des ambulanten Notfalldienstes der Ärztinnen und Ärzte einen Nach-\ntragskredit von 80 TCHF. Nachtragskredite sind Nachträge zum Voranschlag und werden deshalb nachträglich\n\n18 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nin den Voranschlag eingebucht. Dies führt dazu, dass die Ergebnisse im Bericht des Regierungsrates zum\nVoranschlag 2018 zu den Voranschlagszahlen im vorliegenden Bericht zur Staatsrechnung 2018 um diesen\nBetrag abweichen.\n\nDer Regierungsrat behandelte im letzten Jahr Kreditüberschreitungen in Höhe von 4.9 Mio. Franken zu Lasten\nder Erfolgsrechnung und von 8.9 Mio. Franken zu Lasten der Investitionsrechnung. Im Anhang unter Kapitel\n7.4.1 (Seite 73ff.) ist eine detaillierte Zusammenstellung der im letzten Jahr durch den Regierungsrat behan-\ndelten Kreditüberschreitungen aufgeführt.\n\n2.1.2 Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nSteuerertrag und Steuerfuss\n\nGesamthaft ist bei den Steuererträgen und den Anteilen an den direkten Bundes- sowie Verrechnungssteuern\ngegenüber dem Voranschlag 2018 ein Mehrertrag von 3.5 Mio. Franken zu verzeichnen.\n\nBei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen konnte mit einem gesamten Ertrag\nvon 149.5 Mio. Franken das Budget um 1.9 Mio. Franken übertroffen werden. Darin enthalten ist eine Abnahme\nder Steuererträge von 0.3 Mio. Franken aus Delkredere-Veränderung.\n\nNicht erreicht werden konnte das budgetierte Ziel bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Perso-\nnen. Mit einem gesamten Ertrag von 13.7 Mio. Franken wurde der Voranschlag um 1 Mio. Franken unterschrit-\nten. Im Vergleich zum Vorjahr 2017 konnte der Ertrag hingegen um 0.7 Mio. Franken gesteigert werden. Im\nBereich der juristischen Personen wurden aus der Delkredere-Veränderung Mindereinnahmen von 41 TCHF\nverbucht.\n\nMehreinnahmen konnten im Rechnungsjahr 2018 ausserdem bei den Grundstückgewinnsteuern (0.2 Mio.\nFranken), bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern (0.1 Mio. Franken), bei den Anteilen der direkten Bun-\ndessteuern (1.3 Mio. Franken, davon -0.1 Mio. Franken aus Delkredere-Veränderung) und bei den Verrech-\nnungssteuern (1.0 Mio. Franken) verzeichnet werden.\n\nDie Steuererträge bei den natürlichen Personen weisen im Vergleich zum Vorjahr ein absolutes Wachstum\nvon 4.8% aus. Darin enthalten ist die Steuerfusserhöhung von 0.1 Einheiten im 2018. Das Periodenwachstum\n(ohne Steuerfusserhöhung) gegenüber dem 2017 (ohne Delkredereanpassung aufgrund Systemumstellung\nvon 1.8 Mio. Franken) beträgt 3.0%.\n\nBei den juristischen Personen ist man für den Voranschlag 2018 noch von einem Periodenwachstum von 5.0%\nausgegangen. Im Rechnungsjahr 2018 resultiert bei den juristischen Personen zum Vorjahr ein Wachstum von\n4.8%. Der Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen beträgt seit 2015 6.5%.\n\nTab. 4: Details zu den Steuererträgen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2017\n2017 2018 2018 absolut in %\n\nGesamttotal Steuern 185’173 189’280 192’802 7’629 4.1\n\nEinheiten Steuerfuss 3.2 3.3 3.3 0.1 3.1\n\nTotal direkte Steuern 155’659 162’300 163’191 7’531 4.8\n\nNatürliche Personen 142’660 147’600 149’486 6’826 4.8\n\nJuristische Personen 13’000 14’700 13’705 705 5.4\n\nTotal Spezialsteuern 6’551 7’500 7’800 1’249 19.1\n\nGrundstückgewinnsteuern 2’556 4’000 4’202 1’646 64.4\n\nErbschafts- und Schenkungssteuern 3’995 3’500 3’599 -397 -9.9\n\n2.1. Erfolgsrechnung 19\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 4: Details zu den Steuererträgen (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2017\n2017 2018 2018 absolut in %\n\nTotal Bundessteuern 22’962 19’480 21’811 -1’151 -5.0\n\nDirekte Bundessteuern 16’374 15’500 16’786 412 2.5\n\nVerrechnungssteuern 6’576 3’980 5’023 -1’553 -23.6\n\nAnteil EU-Zinsbesteuerung 12 - 2 -10 -83.8\n\nFinanzausgleich Bund und Kanton\n\nDie Entwicklung beim Finanzausgleich des Bundes und der Kantone spielt für das Ergebnis der Staatsrech-\nnung eine wesentliche Rolle.\n\nWährend im Budgetprozess die NFA-Zahlen mit Spannung erwartet werden, können diese budgetierten Er-\nträge in der Jahresrechnung meistens ohne Abweichungen verbucht werden.\n\nBei einem Ressourcenindex von 85.6 Punkten (84.7 im Rechnungsjahr 2017) hat der Kanton im Berichtsjahr\n47.4 Mio. Franken aus dem NFA erhalten und 0.7 Mio. Franken in den NFA-Härteausgleich eingezahlt. Durch\nden leicht höheren Ressourcenindex resultierte beim Ressourcenausgleich gegenüber dem Vorjahr ein Minde-\nrertrag von 1.1 Mio. Franken. Beim geografisch-topografischen Lastenausgleich ergab sich zum Vorjahr eine\nkleine Erhöhung.\n\nDer im Rahmen des interkantonalen Zusammenarbeitsvertrages (IKZAV) an den Kanton St. Gallen für Konzert\nund Theater zu leistende Beitrag betrug im vergangen Jahr 1’469 TCHF und liegt somit 17 TCHF höher als im\nRechnungsjahr 2017.\n\nTab. 5: Finanzausgleich Bund\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2017\n2017 2018 2018 absolut in %\n\nRessourcenindex 84.7 85.6 85.6 0.9 1.1\n\nLastenausgleich 18’929 19’206 19’206 277 1.5\n\nRessourcenausgleich vom Bund 17’392 16’749 16’752 -640 -3.7\n\nRessourcenausgleich anderer Kantone 11’830 11’414 11’411 -420 -3.5\n\nTotal Finanz- und Lastenausgleich 48’151 47’369 47’368 -783 -1.6\n\nHärteausgleich Kantone -797 -733 -733 64 8.0\n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ressourcenindexes und Ressourcenausgleichs zwischen Bund\nund Kantonen (ohne IKZAV):\n\n20 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nAbb. 1: Ressourcenindex und Nettoertrag Finanzausgleich des Bundes (ohne IKZAV)\n\nR 2013 R 2014 R 2015 R 2016 R 2017 R 2018 VA 2019\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nNettoertrag aus NFA in Mio. Franken\nRessourcenindex\n\nAnteile am Reingewinn der Nationalbank\n\nTab. 6: Anteil Reingewinn Nationalbank\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2017\n2017 2018 2018 absolut in %\n\nKantonsanteil AR 7’561 6’600 8’718 -1’157 15.3\n\nWie im Vorjahr konnte die Schweizer Nationalbank (SNB) im Rechnungsjahr 2018 wieder eine Zusatzausschüt-\ntung vornehmen. Diese betrug im Berichtsjahr 1 Mrd. Franken.\n\nDie Abweichung zum Voranschlag in der Höhe von 2.1 Mio. Franken resultiert aus der Zusatzausschüttung.\nDennoch muss das im Verhältnis zu anderen Kantonen unterdurchschnittliche Bevölkerungswachsum erwähnt\nwerden, welches die Verteilung der SNB-Anteile nach der Anzahl der mittleren ständigen Bevölkerung für\nAppenzell Ausserrhoden negativ beeinflusst.\n\nDie SNB und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) haben für das laufende Rechnungsjahr 2019\nbereits angekündigt, dass es wieder zu einer Zusatzausschüttung kommen wird. Der Kanton wird also im Jahr\n2019 einen Gewinnanteil in der Höhe von 8.7 Mio. Franken verbuchen können.\n\nPersonalaufwand\n\nTab. 7: Personalaufwand (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen)\n\nBeträge in TCHF RE RE VA RE VA\n2016 2017 2018 2018 2019\n\nGesamter Personalaufwand 91’571 92’909 93’432 93’490 95’572\n\nPersonalaufwand ohne Globalkredite 74’631 76’014 76’497 76’627 78’282\n\nWachstum ohne Globalkredite 2.2% 1.9% 0.6% 0.8% 2.2%\n\nIn der Rechnung 2018 beträgt der Personalaufwand ohne Globalkredite 76.6 Mio. Franken. Er fällt somit ge-\ngenüber dem Voranschlag um 130 TCHF höher aus. Das Budget konnte somit praktisch eingehalten werden.\nDer Personalaufwand ohne die Globalkredite ist 2018 gegenüber dem Vorjahr 2017 um 0.8% angestiegen. Auf-\ngrund des unternehmerischen Freiraumes in den Globalbereichen wird neu der Personal- und Sachaufwand\nohne Globalkreditbetriebe kommentiert.\n\n2.1. Erfolgsrechnung 21\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nDie Budgetüberschreitung beim Personalaufwand ohne Globalkredite in der Höhe von 130 TCHF teilt sich\nim Wesentlichen auf vier Bereiche auf: die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals übersteigen den\nVoranschlag um 393 TCHF und die Rückerstattungen aus Taggeldleistungen fallen um insgesamt 253 TCHF\ntiefer aus. Demgegenüber stehen Minderausgaben im Bereich der Löhne der Lehrpersonen von 391 TCHF\nund der Arbeitgeberbeiträge an Sozial- und Personalversicherungen von 84 TCHF. Im Regierungsrat wurden\nbeim Personalaufwand u.a. Kreditüberschreitungen bei der Steuerverwaltung, beim Personalamt und der Kan-\ntonspolizei behandelt bzw. zur Kenntnis genommen.\n\nDamit die Personalkosten ”finanzplankonform“ gestaltet werden konnten, wurden im Voranschlag 2018 keine\nAnerkennungsprämien budgetiert und entsprechend auch keine ausgerichtet.\n\nDie nachfolgende Grafik zeigt den Personalaufwand ab 2015. Für weitere Details zu den Personalkosten wird\nauf Kapitel 4.10 (Seite 42) des Anhangs verwiesen.\n\nAbb. 2: Personalaufwand (ohne Globalkreditbetriebe)\n\nRE 2015 RE 2016 RE 2017 VA 2018 RE 2018\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nSachaufwand\n\nTab. 8: Sachaufwand (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen)\n\nBeträge in TCHF RE RE VA RE VA\n2016 2017 2018 2018 2019\n\nGesamter Sachaufwand 49’651 48’914 47’585 46’294 46’052\n\nSachaufwand ohne Globalkredite 44’010 42’372 41’015 40’012 39’555\n\nWachstum ohne Globalkredite -3.5% -3.7% -3.2% -5.6% -1.1%\n\nDer Sachaufwand ohne Globalkredite konnte im vergangenen Jahr gegenüber dem Voranschlag um 1 Mio.\nFranken tiefer gehalten werden. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2017 ist der Sachaufwand ohne Globalkredite\num 2.4 Mio. Franken (-5.6%) gesunken.\n\nDer Regierungsrat hat im vergangenen Jahr beim Sachaufwand im Rahmen von Kreditüberschreitungen\nzusätzliche Ausgaben in der Höhe von 1.1 Mio. Franken beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen wurden.\n\nGegenüber dem Voranschlag sind die grössten Abweichungen bei den Dienstleistungen und Honoraren (Min-\nderaufwand 1’426 TCHF), beim baulichen Unterhalt (Mehraufwand 240 TCHF), beim Unterhalt Mobilien und\nimmaterielle Anlagen (Minderaufwand 158 TCHF) sowie beim übrigen Betriebsaufwand (Mehraufwand 210\nTCHF) zu verzeichnen. Die höheren Ausgaben im baulichen Unterhalt sind bei den Strassenbauprojekten\nangefallen. Dagegen fielen vorgesehene Planungsleistungen Dritter im Strassenbau tiefer aus.\n\nFür weitere Details zum Sachaufwand wird auf Kapitel 4.11 (Seite 43) des Anhangs verwiesen.\n\n22 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nAbb. 3: Sachaufwand (ohne Globalkreditbetriebe)\n\nRE 2015 RE 2016 RE 2017 VA 2018 RE 2018\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nGlobalkredit Kantonsschule Trogen\n\nAbb. 4: Globalkredit Kantonsschule\n\nRE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 VA 2018 RE 2018\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nA\nuf\n\nw\nan\n\ndü\nbe\n\nrs\nch\n\nus\ns\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nIm Voranschlag 2018 wurde der Kantonsschule Trogen ein Globalkredit von 14.243 Mio. Franken zugespro-\nchen. Die Kantonsschule schliesst nun ihre Rechnung mit einem Nettoaufwand von 13.846 Mio. Franken ab,\nwas gegenüber dem Voranschlag eine Verbesserung von 397 TCHF bedeutet.\n\nBei Organisationen mit Globalkrediten kann gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG ein Ertragsüberschuss bis zur Hälfte\nfür Rücklagen verwendet werden. Ein Aufwandüberschuss ist dagegen mit bestehenden Rücklagen zu decken.\nIm Leistungsauftrag an die Kantonsschule Trogen wurde präzisiert, dass die Hälfte eines Besserabschlusses\nfür Rücklagen zu verwenden ist. Diese Rücklagen sind nach neuer Rechnungslegung im Eigenkapital der\nStaatsrechnung auszuweisen (Rücklagen der Globalbudgetbereiche).\n\nDementsprechend ist dieses Jahr der Besserabschluss zur Hälfte in die bestehende Rücklage (Bestand Ende\n2017 39 TCHF) eingebucht worden. Diese Einlage von 198 TCHF wird in der zweiten Stufe der Erfolgsrech-\nnung abgebildet. Nach Abschluss der Staatsrechnung 2018 beträgt die Rückstellung nun 237 TCHF.\n\nFür weitere Details zum Globalkredit der Kantonsschule Trogen wird auf den Schlussbericht gemäss Leis-\ntungsauftrag 2018 im Anhang verwiesen (10.1, Seite 79).\n\nGlobalkredit Strafanstalt Gmünden\n\nSeit Rechnungsjahr 2016 wird auch die Strafanstalt Gmünden als Globalkredit geführt. Im Voranschlag 2018\nwurde der Strafanstalt Gmünden ein Globalbudget mit einem Ertragsüberschuss von 696 TCHF ausgewiesen.\nDie Strafanstalt schliesst nun die Rechnung 2018 mit einem Nettoertrag in der Höhe von 1’369 TCHF ab, was\ngegenüber dem Voranschlag einem Besserabschluss von 673 TCHF entspricht.\n\n2.1. Erfolgsrechnung 23\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nAbb. 5: Globalkredit Gmünden\n\nRE 2016 RE 2017 VA 2018 RE 2018\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\nE\nrt\n\nra\ngs\n\nüb\ner\n\nsc\nhu\n\nss\nin\n\nM\nio\n\n.\n\nWie bereits erwähnt, können Organisationseinheiten mit Globalkrediten – im Sinne eines Anreizsystems –\nBesserabschlüsse bis zur Hälfte für Rücklagen verwenden. Dementsprechend wird dieses Jahr der Besserab-\nschluss zur Hälfte der Rücklage zugewiesen. Die Einlage von 336 TCHF wird in der zweiten Stufe der Erfolgs-\nrechnung abgebildet. Nach Abschluss der Staatsrechnung 2018 beträgt die Rückstellung für die Strafanstalt\nGmünden neu 611 TCHF.\n\nFür weitere Details zum Globalbudget der Strafanstalt Gmünden wird auf den Schlussbericht gemäss Leis-\ntungsauftrag 2018 im Anhang verwiesen (10.2, Seite 82).\n\nSpitalfinanzierung\n\nAbb. 6: Kostenentwicklung Spitalfinanzierung\n\nRE 2012* RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 RE 2017 VA 2018 RE 2018\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\n*) ohne Investitionsanteil SVAR und Mietzinsverrechnung PZA\n\nDie Spitalfinanzierung weist in der Staatsrechnung 2018 im Nettoergebnis eine Kostensenkung gegenüber\ndem Voranschlag 2018 von 3.2 Mio. Franken oder -4.8% aus.\n\nDie Beiträge an ungedeckte Kosten in der ambulanten Psychiatrie des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden\n(SVAR) und an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen an den SVAR sind leicht tiefer als die im Voranschlag\n2018 eingestellten Beträgen.\n\nBei den nachfolgenden Bereichen der Spitalfinanzierung entstanden im Berichtsjahr grössere Abweichungen\nzwischen dem Voranschlag und der Rechnung:\n\nIm Berichtsjahr sank die Zusatzfinanzierung des Kantons an die ungedeckten Kosten gegenüber dem Voran-\nschlag aufgrund höherer Tarife des Ostschweizer Kinderspitals.\n\nBei den durch den Kanton finanzierten stationären Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung ist insbesondere im Versorgungsbereich Akutsomatik eine grössere Abweichung festzustellen. Verschie-\n\n24 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\ndene zusätzliche externe Faktoren, wie z.B. die Eingriffe des Bundesrats in die Tarifstruktur TARMED oder auch\neine Antizipation der Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung betreffend ”Ambulant vor Stationär“,\nbeeinflussten die Kosten. Diese fallen um 3.9 Mio. Franken (8%) tiefer aus als im Voranschlag prognostiziert\nund auch etwas tiefer als in der Staatsrechnung des Vorjahres. In den Versorgungsbereichen Psychiatrie und\nRehabilitation stiegen die Kosten im Berichtsjahr weiter an und lagen in der Psychiatrie sogar rund 6 Prozent\nüber dem Voranschlagswert.\n\nEine grössere Abweichung zum Voranschlagswert besteht in der Staatsrechnung auch bei den seit 2013 vom\nKanton an die stationäre Behandlung von Patienten und Patientinnen mit Wohnort im Kanton im Bereich der\nInvalidenversicherung (IV) geleisteten Beiträge. Die Höhe der IV-Rechnungen kann sehr unterschiedlich sein,\nwas bei einer kleinen Anzahl Rechnungen pro Jahr die Kostenprognose erschwert.\n\nWie bereits 2017 wird auch 2018 ein hoher Beitrag an die ungedeckten Kosten in der ambulanten Kinder-\nund Jugendpsychiatrie erwartet. Die Höhe des Beitrages an die ungedeckten Kosten bestimmt sich aufgrund\nder Nachfrage nach den Leistungen, welche die Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St. Gallen\nfür Kinder und Jugendliche aus Appenzell Ausserrhoden erbringt. Die Abrechnung erfolgt zeitversetzt. Die\nStaatsrechnung 2018 wird zusätzlich durch den Betrag für 2017 belastet, welcher weit über dem erwarteten\nWert lag.\n\nPrämienverbilligungen (IPV)\n\nDie Staatsrechnung 2018 weist für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Nettoergebnis einen Mehrauf-\nwand von insgesamt 1.2 Mio. Franken (11.6%) gegenüber dem Voranschlag 2018 aus.\n\nFür Beiträge an Private waren im Voranschlag insgesamt 27.6 Mio. Franken budgetiert. Die tatsächlichen\nAusgaben beliefen sich auf 28.6 Mio. Franken, was Mehrkosten von 1 Mio. Franken entspricht.\n\nDer Bundesbeitrag von 17.8 Mio. Franken, der sich aufgrund der Wohnbevölkerung der einzelnen Kantone\nbemisst, fiel leicht tiefer (0.2 Mio. Franken) aus als budgetiert.\n\nPer 2018 wurde – im Zusammenhang mit der Einführung der neuen kantonalen Steuersoftware – ein neu-\nes Simulationsmodul eingeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die früheren Simulationen nicht alle IPV-\nAnspruchsberechtigten erfasst hatten. Entsprechend wiesen die neuen Simulationen bei gleichen Rahmenbe-\ndingungen einen höheren Mittelbedarf aus. Die Kreditüberschreitung wurde vom Regierungsrat zur Kenntnis\ngenommen.\n\nFinanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE\n\nZur Finanzierung der zu leistenden Betriebsbeiträge für Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder an inner- und\nausserkantonalen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wurde im Voranschlag ein Nettoaufwand von\n16.5 Mio. Franken budgetiert.\n\nIn der Jahresrechnung 2018 wird nun ein Nettoaufwand in der Höhe von 17.6 Mio. Franken ausgewiesen. Dies\nentspricht einem Mehraufwand von 1 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag. Die gleiche Abweichung\nbesteht zur Rechnung 2017, was einer Erhöhung von 6.2% entspricht.\n\nErgänzungsleistungen zu AHV und IV\n\nBei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV konnte gegenüber dem Voranschlag ein Minderaufwand von\n37 TCHF erzielt werden. Trotzdem ist gegenüber der Vorjahresrechnung 2017 der gesamte Aufwand für den\nKanton in diesem Aufgabenbereich um 0.3 Mio. Franken gestiegen, was einem Anstieg von 2.6% entspricht.\n\nDie Bruttoausgaben bei den Ergänzungsleistungen zur AHV lagen mit 15.8 Mio. Franken um 0.2 Mio. Franken\nunter dem budgetierten Wert.\n\n2.1. Erfolgsrechnung 25\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nBei den Ergänzungsleistungen zur IV sind die Bruttoausgaben mit 13.8 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr\num 0.9 Mio. Franken höher. Die höheren Ausgaben deuten darauf hin, dass weniger IV-Bezügerinnen und\n-Bezüger in die Arbeitswelt eingegliedert werden konnten.\n\nDie Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen des Kantons fallen ebenfalls tiefer aus, 0.2 Mio. Franken bei\nErgänzungsleistungen zur AHV und 26 TCHF bei Ergänzungsleistungen zur IV.\n\nAbschreibungen\n\nTab. 9: Entwicklung der gesamten Abschreibungen\n\nBeträge in TCHF RE RE RE RE VA RE\n2014 2015 2016 2017 2018 2018\n\nTotal Abschreibungen 15’321 16’086 16’952 19’180 20’169 19’697\n\nVeränderung in % zu Vorjahr -46.6 5.0 5.4 13.1 5.2 2.7\n\n330 Planmässige Abschreibungen Sachanlagen 12’965 13’320 13’916 14’308 14’245 14’043\n\n332 Planmässige Abschreibungen immaterielle\nAnlagen\n\n846 1’018 1’085 2’643 3’427 2’690\n\n366 Planmässige Abschreibungen\nInvestitionsbeiträge\n\n1’510 1’747 1’950 2’229 2’497 2’964\n\nSeit dem Wechsel zum neuen Finanzhaushaltsgesetz 2014 werden die Sachanlagen sowie die Investitionsbei-\nträge linear und nach Nutzungsdauer abgeschrieben. Damit die Abschreibungen im operativen Ergebnis der\nErfolgsrechnung den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, wurden im Übergang zur neuen Rechnungsle-\ngung bereits bestehende Anlagen und Sachgüter im Rahmen des Restatements per 1.1.2014 aufgewertet.\n\nDie daraus resultierenden Abschreibungen betragen in der vorliegenden Rechnung 10.5 Mio. Franken. Durch\ndie Auflösung der Aufwertungsreserve (10.8 Mio. Franken) in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung werden\ndiese im Gesamtergebnis kompensiert.\n\nDie gesamten Abschreibungen (Sachanlagen des Verwaltungsvermögens, immaterielle Anlagen und Abschrei-\nbungen auf Investitionsbeiträgen) liegen mit 19.7 Mio. Franken um 2.3% tiefer als budgetiert. Die um 0.5 Mio.\nFranken tieferen Abschreibungen resultieren aus den im Rechnungsjahr tiefer ausgefallenen Investitionen in\nSachanlagen und immaterielle Anlagen.\n\n2.1.3 Ausserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nNach den Grundsätzen von HRM2 soll die Rechnungslegung ein Bild des Finanzhaushalts vermitteln, das\nder tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Zentral ist die zweistufige Darstellung der\nErfolgsrechnung.\n\nIn der ersten, operativen Stufe, wird das Betriebsergebnis ausgewiesen. In der zweiten Stufe, dem ausseror-\ndentlichen Ergebnis, werden diejenigen Positionen erfasst, welche nicht direkt mit der eigentlichen Geschäfts-\ntätigkeit zusammenhängen. Hierzu gehören insbesondere die Veränderungen der Reserven, ausserordent-\nliche Einflüsse und politisch motivierte Entscheide, wie beispielsweise zusätzliche Abschreibungen. Da auch\nEinlagen oder Entnahmen aus Fonds oder Spezialfinanzierungen des Eigenkapitals als Reserveveränderungen\ngelten, sind auch diese in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung aufzuführen.\n\nMit einem Ertragsüberschuss von 8.5 Mio. Franken trägt das ausserordentliche Ergebnis deutlich zur Verbes-\nserung des Gesamtergebnisses bei.\n\nEinen wesentlichen Anteil daran hat die lineare Auflösung der im Rahmen des Restatements gebildeten Auf-\nwertungsreserve des Verwaltungsvermögens in der Höhe von 10.8 Mio. Franken. Wie bereits erwähnt wurden\n\n26 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nwesentliche Positionen des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Umstellung auf HRM2 aufgewertet, um\nbeim operativen Ergebnis die korrekten Abschreibungen nach neuer Rechnungslegung abzubilden. Wo das\noperative Ergebnis durch diese höheren Abschreibungen eine Mehrbelastung erfährt, wird das Gesamtergeb-\nnis bis und mit Rechnungsjahr 2023 entlastet.\n\nGegenüber dem Voranschlag schliesst das ausserordentliche Ergebnis um 2.7 Mio. Franken schlechter ab. Die\ngrösste Abweichung resultiert aus der Spezialfinanzierung Strassenrechnung. Aufgrund von Projektverzögerun-\ngen, tieferen Kosten bei den Werkhöfen und verzögerten Auszahlungen für Lärmschutzmassnahmen konnten\nMittel (2.2 Mio. Franken) in den Fonds eingelegt werden.\n\nDie wesentlichsten weiteren Positionen im ausserordentlichen Ergebnis betreffen die Entnahme aus der Vor-\nfinanzierung SVAR (2.0 Mio. Franken), die Rückerstattung der PostAuto Schweiz AG aus zu viel verlangten\nAbgeltungen in den Jahren 2007–2018 (Netto 0.7 Mio. Franken). Im ausserordentlichen Aufwand ist neben\nden Fondseinlagen und den Rücklagen aus den Globalkrediten auch die Einmaleinlage in die Pensionskasse\nenthalten (1.7 Mio. Franken).\n\nFür weitere detailliertere Informationen zu Positionen des ausserordentlichen Ergebnisses wird auf Kapitel 4.8\nauf Seite 41 bzw. 4.16 auf Seite 45 des Anhangs verwiesen.\n\n2.2 Investitionsrechnung\n\nDie Investitionsrechnung umfasst die Ausgaben für den Erwerb oder die Schaffung von Vermögenswerten, die\nzur Aufgabenerfüllung notwendig sind und über mehrere Perioden genutzt werden (Verwaltungsvermögen),\nsowie die Einnahmen aus Investitionsbeiträgen oder Rückzahlungen dieser Vermögenswerte.\n\nDie vorliegende Staatsrechnung weist Nettoinvestitionen in der Höhe von -23.6 Mio. Franken aus, budgetiert\nwaren Nettoinvestitionen in der Höhe von 22.5 Mio. Franken. Werden die Nettoinvestitionen um die Sonder-\neffekte Rückzahlung Darlehen SVAR (38.4 Mio.) und die Auswirkungen aus der Übertragung PZA (1.4 Mio.)\nkorrigiert, betragen die Nettoinvestitionen 16.2 Mio. Franken. Die Abweichung zwischen dem Voranschlag (22.5\nMio.) und den korrigierten Nettoinvestitionen (16.2 Mio.) von 6.2 Mio. Franken ist hauptsächlich mit Minderaus-\ngaben im Bereich Strassen-, Wasser- und Hochbau sowie für Software begründet. Die Minderausgaben im\nBereich der Bauten entstanden aufgrund von Projektverzögerungen.\n\nGesamthaft investierte der Kanton im Jahr 2018 rund 25.1 Mio. Franken (ohne Sondereffekt Übertragung PZA).\nIm Vergleich zum Voranschlag liegen die Bruttoinvestitionen damit um 7.3 Mio. Franken tiefer als budgetiert.\n\nTiefer ausgefallen sind die Nettoinvestitionen in den Bereichen Wasserbau (1.6 Mio. Franken), Strassenbau\n(2.2 Mio.), Hochbau (1.0 Mio.) und Softwareanschaffungen (0.9 Mio. Franken).\n\nMassgeblich höhere Investitionen sind im Rechnungsjahr 2018 nur bei der Auszahlung des Darlehens an das\nOstschweizer Kinderspital von 0.7 Mio. Franken angefallen, da die erste Tranche bereits im 2018 und nicht,\nwie geplant, im 2019 ausbezahlt werden musste.\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad – eine der wichtigsten Kennzahlen – lag im Rechnungsjahr 2018 bei 184.1% (oh-\nne Darlehen und Beteiligungen, bereinigt aufgrund der Sondereffekte SVAR und PZA), bei erwarteten 76.7%\nim Voranschlag. Im Vorjahr 2017 betrug der Wert 60.6%. Aufgrund der tiefen Nettoinvestitionen (6.2 Mio. Fran-\nken) und dem höheren Jahresergebnis (9.2 Mio. Franken) gegenüber dem Voranschlag ist der Selbstfinanzie-\nrungsgrad deutlich über den finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates (Selbstfinanzierungsgrad\nvon 80%).\n\nDie folgende Darstellung zeigt die Abweichungen der Investitionsrechnung zu den Vorjahren.\n\n2.2. Investitionsrechnung 27\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 10: Investitionsrechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\nNettoinvestitionen 29’687 22’532 -23’609 -46’141 -204.8\n\nInvestitionseinnahmen -9’570 -9’903 -57’609 -47’706 -481.7\n\nInvestitionsausgaben 39’257 32’436 34’000 1’564 4.8\n\nAbb. 7: Vergleich budgetierter und angefallener Investitionsausgaben der letzten Jahre\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018*\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nVoranschlag\nRechnung\n\n* Die Nettoinvestitionen von -23.6 Mio. Franken sind um die Sondereffekte Darlehensrückzahlung SVAR (38.4\nMio.) und Übertragung PZA (1.4 Mio.) korrigiert. Für zusätzliche Informationen zur Übertragung wird auf Kapitel\n6.5 (Seite 56) verwiesen.\n\nFür eine detaillierte Übersicht über die einzelnen Investitionen der Investitionsrechnung der Rechnung und des\nVoranschlages 2018 wird auf Kapital 5.1 (Seite 47) des Anhangs verwiesen.\n\n2.3 Bilanz\n\nDas Finanzvermögen hat im letzten Jahr um rund 2.5 Mio. Franken abgenommen und beträgt neu 155.9\nMio. Franken. Die Abnahme lässt sich hauptsächlich durch die höheren Steuerforderungen und den tieferen\nBestand an flüssigen Mitteln erklären.\n\nAufgrund der Darlehensrückzahlung durch den SVAR von 38.4 Mio. Franken mussten keine kurzfristigen Darle-\nhen aufgenommen werden und ein fälliges, langfristiges Darlehen musste nicht mehr erneuert werden. Somit\nfällt das Fremdkapital entsprechend tiefer aus und sank im Rechnungsjahr 2018 um 56.6 Mio. Franken auf\n213.6 Mio. Franken. Aufgrund der grossen Abnahme des Fremdkapitals und dem nur leicht tieferen Finanz-\nvermögen nahmen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) um 54 Mio. Franken ab.\nDie verbesserte Verschuldungssituation beim Kanton ist bei einer Gesamtbetrachtung mit dem SVAR aber zu\nrelativieren, da der SVAR bei Dritten ein entsprechende Darlehen aufgenommen hat.\n\nDas Verwaltungsvermögen hat im letzten Jahr um 43.9 Mio. Franken abgenommen und beträgt aktuell 218.9\nMio. Franken. Davon beträgt das abzuschreibende Verwaltungsvermögen (ohne Beteiligungen und Darle-\nhen) Ende 2018 rund 160 Mio. Franken. Die hohe Abnahme des Verwaltungsvermögen ist hauptsächlich\nmit der Darlehensrückzahlung durch den SVAR von 38.4 Mio. erklärbar. Die Erhöhung der Beteiligungen ist\nauf die Veränderung des Dotationskapitals SVAR aufgrund der Übergabe des PZA und die Wertberichtigung\nzurückzuführen. Eine Detailübersicht und die finanziellen Auswirkungen auf die Staatsrechnung 2018 betref-\nfend Übergabe PZA an des SVAR ist unter Kapitel 6.5 (Seite 56) ersichtlich.\n\n28 2.3. Bilanz\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nDas gesamte Eigenkapital hat sich um 10.1 Mio. Franken erhöht und beträgt Ende des Jahres 2018 rund\n161.3 Mio. Franken. Diese Zunahme erklärt sich durch die Veränderungen der Reserven, der Vorfinanzierung\nSVAR, der Spezialfinanzierungen und der Fonds des Eigenkapitals sowie der Zuweisung des Gewinns in den\nBilanzüberschuss. Für weitere Details wird auf den Eigenkapitalnachweis verwiesen (vgl. Kapitel 2.3.2, Seite\n30).\n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die Entwicklung der letzten Jahre bei den Darlehensschulden auf:\n\nTab. 11: Entwicklung der Darlehensschulden\n\nBeträge in TCHF RE RE RE\n2016 2017 2018\n\nTotal Darlehensschulden inkl. Anleihe 135’775 160’775 111’550\n\nKurzfristige Darlehensschulden 15’000 40’000\n\nMittel- und langfristige Darlehensschulden 70’775 70’775 61’550\n\nAnleihe AR (2014-15.07.2019) 50’000 50’000 50’000\n\nDie im 2019 zur Rückzahlung fällige Anleihe von 50 Mio. Franken wird durch eine neue abgelöst. Aus diesem\nGrund wurde auf einen Ausweis in den kurzfristigen Darlehensschulden verzichtet.\n\nUm den Vergleich mit den Vorjahren und den finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates zu ermögli-\nchen, ist nachfolgend die Veränderung der Nettoschulden I und II dargestellt:\n\nTab. 12: Entwicklung der Verschuldung\n\nBeträge in TCHF RE RE RE\n2016 2017 2018\n\nNettoschuld I (Nettovermögen = -) 101’149 111’680 57’649\n\nFremdkapital 285’402 270’142 213’575\n\nFinanzvermögen -184’254 -158’462 -155’926\n\nNettoschuld II (Nettovermögen = -) 7’482 22’450 -1’304\n\nVerwaltungsvermögen 260’009 262’918 218’986\n\nDarlehen und Beteiligungen -93’666 -89’230 -58’953\n\nEigenkapital -158’861 -151’237 -161’337\n\nDie Nettoschulden I zeigen, welcher Teil des Fremdkapitals nicht durch das Finanzvermögen gedeckt ist.\n\nBei den Nettoschulden II wird aufgezeigt, welcher Teil des abzuschreibenden Verwaltungsvermögens nicht\ndurch das Eigenkapital gedeckt ist.\n\nNachdem im 2017 die Nettoschulden II noch 22.5 Mio. Franken betrugen, wird mit dem Abschluss 2018 wieder\nein Nettovermögen von 1.3 Mio. Franken ausgewiesen. Die Veränderung beträgt somit 23.8 Mio. Franken.\n\n2.3.1 Geldflussrechnung und Finanzierung\n\nDie Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Geldmittel. Zu diesem Zweck\nstellt sie die Einnahmen eines Gemeinwesens während der Rechnungsperiode den Ausgaben gegenüber. Die\nDarstellung der Geldflüsse im Rahmen der Jahresrechnung ist wichtig, da das Parlament und die Stimmbe-\nrechtigten dadurch wertvolle Informationen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben erhalten und über die\neinzelnen Liquiditätsvorgänge detailliert orientiert werden.\n\n2.3. Bilanz 29\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nDie Geldflussrechnung wird unterteilt in Geldflüsse aus operativer Tätigkeit sowie aus der Investitions- und\nAnlagetätigkeit. Die jeweiligen Ergebnisse zeigen die Mittelzugänge bzw. -abgänge in den entsprechenden\nBereichen. Daraus resultiert ein Finanzierungsüberschuss bzw. -fehlbetrag.\n\nDie Geldflussrechnung des Jahres 2018 zeigt einen Geldzufluss (Cash Flow) aus operativer Tätigkeit in der\nHöhe von 11.9 Mio. Franken. Dieser liegt bedeutend höher als noch im Vorjahr mit 7.2 Mio. Franken. Zusam-\nmen mit dem Mittelbedarf aus der Investitions- und Anlagetätigkeit ins Finanzvermögen und ins Verwaltungs-\nvermögen von 30.1 Mio. Franken ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss in der Höhe von 42 Mio. Franken.\n\nDer Finanzierungsüberschuss begründet sich hauptsächlich aus der Darlehensrückzahlung des SVAR von\n38.4 Mio. Franken und den tieferen Ausgaben in der Investitionsrechnung. Aufgrund des hohen Finanzie-\nrungsüberschusses konnte auf die Erneuerung von zwei kurzfristigen Darlehen von je 20 Mio. Franken sowie\neines langfristigen Darlehens von 10 Mio. verzichtet werden. Die flüssigen Mittel reduzieren sich im Rech-\nnungsjahr 2018 von 25.9 Mio. auf 18.7 Mio. Franken.\n\n2.3.2 Eigenkapitalnachweis\n\nGemäss HRM2 gehören Teile der Spezialfinanzierungen und Fonds ebenfalls zum Eigenkapital. Dieses setzt\nsich somit aus den Verpflichtungen gegenüber den Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital, den Vor-\nfinanzierungen, der Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen, der Neubewertungsreserve Finanzvermögen\nund dem Bilanzüberschuss zusammen. Das Eigenkapital wird also nicht nur durch den Saldo der Erfolgs-\nrechnung verändert, sondern auch durch die Einlagen bzw. die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen\nund Fonds des Eigenkapitals sowie den Vorfinanzierungen und Reserven. Der Saldo aus den kumulierten\nÜberschüssen und Defiziten der Erfolgsrechnung wird im Bilanzüberschuss bzw. Bilanzfehlbetrag ausgewie-\nsen.\n\nDas gesamte Eigenkapital ist im Rechnungsjahr 2018 um 10.1 Mio. Franken auf 161.3 Mio. Franken gestiegen.\nDiese Zunahme ergibt sich hauptsächlich aus der Vorfinanzierung SVAR (3 Mio. Franken), der Verbuchung\ndes Ertragsüberschusses (14.7 Mio. Franken), der Veränderung der Spezialfinanzierungen und Fonds im Ei-\ngenkapital (2.8 Mio. Franken) und der linearen Auflösung der Aufwertungsreserve (-10.8 Mio. Franken). Der\nBilanzüberschuss – sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – ist mit dem Ertragsüberschuss der Jahres-\nrechnung 2018 auf 40.2 Mio. Franken gestiegen.\n\n2.3.3 Haushaltsgleichgewicht\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen öffentlicher\nHaushalte. Gemäss FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen.\n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung dann, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben plus Abschrei-\nbungen) durch die laufenden Erträge gedeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges Ziel, da es möglich\nsein muss, die Kosten für Staatsaufgaben in schwierigen Zeiten mit fremden Mitteln zu decken. In diese Be-\ntrachtungen sind ebenfalls die vorhandenen Reserven im Eigenkapital miteinzubeziehen. So kann ein un-\nausgeglichener Haushalt über eine bestimmte Periode toleriert werden, solange die fehlenden Erträge über\ndas vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden können. Sobald jedoch ein Bilanzfehlbetrag besteht, darf\ngemäss Finanzhaushaltsgesetz kein Aufwandüberschuss mehr budgetiert werden (”Schuldenbremse“). Wie\nbereits erwähnt, beträgt der Bilanzüberschuss – sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – Ende 2018 40.2\nMio. Franken.\n\nBetrachtet man das Gesamtergebnis über einen Zeitraum von sieben Jahren (2012–2018) ergibt sich sum-\nmiert ein Aufwandüberschuss von 29.4 Mio. Franken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der Einführung\n\n30 2.3. Bilanz\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nder zweistufigen Erfolgsrechnung, hat der neue Begriff des ”operativen Ergebnisses“ als Saldo von opera-\ntivem Aufwand und Ertrag an Bedeutung gewonnen. In diesen fünf Jahren sind beim operativen Ergebnis\nAufwandüberschüsse von insgesamt 41.1 Mio. Franken aufgelaufen.\n\nDie folgende Grafik zeigt die Ergebnisse der Erfolgsrechnung der letzten Jahre.\n\nAbb. 8: Ergebnisse der Erfolgsrechnung der letzten Jahre\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n−30\n−25\n−20\n−15\n−10\n−5\n\n0\n5\n\n10\n15\n20\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nOperatives Ergebnis\nGesamtergebnis\n\n2.4 Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen)\n\nTab. 13: Entwicklung der Bruttoausgaben nach Aufgabengebieten\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu RE 2017\n2017 2018 2018 absolut in %\n\nGesamter Aufwand2 488’123 489’109 485’804 2’319 0.5\n\nAllgemeine Verwaltung 48’602 50’163 50’402 -1’800 -3.7\n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 56’416 57’854 58’328 -1’912 -3.4\n\nBildung 91’217 92’604 90’589 627 0.7\n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 5’791 5’678 5’439 352 6.1\n\nGesundheit 72’018 76’097 72’790 -773 -1.1\n\nSoziale Sicherheit 83’627 84’063 85’922 -2’295 -2.7\n\nVerkehr 55’622 55’168 52’882 2’741 4.9\n\nUmweltschutz und Raumordnung 7’159 8’721 8’358 -1’199 -16.7\n\nVolkswirtschaft 46’161 44’601 46’323 -162 -0.4\n\nFinanzen und Steuern 21’511 14’161 14’772 6’739 31.3\n\n2 inkl. ausserordentlicher Aufwand und interne Verrechnungen\n\n2.4. Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) 31\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nAbb. 9: Ausgaben nach Aufgabengebieten\n\nAllgemeine Verwaltung\n50.4 Mio. / 10.4%\n\nFinanzen und Steuern\n14.8 Mio. / 3.0%\n\nVolkswirtschaft\n46.3 Mio. / 9.5%\n\nUmwelt und Raumordnung\n8.4 Mio. / 1.7%Verkehr\n\n52.9 Mio. / 10.9%\n\nSoziale Sicherheit\n85.9 Mio. / 17.7%\n\nGesundheit\n72.8 Mio. / 15.0%\n\nKultur und Freizeit\n5.4 Mio. / 1.1%\n\nBildung\n90.6 Mio. / 18.7%\n\nÖffentliche Sicherheit\n58.3 Mio. / 12.0%\n\nDie funktionale Gliederung ist ein wesentliches Element für die Vergleichbarkeit von Gemeinwesen und dient\nsomit auch statistischen Zwecken. Jedes Gemeinwesen, welches eine eigene Rechnung erstellt, hat auch\neinen finanzstatistischen Ausweis nach der funktionalen Gliederung zu erbringen. Der Bruttoaufwand nach\nFunktion zeigt auf, wie viele Mittel der Kanton für welche Aufgabengebiete gesamthaft ausgibt. Details zu den\neinzelnen Aufgabenbereichen sind in Kapital 12.1 auf Seite 86 ersichtlich.\n\n2.5 Ausblick\n\nIm Herbst des letzten Jahres zeigte die Prognose des zweiten Steuerungsberichts bereits auf, dass das Ergeb-\nnis 2018 besser als budgetiert abschliessen wird. Letztendlich ist jedoch das Gesamtergebnis der Rechnung\n2018 gegenüber der Prognose um 5.5 Mio. Franken besser ausgefallen. Das operative Ergebnis der Rech-\nnung 2018 fällt gegenüber der Prognose sogar um 8.9 Mio. Franken besser aus. Die Qualität der Prognose\nist deshalb weiterhin selbstkritisch zu beurteilen, da das Rechnungsergebnis wieder stark davon abweicht.\nEs ist davon auszugehen, dass noch immer mit zu grosser Vorsicht an die Prognose herangegangen wird.\nDie Abweichungen der Prognosen sind jedoch sehr unterschiedlicher Art. Beispielsweise wurden die ”grossen\nKostentreiber“ und wesentlichen Ertragspositionen besser eingeschätzt als noch im Rechnungsjahr 2017; die\nDifferenz zwischen Rechnung und Prognose im vorliegenden Abschluss 2018 liegt in vielen kleineren Abwei-\nchungen. Auch hat man sich in einzelnen Departementen bei den Prognosen noch zu stark am Voranschlag\n2018 orientiert. Die Qualität der Prognosen auf Stufe Amt gilt es deshalb in den kommenden Jahren noch zu\nverbessern.\n\nDer Rechnungsabschluss 2018 zeigt, dass die Stabilisierungsmassnahmen der letzten Jahre erfolgreich um-\ngesetzt werden konnten und auch notwendig waren. Das gute Rechnungsergebnis 2018 konnte dank höheren\nAnteilen an Bundeserträgen, der höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB),\ndem guten Wachstum bei der Staatssteuer sowie tieferen Ausgaben bei den Spital- und Bildungskosten erzielt\nwerden. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2016, wo alle wesentlichen Abweichungen nur zur Verschlechte-\nrung des Ergebnisses geführt haben, finden sich in der Staatsrechnung 2018, mit Ausnahme der Mehrkosten\n\n32 2.5. Ausblick\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nbei der Prämienverbilligung Krankenversicherungen und bei der Finanzierung der IVSE-Einrichtungen, prak-\ntisch nur Verbesserungen zum Voranschlag. Es ist anzunehmen, dass diese einseitigen Ausschläge in den\nkommenden Jahren wieder ausgeglichener ausfallen werden.\n\nAusserdem ist davon auszugehen, dass die Wachstumsraten bei den Steuern zukünftig sinken werden und\ndamit auch die hohen Anteile des Bundes nicht mehr garantiert sind. Erste Anzeichen dafür bilden die pro-\nvisorische Rechnungsstellung der Steuern für dieses Jahr sowie die neusten Konjunkturprognosen. Bei der\nBasis für den Voranschlag 2019 ist man noch von einem Wachstum beim realen Bruttoinlandprodukt von 2.0%\nausgegangen. Nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft diese Prognose bereits im Dezember des letzten\nJahres auf 1.5% reduzierte, senkte die Expertengruppe des Bundes in ihrer aktuellen März-Prognose die Er-\nwartungen für das diesjährige BIP-Wachstum nochmals auf 1.1%. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass das\ndem Voranschlag 2019 zugrunde liegende Steuerwachstum in diesem Jahr nicht erreicht werden kann.\n\nAuf der Kostenseite werden die für die kommenden Jahre geplanten höheren Ausgaben bei den Prämienverbilli-\ngungen (IPV) voraussichtlich ausgeschöpft bzw. in Anbetracht des ”Bundesgerichtsentscheides Kanton Lu-\nzern“ überschritten werden. Auch die Kosten beim Sachaufwand und die Ausgaben bei den Investitionen wer-\nden wegen den bereits erwähnten Projektverzögerungen zukünftig wieder höher ausfallen.\n\nAus den erwähnten Gründen kann zurzeit nicht unbedingt damit gerechnet werden, dass im Ergebnis der\nRechnung 2019 wieder ein Besserabschluss resultiert. Die Erwartungen für 2019 sowie die Aufgaben- und\nFinanzplanung 2020–2022 müssen an einigen Stellen sicherlich angepasst werden, die Ergebnisse daraus\nerscheinen aus heutiger Sicht jedoch weiterhin plausibel. Voraussetzung dazu ist, dass sich die Konjunktur\nin der Schweiz nicht noch stärker abkühlt, sondern sich in den kommenden Jahren wieder auf das erwartete\nBIP-Wachstum von 1.7% erholen wird.\n\nDer Regierungsrat wird anlässlich der kommenden Planungsphase den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan\neiner detaillierten Analyse unterziehen. Man kann davon ausgehen, dass mit dem Ergebnis der Jahresrech-\nnung 2018 eine gute Basis für einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt gelegt werden konnte.\n\nDer Regierungsrat wird alles daran setzen, die im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 geplanten Ergebnisse\nzu erzielen. Es gilt aber auch, vorsichtig abzuwägen, welche zusätzlichen Investitionen notwendig sind und wie\ndiese finanziert werden.\n\nDer Regierungsrat wird sich in seinen neuen finanzpolitischen Zielen zur Begrenzung der Verschuldung kon-\nkret festlegen und die daraus resultierende Entwicklung im kommenden Aufgaben- und Finanzplan aufzeigen.\n\n2.5. Ausblick 33\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTeil II\nAnhang\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nGrundlagen und Grundsätze\nder Rechnungslegung\n\n3.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen\n\nDie Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung mit dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2013,\nin Kraft ab 1.1.2014, erstellt. Dieses beruht auf den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungslegungsmo-\ndells 2 (HRM2) der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren. Die Empfehlungen von HRM2 sind in der\nStaatsrechnung ohne Abweichungen umgesetzt. Im Rechnungsjahr 2018 sind keine weiteren Änderungen an\nder Rechnungslegung vorgenommen worden. Der Vollständigkeit halber werden folgende Auslegungen des\nHRM2 durch Appenzell Ausserrhoden erwähnt:\n\n• Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen bleibt auch nach Umstellung auf HRM2 zum Auffangen von\nWertberichtigungen durch periodische Neubewertung des Finanzvermögens bestehen. Sie darf verwendet\nwerden für Bewertungsanpassungen infolge Abnahmen der Verkehrswerte des Finanzvermögens. Dies zur\nVermeidung von Volatilität bzw. Einfluss der Bewertungen auf die Ausgaben- und Schuldenbremse. Diese\nAuslegung basiert auf dem Handbuch HRM2 und entspricht nicht der aktuellen Empfehlung des Schweize-\nrischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor (SRS).\n\n• Überbaute Grundstücke des Verwaltungsvermögens werden zusammen mit der Anlage über deren Nut-\nzungsdauer abgeschrieben.\n\n• Investitionen in das bestehende Strassennetz werden über 25 Jahre abgeschrieben. Neue Strassen werden\njedoch über 40 Jahre amortisiert.\n\n3.2 Elemente der Jahresrechnung\n\nDie folgenden Elemente bilden integrierende Teile der Jahresrechnung: Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung,\nGeldflussrechnung, Bilanz und Anhang.\n\nDie Erfolgsrechnung weist die Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres aus. Nach HRM2 wird sie zwei-\nstufig erstellt. In der ersten Stufe sind die mit der ordentlichen Tätigkeit zusammen hängenden Erträge und\nAufwendungen im Vergleich mit den budgetierten Beträgen dargestellt; der Saldo dieser Stufe gibt das operati-\nve Ergebnis wieder. Die zweite Stufe enthält die ausserordentlichen Erfolge sowie Bildungen und Auflösungen\nvon Reservepositionen.\n\nIn der Investitionsrechnung werden die kreditpflichtigen Ausgaben für Investitionen in das Verwaltungsvermögen\nund die mit solchen Investitionen zusammen hängenden Einnahmen ausgewiesen und den im Voranschlag\ndafür gesprochenen Krediten gegenübergestellt.\n\nDie Geldflussrechnung stellt die Geldflüsse aus der betrieblichen Tätigkeit, den Investitions- und den Finanzie-\nrungsvorgängen dar. Als Saldo resultiert die Veränderung der Flüssigen Mittel gegenüber dem Vorjahr.\n\nDie Bilanz weist als Bestandesrechnung auf der Aktivseite die Vermögenswerte und auf der Passivseite die\nVerpflichtungen und das Eigenkapital aus. Die Vermögenswerte werden unterteilt in Finanzvermögen und\nVerwaltungsvermögen.\n\nIm Anhang sind diejenigen zusätzlichen Informationen offengelegt, die für das grundsätzliche Verständnis über\ndie finanzielle Lage und Entwicklung notwendig sind.\n\n3.1. Angewandtes Regelwerk und Abweichungen 35\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n3.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\n3.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze\n\nVermögenswerte werden in den Aktiven der Bilanz geführt, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nut-\nzen generieren oder sie unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe genutzt werden und ihr Wert\nverlässlich ermittelt werden kann.\n\nFremdkapital auf der Passivseite der Bilanz sind Verpflichtungen aufgrund eines Ereignisses mit Ursprung in\nder Vergangenheit, zu deren Erfüllung mit einem Mittelabfluss gerechnet werden muss und deren Betrag zu-\nverlässig ermittelt werden kann. Wenn der Zeitpunkt der Erfüllung und die Höhe des künftigen Mittelabflusses\nmit Unsicherheiten behaftet sind, wird eine Verbindlichkeit in der Form einer Rückstellung gebildet.\n\nAls Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. Alle Erträge werden in der\nPeriode ihrer Verursachung erfasst. Ein Ertrag gilt als realisiert, wenn in der betreffenden Periode ein Zufluss\nan wirtschaftlichem oder öffentlichem Nutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt werden kann.\n\nAls Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode. Alle Aufwände werden in der\nPeriode ihrer Verursachung erfasst. Ein Aufwand gilt als eingetreten, wenn in der betreffenden Periode ein\nAbfluss an wirtschaftlichem oder öffentlichem Nutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt werden kann.\n\n3.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze\n\nEs gilt für alle Positionen der Grundsatz der Einzelbewertung.\n\nDie Bewertung des Verwaltungsvermögens erfolgt zu Anschaffungswerten. Die Entwertung durch die ordentli-\nche Nutzung wird durch planmässige Abschreibungen über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt.\nNachhaltigen Wertverminderungen bzw. Wertaufholungen werden durch entsprechende Wertkorrekturen auf\nden jeweiligen Nutzwert Rechnung getragen, sobald eine solche Wertminderung absehbar ist. Für nicht bud-\ngetierte notwendige Wertkorrekturen sind Kreditüberschreitungen möglich; sie werden mit der Abnahme der\nRechnung genehmigt.\n\nDie Bewertung des Finanzvermögens erfolgt zu Verkehrswerten. Die Verkehrswerte werden nicht planmässig\nabgeschrieben, sondern periodisch an neue Gegebenheiten angepasst. Eine Neuermittlung der Verkehrswerte\nwird insbesondere vorgenommen, wenn sich die Marktverhältnisse massgebend verändern.\n\nFinanzielle Forderungen und Verbindlichkeiten werden zum Nominalwert bilanziert.\n\n3.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen\n\nDie Wertschriften sind zum Kurswert auf Ende Jahr bewertet.\n\n3.3.4 Anlagen des Finanzvermögens\n\nDie Liegenschaften des Finanzvermögens sind mit dem amtlichen Verkehrswert in der Bilanz enthalten. Dieser\nwird periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre an neue Marktgegebenheiten angepasst. Wertminderungen\nwerden der Neubewertungsreserve im Eigenkapital belastet.\n\n3.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens\n\nDie Sachanlagen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungs- bzw. Herstellkostenwert bewertet.\nDie Aktivierungsgrenze beträgt 100‘000 Franken; Anschaffungen unter diesem Betrag werden im Anschaf-\n\n36 3.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nfungsjahr der Erfolgsrechnung belastet. Die Anlagen werden ab Nutzungsbeginn über die geschätzte Nut-\nzungsdauer linear abgeschrieben. Es gelten folgende Nutzungsdauern:\n\nTab. 14: Nutzungsdauer für Abschreibungen\n\nBezeichnung Nutzungsdauer\n\nTiefbauten\nNeue Strassen 40 Jahre\nBrücken 40 Jahre\nInvestitionen ins bestehende Strassennetz 25 Jahre\nBahnübergänge 25 Jahre\nNebenanlagen Strassen 25 Jahre\nKanalbauten 40 Jahre\nWasserbau 40 Jahre\n\nGebäude / Hochbauten 25 Jahre\n\nAbwasseranlagen 15 Jahre\n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge 4 Jahre\n\nImmaterielle Anlagen 5 Jahre\n\nInformatik\nHardware 3 Jahre\nSoftware 5 Jahre\n\nInvestitionsbeiträge gemäss finanzierter Sachanlage\n\nUnüberbaute Grundstücke keine Abschreibung\n\nWird eine Anschaffung getätigt, die die geschätzte Nutzungsdauer verlängert oder einen zukünftigen Nutzen\nschafft, wird der entsprechende Betrag aktiviert.\n\n3.3.6 Fiskalertrag\n\nDie Steuererträge werden bei Rechnungsstellung verbucht (sog. Soll-Prinzip). Die direkten Steuern (Ertrags-\nund Einkommenssteuern) eines Jahres setzen sich in der Regel aus den Vorausrechnungen für das laufende\nJahr und den Differenzrechnungen der Vorjahre aufgrund von definitiven Veranlagungen zusammen. Objekt-\nund Spezialsteuern werden ebenfalls nach dem Soll-Prinzip verbucht.\n\n3.3.7 Änderungen gegenüber dem Vorjahr\n\nGegenüber dem Vorjahr sind keine Änderungen an der Rechnungslegung vorgenommen worden.\n\n3.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze 37\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nErläuterungen Erfolgsrechnungspositionen\n\n4.1 Fiskalertrag\n\nTab. 15: Fiskalertrag\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n40 Fiskalertrag 184’372 192’203 193’673 1’470 0.8\n\n400 Direkte Steuern natürliche Personen 142’660 147’600 149’486 1’886 1.3\n\n401 Direkte Steuern juristische Personen 13’000 14’700 13’705 -995 -6.8\n\n402 Übrige direkte Steuern 6’551 7’500 7’800 300 4.0\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern 22’162 22’403 22’682 279 1.2\n\nKonto Kommentar\n\n40 siehe Abschnitt 2.1.2 Steuerertrag und Steuerfuss auf Seite 19\n403 Bei den Besitz- und Aufwandsteuern handelt es sich um die Hundesteuer, die Tourismusabgabe und die\n\nMotorfahrzeugsteuer\n\n4.2 Regalien und Konzessionen\n\nTab. 16: Regalien und Konzessionen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n41 Regalien und Konzessionen 3’459 3’256 3’239 -17 -0.5\n\n410 Regalien 9 2’710 13 -2’697 -99.5\n\n412 Konzessionen 508 529 518 -11 -2.1\n\n413 Ertragsanteile an Lotterien, Sport-Toto,\nWetten\n\n2’942 17 2’708 2’691 15’827.9\n\nKonto Kommentar\n\n410 Ertrag aus Swisslos wurde irrtümlich unter Konto 410 budgetiert (s. Bemerkung zu Konto 413)\n413 Ertrag aus Swisslos wurde korrekt verbucht (s. Bemerkung unter Konto 410)\n\n4.3 Entgelte\n\nTab. 17: Entgelte\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n42 Entgelte 25’327 25’699 26’484 785 3.1\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 5’922 5’945 5’809 -137 -2.3\n\n422 Spital- und Heimtaxen, Kostgelder 5’696 5’016 5’633 616 12.3\n\n423 Schul- und Kursgelder 3’178 2’961 3’137 176 6.0\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 2’497 2’893 2’713 -180 -6.2\n\n425 Erlös aus Verkäufen 2’944 3’117 2’980 -137 -4.4\n\n426 Rückerstattungen 998 439 858 419 95.6\n\n427 Bussen 4’009 5’324 5’354 30 0.6\n\n429 Übrige Entgelte 84 5 2 -3 -57.8\n\n38 4.3. Entgelte\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nKonto Kommentar\n\n422 Mehreinnahmen aufgrund eines höheren Belegungsgrades bei der Strafanstalt und beim Kantonalen\nGefängnis Gmünden\n\n4.4 Verschiedene Erträge\n\nTab. 18: Verschiedene Erträge\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n43 Verschiedene Erträge 5’341 4’620 4’403 -217 -4.7\n\n430 Verschiedene betriebliche Erträge 2’418 2’733 2’804 70 2.6\n\n431 Aktivierung Eigenleistungen 1’739 1’074 1’371 297 27.6\n\n439 Übriger Ertrag 1’184 813 229 -584 -71.8\n\nKonto Kommentar\n\n439 Budgetabweichung Verwaltungskosten Ergänzungsleistungen TCHF 364 (Ertrag wurde unter Konto 463\nverbucht; s. Bemerkung bei Konto 463)\nWegfall Entschädigungen Verwaltungsratsmandate TCHF 91\n\n4.5 Finanzertrag\n\nTab. 19: Finanzertrag\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n44 Finanzertrag 19’671 18’078 18’015 -63 -0.3\n\n440 Zinsertrag 849 1’041 148 -892 -85.7\n\n441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 659 2’200 1 -2’199 -99.9\n\n442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 258 295 - -295 -100.0\n\n443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 1’471 1’469 1’597 128 8.7\n\n444 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen 583 - 1’222 1’222 -\n\n445 Finanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen\ndes Verwaltungsvermögens\n\n28 27 26 -1 -4.2\n\n446 Finanzertrag von öffentlichen\nUnternehmungen\n\n9’109 8’168 10’032 1’864 22.8\n\n447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 6’464 4’706 4’774 68 1.4\n\n448 Erträge von gemieteten Liegenschaften 154 172 171 -1 -0.4\n\n449 Übriger Finanzertrag 97 - 43 43 -\n\nKonto Kommentar\n\n440 Wegfall Zinsertrag aus Darlehen an SVAR aufgrund Darlehensrückzahlung 2018\n441 Es konnten keine Gewinne aus Verkäufen von Finanzvermögensliegenschaften realisiert werden\n444 Aufwertung einer Liegenschaft, welche zum Verkauf vorgesehen ist TCHF 1’006\n446 Mehrertrag aus Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank TCHF 2’118\n\nMinderertrag aus tieferer Dividendenausschüttung TCHF 254\n\n4.5. Finanzertrag 39\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n4.6 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapi-\ntals\n\nTab. 20: Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n45 Entnahmen aus Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Fremdkapital\n\n- 309 628 319 103.4\n\nLotteriefonds - - 244 244 -\n\nSpezialfinanzierung Gewässerschutz - 53 46 -8 -14.4\n\nSpezialfinanzierung Abfall - 256 338 83 32.3\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Fremdkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden verzinst.\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen.\n\n4.7 Transferertrag\n\nTab. 21: Transferertrag\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n46 Transferertrag 166’597 162’815 167’421 4’606 2.8\n\n460 Ertragsanteile 42’719 39’123 41’636 2’513 6.4\n\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 59’132 60’981 59’751 -1’230 -2.0\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 53’109 52’409 52’521 112 0.2\n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 11’581 10’251 13’399 3’148 30.7\n\n469 Verschiedener Transferertrag 55 50 114 64 127.5\n\nKonto Kommentar\n\n460 Mehreinnahmen aus dem Anteil an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer (s.\nAbschnitt 2.1.2 auf Seite 19)\n\n461 Der Globalbeitrag des Bundes für den Energiefonds von TCHF 1’306 wird neu unter Konto 463 verbucht\n463 s. Bemerkung unter Konto 461\n\nMehrertrag aus Verwaltungskosten Ergänzungsleistungen TCHF 364 (Ertrag wurde unter Konto 439\nbudgetiert; s. Bemerkung bei Konto 439)\nMehrertrag durch höhere Beiträge von Gemeinden und Privaten infolge Projektfortschritt im\nStrassenbau TCHF 740\n\n40 4.7. Transferertrag\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n4.8 Ausserordentlicher Ertrag\n\nTab. 22: Ausserordentlicher Ertrag\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 10’909 15’901 17’170 1’269 8.0\n\n484 Ausserordentliche Finanzerträge - 5’013 5’012 -1 0.0\n\n486 Ausserordentliche Transfererträge 157 135 1’405 1’270 940.7\n\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital 10’753 10’753 10’753 - 0.0\n\nKonto Kommentar\n\n484 Aufwertungsgewinn aus Übergabe PZA (siehe 6.5 auf Seite 56)\n486 PostAuto Schweiz AG, Rückerstattung Abgeltungen 2007-2018 TCHF 1’248\n489 Auflösung Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen\n\n4.9 Reserveauflösung\n\nTab. 23: Reserveauflösung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nTotal Reserveauflösung 2’907 3’019 2’125 -894 -29.6\n\n901 Entnahmen aus Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Eigenkapital\n\n1’385 959 127 -832 -86.8\n\nSpezialfinanzierung Strassenrechnung 1’029 812 - -812 -100.0\n\nSpezialfinanzierung Alkoholzehntel 25 8 - -8 -100.0\n\nSpezialfinanzierung Fischerei - 8 - -8 -100.0\n\nSportfonds 157 100 127 27 27.0\n\nKulturfonds 174 32 - -32 -100.0\n\n904 Entnahmen aus Vorfinanzierung 1’521 2’060 1’998 -62 -3.0\n\nVorfinanzierung Verselbständigung SVAR 1’521 2’060 1’998 -62 -3.0\n\nKonto Kommentar\n\n901 Fondseinlagen statt budgetierte Entnahmen (Strassenrechnung/Alkoholzehntel/Kulturfonds, siehe S. 46)\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Eigenkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst.\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Eigenkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen; sie werden wie Eigenkapitalverände-\nrungen behandelt.\n\n4.9. Reserveauflösung 41\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n4.10 Personalaufwand\n\nTab. 24: Personalaufwand im Detail\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n30 Personalaufwand 92’909 93’432 93’490 58 0.1\n\n300 Behörden, Kommissionen und Richter 2’779 2’948 2’727 -221 -7.5\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals\n\n59’357 59’413 59’905 492 0.8\n\n302 Löhne der Lehrkräfte 14’690 14’560 14’316 -244 -1.7\n\n303 Temporäre Arbeitskräfte 143 163 141 -22 -13.7\n\n304 Zulagen 870 808 841 33 4.1\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 13’559 14’268 14’224 -44 -0.3\n\n306 Arbeitgeberleistungen 134 - 153 153 -\n\n309 Übriger Personalaufwand 1’377 1’272 1’183 -88 -7.0\n\nTab. 25: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals und Lehrkräfte pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals (Kontoart 301)\n\nRäte 49 65 59 -6 -9.6\n\nKantonskanzlei 2’254 2’301 2’233 -69 -3.0\n\nDepartement Finanzen 11’381 11’019 11’227 208 1.9\n\nDepartement Bildung und Kultur 9’410 9’785 9’586 -199 -2.0\n\ndavon Globalkreditbetrieb Kantonsschule 2’361 2’580 2’526 -54 -2.1\n\nDepartement Gesundheit und Soziales 5’575 5’768 5’746 -22 -0.4\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft 11’683 11’774 11’512 -262 -2.2\n\nDepartement Inneres und Sicherheit 17’650 17’534 18’162 628 3.6\n\ndavon Globalkreditbetrieb Gmünden 2’353 2’383 2’343 -40 -1.7\n\nGerichtsbehörden 1’926 1’954 1’977 23 1.2\n\nFinanzkontrolle 384 342 341 -1 -0.1\n\nTotal Löhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals (ohne Rückerstattung\nTaggelder)\n\n60’313 60’544 60’843 299 0.5\n\nLöhne der Lehrkräfte (Kontoart 302)\n\nDepartement Bildung und Kultur 14’778 14’560 14’316 -244 -1.7\n\ndavon Globalkreditbetrieb Kantonsschule 9’457 9’108 9’255 147 1.6\n\nTotal Löhne der Lehrkräfte (ohne\nRückerstattung Taggelder)\n\n14’778 14’560 14’316 -244 -1.7\n\nTotal Rückerstattung Taggelder -1’044 -1’131 -939 192 -17.0\n\nGesamttotal 74’046 73’973 74’220 247 0.3\n\nKonto Kommentar\n\nDIS Mehrkosten Kantonspolizei aufgrund Korpsaufstockung und Vorrekrutierung Pensionierungen\n\n42 4.10. Personalaufwand\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n4.11 Sachaufwand\n\nTab. 26: Sachaufwand\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n31 Sachaufwand 48’914 47’585 46’294 -1’291 -2.7\n\n310 Material- und Warenaufwand 4’058 3’983 3’763 -220 -5.5\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 1’314 1’485 1’529 44 2.9\n\n312 Ver- und Entsorgung 1’210 1’123 1’135 13 1.1\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 19’053 21’036 19’593 -1’443 -6.9\n\n314 Baulicher Unterhalt 14’680 11’133 11’317 185 1.7\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 978 1’085 886 -199 -18.4\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten,\nBenützungsgebühren\n\n5’020 5’169 5’264 96 1.9\n\n317 Spesenentschädigungen 1’176 1’197 1’071 -126 -10.5\n\n318 Wertberichtigungen 369 274 413 139 50.7\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 1’057 1’101 1’323 222 20.2\n\nKonto Kommentar\n\n313 Minderaufwand infolge Projektverzögerungen (Ortsdurchfahrt Teufen / Verkehrsraum Herisau)\n\nTab. 27: Sachaufwand pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nGesamttotal 48’914 47’585 46’294 -1’291 -2.7\n\nRäte 256 318 299 -19 -6.0\n\nKantonskanzlei 1’363 1’405 1’306 -99 -7.0\n\nDepartement Finanzen 9’860 10’218 10’061 -157 -1.5\n\nDepartement Bildung und Kultur 7’828 7’531 7’632 101 1.3\n\ndavon Globalkreditbetrieb Kantonsschule 4’000 4’129 4’026 -104 -2.5\n\nDepartement Gesundheit und Soziales 3’192 3’668 3’685 17 0.5\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft 17’500 15’263 13’868 -1’395 -9.1\n\nDepartement Inneres und Sicherheit 8’014 8’188 8’290 102 1.2\n\ndavon Globalkreditbetrieb Gmünden 2’542 2’441 2’257 -184 -7.5\n\nGerichtsbehörden 871 943 1’129 187 19.8\n\nFinanzkontrolle 30 52 23 -28 -54.9\n\n4.12 Abschreibungen\n\nTab. 28: Abschreibungen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n330 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 14’308 14’245 14’043 -203 -1.4\n\n3301 Strassenbau 10’606 11’010 10’937 -73 -0.7\n\n3302 Wasserbau 184 223 187 -36 -16.3\n\n4.12. Abschreibungen 43\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 28: Abschreibungen (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n3303 Hochbau 2’542 1’919 1’916 -3 -0.2\n\n3304 Mobilien 976 1’093 1’003 -90 -8.3\n\n332 Immaterielle Anlagen 2’643 3’427 2’690 -737 -21.5\n\nGesamttotal 16’951 17’672 16’733 -939 -5.3\n\nKonto Kommentar\n\n332 Projektverzögerungen bei diversen Softwareprojekten führen auch zu einem tieferen\nAbschreibungsbedarf (s. Bemerkung 5.3 auf Seite 49)\n\n4.13 Finanzaufwand\n\nTab. 29: Finanzaufwand\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n34 Finanzaufwand 1’760 2’311 1’929 -382 -16.5\n\n340 Zinsaufwand 1’040 1’340 1’012 -328 -24.5\n\n341 Realisierte Kursverluste 2 - 1 1 -\n\n342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten 9 15 5 -10 -66.1\n\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 668 843 780 -63 -7.5\n\n344 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen - - - - -\n\n349 Verschiedener Finanzaufwand 41 113 132 19 17.1\n\nDie Wertberichtigungen (Abnahmen) der Anlagen des Finanzvermögens werden erfolgsneutral der Neubewer-\ntungsreserve Finanzvermögen im Eigenkapital belastet. In der Berichtsperiode wurden Wertberichtigungen in\nder Höhe von TCHF 225 der Neubewertungsreserve belastet. (siehe Seite 52)\n\n4.14 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\nTab. 30: Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n35 Einlagen in Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Fremdkapital\n\n969 112 32 -81 -71.9\n\nLotteriefonds 632 88 - -88 -100.0\n\nSpezialfinanzierung Tiergesundheitskasse 49 25 20 -4 -16.5\n\nSpielsuchtabgabefonds 21 - 11 11 -\n\nSpezialfinanzierung Gewässerschutz 47 - - - -\n\nSpezialfinanzierung Abfall 221 - - - -\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Fremdkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden verzinst.\n\n44 4.14. Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen.\n\n4.15 Transferaufwand\n\nTab. 31: Transferaufwand\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n36 Transferaufwand 251’042 251’523 249’155 -2’368 -0.9\n\n360 Ertragsanteile an Dritte 6’415 6’410 6’489 79 1.2\n\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 30’379 30’943 29’306 -1’637 -5.3\n\n362 Finanz- und Lastenausgleich 12’126 11’832 12’179 347 2.9\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 192’295 199’842 197’592 -2’250 -1.1\n\n365 Wertberichtigungen Beteiligungen\nVerwaltungsvermögen\n\n7’598 - 626 626 -\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 2’229 2’497 2’964 467 18.7\n\nKonto Kommentar\n\n361 Tiefere Schülerzahlen an den Berufs-, Mittel- und Hochschulen TCHF -1’646\n363 Minderaufwand Spitalfianzierungen TCHF - 3’189 (siehe Seite 24)\n\nMehraufwand Prämienverbilligungen TCHF 1’038 (siehe Seite 25)\nMehraufwand Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE TCHF 1’030 (siehe Seite 25)\nMinderaufwand im Bereich des öffentlichen Verkehrs TCHF -798\n\n365 Wertberichtigung Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden TCHF 626\n\n4.16 Ausserordentlicher Aufwand\n\nTab. 32: Ausserordentlicher Aufwand\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 303 2’260 2’857 597 26.4\n\n380 Ausserordentlicher Personalaufwand - 2’260 1’727 -533 -23.6\n\n386 Ausserordentlicher Transferaufwand - - 596 596 -\n\n389 Einlagen in das Eigenkapital 303 - 535 535 -\n\nKonto Kommentar\n\n380 Einmaleinlage Pensionskasse (individuelle Gutschriften)\n386 PostAuto Schweiz AG, Rückerstattung Abgeltungen 2007-2018 (Anteil Gemeinden)\n389 Einlagen in Rücklagen Globalbudgetbereiche aufgrund Besserabschluss (siehe S. 23)\n\n4.16. Ausserordentlicher Aufwand 45\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n4.17 Reservebildung\n\nTab. 33: Reservebildung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nTotal Reservebildung 1’372 5’513 7’977 2’464 44.7\n\n902 Einlagen in Fonds und\nSpezialfinanzierungen im Eigenkapital\n\n1’372 500 2’965 2’466 493.4\n\nSpezialfinanzierung Strassenrechnung - - 2’240 2’240 -\n\nSpezialfinanzierung Alkoholzehntel - - 5 5 -\n\nSpezialfinanzierung Fischerei 2 - - - -\n\nKulturfonds - - 202 202 -\n\nEnergiefonds 1’355 482 507 25 5.2\n\nAgrarfonds 14 18 12 -6 -34.3\n\n903 Einlagen in Vorfinanzierung - 5’013 5’012 -1 0.0\n\nVorfinanzierung Verselbständigung SVAR - 5’013 5’012 -1 0.0\n\nKonto Kommentar\n\n902 Fondseinlagen statt budgetierte Entnahmen (Strassenrechnung/Alkoholzehntel/Kulturfonds, siehe S. 41)\n903 Einlage Aufwertungsgewinn PZA\n\nFonds und Spezialfinanzierungen sind nach bestimmten Kriterien dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital\nzuzuteilen. Dem Eigenkapital zugeteilte Fonds und Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst.\n\nFonds und Spezialfinanzierungen des Eigenkapitals sind Ende des Jahres auszugleichen, bei einem Er-\ntragsüberschuss wird der Saldo in den Fonds oder in die Spezialfinanzierung eingelegt, bei einem Ausga-\nbenüberschuss dem Fonds oder der Spezialfinanzierung entnommen; sie werden wie Eigenkapitalveränderun-\ngen behandelt.\n\n46 4.17. Reservebildung\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nErläuterungen zu Positionen der\nInvestitionsrechnung\n\n5.1 Investitionsübersicht\n\nTab. 34: Nettoinvestitionen\n\nNr. Bezeichnung RE VA RE Differenz zu VA 2018\nin TCHF 2017 2018 2018 absolut in %\n\n100 Kanzleidienste 118 135 7 -128 -94.5\n\nI1010003 MIS Regierungscontrolling 118 35 7 -28 -78.8\n\nI1010004 Update Internet/Intranet 100 -100 -100.0\n\n210 Amt für Finanzen 20 35 -1’400 -1’435\n\nI1130001 Aktien Schweizer Salinen AG 10\n\nI1130002 Einführung NSP Swiss-Salary-Modul 60 35 11 -24 -69.8\n\nI2109002 Dotationskapital Spitalverbund 8’869 8’869\n\nI2109003 Entwidmungen -50 -10’279 -10’279\n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 1’640 881 774 -107 -12.1\n\nI1120001 Integrierte Steuersoftware ISAR 1’189 500 380 -120 -23.9\n\nI1120003 eSteuern 99 81 58 -23 -28.3\n\nI1120004 Weiterentwicklung Steuerlösung 188 300 336 36 11.9\n\nI1120005 Migrationskosten Steuerlösung 163\n\n230 Personalamt 150 153 3 2.2\n\nI1189011 ePersonaldossier 150 153 3 2.2\n\n240 Amt für Immobilien 1’442 1’279 302 -977 -76.4\n\nI1440003 PZA Herisau (Erschliessungssystem / PP /\nVersorgung / 0.4 Mio.)\n\n280 -280 -100.0\n\nI1440007 PZA Herisau Haus III ( 6.8 Mio.) 500 204 -296 -59.2\n\nI1440024 Kantonsschule Umbau neues Konvikt 2. Etappe 1’173\n\nI1440028 Kantonsschule Trogen (Umnutzung u. energ.\nSanierung)\n\n83\n\nI1440039 Alarmanlage Strafanstalt Gmünden 186\n\nI1440040 Strafanstalt Gmünden (Weiterentwicklung / 17\nMio.)\n\n499 98 -401 -80.4\n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten 2’778 160 -491 -651 -406.6\n\nI1189006 Projekt Ausbau diverse Software 9\n\nI1189008 Kreditorenscanning 94 20 9 -11 -54.3\n\nI1189009 Projekt Integra (ab 2015) 100 -100 -100.0\n\nI1189013 Weitere eGovernment-Projekte 1\n\nI1189014 Projekt IP-Telefonie 149\n\nI1189016 Internetportal AR - eAusserrhoden 40 -40 -100.0\n\nI1189018 Darlehen AR Informatik AG (Liquidität) 2’500 -500 -500\n\nI1189019 Aktien eOperations Schweiz\n\nI1189091 Projekt Integra 25\n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und\nBerufsbildung\n\n110 90 100 10 11.4\n\nI1189007 EISA Sekundarstufe II 110 90 100 10 11.4\n\n350 Berufsbildungszentrum 89 220 148 -72 -32.8\n\nI1260001 Investitionen BBZ, Herisau 89 220 148 -72 -32.8\n\n5.1. Investitionsübersicht 47\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 34: Nettoinvestitionen (Fortsetzung)\n\nNr. Bezeichnung RE VA RE Differenz zu VA 2018\nin TCHF 2017 2018 2018 absolut in %\n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und\nHochschulen\n\n-87 60 -1 -61 -102.1\n\nI1279001 Ausbildungs- und Studiendarlehen -87 60 -1 -61 -102.1\n\n400 Departementssekretariat DGS 93 -27 -27\n\nI1300001 NEST-Modul IPV 93 -27 -27\n\n410 Amt für Gesundheit 3’947 -37’763 -37’763\n\nI1310003 Hypothekardarlehen Spitalverbund AR 3’947 -38’447 -38’447\n\nI4101001 Darlehen an Ostschweizer Kinderspital (13.9\nMio.)\n\n684 684\n\n500 Departementssekretariat DBV 60 -60 -100.0\n\nI1400001 eBauverwaltung 60 -60 -100.0\n\n510 Tiefbauamt 1’013 1’985 424 -1’561 -78.7\n\nDiv. Wasserbau 635 1’700 114 -1’586 -93.3\n\nI1424008 Scania Truck P450CBX4HHZ -19\n\nI5108001 Scania P124C84X4HZ420 396\n\nI5108002 Fendt 211 P Vario 150 148 -2 -1.3\n\nI5109001 Pneubagger Takeuchi 135 161 26 19.3\n\n520 Amt für Raum und Wald 509 500 504 4 0.8\n\nI1540001 Beiträge an forstliche Projekte 509 500 504 4 0.8\n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 213 41 -172 -80.6\n\nI1514001 Projekt HR-Net 60 -60 -100.0\n\nI1578001 Beiträge ”Neue Regionalpolitik” 153 -136 -289 -188.9\n\nI5409013 Äquivalenzbeitrag Darlehen Hotel Linde, Heiden 146 146\n\nI5409014 Äquivalenzbeitrag Zusatz (Verlängerung\nDarlehen Unterrechstein)\n\n31 31\n\n550 Amt für Landwirtschaft 643 1’000 925 -75 -7.5\n\nI1520001 Beiträge an Oekonomiegebäude 439 570 741 171 30.1\n\nI1520002 Beiträge an Gewerbebetriebe 50 -50 -100.0\n\nI1520003 Beiträge an Sanierung landw.\nWasserversorgungen\n\n11 11\n\nI1520004 Beiträge an Weg- und Transportanlagen 177 220 114 -106 -48.3\n\nI1520005 Beiträge an Düngeranlagen 12 30 15 -15 -49.0\n\nI1520010 Beiträge an Strukturverbesserungen 15 30 43 13 43.7\n\nIBU5500 Strukturverbesserung Landwirtschaft 100 -100 -100.0\n\n560 Öffentlicher Verkehr 3’689 3’286 3’284 -2\n\nI1570001 Investitionsbeiträge Appenzeller Bahnen -79 -79\n\nI1570003 Durchmesserlinie (DML) 1’647 1’288 1’288\n\nI1570004 Beitrag Bahninfrastrukturfonds (BIF) 2’038 1’918 1’918\n\nI1570005 Investitionsbeitrag Thurbo AG 5\n\nI1570007 Privatbahnen: Diverses / Umsetzung 80 158 78 97.1\n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds 13’322 11’300 8’715 -2’585 -22.9\n\nDiv. Tiefbauamt / Strassenbau 10’582 10’500 8’299 -2’201 -21.0\n\nDiv. Entsorgung Abfall und Wasser 2’905 800 672 -128 -16.0\n\nI5906001 Darlehen Agrarfonds -165 -255 -255\n\n600 Departementssekretariat DIS 80 -80 -100.0\n\nI1600001 eGrundbuch 80 -80 -100.0\n\n48 5.1. Investitionsübersicht\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 34: Nettoinvestitionen (Fortsetzung)\n\nNr. Bezeichnung RE VA RE Differenz zu VA 2018\nin TCHF 2017 2018 2018 absolut in %\n\n620 Strassenverkehrsamt 129 120 49 -71 -59.4\n\nI1189010 eStrassenverkehrsamt 129 120 49 -71 -59.4\n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 70 19 -51 -72.7\n\nI1614001 Maschinen, Geräte Zivilschutz 70 19 -51 -72.7\n\n640 Kantonspolizei 234 908 627 -282 -31.0\n\nI1620001 Fahrzeugflotte Kantonspolizei 234 231 227 -4 -1.6\n\nI6400004 Ausbau Kapo-Fachapplikationen 467 189 -278 -59.5\n\nI6401006 Ersatz Geschwindigkeitsmessanlage 210 210\n\nNettoinvestitionen 29’687 22’532 -23’609 -46’141 -204.8\n\n5.2 Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen\n\nTab. 35: Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n50 Investitionen Sachanlagen 16’328 17’995 11’477 -6’518 -36.2\n\n501 Strassen 11’910 12’000 9’331 -2’669 -22.2\n\n502 Wasserbau 2’126 3’700 931 -2’769 -74.8\n\n504 Hochbauten 1’442 1’279 302 -977 -76.4\n\n506 Mobilien 851 1’016 914 -102 -10.1\n\nInvestitionseinnahmen\n\n60 Übertragung von Sachanlagen ins\nFinanzvermögen\n\n- - 10’279 10’279 -\n\n604 Hochbauten - - 10’279 10’279 -\n\nKonto Kommentar\n\n501 Projektverzögerungen sowie Einsprachen bei Sanierung Bahnübergänge\n502 Kapazitätsengpässe bei der Projektabwicklung\n604 Übergabe PZA an SVAR\n\n5.3 Investitionen Immaterielle Anlagen\n\nTab. 36: Investitionen Immaterielle Anlagen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n52 Immaterielle Anlagen 2’467 2’431 1’530 -901 -37.1\n\n520 Software 2’467 2’431 1’530 -901 -37.1\n\nKonto Kommentar\n\n520 div. Softwareprojekte (verspäteter Projektstart oder Projektverzögerung)\n\n5.3. Investitionen Immaterielle Anlagen 49\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n5.4 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nTab. 37: Investitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nInvestitionseinnahmen\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 4’661 5’060 3’480 -1’580 -31.2\n\n630 Bund 987 1’320 469 -851 -64.5\n\n631 Kantone und Konkordate 21 89 58 -30 -34.0\n\n632 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 3’216 3’268 2’525 -743 -22.7\n\n634 Öffentliche Unternehmungen 197 174 286 112 64.7\n\n635 Private Unternehmungen 234 110 103 -7 -6.7\n\n636 Private Organisationen ohne Erwerbszweck - - 2 2 -\n\n637 Private Haushalte 6 100 38 -62 -62.2\n\nKonto Kommentar\n\n630 weniger Bundesgelder aus Programmvereinbarung Schutzbauten Wasser (verzögerter\nProjektfortschritt)\n\n632 geringere Gemeindebeiträge an Wasserbau- und Strassenbauprojekte (verzögerter Projektfortschritt)\n\n5.5 Darlehen\n\nTab. 38: Darlehen\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n54 Darlehen 6’968 915 1’213 298 32.6\n\n542 Gemeinden und Gemeindezweckverbände 17 - 17 17 -\n\n544 Öffentliche Unternehmungen 6’447 - 684 684 -\n\n545 Private Unternehmungen 238 775 238 -537 -69.3\n\n547 Private Haushalte 266 140 274 134 95.7\n\nInvestitionseinnahmen\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 774 855 39’733 38’878 4’547.1\n\n640 Bund - 775 - -775 -100.0\n\n642 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 17 - 17 17 -\n\n644 Öffentliche Unternehmungen - - 38’947 38’947 -\n\n645 Private Unternehmungen 238 - 238 238 -\n\n647 Private Haushalte 519 80 530 450 562.9\n\nKonto Kommentar\n\n544 Darlehenszahlung an Ostschweizer Kinderspital\n640 NRP-Gelder Bund (neu; bis zur Auszahlung an Empfänger in der Bilanz unter Darlehen)\n644 Darlehensrückzahlung SVAR\n\n50 5.5. Darlehen\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n5.6 Beteiligungen und Grundkapitalien\n\nTab. 39: Beteiligungen und Grundkapitalien\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 10 - 8’869 8’869 -\n\n554 Öffentliche Unternehmungen 10 - 8’869 8’869 -\n\n555 Private Unternehmen - - - - -\n\nInvestitionseinnahmen\n\n65 Übertragung von Beteiligungen in das\nFinanzvermögen\n\n50 - - - -\n\n654 Öffentliche Unternehmungen 50 - - - -\n\nKonto Kommentar\n\n554 Erhöhung Beteiligung SVAR aus Übertragung PZA\n\n5.7 Eigene Investitionsbeiträge\n\nTab. 40: Eigene Investitionsbeiträge\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut %\n\nInvestitionsausgaben\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 9’397 7’107 6’793 -314 -4.4\n\n560 Bund 2’038 1’918 1’918 0 0.0\n\n562 Gemeinden und Gemeindezweckverbände 2’905 800 672 -128 -16.0\n\n565 Private Unternehmungen 3’303 2’889 2’775 -114 -3.9\n\n567 Private Haushalte 1’152 1’500 1’429 -71 -4.7\n\n5.7. Eigene Investitionsbeiträge 51\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nErläuterungen zu Bilanzpositionen\n\n6.1 Anlagespiegel\n\n6.1.1 Finanzvermögen\n\nTab. 41: Anlagespiegel Finanzvermögen\n\nAnlagehauptklassen Total 107 108\nFinanzanlagen Sachanlagen\n\nAnschaffungskosten\n\nStand per 01.01. 35’701 823 34’878\n\nZugänge\n\nZugang aus Verwaltungsvermögen 10’279 10’279\n\nAbgänge/Verkäufe/Rückzahlung -2’526 -20 -2’506\n\nÜbertragung ins Verwaltungsvermögen -8’869 -8’869\n\nUmgliederung\n\nStand per 31.12. 34’585 803 33’782\n\nKumulierte Wertberichtigungen\n\nStand per 01.01. 291 50 241\n\nWertberichtigung -225 -225\n\nWertaufholung 6’234 6’234\n\nWertberichtigung auf Abgängen -5’366 -5’366\n\nStand per 31.12. 934 50 884\n\nBuchwert per 31.12. 35’520 853 34’667\n\nKonto Kommentar\n\n107 Rückzahlung; Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht, Teilrückzahlung Hypothekardarlehen\n(TCHF 20)\n\n108 Zugang aus Verwaltungsvermögen; Übertragung Anlage PZA aus Verwaltungsvermögen ins\nFinanzvermögen\n\n108 Abgänge/Verkäufe und Wertberichtigung auf Abgängen; Verkauf Grundstück Speicherstrasse, Teufen\n(TCHF 1’450) / Bankzahlung aus Übergabe PZA an SVAR (TCHF 6’422)\n\n108 Übertragung ins Verwaltungsvermögen; Erhöhung Beteiligung aus Übergabe PZA an SVAR (siehe\nSeite 56)\n\n108 Wertberichtigung; Auflösung Neubewertungsreserve, Speicherstrasse, Teufen (TCHF 119) / MEG\nGutenberg (TCHF 106)\n\n108 Wertaufholung; Aufwertung Liegenschaft im Bad 2 Heiden (TCHF 1’006) / Aufwertungsgewinn PZA\n(TCHF 5’012)\n\n52 6.1. Anlagespiegel\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n6.\n1.\n\n2\nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nm\nög\n\nen\nT a\n\nb.\n42\n\n:A\nnl\n\nag\nes\n\npi\neg\n\nel\nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nm\nög\n\nen\n\nA\nnl\n\nag\neh\n\nau\npt\n\nkl\nas\n\nse\nn\n\nTo\nta\n\nl\n14\n\n0\n14\n\n2\n14\n\n4\n14\n\n5\n14\n\n6\nS\n\nac\nha\n\nnl\nag\n\nen\nIm\n\nm\nat\n\ner\nie\n\nlle\nD\n\nar\nle\n\nhe\nn\n\nB\net\n\nei\nlig\n\nun\nge\n\nn\nIn\n\nve\nst\n\niti\non\n\ns-\nA\n\nnl\nag\n\nen\nG\n\nru\nnd\n\nka\npi\n\nta\nlie\n\nn\nbe\n\nitr\näg\n\ne\n\nA\nns\n\nch\naf\n\nfu\nng\n\nsk\nos\n\nte\nn\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n01\n\n.0\n1.\n\n36\n4’\n\n78\n7\n\n20\n9’\n\n57\n3\n\n14\n’6\n\n86\n46\n\n’5\n29\n\n50\n’2\n\n99\n43\n\n’7\n00\n\nZu\ngä\n\nng\ne\n\n17\n’5\n\n34\n9’\n\n62\n8\n\n1’\n26\n\n6\n1’\n\n21\n3\n\n5’\n42\n\n6\n\nR\nüc\n\nkz\nah\n\nlu\nng\n\n-3\n9’\n\n73\n3\n\n-3\n9’\n\n73\n3\n\nÜ\nbe\n\nrt\nra\n\ngu\nng\n\nin\ns\n\nFi\nna\n\nnz\nve\n\nrm\nög\n\nen\n-1\n\n2’\n76\n\n8\n-1\n\n2’\n76\n\n8\n\nZu\nga\n\nng\nau\n\ns\nFi\n\nna\nnz\n\nve\nrm\n\nög\nen\n\n8’\n86\n\n9\n8’\n\n86\n9\n\nZu\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nen\n\nU\nm\n\ngl\nie\n\nde\nru\n\nng\nen\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n31\n\n.1\n2.\n\n33\n8’\n\n68\n9\n\n20\n6’\n\n43\n3\n\n15\n’9\n\n52\n8’\n\n00\n9\n\n59\n’1\n\n68\n49\n\n’1\n27\n\nK\num\n\nul\nie\n\nrt\ne\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\nge\nn\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n01\n\n.0\n1.\n\n-1\n01\n\n’8\n69\n\n-7\n6’\n\n84\n5\n\n-5\n’9\n\n49\n-7\n\n’5\n98\n\n-1\n1’\n\n47\n7\n\nP\nla\n\nnm\näs\n\nsi\nge\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\nge\nn\n\n-1\n9’\n\n69\n7\n\n-1\n4’\n\n04\n3\n\n-2\n’6\n\n90\n-2\n\n’9\n64\n\nA\nus\n\nse\nrp\n\nla\nnm\n\näs\nsi\n\nge\nA\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\nge\n\nn\n-6\n\n26\n-6\n\n26\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\nge\nn\n\nau\nfA\n\nbg\nän\n\nge\nn\n\n2’\n48\n\n9\n2’\n\n48\n9\n\nU\nm\n\ngl\nie\n\nde\nru\n\nng\nen\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n31\n\n.1\n2.\n\n-1\n19\n\n’7\n03\n\n-8\n8’\n\n39\n9\n\n-8\n’6\n\n39\n-8\n\n’2\n24\n\n-1\n4’\n\n44\n1\n\nB\nuc\n\nhw\ner\n\ntp\ner\n\n31\n.1\n\n2.\n21\n\n8’\n98\n\n6\n11\n\n8’\n03\n\n4\n7’\n\n31\n3\n\n8’\n00\n\n9\n50\n\n’9\n44\n\n34\n’6\n\n86\n\nK\non\n\nto\nK\n\nom\nm\n\nen\nta\n\nr\n\n14\n0\n\nÜ\nbe\n\nrt\nra\n\ngu\nng\n\nin\ns\n\nFV\n/A\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nau\nfA\n\nbg\nän\n\nge\nn;\n\nÜ\nbe\n\nrt\nra\n\ngu\nng\n\nA\nnl\n\nag\ne\n\nP\nZA\n\nau\ns\n\nVe\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nm\n\nög\nen\n\nin\nFi\n\nna\nnz\n\nve\nrm\n\nög\nen\n\n(n\net\n\nto\nTC\n\nH\nF\n\n10\n’2\n\n79\n)\n\n14\n4\n\nR\nüc\n\nkz\nah\n\nlu\nng\n\n;D\nar\n\nle\nhe\n\nn\nS\n\nVA\nR\n\n(T\nC\n\nH\nF\n\n38\n’4\n\n47\n)/\n\nA\nR\n\nI(\nTC\n\nH\nF\n\n50\n0)\n\n/A\ngr\n\nar\nfo\n\nnd\ns\n\n(T\nC\n\nH\nF\n\n47\n3)\n\n14\n5\n\nZu\nga\n\nng\nau\n\ns\nFV\n\n;E\nrh\n\nöh\nun\n\ng\nB\n\net\nei\n\nlig\nun\n\ng\nau\n\ns\nÜ\n\nbe\nrg\n\nab\ne\n\nP\nZA\n\nan\nS\n\nVA\nR\n\n(s\nie\n\nhe\nS\n\nei\nte\n\n56\n)\n\n14\n5\n\nA\nus\n\nse\nrp\n\nla\nnm\n\näs\nsi\n\nge\nA\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\nge\n\nn;\nW\n\ner\ntb\n\ner\nic\n\nht\nig\n\nun\ng\n\nB\net\n\nei\nlig\n\nun\ng\n\nS\npi\n\nta\nlv\n\ner\nbu\n\nnd\nA\n\npp\nen\n\nze\nll\n\nA\nus\n\nse\nrr\n\nho\nde\n\nn\nTC\n\nH\nF\n\n62\n6\n\n6.1. Anlagespiegel 53\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n6.2 Beteiligungsspiegel\n\n6.2.1 Finanzvermögen\nTab. 43: Beteiligungsspiegel Finanzvermögen\n\nBezeichnung Anteil Gesamt- Anzahl Nominal- Buchwert Buchwert\nin % kapital wert 31.12.2018 31.12.2017\n\nGrastrocknungsanlage AG Waldstatt\nund Umgebung\n\n1.33% 150’000 8 2’000 560 560\n\nMineral- und Heilbad Unterrechstein\nAG, Grub\n\n1.17% 3’420’000 200 40’000 22’400 22’400\n\nHypothekardarlehen Stiftung\nFrischknecht\n\n730’000 750’000\n\nAbraxas Informatik AG, St. Gallen 0.13% 19’744’000 250 25’000 100’000 100’000\n\nTotal 852’960 872’960\n\n6.2.2 Verwaltungsvermögen\nTab. 44: Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen\n\nBezeichnung Anteil Gesamt- Anzahl Nominal- Buchwert Buchwert\nin % kapital wert 31.12.2018 31.12.2017\n\nBeteiligung Spitalverbund Appenzell\nAusserrhoden\n\n100% 53’868’780 - 53’868’780 45’644’539 37’402’000\n\nAnteilscheine OLMA-Messen St.\nGallen\n\n- - 96 96’000 96’000 96’000\n\nAktien Schweizerische Nationalbank 0.67% 25’000’000 667 166’750 166’750 166’750\n\nSelFin Invest AG 1% 10’000’000 100 100’000 100’000 100’000\n\nAktien SAK Holding AG 14.18% 25’000’000 709 3’545’000 3’545’000 3’545’000\n\nAktien AR Informatik AG 50% 1’500’000 600 750’000 750’000 750’000\n\nAppenzeller Bahnen AG Herisau 9.37% 15’600’000 1’461’690 1’461’690 438’507 438’507\n\nIG GIS AG St. Gallen 9.10% 110’000 1’000 10’000 10’000 10’000\n\nMCH Messe Schweiz (Basel) AG 0.03% 40’000’000 1’000 10’000 10’000 10’000\n\nSchweizerische Südostbahn AG St.\nGallen\n\n0.88% 8’925’000 77’736 77’736 38’868 38’868\n\nTMF Extraktionswerk AG Bazenheid 1.55% 1’200’000 62 18’600 18’600 18’600\n\nSchweizer Zucker AG 0.01% 17’040’000 140 1’400 1’400 1’400\n\nAppenzellisches Zentrum für\nbäuerliches Leben und Volkskunst\nStein\n\n- - 2 10’000 0 0\n\nSchweizerische bäuerliche\nBürgschafts-Genossenschaft Brugg\n\n- - 5 1’000 0 0\n\nSchweizerische Gesellschaft für\nHotelkredit SGH Zürich\n\n- - 50 25’000 0 0\n\nSchweizerischer Bibliotheksdienst\nBern\n\n- - 100 10’000 0 0\n\nSchweizer Salinen AG 0.90% 11’164’000 100 100’000 100’000 100’000\n\nAktien Schaukäserei Stein 0.94% 2’550’000 80 24’000 24’000 24’000\n\nWalzenhausen Bahnhof AG 0.03% 320’000 1 100 100 100\n\neOperations Schweiz AG, Bern 0.10% 100’000 1 100 300 0\n\nTotal 50’944’064 42’701’225\n\n54 6.2. Beteiligungsspiegel\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n6.3 Darlehen\n\n6.3.1 Verwaltungsvermögen\nTab. 45: Darlehen Verwaltungsvermögen\n\nBezeichnung Buchwert Buchwert\n31.12.2018 31.12.2017\n\nDarlehen Spitalverbund AR 0 38’447’270\n\nStudiendarlehen 428’361 429’612\n\nDarlehen an AR Informatik AG (Liquidität) 5’000’000 5’500’000\n\nDarlehen Agrarfonds 1’896’850 2’151’900\n\nDarlehen Ostschweizer Kinderspital 683’895 0\n\nTotal 8’009’106 46’528’782\n\n6.4 Rückstellungsspiegel\n\nTab. 46: Rückstellungen 2018\n\nBeträge in TCHF kurzfristig langfristig Total\n\nStand Rückstellungen per 01.01.2018 2’471 2’133 4’605\n\nBildung Rückstellungen 2’577 50 2’627\n\nVerwendung Rückstellungen -2’471 -624 -3’095\n\nAuflösung Rückstellungen -44 -44\n\nStand Rückstellungen per 31.12.2018 2’577 1’515 4’092\n\nDie wesentlichsten Rückstellungsposten betreffen:\n\nTab. 47: Rückstellungsposten 2018\n\nBezeichnung Betrag in TCHF\n\nKurzfristige Rückstellungen Erfolgsrechnung\n\nKantonsbeiträge zur Förderung der Eingliederung invalider Personen 615\n\nAusbildungs- und Studienbeiträge 200\n\nNeue Fenster Liegenschaft Landsgemeindeplatz 7, Trogen 190\n\nAusstehende Rechnungen Sonderschulen 148\n\nAusstehende Rechnung Ärztefon 130\n\nDachsanierung Alpsteinstrasse, 30 Herisau 104\n\nNRP-Gelder Bund 75\n\nNRP-Gelder Kanton 75\n\nFassadensanierung Krombach 2, Herisau 63\n\nBeiträge Kantonales Integrationsprogramm 60\n\nCompactusanlage für Kantonsbibliothek 53\n\nLangfristige Rückstellungen Erfolgsrechnung\n\nZugesicherte Beiträge Denkmalpflege 1306\n\nPensenguthaben Lehrpersonen Kantonsschule 209\n\nRückstellungen Investitionsrechnung\n\nEinführung Educase (EISA Sek II) 209\n\n6.4. Rückstellungsspiegel 55\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 47: Rückstellungsposten 2018(Fortsetzung)\n\nBezeichnung Betrag in TCHF\n\nNRP-Darlehen und Beiträge 177\n\nePersonaldossier 150\n\nUmstellung IP Telefonie 109\n\n6.5 Übergabe PZA an SVAR\n\nDie folgende Tabelle zeigt die Auswirkungen aus dem Sondereffekt Übergabe PZA auf die Staatsrechnung\n2018:\n\nTab. 48: Sondereffekt aus Übergabe PZA an den SVAR per 1.1.18\n\nKonten Beträge in TCHF Stand Übergabe PZA Stand\n31.12.2017 1.1.2018\n\nÜbertragung PZA\n\n1084.00 Anlage PZA 10’279 15’291\n1084.00 Aufwertungsgewinn PZA -5’012 0\n\n2930.01 Einlage Aufwertungsgewinn in Vorfinanzierung ANK SVAR 43’776 5’012 48’788\n\nFinanzierung Übertragung PZA\n\n1454.00 Erhöhung Beteiligung (58%) 37’402 8’869 46’271\n\n1001.01 Banküberweisung durch SVAR (42%) 6’422\n\nBeteiligung SVAR Veränderung 31.12.2018\n\n1454.00 Beteiligung SVAR 45’000 8’869 53’869\n\n1454.01 Wertberichtigung Beteiligung -7’598 -626 -8’224\n\nBeteiligung SVAR abzüglich Wertberichtigung 37’402 45’645\n\nEntwicklung Dotationskapital beim SVAR Veränderung\n\nSVAR Nominales Dotationskapital 45’000 8’869 53’869\n\n56 6.5. Übergabe PZA an SVAR\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nKreditrechtliche Angaben\n\n7.1 Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\nIm Rahmen des Regierungscontrollings und mit der Einführung des AFP hat der Regierungsrat die qualitative\nBindung der Voranschlagspositionen präzisiert und neu festgelegt.\n\nMit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) hat die Bedeutung der Ämter zugenommen. Im\ngesamten Führungskreislauf stehen neu die Ämter im Fokus und nicht mehr die Departemente. So wird auch\nder Aufgaben- und Finanzplan auf Stufe Ämter bzw. Abrechnungsstelle geführt.\n\nAls finanziell bindend gelten Voranschlagskredite pro Amt oder Abrechnungsstelle des Personal-, Sach- und\nTransferaufwandes sowie das Total der Nettoinvestitionen; diese Voranschlagskredite sind einzuhalten.\n\nWerden diese Voranschlagskredite überschritten, ist vorgängig ein Begehren für einen Nachtragskredit oder\nfür eine Kreditüberschreitung zu stellen.\n\nAlle anderen Positionen des Voranschlags der Erfolgsrechnung gelten als nicht beeinflussbar; Abweichungen\ndazu sind wohl in den Steuerungsbericht aufzunehmen, es ist aber kein Antrag für einen Nachtragskredit oder\neine Kreditüberschreitung nötig.\n\nIn der nachstehenden Tabelle sind die kreditrelevanten Positionen der Rechnung 2018 dunkelrot hinterlegt.\n\nTab. 49: Voranschlagskredite\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n010 Kantonsrat\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -552 -558 -510 48 8.6\n\n30 Personalaufwand -363 -341 -323 18 5.3\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -113 -144 -115 29 20.4\n\n39 Interne Verrechnungen -77 -73 -73 0\n\n42 Entgelte 1 1 1 100.0\n\n020 Regierungsrat\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’700 -1’770 -1’859 -90 -5.1\n\n30 Personalaufwand -1’559 -1’618 -1’603 15 0.9\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -144 -174 -184 -10 -6.0\n\n36 Transferaufwand -169 -173 -176 -3 -1.7\n\n39 Interne Verrechnungen -27 -29 -29 0.5\n\n43 Verschiedene Erträge 199 224 133 -91 -40.5\n\n100 Kanzleidienste\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’063 -2’242 -2’042 201 9.0\n\n30 Personalaufwand -1’355 -1’391 -1’367 23 1.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -975 -1’016 -925 91 8.9\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -55 -89 -57 32 35.9\n\n36 Transferaufwand -267 -195 -228 -33 -17.2\n\n39 Interne Verrechnungen -81 -86 -89 -3 -3.6\n\n42 Entgelte 649 502 604 102 20.3\n\n43 Verschiedene Erträge 7 6 8 1 24.4\n\n49 Interne Verrechnungen 14 26 14 -12 -47.3\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -118 -135 -7 128 94.5\n\n52 Immaterielle Anlagen -118 -135 -7 128 94.5\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 57\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n110 Rechtsdienst\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -463 -551 -501 50 9.1\n\n30 Personalaufwand -424 -508 -459 49 9.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -13 -14 -13 1 5.1\n\n39 Interne Verrechnungen -26 -29 -29\n\n120 Kommunikationsdienst\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -335 -341 -336 5 1.4\n\n30 Personalaufwand -309 -320 -315 5 1.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -10 -10 -10 -5.1\n\n39 Interne Verrechnungen -16 -11 -11\n\n130 Staatsarchiv\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’003 -1’092 -1’060 32 2.9\n\n30 Personalaufwand -463 -528 -510 18 3.4\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -366 -366 -358 8 2.2\n\n36 Transferaufwand -7 -7 -7 2.6\n\n39 Interne Verrechnungen -193 -196 -196 0.1\n\n43 Verschiedene Erträge 13 5 10 5 104.5\n\n49 Interne Verrechnungen 12\n\n140 Parlamentsdienst\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n200 Departementssekretariat DF\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -697 -571 -552 20 3.4\n\n30 Personalaufwand -552 -562 -520 42 7.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -269 -41 -74 -33 -80.1\n\n36 Transferaufwand -9 -10 -9 1 9.3\n\n39 Interne Verrechnungen -38 -38 -38 0.3\n\n41 Regalien und Konzessionen 7 8 11 3 35.1\n\n42 Entgelte 97 11 11\n\n43 Verschiedene Erträge 5 -5 -94.8\n\n49 Interne Verrechnungen 67 67 67\n\n210 Amt für Finanzen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’870 2’658 -62 -2’719 -102.3\n\n30 Personalaufwand -1’513 -1’568 -1’592 -24 -1.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -495 -714 -641 73 10.2\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -21 -14 7 34.4\n\n34 Finanzaufwand -1’128 -1’468 -1’144 323 22.0\n\n36 Transferaufwand -7’598 -626 -626 n.a.\n\n39 Interne Verrechnungen -102 -92 -101 -9 -10.0\n\n42 Entgelte 1 47 10 -37 -79.4\n\n43 Verschiedene Erträge 716 19 67 49 261.0\n\n44 Finanzertrag 3’937 5’107 2’872 -2’234 -43.8\n\n49 Interne Verrechnungen 1’314 1’349 1’108 -241 -17.8\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -20 -35 1’400 1’435 n.a.\n\n52 Immaterielle Anlagen -60 -35 -11 24 69.8\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien -10 -8’869 -8’869\n\n58 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen 10’279 10’279\n\n65 Übertragung von Beteiligungen 50\n\n220 Kantonale Steuerverwaltung\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -8’603 -8’957 -9’168 -211 -2.4\n\n30 Personalaufwand -6’782 -6’764 -6’894 -130 -1.9\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -1’660 -1’932 -1’997 -64 -3.3\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -1’692 -1’977 -1’835 142 7.2\n\n39 Interne Verrechnungen -502 -560 -538 22 4.0\n\n42 Entgelte 582 625 526 -99 -15.9\n\n43 Verschiedene Erträge 1’451 1’650 1’569 -81 -4.9\n\n44 Finanzertrag 1 -1 -100.0\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -1’640 -881 -774 107 12.1\n\n52 Immaterielle Anlagen -1’640 -881 -774 107 12.1\n\n230 Personalamt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’052 -2’822 -3’234 -412 -14.6\n\n30 Personalaufwand -1’940 -427 -1’579 -1’153 -270.3\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -156 -162 -160 2 1.3\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -2’260 -1’727 533 23.6\n\n39 Interne Verrechnungen -24 -30 -29 1 3.6\n\n42 Entgelte 6 7 27 21 315.8\n\n43 Verschiedene Erträge 1 120 120\n\n46 Transferertrag 62 50 114 64 127.5\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -150 -153 -3 -2.2\n\n52 Immaterielle Anlagen -150 -153 -3 -2.2\n\n240 Amt für Immobilien\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’300 280 645 365 130.4\n\n30 Personalaufwand -2’973 -3’029 -3’025 3 0.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -6’112 -6’117 -6’003 114 1.9\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -2’542 -1’919 -1’916 3 0.2\n\n34 Finanzaufwand -627 -843 -780 63 7.5\n\n36 Transferaufwand -77 -79 -79 0.1\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -42 -10 -10\n\n39 Interne Verrechnungen -774 -711 -555 157 22.0\n\n42 Entgelte 515 666 560 -106 -15.9\n\n43 Verschiedene Erträge 92 49 114 65 133.0\n\n44 Finanzertrag 8’050 6’258 6’280 22 0.4\n\n46 Transferertrag 1 8 7 -3.3\n\n47 Durchlaufende Beiträge 42 10 10\n\n49 Interne Verrechnungen 5’748 5’998 6’042 44 0.7\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -1’442 -1’279 -302 977 76.4\n\n504 Hochbauten -1’442 -1’279 -302 977 76.4\n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’850 -2’040 -1’690 350 17.2\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -1’167 -1’251 -1’186 65 5.2\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -666 -940 -492 448 47.7\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 59\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n39 Interne Verrechnungen -16 -18 -11 6 34.5\n\n43 Verschiedene Erträge 169 -169 -100.0\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -2’805 -220 491 711 444.1\n\n52 Immaterielle Anlagen -305 -220 -9 211 95.8\n\n54 Darlehen -2’500\n\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 500 500\n\n250 Steuererträge\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 162’554 170’250 171’494 1’244 0.7\n\n40 Fiskalertrag 162’210 169’800 170’991 1’191 0.7\n\n42 Entgelte 344 450 504 54 11.9\n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 30’523 26’080 30’529 4’449 17.1\n\n44 Finanzertrag 7’561 6’600 8’718 2’118 32.1\n\n46 Transferertrag 22’962 19’480 21’811 2’331 12.0\n\n260 Finanzausgleich Gemeinden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’919 -4’600 -4’825 -225 -4.9\n\n36 Transferaufwand -9’877 -9’640 -9’978 -338 -3.5\n\n46 Transferertrag 4’958 5’040 5’153 113 2.2\n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 45’902 45’177 45’167 -10\n\n36 Transferaufwand -2’249 -2’192 -2’202 -10 -0.4\n\n46 Transferertrag 48’151 47’369 47’368 -1\n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 10’753 10’753 10’753\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 10’753 10’753 10’753\n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -632 -88 88 100.0\n\n36 Transferaufwand -434 -500 -679 -179 -35.8\n\n39 Interne Verrechnungen -1’867 -2’117 -2’267 -150 -7.1\n\n41 Regalien und Konzessionen 2’924 2’700 2’691 -9 -0.3\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 244 244\n\n49 Interne Verrechnungen 8 4 10 6 140.2\n\n300 Departementssekretariat DBK\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -453 -477 -534 -58 -12.1\n\n30 Personalaufwand -347 -353 -384 -31 -8.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -24 -26 -61 -35 -136.4\n\n36 Transferaufwand -58 -72 -55 16 22.8\n\n39 Interne Verrechnungen -24 -29 -35 -7 -22.7\n\n42 Entgelte 2 1 -2 -75.0\n\n310 Amt für Volksschule und Sport\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’926 -5’186 -4’836 350 6.7\n\n30 Personalaufwand -4’208 -4’512 -4’192 320 7.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -588 -568 -500 69 12.1\n\n60 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n36 Transferaufwand -1 -3 -1 1 40.2\n\n39 Interne Verrechnungen -344 -363 -360 3 0.8\n\n42 Entgelte 64 72 74 3 3.6\n\n43 Verschiedene Erträge 38 22 3 -18 -84.2\n\n46 Transferertrag 96 151 123 -27 -18.0\n\n49 Interne Verrechnungen 16 16 16\n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und\nBerufsbildung\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’034 -2’055 -2’024 31 1.5\n\n30 Personalaufwand -1’493 -1’522 -1’494 28 1.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -293 -287 -284 3 0.9\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -69 -69 -89 -20 -28.9\n\n36 Transferaufwand -16 -16 -17 -1 -4.6\n\n39 Interne Verrechnungen -198 -199 -198 0.2\n\n42 Entgelte 1 1 10 9 891.9\n\n43 Verschiedene Erträge 10 15 8 -7 -46.0\n\n44 Finanzertrag 3 2 2 -9.7\n\n46 Transferertrag 22 20 39 19 95.8\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -110 -90 -100 -10 -11.4\n\n52 Immaterielle Anlagen -150 -90 -180 -90 -100.3\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 40 80 80\n\n330 Amt für Kultur\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’076 -2’082 -2’146 -64 -3.1\n\n30 Personalaufwand -1’112 -1’126 -1’123 4 0.3\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -528 -377 -429 -52 -13.9\n\n36 Transferaufwand -7 -4 -6 -2 -55.0\n\n39 Interne Verrechnungen -624 -648 -648\n\n42 Entgelte 2 1 2 1 270.0\n\n43 Verschiedene Erträge 154 34 19 -14 -42.9\n\n49 Interne Verrechnungen 39 40 39 -1 -1.8\n\n340 Kantonsschule (Globalkredit)\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -13’887 -14’243 -13’846 397 2.8\n\n349 Rücklagen Kantonsschule Trogen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -28 -199 -199\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -28 -199 -199\n\n350 Berufsbildungszentrum\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -5’288 -6’071 -5’389 682 11.2\n\n30 Personalaufwand -7’472 -7’650 -7’198 453 5.9\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -726 -816 -739 77 9.4\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -93 -119 -101 18 15.2\n\n36 Transferaufwand -2 -3 -3 14.6\n\n39 Interne Verrechnungen -1’178 -1’196 -1’149 47 3.9\n\n42 Entgelte 500 444 291 -153 -34.5\n\n43 Verschiedene Erträge 114 25 25\n\n44 Finanzertrag 26 26 25 -1.1\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 61\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n46 Transferertrag 2’941 2’751 2’967 215 7.8\n\n49 Interne Verrechnungen 604 493 493\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -89 -220 -148 72 32.8\n\n506 Mobilien -89 -220 -148 72 32.8\n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -17’844 -18’289 -18’035 254 1.4\n\n30 Personalaufwand -54 -40 -55 -15 -37.2\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -848 -782 -965 -183 -23.3\n\n36 Transferaufwand -22’221 -22’467 -22’594 -127 -0.6\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n42 Entgelte 546 513 690 178 34.7\n\n46 Transferertrag 4’732 4’488 4’888 400 8.9\n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und\nHochschulen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -28’397 -29’235 -27’179 2’056 7.0\n\n30 Personalaufwand -105 -126 -104 22 17.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -822 -545 -629 -84 -15.3\n\n36 Transferaufwand -32’190 -33’148 -31’529 1’619 4.9\n\n39 Interne Verrechnungen -118 -9 -7 2 23.2\n\n42 Entgelte 4 3 8 5 168.6\n\n46 Transferertrag 4’701 4’496 4’932 436 9.7\n\n49 Interne Verrechnungen 134 95 150 55 57.9\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen 87 -60 1 61 102.1\n\n54 Darlehen -46 -140 -56 84 60.0\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 133 80 57 -23 -28.4\n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -274 -218 -9 209 95.7\n\n36 Transferaufwand -574 -518 -309 209 40.3\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -276 -276 -276\n\n47 Durchlaufende Beiträge 276 276 276\n\n49 Interne Verrechnungen 300 300 300\n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n36 Transferaufwand -2’247 -2’294 -2’240 53 2.3\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n42 Entgelte 16 12 15 3 27.7\n\n49 Interne Verrechnungen 1’900 2’150 2’300 150 7.0\n\n90 Abschlusskonten 331 132 -75 -206 -156.8\n\n400 Departementssekretariat DGS\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’977 -1’968 -1’988 -20 -1.0\n\n30 Personalaufwand -782 -797 -786 11 1.4\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -110 -133 -136 -3 -2.1\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -19 -24 -13 11 45.0\n\n36 Transferaufwand -1’174 -996 -1’149 -153 -15.4\n\n39 Interne Verrechnungen -64 -73 -72 1 1.7\n\n62 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n42 Entgelte 9 6 3 -3 -47.3\n\n43 Verschiedene Erträge 2 10 10\n\n46 Transferertrag 162 50 155 105 209.3\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -93 27 27\n\n52 Immaterielle Anlagen -93 27 27\n\n410 Amt für Gesundheit\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’318 -2’836 -2’497 339 12.0\n\n30 Personalaufwand -1’331 -1’452 -1’375 77 5.3\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -867 -1’030 -977 52 5.1\n\n36 Transferaufwand -624 -599 -512 87 14.5\n\n39 Interne Verrechnungen -73 -77 -88 -11 -13.7\n\n41 Regalien und Konzessionen 17 -17 -100.0\n\n42 Entgelte 318 87 248 162 187.0\n\n43 Verschiedene Erträge 72 50 56 6 12.3\n\n46 Transferertrag 12 15 4 -11 -75.9\n\n49 Interne Verrechnungen 174 154 148 -6 -3.9\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -3’947 37’763 37’763\n\n54 Darlehen -3’947 -684 -684\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 38’447 38’447\n\n420 Veterinäramt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -310 -384 -439 -55 -14.4\n\n30 Personalaufwand -685 -721 -692 29 4.0\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -199 -184 -229 -45 -24.4\n\n36 Transferaufwand -221 -224 -231 -7 -3.1\n\n39 Interne Verrechnungen -138 -135 -133 2 1.3\n\n40 Fiskalertrag 447 430 437 7 1.6\n\n42 Entgelte 76 80 57 -23 -29.0\n\n43 Verschiedene Erträge 16 7 7\n\n46 Transferertrag 264 240 215 -25 -10.4\n\n49 Interne Verrechnungen 131 130 131 1 0.7\n\n430 Amt für Soziales\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’502 -2’876 -2’848 28 1.0\n\n30 Personalaufwand -1’734 -1’872 -1’871 1 0.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -434 -650 -611 39 6.0\n\n36 Transferaufwand -8’030 -8’565 -8’848 -284 -3.3\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -4’641 -4’500 -4’784 -284 -6.3\n\n39 Interne Verrechnungen -575 -608 -588 20 3.3\n\n42 Entgelte 1 2 2 17.5\n\n43 Verschiedene Erträge 4 2 2\n\n46 Transferertrag 8’238 8’807 9’056 249 2.8\n\n47 Durchlaufende Beiträge 4’641 4’500 4’784 284 6.3\n\n49 Interne Verrechnungen 27 10 10\n\n440 KESB\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’064 -2’187 -2’208 -21 -0.9\n\n30 Personalaufwand -1’778 -1’886 -1’857 29 1.5\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 63\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -268 -325 -408 -83 -25.4\n\n39 Interne Verrechnungen -180 -138 -138\n\n42 Entgelte 162 160 193 33 20.4\n\n43 Verschiedene Erträge 1 1 26.0\n\n445 Interkantonales Labor\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -560 -601 -599 2 0.3\n\n30 Personalaufwand -212 -217 -217 -0.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -1 -1 -152.6\n\n36 Transferaufwand -348 -384 -381 2 0.6\n\n455 Spitalfinanzierung\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -62’823 -65’710 -62’549 3’161 4.8\n\n36 Transferaufwand -64’427 -67’830 -64’640 3’190 4.7\n\n42 Entgelte 83 60 93 33 54.9\n\n49 Interne Verrechnungen 1’521 2’060 1’998 -62 -3.0\n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherungen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -12’061 -10’069 -11’236 -1’166 -11.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -435 -446 -414 32 7.3\n\n36 Transferaufwand -28’679 -27’600 -28’639 -1’039 -3.8\n\n46 Transferertrag 17’053 17’977 17’816 -160 -0.9\n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -16’543 -16’545 -17’575 -1’030 -6.2\n\n36 Transferaufwand -16’543 -16’545 -17’575 -1’030 -6.2\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -178 -192 -179 13 6.9\n\n47 Durchlaufende Beiträge 178 192 179 -13 -6.9\n\n470 Ergänzungsleistungen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10’558 -10’872 -10’835 37 0.3\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -716 -710 -727 -17 -2.3\n\n36 Transferaufwand -28’962 -30’030 -29’876 154 0.5\n\n43 Verschiedene Erträge 365 -365 -100.0\n\n46 Transferertrag 19’120 19’503 19’767 264 1.4\n\n490 Spezialfinanzierung und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -162 -190 -184 6 3.1\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -70 -25 -32 -7 -28.7\n\n36 Transferaufwand -38 -40 -44 -4 -10.5\n\n39 Interne Verrechnungen -1’829 -2’344 -2’279 65 2.8\n\n41 Regalien und Konzessionen 21 2 22 20 1’002.7\n\n42 Entgelte 22 19 15 -4 -19.1\n\n43 Verschiedene Erträge 10 1 4 3 290.6\n\n46 Transferertrag 386 398 391 -7 -1.8\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 5’013 5’012 -1\n\n49 Interne Verrechnungen 114 110 114 4 3.2\n\n90 Abschlusskonten 1’546 -2’945 -3’019 -74 -2.5\n\n500 Departementssekretariat DBV\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’359 -1’528 -1’466 62 4.1\n\n64 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n30 Personalaufwand -1’282 -1’339 -1’305 35 2.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -215 -267 -186 81 30.4\n\n36 Transferaufwand -36 -36 -38 -2 -4.8\n\n39 Interne Verrechnungen -79 -72 -72 -0.5\n\n42 Entgelte 224 121 100 -22 -17.8\n\n43 Verschiedene Erträge 1 1 71.3\n\n46 Transferertrag 29 65 34 -30 -46.8\n\n510 Tiefbauamt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’132 -1’611 -1’518 93 5.8\n\n30 Personalaufwand -6’123 -6’363 -6’100 263 4.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -5’670 -5’460 -4’836 624 11.4\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -498 -588 -528 60 10.1\n\n36 Transferaufwand -73 -119 -123 -4 -3.6\n\n39 Interne Verrechnungen -4’384 -4’588 -4’336 252 5.5\n\n42 Entgelte 407 469 593 124 26.6\n\n43 Verschiedene Erträge 753 775 547 -228 -29.4\n\n44 Finanzertrag 9 6 8 2 34.1\n\n46 Transferertrag 621 500 492 -8 -1.6\n\n49 Interne Verrechnungen 13’827 13’758 12’765 -993 -7.2\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -1’013 -1’985 -424 1’561 78.7\n\n502 Wasserbau -2’126 -3’700 -931 2’769 74.8\n\n506 Mobilien -396 -285 -309 -24 -8.5\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 1’509 2’000 816 -1’184 -59.2\n\n520 Amt für Raum und Wald\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’726 -2’880 -2’680 200 7.0\n\n30 Personalaufwand -1’560 -1’673 -1’615 58 3.5\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -1’157 -1’162 -1’099 63 5.4\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -41 -41 -41\n\n36 Transferaufwand -879 -915 -957 -43 -4.7\n\n39 Interne Verrechnungen -109 -128 -132 -4 -3.0\n\n41 Regalien und Konzessionen 123 143 132 -11 -7.9\n\n42 Entgelte 444 382 438 56 14.7\n\n43 Verschiedene Erträge 3 7 3 -4 -60.5\n\n44 Finanzertrag\n\n46 Transferertrag 451 506 591 85 16.9\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -509 -500 -504 -4 -0.8\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -509 -500 -504 -4 -0.8\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge -766 -700 -743 -43 -6.2\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 766 700 743 43 6.2\n\n530 Amt für Umwelt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’370 -2’477 -2’371 106 4.3\n\n30 Personalaufwand -2’224 -2’169 -2’047 122 5.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -248 -286 -285 1 0.4\n\n36 Transferaufwand -110 -104 -86 18 17.7\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -6 -6 -14 -8 -144.3\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 65\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n39 Interne Verrechnungen -464 -625 -618 7 1.0\n\n41 Regalien und Konzessionen 383 384 381 -3 -0.8\n\n42 Entgelte 134 192 141 -51 -26.6\n\n43 Verschiedene Erträge\n\n46 Transferertrag 60 12 16 4 31.9\n\n47 Durchlaufende Beiträge 6 6 14 8 144.3\n\n49 Interne Verrechnungen 99 119 127 8 6.4\n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’907 -2’047 -1’889 158 7.7\n\n30 Personalaufwand -1’296 -1’358 -1’283 76 5.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -257 -373 -283 90 24.1\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -20 -32 -20 12 37.5\n\n36 Transferaufwand -1’765 -1’871 -1’809 62 3.3\n\n39 Interne Verrechnungen -82 -86 -86 0.4\n\n40 Fiskalertrag 397 473 487 14 2.9\n\n42 Entgelte 773 838 782 -56 -6.7\n\n43 Verschiedene Erträge 10 12 11 -1 -7.9\n\n46 Transferertrag 330 343 313 -30 -8.7\n\n49 Interne Verrechnungen 2 8 -8 -100.0\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -213 -41 172 80.6\n\n52 Immaterielle Anlagen -60 60 100.0\n\n54 Darlehen -2’700 -775 -255 520 67.1\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -153 -41 112 73.0\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 2’700 775 255 -520 -67.1\n\n550 Amt für Landwirtschaft\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -2’484 -2’710 -2’687 23 0.9\n\n30 Personalaufwand -1’269 -1’247 -1’286 -39 -3.1\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -320 -325 -310 15 4.7\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -18 -18 -18\n\n36 Transferaufwand -3’278 -3’518 -3’427 91 2.6\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -34’137 -32’000 -33’934 -1’934 -6.0\n\n39 Interne Verrechnungen -314 -352 -329 23 6.6\n\n42 Entgelte 228 199 230 31 15.5\n\n43 Verschiedene Erträge 83 89 85 -4 -4.9\n\n46 Transferertrag 2’155 2’177 2’109 -68 -3.1\n\n47 Durchlaufende Beiträge 34’137 32’000 33’934 1’934 6.0\n\n49 Interne Verrechnungen 249 285 260 -25 -8.8\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -643 -1’000 -925 75 7.5\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -643 -1’000 -925 75 7.5\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge -612 -1’050 -1’250 -200 -19.1\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 612 1’050 1’250 200 19.1\n\n560 Öffentlicher Verkehr\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’360 -5’034 -4’446 588 11.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -29 -30 -33 -3 -10.8\n\n36 Transferaufwand -9’116 -10’242 -9’934 308 3.0\n\n66 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n37 Durchlaufenden Beiträge -157 -135 -157 -22 -16.0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -596 -596\n\n39 Interne Verrechnungen -245 -281 -280 1 0.3\n\n46 Transferertrag 4’223 4’744 4’345 -399 -8.4\n\n47 Durchlaufende Beiträge 157 135 157 22 16.0\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 157 135 1’405 1’270 940.7\n\n49 Interne Verrechnungen 650 640 647 7 1.1\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -3’689 -3’286 -3’284 2\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -5’340 -4’654 -4’651 3 0.1\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge -2’038 -1’918 -1’918\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 1’651 1’368 1’367 -1 -0.1\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 2’038 1’918 1’918\n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -9’605 -7’361 -6’836 525 7.1\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -10’606 -11’010 -10’937 73 0.7\n\n34 Finanzaufwand -5 -5 -5\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -268\n\n36 Transferaufwand -1’272 -3’049 -2’746 303 9.9\n\n39 Interne Verrechnungen -10’717 -10’522 -9’766 756 7.2\n\n41 Regalien und Konzessionen 2 2 3 8.8\n\n42 Entgelte 703 575 616 41 7.1\n\n43 Verschiedene Erträge 576 100 482 382 382.4\n\n44 Finanzertrag 21 21 19 -1 -6.0\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 309 384 75 24.2\n\n46 Transferertrag 22’775 21’583 22’486 903 4.2\n\n49 Interne Verrechnungen 8’739 9’033 9’059 26 0.3\n\n90 Abschlusskonten -343 320 -2’759 -3’078 -963.2\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -13’322 -11’300 -8’715 2’585 22.9\n\n501 Strassen -11’910 -12’000 -9’331 2’669 22.2\n\n54 Darlehen -220 -218 -218\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge -2’905 -800 -672 128 16.0\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge -670 -320 -206 114 35.7\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 1’328 1’500 1’033 -467 -31.1\n\n64 Rückzahlung von Darlehen 385 473 473\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 670 320 206 -114 -35.7\n\n600 Departementssekretariat DIS\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’504 -1’471 -1’464 6 0.4\n\n30 Personalaufwand -866 -854 -886 -32 -3.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -102 -157 -94 63 40.1\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -183 -203 -183 20 9.9\n\n36 Transferaufwand -457 -379 -416 -37 -9.7\n\n39 Interne Verrechnungen -74 -73 -73 1 0.8\n\n42 Entgelte 41 55 45 -9 -16.7\n\n43 Verschiedene Erträge 2 1 -1 -70.3\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 67\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n46 Transferertrag 17 18 21 4 20.0\n\n49 Interne Verrechnungen 120 121 120 -2 -1.2\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -80 80 100.0\n\n52 Immaterielle Anlagen -80 80 100.0\n\n610 Amt für Inneres\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -406 -407 -516 -109 -26.7\n\n30 Personalaufwand -641 -676 -668 8 1.2\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -160 -168 -177 -8 -5.0\n\n34 Finanzaufwand\n\n36 Transferaufwand -54 -125 -103 22 17.8\n\n39 Interne Verrechnungen -58 -58 -58 -0.5\n\n42 Entgelte 345 360 332 -28 -7.8\n\n43 Verschiedene Erträge 1 9 9\n\n46 Transferertrag 134 140 106 -34 -24.1\n\n49 Interne Verrechnungen 28 120 42 -78 -64.8\n\n620 Strassenverkehrsamt\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 615 822 668 -153 -18.7\n\n30 Personalaufwand -1’687 -1’782 -1’751 30 1.7\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -753 -755 -839 -84 -11.1\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -79 -117 -64 53 45.4\n\n39 Interne Verrechnungen -178 -189 -204 -15 -7.8\n\n42 Entgelte 2’880 3’265 3’086 -179 -5.5\n\n43 Verschiedene Erträge 432 400 440 40 10.1\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -102 -120 -49 71 59.4\n\n52 Immaterielle Anlagen -102 -120 -49 71 59.4\n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1’284 -1’303 -1’248 55 4.2\n\n30 Personalaufwand -1’591 -1’591 -1’600 -9 -0.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -479 -579 -634 -55 -9.5\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -46 -71 -50 20 28.8\n\n36 Transferaufwand -80 -72 -79 -7 -9.3\n\n39 Interne Verrechnungen -312 -323 -320 3 0.8\n\n42 Entgelte 14 14 13 -1 -8.9\n\n43 Verschiedene Erträge 11 10 18 8 83.7\n\n46 Transferertrag 1’196 1’309 1’402 93 7.1\n\n49 Interne Verrechnungen 2 3 3\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -70 -19 51 72.7\n\n506 Mobilien -132 -70 -19 51 72.7\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 132\n\n640 Kantonspolizei\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -15’336 -16’091 -16’155 -64 -0.4\n\n30 Personalaufwand -12’223 -12’210 -12’770 -561 -4.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -3’047 -3’225 -3’061 164 5.1\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -259 -425 -366 59 14.0\n\n36 Transferaufwand -139 -211 -134 77 36.6\n\n68 7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 49: Voranschlagskredite (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\n39 Interne Verrechnungen -904 -1’052 -1’052 -1 -0.1\n\n42 Entgelte 224 21 185 165 795.6\n\n43 Verschiedene Erträge 371 438 400 -38 -8.8\n\n46 Transferertrag 638 572 642 70 12.3\n\nInvestitionsrechnung Nettoinvestitionen -234 -908 -627 282 31.0\n\n506 Mobilien -234 -441 -437 4 0.8\n\n52 Immaterielle Anlagen -660 -373 286 43.4\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 192 184 -8 -4.4\n\n650 Staatsanwaltschaft\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -3’701 -3’825 -3’897 -72 -1.9\n\n30 Personalaufwand -1’548 -1’695 -1’594 100 5.9\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -668 -673 -967 -294 -43.7\n\n36 Transferaufwand -1’499 -1’450 -1’339 111 7.6\n\n39 Interne Verrechnungen -96 -106 -105 1 0.5\n\n42 Entgelte 12 40 26 -14 -33.8\n\n43 Verschiedene Erträge 48 53 25 -28 -53.0\n\n46 Transferertrag 51 5 57 52 1’045.4\n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit)\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’244 696 1’369 673 96.6\n\n669 Rücklagen Strafanstalt Gmünden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -275 -336 -336\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -275 -336 -336\n\n670 Bussen\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3’356 4’610 4’538 -72 -1.6\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -263 -190 -262 -72 -37.9\n\n42 Entgelte 3’619 4’800 4’800\n\n680 Motorfahrzeugsteuern\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 7’703 7’720 7’902 182 2.4\n\n36 Transferaufwand -5’236 -5’300 -5’329 -29 -0.6\n\n39 Interne Verrechnungen -8’378 -8’480 -8’527 -47 -0.6\n\n40 Fiskalertrag 21’317 21’500 21’758 258 1.2\n\n700 Gerichtsbehörden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4’250 -4’268 -4’480 -212 -5.0\n\n30 Personalaufwand -3’714 -3’803 -3’793 10 0.3\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -871 -943 -1’129 -187 -19.8\n\n36 Transferaufwand -1 -1 -44.0\n\n39 Interne Verrechnungen -346 -332 -333 -1 -0.3\n\n42 Entgelte 681 810 775 -35 -4.3\n\n800 Finanzkontrolle\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -463 -456 -414 42 9.3\n\n30 Personalaufwand -442 -409 -397 12 2.9\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -30 -52 -23 28 54.9\n\n36 Transferaufwand -1 -1 -1\n\n39 Interne Verrechnungen -8 -8 -8\n\n42 Entgelte 17 13 15 2 13.5\n\n7.1. Rechnung der Ämter und Abrechnungsstellen 69\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n7.2 Verpflichtungskredite\n\nIn der Spalte ”Verfügbar“ bedeuten positive Beträge Kreditunterschreitungen, negative Beträge Kreditüberschrei-\ntungen.\n\nNicht abgeschlossene Objektkredite werden erst beim Projektabschluss indexiert.\n\n70 7.2. Verpflichtungskredite\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n7.\n2.\n\n1\nVe\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nsk\n\nre\ndi\n\nte\nIn\n\nve\nst\n\niti\non\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng\n\nTa\nb.\n\n50\n:V\n\ner\npfl\n\nic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nite\nIn\n\nve\nst\n\niti\non\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng\n\nN\num\n\nm\ner\n\nB\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nS\nta\n\ntu\ns\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n-\n\nB\nea\n\nns\npr\n\nuc\nht\n\nP\nR\n\nR\nE\n\nVe\nrfü\n\ngb\nar\n\nB\net\n\nrä\nge\n\nin\nTC\n\nH\nF\n\nbe\ntra\n\ng\nbi\n\ns\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n18\n\n24\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nIm\nm\n\nob\nili\n\nen\nR\n\nah\nm\n\nen\nkr\n\ned\nit\n\nP\nZA\n\n39\n’5\n\n00\n26\n\n’3\n07\n\n78\n0\n\n20\n4\n\n12\n’9\n\n89\nP\n\nsy\nch\n\nia\ntr\n\nis\nch\n\nes\nZe\n\nnt\nru\n\nm\nA\n\nR\n(T\n\not\nal\n\nO\nbj\n\nek\ntk\n\nre\ndi\n\nte\n)\n\n31\n’0\n\n99\n26\n\n’3\n07\n\n78\n0\n\n20\n4\n\n4’\n58\n\n8\nI1\n\n44\n00\n\n00\nP\n\nZA\n,H\n\nau\ns\n\nX\nIII\n\nK\nap\n\nel\nle\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n2’\n\n21\n0\n\n1’\n89\n\n4\nI1\n\n44\n00\n\n01\nP\n\nZA\n,P\n\nla\nnu\n\nng\nss\n\nch\nrit\n\nte\nG\n\neb\näu\n\nde\n-u\n\nnd\nLa\n\nnd\nre\n\nse\nrv\n\ne\nA\n\nbg\nes\n\nch\nlo\n\nss\nen\n\n16\n0\n\n10\n6\n\nI1\n44\n\n00\n02\n\nP\nZA\n\n,H\nau\n\ns\nV\n\nIII\n,M\n\neh\nrz\n\nw\nec\n\nkg\neb\n\näu\nde\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n4’\n\n17\n4\n\n1’\n34\n\n9\nI1\n\n44\n00\n\n03\nP\n\nZA\nH\n\ner\nis\n\nau\n(E\n\nrs\nch\n\nlie\nss\n\nun\ngs\n\nsy\nst\n\nem\n/P\n\nP\n/V\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng\n/\n\n0.\n4\n\nM\nio\n\n.)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n4’\n58\n\n0\n4’\n\n19\n9\n\n28\n0\n\n38\n1\n\nI1\n44\n\n00\n04\n\nP\nZA\n\n,H\nau\n\ns\nI\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n9’\n\n87\n8\n\n9’\n17\n\n0\nI1\n\n44\n00\n\n05\nP\n\nZA\n,H\n\nau\ns\n\nIV\nA\n\nku\ntp\n\nsy\nch\n\nia\ntr\n\nie\nIs\n\nol\nie\n\nrb\ner\n\nei\nch\n\nun\nd\n\nA\nrz\n\ntd\nie\n\nns\nt\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n6’\n\n79\n7\n\n6’\n46\n\n4\nI1\n\n44\n00\n\n06\nP\n\nZA\n,H\n\nau\ns\n\nIX\nV e\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsg\neb\n\näu\nde\n\nA\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\n2’\n\n75\n0\n\n3’\n07\n\n4\nI1\n\n44\n00\n\n07\nP\n\nZA\nH\n\ner\nis\n\nau\nH\n\nau\ns\n\nIII\n(6\n\n.8\nM\n\nio\n.)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n55\n\n0\n51\n\n50\n0\n\n20\n4\n\n29\n5\n\n41\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt\n\n13\n’8\n\n78\n68\n\n4\n13\n\n’1\n94\n\nI4\n10\n\n10\n01\n\nD\nar\n\nle\nhe\n\nn\nan\n\nO\nst\n\nsc\nhw\n\nei\nze\n\nrK\nin\n\nde\nrs\n\npi\nta\n\nl(\n13\n\n.9\nM\n\nio\n.)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n13\n\n’8\n78\n\n68\n4\n\n13\n’1\n\n94\n56\n\n0\nÖ\n\nff\nen\n\ntli\nch\n\ner\nV e\n\nrk\neh\n\nr\n11\n\n’7\n46\n\n9’\n85\n\n6\n1’\n\n28\n8\n\n1’\n28\n\n8\n60\n\n2\nI1\n\n57\n00\n\n03\nD\n\nur\nch\n\nm\nes\n\nse\nrli\n\nni\ne\n\n(D\nM\n\nL)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n11\n’7\n\n46\n9’\n\n85\n6\n\n1’\n28\n\n8\n1’\n\n28\n8\n\n60\n2\n\nTa\nb.\n\n51\n:V\n\ner\npfl\n\nic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nite\nE\n\nrfo\nlg\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng\n\nN\num\n\nm\ner\n\nB\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nS\nta\n\ntu\ns\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n-\n\nB\nea\n\nns\npr\n\nuc\nht\n\nP\nR\n\nR\nE\n\nVe\nrfü\n\ngb\nar\n\nB\net\n\nrä\nge\n\nin\nTC\n\nH\nF\n\nbe\ntra\n\ng\nbi\n\ns\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n18\n\n43\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nS\noz\n\nia\nle\n\ns\n51\n\n2\n12\n\n8\n12\n\n1\n39\n\n1\nE\n\n43\n04\n\n00\n1\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns\n\nIn\nte\n\ngr\nat\n\nio\nns\n\npr\nog\n\nra\nm\n\nm\n20\n\n18\n–2\n\n02\n1\n\n(K\nIP\n\nII)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n51\n2\n\n12\n8\n\n12\n1\n\n39\n1\n\n54\n0\n\nA\nm\n\ntf\nür\n\nW\nir\n\nts\nch\n\naf\nt\n\n2’\n94\n\n0\n94\n\n0\n85\n\n0\n2’\n\n09\n0\n\nE\n54\n\n08\n00\n\n2\nA\n\npp\nen\n\nze\nlle\n\nrla\nnd\n\nTo\nur\n\nis\nm\n\nus\nA\n\nG\n-G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nfe\nld\n\nW\nan\n\nde\nrn\n\n(2\n01\n\n8–\n20\n\n10\n)\n\nin\nA\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n75\n\n0\n32\n\n0\n25\n\n0\n50\n\n0\n\n7.2. Verpflichtungskredite 71\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTa\nb.\n\n51\n: V\n\ner\npfl\n\nic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nite\nE\n\nrfo\nlg\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng\n(F\n\nor\nts\n\net\nzu\n\nng\n)\n\nN\num\n\nm\ner\n\nB\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nS\nta\n\ntu\ns\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n-\n\nB\nea\n\nns\npr\n\nuc\nht\n\nP\nR\n\nR\nE\n\nVe\nrfü\n\ngb\nar\n\nB\net\n\nrä\nge\n\nin\nTC\n\nH\nF\n\nbe\ntra\n\ng\nbi\n\ns\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n18\n\nE\n54\n\n08\n00\n\n3\nA\n\npp\nen\n\nze\nlle\n\nrla\nnd\n\nT o\nur\n\nis\nm\n\nus\nA\n\nG\n-G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nfe\nld\n\nLe\nbe\n\nns\nar\n\nt\n(2\n\n01\n8–\n\n20\n20\n\n)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n63\n0\n\n27\n0\n\n21\n0\n\n42\n0\n\nE\n54\n\n08\n00\n\n5\nA\n\npp\nen\n\nze\nlle\n\nrla\nnd\n\nTo\nur\n\nis\nm\n\nus\nA\n\nG\n-G\n\nru\nnd\n\nau\nftr\n\nag\n(2\n\n01\n8–\n\n20\n21\n\n)\nin\n\nA\nus\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\n1’\n56\n\n0\n35\n\n0\n39\n\n0\n1’\n\n17\n0\n\n72 7.2. Verpflichtungskredite\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n7.3 Nachtragskredite (Art. 14 FHG)\n\nNach Finanzhaushaltsgesetz Art. 14 Abs. 1 kann der Voranschlag mit Nachträgen ergänzt werden. Zuständig\nist das ordentliche Voranschlagsorgan. In der Staatsrechnung 2018 wurden dem Kantonsrat folgende Nach-\ntragskredite beantragt.\n\nTab. 52: Nachtragskredite durch Kantonsrat beschlossen\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\nTotal Beschlossene Nachtragskredite Erfolgsrechnung 80\n\n410.31 Kantonsärztlicher Dienst; Ambulanter Notfalldienst 80\n\nTotal Beschlossene Nachtragskredite Investitionsrechnung\n\nkeine\n\n7.4 Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG)\n\n7.4.1 Durch Regierungsrat behandelte Kreditüberschreitungen\n\nUnter bestimmten Voraussetzungen (Art. 15 Abs. 1 FHG) können im Voranschlag nicht vorgesehene Ausga-\nben ohne Einholung eines Nachtragskredites belastet werden. In der Staatsrechnung 2018 wurden folgende\nKreditüberschreitungen getätigt:\n\nTab. 53: Kreditüberschreitungen (durch Regierungsrat behandelt)\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\nTotal Behandelte Kreditüberschreitungen der Erfolgsrechnung 4’934\n\n100.36 Kanzleidienste, Bundesanteil Passgebühren, Kompensation mit Mehrertrag 59\n\n220.30 Kantonale Steuerverwaltung, höhere Kosten infolge Selbstanzeigen / Projekt ISAR 136\n\n230.30 Personalamt, Personalwechsel, ausserfamiliäre Kinderbetreuung, tiefere\nTaggeldleistungen\n\n306\n\n260.36 Finanzausgleich Gemeinden, höhere Ausgleichszahlungen 338\n\n300.30 Departementssekretariat DBK, Neubesetzung 32\n\n300.31 Departementssekretariat DBK, DL-Mandat während Vakanz 46\n\n330.31 Amt für Kultur, Einbau Compactus-Anlage 60\n\n350.30 Berufsbildungszentrum, höhere Kosten infolge Projekt Educase 40\n\n360.31 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen, höherer Bedarf an Lehrmitteln, tw.\nKompensation Mehrverkäufe\n\n181\n\n360.36 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen, höherer pauschaler Schulkostenbeitrag 161\n\n400.36 Departementssekretariat DGS, Beitragserlasse AHV 220\n\n410.31 Amt für Gesundheit, Vorsorgebericht für Spitalplanung 66\n\n420.31 Veterinäramt, Softwarenanpassung Hundesteuern 24\n\n420.31 Veterinäramt, Betreibungsgebühren und Forderungsverluste 25\n\n460.36 Prämienverbilligung Krankenversicherungen, höhere Kosten 1’000\n\n465.36 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE, höhere Beiräge PZA, ausserkant.\nAufenthalte\n\n1’085\n\n470.36 Ergänzungsleistungen, höhere Kosten 43\n\n7.4. Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG) 73\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 53: Kreditüberschreitungen (durch Regierungsrat behandelt) (Fortsetzung)\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\n510.31 Tiefbauamt, Mehrkosten aufgrund Unwetter, Winterdienst, Abfallentsorgung 470\n\n520.36 Amt für Raum und Wald, Höhere Beiträge an Ortsplanungen 80\n\n540.36 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abschreibung Aequivalenzbeiträge 27\n\n550.30 Amt für Landwirtschaft, Lohnfortzahlung, höherer Aufwand bei Neophytenbekämpfung 48\n\n590.36 Spezialfinanzierungen und Fonds, Beitrag Gewässerschutzprojekt (75), Ausgleich durch\nFondsbezug (-75)\n\n0\n\n600.30 Departementssekretariat DIS, Stiftungsaufsicht 32\n\n600.36 Departementssekretariat DIS, höhere Beiträge an Konkordate 28\n\n640.30 Kantonspolizei, Vorrekrutierung Pensionierungen 200\n\n640.31 Kantonspolizei, Einkleidungen, Rechtsvertretungen, Unterhalt Sprechstellen 200\n\n700.31 Gerichtsbehörden, höhere Kosten Rechtsvertretungen 27\n\nTotal Behandelte Kreditüberschreitungen der Investitionsrechnung 9’617\n\n210.54 Amt für Finanzen, Übertragung PZA (58% Dotationskapital) 8’869\n\n320.52 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, höhere Ausgaben für\nEducase-Projekt\n\n64\n\n410.54 Amt für Gesundheit, Darlehen Ostschweizer Kinderspital 684\n\n7.4.2 Orientierung über weitere Kreditüberschreitungen\n\nNach Art. 15 Abs. 2 FHG ist mit der Jahresrechnung über wesentliche Kreditüberschreitungen zu orientieren.\nIn der folgenden Tabelle sind weitere Kreditüberschreitungen (Ausgaben mit Abweichung grösser 100 TCHF)\naufgeführt, die vom Regierungsrat nicht behandelt wurden:\n\nTab. 54: Weitere wesentliche Kreditüberschreitungen\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\n210.36 Amt für Finanzen; Wertberichtigung Beteiligung SVAR 626\n\n290.36 Spezialfianzierungen und Fonds; Beiträge Lotteriefonds 179\n\n430.36 Amt für Soziales; Beiträge Flüchtlingswesen 284\n\n640.30 Kantonspolizei; Korpsaufstockung 361\n\n650.31 Staatsanwaltschaft; Untersuchungskosten 294\n\n700.31 Gerichtsbehörden; Entschädigungen für Rechtsvertretungen 160\n\n74 7.4. Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG)\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nFinanzkennzahlen\n\n8.1 Finanzkennzahlen erster Priorität\n\nNettoverschuldungsquotient RE VA RE\n2017 2018 2018\n\nNettoschuld I\nFiskalertrag 60.6% 66.8% 29.8%\n\nRichtwerte: <100% = gut, 100%–150% = genügend, >150% = schlecht\nAussage: Anteil der Fiskalerträge, bzw. wieviel Jahrestranchen erforderlich wären, um die Nettoschulden abzutragen.\n\nSelbstfinanzierungsgrad RE VA RE\n2017 2018 2018\n\nSelbstfinanzierung x 100\nNettoinvestition 67.8% 76.7% 184.1% 3\n\nRichtwerte: <80% = Abschwung (Zunahme der Verschuldung), 80%–100% = Normalfall, >100% = Hochkonjunktur (Ab-\nnahme der Verschuldung)\nAussage: Anteil der Nettoinvestitionen, die der Kanton Appenzell Ausserrhoden aus den im Berichtsjahr erarbeiteten liqui-\nden Mitteln finanzieren kann.\n\nZinsbelastungsanteil RE VA RE\n2017 2018 2018\n\n(Zinsaufwand - Zinsertrag) x 100\nLaufender Ertrag 0.05% 0.07% 0.20%\n\nRichtwerte: 0%–4% = gut, 4%–9% = genügend, >9% = schlecht\n\nAussage: Anteil des ”verfügbaren Einkommens“, welcher durch den Nettozinsaufwand gebunden ist. Je tiefer der Wert,\n\ndesto grösser der Handlungsspielraum.\n\n8.2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität\n\nNettoschuld I in Franken pro Einwohner RE VA RE\n2017 2018 2018\n\nNettoschulden I\n\nStändige Wohnbevölkerung\n4 2’020 2’325 1’042\n\nRichtwerte5: <0 CHF = Nettovermögen, 0–1’000 CHF = geringe Verschuldung, 1’001–2’500 CHF = mittlere Verschuldung,\n2’501–5’000 CHF = hohe Verschuldung, >5’000 CHF = sehr hohe Verschuldung\nAussage: Diese Kennzahl hat nur beschränkte Aussagekraft, da es eher auf die Finanzkraft der Einwohner und nicht auf\nihre Anzahl ankommt.\n\n3 Korrektur Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR und Übertragung PZA, effektiver Wert -127.3%\n4 Bevölkerungszahl: Rechnung 2017 = 55’281 / Voranschlag 2018 = 54’764 / Rechnung 2018 = 55’309\n5 Diese Richtwerte gelten sowohl für die Kantone wie auch Gemeinden, aber nur dann, wenn die Aufgaben zwischen Kanton und\n\nGemeinden ungefähr im Verhältnis 50% / 50% aufgeteilt sind. Ist die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden anders,\nverschieben sich die Richtwerte entsprechend.\n\n8.2. Finanzkennzahlen zweiter Priorität 75\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nSelbstfinanzierungsanteil RE VA RE\n2017 2018 2018\n\nSelbstfinanzierung x 100\nLaufender Ertrag 4.8% 4.1% 7.0%\n\nRichtwerte: >20% = gut, 10–20% = mittel, <10% = schlecht\nAussage: Anteil des Ertrages, welcher der Kanton Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung der Investitionen aufwenden\nkann.\n\nKapitaldienstanteil RE VA RE\n2017 2018 2018\n\n(Nettozinsaufwand + ordentliche Abschreibungen) x 100\nLaufender Ertrag 6.5% 4.8% 4.9%\n\nRichtwerte: bis 5% = geringe Belastung, 5–15% = tragbare Belastung, >15% = hohe Belastung\nAussage: Mass für die Belastung des Haushaltes durch Kapitalkosten. Die Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark der\nLaufende Ertrag durch den Zinsendienst und die Abschreibungen (= Kapitaldienst) belastet ist. Ein hoher Anteil weist auf\neinen enger werdenden finanziellen Spielraum hin.\n\nBruttoverschuldungsanteil RE VA RE\n2017 2018 2018\n\nBruttoschulden x 100\nLaufender Ertrag 57.3% 67.9% 42.4%\n\nRichtwerte: <50% = sehr gut, 50–100% = gut, 100%–150% = mittel, 150%–200% = schlecht >200% = kritisch\nAussage: Grösse zur Beurteilung der Verschuldungssituation bzw. der Frage, ob die Verschuldung in einem angemesse-\nnen Verhältnis zu den erwirtschafteten Erträgen steht.\n\nInvestitionsanteil RE VA RE\n2017 2018 2018\n\nBruttoinvestitionen x 100\nKonsolidierter Gesamtaufwand 8.9% 6.7% 7.1%\n\nRichtwerte: <10% = schwache Investitionstätigkeit, 10%–20% = mittlere Investitionstätigkeit, 20%–30% = starke Investiti-\n\nonstätigkeit, >30% sehr starke Investitionstätigkeit\n\nAussage: Zeigt die Aktivität im Bereich der Investitionen.\n\n76 8.2. Finanzkennzahlen zweiter Priorität\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nKonsolidierte Rechnung\n\n9.1 Konsolidierte Bilanz\n\nTab. 63: Konsolidierte Bilanz\n\nBezeichnung Staats- Jahresrechnung Jahresrechnung Konsolidierung\nBeträge in TCHF rechnung (SVAR) (ARI AG) (SVAR 100% / ARI 50%)\n\nAktiven 374’912 97’425 9’803 422’618\n\nFinanzvermögen 155’926 35’942 5’202 188’743\n\nFlüssige Mittel 18’731 14’085 3’074 34’353\n\nForderungen 76’294 17’362 1’933 89’535\n\nFinanz- und Sachanlagen 35’529 1’690 - 37’218\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 25’372 2’805 196 27’636\n\nVerwaltungsvermögen 218’986 61’482 4’602 233’875\n\nAnlagen und Investitionsbeiträge 160’033 61’482 4’602 223’816\n\nDarlehen und Beteiligungen 58’953 - - 10’059\n\nPassiven 374’912 97’425 9’803 422’618\n\nFremdkapital 213’575 51’780 6’063 260’161\n\nLaufende Verbindlichkeiten 69’161 3’701 750 68’150\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 1’900 3’749 65 5’682\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 111’550 41’313 5’000 152’863\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds im\nFK\n\n6’141 - - 6’141\n\nRückstellungen 4’092 882 149 5’049\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 20’731 2’134 100 22’276\n\nEigenkapital 161’337 45’645 3’740 162’457\n\n9.2 Konsolidierte Erfolgsrechnung\n\nTab. 64: Konsolidierte Erfolgsrechnung\n\nBezeichnung Staats- Jahresrechnung Jahresrechnung Konsolidierung\nBeträge in TCHF rechnung (SVAR) (ARI AG) (SVAR 100% / ARI 50%)\n\nAufwand 485’804 119’763 14’882 611’159\n\nPersonalaufwand 93’490 83’228 5’231 179’334\n\nSachaufwand 46’294 30’024 6’709 78’560\n\nAbschreibungen 16’733 6’210 2’254 24’070\n\nFinanzaufwand 1’929 214 59 2’063\n\nEinlagen Fonds &\nSpezialfinanzierungen\n\n32 86 - 117\n\nTransferaufwand 249’155 - - 248’529\n\nDurchlaufende Beiträge 39’353 - - 39’353\n\nAusserordentlicher Aufwand 2’857 - 630 3’173\n\nInterne Verrechnungen 35’961 - - 35’961\n\nErtrag 500’494 119’104 14’988 625’869\n\nFiskalertrag 193’673 - - 193’673\n\n9.2. Konsolidierte Erfolgsrechnung 77\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 64: Konsolidierte Erfolgsrechnung (Fortsetzung)\n\nBezeichnung Staats- Jahresrechnung Jahresrechnung Konsolidierung\nBeträge in TCHF rechnung (SVAR) (ARI AG) (SVAR 100% / ARI 50%)\n\nRegalien und Konzessionen 3’239 - - 3’239\n\nEntgelte 26’484 115’290 14’982 149’266\n\nVerschiedene Erträge 4’403 4’341 6 8’747\n\nFinanzertrag 18’015 12 - 16’804\n\nEntnahmen Fonds &\nSpezialfinanzierungen\n\n628 -539 - 89\n\nTransferertrag 167’421 - - 167’421\n\nDurchlaufende Beiträge 39’353 - - 39’353\n\nAusserordentlicher Ertrag 17’170 - - 17’170\n\nInterne Verrechnungen 35’961 - - 35’961\n\nAbschlusskonten -5’852 - - -5’852\n\nErgebnis (+ = Defizit / - = Gewinn) -14’690 659 -106 -14’710\n\n9.3 Konsolidierte Kennzahlen\n\nMit der Rückzahlung des Darlehens durch den SVAR an den Kanton hat sich die Verschuldung des Kantons\nwesentlich verbessert. Da sich jedoch der SVAR gegenüber Dritten neu verschuldet hat, wird an dieser Stelle\ndie Verschuldung in einer konsolidierten Betrachtungsweise aufgezeigt. Der konsolidierte Nettoverschuldungs-\nquotient beträgt 36.9% (29.8% KVAR) und die gesamten Nettoschulden I pro Einwohner betragen CHF 1’291\n(CHF 1’042 KVAR).\n\n78 9.3. Konsolidierte Kennzahlen\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nGlobalbudgetbetriebe\n\n10.1 Kantonsschule Trogen\n\n10.1.1 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung\n\nBildungsziele\n\nTab. 65: Bildungsziele\n\nAngebot Bildungsziele\n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden\ninnert vier Jahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die\nEntwicklung vielseitiger Interessen. Im Zentrum stehen eine optimale\nVorbereitung auf ein Universitätsstudium und die Förderung von Selbst-,\nSozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung des\nBundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von\ngymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar / 15. Februar\n1995).\n\nWirtschaftsmittelschule (WMS) Die Wirtschaftsmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen\ngemäss\n\n• Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012,\n\n• Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ\nvom 21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung\n(Stand 1. Juni 2016).\n\nIm 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum\n(BP).\n\n• Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl\nder Lernenden entspricht und weist dies gegenüber der Abteilung\nBerufsbildung nach (Art. 15 BBV).\n\nFachmittelschule (FMS) Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss\nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz\nder kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 9. September 2004. Im\n4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene\nzusätzliche Leistung nach Artikel 17 des Reglements über die\nAnerkennung von Fachmittelschulen der EDK vom 12. Juni 2003. Die\nSchule unterstützt die Lernenden der Berufsfelder\nGesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale Arbeit bei der\nSuche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf das\nPraktikum.\n\nSekundarschule\nTrogen-Wald-Rehetobel (TWR)\n\nDie Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss\nLehrplan. Zur Organisation des Unterrichts wird gemäss separatem\nVertrag das integrierte Modell eingesetzt.\n\n10.1. Kantonsschule Trogen 79\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nLeistungsziele mit Indikatoren/Kriterien\n\nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr\nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. Bei der Anzahl erteilter\nLektionen wurden nur die Unterrichtslektionen aufgeführt. Für die Berechnung der Prozentzahlen, Lehrenden-\npensum pro Lernende hingegen, wurde das Gesamttotal aller Lehrendenpensen inklusive Entlastungsstunden\nals Berechnungsgrundlage herangezogen.\n\nLeistungsziel\n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den Mittelschulabteilungen ist das Verhältnis von ausgefallenen zu ge-\nplanten Lektionen. Als ausgefallene Lektionen werden solche betrachtet, die kein Angebot für die Lernen-\nden beinhalten.\n\nIndikatoren/Kriterien 2015 2016 2017 2018\n\nAusfallquote von max. 0.4% 0.17 0.22 0.21 0.10\n\nBemerkungen:\n\nDie Ausfallquote bezieht sich das Kalenderjahr 2018.\n\nLeistungsziel\n\nDer Kostendeckungsgrad für den Mensabetrieb wird berechnet gemäss Angaben im Reporting mit Er-\ntrag/Aufwand (inkl. Mietzinsen).\n\nIndikatoren/Kriterien 2015 2016 2017 2018\n\nKostendeckungsgrad von mindestens 70% 80 72 72 70\n\nBemerkungen:\n\nAufgrund guter Dienstleistungen konnte der Kostendeckungsgrad trotz nach wie vor tiefen Lernendenzahlen\ngehalten werden.\n\n80 10.1. Kantonsschule Trogen\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n10.1.2 Wirkungsziele und Indikatoren gemäss Leistungsauftrag 2018\n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20\nJahren.\n\nDiese Erhebungen durch Befragungen können mittelfristig durch statistische Angaben des Bundesamts für\nStatistik (BFS) abgelöst werden.\n\nWirkungsziel\n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die Universität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr\ngemessen.\n\nIndikatoren/Kriterien 2015 2016 2017 2018\n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. 25% 6 34 29 26 25\n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. 75% 7 n.b. 56 69 63\n\nBemerkungen:\n\nWürden bei der Berechnung der Übertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr auch die Fachhochschulen und\ndie Pädagogischen Hochschulen miteinbezogen, läge die Quote im 2018 bei 77%.\n\nn.b = zum Zeitpunkt der Erhebung noch nicht bekannt\n\nWirkungsziel\n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der Fachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen.\n\nIndikatoren/Kriterien 2015 2016 2017 2018\n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studienjahr ist\nmind. 92% der Studienanfänger. 8\n\nn.b. 87 90 92\n\nBemerkungen:\n\nn.b = zum Zeitpunkt der Erhebung noch nicht bekannt\n\nWirkungsziel\n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine höhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird nach\ndem 1. und 2. Jahr gemessen.\n\nIndikatoren/Kriterien 2015 2016 2017 2018\n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. 30% 9 29 14 31 59\n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. 85% 10 n.b. 100 100 95\n\nBemerkungen:\n\nn.b = zum Zeitpunkt der Erhebung noch nicht bekannt\n\n6 Die Daten werden im Rahmen der jährlichen Schulabgängerbefragung im Frühling des jeweiligen Abschlussjahres erhoben. Der\nRücklauf beträgt jeweils 90 - 95%.\n\n7 Die Zahlen stammen aus der jährlichen Ehemaligenbefragung, die jeweils zweieinhalb Jahre nach der Matura durchgeführt wird. Der\nRücklauf betrug in den Jahren 2016 und 2017 je rund 40%, im Jahr 2018 etwas über 70%.\n\n8 s. Fussnote 7\n9 Der Indikator wurde 2017 auf mind. 30% angepasst.\n10 s. Fussnote 7\n\n10.1. Kantonsschule Trogen 81\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n10.1.3 Finanzkennzahlen gemäss Leistungsauftrag 2018\n\nDas Ergebnis 2018 schliesst gegenüber dem Globalkredit mit einem positiven Ergebnis von rund TCHF 397\nab. Der Personalaufwand konnte konstant gehalten werden. Auf der Sachaufwandseite führten Verzögerungen\nbei Informatikprojekten sowie eine gute Ausgabendisziplin zu weniger Ausgaben. Höhere Schulgeldeinnahmen\nführten zu Mehreinnahmen gegenüber dem Budget.\n\nBeträge in TCHF VA RE Differenz zu VA 2018\n2018 2018 absolut %\n\nPersonalaufwand 13‘980.8 14‘021.9 41.1 0.29\n\nSachaufwand 4‘138.5 4‘033.2 -105.3 -2.55\n\n- Mietaufwand 2‘398.0 2‘428.5 30.5 1.27\n\n- übriger Aufwand 1‘740.5 1‘604.6 -135.9 -7.81\n\nErträge -3‘876.3 -4‘209.4 -333.1 -8.59\n\nErgebnis 14‘243.0 13‘845.6 -397.4 -2.79\n\n10.2 Strafanstalten Gmünden\n\n10.2.1 Jahresbericht 2018 gemäss Leistungsvereinbarung 2016–2019\n\nAuftrag\n\nDie Gefängnisse Gmünden werden mit einem Globalkredit geführt. Der Betrieb mit rund 30 Vollzeitstellen ist\ndem Departement Inneres und Sicherheit (DIS) unterstellt.\n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 62 Plätzen für männliche Gefangene. Vollzogen wer-\nden Freiheitsstrafen gemäss Strafgesetzbuch, jedoch nicht für Verurteilte, die als fluchtgefährdet und gemein-\ngefährlich gelten.\n\nDas kantonale Gefängnis bietet Platz für 12 Personen. Folgende Haftformen werden angeboten:\n\n• Untersuchungshaft (UH)\n\n• Sicherheitshaft (SH)\n\n• Ausländerrechtliche Haft (AH)\n\n• Freiheitsstrafen auf Grund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt\n\n• Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) auf Grund nicht bezahlter Geldstrafen oder Bussen\n\nRechtsgrundlagen / gesetzlicher Auftrag\n\n• StGB (311.0)\n\n• StPO (312.0)\n\n• AuG (142.20)\n\n• Gesetz über den Justizvollzug JVG (341.1)\n\n• Verordnung über die Vollzugseinrichtungen (341.12)\n\n• Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden\n\n82 10.2. Strafanstalten Gmünden\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n• Hausordnung für das kant. Gefängnis AR\n\n• Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordats über den Vollzug von Freiheitsstrafen (341.2)\n\nWichtige Details aus der Erfolgsrechnung 2018\n\nTab. 72: Erfolgsrechnung im Detail\n\nBeträge in TCHF RE VA RE Differenz zu VA 2018\n2017 2018 2018 absolut in %\n\nGlobakredit Gmünden\n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1’244 696 1’369 673 96.6\n\n30 Personalaufwand -2’840 -2’955 -2’841 114 3.8\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand -2’542 -2’441 -2’257 184 7.5\n\n42 Entgelte 6’485 5’966 6’298 331 5.6\n\n43 Verschiedene Erträge 137 120 164 44 37.0\n\n44 Finanzertrag 5 5 4 -1 -12.8\n\nKonto Kommentar\n\n30 Bestehende offene Stellen konnten bis Ende 2018 nicht besetzt werden\n31 Im Betriebsjahr sind aufgrund der Grundsatzdiskussion bezüglich der Zukunft von Gmünden weniger\n\nAnschaffungen getätigt worden\n42 Bei den Kostgeldern der Strafanstalt (StAG) konnten Zellen während der Renovation der\n\nFrauenabteilung nicht belegt werden\nBei den Kostengeldern des Kantonalen Gefängnisses (KG) ist der Frauenvollzug (grundsätzlich\ngeschlossen) wie auch der geschlossene Vollzug weitergeführt worden\nDie Nachfrage nach Plätzen im geschlossenen Vollzug war höher als erwartet\nBei den Erlösen aus Verkäufen der Werkstätten (WS) resultierte eine Ertragsminderung dadurch, dass\ndurch die Renovation der Frauenabteilung weniger Aufträge erledigt werden konnten\n\nDiverse Statistiken\n\nDisziplinarfehler 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010\n\na) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe 7 8 14 11 4 4\na1) Flucht (Überwindung eines\nHindernisses)\n\n2 5\n\na2) Entweichung ab Arbeitsplatz (Weglaufen\nab Arbeitsplatz, ab offenem Platz)\n\n2 2 6\n\na3) Nicht-Rückkehr aus Urlaub / Ausgang\n(zu später oder keine Rückkehr)\n\n1 3 6\n\na4) Fluchtversuche 3\n\nb) tätliche und beleidigende Angriffe auf\nMitgefangene oder Mitarbeitende\n\n16 5 12 14 4 9 10 6 7\n\nc) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung\nsowie Nichtrückkehr von einer externen\nBeschäftigung\n\n10 5 11 6 5 3 3 10 6\n\nd) Missbrauch des Urlaubs, Ausgangs- oder\nBesuchsrecht\n\n16 6 8 20 22 10 9 25 13\n\ne) unerlaubter Verkehr mit Personen\nausserhalb der Anstalt\n\n2 0 0 0 1 0 0 0 2\n\n10.2. Strafanstalten Gmünden 83\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010\n\nf) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz\nund Weitergabe von verbotenen\nGegenständen, insbesondere von Waffen\noder waffenähnlichen Gegenständen oder\nvon Schriftstücken, Mobiltelefonen und nicht\nbewilligtem Geld unter Umgehung der\nKontrolle\n\n36 7 13 9 16 16 14 22 23\n\ng) Beschädigungen von Gebäuden und\nGegenständen, Verschleuderung von\nMaterial oder mangelnde Sorgfalt im\nUmgang mit Tieren\n\n23 2 0 10 12 1 9 3 3\n\nh) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum\nvon oder Handel mit Drogen oder Alkohol\nsowie Miss- brauch von Medikamenten\n\n85 58 50 81 82 69 93 79 32\n\ni) ungebührliches Verhalten gegenüber dem\nAnstaltspersonal, Mitgefangenen und\nDrittpersonen\n\n34 8 6 21 17 7 9 16 11\n\nj) Missachtung von ausdrücklichen\nAnordnungen\n\n67 9 14 66 122 37 15 38 47\n\nk) Verhalten, welches die Ordnung und\nSicherheit gefährdet oder gefährden kann\n\n64\n\nKostgeldstatistiken per 31.12.2018\n\nDa die Systematik bei den Vollzugsregimes ab 2018 geändert wurde, macht ein direkter Vergleich der Kost-\ngeldtage zum Vorjahr 2017 im Detail keinen Sinn; deshalb werden die Kostgeldtage 2017 in diesem Bericht\nnur als Gesamttotal publiziert.\n\nStrafanstalt Gmünden Anzahl Kostgeldtage Anzahl Kostgeldtage Total Kostgeld in CHF\nVollzugsregime 2017 2018 2018\n\nArbeitsexternat - 190 26’675\n\nErsatzfreiheitsstrafe - 246 29’520\n\nHalbgefangenschaft - 1‘308 149’191\n\nStrafvollzug - 1‘132 301’554\n\nNormalvollzug - 15’926 3’419’972\n\nSpezialvollzug SV+ - 3‘060 820’080\n\nGesamtergebnis 22’187 21‘862 4’746’992\n\nKantonales Gefängnis Anzahl Kostgeldtage Anzahl Kostgeldtage Total Kostgeld in CHF\nVollzugsregime 2017 2018 2018\n\nAusschaffungshaft - 931 186’607\n\nSicherheitshaft - 45 8’100\n\nPolizeiliche Gewahrsam - 28 5’040\n\nUntersuchungshaft - 1‘163 218’142\n\nGeschlossener Vollzug NV - 1‘771 466’717\n\nGesamtergebnis 4’223 3‘938 884’606\n\n84 10.2. Strafanstalten Gmünden\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nFluktuation bis 31.12.2018\n\nStrafanstalt Gmünden 2017 2018\n\nEintritte 158 215\n\nAustritte 155 214\n\nKantonales Gefängnis 2017 2018\n\nEintritte 144 78\n\nAustritte 130 80\n\n10.2. Strafanstalten Gmünden 85\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nFunktionale Gliederung\n\n12.1 Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nTab. 78: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nBezeichnung RE VA Abw. %\n2018 2018\n\n0 Allgemeine Verwaltung -26’022 -26’569 547 2.1\n\n01 Legislative und Exekutive -2’370 -2’328 -42 -1.8\n\n02 Allgemeine Dienste -23’652 -24’241 589 2.4\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung -16’489 -16’585 96 0.6\n\n11 Öffentliche Sicherheit -7’585 -7’550 -35 -0.5\n\n12 Rechtssprechung -2’573 -2’123 -450 -21.2\n\n13 Strafvollzug -234 -664 430 64.8\n\n14 Allgemeines Rechtswesen -4’850 -4’945 96 1.9\n\n16 Verteidigung -1’248 -1’303 55 4.2\n\n2 Bildung -71’808 -75’302 3’495 4.6\n\n21 Obligatorische Schule 1’428 - 1’428 -\n\n22 Sonderschulen -5’563 -5’953 390 6.5\n\n23 Berufliche Grundbildung -5’806 -6’071 265 4.4\n\n25 Allgemeinbildende Schulen -14’969 -14’243 -726 -5.1\n\n29 Übriges Bildungswesen -46’898 -49’036 2’138 4.4\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche -2’388 -2’552 164 6.4\n\n31 Kulturerbe -325 -547 222 40.6\n\n32 Übrige Kultur -1’830 -1’753 -78 -4.4\n\n34 Sport und Freizeit -233 -252 19 7.7\n\n4 Gesundheit -67’897 -71’371 3’474 4.9\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime -62’549 -65’710 3’161 4.8\n\n43 Gesundheitsprävention -594 -542 -52 -9.6\n\n49 Übriges Gesundheitswesen -4’754 -5’120 366 7.1\n\n5 Soziale Sicherheit -40’706 -38’458 -2’247 -5.8\n\n51 Krankheit und Unfall -11’236 -10’069 -1’166 -11.6\n\n52 Invalidität -22’916 -21’971 -945 -4.3\n\n53 Alter und Hinterlassene -5’881 -5’850 -31 -0.5\n\n54 Familie und Jugend -472 -485 13 2.7\n\n57 Sozialhilfe und Asylwesen -201 -83 -118 -141.9\n\n6 Verkehr -4’659 -5’270 612 11.6\n\n61 Strassenverkehr -213 -237 24 10.2\n\n62 Öffentlicher Verkehr -4’446 -5’034 588 11.7\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung -4’534 -4’676 142 3.0\n\n74 Verbauungen -1’305 -1’374 69 5.0\n\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 8 9 -1 -11.1\n\n77 Übriger Umweltschutz -2’380 -2’486 106 4.3\n\n79 Raumordnung -858 -825 -33 -3.9\n\n8 Volkswirtschaft -6’766 -6’987 221 3.2\n\n81 Landwirtschaft -3’126 -3’094 -32 -1.0\n\n82 Forstwirtschaft -1’343 -1’320 -22 -1.7\n\n86 12.1. Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 78: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung (Fortsetzung)\n\nBezeichnung RE VA Abw. %\n2018 2018\n\n83 Jagd und Fischerei -214 -300 86 28.7\n\n84 Tourismus -458 -504 46 9.2\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel -1’625 -1’768 143 8.1\n\n9 Finanzen und Steuern 255’958 253’262 2’696 1.1\n\n91 Steuern 171’494 170’250 1’244 0.7\n\n93 Finanz- und Lastenausgleich 40’342 40’577 -235 -0.6\n\n94 Ertragsanteile an Bundeseinnahmen 30’529 26’080 4’449 17.1\n\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung 2’840 5’602 -2’762 -49.3\n\n99 Nicht aufgeteilte Posten 10’753 10’753 0 0\n\nGesamtergebnis 14’690 5’491 9’199 167.5\n\n12.1. Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung 87\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung\n\n13.1 Stiftung Grubenmann-De Athayde\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 125’541.01 125’364.91\n\nKontokorrent mit Kanton AR 125’541.01 125’364.91\n\nTotal Passiven -125’541.01 -125’364.91\n\nEigenkapital -125’364.91 -125’364.91\n\nJahresergebnis -176.10\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -376.10 -375.55\n\nZinsertrag -376.10 -375.55\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -176.10 -175.55\n\n13.2 Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 946’402.17 937’933.67\n\nFinanzvermögen 946’402.17 937’933.67\n\nKontokorrent mit Kanton AR 31’881.87 20’075.12\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 520.30 3’858.55\n\nLiegenschaften 914’000.00 914’000.00\n\nTotal Passiven -946’402.17 -937’933.67\n\nFremdkapital -733’120.00 -753’120.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -3’120.00 -3’120.00\n\nHypothekardarlehen -730’000.00 -750’000.00\n\nEigenkapital -213’282.17 -184’813.67\n\nEigenkapital -184’813.67 -184’813.67\n\nJahresergebnis -28’468.50\n\n88 13.2. Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 12’922.15 20’696.90\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen 222.50 328.50\n\nVerzinsung Finanzverbindlichkeiten 8’844.00 9’000.00\n\nUnterhalt Liegenschaften 1’832.15 5’181.40\n\nAufwand Waldbewirtschaftung 5’987.00\n\nÜbriger Liegenschaftsaufwand 1’823.50\n\nTotal Ertrag -41’390.65 -42’808.70\n\nZinsertrag -84.45 -42.65\n\nPacht- und Mietzinse -39’010.00 -38’890.00\n\nErtrag Waldbewirtschaftung -2’296.20 -3’428.70\n\nÜbriger Liegenschaftenertrag -447.35\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -28’468.50 -22’111.80\n\n13.3 Stiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 246’663.54 246’125.19\n\nKontokorrent mit Kanton AR 246’663.54 246’125.19\n\nTotal Passiven -246’663.54 -246’125.19\n\nEigenkapital -246’125.19 -246’125.19\n\nJahresergebnis -538.35\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -738.35 -736.75\n\nZinsertrag -738.35 -736.75\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -538.35 -536.75\n\n13.3. Stiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser 89\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n13.4 Stiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 425’660.35 433’805.50\n\nKontokorrent mit Kanton AR 425’659.35 430’474.50\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 3’330.00\n\nMobilien und Kunstgegenstände 1.00 1.00\n\nTotal Passiven -425’660.35 -433’805.50\n\nFremdkapital -815.80 -28.70\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -815.80 -28.70\n\nEigenkapital -424’844.55 -433’776.80\n\nEigenkapital -433’776.80 -433’776.80\n\nJahresergebnis 8’932.25\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 26’855.20 62’145.90\n\nEntschädigungen 4’786.15 375.00\n\nDienstleistungen Dritter 805.65 1’368.30\n\nMiete 1’615.50\n\nVerschiedenes und Spesen 1’147.90 402.60\n\nBeiträge 18’500.00 60’000.00\n\nTotal Ertrag -17’922.95 -4’768.90\n\nVerkäufe -16’615.65 -3’330.00\n\nZinsertrag -1’307.30 -1’438.90\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 8’932.25 57’377.00\n\n13.5 Fonds für gemeinnützige Zwecke\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 242’321.07 241’795.67\n\nKontokorrent mit Kanton AR 242’317.07 241’791.67\n\nAktien Säntis-Schwebebahn AG 1.00 1.00\n\nAktien Hoher Kasten Drehrestaurant und Seilbahn AG 1.00 1.00\n\nAktien Feriendorf Urnäsch AG 1.00 1.00\n\nAktien Appenzeller Schaukäserei AG 1.00 1.00\n\nTotal Passiven -242’321.07 -241’795.67\n\n90 13.5. Fonds für gemeinnützige Zwecke\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nBilanz per 31.12.2018(Fortsetzung)\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nEigenkapital -241’795.67 -241’795.67\n\nJahresergebnis -525.40\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -725.40 -723.80\n\nZinsertrag -725.40 -723.80\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -525.40 -523.80\n\n13.6 Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 39’908.69 28’666.40\n\nKontokorrent mit Kanton AR 39’908.69 28’666.40\n\nTotal Passiven -39’908.69 -28’666.40\n\nEigenkapital -28’666.40 -28’666.40\n\nJahresergebnis -11’242.29\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 6’654.41 12’532.15\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nUnterstützungen 6’454.41 12’332.15\n\nTotal Ertrag -17’896.70 -10’377.95\n\nÜbriger Ertrag -16’602.20 -9’925.00\n\nZinsertrag -94.50 -92.95\n\nZuwendungen -1’200.00 -360.00\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -11’242.29 2’154.20\n\n13.6. Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden 91\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n13.7 Fonds Nikt@AR\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 45’588.14 50’136.74\n\nKontokorrent mit Kanton AR 45’588.14 50’136.74\n\nTotal Passiven -45’588.14 -50’136.74\n\nEigenkapital -50’136.74 -50’136.74\n\nJahresergebnis 4’548.60\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 4’699.00 4’457.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nInformatikprojekte Schulen 4’499.00 4’257.00\n\nTotal Ertrag -150.40 -154.10\n\nZinsertrag -150.40 -154.10\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 4’548.60 4’302.90\n\n13.8 Fonds für Zusatzstipendien\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 353’691.04 352’832.54\n\nKontokorrent mit Kanton AR 353’691.04 352’832.54\n\nTotal Passiven -353’691.04 -352’832.54\n\nEigenkapital -352’832.54 -352’832.54\n\nJahresergebnis -858.50\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nStipendienzahlungen\n\nTotal Ertrag -1’058.50 -1’055.95\n\nZinsertrag -1’058.50 -1’055.95\n\nZuwendungen\n\n92 13.8. Fonds für Zusatzstipendien\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nErfolgsrechnung 2018(Fortsetzung)\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -858.50 -855.95\n\n13.9 Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 614’658.70 613’019.65\n\nKontokorrent mit Kanton AR 614’658.70 613’019.65\n\nTotal Passiven -614’658.70 -613’019.65\n\nEigenkapital -613’019.65 -613’019.65\n\nJahresergebnis -1’639.05\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -1’839.05 -1’834.15\n\nZinsertrag -1’839.05 -1’834.15\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -1’639.05 -1’634.15\n\n13.10 Peter und Henriette Zellweger-Legat\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 24’605.13 24’730.93\n\nKontokorrent mit Kanton AR 24’605.13 24’730.93\n\nTotal Passiven -24’605.13 -24’730.93\n\nEigenkapital -24’730.93 -24’730.93\n\nJahresergebnis 125.80\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\n13.10. Peter und Henriette Zellweger-Legat 93\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nErfolgsrechnung 2018(Fortsetzung)\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nTotal Ertrag -74.20 -74.55\n\nZinsertrag -74.20 -74.55\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 125.80 125.45\n\n13.11 Stiftung Pro Appenzell\n\nBilanz per 31.12.2018\n\nBeträge in CHF Bilanz Bilanz\n31.12.2018 31.12.2017\n\nTotal Aktiven 857’343.50 855’036.12\n\nUmlaufvermögen 857’332.50 855’025.12\n\nDebitoren 305.55\n\nKontokorrent mit Kanton AR 842’170.25 847’567.57\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 8’010.25\n\nHypothekaranlagen 7’152.00 7’152.00\n\nAnlagevermögen 11.00 11.00\n\nLiegenschaft Dürrenspitzli, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Untere Petersalp, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Obergerstengschwend, Urnäsch 1.00 1.00\n\nWald obere Schurtanne, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Hölzli, Hundwil 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Büel, Teufen 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Alp Glücksberg, Urnäsch 1.00 1.00\n\nWald Nellenkapf, Reute 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Böheli, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Grossbalmen, Hundwil 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Grossbetten, Hundwil/Urnäsch 1.00 1.00\n\nTotal Passiven -857’343.50 -855’036.12\n\nFremdkapital -11’408.00 -6’625.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -11’408.00 -6’625.00\n\nStiftungskapital -845’935.50 -848’411.12\n\nStiftungskapital -848’411.12 -848’411.12\n\nJahresergebnis 2’475.62\n\nErfolgsrechnung 2018\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nTotal Aufwand 49’437.70 47’003.30\n\nEntschädigungen 8’800.00 5’750.00\n\nArbeitgeber-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 168.15\n\n94 13.11. Stiftung Pro Appenzell\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nErfolgsrechnung 2018(Fortsetzung)\n\nBeträge in CHF RE RE\n2018 2017\n\nArbeitgeber-Beiträge an Unfallversicherungen 27.25\n\nArbeitgeber-Beiträge an Familienzulagekassen 42.00\n\nDienstleistungen Dritter\n\nVerschiedenes und Spesen 1’461.00 1’767.30\n\nUnterhalt Liegenschaften 28’132.85 37’836.00\n\nAufwand Waldbewirtschaftung 2’646.20\n\nBeiträge an Erhaltung von Narzissen und Alpenrosenbeständen 100.00 200.00\n\nBeiträge an Vereine und Institutionen 50.00 250.00\n\nBeiträge an Projekte 8’010.25 1’200.00\n\nTotal Ertrag -46’962.08 -31’214.15\n\nZinsertrag langfristige Finanzanlagen -2’942.80 -3’085.15\n\nWertberichtigung -500.00\n\nPacht- und Mietzinse -29’112.00 -27’629.00\n\nErtrag Waldbewirtschaftung -3’840.00\n\nÜbriger Liegenschaftenertrag -3’057.03\n\nEntschädigungen von Kantonen und Konkordaten -8’010.25\n\nGewinn/Verlust 2’475.62 15’789.15\n\nDie Stiftung Pro Appenzell ist eine selbständige Stiftung mit eigener Revision, welche durch die Finanzkontrolle\nvon Appenzell Ausserrhoden vorgenommen wird.\n\n13.11. Stiftung Pro Appenzell 95\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nEventualverbindlichkeiten, Eventualguthaben\nund Ereignisse nach Bilanzstichtag\n\n14.1 Eventualverbindlichkeiten\n\nBeiträge in CHF Bestand per Bestand per\n31.12.2018 31.12.2017\n\nGarantieleistungen für Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft\ngemäss Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1)\n\np.m. p.m.\n\nGewährung von Beitragszusicherungen aus dem Gebäudeprogramm gemäss Art.\n10, Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom\n8. Oktober 1999 (SR 641.71; CO2-Gesetz)\n\n1’556’694 1’539’039\n\nHaftung für Investitionshilfedarlehen für Berggebiete gemäss Bundesgesetz über\nInvestitionshilfe für Berggebiete vom 21. März 1997 (SR 901.1; IHG)\n\n1’984’900 2’195’315\n\nEventuelle Haftpflichtansprüche sind keine bekannt; allfällige Haftpflichtansprüche\nsind durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt\n\np.m. p.m.\n\n14.2 Eventualguthaben\n\nIm Rahmen des Restatements wurden die bedingt rückzahlbaren Darlehen an die Bahnbetreiber Südostbahn\n(SOB) und Appenzeller Bahnen (AB) erstmals als Eventualguthaben ausgewiesen.\n\nBeiträge in CHF Bestand per Bestand per\n31.12.2018 31.12.2017\n\nSOB Südostbahn 7’290’000 7’290’000\n\nAppenzellerbahnen 14’090’000 14’090’000\n\n14.3 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nBis zur Erstellung dieses Berichtes sind keine Ereignisse eingetreten oder Transaktionen getätigt worden, die\nan dieser Stelle erwähnt werden müssten.\n\n96 14.3. Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nBericht der Finanzkontrolle\n\n              \n              \n         Finanzkontrolle \n\n \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht über die Revision der Jahresrechnung 2018 \n\nder Staatsrechnung mit der kantonalen Verwaltung inklusive Behörden, \n\nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\n \n \n \nGemäss unserem gesetzlichen Auftrag nach Art. 39 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) haben wir die Jah-\nresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang) von Appenzell \nAusserrhoden für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft.  \n \nVerantwortung des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-\nschriften FHG, dem Fachbehelf Rechnungslegung sowie nach den Grundsätzen des Harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodells (HRM2) verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementie-\nrung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung der Jahresrechnung, \ndie frei von wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der \nRegierungsrat für die Auswahl und Anwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethoden sowie die Vor-\nnahme angemessener Schätzungen verantwortlich.  \n \nVerantwortung der Finanzkontrolle \n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung abzuge-\nben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des FHG vorgenommen. Wir haben \ndie Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrech-\nnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist. Wir bestätigen, dass wir die Anforderungen hinsichtlich Befä-\nhigung und die Unabhängigkeit gemäss den gesetzlichen Vorschriften erfüllen.  \n \nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für \ndie in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshand-\nlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentli-\ncher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung \ndieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für die Aufstellung der Jahres-\nrechnung von Bedeutung ist, um die den Umständen entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht \naber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung um-\nfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibi-\nlität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir \nsind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und angemessene \nGrundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n \n  \n\nBericht der Finanzkontrolle 97\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\nPrüfungsurteil \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene \nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \nund HRM2.  \n \nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nIn Übereinstimmung mit Art. 39 Abs. 2 FHG bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsra-\ntes ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung eingerich-\ntet ist.  \n\n \nWir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n \n  \n \nHerisau, 26. März 2019 \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \n \nClaudia Andri Krensler          Daniel Inauen \nRevisionsexpertin           Revisionsexperte  \nLeitende Revisorin    \n \n \n \n\n98 Bericht der Finanzkontrolle\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTabellenverzeichnis\n\nTab. 1: Ergebnis der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss = + / Aufwandüberschuss = -) . . . . . . . . . . . . 17\nTab. 2: Nettoergebnis pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nTab. 3: Wesentliche Abweichungen zum Voranschlag (≥ 500 TCHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nTab. 4: Details zu den Steuererträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nTab. 5: Finanzausgleich Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nTab. 6: Anteil Reingewinn Nationalbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nTab. 7: Personalaufwand (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nTab. 8: Sachaufwand (Wachstumsraten zu Vorjahresrechnungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nTab. 9: Entwicklung der gesamten Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nTab. 10: Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nTab. 11: Entwicklung der Darlehensschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nTab. 12: Entwicklung der Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nTab. 13: Entwicklung der Bruttoausgaben nach Aufgabengebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nTab. 14: Nutzungsdauer für Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nTab. 15: Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nTab. 16: Regalien und Konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nTab. 17: Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nTab. 18: Verschiedene Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nTab. 19: Finanzertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nTab. 20: Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nTab. 21: Transferertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nTab. 22: Ausserordentlicher Ertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nTab. 23: Reserveauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nTab. 24: Personalaufwand im Detail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nTab. 25: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals und Lehrkräfte pro Organisationseinheit . . . . . . . . 42\nTab. 26: Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nTab. 27: Sachaufwand pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nTab. 28: Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nTab. 29: Finanzaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nTab. 30: Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen des Fremdkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nTab. 31: Transferaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nTab. 32: Ausserordentlicher Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nTab. 33: Reservebildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\nTab. 34: Nettoinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nTab. 35: Investitionen und Rückerstattungen Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nTab. 36: Investitionen Immaterielle Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nTab. 37: Investitionsbeiträge für eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nTab. 38: Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nTab. 39: Beteiligungen und Grundkapitalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nTab. 40: Eigene Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nTab. 41: Anlagespiegel Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nTab. 42: Anlagespiegel Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\n\nTabellenverzeichnis 99\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nTab. 43: Beteiligungsspiegel Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 44: Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 45: Darlehen Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 46: Rückstellungen 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 47: Rückstellungsposten 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 48: Sondereffekt aus Übergabe PZA an den SVAR per 1.1.18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nTab. 49: Voranschlagskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nTab. 50: Verpflichtungskredite Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\nTab. 51: Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\nTab. 52: Nachtragskredite durch Kantonsrat beschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\nTab. 53: Kreditüberschreitungen (durch Regierungsrat behandelt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\nTab. 54: Weitere wesentliche Kreditüberschreitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74\nTab. 63: Konsolidierte Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\nTab. 64: Konsolidierte Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\nTab. 65: Bildungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79\nTab. 72: Erfolgsrechnung im Detail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83\nTab. 78: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86\n\n100 Tabellenverzeichnis\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\nDiagrammverzeichnis\n\nAbb. 1: Ressourcenindex und Nettoertrag Finanzausgleich des Bundes (ohne IKZAV) . . . . . . . . . . . . . 21\nAbb. 2: Personalaufwand (ohne Globalkreditbetriebe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nAbb. 3: Sachaufwand (ohne Globalkreditbetriebe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nAbb. 4: Globalkredit Kantonsschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nAbb. 5: Globalkredit Gmünden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nAbb. 6: Kostenentwicklung Spitalfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nAbb. 7: Vergleich budgetierter und angefallener Investitionsausgaben der letzten Jahre . . . . . . . . . . . . . 28\nAbb. 8: Ergebnisse der Erfolgsrechnung der letzten Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nAbb. 9: Ausgaben nach Aufgabengebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\n\n101\n\n2000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\nFinanzkommission Bericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\nFinanzkommission, Regierungsgebäude, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. April 2019 \n\n2000.120 \nStaatsrechnung 2018; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 5. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes er-\n\nstattet Ihnen die Finanzkommission Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Staatsrechnung 2018. \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt gestützt auf den Bericht über die Ergebnisse der Prüfung 2018 fest, dass die \n\nBuchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantons-\n\nrat die Genehmigung der Staatsrechnung 2018. \n\nA. Prüfungsergebnisse \n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes. Geprüft wurden die Jahresrechnung 2018, umfassend die Staatsrechnung in-\n\nklusive Behörden.  \n\n \n\nManagement-Letter der Finanzkontrolle \n\nDie detaillierten Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Ma-\n\nnagement-Letters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters \n\nsind in Art. 43 FHG und Art. 9 Geschäftsordnung Kantonsrat geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungser-\n\ngebnisse/Feststellungen und Empfehlungen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit \n\nwährend der Zwischen-/Abschlussrevision. Festgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nwesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis haben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung \n\nnach HRM2 und FHG massgeblich betreffen sowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, vor der Bespre-\n\nchung mit der Finanzkommission die Möglichkeit zur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen \n\nder Finanzkontrolle sowie dem Direktor des Departements Finanzen und dem Amt für Finanzen besprochen. \n\nDer Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stellungnahme anlässlich der Sitzung vom 12. März 2019 Ge-\n\nbrauch gemacht. Die Finanzkommission hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 18. März 2019 be-\n\nhandelt und die Regierung über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 18. März 2019 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2018/2019. Die Finanzkommission hat den Prüfplan an ihrer Sitzung vom 19. November 2018 \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Management-Letters (7. März 2019) die Staats-\n\nrechnung sowie die Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Regierungsrates über die \n\nStaatsrechnung 2018 lag noch nicht vor. Die Prüfungsresultate im Management-Letter sind unter diesem Vor-\n\nbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Kredite, \n\nAnlagebuchhaltung, Liquidität, Lohnadministration, Steuerverwaltung und die Projektabwicklung im Amt für \n\nImmobilien. In den weiteren Departementen wurde stichprobenweise in verschiedenen Gebieten vertiefter \n\ngeprüft (diverse Beiträge, Entschädigungen, Sachaufwand, Gebühren und Abgaben; Projektabwicklung Tief-\n\nbauamt). \n\nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurden die Bereiche Internes Kontrollsystem und die Rechnungsle-\n\ngung nach HRM2 geprüft. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung und mit der Beurteilung der \n\nRisiken von Gesetzesverstössen und unerlaubten Handlungen wurden auch Positionen geprüft, welche nicht \n\nohnehin aufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft wurden.  \n\n \n\nTestat der Finanzkontrolle \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle im Testat zur Staatsrechnung 2018 (S. 97) mit Datum 29. März 2019 \n\nlautet schliesslich wie folgt: \n\n \n\n„Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.“ \n\n \n\nBeurteilung der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission bewertet das Prüfungsergebnis als gut und stellt gestützt auf das Testat der Finanzkon-\n\ntrolle fest, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss und in allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung \n\nmit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf Rechnungslegung und HRM2 geführt wurde. \n\n \n\nDie Finanzkommission schliesst aus dem Management-Letter und den mündlichen Ausführungen der Finanz-\n\nkontrolle, dass in der kantonalen Verwaltung generell sehr gut und ordnungsgemäss gearbeitet wird. Die Zu-\n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nsammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle und den geprüften Einheiten in der kantonalen Verwaltung scheint \n\noffen und konstruktiv zu sein, was zu einer ergebnisorientierten Prüfung beigetragen hat. \n\nIn Bezug auf zwei Erwartungen, welche vor einem Jahr an die Regierung gerichtet wurden, möchte die Finanz-\n\nkommission folgende aktualisierten Einschätzungen abgeben: \n\n \n\n1. Finanzielle Führung \n\nDie starken Verbesserungen, welche im Bereich der finanziellen Führung durch die Einführung eines \n\nSteuerungsberichts 2017 erreicht wurden, konnten 2018 fortgeführt werden. Mit der Erstellung eines \n\nzweiten Steuerungsberichts wurde die Überwachung der Staatsfinanzen nochmals verbessert und ei-\n\nne Grundlage für die Budgetierung für das jeweils kommende Jahr geschaffen. \n\nDie effektive Staatsrechnung 2018 zeigt jedoch wiederum erhebliche Unterschiede zu den prognosti-\n\nzierten Werten. Damit die teilweise noch zu vorsichtigen Annahmen und Prognosen zukünftig vermin-\n\ndert werden können, sind aus Sicht der Finanzkommission im Prozess der Erstellung der Steuerungs-\n\nberichte noch Verbesserungen bzw. Verfeinerungen anzustreben.  \n\n \n\n2. Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nDie Finanzkommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Einrichtung des IKS in der kantonalen \n\nVerwaltung im Jahr 2018 in allen Departementen weiter vorangetrieben wurde und die Finanzkontrolle \n\nauf Stufe Regierungsrat nun keinen Handlungsbedarf mehr erkennt.  \n\nB. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2018 \n \n\nDie Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von 6‘230‘015.60 Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag von 2018 ist das Ergebnis damit 11.9 Mio. Franken besser als erwartet ausgefal-\n\nlen, was die Finanzkommission erfreut zur Kenntnis nimmt. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wird mit \n\neinem Ertragsüberschuss von 14.7 Mio. Franken ausgewiesen. Dieses liegt damit um 9.2 Mio. Franken über \n\ndem Voranschlag. \n\n \n\nFolgende grösseren Abweichungen zum Voranschlag 2018 entstanden in der Rechnung 2018: \n\n- Mehrerträge resultierten beim Anteil am Reingewinn der Nationalbank (2.1 Mio. Franken), den direkten \n\nSteuern bei den natürlichen Personen (1.9 Mio. Franken), dem Anteil an Bundessteuern (1.3 Mio. \n\nFranken), den Marktwertanpassungen Liegenschaften (1.1 Mio. Franken), dem Anteil an den Verrech-\n\nnungssteuern (1.0 Mio. Franken), den Strafanstalten Gmünden (Globalkredit; vor Rücklage 0.7 Mio. \n\nFranken) und der ausserordentlichen Rückerstattung Postauto AG (1.2 Mio. Franken wovon 0.6 Mio. \n\nan die Gemeinden weitergeleitet wurden).   \n\n- Minderausgaben resultierten bei der Spitalfinanzierung (3.2 Mio. Franken), dem Berufsbildungszent-\n\nrum (0.7 Mio. Franken), bei der höheren Berufsbildung (0.6 Mio. Franken), den Hochschulen (0.6 Mio. \n\nFranken), den Sonderschulen (0.4 Mio. Franken), den allgemein bildenden Schulen (0.5 Mio. Fran-\n\nken), der Kantonsschule Trogen (Globalkredit; vor Rücklage 0.4 Mio. Franken), der beruflichen \n\nGrundbildung (0.3 Mio. Franken), der Einmaleinlage in die Pensionskasse (0.5 Mio. Franken) und den \n\nZinsaufwänden (0.3 Mio. Franken). \n\n- Mindererträge resultierten aus dem Gewinn aus Verkauf von Sachanlagen Finanzvermögen (2.2 Mio. \n\nFranken), bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen (1.0 Mio. Franken) und den Zinsener-\n\nträgen (0.9 Mio. Franken).  \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\n- Mehrausgaben resultierten bei den Prämienverbilligungen Krankenversicherungen (1.2 Mio. Franken), \n\nder Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE (1.0 Mio. Franken) und der Wertberichtigung der \n\nBeteiligung am SVAR (0.6 Mio. Franken). \n\n \n\nDie verschiedenen positiven Abweichungen zum Budget sind positiv zu werten. Die zusätzlichen Erträge aus \n\nden Marktwertanpassungen Liegenschaften, der Verrechnungssteuer und der Rückerstattung der Postauto \n\nAG, sowie die Minderausgaben bei der Einmaleinlage in die PK sind dabei als Einmaleffekt zu betrachten.  \n\n \n\nSteuerertrag \n\nErfreut nimmt die Finanzkommission die im Vergleich zum Vorjahr positive Entwicklung bei den Steuererträgen \n\n(natürliche Personen +4.8%, juristische Personen +5.4%) zur Kenntnis. Gleichzeitig ist auch auf die Einschät-\n\nzung der Regierung im Ausblick hinzuweisen, wonach die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass das dem Voran-\n\nschlag 2019 zugrunde liegende Steuerwachstum nicht erreicht werden kann.    \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nBeim Personalaufwand ist nach der Ausgabensteigerung von 1.5% im Vorjahr im Berichtsjahr eine moderatere \n\nSteigerung von 0.8% eingetreten. Die Finanzkommission begrüsst, dass sich dieses Wachstum im Rahmen \n\ndes Voranschlags 2018 bewegt. \n\n \n\nSachaufwand \n\nDer gesamte Sachaufwand konnte im Vergleich zum Voranschlag um 1.3 Mio. Franken auf 46.3 Mio. Franken \n\nreduziert werden. Dabei muss gemäss Ausführungen des Regierungsrates jedoch berücksichtigt, werden, dass \n\nbei einem grossen Teil der Budgetunterschreitungen davon auszugehen ist, dass diese nicht nachhaltig einge-\n\nspart, sondern zu Lasten der kommenden Jahre aufgeschoben wurden.    \n\n \n\nGesundheitskosten \n\nDie Finanzkommission ist erfreut über die Tatsache, dass die Kosten in der Spitalfinanzierung nicht weiter \n\nangestiegen sind und gegenüber 2017 gar eine leichte Kostensenkung eingetreten ist. Wieweit diese Entwick-\n\nlung auch mittel- und langfristig anhält, ist aus Sicht der Finanzkommission jedoch offen.  \n\nWeiterhin Sorge bereiten die nicht budgetierten Kostenentwicklungen im Bereich der Verbilligungen an die \n\nKrankenversicherungsprämien (+11.6% gegenüber Voranschlag 2018) und der Finanzierung von Einrichtun-\n\ngen gemäss IVSE (+6.2% gegenüber Vorschlag 2018). Der Finanzkommission ist bewusst, dass die finanzpoli-\n\ntischen Möglichkeiten in diesen Bereichen eingeschränkt sind. Dennoch erwartet sie, dass die Budgetierung \n\ndie Kostenentwicklungen in diesen beiden Bereichen realistischer abbildet. \n\n \n\nDie Finanzkommission wurde an ihrer Sitzung vom 1. April 2019 durch Frau Paola Giuliani, CEO SVAR, und \n\nHerrn Yves Marzoli, Leiter Departement Finanzen SVAR, mündlich über das Ergebnis 2018 des Spitalver-\n\nbunds von Appenzell Ausserrhoden und die laufenden und geplanten Projekte informiert. Die nochmalige star-\n\nke Senkung des Verlustes beim SVAR im Vergleich zum Vorjahr wird erfreut zur Kenntnis genommen. Die \n\nFinanzkommission anerkennt die Bemühungen, die die Leitung und das Personal des SVAR unternimmt, um \n\ndie Ergebnisse ins Positive zu drehen. Die Anstrengungen haben 2018 bereits dazu geführt, dass eine EBIT-\n\nDA-Marge von 5.3% erzielt werden konnte. Die Richtung, in welche sich die Ergebnisse des SVAR entwickeln, \n\nstimmt. Benötigt werden aber noch weitere Schritte, damit die vorgegebene EBITDA-Marge von 8% bis 12% \n\nerreicht und dadurch Investitionen aus eigener Kraft finanziert werden können.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nGlobalkredite \n\nDie Rechnung 2018 der Kantonsschule Trogen schliesst mit einem Nettoaufwand von 13.8 Mio. Franken ge-\n\ngenüber dem Voranschlag um 0.4 Mio. Franken deutlich besser ab, was die Finanzkommission erfreut zur \n\nKenntnis nimmt.  \n\nDie Strafanstalt Gmünden konnte das Rechnungsjahr mit einem Nettoertrag von 1.4 Mio. Franken und damit \n\n0.7 Mio. Franken besser als die Gobalbudgetvorgabe abschliessen. Aus finanzpolitischer Sicht ist dieses er-\n\nneut sehr positive Ergebnis zu begrüssen. Aufgrund der in der Staatsrechnung abgebildeten statistischen Wer-\n\nten alleine, lässt sich aus Sicht der Finanzkommission kein abschliessendes Bild über die Tätigkeiten und Be-\n\ndingungen in der Strafanstalt ableiten.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Nettoinvestitionen 2018 betragen im Berichtsjahr -23.6 Mio. Franken, budgetiert waren 22.5 Mio. Franken. \n\nDabei hat im Berichtsjahr insbesondere die Rückzahlung des Darlehens durch den SVAR in der Höhe von 38.4 \n\nMio. Franken und die Übertragung des PZA massgeblichen Einfluss auf die Abweichung gegenüber dem Vor-\n\nanschlag. Werden die Nettoinvestitionen um diese beiden Sondereffekte korrigiert, resultieren immer noch 6.2 \n\nMio. Franken geringere Nettoinvestitionen. Hauptsächlich sind diese durch Minderausgaben im Bereich Stras-\n\nsen-, Wasser- und Hochbau sowie für Software begründet. Wie bereits im Vorjahr liegt die Begründung für \n\nMinderausgaben hauptsächlich bei Projektverzögerungen.  \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad lag im Rechnungsjahr, bereinigt um die genannten Sondereffekte (ohne Darlehen \n\nund Beteiligungen), bei 184.1% und damit deutlich über der finanzpolitischen Zielsetzung des Regierungsrates \n\n(80%).   \n\n \n\nKennzahlen \n\nDie Rückzahlung des Darlehens durch den SVAR muss auch bei der Betrachtung der Kennzahlen berücksich-\n\ntigt werden. Mit der Rückzahlung hat sich die Verschuldung des Kantons wesentlich verbessert. Da sich der \n\nSVAR jedoch dafür gegenüber Dritten neu verschuldet hat, hat sich in einer konsolidierten Betrachtung die \n\nVerschuldung nicht in gleichem Masse verbessert. Der konsolidierte Nettoverschuldungsquotient beträgt \n\n36.9%, bzw. die Nettoschulden I pro Einwohner betragen 1‘291 Franken, was dennoch deutlich positivere An-\n\nzeichen darstellen.  \n\n \n\nVoranschlagskredite / Kreditüberschreitungen \n\nAls finanziell bindend für die Verwaltung gelten die Voranschlagskredite pro Amt oder Abrechnungsstelle im \n\nPersonal-, Sach- und Transferaufwand, wie sie im Rahmen des Voranschlags jeweils durch den Kantonsrat \n\nfestgelegt werden. Die Finanzkommission begrüsst, dass mit der neuen Übersicht im Kapitel 7 der Staatsrech-\n\nnung die Einhaltung der Voranschlagskredite im Detail pro Amt bzw. Abrechnungsstelle in Analogie zum Vor-\n\nanschlag und AFP ausgewiesen werden. \n\nUnter bestimmten Voraussetzungen (Art. 15 Abs. 1 FHG) können im Voranschlag nicht vorgesehene Ausga-\n\nben ohne Einholung eines Nachtragskredites der Jahresrechnung belastet werden. Der Regierungsrat hat \n\ndazu aufgrund der prognostizierten Werte im Steuerungsbericht II/2018 diverse Kreditüberschreitungen be-\n\nhandelt und diese in Kapitel 7.4.1 einzeln aufgelistet. Aufgrund der IST-Zahlen in der Staatsrechnung 2018 \n\nzeigt sich, dass darüber hinaus weitere Kreditüberschreitungen eingetreten sind, welche nicht durch den Re-\n\ngierungsrat behandelt wurden. Diese sind in Kapitel 7.4.2 aufgelistet. Der Finanzkommission sind dabei vor \n\nallem die Kostenüberschreitungen bei der Kantonspolizei im Personalaufwand (0.6 Mio. Franken, wovon 0.2 \n\nMio. Franken von der Regierung behandelt wurden) und bei der Staatsanwaltschaft in den Untersuchungskos-\n\nten (0.3 Mio. Franken) aufgefallen. Die finanzielle Führung hat in diesen Bereichen noch nicht funktioniert. Ziel \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nmuss es sein, durch eine genauere Prognose, Kreditüberschreitungen früh zu erkennen und aktiv Gegenmas-\n\nsnahmen einzuleiten. \n\n  \n\nGesamtbeurteilung \n\nIn den vergangenen Jahren hat die Finanzkommission verschiedentlich auf mehr Ausgabendisziplin und ein \n\nmoderates Wachstum beim Personalaufwand in der kantonalen Verwaltung gedrängt. Die Finanzkommission \n\nnimmt erfreut zur Kenntnis, dass diesbezüglich Anstrengungen unternommen wurden und diese im Berichts-\n\njahr nun mit einem deutlich positiven operativen Ergebnis auch entsprechend Früchte tragen.  \n\nBei der Einschätzung des Ergebnisses ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass im Berichtsjahr einerseits \n\nwiederum positive Einmaleffekte eingetreten sind und andererseits einige nötige Ausgaben lediglich auf die \n\nfolgenden Jahre verschoben wurden.  \n\nWeiter ist anzunehmen, dass die positive Entwicklung beim Steuerertrag nicht in diesem Ausmass weitergehen \n\nwird. Das dem Voranschlag 2019 zugrunde liegende Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts von 2.0%, \n\nwird gemäss aktuellen Prognosen nicht mehr erreicht werden. Die Wirtschaftsentwicklung bis zum Stichtag \n\n31. Dezember 2018 sowie auch das sehr tiefe Bevölkerungswachstum im Jahr 2018 deuten auf geringere \n\nSteuererträge als budgetiert hin.   \n\n \n\nDas FHG gibt vor, dass der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden soll. Um die Erreichung \n\ndieses finanzpolitischen Hauptziels zu beurteilen, müssen auch die Ergebnisse der vergangen Jahre einbezo-\n\ngen werden. In dieser Betrachtung stellt das seit längerem erste positive operative Ergebnis einen wichtigen \n\nSchritt in die richtige Richtung dar. Das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts ist mit diesem positi-\n\nven Jahr alleine aber noch nicht erreicht worden. \n\nC. Antrag \n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2018 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen:  \n\n- Nettoinvestitionen von -23‘609‘000.03 Franken; \n\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 6‘230‘015.60 Franken; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 14‘690‘101.05 Franken; \n\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 42‘022‘846.86 Franken; \n\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2018 von 40‘222‘446.71 Franken. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n\n\n  \n \n\nFinanzkommission \ndes  Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDaniel Inauen \nAktuar \n\nTel. +41 71 343 64 90 \n\ndaniel.inauen@ar.ch  \n\nFinanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2019 \n\n0100.75 \nTätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme  \n \nBericht und Antrag der Finanzkommission vom 1. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \n\njährlich Bericht. \n\n \n\nDie Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 1. April 2019 vom Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle \n\nKenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle \n\n\n\n \n\nTätigkeitsbericht 2018 \nder Finanzkontrolle  \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem  \nKantonsrat jährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle  \ndieser gesetzlichen Pflicht nach. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 3 - \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle .................................................................................................... 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit .................................................................................................................... 5 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben............................................................................................................ 5 \n\n1.3 Berichterstattung ................................................................................................................. 5 \n\n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................... 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n\n2.2 Zulassungserneuerung durch die eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) ........ 6 \n\n2.3 Qualitätssicherung ............................................................................................................... 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................... 7 \n\n3.1 Jahresplanung ..................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n\n3.3 Öffentliche Institutionen ...................................................................................................... 7 \n\n4 Abschlussrevision .......................................................................................................................... 8 \n\n4.1 Jahresrechnung 2017 ........................................................................................................... 8 \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 8 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen ................................................................................................................ 9 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen ........................................................................... 9 \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit ............................................ 15 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate ...................................................................................... 16 \n\n7 Prüfungsplanung 2019 ................................................................................................................. 17 \n\n8 Zusammenarbeit .......................................................................................................................... 18 \n\n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 5 - \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorga-\n\nne prüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene \n\nFHG trägt dem mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung \n\nund Gesetz verpflichtet ist, Rechnung. Die Finanzkontrolle ist das verwaltungsunabhängige Fachorgan für \n\ndie Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch den Kan-\n\ntonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit \n\ndürfen der Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sach-\n\nlich und personell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauf-\n\ntragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die \n\nOrdnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Ge-\n\nsetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes, wie namentlich Haushaltsgleich-\n\ngewicht, Schuldenbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist \n\ngemäss Art. 40 FHG zuständig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die \n\nselbständigen Anstalten des Kantons und weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kan-\n\ntonaler Aufgaben übertragen ist. Sie kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine ei-\n\ngene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Be-\n\nricht. Art. 43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jähr-\n\nliche Revision (Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte \n\nenthalten Hinweise und Empfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Wei-\n\nsungsrecht. Die geprüfte Organisationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfbe-\n\nrichten bedient. Das Management Summary der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Finanz-\n\nkommission.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen \n\nwahrnehmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin \n\nund ist im Handelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisions-\n\nmandate aufgeführt.  \n\n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 6 - \n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\n2018 gab es keine personellen Veränderungen bei der Finanzkontrolle. Diese wird durch Claudia Andri \n\nKrensler geleitet. Als Fachperson ist Daniel Inauen für die Finanzkontrolle tätig.  Während der Abschluss-\n\nrevision wird zur Unterstützung eine externe Fachperson eingesetzt.   \n\n2.2 Zulassungserneuerung durch die eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) \n\nIm November 2018 wurde die Finanzkontrolle aufgefordert, ihre Zulassung als Revisorin durch die eidge-\n\nnössische Revisionsaufsichtsbehörde zu verlängern. Die Zulassung wird jeweils für die Dauer von fünf Jah-\n\nren erteilt. Ein besonderes Augenmerk hat die RAB auf die Qualitätssicherung gelegt. Die Finanzkontrolle \n\nkonnte die notwendigen Nachweise erbringen und die Zulassung wurde durch die RAB erneuert.  \n\n2.3 Qualitätssicherung \n\nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitäts-\n\nzirkel mit mehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Quali-\n\ntätsanforderungen wird regelmässig in einem Peer Review durch eine andere Finanzkontrolle überprüft. \n\n2017 wurde ein Peer Review durch die Finanzkontrolle der Stadt Winterthur durchgeführt. Die nächste \n\nKontrolle ist für 2020 vorgesehen und soll durch die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn durchgeführt \n\nwerden.   \n\n \n\n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 7 - \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisati-\n\nonseinheiten umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung wird eine Risikobeurteilung vorgenommen \n\nund Prüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden jährlich überprüft und ergänzt. Daraus \n\nergibt sich die Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Finanzkommissi-\n\non zur Kenntnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung für das kommende Jahr aufgezeigt. \n\nBei der Planung werden auch die Feststellungen aus den Vorjahresprüfungen berücksichtigt. Sämtliche \n\nFeststellungen werden in einer Datenbank geführt. Der Stand der Umsetzung der Empfehlungen wird jähr-\n\nlich überwacht und der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht. \n\nMit der Vornahme einer ersten Risikobeurteilung und der Erarbeitung einer Mehrjahresplanung wurde \n\nauch die Jahresplanung 2018 erstellt. Die Planung unterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision \n\nmit einem entsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und dem Audit Turnus, der eine thematisch be-\n\nschränkte Einzelprüfung umfasst und auf die interne Revision ausgerichtet ist.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies \n\nist abhängig von zum Teil nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, welche zum Zeitpunkt \n\nder Jahresplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So \n\nkann zum Beispiel während der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, \n\nkeinen Sinn ergibt, oder sinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird.  \n\n3.2 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. \n\nDer Ablauf der Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der \n\noffene Dialog und der Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Vorausset-\n\nzung für die Zusammenarbeit mit den geprüften Stellen, für qualitativ gute Prüfberichte und schliesslich \n\nfür die angestrebte Verbesserung der Prozesse und Strukturen.  \n\n3.3 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit der Berichterstattung zur Abschlussrevision \n\nder externen Revision bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen und es wird beurteilt, ob sich \n\ndaraus Handlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 8 - \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2017  \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung sind die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die \n\nPrüfung der Jahresrechnung festgelegt worden. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung \n\nvon Geschäftsfällen erfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschät-\n\nzung der Prüfer. Massgebliche Prüfziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhan-\n\ndensein, Richtigkeit, Abgrenzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnung, Ausweis \n\nsowie die Einhaltung der Vorgaben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden \n\n(HRM2).  \n\n \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Rechnungsjahr \n\nden massgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revi-\n\nsion der Jahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2017 wiedergegeben. Im \n\nBericht der Finanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausge-\n\nstaltetes Internes Kontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen \n\nwesentlichen Bereichen eingerichtet ist. Im Management-Letter für den Regierungsrat sind insgesamt acht \n\nEmpfehlungen aufgeführt. Zu allen Empfehlungen wurde die Stellungnahme des zuständigen Departe-\n\nments eingeholt. In der durch die Finanzkontrolle geführten Datenbank wurden die Empfehlungen aufge-\n\nnommen, deren Umsetzung wird überwacht und im nächsten Management Letter aufgeführt.  \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der \n\nRechnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfun-\n\ngen vorgenommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Rechnungsjahr \n\nin allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen \n\nist.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmäs-\n\nsigen internen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotati-\n\nonsplan mit einem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen \n\nKontrollen innerhalb dieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmenswei-\n\nten Kontrollen und der generellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe \n\nvon 2018 bei den im Rotationsplan vorgesehenen Organisationseinheiten die Einführung des IKS überprüft \n\nund bei den 2017 geprüften Organisationseinheiten ein Update der im Vorjahr abgegebenen Empfehlungen \n\ngemacht. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen wird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahres-\n\nrechnung 2018 wiederum bestätigen, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes \n\ninternes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 9 - \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2018 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind sämtliche, \n\nin 2018 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Unter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für \n\n2018 geplant waren, jedoch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten. Damit wird dem Anspruch an Voll-\n\nständigkeit und Transparenz der Berichterstattung Rechnung getragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den \n\ngeprüften Organisationseinheiten im Detail besprochen. Sowohl der Regierungsrat als auch die Finanzkommissi-\n\non wurden jeweils mit einem Management Summary sämtlicher Berichte bedient.  \n\n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand Prüfungsergebnisse  \n\n \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat Erstellen eines um-\n\nfassenden Konzeptes \n\nzur integralen Sys-\n\ntem- und Anwen-\n\ndungsprüfungen der \n\nIT  \n\nDie Abhängigkeit von der IT in allen Bereichen der Kantona-\n\nlen Verwaltung wird immer grösser. Auch im Bereich der \n\nRechnungslegung wird die Verlässlichkeit der Systeme im-\n\nmer wichtiger. Entsprechend hat die Finanzkontrolle das \n\nThema der integralen System- und Anwendungsprüfung bei \n\nder Kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden als \n\neines der Audit-Turnus Themen aufgenommen und ein Kon-\n\nzept zur integralen System- und Anwendungsprüfung er-\n\nstellt. Die integralen IT-Anwendungsprüfungen sollen zu-\n\nsätzlich zu den bereits im Rahmen der Prüfung des internen \n\nKontrollsystems (IKS) jährlich durchgeführten Prüfungen \n\nder ITGC durchgeführt werden. \n\nRegierungsrat, SVAR, \n\nARI AG, Assekuranz \n\nAR, SOVAR \n\nPrüfung der öffentli-\n\nchen Beschaffung \n\nDie Finanzkontrolle hat die korrekte Umsetzung der Vorga-\n\nben zum öffentlichen Beschaffungswesen bei der Kantona-\n\nlen Verwaltung, im Spitalverbund AR, bei der AR Informatik \n\nAG, bei der Assekuranz AR und bei den Sozialversicherun-\n\ngen AR geprüft.  \n\nBei der Kantonalen Verwaltung und dem Spitalverbund AR \n\nwurden Empfehlungen für zukünftige Vergaben im Bereich \n\nder Einhaltung der Vorgaben bezüglich der Ermittlung des \n\nGesamtauftragswertes, der Dokumentation der Begründung \n\nbei freihändigen Vergaben und der verschiedentlich durch \n\ndas Gesetz verlangten formellen Vorgaben (z.B. Wahl des \n\nAusschreibungsverfahrens, Mitteilung der Offertsumme, \n\nVeröffentlichung des Zuschlags, Öffnung des Angebots) \n\nabgegeben. Bei der Assekuranz AR wurde eine Empfehlung \n\nbetreffend der Mitwirkung bei Ausschreibungen abgegeben. \n\nBei der AR Informatik AG und den Sozialversicherungen AR \n\nhaben wir keine Empfehlungen abgegeben.  \n\n \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 10 - \n\nKantonskanzlei \n\nKanzleidienste;  \n\nPassbüro \n\nProzess Gebühren \n\nund Abgaben \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Gebühren und Abgaben im Pass-\n\nbüro definiert. Dabei wurde der Prozess von der Antrags-\n\nstellung bis zur Vereinnahmung und Verbuchung der Ge-\n\nbühren und Abgaben durch das Passbüro nachvollzogen. \n\nWir haben anhand von Stichproben die Abwicklung der \n\nverschiedenen Ausweisarten nachvollzogen, sowie auch die \n\nEinhaltung der Weisungen zur Sicherheit im Passbüro beur-\n\nteilt. Zudem haben wir den Prozess und die Kontrollen im \n\nZusammenhang mit der monatlichen Abrechnung mit dem \n\nBund und den Gemeinden eingesehen und stichprobenweise \n\nnachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Passbüro gut \n\naufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Gebühren und \n\nAbgaben sowie die Abrechnungen mit Bund und Gemeinden \n\nerfolgen korrekt. Wir haben einzelne Empfehlungen im Zu-\n\nsammenhang mit den durchgeführten Kontrollen zur Voll-\n\nständigkeit der Verbuchung der Einnahmen und der Ab-\n\nrechnung mit dem Bund abgegeben. \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Prüfen des Finanz- \n\nund Lastenausgleichs \n\n(NFA) des Bundes / \n\nAusgleichszahlungen \n\n2018 \n\nDie Finanzkontrolle ist Teil der Arbeitsgruppe NFA-\n\nControlling. Das Ziel der Prüfung ist die Abstimmung der \n\nNFA-Datenlieferung mit dem Bericht über den Finanzaus-\n\ngleich 2019 zwischen Bund und Kantonen. Die Arbeitsgrup-\n\npe kommt zum Schluss, dass der Bericht über den Finanz-\n\nausgleich 2019 zwischen Bund und Kantonen vom Juni 2018 \n\nauf den NFA-Datenlieferungen basiert. Die Berechnungen \n\nfür Appenzell Ausserrhoden sind korrekt und nachvollzieh-\n\nbar.  \n\nKantonale Steuer-\n\nverwaltung \n\nPrüfen der Abwick-\n\nlung direkte Bundes-\n\nsteuer natürliche + \n\njuristische Personen \n\n(DBG Art. 104a) \n\nIm Sinne von Art. 104a DBG wurde die Ordnungs- und \n\nRechtmässigkeit der Erhebung und Ablieferung der direkten \n\nBundessteuer der noch nicht abgeschlossenen Steuerjahre \n\nan die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) geprüft.  \n\nNach Beurteilung der Finanzkontrolle sind die Abrechnun-\n\ngen über die Steuern und Bussen der kantonalen Verwal-\n\ntung für die direkte Bundessteuer des Kantons Appenzell \n\nAusserhoden in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz \n\nüber die Direkte Bundessteuer die Erhebung der direkten \n\nBundessteuer und die Ablieferung des Bundesanteils in \n\nallen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht.  \n\nKantonale Steuer-\n\nverwaltung \n\nPrüfen der Abwick-\n\nlung der Steuerrepar-\n\ntitionen \n\nDie Abwicklung der Steuerrepartitionen wurde anlässlich \n\nder Schlussrevision geprüft. Wir haben keine negativen \n\nFeststellungen gemacht.  \n\n \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 11 - \n\nPersonalamt, Abtei-\n\nlung betriebliches \n\nRechnungswesen und \n\nLohnbuchhaltung \n\nProzess Rückerstat-\n\ntung Taggelder \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Abwicklung und \n\nvollständige Verbuchung der Rückerstattungen von Taggel-\n\ndern definiert. Dabei wurde der Prozess von der Erfassung \n\nder Abwesenheiten durch das Absenzenmanagement bis \n\nzur Vereinnahmung und Verbuchung der Rückerstattungen \n\ndurch die Lohnbuchhaltung nachvollzogen. Wir haben an-\n\nhand von Stichproben die Abwicklung, die Verbuchung, \n\nsowie die Kontrollen eingesehen und nachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse der Lohnbuchhal-\n\ntung und des Absenzenmanagements gut aufgesetzt sind. \n\nDie Vereinnahmung und Verbuchung der Rückerstattungen \n\nerfolgen korrekt. Wir haben insbesondere eine Empfehlun-\n\ngen im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Vollstän-\n\ndigkeit der EO-Entschädigungen abgegeben. \n\nAmt für Immobilien; \n\nAbteilung Liegen-\n\nschaftenverwaltung \n\nProzess Mieterträge \n\n(Liegenschaften VV \n\nund FV) \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Mieterträge der Liegenschaften \n\ndes Verwaltungs- und Finanzvermögens definiert. Dabei \n\nwurde der Prozess von der Erfassung der Daten im RIMO \n\n(Immobilienverwaltungs-System) bis zur Verbuchung der \n\nMieteinnahmen in der Staatsrechnung nachvollzogen. Wir \n\nhaben anhand von Stichproben diverse Fälle direkt im RIMO \n\neingesehen und deren Abwicklung nachvollzogen.  \n\nDabei haben wir keine negativen Feststellungen gemacht. \n\nBezüglich der Grundlagen für die Verrechnung der internen \n\nMiete und der Abstimmung der im RIMO und der im Infoma \n\nnewsystem (Finanzbuchhaltung) verbuchten Mieterträge \n\nhaben wir Empfehlungen abgegeben. \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepartements-\n\nsekretariat DGS \n\nPrüfen der Abwicklung \n\nder Ergänzungs-\n\nleistungen AHV und IV \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Verrechnung und \n\nVerbuchung der Ergänzungsleistungen und Verwaltungs-\n\nkosten in der Staatsrechnung, sowie die gesetzeskonforme \n\nAufteilung der Aufwendungen aus Ergänzungsleistungen \n\nauf Bund, Kanton und Gemeinden definiert. Wir haben an-\n\nhand von Stichproben die Abwicklung und Verbuchung der \n\nVerrechnung der Ergänzungsleistungen und Verwaltungs-\n\nkosten zwischen dem Kanton und der SOVAR nachvollzo-\n\ngen, sowie die Aufteilung der Aufwendungen auf Bund, \n\nKanton und Gemeinden überprüft. Nicht Gegenstand der \n\nPrüfung war die Anspruchsprüfung, die Festsetzung und \n\ndie Auszahlung der Ergänzungsleistungen durch die \n\nSOVAR. \n\nWir haben festgestellt, dass die Verrechnung und Verbu-\n\nchung, sowie die Aufteilung der Aufwendungen korrekt \n\nerfolgt. Wir haben eine Empfehlung im Zusammenhang mit \n\nder Kostenplanung im Rahmen des Aufgaben- und Finanz-\n\nplans (AFP) abgegeben. \n\n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 12 - \n\nAmt für Gesundheit; \n\nAbteilung Spitalver-\n\nsorgung \n\nProzess Stationäre \n\nVersorgung \n\nIm Bereich der Stationären Versorgung Akutsomatik, Psy-\n\nchiatrie und Rehabilitation wurde der Prozess der Kosten-\n\ngutsprache überprüft. Dabei wurde die Abwicklung von der \n\nKostengutsprache über die Rechnungskontrolle bis zur \n\nVerbuchung der Rechnung im nsp nachvollzogen.  \n\nDer Prozess ist eng überwacht, relevante Kontrollen sind \n\neingerichtet, die wesentlichen Risiken sind adressiert. Wir \n\nhaben empfohlen, die identifizierten Kontrollen bei der \n\nEinrichtung des IKS für diesen Bereich zu berücksichtigen.  \n\nAmt für Gesundheit;  \n\nAbteilung Gesund-\n\nheitsschutz, Gesund-\n\nheitsförderung und \n\nPrävention \n\nSachaufwand, Beiträ-\n\nge \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verbuchung und Abgrenzung der Dienstleistungen \n\nDritter, Honorare an externe Berater, Gutachter und Fach-\n\nexperten definiert. Wir haben geprüft, ob Entschädigungen \n\nan Kantone und Konkordate, Beiträge an private Unter-\n\nnehmungen, Organisationen ohne Erwerbszweck im Zeit-\n\nraum von Januar 2016 bis Oktober 2017 korrekt ver-\n\nrechnet und verbucht wurden. Bezüglich einzelner Kontie-\n\nrungen haben wir eine Empfehlung abgegeben.  \n\nVeterinäramt Prüfen der Abwick-\n\nlung der Hundesteuer \n\nund der Entschädi-\n\ngungen von Kantonen \n\nund Konkordaten  \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Hundesteuer definiert. Dabei \n\nwurde der Prozess von der Erfassung der Daten in der \n\nAMICUS Datenbank durch den Hundehalter über die Rech-\n\nnungsstellung durch das Veterinäramt zur Verbuchung der \n\nSteuereinnahmen in der Staatsrechnung nachvollzogen. \n\nWir haben anhand von Stichproben diverse Fälle direkt im \n\nAMICUS eingesehen und deren Abwicklung nachvollzogen. \n\nZudem haben wir den Prozess der jährlichen Abrechnung \n\nund Weiterleitung des Gemeindeanteils von 50% eingese-\n\nhen und für 2017 überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass der seit 2017 durch das Veteri-\n\nnäramt abgewickelte Prozess gut aufgesetzt ist. Die Rech-\n\nnungsstellung an die Hundehalter und die Verrechnung an \n\ndie Gemeinden erfolgt korrekt. Wir haben im Bereich der \n\nStorni von Rechnungen und der Regelung des Mindestbe-\n\ntrages bei der Rechnungsstellung Empfehlungen abgege-\n\nben.  \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der \n\nÜbergang der Zuständigkeit für den Bezug der Hundesteu-\n\ner zum Veterinäramt erfolgreich umgesetzt wurde.  \n\nAmt für Soziales; \n\nAbteilung Sozialhilfe \n\nund Asyl \n\nBeiträge und Prozess Als Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung und Verbuchung der Beiträge von \n\nBund und Gemeinden und derjenigen an Kantone, Gemein-\n\nden und private Organisationen definiert. Dabei wurden die \n\nrechtlichen Grundlagen, die Abläufe und Verantwortlichkei-\n\nten überprüft. Wir haben anhand von Stichproben die Ver-\n\nrechnungen von Beiträgen sowie die Einrichtung und Do-\n\nkumentation von Kontrollen nachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Abwicklung und die Kontrol-\n\nlen durch den Asylkoordinator und die Sachbearbeiterin \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 13 - \n\nAsyl gut aufgesetzt sind. Aktuell besteht eine Know-how \n\nKonzentration beim Asylkoordinator, welche zukünftig re-\n\nduziert werden soll. Die Verrechnungen und Verbuchung \n\nder Beiträge von Bund und Gemeinden und derjenigen an \n\nKantone, Gemeinden und private Organisationen erfolgen \n\nim Wesentlichen korrekt. Wir haben Empfehlungen im Zu-\n\nsammenhang mit der Weiterleitung eines (unwesentlichen) \n\nTeils von Beiträgen an die Gemeinden,  der finanziellen \n\nAusgestaltung einer Leistungsvereinbarung mit einer Insti-\n\ntution, der Verbuchung einer Beitragsart und der Dokumen-\n\ntation von durchgeführten Kontrollen im IKS abgegeben. \n\nWeiter empfehlen wir eine Aktualisierung der kantonalen \n\nWeisung im Asylwesen. \n \n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Landwirt-\n\nschaft, Abteilung \n\nDirektzahlungen und \n\nTierzucht \n\nLandwirtschaftliche \n\nFörderprogramme: \n\nAbwicklung der Bei-\n\nträge und Entschädi-\n\ngungen  \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Förderbeiträge definiert. Dabei \n\nwurde der Prozess vom Gesuch um Anmeldung für Direkt-\n\nzahlungen sowie um Anerkennung als selbständiger Betrieb \n\nbis zur Auszahlung und Verbuchung der Förderbeiträge in \n\nder Staatsrechnung nachvollzogen. Wir haben anhand von \n\nStichproben diverse Fälle direkt im System eingesehen und \n\nderen Abwicklung nachvollzogen.  \n\nDabei haben wir keine negativen Feststellungen gemacht.  \n\nLandwirtschaftliche \n\nKreditkasse \n\nInvestitionskredite, \n\nForstliche Investiti-\n\nonskredite, Betriebs-\n\nhilfen: Prozess Ab-\n\nwicklung Gesuche \n\nDie Landwirtschaftliche Kreditkasse wurde auch dieses \n\nJahr im Detail durch die Finanzkontrolle geprüft. Wir haben \n\nkeine negativen Feststellungen gemacht.  \n\n \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 14 - \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nKantonspolizei, Regi-\n\nonal- und Verkehrs-\n\npolizei \n\nProzess Bussen  Als Prüfungsgegenstand haben wir die Einnahmen aus den \n\nOrdnungsbussen definiert. Der Prozess von der Ausstellung \n\nder Busse über die Verbuchung der Busse im Infoma \n\nnewsystem bis zum Inkasso wurde nachvollzogen. Wir ha-\n\nben anhand von Stichproben diverse Fälle direkt im Ord-\n\nnungsbussenbüro eingesehen und deren Abwicklung nach-\n\nvollzogen. Den Prozessteil, wo es zu einer Verzeigung und \n\ndamit einer Übergabe des Falls an die Staatsanwaltschaft \n\n(Einleitung ordentliches Strafverfahren) kommt, haben wir \n\nbei dieser Prüfung nicht berücksichtig. Dies wird Thema \n\neiner Prüfung bei der Staatsanwaltschaft sein (für 2019 \n\ngeplant). \n\nInsgesamt kann festgehalten werden, dass der komplexe \n\nProzess übersichtlich und nachvollziehbar organisiert ist, \n\ndie verantwortlichen Mitarbeitenden die Aufgaben gewis-\n\nsenhaft ausführen und die Verbuchung der Positionen in \n\nder Staatsrechnung in Übereinstimmung mit den internen \n\nVorgaben vorgenommen wird. Wir haben Kontrollen identi-\n\nfiziert, welche im Rahmen der Einführung des internen \n\nKontrollsystems bei der Kantonspolizei zu berücksichtigen \n\nsind. 2014 wurde letztmals eine Prüfung in diesem Bereich \n\ndurchgeführt. Die damals abgegebenen Empfehlungen \n\nwurden umgesetzt.  \n\n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 15 - \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit  \n\n \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand Prüfungsergebnisse  \n\nDepartements-\n\nsekretariat DF,  \n\nLotteriefonds \n\nBericht über die Mit-\n\ntelverwendung z.H. \n\nder Lotterie- und \n\nWettkommission \n\n(Comlot)  \n\nDieses Prüfthema wurde aufgrund eines Schreibens der \n\nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\n(FDKL) vom Januar 2017 in den Prüfplan 2018 aufgenom-\n\nmen. Die FDKL wird einen Prüfraster und die Berichterstat-\n\ntungsgrundlagen erarbeiten und diese zu einem späteren \n\nZeitpunkt kommunizieren. Für die Finanzkontrolle ruht das \n\nThema vorerst.   \n\nKantonale Steuer-\n\nverwaltung \n\nAbschluss Projekt \n\nISAR \n\nDas Projekt wird erst 2019 abgeschlossen, weshalb die Prü-\n\nfung auf 2019 verschoben wurde. \n\nPersonalamt Prozess jährliche \n\nLohnanpassungen \n\nDie Prüfung wurde auf 2019 verschoben. So kann aktuell die \n\nper 1.1.2019 umgesetzte Lohnanpassung geprüft werden.  \n\nAmt für Mittel- und \n\nHochschulen und \n\nBerufsbildung; Abtei-\n\nlung Ausbildungs- \n\nund Studienbeiträge \n\nPrüfen der Abwick-\n\nlung der Stipendien-\n\nanträge, Entschädi-\n\ngungen vom Bund \n\nDie Prüfungen konnten 2018 durchgeführt werden. Die \n\nBerichterstattung wird 2019 abgeschlossen. \n\nAmt für Soziales, \n\nAbteilung Soziale \n\nEinrichtungen \n\nFinanzierung von \n\nEinrichtungen gemäss \n\nIVSE; Prüfen der Bei-\n\nträge, IVSE Vereinba-\n\nrungen  \n\nDie Prüfung wurde auf Anfang 2019 verschoben. So kann \n\ndas ganze Kalenderjahr 2018 in der Prüfung berücksichtigt \n\nwerden. \n\nAmt für Umwelt, \n\nSpezialfinanzierun-\n\ngen Gewässerschutz \n\nund Abfall \n\nProzess Beiträge und \n\nGebühren /Abgaben \n\nSpezialfinanzierungen \n\nund Fonds (Gewässer-\n\nschutz / Abfall): Pro-\n\nzess Gebühren und \n\nAbgaben \n\n2018 konnte die Prüfungsplanung und erste Prüfungen \n\nvorgenommen werden. Die Berichterstattung wird 2019 \n\nabgeschlossen. \n\nAmt für Wirtschaft \n\nund Arbeit, Abteilung \n\nStandortförderung \n\nTourismusgesetz - \n\nUmsetzung Totalrevi-\n\nsion \n\nDie Prüfung wurde auf Anfang 2019 verschoben. So kann \n\ndas ganze Kalenderjahr 2018 in der Prüfung berücksichtigt \n\nwerden. \n\nAmt für Inneres,  \n\nAbteilung Migration \n\nProzess Beiträge, \n\nGebühren und Abga-\n\nben \n\n2018 konnte die Prüfungsplanung und erste Prüfungen \n\nvorgenommen werden. Die Berichterstattung wird 2019 \n\nabgeschlossen. \n\n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 16 - \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2018 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n Appenzellerland Tourismus AG \n\n Appenzellerland Tourismusmarketing AG \n\n Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n\n IG GIS AG \n\n Stiftung Lungenliga A.Rh. \n\n Projekt OSTLUFT \n\n RehabilitationsZentrum Lutzenberg \n\n Stiftung Opferhilfe \n\n Verein Energie AR/AI \n\n Stiftung Pro Appenzell \n\n Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n\n Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 17 - \n\n7 Prüfungsplanung 2019 \n\nFür 2019 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \n\ndie Finanzkontrolle geplant: \n\n \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung \n\nKVAR (alle Organisationseinheiten) Verrechnung der Leistungen der AR Informatik AG \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Kreditorenworkflow \n\nKantonale Steuerverwaltung Bewirtschaftung der Verlustscheine \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer,  \n\nPrüfung nach DBG Art. 104a \n\nAmt für Immobilien; Grundstückschät-\n\nzungsbehörde \n\nProzess Verkehrswertschätzungen der Liegenschaften \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Volksschule und Sport;  \n\nVolksschulen und Sonderschulen \n\nBeiträge an Diverse und Entschädigungen von Diversen \n\n \n\nAmt für Volksschule und Sport; \n\nSportfonds \n\nBeiträge an Diverse \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und \n\nBerufsbildung;  Hochschulen \n\nEntschädigungen an Diverse \n\nKantonsschule Trogen Prozess Entlöhnung Lehrkräfte \n\nBerufsbildungszentrum Herisau Prozess Entlöhnung Lehrkräfte \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepartementssekretariat DGS Prämienverbilligung Krankenversicherungen, Prozess und Fallab-\n\nwicklung \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nDepartementssekretariat DBV;  \n\nFachstelle öffentlicher Verkehr \n\nBeiträge an Diverse und Entschädigungen von Diversen \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit; \n\nAbteilung Handelsregister \n\nAbteilung Handelsregister: Gebühren und Abgaben \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit;  \n\nNeue Regionalpolitik \n\nBeiträge an private Unternehmen \n\nAmt für Landwirtschaft; Abteilung  \n\nDirektzahlungen und Tierzucht \n\nDirektzahlungen an private Haushalte und Beiträge vom Bund \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStrassenverkehrsamt Gebühren, Abgaben, Verkäufe, Motorfahrzeugsteuern \n\nStaatsanwaltschaft Bussen \n\nStrafanstalt Gmünden Sachaufwand, Taxen und Kostgelder, übriger betrieblicher Ertrag \n\n \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n - 18 - \n\n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\n \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \n\nZusammenarbeit, ebenso der Finanzkommission für die konstruktiven Diskussionen. \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Andri Krensler \n\nLeiterin Finanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. März 2019 \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n  \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n0100.75 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n0200.621 \nRechenschaftsbericht 2018; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kantonsrat eine allgemeine Dis-\n\nkussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht 2018 basiert erstmals auf dem neuen Konzept, welches im Rahmen des Projekts \n\n«Regierungscontrolling» ausgearbeitet wurde. Im Zentrum der Neuausrichtung steht der direkte Bezug zum \n\nAufgaben- und Finanzplan. Mit dem neuen Rechenschaftsbericht soll in geringerem Masse über die Tätigkeiten \n\nder kantonalen Verwaltung berichtet und mehr Rechenschaft über die Erreichung der im Aufgaben- und Finanz-\n\nplan formulierten Zielsetzungen abgelegt werden. Dieser Paradigmawechsel ist wichtig, da das Element der \n\nÜberprüfung die Grundlage für Verbesserungen im Planungsprozess und damit ein wichtiger Bestandteil des \n\nSteuerungskreislaufes bildet. Ganz im Sinne einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung werden im Re-\n\nchenschaftsbericht auch Aussagen über die finanzielle Entwicklung und die Erreichung der finanzpolitischen \n\nZiele gemacht. Schliesslich gibt der neue Rechenschaftsbericht auch Auskunft über den Stand der Umsetzung \n\nder Sach- und Terminplanung sowie der hängigen oder im Laufe des Berichtsjahres abgeschriebenen parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDas entsprechende Konzept wurde der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Finanzkommission des Kan-\n\ntonsrates am 29. August 2018 an einer Informationsveranstaltung präsentiert. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2018 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates \n\n\n\n1\n\nRechenschaftsbericht 2018\ndes Regierungsrates\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nKanzleidienste \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n160. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorwort ............................................................................................................................................................... 5 \n\n1 Regierungsrat ...................................................................................................................................... 8 \n\n2 Finanzielle Übersicht......................................................................................................................... 12 \n\n3 Kantonskanzlei .................................................................................................................................. 20 \n\n4 Departement Finanzen ...................................................................................................................... 28 \n\n5 Departement Bildung und Kultur ..................................................................................................... 46 \n\n6 Departement Gesundheit und Soziales ........................................................................................... 66 \n\n7 Departement Bau und Volkswirtschaft............................................................................................ 86 \n\n8 Departement Inneres und Sicherheit ............................................................................................. 108 \n\n9 Behörden und Rechtspflege........................................................................................................... 124 \n\n10 Anhang ............................................................................................................................................. 129 \n\n \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n5 \n\n \n\n \n\nVorwort \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nZum ersten Mal legt Ihnen der Regierungsrat einen Rechenschaftsbericht vor, der direkt Bezug nimmt auf \n\nden Aufgaben- und Finanzplan. Damit ist der Kreislauf des Regierungscontrollings geschlossen. Im \n\nRahmen des Rechenschaftsberichts werden die Zielsetzungen überprüft, die Sie aus dem Aufgaben- und \n\nFinanzplan kennen, und mittels Indikatoren der Grad der Zielerreichung ausgewertet. Beim Vergleich des \n\nAufgaben- und Finanzplans 2020–2022 mit jenem für die Jahre 2019–2021 ist festzustellen, dass einige \n\nZielsetzungen und Indikatoren angepasst worden sind. Dies geschah vor dem Hintergrund, eine Praxis \n\ndarin zu entwickeln, zu ambitiöse Ziele abzuschwächen resp. zu bescheiden angesetzte Ziele etwas \n\nanforderungsreicher zu formulieren. Solche Justierungen sind verständlich, mussten doch die Formulierung \n\nvon Zielen und Indikatoren für den ersten Aufgaben- und Finanzplan neu entwickelt werden; es lagen kaum \n\nErfahrungswerte vor. Allen Beteiligten danke ich herzlich für die herausfordernde und zeitintensive Arbeit. \n\nMit viel Engagement und in bemerkenswert kurzer Zeit wurden die Planungs- und Steuerungsinstrumente \n\nder kantonalen Verwaltung neu ausgerichtet. \n\nDem Kantonsrat wird gleichzeitig mit dem Rechenschaftsbericht 2018 der Schlussbericht zum Regierungs-\n\nprogramm 2016–2019 vorgelegt. Auch hier geht es darum zu beurteilen, welche Ziele erreicht werden \n\nkonnten und welche Bestrebungen weiterzuführen sind. Das auf vier Jahre ausgerichtete Planungs-\n\ninstrument ist also optimal in den Steuerungskreislauf des Regierungscontrollings zu ingegrieren. Und auch \n\nhier scheint mir eines wichtig: Sowohl der Regierungsrat mit seiner Verwaltung als auch der Kantonsrat mit \n\nseinen Organen müssen in den kommenden Jahren eine Praxis darin entwickeln, wie zu reagieren ist, \n\nwenn Ziele nicht erreicht werden konnten. Nur gemeinsam kann der dafür notwendige Kulturwandel \n\nnutzbringend etabliert werden. \n\nDie Erarbeitung des neuen Kantonsratsgesetzes im letzten Jahr erlebte der Regierungsrat als Prozess, in \n\nden er, wo nötig, einbezogen wurde und in den er sich einbringen konnte – mit dem gebührendem Respekt \n\nvor den unterschiedlichen Rollen von Legislative und Exekutive. Der Regierungsrat geht davon aus, dass in \n\nder Folge ein Gesetz verabschiedet worden ist, das in seiner Umsetzung ab dem 1. Juni 2019 einen Gewinn \n\nfür sämtliche in der kantonalen Politik Engagierten mit sich bringt – zum Wohl von Appenzell Ausserrhoden \n\nund seiner Bevölkerung. \n\nAuch im letzten Jahr traf sich der Regierungsrat zu drei zweitätigen Klausuren, in denen er sich jeweils an \n\neinem Halbtag – extern moderiert – mit der Art und Weise beschäftigte, wie die einzelnen Mitglieder des \n\nRegierungsrats je miteinander und im Team zusammenarbeiten. Es scheint mir bemerkenswert, dass es \n\nder Regierungsrat trotz all der drängenden Tagesgeschäfte immer wieder für wichtig und richtig hält, auch \n\nsolchen Themen Zeit zuzumessen.  \n\nAppenzell Ausserrhoden ist gut aufgestellt, engagiert und motiviert unterwegs, aber noch nicht überall am \n\nZiel. Der Regierungsrat freut sich darauf, auch in den kommenden Jahren mit Ihnen zusammen das Beste \n\nfür unseren schönen Kanton anzustreben und, wo immer möglich, umzusetzen! \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nPaul Signer, Landammann\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n6 \n\n \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\nRegierungsrat\n\nErstes Selfie des Ausserrhoder Regierungsrates.\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n8 \n\n \n\n1 Regierungsrat \n\n1.1 Wichtige Geschäfte und Umsetzung Regierungsprogramm \n\nIn diesem Kapitel stellt der Regierungsrat die wichtigsten Aktivitäten im Berichtsjahr aus Sicht der obersten \n\nleitenden und planenden Behörde dar. Dazu gehören Meilensteine in den wichtigsten Geschäften, vom \n\nRegierungsrat erteilte wesentliche Aufträge, Massnahmen im Hinblick auf die Erreichung der Ziele im \n\nRegierungsprogramm, wichtige Weiterentwicklungen der kantonalen Verwaltung sowie Akzente in den \n\nBeziehungen zu den Gemeinden, zu den anderen Kantonen und zum Bund. Die genannten Themenfelder \n\nwerden dabei nicht wie bisher im Sinne eines Tätigkeitsberichts systematisch dargestellt und umfassend \n\nabgehandelt. Vielmehr streicht der Regierungsrat die Schwerpunkte seiner Tätigkeit heraus.  \n\nNach der deutlichen Zustimmung der Ausserrhoder Stimmberechtigten zu einer Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung am 4. März, nahm der Regierungsrat die Arbeiten unverzüglich an die Hand. Ende April \n\nverabschiedete er einen umfangreichen Projektauftrag, der eine Phasenplanung und einen ambitionierten \n\nZeitplan enthielt. Ende September setzte er eine 32-köpfige Verfassungskommission ein. Dies geschah nach \n\neinem sorgfältigen Auswahlprozedere, das unter anderem eine öffentliche Ausschreibung beinhaltete und \n\nbei dem der Regierungsrat das erweiterte Büro des Kantonsrates eng miteinbezog. Gleichzeitig genehmigte \n\ner ein umfassendes Vorgehenskonzept und erliess eine Geschäftsordnung der Verfassungskommission. \n\nDamit war gewährleistet, dass die Verfassungskommission unmittelbar mit ihren Arbeiten beginnen und den \n\nanspruchsvollen Zeitplan einhalten kann. Noch im Dezember, neun Monate nach dem Volksentscheid, fällten \n\ndie Arbeitsgruppen der Verfassungskommission erste inhaltliche Vorentscheide für die künftige totalrevidierte \n\nKantonsverfassung. Damit ist das Grossvorhaben organisatorisch, zeitlich und inhaltlich auf Kurs. \n\nIm Berichtsjahr verabschiedete der Kantonsrat das neue Registergesetz. Dieses schafft die Grundlage für \n\nden Aufbau eines zentralen Personen- und eines Objektregisters für Kanton und Gemeinden. Diese \n\nRegister sind Voraussetzung für die Digitalisierung zahlreicher Geschäftsprozesse – und damit ein \n\nwichtiger Schritt in Richtung einer zunehmend digitalisierten Verwaltung. In Vernehmlassung ging eine \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, das die generellen Grundlagen für den \n\nelektronischen Behördenverkehr schaffen soll.  \n\nIm Zeichen der Verbesserung von Strukturen und Abläufen der kantonalen Behörden initiierte der \n\nRegierungsrat diverse Gesetzgebungsprojekte, die 2018 verabschiedet wurden. Es handelt sich dabei \n\njeweils um Gesetzgebungen, die noch nicht allzu lange in Kraft sind. Der Regierungsrat will aber neue \n\nStrukturen jeweils nach wenigen Jahren überprüfen und notwendige Anpassungen in schnellerem Rhythmus \n\nvornehmen – dies, um die kantonale Aufgabenerfüllung jederzeit auf der Höhe der Zeit zu halten. Zu diesen \n\nStrukturen zählen der 2012 verselbständigte Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Teilrevision des \n\nSpitalverbundgesetzes), die 2013 ins Leben gerufene AR Informatik AG (Teilrevision des Gesetzes über \n\neGovernment und Informatik) sowie die ebenfalls 2013 geschaffene Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n(Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches). Eine weitere Initiative in diesem \n\nBereich ist eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes, zu der die Vernehmlassung eröffnet wurde. Eine \n\nkleinere Strukturreform vollzog der Regierungsrat mit der Zusammenlegung der beiden Zweigstellen \n\nHeiden und Teufen des Konkursamtes Appenzell Ausserrhoden per 1. Januar 2019 zu einem einzigen \n\nKonkursamt in Heiden. Dank dieser Reform kann künftig eine Verbesserung der Effizienz in der Konkurs-\n\nabwicklung erzielt werden – dies in Fortsetzung der bewährten Partnerschaft zwischen Kanton und \n\nGemeinden in diesem Bereich. \n\nBei den Staatsfinanzen gelang es, das Stablisierungsprogramm 2019 zumindest in Teilen weiter umzusetzen \n\nund so die Grundlagen für einen ausgeglichen Staatshaushalt zu schaffen. Ein Element dieses Programms, \n\neine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes, musste der Regierungsrat nach einer deutlichen Ablehnung \n\nin der Vernehmlassung wieder fallenlassen. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n9 \n\n \n\nIm Bereich der internen Entwicklung trieb der Regierungsrat das Regierungscontrolling weiter voran. 2018 \n\nwurde erstmals ein Jahr unter Einbezug sämtlicher Instrumente zur Planung und unterjährigen Steuerung \n\nabsolviert. Die neuen Prozesse sind nun etabliert. Insbesondere die Abstimmung zwischen Aufgaben- und \n\nFinanzplanungs-, Voranschlags- und Steuerungsprozess konnten optimiert und vereinfacht werden. \n\nInsgesamt bieten die neuen Instrumente wesentlich umfassendere und früher verfügbare Informationen \n\nüber den Stand der Finanzen und der Aufgabenerfüllung. Gleichzeitig kann der finanzielle Spielraum der \n\nÄmter dank der breiteren Definition der Voranschlagskredite vergrössert werden. Wichtige Ziele des \n\nRegierungscontrollings sind somit erfüllt. Die noch immer grossen Abweichungen zwischen Prognose und \n\nSchlussresultat der Rechnung zeigen jedoch, dass die Ämter noch zu vorsichtig prognostizieren. Hier ist \n\nder notwendige Kulturwandel noch nicht abgeschlossen. Den neuen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten \n\nder Ämter trägt auch die neue Führungsschulung Rechnung, die konzipiert und in einem ersten Pilotversuch \n\ngetestet wurde. Dem Kader der kantonalen Verwaltung soll neben Führungs- vermehrt auch Sach- und \n\nMethodenkompetenz vermittelt werden. Erfahrene interne Schlüsselpersonen agieren dabei als Dozierende \n\nund unterstützen so das gemeinsame Lernen innerhalb der Verwaltung. \n\n2018 traf der Regierungsrat wegweisende Entscheidungen für das Psychiatrische Zentrum Appenzell \n\nAusserrhoden (PZA). So genehmigte er den neuen Rahmenvertrag mit dem Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR). Auf dieser Grundlage wurde der Planungsstopp aufgehoben und die bis anhin \n\nblockierten Mittel aus dem Rahmenkredit von 2007 freigegeben. Erste Objektkredite konnte der \n\nRegierungsrat ebenfalls bewilligen, sodass die seit Jahren sistierte Optimierung und Erneuerung des PZA \n\nnun zügig vorangetrieben werden kann. Damit schaffen Verwaltungsrat des SVAR und Regierungsrat die \n\nVoraussetzungen für die Umsetzung des Versorgungskonzepts Psychiatrie des SVAR als wichtigen Teil \n\neiner zeitgemässen psychiatrischen Versorgung von Appenzell Ausserrhoden. \n\nDer Regierungsrat engagierte sich im Prozess zum Aufbau einer neuen Fachhochschule Ostschweiz mit \n\ndem Ziel, 2021 die Akkreditierung zu erhalten und so den Studierenden aus Appenzell Ausserrhoden \n\nqualitativ hochstehende Ausbildungsplätze in unmittelbarer Kantonsnähe anbieten zu können. Die letzten \n\ninhaltlichen Differenzen unter den Kantonen konnten 2018 ausgeräumt werden, sodass 2019 der \n\nRatifikationsprozess für die interkantonale Vereinbarung als Grundlage der neuen Fachhochschule \n\ndurchlaufen werden kann. \n\nAls indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative lancierte der Regierungsrat eine Teil-\n\nrevision des Steuergesetzes (StG Rev 19). Deren Kern bildet die Erhöhung der Kinderabzüge. Damit \n\nwerden Familien mit Kindern wesentlich entlastet. Gleichzeitig wird Appenzell Ausserrhoden als Wohn-\n\nstandort für Familien mit Kindern attraktiver. Die Revision wurde im Berichtsjahr vom Kantonsrat \n\nverabschiedet. Damit konnte ein Kernprojekt zur Umsetzung des Regierungsprogramms erfolgreich \n\nabgeschlossen werden. \n\n2018 hat der Regierungsrat den Schlussbericht zum Familienmonitoring zur Kenntnis genommen und einen \n\nMassnahmenplan mit vier Handlungsfeldern verabschiedet. Damit anerkennt er ausdrücklich, dass Familien \n\neinen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und für das \n\nFunktionieren der Gesellschaft leisten. Der Massnahmenplan soll der Tatsache Rechnung tragen, dass der \n\nDemografie – also der Entwicklung der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Strukturen – ein grosser \n\nWandel bevorsteht. Die Familien sind davon stark betroffen. \n\nIm Dezember setzte der Regierungsrat mit der Inkraftsetzung der Richtplannachführung 2015 den \n\nSchlusspunkt eines mehrjährigen Prozesses. Mit dem nun genehmigten kantonalen Richtplan sind die \n\nVoraussetzungen erfüllt, damit die räumliche Entwicklung des Kantons unter dem revidierten Raumplanungs-\n\ngesetz des Bundes vorangetrieben werden kann. In engem Zusammenhang mit dem nachgeführten Richtplan \n\nsteht das teilrevidierte Baugesetz, das der Kantonsrat verabschiedete. Damit sind die Grundlagen geschaffen \n\nfür eine innere Verdichtung von Siedlungen, für die Erneuerung bestehender Bauten und für eine zeitgemässe \n\nbauliche und räumliche Entwicklung. Die Nachführung des Richtplans und die Teilrevision des Baugesetzes \n\nsind zentrale Projekte im Bereich Lebens- und Naturraum des laufenden Regierungsprogramms. \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n10 \n\n \n\nMit dem dritten kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019‒2022 sichert der Regierungsrat \n\ndie langfristige strassenseitige Erreichbarkeit der Siedlungen in Appenzell Ausserrhoden und damit einen \n\nwesentlichen Standortfaktor für die ansässigen Unternehmen, aber auch für die Wohnbevölkerung. Die \n\nInbetriebnahme des Ruckhaldetunnels und des neuen Rollmaterials durch die Appenzeller Bahnen \n\nbedeutet für die Erschliessung des Kantons mit dem öffentlichen Verkehr einen Quantensprung. Dies gilt \n\ninsbesondere fürs Mittelland: Die Gemeinden des Goldach- und Rotbachtals rücken noch näher an \n\nSt.Gallen und gewinnen als Wohnorte zusätzlich an Attraktivität. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\nFinanzielle Übersicht\n\nDas letzte Mal: Regierungsrat Köbi Frei präsentiert den Medien am 18. Oktober den Voranschlag 2019.\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n12 \n\n \n\n2 Finanzielle Übersicht \n\n2.1 Zahlen im Überblick \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nErfolgsrechnung     \n\nOperativer Aufwand 418'532 438'423 451'982 446'986 \n\nOperativer Ertrag 416'040 419'423 444'202 453'216 \n\nOperatives Ergebnis -2'491 -19'001 -7'780 6'230 \n\nAusserord. Aufwand 7  303 2'857 \n\nAusserord. Ertrag 10'753 11'019 10'909 17'170 \n\nEinlagen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 95 3 1'372 7'977 \n\nEntnahmen Spezialfinanzierungen und Fonds im EK 3'659 3'998 2'907 2'125 \n\nGesamtergebnis 11'819 -3'986 4'362 14'690 \n\n     \n\nInvestitionsrechnung     \n\nTotal Ausgaben 33'276 38'277 39'257 34'000 \n\nTotal Einnahmen 16'701 14'057 9'570 57'609 \n\nNettoinvestitionen 16'576 24'221 29'687 -23'609 \n\n     \n\nFianzierung und Geldfluss     \n\nGeldzufluss aus operativer Tätigkeit 8'711 584 7'168 11'931 \n\nGeldabfluss aus Investitions- und Anlagetätigkeit -16'878 -22'305 -25'191 30'091 \n\nFinanzierungsüberschuss (+) / Finanzierungsfehlbetrag (-) -8'168 -21'721 -18'023 42'023 \n\n     \n\nKennzahlen     \n\nNettoverschuldungsquotient 43.0 % 57.6 % 60.6 % 29.8 % \n\nSelbstfinanzierungsgrad 95.0 % -9.0 % 67.8 % 184.1 % \n\nZinsbelastungsanteil 0.07 % 0.07 % 0.05 % 0.20 % \n\n     \n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen     \n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 0.4 % 1.4 % 1.0 % 2.5 % \n\nGenerelle Teuerung -1.1 % -0.4 % 0.5 % 0.9 % \n\nFranken Libor für 3 Monate -0.8 % -0.7 % -0.7 % -0.7 % \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad 2018 wurde um den Sondereffekt Rückzahlung Darlehen SVAR korrigiert;  \n\neffektiver Wert -127.3 %. \n\n \n\nIm Berichtsjahr konnte erstmals seit der Einführung von HRM2 im Jahr 2014 ein positives operatives Ergebnis \n\nerreicht werden. Das Gesamtergebnis verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 10.3 Mio. Franken. Die \n\nNettoinvestitionen betragen korrigiert um die Sondereffekte Rückzahlung Darlehen SVAR (38.4 Mio. Franken) \n\nund die Auswirkungen aus der Übertragung PZA (1.4 Mio. Franken) 16.2 Mio. Franken. Die Darlehens-\n\nrückzahlung wirkte sich in der Geldflussrechung als auch im tieferen Nettoverschulungsquotient positiv aus. \n\nDie aktuell guten Ergebnisse der meisten öffentlichen Haushalte wiederspiegeln sich im Wachstum des \n\nBruttoinlandprodukts. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n13 \n\n \n\n2.2 Erfolgsrechnung \n\nDer Ertrag ist seit 2015 um 9.3 % gestiegen, wovon das Wachstum des Fiskalertrags mit 10.3 % \n\nüberdurchschnittlich war. \n\nDer Fiskalertrag konnte in den Jahren 2017 und 2018 jeweils um 5 % gesteigert werden, wovon im \n\nvergangenen Jahr 2.3 % auf die Steuerfusserhöhung bei den natürlichen Personen zurückzuführen ist. Die \n\nSteigerung im Transferertrag von 2016 auf 2017 ist mit 7.8 Mio. Franken auf höhere Anteile an eidg. \n\nErträgen und den Nationalen Finanzausgleich (NFA) begründet. Die Erhöhung der Entgelte von 2016 auf \n\n2017 in Höhe von 2.4 Mio. Franken resultiert aus der Umstellung auf Bruttodarstellung des Globalkredits \n\nder Kantonsschule Trogen.  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n2015 2016 2017 2018\n\nErtrag\n\nübrige Erträge\n\nAusserord. Ertrag\n\nFinanzertrag\n\nEntgelte\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nTransferertrag\n\nFiskalertrag\n\nMio. CHF\n\n176\n157\n\n22\n\n176\n157\n\n23\n\n184\n167\n\n25\n\n194\n\n167\n\n26\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nFiskalertrag Transferertrag Entgelte\n\nEntwicklung wichtige Ertragsarten\n\nMio. CHF\n\n15      16      17      18                15      16      17      18                15      16      17      18                \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n14 \n\n \n\nDer Aufwand ist in den letzten drei Jahren um durchschnittlich 3 % gewachsen.  \n\nDie hohe Steigerung des Personalaufwands vom Jahr 2015 auf 2016 ist mit 14.2 Mio. Franken auf die neue \n\nBruttodarstellung beim Globalkredit der Kantonsschule zurückzuführen. Der Sachaufwand konnte in den \n\nletzten zwei Jahren um 6.8 % gesenkt werden. \n\n  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n2015 2016 2017 2018\n\nAufwand \n\nübriger Aufwand\n\nAbschreibungen\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nSachaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nTransferaufwand\n\nMio. CHF\n\n241\n\n75.8\n\n47.2\n\n240\n\n91.6\n\n49.7\n\n251\n\n92.9\n\n48.9\n\n249\n\n93.5\n\n46.3\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nTransferaufwand Personalaufwand Sachaufwand\n\nEntwicklung wichtige Aufwandarten\n\nMio. CHF\n\n15      16      17      18                                            15      16      17      18                                            15      16      17      18                                            \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n15 \n\n \n\nDie drei grössten Ausgabengebiete Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit beanspruchten in den \n\nletzten vier Jahren jeweils rund 50 % der Gesamtausgaben. \n\n2.3 Investitionsrechnung \n\nBei den Sachanlagen fliessen die grössten Investitionsanteile in die Staatsstrassen, den öffentlichen \n\nVerkehr und in Informatikprojekte. Im vergangenen Jahr wurden dem SVAR die PZA-Gebäude im Baurecht \n\nübertragen, was zu einer Erhöhung des Dotationskapitals beim SVAR und beim Kanton zu einer höheren \n\nBeteiligung am Spitalverbund führte (8.9 Mio. Franken). \n\n  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n2015 2016 2017 2018\n\nAusgaben nach Aufgabengebieten – Wohin fliesst das Geld?\n\nKultur, Sport und\nFreizeit, Kirche\nUmweltschutz und\nRaumordnung\nFinanzen und Steuern\n\nVolkswirtschaft\n\nAllg. Verwaltung\n\nVerkehr\n\nÖff. Ordnung und\nSicherheit, Verteidigung\nGesundheit\n\nSoziale Sicherheit\n\nBildung\n\nMio. CHF\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n2015 2016 2017 2018\n\nBruttoinvestitionen – In was wurde investiert?\n\nübrige Investitionen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nDarlehen u. Beteiligungen\n\nImmaterielle Anlagen\n\nMobilien\n\nHochbauten\n\nWasserbau\n\nStrassen\n\nMio. CHF\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n16 \n\n \n\n2.4 Eigenkapital \n\nEine Trendwende ist im Eigenkapital infolge des positiven Jahresergebnises zu erkennen. Dies war \n\nmöglich, weil der Ertragsüberschuss gösser als die Auflösung der Aufwertungsreserve war. Weiter konnten \n\ndie Vorfinanzierungen durch den Buchgewinn aus der Übertragung der PZA-Gebäude (5.0 Mio. Franken) \n\nerhöht werden. Der Bilanzüberschuss – sozusagen das frei verfügbare Eigenkapital – beträgt Ende 2018 \n\n40.2 Mio. Franken. \n\n  \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n200\n\n2015 2016 2017 2018\n\nEigenkapital – Wie setzt es sich zusammen?\n\nBilanzüberschuss\n\nNeubewertungsreserve\nFinanzvermögen\n\nAufwertungsreserven\nVerwaltungsvermögen\n\nVorfinanzierungen\n\nRücklagen für\nGlobalbudgetbereiche\n\nSpezialfinanzierungen\nund Fonds\n\nMio. CHF\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n17 \n\n \n\n2.5 Finanzpolitische Ziele \n\nUnveränderter Steuerfuss und Steuersatz \n\nDer Steuerfuss für natürliche Personen ist im vergangenen Jahr um 0.1 Einheiten erhöht worden. Diese im \n\nRahmen des Stabilisierungsprogramms 2019 vorgesehene Massnahme wurde durch einen Kantonsrats-\n\nbeschluss bereits für das Jahr 2018 eingeführt. \n\nMittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt \n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen öffentlicher \n\nHaushalte. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Ausgeglichen \n\nist die Erfolgsrechnung dann, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben plus Abschreibungen) durch \n\ndie laufenden Erträge gedeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges Ziel, da es möglich sein muss, die \n\nKosten für die Staatsaufgaben in schwierigen Zeiten mit fremden Mitteln zu decken. In diese Betrachtungen \n\nsind ebenfalls die vorhandenen Reserven im Eigenkapital miteinzubeziehen. So kann ein unausgeglichener \n\nHaushalt über eine bestimmte Periode toleriert werden, solange die fehlenden Erträge über das vorhandene \n\nEigenkapital aufgefangen werden können. Sobald jedoch ein Bilanzfehlbetrag besteht, darf gemäss \n\nFinanzhaushaltsgesetz kein Aufwandüberschuss mehr budgetiert werden («Schuldenbremse»). \n\nBetrachtet man das Gesamtergebnis über einen Zeitraum der letzten sieben Jahre (2012–2018) ergibt sich \n\nsummiert ein Aufwandüberschuss von 29.4 Mio. Franken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der \n\nEinführung der zweistufigen Erfolgsrechnung, hat der Begriff des «Operativen Ergebnisses» als Saldo von \n\nordentlichem Aufwand und Ertrag an Bedeutung gewonnen. In diesen fünf Jahren sind beim operativen \n\nErgebnis Aufwandüberschüsse von insgesamt 41.0 Mio. Franken aufgelaufen. \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n3.2 E 3.2 E 3.2 E 3.2 E 3.3 E3.0 E3.0 E3.0 E3.0 E3.0 E\n\n6.5%6.5%6.5%6.5%6.0%6.0%6.0%6.0%6.0%6.0%\n\nNatürliche\nPersonen\nSteuerfuss\nEinheiten\n\nSteuersatz\nin Prozent\nJuristische\nPersonen\n\nMio. CHF \nMio. CHF\n\n12.5 4.6 -5.3\n\n-21.9 -24.3\n\n-10.1\n11.8 -4.0 4.4 14.7\n\n70.4\n75.0\n\n69.7\n\n47.8\n\n23.5\n13.3\n\n25.2 21.2\n25.5\n\n40.2\n\n-60\n\n-40\n\n-20\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nMio. CHF\n\nGesamtergebnis\n\nEigenkapital / Bilanzüberschuss (HRM2)\n\nkum. 7-Jahres-Ergebnis\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n18 \n\n \n\nVerschuldung \n\nDie Reduktion der Darlehensschulden um 50 Mio. Franken war dank der Rückzahlung des Darlehens von \n\n38.4 Mio. Franken durch den SVAR sowie wegen dem guten Ergebnis der Staatsrechnung 2018 möglich. \n\nDa der SVAR im Gegenzug bei Dritten ein Darlehen in der Höhe von 40 Mio. Franken aufnahm, hat sich die \n\nVerschuldung in einer konsolidierten Betrachtungsweise nicht in diesem Umfang reduziert. Die Nettoschulen I \n\n(Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) betragen zusammen mit den zu konsolidierenden Betrieben \n\n(SVAR zu 100 % und ARI zu 50 %) 1‘291 Franken pro Einwohner. Somit liegt auch die konsolidierte \n\nVerschuldung unter der vom Regierungsrat in seinen finanzpolitischen Zielsetzungen festgelegten \n\nObergrenze von 2‘000 Franken pro Einwohner. \n\nSelbstfinanzierung \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad – eine der wichtigsten Kennzahlen – lag im Rechnungsjahr 2018 bei 184.1 % \n\n(ohne Darlehen und Beteiligungen, bereinigt aufgrund der Sondereffekte SVAR und PZA). Das beim \n\nSelbstfinanzierungsgrad angestrebte Ziel – über die aktuelle Legislatur einen Schnitt von 80 % \n\nauszuweisen – kann mit einem Durchschnitt von rund 82 % in den Jahren 2015–2018 somit erreicht \n\nwerden. Der tiefste Wert in dieser Periode lag bei -9.0 % und wurde im Rechnungsjahr 2016 ausgewiesen. \n\nZinsbelastung \n\nTrotz tieferer Verschuldung ist der Zinsbelastungsanteil im letzten Jahr von 0.05 % aus dem Rechnungsjahr \n\n2017 auf 0.20 % gestiegen. Dies liegt grösstenteils am Ausfall des Zinsertrags aus dem Darlehen des SVAR. \n\n  \n\n-68.3 -63.0\n\n-38.6\n\n55.5\n47.7\n\n71.9 75.5\n\n101.1\n111.7\n\n57.6\n\n-1'288\n-1'191\n\n-724\n\n1'039 888\n\n1'334 1'377\n\n1'836\n2'020\n\n1'042\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\n-80\n\n-60\n\n-40\n\n-20\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nMio. CHF\n\nNettoschuld I (+)\nNettovermögen (-)\n\nNettoschuld I pro\nEinwohner\n\nCHF\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\nKantonskanzlei\n\nAn der ersten Plenumssitzung für die Totalrevision der Kantonsverfassung am 8. November begrüsste Landammann \nPaul Signer die Mitglieder der Verfassungskommission.\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n20 \n\n \n\n3 Kantonskanzlei \n\n3.1 Jahresrückblick \n\nDie Umsetzung der Reform der Staatsleitung prägte das Berichtsjahr. Neben der weiteren Umsetzung des \n\nRegierungscontrollings (vgl. Abschnitt Kanzleidienste) galt es, die Totalrevision der Kantonsratsgesetz-\n\ngebung durch die parlamentarische Phase der Entscheidfindung zu begleiten. Der Kantonsrat verabschiedete \n\ndas Reformpaket planmässig im September. Im Sommer bereits wurde die Umsetzung dieser Parlaments-\n\nreform angegangen, die insgesamt 30 Teilprojekte umfasst. Als letzter Teil der Reorganisation der \n\nkantonalen Verwaltung steht die Reorganisation des Kommissionenwesens von Regierungsrat und \n\nVerwaltung an. Hierfür erarbeitete die Kantonskanzlei konzeptionelle Grundlagen, die der Regierungsrat im \n\nBerichtsjahr verabschiedete. Die Departementssekretärinnen- und Departementssekretären-Konferenz \n\n(DSK) beschäftigte sich insbesondere mit der Verbesserung ihrer eigenen Planung und legte die Grundlage \n\nfür die Einführung eines konferenzinternen Wissensmanagements. \n\nNeben diesen Reformprojekten beanspruchte die Totalrevision der Kantonsverfassung die Kantonskanzlei \n\nin allen Belangen und entsprechend auch in allen Diensten. Es galt, ein Vorgehenskonzept zuhanden des \n\nRegierungsrates zu erarbeiten, dessen Umsetzung vorzubereiten und anzugehen. Nach Einsetzung einer \n\nProjektorganisation wurde die Wahl einer Verfassungskommission an die Hand genommen. Gleichzeitig \n\ntraf die Projektleitung sämtliche Vorkehrungen, damit die Verfassungskommission ihre Arbeit sofort \n\naufnehmen und schnell zu Resultaten kommen kann. Dabei durfte die Kantonskanzlei auf die Unterstützung \n\naus anderen Departementen und aus dem Obergericht zählen. Die ersten Arbeiten von Kommission und \n\nArbeitsgruppen zeigten, dass die Planungen und Konzepte zweckmässig sind. Der Reformprozess nahm \n\nsehr schnell Fahrt auf. \n\nIm Bereich der Digitalisierung engagierte sich die Kantonskanzlei neben ihren eigenen Projekten (vgl. \n\nAbschnitte der Dienste) insbesondere für die Verbesserung der elektronischen Geschäftsführung zwischen \n\nKanton und Gemeinden (gemeinsames Betriebskonzept für die Geschäftsverwaltungsapplikation Axioma) \n\nsowie für die verbesserte Planung und Koordination strategischer Informatikprojekte. \n\n3.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2018 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nKantonsverfassung; Totalrevision; Grundsatzbeschluss   �          � � \n\nKantonsverfassung; Totalrevision    Ο     Ο    � � \n\nProjekt Regierungscontrolling    Ο  Ο   Ο Ο  � � � \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)       �      � � \n\n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung �  Inkraftsetzung \n\n \n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n\t Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nDie Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege ist gegenüber der ursprünglichen Planung \n\num acht Monate in Verzug. Dies, weil die Vorlage gesetzgeberisch weit komplexer ausfällt als ursprünglich \n\nangenommen. Diese inhaltlichen Schwierigkeiten konnten aber gemeistert werden. Die Vernehmlassung \n\nhatte keine neuen Schwierigkeiten zutage gefördert. Zudem hat das erweiterte Büro des Kantonsrates auf \n\ndie Einsetzung einer parlamentarischen Kommission verzichtet. Die Vorlage dürfte somit zügig weiter-\n\nbehandelt werden können.  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n21 \n\n \n\n3.3 Dienste der Kantonskanzlei \n\n100 Kanzleidienste \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Umsetzung des Projekts «Regierungscontrolling» fand ihren Fortgang. Nachdem im Jahr 2017 der \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie der Steuerungsbericht implementiert wurden, erfolgte im 2018 die \n\nkonzeptionelle Überarbeitung des hier vorliegenden Rechenschaftsberichts. Im Zentrum der Neuausrichtung \n\nstand der direkte Bezug zur Aufgaben- und Finanzplanung, die adressatengerechte Auswahl und Relevanz \n\nder Themen sowie deren zuverlässige und verständliche Aufbereitung. Dem mittelfristigen Entwicklungsziel, \n\ndie bestehenden Planungs- und Steuerungsinstrumente zu optimieren und die fehlenden Instrumente \n\naufzubauen, konnte damit ein grosses Stück nähergekommen werden. \n\nEin weiteres Entwicklungsziel ist es, die technologischen Möglichkeiten zu nutzen, um die verwaltungsinterne \n\nelektronische Geschäftsverwaltung zu optimieren und die Digitalisierung der Drucksachen voranzutreiben. So \n\nwurde begonnen, verschiedene E-Amtsblatt-Lösungen zu evaluieren. Die Produktbewertungen konnten \n\naber nicht wie geplant abgeschlossen werden. Weiter fortgeschritten ist das Projekt «E-Staatskalender»; der \n\nVergabeentscheid wurde getroffen. Zudem konnten erste Daten ins System migriert und Tests durchgeführt \n\nwerden. Ziel ist es, den bisherigen Staatskalender per 1. Juli 2019 durch einen elektronischen Staats-\n\nkalender abzulösen und auf eine gedruckte Ausgabe zu verzichten. Mit der Umstellung soll ein benutzer-\n\nfreundlicher Zugriff auf tagesaktuelle Daten der Behörden und Amtsstellen ermöglicht werden. \n\nIm Bereich der Dienstleistungs- und Materialzentrale konnten die Frankaturkosten der kantonalen Verwaltung \n\nein weiteres Mal gesenkt werden. Nachdem bereits im 2017 eine markante Reduktion von fast 30’000 \n\nFranken erzielt wurde, sanken die Kosten im 2018 um weitere 18’000 Franken. Diese Einsparung ist auf die \n\nSchulung der für den internen Postdienst zuständigen Personen in der kantonalen Verwaltung, den \n\nkonsequenten PP-Versand und die Versandumstellung der Ordnungsbussen auf Massenversand zurück-\n\nzuführen. Damit erzielten die Massnahmen zur Erreichung des Entwicklungsziels der nachhaltigen \n\nReduktion der zentralen Frankaturkosten ihre gewünschte Wirkung. \n\nIm Passbüro nahmen die Pass- und Identitätskartenanträge wie erwartet weiter ab. Es wurden 2’401 \n\nPässe (-15.1 %) und 5‘093 Identitätskarten (-4.9 %) in Produktion gegeben. Zugenommen hat die \n\nAusstellung von Legalisationen. Diese nahmen von 591 Aktenstücken auf 730 (-23. %) zu. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\n98 % der Beschlüsse des \n\nRegierungsrates sind innert dreier \n\nArbeitstage nach Sitzung versandt. \n\nAnteil rechtzeitig \n\nversandter RRB in \n\nProzent \n\n- - - 98 % 96.3 % \t \n\nAuszüge aus dem KR-Wortprotokoll \n\nzu Erlassen in 1. Lesung sind \n\ninnerhalb eines Monats als prov. \n\nFassung im Internet publiziert. \n\nØ Abweichung vom \n\nZielwert in Arbeitstagen \n\n- 6.9 3.4 2 6.3 � \n\nDas prov. Wortprotokoll des KR wird \n\nspätestens 3 Monate nach \n\njeweiligem Sitzungstermin dem Büro \n\ndes Kantonsrates zur Genehmigung \n\nvorgelegt. \n\nØ Abweichung vom \n\nZielwert in Arbeitstagen \n\n- 4.4 4.6 2 6 � \n\nDas Passbüro erreicht eine \n\nKundenzufriedenheit von über 98 %. \n\nKundenzufriedenheits-\n\nquote \n\n- 99.3 - - - � \n\nDas Passbüro führt alle drei Jahre eine Kundenzufriedenheitsumfrage durch, die nächste folgt im Jahr 2019. \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n22 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  1'270 1'100 1'132 1'085 \n\nAnzahl Regierungsratsbeschlüsse  606 643 620 592 \n\nAnzahl Seiten im Wortprotokoll  413 522 426 - \n\nAnzahl Druck- und Kopieraufträge  49 58 110 110 \n\nAnzahl ausgestellte Ausweise  11'200 8'797 7'000 8'342 \n\nAnzahl ausgestellte Apostillen und Beglaubigungen  800 591 720 730 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'996 2'067 2'063 2'042 -22 -1.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'972 2'948 2'733 2'666 -67 -2.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -976 -881 -670 -625 45 -6.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nGeringerer Anteil des Bundes an den Passgebühren -39  \n\nGeringerer Ertrag im Bereich der Gebühren und Abgaben im Passbüro 47  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 153 6 118 7 -111 -93.7 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n23 \n\n \n\n110 Rechtsdienst \n\nJahresrückblick \n\nAm 4. März hiessen die Stimmberechtigten den Grundsatzbeschluss für eine Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung gut. In der Folge war der Rechtsdienst mit Vorarbeiten für die Verfassungskommission befasst. \n\nSeit der konstituierenden Sitzung vom 8. November tagt die Verfassungskommission jeweils in drei \n\nArbeitsgruppen. Neben dem Rechtsdienst stellen das Departement Inneres und Sicherheit, das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales sowie das Obergericht juristische Arbeitskräfte zur Verfügung, um \n\ndie Aktuariate der Arbeitsgruppen sicherzustellen. \n\nAm 6. Juli konnte die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG) eröffnet werden. Seit der zweiten Hälfte 2017 verfügt der Rechtsdienst \n\nüber einen zusätzlichen juristischen Mitarbeiter, was im Berichtsjahr zu einer spürbaren Entlastung führte.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  160 450 350 240 \n\nAbgeschlossene Vorprüfungen  32 31 30 32 \n\nAbgeschlossene Rechtsverfahren  20 13 20 17 \n\nAnzahl Beratungen  225 180 225 195 \n\nBegleitete Abstimmungen und Wahlen  4 4 4 4 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 421 415 463 501 37 8.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 421 415 463 501 37 8.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n24 \n\n \n\n120 Kommunikationsdienst \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Kommunikationskonzept des Kantons wurde überarbeitet und liegt zur Verabschiedung vor. Auch \n\nwurde ein Social Media-Leitfaden erarbeitet und der Start auf der Social Media-Plattform «Twitter \n\n(AppAusserrhoden)» konzipiert und aufgegleist. \n\nDie Anzahl Besuche auf der Homepage www.ar.ch konnte gesteigert und konsolidiert werden. Wichtig dafür \n\nwaren die technischen Neuerungen (Update des sog. Content Management-Systems Typo3) sowie die \n\nstetige Aktualitätsprüfung der Inhalte durch den Kommunikationsdienst zusammen mit den geschulten \n\nRedaktorinnen und Redaktoren der Departemente. Das Ziel, die Homepage durchgehend barrierefrei zu \n\ngestalten und zu zertifizieren, damit auch Personen mit Beeinträchtigungen Informationen online abrufen \n\nkönnen, wurde indes nicht ganz erreicht. Die Homepage ist zwar im Vergleich mit anderen Kantonen gut \n\nunterwegs, aber deren Grösse und Umfang fordern diesbezüglich weitergehende Abklärungen und Arbeiten \n\nim 2019. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDas Interesse der Öffentlichkeit am \n\nelektronischen Informationsangebot \n\nsteigt. \n\nDurchschnittliche Anzahl \n\nmonatlicher Zugriffe (Hits) \n\nauf www.ar.ch \n\n 33’000 40’630 35’000 41’700 � \n\nDie Schallmauer der halben Million Besuche auf der kantonalen Homepage wurde durchbrochen: Das \n\nStatistiktool wies per Ende Jahr 500’368 Besuche aus, eine Steigerung weit über den Erwartungen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  170 170 170 170 \n\nAnzahl veröffentlichte Medienmitteilungen  150 170 150 171 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 339 328 335 336 1 0.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 339 328 335 336 1 0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n25 \n\n \n\n130 Staatsarchiv \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Berichtsjahr war nochmals geprägt durch die Unterstützung bei der Aktensuche der Betroffenen von \n\nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Obwohl die Meldefrist für Betroffene \n\ngemäss Bundesgesetz am 31. März 2018 ablief, behandelte das Staatsarchiv noch bis Ende Oktober \n\ninsgesamt 63 Gesuche. \n\nEin weiterer Schwerpunkt legte das Staatsarchiv auf die Digitalisierung und Veröffentlichungen von \n\nFotobeständen. So wurden 1'000 Flugaufnahmen der St.Galler Fotografendynastie Gross sowie 1'000 \n\nAufnahmen des Herisauer Fotografen Heinrich Bauer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Durch \n\nBeschaffung und Konfiguration einer speziellen Abfrageoberfläche wurde die Benutzerfreundlichkeit bei der \n\nSuche sowie beim Betrachten der Fotos stark gesteigert. \n\nFür den Aufbau einer Kompetenzstelle für archäologische Funde wurden erste Konzeptarbeiten geleistet. \n\nDaraus wurde als erste Massnahme das Erstellen eines archäologischen Fundinventars beschlossen. Die \n\nArbeiten dazu wurden im Berichtsjahr aufgenommen und dauern bis Ende 2019. \n\nDie Inbetriebnahme der elektronischen Schnittstelle vom kantonalen Geschäftsverwaltungssystem Axioma \n\nin das System des Staatsarchivs (Scope) musste verschoben werden, da die technischen Voraussetzungen \n\nseitens des Software-Anbieters noch nicht ausgereift sind. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nErschliessen und Verfügbarmachen \n\nder Archivalien \n\nAnzahl neu erschlossener \n\nVerzeichnungseinheiten \n\n 19'000 49'769 20'000 20'932 � \n\nSchnelle Beantwortung von Anfragen Prozentsatz an Erstbeant-\n\nwortungen innert 48h \n\n  - 95 % 94.1 % � \n\nFristgerechte und kompetente Ertei-\n\nlung von Auskünften an Amtsstellen \n\nProzentsatz an Beantwor-\n\ntungen innert 5 Arbeitstagen \n\n  - 95 % 96.5 % � \n\nDie hohe Anzahl der neu erschlossenen Verzeichnungseinheiten im Jahr 2017 beruht auf einem Rechnungs-\n\nfehler. Die korrekte Anzahl erschlossener Verzeichnungseinheiten im RE 2017 beträgt 30'423. Diese \n\nhöhere Anzahl erklärt sich dadurch, dass mit dem Projekt «Erschliessung Kantonsratsakten» mehr \n\nZivildiensteinsatztage im Staatsarchiv geleistet wurden. \n\nBeim Indikator zur schnellen Beantwortung von Anfragen wurden alle Anfragen (Amtsstellen und Dritte) \n\nberücksichtigt. \n\nBeim Indikator zur fristgerechten und kompetenten Erteilung von Auskünften an Amtsstellen wurden nur \n\ndiese berücksichtigt (Total Anfragen: 202). \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n26 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  330 370 370 370 \n\nAnzahl Besucher im Lesesaal  86 105 90 103 \n\nAnzahl Auskünfte und Beratungen  618 719 600 616 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 899 1'003 1'003 1'060 57 5.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 943 1'055 1'028 1'070 42 4.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -43 -52 -25 -10 15 -59.7 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Finanzen\n\nDie BGM-Fachstelle der kantonalen Verwaltung verantwortet seit 2018 die Umsetzung der Ergonomiemassnahmen. \nErgonomieberater Michael Freudiger erklärte Daniela Fässler die optimale Einstellung von Tisch, Stuhl und Compu-\nterabstand.\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n28 \n\n \n\n4 Departement Finanzen \n\n4.1 Jahresrückblick \n\nMit dem Ertragsüberschuss von 14.9 Mio. Franken ist das Gesamtergebnis der Staatsrechnung um 9.4 Mio. \n\nFranken besser ausgefallen als budgetiert. Der Bilanzüberschuss von neu 40.2 Mio. Franken bietet die \n\nMöglichkeit, allfällige Krisensituationen ohne Sofortmassnahmen zu bewältigen. Die finanzpolitischen Ziele \n\nzeigen per Ende der Legislatur erfreuliche Werte auf. Bei den Nettoschulden pro Einwohner fällt der Wert \n\nmit rund 1’000 Franken halb so hoch aus wie die finanzpolitische Vorgabe. Der Rechnungsabschluss 2018 \n\nbelegt, dass der aktuelle Finanzplan 2020–2022 als plausibel betrachtet werden kann. \n\nDie Gesetzgebungsarbeiten im Steuerbereich in Kombination mit der vom Volk abgelehnten Volksinitiative \n\nfür mehr Steuergerechtigkeit waren anspruchsvoll. Die vom Regierungsrat verfolgte Strategie, der Volks-\n\ninitiative im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, \n\nwurde positiv aufgenommen. Die Steuergesetzrevision 2020, welche die STAF-Vorlage des Bundes ins \n\nkantonale Recht überführt, konnte frühzeitig in die Vernehmlassung geschickt werden. Die in Appenzell \n\nAusserrhoden geplanten Umsetzungsmassnahmen wurden bisher mehrheitlich positiv aufgenommen. \n\nDie Übergabe der Immobilien PZA an den SVAR wurde erfolgreich abgewickelt. Durch die Transaktion \n\nerhöhte sich das ursprüngliche nominelle Dotationskapital von 45 Mio. Franken um 8.9 Mio. Franken. Beim \n\nKanton hat die Übergabe zu einem Aufwertungsgewinn von rund 5 Mio. Franken geführt, der in die \n\nVorfinanzierung Anlage- und Kapitalkosten SVAR eingelegt werden konnte. \n\nDas teilrevidierte Pensionskassengesetz ist rechtzeitig in Kraft getreten und die daraus resultierenden \n\nEinmaleinlagen der Arbeitgeber konnten dementsprechend verbucht werden. \n\n4.2 Sach- und Terminplanung \n\n Bezeichnung des Vorhabens 2018 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\n Gesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision    �      �   \t � \n\n Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision  �    �       � � \n\n Steuergesetz; Teilrevision 2019     �    �   � � � \n\n Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit     �    �    � � \n\n Optimierung PZA, Herisau        Ο     \t � \n\n Finanzausgleichsgesetz; Teilrevision             �  \n\n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung �  Inkraftsetzung \n\n \n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n\t Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\nDie Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik führte in Verbindung mit dem nachträglich \n\neingereichten Postulat Urs Alder, Teufen, zu vermehrten Grundlagendiskussionen betreffend Rechtsform, \n\nOrganisation, Datenschutz sowie Oberaufsicht und entsprechendem Erklärungsaufwand. \n\nÄnderungen im Betriebskonzept des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden für das PZA und die damit \n\nzusammenhängenden Projektanpassungen führten zu zeitlichen Verzögerungen. \n\nDie Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes als ein Element des Stabilisierungsprogramms 2019 wurde \n\naufgrund der ablehnenden Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden und der merklichen \n\nEntspannung bei den Kantonsfinanzen sistiert.  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n29 \n\n \n\n4.3 Ämter des Departements Finanzen \n\n200 Departementssekretariat DF \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Departementssekretariat war im Besonderen mit der Revision des Steuergesetzes und des Gesetzes \n\nüber eGovernment und Informatik sowie mit der Erarbeitung von Stellungnahmen zu politischen Vorstössen \n\nbefasst. Insbesondere die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und die Vorbereitungs-\n\narbeiten zur Teilrevision 2020 des Steuergesetzes, welche die Bundesvorlage STAF umsetzt, führten zu \n\naufwendigen und vielbeachteten Ausfall- und Simulationsrechnungen. \n\nAufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Professionalisierung des Verfahrens im Bereich der amtlichen \n\nGrundstückschätzungen hielten sich die im Departement eingehenden Rekurse konstant auf tiefem Niveau \n\nund konnten zeitgerecht erledigt werden. \n\nDie dem Lotteriefonds zugewiesenen Gelder aus dem jährlichen Gewinnanteil von Swisslos sind ihrem \n\nZweck entsprechend verteilt worden. 95 Gesuche sind eingegangen, 64 wurden berücksichtigt. \n\nDie Koordination der Informatikbedürfnisse erwies sich aufgrund der steigenden Komplexität und \n\nVerknüpfungen sowie der wachsenden und zum Teil divergierenden Begehren als teilweise schwierig. Der \n\nEinkauf der Informatikleistungen erfolgte entsprechend dem vereinbarten Leistungskatalog. Die Preise für \n\nden Grundbedarf konnten trotz fortlaufender Leistungssteigerung punktuell gesenkt werden. \n\nDie Unterstützung aller Departemente bei der Etablierung des einheitlichen internen Kontrollsystems (IKS) \n\nverlief erfolgreich und wird auch weiterhin gewährleistet. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nVerfahrensdauer der Rekurs-\n\nbearbeitung ist max. 3 Monate. \n\nErfüllungsgrad - 100 % 100 % 100 % 100 % � \n\nErfassung der Schlüsselrisiken im \n\nIKS aller Organisationseinheiten \n\nAnzahl erfasste \n\nSchlüsselrisiken \n\n- - 51 100 120 � \n\nDie zunehmende Sensibilisierung im Bereich IKS stärkt die Risikowahrnehmung und lässt Schlüsselrisiken \n\nvermehrt erkennen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente - 280 280 280 260 \n\nAnzahl Vorlagen an den Kantonsrat - 10 5 10 10 \n\nAnzahl Mitberichte und Stellungnahmen  - 39 30 40 32 \n\nAnzahl erledigte Rechtsmittelverfahren - 15 3 15 1 \n\nAnzahl pendente Rechtsmittelverfahren - 1 0 3 3 \n\nAnzahl der von der ARI bewirtschafteten Arbeitsplätze bei der KVAR  - 667 683 693 707 \n\nAnzahl der von der ARI betriebenen Software-Applikationen - 92 95 95 92 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n30 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 325 572 697 552 -146 -20.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 399 647 868 641 -227 -26.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -75 -74 -171 -89 82 -47.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nReduktion Beratungshonorare im Zusammenhang mit Übergabe / Projekt PZA -172  \n\nReduktion Weiterverrechnung Beratungshonorare an SVAR 86  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n31 \n\n \n\n210 Amt für Finanzen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Regierungscontrolling wurde im Berichtsjahr weiter ausgebaut. So konnte der Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP 2020–2022) erstmals dezentral in den Organisationseinheiten über ein Online-Tool erfasst werden. \n\nDies verminderte den Aufwand zur Erstellung des Dokuments deutlich und vereinfachte die Abstimmung \n\nzwischen dem Aufgaben- und dem Zahlenteil der Finanzplanung, was sich auch in einer besseren Qualität \n\nder Kommentare und Begründungen niederschlägt. Zudem wurde im Rahmen des Projekts das Detail-\n\nkonzept für den neuen Rechenschaftsbericht erstellt. Das Amt für Finanzen arbeitete wesentlich bei der \n\nGestaltung des Zahlenteils mit und stellte die Schnittstellen zur Finanzbuchhaltung sicher. \n\nDie Abläufe zur Erstellung der Rechnung 2017, der beiden Steuerungsberichte 2018, des Voranschlags \n\n2019 sowie des AFP 2020–2022 konnten terminlich optimiert und besser aufeinander abgestimmt werden. \n\nFür die Eingabe der Planungen wurde erstmals ganz auf Infoma newsystem (nsp) gesetzt. Damit konnte \n\nauf zusätzliche Formulare und aufwendige Excel-Tabellen verzichtet werden. Der Finanzplanungsteil wurde \n\nsoweit ausgebaut, dass sämtliche Zahlen und Kenngrössen direkt im nsp gerechnet werden. Alle Kenn-\n\nzahlen wie auch die Plangeldflussrechnung können neu direkt im System erfasst und gerechnet werden. Im \n\nJanuar wurde auch die Lohnbuchhaltung produktiv auf das neue System «SwissSalary NAV» umgestellt. \n\nDamit arbeiten der Kanton und alle Gemeinden – diese bereits seit 2013 – mit einem einheitlichen System. \n\nDa der Kreditorenworkflow bereits im Jahr 2017 etappenweise in der ganzen kantonalen Verwaltung \n\neingeführt wurde, galt es, die damit verbundenen Prozesse zu optimieren und die Funktionalität des Systems \n\nweiter auszubauen. Dank der digitalen Verarbeitung der Kreditorenbelege konnte der Prozess zur finanziellen \n\nFührung und die Revisionsqualität des Finanz- und Rechnungswesens markant verbessert werden. \n\nAufgrund der vorzeitigen Rückzahlung der Darlehen durch den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nkonnte der Kanton seine Darlehensschulden reduzieren und musste keine weiteren fremden Mittel \n\naufnehmen. Trotzdem muss nach aktueller Geldflussplanung die im Jahr 2019 auslaufende 50 Mio.-\n\nFranken-Anleihe erneuert werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nBudget-Abweichung beim operativen \n\nErgebnis tief halten. \n\nBudget-Abweichung beim \n\noperativen Ergebnis in % \n\ndes ordentlichen Aufwands \n\n- 3.3 % 1.7 % 1.2 % 2.7 % \t \n\nAktuelle Kreditwürdigkeit halten. Rating Credit Suisse - AA+ AA+ AA+ AA+ � \n\nDie Budgetabweichung 2018 ist zu gross, obschon es sich um eine Ergebnisverbesserung handelt. Sie \n\nsetzt sich aus diversen Aufwandsminderungen und Ertragsverbesserungen zusammen. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  1'130 1'240 1'150 1'220 \n\nAnzahl finanzielle Mitberichte 18 21 21 18 15 \n\nAnzahl der aktiven Nutzer des Buchhaltungssystem nsp n.a. 204 379 205 401 \n\nAnzahl Lohnbezüger KVAR 1'095 1'105 1'119 1'100 1'023 \n\nAnzahl Kreditorenrechnungen 28'317 29'320 34'300 30'000 37'136 \n\nDie Erhöhung der aktiven Nutzer des nsp erklärt sich durch die Einführung des Kreditorenworkflows ab 2017. \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n32 \n\n \n\nDie Reduktion der Lohnbezüger KVAR im 2018 erklärt sich durch das Wegfallen der Aussenstellen (ALV, \n\nSOVAR, Assekuranz, PK). \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -1'018 -1'170 4'870 62 -4'808 -98.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'310 3'363 10'837 4'119 -6'718 -62.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'328 -4'533 -5'967 -4'057 1'910 -32.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nInformatik Nutzungsaufwand (GIS Pauschalen) 121  \n\nWertberichtigung Beteiligung SVAR -6'972  \n\nRückgang Ertrag aus Erbschaften 649  \n\nWegfall Zinsertrag aus SVAR-Darlehen 836  \n\nRückgang Dividendenertrag (SAK) 234  \n\nInt. Verrechnung Zinsen (Abgang PZA) 206  \n\n  \n\nNettoinvestitionen   20 -1'400 -1'420 -7'187.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nÜbertragung PZA an SVAR -1'410  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n33 \n\n \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Teilrevision 2019 des Steuergesetzes (StG Rev 19) wurde am 3. Dezember in 2. Lesung im Kantonsrat \n\nverabschiedet. Die geänderten Bestimmungen des Steuergesetzes sowie die entsprechenden \n\nVerordnungsbestimmungen werden zu Beginn des Jahres 2019 durch den Regierungsrat in Kraft gesetzt \n\nwerden können. \n\nDie Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG Rev 20) war vom 29. Oktober bis am 21. Dezember in der \n\nVernehmlassung. Mit der StG Rev 20 wird der Grundstein gelegt, damit die Vorgaben des Bundesgesetzes \n\nüber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in Appenzell Ausserrhoden zeitgerecht ins kantonale \n\nRecht überführt werden können. \n\nIm Herbst tauschte die Schweiz erstmals mit über 35 Staaten und Territorien Informationen über Finanzkonten \n\naus (AIA). Im Dezember hat die Kantonale Steuerverwaltung 7’698 ausländische Datensätze erhalten. Die \n\nerhaltenen Meldungen betreffen Personen, die in Appenzell Ausserrhoden ansässig sind. Die 30 grössten \n\nFälle wurden unverzüglich überprüft und bei einigen wenigen Fällen wurde zur Wahrung der Frist im Jahre \n\n2018 ein Nachsteuerverfahren eingeleitet. \n\nIm Vorfeld des AIA sind aufgrund der zahlreichen Selbstanzeigen 364 neue Nachsteuerfälle eingegangen \n\n(Vorjahr: 220). Die neuen Fälle können insbesondere dank einem zusätzlichen Mitarbeitenden speditiv \n\nabgearbeitet werden. Dies führte gegenüber dem Voranschlag zu einem merklichen Mehrertrag bei den Nach- \n\nund Strafsteuererträgen von rund 800'000 Franken für den Kanton. \n\nAufgrund der Vorgaben des spontanen Informationsaustausches (SIA) von Steuervorbescheiden mussten \n\nAnfang 2018 entsprechende Unterlagen der Jahre 2010–2017 eruiert und im webbasierten ESTV-System \n\nerfasst werden.  \n\nDer Veranlagungsstand entwickelte sich mit einer Verbesserung um 6 % erfreulich. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie für den Bürger kostenlose \n\nZurverfügungstellung der im \n\nVeranlagungssystem integrierten e-\n\nSteuererklärung wird genutzt. \n\nQuote der elektronisch \n\neingereichten Steuer-\n\nerklärungen \n\n0 % 0 % 57 % 60 % 59 % \t \n\nZeitnahe und damit bürger-\n\nfreundliche Veranlagungsdauer.  \n\nVeranlagungsstand \n\nnatürliche Personen der \n\nVorjahresperiode per \n\n31.12. des Berichtsjahres  \n\n67 % 58 % 52 % 55 % 58 % � \n\nVollständige Vereinnahmung der \n\nfakturierten Steuern. \n\nVerluste/Erlasse in % der \n\nStaatssteuereinnahmen \n\n0.7 0.6 0.85 0.55 0.85 \t \n\nEffiziente Bewirtschaftung von \n\nVerlustscheinen. \n\nErträge aus Verlust-\n\nscheinen (TCHF) \n\n798 705 788 1'000 592 � \n\nEine Quote der Verluste/Erlasse von unter 1 % ist positiv und im Vergleich mit anderen Kantonen sehr gut. \n\nDie Inkassomassnahmen erfolgen demnach konsequent und zeitgerecht. \n\nDie Einführung des Verlustscheinbewirtschaftungsmoduls in der Steuersoftware NEST beanspruchte \n\nzusätzliche Personalressourcen, was den Einnahmenrückgang verursachte. Mit der Verlustschein-\n\nbewirtschaftung in NEST wird Anfang 2019 gestartet.  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n34 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente 5'846 6'040 6'038 5'865 6'080 \n\nAnzahl Steuerdossiers natürlicher Personen (pro Periode) 35'101 35'184 37'051 37'250 37'418 \n\nNettokosten der Steuererhebung pro Steuerdossier (CHF) 191 202 221 226 224 \n\nFür andere Körperschaften erhobene Steuern (MCHF) 262 261 277 278 285 \n\nDie gegenüber dem Voranschlag höheren Stellenprozente begründen sich mit Abschlussarbeiten im Projekt \n\nintergierte Steuersoftware (ISAR) und einem zusätzlichen Mitarbeitenden im Bereich der Nachsteuern. \n\nDiese Kostenüberschreitung im Personalaufwand konnte mit Mehreinnahmen und der Aktivierung von \n\nEigenleistungen kompensiert werden. \n\nDie Nettokosten pro Steuerdossier haben sich infolge der Abschreibung ISAR erhöht. Sie werden nach \n\nEnde der fünfjährigen Abschreibungsdauer wieder abnehmen. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 7'153 7'712 8'603 9'168 565 6.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 8'916 9'580 10'636 11'263 627 5.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'763 -1'867 -2'033 -2'095 -61 3.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTemporäre Personalverstärkung Selbstanzeigen / AIA 95  \n\nHöhere Kosten Drucksachen, Porti, Betreibungskosten und Informatik-Nutzungsaufwand 340  \n\nHöhere Abschreibungen auf IT-Projekten 143  \n\nHöherer Ertrag Gebühren, insbesondere Nachsteuergebühren -431  \n\nMinderertrag Verlustscheinbewirtschaftung 201  \n\nReduktion aktivierbare Eigenleistungen 109  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 2'453 4'466 1'640 774 -866 -52.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderinvestitionen in IT-Projekte -866  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n35 \n\n \n\n230 Personalamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Ziele betreffend Weiterentwicklung personalpolitischer Themen im Rahmen der Teilrevision des \n\nPersonalrechts sowie die Verschlankung der administrativen Abläufe durch die Einführung von SWISS \n\nHRM konnten nicht im vorgesehen Umfang erreicht werden. Mit organisatorischen und personellen \n\nMassnahmen innerhalb des Personalamtes wurden jedoch die hierfür notwendigen Voraussetzungen \n\ngeschaffen. Das Projekt- und Prozessmanagement wurde ab April verstärkt und die Aufgabenzuteilung \n\nunter den Prozessverantwortlichen modifiziert. \n\nDas Projekt «Ergonomie am Arbeitsplatz» als Teil der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGM) sowie die \n\nWeiterentwicklung und Pilotierung der Führungsausbildung wurden umgesetzt. Das Konzept der Lernwerk-\n\nstätte und das entsprechende Programm für 2019 wurden erstellt. Mit diesem Konzept können flexible und \n\nbedarfsgerechte Ausbildungssequenzen sowohl in der Führungs- als auch in der Personalentwicklung \n\nangeboten werden. \n\nDas Projekt «Konfliktlösungsverfahren» ist abgeschlossen, wird aber erst 2019 fertig erstellt und umgesetzt. \n\nIm Rahmen der Neuausschreibung der Personenversicherungen konnten die finanzplanerischen Vorgaben \n\ndes Regierungsrates durch die moderate Entwicklung der unfall- und krankheitsbedingten Ausfallkosten der \n\nletzten Jahre und die Erhöhung der Wartefristen teilweise eingehalten werden. Der Prämiensatz für die \n\nKrankentaggeldversicherung für die Periode 2019–2021 mit 0.4 % (je Arbeitnehmer und Arbeitgeber) bleibt \n\nauf dem Niveau der beiden Vorperioden (jeweils drei Jahre). Auch bei den Prämien der Nichtberufsunfall-\n\nversicherung konnte trotz volatiler Schadensverläufe mit 0.835 % das Niveau der Vorperioden gehalten \n\nwerden. Die letzte Erhöhung um 0.125 % fand im Jahr 2013 statt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nNachhaltige Stellenbesetzung Verbleibrate nach 12  \n\nMonaten nach Einstellung \n\n95 % 93 % 99 % 95 % 97 % \n� \n\nFluktuation unter der Höhe des \n\nBranchendurchschnitts von 6–8 % \n\nhalten \n\nBrutto-Fluktuation  6.7 % 6.0 % 7.3 % 5.5 % 6.4 % \n\n\t \n\nKaderstellen von innen her besetzen Stellenbesetzung auf  \n\nallen Hierarchie-Ebenen  \n\n14 % 12 % 33 % 18 % 18 % � \n\nErhöhung Frauenanteil im Kader auf \n\n30 % \n\nGeschlechteranteil nach \n\nKaderstufen gesamt  \n\n20 % 24 % 29 % 26 % 24 % � \n\nErhöhung des Anteils \n\nteilzeitarbeitender Männer auf 30 % \n\nGeschlechteranteil nach \n\nBeschäftigungsgrad \n\n24 % 27 % 26 % 27 % 28 % � \n\nReduktion krankheits-/unfallbedingte \n\nAusfallkosten gem. BGM-Konzept \n\nKrankheits-/Unfallab-\n\nwesenheit (in MCHF) \n\n1’478 1’359 1’409 1’450 1’585 � \n\nIm Berichtsjahr haben vier Kaderfrauen gekündigt. Sie sind durch drei Frauen und einen Mann ersetzt worden. \n\nIndikator «Krankheits-/Unfallabwesenheit (in MCHF)»: Lohnkosten bei versicherungsrelevanten \n\nAbwesenheiten: Krankheit > 30 Tage, Unfall, Mutterschaft (Wert der RE 2018: Hochrechnung).  \n\nDurch die Zunahme von Krankheitsfällen bei Personen in höheren Einkommensklassen erhöhten sich die \n\nAusfallkosten trotz des kostenmindernden Effekts der BGM-Massnahmen. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n36 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente 600 580 600 600 590 \n\nDurchschnittliche Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen Kader  5 5 5 6 6 \n\nDurchschnittliche Anzahl Tage für Weiterbildungsmassnahmen \n\nMitarbeitende \n\n2 2 2.33 3 3 \n\nErfolgsrate Lehrabschlüsse im eidg. Rang (ab Note 5.3)  0 % 20 % 11 % 15 % 0 % \n\nIm Sommer haben zehn Lernende ihre Ausbildung abgeschlossen. Die Abschlussnoten lagen zwischen 4.3 \n\nund 5.2. Der Notendurchschnitt von 4.8 entspricht dem Niveau der vergangenen Jahre. Alle \n\nLehrabgängerinnen und Lehrabgänger fanden nach der Ausbildung eine Anschlusslösung. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'900 1'547 2'052 3'234 1'182 57.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'993 1'630 2'120 3'495 1'375 64.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -92 -83 -68 -261 -193 283.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Annerkennungsprämie 2017 -349  \n\nhöhere Lohnkosten aufgrund Personalwechsel im Personalamt 83  \n\nTiefere zentrale Weiterbildungskosten -86  \n\neinmalige Arbeitgebereinlage in die Pensionskasse AR gem. Gesetz über die Pensionskasse AR, Art. 17a 1'727  \n\nErtrag aufgrund Leistungsvereinbarung mit Pensionskasse AR, Sozialversicherungen AR, Assekuranz AR -66  \n\nAusbuchung KTG-Rückstellung (KTG AG zu hoch) -52  \n\nRückverteilung CO2-Abgabe -52  \n\n  \n\nNettoinvestitionen    153 153 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nProjekt E-Personaldossier 153  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n37 \n\n \n\n240 Amt für Immobilien \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAls Basis für die Immobilienstrategie erarbeitete das Amt für Immobilien eine Grundlage für die \n\nObjektanalysen und besichtigte alle Liegenschaften des Finanzvermögens. \n\nDie Projektkostenkontrolle wird erfolgreich mit Infoma newsystem (nsp) geführt. \n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) hat im Frühling sein Betriebskonzept für das Psychia-\n\ntrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) geändert. Die Änderung bedingt einen Anbau beim Haus III \n\nund führt zu einer Umschichtung der Investitionen auf die einzelnen Häuser. Dies führte zu Planungs-\n\nverzögerungen. Da das Haus VII (ehemaliges Wohn-Pflegezentrum) vom SVAR bis Ende 2020 für ein \n\nProvisorium gemietet werden kann, verkürzt sich die gesamte Planungs- und Bauzeit um ca. sechs Monate. \n\nDie Kredite für die Planung und den Anschluss vom Haus III an das unterirdische Erschliessungssystem \n\nsind genehmigt. Der Architekturwettbewerb ist in Bearbeitung. Im Sommer wurden mit dem SVAR \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2018 der Baurechtsvertrag sowie verschiedene Mietverträge für das PZA \n\nunterzeichnet. \n\nDie totalrevidierte Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen wurde termingerecht umgesetzt. \n\nDie Definition des neu zugeteilten Aufgabenbereiches «Sicherheitsbeauftragter (SiBe)» erforderte \n\numfassende Grundlagenarbeit. Ein erstes Konzept wurde dem Regierungsrat und der Departements-\n\nsekretärinnen- und Departementssekretären-Konferenz vorgestellt. Im Sommer startete eine Mitarbeiterin \n\nmit der einjährigen Ausbildung zur SiBe. \n\nMittels Machbarkeitsstudien wurden zu den Bauvorhaben «Weiterentwicklung Strafanstalt Gmünden» und \n\n«Neue Prüfstelle Motorfahrzeugkontrolle» Lösungsansätze erarbeitet. Im November entschied der \n\nRegierungsrat, eine zusätzliche Variante für die Strafanstalt Gmünden zu erarbeiten. \n\nDie vom Bundesrat am 31. Januar verabschiedete Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen \n\nErtragswertes wurde umgesetzt. Die dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Grundstücke werden seit \n\nAugust nach der neuen Anleitung bewertet. Die Grundstückschätzungsbehörde erstellte für sämtliche \n\nLiegenschaften der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden eine Zwischenschätzung. \n\nZusätzliche finanzielle Mittel für den baulichen Unterhalt sind erst ab dem Jahr 2020 in die Planung (AFP \n\n2020–2022) aufgenommen worden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nWirtschaftlichkeit der allgemeinen \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen \n\nsicherstellen. \n\nBruttorendite der \n\nLiegenschaften im \n\nFinanzvermögen \n\n- 5.93 % 5.4 % 5.9 % 5.9 % � \n\nDie für den baulichen Unterhalt \n\neingeplanten Mittel werden \n\nsukzessive auf 2 % des \n\nGebäudeassekuranzwertes erhöht. \n\nAnteil baulicher Unterhalt  \n\nFinanzvermögen (FV) und \n\nVerwaltungsvermögen \n\n(VV) am Gebäudewert \n\n- 0.67 % 0.62 % 0.62 % 0.61 % � \n\nDie 10-Jahres-Schätzungen werden \n\nim zugewiesenen Jahr erledigt.  \n\nQuote der \n\ntermingerechten \n\nSchätzungen \n\n- 95 % 94 % 95 % 95 % � \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n38 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente - 2'660 2'641 2'312 2'890 \n\nVerwaltete Hauptobjekte (ohne Nebenobjekte wie Parkplätze, \n\nGaragen, Bastelräume, etc.) im Finanzvermögen und im \n\nVerwaltungsvermögen  \n\n- 217 217 217 217 \n\nVerwaltete Objekte Pensionskasse und Stiftungen - 275 275 275 275 \n\nVerwaltete Fremdmieten - 37 37 37 36 \n\nBearbeitete Investitionssumme kantonale Bauten (MCHF) - 2.2  2.3 1.3 0.3 \n\nBearbeitete Investitionssumme PK Liegenschaften (MCHF) - 1.1 1.0 1.1 1.1 \n\nGrundstückschätzungen pro Jahr  - 2'960  3'201  3'100 3'266 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -771 -507 -1'300 -645 655 -50.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 14'544 13'806 13'148 12'369 -779 -5.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -15'315 -14'313 -14'448 -13'014 1'434 -9.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nReduktion Abschreibungen (Übergabe PZA) -627  \n\nReduktion interne Verrechnung kalk. Zinsen und Finanzaufwand (Übergabe PZA) -220  \n\nWegfall Miete (Übergabe PZA) 1'707  \n\nhöhere interne Verrechnungen aufgrund genauer Erfassung der Büroflächen -242  \n\nhöhere interne Verrechnungen Mobiliarpauschale -70  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 1'336 1'415 1'442 302 -1'140 -79.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Investitionen 2017 -1'442  \n\nPZA Investitionen 204  \n\nWeiterentwicklung Strafanstalt Gmünden 98  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n39 \n\n \n\n245 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Informatikkosten werden soweit möglich und zweckmässig den einzelnen Nutzenden belastet. Kosten \n\nfür die in der gesamten Kantonalen Verwaltung flächendeckend eingesetzten Applikationen wie z.B. Axioma, \n\nGIS, officeatwork, das Kantonsnetz sowie die IT-Strategiekommission werden zentral getragen. Sie konnten \n\nstabil gehalten werden. Die Telefoniekosten haben sich durch die neue vertragliche Regelung sowie die \n\nStraffung der Telefonanschlüsse reduziert. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nKontinuierliche Verlagerung der \n\nInformatikkosten auf die Ämter \n\nAnteil der zentral \n\nbudgetierten \n\nInformatikkosten \n\n- 13 % 13 % 12 % 13 % \t \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nGesamtwert der bei der ARI eingekauften IT-Leistungen gemäss \n\nService-Level-Agreement (MCHF) \n\n- 7.8 7.8 8.0 7.9 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'847 2'068 1'850 1'690 -160 -8.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'847 2'068 1'850 1'690 -160 -8.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTiefere Abschreibungen als Folge geringerer Neuinvestitionen sowie Übertragung von IT-Investitionen auf \n\ndie betroffenen Organisationseinheiten. \n\n-174  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 104 85 2'805 -491 -3'295 -117.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTeilrückzahlung von 0.5 Mio. Franken des im Vorjahr von der ARI Informatik AG zwecks Vorfinanzierung \n\ndes neuen Kantonsnetzes aufgenommenen Darlehens von insgesamt 2.5 Mio. Franken. Die zentralen IT-\n\nInvestitionen belaufen sich auf lediglich 9'000 Franken.  \n\n  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n40 \n\n \n\n250 Steuererträge \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Steuererträge der natürlichen Personen liegen um 1.9 Mio. Franken bzw. 1.3 % über dem Voranschlag \n\nund sind gegenüber dem Vorjahr um 6.8 Mio. Franken gestiegen. Das angestrebte Periodenwachstum bei \n\nden natürlichen Personen wurde leicht übertroffen. Weitere Gründe für das hohe Wachstum sind die \n\nErhöhung des kantonalen Steuerfusses durch den Kantonsrat um 0.1 Einheiten und die hohen Nach-\n\nsteuererträge. \n\nBei der Quellensteuer – als Teil der Steuererträge der natürlichen Personen – resultiert infolge der \n\nUmsetzung der Vorgaben des Bundesgerichts wie schon im Vorjahr ein Minderertrag. Die Steuererträge \n\nder nachträglich ordentlich veranlagten Personen fallen in die ordentlichen Steuererträge natürlicher \n\nPersonen und werden nicht bei den Quellensteuern ausgewiesen. Der Quellensteuerertrag beträgt rund 2.6 \n\nMio. Franken. \n\nBei den juristischen Personen hat der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr um 0.7 Mio. Franken bzw. \n\n5.4 % zugenommen. Der Voranschlag wurde um 1.0 Mio. Franken oder 6.8 % unterschritten. \n\nBei den Grundstückgewinnsteuern wurde der Voranschlag mit einem Ertrag von 4.201 Mio. Franken um \n\n5.0 % und bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern mit einem Ertrag von 3.598 Mio. Franken um 2.8 % \n\nüberschritten. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nBudget-Genauigkeit beim \n\nSteuerertrag der NP \n\nAbweichung zum \n\nVoranschlag \n\n-2.0 % -1.8 % -0.6 % +/-2.9 % +1.3 % � \n\nBudget-Genauigkeit beim \n\nSteuerertrag der JP \n\nAbweichungen zum \n\nVoranschlag \n\n+9.1 % -12.0 % -16.3 % +/-14 % -6.8 % � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nSteuerertrag natürliche Personen (MCHF) 133.3 134.9 142.7 147.6 149.5 \n\nSteuerertrag juristische Personen (MCHF) 14.1 12.0 13.0 14.7 13.7 \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag natürliche Personen 4.2 % 1.2 % 5.8 % 3 % 4.8 % \n\nPeriodenwachstum Steuerertrag juristische Personen 26.7 % -15 % 8.5 % 5 % 5.4 % \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n41 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -154'799 -154'381 -162'554 -171'494 -8'940 5.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -154'799 -154'381 -162'554 -171'494 -8'940 5.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Steuererträge natürliche Personen infolge Anpassung Steuerfuss -4'033  \n\nReines Periodenwachstum Steuererträge natürliche Personen -1'197  \n\nPeriodenwachstum Steuererträge juristische Personen -705  \n\nMehrerträge Grundstückgewinn- und Erbschafts-/Schenkungssteuern -1'249  \n\nMehrertrag Nach- und Strafsteuern (NP + JP) -1'596  \n\nBussen -160  \n\n \n\n255 Anteile an eidgenössischen Erträgen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDank dem hohen Jahresgewinn 2017 der Schweizerischen Nationalbank konnten die Kantone im \n\nvergangenen Jahr nebst der ordentlichen Ausschüttung von 1 Mia. Franken zusätzlich von einer \n\nausserordentlichen Ausschüttung von ebenfalls 1 Mia. Franken profitieren. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAnteil an Gewinnausschüttung SNB (MCHF) 8.8 8.8 7.6 6.6 8.7 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -27'909 -22'408 -30'523 -30'529 -6 0.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -27'909 -22'408 -30'523 -30'529 -6 0.0 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n42 \n\n \n\n260 Finanzausgleich Gemeinden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn den letzten Jahren hat das Amt für Finanzen mit dem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nauch dessen Entwicklung aufgezeigt. Aufgrund des in den letzten Jahren starken Anstiegs bei der Mindest-\n\nausstattung plante der Regierungsrat eine vorgezogene Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Dies \n\nauch im Zusammenhang mit dem Programm zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen. \n\nDie vorgeschlagene Teilrevision wurde jedoch in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. Dies mit der \n\nBegründung, dass eine Veränderung einzelner Bemessungsgrundlagen zu wenig wirkungsorientiert wäre \n\nund die Probleme des aktuellen Finanzausgleichs nicht löse. Grundsätzlich wurde eine Neukonzeption des \n\nFinanzausgleichs als notwendig erachtet und begrüsst. Insbesondere die Gemeinden und die Gemeinde-\n\npräsidienkonferenz haben sich bereit erklärt, an einer langfristigen und tragfähigen Lösung mitzuarbeiten. \n\nDa der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs allseitig anerkannt wird, hat \n\nsich der Regierungsrat entschlossen, in Abstimmung mit der Totalrevision der Kantonsverfassung das \n\nFinanzausgleichsgesetz einer Totalrevision zu unterziehen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nAusgewogenes Verhältnis der \n\nSteuerbelastung unter den \n\nGemeinden. \n\nBandbreite Steuerbelas-\n\ntungsunterschiede in %-\n\nPunkten \n\n44 44 44 40 47 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Mindestausstattung  11 11 11 11 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Schulkostenausgleich  12 12 12 12 \n\nAnzahl Bezüger-Gemeinden Soziallastenausgleich  7 4 4 4 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'556 4'588 4'919 4'825 -94 -1.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'025 9'288 9'877 9'978 101 1.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'469 -4'700 -4'958 -5'153 -195 3.9 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n43 \n\n \n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nFür den Ressourcenausgleich 2018 des Bundes sind die Bemessungsjahre 2012, 2013 und 2014 mass-\n\ngebend. Deshalb wirken sich Veränderungen beim Ressourcenpotenzial stark verzögert aus. Da der \n\nRessourcenindex von Appenzell Ausserrhoden im vergangen Jahr um 0.9 Indexpunkte gestiegen ist, fallen \n\ndie Ausgleichszahlungen aus dem vertikalen und dem horizontalen Ressourcenausgleich gegenüber 2017 \n\num rund 1.06 Mio. Franken tiefer aus. \n\nIn dieser Abrechnungsstelle werden neben den finanziellen Auswirkungen des Nationalen Finanz-\n\nausgleiches auch der IKZAV-Beitrag (Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den \n\nLastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung) an den Kanton \n\nSt.Gallen erfasst. Der Beitrag für das Theater St.Gallen betrug im vergangen Jahr 1.47 Mio. Franken. Der \n\naktuelle Verteilschlüssel wird jeweils um die Teuerung (LIK, Stand Juni) angepasst und gilt noch bis 2019. \n\nAb 2020 wird der Verteilschlüssel aufgrund der neuen Erhebung der Besuchszahlen 2018 und 2019 \n\nberechnet. Das angepasste Erhebungskonzept wurde im Mai von der Koordinationskommission zum \n\nLastenausgleich Kultur AR/AI/SG/TG verabschiedet. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nVerkleinerung der Abhängigkeit vom \n\nNFA mit dem langfristigen Ziel von \n\n88 Indexpunkten \n\nRessourcenindex  \n\n \n\n84.4 85.5 84.7 85.6 85.6 � \n\nPositionierung im Mittelfeld der  \n\nKantone \n\nRangposition 13 14 16 14 14 � \n\nDa beim Finanzausgleich des Bundes die Berechnungen des Ressourcenindex und der Ausgleichsbeiträge \n\nwährend der Budgetierung anhand von Vorjahreszahlen gemacht werden, ergeben sich im \n\nAuszahlungsjahr in der Regel keine Änderungen mehr. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nNFA Netto-Ausgleichszahlung in CHF pro Einwohner 892 836 883 866 866 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -45'634 -42'942 -45'902 -45'167 735 -1.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'446 2'395 2'249 2'202 -48 -2.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -48'080 -45'337 -48'151 -47'368 783 -1.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVeränderung NFA (Härte-, Ressourcen-, Lastenausgelich) 719  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n44 \n\n \n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nBestand Aufwertungsreserve am Jahresende (MCHF) 86.0 75.3 64.5 53.8 43.0 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -10'753 -10'753 -10'753 -10'753  0.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand      - \n\n4 ordentlicher Ertrag -10'753 -10'753 -10'753 -10'753  0.0 \n\n \n\n290 Bildung und Entnahme von Reseren \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis      - \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'849 2'689 2'932 2'945 14 0.5 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'849 -2'689 -2'932 -2'945 -14 0.5 \n\n \n\n2900 Lotteriefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer durchschnittliche Fondsbestand konnte wiederum gesenkt werden. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung des neuen Bundesrechts im Bereich Lotteriewesen wurden \n\naufgenommen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDurchschnittlicher Fondsbestand \n\n(inkl. Kultur- und Sportfonds) beträgt \n\ndas 1.5-fache der jährlichen Beiträge \n\nvon Swisslos \n\nVerhältnis Fondsbestand / \n\nBeiträge von Swisslos \n\n 1.80 1.83 1.65 1.63 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAusschüttung (TCHF) 437 514 434 450 619 \n\nAnzahl bewilligte Gesuche und   \n\nin % der eingegangenen Gesuche \n\n56 \n\n58 % \n\n49 \n\n60 % \n\n54 \n\n52 % \n\n50 \n\n60 % \n\n64 \n\n67 % \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nRegierungsrat Alfred Stricker inmitten des Berufsnachwuchses aus dem Appenzellerland. 22 Nachwuchskräfte \npräsentierten an den SwissSkills in Bern Mitte September die hiesige Berufsbildung im besten Licht.\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n46 \n\n \n\n5 Departement Bildung und Kultur \n\n5.1 Jahresrückblick \n\nDie Aufsicht über die Volksschulen wird durch verschiedene Instrumente wie standardisierte Evaluationen \n\ngemäss Art. 39 der Schulverordnung (bGS 411.1) gewährleistet. Es fanden in allen Gemeinden Austausch-\n\nsitzungen zwischen dem Bildungs- und Kulturdirektor und den Gemeindebehörden zum Thema Volkschule \n\nstatt. Dabei wurde mögliches Verbesserungspotenzial in der Tragfähigkeit der Volksschule identifiziert, die \n\nErgebnisse ausgewertet und wo möglich sinnvolle Massnahmen eingeleitet.  \n\nDie Aufsicht über die kantonalen Schulen ist dem Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n\nzugeordnet. Das revidierte Reglement der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) über die Anerkennung von \n\ngymnasialen Maturitätsausweisen und die gleichermassen angepasste Maturitätsanerkennungsverordnung \n\n(SR 413.11) wurden im Departement bearbeitet und an der Kantonsschule Trogen umgesetzt. \n\nDie Digitalisierung hat auf allen Stufen im Bildungswesen Einzug gehalten. Die Bildungsdepartemente der \n\nKantone arbeiteten intensiv an diesen Fragen. Sie haben sich auf die Ziele einer nationalen Digitalisierungs-\n\nstrategie für das Bildungswesen verständigt. \n\nDie rechtlichen Grundlagen der Kulturförderung wurden evaluiert und daraus der Handlungsbedarf für die \n\nnächste Legislatur abgeleitet. Die dringend notwendige Raumerweiterung in der Kantonsbibliothek konnte \n\nin unmittelbarer Nähe realisiert werden. \n\nAusserkantonal gab es zwei Schwerpunkte: Zum einen die Neustrukturierung der Fachhochschullandschaft \n\nin der Ostschweiz. In Vertretung des Trägerkantons hat das Departement auf verschiedenen Ebenen in der \n\nErarbeitung der neuen Struktur und der diesbezüglichen Vereinbarung mitgearbeitet. Zum anderen wurde \n\ndie Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) per Ende Jahr aufgelöst. Sie entstand vor \n\n10 Jahren zur Entwicklung eines neuen Lehrplans. Nach dessen erfolgreicher Einführung wird die inter-\n\nkantonale Zusammenarbeit im Bildungsbereich der Deutschschweiz neu organisiert. Gewisse Themen der \n\nVolksschule werden von den 21 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein weiterhin gemeinsam \n\nbearbeitet. Das Departement hat diesen Prozess aktiv unterstützt. \n\nAufgrund diverser personeller Erneuerungen im Kader und damit einhergehender Planungsrückstände \n\nlegte das Departement einen weiteren Schwerpunkt auf Führung und Planung. Es wurden unter anderem \n\nThemen wie Kommunikation, situative Führung, Personalrecht und Mitarbeitergespräche behandelt. \n\nDie Rekrutierung von geeignetem Personal hat erheblich Ressourcen gebunden; ebenso der Umgang mit \n\nden Aussagen im StwK-Bericht und der daraus folgenden Medienarbeit. Investitionen in die Führungskultur \n\ndes Kaders waren Konsequenzen. Der Personalkörper hat sich positiv entwickelt. Vertrauen und \n\nVerlässlichkeit in der Zusammenarbeit und in der Abwicklung der Verwaltungsprozesse konnten \n\nentscheidend verbessert werden. \n\n5.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2018 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nGesetz über die Volksschule             �  \n\nNeue Trägervereinbarung für die Fachhochschulen in St.Gallen   Ο          �  \n\n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung �  Inkraftsetzung \n\n \n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n\t Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n47 \n\n \n\n5.3 Ämter des Departements Bildung und Kultur  \n\n300 Departementssekretariat DBK \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nMit der Wahl durch den Regierungsrat konnte die Leitung des Departementssekretariats per 1. März neu \n\nbesetzt werden. Die neue Leitung war zuvor im Rahmen eines befristeten Auftrags beratend und \n\nunterstützend bereits für die Departementsleitung und das Departementssekretariat tätig. In Zusammen-\n\narbeit mit den Ämtern und kantonalen Schulen wurden die departementalen Geschäfte für den \n\nRegierungsrat aufgearbeitet und die Zeitpläne der geplanten Gesetzesvorhaben aktualisiert. \n\nAufgrund der Neubesetzung waren zudem die Nachfolgewahlen in Rekurskommissionen und anderen \n\nOrganisationen sowie deren rasche und prioritätenorientierte Einarbeitung notwendig. Im ersten Quartal \n\ndes Berichtsjahrs stand vorwiegend die Auslegeordnung der Vorarbeiten für die Volksschulgesetzgebung \n\nund die Aufarbeitung von Pendenzen im Vordergrund. \n\nDas Departementssekretariat leistete Unterstützungsarbeiten für die Ämter und kantonalen Schulen. Diese \n\nreichten von der Abklärung von Rechtsfragen bis hin zur Koordination von finanziellen und personellen \n\nRessourcen. \n\nIm Herbst fand im Appenzellerland die schweizerische Jahresstagung der Konferenz der Departements-\n\nsekretärinnen und -sekretäre der Erziehungs- bzw. Bildungsdepartemente statt, die zusammen mit dem \n\nDepartementssekretariat des Erziehungsdepartements Appenzell Innerrhoden organisiert wurde. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente - 200 200 200 80 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen  - 26 16 28 17 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse - 0 0 1 2 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr - - 0 0 3 \n\nAnzahl eingehende Rekurse - - 5 5 5 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 401 441 453 534 81 17.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 401 441 454 535 81 17.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag    -1  25.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand infolge Personalwechsel 73  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n48 \n\n \n\n310 Amt für Volksschule und Sport \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Amt unterstützte die Entwicklung der Kompetenzen der Lehrpersonen in der Umsetzung des neuen \n\nLehrplans für die Volksschule mit fachbezogenen Weiterbildungsveranstaltungen, Workshops und \n\nBeratungen. Aufgrund der Nachfrage der Schulen bot die Abteilung Volksschule deutlich mehr Weiter-\n\nbildungsveranstaltungen als vorgesehen an und setzte dabei zur Einhaltung des Budgets auf interne \n\nRessourcen. Die Inhalte des Lehrplans sind in allen öffentlichen Volksschulen im Kanton konsolidiert und \n\numgesetzt worden; mit Ausnahme der neuen Fachbereiche «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», «Wirtschaft, \n\nArbeit, Haushalt» und «Medien und Informatik». Für die Bereiche «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» und \n\n«Wirtschaft, Arbeit, Haushalt» dauert die Einführungsphase wie geplant drei Jahre, für den Bereich \n\n«Medien und Informatik» fünf Jahre seit der Einführung im Jahr 2017. \n\nDie Berichte der externen Evaluationen im Rahmen der Aufsicht halten fest, dass sich das Zusammenspiel \n\nvon Aufsicht und Unterstützung durch das Amt in fast allen Volksschulen positiv auf die Unterrichtsqualität \n\nauswirkt. In den Audits nahm die Fachstelle Schulqualität zur Kenntnis, dass die Schulen die Entwicklungs-\n\nhinweise aus den externen Evaluationen ernst genommen und Massnahmen getroffen haben. Die durch die \n\ngestiegene Qualität erwarteten positiven Auswirkungen auf die Quote beim Übertritt vom 3. Zyklus in eine \n\nweiterführende Ausbildung auf Sekundarstufe II blieben aus. Weiterhin traten rund 15 % der Lernenden in \n\nein Brückenangebot ein oder entschieden sich für eine andere Zwischenlösung. \n\nIn Zusammenarbeit mit den Schulleitungspersonen erstellte das Amt ein neues Konzept für die externen \n\nEvaluationen. Diese sollen sich mit einer gemeindespezifischen Ausrichtung und klarer Schwerpunkt-\n\nsetzung noch deutlicher auf die Entwicklung der Unterrichtsqualität auswirken. Das neue Konzept wird nach \n\ndessen Umsetzung ein optimales Verhältnis von Kosten und fachlichem Nutzen zur Folge haben. \n\nSeit Beginn des Schuljahres 2018/19 erfüllen alle Schulen im Kanton die kantonalen Rahmenbedingungen \n\nder Weisung zur Organisation der Sekundarstufe I. Zur Erreichung dieses Ziels unterstützte das Amt \n\neinzelne Schulen konzeptionell und beratend. \n\nDie zur Erarbeitung eines Konzepts zur Stärkung der integrativen Schulform eingesetzte Projektgruppe \n\nschloss ihre Arbeit mit dem Entwurf «SchARm» Anfang Juli ab. «SchARm» bedeutet «Schule Appenzell \n\nAusserrhoden – miteinander» und setzt entsprechend das Miteinander ins Zentrum. Nach der Auswertung \n\nder zwischen Sommer- und Herbstferien durchgeführten Anhörung wird das Konzept im Frühjahr 2019 in \n\nZusammenarbeit mit den Schulleitungen überarbeitet und ab Beginn des Schuljahres 2019/20 umgesetzt. \n\nAuswirkungen auf den Anteil der integriert beschulten Lernenden mit verstärkten Massnahmen sind erst in \n\nder Folge zu erwarten. \n\nWegen der kantonalen finanziellen Vorgaben verzichtete das Amt auf einen Ausbau der Angebote für den \n\nfreiwilligen Schulsport. \n\nMit dem Projekt «JurAR» geht das Amt neue Wege im Fremdsprachenunterricht. Mit immersivem Unterricht \n\nund einem Aufenthalt im Kanton Jura sollen die Lernenden des 2. Zyklus spielerischen mit der zweiten \n\nLandessprache vertraut und auf das intensive Lernen dieser Sprache im 3. Zyklus vorbereitet und motiviert \n\nwerden. Im Frühjahr weilten zwei Pilotklassen im Kanton Jura und im Gegenzug zwei Klassen aus dem \n\nKanton Jura in Appenzell Ausserrhoden. Die positiven Rückmeldungen veranlassten das Amt, das Projekt \n\nSchritt für Schritt auszubauen.  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n49 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDas Amt sorgt für eine hohe \n\nUnterrichtsqualität durch ein \n\ngelungenes Zusammenspiel von \n\nAufsicht und Unterstützung der \n\nVolksschulen in der Entwicklung der \n\nUnterrichtsqualität. Die hohe \n\nUnterrichtsqualität ermöglicht den \n\nLernenden, nahtlos in eine \n\nAusbildung auf Sekundarstufe II \n\nüberzutreten.  \n\nProzentsatz der \n\nLernenden, die nach \n\nAbschluss der \n\nVolksschule in eine \n\nweiterführende \n\nAusbildung auf \n\nSekundarstufe II \n\neintreten. \n\n82.78 % 82.6 % 82.2 % >84 % 82 % \t \n\nDas Amt sorgt für eine hohe \n\nUnterrichtsqualität durch ein \n\ngelungenes Zusammenspiel von \n\nAufsicht und Unterstützung der \n\nVolksschulen in der Entwicklung der \n\nUnterrichtsqualität. Die hohe \n\nUnterrichtsqualität ermöglicht den \n\nLernenden, nahtlos in eine \n\nAusbildung auf Sekundarstufe II \n\nüberzutreten.  \n\nProzentsatz der \n\nLernenden, die nach \n\nAbschluss der \n\nVolksschule ein \n\nBrückenangebot oder \n\neine Zwischenlösung \n\nabsolvieren. \n\n16.17 % 15.5 % 14.9 % <15 % 15.03 % � \n\nDie kantonalen Rahmenbedingungen \n\nsind der gesellschaftlichen \n\nEntwicklung angepasst und \n\nermöglichen den Gemeinden, auf \n\ndemografische Entwicklungen zu \n\nreagieren und geeignete lokale \n\nSchulstrukturen anzubieten.  \n\nProzentsatz der \n\nGemeinden, die die \n\nkantonalen \n\nRahmenbedingungen \n\nerfüllen. \n\n 80 % 90.9 % 100 % 100 % � \n\nDas Amt erstellt ein neues Konzept \n\nzur Unterstützung von Lernenden mit \n\nbesonderen Bedürfnissen. Die \n\nMassnahmen zur Förderung dieser \n\nLernenden erfolgen langfristig \n\nvermehrt integrativ.  \n\nVeränderung des Anteils  \n\nder integrierten \n\nverstärkten Massnahmen \n\n-- -- +2 % +2 % + 2 % \t \n\nDie Angebote für freiwilligen Schul-\n\nsport nehmen jährlich um 2 % zu. \n\nAnzahl Angebote -- -- -- +0 % + 0 % � \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n50 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozent Verwaltung  2'800 2'967 3'095 2'810 \n\nAnzahl der Lernenden 5’542 5’536 5’476 5’840 5’553 \n\nAnzahl der durch den Kanton durchgeführten \n\nWeiterbildungsveranstaltungen \n\n-- 18 43 15 48 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'797 4'840 4'926 4'836 -90 -1.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'026 5'057 5'140 5'053 -87 -1.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -228 217 214 -216 -3 1.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Sachaufwand (Drucksachen und Informatik) -55  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n51 \n\n \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nBei der Einführung der Schuladministrationssoftware «Educase» an den beiden kantonalen Schulen gab es \n\nzeitliche Verzögerungen. Trotzdem konnte mit der Administration des 1. Qualifikationsverfahrens am \n\nBerufsbildungszentrum Herisau im Sommer ein wichtiger Meilenstein erreicht werden. Die Projektfortschritte \n\nim Hinblick auf den Semesterabschluss kamen gegen Ende des Berichtsjahres aber an beiden Schulen ins \n\nStocken. Im Dezember musste an der Kantonsschule Trogen die Erstellung der Semesterzeugnisse mit \n\n«Educase» zurückgestellt werden. \n\nDie Weiterführung der einheitlichen und standardisierten Rechnungsführung für die höheren Fachschulen \n\nkonnte stabilisiert werden. Das bewirkt eine Vereinfachung der Administration der Anbieter und Angebote. \n\nDiese Prozesse wurden 2018 zum zweiten Mal mit der Fachapplikation Kompass bearbeitet. Die \n\nEinführung der Rechnungsführung für die Hochschulen (Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen, \n\nUniversitäten und eidg. Hochschulen) mit Kompass konnte nicht angegangen werden, da die personellen \n\nRessourcen u.a. in der Umsetzung der neuen Stipendiengesetzgebung gebunden waren. \n\nAus der Standortbestimmung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung konnten als Teil der Profil-\n\nschärfung neue Angebote zur Unterstützung der beruflichen Orientierung für die Sek I-Stufe aufgebaut \n\nwerden. Die Angebote wurden in Anlehnung an den Lehrplan 21 zum Thema Laufbahngestaltungs-\n\nkompetenzen entwickelt und werden seit November an den Sek I-Schulen beworben. \n\nAn der mittelfristigen Zielsetzung in Bezug auf den Fachkräftemangel bei den Fachleuten Betreuung fand \n\nein Austausch mit dem Amt für Soziales statt. Dabei wurde insbesondere die Anzahl der Praktikumsplätze \n\nim Verhältnis zu den Lehrverträgen bei den Betriebsbewilligungen für Kindertagesstätten besprochen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDas Bildungswesen auf der \n\nSekundarstufe II und die Beratungs- \n\nund Unterstützungsangebote \n\nbefähigen möglichst viele junge \n\nMenschen, einen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II zu erwerben. \n\n \n\nProzentsatz der 25-\n\njährigen Personen mit \n\nWohnsitz in Appenzell \n\nAusserrhoden, die über \n\neinen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II \n\nverfügen. \n\n  94.2% 94.4% Keine \n\nStudie \n\nverfügbar \n\n\t \n\nDas Bildungswesen auf der \n\nSekundarstufe II und die Beratungs- \n\nund Unterstützungsangebote \n\nbefähigen möglichst viele junge \n\nMenschen, einen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II zu erwerben \n\nProzentsatz der \n\nLernenden, die nach einer \n\nLehrvertragsauflösung \n\ninnerhalb von 6 Monaten \n\nwieder eine \n\nAnschlusslösung finden. \n\n  60% >70% 82% � \n\nDie Ausserrhoder Lehrbetriebe und \n\ndie Berufsfachschule bilden die \n\nLernenden gut aus und bereiten sie \n\nauf die Anforderungen ihres Berufes \n\nvor. \n\nProzentsatz der \n\nKandidatinnen und \n\nKandidaten, die das \n\nQualifikationsverfahren \n\n(Lehrabschlussprüfung) \n\nbestehen. \n\n95.2% 95.0% 94.3% >90% 95.4% � \n\nErste Zielsetzung: Die Erhebungen des Bundesamts für Statistik zeigen erst einen Wert für das Jahr 2016. \n\nZweite Zielsetzung: Der Indikator von 82 % ist eine Momentaufnahme. Bei Lehrvertragsauflösungen per \n\nEnde Dezember 2018 gilt die Frist bis zur Wiedereingliederung bis Ende Juni 2019. Der definitive Prozent-\n\nsatz kann erst dann ermittelt werden. \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n52 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  1’030 1'110 1'075 1'110 \n\nNettokosten pro Lernende/r in beruflicher Grundbildung (CHF) 13'326 14'404 14'051 13'700 k.A. \n\nGesamtbestand aller Ausbildungsverträge per Ende Jahr 1'400 1'358 1'347 1'300 1'291 \n\nAnzahl Lehrvertragsauflösungen insgesamt 105 103 113 100 133 \n\nAnzahl Kandidatinnen und Kandidaten am Qualifikationsverfahren 461 500 436 470 461 \n\nAnzahl Beratungen für Jugendliche und Erwachsene 727 737 643 630 682 \n\nAnzahl Verfügungen im Bereich Stipendien und Darlehen 213 214 193 230 167 \n\nDie Nettokosten pro Lernende/r in beruflicher Grundbildung werden von Bund erhoben und stehen ab Ende \n\nSeptember 2019 zur Verfügung. \n\nDie rückläufigen Zahlen bei den Lehrverträgen sowie der Kandidatinnen und Kandidaten der Qualifikations-\n\nverfahren sind auf die demographische Entwicklung zurückzuführen. Die Ausbildungsstrategie «Buttom-up» \n\nbei Lehrvertragsauflösungen zur Sensibilisierung der Lehrbetriebe und der Eltern ist nur teilweise gelungen. \n\nHingegen konnten aufgrund der Arbeitsmarktlage rund 82 % der Lernenden innerhalb von sechs Monaten \n\nwieder in den Ausbildungsprozess integriert werden. \n\nIm Berichtsjahr haben 682 Personen eine Berufs-, Studien- oder Laufbahnberatung beansprucht. Die \n\ngestiegene Nachfrage ist einerseits auf Zunahme bei den Erkundigungen rund um die erste Berufs- und \n\nStudienwahl bei Lernenden der Oberstufen und bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren zurückzuführen. \n\nAndererseits ergaben sich mehr Beratungen im Zusammenhang mit Fragen der Lernenden am Ende der \n\nSekundarstufe II zu den Anschlussmöglichkeiten. \n\nDas totalrevidierte Ausbildungsbeitragsrecht wurde per 1. Januar in Kraft gesetzt. Begleitend zu den \n\nerlassenen Verfügungen (Beitragsverfügungen und Ablehnungen) wurden insgesamt 470 Erst- und \n\nVorabklärungen durchgeführt. Davon liessen sich in 349 Fällen keine Beitragsaussichten ausmachen. \n\nAufgrund der intensiven Umsetzungsarbeiten blieben 33 Ausbildungsbeitragsgesuche mehr als im Vorjahr \n\npendent. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'974 1'971 2'034 2'024 -11 -0.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'059 2'176 2'069 2'083 14 0.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -85 -206 -35 -59 -24 69.8 \n\n  \n\nNettoinvestitionen  236 110 100 -9 -8.6 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n53 \n\n \n\n330 Amt für Kultur  \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nZwei besondere Ereignisse standen 2018 im Zentrum: Zum einen wurde die Stelle des kantonalen \n\nDenkmalpflegers Fredi Altherr nach 17 prägenden Jahren durch Vreni Härdi und Hans-Ruedi Beck im \n\nJobsharing neu besetzt. Zum anderen erfuhr die Kantonsbibliothek einen inhaltlich bedeutenden und \n\numfangreichen Zuwachs. Der am 7. Dezember 2017 in Herisau verstorbene Stefan Sonderegger, Professor \n\nfür germanische Philologie, hat seine wissenschaftliche Fachbibliothek sowie seine Sonderdrucksammlung \n\ntestamentarisch der Kantonsbibliothek vermacht.  \n\nDas Amt verfolgte seine Zielsetzungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen konzentriert weiter. Ein \n\nAkzent lag auf dem internationalen Kulturerbejahr mit Veranstaltungen in St.Gallen und in der ehemaligen \n\nPension Nord in Heiden. Die Ausstellung «Tu was du willst. Sinnsuche in Stein» vom 24. November 2017 \n\nbis 18. März 2018 vermittelte erstmals einen öffentlichen Einblick in einen Teil der Sammlung «Collectio \n\nMagica et Occulta». Die Psychosophische Gesellschaft als Urheberin der Sammlung war über viele Jahre \n\nin Stein ansässig. Sie hat den Nachlass der Kantonsbibliothek übergeben. Spürbar zugenommen haben \n\nhistorische Beratungen und Vorträge. Das Kulturblatt Obacht Kultur gab in drei weiteren Ausgaben Einblick \n\nin das kulturelle Leben des Kantons und in Sammlungsbestände der Gedächtnisinstitutionen; im Mai \n\nerschien die 30. Ausgabe. \n\nDer anvisierte Ausbau der Netzwerke durch kantonsübergreifende Kooperationen und Förderprogramme \n\nwurde vorangetrieben. Die Kantonsbibliothek beteiligt sich an der Swiss Library Service Platform, mit der \n\neine Bündelung bibliothekarischer Dienstleistungen in der Schweiz erfolgt und der Zugang zu digitalisierten \n\nInhalten gewährt wird. Die Digitale Bibliothek Ostschweiz (Dibiost), der Verbund von 180 Bibliotheken aus \n\nder Ostschweiz, feierte sein 10-Jahr-Jubiläum. Die Kulturförderung beteiligte sich aktiv an drei kantons-\n\nübergreifenden Förderprogrammen: kklick, die Kulturvermittlungsplattform, hat sich etabliert und erfährt mit \n\ndem Programm «Kulturagent*innen» der Schweizerischen Stiftung Mercator eine Erweiterung. Das Pilot-\n\nförderprogramm «Buch und Literatur Ost+» fördert auf neuartige Weise die spartenübergreifende \n\nkünstlerische Forschung rund um das Buch und setzt auf Kollaborationen. Das von der Denkmalpflege \n\nentwickelte Instrument der Haus-Analyse hat sich zu einem bewährten Instrument entwickelt, das Modell \n\nwird zunehmend auch von anderen Kantonen nachgefragt. \n\nDie Überprüfung der Zielerreichung der kantonalen Museumsstrategie führte zu einem positiven Ergebnis. \n\nDarauf aufbauend formulierte das Amt die Museumsstrategie 2018–2023, die auf die Konsolidierung der \n\nbisher erfolgreichen Strategie setzt. Sie wurde dem Regierungsrat präsentiert. Nach Abschluss der \n\ngelungenen Gemeinschaftsausstellung «iigfädlet» nahmen die Museen unter der Leitung der Museums-\n\nkoordination ein umfangreiches Kooperationsprojekt zur Einrichtung einer gemeinsamen Software für die \n\nInventarisierung ihrer Objektbestände in Angriff. Die Amtsleitung und der Vorstand der Kulturlands-\n\ngemeinde klärten die zukünftige Organisation und Trägerschaft der Kulturlandsgemeinde und legten damit \n\ndie Basis für die Sicherung der Finanzierung im kommenden Jahr. Heidi Eisenhut, Leiterin der Kantons-\n\nbibliothek, hat konzertiert an der Publikation zur Geschichte der Zellweger-Wohnung gearbeitet, die im Juni \n\n2019 im Appenzeller Verlag herauskommen wird. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n54 \n\n \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie Kantonsbibliothek (KB) macht \n\nihre Bestände sukzessive digital \n\nzugänglich. \n\nProzentualer Anteil der \n\nBücher, Broschüren und \n\nZeitschriften, die in \n\ndigitalen PDF vorhanden \n\nsind \n\n- 13,5 % 13,5 % 14 % 14 % � \n\nDas digital verfügbare Angebot führt \n\nzu einer stärkeren Nutzung der KB-\n\nBestände. \n\nSteigerung der Nachfrage \n\nnach Beständen der KB \n\n(Basis 2015) \n\n- +5 % +5 % +7 % +7 % � \n\nDas Amt für Kultur setzt einen \n\nSchwerpunkt in der Kulturvermittlung.  \n\nProzentuale Zunahme der \n\nAbonnentinnen und \n\nAbonnenten von Obacht  \n\n(Basis 2015) \n\n- +1,2 % +1,8 % +3 % +2.1 % \t \n\nDas Amt für Kultur verstärkt zur \n\nBündelung der  Ressourcen die \n\nKooperationen.  \n\nAnzahl der \n\nFörderprogramme in \n\nKooperation mit Partnern \n\n 2 3 3 4 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente   730 749 810 761 \n\nAnzahl Auskünfte der Kantonsbibliothek pro Arbeitstag  7 7 8 5.8 \n\nAnzahl der begleiteten Hausanalysen (geschützte Objekte)  10 5 11 10 \n\nAnzahl der Bauberatungen, Stellungnahmen   206 201 210 425 \n\nAnzahl der Vermittlungsaktivitäten (Führungen, Artikel, Publikationen, \n\nVeranstaltungen, Vorträge) pro Monat \n\n 7 9 7 8 \n\nDie höhere Online-Präsenz der Kantonsbibliothek ergab weniger Direktkontakte per Telefon und E-Mail. \n\nAnzahl der Bauberatungen, Stellungnahmen: Bis und mit VA 2018 Angabe der Anzahl von Baugesuchen \n\nund Stellungnahmen exkl. Bauberatungen; ab RE 2018 Angabe der Anzahl von Baugesuchen und \n\nStellungnahmen inkl. Bauberatungen. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'059 2'082 2'076 2'146 70 3.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'110 2'250 2'270 2'206 -64 -2.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -50 -168 -194 -60 134 -69.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAnschaffung Copactus-Anlage 60  \n\nWeniger Dienstleistungen Dritter (CMO-Projekte) -139  \n\nWeniger Ertrag aus Auflösung Rückstellung bei der Kantonsbibliothek 133  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n55 \n\n \n\n340 Kantonsschule Trogen (Globalkredit) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAn dieser Stelle wird auf den Jahresbericht der Kantonsschule Trogen verwiesen. Dieser ist auf der \n\nHomepage der Kantonsschule Trogen aufgeschaltet. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 14'217 13'910 13'887 13'846 -42 -0.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 14'217 17'865 18'120 18'055 -65 -0.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag  -3'955 -4'233 -4'209 24 -0.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nReduktion Abschreibungen -58  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 191     - \n\n \n\n349 Rücklagen Kantonsschule Trogen \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 7 -106 28 199 171 612.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 7  28 199 171 612.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag  -106    - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nEinlage aus Besserabschluss 171  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n56 \n\n \n\n350 Berufsbildungszentrum \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Umsetzung des neuen Konzepts der Brücke AR ist in vielen Bereichen gelungen. Die hohe Anzahl der \n\nAnschlusslösungen ist auf inhaltliche Verbesserungen, die Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den \n\nNiveaus und eine intensivere persönliche Begleitung zurückzuführen. Das 4-Tages-Angebot konnte aus \n\nPlatzgründen nicht in den Lernraum am BBZ Herisau integriert werden.  \n\nDie Entwicklungsziele in Bezug auf die Vorteile des BYOD (bring-your-own-device), E-Learnings und die \n\nReduktion des internen Hardwareaufwands wurden konsequent umgesetzt. Alle Lernenden des Pilot-\n\nprojekts verfügen über einen massgeschneidert konfigurierten Laptop. Lehrpersonen unterrichten ab \n\nSommer 2019 die Klassen mit BYOD. \n\nDie vollumfassende Einführung der Schulsoftware «Educase» ist nicht gelungen, obwohl der Produktivstart \n\nauf den 1. Februar vorgesehen war. Mit erheblichem Zusatzaufwand konnten sowohl die Notenerfassung \n\nals auch die Schulgeldabrechnung termingerecht erledigt werden. Dank ausserordentlichem Einsatz und \n\nder umsichtigen Parallelarbeit an zwei Systemen konnte die Fehlerquote gering gehalten werden. \n\nDie Strategie Sek II und damit die strategische Grundausrichtung des BBZ Herisau wurden zurückgestellt. \n\nIm Berichtsjahr entwickelte das BBZ das Managementsystem weiter. Hinweise zu Verbesserungen aus der \n\nLehrbetriebsumfrage, dem Crossaudit mit der Berufsfachschule Biel, durch die im Sommer durchgeführten \n\nProzessaudits und durch das interne Audit wurden in die Dokumentation aufgenommen und mit \n\nentsprechenden Massnahmen im Alltag umgesetzt. Das anschliessende Rezertifizierungsaudit durch die \n\nSQS im November verlief erfolgreich. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie Lernenden werden gut \n\nausgebildet und bestehen das \n\nQualifikationsverfahren. \n\nBestehensquote beim \n\nQualifikationsverfahren \n\ninkl. Berufsmaturität \n\n  97.9 % >95 % 96.8 % � \n\nDie Lernenden werden kompetent \n\nvon der LAB beraten und im Rahmen \n\nder FiB zielführend gefördert. \n\nAnzahl abgeschlossene \n\nBeratungen/Jahr \n\n 231 173  200 215 � \n\nLernende der Brücke AR treten in ein \n\nweiterführendes Angebot auf \n\nSekundarstufe II über. \n\nErfolgsquote  82.6 % 97.3 % 80 % 97.3 % � \n\nDie Integrationsklasse bereitet \n\nLernende auf einen Übertritt in die \n\nBrücke AR oder Sekundarstufe II vor. \n\nErfolgsquote  -- -- -- --  \n\nDie erfreuliche Entwicklung der Lernenden der Brücke AR wird durch die Erhöhung Anzahl der Berufs-\n\npraktika (18.9 %; Vorjahr 9.5 %) getrübt. Die Integrationsklasse wird aktuell durch einen Drittanbieter \n\ngeführt. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n57 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente Verwaltung  740 781 738 845 \n\nKosten/Lektion Grundausbildung (GA1) (CHF)  8'162 8'150 8'170  \n\nAnzahl Lernende Grundausbildung (GA2)  905 915 900 872 \n\nFörderaufwand/Lernender (GA3) (CHF)  1'672 1'310 1'600  \n\nAnzahl Lernende Brücke AR (Brücke)  78 74 90 77 \n\nDie Zahl der Lernenden in der Grundbildung ist auf leicht rückläufige Schülerzahlen bei allen am BBZ \n\nHerisau beschulten Berufen zurückzuführen. Den stärksten Rückgang verzeichneten die \n\nDetailhandelsberufe. \n\nDer Rückgang bei den Lernenden in der Brücke AR ist auf die kleineren Zahlen der Abgänger aus der \n\nVolksschule zurückzuführen. Zudem schafften bedeutend weniger Lernende aus den Integrationsklassen \n\nden Einstieg in die Brücke AR als erwartet. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 5'458 5'648 5'288 5'389 101 1.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'194 9'201 9'472 9'189 -282 -3.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'736 -3'553 -4'184 -3'801 383 -9.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand Personalaufwand (Lehrpersonen) -274  \n\nMinderertrag Schulgelder (Abgrenzung Brücke AR) 143  \n\nMinderertrag Mensa  71  \n\nWegfall interne Verrechnung für Integrationsklasse  106  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 108 80 89 148 59 66.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nInvestitionen in Mobilien 59  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n58 \n\n \n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen \n\n98.1 % der Lernenden besuchten 2018 den Unterricht in den Regelschulen.  \n\nDas Amt für Volksschule und Sport erstellte ein Konzept zur Stärkung der Regelschule und zur Erhöhung \n\nihrer Tragfähigkeit. Die Volksschulen werden die Massnahmen ab Beginn des Schuljahres 2019/20 \n\nschrittweise umsetzen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDas Amt erarbeitet Vorgaben, die \n\nden Volksschulen den optimalen \n\nEinsatz der Ressourcen ermöglichen. \n\nDie Ressourcen werden so \n\neingesetzt, dass die Ausserrhoder \n\nVolksschule den Bedürfnissen \n\nmöglichst vieler Lernender gerecht \n\nwird.  \n\nProzentsatz der \n\nLernenden, die ohne \n\nverstärkte Massnahmen \n\nbeschult werden. \n\n>96 % >96 % 96.7 % 97 % 97 % � \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAnzahl Lernende ohne verstärkte Massnahmen 5'542 5'536 5'476 5'476 5'553 \n\nKosten der Gemeinden pro lernende Person (ohne verstärkte \n\nMassnahmen, neue Kennzahl) (CHF) \n\n15'032 15'116 15'771 15'850 k.A. \n\nKosten pro lernende Person mit externen verstärkten Massnahmen \n\n(CHF) \n\n82'000 82'000 82'000 87'000  80'900 \n\nAnzahl Lernende an einer externen Schule mit verstärkten \n\nMassnahmen (Sonderschule) \n\n103 116 112 115 115 \n\nAnzahl Lernende integriert mit verstärkten Massnahmen 38 37 40 41 41 \n\nKosten pro lernende Person mit integriert durchgeführten verstärkten \n\nMassnahmen (CHF) \n\n 28'440 28'600 28'700 28'000 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 20'193 19'052 17'844 18'035 190 1.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 25'102 24'480 23'123 23'613 491 2.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'909 -5'428 -5'278 -5'579 -301 5.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand für Lehrmittelbeschaffung (neue Lehrmittel und Nachholbedarf) 213  \n\nMinderaufwand Dienstleistungen Dritte -92  \n\nHöherer pauschaler Schulkostenbeitrag 162  \n\nHöhere Beiträge für Sonderschulmassnahmen 236  \n\nMehrertrag Lehrmittelverkäufe -150  \n\nMehrertrag von Gemeinden für Sonderschulmassnahmen -137  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n59 \n\n \n\n370 Kantonsbeiträge Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie Qualifikationsverfahren müssen \n\nvereinfacht werden. Der \n\nSchweizerische Prozess  dafür ist \n\nvon der SBBK bereits gestartet und \n\nwird vom Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden unterstützt.  \n\nDie durchschnittlichen \n\nKosten pro Kanton im \n\nQualifikationsverfahren \n\nsollen beibehalten oder \n\nreduziert werden (CHF). \n\n1'252 1'319 1'313 1'280 1'380 \t \n\nDie höheren durchschnittlichen Kosten im Qualifikationsverfahren pro Kandidat resultieren aus der \n\nZunahme der Komplexität der Prüfungen und der Zuweisung an andere Kantone. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nPauschalbeiträge an überbetriebliche Kurse (TCHF) 608 592 650 600 540 \n\nGesamtkosten für Durchführung von Qualifikationsverfahren (TCHF) 712 831 730 780 794 \n\nKosten für die ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II (TCHF) 2'622 2'729 2'455 2'584 2'097 \n\nKosten für Studierende an universitären Hochschulen (TCHF) 6'844 6'626 6'865 6'685 6'933 \n\nKosten für Studierende an Fachhochschulen & Pädagogischen \n\nHochschulen (TCHF) \n\n9'763 10'233 9'975 10'870 10'029 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Sekundarstufe II \n\n(TCHF) \n\n410 351 366 450 602 \n\nStipendienaufwand für Personen in Ausbildung auf Tertiärstufe \n\n(TCHF) \n\n1'010 1'082 990 1'280 1'030 \n\nAufgrund der rückläufigen Lernendenzahlen fallen die Pauschalbeiträge an überbetriebliche Kurse geringer \n\naus. \n\nIm Beruf Zimmermann EFZ fanden im Berichtsjahr wieder Prüfungen statt. Im 2017 fanden aufgrund der \n\nUmstellung der Lehre von 3 auf 4 Jahre keine Prüfungen statt. Dies machte sich auch bei den Ausgaben \n\nbemerkbar. Bei der Anzahl der Prüfungen ausserkantonal (Gewerbeverband SG) verzeichnete Appenzell \n\nAusserrhoden einen Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr, da 22 Kandidaten mehr dem Kanton St.Gallen \n\nzugewiesen wurden. Der Minderaufwand für die aussserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II ist auf die \n\ngeringere Anzahl Lernende zurückzuführen. Die Annahme im Voranschlag 2018 betrug 186 Lernende. \n\nEffektiv wurden 154 Lernende verrechnet. Nebst weniger Lernenden kam es auch zu Lehrgangsabbrüchen. \n\nGegenüber dem Voranschlag (384.5 Studierende) wurden 10.5 Studierende (universitäre Hochschulen) \n\nmehr in Rechnung gestellt. Die jährlichen Beiträge gemäss Interkantonaler Universitätsvereinbarung \n\nbetragen je nach Fakultätsgruppe (I bis III) 10'600, 25'700 oder 51'400 Franken. \n\nIm Rahmen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) wurden rund 580'000 Franken weniger \n\nECTS-Punkte abgerechnet. Dies trotz mehr Studierenden als budgetiert (+ 10 Studierende). Die grossen \n\nSchwankungen ergaben sich einmal mehr aus dem durch die FHV vorgegebenen Beitragsabrechnungs-\n\nsystem (ECTS European Credit Transfer and Accumulation System). Ein Vollzeit-Studienjahr beinhaltet 60 \n\nECTS-Punkte. Durchschnittlich wurden pro studierende Person in den beiden 2018er-Semestern ca. 50 \n\nECTS-Punkte abgerechnet. \n\nAuch an der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, waren 14 Studierende weniger \n\nals prognostiziert eingeschrieben. Daraus resultierte ein Minderaufwand von rund 230'000 Franken. \n\n \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n60 \n\n \n\nDie Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik (HfH) Zürich verzeichnete gegenüber dem Voranschlag \n\nzwei Studierende weniger (Minderaufwand ca. 28'000 Franken). \n\n \n\nDer Anteil der Beitragsgesuche für Stipendien für die Sekundarstufe II hat sich deutlich erhöht. Mit den \n\npendenten Anträgen ist der Aufwand auf rund 600'000 Franken angestiegen. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 27'693 28'779 28'397 27'179 -1'218 -4.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 32'395 33'380 33'235 32'269 -966 -2.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'702 -4'601 -4'839 -5'090 -251 5.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWegfall Integrationsklasse 2017 -267  \n\nMinderaufwand Schulgelder an Kantone und Konkordate (weniger Lernende an ausserkant. Schulen) -661  \n\nTiefere Entschädigungen von Gemeinden und Bund aufgrund tieferer Anzahl Lernende -232  \n\n  \n\nNettoinvestitionen -10 -21 -87 -1 86 -98.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTiefere Erträge aus Rückzahlungen von Studiendarlehen 76  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n61 \n\n \n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIn den Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwänberg, Waldstatt, Bühler, Gais, Speicher, Rehetobel, Wald und \n\nGrub hat die Denkmalpflege über 10 Projekte mit hohem Investitionsvolumen bis zur Baureife begleitet. Die \n\nEvaluation der Geschäftsverwaltungsapplikation für die Verwaltung der Denkmalpflegegesuche verschob \n\nsich durch den Wechsel in der Leitung um ein Jahr. Anlässlich mehrerer Veranstaltungen im Rahmen des \n\nKulturerbejahres diskutierte die Denkmalpflege öffentlich über aktuelle Fragen der Baukultur. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nZweckgerichtete Behandlung und \n\nZusprache von Gesuchen um \n\nBeiträge an Restaurierungs- und \n\nSanierungsarbeiten. \n\nProzentsatz der Gesuche, \n\ndie innerhalb von vier \n\nWochen abgewickelt \n\nwerden  \n\n 90 % 94 % 95 % 95 % \n\n \n\n� \n\nDie Beratung der Denkmalpflege \n\nführt zu konsensfähigen Lösungen  \n\nAnzahl der begleiteten \n\nProjekte, die jährlich die \n\nBaureife erreichen \n\n 10 10 10 12 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAnzahl der behandelten Beitragsgesuche  77 81 75 81 \n\nBeitragsgesuche von Kant. Kulturobjekten   7 7 7 8 \n\nBeitragsgesuche in Nat. Ortsbildern  14 20 14 17 \n\nBeitragsgesuche von Kant. Kulturobjekten im Nat. Ortsbild   12 9 11 9 \n\nBeitragsgesuche von kommunalen Kulturobjekten oder im \n\nkommunalen Ortsbild  \n\n 15 22 15 17 \n\nBeitragsgesuche von kommunalen Kulturobjekten im kommunalen \n\nOrtsbild \n\n 29 23 28 30 \n\nBeitragsgesuche in Nat. Ortsbildern: inkl. einem Objekt im Weilerschutz. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 473 331 274 9 -264 -96.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'060 907 850 585 -264 -31.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -588 -576 -576 -576  0.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTiefere Beiträge, da weniger umfangreiche Projekte abgerechnet wurden  -264  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n62 \n\n \n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -28 619 331 -75 -406 -122.5 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'130 2'684 2'247 2'241 -7 -0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -2'158 -2'065 -1'916 -2'315 -400 20.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Beiträge Sportfonds 70  \n\nTiefere Beiträge Kulturfonds -77  \n\nHöhere Zuweisungen aus Lotteriefonds (TCHF 150 betreffen 2017) -400  \n\n \n\n3900 Sportfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Anzahl der Gesuche ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Auch im Berichtsjahr konnten \n\nwiederum Projekte, Materialanschaffungen, Sportveranstaltungen und Sportverbände im Sinne der \n\nSportförderung unterstützt werden.  \n\nDie Abteilung Sport hat einen effizienten Prozess zur Beantragung und Bewilligung von Unterstützungs-\n\ngeldern erfolgreich aufgebaut und umgesetzt. Zudem ist die Erfassung und die Förderung hochbegabter \n\nLernender über die Leistungsvereinbarung mit der Sportlerschule Appenzellerland und durch die Unter-\n\nstützung von Swiss Olympic und der Schweizer Sporthilfe längerfristig gesichert. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nZweckgerichtete Behandlung und \n\nZusprache von Gesuchen um \n\nBeiträge an die Sport-Infrastruktur \n\nund die sportliche Förderung  \n\nProzentsatz der Ende \n\nNovember behandelten \n\nGesuche \n\n \n\n100  % 100  % 100  % 100  % 100  % � \n\nHochbegabte werden gezielt erfasst \n\nund unterstützt. \n\nDie Anzahl der bewilligten \n\nUnterstützungsgesuche \n\nim Bereich \n\nHochbegabung nimmt zu.  \n\n — 50 % 2 % 1 % � \n\nIm Jahr 2016 sind acht Athletinnen und Athleten über den Sportfonds unterstützt worden, im Jahr 2017 \n\nwaren es deren 12. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Departement 65 71 74 80 72 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Regierungsrat 26 27 22 30 31 \n\nAnzahl bewilligte Fördergesuche 91 98 96 110 99 \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch in CHF. 6'200 7'000 5'800 6'800 6'600 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n63 \n\n \n\n3901 Kulturfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNachdem die Anzahl der Gesuche über viele Jahren zugenommen hat, ist 2018 ein leichter Rückgang zu \n\nverzeichnen. Auffallend ist, dass einigen wenigen sehr aufwändigen und kostenintensiven Gesuchen eine \n\nVielzahl kleiner Projekte gegenüberstand. Mit der Durchführung des zweiten Schreibwettbewerbs im Herbst \n\nsetzte die Kulturförderung den im Kulturkonzept formulierten Schwerpunkt der Literaturförderung fort. Einen \n\nweiteren Akzent bildete die Weiterentwicklung der kooperativen Fördermodelle mit anderen Ostschweizer \n\nKantonen. Diese Bündelung der Kräfte hat sich bewährt.  \n\nDie Begleitung der Institutionen mit Leistungsvereinbarungen erfolgte durch gezielte Besuche von \n\nVeranstaltungen. Die regelmässigen wiederkehrenden kleinen Beiträge an Kulturveranstaltende wurden \n\nüberprüft und bereinigt. Die Einträge der Liste der lebendigen Traditionen aus Appenzell Ausserrhoden \n\nwurden aktualisiert und ergänzt.  \n\nDas Amt für Kultur hat in einem umfangreichen Bericht zur Kulturförderung von 2007-2018 Bilanz gezogen, \n\nPerspektiven für die Zukunft und Vorschläge für die zukünftige Finanzierung und die Anpassung der \n\nrechtlichen Grundlagen dargelegt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nBehandlung von Fördergesuchen \n\ngemäss den gesetzlichen Vorgaben \n\nund den vorhandenen Mitteln  \n\nProzentsatz der Gesuche \n\nbis CHF 5'000, die inner-\n\nhalb von sechs Wochen \n\nbehandelt werden \n\n 98 % 95 % 98 % 98 % � \n\nDas Verhältnis der gebundenen \n\nMittel zur freien Projektförderung ist \n\neingehalten. \n\nProzentsatz der \n\ngesprochenen Förder-\n\nmittel für freie Projekte. \n\n 39 % 38 % 36 %  34 % � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Departement  191 187 210 184 \n\nAnzahl Fördergesuche in Zuständigkeit Regierungsrat (ab CHF 5’000)  18 27 22 18 \n\nProzentzahl der bewilligten Fördergesuche  78 % 72 % 75 % 76 % \n\nDurchschnittlicher Betrag pro bewilligtes Unterstützungsgesuch (CHF)  4'032 4'034 4'100 3'406 \n\nAnzahl der Institutionen mit jährlichen Betriebsbeiträgen \n\n(Leistungsvereinbarungen) \n\n 22 23 24 24 \n\nHöhe der verpflichteten Beiträge mittels Leistungsvereinbarung \n\n(TCHF) \n\n 1'029 1'029 1'037 1'037 \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n64 \n\n \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nIm Auftrag des Kantons hat der Verein tipiti minder- und volljährige Asylsuchende betreut. Der pensionierte Autome-\nchaniker Erwin Wüthrich diskutiert hier mit Asylsuchenden über einen Motor.\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n66 \n\n \n\n  \n\n6 Departement Gesundheit und Soziales \n\n6.1 Jahresrückblick \n\nIm Vergleich mit anderen Departementen beinhalten im Departement Gesundheit und Soziales auffallend \n\nviele Aufgabenbereiche Aufsichtstätigkeiten. Häufig haben die Mitarbeitenden dabei gesundheitspolizeiliche \n\nAufgaben wahrzunehmen: Arztpraxen inspizieren, Pflegeheimen Aufsichtsbesuche abstatten, Lebensmittel \n\nüberwachen oder Tierhaltungen kontrollieren. Bei der Abklärung von Gefährdungsmeldungen müssen die \n\nMitarbeitenden regelmässig unangemeldet Räume von Unternehmen und Institutionen aufsuchen oder gar \n\nungebeten Familienwohnungen betreten, um sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen. Nicht selten \n\nbefinden sich die betroffenen Personen in belastenden Situationen oder sind psychisch labil. Auch bei \n\nvermeintlich ordentlichen Kontrollbesuchen können die Reaktionen bei der Entdeckung von Missständen \n\nheftig ausfallen. Wenn die Mitarbeitenden vor Ort Aufsichtsaufgaben erledigen müssen, sind sie aufgrund \n\nihres Auftrags erhöhten Risiken ausgesetzt. Auffälliges und aggressives Verhalten der betroffenen \n\nPersonen kann sich folglich auch auf Telefon- und Schriftverkehr, mitunter sogar auf Begegnungen am \n\nArbeitsplatz übertragen. Im Berichtsjahr wurde deshalb für die Mitarbeitenden im Departement eine Sicher-\n\nheitsschulung durchgeführt. Das Basismodul mit den Schwerpunkten Kommunikation und Sicherheitskultur \n\nhaben alle Mitarbeitenden besucht. Dieses umfasst psychologische Grundlagen und Gesprächstechniken \n\nzur Deeskalation. Die Schulung wurde allgemein gut aufgenommen und wird in den nächsten Jahren \n\nwiederholt und vertieft. Für Mitarbeitende mit erhöhter Risikoexposition werden weiterführende Schulungen \n\ndurchgeführt, wobei dann ein Fokus auf Selbstschutz und Kontrolltechniken gelegt werden soll. \n\nDie Organisationseinheiten haben nach ihren Möglichkeiten und Ressourcen ihre Zielsetzungen verfolgt. \n\nEiniges konnte im Berichtsjahr umgesetzt und weiterentwickelt werden; anderes verzögert sich. Neben den \n\nordentlichen Aufgaben und bekannten Projekten ereignete sich in den Ämtern und auf Stufe Departement \n\nauch Unvorhergesehenes. Aufwändige Spezialfälle und neue Entwicklungen zwangen zur Priorisierung und \n\nRückstellung gewisser Ziele und Vorhaben. \n\n6.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2018 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nGesundheitsgesetz; Teilrevision             � � \n\nEG zum KVG; Totalrevision             � � \n\nSpitalverbundgesetz; Teilrevision   �      �    � � \n\nDarlehen Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; \n\nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n �           � � \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG)             � � \n\nEG zum ZGB; Teilrevision (betr. KESR)   �  �    �    � � \n\nGesundheitsgesetz; Teilrevision (ambulante Notfallversorgung) � �           � \t \n\nInterkantonale Vereinbarung über ein gemeinsames Labor (IKLV)             � � \n\n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung �  Inkraftsetzung \n\n \n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n\t Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n67 \n\n \n\nDer Anpassungsbedarf im Gesundheitsgesetz wurde eruiert, die Teilrevision jedoch vorerst sistiert.  \n\nEbenso ist die Totalrevision des EG zum KVG, die mit dem Gesundheitsgesetz eng verknüpft ist, \n\nzurückgestellt.  \n\nBeim Behindertenintegrationsgesetz (neu: Gesetz über die Förderung der sozialen und beruflichen \n\nEingliederung von Personen mit Behinderung) haben sich die juristischen Vorabklärungen anspruchsvoller \n\nherausgestellt als ursprünglich angenommen. Der zeitliche Druck ist aufgrund des geltenden Gesetzes über \n\ndie Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS \n\n852.6) nicht als hoch zu beurteilen. \n\nDie Folgekosten für die vorgezogene Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) \n\nwurden auf 80'000 Franken pro Jahr beziffert und im Finanzplan eingestellt. Diese Einschätzung beinhaltete \n\njedoch nicht den Nachtragskredit zu Lasten des Voranschlags, den der Kantonsrat am 29. Oktober 2018 \n\nbewilligte.  \n\nBei der Anpassung der IKLV laufen noch juristische Abklärung zwischen den Kantonen Schaffhausen, \n\nAppenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden.  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n68 \n\n \n\n6.3 Ämter des Departements Gesundheit und Soziales \n\n400 Departementssekretariat DGS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Bilanz zur Einhaltung der Zeitpläne in den Gesetzgebungsverfahren ist durchzogen. Die Hälfte der \n\nGeschäfte konnte wie vorgesehen abgewickelt werden. So konnten die Teilrevisionen des SVARG, EG zum \n\nZGB und die vorgezogene Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) wie \n\ngeplant bearbeitet werden. Sie werden per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Bei anderen Geschäften haben \n\nsich insbesondere die juristischen Abklärungen als aufwändiger und anspruchsvoller herausgestellt, als \n\ndies in einer Ersteinschätzung der Fall war.  \n\nIm Berichtsjahr wurden die Ämter auch in Projektarbeiten und Bearbeitung von politischen Vorstössen \n\nunterstützt. Zu nennen sind nach wie vor die Arbeiten für ein neues kantonales Asylzentrum und der \n\nAsylstrukturen allgemein, die aufgrund verschiedener dynamischer Umstände zeitintensiv und ausführlich \n\nsind. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  570 504 501 560 \n\nVerfasste Mitberichte und Vernehmlassungen  54 63 54 67 \n\nAnzahl parlamentarische Vorstösse  4 1 2 4 \n\nEingegangene Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel)  23 17 15 20 \n\nErledigte Rekurse (inkl. ausserordentliche Rechtsmittel)  15 21 15 41 \n\nErledigte erstinstanzliche Verfügungen (insb. Opferhilfe, \n\nSchweigepflichtentbindungen, Krankenversicherungspflicht)  \n\n 15 17 15 12 \n\nAufgrund der Reorganisation der Verwaltung und der Aufteilung der Aufgabenbereiche des DGS auf früher \n\ndrei Departemente können die Zahlen RE 2015 nicht ausgewiesen werden.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'775 1'798 1'977 1'988 11 0.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'862 1'878 2'149 2'155 6 0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -87 -80 -173 -168 5 -3.1 \n\n  \n\nNettoinvestitionen  27 93 -27 -120 -128.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nNEST-Modul IPV: Rückstellung von 34.9 TCHF, Ausgegeben 8.1 TCHF -120  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n69 \n\n \n\n410 Amt für Gesundheit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nAufgrund personeller Vakanzen bei ohnehin knappen personellen Ressourcen im Amt mussten Arbeiten \n\npriorisiert werden. Einen hohen Stellenwert wurde den Aufgaben im Rahmen des Gesundheitsschutzes \n\nsowie der Sicherstellung der Versorgung der Kantonsbevölkerung mit qualitativ hochstehenden medizi-\n\nnischen Leistungen eingeräumt. Zurückgestellt wurde hingegen die Erarbeitung der konzeptionellen \n\nGrundlagen im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung. \n\nDie Arbeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen wurden \n\nvorangetrieben; dies ermöglichte auch eine termingerechte Umsetzung von Anpassungen des Bundes-\n\nrechts im Kanton. \n\nAus verschiedenen Gründen wurde früher als geplant mit der Erarbeitung der Spitallisten Appenzell \n\nAusserrhoden 2020 Akutsomatik und Rehabilitation begonnen. So wurde bereits im Berichtsjahr ein neuer \n\nVersorgungsbericht für Appenzell Ausserrhoden erstellt. Dieser wird zu Beginn des Jahres 2019 finalisiert. \n\nNeben den Amtszielen 2019 bereitete das Amt für Gesundheit wiederum eine Vielzahl von Regierungs-\n\ngeschäften vor (und wirkte an Gesetzgebungsverfahren mit. Besonders hervorzuheben sind die folgenden \n\nLeistungsaufträge: \n\n- Leistungsauftrag zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung durch die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft. \n\n- Leistungsauftrag an den SVAR im Rahmen eines Pilotprojekts zur Sicherstellung einer telefonischen \n\nTriagestelle der ambulanten Notfallversorgung der Ärztinnen und Ärzte (bisher wurde diese Aufgabe \n\ndurch die Aerztefon AG in Zürich wahrgenommen). \n\n- Erneuerung des Leistungsauftrags an den Kanton St.Gallen bezüglich Sanitätsnotruf 144.  \n\nDamit konnten bei den umfangreichen Projektarbeiten im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung \n\nZwischenziele erreicht werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nMindestens ein Leistungsauftrag pro \n\nLeistungsgruppe resp. \n\nLeistungsbereich in der stationären \n\nGesundheitsversorgung \n\n(Spitalplanung) \n\nAnteil der \n\nLeistungsgruppen resp. \n\nLeistungsbereiche mit \n\nmindestens einem \n\nLeistungsauftrag \n\n 100 % 100 % 100 % 100 % � \n\nLangfristig wird ein Viertel der \n\nBetriebe der ambulanten \n\nGesundheitsversorgung jährlich \n\ninspiziert.  \n\nAnteil der inspizierten \n\nBetriebe pro Jahr \n\n15 % 26 % 7 % 8 % 6.2 % � \n\n \n\nZeitnahe Durchführung von \n\nBeratungen im Suchtbereich \n\nAnteil der innert 14 Tagen \n\nvereinbarten \n\nErstgespräche \n\n 30 % 50 % 30 % 40 % � \n\nInspektionen: Die Fachstellen Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle werden in Teilpensen \n\ngeführt. Aufgrund des Arbeitsvolumens in den beiden Fachstellen konnte die geplante Anzahl an \n\nInspektionen nicht vorgenommen werden. \n\nBeratungen: Im Berichtsjahr verfügte die Beratungsstelle für Suchtfragen im Vergleich zu den Vorperioden \n\nzusätzlich über 100 Stellenprozente im Sekretariat. Dies ermöglichte eine Entlastung des Suchtberaters \n\nund der Suchtberaterin von kaufmännischen Aufgaben sowie eine optimierte Bedarfsabklärung und \n\nKoordination der Beratungen. \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n70 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  870 1'040 990 860 \n\nAnzahl durchgeführter Inspektionen in Betrieben der ambulanten \n\nGesundheitsversorgung  \n\n81 71 38 45 34 \n\nAnzahl durchgeführter Beratungen im Suchtbereich 249 275 218 230 292 \n\nStellenprozente: Aufgrund von Stellenwechseln gab es Vakanzen. Ende Jahr waren noch nicht alle Stellen \n\nwieder besetzt. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'914 2'427 2'318 2'497 178 7.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'356 2'735 2'895 2'953 58 2.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -443 -309 -577 -456 121 -20.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritte (Amtsarztwesen, ambulanter Notfalldienst, KAP «Zwäg im Alter» 116  \n\nMinderaufwand Bundesamt für Statistik (Gesundheitsbefragung 2017)  -66  \n\nMinderertrag Rückerstattungen Dritte (Kostenbeteiligung Arbeitsgruppe SVAR)  105  \n\n  \n\nNettoinvestitionen   3'947 -37'763 -41'711 -1'056.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nRückzahlung Darlehen SVAR -38'447  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n71 \n\n \n\n420 Veterinäramt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nEnde April verliess eine amtliche Tierärztin das Veterinäramt. Deren Stelle konnte erst per 1. August wieder \n\nbesetzt werden. Zudem gingen Ende September zwei amtliche Tierärztinnen gleichzeitig in den Mutter-\n\nschaftsurlaub. Diese Änderungen führten unter anderem dazu, dass die Zielsetzungen verfehlt wurden. \n\nSo konnte der Massnahmenvollzug zu auffälligen Hunden nicht weiter definiert und beschrieben werden. \n\nDie Beurteilung und Abhandlung von Einzelfällen war trotzdem jederzeit sichergestellt.  \n\nMit Anpassungen in der Hundesteuersoftware wurde die Einführung zur Erhebung der Hundesteuer \n\nabgeschlossen. Anpassungen waren vor allem noch wegen der Teilrevision der Hundeverordnung (bGS \n\n525.11) notwendig. Ende Jahr bestätigte die Finanzkontrolle eine effiziente und konforme Einforderung der \n\nHundesteuer. \n\nDie vom Veterinäramt durchgeführten Kontrollen im Bereich Primärproduktion konnten nur geringfügig \n\nerhöht werden. Sie entsprechen immer noch nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dazu fehlen dem Amt die \n\nnotwendigen personellen Ressourcen. Die Kontrollen wären aber aus vielerlei Gründen notwendig. \n\nDie Anzahl Tierschutzkontrollen aufgrund von Meldungen waren rückläufig, was in erster Linie auf die \n\npersonellen Ausfälle zurückzuführen ist. Tierschutzfälle können aus verfahrenstechnischen Gründen sehr \n\nlangwierig und aufwändig sein. \n\nUm das Vollzugsdefizit zu analysieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen, erarbeitete der Kantonstierarzt \n\nim Auftrag des Departementsvorstehers und des Landeshauptmannes von Appenzell Innerrhoden eine \n\nStandortbestimmung. Diese wurde anlässlich von zwei Sitzungen mit den beiden Vorstehern auch im \n\nHinblick auf allfällige Massnahmen ab dem 1. Januar 2020 besprochen. \n\nIm Berichtsjahr konnten die Bemühungen im Bereich der elektronischen Erfassung und des Austauschs \n\nvon Kontrolldaten weiter vorangetrieben werden. Wo möglich, werden Kontrolldaten vom Veterinäramt nun \n\nelektronisch erfasst. Dadurch wird die doppelte Erfassung von Kontrolldaten (zunächst schriftlich, dann \n\nelektronisch) weitgehend hinfällig. Der Kantonstierarzt nahm an mehreren interkantonalen Sitzungen zu \n\ndiesen Themen teil. Trotzdem stehen im Kanton und interkantonal noch einige Arbeiten für eine effiziente \n\nund fehlerfreie Datenerfassung und -verarbeitung an. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie Nutztierbestände werden im \n\nBereich Tierschutz in der \n\nvorgeschriebenen Periodizität \n\nkontrolliert. \n\nErfüllungsgrad der \n\ngesetzlich \n\nvorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen \n\n(nur AR) \n\n 93 % \n\n(84 %) \n\n103 % \n\n(115 %) \n\n95 % \n\n(95 %) \n\n71 % \n\n(95 %) \n\n\t \n\n \n\nLandwirtschaftliche Betriebe mit \n\nPrimärproduktion werden in der \n\nvorgeschriebenen Periodizität \n\nkontrolliert. \n\nErfüllungsgrad der \n\ngesetzlich \n\nvorgeschriebenen \n\nGrundkontrollen \n\n(nur AR) \n\n 20 % \n\n(18 %) \n\n23 % \n\n(41 %) \n\n80 % \n\n(80 %) \n\n31 % \n\n(48 %) \n\n� \n\n \n\nDie Mehrzahl der Nutztierkontrollen wird durch den Landwirtschaftlichen Inspektionsdienst (siehe Amt für \n\nLandwirtschaft) im Rahmen der ÖLN-Kontrollen im Co-Auftrag des Veterinäramts durchgeführt. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n72 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  560 560 560 560 \n\nTierschutzkontrollen aufgrund Meldungen bzw. Nachkontrollen \n\n(nur AR) \n\n 150 \n\n(101) \n\n152  \n\n(116) \n\n150  \n\n(100) \n\n112 \n\n(78) \n\nSchlachtungen \n\n(nur AR) \n\n 7'783 \n\n(3'146) \n\n7'412 \n\n(2'328) \n\n7'700 \n\n(3'100) \n\n8'022 \n\n(4’696) \n\nRegistrierte Hunde  3'691 3'739 3'700 3'858 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 289 334 310 439 130 41.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'006 1'220 1'244 1'285 41 3.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -717 -886 -935 -846 88 -9.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderertrag Kanton Appenzell AI für Leistungen Veterinäramt 49  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n73 \n\n \n\n430 Amt für Soziales \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nFür einen einheitlichen Vollzug in der Bewilligung und Aufsicht von sozialen Einrichtungen und Einrichtungen \n\nder Langzeitpflege wurden im Berichtsjahr «Richtlinien zur Basisqualität» für Einrichtungen für süchtige und \n\nsuchtgefährdete Menschen, für stationäre Kinder- und Jugendeinrichtungen, für Kindertagesstätten sowie \n\nfür Spitex-Organisationen erlassen. Unter Einbezug der jeweiligen Branche wurde die zur Gewährleistung \n\ndes Wohls und Schutzes der betroffenen Personen erforderliche Qualität und deren Überprüfung festgelegt. \n\nDamit liegen nun für alle Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Amtes entsprechende Richtlinien vor.  \n\nDie zentrale Bedeutung der ersten vier Lebensjahre (frühe Kindheit) erhält in der Fachwelt und der Politik \n\nimmer mehr Beachtung. Weil in der frühen Kindheit Weichen für das ganze Leben gestellt werden, sind \n\nPräventionsmassnahmen von Kanton, Gemeinden und privaten Institutionen wichtig. In Zusammenarbeit \n\nmit dem Amt für Volksschule und Sport und der Gemeindepräsidienkonferenz wird ein kantonales Konzept \n\n«Frühe Kindheit» erarbeitet. Als Auftakt haben sich am 16. November rund 100 Personen aus dem \n\nGesundheits-, Bildungs- und Gemeinwesen zu einer Tagung getroffen. \n\nIm Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms wurde ein Konzept frühe Sprachförderung als Mittel der \n\nIntegration von Kindern mit einer anderen Familiensprache als Deutsch erarbeitet. Ziel ist, dass rund 80 % \n\naller fremdsprachigen Kinder beim Kindergarteneintritt über genügend Deutschkenntnisse verfügen. Im \n\nKonzept werden dazu verschiedene Massnahmen beschrieben, die ab 2019 schrittweise umgesetzt werden.  \n\nVor den Sommerferien konnte der Öffentlichkeit das Resultat des Familienmonitorings präsentiert werden. \n\nDie repräsentative Umfrage zeigte eindrücklich, dass die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder vermehrt \n\nUnterstützung bei der Betreuung von betagten Angehörigen benötigen und bei der ausserfamiliären \n\nKinderbetreuung finanziell stärker entlastet werden müssen.  \n\nIn der Umsetzung des Konzeptes Palliative Care wurde die Fortbildung und die Vernetzung in regionalen \n\nPalliative Care Foren als prioritär beurteilt. Die Massnahmen wurden im Berichtsjahr wie geplant umgesetzt. \n\nIm Berichtsjahr besuchten 120 Personen die vom Kanton finanzierten und organisierten Fortbildungs-\n\nveranstaltungen. \n\nIm Asylbereich wurden aufgrund des starken Rückgangs an Zuweisungen von unbegleiteten minder-\n\njährigen Jugendlichen die Strukturen angepasst. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie Erfüllung der Qualitätsvorgaben \n\nwerden bei allen bewilligten \n\nEinrichtungen alle drei Jahre \n\nüberprüft und allfällige Massnahmen \n\neingeleitet. \n\nAnteil der in den letzten \n\ndrei Jahren überprüften \n\nEinrichtungen \n\n 50 %  70 % 60 % 69 % \n\n \n\n� \n\nGesuche um Kostenübernahme-\n\ngarantie für den Aufenthalt in einer \n\nanerkannten Einrichtung werden \n\ninnerhalb von 40 Tagen bearbeitet. \n\nAnteil der fristgerecht \n\nbearbeiteten Gesuche \n\n 85 % 92 % 80 % 90 % � \n\nDer Kanton berät \n\nSozialhilfebehörden und -dienste \n\nzeitnah im Vollzug ihrer Aufgaben. \n\n \n\n \n\nAnteil der innert \n\nWochenfrist \n\nbeantworteten Anfragen \n\n 80 % 80 % 80 % 92 % � \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n74 \n\n \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDer Kanton ist in der Lage, die ihm \n\nnach Verteilschlüssel zugewiesenen \n\nAsylsuchenden zunächst in eigenen \n\nZentren unterzubringen. \n\nAnteil der Asylsuchenden, \n\ndie mindestens vier \n\nMonate in den kantonalen \n\nZentren verbleiben \n\nkönnen \n\n 80 % 80 % 80 % 100 % � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  1'130 1'171 1'184 1'225 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in sozialen Einrichtungen  1'668 1'706 1'712 1'715 \n\nAnzahl bewilligte Plätze in Pflegeheimen  1'221 1'146 1'145 1'145 \n\nAnzahl erteilte Kostenübernahmegarantien für Personen in IVSE \n\nanerkannten Einrichtungen (Bereiche A/B/C) \n\n 734 733 700 747 \n\nAnzahl Beratungen von Gemeinden in Sozialhilfefragen  342 345 400 293 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'351 2'345 2'502 2'848 345 13.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 12'317 15'368 15'413 16'702 1'289 8.4 \n\n4 ordentlicher Ertrag -9'966 -13'024 -12'911 -13'854 -943 7.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal 137  \n\nMehraufwand Dienstleistungen Dritte (Kant. Integrationsprogramm) 168  \n\nHöhere Transferaufwände entwickeln sich analog den Erträgen 819  \n\nHöhere Transfererträge -818  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n75 \n\n \n\n440 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr wurden die Umstände für die betroffenen Personen klar verbessert. Zum einen wurden die \n\nÖffnungszeiten erweitert (08.00–12.00 und 13.30 bis 17.00 Uhr). Zum anderen sind die Verfahrensrechte \n\ngestärkt worden (z.B. vermehrter Einsatz von Verfahrensvertretungen bei Kindesschutzfällen und bei \n\nfürsorgerischen Unterbringungen, Entscheidsitzungen in Anwesenheit der betroffenen Personen). Damit \n\nZwischenschritte mit Beschwerden anfechtbar sind, wurden solche vermehrt als verfahrensleitende und \n\nvorsorgliche Entscheide verfügt. \n\nDie eigenen Abklärungen – wo nötig ergänzt durch externen Gutachten (insbesondere bei hochstrittigen \n\nElternkonflikten) – sowie die interne Entscheidfindung hat an Qualität und Tiefe zugenommen, was sich in \n\ndifferenzierteren Entscheidungen niederschlug. \n\nWegen krankheits- und unfallbedingter Personalausfälle musste weiterhin priorisiert werden. Meldungen \n\nüber Gefährdungen bei Kindern und Erwachsenen sowie dringliche Rechtsgeschäfte wurden prioritär \n\nbehandelt. Angesichts der beschränkten Ressourcen konnten daher die Pendenzen bei den \n\nGenehmigungen der Berichte und Rechnungen der Beistandspersonen nicht wesentlich verringert werden.  \n\nEine besondere Herausforderung stellte auch im Berichtsjahr das seit 2017 revidierte Unterhaltsrecht im \n\nZGB dar. Der Gesetzgeber hat entscheidende Themen nicht geregelt, weshalb die Gerichte die Lücken \n\nfüllen müssen. Das Bundesgericht hat im 2018 einen wegweisenden Entscheid zur Zumutbarkeit von \n\nErwerbsarbeit betreuender Eltern gefällt. Entsprechend musste die bisher geltende Praxis angepasst \n\nwerden.  \n\nDie Zusammenarbeit mit Dritten ist in einigen Bereichen (z.B. Berufsbeistandschaften, Schulsozialarbeit, \n\nSchulpsychologischer Dienst) überprüft und verbessert worden. Da die bundesrechtlichen Verordnungs-\n\nprojekte zu den Mitteilungspflichten und zur Vermögensverwaltung aufgeschoben wurden, konnten \n\nentsprechende Schnittstellenbereinigungen (z.B. mit den Gemeinden, Einwohnerkontrollen, Banken und \n\nVersicherungen) noch nicht angegangen werden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie Entscheide der KESB werden \n\nakzeptiert. \n\nVerhältnis zwischen \n\nBeschwerden ans \n\nObergericht gegenüber \n\nGesamtzahl Entscheide \n\n 2 % 1 % <5 % 2 % � \n\nDie Entscheide der KESB werden \n\nvon der Rechtsmittelinstanz \n\ngeschützt. \n\nVerhältnis der gutge-\n\nheissenen zur Gesamt-\n\nzahl der Beschwerden \n\n 7 % 0 % <15 % 7 % � \n\nAlle aktiven Pflegefamilien werden \n\nmindestens einmal jährlich besucht. \n\nAnteil jährlicher \n\nAufsichtsbesuche  \n\n 59 % 88 % 80 % 76 % \t \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n76 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  1'270 1'235 1'320 1'440 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Erwachsenenschutz  96 97 100 106 \n\nEingang Erstgefährdungsmeldungen: Kindeschutz  102 157 100 143 \n\nBestehende Beistandschaften per 31.12. (Personen): \n\nErwachsenenschutz \n\n 468 603 650 604 \n\nBestehende Beistandschaften per 31.12. (Personen): Kindesschutz  321 313 320 311 \n\nPflegefamilien per 31.12.  61 61 65 56 \n\nBis und mit 2017 wurden die Pflegefamilien mit einer gültigen Eignungsbescheinigung erfasst. Ab 2018 \n\nwerden nur diejenigen Pflegefamilien erfasst, die über eine Eignungsbescheinigung verfügen und während \n\ndes Berichtsjahres auch tatsächlich mindestens ein Kind in Pflege hatten.  \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'859 2'149 2'064 2'208 144 7.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'015 2'270 2'227 2'402 175 7.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -156 -121 -162 -194 -32 19.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Personalaufwand 79  \n\nHonorare externe Berater, Gutacher, Fachexperten 87  \n\nHöhere Gebühren und Abgaben (Verfahrenskosten) -29  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n77 \n\n \n\n445 Interkantonales Labor \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Betriebskontrollen und Probenuntersuchungen wurden nach einem risikobasierten System abgewickelt. \n\nVon den rund 800 kontrollpflichtigen Betrieben im Kanton wurden 40 % inspiziert. Die Beanstandungsquote \n\nvon grossen Mängeln mit Kostenfolge nach dem neuen Lebensmittelgesetz lag mit 4 % auf dem Niveau der \n\nletzten Jahre. \n\nIm Berichtsjahr erhob das Interkantonale Labor (IKL) rund 560 Proben in den Bereichen Lebensmittel (inkl. \n\nFrittierölproben) und Gebrauchsgegenstände sowie Trink- und Badewasser. Die Beanstandungsquote der \n\nuntersuchten Proben lag mit 14 % im langjährigen Durchschnitt und ist vergleichbar mit derjenigen in den \n\nPartnerkantonen. \n\nDie Zahl der bearbeiteten Baugesuche ist gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. \n\nDie Gastronomie- und Ernährungsbranche unterliegt einem steten Wandel. Klassische Speiselokale \n\nwerden durch neue Verpflegungskonzepte wie z.B. «Pop-Up-Restaurants» ergänzt und teilweise verdrängt. \n\nAuch der Onlinehandel von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (z.B. Kosmetika) nimmt jährlich zu. \n\nDas IKL wurde regelmässig zur rechtlichen Beurteilung von innovativen Konzepten und neuartigen \n\nLebensmitteln angefragt. \n\nDie klassische Restaurantküche ist jedoch nach wie vor das Hauptgeschäft des IKL. Um die Hygiene in \n\ndiesen Betrieben weiter zu verbessern, stellte das IKL im Frühjahr an einer Medienkonferenz ein kantons-\n\nübergreifendes Projekt vor. In Zusammenarbeit mit Gastronomen und externen Partnern wurde ein \n\nwebbasiertes Schulungstool vorgestellt, das die wichtigsten Regeln der Küchenhygiene auf einfache und \n\nsprachunabhängige Weise vermittelt. \n\nDerzeit wird eine Anpassung der interkantonalen Vereinbarung geprüft, um sie mit den Vorgaben des \n\nneuen Schaffhauser Finanzhaushaltsgesetzes in Übereinstimmung zu bringen. Die kantonalen Lebens-\n\nmittelerlasse der drei Partnerkantone sollen im gleichen Rahmen an das eidgenössische Recht angepasst \n\nwerden. \n\nIm Frühjahr 2019 erscheint ein detaillierter Jahresbericht 2018 des IKL für die Partnerkantone Appenzell \n\nAusserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nMindestens 75 % der \n\nkontrollpflichtigen Betriebe werden \n\ngemäss Bundesvorgaben inspiziert. \n\nErfüllungsgrad der \n\nvorgegebenen \n\nInspektionen \n\n   75 % 80 % � \n\nZahlen RE 2015/2016/2017 fehlen, da es erst seit Mitte 2017 Bundesvorgaben gibt. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  160 160 160 160 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n78 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 579 587 560 599 39 6.9 \n\n3 ordentlicher Aufwand 579 587 560 599 39 6.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand interkantonales Labor Schaffhausen 33  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n79 \n\n \n\n455 Spitalfinanzierung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Voranschlag lag insgesamt 4.8 % über den Werten der Staatsrechnung. Das gemäss Aufgaben- und \n\nFinanzplanung anvisierte Ziel von 6 % konnte somit erreicht werden. Wie prognostiziert, steigen die Kosten \n\ndes Kantons für die stationäre Versorgung der Bevölkerung weiterhin an. Im Versorgungsbereich Akut-\n\nsomatik verlangsamte sich im Berichtsjahr das Wachstum. Gründe dafür dürften insbesondere auch die \n\nEingriffe des Bundes (Eingriffe des Bundesrats in die Tarifstruktur und Antizipation der Anpassungen \n\nbezüglich ambulant vor stationär) sein. Die Akutsomatik macht denn auch die grösste Abweichung \n\nzwischen Voranschlag und Staatsrechnung aus. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nMöglichst präzise Modellrechnungen \n\nim Rahmen des Voranschlags- und \n\nStaatsrechnungsprozesses zur \n\nVorhersage des durch den Kanton \n\nfinanzierten Anteil der stationären \n\nSpitalleistungen für die Bevölkerung \n\nvon AR \n\nAbweichung der \n\nStaatsrechnung vom \n\nVoranschlag bezüglich des \n\ndurch den Kanton \n\nfinanzierten Anteil der \n\nstationären \n\nSpitalleistungen für die \n\nBevölkerung von AR \n\n-5.7 % -6.3 % -1.9 % 6.0 % 4.8 % � \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 49'845 56'718 62'823 62'549 -273 -0.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 51'475 58'352 64'427 64'640 213 0.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'630 -1'635 -1'605 -2'091 -486 30.3 \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n80 \n\n \n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr bezogen 10'459 Personen eine individuelle Prämienverbilligung (IPV). Bei einer \n\nBevölkerungszahl von 55'178 entspricht dies einem Anteil von 18.95 %. Die Zielgrösse von rund 30 % \n\nwurde somit deutlich verfehlt. Der Rückwärtstrend hält seit mehreren Jahren an. Dies ist auf den steigenden \n\nAnteil des IPV-Volumens durch Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die starke \n\nBegünstigung von Familien sowie steigende Krankenkassenprämien zurückzuführen. Dadurch nimmt die \n\nWirksamkeit der Steuerungsmechanismen – insbesondere beim Selbstbehalt – ab. \n\nBereits für das Berichtsjahr kam das neue System für die Simulationsrechnungen zur Anwendung. Im \n\nHinblick auf die Festsetzungen des Regierungsrates gemäss Art. 4 EG zum KVG für das Jahr 2019 waren \n\nnoch Nachbesserungen notwendig. Bis zum Beschluss des Regierungsrats im Dezember konnten diese \n\nweitgehend abgeschlossen werden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nRund 30 % der Ausserrhoder \n\nWohnbevölkerung erhalten eine \n\nindividuelle Prämienverbilligung. \n\nAnteil der Ausserrhoder \n\nWohnbevölkerung, die \n\neine individuelle \n\nPrämienverbilligung \n\nerhält. \n\n22.5 % 23.5 % 20.9 % 20.0 % 18.95 %  � \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAn EL-Bezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 7'902 8'462 9'065 9'600 9'621 \n\nAn Sozialhilfebezüger(innen) bezahlte IPV (TCHF) 2'768 3’655 4'005 4'100 4'389 \n\nKosten für Verlustscheine (TCHF) 970 1’031 1'036 1'000 1'215 \n\nDie Zahlungen steigen, da es immer mehr Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen gibt \n\n(paralleles Wachstum zum Anstieg der AHV-Rentnerinnen und -Rentner) und das Bundesamt für \n\nSozialversicherungen deren Durchschnittsprämie vorgibt, die deutlich über der kantonalen IPV-Richtprämie \n\nliegt. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 12'825 14'617 12'061 11'236 -825 -6.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 28'374 30'871 29'114 29'052 -62 -0.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -15'549 -16'254 -17'053 -17'816 -763 4.5 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n81 \n\n \n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\n179 Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden, die auf institutionelle Betreuung \n\nangewiesen sind, lebten im Berichtsjahr in einer anerkannten stationären Wohneinrichtung; davon rund \n\n39 % in einer Einrichtung in Appenzell Ausserrhoden. 300 Ausserrhoder Personen mit Behinderung \n\nbeanspruchten eine Tagesstruktur; davon rund 40 % in einer Einrichtung in Appenzell Ausserrhoden. \n\nAufgrund der effektiv verrechneten Tage für den Aufenthalt von Ausserrhoder Personen mit Behinderung in \n\nAusserrhoder und in ausserkantonalen Einrichtungen sowie der durchschnittlichen Kantonsbeiträge in \n\nTagesstrukturen oder stationären Wohnangeboten wird der Voranschlag berechnet. Basis dazu bilden das \n\nletzte abgeschlossene Jahr, eine Hochrechnung des laufenden Jahres und der letzte Voranschlag. Beim \n\nVoranschlag 2018 wurden die Angaben des Voranschlags 2017 übernommen, da die Hochrechnung des \n\nJahres 2017 keine Verwerfungen zeigte. Während die Leistungstage im Vergleich zu den Vorjahren in \n\nstationären Wohneinrichtungen um 3.6 % abnahmen, nahmen sie im Tagesstrukturbereich um 7.3 % zu. \n\nDabei wurden in ausserkantonalen Einrichtungen von Ausserrhoder Personen mit Behinderung gegenüber \n\n2017 mehr Leistungstage in Anspruch genommen. Neben mehr Leistungstagen erhöhte sich auch der \n\ndurchschnittliche Kantonsbeitrag für ausserkantonale Tagesstrukturen um 1.4 %. Das führte zu höheren \n\nKosten in ausserkantonalen Einrichtungen von ca. 340’000 Franken. \n\nFür die Kreditüberschreitung haben neben den höheren Kosten für ausserkantonale Aufenthalte \n\ninsbesondere die höheren Beiträge an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, an das Psychiatrische \n\nZentrum und ans Wohnheim und die Beschäftigungsstätte Krombach, beigetragen. Aufgrund des jährlich \n\nausgewiesenen Defizits und eines Gesuchs um Erhöhung der Beiträge wurde der anrechenbare Netto-\n\naufwand um rund 625’000 Franken erhöht und die Auslastung zur Berechnung der Pauschalen gesenkt.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie festgelegten \n\nAbgeltungspauschalen je \n\nLeistungsangebot für Einrichtungen \n\nfür Menschen mit Behinderung in AR \n\nliegen beim Kennzahlenvergleich im \n\nDurchschnitt der Ostschweizer \n\nKantone. \n\nAnteil der \n\nLeistungsangebote im \n\nDurchschnitt der \n\nOstschweizer Kantone \n\n ca. 65 % \n\n \n\n76 % 70 % 69 % � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit \n\nBehinderung aus AR in stationären Wohnangeboten \n\n63'887  \n\n \n\n65'659 66'301 66'833 64'413 \n\nAnzahl finanzierter Tage für den Aufenthalt von Menschen mit \n\nBehinderung aus AR in Tagesstrukturen \n\n73'235  71'620 73'748 72'640 77'956 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 15'889 15'957 16'543 17'575 1'032 6.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 16'081 16'149 16'721 17'754 1'033 6.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -192 -192 -178 -179 -1 0.6 \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n82 \n\n \n\n470 Ergänzungsleistungen \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Durchführung der Ergänzungsleistungen erfolgte im Berichtsjahr wiederum im ordentlichen Rahmen. \n\nWährend sich die Anzahl Dossiers bei den Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente stabilisierte (aufgrund \n\nder verstärkten Integrationsbemühungen und der letzten drei Revisionen des Invalidenversicherungs-\n\ngesetzes), wächst die Zahl der Dossiers zu den AHV-Renten stetig. Dies hat vor allem mit der steigenden \n\nZahl von AHV-Rentnerinnen und -Rentnern zu tun.  \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAnzahl Dossier EL zu AHV-Renten  1’036 1'067 1'070 1’087 \n\nAnzahl Dossier EL zu IV-Renten  664 695 700 694 \n\nAusbezahlte Krankheitskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF)  1’985 1'978 2'000 2’141 \n\nAusbezahlte Zahnbehandlungskosten von EL-Bezüger(innen) (TCHF)  541 555 550 550 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 9'628 10'035 10'558 10'835 277 2.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 27'679 28'380 29'678 30'603 925 3.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -18'050 -18'344 -19'120 -19'767 -648 3.4 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n83 \n\n \n\n490 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'597 1'582 1'546 -3'019 -4'565 -295.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'145 2'177 2'098 2'539 440 21.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -548 -595 -552 -5'558 -5'006 907.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAufwertungsgewinn Übertragung PZA -5'012  \n\n \n\n4900 Alkoholzehntel \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas mittelfristige Ziel, die konzeptionellen Grundlagen und Kriterien zur Vergabe der aus dem Alkohol-\n\nzehntel zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Mittel auszubauen, konnte bereits im Berichtsjahr \n\numgesetzt werden. 2019 werden diese Grundlagen finalisiert und zuhanden der Gesuchstellenden weiter \n\naufbereitet. \n\nDer Anteil der Kantone aus dem Reinertrag 2017 der eidgenössischen Alkoholverwaltung (so genannter \n\nAlkoholzehntel), der 2018 ausgeschüttet wurde, lag leicht höher als im Vorjahr (+ 4'724 Franken). Der \n\nRegierungsrat hat die Verteilung der Gelder auf die langjährigen Gesuchstellenden beschlossen. Der \n\nRestbetrag wurde dem Ausgleichsfonds gutgeschrieben, womit dieser zum ersten Mal nach mehreren \n\nJahren wieder leicht auf 132’054 Franken anstieg. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie aufgrund des Vorjahres \n\nzugewiesenen zweckgebundenen \n\nMittel aus dem Alkoholzehntel \n\nwerden im gleichen Jahr qualitativ \n\nguten Projekten zugesprochen, \n\nwelche in der Regel im Folgejahr \n\numgesetzt werden. \n\nAusschöpfungsgrad 116 % 105 % 115 % 100 % 97 % � \n\n \n\n4901 Vorfinanzierung Verselbständigung SVAR \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer ausgewiesene Betrag hängt von dem durch den SVAR im Berichtsjahr beim Kanton abgerechneten \n\nstationären Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton ab (Kantonsanteil von 55 %). Aufgrund der \n\nErrichtung des Baurechts für Bauten des PZA des SVAR sind ab 2018 auch die Leistungen im \n\nVersorgungsbereich Psychiatrie enthalten. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n84 \n\n \n\n4902 Tiergesundheitskasse \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr waren keine nennenswerten Tierseuchenereignisse zu verzeichnen. \n\nUm drastischen Seuchenereignissen vorbeugen zu können und um für den Seuchenfall gewappnet zu sein, \n\nsind der Bund und die Kantone in einer dauerhaften Vorbereitung und Bereitschaft. In diesem Zusammen-\n\nhang haben der Veterinärdienst Schweiz und der Veterinärdienst der Armee in den letzten zwei Jahren \n\nzusammen den Behelf «Betrieb Schadenplatz Tierseuche» ausgearbeitet. Das Dokument konnte Ende des \n\nBerichtsjahres fertiggestellt werden. Im Projekt war der Kantonstierarzt massgeblich eingebunden. Mit dem \n\nBehelf wird die Ausbildung von Schadenplatzpersonal und -kader gestärkt. Es konnte damit eine von allen \n\nSeiten akzeptierte und national vereinheitlichte Doktrin erarbeitet werden. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDas Amt für Raum und Wald koordinierte die Aufräumarbeiten der «Vaia»-Sturmschäden gemeinsam mit den \nRevierförstern und den Waldeigentümern. Die Revierförster Alexander Plaschy (gelbe Jacke) und Stefan Holenstein \n(schwarze Jacke) besprechen sich mit Forstwart Marco Müller. (Foto © Appenzeller Magazin)\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n86 \n\n \n\n7 Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n7.1 Jahresrückblick \n\nMit der Fertigstellung des Ruckhaldetunnels und diversen Doppelspurabschnitten sowie den neuen \n\nmodernen Fahrzeugen konnte im Oktober das Jahrhundertprojekt «Durchmesserlinie» der Appenzeller \n\nBahnen (AB) in Betrieb genommen werden. Für den Verkehrsraum St.Gallen-Appenzellerland bedeutet dies \n\nein Quantensprung. Die Modernisierung der AB ist aber noch nicht abgeschlossen. Projektänderungen und \n\nEinsprachen verzögerten den behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Teufen mit dem erforderlichen \n\ndritten Gleis für den geplanten ¼-Stundentakt sowie den neuen Verkehrskreisel beim Bahnhof. \n\nAuch der geplante Umbau der Kantonsstrasse beim Bahnhof Herisau zu einem Verkehrskreisel konnte \n\nnicht wie geplant vorangetrieben werden. Erfreulich ist aber, dass der Bund das Grossprojekt Bahnhofplatz \n\nund Bushof Herisau im September dank dem Zusammenstehen der Ostschweizer Kantone und Gemeinden \n\nals A-Projekt eingestuft hat. So kann das Grossprojekt von einer Unterstützung durch den Bund von rund \n\n16 Mio. Franken profitieren. \n\nIm Herbst hat der Bundesrat die Nachführung des kantonalen Richtplans genehmigt. Der Richtplan regelt \n\nneu das bis ins Jahr 2040 notwendige Siedlungsgebiet sowie seine regional abgestimmte Verteilung. \n\nGrundlage dafür ist das neue Raumkonzept des Kantons. Mit der Inkraftsetzung der Nachführung des \n\nRichtplans und der Teilrevision des Baugesetzes auf den 1. Januar 2019 hat der Kanton die Vorgaben des \n\nBundes nach der Raumplanungsgesetzgebung erfüllt. Damit entfällt das per 1. Mai 2019 drohende \n\nEinzonungsmoratorium. Alle sieben Gemeinden mit zu grossen Bauzonen sind der Weisung des Departe-\n\nments nachgekommen, bis Ende 2018 potenzielle Auszonungsflächen mit einer Planungszone zu belegen. \n\nMit durchschnittlich 804 registrierten Stellensuchenden und einer durchschnittlich Quote von 1.5 % war die \n\nArbeitslosigkeit im Kanton so tief wie seit 2011 nicht mehr. Dies widerspiegelt die gute Wirtschaftslage. Dennoch \n\ngilt seit 1. Juli für alle Berufsarten mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 8 % eine Stellenmeldepflicht beim \n\nregionalen Arbeitsvermittlungszentrum. Sie soll den registrierten Stellensuchenden einen Informations-\n\nvorsprung auf offene Stellen bringen und eine Verringerung der Zuwanderung aus dem EU-Raum bewirken. \n\n7.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2018 \nT\n\ner\nm\n\nin\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nBaugesetz; Teilrevision (RPG-Revision 2012)    �  �       � � \n\nWasserbaugesetz; Teilrevision (Gewässerraum)             � � \n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)             � � \n\nBaugesetz; Teilrevision (RPG-Revision 2017)             � � \n\nRichtplan; Nachführung 2015           Ο  � � \n\nFörderkonzept Strukturverbesserungen Landwirtschaft 20–24             � � \n\nTourismusförderung: Leistungsauftrag 2018–2021 (Grundauftrag) �            � � \n\nBahnhofareal Herisau: Anpassung kantonsseitige \n\nStrasseninfrastruktur; Strassenbaukredit \n            � � \n\nBahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag an Bushof; \n\nObjektkredit \n            � � \n\n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung �  Inkraftsetzung \n\n  \n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n\t Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n87 \n\n \n\nWasserbaugesetz: Verzögerung um 12 Monate mangels Ressourcen; Inkrafttreten auf Jan. 2021. \n\nEnergiegesetz: Verzögerung um 11 Monate mangels Ressourcen; Inkrafttreten auf Jan. 2021. \n\nBaugesetz: Verzögerung um mindestens zwei Jahre; Behandlung bundesrätliche Botschaft vom \n\n31. Oktober 2018 (RPG2) im eidg. Parlament offen, Inkrafttreten von RPG2 nicht vor 2022 zu erwarten. \n\nBahhhofareal Herisau / Bushof Herisau: Verzögerung um 17 Monate. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n88 \n\n \n\n7.3 Ämter des Departements Bau und Volkswirtschaft \n\n500 Departementssekretariat DBV \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Fokus des Departementssekretariats standen die Baugesetzrevision sowie die Richtplannachführung, \n\ndie termingerecht umgesetzt worden sind. Aufgrund personeller Wechsel stauten sich die Rekurse; \n\ndauraufhin wurde das Rekurswesen neu organisiert. Die Revisionen des Wasserbau- und des Energie-\n\ngesetzes konnten nicht wie geplant vorangetrieben werden. Beide Vorlagen werden erst im 2019 in die \n\nVernehmlassung gehen. Es hat sich gezeigt, dass das Departementssekretariat höchstens zwei (grosse) \n\nGesetzgebungsvorhaben gleichzeitig bewältigen kann. Dafür konnte der Beratungsaufwand für die \n\nGemeinden dank der Einführung der Schriftlichkeit von Rechtsanfragen wieder auf ein vertretbares Mass \n\ngesenkt werden. \n\nDas Projekt «E-Bauverwaltung» ist nicht nur ein Informatikprojekt; es werden zusätzlich diverse Rechts-\n\nfragen sowie Verfahren, Prozesse und Abläufe im Baubewilligungsverfahren tangiert, die zahlreiche \n\nAkteure betreffen. Die Umsetzung darf daher nicht übereilt erfolgen. Zudem muss neben dem Nutzen für \n\ndie Bürgerinnen und Bürger auch ein ausgewiesener Nutzen für die kommunalen und kantonalen Bau-\n\nbewilligungsbehörden das Ziel sein. Das Departement wird erst im 2019 die erforderlichen Ressourcen \n\naufbringen, um den Projektauftrag auszulösen. Das Departement wird zudem prüfen, ob das Projekt im \n\nZuge der geplanten Baugesetzrevision (RPG-Revision 2017), Stichwort Verfahrensoptimierung, \n\nabgewickelt werden soll. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nBaugesuchsverfahren werden innert \n\nangemessener Frist erledigt \n\nAnteil aller Baugesuche, \n\ndie innert vier Wochen \n\ndurch kantonale \n\nAmtsstellen behandelt \n\nwerden. \n\n 64.5 % 64.9 % 65 % 60.9 % \t \n\nAufgrund steigender Anzahl an nachträglichen und komplexeren Baubewilligungsverfahren steigt auch \n\nderen Bearbeitungsdauer. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  920 925 925 915 \n\nAnzahl erledigte Rekurse und Einsprachen  59 75 65 63 \n\nAnzahl eingegangene Baugesuche (baurechtliche Verfahren)  864 784 870 737 \n\nAnzahl unterstützte Haus-Analysen  15 9 15 8 \n\nHaus-Analysen: Zwölf eingegangene Gesuche; davon wurden acht zugesichert. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n89 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'286 1'329 1'359 1'466 106 7.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'551 1'557 1'612 1'601 -12 -0.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -264 -228 -253 -135 118 -46.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nBaubewilligungsgebühren nicht mehr zentral im DS budgetiert, sondern in den einzelnen Ämtern 124  \n\n  \n\nNettoinvestitionen  24    - \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n90 \n\n \n\n510 Tiefbauamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Modernisierung der Appenzeller Bahnen (AB) auf der Strecke St.Gallen–Teufen beschäftigte das \n\nTiefbauamt ein weiteres Jahr intensiv. Der Strassenunterhalt war mit Anpassungsarbeiten und geänderten \n\nVerkehrsführungen während des Umbaus der Haltestellen und im Zuge des Betriebsunterbruchs zwischen \n\nApril und Oktober gefordert. Die Abteilung Strassen- und Brückenbau ist im Planungsteam der drei \n\nlaufenden Teilprojekte der Ortsdurchfahrt Teufen «Umbau Bahnhof», «Umbau Bahnhofkreuzung» und \n\n«Doppelspur Stofel–Bahnhof» engagiert. Das Amt unterstützte die AB zudem bei den \n\nLanderwerbsverhandlungen. \n\nAm 30. Oktober genehmigte der Regierungsrat das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\n2019–2022. Die negative Erstbeurteilung des Projektes «Bahnhofareal Herisau» durch den Bund im \n\nRahmen des Agglomerationsprogrammes St.Gallen–Bodensee, 3. Generation, führte zu einer mehr-\n\nmonatigen Verzögerung. Die geplanten Objekte können mit den Einnahmen finanziert werden, obwohl der \n\nStrassenfonds aus abschreibungstechnischen Gründen für sechs Jahre ins Negative fallen wird. \n\nMit dem Bundesamt für Strassen bereinigte das Amt den Perimeter der zukünftigen Nationalstrasse A25, \n\nsodass die Grundstücke zur Eigentumsübertragung per 1. Januar 2020 vorbereitet werden können. Für die \n\nÜbernahme des betrieblichen Unterhalts auf der zukünftigen Nationalstrasse hat das Amt beim Kanton \n\nSt.Gallen fristgerecht eine detaillierte Richtofferte eingereicht. Ziel ist die Übernahme dieser Aufgaben im \n\nUnterakkord der Gebietseinheit VI per 1. Januar 2020. \n\nDie Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen des Agglomerationsprogrammes St.Gallen–Bodensee, \n\n2. Generation, verläuft nach wie vor harzig, wobei Appenzell Ausserrhoden im Vergleich zu St.Gallen und \n\nThurgau besser unterwegs ist. Die Trägerschaft hat eine Task Force ins Leben gerufen, um die Umsetzung \n\nvoranzutreiben. \n\nIm Verlauf des Jahres konnten vier weitere kommunale Strassenverzeichnisse genehmigt werden. Weil \n\nnach wie vor die Hälfte der Strassenverzeichnisse fehlen, konnte der Verteilschlüssel der Kantonsbeiträge \n\nan die Gemeinden nicht überprüft werden. \n\nMehrere Wasserbauprojekte konnten aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Erstmals seit \n\nJahren wurden zudem keine Gewässer revitalisiert. Ein Grund sind fehlende amtsinterne Projektleitungs-\n\nkapazitäten. Entsprechend wurden deutlich weniger Mittel investiert. Der Kanton kommt mit der Umsetzung \n\nder Programmvereinbarung Revitalisierungen in Verzug. \n\nDie grundeigentümerverbindliche Ausscheidung des Gewässerraums inner- und ausserhalb der Bauzonen \n\nsoll auf der Basis eines Leitfadens erfolgen. Diese Arbeiten wurden gestartet. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nSchutz der Bevölkerung, der \n\nGebäude und der Infrastrukturen vor \n\nHochwasser \n\nAufrechterhaltung der Funktion der \n\nGewässer  \n\nReduktion der von \n\nGefahren überlagerten \n\nFlächen \n\n(ha)  \n\nn. v. n. v. 0.3 1.5 0.8 � \n\nErfüllen der Bundesziele und der \n\nVerpflichtungen aus der \n\nProgrammvereinbarung zu Gunsten \n\nder Landschaft und der Natur   \n\nGewässer: Laufmeter \n\nrevitalisierter/renaturierter \n\nGewässer \n\n(m) \n\n10 \n\n \n\n245 202 350 0 � \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n91 \n\n \n\nDie Zahlen für die Reduktion der von Gefahren überlagerten Flächen wurden in dieser Form bis anhin nicht \n\nermittelt und sind für die Jahre 2015 und 2016 nur mit unverhältnismässig viel Aufwand berechenbar. \n\nDarauf wurde verzichtet. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  5'350 5'224 5'166 4'972 \n\nEingesetzte Gelder für aus Gefahrenzone entlassene oder in \n\nGefahrenstufe heruntergestufte Flächen (TCHF 1000/ha) \n\nk.A.  k.A. 1.1 2.0 0.9 \n\nLaufmeterpreis Offenlegung (CHF/m), Nettokosten Kanton k.A. k.A. 1'973 1'075 0 \n\n«Eingesetzte Gelder für aus Gefahrenzone entlassene oder in Gefahrenstufe heruntergestufte Flächen» \n\nsowie «Laufmeterpreis Offenlegung (CHF/m), Nettokosten Kanton»: Die Zahlen wurden in dieser Form bis \n\nanhin nicht ermittelt und sind für die Jahre 2015 und 2016 nur mit unverhältnismässig viel Aufwand \n\nberechenbar. Darauf wurde verzichtet. \n\nLaufmeterpreis Offenlegung (CHF/m), Nettokosten Kanton/RE 2018: Die Nettokosten liegen erst nach der \n\nSchlussabrechnung mit dem Bund, der Gemeinde und den Perimeterpflichtigen vor. Da im 2018 keine \n\nLaufmeter offen gelegt wurden, ist auch kein Laufmeterpreis entstanden. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'411 1'721 1'132 1'518 386 34.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 13'070 16'037 16'748 15'923 -825 -4.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -11'660 -14'316 -15'616 -14'405 1'211 -7.8 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMinderaufwand  Wasserbau -100  \n\nMinderaufwand Werkhöfe -150  \n\nMinderaufwand unbesetzte Stelle -100  \n\n  \n\nNettoinvestitionen -1'906 1'063 1'013 424 -589 -58.2 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWasserbau: Nichtrealisation Hochwasserschutz Glatt «Untere Fabrik», Herisau -300  \n\nWasserbau: Verzögerung Hochwasserschutz Hörlibach «Schützenberg», Teufen -300  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n92 \n\n \n\n520 Amt für Raum und Wald \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer koordinierte Einsatz der Behörden von Appenzell Ausserrhoden, der Regio Appenzell AR–St.Gallen–\n\nBodensee und der Appenzeller Bahnen zeigte Wirkung:Beim Bahnhofprojekt in Herisau betreute das Amt \n\ndie Aktivitäten in der kantonsübergreifenden Programmleitung. \n\nMit der Genehmigung der Nachführung des kantonalen Richtplans durch den Bundesrat im Herbst wurde \n\nein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) erreicht. Der im 2013 \n\ngestartete Prozess erforderte die Einbindung verschiedenster Anspruchsgruppen und eine klare \n\nKommunikationsstrategie. Der Richtplan erteilt den Behörden den Auftrag, die Innenentwicklung der \n\nSiedlungen prioritär voranzutreiben. Dazu erarbeitete das Amt zusammen mit einer Arbeitsgruppe eine \n\nArbeitshilfe zum Thema Innenentwicklung für Gemeinden, Planer und Investoren. Zudem beriet das Amt \n\ndie Gemeinden in der anspruchsvollen Umsetzung. Insbesondere der Start des Auszonungsprozesses in \n\nsieben Gemeinden erforderte eine zugeschnittene Begleitung und Kommunikation auch mit Grund-\n\neigentümern. Die zu intensivierende Innenentwicklung der Siedlungen wurde bereits in vielen Gemeinden \n\ngestartet und wird als Chance betrachtet. \n\nDie Leistungsziele der NFA-Programmvereinbarungen (PV) im Bereich Natur- und Landschaft, Wald-\n\nbiodiversität, Schutzwald, Prävention vor Naturgefahren, Waldbewirtschaftung und Schutzgebiete sowie die \n\nVorgaben des kantonalen Waldplanes konnten insgesamt erreicht werden. Einzig im Bereich der PV \n\nWaldbewirtschaftung musste das Ziel bei einem Projekt zur eigentumsübergreifenden Holzmobilisierung im \n\nPrivatwald mittels Nachverhandlungen mit dem Bundesamt für Umwelt nach unten angepasst werden. \n\nDas Projekt zur Verbesserung der forstlichen Strukturen im Hinterland wurde weitgehend abschlossen. Wie \n\ngeplant, konnten die Betriebspläne Herisau und Schwellbrunn abgeschlossen werden; hier ist einzig noch \n\ndie Umsetzung der Bewirtschaftungsverträge zwischen Urnäsch und Schwellbrunn ausstehend. Dies wird \n\nnach der Pensionierung des jetzigen Schwellbrunner Försters vollzogen werden. \n\nEinen wesentlichen Einfluss auf die Waldbewirtschaftung hatten die beiden Stürme Burglind (2./3. Januar) \n\nund Vaia (29./30. Oktober). Sie verursachten Zwangsnutzungen von rund 9’000m3 (Burglind) und rund \n\n25’000 m3 (Vaia). Diese Holzmenge entspricht fast zwei Dritteln einer regulären Jahresnutzung. Deswegen \n\nmussten verschiedene geplante Waldpflegemassnahmen, auch im Schutzwald, zurückgestellt werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nKundenfreundliche Bearbeitung der \n\nBaugesuche \n\nAnteil innerhalb der vom \n\nBKD gesetzten Bear-\n\nbeitungsfrist erledigte \n\nBaugesuche \n\n 90.6 % 92 % 90 % 92 % � \n\nErhalt und Förderung der  Stabilität \n\nder Schutzwälder \n\nFläche gepflegter \n\nSchutzwald (ha) \n\n 62.1 54.9 60 43.0 \t \n\nErhalt, Pflege und Aufwertung der \n\nintakten Lebensräume \n\nFläche, unterhaltene und \n\naufgewertete Biotope und \n\nLebensräume gemäss \n\nkantonalem Schutz-\n\nzonenplan (ha) \n\n 871 870 870 872 � \n\nLangfristig den Lebensräumen \n\nangepasste Schalenwildbestände \n\nErfüllungsgrad der \n\nAbschusspläne \n\n 95 % 87 % >90 % 93 % � \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n93 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  1'050 1'040 1'280 1'250 \n\nAnzahl bearbeitete Baugesuche ausserhalb Bauzonen und in \n\nnationalen Ortsbildschutzzonen \n\n 566 528 580 475 \n\nAnzahl bearbeitete Teilzonenpläne und Sondernutzungspläne \n\n(Vorprüfungen / Genehmigungen) \n\n 30/24 40/17 30/25 19/10 \n\nbewilligte Rodungsfläche (Aren)  76 84.7 <100 58.5 \n\nAnzahl laufende Artenförderungsprojekte  6 6 5 6 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'577 2'286 2'726 2'680 -46 -1.7 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'727 3'473 3'746 3'844 98 2.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'150 -1'187 -1'020 -1'164 -144 14.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehraufwand Personal (ARE) 53  \n\nMinderaufwand DL Dritter (Kantonsplanung, AV, ÖREB)  -102  \n\nMehraufwand zusätzliche Naturschutzprojekte (Biodiversität) 25  \n\nhöhere Abschreibungen Investitionsbeiträge (HRM2 Restatement) 35  \n\nhöhere Bundesbeiträge Naturchschutzprojekte (Biodiversität) -96  \n\nhöherer Gebühren amtliche Vermessung (3-D Daten) -75  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 453 579 509 504 -5 -0.9 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n94 \n\n \n\n530 Amt für Umwelt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Förderprogramm Energie 2018–2020, welches Projekte für Energieeffizienz und erneuerbare Energien \n\nbei Gebäuden unterstützt, wurde am 1. Februar in Kraft gesetzt. Das neue Programm mit erhöhten Förder-\n\nsätzen und zusätzlichen Fördermassnahmen hat eine deutliche Intensivierung der Nachfrage nach \n\nFörderleistungen bewirkt. Auch die kantonale Förderung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen \n\nstartete erfolgreich. Für Detailmassnahmen im Bereich der energieeffizienten Mobilität wurden erste \n\nGrundlagen erarbeitet. Neu werden für eine verstärkte Förderung von Photovoltaikanlagen in der Aufgaben- \n\nund Finanzplanung ab 2020 zusätzliche Mittel eingestellt. \n\nIm Rahmen des Stabilisierungsprogramms wurde die Erarbeitung des Massnahmenplans Luftreinhaltung \n\n2020–2022 ins 2019 verschoben. In der Folge der Revision der Luftreinhalteverordnung gelten für kleine \n\nHolzfeuerungen neu verschärfte Emissionsvorschriften sowie eine Messpflicht. Es wurden die notwendigen \n\nVorbereitungen für einen harmonisierten Vollzug in der Ostschweiz getroffen. Nach der kantonsinternen \n\nAbstimmung mit den amtlichen Feuerungskontrolleuren startet die Umsetzung Mitte 2019. \n\nIm Rahmen der mit Appenzell Innerrhoden koordinierten Deponieplanung wurde eine grosse Zahl \n\nmöglicher Deponiestandorte für Aushub und inerte Rückbaumaterialien erhoben sowie ämterübergreifend \n\ngeprüft und priorisiert. Aufgrund von Planungsverzögerungen wird die Erstinformation der Grundeigentümer \n\nund Gemeinden aber erst Anfang 2019 erfolgen. Ziel ist, ab 2020 neue verfügbare Standorte für Deponien \n\nder Typen A (Aushub) und B (Inertstoffe) im Kanton ausweisen zu können. \n\nFür mehr Bodenschutz, vereinfachtere Verfahren und mehr Rechtsicherheit resp. klare Vorgaben für die \n\nGesuchsteller bei Terrainveränderungen wurden departementsintern Grundlagen und Lösungsvorschläge \n\nzusammengetragen. Diese werden 2019 bereinigt. \n\nFür die nächste periodische Untersuchung der Appenzeller Fliessgewässer im 2019 wurde das Pflichten-\n\nheft erarbeitet, der Auftrag ausgeschrieben und an eine Arbeitsgemeinschaft (zwei spezialisierte \n\nUnternehmen) vergeben. \n\nIm Berichtsjahr wurde der Schutzstatus von 230 provisorisch geschützten Quellen kantonsweit überprüft. \n\nDie Feldarbeiten konnten bereits weitgehend abgeschlossen werden. Gegen Ende Jahr wurde ein erster \n\nTeil der Eigentümer und Gemeinden über die Befunde orientiert. Die Entlassung nicht schutzwürdiger \n\nQuellen aus dem öffentlichen Grundwasserschutz resp. die damit angestrebte Bereinigung der kantonalen \n\nGewässerschutzkarte entlastet die Quelleigentümer und vereinfacht Baugsuchsverfahren in diesen \n\nBereichen. \n\nSämtliche Wasserkraftwerke im Kanton wurden auf den Fischschutz überprüft. Im Falle neuer Sanierungs-\n\nbefunde wurde den Kraftwerkseigentümern das rechtliche Gehör gewährt und die entsprechenden \n\nSanierungsverfügungen angepasst. Als ergänzender Teil der Kraftwerkssanierung wurden Spülkonzepte für \n\ndie periodische, möglichst umweltschonende Weitergabe des Geschiebes einverlangt. Gestützt darauf \n\nkönnen Kraftwerkbetreiber die Spülungen ohne einzelfallweise Bewilligung durch das Amt durchführen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nKontrolle der Umsetzung von \n\nUmwelt-Vorschriften bei relevanten \n\nBetrieben \n\nQuote der kontrollierten \n\nBetriebe \n\n 66 % 33 % 66 % 66 % � \n\nDie ca. 90 Betriebe des Garagengewerbes werden alle zwei Jahre (2016, 2018, 2020 etc.) überprüft. Im \n\nMalergewerbe (ca. 50 Betriebe) wurde eine Ostschweizer Branchenlösung etabliert. \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n95 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  1'530 1'380 1'530 1'602 \n\nAnzahl bearbeitete Bau- und Anlagegesuche  414 384 420 427 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'399 2'035 2'370 2'371 1 0.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'723 2'693 3'052 3'050 -2 -0.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -325 -658 -682 -678 3 -0.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Einlage in Energiefonds 152  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n96 \n\n \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm 1. Quartal erfolgte erstmals der Einzug der Tourismusabgabe (Basis 2017), basierend auf der neuen \n\nGesetzgebung. Dabei zeigten sich rasch Erschwernisse in der Umsetzung (korrekte Stammdatenerfassung \n\nund Mitteilung der Abgabepflichtigen durch die Gemeinden, Behandlung von Einsprachen insbesondere im \n\nBereich der Zweitwohnungen). Dank einem hohen zeitlichen Engagement konnte der Ertrag aus der \n\nTourismusabgabe gegenüber dem Vorjahr, aber auch leicht gegenüber dem Voranschlag 2018, gesteigert \n\nwerden. In den Folgejahren wird sich der Aufwand zum Einzug der Tourismusabgabe verringern, da der \n\nInitialaufwand entfällt. \n\nZusammen mit dem Departementsvorstehenden hat das Amt entschieden, auf eine Standortmarketing-\n\nstrategie mit eigenen Massnahmen für die Periode 2018–2025 zu verzichten. Stattdessen soll der \n\nSchwerpunkt auf die Arealentwicklung und die Effizienzgewinne in den Prozessen gelegt werden. \n\nDer Prozess zum Meldeverfahren für vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge \nwurde festgelegt und definiert. Neu sind der Stellenantritt, der Stellenwechsel oder die Beendigung \nder Erwerbstätigkeit zu melden. Die Meldung muss zudem zwingend vor Stellenantritt erfolgen. Die \nUmsetzung erfolgt auf den 1. Janur 2019, gleichzeitig mit Inkraftsetzung des revidierten Bundes-\ngesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration. \n\nDie Anzahl der Meldungen bei den meldepflichtigen Arbeitseinsätzen ist  gegenüber dem Vorjahr um rund \n\n7 % gestiegen. Mit 128 Kontrollen im Bereich der flankierenden Massnahmen hat das Amt die Vorgabe von \n\n120 Kontrollen des Bundes leicht übertroffen. Zudem wurden im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung \n\n59 Einsätze mit 145 Personenkontrollen durchgeführt. Die Anzahl von beanstandeten Fällen von \n\nSchwarzarbeit ist vergleichbar mit den Vorjahren. \n\nDer Vollzug und die Aufsicht im Bereich Arbeitsvermittlung und Personalverleih (AVG) konnte aufgrund \n\nunbesetzter 20 Stellenprozente nicht neu organisiert werden. Dafür muss zuerst die Vereinbarung mit dem \n\nKanton Appenzell Innerrhoden über die Zusammenarbeit im Vollzug der Aufgaben des Arbeitsinspektorats \n\nangepasst werden. Diese Verhandlungen werden im 2019 zum Abschluss gebracht. Anschliessend kann \n\ndie für die Erfüllung der Bundesvorgaben erforderliche personelle Aufstockung im Arbeitsinspektorat \n\n(100 %, davon 20 % für den Bereich AVG) umgesetzt werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nPflege von Kontakten zu \n\nbestehenden Unternehmen \n\nAnzahl \n\nUnternehmensbesuche \n\n 20 19 20 19 � \n\nZuteilung der festgelegten \n\nAusländerkontingente für \n\nDrittstaatsangehörige nach \n\nvolkswirtschaftl. Prioritäten \n\nAnteil der durch das SEM \n\ngutgeheissener \n\nBewilligungsanträge \n\n 100 % >90 % >90 % 100 % � \n\nErfüllung des in der LV mit dem WBF \n\nfestgelegten Umfangs der \n\nInspektionstätigkeit im Rahmen der \n\nFlaM und der Schwarzarbeit \n\nAbweichung der Anzahl \n\nPersonen- und \n\nBetriebskontrollen von der \n\nLV WBF \n\n 95 % 100 % >90 % 116 % � \n\nhohe Dienstleistungsqualität im \n\nHandelsregister \n\nAnteil der am Tag des \n\nPosteingangs oder am \n\nnächsten Werktag \n\nbearbeiteten oder \n\neingetragenen Fälle \n\n k.A. >90 % \n\nerreicht \n\n>90 % 98 % � \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n97 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  990 950 970 910 \n\nAnzahl Begleitungen von Firmenansiedlungen  55 30 30 32 \n\nAnzahl ASA-Kontrollen und Betriebsbesuche gemäss \n\nLeistungsvereinbarung EKAS \n\n 101 88 102 86 \n\nGesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (AG, \n\nGmbH, Einzelfirmen, etc.) \n\n 5'110 5'147 5'150 5'234 \n\nAufgrund der personellen Unterbesetzung konnte die Anzahl ASA-Kontrollen und Betriebsbesuche (EKAS) \n\nnicht erfüllt werden. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'111 2'000 1'907 1'889 -19 -1.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'002 3'518 3'420 3'481 62 1.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'891 -1'518 -1'512 -1'593 -80 5.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nMehrertrag Tourismusabgabe -90  \n\n  \n\nNettoinvestitionen -43 236  41 41 - \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n98 \n\n \n\n550 Amt für Landwirtschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Einführung der Software AgriGIS zur Erhebung der Flächennutzungsdaten wurde auf 2020 verschoben. \n\nEinerseits wegen personellen Engpässen und anderseits, weil die Software, die in den umliegenden \n\nKantonen bereits verwendet wird, noch nicht alle Nutzungsflächentypen vollumfänglich abbilden kann. Die \n\nentsprechenden Module werden zurzeit ausgebaut. Ab 2020 können damit die Anforderungen des Bundes \n\nbetreffend Übermittlung von GIS-basierten Daten zur Berechnung der Direktzahlungen erfüllt werden. Der \n\nDatenhunger der Bundesdatenbanken (AGIS, A-control, e-Mapis) stellt zusehends höhere Anforderungen \n\nan den kantonalen Vollzug, und zwar an die EDV und deren Bedienung. Die komplexen Ansprüche wirkten \n\nsich zeitweilig belastend auf die Arbeit aus. \n\nDie Biodiversitätsförderflächen nahmen weiter zu, sowohl die Flächen mit der Qualitätsstufe II als auch die \n\nvernetzten Flächen. Ebenfalls zugenommen haben die Betriebe, welche Direktzahlungen für biologischen \n\nLandbau beantragten. Deren Zahl stieg von 118 auf 132 Betriebe. Der Anteil der Biobetriebe betrug 22 %. \n\nSie bewirtschaften zusammen rund 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. \n\nIm Bereich Strukturverbesserung gingen mehr Finanzierungsgesuche für die Erneuerung von Ökonomie-\n\ngebäuden (Rindviehställe) ein als im Vorjahr. Verbunden mit den Gebäuderationalisierungen stellten \n\neinzelne Gesuchstellende auf Bio um. \n\nDurch die konsequente Bekämpfung zeigt sich ein stetiger Rückgang der invasiven Neophyten. Das bis \n\nanhin kaum vorkommende giftige und sehr widerstandsfähige Schmalblättrige Greiskraut wurde hingegen \n\nan mehreren Standorten im Kanton gesichtet. Werkhofmitarbeitende von Kanton und Gemeinden wurden \n\nzur Mitbekämpfung geschult. Die noch vorhandenen Goldrutenstandorte in den Privatgärten werden \n\nlaufend beseitigt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nHohe Qualität der DZ-\n\nBerechnungsgrundlagen \n\nAnzahl Rekurse gegen \n\nDirektzahlungsverfügunge\n\nn \n\n 2 1 <5 2 � \n\nZunahme der \n\nBiodiversitätsförderflächen \n\nBiodiversitätsflächen Q2 \n\nund Vernetzung (ha) \n\n 840 869 870 900.5 � \n\nAufwand für Rodung des «Drüsigen \n\nSpringkrauts» nimmt ab \n\nAnzahl Stunden pro Jahr  616 360 600 310 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  940 976 962 954 \n\nAnzahl landw. Betrieb mit Direktzahlungen aufgrund ÖLN1)  509 485 495 469 \n\nAnzahl landw. Betriebe mit Direktzahlungen Bio  111 118 120 132 \n\nAnzahl Entscheide für Investitionshilfen2)  37 36 40 29 \n\nAnzahl Bodenrechtsentscheide  89 102 100 87 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n99 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 2'465 2'375 2'484 2'687 202 8.1 \n\n3 ordentlicher Aufwand 37'514 39'243 39'337 39'304 -33 -0.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -35'050 -36'868 -36'853 -36'617 236 -0.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Abschreibungen Investitionsbeiträge (HRM2 Restatement) 90  \n\ninterkant. Geschäftsstelle Agricola nicht mehr im ALW geführt (Minderertrag) 93  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 918 911 643 925 282 43.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nmehr Gesuche Strukturverbesserungen (Ökonomiegebäude) 282  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n100 \n\n \n\n560 Öffentlicher Verkehr \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Ziele der Fachstelle wurden mit Ausnahme der Genehmigung des Kantonsbeitrages an den neuen \n\nBushof/Bahnhofplatz Herisau erreicht. So wurden die Angebotsvereinbarungen mit den Transport-\n\nunternehmen erfolgreich abgeschlossen und die ÖV-Datenbank um ein detailiertes Kennzahlen- und \n\nBenchmarksystem erweitert. \n\nWie in den mittelfristigen Zielsetzungen aufgeführt, wird das Verkehrsangebot gemäss Konzept öffentlicher \n\nRegionalverkehr 2018–2022 sukzessive ausgebaut. Der grösste Teil der Ausbauten betrifft die Jahre 2018 \n\nund 2019 mit der Modernisierung der Appenzeller Bahnen (AB) sowie weiterer punktueller Ausbauten im \n\nBusverkehr. Der Anstieg der Abgeltungen ist im Berichtsjahr aber um rund 1.1 Mio. Franken (Bund und \n\nKanton) tiefer als erwartet ausgefallen. Grund sind erfolgreiche Offertverhandlungen mit der AB und die \n\nabgeschlossene Zielvereinbarung mit PostAuto. Ausserdem hat der Bund seinen Anteil an der zusätzlichen \n\nAbgeltung über die Kantonsquote vollumfänglich mitfinanziert, was zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht \n\nzugesichert war. \n\nIm weiteren haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen die Bahnstudie zur Überprüfung der \n\nBahnlinien Gais-Altstätten, Rheineck-Walzenhausen und Rorschach-Heiden ausgelöst und einen externen \n\nAuftrag an ein Ingenieurbüro erteilt. Geprüft werden Varianten zum heutigen Bahnbetrieb, die von der \n\nOptimierung der heutigen Angebote über die Erschliessung mit Bussen bis hin zur Umstellung auf einen \n\nautomatischen Bahnbetrieb reichen. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich im Sommer 2019 vor. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nEffizienzsteigerung Bahnen \n\n(Normalspur) \n\nKostendeckungsgrad  54.3 % 52.7 % 55.1 % 55.3 % � \n\nEffizienzsteigerung Bahnen \n\n(Schmalspur) \n\nKostendeckungsgrad  49.3 % 49.4 % 44.8 % 44.6 % \t \n\nEffizienzsteigerung Bus \n\n \n\nKostendeckungsgrad  41.4 % 39.4 % 40.7 % 40.8 % � \n\nDie Zahlen für das Jahr 2018 sind Planzahlen auf Basis der definitiven Offerten 2018/2019. Die IST-Werte \n\n2018 liegen erst Mitte 2019 vor. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbgeltungen RPV (Bund und Kanton) (TCHF)  16'219 16'125 18'484 17'355 \n\nProduktive Kilometer (1'000 km)  2'822 2'783 2'822 2’822 \n\nAnzahl beförderte Fahrgäste (1'000 km)  5'737 5'755 5'755 5'755 \n\nErlös pro prod. Kilometer (CHF)  7.19 7.30 7.45 7.51 \n\nKosten pro prod. Kilometer (CHF)  13.93 14.40 14.66 14.58 \n\nDie Zahlen für das Jahr 2018 sind Planzahlen auf Basis der definitiven Offerten 2018/2019. Die IST-Werte \n\n2018 liegen erst Mitte 2019 vor. \n\nDen steigenden Kosten pro prod. Kilometer stehen höhere Erlöse pro. prod. Kilometer gegenüber. Dadurch \n\nist der Kostendeckungsgrad bei den Normalspurbahnen und den Bussen gegenüber 2017 gestiegen. \n\nAusgenommen sind die AB, die iwegen der Modernisierung der Fahrzeugflotte einen Kostensprung \n\nverzeichnen. Zu erwarten ist aber, dass die Erlöse aufgrund dieser Modernisierung in den nächsten Jahren \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n101 \n\n \n\nüberproportional steigen werden, was bei gleich bleibenden oder nur leicht steigenden Kosten einen \n\npositiven Effekt auf den Kostendeckungsgrad haben wird. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 4'646 4'359 4'360 4'446 86 2.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 9'854 9'447 9'546 10'999 1'453 15.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'208 -5'088 -5'186 -6'553 -1'367 26.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nhöhere Abgeltungen an Transportunternehmen (netto) 122  \n\nhöhere Abschreibungen Investitionsbeiträge (DML) 575  \n\nRückzahlung Abgeltungen PostAuto (netto) -652  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 3'700 4'603 3'689 3'284 -405 -11.0 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\ntiefere Beiträge Bahninfrastrukturfonds (BIF) -120  \n\ntiefere Beiträge DML -285  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n102 \n\n \n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'996 1'795 -343 -2'759 -2'416 704.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 32'738 31'807 32'473 30'290 -2'183 -6.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -30'742 -30'012 -32'816 -33'048 -232 0.7 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nverspätete Abrechnung einer Schiessanlagensanierung Schönengrund von 2017  220  \n\nVerzögerung Lärmsanierung -400  \n\nReduktion Projekte wegen Grossinvestitionen Appenzeller Bahnen  -2'000  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 9'859 9'897 13'322 8'715 -4'606 -34.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVerzögerungen Strassenbau -2'600  \n\nSchlussabrechnung abwassertechn. Anschluss Speicher an AVA ausstehend -130  \n\n \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n103 \n\n \n\n5900 Strassenrechnung \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nEin Grossteil der geplanten Erneuerungs- und Werterhaltungsobjekte auf dem Kantonsstrassennetz wurde \n\nohne Schwierigkeiten realisiert. Die budgetierten Mittel wurden nicht vollständig benötigt. Das Ziel, den \n\nStaatsstrassenfonds mit einem Positivsaldo von 7 Mio. Franken abzuschliessen, wurde daher übertroffen. \n\nDer Fondbestand beträgt Ende 2018 rund 9.15 Mio. Franken. Die Stürme Burglind und Vaia sowie das \n\nTemperaturhoch im Sommer mit dem Starkregen vom 1. August hinterliessen kleinere Schäden an der \n\nStrasseninfrastruktur, die alle behoben wurden. \n\nIm Herbst konnte der Ausbau des «Winkler Stichs» zwischen Herisau und St.Gallen–Winkeln mit einem \n\nRad- und Gehweg starten, nachdem das St.Galler Verwaltungsgericht die zweite Beschwerde gegen die \n\nArbeitsvergabe abgelehnt hat. Damit kann eine zentrale Massnahme des Agglomerationsprogramms im \n\nMassnahmenpaket «Aufwertung Radachsen direkt und sicher» umgesetzt werden. \n\nWegen Einsprachen nicht begonnen wurde mit der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Schwellbrunn und mit \n\ndem Umbau der Bahnhofkreuzung Teufen. In Teufen konnte damit der mehrmonatige Bahnunterbruch nicht \n\ngenutzt werden, was zu Mehrkosten führen wird. Das Projekt für die Sanierung der Ortsdurchfahrt zwischen \n\nStofel und Bahnhof zusammen mit den Appenzeller Bahnen und der Gemeinde Teufen hat den Stand \n\n«Bauprojekt» erreicht. \n\nDie Planungsarbeiten für die «Engpassbeseitigung St.Gallen» mit dem Teilprojekt «Zubringer Güterbahnhof», \n\ndas u.a. einen Tunnel durch die Liebegg vorsieht, wurden unter Federführung des Bunesamts für Strassen \n\nund des Kantons St.Gallen gestartet. \n\nDie Strassenlämsanierungsprojekte (2. Generation) konnten – mit Ausnahme Gemeinde Herisau – öffentlich \n\naufgelegt werden. In Verzug ist die Umsetzung der daraus resultierenden Schallschutzmassnahmen. Weit \n\nfortgeschritten ist hingegen die Prüfung der Verhältnismässigkeit des behindertengerechten Umbaus der \n\nBushaltestellen entlang der Kantonsstrassen. \n\nDer Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz nahm überdurchschnittlich zu. Die Herausforderungen an die \n\nMobilität der Zukunft steigen laufend. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nRealisierung der politisch \n\nverabschiedeten Ausbauten \n\n(Strassenbauprogramm) \n\nLaufmeter Ausbauten \n\nKantonsstrassennetz, \n\nObjektliste \n\nStrassenbauprogramm \n\n(m) \n\n1'790 3'635 4'225 4'000 2'593 � \n\nErhalt der Substanz des \n\nKantonsstrassennetzes inkl. der \n\nKunstbauten \n\nLaufmeter Werterhaltung \n\nKantonsstrassennetz, \n\nObjektliste aller \n\nStrassenbauvorhaben (m) \n\n2'545 5'538 \n\n \n\n6'434 8'500 5'038 � \n\nBetriebskostenauswertung \n\n(Aufwandvergleich) betrieblicher \n\nUnterhalt realistisch eingebettet in \n\nVergleich unter den Ostschweizer \n\nKantonen (Kostenrechnung, \n\nmüllerchur)  \n\nKenngrössen betrieblicher \n\nUnterhalt (Winterdienst, \n\nReinigung, Grünpflege, \n\nUnfalldienst, techn. Dienst \n\netc.) \n\n(CHF pro km) \n\n33'956 33'043 36'845 35'000 35’000 \t \n\nDie Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer Kantone durch denselben Auftragnehmer \n\nerbracht und liegt immer erst im 2. Quartal des Folgejahres vor. \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n104 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nRealisierte Kilometer im Verhältnis zu Sollwert von 9.12 km /Jahr 0.28 0.61 0.71 0.85 0.55 \n\nAufgelaufene Kosten betrieblicher Unterhalt (Winterdienst, Reinigung, \n\nGrünpflege, Unfalldienst, techn. Dienst) im Verhältnis zum Sollwert \n\nvon CHF 35’000/km \n\n0.97 0.94 1.05 0.95 0.95 \n\nAufgelaufene Kosten betrieblicher Unterhalt: Die Betriebskostenauswertung wird mit den Daten mehrerer \n\nKantone durch denselben Auftragnehmer erbracht und liegt immer erst im 2. Quartal des Folgejahres vor. \n\n \n\n5901 Energiefonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDas Förderprogramm Energie 2018–2020 wurde am 1. Februar in Kraft gesetzt. Das neue Programm mit \n\nerhöhten Fördersätzen und zusätzlichen Fördermassnahmen wurde über die Medien sowie Fachverbände \n\nintensiv beworben. Als positive Resonanz wurden deutlich mehr Fördergesuche verzeichnet. \n\nBis zum Jahresende wurden die zur Verfügung stehenden Mittel von rund 1.9 Mio. Franken vollständig \n\nzugesichert. Die Auszahlung von Fördermitteln für kurzfristig realisierbare Anlagen für erneuerbare \n\nEnergien und Energieeffizienz wurde um rund 20 % übertroffen; die Planwerte bei den energetischen \n\nGebäudehüllensanierungen konnten dagegen nicht erreicht werden. Ursache ist die wesentlich längere \n\nRealisierungsdauer von Sanierungsmassnahmen an Gebäudehüllen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nVerbrauchsreduktion fossile Energie \n\nim Gebäudebereich mittels \n\nGebäudehüllensanierungen \n\neingesparte fossile \n\nEnergiemenge im \n\nGebäudebereich \n\n(GWh/Jahr) \n\n 1.6 1.6 1.6 1.1 � \n\nSubstitution fossile Energie im \n\nGebäudebereich mittels Einsatz von \n\nerneuerbarer Wärmeproduktion \n\nerneuerbar produzierte \n\nWärmeenergie; geförderte \n\nHeizungen (GWh/Jahr) \n\n 1.5 1.6 1.0 1.9 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge zur Förderung der erneuerbaren \n\nEnergien und der Energieeffizienz (TCHF) \n\n 198 206 200 277 \n\nSumme der ausbezahlten Beiträge für die energetische \n\nGebäudesanierung (TCHF) \n\n 824 868 1'200 931 \n\nDie ausbezahlten Beiträge beziehen sich ausschliesslich auf die Förderbereiche gemäss den Indikatoren. \n\nSo sind beispielsweise indirekte Massnahmen (Beratungen) oder andere Förderpunkte (Batteriespeicher \n\netc.) nicht eingerechnet. Das gesamte Fördervolumen ist demzufolge grösser als die Summe der in der \n\nTabelle enthaltenen Beiträge. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n105 \n\n \n\n5902 Gewässerschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nSeit September wird das Abwasser der Gemeinde Speicher an den Abwasserverband Altenrhein \n\nabgegeben. Dagegen konnte der Umbau der Abwasserreinigungsanlage (ARA) der Gemeinde Speicher zu \n\neinem Abwasser-Pumpwerk noch nicht abgeschlossen werden. Die Projekt-Schlussabrechnung ist daher \n\nnoch ausstehend. Ebenfalls im September wurde die ARA Saum bei Herisau aufgehoben und der Weiler \n\nabwassertechnisch an die Herisauer ARA Bachwis angeschlossen. Durch die Aufhebung der ARA Saum \n\nund Speicher verringert sich die Anzahl der verbleibenden öffentlichen Ausserrhoder Kläranlagen von 13 \n\nauf elf. \n\nDer Umbau der ARA Urnäsch (Leistungssteigerung) wurde im Herbst nach zweieinhalbjähriger Bauzeit und \n\nim vorgegebenen Budgetrahmen abgeschlossen. \n\nDie von Ausserrhoder Anlagen in die Gewässer abgeleitete Schmutzfracht reduzierte sich von 160 Tonnen \n\nauf 132 Tonnen. Gesamthaft nahm die Gewässerbelastung durch das gesamte Abwasser der Ausserrhoder \n\nGemeinden von 213 Tonnen auf 182 Tonnen ab. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nAnschluss von Kläranlagen an \n\nregionale Anlagen  \n\nAnzahl der verbleibenden \n\nAnlagen \n\n 14 12 12 11 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\neingeleitete Schmutzfracht total (t)  218 214 213 182 \n\neingeleitete Schmutzfracht in AR-Gewässer (t)  163 157 160 134 \n\nBedingt durch die Trockenheit und der damit verbundenen hohen Reinigungseffizienz der ARA wurde die \n\nabgeleitete Schmutzfracht gegenüber Vorjahr und Voranschlag deutlich reduziert. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n106 \n\n \n\n5903 Abfall (Spezialfinanzierung) \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm Berichtsjahr wurde die Sanierung der 300 m-Schiessanlage in Schönengrund abgeschlossen. \n\nBei zwei bereits früher sanierten Schiessanlagen (Urnäsch 300m, Schwellbrunn 300m) sind die \n\nAuszahlungen an die Gemeinden aufgrund von Rekursen des Bundes gegen die Kosteteilerverfügungen \n\ndes Amts noch hängig. \n\nDer Entwurf der mit Appenzell Innerrhoden koordinierten Deponieplanung konnte bis auf Stufe Amt \n\nerarbeitet werden. Die entsprechenden Drittleistungen werden ebenfalls über den Abfallfonds finanziert. \n\nDer Finanzbedarf für die Sanierung der Historischen Schiessen im Kanton konnte geklärt werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nSanierung belasteter Böden Anzahl sanierte \n\nSchiessanlagen \n\n 2 0 1 1 � \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nsanierte Fläche (m2)  1'260 0 2'400 3'520 \n\nStart Sanierung 300m-Schiessanlage Schönengrund 2017; Fertigstellung 2018. \n\n \n\n5905 Fischereifonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nNach einem grossen Fischsterben in der oberen Glatt mit unbekannter Ursache wurde der Wiederbesatz \n\nmit 2’500 Franken unterstützt. \n\n \n\n5906 Agrarfonds \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Nachfrage nach Darlehen aus dem Agrarfonds war wegen der niedrigen Bankzinsen gering. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nSumme der ausgeliehenen Darlehen (MCHF)  2.3 2.2 2.4 1.9 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\nDie Kantonspolizei im Einsatz für die Verkehrssicherheit auf Hauptstrassen anlässlich koordinierter Alpfahrten.\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n108 \n\n \n\n8 Departement Inneres und Sicherheit \n\n8.1 Jahresrückblick \n\nBis zum Sommer wurde eine Machbarkeitsstudie «Neubau» für die sanierungsbedürftige Strafanstalt \n\nGmünden erarbeitet. Der Regierungsrat hat dann auf Antrag des Departements im November entscheiden, \n\ndass bis Ende März 2019 Alternativen zur Machbarkeitsstudie «Neubau» zu prüfen sind. Sobald diese \n\nweiteren Abklärungen vorliegen, kann der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden.  \n\nEine Teilrevision des Assekuranzgesetzes wurde vorgezogen, da die Bestimmungen über die Art und \n\nWeise der Willensbildung und die Organisation der Assekuranz in einigen Punkten aktualisierungsbedürftig \n\nsind. Die aktuelle Gesetzgebung (Assekuranzgesetz und -verordnung) wurde von der Landsgemeinde bzw. \n\nvom Kantonsrat erlassen und muss an die heute üblichen Verhältnisse angepasst werden. Dies geschieht \n\nauch vor dem Hintergrund der vom Regierungsrat in den letzten Jahren verstärkten Bemühungen um eine \n\nzeitgemässe Public Corporate Governance, gerade auch bei den selbständigen Anstalten und Betrieben \n\ndes Kantons. \n\nEbenso musste die Teilrevision des Datenschutzgesetzes gegenüber anderen Gesetzgebungsprojekten \n\nvorgezogen werden. Am 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen \n\nUnion eine Reform der bestehenden Datenschutzgesetzgebung beschlossen. Die dabei verabschiedete \n\nRichtlinie 2016/680 stellt für die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Die \n\nSchweiz ist verpflichtet, das Schengen-Recht der Europäischen Union zu übernehmen und in inner-\n\nstaatliches Recht umzusetzen. Auf Bundesebene wird demensprechend das Bundesgesetz über den \n\nDatenschutz überarbeitet, und auch für den Kanton ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das \n\nkantonale Datenschutzgesetz ist entsprechend den übergeordneten Vorgaben anzupassen. Dabei handelt \n\nes sich um eine vorwiegend technische Umsetzung des Schengen-Rechts. \n\n8.2 Sach- und Terminplanung \n\nBezeichnung des Vorhabens 2018 \n\nT\ner\n\nm\nin\n\ne \n\nK\nos\n\nte\nn  \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nRegistergesetz; 1. Lesung  �        �   � \t \n\nPolizeigesetz, Totalrevision             � � \n\nGemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit)   �          � � \n\nGeldspielkonkordat             � � \n\n \nΟ  RRB �  RRB Vernehmlassung �  RRB 1. Lesung    �  RRB 2. Lesung �  Volksabstimmung \n\n�  KRB     �  KRB 1. Lesung    �  KRB 2. Lesung �  Inkraftsetzung \n\n \n� Die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP wurden eingehalten. \n\n\t Zusätzliche Anstrengungen waren notwendig, um die Termine resp. die Kosten gemäss vorletztem AFP einzuhalten. \n\n� Der Terminplan resp. das Budget gemäss vorletztem AFP wurden signifikant überschritten. \n\n \n\nDer Entwurf des Polizeigesetzes wurde grundlegend überarbeitet. Damit kann der ursprüngliche Zeitplan \n\nnicht eingehalten werden. Es ist geplant, im Jahre 2019 die Vernehmlassung durchzuführen.  \n\nGeldspielkonkordat: siehe unter 600 Departementssekretariat DIS. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n109 \n\n \n\n8.3 Ämter des Departements Inneres und Sicherheit \n\n600 Departementssekretariat DIS \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Klärung der Strukturfragen im Betreibungs- und Konkurswesen konnte abgeschlossen werden. Der \n\nRegierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf für eine Änderung und Trennung der beiden Bereiche, da die \n\njetzige Lösung mit einer Kombination von regionalem Betreibungs- und kantonalem Konkursamt seit Jahren \n\nfunktioniert. Er hat aber beschlossen, die beiden Zweigstellen der Konkursämter in Teufen und Heiden auf \n\nden 1. Januar 2019 zusammenzulegen. Künftig wird in Heiden ein einziges kantonales Konkursamt \n\nAppenzell Ausserrhoden gemeinsam mit dem regionalen Betreibungsamt Appenzeller Vorderland geführt. \n\nDie Neuregelung des gesamten Bereichs Spiel- und Lotteriewesen verzögert sich. Die Fachdirektoren-\n\nkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz hat die Freigabe des gesamtschweizerischen Geldspiel-\n\nkonkordates zur Ratifikation in den Kantonen vom November auf den Mai 2019 verschoben. Da das \n\neidgenössische Geldspielgesetz am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, kann das Konkordat vor dem \n\nInkrafttreten nicht mehr in zwei Lesungen vom Kantonsrat verabschiedet werden. Die kantonale \n\nGesetzgebung wird darum mit einer vorläufigen Verordnung revidiert. Der ordentliche Gesetzgebungs-\n\nprozess wird erst danach eingeleitet. \n\nDas kantonale Datenschutz-Kontrollorgan stellt sich für die neue Amtsdauer nicht mehr zur Verfügung. In \n\nZusammenarbeit mit der Justizkommission wurde die personelle Neubesetzung in die Wege geleitet. \n\nIm Bereich Straf- und Massnahmenvollzug trat am 1. Januar das neue Sanktionenrecht des StGB in Kraft. \n\nInsbesondere wurde damit die elektronische Überwachung (Electronic Monitoring) als neue Vollzugsform \n\nfür unbedingte Freiheitsstrafen gesamtschweizerisch eingeführt. In Appenzell Ausserrhoden konnte dieses \n\nneue Angebot in bewährter Zusammenarbeit mit dem Amt für Justizvollzug des Kantons St.Gallen \n\neingeführt werden. Die Nachfrage der verurteilten Personen hielt sich allerdings in Grenzen: Beim \n\nJustizsekretariat ging nur ein einziges Gesuch für Electronic Monitoring ein. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nFristgerechte Erledigung  und \n\nvorausschauende Planung bei Geld- \n\nund Gefängnisstrafen sowie bei \n\nMassnahmefällen. \n\nAnteil fristgerechter \n\nErledigungen \n\n(Vollstreckungsverjährung \n\ntritt nicht ein).  \n\n100 % 100 % 100 % 100 % 100 % � \n\nAusgenommen sind diejenigen Fälle, in denen die Sanktion wegen unbekannten Aufenthalts der \n\nverurteilten Person nicht vollzogen werden konnte. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  470 520 505 520 \n\nAnzahl verfasster Mitberichte und Vernehmlassungen 37 32 33 32 43 \n\nAnzahl parlamentarischer Vorstösse 0 2 1 2 2 \n\nAnzahl pendente Rekurse vom Vorjahr 5 5 5 7 10 \n\nAnzahl eingehende Rekurse 36 42 45 40 64 \n\nAnzahl erledigte Rekurse 36 40 42 40 63 \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n110 \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'385 1'438 1'504 1'464 -40 -2.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 1'549 1'588 1'681 1'651 -30 -1.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -163 -150 -177 -186 -9 5.2 \n\n  \n\nNettoinvestitionen -1'094     - \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n111 \n\n \n\n610 Amt für Inneres \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDer Bundesrat hat das erste Paket der Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und \n\nAusländer (AuG) per 1. Januar in Kraft gesetzt. Die Inkraftsetzung des zweiten Pakets erfolgt am 1. Januar \n\n2019 (neu AIG). Zudem hat der Bundesrat über die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der \n\nZuwanderung (Art. 121a BV) per 1. Juli entschieden. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer \n\nStellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten \n\nSchwellenwert erreicht oder überschreitet. Die Umsetzung der Gesetzesänderungen bzw. neuen \n\nBestimmungen erfolgte problemlos. \n\nAm 1. Januar trat das neue Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG) in Kraft. Die Umsetzung \n\nder neuen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Instruktion der Einbürgerungsgremien der Gemeinden im \n\nRahmen einer Informationsveranstaltung waren erfolgreich. Im Weiteren konnte ein fachspezifisches \n\nInformatikprogramm eingeführt werden, das die Datenerfassung, die Geschäftskontrolle und die \n\nVerfahrensleitung in den Bereichen Bürgerrecht und Zivilstand vereinfacht. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nKorrekte und rasche Erledigung der \n\nausländerrechtlichen \n\nBewilligungsgesuche. \n\nAnteil der bearbeiteten \n\nGesuche innerhalb von 20 \n\nTagen. \n\nk.A. 90 % 90 % >90 % 98 % � \n\nRasche Registrierung der \n\nAsylsuchenden und Ausstellung der \n\nAusländerausweise N nach Erhalt \n\nder Zuweisungsakten des SEM. \n\nAnteil der registrierten \n\nPersonen und \n\nausgestellten \n\nAusländerausweise N \n\ninnerhalb einer Woche (5 \n\nArbeitstage). \n\nk.A. 95 % 90 % >90 % 90 % � \n\nZeitgerechte Bearbeitung der \n\nEinbürgerungsgesuche/-fälle. \n\nAnteil der innerhalb von 4 \n\nMonaten formell und \n\nmateriell geprüften \n\nGesuche zur \n\nWeiterleitung an \n\nGemeinde und Bund. \n\nk.A 90 % 90 % >90 % 90 % � \n\nZeitgerechte Prüfung der \n\nzivilstandsamtlichen Gesuche. \n\nAnteil der innerhalb von 4 \n\nMonaten geprüften \n\nGesuche mit Verfügung.  \n\nk.A. 90 % 90 % >90 % 90 % � \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n112 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  580 550 550 550 \n\nStändige ausländische Wohnbevölkerung 8'375 \n\n(15.5 %) \n\n8'463 \n\n(15.5 %) \n\n8'575 \n\n(15.5 %) \n\n8'660 \n\n(15.6 %) \n\n8'619 \n\n(15.6 %) \n\nAnzahl Zuweisungen im Asylbereich 304 110 102 200 89 \n\nAnzahl Bürgerrechtsgesuche k.A. 54 63 60 59 \n\nAnzahl zivilstandsamtliche Auslandereignisse 414 460 468 450 452 \n\nDie Anzahl der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche war wesentlich tiefer als vom Staatssekretariat \n\nfür Migration prognostiziert. Dementsprechend fielen auch die Zuweisungen nach Appenzell Ausserrhoden \n\nmarkant tiefer aus. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 352 352 406 516 110 27.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 955 931 913 1'006 92 10.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -604 -580 -507 -490 17 -3.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHauptgrund sind wesentlich höhere Haftkosten 50  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n113 \n\n \n\n620 Strassenverkehrsamt \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nPer 1. Januar wurde der Ökorabatt für Elektro- und Hybridfahrzeuge abgeschafft. Die Umstellung auf eine \n\neinheitliche antriebsunabhängige Besteuerung erfolgte problemlos. \n\nSeit Ende Februar des Berichtsjahres können attraktive lagernde Kontrollschilder eingesehen und direkt \n\ngekauft werden. Dies ist sowohl über das Online-Auktionstool als auch an den Schaltern in Trogen möglich. \n\nZwischen Anfang März und Ende Dezember ergab dieses neue Angebot 223 Kontrollschilderverkäufe mit \n\neinem Ertrag von 37’200 Franken. \n\nEntsprechend der Zielsetzung hat das Amt verschiedene eStrassenverkehrsamt-Projekte umgesetzt. \n\nDadurch werden Medienbrüche und manuelle Nacharbeiten stark reduziert. Neben der Mängelerfassung \n\nmit Tablet-Computern bei Fahrzeugprüfungen werden auf Wunsch e-Rechnungen versendet, und Ärzte \n\nkönnen das Resultat medizinischer Kontrolluntersuchungen online erfassen. Kundinnen und Kunden haben \n\ndie Möglichkeit, in einer überarbeiteten Online-Dispo ihre Fahrzeugprüfungstermine selber zu verschieben. \n\nFührerprüfungstermine können komplett selbständig angemeldet werden. Ebenfalls ist die Online-\n\nAdressänderung möglich. Einzig der elektronische Betreibungsprozess konnte noch nicht umgesetzt \n\nwerden, weil die entsprechende Software noch nicht verfügbar war. \n\nAls Grundlage für die Projektierung einer neuen Prüfstelle wurde in Zusammenarbeit mit dem Amt für \n\nImmobilien ein Raumprogramm erstellt. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nSorgfältige Sachverhaltsermittlungen \n\nund rechtliche Erwägungen \n\ngarantieren den Bestand der \n\nverfügten Administrativmassnahmen. \n\nAnteil der letztinstanzlich \n\ngutgeheissenen Be-\n\nschwerden gegen \n\nAdministrativmassnahmen \n\nim Verhältnis zu allen \n\nVerfügungen. \n\nk.A. 0 % 0.0 % <0.2 % 0.0 % � \n\nJährliche Kontrollen: Die gesetz-\n\nlichen Vorgaben in Bezug auf den \n\nVerzug der periodischen Fahr-\n\nzeugprüfungen werden eingehalten. \n\nRückstand bei \n\nFahrzeugen mit \n\njährlichem Prüfungs-\n\nintervall (Monate). \n\n0 0 0 0  0 � \n\nPeriodische Kontrollen: Die \n\ngesetzlichen Vorgaben in Bezug auf \n\nden Verzug der periodischen Fahr-\n\nzeugprüfungen werden eingehalten. \n\nRückstand bei Personen-, \n\nLieferwagen und \n\nKleinbussen (Monate). \n\n8 12 11 10  10 � \n\nElektronische Rechnungsstellung ist \n\numgesetzt mit steigender \n\nNutzungshäufigkeit. \n\nSteigerung des Anteils \n\nder elektronisch \n\nzugestellten Steuer- und \n\nGebührenrechnungen. \n\n0 % 0 % k.A. 20 % 25 % � \n\nDie Zunahme der registrierten Kunden für e-Rechnungen liegt über den Erwartungen: 9 % der Zustellungen \n\nvon Rechnungen erfolgten zum Ende des Berichtsjahres bereits elektronisch. \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n114 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  1'560 1'460 1'500 1'460 \n\nFahrzeugbestand 45'685 47'189 46'986 50'000 47'367 \n\nAnzahl Führerprüfungen 1'337 1'378 1'375 1'400 1'376 \n\nAnzahl ADMAS 1'049 1'019 994 1'000 1'034 \n\nAnzahl Fahrzeugprüfungen 11'517 11'631 11'319 12'500 13'107 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -371 -813 -615 -668 -53 8.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'745 2'697 2'697 2'858 161 6.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -3'116 -3'510 -3'312 -3'526 -214 6.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nSystemwechsel bei Rechnungsabgenzung der Sachversicherungsprämien 79  \n\nHöhere Gebühreneinnahmen Verkehrszulassung -70  \n\nMehreinnahmen Kontrollschilderauktion und -direktverkauf -50  \n\nEffizienzsteigerung und bessere Auslastung Fahrzeugprüfungen -85  \n\n  \n\nNettoinvestitionen  143 102 49 -54 -52.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nVerschobene Auslieferung von IT Vorhaben Projekt eStrassenverkehrsamt -50  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n115 \n\n \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nUnter der Leitung des Chefs des Kantonalen Führungsstabes startete das Projekt «Neuauflage Gefahren- \n\nund Risikoanalyse Kanton Appenzell Ausserrhoden». \n\nDie überarbeitete Aufbauorganisation des Kantonalen Führungsstabs führte zu Prozessanpassungen. Als \n\nResultat liegt eine schlanke und gut verankerte Organisation mit risikobasierenden Fachmodulen vor. Die \n\nformelle Genehmigung durch den Regierungsrat steht noch aus. \n\nEin Bündel von Präventionsmassnahmen für den Fall eines länger dauernden Strommangels ist im \n\nSommer zur Umsetzung freigegeben worden. Erfolgt sind Arbeiten für ein Notstromsystem \n\n(Gemeinschaftsprojekt mit allen Gemeinden) sowie für den Fall von schweren Mangellagen in der \n\nkantonalen Trinkwasserversorgung (Konzept). \n\nIm Rahmen einer intern durchgeführten Standortbestimmung überprüfte die Geschäftsleitung die \n\nOrganisation des Zivilschutzbataillons bezüglich Leistungsauftrag, Bestand, Aufbau und Funktionen. \n\nDefizite wurden einzig im Material- und Anlagebereich festgestellt. In der Konsequenz wird im 2019 bei \n\nunverändertem Personalbestand eine Logistikkompanie geschaffen. \n\nNebst der Erfüllung der Grundlast nimmt die Spezialisierung zu; wie bspw. mit der Bildung eines Drohnen-\n\nteams, im Ausbau der Tierseuchengruppe oder im Aufbau einer Kulturgüterschutzgruppe. Die Aus- und \n\nWeiterbildung der Schutzdienstpflichtigen aller Stufen ist zwar genügend, muss aber weiter gefördert \n\nwerden.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDie Absolventen beurteilen den \n\nOrientierungstag mit mind. «gut». \n\nProzentsatz Zufriedenheit \n\n«Gut» bei \n\nRückmeldungen der \n\nsystematischen Umfrage \n\nbei allen Absolventen.  \n\nk.A. k.A. 96.8 % 82 % 96.8 % � \n\nDie Gemeindeführungsstäbe \n\nverfügen über das Knowhow, um \n\nEinsätze effizient und effektiv leisten \n\nzu können. \n\nProzentsatz der \n\nGemeindeführungsstäbe, \n\ndie alle zwei Jahre an \n\neiner Schulung/Übung \n\nteilnehmen. \n\n95 % 40 % 80 % 70 % 70 % � \n\nDie Angehörigen des Zivilschutzes \n\nverfügen über das Knowhow, um \n\nEinsätze effizient und effektiv leisten \n\nzu können. \n\nProzentsatz der \n\nSchutzdienstpflichtigen, \n\ndie mindestens 2 \n\nWiederholungskurstage \n\nleisten. \n\nk.A. 35 % 35 % 60 % 62 % � \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n116 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente ¬- 1'520 1'355 1'230 1'235 \n\nStammkontrollbestand der im Kanton meldepflichtigen Armee- und \n\nZivilschutzangehörigen \n\n3'906 3'766 3'700 3'700 3'219 \n\nErsatzpflichtige Wehrpflichtersatzabgabe 1'597 1'612 1'600 1'600 1'553 \n\nAnzahl geleistete Zivilschutztage 3'185 5'011 4'800 4'800 3'522 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 1'247 1'181 1'284 1'248 -36 -2.8 \n\n3 ordentlicher Aufwand 2'561 2'526 2'507 2'683 177 7.0 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'314 -1'345 -1'223 -1'436 -212 17.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Aufwand Dienstleistungen dritter (Digitalisierung Mikrofilme, Gefährdungs-/Risiko-Analyse) 62  \n\nHöherer Unterhalt (IP-Umstellungen, GeoApp Schutzraumbauten etc.) 101  \n\nHöhere Bundesbeiträge für Asylunterkünfte -95  \n\nHöhere Gemeindebeiträge Zivilschutzkosten -112  \n\n  \n\nNettoinvestitionen  182  19 19 - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nDrohne inkl. Zubehör 19  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n117 \n\n \n\n640 Kantonspolizei \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nIm vergangenen Jahr fand durch eine Kommission der EU und der Schengenstaaten eine SIS/Schengen-\n\nüberprüfung statt. Auch Appenzell Ausserrhoden erhielt einen unangekündigten Besuch dieser Kommission. \n\nDie involvierten Mitarbeitenden der Kantonspolizei erwiesen sich in den überprüften Prozessen als \n\nsachkundig und konnten die verschiedenen Fragen kompetent beantworten. Im Bereich Cyberkriminalität \n\nwar es möglich, mit einem von der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz \n\nentwickelten E-Learning allen Schweizer Polizeiangehörigen Impulse und aktuelle Informationen zu \n\nvermitteln. Daneben ist die Kantonspolizei im IT-Bereich im Netzwerk mit dem Bund und anderen Kantonen \n\nweiterhin gefordert, sei es in der technischen Weiterentwicklung, in der Ausbildung der Spezialisten oder in \n\nder interkantonalen Kooperation. Zu diesem Zweck wurde u.a. die Arbeitsgruppe NEDIK (Netzwerk \n\nErmittlungsunterstützung digitale Kriminalitätsbekämpfung) gebildet, in der alle Polizeikonkordate und der \n\nBund vertreten sind. \n\nDie dynamische Entwicklung sowohl in technischen wie auch in taktischen Themen verstärkt im Sicher-\n\nheitsbereich die gegenseitigen Abhängigkeiten der Kantone. Kooperationen werden immer wichtiger, wenn \n\neinerseits die kantonale Zuständigkeit gewahrt, andererseits aber die Interoperabilität zwischen den \n\nverschiedenen Partnern garantiert werden soll. Das nationale Programm Harmonisierung der Polizei-\n\nInformatik unterstützt diese Entwicklung mit diversen Projekten. Für die Umsetzung auf Kantonsebene, für \n\nApplikationsablösungen, Releases und neue technische Fragestellungen ist die Zusammenarbeit mit der \n\nAR Informatik AG (ARI) wichtig. Die neu eingeführten Strukturen im IT-Bereich mit einem von der ARI \n\nzugewiesenen IT-Gesamtverantwortlichen Kantonspolizei unterstützen diese Entwicklung. Im technischen \n\nBereich stehen mit dem Projekt «KNZ (Kantonale Notrufzentrale) futura» und der Weiterentwicklung des \n\nRapportsystems im Rahmen des interkantonalen Projekts «myABI» grosse Herausforderungen an. Ein \n\ngrösseres Vorhaben ist auch die im AFP 2019–2012 aufgeführte Ersatzbeschaffung des \n\nEinsatzleitfahrzeugs. Dieses Projekt läuft plangemäss.  \n\nIm Ausbildungsbereich startete im Berichtsjahr der letzte einjährige Polizeiausbildungs-Lehrgang. Mit der \n\nVorbereitung der Umsetzung des Bildungspolitischen Gesamtkonzepts 2020, welche die Ausbildung zum \n\nPolizisten / zur Polizistin auf zwei Jahre ausdehnt, ist das Polizeikorps auf Kurs. Insbesondere das \n\nneugeschaffene strukturierte zweite Praxisjahr wird in den Polizeikorps zu einigen Veränderungen führen. \n\nDie vergangenen drei Jahre hatte der Kommandant der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden den \n\nVorsitz des Ostschweizer Polizeikonkordats (ostpol) inne. Turnusgemäss wechselt das Präsidium für die \n\nkommenden drei Jahre zur Kantonspolizei St.Gallen. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nDer Anteil an Verkehrsunfällen mit \n\nschwerverletzten Personen liegt im \n\nVergleich zur  gesamten \n\nVerkehrsunfallzahl unter 10 %. \n\nProzentsatz der \n\nVerkehrsunfälle mit \n\nschwerverletzten \n\nPersonen.  \n\nk.A. 6.5 % 3.8 % <10 % 4.6 % � \n\nDie Aufklärungsquote bei schweren \n\nStraftaten (=meldepflichtige Delikte \n\nan StA) liegt bei mindestens 75 %. \n\nProzentsatz der schweren \n\nStraftaten, welche geklärt \n\nwerden konnten. \n\nk.A. 100 % 100 % >75 % 100 % � \n\n95 % der Gesuche im Waffen- und \n\nSicherheitsdienstleitungsbereich sind \n\ninnert Monatsfrist erledigt. \n\nProzentsatz der Gesuche, \n\nwelche innerhalb der Frist \n\nerledigt sind. \n\nk.A. 99 % 98 % >95 % 99 % � \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n118 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  10'110 10'349 10'085 10'888 \n\nAnzahl mobile Geschwindigkeitskontrollen k.A. 448 473 450 534 \n\nDurchschnittliche Anzahl Ausbildungstage je Mitarbeiter/in pro Jahr k.A. 11.7 9.6 13 9.5 \n\nAnzahl Tage an Unterstützung anderer Polizeikorps in Erfüllung der \n\ninterkantonalen Vereinbarungen \n\nk.A. 90 82 90 96 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 14'819 15'099 15'336 16'155 819 5.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 15'957 16'320 16'571 17'383 812 4.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -1'138 -1'221 -1'234 -1'227 7 -0.5 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Personalkosten (Korps-Aufstockung) 561  \n\nMehraufwand Abschreibungen Sachanlagen 107  \n\nMehraufwand Verrechnung Raumkosten 124  \n\n  \n\nNettoinvestitionen 353 288 234 627 393 168.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nAusbau Fachapplikationen 190  \n\nErsatz Geschwindigkeitsanlage 210  \n\nFahrzeugflotte  -7  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n119 \n\n \n\n650 Staatsanwaltschaft \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nDie Zahl der Verfahren im Bereich der Wirtschafts- und Cyberkriminalität hat im Berichtsjahr überdurch-\n\nschnittlich zugenommen. Das angestrebte Ziel, die Pendenzen in diesen Bereichen zu reduzieren, wurde \n\nnur teilweise erreicht. Die Vorbereitungen für die Reorganisation der Staatsanwaltschaft mit dem Aufbau \n\neiner spezialisierten Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität sind abgeschlossen. Die Umsetzung \n\nist in den nächsten zwei Jahren geplant. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen im Bereich der \n\nWirtschafts- und Cyberkriminalität ist effizent und zielführend. \n\nDie Zahl der Neueingänge bei den Strafverfahren hat deutlich zugenommen; dies insbesondere bei den \n\nStrassenverkehrsdelikten (2’478 Verzeigungen / +20 %). \n\nBei der Jugendanwaltschaft sind im Berichtsjahr rund 20 % mehr Fälle eingegangen. Ein Schwerpunkt bei \n\nden Delikten oder bei der geographischen Zuordnung war nicht erkennbar. Allerdings stieg der Aufwand bei \n\nden diversen Schutzmassnahmen und Abklärungen zur Person.  \n\nDie Zielsetzungen sind im Wesentlichen erreicht worden. Das primäre Ziel, nämlich die Reduktion der \n\nPendenzen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, ist angesichts der übermässig hohen Zahl der \n\nNeueingänge zwar verfehlt worden, doch konnten die Pendenzen insgesamt deutlich reduziert werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nKurze Verfahrensdauer bei \n\nStrafbefehlsverfahren (max. 6 \n\nMonate). \n\nProzentsatz der Fälle mit \n\neiner Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 6 Monaten. \n\n10 % 10 % 5 % <5 % 5 % � \n\nKurze Verfahrensdauer bei \n\nAnklageverfahren (max. 12 Monate). \n\nProzentsatz der Fälle mit \n\neiner Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 12 Monaten. \n\n10 % 10 % 5 % 5 % 7 % \t \n\nFormell und materiell \n\nrechtsbeständige Anklagen \n\n(Rückweisungen unter 5 %). \n\nProzentsatz der Anklagen, \n\ndie aus formellen oder \n\nmateriellen Gründen vom \n\nGericht zurückgewiesen \n\nwurden. \n\n10 % 10 % 9 % <10 % 7 % � \n\nKurze Verfahrensdauer bei \n\nStrafverfahren gegen Jugendliche. \n\nProzentsatz der Verfahren \n\nmit einer Verfahrensdauer \n\nvon mehr als 4 Monaten. \n\n5 % 5 % 5 % <5 % 2 % � \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n120 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  1'070 1'220 1'240 1'120 \n\nNeueingänge Bereich StGB (U-Fälle) 1'558 1'489 1'432 1'500 1'361 \n\nNeueingänge Bereich SVG (SV-Fälle). 2'006 2'151 1'947 2'150 2'478 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich StGB (U-Fälle) 363 329 301 300 353 \n\nAnzahl Pendenzen Strafverfahren Bereich SVG (SV-Fälle) 493 608 542 500 336 \n\nDer Pendenzenüberhang bei den U-Fällen betrifft fast ausschliesslich Verfahren aus dem Bereich der \n\nWirtschaftskriminalität (inklusive Cyberkriminalität und Sozialhilfebetrug). \n\nBei den SVG-Verfahren konnten nach einem Leitentscheid des Bundesgerichtes über 200 pendente \n\nVerfahren mit einem vereinfachten Vorgehen eingestellt werden. \n\nAls Ergänzung werden die Kennzahlen für die Jugendanwaltschaft aufgeführt: 205 Neueingänge (2017: \n\n162). Ende Jahr waren 31 Verfahren pendent. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'831 4'074 3'701 3'897 196 5.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'930 4'203 3'812 4'006 194 5.1 \n\n4 ordentlicher Ertrag -100 -129 -111 -109 2 -1.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Untersuchungskosten 219  \n\nWertberichtigungen auf Forderungen -112  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n121 \n\n \n\n660 Strafanstalt Gmünden (Globalkredit) \n\nAn dieser Stelle wird auf den Jahresbericht der Kantonsschule Trogen verwiesen. Dieser ist auf der \n\nHomepage des Kantons aufgeschaltet. \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -723 -561 -1'244 -1'369 -125 10.0 \n\n3 ordentlicher Aufwand 5'033 4'880 5'383 5'098 -285 -5.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag -5'756 -5'440 -6'627 -6'466 160 -2.4 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nTieferer Sachaufwand (weniger Maschinen und Geräte sowie baulicher Unterhalt) -286  \n\nWeniger Erlöse aus Produktion 128  \n\n \n\n669 Rücklagen Strafanstalt Gmünden \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis   275 336 61 22.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand   275 336 61 22.3 \n\n4 ordentlicher Ertrag      - \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nEinlage aus Besserabschluss Strafanstalt Gmünden 61  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n122 \n\n \n\n670 Bussen \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -4'239 -3'892 -3'356 -4'538 -1'182 35.2 \n\n3 ordentlicher Aufwand  286 263 262 -1 -0.2 \n\n4 ordentlicher Ertrag -4'239 -4'178 -3'619 -4'800 -1'181 32.6 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWertberichtigung Forderungen -112  \n\nTatsächliche Forderungsverluste Staatsanwaltschaft 111  \n\nHöhere Bussen Kantonspolizei -492  \n\nHöhere Bussen Staatsanwaltschaft -172  \n\nWegfall Delkrederebildung 2017 -512  \n\n \n\n680 Motorfahrzeugsteuern \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbgaben Kanton (TCHF) 7'861 8'188 8'378 8'480 8'527 \n\nAbgaben Gemeinden (TCHF) 4'913 5'117 5'236 5'300 5'329 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis -7'695 -7'639 -7'703 -7'902 -199 2.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 12'775 13'306 13'614 13'856 242 1.8 \n\n4 ordentlicher Ertrag -20'470 -20'945 -21'317 -21'758 -441 2.1 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Abgaben an Gemeinden und an Staatsrechnung aufgrund gestiegener Einnahmen 93  \n\nHöhere Übertragung in die Strassenrechnung 149  \n\nHöhere Steuereinnahmen durch Veränderungen des Fahrzeugbestandes im Kanton -441  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\nBehörden und Rechtspflege\n\nDer Obergerichtssaal in Trogen war einst Bibliotheks- und Festsaal. Heute finden hier Gerichtsverhandlungen des \nKantons- und des Obergerichts statt.\n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n124 \n\n \n\n9 Behörden und Rechtspflege \n\n010 Kantonsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 510 530 552 510 -42 -7.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 510 530 553 511 -42 -7.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag   -1 -1  7.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nWeniger Sitzungsgelder für Kommissionen -65  \n\nEtwas mehr Sitzungsgelder für KR-Sitzungen 22  \n\n \n\n020 Regierungsrat \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'083 1'760 1'700 1'859 159 9.3 \n\n3 ordentlicher Aufwand 3'655 3'010 1'899 1'993 94 4.9 \n\n4 ordentlicher Ertrag -572 -1'250 -199 -133 65 -32.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöhere Ausgaben Dienstleistungen Dritte (Kaderseminar, Fête des Vignerons) 53  \n\nHöhere Ausgaben für Ruhegehälter und PK-Beiträge 39  \n\nWeniger Verwaltungsratsmandate durch Mitglieder des RR 65  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n125 \n\n \n\n700 Gerichtsbehörden \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nBeim Kantonsgericht sind bei den Fällen, die die Gerichtsabteilungen zu bearbeiten hatten (Abteilungsfälle) \n\nungefähr gleich viele Zivil- und Strafprozesse eingegangen. Viel stärker belastet wurden die Einzelrichter, \n\ndie rund 45 % mehr Strafprozesse zu behandeln hatten (Eingänge 2017: 59 Fälle, 2018: 86 Fälle). Leicht \n\nabgenommen hat die Belastung der Einzelrichter bei den Zivilprozessen (Eingänge 2017: 1‘181 Fälle, 2018: \n\n1‘078 Fälle). Die Abteilungen haben mehr Fälle erledigt als im Jahre 2017 (2018: 184; 2017: 148). Die \n\nEinzelrichter haben gleichviele Fälle im Zivilrecht (1‘152), aber deutlich mehr Straffälle erledigt (2018: 88; \n\n2017: 57).  \n\nBeim Obergericht lag die Anzahl der neu eingegangenen Zivil- und Strafprozesse (Abteilung- und Einzel-\n\nrichterfälle) im langjährigen Durchschnitt. Auch bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen gingen nahezu \n\ngleichviele Fälle wie in den Vorjahren ein.  \n\nZugenommen hat hier auch wieder die Belastung der Einzelrichter, die eine deutliche Erhöhung der \n\nFalleingänge im Verwaltungsrecht zur Kenntnis nehmen mussten (2017: 69 Eingänge; 2018: 96 Eingänge).  \n\nHervorzuheben ist, dass beim Obergericht die Erledigungen der Fälle durch die Abteilungen von 97 (2017) \n\nauf 138 (2018) und diejenigen der Einzelrichter des Obergerichts von 71 (2017) auf 95 Fälle (2018) im \n\nVerwaltungsrecht deutlich zugenommen haben.  \n\nDeutlich zu betonen ist, dass auch im Jahre 2018 insgesamt hohe 94 % der beim Kantons- und Obergericht \n\neingegangen Fälle innert 12 Monaten erledigt werden konnten. Die gesetzten Ziele konnten also erreicht \n\nwerden.  \n\nDie Arbeit am Projekt «eDossier Gerichte» des Bundesgerichts mit den kantonalen Obergerichten, welche \n\ndie flächendeckende Einführung eines elektronischen Gerichtsdossiers zum Ziel hat, ist am Laufen.  \n\nSowohl beim Kantons- wie beim Obergericht wurden bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Dossiers \n\nelektronisch erfasst und es erübrigten sich dadurch zeitintensive Aktenzirkulationen bei den Richtern und \n\nRichterinnen.  \n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die unentgeltliche Rechtspflege und \n\nRechtsverbeiständung oder die amtliche Verteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge für \n\nbeide Gerichtsinstanzen von insgesamt 127’779 Franken (Vorjahr 91’194 Franken) verbucht werden. \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\n95 % aller beim Kantons- und \n\nObergericht eingehenden Fälle \n\nwerden innert 12 Monaten nach \n\nEingang erledigt \n\nAnteile der Fälle, die \n\ninnert 12 Monaten erledigt \n\nsind \n\n95 % 95 % 94 % 95 % 94 % � \n\n \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n126 \n\n \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nalle Gerichtsbehörden: Stellenprozente  1'570 1'470 1'545 1'570 \n\nObergericht: Anzahl Eingänge  355 330 300 362 \n\nObergericht: Anzahl Erledigungen  336 304 300 385 \n\nKantonsgericht: Anzahl Eingänge  1'300 1'394 1'360 1'320 \n\nKantonsgericht: Anzahl Erledigungen  1'309 1'361 1'350 1'425 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Eingänge  101 104 100 108 \n\nSchlichtungsstellen: Anzahl Erledigungen  110 98 100 112 \n\nVermittler: Anzahl Eingänge  252 240 250 226 \n\nVermittler: Anzahl Erledigungen  251 241 250 229 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 3'942 3'874 4'250 4'480 230 5.4 \n\n3 ordentlicher Aufwand 4'897 4'810 4'930 5'255 325 6.6 \n\n4 ordentlicher Ertrag -954 -936 -681 -775 -95 13.9 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nHöherer Personalaufwand 79  \n\nHöhere Entschädigungen für Rechtsvertretungen 234  \n\nEinmalige Bildung Delkredere im 2017 -456  \n\nMinderertrag bei Gebühren, Abgaben und Rückerstattungen 361  \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n127 \n\n \n\n800 Finanzkontrolle \n\nJahresrückblick und Zielerreichung \n\nZusammen mit Vertretern von Kanton und Gemeinden hat die Finanzkontrolle den Fachbehelf \n\nRechnungslegung überarbeitet, ergänzt und den aktuellen Entwicklungen von HRM2 angepasst.  \n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen aus der Qualitätskontrolle wurde der Prüfansatz \n\nin einigen Punkten überdacht und Arbeitspapiere sowie Berichterstattung überarbeitet.  \n\nDie Mitarbeit in den durch die eidgenössische Finanzkontrolle organisierten Arbeitsgruppen zu \n\nverschiedenen Themen wurde intensiviert. Damit wird sichergestellt, dass die Finanzkontrolle von \n\nAppenzell Ausserrhoden über aktuelle Entwicklungen informiert ist und sich mit anderen Finanzkontrollen \n\naustauschen kann. Zudem hat sie zusammen mit der Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen eine Erfa-\n\nGruppe gegründet, die sich halbjährlich zum Austausch trifft. \n\nDie im 2018 durchgeführten Prüfungen sind im Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle aufgeführt.  \n\nDas formulierte Entwicklungsziel bezüglich Einhaltung der Vorgaben von ExpertSuisse zur ordentlichen \n\nRevision ist unverändert gültig, bedarf aber weiterer Abklärungen.  \n\nIndikatoren \n\nZielsetzung Indikator RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\n \n\nClean Opinion (keine \n\nEinschränkungen im Testat zur \n\nStaatsrechnung) \n\nAnzahl Einschränkungen \n\nim Testat \n\n 1 0 0 0 � \n\n90 % der Prüfungen nach \n\nJahresplanung durchgeführt \n\nQuote vorliegender \n\nPrüfberichte \n\n 100 % 90 % 90 % 90 % � \n\nEmpfehlungen aus der \n\nQualitätskontrolle (Peer Review) sind \n\numgesetzt \n\nAnzahl Empfehlungen \n\nwelche umzusetzen sind \n\n n/a 0 5 5 � \n\nErstmals seit Einführung des internen Kontrollsystems (IKS) wurde bestätigt, dass ein gemäss den \n\nVorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes IKS eingerichtet ist. Somit konnte ein uneingeschränktes \n\nTestat zur Staatsrechnung 2017 abgegeben werden. \n\nDie Empfehlungen aus der Qualitätskontrolle wurden vollständig umgesetzt. \n\nKennzahlen \n\nKennzahl RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nVA \n\n2018 \n\nRE \n\n2018 \n\nStellenprozente  200 190 190 190 \n\nAnzahl Audit Turnus Prüfungen  16 20 20 18 \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nin TCHF RE \n\n2015 \n\nRE \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\nAbw. VJ \n\nabsolut \n\nAbw. VJ \n\nin % \n\nErfolgsrechnung Nettoergebnis 444 425 463 414 -49 -10.6 \n\n3 ordentlicher Aufwand 456 441 480 429 -51 -10.7 \n\n4 ordentlicher Ertrag -12 -16 -17 -15 2 -12.3 \n\ndavon (Abweichung zum Vorjahr) \n\nPersonalaufwand -45  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n128 \n\n \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n129 \n\n \n\n10 Anhang \n\n10.1 Parlamentarische Vorstösse \n\nMotionen \n\nSignatur Erheblich-\n\nerklärung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \n\nAbschreibung \n\n1040.140 26.03.2012 Mehrwertabschöpfung \n\nAm 24. November 2011 reichte \n\nKantonsrat Willi Rohner, Rehetobel, \n\neine Motion betreffend Mehrwertab-\n\nschöpfung ein. Der Rat erklärt die \n\nMotion mit 49:11 Stimmen bei \n\n2 Enthaltungen für erheblich. \n\nDBV  \n\nDie Motion wurde im Rahmen der \n\nTeilrevision zum Baugesetz (RPG-\n\nRevision 2012) abgeschrieben. \n\n11.06.2018 \n\n1040.213 23.02.2015 Regelung der \n\nHinterlegungsmöglichkeit von \n\nVorsorgeaufträgen (EG zum ZGB) \n\nAm 28. Oktober 2014 reichten \n\nKantonsrat Walter Grob, Teufen, und \n\nMitunterzeichnende eine Motion \n\nbetreffend Regelung der \n\nHinterlegungsmöglichkeit von \n\nVorsorgeaufträgen ein. Der Rat \n\nerklärt die Motion mit 58:0 Stimmen \n\nohne Enthaltung für erheblich. \n\nDGS  \n\n \n\n \n\nDie Motion wurde im Rahmen der \n\nTeilrevision zum EG zum ZGB \n\n(KESR) abgeschrieben. \n\n24.09.2018 \n\n0100.15 29.10.2018 Für einen starken und handlungs-\n\nfähigen Spitalverbund \n\nAm 7. Juli 2016 reichte die Finanz-\n\nkommission die oben erwähnte \n\nMotion ein. Der Rat erklärt die \n\nMotion mit 46:17 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen für erheblich. \n\nDGS  \n\n \n\nDie Umsetzung der Motion erfolgte \n\nim Rahmen der Teilrevision des \n\nSVARG vom 19. März 2018. Sowohl \n\nder Regierungsrat als auch der Rat \n\nunterliessen es jedoch, die Motion \n\nabzuschreiben. Die formelle \n\nAbschreibung wird gemäss \n\nBeschluss des Büros nachgeholt. \n\n01.04.2019 \n\n0100.43 29.10.2018 Ombudsstelle \n\nAm 29.Oktober reichte Kantonsrat \n\nPeter Gut, Walzenhausen, eine \n\nMotion betreffend eine \n\nOmbudsstelle ein. Der Rat erklärt \n\ndie Motion mit 37:23 Stimmen bei 3 \n\nEnthaltungen für erheblich. \n\nKK  \n\nDas Thema wird im Rahmen der \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung \n\nbehandelt. \n\nFebr. 2022 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n130 \n\n \n\nPostulate \n\nSignatur Erheblich-\n\nerklärung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nZustän-\n\ndigkeit \n\nStand der Bearbeitung (Geplante) \n\nAbschreibung \n\n1040.199 24.03.2014 Überführung des Kantonalbank-\n\narchivs in das Staatsarchiv von \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAm 25. November 2013 reichte \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, \n\nnamens der SP-Fraktion ein Postulat \n\nzu oben erwähntem Thema ein. Nach \n\nDiskussion erklärt der Rat das \n\nPostulat mit 50:8 Stimmen bei 3 \n\nEnthaltungen für erheblich. \n\nKK  \n\n \n\n \n\nAm 23.03.2015 nahm der Rat vom \n\nZwischenbericht zum Postulat der \n\nSP-Fraktion Kenntnis.  \n\nDez. 2019 \n\n0100.41 11.06.2018 Bericht zur sozialen Lage der \n\nBevölkerung des Kantons \n\nAppenzell Ausserrrhoden \n\nAm 19. März reichte Kantonsrätin \n\nJudith Egger, Speicher, namens der \n\nSP-Fraktion ein Postulat zu oben \n\nerwähntem Thema ein. Der Rat \n\nerklärte das Postulat mit 60:3 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung für \n\nerheblich.  \n\nDGS  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Postulats-\n\nbericht zuhanden des Kantonsrats \n\nverabschiedet. \n\n14.05.2019 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n131 \n\n \n\nInterpellationen \n\nSignatur Datum der  \n\nEinreichung \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nDatum der \n\nBehandlung \n\n0100.42 23.04.2018 Jufa Erlebnishotel in Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau, reichte eine Interpellation zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein. Der Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, \n\nRegierungsrat Dölf Biasotto, beantwortet die in der Interpellation gestellten \n\nFragen. \n\n24.09.2018 \n\n0100.45 18.06.2018 Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken \n\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau, reichte eine Interpellation zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein. Der Vorsteher des Departements Gesundheit und \n\nSoziales, Regierungsrat Matthias Weishaupt, beantwortet die in der \n\nInterpellation gestellten Fragen. Kantonsrat Ralf Menet, Herisau, stellt den \n\nAntrag auf Diskussion. Der Rat lehnt den Antrag mit 43:12 Stimmen bei 4 \n\nEnthaltungen ab. \n\n24.09.2018 \n\n0100.46 19.06.2018 Spitalplanung Ostschweiz \n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, reichte namens der FDP.Die Liberalen-\n\nFraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Der Vorsteher \n\ndes Departements Gesundheit und Soziales, Regierungsrat Matthias \n\nWeishaupt, beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n\n24.09.2018 \n\n0100.48 27.08.2018 Gebühren Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt, und Kantonsrat Patrick Kessler, \n\nTeufen, reichten eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Der \n\nVorsteher des Departements Inneres und Sicherheit, Landammann Paul Signer, \n\nbeantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n\n29.10.2018 \n\n0100.49 27.08.2018 Schutz privater Quellen \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, reichte eine Interpellation zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein. Der Vorsteher des Departements Bau und \n\nVolkswirtschaft, Regierungsrat Dölf Biasotto, beantwortet die in der \n\nInterpellation gestellten Fragen. \n\n29.10.2018 \n\n0100.54 10.09.2018 Cyber Sicherheit im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsräte Lukas Scherrer, Herisau, und Patrick Kessler, Teufen, reichten eine \n\nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.  Der Vorsteher des \n\nDepartements Inneres und Sicherheit, Landammann Paul Signer, beantwortet die \n\nin der Interpellation gestellten Fragen. \n\n04.12.2018 \n\n0100.58 14.11.2018 Bildungsausgaben des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, reichte eine Interpellation zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein.  \n\n01.04.2019 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n132 \n\n \n\nSchriftliche Anfragen \n\nSignatur Datum der  \n\nEinreichung  \n\nParlamentarischer  \n\nVorstoss \n\nFrist  \n\nbis \n\nDatum der \n\nBeantwortung \n\n0100.40 09.03.2018 Entwicklung der individuellen Prämienverbilligung in \n\nAppenzell Ausserrhoden in den vergangenen zehn Jahren \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, im Namen der SP \n\nFraktion reichte eine schriftliche Anfrage zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein. \n\n09.09.2018 31.08.2018 \n\n0100.44 18.06.2018 Wahrung der Interessen der Gemeinden und der \n\nBevölkerung von Appenzell Ausserrhoden am Beispiel \n\nWindenergieanlage Honegg/Oberfeld \n\nKatonsrat Ralf Menet, Herisau, reichte eineschriftliche Anfrage \n\nzu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n18.12.2018 14.09.2018 \n\n0100.50 27.08.2018 Situation in der Strafanstalt Gmünden und im kantonalen \n\nGefängnis \n\nKatonsrat Peter Gut, Walzenhausen, reichte eine schriftliche \n\nAnfrage zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n27.02.2019 14.12.2018 \n\n0100.51 27.08.2018 Bodycams bei der Kantonspolizei \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, reichte eine \n\nschriftliche Anfrage betreffend Bodycams bei der \n\nKantonspolizei ein. \n\n27.02.2019 07.11.2018 \n\n0100.56 29.10.2018 Pflegefinanzierung im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nnach dem Bundesgerichtsentscheid vom 20. Juli 2018 \n\nKantonsrätinnen Karin Alder, Herisau, und Annette Joos, \n\nHerisau, reichten eine schriftliche Anfrage zu eingangs \n\nerwähntem Thema ein. \n\n29.04.2019 15.02.2019 \n\n0100.57 31.10.2018 Schülerzahlen KST-Steigerung der Attraktivität für \n\nausserkantonale Schüler \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, reichte eine \n\nschriftliche Anfrage zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\n31.04.2019 02.04.2019 \n\n  \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n            \n\n \n\n133 \n\n \n\n10.2 Stellenspiegel \n\nin Prozent RE  \n\n2015 \n\nRE  \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\n0 Räte  50 50 60 \n\n010 Kantonsrat  50 50 60 \n\n020 Regierungsrat  0 0 0 \n\n1 Kanzlei  1'930 2'090 1'865 \n\n100 Kanzleidienste  1'270 1'100 1'085 \n\n110 Rechtsdienst  160 450 240 \n\n120 Kommunikationsdienst  170 170 170 \n\n130 Staatsarchiv  330 370 370 \n\n2 Departement Finanzen  10'690 10'799 11'040 \n\n200 Departementssekretariat DF  280 280 260 \n\n210 Amt für Finanzen  1'130 1'240 1'220 \n\n220 Kantonale Steuerverwaltung  6'040 6'038 6'080 \n\n230 Personalamt  580 600 590 \n\n240 Amt für Immobilien  2'660 2'641 2'890 \n\n3 Departement Bildung und Kultur  5'500 5'807 5'597 \n\n300 Departementssekretariat DBK  200 200 80 \n\n310 Amt für Volksschule und Sport  2'800 2'967 2'810 \n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung  1'030 1'110 1'100 \n\n330 Amt für Kultur  730 749 761 \n\n340 Kantonsschule (Globalkredit)  0 0 0 \n\n350 Berufsbildungszentrum  740 781 845 \n\n4 Departement Gesundheit und Soziales  4'560 4'670 4'805 \n\n400 Departementssekretariat DGS  570 504 560 \n\n410 Amt für Gesundheit  870 1'040 860 \n\n420 Veterinäramt  560 560 560 \n\n430 Amt für Soziales  1'130 1'171 1'225 \n\n440 KESB  1'270 1'235 1'440 \n\n445 Interkantonales Labor  160 160 160 \n\n5 Departement Bau und Volkswirtschaft  10'780 10'495 10'603 \n\n500 Departementssekretariat DBV  920 925 915 \n\n510 Tiefbauamt  5'350 5'224 4'972 \n\n520 Amt für Raum und Wald  1'050 1'040 1'250 \n\n530 Amt für Umwelt  1'530 1'380 1'602 \n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit  990 950 910 \n\n550 Amt für Landwirtschaft  940 976 954 \n\n6 Departement Inneres und Sicherheit  15'310 15'454 15'863 \n\n600 Departementssekretariat DIS  470 520 520 \n\n610 Amt für Inneres  580 550 550 \n\n620 Strassenverkehrsamt  1'560 1'460 1'460 \n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz  1'520 1'355 1'235 \n\n640 Kantonspolizei  10'110 10'349 10'888 \n\n650 Staatsanwaltschaft  1'070 1'220 1'210 \n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit)  0 0 0 \n\n7 Gerichtsbehörden  1'570 1'470 1'570 \n\n700 Gerichtsbehörden  1'570 1'470 1'570 \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n134 \n\n \n\nin Prozent RE  \n\n2015 \n\nRE  \n\n2016 \n\nRE \n\n2017 \n\nRE \n\n2018 \n\n8 Finanzkontrolle  200 190 190 \n\n800 Finanzkontrolle  200 190 190 \n\n     \n\nGesamtergebnis  50'590 51'025 51'593 \n\nDer Stellenspiegel für das Jahr 2015 kann aufgrund der Reorganisation nicht auf die \n\nOrganisationseinheiten abgebildet werden. \n\nNach Personalgesetz dient der Stellenplan lediglich der Information und zu administrativen Zwecken. Zur \n\nSteuerung des Personalaufwands ist weiterhin die Lohnsumme pro Organisationseinheit massgebend. In \n\nden Bereichen von pauschalen Monats- und Stundenlöhnen wurde für die Festlegung der Stellenbelegung \n\nein Hundertprozentlohn von 100’000 Franken angenommen.\n\n \n\n0200.621 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nStaatswirtschaftliche \nKommission \ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \nAktuarin \n\ndelia.schmid@ar.ch Staatswirtschaftliche Kommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. April 2019 \n\n0100.74 \nBericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 4. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) erstattet die Staatswirtschaftliche \n\nKommission dem Kantonsrat einmal jährlich Bericht. Hierzu unterbreitet Ihnen die Staatswirtschaftliche \n\nKommission folgende Anträge: \n\n \n\n1. Vom vorliegenden Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über das Berichtsjahr 2018 sei \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat, den kantonalen Kommissionen, den Mitarbeitenden und allen für den Kanton \n\ntätigen Personen sei für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Berichtsperiode der Dank des \n\nKantonsrates auszusprechen. \n\nIm Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\nsign. Monica Sittaro \n\n \n\nMonica Sittaro, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\n\n\nBericht 2018\n der Staatswirtschaftlichen Kommission\n an den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\nBericht der Staatswirtschaft-\nlichen Kommission (StwK) an \nden Kantonsrat von Appenzell \nAusserrhoden \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1.\t Einleitung 4\n\n2.\t Prüfziele\tund\tMethodik 6\n\n3.\t Organisation\tund\tArbeit\tder\tStwK 10\n3.1. Zusammenarbeit mit der Finanzkommission und  \n mit der Justizkommission 1 1 \n\n4.\t Departementsübergreifende\tThemen 12\n4.1. Datenschutz 13\n4.2. Strategisches Handeln von Regierung und Verwaltung 15\n4.3. Fachliche und zeitliche Personalressourcen 17\n\n5.\t Anregungen,\tHinweise\tund\tBeschwerden 20\n\n6.\t Kantonskanzlei 24\n\n7.\t Departemente\t 28\n7.1. Departement Finanzen 29\n7.1.1. Steuerverwaltung 29\n7.1.2. Auftragsvergabe Hochbau 30 \n\n7.2. Departement Bildung und Kultur 31\n7.2.1. Volksschulgesetzgebung 31\n7.2.2. Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 32\n7.2.3. Amt für Kultur 33\n\n7.3. Departement Gesundheit und Soziales 35\n7.3.1. Abteilung Sozialhilfe und Asyl 35\n7.3.1.1. Sozialhilfe 35\n7.3.1.2. Kapazitätsplanung Asylbereich 36\n7.3.2. Abteilung Chancengleichheit 38\n7.3.3. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 39\n\n7.4. Departement Bau und Volkswirtschaft 41\n7.4.1. Rechtsverfahren / Rekursentscheide 41\n7.4.2. Kantonale Deponieplanung 42\n7.4.3. Beschaffungswesen Tiefbauamt 43\n\n7.5. Departement Inneres und Sicherheit 46\n7.5.1. Polizeigesetz 46\n7.5.2. Polizeikorps 46\n7.5.3. Staatsanwaltschaft 47\n7.5.4. Strafanstalt Gmünden 49\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\n1.\t Einleitung\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nNach Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) ist die Staats-\nwirtschaftliche Kommission (StwK) zuständig für die Prüfung der Geschäftsführung \ndes Regierungsrates und der gesamten Staatsverwaltung nach den Grundsätzen der \nRechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Nicht zuständig ist die StwK für \ndas Rechnungswesen sowie die Organisation und die Geschäftsführung der Gerichte.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates unterbereitet Ihnen die \nStaatswirtschaftliche Kommission hiermit den schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit \nund Resultate der durchgeführten Prüfung im Berichtsjahr 2018.\n\nEinleitung\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\n2.\t \tPrüfziele\tund\tMethodik\n\n6\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nDie StwK prüft im Auftrag des Kantonsrates die Prozesse und Geschäfte von Regierung \nund Verwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und \nWirksamkeit.\n\nZur Erfüllung ihres Prüfauftrages nutzte die StwK insbesondere \nfolgende Instrumente:\n– Beschlüsse des Regierungsrates\n– Wortprotokolle des Kantonsrates\n–  Strukturierte Gespräche mit den Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden aus \n\nunterschiedlichen Organisationseinheiten der Verwaltung\n– Prüfberichte der Finanzkontrolle\n– Hinweise aus der Bevölkerung\n– Medienmitteilungen der kantonalen Verwaltung\n– Medienberichterstattung\n– Webseite der kantonalen Verwaltung\n– Leistungsvereinbarungen\n– Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2021\n– Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2022\n– Rechenschaftsbericht des Regierungsrates\n– Jahresberichte Strafanstalt Gmünden\n\nFür den Bericht wurden Protokolle und Sachverhalte bis Ende Februar 2019 berücksich-\ntigt. Das Berichtsjahr entspricht somit auch dieses Jahr weitgehend dem Kalenderjahr.\n\nDie StwK führte für diesen Bericht insgesamt 19 strukturierte Gespräche. Gesprächs-\npartnerinnen und Gesprächspartner waren alle fünf Regierungsräte sowie Mitarbei-\ntende aus allen Departementen. Alle Gespräche wurden protokolliert. Soweit möglich, \nwar die Kommission an den Gesprächen vollzählig anwesend. Diese bewährte Praxis \nermöglicht es, verschiedene Perspektiven abzuwägen, um so zu einer fundierten Beur-\nteilung zu gelangen. \n\nPrüfziele und Methodik\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nIm vorliegenden Bericht behandelt die StwK drei departementsübergreifende Themen. \nEs sind dies:\n– Datenschutz\n– Strategisches Handeln von Regierung und Verwaltung\n– Personelle und zeitliche Ressourcen\n\nDie StwK prüft und arbeitet die jeweiligen Sachverhalte sorgfältig auf und trianguliert \ndabei die verschiedenen Hinweise. Die Sachlage wird aufgrund der vorliegenden Fak-\nten beurteilt und gegebenenfalls werden Empfehlungen abgeleitet. Die StwK überprüft \nnicht systematisch die Erfüllung ihrer Empfehlungen aus den Berichten der Vorjahre. \nSie tut dies jedoch dann, wenn seitens des Kantonsrates anlässlich der Berichterstat-\ntung ganz konkrete Forderungen gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist die \nStwK der Meinung, dass der Kantonsrat die Analysen und Empfehlungen der StwK ver-\nmehrt für seine politische Arbeit nutzen könnte. \n\nDie StwK erhielt uneingeschränkte Einsicht in alle angeforderten Dokumente. Nur in \neinem Einzelfall war es schwierig, an die entsprechenden Informationen zu kommen. \nDie StwK bedankt sich bei allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern für die \nOffenheit, welche sie auch dieses Jahr erfahren durfte. \n\nPrüfziele und Methodik\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n3.\t\t Organisation\tund\tArbeit\t\n\t der\tStwK\n\n10\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nIm Berichtsjahr 2018 gehören der StwK folgende Mitglieder des Kantonsrates an:\n\n– Sittaro-Hartmann Monica, Präsidentin\n– Raschle Walter, Vizepräsident\n– Balmer Yves Noël\n– Hartmann Marcel\n– Joos-Baumberger Annette\n– Mauch-Züger Heinz\n– Wigger Annegret\n\nDie Aktuarin der StwK ist Delia Schmid. Ihr sei an dieser Stelle ein grosser Dank ausge-\nsprochen. Mit grosser Flexibilität und überdurchschnittlichem Engagement unterstützt \nsie die Kommission in sämtlichen organisatorischen und administrativen Belangen. Sie \nträgt damit wesentlich zu einer effizienten Arbeitsweise der StwK bei.\n\n3.1.\t Zusammenarbeit\tmit\tder\tFinanzkommission\tund\tmit\tder\t\t\n\t Justizkommission\n\nIn Art. 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrates heisst es:\n«Die allgemeine Prüfungskompetenz der Staatswirtschaftlichen Kommission wird \ndurch die Tätigkeit der Finanzkommission nicht berührt.»\n\nAb Juni 2019 wird mit dem neuen Kantonsratsgesetz die Oberaufsicht über den Staat-\nhaushalt und die Gerichte in die Zuständigkeit der neuen Geschäftsprüfungskommis-\nsion (GPK) fallen. Somit nutzte die StwK letztmals gezielt die Kompetenzen und das \nWissen der beiden anderen Aufsichtskommissionen zur Aufgabenerfüllung. Die Zu-\nsammenarbeit mit beiden Kommissionen war durchwegs konstruktiv. Die StwK dankt \ninsbesondere den beiden Präsidenten für die gute Zusammenarbeit. \n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n4.\t\t Departements-\n\t übergreifende\tThemen\n\n12\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\n4.1.\t Datenschutz\n\nSachlage\nDas kantonale Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, bGS 146.1) dient ge-\nmäss Art. 1 dem Schutz der Grundrechte von Personen, über welche öffentliche Or-\ngane Daten bearbeiten. Das Datenschutzgesetz definiert in Art. 2 Abs. 3 besonders \nschützenswerte Personendaten und in Art. 26 bestimmt das Gesetz das Aufsichtsorgan \nüber den Datenschutz. Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über \ndie Anwendung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. \n\nNeben dem kantonalen Datenschutzgesetz regelt das Datenschutzkonzept den Um-\ngang mit Personendaten. Auch die Informatikweisung dient den Mitarbeitenden der \nkantonalen Verwaltung als Informations- und Regelwerk für den gesetzeskonformen \nUmgang mit Personendaten.\n\nIn der Europäischen Union (EU) trat am 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverord-\nnung (DSGVO) in Kraft. Angesprochen auf die neuen Datenschutz-Bestimmungen ge-\nmäss DSGVO herrscht bei den Departementsvorstehern, Amts- und Abteilungsleitern \nteilweise Unsicherheit darüber, was das Gesetz genau verlangt und vor allem ob, wie \nund zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung die gesetzlichen EU-Vorgaben umzusetzen \nhat.\n\nDie StwK wählte das Thema Datenschutz als departementsübergreifendes Thema und \nstellte in den Gesprächen mit den Mitgliedern des Regierungsrates und verschiedenen \nAmts- und Abteilungsleitern Fragen zur Handhabung des Datenschutzes. Ebenfalls \nführte die StwK ein ausführliches Gespräch mit dem kantonalen Datenschutz-Kontroll-\norgan und liess sich von der AR-Informatik AG (ARI) Fragen zum Datenschutz beant-\nworten. Die StwK interessierte sich insbesondere für folgende Fragestellungen:\n– wie der Datenschutz in der kantonalen Verwaltung geregelt ist,\n–  welches Verständnis im Umgang mit sensiblen Daten in den Departementen, Ämtern \n\nund Abteilungen besteht,\n–  wer welche Form der Aufsicht über den Datenschutz innehat und\n–  wie die Zusammenarbeit zwischen dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan und \n\nder ARI funktioniert.\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK hat der Schutz von Personendaten ein hohes Gewicht. Dies insbe-\nsondere im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, die damit verbun-\ndene Erhebung von Personendaten, die elektronische Archivierung und den Zugang zu \ndiesen Daten. \n\nDie StwK stellt fest, dass Personendaten in der kantonalen Verwaltung nicht überall mit \nder gleichen Sorgfalt behandelt werden. So wurde in der Vorarbeit zur Revision des Re-\ngistergesetzes das Datenschutz-Kontrollorgan nicht frühzeitig genug einbezogen. Dies \nist aus Sicht der StwK besonders brisant, da das Registergesetz den direkten Zugang \nzu sensiblen Personendaten regelt. \n\nNach Ansicht der StwK ist die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes pri-\nmär eine Führungsaufgabe der einzelnen Verwaltungseinheiten. Das kantonale Daten-\nschutz-Kontrollorgan kann eine Aufsicht im Arbeitsalltag der Verwaltungseinheiten in \nder jetzigen Organisationsform nicht wahrnehmen. Im Wissen um das Spannungsfeld \nzwischen dem Schutz der Daten und einer pragmatischen Zusammenarbeit muss der \nDatenschutz dennoch gewährleistet werden. \n\nIn der Auswertung der Gespräche stellt die StwK in der Verwaltungsarbeit eine sehr \nunterschiedlich ausgeprägte Sensibilität beim Schutz der Personendaten sowie bei der \nAusübung der Aufsicht der Mitarbeitenden fest. Einzelne Verwaltungseinheiten lassen \ndie Informatikweisung von allen Mitarbeitenden und Lernenden unterzeichnen oder \nführen zur Sicherstellung des Datenschutzes persönliche Gespräche. Vereinzelt über-\nlegen sich Amtsleiter, verantwortliche Personen für den Datenschutz in ihrem Amt zu \nbestimmen. Es gibt aber auch Verwaltungseinheiten, in denen der Datenschutz nach \nAnsicht der Vorgesetzten keine grosse Rolle spielt, da sie nicht mit Personendaten \narbeiten. Die StwK stellt weiter fest, dass dem Schutz von digitalisierten Daten im Un-\nterschied zu analogen Daten höhere Beachtung geschenkt wird. Die StwK teilt die Er-\nwartungshaltung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans, dass dem Datenschutz \nin der kantonalen Verwaltung vermehrt Beachtung geschenkt wird. \n\nHandlungsbedarf sieht die StwK bei der ARI. Nach Auskunft der AR-Informatik AG wer-\nden beispielsweise die Anmeldeprotokolle (logfiles) an der Windows-Domäne derzeit \nnur eine Woche aufbewahrt. Die StwK ist der Ansicht, die technische Sicherstellung \ndes Datenschutzes müsse verbessert werden. Neben wirkungsvollen Massnahmen im \ntechnischen Bereich braucht es für den Schutz der Datensicherheit eine zuständige \nPerson innerhalb der ARI. \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\nEmpfehlung\nDer Wechsel des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans per Ende der laufenden \nAmtsperiode ist zu nutzen, damit in Zukunft auch dem technischen Aspekt der Sicher-\nstellung des Datenschutzes besser Rechnung getragen werden kann. Die Basis dafür \nsieht die StwK in einer klaren Definition der Aufgaben und Kompetenzen des kanto-\nnalen Datenschutz-Kontrollorgans. Hierbei ist die Zusammenarbeit mit anderen Kan-\ntonen zu prüfen.\n\nBei Gesetzesrevisionen sowie bei der Anschaffung von neuer Software soll der Einbe-\nzug des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans jeweils frühzeitig gewährleistet wer-\nden. \n\n4.2.\t Strategisches\tHandeln\tvon\tRegierung\tund\tVerwaltung\n\nSachlage\nGemäss Art. 82 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) ist der Regierungsrat die \noberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons. Der planende Auf-\ntrag setzt Visionen und Ziele und somit strategisches Handeln voraus. Dieses Bewusst-\nsein und der Wille zum entsprechenden Handeln wurden in der Regierung namentlich \nim Rahmen der Staatsleitungsreform thematisiert.\n\nBei der Umsetzung der Staatsleitungsreform (auf Beginn des Amtsjahres 2015) wa-\nren die Reduktion des Regierungsgremiums von sieben auf fünf Mitglieder und die \nEinführung des Vollamtes die wesentlichsten Änderungen. Bereits in der Diskussion \nzum Entwurf des dafür verantwortlichen Verfassungsartikels zuhanden der Volksab-\nstimmung, löste die Frage zur Anzahl Sitze die meisten Diskussionen aus. Der Regie-\nrungsrat beantragte damals anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat die Reduktion auf \nfünf Mitglieder mit dem Hauptargument, dadurch die Schnittstellen zu reduzieren. Der \nRegierungsrat machte sich zudem Gedanken darüber, was dies für die Zusammenar-\nbeit zwischen Regierungsrat und Verwaltung bedeutet. Im Wortlaut aus Bericht und \nAntrag heisst es: «Die Verkleinerung des Kollegiums wird dazu führen, dass stärker \nzwischen der politisch-strategischen Gesamtführung durch den Regierungsrat und \nder operativen Führung der Departemente durch die einzelnen Regierungsmitglieder \nunterschieden werden muss.»1 Im Rahmen der ersten Lesung zum Thema Sitzreduk- \n\n1 Bericht und Antrag des Regierungsrat zur Teilrevision der Kantonsverfassung vom 05.03.2013\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\ntion gab der damalige stellvertretende Landammann zu Protokoll: «Gerade auch das \nmehrmals erwähnte Argument, dass sich die Regierung stärker auf ihre strategischen \nund planerischen Aufgaben fokussieren muss, würde mit einer Fünfer-Regierung un-\nterstützt und unterstrichen.»2\n\nBerichte und Konzepte setzen in ihrer Erarbeitung eine strategische Planung voraus. \nDer Regierungsrat hält regelmässig Strategiesitzungen ab. Des Weiteren gibt es Stra-\ntegiesitzungen mit den Kadermitarbeitenden sowie entsprechende Gefässe innerhalb \nder Departemente. Übergeordnete Führungsinstrumente wie das Regierungspro-\ngramm oder der 2017 erstmals erstellte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) geben der \nÖffentlichkeit zumindest teilweise Einsicht in die strategischen Überlegungen.\n\nBeurteilung\nFür die StwK ist unbestritten, dass die Regierung durch die Staatsleitungsreform und \nder damit verbundenen Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder näher zusammen-\ngerückt ist und die Schnittstellen innerhalb der Verwaltung weniger geworden sind. \nDie Absicht der Regierung, sich vermehrt mit strategischen Fragestellungen auseinan-\nderzusetzen, konnte nach Ansicht der StwK noch nicht in allen Bereichen umgesetzt \nwerden. Strategisches Handeln und vorausschauendes Denken kommt in gewichtigen \nSachgeschäften auf Stufe Regierungsrat und Departemente teilweise zu kurz. Aus \nSicht der StwK ist es die Aufgabe der übergeordneten Führung, bei der Erarbeitung \nvon Strategien und Konzepten den Blickwinkel breiter zu fassen und in Varianten zu \ndenken.\n\nEinzelne Regierungsräte lassen sich nach wie vor zu sehr ins operative Geschäft einbin-\nden. Dies erscheint der StwK nicht stufengerecht, da die operative Arbeit die nötigen \nFreiräume für strategische Überlegungen einschränkt. Verschärft wird dieser Umstand \ndurch Gesetzesvorgaben, die dem Regierungsrat Entscheidungskompetenzen zuwei-\nsen, welche auch die operative Ebene übernehmen könnte (z.B. die Genehmigung von \nStatutenänderungen von Flurgenossenschaften oder die Erteilung bzw. die Entlassung \naus dem Landrecht). \n\n2 Wortprotokoll des Kantonsrates vom 10.06.2013\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Regierungsrat, eine Auslegeordnung zu machen, wie die Auf-\ngabe der politisch-strategischen Führung verstärkt wahrgenommen werden kann, und \nwelche operativen Aufgaben an die Verwaltung delegiert werden könnten. Des Wei-\nteren erwartet die StwK, dass bei wichtigen Sachgeschäften bereits zu einem frühen \nZeitpunkt vorausschauend und in Varianten gedacht wird.\n\n4.3.\t Fachliche\tund\tzeitliche\tPersonalressourcen\n\nSachlage\nAls Ressourcen der kantonalen Verwaltung können einerseits die Anzahl der Mitarbei-\ntenden bzw. deren Arbeitspensen, und andererseits deren Qualifikationen in Form von \nFachwissen bezeichnet werden. Die StwK machte bereits in früheren Berichten auf die \nHerausforderungen einer schlanken kantonalen Verwaltung aufmerksam. Im Berichts-\njahr 2017 stellte die StwK fest, dass an wesentlichen Stellen personelle Ressourcen \nnicht wirtschaftlich bzw. nicht verhältnismässig eingesetzt werden oder fachliche Qua-\nlifikationen fehlen. Nachfolgend eine Auflistung von Hinweisen auf mangelnde Res-\nsourcen, welche in den Gesprächen mit Regierung und Verwaltung allein im Berichts-\njahr 2018 an die StwK herangetragen wurden:\n\nAllgemein:\n–  Das Landammann-Amt beanspruche den Landammann im Umfang von 20 – 30%. \n\nDiese Zeit fehle ihm für die Führung seines Departements.\n–  Dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan fehle hinsichtlich der technischen \n\nAnforderungen des Datenschutzes notwendige fachliche Kompetenzen.\n\nDepartement Inneres und Sicherheit (DIS):\n–  Aufgrund der fehlenden Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft bestünde aktuell \n\nein erheblicher Rückstand bei der Bewältigung von Wirtschaftsdelikten.\n–  Bei der Kantonspolizei würden spezialisierte Mitarbeitende für die Ermittlungsar-\n\nbeit in Fällen von Wirtschaftskriminalität fehlen.\n–  Der Stellenetat des Polizeikorps sei für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben zu  \n\ngering.\n–  Der Strafanstalt Gmünden fehle für einen auf die Resozialisierung ausgelegten \n\nStrafvollzug qualifiziertes und fachspezifisches Personal.\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nDepartement Gesundheit und Soziales (DGS):\n–  Das Amt für Soziales könne aufgrund fehlender Ressourcen für die Gemeinden keine \n\nWeiterbildungs-Veranstaltungen im Bereich der Sozialhilfe mehr durchführen.\n–  Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) würden Ressourcen fehlen, um \n\naussergewöhnliche und plötzlich auftauchende Krisen angemessen bewältigen zu \nkönnen.\n\n–  Die juristische Unterstützung im Veterinäramt sei zu gering dotiert.\n–  Es fehle an Ressourcen, um alle Aufgaben im Bereich Spitalversorgung adäquat zu \n\nbearbeiten, insbesondere an der Schnittstelle zum SVAR.\n\nDepartement Finanzen (DF):\n–  Das Projekt Integrierte Steuersoftware Appenzell Ausserrhoden (ISAR) bündle in der \n\nSteuerverwaltung viele Ressourcen, welche im Alltagsgeschäft fehlten. Dies habe zu \nVerzögerungen bei den Veranlagungen geführt. \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft (DBV):\n–  Das Amt für Umwelt könne die Materialmenge (Schüttmass), welche in Deponien \n\nabgelagert wird, nicht regelmässig kontrollieren.\n\nDepartement Bildung und Kultur (DBK):\n–  Bedingt durch fehlende zeitliche Ressourcen hätte das Amt für Kultur die Überprü-\n\nfung des Kulturförderungskonzeptes nicht in der vom Regierungsrat gesetzten Frist \nerledigen können (März 2018).\n\nBeurteilung\nBereits im Vorjahr thematisierte die StwK in ihrem Bericht den Umgang mit den \nPersonalressourcen. Im Zusammenhang mit zunehmender Aufgabenfülle und -kom-\nplexität und wenig Spielraum für Arbeitsteilung ist ein kleiner Kanton in der Priori-\ntätensetzung besonders gefordert. Es bleibt eine wichtige strategische Aufgabe des \nRegierungsrates, zwischen unverzichtbarer und wünschbarer Aufgabenerfüllung ab-\nzuwägen. Würde man alle anstehenden Aufgaben kompromisslos erfüllen, hätte dies \neine massive Personalaufstockung und eine erhebliche Steigerung der Personalkosten \nzur Folge. Für die StwK ist es daher relevant, die bestehenden Personalressourcen so \neinzusetzen, dass die Aufgabenerfüllung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, \nVerhältnismässigkeit und Wirksamkeit erfolgt. In einzelnen Bereichen stellte die StwK \nfest, dass wegen fehlenden fachlichen Qualifikationen Aufgaben nicht wirksam bear-\nbeitet werden können. \n\nDepartementsübergreifende Themen\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nDie Folge von chronischer personeller Unterbesetzung kann sein, dass der Kanton \nfür die Bewältigung von unverzichtbaren Aufgaben externe Ressourcen einkauft, was \nebenfalls Kosten verursacht. Teilweise schränkt auch die geltende kantonale Gesetzge-\nbung die Bereitstellung von fachlichen Ressourcen ein. So schreibt z.B. das noch gel-\ntende Polizeigesetz eine kantonale Wohnsitzpflicht für Polizistinnen und Polizisten vor. \nDieser Umstand mindert die Chance, genügend qualifizierte Mitarbeitende mit Spezi-\nalwissen für Ermittlungen wie beispielsweise im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu \nfinden.\n \n\nDepartementsübergreifende Themen\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n5.\t\t Anregungen,\tHinweise\t\n\t und\t\tBeschwerden\n\n20\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nOrdnungsgemäss berichtet die StwK über eingegangene Anregungen, Hinweise und \nBeschwerden.\n\nBeschwerde\tzur\tVerfahrensdauer\teiner\tAufsichtsbeschwerde\nBereits im Berichtsjahr 2017 erhielt die StwK eine Beschwerde zur Verfahrensdauer \neiner Aufsichtsbeschwerde, in welcher es um eine Streitigkeit im Zusammenhang über \neine unrechtmässige Erteilung einer Baubewilligung in einer Ausserrhoder Gemeinde \nging. \n\nDie Beschwerdeführer erhoben im März 2014 beim Regierungsrat eine Aufsichtsbe-\nschwerde. Sie beantragten die vollumfängliche Prüfung der Umstände rund um die \nErteilung der Baubewilligung. Es sei zudem zu prüfen, ob in der vorliegenden Angele-\ngenheit Straftatbestände gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch erfüllt seien. \n\nBis es zum Entscheid des Regierungsrates kam, dauerte das Verfahren insgesamt 41 \nMonate resp. knapp 3.5 Jahre. Der Regierungsrat leistete der Aufsichtsbeschwerde im \nHerbst 2017 insofern Folge, als dass die entsprechende Baubewilligung unter Verlet-\nzung von Rechtsvorschriften zustande gekommen war. Obwohl der Regierungsrat nicht \nausschliessen konnte, dass im Zusammenhang mit der Bewilligung des Baugesuches \nstrafrechtlich relevantes Verhalten vorlag, verzichtete er im Rahmen seines Ermes-\nsensspielraumes auf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. \n\nDie StwK beschränkt sich in ihrer Beurteilung einzig auf die Verfahrensdauer zur Be-\nhandlung der Aufsichtsbeschwerde. Bereits im April 2015 hielt das damalige Departe-\nment Bau und Umwelt fest, das bewilligte Bauvorhaben verstosse in mehreren Punkten \ngegen verschiedene bauliche Vorschriften und im vorliegenden Fall seien die Voraus-\nsetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht gegeben. Es ist für die StwK nicht nach-\nvollziehbar, weshalb es daraufhin nochmals 2.5 Jahre dauerte, bis der Regierungsrat \neinen entsprechenden Entscheid fällte. \n\nEinwände, wie der Umstand, dass es sich bei der Beschwerde um einen sogenannten \nformlosen Rechtsbehelf handle, welcher grundsätzlich keinen Erledigungsanspruch \nhabe, kann die StwK nicht akzeptieren, zumal das Departement Bau und Umwelt unmit-\ntelbar auf die Beschwerde eingetreten ist. Auch die Umstände der Reorganisation der \n\nAnregungen, Hinweise und Beschwerden\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nVerwaltung, aufgrund derer das entsprechende Dossier mehrfach den Zuständigkeits-\nbereich wechselte, rechtfertigen die Dauer des Verfahrens aus Sicht der StwK nicht. \nSie erachtet die Verfahrensdauer als eindeutig nicht verhältnismässig. \n\nHinweise\taus\tder\tBevölkerung\tzum\tVeterinäramt\nSeit mehreren Jahren erhält die StwK regelmässig Hinweise, die das Verhalten des \nKantonstierarztes in Bezug auf die Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit in Frage \nstellen, so auch im Berichtsjahr 2018. Die StwK erhielt dabei Einsicht in ein umfas-\nsendes Dossier, welches frühere Hinweise bekräftigen und insbesondere fehlerhaftes \nund unsorgfältiges Kommunikationsverhalten belegen. Da es sich aber um laufende \nVerfahren handelt, trat die Kommission nicht auf die Einzelbeschwerde ein. Die grund-\nsätzliche Thematik hingegen verfolgt die StwK mit grosser Besorgnis.\n\nHinweise\tzum\tSVAR\nAuch 2018 erhielt die StwK mehrere Meldungen zum SVAR. Dabei ging es insbesondere \num operative Angelegenheiten aus dem Tagesgeschäft der Spitäler und den Kommu-\nnikationsstil gegenüber den Mitarbeitenden. Die StwK ist die Aufsichtsbehörde über \nRegierungsrat und Verwaltung, sie hat aber keine direkte Aufsichtsbefugnis über den \nVerwaltungsrat und die Geschäftsleitung des SVAR.\n\nHinweise\tzur\tAssekuranz\nDie StwK erhielt gegen Ende des Berichtsjahres Hinweise, dass die Assekuranz Pikett-\nentschädigungen und Funktionszulagen unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben \nausbezahlt haben soll. Inwiefern der Verwaltungsrat und der Regierungsrat ihrer Auf-\nsichtsfunktion nachgekommen sind, konnte die StwK noch nicht prüfen, da der ent-\nsprechende Hinweis erst kurz vor Redaktionsschluss des StwK-Berichtes einging. Sie, \nbzw. die künftige Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates, wird dieses Thema \nweiterverfolgen.\n\n \n\nAnregungen, Hinweise und Beschwerden\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n6.\t \tKantonskanzlei\n\n24\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nKantonskanzlei\n\nAbrechnung\tvon\tFahrspesen\tfür\tKantonsrats-Mitglieder\tund\t\nVerwaltungsangestellte\n\nSachlage\nKantonsrätinnen und Kantonsräte sowie Mitarbeitende der Verwaltung erhalten Spe-\nsen vergütet, so auch Fahrspesen. Die rechtliche Grundlage für die Mitglieder des Kan-\ntonsrates bildet Art. 25d der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2):\n\nArt. 25d (Spesen / Reiseentschädigung)\n1 Bei der Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Billettkosten (1. \nKlasse) vergütet.\n2 Bei der Verwendung von privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten der Fahrzeug-\nbenützung mit einer pauschalen Kilometerentschädigung nach den Ansätzen, welche \nfür die kantonalen Angestellten gelten, abgegolten. Bei mehr als einer Sitzung am glei-\nchen Tag dürfen für die zweite und jede weitere Sitzung nur die zusätzlich zurückge-\nlegten Kilometer berechnet werden.\n\nFür die kantonalen Angestellten gilt Art. 6 des Reglements über die Entschädigung \nvon Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS, bGS \n142.211.1)\n\nArt. 6 (Spesen / Öffentlicher Verkehr)\n1 Für Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die effektiven Billettko-\nsten vergütet. Bei häufigen Dienstfahrten werden zudem die jährlichen Kosten für ein \nHalbtax-Abonnement entschädigt. \n2 Den Leiterinnen und Leitern von Organisationseinheiten und deren Stellvertretungen \nwird ein Billett 1. Klasse vergütet. Reisen andere Angestellte zusammen mit leitenden \nAngestellten, wird ihnen ebenfalls ein Billett 1. Klasse vergütet. \n\nWie die StwK festgestellt hat, können Kantonsräte und Angestellte der Verwaltung, die \nüber ein SBB-Generalabonnement (GA) verfügen, die Billettkosten für eine Dienstfahrt \nmit dem GA nicht über die Spesen abrechnen. Dies mit der Begründung, dass dem GA-\nBesitzer für die Dienstreise keine zusätzlichen Ausgaben entstanden sind und er der \nSpesenabrechnung kein effektives Billett beilegen kann.\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nBeurteilung\nNach Ansicht der StwK ist diese Begründung überholt, da die Kosten für eine Fahrt \nmit dem öffentlichen Verkehr heutzutage problemlos über die SBB-Webseite eruiert \nwerden können. Wird der öffentliche Verkehr im Zusammenhang mit der Ausübung \neines Amtes benutzt, so sind die Mitglieder des Kantonsrates berechtigt, Fahrspesen in \nRechnung zu stellen. Fahrspesen fallen auch einer Person an, die ein GA besitzt. Diese \nPerson hat sich möglicherweise für ein GA entschieden, weil sie unter anderem wegen \nihrer politischen Tätigkeit oft mit dem Zug unterwegs ist. Gleiches gilt für Mitarbei-\ntende der kantonalen Verwaltung, wenn sie geschäftlich reisen. Wenn die Billettkosten \nwegen des GAs nicht erstattet werden, kommt es zu dem stossenden Resultat, dass der \nKanton von den privat getätigten Ausgaben profitiert. Genau wie einem Autofahrer die \ngefahrenen Kilometer mit 70 Rp./km entschädigt werden, sollte einem GA-Besitzer aus \nSicht der StwK die Billettkosten erstattet werden, wenn jemand im Auftrag des Kantons \nreist. Der GA-Besitzer geht beim Abonnementkauf genauso wie der Autobesitzer beim \nAutokauf in Vorleistung. \nDie StwK ist der Ansicht, dass die gesetzliche Grundlage im vorliegenden Fall Interpre-\ntationsspielraum zulässt. Sie ist daher der Meinung, der Spielraum sollte zu Gunsten \nder betroffenen Kantonsräte resp. der Mitarbeitenden der Verwaltung ausgelegt wer-\nden. \n\nIn diesem Sinne erwartet die StwK, dass die Praxis dahingehend geändert wird, damit \nGA-Besitzer den Autofahrern gegenüber nicht benachteiligt werden. Gegebenenfalls \nist die Verordnung zum Kantonsratsgesetz entsprechend anzupassen.\n \n\nKantonskanzlei\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n7.\t \tDepartemente\n\n28\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nDepartement Finanzen\n\n7.1.\t Departement\tFinanzen\n\n7.1.1.\t Steuerverwaltung\n\nSachlage\nDie StwK prüfte bei der Steuerverwaltung die kantonalen rechtlichen Bestimmungen \nfür Steuererleichterung von juristischen Personen. Art. 67 des Steuergesetzes (StG, \nbGS 621.11) liefert dafür die Grundlage:\n\nArt. 67 (Steuererleichterung)\n1 Der Regierungsrat kann nach Anhören der betroffenen Gemeinde Unternehmen von \njuristischen Personen, die neu eröffnet oder wesentlich erweitert werden, für das \nGründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen gewähren, sofern \nsie dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen. Eine wesentliche Änderung der \nbetrieblichen Tätigkeit ist der Neugründung gleichgestellt.\n2 Die Steuererleichterungen können jederzeit rückwirkend bis auf den Zeitpunkt der \nGewährung widerrufen werden, sofern die Zusicherung der Unternehmung oder die \nAuflagen des Regierungsrates nicht eingehalten werden.\n\nGemäss Definition der Steuerverwaltung liegt ein wirtschaftliches Interesse nach Art. \n67 Abs. 1 StG dann vor, wenn im Kanton mindestens 20 neue Arbeitsplätze geschaf-\nfen werden. In den vergangenen fünf Jahren haben juristische Personen vier Gesuche \num Steuererleichterungen eingereicht, wovon eine gewährt wurde. Die Überprüfung, \nob die versprochenen Arbeitsplätze effektiv neu geschaffen wurden, erfolgt aufgrund \neines jährlichen Reportings von Seiten der Unternehmung an die Steuerverwaltung.\n\nBeurteilung\nDass in unserem Kanton das wirtschaftliche Interesse mit der Neuschaffung von 20 Ar-\nbeitsplätzen nachgewiesen wird, scheint der StwK für die Grösse des Kantons verhält-\nnismässig. Sie ist der Ansicht, der Regierungsrat handle beim Gewähren von Steuerer-\nleichterungen sehr zurückhaltend. Der attraktive Steuersatz für juristische Personen \nist nach Ansicht der StwK ein weiterer Grund für die geringe Anzahl von Anträgen und \nBewilligungen von Steuererleichterungen. \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nDepartement Finanzen\n\n7.1.2.\t Auftragsvergabe\tHochbau\n\nSachlage\nDie StwK überprüfte aufgrund der Vorkommnisse im Kanton Graubünden (illegale \nPreisabsprachen) die Auftragsvergaben im öffentlichen Beschaffungswesen, nament-\nlich in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, hinsichtlich Rechtsmässigkeit. Für detaillierte \nErläuterungen zum Beschaffungswesen Tiefbau vgl. Kapitel 7.4.3.\n\nAbgesehen von den Rahmenbedingungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen und der kantonalen Verordnung dazu werden vom Amt für Immobilien \nweitere Entscheidungskriterien in die Auftragsvergaben Hochbau einbezogen, wie z.B. \nob der Betrieb Lernende ausbildet oder ob er ökologische Standards beachtet. \n\nBeurteilung\nDie StwK stellt fest, dass in der Baubranche im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf-\ngrund der geografischen Lage ein aktiver Wettbewerb herrscht. Im Bereich Hochbau \nerfolgt die Auftragsvergabe gesetzmässig und bei den Verantwortlichen ist die Sensi-\nbilität für compliance-gerechtes Verhalten vorhanden. \n \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\n7.2.\t Departement\tBildung\tund\tKultur\n\n7.2.1.\t Volksschulgesetzgebung\n\nSachlage\nDie totalrevidierte Volksschulgesetzgebung soll voraussichtlich im Sommer 2022 in \nKraft treten, zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Der Regierungsrat hat den \nZeitplan entsprechend angepasst (AFP 2020 – 2022). Zur Volksschulgesetzgebung ge-\nhören das Gesetz über Schule und Bildung, die entsprechende Verordnung, die Verord-\nnung über die Anstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen und weitere Erlasse. \nDa diese Gesetzgebung auch Querbezüge zum Personalrecht des Kantons aufweist, ist \neine Ausweitung des Projektes auf die gesamte Volksschulgesetzgebung nötig. \n\nDas Gesetzgebungsprojekt wird seit dem 1. März 2018 unter der Leitung der Departe-\nmentssekretärin und einem Kernteam (Departementsvorsteher, Amts- und Abteilungs-\nleitung) geführt. Auch mit der Kantonskanzlei findet ein Austausch statt.\n\nDie Erarbeitung der Volksschulgesetzgebung soll von einem «Lenkungsausschuss» be-\ngleitet werden. Personen, die diesem Ausschuss angehören sollen, wurden unter an-\nderem von der Schulpräsidien-Konferenz bestimmt. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde \nder «Lenkungsausschuss» weder offiziell eingesetzt noch kennt er seine Aufgaben und \nKompetenzen. \n\nBeurteilung\nDie StwK erachtet den neu gesetzten Zeitrahmen für die Totalrevision der Volksschul-\ngesetzgebung als realistisch. Für die StwK ist es nachvollziehbar, dass die Volksschul-\ngesetzgebung, welche unter anderem alle Lehrkräfte der Gemeinden und die Schullei-\ntungen betrifft, von politischer Brisanz ist und die Direktbetroffenen bewegt. \n\nEs ist für die StwK jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb das Departement und der \nRegierungsrat den Umfang der Querbezüge zum Personalrecht erst so spät erkannt \nhaben und die Verzögerung im Gesetzgebungsprozess unter anderem damit erklären. \nDa die Gesetzgebung die Gemeinden und sehr viele Lehrpersonen direkt betrifft und \nderen Forderungen schon lange im Raum stehen, ist die Dringlichkeit nach einem zeit-\ngemässen Volksschulgesetz aus Sicht der StwK nach wie vor klar gegeben.\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nDass der «Lenkungsausschuss» offiziell immer noch nicht eingesetzt worden ist, irri-\ntiert die StwK. Sie fragt sich, ob der Prozess der Gesetzgebung genügend strukturiert \nangegangen und nach aussen hin verständlich kommuniziert wird. \n\nEmpfehlung\nDie StwK erwartet, dass der Regierungsrat umgehend entscheidet, ob der Gesetzge-\nbungsprozess von einem «Lenkungsausschuss» begleitet wird, diesen bestätigt und \nentsprechend einsetzt. Andernfalls ist der «Lenkungsausschuss» aufzulösen.\n\n7.2.2.\t Amt\tfür\tMittel-\tund\tHochschulen\tund\tBerufsbildung\n\nSachlage\nDie Aufgaben des Amtes für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung sind sehr viel-\nfältig und ausserordentlich breit gefächert. Neben verschiedenen Vollzugsaufgaben \ngehören auch Aufsichtsfunktionen, wie z.B. die Sicherstellung der Lehraufsicht, zum \nAufgabenspektrum. Das Amt gliedert sich in die drei Abteilungen Berufsbildung, die \nBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie die Ausbildungs- und Studienbeiträge. \nInsgesamt arbeiten 13 Personen im Amt und der Amtsleiter ist gleichzeitig Fachstel-\nlenleiter der Mittelschulen. Seine Aufgabenpalette ist sehr umfangreich und erfordert \nneben Führungsqualitäten ein breites Fachwissen.\n\nDas DBK übt gemäss Art. 2 der Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (MHV, \nbGS 413.11) die Aufsicht über die Bildungseinrichtungen aus. Dabei ist gemäss Organi-\nsationsreglement des Departements die personelle Aufsicht beim Departementsvor-\nsteher angesiedelt und die fachliche Aufsicht beim Amtsleiter. \n\nDie Aufsicht über die berufliche Grundbildung obliegt gemäss Art. 6 des Einführungs-\ngesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum BBG, bGS 414.11) ebenfalls \ndem DBK. Dabei wurde die Aufsicht über die Berufsfachschule dem Amtsleiter übertra-\ngen. Die regierungsrätlichen Kommissionen für die Mittelschule und die Berufsbildung \nhaben gemäss Gesetz keine Aufsichtsfunktion, sie wirken beratend und unterstützend.\n\nDie Rektoren der Berufsschule und der Kantonsschule sind direkt dem Departe-\nmentsvorsteher unterstellt. An regelmässigen Departementssitzungen, die dem ge-\ngenseitigen Austausch von Informationen, der Kenntnisnahme von Berichten und \nder Genehmigung von Geschäften dienen, nehmen der Departementsvorsteher, die \nDepartementssekretärin, die Rektoren und die Amtsleitungen teil. Zurzeit wird eine \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nAuslegeordnung zur Aufsicht über die kantonalen Schulen gemacht, die Ende 2018 \nvorliegen soll und dann ausgewertet wird.\n\nBeurteilung\nDie StwK begrüsst, dass das DBK eine Auslegeordnung zur Aufsicht über die kanto-\nnalen Schulen in Auftrag gegeben hat und im Zusammenhang mit dem neuen Kantons-\nratsgesetz auch die Aufgaben der Kommissionen überdenkt. In ihrer Oberaufsichts-\nfunktion ist sie an den Erkenntnissen dieser Überprüfung interessiert.\n\n7.2.3.\t Amt\tfür\tKultur\n\nSachlage\nDas Kulturförderungsgesetz, dessen Verordnung und das Kulturkonzept bilden die \nGrundlage für die Arbeit des Amtes für Kultur. Das Kulturkonzept wurde im Jahre 2007 \nvon einer 30-köpfigen, divers zusammengesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet und seit-\nher zweimal angepasst. Vor dem pensionsbedingten Austritt der Amtsleiterin im Jahr \n2020 soll eine Überprüfung des Konzeptes (inkl. Finanzierung der Kulturförderung) \nund eine Evaluation der Tätigkeit der Amtsleitung erfolgen. \n\nDas Amt für Kultur ist seit der Reorganisation der Verwaltung im DBK angesiedelt. \nSeit dem Jahr 2000 musste das Amt mehrmals umziehen, zuletzt im Jahr 2016 nach \nTrogen. Die langjährige Amtsleiterin erreicht im März 2019 das Pensionsalter. Auf ihren \nAntrag hat der Regierungsrat entschieden, die Anstellung bis im Juni 2020 zu verlän-\ngern, wodurch eine kontinuierliche Übergabe an die Nachfolge ermöglicht werden soll.\n\nDer Regierungsrat und das DBK werden im Kulturbereich von einem fünf- bis sieben-\nköpfigen Kulturrat beraten. Dieser wird vom Regierungsrat gewählt und ist – im Un-\nterschied zu anderen beratenden Kommissionen – nur für eine Dauer von vier Jahren \nim Amt. Danach wird der Kulturrat personell ausgewechselt. Über Gesuche privater \nKulturschaffender bis CHF 5 000 entscheidet das DBK, über höhere Beiträge der Re-\ngierungsrat auf Empfehlung des Kulturrates. Alle Vergaben werden im regelmässig \nerscheinenden Kulturblatt «Obacht Kultur» aufgelistet. Weitere Aufgaben des Kultur-\nrates sind Empfehlungen für die Vergabe des Kulturpreises, Empfehlungen für Strate-\ngien und Schwerpunkte der Kulturförderpraxis sowie die Überprüfung der Umsetzung \ndieser Vorgaben. \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nBeurteilung\nDas Amt für Kultur arbeitet auf Basis guter gesetzlicher und konzeptioneller Struk-\nturen. Das im Jahr 2007 unter der Leitung der Amtsleiterin breit abgestützt erar-\nbeitete Kulturkonzept wirkte prägend für die Neukonzeption der Kulturförderung im \nKanton. Im Spannungsfeld zwischen der Förderung traditioneller und moderner Kultur \nhat der Kanton in den letzten Jahren Akzente gesetzt und die Vernetzung der verschie-\ndenen Institutionen vorangetrieben. \n\nNach einer Phase der Pionierarbeit wird die Übergabe der Amtsleitung eine grosse \nHerausforderung sein. Die StwK begrüsst, dass dies im Departement frühzeitig erkannt \nwurde und erwartet eine umsichtige Begleitung des Prozesses. Bis zum Wechsel der \nAmtsleitung sind weitere umfangreiche Arbeiten zu erledigen, wie z.B. die Überprü-\nfung des Kulturkonzeptes und die Evaluation der eigenen Tätigkeit. Die StwK nimmt \nhier ein grosses Engagement aller Beteiligten wahr. \n\nDer Kulturrat spielt bei der Entscheidung, welche Gesuche finanziell unterstützt wer-\nden, eine wichtige Rolle. Seine fachlich vielfältige Zusammensetzung und die kontinu-\nierliche Erneuerung sichern dabei eine unabhängige Beurteilung. Die StwK begrüsst, \ndass im Kulturblatt «Obacht Kultur» die Fördergelder an private Kulturschaffende voll-\nständig aufgelistet werden. Das sorgt für Transparenz über die Vergabe der finanzi-\nellen Mittel.\n \n\nDepartement Bildung und Kultur\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\n7.3.\t Departement\tGesundheit\tund\tSoziales\n\n7.3.1.\t Abteilung\tSozialhilfe\tund\tAsyl\n\n7.3.1.1. Sozialhilfe\n\nSachlage\nDie Tätigkeit der Abteilung Sozialhilfe basiert auf dem Gesetz über die öffentliche Sozi-\nalhilfe (SHG, bGS 851.1). Gemäss Gesetz obliegt dem Kanton unter anderem die Festle-\ngung der Grundsätze der Sozialhilfe und der Aufsicht (Art. 5 Abs. 2 lit. a SHG). \n\nDas DGS ist Rechtsmittelinstanz für Rekurse gegen Verfügungen von Sozialhilfebe-\nhörden. Gemäss Ansicht des Departementssekretariates wird durch die Beurteilung \nder Rekurse auch eine Aufsichtspflicht erfüllt. Wenn sich Sozialhilfebezüger informell \nan das Departementssekretariat wenden und Mühe mit einem Sozialdienst oder einer \nSozialhilfebehörde bekunden, sucht das Departement das Gespräch mit der jeweiligen \nGemeinde. Formelle Aufsichtsbeschwerden gab es in den letzten Jahren keine. Eine \nweitergehende, systematische Prüfung der Sozialdienste und Sozialhilfebehörden so-\nwie deren Fallbearbeitung finden nicht statt.\n\nDie Fachstelle hat den gesetzlichen Auftrag zur Förderung der fachlichen Weiterbil-\ndung für Mitarbeitende der Sozialämter (Art. 6 Abs. 2 lit. d SHG). Aus Ressourcengrün-\nden wird diese aber kaum mehr wahrgenommen. \nDie Entwicklung zeigt einen zunehmenden Beratungsaufwand der kantonalen Fachstel-\nle für die Sozialämter der Gemeinden (aktuell 350 – 400 Beratungen / Jahr). Da die An-\nfragen sehr viele verschiedene Rechtsbereiche tangieren, erfordert dies zunehmend \nkomplexere Abklärungen. Grundsätzlich verläuft der Trend der Sozialhilfe in Appenzell \nAusserrhoden parallel zu den meisten anderen Kantonen. Wie im Bericht des Bundes-\namtes für Statistik zur wirtschaftlichen Sozialhilfe 20173 dargelegt, nimmt auch in un-\nserem Kanton die Sozialhilfequote von Personen der Altersgruppe 50+ zu.\n\n3 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/soziale-sicherheit/sozialhilfe.assetdetail.6546136.html\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK genügt es nicht, die Aufsicht lediglich über die Behandlung von \nRekursen wahrzunehmen.\nDen gesetzlich verankerten Weiterbildungsauftrag aus Ressourcengründen zu mini-\nmieren, ist für die StwK zwar nachvollziehbar, aber dient nicht der Qualitätssicherung \nder Sozialhilfe. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Departement die heutige Praxis zur Aufsicht zu überdenken. \nZudem sind zur Erfüllung des Weiterbildungsauftrages Lösungen zu suchen.\n\n7.3.1.2.  Kapazitätsplanung Asylbereich\n\nSachlage\nDie Anzahl der gestellten Asylgesuche in der Schweiz ist seit einigen Jahren rückläufig. \nDie Asyl-Anerkennungen und vorläufigen Aufnahmen sanken jedoch nicht im selben \nVerhältnis. \n\nUnter dem Stichwort der «Schwankungstauglichkeit» machen die tieferen Zuweisungs-\nzahlen des Bundes eine Anpassung der kantonalen Strukturen notwendig. Mit der Auf-\nhebung des Asylzentrums Landegg ab dem Jahr 2021 entfallen dem Kanton dessen 34 \nPlätze. Bei der Anpassung der Strukturen muss das ausserordentliche Asyljahr 2015 im \nAuge behalten werden, als im Zentrum Landegg bis zu 60 Plätze beansprucht wurden.\n\nAufgrund des hängigen Verfahrens zum geplanten Asylzentrum Sonneblick Walzen-\nhausen suchte der Regierungsrat daher nach möglichen Alternativen. Er beschloss, \ndie kantonseigene Liegenschaft des Wohn- und Pflegezentrums (WPZ) Krombach als \nmögliche Option parallel zur geplanten Unterkunft Sonneblick zu prüfen. \n\nDas WPZ Krombach mit max. 54 Pflegeplätzen ist seit vielen Jahren Teil des psychi-\natrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA). Aus strategischen Gründen ent-\nschied der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) als Träger im Frühling 2018, \nden dem WPZ zu Grunde liegenden Leistungsauftrag für spezialisierte psychogeriat-\nrische Pflege und Betreuung per 31. Dezember 2018 zu künden. Bereits im Rahmen der \nEignergespräche im Herbst 2017 wurde zwischen dem Regierungsrat und dem Verwal-\ntungsrat des SVAR eine Anschlusslösung für das WPZ diskutiert.\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nAm 16. April 2018 wurden die Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige und \ndie Mitarbeitenden über die Auflösung des WPZ orientiert und tags darauf die Öffent-\nlichkeit. Der Lead über die Kommunikation des Entscheides lag beim Verwaltungsrat \ndes SVAR. \n\nNach der formellen Kündigung des Leistungsauftrages durch den Verwaltungsrat des \nSVAR thematisierte der Regierungsrat während einer Strategiesitzung die weitere \nNutzung des WPZ. Dabei entstand die Idee, das WPZ als kantonales Asylzentrum zu \nnutzen, weil es sich dabei um eine frei werdende, kantonseigene Liegenschaft han-\ndelt. Der Regierungsrat beschloss hohe Geheimhaltung in dieser Sache, da lediglich \neine erste Eignungsprüfung des Hauses Krombach 16 als Asylzentrum vorgenommen \nwerden sollte. An der Sitzung vom 6. November 2018 entschied der Regierungsrat, \ndie Nutzung des WPZ als Asylzentrum zu prüfen und legte das Vorgehen zur entspre-\nchenden Kommunikation fest. Er informierte daraufhin persönlich den Gemeindeprä-\nsidenten von Herisau sowie die CEO und die Verwaltungsratspräsidentin des SVAR. \nAm Tag darauf veröffentlichte der Kanton eine Medienmitteilung mit der Botschaft, \ndass alternativ zum Sonneblick Walzenhausen die Errichtung eines Asylzentrums im \nKrombach Herisau geprüft werde. Die in der Medienmitteilung bekundete Absicht löste \nzum Teil heftige Reaktionen bei verschiedenen politischen Vertretern, beim SVAR und \nin der Bevölkerung aus.\n\nBeurteilung\nDie StwK begrüsst das vorausschauende Denken und das strategische Handeln des Re-\ngierungsrates hinsichtlich einer langfristigen Planung der notwendigen Infrastruktur \nim Asylbereich. Sie erachtet die Kommunikation des Regierungsrates als angemessen, \ninsbesondere deshalb, weil es sich nur um eine Prüfung zur Eignung handelt. Die Ver-\nunsicherung in der Öffentlichkeit wurde aus Sicht der StwK durch die kontroverse Kom-\nmunikation des Regierungsrates und des SVAR verstärkt. Die Unstimmigkeiten in der \nKommunikation deuten darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat, \nDepartement und dem regierungsrätlichen Mitglied im Verwaltungsrat einerseits und \ndem Verwaltungsrat sowie der Geschäftsleitung des SVARs andererseits nach wie vor \nnicht reibungslos verläuft.\n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Regierungsrat die wechselseitigen Erwartungen an einen \nsachgerechten Austausch und die damit zusammenhängende Kommunikation mit dem \nSVAR zu klären. \n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\n7.3.2.\t Abteilung\tChancengleichheit\n\nSachverhalt\nDie Abteilung Chancengleichheit befasst sich mit der Förderung der Integration von \nMigrantinnen und Migranten, der Chancengleichheit von Frau und Mann, sowie der Fa-\nmilien- und Jugendförderung. Die Abteilung vernetzt die Akteurinnen und Akteure der \nkantonalen Verwaltung, der Gemeinden und privater Institutionen. Als Kompetenzzen-\ntrum informiert sie diese Anspruchsgruppen sowie die Öffentlichkeit über themenspe-\nzifische Angebote und Rechtsgrundlagen, und sie unterstützt privates Engagement in \nden genannten Themenbereichen mit finanziellen Beiträgen und Know-how.\n\nIm Bereich der Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann besteht gemäss \nBundes- und Kantonsverfassung ein Auftrag zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau \nund Mann. Der Gleichstellungsauftrag bezieht sich auf alle Lebensbereiche und richtet \nsich an alle Stufen des Bundesstaats. Es bedarf Massnahmen, um stereotype Rollen-\nbilder und gesellschaftlich institutionalisierte Verhaltensmuster und damit einherge-\nhende Benachteiligungen zu beseitigen sowie ein Umdenken in der Gesellschaft ein-\nzuleiten. Wie der Förderungsauftrag wahrgenommen wird, wird von Verfassung und \nGesetz hingegen nicht vorgeschrieben.\n\nDie erwähnten Gesetzes- bzw. Verfassungsbestimmungen räumen der Abteilung Chan-\ncengleichheit bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags einen erheblichen Spiel-\nraum für dessen Tätigkeit ein. Sobald jedoch zur Aufgabenerfüllung Dritte unterstützt \nbzw. beauftragt werden, fehlt nach Einschätzung des departementalen Rechtsdienstes \neine genügende gesetzliche Grundlage. \n\nDer Regierungsrat hat sich mit dem Regierungsprogramm 2016 – 2019 zum Ziel ge-\nsetzt, attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen zu \nbieten. Im Familienleitbild legt der Regierungsrat die Ausrichtung und Schwerpunkte \nder Familienpolitik fest. Es soll dem Regierungsrat, der Verwaltung und insbesondere \nder Abteilung Chancengleichheit als Referenzrahmen bei der Umsetzung von Zielen \nund Massnahmen im Bereich der Familienpolitik dienen. \n\nDer Förderungsgrundsatz ist in Bundes- und Kantonsverfassung verankert und wird \ndurch das Regierungsprogramm bzw. das Familienleitbild des Regierungsrates konkre-\ntisiert. Darin werden die Ziele des Kantons im Bereich der Förderung von Familien und \nJugend festgehalten, ohne allerdings konkrete Massnahmen zu nennen. Diesbezüglich \nverfügt die Abteilung Chancengleichheit über ein Ermessen, wie sie diese Ziele errei-\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nchen will. Allerdings sind auch hier nach Meinung des departementalen Rechtsdienstes \ndie rechtlichen Grundlagen zu wenig konkret ausgestaltet, um gestützt darauf Finanz-\nbeiträge zu sprechen. \n\nBeurteilung\nDie StwK begrüsst die interne Abklärung der Abteilung Chancengleichheit, inwieweit \neine gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Abteilung im Bereich der Förderung \nder Chancengleichheit von Frau und Mann und im Bereich der Familien- und Jugend-\nförderung notwendig ist. Es irritiert, dass diese Frage erst jetzt geklärt wird. \n\nDass die Gesetzesgrundlagen für die Vergabe von finanziellen Unterstützungsbeiträ-\ngen fehlen, ist nach Ansicht der StwK problematisch. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt die Erarbeitung einer expliziten gesetzlichen Grundlage für die \nVergabe von finanziellen Mitteln zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann \nsowie der Familien- und Jugendförderung.\n\n7.3.3.\t Kindes-\tund\tErwachsenenschutzbehörde\t(KESB)\n\nSachlage\nDer neue Leiter richtete die KESB nach seinem Amtsantritt im September 2016 neu \naus und leitete einen Change-Prozess ein, der auch personelle Fluktuationen zur Folge \nhatte. \n\nSchon vor dem Amtsantritt des KESB-Leiters hatte das DGS erkannt, dass die KESB \nzur Sicherstellung des Datenschutzes dringend einen eigenen Empfangsbereich und \nBesprechungsbüros benötigte, was per 1. Januar 2017 realisiert wurde. \n\nDie KESB ist in ihrer Entscheidungsfindung vom Departement unabhängig. Wird von \nder KESB eine Massnahme im Kindes- oder Erwachsenenschutz angeordnet, ernennt \ndie Behörde eine geeignete Beistandsperson und umschreibt deren Aufgabenbereiche. \nDies kann eine Berufsbeiständin, ein Berufsbeistand oder eine Privatperson sein. Die \nKESB hat den Auftrag, ihre Massnahmen, die durch die Beistandspersonen vollzogen \nwerden, zu beaufsichtigen. Dies bedeutet konkret, dass die KESB mit den regional un-\nterschiedlich organisierten Beistandschaften zusammenarbeiten muss. Die fachliche \nVerantwortung für eine sachgerechte Durchführung der Massnahme liegt jedoch bei \nder KESB.\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nDer Veränderungsprozess in der Organisation der Behörde brachte amtsintern ver-\nbesserte Abläufe und eine transparentere Kommunikation mit den verschiedenen \nAnsprechpartnern. Die Kommunikation mit den Sozialämtern der Gemeinden wurde \nverbessert. Die Gemeinden werden nun mittels eines standardisierten Schreibens früh-\nzeitig informiert, welche Massnahme die KESB in einem bestimmten Fall anzuordnen \ngedenkt, wie lange diese ungefähr dauert und was die mutmasslichen Kostenfolgen \nsind. Dies wurde von den Sozialämtern der Gemeinden grundsätzlich positiv aufge-\nnommen. \n\nJede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Per-\nson hilfsbedürftig erscheint (Art. 443 Abs. 1 ZGB). Die KESB erhält im Schnitt pro Ar-\nbeitstag eine Gefährdungsmeldung, Tendenz steigend. Die KESB bestätigt den Eingang \nder Meldung gegenüber den Meldenden. Rund 60% der darauf folgenden Abklärungen \nkann die KESB ohne Errichtung einer Massnahme abschliessen, weil entweder eine Lö-\nsung auf freiwilliger Basis gefunden werden konnte, sich die Meldung als unbegründet \nherausstellte oder die KESB örtlich oder sachlich nicht zuständig war. \n\nBeurteilung\nDie StwK anerkennt die grossen Anstrengungen, welche die KESB vorgenommen hat, \num Strukturen und Prozesse zu optimieren. Dies trägt zur Stabilisierung der Behörde \nbei und stärkt insbesondere das Vertrauen nach aussen. \n \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n7.4.\t Departement\tBau\tund\tVolkswirtschaft\t\n\n7.4.1.\t Rechtsverfahren\t/\tRekursentscheide\n\nSachlage\nEin demokratischer Staat zeichnet sich durch klare Verfahrensrechte aus. Das DBV ist \nfür verschiedene Anspruchsgruppen und auf breitem Gebiet Rekursinstanz. Die Ana-\nlyse aus dem Jahr 20164 zeigt, dass 67 Rekurse gegen Entscheide von Gemeindebe-\nhörden und departementalen Amtsstellen sowie neun Einsprachen gegen Beschlüsse \nvon Flurgenossenschaften und Ausscheidungen von Grundwasserschutzzonen einge-\ngangen sind. Erledigt wurden 65 Rekurse und zehn Einsprachen, darunter auch solche \naus den Vorjahren.\n\nVon den im Geschäftsjahr 2017 eingereichten Rekursen und Einsprachen waren bis \nzum 28. November 2018 insgesamt 50 Verfahren noch nicht abgeschlossen. Dies ob-\nwohl Art. 63 Abs. 1 der Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) für die Behandlung von Re-\nkursen und Einsprachen eine Verfahrensfrist von sechs Monaten vorgibt. Dabei handelt \nes sich um Bauentscheide (18), Schutzzonen-, Quartier- oder Teilzonenplanungen (24) \nund Diverse (10). Zu mehreren Rekursen und Einsprachen stehen Entscheide seitens \ndes Obergerichtes oder des Regierungsrates aus.\n\nBeurteilung\nDie StwK stellt fest, dass im Departement ein Verfahrensstau herrscht und die gesetz-\nlich festgelegten Fristen auffallend häufig nicht eingehalten werden. Die Problematik \nist im Departement erkannt. Inwiefern die Gründe dafür mit mangelnder Prioritäten-\nsetzung oder fehlenden Ressourcen zu tun haben, kann die StwK nicht beurteilen. Für \ndie Entwicklung unseres Kantons sind nicht nur kurze Verfahrenswege, sondern auch \nzeitnahe Entscheide essentiell. In diesem Sinne erwartet die StwK, dass zumindest die \ngesetzlichen Fristen eingehalten werden. \n\nEmpfehlung\nDie Gründe für den Verfahrensstau sind zu eruieren und konkrete Schritte einzuleiten, \num diesen abzubauen.\n\n4 https://www.ar.ch/regierungsrat/programme-berichte-monitoring/rechenschaftsberichte/\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\n7.4.2.\t Kantonale\tDeponieplanung\n\nSachlage\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden herrscht faktisch ein Deponie-Notstand. So wird \nBodenaushubmaterial nach St. Gallen, ins Rheintal, nach Vorarlberg oder in den süd-\ndeutschen Raum transportiert. Aktuell steht auf dem Gebiet unseres Kantons noch \neine Deponiekapazität im Umfang von 130 000m3 zur Verfügung. Aufgrund des errech-\nneten Bedarfs pro Einwohner (2.2 m3/Jahr) ist diese Kapazität spätestens in einem \nJahr ausgeschöpft.\n\nNachdem die StwK bereits in ihren Berichten 2014 und 2015 auf eine überfüllte Depo-\nnie aufmerksam machte, wurde eine weitere Deponie im Kanton von den Betreibern \nmassiv überladen. Ein Rechtsverfahren wurde eingeleitet.\n\nZweimal pro Jahr kontrolliert das Amt für Umwelt die Deponien. Dabei werden die \nAuflagen der verschiedenen Instanzen überprüft. Um auch das Schüttmass zu kontrol-\nlieren, fehlen jedoch die nötigen Mittel. \n\nGemäss gültigem Richtplan kämen im Raum AR / AI grundsätzlich 25 Standorte für \nDeponien in Frage. Derzeit behindern unterschiedliche Nutzungsinteressen von Grund-\neigentümern, Umweltschutzverbänden und die Raumplanung das Errichten neuer \nDeponien in absehbarer Zeit. Der Departementsvorsteher beabsichtigt, hinsichtlich \nStandorte und Anzahl Deponien bis Ende 2019 eine Einigung mit den Grundeigentü-\nmern zu erzielen. Die einzige Möglichkeit auf kantonseigenem Land eine Deponie zu \nerrichten, wäre am Standort Gmünden.\n\nBeurteilung\nDer Deponie-Notstand und ökonomische Interessen bergen die Gefahr, bestehende De-\nponien aufgrund des Unterangebotes zu übernutzen. Dabei werden auch Schäden an \nder Umwelt in Kauf genommen. Die StwK ist der Ansicht, das Deponie-Problem sei \nnach wie vor nicht gelöst. Sie anerkennt, dass der Kanton keine Realisierungs-, son-\ndern nur eine Planungspflicht hat und hinsichtlich zielführender Verhandlungen mit \nden Grundeigentümern stark gefordert ist. \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nEmpfehlung\nDie StwK erachtet es als dringend, wie im AFP 2019 – 2021 ausgewiesen, ein Deponie-\nKonzept zu entwickeln und daraus Massnahmen abzuleiten. Dabei ist unter Umständen \nerneut das Gespräch mit den Nachbarkantonen zu suchen. Die StwK erwartet, dass das \nDBV konkrete Lösungsvorschläge ausarbeitet, um den Deponie-Notstand im Kanton zu \nbeheben. \n\n7.4.3.\t Beschaffungswesen\tTiefbauamt\n\nSachlage\nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, bGS 172.056.1) um-\nschreibt in Art. 1 seinen Zweck:\n\nArt. 1\n1  Der Bund will mit diesem Gesetz: \n a.   das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und  \n\nBauaufträgen regeln und transparent gestalten;\n b.  den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen stärken; \n c.  den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern.\n2 Er will auch die Gleichbehandlung aller Anbieter und Anbieterinnen gewährleisten.\n\nGemäss Art. 14 der entsprechenden kantonalen Verordnung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (bGS 712.11) werden Aufträge im offenen Verfahren, im selektiven \nVerfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben. Welche \nVerfahrensart zum Tragen kommt, bestimmen sogenannte Schwellenwerte. Die abge-\nbildete Tabelle beschreibt die Schwellenwerte genauer:\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nVerfahrensarten Lieferungen \n(Auftragswert CHF)\n\nDienstleistungen \n(Auftragswert CHF)\n\nBauarbeiten (Auftragswert CHF)\n\nBaunebengewerbe Bauhauptgewerbe\n\nFreihändige Vergabe unter 100 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000\n\nEinladungsverfahren unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000\n\noffenes/selektives ab 250 000 ab 250 000 ab 250 000 ab 500 000\n\nQuelle: Interkantonales Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (INÖB)5\n\nDie Tabelle zeigt auf, dass Aufträge im freihändigen Verfahren nur vergeben werden \ndürfen, wenn der Schwellenwert bei Bauarbeiten unter CHF 150 000 resp. CHF 300 000 \nliegt. Dennoch kommt es vor, dass auch Aufträge über 1 Mio. Franken im freihändigen \nVerfahren vergeben werden. Art. 15 der Verordnung listet die Ausnahmefälle auf, in \ndenen Aufträge auch unabhängig vom Wert des Auftrages im freihändigen Verfahren \nvergeben werden können. \n\nDie StwK liess sich von den Verantwortlichen die Abläufe im Detail erklären. So wird \nauf der Grundlage einer Vergabebewertungstabelle (Punktesystem zu beispielsweise \nPreis, Qualität, Referenzen, Termineinhaltung) die Vergabe festgelegt. Bei jedem An-\ngebot, das ein Anbieter dem Auftraggeber unterbreitet, deklariert der Anbieter seine \nEignung selbst. Der Auftraggeber stellt mit dieser Selbstdeklaration sicher, dass der \nAnbieter die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhält, \ndass er sämtliche fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat und er \nsich weder in einem Konkurs noch in einem Nachlassverfahren befindet. Der Auftrag-\ngeber ist zwar berechtigt, die Angaben zu überprüfen, aber diese Nachprüfung findet \nin der Praxis nicht statt, weil das Amt die meisten Auftragnehmer kennt und auf den \nGrundsatz von Treu und Glauben setzt. Zu einer Submissionsbeschwerde kam es in den \nvergangenen 15 Jahren erst einmal.\n\n5 https://www.dtap.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/index.php?eID=tx_securedownloads&p=20&u=0&g=0&t=155\n0600579&hash=2d52dd61b23f8b1dce3f1595eb8bb6c10bd2cd9c&file=/fileadmin/Dokumente/bpuk/public/de/\nkonkordate/ivoeb/Schwellenwerte/Schwellenwerte_2018_und_2019.pdf\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nBeurteilung\nDas Tiefbauamt führt die Verfahren gegenüber den Unternehmern transparent und \nkommuniziert die Schritte fristgerecht. Alleine auf die Selbstdeklaration zu vertrauen, \nbirgt aus Sicht der StwK gewisse Risiken.\n\nEmpfehlung\nGerade wegen der Kleinräumigkeit unseres Kantons erachtet es die StwK als wichtig, \ndie Selbstdeklaration periodisch zu überprüfen. \n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\n7.5.\t Departement\tInneres\tund\tSicherheit\n\n7.5.1.\t Polizeigesetz\n\nSachlage\nDas im Jahr 2009 letztmals revidierte Polizeigesetz entspricht nicht mehr in allen Be-\nreichen den heutigen Anforderungen. Eine Revision muss auch aufgrund der Ände-\nrungen der übergeordneten Gesetzgebung (eidgenössische Strafprozessordnung), der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung und der eingetretenen technischen Entwicklung \nerfolgen. \nEinerseits sind neue Themen wie der Umgang mit Bodycams, die Vorgaben des Bundes \nbeim Bedrohungsmanagement sowie der Umgang mit Drohnen im aktuell geltenden \nGesetz nicht abgebildet, und andererseits sind gesetzliche Vorgaben (wie z.B. die kan-\ntonale Wohnsitzpflicht der Mitarbeitenden) nicht mehr zeitgemäss. Der Anpassungs-\nbedarf wird von allen Seiten anerkannt, auch wenn die Dringlichkeit unterschiedlich \nbewertet wird. Im Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2022 6 findet sich der Hinweis, dass \nsich vor allem wegen der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes die Überar-\nbeitung des Polizeigesetzes um weitere 12 bis 14 Monate verzögert. \n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK ist es wichtig, dass die Polizei für ihr Handeln und den Einsatz \nneuer Technologien über eine zeitgemäss gesetzliche Grundlage verfügt, damit den \nHerausforderungen von heutigen Bedrohungslagen Rechnung getragen werden kann. \nWeicht der gesetzliche Rahmen über einen längeren Zeitraum von den tatsächlichen \nErfordernissen ab, kann das dazu führen, dass die Polizeiarbeit in einzelnen Bereichen \nzunehmend erschwert wird. Die gesetzliche Legitimation für polizeiliches Handeln ist \naus Sicht der StwK unabdingbar. \n\n7.5.2.\t Polizeikorps\n\nSachlage\nAufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung werden der Polizei stetig neue Aufga-\nben zugewiesen und die Fälle werden komplexer. Einerseits geht es um die Gewähr-\nleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Alltag, andererseits kommen \n\n6 Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022, S. 155\n\n46\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nimmer mehr Spezialaufgaben wie z.B. die Bekämpfung der Cyberkriminalität, das \nBedrohungsmanagement oder die Begleitung der Ausschaffung von abgewiesenen \nAsylbewerbern hinzu, die das Personal sehr fordern. Ausserdem sind im Rahmen des \nOstschweizer Polizeikonkordates immer wieder ausserkantonale Einsätze bei Gross-\nanlässen (z.B. WEF) notwendig. In diesen Situationen reduzieren sich die im Kanton \nverfügbaren Einsatzkräfte.\n\nBeurteilung\nInnerhalb eines kleinen Kantons mit knappen Personalressourcen ist es eine besondere \nHerausforderung, für die verschiedenen Aufgabenfelder der Polizei sowohl genügend \nGeneralisten für die polizeiliche Alltagsarbeit, als auch genügend Spezialisten für spe-\nzifische Bereiche wie z.B. Wirtschafts- oder Cyberkriminalität zur Verfügung zu haben. \nDer Personaletat des Polizeikorps in den oben dargelegten Bereichen bewegt sich aus \nSicht der StwK und in Anbetracht der zunehmenden Komplexität der Aufgaben am \nunteren Limit.\n\n7.5.3.\t Staatsanwaltschaft\n\nSachlage\nBei der Staatsanwaltschaft sind im Zeitraum seit 1985 bis heute die Personalressour-\ncen moderat von 400% auf 490% gestiegen, während sich die Fallzahlen fast verdop-\npelt haben. Auch wenn die Art der Delikte in den letzten Jahren weitgehend gleichge-\nblieben ist, sind die Verfahren jedoch eindeutig komplexer geworden. \n\nSeit fünf bis sechs Jahren steigen die Fallzahlen im Bereich der Wirtschaftskriminalität \ndeutlich an. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft – so die Selbsteinschätzung \nder zuständigen Organe – haben genügend Kompetenzen, um diese Fälle effizient und \nzeitgerecht zu bewältigen. Zurzeit müssen 40 Fälle in diesem Bereich bearbeitet wer-\nden. \nFür eine erfolgreiche staatsanwaltschaftliche Arbeit ist die Zusammenarbeit mit der \nPolizei und damit auch die örtliche Nähe von zentraler Bedeutung. Zusätzlich ist die \nStaatsanwaltschaft sowohl im Bereich der Wirtschafts- und Cyberkriminalität als auch \nfür Gutachten auf ausserkantonale Institutionen angewiesen. Im Feld der Wirtschafts- \nund Cyberkriminalität wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen an-\ngestrebt.\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nQualitätskriterien staatsanwaltschaftlicher Arbeit sind einerseits die gerichtliche Zu-\nrückweisungsrate aufgrund formeller oder materieller Gründe, und andererseits die \nAnzahl Pendenzen sowie die Verfahrensdauer. Diese werden jedes Quartal im Team \nbesprochen, im Rahmen einer Inspektion jährlich dem Departementsvorsteher rappor-\ntiert und im Amtsbericht festgehalten. \n\nIn einem Verfahren im Jahr 2017, in welchem Polizisten der Kapo AR in einen Schuss-\nwechsel involviert waren, entschied die Staatsanwaltschaft, das Verfahren selbst zu \nführen. Das Verfahren wurde im Jahr 2018 einvernehmlich eingestellt. Der Entscheid, \nob ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt wird, liegt bei der Staatsanwalt-\nschaft selbst, muss jedoch vom Departement bewilligt werden. \n\nIn den Jahren 2019 – 2022 stehen die Pensionierungen von zwei Staatsanwälten und \ndem Leitenden Staatsanwalt an.\n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK sind sich die Verantwortlichen von Staatsanwaltschaft, Polizei und \nDepartement der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen bewusst. Die StwK \nteilt die Ansicht des Leitenden Staatsanwaltes, dass der Aufbau eines neuen Fachbe-\nreiches für Wirtschafts- und Cyberkriminalität erfolgen muss. So sollte ein Staatsan-\nwalt angestellt werden, der sich schwergewichtig mit diesen Fachgebieten beschäftigt, \nder über eigene Ermittler verfügt und auf Fachpersonen im Buchhaltungsbereich zu-\ngreifen kann.\nDie StwK macht darauf aufmerksam, dass eine spürbare Verbesserung der Situation \nnur durch eine Aufstockung des Personalbestandes möglich sein wird. \n\nDie StwK hat mit einem gewissen Befremden zur Kenntnis genommen, dass in einem \nVerfahren gegen Polizisten der Kapo AR kein ausserordentlicher Staatsanwalt einge-\nsetzt wurde. Dies wäre aus Sicht der StwK zur Gewährung grösstmöglicher Objektivität \nangezeigt gewesen. Allerdings ist sich die StwK bewusst, dass es die Autonomie der \nStaatsanwaltschaft zu respektieren gilt.\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\n7.5.4.\t Strafanstalt\tGmünden\n\nSachlage\nSeit 2010 – somit seit mehr als acht Jahren – werden regelmässig Probleme der Straf-\nanstalt Gmünden in den StwK-Berichten und in den Jahresberichten der Strafanstalt \nthematisiert. Zur Erinnerung:\n\n«Mit Befremden musste zur Kenntnis genommen werden, dass unter den regionalen \nAnbietern im Produktions- und Beschäftigungsbereich offenbar ein ungesunder Preis-\nkampf ausgetragen wird, unter dem auch die Betriebe in Gmünden zu leiden haben.»7\n\n«Die StwK empfiehlt den Verantwortlichen allerdings eine grundsätzliche Überprüfung \nder Situation. Mittelfristig wäre es vermutlich günstiger, weniger Gewinn zu erwirt-\nschaften und dafür mehr Personal anzustellen als eine hohe Fluktuationsrate oder ge-\nsundheitsbedingte Ausfälle verzeichnen zu müssen.»8\n\n«Von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) werden allerdings \nauch bauliche Mängel in der Strafanstalt moniert. Eine Projektgruppe befasst sich mit \nmöglichen Lösungswegen in dieser Frage.»9\n\n«Die anspruchsvolle Aufgabe mit immer komplexeren Fällen konnte ohne grössere \nZwischenfälle gemeistert werden. Die Ostschweizer Anstaltsplanung zeigt auf, dass \ndie Plätze in unserem Kanton nötig sind. Die Zuweisung nach Gmünden erfolgt aus \ndiversen Kantonen des Konkordates. Dies sind wichtige Aspekte für die Zukunft der \nAnstalt und insbesondere im Hinblick auf allfällige bauliche Massnahmen.»10\n\n«Die StwK stellt fest, dass die Strafanstalt und das kantonale Gefängnis sehr gut ausge-\nlastet sind und auch aus wirtschaftlicher Sicht gut aufgestellt sind. Die Entscheidungs-\ngrundlagen des Projektes «Perspektive Gmünden» liegen vor. Der zukunftsweisende \nEntscheid steht an und soll vorangetrieben werden. Dies auch in Bezug auf bauliche \nMassnahmen, mit letztendlich finanziellen Auswirkungen.»11\n\n7 StwK-Bericht 2010, S. 45\n8 StwK-Bericht 2011, S. 45\n9 StwK-Bericht 2012, S. 48\n10 StwK-Bericht 2013, S. 51\n11 StwK-Bericht 2014, S. 58\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\n«Die StwK stellt fest, dass die Belegung der Strafanstalt und des Kantonalen Gefäng-\nnisses bis zur obersten Grenze im Rahmen der Zulässigkeit ausgereizt ist. Der Betrieb \nkann wirtschaftlich geführt werden. Der sehr hohe Auslastungsgrad lässt extrem we-\nnig Flexibilität beispielsweise für Sanierungsarbeiten in Zellen und Zimmern zu. \nDas Projekt <Perspektive Gmünden> musste aufgrund fehlender Zeitressourcen zu-\nrückgestellt werden; es wurde mit der erstmaligen Erarbeitung des Globalbudgets be-\ngründet. Für die Weichenstellung in die Zukunft beurteilt die StwK dies als eine ent-\nscheidende strategische Aufgabe, welche weiterbearbeitet werden muss.»12\n\n«Die StwK fragt sich, ob unter diesen prekären infrastrukturellen und personellen Be-\ndingungen einerseits der Resozialisierungsauftrag des Strafvollzuges noch erfüllt wer-\nden kann. Andererseits stellt sich auch die Frage, ob die Sicherheit der Häftlinge, des \nPersonals und der Bevölkerung gewährleistet werden kann.» «Die StwK empfiehlt drin-\ngend sowohl im Bereich der Resozialisierung als auch in bauliche Massnahmen zu inve-\nstieren. Dabei ist das bisherige Prinzip der Gewinnverteilung zu überdenken. Die StwK \nerwartet ein beschlussreifes Konzept über die Ausrichtung der Strafanstalt, damit die \nAnstalt mittel- und langfristig erfolgreich auf dem Markt positioniert werden kann.»13\n\nEbenfalls wird in den Vorworten der Jahresberichte 2014 – 2017 der Strafanstalt auf \nHandlungsbedarf hingewiesen:\n\n«In ihrem Bericht über das Jahr 2014 regt die staatwirtschaftliche Kommission des \nKantonsrats an, das Projekt «Perspektive Gmünden» voranzutreiben. Diesen «Auftrag» \nder politischen Oberaufsicht nehmen wir gerne an; wir werden uns in den kommenden \nMonaten und Jahren intensiv mit der Weiterentwicklung des Angebots befassen.»14\n\n«Wir werden aber in Zukunft genau überlegen müssen, nach welchem Betriebskonzept \nGmünden geführt werden kann und soll und ganz sicher, auf diesem Betriebskonzept \naufbauend, den Personalschlüssel bedürfnisgerecht anpassen/erhöhen müssen sowie \nganz massiv in die Sanierung der Anlagen investieren müssen. Ein entsprechender \nProjektierungskredit soll im Jahr 2017 zur Verfügung stehen.»15\n\n12 StwK-Bericht 2015, S. 41\n13 StwK-Bericht 2017, S. 41/42\n14 Jahresbericht Strafanstalt 2014, RR P. Signer S. 3\n15 Jahresbericht 2016, RR P. Signer, S. 3\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\n«Im Jahr 2016 konnte der vom Kanton vorgegebene Saldo wegen der sinkenden Nach-\nfrage nach Plätzen im offenen Männervollzug nicht erreicht werden. Trotz dieser Aus-\ngangssituation ist die Gewinnvorgabe für 2017 erhöht worden. Die Gefängnisse Gmün-\nden haben auf diese Herausforderung innovativ reagiert: Im kantonalen Gefängnis ist \neine Abteilung für Damen im geschlossenen Vollzug eröffnet worden. Im Februar 2017 \nhat die erste Dame in dieser Abteilung den Vollzug angetreten. Mit dem Einzug der \nDamen in das kantonale Gefängnis musste sich das Personal der Gefängnisse Gmün-\nden neu auf diese Gefangenenpopulation einstellen. Die Damen haben zu Beginn des \nJahres die Personalressourcen arg strapaziert. Das Verhalten der Damen im Vollzug ist \nnicht grundsätzlich anders als dasjenige der Männer, aber der zusätzliche Zeitaufwand \ndes Personals für die Damen war am Anfang beträchtlich. Hinzu kam, dass die Infra-\nstruktur des kantonalen Gefängnisses suboptimal für den Vollzug ist: Einerseits hat \nes zu wenige und zu kleine Arbeitsräume, so dass die Gefangenen nicht ausreichend \nbeschäftigt werden können. Andererseits fehlt es an Gruppenräume und an Stauraum. \nZudem ist es für manche Ethnien sehr schwierig, während des Vollzugs in einer Ein-\nzelzelle untergebracht zu sein, für andere hingegen ist es unerträglich, mit anderen \nGefangenen, die Zelle teilen zu müssen.»16\n\nGegen Ende des Jahres 2018 wies der Regierungsrat einen im September eingereich-\nten Planungskredit des DIS für die Weiterentwicklung Gmünden zurück. Ausschlagge-\nbend für die Rückweisung waren fehlende Szenarien und die fehlende Auslotung der \nfinanziellen Folgekosten. Im September informierte der Regierungsrat das Personal \nder Strafanstalt über den Beschluss des Regierungsrates, bis zum April 2019 verschie-\ndene Szenarien für die Zukunft der Strafanstalt zu entwickeln. Festzuhalten ist, dass \ndie im Voranschlag 2018 verabschiedete Gewinnvorgabe von CHF 696 000 als verbind-\nliche Leitlinie für die Führung der Anstalten festgelegt wurde. Diese Praxis wird auch \nim Jahr 2019 fortgesetzt.\n\nIm Jahr 2018 verliessen 14 von 30 Mitarbeitenden die Organisation, davon allein sechs \nvon zwölf Beschäftigten aus dem Betreuungs- und Vollzugsdienst. Von den insgesamt \n14 Kündigungen wurden zwei Kündigungen durch den Arbeitgeber ausgesprochen, \neine seitens des Arbeitgebers nahegelegt und eine einvernehmliche Vereinbarung ge-\ntroffen. Zehn Arbeitsverhältnisse wurden seitens der Mitarbeitenden gekündigt. Die \nmeist genannten Kündigungsgründe sind Unzufriedenheit mit der Arbeitssituation und \ndie mögliche Schliessung der Strafanstalt. \n\n16 Jahresbericht 2016, A. Horvarth, S. 4\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nBeurteilung\nDie StwK stellt fest, dass die Strafanstalt im Jahr 2018 einen ausserordentlich hohen \nErtragsüberschuss erwirtschaftete. Allerdings ist nicht ersichtlich, welche der seit vie-\nlen Jahren aufgezeigten Risiken (z.B. infrastrukturelle Mängel, problematische Sicher-\nheitslage, unzureichende fachliche Ressourcen) behoben wurden. Die seit Herbst 2018 \nbekannt gewordene unsichere Zukunftsperspektive führte für alle Beteiligten zu einer \nweiteren Belastung. Aus Sicht der StwK hat sich damit die Gesamtlage der Strafan-\nstalt Gmünden weiter zugespitzt. Die hohe Personalfluktuation im letzten Jahr, welche \nmehrheitlich durch grosse Unzufriedenheit und Verunsicherung begründet wird, be-\ntrachtet die StwK als alarmierend. \n\nAufgrund der aufgezeigten Chronologie kommt die StwK zum Schluss, dass in den letz-\nten Jahren die Verantwortung für die Führung der Strafanstalt vom Departements-\nvorsteher einerseits und vom Regierungsrat andererseits zu wenig wahrgenommen \nwurde. \n\nEmpfehlung\nDie StwK erwartet eine zügige Entscheidung des Regierungsrates über die Zukunft der \nStrafanstalt Gmünden und eine angemessene Kommunikation nach innen und aussen. \nUnabhängig davon sind Sofortmassnahmen im Bereich der Sicherheit zu ergreifen. Der \npersonellen Situation ist grösstmögliche Beachtung zu schenken.\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nJustizkommission \ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \nAktuarin \n\nTel. +41 78 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 \n\n0100.74 \nBericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des Obergerichts 2018; \nKenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) unterbreitet Ihnen die Justiz-\n\nkommission den Bericht über ihre Prüftätigkeit 2018 sowie den Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts \n\nzur Kenntnisnahme. \n\n \n\nFerner unterbreitet sie Ihnen den Bericht 2018 des Datenschutz-Kontrollorgans nach Art. 11 Abs. 2\nbis\n\n der Ge-\n\nschäftsordnung ebenfalls zur Kenntnisnahme. \n\n1. Prüftätigkeiten 2018 \n \n\nIm Berichtsjahr traf sich die Kommission zu drei Sitzungen, einer internen Weiterbildung mit dem Kantonsge-\n\nrichtspräsidenten und zu fünf Sitzungen für Vorstellungsgespräche. Infolge eines Todesfalls und diverser Rück-\n\ntritte mussten einige Ämter neu besetzt werden. Schliesslich traf sich ein Ausschuss der Kommission im De-\n\nzember 2018 zur Vorselektion der Kandidatinnen und Kandidaten infolge eines weiteren Rücktritts aus dem \n\nKantonsgericht per Ende Mai 2019. Da ein nebenamtlicher Richter am 10. Februar 2019 ins Obergericht ge-\n\nwählt wurde und aktuell in zwei Abteilungen des Kantonsgerichts tätig ist, müssen für seine Nachfolge in der 1. \n\nund 3. Abteilung zwei nebenamtliche Kantonsrichter/innen gewählt werden.  \n\n \n\nDie Standortgespräche mit den Mitgliedern der Gerichtsleitungen, das heisst den Präsidenten und den Vize-\n\npräsidenten der beiden Gerichte, wurden am 28. November und 5. Dezember 2018 durch den Justizkommissi-\n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nons-Präsidenten durchgeführt und von der Aktuarin protokolliert. An den Standortgesprächen mit den Kantons-\n\ngerichts(vize)präsidenten wurde unter anderem thematisiert, dass zwischen der Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde (KESB) und dem Kantonsgericht einerseits und der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsge-\n\nricht anderseits Berührungspunkte und Abgrenzungsfragen bestehen, die in regelmässigen Gesprächen immer \n\nwieder geklärt werden müssen. \n\n \n\nAn den ordentlichen Sitzungen im ersten und dritten Quartal wurden die üblichen Geschäfte wie der Rechen-\n\nschaftsbericht der Gerichte und namentlich auch die Informationen zu den Pendenzenzahlen mit den Gerichts-\n\npräsidien behandelt. Der Jahresbericht und der Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans wurden an einer \n\nseparaten Sitzung mit diesem besprochen.  \n\n \n\nZuhanden des Kantonsrates, dem gemäss Art. 72 Abs. 1 KV die Aufsicht über die Geschäftsführung der Ge-\n\nrichte zugewiesen ist, beurteilt die Justizkommission die Situation bezüglich der Zahl der Pendenzen bei bei-\n\nden Gerichten, sowohl bei den Abteilungs- als auch bei den Einzelrichterfällen, grundsätzlich wiederum als gut. \n\nDie im Jahr 2017 ergriffenen Massnahmen (Beizug eines externen Fachmannes) zur Bewältigung der hohen \n\nGeschäftslast haben sich im Jahr 2018 ausbezahlt. Mittlerweile liegen die Pendenzen in einem normalen Be-\n\nreich. \n\n \n\nEin interkantonaler Vergleich zeigte, dass die Gerichtsbehörden im Kanton Appenzell Ausserrhoden personell \n\neher zu tief dotiert sind. Der Kantonsgerichtspräsident hat aber zur Bewältigung des gestiegenen administrati-\n\nven Aufwands im Voranschlag 2019 eine zusätzliche 50%-Gerichtsschreiberstelle (je 25% für die 2. und 3. \n\nAbteilung) beantragt, die am 3. Dezember 2018 vom Kantonsrat bewilligt wurde. \n\n \n\nMehrmals diskutierten die Mitglieder der Justizkommission, ob eine Anpassung der Gebührenordnung, der \n\nVerordnung über den Anwaltstarif und des Justizgesetzes in Angriff genommen werden sollte. Abklärungen \n\ninnerhalb der Verwaltung haben aber ergeben, dass die Verwaltung zurzeit keine Kapazitäten hat, um eine \n\nGesamtschau über die nötigen Gesetzesrevisionen zu machen. Zudem haben sich die Stimmberechtigten von \n\nAppenzell Ausserrhoden am 4. März 2018 für die Durchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nausgesprochen, welche vor weiteren Gesetzesanpassungen abgewartet werden will.  \n\n \n\nAnfang des Jahres 2018 übernahm Delia Schmid das Aktuariat der Justizkommission, welches sie nun zu-\n\nsammen mit dem Aktuariat der Staatswirtschaftlichen Kommission führt. \n\n2. Rechenschaftsbericht des Obergerichts \n \n\nAuf den Rechenschaftsbericht des Obergerichts über das Jahr 2018 kann verwiesen werden. Dieser wurde an \n\nder Sitzung der Justizkommission vom 6. März 2019 mit den Gerichtspräsidien besprochen. \n\n3. Bericht 2018 des Datenschutz-Kontrollorgans \n \n\nDer Datenschutzbeauftragte, Urs Glaus, St. Gallen, erstattete seinen Jahresbericht 2018 (inkl. Voranschlag \n\n2019) am 26. Februar 2019. Auf diesen kann verwiesen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDie Justizkommission führte an der Sitzung vom 21. März 2018 das alljährliche Gespräch mit Urs Glaus, dem \n\nDatenschutz-Kontrollorgan. Bei dieser Gelegenheit erklärte Urs Glaus, er werde per Ende Amtszeit (31. Mai \n\n2019) seinen Rücktritt als Datenschutz-Kontrollorgan einreichen. Sollte sich nicht nahtlos eine Anschlusslö-\n\nsung ergeben, bietet er an, das Amt auch noch ein paar Monate länger auszuüben, bis sein/e Nachfolger/in die \n\nArbeit aufnehmen kann. Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 brachte Urs Glaus der Justizkommission seinen Rück-\n\ntritt formell zur Kenntnis. Der Präsident der Justizkommission nahm umgehend Kontakt mit Landammann Paul \n\nSigner auf, um die Nachfolgeregelung zu besprechen. Der Landammann trat daraufhin in Kontakt mit den Da-\n\ntenschutzbeauftragten der Kantone Graubünden und Thurgau, damit ein mögliches Zusatzpensum für den \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden thematisiert werden konnte. Die Abklärungen ergaben, dass die beiden ange-\n\nfragten Datenschützer bereits ausgelastet sind und der Datenschutzbeauftragte des Kantons Thurgau ab dem \n\nJahr 2019 sogar ein 100%-Pensum erhalten wird. Zum aktuellen Zeitpunkt wird vom Departementssekretär \n\ndes Departements Inneres und Sicherheit, Ralph Bannwart, und dem Rechtsdienst eine Leistungsvereinbarung \n\nfür eine Übergangszeit bis zur Inkraftsetzung des revidierten kantonalen Datenschutzgesetzes (voraussichtlich \n\nim Jahr 2021) erarbeitet. Während dieser Zeit wird am Mandatsverhältnis festgehalten. \n\n \n\nWeitere Themen der Sitzung mit Urs Glaus waren – neben dem Voranschlag – die Schwerpunkte seiner Tätig-\n\nkeit, wobei Urs Glaus namentlich auf die Begleitung zur Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes verwie-\n\nsen hat. \n\n4. Wahlen \n \n\nWie bereits eingangs erwähnt, galt es im Berichtsjahr diverse Ersatzwahlen vorzunehmen.  \n\n \n\nUrsula Hanselmann, nebenamtliche Kantonsrichterin an der 1. Abteilung, trat per 31. Mai 2018 zurück. Für \n\nihren vakanten Sitz gingen achtzehn Bewerbungen ein. Einige Mitglieder der Justizkommission haben zusam-\n\nmen mit dem Kantonsgerichtspräsidenten Pius Gebert (ohne Stimmrecht) aus den eingegangenen Bewerbun-\n\ngen eine Vorauswahl getroffen und in der Folge vier Kandidatinnen zu einem Vorstellungsgespräch eingela-\n\nden. Die Justizkommission kam nach diesen Vorstellungsgesprächen zum Beschluss, dass eine Kandidatin \n\naufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung sowie insbesondere auch aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit für \n\ndas Amt geeignet ist. Dem Antrag der Justizkommission und somit der Wahl von Barbara Büchler, Speicher, \n\nals nebenamtliche Kantonsrichterin kam der Kantonsrat am 7. Mai 2018 nach. \n\n \n\nMartin Walt, Vermieter-Vertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht, hatte \n\nebenfalls per Ende Mai seinen Rücktritt bekannt gegeben. Für den vakanten Sitz sind zwei Bewerbungen ein-\n\ngegangen, welche beide zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden. Die Justizkommission befand \n\ndarauf hin, dass sich beide Kandidaten für das Amt eignen. Es handelte sich um Manuela Mutti, Herisau und \n\num Ruedi Aerni, Herisau. Da am 1. Februar 2018 zudem Thomas Bühler, Präsident der Schlichtungsbehörden \n\nfür Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und für Diskriminierung im Erwerbsleben verstorben ist, musste \n\nauch für ihn eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestimmt werden. Auf das publizierte Inserat bewarb sich \n\neine Person, welche auch zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Justizkommission befand, dass \n\ndie Bewerberin Pascale Sigg-Bischof, Teufen, welche bis dahin die stellvertretende Präsidentin der beiden \n\nSchlichtungsbehörden, Vermieter-Vertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht und Arbeitnehmende-Vertreterin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben war, für das \n\nAmt geeignet ist. Da es sich abzeichnete, dass Pascale Sigg-Bischof für das Präsidium der Schlichtungsstellen \n\nin Frage kommt, musste auch ihr bisheriges Amt als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstellen für Miete \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht und bei Diskriminierung im Erwerbsleben neu besetzt werden. An der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 7. Mai 2018 wurden Manuela Mutti, Ruedi Aerni und Pascale Sigg-Bischof gemäss Antrag \n\ngewählt.  \n\n \n\nAuf das Inserat als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht und bei Diskriminierung im Erwerbsleben ging eine Bewerbung ein. Der Kandidat Ilir Selmanaj, Trogen, \n\nerschien für das Amt geeignet und wurde am 24. September 2018 vom Kantonsrat gewählt. Da Ilir Selmanaj \n\nseit 2016 nebenberuflich als Mietervertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\nim Amt ist, musste wiederum für ihn ein/e Nachfolger/in bestimmt werden. Auf ein entsprechendes Inserat \n\ngingen sechs Bewerbungen ein. Nach einem Vorstellungsgespräch mit zwei Bewerbern schlug die Justizkom-\n\nmission die Bewerberin Claudia Bachmann-Eugster, Heiden, für das Amt vor. Ihre Ergänzungswahl in den \n\nKantonsrat erfolgte ebenfalls am 24. September 2018.  \n\n5. Beendigung der Tätigkeit der Justizkommission \n \n\nMit Beginn des Amtsjahres 2019/2020 übernimmt die zukünftige Geschäftsprüfungskommission des Kantons-\n\nrates (GPK) die Aufsicht der Gerichte. Pendenzen im engeren Sinne übergibt die Justizkommission der GPK \n\nkeine. Die Revision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe (inkl. Schlichtungsstellen) ist je-\n\ndoch ein Themenbereich, der nicht mehr abgeschlossen werden konnte. Es wäre sinnvoll, den Anpassungsbe-\n\ndarf vertieft zu prüfen.  \n\n \n\nDie Justizkommission bedankt sich bei der kantonalen Verwaltung, insbesondere dem Departementssekretär \n\nund langjährigen Aktuar Ralph Bannwart und der aktuellen Aktuarin Delia Schmid für die Beratung und tatkräf-\n\ntige Unterstützung, sowie dem Kantonsrat und Regierungsrat für das Vertrauen in die korrekte und rechtmäs-\n\nsige Arbeit bei der Erfüllung der vielfältigen Geschäfte. Ein grosser Dank gebührt auch den Gerichtspräsiden-\n\nten und den Gerichtsvizepräsidenten sowie den Mitgliedern des Obergerichts, des Kantonsgerichts und der \n\nSchlichtungsbehörden für die hohe Qualität ihrer täglichen Arbeit zum Wohle der Ausserrhoder Justiz, welche \n\nuns die Tätigkeit als Oberaufsichtsinstanz erleichtert hat. Wir wünschen der GPK des Kantonsrats und der \n\nneuen Kommission für Inneres und Sicherheit viel Elan und Freude bei der Erfüllung der anstehenden Aufga-\n\nben. \n\n6. Begnadigungen \n \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Justizkommission, wie schon in den Vorjahren, keine Begnadigungsgesuche ein-\n\ngereicht worden. Es bestehen auch keine Pendenzen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nB. Antrag \n \n\nDie Justizkommission beantragt Ihnen, von folgenden Berichten Kenntnis zu nehmen \n\n \n\n1. Bericht 2018 der Justizkommission;  \n\n2. Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts; \n\n3. Bericht des Datenschutzkontrollorgans über die Tätigkeit im Jahr 2018. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts \n\nBeilage 2 Bericht des Datenschutzkontrollorgans für das Jahr 2018 \n\n\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2018\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n1\n\nSection 0\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nHerr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen Bericht über die Rechtspfle-\nge im Jahr 2018.\n\n1\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nInhalt\n\nInhalt\n\n1.  Übersicht 4\n2.  Schlichtungsbehörden 6\n2.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht 6\n2.2.  Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben 8\n2.3.  Vermittlerämter 8\n3.  Gerichte 10\n3.1.  Allgemeines 10\n3.2.  Kantonsgericht 11\n3.2.1.  Organisation, Allgemeines 11\n3.2.2.  Statistik  11\n3.2.2.1.  Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen 11\n3.2.2.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 12\n3.2.2.3.  Jugendstrafverfahren 13\n3.2.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit 13\n3.3.  Obergericht 14\n3.3.1.  Organisation, Allgemeines 14\n3.3.2.  Zivil- und Strafrechtspflege 15\n3.3.2.1.  Zivilprozesse 15\n3.3.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutz 16\n3.3.2.3.  Strafprozesse  17\n3.3.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht 18\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \n\nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen) 19\n3.3.4.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 20\n3.3.5.  Verwaltungsrechtspflege  23\n3.3.5.1.  Eingänge bei den Abteilungen 23\n3.3.5.2.  Eingänge bei den Einzelrichtern 23\n3.3.5.3.  Auffällige Entwicklungen 24\n3.3.5.4.  Geschäftsverteilung 25\n3.3.5.5.  Anzahl erledigter Prozesse 26\n3.3.5.6.  Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts 27\n4.  Statistik 2018 28\n4.1.  Schlichtungsbehörden 28\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhalt\n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht  28\n\n4.1.2.  Vermittlerämter 30\n4.1.2.1.  Kreis 1 30\n4.1.2.2.  Kreis 2 32\n4.1.2.3.  Kreis 3 34\n4.1.2.4.  Neueingänge im Gesamtüberblick 36\n4.2.  Gerichte 36\n4.2.1.  Kantonsgericht 36\n4.2.1.1.  Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen  36\n4.2.1.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen  \n\nund Einzelrichter 39\n4.2.1.3.  Strafprozesse des Jugendgerichts 42\n4.2.1.4.  Einzelrichter Zivilprozesse 44\n4.2.2.  Obergericht 46\n4.2.2.1.  Zivilprozesse 46\n4.2.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 48\n4.2.2.3.  Strafprozesse 49\n4.2.2.4.  Einzelrichter Zivil- und Strafrecht 53\n4.2.2.4.1.  Zivilprozesse 53\n4.2.2.4.2.  Strafprozesse 55\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \n\nim Gesamtüberblick  57\n4.2.2.5.  Anwaltsaufsichtskommission 57\n4.2.2.6.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 59\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil-  \n\nund Strafrecht  60\n4.2.2.8.  Konkursverfahren im Jahr 2018 61\n4.2.2.9.  Betreibungsverfahren im Jahr 2018 62\n4.2.2.10.  Abteilungen Verwaltungsrecht 63\n4.2.2.11.  Einzelrichter Verwaltungsrecht 65\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im  \n\nBereich Verwaltungsrecht 68\n5.  Verzeichnis der richterlichen Behörden  \n\nund Angestellten 69\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nÜbersicht\n\n1. Übersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht ist die Anzahl Neueingänge im Berichtsjahr mit 108 Fällen (Vor-\njahr: 104) wiederum praktisch unverändert geblieben. Die Schlich-\ntungsstelle erledigte 112 Fälle. Die Erfolgsquote bei den Einigungen lag \nbei beachtlichen 71 %.\nBei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \nwaren auch 2018 keine Neueingänge zu verzeichnen. In einem Fall \nwurde um telefonische Auskunft ersucht.\n\nBei beiden Schlichtungsbehörden ergaben sich verschiedene perso-\nnelle Veränderungen. Anfangs 2018 war der Hinschied des langjähri-\ngen Präsidenten Thomas Bühler zu beklagen. An seiner Sitzung vom \n7. Mai 2018 wählte der Kantonsrat die bisherige Stellvertreterin Pascale \nSigg-Bischoff zur Nachfolgerin sowie 3 neue Mitglieder.\n\nMit 226 (Vorjahr: 240) neuen Begehren bewegten sich die Neueingänge \nbei den Vermittlerämtern im Berichtsjahr im normalen Schwankungs-\nbereich der letzten Jahre. In den drei Vermittleramtskreisen wurden 229 \n(241) Fälle erledigt. Die Erfolgsquote betrug 2018 erfreulich hohe 70 %.\n\nMit 149 neu eingegangenen Verfahren bei den Zivilabteilungen des \nKantonsgerichts wurde das Niveau der letzten beiden Jahre (145 bzw. \n144) leicht übertroffen. Bei den Strafprozessen war mit insgesamt 91 \n(66) Neueingängen hingegen ein markanter Anstieg zu verzeichnen; \ndavon entfielen 5 (7) auf die Abteilungen und 86 (59) auf die Einzelrich-\nterin bzw. die Einzelrichter. Wiederum gingen lediglich 2 neue Jugend-\nstrafverfahren ein. Bei den einzelrichterlichen Zivilfällen war mit 1’078 \nNeuzugängen gegenüber dem Vorjahr (1’181) ein Rückgang zu regist-\nrieren; sie liegen aber immer noch im Schwankungsbereich der letzten \n7 Jahre. Im Berichtsjahr konnten 176 (142) Abteilungsfälle im Zivilrecht \nund deren 8 (6) im Strafrecht abgeschlossen werden. Die Einzelrichte-\nrin und Einzelrichter haben 1’152 (1’152) zivil- und 88 (57) strafrecht-\nliche Verfahren erledigt. Von den beiden neu eingegangenen Jugend-\nstrafverfahren wurde eines erledigt; das andere blieb pendent. \n\nWiederum waren beim Obergericht bei den Zivilprozessen 12 neue \nVerfahren anhängig gemacht worden; bei den Strafprozessen ergab \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nÜbersicht\n\nsich mit 32 Neueingängen ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr (38). \n10 (7) Neueingänge waren es im Bereich des Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrechtes. Im Verwaltungsrecht war die Anzahl an Neuzugän-\ngen mit 123 (125) bei den Abteilungen praktisch gleich geblieben. Bei \nden Einzelrichtern des Obergerichts gingen in den Sachgebieten Zivil- \nund Strafrecht insgesamt 63 (46) neue Verfahren ein; im verwaltungs-\nrechtlichen Bereich waren es deren 96 (69). \nErledigt wurden im Berichtsjahr 12 (12) Abteilungsfälle im Zivil- und 34 \n(34) im Strafrecht sowie 13 (12) Kindes- und Erwachsenenschutzfälle. \nVerwaltungsrechtliche Abteilungsfälle wurden 138 (97) abgeschlossen. \nZudem erledigten die Einzelrichter 52 (28) zivil- und 16 (18) strafrecht-\nliche Verfahren sowie 95 (71) Verfahren aus dem Verwaltungsrecht. \n\nDie Neueingänge bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung \nund Konkurs gingen mit 11 neuen Fällen gegenüber dem Vorjahr (17) \nzurück. Erledigt werden konnten im Berichtsjahr 12 (17) Verfahren. Zu-\ndem gingen beim Präsidenten der Aufsichtsbehörde 7 (1) Gesuche ein, \nwelche die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung der \nunentgeltlichen Rechtsverbeiständung oder die Gewährung der auf-\nschiebenden Wirkung zum Gegenstand hatten. Sämtliche Gesuche \nwurden innert zwei Monaten erledigt. \n\nBei den Betreibungsämtern wurde mit 14’005 (13’323) Zahlungsbe-\nfehlen ein erneuter Höchststand erreicht. Bei den Konkursamtszweig-\nstellen waren im Berichtsjahr 94 (Vorjahr 105) neue Konkurse einge-\ngangen; was im Durchschnitt der letzten Jahre liegt.\n\nIm Bereich Anwaltswesen waren bei der Anwaltsaufsichtskommis-\nsion 8 (10) Verfahren eingegangen. Deren 6 konnten im Berichtsjahr \nerledigt werden. \n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2. Schlichtungsbehörden \n\n2.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nIm Jahre 2018 waren 108 Neueingänge (Vorjahr 104) zu verzeichnen \nund 14 Fälle aus dem Jahr 2017 zu übernehmen. Somit waren im Jah-\nre 2018 insgesamt 122 Fälle zu behandeln. Davon waren Ende 2018 \nnoch 10 Fälle pendent, wovon 5 Fälle erst im Dezember eingegangen \nwaren. Es sind mithin 112 Verfahren in 27 Sitzungen der Schlichtungs-\nbehörde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen auf halbe Tage \nbeschränkten. Im Juli, November und Dezember wurde ausserdem an \nZusatzterminen verhandelt. Die Verfahren konnten alle bis auf 8 Fälle \ninnerhalb von 3 Monaten erledigt werden. Die längeren Verfahrensdau-\nern in den 8 Fällen sind auf Terminverschiebungen zurückzuführen.\n\nThematisch lagen die Schwerpunkte bei den Forderungen aus dem \nMietverhältnis (31 Fälle; Vorjahr 30) und Kündigungsanfechtungen (35 \nFälle; Vorjahr 22). Des Weiteren betrafen die erledigten Fälle Gesuche \num Erstreckung des Mietverhältnisses (7 Fälle; Vorjahr 1). Die Gesuche \num Mietzinsherabsetzungen (7 Fälle; Vorjahr 25) nahmen wieder deut-\nlich ab, was infolge des unveränderten Referenzzinssatzes zu erwarten \nwar. Im Vergleich zum Vorjahr gab es fast gleich viele Fälle bei den An-\nfechtungen von Nebenkostenabrechnungen (4 Fälle; Vorjahr 3). Bei \nden Anfechtungen der Mietzinserhöhungen gab es einen leichten An-\nstieg (4 Fälle; Vorjahr 2). Die Verfahren wegen Mängeln (12 Fälle; Vorjahr \n9) sind leicht angestiegen. Von den zwölf Verfahren wurden in vier Ver-\nfahren Mietzinse bei der Schlichtungsstelle hinterlegt. Neu ausgewie-\nsen werden in diesem Berichtsjahr folgende Gebiete in der Statistik: \nFormulargenehmigungen und unentgeltliche Rechtspflege.\n\nEine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung \noder Klagerückzug, Gegenstandslosigkeit) ist in 79 Fällen (Vorjahr 59) \nerzielt worden. Dies entspricht einem Anteil von 70,5 %. Bei 24 Verfah-\nren (Vorjahr 36) ist es zu keiner Einigung gekommen, was zur Erteilung \neiner Klagebewilligung geführt hat. Davon sind 14 an den Einzelrichter \ndes Kantonsgerichts weitergezogen worden, was als eine beachtliche \nEntlastung des Kantonsgerichts zu werten ist. Betrachtet man die Zah-\nlen der vergangenen Jahre (2017: 60.2 %, 2016: 64.5 %, 2015: 63.9 %) \nlag die Zahl der Einigungen zwischen 60 % und fast 65 %. Die Erfolgs-\nquote lag in diesem Jahr bei über 70 %. Im gesamtschweizerischen \n\n6\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nSchlichtungsbehörden\n\nVergleich (1. Halbjahr 2018: 50 %; 2. Halbjahr 2017: 48.9 %, 1. Halbjahr \n2017: 49.5 % – gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Woh-\nnungswesen BWO) liegt die Einigungsquote für den Kanton Appenzell \nAusserrhoden erfreulicherweise weit höher.\n\nIm Berichtsjahr fand wiederum keine konstituierende Sitzung statt. Statt-\ndessen traf sich die Schlichtungsbehörde zu einer internen Informationssit-\nzung. Die Mitglieder nahmen an insgesamt sechs Weiterbildungstagen teil. \n\nDie Schlichtungsstelle ist seit der Reorganisation im Jahre 2016 mit \ninsgesamt 80 % besetzt. Öffnungszeiten sowie weitere Informationen \nsind auf der Homepage abrufbar. Die telefonische Rechtsberatung wird \nan drei Vormittagen geleistet. Das Sekretariat der Schlichtungsstelle \nerteilte 220 (Vorjahr 343) telefonische Auskünfte. Ebenfalls wurden 19 \n(Vorjahr 14) schriftliche Auskünfte erteilt. Persönliche Beratungen fan-\nden 7 (Vorjahr 20) statt. \n\nBei den Schlichtungsbehörden waren zahlreiche personelle Veränderun-\ngen zu verzeichnen. Thomas Bühler verstarb anfangs Jahr nach 8-jähri-\ngem Wirken als Präsident beider Schlichtungsstellen. Als Nachfolge hat \nder Kantonsrat in der Sitzung vom 7. Mai 2018 Pascale Sigg-Bischof \ngewählt. Sie war davor bereits Präsident-Stellvertreterin beider Schlich-\ntungsstellen. An der Kantonsratssitzung vom 24. September 2018 wur-\nde Ilir Selmanaj als Präsidentin-Stellvertreter beider Schlichtungsstellen \ngewählt. Ilir Selmanaj war bereits Mietervertreter bei der Schlichtungs-\nstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht. An der Kantonsrats-\nsitzung vom 7. Mai 2018 wurden Ruedi Aerni und Claudia Bach-\nmann-Eugster als Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht gewählt. Martin Walt gab seinen Rücktritt \nnach 6-jährigem Wirken als Vermietervertreter der Schlichtungsbehörde \nfür Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht per 31. Mai 2018 bekannt. \nIhm wird für seinen langjährigen Dienst ein herzlicher Dank ausgespro-\nchen. Als seine Nachfolgerin wurde Manuela Mutti als Mitglied beider \nSchlichtungsbehörden an der Kantonsratssitzung vom 7. Mai 2018 ge-\nwählt. Die neuen Mitglieder der Schlichtungsbehörden werden herzlich \nwillkommen geheissen und ihnen wird zur Wahl gratuliert.\n\nInfolge Mutterschaft von Rahel Manser wurde das Sekretariat der \nSchlichtungsstellen für das 1. Halbjahr befristet mit Rebecca Benz be-\n\n7\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nSchlichtungsbehörden\n\nsetzt, so dass ein nahtloser Übergang gewährleistet war. Rahel Manser \nkehrte nach ihrem Mutterschaftsurlaub wieder im angestammten Pen-\nsum zurück. \n\nTrotz der zahlreichen Wechsel funktionierte der Betrieb ohne nennens-\nwerte Verzögerungen. Vor diesem Hintergrund ist dies eine beachtliche \nLeistung. Den neuen Mitgliedern und Mitarbeitern, welche den nicht \nunerheblichen Arbeitsaufwand getragen haben, sei an dieser Stelle für \nihren grossen Einsatz herzlich gedankt. Es hat sich jedoch gezeigt, \ndass, seit der Reorganisation der Schlichtungsbehörden im Jahr 2016, \ndas Arbeitsvolumen, trotz Abbau der Telefonberatungen, jedoch bei \ngleichbleibenden Falleingängen, insgesamt nicht abgenommen hat.\n\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle hatte im Jahr 2018 keinen Fall zu beurteilen, \nwurde jedoch in einem Fall telefonisch um Auskunft ersucht, stellte \ndabei aber fest, dass das beschriebene arbeitsrechtliche Problem nicht \nin den Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fiel.\nDie Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbleben traf sich \nin diesem Jahr weder zu einem Anlass noch zu internen Sitzungen.\nBezüglich Mitgliederwahlen wird auf die Informationen im Bericht der \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht verwie-\nsen.\n\n2.3. Vermittlerämter\nMit 226 Neueingängen war 2018 gegenüber dem Vorjahr (240) ein er-\nneuter Rückgang zu verzeichnen. Die Anzahl Neueingänge liegt zwar \nim normalen Schwankungsbereich der letzten Jahre, seit Inkrafttreten \nder Schweizerischen Zivilprozessordnung im Jahr 2011 gab es jedoch \nnur 2015 einen ähnlich tiefen Wert. Im Kreis 1 (Hinterland) ist die Anzahl \nder Neueingänge gleich geblieben, während dem diese im Kreis 2 (Mit-\ntelland) von 60 im Vorjahr auf 52 und im Kreis 3 (Vorderland) von 75 im \nVorjahr auf 69 gesunken sind. \n\nDie Gesamtzahl der Vermittlungsbegehren hat sich in den letzten Jah-\nren wie folgt entwickelt:\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n  220   263   278   278   303   221   252   240   226\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nSchlichtungsbehörden\n\nVon den im Berichtsjahr erledigten 229 (241) Verfahren war in allen Ver-\nmittleramtskreisen wiederum ein Grossteil den Rechtsgebieten Arbeits-\nvertrags- sowie Auftragsrecht zuzuordnen; der Rest teilte sich auf ver-\nschiedene andere Rechtsgebiete auf. Bemerkenswert ist, dass beim \nverfahrensstärksten Kreis 1 die Gesamtzahl von 104 (108) erledigten \nFällen nicht nennenswert vom Vorjahr abweicht, jedoch die arbeits-\nrechtlichen Verfahren um rund 50 % zu- und die übrigen Verträge nach \nOR um 56 % abgenommen haben. Aber auch bei den Vermittleramts-\nkreisen 2 und 3 sind innerhalb der bearbeiteten Rechtsgebiete zum Teil \ngrössere Schwankungen zu beobachten, welche nicht allein mit der \nAbnahme der Neueingänge erklärt werden kann. 6 (Vorjahr 5) Gesuche \num Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gestellt worden \n(für Details vgl. Statistik Ziffer 4.1.2). \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 66 (83) Klagebewil-\nligungen bei Nichteinigung und 1 (1) nach Ablehnung des Urteilsvor-\nschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Parteien 16 (7) Urteilsvorschlä-\nge unterbreitet, wovon deren 15 (6) angenommen wurden. Ferner \nwurden 12 (20) Entscheide verfasst, wovon 11 (20) in Rechtskraft er-\nwuchsen. Zufolge Vergleichs, Klageanerkennung, Gegenstandslosig-\nkeit (Säumnis), Rückzug oder aus anderen Gründen konnten 134 (130) \nFälle abgeschrieben werden. Die sehr gute Erfolgsquote vom Vorjahr \n(65 %) konnte im Berichtsjahr sogar noch um 5 % auf 70 % gesteigert \nwerden. Am Ende des Berichtsjahrs waren 37 (40) Verfahren pendent \n(vgl. Statistik Ziffer 4.1.2). \n\nIn personeller Hinsicht ist hervorzuheben, dass mittlerweile eine Ver-\nmittlerin und ein Vermittler über die Ausbildung zum CAS Friedensrich-\nter / Vermittler verfügen und ein Vermittler ausgebildeter Mediator SDM-\nFSM ist. Damit verfügen alle drei Vermittler über sehr gute fachspezifische \nKenntnisse und über das nötige Rüstzeug für ihre anspruchsvolle Auf-\ngabe. Sodann wurden auch im Berichtsjahr Weiterbildungen besucht.\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\n3. Gerichte\n\n3.1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergehen-\nde Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen.\n\nIm Rahmen der vom Kantonsgericht gemeinsam mit den appenzell-in-\nnerrhodischen Gerichten vor einigen Jahren ins Leben gerufenen Ver-\nanstaltungsreihe fand im November in Trogen eine von Dr. iur. Pius \nGebert vom Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden organisierte Wei-\nterbildung zum Thema Prozessuale Grundrechte im gerichtlichen Ver-\nfahren statt. Gastreferent war Prof. Dr. Bernhard Rütsche von der Uni-\nversität Luzern. Im Anschluss an das Referat fanden verschiedene \nthemenbezogene Workshops statt. Diese Veranstaltungen werden von \nden Richterinnen und Richtern sowie den Angestellten der Gerichte \nbeider Instanzen sehr geschätzt und sind jeweils gut besucht. \n\nWiederum wurden zahlreiche Dossiers elektronisch erfasst und es er-\nübrigten sich dadurch zeitintensive Aktenzirkulationen bei den Richtern \nund Richterinnen. Beispielsweise in Fällen, in welchen nach der Erst-\nberatung ein Beweisverfahren und anschliessend eine Schlussbera-\ntung durchgeführt wurde, konnte auf nochmalige Aktenzirkulation ver-\nzichtet werden. \n\nIm Berichtsjahr gingen beim Kantonsgericht 5 und beim Obergericht 2 \nelektronische Eingaben ein. \n\nWie im letztjährigen Rechenschaftsbericht ausgeführt, ist die Arbeit am \nProjekt eDossier Gerichte des Bundesgerichts mit kantonalen Ober-\ngerichten, welche die flächendeckende Einführung des elektronischen \nGerichtsdossiers zum Ziel hat, am Laufen. Das Bundesgericht hat in \ndiesem Rahmen mit kantonalen Obergerichten einen öffentlich-rechtli-\nchen Zusammenarbeitsvertrag unterzeichnet und eine Arbeitsgruppe \nmit Vertretern aus den mittlerweile neun Unterzeichner-Kantonen ge-\nbildet. Zudem findet eine Zusammenarbeit und Koordination mit dem \nInformatikprojekt HIS der Straf- und Justizvollzugsbehörden im Projekt \nJustitia 4.0 statt. Die Konzeptphase von Justitia 4.0 dauert bis 2020, \ndie Realisierung findet im Jahr 2021 statt, anschliessend ist eine Ein-\nführungsphase von 2022 bis 2026 vorgesehen. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nGerichte\n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die unent-\ngeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtliche \nVerteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge für \nbeide Gerichtsinstanzen von insgesamt 127’779 Franken (Vorjahr \n91’194 Franken) verbucht werden. Davon entfielen 12’101 Franken auf \ndas Obergericht, 114’140 Franken auf das Kantonsgericht sowie 1’538 \nFranken auf die Vermittlerämter.\n\n3.2. Kantonsgericht\n\n3.2.1. Organisation, Allgemeines\nDas personelle Amtsjahr 2018 verlief weitestgehend unspektakulär. Auf \nRichterstufe war im Gegensatz zum Vorjahr lediglich ein Wechsel zu \nverzeichnen. Aufgrund eines ausserkantonalen Wohnsitzwechsels er-\nklärte Ursula Hanselmann, welche seit 2012 dem Kantonsgericht an-\ngehörte, per Ende des Amtsjahres 2017 / 2018 ihren Rücktritt aus dem \nKantonsgericht. An ihre Stelle wählte der Kantonsrat an seiner Sitzung \nvom 7. Mai 2018 Barbara Büchler, RA MLaw, Speicher, als neue ne-\nbenamtliche Kantonsrichterin. Der scheidenden Richterin Ursula Han-\nselmann sei an dieser Stelle für ihren engagierten Einsatz zum Wohle \nder Justiz von Appenzell Ausserrhoden herzlich gedankt. Im Übrigen \nblieb die personelle Zusammensetzung des Kantonsgerichts und der \nGerichtskanzlei unverändert. Auch im vergangenen Jahr konnten wie-\nder drei juristische Ausbildungsplätze für angehende Rechtsanwältin-\nnen und Rechtsanwälte angeboten werden.\n\nDas Jahr 2018 war organisatorisch somit der Konsolidierung gewid-\nmet, nachdem im Vorjahr Wechsel auf diversen Positionen zu verzeich-\nnen gewesen waren. Wie nicht nur, aber auch das nachfolgende sta-\ntistische Zahlenmaterial verdeutlicht, funktioniert das Kantonsgericht in \nseiner neuen Zusammensetzung sowohl im Richtergremium als auch \nim Bereich der Kanzlei bestens. \n\n3.2.2. Statistik\n\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nAus dem Vorjahr waren 114 Zivilverfahren zu übernehmen, was nahezu \nden zu übernehmenden Pendenzen im Jahr 2017 (112) entspricht. Mit \n149 neu eingegangenen Verfahren (Vorjahr: 144) bewegte sich die Ge-\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\nschäftslast mit 263 Verfahren leicht über dem Vorjahresniveau (256). Im \nBerichtsjahr konnten 176 Verfahren zum Abschluss gebracht werden, \nwas im Vergleich zum Vorjahr (142) einer Steigerung von nahezu 25 % \nentspricht. Am Jahresende waren somit nur noch 87 Fälle auf das Fol-\ngejahr zu übertragen, was im Vergleich zum Vorjahr (114) einer Reduk-\ntion um ebenfalls nahezu 25 % entspricht. Wie schon seit geraumer \nZeit, bildeten mit 135 von 176 Fällen wiederum die Ehescheidungen \ndas Schwergewicht der erledigten Verfahren.\n\nInnert einer Verfahrensdauer von drei Monaten konnten mit 34 % der \nFälle etwas weniger Verfahren als im Vorjahr (knapp 40 %) erledigt wer-\nden. Nach sechs Monaten waren mit 56 % nahezu gleich viele Fälle \nabgeschlossen wie im Jahr 2017 (knapp 60 %). Auch innert eines Jah-\nres konnten mit 78 % praktisch gleich viele Fälle wie im Vorjahr zum \nAbschluss gebracht werden, ebenso nach eineinhalb Jahren, wo in \nbeiden Jahren jeweils rund 85 % der Verfahren abgeschlossen wurden. \nNach zwei Jahren Verfahrensdauer waren 90 % der Abteilungszivilfälle \nerledigt (Vorjahr: 92 %).\n\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nAnfangs des Geschäftsjahres waren insgesamt 15 Verfahren (Vorjahr \n12) aus dem Vorjahr zu übernehmen, davon 4 Fälle (3) bei den Abtei-\nlungen und 11 (9) bei den Einzelrichtern. Mit total 91 Verfahren (66) kam \neine um beachtliche 38 % gestiegene Zahl an Neuzugängen dazu. Da-\nrunter fielen 5 Abteilungsstraffälle (7) und 86 Einzelrichterstraffälle (59). \nDamit bewegte sich die Geschäftslast im Jahr 2018 mit 106 Fällen um \nrund 36 % höher als im Vorjahr (78). Davon konnten insgesamt 96 Fäl-\nle erledigt werden, was im Vergleich zum Vorjahr (63) einer Zunahme \nvon rund 52 % bei den Erledigungen entspricht. Darunter fielen 8 Fälle \nbei den Gerichtsabteilungen (6) und 88 bei den Einzelrichtern (57). Zum \nJahresende mussten somit lediglich noch 10 Verfahren auf das Folge-\njahr übertragen werden, während dies im Vorjahr noch 15 Fälle gewe-\nsen waren. \n\nMit 25 % konnten bei den Gerichtsabteilungen weniger Fälle als im Vor-\njahr (50 %) innert drei Monaten erledigt werden. Nach sechs Monaten \nVerfahrensdauer waren 50% (83 %) und nach einem Jahr rund 88 % \naller Abteilungsfälle abgeschlossen. Wiederum nur ein Verfahren nahm \neine Verfahrensdauer von maximal eineinhalb Jahren in Anspruch (1).\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nGerichte\n\nDie Einzelrichter erledigten innert drei Monaten nahezu 81 % aller Ver-\nfahren (Vorjahr rund 81 %). In sechs Monaten waren rund 96 % der \nFälle (93 %) abgeschlossen, und nach einem Jahr 98 % (100 %). \nSchliesslich waren nach maximal eineinhalb Jahren 99 % der Verfahren \n(100 %) abgeschlossen. Nur ein Verfahren bedurfte einer Verfahrens-\ndauer von über zwei Jahren.\n\nDie teils etwas längeren Verfahrensdauern im Jahr 2018 relativieren \nsich vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr fast 40 % mehr an Neu-\neingängen zu verzeichnen waren, aber im Berichtsjahr ebenso über \n50 % mehr Fälle erledigt werden konnten.\n\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren\nAnfangs des Jahres 2018 waren keine pendenten Fälle zu übernehmen \n(Vorjahr ebenfalls 0). Im Berichtsjahr gingen 2 neue Fälle ein (2), wovon \n1 Fall (2) erledigt werden konnte und einer auf das Folgejahr zu über-\nnehmen war (0).\n\nDas im Jahr 2018 erledigte Verfahren konnte in einem Zeitraum von \nsechs Monaten zum Abschluss gebracht werden. \n\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit\nZu Beginn des Berichtsjahres waren bei den Einzelrichterzivilfällen 254 \nVerfahren aus dem Vorjahr zu übernehmen (Vorjahr: 225). Bei den Neu-\nzugängen waren gesamthaft 1’078 (1’181) Fälle zu verzeichnen, so \ndass daraus eine Geschäftslast von 1’332 Verfahren (1’406) resultierte. \nDieses Ergebnis bewegt sich im Schwankungsbereich der Vorjahre. Mit \n1’152 Fällen konnten im Jahr 2018 exakt gleich viele Fälle wie im Jahr \n2017 erledigt werden. Entsprechend waren zum Jahresende mit 180 \nFällen weniger als im Vorjahr (254) auf das nächste Jahr zu übertragen. \nDeutliche Zunahmen waren 2018 im Bereich der Eheschutzverfahren \nsowie der Unterhaltsklagen zu verzeichnen. Ebenso verfestigt sich eine \nzumindest leicht steigende Tendenz bei den Verfügungen im Konkurs-\nverfahren. Eine leichte Abnahme konnte dagegen im Bereich der un-\nentgeltlichen Rechtspflege verzeichnet werden, wobei hier unklar ist, \nob es sich dabei um eine zufällige Schwankung handelt. \n\nAuch im Jahr 2018 konnten mit 80 % aller Einzelrichterzivilverfahren \nwieder nahezu gleich viele Fälle innert maximal drei Monaten abge-\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\nschlossen werden (Vorjahr: 83 %). Innert längstens sechs Monaten \nkonnten gut 90 % der Fälle erledigt werden (92 %). Nach einem Jahr \nVerfahrensdauer waren rund 98 % (98 %) und nach eineinhalb Jahren \nrund 99 % der Fälle zum Abschluss gebracht worden. \n\n3.3. Obergericht\n\n3.3.1. Organisation, Allgemeines\nIn organisatorischer Hinsicht ergaben sich im Berichtsjahr beim Ober-\ngericht keine Änderungen. \n\nPer Ende Mai 2018 sind Dr. med. und MLaw Simon Graf nach 12-jäh-\nriger sowie lic. oec. Beat Dick nach 7-jähriger richterlicher Tätigkeit aus \ndem Obergericht zurückgetreten. Während Simon Graf mit seinem \nFachwissen in der 3. Abteilung in medizinischen Fragen im Sozialver-\nsicherungsrecht viel zur Rechtsfindung beitrug, war dies bei Beat Dick \nals Steuerexperte in der 2. Abteilung, vornehmlich im Bereich des \nSteuerrechts der Fall. Ihnen wird ein herzlicher Dank für ihren grossen \nund wertvollen Einsatz im Dienste der ausserrhodischen Rechtspflege \nausgesprochen. \nAn der Urnenabstimmung vom 4. März 2018 wurden lic. iur. Stephan \nRamseyer und MLaw Daniela Sieber neu ins Obergericht gewählt. \nWährend Stephan Ramseyer der 3. Abteilung zugeteilt wurde, nahm \nDaniela Sieber in der 2. Abteilung Einsitz. \n\nIm Januar 2018 hat M.A. HSG Nicolas Lavelanet sein einjähriges Ge-\nrichtspraktikum auf der Obergerichtskanzlei beendet. Per Mai 2018 \nkonnte die Praktikumsstelle mit MLaw Stefan von Aarburg neu besetzt \nwerden. Ansonsten ergaben sich auf der Obergerichtskanzlei keine \npersonellen Änderungen. \n\nIm Berichtsjahr wurde beschlossen, die Online-Publikation der Ent-\nscheide des Obergerichts sowie der Ausserrhodischen Gerichts- und \nVerwaltungspraxis (AR GVP) künftig mittels eines Programms der Firma \nWeblaw AG vorzunehmen. Um die Entscheide der gesamten Ausser-\nrhoder Justiz öffentlich zu machen, können zudem auch rechtskräftige \nEntscheide des Kantonsgerichts ins Netz gestellt werden. Zu diesem \nZweck wurden zahlreiche Gespräche mit dem Software-Anbieter und \nmit der Kantonskanzlei, welche bisher für die Publikation der AR GVP \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\nverantwortlich zeichnete, geführt. Die neue Plattform, welche bereits in \nverschiedenen Kantonen zum Einsatz gelangt und über eine Suchfunk-\ntion verfügt, soll 2019 aufgeschaltet werden. In diesem Zusammen-\nhang haben das Obergericht und die Kantonskanzlei im September \n2018 gemeinsam beschlossen, die kostenintensive Publikation der AR \nGVP als Sammelband in Papierform ab dem Jahrgang 29 / 2017 einzu-\nstellen und diese nur noch im Internet zu veröffentlichen. Die Ausgaben \n1988 bis 2016 werden in die neue Plattform integriert. \n\nDas Gericht hat die anfallenden Geschäfte an insgesamt drei Ganz- \nund 37 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\nganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 1 (1) 6 (10)\n\n2. Abteilung 1 (0)  10 (  7)\n\n3. Abteilung 0 (0)   10 (  8)\n\n4. Abteilung 1 (0) 11 (11)\n\nTotal 3 (1) 37 (36)\n\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege\n\n3.3.2.1. Zivilprozesse\nZu den aus dem Vorjahr pendent gebliebenen 10 (10) Verfahren kamen \nim Berichtsjahr bei den Abteilungen wiederum 12 (12) Neueingänge, \nwovon eine Rückweisung eines Berufungsverfahrens vom Bundesge-\nricht sowie 6 direkt geleitete Verfahren (Markenrecht etc.). Auf eine Be-\nrufung wurde aus formellen Gründen nicht eingetreten; dies weil der \nerforderliche Kostenvorschuss nicht geleistet wurde. 2 direkt geleitete \nVerfahren, welche Forderungen aus Markenrecht betrafen, wurden we-\ngen Rückzugs der Klagen und 1 Berufung zufolge Vergleichs abge-\nschrieben. In den letztlich 8 materiell beurteilten Verfahren erfolgte in 1 \nBerufungsverfahren eine Abweisung; ebenfalls abgewiesen wurden 1 \nAusstandsbegehren einer Partei gegen einen Gerichtspräsidenten so-\nwie 1 Aufsichtsbeschwerde gegen die Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht. Schliesslich führten 2 Berufungen in \nfamilienrechtlichen Angelegenheiten zu einer teilweisen Änderung des \nerstinstanzlichen Entscheids. In einem vom Bundesgericht zurückge-\nwiesenen Verfahren, in welchem einzig noch die Kosten zu verlegen \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nwaren, erfolgte, in Nachachtung des bundesgerichtlichen Entscheids \neine teilweise Gutheissung der seinerzeit in der Berufung beantragten \nKostenverlegung. In einem direkt geleiteten Fall, in dem es um eine \nForderung aus Vertrag, Wettbewerbs- und Markenrecht ging, wurde \ndie Klage gutgeheissen. Ebenfalls gutgeheissen wurden schliesslich \ndie Berufungsanträge in einem familienrechtlichen Verfahren. Wieder-\num blieben 10 (10) Verfahren pendent. 58 % der Fälle wurden innert 6 \nMonaten erledigt. Auffällig ist, dass der Aktenumfang – vornehmlich der \nvon der Vorinstanz übernommenen Verfahren – im Verlauf der letzten \nJahre und teils auch die Komplexität der Verfahren zugenommen hat. \n\nIm Berichtsjahr wurde in einem familienrechtlichen Verfahren gegen \nden obergerichtlichen Entscheid zivilrechtliche Beschwerde beim Bun-\ndesgericht erhoben; dieses Verfahren ist noch pendent. Von den per \nEnde 2017 beim Bundesgericht pendent gebliebenen Beschwerden \nerging in einem Fall ein Nichteintretensentscheid; eine weitere Be-\nschwerde hat das Bundesgericht gutgeheissen und die Sache zur Neu-\nbeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen. Schliesslich blieben \neine Beschwerde aus dem Vorjahr zufolge Sistierung sowie eine Be-\nschwerde aus dem Berichtsjahr beim Bundesgericht pendent. \n\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz\nMit 10 (7) Neueingängen ist bei den Beschwerden im Bereich des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzes ein leichte Zunahme zu verzeichnen. \nZieht man in Betracht, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde im Berichtsjahr 643 Entscheide gefällt hat, ist die Anzahl Be-\nschwerden marginal; sie beträgt gerade mal 1,5 %. Aus dem Vorjahr \nwaren 5 (10) Verfahren zu übernehmen. Im Berichtsjahr wurden 13 \nVerfahren erledigt, davon 7 zufolge Rückzug oder Gegenstandslosig-\nkeit. In 3 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid. 2 Beschwerden \ngegen die Errichtung einer Beistandschaft wurden abgewiesen. Gut-\ngeheissen wurde 1 Beschwerde wegen Rechtsverzögerung, nachdem \ndas Bundesgericht diesen Fall zur Neubeurteilung an das Obergericht \nzurückgewiesen hatte. Am Ende des Berichtsjahrs blieben 2 Verfahren \npendent.\n\nIm Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wurden 2018 \nkeine Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts an das Bun-\ndesgericht weitergezogen. In dem vom Bundesgericht im Vorjahr zur \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\nNeubeurteilung zurückgewiesenen Fall betreffend die Zustimmung zu \neinem Liegenschaftsverkauf fällte das Obergericht einen Nichteintre-\ntensentscheid. Die per Ende 2017 beim Bundesgericht pendent ge-\nbliebene Beschwerde in einem Verfahren wegen Rechtsverzögerung, \nwurde gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Ober-\ngericht zurückgewiesen. \n\n3.3.2.3. Strafprozesse\nDie Gesamtzahl der Neueingänge ist mit 32 gegenüber den letzten \nbeiden Vorjahren (38 bzw. 39) gesunken. Ein Rückgang ist vorab bei \nden Berufungen 10 (14) zu verzeichnen, während die Anzahl Be-\nschwerden gegen vorinstanzliche Entscheide oder Prozesshandlungen \nmit 21 (21) konstant geblieben ist. Zudem stellte eine von der Staats-\nanwaltschaft wegen SVG-Delikten verurteilte Person ein Gesuch um \nZulassung der Revision. Aus dem Vorjahr waren 27 pendent gebliebe-\nne Verfahren zu übernehmen. Im Berichtsjahr wurden 34 (34) der ins-\ngesamt 59 (61) Verfahren beurteilt oder prozessual erledigt. Unter an-\nderem hatte sich das Obergericht im Berichtsjahr mit einem \nTötungsdelikt, einem Fall von Kindsmisshandlung sowie einem grösse-\nren Sexualdelikt zu befassen. 91 % der abgeschlossenen Strafverfah-\nren wurden innert Jahresfrist erledigt.\n\nBerufungsverfahren:\nVon den durch die Staatsanwaltschaft erklärten Berufungen gegen \nerstinstanzliche Entscheide hiess das Obergericht 1 gut. Von den \ndurch Beschuldigte eingelegten und durch das Obergericht überprüf-\nten Berufungen wurden 2 vollumfänglich und 1 teilweise gutgeheissen. \nIn 4 Fällen wurde auf die Berufung nicht eingetreten; dabei handelte es \nsich ausschliesslich um Fälle, in denen eine Partei die Berufung gegen \ndas erstinstanzliche Urteil zwar angemeldet, jedoch nach Erhalt der \nBegründung des angefochtenen Urteils keine Berufungserklärung beim \nObergericht eingereicht hatte. In diesen Fällen hat ein Nichteintretens-\nentscheid zu ergehen.\n\nBeschwerdeverfahren:\nGanz oder teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung \nan die Vorinstanz zurückgewiesen hat das Obergericht 3 Beschwerden \nvon Beschuldigten sowie 4 von Privatklägern. 2 Beschwerden von Be-\nschuldigten sowie deren 4 von Privatklägern wurden abgewiesen. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\nEbenfalls abgewiesen wurde das von einem Verurteilten gestellte Ge-\nsuch um Zulassung der Revision. Auf 2 Beschwerden von Beschuldig-\nten sowie deren 7 von Privatklägern konnte nicht eingetreten werden, \nweil die prozessualen Voraussetzungen (z.B. Nichtleisten der erforder-\nlichen Sicherheit, fehlende Legitimation etc.) nicht erfüllt waren. \n\nAm Jahresende waren bei den Strafprozessen 6 (5) Berufungsverfah-\nren und 19 (22) Beschwerdeverfahren pendent geblieben; die hohe \nZahl der pendenten Beschwerdeverfahren ist zu einem grossen Teil auf \n12 seit längerer Zeit sistierte Verfahren, welche die gleiche Person be-\ntreffen, zurückzuführen.\n\nIm Berichtsjahr wurde in 3 Berufungs-, 3 Beschwerde- sowie 1 Revi-\nsionsverfahren gegen die obergerichtlichen Abteilungs-Entscheide Be-\nschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht. Dieses ist \nauf 2 Beschwerden nicht eingetreten; 5 Beschwerden waren Ende \n2018 beim Bundesgericht noch pendent.\n\nNähere Angaben zu Erledigungsart, Anklagegegenstand und Verfah-\nrensdauer sind im statistischen Anhang in Ziffer 4.2.2.3 ersichtlich.\n\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht\nIm Bereich des Zivilrechts waren 36 (20) Neueingänge von der Vorins-\ntanz und 10 (11) neue Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege in einem Hauptverfahren sowie 1 Gesuch um Zulassung \nzur Anwaltsprüfung zu verzeichnen. Nach dem Einbruch bei den Neu-\neingängen um 50 % im Vorjahr, bedeutet dies eine Zunahme von 55 %. \nZu den insgesamt 48 Neueingängen kamen 11 Pendenzen aus dem \nVorjahr. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozess-\nentscheide erledigt wurden insgesamt 52 (28) Verfahren. Von 12 ge-\nprüften Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege \nwurden 7 gutgeheissen und 5 abgewiesen. 69 % der Fälle wurden in-\nnert drei und 88 % innert sechs Monaten erledigt. Nähere Angaben zur \nErledigung der weiteren Fälle finden sich in der Statistik Tabelle 4.2.2.4.1 \nim Anhang. \n\nZu den 2 Pendenzen aus dem Vorjahr kamen im Strafrecht 8 Neuein-\ngänge von der Vorinstanz sowie 7 direkt geleitete Fälle, vorab Gesuche \num Gewährung der amtlichen Verteidigung bzw. Gewährung der un-\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nentgeltlichen Rechtspflege in einem Berufungs- oder Beschwerdever-\nfahren. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozess-\nentscheide erledigt wurden 16 (18) Verfahren, darunter die 7 Gesuche \num Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. der amtlichen \nVerteidigung. Dabei wurden 2 Gesuche um amtliche Verteidigung so-\nwie 2 Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut-\ngeheissen und 2 abgewiesen; ein Gesuch wurde zufolge Rückzugs \nabgeschrieben. 94 % der Geschäfte wurden innert 3 Monaten und die \nrestlichen innert einem halben Jahr erledigt. Ein strafrechtliches Ver-\nfahren blieb pendent. \n\nIm Berichtsjahr wurde gegen 5 (4) einzelrichterliche Entscheide zivil-\nrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben; dieses trat auf 2 \nBeschwerden nicht ein und wies eine ab. 2 Verfahren blieben pendent.\n2 (5) strafrechtliche Entscheide, namentlich Nichtgewährungen der un-\nentgeltlichen Rechtspflege, wurden mittels Beschwerde an das Bun-\ndesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht trat auf beide Be-\nschwerden nicht ein. \n\nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4 ff.).\n\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen Anwaltsprüfung 1 (2)\n\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die kantonale Fähigkeitsprüfung: 2 (0)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 0 (1)\n\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister bzw.\nin die EU-Anwaltsliste\n\n3 (0)\n\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 0 (5)\n\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 3 (1)\n\nÜbriges (Disziplinarverfahren, Honorarprüfungen etc.) 2 (3)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\nZu den 2 pendenten Verfahren vom Vorjahr waren im Berichtsjahr 8 (10) \nNeueingänge gekommen. In den im Berichtsjahr von der Aufsichts-\nkommission behandelten 6 Geschäften wurden sämtliche Beschlüsse \nauf dem Zirkularweg gefasst. Das per Ende 2017 pendent gebliebene \nGesuch um Befreiung vom Berufsgeheimnis eines Anwalts wurde gut-\ngeheissen. In dem ebenfalls aus dem Vorjahr übernommenen Verfahren \nwegen Verletzung von Berufsregeln kam die Aufsichtskommission zum \nSchluss, dass keine Gründe für eine Disziplinierung der angezeigten \nAnwältin sprechen. Weiter wurden die von zwei Anwälten eingereichten \nGesuche um Eintrag ins Anwaltsregister und gleichzeitiger Registrie-\nrung als öffentliche Urkundsperson gutgeheissen. \n\nAm Ende des Berichtsjahres blieben vier Geschäfte pendent. Dabei \nhandelt es sich um einen Antrag auf Disziplinierung eines Anwalts, ein \nGesuch um Honorarprüfung sowie je ein Gesuch einer Anwältin um \nEintrag ins Anwaltsregister bzw. die Registrierung als öffentliche Ur-\nkundsperson.\n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 4 (4)\n\nmündliche Anwaltsprüfungen 0 (2)\n\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 0 (2)\n\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten 1 (0)\n\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nIm Bereich Schuldbetreibung und Konkurs sind im Berichtsjahr ver-\nschiedene personelle und organisatorische Veränderungen zu ver-\nzeichnen:\n\nMit Blick auf die bevorstehende Pensionierung Ende Jahr stellte Fredy \nSchläpfer, der langjährige Leiter des Betreibungsamtes Appenzeller \nMittelland sowie der Konkursamtszweigstelle Teufen, seine Funktion \nals Betreibungsbeamter per Ende Juli 2018 zur Verfügung. Als Nach-\nfolger wurde per 1. August 2018 Tobias Graf, bisher Stellvertreter, ge-\nwählt, welcher mit dem definitiven Ausscheiden von Fredy Schläpfer \naus dem Staatsdienst, d.h. ab 1. Januar 2019, auch die Amtsleitung \ndes Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland übernimmt. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nGerichte\n\nDer Regierungsrat nahm die Pensionierung von Fredy Schläpfer zum \nAnlass, das Konkurswesen im Kanton neu zu organisieren und be-\nschloss am 8. Mai 2018, die Zweigstellen Heiden und Teufen des Kon-\nkursamtes Appenzell Ausserrhoden per 1. Januar 2019 zu einem Kon-\nkursamt Appenzell Ausserrhoden in Heiden zusammenzuführen.\nDie beiden Amtsübergaben fanden in Anwesenheit einer Delegation \nder Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, bestehend \naus dem Präsidenten und der Gerichtsschreiberin, statt. Fredy Schläp-\nfer, welcher seit 1981 Leiter des Betreibungsamtes Appenzeller Mittel-\nland und seit 1985 Konkursbeamter war, wird an dieser Stelle ein gros-\nses und herzliches Dankschön für sein langjähriges, tatkräftiges Wirken \nim Bereich SchKG ausgesprochen.\n\nIm Berichtsjahr waren 14’005 Zahlungsbefehle eingegangen, was ge-\ngenüber den Vorjahren einen erneuten Anstieg bedeutet. Der Prozent-\nsatz der vorgenommenen Pfändungen, bezogen auf die Anzahl Zah-\nlungsbefehle, hat mit 68 % über die letzten 10 Jahre gesehen, ebenfalls \neinen Höchststand erreicht. \n\nZahlungsbefehle vollz. Pfändungen in %\n\n2009 12'181 6'428 53\n\n2010 12'419 6'923 56\n\n2011 12'599 6’316 50\n\n2012 12'954 6'400 49\n\n2013 12’643 7’151 57\n\n2014 12’974 6’988 54\n\n2015 12’672 6’583 52\n\n2016 13’171 8’435 64\n\n2017 13’323 8’637 65\n\n2018 14’005 9’488 68\n\nMit 94 neuen Konkursen hielten sich die Neueingänge im Mittel der \nletzten Jahre. Der Anteil an eröffneten Konkursverfahren nach Art. 731b \nOR, der die Auflösung von Kapitalgesellschaften bei Mängeln in der \nOrganisation regelt, erfuhr eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von \n32 % auf 36 %. Der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaften blieb mit \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nGerichte\n\n46 % gegenüber dem Vorjahr (43 %) nahezu unverändert.\n(Näheres dazu vgl. Statistik Ziffern 4.2.2.8 und 4.2.2.9).\n\nÜber den Zeitraum der letzten 4 Jahre ergibt sich das folgende Bild:\n2015 2016 2017 2018\n\nMängel in der Organisation der Gesellschaft,  \nArt. 731b OR\n\n23  40 34 34\n\nausgeschlagene Erbschaften 33  27 45 43\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG 33  52 26 17\n\nTotal Neueingänge Konkursverfahren 89 119 105 94\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die üb-\nlichen, durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inspektionen aller \nBetreibungs- und Konkursämter durch. Dabei konnte bei sämtlichen \nÄmtern durchwegs eine gute Amtsführung festgestellt werden. \nDie Aufsichtsbehörde übernahm 4 (4) aus dem Vorjahr pendent geblie-\nbene Verfahren. Mit 11 Neueingängen war gegenüber dem Vorjahr (17) \nein Rückgang zu verzeichnen. Dabei handelte es sich um 10 Be-\nschwerden betreffend Rechts- und Ermessensfragen bei der Anwen-\ndung des SchKG sowie um eine Aufsichts- bzw. Rechtsverzögerungs-\nbeschwerde. Die Aufsichtsbehörde behandelte 4 Geschäfte an 3 \nSitzungen; in 3 Fällen erging ein Zirkularentscheid. Dabei wurden 5 \nBeschwerden abgewiesen und eine teilweise gutgeheissen. Der Auf-\nsichts- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde keine Folge ge-\ngeben. 5 Beschwerdeverfahren konnten zufolge Rückzug, Nichteintre-\nten oder Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden. Am Ende des \nBerichtsjahres blieben 3 (4) Verfahren pendent.\nIm Berichtsjahr gingen beim Präsidenten der Aufsichtsbehörde 4 Ge-\nsuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, eines um Erlass vor-\nsorglicher Massnahmen sowie deren 2 um Gewährung der unentgelt-\nlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren ein. Ein Gesuch \num aufschiebende Wirkung wurde gutgeheissen und das aus dem \nVorjahr pendent gebliebene abgewiesen; ebenfalls abgewiesen wurden \ndie beiden Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-\nständung sowie jenes um Erlass vorsorglicher Massnahmen. 3 Gesu-\nche um aufschiebende Wirkung konnten zufolge Gegenstandslosigkeit \nabgeschrieben werden. Die Erledigungen erfolgten jeweils innert ein bis \nzwei Monaten. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\nGerichte\n\n2018 ist das siebte Jahr in Folge, dass kein Entscheid der Aufsichts-\nbehörde mehr an das Bundesgericht weitergezogen wurde. \n\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen \nIm Jahre 2018 sind 123 (Vorjahr 125) Fälle in den verwaltungsrechtli-\nchen Abteilungen des Obergerichts eingegangen, was einer leichten \nAbnahme von rund 1.6 % entspricht. Damit wurde das Rekordniveau \nvon 2013 knapp wieder erreicht. \n\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2018 total 96 (Vorjahr 69) Fälle eingegangen, was gegenüber \ndem Vorjahr einer Zunahme von 39 % entspricht. \nDamit ist die Anzahl der eingegangenen Fälle nach einem starken An-\nstieg in den Jahren 2012 und 2013 entgegen dem Trend in den Ge-\nrichtsabteilungen im abgelaufenen Jahr wieder sehr stark angestiegen. \nAuffallend ist der namhafte Anstieg von rund 72 % der Gesuche um \nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Jahr 2018 knüpft \nsomit bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung \nan das Jahr 2016 an. Um 38 % sind auch die Verfahren betreffend für-\nsorgerische Unterbringung im Jahre 2018 angestiegen. Es ist anzu-\nnehmen, dass die Zahlen in diesem Bereich im Jahre 2019 weiter an-\nsteigen werden, nachdem diese Verfahren seit dem 1.1.2019 \nunentgeltlich sind. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nGerichte\n\nEingänge 2014 2015 2016 2017 2018\n\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 32 31 40 25 43\n\nvorsorgliche Massnahmen 5 2 0 4 2\n\naufschiebende Wirkung 5 2 9 8 6\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis  \nFr. 15'000.–\n\n8 8 9 4 13\n\nFürsorgerische Unterbringung 11 9 9 13 18\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und  \nAusschaffungshaft\n\n5 9 7 8 8\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im  \nAusländerrecht\n\n0 1 0 0 2\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 2 2 3 2 2\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häusl. Gewalt 1 0 0 1 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren 0 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern 0 0 0 0 0\n\nÜbriges 3 2 3 4 2\n\nTotal 72 66 80 69 96\n\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nDie Eingänge im Sozialversicherungsrecht haben nach einer relativ sta-\nbilen Phase in den Jahren 2014 – 2016 mit Eingängen zwischen 36 und \n40 Fällen pro Jahr im Vergleich dazu im Jahr 2018 um über 47 % zu-\ngenommen. Davon entfallen 16 % auf Beschwerden in der Invaliden-\nversicherung. Das fällt bei der Arbeitsbelastung umso mehr ins Ge-\nwicht, als in diesen Verfahren in aller Regel pro Fall mehrere hundert \nSeiten Akten zu lesen und zu würdigen sind. Die übrige Zunahme ist im \nWesentlichen auf Beschwerden betreffend Ergänzungsleistungen, \nKrankentaggelder und Arbeitslosenleistungen zurückzuführen. \n\nEingänge  2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nSozialversicherungsrecht 57 40 38 36 51 59\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nGerichte\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nDer Eingang der Fälle im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sowie im \nSteuerrecht bewegt sich im Durchschnitt der letzten Jahre. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt verändert:\nEingänge 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nBau-, Planungs-, Umwelt-,  \nEnergie- u. Verkehrsrecht \n\n14 13 8 15 10 12\n\nAusländerrecht 3 2 4 3 5 6\n\nSteuerrecht 17 31 27 38 29 27\n\nSozialversicherungsrecht 57 40 38 36 51 59\n\nÜbrige Fälle 36 18 13 15 30 19\n\nTotal 127 104 90 107 125 123\n\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung\nDie verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben im \nBerichtsjahr wiederum in drei Abteilungen getagt: \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n2. Abteilung (O2V) Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ohne medizini-\nsche Fragestellung sowie strafrechtliche Beschwerden\n\n3. Abteilung (O3V) Soziaversicherungsrecht, soweit medizinische Fragen  \nbetroffen sind \n\n4. Abteilung (O4V) Bau- und Planungsrecht, übriges Verwaltungsrecht\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nGerichte\n\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse\n\na) Bei den Abteilungen \nEs wurden rekordhohe 101 (Vorjahr 76) Urteile gefällt. Davon wurden \n37 (Vorjahr 30) Fälle teilweise oder ganz gutgeheissen. Es wurden also \nrund 37 % (Vorjahr 39 %) aller durch Urteil abgeschlossenen Fälle zu-\nmindest teilweise gutgeheissen. \n\nIm Jahre 2018 konnten rund 70 % mehr Steuerfälle erledigt werden. \nDas liegt unter anderem daran, dass in der zweiten Jahreshälfte des \nJahres 2017 viele Steuerfälle eingegangen sind, die im Jahre 2018 er-\nledigt wurden. Auch im Sozialversicherungsrecht konnten rund 25 % \nmehr Fälle erledigt werden. \n\n34 (Vorjahr 21) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder \nGegenstandslosigkeit wieder abgeschrieben werden. \n\nNachdem insgesamt 138 Fälle (Vorjahr 97; + 42 %) erledigt wurden, \nwaren am Ende des Berichtsjahres 94 (Vorjahr 109) Prozesse pendent. \n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben \ndie 101 Urteile und 37 Beschlüsse an 31 (Vorjahr: 26) halbtägigen und \nan 2 ganztägigen Sitzungen, teilweise verbunden mit Augenscheinen, \nbeurteilt. \n\nSeit einigen Jahren ist auffallend, dass die Verfahrensakten immer um-\nfangreicher werden und zunehmend komplexere Beschwerden zu be-\nurteilen sind, die auch eine umfassendere Urteilsbegründung erfordern. \nDie zeitliche Belastung zur Erledigung dieser Prozesse hat wiederum \nzugenommen. Davon sind neben dem Gerichtspersonal auch die ne-\nbenamtlichen Richter und Richterinnen betroffen, die ihre gerichtliche \nArbeit (Aktenstudium) zur Hauptsache in ihrer Freizeit meist neben ei-\nner vollen sonstigen Erwerbstätigkeit erledigen. Für diesen sehr hohen \nzeitlichen Einsatz für die Gemeinschaft gebührt den nebenamtlichen \nRichtern und Richterinnen ein grosser Dank.\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\nGerichte\n\nb) Bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden 95 \n(Vorjahr 71) Fälle erledigt. Davon konnten 25 (Vorjahr 10) Fälle wegen \nGegenstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrie-\nben werden. \n92 % konnten innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen werden. \n73 % waren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt. \n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \nIm Einzelnen gibt Ihnen der statistische Anhang einen Überblick über \ndie Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des \nObergerichts im Jahre 2018.\n\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts\nIm Jahre 2018 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 23 Fälle (Vor-\njahr 6) an das Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. \n\nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2018 insgesamt beurteilten 14 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: Gutheissung: 3, Abweisung: 6 und \nNichteintreten: 5. \n\nAn die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wurden 9 \n(Vorjahr 9) Urteile des Obergerichts weitergezogen. \n\nDas Bundesgericht hat im Berichtjahr 11 Fälle beurteilt; dabei hat es \n1 Beschwerde gutgeheissen, 7 Beschwerde abgewiesen und ist auf 3 \nnicht eingetreten. \n\nWir schliessen diesen Rechenschaftsbericht mit dem Ausdruck unserer \nvorzüglichen Hochachtung.\n\nTrogen, im Februar 2019 Im Namen des Obergerichts\n   lic. iur. Ernst Zingg, Präsident\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nStatistik\n\n4. Statistik 2018\n \n4.1. Schlichtungsbehörden \n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 8 14\n\nNeueingänge 104 108\n\nTotal 112 122\n\nb) Neueingänge:\n\n2013 20152010 2011 2014 2016 2017 20182012\n\n105 101 104 108\n121\n\n93\n\n114 114\n100\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\nUrteilsvorschlag 2 6\n\nKlagebewilligung 35 23\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 1 1\n\nEntscheid 1 2\n\nAbschreibung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung\n\n59 79\n\n aus anderen Gründen 0 1\n\nTotal Erledigungen 98 112\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 14 10\n\nTotal wie oben 112 122\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nAnfechtung Kündigung (ausserordentlich) 6 6\n\nAnfechtung Kündigung 16 29\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 1 7\n\nMängel ohne Hinterlegung des Mietzinses 1 8\n\nMängel mit Hinterlegung des Mietzinses 8 4\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 25 7\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 2 4\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 3 4\n\nForderung aus Mietverhältnis 30 31\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung – 1\n\nFormulargenehmigung – 1\n\nübrige Gebiete 6 10\n\nTotal 98 112\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 92 (94 %) 6 (6 %) – – – –\n\n2018 104 (93 %) 8 (7 %) – – – –\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nStatistik\n\n4.1.2. Vermittlerämter\n\n4.1.2.1.  Kreis 1  \n(umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwell-\nbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 19 16\n\nNeueingänge 105 105\n\nTotal 124 121\n\nb) Neueingänge:\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015 2016\n\n112\n\n108\n\n2017\n\n105\n\n2018\n\n105\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\nUrteilsvorschlag 5 15\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 37 36\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 12 4\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc.\n\n49 45\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n5 3\n\nTotal Erledigungen 108 104\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 17\n\nTotal wie oben 124 121\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2017 2018\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 10 5\n\nErbrecht 1 3\n\nSachenrecht 5 4\n\nKaufrecht 4 4\n\nDarlehen 5 1\n\nArbeitsvertragsrecht 19 28\n\nWerkvertrag 6 10\n\nAuftragsrecht 13 15\n\nÜbrige Verträge nach OR 25 14\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 1\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 3 2\n\nAndere Geldforderungen 5 5\n\nPrivatversicherungsrecht 0 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 4 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 6 6\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 4\n\nTotal 108 104\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 94 (87 %) 10 (9 %) 3 (3 %) 1 (1 %) – –\n\n2018 94 (90 %) 9 (9 %) 1 (1 %) 0 – –\n\n4.1.2.2. Kreis 2 \n   (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, \n\nTrogen)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 12 9\n\nNeueingänge 60 52\n\nTotal 72 61\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n65\n\n2015 2016\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79 78\n\n2017\n\n60\n\n2018\n\n52\n\n2013\n\n90\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\nUrteilsvorschlag 0 0\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 26 15\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 0\n\nEntscheid 1 4\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n35 38\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n0 0\n\nTotal Erledigungen 63 57\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 9 4\n\nTotal wie oben 72 61\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2017 2018\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 2 1\n\nErbrecht 0 2\n\nSachenrecht 0 1\n\nKaufrecht 5 7\n\nDarlehen 5 1\n\nArbeitsvertragsrecht 12 11\n\nWerkvertrag 1 0\n\nAuftragsrecht 12 17\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 6\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 2 0\n\nWertpapierrecht – –\n\nübrige Gebiete nach OR 1 0\n\nAndere Geldforderungen 2 1\n\nPrivatversicherungsrecht 1 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 17 8\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 0\n\nTotal 63 57\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 53 (84 %) 4 (6 %) 5 (8 %) 1 (2 %) – –\n\n2018 54 (95 %) 2 (3 %) 1 (2 %) 0 – –\n\n4.1.2.3. Kreis 3 \n  (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Walzenhausen, Reute)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 15\n\nNeueingänge 75 69\n\nTotal 85 84\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2014\n\n69 66\n\n2013\n\n76\n\n2015 2016\n\n75\n\n2017\n\n69\n\n2018\n\n52\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\nUrteilsvorschlag 2 1\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 20 15\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 0\n\nEntscheid 7 4\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n40 45\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 3\n\nTotal Erledigungen 70 68\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 15 16\n\nTotal wie oben 85 84\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2017 2018\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 3 1\n\nErbrecht 0 5\n\nSachenrecht – –\n\nKaufrecht 4 4\n\nDarlehen 1 1\n\nArbeitsvertragsrecht 17 11\n\nWerkvertrag – –\n\nAuftragsrecht 23 18\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 6\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 2\n\nWertpapierrecht – –\n\nübrige Gebiete nach OR 9 1\n\nAndere Geldforderungen 2 8\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 2 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 2 8\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 2\n\nTotal 70 68\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 60 (86 %) 7 (10 %) 3 (4 %) – – –\n\n2018 56 (83 %) 6 (9 %) 4 (6 %) 1 (1 %) 1 (1 %) –\n\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick \n\n4.2. Gerichte\n\n4.2.1. Kantonsgericht\n\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 112 114\n\nNeueingänge 144 149\n\nTotal 256 263\n\n2010 2012 20132011\n\n220\n\n263\n\n2016 2017 2018\n\n303\n\n221\n\n252 240\n226\n\n2014\n\n278\n\n2015\n\n278\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2017 2018\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 4 2\n\n Gutheissung 4 5\n\n teilweise Gutheissung 1 3\n\n Abweisung 5 –\n\n Nichteintreten 5 5\n\ndurch Beschluss:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n– –\n\n aus anderen Gründen 2 1\n\ndurch die Einzelrichter 2017 2018\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit vollständiger Einigung 96 119\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n25 37\n\n aus anderen Gründen – 4\n\nd) Total Erledigungen:\n\n2017 2018\n\nTotal Erledigungen 142 176\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 114 87\n\nTotal wie oben 256 263\n\n2011 20132012 2014 2015 2016 2017 20182010\n\n201\n\n156\n\n175\n\n148 145 144 149\n167\n\n148\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 110 135\n\nUrteilsänderung 14 14\n\nÜbriges Familienrecht 1 2\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht 1 3\n\nKaufrecht 3 2\n\nMietrecht 2 –\n\nDarlehen 2 3\n\nArbeitsvertragsrecht 2 3\n\nWerkvertrag 1 2\n\nAuftragsrecht 1 3\n\nÜbrige Verträge nach OR 2 1\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – 1\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 4\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 1 1\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 2\n\nTotal Erledigungen 142 176\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 54 (38 %) 27 (19 %) 29 (20 %) 11 (8 %) 10 (7 %) 11 (8 %)\n\n2018 59 (34 %) 39 (22 %) 39 (22 %) 12 (7 %) 10 (6 %) 17 (9 %)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nStatistik\n\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen 2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 3 4\n\nNeueingänge 7 5\n\nTotal 10 9\n\nder Einzelrichter 2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 9 11\n\nNeueingänge 59 86\n\nTotal 68 97\n\nb) Neueingänge: \n\n2012 20132010 2011 2014 2015 2016 2017 2018\n\n43\n56\n\n46\n59\n\n63\n\n76\n68 66\n\n91\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2017 2018\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 4 4\n\n teilweiser Freispruch 2 4\n\n Freispruch – –\n\ndurch Beschluss:  Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – –\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch die Einzelrichter 2017 2018\n\ndurch Urteil: Schuldspruch 11 14\n\n teilweiser Freispruch 5 5\n\n Freispruch 3 11\n\n Gutheissung 16 30\n\n Gutheissung, teilweise 9 4\n\n Abweisung 1 3\n\ndurch Verfügung:  Einstellung des Verfahrens 2 –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – 3\n\n aus anderen Gründen 10 18\n\nd) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2017 2018\n\nTotal Erledigungen 6 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 1\n\ndurch die Einzelrichter 2017 2018\n\nTotal Erledigungen 57 88\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 11 9\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung 1 –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 5 4\n\nHandlungen gegen das Vermögen 4 7\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 2 3\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – 4\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 1 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung 2 1\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB – 1\n\nBetäubungsmittelgesetz 1 4\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 3 –\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 11 25\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 5 3\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – 1\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen – –\n\nErläuterung – –\n\nÜbrige Themen – 1\n\namtliche Verteidigung 1 1\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 27 38\n\nTotal Erledigungen 63 96\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\nder Gerichtsabteilungen\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 3 (50 %) 2 (33 %) – 1 (17 %) – –\n\n2018 2 (25 %) 2 (25 %) 3 (38 %) 1 (12 %) – –\n\nder Einzelrichter\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 47 (82 %) 6 (11 %) 4 (7 %) – – –\n\n2018 71 (81 %) 13 (15 %) 2 (2 %) 1 (1 %) – 1 (1 %)\n\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr – –\n\nNeueingänge 2 2\n\nTotal 2 2\n\nb) Neueingänge: \n\n2010 2011 2012 20172013 2014 2016 20182015\n\n2 2\n\n5\n\n1 1 1\n\n2 2\n\n3\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 1 0\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 1 1\n\nTotal 2 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 0 1\n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n2017 2018\n\nHandlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen – –\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln 1 0\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 1\n\nTotal Erledigungen 2 1\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 – 2 (100 %) – – – –\n\n2018 – 1 (100 %) – – – –\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nStatistik\n\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 225 254\n\nNeueingänge 1'181 1078\n\nTotal 1'406 1332\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 660 691\n\n teilweise Gutheissung 29 21\n\n Abweisung 70 67\n\n Nichteintreten 55 42\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n234 217\n\n aus anderen Gründen 103 331\n\nTotal Erledigungen 1'152 1'152\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 254 180\n\nTotal wie oben 1'406 1'332\n\n2010 20122011 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n1220\n\n1544\n1244\n\n1127 1118 1086\n1181\n\n1078\n\n1205\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nRechtsöffnung 315 321\n\nKonkurseröffnung 138 134\n\nweitere Verfügungen im Konkursverfahren 109 137\n\nArrestbefehl 8 16\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 39 19\n\nvorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 20 17\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 46 61\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 14 23\n\nAnweisung an den Schuldner 6 8\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 19 7\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 28 26\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 0\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 18 14\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 5 7\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.00 25 16\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 147 129\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 11 9\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 6 1\n\nRechtshilfe 101 113\n\nGerichtliches Verbot 12 16\n\nVollstreckung 3 1\n\nKraftloserklärungen 24 25\n\nDiverses 58 52\n\nTotal Erledigungen 1'152 1'152\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 954 (83 %) 105 (9 %) 64 (6 %) 19 (2 %) 7 (–) 3 (–)\n\n2018 913 (80 %) 128 (11 %) 79 (7 %) 15 (1 %) 11 (1 %) 6 (–)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nStatistik\n\n4.2.2. Obergericht\n\n4.2.2.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 9 6\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 3 6\n\nTotal 22 22\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 2\n\n teilweise Gutheissung 2 3\n\n Abweisung 5 4\n\n Nichteintreten 2 1\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n2 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 12 12\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 10\n\nTotal wie oben 22 22\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n15\n\n10\n12 12\n\n8 9\n\n12 12\n\n17\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 1 3\n\nUrteilsänderung 2 1\n\nVaterschaft – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht 1 0\n\nKaufrecht 1 0\n\nMietrecht – –\n\nDarlehen 1 1\n\nArbeitsvertragsrecht 0 1\n\nWerkvertrag 2 0\n\nAuftragsrecht – –\n\nÜbrige Verträge nach OR – –\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG – –\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 3 5\n\nTotal 12 12\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 1 (8 %) 1 (8 %) 5 (42 %) 4 (34 %) 1 (8 %) 0\n\n2018 3 (25 %) 4 (33 %) 2 (17 %) 1 (8 %) 0 2 (17 %)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nStatistik\n\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 5\n\nNeueingänge von Vorinstanz 7 10\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal 17 15\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 0 1\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 3 2\n\n Nichteintreten 2 3\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n6 7\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 12 13\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 5 2\n\nTotal wie oben 17 15\n\n2013\n\n14\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\n2016 2017\n\n7\n\n2018\n\n10\n\n15\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nKindesschutz 4 5\n\nErwachsenenschutz 8 8\n\nTotal 12 13\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 1 (8 %) 6 (50 %) 4 (34 %) – – 1 (8 %)\n\n2018 2 (15 %) 3 (23 %) 6 (46 %) 1 (8 %) – 1 (8 %)\n\n4.2.2.3. Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 23 27\n\nNeueingänge von Vorinstanz 38 31\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  \n(Revision, Bussenumwandlung, nachträgliche  \nrichterliche Anordnung, Ausstand etc.)\n\n0 1\n\nTotal 61 59\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012 2013 2014\n\n18\n\n30\n\n2015\n\n28\n\n2016\n\n45\n\n2010 2017\n\n29\n\n2018\n\n39 39 38\n\n32\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\nBerufungen 2017 2018\n\ndurch Entscheid: Schuldspruch 2 0\n\n teilweiser Freispruch 6 1\n\n Freispruch 1 2\n\n Nichteintreten 8 4\n\n Rückweisung 0 0\n\n Revision 0 0\n\n nachträgliche richterliche Anordnung 0 0\n\n  aus anderen Gründen (Strafmass,  \nEinstellung etc.)\n\n1 1\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 0 1\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nBeschwerden sowie direkt geleitete Verfahren 2017 2018\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 2 4\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 3 7\n\n Nichteintreten 5 9\n\n Rückweisung 4 3\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Verfügung:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 1 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 34 34\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 27 25\n\nTotal wie oben 61 59\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nStatistik\n\nd) Entscheide im Berufungsverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1 2\n\nBeschuldigter 2 1 2\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\ne) Entscheide im Beschwerdeverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei- \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nteilweise Gut-\nheissung und \nRückweisung\n\nStaatsanwalt\n\nBeschuldigter 2 2 3\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\n4 7 4\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\n1\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nStatistik\n\nf) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2017 2018\n\nMord und vorsätzliche Tötung 0 1\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 5 2\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 0\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 2 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung 1 0\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB 1 0\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 1 0\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 4 5\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 2 0\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen – –\n\nErläuterung – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n3 0\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n7 18\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 4 3\n\nstreitiges Ausstandsbegehren 0 2\n\nÜbrige Themen 2 2\n\nTotal 34 34\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nStatistik\n\ng) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 9 (26 %) 10 (30 %) 9 (26 %) 5 (15 %) – 1 (3 %)\n\n2018 10 (30 %) 9 (26 %) 12 (35 %) 2 (6 %) – 1 (3 %)\n\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 7 11\n\nNeueingänge von Vorinstanz 20 37\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechts-\npflege etc.)\n\n11 11\n\nTotal 38 59\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n48\n\n2012 2013 2014 2015 2016\n\n58\n\n2017\n\n31\n\n2018\n\n66 65\n\n55\n61\n\n48\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 10 11\n\n teilweise Gutheissung 0 5\n\n Abweisung 6 24\n\n Nichteintreten 4 10\n\n Rückweisung an Vorinstanz 0 0\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n6 2\n\n aus anderen Gründen 2 0\n\nTotal Erledigungen 28 52\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 11 7\n\nTotal wie oben 38 59\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nRechtsöffnung 5 8\n\nKonkurseröffnung 0 2\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren – –\n\nArrestbefehl 1 0\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutz-\nbrief\n\n1 6\n\nGerichtliches Verbot – –\n\nEhescheidung – –\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 3 2\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 1 2\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – –\n\nMiet- und Pachtverhältnisse – –\n\nSchiedsgerichtssachen 0 2\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis – –\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nStatistik\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 1 4\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 11 12\n\nSicherheitsleistung – –\n\nVorsorgliche Beweisführung – –\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 1 0\n\nÜbriges 4 14\n\nTotal 28 52\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 19 (68 %) 5 (18 %) 1 (3 %) 2 (8 %) 1 (3 %) 0\n\n2018 36 (69 %) 10 (19 %) 3 (6 %) 1 (2 %) 2 (4 %) 0\n\n4.2.2.4.2. Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 5 2\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 8\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (amtliche Verteidigung, \nSicherheitsleistung etc.)\n\n7 7\n\nTotal 20 17\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n12\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n2014\n\n10\n\n2015\n\n18\n\n2016\n\n26\n\n2017\n\n15\n\n2018\n\n15\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 5 7\n\n teilweise Gutheissung 1 2\n\n Abweisung 6 3\n\n Nichteintreten 2 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 3 3\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\nTotal Erledigungen 18 16\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 1\n\nTotal wie oben 20 17\n\nd) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1\n\nBeschuldigter 1 2 1 1\n\nGeschädigter /\nPrivatkläger\n\nVerurteilter / \nGesuchsteller\n\n1\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2017 2018\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 5 5\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 2 2\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n1 1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen – –\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n7 4\n\nZwangsmassnahmen 1 3\n\nÜbrige Themen 2 1\n\nTotal 18 16\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 14 (80 %) 1 (5 %) 1 (5 %) 2 (10 %) – –\n\n2018 15 (94 %) 1 (6 %) 0 0 – –\n\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \nim Gesamtüberblick\n\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 2\n\nNeueingänge 10 8\n\nTotal 12 10\n\n2010 2011 20132012 2014 2015 2017 20182016\n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84\n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84 84\n\n46\n\n63\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\n Gutheissung 8 5\n\n teilweise Gutheissung – –\n\n Abweisung 2 0\n\n Nichteintreten 0 1\n\n  wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung\n\n– –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 10 6\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 4\n\nTotal wie oben 12 10\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2017 2018\n\nAnwaltspflichten 2 1\n\nHonorarprüfungen 0 0\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 8 5\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 7 (70 %) 1 (10 %) 2 (20 %) – – –\n\n2018 6 (100 %) 0 0 – – –\n\n21 \n\n5\n\n7\n\n2011 20122010\n\n1\n\n20172013 2014\n\n5\n\n20182015\n\n15\n\n2016\n\n6\n\n10\n8\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\nStatistik\n\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 4\n\nNeueingänge 17 11\n\nTotal 21 15\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 0\n\n teilweise Gutheissung 1 1\n\n Abweisung 3 5\n\n Nichteintreten 8 1\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung \n\n4 5\n\n aus anderen Gründen\n\nTotal Erledigungen 17 12\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 3\n\nTotal wie oben 21 15\n\n2011 20132012 2014 20182017\n\n9\n\n17\n\n11\n\n2015 20162010\n\n8\n6\n\n8\n\n12\n\n27\n\n18\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 14 11\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und  \na.o. Konkursverwaltungen\n\n– –\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren\n\nübrige Gebiete (Gesuch um Wiederherstellung einer Frist etc.) 3 1\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 12 (70 %) 3 (18 %) 1 (6 %) 1 (6 %) – –\n\n2018 9 (75 %) 3 (25 %) 0 0 – –\n\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und \nStrafrecht\n\n  (Gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzel-\nrichter)\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht \n\n2018\n\nBeschwerden in Zivilsachen 6\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG) 0\n\nBeschwerden im Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KESR) 0\n\nBeschwerden in Strafsachen 9\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nb) Erledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 2\n\nteilweise Gutheissung 0\n\nAbweisung 1\n\nNichteintreten 7\n\nRückzug oder gegenstandslos 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 9\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nStatistik\n\n4.2.2.8. Konkursverfahren im Jahr 2018\n\nA\nnz\n\nah\nl\n\nE\nrö\n\nff\nnu\n\nng\nen\n\nE\nrl\n\ned\nig\n\nun\ng\n\nen\nP\n\nen\nd\n\nen\nt\n\nVe\nrl\n\nus\nts\n\num\nm\n\ne\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\n \nK\n\no\nnk\n\nur\nsa\n\nm\nt\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen  \nmangels Aktiven\n\nsummarische  \nVerfahren\n\nordentliche  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen \nsummarisches  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen  \nordentliches Verfahren\n\nnachträgliche  \nEinstellungen\n\nEinvernehmliche  \nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe\n\nin\n C\n\nH\nF\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn\n28\n\n68\n96\n\n49\n21\n\n0\n17\n\n0\n55\n\n0\n0\n\n24\n1'\n\n23\n0'\n\n10\n1.\n\n00\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn\n6\n\n26\n32\n\n15\n7\n\n0\n12\n\n0\n15\n\n0\n1\n\n4\n1'\n\n11\n9'\n\n29\n6.\n\n24\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0.\n\n00\n\nTo\nta\n\nl\n34\n\n94\n12\n\n8\n64\n\n28\n0\n\n29\n0\n\n70\n0\n\n1\n28\n\n2'\n34\n\n9'\n39\n\n7.\n24\n\nR\nec\n\nht\nsh\n\nilf\ne\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn\n0\n\n1\n1\n\n1\n0\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn\n0\n\n1\n1\n\n1\n0\n\nTo\nta\n\nl\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nStatistik\n\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2018\nE\n\nin\nle\n\nitu\nng\n\nsv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\nFo\n\nrt\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene  \nPfändungen\n\nKonkurs- \nandrohungen\n\nVerwertungs- \nbegehren\nEinkommens-\npfändungen \n(Lohn,  \nVerdienst usw.)\n\nVerwertung  \nvon Sachen, \nForderungen\n\nVerwertung von \nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n7'\n01\n\n7\n5'\n\n12\n5\n\n6'\n01\n\n0\n13\n\n6\n96\n\n3'\n22\n\n9\n27\n\n0\n2'\n\n35\n7\n\n8'\n09\n\n2'\n59\n\n1.\n83\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n40\n7\n\n29\n9\n\n32\n7\n\n2\n2\n\n19\n1\n\n2\n0\n\n14\n7\n\n33\n6'\n\n11\n4.\n\n35\nH\n\ner\nis\n\nau\n5'\n\n51\n7\n\n3'\n95\n\n9\n4'\n\n70\n1\n\n12\n8\n\n52\n2'\n\n52\n4\n\n25\n0\n\n1'\n85\n\n5\n6'\n\n73\n5'\n\n94\n7.\n\n86\nS\n\nch\nw\n\nel\nlb\n\nru\nnn\n\n19\n8\n\n16\n0\n\n19\n4\n\n4\n7\n\n10\n2\n\n0\n0\n\n10\n0\n\n35\n2'\n\n51\n4.\n\n40\nH\n\nun\nd\n\nw\nil\n\n18\n3\n\n13\n5\n\n13\n0\n\n0\n0\n\n76\n0\n\n0\n73\n\n21\n2'\n\n10\n7.\n\n92\nS\n\nch\nön\n\nen\ngr\n\nun\nd\n\n23\n8\n\n20\n6\n\n19\n8\n\n0\n35\n\n93\n0\n\n0\n28\n\n10\n5'\n\n51\n9.\n\n15\nW\n\nal\nd\n\nst\nat\n\nt\n47\n\n4\n36\n\n6\n46\n\n0\n2\n\n0\n24\n\n3\n0\n\n0\n15\n\n4\n35\n\n0'\n38\n\n8.\n15\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl \n\n2'\n81\n\n9\n1'\n\n89\n8\n\n1'\n17\n\n7\n86\n\n8\n89\n\n6\n12\n\n3\n76\n\n0\n3'\n\n08\n3'\n\n63\n2.\n\n85\nTe\n\nuf\nen\n\n10\n23\n\n64\n8\n\n39\n5\n\n49\n4\n\n32\n3\n\n7\n0\n\n23\n8\n\n1'\n26\n\n5'\n72\n\n0.\n90\n\nB\nüh\n\nle\nr\n\n46\n4\n\n34\n5\n\n19\n2\n\n16\n0\n\n16\n4\n\n0\n0\n\n11\n5\n\n27\n3'\n\n08\n4.\n\n87\nG\n\nai\ns\n\n39\n8\n\n27\n0\n\n16\n3\n\n0\n3\n\n11\n0\n\n1\n1\n\n11\n1\n\n45\n8'\n\n77\n1.\n\n72\nS\n\np\nei\n\nch\ner\n\n40\n3\n\n25\n6\n\n14\n8\n\n6\n0\n\n90\n1\n\n0\n10\n\n0\n32\n\n0'\n40\n\n6.\n07\n\nTr\nog\n\nen\n40\n\n9\n30\n\n8\n23\n\n6\n14\n\n1\n17\n\n3\n3\n\n2\n15\n\n4\n61\n\n8'\n79\n\n3.\n40\n\nS\nte\n\nin\n12\n\n2\n71\n\n43\n1\n\n0\n36\n\n0\n0\n\n42\n14\n\n6'\n85\n\n5.\n89\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n4'\n16\n\n9\n2'\n\n83\n0\n\n2'\n30\n\n1\n95\n\n50\n1'\n\n67\n8\n\n3\n7\n\n72\n4\n\n84\n3'\n\n44\n2.\n\n15\nR\n\neh\net\n\nob\nel\n\n43\n5\n\n26\n0\n\n18\n9\n\n2\n23\n\n14\n1\n\n0\n5\n\n83\n65\n\n'2\n30\n\n.0\n0\n\nW\nal\n\nd\n24\n\n2\n13\n\n4\n85\n\n1\n0\n\n63\n1\n\n0\n61\n\n51\n'3\n\n14\n.1\n\n5\nG\n\nru\nb\n\n26\n4\n\n16\n4\n\n12\n1\n\n5\n3\n\n88\n0\n\n0\n59\n\n78\n'6\n\n02\n.0\n\n0\nH\n\nei\nd\n\nen\n1'\n\n31\n9\n\n95\n4\n\n83\n1\n\n52\n16\n\n63\n1\n\n2\n1\n\n21\n8\n\n30\n2'\n\n96\n0.\n\n40\nW\n\nol\nfh\n\nal\nd\n\nen\n53\n\n3\n36\n\n1\n30\n\n2\n14\n\n3\n19\n\n6\n0\n\n1\n96\n\n11\n5'\n\n41\n2.\n\n30\nLu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n45\n\n1\n26\n\n9\n21\n\n9\n7\n\n2\n14\n\n4\n0\n\n0\n67\n\n71\n'8\n\n98\n.6\n\n0\nW\n\nal\nze\n\nnh\nau\n\nse\nn\n\n62\n8\n\n52\n4\n\n41\n8\n\n12\n3\n\n31\n3\n\n0\n0\n\n98\n11\n\n5'\n76\n\n3.\n80\n\nR\neu\n\nte\n29\n\n7\n16\n\n4\n13\n\n6\n2\n\n0\n10\n\n2\n0\n\n0\n42\n\n42\n'2\n\n60\n.9\n\n0\n\nK\nan\n\nto\nn\n\n t\no\n\nta\nl \n\n14\n'0\n\n05\n9'\n\n85\n3\n\n9'\n48\n\n8\n31\n\n7\n15\n\n4\n5'\n\n80\n3\n\n42\n10\n\n3'\n84\n\n1\n12\n\n'0\n19\n\n'6\n67\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\nStatistik\n\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 81 109\n\nNeueingänge 125 123\n\nTotal 206 232\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 8 17\n\n teilweise Gutheissung 22 20\n\n Abweisung 29 51\n\n Nichteintreten 17 13\n\n Total 76 101\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n21 34\n\n aus anderen Gründen 0 3\n\nTotal Erledigungen 97 138\n\nÜbertrag 109 94\n\nTotal (wie oben) 206 232\n\n2018\n\n107\n\n125\n\n2010 20122011 2013\n\n130 \n\n20172016\n\n104 \n90\n\n103\n\n2014\n\n123 123\n\n2015\n\n127\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n64\n\nStatistik\n\nd) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder  \nbeklagte Partei\n\ngut- \ngeheissen\n\nteilw. gut- \ngeheissen\n\nabgewiesen nicht\neingetreten\n\nTotal\n\nRegierungsrat 0 1 2 3 6\n\nDepartemente 4 3 22 1 30\n\nSteuerverwaltung 4 7 7 6 24\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 1 1 1 0 3\n\nIV-Stelle 7 5 9 3 24\n\nKrankenversicherer 0 0 1 0 1\n\nSUVA / Unfallvers. 0 1 8 0 9\n\nArbeitsamt /AL-Kasse 1 1 0 0 2\n\nPers.vors.einricht. / PK 0 0 1 0 1\n\nÜbrige 0 1 0 0 1\n\nTotal 17 20 51 13 101\n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nDirekte Bundessteuern 8 18\n\nStaats- und Gemeindesteuern 10 15\n\nMilitärpflichtersatz 0 0\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 2 0\n\namtliche Grundstückschätzungen 0 0\n\nÜbriges Steuerrecht 2 5\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 3 1\n\nInvalidenversicherung 28 29\n\nErgänzungsleistungen 0 4\n\nBerufliche Vorsorge 0 1\n\nKrankenversicherung 1 5\n\nUnfallversicherung 3 7\n\nArbeitslosenversicherung 3 1\n\nMilitärversicherung, EO 1 1\n\nübriges Sozialversicherungsrecht 0 1\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n65\n\nStatistik\n\nBau- und Raumplanungsrecht 13 10\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 0 0\n\nUmwelt- und Gewässerschutz 0 2\n\nAusländerrecht 4 4\n\nPolitische Rechte 0 1\n\nöffentliches Personalrecht 0 1\n\nGemeinderecht 1 1\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FU, etc.) 0 1\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz 0 0\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 1 1\n\nFürsorge 2 0\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 2 5\n\nWald und Forstwesen 0 2\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 0 0\n\nVerwaltungsrechtspflege 4 1\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 9 21\n\nTotal 97 138\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 24 über 24\n\n2017 20 (21 %) 14 (14 %) 41 (42 %) 17 (18 %) 5 (5 %)\n\n2018 23 (17 %) 12 (9 %) 76 (55 %) 23 (17 %) 4 (2 %)\n\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 20 18\n\nNeueingänge 69 96\n\nTotal 89 114\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n66\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 34 32\n\n teilweise Gutheissung 2 3\n\n Abweisung 17 28\n\n Nichteintreten 8 7\n\n Total 61 70\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n10 25\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nTotal Erledigungen 71 95\n\nÜbertrag 18 19\n\nTotal (wie oben) 89 114\n\n2013 2014 2015 2017\n\n80\n\n2018\n\n69\n\n96\n\n20162010 2011 2012\n\n82\n74\n\n72\n66\n\n97\n\n125\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n67\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 29 38\n\nVorsorgliche Massnahmen /einstweiliger Rechtsschutz 2 3\n\naufschiebende Wirkung 8 7\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15'000.– 9 11\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 13 18\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 8 8\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 0 2\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 0 4\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 1 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren 1 4\n\nTotal 71 95\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7– 12 13 – 24 über 24\n\n2017 55 (78 %) 7 (10 %) 8 (11 %) 1 (1 %) 0\n\n2018 73 (77 %) 14 (15 %) 8 (8 %) 0 0\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n68\n\nStatistik\n\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwal-\ntungsrecht\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n2018\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 23\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 3\n\nAbweisung 6\n\nNichteintreten 5\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts\n\n2018\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9\n\nErledigung durch die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts (inkl. Penden-\nzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 1\n\nAbweisung 7\n\nNichteintreten 3\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n69\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\n5. Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin / MLaw Juristin, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nGraf Simon, 1969, Dr. med., Arzt, MLaw, Rehetobel (2006; bis 31.05.2018)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen (2008)\nDick Beat, 1950, lic. oec., Steuerexperte, Herisau (2011; bis 31.05.2018)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, Dr. iur., stv. Leiter Rechtsdienst Kt. Zürich, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Schwellbrunn (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (2013)\nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (2013)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, 1963, lic. iur., Rechtsanwältin, Teufen (2015)\nWindisch Florian, 1980, Dr. iur. HSG, Dozent, Teufen (2015)\nRamseyer Stephan, 1978, lic. iur., Leiter Staatsanwaltschaft Kt. St.Gallen, Teufen  \n(seit 1.6.2018)\nSieber Daniela, 1984, MLaw, juristische Mitarbeiterin, Herisau (seit 1.6.2018)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (2013)\nErsatzmitglieder:\nRohner-Staubli Susanne (2011)\nZingg Ernst (2011)\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nZingg Ernst, Präsident (2007)\nRohner-Staubli Susanne, Oberrichterin (2005)\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2006 / 2017)\nLouis Patrik, Dr. iur., Oberrichter (2012 / 2017)\nLudwig Felix, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nErsatzmitglieder:\nCavelti Fidel, 1971, lic. iur., Rechtsanwalt, Heriau (2017)\nWiniger Marc, Dr. iur., Oberrichter (2017)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n70\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2016)\nErsatzmitglieder:\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Oberrichter, Teufen (2017)\n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber / innen:\nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 65 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 55 %)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85 %)\nEpprecht Monika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nHofmann Daniel, lic. iur. \n\nPraktikant:\nvon Aarburg Stefan, MLaw\n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 70 %)\nSeiler Silke (Teilzeit 60 %)\n\nKantonsgericht\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011)\nNordin Caroline, 1966, lic. iur., Trogen, Vizepräsidentin (2017)\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin/Akupunkteurin, Speicher (2003)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011)\nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Trogen (2012; bis 31.05.2018)\nGeser Kurt, 1960, Leiter Immobilien, Rechtsagent, Herisau (2012)\nManser Angelina, 1981, Dozentin, Waldstatt (2017)\nRentsch Martin, 1975, Dipl. Rechtsassistent HF, Heiden (2017)\nBüchler Barbara, 1985, MLaw, Juristin, Speicher (seit 01.06.2018)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n71\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nGerichtsschreiber / innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nHug Eveline, MLaw\nBadilatti Beatrice, MLaw (Teilzeit 50 %)\nFrehner Gabriela, MLaw (Teilzeit 50 %)\n\nPraktikant / innen:\nSinanovic Erna, MLaw (bis 31.03.2018)\nPavataj Burim, M.A. HSG (bis 31.10.2018)\nKlinger Roland, MLaw (bis 31.10.2018) \nStefan Marti, MLaw, (seit 24.09.2018)\nGstrein Stephanie, MLaw (seit 01.10.2018)\nBoller Fabian, M.A. HSG, (seit 01.11.2018)\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne \nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %)\nWüst-Graf Irene (Teilzeit 70 %)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 80 %)\nBenz-Koller Rebecca (Teilzeit 40 %)\nKieninger Beatrice (Teilzeit 70 %)\n\nVermittlerämter\nKreis 1  (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, \n\nStein, Urnäsch)\n Rechsteiner Christian, Teufen\nKreis 2  (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen\nKreis 3  (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden)\n Hofmänner Christian, Gais\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n72\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2014 / 2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Präsidentin-Stellvertreter, Trogen (2016 / 2018)\nMieter-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2009)\nBachmann-Eugster Claudia, 1982, Grundbuchverwalterin, Heiden (seit 1.6.2018)\n Vermieter-Vertretung:\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen (2010)\nWalt Martin, 1959, Immobilienbewirtschafter, Bühler (2012; bis 31.5.2018)\nAerni Rudolf, 1957, Geschäftsführer, Herisau (seit 1.6.2018)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (seit 1.6.2018)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsident (2016 / 2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Präsidentin-Stellvertreter, Trogen\n Arbeitgeber-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau (2014)\n Arbeitnehmer-Vertretung:\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin / Familienfrau, Herisau (2011)\n\nAktuariat:\nZorman Jasmine, lic. iur. (Teilzeit 40 %); Geschäftsleitung\nLutz-Sult Cornelia, lic. iur. (Teilzeit 10 %)\n\nSekretariat:\nManser Rahel (30 %)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\nZweigstelle Teufen Zweigstelle Heiden\nSchläpfer Fredy Platzer Claudius\nStv. Platzer Claudius Stv. Schläpfer Fredy\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n2019  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n0100.74 - Beilage 2\n\n\n\n0100.74 - Beilage 2\n\n\n\n0100.74 - Beilage 2\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n4000.156 \nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nAm 6. März 2019 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Appenzell Ausserrho-\n\nden (SVAR) den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht für das Betriebsjahr 2018 \n\nverabschiedet. Laut Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVARG; bGS 812.11) nimmt der Kantonsrat von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht des SVAR \n\nKenntnis. \n\nB. Antrag \n \n\nGestützt darauf beantragt Ihnen der Regierungsrat, von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht des \n\nSVAR für das Jahr 2018 Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden  \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n\nBeilage 3 Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; Kurzversion \n\n\n\nJahresrechnung 2018  \n\nFinanzbericht\n\nn\na\n\nc\nh\n\n S\nw\n\nis\ns\n\n G\nA\n\nA\nP\n\n F\nE\n\nR\n\n4000.156 - Beilage 1\n\n\n\nJahres rechnung 2018\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4\n\nBericht CFO\n\n5\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\n6\n\nBilanz\n\n7\n\nErfolgsrechnung\n\n8\n\nGeldflussrechnung\n\n9\n\nEigenkapitalnachweis\n\n10 – 23\n\nAnhang zur Jahresrechung  \nper 31. Dezember 2018\n\n24 – 25\n\nRevisionsbericht\n\n26\n\nÜberblick Immobilien\n\n27\n\nPersonal\n\nDer F inanzbe r i ch t  f i nden S ie  auch \non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb18\n\n4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n4\n –\n\n 5\n\nDie EBITDA-Marge konnte\ngesteigert werden\n\nErfolgsrechnung\n\nDie Veränderungen der Ertrags- und Aufwandpositionen des Spitalverbunds Appen-\n\nzell Ausserrhoden (SVAR) gegenüber dem Vorjahr sind unter anderem einerseits auf \n\ndie Schliessung des Wohn- und Pflegezentrums (WPZ) am Standort des Psychiatri-\n\nschen Zentrums (PZA) zurückzuführen und andererseits wurden – mit Ausnahme \n\ndes Gebäudes WPZ und des Krombachsaals – die Gebäude des PZA im Baurecht \n\nübernommen. Im Jahr 2018 mussten zudem die Anpassungen im Tarmedkatalog  \n\nresp. die Ertragsreduktionen aufgrund der Vorgaben des Bundesamts für Gesund-\n\nheit verdaut werden. Der Umsatz im Jahr 2017 betrug CHF 120.5 Mio. Im Jahr 2018 \n\nbeläuft sich der Umsatz auf CHF 119.6 Mio. (–0.75 %). Die Erträge im stationären \n\nBereich konnten von CHF 60.6 Mio. im 2017 auf CHF 62.8 Mio. im 2018 (+3.5 %) \n\ngesteigert werden. Hingegen reduzierte sich der ambulante Umsatz in den beiden \n\nSpitälern – auch aufgrund des angepassten Tarmedkatalogs – um CHF –1.4 Mio. \n\n(–7.1 %) auf CHF 17.8 Mio. im 2018. Infolge der guten Auslastung konnten die statio-\n\nnären Erträge in der Psychiatrie ebenfalls gesteigert werden. Betrug der Umsatz in \n\nder Psychiatrie im 2017 CHF 16.7 Mio. waren es im 2018 CHF 17.4 Mio. (+4.1 %). \n\nHingegen reduzierte sich der ambulante Umsatz in der Psychiatrie aufgrund fehlen-\n\nder Ressourcen um CHF –0.4 Mio. (–13.7%). Die Umsatzsteigerung im Wohnheim \n\nund der Beschäftigungsstätte von CHF +1.4 Mio. ist zu einem grossen Teil auf die \n\nAnpassung der Tarifstruktur per 1.1.2018 zurückzuführen. Der Umsatz im WPZ redu-\n\nzierte sich geplant, bedingt durch die Schliessung auf Ende 2018, um CHF –3.2 Mio.\n\n  Der Betriebsaufwand vor Abschreibungen und Zinsen beläuft sich im \n\nJahr 2018 auf CHF 113.2 Mio. Dies im Vergleich zu CHF 118.1 Mio. im 2017. Im \n\n2018 konnten der Betriebsaufwand um CHF –4.9 Mio. (–4.1 %) reduziert werden. \n\nDie Personalaufwendungen reduzierten sich um CHF -2.7 Mio. (–3.2 %). Im Perso-\n\nnalbereich ist zu erwähnen, dass im 2018 aufgrund der Revision des PK-Reglements \n\neine Einmalzahlung von CHF 0.91 Mio. an die Pensionskasse Kanton AR erfolgte.  \n\nIm Zusammenhang mit der gleichen Revision sind zusätzliche Sparbeiträge von rund \n\nCHF 0.4 Mio. geleistet worden. Im Betriebsaufwand ist die Reduktion von CHF  –2.15 \n\nMio. (–6.6 %) auf den Wegfall des Mietzinsaufwandes im Zuge der Übernahme der \n\nImmobilien PZA zurückzuführen. Im Gegenzug erhöhen sich die Abschreibungen im \n\n2018 aufgrund der Übernahme der Bauten PZA auf CHF 6.2 Mio. (+10.7 %).\n\n  Das Jahresergebnis beträgt im 2018 CHF –0.7 Mio. Im Vorjahr 2017 ver-\n\nzeichnete der SVAR noch ein negatives Ergebnis von CHF –3.9 Mio. Der Verlust ver-\n\nminderte sich somit um CHF –3.2 Mio. resp. um 82 %. Ebenfalls erfreulich ist die \n\nEntwicklung des EBITDA, der im 2018 um CHF +4.0 Mio. (+169.2 %) gesteigert \n\nwerden konnte. Der EBITDA beträgt im Jahr 2018 CHF 6.4 Mio. Die EBITDA-Marge \n\nkonnte im Einklang mit der Ergebnisverbesserung ebenfalls gesteigert werden. Be-\n\ntrug diese im 2017 noch 2.0 %, beläuft sich die EBITDA-Marge im Jahr 2018 auf \n\n5.3 % resp. +3.3 Prozentpunkte.\n\nBilanz\n\nBedingt durch die Übernahme der Gebäude PZA ins Baurecht im Umfang von CHF \n\n15.3 Mio. erhöhen sich die Anlagen des SVAR auf CHF 61.2 Mio. Finanziert wurde \n\ndiese Übernahme der Immobilien PZA durch die Erhöhung des Dotationskapitals \n\num CHF +8.9 Mio. sowie durch eine Barzahlung an den Kanton AR über CHF 6.4 \n\nMio. Die Forderungen aus Leistungen betrugen im 2017 noch CHF 21.4 Mio. \n\nIm 2018 reduzierte sich dieser Betrag auf CHF 16.4 Mio. \n\nDiese Gesamtreduktion von CHF –5.0 Mio. \n\nist auf die Reduktion der Forderungen ge-\n\ngenüber dem Kanton zurückzuführen. Be-\n\ntrug die Forderung gegenüber dem Kanton \n\nAR Ende 2017 noch CHF 9.4 Mio., so weist \n\ndie Bilanz per 31. Dezember 2018 ein Forde-\n\nrung von CHF 4.0 Mio. aus. Das Darlehen \n\ngegenüber dem Kanton von CHF 38.5 Mio. \n\nwurde im 2018 durch zwei Darlehen Dritter \n\nrefinanziert. Einerseits über ein Darlehen in \n\nder Höhe von CHF 20.0 Mio. mit einer Lauf-\n\nzeit von 2 Jahren zu einem Zinssatz von \n\n0.0 % und andererseits durch ein zweites \n\nDarlehen, ebenfalls in der Höhe von CHF \n\n20.0 Mio., mit einer Laufzeit von 5 Jahren zu \n\neinem Zinssatz von 0.3 %. \n\n  Mit der Erhöhung des Dotations-\n\nkapitals und unter Berücksichtigung des Jah-\n\nresergebnisses beträgt die Eigenkapitalquote \n\nim 2018 46.9 %. Im Vorjahr waren es 42.6 %. \n\nInvestitionen\n\nNeben der erwähnten Übernahme der Ge-\n\nbäude PZA im Umfang von CHF 15.3 Mio. \n\nwurde im 2018 ein Betrag von CHF 0.7 Mio. \n\ninvestiert. Davon betrafen CHF 0.2 Mio. me-\n\ndizinisch-technische Geräte sowie CHF 0.5 \n\nMio. weitere Immobilien wie z.B. Planungs-\n\naufwendungen für den Neubau des Notfalls \n\nam Standort des Spitals Herisau.\n\nGeldflussrechnung\n\nMit der Refinanzierung des Kantonsdarlehens \n\nwurden weitere zusätzliche Mittel im Umfang \n\nvon CHF 1.5 Mio. beschafft. Dank der Reduk-\n\ntion der Forderungen aus Leistungen und \n\ndank des gegenüber dem Vorjahr reduzierten \n\nVerlustes konnte ein markant verbesserter \n\noperativer Cash-Flow von CHF 8.9 Mio. reali-\n\nsiert werden. Dieser operativer Cash-Flow \n\nund die zusätzlichen Mittel aus der Refinan-\n\nzierung wurde u.a. dazu verwendet, die Über-\n\nnahme der Gebäude PZA zu finanzieren (CHF \n\n6.4 Mio.) sowie die Cash-Position des SVAR \n\nim Umfang von CHF 3.6 Mio. zu stärken. \n\nYves Marzoli\n\nLeiter Departement Finanzen\n\nBer icht  CFO\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\nDie wichtigsten Kennzahlen in Mio. CHF 2018 2017\n\nErträge  119.63 120.48\nPersonalaufwand  83.23 85.96\n\nSachaufwand  30.02 32.15\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA)  6.38 2.37\n\nAbschreibungen  6.21 5.61\n\nBetriebsergebnis (EBIT)  0.17 –3.24\n\nZuweisung des Jahresergebnisses an die Pflichtreserven  –0.66 –3.97\n\nEBITDA in % 5.3 % 2.0 %\n\nEBIT in % 0.1 % –2.7 %\n\nDie wichtigsten Kennzahlen \n\n140\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n–\n\n10\n\n8\n\n6\n\n4\n\n2\n\n0\n\n–2\n\n–4\n\n–6\n\n–8\n\n–10\n\n20172018\n\nErträge\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA)\n\nAbschreibungen\n\nBetriebsergebnis (EBIT)\n\nZuweisung des Jahresergebnisses  \nan die Pflichtreserven\n\n2018 2017\n\n4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n6\n –\n\n 7\n\nAktiven in Tausend CHF Anmerkung 31.12.2018 31.12.2017\n\nFlüssige Mittel 3.1 14 085 10 506\nForderungen aus Leistungen 3.2 16 373 21 357\n\nÜbrige Forderungen 3.3 980 434\n\nAnzahlungen an Lieferanten 9 9\n\nVorräte 3.4 1 690 1 756\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 3.5 2 805 1 848\n\nUmlaufvermögen 35 942 35 910\n\nSachanlagen 3.6 61 167 51 433\n\nImmaterielle Anlagen 3.7 316 506\n\nAnlagevermögen 61 483 51 939\n\nTotal Aktiven 97 425 87 849\n\nPassiven in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen 3.8 3 701 3 752\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 3.9 3 749 3 972\n\nKurzfristige Rückstellungen 3.10 882 1 638\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 3.11 2 134 1 946\n\nKurzfristiges Fremdkapital 10 466 11 308\n\nZweckgebundene Fonds 3.12 1 283 658\n\nDarlehen 3.13 40 031 38 447\n\nLangfristiges Fremdkapital 41 314 39 105\n\nDotationskapital 53 869 45 000\n\nKapitalreserven 8 612 8 612\n\nPflichtreserve 0 0\n\nGewinnreserven bzw. kumulierte Verluste –16 836 −16 177\n\nEigenkapital 45 645 37 435\n\nTotal Passiven 97 425 87 849\n\nErfolgsrechnung in Tausend CHF Anmerkung 2018 In Prozent 2017 In Prozent\n\nErträge aus Leistungen für Patienten 3.15 110 495 111 050\n\nBeiträge gemeinwirtschaftl. Leistungen /  \nBetriebsbeitrag Kanton\n\n \n3.15\n\n \n3 709\n\n \n3 801\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 3.15 1 086 1 035\n\nÜbrige Erträge 3.15 4 341 4 594\n\nBetriebsertrag 119 632 100.00 120 480 100.00\n\nPersonalaufwand 3.16 −83 228 −85 958\n\nMedizinischer Bedarf 3.17 −13 874 −13 928\n\nSachaufwand 3.18 −7 286 −7 326\n\nMietaufwand 3.19 −1 448 −3 373\n\nBüro- und Verwaltungsaufwand 3.20 −5 217 −5 283\n\nÜbriger Betriebsaufwand 3.21 −2 199 −2 243\n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen −113 252 94.7 −118 111 98.0\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA) 6 380 5.3 2 369 2.0\n\nAbschreibungen Sachanlagen 3.6 −5 994 −5 367\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen 3.7 −216 −242\n\nBetriebsergebnis (EBIT) 169 0.1 −3 240 –2.7\n\n \n\nFinanzertrag 12 2\n\nFinanzaufwand 3.22 –214 −787\n\nFinanzergebnis –202 −785\n\nJahresergebnis ohne Fondsergebnis –33 0.0 −4 025 −3.3\n\nZuweisungen zweckgebundene Fonds 3.12 –85 −75\n\nEntnahmen zweckgebundene Fonds 3.12 –539 134\n\nFondsergebnis zweckgebundene Fonds –626 58\n\nJahresergebnis –659 –0.6 −3 967 −3.3\n\nBilanz Erfolgsrechnung\n\nZah len 2018 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n8\n –\n\n 9\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2018 2017\n\nJahresergebnis vor Zuweisung an die Pflichtreserve –659 –3 967\n\nAbschreibungen des Anlagevermögens 3.6 / 3.7 6 210 5 608\n\nAuflösung kurzfristige Rückstellungen –369 –1 438\n\nZu- / Abnahme der Fonds 3.12 624 –59\n\nZu- / Abnahme Forderungen aus Leistungen 4 984 –1 373\n\nZu- / Abnahme Übrige Forderungen –546  –271\n\nZu- / Abnahme Anzahlungen an Lieferanten 0 73\n\nZu- / Abnahme Vorräte 66 –20\n\nZu- / Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzung –957 854\n\nZu- / Abnahme Verbindlichkeiten aus Leistungen –51 –655\n\nZu- / Abnahme Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten –223 –50\n\nZu- / Abnahme Kurzfristige Rückstellungen –387 949\n\nZu- / Abnahme Passive Rechnungsabgrenzungen 188 248\n\nGeldfluss aus Betriebstätigkeit (operativer Cashflow) 8 882 –99\n\nInvestitionen in Technische und Informatik-Anlagen 3.6 –191 –788\n\nInvestitionen in Immobilien 3.6 –6 658 –861\n\nInvestitionen in Immaterielle Anlagen 3.7 –26 –144\n\nInvestitionen in Immobilien im Bau 3.6 –304 –32\n\nDesinvestitionen Technische und Informatik-Anlagen 3.6 294 0\n\nDesinvestitionen Immaterielle Anlagen 3.6 0 0\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit –6 886 –1 825\n\nZu/Abnahme Langfristige Finanzverbindlichkeit Kanton AR –38 447 3 947\n\nZu/Abnahme Langfristige Finanzverbindlichkeit Dritte 40 031 0\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 1 583 3 947\n\nVeränderung Flüssige Mittel 3 579 2 023\n\nNachweis Veränderung Flüssige Mittel\n\nStand Flüssige Mittel per 1.1. 10 506 8 483\n\nStand Flüssige Mittel per 31.12. 14 085 10 506\n\nVeränderung Flüssige Mittel 3 579 2 023\n\nBeträge in Tausend CHF \nDotations-\n\nkapital\nKapital-\n\nreserven Pflichtreserve\n\nGewinnreserven \nbzw. kumulierte \n\nWerte Eigenkapital\n\nEigenkapital per 01.01.2017 45 000 8 612 0 –12 210 41 402\n\nJahresergebnis –3 967 –3 967\nVerwendung Gewinnreserven bzw. \nkumulierte Verluste\n\n0 0\n\nEigenkapital per 31.12.2017 45 000 8 612 0 –16 177 37 435\n\nErhöhung 8 869 8 869\n\nJahresergebnis –659 –659\n\nEigenkapital per 31.12.2018 53 869 8 612 0 –16 836 45 645\n\nDie Erhöhung des Dotationskapitals ist auf die Übernahme der Immobilien\ndes Psychiatrisches Zentrums Appenzell Ausserrhoden zurückzuführen.\n\nGeldflussrechnung Eigenkapitalnachweis\n\nZah len 2018 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n1\n0\n\n –\n 1\n\n1\n\nAnhang zur Jahresrechnung\nper 31. Dezember 2018\n\n1. Allgemeines\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist gemäss \n\nArt. 1 Abs. 1 des Spitalverbund Gesetzes vom 19. September \n\n2011 eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Als weitere Grundlage \n\ngilt der Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden und dem SVAR vom 20. Dezember 2011. Der Sitz \n\ndes SVAR befindet sich in Herisau. Der SVAR umfasst ein so-\n\nmatisches Spital in Herisau und Heiden sowie ein Psychiatri-\n\nsches Zentrum in Herisau.\n\n1.1 Grundlagen der Jahresrechnung\n\nDie vorliegende Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung \n\nmit Swiss GAAP FER (gesamtes Regelwerk) erstellt und vermit-\n\ntelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild \n\nder Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage. Die dargestellte \n\nWährung ist Schweizer Franken (CHF).\n\n1.2 Unternehmensfortführung\n\nDie Jahresrechnung wurde nach dem Grundsatz der Unter-\n\nnehmensfortführung erstellt. Das heisst, dass der Verwaltungs-\n\nrat und die Geschäftsleitung davon ausgehen, dass der Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden in der Lage ist, seine \n\nGeschäfte fortzuführen, im normalen Geschäftsverlauf seine \n\nVermögenswerte zu verwerten und seine Verbindlichkeiten \n\nzeitgerecht zu begleichen.\n\n1.3 Wesentliche Annahmen und Einschätzungen\n\nDie Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER erfordert vom \n\nManagement Einschätzungen und Annahmen zu treffen, wel-\n\nche die ausgewiesenen Erträge, Aufwendungen, Vermögens-\n\nwerte, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten zum \n\nZeitpunkt der Bilanzierung beeinflussen.\n\n1.4 Fristigkeiten\n\nIm Umlaufvermögen werden Aktiven zugeordnet, die entweder \n\nim ordentlichen Geschäftszyklus des Spitalverbundes Appen-\n\nzell Ausserrhoden innerhalb eines Jahres realisiert oder konsu-\n\nmiert werden oder zu Handelszwecken gehalten werden. Alle \n\nübrigen Aktiven werden dem Anlagevermögen zugeordnet.\n\nDem kurzfristigen Fremdkapital werden alle Verpflichtungen zu-\n\ngeordnet, die der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im \n\nRahmen des ordentlichen Geschäftszyklus unter Verwendung \n\nvon operativen Geldflüssen zu tilgen gedenkt oder die innerhalb \n\neines Jahres ab Bilanzstichtag fällig werden. Alle übrigen Ver-\n\npflichtungen werden dem langfristigen Fremdkapital zugeordnet.\n\n2. Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bewertungsgrundsätze orientieren sich grundsätzlich an \n\nhistorischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Es gilt \n\nder Grundsatz der Einzelbewertung von Aktiven und Verbind-\n\nlichkeiten. In Bezug auf die wichtigsten Bilanzpositionen be-\n\ndeutet dies Folgendes:\n\n2.1 Flüssige Mittel\n\nDie flüssigen Mittel beinhalten Kassenbestände, Post- und \n\nBankguthaben sowie Sicht- und Depositengelder mit einer \n\nRestlaufzeit von weniger als 90 Tagen. Diese sind zu Nominal-\n\nwerten bewertet.\n\n2.2 Forderungen aus Leistungen\n\nDiese Position enthält kurzfristige Forderungen mit einer Rest-\n\nlaufzeit von bis zu einem Jahr aus der ordentlichen Spitaltätig-\n\nkeit. Die Forderungen werden zu Nominalwerten eingesetzt. \n\nBetriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigungen sind an-\n\ngemessen berücksichtigt. \n\nEs werden folgende Pauschalwertberichtigungen vorgenommen:\n\nForderungen > 181 Tage: 75 %\n\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nEinzelwertberichtigungen der Forderungen werden erfolgswirk-\n\nsam erfasst, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass Forde-\n\nrungen nicht vollständig einbringlich sind. \n\n2.3 Übrige kurzfristige Forderungen\n\nDie übrigen kurzfristigen Forderungen beinhalten Forderungen \n\ngegenüber dem Personal und den Versicherungen. Sie werden \n\nzu Nominalwerten eingesetzt. Erforderliche notwendige Wert-\n\nberichtigungen sind angemessen berücksichtigt. \n\n2.4 Vorräte\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungs-\n\nkosten unter Beachtung des Niederstwertprinzips bilanziert. \n\nDie Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten umfassen sämtli-\n\nche – direkten oder indirekten – Aufwendungen, um die Vorräte \n\nan ihren derzeitigen Standort bzw. in ihren derzeitigen Zustand \n\nzu bringen (Vollkosten). Zur Ermittlung der Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten sind grundsätzlich die tatsächlichen Kos-\n\nten massgebend. Skonti werden als Anschaffungspreisminde-\n\nrung erfasst. Die wertmässige Lagerbewirtschaftung erfolgt \n\nnach der Durchschnitts-Methode. Bei der Bestimmung des \n\nNetto-Marktwertes wird vom aktuellen Marktpreis auf dem Ab-\n\nsatzmarkt ausgegangen.\n\n2.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen / Passive  \n\nRechnungsabgrenzungen\n\nSowohl die aktiven als auch die passiven Rechnungsabgren-\n\nzungen werden per Bilanzstichtag ermittelt. Diese dienen der \n\nkorrekten Vermögenserfassung sowie der korrekten Erfassung \n\nder Verbindlichkeiten per Bilanzstichtag und der periodenge-\n\nrechten Abgrenzung von Aufwand und Ertrag. Die Bewertung \n\nerfolgt zum Nennwert. \n\n2.6 Sachanlagen \n\nDie Bewertung der Sachanlagen erfolgt zu Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten abzüglich der betriebswirtschaftlich not-\n\nwendigen Abschreibungen. Eigenleistungen werden nur akti-\n\nviert, wenn sie klar identifizierbar und die Kosten zuverlässig \n\nbestimmbar sind sowie dem Spital über mehrere Jahre einen \n\nmessbaren Nutzen bringen. Sämtliche Sachanlagen werden \n\nzur Erbringung von Dienstleistungen genutzt. Es werden keine \n\nSachanlagen zu Renditezwecken gehalten. \n\nDie Abschreibungen werden linear über die wirtschaftliche \n\nNutzungsdauer des Anlageguts vorgenommen. Diese wurde \n\nwie folgt festgelegt:\n\n– Spitalgebäude und andere Gebäude  33 Jahre\n\n– Allgemeine Betriebsinstallationen  20 Jahre\n\n– Anlagespezifische Installationen  20 Jahre\n\n– Mobiliar und Einrichtungen   10 Jahre\n\n– Medizinische Anlagen, Apparate  8 Jahre\n\n– Büromaschinen    5 Jahre\n\n– Fahrzeuge    5 Jahre\n\n– EDV-Hardware    4 Jahre\n\n2.7 Immaterielle Anlagen\n\nDie Bewertung der immateriellen Anlagen erfolgt zu Anschaf-\n\nfungskosten abzüglich betriebswirtschaftlich notwendiger  \n\nAbschreibungen. Die Abschreibungen erfolgen linear über die \n\nDauer ihrer wirtschaftlichen Nutzung:\n\n– Software    4 Jahre\n\n– Übrige immaterielle Anlagen   4 Jahre\n\n2.8 Wertbeeinträchtigungen von Aktiven (Impairment)\n\nDie Werthaltigkeit von Sachanlagen und immateriellen Anla-\n\ngen wird immer dann überprüft, wenn aufgrund von Ereignis-\n\nsen oder veränderten Umständen eine Überbewertung der \n\nPositionen möglich zu sein scheint. Liegen Hinweise einer \n\nnachhaltigen Wertverminderung vor, wird eine Berechnung \n\ndes realisierbaren Werts durchgeführt (Impairment-Test). \n\nÜbersteigt der Buchwert den realisierbaren Wert, wird durch \n\nausserplanmässige Abschreibungen eine erfolgswirksame An-\n\npassung vorgenommen.\n\n2.9 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen\n\nVerbindlichkeiten umfassen Verpflichtungen aus Lieferungen \n\nund Leistungen sowie andere kurzfristige Verbindlichkeiten. \n\nSie werden zum Nominalwert erfasst.\n\n2.10 Rückstellungen\n\nRückstellungen werden gebildet, wenn vor dem Bilanzstichtag \n\nein Ereignis stattgefunden hat, aus dem eine wahrscheinliche \n\nVerpflichtung resultiert, deren Höhe und/oder Fälligkeit zwar \n\nungewiss ist, aber zuverlässig geschätzt werden kann. Diese \n\nVerpflichtung kann auf rechtlichen oder faktischen Gründen \n\nbasieren. Rückstellungen werden auf der Basis der wahr-\n\nscheinlichen Mittelabflüsse bewertet und aufgrund der Neube-\n\nurteilung erhöht, beibehalten oder aufgelöst. \n\n2.11 Zweckgebundene Fonds\n\nDiese Fonds sind Gelder, die dem SVAR von Dritten zweckge-\n\nbunden zur Verfügung gestellt werden. Sie werden dem \n\nFremdkapital zugerechnet. \n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n1\n2\n\n –\n 1\n\n3\n\n2.12 Ausserbilanzgeschäfte\n\nEventualverbindlichkeiten und weitere, nicht zu bilanzierende \n\nVerpflichtungen werden auf jeden Bilanzstichtag bewertet und \n\noffengelegt. Wenn Eventualverbindlichkeiten und weitere nicht \n\nzu bilanzierende Verpflichtungen zu einem Mittelabfluss ohne \n\nnutzbaren Mittelzufluss führen und dieser Mittelabfluss wahr-\n\nscheinlich und abschätzbar ist, wird eine Rückstellung gebildet.\n\n2.13 Personalvorsorge\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist der \n\nPensionskasse AR und der VSAO angeschlossen. Die Beiträ-\n\nge werden laufend bezahlt. Die Erfolgsrechnung enthält die in \n\neiner Periode geschuldeten Beiträge sowie den laufenden Auf-\n\nwand für die Erfüllung der übrigen Vorsorgepläne. Die Bewer-\n\ntung und der Ausweis erfolgen in Übereinstimmung mit Swiss \n\nGAAP FER 16. \n\nTatsächliche wirtschaftliche Auswirkungen von Vorsorgeplänen \n\nauf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden werden auf \n\nden Bilanzstichtag berechnet. Die Aktivierung eines wirtschaft-\n\nlichen Nutzens erfolgt dann, wenn dieser für den künftigen Vor-\n\nsorgeaufwand des Spitalverbundes verwendet wird. \n\nEine wirtschaftliche Verpflichtung wird passiviert, wenn die  \n\nVoraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind. \n\nGesondert bestehende frei verfügbare Arbeitgeberbeitragsre-\n\nserven werden als Aktivum erfasst. Die Differenz zwischen den \n\njährlich ermittelten wirtschaftlichen Nutzen und Verpflichtungen \n\nsowie die Veränderung der Arbeitgeberbeitragsreserve wird \n\nüber die Erfolgsrechnung erfasst. Die Rechnung der Personal-\n\nvorsorgestiftungen ist nach Swiss GAAP FER 26 bewertet. Ver-\n\nsicherungstechnische Überprüfungen werden regelmässig vor-\n\ngenommen.\n\n2.14 Nahestehende Personen\n\nAls nahestehende Person (natürliche oder juristische) wird be-\n\ntrachtet, wer direkt oder indirekt einen bedeutenden Einfluss \n\nauf finanzielle oder operative Entscheidungen ausüben kann. \n\nOrganisationen, welche direkt oder indirekt ihrerseits von nahe-\n\nstehenden Personen beherrscht werden, gelten ebenfalls als \n\nNahestehende. In der Jahresrechnung sind folgende naheste-\n\nhende Personen berücksichtigt:\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nAR Informatik AG\n\nDer Verwaltungsrat\n\nDie Geschäftsleitung\n\nDie Vorsorgeeinrichtung\n\nAlle wesentlichen Transaktionen sowie daraus resultierende \n\nGuthaben oder Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden \n\nPersonen werden in der Jahresrechnung offengelegt. Die \n\nTransaktionen mit nahestehenden Personen werden zu markt-\n\nkonformen Konditionen abgewickelt.\n\n3. Erläuterungen zu den Positionen der Jahresrechnung\n\n3.1 Flüssige Mittel in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nKasse 46 53\nPostguthaben 12 628 8 990\n\nPC-Fondskonto 1 244 1 228\n\nBankguthaben 167 235\n\nTotal Flüssige Mittel 14 085 10 506\n\nDie Post- und Bankguthaben sind zu Nominalwerten bilanziert. Es bestehen keine \nFremdwährungskonten. Die Veränderung der Flüssigen Mittel ist in der Geldfluss-\nrechnung nachgewiesen.\n\n3.2 Forderungen aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nForderungen aus Leistungen gegenüber Dritten 12 697 12 286\nForderungen aus Leistungen gegenüber Kanton AR 3 986 9 413\n\nWertberichtigungen –310 –342\n\nTotal Forderungen aus Leistungen 16 373 21 357\n\nDie Forderungen aus Leistungen zeigen die zum Stichtag offenen Guthaben ge-\ngenüber Patienten und Versicherungsgesellschaften. Die Forderungen werden \nzum Nominalwert, abzüglich der geschätzten betriebswirtschaftlich notwendigen \nWertberichtigungen, bewertet. Die Berechnung der Wertberichtigungen erfolgt \nnach Fälligkeit. \n\nAufgrund unserer Erfahrungen werden die Forderungen wie folgt wertberichtigt:\nForderungen > 181 Tage: 75 %\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nDie Wertberichtigungen belaufen sich auf rund 2.4% (Vorjahr 2.8%) der Forderun-\ngen aus Leistungen gegenüber Dritten. Im Jahresabschluss erfolgte eine Auflösung \nvon Wertberichtigungen im Umfang von CHF 31 700. Die über die Erfolgsrechnung \nausgebuchten Forderungen betrugen CHF 135 983 (Vorjahr CHF 77 031).\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n1\n4\n\n –\n 1\n\n5\n\n3.6 Sachanlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2017 63 797 0 20 988 0 2 576 87 361\nZugänge 861 32 784 14 0 1 691\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 –418 0 –10 –428\n\nStand 31.12.2017 64 658 32 21 354 14 2 566 88 624\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2017 –16 096 0 –13 784 0 –2 364 –32 244\n\nZugänge –3 394 0 –1 779 0 –162 –5 335\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 389 0 0 389\n\nStand 31.12.2017 –19 490 0 –15 175 0 –2 526 –37 191\n\nNettobuchwerte 31.12.2017 45 168 32 6 179 14 40 51 433\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2018 64 658 32 21 354 14 2 566 88 624\n\nZugänge 15 527 304 191 0 0 16 023\nUmgliederungen 0 0 14 –14 0 0\nAbgänge 0 0 –1 270 0 0 –1 270\n\nStand 31.12.2018 80 185 336 20 289 0 2 566 103 376\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2018 –19 490 0 –15 175 0 –2 526 –37 191\nZugänge –4 270 0 –1 704 0 –20 –5 994\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 976 0 0 976\n\nStand 31.12.2018 –23 760 0 –15 903 0 –2 546 –42 210\n\nNettobuchwerte 31.12.2018 56 425 336 4 386 0 20 61 167\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden hat per 1. Januar 2018 die \nImmobilien Psychiatrisches Zentrum vom Kanton Appenzell Ausserrhoden  \nim Wert von TCHF 15 291 übernommen. Finanziert wurde diese Übernahme \ndurch die Erhöhung des Dotationskapitals um TCHF 8'869 sowie durch  \neine Barzahlung an den Kanton AR über TCHF 6 422. Die Mindestgrenze für  \ndie Aktivierung beträgt TCHF 10.\n\n3.3 Übrige Forderungen gegenüber Dritten in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nGeldtransferkonto 22 36\nGuthaben gegenüber Personal 18 21\n\nGuthaben gegenüber Sozialversicherungen 939 376\n\nVerschiedenes 1 1\n\nTotal Übrige Forderungen gegenüber Dritten 980 434\n\n3.4 Vorräte in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nHeizölvorrat 117 125\nLager Zentrallager für allg. Verbrauchs- und OP-Material 1 018 1 028\n\nLager Apotheken / MZA 555 603\n\nTotal Vorräte 1 690 1 756\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unter Beach-\ntung des Niederstwertprinzips bilanziert. Nicht mehr verwertbare Vorräte werden \nvollumfänglich abgeschrieben.\n\n3.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nVorausbezahlte Rechnungen 208 259\n\nBeiträge Kanton AR 639 642\n\nÜberlieger 1 880 846\n\nSonstige Abgrenzungen 78 101\n\nTotal Aktive Rechnungsabgrenzungen 2 805 1 848\n\nBei den Aktiven Rechnungsabgrenzungen handelt es sich um vorausbezahlte \nAufwendungen und noch nicht erhaltene Erträge. Aufgrund des Tarifwechsels in \nder Akutpsychiatrie ab 1. Januar 2018 nach TARPSY sind erstmals auch die \nÜberlieger in der Akutpsychiatrie berücksichtigt worden. Die Beiträge Kanton AR \nwurden gemäss der Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden \nabgegrenzt.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n1\n6\n\n –\n 1\n\n7\n\n3.7 Immaterielle Anlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2017 2 116 66 2 182\nZugänge 144 0 144\n\nUmgliederungen 66 –66 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2017 2 326 0 2 326\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2017 –1 578 0 –1 578\n\nZugänge –242 0 –242\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2017 –1 820 0 –1 820\n\nNettobuchwerte 31.12.2017 506 0 506\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2018 2 326 0 2 326\nZugänge 11 15 26\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2018 2 337 15 2 352\n\nKumulierte Abschreibungen Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2018 –1 820 0 –1 820\n\nZugänge –216 0 –216\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2018 –2 036 0 –2 036\n\nNettobuchwerte 31.12.2018 300 15 315\n\n3.8 Verbindlichkeiten aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen gegenüber Dritten 3 701 3 752\n\nTotal Verbindlichkeiten aus Leistungen 3 701 3 752\n\n3.9 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Personal 936 917\n\nÄrztepool 129 134\n\nVerbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen 1 923 2 008\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kanton AR 761 913\n\nTotal Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 3 749 3 972\n\nDie Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal beinhalten vor allem die Ab-\ngrenzung des 13. Lohnlaufs sowie offene Honorarverbindlichkeiten. Bei den \nVerbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen handelt es sich mehrheitlich \num Schlussrechnungen für Sozialversicherungen und Quellensteuern.\n\n3.10 Kurzfristige Rückstellungen in Tausend CHF\nSonstige \n\nRückstellungen Total\n\nBuchwert per 01.01.2017 2 127 2 127\n\nBildung 1 458 1 458\nVerwendung –509 0\n\nAuflösung –1 438 –1 438\n\nRückstellungen per 31.12.2017 1 638 1 638\n\nKurzfristige Rückstellungen 1 638 1 638\n\nBuchwert per 01.01.2018 1 638 1 638\n\nBildung 15 15\n\nVerwendung –402 –402\n\nAuflösung –369 –369\n\nRückstellungen per 31.12.2018 882 882\n\nKurzfristige Rückstellungen 882 882\n\nDie sonstigen Rückstellungen umfassen Personalentschädigungen sowie \nRückstellungen für Rechtstreitigkeiten aus Haftpflichtfällen.\n\n3.11 Passive Rechnungsabgrenzung in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nÜberzeit und Ferien 1 597 1 616\nÜbrige Passive Rechnungsabgrenzungen 537 330\n\nTotal Passive Rechnungsabgrenzungen 2 134 1 946\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n1\n8\n\n –\n 1\n\n9\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2017 –587 207 717 295 84 716\n\nEinlage Fonds 0 57 1 17 0 75\n\nEntnahme Fonds 0 –32 –60 –39 –3 –134\n\nBuchwert per 31.12.2017 –587 232 658 273 81 658\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2018 –587 232 658 273 81 658\n\nEinlage Fonds 0 58 5 17 5 85\n\nEntnahme Fonds 587 –11 –14 –22 –1 539\n\nBuchwert per 31.12.2018 0 279 649 268 85 1 283\n\n3.12 Zweckgebundene Fonds in Tausend CHF\n\nDer Schwankungsfonds, bestehend aus Defiziten der IVSE-Be-\ntriebe Wohnheim und Beschäftigungsstätte des Psychiatrischen \nZentrum Appenzell Ausserrhoden der Jahre 2014 und 2015 wur-\nde aufgelöst.\n\nBei den anderen Fonds handelt es sich um Mittel, welche dem \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden von Dritten mit einer \nZweckbindung überlassen wurden.\n\n3.13 Darlehen in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nHypothekardarlehen Kanton AR 0 38 447\n\nDarlehen Dritte 40 031 0\n\nTotal Darlehen 40 031 38 447\n\nDas Hypothekardarlehen Kanton AR ist im Februar 2018 zurückbezahlt worden.  \nDie Refinanzierung wurde durch Dritte sichergestellt. \n\nDie Darlehen Dritte teilen sich wie folgt auf:\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 2 Jahre (29.01.2018 bis 29.01.2020)\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 5 Jahre (15.02.2018 bis 15.02.2023)\n\nEs sind keine derivativen Finanzinstrumente vorhanden.\n\n3.15 Betriebsertrag in Tausend CHF 31.12.2018 31.12.2017\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutspital 62 756 60 568\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutspital 17 805 19 171\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutpsychiatrie 17 374 16 717\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutpsychiatrie 2 583 2 994\n\nErträge Beschäftigungsstätte / Wohnheim 7 295 5 871\n\nErträge Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) 2 789 5 958\n\nErtragsminderungen –106 –229\n\nErträge aus Leistungen an Patienten 110 495 111 050\n\nBeiträge gemeinwirtschaftliche Leistungen / Betriebsbeitrag Kanton 3 709 3 801\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 1 086 1 035\n\nErträge aus Leistungen an Personal, Dritte und Nebenbetriebe 3 937 4 204\n\nMieterträge 405 390\n\nTotal Betriebsertrag 119 632 120 480\n\nDie Erträge in den Akutspitälern betragen CHF 80.5 Mio. (Vorjahr CHF 79.7 Mio.). \nGegenüber einer Steigerung im stationären Bereich resultiert im ambulanten Be-\nreich ein Rückgang. Der stationäre Ertrag in der Akutpsychiatrie entwickeln sich \nweiterhin positiv, es resultiert eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3.9%. \nDie Zunahme im Bereich der Beschäftigungsstätte und des Wohnheims ist auf die \nAnpassung der Tarifstruktur ab 1. Januar 2018 und eine bessere Auslastung zu-\nrückzuführen. Der Leistungsauftrag für das Wohn- und Pflegezentrum ist per  \n31. Dezember 2018 beendet. Aufgrund der Schliessung auf Ende Jahr haben die \nBewohnerinnen und Bewohner bereits im Verlaufe des Jahres in eine andere Insti-\ntution gewechselt. \n\nDie Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen, Beiträge aus Leistungsauftrag \nsowie der Betriebsbeitrag sind mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden wie ver-\neinbart abgerechnet worden.\n\n3.14 Personalvorsorgeverpflichtungen \n\nDie Arbeitgeberbeiträge betragen CHF 5 188 658.35  \n(Vorjahr CHF 5 223 286.30). Die Verpflichtung gegenüber  \nder Pensionskasse AR beträgt per 31.12.2018  \nCHF 821 105.25 (Vorjahr 753 831.00).\n\nDeckung der Vorsorgepläne \nDer provisorische Deckungsgrad der Pensionskasse Appenzell \nAusserrhoden per 31. Dezember 2018 beträgt 105.4% (Vor-\njahr 112.6%). Per 31. Dezember 2018 beläuft sich die proviso-\nrische Wertschwankungsreserve auf CHF 52 798 477.72. Der \ntechnische Zinssatz der Pensionskasse Appenzell Ausserrho-\nden beträgt per 31.12.2018 unverändert 1.75%. \n\nDie PK Appenzell Ausserrhoden ist nicht rückversichert. Der \nprovisorische Deckungsgrad der Vorsorgestiftung VSAO per \n31. Dezember 2018 beträgt 106.0% (Vorjahr 113.5%). \nDie Wertschwankungsreserve Ende 2017 betrug definitiv \ngemäss Geschäftsbericht 2017 CHF 284'000'000.\n\nFür beide Vorsorgepläne besteht per Bilanzstichtag kein wirt-\nschaftlicher Nutzen als auch Verpflichtung aus den Anschluss-\nverträgen, da reglementarisch nicht vorgesehen ist, Über- \ndeckungen der Stiftungen zur Senkung von Arbeitgeberbei- \nträgen einzusetzen.\n\nEs bestehen keine Arbeitgeberbeitragsreserven.\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2017\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2017\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2017\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2017\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0\n5 206\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0\n\nTotal 0 0 0 5 206\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2018\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2018\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2018\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2018\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0 5 185\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0 321\n\nPensionkasse des Kantons AR,  \neinmaliger Arbeitgeberbeitrag\n\n0 0 0 912\n\nTotal 0 0 0 6 418\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n2\n0\n\n –\n 2\n\n1\n\n3.16 Personalaufwand in Tausend CHF 2018 2017\n\nÄrzteschaft 14 490 14 120\nPflegepersonal 20 529 22 027\n\nAndere medizinische Fachbereiche 18 369 18 964\n\nVerwaltungspersonal 5 621 6 397\n\nÖkonomie, Transport, Hausdienst 5 630 5 997\n\nTechnische Betriebe 1 145 1 581\n\nVerwaltungsrat1 200 217 \n\nRückstellung Personalmassnahmen 11 88\n\nSozialversicherungsaufwand 11 670 10 871\n\nArzthonoraraufwand 4 773 4 996\n\nÜbriger Personalaufwand 790 700\n\nTotal Personalaufwand 83 228 85 958\n\nInfolge Inkraftsetzung Gesetz über die Pensionskasse AR ist im Sozialversiche-\nrungsaufwand ein einmaliger Arbeitgeberbeitrag von TCHF 912 enthalten.\n\nDer Personalbestand per Ende 2018 beträgt 644.5 (Vorjahr 686.5) Vollzeitstellen \nfür Mitarbeitende und 90.3 (Vorjahr 109.7) Vollzeitstellen für Lernende.\n\n1 Brutto-Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates in CHF 2018 2017\n\nVorname Name\nChristiane Roth, VR-Präsidentin 53 500 46 000\nHans-Jürg Bernet, Vize-VR-Präsident, Vorsitz Entschädigungs- und  \nNominationsausschuss\n\n37 500 39 000\n\nAgnes Glaus 21 500 24 000\n\nOthmar Kehl 21 500 27 000\n\nHugo Keune, Vorsitz Prüfungsausschuss 22 500 29 500\n\nPaul Signer* 21 000 23 000\n\nAndreas Zollinger 22 000 28 500\n\nTotal 199 500 217 000\n\nDie jährlichen festen Entschädigungen blieben gegenüber dem Vorjahr unverän-\ndert. Die Abweichungen zum Vorjahr ergeben sich aus den Sitzungsgeldern für \ndas Geschäfsjahr 2018 sowie einer Nachzahlung aus dem Vorjahr.\n\n* Das jährliche Fixum von CHF 14 000.00 und die Sitzungsgelder gehen an den \nKanton Appenzell Ausserrhoden.\n\n3.17 Medizinischer Bedarf in Tausend CHF 2018 2017\n\nArzneimittel 2 934 3 201\nMaterial / Instrumente / Utensilien / Textilien 4 310 4 205\n\nFilm- und Fotomaterial 11 13\n\nChemikalien / Reagenzien / Diagnostika 781 780\n\nMed., diagn. und therap. Fremdleistungen 2 178 2 264\n\nHonorare Ärzte 3 654 3 457\n\nÜbriger medizinischer Bedarf 6 8\n\nTotal Medizinischer Bedarf 13 874 13 928\n\n3.18 Sachaufwand in Tausend CHF 2018 2017\n\nLebensmittel 1 945 2 072\nHaushalt 1 473 1 568\n\nUnterhalt Immobilien und Mobilien 2 128 1 937\n\nEnergie und Wasser 1 471 1 389\n\nInvestitionen < CHF 10 000.00 269  360\n\nTotal Sachaufwand 7 286 7 326\n\n3.19 Mietaufwand in Tausend CHF 2018 2017\n\nMietzinsen 787 2 873\nBaurechtszinsen 620 464\n\nÜbrige Mietzinsen (inkl. Nebenbetriebe) 18 13\n\nLeasing 23 23\n\nTotal Mietaufwand 1 448 3 373\n\nDer Rückgang der Mietzinsen ist auf die Übernahme der Immobilien Psychiatrisches \nZentrum zurückzuführen. In den Mietzinsen enthalten sind die betriebsnotwendigen \nund nicht betriebsnotwendigen Grundstücke und Bauten des PZA sowie die nicht \nbetriebsnotwendigen Grundstücke und Bauten der Spitäler Heiden und Herisau.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n2\n2\n\n –\n 2\n\n3\n\n3.20 Büro- und Verwaltungsaufwand in Tausend CHF 2018 2017\n\nBüromaterial / Drucksachen / Fotokopien 191 207\nTelefon / Internet / Porti 252 305\n\nFachliteratur / Zeitungen 85 74\n\nAufw. für Berichterstattung, Kodierrevision und Revisionsstelle 202 195\n\nDiverse Auslagen 137 99\n\nBeratungsaufwand 614 527\n\nWerbeaufwand und PR 252 258\n\nInformatikaufwand (inkl. Lizenzen) 3 414 3 540\n\nÜbriger Büro- und Verwaltungsaufwand 70 78\n\nTotal Büro- und Verwaltungsaufwand 5 217 5 283\n\n3.21 Übriger Aufwand in Tausend CHF 2018 2017\n\nÜbriger patientenbezogener Aufwand 569 547\nVersicherungsaufwand 466 688\n\nSonstiger Aufwand 1 164 1 008\n\nTotal Übriger Aufwand 2 199 2 243\n\n3.22 Finanzaufwand in Tausend CHF 2018 2017\n\nHypothekardarlehenszins gegenüber Nahestehenden 81 774\n\nVersicherungsaufwand 53 0\n\nPostcheck-, Bankspesen 80 13\n\nTotal Finanzaufwand 214 787\n\nDas Hypothekardarlehen Kanton AR ist bis zur Rückzahlung am 14.02.18 verzinst. \n\n4.1 Transaktionen mit Nahestehenden in Tausend CHF 2018 2017\n\nBilanz\nForderungen 3 986 9 413\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 639 642\n\nVerbindlichkeiten 761 913\n\nHypothekardarlehen 0 38 447\n\nErfolgsrechnung\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR Spitäler 17 059 16 439\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR PZA 4 746 4 780\n\nErträge aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen / Betriebsbeitrag Kanton 5 709 3 801\n\nErträge aus Leistungsvereinbarungen 1 086 1 035\n\nMietaufwand (inkl. Baurechtszinsen) 1 170 3 036\n\nFinanzaufwand 81 774\n\nInformatikaufwand 2 251 2 349\n\nBezüglich Übernahme der Immobilien Psychiatrisches Zentrum per 1. Januar 2018 \nsiehe unter Pkt. 3.6.\n\n4.2 Eventualverbindlichkeiten\n\nPer Bilanzstichtag bestehen keine weiteren ausweispflichtigen Eventualverbindlichkeiten. \n\n4.4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nDie Genehmigung der Jahresrechnung 2018 durch den Verwaltungsrat erfolgt am 6. März 2019. Sie unterliegt zudem der \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welche auf den 26. März 2019 terminiert ist.  \nEs bestehen keine wesentlichen Ereignisse nach dem Bilanzstichtag.\n\n4.3 Restbetrag der Verbindlichkeiten aus kaufvertragsähnlichen Leasing-\ngeschäften und anderen Leasingverpflichtungen, sofern diese nicht innert \nzwölf Monaten ab Bilanzstichtag auslaufen oder gekündigt werden können 31.12.2018 31.12.2017\n\nKaufvertragsähnliche Leasingverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr \nals 12 Monaten nach Bilanzstichtag in Tausend CHF\n\n58 81\n\n4. Weitere Angaben\n\nAnhang zur  Jahresrechnung 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n2\n4\n\n –\n 2\n\n5\n\n \n\n \nPricewaterhouseCoopers AG, Vadianstrasse 25a/Neumarkt 5, Postfach, 9001 St. Gallen \nTelefon: +41 58 792 72 00, Telefax: +41 58 792 72 10, www.pwc.ch \n\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\nBericht der Revisionsstelle \nan den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nHerisau \n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung \n\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrechnung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrho-\nden bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang für \ndas am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.  \n\nVerantwortung des Verwaltungsrates \nDer Verwaltungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) und den Swiss GAAP \nFER verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und Aufrecht-\nerhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung einer Jahresrechnung, die frei \nvon wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der \nVerwaltungsrat für die Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethoden sowie \ndie Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich. \n\nVerantwortung der Revisionsstelle \nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung ab-\nzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über \nden Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) und den Schweizer Prüfungsstandards vorge-\nnommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wir hinrei-\nchende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist.  \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnach-\nweisen für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der \nPrüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der \nRisiken wesentlicher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern \nein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für \ndie Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umständen entsprechenden Prüfungs-\nhandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsys-\ntems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten \nRechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung \nder Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prü-\nfungsnachweise eine ausreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n\nPrüfungsurteil \nNach unserer Beurteilung vermittelt die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene \nGeschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Er-\ntragslage in Übereinstimmung mit Swiss GAAP FER und entspricht den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz \nüber den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11). \n\n \n\n3 \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nWir bestätigen, dass wir die Anforderungen an die fachliche Befähigung gemäss Art. 38 Finanzhaushalts-\ngesetz, bGS 612.0, erfüllen. Im Weiteren bestätigen wir, dass wir die gesetzlichen Anforderungen an die \nZulassung gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und die Unabhängigkeit (Art. 728 OR) erfüllen und \nkeine mit unserer Unabhängigkeit nicht vereinbaren Sachverhalte vorliegen. \n\nIn Übereinstimmung mit Art. 11 Finanzreglement des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden und dem \nSchweizer Prüfungsstandard 890 bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates \nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\nGerhard Siegrist Simone Allgäuer \n\nRevisionsexperte \nLeitender Revisor \n\n \n\nSt. Gallen, 6. März 2019 \n\nBeilage:  \n\n Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang) \n\n \n\nBer icht  der  Rev is ionsste l le 4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n2\n6\n\n –\n 2\n\n7\n\nÜberblick Immobilien\n\n2018 2017 2018 2017 2018 2017\nÄrzte 118 122 2 3 120 125\n\nPflege 301 322 50 62 351 384\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 241 244 8 7 249 251\n\nVerwaltung 66 71 2 3 68 74\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 100 116 28 32 128 148\n\nRettungsdienst 31 27 2 4 33 31\n\nTotal 857 899 92 111 949 1010\n\n2018 2017 2018 2017 2018 2017\nÄrzte 100.8 101.3 1.0 2.3 101.8 103.6\nPflege 213.3 234.5 49.2 61.8 262.5 296.3\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 169.2 171.6 8.0 6.8 177.2 178.4\n\nVerwaltung 53.0 57.5 2.0 3.0 55.0 60.5\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 85.5 101.0 28.0 31.8 113.5 132.8\n\nRettungsdienst 22.7 20.7 2.0 4.0 24.7 24.7\n\nTotal 644.4 686.5 90.3 109.7 734.7 796.2\n\nF inanzber icht  2018\n\nUnterhalt Spital Herisau Spital Heiden\nPsychiatrisches\n\n Zentrum Total SVAR\n\nOrdentlicher Unterhalt Gebäude 79 782 56 947 79 243 215 972\nPlanungshonorare 174 098 0 0 174 098\n\nAusserordentlicher Unterhalt Gebäude 74 269 25 292 27 034 126 595\n\nUnterhalt techn. Anlagen (mittelfristig) 73 823 77 519 73 400 224 742\n\nServiceverträge mittelfristiger Anlagenteile 69 131 44 855 77 226 191 212\n\nTotal Unterhalt 471 103 204 613 256 903 932 619\n\nInvestitionen Spital Herisau Spital Heiden\nPsychiatrisches\n\n Zentrum Total SVAR\n\nInvestitionen kurzfristig (unter CHF 10 000) 25 474 2 848 13 432 41 754\n\nInvestitionen (über CHF 10 000) 65 928 14 324 156 189 236 441\n\nTotal Investitionen 91 402 17 172 169 621 278 195\n\nProjekte Spital Herisau CHF*\n\nErweiterung Archivräume 30 000\nSchiebetüre Eingang Gebärstation 21 000\n\nErsatz Osmosepumpe 14 000\n\nProjekte Spital Heiden\n\nRenovation Treppenhaus 14 000\n\nProjekte Psychiatrisches Zentrum Herisau\n\nUmsetzung Farbkonzept Haus 1 52 000\n\nAusbau Tagesklinik Haus 6 104 000\n\n  *Beträge gerundet auf CHF 1 000\n\nIm Bereich der Immobilien des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden wurde im Jahr 2018 \n\ninsgesamt ein Betrag von CHF 1 210 814 in den Unterhalt der Immobilien sowie in Investitio-\n\nnen für die Immobilien eingesetzt. In der Aufstellung nicht enthalten ist die Übernahme der \n\nImmobilien Psych. Zentrum durch den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden vom Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden per 1. Januar 2018 über CHF 15 291 000. Im Spital Herisau wurde \n\nein Betrag von CHF 562 505, im Spital Heiden ein Betrag von CHF 221 785 und im Psychiat-\n\nrischen Zentrum Herisau ein Betrag von CHF 426 524 aufgewendet. Die Unterteilung der \n\nKosten in Investitionen und Unterhalt sind in der folgenden Aufstellung ersichtlich:\n\nDie umfangreicheren Projekte im Bereich Immobilien sind in der folgenden Liste aufgeführt.\n\nDer Bereich Ausbildung ist 2018 neu organisiert worden. Die Vorjahreszahlen sind  \n\nauf diese Strukturanpassung angeglichen.\n\nMitarbeitende Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonaleinheiten / Vollzeitstellen Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonal (Stand 31.12.)\n\n4000.156 - Beilage 1\n\n\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nGestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach, Postfach\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\n4000.156 - Beilage 1\n\n\n\n2018\n\nGeschäftsbericht\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nGeschäf tsbe r i ch t  2018\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4 – 5\n\nBericht VR-Präsidentin\n\n10 – 11\n\nBericht CEO  \n\n16 – 17\n\nRückblick 2018 \n\n18 –  19\n\nAusblick 2019 \n\n24 – 25\n\nZahlen 2018\n\nDen Geschäf tsbe r i ch t  f i nden S ie  auch\n\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb18\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nDie Rekrutierung von kompetenten Kaderärzten ist schweizweit  \n\neine grosse Herausforderung in Zeiten knapper personeller Res-\n\nsourcen. Dennoch ist es dem SVAR im Berichtsjahr gelungen, \n\nSchlüsselpositionen kompetent zu besetzen und dadurch die Ver-\n\nsorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau sicherzustellen. Ein \n\nweiterer Erfolgsfaktor ist die gute Zusammenarbeit mit den zuwei-\n\nsenden Ärztinnen und Ärzten, die ihre Patienten bei uns hospitali-\n\nsieren. Die Patientenzahlen haben sich an den drei Standorten\n\ninsgesamt gut entwickelt, was sich positiv auf die Ertragssituation \n\nausgewirkt hat. Zudem wurden zahlreiche Sanierungsmassnah-\n\nmen getroffen und umgesetzt. Der SVAR konnte eine erfreuliche \n\nJahresrechnung vorlegen und das im Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) eingestellte Defizit 2018 um CHF 1 Mio. unterschreiten. Das ist  \n\neine sehr deutliche Verbesserung gegenüber den vergangenen \n\nJahren: 2015 betrug das Defizit über CHF 9 Mio., 2017 waren es \n\nnoch knapp CHF 4 Mio. Dieses Resultat konnte dank dem grossen \n\nEinsatz und dem Engagement aller beteiligten Mitarbeitenden  \n\nerreicht werden. Ihnen allen sprechen Verwaltungsrat und Geschäfts- \n\nleitung ein grosses und herzliches Dankeschön aus. \n\n  Geschäftsleitung und Verwaltungsrat haben im Berichts-\n\njahr gemeinsam zahlreiche Herausforderungen gemeistert. Infol- \n\nge Rückgabe des Leistungsauftrags für das Wohn- und Pflegezent-\n\nrum galt es, für die Bewohnerinnen und Bewohner andere Betreu-\n\nungsplätze zu finden. Das Betreuungszentrum Heiden, mit dem \n\nder SVAR seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit pflegt, ist \n\nin der Lage, die Anforderungen zu erfüllen, und hat Hand geboten für \n\ndie Übernahme des Leistungsauftrags und unserer Klientel. Für die \n\nMitarbeitenden konnten bis auf wenige Ausnahmen neue Arbeits-\n\nplätze gefunden werden. Das Inkrafttreten des neuen Tarifsystems \n\n(TarPsy) in der stationären Psychiatrie war mit einer gewissen Un- \n\nsicherheit verbunden, da wir nicht wussten, ob mit grösseren finan-\n\nziellen Einbussen zu rechnen ist. «Ambulant vor stationär» war ein \n\nweiteres Thema, mit dem wir uns auseinandersetzten. Das Bundes- \n\namt für Gesundheit (BAG) setzte auf den 1. Januar 2019 eine Liste \n\nmit sechs Eingriffen in Kraft, die grundsätzlich ambulant durchzu- \n\nführen sind, damit sie von der obligatorischen Krankenversicherung \n\n (OKP) vergütet werden. Viel Energie wurde für die Weiterentwick-\n\nlung eines neuen Salärmodells für Kaderärzte aufgewendet. 2019 \n\nwird die Umsetzung vorbereitet, am 1. Januar 2020 wird das neue \n\nModell in Kraft gesetzt werden. Das Ziel ist, den Kaderärzten mehr Si-\n\ncherheit zu geben, Transparenz zu schaffen und dem SVAR eine  \n\nunkomplizierte, sichere Abwicklung zu ermöglichen. \n\nDr. med. Christiane Roth\n\nPräsidentin des Verwaltungsrates\n\nBe r i ch t  VR-Präs ident in\n\n4\n –\n\n 5\n\nDie Rekrutierung von kompetenten Kaderärzten, die intensivere Zusammen- \narbeit innerhalb des Spitalverbunds zwischen den drei Standorten Herisau, \nHeiden, Psychiatriezentrum und mit den zuweisenden Ärztinnen und Ärzten \nhat Wirkung gezeigt. Die strategischen Entscheidungen und die getroffenen \nSanierungsmassnahmen ergaben ein Jahresergebnis, das besser ist als \ngemäss Aufgaben- und Finanzplan erwartet. Das Defizit 2018 betrug noch \nCHF 0.7 Mio., war also um CHF 1 Mio. geringer als geplant. \n\n«Geschäftsleitung und Verwaltungsrat haben \nim Berichtsjahr gemeinsam zahlreiche Herausfor-\n\nderungen gemeistert.»\n\nVer wa l tungs ra tsp räs ident in\n\nChristiane Roth\nPositive Entwicklung des \nJahresresultates \n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nDepar tement\n\nInnere Medizin\n\nIm Departement Innere Medizin behandeln wir Menschen mit Krank- \n\nheiten der Organe, Erkrankungen im Bauchraum und Thorax, Herz- \n\nund Kreislaufkrankheiten, Stoffwechsel-, Gefäss- und Knochen- \n\nerkrankungen, Nierenkrankheiten oder Krebsleiden. Unser umfas-\n\nsendes Angebot beinhaltet auch Behandlungen in der Tagesklinik, \n\nvielfältige Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten sowie eine Über-\n\nwachungsstation (IMCU) im Spital Heiden und eine Intensivstation \n\nim Spital Herisau. Mit unserem Angebot stellen wir die medizinische \n\nGrundversorgung im Kanton sicher und verfügen über ein breites \n\nSpektrum an Spezialisten aus verschiedensten Fachgebieten. \n\n6\n –\n\n 7\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nDepar tement\n\nChirurgie\n\nIm Departement Chirurgie stellen die Mitarbeitenden die chirur- \n\ngische Grundversorgung sicher und arbeiten mit modernsten \n\nOperationstechniken und in einer konsequent interdisziplinären \n\nAusrichtung. Der Einsatz von Laser oder schonenden, mini- \n\nmalinvasiven Operationstechniken und ein ständiger Dialog mit \n\nden Spezialisten bieten optimale Voraussetzungen für eine  \n\nerfolgreiche Behandlung. Und die Betreuung durch die ausge-\n\nzeichneten Pflegeteams im «familiären» Klima unserer Spitäler  \n\nin Heiden und Herisau bildet eine weitere Grundlage für einen\n\noptimalen Genesungsprozess.\n\n8\n –\n\n 9\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nUnser Auftrag ist die medizinische \nGrundversorgung\n\nEin dynamisches Gesundheitswesen, der Trend «ambulant vor sta-\n\ntionär», effiziente Betriebsabläufe, stärkere Fokussierung auf un- \n\nser Kerngeschäft, die Gewinnung der richtigen Fachkräfte – das sind\n\nnur einige Stichworte zum Jahr 2018, die aufzeigen, in welchen \n\nThemen sich die Umsetzung des Grundauftrags des Spitalverbunds \n\nAR bewegte. Dass uns im vergangenen Jahr vor allem auch die \n\nFrage beschäftigte, mit wem wir diese Themen in unseren Akutspi-\n\ntälern und im Psychiatrischen Zentrum bearbeiten, war kein Zu- \n\nfall. Wandel gelingt nur, wenn unsere Art des Miteinanders, unser \n\nUmgang mit Patientinnen und Patienten, unsere qualitativen An-\n\nsprüche in der Medizin und im Betrieb die richtigen Leute überzeu-\n\ngen. In Veränderungsphasen zeigt sich oft, wer den gemeinsamen \n\nWeg zusammen mit anderen Beteiligten gehen kann und möchte. \n\nBei der Auswahl von Mitarbeitenden legten und legen wir ein beson- \n\nderes Augenmerk darauf.\n\nGute Mitarbeitende\n\nDass es uns gelungen ist, im Geschäftsjahr 2018 kompetentes \n\nPersonal für die medizinischen, pflegerischen und administrativen \n\nBereiche zu gewinnen, freut mich besonders. Nur mit und dank \n\nunseren Mitarbeitenden – jene, die schon lange mit dem SVAR ver-\n\nbunden sind, und jene, die neu zu uns kommen – können die \n\nherausfordernden Veränderungen in den Betrieben so integriert \n\nwerden, dass das Neue nachhaltig und erfolgreich funktioniert. \n\n  Zusammen mit unseren Mitarbeitenden aus allen Berei-\n\nchen konnten wir die Strategie der Departementalisierung kon- \n\nsequent weiterentwickeln. Dies bedeutet, dass wir unsere medizini-\n\nschen Bereiche zunehmend über beide Akutspitäler hinweg orga- \n\nnisieren und ausrichten. Es bedeutet auch, dass wir unsere An- \n\ngebote interdisziplinär ausrichten, dass wir als Spitalverbund den-\n\nken und handeln und nicht ausschliesslich als «Spital Heiden»  \n\nund «Spital Herisau» und «Psychiatrisches Zentrum». Davon profi-\n\ntieren unsere Patientinnen und Patienten, unsere Bewohnerin- \n\nnen und Bewohner sowie ganz allgemein alle unsere Anspruchs-\n\ngruppen, denn der Fokus unseres Handelns liegt stets beim Kunden. \n\nGutes Finanzergebnis\n\nDarüber hinaus, und das ist nicht weniger bedeutend, ist es uns  \n\ngelungen, die finanzielle Genesung des Spitalverbunds einen weite-\n\nren Schritt voranzubringen. Die Zahlen belegen, dass wir mit der \n\nStrategieumsetzung auf dem richtigen Weg sind. Neben der Depar-\n\ntementalisierung der medizinischen Bereiche haben wir vor allem  \n\ndie Bereiche Technischer Dienst, Reinigung, Wäscherei und Verpfle-\n\ngung analysiert und dort, wo sinnvoll, reorganisiert bzw. Effizienz- \n\nsteigerungsmassnahmen eingeleitet. Bei Aufgaben, die nicht zwin-\n\ngend zum Kerngeschäft gehören, werden wir dort wo sinnvoll mit ex-\n\nternen, professionellen Partnern zusammenarbeiten. So lässt sich \n\nQualität sichern und Kosten sparen.\n\n  Dass wir auch im kommenden Jahr vor spannenden Her-\n\nausforderungen stehen, muss nicht betont werden: der Neubau  \n\ndes Notfalls im Spital Herisau, das Sanierungsprojekt der Gebäude \n\nder Psychiatrischen Klinik, das Einspielen neuer Prozesse, die Aus-\n\nrichtung der Abläufe auf optimale Kapazitätsauslastungen. Aber \n\nauch übergeordnete Branchenentwicklungen sind nur einige The-\n\nmen, die uns, nebst dem Tagesgeschäft, beschäftigen und voran-\n\nbringen werden.\n\n  Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der  \n\nGeschäftsleitung und unseren Mitarbeitenden werde ich auch 2019 \n\nmit Freude und Elan am Ziel der Weiterentwicklung einer zukunfts-\n\nfähigen medizinischen Grundversorgung im Ausserrhodischen \n\narbeiten. Wir sind uns bewusst, dass sich ändernde Rahmenbedin-\n\ngungen nicht nur zu unseren Gunsten auswirken. Entscheidend \n\nist, diese Entwicklungen wahrzunehmen und deren Bedeutung zu \n\nverstehen, um uns anschliessend im Sinne der Strategie darauf \n\nauszurichten und den Menschen in unserem Einzugsgebiet auch wei- \n\nterhin eine hochwertige medizinische Grundversorgung in der \n\nwunderschönen Landschaft des Appenzellerlands bieten zu können.\n\nPaola Giuliani\n\nCEO Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\nBer icht  CEO\n\nWer eines unserer beiden Spitäler oder das Psychiatrische Zentrum auf- \nsucht, möchte gut aufgehoben sein – medizinisch und pflegerisch. Das  \nist unser Auftrag. Ein Auftrag, bei dem wir einen sorgfältigen und verant- \nwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen \npflegen müssen. Diese Herausforderung prägte auch das Geschäftsjahr \n2018. Zahlreiche Neuerungen und Änderungen zeigen das.\n\n«Entscheidend ist, die Entwicklungen wahrzunehmen \nund deren Bedeutung zu verstehen, um uns im Sinne der \n\nStrategie darauf auszurichten.»\n\nCEO\n\nPaola Giuliani\n\n1\n0\n\n –\n 1\n\n1\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nDepar tement\n\nAnästhesie\n\nDie heute angewendeten schonenderen Operationsarten er-\n\nmöglichen auch Anästhesieformen, die eine raschere Erholung \n\nunterstützen. Unser Anästhesieteam wendet an beiden Stand-\n\norten die jeweils passendste Anästhesieform an. Zum Angebot \n\ndes Departements Anästhesie gehört auch eine Schmerzsprech- \n\nstunde. Dabei steht die ganzheitliche Therapie bei chronischen \n\nSchmerzen aller Art im Fokus. Für jede Patientin und jeden  \n\nPatienten wird ein individuelles Therapiekonzept ausgearbeitet.\n\n1\n2\n\n –\n 1\n\n3\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nDepar tement\n\nFrauenklinik\n\nDie Mitarbeitenden des Departements Frauenklinik führen in den \n\nSpitälern Heiden und Herisau die Geburtshilfeabteilungen und  \n\ndie Wochenbettstationen und bieten an beiden Standorten in ihren \n\ngynäkologischen Praxen alle frauenmedizinischen Behandlungs-\n\nangebote. Hochmotivierte und professionelle Teams von Ärztinnen \n\nund Ärzten, Pflegefachpersonal und Hebammen sind rund um  \n\ndie Uhr für die Frauen da. In Heiden konnten im Jahr 2018 dank \n\neinem neuen Hebammenteam zahlreiche Frauen aufs Neue \n\nüberzeugt werden, ihre Kinder am Spital in Heiden im Appenzeller \n\nVorderland zu gebären.\n\n1\n4\n\n –\n1\n\n5\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nÜberprüfung des Bereichs «Dienste»\n\nDie Angebotspalette und die Abläufe des Bereichs «Dienste»  \n\nwurden im vergangenen Jahr einer vertieften Analyse unterzogen. \n\nDaraus haben wir Massnahmen eingeleitet, welche bei gleich- \n\nbleibender qualitativer Leistung die Effizienz und Effektivität steigern.\n\nSo wurde der «Technische Dienst» bereits neu organisiert. Beim \n\n«Verpflegungsprozess» und der «Reinigung & Wäscherei» konnte \n\nOptimierungspotential festgestellt werden, das sich ab 2019 bzw. \n\n2020 spürbar auswirken wird. Der Verpflegungsprozess wird an \n\nallen drei Standorten reorganisiert, aufeinander abgestimmt und op-\n\ntimiert. Im Bereich Reinigung & Wäscherei haben wir uns entschie- \n\nden, künftig diese Leistungen einem externen, professionellen und \n\nkompetenten Partner anzuvertrauen. \n\nSchliessung Wohn- und Pflegezentrum (WPZ)\n\nPer Ende 2018 hat der Spitalverbund den Spezialleistungsauftrag \n\ndes Kantons zur psychogeriatrische Pflege und Betreuung von  \n\nkörperlich und / oder psychisch beeinträchtigten älteren Menschen \n\nzurückgegeben. Grund dafür war unter anderem das stark sanie-\n\nrungsbedürftige Gebäude, das den Ansprüchen und Anforderungen \n\nfür ein solches Angebot nicht mehr gerecht wurde. Im Dezember \n\n2018 wurde das Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) geschlossen. In \n\neiner konsequent durchdachten und sorgfältigen Planung wurde \n\nfür die im WPZ betreuten Bewohnerinnen und Bewohner ein neues, \n\ngeeignetes Zuhause gefunden. Die 51 betroffenen WPZ-Mitarbeit- \n\nenden konnten praktisch alle eine Anschlusslösung finden. Über die \n\nUmnutzung der Liegenschaft wurde noch nicht entschieden.\n\nEröffnung HNO-Praxis am Spital Herisau\n\nIm November 2018 konnte der SVAR am Spital Herisau eine neue \n\nPraxis mit dem gesamten Diagnostikspektrum der Hals-Nasen-\n\nOhren-Heilkunde eröffnen. Dr. med. Julia Dahm und Dr. med. Ralph \n\nLitschel betreiben diese gemeinsam. Dr. med. Julia Dahm ist seit \n\nSeptember 2018 am Spital in Herisau als Belegärztin tätig und ist \n\nFachärztin für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und verfügt über die Zu- \n\nsatzausbildung für plastische und ästhetische Operationen sowie \n\nfür Palliativmedizin. Dr. med. Ralph Litschel war während dreizehn \n\nJahren am Kantonsspital St. Gallen tätig, davon die vergangenen \n\nneun Jahre als Oberarzt und Kaderarzt. Seit Dezember 2017 ist  \n\nDr. med. Litschel in der eigenen Praxis in St. Gallen am Roten Platz \n\ntätig und Belegarzt im Spital Herisau.\n\nZusätzliche Spezialisten im Spital Herisau\n\nDie Viszeralchirurgie wurde durch den Neuzugang von Dr. med. Ge-\n\nrald Gubler verstärkt. Der Leitende Arzt war zuvor im Stadtspital \n\nTriemli in Zürich tätig. Mit Dr. med. univ. Jan Miestereck wurde das \n\nOrthopädie-Angebot erweitert. Seine Spezialität sind unter ande-\n\nrem die minimalinvasiven orthopädischen Eingriffe. Beide Chirurgen \n\nbieten auch im Spital Heiden Sprechstunden und Operationen an.\n\nIn der Inneren Medizin konnten wir mit Dr. med. Martin Koester einen \n\nerfahrenen Gastroenterologen verpflichten. Dr. Koester übernahm \n\nden Bereich Gastroenterologie im Februar 2018 von Dr. med. Peter \n\nStaub. Zudem wird der Fachbereich Pneumologie durch Dr. med. \n\nRebekka Kleiner, auch nach der in diesem Jahr anstehenden Pensi-\n\nonierung von Chefarzt Dr. med. Renato Waldburger, auf hohem Ni-\n\nveau sichergestellt. Die Pneumologin arbeitet seit Dezember 2018 \n\nals Leitende Ärztin in beiden Spitälern für den SVAR.\n\nErstarktes Spital Heiden\n\nDen bereits 2017 begonnenen Wiederaufbau der Chirurgie und der \n\nFrauenklinik im Spital Heiden konnten wir 2018 konsequent weiter- \n\nführen. Mit den zusätzlichen Kaderärzten Dr. med. Clausen, Dr. med.  \n\nHofmann und Dr. med. Faddah in der Chirurgie sowie Dr. med. Beu-\n\nrer, Dr. med. Schlipf und Madeleine Grüninger als neue Teamleiterin \n\nHebammen in der Frauenklinik ist es uns gelungen, zusätzliche Kom- \n\npetenz und Qualität ins Haus zu holen. Die Entwicklung der Fallzah-\n\nlen zeigt uns, dass dies wahrgenommen und genutzt wird.\n\nRekrutierung Departementsleitungen\n\nDas Departement MTTB (Medizinisch-Technische / Therapeutische \n\nBereiche) wird seit Mai 2018 von Frau Jana Schmid geleitet. Die lang- \n\njährige Mitarbeiterin des Spitalverbunds verfügt über eine grosse \n\nErfahrung im MTTB und setzt erfolgreich die Harmonisierung und \n\nStandardisierung der Prozesse, einhergehend mit der engeren Zu-\n\nsammenarbeit zwischen den beiden Spitälern Heiden und Herisau, \n\num. Die Besetzung der Leitung der Departemente Innere Medizin \n\nund Frauenklinik hat sich über den Jahreswechsel 2018 / 2019  \n\nhinausgezogen. Für beide Vakanzen ist der Rekrutierungsprozess  \n\nim Gang. \n\nPrivatangebot Gerontopsychiatrie\n\nFür ältere Privatpatienten bietet das Psychiatrische Zentrum AR \n\nseit Sommer 2018 in Kooperation mit der Psychiatrie St. Gallen Nord \n\n(PSGN) eine erweiterte und infrastrukturell angepasste Privatver- \n\nsorgung in einem eigens ausgestatteten Bereich der Gerontopsych-\n\niatrischen Akutstation in Herisau an. Dieses Angebot erfolgt fach-\n\npsychiatrisch betreut durch die Chefärzte des PZA und der PSGN. \n\nIm Juni 2019 übernimmt die neue Chefärztin Psychiatrie, Dr. med. \n\nChristine Poppe, die Funktion des bisherigen Chefarztes Prof. Dr. Dr. \n\nUwe Herwig, der den SVAR Ende Januar 2019 verlassen hat.\n\nDen Bereich «Dienste» unter  \ndie Lupe genommen\n\nRückbl ick  2018\n\nZusätzliche Spezialisten für unsere Spitäler, ein erstarktes Spital Heiden,  \ndie Schliessung des WPZ, eine neue HNO-Praxis in Herisau oder die \nNeuausrichtung des Bereichs «Dienste» zählten zu den prägendsten \nVeränderungen im Jahr 2018.\n\n1\n6\n\n –\n 1\n\n7\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nRekrutierung Schlüsselstellen\n\nNachdem wir 2018 die Leitung des Departements Innere Medizin \n\nnicht neu besetzen konnten, zählt die Besetzung dieser Position  \n\nsowie die Besetzung der Departementsleitung Frauenklinik zu den \n\nwichtigsten Aufgaben für 2019. \n\n  Andere zentrale Funktionen konnten wir 2018 neu beset-\n\nzen. Der Verwaltungsrat hat am 1. November 2018 Dr. med. Chris- \n\ntine Poppe zur Chefärztin des Psychiatrischen Zentrums Appenzell \n\nAusserrhoden (PZA) gewählt. Sie wird gleichzeitig Mitglied der Ge- \n\nschäftsleitung des Spitalverbunds. Dr. med. Christine Poppe über- \n\nnimmt die Nachfolge von Prof. Dr. med. Dr. sc. ETH Uwe Herwig \n\nM.A.. Sie wird die Stelle zum 1. Juni 2019 antreten.\n\n  PD Dr. med. Stephan Blumenthal hat im Januar seine \n\nTätigkeit als Chefarzt Anästhesie am Spital Heiden aufgenommen; \n\nab Juni wird er auch seine Funktion als Leiter Departement Anä- \n\nsthesie wahrnehmen. Damit kann die Anästhesie zeitnah in der Wei-\n\nterentwicklung der perioperativen Bereiche eingebunden werden \n\nund die notwendigen Veränderungen begleiten. Zudem ist die Kon- \n\ntinuität im Anästhesieteam in Heiden und später auch in der Depar-\n\ntementsleitung sichergestellt.\n\nProjekt «Analyse ambulante Bereiche»\n\nDer Trend «ambulant vor stationär» wird anhalten. Entsprechend sind \n\nwir gefordert, die steigende Anzahl ambulanter Operationen best-\n\nmöglich in den beiden Spitälern Herisau und Heiden zu integrieren \n\nund die Prozesse noch patientenorientierter und effizienter zu ge-\n\nöstalten. Bereits im Herbst 2018 haben wir deshalb damit begonnen, \n\nunsere ambulanten Prozesse in der Somatik zu analysieren. Ziel die-\n\nser Analyse ist es, Verbesserungspotential hinsichtlich der Wirtschaft-\n\nlichkeit und Qualität zu identifizieren. Im aktuellen Jahr geht es da- \n\nrum, diese Feststellungen aufzugreifen und das Potential zu nutzen, \n\nindem wir die ambulanten Prozesse entsprechend neu ausrichten. \n\nDer Notfall – oft erster Berührungspunkt mit dem Spital \n\nParallel zum Neubau des Notfalls im Spital Herisau wird das Notfall-\n\nkonzept beider Spitäler überarbeitet und optimiert. Dies mit dem  \n\nZiel, unseren Patienten künftig eine noch bessere und verstärkt inter-\n\ndisziplinär ausgerichtete Notfallbehandlung anzubieten. \n\nFokus auf medizinische Bereiche\n\nAus der Analyse im ambulanten Bereich ergeben sich weitere Hand-\n\nlungsstränge, die wir 2019 schrittweise in die Hand nehmen werden. \n\nSo wollen wir dieses Jahr ganz grundsätzlich den Fokus auf einen \n\noptimalen Einsatz unserer Ressourcen im Kerngeschäft legen. Durch \n\ndie bessere Auslastung von Personal und Infrastrukturen erwirken \n\nwir auf der einen Seite einen positiven Effekt auf die Kostenentwick-\n\nlung und auf der anderen Seite eine qualitative Entwicklung und hohe \n\nPatientenzufriedenheit.\n\nDiverse Bauprojekte\n\nMit dem Neubau des Notfalls im Spital Herisau investieren wir lang-\n\nfristig in die Zukunft. Parallel dazu, und nicht minder wichtig für unse-\n\nre Ausrichtung, richten wir unsere Notfallkonzepte interdisziplinärer \n\naus. Damit verbessern wir unsere Dienstleistungen. Die Notfallpati-\n\nenten profitieren von zeitgemässen, modernen Infrastrukturen und \n\nkürzeren Wartezeiten als bisher.\n\n  Im PZA steht die letzte Etappe der Sanierung kurz bevor. \n\nDie Ausserrhoder Bevölkerung hat dem Rahmenkredit im März 2007 \n\nzugestimmt. Seither wurden erste Gebäude saniert, der Regierungs-\n\nrat hat im vergangenen Jahr den Objektkredit von CHF 13.2 Mio.  \n\nfür die Sanierung der verbleibenden Häuser freigegeben. Zusammen \n\nmit dem Kanton laufen momentan die Planungsarbeiten. Der Bau- \n\nbeginn ist für dieses Jahr geplant. Die erneuerte Infrastruktur bedeu- \n\ntet für alle Patientinnen und Patienten einen Mehrwert. Zusatzversi-\n\ncherten werden wir zudem zusätzliche, attraktive Angebote zur Ver-\n\nfügung stellen können.\n\n  Im Spital Heiden bieten wir neu vier Dialysestationen an. \n\nDie Dialysestationen befinden sich in bestehenden Räumlichkeiten. \n\nDer Aufbau wird voraussichtlich im Frühjahr abgeschlossen. Auch \n\ndie ärztliche Abdeckung beim Betrieb der Stationen ist sichergestellt.\n\nBetrieb Notfalldienst\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat im Herbst 2018 \n\nden Leistungsauftrag für das Betreiben der Nummer 0844 55 00 55 \n\nneu dem SVAR vergeben. Das bis anhin von der Firma Ärztefon AG \n\nbetriebene «Ärztefon» wurde somit im Januar 2019 in die Notfallab-\n\nteilung des Spitals Herisau implementiert und wird neu als «Notfall-\n\ndienst» bezeichnet. Dort wird das Bedürfnis der anrufenden Perso-\n\nnen durch medizinisch ausgebildetes Personal rasch erfasst und bei \n\nBedarf an die richtige Stelle triagiert. Zusätzlich werden damit Syner-\n\ngien mit dem Notfall des Spitals optimal genutzt. \n\nNeue Prozesse «Verpflegung» und «Reinigung & Wäscherei»\n\nDie im vergangenen Jahr eingeleiteten Veränderungen im Verpfle-\n\ngungsprozess und der «Reinigung & Wäscherei» werden im Jahr \n\n2019 umgesetzt. Dabei liegt unser Augenmerk auf einer für alle Be-\n\nteiligten erfolgreichen Umsetzung, damit wir die definierten Ziele  \n\nerreichen. Gerade im Bereich «Reinigung & Wäscherei», der ab Som-\n\nmer von einem externen Dienstleister erbracht wird, gilt es, die Ein-\n\nführungsphase eng zu begleiten und bei Bedarf mit Feinjustierungen \n\nnachzubessern.\n\nTransparente, aktive Kommunikationspolitik\n\nAll diese Vorhaben können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn \n\nwir bei allen unseren Anspruchsgruppen die Balance zwischen \n\nVeränderung und Stabilität halten können. Nur gemeinsam werden \n\nwir erfolgreich sein. Aus diesem Grund wollen wir unsere vor zwei \n\nJahren eingeleitete offene, transparente und aktive Kommunikations- \n\npolitik beibehalten und so Verständnis und Vertrauen schaffen. Die \n\nBevölkerung in unserem Einzugsgebiet darf weiterhin auf eine quali-\n\ntativ gute und auch zahlbare Gesundheitsversorgung in unserem \n\nPsychiatrischen Zentrum und unseren beiden Spitälern in Herisau \n\nund in Heiden zählen.\n\nFokus auf Kerngeschäft\n\nAusbl ick  2019\n\nWas uns im Jahr 2019 bewegt, ist vermehrt das, was uns im Kern \nausmacht – unsere medizinischen Bereiche, ihre Qualität und ihr Potential. \n\n1\n8\n\n –\n 1\n\n9\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nDepar tement\n\nPflege\n\nGesundheit und Krankheit haben für Menschen unterschiedliche \n\nBedeutungen. Dieses individuelle Empfinden, die Wünsche und \n\nBedürfnisse der Einzelnen – daran orientieren sich die Mitarbeiten- \n\nden des Departements Pflege in ihrer täglichen Arbeit. Die Pflege \n\nist überall zu Hause und auf den Abteilungen der einzelnen Fach- \n\ngebiete im Einsatz, in der Notfall- und der Intensivstation, auf  \n\nden Geburtsabteilungen, aber auch der Sozialdienst oder die Er- \n\nnährungsberatung zählen zum Departement Pflege. Kompeten- \n\ntes und erfahrenes Personal ist rund um die Uhr im Einsatz. Dabei \n\nstehen Wohlbefinden, Sicherheit und eine kompetente Pflege im \n\nMittelpunkt. \n\n2\n0\n\n –\n 2\n\n1\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nDepar tement\n\nMTTB\n\nDas Departement Medizinisch-Technische / Therapeutische Berei-\n\nche (MTTB) fasst verschiedene Berufsgruppen zusammen, deren \n\nMitarbeitende zur Unterstützung von Therapien interdisziplinär zu- \n\nsammenarbeiten. Sie arbeiten sowohl in pflegerischen als auch \n\nmedizinisch-therapeutischen Aufgabenbereichen. Die Anästhesie- \n\npflege, Hämodialyse, Labor, Radiologie, Operations- und Lage-\n\nrungspflege, medizinische Diagnostik, Physiotherapie oder die Zen- \n\ntralsterilisation zählen zur MTTB. Mit Fachkompetenz und klaren \n\nOrganisations- und Führungsstrukturen wird eine jederzeit hoch-\n\nstehende Behandlungsqualität angestrebt. \n\n2\n2\n\n –\n 2\n\n3\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\n27.5 % \n   St. Gallen\n\n       56.9 % \n  Appenzell \n    Ausserrhoden\n\nEinzugsgebiet der \n       Patientinnen \n   und Patienten \n\n      6.3 % \nÜbrige Schweiz      \n      und Ausland\n\n 9.2 % \n    Appenzell \nInnerrhoden\n\n2\n4\n\n –\n 2\n\n5\n\nZah len 2018\n\n 301 \n    Pflegefach-    \n personen\n\n   1 145 \nGeburten\n\n     Mehr  \nals 90\n   Lernende \n\n       118 \n     Ärztinnen /\n        Ärzte\n\n    3 Standorte\nSpital Heiden,  \n      Spital Herisau,  \nPsychiatrisches  \n  Zentrum AR  \n\nÜber 900\n    Mitarbeitende \n\n   7 475\n       Austritte \n   Spital Heiden und       \n        Spital Herisau\n\nDie wichtigsten Kennzahlen  \nauf einen Blick\n\nAustritte stationär 2018 2017 2016\n\nMedizin 2 504 2 493 2 402\n\nChirurgie 2 282 2 158 2 365\n\nFrauenklinik 1 544 1 539 2 030\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 6 330 6 190 6 797\n\nSäuglinge 1 145 1 087 1 436\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 7 475 7 277 8 233\n\nAkutpsychiatrie 806 837 731\n\nWohn- und Pflegezentrum 53 14 14\n\nWohnheim 6 3 2\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 865 854 747\n\nTotal SVAR 8 340 8 131 8 980\n\nPflegetage 2018 2017 2016\n\nMedizin 12 691 12 694 12 935\n\nChirurgie 10 633 9 719 11 522\n\nFrauenklinik 5 422 5 378 7 309\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 28 746 27 791 31 766\n\nSäuglinge 3 848 3 627 4 844\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 32 594 31 418 36 610\n\nAkutpsychiatrie 25 517 25 911 23 769\n\nWohn- und Pflegezentrum 9 162 18 044 18 561\n\nWohnheim 15 570 15 597 15 686\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 50 249 59 552 58 016\n\nTotal SVAR 82 843 90 970 94 626\n\nDurchschnittliche Aufenthaltsdauer (in Tagen) 2018 2017 2016\n\nMedizin 5.1 5.1 5.4\n\nChirurgie 4.7 4.5 4.9\n\nFrauenklinik 3.5 3.5 3.6\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 4.5 4.5 4.7\n\nSäuglinge 3.4 3.3 3.4\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 4.4 4.3 4.4\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 31.7 31.2 32.5\n\nEinzugsgebiet der Patientinnen  \nund Patienten in %\n\n2018 2017 2016\n\nAppenzell Ausserrhoden 56.9 % 57.7 % 54.6 %\n\nAppenzell Innerrhoden 9.2 % 9.4 % 9.4 %\n\nSt. Gallen 27.5 % 27.6 % 30.7 %\n\nÜbrige Schweiz und Ausland 6.3 % 5.3 % 5.4 %\n\nTotal SVAR 100.0 % 100.0 % 100.0 %\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nPsychiatrisches \nZentrum AR\n\nWir behandeln und begleiten Menschen mit dem gesamten Spekt-\n\nrum psychiatrischer Erkrankungen wie Depressionen, Ängsten, \n\nTraumafolge- und Belastungsstörungen oder auch Abhängigkeits- \n\nerkrankungen, Schizophrenien und Persönlichkeitsstörungen. Zu-\n\ndem verfügen wir über spezialisierte Einrichtungen in den Bereichen \n\nPsychotherapie und Alterspsychiatrie. Unser breites psychiatrisch- \n\nes und psychotherapeutisches Angebot ist auf eine individuelle \n\nAbklärung, Therapie und Pflege ausgerichtet. Wir fördern die indivi-\n\nduellen Möglichkeiten und Fähigkeiten unserer Patientinnen und\n\nPatienten und gewähren grösstmöglichen Spielraum für Eigeninitiative \n\nund Selbstbestimmung. Die medizinisch-psychiatrische Behandlung \n\nauf Basis des biopsychosozialen Modells, bei dem die Erkrankung \n\nals Störungen der Körper-Seele-Einheit mit Auswirkungen auf den \n\nganzen Lebenskontext eines betroffenen Menschen verstanden wird, \n\nerfolgt in Anlehnung an praxisbezogene Behandlungs- und Versor-\n\ngungsleitlinien entsprechend den Kriterien evidenzbasierter Medizin.\n\n2\n6\n\n –\n 2\n\n7\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion und Gestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\n4000.156 - Beilage 2\n\n\n\nGeschäf tsber icht  2018\n\nKurzversion\n\nDen ganzen Ber icht \n\n f inden S ie unter \n\nwww.svar.ch/gb18\n\n4000.156 - Beilage 3\n\n\n\nUnser Auftrag ist die  \nmedizinische  \nGrundversorgung\n\nKur z ve rs ion 2018 Kur z ve rs ion 2018\n\nWer eines unserer beiden Spitäler oder das Psychiatrische Zentrum \naufsucht, möchte gut aufgehoben sein – medizinisch und pflegerisch. \nDas ist unser Auftrag. Ein Auftrag, bei dem wir einen sorgfältigen und \nverantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Res-\nsourcen pflegen müssen. Diese Herausforderung prägte auch  \ndas Geschäftsjahr 2018.\n Zahlreiche Neuerungen und Änderungen zeigen das.  \nEin dynamisches Gesundheitswesen, der Trend ambulant vor statio- \nnär, effiziente Betriebsabläufe, stärkere Fokussierung auf unser  \nKerngeschäft, die Gewinnung der richtigen Fachkräfte – das sind nur \neinige Stichworte, die aufzeigen, in welchen Themen sich die Um- \nsetzung des Grundauftrags des Spitalverbunds AR im 2018 bewegte.\n\nWichtige Kennzahlen\n\nRückblick 2018\n– Überprüfung des Bereichs «Dienste»\n– Schliessung des Wohn- und Pflegezentrum WPZ\n– Eröffnung einer HNO-Praxis am Spital Herisau\n– Zusätzliche Spezialisten im Spital Herisau\n– Erstarktes Spital Heiden – mehr Fachkräfte\n– Rekrutierung Departementsleitungen im Gang\n– Erweitertes Privatangebot Gerontopsychiatrie\n\nAusblick 2019\n– Rekrutierung Schlüsselstellen\n– Projekt «Analyse ambulante Bereiche»\n– Der Notfall – oft erster Berührungspunkt  \n\nmit dem Spital\n– Fokus auf medizinische Bereiche\n– Diverse Bauprojekte\n– Betrieb Notfalldienst\n– Neue Prozesse «Verpflegung» und \n «Reinigung & Wäscherei»\n– Transparente, aktive Kommunikationspolitik\n\nDie wichtigsten Kennzahlen in Mio. CHF 2018 2017\n\nErträge  119.63 120.48\nPersonalaufwand  83.23 85.96\n\nSachaufwand  30.02 32.15\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA)  6.38 2.37\n\nAbschreibungen  6.21 5.61\n\nBetriebsergebnis (EBIT)  0.17 –3.24\n\nZuweisung des Jahresergebnisses an die Pflichtreserven  –0.66 –3.97\n\nEBITDA in % 5.3 % 2.0 %\n\nEBIT in % 0.1 % –2.7 %\n\n   7 475\n       Austritte \n   Spital Heiden und       \n        Spital Herisau\n\n 301 \n    Pflegefach-    \n personen\n\n       118 \n     Ärztinnen /\n        Ärzte\n\nÜber 900\n    Mitarbeitende \n\n   1 145 \nGeburten\n\n     Mehr  \nals 90\n   Lernende \n\n4000.156 - Beilage 3\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nDen ganzen Ber icht \n\n f inden S ie unter \n\nwww.svar.ch/gb18\n\n4000.156 - Beilage 3\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n4000.160 \nJahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG; bGS 831.1) nimmt der Kantonsrat im Rah-\n\nmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen zur Kenntnis. \n\nDie den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind in der Staatsrechnung 2018 integriert. Diese wird dem \n\nKantonsrat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2019 zur Genehmigung unterbreitet. \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage 1 Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\nJahresbericht 2018\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR)\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nDIE SOVAR BEGLEITEN \nMENSCHEN DURCH DAS \n\nGANZE LEBEN\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n1 Mutterschaftsentschädigung (MSE) 7\n \n2 Individuelle Prämienverbilligung  \n in der Krankenversicherung (IPV) 7\n\n3  Familienausgleichskasse  8 – 9\n\n3.1 Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (FAK) 8 \n\n3.2 Familienzulagen in der Landwirtschaft 8 \n \n4 Erwerbsersatzordnung (EO) 11\n \n5 Mitglieder und Beiträge 13 - 15\n\n5.1 Mitglieder 13 \n5.2 Beiträge 13\n5.3 Arbeitgeberkontrollen 14\n5.4 Inkasso 15\n5.5 Individuelle Konten (IK) – Versicherungsausweise (VA) 15\n\n6 IV-Leistungen 19 – 21\n\n6.1 Allgemeines 19\n6.2 IV-Anmeldungen 19\n6.3 Entscheide 19\n6.4 Rechtsmittel 20\n6.5 Durchschnittliche Falldurchlaufzeiten 20 \n6.6 Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM) 20 \n6.7 Ärztlicher Dienst 20 \n \n\n7  Leistungen  23 – 25\n\n7.1 Geldleistungen der Alters-  \n und Hinterlassenenversicherung 23 \n7.2 Geldleistungen der Invalidenversicherung 24\n7.3 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV 25\n\n8 Zentrale Dienste 26 – 32\n\n8.1 Betriebsrechnung der Ausgleichskasse und  \n der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden 26\n8.2 Verwaltungskostenrechnung  27\n8.3 Bilanz 29\n8.4 Organigramm 30\n8.5 Verwaltungskommission 31\n8.6 Direktor und Abteilungsleitungen 32\n8.7 Personelles 32\n8.8 Rechtsdienst 32\n8.9 Kundenkontakte und Informationen 32\n\nInhalt | 34000.160 - Beilage 1\n\n\n\nPatrik Müller, Präsident der VK\n\n4 | Editorial VK-Präsident\n\nGeschätzte Leserin,  \ngeschätzter Leser\nDie Verwaltungskommission der Sozialversicherungen Appenzell \nAusserrhoden (VK SOVAR) besteht nun schon bald 3 Jahre. Ich \ndarf erfreut feststellen, dass die VK selbst ein gut eingespieltes \nTeam geworden ist und dass die Zusammenarbeit mit den SOVAR \nbestens funktioniert. Mit dem Rücktritt von Regierungsrat Matthias \nWeishaupt verlieren wir ein geschätztes Mitglied, welches in \ndiesen Jahren die Verbindung und offene Kommunikation mit der \nRegierung sicherte.\n\nDas Unternehmen, die SOVAR, ist sehr gut aufgestellt und erfüllt \nseine wichtigen öffentlichen Aufgaben im Dienste des Kantons, \nseiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft zuverlässig und auf \nhohem Qualitätsniveau. Dafür gebührt der Geschäftsleitung \nund den Mitarbeitenden der SOVAR im Namen der gesamten \nVerwaltungskommission ein grosser Dank.\n\nSorge bereitet mir hingegen nach wie vor unsere Gesetzgebung. Dort \nbewegt sich zu wenig und ich vermisse den Willen, die Ernsthaftigkeit \nder Lage anzuerkennen und die Zukunft unserer Sozialwerke \nfinanziell nachhaltig zu sichern. Die steigende Lebenserwartung \nist erfreulich und ich wünsche Ihnen wie mir ein langes, erfülltes \nLeben. Diese kostet aber und muss nicht nur im Gesundheitswesen, \nsondern auch bei der AHV und den Ergänzungsleistungen (EL) \nfinanziert werden. Wir müssen die AHV heute und mit unseren \nMitteln sichern und dürfen diese Aufgabe nicht einfach der nächsten \nGeneration überwälzen. Die demografische Entwicklung zwingt uns, \nso rasch wie möglich Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Deshalb \nbraucht es den Willen und die Bereitschaft sowohl der Politik wie \n\nder Gesellschaft, die Finanzierung grundlegend und langfristig \nzu erneuern. Die Vorlage, über die wir im Mai 2019 abstimmen, \nist dazu ein erster Schritt und verschafft uns bei einer Annahme \nzeitlich ein wenig Luft, löst aber die Grundsatzprobleme in keiner \nWeise. Dasselbe gilt für die EL, die ursprünglich einmal (1960) als \nÜberbrückung bis zum Inkrafttreten der obligatorischen beruflichen \nVorsorge (BVG) gedacht waren, und die heute jährlich 5 Milliarden \nkosten – Tendenz stark steigend. Die eidgenössischen Räte beraten \nzurzeit eine Revision des ELG. Hoffen wir, dass sie den Mut zu \nkonsequenten und nachhaltigen Lösungen haben.\n\nLetztlich geht es um unser Verständnis von Solidarität. Die \nSozialversicherungen wurden geschaffen, um die grossen Risiken im \nLeben abzusichern und Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung \nangewiesen sind, zu schützen. Waisen, Witwen, Menschen mit einer \nBehinderung sowie Seniorinnen und Senioren haben Anspruch \ndarauf, dass wir sie unterstützen und uns um ihr Wohl kümmern. \nDas entbindet uns aber als Einzelne nicht, Eigenverantwortung zu \nzeigen und selber zur gemeinsamen Wohlfahrt beizutragen, was uns \nmöglich ist. Dazu gehört die Finanzierung der Sozialversicherungen. \nDazu gehört aber auch, dass wir für uns selber vorsorgen und fürs \nAlter sparen. Nur darauf zu vertrauen, dass mich die Gesellschaft \ndann im Notfall versorgt, ist nicht solidarisch. Machen wir deshalb \ndie AHV und die EL heute fit, damit auch unsere Kinder und Enkel \nnoch davon profitieren können.\n\nPatrik Müller-Hagmann\nPräsident der Verwaltungskommission SOVAR\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nEditorial Direktor | 5\n\nRodolphe Dettwiler-Müller, Direktor\n\nSehr geehrte Kunden,  \nPartner und Mitarbeitende\nDie SOVAR sind ein staatliches Vollzugsorgan, wir vollziehen die Ge-\nsetzgebung über die erste Säule. Dies bedeutet, dass wir Leistungs-\ngesuche, die an uns gerichtet werden, eingehend prüfen und dann \ndie gesetzlich vorgesehenen Leistungen in der gesetzlich vorgese-\nhenen Höhe ausrichten, nicht höher, aber auch nicht tiefer. So weit, \nso einfach. \n\nNun ist es aber bei uns nicht anders als bei anderen staatlichen \nAkteuren: ein ganz kleiner Prozentsatz unserer Kunden versucht, \nsich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, ähnlich wie die \nSchwarzfahrer im öffentlichen Verkehr. Da werden dann schon mal \nAngaben geschönt oder «vergessen», um eine höhere Leistung zu \nerhalten, z.B. Ergänzungsleistungen, oder es werden mit Blick auf \neine Invalidenrente gesundheitliche Probleme vorgetäuscht, die gar \nnicht existieren. Es ist dann an uns, dies zu erkennen und zu korri-\ngieren. Dazu stehen uns verschiedene Instrumente zur Verfügung, \nals ultima ratio auch die Observation. Die SOVAR haben, solange die \nObservationen noch zulässig waren, pro Jahr etwa eine bis zwei pro-\nfessionelle Observationen angeordnet, welche gesamthaft in rund \n80 % der Fälle erfolgreich waren, d.h. es wurde ein Missbrauch der \nVersicherung aufgedeckt oder verhindert. Nachdem das Bundesge-\nricht vor etwa 2 Jahren entschieden hatte, dass die bestehenden \ngesetzlichen Regelungen für Observationen unzureichend waren, \nhaben die eidgenössischen Räte sehr rasch eine Vorlage verabschie-\ndet, welche durch den Schweizer Souverän am 25. November 2018 \nmit 64,7 % Ja-Stimmen angenommen wurde. Seither liegt das Ge-\nschäft beim Bundesamt für Sozialversicherungen, welches die Voll-\nzugsbestimmungen erlassen bzw. vorbereiten sollte. Nach neuesten \nInformationen sollen nun die neuen Regeln über die Observationen \nnicht vor dem 1. Oktober 2019 in Kraft treten.\n\nDas ist unverständlich und ärgerlich, denn es gibt für diese Verzö-\ngerung keine wirkliche Begründung und jedes weitere Zuwarten \nuntergräbt das Vertrauen in die Sozialversicherungen. Nach einem \nEntscheid des Souveräns sind die Vollzugsorgane gehalten, diesen \numgehend umzusetzen, denn dafür sind sie da. Zur Erinnerung: \n2017 hätten den Ausgleichskassen nach der Abstimmung über die \ngrosse AHV-Vorlage «Altersreform 2020» gerade mal 3 Monate zur \nVerfügung gestanden, um diese umzusetzen. Die Ausgleichskassen \nwaren bereit. Da müsste es doch auch möglich sein, ein paar Verord-\nnungsbestimmungen innert nützlicher Frist zu verabschieden, und \nnicht erst nach fast einem Jahr.\n\nRodolphe Dettwiler-Müller\nDirektor SOVAR\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n1. Mutterschafts-  \n entschädigung (MSE)\nSeit dem 1. Juli 2005 haben angestellte und selbständig erwer-\nbende Frauen Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung. \n Während 14 Wochen (98 Tagen) erhalten sie 80 % ihres durch -\nschnitt lichen Erwerbseinkommens vor der Geburt. \n\nIm Jahr 2018 wurden 208 Anmeldungen eingereicht.\n\n2. Individuelle Prämien- \n verbilligung in der  \n Krankenversicherung  \n (IPV)\nGestützt auf das seit 1996 in Kraft stehende Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung (KVG) erhalten Versicherte in beschei-\ndenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen für \ndie obligatorische Krankenpflegeversicherung. Dadurch soll den \nanspruchsberechtigten Personen ein angemessener Versicherungs-\nschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.\n\nIm Dezember 2017 wurden die möglichen Bezugsberechtigten \naufgrund der Steuerdaten direkt mit einem ausgefüllten Antrags-\nformular bedient. Insgesamt gingen bei der Ausgleichskasse \n Appenzell Ausserrhoden 6’671 Antragsformulare ein. 26 Antrag-\nstellerinnen und Antragsteller erhoben Einsprache gegen die  \nVerfügung der Prämienverbilligung.\n\nIm Jahr 2018 kam ein Selbstbehalt von 80 % zur Anwendung. \n Dieser Wert stützt sich auf die ausserrhodische Steuerveran lagung, \nmassgebend am 31. Dezember des vorletzten Jahres. Die Prämien \nvon Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung wurden für \nuntere und mittlere Einkommen zu 50 % verbilligt.\n\nDie Auszahlung erfolgte direkt an die entsprechenden Kranken- \nver sicherer. Diese verrechnen die Prämienverbilligung mit der  \nKrankenversicherungs-Grundprämie. Aus diesem Grund müssen  \ndie Antragsformulare bis zum 31. März eingereicht werden.\n\nAuszahlungen IPV in CHF\n\n2016 2017 2018\n\nAuszahlungen 30 413 512 28 679 419 28 638 617\n\ndavon an Bezüger/\nBezügerinnen von EL 8 462 291 9 064 955 9 616 451\n\nAnzahl Personen resp. Haushalte\n\n2016 2017 2018\n\nPersonen 12 838 11 512 10 459\n\nHaushalte 7 139 6 744 6 510\n\nMSE in CHF\n\n2016 2017 2018\n\nMutterschafts - \n ent schädigung in CHF 2 541 673 2 270 135 2 820 045\n\nMSE\n\n2018 2 820 045\n\n2017 2 270 135\n\n2016 2 541 673\n\nMutterschaftsentschädigung und Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung | 74000.160 - Beilage 1\n\n\n\n3. Familienausgleichskasse\n3.1 Familienausgleichskasse Appenzell  \n Ausserrhoden (FAK)\n\nDie Familienzulagen sollen die Kosten, die den Eltern durch den \nUnterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen; sie umfas-\nsen Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Familienzulagen werden \ndurch Beiträge von Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden, \nNichterwerbstätigen und des Kantons finanziert.\n\nIm Jahr 2011 wurde das Familienzulagenregister eingeführt.   \nDieses Register soll verhindern, dass Familienzulagen mehrfach  \nfür das gleiche Kind bezogen werden. Ausserdem vermindert es  \nden administrativen Aufwand für die Abklärung, ob für ein Kind \nbereits Familienzulagen ausgerichtet werden.\n\nSeit 2009 erhalten auch Nichterwerbstätige, deren steuerbares \nEinkommen CHF 3’525 im Monat nicht übersteigt, Familienzulagen. \nSie werden durch den Kanton und durch Nichterwerbstätige, die \nmehr als den AHV-Mindestbeitrag entrichten, finanziert.\n\n3.2 Familienzulagen in der Landwirtschaft\n\nAnspruchsberechtigt nach dem Gesetz über die Familienzulagen \nin der Landwirtschaft sind selbständige Landwirte und Arbeit-\nnehmende in der Landwirtschaft. Als hauptberuflich tätig gelten \nLandwirtinnen und Landwirte, die im Verlaufe des Jahres vor-\nwiegend in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten und den \nüberwiegenden Teil des Lebensunterhalts ihrer Familie damit  \nverdienen.\n\nDie Leistungen entsprechen den Mindestleistungen nach dem \nBundesgesetz über die Familienzulagen: Kinderzulagen von \nCHF 200 und Ausbildungszulagen von CHF 250 pro Kind und  \nMonat im Talgebiet. Im Berggebiet sind die Ansätze CHF 20  \nhöher. Landwirtschaftliche Arbeitnehmende erhalten zusätzlich \neine Haus haltungszulage von CHF 100 pro Monat.\n\nFAK: Zulagen und Beitragssätze\n\n2016 2017 2018\n\nHöhe der Kinderzulagen in CHF 200 200 200\n\nHöhe der Ausbildungszulagen in CHF 250 250 250\n\nBeitragssätze Arbeitgebende 1,6 % 1,6 % 1,6 % \n\nBeitragssätze Selbständigerwerbende 1,6 % 1,6 % 1,6 % \n\nFamilienzulagen in der Landwirtschaft\n\n2016 2017 2018\n\nSelbständige Landwirte 1 820 145 1 771 842 1 619 925\n\nArbeitnehmer in der  \nLandwirtschaft 39 671 9 930 20 160\n\nTotal 1 859 816 1 781 772 1 640 085\n\n8 | Familienausgleichskasse 4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nFamilienausgleichskasse | 9\n\nBetriebsrechnung der Familienausgleichskasse\n\nAktiven\n\n2016 2017 2018\n\nBankguthaben 1 170 549 1 531 077 2 242 509\n\nDebitoren 500 571 556 316 1 288 761\n\nAusgleichskasse AR (Kontokorrent) 618 396 276 081 274 289\n\nKapitalanlagen 7 500 884 7 872 611 7 565 856\n\nDarlehen 2 100 000 1 800 000 1 500 000\n\nTotal Aktiven 11 890 400 12 036 085 12 871 415\n\nLeistungen\n\n2016 2017 2018\n\nFamilienzulagen - 15 332 205 - 16 107 152 - 15 464 142\n\nRückerstattungsforderungen 49 793 81 749 226 453\n\nDurchführungskosten - 486 305 - 594 642 - 580 071\n\nErtrag aus Anlagen 117 390 172 682 98 602\n\nBuchgewinne/-verluste 72 511 265 136 - 358 036\n\nTotal Leistungen - 15 578 816 - 16 182 227 - 16 077 194\n\nEinnahmenüberschuss 798 545 177 270 827 380\n\nFamilienbeiträge- und Zulagen für Nichterwerbstätige\n\n2016 2017 2018\n\nFamilienzulagen - 322 341 - 357 170 - 328 730\n\nBeiträge 162 338 164 899 215 610\n\nBeitrag Kanton 160 003 192 271 113 120\n\nPassiven\n\n2016 2017 2018\n\nKreditoren - 83 588 - 52 004 - 59 955\n\nAusgleichskasse AR (Kontokorrent) - - -\n\nKapital - 11 806 812 - 11 984 081 - 12 811 460\n\nTotal Passiven - 11 890 400 - 12 036 085 - 12 871 415\n\nBeiträge\n\n2016 2017 2018\n\nBeiträge 16 458 764 16 424 688 16 992 839\n\nAbschreibungen Herabsetzungen - 88 564 - 69 443 - 90 416\n\nVerzugszinsen 10 112 6 864 3 150\n\nVergütungszinsen - 2 951 - 2 612 - 999\n\nTotal Beiträge 16 377 361 16 359 497 16 904 574\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4. Erwerbsersatzordnung  \n (EO)\n2018 sind 2’017 Meldekarten eingegangen. Die Ausgleichskasse \nAppenzell Ausserrhoden hat die nebenstehenden Entschädigungen \nausgerichtet:\n\nEO\n\nNormaldienst CHF  516 731 für 4 147 Tage\n\nRekruten-\nschule\n\nCHF 381 374 für 6 104 Tage\n\nBeförderungs-\ndienst\n\nCHF 311 826 für 2 700 Tage\n\nRekrutierung CHF 9 548 für 154 Tage\n\nDurchdiener CHF 3 338 für 28 Tage\n\nZivilschutz \nnormal\n\nCHF 60 113 für 420 Tage\n\nZivilschutz \nGrund-\n\nausbildung\n\nCHF 8 494 für 137 Tage\n\nZivilschutz \nKader\n\nCHF 71 247 für 406 Tage\n\nZivilschutz \nKommando\n\nCHF 15 692 für 79 Tage\n\nJugend + \nSport\n\nCHF 29 604 für 239 Tage\n\nZivildienst \nnormal\n\nCHF 483 868 für 5 107 Tage\n\nZivildienst \nRekruten\n\nCHF 120 714 für 1 947 Tage\n\nTotal 2018 CHF 2 012 549 für 21 468 Tage\n\nTotal 2017 CHF 2 437 871 für 25 672 Tage\n\nTotal 2016 CHF 2 874 605 für 29 067 Tage\n\nErwerbsersatzordnung | 114000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n5.1 Mitglieder\n\nAls Mitglieder werden Arbeitgebende, Selbständigerwerbende \nund Nichterwerbstätige bezeichnet, die bei der Ausgleichskasse \n Appenzell Ausserrhoden die Sozialversicherungsbeiträge ab-\nrechnen.\n\n5.2 Beiträge\n\n421 Arbeitgebende machten im Jahr 2018 vom vereinfachten Ab-\nrechnungsverfahren Gebrauch. Für 804 Personen wurde mit diesem \nVerfahren auch die Quellensteuer von 5 % direkt mit der zuständi-\ngen Steuerverwaltung des Wohnsitzkantons abgerechnet.\n\nBeiträge AHV/IV/EO\nDer Beitragssatz an die EO sank per 1.1.2016 von 0,5 % auf  \n0,45 % des Bruttolohnes. Der Beitragssatz an die AHV/IV/EO be-\nträgt seit 2016 für Arbeitgebende und Arbeitnehmende zusammen \nsomit 10,25 % (vorher: 10,3 %) der ausbezahlten Lohnsummen. Der \nBeitragssatz der Selbständigerwerbenden an die AHV/IV/EO beträgt \n9,65 % (vorher: 9,7 %).\n\n5. Mitglieder und Beiträge\nDie kantonale Ausgleichskasse ist für die lückenlose Registrierung \naller Abrechnungspflichtigen zuständig. Sämtliche  Betriebe und \nPersonen, die nicht bei einer Verbandsausgleichskasse erfasst sind, \nmüssen in unsere Ausgleichskasse aufgenommen werden.\n\nArbeitgebende\nPersonen, die in der Schweiz erwerbstätig sind, müssen von ihrem \nLohn Beiträge entrichten. Zur Abwicklung werden die Arbeit ge-\nbenden bei uns angeschlossen. Als Arbeitgebende gelten juristische \nPersonen, Vereine, Personengesellschaften und Privat personen, die \nPersonal beschäftigen.\n\nVereinfachtes Abrechnungsverfahren für Arbeitgebende\nSeit 2008 besteht die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge \nund Steuern im vereinfachten Verfahren abzurechnen. Von diesem \nVerfahren kann der Arbeitgebende freiwillig Gebrauch machen.  \nEs erleichtert ihm die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge \nund der Quellensteuer. In erster Linie ist dieses Verfahren für kurz-\nfristige oder im Umfang geringe Arbeitsver hältnisse gedacht, wie \nsie zum Beispiel in Privathaushalten regelmässig vorkommen. Seit \n1.1.2018 ist das vereinfachte Abrechnungsverfahren nicht mehr \nanwendbar für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie \nfür mitarbeitende Ehegatten und Kinder im eigenen Betrieb.\n\nSelbständigerwerbende\nAls Selbständigerwerbende gelten Personen, die unter ihrem eige-\nnen Namen und auf eigene Rechnung arbeiten, in unabhängiger \n Stellung sind und ihr eigenes wirtschaftliches Risiko tragen.\n\nNichterwerbstätige\nNichterwerbstätige im Sinne der AHV sind Personen, die kein oder \nnur ein geringes Einkommen erzielen und deshalb ihre Beiträge \nselber entrichten müssen. Nicht als Nichterwerbstätige gelten \nverheiratete Personen, deren Ehepartner erwerbstätig sind und \nmindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichten.\n\nHansruedi Staub, Abteilungsleitung ad interim;\nMichael Habersaat, Teamleitung\n\nMitglieder und Beiträge | 13\n\nMitgliederstatistik\n\n2016 2017 2018\n\nSelbständigerwerbende 3 153 2 988 2 703\n\nNichterwerbstätige 1 794 1 801 2 131\n\nArbeitgebende 2 532 2 572 2 476\n\nohne Beiträge 2 457 2 162 2 513\n\nTotal 9 936 9 523 9 823\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nBeiträge ALV\nAb 1.1.2016 wird der Beitragssatz an die Arbeitslosenversicherung \n(ALV) von 2,2 % vom massgebenden Lohn bis zur Höchstgrenze von \nCHF 148’200 (vorher: CHF 126’000) erhoben. Für Lohnanteile über \nCHF 148’200 beträgt der Beitragssatz an die ALV 1 % des massge-\nbenden Jahreslohnes. \n\nBeiträge FAK AG, inkl. Beiträge Verbandsausgleichskassen\nDie kantonale Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n(FAK) richtet die Kinder- und Ausbildungszulagen aus. Finanziert \nwerden diese durch die Beiträge der Arbeitgebenden (AG). Der Bei-\ntragssatz liegt seit 2014 bei 1,6 % der massgebenden Lohn summe.\n\nBeiträge FAK SE, inkl. Beiträge Verbandsausgleichskassen\nDie kantonale Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \nrichtet Kinder- und Ausbildungszulagen an Selbständigerwerbende \n(SE) aus. Der Beitragssatz beträgt seit 2014 1,6 % des AHV-pflich- \ntigen Einkommens.\n\n5.3  Arbeitgeberkontrollen\n\nDie der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber müssen \nperiodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin \nkontrolliert werden. Diese Kontrollen sind zeitlich so anzusetzen, \ndass bei einer allfälligen Nachforderung keine Verjährung eintritt \n(fünf Jahre). Neu angeschlossene Arbeitgeber müssen innerhalb \nvon drei Jahren das erste Mal kontrolliert werden. Die Risikokrite-\nrien (keine Mahnungen, korrekte Abrechnung der  Löhne [keine \nDifferenzen im letzten Bericht der Arbeitgeber kontrolle], Branche \netc.) haben einen Einfluss darauf, in welchem Abstand die nächste \nArbeitgeberkontrolle stattfindet. Es werden alle Betriebe überprüft, \ndie von Gesetzes wegen kontrolliert  werden müssen, nur können \ndie zeitlichen Abstände variieren.\n\nDie Abweichungen zum massgebenden Lohn werden nachbe lastet \noder gutgeschrieben. Rund 60 % der kontrollierten Jahres ab   rech-\nnungen und Lohnsummenmeldungen mussten 2018 korrigiert \nwerden. Dabei handelt es sich aber keineswegs um einen grassie-\nrenden Missstand. In aller Regel sind die Abweichungen minimal \n(z.B. wurde eine Zahlung als Spesen ausgerichtet, unter liegt aber \nsozialversicherungsrechtlich der Qualifikation als Lohn). Oft  han delt \nes sich auch um Korrekturen zugunsten der Arbeitge benden.\n\n14 | Mitglieder und Beiträge\n\nBeiträge AHV/IV/EO Total Mio. CHF\n\n2018 89,2\n\n2017 86,7\n\n2016 87,3\n\n2010 77,8\n\n2000 59,8\n\n1990 42,6\n\n1980 21,8\n\n1970 5,5\n\nBeiträge ALV Total Mio. CHF \n\n2018  16,3\n\n2017  16,0\n\n2016 15,7\n\n2010 12,5\n\n2000 14,0\n\n1990 1,3\n\n1980 0,8\n\n1970 0,7\n\nBeiträge FAK AG Total Mio. CHF \n\n2018 15,9\n\n2017 15,2\n\n2016 15,2\n\n2010 14,2\n\n2005 8,1\n\n2000 7,8\n\nBeiträge FAK SE Total Mio. CHF \n\n2018 1,1\n\n2017 1,2\n\n2016 1,3\n\n2010 2,8\n\n2005 2,8\n\n2000 3,0\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n5.4 Inkasso\n\nZahlungsvereinbarungen\nKönnen Beitragspflichtige die Beiträge nicht innerhalb der gesetz-\nlich vorgegebenen Zahlungsfristen leisten, besteht die Möglichkeit, \num Ratenzahlungen zu ersuchen. Die Zahlungsaufschübe bzw. \n Ratenzahlungen haben 2018 gegenüber dem Jahr 2017 betrags-\nmässig um 14,2 % abgenommen. Die Anzahl der Gesuche hat sich \num 29,8 % reduziert.\n\nBetreibungen\nKönnen keine Ratenzahlungen vereinbart werden, muss die  \nAusgleichskasse die Beiträge auf dem Betreibungsweg einziehen.  \nDie betriebenen Beiträge haben gegenüber dem Vorjahr um 39,7 % \nzugenommen, die Anzahl der gestellten Betreibungsbegehren \nerhöhte sich um 12,1 %.\n\nFortsetzungen\nGehen die Zahlungen trotz Zahlungsbefehls nicht ein, muss  \ndie Ausgleichskasse die Betreibungen auf Pfändung fort setzen. \n2018 wurden 1,1 % weniger Betreibungen fortgesetzt. Die Forde-\nrungssumme nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,6 % zu.\n\nVerlustscheine\nWenn der Pfändungsvollzug erfolglos ist (kein pfändbares  \nVer mögen festgestellt wird oder kein künftiger Lohn gepfändet \n werden kann), stellt das Betreibungsamt der Ausgleichskasse  \neinen Verlustschein aus. Die Anzahl der Verlustscheine nahm \ngegenüber dem Vorjahr um 39,1 % zu. Der ungedeckt gebliebene \nBetrag nahm hingegen um volle 133,9 % zu, was darauf zurückzu-\nführen ist, dass 2018 durch drei aussergewöhnlich umfangreiche \nVerlustfälle geprägt war.\n\n5.5 Individuelle Konten (IK) –  \n Versicherungsausweise (VA)\n\nAuf den individuellen Konten der Versicherten werden Löhne, Ein-\nkommen, Arbeitslosentaggelder, IV-Taggelder, Entschädigungen der \nErwerbsersatzordnung (EO) und der Mutterschaftsentschä digung \n(MSE) verbucht.\n\nMitglieder und Beiträge | 15\n\nArbeitgeberkontrollen\n\n2016 2017 2018\n\nDurchgeführte \nKontrollen 208 197 125\n\nZahlungsvereinbarungen\n\n2016 2017 2018\n\nAnzahl 125 131 92\n\nBeiträge 1 072 492 1 273 376 1 091 932\n\nBetreibungen\n\n2016 2017 2018\n\nAnzahl 686 879 985\n\nBeiträge 1 084 654 1 223 762 1 709 206\n\nFortsetzungen\n\n2016 2017 2018\n\nAnzahl 332 475 470\n\nBeiträge 599 699 663 344 680 478\n\nVerlustscheine\n\n2016 2017 2018\n\nAnzahl 123 115 160\n\nForderungssumme 500 130 196 622 459 950\n\nIndividuelle Konten (IK) – Versicherungsausweise (VA)\n\n2016 2017 2018\n\nVerbuchte Löhne,  \nEinkommen etc. 873 291 287 847 874 799 876 688 905\n\nBetreuungsgutschriften 3 10 18\n\nDurchgeführte Splittings 63 50 70\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n6. IV-Leistungen\n6.1 Allgemeines\nMit der Anmeldung prüft die IV-Stelle, ob die versicherungsmäs-\nsigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der IV \nerfüllt sind. Die IV-Stelle holt alle Auskünfte ein, die für die Abklä-\nrung des Gesundheitszustandes der versicherten Person erforder-\nlich sind.\n\nDie versicherte Person ist zur Auskunftserteilung und Mitwirkung \nverpflichtet. Sie hat sich allen angeordneten zumutbaren Abklä-\nrungs- und Eingliederungsmassnahmen zu unterziehen und aktiv \nzum Erfolg der Eingliederung beizutragen. Sie hat aus eigenem \nAntrieb das ihr Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit \nzu leisten.\n\nDie Abklärungen müssen sich auf sämtliche in Betracht fallende \nLeistungen erstrecken, auch wenn diese nicht ausdrücklich geltend \ngemacht werden. Wird eine Rente beantragt, prüft die IV-Stelle in \njedem Fall zuerst die Möglichkeit einer Eingliederung.\n\n• Ärztinnen und Ärzte des medizinischen Dienstes (RAD) prüfen \ndie medizinischen Anspruchsvoraussetzungen. Bei Bedarf  \nuntersucht der RAD die versicherte Person. Allenfalls können \nzusätzliche ärztliche Unterlagen und Gutachten von Fachärzten \nverlangt oder Untersuchungen in einer medizinischen Abklä-\nrungsstelle veranlasst werden.\n\n• Die Fachpersonen der beruflichen Eingliederung laden die ver-\nsicherte Person zu einem Gespräch ein, um ihre persönliche \nund berufliche Situation sowie ihre Fähigkeiten abzuklären. Mit \nder versicherten Person zusammen wird ein Eingliederungsplan \nerstellt und die weiteren Schritte besprochen. Ziel ist immer  \neine berufliche Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt.\n\nIV-Leistungen | 19\n\nIV-Anmeldungen\n\n2016 2017 2018\n\nIV-Anmeldungen 531 472 473\n\nWiederanmeldungen 710 675 668\n\nErst wenn keine berufliche Eingliederung möglich ist, wird der  \nAnspruch auf Rente geprüft. Ein Rentenanspruch setzt eine Er-\nwerbsunfähigkeit (aus gesundheitlichen Gründen) von mindestens \n40 % voraus. Der Invaliditätsgrad ergibt sich aus dem Vergleich  \ndes Einkommens vor Eintritt des Gesundheitsschadens mit dem \nEinkommen nach zumutbarer beruflicher Eingliederung. \n\nEin interdisziplinäres Team wirkt bei der Abklärung und der Ent-\nscheidfindung mit.\n\n6.2 IV-Anmeldungen\n\nIm vergangenen Jahr wurden uns im Rahmen der Früherfassung \n36 Per sonen gemeldet. In 19 Fällen wurde eine IV-Anmeldung \nnotwendig.\n\n6.3 Entscheide\n\nLeistungsentscheide über: Abklärungsmassnahmen, berufliche \nMassnahmen, Hilfsmittel AHV und IV, medizinische Massnahmen, \nHauspflege, Pflegebeiträge, Hilflosenentschädigung AHV und IV, \nRenten und Taggelder.\n\nDie IV-Stelle ist Durchführungsstelle von Leistungsabklärungen  \nfür die Ausgleichskasse bei den Hilfsmitteln und Hilflosenentschä-\ndigungen der AHV.\n\nDie IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden fällte und verfügte im ver-\ngangenen Jahr 3’094 Entscheide. Davon mussten 710 Gesuche \nabgewiesen werden.\n\nRoger Nater, Teamleitung; Heinz Frischknecht, Abteilungsleitung;  \nThomas Alder, Teamleitung\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nBeschwerden an das Bundesgericht\nIm vergangenen Jahr wurden 5 Entscheide des kantonalen Gerichts \ndurch das Bundesgericht geprüft. In 4 Fällen entschied das Bun-\ndesgericht zugunsten der IV-Stelle und in einem Fall zugunsten der \nversicherten Person.\n\n6.5 Durchschnittliche Falldurchlaufzeiten\n\nDie durchschnittliche Fallbearbeitungsdauer beträgt 69 Tage. Sie \nliegt deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von 92 \nTagen. Bei der Bearbeitungsdauer von medizinischen Massnahmen \nund Hilfsmitteln liegt die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden eben-\nfalls unter dem schweizerischen Durchschnitt.\n\n6.6 Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM)\n\nSeit 2008 bestehen gesetzliche Grund lagen zur Bekämpfung  \ndes ungerechtfertigten Leistungsbezuges. Gemäss Bundesge-\nrichtsentscheid vom 14. Juli 2017 besteht jedoch keine genügend \nklare gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten, \nweshalb die Aktivitäten im Bereich BVM vorübergehend stark \neingeschränkt sind. In einem Fall erfolgte eine Strafanzeige und die \nRückforderung ungerechtfertigter IV-Leistungen in der Höhe von \nrund CHF 55’000. \n\n6.7 Ärztlicher Dienst\n\nDie IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden kann auf die fachmedizini-\nsche Unterstützung von 2 Ärzten aus dem regionalen ärztlichen \nDienst Ostschweiz (RAD) zählen. Sie beurteilen alle medizinischen \nFragen im Zusammenhang mit den Leistungsgesuchen. Sie führen \nauch eigene Untersuchungen durch oder vergeben externe Gut-\nachtensaufträge. \n\n6.3.1 Berufliche Massnahmen\n\nBei diesen Zahlen handelt es sich um IV-Leistungsentscheide, die \nfür die berufliche Eingliederung notwendig waren. Sie widerspie-\ngeln jedoch nicht die effektiven beruflichen Integrationsbemühun-\ngen, die auch oftmals ohne Leistungszusprachen möglich werden.\n\n6.3.2 Rentenentscheide\n\nIm vergangenen Jahr ergingen 309 erstmalige Rentenentscheide.\n\n6.3.3 Renten-Revisionen\n\nRenten-Revisionen werden, wo sinnvoll, alle zwei bis fünf Jahre \nvon Amtes wegen durchgeführt. Auf Gesuch hin können auch \nRentenbezüger eine Revision erwirken.\n\n6.3.4 Rentenbestand\n\nDer Rentenbestand hat in den letzten Jahren konstant abgenom-\nmen. Der jetzige Rentenbestand entspricht 3.72 % der erwerbs- \ntätigen Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden.\n\n6.4 Rechtsmittel\n\nVorbescheidverfahren\nDie IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen \nEndentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die \n  Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mit. Gegen diesen \nVor bescheid kann die betroffene Partei innerhalb von 30 Tagen \nschriftlich oder mündlich Einwände bei der IV-Stelle erheben.\n\nBeschwerden an das Obergericht AR\nIn 35 Fällen hat das Obergericht entschieden: \n• in 22 Fällen wurde der Entscheid der IV-Stelle Appenzell Aus-\n\nserrhoden bestätigt,\n• in 13 Fällen kam das Obergericht zu einem (teilweise) anderen Ent-\n\nscheid oder hat den Fall zur weiteren Abklärung zurückgewiesen.\n\n20 | IV-Leistungen 4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nBerufliche Eingliederungs-Massnahmen\n\n2016 2017 2018\n\nFrühintervention 237 296 137\n\nArbeitsvermittlung 66 69 116\n\nBerufliche Massnahmen 100 141 171\n\nIntegrationsmassnahmen 32 81 61\n\nRentenentscheide\n\nAnzahl Rentenzusprachen IV 88\n\ndavon 1/1-Renten 37\n\ndavon 3/4-Renten 5\n\ndavon 1/2-Renten 30\n\ndavon 1/4-Renten 16\n\nAnzahl Rentenablehnungen 221\n\nRenten-Revisionen\n\nHeraufsetzungen 12\n\nUnverändert 92\n\nHerabsetzungen  8 \n\nAufhebungen 9 \n\nTotal Renten-Revisionen 121\n\nRentenbestand\n\n2016 2017 2018\n\nIV-Rentenbestand 1 337 1 301 1 279\n\nBekämpfung Versicherungsmissbrauch\n\n2016 2017 2018\n\nGemeldete BVM-Fälle 14 15 6\n\nAbgeschlossene Fälle 7 17 2\n\nÄrztlicher Dienst\n\n2016 2017 2018\n\nInterne Anfragen 1 533 1 804 1 772\n\nEigene Untersuchungen 29 29 12\n\nGutachtensaufträge 157 176 107\n\nBeschwerde an das Obergericht AR\n\n2018 43\n\n2017 35\n\n2016 17\n\nIV-Leistungen | 21\n\nVorbescheidverfahren\n\n2016 2017 2018\n\nEinwände auf Vorbescheid 108 133 133\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nHilflosenentschädigung der AHV\n\n2016 2017 2018\n\nAuszahlungen in CHF 2 150 339 2 183 398 2 107 465\n\nTaggelder\n\nAnzahl Verfügungen 2016 2017 2018\n\nGrosses Taggeld 53 83 72\n\nKleines Taggeld 90 72 111\n\nTaggeldauszahlungen \nin CHF 2 139 882 2 391 880 2 330 210\n\nRenten AHV\n\n2016 2017 2018\n\nRentenauszahlungen \nin CHF 139 893 216 143 251 473 146 954 354\n\nHilflosenentschädigung der IV\n\n2016 2017 2018\n\nAuszahlungen in CHF 1 359 151 1 377 867 1 345 666\n\nRenten IV\n\n2016 2017 2018\n\nRentenauszahlungen \nin CHF 23 082 299 23 243 748 22 789 335\n\n10 | Leistungen 4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n7.1 Geldleistungen der Alters- und Hinterlassenen - \n versicherung\n\nIm vergangenen Geschäftsjahr betrug die maximale Altersrente\nCHF 2’350 und die minimale Altersrente CHF 1’175 pro Monat. Eine \nVollrente wird ausgerichtet, wenn ab dem Kalenderjahr, in  welchem \ndas 21. Altersjahr erreicht wurde, stets die Beitragspflicht erfüllt \nworden ist. Bei fehlenden Beitragsjahren wird eine entsprechend \nreduzierte Teilrente ausgerichtet. \n\nHilflosenentschädigungen der AHV\nPersonen, die eine Altersrente oder Ergänzungsleistungen beziehen \nund in der Schweiz wohnhaft sind, können eine Hilflosenentschä-\ndigung der AHV geltend machen, wenn:\n\n• sie in leichtem, mittelschwerem oder schwerem Grad hilflos sind, \n• die Hilflosigkeit ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat  \n und \n• kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der obligatori- \n schen Unfallversicherung oder der Militärversicherung besteht.\n\nHilflos ist, wer für alltägliche Lebensverrichtungen (Ankleiden,  \nKörperpflege, Essen usw.) dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen \nist, dauernder Pflege oder persönlicher Überwachung bedarf.\n\nDie monatliche Entschädigung betrug im Jahr 2018:\nLeichten Grades: CHF 235\nMittleren Grades: CHF 588\nSchweren Grades: CHF 940\n\nDie Hilflosenentschädigung ist von Einkommen und Vermögen \nunabhängig.\n\n7. Leistungen\nAlters- und Hinterlassenenversicherung\nAnspruch auf eine Altersrente haben Personen, welche das ordent-\nliche Rentenalter erreicht haben. Für Männer liegt das ordentliche \nRentenalter bei 65 Jahren und für Frauen bei 64 Jahren. Damit ein \nAnspruch auf eine Altersrente entstehen kann, müssen mindestens \nwährend eines vollen Beitragsjahres Beiträge angerechnet werden \nkönnen.\n\nHinterlassenenrenten sollen beim Tod des Ehegatten oder eines \nElternteils verhindern, dass die Hinterlassenen (Ehegatte, Kinder) \nin finanzielle Not geraten. Damit ein Anspruch auf eine Hinterlas-\nsenenrente entsteht, müssen der verstorbenen Person mindestens \nwährend eines vollen Beitragsjahres Beiträge angerechnet werden \nkönnen.\n\nEine Rentenvorausberechnung gibt Auskunft über voraussichtlich \nzu erwartende Renten der AHV/IV. Sie zeigt auf, mit welchen Ren-\ntenbeträgen bei der Pensionierung, einer Invalidität oder im Todes-\nfall für die Angehörigen gerechnet werden kann.\n\nFür die Vorausberechnung sind die gegenwärtigen persönlichen \nVerhältnisse (Zivilstand, Familienzusammensetzung etc.) und das \nheute geltende Recht massgebend. Ändern sich die persönlichen \nVerhältnisse oder das geltende Recht, kann dies den Rentenan-\nspruch und die Höhe einer Rente wesentlich beeinflussen. Eine \nverbindliche Rentenberechnung ist daher erst im Versicherungsfall \n– Alter/Invalidität/Todesfall – möglich. Im Jahr 2018 hat die Aus-\ngleichskasse Appenzell Ausserrhoden 229 provisorische Berech-\nnungen erstellt.\n\nLeistungen | 234000.160 - Beilage 1\n\n\n\n7.2  Geldleistungen der Invalidenversicherung\n\nTaggelder\nTaggelder ergänzen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenver-\nsicherung (IV). Sie sollen den Lebensunterhalt der Versicherten und \nihrer Familienangehörigen während der Eingliederung sicherstellen. \nIn bestimmten Ausnahmefällen (z. B. keine invaliditätsbedingte \nErwerbseinbusse, Bezug einer Rente) gewährt die IV kein Taggeld.\n\nHilflosenentschädigungen der IV\nDie Hilflosenentschädigung soll Menschen mit einer Behinderung \neine unabhängige Lebensführung ermöglichen. Sie deckt die  \nKosten von versicherten Personen, die wegen einer gesundheit- \nlichen Beeinträchtigung für alltägliche Lebensverrichtungen bzw. \num so  ziale Kontakte zu pflegen, die Hilfe Dritter benötigen oder  \nauf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Die Höhe der \nLeistung hängt vom Grad der Hilflosigkeit und davon ab, ob die \nversicherte Person in einem Heim oder zu Hause wohnt. Die  \nmonatliche Entschädigung betrug im Jahr 2018:\n\nHilflosigkeit im Heim  im eigenen Zuhause\nleichten Grades CHF 118  CHF 470\nmittleren Grades CHF 294  CHF 1‘175\nschweren Grades CHF 470  CHF 1‘880\n\n24 | Leistungen\n\nAusbezahlte EL (inkl. Krankheitskosten)\n\n2016 2017 2018\n\nErgänzungsleistungen  \nzur AHV in CHF 14 777 762 15 777 592 15 780 019\n\nErgänzungsleistungen  \nzur IV in CHF 12 584 255 12 827 056 13 767 397\n\nTotal ausbezahlte  \nLeistungen 27 362 017 28 604 648 29 547 416\n\nAusbezahlte EL (inkl. Krankheitskosten) Total CHF\n\n2018 29 547 416\n\n2017 28 604 648\n\n2016 27 362 017\n\n2010 23 436 915\n\n2000 12 858 114\n\n1990 6 709 471\n\n1980 3 346 462\n\n1970 2 938 566\n\nAnzahl Dossiers mit EL Total\n\n2018 1 781\n\n2017 1 762\n\n2016 1 700\n\n2010 1 391\n\n2000 1 039\n\n1990 860\n\n1980 1 019\n\n1970 47 701\n\n1067 695\n\n1087 694\n\n1036 664\n\n827 564\n\n697 342\n\n702 158\n\n870 149\n\nEL zu AHV-Renten EL zu IV-Renten\n\n654\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n7.3 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV\n\nDie EL zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkom-\nmen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Zusammen mit \nder AHV und IV gehören die EL zum sozialen Fundament unseres \nStaates.\n\nEL werden durch die Kantone ausgerichtet. Sie bestehen aus zwei \nKategorien:\n• jährliche Leistungen, die monatlich ausbezahlt werden und\n• Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.\n\nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die Ausgleichskasse Appenzell \nAusserrhoden 3’055 Verfügungen erlassen (Neuzusprachen resp. \nNeuberechnungen infolge Änderungen der persönlichen und wirt-\nschaftlichen Verhältnisse).\n\nEL-Bezüger können sich zusätzlich folgende Krankheitskosten \nzurückerstatten lassen:\n• zahnärztliche Behandlung\n• Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen\n• Mehrkosten für eine lebensnotwendige Diät\n• Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle\n• Kosten für Hilfsmittel\n• Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und \n\nFranchise) bis zum Betrag von jährlich CHF 1‘000\n• ärztlich verordnete Bade- und Erholungskuren\n\nIm Jahr 2018 hat die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n17’726 Rückerstattungsbelege überprüft und bearbeitet. \n\nLeistungen | 25\n\nZahnbehandlungskosten\n\nJahr Anzahl Rechnungen Auszahlungen in CHF\n\n2018 1 088 550 090\n\n2017 1 063 555 465\n\n2016 917 541 198\n\n2010 427 391 143\n\n2005 295 242 050\n\nAnzahl Verfügungen/Auszahlungen Krankheitskosten\n\nJahr Anzahl Verfügungen Auszahlungen in CHF\n\n2018 3 354 2 141 149\n\n2017 2 890 1 977 785\n\n2016 3 598 1 984 698\n\n2010 2 808 1 675 003\n\n2005 1 999 1 196 615\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n26 | Zentrale Dienste\n\nBeiträge\n\n2016 2017 2018\n\nPersönliche AHV/IV/EO-Beiträge 11 391 273 9 857 314 10 345 136\n\nAHV/IV/EO-Lohnbeiträge Arbeitgeber/Arbeitnehmer 75 885 800 76 818 979 78 899 030\n\nAbschreibungen und andere Aufwendungen - 554 159 - 512 157 - 545 774\n\nZinsen 145 006 226 299 149 101\n\nALV-Beiträge 15 678 170 16 020 555 16 306 387\n\nAbschreibungen - 44 176 - 84 319 - 49 452\n\nKostenentschädigungen - 104 119 - 75 781 - 61 560\n\nFLG-Beiträge 46 234 73 368 57 528\n\nKostenentschädigungen - 24 381 - 22 873 - 21 520\n\nTotal Beiträge 102 419 648 102 301 385 105 078 876\n\nLeistungen\n\n2016 2017 2018\n\nAHV-Renten 139 893 216 143 251 473 146 954 354\n\nKosten für Barauszahlung 0 225 900\n\nAHV-Hilflosenentschädigungen 2 150 339 2 183 398 2 107 465\n\nRückforderungen - 33 262 - 29 735 - 56 078\n\nIV-Renten 23 082 299 23 243 748 22 789 335\n\nIV-Hilflosenentschädigungen 1 359 151 1 377 867 1 345 666\n\nRückforderungen - 10 704 - 24 740 - 19 982\n\nIV-Taggelder 2 264 599 2 526 949 2 563 104\n\nRückforderungen - 136 650 - 221 981 - 221 710\n\nEO-Entschädigungen 5 747569 4 997234 5 134 727\n\nFLG-Zulagen 1 859 816 1 781 772 1 640 085\n\nRückforderungen 0 - 7 340 - 620\n\nIV-Stelle (Verwaltungsaufwand) 2 662 934 2 881 603 2 862 484\n\nParteientschädigungen und Zinsen 35 330 52 601 70 919\n\nRückverteilung CO2 497 251 579 408 1 027 913\n\nTotal Leistungen 179 371 888 182 592 482 186 198 562\n\n8. Zentrale Dienste\n8.1 Betriebsrechnung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden\n Bundesrechtliche Sozialwerke (Ziff. 1 und 2 dieses Berichtes)\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nZentrale Dienste | 27\n\nErtrag\n\n2016 2017 2018\n\nVerwaltungskostenbeiträge und Verzugszinsen 2 492 155 2 432 802 2 503 588\n\nVermögenserträge 9 900 5 838 5 179\n\nBuchgewinne/-verluste 2 038 10 127 - 8 752\n\nMahngebühren Versicherungsausweise IK-Auszüge 83 537 98 094 81 770\n\nDienstleistungserträge 157 314 207 549 195 152\n\nVerwaltungskostenzuschüsse AHV 516 478 583 754 587 142\n\nVerwaltungskostenvergütungen FL 24 381 22 873 21 520\n\nVerwaltungskostenvergütungen ALV 104 119 75 781 61 560\n\nAllgemeine Verwaltungserträge 27 664 33 742 30 229\n\nRückerstattungen Betreibungsspesen \nVersicherungsleistungen 66 815 93 082 90 122\n\nAuflösung Rückstellungen 0 150 000 250 000\n\nVerwaltungsrechnung Liegenschaft 1 444 35 607 43 530\n\nTotal Ertrag 3 485 845 3 749 249 3 861 040\n\nAufwand\n\n2016 2017 2018\n\nPersonalaufwand 1 182 945 1 235 395 1 384 199\n\nSachaufwand allgemein 105 327 101 229 106 435\n\nSachaufwand Informatik 1 061 321 1 278 772 1 295 110\n\nRaum-/Liegenschaftenkosten 132 665 157 629 154 499\n\nDienstleistungen Dritter 196 697 163 325 186 779\n\nKapitalkosten Abschreibungen \nallgemeine Verwaltungskosten 353 328 284 852 283 539\n\nRückerstattungen Verwaltungskostenzuschüsse 0 0 0\n\nRückstellungen 0 0 0\n\nTotal Aufwand 3 032 283 3 221 202 3 410 561\n\nErgebnis Verwaltungskostenrechnung\n\nVerlust\n\nGewinn 479 905 528 047 450 479\n\n8.2 Verwaltungskostenrechnung\n\nSonja Frick, Leitung Rechtsdienst; Hansruedi Staub, Abteilungsleitung; \nJasmin Buschor, Teamleitung\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nZentrale Dienste | 29\n\n8.3 Bilanz\n\nAktiven\n\n2016 2017 2018\n\nGeldmittel\n\nKasse 11 575 11 521 13 244\n\nPost 4 750 882 4 728 610 7 826 380\n\nDebitoren Beitragspflichtige 9 613 015 9 315 396 6 808 651\n\nDebitoren Beitragspflichtige  \nVerwaltungs kostenbeiträge 251 865 250 947 411 387\n\nübrige Debitoren 51 461 84 380 47 844\n\nGuthaben bei anderen Rechnungskreisen 0 0 0\n\nKasseneigene Anlagen\n\nBank 2 314 966 1 152 156 763 903\n\nAnteilsscheine 110 941 117 593 108 583\n\nBeteiligung an IGS GmbH 1 1 1\n\nImmobilien (Miteigentum) 5 901 563 5 978 063 5 814 563\n\nMobiliar und Büromaschinen 76 835 105 666 68 832\n\nInformatikmittel 2 788 199 2 500 737 2 238 413\n\nandere technische Einrichtungen\n\nTotal Aktiven 25 871 303 24 245 070 24 101 801\n\nPassiven\n\n2016 2017 2018\n\nKontokorrente\n\nZentrale Ausgleichsstelle 13 573 654 13 127 180 13 738 809\n\nLeistungsempfänger 190 480 167 909 15 439\n\nnicht zustellbare Auszahlungen 0 6 743 1 880\n\nKreditoren 563 565 391 210 348 527\n\nSchulden bei anderen Rechnungskreisen 67 134 172 511 - 107 850\n\nFestzinskredit SGKB 3 975 000 2 800 000 2 625 000\n\nDarlehen Familienausgleichskasse 2 100 000 1 800 000 1 500 000\n\nRückstellungen 2 334 000 2 184 000 1 934 000\n\nAllgemeine Reserven 3 067 470 3 595 517 4 045 996\n\nTotal Passiven 25 871 303 24 245 070 24 101 801\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n30 | Zentrale Dienste\n\nRegierungsrat  \nAppenzell Ausserrhoden\n\nKantonale Aufsicht\n\nBundesamt für \nSozialversicherungen\n\nBundesaufsicht\n\nAusgleichskasse und IV-Stelle\nAppenzell Ausserrhoden\n\nRodolphe Dettwiler-Müller \nDirektor\n\nBeiträge und Leistungen\nvakant\n\nAbteilungsleiter/-in\n\nIV-Stelle\nHeinz Frischknecht\n\nAbteilungsleiter\n\nEingliederung \nRoger Nater\nTeamleiter\n\n20 Gemeinde-\nZweigstellen\n\nStand: Dezember 2018\n\n8.4  Organigramm\n\nVerwaltungskommission\nPatrik Müller\n\nPräsident\n\nZentrale Dienste\nHansruedi Staub \n\nAbteilungsleiter und Direktor Stv. \n\nBerufsberatung\nKathrin Bleiker\nHannelore Herr\n\nMurielle Zangger\n\nArbeitsvermittlung\nMario Bischof\n\nPeter Grob\nCarmen Lutz\n\nCase Management\nPeter Grob \n\nGerhard Hallauer\n\nSB Eingliederung\nSandra Germann\n\nCarmela Grob\nLinda Koller\n\nRechtsdienst\nSonja Frick\n\nLeiterin\n\nSachbearbeitung\nJasmin Preisig\nDebora Somm\nHelen Zehnder\n\nFinanz und  \nRechnungswesen\nJasmin Buschor\n\nTeamleiterin\n\nLernende\nValentina Capobianco\n\nRomina Schena\n\nAllgemeine Dienste\nFranziska Meier\n\nDirektionsassistentin \nGabriela Müller\n\nBVM-Verantwortliche \nFrancesca Saner\n\nFachmitarbeiterin \nSimona Weibel\n\nSachbearbeitung\nLaura Baumgartner\n\nAndrea Burri\nMirjam Huber\nLadina Liesch\nClaudia Vogel\n\nRechnungskontrolle\nRea Blum\n\nRita Tanner\n\nSachbearbeitung\nThomas Alder\n\nTeamleiter\n\nRAD-Ärzte\nGudrun Belbe\n\nHeimo Sillmann\n\nExterne \nFachstellen\n\nBeiträge und Zulagen \nMichael Habersaat\n\nTeamleiter\n\nBeiträge\nSusann Müller\nSandra Sutter\n\n Zulagen\nJasmin Bachmann\n\nLuana Sbocchi\nAlicia Senn\n\nIK-Wesen\nBianca Kündig\n\nSachbearbeitung\nBrigitte Fischer\n\nTrudi Frischknecht\nMartina Knöpfel\n\nAmutha Kumaralingam\nKarin Niederegger\nCécile Pfenninger\n\nKrankheitskosten\nDiana Bischof\n\nKostitsa Kampouris\n\nRenten und \nErgänzungsleistungen\n\nTanja Truniger\nTeamleiterin\n\nFachmitarbeiterin\nElisabeth Schweizer\n\nSplitting / IV-Taggeld\nMartina Knöpfel\n\nElisabeth Schweizer\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nZentrale Dienste | 31\n\nPatrik Müller, Präsident\n- Wohnhaft in Mörschwil\n- Geschäftsleiter der Gemeinnützigen und Hilfsgesellschaft St. Gallen (GHG)\n\nDaniela Merz, 1. Vizepräsidentin\n- Wohnhaft in Herisau\n- CEO Dock-Gruppe AG, St. Gallen\n\nNadine Osterwalder, 2. Vizepräsidentin\n- Wohnhaft in Teufen\n- Rechtsanwältin und Partnerin bei ME Advocat Rechtsanwälte, Herisau\n\nMartin Frischknecht, VK-Mitglied\n- Wohnhaft in Gais\n- Mitglied des VR und der GL der GEOINFO AG, Herisau\n\nDr. Matthias Weishaupt, VK-Mitglied, delegiert durch den Regierungsrat\n- Wohnhaft in Teufen\n- Mitglied des Regierungsrates\n\nEntschädigungen der Verwaltungskommission 2018\n\nP. Müller D. Merz N. Osterwalder M. Frischknecht M. Weishaupt Total\n\nJährliche Entschädigung 6'000.00 2'500.00 2'500.00 2'500.00 2'500.00 16'000.00\n\nSitzungsgelder 4’000.00 1'500.00 1'500.00 3’500.00 1'500.00 12’000.00\n\nZwischentotal 10’000.00 4'000.00 4'000.00 6’000.00 4'000.00 28’000.00\n\nAHV/IV/EO 512.50 205.00 205.00 307.50 0.00 1’230.00\n\nALV 110.00 44.00 44.00 66.00 0.00 264.00\n\nTotal Abzüge 622.50 249.00 249.00 373.50  0.00* 1’494.00\n\nSpesen 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nTotal Auszahlung 9’377.50 3'751.00 3'751.00 5’626.50 4'000.00 26’506.00\n\n8.5 Verwaltungskommission\n\n* Keine Abzüge, weil die Entschädigung direkt an die Staatskasse geht.\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n8.6 Direktor und Abteilungsleitungen\n\nv.l.n.r.: \nHeinz Frischknecht, Abteilungsleiter IV-Stelle\nRodolphe Dettwiler-Müller, Direktor\nHansruedi Staub, Abteilungsleiter Zentrale Dienste, Direktor Stv.\n\n8.7 Personelles\n\nAm 31. Dezember 2018 waren bei der SOVAR Appenzell Ausser- \nrhoden 52 Personen angestellt, darunter 2 Lernende.\n\n8.8 Rechtsdienst\n\nDer Rechtsdienst ist für die Rechtsmittelverfahren zuständig und \nunterstützt die Mitarbeitenden aller Abteilungen bei juristischen \nFragestellungen und in komplexen Fällen.\n\n8.9 Kundenkontakte und Informationen\n\nDer Informationsbedarf zu den Sozialversicherungen ist hoch,  \nsind doch alle in irgendeiner Form und je nach Lebenssituation  \nauf Informationen der 1. Säule angewiesen.\n\nViele Institutionen und Partner, wie Arbeitgeber, Leistungserbringer, \nVersicherte und Versicherer helfen mit, die soziale Sicherheit aller \naufrecht zu erhalten.\n\nDie Sozialversicherer haben die gesetzliche Informationspflicht.  \nRegelmässig informieren wir mit informativen Inseraten in der \nTagespresse. Sehr wichtig für uns ist aber auch der direkte Kontakt \nmit den Versicherten, mit unseren Firmenkunden und Partnern. \nDeshalb nimmt die SOVAR seit vielen Jahren mit einem Informa- \ntionsstand an Gewerbeausstellungen in unseren Gemeinden teil.  \nDie Fachleute der SOVAR freuen sich, den zahlreichen Besuche-\nrinnen und Besuchern, bei Fragen über die erste Säule fundierte \nAuskünfte zu erteilen.\n\nEingegangene Telefonanrufe\n\n2016 2017 2018\n\nAusgleichskasse 22 330 23 492 23 055\n\nIV-Stelle 9 946 9 918 10 432\n\nEmpfang 13 156 14 052 14 923\n\nTotal 45 432 47 462 48 410\n\nKundenberatungen (ohne die externe Beratung vor Ort)\n\n2016 2017 2018\n\nAusgleichskasse 1 460 1 335 1 354\n\nIV-Stelle 240 349 222\n\nEmpfang 2 042 2 183 2 304\n\nTotal 3 742 3 867 3 880\n\n32 | Zentrale Dienste\n\n♀ Frauen 42 ♂ Männer 10\n\nStellenprozent\n\n90-100 %\n\n51-89 %\n\n50 %\n\n< 49 %\n\nJahre bei AK/IV\n\n< 5 \n\n6-10\n\n11-20\n\n> 20\n\n20 8\n\n5\n\n12 2\n\n5\n\n81 % 19%\n\n22 3\n\n8 3\n\n11 1\n\n1 3\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n«Rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nunterstützen die Bevölkerung von Appenzell \n\nAusserrhoden bei allen Belangen rund um  \n\ndie Sozialversicherungen.»\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nStandort und Adresse\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \nNeue Steig 15\n9100 Herisau\n\nTelefon 071 354 51 51\nFax  071 354 51 52\n\ninfo@sovar.ch\nwww.sovar.ch\n\nÖffnungszeiten\nMontag bis Donnerstag: 8.30 – 11.30 Uhr\n 14.00 – 17.00 Uhr\nFreitag: 8.30 – 11.30 Uhr\n 14.00 – 16.00 Uhr\n\nKantonale Aufsicht\nRegierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 9100 Herisau\n\nFachliche Aufsicht\nBundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern\n\nRevisionsstelle\nBDO AG, Bahnhofstrasse 2, 9100 Herisau\n\nZertifiziertes Qualitätsmanagementsystem\nUnser Managementsystem ist nach ISO 9001:2015 zertifiziert. \n\nGestaltung:  Wicker Graphic Design, Mettlen\nDruck: fsp werbetech.ch AG, Stein\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden\nNeue Steig 15, 9100 Herisau, 071 354 51 51\n\ninfo@sovar.ch, www.sovar.ch\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. März 2019 / aje \n\n6000.313 \nGeschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nNach Art. 4 Abs. 3 des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Oberauf-\n\nsicht den Geschäftsbericht der Assekuranz AR jährlich zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung \n\nvom 19. März 2019 vom Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR \n\n\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nDie Gebäudeversicherung Appenzell Ausserrhoden.\n\nGeschäftsbericht 2018\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nFeuerschutzamt\n\n 3 Editorial \n \n\n 4 Das Unternehmen \n\n 4 Unsere Aufgaben\n 6 Der Verwaltungsrat\n 8 Das Team\n 10 Die Experten\n\n 12 Das Jahr 2018 im Überblick \n\n 12 Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick\n 14 Mit der Assekuranz AR durchs Jahr \n\n 16 Das Jahr 2018 im Fokus\n\n 16 Ein stürmisches Jahr\n 20 Ein brandgefährliches Jahr\n 24 Unsere neuen Angebote\n\n 26 Versicherung – Prävention – Intervention\n\n 26 Übersicht\n 30 Prämien\n 32 Feuerschäden\n 36 Elementarschäden\n 40 Grundstückschäden\n\n 44 Präventionsbeiträge der Assekuranz AR\n 45 Baulich technischer Brandschutz \n\n 46 Feuerwehr und Löschwasserversorgung \n     \n\n 50 Vorbemerkung zur Jahresrechnung 2018 \n \n\n 52 Jahresrechnung 2018 \n \n\n 61 Anhang zur Jahresrechnung 2018\n\nInhalt\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nLiebe Leserin, lieber Leser\n\nDrei Tage alt war das Jahr 2018, als Sturm Burglind durch die Schweiz fegte und grosse Schäden anrichtete. \n\nNur zwei Wochen später folgte Friederike mit ebenso unerfreulichem Ausmass. Die Strecke der Appenzeller \n\nBahnen zwischen Notkersegg und Speicher musste sogar eine Zeit lang für den Bahnverkehr unterbro-\n\nchen werden. Den Höhepunkt erreichte das stürmische Jahr Ende Oktober mit Vaia. Das Sturmtief riss \n\nganze Dächer und Fassaden von den Gebäuden. \n\nAls wäre das nicht genug, ereigneten sich in diesem Jahr auch noch unüblich viele Grossbrände. So war \n\ndas Team der Assekuranz AR ausserordentlich gefordert, all die Grossereignisse zu bewältigen. Bis sämtli-\n\nche Schäden abgewickelt sind, dauert es eine längere Zeit, denn diese müssen neben dem Alltagsgeschäft \n\nbearbeitet werden. Entsprechend sind wir sehr dankbar für unsere belastbaren, versierten Mitarbeitenden, \n\ndie selbst in turbulenten Zeiten weder die Freude noch den Überblick bei der Arbeit verlieren. Sie setzen \n\nsich unermüdlich für unsere zentralen Aufgaben ein: Versicherung, Prävention und Intervention. \n\nWir blicken auf eine beachtliche Leistung im Jahr 2018 zurück, denn trotz immenser Schadensabwicklung \n\nkonnten wir das Unternehmen administrativ, digital sowie strategisch weiterentwickeln. Zum Beispiel mit \n\nder Lancierung der E-Rechnung, des Tools Topax und der neuen, bedienerfreundlichen Website. Das ist \n\nlängst nicht alles, wie Sie in diesem Geschäftsbericht lesen werden. \n\nDie Zeiten mögen noch so anspruchsvoll sein – wir versichern unseren Kundinnen und Kunden, auch in \n\nZukunft ein vertrauensvoller, effizienter Partner zu sein.\n\nHerzlich\n\nPaul Signer Jürg Solèr\n\nVR-Präsident, Regierungsrat Direktor\n\nEditorial\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nUnsere Aufgaben\n\nSeit 1841 für Sie da: Im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\ngehören die Versicherung von Gebäuden und Gründstü-\n\ncken, der Schutz vor Feuer und Elementargefahren sowie \n\nderen Bekämpfung zu den Aufgaben der Assekuranz Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, kurz Assekuranz AR.\n\nDie Assekuranz AR wurde vor über 175 Jahren gegründet, \n\nmit dem Ziel Gebäudeschäden durch Feuer und später \n\nauch durch Naturgewalten zu versichern. Der Fokus liegt \n\ndabei auf den drei Kernthemen Versicherung, Prävention \n\nund Intervention. Der öffentlich-rechtliche Status verpflich-\n\ntet das Unternehmen, seine Aktivitäten auf einer Rechts-\n\ngrundlage abzustützen und die Grundsätze der Gleichbe-\n\nhandlung und der Verhältnismässigkeit einzuhalten. \n\nWir wirken im Interesse der Allgemeinheit und des Gemein-\n\nwohls als System von «Sichern und Versichern». Durch die \n\nVerbindung mit hoheitlichen Aufgaben der Schadenverhü-\n\ntung und der Schadenbekämpfung im Monopol leisten wir \n\nals Institution des Service Public einen unerlässlichen Bei-\n\ntrag im öffentlichen Interesse. Nichtsdestotrotz fungiert die \n\nAssekuranz AR als eigenständiges, unabhängiges Unterneh-\n\nmen mit privatwirtschaftlichen Organisationsstrukturen. \n\nDarüber hinaus richten wir unsere Dienstleistungen und Pro-\n\ndukte immer wieder neu aus, abgestimmt auf die Kunden- \n\nbedürfnisse, die sich laufend verändern. Das bedeutet, dass \n\ndie Assekuranz AR das System «Sichern und Versichern» \n\ndem Umfeld und den Anforderungen stetig anpasst. Ganz \n\nnach ihrem Credo: weniger Schäden, tiefere Versicherungs-\n\nprämien und Solidarität.\n\n \n\nVersicherung: Schutz nach dem Solidaritätsprinzip\nDie Assekuranz AR versichert sämtliche Gebäude und \n\nGrundstücke im Kanton Appenzell Ausserrhoden gegen \n\nFeuer- und Elementarschäden. Dies betrifft rund 26‘000 \n\nGebäude und 20‘000 kultivierte Grundstücke, die dem \n\nlandwirtschaftlichen Erwerb oder als Parzellen für Gebäude \n\ndienen. Im Schadenfall kümmern wir uns um die Schadenre-\n\ngulierung und entschädigen die Betroffenen. \n\nPrävention: Brandschutz und Elementarschaden\nDie Assekuranz AR organisiert und betreibt die Schaden-\n\nverhütung im gesetzlichen Auftrag. Wir verantworten die \n\nUmsetzung der entsprechenden Vorschriften und unter-\n\nstützen die Gemeinden beim Vollzug. Wir informieren Haus-\n\neigentümer und Bauherren sowie Planer und Bauschaffen-\n\nde über wirkungsvolle Massnahmen zur Vorbeugung gegen \n\nFeuer und Elementarereignisse. Gleichzeitig fördern und \n\nunterstützen wir den Schutz von Objekten vor Naturgefah-\n\nren mit personellen und finanziellen Mitteln.\n\nIntervention: Feuerwehr und Löschwasser\nDie Assekuranz AR fördert die Feuerwehren massgeblich \n\nbei Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz und übernimmt Auf-\n\ngaben der Koordination. Wir unterstützen die Wasserversor-\n\ngung im Löschwasserbereich sowohl in der Konzeption als \n\nauch mit finanziellen Beiträgen. Obendrein engagieren wir \n\nuns in überregionalen und schweizerischen Organisationen \n\nund Fachgremien, etwa in der Ostschweizer Feuerwehrins-\n\npektoren Konferenz (OSFIK), der Feuerwehr Koordination \n\nSchweiz (FKS) und der Schweizerischen Feuerwehrinspek-\n\ntoren Konferenz (SFIK).\n\nSchaden-\nRegulierung\n\nSc\nha\n\nde\nn-\n\nVe\nrm\n\nei\ndu\n\nng\n\nSchaden-\n\nB\nekäm\n\npfung\n\nSolidarit\nät\n\nw\nen\n\nig\ner\n\n S\nch\n\näd\nen\n\ngeringere Schäden\n\nP\nR\n\nÄ\nV\n\nEN\nTI\n\nO\nN\n\nVERSICHERUNG\n\nIN\nTER\n\nV\nEN\n\nTIO\nN\n\nDas Unternehmen\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nDas Unternehmen\n\nDer Verwaltungsrat\n\nPaul Signer \nPräsident\n\nRegierungsrat\nHerisau \n\nVreni Aemisegger\nMitglied\n\nEidg. dipl. Bäuerin\nLutzenberg\n\nHansjörg Hilty\nMitglied\n\nEidg. dipl. Bankfachmann\nHeiden\n\nFritz Leirer \nVizepräsident\n\nEidg. dipl. Automechaniker\nStein \n\nDr. Jean Claude Kleiner \nMitglied\n\nKantonsrat\nSpeicher\n\nHansueli Lüthi \nMitglied\n\nEidg. dipl. Immobilienverwalter\nWaldstatt\n\nPaul Signer\n\nVreni Aemisegger\n\nHansjörg Hilty\n\nFritz Leirer\n\nDr. Jean Claude Kleiner\n\nHansueli Lüthi\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\n«Für die Assekuranz lohnte sich der Einsatz immer.»\n\nFritz Leirer war während 29 Jahren Verwaltungsrat der \n\nAssekuranz AR, per Ende Mai 2018 hat er sein Amt nie-\n\ndergelegt. Sein Blick zurück zeigt: In dieser Aufgabe stellt \n\nman sich so mancher Herausforderung, die auch nach \n\nJahrzehnten nicht vergessen geht.\n\nHerr Leirer, was war Ihre erste grosse Aufgabe, als Sie \n\nVerwaltungsrat der Assekuranz AR wurden?\n\nDas war die Anschaffung der Tanklöschfahrzeuge, die es \n\nmit den Feuerwehr-Kommandanten sowie den Behörden zu \n\nbesprechen galt. Unsere Aufgabe bestand darin, die Quali-\n\ntät und Leistungen vorzugeben wie auch zu begründen.\n\nWas hat sich in den letzten 29 Jahren in Bezug auf die \n\nAssekuranz AR am meisten verändert? \n\nIch denke, es sind vor allem die Präventionsmassnahmen, \n\ndie immer wichtiger werden und in der Verantwortung der \n\nAssekuranz AR liegen. Gleichzeitig muss die Einsatzbereit-\n\nschaft der Feuerwehren sichergestellt und kontinuierlich \n\nmodernisiert werden, vor allem bezüglich Alarmierung.\n\n  \n\nWelche Aufgabe hat Sie besonders gefordert?\n\nDas war unter anderem die Neubesetzung des Direktors \n\nund des Feuerwehrinspektors. Beide waren über 25 Jahre \n\nin ihrer Funktion bei der Assekuranz AR tätig, also Perso-\n\nnen mit einem grossen Erfahrungsschatz. Ich hatte lange \n\nZeit mit ihnen zusammengearbeitet, da fiel mir das Loslas-\n\nsen nicht so leicht. Wir waren gefordert, gleich zwei neue \n\ngleichwertige Mitarbeitende zu finden, dies in wichtigsten \n\nPositionen. Aber alles kam gut und wir sind glücklich mit \n\ndem neuen Direktor und Feuerwehrinspektor.\n\nAn welches Grossereignis können Sie sich noch\n\nsehr gut erinnern?\n\nAn die Überschwemmungen in Heiden und Herisau, weil sie \n\ndie Präventivmassnahmen seitens der Assekuranz AR da-\n\nnach noch wichtiger machten. Mir sind aber auch noch viele \n\nGrossbrände präsent. Überhaupt, einschneidende Grosser-\n\neignisse vergisst man wohl nie. \n\nWie viel Zeit haben Sie in die Aufgabe des \n\nVerwaltungsrates investiert?\n\nFür mich war die Zeit nie eine Frage, vielmehr stand die \n\nFach- und Sachfrage im Vordergrund. Und was mir ganz \n\nwichtig ist: Für die Assekuranz AR lohnte sich der Einsatz \n\nimmer. Die Stellvertretung des Präsidenten an offiziellen \n\nAnlässen war immer eine stolze Aufgabe für mich, da stand \n\ndie Zeit ebenfalls ausser Frage.\n\nWenn Sie die Assekuranz AR in fünf Worten beschreiben \n\nmüssten, welche wären das?\n\nKundenfreundlich, zuverlässig, Prävention, Versicherung, \n\nEigenständigkeit.\n\nWas wird Ihnen fehlen, wenn Sie nicht mehr VR der \n\nAssekuranz AR sind?\n\nMit Sicherheit die vielschichtigen Aufgaben und der Kon-\n\ntakt mit dem Team der Assekuranz AR. Es war eine un-\n\nglaublich intensive Zeit, wir hatten gemeinsam zahlreiche \n\nwichtige Entscheide zu fällen, haben grosse Verantwortung \n\ngetragen, das schweisst zusammen und es bleibt unweiger-\n\nlich eine Lücke zurück. Aber im Herzen werde ich noch  \n\nlange mit der Assekuranz AR verbunden bleiben. \n\nAuch dieses Jahr konnte der Verwaltungsrat dank seines \n\nbreiten Fachwissens wesentliche Inputs zur erfolgreichen \n\nGeschäftsführung der Assekuranz AR beitragen.\n\nAn 5 Sitzungen befasste sich der Verwaltungsrat mit fol-\n\ngenden Themen:\n\n- Jahresrechnung 2017 \n\n- Bericht Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2017\n\n- Geschäftsbericht 2017\n\n- Immobilien-Renditen der Assekuranz AR (laufend)\n\n- Performance UBS-Mandat und Satelliten (laufend)\n\n- Teilrevision Assekuranz Gesetz\n\n- Leistungsvereinbarung Personalamt – Assekuranz AR\n\n- Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des  \n\n Verwaltungsrates und der Angestellten der Assekuranz  \n\n AR betreffend Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst \n\n und ausserordentliche Arbeitszeiten\n\n- Personalplanung Verwaltungsrat\n\n- Wahlen Schätzungsexperten\n\n- Immobilienstrategie\n\n- Einsprache Entscheide Gebäudeversicherung\n\n- Budget 2019\n\n- Prämienindex 2019\n\n- Prämienrabatt Jahresrechnung 2019\n\n- Programm «Sicher in die Zukunft»\n\nDie Entschädigung an die Mitglieder setzen sich zusammen \n\naus einem Fixum für die Sitzungsvorbereitungen und aus \n\neinem Sitzungsgeld. Die Spesen sind im Sitzungsgeld inbe-\n\ngriffen. Die im Berichtsjahr ausgerichteten Entschädigungen \n\nan die 6 Mitglieder des Verwaltungsrates beliefen sich auf \n\ninsgesamt CHF 35'263.–. Sämtliche Vergütungen für das Mit- \n\nglied des Regierungsrates gehen jeweils direkt an die Staats-\n\nkasse. Im Jahre 2018 war dies eine Summe von CHF 7'000.–.\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nDas Unternehmen\n\nUnser Team\n\nDie Grundlage für effektive und effiziente Dienstleistungen \n\nist ein versiertes, engagiertes Team. \n\nDie Mischung machts: Profunde Sachkenntnis, spezifisches \n\nKnow-how in den einzelnen Fachgebieten, langjährige Er- \n\nfahrung, Kontinuität, aber auch frische Ideen, Engagement \n\nund Freude an der Arbeit bilden aus den Mitarbeitenden ein \n\ngut aufgestelltes Team. Obendrein ist die Assekuranz AR \n\nfachlich wie altersmässig breit aufgestellt, womit wir \n\nwieder bei der gesunden Mischung wären, von der die  \n\nKundinnen und Kunden profitieren. \n\nWalter Hasenfratz\nFeuerwehrinspektorat \nAR und AI\n\nwalter.hasenfratz@assekuranz.ch\n\nLucia Laich\nAdministration\nSchaden\n\nlucia.laich@assekuranz.ch\n\nJürg Solèr\nDirektion\n\njuerg.soler@assekuranz.ch\n\nHans Frischknecht\nObjektschutz \nNaturgefahren\n\nhans.frischknecht@assekuranz.ch\n\nRichard Grüninger\nStv. Direktor  \nSchaden- und Schätzungswesen\n\nrichard.grueninger@assekuranz.ch\n\nLucia LaichRichard Grüninger\n\nHans Frischknecht Walter Hasenfratz\n\nJürg Solèr\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nNadine Koller\nAdministration\nHandänderungen, Policen, Schätzungen\n\nnadine.koller@assekuranz.ch\n\nDaniel Imper\nPrävention \nBrandschutz\n\ndaniel.imper@assekuranz.ch\n\nEdith Böhi\nFinanzen\nLiegenschaften\n\nedith.boehi@assekuranz.ch\n\nSéverin Müller\nInformatik\nProjekte ICT\n\nseverin.mueller@assekuranz.ch\n\nAndrea Steingruber\nAdministration\nWasser, Blitzschutz\n\nandrea.steingruber@assekuranz.ch\n\nSvenja Dörig\nLernende\nKauffrau EFZ\n\nsvenja.doerig@assekuranz.ch\n\nSéverin MüllerEdith Böhi\n\nAndrea Steingruber\n\nDaniel Imper\n\nSvenja Dörig\n\nNadine Koller\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nDas Unternehmen\n\nSchätzung Gebäude \n\nName  Mail   Zuständig für  \n\n   \n\nBenjamin Bolt benjamin.bolt@assekuranz.ch Teufen\n\nJakob Ehrbar jakob.ehrbar@assekuranz.ch Hundwil/Urnäsch\n\nJürg Kellenberger juerg.kellenberger@assekuranz.ch Herisau \n\nAndreas Rechsteiner andreas.rechsteiner@assekuranz.ch Grub/Heiden/Rehetobel/Wolfhalden/Walzenhausen\n\nStefan Rusch stefan.rusch@assekuranz.ch Herisau \n\nHeini Rutz heini.rutz@assekuranz.ch Bühler/Speicher/Wald \n\nWilli Schläpfer willi.schlaepfer@assekuranz.ch Hundwil/Schönengrund/Stein/Teufen/Urnäsch/Waldstatt\n\nChristoph Siller christoph.siller@assekuranz.ch Speicher/Wald \n\nThomas Steingruber thomas.steingruber@assekuranz.ch Schwellbrunn \n\nRolf Waldburger rolf.waldburger@assekuranz.ch Lutzenberg/Grub/Reute\n\nThomas Walser thomas.walser@assekuranz.ch Gais/Bühler \n\nRolf Zürcher rolf.zuercher@assekuranz.ch Trogen/Reute/Walzenhausen/Lutzenberg/Wolfhalden  \n\n  \n\n   \nSchaden Gebäude \n   \n\nName  Mail   Zuständig für  \n\n   \n\nAndreas Bänziger andreas.baenziger@assekuranz.ch Speicher\n\nJakob Ehrbar jakob.ehrbar@assekuranz.ch Teufen/Stein/Hundwil/Urnäsch \n\nAndreas Rechsteiner andreas.rechsteiner@assekuranz.ch Grub/Heiden/Rehetobel/Wolfhalden/Reute/Walzenhausen\n\nStefan Rusch  stefan.rusch@assekuranz.ch Bühler/Rehetobel\n\nWilli Schläpfer willi.schlaepfer@assekuranz.ch Hundwil/Schönengrund/Stein/Urnäsch/Waldstatt/\n\n  Stein/Teufen \n\nThomas Steingruber thomas.steingruber@assekuranz.ch Herisau/Schwellbrunn \n\nMartin Waldburger martin.waldburger@assekuranz.ch Gais/Waldstatt \n\nRolf Waldburger rolf.waldburger@assekuranz.ch Lutzenberg/Wald\n\nRolf Zürcher rolf.zuercher@assekuranz.ch Reute/Trogen/Walzenhausen \n\n   \n\n   \nSchaden Grundstück \n   \nName  Mail Zuständig für  \n\n   \n\nHans Hagmann  hans.hagmann@assekuranz.ch Hinterland     \n\nHans Wyssen  hans.wyssen@assekuranz.ch Mittelland   \n\nFabian Rechsteiner  fabian.rechsteiner@assekuranz.ch Vorderland \n\n   \n\nFeuerschau \n   \nName  Mail Zuständig für  \n\n   \n\nDaniel Jacomet  daniel.jacomet@assekuranz.ch Hinterland   \n\nMarcel Tanner  marcel.tanner@assekuranz.ch Mittelland   \n\nDaniel Rohner  daniel.rohner@assekuranz.ch Vorderland \n\nDie Experten\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nAndreas Bänziger\n\nDaniel Jacomet\n\nDaniel Rohner\n\nChristoph Siller\n\nRolf Waldburger\n\nBenjamin Bolt\n\nJürg Kellenberger\n\nStefan Rusch\n\nThomas Steingruber\n\nThomas Walser\n\nJakob Ehrbar\n\nAndreas Rechsteiner\n\nHeini Rutz\n\nMarcel Tanner\n\nHans Wyssen\n\nHans Hagmann\n\nFabian Rechsteiner\n\nWilli Schläpfer\n\nMartin Waldburger\n\nRolf Zürcher\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nDas Jahr 2018 im Überblick\n\nGebäudeversicherung\nPrämien in CHF Mio.\n\nGrundstückversicherung\nPrämien in CHF Mio.\n\nFeuerschutzabgabe\nin Mio. CHF\n\nVersicherungskapital\nin CHF Mrd.\n\nMittelwert pro \nversichertes Gebäude \nin CHF\n\nStellenprozente \nMitarbeitende  \nAssekuranz AR\n\nAnzahl versicherte\nGebäude\n\n9.642\n9.543\n\n0.806\n0.784\n\n4.586\n4.524\n\n21.736\n21.644\n\n812’259\n806’776\n\n9.15\n8.75\n\n26’280\n26’219\n\n2018 2017\n\n2018 2017\n\n2018 2017\n\n2018 2017\n\n2018 20172018 2017\n\n2018 2017\n\n2018 2017\nDie wichtigsten Zahlen auf einen Blick.\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nBrandschutz\nAufwendungen in CHF Mio.\n\nPrävention und Intervention\n\nObjektschutz\nAufwendungen in CHF Mio.\n\nbauliche und technische Massnahmen\n\nElementar Gebäude\nSchäden in CHF Mio.\n\nGrundstück\nSchäden in CHF Mio.\n\nFeuer\nSchäden in CHF Mio.\n\nBilanzsumme\nin CHF Mio.\n\nJahresergebnis \nin CHF Mio.\n\nbetriebliches und Kapital-Ergebnis\n\nEigenkapital\nin CHF Mio.\n\nKapitalrendite\naus Anlagen und \nImmobilien\n\n3.4\n4.9\n\n0.218\n0.417\n\n2.999\n0.659\n\n0.473\n3.520\n\n5.169\n4.472\n\n112.005\n118.8\n\n– 2.587\n2.253\n\n81.362\n83.950\n\n– 2.4 %\n– 3.0 %\n\n2018 2017\n\n2018 20172018 2017\n\n2018 2017\n\n2018 2017\n\n2018 2017\n\n2018 2017\n\n2018 2017\n\n2018 Pictet BVG-25 Index\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nDas Jahr 2018 im Überblick\n\nMit der Assekuranz AR durchs Jahr \n\n S\ntu\n\nrm\nti\n\nef\n B\n\nu\nrg\n\nlin\nd\n\n A\nm\n\n 2\n. u\n\nn\nd\n\n 3\n. J\n\nan\nu\n\nar\n z\n\nie\nh\n\nt \nes\n\n ü\nb\n\ner\n E\n\nu\nro\n\npa\n u\n\nn\nd\n\n v\ner\n\nu\nrs\n\nac\nh\n\nt \n30\n\n0\n S\n\nch\näd\n\nen\n in\n\n u\nn\n\nse\nre\n\nm\n K\n\nan\nto\n\nn\n.  \n\nE\nxp\n\ne\nrt\n\ne\nn\n\n-S\nta\n\nrt\nta\n\ng\nu\n\nn\ng\n\nZ\nie\n\nl d\ner\n\n T\nag\n\nu\nn\n\ng\n: S\n\nch\nu\n\nlu\nn\n\ng\n, D\n\no\nss\n\nie\nrü\n\nb\ner\n\ng\nab\n\ne \nu\n\nn\nd\n\n B\neg\n\nin\nn\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nät\nze\n\nrt\nät\n\nig\nke\n\nit\n.\n\nFe\nu\n\ne\nrw\n\ne\nh\n\nr-\nA\n\nla\nrm\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nS\näm\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nFe\nu\n\ner\nw\n\neh\nre\n\nn\n h\n\nab\nen\n\n d\nen\n\n n\neu\n\nen\n P\n\nag\ner\n\n m\nit\n\n z\nei\n\ntg\nem\n\näs\nse\n\nn\n F\n\nu\nn\n\nkt\nio\n\nn\nen\n\n e\nrh\n\nal\nte\n\nn\n.\n\nFe\nu\n\ne\nrp\n\no\nliz\n\ne\ni-\n\nK\no\n\nn\nfe\n\nre\nn\n\nz\nD\n\nie\n F\n\neu\ner\n\np\no\n\nliz\nei\n\nen\n a\n\nlle\nr \n\nO\nst\n\n-K\nan\n\nto\nn\n\ne \ntr\n\nef\nfe\n\nn\n s\n\nic\nh\n\n z\nu\n\n e\nin\n\ner\n K\n\no\nnf\n\ner\nen\n\nz \nin\n\n H\ner\n\nis\nau\n\n.\n\ne\n-A\n\nla\nrm\n\nD\nas\n\n n\neu\n\ne \nA\n\nla\nrm\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nss\nys\n\nte\nm\n\n «\ne-\n\nA\nla\n\nrm\n»\n\n g\neh\n\nt \nam\n\n 1\n9\n\n. M\när\n\nz \nliv\n\ne.\n\nG\nrö\n\nss\ne\n\nre\n B\n\nra\nn\n\nd\nfä\n\nlle\n  \n\nM\nit\n\n 1\n7\n\n B\nrä\n\nn\nd\n\nen\n w\n\nir\nd\n\n d\nas\n\n 1\n0\n\n-j\näh\n\nri\ng\n\ne \nS\n\nch\nad\n\nen\n-M\n\nit\nte\n\nl v\no\n\nn\n C\n\nH\nF \n\n3.\n3\n\n M\nio\n\n. b\ner\n\nei\nts\n\n je\ntz\n\nt \nü\n\nb\ner\n\ntr\nof\n\nfe\nn\n\n.\n\nG\new\n\ne\nrb\n\nes\nch\n\nau\n W\n\nal\nze\n\nn\nh\n\nau\nse\n\nn\nD\n\nie\n A\n\nss\nek\n\nu\nra\n\nn\nz \n\nA\nR\n\n p\nfl\n\neg\nt \n\nd\nen\n\n K\no\n\nn\nta\n\nkt\n z\n\nu\nr \n\nB\nev\n\nö\nlk\n\ner\nu\n\nn\ng\n\n a\nn\n\n d\ner\n\n lo\nka\n\nle\nn\n\n G\new\n\ner\nb\n\nem\nes\n\nse\n.\n\nTe\nilä\n\nn\nd\n\ne\nru\n\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nB\n\nra\nn\n\nd\nsc\n\nh\nu\n\ntz\nri\n\nch\ntl\n\nin\nie\n\nn\nQ\n\nu\nal\n\nit\nät\n\nss\nic\n\nh\ner\n\nu\nn\n\ng\n im\n\n B\nra\n\nn\nd\n\nsc\nh\n\nu\ntz\n\n –\n B\n\neg\nri\n\nff\ne \n\nu\nn\n\nd\n D\n\nefi\nn\n\nit\nio\n\nn\nen\n\n.\n\nE\nin\n\nsa\ntz\n\nfü\nh\n\nru\nn\n\ng\nss\n\nys\nte\n\nm\nD\n\nie\n e\n\nrs\nte\n\nn\n E\n\nin\nsa\n\ntz\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n\nss\nys\n\nte\nm\n\ne \nw\n\ner\nd\n\nen\n in\n\n d\nen\n\n S\ntü\n\ntz\np\n\nu\nn\n\nkt\nfe\n\nu\ner\n\nw\neh\n\nre\nn\n\n e\nin\n\ng\nef\n\nü\nh\n\nrt\n.\n\nFa\nch\n\nta\ng\n\nu\nn\n\ng\n B\n\nra\nn\n\nd\nsc\n\nh\nu\n\ntz\nE\n\nin\n w\n\ner\ntv\n\no\nlle\n\nr \nA\n\nu\nst\n\nau\nsc\n\nh\n f\n\nü\nr \n\nE\nxp\n\ner\nte\n\nn\n: D\n\nie\n O\n\nst\nsc\n\nhw\nei\n\nze\nr \n\nB\nra\n\nn\nd\n\nsc\nh\n\nu\ntz\n\n-F\nac\n\nh\nta\n\ng\nu\n\nn\ng\n\n in\n It\n\nti\ng\n\nen\n.\n\nS\nch\n\nad\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n S\nch\n\nät\nzu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\nD\nie\n\n E\nxp\n\ner\nte\n\nn\n e\n\nrw\nei\n\nte\nrn\n\n ih\nr \n\nW\nis\n\nse\nn\n\n in\n v\n\ner\nsc\n\nh\nie\n\nd\nen\n\nen\n W\n\no\nrk\n\nsh\no\n\nps\n u\n\nn\nd\n\n S\nch\n\nu\nlu\n\nn\ng\n\nen\n.\n\nN\ne\n\nu\ne\n\n M\nit\n\nar\nb\n\ne\nit\n\ne\nri\n\nn\nA\n\nn\nd\n\nre\na \n\nS\nte\n\nin\ng\n\nru\nb\n\ner\n s\n\nta\nrt\n\net\n ih\n\nre\n K\n\nar\nri\n\ner\ne \n\nin\n d\n\ner\n A\n\nss\nek\n\nu\nra\n\nn\nz \n\nA\nR\n\n.\n\nFa\nss\n\nad\ne\n\nn\nsa\n\nn\nie\n\nru\nn\n\ng\n \n\nFa\nss\n\nad\ne \n\nu\nn\n\nd\n D\n\nac\nh\n\n d\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nh\n\nau\nse\n\ns \n(1\n\n9\n0\n\n2\n) \n\nd\ner\n\n A\nss\n\nek\nu\n\nra\nn\n\nz \nA\n\nR\n w\n\ner\nd\n\nen\n s\n\nan\nie\n\nrt\n. \n\nFe\nu\n\ne\nrv\n\ne\nrb\n\no\nt\n\nIm\n g\n\nes\nam\n\nte\nn\n\n K\nan\n\nto\nn\n\n A\nR\n\n w\nir\n\nd\n e\n\nin\n fl\n\näc\nh\n\nen\nd\n\nec\nke\n\nn\nd\n\nes\n F\n\neu\ner\n\nve\nrb\n\no\nt \n\nau\nsg\n\nes\np\n\nro\nch\n\nen\n.\n\nU\nn\n\nw\ne\n\ntt\ne\n\nr\nD\n\nas\n h\n\nef\nti\n\ng\ne \n\nG\new\n\nit\nte\n\nr \nvo\n\nm\n 1\n\n. A\nu\n\ng\nu\n\nst\n v\n\ner\nu\n\nrs\nac\n\nh\nt \n\nei\nn\n\ne \nS\n\nac\nh\n\nsc\nh\n\nad\nen\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\nvo\nn\n\n C\nH\n\nF \n4\n\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n.\n\nNeue Software: IKS PS890 \n\nDie Assekuranz AR hat auf Anfang \n\n2018 eine zentrale, integrierte \n\nSoftwarelösung für Governance, \n\nRisk & Compliance (GRC) einge-\n\nführt. Mit Hilfe dieses GRC-Tools \n\nkönnen wir die Risiken steuern, die \n\nKontrollen überwachen, Richtlinien \n\nund Verträge verwalten sowie die \n\nEinhaltung von Gesetzen, Regulari-\n\nen und Sicherheitsanforderungen \n\nnachweisen. Zudem ist die Lösung \n\nnachgewiesen und entspricht dem \n\nPrüfungsstandard PS890.\n\nTagung auf der Schwägalp\n\nAm 13. Sept. haben sich Verant-\n\nwortliche von Grundstückversiche-\n\nrungen zum Erfahrungsaustausch \n\nauf der Schwägalp getroffen. \n\nVertreten waren 7 Kantone sowie \n\nfondssuisse. Es war eine gute \n\nGelegenheit, mehr über die Arbeit \n\nder verschiedenen Organisationen \n\nzu erfahren. Dabei zeigte sich, wie \n\nverschieden die täglichen Probleme \n\nin den Regionen angegangen \n\nwerden. Der Klimawandel, Extrem- \n\nereignisse sowie die Bewältigung \n\nvon Schadenfällen beschäftigt alle.\n\nTeiländerung der BS-Richtlinien\n\nDer Wortlaut der Brandschutz-\n\nrichtlinien 11–15 und 10–15 wurden \n\ngeändert. Dies aufgrund von Prob-\n\nlemen in der Praxis in Zusammen-\n\nhang mit den Haftungsregelungen \n\nbezüglich Übereinstimmungserklä-\n\nrung für den QS-Verantwortlichen \n\nBrandschutz und für die «Eigentü-\n\nmer- und Nutzerschaft». Die Ände-\n\nrungen treten per 1. Januar 2019 \n\nin Kraft. Die Anpassung wurde in \n\nelektronischer Form neu publiziert, \n\nsiehe www.bsvonline.ch.\n\nFebruar März Mai JuniJan AugApril Juli\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nAug\n\nP\ne\n\nri\no\n\nd\nis\n\nc\nh\n\ne\n F\n\ne\nu\n\ne\nrw\n\ne\nh\n\nr-\nE\n\nin\nsa\n\ntz\nü\n\nb\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\nIn\n U\n\nrn\näs\n\nch\n u\n\nn\nd\n\n S\nte\n\nin\n fi\n\nn\nd\n\nen\n In\n\nsp\nek\n\nti\no\n\nn\nsü\n\nb\nu\n\nn\ng\n\nen\n d\n\ner\n F\n\neu\ner\n\nw\neh\n\nre\nn\n\n s\nta\n\ntt\n.  \n\nB\nre\n\nv\ne\n\nti\ne\n\nru\nn\n\ng\nsf\n\ne\nie\n\nr \nN\n\ne\nu\n\n-I\nn\n\nst\nru\n\nk\nto\n\nre\nn\n\n A\nR\n\nD\nre\n\ni n\neu\n\ne \nIn\n\nst\nru\n\nkt\no\n\nre\nn\n\n w\ner\n\nd\nen\n\n in\n F\n\nis\nch\n\nin\ng\n\nen\n z\n\nu\nm\n\n s\nch\n\nw\nei\n\nze\nri\n\nsc\nh\n\nen\n F\n\nW\n-I\n\nn\nst\n\nru\nkt\n\no\nr \n\nb\nre\n\nve\nti\n\ner\nt.\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nst\nü\n\nc\nk\n\nsv\ne\n\nrs\nic\n\nh\ne\n\nru\nn\n\ng\nst\n\na\ng\n\nu\nn\n\ng\nD\n\nie\n A\n\nss\nek\n\nu\nra\n\nn\nz \n\nA\nR\n\n f\nü\n\nh\nrt\n\n d\nie\n\n T\nag\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ner\n O\n\nst\nsc\n\nhw\nei\n\nze\nr \n\nG\nV\n\ns \nau\n\nf \nd\n\ner\n S\n\nch\nw\n\näg\nal\n\np\n d\n\nu\nrc\n\nh\n.\n\nG\ne\n\nw\ne\n\nrb\ne\n\nsc\nh\n\na\nu\n\n T\ne\n\nu\nfe\n\nn\nD\n\nie\n A\n\nss\nek\n\nu\nra\n\nn\nz \n\nA\nR\n\n n\nim\n\nm\nt \n\nan\n d\n\ner\n G\n\new\ner\n\nb\nes\n\nch\nau\n\n in\n T\n\neu\nfe\n\nn\n t\n\nei\nl.\n\nFa\nc\n\nh\nta\n\ng\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\nW\nic\n\nh\nti\n\ng\ner\n\n A\nu\n\nst\nau\n\nsc\nh\n\n: V\nK\n\nF,\n IR\n\nV\n, N\n\nat\nu\n\nrg\nef\n\nah\nre\n\nn\n, T\n\nec\nh\n\nn\nis\n\nch\ne \n\nK\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\n B\nra\n\nn\nd\n\nsc\nh\n\nu\ntz\n\n.\n\nG\nrö\n\nss\ne\n\nre\n B\n\nra\nn\n\nd\nfä\n\nll\ne\n\nM\neh\n\nre\nre\n\n B\nrä\n\nn\nd\n\ne \nve\n\nru\nrs\n\nac\nh\n\nen\n im\n\n H\ner\n\nbs\nt \n\nei\nn\n\ne \nS\n\nch\nad\n\nen\nsu\n\nm\nm\n\ne \nvo\n\nn\n ü\n\nb\ner\n\n e\nin\n\ner\n M\n\nill\nio\n\nn\n. \n\nW\ne\n\nit\ne\n\nrb\nil\n\nd\nu\n\nn\ng\n\nB\nra\n\nn\nd\n\nsc\nh\n\nu\ntz\n\nsc\nh\n\nu\nlu\n\nn\ng\n\n f\nü\n\nr \nE\n\nxp\ner\n\nte\nn\n\n S\nch\n\nad\nen\n\n u\nn\n\nd\n S\n\nch\nät\n\nzu\nn\n\ng\n d\n\ner\n A\n\nss\nek\n\nu\nra\n\nn\nz \n\nA\nR\n\n.\n\nA\nu\n\nsw\na\n\nh\nlv\n\ne\nrf\n\na\nh\n\nre\nn\n\nFü\nr \n\nd\nie\n\n n\neu\n\nen\n In\n\nst\nru\n\nkt\no\n\nre\nn\n\n s\nta\n\nrt\net\n\n d\nas\n\n A\nu\n\nsw\nah\n\nlv\ner\n\nfa\nh\n\nre\nn\n\n.\n\nS\ntu\n\nrm\nti\n\ne\nf \n\nV\na\n\nia\nE\n\ns \nve\n\nru\nrs\n\nac\nh\n\nt \nca\n\n. 6\n0\n\n0\n S\n\nch\näd\n\nen\n m\n\nit\n e\n\nin\ner\n\n S\nch\n\nad\nen\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\ng\neg\n\nen\n z\n\nw\nei\n\n M\nill\n\nio\nn\n\nen\n F\n\nra\nn\n\nke\nn\n\n.\n\nN\ne\n\nu\ne\n\n E\nx\n\np\ne\n\nrt\ne\n\nn\n S\n\nc\nh\n\na\nd\n\ne\nn\n\n u\nn\n\nd\n S\n\nc\nh\n\nä\ntz\n\nu\nn\n\ng\nG\n\new\näh\n\nlt\n w\n\ner\nd\n\nen\n: H\n\nan\ns \n\nW\nys\n\nse\nn\n\n, R\no\n\nlf\n W\n\nal\nd\n\nb\nu\n\nrg\ner\n\n u\nn\n\nd\n A\n\nn\nd\n\nre\nas\n\n B\nän\n\nzi\ng\n\ner\n.\n\nF\nW\n\n K\no\n\nm\nm\n\na\nn\n\nd\na\n\nn\nte\n\nn\nD\n\ner\n J\n\nah\nre\n\nsr\nap\n\np\no\n\nrt\n fi\n\nn\nd\n\net\n in\n\n H\ner\n\nis\nau\n\n s\nta\n\ntt\n.\n\nG\no\n\nv\ne\n\nrn\nm\n\ne\nn\n\nt \nR\n\nis\nk\n\n C\no\n\nm\np\n\nli\na\n\nn\nce\n\nE\nin\n\n G\nR\n\nC\n-T\n\no\no\n\nl p\nro\n\nfe\nss\n\nio\nn\n\nal\nis\n\nie\nrt\n\n d\nie\n\n T\nät\n\nig\nke\n\nit\nen\n\n d\ner\n\n A\nss\n\nek\nu\n\nra\nn\n\nz \nA\n\nR\n.\n\nG\ne\n\nw\ne\n\nrb\ne\n\nsc\nh\n\na\nu\n\n W\na\n\nld\nst\n\na\ntt\n\nD\nie\n\n A\nss\n\nek\nu\n\nra\nn\n\nz \nA\n\nR\n p\n\nrä\nse\n\nn\nti\n\ner\nt \n\nsi\nch\n\n a\nn\n\n d\ner\n\n lo\nka\n\nle\nn\n\n G\new\n\ner\nb\n\nem\nes\n\nse\n.\n\nFe\nu\n\ne\nrw\n\ne\nh\n\nr \nIn\n\nst\nru\n\nk\nto\n\nre\nn\n\n  \nD\n\ner\n jä\n\nh\nrl\n\nic\nh\n\ne \nR\n\nap\np\n\no\nrt\n\n fi\nn\n\nd\net\n\n in\n G\n\nru\nb\n\n s\nta\n\ntt\n. \n\ne\nR\n\ne\nc\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\nA\n\nb\n M\n\nit\nte\n\n D\nez\n\nem\nb\n\ner\n k\n\nö\nn\n\nn\nen\n\n u\nn\n\nse\nre\n\n K\nu\n\nn\nd\n\nen\n v\n\nia\n e\n\nR\nec\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\n b\n\nez\nah\n\nle\nn\n\n.\n\nFW-System für Einsatzführung\n\nDieses Jahr wurden die 3 Stütz-\n\npunktfeuerwehren mit einem Ein- \n\nsatzführungssystem ausgestattet, \n\ndas eingehende Alarme mit inte- \n\ngriertem Kartenmodul im Depot auf \n\nDisplays visualisiert und akustisch \n\nankündigt. Die Alarme werden zu- \n\ndem mit Zielobjektanzeige per Mail \n\nan die Feuerwehrleute verschickt \n\nund ausgedruckt. Die Feuerwehren \n\nverfügen neu am Einsatzort über \n\neine objektgerichtete Einsatzfüh-\n\nrung, welche die Zusammenarbeit \n\nmehrerer Feuerwehren unterstützt.\n\nPensionierung von Mitarbeitern\n\nOtto Schiess startete bei der \n\nAssekuranz AR am 1. Januar 2000, \n\nund zwar als Schadenexperte im \n\nBereich Grundstück (Mittelland). \n\nRolf Sturzenegger war seit 2010 \n\nals Experte für Schaden und \n\nSchätzung im Vorder- und Mittel-\n\nland tätig. Beide zeichneten sich \n\ndurch hohe fachliche und soziale \n\nKompetenz aus. Sie haben die \n\nAssekuranz AR auf Ende 2018 \n\nverlassen, um den wohlverdienten \n\nRuhestand anzutreten. Für ihren \n\ngrossen Einsatz danken wir sehr!\n\nPräsenz in der Öffentlichkeit\n\nDie Assekuranz AR nimmt regel-\n\nmässig an lokalen Gewerbemessen \n\nteil, um zu zeigen, dass unsere \n\nTüren allen offen stehen. Zudem ist \n\nes für uns eine Gelegenheit, persön-\n\nliche Gespräche vor Ort zu führen \n\nund direktes Feedback zu bekom-\n\nmen. Diesen Austausch mit der \n\nBevölkerung geniessen unsere \n\nMitarbeitenden sehr. Es bestätigt \n\nunseren täglichen Einsatz in der \n\nPrävention und Schadenregulierung \n\nals unkomplizierte Gebäudeversi-\n\ncherung und Brandschutzfachstelle.\n\nSeptember DezemberNovemberOktober\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nDas Jahr 2018 im Fokus\n\nVaia ist vermutlich noch etwas präsenter in Erinnerung als \n\nBurglind, aber beide Stürme haben enorme Schäden im \n\nKanton Appenzell AR angerichtet. Unser Team war gefor-\n\ndert, die Flut an Meldungen abzuwickeln. Darüber hinaus \n\nhaben die zahlreichen Schäden zu einem negativen Jahres- \n\nergebnis 2018 der Assekuranz AR geführt.\n\nDas Jahr 2018 startete ungemütlich, denn Sturm Burglind \n\nfegte am 3. Januar mit Böenspitzen von rund 200 km/h \n\nüber die Schweiz. Auf dem Säntis wurden bis zu 156 km/h \n\ngemessen, im Flachland bis zu 130 km/h. Innert weniger \n\nStunden gingen bei der Notrufzentrale in Herisau und der \n\nAssekuranz AR hunderte Meldungen ein. Umstürzende \n\nBäume und herunterfallende Äste blockierten die Stras–\n\nsen, trafen Autos. Damit nicht genug: Ganze Dächer riss  \n\nBurglind im Kanton Appenzell AR von den Häusern. \n\nVon einem Sturm spricht man, wenn er zwischen 75 und  \n\n117 km/h weht. Ist die Geschwindigkeit noch höher, gilt er als \n\n«schwerer» oder «orkanartiger» Sturm, jedoch nur, wenn \n\nder Wind seine Geschwindigkeit während mindestens zehn \n\nMinuten anhält, ansonsten sind es Böen. Die Assekuranz AR \n\nhat die Schwellenwerte für Sturmschäden wie folgt defi-\n\nniert: Der Wind bläst während zehn Minuten mit mindestens \n\n63 km/h, einzelne Windböen wehen über 100 km/h oder  \n\nes werden eine grosse Anzahl Objekte beschädigt (Kollek- \n\ntivereignisse). Bei den Messungen kann die Assekuranz AR  \n\nauf eigene Messstationen zurückgreifen, die im Kanton ver-\n\nteilt sind. Zudem werden die Messwerte mit MeteoSchweiz \n\nausgetauscht, um sie einerseits für die eigene Recherche, \n\nandererseits für die Wetteralarm App zu verwenden, die  \n\nfür jeden Nutzer verfügbar ist. Letzteres ist ein wertvolles \n\nFrühwarnsystem für die Menschen, um rechtzeitig bestimm-\n\nte Vorkehrungen im eigenen Zuhause treffen zu können.\n\nVon der Trockenheit zum Blitzgewitter\n\nNach dem stürmischen Jahresanfang beruhigte sich die \n\nWetterlage, auch die anhaltende Trockenheit im Sommer \n\nhatte keine expliziten Brände im Kanton Appenzell AR her-\n\nvorgerufen. Allerdings sehnten sich viele den Regen herbei \n\n– nur nicht in dieser Wucht, wie er am 1. August das feiern- \n\nde Land erfasste. Das Assekuranz-Team war in den darauf- \n\nfolgenden Wochen damit beschäftigt, die vielen Schäden zu \n\nbearbeiten, u. a. verursacht durch überschwemmte Keller \n\nund Blitzeinschläge.\n\nEin stürmisches Jahr\n\n«Burglind» und \n«Vaia» toben durch \n\ndie Schweiz\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nGrossereignisse verursachten viel Arbeit\n \n\nDen Höhepunkt an Wetterkatastrophen erreichte unsere \n\nRegion am 30. Oktober: Sturm Vaia kannte kein Pardon und \n\nlöste bei der Assekuranz AR eine Schadensumme von zwei \n\nMillionen Franken aus. Ganze Dächer und Fassaden wurden \n\nbeschädigt oder weggerissen. Auf dem \n\nGemeindegebiet von Hundwil und Stein \n\nwurden grössere Waldbestände flächen-\n\ndeckend umgeworfen, sodass die betrof-\n\nfenen Gebiete für eine bestimmte Zeit \n\ngesperrt werden mussten. Auch im Mit-\n\ntel- und Vorderland ereigneten sich etliche Streuschäden. \n\nDie Feuerwehren des Kantons Appenzell AR waren an meh-\n\nreren Orten im Einsatz – innert kurzer Zeit trafen bei der \n\nAssekuranz AR über 600 Meldungen ein. Dank des Kunden-\n\nportals Topax konnte das Team etwa einen Drittel der Mel-\n\ndungen direkt über das Tool abwickeln; zwei Drittel liefen \n\nüber die Telefonzentrale. Solche Grossereignisse belasten \n\ndie Mitarbeitenden der Assekuranz AR zusätzlich, nicht nur \n\nwährend des Ereignisses oder kurz danach, sondern auch \n\nMonate später. Bis sämtliche Schäden mit den Kunden ab-\n\ngewickelt sind, dauert es seine Zeit und bedarf etlicher Ab-\n\nklärungen. \n\n Prävention beugt Schäden vor\n\nSolch schwere Stürme hat es schon immer gegeben, das \n\nzeigen Ereignisse aus den Jahren 1645, 1737, 1967, 1990 \n\noder, wie sich bestimmt noch viele erinnern mögen, 1999 \n\nmit Sturm Lothar. Nichtsdestotrotz wird die Klimaerwär-\n\nmung, verbunden mit den extremen \n\nKälte- und Wärmeeinbrüchen, weiterhin \n\nschwere Niederschläge oder Stürme mit \n\nsich bringen. Darauf muss die Assekuranz \n\nAR vorbereitet sein, entsprechend wird \n\nsich das Team verstärkt für die Präven-\n\ntion einsetzen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Einhaltung \n\nder SIA-Normen bei Neu- oder Umbauten. Auch das Eigen-\n\nverhalten kann viel zur Schadenminderung beitragen und \n\nSchlimmeres verhindern. Die Assekuranz AR berät die Kun-\n\ndinnen und Kunden gerne direkt vor Ort, denn für Präven- \n\ntionsmassnahmen an bestehenden Gebäuden können unter \n\nUmständen bis zu einem Drittel der Kosten beigesteuert \n\nwerden.\n\n2018 war ein derart stürmisches Jahr, dass es das durch-\n\nschnittliche Mittel eines Schadenjahres massiv überschrit-\n\nten hat und bei der Assekuranz AR zu einem negativen Er-\n\ngebnis führte. Für die Geschäftsleitung ist das ein weiteres \n\nSignal, den Fokus noch mehr auf die Prävention zu setzen, \n\num Schäden vorzubeugen. \n\n2018 liegt weit \nüber dem Durchschnitt \n\neines Schadenjahres \n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\nDas Jahr 2018 im Fokus\n\nHerr Grüninger, was geht Ihnen als erstes durch den Kopf, \n\nwenn die Wettervorhersage ein Sturmtief ankündigt?\n\nZum einen hoffe ich, dass es nicht so schlimm kommt für \n\nunsere Region. Zum anderen überlege ich mir sofort, wer \n\nvon den externen Experten wohl alles verfügbar ist und ob \n\nder Innendienst vollständig aufgestellt ist.  \n\nWas ist die grösste Herausforderung in Ihrer Aufgabe, \n\nwenn nach einem Ereignis zahlreiche Schadens-\n\nmeldungen bei Ihnen eingehen?\n\nWir möchten unseren Kunden einen möglichst reibungslo-\n\nsen Ablauf nach einem Schadenfall ermöglichen, dazu ge-\n\nhört eine rasche Rückmeldung bzw. Besichtigung. Die Mel-\n\ndungen müssen korrekt und vollständig aufgenommen und \n\numgehend an die zuständigen Experten weitergegeben \n\nwerden. Dazu gehört eine Triage, bei der mehrere Experten \n\nim selben Gebiet operieren, insbesondere bei Grossereig-\n\nnissen. Das bedeutet für mich jeweils eine intensive Kont-\n\nrolle, dass die Schäden einheitlich korrekt eingeschätzt und \n\nverfügt werden. \n\nWie bewältigen Sie diesen Ansturm: mit einem \n\ngrossen Team oder allein?\n\nAllein wäre eine zeitlich zumutbare Frist für die Abwicklung \n\nunmöglich. Deshalb verlassen wir uns auf die externen Ex-\n\nperten, die wir je nach Bedarf und neben der zuständigen \n\nPerson zusätzlich einsetzen können. Ohne einen effizienten \n\nInnendienst wäre die Abwicklung aber auch nicht möglich. \n\nUnsere Kunden sollen schliesslich eine zeitnahe Kontakt-\n\nnahme nach Schadenfällen erwarten dürfen, das ist uns \n\nsehr wichtig.\n\nBelasten Sie bestimmte Fälle auch mal emotional? \n\nFälle, bei denen Personen oder Tiere an Leib und Leben zu \n\nSchaden kommen, stimmen mich schon nachdenklich. Auch \n\nder Verlust von persönlichen Dingen, wie z. B. Fotos und Ge-\n\ngenstände, die mit emotionalem Wert verbunden sind und \n\nnicht mehr ersetzt werden können, machen mich traurig. \n\nWarum ist die Prävention im eigenen Haus und \n\nUmfeld so wichtig?\n\nAlle Hausbesitzer profitieren von gemässigten Prämien. \n\nDiese sind aber nur realisierbar, wenn jeder seinen Anteil an \n\nVorsorge und präventiven Massnahmen leistet und damit \n\nmögliche Schadenkosten tief gehalten werden können.\n\nRichard Grüninger ist Leiter Schaden und Schätzung \n\nsowie stv. Direktor der Assekuranz AR.\n\n«Grossereignisse ziehen \neine intensive Kontrolle \nnach sich.» \n\nNachgefragt \n\n18\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nDas Jahr 2018 im Fokus\n\nBrände können nie ganz ausgeschlossen werden, aber sie \n\nliessen sich reduzieren, wenn die Menschen im Alltag vor-\n\nsichtiger wären und mit mehr Bedacht handeln würden. \n\nDeshalb lautet die Aufgabe der Assekuranz AR im nächs-\n\nten Jahr: noch mehr für die Prävention zu sensibilisieren.\n\nBei der Notrufzentrale in Herisau gingen \n\ndieses Jahr überdurchschnittlich viele \n\nAnrufe ein: Bereits im Frühjahr war das \n\nZehn-Jahres-Mittel überschritten – der \n\nerste grössere Brand ereignete sich am \n\n29. Januar. In diesem Ausmass ging es bis April weiter, also \n\nunüblich viele Grossbrände mit hoher Schadensumme. Von \n\nMai bis Mitte August entspannte sich die Situation allmäh-\n\nlich, glücklicherweise trotz der extremen Trockenheit in die-\n\nser Zeit. Dies war unter anderem der Bevölkerung zu ver-\n\ndanken, die das Feuerverbot vorbildlich eingehalten hatte. \n\nGenauso am 1. August: kein Feuerwehrskörper entfachte in \n\nder Region einen Brand.  \n\nHäufig war Unachtsamkeit die Brandursache\n\nDa stellt sich die Frage nach den Ursachen für die Gross-\n\nbrände im ersten Quartal. Nun, es war einmal mehr die \n\n«missachtete Sorgfaltspflicht». Zum Beispiel wurde an ei-\n\nner Holzfassade das Unkraut mit einem Gasbrenner abge-\n\nflämmt. Ein weit verbreitetes Problem sind auch die Un-\n\nkenntnisse bei Fremdmiete, sei es in Ferienhäusern oder \n\nLagern, wenn Holz- und Kachelöfen bis zur Überhitzung \n\naufgeheizt werden. Den Nutzern ist nicht \n\nbewusst, dass ein Kachelofen etwas Ge-\n\nduld braucht, bis er seine Wärme entfal-\n\ntet. Des Weiteren waren Kabelbrände oft \n\ndie Ursache; sie entstehen bei einer Über-\n\nlastung elektrischer Installationen bei zu \n\nvielen angeschlossenen Verbrauchern. Und obwohl Hand-\n\nwerker den Umgang mit Gasbrennern kennen sollten, pas-\n\nsieren durch unsachgemässe Handhabungen erstaunlich \n\nviele Schwelbrände, sei es beim Schweissen von Dachpappe \n\noder anderen Arbeiten.\n\nDie oft unterschätzte Wirkung der Asche\n \n\nEtwas, das in keiner jährlichen Statistik fehlt, ist der Asche-\n\nbrand – ausgelöst durch zu früh und falsch entsorgte Asche. \n\nMan unterschätzt, dass Asche aus dem Grill oder Cheminée \n\n48 Stunden nachglühen kann. Im Onlineshop der Asseku-\n\nranz AR gibt es daher den Ascheneimer zu kaufen, welcher \n\nEin brandgefährliches Jahr\n\nUnüblich viele \nGrossbrände\n\nAnfang des Jahres\n\nFür mehr\nSorgfalt appellieren\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nneben jedem Grill oder Cheminée stehen sollte. Typisch für \n\nBrände ist auch die Weihnachtszeit – Adventskränze und \n\nChristbäume sind prädestinierte Opfer des Feuers. Durch \n\nden Einsatz von LED-Kerzen können Brände vermieden \n\nwerden. Wer sich damit nicht anfreunden kann und den \n\nDuft der Kerzen liebt, sollte sie nie unbeaufsichtigt lassen. \n\nDie Assekuranz AR wird auch künftig Kommunikationsar-\n\nbeit betreiben, um die Bevölkerung für ihre Sorgfaltspflicht \n\nzu sensibilisieren. Ein Gebäude ist im Kanton Appenzell AR \n\nzwar zum Neuwert versichert, wer jedoch schon mal einen \n\nBrand erlebt hat, weiss, dass Geld nicht alles ist und sich \n\nviele wertvolle Erinnerungen in Rauch auflösen.  \n\n \n\n \n\nWarum Brandmelder wichtig sind\n\nSehr oft werden schlafende Menschen vom Rauch über-\n\nrascht. Das Gefährliche daran: Kohlenmonoxid ist ein \n\ngiftiges Gas, das man weder sehen, schmecken noch rie-\n\nchen kann. Hohe Kohlenmonoxid-Konzentrationen können \n\ngesundheitliche Schäden verursachen, ja sogar zum Tod \n\nführen, denn das Gas heftet sich um ein Hundertfaches \n\nschneller an die roten Blutkörperchen an als Sauerstoff. Le-\n\nbenswichtige Organe werden aber mit Sauerstoff versorgt; \n\nohne rasche Behandlung erstickt man von innen. Die Frage \n\nstand daher wieder einmal im Raum, inwieweit es sinnvoll \n\nwäre, Brandmelder zum Obligatorium in den Haushalten \n\nzu machen, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Die \n\nGeschäftsleitung der Assekuranz AR vertritt die Meinung, \n\ndass eine allgemeine Vorschrift der falsche Weg ist. Die \n\nKonsequenzen bezüglich Überwachung und Kontrolle könn-\n\nten kaum umgesetzt werden. Wir appellieren an die Freiwil-\n\nligkeit, machen aber unseren Kundinnen und Kunden im-\n\nmer mal wieder deutlich, wie sinnvoll Brandmelder sind: sie \n\nreagieren umgehend auf Rauch und Wärme und können so \n\ndie Bewohner eines Hauses frühzeitig alarmieren. Schliess-\n\nlich ist auch das ein wichtiger Teil der Präventionsarbeit der \n\nAssekuranz AR. \n\n \n\n \n\nSubventionen für Wasserleitungen\n\nBrände lassen sich nie ganz ausschliessen, umso wichtiger \n\nsind zuverlässige Feuerwehren. Die Mannschaften im Kan-\n\nton Appenzell AR sind gut ausgebildet und verfügen über \n\ntop Ausrüstungen. Sie üben im Ausbildungszentrum OFA \n\nin Bernhardzell regelmässig den Einsatz unter erschwer-\n\nten Bedingungen mit Feuer und Rauch. Gerade in unserer \n\nRegion gehören zahlreiche Gebäude an abgelegenen oder \n\nexponierten Standorten zu den erschwerten Bedingungen. \n\nDas zeigte sich am 30. September auf der Petersalp, als \n\ndie Liegenschaft vollständig niederbrannte. Für die zustän-\n\ndigen Feuerwehren gab es keine Zufahrt, ein Helikopter \n\nmusste zum Löschen beordert werden, das Wasser kam \n\nvom nahe gelegenen Löschweiher, teilweise marschierten \n\nBrandexperten und Polizisten zu Fuss zur Alp hoch. \n\nZudem unterstützt die Assekuranz AR die Feuerwehren im \n\nKanton mit der Subvention von Zielführungs- und Einsatz-\n\nleitsystemen. Auch Wasserleitungen, Hydranten, Speicher \n\nund Pumpwerke werden subventioniert, genauso der Bau \n\nund Ersatz von Rohrleitungssystemen. Es ist wichtig,  \n\nWasserleitungen stetig zu sanieren, damit die Löschwasser-\n\nversorgung gewährleistet ist und Brände rasch gelöscht \n\nwerden können.\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\nHerr Hasenfratz, was ist Ihre Aufgabe bei der \n\nAssekuranz AR?\n\nIch bin Feuerwehrinspektor der Kantone Appenzell Ausser- \n\nund Innerrhoden. Mir obliegt das Feuerwehrinspektorat und \n\nsomit die Koordination und Aufsicht der Feuerwehren  \n\ngemäss dem Feuerschutzreglement von AR und AI. Das be-\n\ndeutet, dass ich für die Organisation und Durchführung der \n\nallgemeinen Aus- und Weiterbildung sowie für die Ausbil-\n\ndung des Feuerwehrkaders und der Spezialisten zuständig \n\nbin. Ausserdem beraten wir die Feuerwehren und deren po-\n\nlitischen Vorgesetzten und unterstützen sie finanziell bei \n\nBeschaffungen. Obendrein sind wir das Bewilligungs- und \n\nKontrollorgan und erarbeiten Einsatz- und Beschaffungs-\n\nkonzepte, soweit keine Gemeindeaufgaben entgegenstehen. \n\nDas Feuerwehrinspektorat arbeitet eng mit den Feuerweh-\n\nren zusammen, auch die Beitragsgesuche für Löschwasser-\n\nanfragen werden durch uns behandelt und betreut.   \n\nWas hat Sie dieses Jahr am meisten beansprucht?\n\nEines der grössten und aufwendigsten Projekte war sicher-\n\nlich die Organisation und Umsetzung des neuen Alarmie-\n\nrungssystems in den beiden Kantonen.      \n\nWie kann man die Leute noch besser für \n\nBrandgefahren sensibilisieren?\n\nAm besten gelingt dies über die Medienarbeit, deshalb ver-\n\nschickt die Assekuranz AR regelmässig Medienmitteilungen, \n\ninsbesondere in der Adventszeit, am 1. August oder anfangs \n\nGrillsaison. Darin geben wir auch Ratschläge zu entspre-\n\nchenden Vorsichtsmassnahmen ab.    \n\nWarum subventioniert die Assekuranz AR \n\nWasserleitungen, Hydranten und weitere Speicher? \n\nDie Assekuranz AR leistet erhebliche Beiträge aus dem  \n\nFeuerschutzfonds an die Erstellung und Erneuerung von \n\nWasserversorgungsanlagen, aus Interesse an einer ausrei-\n\nchenden Löschwasserversorgung für die Brandbekämpfung.   \n\nDie Feuerwehrleute sind unabdingbar. \n\nGibt es genügend Nachwuchs?\n\nDas System der Milizfeuerwehr bewährt sich bestens. So \n\nsoll es auch in Zukunft bleiben, denn unsere gut organi- \n\nsierten Feuerwehren beweisen Tag für Tag, dass sie den  \n\nanspruchsvollen Aufgaben mehr als gerecht werden. Das \n\nMilizsystem funktioniert aber nur, wenn sich genügend  \n\nmotivierte Personen für den Feuerwehrdienst rekrutieren \n\nlassen. Vor allem die Suche nach Kaderangehörigen ist eine \n\ngrosse Herausforderung. Um die jährlichen Abgänge zu  \n\nersetzen muss gegenüber früher sicherlich ein grösserer \n\nAufwand betrieben werden. Ich bin aber überzeugt, dass \n\nsich auch in Zukunft genügend Interessierte für diese span-\n\nnende und interessante Aufgabe finden lassen, um sich für \n\ndie Sicherheit unserer Bevölkerung einzusetzen.\n\n«Die Milizfeuerwehren \nleisten eine hervorragende \nArbeit.» \n\nWalter Hasenfratz ist Feuerwehrinspektor für die \n\nKantone AR/AI und leitet bei der Assekuranz AR \n\nden Bereich Intervention.\n\nDas Jahr 2018 im Fokus\n\nNachgefragt \n\n22\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nDas Jahr 2018 im Fokus\n\nUnwetter, Brände und sonstige Ereignisse haben die  \n\nAssekuranz AR zwar stark beansprucht, das Team aber \n\nnicht davon abgehalten, das Unternehmen voranzutrei-\n\nben, Abläufe zu optimieren und für die Kundinnen und \n\nKunden neue Angebote zu lancieren.  \n\nDas Jahr im Fokus zeigt: Die Assekuranz \n\nAR hatte alle Hände voll zu tun mit den \n\nSchadensmeldungen von Stürmen, Blitz-\n\ngewittern und Bränden. Trotzdem küm-\n\nmerte sich die Geschäftsleitung mit dem \n\nTeam um strategische, administrative und unternehmeri-\n\nsche Massnahmen. So wurden neue Angebote für die Kund-\n\nschaft geschaffen, der eigene Auftritt optimiert und weitere \n\nNeuheiten eingeführt. Schliesslich legt die Assekuranz AR \n\ngrossen Wert auf Sicherheit und Effizienz, um den Kundin-\n\nnen und Kunden das gute Gefühl zu vermitteln, einen ver-\n\nlässlichen Partner an ihrer Seite zu haben.\n\nNeue Angebote – der Effizienz zuliebe\n\nDank der neuen Prozess-Plattform Topax können sich die \n\nKundinnen und Kunden direkt über die Website mit der As-\n\nsekuranz AR austauschen. Diese Abwicklung spart Zeit und \n\nPapier, da die Eigentümer/innen und Verantwortlichen von \n\nLiegenschaftsverwaltungen die Schadenfälle, Anträge für \n\nBauzeitversicherungen und Schätzgesuche online über die \n\nPlattform melden können. 2019 wird Topax mit weiteren \n\nFunktionen ausgebaut. Apropos Digitalisierung: Neu können \n\ndie Kundinnen und Kunden ihre Rechnungen online bezah-\n\nlen, da auf Anfang 2019 die E-Rechnung eingeführt wurde. \n\nÄusserst wertvoll sind die neuen Pager für die Feuerwehr- \n\nEinsatzkräfte; bis zu 240 Zeichen können darüber versandt \n\nwerden. Zudem wurden die drei Feuerwehr-Stützpunkte er-\n\nfolgreich mit dem Zielführungs- und Einsatzleitsystem aus-\n\ngerüstet. Es bietet einige Mehrwerte, unter anderem ein \n\nschnelleres Finden des Einsatzortes, der visuell angezeigt \n\nwird, auch an den Bildschirmen im Depot. Obendrein erhält \n\nder Feuerwehrmann eine Mail aufs Handy mit einem Bild, \n\nwo es gerade brennt. Kommt die Alarmmeldung übers sms, \n\nkann man die Nachricht anklicken und es leitet einen direkt \n\nauf Google Maps. Weitere Hilfsmittel sind in Planung. \n\nNeue Projekte – der Kundenpflege zuliebe\n \n\nDie Assekuranz AR ist 2018 mit einem neuen Internetauf-\n\ntritt online gegangen, um deren Eigenschaften wie Effizi-\n\nenz, Frische und Kundenfreundlichkeit gegen aussen sicht-\n\nbar zu machen. Grosse Resonanz erhält das Assekuranz- \n\nQuiz, das auf der Website aufgeschaltet ist. Das Spiel ist \n\nknifflig, aber lösbar und es gibt tolle Preise zu gewinnen. \n\nNebst dem Spassfaktor erfahren die Teilnehmenden wichti-\n\nge Hinweise zum Brandschutz. Eine gezielte Kampagne lan-\n\ncierte das verantwortliche Team mit dem \n\nBrandmelder, um verstärkt für die Präven-\n\ntion im Brandschutz zu sensibilisieren. \n\nNeu nutzt die Assekuranz AR zudem ein \n\nRisikomanagement-Tool (PS890), womit \n\nerfolgreich Risiken gesteuert, Kontrollen überwacht, Richt-\n\nlinien und Verträge verwaltet, Gesetze und Regularien  \n\neingehalten und Sicherheitsanforderungen nachgewiesen \n\nwerden können. Ein internes Projekt hat die Geschäftslei-\n\ntung mit dem Continuity Management angestossen. Es \n\nstellt sicher, dass kritische Geschäftsprozesse und Funk- \n\ntionen auch in Notsituationen verfügbar bleiben oder \n\nschnellstmöglich wieder laufen. Auch oder gerade im Hin-\n\nblick auf Grossereignisse. \n\nAll diese Bestrebungen sind uns von der Assekuranz AR \n\nwichtig, weil wir grossen Wert auf Digitalisierung, Nachhal-\n\ntigkeit und Effizienz legen. Verbunden mit dem Ziel, mit  \n\neinem Minimalbestand an Mitarbeitenden Grossartiges zu \n\nleisten, damit die Kundinnen und Kunden sagen können: Die \n\nAssekuranz AR ist fortschrittlich und vertrauensvoll, ich \n\nfühle mich hier sehr gut aufgehoben.\n\nUnsere neuen Angebote\n\nassekuranz.ch\n\nWir sind effizient \nund kundenfreundlich\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\nHerr Solèr, wie motivieren Sie Ihr Team für strategische \n\nund unternehmerische Massnahmen? \n\nMir ist es wichtig, etwas nicht geschehen zu lassen, sondern \n\nweitestgehend auf Ereignisse vorbereitet zu sein. Notwen-\n\ndige Massnahmen generieren zwar kurzfristig etwas Mehr-\n\narbeit, entlasten uns aber wesentlich in den fokussierten \n\nSituationen. Unsere Motivation lautet daher, die Aufgaben \n\neffizient, korrekt und in einem eingespielten Team bewälti-\n\ngen zu können, um jeden Mitarbeitenden auch zeitlich oder \n\nemotional zu entlasten.  \n\nWarum ist ein moderner Auftritt so wichtig für die \n\nAssekuranz AR?\n\nMan vertraut den Leistungen der Assekuranz AR seit Jahr-\n\nzehnten. Entsprechend sind wir bestrebt, dieses Vertrauen \n\nauch mit «Business Excellence» nach aussen zu bestätigen. \n\nZudem sind wir stark in der Prävention tätig. Denn, nur \n\nwenn der Auftritt modern und durchgängig ist, erreicht er \n\nauch unsere Gebäudeeigentümerschaft und darüber hinaus \n\ndie Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden.  \n\nWie gehen Sie mit dem Vorwurf um, die Assekuranz AR \n\nsei ein Monopol und müsse sich für den Erfolg gar nicht \n\ngross anstrengen?\n\nDas Monopol hilft uns, durch Reduktion der Akquisitions-\n\naufwände die Prämien tief zu halten. Wir sind privatwirt-\n\nschaftlich organisiert und ausgerichtet und haben das Ziel, \n\nmit tiefem Personalaufwand eine bestmögliche Kundenzu-\n\nfriedenheit zu erreichen. Auch versichern wir durch die So-\n\nlidarität jedes Gebäude, unabhängig von Art und Ort, was \n\nohne Monopol nicht gewährleistet wäre.   \n\nWas haben Sie bewirkt, seit Sie Direktor dieses \n\nUnternehmens sind? \n\nEin grosser Wertzuwachs war die Definition und Einführung \n\nunseres neuen Prozesstools Rubin. Wir haben unsere  \n\nFinanzanlagen neu mit einem «Global Custody» aufgebaut, \n\ndie Unternehmens- und Finanzstrategie überarbeitet wie \n\nauch die Immobilienstrategie neu definiert. Auch das Risi-\n\nkomanagement und Continuity Management sowie perso-\n\nnelle Stellvertretungen galt es zu regeln. Im Weiteren spielt \n\ndie Digitalisierung in unserem Arbeitsalltag eine wesentli-\n\nche Rolle, so versuchen wir, stets zu agieren statt nur zu  \n\nreagieren. \n\nWas ist für 2019 geplant?\n\nSämtliche Workflows werden abgebildet, um Prozesse und \n\nderen Inkonsistenz oder Medienbrüche sichtbar zu machen \n\nund gegebenenfalls zu digitalisieren. In der Prävention  \n\nwollen wir noch stärker agieren, um die Bevölkerung für \n\nmögliche Gefahren zu sensibilisieren. \n\n«Mit starker Präventions-\narbeit erreichen wir die \nEigentümer.»\n\nJürg Solèr ist Direktor der Assekuranz AR.\n\nNachgefragt \n\n25\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\n1. Gebäude- und Schaden-Schätzungen  \n\nWährend die Schätzungen aufgrund Bautätigkeit nur \n\nleicht unter Vorjahresniveau lagen, konnten im 2018 \n\ndeutlich weniger Revisionsschätzungen durchgeführt \n\nwerden.\n\nRevisionsschätzungen werden periodisch alle 10 Jahre \n\nausgeführt und sind Schwankungen unterworfen.\n\nAufgrund der sehr vielen Schadenfälle war die zeitliche \n\nBelastung der Experten jedoch mindestens auf \n\nVorjahresniveau.\n\nAnzahl Schätzungen \n\n2. Versicherte Gebäude\n\nAnzahl versicherte Gebäude\n \n\nGrundsätzlich gilt: Ihre Gebäude sind zum Neuwert ver-\n\nsichert. Die Ausnahme: Ist ein Gebäude in einem Zustand, \n\nder den Neuwert um mehr als 50 % mindert, können wir \n\nes nur zum entsprechenden Zeitwert versichern.\n\nAufteilung nach Bauklassen\n\nAuf das Geschäftsjahr 2018 wurde die Bauklasse 3 in die \n\nBauklasse 2 integriert. \n\nLegende: \n\n1  =  massive Bauweise (Mauerwerk, Beton)\n\n1 H  = Anteil historischer Mehrwert in der BK1 \n\n2 =  gemischte Bauweise (Holz / Stahl)\n\n2 H =  Anteil historischer Mehrwert in der BK2\n\nIm kantonalen Amt für Kultur / Denkmalpflege wird eine \n\nListe der kantonalen Schutzobjekte geführt, die Kulturob-\n\njekte und Bauten im geschützten Ortsbild umfassen. Bei \n\ndiesen Schutzobjekten wird die Versicherungssumme mit \n\neinem Anteil an historischem Mehrwert eingeschätzt, der \n\nzu einem deutlich reduzierten Prämiensatz verrechnet \n\nwird (1 H / 2 H). \n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nÜbersicht\n\n Gebäude Gebäude Anzahl\n im Neuwert im Zeitwert Gebäude\n   \nBestand am 31.12.17 25’794 425 26’219\nVeränderung 54 7 61\n\nBestand 31.12.18 25’848 432 26’280\n\n  2018 2017\n\n  \nNeubauten  135  140 \nUm- und Anbauten  292 339 \nTotal Schätzungen aufgrund Bautätigkeit 427 479\n\n  \nEntlassungen  50 81\nÜberprüfungen  336 335\nRevision  1’431 2’035 \nTotal Schätzungen aufgrund Überprüfungen 1’817 2’451\n\n  \nSchadenfälle  1’272 699\nTotal Schätzungen aufgrund Schäden 1’272 699\n\n  \nGesamttotal Aufwand Schätzungen 3’516 3’629\n\nKlasse Anzahl %\n\n  \n1 5’756 21.9 %\n1H 72 0.3 %\n2 19’771 75.2 %\n2H 681 2.6 % \n \nTotal  26’280 100.0 %\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\n3. Versicherungskapital\n\nVersicherungskapital (Index 122)\n \n\nDas Versicherungskapital veränderte sich um die Neu-, \n\nUm- und Anbauten, aber auch durch die Wertverände-\n\nrungen bei den ordentlichen Überprüfungen sowie den \n\noffenen BZV um total 2.76 % (VJ 1.1 1 %)  \n\nAbstufung nach Versicherungswert (Index 122) \n\nDie Anzahl der Gebäude veränderte sich nur im Bereich \n\nbis CHF 10 Mio. \n\nEntwicklung Versicherungskapital\n\nVersicherungswerte Anzahl Versicherungswert Anteil\n Gebäude Total in CHF in %\n\n bis 0.5 Mio. CHF 10’987 1’637’408’288 7.7\n 0.5 – 1 Mio. CHF 9’951 7’128’370’248 33.4\n 1 – 5 Mio. CHF 4’972 8’689’935’319 40.7\n 5 – 10 Mio. CHF 252 1’696’296’274 7.9\n 10 – 20 Mio. CHF 84 1’121’158’646 5.3\n 20 – 30 Mio. CHF 21 508’172’925 2.4\n 30 – 40 Mio. CHF 7 247’103’749 1.2\n über 40 Mio. CHF 6 317’714’919 1.5\n   \nTotal 26’280 21’346’160’368 100.0\n\nin CHF\n\nBestand am 31.12.17  21’152’852’800 \n \nZuwachs aufgrund Schätzungen und  193’307’568\nVeränderung BVZ   \nZwischentotal  21’346’160’368\n\noffene Bauzeitversicherung am 31.12.18  389’563’922 \n \nTotal Versicherungskapital am 31.12.18  21’735’724’290\n\n25\nMrd. CHF\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nLaufende Bauzeitversicherung \n\nDie laufende Bauzeitversicherung beinhaltet alle noch \n\nbestehenden Policen aus den verschiedenen Jahren.\n\nEntwicklung der im Berichtsjahr erstellten \nBauzeitversicherungen \n\n \n\n—  Neubau in CHF Mio. (linke Achse) —  Umbau / Erweiterung in CHF Mio. (linke Achse) \n\n--   Anzahl Neubauten (rechte Achse) \n\n—  Anzahl Umbauten (rechte Achse)\n\nDie Darstellung weist den Versicherungswert der im \n\nBerichtsjahr erstellten Bauzeitversicherungen aus. \n\nAufgrund der Aufteilung nach BZV für Neubauten und für \n\nUmbau/Erweiterungen können eindeutige Tendenzen \n\nfestgestellt werden: Während sich die Anzahl wie auch die \n\nSumme für Neubau BZV deutlich reduzieren, ist die Anzahl \n\nder BZV für Umbau/Erweiterung konstant geblieben resp. \n\nerhöht sich in der Tendenz gar in der Versicherungssumme \n\ngegenüber Vorjahren.\n\nVerlauf Baukosten- und Versicherungsindex AAR \n\nVergleich Baukostenindex Ostschweiz und \nPrämienindex Assekuranz AR\n\n—  Prämienindex Assekuranz AR\n\n—  Baukostenindex Ostschweiz\n\nDer Prämienindex der Assekuranz AR richtet sich nach \n\ndem  Baukostenindex für den Hochbau in der Region \n\nOstschweiz, der vom Bundesamt für Statistik halbjährlich \n\nberechnet und publiziert wird. Der Prämienindex der \n\nAssekuranz AR wird nur bei grösseren Abweichungen \n\nangepasst. Bis auf die Jahre 2016 und 2017 war der \n\nPrämienindex der Assekuranz AR stets unter dem Baukos-\n\ntenindex Ostschweiz und wird auch im 2018 auf demselben \n\nNiveau wie im Vorjahr belassen.\n\n150\nIndex\n\n120\n\n90\n\n60\n\n30\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\n150\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\n150\n\nBaukostenindex\n\nVersicherungsindex\n\n150\nIndex\n\n120\n\n90\n\n60\n\n30\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\nIndex\n\n115\n\n120\n\n110\n\n105\n\n125\n\n130\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\nMio. CHF\n\n350\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n148\n145\n150\n186\n174\n153\n156\n130\n94\n80\n\n221\n247\n231\n266\n257\n229\n270\n252\n201\n222\n\nJahr Baukostenindex Prämienindex \n Ostschweiz Assekuranz AR\n\n2009 121.4 112\n2010 121.4 112\n2011 124.3 118\n2012 122.3 118\n2013 124.0 118\n2014 123.0 118\n2015 122.5 122\n2016 119.8 122\n2017 119.2 122\n2018 121.7 122\n\n Anzahl  Versicherungs-\n Abschlüsse kapital in CHF\n  \nLaufende Bauzeitversicherung 622  491’045’976\nper 01.01.18  \nZu-/Abnahme – 2 – 101’482’054\n  \nLaufende Bauzeitversicherung   \n\nper 31.12.18 620 389’563’922\n\nÜbersicht\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\n1. Allgemein\n\nDie durchschnittliche Gebäude- und Grundstücksprämie  \n\nwurde nicht erhöht. Die Prämien stiegen im 2018 kongru-\n\nent mit dem Versicherungskapital. Auf dem Gebäude- und \n\nGrundstückversicherungsanteil wird die eidgenössische \n\nStempelgebühr von 5 % separat berechnet.    \n\n   \n\nDer Präventionsbeitrag beträgt 45 % der Gebäudeprämie \n\nund wird für Beitragszahlungen von Feuerwehr, Wasser \n\nund Brandschutz verwendet. \n\n2. Gebäudeversicherung\n\nDie Gebäudeprämie richtet sich nach verschiedenen \n\nParametern wie Bau- und Gefahrenklassen etc. und \n\nbetrug im 2018 durchschnittlich 44.3 Rp. je CHF 1'000.–  \n\nVersicherungskapital (39.7 Rp. ohne Beitrag an die \n\nGrundstückversicherung).  \n\n \n\n3. Grundstückversicherung\n\nDie Grundstücksprämie beträgt pauschal CHF 25.– pro \n\nParzelle, plus CHF 0.0009 pro m2.    \n\n  \n\nGemäss Gesetz über die Grundstückversicherung soll der \n\nAufwand längerfristig je hälftig aus Prämien der Grund-\n\nstückversicherung und dem jährlichen Beitrag der Gebäu-\n\ndeversicherung finanziert werden. Seit Inkraftreten dieses \n\nGesetzes wird es über diesen Betrachtungszeitraum \n\neingehalten.       \n\n—  Beitrag GS\n\n—  Beitrag GV\n\n4. Prämiengestaltung\n\nAls nicht gewinnorientiertes Unternehmen strebt die\n\nAssekuranz AR ein ausgeglichenes Ergebnis an. \n\nDie nachhaltige Ausgestaltung der Risikofähigkeit verlangt\n\naber, dass ein Gewinn erwirtschaftet werden muss.\n\nEin Teil des Gewinnes soll an die Gebäudeeigentümer\n\nweitergegeben werden. Wie viel das ist, hängt von der \n\njeweiligen Kapitalausstattung der Assekuranz AR ab, d. h. \n\nvom Verhältnis zwischen vorhandenem und benötigtem \n\nKapital. Das benötigte Kapital der Assekuranz AR wird zu \n\ndiesem Zweck strukturiert. Je mehr Kapital bei der \n\nAssekuranz AR vorhanden ist, bezogen auf die Kapital-\n\nstruktur, umso grösser ist der Anteil eines allfälligen \n\nPrämienrabattes.\n\nMrd. CHF\n25\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n25\nMrd. CHF\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n18.05\n18.26\n19.46\n19.73\n20.00\n20.28\n21.20\n21.41\n21.64\n21.74\n\n7.70\n7.86\n8.34\n8.92\n9.09\n9.20\n9.52\n9.60\n9.54\n9.64\n\nVersicherungskapital in Mrd.\n\nPrämienertrag in Mio.\n\n3.0\nMio. CHF\n\n2.5\n\n2.0\n\n1.5\n\n0.5\n\n1.0\n\n0.0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\nBeitrag GS\n1.059037\n1.061781\n0.810137\n0.812188\n0.777000\n0.779000\n0.781000\n0.781000\n0.784000\n0.806090\n\nBeitrag GV\n0.700000\n0.200000\n0.200000\n0.200000\n2.000000\n2.000000\n1.000000\n1.000000\n1.000000\n1.000000\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n3.0\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nPrämien\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nKapitalgrenzen \n\nDas Minimalkapital entspricht zweimal dem Expectet\n\nShortfall zum Sicherheitsniveau 99.5 %, d. h. es entspricht\n\nzweimal dem durchschnittlichen Verlust der Assekuranz\n\nAR, der höchstens einmal in 200 Jahren auftritt.\n\nDieses wird mit dem aktuell gültigen Modell des IRV\n\nberechnet. Der Wert von 150 % des Minimalkapitals wird\n\nals angestrebtes Kapital bezeichnet und der Wert von\n\n200 % des Minimalkapitals als Maximalkapital. Der Wert \n\nzwischen 90 % und 120 % wird als Interventionsgrenze \n\nbezeichnet.\n\n      \n\nRTK \n\nDas Risikotragende Kapital (RTK) ist das frei verfügbare\n\nKapital, das für die Risikodeckung zur Verfügung steht.\n\nDas RTK entspricht der in der Bilanz nach Swiss GAAP FER\n\n41 ausgewiesenen Summe des Eigenkapitals, erhöht um\n\nden Gebäudeversicherungsanteil an Schwankungs- und\n\nSicherheitsrückstellungen.     \n\nRegelung: \n- RTK unter Interventionsgrenze: Prämienerhöhung\n\n-  RTK über Maximalkapital: Prämienreduktion\n\n-  RTK zwischen 120 % des Minimalkapitals und dem\n\n angestrebten Kapital: 25 % des Überschusses sollen als\n\n Prämienrabatt in Abzug gebracht werden.\n\n-  RTK zwischen angestrebtem Kapital und Maximalkapital:\n\n 50 % des Überschusses sollen als Prämienrabatt in \n\nAbzug gebracht werden.\n\n Kommt der Überschuss aufgrund stetig positivem\n\n Jahresgewinn zustande, kann eine Prämienreduktion\n\n geprüft werden.\n\n-  Der einmalige Prämienrabatt soll im Minimum 10 % des\n\n Prämienvolumens erreichen und nur bei positivem\n\n Jahresergebnis gewährt werden.     \n\n  \n\nDie Berechnung des RTK wie des Minimalkapitals erfolgt\n\njährlich per Ende Januar durch die IRV. Die Resultate \n\nund die daraus abgeleiteten Massnahmen werden im \n\nGeschäftsbericht transparent abgebildet und in der \n\nJahresrechnung des Folgejahres wirksam. \n\nRisikotragendes Kapital 2018\n\nPrämienreduktion\n\nPrämienrabatte oder \nPrämienreduktion\n\nPrämienrabatte\n\nRisikotragendes\nKapital\n\nRTKPrämienerhöhung\n\n120 %\n\n100 %\n90 %\n\n150 %\n\n200 %\n\n200 %  Maximalkapital  \n = 2-mal Minimalkapital\n\n150 % Angestrebtes Kapital\n\n100 % Minimalkapital \n = 2-mal ExS\n\n103 %  78.8 Mio.\n\n91.7 Mio.\n\n76.4 Mio.\n68.8 Mio.\n\n114.6 Mio.\n\n152.8 Mio.\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nSt. Gallen\n\nAI\n\nAR\n\nHinterland Mittelland\n\nVorderland\n\n Datum Ort Schadenursache (Feuer, Rauch) Schadenschätzung\n\nüber CHF 100’000 09.02.18 Walzenhausen Feuerungsrückstände 1’209’388\n 13.04.18 Urnäsch Unsachgemässe Verwendung von Apparaten 660’086\n 30.09.18 Urnäsch Übrige (bestimmungsmässiges Feuer) 656’784\n 06.02.18 Wald Mängel an Installationen 501’714\n 29.01.18 Schönengrund  Schweissen, Löten 449’400\n 29.01.18 Schönengrund Schweissen, Löten 420’091\n 12.04.18 Gais Unsachgemässe Verwendung von Apparaten 338’500\n 19.08.18 Speicher Mängel an Apparaten 228’729\n 02.08.18 Heiden Übrige (Elektrizität) 195’000\n\nCHF 40’000 –100’000 20.07.18 Teufen Übrige (Selbstentzündung) 88’147\n 16.04.18 Trogen Brandstiftung durch Drittpersonen 80’001\n 26.02.18 Stein Übrige (Elektrizität) 49’838\n\nunter CHF 40’000 88 Kleinschäden   291’592 \n\nTotal 100 Feuerschäden im 2018   5’169’271 \n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nFeuerschäden\n\nin CHF\n\nSchadenverteilung\n\nDie Schadenintensität liegt bei 144 % gegenüber des \n\nzehnjährigen Mittels von 100 %.\n\nBei 100 Schadenfällen (Vorjahr: 112) ergibt sich ein \n\nSchadentotal von CHF 5'169'271 (Vorjahr: CHF 4'471'726). \n\nDas 10-Jahres-Mittel beträgt CHF 3'310'000.\n\nDas Schadenjahr 2018 war geprägt von vielen und grossen \n\nBränden. Seit 2009 wurde nie mehr eine so grosse \n\nSchadensumme verzeichnet. \n\nGrafik links: die Grösse der Kreise widerspiegelt die \n\nSchadensumme in den einzelnen Gemeinden.\n\nDie Verteilung Vorder-Mittel-Hinterland weist keine \n\nAuffälligkeit auf.\n\nSchadenintensität Feuerschäden\n\nSchadensumme im Verhältnis zum Versicherungskapital:\n\n2018 Promille 0,238 144 %\n\n10-Jahres-Mittel Promille 0,165 100 %\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nin CHFNutzungscode \n\nDie meisten Brände sind im \n\nWohnbereich zu verzeichnen.\n\nObjekte Ursache Schadensumme Durchschn. Schaden pro Objekt \n \n53 Indirekter Blitzschlag 141’188 2’664\n\n6 Direkter Blitzschlag 24’769 4’128\n\n6 Übrige (Elektrizität) 258’371 43’062\n\n4 Mängel an Apparaten 239’200 59’800\n\n4 Mängel an Installationen 504’214 126’054\n\n4 Übrige (Selbstentzündung) 95’287 23’822\n\n4 Ermittlungen nicht abgeschlossen 46’081 11’520\n\n4 Unsachgemässe Verwendung von Apparaten 1’001’325 250’331\n\n2 Rauchabzugsanlage 8’650 4’325\n\n2 Zimmerofen 5’792 2’896\n\n2 Feuerungsrückstände 1’210’188 605’094\n\n2 Schweissen, Löten 869’491 434’746\n\n2 Übrige (bestimmungsmässiges Feuer) 676’784 338’392\n\n1 Sturm 4’700 4’700\n\n1 Motorfahrzeug 800 800\n\n1 Rauchzeug 1’143 1’143\n\n1 Zentralheizung 1’287 1’287\n\n1 Brandstiftung durch Drittpersonen 80’001 80’001\n\n100  5’169’271\n\nSchadenursache\n\nBlitzeinschläge sind Hauptursache von Schäden, die jedoch \n\nmit einem relativ kleinen Schadenvolumen je Vorfall zu \n\nBuche schlagen. Grösstes Schadenvolumen generiert der \n\nunsachgemässe Umgang mit Apparaten und Werkzeugen \n\nsowie Unkenntnisse im Umgang mit Feuerungsanlagen wie \n\nKachelofen, Cheminées und Grillstellen. \n\nCode Nutzung Objekte  Schadensumme \n\n1199 Wohnen 89  4’871’752.55\n1219 Gastgewerbe 1  22’715.65\n1220 Büro 0  0.00\n1230 Verkauf 0  0.00\n1241 Nachrichten und Verkehr 0  0.00\n1242 Garagen 2  2’597.15\n1252 Lager 1  1’814.20\n1259 Gewerbe und Industrie 2  17’985.55\n1263 Ausbildung 0  0.00\n1264 Gesundheit 0  0.00\n1265 Sport 0  0.00\n1269 Kultur und Freizeit 0  0.00\n1271 Landwirtschaft 5  252’406.05\n1272 Sakral 0  0.00\n1274 Öffentliche Spezialbauten 0  0.00\n\nTotal Feuerschäden  100  5’169’271.15\n\nin CHF\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nDas 10-jährige Mittel, das als Budgetgrundlage dient, wurde bereits im \n\nFrühjahr überschritten. Untypischerweise gab es während der letzten \n\n3 Monate, inkl. den Adventwochen, keine Brandereignisse.\n\nLange wähnte der Trend abwärts, bis die Schadenjahre 2017 und 2018 \n\neine Kehrtwende produzierten und über die letzten 10 Jahre der Trend \n\nim Schadenverlauf nun leicht nach oben zeigt. \n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF Schäden\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\n150\n\n180\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\nSchadensumme\nSchadensumme kummuliert\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\nSchadensumme (linke Achse)\n10-Jahres-Mittelwert (linke Achse)\n\nTrend\nAnzahl Schäden (rechte Achse)\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF Schäden\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\n150\n\n180\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\nSchadensumme\nSchadensumme kummuliert\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\nSchadensumme (linke Achse)\n10-Jahres-Mittelwert (linke Achse)\n\nTrend\nAnzahl Schäden (rechte Achse)\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\nSchadenverlauf zu Budget (10-Jahres-Mittelwert)\n\nSchadenverlauf Trend\n\nFeuerschäden\n\nSchadensumme  —  \nSchadensumme kumuliert  —10-Jahres-Mittelwert  —  \n\n Schadensumme (linke Achse) —  \n 10-Jahres-Mittelwert (linke Achse) —\n\nSchadenverlauf Trend  --          \n Anzahl Schäden (rechte Achse)  —    \n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nElementarschäden\n\nSt. Gallen\n\nAI\n\nAR\n\nHinterland Mittelland\n\nVorderland\n\n Datum Ort Schadenursache Schadenschätzung\n\nüber CHF 100’000 30.10.18 Stein Sturm, Wohnhaus mit Scheune 198’230\n 30.10.18 Bühler Sturm, Fabrikgebäude mit Büro 680’587\n\nCHF 40’000 –100’000 04.07.18 Herisau Hagel, Wohnhaus    43’300\n 01.08.18 Walzenhausen Überschwemmung / Hochwasser, Sanatorien 46’000\n 30.10.18 Stein Sturm, Wohnhaus   48’959\n 30.10.18 Teufen Sturm, Wohnhaus   53’890\n 30.10.18 Teufen Sturm, Wohnhaus   41’502\n\nunter CHF 40’000 1062 Kleinschäden   1’886’258 \n\nTotal 1069 Elementarschäden im 2018   2’998’726 \n\nin CHF\n\nSchadenverteilung\n\nDie Schadenintensität liegt bei 180 % gegenüber des \n\nzehnjährigen Mittels von 100 %.\n\nBei 1'069 Elementarschäden (Vorjahr: 183) ergibt sich ein \n\nSchadentotal von CHF 2'998'726 (Vorjahr: CHF 658'677). \n\nDas 10-Jahres-Mittel beträgt CHF 1'540'000.\n\nStürme prägten das Schadenjahr 2018 im Bereich \n\nElementar. Der Sturm Vaia vom 30. Oktober war verant-\n\nwortlich für die beiden grössten Schäden im 2018. \n\nGrafik links: die Grösse der Kreise widerspiegelt die \n\nSchadensumme der einzelnen Gemeinden.\n\nAuffällig ist hierbei, dass diesmal eher das Mittel- und \n\nHinterland betroffen waren.\n\nSchadenintensität Elementarschäden\n\nSchadensumme im Verhältnis zum Versicherungskapital:\n\n2018 Promille 0,138 180 %\n\n10-Jahres-Mittel Promille 0,077 100 %\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nin CHFNutzungscode \n\nObjekte Ursache Schadensumme Durchschn. Schaden pro Objekt \n \n920 Sturm 2'409’382 2’619\n\n88 Hagel 278’708 3’167\n\n1 Schneedruck 988 988\n\n4 Steinschlag 31’880 7’970\n\n56 Überschwemmung, Hochwasser 277’768 4’960 \n\n    \n\n1069  2’998’726 \n\nSchadenursache\n\nStürme sind verantwortlich für enorme Gebäudeschäden. \n\nWichtig ist die konsequente Umsetzung der hierfür \n\ngeltenden Baunormen (insbes. SIA 261), verlangen Sie von \n\nIhren Baupartnern entsprechende Nachweise! \n\nHagelereignisse beschädigen Fassaden und Lamellen- \n\nstoren. Informieren Sie sich über mögliche Schutzziele \n\nbeim Experten der Assekuranz AR oder unter \n\nwww.schutz-vor-naturgefahren.ch.\n\nDer durchschnittliche Schaden pro Nutzung bewegt \n\nsich über die Jahre konstant zwischen CHF 2'000.– und \n\nCHF 3'000.–. Einzig 'Gewerbe und Industrie' wie auch \n\n'Gesundheit' haben einen höheren durchschnittlichen \n\nSchaden.\n\nDas Total der Schadensummen wird primär geprägt über \n\ndie Anzahl der Schäden.\n\nCode Nutzung Objekte  Schadensumme  Durchschn. Schaden pro Nutzung\n\n1199 Wohnen 788  1’542’838 1’958\n1219 Gastgewerbe 6  14’417 2’403\n1220 Büro 5  6’132 1’226\n1230 Verkauf 0  0 0\n1241 Nachrichten und Verkehr 0  0 0\n1242 Garagen 22  53’019 2’410\n1252 Lager 61  158’784 2’603\n1259 Gewerbe und Industrie 39  803’485 20’602\n1263 Ausbildung 4  28’589 7’147\n1264 Gesundheit 13  143’172 11’013\n1265 Sport 1  150 150\n1269 Kultur und Freizeit 1  1’400 1’400\n1271 Landwirtschaft 121  225’499 1’864\n1272 Sakral 3  5’486 1’829\n1274 Öffentliche Spezialbauten 5  15’755 3’151\n\nTotal Elementarschäden 1069     2’998’726 57'756\n\nin CHF\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nAuch im Bereich Elementar wurde das 10-Jahres-Mittel im Herbst \n\ndeutlich überschritten.\n\nAlle Jahre wieder kommen die grossen Unwetter. \n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\nMio. CHF Schäden\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n1200\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n3.0\n\n3.5\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\nSchadensumme\nSchadensumme kummuliert\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\nSchadensumme (linke Achse)\n10-Jahres-Mittelwert (linke Achse)\n\nTrend\nAnzahl Schäden (rechte Achse)\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\n1000\n\n1200\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\nMio. CHF Schäden\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n1200\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n3.0\n\n3.5\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\nSchadensumme\nSchadensumme kummuliert\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\nSchadensumme (linke Achse)\n10-Jahres-Mittelwert (linke Achse)\n\nTrend\nAnzahl Schäden (rechte Achse)\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\n1000\n\n1200\n\nSchadenverlauf zu Budget (10-Jahres-Mittelwert)\n\nSchadenverlauf Trend\n\nElementarschäden\n\nSchadensumme  —  \nSchadensumme kumuliert  —10-Jahres-Mittelwert  —  \n\n Schadensumme (linke Achse) —  \n 10-Jahres-Mittelwert (linke Achse) —\n\nSchadenverlauf Trend  --          \n Anzahl Schäden (rechte Achse)  —    \n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nGrundstückschäden\n\nSt. Gallen\n\nAI\n\nAR\n\nHinterland Mittelland\n\nVorderland\n\n Datum Ort Schadenursache Schadenschätzung\n\nüber CHF 10’000 15.01.18 Schwellbrunn Steinschlag, Erdrutsch 27’847\n 01.08.18 Walzenhausen Steinschlag, Erdrutsch 26’906\n 03.01.18 Gais Steinschlag, Erdrutsch 20’303\n 03.01.18 Grub Steinschlag, Erdrutsch 17’895\n 01.08.18 Teufen Überschwemmung, Hochwasser 16’531\n 22.01.18 Wald Steinschlag, Erdrutsch 12’594\n 01.08.18 Walzenhausen Steinschlag, Erdrutsch 12’000\n 01.03.18 Grub Steinschlag, Erdrutsch 11’481\n 24.01.18 Trogen Steinschlag, Erdrutsch 10’537\n 14.03.18 Schönengrund Steinschlag, Erdrutsch 10’193\n\nunter CHF 10’000 93 Kleinschäden   306’596 \n\nTotal 103 Grundstückschäden im 2018   472’883 \n\nin CHF\n\nSchadenverteilung\n\nDie Schadenintensität liegt bei 28 % gegenüber des \n\nzehnjährigen Mittels von 100 %.\n\nBei 103 Grundstückschäden (Vorjahr: 386) ergibt sich ein \n\nSchadentotal von CHF 472'883 (Vorjahr: CHF 3'519'508). \n\nDas 10-Jahres-Mittel beträgt CHF 1'540'000.\n\nEinzig im Bereich Grundstück war im Gegensatz zum \n\nVorjahr ein gemässigtes Schadenvolumen zu verzeichnen. \n\nPrimär waren es Erdrutsche, die teilweise grössere \n\nMassnahmen verlangten.  \n\nGrafik links: die Grösse der Kreise widerspiegelt die \n\nSchadensumme der einzelnen Gemeinden.\n\nWie meistens ist das Vorderland stärker betroffen auf-\n\ngrund der steileren Hanglagen.\n\nSchadenintensität Grundstückschäden\n\nSchadensumme im Verhältnis zum Versicherungskapital:\n\n2018 Promille 0,022 28 %\n\n10-Jahres-Mittel Promille 0,077 100 %\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nObjekte Ursache Schadensumme Durchschn. Schaden pro Objekt \n \n29 Überschwemmung, Hochwasser 104’408 3’600\n\n28 Oberflächenabfluss 94’036 3’358\n\n24 Erdrutsch 219’898 9’162\n\n14 Sturm 34’139 2’439\n\n3 Übersarung 9’774 3’258\n\n2 Ufererosion 2’087 1’044\n\n1 Hagel 4’000 4’000\n\n1 Felssturz 814 814\n\n1 Übrige Ursachen 3’727 3’727\n\n103  472’883\n\nSchadenursache\n\nBei Starkregen spielt die Umgebungsgestaltung eine \n\nentscheidende Rolle, inwieweit und in welchem Ausmass \n\nSchäden an Grundstück und Gebäude entstehen.  \n\nWeitsichtige Planung bei Bauvorhaben können Schäden \n\nverhindern.\n\nOberflächenabfluss Heiden\n\nIm Sommer 2018 wurde schweizweit die Gefährdungskarte \n\nOberflächenabfluss lanciert. Seither ist diese Informati-\n\nonskarte über das Geoportal für jedermann einsehbar. \n\nDie Karte gibt Auskunft über die Gefahren, die in einem \n\nbestimmten Gebiet bei Starkniederschlägen bestehen. \n\nDer Prozess Oberflächenabfluss ist gerade in unserem  \n\nhügeligen Gelände für einen sehr grossen Teil der Wasser- \n\nschäden verantwortlich. Die Karte ist im Kanton AR nicht \n\nverbindlich, sie liefert aber wichtige Grundlagen für jede \n\nParzelle und jedes Bauvorhaben zum Thema Objektschutz.\n\nin CHF\n\nHeiden\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nGrundstückschäden\n\nDas Jahr 2018 erwies sich als ruhiges Schadenjahr im Bereich \n\nGrundstück. Viel Arbeit konnte in die Prävention und Abwicklung der \n\ngrossen Schäden aus dem Jahr 2017 investiert werden.\n\nTop oder Flop: Wenn grosse Unwetter eintreten, in der Regel durch \n\nStarkregen ausgelöst, dann schlagen sie voll zu Buche. In regelmässi-\n\ngen Abständen übersteigt das Schadenvolumen das 10-jährige Mittel \n\ndeutlich. Mehrheitlich sind landwirtschaftliche Flächen betroffen.\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF Schäden\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nSchadensumme (linke Achse)\n10-Jahres-Mittelwert (linke Achse)\n\nTrend\nAnzahl Schäden (rechte Achse)\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\nSchadensumme\nSchadensumme kummuliert\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. CHF Schäden\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nSchadensumme (linke Achse)\n10-Jahres-Mittelwert (linke Achse)\n\nTrend\nAnzahl Schäden (rechte Achse)\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\nMio. CHF\n\nJa\nn\n\nFe\nb\n\nM\när Ap\nr\n\nM\nai\n\nJu\nn\n\nJu\nl\n\nAu\ng\n\nSe\np\n\nO\nkt\n\nN\nov De\n\nz\n\nSchadensumme\nSchadensumme kummuliert\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\n10-Jahres-Mittelwert\n\nSchadenverlauf zu Budget (10-Jahres-Mittelwert)\n\nSchadenverlauf Trend\n\nSchadensumme  —  \nSchadensumme kumuliert  —10-Jahres-Mittelwert  —  \n\n Schadensumme (linke Achse) —  \n 10-Jahres-Mittelwert (linke Achse) —\n\nSchadenverlauf Trend  --          \n Anzahl Schäden (rechte Achse)  —    \n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nPräventionsbeiträge der Assekuranz AR\n\nBrandmelde- und Sprinkleranlagen   \n\nAufgrund von Sanierungen kleinerer Anlagen wurde im \n\n2018 trotz mehr Beitragszahlungen ein etwas tieferer \n\nBetrag ausbezahlt.      \n   \n\nBrandmauern oder Wandverkleidungen bis EI 90 \n\nDa aufgrund der neuen Brandschutzvorschriften 2015 bei \n\nden meisten Gebäuden Brandabschnitte ausreichen, sind \n\nnur noch für wenige Bauten Brandmauern gefordert.   \n \n\nBlitzschutz und Blitzschutzkontrollen  \n\nDank intensiver Kontrolltätigkeit unserer Blitzschutzkont-\n\nrolleure konnte in den letzten 10 Jahren der Schutz verbes-\n\nsert und die Lebensdauer der Anlagen verlängert werden.\n \n\nGlobalsubventionen Feuerwehr    \n\nDie Auszahlung der Globalsubvention erfolgte gemäss \n\nVerteilschlüssel an die Gemeinden resp. Zweckverbände. \n   \n\nFeuerwehr-Fahrzeuge und -Gebäude   \n\nDieses Jahr löste ein Beitragsgesuch für ein Löschfahr-\n\nzeug Zahlungen aus. Für Feuerwehr-Gebäude sind keine  \n\nBeitragsgesuche eingegangen.    \n\nFeuerwehr-Ausbildung    \n\nDie Assekuranz AR stellt für die Ausbildung von Ange-\n\nhörigen der Feuerwehr auf allen Stufen und Funktionen \n\nBeiträge zur Verfügung.  \n   \n\nInfrastruktur Löschwasser   \n\nEs wurden Beitragszusicherungen für Leitungssanierun-\n\ngen, Hydranten, Löschweiher und Reservoire gesprochen.\n   \n\nPräventionsprojekte     \n\nFür einen effektiven Schutz vor Rutschungen und Sturz-\n\nprozessen sind tiefgreifende, langfristige und aufwendige \n\nbauliche Massnahmen nötig. Gerne beraten und unter-\n\nstützen wir Sie. \n   \n\nObjektschutz     \nFür freiwillige Objektschutzmassnahmen an bestehenden \n\nGebäuden leistet die Assekuranz AR finanzielle Beiträge. \n   \n\nNationale Präventionsarbeit   \n\nDie Assekuranz AR ist in nationalen Projekten wie Hagel-\n\nschutz, Wetteralarm und Gefahrenkarten personell und \n\nfinanziell aktiv involviert.    \n\nDie Assekuranz AR unterstützt zahlreiche Präventionsbereiche und -massnahmen mit erheblichen Beiträgen. Diese \n\nfliessen aufgrund festgelegter Verordnungen und Gesetze, individuell zu prüfender Fälle sowie betriebswirtschaftli-\n\ncher Aspekte in die nachstehend aufgeführten Bereiche.     \n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\n34 Projekte\nCHF 90’903 56 Projekte\n\nCHF 63’428\nBlitzschutzanlagen\n\n2018\nCHF\n\n2’939’640\n100 %\n\n46 Projekte\nCHF 1’157’878\n\nInfrastruktur\nLöschwasser\n\n23 Projekte\nCHF 297’531\nBrandmelde- und\nSprinkleranlagen\n\nCHF 384’000\nFeuerwehr-\nAusbildung CHF 137’089\n\nNationale\nPräventionsarbeit\n\n0 Projekte\nCHF 0\n\nBrandwände\n\n8 Projekte\nCHF 179’348\n\n1 Projekt\nCHF 20’823\n\nFeuerwehr-Fahrzeuge\n\nObjektschutz\n\nPräventionsprojekte\n\n(ohne Rückstellungen)\n\n0 Projekte\nCHF 0\n\nFeuerwehr-Gebäude\n\n20 Gemeinden\nCHF 450’000\nGlobalsubvention\n\nFeuerwehr 774 Projekte\nCHF 158’631\n\nBlitzschutzkontrolle\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nBaulicher und technischer Brandschutz\n\nDer bauliche und technische Brandschutz ist gemäss \n\nArt. 56 der Feuerschutzverordnung bei der Assekuranz \n\nAR angegliedert. Für die Organisation gelten sinngemäss \n\ndie Bestimmungen des Assekuranzgesetzes.\n\nBrandschutz / Blitzschutz\n\nIm vergangenen Jahr sind 118 (Vorjahr 110) Baugesuche \n\nzur Begutachtung und Stellungnahme eingegangen, \n\ndie sich auf oben aufgelistete Vorhaben aufteilen.\n\nEntwicklung Baugesuche\n\nAufgrund der leicht rückläufigen Tendenz bei den Bauzeit-\n\nversicherungen kann man davon ausgehen, dass zwar \n\ntendenziell stetig mehr Baubewilligungsgesuche einge-\n\nreicht werden, diese jedoch eher kleinere Bauvorhaben \n\nbetreffen. \n\nNeubauten  —Umbauten / Renovationen  —Anbauten / Erweiterungen  —Nutzungsänderungen  —Energieanlagen  —Bauermittlungen  —\n\nObwohl viele der Anlagen noch immer kleinere Mängel \n\naufweisen, zeigt das Gesamtbild, dass Anlagen, die in den \n\nletzten 10 Jahren verbessert wurden, eine längere \n\nLebensdauer aufweisen und den Schutz wesentlich \n\nverbessern.      \n\nBaugesuche\n\nNutzungscode\n\n 2018 2017\n  \nNeubauten 35 32\nUmbauten / Renovationen 35 33\nAnbauten / Erweiterungen 32 28\nNutzungsänderungen 5 6\nEnergieanlagen 6 6\nBauermittlungen 5 5\n  \nTotal 118 110\n\n 2018 2017\n  \nWohnbauten 3 6\nBeherbergung 12 8\nIndustrie, Gewerbe und Büro 53 52\nLandwirtschaft 35 22\nVerkauf 2 3\nSchule 2 6\nÖffentliche Bauten (Kultur und Freizeit,  11 13\nSport, Sakral, Spezialbauten) \n  \n\nTotal 118 110\n\n200\nAnzahl\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n200\nAnzahl\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\nBlitzschutz\n\n 2018 2017\n  \nBlitzschutzkontrollen Pflichtanlagen 137 169\nBlitzschutzkontrollen freiwillige Anlagen 637 572\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nFeuerwehr und Löschwasserversorgung\n\nDas Feuerwehrinspektorat organisiert und überwacht \n\ndas Feuerwehrwesen in AR und AI und ist gemäss Art. 56 \n\nder Feuerschutzverordnung bei der Assekuranz AR \n\nangegliedert. Für die Organisation gelten sinngemäss die \n\nBestimmungen des Assekuranzgesetzes.\n\nFeuerwehreinsätze \n\nDas Milizsystem der Feuerwehren AR und AI leisteten auch \n\nim 2018 Grossartiges. Nachfolgend die Häufigkeit der \n\nverschiedenen Einsätze und Dienstleistungen (gem. \n\nDefinition FKS) der Feuerwehren im Berichtsjahr 2018.\n\nDie Gesamtanzahl der Einsätze und der Einsatzstunden im \n\nKanton AR über alle Leistungen der Feuerwehren ist in der \n\nTendenz leicht abnehmend.    \n\nSpezifisch im Bereich Brand ist ebenfalls eine abnehmende \n\nTendenz in der Anzahl der Einsätze zu verzeichnen, jedoch \n\nsteigen tendenziell die AdF Einsatz-Stunden. \n\nDies entspricht der Entwicklung der Feuerschäden, die \n\nleicht steigend ist. \n\n— Anzahl Einsätze (linke Achse)    \n—  Einsatz Stunden (rechte Achse)  \n\n-- Trend Einsätze            \n--  Trend Einsatzstunden     \n       \n\nEinsatzart  Anzahl Einsätze   AdF im Einsatz   Einsatz-Stunden\n \n AR AI Total AR AI Total AR AI Total\n\nBrandeinsatz 37 25 62 933 556 1’489 3’096 1’063 4’159\nDurch Brand ausgelöst 6 2 8 123 74 197 135 175 310\nDurch Täuschung 34 17 51 751 288 1’039 546 133 679\nDurch Fehlbedienung 4 0 4 66 0 66 59 0 59\nBöswilliger Alarm 1 0 1 18 0 18 23 0 23\nKantonsstrasse  1 1 2 11 15 26 22 61 83\nAndere Strasse 9 2 11 141 26 167 233 179 412\nBenzin / Oel 44 20 64 256 80 336 399 124 523\nAndere Stoffe 2 6 8 37 46 83 64 95 159\nSturm / Hagel 32 10 42 247 74 321 342 107 449\nWasser 43 15 58 227 53 280 329 76 405\nErd- / Schneerutsch  1 1 2 12 7 19 21 14 35\nDiverse Hilfeleistungen 88 83 171 382 238 620 404 270 674\nDienstleistungen (Anlässe) 77 2 79 156 4 160 434 4 438\n\nTotal: 379 184 563 3’360 1’461 4’821 6’107 2’301 8’408\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\nEinsätze Std.\n150\n\n0\n\n3000\n\n6000\n\n9000\n\n12000\n\n15000\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n0\n\n30\n\n60\n\n90\n\n120\n\n150\n\n0\n\n3000\n\n6000\n\n9000\n\n12000\n\n15000\n\n3289\n2399\n4282\n3706\n2543\n2734\n14402\n3275\n3095\n3859\n\nBrandeinsätze Kanton AR\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nAusbildung \n\nKantonale und interkantonale Feuerwehrkurse\n\nDas Kursprogramm für die kantonalen Kurse im 2018 \n\nwurde nach den geltenden Richtlinien beider Appenzell \n\nerstellt und durchgeführt. \n\nFür die Durchführung der interkantonalen Kurse der \n\nOstschweizer Kantone und des Fürstentum Liechtenstein \n\nwurden die jeweiligen kantonalen Richtlinien berücksich-\n\ntigt und abgeglichen.\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Kursteilnahmen sowie \n\ndie absolvierten Kurstage der Feuerwehren beider \n\nAppenzell auf: \n\n Teilnehmer Kurstage\n\nKantonale Kurse in AI/AR 228 395\nInterkant. Kurse in Ostschweiz und FL 168 509\n\nTotal 396 904\n\n(Kursstäbe nicht mitgerechnet)              Quelle: kurad AI/AR/SG/TG\n\n \n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Ostschweizer Feuerwehr-\n\nausbildungszentrum (OFA) in Bernhardzell dem Ausbil-\n\ndungsbetrieb übergeben worden.\n\nEs wurden bereits über 40 Feuerwehrgrundkurse sowie \n\ndiverse Trainingskurse unserer Partnerorganisationen \n\nPolizei und Rettungsdienst durchgeführt. \n\nDas Ausbildungszentrum hat sich bestens bewährt und \n\nist eine grosse Bereicherung für die Ostschweizer Feuer-\n\nwehrausbildung.  \n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nPersonelles \n\nNeue Instruktoren\n\nSeit 2000 müssen sich angehende Instruktoren in einem \n\n3-stufigen Auswahlverfahren gemäss der Feuerwehr- \n\nKoordination-Schweiz (FKS) qualifizieren. Dabei werden \n\nnicht nur fachliche Kompentenzen, sondern  auch soziale \n\nKompetenzen überprüft. \n\n      \n\nIm Berichtsjahr 2018 hat dieses Auswahlverfahren \n\nabsolviert und mit Erfolg bestanden:  \n\nBruno Schläpfer  Feuerwehr Teufen-Bühler-Gais \n\nMit dem Bestehen des Auswahlverfahrens ist der Teilneh-\n\nmer befähigt, den Basiskurs für Instruktoren der FKS im \n\nFolgejahr zu besuchen.     \n\n   \n\nDen Basiskurs im Berichtsjahr 2018 in Büren a. d. Aare \n\nhaben besucht: \n\nDominik Krummenacher Feuerwehr Teufen-Bühler-Gais\n\nMario Speck Feuerwehr Urnäsch\n\nStefan Looser Feuerwehr Regiwehr\n\nSie wurden anlässlich der Brevetierungsfeier der neuen \n\nInstruktoren aller Ostschweizer Kursabsolventen und \n\ndem Fürstentum Liechtenstein am 7. September in \n\nFischingen TG geehrt.\n\nAustretende Instruktoren\n    \n\nAuf Ende 2018 hat folgender Feuerwehr-Instruktor seinen \n\nRücktritt eingereicht:     \n\n    \n\nBeat Frei  Feuerwehr Schlatt-Haslen  2013 – 2018 \n\n  \n\nWir danken Beat Frei für seinen Einsatz im Dienste der \n\nAus- und Weiterbildung von Feuerwehrleuten und  \n\nwünschen ihm für die Zukunft alles Gute.  \n\nKommandowechsel \n    \n\nAuf Ende 2018 fand folgender Kommandowechsel \n\nin Appenzell Ausserrhoden statt. \n\nFeuerwehr  Bisher  Neu \n\n \n\nTBG Alwin Hasler  Dominik Krummenacher \n\nHerisau  Roger Schläpfer Michael Müller\n\nBrevetierungsfeier, Fischingen TG\n\nFeuerwehr und Löschwasserversorgung\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nVorbemerkung zur Jahresrechnung 2018\n\nDas deutlich negative Jahresergebnis schwächt die \n\nEigenkapitalbasis der Assekuranz AR. Hohe Schaden- \n\nsummen weit über dem 10-Jahres-Mittel verursachten \n\nein negatives Betriebsergebnis, teilweise hohe Kursver-\n\nluste in einem volatilen Anlegermarkt führten zudem  \n\nzu einem negativen Kapitalergebnis. \n\n1. Finanzierung \nDie Finanzierung der Assekuranz AR beruht auf drei\n\nSäulen: den Prämieneinnahmen, den Präventionsbeiträgen \n\nund dem Erfolg aus den Kapitalanlagen. Auf der Ausga-\n\nbenseite stehen Schadenzahlungen, Prämien an Rückver-\n\nsicherer, Beiträge für Prävention und Intervention, \n\nVerwaltungskosten sowie Rückstellungen und Reserven.\n\nDie ausreichende Äufnung von risikotragendem Kapital, \n\nwie Rückstellungen und Reserven auch genannt werden, \n\nist wichtiger Bestandteil einer gesunden Finanzlage der \n\nAssekuranz AR.\n\n2. Ergebnis\nDie Bilanzsumme verringert sich gegenüber dem Vorjahr \n\num 5.7 %. Auch das negative Anlageergebnis reduzierte \n\ndieses Jahr das Jahresergebnis deutlich. Dank Bildung \n\nvon Rückstellungen aus den Vorjahren konnte der Schaden \n\njedoch in Grenzen gehalten werden, schloss aber mit \n\neinem Verlust von CHF 2'587'183.90 deutlich unter den \n\nVorjahren ab. \n\n2.1 Betriebsergebnis\nTrotz laufender Kostenoptimierungen in allen Positionen \n\nweisen wir ein negatives Betriebsergebnis von \n\nCHF – 1'428'252 aus.\n\nDies ist zurückzuführen auf den überdurchschnittlichen \n\nAufwand für Feuer- und Elementarschäden.\n\n2.2 Ergebnis aus Kapitalanlagen\nAuch die Assekuranz AR musste teilweise hohe Kursverluste \n\nhinnehmen. Der fortgeschrittene Zyklus, geringe geldpoli- \n\ntische Unterstützung, höhere Aktienvolatilität, Handelskon-\n\nflikte, Brexit und weltweite politische Risiken erschweren \n\nzurzeit, die geforderten Renditen zu erwirtschaften. \n\nDie Assekuranz AR legt ihr Anlagenkapital diversifiziert an, \n\num die Risiken moderat zu halten. Dies verhinderte noch \n\ngrössere Kursverluste. \n\nDank des Wechsels zu Global Custody liegen wir in den \n\nmeisten Bereichen auf oder über Benchmark Niveau.\n\nEine sichere Renditequelle sind die Immobilienanlagen, \n\nwelche durch die Assekuranz AR direkt verwaltet werden. \n\nHier sind jedoch in Zukunft einige Unterhaltsinvestitionen \n\naufgrund des Alters der Immobilien zu tätigen. \n\n2.3 Jahresergebnis\nAls nicht gewinnorientiertes Unternehmen strebt die\n\nAssekuranz AR ein ausgeglichenes Ergebnis an.\n\nDie nachhaltige Ausgestaltung der Risikofähigkeit verlangt \n\naber, dass ein Gewinn erwirtschaftet werden muss. Dies ist \n\nnotwendig, um die Veränderung im Risiko – normalerweise \n\neine Zunahme aufgrund von Wertezunahme / Neubauten \n\netc. – ausgleichen zu können.\n\nDas risikodeckende Kapital muss demnach so ausgestaltet \n\nsein, dass auch sehr grosse Schadenereignisse ohne \n\nLeistungsbegrenzung und zur vollen Zufriedenheit der \n\nKunden gemeistert werden können.\n\nAn dieser Stelle ist zu erwähnen, dass der Assekuranz AR \n\nnach einem Katastrophenereignis wesentliche Instrumente \n\nder Kapitalbeschaffung zur Rekapitalisierung nicht zur \n\nVerfügung stehen. So gibt es grundsätzlich weder eine \n\nStaatsgarantie des Kantons noch die Möglichkeit über \n\nAktienverkäufe neue Investoren und neues Kapital zu \n\nfinden. Das Geschäftsmodell der Assekuranz AR ist \n\ndennoch auf den nachhaltigen Betrieb ausgerichtet und \n\nbedarf deshalb höherer Reserven.\n\n3. Anlagestrategie\nDie Assekuranz AR verfügt seit 2017 über eine Global \n\nCustody Lösung, die auf einem Core-Satellite-Modell \n\nbasiert.\n\nDas Core Mandat hält die UBS AG, sie verwaltet das\n\nVermögen passiv. Die Satelliten-Mandate teilen sich\n\nmehrere Institute, welche die Anlagenkategorien aktiv\n\nverwalten.\n\nDie Anlagestrategie 2018 / 2019 basiert nach wie vor auf \n\neinem diversifizierten, breit abgestützten Finanzkonzept \n\nund wird stetig von externer (Complementa Investment- \n\nControlling AG) und interner Stelle (Verwaltungsrat) \n\nüberprüft.\n\n4. Lage und Ausblick\nDas wirtschaftliche Umfeld im Marktgebiet der Assekuranz \n\nAR war im Berichtsjahr auf einem guten Stand.  \n\nDie Leerwohnungsziffer über die letzten Jahre steigt leicht \n\nan, jedoch sehen wir noch kein Zeichen einer Immobilien-\n\nblase.\n\nDer Stand der Bauzeitversicherungen ist auf ähnlichem\n\nNiveau wie im Vorjahr. Wir gehen von einem weiterhin\n\nstabilen Bauvolumen auf gutem Niveau aus.\n\nDie Risiken in den Finanzmärkten erfordern erhöhte\n\nAufmerksamkeit. Aufgrund nicht steuerbaren Schaden-\n\nsummen wird die Assekuranz AR auch im 2019 mit dem \n\nlangjährigen Mittel budgetieren.\n\nFinanzieller Überblick\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nWirtschaftliche Risiken und Risiken der\nVermögensverwaltung\nDie versicherten Feuer- und Elementarschäden beein- \n\nflussen massgeblich das Geschäftsergebnis. Diesen Risiken \n\nwird mit einer entsprechenden Rückversicherungsstrategie \n\nund einer umsichtigen Reservepolitik sowie mit \n\nPräventionsmassnahmen begegnet.\n\nDie Kapitalanlagen sind den Marktrisiken ausgesetzt\n\n(Währungsschwankungen, Kursschwankungen, Bonität, \n\nZinssätze, Leerstände Wohnungen usw.). Um diese \n\nSchwankungen aufzufangen, werden entsprechende \n\nRückstellungen vorgenommen.\n\nFinanzausschuss Assekuranz AR \n\nDer Finanzausschuss, zusammengesetzt aus GL- und  \n\nVR-Mitgliedern sowie einer unabhängigen Investment- \n\nControlling Gesellschaft (Complementa Investment- \n\nControlling AG), berichtet in regelmässigen Abständen \n\ndem Verwaltungsrat der Assekuranz AR.\n\nInternes Kontrollsystem (IKS)\nDie Risikopolitik der Assekuranz AR soll die Erfüllung des \n\ngesetzlichen Auftrages und die Erreichung der Ziele der \n\nAssekuranz AR unterstützen. Der kontrollierte Umgang mit \n\nden Risiken soll dazu beitragen, Chancen zu nutzen und \n\nden Unternehmenserfolg zu sichern und zu steigern. \n\nDie Wirksamkeit der eigenen Risikopolitik wird laufend \n\ninnerhalb des IKS überprüft, verbessert und weiterentwi-\n\nckelt. Bei Auftreten von ausserordentlichen Risiken wird \n\nder Verwaltungsrat umgehend informiert.\n\nDas eingesetzte IKS-System entspricht dem PS890-\n\nStandard.\n\nRisiken nach Organisationseinheit\n\nRisikoanalyse mittels Swiss Solvency Test (SST)\nDie jährliche Überprüfung der Risikofähigkeit durch den \n\nIRV ist ein fester Bestandteil des Risikomanagements der \n\nAssekuranz AR. Ziel der Analyse ist die Überprüfung der \n\nRelation zwischen dem vorhandenen und notwendigen \n\nKapital. Dies, um sicherzustellen, dass die Assekuranz AR \n\nihre Verpflichtungen gegenüber den Hauseigentümern \n\nerfüllen kann. Gleichzeitig wird die mittlere erwartete \n\nRendite überprüft. \n\nResultate der Risikoanalyse (siehe Grafik S. 31)\n\nMinimalkapital 2018  100 %       76.4 Mio\n\nRisikotragendes Kapital RTK  103 %       78.8 Mio\n\nDie Resultate der Risikoanalyse zeigen, dass die Asseku-\n\nranz AR ausreichend, aber nicht übermässig kapitalisiert \n\nist. Die durchschnittliche Gesamtrendite ist gerade aus- \n\nreichend um die Kapitalausstattung und damit die Risiko-\n\nfähigkeit der Assekuranz AR zu erhalten. Der Vergleich \n\nzwischen erwarteter Anlagerendite und Gesamtrendite \n\ndeutet auf ein negatives Versicherungstechnisches Ergeb-\n\nnis. Mit anderen Worten: Die Nettoprämieneinnahmen \n\nreichen nicht aus, um die durchschnittliche Schadenbelas-\n\ntung zu bezahlen. Als nicht-gewinnorientiertes öffentlich- \n\nrechtliches Unternehmen subventioniert die Assekuranz AR \n\nzum Teil den Versicherungsbereich aus den Erträgen der \n\nFinanzanlagen. Somit profitieren die Hauseigentümer von \n\nden Reserven der Assekuranz AR doppelt. Dank ausreichen- \n\nden Reserven kann die Assekuranz AR auch nach grossen \n\nEreignissen hohe Sicherheit garantieren, gleichzeitig \n\nermöglichen die Kapitalerträge das tiefe Prämienniveau.\n\nDie Assekuranz AR im Vergleich mit \nanderen Versicherungen\nDie Kapitaladäquanz der Assekuranz (Risikotragendes \n\nKapital / Minimalkapital) von 103 % liegt auf einem ver-\n\ngleichbaren Niveau wie bei anderen KGV. Gemessen am \n\nSchweizer Solvenztest ist die Kapitalausstattung der \n\nAssekuranz AR etwas höher als die der Privatassekuranz in \n\nder Schweiz. Das ist auch erforderlich, da die Kantonalen \n\nGebäudeversicherungen auf Grund der speziellen Rahmen-\n\nbedingungen, wie die unlimitierte Deckung oder geringer \n\nAusgleich zwischen den Sparten, höhere Reserven als die \n\nprivaten Versicherer benötigen. Der für die Assekuranz AR, \n\nin Annäherung an die Vorgaben der FINMA, berechnete \n\nSST Quotient beträgt 242 %. Für die privaten allgemeinen \n\nVersicherungen in der Schweiz publiziert die FINMA \n\nfür das Jahr 2018 den durchschnittlichen SST Quotient \n\nvon 221 %.\n\nRisikomanagement und interne Kontrolle (IKS) \n\nVersicherung\n\nFinanzen\n\nIntervention\n\nInformatik\n\nImmobilien\n\nPrävention\n\nBetrieb\n\nUnternehmen\n\n0 5 10 15 20 25 30 35\n\nVersicherung    rot 2, gelb 20, grün 9\nFinanzen rot 2, gelb 3, grün3\nIntervention rot2, gelb 5, grün 2\nInformatik rot2, gelb 15, grün 2\nImmobilien gelb 3, grün 1\nPrävention gelb 6\nBetrieb gelb 2, grün 1\nUnternehmen grün 1\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nJahresrechnung 2018\n\nBilanz per 31. Dezember\n\nAktiven  Anhang  2018  2017\n \nAnlagevermögen\nKapitalanlagen  A1.1  106’066’212  111’857’368\nBeteiligung Erdbebenpool  A1.3  3’364’922  3’336’213\nSachanlagen  A1.4  632’228  888’522\n\nTotal Anlagevermögen   110’063’362 116’082’103\n\nUmlaufvermögen\nAktive Rechnungsabgrenzungen  A1.7  638’301  481’199\nForderungen  A1.5  549’931  830’897 \nFlüssige Mittel  A1.6  753’569  1’384’216\n\nTotal Umlaufvermögen   1’941’801  2’696’312\n\nTotal Aktiven   112’005’163  118’778’415\n\nPassiven  2018  2017\n\nEigenkapital\nFondsvermögen   83’949’612  81’696’136\nJahresergebnis   – 2’587’184  2’253’477\n\nTotal Eigenkapital   81’362’428  83’949’612\n\nVerbindlichkeiten\nVersicherungstechnische Rückstellungen für eigene Rechnung A1.8  9’280’895  9’078’748\nNichtversicherungstechnische Rückstellungen  A1.9  4’351’503  6’504’777\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen  A1.11  15’904’519  17’804’519\nFonds für Öl- und Chemiewehr   320’193  222’915\nPassive Rechnungsabgrenzungen  A1.10  213’080  215’473\nVerbindlichkeiten   572’544  1’002’371\n\nTotal Verbindlichkeiten   30’642’734  34’828’803\n\nTotal Passiven   112’005’163  118’778’415\n\nin CHF\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nErfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember\n\n  Anhang  2018  2017\n \nBetriebliches Ergebnis\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   10’448’336  10’326’808\nPrämienaufwand Rückversicherung   – 2’078’335  – 2’078’714\nÜberschussbeteiligung Rückversicherung   401’150  292’539\n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   8’771’151  8’540’633\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung   – 8’689’469  – 6’553’374\n\nSchadenaufwand für eigene Rechnung    – 8’689’469   – 6’553’374\n\nTechnisches Ergebnis   81’682  1’987’259\n\nBetriebsertrag  A2.3  4’897’225  4’833’619\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung   1)  A2.4  – 6’434’494  – 7’851’874\nÜbriger betrieblicher Ertrag  A2.5  28’709  5’425\nÜbriger betrieblicher Aufwand  A2.6  – 1’374  – 200 \n\nBetriebsergebnis    – 1’428’252   – 1’025’771\n\nErtrag aus Kapitalanlagen  A2.1  2’988’107  8’913’897\nAufwand aus Kapitalanlagen  A2.1  – 5’887’124  – 1’654’385\nVermögensverwaltungsaufwand  A2.1  – 159’915  – 358’229\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen vor Veränderung Rückstellungen\nfür Risiken in den Kapitalanlagen    – 3’058’932  6’901’284\n\nVeränderung Rückstellungen für Risiken\nin den Kapitalanlagen  A1.11  1’900’000  – 3’622’036\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen    – 1’158’932  3’279’248\n\nJahresergebnis    – 2’587’184  2’253’477\n\n1) davon Personalaufwand   1’517’314  1’401’626\n\nin CHF\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nJahresrechnung 2018\n\nGeldflussrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember\n\n   2018  2017\n \nMittelfluss aus Betriebstätigkeit\nJahresergebnis    – 2’587’184   2’253’477\nAbschreibungen/Zuschreibungen auf\nKapitalanlagen (inkl. realisierte/nicht realisierte Gewinne und Verluste)    5’011’752   – 5’098’469\nBeteiligung Poolvermögen    – 28’709   – 5’425\nSachanlagen    418’558   373’740\nZunahme/Abnahme\nVersicherungstechnische Rückstellungen auf eigene Rechnung    202’147   3’281’999\nNichtversicherungstechnische Rückstellungen    – 2’153’274   – 568’269\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen    – 1’900’000   3’622’036\nZunahme/Abnahme von\nRechnungsabgrenzungen (aktiv)   – 157’102   – 331’505\nForderungen    280’966   – 256’570\nRechnungsabgrenzungen (passiv)    – 2’393   – 98’309\nVerbindlichkeiten    – 429’828   111’201\nFonds für Öl- und Chemiewehr   97’279  – 43’688\n\nMittelfluss aus Betriebstätigkeit    – 1'247'787    3’240’217\n\nMittelfluss aus Investitionstätigkeit\n- Investitionen Kapitalanlagen    – 12’594’866   – 133’264’201\n+ Devestitionen Kapitalanlagen     13’374’271    122’603’491\n- Investitionen Sachanlagen    – 162’264   – 529’443\n\nMittelfluss aus Investitionstätigkeit    617’141    – 11’190’153\n\nVeränderung Flüssige Mittel    – 630’647    – 7’949’955\n\nFlüssige Mittel 01.01.    1’384’216   9’334’171\n\nVeränderung Flüssige Mittel    – 630’647   – 7’949’955\n\nFlüssige Mittel 31.12.    753’569   1’384’216\n\nDer Fonds Flüssige Mittel umfasst lediglich die operativen Geldkonti. Die übrigen Bankkonti der UBS AG dienen der Bewirtschaftung \nder Kapitalanlagen und werden somit nicht diesem Fonds zugeordnet.\n\nin CHF\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nEigenkapitalnachweis\n\n Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapital Total\n Gebäudeversicherung Grundstückversicherung Feuerschutz\n\nEigenkapital 01.01.2018  70’236’390 7’525’544 6’187’677 83’949’612\n\nJahresergebnis 2018   – 3'521'034  – 459’146 1’392’996  – 2’587’184\n\nEigenkapital 31.12.2018  66'715'356 7’066’398 7’580’673 81’362’428 \n\nEigenkapital 01.01.2017  67'840'633 7’841’806 6'013'696 81’696’135\n\nJahresergebnis 2017  2'395'757  – 316’262 173’981 2’253’476\n\nEigenkapital 31.12.2017  70'236'390 7’525’544 6’187’677 83’949’612\n\nin CHF\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nJahresrechnung 2018\n\nGebäudeversicherung  \n\nDie separat ausgewiesenen Rückstellungen für den Pool\n\nund die IRG sind gemäss Rechnungslegung FER 41 direkt\n\ndem Eigenkapital zugewiesen.\n\nDas Ergebnis 2018 führt zu einer Abnahme des\n\nFondsbestandes auf CHF 66'715'356.\n\nGrundstückversicherung  \n\nAufgrund etlicher Zahlungen für Schadenfälle aus dem \n\nJahr 2017 und des negativen Ergebnisses aus den Kapital-\n\nanlagen verringerte sich der Fondsbestand.\n\nEr weist per 31. Dezember 2018 einen Stand von\n\nCHF 7'066'398 auf.\n\n0\n\n18\n\n35\n\n53\n\n70\n\n88\nCHF Mio.\n\n09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\nCHF Mio.\n\nFeuerschutz  \n\nDank der Auflösung von Rückstellungen der Wasser-\n\nversorgungs-Subventionen in der Höhe von CHF 1.6 Mio. \n\nweist der Fondsbestand per 31. Dezember 2018 einen \n\nStand von CHF 7'580'673 auf.\n\nKapitalanlagen \n\nDas gesamte Fondskapital beläuft sich per Ende 2018 auf \n\nCHF 81'362'428 (Vorjahr CHF 83'949'612).\n\n09 10 11 12 13 14 15 16 17 18\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\nCHF Mio.\n\n09 10 11 12 13 14 15 16 17 18\n\n0\n\n23\n\n45\n\n68\n\n90\nCHF Mio.\n\nSegmentserfolgsrechnungen\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nSegmentserfolgsrechnungen\n\n    2018  2017\n \nPrämien Feuer- und Elementarschadenversicherung   9’642  9’543\nRückversicherungsprämien   – 1’274  – 1’339 \nÜberschussanteil IRV   401  293\nBeitrag an Erdbebenpool   – 444  – 440 \n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   8’325  8’056\n\nFeuerschäden   – 5’199  – 2’633\nSelbstbehalt auf Feuerschäden   92  62\nRegresse auf Feuerschäden   20  0\nElementarschäden   – 1’509  – 376 \nRegresse auf Elementarschäden   50  16\nSelbstbehalt auf Elementarschäden   241  59\nVeränderung Rückstellungen Feuer- und Elementarschäden   – 856  – 2’068\ndavon Anteil Rückversicherung   – 137  0\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung   – 7’299 – 4’940\n\nTechnisches Ergebnis   1’026  3’117\n\nBetriebsertrag Versicherung   11  13\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung   1)     – 2’616 – 2’462\nBeitrag an Grundstückversicherung   – 1’000  – 1’000\nÜbriger betrieblicher Ertrag   29  5\n\nBetriebsergebnis   – 2’550  – 327 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   – 971  2’723\n\nSegmentsergebnis Gebäudeversicherung   – 3’521  2’396\n\n1) davon Personalaufwand   829  766\n\nGebäudeversicherung in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\n    2018  2017\n \nPrämien   806  784\nRückversicherungsprämien   – 360  – 300 \n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   446 484\n\nGrundstückschäden   – 3’031   – 1’103 \nRegresse auf Grundstückschäden   23  0\nSelbstbehalt auf Grundstückschäden   189  100\nVeränderung Rückstellungen Grundstückschäden   1’303  – 1’760\ndavon Anteil Rückversicherung   – 512  546\nLeistungen Rückversicherung   543  207\nLeistungen Bund und Kanton   94  397\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung   – 1’391  – 1’613\n\nTechnisches Ergebnis   – 945  – 1’129 \n\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung  1)     – 410  – 502\nBeitrag von Gebäudeversicherung   1’000  1’000\n\nBetriebsergebnis   – 355  – 631\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   – 104  315\n\nSegmentsergebnis Grundstückversicherung   – 459  – 316\n\n1) davon Personalaufwand   182  111\n\nGrundstückversicherung in CHF 1’000 gerundet\n\nJahresrechnung 2018\n\nSegmentserfolgsrechnungen\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\n    2018  2017\n \nFeuerschutzabgabe   4’586  4’524\nSachversicherungsbeiträge   300  297\n\nBetriebsertrag Feuerschutz   4’886  4’821\n\nBeiträge Brandschutz   – 554  – 393\n\nWasserversorgung und Hydrantenanlagen   – 655  – 1’715\nLöschgeräte und Feuerwehrmaterial   – 677  – 579\nFeuerwehrfahrzeuge   – 19  – 224\nFeuerwehrgebäude   49  – 167\nFeuerwehr-Alarmeinrichtung   – 230  – 359\nFeuerwehrinspektorat und Ausbildung   – 491  – 454\n\nBeiträge Brandbekämpfung   – 2’022  – 3’499\n\nBetriebsaufwand   – 2’577  – 3’892\n\nPersonal- und Verwaltungsaufwand  1)  – 831  – 996\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   – 86  241\n\nSegmentsergebnis Feuerschutz   1’393  174\n\n1) davon Personalaufwand   506  525\n\nFeuerschutz in CHF 1’000 gerundet\n\nFEUERSCHUTZAMT\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\n   2018  2017\n \nAusschüttungen Kapitalanlagen   943  652\nRealisierter Ertrag Kapitalanlagen   114  1’871\nNicht realisierter Erfolg Kapitalanlagen   1  4’394\nMietzinseinnahmen Liegenschaften   1’930  1’997\n\nErtrag aus Kapitalanlagen   2’988  8’914\n\nRealisierter Aufwand Kapitalanlagen   – 137  – 972\nNicht realisierter Aufwand Kapitalanlagen   – 4’991  – 195\nVermögensverwaltungsaufwand   – 160  – 358\nUnterhalt und Verwaltung Liegenschaften   – 760  – 488\n\nAufwand aus Kapitalanlagen   – 6’048  – 2’013\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen vor Veränderung Rückstellungen\nfür Risiken in den Kapitalanlagen   – 3’060  6’901\n\nVeränderung Rückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen    1’900  – 3’622 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   – 1’160  3’279\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen, inkl. Zins   – 1’160  3’279\n\nUmlage auf die Segmentserfolgsrechnungen   1’160  – 3’279\n\nErgebnis nach Umlage   0  0\n\nKapitalanlagen in CHF 1’000 gerundet\n\nJahresrechnung 2018\n\nSegmentserfolgsrechnungen\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2018\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\n  2018   2017\n Bestand  Anteil Bestand Anteil\n\nObligationen CHF   16’367  15 %  15’576  14 %\n\nObligationen FW hedged   12’926  12 %  14’621  13 %\n\nObligationen Emerging Markets   2’973  3 %  3’120  3 %\n\nWandelanleihen Welt hedged    2’837  3 %  3’047  3 %\n\nHypothekardarlehen   4’130  4 %  4’135  4 %\n\nAktien Schweiz   13’166  12 %  14’417  13 %\nAktien Welt   13’210  12 %  14’814  13 %\n\nAktien Schweiz und Welt   26’376  25 %  29’231  26 %\n\nKollektive Kapitalanlagen   1’729  2 %  1’836  1 %\n\nCommodities   4’909  5 %  5’462  5 %\n\nGeldanlagen   121  0 %  1’131  1 %\n\nZwischentotal Finanzanlagen   72’368  68 %  78’159  70 %\n\nImmobilien Schweiz direkt   33’698  32 %  33’698  30 % \n\nTotal Kapitalanlagen   106’066  100 %  111’857  100 %\n\nA1.1 Kapitalanlagen, Gliederung nach Anlagekategorien per 31. Dezember in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2018\n\nOrt  Liegenschaft  Verkehrswert\n \nHerisau  MFH Oberdorfstrasse 124 A, B und C  5’712’000\nHerisau  MFH Triangelstrasse 1  2’426’000\nHerisau  MFH Rietwisstrasse 4  2’500’000\nHerisau  Gutenbergzentrum (Miteigentum 14.5 %)  5’247’000\nHerisau  Geschäftshaus Poststrasse 10 und 10A  8’263’000\nSchwellbrunn  MFH Sommertal 819  1’161’000 \nSpeicher  Geschäftshaus Bahnhof (StwEG 611/1000)  2’142’000\nWaldstatt  MFH Dorfstrasse 47  1’973’000\nWolfhalden  MFH Kindergartenstrasse 1141 und 1142  3’884’000\nRehetobel Parzelle Gigeren 1\nUrnäsch  Parzelle Halten  390’000\n\nTotal Immobilien Direktanlagen    33’698’001\n\nDer Neubauwert aller Liegenschaften (ohne Land) beträgt insgesamt CHF 47.3 Mio.\n\n   2018  2017\n \nBestand 1.1.   3’336  3’331\nErtrag / Veränderung Poolvermögen   29  5\n\nBestand 31.12.   3’365  3’336\n\nAufteilung Vermögen Erdbebenpool\nGesamtvermögen   195’941  194’757\nAnteil Assekuranz in Prozent   1.717 %  1.710 %\n\nAnteil   3’365  3’336\n\nDie Beteiligung am Erdbebenpool wird aufgrund der Abrechnung des Schweizerischen Pools für Erdbebendeckung vom Vorjahr \n(publiziert jeweils im Mai des Folgejahres) bewertet.\n\nA1.2 Das Immobilienportefeuille setzt sich wie folgt zusammen:\n\nA1.3 Beteiligung Erdbebenpool in CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\n Mobilien  Informatik  Florianfunk Mannschafts- Total\n    alarmierungs-\n    system\n\nAnschaffungswert\n\nBestand 01.01.2017  419 583 311 516 1’829\nZugänge  20 376 133 0 529\nAbgänge  – 55 – 71 0 0 – 126\nBestand 31.12.2017  384 888 443 516 2’232\nZugänge  51 70 40 0 162\nAbgänge  – 23 0 0 – 516 – 539\n\nBestand 31.12.2018  413 958 484 0 1’855\n\nAbschreibungen kumuliert    \n\nBestand 01.01.2017  394 175 11 516 1’096\nAbschreibungen  21 266 87 0 374\nAbgänge  – 55 – 71 0 0 – 126\nBestand 31.12.2017  360 370 97 516 1’344\nAbschreibungen  28 294 97 0 419\nAbgänge  – 23 0 0 – 516 – 539\n\nBestand 31.12.2018  365 664 194 0 1’223\n\nBilanzwert 31.12.2017  24 518 346 0 889\n\nBilanzwert 31.12.2018  48 294 290 0 632\n\nDer Brandversicherungswert der Mobilien beläuft sich auf TCHF 854 (Vorjahr TCHF 853).\n\nA1.4 Sachanlagen in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n64\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2018\n\n  2018  2017\n\nVersicherungsnehmer  75  10\nDritte  475  821\n\nTotal Forderungen  550  831\n\n  2018  2017\n \nKasse   9  5\nPost   722  1’297\nBanken   22  82\n\nTotal Flüssige Mittel   754  1’384\n\n  2018  2017\n \nÜbrige aktive Rechnungsabgrenzungen   638  481\n\nTotal aktive Rechnungsabgrenzungen   638  481\n\nA1.5 Forderungen\n\nA1.6 Flüssige Mittel\n\nA1.7 Aktive Rechnungsabgrenzungen\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n65\n\n2018   01.01.  Abgerechnet  Veränderung  31.12.\n\nOffene Feuerschäden   6’780 – 5’088 4’889 6’581\n- Anteil Rückversicherung   0 0 – 95 – 95\n\nOffene Feuerschäden netto   6’780 – 5’088 4’794 6’486\n\nOffene Elementarschäden   877 -1’218 2’273 1'932\n- Anteil Rückversicherung   – 325 0 232 – 93\n\nOffene Elementarschäden netto   552 – 1’218 2’505 1’839\n\nOffene Grundstückschäden   2’302 – 2’818 1’515 999\n- Anteil Rückversicherung   – 557 543 – 31 – 44\n\nOffene Grundstückschäden netto   1’746 – 2’276 1’485 956\n\nTotal   9’078 – 8’581 8’783 9’281\n\n2017   01.01.  Abgerechnet  Veränderung  31.12.\n\nOffene Feuerschäden   4’931  – 2’571  4’419  6’780\n- Anteil Rückversicherung   0  0  0  0\n\nOffene Feuerschäden netto   4’931  – 2’571  4’419  6’780\n\nOffene Elementarschäden   658  – 302  520  877\n- Anteil Rückversicherung   – 325  0  0  – 325\n\nOffene Elementarschäden netto   333  – 302  520  552\n\nOffene Grundstückschäden   544  – 1’004  2’763  2’302\n- Anteil Rückversicherung   – 11  207  – 753  – 557\n\nOffene Grundstückschäden netto   533  – 796  2’011  1’746\n\nTotal   5’797  – 3’668 6’950 9’078\n\nA1.8 Versicherungstechnische Rückstellungen für eigene Rechnung in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n66\n\n2018 Wasser- Feuerwehr- Feuerwehr- Feuerwehr- Objekt- Übrige  Total\n versorgung fahrzeuge gebäude material schutz\n\n01.01. 4’801 355 236 577 364 172 6’505\nBildung 1’001 0 0 450 88 112 1’651\nVerwendung – 2’034 – 287 – 66 – 563 – 143 – 94 – 3’187\nAuflösung -533 0 – 49 0 – 20 – 15 – 618\n\n31.12.  3’235 68 122 463 289 175 4’352\n\nDavon kurzfristig  3’235 68 122 463 289 175 4’352\n\n2017\n\n01.01.  4’269  783  1’082  450  385  105  7’073\nBildung  1’532  129  0  577  84  84  2’406\nVerwendung  – 884  – 546  – 838  – 450  – 101  – 14  – 2’834\nAuflösung  – 116  – 11  – 8  0  – 4  – 2  – 140\n\n31.12.  4’801  355  236  577  364  172  6’505\n\nDavon kurzfristig  4’801  355  236  577  364  172  6’505\n\nA1.9 Nicht versicherungstechnische Rückstellungen\n\nDie Ausrichtung der Beiträge an Feuerwehren, Wasserversorgungen und an den technischen Brandschutz erfolgt im Rahmen der \nAusführungsbestimmungen, erlassen vom Verwaltungsrat der Assekuranz AR am 1. Januar 1997. Die Ausführungsbestimmungen über \ndie Beiträge an Objektschutzmassnahmen gegen Naturgefahren, erlassen vom Verwaltungsrat der Assekuranz AR auf den 1. Januar 2009, \nregeln die Auszahlungen im Bereich Objektschutz. Die Rückstellungen entsprechen in der Summe den zugesicherten Beiträgen.\n\n  2018  2017\n \nVorausbezahlte Mietzinsen und Nebenkosten   208  215\nÜbrige passive Rechnungsabgrenzungen   5  0\n\nTotal passive Rechnungsabgrenzungen   213  215\n\n   2018  2017\n \nBestand 01.01.   17’805 14’182\nBildung/Auflösung   – 1’900 3’622\n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen per 31.12.   15’905 17’805\n\nA1.10 Passive Rechnungsabgrenzungen\n\nA1.11 Rückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2018\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n67\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n68\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2018\n\nA2. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\n2018  Ausschüt- Kursgewinne       Kursverluste  Total\n  tungen real.   n. real  real.  n. real  Erfolg\n\nObligationen CHF   169   29        – 31   – 158   9 \nObligationen FW   416   13        – 28   – 931   – 530 \nObligationen Emerging Markets                     – 147   – 147 \nWandelanleihen Welt hedged                       – 210   – 210 \n\nFestverzinsliche Anlagen    586   42        – 59   – 1’445   – 877 \n\nHypothekardarlehen   65         65\n\nAktien Schweiz   126                 – 1’376   – 1’250 \nAktien Welt   128   66        – 70   – 1’510   – 1’386 \n\nAktien    254   66       – 70   – 2’886   – 2’636 \n\nKollektive Kapitalanlagen   13         – 106   – 93 \n\nCommodities   25       – 553   – 528 \n\nGeldanlagen / Devisen     6    – 7    – 1\n\nZwischentotal Finanzanlagen    943   114        – 137   – 4'990   – 4'070 \n\nErtrag aus Immobilien   1’930                   1’930 \nAufwand für Immobilien   – 760               – 760 \n\nImmobilien Direktanlagen    1’170                      1’170 \n\nAnlageergebnis 2018   2’114   114        – 137   – 4’990   – 2’900 \n\nVerwaltungs- und Depotgebühren   – 140       – 140 \nBankspesen und Transaktionskosten   – 20       – 20 \n\nVerwaltungsaufwand   – 160       – 160 \n\nVeränderung Rückst. auf Kapitalanlagen        1’900   1’900 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. Zins 2018         – 1’160 \n\nA2.1 Kapitalanlagen in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n69\n\n2017  Ausschüt- Kursgewinne       Kursverluste  Total\n  tungen real.   n. real  real.  n. real  Erfolg\n\nObligationen CHF  246    4  – 87  – 122  41\nObligationen FW   46  27 291  – 100  – 13  251\nObligationen Emerging Markets    144  108      222\nWandelanleihen Welt hedged      47      47\n\nFestverzinsliche Anlagen   292 141   450  – 187 – 135 561\n\nHypothekardarlehen   70         70\n\nAktien Schweiz   168  1’077  1’244   – 6  2’482\nAktien Ausland   106  588  1’787  – 128    2’353\n\nAktien   274  1’664  3’031  – 128  – 6  4’835\n\nKollektive Kapitalanlagen   15    75      91\n\nCommodities       485  – 543    – 58\n\nGeldanlagen / Devisen     66  2  – 144  – 54  – 101\n\nZwischentotal Finanzanlagen   652  1’871  4’043  – 972  – 195  5’399\n\nErtrag aus Immobilien   1’997    352     2’349\nAufwand für Immobilien   – 488         – 488\n\nImmobilien Direktanlagen   1’509    352      1’861\n\nAnlageergebnis 2017  2’161  1’871  4’394  – 972  – 195  7’260\n\nVerwaltungs- und Depotgebühren   – 190      – 190\nBankspesen und Transaktionskosten   – 168      – 168\n\nVerwaltungsaufwand   – 358      – 358\n\nVeränderung Rückst. auf Kapitalanlagen       – 3’622  – 3’622\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. Zins 2017        3’279\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n70\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2018\n\nKapitalanlagen \n\nA2.2 Aufteilung Kapitalanlagen\n\nImmobilien\n\n32 %\nObligationen\n\n33 %\n\nAktien\n\n25 %\nHypotheken\n\n4 %\n\nCommodities\n\n4.5 %\nKollektivanlagen\n\n1.5 %\n\nA2. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n71\n\n   2018  2017\n\nFeuerschutzbeiträge   4’586 4’524\nFeuerlöschbeiträge der privaten Versicherer   300 297\nÜbrige Abgaben, Beiträge und Gebühren   11 13\n\nTotal Betriebsertrag   4’897 4’834\n\n  2018  2017\n\nPrävention und Intervention  2’700 4’095\nSchätzungswesen  614 530\nAbschreibungen  419 374\nBüro und Verwaltungsaufwand  1’159 1’377\nPersonalaufwand  1’517 1’462\nAufwand Assekuranz Shop  25 15\n\nTotal Betriebsaufwand für eigene Rechnung   6’434 7’852\n\n  2018  2017\n\nVeränderung Beteiligung Erdbebenpool   29  5\n\nTotal übriger betrieblicher Ertrag   29  5\n\n  2018  2017\n\nZinsaufwand und Guthabengebühren   1  0\n\nTotal übriger betrieblicher Aufwand   1  0\n\nA2.3 Betriebsertrag\n\nA2.4 Betriebsaufwand für eigene Rechnung\n\nA2.5 Übriger betrieblicher Ertrag\n\nA2.6 Übriger betrieblicher Aufwand\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n72\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nDie Assekuranz hat mit der AR Informatik AG einen \n\nGeschäftsmietvertrag für Büroräume zu marktkonformen \n\nBedingungen an der Poststrasse 10A in Herisau  \n\nabgeschlossen. Die Jahresmiete beträgt CHF 177'900  \n\n(Vorjahr CHF 177'900).  \n\nDas Finanzamt des Kantons Appenzell A.Rh. erhält für  \n\ndie Führung der Lohnbuchhaltung für die Angestellten der \n\nAssekuranz AR eine jährliche Entschädigung von  \n\nCHF 12'281.60.  \n\nA3. Transaktionen mit nahestehenden Personen \n\nA4. Eventualverbindlichkeiten\n\n  2018  2017\n\nInterkantonaler Rückversicherungsverband IRV\nBedingte statutarische Nachschusspflicht   2’809  2’950\n\nInterkantonale Risikogemeinschaft (IRG)\nMaximale Beitragsverpflichtung Elementarschäden   9’351  9’396 \n\nSchweizerischer Pool für Erdbebendeckung\nSolidarische Haftung im Rahmen der Einfachen Gesellschaft   6’065  6’081\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n73\n\nA5. Feuerlöschbeiträge\n\nNr. Name der Gesellschaft  Versicherungskapital  Beitrag\n \n1  Schweizerische Mobiliar, Bern  2’350’790’100  117’539.50\n2  Helvetia Versicherungen, St. Gallen  1’157’648’000  57’882.40\n3  AXA Winterthur Sachversicherungen, Winterthur  726’803’661  36’340.20\n4  Allianz Suisse Versicherungen, Zürich  530’829’811  26’541.00\n5  Basler Versicherung AG, Basel  365’731’000  18’286.55\n6  Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Zürich  324’749’389  16’237.47\n7  XL Insurance Company SE, London, Zweigniederl. Zürich  140’980’524  7’049.03\n8  Emmental Versicherung, Konolfingen  118’559’000  5’927.95\n9  HDI Global SE, Zürich  99’773’623  4’988.70\n10  Generali Assurances, Genève  70’040’000  3’500.20\n11  Vaudoise Generale, Lausanne  38’284’000  1’914.20\n12  Appenzeller Versicherungen, Appenzell  24’150’500  1’207.55\n13  smile direct versicherung ag, Wallisellen  9’395’000  469.80\n14  CSS Versicherung, Luzern  8’826’400  441.30\n15  Chubb Versicherungen (Schweiz) AG, Zürich  8’043’844  402.20\n16  Metzger Versicherungen Genossenschaft, Zürich  6’292’000  314.60\n17  Swiss Post Insurance AG, Vaduz  4’230’035  211.50\n18  LLOYDS Versicherungen, Zürich  4’005’000  200.25\n19  AIG Europe Limited, London, Zweigniederl. Opfikon  3’441’062  172.05\n20  Visana Services AG, Bern  2’888’000  144.40\n21  VZ VersicherungsPool AG, Zürich  1’501’886  75.10\n22  Allianz Risk Transfer AG, Zürich  1’224’000  61.20\n23  Sympany Versicherungen AG  815’230  50.00\n24  glarnerSach, Glarus  375’000  50.00\n25  AXA Art Versicherungen AG, Zürich  350’000  50.00\n\nVersicherungskapital 31.12.2017  5’999’727’065  \nBeiträge 2018    300’057.15\n\nFeuerlöschbeiträge der im Kanton Appenzell Ausserrhoden \ntätigen privaten Sachversicherungsgesellschaften\n\nin CHF\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n74\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nDie Pensionskasse AR ist eine öffentlich-rechtliche \n\nVorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit mit \n\nSitz in Herisau. Sie betreibt als registrierte Vorsorgeein-\n\nrichtung die obligatorische und überobligatorische \n\nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n\n(BVG). Sie hat den Zweck, ihre Mitglieder und deren \n\nHinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, \n\nInvalidität und Tod zu versichern.\n\nBei der Pensionskasse der Assekuranz AR handelt es  \n\nsich um eine Gemeinschaftseinrichtung, bei der alle \n\nArbeitgeber des Kantons Appenzell Ausserrhoden und \n\nnahestehende Organisationen angeschlossen sind. \n\nAufgrund der gemeinschaftlichen Risikotragung wird kein \n\nDeckungsgrad für die Assekuranz AR ausgewiesen. \n\nDer Deckungsgrad per 31.12.2017 beträgt 112.6 % \n\n(Vorjahr 100.8 %). \n\nDa zum Zeitpunkt der Abschlusserstellung die Pensions-\n\nkasse weder eine Unterdeckung ausweist noch über freie \n\nMittel verfügt, ist keine wirtschaftliche Verpflichtung oder \n\nwirtschaftlicher Nutzen in der Jahresrechnung der \n\nAssekuranz AR erfasst.\n\nA6. Erläuterungen zur Personalvorsorge \n\nWirtschaftlicher Nutzen/\nwirtschaftliche\nVerpflichtung und\nVorsorgeaufwand\n\nWirtschaftlicher\nAnteil der\nOrganisation\n\nVerände-\nrung zum \nVJ bzw.\nerfolgs-\nwirksam\nim GJ\n\nAuf die \nPeriode ab-\ngegrenzte\nBeiträge\n\nVorsorgeaufwand\nim Personalauf-\nwand\n\nDeckungs-\ngrad\n\n 31.12.2018  31.12.2018  31.12.2017    2018 2017\n\nPensionskasse AR  112.6 %  1) 0  0 0  0  168  113\n\n1) Basierend auf Vorjahreswert, da der Deckungsgrad per 31.12.2018 bei der Abschlusserstellung noch nicht bekannt war.\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n75\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n76\n\nAnhang zur Jahresrechnung 2018\n\nA7.1 Grundsätze der Rechnungslegung \n\nDie Jahresrechnung wurde im Berichtsjahr in Überein- \n\nstimmung mit dem gesamten Swiss GAAP FER Regelwerk \n\n– insbesondere FER 41 – erstellt. Sie basiert auf betriebs-\n\nwirtschaftlichen Werten und vermittelt ein den tatsächli-\n\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, \n\nFinanz- und Ertragslage. Die Jahresrechnung wird unter \n\nAnnahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit \n\nerstellt. Die Ermittlung der Verwaltungskosten in den \n\nSegmentserfolgsrechnungen erfolgt mittels betrieblicher \n\nKostenrechnung. \n\nA7.2  Bilanzstichtag \n\nDas Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. \n\nBilanzstichtag ist der 31. Dezember. \n\nA7.3  Bewertungsgrundsätze \n\nDie Bewertung erfolgt nach einheitlichen Kriterien. Es gilt \n\ngrundsätzlich das Prinzip der Einzelbewertung der Aktiven \n\nund Passiven.\n\nA7.4  Fremdwährungsumrechnung\n\nAuf fremde Währung lautende Vermögenswerte und Ver- \n\nbindlichkeiten werden zum Tageskurs per Bilanzstichtag \n\numgerechnet. Transaktionen in Fremdwährungen werden \n\nzu den Kursen des Transaktionsdatums umgerechnet. Die \n\nrelevanten Umrechnungskurse am 31. Dezember lauteten:\n\nUSD: 0.9858, EUR: 1.126917, GBP: 1.255515, JPY: 0.008985 \n\nA7.5  Kapitalanlagen\n\nLiquide Mittel\nDie liquiden Mittel in den Kapitalanlagen werden zu \n\naktuellen Werten bewertet. \n\nFinanzanlagen \nSämtliche Wertschriften werden im Rahmen der festgeleg-\n\nten Anlagestrategie des Verwaltungsrates bewirtschaftet. \n\nAlle Wertschriften werden durch eine externe Vermögens-\n\nverwaltung (UBS AG) bewirtschaftet. Sie sind grundsätz-\n\nlich zu aktuellen Marktwerten bewertet und basieren auf \n\nden Auswertungen der Bank.\n\nWertveränderungen werden in der Erfolgsrechnung als \n\nnicht realisierter Gewinn im Ertrag aus Kapitalanlagen \n\nbzw. als nicht realisierter Verlust im Aufwand aus Kapital-\n\nanlagen erfasst. Unter aktuellen Marktwerten werden \n\nöffentlich notierte Marktwerte verstanden. Die Marchzin-\n\nsen bei den Anleihen werden – sofern diese nicht bereits \n\nim Kurswert enthalten sind – in den Kapitalanlagen erfasst. \n\nImmobile Sachanlagen \nDer aktuelle Marktwert der immobilen Sachanlagen wird \n\nperiodisch durch externe Schätzungsexperten aus der \n\nImmobilienbranche nach der DCF-Methode einzeln \n\nbewertet. Die Bauparzelle wird nach der Verkehrswert- \n\nMethode bewertet. Dabei werden die erwarteten Netto-\n\ngeldzuflüsse unter Berücksichtigung eines risikogerechten \n\nKapitalisierungszinssatzes ermittelt. Die selbstgenutzte \n\nLiegenschaft an der Poststrasse 10 in Herisau ist in dieser \n\nPosition enthalten.\n\nA7.6  Beteiligung Erdbeben-Pool  \n\nDer Schweizerische Pool für Erdbebendeckung ist eine \n\neinfache Gesellschaft gemäss Art. 530 OR mit Sitz in Bern. \n\nDer Zweck dieses Pools besteht darin, den Poolmitgliedern \n\ndie infolge Erdbeben entstandenen Schäden an Gebäuden \n\nim Umfang der Poolleistungen zu vergüten. Die Bewertung \n\nerfolgt zum anteiligen Wert. \n\nA7.7  Sachanlagen  \n\nDie Sachanlagen bestehen aus Informatikinfrastruktur, \n\nMaschinen, Mobilien und Einrichtungen. Sie werden zum \n\nAnschaffungswert abzüglich der betriebswirtschaftlich \n\nnotwendigen Abschreibungen bilanziert. Die Abschreibun-\n\ngen erfolgen linear aufgrund der geschätzten Nutzungs-\n\ndauer nach der direkten Methode. Die Nutzungsdauer der \n\nSachanlagen beträgt für:\n\n- Informatikinfrastruktur  3 Jahre\n\n- Maschinen  4 Jahre\n\n- Mobiliar und Einrichtungen  5 Jahre\n\n- Florian-Funksystem  6 Jahre\n\nKleininvestitionen werden direkt über den Aufwand \n\nverbucht. Die Aktivierungsgrenze beläuft sich auf \n\nCHF 5‘000.\n\nA7.8  Aktive Rechnungsabgrenzungen \n\nDie aktiven Rechnungsabgrenzungen enthalten die \n\nüblichen im Zusammenhang mit dem Geschäft stehenden \n\nzeitlich abzugrenzenden Aufwendungen und Erträge. \n\nA7.9  Forderungen \n\nDie Forderungen gegenüber den Versicherungsnehmern, \n\ndem Rückversicherer, nahestehenden Organisationen und \n\nPersonen sowie Dritten werden zu Nominalwerten bewer-\n\ntet. Betriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigungen \n\nwerden angemessen berücksichtigt. \n\nA7. Erläuterungen zu Bewertungsgrundlagen und -grundsätzen\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n77\n\nA7.10  Flüssige Mittel \n\nDie flüssigen Mittel werden zu aktuellen Werten bewertet. \n\nSie umfassen die ausschliesslich dem operativen Betrieb \n\ndienenden Kassenbestände, Post- und Bankguthaben. \n\nA7.11  Eigenkapital \n\nDie Assekuranz AR ist eine juristische Person des öffentli-\n\nchen Rechts mit Sitz in Herisau. Sie beansprucht kein \n\nkantonales Dotationskapital und keine Steuergelder. Es \n\nbesteht keine Haftung des Kantons. Es handelt sich um die \n\nkumulierten einbehaltenen Gewinne bzw. Verluste. \n\nA7.12 Versicherungstechnische Rückstellungen\n     für eigene Rechnung \n\nFür alle bis zum Abschlussstichtag eingetretenen Schaden-\n\nfälle werden pro Schadenfall Rückstellungen gebildet, die \n\neine Schätzung aller inskünftig für diese Schadenfälle \n\nnoch zu leistenden Zahlungen darstellen. Das zur Berech-\n\nnung eingesetzte Verfahren beruht auf den Kenntnissen \n\nund der Erfahrung der für die Regulierung der Schadenfäl-\n\nle verantwortlichen Fachleute. Für die bis zur Bilanzerstel-\n\nlung im abgelaufenen Jahr eingetretenen, aber vom \n\nVersicherungsnehmer noch nicht gemeldeten Schäden \n\nerfolgt eine Schätzung aufgrund der eingetretenen \n\nEreignisse und gemeldeten Schäden. \n\nA7.13  Nicht versicherungstechnische \n Rückstellungen\n\nEs handelt sich um Rückstellungen, die in keinem direkten \n\nZusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft stehen. \n\nDiese werden gebildet, wenn am Bilanzstichtag eine \n\nrechtliche oder faktische Verpflichtung aus der Vergan-\n\ngenheit besteht, die der Höhe oder dem Zeitpunkt nach \n\nunbestimmt ist. Sie wird auf der Basis des wahrscheinli-\n\nchen Mittelabflusses bewertet. Die Bildung der Rückstel-\n\nlung erfolgt aufgrund der Zusicherung und die Auflösung \n\ndurch Zahlung resp. Verfall. \n\nA7.14  Zweckgebundene Fonds\n \n\nDie Assekuranz AR achtet darauf, dass die Prämieneinnah-\n\nmen, die Reserven und die Rückversicherung in einem \n\nausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, damit die \n\nLeistungsfähigkeit der Assekuranz AR ständig gewährleis-\n\ntet bleibt. Der Fondsbestand der Gebäudeversicherung \n\nwird periodisch mittels Swiss Solvency Test überprüft.\n\nDer Fondsbestand der Grundstückversicherung soll eine \n\nGrösse von drei mittleren Jahresschäden erreichen. Als \n\nmittelfristiges Ziel ist eine Reserve von vier mittleren \n\nJahresschäden anzustreben. Der Fondsbestand der \n\nFeuerschutzrechnung soll mit der Grösse von mindestens \n\neinem Jahresaufwand dotiert sein.\n\nA7.15  Passive Rechnungsabgrenzungen  \n\nDie passiven Rechnungsabgrenzungen enthalten die \n\nüblichen im Zusammenhang mit dem Geschäft stehenden \n\nzeitlich abzugrenzenden Aufwendungen und Erträge. \n\nA7.16  Verbindlichkeiten  \n\nDie Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherungsneh-\n\nmern, Rückversicherer, nahestehenden Organisationen \n\nund Personen sowie Dritten werden zu Nominalwerten \n\nbilanziert.\n\nA7.17  Personalvorsorgeverpflichtungen \n\nDie Assekuranz AR ist der Pensionskasse AR angeschlossen, \n\ndie Leistungen für Alter, Invalidität und Tod in einem \n\nBeitragsprimat nach Schweizer Recht erbringt. Die Finan-\n\nzierung dieser Leistungen erfolgt durch Arbeitnehmer- und \n\nArbeitgeberbeiträge. In der Erfolgsrechnung werden die auf \n\ndie Periode abgegrenzten Arbeitgeberbeiträge als Personal-\n\naufwand dargestellt. In der Bilanz werden Forderungen und \n\nVerpflichtungen aufgrund der vertraglichen, reglementari-\n\nschen und gesetzlichen Grundlagen abgegrenzt.\n\nA7.18  Rückstellungen für Risiken in den \n Kapitalanlagen\n\nDie Rückstellung für die Risiken in den Kapitalanlagen \n\nbildet die langfristige Volatilität des Kapitalmarktes und \n\ndas daraus abgeleitete Risiko pro Anlagekategorie. Die \n\nZielgrösse der Rückstellung wird vom Verwaltungsrat \n\naufgrund dessen Risikoeinschätzung pro Anlagekategorie \n\ndefiniert. Die Rückstellung wird jährlich neu berechnet und \n\nerfolgswirksam gebildet oder aufgelöst.\n\nDer Zielwert für die Rückstellung ist wie folgt definiert:\n\nObligationen CHF, FW und Emerging Markets  10 %\n\nWandelanleihen Welt hedged  10 %\n\nAktien Schweiz und Ausland, Aktienfonds  30 %\n\nKollektive Kapitalanlagen (Postfinance Fonds3)  10 %\n\nCommodities  30 %\n\nHypotheken und Zedel  5 %\n\nImmobilien  10 %\n\nEine Performance der Kapitalanlagen zwischen – 1 % und \n\n5 % liegt im Rahmen eines ordentlichen Schwankungsbe-\n\nreiches. Darüber hinaus gehende Werte können über die \n\nRückstellungen aufgefangen werden.\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n78\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n79\n\nBeschluss des Verwaltungsrates \n\nDer Verwaltungsrat der Assekuranz Appenzell Ausserrhoden hat am 8. März 2019, gestützt auf den Bericht und den \n\nAntrag der Revisionsstelle vom 8. März 2019 die Jahresrechnung 2018 und den Geschäftsbericht 2018 genehmigt.\n\nEr leitet den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 an den Regierungsrat und dieser anschliessend dem \n\nKantonsrat zur Kenntnisnahme weiter.\n\nHerisau, 8. März 2019\n\nNamens des Verwaltungsrates:\n\nRegierungsrat Paul Signer\n\nPräsident\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n80\n\nGemeinschaftsunternehmen\n\nVereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen \n\nDie Dachorganisation der \nGemeinschaftsorganisationen\nDie Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) \n\nbezweckt die strategische Koordination und die  \n\nInteressenvertretung der Gemeinschaftsorganisationen \n\nder Gebäudeversicherungen sowie von deren Mitgliedern. \n\nDie Zusammenarbeit erfolgt strukturiert nach den drei \n\nKernaufgaben «Versicherung», «Prävention» und \n\n«Intervention». Die Aufgabenbereiche wirken positiv \n\naufeinander. Sie führen sowohl kantonal als auch national \n\nzu gegenseitigen Synergien.\n\nMit der Einbindung der Politik und anderer Interessen- \n\ngruppen werden die Gemeinschaftsorganisationen \n\ngestärkt. Als Branchenverband vertritt die VKG die \n\nInteressen der Kantonalen Gebäudeversicherungen (KGV) \n\nnational und über die Landesgrenzen hinaus. \n\nDie KGV erfahren einen Mehrwert, indem unter anderem \n\ndie Kommunikation gegen innen und aussen aufeinander \n\nabgestimmt wird. Die VKG schafft innerhalb der Gebäude-\n\nversicherungslandschaft eine gemeinsame Identität.\n\nSchweizerischer Pool für Erdbebendeckung\n\nDie freiwillige Erdbebendeckung von \n17 Gebäudeversicherungen\nDer Schweizerische Pool für Erdbebendeckung (Pool) stellt \n\nim Fall eines Erdbebens pro Kalenderjahr maximal zwei \n\nMal zwei Milliarden Schweizer Franken zur Verfügung. \n\nDadurch haben die betroffenen Kantonalen Gebäudeversi-\n\ncherungen die Möglichkeit, bei heftigen Ereignissen \n\nzumindest einen Teil der Schäden zu begleichen und damit \n\ndie betroffenen Gebäudeeigentümer zu unterstützen. \n\nDieser Schutz ist allerdings bei einem schwereren Beben \n\nkaum ausreichend. Deshalb setzt sich der Pool ausserdem \n\nfür eine obligatorische Erdbebenversicherung ein.\n\n \n\nVereinigung Kantonaler Feuerversicherungen\n\nDie Dienstleistungsorganisation der \nKantonalen Gebäudeversicherungen\nDie Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) \n\nunterstützt ihre Mitglieder im Bereich Prävention. \n\nDas Angebot umfasst sowohl den Brandschutz als auch die \n\nNaturgefahrenprävention. In beiden Bereichen bildet die \n\nVKF Fachpersonen aus. Sie ist insbesondere Trägerin der \n\nPrüfungen Brandschutzfachmann/-frau mit eidgenös-\n\nsischem Fachausweis sowie Brandschutzexpertin/-experte \n\nmit eidgenössischem Diplom.\n\nGenerell richtet die VKF ihren Fokus auf die Verminderung \n\nvon Personen- und Gebäudeschäden. Demzufolge entwi-\n\nckelt die VKF im Auftrag der Kantonalen Gebäudeversiche-\n\nrungen Instrumente zur Minimierung derartiger Schäden. \n\nBeim Brandschutz sind dies die schweizweit verbindlichen \n\nBrandschutzvorschriften sowie das Brandschutzregister. \n\nDie Online-Plattform «Schutz vor Naturgefahren» hilft \n\nihrerseits beim Vorbeugen in der Elementarschadenprä-\n\nvention.\n\nInterkantonaler Rückversicherungsverband\n\nDie Rückversicherung der Kantonalen \nGebäudeversicherungen\nDer Interkantonale Rückversicherungsverband (IRV) stellt \n\nden Kantonalen Gebäudeversicherungen (KGV) Produkte \n\nund Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Risiko-\n\nmanagement und dem Risikotransfer bereit. Sie ist die \n\nVersicherung der KGV. Die Rückversicherung des IRV deckt \n\nGrossrisiken ab und gleicht für die einzelnen KGV Schwan-\n\nkungen im langfristigen Schadenverlauf aus. Dank des \n\nInterkantonalen Rückversicherungsverbands wird die \n\nSchadenregelung bei jeder KGV optimiert. Das einzigartige \n\nSolidarsystem garantiert einen effizienten Risikoausgleich \n\nunter den Beteiligten.\n\nZugehörigkeiten der Assekuranz AR\n\n  \n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n81\n\nPräventionsstiftung der Kantonalen \nGebäudeversicherungen\n\nProjektförderung zur Reduktion \nvon Gebäudeschäden \nDie Präventionsstiftung der Kantonalen Gebäudeversiche-\n\nrungen (KGV) fördert Projekte angewandter Forschung. \n\nSie unterstützt dadurch die langfristigen, strategischen \n\nZiele der KGV. In ihrem Auftrag initiiert sie regelmässig \n\nAusschreibungen aus den Bereichen der Prävention, der \n\nSchadens- und Risikoanalyse, der Entwicklung und \n\nBewertung von Schutzmassnahmen sowie der Kommuni-\n\nkation. Die Projektförderung bezieht sich ausschliesslich \n\nauf Naturgefahren. Naturgefahren nehmen zu und \n\nerhöhen das Gefahrenpotenzial. Dank der Projektförde-\n\nrung der Stiftung werden Lösungsansätze erarbeitet, \n\ndie in erster Linie durch die Vereinigung Kantonaler \n\nFeuerversicherungen umgesetzt werden. Weniger Schäden \n\nbedeuten geringere Schadenzahlungen. Die Stiftung trägt \n\nsomit indirekt dazu bei, dass die Gebäudebesitzer von \n\ngünstigen Prämien profitieren.\n\nEthos, Schweizerische Stiftung für \nnachhaltige Entwicklung \n\nFür die Mitglieder von Ethos bedeutet jede \nfinanzielle Anlage auch Verantwortung \nDie Assekuranz AR ist 2012 der Stiftung Ethos beigetreten. \n\nEthos schliesst 218 Pensionskassen und andere steuerbe-\n\nfreite Institutionen zusammen. Sie wurde 1997 zur \n\nFörderung einer nachhaltigen Anlagetätigkeit gegründet \n\nund setzt sich für ein stabiles und gesundes Wirtschafts-\n\numfeld ein, das die Interessen der Gesellschaft als Ganzes \n\nlangfristig wahrt. Die Ethos Stiftung ist eine Stiftung \n\nschweizerischen Rechts, deren oberstes Organ der \n\nStiftungsrat ist. Die Versammlung der Mitstifter gibt \n\nEmpfehlungen an den Stiftungsrat, insbesondere betref-\n\nfend die Charta und die Statuten.\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n82\n\nPoststrasse 10\n\n9102 Herisau\n\nTel. 071 353 00 53\n\nFax 071 353 00 59\n\ninfo@assekuranz.ch\n\nwww.assekuranz.ch  \n\nImpressum\n\nHerausgeber\n\nAssekuranz Appenzell Ausserrhoden\n\nAuflage\n\n1'300 Exemplare\n\nDruck\n\nAppenzeller Druckerei AG\n\nFoto\n\nhanspeterschiess.com \n\nfotostudiofabienne.ch \n\nText/Gestaltung\n\nfeine-feder.ch\n\ngedruckt auf FSC\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n6000.313 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n2000.124\nJahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. Der \n\nRegierungsrat hat an seiner Sitzung vom 26. März 2019 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pen-\n\nsionskasse AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR \n\n\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nANALOG. DIGITAL. RADIKAL. MENSCHLICH.\n\nDas Digitale ist das Nichtfassbare. Ist das Aufge- \nteilte in Einzelteile. Es kennt nur 1 und 0. Ja oder \nNein. An oder Aus. Dieses radikale Vereinfachen \nmacht das Produzieren kostengünstig, schnell und \nvervielfachbar. Und für viele zugänglich. Daneben \nsteht das fassbare Analoge. Im übertragenen Sinn \nbedeutet es das Kontinuierliche, das Wirkliche: ein \nHaus, eine Schallplatte, eine Tulpe, ein Mensch. – \nLetzterer ist die Schnittstelle inmitten der Digita-\nlisierung. Ohne ihn ist sie nichts. Ohne ihn haben \ndie Einzelteile (Daten) keinen Wert, ergeben keinen \nSinn. Erst das Zusammenbringen und in Bezug \nsetzen ergibt wieder etwas Fassbares.\nIn «Radikal digital» schreibt Reinhard K. Sprenger: \n«Das Digitale ist nicht nur Technik, sondern eine \nneue Art, Unternehmen zu führen.» Wer dies er-\nkennt, erkennt auch, dass heutige Antworten kaum \nfür die Fragen der Zukunft taugen. Vieles muss also \nneu gedacht werden. Über die Ränder, über das \nGewohnte hinaus. \nUnd dies werde die Kultur verändern, so Sprenger; \nunter anderem von der Vorgabe zur Selbstverant-\nwortung, von der Kontrolle zum Vertrauen, von der \nSicherheit zum Risiko, von der Fehlermeldung zum \nAusprobieren, vom Mitspracherecht zur Mitspra-\nchepflicht. Technologie erzeuge keine Ideen; das \nIdeenhaben, das Kreativsein gehöre zum Men-\nschen, nicht zur Maschine.\nLetztlich wird die Digitalisierung also etwas zutiefst \nMenschliches fördern: die Kreativität und das Stre-\nben nach einem sinnvollen Miteinander. \n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n4 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nVORWORT 6\nJAHRESRECHNUNG 8\nBILANZ 8\nBETRIEBSRECHNUNG 9\n\nANHANG 12\n\n1 Grundlagen und Organisation 12\n1.1 Rechtsform und Zweck 12\n1.2  Registrierung BVG und Sicherheitsfonds 12\n1.3 Reglemente 12\n1.4 Führungsorganisation 12\n1.4.1 Kantonsrat 12\n1.4.2 Paritätische Verwaltungskommission 12\n1.4.3 Geschäftsführung / Verwaltung 13\n1.5 Experten, Revisionsstelle, Berater, Aufsichtsbehörde 13\n1.6 Arbeitgeber 14\n\n2 Aktive Versicherte und Rentner 14\n2.1 Aktive Versicherte 14\n2.2 Altersstruktur Aktive Versicherte 14\n2.2.1 Aktive Versicherte nach Altersklassen 14\n2.2.2 Anzahl Aktive Versicherte je Altersjahr 15\n2.3 Entwicklung Aktive Versicherte nach Gruppen 15\n2.4 Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen 16\n2.5 Altersstruktur Rentner und Rentnerinnen 16\n2.5.1 Rentner und Rentnerinnen nach Altersklassen 16\n2.5.2 Bezüger und Bezügerinnen von Alters- und Ehegattenrenten je Altersjahr 17\n2.6 Entwicklung nach Rentenarten 17\n2.7 Verhältnis Aktive / Rentner und Rentnerinnen 17\n2.8 Alterspyramide 18\n\n3 Art der Umsetzung des Zwecks 18\n3.1 Erläuterung des Vorsorgeplans 18\n3.2 Finanzierung, Finanzierungsmethode 18\n3.3 Weitere Informationen zur Vorsorgetätigkeit 19\n\n4 Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze, Stetigkeit 19\n4.1  Bestätigung über Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26 19\n4.2 Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze 19\n  \n5 Versicherungstechnische Risiken / Risikodeckung / Deckungsgrad 20\n5.1 Art der Risikodeckung, Rückversicherung 20\n5.2 Entwicklung Vorsorgekapital Aktive Versicherte 20\n5.3 Summe der Altersguthaben nach BVG 20\n5.4 Veränderung Deckungskapital Renten 20\n5.5 Zusammensetzung, Entwicklung und Erläuterung der technischen\n Rückstellungen 21\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 5 \n\n5.6 Ergebnis des letzten versicherungstechnischen Gutachtens 21\n5.7 Technische Grundlagen 21\n5.8 Änderung von technischen Grundlagen und Annahmen 21\n5.9 Deckungsgrad 21\n5.9.1 Deckungsgradberechnung 21\n5.9.2 Entwicklung des Deckungsgrads 22\n\n6 Erläuterung der Vermögensanlage, Netto-Ergebnis aus der \n Vermögensanlage 23\n6.1 Organisation der Anlagetätigkeit, Anlagereglement 23\n6.2 Zielgrösse und Berechnung der Wertschwankungsreserve 23\n6.3 Darstellung der Vermögensanlagen nach Anlagekategorien 24\n6.4 Vermögensstruktur 25\n6.5 Vermögensanlagen nach Währungen 25\n6.6 Laufende derivative Finanzinstrumente 26\n6.7 Offene Kapitalzusagen 26\n6.8 Wertpapiere unter Securities Lending 26\n6.9 Erläuterung des Nettoergebnisses aus Vermögensanlage 26\n6.9.1 Erläuterungen zu den Ergebnissen der Anlagegruppen 26\n6.9.2 Renditeausweis des Gesamtvermögens und der Anlagegruppen 27\n6.9.3 Erläuterungen zu den Liegenschaften 28\n6.9.4 Entwicklung Anlagevermögen, Wertschwankungsreserve und Renditen 29\n6.10 Erläuterungen zu den Vermögensverwaltungskosten kostentragender Anlagen 29\n6.11 Anlagen bei den Arbeitgebern 30\n6.12 Retrozessionen 30\n6.13 Wahrnehmung Stimmrechte 30\n\n7 Erläuterung weiterer Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung 31\n7.1 Marchzinsen 31\n7.2 Aktive Rechnungsabgrenzung 31\n7.3 Ordentliche Beiträge 31\n7.4 Anpassung Deckungskapital Renten 31\n7.5 Sonstiger Ertrag 31\n7.6 Verwaltungsaufwand 31\n7.7 Allgemeine Bemerkungen 32\n\n8 Auflagen der Aufsichtsbehörde 32\n\n9 Weitere Informationen mit Bezug auf die finanzielle Lage 32\n9.1 Teilliquidation 32\n\n10 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag 32\n\n11 Bericht der Revisionsstelle 34\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n6 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\nRückblick\n\nFinanzielle Lage der Pensionskasse AR \nFür die Pensionskasse AR endete das Anlagejahr 2018 mit \neiner negativen Rendite von -3.4 % (Vorjahr 9.2 %). Damit \nliegt das Ergebnis um -0.7 % tiefer als das Ergebnis der von \nder Verwaltungskommission definierten Anlagestrategie von \n-2.7 % und unterschreitet auch die erforderliche Sollrendite von \n1.6 %, welche notwendig wäre, um den Deckungsgrad stabil \nzu halten. Die meisten Anlageklassen beendeten das Jahr ne-\ngativ und die Vorsorgeeinrichtungen verbuchten die schlech-\nteste Performance seit der Finanzkrise in 2008. Das Durch- \nschnittsergebnis einer grossen Anzahl privater und öffent-\nlich-rechtlicher Schweizer Pensionskassen lag gemäss den \nSchweizer Pensionskassenindices im 2018 bei -3.5 % (UBS \nPK Performance-Index) und -3.2 % (Credit Suisse PK-Index).\nDer vom US-Präsidenten angezettelte Handelsdisput, der \nAufstieg von Populisten in Europa und die angekündigte Re- \nduktion des monetären Stimulus durch einzelne Notenban-\nken sorgten in 2018 für Spannungen auf den Finanzmärk-\nten. Das Wirtschaftswachstum zeigte sich in den USA sta-\nbil, verlor aber in China, im Euroraum und der Schweiz an \nSchwung.\nInsbesondere die Aktienpreise waren von grossen Rück-\nschlägen betroffen und der globale Aktienmarkt erlebte in \n2018 den stärksten Einbruch seit der Finanzkrise in 2008. \nDer Kursabfall im 4. Quartal 2018 führte die gängigen Ak-\ntienindices per Jahresende auf ein Kursniveau, das gegen \n-7.9 % für die Industrieländer – und im Fall der Schwellen-\nländer gegen -13.8 % – tiefer lag als zu Jahresbeginn. Die in \nsolchem Umfeld beunruhigten Investoren waren nicht bereit, \nAnleihen mit den bisherigen Bonitätsaufschlägen zu zeich-\nnen, was dazu führte, dass auch weniger risikobehaftete \nObligationenanlagen in 2018 an Wert verloren. Einzig direk-\nte Immobilienanlagen, Hypotheken und einzelne Alternative \nAnlagen konnten positive Renditen erzielen. In den USA \nführten der allmähliche Abbau der Zentralbankbilanz und die \nvier Zinserhöhungen in 2018 zu einem Rückgang der Zen-\ntralbankgeldversorgung und verursachten so einen Zinsan-\nstieg. Bemerkenswert ist auch die Entwicklung der Zinskurve \nin den USA, welche in 2018 zunehmend flacher respektive \ninvers wurde und analog zur Vergangenheit eine mögliche \nRezession signalisieren könnte. Die Europäische Zentralbank \nkündigte das Ende des krisenbedingten Stimulus für Sep-\ntember 2019 an, trotzdem blieb der Leitzins unverändert. Die \nSchweizerische Nationalbank beliess ihre Geldpolitik expan-\nsiv. Auf dem schweizerischen Immobilienmarkt ist der pro-\nzentuale Anteil der leer stehenden Wohnungen am Gesamt-\n\nVORWORT\n\nwohnungsbestand weiter gestiegen. Trotz der Korrekturen in \n2018 ist das Bewertungsniveau bei den Aktien und den An- \nleihen im historischen Vergleich immer noch hoch. Damit \nbleibt das Marktumfeld schwierig und das Risiko negativer \nAusschläge, bedingt durch zum Beispiel Zinsanstiege, ent- \ntäuschte Wachstums- oder Gewinnmeldungen, weiterhin \nhoch. \nDer Fähigkeit der Pensionskasse, diese Schwankungen aus-\ngleichen zu können, ohne in eine Unterdeckung zu geraten, \nkommt demnach eine umso höhere Bedeutung zu.\nDie Verwaltungskommission hat sich am 12. September \n2018 für eine flexiblere Verzinsung der Altersguthaben \nausgesprochen und die reglementarische Grundlage ge-\nschaffen, die Zinssätze jährlich aufgrund der finanziellen Lage \nder Pensionskasse AR festzulegen. Aufgrund des guten An-\nlageergebnisses im Jahr 2017, in dem die Pensionskasse AR \neine erfreuliche Rendite von 9.2 % erwirtschaftet hat, hat die \nVerwaltungskommission an der Sitzung vom 17. Dezember \n2018 beschlossen, die Altersguthaben der aktiven Versicher-\nten für das Geschäftsjahr 2018 mit 1.75 % (BVG-Mindest-\nzinssatz 1 %) zu verzinsen. Die Versicherten, welche von der \nUmwandlungssatzsenkung bis 2023 betroffen sind, sollen \nmit der Mehrverzinsung im 2018 direkt profitieren. Des Wei-\nteren wird damit der Ungleichbehandlung zwischen den ak-\ntiven Versicherten und Rentnern in den letzten zehn Jahren \nRechnung getragen. Die Verwaltungskommission hat zudem \naufgrund der finanziellen Lage entschieden, das gesam-\nte Altersguthaben ab 1. Januar 2019 mit 1 % zu verzinsen \n(BVG-Mindestzinssatz 1 %). Der technische Zinssatz (Be-\nwertungszins für Verpflichtungen) beträgt weiterhin 1.75 %. \nDas negative Anlageergebnis im 2018 hat zur Verschlechte-\nrung der finanziellen Lage beigetragen. Der Deckungsgrad \nbeläuft sich per Ende Jahr 2018 auf 105.4 %. Die Risiko-\nfähigkeit und damit die Fähigkeit, Schwankungen an den \nAnlagemärkten auszuhalten, ist weiterhin eingeschränkt. Die \nZielgrösse der Wertschwankungsreserve von 17.7 % muss in \nden nächsten Jahren weiter aufgebaut werden.\n\nTeilrevision Gesetz über die Pensionskasse AR\nDer Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung dem Gesetz \nüber die Pensionskasse AR (PKG) am 19. Februar 2018 \nin 2. Lesung zugestimmt. Die Vorlage unterstand bis am  \n24. April 2018 dem fakultativen Referendum. Es sind keine \nEingaben eingetroffen, womit der Regierungsrat das PKG \nam 22. Mai 2018 per 1. Juni 2018 in Kraft gesetzt hat. \nDie Verwaltungskommission genehmigte an der Sitzung vom \n4. Juni 2018 den Nachtrag 1 zum Vorsorgereglement Art. \n44a Übergangsregelung, welcher den Personenkreis und die \n\nFür die Verwaltungskommission, die Ausschüsse und die Geschäftsführung standen im Be-\nrichtsjahr die Umsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR, welches per  \n1. Juni 2018 in Kraft getreten ist, und des neuen Vorsorgereglements, gültig seit 1. Januar 2018, \nim Mittelpunkt. Die Geschäftsführung war mit ihrem Team zudem mit der Einführung der neuen \nPK-Verwaltungssoftware und Archivierungslösung beschäftigt. Das anspruchsvolle Anlagejahr \n2018 hat auch bei der Pensionskasse AR Spuren hinterlassen. Das negative Anlageergebnis \nbelastet den Deckungsgrad, die Wertschwankungsreserve hat deutlich abgenommen. Die Ver-\nwaltungskommission, die Ausschüsse und die Geschäftsführung setzen sich weiterhin für die \nfinanzielle Sicherheit der Pensionskasse AR ein. \n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 7 \n\nBerechnungsparameter der individuellen Gutschriften für die \nVersicherten regelt.\nGemäss PKG haben die angeschlossenen Arbeitgeber per \n1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von \nLeistungseinbussen bei künftigen Altersrenten zu leisten. Die \nArbeitgebereinlage beträgt maximal 15’000 Franken pro ver-\nsicherte Person. Die Arbeitgebereinlagen sind bis im Frühjahr \n2019 zu begleichen. Zusätzliche Einlagen leistet die Pensi-\nonskasse AR, mit denen Renteneinbussen bei Neurentnern, \nbedingt durch die schrittweise Reduktion des reglementa-\nrischen Umwandlungssatzes im ordentlichen Rücktrittsal-\nter 65 von 6 % (2020) auf 5.4 % (bis 2023), für die meisten \nVersicherten auf 3 % begrenzt werden. Infolge Plafonierung \nder Arbeitgebereinlagen auf 15’000 Franken pro versicherte \nPerson ist die Altersrenteneinbusse jedoch für ca. 100 Ver-\nsicherte (vor allem bei den Jahrgängen 1958 bis 1967) auch \nhöher ausgefallen.\nMit der Senkung des Umwandlungssatzes kann die Umver-\nteilung von jungen Versicherten zu den angehenden Rent-\nnern reduziert werden und der höheren Lebenserwartung \nsowie den tieferen Renditeerwartungen aus den Vermögens-\nanlagen Rechnung getragen werden. Die Versicherten wur-\nden mit separatem Schreiben über die Gesetzesänderung \nsowie den Reglementsnachtrag informiert und haben eine \nindividuelle Vergleichsberechnung erhalten.\n\nPK-Verwaltungssoftware und Archivierungslösung\nAnfangs 2018 erfolgte die erfolgreiche produktive Einführung \nder neuen PK-Verwaltungssoftware und Archivierungslö-\nsung. Die Systemumstellung hat dem gesamten Team der \nPensionskasse AR einen grossen Effort abverlangt und war \näusserst zeitintensiv. Die Implementierung der elektroni-\nschen Archivierung konnte infolge IT-technischer Probleme \nerst verzögert im Herbst 2018 eingeführt werden. Die neuen \nSoftwareapplikationen bringen nun aber einen wesentlichen \nMehrwert. \n\nDie für das Jahr 2018 vorgesehenen Ziele bei der Pensions-\nkasse AR konnten wir erfolgreich erreichen. Ich bedanke \nmich bei den Mitgliedern der Verwaltungskommission, des \nAnlage- und Liegenschaftenausschusses sowie bei den ex-\nternen Beratern und den Mitarbeitenden der Pensionskasse \nAR, welche sich engagiert und persönlich eingesetzt haben.\n\nAusblick\n\nFür 2019 muss bei den Kapitalanlagen erneut mit einem \nschwierigen Marktumfeld gerechnet werden. Nach heuti-\ngem Wissensstand sollte im 2019 der langsame Ausstieg \naus dem Tiefzinsumfeld einsetzen. Die amerikanische No-\ntenbank (FED) ist bereits schrittweise daran, die Zinsen zu \nerhöhen. Auch die europäische Zentralbank (EZB) hat einen \nersten Zinsschritt für Herbst 2019 angedeutet. Die Schwei-\nzerische Nationalbank (SNB) könnte folgen. Kurzfristig kann \nein Zinsanstieg die Erträge für Pensionskassen schmälern, \nlangfristig sind sie aber zu begrüssen. \nAuf politischer Ebene wird im Parlament über Anpassungen \ndes Anlagekatalogs (BVV 2) für Pensionskassen diskutiert. \nKonkret stehen separate Quoten für Investitionen in Schwei-\nzer Jungunternehmen/Infrastrukturprojekte zur Debatte.\n\nIm 2019 sind weitere Neuerungen zu erwarten. Per 1. Januar \n2019 werden in der ersten und der zweiten Säule die neuen \nGrenzbeträge wirksam.\nMit der Verknüpfung der Steuerreform und der AHV-Re-\nform soll der allgemeine Wohlstand in der Schweiz sicher-\ngestellt werden, für Sicherheit und Planbarkeit der Unter-\nnehmen sorgen und einen Beitrag zur Sicherung der Renten \nleisten. Da das Referendum ergriffen wurde, erfolgt am 19. \nMai 2019 eine Volksabstimmung. \nDie Probleme in der Altersvorsorge bleiben seit der Ableh-\nnung der Reform Altersvorsorge 2020 ungelöst. Für die \nberufliche Vorsorge erteilte der Bundesrat nach der Ab-\nstimmungsniederlage den Sozialpartnern den Auftrag, bis \nim Frühjahr 2019 einen gemeinsamen Vorschlag auszuar-\nbeiten. Die Positionen der Sozialpartner liegen nach wie vor \nweit auseinander. Sollten sich diese nicht finden, wäre es \nam Bundesrat, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Mit der \nAbstimmung über die Unternehmenssteuerreform kommt es \nnun zu einer Verzögerung, womit erst nach der Sommerpau-\nse mit der Botschaft zu rechnen ist.\nDer Digitalisierungsprozess ist nicht aufzuhalten, reduziert \ndie Routinearbeiten und beschleunigt die Prozesse. Nur wer \nsich damit auseinandersetzt, alteingesessene Prozesse ana-\nlysiert und neu beurteilt, vergibt sich für die Zukunft keine \nChancen. Die Pensionskasse AR wird sich auch im 2019 für \nweitere Optimierungen einsetzen. \n\nFür das Jahr 2019 hat sich die Pensionskasse AR unter \nanderem folgende Ziele gesetzt:\n • I T-Check durch Revisionsstelle im Rahmen des interne\n\n Kontrollsystems (IKS) \n • Abnahme neue PK-Verwaltungssoftware sowie Archivie-\n\nrungs- und Scanningsystem durch Revisionsstelle\n • Prüfung Einführung Web-Portal für angeschlossene \n\nArbeitgeber und Simulations-Tool auf der Webseite der \nPensionskasse AR für Versicherte\n\n • Optimierungen im Bereich Finanzbuchhaltung, allenfalls \nEvaluation neue Softwareapplikation\n\n • Prüfung Auslagerung Kreditorenbuchhaltung der Liegen-\nschaften an Amt für Immobilien\n\n •  Prüfung Einführung webbasiertes Analyse- und Informa-\ntionssystem zur Steuerung der Chancen und Risiken für \nFührungsorgane (Risikomanagement)\n\nWelche Themen Sie auch immer interessieren, wir laden Sie \nherzlich ein, unsere Webseite www.pkar.ch zu konsultie-\nren, wo wir Sie jeweils über Aktuelles der Pensionskasse AR \ninformieren. \nFür weitere Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeitenden der \nPensionskasse AR als auch die Mitglieder der Verwaltungs-\nkommission und der Ausschüsse gerne zur Verfügung. Wir \nfreuen uns, Sie mittels unseres Jahresberichtes über die \nwichtigsten Fakten zu informieren. Ich danke Ihnen herzlich \nfür Ihr Vertrauen, das Sie der Pensionskasse AR entgegen-\nbringen und wünsche Ihnen eine interessante Lektüre sowie \nein gesundes und glückliches Jahr.\n\nNathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n8 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\nJAHRESRECHNUNG\n\nAnhang 31.12.2018 31.12.2017\n\nAKTIVEN in CHF 1'000 in CHF 1'000\n\nVermögensanlagen 6.3 1'042'127 1'059'156\n\nFlüssige Mittel 40'847 47'605\n\nGuthaben 5'950 5'295\n\nObligationen Schweizer Franken 135'408 134'711\n\nObligationen Fremdwährung 155'439 162'665\n\nWandelobligationen 45'285 48'206\n\nDarlehen 5'060 5'059\n\nHypotheken, Hypothekenfonds 16'831 16'939\n\nAktien Schweiz 145'807 144'896\n\nAktien Ausland 199'983 218'975\n\nAlternative Anlagen 6.7 43'902 45'928\n\nImmobilien und Immobilienfonds Schweiz 6.9.3 176'459 162'716\n\nImmobilienfonds Ausland 6.9.3 71'156 66'161\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 11 10\n\nTransitorische Aktiven 7.2 11 10\n\nTOTAL AKTIVEN 1'042'138 1'059'166\n\nPASSIVEN in CHF 1'000 in CHF 1'000\n\nVerbindlichkeiten 15'562 3'608\n\nFreizügigkeitsleistungen und Renten 5.9.1 15'386 3'203\n\nAndere Verbindlichkeiten 176 405\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 421 355\n\nVorsorgekapitalien und Technische Rückstellungen 973'356 937'101\n\nVorsorgekapital Aktive Versicherte 5.2 497'137 480'216\n\nDeckungskapital Renten 5.4 423'387 403'873\n\nTechnische Rückstellungen 5.5 52'832 53'012\n\nWertschwankungsreserve 6.2 52'799 118'102\n\nStand 1.1. 118'102 7'479\n\nAuflösung / Bildung Wertschwankungsreserve 6.2 -65'303 110'623\n\nTOTAL PASSIVEN 1'042'138 1'059'166\n\nBILANZ\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 9 \n\nBETRIEBSRECHNUNG\n\nAnhang Rechnung 2018\nin CHF 1'000\n\nRechnung 2017\nin CHF 1'000\n\nOrdentliche und übrige Beiträge und Einlagen 64'652 46'455\n\nBeiträge Arbeitnehmer 7.3 23'173 20'787\n\nBeiträge Arbeitgeber 7.3 24'311 21'843\n\nEinlagen Arbeitgeber/Pensionskasse AR 5.2 13'264\n\nEinlagen freiwillig und vorz. Altersrücktritt 3'904 3'825\n\nEintrittsleistungen 30'175 26'326\n\nFreizügigkeitseinlagen 29'465 26'088\n\nRückzahlung Wohneigentumsförderung 710 238\n\nZufluss aus Beiträgen und Eintrittsleistungen 94'827 72'781\n\nReglementarische Leistungen -32'681 -30'190\n\nAltersrenten -22'793 -20'149\n\nHinterlassenenrenten -3'170 -3'201\n\nInvalidenrenten -1'688 -2'521\n\nÜberbrückungs- und Zusatzversicherungsrenten -2\n\nKapitalleistungen bei Pensionierung -4'570 -4'317\n\nTodesfallsummen/Abfindungen/ Reaktivierungen -460\n\nAustrittsleistungen -45'551 -30'440\n\nFreizügigkeitsleistungen -40'973 -28'518\n\nÜbertragung von zusätzl. Mitteln bei kollektivem Austritt 9.1 -2'696\n\nAuszahlungen bei Scheidung -1'012 -283\n\nVorbezüge Wohneigentumsförderung -870 -1'639\n\nAbfluss für Leistungen und Vorbezüge -78'232 -60'630\n\nBildung/Auflösung Vorsorgekapitalien, technische \nRückstellungen -36'032 13'421\n\nBildung Vorsorgekapital Aktive Versicherte 5.2 -41'259 -31'928\n\nAnpassung Deckungskapital Renten 7.4 13'110 -4'985\n\nAuflösung/Bildung technische Rückstellungen 180 54'920\n\nVerzinsung Vorsorgekapital Aktive Versicherte  1.75 % \n(Vorjahr 1.00 %)\n\n-8'063 -4'586\n\nVersicherungsaufwand -8'935 -237\n\nBeiträge an den Sicherheitsfonds -106 -97\n\nBeitragsfreie Versicherungen -149 -140\n\nEinlagen Pensionskasse AR 5.2 -9'086\n\nAbbuchungen Einlagen infolge Austritt 5.2 406\n\nErgebnis sonstiger Versicherungsteil -44'967 13'184\n\nNettoergebnis aus dem Versicherungsteil -28'372 25'335\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n10 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\nBETRIEBSRECHNUNG (Fortsetzung)\n\nAnhang Rechnung 2018\nin CHF 1'000\n\nRechnung 2017\nin CHF 1'000\n\nNettoerfolg Bankkonten, Guthaben und  \nGeldmarktanlagen -621 -2'813\n\nZinsertrag Bankkonten -133 -209\n\nKurserfolg Geldmarktanlagen, Bankkonten,  \nDevisentermingeschäfte\n\n-488 -2'604\n\nNettoerfolg Obligationen CHF 6.9 -261 371\n\nZinsertrag Obligationen CHF 1'452 1'735\n\nKurserfolg Obligationen CHF -1'580 -1'245\n\nVermögenskosten Obligationen CHF -133 -119\n\nNettoerfolg Obligationen Fremdwährung 6.9 -5'418 5'295\n\nZinsertrag Obligationen Fremdwährung 3'939 4'374\n\nKurserfolg Obligationen Fremdwährung -8'932 1'425\n\nVermögenskosten Obligationen Fremdwährung -425 -504\n\nNettoerfolg Wandelobligationen 6.9 -3'107 2'717\n\nKurserfolg Wandelobligationen -2'895 2'922\n\nVermögenskosten Wandelobligationen -212 -205\n\nZinsertrag Darlehen 65 65\n\nNettoerfolg Hypotheken 6.9 122 124\n\nNettoerfolg Aktien Schweiz -18'168 32'871\n\nDividenden Aktien Schweiz 2'456 3'209\n\nKurserfolg Aktien Schweiz -20'222 30'087\n\nVermögenskosten Aktien Schweiz -402 -425\n\nNettoerfolg Aktien Ausland 6.9 -17'489 34'729\n\nDividenden Aktien Ausland 4'254 3'961\n\nKurserfolg Aktien Ausland -21'407 31'110\n\nVermögenskosten Aktien Ausland -336 -342\n\nNettoerfolg Alternative Anlagen 6.9 2'011 1'989\n\nKurserfolg und Erträge Alternative Anlagen 3'049 2'843\n\nVermögenskosten Alternative Anlagen -1'038 -854\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 11 \n\nAnhang Rechnung 2018\nin CHF 1'000\n\nRechnung 2017\nin CHF 1'000\n\nNettoerfolg Liegenschaften und Immobilienfonds Schweiz 4'590 6'988\n\nLiegenschaftenertrag 5'766 6'921\n\nLiegenschaftenaufwand -2'046 -2'950\n\nWertberichtigung Liegenschaften 580 370\n\nErtrag Immobilienfonds Schweiz 1'223 843\n\nKurserfolg Immobilienfonds Schweiz -518 2'140\n\nVermögenskosten Immobilienfonds Schweiz -415 -336\n\nNettoerfolg Immobilienfonds Ausland             2'554 3'985\n\nErtrag Immobilienfonds Ausland 1'310 1'004\n\nKurserfolg Immobilienfonds Ausland 2'268 3'759\n\nVermögenskosten Immobilienfonds Ausland -1'024 -778\n\nZinsaufwand auf Austrittsleistungen -44 -39\n\nÜbriger Aufwand Vermögensverwaltung -297 -258\n\nNettoergebnis aus Vermögensanlagen 6.9.2 -36'063 86'024\n\nSonstiger Ertrag 7.5 1 1\n\nErtrag aus Dienstleistungen 1 1\n\nVerwaltungsaufwand 7.6 -869 -737\n\nPersonalaufwand, Büroaufwand, Miete, Informatik -778 -639\n\nKosten Revisionsstelle, Experte berufliche Vorsorge -71 -80\n\nKosten Aufsichtsbehörden -20 -18\n\nAufwand-/Ertragsüberschuss vor Auflösung/Bildung  \nWertschwankungsreserve -65'303 110'623\n\nAuflösung/Bildung Wertschwankungsreserve 6.2 65'303 -110'623\n\nErtragsüberschuss 0 0\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n12 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n1  Grundlagen und Organisation\n\n1.1  Rechtsform und Zweck\nDie Pensionskasse AR ist eine öffentlich-rechtliche Vorsor-\ngeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in  \nHerisau. Sie betreibt als registrierte Vorsorgeeinrichtung die \nobligatorische und überobligatorische berufliche Vorsorge \nnach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Sie hat den Zweck, \nihre Mitglieder und deren Hinterlassene gegen die wirtschaft-\nlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern.\n\n1.2  Registrierung BVG und Sicherheitsfonds\nDie Pensionskasse AR ist im Register für die berufliche Vor-\nsorge unter der Ordnungsnummer AR  4 eingetragen. Alle \nregistrierten Vorsorgeeinrichtungen haben dem Sicherheits-\nfonds Prämien zu entrichten, damit dieser seine Aufgaben \nerfüllen kann (insbesondere Garantie der Leistungen aller \nVersicherten bei Insolvenz einer Vorsorgeeinrichtung).\n\n1.3  Reglemente\nGemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen sind das \nPensionskassengesetz und das Vorsorgereglement der Pen-\nsionskasse AR seit 1.1.2014 in Kraft. An den Sitzungen vom \n25.10.2017 und 6.12.2017 hat die Verwaltungskommission \ndas neue Vorsorgereglement auf den 1.1.2018 erlassen.\nInfolge Teilrevision ist die Änderung des Gesetzes der Pensi-\nonskasse AR (PKG) per 1.6.2018 in Kraft getreten. Nachtrag \n1 – Anpassungen infolge Inkraftsetzung PKG – ist gemäss \nBeschluss der Verwaltungskommission vom 4.6.2018 auf \nden 1.1.2018 in Kraft getreten. Nachtrag 2 – Verzinsung \nSparguthaben ist gemäss Beschluss der Verwaltungskom-\nmission vom 12.9.2018 ebenfalls auf den 1.1.2018 in Kraft \ngetreten. Beide Nachträge sind integrierende Bestandteile \nzum Vorsorgereglement. \nDas Anlagereglement wurde aufgrund Ergänzungen wegen \ndes Finanzmarktinfrastrukturgesetzes mit Beschluss der \nVerwaltungskommission vom 12.3.2018 sowie aufgrund \nAnpassungen im Anhang 4 – Richtlinien für die Zusammen-\narbeit mit den Vermögensverwaltern – mit Beschluss vom \n4.6.2018 auf den 1.1.2018 erlassen.\nDas Rückstellungsreglement wurde aufgrund der Senkung \ndes technischen Zinssatzes von 2.0 % auf 1.75 % und auf-\ngrund der Anpassung der versicherungstechnischen Grund-\nlagen per 6.12.2017 in Kraft gesetzt.\nDas Wahlreglement wurde per 1.1.2016 in Kraft gesetzt. Das \nOrganisationsreglement wurde auf den 1.1.2015 erlassen. \nDas Teilliquidationsreglement wurde auf den 1.1.2014 erlas-\nsen.  \n\nANHANG\n\n1.4  Führungsorganisation\n1.4.1  Kantonsrat\nDer Kantonsrat nimmt den Jahresbericht und die Jahres-\nrechnung der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis.\n\n1.4.2  Paritätische Verwaltungskommission\nDie Verwaltungskommission, bestehend aus je vier Arbeit-\ngeber- und Arbeitnehmervertretern, leitet die Pensions-\nkasse AR und behandelt alle Angelegenheiten, die nicht \nausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. Die \nVerwaltungskommission ist unter anderem zuständig für die  \nSicherstellung der finanziellen Stabilität der Pensionskasse \nAR, die versicherungstechnischen Geschäfte, die Vermö-\ngensanlagen, die Genehmigung des Jahresberichts und Jah-\nresrechnung, den Anschluss von Arbeitgebern sowie für die \nBezeichnung der Revisionsstelle und des Experten für beruf-\nliche Vorsorge. Die Konstituierung der Verwaltungskommis-\nsion für die Amtsdauer 2017 bis 2021 erfolgte anlässlich der \nSitzung vom 30.5.2017. Zudem wurden die Mitglieder des \nAnlage- und Liegenschaftenausschusses bestimmt.\n\nvon Amtes wegen:\n • Frei Jakob, Regierungsrat, Heiden (Präsident / Wahlkreis 3)\n\nvon den Wahlinstanzen gewählt:\n • Müller-Schoch Margrit, Gemeindepräsidentin, Hundwil \n\n(Wahlkreis 1)\n • Marzoli Yves, Leiter Departement Finanzen  \n\nSpitalverbund AR, Herisau (Wahlkreis 2)\n • Walt Alfred, Leiter Administration, Mitglied Geschäftslei-\n\ntung, AR Informatik AG, Herisau (Wahlkreis 4)\n\nvon den Versicherten gewählt:\n • Mock Stephan, Leiter Arbeitstherapie Psych. Zentrum, \n\nHerisau (Vizepräsident / Wahlkreis 2)\n • Meier Jürgen, Oberstufenlehrer, Herisau (Wahlkreis 1)\n • Lutz Paul-Otto, Geologe Amt für Umwelt, Herisau (Wahl-\n\nkreis 3)\n • Deucher-Albrecht Sigrid, jur. Mitarbeiterin Gemeindever-\n\nwaltung, Herisau (Wahlkreis 4)\n\nDer Stichentscheid wechselt gemäss Art. 34 Abs. 8 des \nVorsorgereglements jedes Amtsjahr zwischen Präsident und \nVizepräsident. Von Juni 2018 bis Mai 2019 liegt er turnusge-\nmäss beim Präsidenten.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 13 \n\nAusschüsse der Verwaltungskommission\n\nAnlageausschuss:\n • Frei Jakob, Regierungsrat (Präsident)\n • Meier Jürgen \n • Teta-Ender Nathalie\n • Leuch Jeannette, Partner, invalue ag, St. Gallen  \n\n(Anlageexpertin, nicht stimmberechtigt)\n\nLiegenschaftenausschuss:\n • Lutz Paul-Otto (Vorsitz)\n • Walt Alfred\n • Reich Thomas\n • Teta-Ender Nathalie (antragsberechtigt)\n • Hilty Hansjörg, Hilty Consulting GmbH, Heiden  \n\n(Immobilienexperte, nicht stimmberechtigt)\n •  Hempele Marc, Leiter Liegenschaftenverwaltung, Amt  \n\nfür Immobilien (nicht stimmberechtigt)\n\n1.4.3  Geschäftsführung / Verwaltung\n • Teta-Ender Nathalie, Geschäftsführerin\n • Loop Markus, Stellvertreter der Geschäftsführerin  \n\n(Finanzbuchhaltung, Versicherte, Renten)\n • Koch Sandra, Sachbearbeiterin (Versicherte, Renten, \n\nFinanzbuchhaltung)\n • Reich Thomas, Spezialist für Immobilienbauprojekte  \n\nund -bewirtschaftung\n • Schneiter François, Sachbearbeiter (Versicherte, Renten)\n • Schoch Ursula, Sachbearbeiterin (Versicherte, Renten, \n\nFinanzbuchhaltung) \n\nDie Mitarbeitenden sind im 2018 insgesamt im Umfang von \n372 Stellenprozenten für die Pensionskasse AR tätig gewe-\nsen (Vorjahr 342 Stellenprozente).\n \n\n1.5  Experten, Revisionsstelle, Berater, \n Aufsichtsbehörde\n\nExperte für berufliche Vorsorge\n • Wyss Stephan, Eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte, \n\nPrevanto AG, Zürich\n\nDer Experte berechnet alljährlich die Rentendeckungskapi- \ntalien und die Höhe der technischen Rückstellungen. Er er-\nstellt periodisch versicherungstechnische Gutachten. Er be-\nrät ferner die Verwaltungskommission bei der Erarbeitung \nvon Verordnungsänderungen und bei Anpassung oder Er-\nlass der verschiedenen Reglemente und Richtlinien.\n\nRevisionsstelle\n • Poerio Franco, dipl. Wirtschaftsprüfer BDO AG, St. Gallen\n\nDie Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung, Alterskonten, \nGeschäftsführung und Vermögensanlage und die Einhaltung \nder Vorschriften über die Loyalität in der Vermögensverwal-\ntung gemäss Gesetz und Verordnung. Sie erstattet jährlich \nBericht an die Organe der Pensionskasse AR.\n\nBeraterin\n • Leuch Jeannette, Partner, invalue ag, St. Gallen,  \n\nAnlageexpertin und Investment-Controlling\n\nStimmberechtigt im Anlageausschuss sind je ein Arbeitge-\nber- und Arbeitnehmervertreter sowie die Geschäftsführerin. \nDie Anlageexpertin und ihre Mitarbeitenden der invalue ag \nüberwachen die Tätigkeit der Verwaltungsbanken und unter-\nstützen den Anlageausschuss sowie die Verwaltungskom-\nmission mit Informationen zur Überwachung und Steuerung \nder Vermögensbewirtschaftung. Der Anlageausschuss lässt \nsich zudem von Banken beraten.\n\n • Hilty Hansjörg, Hilty Consulting GmbH, Heiden,  \nImmobilienexperte\n\n • Hempele Marc, Leiter Liegenschaftenverwaltung,  \nAmt für Immobilien\n\nAnalog des Anlageausschusses setzt sich der Liegen-\nschaftenausschuss aus je einem Arbeitgeber- und einem \nArbeitnehmervertreter sowie dem Spezialisten für Immobili-\nenprojekte und -bewirtschaftung zusammen. Die Geschäfts-\nführerin ist antragsberechtigt. Die Mitglieder werden vom \nexternen Immobilienexperten und vom Leiter der Liegen-\nschaftenverwaltung des Amtes für Immobilien beraten.\n\nAufsichtsbehörde\n • Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, St. Gallen\n\nOberaufsichtskommission\n • Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV), \n\nBern\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n14 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n1.6  Arbeitgeber\nIm Art. 2 Abs. 1 des Vorsorgereglements festgelegtes \nBeitrittsobligatorium für:\n • Angestellte und Behördenmitglieder des Kantons Appen-\n\nzell Ausserrhoden\n • Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des \n\nKantons einschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausser- \nrhoden und AR Informatik AG\n\n • Lehrende an den Volksschulen\n • Personal von vertraglich angeschlossenen Arbeitgebern, \n\ndie vorwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahr- \nnehmen\n\nAngeschlossene Arbeitgeber mit Anschlussvertrag sind:\n • Abwasserverband Wald/Schönengrund\n • Appenzeller Volkskundemuseum Stein\n • Assekuranz AR\n • Bibliotheksverein Herisau\n • Elektra Walzenhausen\n • Forstkorporation Vorderland Reute\n • Historischer Verein Herisau und Umgebung\n • Lehrerinnen und Lehrer Verband Appenzell Ausserrhoden \n\n(LAR)\n • Personal Gemeinde Heiden\n • Personal Gemeinde Herisau\n\n2.2  Altersstruktur Aktive Versicherte\n\n2.2.1   Aktive Versicherte nach Altersklassen per 31.12.2018\n\n • Personal Gemeinde Hundwil\n • Personal Gemeinde Lutzenberg\n • Personal Gemeinde Schönengrund\n • Personal Gemeinde Speicher\n • Personal Gemeinde Stein\n • Personal Gemeinde Trogen\n • Personal Gemeinde Urnäsch\n • Personal Gemeinde Walzenhausen\n • Personal Gemeinde Wolfhalden\n • Schule Roth-Haus Teufen\n • Stiftung Altersbetreuung Herisau\n • Stiftung Erbprozent Kultur Herisau\n • Stiftung für appenzellische Volkskunde Stein\n • Verein Dreischiibe Herisau\n • Verein Kinderbetreuung Herisau\n • Verein Selewie Herisau (aufgelöst) \n • Verein Tipiti Bühler\n\nDer Verein Selewie Herisau wurde ab Juli 2018 vollumfäng-\nlich in die Gemeinde Herisau überführt und danach aufgelöst.  \nDer Verein Dreischiibe Herisau hat den Anschlussvertrag per \n31.12.2018 gekündigt. Die Voraussetzung für die Durch-\nführung einer Teilliquidation bei Auflösung eines Anschluss-\nvertrages ist gemäss Teilliquidationsreglement, gültig seit \n1.1.2014, erfüllt.\n\n2  Aktive Versicherte und Rentner\n\n2.1 Aktive Versicherte\n\nBestand 1.1.2018 Eintritte Austritte Bestand 31.12.2018 Veränderung\n\nFrauen 2'222 421 477 2'166  - 56\n\nMänner 1'185 182 212 1'155  - 30\n\nTotal 3'407 1) 603 689 3'321  - 86\n\n45\n\n306\n357\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\nbis Alter 24 Alter 25 bis 34 Alter 35 bis 44 Alter 45 bis 54 Alter 55 bis 68\n\nAnzahl\n\n475\n\n179\n\nFrauen\nMänner\n\n138\n\n463\n\n268\n\n593\n\n497\n\n1)   Gegenüber 31.12.2017 veränderter Bestand, da neu die Anzahl der Anstellungen und nicht die \nAnzahl der Personen gezählt wird.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 15 \n\n2.2.2  Anzahl Aktive Versicherte je Altersjahr per  31.12.2018\n\n2.3  Entwicklung Aktive Versicherte nach Gruppen\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\nAnzahl\n\n20 25 30 35 40 45 50 55 60 65\n\nAlter\n\n68\n\n!\n\nJahr Angestellte nach  \nkantonalem \n\nPersonalrecht\n\nGemeinde- \nangestellte\n\nLehrpersonen \nGemeinden\n\nÜbrige Total Eintritte Austritte\n\n2005 1'457 414 720 289 2'880 453 341\n\n2006 1'472 421 713 289 2'895 389 374\n\n2007 1'513 434 699 279 2'925 413 383\n\n2008 1'550 442 688 287 2'967 466 424\n\n2009 1'589 479 723 285 3'076 462 353\n\n2010 1'608 487 714 286 3'095 407 388\n\n2011 1'648 503 722 308 3'181 479 393\n\n2012 1'669 510 713 325 3'217 458 422\n\n2013 1'679 508 709 357 3'253 496 460\n\n2014 1'739 521 697 347 3'304 498 447\n\n2015 1'774 553 705 346 3'378 538 464\n\n2016 1'767 577 701 363 3'408 504 474\n\n2017 1'702 586 714 362 3'364 1) 505 549\n\n2018 1'665 585 749 322 3'321 603 689\n\n1)   Anzahl Anstellungen per 1.1.2018 3'407. Gegenüber 31.12.2017 veränderter Bestand per 1.1.2018, \nda neu die Anzahl der Anstellungen und nicht die Anzahl der Personen gezählt wird.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n16 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n2.  2.4  Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen\n\nBezüger nach Rentenarten\n\nRechnung\nBestand\n\n1.1.2018\nZugänge Abgänge Bestand\n\n31.12.2018\nVeränderung\n\nAltersrenten 910 97 22 985 + 75\n\n davon männlich 466 40 15 491 + 25\n\n davon weiblich 444 57 7 494 + 50\n\nEhegattenrenten 174 12 11 175 + 1\n\n davon männlich 26 3 1 28 + 2\n\n davon weiblich 148 9 10 147  - 1\n\nInvalidenrenten 91 9 17 83  - 8\n\n davon männlich 35 3 8 30  - 5\n\n davon weiblich 56 6 9 53  - 3\n\nKinderrenten 31 11 8 34 + 3\n\n davon männlich 18 7 4 21 + 3\n\n davon weiblich 13 4 4 13 + 0\n\nTotal 1'206 1) 129 58 1'277 + 71\n\n davon männlich 545 53 28 570 + 25\n\n davon weiblich 661 76 30 707 + 46\n\n2.5  Altersstruktur Rentner und Rentnerinnen\n\n2.5.1  Rentner und Rentnerinnen nach Altersklassen per 31.12.2018\n\n1) Gegenüber 31.12.2017 veränderter Bestand, da Invalidenrenten im Pensionierungsalter neu zu den Altersrenten zählen.\n\nMänner\n\n60\n\n43\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\nAlter bis 59 60 bis 65 66 bis 70 71 bis 75 76 bis 80 über 80\n\n65\n\n102\n\nFrauen\n\nAnzahl\n\n180\n\n148\n\n89\n\n200\n\n74\n\n134\n\n121\n\n91\n\n140\n\n210\n220\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 17 \n\n2.5.2  Bezüger und Bezügerinnen von Alters- und Ehegattenrenten je Altersjahr\n\n2.6  Entwicklung nach Rentenarten\n\nJahr Altersrenten Invaliden-\nrenten\n\nEhegatten-/ \nKinderrenten\n\nTotal\n\n2003 360 85 210 655\n\n2004 382 90 214 686\n\n2005 407 92 200 699\n\n2006 432 97 213 742\n\n2007 453 106 212 771\n\n2008 489 114 219 822\n\n2009 517 117 214 848\n\n2010 542 122 206 870\n\n2011 561 126 202 889\n\n2012 606 126 198 930\n\n2013 644 129 195 968\n\n2014 688 130 205 1'023\n\n2015 730 132 200 1'062\n\n2016 789 138 200 1'127\n\n2017 872 142 205 1'219\n\n2018 985 1) 83 1) 209 1'277\n\n2.7  Verhältnis Aktive / Rentner und Rentnerinnen\n\nBestand\n1.1.2018\n\nBestand\n31.12. 2018\n\nAnzahl Aktive Versicherte 3’407 3’321\n\nAnzahl Rentner und Rentnerin-\nnen (ohne Kinderrenten) 1’175 1’243\n\nVerhältnis Aktive / Rentner \nund Rentnerinnen 2.90/1 2.67/1\n\n1)  Gegenüber 31.12.2017 veränderter Bestand, da  \nInvalidenrenten im Pensionierungsalter neu zu den Alters-\nrenten zählen.\n\n554540 60 65 70 75 80 85 90 95 10050\n\nAnzahl\n\nAlter\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n18 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n3  Art der Umsetzung des Zwecks\n\n3.1  Erläuterung des Vorsorgeplans\nDie Pensionskasse AR führt einen umhüllenden Plan. Die \nLeistungen sind im Vorsorgereglement, gültig seit 1.1.2018, \ndetailliert umschrieben. Nachfolgend eine Kurzübersicht der \nLeistungen:\n\nAltersleistungen (Art. 6 Abs. 5, Art. 7 Abs. 4, Art. 9 bis 12)\n • Altersgutschriften und Verzinsung des Altersguthabens\n • Ordentliche Altersrente\n • Vorzeitige Altersrente\n • Teil-Altersrente\n • Aufgeschobene Altersrente\n • Alterskapitaloption\n • AHV-Überbrückungsrente\n • Pensionierten-Kinderrente\n\nInvalidenleistungen (Art. 13 bis 14)\n • Invalidenrente\n • Teil-Invalidenrente\n • Invaliden-Kinderrente\n\nTodesfallleistungen (Art. 15 bis 19)\n • Ehegattenrente\n • Lebenspartnerrente\n • Rente an den geschiedenen Ehegatten\n • Waisenrente\n • Todesfallkapital\n\nDen Versicherten wurde das neue Vorsorgereglement, gültig \nab 1.1.2018, mit einem Informationsschreiben über die wich-\ntigsten Änderungen Ende 2017 zugestellt. Im Wesentlichen \nsind folgende Änderungen in Kraft getreten:\n • Schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes im  \n\nordentlichen Rücktrittsalter 65 von 6.0 % im Jahr 2020 \nauf 5.4 % bis ins Jahr 2023 \n\n • Erhöhung der Sparbeiträge um insgesamt: bis Alter 42 \n1.5 % des versicherten Jahreslohnes und ab Alter 43 \n2.5 % des versicherten Jahreslohnes\n\n • Beginn Sparprozess ab Alter 18 (bisher Alter 25)\n\n3.2  Finanzierung, Finanzierungsmethode\nLeistungen und Finanzierung der Pensionskasse AR beru-\nhen auf dem Beitragsprimat. Die Pensionskasse AR ist auf-\ngrund der finanziellen Lage vollständig ausfinanziert. Es gilt \nsomit der Grundsatz der Vollkapitalisierung.\nDie Gesamtbeiträge setzen sich aus Beiträgen für die Alters-\nleistungen und für die Risikoversicherung zusammen und \nwerden bei den Versicherten und bei den Arbeitgebern ge-\nstaffelt nach Alter in Prozenten der versicherten Besoldung \nerhoben. Die Arbeitgeber leisten neben den Beiträgen für \ndas Alterssparen und für die Risikoversicherung zusätzlich \neinen Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von 0.40 %. \nDie Pensionskasse AR bietet zwei Beitragspläne an. Dem \nBeitragsplan A mit paritätischer Finanzierung sind die An-\n\n2.8  Alterspyramide\n\n100200\nAnzahl Männer Anzahl Frauen\n\n0 100 200 300 400\n\nAktive Altersrenten Invalidenrenten Ehegattenrenten Kinderrenten\n\n0 – 4\n5 – 9\n\n10 – 14\n15 – 19\n20 – 24\n25 – 29\n30 – 34\n35 – 39\n40 – 44\n45 – 49\n50 – 54\n55 – 59\n60 – 64\n65 – 69\n70 – 74\n75 – 79\n80 – 84\n85 – 89\n90 – 94\n95 – 99\n\n100 – 110\nAlter\n\n300\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 19 \n\ngestellten des Kantons und die Lehrkräfte der Volksschulen \nunterstellt. \nDie angeschlossenen Arbeitgeber können zwischen dem \nBeitragsplan A mit paritätischen Beiträgen oder dem Bei-\ntragsplan B mit einem Finanzierungsverhältnis von rund \n58 % zu Lasten der Arbeitgeber und 42 % zu Lasten der \nVersicherten wählen. Zur Abfederung der im neuen Vorsor-\ngereglement vorgesehenen schrittweisen Senkung des Um-\nwandlungssatzes werden seit 1.1.2018 die Sparbeiträge bis \nAlter 42 um insgesamt 1.5 % und ab Alter 43 um 2.5 % des \nversicherten Jahreslohnes erhöht. Der Sparprozess beginnt \nbereits ab Alter 18.\nDie Leistungen bei Alterspensionierung richten sich nach \ndem individuell vorhandenen Altersguthaben im Pensionie-\nrungsalter und des entsprechenden Umwandlungssatzes. \nDie schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes wird mit \ndem neuen Vorsorgereglement fortgesetzt, indem der Um-\nwandlungssatz im ordentlichen Rücktrittsalter von 6.0 % im \nJahr 2020 auf 5.4 % bis ins Jahr 2023 gesenkt wird.\nFür die Leistungen im Invaliditäts- oder Todesfall bildet das \nvorhandene Altersguthaben zuzüglich Altersgutschriften bis \nAlter 65 inklusive 1.5 % Zins die Grundlage und ein Umwand-\nlungssatz von 6.0 % gelangt zur Anwendung. Seit 2018 wird \nzur Berechnung der Invalidenrente der Umwandlungssatz im \nordentlichen Rücktrittsalter angewendet, respektive ab 2023 \nein Umwandlungssatz von 5.4 %. \nDie versicherte Besoldung gemäss Vorsorgereglement ent-\nspricht dem massgebenden Jahreslohn, vermindert um den \nKoordinationsabzug.\n\n3.3  Weitere Informationen zur Vorsorgetätigkeit\nDie Verwaltungskommission hat sich am 12.9.2018 für eine \nflexiblere Verzinsung der Altersguthaben ausgesprochen und \ndamit die reglementarische Grundlage geschaffen, die Zins-\nsätze jährlich aufgrund der finanziellen Lage der Pensions-\nkasse AR festzulegen.\nAm 17.12.2018 hat die Verwaltungskommission beschlos-\nsen, die Altersguthaben der aktiven Versicherten für das Ge-\nschäftsjahr 2018 mit 1.75 % (Vorjahr 1.0 %) anstatt mit dem \nvom Bundesrat festgelegten Mindestzins von 1.0 % (Vorjahr \n1.0 %) zu verzinsen. Damit sollen diese vom guten Anlageer-\ngebnis im Jahr 2017 profitieren, in dem die Pensionskasse \nAR eine erfreuliche Rendite von 9.2 % erwirtschaftet hat. Mit \nder Mehrverzinsung im 2018 sollen die aktiven Versicherten, \nwelche von der Umwandlungssatzsenkung bis 2023 betrof-\nfen sind, direkt profitieren. Zudem wird der Ungleichbehand-\nlung zwischen den aktiven Versicherten und Rentnern in den \nletzten zehn Jahren Rechnung getragen. \nDer maximale Koordinationsabzug betrug im Berichtsjahr \nCHF 24'675.00 (Vorjahr CHF 24'675.00).\n\n4  Bewertungs- und Rechnungslegungs-\n grundsätze, Stetigkeit\n\n4.1  Bestätigung über Rechnungslegung nach \n Swiss GAAP FER 26\nDie Jahresrechnung entspricht in Darstellung und Bewertung \nder von der Fachkommission für Empfehlungen zur Rech-\n\nnungslegung (Swiss GAAP FER) erlassenen Richtlinie Nr. 26 \nund vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\nchendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Sie \nsteht im Einklang mit den Bestimmungen von Spezialgeset-\nzen der beruflichen Vorsorge.\n\n4.2  Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze\nDie Einhaltung der Rechnungslegungsgrundsätze nach Swiss \nGAAP FER 26 verlangt die Anwendung von aktuellen Werten, \nim Wesentlichen von Marktwerten für alle Vermögensanlagen. \nWenn für einen Vermögenswert kein aktueller Wert festgelegt \nwerden kann, gelangt ausnahmsweise der Anschaffungswert \nunter Berücksichtigung erkennbarer Wertveränderungen zur \nAnwendung. \n\nDie Vermögensanlagen wurden wie folgt bewertet:\n\nVermögenswert Bewertung\n\nFlüssige Mittel / Forderungen Nominalwerte\n\nWertschriften (Obligationen, \nWandelobligationen,\nAktien, Anlagefonds,  \nAlternative Anlagen)\n\nKurswerte\n\nFestgelder / Darlehen Nominalwerte\n\nHypotheken Nominalwerte\n\nImmobilien Grundsätzlich Ertragswerte\n\nSonstige Aktiven Nominalwerte\n\nAuf Fremdwährungen lautende Aktiven und Passiven wur-\nden zum Kurs des Stichtags, Aufwendungen und Erträge \nzum jeweiligen Tageskurs umgerechnet. \n\nÜberbauter Immobilienbesitz wird zum Ertragswert bewer-\ntet. Unbebaute Grundstücke werden zum Kaufpreis inklusiv \nwertvermehrende Investitionen bewertet. Grundlage für die \nErtragsbewertung bildet der aktuelle Sollmietertrag. Sämtli-\nche Liegenschaften der Pensionskasse AR wurden im 2016 \ndurch die Grundstückschätzungsbehörde des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden oder durch das jeweils zuständige \nkantonale Steueramt bewertet. Als Grundlage dienen unter \nanderem die jeweils aktuellen mittleren Kapitalisierungssätze \nfür Mehrfamilienhäuser oder für Geschäfts- und Gewerbe-\nbauten. \nBei den Liegenschaften der Pensionskasse AR erfolgt jähr-\nlich eine Zwischenbewertung unter Anwendung der aktuel-\nlen Kapitalisierungssätze. Um sicherzustellen, dass sich die \nauf den festgelegten Mietzinsen beruhenden Bewertungen \nauch im Rahmen der Marktverhältnisse bewegen, wird alle \nfünf Jahre eine Bewertung sämtlicher Liegenschaften veran-\nlasst. Eine von dieser Bewertung abweichende Festlegung \nwurde für drei Immobilienbeteiligungen (im Miteigentum mit \nanderen Investoren) vorgenommen, indem bei diesen auf \nden neuen Steuerschätzungswert von 2018 abgestellt wird.\n\nDie Bestimmungen zur Kostentransparenz werden gemäss \nWeisung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge \n(OAK) umgesetzt.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n20 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n5.3  Summe der Altersguthaben nach BVG\n\nin CHF 1'000\n\nRechnung 31.12.2018 31.12.2017\n\nAltersguthaben nach BVG \n(Schattenrechnung)\n\n223'422 227'919\n\nBVG-Mindestzinssatz vom \nBundesrat festgelegt\n\n1.00% 1.00%\n\n5.4     Veränderung Deckungskapital Renten\n\n in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2018 2017\n\nStand 1.1. 403'873 358'017\n\nZunahme 19'514 45'856\n\nStand 31.12. 423'387 403'873\n\nVorsorgekapital Aktive   in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2018 2017\n\nZuflüsse 89'090 66'685\n\nEinlagen freiwillig und vorzeitiger Altersrücktritt 3'904 3'825\n\nFreizügigkeitseingänge bei Eintritt 29'465 26'088\n\nEinlagen Arbeitgeber / PKAR per 1.1.2018 13'670\n\nRückzahlung Wohneigentumsförderung 710 238\n\nAltersgutschriften 41'341 36'534\n\nAbflüsse -47'831 -34'757\n\nKapitalleistung Pensionierung -4'570 -4'317\n\nTodesfallsummen – –\n\nFreizügigkeitsleistungen bei Austritt -40'973 -28'518\n\nAuszahlungen bei Scheidung -1'012 -283\n\nVorbezüge Wohneigentumsförderung -870 -1’639\n\nAbbuchungen Einlagen -406\n\nBildung Vorsorgekapital aus Zu- und Abflüssen  \n(siehe Position Betriebsrechnung) 41'259 31'928\n\nVerzinsung Vorsorgekapitalien 1.75 % (Vorjahr 1.00 %) 8'063 4'586\n\nFreigewordenes Kapital aus Todesfällen – –\n\nÜbertrag auf Deckungskapital Renten -32'401 -39'790\n\nZunahme/Abnahme  Vorsorgekapital Aktive 16'921 -3'276\n\nVeränderung Vorsorgekapital Aktive in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2018 2017\n\nStand 1.1. 480'216 483'492\n\nZunahme/Abnahme 16'921 -3'276\n\nStand 31.12. 497'137 480'216\n\n5  Versicherungstechnische Risiken / \n Risikodeckung / Deckungsgrad\n\n5.1  Art der Risikodeckung, Rückversicherung\nDie Pensionskasse AR ist voll autonom. Sie trägt die ver-\nsicherungstechnischen Risiken für Alter, Tod und Invalidität \nselbst.\n\n5.2  Entwicklung Vorsorgekapital Aktive Versicherte\n\nGemäss Gesetz über die Pensionskasse AR haben die an-\ngeschlossenen Arbeitgeber sowie die Pensionskasse AR  \nper 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage von insgesamt \nCHF 13.7 Mio. zur Minderung der künftigen Altersrentenein-\nbussen zu leisten. Der Erwerb der vollen Gutschrift erfolgt \nüber 60 Monate. Bei vorzeitiger Pensionierung, Bezug des \nAlterskapitals oder Austritt verfallen die zu diesem Zeitpunkt \nnoch nicht erworbenen Teilbeträge durch Abbuchungen der \nEinlagen der Pensionskasse AR.\n\nDie Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten wurden für \ndas Geschäftsjahr 2018 mit 1.75 % (Vorjahr 1.0 %) und somit \nhöher als mit dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzins \nvon 1.0 % (Vorjahr 1.0 %) verzinst. Die Verwaltungskommis-\nsion legt aufgrund der neuen reglementarischen Grundlage – \nNachtrag 2 – die Zinssätze jährlich aufgrund der finanziellen \nLage der Pensionskasse AR fest.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 21 \n\nBei der Berechnung des Deckungskapitals per 31.12.2018 \nkommt gemäss Rückstellungsreglement der technische \nZinssatz von 1.75 % zur Anwendung. \n\n5.5  Zusammensetzung, Entwicklung und \n Erläuterung der technischen Rückstellungen\nBei den nachstehenden technischen Rückstellungen wurde \nper 31.12.2018 der technische Zinssatz von 1.75 % sowie \ndie Rückstellungspolitik unter Anwendung des Rückstel-\nlungsreglements berücksichtigt. \n\nTechnische \nRückstellungen             in CHF 1'000\n\nRechnung 31.12.2018 31.12.2017\n\nVerstärkung für Langlebigkeit \nRentner bei VZ 2015\nZuschlag 1.0 % (Vorjahr bei  \nVZ 2015 0.5 %) 4'234 2'019\n\nVersicherungsrisiken Rentner 3'130 2'995\n\nLanglebigkeit Aktive  \nVersicherte Zuschlag 1.0 % \n(Vorjahr 0.5 %) 3'197 1'550\n\nRückstellung versicherungs-\ntechnischer Umwandlungs-\nsatz / Umwandlungssatz \ngemäss Vorsorgereglement 31'536 36'270\n\nVersicherungsrisiken Aktive \nVersicherte 5'075 5'064\n\nPendente Invaliditätsfälle 5'660 5'114\n\nTotal 52'832 53'012\n\n5.7 Technische Grundlagen\nDie versicherungstechnischen Berechnungen basieren per \n31.12.2018 auf den folgenden Grundlagen:\n • Technischer Zinssatz 1.75 %\n • Technische Grundlagen der Pensionskasse der Stadt \n\nZürich, VZ 2015, Periodentafel 2017\n • Verstärkung von 1.0 % für die Zunahme der Lebenserwar-\n\ntung der Rentnerinnen und Rentner sowie der Aktivver- \nsicherten ab Alter 50\n\n5.8 Änderung von technischen Grundlagen \n und Annahmen\nKeine Änderungen.\n\n5.9  Deckungsgrad\n\n5.9.1  Deckungsgradberechnung nach Art. 44 BVV 2\nDer Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung wird wie folgt \ndefiniert: \n\nDeckungsgrad in %     =\n\nWobei für das verfügbare Vermögen gilt:\nDie gesamten Aktiven per Bilanzstichtag zu Marktwerten bi-\nlanziert, vermindert um Verbindlichkeiten und passive Rech-\nnungsabgrenzungen und nicht-technische Rückstellungen. \nDie Wertschwankungsreserve ist dem verfügbaren Vorsor-\ngevermögen zuzurechnen.\n\nWobei für das notwendige Vorsorgekapital gilt:\nVersicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapitalien per \nBilanzstichtag einschliesslich notwendiger Verstärkungen \nund technischer Rückstellungen.\nIst der so berechnete Deckungsgrad kleiner als 100 %, liegt \neine Unterdeckung im Sinne der bundesrechtlichen Verord-\nnung vor.\n\n5.6  Ergebnis des letzten versicherungstechnischen\n  Gutachtens\nDer Experte für berufliche Vorsorge erstellt mindestens \nalle drei Jahre ein versicherungstechnisches Gutachten. \nDie letzte Expertise ist vom Experten für berufliche Vor-\nsorge, Stephan Wyss der Prevanto AG, im Frühjahr 2017 \nper 31.12.2016 erfolgt. Für die Berechnung der Rentende-\nckungskapitalien wurde gemäss Rückstellungsreglement der \ntechnische Zinssatz von 2.0 % und die Grundlagen VZ 2010, \nPeriodentafel 2012, mit einem Zuschlag von 2.5 % (Zunah-\nme Lebenserwartung Rentner) für fünf vergangene Jahre seit \nVorliegen der Grundlagentafeln verwendet. Die finanziellen \nAuswirkungen der Senkung des technischen Zinssatzes per \n31.12.2017 von 2.0 % auf 1.75 % sind per Bilanzstichtag \n31.12.2016 mit einer entsprechenden technischen Rückstel-\nlung berücksichtigt worden.\n\nPrüfungsergebnis per 31.12.2016\n1.   Die finanzielle Sicherheit der Pensionskasse AR ist auf-\n\ngrund des Deckungsgrads von 100.8 % gewährleistet. \nDie Pensionskasse bietet Sicherheit dafür, dass sie ihre \nVerpflichtungen erfüllen kann.\n\nVerfügbares Vermögen x 100\n\nNotwendiges Vorsorgekapital\n\n2.  Die Sanierungsfähigkeit der Pensionskasse AR ist knapp \ndurchschnittlich.\n\n3.  Die reglementarischen versicherungstechnischen Bestim-\nmungen über die Leistungen und die Finanzierung wur-\nden per 1. Januar 2017 geändert (Nachträge zum Vorsor-\ngereglement). Sie entsprechen weiterhin den gesetzlichen \nVorschriften.\n\n4.  Die Beiträge reichen aus, um die Vorsorgeleistungen zu \nfinanzieren.\n\n5.  Aufgrund des Verhältnisses zwischen erwarteter Anla-\ngerendite und erwarteter Sollrendite und der in der Ver-\ngangenheit stabilen Bestandesentwicklung darf davon \nausgegangen werden, dass sich die Pensionskasse AR \nsolide weiterentwickelt.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n22 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n5.9.2 Entwicklung des Deckungsgrads\n\nBerechnung Deckungsgrad         in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2018 2017\n\nGesamte Aktiven zu Marktwerten\n– Verbindlichkeiten\n– Passive Rechnungsabgrenzung\n\n1'042'138\n-15'562\n\n-421\n\n1'059'166\n-3'608\n\n-355\n\nVerfügbares Vermögen 1'026'155 1'055'203\n\nVorsorgekapital Aktive Versicherte\nDeckungskapital Renten\nVersicherungstechn. Rücklagen\n\n497'137\n423'387\n52'832\n\n480'216\n403'873\n53'012\n\nNotwendiges Vorsorgekapital 973'356 937'101\n\nÜberdeckung 52'799 118'102\n\nDeckungsgrad in % 105.4% 112.6 %\n\nTechnischer Zins 1.75% 1.75 %\n\nDie Verbindlichkeiten haben vor allem infolge der Auflösung \ndes Anschlussvertrages des Vereins Dreischiibe gegenüber \ndem Vorjahr zugenommen.\n\nDie Anlagerendite im 2018 lag mit -3.4 % unter der notwen-\ndigen Sollrendite von 1.6 %. Die Sollrendite berücksichtigt \ndie Kosten für die Verzinsung der Altersguthaben und der \nRentendeckungskapitalien sowie für den Aufbau der techni-\nschen Rückstellungen. Die Abnahme des Deckungsgrades \nlässt sich hauptsächlich mit dem Anlageergebnis erklären.\n\n108.5%\n\n101.1% 102.7%\n107.2%\n\n101.0% 100.8%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n0%\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\n104.5%103.9%\n\n112.6%\n\n2017\n\n105.4%\n\n2018\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 23 \n\n6  Erläuterung der Vermögensanlage und des \n Netto-Ergebnisses aus Vermögensanlage\n\n6.1  Organisation der Anlagetätigkeit, \n Anlagereglement\nDie Verantwortung für die Vermögensverwaltung liegt bei der \nVerwaltungskommission. Sie erlässt das Anlagereglement und \nlegt die Anlagestrategie für die Vermögensanlage fest. Das \nVermögen der Kasse ist zinstragend und sicher anzulegen, \nwobei einer angemessenen Verteilung der Risiken Rechnung \nzu tragen ist. Für die Umsetzung der Anlagestrategie ist der \nvon der Verwaltungskommission gewählte Anlageausschuss \nverantwortlich. Des Weiteren sind Banken mit Vermögens-\nverwaltungsaufträgen in spezifischen Anlagekategorien be-\nauftragt. Die Beratung zur Festlegung der aktuell gültigen \nAnlagestrategie erfolgte durch die c-alm AG, St. Gallen und \ndie invalue ag, St. Gallen. \nDie Credit Suisse ist als Global Custodian für die Pensions-\nkasse AR beauftragt. Die Global Custody Lösung gewähr-\nleistet den täglichen Zugriff auf die Daten via Online-Tool. Zu-\ndem wird das Führungsorgan monatlich zielgerichtet mittels \nInvestment-Reporting informiert. Der jährliche TER-Nachweis \nfür die Pensionskasse AR erstellt die Credit Suisse. Die Wert-\nschriftenbuchhaltung wird seit 2017 auch vom Global Custo-\ndian sichergestellt.\nDer Anlageausschuss ist verantwortlich für die Umsetzung \nder Anlagestrategie und damit die taktische Steuerung sowie \ndie Auswahl der Vermögensverwaltungsmandate. Er nimmt \nmonatlich Kenntnis von der Gesamtvermögensentwicklung \nsowie den Ergebnissen der einzelnen Anlagegruppen und \nvergleicht die erzielten Renditen mit den entsprechenden \nBenchmarks. \n\nDie invalue ag unterstützt den Anlageausschuss und die \nVerwaltungskommission bei der Überwachung und mit un-\nabhängigen Informationen zur Steuerung der Vermögens-\nbewirtschaftung. Sie ist für das Investment-Controlling der \nPensionskasse AR zuständig. In Ergänzung zum Invest-\nment-Reporting der Credit Suisse wird quartalsweise ein \nMonitoring Bericht sowie ein konzentrierter Jahresbericht zur \nVerfügung gestellt.\n\nMit folgenden Banken hat die Pensionskasse AR ein Vermö-\ngensverwaltungsmandat abgeschlossen: \n • St. Galler Kantonalbank  \n\nObligationen CHF, Aktien Schweiz IsoPro\n • Vontobel Asset Management AG (ehemals Vescore AG)  \n\nObligationen CHF\nDie mit den Vermögensanlagen beauftragten Institute unter-\nstehen der schweizerischen Finanzmarktaufsicht und sind \ngemäss Weisung der Oberaufsichtskommission zugelassen.\n\n6.2  Zielgrösse und Berechnung der \n Wertschwankungsreserve\nDas Rückstellungsreglement legt die Zielgrösse der Wert-\nschwankungsreserve nach einem finanzökonomischen An- \nsatz fest. Die Zusammensetzung der Anlagen gemäss Anla-\ngestrategie und die historischen Volatilitäten bilden die Eck-\nwerte für die Berechnung der Wertschwankungsreserve. Der \nExperte für berufliche Vorsorge bezieht ferner die Sollrendite \nvon 1.6 % ein und es wird ein Sicherheitsniveau von 98 % \nsowie ein Zeithorizont von zwei Jahren zugrunde gelegt.\n\nWertschwankungsreserve              in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2018 2017\n\nStand Wertschwankungsreserve am 1.1. 118'102 7'479\n\nZuweisung zu Lasten / zu Gunsten der Betriebsrechnung -65'303 110'623\n\nWertschwankungsreserve gemäss Bilanz am 31.12. 52'799 118'102\n\nBetrag der Zielgrösse der Wertschwankungsreserve 172'284 167'741\n\nReservedefizit bei der Wertschwankungsreserve 119'485 49'639\n\nTotal der Vorsorgekapitalien und der technischen Reserven 973'356 937'101\n\nGebuchte Wertschwankungsreserve in % der Vorsorgekapitalien und der  \ntechnischen Reserven 5.4 % 12.6 %\n\nZielgrösse der Wertschwankungsreserve in % der Vorsorgekapitalien  \nund der technischen Reserven 17.7 % 17.9 %\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n24 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n6.3 Darstellung der Vermögensanlagen nach  Anlagekategorien\n\nAnlagekategorie\nRechnung 31.12.2017 31.12.2018\n\nTaktische \nBandbreiten \nder Anlage-\n\nstrategie\n\n  Max.\nBVV 2\n\nMio. CHF in % Mio. CHF in %\n\nFlüssige Mittel, Guthaben, \nDevisentermingeschäfte 53 5 % 47 4 % 0 % – 12 %\n\nObligationen in CHF\nFestgelder, Darlehen\nHypotheken, Hypothekenfonds\n\n135\n5\n\n17\n\n13 %\n1 %\n2 %\n\n135\n5\n\n17\n\n13 %\n1 %\n2 %\n\n11 % – 27 %\n50 %\n\nObligationen Fremdwährung 162 15% 155 15% 4 % – 24 %\n\nWandelobligationen 48 4 % 45 4% 0 % – 10 %\n\nAktien Schweiz\nAktien Ausland\n\n145\n219\n\n14 %\n21 %\n\n146\n200\n\n14 %\n19 %\n\n8 % – 18 %\n11 % – 23 %\n\n50 %\n\nAlternative Anlagen 46 4 % 44 4 % 0 % – 12 % 15 %\n\nImmobilien und Immobilienfonds \nSchweiz 163 15 % 177 17 % 10 % – 22 %\n\n30 %\n\nImmobilienfonds Ausland 66 6% 71 7% 0 % – 10 %\n\nTotal 1'059 100 % 1'042 100 %\n\ndavon in Schweizer Franken\ndavon in Fremdwährungen\n\n787\n272\n\n74.3 %\n25.7 %\n\n796\n246\n\n76.4 %\n23.6 % max. 30 %\n\nDie Anlagestrategie, Bandbreiten und Anlagelimiten nach der \nVerordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVV 2) sind per Stichtag 31.12.2018 ein-\ngehalten.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 25 \n\n6.4  Vermögensstruktur 31.12. 2018\n\n6.5  Vermögensanlagen nach Währungen\n\nImmobilien, Immofonds 24%\n\nAlternative Anlagen 4%\n\nAktien 33%\nWandelobligationen 4%\n\nObligationen, Darlehen 29%\n\nFlüssige Mittel, Geldmarkt 4%\n\nHypotheken 2%\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\nÜbrigeUSDGBPEUROCHF\n\n31.12.201831.12.2017\n\n74.3%\n\n1.4% 2.0% 1.9% 1.5%\n\n14.4% 12.5%\n7.6% \n\n76.4%\n\n8.0%\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n26 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n6.6  Laufende derivative Finanzinstrumente \n am 31.12.2018\n\nAufgrund der Rechnungslegungsvorschriften sind die deriva-\ntiven Anlageinstrumente wie folgt aufzulisten:\n\n6.7  Offene Kapitalzusagen\nBei der Position Alternative Anlagen von CHF 43.9 Mio. \n(Vorjahr CHF 45.9 Mio.) besteht eine zusätzliche vertragli-\nche Verpflichtung über künftige Beteiligungen im Infrastruk-\ntur-Bereich im Umfang von USD 3.2 Mio. Im 2018 wurde \nim Bereich Private Equity ein Commitment von USD 10 Mio. \nbeim Anlagefonds LGT Crown Global Opportunities VII und \nvon CHF 5 Mio. beim Anlagefonds Renaissance Evergreen \neingegangen. Die Kapitalabrufe werden im 2019 erfolgen. \nDie Alternativen Anlagen liegen auch unter Berücksichti-\ngung dieser Engagements in der taktischen Bandbreite  \n(0 – 12 %) gemäss Anlagestrategie.\n\n6.8  Wertpapiere unter Securities Lending\nBei den Direktanlagen wird auf die Ausleihung von Wert-\nschriften (Securities Lending) verzichtet, weil für den Anlage-\nausschuss die erzielbaren – sehr bescheidenen – Erträge die \ndamit verbundenen Risiken nicht rechtfertigen.\n\n6.9  Erläuterung des Nettoergebnisses aus \n Vermögensanlage\n\n6.9.1 Erläuterungen zu den Ergebnissen der \n Anlagegruppen\nDer vom US-Präsidenten angezettelte Handelsdisput, der \nAufstieg von Populisten in Europa und die angekündigte \nReduktion des monetären Stimulus durch die Notenban-\nken sorgten in 2018 für Spannungen auf den Finanzmärk-\nten. Das Wirtschaftswachstum zeigte sich in den USA sta-\nbil, verlor aber in China, im Euroraum und der Schweiz an \nSchwung. Insbesondere die Aktienpreise waren von grossen \nRückschlägen betroffen. Der globale Aktienmarkt erlebte in \n\nDevisentermingeschäfte\nRechnung Gegenwert\n\n in CHF\nBewertung in CHF\n\nper 31.12.2018\n\nunrealisierter  \nGewinn (+) / Verlust (-)\n\nper 31.12.2018\n\nVerkauf USD 10'000'000 Val. 1.2.2019\nDevisenkurse\n\n9'925'500\n0.992550\n\n9'833'367\n0.983337\n\n92'133\n\nVerkauf USD 10'000'000 Val. 4.3.2019\nDevisenkurse\n\n9'830'500\n0.983050\n\n9'803'481\n0.980348\n\n27'019\n\nVerkauf USD 10'000'000 Val. 29.3.2019\nDevisenkurse\n\n9'834'000\n0.983400\n\n9'779'050\n0.977905\n\n54'950\n\nVerkauf EURO 10'000'000 Val. 18.1.2019\nDevisenkurse\n\n11'413'750\n1.141375\n\n11'268'245\n1.126825\n\n145'505\n\nVerkauf EURO 10'000'000 Val. 1.2.2019\nDevisenkurse\n\n11'395'000\n1.139500\n\n11'267'813\n1.126781\n\n127'187\n\nTotal 52'398'750 51'951'956 446'794 \n\n2018 den stärksten Einbruch seit der Finanzkrise in 2008. \nDer Kursabfall führte die gängigen Aktienindices per Jahres-\nende auf ein Kursniveau, das gegen -7.9 % für die Industri-\neländer – und im Fall der Schwellenländer gegen -13.8 % – \ntiefer lag als zu Jahresbeginn. Die in solchem Umfeld be-\nunruhigten Investoren waren nicht bereit, Anleihen mit den \nbisherigen Bonitätsaufschlägen zu zeichnen, was dazu führ-\nte, dass auch weniger risikobehaftete Obligationenanlagen \nin 2018 an Wert verloren. Einzig direkte Immobilienanlagen, \nHypotheken und einzelne Alternative Anlagen konnten posi-\ntive Renditen erzielen. Die Devisenmärkte waren von der an-\nhaltenden Stärke des US-Dollars geprägt. Während der EUR \nzum CHF gegenüber Jahresbeginn rund 4 % verlor, legte der \nUSD zum CHF etwa 1 % zu. Angesichts der Nominal- und \nRealzinsdifferenz zugunsten des USD mag diese Entwick-\nlung nicht erstaunen. \nFür die Pensionskasse AR endete das Anlagejahr 2018 mit \neiner negativen Rendite von netto -3.5 % / brutto -3.4 % (Vor-\njahr netto 9.1 % / brutto 9.2 %). Damit liegt das Nettoergeb-\nnis um -0.8 % (Vorjahr Vorsprung von 1.1 %) tiefer als das \nErgebnis der von der Verwaltungskommission definierten \nAnlagestrategie von -2.7 %. Die beiden Anlageklassen Ak-\ntien Schweiz und Obligationen FW und die Gewichtung der \nAktien und Obligationen, welche im Vorjahr zur Überrendite \nbeitrugen, waren in diesem Jahr hauptsächlich verantwort-\nlich für den Rückstand zum Strategieergebnis.\nDas Durchschnittsergebnis einer grossen Anzahl privater \nund öffentlich-rechtlicher Schweizer Pensionskassen lag ge- \nmäss den Schweizer Pensionskassenindices im 2018 bei \n-3.5 % (UBS PK Performance-Index) und -3.2 % (Credit Suisse \nPK-Index). Damit verbuchten die Vorsorgeeinrichtungen auch \nihr schlechtestes Ergebnis seit der Finanzkrise in 2008. \n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 27 \n\n6.9.2  Renditeausweis des Gesamtvermögens und  \n der Anlagegruppen\n\nAnlagegruppe\n\nRechnung\n\nAnteil am  \nVermögen in % \nper 31.12.2018\n\nWert in\nMio. CHF \n\nper 31.12.2018\n\nWert in\nMio. CHF\n\nper 31.12.2017\n\nRendite \n2018\n\nRendite \n2017\n\nGesamtrendite 100.0 % 1'042.1 1'059.2 -3.4 % 9.2 %\n\nLiquidität 4.1 % 43.2 1) 48.0 -1.9 % -5.4 %\n\nFestverzinsliche Anlagen\n Obligationen in CHF\n Obligationen Fremdwährungen\n Darlehen\n Hypotheken, Hypofonds\n Wandelobligationen\n\n34.7 %\n13.3 %\n14.9 %\n0.5 %\n1.6 %\n4.4 %\n\n361.6\n139.0\n155.4\n\n5.1\n16.8\n45.3\n\n1)\n\n372.5\n139.6\n162.7\n\n5.1\n16.9\n48.2\n\n-2.2 %\n-0.1 %\n-3.2 %\n1.3 %\n0.7 %\n\n-6.1 %\n\n2.6 %\n0.3 %\n3.6 %\n1.3 %\n1.2 %\n6.4 %\n\nAktienanlagen\n Aktien Schweiz\n Aktien Ausland\n\n33.2 %\n14.0 %\n19.2 %\n\n345.8\n145.8\n200.0\n\n1)\n\n363.9\n144.9\n219.0\n\n-9.4 %\n-11.3 %\n-8.0 %\n\n21.0 %\n23.0 %\n19.0 %\n\nAlternative Anlagen 4.2 % 43.9 45.9 0.8 % 8.6 %\n\nEigene Liegenschaften 11.1 % 115.5 109.7 3.8 % 4.0 %\n\nImmobilienfonds/AST Schweiz 5.9 % 60.9 53.0 0.6 % 5.9 %\n\nImmobilienfonds Ausland 6.8 % 71.2 66.2 3.7 % 7.0 %\n\nDie Schweizer Nationalbank hat den Leitzins für Guthaben \nauf Girokonten am 15.1.2015 aufgrund der Aufgabe der  \nEuro-Kursuntergrenze auf -0.75 % gesenkt und seither nicht \nwieder angehoben. Per Ende 2018 lagen die CHF-Zinsen \nauf dem Niveau von Ende 2017 und waren in vielen Laufzei-\ntensegmenten immer noch negativ. Bei deutschen Staats-\nanleihen waren die Zinsen per Ende 2018 für Laufzeiten bis \n8 Jahren negativ und sogar etwas tiefer als in 2018. In den \nUSA führten der allmähliche Abbau der Zentralbankbilanz \nund die vier Zinserhöhungen in 2018 zu einem Rückgang \nder Zentralbankgeldversorgung und versursachten so ei-\nnen Zinsanstieg. Verantwortlich für die negative Rendite der \nFestverzinslichen Anlagen von -2.2 % waren in 2018 aber \nnicht Zinsanpassungen, sondern primär die Ausweitung der \nBonitätsaufschläge speziell im 4. Quartal 2018, welche vor \nallem bei Obligationen tieferer Qualität zu Einbussen führten. \nBei einem wesentlichen Anstieg der Zinsen und/oder Bo-\nnitätsaufschläge, muss bei den Festverzinslichen Anlagen \nmit Kursverlusten gerechnet werden. Das Ausmass dieser \nKursverluste ist abhängig von Ausmass und Tempo des Zin-\nsanstiegs, der Bonitätsstruktur sowie von den Laufzeiten der \nObligationen. Je länger die Laufzeiten der Obligationenan-\nlagen, desto höher sind die Kursverluste bei einem Zinsan-\nstieg.\n\nDie Anlagegruppe Immobilien besteht bei der Pensionskas-\nse AR aus direkten (eigene Liegenschaften) und indirekten \n(Immobilienanlagestiftungen und -fonds Schweiz sowie Aus-\nland) Anlagen. Vor allem nachfragebedingt wurde die Net-\ntoertragsrendite der kotierten indirekten Immobilienfonds \ndurch Abwertungsverluste so stark geschmälert, dass sie \neine negative Rendite auswiesen. Nicht kotierte Immobili-\nen (eigene Liegenschaften und Anlagestiftungen) hingegen \nerreichten eine Rendite von 3.7 % bzw. 4.9 %. Auf dem \nschweizerischen Immobilienmarkt ist der prozentuale Anteil \nder leer stehenden Wohnungen am Gesamtwohnungsbe-\nstand weiter gestiegen; eine weitere Verschlechterung des \nAngebots-Nachfrageverhältnisses im Liegenschaftenmarkt \noder ein substanzieller Zinsanstieg könnte auch bei direkten \nImmobilienanlagen zu Bewertungskorrekturen führen.\nWie eingangs beschrieben, haben die Aktienmärkte seit der \nFinanzkrise im Jahr 2008 nicht mehr so schlecht rentiert. \nDabei war der Rückschlag bei den kleineren und mittleren \nUnternehmen (Mid/Small Caps) sowohl im globalen als auch \nim Schweizer Aktienmarkt stärker ausgeprägt als derjenige \nder grossen Unternehmen (Large Caps). Dies wirkte sich ne-\ngativ auf das Aktienportfolio der Pensionskasse AR aus, wel-\nches im Falle der Schweizer Aktien insgesamt mit -11.3 % \nim Vergleich zum Schweizer Aktienmarkt gemessen am SPI \n(-8.6 %) einen stärkeren Wertverlust hinnehmen musste.\n\n1)   Diese Bestandeswerte können gegenüber dem Ausweis in der Bilanz abweichen, da die Liquidität aus den Verwaltungs-\nmandaten für die Performancemessung in den entsprechenden Anlagegruppen enthalten ist.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n28 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n6.9.3  Erläuterungen zu den Liegenschaften\nDie Hypothekarzinsen bewegen sich weiterhin auf tiefem \nNiveau und wurden für langfristig feste Hypotheken sogar \nnochmals gesenkt. Im Geschäftsjahr wurden bei einzelnen \nLiegenschaften mit Leerständen nochmals Mietzinssenkun-\ngen durchgeführt. Dies führte erfreulicherweise dazu, dass \ndie Leerstandquote auf ein sehr tiefes Niveau gesenkt wer-\nden konnte. Dies wirkt sich bei den effektiven Erträgen po-\nsitiv aus. \nUm Mindererträge durch gezielte Mietzinsreduktionen min-\ndestens teilweise zu kompensieren, wurden dort, wo noch \nMietzins-Reserven vorhanden waren, bei Wiedervermietun-\ngen die Mieten an die Marktmieten angepasst. Auch wert-\nvermehrende Investitionen werden dort, wo es die Vermie-\ntungslage zulässt, mit Mietzinserhöhungen aufgefangen. \nÜber alles gesehen, können mit den vorerwähnten Miet- \nzinserhöhungen und der Reduktion der Leerstandquoten die \nfür Problemliegenschaften gezielt durchgeführten Mietzins-\nsenkungen wett gemacht werden. \nAufgrund der Zwischenbewertung ergab sich in der Summe \nein Buchgewinn von rund CHF 580'000.00, welcher den Er-\ntrag im Geschäftsjahr entsprechend erhöht.\nIn Herisau wurden in der Überbauung «Rosenaupark» 39 \nTiefgaragen-Einstellplätze erworben. Mit dem Erwerbspreis \n\nvon CHF 1'415'000.00 gerechnet, ergibt sich eine Brutto-\nrendite von 3.7 %.\nBei der Zentrumsüberbauung in Wittenbach wurde mit den \nBauarbeiten begonnen. Bei einem Haus (Adlerweg 1) ist die \nDecke über dem zweiten Untergeschoss bereits betoniert. \nDie Gemeinde hat die offiziellen Adressen für die Neubau-\nten mit Adlerweg 1, 2 und 4 festgelegt. Die letzten grund-\nbuchamtlichen Verträge wurden bereinigt und können dem-\nnächst beurkundet werden.\nDie in den Geschäftsberichten unter «Renditenausweis» \ndargelegten Renditen für «eigene Liegenschaften» werden \nvon Wertberichtigungen zum Teil stark beeinflusst. So wur-\nden die Nettorenditen in den Jahren 2014 und 2015 durch \nAbwertungen wesentlich verschlechtert. Anderseits ergibt \nsich gemäss aktuell durchgeführten Gebäude-Schätzungen \nim Geschäftsjahr über alles eine Aufwertung von rund CHF \n580'000.00, welche die Nettorendite mit 3.8 % zu positiv er-\nscheinen lässt. Wenn die Renditen über das effektiv inves-\ntierte Kapital (Einstandswert plus nachfolgende Investitionen) \ngerechnet werden, so ergibt sich für die Jahre 2014 bis 2017 \neine durchschnittliche Nettorendite von ca. 3.2 %. Diese \nRenditen sind über längere Zeitperioden betrachtet aussa-\ngekräftiger, da sie von Wertberichtigungen nicht beeinflusst \nwerden. \n\nObjekt\nRechnung\n\nBuchwert\n31.12.2018\n\nin CHF\n\nBuchwert\n31.12.2017\n\nin CHF\n\nMFH Weiherwies 412, Grub 2'145'000.00 2'245'000.00\n\nMFH Obere Wilenhalde 1 + 3, Herisau 3'233'000.00 3'080'000.00\n\nMFH Bleichestr. 6/8, Herisau 3'003'000.00 3'003'000.00\n\nMFH Rietwisstr. 32 + 34, Herisau 4'532'000.00 4'445'000.00\n\nMFH Badstr. 9, Heiden 4'251'000.00 4'255'000.00\n\nMFH Ebni, Teufen 2'324'000.00 2'312'000.00\n\nMFH St.Gallerstr. 53 + 55, Rehetobel 3'790'000.00 3'731'000.00\n\nMFH Stofel 2 + 4, Teufen 6'105'000.00 6'115'000.00\n\nMFH Gerbestr. 1, Heiden 4'127'000.00 4'096'000.00\n\nMFH Lehnstr. 92 + 92a, St. Gallen 13'141'520.00 13'211'520.00\n\nMFH Torackerpark, Herisau 11'025'000.00 11'005'000.00\n\nMFH St. Gallerstr. 57, Rehetobel 6'362'000.00 6'350'000.00\n\nMFH Hüttenwiesstr. 9, St. Gallen 6'574'080.00 6'574'080.00\n\nMFH Hueber Rebgarten, Romanshorn 6'268'800.00 6'731'040.00\n\nMFH Krombach 15, Herisau 4'718'000.00 4'858'999.60\n\nMFH Kolumbanstrasse 63, St. Gallen 5'670'000.00 5'370'000.15\n\nParkplätze Rosenaupark Herisau 1'657'500.00 1'415'629.00\n\nBaulandreserven/Liegenschaften im Bau 8'001'206.25 2'825'050.70\n\nGeschäftshaus Kasernenstr. 17+17a, Herisau 9'039'000.00 9'039'000.00\n\nTotal eigene Liegenschaften 105'967'106.25 100'662'319.45\n\nLiegenschaftenbeteiligungen 1)\n\nMEGG 2 Gutenbergzentrum bestehend aus den \nParz.-Nr. 113, 3614 und 115 9'530'500.00 9'064'500.00\n\nImmobilienfonds Schweiz 60'961'795.75 52'989'106.30\n\nTotal Immobilien, Immobilienfonds Schweiz 176'459'402.00 162'715'925.75\n\nImmobilienfonds Ausland 71'156'036.51 66'161'383.72\n\n1)   Bewertung gemäss \nSteuerschätzung\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 29 \n\n6.9.4  Entwicklung Anlagevermögen, Wertschwankungsreserve und Renditen\n\n6.10  Erläuterungen zu den Vermögensverwaltungs- \n kosten kostentragender Anlagen\nAufgrund der Weisung der Oberaufsichtskommission Beruf-\nliche Vorsorge (OAK) müssen Vorsorgeeinrichtungen in Um-\nsetzung von Art. 48a BVV 2 jene Vermögensverwaltungskos-\nten, die nicht gemäss Bruttoprinzip der Vorsorgeeinrichtung \nseparat in Rechnung gestellt wurden und stattdessen in ei-\nner Nettorechnung im Kurswert der jeweiligen Kollektivanla-\nge enthalten sind, in der Jahresrechnung verbuchen. Diese \nsogenannten TER-Kosten (Gesamtbelastungskostenquote) \nder Kollektivanlagen müssen zusammen mit den direkt in der \nBetriebsrechnung verbuchten Vermögensverwaltungskosten \nin Prozenten der kostentransparenten Vermögensanlagen \n(Kostentransparenzquote) im Anhang ausgewiesen werden. \nAls intransparente Vermögensanlagen gelten Kollektivan-\nlagen, bei welchen keine anerkannte TER-Kostenkennzahl \nbekannt ist. Solche intransparenten Vermögensanlagen sind \neinzeln im Anhang aufzuführen.\n\nDie Pensionskasse AR besitzt per 31.12.2018 keine kosten-\nintransparenten Kollektivanlagen.\n\n651.7\n\n752.6\n\n806.2\n\n7.5\n24.2 29.1\n\n7.6 19.8\n53.8 69.0\n\n4.6%\n\n11.1%\n\n2.7%\n\n-2.1%\n\n6.7%\n\n5.3%\n\n6.3%\n\n-10%\n\n0%\n\n10%\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n900\n\n1000\n\n2009 2010 2011 2012 2013\n\nWertschwankungsreserven in Mio.Anlagevermögen in Mio. Rendite in %\n\n961.5\n\n681.8 685.3\n\n882.0\n906.5\n\n8.6\n\n2014\n\n0.5%\n\n2015 2016\n\n118.1\n\n1'059.2\n1100\n\n9.2%\n\n2017\n\n52.8\n\n1'042.1\n\n-3.4%\n\n2018\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n30 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n6.11  Anlagen bei den Arbeitgebern\nMit Ausnahme der aus der Rechnungsstellung der Pensions-\nkassenbeiträge resultierenden Debitorenbestände bestehen \nper 31.12.2018 im Rahmen der Teilrevision PKG noch Gut-\nhaben gegenüber einzelnen Arbeitgebern, welche die ge-\nschuldete Arbeitgeber-Einlagen bis spätestens im Frühjahr \n2019 zu begleichen haben. Anlagen bei den Arbeitgebern \nsind nicht vorhanden.\n\n6.12  Retrozessionen\nGemäss Art. 48k Abs. 1 BVV 2 müssen Personen und In-\nstitutionen, die mit der Vermögensverwaltung einer Vorsor-\ngeeinrichtung betraut sind, sämtliche Vermögensvorteile an \ndie Vorsorgeeinrichtung abliefern, die sie im Zusammenhang \nmit ihrer Tätigkeit für eine solche Einrichtung erhalten. Vor \ndem Hintergrund dieser Bestimmung wie auch der bundes-\ngerichtlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtsurteil vom \n30.10.2012 und 16.6.2017) hat die Pensionskasse AR bei \nden Banken die vollständige Offenlegung und Rückerstat-\ntung sämtlicher Retrozessionen inklusive Bestandespflege-\nkommissionen und Vertriebsentschädigungen in den letzten \nzehn Jahren angefordert. Mit einzelnen Bankinstituten auch \n\nDie TER-Kosten der Kollektivanlagen wurden gemäss Wei-\nsung der Oberaufsichtskommission (OAK) erfolgsneutral \nverbucht. Zum einen wurden sie in der entsprechenden \nAnlagegruppe den Vermögenskosten belastet, zum andern \nals Mehrertrag dem Kurserfolg der jeweiligen Anlagegruppe \ngutgeschrieben. \n\nVermögensverwaltungskosten\nBerichtsjahr\n\n2018\nin CHF \n\n2017\nin CHF \n\nDirekt in der Betriebsrechnung verbuchte Vermögensverwaltungs-\nkosten der Wertschriftenanlagen 1'181'907 1'199'753\n\nIn den Liegenschaftenaufwendungen verbuchte Kosten für die \nVerwaltung der Liegenschaften 257'766 254'537\n\nSumme aller Kostenkennzahlen in CHF für Kollektivanlagen 2'850'818 2'364'432\n\nTotal in der Betriebsrechnung ausgewiesene Vermögens-\nverwaltungskosten der Wertschriftenanlagen 4'290'491 3'818'722\n\nTotal der Vermögensverwaltungskosten in Prozent der \nkostentransparenten Anlagen 0.41 % 0.37 %\n\nTotal der Vermögensanlagen (Marktwerte) 1'042'126'982 1'059'155'685\n\ndavon: kostentransparente Vermögensanlagen 1'042'126'982 1'044'066'948\n\nIntransparente Vermögensanlagen nach Art. 48a BVV 2 0 15'088'737\n\nKostentransparenzquote (Anteil der kostentransparenten \nVermögensanlagen am Total der Vermögensanlagen) 100.0 % 98.6 %\n\nohne klassische Vermögensverwaltungsverträge konnte eine \nLösung getroffen werden, wonach die vereinnahmten Retro-\nzessionen der Pensionskasse AR rückvergütet wurden. \n\n6.13  Wahrnehmung Stimmrechte\nDie Stimm- und Wahlrechte der von der Pensionskasse AR \ndirekt gehaltenen Aktien von Schweizer Gesellschaften, die \nin der Schweiz oder im Ausland kotiert sind, werden gemäss \nArt. 49a Abs. 2 lit. b BVV 2 sowie Art. 22 und 23 der Verord-\nnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten \nAktiengesellschaften (VegüV) systematisch im Interesse der \nVersicherten ausgeübt. Die Wahrnehmung der Stimmrechte \nist im Anlagereglement entsprechend geregelt.\nDie Ausübung der Stimmrechte wird in der Regel von der \nVerwaltung wahrgenommen. Dabei stützt sich die Pensi-\nonskasse AR auf die Stimmrechtsempfehlungen der Ethos  \nServices SA ab. Die Pensionskasse AR ist Mitglied der Ethos \nStiftung und befolgt in der Regel die entsprechenden Richt-\nlinien. Das Stimmverhalten der Pensionskasse AR wird den \nVersicherten halbjährlich auf der Webseite www.pkar.ch in \neinem zusammenfassenden Bericht offengelegt. Ablehnun-\ngen und Enthaltungen werden detailliert aufgeführt.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 31 \n\n7.4  Anpassung Deckungskapital Renten\nBei der Position Anpassung Deckungskapital Renten in der \nBetriebsrechnung in Höhe von CHF 13.1 Mio. (Vorjahr CHF \n-5.0 Mio.) handelt es sich um die Anpassungsbuchung an \ndie vom Experten für berufliche Vorsorge berechnete neue \nHöhe des Rentendeckungskapitals per 31.12.2018 von CHF \n423.4 Mio. (Vorjahr CHF 403.9 Mio.), siehe Abschnitt 5.4.\n\n7.5  Sonstiger Ertrag\nUnter der Position Ertrag aus Dienstleistungen in der Be-\ntriebsrechnung sind die Vergütungsprovisionen für den Be-\nzug von Quellensteuern verbucht.\n\n7.6  Verwaltungsaufwand\nGemäss Art. 7 Abs. 5 PKG leisten die Arbeitgeber einen \nVerwaltungskostenbeitrag von maximal 0.5 % aller versicher-\nten Besoldungen. Aufgrund des erwähnten Gesetzes ist ein \nÜberschuss oder Fehlbetrag aus der Verwaltungskosten-\nrechnung in einer Schattenrechnung auf die neue Rechnung \nvorzutragen. Der Beitragssatz, welcher die Verwaltungskom-\nmission jedes Jahr im Rahmen des Budgets festlegt, beläuft \nsich auf 0.4 % (Vorjahr 0.4 %). Im Berichtsjahr 2018 resultierte \nein Fehlbetrag von CHF -60'304.98 (Vorjahr Überschuss von \nCHF 25'633.35). Der kumulierte Fehlbetrag per 31.12.2018 \nbeläuft sich auf CHF -23'242.59 (Vorjahr Überschuss CHF \n37'062.39). Aufgrund des Budgets für das Jahr 2018 hat \ndie Verwaltungskommission an der Sitzung vom 17.12.2018 \nentschieden, den Verwaltungskostenbeitrag ab 1.1.2019 \nvon 0.4 % beizubehalten. Es zeichnet sich jedoch ab, dass \nder Verwaltungskostenbeitrag ab 2020 um 0.05 % – 0.1 % \nerhöht werden muss. Die Verwaltungskosten je versicherte \nPerson (ohne Rentner und Rentnerinnen) beliefen sich im \nGeschäftsjahr auf CHF 261.00 (Vorjahr CHF 219.00) unter \nBerücksichtigung der Rentner und Rentnerinnen auf CHF \n189.00 (Vorjahr CHF 161.00). Die durchschnittlichen jährli-\nchen allgemeinen Verwaltungskosten bei öffentlich-rechtli-\nchen Vorsorgeeinrichtungen betragen gemäss Swisscanto - \nStudie 2018 CHF 244.00 (Vorjahr CHF 217.00) pro Desti-\nnatär (Aktive Versicherte und Rentner).\nGestützt auf Art. 51a Abs. 4 BVG sowie auf die gültige Ent-\nschädigungsregelung für die Kommissionen der Pensions-\nkasse AR sind die Entschädigungssätze wie folgt geregelt: \nFür Sitzungen der Verwaltungskommission wird ein Sit-\nzungsgeld von CHF 480.00 ausbezahlt. Für Sitzungen von \nAnlage- und Liegenschaftenausschuss werden CHF 250.00 \nausgerichtet. Die Sitzungsleitung (Präsidium) erhält noch \neine zusätzliche Entschädigung von CHF 100.00 pro Sit-\nzung. Für die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, \ndie von der Pensionskasse AR bezahlt werden, wird eben-\nfalls ein Sitzungsgeld ausgerichtet. Im 2018 wurden den Mit-\ngliedern insgesamt CHF 17'718.00 (Vorjahr CHF 17'440.00) \nan Sitzungsgeldern vergütet.\n\n7.3  Ordentliche Beiträge\nDie Positionen Beiträge Arbeitnehmer und Beiträge Arbeitge-\nber in der Betriebsrechnung setzen sich wie folgt zusammen:\n\nBeiträge             in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2018 2017\n\nBeiträge Arbeitnehmer\nSparbeiträge\nRisikobeiträge\n\n23'173\n20'501\n2'672\n\n20'787\n18'129\n2'658\n\nBeiträge Arbeitgeber\nSparbeiträge\nRisikobeiträge\nVerwaltungskosten\n\n24'311\n20'840\n2'702\n\n769\n\n21'843\n18'405\n2'676\n\n762\n\n7  Erläuterung weiterer Positionen der Bilanz \n und der Betriebsrechnung\n\n7.1  Marchzinsen\nDie Marchzinsen auf den festverzinslichen Anlagen sind di-\nrekt unter den einzelnen Anlagegruppen in der Bilanz ver-\nbucht und in den Kurswerten enthalten.\n\n7.2  Aktive Rechnungsabgrenzung\nUnter der Position Transitorische Aktiven in der Bilanz in \nHöhe von CHF 11'422.95 (Vorjahr CHF 10'502.85) sind die \nMietzinsausstände per Bilanzstichtag verbucht.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n32 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n8  Auflagen der Aufsichtsbehörde\n\nEs bestehen keine Auflagen der Aufsichtsbehörde.\n\n9 Weitere Informationen mit Bezug auf die \n finanzielle Lage\n\n9.1 Teilliquidation\nDer Verein Dreischiibe Herisau hat den Anschlussvertrag per \n31.12.2018 gekündigt. \nDie Voraussetzungen für die Durchführung einer Teilliquidation \nbei Auflösung eines Anschlussvertrages sind gemäss Art. 2 \nAbs. 4 des Teilliquidationsreglements, gültig seit 1.1.2014, \nerfüllt. Beim Betrag in der Höhe von CHF 2.7 Mio. handelt es \nsich um das Deckungskapital der Rentner sowie einen Anteil \nder technischen Rückstellungen und Wertschwankungsre-\nserve, welche im 2019 an die neue Vorsorgeeinrichtung zu \nüberweisen sind.\n\n10  Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nEs sind keine besonderen Ereignisse nach dem Bilanzstich-\ntag aufgetreten oder erkennbar.\n\nVon der Verwaltungskommission an der Sitzung vom \n11. März 2019 genehmigt.\n\nVom Kantonsrat an der Sitzung vom 13/14. Mai 2019 \nzur Kenntnis genommen.\n\n7.7  Allgemeine Bemerkungen\nGemäss Art. 32 Abs. 1 des Vorsorgereglements werden die \nTeuerungszulagen auf den Renten im Rahmen der finan-\nziellen Möglichkeiten der Pensionskasse AR von der Ver-\nwaltungskommission festgesetzt. Sie hat jährlich darüber \nzu bestimmen, ob und in welchem Ausmass die Renten \nangepasst werden. Eine Anpassung kann dann vorgenom-\nmen werden, wenn keine Unterdeckung besteht und die \nWertschwankungsreserve bis zur Zielgrösse geäufnet ist. \nDie Wertschwankungsreserve erreichte die Zielgrösse per \n31.12.2018 nicht (siehe 6.2). Es war der Verwaltungskom-\nmission daher nicht möglich, auf das Jahr 2019 eine Teue-\nrungszulage zu bewilligen.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 33 \n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n34 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n11  Bericht der Revisionsstelle\n\nAn die Verwaltungskommission der\nPensionskasse AR, Herisau\n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrech-\nnung der Pensionskasse AR, bestehend aus Bilanz, Be-\ntriebsrechnung und Anhang, für das am 31. Dezember 2018 \nabgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.\n\nVerantwortung der Verwaltungskommission\nDie Verwaltungskommission ist für die Aufstellung der Jah-\nresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-\nschriften, dem Pensionskassengesetz der Pensionskasse \nAR und den Reglementen verantwortlich. Diese Verantwor-\ntung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und \nAufrechterhaltung einer internen Kontrolle mit Bezug auf die \nAufstellung einer Jahresrechnung, die frei von wesentlichen \nfalschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern \nist. Darüber hinaus ist die Verwaltungskommission für die \nAuswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungsle-\ngungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schät-\nzungen verantwortlich.\n\nVerantwortung des Experten für berufliche Vorsorge\nFür die Prüfung bestimmt die Verwaltungskommission neben \nder Revisionsstelle einen Experten für berufliche Vorsorge. \nDieser prüft periodisch, ob die Vorsorgeeinrichtung Sicher-\nheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann \nund ob die reglementarischen versicherungstechnischen Be-\nstimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den \ngesetzlichen Vorschriften entsprechen. Für die für versiche-\nrungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist der \naktuelle Bericht des Experten für berufliche Vorsorge nach \nArtikel 52e Absatz 1 BVG in Verbindung mit Artikel 48 BVV \n2 massgebend.\n\nVerantwortung der Revisionsstelle\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein \nPrüfungsurteil über die Jahresrechnung abzugeben. Wir ha-\nben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit dem schweize-\nrischen Gesetz und den Schweizer Prüfungsstandards vor-\ngenommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung \nso zu planen und durchzuführen, dass wir hinreichende Si-\ncherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentli-\nchen falschen Angaben ist.\n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungs-\nhandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die \nin der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonsti-\ngen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im \npflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine \nBeurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der \nJahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. \nBei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer \ndie interne Kontrolle, soweit diese für die Aufstellung der \nJahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umstän-\nden entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht \naber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit der internen \nKontrolle abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beur-\nteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungs-\nlegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen \nSchätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung \nder Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von \nuns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und \nangemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden.\n\nPrüfungsurteil\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für \ndas am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Geschäftsjahr \ndem schweizerischen Gesetz, dem Pensionskassengesetz \nder Pensionskasse AR und den Reglementen.\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 35 \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher \nund anderer Vorschriften\nWir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen an \ndie Zulassung (Art. 52b BVG) und die Unabhängigkeit (Art. \n34 BVV 2) erfüllen und keine mit unserer Unabhängigkeit \nnicht vereinbaren Sachverhalte vorliegen.\nFerner haben wir die weiteren in Art. 52c Abs.1 BVG und \nArt. 35 BVV 2 vorgeschriebenen Prüfungen vorgenommen. \nDie Verwaltungskommission ist für die Erfüllung der gesetz-\nlichen Aufgaben und die Umsetzung der statutarischen und \nreglementarischen Bestimmungen zur Organisation, zur Ge-\nschäftsführung und zur Vermögensanlage verantwortlich.\n\nWir haben geprüft, ob\n • die Organisation und die Geschäftsführung den gesetzli-\n\nchen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen \nund ob eine der Grösse und Komplexität angemessene \ninterne Kontrolle existiert;\n\n • die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementari-\nschen Bestimmungen entspricht;\n\n  \n • die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften entspre-\n\nchen;\n\n • die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Ver-\nmögensverwaltung getroffen wurden und die Einhaltung \nder Loyalitätspflichten sowie die Offenlegung der Interes-\nsenverbindungen durch das oberste Organ hinreichend \nkontrolliert wird;\n\n • die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an \ndie Aufsichtsbehörde gemacht wurden;\n\n • in den offen gelegten Rechtsgeschäften mit Nahestehen-\nden die Interessen der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind.\n\nWir bestätigen, dass die diesbezüglich anwendbaren gesetz-\nlichen und reglementarischen Vorschriften eingehalten sind. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu geneh-\nmigen.\n\nSt. Gallen, 4. März 2019\n\nBDO AG\n\ni. V. Elia Rada\nMaster of Arts UZH\n\nFranco Poerio\nLeitender Revisor, Zugelassener Revisionsexperte\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n36 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\nTüröffner zu einem neuen Miteinander. \nDie Digitalisierung: Nebst ihrer Faszination befremdet und ängstigt sie uns auch, da das \nDigitale im Gegensatz zum Analogen nicht fassbar ist. Ein Gefühl von Ausgeliefertsein stellt \nsich ein. Dagegen kommen wir nur mit einer neuen Haltung, neuem Denken an. Und die \ngute Nachricht ist: Laut Zukunftstrends wird die Digitalisierung ein Rückbesinnen auf das \nWesentliche auslösen, auf Kreativität, Kooperation und Gemeinschaft. – Datenberge alleine \nsind nichts. Nur der Mensch kann die in ihnen verborgenen Schätze und Möglichkeiten ber-\ngen, ihnen Sinn geben. Die Digitalisierung wird so hierarchie-, funktions-, abteilungs- und \ngar unternehmensübergreifend zum Wegweiser hin zu einem neuen Miteinander.\n\nEinst waren wir begrenzt auf die Erde. Heute ist die Vorbereitung für ein Leben \nauf dem Mars in vollem Gange. Einst brauchte es fürs Überbringen eines Briefes \nWochen. Heute reicht ein Klick, und die E-Mail ist schon dort. Wissensdurst, \nForschergeist und Neugier haben den Menschen zu allen Zeiten scheinbar ge-\nsetzte Grenzen überschreiten lassen. Nur so liess sich das dahinter liegende \nBrachland für Neues erschliessen.\nAn eine Grenze kommen verlangt ein Innehalten. Und ein Anerkennen dessen \nwas ist, um von da aus vertrauensvoll den nächsten Schritt zu tun – ganz im \nSinne des irischen Sinnspruchs: «Mögen die Grenzen, an die du stösst, einen \nWeg für deine Träume offen lassen.» \n      \n\nUm sich zu orientieren, schaute der Mensch einst in den Himmel und las die \nSterne. Später entwickelte er dafür den Kompass. Ein Gerät im Zusammenspiel \nmit dem Erdmagnetfeld. Einfach zu bedienen. Zusammen mit einer Landkarte \nund den eigenen Augen sinnvoll, um einen Weg zu finden.\nHeute heisst der Kompass «Navi» und bringt uns – heisst es – ohne Umwege \nans Ziel. Ein Gerät im Zusammenspiel mit Satelliten. Abhängig von Strom und \nunserer Eingabe. Gibt es als App fürs Handy. Oder als Bildschirm im Auto. Mit \nder Stimme von Bruce oder Chantal, die sagt, wo es langgeht. – Beide Geräte \nhaben ihre Berechtigung. Die Wahl der Technik liegt wie immer bei uns. Was ist \nwann sinnvoll? \n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 37 \n\nDen einen Weg gehe ich seit vielen Jahren. Ich kenne ihn. Er ist mir vertraut. \nIch brauche dafür keine Karte. Kein Planen. Ich weiss, was kommt. Finde mich \nauch im Nebel zurecht. Gibt es Veränderungen, bin ich trotzdem trittsicher un-\nterwegs. Das macht mich sicher.\nDann gibt es den anderen Weg. In unbekanntem Gebiet. Ich greife zur Karte. \nPlanen erscheint mir wichtig. Ich will gut vorbereitet sein. Ich gehe los. Traue \nmich. Gehe das Risiko ein. Geh den neuen Weg Schritt für Schritt, aufmerksam \nund wach. Und weiss doch nicht, was mich erwartet. Es ist meine Trittsicher-\nheit, die mir die Gewissheit gibt, mich jederzeit auch mit neuen Wegen vertraut \nmachen zu können.\n\nFrüher trat ein Mann in die beruflichen Fussstapfen seines Vaters und eine Frau \nwurde Mutter und Hausfrau. Meist fraglos. Heute jedoch gibt es vielfältigste \nMöglichkeiten, das Leben zu gestalten und Berufe, die vor 40 Jahren niemand \nerahnte. Und nun? Wohin geht die Reise? Was erwartet uns? \nDas Vielschichtige der heutigen Welt fordert mehr denn je neue Betrachtungs-\nweisen und Organisationsansätze. Es gilt, die Weichen selber zu stellen. Sich \nfachlich und persönlich weiterzubilden. Beweglich zu bleiben. Vertrauen in sich \nselbst zu haben. Und die Digitalisierung als kreatives «Werkzeug» zu nutzen – \nim Dienst des Menschen zugunsten des Menschen, der Mitwelt, der Umwelt. \n\nEinleitungstext und Bildlegenden Gabriele Clara Leist, Teufen\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n38 | Jahresbericht 2018 – pkar\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2018 – pkar | 39 \n\nImpressum\n\nRedaktion\nNathalie Teta-Ender\nGeschäftsführerin PKAR\n\nGestaltung\nSilvia Droz, Teufen\n\nEinleitungstext und Bildlegenden\nGabriele Clara Leist, Teufen\n\nDruck\nAppenzeller Druckerei, Herisau\n\nBezug\nPensionskasse AR\nKasernenstrasse 6\n9102 Herisau\nTelefon 071 353  64 80\ninfo@pkar.ch\nwww.pkar.ch\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\nPensionskasse AR\nKasernenstrasse 6\n9102 Herisau\n\nTelefon 071 353 64 80\ninfo@pkar.ch\nwww.pkar.ch\n\n2000.124 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/20 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. April 2019 \n\n1030.621 \n\nRegierungsprogramm 2016–2019, Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat ist gemäss der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. die oberste leitende, planende und \n\nvollziehende Behörde (Art. 82 Abs. 1 KV; bGS 111.1). Dazu bestimmt er unter Vorbehalt der Zuständigkeiten \n\nder Stimmberechtigten und des Kantonsrates die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns (Art. 86 KV). Kon-\n\nkretisiert wird diese Bestimmung im Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12). Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c OrG legt \n\nder Regierungsrat klare Zielsetzungen und Strategien für seine Regierungspolitik fest, stimmt diese auf die ver-\n\nfügbaren Mittel ab und sorgt für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung. Dazu erarbeitet er jeweils für \n\neine Amtsdauer ein Regierungsprogramm und legt dieses dem Kantonsrat zur Beratung vor (Art. 6 OrG). Er be-\n\nrichtet dem Kantonsrat jährlich über den Stand der Umsetzung und Zielerreichung und erstellt am Ende der \n\nAmtsdauer einen Schlussbericht. \n\n \n\nIm Sinne dieser Bestimmungen legte der Regierungsrat dem Kantonsrat mit Bericht und Antrag vom 7. Juli \n\n2015 das Regierungsprogramm 2016–2019 mit Gültigkeit ab 1. Januar 2016 zur Kenntnisnahme vor. Es ent-\n\nhält die übergeordneten Leitsätze, Ziele und Strategien, mit denen der Regierungsrat die politische Stossrich-\n\ntung und die zentralen Themen für die Amtsdauer 2015–2019 vorgab. Die kantonale Verwaltung erhielt \n\ndadurch politische Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staatlichen Handelns richtungsweisend sind. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Schlussbericht gibt der Regierungsrat seine Beurteilung bekannt, inwieweit die ange-\n\nstrebten Ziele erreicht werden konnten und auf welche Weise er seine Führungsverantwortung wahrnahm. \n\n\n\n \n\nSeite 2/20 \n\nB. Beurteilung der Zielerreichung \n\n1. Überblick über die abgeschlossenen und laufenden Projekte, Vorhaben und Tätigkeiten \n\n \n\nIm Rahmen der Verabschiedung des Regierungsprogramms 2016–2019 wurden die Departemente beauftragt, \n\nihre Tätigkeiten auf das Programm auszurichten, die darin formulierten Strategien weiterzuentwickeln und fort-\n\nlaufend Vorhaben zur Erreichung der Ziele umzusetzen. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden 56 Projekte, \n\nVorhaben oder Tätigkeiten realisiert, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten. Auf den folgenden Seiten \n\nfindet sich eine entsprechende Übersicht, geordnet nach den Zielen und Strategien.  \n\n \n\nZiel 1 Die kantonalen Rahmenbedingungen bieten optimale Voraussetzungen für die Gemeinden, ihre Aufgaben eigen-\n\nständig, effizient und den Erwartungen der Bevölkerung entsprechend erfüllen zu können. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nFörderung von strukturoptimie-\n\nrenden Projekten \n\nP1 Totalrevision Kantonsverfassung  \n\nMit der Vorlage eines Grundsatzbeschlusses über die Totalrevision der Kantonsverfassung legte \n\nder Regierungsrat den Grundstein für eine Klärung der Frage nach den künftigen Strukturen von \n\nKanton und Gemeinden. Zudem sind auch die Grundlagen über Organisation und Aufgaben der \n\nGemeinden, das Verhältnis der Gemeinden untereinander und zum Kanton sowie der innerkanto-\n\nnale Finanzausgleich angesprochen. Zur Diskussion stellen will der Regierungsrat zudem den \n\nBereich der politischen Rechte, insbesondere das Wahlsystem für den Kantonsrat, das seinerseits \n\nRückwirkungen auf die Wahlkreise und damit die Strukturen der Gemeinden haben kann. \n\n P2 Optimierung der forstlichen Strukturen  \n\nDer Regierungsrat beschloss im Juli 2017 die Zusammenlegung des Forstreviers Urnäsch-\n\nHundwil-Stein mit dem Forstrevier Herisau zum neuen Forstrevier Urnäsch-Herisau-Hundwil-\n\nStein. Ende 2019 wird der Anschluss des bisherigen Forstrevier Schwellbrunn-Waldstatt-\n\nSchönengrund erfolgen. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten sind abgeschlossen. Damit \n\nwird es künftig im Ausserrhoder Hinterland nur noch einen Forstbetrieb geben. Die optimierten \n\nneuen forstlichen Strukturen bringen vor allem Vorteile für die Gemeinden. Aus der Zusammen-\n\narbeit ergeben sich zahlreiche Synergien im Bereich der Werkhof- und Maschineninfrastruktur \n\nsowie beim Personal- und Unternehmereinsatz. \n\n P3 Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\nMit der Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik strebt der Regierungsrat eine \n\nOptimierung der rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für Kanton \n\nund Gemeinden an. So schlägt er u.a. die Schaffung einer Koordinationsstelle eGovernment in der \n\nkantonalen Verwaltung vor, die auch zugunsten der Gemeinden tätig sein wird. Mit entsprechenden \n\nÄnderungen werden zudem Präzisierungen im Bereich des Grundbedarfs und des Betriebs eines \n\nleistungsfähigen und sicheren Kantonsnetzwerks sowie organisatorische Änderungen für die \n\nInformatikstrategie-Kommission und den Verwaltungsrat der ARI vorgeschlagen. Die Revision \n\nleistet damit einen Beitrag bei der Umsetzung sämtlicher Strategien im Regierungsprogramm, die \n\nzur Erreichung der Ziele 1 und 2 formuliert wurden. \n\n P4 Weisung zur Organisation der Sekundarstufe I \n\nDie Weisung zu den Organisationsmodellen der Sekundarstufe I, welche der Regierungsrat für die \n\nZukunft der Sekundarstufe I aufgrund der sinkenden Schülerzahlen beschlossen hatte, wurde aktiv \n\nmit Unterstützung des Amtes für Volksschule und Sport vollständig umgesetzt. Sie leistet damit \n\neinen Beitrag zur Strukturoptimierung, und es wird dafür gesorgt, dass die Schulen weiterhin ver-\n\nlässlich organisiert sind und die gute Schulqualität erhalten bleibt. \n\n\n\n \n\nSeite 3/20 \n\nAusbau von eGovernment P3 Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\nText siehe oben. \n\nIntensivierung der Zusammen-\n\narbeit \n\nP5 Richtlinien für kommunales Archivgut \n\nFür die Gemeindearchive erarbeitete das Staatsarchiv «Richtlinien für kommunales Archivgut», \n\nwelche 2017 von der Gemeindeschreiberkonferenz verabschiedet wurde. Damit fördert das \n\nStaatsarchiv aktiv die Qualitätssicherung bei der Archivierung und die Zusammenarbeit zwischen \n\nKanton und Gemeinden. \n\nP6 Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen \n\nDie Bushaltestellen müssen bis 2023 behindertengerecht umgebaut sein. Zuständig sind die \n\nGemeinden und der Kanton, je nach Grundbesitz. Um eine einheitliche und zeitnahe Inventari-\n\nsierung aller Bushaltestellen im Kanton vorliegen zu haben, hat das Tiefbauamt die Aufgabe \n\nübernommen. Die Gemeinden haben sich finanziell beteiligt. In einem zweiten Schritt wurde die \n\nVerhältnismässigkeit eines Umbaus geprüft. Auch hier hat das Tiefbauamt die Vorleistung für die \n\nGemeinde übernommen, so dass eine einheitliche und systematische Bewertung vorliegt. Die \n\nGemeinden können nun die Umsetzung auf der Basis guter planerischer Grundlagen anpacken. \n\n \n\n \n\nZiel 2 Kanton und Gemeinden nutzen die Kleinheit und technologischen Möglichkeiten und erfüllen ihre Aufgaben \n\nbedarfsorientiert, kostengünstig und in guter Qualität. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nFörderung von strukturoptimie-\n\nrenden Projekten \n\nP2 Optimierung der forstlichen Strukturen \n\nText siehe oben. \n\n P7 Projekt «EISA Volksschulen» \n\nMit dem Projekt verfolgen Kanton und Gemeinden gemeinsam das Ziel, die Kernprozesse der \n\nSchulverwaltung und die Schnittstellen zwischen den kommunalen und den kantonalen Behörden \n\nzu optimieren, um Medienbrüche, mehrfache Datenerfassungen und redundante Datenhaltungen \n\nzu vermeiden. Das elektronische Schuladministrationssystem «Scolaris» wurde inklusive der \n\nZusatzmodule Raumverwaltung, Stundenplanung und Betreuung in allen Schulverwaltungen \n\nfunktionstüchtig eingerichtet. Damit steht es im Einklang mit den Strategien, strukturoptimierende \n\nProjekte zu fördern und eGovernment auszubauen. \n\nIntensivierung der Zusammen-\n\narbeit \n\nP8 Betriebskonzepte zu strategischen Applikationen von Kanton und Gemeinden \n\nKanton und Gemeinden haben gemeinsam für ihre strategischen Geschäfts-Applikationen «Axio-\n\nma» und «NSP» Betriebskonzepte erarbeitet und verabschiedet. Diese Dokumente dienen zur \n\nKlärung der Zuständigkeiten und der Prozesse, wodurch die Weiterentwicklung der Applikationen \n\nkoordiniert und die Zusammenarbeit gemeinde- und staatsebeneübergreifend organisiert wird. \n\n P9 Weiterbildungen zusammen mit Gemeindekanzleien \n\nKontinuierlich werden Weiterbildungsveranstaltungen für die Gemeinden mit dem Ziel durch-\n\ngeführt, die Zusammenarbeit mit den Gemeindekanzleien zu fördern und die Qualität der Dienst-\n\nleistungen im Bereich der politischen Rechte zu optimieren.  \n\n P10 Zusammenarbeit innerhalb der Ostschweizer Staatsschreiberkonferenz \n\nAuf Initiative von Appenzell Ausserrhoden intensivierten die Ostschweizer Staatsschreiber ihre \n\nZusammenarbeit und gründeten die Ostschweizer Staatsschreiberkonferenz. Diese trifft sich drei \n\nMal im Jahr, um Themen im Zuständigkeitsbereich der Staatskanzleien zu diskutieren, Erfahrungen \n\nauszutauschen und nationale Geschäfte im Hinblick auf die gesamtschweizerischen Konferen-\n\nzen vorzubereiten.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/20 \n\n P11 Intensivaustausch im Bereich Volksschule \n\nEs fanden Treffen des Departementsvorstehers, des Amtsleiters Volksschule und Sport und der \n\nAbteilungsleiterin Volksschule mit den Gemeindebehörden für einen intensiven Austausch zum \n\nThema Volkschule statt. Der Austausch dient der Anhörung von Anliegen, um allfälligen Hand-\n\nlungsbedarf im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung zu erkennen. \n\n P12 St.GallenBodenseeArea \n\nIm Rahmen einer offiziellen Zusammenarbeit betreiben die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appen-\n\nzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden gemeinsam die internationale Standortpromotion \n\nund Ansiedlungsunterstützung für den drittgrössten Wirtschaftsraum der Schweiz, die \n\nSt.GallenBodenseeArea. Durch die Positionierung dieses Wirtschaftsraums in ausgewählten \n\nMärkten und Clustern und die Akquirierung internationaler Unternehmen konnte ein wichtiger \n\nBeitrag zur dynamischen Entwicklung geleistet werden. \n\n P13 Überarbeitung kantonale Deponieplanung \n\nErstmals wurde der Auftrag für die Überarbeitung der kantonalen Deponieplanung zur Ausschei-\n\ndung von Standorten für Aushubmaterial und inertem Bauschutt gemeinsam mit Appenzell Inner-\n\nrhoden erteilt. Damit wird sichergestellt, dass für die Deponiestandorte kantonsübergreifend \n\nweitgehend einheitliche Anforderungskriterien gelten. Dies vereinfacht die Kommunikation mit \n\nGrundeigentümern, Deponiebetreibern und Bauwirtschaft. \n\n P14 Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt-Pikettdienste \n\nDie Pikettdienste für Schadenereignisse mit Folgen für die Umwelt der Kantone Appenzell Aus-\n\nserrhoden und St.Gallen unterstützen sich an den Wochenenden und an Feiertagen gegenseitig. \n\nNach zwei Jahren Versuchsbetrieb haben die beiden Regierungen eine unbefristete Vereinbarung \n\nunterzeichnet. Die Zusammenarbeit hat zu einer spürbaren Entlastung der Mitarbeitenden der \n\nbeiden Schadendienste an den Wochenenden und Feiertagen geführt. \n\n P15 Gemeinsame Richtlinie für Bewilligungspraxis \n\nZur Erleichterung der beruflichen Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und aner-\n\nkannten Flüchtlingen haben sich die im Bewilligungsverfahren involvierten Ämter und Abteilungen \n\nauf eine gemeinsame Richtlinie geeinigt. Sie soll Klarheit im Vollzug schaffen und eine Bewilli-\n\ngungspraxis sicherstellen, die sowohl dem Schutz als auch dem Förderungsgedanken Rechnung \n\nträgt. \n\n P16 Fachapplikation Kompass 3 \n\nMit der Fachapplikation «Kompass 3» für Bildungsbewilligungen und Lehrverträge sowie das \n\nQualifikationsverfahren konnte dank des Datenaustausches sowie der koordinierten Stammdaten- \n\nund Adresspflege aller Personen und Institutionen der Berufsbildung die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit stark verbessert werden. \n\n P17 Übernahme von Studienberatungen \n\nAppenzell Ausserrhoden übernimmt seit 2016 gemäss einer Leistungsvereinbarung Studienbera-\n\ntungen und allgemeine Berufs- und Laufbahnberatungen für Ratsuchende aus Appenzell Inner-\n\nrhoden. Damit wird dem Regierungsprogramm Rechnung getragen, die Zusammenarbeit zu \n\nintensivieren. \n\n P18 Vertiefung Kontakt mit kantonalen Institutionen \n\nDer Regierungsrat hat in Umsetzung des Regierungsprogramms den Kontakt mit den kantonalen \n\nInstitutionen vertieft. Neben den etablierten Aussprachen mit dem Büro des Kantonsrates und \n\nmit der Staatswirtschaftlichen Kommission trifft sich der Regierungsrat seit 2016 mit den Präsidien \n\nder kantonalen Gerichte. Etabliert wurden zudem eine jährliche Aussprache mit der Finanzkon-\n\ntrolle sowie ein regelmässiger Austausch mit dem Kirchenrat der evangelisch-reformierten Lan-\n\ndeskirche beider Appenzell. \n\n\n\n \n\nSeite 5/20 \n\n P19 Informationsplattform \n\nKanton und Gemeinden bestimmten gemeinsam, wie aus dem Ausland zuziehende Migrantinnen \n\nund Migranten über die Lebensweise in der Schweiz, über ihre Rechte und Pflichten sowie die \n\nAngebote zur Integrationsförderung informiert werden sollen. Die Erstinformationsgespräche \n\nerfolgen seit 2017 zentral durch die im Amt für Soziales angesiedelte Anlauf- und Informations-\n\nstelle «Informationsstelle Integration INFI». Ausserdem kommen der Kanton und die Gemeinden \n\nmit einer webbasierten Informationsplattform «Leben-in-AR.ch» ihrer gesetzlichen Informations-\n\npflicht gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach. \n\n P20 Kantonales Konkursamt in Heiden \n\nDer Regierungsrat hat beschlossen, die beiden Zweigstellen Heiden und Teufen des Konkursamtes \n\nAppenzell Ausserrhoden per 1. Januar 2019 zu einem einzigen Konkursamt in Heiden zusammen-\n\nzuführen. Mit dieser Zusammenführung sorgt der Regierungsrat dafür, dass die Aufgaben auch \n\nweiterhin bedarfsorientiert, kostengünstig und in guter Qualität erfüllt werden können. Gleichzeitig \n\nwerden Synergien genutzt, indem das kantonale Konkursamt zusammen mit dem regionalen \n\nBetreibungsamt der Vorderländer Gemeinden geführt wird. Dies führt zudem zu einer Stärkung des \n\nkommunalen Betreibungsamtes. \n\n P21 Fliessgewässeruntersuchung \n\nDie periodisch stattfindende Untersuchung der Fliessgewässer wurde kantonsübergreifend abge-\n\nstimmt. Die Arbeiten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wurden \n\nim Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung vergeben. Damit wird die Vergleichbarkeit der \n\nErgebnisse und der daraus abgeleiteten Massnahmen sichergestellt. \n\n P22 Bedarfsorientiere Weiterbildungen für Lehrpersonen der Volksschulen \n\nDas Amt für Volksschule und Sport organisierte und führte mehrere bedarfsorientierte Weiterbil-\n\ndungen für Lehrpersonen der Volksschulen im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen \n\nLehrplans durch. Aufgrund der Nachfrage der Schulen bot die Abteilung Volksschule deutlich mehr \n\nWeiterbildungsveranstaltungen als vorgesehen an. \n\nAusbau von eGovernment P23 eStrassenverkehrsamt \n\nDas Strassenverkehrsamt konnte mehrere eGovernment-Lösungen umsetzen. Dadurch werden \n\nMedienbrüche und manuelles Nacharbeiten stark reduziert. Neben der Mängelerfassung mit \n\nTablet-Computern bei Fahrzeugprüfungen werden auf Wunsch eRechnungen versandt, und \n\nÄrzte können das Resultat medizinischer Kontrolluntersuchungen online erfassen. Die Kunden \n\nhaben die Möglichkeit, in einer überarbeiteten Online-Dispo ihre Fahrzeugprüfungstermine \n\nselber zu verschieben. Führerprüfungstermine können komplett selbständig angemeldet werden. \n\nEbenfalls ist die Online-Adress- oder Namensänderung möglich. Einzig der elektronische Betrei-\n\nbungsprozess konnte noch nicht umgesetzt werden, weil die entsprechende Software noch nicht \n\nverfügbar war. \n\n P24 Elektronische Veröffentlichung von amtlichen Publikationen \n\nDer Kanton treibt mehrere Projekte voran, um kantonale amtliche Publikationen elektronisch \n\nverfügbar zu machen. So werden ab 2019 der Staatskalender sowie die Entscheide der oberen \n\nVerwaltungsbehörden und der Gerichtsinstanzen elektronisch veröffentlicht. Mit der Möglichkeit \n\nzur Online-Recherche kann den Bedürfnissen der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden. \n\nZudem wurde damit begonnen, verschiedene Lösungen zur elektronischen Publikation des \n\nAmtsblattes zu evaluieren. \n\n P25 Überarbeitung des Internetauftritts \n\nDie kantonale Website wurde in den letzten Jahren mehrmals stark modernisiert: Sie ist benut-\n\nzerfreundlicher, erscheint optisch leichter, besser gegliedert und ist auf mobilen Geräten gut \n\nlesbar (responsive design). \n\n\n\n \n\nSeite 6/20 \n\n P26 Umstellung auf CR-Business \n\nDie Handelsregisterlösung HR-Net wurde 2016 auf die neue Lösung «CR-Business» umgestellt, \n\nwelche die Voraussetzung für künftige zusätzliche Funktionen schafft, wie z.B. die Einführung \n\ndes Personenreferenzregisters, das Posteingangscanning und danach die ganze Verarbeitung in \n\nelektronischer Form (elektronischer Workflow). Weiter erfolgt die direkte Integration von elektro-\n\nnisch eingegebenen Eintragungsgeschäften in die Fachapplikation CR-Business. \n\n P27 Axioma \n\nKanton und Gemeinden haben gemeinsam den strategischen Entscheid getroffen, als Standard-\n\nGeschäftsverwaltungsapplikation auf Axioma zu setzten. Axioma unterstützt als elektronisches \n\nHilfsmittel die Arbeitsprozesse im Bereich der Geschäfts- und Dokumentenverwaltung, der \n\nArchivierung, des Sitzungsmanagements sowie der Publikation von Beratungsunterlagen. \n\nZusätzlich werden sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene diverse Fachmodule \n\neingesetzt. Zu Zwecken der Koordination und zur gemeinsamen Förderung der Applikation wurde \n\neine gemeinsame Steuergruppe von Kanton und Gemeinden ins Leben gerufen (vgl. auch P8).  \n\n P28 Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\nDer Ausbau von eGovernment als strategisches Ziel des Regierungsprogramms kann letztend-\n\nlich nur dann erreicht werden, wenn auch das Verfahrensrecht entsprechend angepasst und der \n\nelektronische Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Privaten ermöglicht wird. Der Regie-\n\nrungsrat hat deshalb eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPG) angestossen. Es soll damit auch in Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit geschaffen \n\nwerden, ein Verfahren auf elektronischem Weg durchzuführen. So könnten in Zukunft zum \n\nBeispiel Baubewilligungsverfahren oder Einbürgerungen elektronisch abgewickelt werden. \n\n P29 Registergesetz \n\nGanz im Sinne des Regierungsprogrammes fördert die gemeinsame Beschaffung, der gemein-\n\nsame Austausch, die Übermittlung und die Kombination von Daten zwischen kantonalen und kom-\n\nmunalen Behörden eine effiziente, bedarfsorientierte und kostengünstige Aufgabenerfüllung. Damit \n\naber der Schutz persönlicher Daten gewährleistet bleibt, hat der Regierungsrat mit dem Register-\n\ngesetz eine sorgfältige Regelung der Zugriffe der einzelnen Amtsstellen auf diese Daten vorge-\n\nnommen. Das Registergesetz bietet die Rechtsgrundlage für eine kantonale Einwohnerplattform \n\nund ein kantonales Objektregister (Gebäude- und Wohnungregister). Zudem wurde mit dem \n\nRegistergesetz die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen, damit das eGovernment-Projekt \n\n«eUmzug» in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt werden konnte. \n\n P30 Lehrbetriebsservices \n\nFür die Lehrbetriebe ist ein Projekt lanciert, welches ein Web-Portal zur Verfügung stellt, um den \n\nadministrativen Aufwand für die Wirtschaft und das Amt im Zusammenhang mit der Bildungsbewilli-\n\ngung, dem Lehrvertrag und dem Qualifikationsverfahren zu reduzieren und zu vereinfachen. \n\n P31 Standorte alternativer Tankstellen \n\nDas Tiefbauamt übernimmt zusammen mit den einzelnen Gemeinden die Information über Ange-\n\nbote von alternativen Mobilitätsformen und stellt sie der Bevölkerung und anderen Interessen-\n\ngruppen via Internet zur Verfügung. Die Gemeinden haben ihr Wissen und Engagement bezüglich \n\nalternativer Mobilität gemeldet. Daraus wurden zwei Projekte ausgearbeitet und umgesetzt. Zum \n\neinen wurde eine GIS-Karte mit allen Standorten von Ladestationen für Elektro- und Gasfahrzeuge \n\nerstellt und im Geoportal aufgeschaltet; zum anderen wurde eine Kontaktliste zu Themen und \n\nAnbietern im Mobilitätsumfeld erarbeitet. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/20 \n\nZiel 3 Appenzell Ausserrhoden bietet attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nBedarfsorientierte Berufsbildung, \n\nnicht-gymnasiale und gymnasia-\n\nle Mittelschulbildung sowie \n\nZugang zu tertiärer Bildung \n\nP32 Totalrevision der Stipendiengesetzgebung \n\nMit Abschluss der Arbeiten zur Stipendiengesetzgebung kommt der Regierungsrat dem Bestreben \n\nnach, attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen zu schaffen. In \n\neinem Kanton ohne Hochschule unterstützt er damit den Zugang zur tertiären Bildung. \n\n P33 Qualitätsstrategie an Kantonsschule Trogen \n\nUm Familien und Jugendlichen attraktive Bildungsmöglichkeiten zu bieten, wurde das Angebot  an \n\nder Kantonsschule Trogen im Rahmen des Projekts «Strategische Optionen» qualitativ verbessert \n\n(z.B. zweisprachige Matura Deutsch/Englisch, FMS Pädagogik mit 4. Jahr an der Kantonsschule \n\nTrogen mit 8 Wochen Schulpraktikum in einer Volksschule in AR). Zur Optimierung der verkehrs-\n\ntechnischen Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmittel hat die Kantonsschule Trogen den \n\nAustausch mit der zuständigen kantonalen Fachstelle institutionalisiert. Mit dem Fahrplanwechsel \n\nim Dezember 2018 wurden Anreisezeiten verkürzt und der Schulbeginn mit dem Fahrplan abge-\n\nstimmt. \n\n P34 Brücke AR und Grundbildung am BBZ Herisau \n\nDas BBZ Herisau optimierte das Angebot der Brücke AR, welche den Einstieg in die berufliche \n\nGrundbildung verbessert. Für Lernende in verkürzten Lehren oder Zusatzausbildungen bietet das \n\nBBZ Herisau zusammen mit der Fachstelle Berufsbildung individuelle Lösungen an. Der Erhalt der \n\nräumlichen Infrastruktur und der Örtlichkeit des BBZ Herisau für die Beschulung während der \n\nBerufslehre oder dem Berufsattest in der Region stärkt die Bedarfsorientierung. \n\nFörderung der familienexternen \n\nBetreuung von Kindern und \n\nJugendlichen unter Einbezug \n\nder frühkindlichen Förderung \n\nP35 «Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» \n\nMit einer generationenübergreifenden Bevölkerungsbefragung zur Vereinbarkeit von Beruf und \n\nFamilie liess der Regierungsrat die Ist-Situation hinsichtlich der Lebensbedingungen von jungen \n\nMenschen, Müttern, Vätern und Grosseltern sowie deren Bedürfnisse und Zufriedenheit ermitteln. \n\nBasierend darauf wird derzeit im Rahmen eines interdepartementalen Projekts für vier Hand-\n\nlungsfelder ein Massnahmenplan erstellt. Damit will der Regierungsrat optimale Bedingungen \n\nschaffen, damit sich Jung und Alt für Appenzell Ausserrhoden als Arbeits- und Wohnort ent-\n\nscheiden. \n\n P36 Konzept «Frühe Kindheit» \n\nIm 2016 wurde das Thema «Frühe Förderung» lanciert, welches im Einklang mit mehreren \n\nAnliegen des aktuellen Regierungsprogramms liegt. Basierend auf einer Bestandesaufnahme \n\n2017 erarbeitet der Kanton derzeit zusammen mit der Gemeindepräsidienkonferenz und weiteren \n\nKreisen ein Konzept «Frühe Kindheit». Dieses soll den Handlungsrahmen für das Engagement \n\ndes Kantons und der Gemeinden abstecken sowie Massnahmen festlegen. Weil in der frühen \n\nKindheit Weichen für das ganze Leben gestellt werden, sind Präventionsmassnahmen von Kanton, \n\nGemeinden und privaten Institutionen wichtig. Die Angebote im Frühbereich unterstützen Eltern \n\nund Kinder und haben das Ziel, eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen. Aus volkswirtschaftli-\n\ncher Sicht ist erwiesen, dass sich Investitionen in der frühen Kindheit auszahlen, weil damit teure \n\nMassnahmen im späteren Leben der Kinder vermieden werden können.  \n\n P37 Rahmenempfehlungen für schulergänzende Betreuungsstrukturen \n\nDas Amt für Volksschule und Sport entwickelt Rahmenempfehlungen für schulergänzende Betreu-\n\nungsstrukturen basierend auf einer Umfrage bei den Gemeinden. Die Volksschulen führen bedarfs-\n\norientierte Angebote. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/20 \n\n P38 Erhöhung der Kinderabzüge ab 2020 \n\nMit der Erhöhung der Kinderabzüge im Zuge der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 19) \n\nverbessert der Regierungsrat die Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden für Familien mit Kindern \n\nweiter. Ab 2020 wird der Steuerabzug für in Ausbildung stehende Kinder vom 15. bis 26. Altersjahr \n\nvon 6‘000 auf 11‘000 Franken erhöht. Dabei bleibt zu beachten, dass in finanzieller Hinsicht nicht \n\nnur der Betrag der zu zahlenden Steuern von Bedeutung ist. Vielmehr sind die im gesamschwei-\n\nzerischen Vergleich tiefen Lebenshaltungskosten in Appenzell Ausserrhoden ebenfalls in die \n\nBeurteilung miteinzubeziehen. \n\n P39 Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ab 2020 \n\nDer Revision des Steuergesetzes (StG Rev 20) kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht eine grosse \n\nBedeutung zu. Der Regierungsrat verfolgt das strategische Ziel, Appenzell Ausserrhoden als Wirt-\n\nschafts- und Steuerstandort weiterhin attraktiv zu gestalten. Dadurch soll sich der Kanton im \n\nsteuerpolitischen Umfeld behaupten können und wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig kann damit \n\nAppenzell Ausserrhoden trotz der peripheren Lage als attraktiver Arbeits- und Wohnkanton positio-\n\nniert werden. In Bezug auf die Zielsetzung, für Familien attraktive Rahmenbedingungen zu bieten, \n\nist im Zuge der StG Rev 20 vorgesehen, die Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30.– pro \n\nMonat zu erhöhen.  \n\nBreit gefächertes Angebot an \n\nBetreuungs-, Pflege- und Unter-\n\nstützungsangeboten \n\nP37 Rahmenempfehlungen für schulergänzende Betreuungsstrukturen \n\nText siehe oben. \n\nFörderung der Generationenso-\n\nlidarität \n\n– \n\n \n\n \n\nZiel 4 Appenzell Ausserrhoden stellt für die ältere und älter werdende Bevölkerung sowie deren betreuenden Angehö-\n\nrigen bedarfsgerechte und qualitativ gute Angebote zur aktiven Lebensgestaltung wie auch zur Unterstützung im \n\nAlltag zur Verfügung. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nBreit gefächertes Angebot an \n\nBetreuungs-, Pflege- und Unter-\n\nstützungsangeboten \n\nP35 «Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» \n\nText siehe oben. \n\n P40 Pflegeheimplanung \n\nGemäss einem Zwischenbericht zur Pflegeheimplanung überstieg 2015 das Angebot an Pflege-\n\nheimplätzen in Appenzell Ausserrhoden den berechneten Bedarf deutlich. Aufgrund dieser Sach-\n\nlage und um die Schaffung weiterer Überkapazitäten zu vermeiden, hatte der Regierungsrat \n\n2016 erstmals eine Obergrenze an Pflegeheimplätzen festgelegt. Im Folgejahr erliess er die \n\n«Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017», mit welcher die maximal erforderliche \n\nAnzahl Pflegeplätze mittel- bis langfristig zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Gesamtan-\n\ngebotes festgelegt wird. Der Regierungsrat erfüllte damit ein Ziel aus dem Regierungsprogramm, \n\nwonach der älteren Bevölkerung ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Betreuungs- und \n\nPflegeangebot zur Verfügung stehen soll. \n\nFörderung der Generationenso-\n\nlidarität \n\n– \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/20 \n\nZiel 5 In Appenzell Ausserrhoden sind ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorhanden, insbesondere im Ge-\n\nsundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nNachhaltige Ausbildung von \n\nGesundheitsfachpersonen im \n\nKanton \n\nP41 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \n\nFachschulen (HFSV)  \n\nMit dem Beitritt zur HFSV steht der Lastenausgleich zwischen den Vereinbarungskantonen für \n\nStudierende an höheren Fachschulen auf einer neuen Grundlage. Mit der Vereinbarung wurde \n\nfestgelegt, für Ausbildungsgänge des Fachbereichs Gesundheit Kostendeckungsbeiträge in der \n\nHöhe von 90 statt der üblichen 50 Prozent pro Studierenden und Semester auszuzahlen. Damit \n\nwird dem Anliegen des Regierungsrates Rechnung getragen, Gesundheitsfachpersonen im Kanton \n\nin besonderem Masse zu fördern. \n\nBedarfsorientierte Berufsbildung, \n\nnicht-gymnasiale und gymnasia-\n\nle Mittelschulbildung sowie \n\nZugang zu tertiärer Bildung \n\n– \n\nKMU-freundliche Rahmenbedin-\n\ngungen \n\n– \n\n \n\n \n\nZiel 6 Appenzell Ausserrhoden ist ein attraktiver und verlässlicher Partner für die bestehenden sowie ansiedlungsinte-\n\nressierten Unternehmen und Betriebe. Günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und ein innovationsfreund-\n\nliches Klima machen Appenzell Ausserrhoden zu einem vielseitigen und dynamischen Wirtschaftsstandort. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nSubstanzerhalt und gezielter \n\nAusbau von Schlüsselinfrastruk-\n\nturen \n\nP42 Modernisierung Appenzeller Bahnen \n\nDie Modernisierung der Appenzeller Bahnen, die massgeblich durch den Bau der Durchmesserlinie \n\n(DML) und den Einsatz von neuen modernen Zügen geprägt wird, ist mehrheitlich abgeschlossen. \n\nDie DML der Appenzeller Bahnen (AB) nahm mit dem Fahrplanwechsel per Dezember 2018 \n\nihren Betrieb auf. Sie verbindet die beiden Teilstrecken St.Gallen-Appenzell und St.Gallen-Trogen \n\nzu einer einzigen Linie und schafft damit die Voraussetzungen für einen 15-Minuten-Takt der \n\nBahn sowie zusätzliche umsteigfreie Verbindungen. Der Kanton beteiligte sich am Bau der DML \n\nmit einem Kredit in der Höhe von Fr. 23.5 Mio. \n\nP43 Strassenbauprogramm 2015–2018 \n\nIm Rückblick auf das Strassenbauprogramm 2015–2018 ist ein Grossteil der geplanten Vorhaben \n\nrealisiert. Die Übrigen sind weit fortgeschritten in der Planung. Der Strategie, für den Substanz-\n\nerhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu sorgen, wird nachgelebt. \n\n P44 Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee 2019–2022 \n\nDas Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee 2019–2022 enthält die Herisauer Gross-\n\nprojekte «Bahnhofareal» und Umbau «Schwänlikreuzung». Der Regierungsrat unterstützt im Sinne \n\ndes Regierungsprogramms 2016–2019 diesen gezielten Ausbau von Schlüsselinfrastrukturen. \n\nDer Bundesrat hat auch aufgrund der koordinierten Intervention des Kantons im Herbst 2018 die \n\nbeiden Herisauer Projekte mit der Priorität A versehen (Entscheide des Bundesparlaments im \n\nLaufe 2019). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/20 \n\nKMU-freundliche Rahmenbe-\n\ndingungen \n\nP45 Zusammenarbeit mit Verein STARTFELD \n\nDie Zusammenarbeit mit dem Verein STARTFELD, der für die Förderung von Innovationen und \n\nJungunternehmertum in der Ostschweiz zuständig ist, wurde für die Jahre 2016–2019 verlängert. \n\nAppenzell Ausserrhoden ist damit Teil eines starken Zentrums von Unternehmergeist und Inno-\n\nvation in der Ostschweiz. STARTFELD bietet nebst Förderpaketen engmaschige und professio-\n\nnelle Betreuung vor Ort. In den Räumlichkeiten von STARTFELD können sich die Gründer im \n\nVereinsumfeld entwickeln und erste marktwirtschaftliche Hürden nehmen. Ausserrhoder Unter-\n\nnehmen werden regelmässig über Veranstaltungen und Seminare des Vereins informiert. \n\nSteuerlich attraktiver und ver-\n\nlässlicher Unternehmensstand-\n\nort für juristische Personen \n\nP46 Gleichbleibend tiefe Unternehmenssteuer \n\nDer Regierungsrat hielt über die gesamte Periode am Steuersatz der Gewinne von Kapitalgesell-\n\nschaften und Genossenschaften von 6.5 % fest. Damit positioniert sich Appenzell Ausserrhoden \n\nweiterhin in der Spitzengruppe der Schweizer Kantone. \n\n \n\n \n\nZiel 7 Appenzell Ausserrhoden ist bei der Besteuerung von juristischen Personen schweizweit in der Spitzengruppe \n\npositioniert. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nSteuerlich attraktiver und ver-\n\nlässlicher Unternehmensstand-\n\nort für juristische Personen \n\nP46 Gleichbleibend tiefe Unternehmenssteuer \n\nText siehe oben. \n\nKMU-freundliche Rahmenbe-\n\ndingungen \n\nP46 Gleichbleibend tiefe Unternehmenssteuer \n\nText siehe oben. \n\n \n\n \n\nZiel 8 Appenzell Ausserrhoden spielt seinen «Trumpf» als kleinräumiger und komplementärer Lebens- und Naturraum \n\naus und ist damit Lebensmittelpunkt für die ansässige und Anziehungspunkt für die nichtansässige Bevölkerung. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nNutzung der Kleinräumigkeit zur \n\nErhaltung und Schaffung von \n\nKultur- und Freizeitwerten für \n\ndie ansässige Bevölkerung und \n\nTouristen \n\nP47 Totalrevision Tourismusgesetz \n\nDer Regierungsrat hat eine Totalrevision des Tourismusgesetzes initiiert und auf den 1. Januar \n\n2017 in Kraft gesetzt. Damit hat er die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Freizeitwerte \n\nim Kanton für die einheimische Bevölkerung und für Touristen zu erhalten und neue zu schaffen. \n\n P48 Tourismusförderung \n\nDer Kanton hat den Leistungsauftrag für 2018–2021 zur Tourismusförderung an die Appenzeller-\n\nland Tourismus AG vergeben. Zusätzlich unterstützt der Kanton die Angebotsgestaltung und \n\nVermarktung von touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern mit Fördermitteln. Auf den 1. Juni \n\n2017 hat der Regierungsrat die neue Tourismusverordnung in Kraft gesetzt. \n\nVerstärkte Erschliessung von \n\nBauland durch die Gemeinden \n\n– \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/20 \n\nFörderung von Altbausanierun-\n\ngen in den Dorfzentren und \n\nBelebung der Dorfzentren \n\nP49 Förderung von Altbausanierungen \n\nMit der Teilrevision des Baugesetzes (Arealentwicklung und Altbausanierung) wurden die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von Haus-Analysen geschaffen. Hausei-\n\ngentümer sollen mit diesem Instrument motiviert werden, ihre Liegenschaft zu erneuern und zu \n\nsanieren oder Platz für einen zeitgemässen Neubau zu schaffen. \n\nBetreibung einer aktiven  \n\nBodenpolitik \n\nP50 Förderung von Arealentwicklungen \n\nMit der Teilrevision des Baugesetzes (Arealentwicklung und Altbausanierung) wurden die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von Arealentwicklungen geschaffen. Der \n\nRegierungsrat möchte damit die aktive Bodenpolitik im Kanton verstärken. Die Gemeinden sollen \n\nbei der Entwicklung von Arealen in Dorfzentren und Industriegebieten aktiv unterstützt werden – \n\nmit dem Ziel einer verbesserten Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industriearealen. Damit soll ein \n\nwichtiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Appenzell \n\nAusserrhoden geleistet werden. \n\nFörderung von familiengerech-\n\ntem Wohnraum \n\n– \n\nFörderung der Biodiversität und \n\nLandschaftsqualität durch ge-\n\nzielte finanzielle Anreize, Infor-\n\nmation und Beratung \n\nP51 Information und Beratung \n\nDie agrarpolitischen Instrumente zur Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität bewähren \n\nsich. In der Programmperiode nahm die Beteiligung an den Förderprogrammen weiter zu. Das \n\nAmt für Landwirtschaft unterstützt diesen Prozess durch gezielte Information und Beratung sowie \n\ndurch Umsetzung von Projekten. \n\nP52 Baumpflanzaktion \n\nAn einer Baumpflanzaktion 2017 hat der Kanton 1‘300 Obst- und Einzelbäume an rund 170 \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Pflanzung abgegeben. Durch gezieltes Sorten-\n\nangebot wird Obstkrankheiten wie Feuerbrand vorgebeugt. Die durch den Bund, die Gemeinden \n\nund den Kanton finanziell unterstützte Aktion trägt zum Erhalt des landschaftstypischen und \n\nökologisch wertvollen Streuobstbaus bei. Im Rahmen der Baumpflanzaktion wurden zudem rund \n\n80 landschaftsprägende Einzelbäume und 50 Holundersträuche abgegeben. \n\n P53 Förderung von Vernetzungsflächen \n\nDie Vernetzungsflächen stiegen von 2016 bis 2018 von 451.2 auf 482.5 Hektaren, die Zahl der \n\nBetriebe im Landschaftsqualitätsprogramm um 17 auf 456 Betriebe. \n\n \n\n \n\nZiel 9 Appenzell Ausserrhoden ermöglicht eine massvolle räumliche und bauliche Entwicklung, die dem Schutz der \n\nNatur- und Kulturlandschaften sowie dem Wesen und Charakter der Dorfkerne Rechnung trägt. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nAnpassung der Grundlagen für \n\neine zeitgemässe räumliche \n\nund bauliche Entwicklung \n\nP54 Teilrevision Baugesetz (RPG-Revision 2012) \n\nMit der Teilrevision des Baugesetzes wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die Sied-\n\nlungsentwicklung nach innen zu lenken und die Siedlungserneuerung zu stärken. Die Gemeinden \n\nsind neu verpflichtet, den Gemeinderichtplan mit einer kommunalen Innenentwicklungsstrategie zu \n\nergänzen. Mit dem Erneuerungsplan können sie die Erneuerung von z.B. unternutzten Gebieten mit \n\nSonderbauvorschriften vorantreiben. Schliesslich werden den Gemeinden die Instrumente zur Verfü-\n\ngung gestellt, um unbebaute oder neu eingezonte Grundstücke der Überbauung zuzuführen. Sie \n\nkönnen die Einzonung eines Grundstücks an bestimmte Bedingungen knüpfen, sich vorgängig ein \n\nKaufs-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück einräumen lassen oder einzelfallbezo-\n\ngene Verträge, beispielsweise über eine entschädigungslose Auszonung, abschliessen. Als Ultima \n\nRatio steht den Gemeinden das Instrument der Bauverpflichtung zur Verfügung. \n\n\n\n \n\nSeite 12/20 \n\n P55 Nachführung 2015 des Richtplans  \n\nNeu legt der Richtplan fest, wie gross die Siedlungsflächen im Kanton insgesamt sein dürfen und \n\nwie diese auf die Gemeinden verteilt werden. Kanton und Gemeinden werden gefordert sein, ihre \n\nOrtsplanungen betreffend Grösse und Lage der Bauzonen sowie betreffend Innenentwicklung den \n\nneuen Vorgaben anzupassen. \n\nVerstärkte Erschliessung von \n\nBauland durch die Gemeinden \n\n– \n\n \n\nFörderung von Altbausanie-\n\nrungen in den Dorfzentren und \n\nBelebung der Dorfzentren \n\nP49 Förderung von Altbausanierungen \n\nText siehe oben. \n\n P56 Restaurierungs- und Renovationsprojekte \n\nMit 78 Beitragsgesuchen im Jahr 2016, 81 im Jahr 2017 und 81 im Jahr 2018 in der Denkmal-\n\npflege hat sich die Anzahl der Gesuche auf einem hohen Stand eingependelt. Die durchschnittliche \n\nSumme der bewilligten Kantonsbeiträge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 beträgt Fr. 587‘081. \n\nAus heutiger Sicht wird sich die Anzahl der Beitragsgesuche im Jahr 2019 im Bereich der Vorjahre \n\nbewegen. Wegen drei anstehenden Renovationen an Kirchen werden die ausgezahlten Beiträge \n\nvoraussichtlich höher als der Durchschnitt aus den letzten drei Jahren sein. \n\nBetreibung einer aktiven  \n\nBodenpolitik \n\nP50 Förderung von Arealentwicklungen \n\nText siehe oben. \n\nFörderung von familiengerech-\n\ntem Wohnraum \n\n– \n\nFörderung der Biodiversität \n\nund Landschaftsqualität durch \n\ngezielte finanzielle Anreize, \n\nInformation und Beratung \n\n– \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13/20 \n\n2. Matrix \n\n \n\nUm sichtbar zu machen, in welchen Bereichen die grössten Anstrengungen getätigt wurden, eignet sich eine \n\nMatrix, in der die einzelnen Vorhaben den entsprechenden Zielen und Strategien zugeordnet werden. Dabei \n\nfällt auf, dass im Schwerpunkt 1 (Strukturen von Kanton und Gemeinden; blau markiert) die meisten Vorhaben \n\numgesetzt wurden. Zur Erreichung von Ziel 2 wurden insgesamt 26 Vorhaben angegangen oder umgesetzt. \n\nDemgegenüber wird beispielsweise dem Ziel 7 nur ein Vorhaben zugeordnet. Es zeigt sich aber, dass die An-\n\nzahl der Vorhaben nicht zwingend entscheidend ist, konnte doch das Ziel 7 vollständig erreicht werden. Nichts-\n\ndestotrotz deckt die Matrix «blinde Flecken» auf: Die Strategien «Förderung der Generationensolidarität», \n\n«Verstärkte Erschliessung von Bauland durch die Gemeinden» sowie «Förderung von familiengerechtem \n\nWohnraum» wurden nicht umgesetzt. Insgesamt wurden aber in jedem Zielbereich Projekte oder Vorhaben \n\ngetätigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 14/20 \n\n3. Beurteilung des Regierungsrates \n\n \n\nZiel 1 Die kantonalen Rahmenbedingungen bieten optimale Voraussetzungen für die Gemeinden, ihre \n\nAufgaben eigenständig, effizient und den Erwartungen der Bevölkerung entsprechend erfüllen \n\nzu können. \n\n \n\n Aus Sicht des Regierungsrates bieten die kantonalen Rahmenbedingungen in diversen Aufgaben-\n\nbereichen gute Voraussetzungen für die kommunalen Behörden; im Kleinen konnten viele Fort-\n\nschritte erzielt werden. So initiierte der Regierungsrat diverse Gesetzgebungsprojekte, die im \n\nZeichen der Verbesserung von Strukturen und Abläufen standen. Auf übergeordneter Ebene ist \n\nes dem Regierungsrat aber noch nicht gelungen, die institutionellen Strukturen auf eine langfristig \n\ntragfähige Weise zu optimieren. Die politischen Widerstände waren zu gross und der Leidens-\n\ndruck insgesamt zu klein, als dass dieses Ziel in dieser kurzen Zeit hätte erreicht werden können. \n\nDer Weg hin zu einer umfassenden Strukturreform ist mit der eingeleiteten Totalrevision der \n\nKantonsverfassung nun aber aufgegleist. Dabei geht es dem Regierungsrat nicht nur um die \n\nverfassungsrechtlichen Voraussetzungen für allfällige Gemeindefusionen. Angesprochen sind \n\nauch die Grundlagen über Organisation und Aufgaben der Gemeinden, das Verhältnis der \n\nGemeinden untereinander und zum Kanton sowie der innerkantonale Finanzausgleich.  \n\n \n\n   \n\nZiel 2 Kanton und Gemeinden nutzen die Kleinheit und technologischen Möglichkeiten und erfüllen \n\nihre Aufgaben bedarfsorientiert, kostengünstig und in guter Qualität. \n\n \n\n Die Feststellung im Regierungsprogramm gilt weiterhin: Kanton und Gemeinden können es sich \n\naufgrund der Kleinheit nicht leisten, in der Informatik unterschiedliche Wege zu beschreiten. Die \n\nKomplexität ist viel zu gross und die Kosten unkontrollierbar. Die gewählte Strategie mit einem \n\ngemeinsamen Informatikbetrieb ist daher richtig und die entsprechenden rechtlichen, technischen \n\nund organisatorischen Rahmenbedingungen für Kanton und Gemeinden werden aktuell mit der \n\nRevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik optimiert. In Ergänzung dazu wurden \n\nweitere Rahmenbedingungen geschaffen, um die technologischen Möglichkeiten noch besser \n\nnutzen zu können. So werden mit dem Registergesetz und der Teilrevision des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege die Voraussetzungen für die Digitalisierung von Geschäftsprozessen \n\nresp. die Grundlagen für den elektronischen Behördenverkehr geschaffen. Auf operativer Ebene \n\nkonnten mehrere, aber nicht alle Bestrebungen in gewünschter Zeit umgesetzt werden. Gerade die \n\nProjekte «Integra» und «eBauverwaltung» zeigen den hohen Komplexitätsgrad und die unter-\n\nschiedlichen Bedürfnisse in eGovernmentprojekten auf. \n\n \n\n   \n\nZiel 3 Appenzell Ausserrhoden bietet attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und \n\nJugendlichen. \n\n \n\n Der Familienpolitik kam in der ablaufenden Amtsdauer ein besonderer Stellenwert zu. Dies aus \n\ngutem Grund, bewegt sich Appenzell Ausserrhoden doch stark hin zu einer Gesellschaft mit \n\nimmer mehr älteren und immer weniger jungen Menschen. Damit sich mehr Familien und qualifi-\n\nzierte Fachkräfte für Appenzell Ausserrhoden als Wohnort entscheiden, müssen die Rahmen-\n\nbedingungen attraktiv und an deren Bedürfnissen ausgerichtet werden. Trotz angespannter \n\nfinanzieller Lage unterstützte der Kantonsrat dahingehende Bestrebungen des Regierungsrates.  \n\nMit der Erhöhung der Kinderabzüge im Zuge der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 19) \n\nund mit dem totalrevidierten Stipendiengesetz konnte die Attraktivität für Familien mit Kindern \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 15/20 \n\nsignifikant gesteigert werden. Fortgesetzt werden soll dieser Weg mit dem Projekt «Massnahmen-\n\nplan Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» sowie einer weiteren Revision des Steuer-\n\ngesetzes (StG Rev 20), mit welcher die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht werden sollen. \n\nMit der Revision des Personalgesetzes positioniert sich der Kanton als fortschrittlicher und kom-\n\npetitiver Arbeitgeber, indem ein Vaterschaftsurlaub von neu fünf Tagen gewährt wird. Schliesslich \n\nsind die im gesamtschweizerischen Vergleich tiefen Lebenshaltungskosten in Appenzell Ausser-\n\nrhoden ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. \n\n   \n\nZiel 4 Appenzell Ausserrhoden stellt für die ältere und älter werdende Bevölkerung sowie deren be-\n\ntreuenden Angehörigen bedarfsgerechte und qualitativ gute Angebote zur aktiven Lebensgestal-\n\ntung wie auch zur Unterstützung im Alltag zur Verfügung. \n\n \n\n Insgesamt verfügt der Kanton über eine gute Infrastruktur im Bereich der Alters- und Pflegeheime \n\nsowie der ambulanten Hilfe und Pflege zu Hause. In der Pflegeheimplanung 2017 wird den \n\nGemeinden empfohlen, in der Ausgestaltung ihres Versorgungsauftrags ein besonderes Augen-\n\nmerk auf intermediäre Angebote (z. B. Tages- und Nachtstrukturen und Alterswohnungen mit \n\nDienstleistungen) zu richten, da sie die aktive und selbständige Lebensgestaltung der älteren \n\nMenschen im vertrauten Umfeld fördern und die Leistungen der Spitex-Organisationen und \n\nPflegeheime sinnvoll ergänzen. Im Familienmonitoring 2017 wurden auch wichtige Erkenntnisse \n\nzum Unterstützungsbedarf pflegender und betreuender Angehöriger gewonnen. Der Regierungsrat \n\nhat das Handlungsfeld «Beratung und Unterstützung» priorisiert und eine entsprechende \n\nMassnahmenplanung in Auftrag gegeben. \n\n \n\n   \n\nZiel 5 In Appenzell Ausserrhoden sind ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorhanden, insbe-\n\nsondere im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen. \n\n \n\n Die Arbeitslosenstatistiken zeigen für Appenzell Ausserrhoden sowohl für Jugendliche wie auch \n\nfür Erwachsene unterdurchschnittlich tiefe Arbeitslosenquoten. Das Lehrstellenangebot ist \n\ngrösser als die Anzahl Lehrstellensuchende. Im Gesundheitsbereich konnte die schwierige kon-\n\njunkturelle Lage in einigen grossen Betrieben durch das Einspringen mehrerer kleiner Betriebe \n\naufgefangen und damit die Anzahl Lehrstellen auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden. \n\nEin Problem stellt nach wie vor der Wiedereinstieg in den Berufsalltag bei den Gesundheitsfach-\n\npersonen dar. Hier hat der Kanton seine Anstrengungen zu intensivieren, um den Wiederein-\n\nstieg in dieses Berufsfeld aktiv zu fördern. \n\n \n\n   \n\nZiel 6 Appenzell Ausserrhoden ist ein attraktiver und verlässlicher Partner für die bestehenden sowie \n\nansiedlungsinteressierten Unternehmen und Betriebe. Günstige wirtschaftliche Rahmenbedin-\n\ngungen und ein innovationsfreundliches Klima machen Appenzell Ausserrhoden zu einem viel-\n\nseitigen und dynamischen Wirtschaftsstandort. \n\n \n\n Zur konkreten Umsetzung des Ziels wurde mit der Teilrevision des Baugesetzes die gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, die dem Kanton die Handhabe gibt, die Gemeinden und Private bei der \n\nEntwicklung von Gewerbe-, Industrie- und Wohnbauarealen finanziell zu unterstützen, indem \n\nArealentwicklungsprozesse mitfinanziert oder Projektbeiträge gewährt werden können. Für \n\nansiedlungsinteressierte Unternehmen ist es wichtig, dass die Gemeinden und der Kanton gut \n\nzusammenspielen und Angebote sowie Optionen aufzeigen. Bei regelmässig stattfindenden \n\nUnternehmensbesuchen erfasst der Kanton die Bedürfnisse der Betriebe. Dabei tauchen wenig \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/20 \n\nkonkrete Wünsche für verbesserte Rahmenbedingungen auf. Wie in Ziel 7 erwähnt, ist Appen-\n\nzell Ausserrhoden nach wie vor in steuerlicher Hinsicht sehr attraktiv.  \n\n   \n\nZiel 7 Appenzell Ausserrhoden ist bei der Besteuerung von juristischen Personen schweizweit in der \n\nSpitzengruppe positioniert. \n\n \n\n Die proportionale Gewinnsteuerbelastung der juristischen Personen für Kanton und Gemeinden \n\nblieb konstant auf der Höhe von 6.5 %. Damit positioniert sich Appenzell Ausserrhoden weiterhin \n\nin der Spitzengruppe. Nur wenige Kantone senkten in den letzten Jahren ihre Steuerbelastung \n\nauf ein geringfügig tieferes Niveau. Im Zuge der laufenden Unternehmenssteuerreform planen \n\netliche Kantone ab 2020 zum Teil signifikante Senkungen. Dies wird zur Folge haben, dass sich \n\ndie bisher kleine Gruppe von Kantonen mit tiefer Besteuerung markant vergrössern und die \n\nPositionierung von Appenzell Ausserrhoden sich gegen das Ende der Spitzengruppe verschie-\n\nben wird. \n\n \n\n   \n\nZiel 8 Appenzell Ausserrhoden spielt seinen «Trumpf» als kleinräumiger und komplementärer Lebens- \n\nund Naturraum aus und ist damit Lebensmittelpunkt für die ansässige und Anziehungspunkt für \n\ndie nichtansässige Bevölkerung. \n\n \n\n Der Regierungsrat stellt fest, dass in diesem Bereich der «Trumpf» zu wenig aktiv gespielt wurde. \n\nMit den beiden Revisionen des Baugesetzes wurden zwar taugliche rechtliche Grundlagen für \n\neine Entwicklung des Kantons als Wohnkanton geschaffen. Die Wirkung kann jedoch nicht konk-\n\nret beurteilt werden, bzw. es ist noch zu früh für eine Beurteilung. Insbesondere die Förderung \n\nvon familiengerechtem Wohnraum und die vermehrte Erschliessung von Bauland liegen mehr-\n\nheitlich im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Mit der Totalrevision des Tourismusgesetzes \n\nund mit den Leistungsaufträgen zur Tourismusförderung an die Appenzellerland Tourismus AG \n\nsind Grundlagen für eine positive Entwicklung vorhanden. Dennoch entwickelten sich die Tou-\n\nrismuszahlen unterdurchschnittlich. Für übernachtende Gäste besteht weiterhin ein knappes \n\nAngebot in der Hotellerie. Die Biodiversität konnte durch gezielte Information und Beratung ge-\n\nfördert werden, insbesondere die Vernetzungsflächen wurden ausgebaut. \n\n \n\n   \n\nZiel 9 Appenzell Ausserrhoden ermöglicht eine massvolle räumliche und bauliche Entwicklung, die \n\ndem Schutz der Natur- und Kulturlandschaften sowie dem Wesen und Charakter der Dorfkerne \n\nRechnung trägt. \n\n \n\n Die räumliche und bauliche Entwicklung wird mit der Revision des Baugesetzes auf eine neue \n\nrechtliche Grundlage gestellt. Die Nachführung 2015 des Richtplans fordert sowohl die Gemein-\n\nden wie den Kanton, indem die Bauzonen und die Innenentwicklung den neuen Vorgaben anzu-\n\npassen sind. Nach wie vor bearbeitet die Denkmalpflege eine stattliche Anzahl an Gesuchen \n\nund trägt damit zum Schutz und Charakter der Dorfkerne bei. Projekte wie die Unterstützung von \n\nHaus-Analysen tragen zur Zielerreichung bei. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 17/20 \n\nC. Beurteilung der konzeptionellen Neuausrichtung \n\n1. Überblick über die wesentlichen konzeptionellen Änderungen \n\n \n\nMit der Neuausrichtung des Regierungsprogrammes legte der Regierungsrat den Grundstein für eine integrierte \n\nPlanung und Steuerung der Staatstätigkeit (siehe Grafik). Das sogenannte Regierungscontrolling vereinigt den \n\ngesamten Prozess der Zielfestlegung und Planung, der Umsetzung und unterjährigen Steuerung, der Überprü-\n\nfung und Berichterstattung sowie der Verbesserung.  \n\n \n\nGrafik: Regierungscontrolling  \n\n \n\n \n\n \n\nDamit das Regierungsprogramm die Funktion eines übergeordneten Planungsinstrumentes übernehmen kann, \n\nrichtete der Regierungsrat das Instrument neu aus. Mit dem Regierungsprogramm 2016–2019 lenkt der Regie-\n\nrungsrat den Fokus nicht mehr auf einzelne Projekte, wie es noch im vergangenen Programm der Fall war. Er \n\nsetzt das aktuelle Regierungsprogramm vielmehr als politischen Wegweiser für die Führungskräfte der kantona-\n\nlen Verwaltung ein. Diese Interpretation bedeutet eine Abkehr von der Vorstellung, dass das Regierungspro-\n\ngramm dazu dient, zusätzliche und neue Projekte über einen gesonderten Finanzierungskanal umzusetzen. \n\nDer Regierungsrat fokussiert sich damit nicht mehr auf «Einzelschauplätze», sondern gibt seine strategischen \n\nSchwerpunktbereiche bekannt. Das Regierungsprogramm veränderte sich dadurch nach innen zu einem \n\nFührungsinstrument und gegen aussen zu einem Positionspapier.  \n\n \n\nIm Anschluss an die Neukonzeption des Regierungsprogramms wurden per 2017 der Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) sowie der Steuerungsbericht implementiert. Im 2018 folgte schliesslich die konzeptionelle Überarbeitung \n\ndes Rechenschaftsberichts.  \n\n\n\n \n\nSeite 18/20 \n\n2. Beurteilung des Regierungsrates \n\n2.1 Konzept  \n\nAus konzeptioneller Sicht ist es gelungen, die bestehenden Planungs- und Steuerungsinstrumente zu optimieren \n\nund die fehlenden Instrumente zu etablieren. Mit dem neuen Regierungsprogramm, dem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan, dem Steuerungsbericht und dem Rechenschaftsbericht kann die koordinierte Umsetzung der Schwerpunkt-\n\nplanung in den Departementen sichergestellt werden. Diese konzeptionelle Neuausrichtung entspricht sowohl \n\nden Ansprüchen des Regierungsrates als auch dem Anliegen des Kantonsrates: \n\n \n\n Das Regierungsprogramm besteht nicht mehr nur aus wenigen Projekten; \n\n Die Umsetzung der Ziele wird nicht mehr über ein separates Budget finanziert; \n\n Das Regierungsprogramm wird nicht mehr durch eine externe Projektleitung umgesetzt; \n\n Alle Departemente beteiligen sich im Rahmen der Zielausrichtung an der Umsetzung; \n\n Das Regierungsprogramm ist eingebettet in ein Gesamtkonzept (Regierungscontrolling); \n\n Das Regierungsprogramm dient als politischer Wegweiser für das Kader der kantonalen Verwaltung;   \n\n Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der staatlichen Tätigkeit im Sinne einer integrierten Planung und \n\nSteuerung. \n\n2.2 Gelebte Praxis \n\n \n\nDer Blick zurück auf die letzten vier Jahre zeigt, dass der Regierungsrat sich intensiv mit der Erarbeitung der \n\neinzelnen Instrumente auseinandergesetzt und sich ausreichend Zeit für Diskussionen genommen hat. Das \n\nRegierungsprogramm 2016–2019 wurde an zwei Strategiesitzungen, drei Klausurtagen und zwei ordentlichen \n\nRegierungsratssitzungen behandelt. Die Zwischenergebnisse wurden mit der Konferenz der Departementssek-\n\nretärinnen und Departementssekretäre (DSK) diskutiert und weiterentwickelt. Zudem wurden die Departemente \n\nin einem dreimonatigen Mitberichtsverfahren zur Stellungnahme eingeladen, damit das Fachwissen der kanto-\n\nnalen Verwaltung in die Planung einfliessen konnte. Dies zeigt, dass der Regierungsrat dem Regierungspro-\n\ngramm in der Erarbeitung hohe politische und zeitliche Priorität einräumte und damit seiner vorrangigen Füh-\n\nrungsaufgabe nachkam. \n\n \n\nNach Abschluss der Erarbeitung wurde die Federführung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes an \n\ndie Departemente delegiert. Diesen Entscheid beurteilt der Regierungsrat rückblickend kritisch. Der Gesamtre-\n\ngierungsrat hat zu wenig Einfluss auf die Erreichung der Ziele genommen. Er ist der Ansicht, dass er sich zu-\n\nkünftig stärker über die laufende Umsetzung orientieren lassen muss. Das Regierungsprogramm wird noch \n\nmehr Kraft entwickeln können, wenn den Zielen verstärkte Aufmerksamkeit im politischen Alltag geschenkt und \n\ndem Regierungsprogramm als Ganzes noch mehr Verbindlichkeit zugeschrieben wird.   \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht verschiedene Möglichkeiten, um den Stellenwert und die Verbindlichkeit des Regie-\n\nrungsprogrammes zu erhöhen. So ist im kommenden Regierungsprogramm 2020–2023 eine noch fokussiertere \n\nund pointiertere Schwerpunkt- und Zielsetzung anzustreben, damit die Identifikation in den Departementen er-\n\nhöht werden kann. Zudem will sich der Regierungsrat bei der zukünftigen Zielformulierung stärker an den \n\nSMART-Kriterien orientieren. In Bezug auf den Umsetzungsprozess werden vor allem vier Verbesserungs-\n\nmöglichkeiten gesehen: Erstens wird der Regierungsrat zu Beginn einen Massnahmenplan der Departemen-\n\nte zur Umsetzung des Regierungsprogrammes zur Kenntnis nehmen und diskutieren. Zweitens sollen in den \n\n\n\n \n\nSeite 19/20 \n\nAnträgen an den Regierungsrat standardmässig Aussagen verlangt werden, inwiefern ein Geschäft einen \n\nBeitrag zum Regierungsprogramm leistet. Drittens wird der Regierungsrat regelmässig den Umsetzungsstand \n\ndes Regierungsprogrammes diskutieren und allfällige zusätzliche Anstrengungen seitens der Departemente \n\neinfordern. Viertens sind die Verantwortlichkeiten pro Zielbereich a priori festzulegen. \n\n2.3 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nIn Anbetracht der Neuausrichtung des Regierungsprogrammes 2016–2019 und der darauffolgenden Anpas-\n\nsung der übrigen Planungs- und Steuerungsinstrumente im Rahmen des Projekts «Regierungscontrolling» \n\nscheint eine Überarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen angezeigt. Der Regierungsrat sieht \n\nin folgenden Punkten Anpassungsbedarf: \n\na) Verzicht auf Nennung des Mittelbedarfs \n\nArt. 6 Abs. 1 OrG verlangt, dass das Regierungsprogramm nebst den Zielen und Strategien auch die Mittel der \n\nRegierungspolitik enthält. Vor der Neuausrichtung 2015 machte diese Bestimmung Sinn, hatte doch das Regie-\n\nrungsprogramm aufgrund der darin genannten Projekte eigentlichen Programmcharakter. Deshalb wurden auch \n\ndie dafür benötigten Mittel im Regierungsprogramm aufgeführt. Durch die Abkehr von einem Regierungspro-\n\ngramm mit Projekten über einen gesonderten Finanzierungskanal hin zu einem internen Führungsinstrument für \n\ndie Verwaltung erfolgt die Ausweisung des Mittelbedarfs über den Aufgaben- und Finanzplan. Insofern kann in \n\nArt. 6 Abs. 1 OrG auf die Nennung des Mittelbedarfs im Regierungsprogramm verzichtet werden. \n\nb)  Umbenennung des Planungsinstrumentes \n\nWie oben erwähnt, verliert das Regierungsprogramm mit dem Verzicht auf konkrete Projekte seinen eigentli-\n\nchen Programmcharakter. Der Begriff «Regierungsprogramm» ist daher irreführend. Eine Namensänderung ist \n\nfolglich in Betracht zu ziehen. In Frage kommt beispielsweise der Begriff «Schwerpunktplanung», da der Regie-\n\nrungsrat mit dem Planungsinstrument eine Priorisierung und Schwerpunktsetzung seiner Regierungspolitik an-\n\nstrebt. \n\nc) Dauer der Planungsperiode \n\nDie Dauer der Planungsperiode entspricht gemäss Art. 6 Abs. 1 OrG vier Jahre. Gleichzeitig fordert Art. 6 \n\nAbs. 3 OrG, dass der Schlussbericht auf Ende der Amtsdauer dem Kantonsrat vorgelegt wird. Weil die Amts-\n\ndauer aber bereits im Mai des vierten Planungsjahres endet und die Erarbeitung des Schlussberichts ebenfalls \n\nZeit in Anspruch nimmt, fehlt für die Umsetzung des Regierungsprogramms ein ganzes Jahr. Zusätzliche Zeit \n\nbeansprucht die Erarbeitung sowie die anschliessende Neuausrichtung. Faktisch bleiben für die Umsetzung \n\ndes kommenden Regierungsprogramms 2020–2023 nur zwei volle Jahre. Eine zeitliche Ausweitung der Pla-\n\nnungsperiode scheint daher angebracht. Dies umso mehr, als die Orientierung des Regierungsprogrammes \n\nam Amtsjahr nicht mit jener der übrigen Planungsinstrumente übereinstimmt, welche am Kalenderjahr anknüpft \n\n(bspw. AFP, Sach- und Terminplanung). \n\nd) Verankerung des Regierungscontrollings \n\nDas Regierungscontrolling findet derzeit, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, keinen Niederschlag in der \n\nGesetzgebung. Nach Abschluss des Projekts Regierungscontrolling per Ende 2019 scheint der Zeitpunkt reif, \n\num das Regierungscontrolling gesetzlich zu verankern. \n\n\n\n \n\nSeite 20/20 \n\nD. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDer Regierungsrat zieht insgesamt eine eher positive Bilanz. Mit dem Regierungsprogramm 2016–2019 wurde \n\nder Fokus auf die wichtigsten Problemfelder der kantonalen Entwicklung gelenkt und so die Sensibilisierung in der \n\nkantonalen Verwaltung gestärkt. In konzeptioneller Hinsicht ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass mit \n\ndem Regierungscontrolling der Grundstein für eine abgestimmte Planung und Steuerung der Regierungspolitik \n\ngelegt ist. Bei der Umsetzung lässt sich kritisch feststellen, dass der Regierungsrat sich von der Tagespolitik \n\nund von Einzelgeschäften noch zu stark dominieren liess. Trotz der gegebenen Umstände mit der Reorganisa-\n\ntion der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) und der Aufgabenüberprüfung (AÜP) ist es dem Regierungsrat aber \n\ndennoch gelungen, Schwerpunkte zu setzen und Anreize zu schaffen. Für die Zukunft setzt sich der Regie-\n\nrungsrat zum Ziel, das Verständnis der politischen Planung und Steuerung in der kantonalen Verwaltung weiter \n\nzu fördern, die Verbindlichkeit des Instruments zu erhöhen und den Stellenwert des politischen Führungs- und \n\nPlanungsprozesses gegenüber den übrigen regierungsrätlichen Aufgaben zu stärken.  \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016–2019 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/21 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. Januar 2019 / aje \n\n2000.94 \nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Januar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nDie Teilrevision 2020 hat in erster Linie das Ziel, die neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Unternehmens-\n\nbesteuerung termingerecht in das kantonale Steuerrecht zu überführen. Auf internationalen Druck hat die \n\nSchweiz ihr Unternehmenssteuerrecht neu auszugestalten und die international nicht mehr akzeptierten \n\nRegelungen für Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) abzuschaffen. Der \n\nBundesrat hat diese internationale Vorgabe mit der Steuervorlage (SV17) umgesetzt und die Vorlage mit der \n\nBotschaft Ende März 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet, nachdem im Februar 2017 das Bundes-\n\ngesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes \n\nSchweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III; USR III) mit der gleichen Stossrichtung von den stimm-\n\nberechtigten Personen abgelehnt worden ist. \n\n \n\nAls Ersatz für die vom Ausland nicht mehr tolerierten Steuerregimes, welche eine Steuerentlastung auf Stufe \n\nSteuersatz gewähren, stellt die SV17 Instrumente zur Verfügung, welche eine Entlastung auf Stufe \n\nBemessungsgrundlage gewähren und dadurch international akzeptiert sind. Dabei handelt es sich um eine \n\nPatentbox und um einen Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. In der parlamenta-\n\nrischen Beratung ist auf Bundesebene ein sozialpolitischer Ausgleich zugunsten der AHV in die SV17 einge-\n\n\n\n \n\nSeite 2/21 \n\nfügt worden. Die Vorlage heisst deshalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung \n\n(STAF). Ein weiterer Ausgleich zugunsten der Bevölkerung soll in Appenzell Ausserrhoden durch die freiwillige \n\nErhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 erfolgen. Insgesamt setzt Appenzell Ausserrhoden \n\ndie bundesrechtlichen Vorgaben weitestgehend aufkommensneutral und ohne Steuererhöhung für natürliche \n\nPersonen um. Die Formulierungen in der kantonalen Vorlage entsprechen denjenigen in der Bundesvorlage \n\n(vgl. Beilage 1.4). \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden bleibt betreffend der Einführung eines zusätzlichen Abzugs für Forschung und \n\nEntwicklung, der Ermässigung bei der Besteuerung von Eigenkapital, der zeitlichen Vorverlegung der Über-\n\ngangsregelung und der Festlegung der prozentualen Begrenzung der neuen steuerlichen Instrumente ein \n\nHandlungsspielraum. Die übrigen Bestimmungen sind gemäss Bundesrecht zu übernehmen. \n\n \n\nGegen das STAF ist das Referendum ergriffen worden. Die Referendumsabstimmung findet am 19. Mai 2019 \n\nstatt. Aufgrund der geplanten Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen per 1. Januar 2020 wurde das not-\n\nwendige kantonale Gesetzgebungsverfahren bereits im Herbst 2018 initiiert. Die Behandlung der kantonalen \n\nUmsetzung der Bundesvorlage vor der Referendumsabstimmung dient gleichzeitig der Information der \n\nBürgerinnen und Bürger sowie der Transparenz. \n\n \n\nWeiter ist auf Bundesebene das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-\n\nfail-Instrumenten erarbeitet worden. In steuerlicher Hinsicht soll gemäss Art. 28 Abs. 1\nquater\n\n des Entwurfs zum \n\nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) \n\ndie Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken \n\nkorrigiert werden. Das Bundesgesetz ist allerdings noch nicht durch das Bundesparlament behandelt worden, \n\ndaher soll diese steuerliche Korrektur allenfalls im Hinblick auf die 2. Lesung in diese Vorlage aufgenommen \n\nwerden. Dazu kann bereits jetzt festgehalten werden, dass Appenzell Ausserrhoden zurzeit über keine solchen \n\nGesellschaften verfügt. \n\n2. Überblick Umsetzung SV17 / STAF \n \n\nGestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben soll die SV17 bzw. STAF im Wesentlichen wie folgt umgesetzt \n\nwerden: \n\n Die kantonalen Steuerstatus werden aufgehoben; \n\n nach dem Wegfall des kantonalen Steuerstatus sollen die stillen Reserven während einer Übergangsfrist \n\nvon fünf Jahren mit einem Sondersatz von 1,3 % für die Jahre 2020–2022 und von 2,6 % für die Jahre \n\n2023 und 2024 besteuert werden (sofern die Statusgesellschaften per 1. Januar 2020 aufgehoben wer-\n\nden); \n\n als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox mit einer Entlastung von 50 % sowie ein zusätzlicher Ab-\n\nzug für Forschung und Entwicklung (F&E) im Umfang von 50 % eingeführt; \n\n die maximale Entlastungsbegrenzung wird auf 50 % festgesetzt; \n\n der gesamthafte Kapitalsteuersatz wird für die ordentlich besteuerten Gesellschaften um rund 35 % redu-\n\nziert, wobei die Mindeststeuer von Fr. 900 beibehalten wird;  \n\n es ist eine gezielte Erleichterung für denjenigen Teil des Eigenkapitals vorgesehen, welcher im Zusam-\n\nmenhang mit Beteiligungen nach Art. 78 Abs. 1 StG, Patenten und vergleichbaren Rechten sowie Dar-\n\nlehen an Konzerngesellschaften steht; \n\n schliesslich sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 erhöht werden. \n\n\n\n \n\nSeite 3/21 \n\nAppenzell Ausserrhoden kann davon profitieren, dass der Kanton für seine Unternehmen schon heute eine im \n\ninterkantonalen und internationalen Vergleich äusserst attraktive Gewinnsteuerbelastung in der Höhe von \n\n6.5 % des Gewinns nach Steuern kennt. Entsprechend kann auf eine Senkung des Gewinnsteuersatzes ver-\n\nzichtet, und die zu erwartenden Steuerausfälle können als gering bezeichnet werden. \n\n3. Unterschiede zur USR III \n \n\nDie SV17 bzw. STAF unterscheidet sich massgeblich von der USR III. Um der Kritik an der USR III Rechnung \n\nzu tragen, wurden verschiedene Massnahmen enger gefasst, die Entlastungsbegrenzung verschärft, das Kapi-\n\ntaleinlageprinzip eingeschränkt und eine soziale Ausgleichsmassnahme in die Vorlage aufgenommen. Die \n\nfolgenden Änderungen wurden vorgenommen: \n\n Der Abzug für Eigenfinanzierung kann, anders als die zinsbereinigte Gewinnsteuer gemäss USR III, nur \n\nfakultativ auf kantonaler Ebene eingeführt werden und nur wenn die ordentliche Gewinnsteuerbelastung \n\ndurch Kantons- und Gemeindesteuern mindestens 13,5 % (des Gewinns nach Steuern) beträgt. Bei der di-\n\nrekten Bundessteuer ist kein Abzug mehr vorgesehen. \n\n Die Teilbesteuerung von qualifizierten Dividenden wird beim Bund von 60 % (Beteiligungen im Privat-\n\nvermögen) bzw. 50 % (Beteiligungen im Geschäftsvermögen) auf 70 % erhöht. Die Kantone müssen Divi-\n\ndenden aus qualifizierten Beteiligungen zu mindestens 50 % besteuern.  \n\n Urheberrechtlich geschützte Software und nicht patentgeschützte Erfindungen von KMU qualifizieren nicht \n\nfür die Patentbox. Zudem werden neu die wichtigsten Grundsätze der Besteuerung von Patenten und ver-\n\ngleichbaren Rechten auf Gesetzesstufe geregelt. \n\n Der Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung von höchstens 50 % wird in der SV17 enger umschrie-\n\nben als in der USR III. Bei eigener Forschung kann nur der direkt zurechenbare Personalaufwand für For-\n\nschung und Entwicklung, zuzüglich eines Aufschlags von 35 %, abgezogen werden. Bei Drittforschung \n\nkönnen nur 80 % des in Rechnung gestellten Aufwands abgezogen werden. \n\n Die Entlastungsbegrenzung wurde von 80 % auf 70 % gesenkt und damit verschärft. Die steuerlichen Er-\n\nmässigungen, die sich aus dem Abzug der Patentbox, des Zusatzabzugs für Forschung und Entwicklung \n\nsowie für Eigenfinanzierung ergeben, dürfen nicht höher sein als 70 % des steuerbaren Reingewinns. \n\n Das Kapitaleinlageprinzip wurde eingeschränkt. Bei börsenkotierten Gesellschaften können Reserven aus \n\nKapitaleinlagen nur steuerfrei zurückbezahlt werden, wenn im gleichen Umfang steuerbare Dividenden \n\nausgeschüttet werden.  \n\n Die Kantone haben die Auswirkungen der Aufhebung der Steuerstatus bzw. der Senkung der Gewinn-\n\nsteuersätze auf die Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. \n\n Im Sinne einer sozialen Ausgleichsmassnahme wird der AHV-Fonds jährlich mit zusätzlich rund 2 Mrd. \n\nFranken alimentiert. \n\n \n\nDie Steuervorlage des Bundes sieht die Einführung eines Abzuges für Eigenfinanzierung (zinsbereinigte Ge-\n\nwinnsteuer, notional interest deduction, NID) ausschliesslich und fakultativ für Hochsteuerkantone vor. Zu die-\n\nsen gehört Appenzell Ausserrhoden nicht, weshalb der NID nicht eingeführt werden kann. \n\n\n\n \n\nSeite 4/21 \n\n4. Bedeutung der Unternehmenssteuerreform für Appenzell Ausserrhoden \n \n\nDer Umsetzung der SV17 bzw. STAF in Appenzell Ausserrhoden kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht eine \n\ngrosse Bedeutung zu. Der Regierungsrat verfolgt das strategische Ziel, Appenzell Ausserrhoden sowohl als \n\nWirtschafts- und Steuerstandort als auch als Wohnort weiterhin attraktiv zu gestalten. Dadurch soll sich der \n\nKanton im sich zukünftig noch verschärften steuerpolitischen Umfeld weiterhin behaupten können und wett-\n\nbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig kann damit die Grundlage gefestigt werden, Appenzell Ausserrhoden trotz \n\nder peripheren Lage als einen attraktiven Arbeits- und Wohnkanton zu positionieren – mit dem Ziel, weiterhin \n\nein kontinuierliches Einwohnerwachstum zu erreichen. \n\n \n\nEine Umsetzung der Steuerreform ist für Appenzell Ausserrhoden notwendig, um im interkantonalen und im \n\ninternationalen Vergleich bestehen zu können. Mit den vorgeschlagenen Instrumenten können einerseits die \n\nRahmenbedingungen für die Industrie und das Gewerbe verbessert, sowie andererseits die Abwanderungen \n\nvon Betrieben und damit zusammenhängende Mindereinnahmen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen verhin-\n\ndert werden. \n\n5. Aufhebung Staatssteuerkommission \n \n\nDie Staatssteuerkommission soll mit dieser Gesetzesrevision per 1. Januar 2020 aufgehoben werden. Diese \n\nAufhebung erfolgt im Rahmen eines Reformpaketes, mit dem der Regierungsrat das Kommissionenwesen \n\ninsgesamt bereinigen will. Kommissionen sollen neu nur dort eingesetzt werden, wo eine Aufgabe den Ein-\n\nbezug externer Fachleute verlangt. Andernfalls ist die Aufgabe den ordentlichen Behörden (Verwaltung, Regie-\n\nrungsrat oder Kantonsrat) zu übertragen. Auch sollen die Aufgaben von Regierungsrat und Kantonsrat klarer \n\ngetrennt werden. Da der Kantonsrat mit der neuen Kantonsratsgesetzgebung ständige vorbereitende Kommis-\n\nsionen erhält, sollen Mitglieder des Kantonsrates nicht mehr in regierungsrätlichen oder departementalen \n\nKommissionen Einsitz nehmen und dort Vollzugsaufgaben erfüllen. \n\n \n\nDie Staatssteuerkommission hat verschiedene Weisungen zur Festlegung der Steuerpraxis erlassen und damit \n\nVollzugsaufgaben übernommen. Die Kompetenzen werden neu dem Regierungsrat zugewiesen. Davon betrof-\n\nfen sind folgende Regelungsbereiche:  \n\n der Erlass von Abschreibungsrichtlinien (Art. 31 und 73 StG) \n\n die Regelung der Festsetzung des Eigenmietwertes (Art. 24 StG)  \n\n der Grundsatz und der Maximalbetrag des Abzuges von Berufsauslagen für ausserberufliche öffentliche \n\nTätigkeiten und andere unselbständige Nebenerwerbstätigkeiten (Art. 19 der Steuerverordnung; StV, bGS \n\n621.111)  \n\n der Basiszinssatz für die Kapitalisierung des Ertragswertes bei den amtlichen Grundstückschätzungen \n\n(Art. 11 über die Verordnung der amtlichen Grundstückschätzungen; GSV; bGS 621.21) \n\n \n\nAufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben ist der Handlungsspielraum für den Erlass von Richtlinien durch die \n\nStaatssteuerkommission bereits heute sehr eingeschränkt, und diese beinhalten im Regelfall Vollzugsbestim-\n\nmungen. Generell sind Vollzugsbestimmungen durch den Regierungsrat oder die Verwaltung zu erlassen. Die \n\nUmsetzung der steuerrechtlichen Vorgaben verlangt aufgrund der sehr einschränkenden Bundesvorgaben \n\nnicht einen Einbezug von externen Fachleuten. Das notwendige Fachwissen ist in der kantonalen Verwaltung \n\nvorhanden. \n\n\n\n \n\nSeite 5/21 \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nArt. 21 E-StG – Selbständige Erwerbstätigkeit  \n\nArt. 21 regelt die Besteuerung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Abs. 2 hält dabei fest, \n\ndass Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder \n\nGenossenschaft unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen zu Geschäftsvermögen erklärt werden können. \n\nAbs. 2 wird um den Vorbehalt zu Art. 21b ergänzt um klar zu stellen, dass die Teilbesteuerung auch für dieses \n\nsogenannte gewillkürte Geschäftsvermögen anwendbar ist. \n \nArt. 21b E-StG – Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\nPer 1. Januar 2009 wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II (USR II) bei der direkten Bundes-\n\nsteuer die Teilbesteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen eingeführt. Seither sind (vor allem) \n\nDividenden aus den qualifizierenden Beteiligungen beim Bund zu 60 % steuerbar, sofern die Beteiligung dem \n\nPrivatvermögen zugehört und zu 50 % steuerbar, sofern die Beteiligung dem Geschäftsvermögen zugehört. \n\nDie Teilbesteuerung mildert über eine Reduktion der Bemessungsgrundlage die wirtschaftliche Doppel-\n\nbelastung von Gesellschaft und Beteiligungsinhaber. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden kennt die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bereits seit dem \n\n1. Januar 2008. Die Entlastung erfolgt nach geltendem Recht gestützt auf Art. 39 Abs. 4 StG beim Steuersatz, \n\nindem Erträge aus massgeblichen Beteiligungen des Geschäfts- und Privatvermögens zu 60 % des für das \n\nsteuerbare Gesamteinkommen anwendbaren Steuersatzes besteuert werden. Diese Entlastungsart wird als \n\nTeilsatzverfahren bezeichnet. \n\n \n\nDer Bund hat das Teilbesteuerungsverfahren mit der SV17 bzw. STAF für alle Kantone obligatorisch einge-\n\nführt. Die Entlastung erfolgt nur noch über die Bemessungsgrundlage. Eine Entlastung über den Steuersatz ist \n\nnicht mehr möglich, was insbesondere im interkantonalen Verhältnis zu einer administrativen Vereinfachung \n\nführt. Der Umfang der Besteuerung bei massgeblichen Beteiligungen im Geschäftsvermögen ist für die direkte \n\nBundessteuer auf 70 % und für die kantonalen Steuern auf mindestens 50 % festgesetzt worden. Die Kantone \n\nkönnen in ihren Steuergesetzen eine höhere Besteuerung vorsehen. Bei der Festlegung der Höhe der Divi-\n\ndendenbesteuerung ist es angezeigt, die Gewinnsteuerbelastung auf den ausgeschütteten Gewinnen mit zu \n\nberücksichtigen, da die Teilbesteuerung der Dividenden eine Begrenzung der wirtschaftlichen Doppelbelastung \n\nvon ausgeschütteten Gewinnen bezweckt. Für Appenzell Ausserrhoden wird eine gleichbleibende Besteuerung \n\nzu 60 % vorgeschlagen. Die Formulierung von Art. 21b StG entspricht derjenigen von Art. 18b des Bundes-\n\ngesetzes über die direkte Bundessteuer  vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11). \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden erfolgt damit eine Umstellung vom Teilsatz- auf das Teilbesteuerungsverfahren, \n\nwobei die bisherige prozentuale Entlastungsbegrenzung beibehalten werden soll. Nach Art. 21b E-StG werden \n\nentsprechend (namentlich) Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen im Geschäftsvermögen zu 60 % \n\nbesteuert. Neu unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen bei Beteiligungen im Geschäftsvermögen eben-\n\nfalls Veräusserungsgewinne der Teilbesteuerung. \n\n \n\nFür die Teilbesteuerung von Einkünften aus Beteiligungen im Privatvermögen wird auf die Kommentierung zu \n\nArt. 23 E-StG verwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/21 \n\nArt. 21c E-StG – Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten  \n\nEs wird auf die Kommentierung zu Art. 69a E-StG, die bei der selbständigen Erwerbstätigkeit sinngemäss zur \n\nAnwendung gelangt, verwiesen. Die Formulierung entspricht derjenigen von Art. 8a StHG. \n\n \nArt. 23 E-StG – Bewegliches Vermögen \n\nIn Appenzell Ausserrhoden erfolgt eine Umstellung vom Teilsatz- auf das Teilbesteuerungsverfahren, wobei \n\ndie bisherige prozentuale Entlastungsbegrenzung beibehalten werden soll. Nach Art. 23 Abs. 1\nbis\n\n E-StG wer-\n\nden entsprechend (namentlich) Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen im Privatvermögen somit weiter-\n\nhin zu 60 % besteuert, wobei die Entlastung neu auf Stufe Bemessungsgrundlage erfolgt. \n\n \n\nFür die Teilbesteuerung von Einkünften aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen wird auf die Kommentierung \n\nzu Art. 21b E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 23a E-StG – Besondere Fälle \n\nDie Anpassung betrifft den Tatbestand der „Transponierung“ in Art. 23a Abs. 1 lit. b E-StG. Dieser umfasst \n\nSachverhalte, in denen eine Privatperson Beteiligungsrechte an ein Unternehmen veräussert, das sie selbst \n\nbeherrscht („Verkauf an sich selbst“). Unter bestimmten Voraussetzungen wird der dabei erzielte Veräusse-\n\nrungserlös als steuerbarer Vermögensertrag qualifiziert. Gleiches gilt, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung \n\ngemeinsam vornehmen. \n\n \n\nBis anhin wurde diese Regelung nur angewandt, wenn eine Kapitalbeteiligung von wenigstens 5 % verkauft \n\nwurde und zwar insoweit, als der Erlös den Nennwert überstieg. Der Wortlaut der bestehenden Bestimmung ist \n\nin zweierlei Hinsicht zu eng: Zum einen nimmt sie nur den Nennwert der verkauften Beteiligungsrechte von der \n\nBemessungsgrundlage aus, obwohl seit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips per 1. Januar 2011 auch \n\nEinlagen in die Reserven steuerfrei zurückgezogen werden können und zum anderen erfasst sie nur Beteili-\n\ngungen von wenigstens 5 % am Grund- oder Stammkapital, was sich in verschiedenen Fällen als nicht sachge-\n\nrecht erwies. \n\n \n\nNeu wird einerseits die Mindestbeteiligungsquote von 5 % fallen gelassen. Dies soll verhindern, dass eine \n\nPrivatperson Streubesitz ohne Steuerfolgen an die von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen kann. In der \n\nPraxis konnte die bisherige Mindestbeteiligungsquote bis anhin im Einzelfall dazu führen, dass Gewinne in \n\nMillionenhöhe – aus der Übertragung von Beteiligungen an mittleren und grossen Gesellschaften von weniger \n\nals 5 % an die selbst beherrschte Kapitalgesellschaft – nicht besteuert wurden. \n\n \n\nAuf der andern Seite gilt es den Umfang der Transponierung an das Kapitaleinlageprinzip anzupassen, was die \n\nSteuerpraxis bereits vorweggenommen hat. Steuerbarer Vermögensertrag entsteht nur, soweit der Veräusse-\n\nrungserlös den Nennwert der Beteiligung und neu die (anteiligen) Kapitaleinlagereserven übersteigt, denn der \n\nAktionär kann sich die Kapitaleinlagen unter bestimmten Voraussetzungen gleich wie den Nominalwert des \n\nKapitals steuerfrei zurückzahlen lassen. Die Änderung ist zwingend durch das StHG vorgegeben (Art. 7a \n\nAbs. 1 lit. b E-StHG) und wird auch im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer in Art. 20a Abs. 1 lit. b \n\numgesetzt. \n\n \n\nArt. 23b E-StG – Kapitaleinlageprinzip \n\nDas Kapitaleinlageprinzip wurde am 1. Januar 2011 bei der Einkommenssteuer und der Verrechnungssteuer \n\neingeführt. Es war Bestandteil der Unternehmenssteuerreform II und ermöglicht, dass Reserven aus Kapital-\n\n\n\n \n\nSeite 7/21 \n\neinlagen steuerfrei von den Unternehmen an die Anteilsinhaber ausgeschüttet werden können. Dabei gelten \n\nals Reserven aus Kapitaleinlagen die Einlagen, Zuschüsse oder Aufgelder, die von Inhabern der Beteiligungs-\n\nrechte an die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft geleistet werden. Bei den direkten Steuern hat das \n\nKapitaleinlageprinzip für das Privatvermögen und dabei für die Bemessung des Vermögensertrags Relevanz. \n\nEs hat das Nennwertprinzip abgelöst, nach welchem nur die Rückzahlung des Nennwerts von Beteiligungs-\n\nrechten steuerfrei ist und jede den Nennwert übersteigende Leistung beim Empfänger hingegen steuerbaren \n\nVermögensertrag darstellt. \n\n \n\nDie SV17 bzw. STAF sieht neu eine für die Kantone verbindliche Einschränkung des 2011 eingeführten Grund-\n\nsatzes vor, wonach die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhaberinnen und \n\nInhabern der Beteiligungsrechte geleistet worden sind, gleich behandelt wird wie die Rückzahlung von Grund- \n\noder Stammkapital. Diese Einschränkungen betreffen jedoch ausschliesslich Kapitalgesellschaften und Ge-\n\nnossenschaften, die an einer schweizerischen Börse kotiert sind. \n\n \n\nNach den Vorgaben von Art. 7b StHG ist die Rückzahlung von Kapitaleinlagen bei börsenkotierten Kapital-\n\ngesellschaften und Genossenschaften nur noch steuerfrei, wenn bei der Rückzahlung mindestens im gleichen \n\nUmfang steuerbare Dividenden ausgeschüttet werden. Diese bundesrechtlichen Vorgaben sind sehr detailliert \n\nausgestaltet und werden – abgesehen von den Verweisen im kantonalen Recht – unverändert ins kantonale \n\nRecht überführt. \n\n \n\nArt. 24 E-StG – Unbewegliches Vermögen \n\nNach der Aufhebung der Staatssteuerkommission per 1. Januar 2020 erlässt der Regierungsrat nach Art. 24 \n\nAbs. 3 E-StG die für die gleichmässige Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohnter Grundstücke erfor-\n\nderlichen Bestimmungen. \n\n \n\nNachdem seit dem 1. Januar 2011 auf den amtlichen Grundstückschätzungen der Mietwert eröffnet wird, ist \n\ngeplant, diesen als Grundlage für die Festlegung des steuerbaren Eigenmietwertes heranzuziehen. Gleich-\n\nzeitig soll aber auch sichergestellt werden, dass aufgrund der Umstellung von der mathematischen Berech-\n\nnung gemäss Weisung der Staatssteuerkommission hin zu den eröffneten Mietwerten durch die Grundstück-\n\nschätzungsbehörden grundsätzlich keine steuerlichen Mehrbelastungen entstehen. \n\n \nArt. 30a E-StG – Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand  \n\nFür den zusätzlichen Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit \n\nwird auf die Kommentierung zu Art. 70a E-StG verwiesen. Die Formulierung entspricht Art. 8b StHG. \n\n \nArt. 31 E-StG – Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\nAufgrund der Aufhebung der Staatssteuerkommission per 1. Januar 2020 ist eine Anpassung in Art. 31 Abs. 1 \n\nlit. a StG notwendig. Neu kann der Regierungsrat die erwähnten Richtlinien erlassen oder den Erlass solcher \n\nRichtlinien an die Kantonale Steuerverwaltung delegieren. Dabei wird auch in Zukunft auf die bestehenden \n\nVorgaben und Praxis Rücksicht genommen. \n\n \nArt. 39 StG – Allgemeine Abzüge \n\nArt. 39 Abs. 4 StG ist infolge der Ablösung des Teilsatzverfahrens durch das Teilbesteuerungsverfahren aufzu-\n\nheben. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/21 \n\nArt. 69a E-StG – Patente und vergleichbare Rechte \n\nAnders als in der USR III sind die Patente und vergleichbaren Rechte im Bundesrecht neu abschliessend um-\n\nschrieben. Software sowie nicht patentgeschützte Erfindungen von kleineren und mittleren Unternehmen kön-\n\nnen nicht mehr von der ermässigten Besteuerung profitieren. Damit wurde einem Anliegen der Kritiker der USR \n\nIII Rechnung getragen. Für die Definition der Patente und vergleichbaren Rechte wird auf Art. 24a E-StHG \n\nverwiesen um zukünftige Anpassungen nicht jeweils mittels einer Revision des kantonalen Steuergesetzes \n\nnachvollziehen zu müssen. \n\n \n\nGemäss Art. 24a und 24b E-StHG müssen die Kantone zwingend eine sogenannte Patentbox einführen; bei \n\nder direkten Bundessteuer ist sie nicht vorgesehen. Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten werden \n\ndadurch nur auf kantonaler Ebene auf Antrag der steuerpflichtigen Person reduziert besteuert. Dieses obliga-\n\ntorisch einzuführende Instrument wird infolge seiner Komplexität zu einem erheblichen Aufwand im Vollzug \n\nführen. Die Ermittlung des Boxengewinns ist komplex und die Dokumentationspflichten für die Unternehmen \n\nrelativ hoch (siehe Berechnungsbeispiele in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 \n\n(SV17) des Bundesrates; BBl 2018 2527). Das Potential in diesem Bereich wird für Appenzell Ausserrhoden \n\nals gering eingestuft. Vor diesem Hintergrund soll die Höhe der Ermässigung auf 50 % festgelegt werden. \n\n \n\nAbsatz 1 regelt die Höhe der Ermässigung. Dies ist Sache der Kantone. Die Ermässigung darf jedoch höchs-\n\ntens 90 % betragen. Mit Blick auf die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und \n\nSteuerstandorts Appenzell Ausserrhoden und der geringen Relevanz für Appenzell Ausserrhoden schlägt der \n\nRegierungsrat vor, eine Ermässigung von 50 % in das kantonale Steuerrecht aufzunehmen. \n\n \n\nAbsatz 2 regelt den Fall, dass die Patente und vergleichbaren Rechte in einem Produkt enthalten sind. Der \n\nGewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird in solchen Konstellationen mit der Veräusserung des \n\nProdukts realisiert. Für die Anwendung der Patentbox muss daher der Reingewinn, der auf die Patente und \n\nvergleichbaren Rechte entfällt, vom übrigen Gewinn aus dem Produkt getrennt werden. Dafür soll die Residual-\n\nmethode zur Anwendung gelangen, die auf der Produktebene ansetzt. Der Gewinn pro Produkt wird zusätzlich \n\num einen pauschalen Betrag im Umfang von 6 % der darauf entfallenden Gesamtkosten (sog. zugewiesene \n\nKosten) und um das Markenentgelt vermindert. \n\n \n\nAbsatz 3 regelt wie Patente und vergleichbare Rechte steuerlich zu behandeln sind, wenn sie erstmals der \n\nBesteuerung nach Art. 69b E-StG unterstehen. Das Ziel besteht darin, im Ergebnis nur die Nettogewinne privi-\n\nlegiert zu besteuern. Konnten relevante F&E-Aufwendungen vollumfänglich steuerlich in Abzug gebracht wer-\n\nden, während die Erträge nur reduziert besteuert werden, ergäbe sich insgesamt eine wesentlich zu tiefe Steu-\n\nerbelastung. Bei der Einbringung in die Patentbox werden daher die für die Patente und vergleichbaren Rechte \n\nbereits getätigten F&E-Aufwendungen sowie der zusätzliche Abzug nach Art. 70a E-StG grundsätzlich or-\n\ndentlich besteuert. Damit wird die bisherige steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen neutralisiert. \n\nDabei ist zu beachten, dass die F&E-Aufwendungen nur so weit dem steuerbaren Gewinn zugerechnet wer-\n\nden, als sie in vergangenen Steuerperioden den in der Schweiz steuerbaren Gewinn vermindert haben. Im \n\nUmfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. Übersteigt das Total der \n\nAufwendungen und zusätzlichen Abzüge im Zeitpunkt der Übertragung den Verkehrswert des Patents bzw. \n\ndes vergleichbaren Rechts, so werden höchstens die Aufwendungen und zusätzlichen Abzüge bis zum jewei-\n\nligen Verkehrswert dem steuerbaren Ergebnis zugerechnet. Vom dargestellten Grundsatz der Hinzurechnung \n\nim ersten Jahr kann unter den Voraussetzungen von Absatz 4 abgewichen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/21 \n\nIn Absatz 4 wird von der Ermächtigung nach Art. 24b Abs. 3 letzter Satz E-StHG Gebrauch gemacht, wonach \n\ndie Kantone die Besteuerung bei Eintritt in die Patentbox innert fünf Jahren ab Eintritt in die Patentbox auf \n\nandere Weise sicherstellen können. Es ist möglich, dass beim Eintritt in die Patentbox wegen der früheren \n\nhohen F&E-Aufwendungen die Liquidität fehlt, um die Steuer auf dem hinzugerechneten Betrag bereits im \n\nersten Jahr zu entrichten. Um diese Situation zu entschärfen, kann auf Antrag hin die Hinzurechnung nach \n\nAbsatz 3 auf die ersten fünf Jahre nach Eintritt in die Patentbox verteilt und mit den Reingewinnen aus Paten-\n\nten und vergleichbaren Rechten zur Verrechnung gebracht werden. In der Verordnung sind unter anderem \n\nmögliche Gründe für eine Verweigerung des Antrages, das Recht der steuerpflichtigen Person, jederzeit eine \n\nHinzurechnung des ausstehenden Betrages zu verlangen sowie interkantonale Fragen zu regeln. \n\n \n\nDa es sich bei der Patentbox um eine obligatorische Massnahme für die Kantone handelt, findet die geringere \n\nAusschöpfbarkeit von Gewinnen im Bereich der Patentbox Berücksichtigung im Bundesfinanzausgleich (Art. 3 \n\nAbs. 3 Satz 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2). \n\n \n\nArt. 70a E-StG – Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\nZusätzlich zur Patentbox findet über das STAF eine weitere Massnahme zur Förderung von Innovation Ein-\n\ngang in das Harmonisierungsrecht. Die Kantone haben die Möglichkeit, Ausgaben für die Forschung und Ent-\n\nwicklung steuerlich nicht nur zu 100 % anzurechnen, sondern einen Zuschlag von maximal 50 % gegenüber \n\nden effektiven Kosten steuerlich zuzulassen. \n\n \n\nDer zusätzliche Abzug für Forschung und Entwicklung (F&E) soll den Forschungs- und Innovationsplatz Ap-\n\npenzell Ausserroden fördern. Die Massnahme knüpft an den Personalaufwand an, der für Forschung und Ent-\n\nwicklung betrieben und als Input-Förderung bezeichnet wird. Der Abzug soll die Attraktivität von Appenzell \n\nAusserrhoden für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit erhöhen. Der zusätzliche Abzug für Forschung \n\nund Entwicklung ist für die Kantone fakultativ. Die Kantone bestimmen die Höhe des Zusatzabzugs. Er darf \n\nhöchstens auf 50 % des tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungsaufwands festgelegt werden. Die übrigen \n\nModalitäten des Abzugs gibt das Bundesrecht vor. \n\n \n\nIn Absatz 1 des neuen Art. 70a E-StG soll der in Art. 25a E-StHG vorgesehene fakultative kantonale Umset-\n\nzungsfreiraum genutzt und ein zusätzlicher Abzug von 50 % für inländische F&E-Aufwendungen ins kantonale \n\nSteuerrecht aufgenommen werden. Appenzell Ausserrhoden will sich als innovativer Kanton positionieren. \n\nDeshalb soll der gesetzliche Handlungsspielraum maximal ausgeschöpft werden.  \n\n \n\nAbsatz 2 definiert den Begriff der Forschung und Entwicklung entsprechend den Vorgaben des StHG. \n\n \n\nAbsatz 3 umschreibt die Aufwendungen, die zu einem zusätzlichen Abzug berechtigen. Grundsätzlich sind dies \n\ndie direkt zurechenbaren Personalaufwendungen, namentlich die Lohn- und Sozialversicherungsaufwendun-\n\ngen. Die Formulierung „direkt zurechenbar“ schliesst Personalaufwendungen für Angestellte aus, die nicht im \n\nBereich F&E tätig sind, aber auch Aufwendungen, die nur indirekt im Zusammenhang mit dem Personal ste-\n\nhen. Mit dem Zuschlag von 35 % werden die übrigen F&E-Aufwendungen (z.B. Sachaufwand) pauschal abge-\n\ngolten. Der zusätzliche F&E-Abzug darf dabei nicht höher sein als der gesamte Aufwand des Unternehmens. \n\nNebst der selbst durchgeführten Forschung und Entwicklung sollen auch Aufwendungen für F&E, die Dritte im \n\nAuftrag des Unternehmens durchgeführt haben, für den zusätzlichen Abzug qualifizieren. In diesem Fall gelten \n\n80 % des in Rechnung gestellten Betrages als F&E-Aufwand. Diese Beschränkung soll in pauschaler Form \n\ndafür sorgen, dass auf dem Gewinnzuschlag sowie auf übrigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem \n\n\n\n \n\nSeite 10/21 \n\nAuftrag kein zusätzlicher Abzug gewährt wird. Damit soll eine Gleichbehandlung zwischen eigener Forschung \n\nund Auftragsforschung erreicht werden. \n\n \n\nAbsatz 4 verhindert, dass bei Auftragsforschung die gleichen F&E-Aufwendungen doppelt (beim Auftraggeber \n\nund beim Auftragnehmer) oder mehrfach (im Falle von weiteren Subauftragnehmern) zum Abzug zugelassen \n\nwerden. In diesen Fällen ist die Abzugsberechtigung jeweils grundsätzlich dem Auftraggeber zugewiesen. Den \n\nbeteiligten Unternehmen steht kein Wahlrecht zu. \n\n \n\nDiese Inputförderung ist für die Kantone fakultativ. Bei der direkten Bundessteuer ist der zusätzliche Abzug \n\nnicht vorgesehen. Die mit dieser Massnahme verbundene geringere steuerliche Ausschöpfbarkeit wird deshalb \n\nnicht im Bundesfinanzausgleich abgebildet. \n\n \n\nArt. 70b E-StG – Entlastungsbegrenzung \n\nZu den Zielen der Steuerreform gehört, neben der Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz und der \n\nGewährleistung einer weiterhin wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerbelastung, auch die finanzielle Ergie-\n\nbigkeit der Gewinnsteuern für Bund, Kantone und Gemeinden zu sichern. Eine Massnahme in diesem Zusam-\n\nmenhang bildet die sogenannte Entlastungsbegrenzung gemäss Art. 25b E-StHG. Damit soll verhindert wer-\n\nden, dass Unternehmen, die in hohem Mass von der Patentbox und des zusätzlichen Abzugs für F&E profitie-\n\nren können, keine oder kaum noch Gewinnsteuer bezahlen müssen. Die Entlastungsbegrenzung ist so festzu-\n\nlegen, dass juristische Personen, welche von den neuen steuerlichen Massnahmen profitieren können, trotz-\n\ndem einen angemessenen Beitrag an das Steueraufkommen des Kantons und der Gemeinden leisten. \n\n \n\nDie Entlastungsbegrenzung nach Art. 70b E-StG hat den Zweck, eine unangemessen tiefe Gewinnbe-\n\nsteuerung aufgrund der Kumulation der verschiedenen steuerlichen Ermässigungen im Zusammenhang mit \n\nder Patentbox (Art. 69a Abs. 1 und Abs. 2 E-StG), dem Zusatzabzug für F&E-Aufwendungen (Art. 70a E-StG) \n\nund der Abschreibung von aufgedeckten stillen Reserven bei einem allfälligen altrechtlichen Step-Up (Art. 285e \n\nAbs. 5 E-StG) auszuschliessen. Es dürfen zudem weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der ge-\n\nsamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\n \n\nArt. 25b E-StHG sieht für die Kantone verbindlich vor, dass ein Unternehmen immer mindestens 30 % des \n\nsteuerbaren Gewinns, den es ohne Anwendung der steuerlichen Ermässigungen ausgewiesen hätte, versteu-\n\nern muss und dass aus der Anwendung der Sonderregelungen keine Verluste resultieren dürfen. Die Kantone \n\nkönnen eine höhere Mindestbesteuerung vorsehen. Die maximale Gesamtentlastung von 70 %, die das Bun-\n\ndesrecht erlauben würde, ist aufgrund der steuerlich bereits attraktiven Rahmenbedingungen in Appenzell \n\nAusserrhoden nicht voll auszuschöpfen. Eine Gesamtentlastung von höchstens 50 % ist ausreichend und be-\n\nwirkt bei voller Ausnützung eine sehr attraktive Gewinnsteuerbelastung in Appenzell Ausserrhoden.  \n\n \n\nDie Reihenfolge der Herabsetzung der Entlastungen bei Unterschreitung der Mindestbesteuerung soll in der \n\nVerordnung geregelt werden. Es sollen zuerst der Zusatzabzug für F&E-Aufwendungen, dann die Abschrei-\n\nbungen auf den aufgedeckten stillen Reserven und erst in dritter Linie die Entlastung aufgrund der Patentbox \n\nherabgesetzt werden. Diese Reihenfolge der Herabsetzung lässt sich mit der Behandlung der Entlastungen im \n\nRessourcenpotenzial des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) begründen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/21 \n\nArt. 72 E-StG – Umstrukturierungen \n\nDer bisherige lit. b in Abs. 3 entfällt wegen der Aufhebung der Art. 80–82 StG (Statusgesellschaften). \n \nArt. 72a E-StG – Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\nGemäss Art. 24c E-StHG haben Gesellschaften bei einem Zuzug aus dem Ausland oder bei anderweitigem \n\nBeginn der Schweizer Steuerpflicht neu die Möglichkeit, ihre stillen Reserven einschliesslich des selbst ge-\n\nschaffenen Mehrwerts (Goodwill) in ihrer Steuerbilanz aufzudecken. Der aufgedeckte Goodwill ist anschlies-\n\nsend innert zehn Jahren abzuschreiben, die übrigen aufgedeckten stillen Reserven je nach Art der betroffenen \n\nBilanzposition. Die bundesrechtlichen Vorgaben im StHG, die mit dem Art. 72a E-StG umgesetzt werden, sind \n\nabschliessend und zwingend, d.h. dem Kanton kommt bei der Umsetzung kein inhaltlicher Freiraum zu. Nach \n\nArt. 24c E-StHG bzw. Art. 72a E-StG gilt die Verlagerung von Funktionen im Zusammenhang mit der Auf-\n\ndeckung von stillen Reserven neu ebenfalls als Beginn der Steuerpflicht. \n\n \nArt. 72b E-StG – Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\nGemäss Art. 24d E-StHG ist bei Gesellschaften im Falle eines Wegzugs ins Ausland oder bei anderweitiger \n\nBeendigung der Schweizer Steuerpflicht über die stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \n\nMehrwerts (Goodwill) steuerlich abzurechnen. Mit Art. 72b E-StG wird diese bundesrechtliche Vorgabe umge-\n\nsetzt. Die Beendigung der Schweizer Steuerpflicht wird dabei auch durch die Liquidation einer Gesellschaft \n\nherbeigeführt, was ebenfalls in Art. 72b E-StG verankert wird. Nach Art. 24d E-StHG bzw. Art. 72b E-StG gilt \n\nneu zudem die Verlagerung von Funktionen im Zusammenhang mit der Besteuerung von stillen Reserven als \n\nEnde der Steuerpflicht. \n\n \nArt. 73 E-StG – Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\nAufgrund der Aufhebung der Staatssteuerkommission per 1. Januar 2020 ist eine Anpassung in Art. 73 Abs. 1 \n\nlit. a StG notwendig. Neu kann der Regierungsrat die erwähnten Richtlinien erlassen oder den Erlass solcher \n\nRichtlinien an die Kantonale Steuerverwaltung delegieren. \n\n \n\nArt. 80 StG – Holdinggesellschaften \n\nAlle Kantone müssen ihre kantonalen Statusgesellschaften nach Art. 28 Abs. 2 bis 4 E-StHG zwingend aufhe-\n\nben. Dementsprechend ist Art. 80 StG aufzuheben. \n\n \nArt. 81 StG – Verwaltungsgesellschaften \n\nEs wird auf die Ausführungen zu Art. 80 StG verwiesen. Demzufolge ist auch Art. 81 StG aufzuheben. \n\n \n\nArt. 82 StG – Besondere Bestimmungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\nEs wird auf die Ausführungen zu Art. 80 StG verwiesen. Demzufolge ist auch Art. 82 StG aufzuheben. \n\n \n\nArt. 87 E-StG – Kapitalgesellschaften und Genossenschaften / Kapitalsteuer \n\nGemäss Art. 87 Abs. 2 E-StG soll die bereits im geltenden Recht (Art. 90 Abs. 2 StG) vorgesehene indirekte \n\nFreistellung von Eigenkapital, das auf Beteiligungen nach Art. 78 Abs. 1 StG entfällt, beibehalten werden, wenn \n\nauch neu mittels direkter Freistellung. Um weiterem mobilen Steuersubstrat Rechnung tragen zu können und \n\neine grössere Erhöhung der Kapitalsteuerbelastung von heute privilegiert besteuerten Gesellschaften zu ver-\n\nmeiden, sollen auch die auf Patente und vergleichbare Rechte sowie Darlehen an Konzerngesellschaften ent-\n\nfallenden Anteile am Eigenkapital zukünftig direkt freigestellt werden. Damit werden die im Bereich des Bun-\n\ndesrechts vorgesehenen Möglichkeiten (Art. 29 Abs. 3 E-StHG) ausgeschöpft. \n\n\n\n \n\nSeite 12/21 \n\nArt. 90 E-StG – Steuerberechnung / Kapitalsteuer \n\nNach geltendem Recht (Art. 90 Abs. 1 lit. a StG) beträgt die Kapitalsteuer für Holding- und Verwaltungs-\n\ngesellschaften gesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. Für die übrigen juristischen Personen \n\nbeträgt die einfache Steuer nach geltendem Recht (Art. 90 Abs. 1 lit. b StG) 0,1 Promille des steuerbaren Ei-\n\ngenkapitals. Die einfache Kapitalsteuer der übrigen juristischen Personen ist mit dem Steuerfuss (inkl. Zu-\n\nschlag) zu multiplizieren. Im Jahr 2018 entspricht der Steuerfuss (inkl. Zuschlag) 7,3 Einheiten. Dies ergibt eine \n\nKapitalsteuer im Jahr 2018 von insgesamt 0,73 Promille für die übrigen juristischen Personen. Es wird zudem \n\neine Mindeststeuer von Fr. 900 erhoben. \n\n \n\nNach Absatz 1 der vorgeschlagenen Bestimmung wird der Kapitalsteuersatz für alle juristischen Personen \n\nidentisch sein nachdem der Sondersatz für Statusgesellschaften wegfällt. Die einfache Steuer beträgt gemäss \n\nArt. 90 Abs. 1 E-StG neu 0,065 Promille, wobei die Mindeststeuer von Fr. 900 beibehalten wird (Abs. 2). Multi-\n\npliziert mit den erwähnten 7,3 Einheiten (Stand 2018) ergibt dies einen Kapitalsteuersatz von gesamthaft 0,474 \n\nPromille. Damit wird die heute bereits sehr tiefe Kapitalsteuer für die ehemaligen Statusgesellschaften im Jahr \n\n2018 lediglich verdreifacht (von 0,15 Promille auf 0,474 Promille). Für die ordentlich besteuerten Gesell-\n\nschaften wird der gesamthafte Kapitalsteuersatz gleichzeitig um rund 35 % reduziert (von 0,73 Promille auf \n\n0,474 Promille). \n\n \n\nDie bis anhin in Abs. 2 geregelte Entlastung der Kapitalsteuer auf Beteiligungen findet sich neu in Art. 87 E-\n\nStG. \n\n \n\nAbsatz 3 des bisherigen Rechts wird beibehalten, indem auch weiterhin das Eigenkapital der Vereine, Stiftun-\n\ngen und übrigen juristischen Personen, einschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50‘000 nicht \n\nbesteuert wird. \n\n \nArt. 151 StG – Staatssteuerkommission \n\nDiese Bestimmung ist aufgrund der Neuorganisation des Kommissionswesens per 1. Januar 2020 aufzuheben.  \n\n \n\nArt. 285e E-StG – Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven \n\nDiese Bestimmung regelt in Übereinstimmung mit Art. 78g E-StHG die Folgen der Beendigung der Besteue-\n\nrung als Statusgesellschaft für die betreffenden Unternehmen. Es handelt sich um eine Übergangsregelung. \n\nAbsatz 1 bestimmt, dass die stillen Reserven und der selbst geschaffene Mehrwert bei Realisation innert den \n\nnächsten fünf Jahren nach Aufgabe des Steuerstatus gesondert besteuert werden, soweit sie bisher nicht \n\nsteuerbar gewesen sind. Das Ende der Besteuerung als Statusgesellschaft bewirkt somit, dass die bisher nicht \n\nsteuerbaren stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts neu besteuert werden müs-\n\nsen. Um einer Überbesteuerung entgegenzuwirken, wird den Kantonen zugestanden, dafür auf fünf Jahre \n\nbefristet einen gesonderten, tieferen Gewinnsteuersatz vorzusehen. \n\n \n\nAbsatz 2 hält fest, dass die stillen Reserven, welche der gesonderten Besteuerung unterliegen, mittels einer \n\nVerfügung der Kantonalen Steuerverwaltung festgesetzt werden müssen. Für die Festlegung der stillen Reser-\n\nven, welche der gesonderten Besteuerung unterliegen, ist die Kantonale Steuerverwaltung dabei auf die not-\n\nwendigen und vollständigen Angaben der betroffenen steuerpflichtigen Personen für die Bewertung der stillen \n\nReserven angewiesen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 13/21 \n\nIn Absatz 3 ist vorgesehen, dass der kantonale Sondersatz für die gesonderte Besteuerung der stillen Reser-\n\nven gestaffelt ansteigend festgelegt wird: auf gesamthaft 1,3 % für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Auf-\n\nhebung der Statusgesellschaften und auf 2,6 % für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhebung der Sta-\n\ntusgesellschaften. Ein ansteigender Sondersteuersatz bringt aus Sicht der betroffenen Unternehmen den Vor-\n\nteil mit sich, dass sich die Steuerbelastung schrittweise an das neue ordentliche Gewinnsteuerniveau annähert \n\nund sich die Änderung der Steuerbelastung über mehrere Jahre verteilt. Aus Sicht des Kantons hat ein anstei-\n\ngender Sondersteuersatz den Vorteil, dass die betroffenen Unternehmen ihre Reserven tendenziell früh nach \n\nInkrafttreten der SV17 bzw. STAF realisieren, was für Appenzell Ausserrhoden im Nationalen Finanzausgleich \n\n(NFA) von Vorteil ist, da die Gewichtung der ausgewiesenen Gewinne ehemaliger Statusgesellschaften für \n\nNFA-Berechnungszwecke in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der SV17 bzw. STAF sukzessive an-\n\nsteigt. \n\n \n\nAbsatz 4: Im Bundesrecht nicht explizit geregelt sind die Steuerfolgen, wenn der Statuswechsel vor dem \n\n1. Januar 2020 erfolgt und dabei stille Reserven und – sofern nach kantonalem Recht möglich – ein selbst \n\ngeschaffener Mehrwert aufgedeckt werden. Diese Konstellationen sind im Rahmen des Rechts vor Inkraft-\n\ntreten der eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zu beurteilen. Art. 285e Abs. 4 E-StG hält in Überein-\n\nstimmung mit dem Bundesrecht fest, dass Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst-\n\ngeschaffenen Mehrwerts die bei Ende der Besteuerung nach Art. 80–82 StG aufgedeckt wurden, in die Be-\n\nrechnung der Entlastungsbegrenzung nach Art. 70b E-StG einbezogen werden. \n\nC. Soziale Ausgleichsmassnahme – Erhöhung der Familienzulagen \n \n\nBisher kommen in Appenzell Ausserrhoden im Bereich der Familienzulagen, gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des \n\nEinführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 1. Dezember 2008 (EG zum FamZG; \n\nbGS 822.41), die Mindestansätze gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom \n\n24. März 2006 (FamZG; SR 836.2) von Fr. 200 (Kinderzulagen) und Fr. 250 (Ausbildungszulagen) zur Anwen-\n\ndung.  \n\n \n\nObschon in der STAF-Vorlage nach der parlamentarischen Beratung nicht mehr vorgesehen, sollen auf kanto-\n\nnaler Ebene als sozialpolitische Begleitmassnahmen zur Förderung der Attraktivität des Kantons für Familien \n\nmit Kindern sowohl die Kinderzulagen als auch die Ausbildungszulagen um je Fr. 30 erhöht werden. Die erhöh-\n\nten Kinder- und Ausbildungszulagen sollen in Art. 5 Abs. 1 EG zum FamZG gesetzlich verankert werden. Zu-\n\nkünftig sollen die Kinderzulagen infolge des hohen politischen Interesses jeweils im ordentlichen Gesetzge-\n\nbungsverfahren angepasst werden. Art. 5 Abs. 2 EG zum FamZG wird aufgehoben. \n\n \n\nDie Familienzulagen für Arbeitnehmende werden von den Arbeitgebern finanziert, indem sie auf den von ihnen \n\nausgerichteten AHV-pflichtigen Löhnen Beiträge an die Familienausgleichskassen entrichten. Zur Finanzierung \n\nder erhöhten Familienzulagen sind die Beitragssätze für Arbeitgeber, welche den Sozialversicherungen Ap-\n\npenzell Ausserrhoden angeschlossen sind, voraussichtlich von 1,6 % auf 1,85 % zu erhöhen. Dies bedingt eine \n\nAnpassung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom \n\n16. Dezember 2008 (V zum FamZG; bGS 822.411) durch den Regierungsrat. Hochgerechnet mit der Anzahl \n\nKinder im betreffenden Alter werden den Familien mit Kindern in Appenzell Ausserrhoden gesamthaft rund \n\nFr. 4 Mio. an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stehen. \n\n\n\n \n\nSeite 14/21 \n\nD. Auswirkungen \n\n1. Finanziell für Kanton und Gemeinden \n \n\nDie Umsetzung der Steuervorlage hat voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen (Beilage 1.5): \n\nMassnahmen  Kanton Gemeinden Total \n\n  TFr. TFr. TFr. \n\n     \n\nWegfall Statusgesellschaften JP 110 140 250 \n\nEntlastung Kapitalsteuer JP -180 -220 -400 \n\nEinführung Patentbox JP -90 -110 -200 \n\nEinführung Inputförderung F&E JP -225 -275 -500 \n\nAnpassung Kapitaleinlageprinzip KEP NP 165 195 360 \n\nWechsel Teilsatz- zur Teilbesteuerung NP -160 -190 -350 \n\n     \n\nTotal SV17 Massnahmen  -380 -460 -840 \ndavon natürliche Personen  NP 5 5 10 \n\ndavon juristische Personen  JP -385 -465 -850 \n\n+ Mehreinnahmen / - Mindereinnahmen \n\n \n\nDie SV17 bzw. STAF führt  zu geschätzten Mindereinnahmen von insgesamt Fr. 840‘000, wobei Fr. 460‘000 \n\nauf die Gemeinden und Fr. 380‘000 auf den Kanton entfallen. Die aufgeführten Beträge basieren auf Schät-\n\nzungen, die mit Unsicherheiten behaftet sind. \n\n \n\nDer Wegfall der kantonalen Steuerregimes führt zu Anpassungen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Die \n\ngeplante Einführung der Zeta-Faktoren und insbesondere die Neufestlegung der Mindestausstattung der Kan-\n\ntone im Rahmen der Optimierung des NFA haben hochgerechnet für Appenzell Ausserrhoden negative Aus-\n\nwirkungen. Die Neufestlegung der Dotation NFA im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Fi-\n\nLaG; SR 613.2) führt durch die Reduktion des Ressourcenausgleichsvolumens (nach Wegfall der temporären \n\nAbfederungsmassnahmen) zu tieferen Auszahlungen in der Höhe von Fr. 4,9 Mio. pro Jahr. Die durch die An-\n\npassungen des NFA resultierenden Effekte sind, soweit bekannt und abschätzbar, im Aufgaben- und Finanz-\n\nplan 2020–2022 eingeflossen.  \n\n \n\nDie Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 % auf 21,2 % ergibt einen Mehrertrag \n\nvon ca. Fr. 4 Mio., welcher in den allgemeinen kantonalen Finanzhaushalt fliesst. \n\n2. Personell / Organisatorisch \n \n\nDie Umsetzung der Vorlage erfordert Anpassungen bei der Informatik der Kantonalen Steuerverwaltung, die \n\nmit ca. Fr. 40‘000 zu beziffern sind. Die Vorlage führt mit den Neuerungen im Unternehmenssteuerbereich zu \n\nhöheren Personalkosten von jährlich ca. Fr. 60‘000. Die zusätzlichen Kosten sind bereits im Aufgaben- und \n\nFinanzplan ab 2021 enthalten. Die jährlichen Mehrkosten im Personalbereich werden anfangs aufgrund der zu \n\nbeurteilenden Statuswechsel höher sein, längerfristig vorrausichtlich aber wieder sinken. \n\n\n\n \n\nSeite 15/21 \n\nE. Finanzierung \n\n1. SV17 / STAF \n \n\nMit der vorliegenden Umsetzung der Steuerreform unterbreitet der Regierungsrat ein ausgewogenes und fi-\n\nnanzierbares Massnahmenpaket. Die aus heutiger Sicht geschätzten Mindereinnahmen befinden sich in einem \n\ntragbaren Rahmen. Mit dieser massvollen Umsetzung ist davon auszugehen, dass wegen der SV17 bzw. \n\nSTAF weder auf Kantons- noch auf Gemeindeebene mit Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen zu \n\nrechnen ist, da auch in den kommenden Jahren von einem Wachstum der Gewinn- und Kapitalsteuern ausge-\n\ngangen werden kann. \n\n \n\nDie Steuereinheiten der Gemeinden und der Kirchgemeinden gelten hauptsächlich für die natürlichen Perso-\n\nnen. Die Steuerhoheit über die juristischen Personen steht ausschliesslich dem Kanton zu. Der Kanton veran-\n\nlagt und bezieht die Gewinn- und Kapitalsteuern. Die Gemeinden haben Anspruch auf einen Anteil von 55 % \n\nam Ertrag der Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie der Vereine, Stiftungen \n\nund übrigen juristischen Personen (Art. 85 und Art. 91 StG). Das bedeutet, dass für alle juristischen Personen \n\ninnerhalb von Appenzell Ausserrhoden eine einheitliche Steuerbelastung zur Anwendung kommt. \n\n \n\nMit der SV17 bzw. STAF soll die steuerliche Attraktivität der Schweiz und somit auch von Appenzell Ausser-\n\nrhoden für mobile Aktivitäten erhalten bleiben. Die dafür vorgesehenen steuerlichen Instrumente wirken sich \n\naber nur auf einen Teil der mobilen Erträge aus. Die von diesen Instrumenten nicht abgedeckten Gewinne \n\nunterliegen nach der Abschaffung der Regelungen für Statusgesellschaften dem ordentlichen Gewinn-\n\nsteuersatz. Ob die bisherigen Statusgesellschaften sowie Gesellschaften, welche nicht von den vorgesehenen \n\nsteuerlichen Instrumenten profitieren können, in der Schweiz ansässig bleiben, hängt entscheidend von der \n\nordentlichen Gewinnsteuerbelastung ab. Die dadurch in vielen Kantonen notwendige Senkung der ordentlichen \n\nGewinnsteuersätze führt zu dauerhaften Mindereinnahmen. Diese Mindereinnahmen aus der Senkung der \n\nordentlichen Gewinnsteuersätze soll der vertikale Ausgleich durch die Erhöhung des Bundessteueranteils aus-\n\ngleichen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17), BBl 2018 2554 ff.). Dabei wur-\n\nden ebenfalls die Auswirkungen aufgrund der Anpassung des Ressourcenausgleichs berücksichtigt. Die Erhö-\n\nhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer soll somit den Kantonen einen finanzpolitischen Hand-\n\nlungsspielraum für Gewinnsteuersenkungen verschaffen. Der erhöhte Kantonsanteil an der direkten Bundes-\n\nsteuer steht ausschliesslich den Kantonen zu, von der Senkung der ordentlichen Gewinnsteuer sind aber auch \n\ndie Städte und Gemeinden betroffen. Aufgrund dessen werden die Kantone angehalten, ihre Gemeinden an-\n\ngemessen zu berücksichtigen, sofern Gewinnsteuersatzsenkungen vorgenommen werden. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden kann aufgrund der bestehenden tiefen Gewinnsteuerbelastung von einer Senkung der \n\nordentlichen Gewinnsteuersätze absehen. Dadurch halten sich die Steuerausfälle aufgrund der SV17 bzw. \n\nSTAF in einem sehr moderaten Rahmen und erfordern dementsprechend keine spezifischen und dauerhaften \n\nAusgleichsmassnahmen. \n\n \n\nDie Senkung der Gewinnsteuersätze wurde mit der StG Rev 2008 vorgenommen. Die indirekte Gegenfinanzie-\n\nrung dieser Gewinnsteuerausfälle erfolgte bereits damals – ohne bestehende Verpflichtung des Kantons – \n\ndurch die Beteiligung der Gemeinden am ausserordentlichen Ertrag der Nationalbank im Umfang von 51 Mio. \n\nFranken (siehe Abstimmungsedikt vom 21. Oktober 2007 zum Gesetz über die Verwendung eines Anteils am \n\nausserordentlichen Nationalbankgewinn) sowie der Einführung von Art. 19a „Härteausgleich“ im Gesetz über \n\n\n\n \n\nSeite 16/21 \n\nden Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz). Insbesondere \n\nwegen der zu erwartenden Steuerausfälle wurden damals für die Gemeinden abgestufte Härteausgleichszah-\n\nlungen über vier Jahre geleistet (siehe Abstimmungsedikt vom 1. Juni 2008). \n\n2. Ausfälle StG Rev 2019 und StG Rev 2020 \n \n\nAus der StG Rev 2019 resultieren ab der Steuerperiode 2020 infolge der Inkraftsetzung der Änderung der Kin-\n\nderabzüge für die Gemeinden hochgerechnet gesamthaft Steuerausfälle von rund Fr. 1.3 Mio., aus der \n\nStG Rev 2020 solche von gesamthaft Fr. 460‘000. Die Mindereinnahmen pro Gemeinde können der Beilage \n\n1.6 (1) entnommen werden. Für den Kanton betragen diese Ausfälle rund Fr. 1.1 Mio. und Fr. 380‘000. Die \n\nEinnahmenausfälle aus der StG Rev 2019 und StG Rev 2020 können bereits mit einem geringen Steuerwachs-\n\ntum aufgefangen werden (siehe Beilage 1.5. 3 bzw. 4). \n\n \n\nZusätzlich zu den erwartenden Ausfällen aus den Revisionen des Steuergesetzes hat der Kanton nach Ablauf \n\neiner Übergangsfrist die Reduktion der Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) in \n\nder Höhe von Fr. 4.9 Mio. zu tragen. Dabei ist zu beachten, dass die Berechnung der Höhe der kantonalen \n\nMindereinnahmen aufgrund der Anpassungen des NFA auf Simulationen des Bundes basiert. Diese beruhen \n\nauf diversen, nicht gesicherten Annahmen. Diese Mindereinnahmen sollen mit dem erhöhten Kantonsanteil an \n\nder direkten Bundessteuer kompensiert werden. \n\n3. Zeitlich begrenzte Unterstützung für betroffene Gemeinden \n \n\nDer Ständerat hat dem Vorschlag des Bundesrates, die Mindereinnahmen aus dem revidierten NFA für die \n\nbetroffenen Kantone in einer Übergangsphase mit sogenannten Abfederungsmassnahmen stufenweise wirk-\n\nsam werden zu lassen, in der Herbstsession 2018 zugestimmt. Davon ausgehend, dass der Nationalrat diesem \n\nVorgehen ebenfalls zustimmt, kann Appenzell Ausserrhoden für die Jahre 2021–2025 durch die Abfederungs-\n\nmassnahmen mit einer Entlastung von gesamthaft rund Fr. 6.1 Mio. rechnen (über alle Jahre zusammen), \n\nindem die Reduktion der NFA-Ausgleichszahlungen während einer Übergangszeit abgestuft erfolgt (Beilage \n\n1.7). Von dieser zu erwartenden Entlastung sollen Fr. 3.0 Mio. an jene Gemeinden, welche von den Ausfällen \n\nder StG Rev 2019 und StG Rev 2020 stark betroffen sind und eine Steuerkraft unter 100 % ausweisen, eben-\n\nfalls zeitlich befristet weitergegeben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Änderung des FiLaG auf Bun-\n\ndesebene planmässig in Kraft tritt. \n\n \n\nDie von den einzelnen Gemeinden zu erwartenden Steuerausfälle hängen einerseits von der Anzahl der in der \n\nGemeinde wohnhaften Kinder und andererseits von der Art und Anzahl steuerpflichtiger Unternehmen ab. Um \n\nden Effekt aus den Mindereinnahmen der StG Rev 2019 und StG Rev 2020 zu mildern, sollen an die Gemein-\n\nden, welche eine Steuerkraft von weniger als 100 % haben, rund 50 % der vom Bund gewährten befristeten \n\nAbfederungsmassnahmen weitergegeben werden. Die dabei gesamthaft zur Verfügung stehenden Fr. 3.0 Mio. \n\nsollen in den Jahren 2020–2023 entsprechend folgender Tabelle auf die berechtigten 18 Gemeinden verteilt \n\nwerden: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 17/21 \n\nJahr 2020 2021 2022 2023 \n\nBühler 48‘000 36‘000 24‘000 12‘000 \n\nGais 52‘000 39‘000 26‘000 13‘000 \n\nGrub 21‘000 16‘000 11‘000 5‘000 \n\nHeiden 141‘000 106‘000 71‘000 35‘000 \n\nHerisau 472‘000 354‘000 236‘000 118‘000 \n\nHundwil 44‘000 33‘000 22‘000 11‘000 \n\nLutzenberg 25‘000 19‘000 13‘000 6‘000 \n\nRehetobel 32‘000 24‘000 16‘000 8‘000 \n\nReute 13‘000 10‘000 7‘000 3‘000 \n\nSchönengrund 13‘000 10‘000 7‘000 3‘000 \n\nSchwellbrunn 41‘000 30‘000 20‘000 10‘000 \n\nStein 28‘000 21‘000 14‘000 7‘000 \n\nTrogen 29‘000 22‘000 15‘000 7‘000 \n\nUrnäsch 82‘000 62‘000 41‘000 21‘000 \n\nWald 22‘000 17‘000 11‘000 6‘000 \n\nWaldstatt 65‘000 49‘000 32‘000 16‘000 \n\nWalzenhausen 40‘000 30‘000 20‘000 10‘000 \n\nWolfhalden 31‘000 24‘000 16‘000 8‘000 \n\n \n\nDie Gemeinden Teufen und Speicher weisen eine Steuerkraft von über 100 % aus. Infolge dessen sollen diese \n\nbeiden Gemeinden keinen Anteil an den geplanten Abfederungsmassnahmen erhalten. \n\n \n\nVon den, über die vier Jahre betrachtet, gesamthaft zur Verfügung stehenden Fr. 3.0 Mio. werden auf die übri-\n\ngen Gemeinden im Jahr 2020 Fr. 1.2 Mio., im Jahr 2021 Fr. 900‘000, im Jahr 2022 Fr. 600‘000 und im Jahr \n\n2023 Fr. 300‘000 verteilt. \n\n \n\n80 % des jeweils zur Verfügung stehenden Betrags werden im Verhältnis der pro Gemeinde zu erwarteten \n\nSteuerausfälle und die restlichen 20 % entsprechend ihrer Steuerkraft verteilt. Die so berechneten Gemeinde-\n\nanteile werden als fixe Beträge ausgestaltet. \n\n \n\nNach der Behandlung des FiLaG im Nationalrat und der Referendumsabstimmung zur SV17 bzw. STAF am \n\n19. Mai 2019 soll über das weitere Vorgehen entschieden werden und ein Ausgabenbeschluss über die oben \n\nvorgeschlagene Verteilung vorgelegt werden, welcher aufgrund der Höhe des Betrages dem obligatorischen \n\nReferendum untersteht. Mit diesem Vorgehen kann einem Anliegen der Gemeinden, eine Art Härtefalllösung \n\nfür eine bestimmte Übergangsfrist zu gewähren, entsprochen werden. \n\n \n\nDie Abfederungsmassnahmen von Fr. 6.1 Mio. sowie die Beteiligung der Gemeinden von Fr. 3.0 Mio. sind im \n\nAufgaben- und Finanzplan 2020–2022 noch nicht enthalten. Die Zahlungen des Kantons an die Gemeinden \n\nkönnen aus den vom Bund zu erwartenden Abfederungsmassnahmen finanziert werden. Die vorgesehene \n\nBeteiligung der Gemeinden an den zeitlich befristeten Abfederungsmassnahmen in Verbindung mit einem \n\nbescheidenen Steuerwachstum vermögen die Steuerausfälle der Gemeinden aus der StG Rev 2019 und \n\nStG Rev 2020 mehr als nur zu kompensieren (Beilage 1.6, 5 und 6). \n\n\n\n \n\nSeite 18/21 \n\nF. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n1. Stellungnahmen im Überblick \n \n\nDie Revision des Steuergesetzes wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Die Anpassungen aufgrund des \n\nübergeordneten Bundesrechts sowie die Erhöhung der Kinderzulagen als sozialer Ausgleich werden zustim-\n\nmend zur Kenntnis genommen. Anregungen erfolgten bezüglich der Höhe der Teilbesteuerung, der prozentua-\n\nlen Begrenzungen in einigen Artikeln sowie zur Abschaffung der Staatssteuerkommission. Betreffend allfälliger \n\nKompensationsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden reichen die Voten in den Stellungnahmen vom voll-\n\nständigen bis zu keinem Ausgleich. Eine Mehrheit der Gemeinden erwartet eine Kompensation. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n \n\nTeilbesteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen \n \n\nDer Bundesrat schlägt im Rahmen der SV17 bzw. STAF vor, die Methode und die Höhe der Entlastung von \n\nErträgen aus massgeblichen Beteiligungen zu vereinheitlichen. Er entschied sich dabei für die Teilbesteue-\n\nrung, wobei die Entlastung beim Bund und den Kantonen auf 30 % begrenzt werden sollte und zwar sowohl für \n\nBeteiligungen im Geschäftsvermögen als auch im Privatvermögen. Die Kantone haben aufgrund der parlamen-\n\ntarischen Beratungen die Möglichkeit erhalten, eine höhere Entlastung vorzusehen, maximal jedoch um 50 %. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden hat mit der StG Rev 2008 die Teilsatzbesteuerung für Erträge aus massgeblichen \n\nBeteiligungen gleichzeitig mit der Einführung eines einheitlichen Satzes von 6 % für die Besteuerung von Un-\n\nternehmensgewinnen eingeführt. Dabei wurden bereits damals die Forderung nach der Verfassungsmässigkeit \n\nder Entlastung (Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) sowie die Auswirkungen auf die \n\nEinnahmen der Sozialversicherungen durch die Änderung der Ausschüttungs- und Lohnpolitik der Unterneh-\n\nmen berücksichtigt. Ziel war dabei, eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Gesellschaft und \n\nBeteiligungsinhaber. In der Zwischenzeit wurde der Gesamtsatz für die Besteuerung des Gewinnes von Kapi-\n\ntalgesellschaften und Genossenschaften auf 6.5 % erhöht. \n\n \n\nDer Bund begründet die aktuelle Erhöhung der Besteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen \n\nvon 60 % auf 70 % damit, dass die Gewinnsteuerbelastung in den letzten Jahren tendenziell gesunken sei \n\n(was für den Wirtschaftsstandort Schweiz zutreffend ist) und im Zuge der SV17 bzw. STAF weiter sinken wer-\n\nde. Beide Effekte zusammen mit einer Entlastung auf Stufe Anteilsinhaber im Umfang von 40 % führten ten-\n\ndenziell zu einer Überkompensation. Die höhere Besteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen \n\nstelle zudem ein Mittel zur Gegenfinanzierung dar. \n\n \n\nDa Appenzell Ausserrhoden weder in den letzten Jahren noch im Zuge der vorliegenden Steuergesetzrevision \n\neine Senkung der Gewinnsteuerbelastung vorsieht, kann bei gleichbleibenden Prozentsätzen für die Besteue-\n\nrung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen nicht von einer daraus folgenden Überkompensation aus-\n\ngegangen werden. Aufgrund der dank der nicht notwendigen Senkung der ordentlichen Steuern geringen \n\nSteuerausfälle, sind auch keine Gegenfinanzierungsmassnahmen notwendig. Um die Attraktivität als Wohnort \n\nfür die Anteilsinhaber aufrecht zu erhalten, soll die Besteuerung weiterhin zu 60 % erfolgen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/21 \n\nProzentuale Begrenzungen der steuerlichen Instrumente \n \n\nDie Festlegung der Prozentsätze in den verschiedenen Gesetzesartikeln (Ermässigung Patentbox, zusätzlicher \n\nForschungs- und Entwicklungsaufwand und Entlastungsbegrenzung) entsprechen entweder den Vorgaben des \n\nBundesrechts oder erfolgen unter der Prämisse des tragbaren Steuerausfalls sowie der interkantonalen Wett-\n\nbewerbsfähigkeit. Mit den vorgeschlagenen Begrenzungen kann sowohl das eine als auch das andere ange-\n\nstrebte Ziel erfüllt und soll demzufolge nicht weiter angepasst werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die \n\nBeanspruchung der neuen Instrumente und deren finanziellen Auswirkungen zurzeit auf reinen Simulationen \n\nberuhen. \n\n \nAufhebung der Staatssteuerkommission \n \nNach der Reform der Staatsleitung, der Reorganisation der kantonalen Verwaltung und der Neufassung des \n\nkantonalen Parlamentsrechts kommt den departementalen und regierungsrätlichen Kommissionen eine andere \n\nBedeutung zu. Insbesondere die ständigen kantonsrätlichen Sachkommissionen, die per 1. Juni 2019 einge-\n\nführt werden, schaffen für das Kommissionenwesen eine neue Ausgangslage. \n\n \n\nMit der Schaffung von ständigen parlamentarischen Sachkommissionen und der Verschärfung der Unverein-\n\nbarkeit zwischen Verwaltung und Parlamentsmandat im Rahmen der neuen Kantonsratsgesetzgebung wird die \n\nEntflechtung von Exekutive und Legislative weiter vorangetrieben. Politisch zusammengesetzte, ständige \n\nKommissionen unter der Ägide des Regierungsrates haben in einem solchen Modell keinen Platz mehr. Die \n\npolitische Abstützung muss einerseits im Vorverfahren durch Verwaltung und Regierungsrat sichergestellt \n\nwerden. Andererseits stehen spezifische Instrumente zur Verfügung, um die politische Tragbarkeit von Ent-\n\nscheidungen bei den Gemeinden, Verbänden oder im Kantonsrat zu eruieren (Mitberichtsverfahren, Vernehm-\n\nlassung, Volksdiskussion, institutionalisierte Verbindungen z.B. mit der Gemeindepräsidienkonferenz, Fach-\n\nverbänden etc.). Dank der Professionalisierung der Zentralverwaltung können heute komplexe Entscheidungen \n\ndurch die Verwaltung getroffen werden. Eine Auslagerung von Entscheidkompetenzen an Kommissionen aus-\n\nserhalb der Verwaltungshierarchie rechtfertigt sich daher nicht mehr. Der Kantonsrat hat die neue Kantons-\n\nratsgesetzgebung am 29. September 2018 verabschiedet. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, ist die \n\nStaatssteuerkommission aufzuheben und ihre Beibehaltung abzulehnen. \n\n \n\nInfolge der Aufhebung der Staatssteuerkommission beantragen einige Gemeinden, die direkte Vertretung der \n\nGemeinden in Steuerfragen zu prüfen. \n\n \n\nDie heutige Steuergesetzgebung ist aufgrund der bundesrechtlichen Steuerharmonisierung von einer hohen \n\nNormdichte geprägt, welche den Rahmen für kantonale Entscheidungsspielräume stark begrenzt. Zudem legt \n\ndas Bundesgericht vermehrt ein Augenmerk auf die vertikale Harmonisierung der steuerlichen Bestimmungen \n\nim Verhältnis zwischen Bund und Kantonen. Bereits heute kann die Staatssteuerkommission lediglich in drei \n\nsteuerrechtlichen Nebengebieten Richtlinien erlassen, welche zudem den bundesrechtlichen Vorgaben zu \n\nentsprechen haben. \n\n \n\nEine direkte Vertretung der Gemeinden in Steuerfragen kann nur mittels der allgemein möglichen politischen \n\nInstrumente entsprechend der vorstehenden Ausführungen erfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 20/21 \n\nKompensation/Härtefallausgleich/Gegenfinanzierung \n \n\nAufgrund der geringen Steuerausfälle der StG Rev 2020 können Massnahmen zur Gegenfinanzierung bzw. zur \n\nKompensation vernachlässigt werden. Die Ausfälle aus der StG Rev 2019 können grundsätzlich mit dem zu \n\nerwartenden Steuerwachstum finanziert werden (Beilage 1.6, 3 und 4). An den Steuerausfällen haben sich \n\nneben dem Kanton auch die Gemeinden zu beteiligen. Im Gegenzug partizipieren sie aufgrund der vorge-\n\nschlagenen Massnahmen – sei es in Bezug auf Unternehmen oder betreffend Attraktivitätssteigerung für Fami-\n\nlien – auch am Erhalt oder der Erweiterung des bestehenden Steuersubstrats und der entsprechenden Steu-\n\nererträge daraus. Bei einem Wegzug von steuerpflichtigen Personen ist mit weitaus grösseren Steuerausfällen \n\nzu rechnen. \n\n \n\nEine Beteiligung der Gemeinden an dem zu erwartenden erhöhten Bundessteueranteil ist aufgrund des Aus-\n\nmasses der zu erwartenden dauerhaften Mindereinahmen für den Kanton nicht vorgesehen. Da zudem die \n\nordentlichen Gewinnsteuersätze aktuell nicht gesenkt werden, sind für die Gemeinden aus der SV17 bzw. \n\nSTAF keine dauerhaften Mindereinnahmen zu erwarten, die einen dauerhaften Ausgleich erfordern würden. \n\nDer Ausgleich für die Senkung der Gewinnsteuersätze erfolgte bereits im Jahr 2008. \n\n \n\nDemgegenüber sollen die Gemeinden an den vom Bundesrat vorgeschlagenen und vom Ständerat bestätigten \n\nzeitlich befristeten Abfederungsmassnahmen aus der Änderung des FiLaG zu rund 50 % gemäss den Ausfüh-\n\nrungen unter Ziffer E 3. beteiligt werden. Durch die zusätzlich vorgesehene Beteiligung der Gemeinden an den \n\nzeitlich befristeten Abfederungsmassnahmen werden die Einnahmenausfälle der Gemeinden aus der StG Rev \n\n2019 und der StG Rev 2020 mehr als kompensiert (Beilage 1.6, 5 und 6). Weitergehende Massnahmen zur \n\nBehebung von Disparitäten zwischen den Gemeinden haben im Verfahren des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs zu erfolgen. \n\n \n\nEine Auswertung der Vernehmlassungsantworten ist in der Beilage 1.3 enthalten. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 21/21 \n\nG. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\nBeilage 1.4 Abstimmungsvorlage STAF \n\nBeilage 1.5 Finanzielle Auswirkungen gesamt \n\nBeilage 1.6 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde \n\nBeilage 1.7 Abfederungsmassnahmen Bund \n\nBeilage 1.8 Übersicht Massnahmen \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nSteuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung \n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2019, wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt. 21 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Grundsatz \n \n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- \nund Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen \nselbständigen Erwerbstätigkeit. \n \n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapital-\ngewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge-\nschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-\nschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Be-\ntriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder \nvorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteiligungen von \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, sofern der Eigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs \noder bei Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland \nzum Geschäftsvermögen erklärt. \n \n3 Für steuerpflichtige Personen, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, \ngilt Art. 69 sinngemäss. \n \n4 Kapitalgewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstü-\ncke des Geschäftsvermögens werden den Einkünften aus selbständiger Er-\nwerbstätigkeit zugerechnet, soweit der Veräusserungserlös die Anlagekosten \nnicht übersteigt. Art. 130 gilt sinngemäss. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapital-\ngewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge-\nschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-\nschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Be-\ntriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder \nvorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteiligungen von \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, sofern der Eigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs \noder bei Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland \nzum Geschäftsvermögen erklärt. Art. 21b bleibt vorbehalten. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n Art.  21b \nTeilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\n 1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusse-\nrung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes \nim Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens \n10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft darstellen. \n\n 2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die \nveräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuer-\npflichtigen Person oder Personenunternehmung waren. \n\n Art.  21c \nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n 1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständi-\nger Erwerbstätigkeit ist Art. 69a sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  23 \n4. Bewegliches Vermögen \n\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalver-\nsicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn \ndiese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend \ngilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Alters-\njahr aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor \nVollendung des 66. Altersjahres begründet wurde; \n\n \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskontobligati-\nonen), die den Inhabern anfallen; \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung bestehender Kapital-\nanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von \nArt. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als \nrealisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung bestehender Kapital-\nanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von \nArt. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer2) an die Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als \nrealisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); Abs. 1bis bleibt vorbehalten. \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\n \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträ-\nge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; Einkünfte aus Anteilen \nan kollektiven Kapitalanlagen werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; \n\n \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.  \n\n 1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratis-\nnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 Prozent steuer-\nbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder \nStammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum \nPrivatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                      \n1) VStG (SR 642.21) \n2) VStG (SR 642.21) \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nArt.  23a \nBesondere Fälle \n\n \n\n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 gilt auch:  \n\na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen o-\nder juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mit-\nwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet \nwird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich \nausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren \nmehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteili-\ngungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. Ausgeschütte-\nte Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 193 ff. \nbesteuert; \n\n \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung \noder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer \nnach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit \ndie gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Betei-\nligung übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Über-\ntragung gemeinsam vornehmen. \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das \nGeschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Per-\nson, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu \nmindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene \nGegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung \nund den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23b übersteigt. Dies gilt sinn-\ngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vorneh-\nmen. \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder \nwissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel \nentnommen und nicht wieder zugeführt werden. \n\n \n\nArt.  23b \nKapitaleinlageprinzip \n\n \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inha-\nbern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inha-\nbern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. \n2 bleibt vorbehalten. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n 2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweize-\nrischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist \ndie Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und \nder Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen üb-\nrigen Reserven. \n\n 3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\n a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüberschrei-\ntende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 72 Abs. 1 \nlit. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; \n\n b) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tat-\nsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländi-\nschen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, \ndie für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen ver-\nwendet werden. \n\n 5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die \nRückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil \ndieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil \nund der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vor-\nhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfal-\nlen. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nArt.  24 \n5. Unbewegliches Vermögen \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger \nNutzung; \n\n \n\nb) der Mietwert von Grundstücken, die der steuerpflichtigen Person aufgrund von \nEigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch \nzur Verfügung stehen; \n\n \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des \nBodens. \n\n \n\n2 Als Eigenmietwert gilt der Betrag, den die steuerpflichtige Person bei der Ver-\nmietung ihres Grundstücks als Miete erzielen könnte. Er ist auch dann voll steu-\nerbar, wenn das Grundstück zu einem tieferen Miet- oder Pachtzins einer nahe-\nstehenden Person überlassen wird. \n\n \n\n3 Die Staatssteuerkommission erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des \nEigenmietwertes selbstbewohnter Grundstücke nötigen Richtlinien. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des Eigen-\nmietwertes selbstbewohnter Grundstücke erforderlichen Bestimmungen. \n\n Art.  30a \nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n 1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger \nErwerbstätigkeit ist Art. 70a sinngemäss anwendbar. \n \n \n \n \n \n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nArt.  31 \nb) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann \nRichtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der \nSteuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Ent-\nwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft wer-\nden. \n\n \n\nArt.  39 \nV. Steuerberechnung \n1. Steuertarife \n\n \n\n1 Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif):  \n\na) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie \nfür verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und \nledige steuerpflichtige Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürfti-\ngen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur \nHauptsache bestreiten (Verheiratetentarif): \n\n \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16 000  \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2 000  \n\n3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3 000  \n\n4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5 000  \n\n5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9 000  \n\n6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15 000  \n\n7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15 000  \n\n8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20 000  \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 25 000  \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 60 000  \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 230 000  \n\n12. über 400 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens  \n\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif):  \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8 000  \n\n2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1 500  \n\n3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1 500  \n\n4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4 000  \n\n5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11 000  \n\n6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14 000  \n\n7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12 000  \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19 000  \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 14 000  \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 35 000  \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 130 000  \n\n12. über 250 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens  \n\n2 Restbeträge von weniger als Fr. 100.– fallen bei der Festsetzung des steuerba-\nren Einkommens ausser Betracht. \n\n \n\n3 Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der \nSteuerpflicht festgelegt. \n\n \n\n4 Für ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften \nwird die Steuer zu 60 Prozent des Satzes des steuerbaren Gesamteinkommens \nberechnet, sofern die steuerpflichtige Person eine Beteiligungsquote von mindes-\ntens 10 Prozent am Kapital hält. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 …  \n\n Art.  69a \nPatente und vergleichbare Rechte \n\n 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 24a StHG1)) \nwird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden \nForschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit ei-\nner Ermässigung von 50 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reinge-\nwinns einbezogen. \n\n                                                      \n1) (SR 642.14) \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20642.14/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten \nenthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten je-\nweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das \nMarkenentgelt vermindert wird. \n\n 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er-\nmässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits be-\nrücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug \nnach Art. 70a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hin-\nzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. Abs. 4 bleibt \nvorbehalten. \n\n 4 Auf Antrag hin kann die Hinzurechnung nach Abs. 3 auf die ersten fünf Jahre \nnach Eintritt in die Patentbox verteilt und mit den Reingewinnen aus Patenten \nund vergleichbaren Rechten zur Verrechnung gebracht werden. Die Verordnung \nregelt das Nähere. \n\n Art.  70a \nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n 1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Per-\nson direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um \n50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. \n\n 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die \nwissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. De-\nzember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.1) \n\n 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\n a) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, \nzuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchs-\ntens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\n                                                      \n1) FIFG (SR 420.1) \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20420.1/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n b) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung \nund Entwicklung. \n\n 4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht \ndem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\n Art.  70b \nEntlastungsbegrenzung \n\n 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 69a Abs. 1 und 2 und Art. 70a \ndarf nicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustver-\nrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Art. 78 und \nArt. 79 Abs. 1 und Abs. 2 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenomme-\nnen Ermässigungen. \n\n 2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten \nsteuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\nArt.  72 \n4. Umstrukturierungen \n\n \n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, ins-\nbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, so-\nweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinn-\nsteuer massgeblichen Werte übernommen werden: \n\n \n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juris-\ntische Person; \n\n \n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehre-\nre Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spal-\ntung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiter-\nführen; \n\n \n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von \nUmstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenstän-\nden des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesell-\nschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. \n\n \n\n2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d werden die \nübertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nachträglich be-\nsteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die \nübertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an \nder Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in die-\nsem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. \n\n \n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche \nnach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit \noder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene \nBeteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer \nanderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe \nsowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die \nGewinnsteuer massgeblichen Werte übertragen werden. Vorbehalten bleiben: \n\n \n\na) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d;  \n\nb) die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf \neine Gesellschaft, die nach Art. 80 und 81 besteuert wird. \n\nb) Aufgehoben. \n\n4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 während der nachfolgenden fünf \nJahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser \nZeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Re-\nserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nachträglich besteuert. Die begünstigte ju-\nristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille \nReserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter ein-\nheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesell-\nschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Betei-\nligung, kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn \nauf der Beteiligung wird besteuert. \n\n \n\nArt.  72a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \nauf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dür-\nfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteili-\ngungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Ge-\nwinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht \nder Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer an-\nderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine \ninländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 66, der \nWechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine ordentlich be-\nsteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung in die Schweiz. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Be-\ntrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuer-\nbefreiung nach Art. 66 Abs. 1, sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächli-\nchen Verwaltung in die Schweiz. \n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n\n \n\n 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzu-\nschreiben. \n\nArt.  72b \nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven besteuert. \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nbesteuert. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische \nBetriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbe-\nfreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer ordentlich besteuerten Gesellschaft \nin eine privilegiert besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liqui-\ndation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 66 Abs. 1 sowie die Ver-\nlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt.  73 \n5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann \nRichtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der \nSteuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Ent-\nwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft wer-\nden. \n\n \n\n3 Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Betei-\nligungen, welche die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 erfül-\nlen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr be-\ngründet sind. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nArt.  80 \n3. Holdinggesellschaften \n\nArt.  80 Aufgehoben. \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur \nHauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in \nder Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuer, \nsofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig \nmindestens 65 Prozent der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen. \n\n \n\n2 Erträge aus im Kanton gelegenen Grundeigentum solcher Gesellschaften und \nGenossenschaften werden zum ordentlichen Tarif besteuert. Dabei werden auch \ndie einer üblichen hypothekarischen Belastung entsprechenden Abzüge gewährt. \n\n \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, für die eine Entlastung \nvon ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die der Staatsver-\ntrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n \n\nArt.  81 \n4. Verwaltungsgesellschaften \n\nArt.  81 Aufgehoben. \n\n1 Für die Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stif-\ntungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätig-\nkeit ausüben, gelten folgende Bestimmungen: \n\n \n\na) Erträge aus Beteiligungen gemäss Art. 78 sowie Kapital- und Aufwertungsge-\nwinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei; \n\n \n\nb) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden zum ordentlichen Tarif besteu-\nert; \n\n \n\nc) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Ver-\nwaltungstätigkeit in der Schweiz zum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n \n\nd) der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Einkünften in \nwirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird von diesen vorweg abgezogen. \nVerluste auf Beteiligungen gemäss Abs. 1 lit. a können nur mit Erträgen ge-\nmäss Abs. 1 lit. a verrechnet werden. \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit über-\nwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete \nGeschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Abs. 1. Die \nübrigen Einkünfte aus dem Ausland gemäss Abs. 1 lit. c werden nach Massgabe \ndes Umfangs der auslandsbezogenen Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteu-\nert. \n\n \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, für die eine Entlastung \nvon ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die der Staatsver-\ntrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n \n\nArt.  82 \n5. Besondere Bestimmungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\nArt.  82 Aufgehoben. \n\n1 Werden Aktiven, die zu Buchwerten in eine nach Art. 80 oder 81 besteuerte \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gelangt sind, innert zehn Jahren ver-\näussert oder aufgewertet, wird eine Jahressteuer zum ordentlichen Tarif erho-\nben. Es werden keine Abzüge gewährt. Vorbehalten bleiben die besonderen \nBestimmungen bezüglich Liegenschaften und Beteiligungen. \n\n \n\n2 Eine Sitzverlegung ins Ausland oder in einen anderen Kanton gilt als Veräusse-\nrung beziehungsweise als Aufwertung. \n\n \n\nArt.  87 \n2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern \nund Zuschüssen im Sinne von Art. 23b, den offenen und den aus versteuertem \nGewinn gebildeten stillen Reserven. \n\n \n\n2 Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften kommt zusätzlich jener Teil der \nstillen Reserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n2 Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis der Beteiligungen \nnach Art. 78 Abs. 1, der Patente und vergleichbaren Rechte nach Art. 69a und \nder Darlehen an Konzerngesellschaften zu den gesamten Aktiven. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen aus \nder Nutzniessung erhöht und nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Per-\nsonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\n \n\nArt.  90 \nII. Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt: 1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals; vor-\nbehalten bleibt Abs. 2. \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0,15 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 900.–; \n\na) Aufgehoben. \n\nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0,1 Promille \ndes steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 900.–. \n\nb) Aufgehoben. \n\n2 Für Beteiligungsgesellschaften ermässigt sich die Steuer auf dem Eigenkapital \nim Verhältnis der Beteiligungen zu den gesamten Aktiven. \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.-. \n\n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, ein-\nschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteu-\nert. \n\n \n\nArt.  151 \nStaatssteuerkommission \n\nArt.  151 Aufgehoben. \n\n1 Die Staatssteuerkommission kann Weisungen über den Vollzug dieses Geset-\nzes erlassen. Sie kann sich über die Veranlagungspraxis orientieren. \n\n \n\n2 Die Staatssteuerkommission steht unter dem Vorsitz der Vorsteherin oder des \nVorstehers des Departements Finanzen und besteht im übrigen aus vier weiteren \nvom Regierungsrat gewählten Mitgliedern. \n \n \n \n \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n Art.  285e \n13. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven \n\n 1 Wurden juristische Personen nach  Art. 80-82 bisherigen Rechts besteuert, \nwerden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steu-\nerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert der nächsten fünf Jahre \ngesondert besteuert. \n\n 2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Kantonalen \nSteuerverwaltung mittels Verfügung festgesetzt. \n\n 3 Der für die gesonderte Besteuerung nach Abs. 1 massgebliche Steuersatz be-\nträgt gesamthaft: \n\n a) für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhebung von Art. 80-82 1.3% \n\n b) für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhebung von Art. 80-82  2.6% \n\n 4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen \nMehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 80-82 bisherigen Rechts \naufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach \nArt. 70b einbezogen. \n\n II. \n\n Der Erlass bGS 822.41 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Famili-\nenzulagen; EG zum FamZG), Stand 1. Juni 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nHöhe der Zulagen \n\n \n\n1 Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen den Ansätzen gemäss Bun-\ndesrecht. \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbildungszulage Fr. 280.– pro \nMonat. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n2 Der Kantonsrat ist ermächtigt, die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen \ngemäss Abs. 1 bis höchstens 20 Prozent über den Mindestansätzen des Bun-\ndesrechts festlegen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat be-\nstimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nSeite 1 / 10 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 2020); Auswertung Vernehmlassung \n \nVorbemerkungen Die Auswertung enthält ausgewählte Auszüge aus den Stellungnahmen, welche \n\nauf besondere Anliegen oder Problemstellungen hinweisen. \n \nEs werden nicht alle aufgeführten Stellungnahmen einzeln kommentiert. \nGrundsätzliche Bemerkungen sind in der Rubrik "Kernpunkte" aufgeführt. Um \nWiederholungen zu vermeiden, werden Einzelthemen im Regelfall an einer \nrelevanten Stelle kommentiert.  \n \nAlle eingegangenen Stellungnahmen sind in einem separaten Dokument \nzusammengefasst.  \n\n \n\n   \nAllgemeines Die Revision des Steuergesetzes wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Sie \n\nwird als ausgewogenes, stimmiges und notwendiges Massnahmenpaket \nbezeichnet. Die Anpassungen aufgrund des übergeordneten Bundesrechts sowie \ndie Erhöhung der Kinderzulagen als sozialer Ausgleich werden zustimmend zur \nKenntnis genommen. Anregungen erfolgten bezüglich der Höhe der \nTeilbesteuerung, der prozentualen Begrenzungen in einigen Artikeln sowie zur \nAbschaffung der Staatssteuerkommission. Betreffend allfälliger \nKompensationsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden reichen die Voten in \nden Stellungnahmen vom vollständigen bis zu keinem Ausgleich. Viele \nGemeinden erwarten eine Kompensation.  \n\n \n\n   \nKernpunkte Teilbesteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen \n\n \nAnlass zu Diskussionen gab die Höhe der Teilbesteuerung. Die Teilbesteuerung \nsoll tiefer (Teufen, SVP) oder höher (SP, PU) angesetzt werden. Es werden \nBedenken hinsichtlich der interkantonalen Konkurrenzfähigkeit geäussert (Teufen, \nGewerbeverband AR, Industrieverein AR). \n \n \n \n\n \n \nDa Appenzell Ausserrhoden weder in den letzten \nJahren noch im Zuge der vorliegenden \nSteuergesetzrevision eine Senkung der \nGewinnsteuerbelastung vorsieht, kann bei \ngleichbleibenden Prozentsätzen für die Besteuerung \nvon Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen nicht \nvon einer daraus folgenden Überkompensation \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 10 \n\n \n \n \n \n \nProzentuale Begrenzungen der neuen steuerlichen Instrumente \n \nEs werden teilweise unterschiedliche Festlegungen der Prozentsätze bei der \nPatentbox, bei den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen und bei der \nEntlastungsbegrenzung gewünscht (Teufen, Wald, SP, PU, SVP). Einige \nVernehmlassungsteilnehmer stellen Einzelfragen zum Zustandekommen der \nvorgeschlagenen Prozentsätze bei den steuerlichen Instrumenten (Wald, SP, PU). \n \n \n \n \nAufhebung Staatssteuerkommission \n \nTeilweise wird die Abschaffung der Staatssteuerkommission kritisiert sowie die \nFrage der Vertretung der Gemeinden in Steuerfragen thematisiert \n(Gemeindepräsidienkonferenz (GPrK), Bühler, Grub, Herisau, Hundwil, Trogen, \nUrnäsch, Wald, Waldstatt). Die Abschaffung der Staatssteuerkommission löst \neinerseits auch Unbehagen aus (PU) und wird andererseits ausdrücklich begrüsst \n(SP). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nausgegangen werden. Um die Attraktivität als \nWohnort für die Anteilsinhaber aufrecht zu erhalten, \nsoll die Besteuerung weiterhin zu 60 % erfolgen. \n \n \n \n \nDie Festlegung der prozentualen Begrenzungen, \nwelche der Kanton selbständig bestimmen kann, \nerfolgte unter der Prämisse der Standortattraktivität \nsowie des tragbaren Steuerausfalls. Weitere \nAusführungen können dem Bericht und Antrag \nentnommen werden. Die übrigen Prozentsätze \nentsprechen den Vorgaben des StHG. \n \n \n \n \nMit der Schaffung von ständigen parlamentarischen \nSachkommissionen und der Verschärfung der \nUnvereinbarkeit zwischen Verwaltung und \nParlamentsmandat im Rahmen der neuen \nKantonsratsgesetzgebung wird die Entflechtung von \nExekutive und Legislative bezweckt. Politisch \nzusammengesetzte Kommissionen haben in einem \nsolchen System dementsprechend keine \nBerechtigung mehr. Weitere Ausführungen dazu \nfinden sich im Bericht und Antrag.  \n \n \n \n \n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 10 \n\nKompensation/Härteausfall/Gegenfinanzierung \n \nEinige Vernehmlassungsteilnehmer stimmen den Ausführungen des \nRegierungsrates betreffend fehlender Notwendigkeit von \nKompensationsleistungen explizit (FDP, SVP, Gais, Wolfhalden) oder \nstillschweigend (Schönengrund, Teufen, HEV, Gewerbeverband, Industrieverein) \nzu.  \n \nViele Gemeinden (Bühler, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, \nTrogen, Urnäsch, Wald, Waldstatt sowie GPrK) und einige politische Parteien \n(CVP, SP, PU) verlangen eine Gegenfinanzierung der Steuerausfälle oder \nmindestens eine Übergangslösung und/oder sind teilweise mit der Verwendung \ndes erhöhten Bundessteueranteils nicht einverstanden.  \n \nErhöhung Bundessteueranteil ist mindestens teilweise für die Ausfallfinanzierung \nder Gemeinden zu verwenden \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerwendung der zusätzlichen Bundessteuermittel für den Ausgleich der \nReduktion der Zahlungen aus dem NFA \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer vertikale Ausgleich durch die Erhöhung des \nBundessteueranteils soll den Steuerausfall aus der \nnotwendigen Senkung der Gewinnsteuersätze \nmildern. Die Reduktion der Gewinnsteuersätze \nerfolgte in Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2008 und \nwurde bereits damals mit \nKompensationsmassnahmen für die Gemeinden \ngemildert (siehe Bericht und Antrag Ziffer E.1.) \n \n \nSowohl die Erträge aus den Bundessteuern als auch \ndie Einnahmen aus dem NFA fliessen in den \nallgemeinen Finanzhaushalt des Kantons und stehen \ndiesem - entsprechend seiner Finanzhoheit - für die \nErfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. Nach einer \nÜbergangsfrist ergibt sich aus diesen beiden \n„Zahlungen“ ein jährliches Minus von rund \nFr. 900‘000. Hauptsteuern dürfen zudem nicht \nzweckgebunden verwendet werden. Die öffentlich \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 10 \n\n \n \n \n \nHärtefallregelung/Übergangsregelung \n \n \n\nzugänglichen Staatsrechnungen zeigen auf, wofür die \nEinnahmen des Kantons im jeweiligen Jahr \nverwendet wurden. \n \nSofern die Revision des FiLaG in Kraft tritt, \nbeabsichtigt der Regierungsrat die Gemeinden an \nden Abfederungsmassnahmen des Bundes zu \nbeteiligen (siehe Bericht und Antrag Ziffer E.3. \n \n\nTeilnehmende Stellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n   \nKantonale Behörden   \nObergericht Keine Stellungnahme eingegangen  \nKantonsgericht Verzicht auf eine Stellungnahme  \n   \nGemeinden   \nGemeindepräsidien-\nkonferenz AR \n\nAusgleich effektive Steuerausfälle in erster Linie mit höherem Bundessteueranteil; \nallenfalls für eine beschränkte Zeit; Härtefallregelung für betroffene Gemeinden  \n \ndirekte Vertretung der Gemeinden bei Steuerfragen  prüfen \n\nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte  \n \n \nDie direkte Vertretung der Gemeinden in \nSteuersachen hat mittels der allgemein möglichen \npolitischen Instrumente zu erfolgen. \n\nBühler Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nHerisau Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nGrub Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nTrogen Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nUrnäsch Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nReute Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nHundwil Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR   \nTeufen Empfehlung Teilbesteuerung im Geschäftsvermögen auf 50 % zu reduzieren \n\n \n \n \nEmpfehlung die Entlastungsbegrenzung von 50% auf 70% zu erhöhen \n\nDie bestehende Regelung soll aufgrund der  \nunveränderten Rahmenbedingungen beibehalten \nwerden.  \nDie Festsetzung der Entlastungsbegrenzung auf 50% \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 5 / 10 \n\n \n \n\nverhindert übermässige steuerliche Entlastungen. \nAppenzell Ausserrhoden ist mit einem ordentlichen \nGewinnsteuersatz von 6.5% attraktiv für juristische \nPersonen. \n\nWald Antrag auf Kompensation der Ausfälle \n \nAufhebung Staatssteuerkommission \n \nTransponierung (Art. 23a) \n \nProzentuale Begrenzungen \n \n \n \n \n \n \nHöhe Kapitalsteuer und interkantonaler Vergleich \n \n \n \n \n \nAnpassung Kinderzulagen \n \n \n\nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nzwingende Vorgabe des StHG \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte sowie im \nBericht und Antrag; für Forschung und Entwicklung \nwird der maximal zulässige Abzug von zusätzlich \n50 % vorgeschlagen; der Begriff der \nwissenschaftlichen Forschung ist vom Bundesrecht \nvorgegeben \n \nDie Höhe wurde im Rahmen einer Abwägung des \nInteresses der Standortattraktivität und der tragbaren \nSteuerausfälle festgelegt. Ein interkantonaler \nVergleich ist aufgrund der laufenden \nGesetzesrevisionen zurzeit wenig aussagekräftig. \n \nDer Bundesrat kann die Mindestansätze der \nTeuerung anpassen. Der Kantonsrat kann die \nKinderzulagen durch eine Anpassung des kantonalen \nGesetzes selbständig erhöhen.  \n\nSpeicher Verzicht auf eine Stellungnahme  \nLutzenberg Verzicht auf eine Stellungnahme  \nWalzenhausen Verzicht auf eine Stellungnahme  \nRehetobel keine Stellungnahme eingegangen  \nStein keine Stellungnahme eingegangen  \nWolfhalden Zustimmung zur Vorlage  \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 6 / 10 \n\nGais Zustimmung zur Vorlage  \nSchönengrund Antrag zur Senkung der Mindeststeuer Die Mindeststeuer wurde im Rahmen des \n\nEntlastungsprogramms 2015 auf Antrag der \nparlamentarischen Kommission von Fr. 300 auf \nFr. 900 erhöht, um den Zuzug von Briefkastenfirmen \nzu verhindern. Die Höhe wurde zudem für die \nUnternehmen als tragbar beurteilt und sie kann \nwenigstens teilweise die Bearbeitungskosten decken.  \nEine Reduktion der Mindeststeuer würde zu \nzusätzlichen Steuerausfällen führen. Der \nRegierungsrat sieht keine Veranlassung, die Höhe \nanzupassen. \n\nWaldstatt Ausgleich der Steuerausfälle  \n \nBeibehaltung der Staatssteuerkommission \n\nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n\nSchwellbrunn Kompensation Steuerausfall durch höheren Bundessteueranteil siehe Ausführungen unter Kernpunkte \nHeiden Antrag auf angemessene Kompensationsleistungen und Beteiligung an \n\nBundessteuern  \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n\n   \nKirchen   \nEvang.-ref. Kirchenrat \nbeider Appenzell \n\nKeine Stellungnahme eingegangen.  \n\nVerband röm.-kath. \nKirchgemeinden \n\nKeine Stellungnahme eingegangen.  \n\n   \nParteien   \nCVP AR Beteiligung Gemeinden an höherem Bundessteueranteil \n\nGegenfinanzierung für die kommunalen Steuerausfälle  \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte  \n\nEDU Appenzellerland Keine Stellungnahme eingegangen.  \nEVP AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nFDP.Die Liberalen Hinweis auf notwendige Revision des FAG  \n\n \n \n\nDie Revision des FAG ist an verschiedene \nBedingungen bzw. Voraussetzungen gebunden. Sie \nsoll jedoch zeitnah in Angriff genommen werden. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 7 / 10 \n\n \nunabhängige Gesetzesrevision zur Anpassung der Höhe der Kinderzulagen \n \n \n \n \n \n\n \nDie Anpassung eines einzelnen Artikels, welcher im \nZusammenhang mit der Revision eines anderen \nGesetzes notwendig wird, erfolgt im Regelfall durch \neine Fremdänderung. Damit soll hier der soziale \nAusgleich dokumentiert und die gleichzeitige \nInkraftsetzung sichergestellt werden. Die \nFremdänderung erfolgte nach Absprache mit dem \nzuständigen Departement. \n\nJungfreisinnige AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nJSVP AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nJUSO Regiogruppe AR/AI Keine Stellungnahme eingegangen.  \nSP AR Gleichbehandlung der Steuersubjekte (natürliche und juristische Personen) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nErhöhung Teilbesteuerung \n \nprozentuale Begrenzungen und Bedeutung der Instrumente \n \n \n \n \nVerwendung Bundessteueranteil/Gegenfinanzierung/Kompensation \n\nJuristische Personen können aufgrund ihrer rein \nrechtlichen Eigenständigkeit nicht undifferenziert mit \nnatürlichen Personen verglichen werden. So können \njuristische Personen beispielswiese nicht von \nsozialversicherungsrechtlichen Möglichkeiten \nprofitieren. Ebenfalls ist die Schaffung von \nArbeitsplätzen, welche natürlichen Personen ein \nEinkommen ermöglicht, zu berücksichtigen, etc.  \nDie Gewinnsteuerbelastung ist im Zusammenhang \nmit der Steuerbelastung der Gewinnausschüttung zu \nbeurteilen (wirtschaftliche Doppelbelastung des \ngleichen Substrats). \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte und im Bericht \nund Antrag; detaillierte Berechnungsbeispiele finden \nsich in der Botschaft des Bundesrates zur SV17 \n(BBl 2018 2527) \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte und im Bericht \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 8 / 10 \n\n \n \nErhöhung Familienzulagen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie 1. Lesung im Kantonsrat soll nach der mutmasslichen Abstimmung über die \nBundesvorlage STAF am 19. Mai 2019 stattfinden. \n \n \n \n \n \n \n\nund Antrag \n \nDie Änderung der Kinder- und Ausbildungszulagen \nsoll aufgrund des hohen politischen Gewichts \ninskünftig im normalen Gesetzgebungsprozess \nerfolgen.  \n \nDer Kanton St. Gallen hat (in 1. Lesung) eine \nidentische Massnahme beschlossen, weswegen die \ngrosse Mehrheit der in Appenzell Ausserrhoden \nwohnhaften Lohnempfänger/innen profitieren werden. \nGemäss Bundesamt für Statistik wohnten 2016 in \nAppenzell Ausserrhoden 29‘702 erwerbstätige \nPersonen, davon pendelten 13‘296 Personen in \nandere Kantone. 9‘581 erwerbstätige Personen \npendelten aus anderen Kantonen nach Appenzell \nAusserrhoden. Gemäss einer Auswertung des \nBundesamtes für Sozialversicherungen wurden 2016 \nin Appenzell Ausserrhoden an 3‘773 Bezüger/innen \ngesamthaft 6‘697 Kinder- und Ausbildungszulagen \nnach FamZG ausbezahlt. In welche Kantone diese \nZulagen schliesslich geflossen sind, kann nicht eruiert \nwerden. \n \nDie Einführung der StG Rev 20 auf Anfang 2020 \nmuss möglichst ohne vorläufige Verordnungen des \nRegierungsrates sichergestellt werden. Im Hinblick \nauf die eidgenössische Abstimmung haben die \nBürgerinnen und Bürger zudem das Recht, darüber \ninformiert zu werden, wie die Bundesvorlage in \nAppenzell Ausserrhoden umgesetzt werden soll und \nwie sich die Meinung des Kantonsrats dazu verhält.  \n\nSVP AR Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 6.0 % als Ausgleich der Mehrbelastung Die Erhöhung der Kinderzulagen stellt eine \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 9 / 10 \n\ndurch die Erhöhung der Beiträge an die Familienausgleichskasse \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSenkung Teilbesteuerung \n \nSenkung Mindeststeuer \n\nsozialpolitische Ausgleichsmassnahme zu den bereits \nin der Vorlage vorgesehenen Massnahmen \n(Patentbox, Abzug für Forschung- und Entwicklung \nusw.) dar. Eine weitere Senkung des \nGewinnsteuersatzes ist im Hinblick auf die \nStandortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden \nnicht notwendig. Zudem besteht keine Abhängigkeit \nder Beiträge an die Familienausgleichskasse zur \nGewinnbesteuerung. Diese sind beispielsweise auch \ngeschuldet, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird. \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Gemeinde Schönengrund \n\nParteiunabhängige AR Gegenfinanzierung der Steuerausfälle/Kompensation \n \nErhöhung Teilbesteuerung \n \nprozentuale Begrenzungen \n \nÄnderung Kapitalsteuersatz  \n \n \n \nAbschaffung Staatssteuerkommission \n \nFestlegung Kinderzulagen analog bestehender Regelung \n \n \n \n \nzusätzlicher Handlungsbedarf \n \n\nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte und SP AR \n \nsiehe Ausführungen unter Gemeinde Wald; eine \nErhöhung vom 0.001Promille hat keine \nnennenswerten Auswirkungen  \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nDie Änderung der Kinder- und Ausbildungszulagen \nsoll aufgrund des hohen politischen Gewichts \ninskünftig im normalen Gesetzgebungsprozess \nerfolgen.  \n \nEin allfälliger Handlungsbedarf im Bereich der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung kann aufgrund \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 10 / 10 \n\n \n \n\nder Sachfremdheit des Anliegens nicht im Rahmen \ndieser Steuervorlage thematisiert werden. \n\n   \nVerbände / \nOrganisationen \n\n  \n\nFrauenzentrale AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nGewerbeverband AR Die Vernehmlassung entspricht derjenigen des Industrievereins AR (siehe unten); \n\njedoch wird die Erhöhung der Kinderzulagen abgelehnt. \n \n\nGewerkschaftsbund AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nIHK St. Gallen-Appenzell Keine eigene Stellungnahme eingegangen. Die Stellungnahme des \n\nIndustrievereins AR verweist auf eine gemeinsame Prüfung der Vorlage. \n \n\nIndustrieverein AR Die Teilrevision des Steuergesetzes wurde zusammen mit der IHK St. Gallen-\nAppenzell geprüft; Hinweis auf Verlust an relativer steuerlicher Attraktivität. \n \nunabhängige Gesetzesrevision zur Erhöhung der Kinderzulagen \n\n \n \n \nsiehe Ausführungen unter FDP.Die Liberalen \n\nHauseigentümerverband Zustimmung zur Vorlage.  \n   \nWeitere VN-Teilnehmer Keine weiteren Stellungnahmen eingegangen.  \n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nV Schweizerische Eidgenossenschaft \nConfederation suisse \nConfederazione Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nAblauf der Referendurnsfrist: 17. Januar 2019 \n\nBundesgesetz \nüber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung \n(STAY) \n\nvom 28. September 2018 \n\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \n\nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. März 20181, \n\nbeschliesst.-\n\n \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n1. Bundesgesetz vom 3. Oktober 20032  über den Finanz- und \nLastenausgleich \n\nArt. 3A bs.  3 zweiter und dritter Satz \n\nBei den Vermögen der natürlichen Personen berücksichtigt er nur den Zuwachs. \nBei den Gewinnen der juristischen Personen trägt er der im Vergleich zu den Ein-\nkommen und Vermögen der natürlichen Personen unterschiedlichen steuerlichen \nAusschöpfung Rechnung; dabei unterscheidet er insbesondere zwischen den Gewin-\nnen nach Artikel 24b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19903  über die Har-\nmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und den \nübrigen Gewinnen. \n\nArt. 23a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. September 2018 \nI Für die ersten fünf Jahre nach der Inkraftsetzung der Änderung vom 28. September \n2018 berücksichtigt der Bundesrat weiterhin den besonderen Steuerstatus von juris-\n\n \n\nBB1 2018 2527 \nSR 613.2 \nSR 642.14 \n\n2018-0201 6031 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\ntischen Personen nach Artikel 28 Absätze 2-44  StHG5  bisherigen Rechts. In dieser \nZeit berechnet sich der massgebende Gewinn nach Artikel 3 Absatz 3 des vorliegen-\nden Gesetzes in der bis zur Inkraftsetzung dieser Änderung geltenden Fassung. Es \nwerden die Faktoren Beta des Referenzjahres 2020 angewendet. Die mit den Fakto-\nren Beta gewichteten Gewinne fliessen in die Berechnung des Ressourcenpotenzials \nder entsprechenden Referenzjahre ein; ab dem zweiten Jahr nach der Inkraftsetzung \nwird das Volumen dieser Gewinne jährlich um einen Fünftel reduziert. \n2 Diese Berechnungsweise wird auch angewendet, wenn die juristische Person nach \ndem 31. Dezember 2016 freiwillig auf ihren besonderen Steuerstatus verzichtet hat. \n\nVom fünften bis zum elften Referenzjahr nach der Inkraftsetzung dieser Änderung \nkann der Bundesrat Untergrenzen und Obergrenzen  fir  die Faktoren einführen, mit \ndenen bei der Berechnung des Ressourccnpotenzials nach Artikel 3 Absatz 3 die \nGewinne der juristischen Personen berücksichtigt werden. \n\nIn den Jahren nach Absatz 3 richtet sich die nach Artikel 6 Absatz 3 angestrebte \nMindestausstattung nach den massgebenden Ressourcen im vierten Jahr nach der \nInkraftsetzung der Änderung. Zu diesem Zweck leistet der Bund den betroffenen \nKantonen Ergänzungsbeiträge von jährlich 180 Millionen Franken. \n\n2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19906  über die direkte Bundessteuer \n\nIngress \n\ngestützt auf die Artikel 128 und 129 der Bundesverfassung7, \n\nArt. 18b Abs. 1 \nI Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts-\nanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher \nBeteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von \n70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des \nGrund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstel-\nlen. \n\nArt. 20 Abs. ]bis  und 3-7 \nIbis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts-\nanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnemiwert-\nerhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteili-\n\n \n\nAS 1991 1256, 1998 669 \nSR 642.14 \nSR 642.11 \nSR 101 \n\n6032 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB!  2018 \n\ngungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund-\noder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten. \n\nSchüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die \nRückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der \nAusschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der \nGesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsffihigen übrigen Reserven. \n\n5 Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\ndie bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben c oder \ndurch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochter-\ngesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar \n2008 entstanden sind; \n\nb. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des \nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits \nin einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden \nwaren; \n\nc. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n6 Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch  fir  Reserven aus Kapitaleinlagen, die \nfir  die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet \nwerden. \n\nEntspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen \nLiquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquida-\ntionsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah-\nlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt. 20a Abs. 1 Bst. b \n\n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buch-\nstabe c gilt auch: \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stamm-\nkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermö-\ngen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer .juris-\ntischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Über-\n\n \n\n6033 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\ntragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die \ngesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der über-\ntragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 \nAbsätze 3-7 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte \ndie Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\nArt. 58 Abs. 1 Bst. c zweiter Satz \n\nAufgehoben \n\nArt. 61a Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der \nGewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen \nGesellschaft. \n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefrei-\nung nach Artikel 56 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung in die Schweiz. \n\nDie aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der  fir \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\nArt. 61b Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nbesteuert. \n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, \nTeilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbe-\ntrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung \nnach Artikel 56 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung \nins Ausland. \n\nArt. 125 Abs. 3 \n3 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung \nzur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steu-\nerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stamm-\nkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nArtikel 20 Absätze 3-7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten \n\n6034 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzieiung.  BU BBI 2018 \n\nstillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die \nBedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\nArt. 196 Abs. 1 und ]bis \n\n1 Die Kantone liefern 78,8 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, \nBussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie \nZinsen dem Bund ab. \nIbis Sie gelten den Gemeinden die Auswirkungen der Aufhebung der Artikel 28 \nAbsätze 258  und 29 Absatz 2 Buchstabe b9  des Bundesgesetzes vom 14. Dezember \n199010  über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \nangemessen ab. \n\n3. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199011  über die Harmonisierung \nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \n\nTitel \n\nBundesgesetz \nüber die Harmonisierung der direkten Steuern \nder Kantone und Gemeinden \n\n(Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) \n\nArt. 7 Abs. 1 dritter und vierter Satz \n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts-\nanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwert-\nerhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteili-\ngungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft darstellen. Die Kantone können eine höhere Be-\nsteuerung vorsehen. \n\nArt. 7a Abs. 1 Bst. b \n\nAls Vermögensertrag im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gilt auch: \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stamm-\nkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermö-\ngen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juris-\ntischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Über-\ntragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die \n\n8 AS 1991 1256, 1998 669 \nAS 1991 1256, 1995 1449 \n\n10 SR 642.14 \n11 SR 642.14 \n\n6035 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung.  BU BBI 2018 \n\ngesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der über-\ntragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 7b \nübersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertra-\ngung gemeinsam vornehmen. \n\nArt. 7b Kapitaleinlagenprinzip \n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 3 1. Dezember \n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund-\noder Stammkapital. Absatz 2 bleibt vorbehalten. \n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die \nRückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der \nAusschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der \nGesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c oder durch \neine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesell-\nschaft nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 \nentstanden sind; \n\nb. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 3qUater  oder der Verlegung \ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 be-\nreits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhan-\nden waren; \n\nc. im Falle der Liquidation der der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch ftir Reserven aus Kapitaleinlagen, die \nfür die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet \nwerden. \n\nEntspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen \nLiquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquida-\ntionsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah-\nlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt. 8 Abs. 2quinquies \n\n2quinquies Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei-\nle aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\n\n \n\n6036 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB1 2018 \n\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung \nsolcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im \nUmfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens \n10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft darstellen. Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen. Die \nTeilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusser-\nten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person \noder Personenunternehmung waren. \n\nArt. 8a Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten \nbei selbstständiger Erwerbstätigkeit \n\nFür das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger \nErwerbstätigkeit sind die Artikel 24a und 24b sinngemäss anwendbar. \n\nArt. lOa Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \nbei selbstständiger Erwerbstätigkeit \n\nFür den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger \nErwerbstätigkeit ist Artikel 25a sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 14 Abs. 3 zweiter Satz \n\nDie Kantone können  fir  Vermögen, das auf Rechte nach Artikel 8a entfällt, \neine Steuerermässigung vorsehen. \n\nArt. 24 Abs. 3b1s  erster Satz und 3qiiater  zweiter Satz \n\n3bis Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung auf eine \nausländische Konzerngesellschaft, so wird  fir  die Differenz zwischen dem Gewinn-\nsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufgeschoben. \n3quater Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochtergesell-\n\n \n\nschaft nach Absatz 3 Buchstabe d. \n\nArt. 24a Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe \n\n1 Als Patente gelten: \n\na. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober \n197312 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benen-\nnung Schweiz; \n\nb. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 13; \n\nc. ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b ent-\nsprechen. \n\n12 SR 0.232.142.2 \n13 SR 232.14; AS 2017 2745 \n\n6037 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB1 2018 \n\n2 Als vergleichbare Rechte gelten: \n\na. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und \nderen Verlängerung; \n\nb. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992' \ngeschützt sind; \n\nc. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 197515 \n\ngeschützt sind; \n\nd. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200016 \ngeschützt sind; \n\ne. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirt-\nschaftsgesetz vom 29. April 199817  ein Berichtschutz besteht; \n\nE ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a—e entsprechen. \n\nArt. 24b Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der \nsteuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro \nPatent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von \n90 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. Die Kanto-\nne können eine geringere Ermässigung vorsehen. \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten ent-\nhalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils  urn \n6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt \nvermindert wird. \n\nWird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt \nbesteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte \nForschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach Artikel 25a \nzum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten \nBetrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. Die Kantone können diese \nBesteuerung innert fünf Jahren ab Beginn der ermässigten Besteuerung auf andere \nWeise sicherstellen. \n\n4 Der Bundesrat erlässt weiterführende Bestimmungen, insbesondere: \n\na. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und \nvergleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten; \n\nb. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen \nvoneinander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren \nRechte zugrunde liegen; \n\n14 5R231.2 \n15 SR 232.16 \n16 SR 812.21; AS 2017 2745 \n17 SR 910.1 \n\n6038 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\nc. zu den Dokumentationspflichten, \n\nd. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; und \n\ne. zur Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten. \n\nArt. 24c Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf,  so unterliegen diese nicht der \nGewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen \nGesellschaft. \n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefrei-\nung nach Artikel 23 Absatz 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung in die Schweiz. \n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n\nDer aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\nArt. 24d Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\nEndet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nbesteuert. \n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, \nTeilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbe-\ntrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung \nnach Artikel 23 Absatz 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung ins Ausland. \n\nArt. 25a Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n1 Die Kantone können auf Antrag Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher \nder steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden \nist, um höchstens 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs-\nund Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zulassen. \n2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die \nwissenschaftsbasierte Innovation nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. De-\nzember 201218  über die Förderung der Forschung und Innovation. \n\n18 SR 420.1 \n\n6039 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB1 2018 \n\nEin erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\na. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand  fir  Forschung und Entwicklung, \nzuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchs-\ntens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\nb. 80 Prozent des Aufwands  fir  durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung \nund Entwicklung. \n\nIst der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht \ndem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\nArt. 25ab1s Abzug auf Eigenfinanzierung \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehört auch der Abzug  fir  Eigenfi-\nnanzierung, sofern das kantonale Gesetz dies vorsieht und im Hauptort des Kantons \ndas kumulierte Steuermass von Kanton, Gemeinde und allfälligen anderen Selbst-\nverwaltungskörpern über den gesamten Tarifverlauf mindestens 13,5 Prozent \nbeträgt. Der Abzug entspricht dem kalkulatorischen Zins auf dem Sicherheitseigen-\nkapital. \n\n2 Das Sicherheitseigenkapital entspricht dem Teil des in der Schweiz steuerbaren \nEigenkapitals vor einer Ermässigung nach Artikel 29 Absatz 3, der das  fir  die \nGeschäftstätigkeit langfristig benötigte Eigenkapital übersteigt. Es wird mittels \nEigenkapitalunterlegungssätzen berechnet, die nach dem Risiko der Kategorie der \nAktiven abgestuft sind. \n\nAusgeschlossen ist ein kalkulatorischer Zins auf: \n\na. Beteiligungen nach Artikel 28 Absatz 1; \n\nb. nicht betriebsnotwendigen Aktiven; \n\nc. Aktiven nach Artikel 24a; \n\nd. den nach Artikel 24c aufgedeckten stillen Reserven einschliesslich des selbst \ngeschaffenen Mehrwerts sowie auf vergleichbaren unversteuert aufgedeck-\nten stillen Reserven; \n\ne. Aktiven im Zusammenhang mit Transaktionen, die eine ungerechtfertigte \nSteuerersparnis bewirken, namentlich Forderungen aller Art gegenüber \nNahestehenden, soweit diese Forderungen aus der Veräusserung von Betei-\nligungen nach Artikel 28 Absätze 1_iter  oder Ausschüttungen stammen. \n\n4 Der kalkulatorische Zinssatz auf dem Sicherheitseigenkapital richtet sich nach der \nRendite von zehnjährigen Bundesobligationen. Soweit das Sicherheitseigenkapital \nanteilmässig auf Forderungen aller Art gegenüber Nahestehenden entfällt, kann ein \ndem Drittvergleich entsprechender Zinssatz geltend gemacht werden; Absatz 3 \nBuchstabe e bleibt vorbehalten. \n\nDie Berechnung des kalkulatorischen Zinses auf dem Sicherheitseigenkapital \nerfolgt am Ende der Steuerperiode auf der Grundlage: \n\na. des Durchschnittswerts der einzelnen Aktiven, bewertet zu Gewinnsteuer-\nwerten während der Steuerperiode; \n\nZEN \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AI-IV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\nb. des Durchschnittswertes des Eigenkapitals während der Steuerperiode; \n\nc. der Eigenkapitalunterlegungssätze nach den Absätzen 2 und 3; und \n\nd. der Bestimmungen zum kalkulatorischen Zinssatz nach Absatz 4. \n\n6 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausfiihrungsbestimrnungen zu den Absät-\nzen 2-5. \n\nArt. 25b Entlastungsbegrenzung \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Artikeln 24b Absätze 1 und 2, 25a \nund 25abi5 darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Ver-\nlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Artikel 28 Absätze 1 \nund  ibis  ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. \n2 Die Kantone können eine geringere Ermässigung vorsehen. \n\n3 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuer-\nlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\nArt. 28 Abs. 2-5 \n\nAufgehoben \n\nArt. 29 Abs. 2 Bst. b und 3 \n\n2 Das steuerbare Eigenkapital besteht: \n\nb. Aufgehoben \n\nDie Kantone können für Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Artikel 28 \nAbsatz 1, auf Rechte nach Artikel 24a sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften \nentfällt, eine Steuerermässigung vorsehen. \n\nArt. 72z19 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung \nvom 28. September 2018 \n\n1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt der abschliessenden \nInkraftsetzung der Änderung vom 28. September 2018 den geänderten Artikeln 7 \nAbsatz 1 dritter und vierter Satz, 7a Absatz 1 Buchstabe b, 7b, 8 Absatz 2quinquies \n\n8a, lüa, 14 Absatz 3 zweiter Satz, 24 Absätze 3b1S  erster Satz und 3quater  zweiter \nSatz, 24a-24d, 25a, 25ab1s, 25b, 28 Absätze 2-5, 29 Absätze 2 Buchstabe b und 3 \nsowie 78g an. \n\n2 Ab diesem Zeitpunkt finden die in Absatz 1 genannten Bestimmungen direkt \nAnwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. In diesem Fall \nerlässt die Kantonsregierung die erforderlichen vorläufigen Vorschriften. \n\nDie Kantone können ihre Gesetzgebung auf einen früheren Zeitpunkt an Arti-\nkel 78g Absätze 1 und 2 anpassen. \n\n19 Der endgültige Buchstabe dieser Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten von \nder Bundeskanzlei festgelegt. \n\n6041 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\nArt. 78g Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. September 2018 \n1 Wurden juristische Personen nach Artikel 28 Absätze 2_420  bisherigen Rechts \nbesteuert, so werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuer-\nbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren ge-\nsondert besteuert. \n2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Veranlagungsbehör-\nde mittels Verfügung festgesetzt. \n\nAbschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehr-\nwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Artikel 28 Absätze 2-4 bisherigen Rechts \naufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach \nArtikel 25b einbezogen. \n\n4. Bundesgesetz vom 22. Juni 195121  über die Durchführung \nvon zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung \nder Doppelbesteuerung \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. g \n1 Der Bundesrat ist insbesondere zuständig: \n\ng. zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen eine schweizerische Be-\ntriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, die sowohl bei der direkten \nBundessteuer als auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern der ordent-\nlichen Gewinnsteuer unterliegt, für Erträge aus einem Drittstaat, die mit \nnicht rückforderbaren Steuern belastet sind, die pauschale Steueranrechnung \nbeanspruchen kann. \n\n5. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194622  über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5 \n\nDie Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgeben-\nden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag \nvon 810 Franken im Jahr entrichten. \n\nNichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der \nMindestbeitrag liegt bei 810 Franken pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem \n25-fachen Mindestbeitrag. \n\n20 AS 1991 1256, 1998 669 \n21 SR 672.2 \n22 SR 831.10 \n\n6042 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\nArt. 5 Abs. 1 \n1 Vorn Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden inassgeben-\nder Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben. \n\nArt. 6 2. Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber \n1 Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem \nmassgebenden Lohn Beiträge von 8,7 Prozent. \n2 Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig sind, \nkönnen gemäss Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dein \nzustimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz  fir  den Arbeitgeber und den \nArbeitnehmer je 4,35 Prozent des massgebenden Lohnes. \n\nArt. 8 Beiträge von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit \n1. Grundsatz \n\n1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,1 \nProzent erhoben. Das Einkommen wird  fir  die Berechnung des Beitrages auf die \nnächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 56 400 Franken, aber \nmindestens 9400 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer \nvom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent. \n2 Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 9300 Franken oder \nweniger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von 405 Franken im Jahr \nzu entrichten, es sei denn, dieser Betrag sei bereits auf seinem massgebenden Lohn \nentrichtet worden. In diesem Fall kann er verlangen, dass der Beitrag  fir  die selbst-\nständige Erwerbstätigkeit zum untersten Satz der sinkenden Skala erhoben wird. \n\nArt. lOAbs. 1 \n1 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der \nMindestbeitrag beträgt 405 Franken, der Höchstbeitrag entspricht dein 50-fachen \nMindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalendeijahr, gegebenenfalls mit Einschluss \ndes Arbeitgeberbeitrages, weniger als 405 Franken entrichten, gelten als Nicht-\nerwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen \ndes Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. \n\nArt. 13 Höhe des Arbeitgeberbeitrages \n\nDer Arbeitgeberbeitrag beträgt 4,35 Prozent der Summe der an beitragspflichtige \nPersonen bezahlten massgebenden Löhne. \n\nArt. 103 Abs. Jbis_]qi,ater \n\nIbis Der Bundesbeitrag nach Absatz 1 wird erhöht. Die Erhöhung entspricht: \n\na. den geschätzten statischen steuerlichen Auswirkungen  fir  Bund, Kantone \nund Gemeinden bei: \n\n6043 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BBI 2018 \n\n1. der Gewinnsteuer, \n\n2. dem Abzug  fir  die Eigenfinanzierung und den Anpassungen bei der \nKapitalsteuer, \n\n3. der Dividendenbesteuerung, und \n\n4. dem Kapitaleinlageprinzip; \n\nb. vermindert um: \n\n1. die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des AHV-Beitragssatzes, und \n\n2. die Höhe des Bundesanteils am Demografieprozent zugunsten der \nAllY. \n\niter Die Erhöhung wird auf Zwanzigstel eines Prozentpunktes gerundet. \n\niquater Die Erhöhung wird gestützt auf die Schätzung der Werte im Zeitpunkt der \nVerabschiedung des Bundesgesetzes vom 28. September 201823  über die Steuerre-\nform und die AHV-Finanzierung festgelegt. \n\n6. Bundesbeschluss vom 20. März 199824  über die Anhebung der \nMehrwertsteuersätze für die AHV/IV \n\nTitel \n\nBundesgesetz \nüber die Anhebung der Mehrwertsteuersätze  fir  die A}]IV \n\nIngress \n\ngestützt auf Artikel 130 Absatz 3 der Bundesverfassung25, \n\nArt. 1 Anhebung der Steuersätze \n\nZur Sicherstellung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHV) werden die Mehrwertsteuersätze wie folgt angehoben: \n\na. der Normalsatz um 1 Prozentpunkt; \n\nb. der reduzierte Satz um 0,3 Prozentpunkte; \n\nC. der Sondersatz  fir  Beherbergungsleistungen um 0,5 Prozentpunkte. \n\nArt. 2 Abs. 1-3 \n\n1 Der gesamte Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze geht an die AHV. \n\n2 und 3 Aufgehoben \n\n23 AS,.. \n24 SR 641.203 \n25 SR 101 \n\n6044 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB1 2018 \n\n7. Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 196526 \n\nArt. 4aAbs. 4 \n\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften, die an einer schweizerischen Börse \nkotiert sind, haben beim Erwerb eigener Beteiligungsrechte nach den Absätzen 1-3 \nden Liquidationsüberschuss mindestens zur Hälfte den Reserven aus Einlagen, \nAufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen) zu belasten. ist diese \nBedingung nicht erfüllt, so wird der Bestand an Reserven aus Kapitaleinlagen dein-\nentsprechend korrigiert, höchstens aber im Umfang der vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen. \n\nArt. 5 Abs. Jbis]sexies \n\nIbis Die Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen, die von den Inhabern der \nBeteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich \nbehandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Reserven \naus Kapitaleinlagen von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Han-\ndelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft \noder Genossenschaft jede Veränderung auf diesem Konto der Eidgenössischen \nSteuerverwaltung (ESTV) meldet. Absatz 1 ter  bleibt vorbehalten. \niter Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die an einer schweizerischen Börse \nkotiert sind, haben bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz  ibis  mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven auszuschütten. ist \ndiese Bedingung nicht erfüllt, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Diffe-\nrenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuer-\nbar, höchstens aber im Umfang der vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungs-\nfähigen übrigen Reserven. Im gleichen Umfang sind handelsrechtlich ausschüttungs-\nfähige übrige Reserven dem gesonderten Konto für Reserven aus Kapitaleinlagen \nzuzuweisen. \niquater Absatz lter ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c DBG oder \ndurch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochter-\ngesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d DBG nach dem 24. Feb-\nruar 2008 entstanden sind; \n\nb. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 DBG oder der Verle-\ngung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar \n2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nvorhanden waren; \n\n26 SR 642.21 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung. BG BB! 2018 \n\nc. die an in- und ausländische juristische Personen zurückgezahlt werden, die \nzu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital der leistenden Ge-\nsellschaft beteiligt sind; \n\nd. im Falle der Liquidation oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächli-\nchen Verwaltung der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft  iris  Ausland. \n\niquinquies Die Gesellschaft hat die Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 1 quater \n\nBuchstaben a und b auf einem gesonderten Konto auszuweisen und der ESTV jede \nVeränderung auf diesem Konto zu melden. \nisexies Die Absätze te1quinquies  gelten sinngemäss auch  fir  Reserven aus Kapitalein-\nlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen \nverwendet werden. \n\nII \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Die Artikel 72z27  Absatz 3 und 78g Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom \n14. Dezember 199028  über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \nund Gemeinden  (Ziff.  3) treten am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem feststeht: \n\na. dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist; oder \n\nb. das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen worden ist. \n\n3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen. \n\nStänderat, 28. September 2018 \n\nDie Präsidentin: Karin Keller-Sutter \nDie Sekretärin: Martina Buol \n\nNationalrat, 28. September 2018 \n\nDer  Präsident:  Dominique dc Buman \nDer  Sekretär:  Pierre-Hervé Freléchoz \n\nDatum der Veröffentlichung: 9. Oktober 201829 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 17. Januar 2019 \n\n27 Siehe Fussnote zu Art. 72z \n28 SR 642.14 \n29 BB12018 6031 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (1)\n\nMindereinnahmen durch StG Rev 19 und StG Rev 20 / Abfederungsmassnahmen des Kantons z.G. der Gemeinden\n(Statische Betrachtung)\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n \n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n \n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\n1. Mindereinnahmen infolge Steuergesetzrevisionen\nStG Rev 19 - Kinderabzüge -53  -55    -29  -91    -370     -54  -34  -37  -16  -18  -49  -75    -34  -77    -34  -96     -29  -65    -41  -41  -1'298    \n\nStG Rev 20 - Steuerliche Massnahmen -7    -14    1     -82    -216     -2    -2    -4    -1    -  -3    -23    -4    -68    -3    -9       -1    -18    -11  1     -466       \n\nStG Rev 20 - Kinder- & Ausbildungszulagen** 9     5       5     2       31        13   6     4     2     4     10   4        5     -11    3     20      6     9       3     2     132        \n\nTotal Mindereinnahmen * -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632   \n\n *   mit Rundungsdifferenzen\n ** steuerliche Mehreinnahmen \n\n2. Abfederungsmassnahmen  für alle Gemeinden mit Steuerkraft (Finanzausgleich 2018) >100% gleichmässig berechnete Quote: 80% Finanzkraft bezogene Quote: 20%\n\nAbfederungsmassnahme Jahr 1 - 2020 48   52     21   141   472      44   25   32   13   13   41   -    28   -    29   82      22   65     40   31   1'200     \n\nAbfederungsmassnahme Jahr 2 - 2021 36   39     16   106   354      33   19   24   10   10   30   -    21   -    22   62      17   49     30   24   900        \n\nAbfederungsmassnahme Jahr 3 - 2022 24   26     11   71     236      22   13   16   7     7     20   -    14   -    15   41      11   32     20   16   600        \n\nAbfederungsmassnahme Jahr 4 - 2023 12   13     5     35     118      11   6     8     3     3     10   -    7     -    7     21      6     16     10   8     300        \n\nGesamte Abfederungsmassnahmen* 119 129   53   353   1'179   109 63   81   33   33   101 -    71   -    74   206    56   162   99   79   3'000     \n\n * mit Rundungsdifferenzen\n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (2)\n\nMindereinnahmen durch StG Rev 19 und StG Rev 20 / Abfederungsmassnahmen des Kantons z.G. der Gemeinden\n(Statische Betrachtung)\n\n3. Effekt Mindereinnahmen und Abfederungsmassnahmen - ohne Berücksichtigung des jährlichen Steuerwachstums\n\n B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\nai\n\ns \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\nei\n\nd\nen\n\n \n\n H\ner\n\nis\nau\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil \n\n L\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n \n\n R\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\n \n\n R\neu\n\nte\n \n\n S\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n \n\n S\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\n \n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n  \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\nen\n\n \n\n U\nrn\n\näs\nch\n\n \n\n W\nal\n\nd\n  \n\n W\nal\n\nd\nst\n\nat\nt \n\n W\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n \n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\nAbfederungsmassnahme 2020 48   52     21   141   472      44   25   32   13   13   41   -    28   -    29   82      22   65     40   31   1'200     \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632    \n\nNetto-Effekt 2020 -3    -12    -2    -30    -83       1     -5    -5    -2    -1    -1    -94    -5    -156  -5    -3       -2    -9      -9    -7    -432      \n\nAbfederungsmassnahme 2021 36   39     16   106   354      33   19   24   10   10   30   -    21   -    22   62      17   49     30   24   900        \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632    \n\nNetto-Effekt 2021 -15  -25    -7    -65    -201     -10  -11  -13  -5    -4    -12  -94    -12  -156  -12  -23     -7    -25    -19  -14  -732      \n\nAbfederungsmassnahme 2022 24   26     11   71     236      22   13   16   7     7     20   -    14   -    15   41      11   32     20   16   600        \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632    \n\nNetto-Effekt 2022 -27  -38    -12  -101  -319     -21  -17  -21  -8    -7    -22  -94    -19  -156  -19  -44     -13  -42    -29  -22  -1'032   \n\nAbfederungsmassnahme 2023 12   13     5     35     118      11   6     8     3     3     10   -    7     -    7     21      6     16     10   8     300        \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632    \n\nNetto-Effekt 2023 -39  -51    -18  -136  -437     -32  -24  -29  -12  -11  -32  -94    -26  -156  -27  -64     -18  -58    -39  -30  -1'332    \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (3)\n\nEffekt Mindereinnahmen und Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 1% - ohne Abfederungsmassnahmen\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\nai\n\ns \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\nei\n\nd\nen\n\n \n\n H\ner\n\nis\nau\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil \n\n L\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n \n\n R\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\n \n\n R\neu\n\nte\n \n\n S\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n \n\n S\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\n \n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n  \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\nen\n\n \n\n U\nrn\n\näs\nch\n\n \n\n W\nal\n\nd\n  \n\n W\nal\n\nd\nst\n\nat\nt \n\n W\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n \n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\n W\nac\n\nh\nst\n\nu\nm\n\ns-\nA\n\nn\nn\n\nah\nm\n\nen\n \n\nWachstum Steuerertrag 2020 43   98     27   136   490      19   38   58   19   11   41   147   40   319   53   55     22   62     62   53   1'792   1.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2020 -8    34     4     -35    -65       -24  8     21   4     -3    -1    53     7     163   19   -30    -2    -12    13   15   160      \n\nWachstum Steuerertrag 2021 44   99     27   137   494      19   39   58   19   11   42   148   41   322   53   55     23   63     63   53   1'810   1.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2021 -7    35     4     -34    -61       -24  9     21   4     -3    -0    54     8     166   19   -30    -1    -11    14   15   178      \n\nWachstum Steuerertrag 2022 44   100   27   138   499      19   39   59   19   12   42   150   41   325   54   56     23   63     63   54   1'828   1.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632   \nNetto-Effekt 2022 -7    36     4     -33    -56       -24  9     22   4     -2    0     56     8     169   20   -29    -1    -11    14   16   196      \n\nWachstum Steuerertrag 2023 45   101   27   140   504      20   40   60   19   12   43   151   41   328   55   56     23   64     64   54   1'846   1.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2023 -6    37     4     -31    -51       -23  10   23   4     -2    1     57     8     172   21   -29    -1    -10    15   16   214      \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (4)\n\nEffekt Mindereinnahmen und Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 3% - ohne Abfederungsmassnahmen\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\nai\n\ns \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\nei\n\nd\nen\n\n \n\n H\ner\n\nis\nau\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil \n\n L\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n \n\n R\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\n \n\n R\neu\n\nte\n \n\n S\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n \n\n S\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\n \n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n  \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\nen\n\n \n\n U\nrn\n\näs\nch\n\n \n\n W\nal\n\nd\n  \n\n W\nal\n\nd\nst\n\nat\nt \n\n W\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n \n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\n W\nac\n\nh\nst\n\nu\nm\n\ns-\nA\n\nn\nn\n\nah\nm\n\nen\n \n\nWachstum Steuerertrag 2020 130 294   80   407   1'469   57   115 173 56   34   124 441   120 956   159 164   67   186   187 158 5'376   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2020 79   230   57   236   914      14   85   136 41   20   82   347   87   800   125 79     43   112   138 120 3'744   \n\nWachstum Steuerertrag 2021 131 297   80   411   1'483   58   117 175 56   34   126 445   122 966   160 165   68   188   189 159 5'430   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2021 80   233   57   240   928      15   87   138 41   20   84   351   89   810   126 80     44   114   140 121 3'798   \n\nWachstum Steuerertrag 2022 132 300   81   415   1'498   58   118 177 57   35   127 450   123 975   162 167   68   190   190 161 5'484   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632   \nNetto-Effekt 2022 81   236   58   244   943      15   88   140 42   21   85   356   90   819   128 82     44   116   141 123 3'852   \n\nWachstum Steuerertrag 2023 134 303   82   419   1'513   59   119 179 58   35   128 454   124 985   164 168   69   192   192 162 5'539   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2023 83   239   59   248   958      16   89   142 43   21   86   360   91   829   130 83     45   118   143 124 3'907   \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (5)\n\nEffekt Mindereinnahmen und Abfederungsmassnahmen mit Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 1%\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\nai\n\ns \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\nei\n\nd\nen\n\n \n\n H\ner\n\nis\nau\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil \n\n L\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n \n\n R\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\n \n\n R\neu\n\nte\n \n\n S\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n \n\n S\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\n \n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n  \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\nen\n\n \n\n U\nrn\n\näs\nch\n\n \n\n W\nal\n\nd\n  \n\n W\nal\n\nd\nst\n\nat\nt \n\n W\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n \n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\n W\nac\n\nh\nst\n\nu\nm\n\ns-\nA\n\nn\nn\n\nah\nm\n\nen\n \n\nWachstum Steuerertrag 2020 43   98     27   136   490      19   38   58   19   11   41   147   40   319   53   55      22   62     62   53   1'792    1.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2020 48   52     21   141   472      44   25   32   13   13   41   -    28   -    29   82      22   65     40   31   1'200    \n\nMehreinnahmen 2020 91   150   48   277   961      63   64   90   32   25   82   147   69   319   82   137    45   127   102 84   2'992    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2020 40   86     25   106   406      20   34   53   17   11   40   53      36   163   48   52      21   53     53   46   1'360    \n\nWachstum Steuerertrag 2021 44   99     27   137   494      19   39   58   19   11   42   148   41   322   53   55      23   63     63   53   1'810    1.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2021 36   39     16   106   354      33   19   24   10   10   30   -    21   -    22   62      17   49     30   24   900      \n\nMehreinnahmen 2021 79   138   43   243   848      52   58   83   29   21   72   148   62   322   76   117    39   111   93   77   2'710    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2021 28   74     20   72     293      9     28   46   14   7     30   54      29   166   42   32      15   37     44   39   1'078    \n\nWachstum Steuerertrag 2022 44   100   27   138   499      19   39   59   19   12   42   150   41   325   54   56      23   63     63   54   1'828    1.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2022 24   26     11   71     236      22   13   16   7     7     20   -    14   -    15   41      11   32     20   16   600      \n\nMehreinnahmen 2022 68   126   38   209   735      41   52   75   26   18   63   150   55   325   69   97      34   96     83   69   2'428    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632   \nNetto-Effekt 2022 17   62     15   38     180      -2    22   38   11   4     21   56      22   169   35   12      10   22     34   31   796      \n\nWachstum Steuerertrag 2023 45   101   27   140   504      20   40   60   19   12   43   151   41   328   55   56      23   64     64   54   1'846    1.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2023 12   13     5     35     118      11   6     8     3     3     10   -    7     -    7     21      6     16     10   8     300      \n\nMehreinnahmen 2023 56   114   33   175   622      30   46   68   22   15   53   151   48   328   62   77      29   80     74   62   2'146    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2023 5     50     10   4       67        -13  16   31   7     1     11   57      15   172   28   -8       5     6       25   24   514      \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (6)\n\nEffekt Mindereinnahmen und Abfederungsmassnahmen mit Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 3%\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\nai\n\ns \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\nei\n\nd\nen\n\n \n\n H\ner\n\nis\nau\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil \n\n L\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n \n\n R\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\n \n\n R\neu\n\nte\n \n\n S\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n \n\n S\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\n \n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n  \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\nen\n\n \n\n U\nrn\n\näs\nch\n\n \n\n W\nal\n\nd\n  \n\n W\nal\n\nd\nst\n\nat\nt \n\n W\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n \n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\n W\nac\n\nh\nst\n\nu\nm\n\ns-\nA\n\nn\nn\n\nah\nm\n\nen\n \n\nWachstum Steuerertrag 2020 130 294   80   407   1'469    57   115 173 56   34   124 441   120 956   159 164    67   186   187 158 5'376    3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2020 48   52     21   141   472      44   25   32   13   13   41   -    28   -    29   82      22   65     40   31   1'200    \n\nMehreinnahmen 2020 177 346   101 548   1'940    101 141 206 69   47   165 441   149 956   188 246    89   251   226 189 6'576    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632   \nNetto-Effekt 2020 126 282   78   377   1'385   58   111 169 54   33   123 347   116 800   154 161    65   177   177 151 4'944    \n\nWachstum Steuerertrag 2021 131 297   80   411   1'483    58   117 175 56   34   126 445   122 966   160 165    68   188   189 159 5'430    3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2021 36   39     16   106   354      33   19   24   10   10   30   -    21   -    22   62      17   49     30   24   900      \n\nMehreinnahmen 2021 167 336   96   517   1'837    90   136 199 66   44   156 445   143 966   183 227    84   237   218 183 6'330    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2021 116 272   73   346   1'282   47   106 162 51   30   114 351   110 810   149 142    60   163   169 145 4'698    \n\nWachstum Steuerertrag 2022 132 300   81   415   1'498    58   118 177 57   35   127 450   123 975   162 167    68   190   190 161 5'484    3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2022 24   26     11   71     236      22   13   16   7     7     20   -    14   -    15   41      11   32     20   16   600      \n\nMehreinnahmen 2022 156 326   92   486   1'734    80   130 193 64   41   147 450   137 975   177 208    79   223   210 176 6'084    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632   \nNetto-Effekt 2022 105 262   69   315   1'179   37   100 156 49   27   105 356   104 819   143 123    55   149   161 138 4'452    \n\nWachstum Steuerertrag 2023 134 303   82   419   1'513    59   119 179 58   35   128 454   124 985   164 168    69   192   192 162 5'539    3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2023 12   13     5     35     118      11   6     8     3     3     10   -    7     -    7     21      6     16     10   8     300      \n\nMehreinnahmen 2023 145 316   87   455   1'631    70   125 187 61   38   138 454   131 985   171 189    75   208   202 170 5'839    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156  -34  -85     -24  -74    -49  -38  -1'632  \nNetto-Effekt 2023 94   252   64   284   1'076   27   95   150 46   24   96   360   98   829   137 104    51   134   153 132 4'207    \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\nSteuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 2020) \n \n \n\nMassnahmen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17/STAF) in Appenzell Ausserrhoden \n\nAbschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften \n\nAbschaffung der kantonalen Steuerstatus (Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaft)  \n\nEinführung der Patentbox \n\nEinführung der Patentbox mit einer steuerlichen Entlastung von Patentboxerträgen von 50 Prozent \n\nEinführung der Inputförderung (F&E) \n\nEinführung der Inputförderung mit maximaler Ausschöpfung des kantonalen Handlungsspielraums, d.h. der \nzusätzliche Abzug soll auf 50 Prozent des förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsaufwands festgelegt \nwerden \n\nEinführung der Entlastungsbegrenzung \n\nEinführung der Entlastungsbegrenzung mit einer maximal möglichen steuerlichen Ermässigung aus Patentbox \nund Inputförderung von 50 Prozent \n\nFestlegung eines Sondersatzes (Übergangslösung bei Statuswechsel) \n\nFestlegung des Sondersatzes für die Jahre 2020–2022 auf 1,3 Prozent und für die Jahre 2023 und 2024 auf \n2,6 Prozent \n\nAufhebung des reduzierten und Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes \n\nAufhebung des reduzierten Kapitalsteuersatzes - im Gegenzug direkte Freistellung von Beteiligungen, für die \nPatentbox qualifizierenden Immaterialgüterrechten sowie Darlehen an Konzerngesellschaften von der \nKapitalsteuer; Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes unter Beibehaltung der Mindeststeuer von \nFr. 900 \n\nKeine Senkung der Gewinnsteuerbelastung \n\nDie Gewinnbesteuerung erfolgt weiterhin zu 6,5 Prozent (auf dem Gewinn nach Steuern) \n\nKeine Erhöhung der Dividendenbesteuerung \n\nWechsel vom Teilsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren und Beibehaltung der Besteuerung von Erträgen aus \nmassgeblichen Beteiligungen zu 60 Prozent \n\n \n\nSozialpolitische Massnahme \n\nErhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30.-  \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische Kom-\nmission  \nSteuergesetzrevision  \n2020 \n \n \n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\n \n\n \n \n\nvorbereitenden  \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2019  \n\n2000.94 \nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 2020); 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 1. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. Januar 2019 die Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG \n\nRev 2020) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n \n\nDer Kantonsrat hat am 3. Dezember 2018 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung der Teilre-\n\nvision des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\nBühler Daniel  Kantonsrat, Speicher, FDP.Die Liberalen / Kommissionspräsident \n\nHartmann Marcel  Kantonsrat, Herisau, CVP/EVP \n\nRaschle Walter  Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen  \n\nvan Dam Jaap  Kantonsrat, Gais, SP \n\nWeber Jens  Kantonsrat, Trogen, SP  \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, pu  \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nDie Kommission wählte Alfred Wirz als Vizepräsident. Für das Aktuariat mit den Aufgaben Erarbeitung des \n\nBerichtsentwurfs samt Beilagen und die Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der PK wurde Reto \n\nMüller, stv. Departementssekretär Departement Finanzen bestimmt. Die Protokollführung sowie die administra-\n\ntive Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurde Lisbeth Ramseier, Sekretariat Departement Finanzen über-\n\ntragen. \n\n \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung der StG Rev 2020 auf folgende Unterlagen: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 15. Januar 2019 inklusive zugehöriger \n\nBeilagen: \n\n- 1.1  Gesetzesentwurf \n\n- 1.2  Synopse \n\n- 1.3  Auswertung Vernehmlassung  \n\n- 1.4  Abstimmungsvorlage STAF  \n\n- 1.5  Finanzielle Auswirkungen gesamt \n\n- 1.6  Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde \n\n- 1.7  Abfederungsmassnahmen Bund \n\n- 1.8  Übersicht Massnahmen \n\n Langzeitvergleich Steuerertrag und Steuerwachstum Natürliche und Juristische Personen \n\n Studie Credit Suisse: „Standortqualität 2025: Ausblick auf das Ranking nach der Steuerreform“ \n\n Dokumentation BDO: „Steuervorlage 17 – STAF Übersicht“ inkl. kantonale Factsheets \n\n \n\nDie PK hat festgestellt, dass in der Beilage 1.6 zum Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Januar \n\n2019 bei den Berechnungen der finanziellen Auswirkungen pro Gemeinde in der Konstellation eines jährlichen \n\nSteuerwachstums von 3 % (Seite 4 und 6) das Wachstum nur im ersten Jahr mit 3 % und in den Folgejahren \n\nmit lediglich 1% berechnet wurde. Die korrigierte Berechnung mit einem konstanten Wachstum von 3 % befin-\n\ndet sich in der Beilage 2.1. Die Mehreinnahmen aller Gemeinden vergrössern sich hierdurch kumulierend um \n\nzusätzliche Fr. 110‘000 pro Jahr. \n\n \n\nDie PK hat die StG Rev 2020 an insgesamt 3 Sitzungen behandelt. Im Einzelnen gliederte sich die Arbeit der \n\nKommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung Di, 26. Februar 2019 Präsentation Finanzdirektor; Eintretensdebatte \n\n2. Sitzung Do, 14. März 2019 Detailberatung \n\n3. Sitzung Do, 28. März 2019 Beratung Bericht und Antrag \n\n \n\nDie PK hat anlässlich der ersten Kommissions-Sitzung Regierungsrat Köbi Frei, Finanzdirektor, Gelegenheit \n\ngeboten, der PK die Gesetzesvorlage vorzustellen und die Position des Regierungsrates zu erläutern. Ver-\n\nständnisfragen der PK-Mitglieder konnten sofort geklärt werden. \n\n \n\nDer Finanzdirektor hat auf folgende wesentliche Punkte der Vorlage hingewiesen: Zu unterstreichen sei die \n\nWichtigkeit, dass die 1. Lesung der StG Rev 2020 im Kantonsrat vor der eidgenössischen Abstimmung zur \n\nSteuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) stattfindet, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dar-\n\nüber informiert sind, was auf sie zukommen wird. Zudem möchte der Regierungsrat am Gewinnsteuersatz von \n\n6,5 % festhalten. Nach Meinung des Regierungsrates sei es politisch unklug, bereits zum jetzigen Zeitpunkt \n\neine Senkung des Gewinnsteuersatzes in Betracht zu ziehen; einerseits in Anbetracht der vom Kantonsrat im \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nVoranschlag 2018 beschlossenen Erhöhung des Steuerfusses bei Natürlichen Personen, andererseits weil \n\nnoch nicht ersichtlich ist, wie sich die kantonalen Steuerbelastungen bei den Juristischen Personen effektiv \n\nentwickeln werden. Ob die angekündigten Senkungen anderer Kantone auch entsprechend umgesetzt werden \n\nund sich dadurch ein Handlungsbedarf ergebe, sei ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilbar. \n\nAktuell sei sehr viel Politmarketing zu beobachten. Die StG Rev 2020 fokussiere sich auf die Umsetzung der \n\nSTAF, weshalb auf weitere Anpassungen beim Gewinnsteuersatz, bei der Höhe der Mindeststeuer oder bei \n\nder Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer verzichtet werden sollte. Die Erhöhung der Kinder- und \n\nAusbildungszulagen erfolge als sozialer Ausgleich und in Abstimmung mit den Nachbarkantonen zur Vermei-\n\ndung einer nicht beabsichtigten Wettbewerbssituation. Die Erhöhung der Attraktivität für Forschung und Ent-\n\nwicklung sei für Appenzell Ausserrhoden im Hinblick auf den Erhalt und den Zuwachs weiterer hochqualifizier-\n\nter Arbeitsplätze wichtig. Die Bedeutung der Patentbox dürfte hingegen weniger wichtig sein. \n\n3. Vernehmlassung \n \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassungsfrist eingegangenen Antworten standen der PK zur Verfügung. Die StG \n\nRev 2020 wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Sie wird als ausgewogenes, stimmiges und notwendiges \n\nMassnahmenpaket bezeichnet. Die PK kann die Stellungnahme des Regierungsrates nachvollziehen und steht \n\nhinter dessen Schlussfolgerungen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n \n\nDie PK ist einstimmig für Eintreten. Die Vorlage ist im Ganzen überzeugend und ausgewogen. Sie ist gut ab-\n\ngestimmt auf die Ziele der Regierung (Förderung Familien / Förderung F+E), die geplanten Massnahmen der \n\nNachbarkantone (insbesondere St. Gallen) die Mechanismen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und auf \n\ndie Forderungen des Kantonsrates für einen Ausgleich zu Gunsten der Gemeinden. \n\n \n\nDie in der Vorlage vorgesehene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen als Element des sozialen Aus-\n\ngleichs kann nicht direkt im Steuergesetz erfolgen, sondern ist im Rahmen einer Fremdänderung beim Einfüh-\n\nrungsgesetz über die Familienzulagen (bGS 822.431) zu regeln. \n\n \n\nIm Sinne der Transparenz unterstützt die PK einstimmig die Beurteilung des Regierungsrates, dass die \n\n1. Lesung dieser Vorlage noch vor der eidgenössischen Abstimmung vom 19. Mai 2019 über die STAF-\n\nVorlage erfolgt. Dadurch können sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber informieren, mit wel-\n\nchen Konsequenzen sie persönlich rechnen müssen, falls die STAF-Vorlage angenommen oder abgelehnt \n\nwird. \n\n \n\nDie PK teilt grundsätzlich die Meinung des Regierungsrates und beantragt auf die 1. Lesung keine Änderungen \n\nbei den einzelnen Punkten der Vorlage. Die Entwicklungen – vor allem auch bei den Nachbarkantonen – sollen \n\naber verfolgt und allfällige Anpassungen, insbesondere im Falle von weiteren Verlusten an Standortattraktivität, \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nauf die 2. Lesung eingebracht werden. In Bezug auf die Abfederungsmassnahmen ist zudem die Entwicklung \n\nbeim NFA zu berücksichtigen. \n\n2. Diskussion der Kernaussagen der Vorlage \n \n\n2.1 Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit / Standortattraktivität \nDie PK nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Gewinnsteuerbelastung der Juristischen Personen auf \n\nder Höhe von 6,5 % (Kanton und Gemeinden zusammen) beibehalten will. Damit wird Appenzell Ausserrhoden \n\ndie bislang vom Regierungsrat angestrebte Positionierung im Spitzensegment der Kantone verlieren. Die \n\nSteuerbelastungsunterschiede werden nach der Umsetzung der STAF-Vorlage in den Kantonen gegenüber \n\nder aktuellen Ausgestaltung jedoch wesentlich kleiner werden. Dies führt nach Auffassung der PK zu einer \n\nVerschlechterung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden im Bereich der Juristi-\n\nschen Personen. Eine graphische Zusammenstellung der aktuellen und neu vorgesehenen Gewinnsteuersätze \n\naller Kantone in der CS-Studie „Standortqualität 2025 – Ausblick nach der Steuerreform“ zeigt dies klar auf \n\n(Beilage 2.2). Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, sowie aus weiteren spontanen Reaktio-\n\nnen, darf der Schluss gezogen werden, dass die von den Neuerungen betroffenen Unternehmen der Vorlage \n\npositiv gegenüber stehen. Das wichtigste Element für diese Gesellschaften ist die wieder hergestellte Rechts-\n\nsicherheit. \n\n \n\nDie PK erwartet vom Regierungsrat, dass er die Entwicklung in den anderen Kantonen, insbesondere \n\nSt.Gallen, verfolgt und allenfalls auf die 2. Lesung dieser Vorlage Anpassungen vorschlägt, wie die steuerliche \n\nWettbewerbsfähigkeit verbessert oder mindestens gehalten werden kann. \n\n \n\nGegenüber dem Kanton St. Gallen ist Appenzell Ausserrhoden wegen der nicht gegebenen Möglichkeit der \n\nAnrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer schlechter positioniert. Dies gilt auch für die Mindeststeuer \n\nauf dem Kapital, die in Ausserrhoden mit Fr. 900 wesentlich höher als in St. Gallen sein wird; mit der dort an-\n\nstehenden Gesetzesrevision wird sie von aktuell Fr. 837.50 (Fr. 250 x Steuerfuss 335 %) auf neu Fr. 335 \n\n(Fr. 100 x Steuerfuss 335 %) reduziert. Besser positioniert ist Appenzell Ausserrhoden hingegen bei der Divi-\n\ndendenbesteuerung mit einer unveränderten Entlastung von 40 % gegenüber 30 % im Kanton St. Gallen. \n\n \n\nDie PK verzichtet auf einen Antrag zur Reduktion der Mindeststeuer auf dem Kapital von aktuell Fr. 900. Sie ist \n\nmehrheitlich der Auffassung, dass die Höhe der Mindeststeuer sowie die Möglichkeit der Anrechnung der Ge-\n\nwinnsteuer an die Kapitalsteuer bei einer nächsten Revision des Steuergesetzes zur Diskussion gestellt wer-\n\nden sollte. \n\n \n\nDie vorgesehene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 pro Monat erhöht die Attraktivität \n\nvon Appenzell Ausserrhoden. Sie erfolgt auch in Abstimmung mit den Werten in den Nachbarkantonen (v.a. \n\nSt.Gallen), da sich die Kantone nach Auffassung der Regierungen nicht über diese Zulagen konkurrenzieren \n\nsollen. Die PK erachtet eine einheitliche Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen in den Kantonen St.Gallen \n\nund Appenzell Ausserrhoden als sinnvoll. Ein grosser Teil der arbeitstätigen Einwohnerinnen und Einwohner \n\npendelt über die Kantonsgrenze aus dem und in den Kanton St.Gallen. Falls unterschiedlich hohe Zulagenre-\n\ngelungen bestehen, könnte dies – gemäss eigener Erfahrung einzelner PK-Mitglieder – Unternehmen dazu \n\nbewegen, neue Filialen, Betriebsstätten oder Gesellschaften in beiden Kantonen zu etablieren, was aus admi-\n\nnistrativer und ökonomischer Sicht nicht unbedingt erstrebenswert ist. Ob Appenzell Ausserrhoden auf Stufe \n\nKanton oder Gemeinden dadurch profitieren oder verlieren würde, ist offen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nDie PK hat die Auswirkungen der Vorlage auf die verschiedenen Interessengruppen diskutiert. Dabei ist sie zu \n\nden nachfolgend aufgezeigten Beurteilungen gelangt. \n\n \n\n2.2 Die Sicht der KMU \nDie PK ist sich einig, dass die KMU einerseits durch die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes der Arbeitgeber um \n\n0,15 % (Auswirkung der STAF-Vorlage: nicht beeinflussbar durch die kantonale Umsetzungsvorlage) und an-\n\ndererseits durch die Erhöhung der FAK-Beiträge zur Finanzierung der höheren Kinder- und Ausbildungszula-\n\ngen mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Da die Arbeitgeber verschiedenen Kassen angeschlossen sind, \n\ndie aktuell teilweise über Reserven verfügen, kann davon ausgegangen werden, dass die Erhöhungen nicht \n\nbei allen Kassen im gleichen Ausmass erfolgen werden. Der im Bericht und Antrag des Regierungsrates aufge-\n\nführte Hinweis auf eine Erhöhung von 0,25 % bezieht sich auf die Kantonale Familienausgleichskasse. Bei \n\nanderen Familienausgleichskassen dürfte die Erhöhung nach Einschätzung der PK teilweise geringer ausfal-\n\nlen. \n\n \n\nVom zusätzlichen F+E-Abzug dürften nach Einschätzung einzelner PK-Mitglieder insgesamt nur wenige Ge-\n\nsellschaften profitieren. Die bundesgesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen bewirken, dass dieser neuartige \n\nAbzug nur im Bereich von technologisch hochstehender Forschung und Entwicklung wirksam wird. Die damit \n\nverbundenen Arbeitsplätze für hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen auch die Attraktivität \n\nvon Appenzell Ausserrhoden als Wohnort. \n\n \n\nDurch die Systemumstellung vom Teilsatz- auf das Teilbesteuerungsverfahren resultieren bei den Dividenden-\n\nbezügern infolge des Progressionseffektes kleine Entlastungen der Einkommenssteuer auf Kantons- und Ge-\n\nmeindeebene. Bei der Direkten Bundessteuer erhöht sich hingegen – als Folge der STAF-Vorlage – die Ein-\n\nkommenssteuerbelastung, da die bisherige Entlastung von 40 % auf 30 % reduziert wird. Die PK diskutierte \n\ndarüber, ob angesichts der Verschlechterung bei der Bundessteuer nicht eine gewisse Kompensation im kan-\n\ntonalen Recht vorgenommen werden sollte, z.B. mit einer Reduktion auf 50 % (Maximalvorgabe im Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetz). Sie stellt jedoch keinen diesbezüglichen Antrag. \n\n \n\nDie PK teilt die Auffassung des Finanzdirektors, dass die ausserrhodischen KMU im Vergleich zu anderen \n\nKantonen seit 2008, somit seit über 10 Jahren, von der damaligen massiven Senkung der Gewinnsteuern von \n\n13,5 % auf 6,0 % (seit 2015 erhöht auf 6,5 %) profitieren konnten. Sie stimmt der Beibehaltung des Gewinn-\n\nsteuersatzes von 6,5 % zu, verweist aber auf die Ausführungen in Ziffer 2.1. \n\n \n\n2.3 Die Sicht der ArbeitnehmerInnen und der BürgerInnen \nMit der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 pro Monat sowie mit den in der Teilrevision \n\n2019 des Steuergesetzes (StG Rev 2019) erhöhten Kinderabzügen steigt die Attraktivität von Appenzell Aus-\n\nserrhoden für Familien mit Kindern. \n\n \n\nDie PK teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass die Annahme eines jährlichen Wachstums der Steuererträ-\n\nge in der Höhe von 1 % realistisch ist. Ein Wachstum in dieser Höhe würde die Steuerausfälle dieser Vorlage \n\nsowie die Ausfälle der StG Rev 2019 auch bei den unterschiedlich betroffenen Gemeinden vollumfänglich oder \n\nwesentlich kompensieren. Im AFP 2020–2022 plant der Regierungsrat sogar mit einem wesentlich höheren \n\nSteuerwachstum von 3 %. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\n2.4 Die Sicht des Kantons \nGemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates hat diese Gesetzesvorlage Mindereinnahmen von jährlich \n\nFr. 380‘000 zur Folge. Diese Minderreinnahmen sind im AFP 2020–2022 bereits enthalten. Ebenfalls im AFP \n\n2020–2022 enthalten sind die Mehrerträge aus der Erhöhung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteu-\n\ner im Rahmen der STAF in der Höhe von Fr. 4.0 Mio. \n\n \n\nDurch die Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) werden sich die Zah-\n\nlungen zu Gunsten von Appenzell Ausserrhoden aus dem NFA auf der Basis einer Simulationsberechnung ab \n\n2022 um Fr. 4.9 Mio. reduzieren. Der Hauptgrund dieses Rückgangs liegt in der beabsichtigten Reduktion des \n\nAusgleichsvolumens (Die Mindestausstattung für die „ärmsten“ Kantone soll auf 86,5 % limitiert werden; beim \n\naktuellen NFA 2019 liegt sie bei 88,2 %). Eine Übergangsregelung sieht Abfederungsmassnahmen (AM) vor. \n\nFür Appenzell Ausserrhoden werden gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 28. September 2018 Aus-\n\ngleichsmassnahmen in der Höhe von insgesamt Fr. 6.1 Mio. veranschlagt. Davon will der Regierungsrat im \n\nSinne einer befristeten Härtefallregelung Fr. 3.0 Mio. den Gemeinden zukommen lassen. Im aktuellen AFP \n\n2020–2022 sind diese Werte noch nicht enthalten, da die FiLaG-Revision erst in der Sondersession Mai 2019 \n\ndurch den Nationalrat als Zweitrat verabschiedet wird. \n\n \n\n2.5 Die Sicht der Gemeinden \nFür die Gemeinden resultieren aus den steuerlichen Massnahmen der StG Rev 2020-Vorlage jährliche Min-\n\ndereinnahmen von Fr. 460‘000. Mehreinnahmen von insgesamt Fr. 130‘000 ergeben sich für die Gemeinden \n\ndurch zusätzliche Einkommenssteuern aufgrund der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. \n\n \n\nAls Abfederungsmassnahme des Kantons zu Gunsten der Gemeinden und damit als zusätzlicher sozialer \n\nAusgleich sind Fr. 3.0 Mio. vorgesehen. Dieser Betrag verteilt sich abnehmend auf die Jahre 2020 bis 2023. \n\nMit dieser Massnahme wird nach Auffassung der PK auch der im Zuge der StG Rev 2019 vom Kantonsrat \n\ngeforderten Entlastung der Gemeinden aufgrund der Erhöhung der Kinderabzüge Rechnung getragen. \n\n \n\nDie Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen mit einem jährlichen Steuerwachstum von 1 % und den \n\nAbfederungsmassnahmen beurteilt die PK als realistisches Szenario. \n\n3. Detailberatung \n \n\n3.1  Kantonaler Handlungsbedarf / Umsetzung Gestaltungsmöglichkeiten \nEin eigener Handlungsspielraum durch die STAF-Vorlage ergibt sich bei den folgenden Elementen: \n\nMassnahme    Bundesvorgabe Vorschlag Regierungsrat \nEntlastung der Patentboxenerträge  maximal 90 %   50 % \n\nZusätzlicher F+E-Abzug    maximal 50 %   50 % \n\nEntlastungsbegrenzung   maximal 70 %  50 % \n\nEntlastung bei Kapitalsteuer  Freistellung Beteiligungen, IP (Immaterielles Vermögen), Darlehen \n\nDividendenbesteuerung   maximal 50 %  60 % \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nWeitere Massnahmen, die sich indirekt aus der STAF-Vorlage ergeben: \n\nSondersatz bei Statuswechsel  frei   1,3 % und 2,6 % \n\nSenkung Kapitalsteuersatz   frei   Senkung von 0,1 %o auf 0,065 %o \n\nReduktion der Mindeststeuer  frei   vom Regierungsrat nicht thematisiert \n\nAnrechnung Gewinn- an Kapitalsteuer frei vom Regierungsrat nicht thematisiert \n\n \n\nDie PK nimmt die vom Regierungsrat im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Massnahmen und Limiten zur \n\nKenntnis. Sie beurteilt diese auf Grund des aktuellen Informationsstandes und der Situation in anderen Kanto-\n\nnen als vernünftig. Es werden durch die PK zu diesem Zeitpunkt keine Gegenanträge gestellt. \n\n \n\nDie PK erwartet vom Regierungsrat, dass er im Hinblick auf die 2. Lesung der StG Rev 2020 die Entwicklung \n\ndurch die Umsetzung der STAF-Vorlage, insbesondere bezüglich der Ausschöpfung der vom Bundesgesetz-\n\ngeber vorgegebenen maximalen Ausnutzungsmöglichkeiten, in den Nachbarkantonen mitverfolgt und allenfalls \n\nAnpassungen vorschlägt. \n\n \n\n3.2  Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \nDie PK diskutierte den von der SP in der Vernehmlassung eingebrachten Vorschlag, dass die Kinder- und \n\nAusbildungszulagen nicht mit einem Frankenbetrag, sondern mit einem Prozentbetrag bezogen auf die bun-\n\ndesrechtlich vorgegebenen Minimalbeträge fixiert werden. So könnte festgelegt werden, dass die Höhe der \n\nZulagen in Appenzell Ausserrhoden immer z.B. 110 % der bundesrechtlich festgelegten Minimalbeträge aus-\n\nmacht. Bei einer Änderung der bundesrechtlichen Ansätze müsste dann keine kantonale Umsetzung mehr \n\nfestgelegt werden. Gegen diese Lösung sprechen insbesondere Autonomieüberlegungen. Wenn die Beträge in \n\neinem kantonalen Gesetz festgelegt werden, sind sie referendumsfähig und zudem nicht an einen zeitlichen \n\nMechanismus geknüpft.  \n\n \n\n3.3  Aufhebung der Staatssteuerkommission \nDie PK anerkennt die Gründe und Überlegungen, die den Regierungsrat veranlasst haben, die Aufhebung der \n\nStaatssteuerkommission vorzuschlagen. \n\n \n\nDie PK unterstützt diese Änderung einstimmig. Sie erwartet, dass auf die 2. Lesung Aussagen darüber ge-\n\nmacht werden, auf welcher Stufe (Verordnung, Departement oder Amt) die bisherigen Aufgaben der Staats-\n\nsteuerkommission übertragen werden. Sie geht davon aus, dass die wesentlichen Punkte auf Verordnungsstu-\n\nfe geregelt werden, wie z.B. die Festlegung des Referenzzinssatzes, dem auch eine volkswirtschaftliche Be-\n\ndeutung zukommt. \n\n \n\n3.4  Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden \nIm Bericht und Antrag weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der \n\nGemeinden nicht als Teil dieser Revision des Steuergesetzes festgelegt werden können. Dies soll als separate \n\nVorlage in der Form eines Ausgabenbeschlusses erfolgen, welcher auf Grund seiner finanziellen Höhe dem \n\nStimmvolk vorzulegen ist. Die PK zeigt grossmehrheitlich Sympathie für diese Kompensationslösung. Da zur-\n\nzeit noch keine explizite Vorlage vorliegt, verzichtet sie auf eine Beurteilung. Die PK erwartet vom Regierungs-\n\nrat, dass er diese Vorlage im Falle der STAF-Annahme am 19. Mai 2019 und der Inkraftsetzung der FiLaG-\n\nRevision rasch ausarbeitet, damit sie im Zeitpunkt der 2. Lesung der StG Rev 2020 diskutiert werden kann und \n\nauch die erste Tranche der Abfederungsmassnahmen bereits im nächsten Jahr an die Gemeinden überwiesen \n\nwerden kann. \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n4. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n \n\nZu den einzelnen Artikeln werden durch die PK keine Anträge gestellt. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. Daniel Bühler \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde beim 3 %-Wachstum \n\nBeilage 2.2 Entwicklung Steuersätze (Studie Credit Suisse) \n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (4)\n\nEffekt Mindereinnahmen und Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 3% - ohne Abfederungsmassnahmen\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\na\nis\n\n \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\ne\nid\n\ne\nn\n\n \n\n H\ne\nri\n\ns\na\nu\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n \n\n L\nu\n\ntz\ne\nn\n\nb\ne\nrg\n\n \n\n R\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\nl \n\n R\ne\nu\n\nte\n \n\n S\nc\nh\n\nö\nn\n\ne\nn\n\ng\nru\n\nn\nd\n\n \n\n S\nc\nh\n\nw\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n \n\n S\np\n\ne\nic\n\nh\ne\nr \n\n \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\ne\nu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\ne\nn\n\n \n\n U\nrn\n\nä\ns\nc\nh\n\n \n\n W\na\nld\n\n  \n\n W\na\nld\n\ns\nta\n\ntt\n \n\n W\na\nlz\n\ne\nn\n\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\n \n\n T\no\n\nta\nl \n- \n\na\nll\ne\n \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n\n \n\n W\na\nc\nh\n\ns\ntu\n\nm\ns\n-\n\nA\nn\n\nn\na\nh\n\nm\ne\nn\n\n \n\nWachstum Steuerertrag 2020 130 294   80   407   1'469   57   115 173 56   34   124 441   120 956      159 164   67   186   187 158 5'376   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156     -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2020 79   230   57   236   914      14   85   136 41   20   82   347   87   800      125 79     43   112   138 120 3'744   \n\nWachstum Steuerertrag 2021 133 303   82   419   1'513   59   119 178 58   35   128 454   124 985      164 168   69   192   192 162 5'538   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156     -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2021 82   239   59   248   958      16   89   141 43   21   86   360   91   829      130 83     45   118   143 124 3'906   \n\nWachstum Steuerertrag 2022 138 312   84   432   1'558   60   122 184 59   36   132 468   128 1'015   169 173   71   198   198 167 5'704   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156     -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632   \n\nNetto-Effekt 2022 87   248   61   261   1'003   17   92   147 44   22   90   374   95   859      135 88     47   124   149 129 4'072   \n\nWachstum Steuerertrag 2023 142 322   87   445   1'605   62   126 189 61   37   136 482   131 1'045   174 179   73   204   204 172 5'875   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156     -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2023 91   258   64   274   1'050   19   96   152 46   23   94   388   98   889      140 94     49   130   155 134 4'243   \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (6)\n\nEffekt Mindereinnahmen und Abfederungsmassnahmen mit Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 3%\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\nai\n\ns \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\nei\n\nd\nen\n\n \n\n H\ner\n\nis\nau\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil \n\n L\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n \n\n R\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\n \n\n R\neu\n\nte\n \n\n S\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n \n\n S\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\n \n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n  \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\nen\n\n \n\n U\nrn\n\näs\nch\n\n \n\n W\nal\n\nd\n  \n\n W\nal\n\nd\nst\n\nat\nt \n\n W\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n \n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\n W\nac\n\nh\nst\n\nu\nm\n\ns-\nA\n\nn\nn\n\nah\nm\n\nen\n \n\nWachstum Steuerertrag 2020 130 294   80   407   1'469   57   115 173 56   34   124 441   120 956     159 164   67   186   187 158 5'376    3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2020 48   52     21   141   472      44   25   32   13   13   41   -    28   -      29   82     22   65     40   31   1'200    \n\nMehreinnahmen 2020 177 346   101 548   1'940   101 141 206 69   47   165 441   149 956     188 246   89   251   226 189 6'576    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156    -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632   \n\nNetto-Effekt 2020 126 282   78   377   1'385   58   111 169 54   33   123 347   116 800     154 161   65   177   177 151 4'944   \n\nWachstum Steuerertrag 2021 133 303   82   419   1'513   59   119 178 58   35   128 454   124 985     164 168   69   192   192 162 5'538   3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2021 36   39     16   106   354      33   19   24   10   10   30   -    21   -      22   62     17   49     30   24   900      \n\nMehreinnahmen 2021 169 342   98   525   1'867   91   138 203 67   45   159 454   145 985     186 230   86   241   222 186 6'438   \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156    -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2021 118 278   75   354   1'312   48   108 166 52   31   117 360   112 829     152 145   62   167   173 148 4'806   \n\nWachstum Steuerertrag 2022 138 312   84   432   1'558   60   122 184 59   36   132 468   128 1'015  169 173   71   198   198 167 5'704   3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2022 24   26     11   71     236      22   13   16   7     7     20   -    14   -      15   41     11   32     20   16   600      \n\nMehreinnahmen 2022 161 338   95   502   1'794   82   135 200 66   43   152 468   142 1'015  183 215   82   230   218 183 6'304   \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156    -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632   \n\nNetto-Effekt 2022 110 274   72   331   1'239   39   105 163 51   29   110 374   109 859     149 130   58   156   169 145 4'672   \n\nWachstum Steuerertrag 2023 142 322   87   445   1'605   62   126 189 61   37   136 482   131 1'045  174 179   73   204   204 172 5'875   3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2023 12   13     5     35     118      11   6     8     3     3     10   -    7     -      7     21     6     16     10   8     300      \n\nMehreinnahmen 2023 154 335   92   480   1'723   73   132 197 64   40   146 482   139 1'045  181 199   79   220   214 180 6'175   \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156    -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2023 103 271   69   309   1'168   30   102 160 49   26   104 388   106 889     147 114   55   146   165 142 4'543   \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n1\n\nÜbersicht CS – Entwicklung Steuersätze\n\nQuelle: Studie Credit Suisse: \n«Standortqualität 2025: Ausblick auf das \nRanking nach der Steuerreform» \n(November 2018)\n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n0100.41 \nPostulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, Kantonsrätin Annegret Wigger, Hei-\n\nden, Kantonsrat Max Eugster, Herisau, und Mitunterzeichnende reichten namens der SP-Fraktion am 5. März \n\n2018 ein Postulat mit folgendem Auftrag an den Regierungsrat ein: \n\n \n\n«1. einen Sozialbericht nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozial-\n\ndirektoren (SODK) erstellen zu lassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die soziodemogra-\n\nphische und wirtschaftliche Situation der Ausserrhoder Bevölkerung ebenso wie über die kantonale Sozialpoli-\n\ntik, insbesondere zu kommunalen und kantonalen Unterstützungsangeboten, die der Existenzsicherung die-\n\nnen. Dabei sollen die Daten so aufbereitet werden, dass sie mit anderen Kantonen vergleichbar sind. \n\n \n\n2. den Bericht erstmals im Amtsjahr 2020 / 2021 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.» \n\n \n\nDurch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen so-\n\nwie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Art. 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates; bGS 141.2). \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte das Postulat der SP-Fraktion an seiner Sitzung vom 11. Juni 2018 mit 60:3 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung (Total: 64) für erheblich. In der vorangegangenen Diskussion begrüssten grundsätzlich alle \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nFraktionen, dass die Einführung einer Sozialberichterstattung geprüft wird. Es wurde festgehalten, dass die \n\nErheblicherklärung nicht bereits die Einführung einer Sozialberichterstattung besiegelt, sondern im Rahmen \n\nder Prüfung darzulegen sei, wie ein Sozialbericht für Appenzell Ausserrhoden aussehen könnte, welche Berei-\n\nche erfasst werden sollen, wie die notwendigen Daten dafür beschafft und bewirtschaftet werden können und \n\nob die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Datenbeschaffung gegeben sind bzw. wie \n\nsie geschaffen werden können. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Kantonale Sozialberichte im Allgemeinen \n \n\nIn den vergangenen Jahren haben immer mehr Kantone Sozialberichte publiziert. In den Berichten geht es in \n\nerster Linie darum, die soziale Lage der Bevölkerung aufzuzeigen. Inhaltlich sind die Berichte unterschiedlich \n\nausgestaltet. Einige Kantone beschränken sich auf den Zusammenzug von bestehenden Daten und bilden ihre \n\nSozialleistungen ab. Andere fokussieren auf die Armutsbekämpfung, die mit konkreten Massnahmen versehen \n\nist. Um die Kantone in der Ausgestaltung ihrer Sozialberichte zu unterstützen, hat die Konferenz der kantona-\n\nlen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) am 21. September 2012 Empfehlungen erlassen (nach-\n\nfolgend SODK-Empfehlungen; Beilage 2). \n\n \n\nIn den SODK-Empfehlungen ist als Sozialbericht eine Berichterstattung im weiteren Sinn definiert, die statisti-\n\nsches Datenmaterial mit Analysen ergänzt und weitere Politik- und Handlungsfelder miteinbezieht. Ziel ist eine \n\nmöglichst umfassende Sicht auf das System der sozialen Sicherheit des Kantons. Zentral sind dabei die Berei-\n\nche Steuern, Familie, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft. Die SODK empfiehlt eine periodische Be-\n\nrichterstattung, die mit «Sozialberichterstattung des Kantons x» bezeichnet wird. Eine minimale Vergleichbar-\n\nkeit zwischen den Kantonen sollte gemäss SODK angestrebt werden. \n\n2. Skizzierung einer Sozialberichterstattung in Appenzell Ausserrhoden  \n \n\nIn einem ersten Schritte wurden die bestehenden Sozialberichte anderer Kantone vergleichend beigezogen. \n\nDabei zeigte sich, dass der Sozialbericht des Kantons Zug sowohl in seiner inhaltlichen Aufbereitung als auch \n\nim Umfang und der Darstellung für Appenzell Ausserrhoden als gutes Beispiel herangezogen werden kann. \n\nDie «Berichterstattung zur sozialen Lage der Bevölkerung im Kanton Zug» wurde von Lustat Statistik Luzern \n\n(nachfolgend Lustat) herausgegeben. Lustat wurde deshalb vom Departement Gesundheit und Soziales beauf-\n\ntragt, in einem Kurzkonzept aufzuzeigen, wie eine Sozialberichterstattung für Appenzell Ausserrhoden aufge-\n\nbaut werden könnte, welche Daten dafür notwendig wären und ob diese verfügbar sind. \n\n \n\nIm Konzept von Lustat vom 7. Februar 2019 (nachfolgend Lustat-Konzept; Beilage 3) wird für Appenzell Aus-\n\nserrhoden eine Sozialberichterstattung skizziert, die sich klar auf einen statistischen Zusammenzug vorhande-\n\nner Daten konzentriert. Es soll in einfach verständlicher und übersichtlicher Form die soziale Lage der Bevölke-\n\nrung dargestellt werden. Die Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen und Regionen wird gewährleistet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDie Sozialberichterstattung für Appenzell Ausserrhoden könnte wie folgt aufgebaut werden: Vorangestellt wird \n\neine Einleitung und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Berichts. Ein erstes Kapitel A befasst \n\nsich mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. In einem zweiten Kapitel B wird die finanzielle \n\nSituation der Haushalte erfasst und einem dritten Kapitel C das System der sozialen Sicherheit in Appenzell \n\nAusserrhoden erläutert. Die politische Bewertung erfolgt klar abgegrenzt als separates Resümee. Im Lustat-\n\nKonzept ist dieses Inhaltsverzeichnis näher beschrieben. Es sind zur Veranschaulichung Beispielseiten abge-\n\nbildet (Beilage 3, S. 9 ff.). Empfehlenswert ist zudem, dass bei einer periodischen Berichterstattung die Kapi-\n\ntel A, B und C in ihrer Grundstruktur übernommen und mit den neusten verfügbaren Daten aktualisiert werden. \n\nErgänzend könnte in einem weiteren Kapitel D ein Fokusthema ausgewählt werden, in welchem eine vertiefte \n\nAnalyse erfolgt. \n\n3. Datenlage  \n \n\nFür das vorgeschlagene Konzept ist der grösste Teil der Daten beim Bundesamt für Statistik (BfS) und beim \n\nStaatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorhanden und verfügbar. \n\n \n\nKeine Daten der öffentlichen Statistik gibt es zu den Löhnen in Appenzell Ausserrhoden. Es sind nur Aussagen \n\nauf Ebene Grossregion Ostschweiz möglich. Wollte man spezifische Aussagen zu den Löhnen in Appenzell \n\nAusserrhoden erhalten, so müsste die kantonale Stichprobe erhöht werden. Da die Kosten für die Aufstockung \n\ngemäss Angaben des BfS mindestens Fr. 50‘000 bis Fr. 80‘000 betragen, hat der Kanton bis anhin darauf \n\nverzichtet. \n\n \n\nFür die Beschreibung der finanziellen Situation der Haushalte sind die Steuerdaten unentbehrlich. Anonymi-\n\nsierte Individualdaten müssten für folgende Kategorien ausgewertet werden: Alter, Haushaltsform, unterstüt-\n\nzungspflichtige Kinder, steuerbares Einkommen, steuerbares Vermögen und allenfalls Art der Einkommens-\n\nquelle (Erwerbseinkommen, Einkommen aus Sozialversicherungen oder aus bedarfsabhängigen Sozialleistun-\n\ngen, Vermögenserträge). Abklärungen beim Datenschutzbeauftragten des Kantons haben ergeben, dass die \n\nHerausgabe der anonymisierten Daten bereits heute und ohne weitere gesetzliche Grundlage gestützt auf \n\nArt. 14 das Gesetz über den Datenschutz (bGS 146.1) möglich ist. Demnach können Daten für einen nicht \n\npersonenbezogenen Zweck – namentlich für Statistik, Planung und Forschung – bearbeitet werden, wenn die \n\nDaten anonymisiert sind und die Ergebnisse so bekanntgegeben werden, dass Rückschlüsse auf einzelne \n\nPersonen nicht möglich sind. Die innerkantonale Prüfung hat weiter ergeben, dass die Zurverfügungstellung \n\nvon anonymisierten Steuerdaten und Datenauswertungen zur Sozialberichterstattung auch gestützt auf \n\nArt. 153 des Steuergesetzes (bGS 621.11) möglich und kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf \n\ngegeben ist. \n\n \n\nBei den Steuerdaten ist für den Aspekt der Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen zu beachten, dass die kan-\n\ntonalen Steuerregelungen unterschiedlich sind – etwa bei der Höhe der Abzüge. Damit differieren die Mess-\n\ngrössen Gesamteinkommen, Nettoeinkommen, Reineinkommen und steuerbares Einkommen bei identischen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen. Ein aussagekräftiger Vergleich mit anderen Kantonen kann somit nur auf \n\nGrundlage der Bundessteuerdaten erfolgen. Die eidgenössische Steuerverwaltung erstellt und publiziert jähr-\n\nlich Auswertungen, die ebenfalls zur Verfügung stehen. Mit diesen Datengrundlagen könnten etwa die im Sozi-\n\nalbericht 2016 des Kantons Zug im Anhang aufgeführten Tabellen grösstenteils auch für Appenzell Ausserrho-\n\nden erstellt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nNeben den kantonalen Steuerdaten können auch die Erkenntnisse des «Familienmonitorings Appenzell Aus-\n\nserrhoden» verwendet werden, welches als repräsentative Umfrage verwertbare Ergebnisse liefert (Schlussbe-\n\nricht vom 8. März 2018, verfügbar auf https://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-\n\nfuer-soziales/abteilung-chancengleichheit/familien-kinder-jugendliche/familienmonitoring-appenzell-\n\nausserrhoden). \n\n \n\n2011 liess der Regierungsrat den Bericht «Finanzielle Förderung von Familien im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden» durch die FHS St.Gallen erstellen. Für die darin untersuchten Schwelleneffekte beim Transfer von \n\nSozialleistungen fertigte die FHS St.Gallen eine Simulation an. Wenn nur einzelne Parameter angepasst wer-\n\nden müssten, könnte diese mit verhältnismässigem finanziellem Aufwand neu aufgelegt werden. Die Untersu-\n\nchung der aktuellen Schwelleneffekte in Appenzell Ausserrhoden könnte interessante weitere Erkenntnisse für \n\ndas Bild der sozialen Lage erbringen. \n\n \n\nIn Ziff. 5 des Lustat-Konzepts wird als Exkurs der Aufbau einer umfassenden Datenstruktur – analog Kanton \n\nLuzern – ausgeführt. Ein solcher Aufbau ist ohne statistische Stelle im Kanton als unrealistisch zu beurteilen \n\nbzw. mit übermässig hohen Kosten verbunden. Im Übrigen wären dafür erst die gesetzlichen Grundlagen zu \n\nschaffen, weil dieser Aufbau datenschutzrechtlich nicht mehr nur als Zusammenzug bestehender Daten zu \n\nwerten ist. \n\n4. Würdigung und weiteres Vorgehen \n \n\nDer Regierungsrat befürwortet die Einführung einer Sozialberichterstattung. Er ist überzeugt, dass mit dem \n\nZusammenzug vorhandener Daten eine genauere und breitere Sicht auf die soziale Lage der Bevölkerung in \n\nAppenzell Ausserrhoden möglich ist. In der Vergangenheit wurden bei einzelnen Gesetzesvorhaben spezifi-\n\nsche Daten und Kennzahlen für das jeweilige Geschäft offengelegt. Mit einer Sozialberichterstattung würde \n\nhingegen eine differenzierte Gesamtsicht realisiert, die nicht nur Regierungsrat und Kantonsrat dienen könnte, \n\nsondern auch den Gemeinden und privaten Organisationen. Der Aufwand für die Datenbeschaffung ist verhält-\n\nnismässig. Die meisten Daten werden vom Bund erhoben und sind verfügbar. Auch die wichtigsten kantonalen \n\nDaten werden bereits erhoben und können verwertet werden. Wenn die Sozialberichterstattung gemäss dem \n\nLustat-Konzept umgesetzt wird, sind gesetzliche Anpassungen für die Datenbeschaffung nicht nötig. Die finan-\n\nziellen Aufwendungen (vgl. unten Abschnitt C) sind angesichts des Nutzens vertretbar. \n\n \n\nDie SODK empfiehlt die periodische Berichterstattung. Auch im Lustat-Konzept wird aufgezeigt, dass die  \n\nSozialbericherstattung vor allem dann ihre Wirkung entfalten und Veränderungen sichtbar machen kann, wenn \n\nes als Monitoring funktioniert. Für Appenzell Ausserrhoden erschiene ein Rhythmus von vier Jahren – mithin \n\neine Sozialberichterstattung pro Legislaturperiode – als effektiv. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht gleichwohl vor, vorerst einmalig eine Sozialberichterstattung zu erstellen und nach \n\nVorliegen des ersten Berichts über die Periodizität zu entscheiden. Dies hätte den Vorteil, dass es vertretbar \n\nwäre, die Frage der rechtlichen Verankerung bis dahin aufzuschieben. Die erste Sozialberichterstattung könnte \n\ndann im Amtsjahr 2020 / 2021 vorgelegt werden. Soll bereits heute definitiv eine periodische Sozialberichter-\n\nstattung eingeführt werden, müsste diese gesetzlich verankert werden (vgl. etwa der Gesundheitsbericht im \n\nGesundheitsgesetz [bGS 811.1]). Durch den Gesetzgebungsprozess verzögerte sich die Einführung entspre-\n\nchend und wäre nicht bereits per 2020 / 2021 möglich. \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie Erstellung einer Sozialberichterstattung muss extern erfolgen, da das nötige Know-how in der kantonalen \n\nVerwaltung nicht vorhanden ist. Mit einem erfahrenen Partner, der bereits andere Kantone in der Einführung \n\nbegleitet hat, ist Qualität und Sorgfalt gewährleistet. Für die erstmalige Produktion des Berichts – im Umfang \n\ndes Zuger Sozialberichts und im Sinne des vorgelegten Konzepts – ist mit Kosten von Fr. 80‘000 zu rechnen. \n\nSoll dazu ein Fokusthema (Kapitel D) erstellt werden, belaufen sich die Kosten auf zusätzlich Fr. 26‘000, also \n\ntotal Fr. 106‘000. Die Aktualisierung der Berichterstattung – beispielsweise vier Jahre später – würde sich auf \n\nFr. 54‘000 belaufen bzw. Fr. 80‘000, wenn ein Fokusthema (Kapitel D) hinzugefügt wird. \n\n \n\nFür die Neuauflage der oben erwähnten Simulation der Schwelleffekte der FHS St.Gallen, betragen die Initial-\n\nkosten Fr. 15‘000 bis 20‘000. Für die Wiederholung ist danach mit jeweils etwa Fr. 10‘000 zu rechnen. \n\n \n\nDie Projektarbeiten zur Einführung sind mit internen Ressourcen – hauptsächlich im Departement Gesundheit \n\nund Soziales sowie in der kantonalen Steuerverwaltung – zu leisten und haben somit keine zusätzlichen Kos-\n\nten zur Folge. Mit der Einführung der Sozialberichterstattung sind damit auch keine personellen oder organisa-\n\ntorischen Auswirkungen verbunden. \n\nD. Finanzierung \n \n\nDie aufgeführten Kosten für die Einführung der Sozialberichterstattung wären der laufenden Rechnung zu be-\n\nlasten. Die Kosten sind in den Voranschlag 2020 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 aufzuneh-\n\nmen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat der SP-Fraktion abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Postulat der SP-Fraktion vom 5. März 2018 \n\nBeilage 2 SODK-Empfehlungen vom 21. September 2012 \n\nBeilage 3 Konzept für eine Sozialberichterstattung in Appenzell Ausserrhoden von Lustat Statistik \n\nLuzern vom 7. Februar 2019 \n\n\n\nHannes Friedli, Badstrasse 27, 9410 Heiden \nAnnegret 'Nigger, Hasenbühlstrasse 2, 9410 Heiden \nJudith  Egger,  Seeblickstrasse 45, 9037 Speicherschwendi \nMax Engster, Moosmühlestrasse 22, 9112 Schachen bei Herisau \n\n- \tSozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\nEingegangen am: \n\n19, März 2018 \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nKantonskanzlei \n\nHeiden, 5.  März 2018 \n\nPOSTULAT \n\nBericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nIn der Vergangenheit behandelte der Kantonsrat immer wieder Geschäfte, für deren Einschätzung \ndie nötigen Datengrundlagen fehlten, um die Notwendigkeit und die Art von Massnahmen bzw. ihre \nWirkung zu beurteilen. Das wurde verschiedentlich bemängelt, so etwa bei der Revision des Steuer-\ngesetzes, der Pflegefinanzierung, der IPV oder des Stipendienkonkordats. Ganz allgemein muss festge-\nstellt werden, dass systematisch erfasste Daten zur Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen Lage \nder Ausserrhoder Bevölkerung sowie zu Auswirkungen des demographischen Wandels fehlen. Gestützt \nauf Art. 70 der Geschäftsordnung des Kantonsrates reichen die  SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \ndeshalb ein Postulat zur Berichterstattung zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden ein. \n\nMit diesem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, \n\ni. einen Sozialbericht nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und \nSozialdirektoren (SODK) erstellen zu lassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die \nsoziodemographische und wirtschaftliche Situation der Ausserrhoder Bevölkerung ebenso wie über \ndie kantonale Sozialpolitik, insbesondere zu kommunalen und kantonalen Unterstützungsangebo-\nten, die der Existenzsicherung dienen. Dabei sollen die Daten so aufbereitet werden, dass sie mit \nanderen Kantonen vergleichbar sind. \n\n2. den Bericht erstmals im Amtsjahr 2020/2021 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\n0100.41 - Beilage 1\n\n\n\nsP Sozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\n2  \n\nBegründung \n\nEin Sozialbericht gibt unter anderem Auskunft über Einkommensverteilung und Wohnsituation, über \n\nLebensformen und Bildungsstand sowie über aktuelle Unterstützungsangebote von Kanton und Ge-\nmeinden. Er enthält damit wichtige Informationen zur Lebenssituation verschiedener Bevölkerungs-\n\ngruppen in unserem Kanton. \n\nDie SODK hat 2012 eine klare Empfehlung für eine Sozialberichterstattung abgegeben, um eine Ge-\nsamtsicht über das System der sozialen Sicherheit zu erhalten. Inzwischen nutzen bereits 15 Kantone \ndieses Instrument, so dass zunehmend mehr vergleichende Daten abgerufen und genutzt werden kön-\n\nnen. Auch unser Kanton kann mit der Erstellung eines Sozialberichtes einen Beitrag zur Gesamtsicht \nleisten. \n\nKonkret dient ein kantonaler Sozialbericht den verschiedenen politischen Instanzen sowie privaten Or-\n\nganisationen und der interessierten Öffentlichkeit als  Informations-  und Planungsinstrument auch im \n\nHinblick auf einen effizienteren Einsatz der Mittel. Für den Regierungsrat bietet der Sozialbericht eine \nwichtige Grundlage zur Erarbeitung von Strategien und Massnahmen in verschiedenen Politikfeldern. \n\nDie Sozialberichterstattung hilft, Entwicklungen der sozialen Lage der Einwohnerinnen und Einwoh-\nner im Kanton frühzeitig zu erkennen, die Sozialpolitik zu gestalten und bedarfsgerechte Prioritäten zu \nsetzen. \n\nSie erlaubt dem Kantonsrat politische Vorlagen auf einer klaren Datengrundlage zu beurteilen und falls \nnötig gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen. \n\nObwohl in den verschiedenen Verwaltungsbereichen bei Gemeinden, Kanton und Bund schon in ver-\n\nschiedenen Bereichen Daten erfasst werden, fehlt in unserem Kanton eine Gesamtsicht zur sozialen \nLage. \n\nDaher wird der Kantonsrat gebeten, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nFreundliche Grüsse \n\nim Namen der  SP-Fraktion \n\nI. \tL \nJudith ggr \t Hannes  Fri  Max Eugster \n\nBeilage Liste der Mitunterzeichnenden \n\n0100.41 - Beilage 1\n\n\n\nDas POSTULAT Bericht zur soziaLen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nwurde durch folgende Mitglieder des Kantonsrates mitunterzeichnet: \n\nName Vorname \t Unterschrift \n\n¶fl\\  Ceu- \n\nC  \n\n= \n‚ /. \n\nt-k  \n\ni. \t Th \n\n0100.41 - Beilage 1\n\n\n\n\t EmpfEhlungEn\t\n\n der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen  \n\n und -direktoren (SODK)\n\n\t zur\tAusgEstAltung\tvon\tkAntonAlEn\t\t\n\t\nsoziAlbErichtEn\n\n 21. September 2012\n\n_\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nhErAusgEbErin Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK)\n\nbEschluss Genehmigt am 21. September 2012 durch den Vorstand der Konferenz der \n\n kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK).\n\nrEdAktion Generalsekretariat SODK\n\ngEstAltung sofie’s Kommunikationsdesign, Zürich\n\ndruck\t Schaub + Rüedi Druck AG, Bern\n\nbEzugsAdrEssE SODK Generalsekretariat – Speichergasse 6 – Postfach – 3000 Bern 7\n\nE-mAil office@sodk.ch\n\nWEbsitE www.sodk.ch\n\ncopyright © SODK, September 2012\n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.sodk.ch\n\n\n_\n\n\t EmpfEhlungEn\t\n\n der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen  \n\n und -direktoren (SODK)\n\n\t zur\tAusgEstAltung\tvon\tkAntonAlEn\t\t\n\t\nsoziAlbErichtEn\n\n 21. September 2012\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1\t vorbEmErkungEn\t 6\n\n2\t AusgAngslAgE\t 6\n2.1 Programm der SODK zur Bekämpfung von Armut und sozialer \n\n Ausgrenzung vom 24. Juni 2010 6\n2.2 Regelmässige Umfrage zum aktuellen Stand der \n\n Sozialberichterstattung in den Kantonen 7\n\n3\t formAlE\tAspEktE\tzu\tdEn\tEmpfEhlungEn\tsodk\t 8\n3.1 Definition und Rahmen der Sozialberichte sowie Abgrenzung \n\n zur anderen Berichten 8\n3.2 Ziele und Zielgruppe(n) der Empfehlungen 8\n3.3 Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) \n\n und weiteren Bundesstellen 10\n\n4\t EmpfEhlungEn\tsodk\tzur\tkAntonAlEn\tsoziAlbErichtErstAttung\t 13\n4.1 Ausgestaltung der Empfehlungen 13\n4.2 Formales 13\n4.3 Soziodemographische und wirtschaftliche Situation 14\n4.4 Kantonale Sozialpolitik / Leistungskatalog zur Existenzsicherung 16\n4.5 Bilanz in der Berichtsperiode 17\n4.6 Spezialthemen 18\n4.7 Ausblick 18\n\n5\t AnhAng\t 19\n5.1 Definitionen / Begriffe 19\n5.2 Grundlagen / Link zu bestehenden kantonalen Sozialberichten 19\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 6\n\n1\t vorbEmErkungEn\n\n Bereits werden in einigen Kantonen Sozialberichte erstellt, mit unterschiedlichen \n\nInhalten und mit den unterschiedlichsten Titeln. Die Anzahl der Sozialberichte hat \n\nin den letzten Jahren stetig zugenommen und weitere sind geplant oder stecken be-\n\nreits in der Projekt- und Umsetzungsphase.\n\nDie Quellen, welche den Prozess zur Erarbeitung von kantonalen Sozialberich-\n\nten auslösen, liegen an unterschiedlichen Orten. Oft sind es parlamentarische Vor-\n\nstösse, welche die Etablierung eines Sozialberichtes verlangen oder aber die Initia-\n\ntive geht von Kantonsregierungen und deren Verwaltungen aus. \n\nEine wachsende Anzahl von kantonalen Sozialberichten und die Nachfrage \n\nnach Informationen, welche aus solchen Berichten abgerufen werden können, sind \n\nZeichen dafür, dass ein Sozialbericht ein gutes Instrument ist, um die in einem Kan-\n\nton vorherrschende (soziale) Situation darzustellen, die Arbeit der verschiedenen \n\nAkteure abzubilden, Wirkungen von Sozialleistungen aufzuzeigen, Auswirkungen \n\nvon (möglichen oder vollzogenen) Anpassungen bei den diversen Leistungen zu prä-\n\nsentieren und nicht zuletzt eine Gesamtsicht über das System der sozialen Sicherheit \n\nzu gewährleisten.\n\nDie SODK hat denn auch in ihrem Programm zur Bekämpfung von Armut und \n\nsozialer Ausgrenzung vom 25. Juni 2010 als eine der mittelfristig umzusetzenden \n\nMassnahmen festgehalten, dass die Kantone eine regelmässige Sozialbericht er  stat-\n\ntung einführen sollen.\n\n2\t AusgAngslAgE\n\n2.1\t progrAmm\tdEr\tsodk\tzur\tbEkämpfung\tvon\tArmut\tund\tsoziAlEr\t\t\nAusgrEnzung\tvom\t25.\tJuni\t2010\n\n Die SODK hat in ihrem Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Aus-\n\ngren zung vom 25. Juni 2010 als eine der mittelfristig umzusetzenden Massnahmen  \n\nfolgendes festgehalten (C.3.2. Bst. g):\n\n \n «Regelmässige Erstellung von Sozialberichten in den Kantonen in Zusammenarbeit \n\nmit dem BFS (Ziel: Vergleichbarkeit der Berichte bzw. Daten).»\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\n7\n\nDas Generalsekretariat SODK (GS SODK) hat in der Folge verschiedene Varianten \n\nzur Unterstützung der Kantone bei der Umsetzung dieser Massnahme erarbeitet \n\nund mit der Beratenden Kommission des Vorstandes SODK (BeKo) abgesprochen.\n\nDem Vorstand SODK wurde ein zweistufiges Vorgehen vorgeschlagen: mit re-\n\ngelmässigen Umfragen bei den Kantonen soll der aktuelle Stand der kantonalen \n\nSozialberichterstattung wiedergegeben werden und mittels Empfehlungen für die \n\nAusgestaltung von kantonalen Sozialberichten sollen diejenigen Kantone unter-\n\nstützt werden, welche ihre Sozialberichterstattung weiterentwickeln oder neu auf-\n\nbauen wollen.\n\nDer Vorstand hat dieses Vorgehen an seiner Sitzung vom 23. Juni 2011 geneh-\n\nmigt und das GS SODK beauftragt, im Frühjahr 2012 eine weitere Umfrage bei den \n\nKantonen durchzuführen und Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen  \n\nSozialberichten zu entwerfen.\n\n2.2\t rEgElmässigE\tumfrAgE\tzum\tAktuEllEn\tstAnd\tdEr\t\t\nsoziAlbEricht\tErstAttung\tin\tdEn\tkAntonEn\n\n Im Frühjahr 2010 hat das GS SODK im Hinblick auf die Jahresversammlung in  \n\nAppenzell eine Umfrage bei den kantonalen SozialamtsleiterInnen betreffend die \n\nbestehenden oder geplanten kantonalen Armuts- und Sozialberichterstattungen \n\ndurchgeführt. Das Ergebnis war eine erste Übersicht über die aktuell bestehenden \n\nSozialberichterstattungen. \n\nDiese Umfrage soll nun gemäss Vorstandsbeschluss regelmässig stattfinden \n\nund zwar in einem 2-Jahres-Rhythmus. Die aktualisierte Übersicht wird dann je-\n\nweils der Jahresversammlung SODK im Rahmen der Diskussion über die Umset-\n\nzung des Armutsprogramms SODK zur Kenntnis gebracht.\n\nZiel ist es, den interkantonalen Austausch resp. Informationsfluss zu fördern, \n\nindem auf einfache Art und Weise eine Verbindung zu bestehenden oder sich in der \n\nProjektphase befindenden Sozialberichte her- bzw. bereitgestellt wird. Dieses soge-\n\nnannte Monitoring beinhaltet zudem die Verfolgung des jeweiligen Status der politi-\n\nschen Vorstösse in den Kantonen im Zusammenhang mit kantonalen Sozialberichten.\n\nDie Ergebnisse der jeweiligen Umfragen werden in geeigneter Form für alle \n\nInteressierten bereit gestellt resp. zugänglich gemacht (Ankündigung neuster Stand \n\nvia Email, Aufschalten auf Website SODK usw.).\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 8\n\n3\t formAlE\tAspEktE\tzu\tdEn\tEmpfEhlungEn\tsodk\n\n3.1\t dEfinition\tund\trAhmEn\tdEr\tsoziAlbErichtE\tsoWiE\tAbgrEnzung\t\t\nzur\tAndErEn\tbErichtEn\n\n Unter dem Titel Sozialbericht wird eine Berichterstattung im weiteren Sinn ver-\n\nstanden, d.h. statistisches Datenmaterial (wie z.B. Zahlen der Sozialhilfestatistik \n\noder anderer Sozialleistungen) wird ergänzt durch weitere Analysen und Interpre-\n\ntationen und den Einbezug anderer Politik- bzw. Handlungsfelder und erlaubt da-\n\nmit eine breiter angelegte Sicht auf das System der sozialen Sicherheit. Den Bereich \n\nder sozialen Sicherheit bzw. der Existenzsicherung tangieren bspw. die Bereiche \n\nSteuern, Familie, Bildung, Gesundheit, Arbeit/Wirtschaft.\n\nEs ist denkbar und durchaus auch sinnvoll, wenn in einer Berichtsperiode ein \n\nbestimmtes Thema in den Fokus gerückt wird (z.B. Armutsbekämpfung oder das \n\nStipendienwesen). Hingegen sind Berichte, welche sich auf ein spezifisches Thema \n\nkonzentrieren und womöglich keinem Berichtsrhythmus unterliegen, von kantonalen \n\nSozialberichten abzugrenzen.\n \n\nDie kantonale Sozialberichterstattung soll periodisch erfolgen, die Gesamtsicht über \n\ndas soziale Sicherungssystem und deren Fortentwicklung darstellen und sich an den \n\nInformationsbedürfnissen der kantonalen Sozialpolitik ausrichten.\n\n3.2\t ziElE\tund\tziElgruppE(n)\tdEr\tEmpfEhlungEn\n\n In erster Linie sollen diese Empfehlungen dazu dienen, denjenigen Kantonen, wel-\n\nche eine Sozialberichterstattung aufbauen resp. eine Bestehende revidieren oder \n\nanpassen möchten, die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Gleichzeitig wollen \n\nsie aber auch aufzeigen, welchen Gehalt Sozialberichterstattungen haben können \n\nund wie wertvoll sie damit für die Entwicklung der kantonalen Sozialpolitik sein \n\nkönnen. Die Empfehlungen sollen mithelfen, den Aufwand zu relativieren und die \n\nKantone zu motivieren, eine eigene Sozialberichterstattung aufzubauen.\n\nDa die Kantone unterschiedlich aufgestellt sind und nicht die gleichen Rah-\n\nmenbedingungen aufweisen, fällt auch die Sozialberichterstattung verschiedenartig \n\naus. Sozialberichte werden teils im engeren, teils im weiteren Sinn und mit den un-\n\nterschiedlichsten Titeln verfasst (vgl. 3.1). Bei Sozialberichten im engeren Sinn be-\n\nschränkt man sich in der Regel auf die Darstellung und Erläuterung der kantonalen \n\nSozialhilfestatistik. Die im weiteren Sinn abgefassten Sozialberichte unterscheiden \n\nsich inhaltlich doch wesentlich voneinander: einige stellen die Armutsbekämpfung \n\nin den Vordergrund, andere eher die Gesamtsicht über die kantonalen Sozialleistun-\n\ngen und wieder andere ihre Bestrebungen zur Eliminierung der Schwelleneffekte.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 9\n\nEs ist also offensichtlich, dass die bereits bestehenden Sozialberichte kaum oder nur \n\nteilweise miteinander verglichen werden können. Eine weitere Zielsetzung dieser \n\nEmpfehlungen liegt somit darin, möglichst ein Minimum an Vergleichbarkeit (Har-\n\nmonisierung) der verschiedenen kantonalen Sozialberichte zu erreichen. Dies gilt ins-\n\nbesondere für einen Teil der Datenbasis (gemeinsame Bezugsquelle BFS) sowie für \n\nvergleichende Aussagen zum Thema Armutsbekämpfung und Entwicklungen wäh-\n\nrend der Berichtsperiode. Zentral ist zudem das Anliegen, die Sozialberichterstattung \n\nvon einer engen Sichtweise der reinen Sozialhilfestatistik hin zu einer Gesamtsicht zu \n\nbewegen, mit Vernetzungen in andere Bereiche, welche die Existenzsicherung tangie-\n\nren (u.a. wirtschaftliche Situation, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit usw.).\n\nDie Sozialhilfe unterwirft ihre Arbeit (mehrheitlich) keiner systematische \n\nEvaluation und gerät damit gegenüber den Sozialversicherungen ins Hintertreffen. \n\nUm diese Lücke zu füllen, schlagen die Empfehlungen vor, eine Evaluation des \n\nKernbereichs der Sozialhilfe in die Sozialberichterstattung aufzunehmen.\n\nDamit die Entwicklung und damit auch eine interkantonale Vergleichbarkeit \n\ndargestellt werden kann, schlägt die SODK einen gewissen Berichtsrhythmus für \n\ndie Sozialberichterstattung vor, welcher den jeweils bestehenden finanziellen und \n\npersonellen Ressourcen angemessen gewählt werden soll. Die bisher gemachten Er-\n\nfahrungen zeigen, dass sich dafür je nach Situation 2-jahres, 4-jahres oder 5-jahres- \n\nRhythmen anbieten. \n\n Die folgenden Empfehlungen sollen demnach\n\n•\t die\tpolitische\tund\tfachliche\tDiskussion\tin\tden\teinzelnen\tKantonen\tunterstützen;\n\n•\t Anregungen\tund\tMotivation\t für\t laufende\t oder\t geplante\t kantonale\t Projekte\t\n\nzur\tAusgestaltung\tvon\tkantonalen\tSozialberichten\tbieten;\n\n•\t einen\t Beitrag\t zur\t Förderung\t einer\t gewissen\t interkantonalen\t Koordination\t\n\nund\tAbstimmung\tder\tSozialberichterstattung\tliefern;\n\n•\t und\tdamit\tmittelfristig\tzur\tFörderung\tder\tVergleichbarkeit\t(in\tausgewählten\t\n\nBereichen/Kapiteln) der kantonalen Sozialberichte beitragen.\n\n Sie richten sich deshalb insbesondere an die in den Kantonen mit der Erstel-\n\nlung der Sozialberichte betrauten Stellen sowohl auf politischer Ebene als auch auf \n\nder Ebene der kantonalen Verwaltungen. Bei Kantonen, welche über einen statisti-\n\nschen Dienst bzw. über ein statistisches Amt verfügen, ist sicher eine Kooperation \n\nzwischen diesem Amt und der federführenden Verwaltungsstelle vorzusehen. Unter \n\nUmständen kann die Federführung auch dem statistischen Amt/Dienst zugespro-\n\nchen werden. \n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 10\n\nEntscheidend für die Erstellung einer Sozialberichterstattung ist die Daten be-\n\nschaffung bzw. Datenbewirtschaftung. Als wichtige Ergänzung zu den kantonal \n\nver fügbaren Daten sind die vorhandenen Daten beim BFS und weiteren Bundesstel-\n\nlen zu betrachten. Wo welche Daten genau verfügbar sind wird im nachfolgenden \n\nKapitel aufgezeigt.\n\n3.3\t zusAmmEnArbEit\tmit\tdEm\tbundEsAmt\tfür\tstAtistik\t(bfs)\t\t\nund\tWEitErEn\tbundEsstEllEn\n\n Die Kantone erhalten vom BFS bereits heute und jährlich umfangreiche Standard-\n\ntabellen. Diese sind Bestandteil der aktuellen Leistungsvereinbarungen mit den \n\nKantonen. Zusätzlich könnten gemäss BFS weitere standardisierte und «massge-\n\nschneiderte» Daten, Tabellen und Listen an die Kantone geliefert werden (Angebot \n\ndes BFS von schematisierten und konfektionierten Daten siehe Zusammenstellung \n\nweiter unten). Das BFS ist gerne bereit, hier Hand zu bieten und auf die spezifischen \n\nWüsche der Kantone einzugehen.\n\nEntscheidend für das Bereitstellen von weiterem Datenmaterial ist für das BFS \n\ndie Botschaft resp. die inhaltliche Aussage, die der «Bestellerkanton» zu einem spe-\n\nzifischen Thema machen möchte. Diese Informationen werden benötigt, um die ge-\n\neigneten Daten auszuwählen und die entsprechenden Auswertungen vorzunehmen. \n\nIn diesem Sinne sind die Kantone aufgefordert, direkt mit dem BFS Kontakt aufzu-\n\nnehmen, um ihre spezifischen Wünsche und Anliegen zu deponieren und die Mög-\n\nlichkeiten zur Zusammenarbeit zu diskutieren.\n\nWeitere Bundesstellen wie bspw. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), \n\ndas Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) oder die Eidgenössische Steuerver-\n\nwaltung (ESTV) verfügen ebenfalls über relevante Datensätze zum Bereich der so-\n\nzialen Sicherheit (vgl. nachfolgende Auflistung).\n\nDie Informationsbedürfnisse der Kantone können natürlich divergieren. Ge-\n\nmein ist ihnen hingegen, dass für eine Gesamtsicht der sozialen Sicherheit das Um-\n\nfeld, die diversen Einflussfaktoren und die Risiken und die damit verbundene \n\nRisiko bekämpfung betrachtet werden müssen (bspw. System- und Strukturinforma-\n\ntionen, Bezeichnung und Darstellung von Risikogruppen usw.).\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 11\n\n Das BFS, SECO und die ESTV verfügen u.a. über folgende Informations\ngrundlagen und Datensätze (in der Regel aufgeteilt nach Kantonen):\n\n Wirtschaftliche Rahmenbedingungen\n\n Strukturinformationen BFS, (noch) nicht jährlich verfügbar\n\n Konjunkturinformationen BFS, jährlich\n\n Arbeitsmarkt / Bildung\n\n Beschäftigte nach Branchen, Geschlecht BFS, jährlich \n\n Beschäftigte nach 2. und 3. Sektor, Entwicklung BFS, jährlich \n\n Offene Stellen SECO, jährlich\n\n Arbeitslosenquote, nach Altersgruppen, Geschlecht, Dauer SECO, jährlich\n\n Lohn/Qualitätsstruktur ev. alle 2 Jahre\n\n Bildungsindikatoren / Bildungssysteme \n\n (u.a. Angaben zur Maturitätsquote, Weiterbildung usw.) BFS\n\n Abschlussquoten der Wohnbevölkerung an Hochschulen BFS\n\n Übriges Bildungssystem \n\n (Übergänge, Abschlüsse, Qualifikation) Kantonalisierung prüfen\n\n Einkommen\n\n Steuerertrag pro Einwohner in SFr.  ESTV\n\n Steuerausschöpfungsindex ESTV\n\n Steuerbelastung nach Kantonshauptorten ESTV\n\n Einkommensniveau Kant. Steuerdaten\n\n Einkommensverteilung Kant. Steuerdaten\n\n Demographie / Lebensformen\n\n Bevölkerungsstruktur /-entwicklung BFS, jährlich\n\n Jungend- und Altersquotienten BFS, jährlich\n\n Lebensformen, Haushaltstypen, Zivilstand: \n\n Alleinerziehende, Alleinstehende, Geschiedene BFS, jährlich\n\n Migration BFS, jährlich\n\n Gesundheit\n\n Gesundheitszustand Kantonalisierung prüfen\n\n Sicherheit\n\n Kriminalitätsstatistik BFS, jährlich\n\n \n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 12\n\n System Soziale Sicherheit\n\n Finanzierung insgesamt BFS, BSV (Staatsrechnung), jährlich\n\n Nettoausgaben der bedarfsabhängigen Sozialleistungen:\n\n (Finanzierungsanteile nach Bund, Kantone, Gemeinden \n\n sowie Entwicklung) BFS, jährlich\n\n Anzahl und Struktur der Sozialhilfeempfänger BFS, jährlich\n\n Anzahl Kinderkrippen BFS, jährlich\n\n Risikogruppen\n\n Personen BFS, jährlich\n\n Fälle / Haushalte BFS, jährlich\n\n Sonderanalysen BFS, periodisch\n\n Das BFS bietet ferner einige Standardauswertungen für die verschiedenen \nGrossregionen der Schweiz an:\n\n•\t Erwerbstätige\tnach\tBranchen\tund\tGeschlecht\n\n•\t Brutto-Monatslöhne\tnach\tBranchen\n\n•\t Verfügbares\tEinkommen\n\n•\t Armutsquoten,\tabsolut\tund\trelativ\n\n•\t Materielle\tEntbehrung\n\n•\t Qualifikationsstruktur\tder\tErwerbspersonen,\tErwerbstätige,\tEntwicklung\n\n•\t Qualifikationsstruktur\tnach\tBranchen\n\n•\t Mietpreise,\tEntwicklung\n\n Die Grossregionen gemäss BFS setzen sich folgendermassen zusammen:\n \n\n Genferseeregion: VD, VS, GE\n\n Espace Mittelland: BE, FR, SO, NE, JU\n\n Nordwestschweiz: BS, BL, AG\n\n Zürich\n\n Ostschweiz: GL, SH, AR, AI, SG, GR, TG\n\n Zentralschweiz: LU, UR, SZ, OW, NW, ZG\n\n Tessin\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 13\n\n4\t EmpfEhlungEn\tsodk\tzur\tkAntonAlEn\t\t\n\nsoziAlbErichtErstAttung\n\n4.1\t AusgEstAltung\tdEr\tEmpfEhlungEn\n\n Die Empfehlungen präsentieren sich in Form eines kommentierten Inhaltsverzeich-\n\nnisses. Die Ausgestaltung orientiert sich an bereits bestehenden Berichterstattungen. \n\nIn diesem Sinne bezeichnen die nachfolgenden Ziffern Abschnitte bzw. Kapitel, \n\nwelche zur Verwendung für die Sozialberichterstattung gemäss der Definition unter \n\n3.1 empfohlen werden. Diese Liste ist weder vollständig noch abschliessend. Es \n\nbleibt den Kantonen überlassen, welche Kapitel sie in ihre jeweilige Sozialberichter-\n\nstattung aufnehmen wollen und welche sie (noch) weglassen möchten. Auch müssen \n\nnicht in jeder Berichtsperiode dieselben Themen oder Kapitel aufgenommen bzw. \n\npriorisiert werden.\n\nUm den Rahmen der einzelnen Abschnitte/Kapitel etwas detaillierter abzuste-\n\ncken sind die Ziffern ab 4.2 mit kurzen Erläuterungen und Kommentaren versehen. \n\nDie Klammer rechts im farblich unterlegten Titel ab Ziffer 4.2.1 weist auf den oder \n\ndie Daten- bzw. Informationslieferan ten (inkl. Analysen und Grafiken) hin. Ein \n\nGrossteil der notwendigen Daten steht den Kantonen also von externer Seite bereits \n\nzur Verfügung. Diese müssen von den Verfassern der kantonalen Sozialberichter-\n\nstattung zusammen mit den «eigenen» Daten (z.B. kantonale Steuerdaten) analy-\n\nsiert, beurteilt und interpretiert werden.\n\n4.2\t formAlEs\n\n 4.2.1 Namensgebung  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Einzelne Kantone erstellen ihre Sozialberichterstattung aus einem speziellen thema-\n\ntischen Blickwinkel und wählen einen entsprechenden Titel. Eine einheitliche Na-\n\nmensgebung würde dieser Vorgehensweise nicht gerecht. Trotzdem wird empfohlen, \n\ndie Berichterstattung als «Sozialberichterstattung des Kantons X» zu bezeichnen.\n\n 4.2.2 Definitionen  (BFS)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Bei der Wiedergabe und Darstellung von Datensätzen wird empfohlen, sich nicht \n\nauf einen Stichtag festzulegen oder zu beschränken sondern wo möglich, auf Zeit-\n\nreihen zurückzugreifen.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 14\n\nFür Definitionen und Begriffserläuterungen wird empfohlen, sich an den Defini tionen, \nam statistischen Sozialbericht sowie am Glossar des BFS zu orientieren:\n\n Definitionen: \n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/11/def.html\n\n Statistischer Sozialbericht:\n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.\n\nhtml?publicationID=4368 \n\n (Der Statistische Sozialbericht wird vom BFS einmal pro Legislaturperiode erstellt \n\nund veröffentlicht).\n\n Glossar zur Sozialhilfestatistik: \n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/erhebungen__quellen/\n\nblank/blank/ssh/08.html\n\n4.3\t SoziodemographiSche\tund\twirtSchaftliche\tSituation\n\n 4.3.1 Lebens- und Haushaltssituation / Einkommen (BFS / Kanton)  \nund Vermögen / Erwerbssituation\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Anhand der Lebens- und Haushaltsituation kann ein wichtiger Teil des soziodemo-\n\ngraphischen Bildes des Kantons gezeichnet und Anhaltspunkte zu vulnerablen Per-\n\nsonen oder Personengruppen geliefert werden.\n\nDie Einkommens- und Vermögensdaten sind für die Kantone beim BFS nicht \n\nver fügbar. Um an diese Daten zu gelangen, wird eine Verknüpfung mit den kanto-\n\nnalen Steuerdaten empfohlen (vgl. bspw. Sozialbericht des Kantons SZ, S. 23/24).\n\n 4.3.2 Konjunktur / Wirtschaftsentwicklung  (BFS)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Dieses Kapitel soll die wirtschaftliche Struktur des Kantons abbilden und die Ent-\n\nwicklung skizzieren. Ausführungen zu Themen wie bspw. Tieflohnbranchen oder \n\nTeilzeitangebote tragen zu einer umfassenderen Darstellung bei.\n\n Die Struktur- und Konjunkturdaten des BFS sind noch nicht jährlich verfügbar.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4368\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/erhebungen__quellen/blank/blank/ssh/08.html\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/11/def.html\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 15\n\n 4.3.3 Arbeitsmarktsituation /Arbeitslosigkeit  (BFS / SECO)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Wie unter Ziffer 3.3 aufgeführt, können das BFS und das SECO zum Bereich Arbeits-\n\nmarktsituation/Arbeitslosigkeit eine Vielzahl von Daten liefern (u.a. zu Beschäftig-\n\nten nach Branche und Geschlecht, offenen Stellen, Arbeitslosenquote, Lohnstruktur \n\nusw.).\n\nDie Analyse der kantonalen Arbeitsmarktsituation und der wirtschaftlichen \n\nStruktur ergeben eine wichtige Grundlage für die nachfolgenden Darstellungen und \n\nInterpretationen der bedarfsabhängigen Sozialleistungen. \n\n 4.3.4 Armut und Armutsgefährdung  (BFS / Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Das BFS präsentiert unter dem Themenbereich Lebensstandard, soziale Situation \n\nund Armut eine Vielzahl von Daten, Indikatoren, Analysen und Berichten (http://\n\nwww.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/03.html). \n\nDie aktuellen Ergebnisse (bspw. auch der neuesten Armutsstatistik oder dem \n\nBe richt Armut in der Schweiz: Einkommensarmut der Schweizer Wohnbevölkerung \n\nvon 2008 bis 2010) beruhen auf der neuen Erhebung über die Einkommen und die \n\nLebensbedingungen (Statistics on Income and Living Conditions, SILC). \n\nDie Daten der SILC können nicht auf die Kantone aufgeschlüsselt werden. Hin-\n\ngegen sind die Armutsquoten (absolut und relativ) nach Grossregionen vom BFS  \n\nverfügbar.\n\nFür eine aussagekräftige Darstellung der Armut und Armutsgefährdung in \n\neinem Kanton muss wenn möglich ergänzend auf kantonale Daten (insb. auf Vermö-\n\ngens- und Steuerdaten) zurückgegriffen werden.\n\nDie Armutsdiskussion hat sich in den letzten Jahren verändert. Es finden ver-\n\nmehrt Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Bereichen, welche das Thema \n\nArmut tangieren, statt. Dazu gehört auch der Einbezug von Präventionsaspekten \n\n(bspw. Bildung). Diese verbesserte Darstellung soll in den kantonalen Sozialbericht-\n\nerstattungen abgebildet werden.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/03.html).\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 16\n\n4.4\t kAntonAlE\tsoziAlpolitik\t/\tlEistungskAtAlog\tzur\tExistEnzsichErung\n\n 4.4.1 Funktion und Struktur des Leistungssystems Existenzsicherung  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Deskriptive Umschreibung des kantonalen Systems der Sozialen Sicherheit. Der Fo-\n\nkus soll hier aber nicht einzig auf die Transferleistung zu liegen kommen. Im Zent-\n\nrum steht die Gesamtbetrachtung der Systems der Sozialen Sicherheit unter Einbe-\n\nzug aller darin involvierten Politikbereiche (Familie, Arbeit, Bildung, Gesundheit) \n\nund unter Berücksichtigung des Präventionsaspektes. \n\n 4.4.2 Überblick über die Sozialversicherungen  (BFS / BSV/ Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung und Erläuterungen zum bestehenden Angebot (vgl. Inventar des BFS im \n\nstatistischen Sozialbericht: \n\n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/04/01.html)\n\n 4.4.3 Überblick über die Bedarfsleistungen  (Kanton / BFS) \n(EL, Sozialhilfe, ALBV, Beihilfen, weitere)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung und Erläuterungen zum bestehenden Angebot (vgl. Inventar des BFS im \n\nstatistischen Sozialbericht: \n\n http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/04/01.html)\n\nEvaluation der Sozialhilfe und der übrigen Bedarfsleistungen (vgl. Kap. 3.2, \n\ndie Sozialhilfe unterwirft ihre Arbeit mehrheitlich keiner systematischen Evalua-\n\ntion – im Gegensatz zu den Sozialversicherungen). \n\n 4.4.4 Kostenentwicklung in der Berichtsperiode  (BFS / Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auf die verzögerte Datenverfügbarkeit ist Rücksicht zu nehmen (vgl. bspw. Publika-\n\ntion der Sozialhilfestatistik des BFS). \n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/04/01.html\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/04/01.html\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 17\n\n \n\n4.5\t bilAnz\tin\tdEr\tbErichtspEriodE\n\n 4.5.1 Umsetzungsaufträge aufgrund parlamentarischer Vorstösse  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung der kantonalen parlamentarischen Vorstösse (evtl. Beilage oder Abdruck \n\ndes/der Vorstösse im Anhang).\n\n 4.5.2 Änderungen und /oder Anpassungen am System der (Kanton) \nExistenzsicherung\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Hinweise auf die Reduktion oder Eliminierung von Schwelleneffekten anbringen. \n\n 4.5.3 Einführung neuer Leistungen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Umschreibung und Herleitung (Geschichte, Umstände usw.) der neuen Leis tung(en).\n\n 4.5.4 Harmonisierung und Koordination verschiedener Leistungen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Umschreibung der Bestrebungen im Kanton, welche zur Harmonisierung und/oder \n\nKoordination verschiedener kantonaler (Bedarfs-)Leistungen geführt haben.\n\n 4.5.5 Weitere kantonale Bestrebungen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Das System der Sozialen Sicherheit bzw. der Existenzsicherung wird von verschie-\n\ndenen Bereichen und auf verschiedenste Weise beeinflusst bzw. tangiert. Um dem \n\nGe danken der Gesamtsicht Rechnung zu tragen (vgl. Kapitel 3.2), sollen Bestrebun-\n\ngen und Aktivitäten auch ausserhalb des zentralen Aufgabengebietes der kantona-\n\nlen Bedarfsleistungen in der Sozialberichterstattung Platz finden (bspw. Sensibili-\n\nsierung der Öffentlichkeit für die Armutsbekämpfung, Präventionskampagnen in \n\nden Berei chen Bildung und Gesundheit usw.).\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 18\n\n4.6\t spEziAlthEmEn\n\n 4.6.1 Spezielle Behandlung von Einzelthemen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Je nach politischer Agenda gelangt in der Berichtsperiode ein spezielles Thema in den \n\nFokus und wird entsprechend intensiv behandelt, resp. in der Sozialberichterstat-\n\ntung speziell dargestellt oder in den Vordergrund gerückt (vgl. Ziffern 4.5 und 4.7).\n\n Mögliche Spezialthemen wären bspw.\n\n•\t Alimentenbevorschussung\n\n•\t Familienergänzungsleistungen\n\n•\t Familienergänzende\tKinderbetreuung\n\n•\t Schwelleneffekte\n\n•\t Interinstitutionelle\tZusammenarbeit\t(IIZ)\n\n•\t Spezielle\tBevölkerungs(-risiko-)gruppen\n\n4.7\t Ausblick\n\n 4.7.1 Hängige parlamentarische Vorstösse  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung der kantonalen parlamentarischen Vorstösse (evtl. Beilage oder Abdruck \n\ndes/der Vorstösse im Anhang).\n\n 4.7.2 Hängige oder laufende Gesetzesrevisionen  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Umschreibung der hängigen oder laufenden Gesetzesrevisionen und Stand der Ar-\n\nbeiten.\n\n 4.7.3 Künftige Projekte zur Anpassung des Systems der Existenzsicherung  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Umschreibung der Zielsetzung und Wirksamkeit der geplanten Anpassungen.\n\n 4.7.4 Schwerpunkte in der nächsten Berichtsperiode  (Kanton)\n\n Erläuterungen / Kommentar\n Auflistung der möglichen Schwerpunkte und Umschreibung der Zielsetzung und \n\nWirk samkeit der geplanten Aktivitäten.\n\n0100.41 - Beilage 2\n\n\n\n_\n\nSODK Empfehlungen zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten 19\n\n5\t AnhAng\n\n5.1\t Definitionen\t/\tBegriffe\n\n Die Empfehlungen der SODK orientieren sich an den Definitionen und Begriffserläu-\n\nterungen des BFS (vgl. Ziffer 4.22).\n\n5.2\t grunDlAgen\t/link\tzu\tBestehenDen\tkAntonAlen\tsoziAlBerichten\n\n Aargau:\n https://www.ag.ch/de/dgs/ueber_uns_dgs/veroeffentlichungendgs/ \n\nveroeffentlichungendgs.jsp\n\n Basel-Stadt:\n www.statistik-bs.ch/publikationen/kennzahlen/sozialkennzahlen\n\n Bern:\n www.be.ch/sozialbericht\n\n Luzern:\n http://www.lustat.ch/lustat_focus_01.pdf\n\n Schwyz:\n http://www.sz.ch/xml_1/internet/de/application/d5/d937/d22860/p23515.cfm\n\n Solothurn:\n www.sozialbericht-so.ch\n\n Waadt:\n http://www.publidoc.vd.ch/guestDownload/direct?path=/Company%20Home/VD/\n\nCHANC/SIEL/antilope/objet/CE/Communiqu%C3%A9%20de%20presse/2011/04/ \n\n361795_DSAS-Rapport-social-2011_20110405_856529.pdf\n\n Zürich:\n http://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/themen/\n\nbevoelkerung_soziales/soziales.html\n\n0100.41 - Beilage 2\n\nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/themen/bevoelkerung_soziales/soziales.html\nhttp://www.publidoc.vd.ch/guestDownload/direct?path=/Company%20Home/VD/CHANC/SIEL/antilope/objet/CE/Communiqu%C3%A9%20de%20presse/2011/04/361795_DSAS-Rapport-social-2011_20110405_856529.pdf\nhttps://www.ag.ch/de/dgs/ueber_uns_dgs/veroeffentlichungendgs/veroeffentlichungendgs.jsp\nhttp://www.statistik-bs.ch/publikationen/kennzahlen/sozialkennzahlen\nhttp://www.sozialbericht-so.ch\nhttp://www.sz.ch/xml_1/internet/de/application/d5/d937/d22860/p23515.cfm\nhttp://www.lustat.ch/lustat_focus_01.pdf\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/sozialbericht_2008.html\n\n\nSozialberichterstattung  \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nErwägungen und Konzept \n\n07.02.2019 \n \n\n \n\nInhalt \n\n1 Ausgangslage __________________________________________________________________ 2 \n2 Mögliche Formen einer Sozialberichterstattung (inhaltlich und herstellerisch) _____________ 3 \n3 Kommentiertes Inhaltsverzeichnis _________________________________________________ 7 \n4 Beschreibung der nutzbaren Datenquellen _________________________________________ 11 \n5 Aufbau einer Datenbasis zur finanziellen Situation der Appenzell Ausserrhoder Bevölkerung12 \n6 Sozialberichterstattung im Sinne eines Monitorings _________________________________ 14 \n \n\n \n\n  \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\n1 Ausgangslage \n\nAm 19. März 2018 reichte Kantonsrätin Egger-Speicher im Namen der SP-Fraktion und weiterer Kan-\n\ntonsratsmitglieder ein Postulat bezüglich eines Berichts zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden ein. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat ersucht, \n\n1. einen Sozialbericht nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorin-\n\nnen und Sozialdirektoren (SODK) erstellen zu lassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft \n\nüber die soziodemografische und wirtschaftliche Situation der Ausserrhoder Bevölkerung ge-\n\nben wie über die kantonale Sozialpolitik, insbesondere zu kommunalen und kantonalen Un-\n\nterstützungsangeboten, die der Existenzsicherung dienen. Dabei sollen die Daten so aufbe-\n\nreitet werden, dass sie mit anderen Kantonen vergleichbar sind. \n\n2. den Bericht erstmals im Amtsjahr 2020/21 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\nDem Postulat Egger-Speicher wie auch den Eintretensvoten, wie sie an der Kantonsratssitzung vom \n\n11. Juni 2018 protokolliert worden sind, ist zu entnehmen, dass sowohl die Datenbeschaffung wie \n\nauch die (interkantonal vergleichbare) Datenauswertung und Berichterstattung zu prüfen sind.  \n\nIm Folgenden wird aufgezeigt, inwiefern die SODK-Empfehlungen („Empfehlungen der Konferenz der \n\nkantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren zur Ausgestaltung von kantonalen Sozialberichten“) \n\nfür den Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: AR) umgesetzt werden könnten. Es wird ein \n\nInhaltsverzeichnis mit den wichtigsten Themenfeldern einer statistischen Grundversorgung erstellt \n\nund kurz kommentiert. Dabei wird auf das Grundangebot einer Sozialberichterstattung fokussiert. \n\nGemäss SODK können solche Grundlagenberichte mit wechselnden Spezialthemen vertieft werden. \n\nMögliche Spezialthemen werden hier nicht im Detail betrachtet. Weiter werden die Datenquellen der \n\nöffentlichen Statistik, welche zur Bearbeitung der jeweiligen Fragestellung herbeigezogen werden \n\nkönnen, aufgezeigt beziehungsweise auf möglicherweise im Kanton AR vorhandene Datenquellen \n\nverwiesen.   \n\nEs werden zudem mögliche Formen der Sozialberichterstattung aufgezeigt. Und es wird dargelegt, \n\nwas bei der Erstellung eines Sozialberichts zu beachten ist. \n\n \n\n  \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\n2 Mögliche Formen einer Sozialberichterstattung (inhaltlich und herstellerisch) \n\nDie Sozialberichterstattung kann in verschiedenen Dimension unterschiedlich in die Tiefe und in die \n\nBreite gehen sowie einzelne Elemente stärker als andere gewichten. \n\n• Sollen in erster Linie Daten und Kennzahlen zusammengestellt werden?  \n\n• Soll dem Bericht auch weiterverwendbares Zahlenmaterial mitgegeben werden? \n\n• Soll das Gewicht auf grafische Elemente gelegt werden? \n\n• Braucht es vertiefende Analysen und Erläuterungen? \n\n• Sollen politische Erkenntnisse in irgendeiner Form eingebunden werden? \n\nEine Sozialberichterstattung hat zum Ziel,  ein gesamtheitliches Bild zur sozialen Lage der Bevölke-\n\nrung abzugeben. Der Nutzen des Berichts besteht darin, dass einzelne Quellen zusammengeführt und \n\nintegral beleuchtet werden. Deshalb ist es sinnvoll, die statistischen Resultate zumindest mit kurzen \n\nErläuterungen der wichtigsten Ergebnisse zu kommentieren.  \n\nDie Form, wie LUSTAT sie im Beispiel des Kantons Zug umgesetzt hat, könnte sich auch für den Kan-\n\nton AR eignen, dies aus folgenden Erwägungen: \n\n• Es kommen in einfach verständlicher und übersichtlicher Form die wichtigsten Elemente zur \n\nBeschreibung der sozialen Lage der Bevölkerung zur Darstellung.  \n\n• Die Publikation hat als Ganzes einen logischen Aufbau und Rahmen, dient aber auch der mo-\n\ndularen Verwendung, zumal pro Seite je ein abgegrenztes Thema besprochen wird. Es wird \n\neine relevante Kennzahl ins Zentrum gestellt. In einem kurzen Kommentar werden die wich-\n\ntigsten Ergebnisse rund um diese Kennzahl erläutert und in einen übergeordneten Zusam-\n\nmenhang gebracht. Eine Grafik visualisiert die wichtigste Erkenntnis. Dies macht die Publika-\n\ntion gut lesbar und gesuchte Themen werden schnell gefunden. \n\n• Die wichtigsten Kennzahlen der öffentlichen Statistik werden leserfreundlich aufbereitet.  \n\n• Die Kennzahlen sind mit schweizerischen Werten oder Werten anderer Räume vergleichbar.  \n\n• Im Anhang werden alle den Grafiken zugrundeliegenden Daten dem Bericht in Tabellenform \n\nmitgegeben. Die exakten Werte können somit nachgeschlagen werden. Eine Online-\n\nPublikation böte hier den Vorteil, die Werte aktualisierbar zu halten.  \n\n• Der Bericht ist rein statistisch. Politische Würdigungen und Schlussfolgerungen werden an \n\nanderer Stelle platziert. Die SODK-Empfehlungen schlagen unter Punkt 4.5 ein politisches \n\nResümee anhand einer Bilanz in der Berichtsperiode vor. Dieser Aspekt ist gut zu reflektieren \n\nund kritisch zu hinterfragen. Aus Sicht von LUSTAT empfiehlt es sich sehr, die statistische \n\nBerichterstattung von der politischen Würdigung zu trennen. Die statistischen Daten, Aussa-\n\ngen und Erkenntnisse haben gemäss der Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz objek-\n\ntiv und wertneutral zu sein. LUSTAT Statistik Luzern, das Bundesamt für Statistik oder eine \n\nandere Statistikstelle sind der Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz verpflichtet und \n\nberichten ohne politische Einflussnahme, objektiv und neutral.  \n\n \n\nDennoch ist es durchaus möglich, im Bericht eine politische Würdigung einzufügen. Sie sollte \n\njedoch vom statistischen Teil formal und/oder lokal abgesetzt sein und als solche erkennbar \n\nsein. Hierfür sind zwei Varianten vorstellbar: \n\no Eine politische Würdigung kann auf einer separaten Seite pro Kapitel  platziert und als \n\nsolche kenntlich gemacht werden  \n\no Eine politische Würdigung kann dem Leser auch im Sinne eines Resümees zur Publikati-\n\non in einem eigenen Kapitel mitgegeben werden.  \n\n0100.41 - Beilage 3\n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gesundheitsdirektion/statistikfachstelle/themen/soziale-sicherheit/sozialbericht-1/downloads/Sozialbericht_KtZug_2016.pdf/view\n\n\n• Eine Publikation kann im Sinn einer Printpublikation aufbereitet werden (Layout und Herstel-\n\nlung so, dass Broschüren- und Seitenausdruck sauber möglich sind), auch wenn sie nur als \n\nPDF zur Verfügung gestellt wird. Oder sie kann als Web-Publikation erstellt werden. Für den \n\nKanton Zug wurde eine printbare Version erstellt. Der Vorteil besteht darin, dass ein integra-\n\nles, fassbares Werk vorliegt, das – einmal produziert – nicht mehr gepflegt werden muss. \n\nBei einer elektronischen Variante besteht der Vorteil darin, dass weniger Layoutarbeiten an-\n\nfallen sowie interaktive Grafiken und direkt ansteuerbare Links eingebunden werden können. \n\nDer Nachteil besteht darin, dass das Werk als Ganzes schlechter fassbar gemacht werden \n\nkann, weil die Inhalte auf einzelnen Web-Seiten angesteuert werden und keine physische \n\nForm besteht. Auch ist die Lebensdauer von Online-Publikationen relativ kurz und eine Archi-\n\nvierung meist nicht sinnvoll. \n\nAus diesen Erwägungen schlägt LUSTAT dem Kanton AR für seine Sozialberichterstattung eine print-\n\nbare PDF-Publikation vor – ähnlich dem Beispiel des Sozialberichts des Kantons Zug.  Inhalte sind \n\nfolgende vorstellbar:  \n\n \n\nEinleitung \nWichtigste Ergebnisse in Kürze \n \n\nA) Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel \n• Gesellschaftliche Entwicklungen \n\n• Wirtschaftliche Entwicklungen \n\n• Erwerbs- und Familienarbeit \n\n• Wohnraumversorgung und Mietpreisentwicklung \n \n\nB) Finanzielle Situation der Haushalte \n• Einkommen \n\n• Vermögen \n\n• Armut \n \n\nC) Das System der sozialen Sicherheit \n• Erklärung des Systems der sozialen Sicherheit  \n\n• Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen \n\n• Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize \n\n• Kosten der bedarfsabhängigen Sozialleistungen \n\nPolitisches Resümee \n\nAnhang \n\n \n\n \n\nAuf den nächsten beiden Seiten folgen zwei Beispielseiten für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\n  \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\n  \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n3 Kommentiertes Inhaltsverzeichnis  \n\nIm Folgenden werden die Inhalte der Sozialberichterstattung und die dafür relevanten Datengrundla-\n\ngen ausgeführt. Dabei wird noch nicht darauf eingegangen, welche Analysegruppen bei welchen The-\n\nmen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Grundsätzlich interessieren aber Analysen nach Ge-\n\nschlecht sowie Aussagen zu Familien, Kindern und Jugendlichen. Räumlich werden die Kennzahlen \n\nvom Kanton AR wo sinnvoll und aufgrund der Datenlage möglich mit der Schweiz insgesamt und der \n\nGrossregion Ostschweiz gemacht (welche genau der SODK Ost entspricht: GL, SH, AR, AI, SG, GR, TG). \n\nA) Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel \n\nDie soziale Lage der Bevölkerung hängt stark von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen \n\nRahmenbedingungen in einer Region ab. Es ist deshalb sinnvoll, zum Einstieg in die Sozialbericht-\n\nerstattung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext der Region darzulegen. Dabei sind \n\nrelevante räumliche Unterschiede innerhalb des Kantons aufzuzeigen. Auch räumliche Vergleiche \n\nbringen Erkenntnisgewinne. Dabei können folgende Themen untersucht werden: \n\n• Gesellschaftliche Entwicklungen \nDemografie \n\nDemografische Zusammensetzung der Bevölkerung (Alterung der Gesellschaft), Generatio-\n\nnenerhalt, Wanderungssaldo, Wanderungsbewegungen (national und international), Schei-\n\ndungsraten, Haushaltszusammensetzung, Bevölkerungsszenarien  \n\n≥ Datenlage: Für Aussagen zu diesen Themen liegen beim Bundesamt für Statistik (BFS) Da-\n\nten für den Kanton AR vor (v.a. STATPOP, Strukturerhebung).  \n\n \n\nBildungsstand und Bildungsexpansion \n\nBildungsniveau der Bevölkerung und wie es sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat \n\n≥ Datenlage: Daten liegen beim BFS vor (v.a. Strukturerhebung, Gebäude- und Wohnungssta-\n\ntistik) \n\n \n\n• Wirtschaftliche Entwicklungen \nWandel der Wirtschafsstruktur und wirtschaftliche Dynamik \n\nBedeutung der Landwirtschaft im wirtschaftlichen Kontext. Tertiarisierung, Entwicklung zur \n\nInformationsgesellschaft, Beschäftigungsentwicklung, Wirtschaftswachstum (kantonales \n\nBIP), strukturelle Arbeitslosigkeit, Lohnentwicklung \n\n≥ Datenlage: Für diese Aussagen liegen beim BFS Daten für den Kanton AR nur teilweise vor \n\n(STATENT, volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Strukturerhebung). Die Arbeitslosenstatis-\n\ntik ist beim SECO verfügbar.  \n\nKeine Daten der öffentlichen Statistik gibt es zu den Löhnen im Kanton AR. Hier sind nur Aus-\n\nsagen auf Ebene Grossregion Ostschweiz möglich.  \n\n \n\n• Erwerbs- und Familienarbeit \nErwerbsbeteiligung, Erwerbsmodelle, Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit, Pflege \n\nvon Angehörigen \n\n≥ Datenlage: Für Aussagen zur Erwerbsbeteiligung liegen beim BFS Daten vor, teilweise auch \n\nzu den Erwerbsmodellen (Strukturerhebung). \n\nHier kann aber insbesondere auf das Familienmonitoring 2018 des Kantons AR verwiesen \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\nwerden. (Eine Seite zu den Erwebsmodellen vorsehen und im Text auf weitere relevante Er-\n\ngebnisse des Berichts verweisen – insbesondere auf die relevanten Themen Kinderbetreuung \n\nund Pflege von Angehörigen.) \n\n \n\n• Wohnraumversorgung und Mietpreisentwicklung \nWohnen ist eine wichtige Ressource für die Bevölkerung. Alter und Struktur des Wohnungs-\n\nbestands, Wohnraumversorgung, Belegungsdichte, Wohnkosten, Mietpreisentwicklung (Be-\n\nstandesmieten und nicht Angebotsmieten!) \n\n≥ Datenlage: Daten liegen beim BFS vor (v.a. SE, Gebäude- und Wohnungsstatistik) \n\n \n\nB) Finanzielle Situation der Haushalte \n\nEin Kernelement der Sozialberichterstattung ist die Beschreibung der finanziellen Lage der Be-\n\nvölkerung bzw. der Haushalte. Idealerweise wird aufgezeigt, aus welchen die Quellen die Haushal-\n\nte die Einkommen erzielen, wie sich die Einkommen verteilen und wie sich die Haushalte in den \n\nverschiedenen Einkommenssegmenten beschreiben lassen. Dasselbe gilt für die Vermögen. \n\n• Einkommen \nMittleres steuerbares Einkommen, Steuerpflichtige nach Einkommensstufen, Analyse der \n\nMittelschicht, Steuerbelastung, Belastung durch Krankenkassen-Prämien \n\n≥ Datenlage: Mit der eidgenössischen Steuerstatistik des Bundes können auf hoch aggre-\n\ngierter Ebene Kantonsvergleiche gemacht werden. Um zu spezifischen Aussagen und Analy-\n\nsen zu gelangen, ist jedoch eine Analyse der Steuerdaten unabdingbar. Das kantonale Steu-\n\neramt sollte die entsprechenden Individualdaten anonymisiert der Sozialberichterstattung \n\nzur Verfügung stellen mit mindestens folgenden Inhalten: Alter (zumindest ob im AHV-Alter \n\noder nicht), Haushaltsform (verheiratet oder nicht), unterstützungspflichtige Kinder, steuer-\n\nbares Einkommen, steuerbares Vermögen. Idealerweise noch Art der Einkommensquelle (Er-\n\nwerbseinkommen, Einkommen aus Sozialversicherungen, Einkommen aus bedarfsabhängi-\n\ngen Sozialleistungen, Renten, Vermögenserträge). \n\n \n\n• Vermögen \nMittleres Vermögen, Steuerpflichtige nach Vermögensstufen  \n\n≥ Datenlage: Analog Einkommen \n\n \n\n• Armut \nArmutsbetroffen sind nicht nur jene Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen. Der \n\nKanton Luzern und das BFS haben spezielle Datenbasen zur Beschreibung von Armut aufge-\n\nbaut. Dabei handelte es sich um sehr breit angelegte langwierige Projekte. In Kapitel 5 (vgl. \n\nweiter unten) wird ausgeführt, wie eine solche Datenbasis aufgebaut werden könnte und was \n\nfür ihre Pflege unternommen werden müsste. \n\nAnnäherungsweise kann Armut aber durchaus mit der Sozialhilfestatistik beschrieben wer-\n\nden. Mittels  Analyse der Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe und Ali-\n\nmentenbevorschussungen (Ausbildung, Herkunft, Haushaltstypen …) kann festgestellt wer-\n\nden, welche Personengruppen auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, diese auch \n\nanmelden und zugesprochen erhalten.  \n\n≥ Datenlage: Daten liegen beim BFS Daten den Kanton AR vor (Sozialhilfestatistik) \n\n \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\nC) Das System der sozialen Sicherheit \n• Erklärung des Systems der sozialen Sicherheit  \n\nDas System der sozialen Sicherheit besteht aus mehreren Säulen. Es geht davon aus, dass \n\ndie Menschen ihre wirtschaftliche Selbständigkeit (und die ihrer Familie) eigenverantwortlich \n\nund in erster Linie durch Erwerbsarbeit aufrechterhalten. Ist die wirtschaftliche Selbständig-\n\nkeit durch Erwerbsarbeit nicht gesichert (z.B. aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alter oder Invali-\n\ndität), tragen Sozialversicherungen zur Existenzsicherung bei. Sind finanzielle Folgen von Le-\n\nbensereignissen nicht durch Sozialversicherungen abgedeckt, kommen im Einzelfall die \n\nbedarfsabhängigen Sozialleistungen zum Tragen (z.B. Alimentenbevorschussungen). Die \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe kommt erst zum Tragen, wenn die selbst erwirtschafteten Ein-\n\nnahmen oder Sozialversicherungsleistungen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu \n\nbestreiten, und kein Anspruch auf andere Leistungen der öffentlichen Hand besteht. \n\nAufgezeigt werden kann das Schweizer System der sozialen Sicherheit ähnlich wie es im Bei-\n\nspiel des Kantons Zug aufgezeigt wurde: \n\n \n \n\n• Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen \nBeschreibung der Nachfrage der einzelnen bedarfsabhängigen Sozialleistungen (quantitativ \n\nin erster Linie Ergänzungsleistungen, Alimentenbevorschussungen, wirtschaftliche Sozialhil-\n\nfe) in der zeitlichen Entwicklung und die entsprechenden Quoten (vgl. die Beispiel Seite 6 zur \n\nSozialhilfequote).  \n\n≥ Datenlage: Daten sind beim BFS (Alimentenbevorschussungen und wirtschaftl. Sozialhilfe) \nund beim Bundesamt für Sozialversicherungen (Ergänzungsleistungen) vorhanden. \n\n \n\n• Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize \nEng mit der Thematik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen verbunden ist das Thema der \n\nSchwelleneffekte. Von einem Schwelleneffekt spricht man, wenn mehr Lohn zu einer Reduk-\n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\ntion des frei verfügbaren Einkommens führt. Schwelleneffekte existieren in Sozialleistungs- \n\nund Steuersystemen. Sie entstehen, wenn eine Sozialleistung (beispielsweise Sozialhilfe, \n\nPrämienverbilligung oder Alimentenbevorschussung) um einen höheren Betrag reduziert wird \n\noder eine Abgabe um einen höheren Betrag steigt, als der Lohn sich erhöht. Schwelleneffekte \n\nstellen eine systembedingte Ungerechtigkeit dar. So können Sozialleistungen zu einem nega-\n\ntiven Erwerbsanreiz führen und dem Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ wiedersprechen. \n\nDie Sozialleistungen, ihre Wirkungen und ihre Schwelleneffekte müssen deshalb gut beo-\n\nbachtet und untersucht werden.   \n\nIn der Sozialberichterstattung böte sich die Gelegenheit, regelmässig einzelne Schwellenef-\n\nfekte zu untersuchen und zu beschreiben. \n \n\n• Kosten der bedarfsabhängigen Sozialleistungen  \nUm das Bild abzurunden, sollen nicht nur die Leistungen gezeigt werden, sondern auch die \n\nKosten in der zeitlichen Entwicklung. \n\n≥ Datenlage: Daten sind beim BFS vorhanden (Finanzstatistik der Sozialhilfe im weiteren \n\nSinn) \n\n \n  \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\n4 Beschreibung der nutzbaren Datenquellen \n\nStichprobenerhebungen der öffentlichen Statistik: \n\nIm Gegensatz zu Vollerhebungen können bei Stichprobenerhebungen nur Aussagen gemacht wer-\n\nden, wenn in der beobachteten Zelle (z.B. Alleinerziehende im Kanton AR) genügend Beobachtun-\n\ngen vorhanden sind. Bei der Lohnstrukturerhebung beispielsweise ist nach Grossregion geschich-\n\ntet worden; zuverlässige Aussagen auf Kantonsebene sind deshalb nur für sehr grosse Kantone \n\noder für Kantone, die ihre Stichprobe aufgestockt haben, möglich. Bei der Strukturerhebung ist \n\ndie Stichprobe grösser und es ist mittels Pooling möglich, „künstlich“ mittels Zusammenfassung \n\nmehrerer Datenjahre die Stichprobe zu „vergrössern“, sodass hier durchaus differenzierte Aussa-\n\ngen zum Kanton AR möglich sein sollten.  \n\nBezüglich der Stichprobenerhebungen müsste die Ausgangslage des Kantons AR noch etwas ge-\n\nnauer analysiert werden.  \n\n• Strukturerhebung \n\n• Lohnstrukturerhebung \n\n \n\nVollerhebungen der öffentlichen Statistik: \n\nBei Vollerhebungen bestehen grundsätzlich keine Einschränkungen bezüglich der Aussagekraft \n\nfür den Kanton AR: \n\n• Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (STATPOP) \n\n• STATENT \n\n• Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung \n\n• Arbeitslosenstatistik \n\n• Gebäude- und Wohnungsstatistik \n\n• Sozialhilfestatistik \n\n• Finanzstatistik der Sozialhilfe im weiteren Sinn \n\n \n\nWeitere Datenquellen des Kantons AR: \n\n• Kantonale Steuerdaten \n\n• KOKES-Statistik (Statistik zu den diversen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzes) \n\n• Simulator zum Familienmonitoring \n\n \n\n  \n\n0100.41 - Beilage 3\n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/erhebungen/se.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erhebungen/lse.assetdetail.6933.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/erhebungen/statpop.assetdetail.8553.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/industrie-dienstleistungen/erhebungen/statent.assetdetail.8745.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/volkswirtschaft/volkswirtschaftliche-gesamtrechnung.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erhebungen/als.assetdetail.7145.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/erhebungen/gws2009.assetdetail.8521.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/soziale-sicherheit/erhebungen/shs.assetdetail.3982437.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/soziale-sicherheit/erhebungen/fibs.assetdetail.5066315.html\n\n\n5 Aufbau einer Datenbasis zur finanziellen Situation der Appenzell Ausserrhoder \nBevölkerung \n\nDie meisten Kantone verfügen nur über unvollständige Informationen zu den Einkommen ihrer Bevöl-\n\nkerung. Die wichtigste Informationsquelle sind die Steuerdaten. Diese Quelle hat aber 3 grosse Nach-\n\nteile: \n\n1. Im Fokus der Steuern liegen Steuersubjekte und nicht Haushalte. \nBei den Steuern werden Steuersubjekte veranlagt. Entsprechend basieren die statisti-\n\nschen Auswertungen auf den Steuerdaten von diesen Steuersubjekten. Das bedeutet, es \n\ngibt aus Sicht der Steuern nur verheiratete Paare (mit und ohne Kinder) oder einzelne \n\nErwachsene (mit und ohne Kinder). In der heutigen Gesellschaft gibt es aber mehr For-\n\nmen als nur Singles und Verheiratete. Es gibt Patchwork-Familien, Konkubinatspaare, \n\nMehrgenerationenhaushalte, gleichgeschlechtliche Paare, Wohngemeinschaften etc. Sie \n\nalle teilen sich Ausgaben und Lebenshaltungskosten. Wenn Wohlstand und Armut ge-\n\nmessen werden soll, ist es wichtig zu wissen, in welchen Haushaltskonstellationen die \n\nMenschen wohnen. So stellt sich die Lebenslage einer Alleinerziehenden mit \n\n40‘000 Franken Einkommen anders dar, wenn sie allein wohnt, als wenn sie mit einem \n\nneuen Partner zusammenlebt, der selber 120‘000 Franken Einkommen erzielt. In den \n\nSteuerdaten sieht man diesen Unterschied nicht.  \n\nWenn die finanzielle Situation der Bevölkerung betrachtet werden will, sollte deshalb die \n\nfinanzielle Situation der Haushalte untersucht werden – derjenigen Personen, die zu-\n\nsammen in einer Wohnung leben und nicht der Steuersubjekte. \n\n2. In den Steuerdaten sind nicht alle Einkommensquellen enthalten.  \nIn den Steuerdaten sind nicht alle Einkommensquellen enthalten. So müssen gewisse \n\nSozialleistungen (wie z.B. wirtschaftliche Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Stipen-\n\ndien) nicht versteuert werden. Es ist also aus den Steuerdaten nicht ersichtlich, ob ein \n\nsolches Einkommen erzielt wird. Bei der Untersuchung von Armut ist es jedoch relevant, \n\ngerade bei Haushalten mit geringen steuerbaren Einkommen, alle weiteren Einkom-\n\nmensquellen zu kennen und nicht nur die steuerbaren. \n\n3. Es werden nicht alle Personen mittels ordentlicher Steuerveranlagung veranlagt.  \nAusländerinnen und Ausländer (Ausnahme: Aufenthaltsstatus C) werden üblicherweise \n\nvom Bund an der Quelle besteuert. Über sie fehlen in der Regel detaillierte Informationen \n\nin den Steuerdaten der Kantone. \n\nEs gibt deshalb in verschiedenen Kantonen und beim Bund Bemühungen, die Informationsgrundlage \n\nergänzend zu den Steuerdaten zu vervollständigen. Das BFS befragt die Bevölkerung zu ihrer finanzi-\n\nellen Situation (vgl. Erhebung über die Einkommen und Lebensbedingungen SILC). Leider ist die Stich-\n\nprobe der Erhebung zu klein, um aussagekräftige Informationen für die einzelnen Kantone zu liefern, \n\ninsbesondere für kleine Kantone wie den Kanton AR. \n\nDer Kanton Luzern hat einen anderen Ansatz gewählt. Er führt vorhandene Individualdaten aus ver-\n\nschiedenen Quellen zusammen. Dieses Vorgehen bedingt gesetzlich und datenschützerisch sehr \n\nstrenge Vorgaben, die strikt eingehalten werden. Sehr vereinfacht beschrieben wird folgendermassen \n\nvorgegangen: \n\n1. Luzern führt ein kantonales Einwohnerregister und ein kantonales Gebäude- und Wohnungs-\n\nregister. Daraus werden alle Personen gezogen und zu Haushalten zusammengesetzt. \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\n2. Es werden die Steuerdaten der einzelnen Haushaltsmitglieder mit dem Haushaltsdatensatz \n\nverknüpft. \n\n3. Es werden Daten weiterer kantonaler Leistungen, welche einzelne Personen erhalten, mit \n\ndem Haushaltsdatensatz verknüpft (z.B. Stipendien und  Individuelle Prämienverbilligungen) \n\n4. Dieser Datensatz wird dem BFS geschickt, das den Haushaltsdatensatz mit weiteren Ein-\n\nkommensdaten verknüpft (z.B. wirtschaftliche Sozialhilfe, Alimentenbevorschussungen, Ein-\n\nkommen von Quellenbesteuerten). \n\n5. Das BFS schickt den Datensatz anonymisiert an LUSTAT Statistik Luzern zurück. \n\nDamit verfügt der Kanton Luzern über sehr spezifische Einkommens- und Vermögensdaten seiner \n\nHaushalte. Damit können nicht nur Analysen zur Höhe und Verteilung der Einkommen gemacht wer-\n\nden, sondern es können auch Wirkungen der Sozialleistungen präzise untersucht werden. Dies war \n\nauch das initiale Motiv für den Kanton Luzern, diesen Datensatz aufzubauen (vgl. Botschaft „Arbeit \n\nmuss sich lohnen“). Zu folgenden Fragen beispielsweise können mittels der haushaltsbasierten Da-\n\ntenbasis Antworten gefunden werden: \n\n Einkommens- und Vermögenssituation (Zusammensetzung, Verteilung) in Abhängigkeit der Grösse \n\ndes Haushalts und der soziodemografischen Merkmale der Haushaltsmitglieder  \n\n Entwicklung der finanziellen Situation im Lebenslauf eines Haushalts in Abhängigkeit der Grösse \n\ndes Haushalts und der soziodemografischen Merkmale der Haushaltsmitglieder  \n\n Ausmass finanzieller Armut in Abhängigkeit der Grösse des Haushalts und der soziodemografi-\n\nschen Merkmale der Haushaltsmitglieder  \n\n Wirksamkeit der bedarfsabhängigen Sozialleistungen zur Reduktion der finanziellen Armut  \n\n Modelle zur Berechnung des Anspruchs auf Sozialleistungen und deren Mittelbedarf  \n\n Wechselwirkungen innerhalb des Systems der bedarfsabhängigen Sozialleistungen im Kanton \n\nLuzern und Einfluss von Steuergesetzesrevisionen \n\nDer Aufbau solch einer haushaltbasierten Datenbasis erfordert viel Aufwand. Voraussetzung ist, dass \n\nalle verwendeten Daten bereinigt sind und nach exakt beschriebenen Schnittstellen und Definitionen \n\naus den diversen Datenbanken abgezogen werden können. Idealerweise werden die einzelnen Daten-\n\nquellen schon in anderem Zusammenhang statistisch verwendet und weisen dadurch eine statistisch \n\ngute Qualität auf.  \n\nZeit und Geld in den Aufbau einer solchen Datenbasis zu stecken macht nur Sinn, wenn es keine ein-\n\nmalige Sache bleibt, sondern die Datenbasis über die Jahre gepflegt wird. Dann können langfristige \n\nEntwicklungen beobachtet werden. Bzw. man kann  bei neuen Fragestellungen wieder auf die Daten-\n\nbasis zugreifen.  \n\nDer Erhalt einer solchen Datenbasis ist aufwändig. Die Daten müssen jährlich beschafft, geprüft, ge-\n\npflegt und abgelegt werden. Dafür braucht es Know-how und Ressourcen. Auch das Auswerten der \n\nDaten aus solchen Datenbanken benötigt viel Wissen, das ständig gepflegt und erhalten bleiben muss. \n\nOhne ein statistisches Amt dürfte dies ein sehr aufwändiges, kostenintensives und ineffizientes Un-\n\nterfangen sein. \n\n \n\n  \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n6 Sozialberichterstattung im Sinne eines Monitorings \n\nIn den vorangehenden Kapiteln wurden mögliche Formen und Inhalte einer Sozialberichterstattung \n\nbesprochen. Man könnte einen solchen Sozialbericht einmalig erstellen. Allerdings wird er nach weni-\n\ngen Jahren veraltet sein. Die SODK empfiehlt ein regelmässiges Sozialmonitoring, das bedeutet eine \n\nwiederkehrende Sozialberichterstattung. So können einerseits neue Entwicklungen entdeckt und \n\npolitische Handlungsfelder frühzeitig identifiziert werden, aber auch Massnahmen überprüft werden. \n\nDabei stellt sich die Frage, was ein idealer Aktualisierungsrhythmus sein könnte und was beachtet \n\nwerden muss, wenn man ein Sozialmonitoring plant. \n\nEine statistische Berichterstattung  kann in die Breite gehen (viele Themen ansprechen), in die Tiefe \n\ngehen (ein Thema vertieft betrachten) und dies räumlich und zeitlich auf unterschiedlicher Flugebene \n\ntun; es können langfristig stabile Strukturen und kurzfristige Entwicklungen betrachtet werden.  Falls \n\nvor allem Strukturen interessieren, empfiehlt sich ein breiter Sozialbericht der selten aktualisiert wer-\n\nden muss (weil Strukturen stabil sind) – beispielsweise im 10-Jahres-Rhythmus. Liegt das Interesse \n\nbesonders bei kurzfristigen Entwicklungen, empfehlen sich häufigere Publikationen, die nicht so sehr \n\nin die Breite gehen (eher auf ein Thema fokussierte Kurzanalysen). Bei letzterem Bedürfnis müsste \n\nüberlegt werden, ob ein Sozialbericht das richtige Gefäss ist. Im Allgemeinen will eine Sozialberichter-\n\nstattung die wichtigsten Themen in einem einzigen Bericht zusammenfassen. Dank modernen elekt-\n\nronischen Publikationsformern eröffnen sich interessante Mittelwege, sodass Informationen zu Struk-\n\nturen mit neuen Entwicklungen und Vertiefungsanalysen in einem einzigen Analyseorgan kombiniert \n\nwerden können. Eine solche Publikation könnte aus folgenden Elementen bestehen und folgender-\n\nmassen geplant werden: \n\n• Pro Legislatur (alle 4 Jahre) wird ein Sozialbericht erstellt. \n\n• Ein Teil der Berichterstattung bleibt immer gleich (stehende Analysekapitel A bis C wie im Teil \n\n2 vorgeschlagen). Vorteil: Eine Aktualisierung benötigt viel weniger Aufwand als eine Neukon-\n\nzeption. Auswertungen können einmal programmiert und danach wiederverwendet werden. \n\nDeshalb wird eine Aktualisierung des Berichts deutlich günstiger sein als die erstmalige Er-\n\nstellung. Es werden in den Grafiken in erster Linie Kennzahlen dargestellt, in denen kurzfris-\n\ntige Entwicklungen abgelesen werden können. Strukturen werden nur im Text beschrieben \n\n(z.B. muss der sektorale Wirtschaftswandel der letzten 100 Jahre nicht abgebildet werden – \n\ninteressanter ist die Entwicklung des Anteil an Hochtechnologie-Branchen und wertschöp-\n\nfungsintensiven Industrien an der Gesamtwirtschaft in den letzten 10 Jahren). \n\n•  In einem Teil D wird in jedem Bericht ein je anderes Fokusthema behandelt. Es drängen sich \n\njeweils aktuell relevante Themen auf. Solche Themen könnten sein: Migrationsbevölkerung, \n\nBildung, Familien, Armut, Wohlstand, Regionale Disparitäten, ältere Menschen, junge Men-\n\nschen, Erwerbslosigkeit, nichtstaatliche soziale Angebote, Menschen mit Behinderungen, \n\nWirkungskontrollen etc. \n\n• Diverse Elemente im Bericht können verlinkt werden. Dabei drängt sich in erster Linie eine \n\nVerlinkung auf Daten auf. So können beim Lesen des Berichts auch einige Jahre nach dessen \n\nPublikation die aktuellsten Daten online nachgeschlagen werden.  \n\n• Diverse Elemente im Bericht können regelmässig aktualisiert werden. Es wäre vorstellbar, \n\nzum Beispiel die Grafiken im Bericht oder die Anhang-Tabellen jährlich zu aktualisieren und \n\nim Bericht einen Link auf diese Tabellen zu setzen.  \n\n0100.41 - Beilage 3\n\n\n\n- '/ 24 22 \n? /27  \n\nEingegangen am: Kantonskanzlei des Kantons-AR \nBüro des Kantonsrats \n\n26.  Feb.  2019 Regierungsgebäude \n\nKantonskanzlei \n9102 Herisau \n\nTrogen, 25. Februar 2019 \n\nPostulat: Regierungsbericht zu den Folgen und Ursachen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nAls Klimawandel werden alle Veränderungen bezeichnet, die sich auf Zeitskalen abspielen, die mehr als 30 Jahre um-\n\nfassen. Im vergangenen Jahrhundert ist die Temperatur auf der Nordhalbkugel rasant gestiegen. Im Langjahresver-\n\ngleich erkennt man viele Schwankungen der Temperatur, die natürliche Ursachen haben. Man sieht aber auch den \n\ndeutlichen Anstieg seit dem 19. Jahrhundert. Die Freisetzung von Treibhausgasen durch den Menschen führt zu die-\n\nser globalen Erwärmung. \n\nDas Klima verändert sich nicht gleichmässig. Je nach Region hat sich die Erdatmosphäre unterschiedlich stark er-\n\nwärmt. Das Temperaturmittel der Schweiz zum Beispiel ist bereits jetzt um ungefähr 2 Grad Celsius gestiegen, mehr \n\nals doppelt so viel wie im globalen Durchschnitt. Im Jahr 2017 war es zuletzt 1,6 Grad wärmer, als es im Mittel 1961 \n\nbis 1990 war. Die Schweiz ist überdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen. Sie wird trockener, heisser und \n\nschneeärmer werden und die Niederschläge werden zunehmen. \n\nEs gilt als wissenschaftlich unbestritten, dass weltweit gravierende und unumkehrbare Folgen eintreten, sollte die \n\nTemperatur um mehr als 2 Grad über das vorindustrielle Niveau steigen. 2015 wurde das 2-Grad-Limit im Pariser \n\nKlimaabkommen auf höchster Ebene der Vereinten Nationen vereinbart. Im Dezember 2018 einigten sich die Mit-\n\ngliedstaaten der Klimakonvention auf ein Regelwerk zur Umsetzung des Abkommens. Alle gegenwärtigen Szenarien \n\nlaufen darauf hinaus, dass der Ausstoss an Treibhausgasen rasant sinken muss, wenn man eine Erwärmung um 1,5 \n\noder 2,0 Grad Celsius vermeiden möchte. In den meisten Szenarien wäre sogar eine Entfernung von CO2  aus der At-\n\nmosphäre nötig. \n\nInsofern lautet das oberste Klimaziel, auf das sich alle verständigen können: schnellstmögliche «Dekarbonisierung» \n\nder Wirtschaft. Darunter versteht man hier die Verringerung des CO2-Aussstosses bei ökonomischen Aktivitäten. \n\n-) Zu Recht fordert unsere Jugend rasche und griff ige Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. \n\n0100.72\n\n\n\nAufgrund dieser Erwägungen bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat, in Jahresfrist (eventuell als Bestandteil \n\ndes Regierungsprogramms 2019-2022) einen Bericht zu den folgenden vier Themen vorzulegen: \n\n1. Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton AR? \n\n2. WeIche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die Ursachen des Klimawandels zu \n\nbekämpfen? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die negativen Folgen des Klima-\n\nwandels zu mindern? \n\n4. Welche Kosten und Anstrengungen würden diese Massnahmen verursachen? \n\n5. Ist es möglich, eine einfache CO2-Bilanz anhand eines einfachen Sets von Indikatoren einzurichten, um \n\nden Kantonsbeitrag am Klimawandel pro Ursachenbereich regelmässig messen und bewerten zu kön-\n\nnen? \n\nDie Klimaszenarien 2018 des C2S1V1 der ETH Zürich (Center  for Climate  Systems  Modeling)  zeigen, dass es bis 2060 in \n\nder Schweiz vier Hauptveränderungen geben wird: \n\nTrockenere Sommer: Es wird weniger regnen, während die Verdunstung mit steigender Temperatur zu-\n\nnimmt. Die Böden werden somit trockener. \n\n• Mehr Hitzetage: Was zunehmen wird, sind vor allem die Höchsttemperaturen. An den heissesten Tagen im \n\nSommer wird es 2 bis 5,5 Grad wärmer sein als heute. Hitzesommer könnten zur Normalität werden, d.h. die \n\nAnzahl der sehr heissen Tage wird ansteigen. \n\nHeftige Niederschläge: Es wird häufiger und stärker regnen als heute. Der stärkste Niederschlagstag des Jah-\n\nres wird durchschnittlich etwa 10 Prozent mehr Regen bringen. \n\n• Schneearme Winter: Im Winter wird es wärmer sein, deshalb wir Niederschlag häufiger in Form von Regen \n\nund nicht in Form von Schnee fallen. Schnee wird also seltener und die erwartete Schneebedeckung im \n\nFlachland wird nur noch etwa halb so gross sein wie heute. \n\n'3 Der Bericht soll aufzeigen, was der menschengemachte Klimawandel für den Kanton AR und seine Bewoh-\n\n \n\nner konkret bedeuten wird, welche Massnahmen getroffen werden können, um den Beitrag des Kantons \n\nam Klimawandel zu reduzieren (Ursachenbekämpfung) und was zu tun ist um dessen Folgen vorzubeugen. \n\nUm es gleich vorweg zu nehmen: Ein solcher Bericht ist weder ein Luxus noch eine Hexerei. Die Homepage des eid-\n\ngenössischen „National  Centre for Climate  Services NCCS" zeigt detailliert auf, welche Aktivitäten in anderen Kan-\n\ntone bereits unternommen worden sind: https://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/regionen/kantone/appenzell-\n\nausserrhoden.html. Ostschweizer Kantone sind hier noch kaum vertreten. 11 Kantone haben einen Bericht, 5 Kan-\n\ntone haben immerhin einen kantonalen Hitzeplan erstellt. \n\nAufgrund der grossen Bedeutung der Subsidiarität in der Schweizerischen Staatsstruktur, erachten wir es als zwin-\n\n \n\ngend, dass der Kanton aufzeigt, welche Möglichkeiten diesbezüglich auf kantonaler und kommunaler Ebene möglich \n\nsind. \n\nFür die Traktandierung des Postulats bedanken wir uns im Voraus. \n\nJens Weber, Trogen  \n\nJaap  van Dam,  Gais  \n\n2 \n\n0100.72\n\n\n\nC-\n\n \n\nweitere Unterzeichnenden Postulat Klimawandel \n\nEeelevrv 7o/i -'_ \n\n‚11a-c/ 1'W1i" \n\nC'j-  Jt-( ( \n-4- v v --L \n\n7L\\V.\\V \n\n0100.72\n\n\n\nJudith Egger \n\nSeeblickstrasse 45 \n\n9037 Speicherschwendi \n\nTel. 071 344 10 24/077 433 20 57 \n\negger.judith@ bluewin.ch \n\nEinceqarien urn: \n\n1 \n\nKan to H S  kanzle \n\nSozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nSpeicher, 13. März 2019 \n\nInterpellation zum Stand der Verhandlungen mit der UBS AG in Sachen Überführung des \nKantona!bankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAm 24. März 2014 erklärte der Kantonsrat das Postulat der  SP-Fraktion zur Überführung des \n\nKantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von AppenzellAusserrhoden mit grossem Mehr erheblich. \n\nErheblicherklärung hatte auch der Regierungsrat selbst beantragt. Er nahm die Überweisung des \n\nPostulates als Auftrag entgegen, über das Erarbeiten eines Berichtes hinaus die tatsächliche \n\nÜberführung des Kantonalbankarchives in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden anzustreben \n\nund dazu umgehend Verhandlungen mit der UBS AG aufzunehmen. Diese Verhandlungen konnten \n\nbis zum Ablauf der Frist für die Beantwortung eines Postulates gemäss Art. 70 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) nicht abgeschlossen werden. Der Regierungsrat \n\ninformierte jedoch den Kantonsrat am 23. März 2015 mit einem Zwischenbericht über die \n\nVerhandlungen mit der UBS AG, das vorläufige Ergebnis sowie das weitere Vorgehen. \n\nMit der vorliegenden Interpellation ersucht die  SP-Fraktion den Regierungsrat im Sinne eines \n\nweiteren Zwischenberichtes folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Schritte hat der Regierungsrat seit seinem Zwischenbericht vom 24. Februar 2015 \n\nunternommen? \n\n2. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der UBS AG? \n\n3. Weiches sind die Gründe für die zeitliche Verzögerung? \n\n4. Wann rechnet der Regierungsrat mit dem Abschluss der Verhandlungen mit der UBS AG? \n\nDie  SP-Fraktion bedankt sich im Voraus für das Beantworten der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJ. ~ ~~ \nFür  die SP-Fraktion: \n\nJudith Egger \n\n0100.76\n\n\n\nJudith  Egger Max Eugster Hannes Friedli \nSeeblickstrasse 45 Moosmühlestrasse 22 Badstrasse 27 \n\n9037 Speicherschwendi 9112 Schachen b. Herisau 9410 Heiden \nTelefon 071 344 10 24 Telefon 071 351 46 93 Telefon 071 891 60 55 \nE-Mail egger.judith@bluewin.ch E-Mail max.eugster@hermax.ch E-Mail info@hannesfriedli.ch \n\nJudith  Egger  I Seeblickstrasse 45 I 9037 Speicherschwendi \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nim Sozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\nHerisau, 7.  Februar 2019 \n\nINTERPELLATION zu den KantonaLen Gefängnissen Gmünden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Hinblick auf künftige Beschlüsse des Kantonsrates zu den Gefängnissen Gmünden hat sich die \nSP-Fraktion auch vertieft mit Fragen der Finanzierung, insbesondere mit dem Globalkredit auseinan-\ndergesetzt und Klärungsbedarf festgestellt. Gestützt auf Art. 73  der Geschäftsordnung des Kantonsrates \nvom 24.03.2003 (bGs 141.2) bittet die  SP-Fraktion den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.a) Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage ist eindeutig definierbar, was im Zusammenhang mit \ndem Globaikredit Gmünden unter dem Begriff Ertragsüberschuss zu verstehen ist? \n\nb) Gestützt auf welche rechtliche Grundlage werden Besserabschlüsse (d.h. Ertragsüberschüsse), die \nden im Voranschlag budgetierten Betrag übersteigen, anders behandelt als die veranschlagten \nMehrerträge? \n\n2. Aufgrund welcher Bestimmung wird der Finanzüberschuss definiert und wie ist dieser Begriff zu \nverstehen? Die mehrdeutige Verwendung von finanztechnischen Begriffen (insbesondere Finanz-\nüberschuss, Ertragsüberschuss) ist missverständlich und deshalb nicht transparent. \n\n3. Ausgehend von der Definition von Ertragsüberschuss gemäss Abschnitt 6 der Leistungsvereinba-\nrung 2016-2019 mit der Strafanstalt Gmünden und dem Kantonalen Gefängnis Appenzell Aus-\nserrhoden stellt sich folgende Frage: Auf welche rechtliche Grundlage gestützt wird jene Hälfte der \nErtragsüberschüsse, die gemäss Art. 16 Abs. 3  des Finanzhaushaltsgesetzes nicht für Rücklagen \nder Gefängnisse Gmünden verwendet wird, in die allgemeine Staatsrechnung abgeführt? \n\n0100.69\n\n\n\nSP Sozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\n4. a) Im Sinne welcher Nutzungsart der Liegenschaft Gmünden - und dabei insbesondere der Gebäude - \n\nwurde ein Mietvertrag abgeschlossen? \n\nb) Wie und nach welchen mietrechtlichen Vorgaben wurden die Investitions- und Unterhaltsverpflich-\ntungen zwischen dem Amt für Immobilien und den Gefängnissen Gmünden (oder dem Departement \nSicherheit und Justiz) vertraglich aufgeteilt? \n\nWelche Kriterien wurden wie angewendet zur Bestimmung des Mietzinses, der den Gefängnissen \nGmünden belastet wird? \n\nDie  SP-Fraktion bedankt sich im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen der  SP-Fraktion: \n\nJudith Egger, Speicher Max Eugster, Herisau Hannes  Friedli, Heiden \n\n0100.69\n\n\n\n0100.70\n\n\n\tTraktandenliste\n\tTR 2 - 0100.68 - BuA JuKo\r \n\tTR 3 - 2000.120 - BuA RR\r\n\t2000.120 - B1.2\r\n\n\tTR 3 - \r2000.120 - BuA FiKo\n\tTR 4 - 0100.75 - BuA FiKo\r\n\t0100.75 - B1\r\n\n\tTR 5 - 0200.621 - \rBuA RR\n\t0200.621 - B1\r\n\n\tTR 6 - 0100.73 - BuA StwK\r \n\t0100.73 - B1\r\n\n\tTR 7 - 0100.74 - BuA FiKo\r\n\t0100.74 - B1\r\n\t0100.74 - B2\r\n\n\tTR 8 - 4000.156 - BuA RR\r\n\t4000.156 - B1\n\t4000.156 - B2\r\n\t4000.156 - B3\r\n\n\tTR 9 - 4000.160 - BuA RR\r\n\t4000.160 - B1\n\n\tTR 10 - 6000.313 - BuA RR\r\n\t6000.313 - B1\r\n\n\tTR 11 - 2000.124 - BuA RR\n\t2000.124 - B1\r\n\n\tTR 12 - 1030.621 - BuA RR\r\n\tTR 13 - 2000.94 - BuA RR\r\n\t2000.94 - B1.2\r\n\t2000.94 - B1.3\n\t2000.94 - B1.4\r\n\t2000.94 - B1.5\r\n\t2000.94 - B1.6\r\n\t2000.94 - B1.7\r\n\t2000.94 - B1.8\r\n\n\tTR 13 - 2000.94 - BuA PK \n\t2000.94 - B2.1\r\n\t2000.94 - B2.2\r\n\n\tTR 14 - 0100.41 - BuA RR\r\n\t0100.41 - B1\n\t0100.41 - B2\r\n\t0100.41 - B3\r\n\n\tTR 15 - 0100.72 - Postulat\r\n\tTR 16 - 0100.76 - Interpellation\r\n\tTR 17 - 0100.69 - Interpellation\r\n\tTR 18 - 0100.70 - Interpellation\r\n\n\n\n