parent_type: meeting

name: Kantonsrat vom 12. Juni 2017; Nachversand

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonsrat\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/1\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 29. Mai 2017 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 12. Juni 2017; Nachversand zu Traktandum 2\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nSie erhalten beiliegend den mit der Einladung vom 18. Mai 2017 angekündigten Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates zu Traktandum 2 der Kantonsratssitzung vom 12. Juni 2017 (Wahlbericht 2017).\n\nFreundliche Grüsse\n\nRoger Nobs, Ratschreiber\n\n\n


Kurzprotokoll vom 6. Mai 2024

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category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 58 \n\nan seiner Sitzung vom 6. Mai 2024 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Sharon Satz, Herisau (09.25 Uhr bis 10.40 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 59 \n\n \n \nKantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Dame Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \n«Ein Mann der Wirtschaft» – ein Ausdruck, der immer wieder einmal verwendet wird, um jemanden besonderen Res-\npekt entgegenzubringen, um jemandem besondere Kompetenzen zuzuschreiben. Auch in diesem Saal ist der Aus-\ndruck «der Mann der Wirtschaft» schon zum Einsatz gekommen. Ganz nebenbei, das weibliche Pendant zum Aus-\ndruck, also «die Frau der Wirtschaft», ist mir noch nie zu Ohren gekommen. Der so in einem besonderen Licht er-\nscheinende Mann wird meistens als derjenige gesehen, der die Interessen der Anleger, der Investoren, der Geldge-\nber gut wahrnimmt. Der mit der grossen Kapitalrendite. Vorletzte Woche hat das die Appenzeller Zeitung auf der \nFrontseite schön illustriert. Unter dem Titel «Nicht alle Firmenchefs haben ihre Traumlöhne verdient» stellt die Zei-\ntung die Topsaläre von «Männern der Wirtschaft» in Beziehung zu Gewinnen und Renditen ihrer Unternehmen. Dass \ndie CEOs einen bis zu 400-mal höheren Durchschnittslohn als ein Ausserrhoder Angestellter einnehmen – bei steil \nsteigender Tendenz – sei nur nebenbei bemerkt. Das wirklich interessante für mich ist diese Verknüpfung von Kapi-\ntalrendite und einem exorbitanten Salär von Einzelnen. Es wird nicht die steigende Produktivität oder die Schaffung \neines guten Arbeitsklimas, die Förderung der Innovation oder allenfalls die 400-fache Arbeitsleistung eines durch-\nschnittlichen Arbeitnehmenden belohnt, sondern einseitig die mehr oder weniger gute wirtschaftliche Performance zu \nGunsten der Kapitalgebenden, sei es die Performance an den Börsen oder die Ausschüttungen zu Gunsten von ein-\nzelnen Teilhabern. Es wird eindeutig eine Relation zwischen dem Bedienen von Interessen der Kapitalgeber und \ndem Status des «Mannes der Wirtschaft» hergestellt. \n \nAuf der gleichen Frontseite der Appenzeller Zeitung, genau neben dem Artikel über die Saläre der Firmenchefs und \nihrer Verknüpfung mit Kapitalinteressen, gab es noch einen anderen Artikel zu einem ähnlichen Wirtschaftsthema. \nDer hat den Titel «Teilzeit-Streit erreicht St.Galler Kantonsrat» getragen. Er hat eine andere, wesentliche Gruppe von \nwirtschaftenden Menschen – Männer wie Frauen (!) – ins Visier genommen: die Arbeitnehmenden. Die Produzenten \nder Waren und Dienstleistungen, diejenigen, die die gefragten Renditen durch ihre Arbeit erst möglich machen. Ge-\nnau diese Bevölkerungsgruppe kommt aber im besagten Artikel gar nicht gut weg. Verkürzt gesagt werfen ihnen \neinige unserer Rats-Kollegen im Nachbarkanton vor, sie würden der Wirtschaft durch Teilzeitmodelle ihre ungeteilte \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nArbeitskraft entziehen und damit die Produktivität verringern und letztlich auch die Rendite schmälern. Auch in die-\nsem Artikel wird eine unmittelbare Verknüpfung zwischen Leistungsbereitschaft und Entlöhnung hergestellt, dieses \nMal aber mit produktiver Leistung. Allerdings wird als leistungssteigerndes Mittel nicht höhere Löhne verlangt. Kein \nhöheres Salär wie bei den «Männern der Wirtschaft» soll die Freude an der Arbeit steigern. Nein, es wird verlangt, \ndass wieder Vollzeit gearbeitet werden soll und dass zusätzlich die öffentliche Hand allen Akteuren der Wirtschaft \nweniger Steuern auferlegen soll. Offensichtlich besteht die Wirtschaft also doch nicht ausschliesslich aus Kapitalinte-\nressen, sondern auch aus den Interessen der Produzierenden. Heute sehen diese ihre Erfüllung im Leben nicht mehr \nausschliesslich in der Arbeit, sondern auch in einem Familien-, einem Gesellschafts- oder einem Kulturleben. Einige \n«Männer der Wirtschaft» nehmen diese Lebensentwürfe zunehmend als problematisch wahr. \n \nGanz zum Schluss sollten wir innerhalb der Wirtschaft auch ein weiteres, wichtiges Themenfeld bedenken: Märkte \nspielen eine weitere, wirtschaftliche Schlüsselrolle. Die treibende Kraft der Märkte sind die Konsumentinnen und Kon-\nsumenten. Dass der Kreis von Produzierenden und der Kreis von Konsumierenden grösstenteils der gleiche ist, \ndürfte weitgehend bekannt sein. Es wäre auch für die «Männer der Wirtschaft» grundsätzlich lohnend, sich sowohl \nüber den Wert der Arbeit als auch die Wichtigkeit des Konsums ihre Gedanken zu machen. Mit Lohnen ist aus-\nnahmsweise nicht ein Geldgewinn gemeint. Übrigens: Am vergangenen Mittwoch war der Tag der Arbeit. \n\n \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen voll- 60 \n\namtlichen Richters für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nMit Bericht vom 3. April 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, \n \n1. dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin-\n\nnen des Kantonsgerichts zuzustimmen und \n2. für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 Stefan Marti, St.Gallen, als Vizepräsidenten des Kantonsgerichts mit \n\nAmtsantritt per 1. Juni 2024 zu wählen. \n \nDer Rat stimmt der Erhöhung der Anzahl der Vizepräsidien von zwei auf drei mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen \nzu. \n \nStefan Marti, St.Gallen, ist mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen als vollamtlicher Richter des Kantonsgerichtes für \nden Rest der Amtsdauer 2023–2027 mit Amtsantritt per 1. Juni 2024 gewählt. \n \n \n \n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision 61 \n\n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung  \n\n \nMit Bericht vom 12. Dezember 2023 beantragt der Regierungsrat,  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeitsver-\n\ntrag Hausdienst) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 13. März 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV),  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeitsver-\n\ntrag Hausdienst) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nKantonsrätin Egger, Speicher, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Nichteintreten. Der Rat lehnt den Nicht-\neintretensantrag der SP-Fraktion mit 13:49 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDetailberatung. \n \nKantonsrat Wirz, Urnäsch, stellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Debatte zu Beilage 1.4 (Entwurf neuer Nor-\nmalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen). Der Rat stimmt dem Ordnungsantrag \nmit 46:12 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeitsvertrag Hausdienst) in 1. Lesung mit 50:11 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 7. Juni 2024, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n4. Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen 62 \n\n \nAm 28. Februar 2024 reichte Kantonsrat Weber, Trogen, namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs \nerwähntem Thema ein. \n \nRegierungsrätin Alder beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n \n5. Staatsrechnung 2023; Genehmigung 63 \n \nMit Bericht vom 2. April 2024 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2023 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen: \n \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 2'849'000 Franken; \n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 11'919‘000 Franken; \n- Nettoinvestitionen von 44'616'000 Franken; \n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 26'521'000 Franken; \n- Bilanzüberschuss per 31.12.2023 von 171'835'000 Franken. \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 5. April 2024, die Staatsrechnung 2023 mit den genannten \nEckdaten zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2023 mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \n \n6. Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 64 \n\n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 2. April 2024 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr 2023 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates Kenntnis. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/5 \n\n7. Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme 65 \n \nMit Datum vom 2. April 2024 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2023 und bean-\ntragt dessen Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis. \n \n \n \n8. Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme 66 \n\n \nMit Datum vom 19. März 2024 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht 2023 des Ober-\ngerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts Kenntnis. \n \n \n \n9. Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme 67 \n\n \nMit Datum vom 19. März 2024 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2023 des Datenschutz-\nKontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis. \n \n \n \n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 68 \n\nKenntnisnahme \n \nMit Datum vom 26. März 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 \ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2023 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden Kenntnis. \n \n \n \n11. Jahresbericht 2023 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme 69 \n \nMit Datum vom 26. März 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2023 der Sozialversicherungen  \nAppenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2023 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden Kenntnis. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/5 \n\n12. Geschäftsbericht und Rechnung 2023 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 70 \n \nMit Datum vom 2. April 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2023 der Asse-\nkuranz AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2023 der Assekuranz AR Kenntnis. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 18.00 Uhr \n\n\n


Kurzprotokoll vom 25. September 2017

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 15\n\nan seiner Sitzung vom 25. September 2017 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 49 und 61 Mitglieder des Kantonsrates\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Monika Bodenmann-Odermatt, Waldstatt (ganztags)\nKantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags)\nKantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ganztags)\nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags)\nKantonsrat Walter Grob, Teufen (ab 15.50 Uhr)\nKantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (ab 16.30 Uhr)\nKantonsrat Hans Brunner, Schönengrund (ab 17.10 Uhr)\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ab 17.10 Uhr)\nKantonsrat Urs Alder, Teufen (17.55 Uhr)\nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau (ab 17.55 Uhr)\nKantonsrat Mischa Fuhrer, Herisau (ab 18.12 Uhr)\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ab 18.20 Uhr)\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 18.35 Uhr)\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau (ab 18.35 Uhr)\nKantonsrat Peter Zeller, Teufen (ab 18.35 Uhr)\nKantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ab 18.55 Uhr)\nRegierungsrat Alfred Stricker (ab 15.50 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 16\n\nKantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nHoch über unseren Köpfen hier im Kantonsratssaal ist die liberale Inschrift «Jedem das Seinige» angebracht. Auf \nden ersten Blick erscheint sie für mich edel und tugendhaft, passt sie doch zu unserem Kanton wie Herisau als \nHauptort oder das Amen in die Kirche. Achtung – Würde und Interesse gegenüber unseren Mitmenschen zu zeigen \nund Gerechtigkeit zu leben ist nicht nur erstrebenswert, nein, diese Respekt entgegenbringende Grundhaltung sollte \ndoch eines jeden steter Begleiter sein. \n\nMan könnte «Jedem das Seinige» aber auch als «Leben und leben lassen» interpretieren. Das wäre eine Auslegung, \ndie Desinteresse gegenüber dem Tun und Lassen anderer Individuen mit sich bringt und ein gewisses Mass an \nSelbstbezogenheit ausstrahlt. Ich akzeptiere die Meinung, die Überzeugung oder den Standpunkt meines \nGegenübers. Aber es fehlt mir der Wille, die Zeit, die Lust, mich mit dem «Seinigen» vertieft auseinanderzusetzen.\n\nEine weitere Deutungsmöglichkeit wäre «komplette Gleichgültigkeit» gegenüber dem Seinigen. Ich lebe so, wie ich \nes für gut finde. Ich bin meines Glückes Schmied. Ich bin mir selbst der Nächste. Egoismus in seiner Reinkultur. \nDabei wird die freiheitliche Charakteristik als Persilschein für mein Handeln, meine Ansichten und meine \nselbstsüchtigen Ziele herbeigezogen. In der Konsequenz muss ich diese Haltung aber anderen ebenfalls \nzugestehen. Diese Interpretation könnte man mit gutem Willen in «Tolerieren» übersetzen.\n\nRespektieren – Akzeptieren – Tolerieren.\n\n\n\nWas bedeutet das Prinzip «Jedem das Seinige» für euch, geschätzte Mitglieder des Regierungsrates und des \nKantonsrates? In der weiten Welt des Internets findet man verschiedene Auslegungen und Verwendungen. Der von \nKaiser Justinian aufgesetzte römische Rechtsgrundsatz «suum cuique» bedeutete «Ehrbar leben, andere nicht \nverletzen, jedem das Seine zubilligen». \n\nAuch am Tor des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald prangerte die Inschrift «Jedem das Seine». Für die \nHäftlinge bedeutete sie weder Respekt, Akzeptanz noch Toleranz, sondern: «Hier kriegt ihr, was ihr verdient – \nnämlich Elend und Tod». Was für ein perverser Spott, was für ein abartiger Hohn!\n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen: Ist es mit diesem Wissen noch opportun, «Jedem das Seinige» als Weisheit \nzu gebrauchen oder gar als Lebensprinzip zu verwenden? Das soll jeder für sich entscheiden. Für mich hat die \nInschrift an Glanz verloren. Aber im Grundsatz respektiere ich sie.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung 17\n\nInitiativtext\n\nDie Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei so auszugestalten, dass\n Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit Kindern), \n\ngegenüber der heutigen Situation entlastet werden,\n die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und \n die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt.\n\nMit Bericht vom 11. April 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit gültig zu erklären,\n2. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen,\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.\n\nMit Bericht vom 12. Juli 2017 beantragt die parlamentarische Kommission:\n\n1. die am 7. Juni 2016 eingereichte «Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» gültig zu erklären,\n2. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen,\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nSchlussabstimmungen:\n\nDie Volksinitiative wird mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltung für gültig erklärt.\n\nDer Rat lehnt die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag mit 36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\nEr spricht sich mit 39:21 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Abstimmungsempfehlung aus.\n\nEr empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung.\n\n\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. Oktober 2017, der Volksdiskussion.\n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, stellt einen Ordnungsantrag auf Rückkommen auf Trakt. 2, um eine \nAnschlussfrage zu stellen. \n\nDer Ordnungsantrag Gut wird mit 44:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.\n\n3. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung 18\n\nMit Bericht vom 4. Juli 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nDer Regierungsrat beantragt, das Gemeindegesetz mit einem Art. 5a zu ergänzen:\n\nArt. 5a Wählbarkeit\n1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission ist wählbar, wer in der Gemeinde \nstimmberechtigt ist.\n2 Die Gemeindeordnung kann für den Zeitpunkt der Wahl vom Erfordernis des Wohnsitzes absehen. In diesem Fall ist der Wohnsitz \nspätestens mit dem Amtsantritt in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht ausgeübt werden.\n\nKantonsrat Walter Grob, Teufen, stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgenden Antrag auf Abänderung \nvon Art. 5a Abs. 1 und Abs. 2:\n1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission ist wählbar, wer stimmberechtigt ist.\n2 Der Wohnsitz ist spätestens mit dem Amtsantritt in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht ausgeübt werden.\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag auf Abänderung von Art. 5a \nAbs. 2:\n2 In das Gemeindepräsidium ist auch wählbar, wer noch keinen Wohnsitz in der Gemeinde hat. Die gewählte Person hat ihren Wohnsitz \nspätestens auf den Zeitpunkt des Amtsantritts in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht ausgeübt werden.\n\nKantonsrat Walter Grob, Teufen, zieht den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen zurück.\n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt. Der Rat gibt dem Antrag der \nSP-Fraktion mit 48:13 Stimmen ohne Enthaltung den Vorzug.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für eine Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) in \n1. Lesung mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. Oktober 2017, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung 19\n\nMit Bericht vom 7. März 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in 1. Lesung zuzustimmen.\n\n\n\nMit Bericht vom 4. Juli 2017 beantragt die Finanzkommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. die Vorlage abzulehnen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nKantonsrat Urs Alder, Teufen, beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Rückweisung des \nGeschäfts, verbunden mit dem Auftrag an den Regierungsrat, eine Variante auszuarbeiten, welche die \nRenteneinbussen auf Basis der Schattenrechnung, mit geringeren Umwandlungssatzverlusten in den unteren \nLohnklassen, ausgleicht.\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, stellt einen Ordnungsantrag, die Abstimmung zum Rückweisungsantrag Alder \nerst nach der Mittagspause durchzuführen, damit die Fraktion der FDP.Die Liberalen während dem Mittagessen \nberaten kann, ob sie am Rückweisungsantrag festhalten will oder nicht.\n\nDer Ordnungsantrag Kessler erreicht mit 30:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen kein absolutes Mehr und ist deshalb \nabgelehnt.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 36:23 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nDetailberatung.\n\nDer Regierungsrat beantragt, das Gesetz über die Pensionskasse AR mit einem Art. 17a zu ergänzen:\n\nArt. 17a Einmalige Arbeitgebereinlage\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von \nLeistungseinbussen bei künftigen Altersrenten.\n2 Die gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Massgabe der für ihre Versicherten resultierenden Vorteile \nauf die angeschlossenen Arbeitgeber verteilt.\n\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 17a \nAbs. 2:\n2 Die gesamte Einlage beträgt maximal 3 Mio. Franken. Sie wird nach Massgabe der für ihre Versicherten resultierenden Vorteile \nauf die angeschlossenen Arbeitgeber verteilt.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 36:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in 1. Lesung mit \n32:28 Stimmen ohne Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. Oktober 2017, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n5. Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege 20\n(Gebührenordnung), Teilrevision\n\nMit Bericht vom 9. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- \n\nund Strafrechtspflege zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\n\n\nDetailberatung.\n\nArt. 28\n1 Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 500.–.\n2 In besonders aufwendigen Fällen kann die Gebühr verdreifacht werden.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 28 Abs. 1:\n1 Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 2‘000.–.\n\nKantonsrätin Anna Eugster beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 28 Abs. 1:\n1 Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 3‘500.–.\n\nDer Antrag der CVP/EVP-Fraktion wird mit 46:15 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen \nin der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung) mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zu.\n\n6. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, 21\nBauen konkret fördern; Bericht des Regierungsrates\n\nMit Datum vom 22. August 2017 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat von Norbert \nNäf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, und Ursula Rütsche, Herisau sowie 17 Mitunterzeichnenden, Bauen konkret \nfördern, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 61:0 Stimmen \nohne Enthaltung ab.\n\n7. Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, 22\nOrtsbildschutzzonen überprüfen; Bericht des Regierungsrates\n\nMit Datum vom 22. August 2017 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat von Norbert \nNäf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, und Ursula Rütsche, Herisau sowie 27 Mitunterzeichnenden, \nOrtsbildschutzzonen überprüfen, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 59:1 Stimmen \nbei 1 Enthaltung ab.\n\n8. Energiekonzept 2017–2025; Genehmigung 23\n\nMit Bericht vom 23. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. das Energiekonzept 2017–2025 zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 31. August 2017 beantragt die parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. das Energiekonzept 2017–2025 im Sinne der Kommission zu genehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\n\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Energiekonzept 2017–2025 mit 54:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen.\n\n9. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung1 24\n\nMit Bericht vom 6. Juni 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 11. Juli 2017 beantragt die parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. den Anträgen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission zuzustimmen. Hinsichtlich Art. 1 des Entwurfs \n\nwird nach wie vor ein Minderheitsantrag geltend gemacht;\n3. dem Entwurf des Grundsatzbeschlusses über die Totalrevision der Kantonsverfassung unter Berücksichtigung \n\nder Anträge der parlamentarischen Kommission in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, beantragt die Rückweisung des Geschäfts im Sinne des Antrages im \nVolksdiskussionsbeitrag von Armin Stoffel.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 38:14 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 3\n1 Stimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision zu, so wird der Regierungsrat mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine \ntotalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt.\n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1:\n1 Stimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision zu, so wird der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat mit der \nErarbeitung eines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt.\n\nDie PK zieht ihren Antrag zurück.\n\nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, beantragt die Streichung von Art. 3.\n\nDer Antrag Leuzinger wird mit 37:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Kantonsratsbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung mit \n34:18 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n1 1. Lesung am 26. September 2016 (Abl. 2016, S. 1288 f.)\n\n\n\n10. Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission 25\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Steuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19)» schlägt das erweiterte Büro eine \nparlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP, Präsident\n- Bühler Daniel, Speicher, FDP\n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP\n- Weber Jens, Trogen, SP\n- Wipf Mario, Wolfhalden, SVP\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu\n\nDie Mitglieder werden in globo mit 42:1 Stimmen bei 10 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 51:0 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen gewählt.\n\n11. Frage- und Informationsstunde 26\n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen\n\n- die Publikation von Zivilstandsnachrichten\n- Anschlüsse Bahn-Postauto\n- Baubewilligung Solar- und Photovoltaik-Anlagen\n- Broschüre Solar- und Photovoltaik-Anlagen\n- Investitionen im SVAR\n- Stationäre Leistungsvergabe durch den Kanton AR\n- Vollzug des Tierschutzgesetzes in Appenzell Ausserrhoden\n- eMobility\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 19.00 Uhr\n\n\n


Kurzprotokoll vom 26. Oktober 2015

text: \n \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 22 \n\nan seiner Sitzung vom 26. Oktober 2015 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 56 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Norbert Näf, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ab 11.35 Uhr) \n Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ab 12.15 Uhr) \n Kantonsrat Heinz Mauch-Züger, Stein (ab 12.15 Uhr) \n Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ab 14.00 Uhr) \n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ab 15.00 Uhr) \n Kantonsrat Walter Grob, Teufen (ab 15.25 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 23 \n \nKantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nSchwerpunktthema der heutigen Kantonsratssitzung ist zweifelsohne der Tourismus. Mit den Fragen «Welchen Tou-\nrismus wollen wir in Appenzell Ausserrhoden?», «Was erwarten wir vom Tourismus?», «Wie viele Mittel sind wir bereit \nfür den Tourismus einzusetzen?» haben wir uns gemeinsam auseinanderzusetzen, um zeitgemässe und tragfähige \nLösungen zu finden. Erstaunlich ist, dass vor allem Auswärtige uns auf die Schönheiten und die verschiedenen Perlen \nin unserem Kanton aufmerksam machen. Im Gegensatz zu den Einheimischen nehmen Auswärtige sich bewusst \nZeit, die Natur wahrzunehmen, Naturschauspiele zu bewundern oder unsere hügelige, saubere Landschaft in sich \naufzunehmen. Die Bevölkerung hat im Alltag weder die nötige Zeit noch das Interesse, Prospekte oder sonstige \nAngebote zu studieren, um ebenfalls vom Gebotenen zu profitieren. Dies macht man lieber an Orten, die man bereist, \ndie einem fremd sind und die es zu entdecken gilt. Anlässlich der Parlamentarier-Konferenz Bodensee vom letzten \nFreitag hat sich der Bürgermeister von Meersburg in seinem Grusswort über seine Kleinstadt und über die Probleme \nund Sorgen bezüglich Tourismus geäussert. Ich habe erwartet, etwas über stagnierende Besucherzahlen oder Ähnli-\nches zu hören. Die Aussage des Bürgermeisters indes war: «Wie kann ich das Bewusstsein der Bevölkerung für den \nTourismus wecken?». Das erste Hotel am Platz steht für 15 Millionen Franken zum Verkauf; der geschätzte Investiti-\nonsbedarf beläuft sich auf weitere 5 Millionen Franken. Dies ist eine Folge davon, dass während Jahren nichts oder \nzu wenig in die Infrastruktur investiert wurde. Die Kleinstadt mit rund 5‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird von \nFebruar bis Oktober von rund 1.5 Millionen Touristen besucht. Nicht die gesamte Bevölkerung sei über die vielen \nTouristen, die Strassen und Läden bevölkern, erfreut. Dennoch sei es nur dank dieser Touristen möglich, eine Infra-\nstruktur, wie sie sich Meersburg leistet, auch zu finanzieren. Dazu gehörten u.a. ein Musikcorps sowie eine eigene \nJugendmusik und vor allem die neueste Errungenschaft, ein Thermalbad. In der heutigen schnelllebigen Zeit ist der \nGast in unseren Breitengraden nicht mehr bereit, bei schlechtem Wetter auszuharren. Er verkürzt den Aufenthalt, reist \nab oder will mit einer Schlechtwettervariante zufriedengestellt werden. Deshalb bietet ein Thermalbad eine notwendige \nAlternative, die aber nur dank dem Tourismus gestemmt werden kann.  \n \nAls weiteres Thema im Zusammenhang mit dem Tourismus möchte ich die Diskussion rund um den Individualverkehr \nerwähnen. Im Raum Bregenz–Lindau ersticken die Menschen im Verkehr. Um die anfallenden Mautgebühren zu um-\ngehen, fahren rund 20 % der Autofahrer über die Landstrassen und am Wochenende weichen gar 40 % auf diese \nRouten aus. Ähnlich müssen sich die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Alpsteinstrasse in Herisau, einer der \nwichtigen Zubringerstrassen ins Alpsteingebiet, fühlen. Auch hier muss im Sinne der Nachhaltigkeit auf zusätzliche \n\n\n\n \n\n \n\nAlternativen – zum Beispiel vermehrte E-Mobility – gesetzt werden, um die Menschen von den schädlichen Abgasen \nund den Verkehrsproblemen zu entlasten. Der Tourismus hat viele Gesichter; starke Tourismuskantone wie Graubün-\nden, Tessin, Waadt und Wallis oder Kantone wie Appenzell Ausserrhoden mit seinen auf den ersten Blick eher be-\nscheidenen Möglichkeiten. Nicht zuletzt unserer intakten und lieblichen Landschaft haben wir es zu verdanken, dass \ndie Gäste unsere Gegend reizvoll finden und einen Besuch oder einen Ferienaufenthalt in Appenzell Ausserrhoden in \nBetracht ziehen. Tragen wir Sorge dazu! \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung 24 \n \nMit Bericht und Antrag vom 7. Juli 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf einer Totalrevision des Tourismusgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 23. September 2015 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf der Totalrevision des Tourismusgesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage mit dem \nAuftrag, das Tourismusgesetz in das Gesetz über die Wirtschaftsförderung zu integrieren. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 44:15 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nArt. 1 \n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel: \na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des Kantons zu nutzen; \n[N] \nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg zu unterstützen und Kooperationen mit anderen Touris- \n    musdestinationen zu nutzen, um eine Steigerung der Effizienz zu erreichen; \ne) den Strukturwandel in der Beherbergungswirtschaft zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der \n    Beherbergungswirtschaft zu verbessern. \n2 Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimischen Bevölkerung, der Gäste und der Umwelt. \n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion die Streichung von Art. 1 Abs. 1 lit. a. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 50:11 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1 lit. d: \nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg zu unterstützen und Kooperationen mit anderen Touris- \n    musdestinationen zu nutzen; \n \nDer Regierungsrat nimmt den Antrag zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Daraufhin zieht die SP-Fraktion den \nAntrag zurück. \n \nKantonsrat Heinz Mauch-Züger, Stein, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Ände-\nrung von Art. 1 Abs. 1 lit. e: \ne) die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beherbergungswirtschaft zu verbessern.  \n\n\n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 55:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, stellt den Antrag, Art. 1 Abs. 2 ersatzlos zu streichen. \n \nDer Antrag Gut, Walzenhausen, wird mit 54:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nArt. 3 \nVermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \n1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu \ndiesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. Er kann die Vergabe des Leis-\ntungsauftrags an das zuständige Departement delegieren. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 3, Titel und Abs. 1: \nMarketingmassnahmen zugunsten der Tourismusdestination \n1 Der Kanton fördert Marketingmassnahmen zugunsten der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat \nvergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. Er kann die Vergabe \ndes Leistungsauftrags an das zuständige Departement delegieren. \n \nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende \nÄnderung von Art. 3 Abs. 1: \n1 Der Kanton fördert die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leis-\ntungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. Er kann die Vergabe des Leistungsauftrags an das zustän-\ndige Departement delegieren. \n \nDer Regierungsrat nimmt die Anträge der PK und der Gruppierung der Parteiunabhängigen zur Prüfung auf die \n2. Lesung entgegen. Daraufhin ziehen die PK und die Gruppierung der Parteiunabhängigen die Anträge zurück. \n \n \nArt. 4 \n1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die Nutzbarmachung natürlicher, kultureller oder gesellschaftli-\ncher Grundlagen des Tourismus erhalten oder erweitern. \n[N] \n4 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlas-\nsen oder finanziell unterstützen. Er kann sich an Institutionen beteiligen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1: \n1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die natürlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Grundlagen \ndes Tourismus erhalten oder erweitern. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend angenommen. \n \nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, beantragt namens der FDP-Fraktion folgende Änderung von Art. 4 Abs. 4: \n4 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlas-\nsen oder finanziell unterstützen. \n \nDer Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen wird mit 35:23 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nDie PK beantragt, Art. 4 Abs. 4 in einen neuen Art. 9a mit dem Titel «Konzeptionelle Grundlagen» zu überführen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 5 \n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton aus touristischer Sicht mittel- oder langfristig von strate-\ngischer Bedeutung ist. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 2: \n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton mittel- oder langfristig von strategischer Bedeutung ist. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 6 \n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig marktfähigen Geschäftsmodellen für Beherber-\ngungsbetriebe mit Finanzhilfen fördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. Die Finanzhilfe be-\nträgt maximal 50 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens aber 50‘000 Franken pro Fall. \n2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde an der Finanzierung mindestens gleichwertig beteiligt. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 1: \n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig marktfähigen Geschäftsmodellen für Beherber-\ngungsbetriebe mit Finanzhilfen fördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. Die Finanzhilfe be-\nträgt maximal ein Drittel der ausgewiesenen Kosten, höchstens aber 50‘000 Franken pro Fall. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend angenommen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 2: \n2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde an der Förderung mindestens gleichwertig beteiligt. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 11 \n1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die gegen Entgelt Gäste beherbergen und folgende Betriebe führen oder \nÜbernachtungsmöglichkeiten anbieten: \na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kurhäuser und dergleichen); \nb) [N]; \nc) [N]. \n2 Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig folgende Betriebe führen: \na) [N] \nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten (Ski- und Alpinschu-\nlen, Langlaufschulen, Wander- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Rafting, Canyoning und dergleichen); \nc) [N] \n3 Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche Personen, die sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen Häusern, \nWohnungen oder Zimmern aufhalten oder sich diese zur Verfügung halten und im Kanton keinen steuerpflichtigen Wohnsitz haben \n(Zweitwohnungen). \n \nKantonsrätin Monika Bodenmann-Odermatt, Waldstatt, beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1 lit. a: \na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kur- und Rehabetriebe und dergleichen); \n \nDer Regierungsrat nimmt den Antrag zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Daraufhin zieht Kantonsrätin Monika \nBodenmann-Odermatt, Waldstatt, den Antrag zurück. \n \nDie PK beantragt die Streichung von Art. 11 Abs. 2 lit. b: \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 46:14 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3: \n3 Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche Personen, die sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen Häusern, \nWohnungen oder Zimmern aufhalten oder sich diese zur Verfügung halten (Zweitwohnungen). \n \nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen, stellt den Antrag auf Streichung von Art. 11 Abs. 3. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt und obsiegt mit 35:24 Stimmen \nohne Enthaltungen. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag Schmid, Teufen, gegenübergestellt und obsiegt mit 55:4 Stimmen \nohne Enthaltungen. \n \n \nArt. 12 \n1 Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst sich wie folgt: \na) [N] \nb) [N] \nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: nach Massgabe der Betriebsgrösse, maximal 1‘000 Franken; \n[N] \n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er kann insbesondere für Saisonbetriebe und kleine Ho-\ntelbetriebe reduzierte Ansätze vorsehen.  \n\n\n\n \n\n \n\nDie PK beantragt die Streichung von Art. 12 Abs. 1 lit. c. \n \nMit der Ablehnung des Antrages der PK zu Art. 11 Abs. 2 lit. b gilt auch der Antrag der PK zu Art. 12 Abs. 1 lit. c als \nabgelehnt. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2: \n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er kann insbesondere für Saisonbetriebe und kleine Be-\ntriebe reduzierte Ansätze vorsehen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 49:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2: \n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Leuzinger mit 39:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Gesetzes über die Tourismusförderung in 1. Lesung mit \n47:11 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. November 2015, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n3. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, Verpflichtungskredit; 25 \n\n Genehmigung \n \nIm Ausstand von Kantonsrätin Monika Bodenmann-Odermatt, Waldstatt. \n \nMit Bericht vom 22. September 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Kredit zur Finanzierung von Beiträgen an die Appenzellerland Tourismus AG für die Jahre 2016 und \n\n2017 von insgesamt 1‘880‘000 Franken zuzustimmen. Der Kredit wird aufgeteilt in: \n- Jahr 2016: 940‘000 Franken \n- Jahr 2017: 940‘000 Franken \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDetailberatung. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit mit 57:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \n \n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2015; 26 \n\n Kenntnisnahme \n \nMit Datum vom 22. September 2015 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanz-\nausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2015. Er beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2015 Kenntnis. \n \n \n \n5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme 27 \n \nMit Datum vom 22. September 2015 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \nfür das Jahr 2014 und beantragt, davon sowie von der Gemeindefinanzstatistik 2014 Kenntnis zu nehmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden sowie von der Gemeindefinanzstatistik \n2014 Kenntnis. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.21 Uhr \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

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name: Traktandenliste Kantonsrat vom 13./14. Mai 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonsrat\nTel. +41 71 353 62 34\nFax. +41 71 353 68 64\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 11. April 2019 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 13./14. Mai 2019; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur siebten und letzten Sitzung des Amtsjahres \n2018/2019 einzuladen und zwar auf Montag, 13. Mai 2019, und Dienstag, 14. Mai 2019, jeweils ab 08.15 Uhr, \nim Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Herisau.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 0100.68 Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023\n \n\n3. 2000.120 Staatsrechnung 2018; Genehmigung\n \n\n4. 0100.75 Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme\n \n\n5. 0200.621 Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n \n\n6. 0100.73 Bericht 2018 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme\n \n\n7. 0100.74 Bericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des Obergerichts 2018; \nKenntnisnahme\n\n \n8. 4000.156 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme\n \n\n9. 4000.160 Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme\n \n\n10. 6000.313 Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme\n \n\n11. 2000.124 Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme\n \n\n12. 1030.621 Regierungsprogramm 2016–2019; Schlussbericht; Kenntnisnahme\n\n\n\nSeite 2/2\n\n13. 2000.94 Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung\n \n\n14. 0100.41 Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates\n\n \n15. 0100.72 Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, Regierungsbe-\n\nricht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden; Erheblich-\nerklärung\n\n \n16. 0100.76 Interpellation der SP-Fraktion, Stand der Verhandlungen mit der UBS AG in Sachen Über-\n\nführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden\n \n\n17. 0100.69 Interpellation der SP-Fraktion zu den Kantonalen Gefängnissen Gmünden\n \n\n18. 0100.70 Interpellation Andreas Zuberbühler, Rehetobel, Haltung der Regierung betreffend Energie-\ngewinnung aus Windkraft im Kantonsgebiet AR und angrenzenden Gemeinden\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 18 bei.\n\nDie Kantonsratssitzung vom 13./14.Mai 2019 ist für Beat Landolt die letzte Sitzung als amtierender Kantons-\nratspräsident. Ausserdem ist es die letzte Sitzung für folgende Mitglieder des Kantonsrates:\n\n Nef Katharina, Urnäsch  Lenz Silvia, Gais\n Rütsche Ursula, Herisau  Eugster Anna, Speicher\n Balmer Yves, Herisau  Kleiner Jean-Claude, Speicher\n Fuhrer Michael, Herisau  Sturzenegger Niklaus, Trogen\n Federer Johanna, Herisau  Solenthaler Jürg, Wald\n Cavelti Fidel, Herisau  Lutz Susanne, Grub\n Menet Ralf, Herisau  Rohner Ueli, Heiden\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn  Wipf Mario, Wolfhalden\n Dörig Siegfried, Stein  Ganz Erwin, Lutzenberg\n Bischof Edgar, Teufen  Wickart Jürg, Walzenhausen\n Grob Walter, Teufen  Pletscher Ernst, Reute\n Sittaro Monica, Teufen\n\nAuch die Regierungsräte Matthias Weishaupt und Köbi Frei nehmen letztmals an einer Sitzung des Kantonsra-\ntes teil.\n\nIm Anschluss an die Sitzung (Dienstag) werden der Kantonsratspräsident sowie die zurücktretenden Mitglieder \ndes Kantons- und des Regierungsrates bei einem gemütlichen Abendessen im Bistro der Klinik Gais verab-\nschiedet. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich eingeladen.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nBeat Landolt, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage SVP-Fraktion, Lehrplan 21; Antwort des Regierungsrates

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nRoger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. 071 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn das \n\nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Januar 2014 / RS \n\nSchriftliche Anfrage der SVP-Fraktion, Lehrplan 21; Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrat Christian Meng reichte im Namen der SVP-Fraktion am 29. August 2013 eine schriftliche Anfrage \n\nein. Diese wurde mit den Unterlagen für die Kantonsratssitzung vom 23. September 2013 versendet. \n\n \n\nEinleitend schreibt er: "Bekanntlich beschäftigen wir uns schon heute und in unmittelbarer Zukunft mit dem \n\nLehrplan 21. Dieser wird mit Sicherheit zu kleineren und grösseren Diskussionen führen. Damit wir im Vorfeld \n\ndie Zeit nutzen können würde die SVP Fraktion die schriftliche Beantwortung folgender Frage interessieren."  \n\n \n\nDie Antwort des Regierungsrates erfolgt nach Art. 74 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) \n\nschriftlich an das Büro des Kantonsrates, welches die Ratsmitglieder bedient. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Frage \n\n \n\nWelche organisatorischen, personellen, pädagogischen und finanziellen Auswirkungen hat der Lehrplan 21 für \n\nAusserrhoden? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Antwort \n\n \n\na.) Pädagogische Auswirkungen \n\n \n\nIn pädagogischer Hinsicht kann festgehalten werden, dass ein Lehrplan die Inhalte der Volksschule festlegt. \n\nMit dem Lehrplan 21 werden die Ziele des Unterrichts an der Volksschule in den 21 deutsch- und mehrspra-\n\nchigen Kantonen unter der Federführung der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) \n\nharmonisiert. Dieses Projekt ist in erster Linie ein Harmonisierungsprojekt und keine Schulreform. Für den \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden schliessen die mit dem Lehrplan 21 verbundenen Veränderungen an Entwick-\n\nlungen an, die an den Schulen bereits heute stattfinden.  \n\n \n\nDer aktuelle Ausserrhoder Lehrplan beinhaltet Lernzielkataloge, welche zusammengefasst vorgeben, was die \n\nLernenden am Ende einer Stufe oder einer Klasse wissen müssen. Der Lehrplan 21 geht über solchermassen \n\nformulierte Lernziele hinaus, indem er detaillierte Kompetenzziele beschreibt. Diese Kompetenzorientierung \n\nbedingt eine Überprüfung der kantonalen Regelungen zur Beurteilung der Schülerinnen und Schüler sowie \n\neine Anpassung der entsprechenden Formulare, Zeugnisse, und Instrumente. Darüber hinaus werden mit dem \n\nLehrplan 21 die Inhalte generell unter Berücksichtigung der sich wandelnden gesellschaftlichen Erwartungen \n\nund Anforderungen an die Schule aktualisiert. \n\n \n\nb.) Stundentafel und Fachbereiche \n\n \n\nIn den Stundentafeln wird festgelegt, wie viele Stunden Unterricht an den einzelnen Klassen resp. in den ein-\n\nzelnen Fachbereichen oder Fächern erteilt werden müssen. Zwischen den Stundentafeln der einzelnen Kanto-\n\nne bestehen heute grosse Unterschiede. Die Unterrichtszeit der Lernenden in Appenzell Ausserrhoden liegt \n\ngesamthaft betrachtet im schweizerischen Durchschnitt. Hinsichtlich der gesamten Unterrichtszeit besteht kein \n\nHandlungsbedarf. Verschiebungen können sich als Folge neu zusammengesetzter Fachbereiche und gesell-\n\nschaftlicher und bildungspolitischer Entwicklungen zwischen einzelnen Stufen oder zwischen Fachbereichen \n\nresp. Fächern ergeben. Namentlich kann dies der Fall sein in den Bereichen Informations- und Kommunikati-\n\nonstechnik (ICT) und Medien, Berufliche Orientierung, Musikalische Grundschule oder Natur / Mensch / Ge-\n\nsellschaft (NMG). \n\n \n\nc.) Beurteilung und Übertritte \n\n \n\nDie in Abschnitt a) angesprochene Kompetenzorientierung des Lehrplans 21 bedingt eine Überprüfung der \n\nkantonalen Regelungen zur Beurteilung der Schülerinnen und Schüler sowie eine Anpassung der entspre-\n\nchenden Formulare, Zeugnisse und Instrumente. Das kantonale Beurteilungskonzept wird aufzuzeigen haben, \n\nwie eine kompetenzorientierte Beurteilung mit Noten verknüpft werden kann. \n\n \n\nd.) Testinstrumente \n\n \n\nInstrumente zur Individuellen Standortbestimmung sowie Leistungstests sind an den Lehrplan 21 anzupassen. \n\nEs wird zu entscheiden sein, welche Testinstrumente in Zukunft eingesetzt werden sollen. Auf einer förderori-\n\nentierten Grundhaltung in der Nutzung der Instrumente sind Zweck und Modalitäten dieser Standortbestim-\n\nmungen und Leistungstests zu klären.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\ne.) Lehrmittel  \n\n \n\nEin wesentlicher Teil der Umsetzung des Lehrplans 21 erfolgt über die Lehrmittel. Die Kompetenzorientierung, \n\ndie teilweise neue Fächereinteilung und die geänderten oder anders angeordneten Lerninhalte haben Auswir-\n\nkungen auf die Lehrmittel. Dies bedingt einerseits eine Überprüfung der kantonalen Lehrmittelbestimmungen, \n\nund in einzelnen Fachbereichen entsprechende Neuanschaffungen. Ein Bericht der D-EDK geht davon aus, \n\ndass die in den letzten Jahren entwickelten neuen oder grundlegend überarbeiteten Lehrmittel den Ansprüchen \n\ndes Lehrplans 21 in vielen Bereichen genügen, da sie bereits stark auf die Grundkompetenzen (Bildungsstan-\n\ndards) bzw. generell auf die Kompetenzorientierung ausgerichtet sind.  \n\n \n\nf.) Vorbereitungen zur Einführung des Lehrplans 21 \n\n \n\nDas Departement Bildung plant, dass die Einführung des Lehrplans 21 schulnah in den Teams vor Ort erfolgt. \n\nDie Arbeiten zum Lehrplan sollen in den einzelnen Schulen schwerpunktmässig in die lokale Schul- und Unter-\n\nrichtsentwicklung eingeflochten werden. Die Schulleitungen und Lehrpersonen sollen bei der Festlegung des \n\nBedarfs an Weiterbildung einbezogen werden.  \n\n \n\nDie Volksschulämter der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen arbeiten im Zusammenhang mit dem \n\nLehrplan 21 im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Bildungsdepartementen zusammen. Diese Verein-\n\nbarung erstreckt sich vorläufig bis Juni 2015. Ziele der Zusammenarbeit sind ein zeitlich abgestimmtes Vorge-\n\nhen, die gemeinsame Erarbeitung von den anstehenden Entwicklungsthemen, eine gegenseitig direkte Infor-\n\nmation und eine Koordination der Arbeiten. Die Zusammenarbeit ermöglicht eine Bündelung der Ressourcen. \n\nBeschlüsse zum Lehrplan 21 erfolgen in beiden Kantonen durch die jeweils zuständigen Gremien. Die beiden \n\nDepartementsvorsteher planen, entsprechende Vorlagen mit Grundsatzentscheiden zur Übernahme des Lehr-\n\nplans 21 im Frühling 2015 vorzulegen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\n \n\nDie Schulen und Gemeinden sowie die Lehrendenorganisationen werden in die Vorbereitungsarbeiten in ge-\n\neigneter Weise mit einbezogen.  \n\n \n\ng.) Weitere inhaltliche Themen \n\n \n\nWeitere ohnehin laufende oder anstehende Entwicklungen sollen mit den Einführungsarbeiten zum Lehr-\n\nplan 21 verbunden werden. Dazu gehören insbesondere die Koordination mit den Folgearbeiten aus den Pro-\n\njekten Sekundarstufe I und Schulinformatik und die Verbindung mit den Entwicklungsarbeiten im Bereich Um-\n\ngang mit der Heterogenität und Integration. Weiter muss dafür gesorgt werden, dass die Lehrpersonen der \n\nSekundarstufe II und die Lehrbetriebe die Neuerungen des Lehrplans 21 kennen und die Schnittstellen in den \n\nBereichen Mittelschule und Berufsbildung geklärt werden. \n\n \n\nh.) Gesetzgebung \n\n \n\nHinsichtlich der Struktur und Organisation der obligatorischen Schule bringt der Lehrplan 21 keine Verände-\n\nrungen mit sich. Die Hoheit der Kantone über Kindergarten und obligatorische Schule, inkl. der Festlegungen \n\nder Stundentafeln, bleibt bestehen. Die Einführung des Lehrplans 21 kann aus heutiger Sicht auf der Basis der \n\ngeltenden Schulgesetzgebung (Schulgesetz, Schulverordnung, Anstellungsverordnung Volksschule) erfolgen. \n\nEs ist mit anderen Worten keine Vorlage an den Kantonsrat zur Anpassung von Schulgesetz und Schulverord-\n\nnung notwendig. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\ni.) Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 das Departement Bildung beauftragt, im Hin-\n\nblick auf die Einführung des Lehrplans 21 bis April 2015 eine Vorlage zu erarbeiten, welche die notwendigen \n\nAnpassungen an die Rahmenbedingungen sowie das Einführungskonzept zum Gegenstand hat. Frühestens \n\ndann werden Entscheide mit Kostenfolgen gefällt. Im Sinne einer Absichtserklärung und Planungsgrundlage \n\nkönnen aber schon heute die folgenden Aussagen zu den mutmasslichen finanziellen Auswirkungen gemacht \n\nwerden. \n\n \n\nDie Vorbereitungsarbeiten bis Frühling 2015 werden vom Amt für Volksschule und Sport im Rahmen des Bud-\n\ngets 2014 ohne zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand geleistet.  \n\n \n\nBei der Einführung eines neuen Lehrplans fallen direkte Kosten im Zusammenhang mit der Erarbeitung und \n\nder Einführung (insb. Weiterbildungen) an. Die notwendigen Entwicklungsarbeiten und Weiterbildungen im \n\nRahmen der Einführung des Lehrplans 21 werden für den Kanton einmalige Kosten nach sich ziehen. Für die \n\nJahre 2015 bis 2019 ist insgesamt mit rund Fr. 480‘000 zu rechnen. Das Departement Bildung plant, dass \n\ndiese Kosten dank Prioritätensetzung ohne zusätzlich in die Finanzplanung aufzunehmende Mittel aufgefangen \n\nwerden können. Auch in den Gemeinden werden bei der Einführung des neuen Lehrplans einmalige Kosten \n\nentstehen. Diese sollten sich aber dank einer Prioritätensetzung im Rahmen der laufenden jährlich budgetier-\n\nten Ausgaben bewegen. Die Schul- und Unterrichtsentwicklung ist eine laufende Aufgabe der Gemeinden, für \n\ndie entsprechende Mittel eingestellt sind. Die Gemeinden sind angehalten, die finanziellen Mittel für Weiterbil-\n\ndung und Entwicklungsarbeiten im den Jahren 2016 bis 2019 gezielt auf die Einführung des Lehrplans 21 aus-\n\nzurichten. \n\n \n\nIm Übrigen plant der Regierungsrat, dass die Umsetzung des Lehrplans 21 weder für die Gemeinden noch für \n\nden Kanton zu wiederkehrenden Mehrkosten führen soll. Dies kann erreicht werden, wenn bei der Einführung \n\ndes Lehrplans die Gesamtunterrichtszeit der Lernenden und damit die kostenrelevante Unterrichtstätigkeit der \n\nLehrpersonen nicht erhöht werden. Das erscheint auch nicht nötig zu sein. Die Gesamtunterrichtszeit gemäss \n\nder geltenden Ausserrhoder Stundentafel liegt etwa im Durchschnitt der anderen Kantone.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber wird erwähnt, dass unabhängig von der Einführung des Lehrplans 21 durch ander-\n\nweitige Veränderungen der Rahmenbedingungen der Volksschule Kostenfolgen entstehen können. Darüber \n\nwäre in entsprechenden Vorlagen zu entscheiden. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n