Kurzprotokoll vom 3. Mai 2021

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parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/5\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 61\n\nan seiner Sitzung vom 3. Mai 2021 im Buchensaal, Speicher\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 61 und 63 Mitglieder des Kantonsrates\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags)\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags)\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ab 13.30 Uhr)\nKantonsrat Jaap van Dam, Gais (14.00‒15.20 Uhr)\nRegierungsrat Dölf Biasotto (ab 16.55 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 62\n\nKantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\n\nAus welchem Blickwinkel, aus welcher Perspektive blicken wir auf die heutigen Geschäfte resp. haben wir in unserer \nVorbereitung auf die zu behandelnden Geschäfte einen Blick geworfen? Gerade Berichte werden oft aus einem an-\nderen Blickwinkel verfasst, als sie der Kantonsrat letztendlich beurteilt und interpretiert.\n\nEin Fotograf sucht sich bewusst den optimalsten Blickwinkel für das beste Bild aus und trotzdem kann es unter-\nschiedlich wirken. Ein Bild als Element wird bewusst gewählt, um die gewünschte, eine ganz bestimmte Wirkung zu \nerzielen. Ein Gestaltungselement das etwas Bestimmtes untermalt. Auch durch die Wortwahl, die Darlegung, sei dies \nschriftlich oder mündlich, wird versucht eine gewisse Fokussierung im Vornherein bewusst festzulegen. Wie oft liest \nman Unterlagen oder Berichte durch, bildet sich eine Meinung und nimmt den Inhalt aus einem bestimmten Blickwin-\nkel wahr? Anschliessend werden andere Perspektiven dargelegt und wir überdenken dies und das nochmals aus \neinem anderen Blickwinkel und können trotzdem unsere persönliche Perspektive beibehalten.\n\nWie oft wird zum Beispiel darüber spekuliert, von welcher Seite oder eben aus welcher Perspektive der Säntis wohl \nam schönsten sei? Genau da wird es mir eindrücklich vor Augen geführt, wie unterschiedlich der Berg wirkt, je nach-\ndem aus welchem Blickwinkel ich dessen eindrückliche Silhouette sehe. Wir können uns auch überlegen, auf welche \nEinflussfaktoren wir uns einlassen, wie diese einwirken und was es mit dem Ausdruck «der erste Eindruck zählt» auf \nsich hat. In unseren Aufgaben ist es wohl die Grundhaltung, die bestehen bleibt. Nochmals über etwas schlafen oder \neben aus einer anderen Perspektive oder aus der nötigen Distanz zu betrachten, wahrzunehmen und zu reflektieren, \nmacht einem meist erst ganz schlüssig und verstärkt die gewählte Perspektive.\n\nDen Weg in die Höhe auf sich nehmen, auf einen guten Weitblick hoffen und dabei gar die richtig erscheinende und \nzielführende Perspektive finden. Auf dem Weg dazu die Gedanken schweifen lassen und plötzlich ist die Idee, der \nrichtig erscheinende Blickwinkel, die vertretbare Perspektive sichtbarer und klarer gefunden. Mir geht es jedenfalls \noftmals so. So ist mir gerade im Vorfeld das Zitat von Antoine de Saint Exupéry auf dem Kalender speziell aufgefal-\nlen: «Um klar zu sehen, genügt oft schon ein Wechsel der Blickrichtung».\n\n\n\nSeite 2/5\n\nBald wechsle ich den Blickwinkel hier im Kantonsrat wieder, zurück auf einen Platz im Saal. Der Weg in unterschied-\nlicher Beschaffung durch meine Präsidialzeit mit Ihnen allen geht ins allerletzte Teilstück. Ich durfte die Perspektive \nvon hier aus durch eine besondere, herausfordernde Zeit wahrnehmen. Ein Präsidialjahr mit spannenden Sitzungen, \nbrisanten Geschäften, Diskussionen und Voten aus verschiedenen Perspektiven. Mit einem anderen Blick auf die \nGeschäfte, einem speziellen sowie interessanten Blick zum Rat. Ich muss zwar sagen, dass mir die Mimik in den \nGesichtern etwas gefehlt hat, dies jedoch bedingt durch die Maskenpflicht verändert und angepasst an die Vorgaben \nder aktuellen Situation. Den unterstützenden und wertschätzenden Blickwinkel anderer habe ich immer ausseror-\ndentlich geschätzt auf diesem speziellen, interessanten und schönen Weg durch die Parlamentssitzungen. Somit \npacken wir die heutige Sitzung an, jede und jeder aus seiner Perspektive, basierend auf denselben Grundlagen und \nmit dem würdevollen Respekt gegenüber allen.\n\nLandammann Alfred Stricker berichtet über die aktuelle Lage in der Covid-19-Pandemie.\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nGeschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nGeschätzte Kollegen des Regierungsrates\nVerehrte Gäste im Livestream\nGeschätzte Anwesende der Medien\n\nIch informiere Sie zum fünften Mal zu Beginn einer Kantonsratssitzung über News und Aktuelles im Zusammenhang \nmit der Coronapandemie. Dies wie immer aus der Optik des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden. Zuerst \nwie üblich die Ereignisse zwischen der letzten Sitzung in Waldstatt und heute.\n\n1. Der Bundesrat ist Mitte April teilweise auf die von den Ostschweizer Kantonen geforderten Lockerungen einge-\ngangen. Im Bereich Kultur und Sport fast gemäss unseren Vorstellungen, im Gastronomiebereich nur teilweise. \n\n2. Die ersten seriellen Testungen in Schulen und Betrieben haben letzte Woche begonnen.\n3. Im Bereich der Wirtschaftshilfen hat der Regierungsrat die plafonierte Obergrenze von 100‘000 Franken pro Be-\n\ntrieb auf 300‘000 Franken angehoben.\n4. Der Kantonale Führungsstab (KFS) ist bis auf weiteres primär mit Planungs- und Umsetzungsarbeiten in den \n\nBereichen Testen und Impfen beschäftigt. \n5. Die breit abgestützte Protestnote beim Bundesrat zur direkten Konsultation der Kantonsregierungen hat Früchte \n\ngetragen. Ein kleiner politischer Lohn. Angestossen wurde dies von Appenzell Ausserrhoden. Die Anhörung \nkommt nun direkt an die Kantone und nicht mehr über die Fachdirektorenkonferenzen. Die Kantone haben sich \ndurchgesetzt, auch wenn sich beim Bund die Begeisterung für dieses Vorgehen in engen Grenzen hält.\n\n6. Interkantonal sind wiederum Anhörungen des Bundes unterwegs. So haben wir im nun etablierten Gremium der \nRegierungen beider Appenzell, St.Gallen und Thurgau gestern die Stellungnahme zum 3-Phasen Modell des \nBundes erarbeitet. 1. Schutz, 2. Stabilisierung, 3. Normalisierung. Alle Regierungen unterstützen im Grundsatz \ndie Strategie. Abweichungen und spezielle Inhalte werden bis nächsten Mittwochabend kommuniziert.\n\n7. Testen: Dass die repetitiven Testungen entscheidend zur Entspannung beitragen, wird unterschiedlich beurteilt. \nFür eine klare Position stehen dem Regierungsrat noch zu wenig interne Daten zur Verfügung. Hingegen ist prak-\ntisch unbestritten, dass die Vorwärtsstrategie mit einer möglichst schnellen Durchimpfung der Bevölkerung der \nrichtige Weg ist. Dazu zitiere ich Ihnen aus der Medienmitteilung, die in Kürze an die Öffentlichkeit geht: «Impfen \nfür alle ab 19. Mai 2021 – melden Sie sich an!»\n\nDie Impfungen in Appenzell Ausserrhoden gehen zügig voran. Zurzeit werden noch Personen über 65 Jahren, Perso-\nnen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Erwachsene aus betreuten Gemeinschaftseinrichtungen sowie Nachzügler \naus den früheren Prioritätengruppen geimpft. Ab dem 19. Mai 2021 ist die Impfung gegen Covid-19 für alle weiteren \nBewohnerinnen und Bewohner (älter als 16 Jahre) des Kantons Appenzell Ausserrhoden möglich. Bis jetzt sind \n20,1 % (11‘116 Personen) der Ausserrhoder Bevölkerung einmal geimpft, 12,7 % (7‘065 Personen) doppelt. Die \nImpftermine werden abgestuft nach Prioritätengruppe und Zeitpunkt der Anmeldung vergeben. Da dies aktuell rund \n7‘100 registrierte Personen betrifft, ist von den Impfwilligen noch etwas Geduld gefragt.\n\nBis anhin haben sich rund 40 % der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden für eine Impfung registriert. Ziel ist, \ndass sich ein möglichst grosser Teil der Bevölkerung impfen lässt. Deshalb hat der Regierungsrat von Appenzell \nAusserrhoden erneut eine Kampagne gestartet und ruft alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons zur Impfung \nauf. Alle Ausserrhoder Haushalte erhalten in den nächsten Tagen ein Flugblatt mit den Anmeldemöglichkeiten zur \nImpfung. Alle Informationen zum Coronavirus finden Sie unter www.ar.ch/corona.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nhttp://www.ar.ch/corona\n\n\nSeite 3/5\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der 63\nAmtsdauer 2019–2023\n\nMit Bericht vom 19. März 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2019–\n2023\n\n- Kobler Walter, Heiden, als Präsident des Obergerichts zu wählen;\n- Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsident des Obergerichts zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als Präsident des Obergerichts ist Walter Kobler, Heiden (61:1 Stimmen ohne Enthaltungen).\n\nGewählt als Vizepräsident des Obergerichts ist Manuel Hüsser, Gais (61:1 Stimmen ohne Enthaltungen).\n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 64\n\nMit Bericht vom 19. März 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2019–\n2023 Zulema Rickenbacher, Trogen, als Arbeitnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im \nErwerbsleben zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als Arbeitnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben ist Zulema \nRickenbacher, Trogen (60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung).\n\n4. Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während 65\nCovid-19-Massnahmen; Genehmigung\n\nMit Bericht vom 30. März 2021 beantragt der Regierungsrat die Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbe-\nschlüssen der Gerichte während Covid-19-Massnahmen zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerich-\nte während Covid-19-Massnahmen mit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n5. Staatsrechnung 2020; Genehmigung 66\n\nMit Bericht vom 30. März 2021 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2020 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Nettoinvestitionen von 9‘199‘000 Franken;\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 6‘584‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 9‘483‘000 Franken;\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 30‘725‘000 Franken;\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2020 von 71‘780‘000 Franken.\n\n\n\nSeite 4/5\n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 1. April 2021, die Staatsrechnung 2020 mit den genannten \nEckdaten zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2020 mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n6. Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 67\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 30. März 2021 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr 2020 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates Kenntnis.\n\n7. Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme 68\n\nMit Datum vom 1. April 2021 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2020 und bean-\ntragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis.\n\n8. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme 69\n\nMit Datum vom 25. März 2021 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Rechenschaftsbericht 2020 des \nObergerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts Kenntnis.\n\n9. Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme 70\n\nMit Datum vom 25. März 2021 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2020 des Datenschutz-\nKontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis.\n\n\n\nSeite 5/5\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 71\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 23. März 2021 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2020 \ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2020 des Spitalverbundes Ap-\npenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n11. Interpellation Fabienne Duelli, Wald; Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor 72\n\nAm 22. Februar 2021 reichte Kantonsrätin Fabienne Duelli, Wald, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema \nein.\n\nRegierungsrat Paul Signer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n12. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Glen Aggeler, Herisau; Vaterschaftsurlaub 73\nfür kantonale Angestellte\n\nAm 3. März 2021 reichten die Kantonsräte Werner Rüegg, Heiden, und Glen Aggeler, Herisau, eine Interpellation zu \neingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Paul Signer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\nSchluss der Sitzung: 17.23 Uhr\n\n\n


parent_type: affair

name: Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts

text: \nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2013\n\n\n\n\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. \nan den Kantonsrat\n\nFrau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen im Rahmen unseres verfas-\nsungsmässigen Auftrages Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2013.\n\n1\n\n\n\n2\n\nÜbersicht\n\nDie Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht wurde im Berichtsjahr in 100 (Vorjahr: 114) neuen Fällen ange-\nrufen; dies entspricht einem Rückgang von 12 %. Auch in diesem \nAmtsjahr wurden wieder zahlreiche telefonische und schriftliche Aus-\nkünfte erteilt sowie Besprechungen bzw. Beratungen durchgeführt. \n\nWie im Vorjahr hatte die Schlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben auch im Jahr 2013 keine Neueingänge zu verzeich-\nnen, erteilte jedoch in 6 (5) Fällen telefonisch Auskunft.\n\nBei den Vermittlerämtern gingen im Berichtsjahr exakt gleich viele \nneue Begehren ein wie im Vorjahr, nämlich 278. Ebenfalls gleich hoch \ngeblieben wie im Vorjahr ist die mit 63 % sehr gute Erfolgsquote.\n\nDie Eingänge bei den Zivilabteilungen des Kantonsgerichts haben \nmit 148 (175) neuen Fällen um rund 15 % abgenommen. Stark ange-\nstiegen ist hingegen die Anzahl neuer Strafverfahren: Sowohl bei den \nGerichtsabteilungen als auch bei den Einzelrichtern war mit 5 (3) bzw. \n54 (43) neuen Prozessen eine Zunahme zu verzeichnen. Auch beim \nJugendgericht ist die Fallzahl im Berichtsjahr höher; diese bewegt sich \nmit 3 (1) neuen Verfahren aber wie gewohnt auf tiefem Niveau. Bei den \nEinzelrichterfällen hat die Geschäftslast im Berichtsjahr mit 1127 (1244) \nNeueingängen um rund 9 % abgenommen; diese liegt damit nach ei-\nnem absoluten Höchststand im Jahr 2011 wieder im langjährigen \nDurchschnitt.\n\nBeim Obergericht blieben die Neueingänge 17 (17) bei den Zivilpro-\nzessen unverändert. Demgegenüber stieg die Zahl der neuen Strafpro-\nzesse mit 45 (28) neuen Verfahren markant an. Seit dem 1. Januar \n2013 ist das Obergericht sodann neu zuständig für Beschwerden aus \ndem Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Im Berichtsjahr \ngingen 14 neue Verfahren ein. Dazu kamen 10 Fälle, welche Ende 2012 \nbeim Regierungsrat anhängig waren und aufgrund einer übergangs-\nrechtlichen Bestimmung vom Obergericht zu übernehmen waren. Bei \nden Einzelrichtern des Obergerichts verharrten die Neueingänge im \nBereich Zivil- und Strafrecht auf dem hohen Niveau des Vorjahres (Zu-\nnahme von 82 auf 84 Begehren). Im Verwaltungsrecht war hingegen \n\n\n\n3\n\nnochmals eine erhebliche Zunahme der Geschäftslast zu verzeichnen \nund diese erreichte mit 125 neuen Begehren einen absoluten Höchst-\nstand (Vorjahr 97). Bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen sind die \nNeueingänge (127) praktisch gleich hoch geblieben wie im Vorjahr \n(123). \n\nBei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs \nnäherte sich die Geschäftslast mit 18 (27) neuen Verfahren wieder dem \nlangjährigen Durchschnitt an. \n\nBei den Betreibungsämtern verharrte die Anzahl Zahlungsbefehle \nzwar ungefähr auf Vorjahresniveau. Weil es zu beträchtlich mehr voll-\nzogenen Pfändungen gekommen ist (+ 12 %), ist dennoch von einer \nZunahme der Geschäftslast auszugehen. \n\nDie Anzahl neuer Konkurse liegt mit 105 neuen Fällen nach einem \nvorübergehenden Einbruch im letzten Jahr (83 neue Verfahren) wieder \nim Bereich der Jahre 2010 und 2011. \n\nBeim Anwaltswesen war – wie bereits im Vorjahr – auch in diesem \nJahr keine Praktikantenbewilligung zu erteilen. Die übrigen Zahlen be-\nwegen sich wie in den Vorjahren ebenfalls auf tiefem Niveau: 0 (1) An-\nwaltsbewilligungen, 2 (3) Gesuche um Zulassung zur ausserrhodischen \nAnwaltsprüfung, 4 (3) Registrierungsgesuche in das kantonale An-\nwaltsregister bzw. die EU-Anwaltsliste, 0 (2) Gesuche um Löschung \naus dem kantonalen Anwaltsregister, 5 (2) Gesuche um Registrierung \nals öffentliche Urkundsperson. \n\nErstmals hatte die Anwaltsaufsichtskommission über Gesuche zu \nbefinden, bei denen es um die Umwandlung einer bestehenden An-\nwaltskanzlei in eine Anwaltsaktiengesellschaft ging.\n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n\n\nSchlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsbehörden \n\n1.1 Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\nIm Jahre 2013 waren 100 Neueingänge (Vorjahr 114) zu verzeichnen \nund 11 Fälle aus dem Jahr 2012 zu übernehmen. Somit waren im Jah-\nre 2013 insgesamt 111 Fälle zu behandeln. Davon waren Ende 2013 \nnoch 14 Fälle pendent, wovon 10 Fälle erst im Dezember eingegangen \nsind. Es sind mithin 97 Verfahren in 22 Sitzungen der Schlichtungsbe-\nhörde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen mehrheitlich auf \ndie Vormittage beschränkten. Im Dezember wurde zusätzlich zum \nVormittag auch am Nachmittag verhandelt. Die Verfahren konnten alle \ninnerhalb von 0–3 Monaten erledigt werden. \n\nDie Schlichtungsbehörde traf sich überdies zu einem Gesamtanlass \nund nahm mit einer Delegation auch an dem alljährlich stattfindenden \nGedankenaustausch mit dem Hauseigentümerverband und dem Mie-\nterverband teil.\n \n\nThematisch lagen die Schwerpunkte bei den Kündigungsanfechtun-\ngen bzw. Mieterstreckungen  mit 28 Fällen und den Forderungen aus \ndem Mietverhältnis mit 31 Fällen. Im Vergleich zum Vorjahr betrafen \ndeutlich mehr Fälle die Gesuche um Mietzinsherabsetzungen (21; Vor-\njahr 10). Die Anfechtungen von Nebenkostenabrechnungen (1 Fall; \nVorjahr 7), die Anfechtungen der Mietzinserhöhung (5 Fälle; Vorjahr 11) \nsowie Verfahren wegen Mängeln (3 Fälle; Vorjahr 7) gingen hingegen \nzurück. Die Hinterlegungen von Mietzinsen (5 Fälle; Vorjahr 7) blieben \nungefähr auf dem gleichen Niveau. \n\nDas Sekretariat der Schlichtungsstelle erteilte 432 (440) telefonische \nAuskünfte. Es fanden 12 (23) Besprechungen/Beratungen statt und es \nwurden 40 (45) umfangreichere schriftliche Auskünfte erteilt. \n\n1.2 Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle hatte im Jahr 2013 keinen Fall zu beurteilen, \nwurde jedoch in 6 Fällen telefonisch um Auskunft ersucht, stellte dabei \naber fest, dass die beschriebenen arbeitsrechtlichen Probleme nicht in \nden Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fielen.\n\n4\n\n\n\nSchlichtungsbehörden\n\n1.3 Vermittlerämter\nDie Konsolidierung der drei Vermittleramtskreise dauert an; eine gewis-\nse Routine hat sich indessen mittlerweile eingestellt und wird sich \nweiter einstellen. Die noch «junge» Schweizerische Zivilprozessord-\nnung enthält immer noch zahlreiche prozessuale «Fallstricke», welche \nder Klärung durch (höchstrichterliche) Gerichtsentscheide bedürfen. \nDadurch sind die Vermittler, die Vermittlerin, nebst den Gerichten, in \nihrer täglichen Arbeit immer wieder neu gefordert. \n\nErwähnenswert ist, dass im Berichtsjahr die Anzahl der in den drei \nVermittleramtskreisen eingegangenen Begehren zwar unverändert ge-\nblieben ist, jedoch innerhalb der Ämter grössere Schwankungen auf-\ngetreten sind. So sind im Kreis 1 (Hinterland) die Eingänge zurückge-\ngangen, dieser Rückgang wurde aber vor allem durch die Zunahme im \npraktisch gleichen Umfang im Kreis 2 (Mittelland) wieder ausgeglichen. \nDamit nähern sich – trotz erheblich weniger Einwohner und Einwohne-\nrinnen die Fallzahlen des Kreises 2 denjenigen des Kreises 1 langsam \nan und man darf gespannt auf die weitere Entwicklung sein. \n\nDie Gesamtzahl der Vermittlungsbegehren hat sich in den letzten \nJahren wie folgt entwickelt:\n\n2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n 332 248 199 203 279 220 262 278 278\n\nDie im Berichtsjahr erledigten 272 Verfahren waren wiederum in allen \nVermittleramtskreisen zu einem grossen Teil den Rechtsgebieten Ar-\nbeitsvertrags- und Auftragsrecht (107 Fälle bzw. 39 %) zuzuordnen. \nDaneben waren von den Vermittlern, der Vermittlerin Verfahren aus \nverschiedenen Rechtsgebieten zu behandeln, etwa Unterhaltsklagen \nund Klagen betreffend Verwandtenunterstützung, Erbrecht, aus den \nübrigen Gebieten des Obligationenrechts und andere Geldforderungen \netc. Die Anzahl Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ging von 8 im \nVorjahr auf 4 im Berichtsjahr zurück (für Details vgl. Statistik Ziffer 1.2). \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 97 (104) Klage-\nbewilligungen bei Nichteinigung und 4 (1) Klagebewilligungen nach \nAblehnung des Urteilsvorschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Par-\nteien 18 (4) Urteilsvorschläge unterbreitet, wovon deren 14 (3) ange-\n\n5\n\n\n\nSchlichtungsbehörden\n\nnommen wurden. Zudem wurden 14 (35) Entscheide verfasst. Dazu \nwurden 143 (144) Fälle zufolge Vergleichs, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug oder aus anderen Gründen abge-\nschrieben. Damit konnte die letztjährige sehr gute Erfolgsquote von  \n63 % bestätigt werden. Die Anzahl der pendent gebliebenen Verfahren \nist mit 42 (36) leicht gestiegen (vgl. Statistik Ziffer 1.2).\n\n6\n\n\n\n77\n\nGerichte\n\nGerichte\n\n1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergehen-\nde Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen.\n\nDie tägliche Arbeit mit der Schweizerischen Straf- und Zivilprozess-\nordnung ist im dritten Jahr seit deren Inkrafttreten mittlerweile Alltag \ngeworden. Es stellen sich zwar immer wieder knifflige prozessuale \nFragen, zu erwähnen ist hier unter anderem die Prüfung der Legitima-\ntion zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfü-\ngung der Staatsanwaltschaft, gleichzeitig ist aber auch die Anzahl der \nPräjudizien, auf die zurückgegriffen werden kann, gestiegen. Auch \nweitere Kommentare zu den beiden Verfahrensgesetzen wurden her-\nausgegeben, andere wegweisende Literatur ist bereits in der 2. Auflage \nerschienen. Zudem hat die einheitliche Bundeslösung den grossen \nVorteil, dass nun auch auf die Rechtsprechung anderer Kantone zu-\nrückgegriffen werden kann. Insgesamt sind die Verfahren komplizierter \nund umfangreicher geworden. Selbst bei sogenannten «einfacheren» \nVerfahren müssen zahlreiche Vorschriften beachtet werden, was ent-\nsprechende Auswirkungen auf die Erledigungsdauer hat. \n\nBeim Kantonsgericht sind im Berichtsjahr 0 (Vorjahr: 2) elektronische \nEingaben eingegangen, beim Obergericht erstmals deren 2. Offen-\nsichtlich hat sich diese Option in unserem Kanton noch nicht richtig \netabliert.\n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die \nunentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gewährt wur-\nde, konnten im Berichtsjahr Eingänge von CHF 27830 Franken ver-\nbucht werden. Davon entfallen CHF 24170 auf das Kantonsgericht und \n3660 auf das Obergericht. \n\nAm 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrecht in Kraft getreten. Wie im Vorjahresbericht erwähnt, ist das Ober-\ngericht seit diesem Zeitpunkt für die Behandlung von Beschwerden \ngegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu-\nständig. Obwohl die neue Regelung ein Jahr «Praxis» hinter sich hat, \nist am Ende des Berichtsjahrs unklar, auf welchem Niveau sich in den \nnächsten Jahren die Arbeitsbelastung für das Obergericht einpendeln \nwird. Zu neu sind hier sowohl die Strukturen als auch das anwendbare \nRecht, so dass eine gewisse «Anlaufphase» benötigt wird. \n\n\n\n8\n\nGerichte\n\nMit dem Wegzug des Kantonsgerichts aus den mit dem Obergericht \ngeteilten Büroräumen im 5-Eck-Palast in Trogen in die umgebauten \nRäume des Rathauses wurde ein Postulat des Kantonsrates, nämlich \ndie örtliche Trennung der ersten und zweiten Instanz, vollzogen. Die frei \nwerdenden Büros werden, nach einer kleinen Sanierung, teils durch \ndas Obergericht genutzt werden. Zudem können die wegen Platzman-\ngels vom Kanton in einer Mietwohnung vorübergehend zur Verfügung \ngestellten Arbeitsplätze wieder in das 5-Eck-Haus zurückgeführt wer-\nden. Sämtliche Arbeitsplätze des Obergerichts werden dann wieder \nunter einem Dach vereint sein, was der Effizienz der Abläufe dient und \ndie Zusammenarbeit unter den Mitarbeitenden vereinfacht. \n\n2. Kantonsgericht  \n\n2.1 Organisation, Allgemeines\nDa die nächste konstituierende Sitzung des Kantonsgerichts erst im \nJahr 2015 stattfinden wird, führte das Kantonsgericht auch im Jahr \n2013 wiederum einen Gesamtgerichtsanlass durch. Die Mitglieder des \nKantonsgerichts besichtigten im Rahmen einer Führung die neuen \nRäumlichkeiten der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden im ehema-\nligen Zeughaus Herisau.\n\nIm Jahr 2013 gab es im Richtergremium keine Wechsel zu verzeich-\nnen. Auf Stufe der Gerichtsschreiber verliess Alex Koch das Kantons-\ngericht nach rund fünfjähriger Tätigkeit. An seine Stelle trat Astrid Kern, \nSt. Gallen, welche mit den Abläufen des Kantonsgerichts aufgrund ih-\nrer früheren Praktikumstätigkeit bereits bestens vertraut ist. Mit Doris \nErnst trat eine langjährige Mitarbeiterin der Kantonsgerichtskanzlei in \nden wohlverdienten Ruhestand über. Ihre Funktion wurde durch Andrea \nSträssle, Speicher, übernommen. Damit gab es auch beim angestellten \nKanzleipersonal nur wenig Fluktuation. Wie in den Vorjahren bildete das \nKantonsgericht wiederum drei juristische Praktikanten aus, die sich \nwährend eines Jahres die praktischen Fertigkeiten für den Erwerb des \nAnwaltspatentes aneignen konnten.\n\nBezug des Rathauses Trogen\nNachdem das Kantonsgericht während rund zwei Jahren massgeblich \n\n\n\n9\n\nGerichte\n\nan der Planung zur Sanierung und Optimierung des Rathauses Trogen \nmitgewirkt hatte, konnten Ende Dezember 2013 nach rund einjähriger \nUmbauphase die neuen Räumlichkeiten bezogen werden. Damit ste-\nhen dem Kantonsgericht nun zweckmässige Arbeitsplätze und Ver-\nhandlungssäle zur Verfügung, welche einen angemessenen Rahmen \nfür die Gerichtsverfahren bilden. Es ist erfreulich, dass die historischen \nRäumlichkeiten so auch für das rechtsuchende Publikum zugänglich sind. \n\n2.2 Statistik\n\n2.2.1 Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nEs hat sich herausgestellt, dass sich der vor zwei Jahren vollzogene \nWechsel in der Darstellung der Jahresstatistik aufgrund des dafür er-\nforderlichen Arbeitsaufwandes nicht bewährt hat, so dass wieder zum \nursprünglichen Darstellungsmodell (2010) zurückgekehrt wird. Per An-\nfang Januar 2013 waren 120 pendente Verfahren (Vorjahr 118) aus \ndem Vorjahr übernommen worden. Hinzu kamen im Berichtsjahr 148 \nneu eingegangene Verfahren, was im Vergleich zum Vorjahr (175) zu \neiner leichten Reduktion der Neueingänge von rund 15 % führt. Zusam-\nmen mit den aus 2012 pendenten Fällen ergibt sich eine Geschäftslast \nvon 268 (293) Fällen, was ebenfalls einer leichten Reduktion von gut  \n8 % gleichkommt. Davon konnten im Jahr 2013 insgesamt 172 Verfah-\nren zum Abschluss gebracht werden, was zahlenmässig den Erledi-\ngungen des Vorjahres (173) entspricht. Demnach waren am Jahres-\nende noch 96 Verfahren (Vorjahr 120) auf das Folgejahr zu übertragen. \n\nRund 35 % (Vorjahr knapp 40 %) aller im Berichtsjahr 2013 abge-\nschlossenen Zivilverfahren konnten innert 3 Monaten sowie 60 % (cirka \n65 %) innert 6 Monaten erledigt werden. Innert eines Jahres waren \n80 % (75 %) der Fälle und innert eineinhalb Jahren insgesamt 90 %  \n(90 %) zum Abschluss gebracht worden. \n\n2.2.2 Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nIm Jahre 2012 waren 6 Strafverfahren pendent geblieben, wobei sich \ndiese aus 2 Abteilungsverfahren sowie 4 Einzelrichterfällen zusammen-\nsetzten. Während die Neueingänge im Vorjahr noch mit total 46 Fällen \n(3 Abteilungsstraffälle, 12 Einzelrichterstraffälle, 31 Zwangsmassnah-\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\nmefälle) zu Buche schlugen, wurden im Geschäftsjahr 2013 gesamthaft \n59 neue Strafverfahren verzeichnet (5 Abteilungsfälle, 37 Einzelrichter-\nfälle, 17 Zwangsmassnahmefälle). Dies entspricht gesamthaft gesehen \neinem Anstieg der Neueingänge von knapp 30 %. Dieser ist in erster \nLinie auf eine massiv erhöhte Anzahl neu eingegangener Einzelrichter-\nstraffälle (von 12 auf 37 Verfahren) zurückzuführen. Mit diesem Anstieg \nhaben sich die Fallzahlen der Neueingänge hier verdreifacht. Die Grün-\nde dafür sind schwer zu ergründen. Allenfalls könnte eine erhöhte \nEinsprachefreudigkeit der mittels Strafbefehl durch die Staatsanwalt-\nschaft Verurteilten dazu geführt haben. Es bleibt abzuwarten, ob es \nsich bei dieser Entwicklung um eine blosse Zufälligkeit oder aber eine \nTrendwende handelt. Im Ergebnis führte dies – ganz im Gegensatz zum \nVorjahr – zu einem markanten Anstieg (+118 %) der Strafrechtsfallzah-\nlen von 22 auf 48 Verfahren. Da sich hingegen die Fallzahlen der neu \neingeleiteten Zwangsmassnahmeverfahren um rund die Hälfte redu-\nziert haben, führt dies gesamthaft gesehen zu einer Erhöhung der \nFallzahlen von gut 20 % (2012: 53; 2013: 65). Mit 48 erledigten Verfah-\nren (47) waren am Ende des Geschäftsjahres gesamthaft 17 Fälle (6) \nauf das Folgejahr zu übertragen. Diese erhöhte Pendenzenlast ist auf \nden Anstieg der Neueingänge zurückzuführen, hat doch die Erledi-\ngungsquote trotz des im Berichtsjahr zu bewältigenden Mehraufwan-\ndes infolge des Umbaus des neuen Gerichtsgebäudes sowie des Ge-\nrichtsumzuges keine Einbusse erlitten. \n\nBei den Gerichtsabteilungen konnten 50 % der Fälle (20 %) innert 3 \nMonaten und 75 % innert eines halben Jahres erledigt werden. Bei den \nEinzelrichterstraffällen wurden knapp 85 % aller Verfahren innert 3 Mo-\nnaten, 95 % innert 6 Monaten und 97 % innert eines Jahres erledigt. \n\n2.2.3 Jugendstrafverfahren\nWie im Vorjahr hatte das Jugendgericht 1 pendenten Fall aus dem \nVorjahr zu übernehmen. Mit 3 neu eingegangenen Verfahren (Vorjahr 1) \nist somit auch beim Jugendgericht eine Erhöhung der Fallzahl feststell-\nbar. Diese bewegt sich jedoch im Rahmen der üblichen Schwankungen \nder Vorjahre. Indem das Gericht 3 Verfahren zum Abschluss brachte, \nwurde wiederum 1 (Vorjahr 1) Fall auf das Folgejahr übertragen. Die \nGeschäftslast des Jugendgerichts verbleibt somit konstant tief. \n\n\n\n11\n\nGerichte\n\n2.2.4 Einzelrichterliche Tätigkeit\nAus dem Vorjahr waren insgesamt 239 (Vorjahr 232) pendente Fälle \nübernommen worden. Dazu kamen im Berichtsjahr 2013 1127 Neuein-\ngänge (1244), was zu einer Geschäftslast der Einzelrichter von 1366 \n(1476) Fällen führte. Es lässt sich feststellen, dass die Fallzahl somit nur \nunwesentlich abnahm. Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren ver-\nbleibt derweil auf einem konstant hohen Niveau. Mit gesamthaft 1169 \n(1237) erledigten Verfahren sind per Ende des Berichtsjahres lediglich \nnoch 197 Fälle auf das Folgejahr zu übertragen. Auch in diesem Be-\nreich lässt sich somit feststellen, dass die Erledigungsquote durch den \nzu bewältigenden Gerichtsumzug und -umbau nicht beeinträchtigt \nwurde.\n\nWie im Vorjahr konnten wiederum rund 85% der Verfahren innert  \n3 Monaten zum Abschluss gebracht werden. Innert einer Frist von  \n6 Monaten waren 93 % (94 %) und innert eines Jahres 97 % (97 %) der \nFälle erledigt. Nach Ablauf von eineinhalb Jahren schliesslich waren mit \n99 % (98 %) nahezu sämtliche Verfahren abgeschlossen. \n\n3. Obergericht\n\n3.1 Organisation, Allgemeines\nPer 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \nin Kraft getreten, was unter anderem auch eine Änderung bezüglich \ndes kantonalen Instanzenzuges mit sich gebracht hat. Bis 31. Dezem-\nber 2012 konnte gegen Verfügungen und Entscheide der Vormund-\nschaftsbehörden Rekurs beim Regierungsrat als Aufsichtsbehörde er-\nhoben werden. Gegen den Entscheid des Regierungsrates war an-\nschliessend die Beschwerde bei einer verwaltungsrechtlichen Abtei-\nlung des Obergerichts möglich. Neu gibt es nur noch eine Rechtsmit-\ntelinstanz innerhalb des Kantons: Und zwar ist seit dem 1. Januar 2013 \ngemäss Art. 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) das Oberge-\nricht für Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde zuständig. Gemäss Art. 14a Schlusstitel ZGB sind \nhängige Verfahren nach dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechtes von der neu zuständigen Behörde weiterzu-\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\nführen. Somit hatte das Obergericht per 1. Januar 2013 10 anhängige \nVerfahren vom Regierungsrat zu übernehmen. Diese wurden den bei-\nden zivilrechtlichen Abteilungen zur Beurteilung zugewiesen.\n\nAuf Ende Mai 2013 haben Regula Eugster nach 24 Jahren und Co-\nrinne Spiller nach 10 Jahren Richterinnentätigkeit ihren Rücktritt aus \ndem Obergericht erklärt. Für ihr wertvolles und engagiertes Wirken im \nDienste der ausserrhodischen Rechtspflege wird ihnen an dieser Stelle \nein grosser und herzlicher Dank ausgesprochen. \n\nChristian Wild und Heinz Zingg wurden anlässlich der kantonalen \nVolksabstimmung vom 3. März 2013 als Nachfolger gewählt. Christian \nWild hat in der 3. Abteilung und Heinz Zingg in der 2. Abteilung Einsitz \ngenommen. \n\nDie Praktikumsstelle ist in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2013 \nweiterhin mit M.A. HSG in Law Astrid Kern besetzt gewesen; seit 1. Mai \n2013 absolviert MLaw Evelyn Heiniger ihr Praktikum auf der Oberge-\nrichtskanzlei. \n\nDas Gericht hat die anfallenden Geschäfte an insgesamt 2 Ganz- \nund 45 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\n ganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 2 (1)     7   (7)\n2. Abteilung 2 (0)     9   (6) \n3. Abteilung 0 (0)   11   (8)\n4. Abteilung 0 (0)     10   (9)\n5. Abteilung 0 (0) 8   (4)\n Total    2 (1)   45 (34)\n\n\n\n13\n\nGerichte\n\n3.2 Zivil- und Strafrechtspflege\n\n3.2.1 Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen, Anwaltsregister, \nAnwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen \nAnwaltsprüfung 2 (3)\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die \nkantonale Fähigkeitsprüfung: 0 (1)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 0 (0)\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister \nbzw. in die EU-Anwaltsliste 4 (3)\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 0 (2)\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 5 (2)\nÜbriges  5 (0)\n\nIm Berichtsjahr wurde eine Sitzung abgehalten, anlässlich welcher \nerstmals über die Bildung einer Anwaltsaktiengesellschaft aus einer \nbereits bestehenden Anwaltskanzlei heraus zu befinden war. Die rest-\nlichen Geschäfte, welche mehrheitlich Gesuche um Eintrag in das An-\nwaltregister bzw. die Registrierung als öffentliche Urkundsperson zum \nGegenstand hatten, wurden mittels Zirkularbeschluss erledigt. Am En-\nde des Berichtsjahres war eine Pendenz zu verzeichnen. \n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 3 (4)\nmündliche Anwaltsprüfungen 0 (2)\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 0 (1)\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler \npraktischer Tätigkeiten 0 (0)\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\n3.2.2 Zivilprozesse\nIm Berichtsjahr kamen zu den 17 (Vorjahr: 17) pendent gebliebenen \nVerfahren 12 (12) neue Zivilprozesse. Damit ist die Zahl der Neueingän-\nge bei den Abteilungen gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben. Be-\nurteilt oder durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozessentscheide \nerledigt wurden 17 (12) Verfahren. 12 (17) Verfahren blieben pendent. \nIn den 13 materiell beurteilten Prozessen wurde in 5 Fällen die Appel-\nlation bzw. Berufung abgewiesen und die erstinstanzlichen Erkenntnis-\nse wurden bestätigt, 7 Appellationen bzw. Berufungen wurden teilwei-\nse sowie eine vollumfänglich gutgeheissen. In einem direkt beim Ober-\ngericht eingereichten Revisionsgesuch erfolgte ein Nichteintretensent-\nscheid (Näheres vgl. Statistik Ziffer 3.1).\n\nVon den zwei aus dem Vorjahr pendent gebliebenen und den zwei \nim Berichtsjahr gegen Abteilungs-Entscheide des Obergerichts erho-\nbenen Beschwerden in Zivilsachen beurteilte das Bundesgericht drei. \nDabei trat es auf eine nicht ein und wies die beiden andern ab. Eine \nBeschwerde wurde zufolge Rückzugs abgeschrieben.\n\n3.2.3 Kindes- und Erwachsenenschutz\nZu den 10 vom Regierungsrat überwiesenen Verfahren kamen im Ver-\nlauf des Jahres weitere 14 Neueingänge. Beurteilt oder durch Ab-\nschreibungsbeschlüsse oder Prozessentscheide erledigt wurden 16 \nVerfahren, so dass deren 8 pendent bleiben. In den 9 materiell beurteil-\nten Prozessen erfolgte in einem Fall eine teilweise Gutheissung und in \n3 Fällen die Abweisung der Beschwerde. Auf vier Beschwerden wurde \nnicht eingetreten und in einem Fall wurde das Verfahren zur Vornahme \nweiterer Handlungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.\n\nDie von einer Partei gegen den obergerichtlichen Entscheid einge-\nreichte Beschwerde beim Bundesgericht wurde abgewiesen. \n\n3.2.4 Strafprozesse\nNebst 45 (28) neuen Prozessen waren 14 (11) Pendenzen aus dem \nVorjahr zu behandeln. Beurteilt oder prozessual erledigt wurden 35 (24) \nVerfahren. Pendent blieben 24 (14) Verfahren. Damit ist die Anzahl der \nNeueingänge gegenüber den Vorjahren stark angestiegen; der Mehrein-\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\ngang ist grossenteils auf Beschwerden gegen Verfügungen und Verfah-\nrenshandlungen der Staatsanwaltschaft zurückzuführen, deren Beur-\nteilung seit 1. Januar 2011 in den Zuständigkeitsbereich des Oberge-\nrichts fällt. \n\nDas Obergericht hat 2 durch die Staatsanwaltschaft eingereichte \nRechtsmittel beurteilt und beide abgewiesen. Von den 10 im Berichts-\njahr beurteilten, durch Beschuldigte eingelegten Rechtsmittel wurde \neines vollumfänglich und eines teilweise gutgeheissen, deren 6 wurden \nabgewiesen und in 2 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid. Weiter \nhatte das Obergericht 18 durch Geschädigte/Privatkläger weitergezo-\ngene vorinstanzliche Entscheide, Verfügungen und Verfahrenshand-\nlungen zu beurteilen; während in 2 Fällen eine vollumfängliche und in 3 \neine teilweise Guheissung erfolgte, erkannte das Gericht in 8 Fällen auf \nAbweisung und trat in 5 Fällen nicht auf das Rechtsmittel ein. 2 Verfah-\nren wurden prozessual erledigt. Bei den 3 direkt geleiteten Fällen han-\ndelte es sich in 2 Fällen um Ausstandsbegehren und in einem Fall um \nein Gesuch um nachträgliche richterliche Anordnung. Das Gericht wies \nein Ausstandsbegehren ab und trat auf das andere nicht ein. Das Ge-\nsuch um nachträgliche richterliche Anordnung wurde gutgeheissen.  \n\nIn 3 Fällen haben die Beschuldigten, in 2 die Beschwerdeführer und \nin einem Fall einer nachträglichen richterlichen Anordnung der Verur-\nteilte gegen den jeweiligen Entscheid des Obergerichts Beschwerde in \nStrafsachen beim Bundesgericht eingelegt. Auf 3 Beschwerden ist das \nBundesgericht nicht eingetreten und 2 hat es abgewiesen. Eine Be-\nschwerde blieb pendent.\n\nNähere Angaben zu Erledigungsart und Anklagegegenstand sind im \nstatistischen Anhang in Ziffer 3.2 enthalten.\n\n3.2.5 Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nGegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der Zahlungsbefehle leicht abge-\nnommen (– 2.5 %; vgl. Statistik Ziffer 3.8) und lag geringfügig unter \ndem Vorjahresstand. Hingegen ist der Prozentsatz der vorgenomme-\nnen Pfändungen im Berichtsjahr, bezogen auf die Anzahl Zahlungsbe-\nfehle, gegenüber dem Vorjahr um 8 % angestiegen und erreichte mit \n57 % einen neuen Höchststand. \n\n\n\n16\n\nGerichte\n\n Zahlungsbefehle vollz. Pfändungen in %\n\n2004 11 697 5456 46\n2005 10 683 5179 48\n2006 11 728 5873 50\n2007 11 002 6170 56\n2008 10 985 5758 52\n2009 12 181 6428 53\n2010 12 419 6923 56\n2011 12 599 6316 50\n2012 12 954 6400 49\n2013 12 643 7151 57\n\nDie Gesamtzahl der neu eingegangenen Konkursverfahren ist mit \n105 im Berichtsjahr gegenüber 84 im Vorjahr wieder deutlich angestie-\ngen (+ 25 %). Bei den im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften \nbeträgt der Anteil der eröffneten Konkursverfahren nach Art. 731b OR, \nder die Auflösung von Kapitalgesellschaften bei Mängeln in der Orga-\nnisation regelt, im Berichtsjahr 20 %. Hoch ist mit 33 % auch der Anteil \nan ausgeschlagenen Erbschaften (Näheres dazu vgl. Statistik Ziffer 3.7).\n\nDiesbezüglich ergibt sich das folgende Bild:\n  2011 2012 2013\nNeueingänge Konkursverfahren 100 84 105\n\nMängel in der Organisation der Gesellschaft, 731b OR 31 17 21\n\nausgeschlagene Erbschaft 35 31 33\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG 34 36 51\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die \nübliche, durch das Bundesrecht vorgeschriebene Inspektion aller Be-\ntreibungs- und Konkursämter durch. An 5 (7) Sitzungen, die teils im \nAnschluss an eine Abteilungssitzung abgehalten werden konnten, er-\nledigte die Aufsichtsbehörde ihre übrigen Geschäfte. Aus dem Vorjahr \nwaren 12 (4) Pendenzen zu übernehmen. Im Berichtsjahr waren 18 (27) \nNeueingänge zu verzeichnen. 15 (24) Beschwerden betrafen Rechts- \nund Ermessensfragen bei der Anwendung des SchKG, hinzu kamen \neine Rechtsverweigerungs- sowie eine Aufsichtsbeschwerde und ein \nGesuch um Neuschätzung eines Grundstücks. 2 (7) Beschwerden \nwurden ganz und 2 (1) teilweise gutgeheissen, 11 (1) abgewiesen, auf \n\n\n\n17\n\nGerichte\n\n5 (1) wurde nicht eingetreten. 6 (9) Beschwerden wurden zufolge Rück-\nzugs, Vergleichs resp. Gegenstandslosigkeit durch den Präsidenten als \nerledigt abgeschrieben. Im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde ergriff \ndie Aufsichtsbehörde keine Disziplinarmassnahmen. Am Ende des \nAmtsjahres blieben 3 (12) Verfahren pendent. \n\nDer Präsident der Aufsichtsbehörde hiess 1 Gesuch um aufschie-\nbende Wirkung im Zusammenhang mit der Neuschätzung eines Grund-\nstücks gut.\n\nGegen 2 (1) Entscheide der Aufsichtsbehörde wurde im Berichtsjahr \nBeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses ist auf eine Be-\nschwerde nicht eingetreten und hat die andere abgewiesen. Ebenfalls \nnicht eingetreten ist das Bundesgericht auf die pendent gebliebene \nBeschwerde aus dem Vorjahr. \n\nNachdem in den Jahren 2008 mit 35 sowie 2012 mit 27 Neueingän-\ngen Höchststände zu verzeichnen waren, bewegten sich diese mit 18 \nneuen Verfahren im Berichtsjahr wieder im langjährigen Durchschnitt. \n\n3.2.6 Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht\nIm Berichtsjahr sind im Bereich Zivilrecht 65 (66) und im Strafrecht 19 \n(16) Neueingänge zu verzeichnen. Die Neueingänge verharrten somit \nauf dem hohen Vorjahresniveau (82). Mit lediglich 5 Neueingängen lie-\ngen die Rechtsöffnungen erheblich unter dem langjährigen Durch-\nschnitt. Ansonsten ist keine auffällige Entwicklung in einem Rechtsge-\nbiet auszumachen. Aus dem Vorjahr waren zudem 11 (14) Pendenzen \nzu behandeln.\n\nBeurteilt oder durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozessent-\nscheide erledigt wurden gesamthaft 74 einzelrichterliche Verfahren. \nDabei wurden im Bereich Zivilrecht 77 % und im Strafrechtsbereich  \n86 % der Verfahren innert drei Monaten erledigt. 16 zivil- und 5 straf-\nrechtliche Verfahren blieben pendent.\n\nIm Berichtsjahr wurde gegen 7 einzelrichterliche Entscheide im Be-\nreich Zivilrecht sowie in einem strafrechtlichen Fall Beschwerde beim \nBundesgericht eingereicht. Dieses trat auf 1 Beschwerde nicht ein und \nwies 2 ab. 5 Verfahren blieben pendent.\n\nFerner wurden 85 (101) Bewilligungen nach dem Bundesgesetz über \ndas bäuerliche Bodenrecht sowie 6 (1) nach dem Bundesgesetz über \nden Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland geprüft.\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\n Im Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit.\n\n3.3 Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.1 Eingänge bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nDie Neueingänge bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen des \nObergerichts haben gegenüber dem Vorjahr nur noch geringfügig  \nzugenommen, erreichten aber den dritthöchsten Stand seit mehr als \n10 Jahren. \n\n2005:   94 Fälle eingegangen\n2006: 119 Fälle eingegangen + 26 %\n2007: 110 Fälle eingegangen –  9 %\n2008: 146 Fälle eingegangen + 33 %\n2009: 104 Fälle eingegangen – 38 %\n2010: 130 Fälle eingegangen + 29 %\n2011: 103 Fälle eingegangen – 21 %\n2012: 123 Fälle eingegangen + 19 %\n2013: 127 Fälle eingegangen +  3 %\n\n3.3.2 Eingänge bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) haben die \nEingänge nach einem markanten Anstieg im Jahre 2012 von damals \nschon 31 % wiederum um rund 28 % zugenommen und den höchsten \nStand seit Führung dieser Statistik erreicht. Seit dem Jahre 2005 haben \nsie sich mehr als verdoppelt! \n\n2005:   48 Fälle eingegangen\n2006:   44 Fälle eingegangen\n2007:   59 Fälle eingegangen + 34 % \n2008:   88 Fälle eingegangen + 49 % \n2009:  77 Fälle eingegangen – 12 % \n2010:  82 Fälle eingegangen +  6 % \n2011:  74 Fälle eingegangen – 10 % \n2012:  97 Fälle eingegangen + 31 % \n2013: 125 Fälle eingegangen + 28 %\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nEingänge    2009 2010 2011 2012 2013\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung  16 26 22 31 48\n\nvorsorgliche Massnahmen    0 0 3 2 1\n\naufschiebende Wirkung    0 0 0 3 13\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15 000.–  3 5 0 8 19\n\nFürsorgerische Unterbringung    24 24 24 30 19\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft  21 11 15 12 10\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht  1 0 0 1 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen  4 6 6 2 7\n\nWegweisung/Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt  0 1 0 0 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren    1 3 2 0 0\n\nSicherstellung von Steuern    0 0 0 0 0\n\nÜbriges  7 6 2 8 8\n\nTotal    77 82 74 97 125\n\nAuffallend sind die gegenüber den Vorjahren sehr stark angestiegenen \nBegehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und \nRechtsverbeiständung, die vielfach in Beschwerden gegen die IV oder \nSUVA eingereicht werden. Alleine 10 Begehren hat eine einzige Person \nin verschiedenen Verfahren eingereicht. Die gleiche Person ist mit 116 \nVerfahren seit 2004 beim Obergericht registriert.\n\nÜberraschend stark zugenommen haben auch die Begehren um \naufschiebende Wirkung. Von den 13 neuen Verfahren waren alleine 6 \naus dem Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und 2 aus dem \nBereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes. \n\nDie vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind ebenfalls um mehr als \n100 % angestiegen. Von den 19 Fällen betrafen 17 Fälle das Sozialver-\nsicherungsrecht (z.B. Kostengutsprachen für Hilfsmittel im IV-Bereich, \nArbeitslosenentschädigungen, IV-Taggelder und AHV-Beiträge). \n\nMarkant abgenommen haben die Beschwerden betreffend fürsorge-\nrische Unterbringung. Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Seither muss ein externer \nPsychiater bei einer Beschwerde gegen eine fürsorgerische Unterbrin-\ngung bei psychischen Störungen des Betroffenen ein Kurzgutachten \nvor einem Entscheid des Einzelrichters gemäss Art. 450e Abs. 3 ZGB \nverfassen. Die Kosten für dieses Kurzgutachten hat die betroffene Per-\nson zu bezahlen, sofern sie nicht im Rahmen eines Verfahrens um \nGewährung der unentgeltlichen Rechtspflege davon befreit wird. Ob \n\n\n\n20\n\nGerichte\n\ndie Abnahme der Fälle damit zusammenhängt, kann nicht abschlies-\nsend beurteilt werden. \n\nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass hohe 98 % aller Fälle \ninnerhalb eines Jahres erledigt werden konnten. Innerhalb von drei \nMonaten konnten gar 83 % aller Fälle abgeschlossen werden. \n\n3.3.3 Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nDie Fallzahlen im Sozialversicherungsrecht sind seit dem Jahre 2009 \nziemlich stabil. Allerdings enthalten die Fälle in der Regel immer mehr \nAkten, die es zu verarbeiten gilt. Meistens sind 50–100-seitige ärztliche \nGutachten zu prüfen und mit anderen ärztlichen Berichten zu verglei-\nchen. Der Zeitbedarf für eine seriöse Prüfung dieser Akten ist enorm. \n\nEingänge   2008 2009 2010 2011 2012 2013\nSozialversicherungsrecht   78 56 59 54 55 57\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nDie Fälle im Bau-, Planungs- und Umweltrecht haben sich zahlenmäs-\nsig auf sehr hohem Niveau stabilisiert. Gleichwohl ist die Arbeitsbelas-\ntung in diesem Bereich nicht gesunken, wurden doch im Jahre 2013 \nvielfach sehr umfangreiche Dossiers dem Obergericht zur Beurteilung \nzugewiesen. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt verändert:\n\nEingänge   2008 2009 2010 2011 2012 2013\nBau-, Planungs-, Umwelt-, \n  Energie- und Verkehrsrecht   10 10 20 8 20 14\n\nAusländerrecht   7 3 2 2 0 3\n\nSteuerrecht   27 20 24 18 28 17\n\nSozialversicherungsrecht   78 56 59 54 55 57\n\nÜbrige Fälle   24 15 25 21 20 36\n\nTotal    146 104 130 103 123 127\n\n\n\n21\n\nGerichte\n\n3.3.4 Sitzungen des Obergerichts, Verwaltungsrecht\n\nDie verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben im \nBerichtsjahr wiederum in drei Abteilungen getagt. Durch diese Um-\nstrukturierung seit dem Jahre 2011 konnte eine gleichmässigere Belas-\ntung der einzelnen Abteilungen erreicht werden. \n\nDas Obergericht (Verwaltungsrecht) tagt in folgenden 3 Abteilungen: \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n3. Abteilung des Obergerichts (O3V)  Sozialversicherungsrecht,  \nsoweit medizinische Fragen \nbetroffen sind\n\n4. Abteilung des Obergerichts (O4V)  Bau- und Planungsrecht,  \nübriges Verwaltungsrecht\n\n5. Abteilung des Obergerichts (O5V)  Steuerrecht und Sozial- \nversicherungsrecht ohne medi-\nzinische Fragestellung\n\n3.3.4.1 Anzahl erledigter Prozesse\n\n1. Bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts: \n\nEs wurden 90 (Vorjahr 81) Urteile gefällt. Davon wurden 31 (30) Fälle \nteilweise oder ganz gutgeheissen. Es wurden also rund 34 % aller \ndurch Urteil abgeschlossenen Fälle zumindest teilweise gutgeheissen. \n\n18 (25) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder Ge-\ngenstandslosigkeit wieder abgeschrieben werden. \n\nNachdem insgesamt 109 Fälle (Vorjahr 106) erledigt wurden, waren \nam Ende des Berichtsjahres 103 (Vorjahr 86) Prozesse pendent. Die \nErledigungen haben leicht zugenommen. Wegen der vielen Neueingän-\nge stiegen die pendenten Fälle am Obergericht an.  \n\nErfreulich ist weiterhin die hohe Anzahl der innerhalb eines Jahres \nerledigten Prozesse (90%). \n\n\n\n22\n\nGerichte\n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts ha-\nben die 90 Urteile an 29 (21) halbtägigen Sitzungen, teilweise verbun-\nden mit Augenscheinen, beurteilt.  \n\nAuffallend ist, dass die Verfahrensakten immer umfangreicher wer-\nden und zunehmend komplexere Beschwerden zu beurteilen sind, die \nauch eine umfassendere Urteilsbegründung erfordern. Die zeitliche \nBelastung zur Erledigung dieser Prozesse hat wiederum massiv zuge-\nnommen. Davon sind vor allem die nebenamtlichen Richter betroffen, \ndie ihre gerichtliche Arbeit (Aktenstudium) zur Hauptsache in ihrer Frei-\nzeit meist neben einer vollen sonstigen Erwerbstätigkeit erledigen. \n\nBesonders zu erwähnen ist die geringe Erfolgsquote gegen Be-\nschwerden gegen die Kantonale Steuerverwaltung. Diese Quote be-\nträgt lediglich rund 22 %. Trotz der beschwerdeanfälligen Materie deu-\ntet dies auf eine gute Arbeit der Kantonalen Steuerverwaltung hin. Auch \ndie Gutheissung von IV-Beschwerden erweist sich mit 27 % als unter-\ndurchschnittlich. \n\n2. Bei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) \n\nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden so \nviele Fälle wie noch nie, nämlich 100 (93) Fälle erledigt. Davon konnten \n19 (27) wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder \nabgeschrieben werden. \n\n98 % der Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen wer-\nden. 83 % waren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt. \n\n3. Verweis auf statistischen Anhang \n\nIm Einzelnen gibt Ihnen der statistische Anhang einen Überblick über \ndie Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des \nObergerichts im Jahre 2013.\n\n\n\n23\n\nGerichte\n\n3.3.5 Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts, Verwaltungs-\nrecht\n\nIm Jahre 2013 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 14 Fälle (Vor-\njahr 6) an das Bundesgericht weitergezogen. \n\nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Das Bundesgericht hat die im Jahre \n2013 insgesamt beurteilten 5 Fälle (inklusive Pendenzen aus dem Vor-\njahr) wie folgt entschieden: Gutheissung: 1, Abweisung: 1 und auf 3 ist \ndas Bundesgericht nicht eingetreten. Die Erfolgsquote betrug also bei \nden wenigen beurteilten Fällen 20 %. \n\nAn die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (vormals Eidg. \nVersicherungsgericht) wurden 10 (Vorjahr: 10) Urteile des Obergerichts \nweitergezogen. \n\nDas Bundesgericht hat im Berichtsjahr 6 Fälle beurteilt; dabei hat es \nnur eine Beschwerde gutgeheissen, 3 Beschwerden abgewiesen und \nist auf 2 nicht eingetreten. \n\nWir schliessen diesen Rechenschaftsbericht mit dem Ausdruck unserer \nvorzüglichen Hochachtung.\n\nTrogen, im Februar 2014 \n \n Im Namen des Obergerichtes\n\n lic. iur. E. Zingg, Präsident\n\n\n\n24\n\nStatistik 2013\n \n\n1. Schlichtungsbehörden\n\n1.1 Schlichtungsstelle im Mietwesen und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 7 11\n\nNeueingänge  114 100\n\nTotal  121 111\n\nb) Art der Erledigung:\n  2012 2013\nUrteilsvorschlag (angenommen) 11 7\n\nKlagebewilligung 22 12\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 2 1\n\nEntscheid  1 1\n\nAbschreibung: wegen Gegenstandslosigkeit, \n Vergleich, Rückzug oder Anerkennung 73 76\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 11 14\n\nTotal wie oben  121 111\n\nc) Neueingänge:\n\n2009 20112005 2006 2007\n\n133\n\n2010\n\n121\n\n93\n\n2012\n\n114\n\n2013\n\n100\n92\n\n82\n\n103\n\n2008\n\n144\n\n\n\n25\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n  2012 2013\nAnfechtung Kündigung 27 26\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 4 2\n\nHinterlegung des Mietzinses 7 5\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 10 21\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 11 5\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 7 1\n\nForderung aus Mietverhältnis 30 31\n\nMängel  7 3\n\nübrige Gebiete  7 3\n\nTotal  110 97\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 109 (99 %) 1 (1%) – – – –\n\n2013 97 (100 %) – – – – –\n\n  \n\n1.2  Vermittlerämter\n\n1.2.1 Kreis 1 (umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, \nStein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 19 19\n\nNeueingänge  124 112\n\nTotal  143 131\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\nUrteilsvorschlag  1 4\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 41 39\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid  17 6\n\n\n\n26\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,  \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 61 53\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 4 2\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 19 26\n\nTotal wie oben  143 131\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 9 9\n\nErbrecht  0 1\n\nSachenrecht  3 0\n\nKaufrecht  8 6\n\nDarlehen  1 2\n\nArbeitsvertragsrecht  27 31\n\nWerkvertrag  3 5\n\nAuftragsrecht  28 10\n\nÜbrige Verträge nach OR 9 5\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 0\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 6 9\n\nAndere Geldforderungen 21 14\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 3\n\nÜbrige Rechtsgebiete 2 8\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 5 2\n\nTotal  124 105\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n2013\n\n112\n\n\n\n27\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 110 (89 %) 9 (7 %) 4 (3 %) 1 (1%) – –\n\n2013 85 (81 %) 16 (15 %) 1 (1 %) 2 (2%) 1 (1%) –\n\n1.2.2 Kreis 2 (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen) \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 13 8\n\nNeueingänge  79 90\n\nTotal  92 98\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\nUrteilsvorschlag  2 7\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 34 34\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 2\n\nEntscheid  7 1\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,   \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 39 46\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 2 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 8 7\n\nTotal wie oben  92 98\n\nc) Neueingänge: \n\n2011\n\n65\n\n2012\n\n79\n\n2013\n\n90\n\n\n\n28\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 3 3\n\nErbrecht  1 3\n\nSachenrecht  0 0\n\nKaufrecht  7 5\n\nDarlehen  1 2\n\nArbeitsvertragsrecht  16 14\n\nWerkvertrag  10 9\n\nAuftragsrecht  20 23\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 2\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht  1 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 0 8\n\nAndere Geldforderungen 6 6\n\nPrivatversicherungsrecht 0 4\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 15 11\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 1\n\nTotal  84 91\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 81 (97 %) 1 (1%) 2 (2 %) – – –\n\n2013 83 (91 %) 7 (8%) – – 1 (1%) –\n\n1.2.3 Kreis 3 (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \nLutzenberg, Walzenhausen, Reute) \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 13 9\n\nNeueingänge  75 76\n\nTotal  88 85\n\n\n\n29\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\nUrteilsvorschlag  0 3\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 29 24\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 1\n\nEntscheid  11 7\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,   \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 33 39\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 5 2\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 9 9\n\nTotal wie oben  88 85\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 4 5\n\nErbrecht  1 5\n\nSachenrecht  0 0\n\nKaufrecht  10 9\n\nDarlehen  2 2\n\nArbeitsvertragsrecht  11 6\n\nWerkvertrag  2 3\n\nAuftragsrecht  29 23\n\nÜbrige Verträge nach OR 5 0\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 4 6\n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2013\n\n76\n\n\n\n30\n\nAndere Geldforderungen 0 11\n\nPrivatversicherungsrecht 2 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 8 3\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 1\n\nTotal  79 76\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 71 (90 %) 6 (8 %) 2 (2 %) – – –\n\n2013 68 (90 %) 5 (6 %) 3 (4 %) – – –\n\n1.2.4 Neueingänge im Gesamtüberblick: \n\n2008 2010 20112005 2006\n\n279\n\n2009\n\n220\n\n263\n\n2012\n\n278\n\n2013\n\n278\n\n332\n\n248\n\n199\n\n2007\n\n203\n\n\n\n31\n\n2. Kantonsgericht\n\n2.1 Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 118 120\n\nNeueingänge  175 148\n\nTotal  293 268\n\nb) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2012 2013\ndurch Urteil: Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 5 9\n\n Gutheissung 1 –\n\n teilweise Gutheissung 4 6\n\n Abweisung 7 7\n\n Nichteintreten 6 9\n\ndurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \n  Rückzug oder Anerkennung der Klage 3 3\n\n aus anderen Gründen 1 1\n\ndurch die Einzelrichter\n\n  2012 2013\ndurch Urteil: Scheidung mit vollständiger Einigung 111 96\n\ndurch Verfügung: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \n  Rückzug oder Anerkennung der Klage 34 41\n\n aus anderen Gründen 1 –\n\nc) Total Erledigungen: \n\n  2012 2013\nTotal Erledigungen  173 172\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 120 96\n\nTotal wie oben  293 268\n\n\n\n32\n\nd) Neueingänge:\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nPersonenrecht  1 –\n\nEhescheidung  128 121\n\nUrteilsänderung  15 24\n\nVaterschaft  – 1\n\nÜbriges Familienrecht 1 1\n\nErbrecht  2 –\n\nSachenrecht  9 5\n\nKaufrecht  1 1\n\nMietrecht  – –\n\nDarlehen  3 1\n\nArbeitsvertragsrecht  3 1\n\nWerkvertrag  3 1\n\nAuftragsrecht  1 5\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 3\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 1\n\nWertpapierrecht  – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 3 2\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG  – 4\n\nErläuterung  – –\n\nRevision  – 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 –\n\nTotal Erledigungen  173 172\n\n2009 20112006 2007\n\n200\n\n2010\n\n201\n\n156\n\n2012\n\n175\n\n2013\n\n148\n\n219\n\n196\n\n2008\n\n211\n\n\n\n33\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 68 (40 %) 47 (27 %) 23 (13%) 16 (9 %) 5 (3 %) 14 (7 %)\n\n2013 61 (35 %) 42 (25 %) 34 (20 %) 19 (11 %) 5 (3 %) 11 (6 %)\n\n2.2 Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 4 2\n\nNeueingänge  3 5\n\nTotal  7 7\n\nder Einzelrichter  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 3 4\n\nNeueingänge  43 54\n\nTotal  46 58\n\nb) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2012 2013\ndurch Urteil: Schuldspruch 1 –\n\n teilweiser Freispruch 2 1\n\n Freispruch 1 –\n\ndurch Beschluss: Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – 1\n\n aus anderen Gründen  1 2\n\ndurch die Einzelrichter   2012 2013\ndurch Urteil: Schuldspruch 8 9\n\n teilweiser Freispruch – 4\n\n Freispruch 1 3\n\n Gutheissung 28 16\n\n Gutheissung, teilweise  1 1\n\n Abweisung – –\n\ndurch Verfügung: Einstellung des Verfahrens – 1\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – 5\n\n aus anderen Gründen  4 5\n\n\n\n34\n\nc) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2012 2013\nTotal Erledigungen  5 4\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 3\n\ndurch die Einzelrichter \n\n  2012 2013\nTotal Erledigungen  42 44\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 14\n\nd) Neueingänge: \n\ne) Die erledigten Verfahren betreffen:\n\n  2012 2013\nMord und vorsätzliche Tötung 1 –\n\nFahrlässige Tötung  1 –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 1 2\n\nHandlungen gegen das Vermögen 3 5\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich – 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 1 1\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 1 –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\n2010 20112006\n\n33\n\n2008\n\n32\n\n2009\n\n25\n\n43\n56\n\n2012\n\n46\n\n2013\n\n59\n\n2007\n\n63\n\n\n\n35\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung  – 1\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB 1 2\n\nBetäubungsmittelgesetz – 2\n\nAusländerrecht  2 –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 1 3\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 3 5\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes – 5\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 1 2\n\nErläuterung  – –\n\nÜbrige Themen  – 1\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 31 17\n\nTotal Erledigungen  47 48\n\nf) Dauer der erledigten Strafprozesse in Monaten:\n\nder Gerichtsabteilungen\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 1 (20 %) 3 (60 %) – – – 1 (20 %)\n\n2013 2 (50 %) 1 (25 %) – – 1 (25 %) –\n\nder Einzelrichter\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 40 (96 %) 1 (2 %) 1 (2 %) – – –\n\n2013 37 (84 %) 5 (12 %) 1 (2 %) – – 1 (2 %)\n\n2.3 Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 1 1\n\nNeueingänge  1 3\n\nTotal  2 4\n\n\n\n36\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\ndurch Urteil: Schuldspruch 0 1\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 1 2\n\nTotal  1 3\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 1\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n  2012 2013\nHandlungen gegen Leib und Leben – \n\nHandlungen gegen das Vermögen – 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – \n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – \n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – \n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – \n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – \n\nBetäubungsmittelgesetz – \n\n2008\n\n6\n\n20092005 2006 2007\n\n6\n\n2010\n\n2\n\n2011\n\n5\n\n2012\n\n1\n\n2013\n\n33\n\n2\n\n1\n\n\n\n37\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – \n\nVerstösse gegen kantonales Recht – \n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 2\n\nTotal Erledigungen  1 3\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 1 (100 %) – – – – –\n\n2013 1 (33 %) 1 (33 %)    1 (33 %)\n\n2.4 Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 232 239\n\nNeueingänge  1244 1127\n\nTotal  1476 1366\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\ndurch Urteil: Gutheissung 643 708\n\n teilweise Gutheissung 29 17\n\n Abweisung 67 64\n\n Nichteintreten 65 64\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \nRückzug oder Anerkennung der Klage 241 207\n\n aus anderen Gründen 192 109\n\nTotal Erledigungen  1237 1169\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 239 197\n\nTotal wie oben  1476 1366\n\n\n\n38\n\nc) Neueingänge\n\nd) Die erledigten Verfahren betreffen:\n\n  2012 2013\nRechtsöffnung  349 313\n\nKonkurseröffnung  180 150\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren 71 156\n\nArrestbefehl  8 6\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 24 24\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 25 18\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 56 48\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 11 16\n\nAnweisung an den Schuldner 7 15\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 18 15\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 19 16\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 2\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 17 8\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 12 12\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30 000.00 26 32\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 129 132\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 10 10\n\nBefehlsverfahren  10 11\n\nRechtshilfe  191 109\n\n2007 2008 20102005 2006\n\n1090 1079\n\n2009\n\n1100\n1153\n\n2011\n\n1220\n\n1544\n\n2012\n\n1244\n\n2013\n\n11271112\n\n\n\n39\n\nGerichtliches Verbot  11 6\n\nVollstreckung  1 2\n\nKraftloserklärungen  28 32\n\nDiverses  33 36\n\nTotal Erledigungen  1237 1169\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 1151 (82 %) 152 (11%) 57 (4 %) 27 (2 %) 10 (1%) 12 (1%)\n\n2013 1000 (85 %) 90 (8%) 51 (4 %) 20 (2 %) 7 (1%) 1\n\n\n\n40\n\n3. Obergericht\n\n3.1.1 Zivilprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 17 17\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 10\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 4 2\n\nTotal  29 29\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\nDurch Urteil: Gutheissung 1 1\n\n teilweise Gutheissung 5 7\n\n Abweisung 4 5\n\n Nichteintreten 1 1\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 1 3\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen  12 17\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 17 12\n\nTotal wie oben  29 29\n\nc) Neueingänge: \n\n2008\n\n14\n\n2009\n\n15\n\n20102005 2006\n\n26 \n\n2011\n\n15\n\n10\n\n2012\n\n12\n\n2013\n\n1212\n\n2007\n\n12\n\n\n\n41\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nPersonenrecht  1 0\n\nEhescheidung  5 7\n\nUrteilsänderung  1 0\n\nVaterschaft  – –\n\nÜbriges Familienrecht 1 0\n\nErbrecht  1 0\n\nSachenrecht  1 1\n\nKaufrecht  – –\n\nMietrecht  – – \n\nDarlehen  – –\n\nArbeitsvertragsrecht  1 2\n\nWerkvertrag  0 2\n\nAuftragsrecht  0 2 \n\nÜbrige Verträge nach OR 1 0\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht  – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 0 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG  – –\n\nErläuterung  – –\n\nRevision  0 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 0 1\n\nTotal  12 17\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 1 (8 %) 2 (17 %) 2 (17 %) 2 (17 %) – 5 (41%)\n\n2013 1 (5 %) 3 (17 %) 3 (17 %) 5 (30 %) 1 (5 %) 4 (26%)\n\n\n\n3.1.2 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n   2013\nPendenzen vom Vorjahr  –\n\nNeueingänge von Vorinstanz  24\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  –\n\nTotal   24\n\nb) Art der Erledigung:\n\n   2013\ndurch Urteil: Gutheissung  –\n\n teilweise Gutheissung  1\n\n Abweisung  3\n\n Nichteintreten  4\n\n Rückweisung an Vorinstanz  1\n\ndurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \n Rückzug oder Anerkennung der Klage  7\n\n aus anderen Gründen   –\n\nTotal Erledigungen   16\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr  8\n\nTotal wie oben   24\n\nc) Neueingänge:\n\n42\n\n2013\n\n24\n\n\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n   2012\nKindesschutz   11\n\nErwachsenenschutz   5\n\nTotal   16\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 8 (50 %) 4 (25 %) 4 (25 %) – – –\n\n3.2 Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 11 14\n\nNeueingänge von Vorinstanz 28 42\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (Revision, Bussen- 0 3 \numwandlung, nachträgliche richterliche Anordnung, Ausstand etc.)\n\nTotal  39 59\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\ndurch Urteil: Schuldspruch 6 2\n\n teilweiser Freispruch 1 2\n\n Freispruch 1 3\n\n Nichteintreten 0 8\n\n Rückweisung – –\n\n Revision – –\n\n nachträgliche richterliche Anordnung – 1\n\n aus anderen Gründen 9 17\n\ndurch Beschluss: Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 7 2\n\n aus anderen Gründen  1 0\n\nTotal Erledigungen  25 35\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 14 24\n\nTotal wie oben  39 59\n\n43\n\n\n\nc) Art der Erledigung durch Urteil im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug Gutheissung teilweise Abweisung Nichteintreten Rückweisung \ndurch:  Gutheissung\n\nStaatsanwalt   2 \nBeschuldigter 1 1 6 2\nGeschädigter/    \nPrivatkläger 2 3 8 5\nVerurteilter/ \nGesuchsteller    \n\nd) Neueingänge: \n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren:    \n  2012 2013\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung  – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 4 0\n\nHandlungen gegen das Vermögen 2 3\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 0 1\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 0 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – \n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – \n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – \n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – \n\n44\n\n2008\n\n17\n\n2009\n\n19\n\n20102005 2006\n\n16\n\n2011\n\n18\n\n30\n\n2012\n\n28\n\n2013\n\n45\n\n19\n\n2007\n\n19\n\n\n\nUrkundenfälschung  0 1\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht  – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand – –\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 4 1\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 2 0\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 0 1\n\nErläuterung  – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung 1 1\n\nBeschwerde gegen Einstellung oder Nichtanhandnahme  \ndes Verfahrens  4 20\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 3 1\n\nstreitiges Ausstandsbegehren 0 2\n\nÜbrige Themen  5 2\n\nTotal  25 35\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 5 (20 %) 12 (48 %) 6 (24 %) – – 2 (8 %)\n\n2013 7 (20 %) 11 (31 %) 13 (37 %) 1 (3 %) 3 (9 %)\n\n \n\n3.3 Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 4 12\n\nNeueingänge  27 18\n\nTotal  31 30\n\n45\n\n\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\ndurch Urteil: Gutheissung 7 2\n\n teilweise Gutheissung 1 2\n\n Abweisung 1 11\n\n Nichteintreten 1 5\n\ndurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit,  9 6 \n Rückzug oder Anerkennung  \n\n aus anderen Gründen 0 1\n\n Total Erledigungen 19 27\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 12 3\n\nTotal wie oben  31 30\n\nc) Neueingänge:  \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 14 22\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und a.o. Konkursverwaltungen 5 4\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren – –\n\nübrige Gebiete (Ausstandsbegehren etc.) 0 1\n\n46\n\n2008 20102005 2006\n\n13\n\n2009\n\n35\n\n13\n\n2011\n\n8\n\n12\n\n2012\n\n27\n\n2013\n\n18\n\n15\n\n2007\n\n11\n\n\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 13 (69 %) 5 (26 %) 1 (5 %) – 0 –\n\n2013 13 (48 %) 10 (37 %) 1 (4 %) – 3 (11 %) –\n\n3.4 Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 0 0\n\nNeueingänge  7 15\n\nTotal  7 15\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\n Gutheissung 6 8\n\n teilweise Gutheissung 0 3\n\n Abweisung – –\n\n Nichteintreten – –\n\n wegen Gegenstandslosigkeit, 1 3 \n Rückzug oder Anerkennung \n\n aus anderen Gründen – –\n\n Total Erledigungen 7 14\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 0 1\n\nTotal wie oben  7 15\n\nc) Neueingänge:\n\n47\n\n1\n\n43 3 \n\n21 \n\n5\n\n7\n\n1\n\n2008 20092007 20102005 2006 2011 2012\n\n15\n\n2013\n\n\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nAnwaltspflichten  – –\n\nHonorarprüfungen  – –\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 7 14\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 6 (85 %) 1 (15 %)    \n\n2013 7 (50 %) 7 (50 %)    \n\n3.5 Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n3.5.1 Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 14 11\n\nNeueingänge von Vorinstanz 42 50\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechtspflege etc.) 24 15\n\nTotal  80 76\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\ndurch Urteil: Gutheissung 23 19\n\n teilweise Gutheissung 3 6\n\n Abweisung 23 24\n\n Nichteintreten 10 7\n\n Rückweisung an Vorinstanz 0 1\n\ndurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 10 3\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen  69 60\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 11 16\n\nTotal wie oben  80 76\n\n48\n\n\n\nc) Neueingänge:\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nRechtsöffnung  12 5\n\nKonkurseröffnung  3 3\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren 0 2\n\nArrestbefehl  1 0\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 1 1\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutzbrief 8 4\n\nGerichtliches Verbot  – –\n\nEhescheidung  1 2\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 7 2\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 0 1\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – 2\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 2 6\n\nSchiedsgerichtssachen – –\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 2 2\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 2 3\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 18 12\n\nSicherheitsleistung  0 1\n\nVorsorgliche Beweisführung – –\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 3 1\n\nÜbriges  10 13\n\nTotal  69 60\n\n49\n\n2011\n\n48\n\n2012\n\n66\n\n2013\n\n65\n\n\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 57 (83 %) 7 (10 %) 4 (6 %) 1 (1 %) –\n\n2013 46 (77 %) 9 (15 %) 2 (3 %) 2 (3 %) 1 (2 %)\n\n3.5.2 Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 0 0\n\nNeueingänge von Vorinstanz 7 7\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  9 12 \n(amtliche Verteidigung, Sicherheitsleistung etc.)\n\nTotal  16 19\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\ndurch Entscheid: Gutheissung 8 8\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 3 5\n\n Nichteintreten 1 0\n\n aus anderen Gründen 0 1\n\ndurch Beschluss: Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 3 0\n\n aus anderen Gründen  – –\n\nTotal Erledigungen  16 14\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 0 5\n\nTotal wie oben  16 19\n\n \n\nc) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug Gutheissung teilweise Abweisung Nichteintreten Rückweisung \ndurch:  Gutheissung\n\nStaatsanwalt     \nBeschuldigter 1  2  1\nGeschädigter/ \nPrivatkläger     \nGesuchsteller/\nVerurteilter     \n\n50\n\n\n\nd) Neueingänge: \n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren:\n\n  2012 2013\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 3 3\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 6 5\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung 1 1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 1 0\n\nBeschwerde gegen Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens 3 2\n\nZwangsmassnahmen 2 0\n\nÜbrige Themen  0 3\n\nTotal  16 14\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2012 16 (100 %) 0 – – – –\n\n2013 12 (86 %) 2 (14 %) – – – –\n\n51\n\n2011\n\n12\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n\n\n52\n\n3.5.3 Neueingänge Einzelrichter im Gesamtüberblick: \n\n3.6 Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und Strafrecht\n\n(gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzelrichter)\n\na) Weiterzug an das Bundesgericht \n\n   2013\nBeschwerden in Zivilsachen  9\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG)  2\n\nBeschwerden in Strafsachen  7\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden  0\n\nb) Erledigung durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   0\n\nteilweise Gutheissung  0\n\nAbweisung   7\n\nNichteintreten   8\n\nRückzug oder gegenstandslos  1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr  6\n\n2007 2008 20102005 2006\n\n53\n\n63\n\n2009\n\n59\n\n68 \n\n2011\n\n60 60 \n\n2012\n\n82\n\n2013\n\n84\n\n61\n\n\n\n3.\n7 \n\nK\no\n\nn\nku\n\nrs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\n im\n J\n\nah\nr \n\n20\n13\n\nK\non\n\nku\nrs\n\nam\nt \n\nA\nnz\n\nah\nl \n\nE\nrö\n\nffn\nun\n\nge\nn \n\nE\nrle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n \nVe\n\nrlu\nst\n\nsu\nm\n\nm\ne\n\n \n \n\n \n \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\nK\no\n\nnk\nur\n\nsa\nm\n\nt\nZw\n\nei\ngs\n\nte\nlle\n\n H\nei\n\nde\nn \n\n21\n \n\n78\n \n\n99\n \n\n51\n \n\n27\n \n\n0 \n32\n\n \n0 \n\n41\n \n\n0 \n0 \n\n26\n \n\n3 \n84\n\n1 \n55\n\n4.\n00\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn \n6 \n\n27\n \n\n33\n \n\n15\n \n\n11\n \n\n0 \n7 \n\n0 \n19\n\n \n0 \n\n1 \n6 \n\n1 \n08\n\n9 \n22\n\n2.\n60\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nTo\nta\n\nl \n27\n\n \n10\n\n5 \n13\n\n2 \n66\n\n \n38\n\n \n0 \n\n39\n \n\n0 \n60\n\n \n0 \n\n1 \n32\n\n \n4 \n\n93\n0 \n\n77\n6.\n\n60\n\nR\nec\n\nht\nsh\n\nilf\ne\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn \n0 \n\n0 \n0 \n\n \n \n\n \n \n\n0 \n \n\n \n0 \n\n \nZw\n\nei\ngs\n\nte\nlle\n\n T\neu\n\nfe\nn \n\n0 \n1 \n\n1 \n \n\n \n \n\n \n0 \n\n \n \n\n1\n\nTo\nta\n\nl \n0 \n\n1 \n1 \n\n \n \n\n \n \n\n0 \n \n\n \n1\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen\nmangels Aktiven\n\nsummarische \nVerfahren\n\nordentliche Verfahren\n\nSchlussverfügungen\nsumm. Verfahren\n\nSchlussverfügungen\nordentliches Verfahren \n\nnachträgliche\nEinstellungen\n\nEinvernehmliche\nSchuldenbereinigung\n\nWiderrufe\n\npendent\n\n53\n\n\n\n54\n\n3.\n8 \n\nB\net\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\nsv\n\ner\nfa\n\nh\nre\n\nn\n im\n\n J\nah\n\nr \n2\n\n01\n3\n\nE\nin\n\n-\nle\n\nitu\nng\n\ns-\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nFo\nrt\n\nse\ntz\n\nun\ngs\n\n-\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene\nPfändungen\n\nKonkurs-\nandrohungen\n\nVerwertungs-\nbegehren\nEinkommens-\npfändungen\n(Lohn-, Ver-\ndienst usw.)\n\nVerwertung von \nSachen, Forde-\nrungen\n\nVerwertung von\nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n53\n5\n\n38\n4\n\n32\n3\n\n3\n9\n\n29\n7\n\n6\n0\n\n15\n6\n\n41\n6 \n\n98\n2.\n\n20\nH\n\ner\nis\n\nau\n48\n\n35\n34\n\n70\n28\n\n06\n96\n\n11\n5\n\n22\n09\n\n8\n0\n\n15\n38\n\n6 \n26\n\n6 \n81\n\n5.\n80\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nnn\n31\n\n9\n25\n\n8\n20\n\n0\n0\n\n17\n15\n\n1\n0\n\n0\n10\n\n1\n30\n\n7 \n55\n\n4.\n35\n\nH\nun\n\nd\nw\n\nil\n21\n\n6\n15\n\n1\n11\n\n6\n5\n\n11\n79\n\n0\n0\n\n52\n13\n\n7 \n96\n\n3.\n95\n\nS\nch\n\nön\nen\n\ngr\nun\n\nd\n14\n\n3\n12\n\n0\n93\n\n0\n15\n\n69\n0\n\n0\n21\n\n29\n 9\n\n19\n.1\n\n5\nW\n\nal\nd\n\nst\nat\n\nt\n42\n\n6\n30\n\n2\n22\n\n8\n7\n\n1\n19\n\n5\n0\n\n0\n15\n\n1\n30\n\n1 \n24\n\n0.\n65\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\nTe\nuf\n\nen\n83\n\n8\n54\n\n1\n34\n\n0\n14\n\n3\n26\n\n2\n6\n\n0\n21\n\n1\n69\n\n3 \n41\n\n1.\n53\n\nB\nüh\n\nle\nr\n\n30\n1\n\n18\n2\n\n13\n1\n\n5\n1\n\n11\n0\n\n0\n0\n\n70\n31\n\n8 \n22\n\n8.\n02\n\nG\nai\n\ns\n45\n\n0\n33\n\n8\n21\n\n3\n6\n\n3\n18\n\n5\n0\n\n0\n12\n\n3\n43\n\n2 \n75\n\n2.\n63\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n39\n\n8\n25\n\n6\n16\n\n3\n4\n\n1\n12\n\n2\n2\n\n0\n10\n\n2\n40\n\n6 \n40\n\n8.\n18\n\nTr\nog\n\nen\n36\n\n5\n24\n\n5\n12\n\n7\n22\n\n0\n10\n\n8\n0\n\n4\n61\n\n36\n7 \n\n06\n9.\n\n60\nS\n\nte\nin\n\n15\n9\n\n12\n0\n\n73\n11\n\n0\n58\n\n5\n0\n\n38\n1 \n\n30\n1 \n\n00\n1.\n\n56\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\nR\neh\n\net\nob\n\nel\n36\n\n1\n33\n\n7\n22\n\n6\n9\n\n0\n17\n\n0\n0\n\n0\n13\n\n3\n98\n\n 7\n15\n\n.2\n0\n\nW\nal\n\nd\n17\n\n3\n16\n\n1\n98\n\n2\n0\n\n71\n0\n\n0\n59\n\n83\n 9\n\n98\n.5\n\n0\nG\n\nru\nb\n\n22\n6\n\n21\n1\n\n15\n1\n\n7\n0\n\n11\n3\n\n0\n0\n\n86\n77\n\n 9\n86\n\n.1\n0\n\nH\nei\n\nd\nen\n\n10\n54\n\n98\n5\n\n70\n5\n\n33\n7\n\n52\n8\n\n3\n0\n\n41\n4\n\n99\n 7\n\n41\n.3\n\n0\nW\n\nol\nfh\n\nal\nd\n\nen\n56\n\n1\n52\n\n4\n37\n\n8\n14\n\n6\n28\n\n1\n0\n\n0\n22\n\n2\n19\n\n2 \n00\n\n1.\n30\n\nLu\ntz\n\nen\nb\n\ner\ng\n\n34\n2\n\n31\n9\n\n22\n6\n\n3\n2\n\n23\n9\n\n0\n0\n\n13\n3\n\n10\n1 \n\n00\n2.\n\n80\nW\n\nal\nze\n\nnh\nau\n\nse\nn\n\n66\n1\n\n61\n7\n\n37\n8\n\n7\n2\n\n47\n5\n\n0\n1\n\n26\n6\n\n20\n4 \n\n88\n7.\n\n80\nR\n\neu\nte\n\n28\n0\n\n26\n1\n\n17\n6\n\n2\n0\n\n19\n5\n\n0\n1\n\n10\n3\n\n12\n4 \n\n55\n8.\n\n70\n\nTo\nta\n\nl\n12\n\n64\n3\n\n97\n82\n\n71\n51\n\n25\n0\n\n19\n3\n\n59\n17\n\n30\n6\n\n40\n40\n\n11\n 9\n\n62\n 2\n\n39\n.3\n\n2\n\n\n\n55\n\n3.9.1 Beschwerde- und Klageverfahren verwaltungsrechtliche Abteilungen\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 69 85\n\nNeueingänge  123 127\n\nTotal  192 212\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\ndurch Urteil: Gutheissung 12 13\n\n teilweise Gutheissung 18 18\n\n Abweisung 26 45\n\n Nichteintreten 25 14\n\n Total 81 90\n\ndurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  25 18 \n Rückzug oder Anerkennung der Beschwerde \n\n aus andern Gründen 0 1\n\nTotal Erledigungen  106 109\n\nÜbertrag  86 103\n\nTotal (wie oben)  192 212\n\nc) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder gutge- teilweise  nicht  \nbeklagte Partei heissen gutgeheissen abgewiesen eingetreten Total\n\nRegierungsrat 2 2 7 1 12\n\nDirektionen 5 3 4 4 16\n\nGemeinderat/Komm. 0 0 0 0 0\n\nSteuerverwaltung 0 5 12 6 23\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 0 2 0 0 2\n\nIV-Stelle 4 3 16 3 26\n\nKrankenversicherer 0 1 2 0 3\n\nSUVA/Unfallvers. 0 2 1 0 3\n\nArbeitsamt/AL-Kasse 1 0 0 0 1\n\nPers.vors.einricht./PK 1 0 2 0 3\n\nÜbrige 0 0 1 0 1\n\nTotal  13 18 45 14 90\n\n\n\n56\n\nd) Neueingänge\n\n \n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nDirekte Bundessteuern 3 7\n\nStaats- und Gemeindesteuern 10 15\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 5 3\n\namtliche Grundstückschätzungen 0 1\n\nÜbriges Steuerrecht  1 0\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 1 0\n\nInvalidenversicherung 38 29\n\nErgänzungsleistungen 2 2\n\nBerufliche Vorsorge  2 2\n\nKrankenversicherung 2 3\n\nUnfallversicherung  7 5\n\nArbeitslosenversicherung 4 3\n\nÜbriges Sozialversicherungsrecht 1 0\n\nBau- und Raumplanungsrecht 8 17\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 1 1\n\nUmwelt- und Gewässerschutz  2 1\n\nAusländerrecht  1 2\n\nPolitische Rechte  0 0\n\nÖffentliches Personalrecht 1 0\n\nStaatshaftung  0 1\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FFE etc.) 7 0\n\nErziehung  1 1\n\nPolizei, Waffenrecht  0 1\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 2 1\n\n2007 2008 20102005 2006\n\n119\n110\n\n2009\n\n146\n\n104 \n\n2011\n\n130 \n\n103\n\n2012\n\n123\n\n2013\n\n127\n\n94\n\n\n\n57\n\nGesundheits- und Spitalwesen 0 2\n\nFürsorge  1 0\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 2 1\n\nVerwaltungsrechtspflege 2 3\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 2 8\n\nTotal  106 109\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n 1–3 4–6 7–12 13–24 über 24\n\n2012 24 (23 %) 30 (28 %) 42 (39 %) 5 (5 %) 5 (5 %)\n\n2013 20 (18 %) 20 (18 %) 59 (54 %) 6 (6 %) 4 (4 %)\n\n3.9.2 Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n  2012 2013\nPendenzen vom Vorjahr 14 18\n\nNeueingänge  97 125\n\nTotal  111 143\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2012 2013\ndurch Urteil Gutheissung 28 36\n\n teilweise Gutheissung 2 0\n\n Abweisung 27 32\n\n Nichteintreten 9 12\n\n Total 66 80\n\ndurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,   \n Rückzug oder Aberkennung der Beschwerde 27 19\n\n aus anderen Gründen  0 1\n\nTotal Erledigungen  93 100\n\nÜbertrag  18 43\n\nTotal (wie oben)  111 143\n\n\n\n58\n\nc) Neueingänge:\n\n \n\n \n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n  2012 2013\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 25 37\n\nVorsorgliche Massnahmen/einstweiliger Rechtsschutz 3 1\n\naufschiebende Wirkung  3 9\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15'000.– 6 13\n\n(ehemals FFE neu:) fürsorgerische Unterbringung 31 19\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 12 10\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 1 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 3 3\n\nWegweisung/Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 0 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 4 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren  5 8\n\nTotal  93 100\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n 1–3 4–6 7–12 13–24 über 24\n\n2012 76 (82 %) 10 (11%) 5 (5 %) 2 (2 %) 0\n\n2013 83 (83 %) 10 (10%) 5 (5 %) 2 (2 %) 0\n\n20102005 2006\n\n77\n\n2011\n\n82\n74\n\n2012\n\n97\n\n2013\n\n125\n\n48\n\n2007\n\n44\n\n2008\n\n59\n\n2009\n\n88\n\n\n\n59\n\n3.9.3 Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwaltungsrechtssachen\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht (ohne sozialrechtliche Verfahren)\n\n   2013\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten   14\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden   0\n\nBeschwerden in Zivilsachen                               0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   1\n\nAbweisung   1\n\nNichteintreten   3\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts \n   2013\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten   10\n\nErledigung durch die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts  \n(inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   1\n\nAbweisung   3\n\nNichteintreten   2\n\n\n\n60\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\n\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nAuer-Mezener Aline, 1950, lic. iur., Teufen (1994)\nEugster-Luder Regula, 1952, Physiotherapeutin, Trogen (1994; bis 31.05.2013)\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1994) \nEngler Martin, 1950, Primarlehrer, Heiden (1999) \nRohner-Staubli Susanne, lic. phil., 1955, Sekundarlehrerin, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nGraf Simon, 1969, Dr. med., Arzt, Rehetobel (2006)\nSpiller Corinne, 1966, Rechtsanwältin, Speicher (2007; bis 31.05.2013)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen (2008)\nAebischer Rudolf, 1960, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2011)\nDick Beat, 1950, lic. oec., Steuerexperte, Herisau (2011)\nLouis Patrik, 1983, M.A. HSG, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Herisau (2011)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (seit 1.6.2013)\nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (seit 1.6.2013)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\nKobler Walter, Präsident (2011)\nSpiller Corinne (2007; bis 31.05.2013)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (seit 1.6.2013)\nErsatzmitglieder:\nRohner-Staubli Susanne (2011)\nZingg Ernst (2011)\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\n\nZingg Ernst, Präsident (2007)\nDonati Pietro, 1951, lic. iur., Rechtsanwalt, Waldstatt (1998)\nRohner-Staubli Susanne (2005)\nLeuthold Matthias, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt, Urnäsch (2006)\nSpiller Corinne (bis 31.5.2013) \n\n\n\n61\n\nAebischer Rudolf (seit 1.6.2013)\nErsatzmitglieder:\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2006)\nLouis Patrik (seit 1.6.2012)\n\nAnwaltsprüfungskommission\n\nKehl Dieter, 1948, PD Dr. iur., Rechtsanwalt, Trogen, Präsident (1991/2006)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\n\nErsatzmitglieder:\nBienz Toni, 1954, lic. iur., Obergerichtsschreiber, Teufen (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007) \n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber/innen:\nBienz Toni, lic. iur. \nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 70 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 50 %)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85 %)\nKramer Georg, Dr. iur. (Teilzeit 80 %)\n\nPraktikantinnen:\nKern Astrid, M.A. HSG, lic. oec. (bis 30.04.2013)\nHeiniger Evelyn, MLaw (seit 1.05.2013)\n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 80 %)\nSeiler Silke (Teilzeit 70 %)\n\nKantonsgericht\n\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007/2011)\nZiegler Eva, 1953, Dr. oec. LL.M., Walzenhausen, Vizepräsidentin (2003/2011)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011/2011)\nSalzmann Niklaus, 1952, Landwirt, Bühler (1989)\nWiesendanger-Huwyler Annegreth, 1952, Bankangestellte, Wolfhalden (1993)\nCaroni Vera, 1949, lic. oec., Grub (2002)\n\n\n\n62\n\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin/Akupunkteurin, Speicher (2003)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nFerrari-Graf Edith, 1953, Sekretärin, Gais (2006)\nKreutzinger Johann, 1950, Dr. rer. nat., Diplomphysiker, Rehetobel (2007)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011)\nNotter Remi-Felix, 1945, Dr. iur., Teufen (2011) \nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Rehetobel (2012)\nGeser Kurt, 1960, Leiter Immobilien einer Pensionskasse, Herisau (2012)\n\nGerichtsschreiber/innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nKoch Alex, lic. iur. (bis 30. April 2013)\nHäuptle Silja-Lea, MLaw \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nKern Astrid, M.A. HSG, lic. oec. (seit 01.06.2013)\n\nPraktikant/innen:\nFrehner Gabriela, MLaw (bis 31.12.2013)\nKohlbrenner Eliane, lic. iur. (seit 01.04.2013)\nGubser Anina, lic. iur. (seit 11.03.2013) \n\nSekretariat:\nErnst Doris (Teilzeit 80 %; bis 31.05.2013)\nSteiner Yvonne \nSchefer-Frick Erika (Teilzeit 80 %)\nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %)\nEnder Magali (Teilzeit 60%)\nWüst Irene (Teilzeit 40 %)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 80 %; seit 01.05.2013)\n\nVermittlerämter\n\nKreis 1 (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, Stein, \nUrnäsch)\nRechsteiner Christian, Teufen\n\nKreis 2 (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\nSigg-Bischof Pascale, Niederteufen\n\nKreis 3 (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, \nWolfhalden)\nHofmänner Christian, Gais\n\n\n\n63\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident (2010)\nFässler Urs, 1969, Betriebsökonom HWV, Wald, Präsident-Stellvertreter, Mieter (1997)\nKeel Benno, 1957, Verwaltungsbeamter, Herisau, Mieter (1999)\nCamen Reto, 1952, Geschäftsführer, Teufen, Vermieter (2008)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Mieter (2009)\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen, Vermieter (2010)\nWalt Martin, 1959, Immobilienbewirtschafter, Bühler, Vermieter (seit 1.6.2012)\n\nAktuariat: Lutz-Sult Cornelia, 1980, lic. iur. \n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\n\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident (2011)\nFässler Urs, 1969, Betriebsökonom HWV, Wald, Präsident-Stellvertreter, \n Arbeitnehmer (2001)\nKeel Benno, 1957, Verwaltungsbeamter, Herisau, Arbeitnehmer (2011)\nCamen Reto, 1952, Geschäftsführer, Teufen, Arbeitgeber (2011)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Arbeitnehmer (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau, Arbeitnehmerin (2011)\n\nAktuariat: Lutz-Sult Cornelia, lic. iur.\n Fejzulahi Jasmine, lic. iur. \n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\n\nZweigstelle Teufen Zweigstelle Heiden\n\nSchläpfer Fredy Platzer Claudius\nStv. Platzer Claudius Stv. Schläpfer Fredy\n\n\n\n\n\n2014  Appenzeller Medienhaus, Herisau\n\n\n\n\n