StwK-Bericht 2015

text: \nBericht 2015\n der Staatswirtschaftlichen Kommission\n an den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nStwK-Bericht2015.indd   1 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\nStwK-Bericht2015.indd   2 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n3\n\nBericht der Staatswirtschaft-\nlichen Kommission (StwK) an \nden Kantonsrat von Appenzell \nAusserrhoden \n\nDie Volksabstimmung über die Staatsleitungsreform im Mai 2014 hat die politische \nLandschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden stark verändert: Es wurden neue Zu-\nteilungen gemacht und damit entstanden auch neue Grenzen.\nDie Fotos im diesjährigen StwK-Bericht stammen aus dem Bildband von Mäddel Fuchs: \nHag um Hag, ein Requiem; Bilgerverlag, 2010.\n\nStwK-Bericht2015.indd   3 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n4\n\nInhaltsverzeichnis\n\nEinleitung  5\nI. Organisation und Arbeit der StwK  6\nII. Prüfziele und Methodik 10\nIII. Zusammenarbeit mit der Staatswirtschaftlichen Kommission 1 2\nIV. Feststellungen zum Regierungsrat und zur Verwaltung 16\nV. Anregungen und Beschwerden 22\nVI. Bemerkungen zu den Departementen 24\n 1.  Departement Finanzen 25\n 2. Departement Bildung  28\n 3. Departement Gesundheit  32\n 4. Departement Bau und Umwelt  36\n 5. Departement Volks- und Landwirtschaft 38\n 6. Departement Sicherheit und Justiz  40\n 7. Departement Inneres und Kultur 42\nVII. Rückblick auf den StwK-Bericht 2014 46\nVIII. Rückblick auf die StwK-Berichte 2013 und 2012 48\n Anträge 50\n\nStwK-Bericht2015.indd   4 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n5\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nNach Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) ist die StwK \nzuständig für die Prüfung der Geschäftsführung des Regierungsrates und der gesam-\nten Staatsverwaltung. Nicht zuständig ist die StwK für das Rechnungswesen sowie die \nOrganisation und die Geschäftsführung der Gerichte.\n\nSchwerpunkt der diesjährigen Arbeit der StwK war die Beurteilung der Prozesse der \nReorganisation.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die \nStaatswirtschaftliche Kommission hiermit den schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit \nim Berichtsjahr 2015/2016 und Resultate der durchgeführten Prüfung.\n\nEinleitung\n\nStwK-Bericht2015.indd   5 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n6\n\nI.\t \tOrganisation\tund\tArbeit\t\nder\tStwK\n\n6\n\nStwK-Bericht2015.indd   6 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n7\n\nIm Berichtsjahr 2015/2016 konnte die StwK einerseits auf bestehende Mitglieder und \nihre Erfahrungen zurückgreifen, andererseits war sie auch speziell gefordert, da vier \nder acht Mitglieder inklusive der Präsidentin neu in die StwK gewählt wurden.\nDie bisherigen Mitglieder behielten ihre Zuständigkeiten, während die neuen Mitglieder \nsich die vakanten Bereiche aufteilten.\nZu Beginn des Amtsjahres entschied sich die StwK bewusst, die alte Zuteilung nach \nsieben Departementen in diesem Jahr beizubehalten.\n\nKantonsrätin Sittaro-Hartmann Monica Landammannamt, Kantonskanzlei\nPräsidentin StwK \nKantonsrätin Müller-Schoch Margrit Departement Sicherheit und Justiz\nVizepräsidentin StwK \nKantonsrat Balmer Yves Noël Departement Finanzen\nKantonsrätin Bodenmann-Odermatt Monika Departement Bildung\nKantonsrat Näf Norbert Departement Volks- und Landwirtschaft\nKantonsrat Raschle Walter Departement Gesundheit\nKantonsrat Sturzenegger Rolf Departement Bau und Umwelt\nKantonsrätin Zeller Nussbaum Andrea Departement Inneres und Kultur\n\nAuch in diesem Jahr war jedes Mitglied der StwK Stellvertreterin bzw. Stellvertreter in \neinem fest zugeteilten Ressort, welches einem Departement entspricht.\n\nGrundsätzlich führte die StwK im Berichtsjahr 2015/2016 die bisherige Arbeitsform \nder Kommission weiter. So wurden die Gespräche der Verwaltung durch das für das \nDepartement zuständige StwK-Mitglied mit Unterstützung der Stellvertretung geführt.\nMit jedem Mitglied des Regierungsrates wurden in diesem Jahr je zwei Gespräche ge-\nführt. In den ersten Gesprächen, welche im August und September 2015 stattfanden, \nwar der Fokus ganz auf das Jahresthema (Reorganisation) gerichtet. In den zweiten \nGesprächen, welche in den Monaten November und Dezember 2015 erfolgten, thema-\ntisierte die StwK weiterführende Fragen zum Jahresthema sowie zusätzliche Fragen \nzum Departement und übergeordneten Themen.\nAus Ressourcengründen wurden die ersten Gespräche mit den Mitgliedern des Regie-\nrungsrates durch das jeweilig zuständige StwK-Mitglied und die Stellvertretung ge-\nführt, an den zweiten Gesprächen war die ganze StwK anwesend. Zudem wurden mit \n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\nStwK-Bericht2015.indd   7 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n8\n\neinzelnen Mitarbeitenden aus der Verwaltung Gespräche geführt. Insgesamt führte die \nStwK in diesem Berichtsjahr 31 Gespräche. Alle Gespräche wurden ordnungsgemäss \nprotokolliert.\nDie StwK beschäftigte sich intensiv mit der Frage, wie es gelingt, die Kommissionsmit-\nglieder über jene Gespräche, an denen sie nicht persönlich anwesend waren, möglichst \numfassend zu informieren. Diese Information geschah durch die Gesprächsprotokolle \nund ergänzend durch eine zeitnahe und präzise Zusammenfassung der jeweiligen Mit-\nglieder in den StwK-Sitzungen. Die Kommissionsarbeit verlief effizient, konstruktiv und \nin kollegialer Atmosphäre. Die Unterstützung durch die Kommissionsaktuarin war sehr \nhilfreich.\n\nZukünftige\tOrganisation\nDie StwK hat sich in diesem Berichtsjahr zudem anlässlich zweier Retraiten mit der \nFrage nach der zukünftigen Zusammensetzung und der sinnvollen Grösse der Kommis-\nsion auseinandergesetzt. Dabei standen auch die Grundsätze und Ziele sowie mögliche \nStandardisierung und Optimierung der Kommissionsarbeit im Zentrum. An der Sitzung \nvom 30. September 2015 fasste die StwK den Beschluss, im Rahmen des Berichtes \ndem Kantonsrat den Antrag zu stellen, die StwK von acht auf neu sieben Mitglieder zu \nreduzieren.\nGleichzeitig entschied sie sich dazu, den Bericht in Zukunft auf das Kalenderjahr aus-\nzurichten. In diesem Wechsel sieht die StwK verschiedene Vorteile: Auf diese Weise \nwird eine bessere Abdeckung des Berichtsjahres möglich. Die Übereinstimmung mit \ndem Finanzjahr und der Berichtsperiode des Rechenschaftsberichtes der Regierung \nmacht aus Sicht der StwK in diesem Zusammenhang Sinn. Einen weiteren Vorteil sieht \ndie StwK darin, dass im Falle von Rücktritten innerhalb der StwK die Übergabe im Sinne \neiner höheren Verbindlichkeit verbessert werden kann.\n\nDie Arbeit der StwK ist sehr zeitaufwändig. Somit stand auch die Frage nach mögli-\ncher Effizienzsteigerung oder allfällig zusätzlich benötigter Ressourcen im Raum. Im \nZusammenhang mit der künftigen Organisation der StwK soll auch die Kommunika- \ntion nach innen und aussen überprüft und optimiert werden.\n\nIn der Form des Berichtes lehnt sich die StwK an den Bericht der Vorjahre.\n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\nStwK-Bericht2015.indd   8 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n9\n\nStwK-Bericht2015.indd   9 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\nII.\t Prüfziele\tund\tMethodik\n\n10\n\nStwK-Bericht2015.indd   10 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n11\n\nDie StwK prüft im Auftrag des Kantonsrates die Prozesse und Geschäfte von Regie-\nrung und Verwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit \nund Wirksamkeit.\n\nZur Erfüllung ihres Prüfauftrages nutzte die StwK folgende Instrumente:\n\n–  Protokolle des Regierungsrates, von regierungsrätlichen Kommissionen und weite-\nren Kommissionen\n\n– Protokolle der Departementssekretärenkonferenz\n\n– Protokolle von Verwaltungsräten von öffentlich-rechtlichen Anstalten\n\n– Angeforderte Prüfberichte der Finanzkontrolle\n\n–  Geschäfts-, Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte von Regierung, Ämtern und ande-\nren Organisationseinheiten sowie von öffentlich-rechtlichen Anstalten\n\n– Medienmitteilungen der kantonalen Verwaltung\n\n–  Strukturierte Gespräche mit den Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden aus \nunterschiedlichen Organisationseinheiten der Verwaltung\n\nFür den Bericht werden in der Regel Protokolle und Vorkommnisse bis Ende Januar \nberücksichtigt.\n\nDie StwK hält fest, dass das Lesen der Protokolle nach wie vor ein zentrales und un-\nverzichtbares Instrument zur Informationsbeschaffung ist. In diesem Sinne wird die \nStwK auch künftig Protokolle von einzelnen Organisationseinheiten zeitnah einfor-\ndern, wenn sie diese Unterlagen für ihre Aufgabenerfüllung als erforderlich beurteilt.\n\nProtokolle des Kantonsrates\nNicht zum ersten Mal bemängelt die StwK, dass die Wortprotokolle des Kantonsrates \nerst sehr spät verfügbar sind. Dies erschwert die Arbeit der StwK erheblich.\n\nPrüfziele und Methodik\n\nStwK-Bericht2015.indd   11 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n12\n\nIII.\t \tZusammenarbeit\tmit\tder\t\nStaatswirtschaftlichen\t\nKommission\n\n12\n\nStwK-Bericht2015.indd   12 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n13\n\nZusammenarbeit mit der StwK\n\nZusammenarbeit\tmit\tder\tStaatswirtschaftlichen\tKommission\n\nIn Art. 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrates heisst es: «Die allgemeine Prü-\nfungskompetenz der Staatswirtschaftlichen Kommission wird durch die Tätigkeit der \nFinanzkommission nicht berührt.»\nEs gibt diverse Schnittstellen zwischen Staatswirtschaftlicher Kommission und Fi-\nnanzkommission. Diese wurden in diesem Berichtsjahr von beiden Seiten äusserst kon-\nstruktiv und unterstützend gepflegt.\nIm Bericht 2014 hielt die StwK auf S. 16 Schlussfolgerungen zur Unterstützung ihrer \nArbeit durch die Finanzkontrolle fest. Diese Unterstützung funktionierte gut. Die StwK \nerhielt einzelne Prüfberichte der Finanzkontrolle.\n\nJahresthema\n\nRückblick Jahresthema 2014 (Leistungsvereinbarungen)\nNach Ansicht der StwK war dieses Jahr sowohl auf Seite StwK als auch auf Seite des \nRegierungsrates und der Verwaltung kein idealer Zeitpunkt für die weitere Bearbei-\ntung des Jahresthemas 2014. Die StwK ist sich jedoch einig, dass dieses wichtige The-\nma wieder aufgenommen wird.\n\nJahresthema\t2015\t–\tReorganisation\n\nNachdem die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden im Mai 2014 die Reform \nder Staatsleitung beschlossen hatten, trat am 1. Juni 2015 die teilrevidierte Kantons-\nverfassung in Kraft. Der Regierungsrat wurde von sieben auf fünf Mitglieder, welche \nneu im Vollamt arbeiten, verkleinert. Als Folge daraus resultierte eine Reduktion von \nsieben auf fünf Departemente. In einem grossen und umfassenden Veränderungspro-\nzess wurde die Reorganisation der kantonalen Verwaltung unter enormem Zeitdruck \nangegangen. Nachdem in einer Übergangszeit zwischen dem 1. Juni 2015 und dem  \n31. Dezember 2015 fünf Regierungsratsmitglieder sieben Departemente führten, gilt \nper 1. Januar 2016 wie geplant die neue Organisation der kantonalen Verwaltung mit \nnunmehr fünf Departementen.\n\nStwK-Bericht2015.indd   13 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n14\n\nDie StwK entschied sich, den Reorganisationsprozess der kantonalen Verwaltung als \nJahresthema zu setzen. Dieses Projekt hat auf die meisten Organisationseinheiten Ein-\nfluss und ist von weitgreifender Bedeutung.\nDie begleitende Oberaufsicht wird nur in begründeten Einzelfällen angewandt; die StwK \nentschied sich bewusst, dieses spezielle Thema sehr zeitnah anzugehen. Sie konnte in \ndiesem Fall auf eine sehr unterstützende und konstruktive Haltung der Betroffenen \nzählen.\n\nZusammenarbeit mit der StwK\n\nStwK-Bericht2015.indd   14 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n15\n\nStwK-Bericht2015.indd   15 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n16\n\nIV.\t \tFeststellungen\tzum\t\n\t Regierungsrat\tund\tzur\n\t\t Verwaltung\n\n16\n\nStwK-Bericht2015.indd   16 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\nReorganisation\n\n1.\tGrundsätzliches\n\nMit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung wurde ein zukunftsweisendes Pro-\njekt umgesetzt.\nDer Zeitplan war sehr ehrgeizig und nach Ansicht der StwK wurde der Faktor Zeit gar \nunterschätzt. Die StwK erhielt den Eindruck, dass man häufi g zu spät war. Alles muss-\nte neben dem ordentlichen Tagesgeschäft laufen und nicht in jedem Fall konnten die \nBedürfnisse der Betroffenen in genügender Form aufgenommen werden. Zusätzliche \nRessourcen gab es kaum. Aufgrund der Reorganisation gab es sachlich nachvollzieh-\nbare Verzögerungen in laufenden Prozessen und Gesetzesarbeiten, was in der Sach- \nund Terminplanung sichtbar wurde.\n\nDie aufwändige Detailorganisation lief dezentral in den Departementen. Für die StwK \nist dies nachvollziehbar, da dort auf das nötige Fachwissen zurückgegriffen werden \nkonnte. Zur Unterstützung in der Organisationsentwicklung konnten die Departemen-\nte punktuell auf Ressourcen der Projektleitung zurückgreifen. Die StwK stellt fest, \ndass keine Lösungen um Personen getroffen wurden, sondern Lösungen, welche eine \nhöchstmögliche Plausibilität aufweisen. Bei Entscheiden wurden mehrere Varianten \ngeprüft und die Beschlüsse umsichtig getroffen. Die neue Regelung mit Departe-\nmentssekretär-Stellvertretenden erachtet die StwK als grossen Gewinn aus der Reor-\nganisation. Auf diese Weise ist die Kontinuität der Arbeitsabläufe auch bei Ausfällen \nsichergestellt.\nFünf Departementsvorstehende waren einerseits Teilprojektleitende und mussten an-\ndererseits als Mitglied des Regierungsrates Gesamtentscheide treffen. In dieser Form \nder Organisation ortet die StwK Potenzial für Rollenkonfl ikte.\n\nIn einem Departement stellte die StwK ein Führungsvakuum aufgrund des bevorste-\nhenden Austritts des Departementsvorstehers fest. Dies führte teilweise zu mangel-\nhafter Information im Departement.\n\nIn einem Departement stellte die StwK ein Führungsvakuum aufgrund des bevorste-In einem Departement stellte die StwK ein Führungsvakuum aufgrund des bevorste-\nhenden Austritts des Departementsvorstehers fest. Dies führte teilweise zu mangel-henden Austritts des Departementsvorstehers fest. Dies führte teilweise zu mangel-\nhafter Information im Departement.hafter Information im Departement.\n\n17\n\nFeststellungen zum Regierungsrat und zur Verwaltung\n\nStwK-Bericht2015.indd   17 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n18\n\nDie StwK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass daraus resultierende Spannungsfelder mit \ndem Wechsel der zuständigen Regierungsräte konstruktiv aufgefangen werden konn-\nten.\nAus vielen Gesprächen erhielt sie positive Hinweise zur neuen Zusammensetzung und \nVerkleinerung des Regierungsrates. Das neue Gremium tritt geschlossener auf; dies \nwird als hoher Gewinn nicht nur nach aussen, sondern insbesondere auch nach innen \nwahrgenommen.\n\n2.\tKommunikation\n\nDie unterschiedliche Betroffenheit der Mitarbeitenden in den einzelnen Departemen-\nten erwies sich als grosse Herausforderung. Einige Departemente waren kaum tan-\ngiert und andere wurden in sich so verändert und neugestaltet, dass sie heute in der \nursprünglichen Form nicht mehr existieren. Dieser Umstand hatte wesentliche Aus-\nwirkungen auf den Informationsbedarf der Betroffenen.\nDie Informationsprozesse verliefen auf zwei Schienen: Neben der zentralen Kommu-\nnikation über die Projektleitung wurden wesentliche Themenfelder über die Führungs-\nlinie kommuniziert. Diese Kommunikation erfolgte sehr unterschiedlich. In einzelnen \nDepartementen fühlten sich die Mitarbeitenden sehr schlecht informiert und nicht \nabgeholt. Die StwK hält fest, dass die Regierung in diesem Zusammenhang von meh-\nreren Seiten klare Hinweise erhielt, jedoch nicht in allen Fällen entsprechende Opti-\nmierungen eingeleitet wurden.\nObwohl in der ursprünglichen Planung vorgesehen, wurde kein Kommunikationskon-\nzept erstellt. Dies ist für die StwK nicht nachvollziehbar; damit wurde der hohen Be-\ndeutung, welche der Kommunikation zu Beginn des Projektes zugemessen wurde, teil-\nweise zu wenig Rechnung getragen.\n\nDie StwK hält fest, dass die Führungskommunikation nicht in allen Departementen \nzufriedenstellend erfolgte und erachtet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den \nThemen Verantwortung, Kompetenzen und Massnahmen im Bereich Kommunikation \nals sehr wichtig und notwendig, um zukünftig eine optimale und einheitliche Kommu-\nnikation in allen Departementen sicherstellen zu können.\n\n3.\tAufgabenüberprüfung\t(AÜP)\n\nIn fast allen Departementen wurden einschneidende Massnahmen getroffen. Die StwK \nnimmt erfreut zur Kenntnis, dass alle Departemente die Aufgabenüberprüfung sehr \n\nDie StwK hält fest, dass die Führungskommunikation nicht in allen Departementen Die StwK hält fest, dass die Führungskommunikation nicht in allen Departementen \nzufriedenstellend erfolgte und erachtet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den zufriedenstellend erfolgte und erachtet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den \nThemen Verantwortung, Kompetenzen und Massnahmen im Bereich Kommunikation Themen Verantwortung, Kompetenzen und Massnahmen im Bereich Kommunikation \nals sehr wichtig und notwendig, um zukünftig eine optimale und einheitliche Kommu-als sehr wichtig und notwendig, um zukünftig eine optimale und einheitliche Kommu-\nnikation in allen Departementen sicherstellen zu können.nikation in allen Departementen sicherstellen zu können.\n\nFeststellungen zum Regierungsrat und zur Verwaltung\n\nStwK-Bericht2015.indd   18 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n19\n\nFeststellungen zum Regierungsrat und zur Verwaltung\n\nernst genommen und in ihren Bereichen entsprechende Einsparungen generiert ha-\nben. Effi zienzsteigerungen und Nutzen von Synergien sind bereits heute in verschie-\ndenen Departementen erkennbar. Als grösste Effi zienzsteigerung kann sicher die Zu-\nsammenlegung des Rechnungswesens betrachtet werden.\nDie Zusammenlegung der beiden Projekte Reorganisation und Aufgabenüberprüfung \nmachte Sinn. Für die Projektleitung erwies sich dies jedoch als besondere Herausfor-\nderung.\n\nIm Zusammenhang mit der Kostenüberschreitung der Reorganisation gegenüber den \nPlankosten, welche im Abstimmungsedikt angegeben wurden, erwartet die StwK eine \nklare und nach aussen transparente Trennung der Kosten und der fi nanziellen Aus-\nwirkungen von AÜP und Reorganisation.\n\nDie StwK nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das Ziel, die CHF 600 000 Mehr-\nkosten der Reorganisation nachhaltig zu kompensieren, als realistisch betrachtet und \nist interessiert an der Erfolgskontrolle.\n\n4.\tFazit\n\nGenerell stellte die StwK einen sehr hohen Belastungsgrad bei den Mitarbeitenden der \nVerwaltung fest. Neben dem Tagesgeschäft musste viel Planungsarbeit geleistet wer-\nden.\nNicht zu unterschätzen ist zudem, welche künftigen Auswirkungen die unterschiedli-\nchen Kulturen in den einzelnen Ämtern auf den Umsetzungsprozess haben werden.\n\nZum heutigen Zeitpunkt stellt die StwK fest, dass die Reorganisation der kantonalen \nVerwaltung weitgehend umsichtig geplant und erfolgreich umgesetzt worden ist. Dies \ngeschah mit enormem Engagement von vielen Mitarbeitenden in den unterschiedlichs-\nten Funktionen und Departementen. Den Beteiligten und Betroffenen gilt unsere Hoch-\nachtung. Wichtig ist nun, dass nach Abschluss des Projektes die neue Organisations-\nstruktur, welche auf dem Papier erarbeitet wurde, auch wirklich gelebt wird – und zwar \nin allen Departementen, auch in jenen, welche augenscheinlich wenige Veränderungen \nerfahren haben. Es gilt, für die neuen Departemente neue Departementskulturen zu \nentwickeln, Ziele aus dem Regierungsprogramm abzuleiten und Kriterien zu defi nie-\nren, mittels derer sich die Zielerreichung messen lässt. Dies kann nur gemeinsam mit \nden Mitarbeitenden umgesetzt werden.\n\nIm Zusammenhang mit der Kostenüberschreitung der Reorganisation gegenüber den Im Zusammenhang mit der Kostenüberschreitung der Reorganisation gegenüber den \nPlankosten, welche im Abstimmungsedikt angegeben wurden, erwartet die StwK eine Plankosten, welche im Abstimmungsedikt angegeben wurden, erwartet die StwK eine \nklare und nach aussen transparente Trennung der Kosten und der fi nanziellen Aus-klare und nach aussen transparente Trennung der Kosten und der fi nanziellen Aus-\nwirkungen von AÜP und Reorganisation.wirkungen von AÜP und Reorganisation.\n\nStwK-Bericht2015.indd   19 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n2020\n\nEine grosse Herausforderung sieht die StwK darin, die vertikalen Schnittstellen neu zu \npositionieren und gegenüber den Betroffenen transparent zu machen.\nEin zentraler Fokus muss auch in Zukunft auf dem Bereich Führungskommunikation \nliegen.\n\nPublic\tCorporate\tGovernance\t(PCG)\n\nDie StwK nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat zwar eine konkrete Eigentümer-\nstrategie für den SVAR angeht, hingegen die Erarbeitung einer generellen, nicht spezi-\nfi zierten Eigentümerstrategie weder beabsichtigt noch als sinnvoll erachtet.\n\nDie StwK beurteilt die Notwendigkeit einer umfassenden PCG-Strategie als wichtig und \nerwartet, dass der Regierungsrat seine Haltung überdenkt.\n\nIn Bezug auf die Eigentümerstrategie für den SVAR ist es zwingend, dass eine Schnitt-\nstelle zu einer ebenfalls zu entwickelnden Immobilienstrategie des Kantons Beach-\ntung fi ndet. Die StwK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch der Regierungsrat diesen \nSchritt als dringend erachtet und ist gespannt auf die Umsetzung.\n\nRegierungsprogramm\n\nDie StwK regte in ihrem letzten Bericht an, dass zur Überprüfung der Wirksamkeit der \nMassnahmen und deren Zielerreichung ein geeignetes Kennzahlensystem vorgängig \ndefi niert wird (StwK-Bericht 2014, S. 26).\nMit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan soll nun ein Kennzahlensystem entwi-\nckelt werden. Die StwK nimmt zur Kenntnis, dass die Ziele gesetzt wurden, eine Ar-\nbeitsgruppe die Aufgabe erhalten hat, Indikatoren zu entwickeln und ein Departement \nals Pilot fungiert.\nDie StwK erwartet einen möglichst breiten Mix an Kennzahlen, welche es künftig mög-\nlich machen, den Zustand des Kantons zu beurteilen und deren Interpretation eine \nvorausschauende strategische Planung sicherstellt.\n\nEine grosse Herausforderung sieht die StwK darin, die vertikalen Schnittstellen neu zu Eine grosse Herausforderung sieht die StwK darin, die vertikalen Schnittstellen neu zu \npositionieren und gegenüber den Betroffenen transparent zu machen.positionieren und gegenüber den Betroffenen transparent zu machen.\nEin zentraler Fokus muss auch in Zukunft auf dem Bereich Führungskommunikation Ein zentraler Fokus muss auch in Zukunft auf dem Bereich Führungskommunikation \nliegen.liegen.\n\nDie StwK beurteilt die Notwendigkeit einer umfassenden PCG-Strategie als wichtig und Die StwK beurteilt die Notwendigkeit einer umfassenden PCG-Strategie als wichtig und \nerwartet, dass der Regierungsrat seine Haltung überdenkt.erwartet, dass der Regierungsrat seine Haltung überdenkt.\n\nFeststellungen zum Regierungsrat und zur Verwaltung\n\nStwK-Bericht2015.indd   20 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n21\n\nStwK-Bericht2015.indd   21 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n22\n\nV.\t \tAnregungen\tund\t\n\t Beschwerden\n\nStwK-Bericht2015.indd   22 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n23\n\nAnregungen und Beschwerden\n\nNach Drucklegung des StwK-Berichtes 2014 traf im April 2015 eine Beschwerde ein, bei \nder es um mögliche Mehrkosten beim geplanten Bau des Ruckhaldentunnels ging. Die \nStwK kam zum Schluss, dass dieses Thema nicht in ihren Aufgabenbereich falle und \nmachte dem Beschwerdeführer eine entsprechende Mitteilung. Auch auf eine zweite \nAufforderung, sich der Sache anzunehmen, trat die StwK aus der oben genannten Be-\ngründung nicht ein.\n\nEine weitere Beschwerde betraf die Höhe der Prämien der Assekuranz. Die StwK prüfte \nden Sachverhalt und kam nach diversen Abklärungen zum Schluss, dass die Höhe der \nPrämien der Assekuranz umsichtig und nachvollziehbar festgelegt wurde.\n\nBei der dritten Beschwerde ging es um die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft. \nDa gleichzeitig mit der Beschwerde an die StwK eine Aufsichtsbeschwerde beim zu-\nständigen Regierungsrat eingereicht wurde, teilte die StwK dem Beschwerdeführer \nmit, dass die allfällige Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde abgewartet werde und \ndie StwK je nach Gegebenheit ihre Aufgabe im Rahmen der Oberaufsicht in einer zwei-\nte Phase wahrnehmen werde.\n\nStwK-Bericht2015.indd   23 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\nVI.\t Bemerkungen\tzu\tden\n\t Departementen\n\n 1.  Departement Finanzen\n 2. Departement Bildung \n 3. Departement Gesundheit \n 4. Departement Bau und Umwelt \n 5. Departement Volks- und Landwirtschaft\n 6. Departement Sicherheit und Justiz \n 7. Departement Inneres und Kultur\n \n\n24\n\nStwK-Bericht2015.indd   24 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n25\n\nDepartement Finanzen\n\n1.\t\t Departement\tFinanzen\n\n1.1\tEinleitung\n\nDas Departement Finanzen übt als Querschnittsdepartement in der kantonalen Ver-\nwaltung viele der Aufgaben in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen aus. \nIm Zusammenhang mit der Reorganisation konnte das im Departement Bau und Um-\nwelt historisch gewachsene, beinahe eigenständige Rechnungswesen integriert wer-\nden. Aus Sicht der StwK ist nun sichergestellt, dass die Prozesse im Rechnungswesen \nüber alle Departemente einheitlich ausgeführt werden. Mit dem nach Finanzhaus-\nhaltsgesetz ersten Bericht über die Finanzlage der Gemeinden wurde ein weiterer ge-\nsetzlicher Auftrag aus dem revidierten Finanzhaushaltsgesetz umgesetzt.\n\n1.2\tAR\tInformatik\tAG\t(ARI)\t/\tGesetz\tüber\teGovernment\tund\tInformatik\n\nDie Frage der Zuständigkeit zur Aufsicht über die ARI beschäftigte die StwK im ver-\ngangenen Geschäftsjahr intensiv. Die Eigentümer der ARI sind je zur Hälfte der Kan-\nton und die Gemeinden. Bezüglich Aufsicht über die ARI wären nach der Verfassung \nund der Eigentümerverhältnisse von Seiten Kanton das Parlament beziehungsweise \ndie StwK und von Seiten Gemeinden die zwanzig Geschäftsprüfungskommissionen zu-\nständig.\n\nDie StwK empfi ehlt, die Frage der Aufsicht über die ARI mit der Revision des Gesetzes \nüber eGovernement und Informatik zu klären oder zumindest entsprechende Aussa-\ngen in den Materialien zum Gesetz (den während des Gesetzgebungsverfahrens erstell-\nten Dokumenten) festzuhalten.\n\nDie StwK sieht auch die Generalversammlung der ARI in einer verstärkten Verantwor-\ntung bezüglich Preisstruktur und Organisation, so beispielsweise im Zusammenhang \nmit der Grösse des Verwaltungsrates und dessen Entschädigung. Die Konstellation, in \n\nDie StwK empfi ehlt, die Frage der Aufsicht über die ARI mit der Revision des Gesetzes Die StwK empfi ehlt, die Frage der Aufsicht über die ARI mit der Revision des Gesetzes \nüber eGovernement und Informatik zu klären oder zumindest entsprechende Aussa-über eGovernement und Informatik zu klären oder zumindest entsprechende Aussa-\ngen in den Materialien zum Gesetz (den während des Gesetzgebungsverfahrens erstell-gen in den Materialien zum Gesetz (den während des Gesetzgebungsverfahrens erstell-\nten Dokumenten) festzuhalten.ten Dokumenten) festzuhalten.\n\nStwK-Bericht2015.indd   25 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n26\n\nder die Eigentümer der ARI gleichzeitig auch deren Kunden sind, gibt der Generalver-\nsammlung eine besondere Gewichtung. Die StwK würde es begrüssen, wenn die Ge-\nneralversammlung ihre Rechte verstärkt nutzen würde.\nDie Behandlung und die Überweisung des Postulates «Aufsicht und Entschädigung ARI \nAG» in der Kantonsratssitzung vom 30. November 2015 begrüsst die StwK.\n\nDie StwK erwartet die Beantwortung des Postulates vor einer möglichen Revision des \nGesetzes über eGovernment und Informatik.\n\nDie Antworten zum Postulat sind für den Gesetzgeber, sprich den Kantonsrat, eine \nwichtige Grundlage, um das Gesetz über eGovernment und Informatik mit den in der \nUmsetzung erworbenen Erkenntnissen der ARI in Übereinstimmung zu bringen.\n\nMit Blick auf die aktuell laufenden Verfahren in Bezug auf die Softwarebeschaffung im \nKanton St. Gallen erwartet die StwK von der ARI eine hohe Sensibilität und Sorgfalt \nbezüglich Submissionsrecht.\n\n1.3\tPersonalamt\n\nDas Personalamt war durch die Reorganisation stark beansprucht. Die Koordination \nder Überarbeitung der Stellenbeschriebe und die vielen Anpassungen der Arbeitsver-\nträge waren neben dem Tagesgeschäft eine hohe Belastung.\n\nDer Prozess der Mitarbeitendengespräche erfolgt gemäss den gesetzlichen Vorgaben \n(Weisungen über das Mitarbeitendengespräch, bGS 142.211.4) und wird mit jährlichen \nSchulungen für neue Führungskräfte sichergestellt. Das Personalamt kontrolliert den \nEingang der Bewertungsbögen, um sicherzustellen, dass mit allen Mitarbeitenden in \nder kantonalen Verwaltung ein Mitarbeitendengespräch geführt wurde.\nDie StwK ging der Frage nach, ob im Zusammenhang mit der Reorganisation Fluktua-\ntionen erwartet wurden und nimmt nun erfreut zur Kenntnis, dass in allen geführten \nGesprächen keine durch die Reorganisation verursachte höhere Fluktuation erwartet \nwird.\n\nFunktionsbewertungskommission (FBK)\nDie Funktionsbewertungskommission ist ein vom Regierungsrat eingesetztes Fachor-\ngan. Als regierungsrätliche Kommission steht sie ausserhalb der Linienorganisation \n\nDie StwK erwartet die Beantwortung des Postulates vor einer möglichen Revision des Die StwK erwartet die Beantwortung des Postulates vor einer möglichen Revision des \nGesetzes über eGovernment und Informatik.Gesetzes über eGovernment und Informatik.\n\nMit Blick auf die aktuell laufenden Verfahren in Bezug auf die Softwarebeschaffung im Mit Blick auf die aktuell laufenden Verfahren in Bezug auf die Softwarebeschaffung im \nKanton St. Gallen erwartet die StwK von der ARI eine hohe Sensibilität und Sorgfalt Kanton St. Gallen erwartet die StwK von der ARI eine hohe Sensibilität und Sorgfalt \nbezüglich Submissionsrecht.bezüglich Submissionsrecht.\n\nDepartement Finanzen\n\nStwK-Bericht2015.indd   26 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n27\n\nder kantonalen Verwaltung. Die Kommission ist paritätisch aus Arbeitgeber- und An-\ngestellten-Vertretungen zusammengesetzt. Sie wird administrativ durch das Depar-\ntement Finanzen resp. das Personalamt als Fachstelle für Personalfragen begleitet. \nInsbesondere für die Stellenbewertung hatte die FBK im vergangenen Jahr im Zusam-\nmenhang mit der Reorganisation eine überdurchschnittliche Arbeitsbelastung. Gesetz-\nliche Grundlage der FBK ist die Personalgesetzgebung.\nAus Sicht der StwK sind die Aufgaben der FBK rein fachlicher Natur. Auf der Basis \ndefinierter Grundlagen hat sie sämtliche Funktionen der kantonalen Verwaltung zu \nbewerten. Sie folgt dabei einer spezifischen Methodik. Diese ist teilweise in Anhang 2 \nder Besoldungsverordnung (BVO, bGS 142.211) vorgegeben. Zum Teil ergibt sie sich aus \nallgemeinen Grundsätzen der analytischen Funktionsbewertung. Die in der FBK einsit-\nzende externe Fachperson stellt das methodisch richtige Vorgehen sicher.\nDie bewerteten Funktionen resp. Stellen werden in einem Katalog zusammengefasst \nund nach Funktionsgruppen geordnet. Dadurch entsteht sukzessive eine Übersicht \nüber die Stellen im Kanton, welche es erlaubt, jederzeit eine Grobeinstufung einer Stel-\nle vorzunehmen. Im Katalog ist auch die Zuordnung einer Stelle oder Stellengruppe \nzu einer oder mehreren Gehaltsklassen ersichtlich. Dieser Katalog könnte bei einer \nspäteren Revision in die BVO integriert werden.\nDie StwK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die personelle Zusammensetzung der Funk-\ntionsbewertungskommission neu im Staatskalender aufgeführt ist.\n\nDie StwK wird die Protokolle der FBK zukünftig einfordern.\n\n1.4\tSteuerverwaltung\n\nDie Steuerverwaltung ist nur am Rande von der Reorganisation betroffen. Im Zusam-\nmenhang mit der AÜP 2 wurden zwei zusätzliche Steuerkommissäre eingestellt.\nDie StwK nimmt zur Kenntnis, dass der Personalmarkt für fachspezifische Mitarbei-\ntende ausgetrocknet ist und dies die Steuerverwaltung vor grosse Herausforderungen \nstellt. Die StwK schliesst daraus, dass ein hoher interner Ausbildungsaufwand und ein \nerhöhtes Risiko an Know-how-Verlust bei Abgängen besteht.\n\nNach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung ging die StwK aus Gründen der Recht-\nmässigkeit der Frage nach, ob es in der Folge zu Veranlagungen nach Ermessen kam. \nAlle ehemals Pauschalbesteuerten, welche ihren Wohnsitz im Kanton behalten haben, \nreichten eine Steuererklärung ein. Es kam zu keinen Veranlagungen nach Ermessen.\n\nDepartement Finanzen\n\nStwK-Bericht2015.indd   27 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n28\n\n2.1\tEinleitung\n\nErneut kam die StwK nach diversen Gesprächen und Protokolllesungen zum Schluss, \ndass die Führung, die Organisation und die Abläufe im Departement in den geprüften \nBereichen als sehr gut beurteilt werden können.\n\n2.2\tDepartementsführung\n\nDas Departement Bildung erlebte im Berichtsjahr einen Wechsel an der Spitze. Durch \neine frühzeitige und gründliche Einarbeitung sowie eine umsichtige, vorausschauend \ngeplante Amtsübergabe inklusive allen organisatorischen Details verlief der Führungs-\nwechsel aus Sicht der StwK reibungslos.\n\n2.3\tPersonelles\n\nDie Arbeitsbelastung im Departement verharrte auch im Berichtsjahr auf einem ho-\nhen Niveau. Zu dieser hohen Belastung haben auch die Planungsarbeiten der Reorga-\nnisation beigetragen. Vor allem die Fülle an Projekten und die Schwankungen in der \nzeitlichen Belastung forderten die Mitarbeitenden zum Teil stark. Eine grosse Heraus-\nforderung erwartet das Departement in diesem Jahr durch zwei beinahe gleichzei-\ntige Pensionierungen. Aus Sicht der StwK begegnen die Verantwortlichen dieser kom-\nmenden Herausforderung mit Weitsicht und sehen sie als Chance.\n\n2.4\tBerufsbildungszentrum\tHerisau\t(BBZ)\nEinstellung der Erwachsenen-Weiterbildung\n\nGesetzmässigkeit\nArt. 32 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (bGS \n414.11) regelt, dass die vom Kanton angebotene Weiterbildung grundsätzlich kosten-\n\nDepartement Bildung\n\n2.\t Departement\tBildung\n\nStwK-Bericht2015.indd   28 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n29\n\ndeckend zu führen und separat auszuweisen ist. Abs. 2 besagt auch, dass ganz oder \nteilweise von der Kostendeckung abgewichen werden kann, wenn das Angebot im öf-\nfentlichen Interesse liegt.\nVor diesem Hintergrund kann sowohl die langjährige Praxis, das Angebot nicht kos-\ntendeckend zu führen, als auch der Entscheid, im Rahmen des kantonalen Sparpakets \nab 2016 das Angebot einzustellen, als gesetzmässig beurteilt werden, zumal dieser \nEntscheid im Ermessen und in der Kompetenz des Regierungsrates lag.\n\nKommunikation\nDie Kommunikation dieses Entscheides beurteilt die StwK als ungenügend: Bei Ent-\nscheiden von dieser Tragweite haben die betroffenen Mitarbeitenden, die Kursteilneh-\nmenden und die Öffentlichkeit Anrecht auf eine frühzeitige, persönliche und würdige \nInformation.\n\nAls Entwicklungshinweis erlaubt sich die StwK, den Verantwortlichen für die Kommu-\nnikation von «sensiblen Entscheiden von breitem Interesse» künftig eine umsichtigere \nKommunikation zu empfehlen. Dies gilt sowohl für die externe als auch für die interne \nKommunikation.\n\nGlobalbudget\nDie StwK musste in ihrem letzten Bericht zur Kenntnis nehmen, dass die Einführung \neines Globalbudgets aufgrund personeller Ressourcen nicht geprüft werden konnte. \nDas Finanzhaushaltsgesetz sieht diese Möglichkeit jedoch vor. Die StwK nimmt wür-\ndigend zur Kenntnis, dass eine Prüfung dieser Einführung nun hohe Priorität geniesst \nund vorangetrieben wird.\n\n2.5\tKantonsschule\tTrogen\n\nDas Schulentwicklungsprojekt «Strategische Optionen» wurde auch im Berichtsjahr \nmit dem Bericht von Phase 2 weiter vorangetrieben. Erweiterte Angebote werden als \nProfi lschärfung in den Bereichen «Sprachen», «Wirtschaft» und «Naturwissenschaf-\nten» zur Umsetzung weiterverfolgt. Die StwK beurteilt dieses Vorgehen im Hinblick \nauf die Rahmenbedingungen in Studium und Berufsleben als angemessen. Die «Stra-\ntegischen Optionen» sind aus Sicht der StwK den sich wandelnden Anforderungen an-\ngepasst und entsprechen dem Zeitgeist.\n\nAls Entwicklungshinweis erlaubt sich die StwK, den Verantwortlichen für die Kommu-Als Entwicklungshinweis erlaubt sich die StwK, den Verantwortlichen für die Kommu-\nnikation von «sensiblen Entscheiden von breitem Interesse» künftig eine umsichtigere nikation von «sensiblen Entscheiden von breitem Interesse» künftig eine umsichtigere \nKommunikation zu empfehlen. Dies gilt sowohl für die externe als auch für die interne Kommunikation zu empfehlen. Dies gilt sowohl für die externe als auch für die interne \nKommunikation.Kommunikation.\n\nDepartement Bildung\n\nStwK-Bericht2015.indd   29 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n30\n\n2.6\tAmt\tfür\tKultur\n\nDas Amt für Kultur wurde dem Departement Bildung zur ständigen Zusammenarbeit \nzugewiesen. Der frühe organisatorische Einbezug bereits vor dem 1. Januar 2016 beur-\nteilt die StwK als pragmatisch und wirksam.\n\nDepartement Bildung\n\nStwK-Bericht2015.indd   30 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n31\n\nStwK-Bericht2015.indd   31 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n32\n\nDepartement Gesundheit\n\n3.1\tReorganisation\n\nDie Überführung des Departementes Gesundheit in das Departement Gesundheit und \nSoziales per 1. Januar 2016 führte zu einer grundlegend neuen Struktur. Ämter und \nAbteilungen aus drei verschiedenen Departementen wurden völlig neu gegliedert und \nmüssen nun als Einheit zusammenwachsen. Die überdurchschnittliche Betroffenheit \nerforderte von den involvierten Mitarbeitenden zusätzlich zum Tagesgeschäft ein aus-\nserordentliches Engagement. Die Sistierung von geplanten Stellenaufstockungen hat \ndie Verwaltung zusätzlich gefordert.\nInsgesamt wertet die StwK die vorgenommene Organisationsstruktur als positiv. Die \nÜberführung des Veterinäramtes vom Departement Volks- und Landwirtschaft in das \nDepartement Gesundheit und Soziales ist nachvollziehbar. Hier besteht jedoch die He-\nrausforderung, dass die vielen Schnittstellen zum Landwirtschaftsamt weiterhin opti-\nmal gepflegt werden.\n\n3.2\tDepartement\tGesundheit\n\nDie Bereiche Krankenversicherungsgesetz, Spitalfinanzierung, Pflegefinanzierung und \nIV-Finanzierung sind in den letzten fünfzehn Jahren nach und nach dem Kanton als \nneue Aufgaben übertragen worden; diese Aufgaben sind teilweise sehr komplex und \nbeinhalten ein grosses Aufgabenvolumen. Zusammen mit sich stetig ändernden Rah-\nmenbedingungen sind Aufwand und Verantwortung für die Aufgabenerfüllung eben-\nfalls markant gestiegen.\nIn verschiedenen Bereichen des Departementes gibt es Aufgaben, die – begründet mit \nfehlenden personellen Ressourcen – in den letzten Jahren zurückgestellt werden muss-\nten oder in der Umsetzung stehen geblieben sind. Dies wurde im Rechenschaftsbericht \n2014 transparent und selbstkritisch dargestellt, was seitens der StwK positiv gewertet \nwird. Zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Reorganisation und Lücken in der Beset-\nzung von Kaderstellen haben die Situation eher noch akzentuiert.\nAls Folge von Reorganisation und AÜP erhielt das Departement per 1. Januar 2016 \nzusätzlich über alles knapp dreihundert Stellenprozente. Inwieweit dadurch das Gleich-\ngewicht zwischen Personalressourcen und Aufgabenstellungen hergestellt werden \nkonnte, kann noch nicht beantwortet werden. Fehlende Ressourcen behinderten in der \n\n3.\t Departement\tGesundheit\n\nStwK-Bericht2015.indd   32 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n33\n\nDepartement Gesundheit\n\nVergangenheit eine aktive und offensive Personalplanung. In diesem Zusammenhang \nsieht die StwK auch den Gesamtregierungsrat in der Verantwortung.\n\nDie Spitalaufsicht konnte aufgrund fehlender Personalressourcen zu wenig wahrge-\nnommen werden. Die Aufsicht beschränkt sich zurzeit auf ein pragmatisches und punk-\ntuelles Vorgehen. Die StwK wird die Ausübung der Aufsicht über die Spitäler im Fokus \nbehalten.\n\nDie StwK erwartet, dass der Erarbeitung einer detaillierten und rollenden internen \nAufgabenplanung mit Terminzielen das nötige Augenmerk geschenkt wird. Gesetzes-\nvorgaben, politischer Wille und Dringlichkeit sollen dabei als Richtschnur dienen und \nauf die Personalressourcen abgestimmt werden.\n\nFür folgende Gesetzgebungsprozesse und Projekte wird eine Aufnahme in die detail-\nliertere Planung erwartet:\n\n– Behindertenintegrationsgesetz\n– Revision Gesundheitsgesetz\n– Umsetzung Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung\n– Geriatriekonzept\n\n3.3\tSpitalverbund\tAppenzell\tAusserrhoden\t(SVAR)\n\nNach den Turbulenzen um die Entschädigungen startete der für die Amtsperiode 2015 \nbis 2019 durch den Regierungsrat neu gewählte Verwaltungsrat am 1. Juni 2015 mit der \nArbeit. Die Mitglieder zeigen ein grosses Engagement und das Gremium agierte von \nBeginn an dynamisch und zielgerichtet.\nBis zum Mandatswechsel der Regierungsvertretung bestanden innerhalb des Regie-\nrungsrates unterschiedliche Vorstellungen, was die Rollendefi nition anbelangt. Damit \nmusste der neue Regierungsvertreter seine Aufgabe ohne klaren Auftrag antreten.\nEine externe Evaluation der ersten drei Jahre seit der Verselbstständigung des SVAR \nhat bestätigt, dass die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie dringlich ist. Es wurde \nim Weiteren aufgezeigt, dass für die kantonale Aufsicht gemäss Gesetz über den Spi-\ntalverbund Appenzell Ausserrhoden Spielraum besteht. Die Regierung hat den Hand-\nlungsbedarf erkannt und entsprechende Aufträge erteilt.\n\nDie StwK empfi ehlt ergänzend zur Entwicklung der Eigentümerstrategie auch die Vor-\ngaben zur Aufsicht über den SVAR zu präzisieren.\n\nDie StwK erwartet, dass der Erarbeitung einer detaillierten und rollenden internen Die StwK erwartet, dass der Erarbeitung einer detaillierten und rollenden internen \nAufgabenplanung mit Terminzielen das nötige Augenmerk geschenkt wird. Gesetzes-Aufgabenplanung mit Terminzielen das nötige Augenmerk geschenkt wird. Gesetzes-\nvorgaben, politischer Wille und Dringlichkeit sollen dabei als Richtschnur dienen und vorgaben, politischer Wille und Dringlichkeit sollen dabei als Richtschnur dienen und \nauf die Personalressourcen abgestimmt werden.auf die Personalressourcen abgestimmt werden.\n\nFür folgende Gesetzgebungsprozesse und Projekte wird eine Aufnahme in die detail-Für folgende Gesetzgebungsprozesse und Projekte wird eine Aufnahme in die detail-\nliertere Planung erwartet:liertere Planung erwartet:\n\n– Behindertenintegrationsgesetz– Behindertenintegrationsgesetz\n– Revision Gesundheitsgesetz– Revision Gesundheitsgesetz\n– Umsetzung Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung– Umsetzung Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung\n– Geriatriekonzept– Geriatriekonzept\n\nDie StwK empfi ehlt ergänzend zur Entwicklung der Eigentümerstrategie auch die Vor-Die StwK empfi ehlt ergänzend zur Entwicklung der Eigentümerstrategie auch die Vor-\ngaben zur Aufsicht über den SVAR zu präzisieren.gaben zur Aufsicht über den SVAR zu präzisieren.\n\nStwK-Bericht2015.indd   33 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n34\n\nDepartement Gesundheit\n\nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA)\nGemäss Art. 23 des Rahmenvertrags zwischen dem Kanton Appenzell Ausserrhoden \nund dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (bGS 812.112) hat der SVAR als Mie-\nter den Regierungsrat jährlich über den Zustand der Bauten sowie deren Unterhalts- \nund Erneuerungsbedürfnisse zu informieren. Im Weiteren muss der SVAR über den \nanstehenden Investitionsbedarf mittels Aufgaben- und Finanzplan Bericht erstatten. \nIm Zusammenhang mit einem Gesuch um Mietreduktion für das PZA musste die StwK \nfeststellen, dass die Aufgaben- und Finanzplanung sowie die Berichterstattungsauf-\ngabe unzureichend wahrgenommen wurden. Das führte dazu, dass die in den letzten \nJahren an den SVAR überwiesenen Mittel für Immobilienunterhalt nicht plausibilisiert \nwerden konnten.\n\nDie StwK erwartet, dass der Regierungsrat im Rahmen der Aufsichtsfunktion über den \nSVAR ihn mit Nachdruck anweist, die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich \nAufgaben- und Finanzplanung einzuhalten sowie die Berichterstattung kontrolliert und \nbei Nicht-Einhaltung sanktioniert.\n\nDie StwK erwartet, dass der Regierungsrat im Rahmen der Aufsichtsfunktion über den Die StwK erwartet, dass der Regierungsrat im Rahmen der Aufsichtsfunktion über den \nSVAR ihn mit Nachdruck anweist, die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich SVAR ihn mit Nachdruck anweist, die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich \nAufgaben- und Finanzplanung einzuhalten sowie die Berichterstattung kontrolliert und Aufgaben- und Finanzplanung einzuhalten sowie die Berichterstattung kontrolliert und \nbei Nicht-Einhaltung sanktioniert.bei Nicht-Einhaltung sanktioniert.\n\nStwK-Bericht2015.indd   34 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n35\n\nStwK-Bericht2015.indd   35 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n36\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\n4.1\tReorganisation\n\nDie Zusammenführung des Departementes Volks- und Landwirtschaft mit dem De-\npartement Bau und Umwelt wurde faktisch schon im Juni 2015 vollzogen. Das Hoch-\nbauamt wurde ins Departement Finanzen integriert und heisst neu Amt für Immobi-\nlien. Die Reorganisation bot auch Chancen: So verfügte das Departement Bau und \nUmwelt über ein eigenes Rechnungswesen; neu ist es nun im Finanzamt integriert. Die \nStwK begrüsst die Bereinigung solcher Systemfehler.\n\n4.2\tTeilrevision\tBaugesetz\n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage zur Teilrevision des Baugesetzes am 20. August \n2015 zurückgezogen. Die Zusammenhänge zwischen der Baugesetzrevision, der Richt-\nplannachführung sowie der Regelung zum Mehrwertausgleich machten dies nötig.\nDass seitens der Regierung solche elementare Zusammenhänge und der unrealisti-\nsche Zeitplan erst nach der ersten Lesung im Kantonsrat festgestellt wurden, ist aus \nSicht der StwK bedauerlich.\n\n4.3\tHochbau\n\nAls Folge der Reduktion der Departemente müssen viele Arbeitsplätze verschoben \nwerden. Das Hochbauamt ist für die Koordination der Umzüge und der Raumzuteilung \nverantwortlich. Es ist die erklärte Absicht, grundsätzlich die eigenen Büroräumlichkei-\nten zu nutzen, um so Fremdmieten zu vermeiden.\nSeit dem 1. Januar 2016 ist das Hochbauamt als Amt für Immobilien im Departement \nFinanzen integriert. Die StwK begrüsst diese Verschiebung.\n\n4.\t Departement\tBau\tund\tUmwelt\n\nStwK-Bericht2015.indd   36 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n37\n\n4.4\tDeponien\n\nAuf einer Deponie ist im Jahre 2012 eine grössere Menge Aushubmaterial in den Wald \ngerutscht. Letzten Herbst wurde der Wald nun endlich durch den Deponiebetreiber \ngeräumt. Dies jedoch nur dank dem, dass das Oberforstamt, das Amt für Umwelt, das \nPlanungsamt und der Wasserbau gemeinsam den nötigen Druck ausübten. Dass die er-\nwähnten Organisationseinheiten neu im selben Departement zusammengeführt sind, \nkann das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit nur erleichtern.\n\nDie StwK erwartet, dass der Druck gegen den Betreiber solange aufrecht erhalten \nbleibt, bis die Deponie in den ursprünglich bewilligten Zustand zurückgebaut wird.\nDie StwK erwartet, dass der Druck gegen den Betreiber solange aufrecht erhalten Die StwK erwartet, dass der Druck gegen den Betreiber solange aufrecht erhalten \nbleibt, bis die Deponie in den ursprünglich bewilligten Zustand zurückgebaut wird.bleibt, bis die Deponie in den ursprünglich bewilligten Zustand zurückgebaut wird.\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\nStwK-Bericht2015.indd   37 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n38\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\n5.1\tReorganisation\n\nDas Departement Volks- und Landwirtschaft wurde per 1. Januar 2016 mit dem De-\npartement Bau und Umwelt zusammengeführt, wobei das Veterinäramt vom Depar-\ntement Volks- und Landwirtschaft neu zum Departement Gesundheit und Soziales \ngehört. Bereits ab 1. Juni 2015 wurde das Departement «aus einer Hand» mit gemein-\nsamen Teamsitzungen der Amtsleitungen beider Departemente geführt, was der StwK \ndurchaus sinnvoll erscheint.\nDie Zusammenarbeit zwischen dem Veterinäramt und dem Landwirtschaftsamt war \nauch durch die organisatorische Nähe effi zient.\n\nDie StwK empfi ehlt, in der neuen Organisationform alles daran zu setzen, dass die \nenge Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsamt und dem Veterinäramt auf \nkommunikativer und informatikgesteuerter Ebene im Interesse der Aufgabenerfüllung \nbeider Ämter erhalten bleibt.\n\n5.2\tLandwirtschaftsamt\n\nDas Landwirtschaftsamt macht den Eindruck einer guten und effi zienten Organisation. \nIm Zusammenhang mit der Bewilligung eines Investitionskredites der Landwirtschaft-\nlichen Kreditkasse hat die StwK sowohl die Abläufe in der Abwicklung der Gesuche als \nauch die Arbeitsweise der Kommission geprüft. Die StwK attestiert eine sorgfältige \nund gesetzeskonforme Bearbeitung der Gesuche. Im Weiteren wurde festgestellt, dass \nder Einfl uss des zuständigen Sachbearbeiters des Bundes auf die Entscheide sehr hoch \nist, da in diesen Verfahren auch Bundesgelder gesprochen werden.\n\nVielzahl von Kommissionen / Zusammensetzung\nIm Bereich des Landwirtschaftsamtes existiert eine Vielzahl von regierungsrätlichen \nKommissionen. Die Zusammensetzung der Kommissionen ist sehr ähnlich (in den mei-\nsten Fällen Departementsvorsteherin oder Amtsleiter, Landwirtschaftsvertreter und \nFachpersonen aus der Verwaltung). Die StwK stellt die Frage nach der Wirksamkeit.\n\nDie StwK empfi ehlt, in der neuen Organisationform alles daran zu setzen, dass die Die StwK empfi ehlt, in der neuen Organisationform alles daran zu setzen, dass die \nenge Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsamt und dem Veterinäramt auf enge Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsamt und dem Veterinäramt auf \nkommunikativer und informatikgesteuerter Ebene im Interesse der Aufgabenerfüllung kommunikativer und informatikgesteuerter Ebene im Interesse der Aufgabenerfüllung \nbeider Ämter erhalten bleibt.beider Ämter erhalten bleibt.\n\n5.\t Departement\tVolks-\tund\tLandwirtschaft\n\nStwK-Bericht2015.indd   38 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n39\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\nDie StwK empfi ehlt, im Rahmen von allfälligen Gesetzesrevisionen zu prüfen, ob nicht \ndie Zahl der Kommissionen reduziert werden könnte, um damit die Wirksamkeit bzw. \nEffi zienz zu erhöhen. Mit dem Gesetzesvollzug könnte im Einzelfall auch die kantonale \nVerwaltung betraut werden.\n\nVerrechnung Verbandsbeiträge für Bauernverband\nDas Departement Volks- und Landwirtschaft hat gegenüber der StwK die Verrechnung \nder Verbandsbeiträge an Bauernverband und Kälbermästerverband nochmals einge-\nhend erläutert und aufgezeigt, dass eine solche rechtlich einwandfrei ist und im Ein-\nklang mit der Praxis in sehr vielen Kantonen steht.\n\nDie StwK anerkennt die Praxis, empfi ehlt aber, bei beiden Verbänden eine Entschädi-\ngung im Sinn einer «Bezugsprovision» für den Verwaltungsaufwand des Staates aus-\nzuhandeln. Damit könnte ein gleiches Vorgehen wie beim Einzug der Feuerwehr-Er-\nsatzabgaben der Gemeinden oder dem Steuereinzug für die Landeskirchen erreicht \nwerden.\n\nDie StwK anerkennt die Praxis, empfi ehlt aber, bei beiden Verbänden eine Entschädi-Die StwK anerkennt die Praxis, empfi ehlt aber, bei beiden Verbänden eine Entschädi-\ngung im Sinn einer «Bezugsprovision» für den Verwaltungsaufwand des Staates aus-gung im Sinn einer «Bezugsprovision» für den Verwaltungsaufwand des Staates aus-\nzuhandeln. Damit könnte ein gleiches Vorgehen wie beim Einzug der Feuerwehr-Er-zuhandeln. Damit könnte ein gleiches Vorgehen wie beim Einzug der Feuerwehr-Er-\nsatzabgaben der Gemeinden oder dem Steuereinzug für die Landeskirchen erreicht satzabgaben der Gemeinden oder dem Steuereinzug für die Landeskirchen erreicht \nwerden.werden.\n\nStwK-Bericht2015.indd   39 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n40\n\n6.1\tEinleitung\n\nAufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage wurde das Departement in einigen Auf-\ngabenbereichen deutlich stärker herausgefordert. Diese Aufgaben müssen und konn-\nten mit demselben Personalbestand flexibel gemeistert werden.\n\n6.2\tReorganisation\n\nDas Departement ist von der Reorganisation wenig betroffen. Der im Departement per \n1. Januar 2016 zusätzliche Bereich «Inneres» mit dem neuen Amt für Inneres bringt \nneue Aufgaben. Mit der zusätzlichen Stelle des Departementssekretär-Stellvertreters \nsollen diese neuen Aufgaben gemeistert werden. Mit der Abteilung Bürgerrecht und \nZivilstand sind zwei Personen des neuen Departementes neu in Trogen angesiedelt \nworden. Die StwK beurteilt dies als zweckmässig, da die restlichen Mitarbeitenden des \nneuen Amtes bereits in Trogen arbeiten.\nDer Bereich Kantonspolizei als grosser Bestandteil des Departementes erfährt keine \nVeränderung durch die Reorganisation.\n\n6.3\tNachfolge\tAmtsleitungen\tinfolge\tPensionierungen\n\nDie Überprüfung durch die StwK hat ergeben, dass die Nachfolgeplanungen gemäss \nihrer Dringlichkeit in Bearbeitung sind. Zwei Stellen wurden ausgeschrieben und konn-\nten bereits besetzt werden.\nEine davon musste aufgrund einer Absage ein zweites Mal ausgeschrieben und das \nAuswahlverfahren erneut durchgeführt werden. Aus Sicht der StwK ist das Verfahren \nkorrekt abgelaufen.\n\n6.4\tKantonspolizei\n\nDie Aufgabe der Kantonspolizei, für die Sicherheit im Kanton zu sorgen, musste im \nBerichtsjahr flexibel an aktuelle Situationen angepasst werden. Die steigenden Auf-\n\n6.\t Departement\tSicherheit\tund\tJustiz\n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\nStwK-Bericht2015.indd   40 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n41\n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\ngaben bei gleichem Personalbestand zu erfüllen, erachtet die StwK als grosse Her-\nausforderung. Sie würdigt dieses Engagement explizit. Der Prozess der Stellenbeset-\nzung und der Einarbeitung einer vakanten Abteilungsleitung wurde aus Sicht der StwK \nerfolgreich durchgeführt.\n\n6.5\tStrafanstalt\tGmünden\t/\tKantonales\tGefängnis\n\nDie StwK stellt fest, dass die Belegung der Strafanstalt und des Kantonalen Gefäng-\nnisses bis zur obersten Grenze im Rahmen der Zulässigkeit ausgereizt ist. Der Betrieb \nkann wirtschaftlich geführt werden. Der sehr hohe Auslastungsgrad lässt extrem we-\nnig Flexibilität beispielsweise für Sanierungsarbeiten in Zellen und Zimmern zu.\n\nDas Projekt «Perspektive Gmünden» musste aufgrund fehlender Zeitressourcen zu-\nrückgestellt werden; es wurde mit der erstmaligen Erarbeitung des Globalbudgets be-\ngründet. Für die Weichenstellung in die Zukunft beurteilt die StwK dies als eine ent-\nscheidende strategische Aufgabe, welche weiterbearbeitet werden muss.\n\nDie erstmalige Erstellung eines Globalbudgets konnte erfolgreich abgeschlossen wer-\nden. Dies ergibt mehr Spielraum für die Ausgestaltung der Führungsrolle. Die wirt-\nschaftliche Betriebsführung auch in Bezug auf Akquise einer genügenden Auftrags-\nmenge am Arbeitsmarkt wird aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage zunehmend \nschwieriger. Die Herausforderungen an die Verantwortlichen erhöhten sich dadurch \ndeutlich.\n\n6.6\tAssekuranz\n\nDie geplante Nachfolge des Direktors auf Ende Februar hat sich verzögert. Dank der \nFlexibilität des Stelleninhabers konnte eine zufriedenstellende Übergangslösung ge-\ntroffen werden.\nDie StwK stellt fest, dass der Prozess der Ablösung den Möglichkeiten entsprechend \nkorrekt aufgegleist wurde.\nDie Prämienerhöhung erfolgte unter Einbezug der entscheidenden Faktoren. Es sind \ndies der aktuelle Baukostenindex, der Stand der Kapitalausstattung zur Deckung der \nfi nanziellen Risiken sowie die Vorgaben aus Gesetz und Verordnung.\nDiese Massnahme ist gemäss Geschäftsbericht und Informationen nachvollziehbar.\n\nDas Projekt «Perspektive Gmünden» musste aufgrund fehlender Zeitressourcen zu-Das Projekt «Perspektive Gmünden» musste aufgrund fehlender Zeitressourcen zu-\nrückgestellt werden; es wurde mit der erstmaligen Erarbeitung des Globalbudgets be-rückgestellt werden; es wurde mit der erstmaligen Erarbeitung des Globalbudgets be-\ngründet. Für die Weichenstellung in die Zukunft beurteilt die StwK dies als eine ent-gründet. Für die Weichenstellung in die Zukunft beurteilt die StwK dies als eine ent-\nscheidende strategische Aufgabe, welche weiterbearbeitet werden muss.scheidende strategische Aufgabe, welche weiterbearbeitet werden muss.\n\nStwK-Bericht2015.indd   41 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n42\n\n7.1 Einleitung\n\nDie Mitarbeitenden des Departementes Inneres und Kultur waren im Jahr 2015 be-\nsonders gefordert – einerseits durch den Wechsel des Departementsvorstehers und \nandererseits durch die bevorstehende Reorganisation. So galt es, sich auf neue Ar-\nbeitsbeziehungen /-kulturen einzulassen und gleichzeitig auch von Bewährtem Ab-\nschied zu nehmen.\nAus Sicht der StwK besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass sämtliche inhalt-\nliche Anfragen unsererseits auch in dieser gedrängten Situation jeweils sehr schnell, \ndifferenziert und insbesondere auch vollständig beantwortet wurden.\n\n7.2 Reorganisation\n\nHinsichtlich der bevorstehenden Reorganisation der Verwaltung per 1. Januar 2016 \nmit Reduktion auf fünf Departemente entschied der Regierungsrat im Vorfeld der  \nneuen Amtsperiode, das Departement Inneres und Kultur aufzulösen und die einzelnen \nAufgaben auf- und zuzuteilen. Im Sinne der Nachvollziehbarkeit folgt eine detaillierte \nBeschreibung der Veränderungen.\n\nOrganisation\nDie einzelnen Bereiche wurden auf drei Departemente verteilt und das Departements-\nsekretariat wurde aufgelöst.\n\nDas Amt für Kultur bleibt bestehen und wurde dem Departement Bildung und Kultur \nzugeteilt.\n\nDas Amt für Gesellschaft wurde aufgelöst, die Bereiche Asyl und Chancengleichheit \nwurden dem Departement Gesundheit und Soziales zugeteilt (Amt für Soziales), der \nBereich Bürgerrecht und Zivilstand wurde dem Departement Inneres und Sicherheit \nzugeteilt (Amt für Inneres), die Fachstelle Sozialhilfe und Sozialarbeit wurde dem De-\npartement Gesundheit und Soziales zugeteilt (Amt für Soziales).\n\n7. Departement Inneres und Kultur\n\nDepartement Inneres und Kultur\n\nStwK-Bericht2015.indd   42 01.04.16   07:54\n\n0100.5\n\n\n\n43\n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bleibt bestehen und wurde dem Depar-\ntement Gesundheit und Soziales zugeteilt.\n\nFür die Übergangszeit von Juni bis Dezember 2015 hat der Regierungsrat festgelegt, \ndass für das Amt für Kultur bereits das Departement Bildung i.V. zuständig ist und das \nDepartementssekretariat im Bereich Gemeindestrukturen Spezialaufträge für das De-\npartement Sicherheit und Justiz ausführt.\n\nZudem hat der Regierungsrat im November 2015 entschieden, dass das Amt für Kul-\ntur und der Bereich Bürgerrecht und Zivilstand zukünftig die Büroräumlichkeiten in \nTrogen beziehen werden.\n\nAus Sicht der StwK erfolgte der Entscheid bezüglich Raumzuteilung zeitlich eher spät \nund bedeutet eine räumliche Distanz zu den anderen Ämtern, was sich erschwerend \nauf die Zusammenarbeit auswirken kann. Die StwK erwartet, dass dieser Herausforde-\nrung speziell Beachtung geschenkt wird.\n\nDie StwK erachtet die Aufl ösung des Departementes Inneres und Kultur aufgrund der \nHeterogenität mit verhältnismässig wenigen Berührungspunkten zwischen den ein-\nzelnen Ämtern, Behörden und Fachstellen naheliegend und nachvollziehbar. Die ge-\nnannte, inhaltliche Zuteilung beurteilt die StwK als zweckmässig.\n\nKommunikation\nDie geplanten Zuteilungen bedeuteten innerhalb dieses Departements auf verschie-\ndensten Ebenen (Departement, Funktion, Aufgaben, Arbeitsbeziehungen und -kultur, \nArbeitsort) teilweise markante Veränderungen und sehr unterschiedliche Betroffen-\nheit bei den Mitarbeitenden. Im Rahmen des gesamten Reorganisationsprozesses wur-\nde von verschiedenen Seiten immer wieder auf die hohe Bedeutung einer möglichst \nvollständigen und transparenten Kommunikation hingewiesen, mit je nach Betroffen-\nheit erhöhter Sensibilität.\n\nUnter diesem Aspekt musste die StwK mit Bedauern feststellen, dass bis zur neuen \nLegislaturperiode Mitte Jahr bezüglich Kommunikation – verstanden als Information \nund Einbezug von betroffenen Personen – erhebliche Mängel bestanden, welche später \nmit viel Feingefühl und Mehraufwand wieder behoben wurden.\n\nUnter diesem Aspekt musste die StwK mit Bedauern feststellen, dass bis zur neuen Unter diesem Aspekt musste die StwK mit Bedauern feststellen, dass bis zur neuen \nLegislaturperiode Mitte Jahr bezüglich Kommunikation – verstanden als Information Legislaturperiode Mitte Jahr bezüglich Kommunikation – verstanden als Information \nund Einbezug von betroffenen Personen – erhebliche Mängel bestanden, welche später und Einbezug von betroffenen Personen – erhebliche Mängel bestanden, welche später \nmit viel Feingefühl und Mehraufwand wieder behoben wurden.mit viel Feingefühl und Mehraufwand wieder behoben wurden.\n\nDepartement Inneres und Kultur\n\nStwK-Bericht2015.indd   43 01.04.16   07:54\n\n0100.5\n\n\n\n44\n\nDepartement Inneres und Kultur\n\n7.3\tAmt\tfür\tKultur\n\nIm vergangenen Jahr wurde das Projekt Stiftung «Erbprozent Kultur» seitens des \nAmts für Kultur und mit Unterstützung des Kantons initiiert.\n\nDie StwK stellt fest, dass die Unterstützung zweckmässig und an klare Vorgaben ge-\nbunden ist. Zudem zeigte sich durch die Beteiligung weiterer Kantone, dass mit die-\nsem Projekt auch eine nationale Wirkung / Ausstrahlung erzielt und dieses als inno-\nvativ wahrgenommen wird.\n\n7.4\tAmt\tfür\tGesellschaft\n\nFachstelle Asyl\nDie steigende Anzahl der asylsuchenden Personen mit dementsprechend kürzerer Auf-\nenthaltsdauer im kantonalen Durchgangszentrum und sehr früher Verteilung auf die \nGemeinden brachte eine starke Zunahme der Koordinationsaufgaben.\n\nDie StwK stellt fest, dass der Handlungsbedarf bezüglich Auslastung bzw. schneller \nZuteilung auf die Gemeinden bereits früh (Frühling 2015) erkannt wurde und entspre-\nchende Optionen geprüft wurden. Des Weiteren nimmt die StwK erfreut zur Kenntnis, \ndass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen in dieser Thematik involvierten \nAkteuren (Departemente, Ämter, Fachstellen, Gemeinden, Polizei, Durchgangszen-\ntrum) gut funktioniert.\n\nBezogen auf die Fachstelle Asyl sollte mit Fokus auf die adäquate Erfüllung des Auf-\ntrags aus Sicht der StwK einerseits die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden und andererseits der personelle Bedarf überprüft werden. Dies umso mehr, \nals dass auch zukünftig anhaltend hohe Zahlen oder gar Anstiege von Zuweisungen \nzu erwarten sind, welche insbesondere auch kurzfristige und zeitintensive Koordina-\ntionsaufgaben nötig machen.\n\nBezogen auf die Fachstelle Asyl sollte mit Fokus auf die adäquate Erfüllung des Auf-Bezogen auf die Fachstelle Asyl sollte mit Fokus auf die adäquate Erfüllung des Auf-\ntrags aus Sicht der StwK einerseits die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-trags aus Sicht der StwK einerseits die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden und andererseits der personelle Bedarf überprüft werden. Dies umso mehr, meinden und andererseits der personelle Bedarf überprüft werden. Dies umso mehr, \nals dass auch zukünftig anhaltend hohe Zahlen oder gar Anstiege von Zuweisungen als dass auch zukünftig anhaltend hohe Zahlen oder gar Anstiege von Zuweisungen \nzu erwarten sind, welche insbesondere auch kurzfristige und zeitintensive Koordina-zu erwarten sind, welche insbesondere auch kurzfristige und zeitintensive Koordina-\ntionsaufgaben nötig machen.tionsaufgaben nötig machen.\n\nStwK-Bericht2015.indd   44 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n45\n\n7.5\tKindes-\tund\tErwachsenenschutzbehörde\t(KESB)\n\nBei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde inkl. Fachdienste manifestierten sich \nMitte bis Ende Jahr grössere Probleme auf der personellen Ebene. Es kam gehäuft \nzu Kündigungen und krankheitsbedingten Arbeitsausfällen. Die Gründe hierfür waren \nvielfältig und komplex.\n\nAus Sicht der StwK wurde die Situation aktiv angegangen und zeitnah evaluiert. Not-\nwendige Massnahmen wurden umgehend umgesetzt und die Erfüllung des gesetz-\nlichen Auftrags blieb somit jederzeit gewährleistet.\n\nDepartement Inneres und Kultur\n\nStwK-Bericht2015.indd   45 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n46\n\nVII.\t Rückblick\tauf\tden\t\n\t StwK-Bericht\t2014\n\nForderungen und noch nicht umgesetzte Empfehlungen aus dem Bericht 2014\n\nRegierungsrat\tund\tVerwaltung\n\nJahresthema Leistungsvereinbarung siehe S. 13\n\nRegierungsprogramm: vorgängige Definierung eines \nKennzahlensystems zur Überprüfung der Wirksamkeit siehe S. 20\n\nViele vorläufige Verordnungen                                     wenig Änderungen\n\nPublic Corporate Governance; Commitment\nInformationspflicht Mandatsträger – Regierungsrat siehe S. 20\n\nOffenlegung der Bezüge der Regierungsmitglieder bei\nMandaten in Drittorganisationen\n                            \n\nerfüllt\n\nGründung von Organisationen /Institutionen: \nKlärung der Aufsicht / Oberaufsicht und Gestaltung \nder Berichterstattung siehe S. 25, 33f\n\nStwK-Bericht2015.indd   46 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n47\n\nDepartement\tGesundheit\n\nUmsetzung Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung pendent, siehe S. 32f\n\nUmsetzung Geriatriekonzept pendent, siehe S. 32f\n\nGesetz über die Pflegefinanzierung in Bearbeitung\n\nVorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung\n\nin Bearbeitung\n\nDepartement\tVolks-\tund\tLandwirtschaft\n\nVerrechnung Verbandsbeiträge siehe S. 39\n\nDepartement\tSicherheit\tund\tJustiz\n\nNachfolgende Amtsleitungen                                                 gemäss Dringlichkeit \nin Arbeit und Vorberei-\ntung, siehe S. 40\n\nRückblick 2014\n\nStwK-Bericht2015.indd   47 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n48\n\nVIII.\t\tRückblick\tauf\tdie\t\t\n\t StwK-Berichte\t2013\t\n\t und\t2012\nForderungen und noch nicht umgesetzte Empfehlungen \naus den Berichten 2013 und 2012\n\nRegierungsrat\tund\tVerwaltung\n\nÜbersicht Staatskalender erfüllt\n\nDepartement\tVolks-\tund\tLandwirtschaft\n\nRessourcen Kant. Arbeitsinspektorat Die Arbeitsbelastung ist \nunverändert hoch; es wird \nweiter beobachtet.\n\nHohe Arbeitsbelastung Handelsregisteramt Es wird weiter beobachtet.\n\nStwK-Bericht2015.indd   48 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n49\n\nStwK-Bericht2015.indd   49 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n50\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen im Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission \nfolgende Anträge:\n\n1.  Vom vorliegenden Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission  \nüber das Berichtsjahr 2015/2016 sei Kenntnis zu nehmen.\n\n2.  Dem Regierungsrat, den kantonalen Kommissionen, den Mitarbei-\n tenden und allen für den Kanton tätigen Personen sei für die Erfüllung \n ihrer Aufgaben in der Berichtsperiode der Dank des Kantonsrates \n auszusprechen.\n\n3.   Die Staatswirtschaftliche Kommission sei um eine Person auf sieben  \nMitglieder zu verkleinern.\n\nTeufen und Hundwil, 21. März 2016\n\nNamens der Staatswirtschaftlichen Kommission\nvon Appenzell Ausserrhoden\n\nDie Präsidentin    Die Vizepräsidentin\nMonica Sittaro-Hartmann   Margrit Müller-Schoch \n\nAnträge\n\nStwK-Bericht2015.indd   50 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\nStwK-Bericht2015.indd   51 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n52\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\nG\nes\n\nta\nlt\n\nu\nn\n\ng\n: S\n\nilv\nia\n\n D\nro\n\nz,\n T\n\neu\nfe\n\nn\n /\n\n F\no\n\nto\ns:\n\n M\näd\n\nd\nel\n\n F\nu\n\nch\ns,\n\n G\nai\n\ns \n/ \n\nD\nru\n\nck\n: L\n\nu\ntz\n\n A\nG\n\n, S\np\n\nei\nch\n\ner\n \n\nStwK-Bericht2015.indd   52 31.03.16   14:51\n\n0100.5\n\n\n\n\n


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text: \n  \n \n\n  \n\n \n \n\nSeite 1/2 \n\nGesetz über die Volksschule (Totalrevision) - Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \nHerisau, 16. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nKantonale Verwaltung und Behörden \nRegierungsrätliche Kommission Berufsbildung \n\nRegierungsrätliche Kommission Mittelschule \n\nRegierungsrätliche Kommission Volksschule \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\nGemeinden \nGemeinderat Bühler  \n\nGemeinderat Gais  \n\nGemeinderat Grub  \n\nGemeinderat Heiden  \n\nGemeinderat Herisau  \n\nGemeinderat Hundwil  \n\nGemeinderat Lutzenberg  \n\nGemeinderat Rehetobel  \n\nGemeinderat Reute  \n\nGemeinderat Schönengrund  \n\nGemeinderat Schwellbrunn  \n\nGemeinderat Speicher  \n\nGemeinderat Stein  \n\nGemeinderat Teufen  \n\nGemeinderat Trogen  \n\nGemeinderat Urnäsch  \n\nGemeinderat Wald  \n\nGemeinderat Waldstatt  \n\nGemeinderat Walzenhausen  \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\nGemeindepräsidentenkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\nGemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \nKirchen \nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nParteien \nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJSVP AR \n\nJUSO Regiogruppe AR/AI \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nVerbände und Organisationen \nSchulleitung Kantonsschule Trogen \n\nSchulleitung Berufsbildungszentrum Herisau \n\nVerbändekonferenz  \n\nLehrerverein Appenzell Ausserrhoden (LAR) \n\nBauernverband AR \n\nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen - Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nSchulleiterverein Appenzell Ausserrhoden (VSLAR) \n\nVPOD Ostschweiz \n\nKonferenz der Kantonsschullehrkräfte der Kantonsschule Trogen \n\nKonferenz der Lehrpersonen am Berufsbildungszentrum Herisau (KLBBZ) \n\nSchulpräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\nElternlobby Schweiz \n\nVerein Häuslicher Unterricht Appenzell Ausserrhoden \n\nBerufsverband Appenzeller Logopädinnen und Logopäden (BAL) \n\nSportlerschule Appenzellerland \n\nMusikschule Herisau \n\nMusikschule Appenzeller Mittelland (MSAM) \n\nMusikschule Appenzeller Vorderland (MSAV) \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/2':2 '16':12 '2/2':96 '2021':14 'am':179 'appenzell':77,81,89,100,105,109,122,125,128,141,147,150,153,160,162,165,184,191 'appenzeller':194,204,208 'appenzellerland':103,113,200 'ar':117,145 'ar/ai':120 'ausserrhoden':78,82,101,106,110,115,123,126,129,142,148,151,154,163,166,185,192 'bal':198 'bauernverband':144 'behörden':18 'beider':88 'berufsbildung':21 'berufsbildungszentrum':137,180 'berufsverband':193 'bühler':36 'datenschutz':32 'datenschutz-kontrollorgan':31 'der':9,171,173,177 'die':5,98 'edu':102 'elternlobby':186 'evangelisc':85 'evangelisch-reformierter':84 'evp':104 'fdp.die':107 'febru':13 'finanzkontroll':30 'frauenzentral':146 'gais':38 'gallen':159 'gemeinden':34 'gemeindepräsidentenkonferenz':75 'gemeinderat':35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57,59,61,63,65,67,69,71,73 'gemeindeschreiberkonferenz':79 'gesetz':3 'gewerbeverband':149 'gewerkschaftsbund':152 'grub':40 'grüne':112 'handelskammer':157 'heiden':42 'herisau':11,44,138,181,202 'hundwil':46 'häuslicher':189 'industr':155 'industrieverein':161 'jsvp':116 'jung':111 'jungfreisinnig':114 'jus':118 'kantonal':15 'kantonsgericht':29 'kantonsschul':134,174 'kantonsschullehrkräft':172 'katholischer':93 'kirchen':83 'kirchenrat':87 'kirchgemeinden':94 'klbbz':182 'kommission':20,23,26 'konferenz':170,176 'kontrollorgan':33 'lar':143 'lehrerverein':140 'lehrpersonen':178 'liberalen':108 'logopäden':197 'logopädinnen':195 'lutzenberg':48 'mitt':99 'mittelland':205 'mittelschul':24 'msam':206 'msav':210 'musikschul':201,203,207 'obergericht':28 'organisationen':132 'ostschweiz':169 'parteien':97 'parteiunabhängig':127 'reformierter':86 'regierungsrätl':19,22,25 'regiogrupp':119 'rehetobel':50 'reut':52 'römisc':92 'römisch-katholischer':91 'schulleiterverein':164 'schulleitung':133,136 'schulpräsidienkonferenz':183 'schweiz':187 'schwellbrunn':56 'schönengrund':54 'seit':1,95 'sp':121 'speicher':58 'sportlerschul':199 'st':158 'stein':60 'svp':124 'teufen':62 'totalrevision':7 'trogen':64,135,175 'und':17,131,156,196 'unterricht':190 'urnäsch':66 'verband':90 'verbänd':130 'verbändekonferenz':139 'verein':188 'vernehmlassungsadressaten':10 'verwaltung':16 'verzeichnis':8 'volksschul':6,27 'von':76,80 'vorderland':209 'vpod':168 'vslar':167 'wald':68 'waldstatt':70 'walzenhausen':72 'wolfhalden':74 'über':4


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Januar 2021 \n\n0200.920 \nCoronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Januar 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Anordnungen von Bund und Kanton \n \n\nAm 28. Februar 2020 erklärte der Bundesrat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus gestützt auf Art. 6 des \n\nEpidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) die besondere Lage und erliess entsprechende Massnahmen. Gestützt \n\nauf Art. 7 EpG wurde am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage angeordnet und per 17. März 2020 die \n\nentsprechenden Verordnungsbestimmungen in Kraft gesetzt. Die damit verbundenen Massnahmen wurden als \n\nnotwendig erachtet, weil aufgrund der Entwicklung in Italien und dem zu erwartenden Verlauf der Pandemie in \n\nder Schweiz mit einer Überlastung der stationären Gesundheitseinrichtungen gerechnet werden musste. \n\n \n\nÖffentlich-rechtliche und private Gesundheitseinrichtungen (namentlich Spitäler, Kliniken sowie Arzt- und \n\nZahnarztpraxen) wurden durch die Anordnung vom Bundesrat verpflichtet, auf nicht dringend angezeigte medi-\n\nzinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) zu verzichten (Art. 10a Abs. 2 der COVID-\n\n19-Verordnung 2 in der vom 17. März 2020 bis 26. April 2020 geltenden Fassung [SR 818.101.24]). Der Bun-\n\ndesrat beschloss am 22. April 2020, das von ihm angeordnete Behandlungsverbot mit Wirkung ab 27. April \n\n2020 wieder aufzuheben. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nErgänzend zu den Anordnungen des Bundes erliess der Regierungsrat am 17. März 2020 die Verordnung über \n\nCOVID-19-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (nachfolgend: aVO; bGS 113.1). Darin \n\nverpflichtete er sämtliche Gesundheitsinstitutionen im Kanton, ihre Kapazitäten umfassend zur Verfügung zu \n\nstellen. Diese Pflicht umfasste gemäss Art. 1 Abs. 2 aVO unter anderem:  \n\n− die zeitgerechte Bereitstellung von Spitalbetten und weiteren Ressourcen zur Unterstützung der Grund-\n\nversorgung sowie zur Behandlung von COVID-19-Patienten (auch durch rechtzeitige Einstellung elektiver \n\nEingriffe) (lit. a),  \n\n− den Verzicht auf Untersuchungen und Eingriffe bei Patienten aus der COVID-19-Risikogruppe (lit. b), \n\n− den Verzicht auf Eingriffe mit hohem oder intermediärem Risiko für eine Beanspruchung intensivmedizini-\n\nscher Behandlungskapazitäten (davon ausgenommen Notfalleingriffe sowie Eingriffe mit hoher Dringlich-\n\nkeit nach Risikoabwägung) (lit. c). \n \n\nWeiter mussten alle Gesundheitsfachpersonen, die in Gesundheitsinstitutionen angestellt sind, innert 24 Stun-\n\nden für den Kanton abrufbar sein (Art. 2 Abs. 2 aVO).  \n\n \n\nMit Beschluss vom 14. April 2020 unterzog der Regierungsrat die aVO einer Teilrevision. Seither ist sie unver-\n\nändert in Kraft und stellt nach wie vor übergeordnet sicher, dass Gesundheitsinstitutionen in Appenzell Ausser-\n\nrhoden ihre Kapazitäten für die Bewältigung der Pandemie zur Verfügung stellen müssen. \n\n2. Auswirkungen der Anordnungen  \n \n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhodern (SVAR) als kantonaler Grundversorger war von den Anordnungen \n\ndes Bundes und des Kantons in besonderem Mass betroffen. Der Kanton bestimmte das Spital Herisau im \n\nRahmen einer Eskalationsplanung im Frühling 2020 zum sogenannten COVID-19-Spital. In dieser Phase soll-\n\nten die COVID-19-Patientinnen und -Patienten prioritär im Spital Herisau aufgenommen und behandelt werden. \n\nDer Kanton forderte zudem, gestützt auf Bundes- und kantonales Recht, von den Listenspitälern – allen voran \n\nbeim SVAR als Grundversorger – verschiedene Leistungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ein; \n\nbeispielsweise wurde der SVAR beauftragt, in Herisau und Heiden Testcontainer einzurichten und die Inten-\n\nsivpflegestation zu erweitern.  \n\n \n\nDurch die Aufträge des Kantons entstanden dem SVAR und auch weiteren Listenspitälern zusätzliche Aufwen-\n\ndungen. Diejenigen Mehrkosten, die effektiv angefallen waren und nicht durch die obligatorische Krankenpfle-\n\ngeversicherung oder über den stationären Tarif abgegolten wurden, entschädigte der Kanton mit Beschluss \n\ndes Regierungsrates vom 19. Januar 2021 im Umfang von total Fr. 756‘568 zu Lasten der Staatsrechnung \n\n2020. Davon fliessen Fr. 611'528 an den SVAR, Fr. 59‘040 an die Klinik Gais sowie je Fr. 12‘000 an die Berit \n\nKlinik AG, die Hirslanden Klinik Am Rosenberg AG und die Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik); einbe-\n\nrechnet ist auch eine Reserve von Fr. 50‘000, die noch nicht ausgeschöpft ist. Diese Ausgaben waren als ge-\n\nbundene Kosten zu beurteilen, weil der Kanton weder in der in der Notwendigkeit, noch im Umfang und Zeit-\n\npunkt erhebliche Handlungsfreiheit hatte. Daher lagen diese Ausgaben in der abschliessenden Kompetenz des \n\nRegierungsrats.  \n\n \n\nNoch offen ist die Finanzierung der Ertragsausfälle des SVAR. Das bundesrechtliche Verbot zur Durchführung \n\nvon elektiven Eingriffen vom 17. März 2020 bis 26. April 2020 und die Bewältigung der sogenannten zweiten \n\nWelle der Pandemie im Herbst und Winter 2020 führte zu Einnahmeausfällen, die nicht mit den Erträgen von \n\nCOVID-19-Patientinnen und -Patienten kompensiert werden können. Nach den hohen Corona-Fallzahlen im \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nFrühling 2020 hatten sich diese im Sommer reduziert. Anfangs Oktober 2020 begann sich jedoch zahlenmäs-\n\nsig eine zweite Welle zu manifestieren, die nach wie vor andauert. Diese zweite Welle verläuft deutlich ausge-\n\nprägter als die erste. Zwar verhängten weder der Bundesrat noch der Kanton ein erneutes Behandlungsverbot; \n\ndie Spitäler und insbesondere der SVAR sind aber angehalten, ihre Kapazitäten selber zu steuern und Eingriffe \n\nabzusagen oder zu verschieben, wenn sich Engpässe abzeichnen. Diese nach wie vor andauernde Situation \n\nbelastet die finanzielle Lage einzelner Spitäler. Ein Bericht von PricewaterhouseCoopers schätzt die gesamt-\n\nschweizerischen Ertragsausfälle 2020 der Schweizer Spitäler auf 1,1 bis 2,0 Mrd. Franken. Davon entfallen \n\nrund 1,0 bis 1,7 Mrd. Franken auf die Akutsomatik. Die Mehraufwendungen belaufen sich gemäss der Hoch-\n\nrechnung auf 0,6 Mrd. Franken, sodass ein finanzieller Gesamtschaden von 1,7 bis 2,6 Mrd. Franken resultiert \n\n(Bericht „Schweizer Spitäler: So gesund waren die Finanzen 2019“, 9. Ausgabe, November 2020, abrufbar auf \n\nhttps://www.pwc.ch/de/publications/2021/studie-schweizer-spitaeler-2019.pdf). \n\n \n\nDer SVAR als Grundversorger spürt dies besonders, weil er weiterhin im Auftrag des Kantons für die Bevölke-\n\nrung in Appenzell Ausserhoden die Kapazitäten der Intensivstation aufrechterhalten muss. Auch die COVID-\n\n19-Intensivstation für Appenzell Ausserrhoden wird nach wie vor im Spital Herisau betrieben; weiter behandelt \n\nauch das Spital Heiden COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf der Akutstation. Der SVAR wird somit vom \n\nKanton – bis heute – in besonderem Masse für die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung \n\nwährend der Pandemie beansprucht. Er weist daher nachvollziehbar Ende 2020 im Vergleich zu 2019 einen \n\nhohen Umsatzrückgang aus. Die meisten Privatspitäler hingegen konnten den während des Behandlungsver-\n\nbots angefallenen Umsatzrückgang im Vergleich zu 2019 ausgleichen. Der SVAR hingegen musste einerseits \n\nnicht nur Kapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -Patienten ständig bereithalten, sondern auch anderer-\n\nseits feststellen, dass Patientinnen und Patienten Spitälern eher fernbleiben, in denen COVID-19-Stationen \n\nbetrieben werden. \n\n3. Regelungen in anderen Kantonen \n \n\nIm Bundesrecht findet sich keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Ertragsausfälle der Spitäler. Auf \n\nEbene der schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wurde \n\nmehrfach versucht, sowohl den Bund als auch die Krankenversicherer zu einer Mitfinanzierung zu bewegen. \n\nNach heutigem Stand werden sich aber weder der Bund noch die Versicherer beteiligen. Somit kommen als \n\nFinanzierer nur die Kantone in Frage, die für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zuständig sind. \n\nVerschiedene Kantone haben daher bereits Massnahmen zur Linderung der finanziellen Auswirkungen auf die \n\nSpitäler ergriffen: \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Thurgau unterbreitete dem Grossen Rat im April 2020 eine Botschaft zur Geneh-\n\nmigung von Notstandsmassnahmen im Umfang von rund 70 Mio. Franken im Zusammenhang mit der COVID-\n\n19-Pandemie. Der Grosse Rat stimmte diesen Massnahmen im Mai 2020 zu. 20 Mio. Franken sind vorgesehen \n\nzur Entschädigung von Betriebsreduktionen von Spitälern aufgrund Corona-Massnahmen und 6 Mio. Franken \n\nfür Vorhalteleistungen für die stationäre Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Graubünden beschloss im April 2020 zusätzliche Beiträge für gemeinwirtschaftli-\n\nche Leistungen auszuzahlen und Einnahmenausfälle zu übernehmen. Der Kanton vergütet den innerkantona-\n\nlen Listenspitälern Ertragsausfälle bei ambulanten und stationären Behandlungen. Für die Ermittlung der Ein-\n\nnahmenausfälle werden die Vergütungen sämtlicher Sozialversicherer und der Kantone einbezogen. Der Kan-\n\nton übernimmt die Einnahmenausfälle der öffentlichen akutsomatischen Spitäler zu 90 % und bei allen anderen \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nSpitälern zu 100 %. Die ungedeckten Einnahmenausfälle von 10 % bei den Akutspitälern sind gegebenenfalls \n\nvon den Gemeinden (als Spitalträger) zu übernehmen. Die Einnahmenausfälle werden für die Dauer der  \n\nCOVID-19-Pandemie nur bis zu einem Ebitda-Wert von 0 % und danach bis zu einer Ebitda-Marge von 8 % \n\nübernommen. Weitere Soforthilfen und Entschädigungen Dritter werden in Abzug gebracht. Der Kanton Grau-\n\nbünden wäre bereit, auch Einnahmenausfälle für Bündner Patientinnen und Patienten an ausserkantonalen \n\nListenspitälern zu übernehmen, sofern der Standortkanton des ausserkantonalen Spitals gleichartige Mass-\n\nnahmen beschliesst. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat im März 2020 eine Verordnung erlassen, wonach der Kanton den im \n\nKanton gelegenen Listenspitälern und Listengeburtshäusern Ertragsausfälle ersetzt. Erzielt ein Listenspital \n\neine Ebitda-Marge von über 8 %, wird die Leistung des Kantons um den übersteigenden Betrag gekürzt. Auf-\n\nwandminderungen werden angemessen berücksichtigt. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Zürich hat im Juni 2020 ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler \n\nbeschlossen. Der Kanton ersetzt innerkantonalen Listenspitälern und Vertragsspitälern Ertragsausfälle bei \n\nstationären Behandlungen von krankenversicherten Patientinnen und Patienten und von invalidenversicherten \n\nPatientinnen und Patienten. Die Ertragsausfälle umfassen nur den Kantonsanteil (Krankenversicherung: Kan-\n\ntonsanteil 55 % / Invalidenversicherung: Kantonsanteil 20 %). Entschädigungen werden nur in dem Ausmass \n\nausgerichtet, als das Spital damit keinen Gewinn erzielt. Weitere Soforthilfen und Entschädigungen Dritter \n\nwerden in Abzug gebracht. Der Kanton Zürich wäre bereit gewesen, auch Einnahmeausfälle für Zürcher Pati-\n\nentinnen und Patienten an ausserkantonalen Spitälern zu übernehmen, wenn auf Ebene der GDK bis Ende \n\n2020 eine reziproke Regelung vereinbart worden wäre.  \n\n \n\nDie Regierung des Kantons St. Gallen unterbreitete dem Kantonsrat ebenfalls eine Botschaft zum Ausgleich \n\nvon Ertragsausfällen der Spitäler. Darin enthalten sind die Entschädigungen für Ertragsausfälle, die aufgrund \n\nvon zwischen dem 17. März 2020 und 26. April 2020 entgangenen stationären und ambulanten Behandlungen \n\nvon inner- und ausserkantonalen Patientinnen und Patienten eingetreten sind. Keine Entschädigung wird aus-\n\ngerichtet, wenn in diesem Zeitraum kein Frequenzeinbruch oder keine Umsatzeinbusse zu verzeichnen ist, der \n\nFrequenzeinbruch oder die Umsatzeinbusse weniger als 4 % beträgt, die Frequenzen oder die Umsätze im \n\nersten Halbjahr des Jahres 2020 höher sind als im ersten Halbjahr des Vorjahres oder für die Zeit vom \n\n17. März bis 26. April 2020 gewährte Kurzarbeitsentschädigung den Ertragsausfall übersteigen. Entschädigun-\n\ngen von Ertragsausfällen für die Zeit ab dem 27. April 2020 sowie von allfälligen vom Bund nicht finanzierten \n\nMehrkosten sind nicht Gegenstand des Kantonsratsbeschlusses. \n\nB. Rechtliches \n \n\nNach Art. 48 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (KV; bGS 111.1) und Art. 3 Abs. 1 des Gesund-\n\nheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) schaffen Kanton und Gemeinden die Voraussetzungen für eine ausreichende \n\nmedizinische Versorgung der Bevölkerung. Der Kanton stellt die ambulante und stationäre Gesundheitsversor-\n\ngung sicher (Art. 4 Abs. 1 lit. a GG). Der Regierungsrat trifft die nötigen Massnahmen bei übertragbaren \n\nKrankheiten (Art. 15 und Art. 60 GG).  \n\n \n\nZur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung kann der Kanton ausserordentliche Betriebsbeiträge an \n\nLeistungserbringer gewähren (Art. 52j Abs. 4 GG). Der Entscheid über Betriebsbeiträge an den SVAR liegt \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\ngemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a des Spitalverbundgesetzes (bGS 812.11) abschliessend beim Kantonsrat, der die \n\nBeiträge im Rahmen des jährlichen Voranschlags spricht. Die entsprechenden Ausgaben sind damit dem obli-\n\ngatorischen Finanzreferendum entzogen (siehe Art. 76 Abs. 2 lit. a KV). \n\n \n\nDa weder im Voranschlag 2020 noch im Voranschlag 2021 ein ausserordentlicher Betriebsbeitrag für den \n\nSVAR enthalten ist, muss ein Nachtragskredit eingeholt werden (Art. 14 Abs. 2 FHG). \n\nC. Ertragsausfälle SVAR \n\n1. Grundsätzliches \n \n\n1.1 Massgebende Zeitperiode \n \n\nZur Berechnung der Ertragsausfälle muss dem Umsatz ein Referenzwert gegenübergestellt werden. Diesen \n\nReferenzwert bildet der Umsatz derselben Periode des Vorjahres. Die Entschädigung bemisst sich nach dem \n\nUmsatzrückgang im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahr.  \n\n \n\nDer SVAR reichte dem Kanton detaillierte Daten ein. Es handelt sich um provisorische Umsatzzahlen. Die \n\nRevision der Jahresrechnung ist noch ausstehend, weshalb leichte Abweichungen nicht auszuschliessen sind.  \n\n \n\n1.2 Leistungsbereiche \n \n\nDie Ertragsausfälle bei stationären Behandlungen im Leistungsbereich Bundesgesetz über die Krankenversi-\n\ncherung (KVG; SR 832.10) und Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) / Bundesgesetz \n\nüber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) / Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG; 833.1) \n\nsowie bei ambulanten Leistungen sollen dem SVAR zu 100 % entschädigt werden. Nicht entschädigt werden \n\nsollen Leistungen der Zusatzversicherungen gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) sowie \n\nhalbprivat und privat versicherte Leistungen (nachfolgend VVG-Leistungen). Auch andere Kantone handhaben \n\ndies so (Bern, Graubünden, Zürich und St. Gallen). Beim SVAR beträgt die Einbusse in diesem Bereich schät-\n\nzungsweise 1‘275‘300 Mio. Franken. \n\n \n\n1.3 Abzüge \n \n\nAls die elektiven Eingriffe verboten waren, waren gewisse Gesundheitsfachpersonen nicht beschäftigt. Spezia-\n\nlisierte Mitarbeitende können nicht ohne weiteres in einem anderen Bereich eingesetzt werden. Spitäler mit \n\neiner privaten Trägerschaft haben dafür Kurzarbeitsentschädigungen erhalten. Der SVAR als öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt war von diesem Anspruch ausgeschlossen. Der Kanton hat dem SVAR deshalb im Sinne der \n\nRechtsgleichheit die Minusstunden der Mitarbeitenden in der Höhe von Fr. 192'285 ausgeglichen. Dieser Aus-\n\ngleich erfolgte im Rahmen der Abgeltung der oben in Abschnitt A.2. erwähnten Mehraufwände und ist im Ge-\n\nsamtbetrag von Fr. 611'528 enthalten, der an den SVAR ausbezahlt wurde.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nFalls der Bund oder die Krankenversicherer zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Zahlungen für Mehrauf-\n\nwendungen oder für Ertragsausfälle der Spitäler leisten sollten, kann der Kanton diese mit seinen bereits ge-\n\nleisteten Entschädigungen verrechnen. \n\n2. Berechnung kumulierte Ertragsausfälle \n \n\nNachfolgend werden die kumulierten Ertragsausfälle des SVAR aufgeführt (KVG, UVG / IVG / MVG sowie \n\nambulant). Es wird unterschieden zwischen der Akutsomatik und dem Psychiatrischen Zentrum Appenzell \n\nAusserrhoden (PZA). \n\n \n\nUmsatzrückgang je Periode in Fr. 17.03.–26.04.2020 01.01.–30.06.2020 \n(Hochrechnung) \n\n01.01.–31.12.2020 \n\nAkutsomatik 2'963'375 3'062'395 3'351'751 \n\nPZA 973'504 1'072'894 2'743'344 \n\nTotal 3'936'879 4'135'289 6'095'095 \n\n3. Schlussfolgerungen des Regierungsrates \n \n\nVon den kumulierten Ertragsausfällen von Fr. 6'095'095 sind Fr. 192‘285 abzuziehen (siehe oben Ab-\n\nschnitt C.1.3). Damit ergibt sich ein Betrag von Fr. 5'902'811, der dem SVAR als Ertragsausfall anzuerkennen \n\nist. \n\n \n\nDer SVAR trägt seit Beginn der Pandemie wesentlich zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Aus-\n\nserrhoder Bevölkerung bei. Der Grundversorger hat durch seine Funktion als COVID-19-Spital erhebliche Um-\n\nsatzeinbussen und Ertragsausfälle hinnehmen müssen. In diesem Sinne hat der SVAR bei der Bewältigung der \n\nPandemie besondere Nachteile in Kauf nehmen müssen. Würden diese Nachteilte nicht durch den Kanton \n\nkompensiert, so würde das öffentliche-rechtliche Spital gegenüber den privaten Spitälern erheblich schlechter \n\ngestellt. Der SVAR hätte den Verlust alleine zu tragen, was sich schliesslich in einer erheblichen Minderung \n\ndes Dotationskapitals niederschlagen würde. Es ist nicht im Interesse des Kantons und seiner Bevölkerung, \n\ndass die eigene Anstalt, der eigene Grundversorger finanziell geschwächt wird, weil er in einer Krise einen \n\nexistentiellen Beitrag zur Aufrechterhaltung des kantonalen Gesundheitssystems leistet. Es ist daher ange-\n\nzeigt, diese Ertragsausfälle einmalig im Rahmen eines ausserordentlichen Betriebsbeitrags des Kantons an \n\nden SVAR abzugelten. \n\nD. Finanzierung \n\n \nDie Ausgabe erfolgt zu Lasten der Staatsrechnung 2020 (Konto 4550.3635.08).  \n\n \n\nBei den Aufwendungen für die Spitalfinanzierung ist aufgrund des zeitweisen Behandlungsverbots mit Minder-\n\nausgaben von 1.5 bis 3 Mio. Franken zu rechnen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. einem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 5'902'811 zur Finanzierung eines ausserordentlichen Be-\n\ntriebsbeitrags an den SVAR zu Lasten der Staatsrechnung 2020 zuzustimmen. \n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs  \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n