Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Kantonsverfassung; KV) \n\nvom ... \n\n \n\nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell \nAusserrhoden, über Grenzen hinweg eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensord-\nnung mitgestalten und unsere Lebensgrundlagen achten und bewahren. \n\n  \n\nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar \nmiteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung: \n\n \n\n \n\n1. Grundlagen (1.)       \n\nArt.  1 \nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1 Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer \nRechtsstaat und ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft. \n\n \n\n2 Alle Staatsgewalt beruht auf dem Volk und der Verfassung.  \n\n3 Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Gemeinden.  \n\nArt.  2 \nStaatliche Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Der Kanton beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund und unterstützt \nihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Er arbeitet mit anderen Kantonen und dem benachbarten Ausland zusammen.  \n\n3 Er wahrt im Bund und in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern seine Ei-\ngenständigkeit und seine Interessen. \n\n \n\nArt.  3 \nRechtsstaatliche Grundsätze \n\n \n\n1 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. Der Vorrang \nübergeordneten Rechts ist zu wahren. \n\n \n\n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig \nund willkürfrei sein. \n\n \n\n3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.  \n\nArt.  4 \nÖffentliche Aufgaben \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, so-\nweit Private diese nicht angemessen erfüllen können. \n\n \n\n2 Sie orientieren sich bei der Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben \nam Gemeinwohl und an den Bedürfnissen aller. \n\n \n\n3 Sie sorgen für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine nach-\nhaltige Entwicklung. Langfristige Interessen dürfen nicht für kurzfristige Vorteile \ngefährdet werden. \n\n \n\nArt.  5 \nIndividuelle Verantwortung \n\n \n\n1 Jede Person trägt nach Massgabe ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Verant-\nwortung für sich selbst, für die Gemeinschaft und für die Natur. \n\n \n\n2 Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen für zu-\nkünftige Generationen erhalten bleiben. \n\n \n\n3 Wer stimmberechtigt ist, beteiligt sich an der politischen Willensbildung.  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n4 Kanton und Gemeinden unterstützen die individuelle Verantwortung. Sie för-\ndern die private Initiative und die politische Teilhabe. \n\n \n\n2. Grundrechte (2.)       \n\nArt.  6 \nMenschenwürde \n\n \n\n1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.  \n\nArt.  7 \nRechtsgleichheit \n\n \n\n1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.  \n\n2 Niemand darf diskriminiert werden. Verboten ist namentlich jede Diskriminie-\nrung nach Merkmalen der persönlichen und sozialen Identität wie Herkunft, Spra-\nche, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung, Stellung, Lebensform \nund Überzeugungen. \n\n \n\nArt.  8 \nGleichstellung von Frau und Mann \n\n \n\n1 Frau und Mann sind gleichberechtigt.  \n\n2 Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für gleich-\nwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. \n\n \n\n3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und \nFrau. \n\n3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frau und \nMann. \n\n4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als auch \nvon Männern wahrgenommen werden. \n\n \n\nArt.  9 \nWillkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot \n\n \n\n1 Jede Person hat Anspruch darauf, von staatlichen Organen ohne Willkür und \nnach Treu und Glauben behandelt zu werden. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Rückwirkende Erlasse sind unzulässig. Vom Verbot ausgenommen sind be-\ngünstigende Erlasse. \n\n \n\nArt.  10 \nRecht auf Leben und auf persönliche Freiheit \n\n \n\n1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit.  \n\n2 Geschützt sind insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit und \ndie Bewegungsfreiheit. \n\n \n\n3 Folter und jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder \nBehandlung sind verboten. \n\n \n\nArt.  11 \nSchutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen \n\nArt.  11 \nRechte von Kindern und Jugendlichen \n\n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unver-\nsehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. \n\n \n\n 2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information sowie auf Anhörung und \nMitwirkung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. \n\n 3 Der Kanton trifft die nötigen Massnahmen, um die Rechte von Kindern und Ju-\ngendlichen zu wahren. \n\nArt.  12 \nFreiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \n\n \n\n1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt.  \n\n2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens \nist gewährleistet. \n\n \n\nArt.  13 \nNiederlassungsfreiheit \n\n \n\n1 Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthaltsort ist gewährleistet.  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  14 \nSchutz der Privatsphäre \n\n \n\n1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre.  \n\n2 Unter Schutz stehen namentlich die eigene Wohnung sowie der Brief-, Post- \nund Fernmeldeverkehr. \n\n2 Unter Schutz stehen namentlich die eigene Wohnung und andere private \nRäumlichkeiten sowie der Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr. \n\nArt.  15 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten.  \n\n2 Jede Person erhält Auskunft über die Daten, die über sie bearbeitet werden. \nSie kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungerechtfertigte Da-\ntenbearbeitungen eingestellt werden. \n\n \n\nArt.  16 \nHilfe in Not \n\n \n\n1 Wer in Not ist und nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf Obdach, \nauf grundlegende medizinische Versorgung sowie auf jene Mittel, die für ein \nmenschenwürdiges Leben notwendig sind. \n\n \n\nArt.  17 \nOpferhilfe \n\n \n\n1 Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexu-\nellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, haben Anspruch auf Unterstüt-\nzung. \n\n \n\nArt.  18 \nGlaubens- und Gewissensfreiheit \n\n \n\n1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl ihrer religiösen und weltanschauli-\nchen Überzeugungen und auf Ausübung ihres Bekenntnisses. \n\n \n\n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören und \nreligiösem Unterricht folgen will. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n3 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder einem Bekenntnis gezwungen \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nKommunikationsfreiheit \n\n \n\n1 Der freie Austausch von Meinungen und Informationen ist geschützt.  \n\n2 Jede Person hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unter-\nrichten und sich frei eine Meinung zu bilden, sie ungehindert zu äussern und in \nWort, Schrift, Bild oder auf andere Weise zu verbreiten. \n\n \n\n3 Die Medienfreiheit ist gewährleistet. Die staatliche Zensur von Medien und Mei-\nnungsäusserungen ist verboten. \n\n \n\nArt.  20 \nVersammlungs- und Vereinigungsfreiheit \n\n \n\n1 Die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sind gewährleistet.  \n\n2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz der Bewilligungs-\npflicht unterstellt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein geordneter Ablauf gesi-\nchert und die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zumutbar ist. \n\n \n\nArt.  21 \nPetitionsrecht \n\n \n\n1 Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und dafür Unter-\nschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. \n\n \n\n2 Die Behörden geben möglichst rasch eine begründete Antwort.  \n\nArt.  22 \nWissenschafts- und Unterrichtsfreiheit \n\n \n\n1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre und die Unterrichts-\nfreiheit sind gewährleistet. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Jede in Forschung und Lehre tätige Person ist verpflichtet, ihre Verantwortung \ngegenüber dem Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie deren Lebens-\ngrundlagen wahrzunehmen. \n\n \n\nArt.  23 \nKunstfreiheit \n\n \n\n1 Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.  \n\nArt.  24 \nEigentumsgarantie \n\n \n\n1 Das Eigentum ist gewährleistet.  \n\n2 Bei Enteignungen und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \ngleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten. \n\n \n\nArt.  25 \nWirtschafts- und Koalitionsfreiheit \n\n \n\n1 Die freie Wahl des Berufes, die freie wirtschaftliche Tätigkeit sowie das Recht \nzu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss sind gewährleistet. \n\n \n\nArt.  26 \nAllgemeine Verfahrensrechte \n\n \n\n1 Jede Person hat in Verfahren vor Behörden Anspruch auf faire Behandlung.  \n\n2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör und auf einen begründeten \nEntscheid innert angemessener Frist. \n\n \n\n3 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zur Rechtspflege auch für Personen, die \nnicht über die erforderlichen Mittel verfügen. \n\n \n\nArt.  27 \nRechtsschutz vor Gericht \n\n \n\n1 Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch darauf, dass ihre Sache \ndurch ein auf Gesetz beruhendes, unabhängiges und unparteiisches Gericht be-\nurteilt wird. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  28 \nGarantien bei Freiheitsentzug \n\n \n\n1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen \nund Formen entzogen werden. \n\n \n\n2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss in einer ihr verständlichen \nSprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und die ihr zustehenden Rechte \ninformiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen \nzu lassen. \n\n \n\n3 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen worden ist, hat \ndas Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs in einem raschen und einfachen \ngerichtlichen Verfahren. \n\n \n\n4 Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des Missbrauchs \nund nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es zulässt. \n\n \n\n5 Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht Anspruch auf Schadenersatz \nund allenfalls auf Genugtuung. \n\n \n\nArt.  29 \nVerwirklichung der Grundrechte \n\n \n\n1 Die Grundrechte müssen in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung kom-\nmen. \n\n \n\n2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und ver-\npflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. \n\n \n\nArt.  30 \nEinschränkung von Grundrechten \n\n \n\n1 Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie auf einer aus-\nreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öffentlichen \nInteresse entsprechen und verhältnismässig sind. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. \nAusgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer \nGefahr. \n\n \n\n3 Der Kerngehalt eines Grundrechts darf in keinem Fall beeinträchtigt werden.  \n\n3. Öffentliche Aufgaben (3.)       \n\n3.1 Allgemeines (3.1)       \n\nArt.  31 \nKantonale Aufgaben \n\n \n\n1 Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kräfte der Gemeinden über-\nsteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen. \n\n \n\n2 Er achtet bei der Übernahme von Aufgaben auf eine angemessene Verteilung \nvon Kosten und Nutzen. \n\n \n\nArt.  32 \nGrundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n \n\n1 Öffentliche Aufgaben sind nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, der \nWirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Ihre Notwendigkeit und Trag-\nbarkeit sind laufend zu prüfen. \n\n \n\n2 Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie \nunter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwick-\nlung anzugehen. Sie dürfen erst übernommen werden, wenn ihre Finanzierung \ngeregelt ist. \n\n \n\nArt.  33 \nÜbertragung öffentlicher Aufgaben \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden können öffentliche Aufgaben nach Massgabe des Ge-\nsetzes auf Dritte übertragen. \n\n \n\n2 Sie können zu diesem Zweck selbständige Verwaltungsträger schaffen oder \nsich an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts beteiligen. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n3 Der Kanton kann Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemeinwohls erfül-\nlen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen. \n\n \n\nArt.  34 \nDienstleistungspflicht \n\n \n\n1 Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Bevölkerung \nzu persönlicher Dienstleistung verpflichten. Anstelle der Realleistung kann eine \nErsatzabgabe erhoben werden. \n\n \n\nArt.  35 \nSozialziele \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich im Rahmen der ihnen zur Verfügung ste-\nhenden Mittel dafür ein, dass: \n\n \n\na) alle an der sozialen Sicherheit teilhaben, in angemessener Weise wohnen kön-\nnen und die für ihre Gesundheit angemessene Pflege erhalten; \n\n \n\nb) Familien geschützt und gefördert werden;  \n\nc) Kinder und Jugendliche sich zu Persönlichkeiten entwickeln, die für sich und \ndie Gesellschaft Verantwortung übernehmen; \n\n \n\nd) Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ih-\nren Fähigkeiten und Neigungen bilden können; \n\n \n\ne) Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können;  \n\nf) Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behinderung be-\neinträchtigt sind, ihr Leben selbstbestimmt gestalten können; \n\n \n\ng) alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammenleben und \nsich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. \n\n \n\n2 Die Sozialziele stehen in Ergänzung der privaten Initiative und der individuellen \nVerantwortung. Aus ihnen können keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen \nabgeleitet werden. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen (3.2)       \n\nArt.  36 \nÖffentliche Sicherheit und Ordnung \n\n \n\n1 Der Kanton gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung.  \n\n2 Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.  \n\nArt.  37 \nAusserordentliche Lagen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Vorbereitungen für die Bewältigung ausseror-\ndentlicher Lagen. \n\n \n\nArt.  38 \nUmweltschutz \n\n \n\n1 Die natürliche Umwelt ist für gegenwärtige und künftige Generationen gesund \nzu erhalten und, wenn sie geschädigt ist, möglichst wiederherzustellen. Sie soll \ndurch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden. \n\n \n\n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhaltigen \nNutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Verhinderung oder Verrin-\ngerung schädlicher und lästiger Emissionen. \n\n \n\n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungsmassnah-\nmen einführen und Organisationen unterstützen, die sich für die Erhaltung der \nnatürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. \n\n \n\n4 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursa-\ncherprinzip zu tragen. \n\n \n\nArt.  39 \nKlimaschutz \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik. 1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik und handeln in \nder Umsetzung als Vorbilder. \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Errei-\nchung der Klimaneutralität. \n\n \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawan-\ndels. \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere \nzur Bewältigung und Minderung negativer Folgen. \n\nArt.  40 \nNatur- und Heimatschutz, Biodiversität \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die einheimische Tier- und Pflan-\nzenwelt sowie deren Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt. \n\n \n\n2 Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten Land-\nschafts- und Ortsbilder, Kulturgüter und Naturdenkmäler und der geschichtlichen \nStätten. \n\n \n\n3 Sie können mit privaten Organisationen zusammenarbeiten und sich an Mass-\nnahmen finanziell beteiligen. \n\n \n\nArt.  41 \nRaumordnung und Bauwesen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die \nzweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den Schutz der \nLandschaft sicher. \n\n \n\n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umgebung \nRücksicht zu nehmen. \n\n \n\n3 Kanton und Gemeinden sorgen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung \nnach innen. \n\n \n\nArt.  42 \nVerkehr \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche, sichere und ausrei-\nchende Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Sie fördern die Umlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffent-\nlichen Verkehr sowie alternative Mobilitätskonzepte. \n\n \n\n3 Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienutzung im \nVerkehr zu verbessern. \n\n \n\nArt.  43 \nWasser \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen sich für eine \nsparsame Verwendung des Wassers ein. \n\n \n\n2 Sie können gemeinnützige Organisationen mit der Wasserversorgung beauftra-\ngen. \n\n \n\n3 Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und sorgen \nfür eine umweltgerechte Reinigung des Abwassers. \n\n \n\nArt.  44 \nEnergie \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende Versorgung \nmit Energie sowie deren sparsame und rationelle Verwendung. \n\n \n\n2 Sie streben nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen sowie nach einer \nDeckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien. Sie schaffen Anreize \nzur Nutzung einheimischer Energie. \n\n \n\n3 Sie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energiever-\nbrauch pro Jahr und Person auf die Hälfte des Standes von 2015 zu senken. \n\n \n\nArt.  45 \nAbfall \n\nArt.  45 \nKreislaufwirtschaft und Abfall \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wiederver-\nwertung von Abfällen. \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Kreislaufwirtschaft. \n\n2 Sie fördern die Kreislaufwirtschaft. 2 Sie treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen \nund sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n3 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. 3 Gelöscht. \n\nArt.  46 \nBildungswesen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ hochste-\nhendes Bildungsangebot. Sie unterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die \nErwachsenenbildung. \n\n \n\n2 Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, \nsozialen und schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und sich zu selbstverant-\nwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Es fördert in besonderem Masse das \nEntwicklungspotential Benachteiligter. \n\n2 Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, \nsozialen und schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und sich zu selbstverant-\nwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. \n\n3 Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er hilft die \nBildungswege so zu gestalten, dass sie möglichst allen Lernenden ihren Fähig-\nkeiten und Neigungen gemäss offenstehen. \n\n \n\nArt.  47 \nSchulen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkeiten \nund Neigungen der Kinder und Jugendlichen entsprechende Bildung vermitteln \nund die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung unterstützen. \n\n \n\n2 Der Besuch der öffentlichen Schulen von Kanton und Gemeinden ist unentgelt-\nlich. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n \n\n3 Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu be-\nsuchen. Kanton und Gemeinden können Beiträge an anerkannte Privatschulen \nleisten. \n\n \n\n4 Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen.  \n\nArt.  48 \nKultur \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Kultur in ihrer Vielfalt und pflegen das kultu-\nrelle Erbe. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  49 \nSport und Freizeit \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Freizeitge-\nstaltung. \n\n \n\nArt.  50 \nSozialhilfe \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten eine Sozialhilfe, welche die soziale und \nberufliche Eingliederung von bedürftigen Personen fördert und sie vor einer sozi-\nalen Notlage bewahrt. \n\n \n\n2 Sie unterstützen die Vorkehren zur Selbsthilfe und arbeiten mit Organisationen \nzusammen, die ergänzende Hilfe anbieten. \n\n \n\nArt.  51 \nArbeit \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenvermittlung, \ndie berufliche Umschulung sowie den Wiedereinstieg in das Berufsleben. \n\n \n\n2 Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine Hilfe an.  \n\nArt.  52 \nFamilien \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen Familien.  \n\n2 Sie schaffen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und \nBerufsleben. \n\n \n\nArt.  53 \nMenschen mit Behinderungen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Men-\nschen mit Behinderungen. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Sie fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Bildung sowie \ndie soziale, schulische und berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinde-\nrungen. \n\n \n\n3 Sie setzen sich insbesondere für die schulische Eingliederung von Kindern und \nJugendlichen ein. \n\n \n\nArt.  54 \nGesundheitswesen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare \nGesundheitsversorgung von hoher Qualität sicher, die auf die unterschiedlichen \nBedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist. \n\n \n\n2 Der Kanton fördert die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Gesundheits-\nwesen und setzt sich für eine kantonsübergreifende Zusammenarbeit ein. \n\n \n\n3 Kanton und Gemeinden unterstützen die Angehörigenbetreuung.  \n\n4 Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet.  \n\nArt.  55 \nGesundheitsförderung und Prävention \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen \nMassnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. \n\n \n\n2 Sie koordinieren diese mit den Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der \nTiergesundheit. \n\n \n\nArt.  56 \nWirtschaftsförderung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine viel-\nseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für die \nSchaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein. \n\n \n\n2 Sie können Organisationen unterstützen, welche die wirtschaftliche Entwicklung \nfördern. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Milderung von Wirtschaftskri-\nsen und deren Folgen. \n\n \n\nArt.  57 \nLand- und Forstwirtschaft \n\n \n\n1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und \nForstwirtschaft, welche den topographischen Verhältnissen angepasst und auf \nden Markt ausgerichtet ist. \n\n \n\n2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und \nNutzfunktion. \n\n \n\nArt.  58 \nWissenschaft, Forschung und Innovation \n\n \n\n1 Der Kanton unterstützt die wissenschaftliche Tätigkeit, die Forschung und die \nInnovation. \n\n \n\n Art.  58a \nMedien \n\n 1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Unabhängigkeit und Vielfalt der Me-\ndien ein. \n\n 2 Sie fördern die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. \n\n 3 Der Kanton kann Massnahmen unterstützen, die zu einer vielfältigen und zeit-\ngemässen Medienstruktur beitragen. \n\nArt.  59 \nDigitale Information und Kommunikation \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information und Kom-\nmunikation. \n\n \n\n2 Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere digitale In-\nformations- und Kommunikationsmittel ein. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n3 Sie gewährleisten den Zugang zu behördlichen Informationen und Dienstleis-\ntungen auch für Personen, die über keine digitalen Informations- und Kommuni-\nkationsmittel verfügen oder mit ihrem Umgang nicht vertraut sind. \n\n \n\nArt.  60 \nVersicherungen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Versicherungen durch Gesetz für obligatorisch erklären und \nVersicherungseinrichtungen betreiben. \n\n \n\nArt.  61 \nRegalien \n\n \n\n1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung folgende \nRegalrechte zu: \n\n \n\na) Wasserregal;  \n\nb) Jagd- und Fischereiregal;  \n\nc) Bergregal, einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und Nutzung der \nErdwärme; \n\n \n\nd) Salzregal.  \n\n2 Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es Gemeinden oder Privaten \nübertragen. \n\n \n\n3 Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten.  \n\nArt.  62 \nGeschützte Wappen und Hoheitszeichen \n\n \n\n1 Der Kanton führt ein Verzeichnis der Wappen und Hoheitszeichen von Kanton \nund Gemeinden und sorgt für ihren Schutz. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  63 \nBürgerrecht \n\n \n\n1 Der Kanton regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemein-\ndebürgerrechts durch Gesetz. \n\n \n\n4. Finanzordnung (4.)       \n\nArt.  64 \nFinanzhaushalt \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der \nSparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Sie sorgen dafür, dass \ner mittelfristig ausgeglichen ist. \n\n \n\n2 Sie erstellen Voranschlag und Rechnung nach den Grundsätzen der Transpa-\nrenz und der Vergleichbarkeit und führen einen Aufgaben- und Finanzplan, der \ndie mittelfristige Entwicklung des Finanzhaushaltes aufzeigt. \n\n \n\n3 Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaushalt gesetz-\nmässig geführt wird. \n\n \n\n4 Das Nähere regelt das Gesetz.  \n\nArt.  65 \nMittelbeschaffung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden beschaffen sich ihre Mittel insbesondere:  \n\na) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben;  \n\nb) aus Vermögenserträgen;  \n\nc) aus Leistungen des Bundes und Dritter;  \n\nd) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.  \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  66 \nSteuern \n\n \n\n1 Das Gesetz legt die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen Personen, den \nGegenstand der Steuern und deren Bemessung fest. \n\n \n\n2 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der \nGleichmässigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit zu beachten. \n\n \n\n3 Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.  \n\nArt.  67 \nAusgaben \n\n \n\n1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage und eine Bewilligung durch das zu-\nständige Organ voraus. \n\n \n\n2 Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn sie im genehmigten Voranschlag \nvorgesehen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n \n\nArt.  68 \nFinanzausgleich \n\n \n\n1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich unter den Gemeinden sicher.  \n\n2 Der Finanzausgleich soll Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und \nSteuerbelastung der Gemeinden vermindern. Strukturell bedingte Sonderlasten \nwerden angemessen ausgeglichen. \n\n \n\n3 Das Gesetz regelt das Nähere. Es sieht kantonale Beiträge vor.  \n\n5. Volksrechte (5.)       \n\n5.1 Stimmrecht (5.1)       \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  69 \n \n\n \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehö-\nrige, die im Kanton wohnen und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehö-\nrige, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen \nstimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz \nwohnen. \n\n2 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kantonalen Angelegen-\nheiten. \n\n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kantonalen Angelegen-\nheiten. \n\n3 Gelöscht. \n\n5.2 Volkswahlen (5.2)       \n\nArt.  70 \n \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen:  \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates;  \n\nb) die Mitglieder des Regierungsrates;  \n\nc) die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat.  \n\n5.3 Volksabstimmungen (5.3)       \n\nArt.  71 \nObligatorisches Referendum \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über:  \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;  \n\nb) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen Gegen-\nvorschlag gegenüberstellt; \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 15 Pro-\nzent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben von mehr als 3 \nProzent einer Steuereinheit; \n\n \n\nd) Grundsatzbeschlüsse;  \n\ne) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 72 dem fakultativen Referen-\ndum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt. \n\n \n\nArt.  72 \nFakultatives Referendum \n\n \n\n1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der amtli-\nchen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten über: \n\n \n\na) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen;  \n\nb) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter;  \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 5 Pro-\nzent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben von mehr als 1 \nProzent einer Steuereinheit. \n\n \n\n5.4 Volksinitiative (5.4)       \n\nArt.  73 \nGegenstand \n\n \n\n1 Mit einer Initiative können verlangt werden:  \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;  \n\nb) der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Gesetzen und Beschlüssen, \ndie dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen; \n\n \n\nc) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung von Verträ-\ngen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, sowie \ndie Kündigung solcher Verträge. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  74 \nForm \n\n \n\n1 Initiativen können eingereicht werden als allgemeine Anregung oder als ausge-\narbeitete Vorlage. Die Totalrevision der Verfassung kann nur in Form einer allge-\nmeinen Anregung verlangt werden. \n\n \n\n2 Soweit mit einer allgemeinen Anregung nicht die Totalrevision oder ausdrück-\nlich eine Teilrevision der Verfassung verlangt wird, entscheidet der Kantonsrat, \nob die Vorlage auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe auszuarbeiten ist. \n\n \n\nArt.  75 \nZustandekommen \n\n \n\n1 Eine Initiative muss von mindestens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.  \n\n2 Sie kommt zustande, wenn sie innert sechs Monaten nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wird. \n\n \n\nArt.  76 \nGültigkeit \n\n \n\n1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:  \n\na) die Einheit der Materie wahrt;  \n\nb) nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;  \n\nc) nicht offensichtlich undurchführbar ist.  \n\nArt.  77 \nVerfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat \nüber die Gültigkeit der Initiativen. \n\n \n\n2 Initiativen sind möglichst rasch zu behandeln. Das Gesetz legt Behandlungsfris-\nten fest. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  78 \nGegenvorschlag \n\n \n\n1 Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.  \n\n2 Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch dem Gegen-\nvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorzie-\nhen, wenn beide angenommen werden sollten. \n\n \n\n6. Behörden (6.)       \n\n6.1 Allgemeines (6.1)       \n\nArt.  79 \nGewaltenteilung \n\n \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und gerichtliche Behörden sind nach dem Grundsatz \nder Gewaltenteilung organisiert. Sie fassen ihre Beschlüsse unabhängig und ge-\ntrennt. \n\n \n\n2 Sie wahren gegenseitig die verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche und \nwirken bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zusammen. \n\n \n\nArt.  80 \nWählbarkeit \n\n \n\n1 Wählbar in den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat sind Schwei-\nzer Staatsangehörige, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Kanton \nstimmberechtigt sind. \n\n \n\n2 Das Gesetz regelt die Wählbarkeit in die übrigen kantonalen Behörden.  \n\nArt.  81 \nUnvereinbarkeit \n\n \n\n1 Kein Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtlichen Be-\nhörden darf gleichzeitig mehr als einer dieser Behörden angehören. \n\n \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig angehö-\nren: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner und Partnerinnen \neiner eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Lebensgemeinschaft. \n\n \n\n3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.  \n\nArt.  82 \nAmtsdauer \n\n \n\n1 Die Amtsdauer von Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates so-\nwie der Vertretung im Ständerat beträgt vier Jahre. \n\n \n\n2 Die Amtsdauer von Mitgliedern der gerichtlichen Behörden beträgt acht Jahre.  \n\n3 Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen.  \n\nArt.  83 \nAmtsunfähigkeit \n\nArt.  83 \nAmtsenthebung \n\n1 Ist ein von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewähltes Behörden-\nmitglied offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt auszu-\nüben, so kann es vom Kantonsrat seines Amtes enthoben werden. \n\n1 Ein von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewähltes Behördenmit-\nglied kann seines Amtes enthoben werden, wenn es offensichtlich und dauerhaft \nnicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. \n\n2 Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. 2 Die Amtsenthebung erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates und bedarf einer \nDreiviertelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. \n\nArt.  84 \nRechtsetzung \n\n \n\n1 Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Geset-\nzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung aus-\ndrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über: \n\n \n\na) die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen;  \n\nb) den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den \nKreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe; \n\n \n\nc) Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen;  \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nd) die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden und das Ver-\nfahrensrecht; \n\n \n\ne) die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe.  \n\n2 Soweit durch die Verfassung nicht ausgeschlossen, können Rechtsetzungs-\nkompetenzen durch Gesetz an den Verordnungsgeber übertragen werden. \n\n \n\n3 Die Subdelegation vom Verordnungsgeber an nachgeordnete Organe ist nach \nMassgabe des Gesetzes zulässig. \n\n \n\nArt.  85 \nVernehmlassung \n\n \n\n1 Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäf-\nten sind die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen. \n\n \n\n2 Die Einreichung einer Stellungnahme steht während der Vernehmlassungsfrist \nallen offen. \n\n \n\n3 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentlichen.  \n\nArt.  86 \nTransparenz \n\n \n\n1 Die Behörden des Kantons informieren die Bevölkerung rechtzeitig und ausrei-\nchend über ihre Tätigkeiten. \n\n \n\n2 Sie geben auf Anfrage hin Auskunft über amtliche Angelegenheiten und gewäh-\nren Einsicht in amtliche Dokumente, wenn und soweit nicht überwiegende öffent-\nliche oder private Interessen entgegenstehen. Auskunft und Einsicht sind grund-\nsätzlich unentgeltlich. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtlichen Be-\nhörden legen ihre Interessenbindungen offen. \n\n \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  87 \nAusstand \n\nArt.  87 Gelöscht. \n\n1 Wer in amtlichen Angelegenheiten von einem Geschäft unmittelbar persönlich \nbetroffen ist, tritt bei dessen Behandlung in den Ausstand. \n\n \n\n2 Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.  \n\nArt.  88 \nVerantwortlichkeit \n\n \n\n1 Der Kanton haftet für den Schaden, den seine Organe und Angestellten in Aus-\nübung amtlicher Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung oder Unterlassung \nverursacht haben. \n\n \n\n2 Das Gesetz regelt das Nähere.  \n\n6.2 Kantonsrat (6.2)       \n\nArt.  89 \nStellung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat ist die oberste rechtsetzende und aufsichtsführende Behörde \ndes Kantons. \n\n \n\n2 Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich. Ausnahmen regelt das \nGesetz. \n\n \n\nArt.  90 \nZusammensetzung und Wahl \n\n \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach dem Verhältnis-\nwahlverfahren gewählt. \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. \n\n2 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor. Die Sitze werden nach der \nBevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. \n\n2 Die Sitze werden nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden ver-\nteilt. Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz. \n\n 3 Die Mitglieder werden im Mehrheitswahlverfahren gewählt. In Gemeinden mit \nfünf oder mehr Sitzen gilt das Verhältniswahlverfahren. \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n 4 Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nArt.  91 \nParlamentarische Aufsicht \n\n \n\n1 Der Kantonsrat übt die politische Kontrolle über den Regierungsrat, die Verwal-\ntung und andere Träger von kantonalen Aufgaben aus sowie über die Geschäfts-\nführung der gerichtlichen Behörden. \n\n \n\n2 Das Gesetz bestimmt die dafür notwendigen Auskunfts- und Einsichtsrechte.  \n\nArt.  92 \nWahlen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt:  \n\na) die Organe des Kantonsrates;  \n\nb) die Mitglieder und Präsidien der gerichtlichen Behörden nach Einsicht in den \nBericht der Wahlvorbereitungskommission; \n\n \n\nc) die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des Regierungsrates;  \n\nd) die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes;  \n\ne) die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle;  \n\nf) die Ombudsstelle;  \n\ng) die Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission.  \n\n2 Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse eingeräumt \nwerden. \n\n \n\nArt.  93 \nRechtsetzung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat verabschiedet Vorlagen zur Revision der Verfassung zuhanden \nder Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten.  \n\n3 Er erlässt Verordnungen, soweit ihn Verfassung oder Gesetz ausdrücklich dazu \nermächtigen. \n\n \n\nArt.  94 \nAussenbeziehungen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. Er beglei-\ntet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenarbeit. \n\n \n\n2 Er genehmigt interkantonale und internationale Verträge, soweit nach Verfas-\nsung und Gesetz nicht der Regierungsrat zuständig ist. \n\n \n\n3 Er pflegt den Austausch mit ausserkantonalen Legislativorganen.  \n\nArt.  95 \nPlanung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat berät die grundlegenden Planungen des Regierungsrates und \nkann Erklärungen dazu abgeben. \n\n \n\n2 Das Gesetz kann vorsehen, dass ihm Planungen zur Genehmigung zu unter-\nbreiten sind. \n\n \n\nArt.  96 \nFinanzen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst unter Berücksichtigung des Aufgaben- und Finanz-\nplans über den Voranschlag und den Steuerfuss. \n\n \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen über:  \n\na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit;  \n\nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 0,5 Prozent einer Steuereinheit.  \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  97 \nWeitere Aufgaben und Befugnisse \n\n \n\n1 Der Kantonsrat:  \n\na) regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regie-\nrungsrates und der gerichtlichen Behörden; \n\n \n\nb) genehmigt die Staatsrechnung;  \n\nc) verabschiedet Grundsatzbeschlüsse zuhanden der Stimmberechtigten;  \n\nd) entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die Einreichung \neiner Standesinitiative auf Bundesebene; \n\n \n\ne) übt das Begnadigungsrecht aus.  \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Geschäfte \nbeauftragen. \n\n \n\n3 Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertra-\ngen. \n\n \n\nArt.  98 \nOrganisation \n\n \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs \ndes Kantonsrates. Es sieht eine Volksdiskussion vor. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst.  \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben \nzur Seite. \n\n \n\nArt.  99 \nUnabhängigkeit \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Instruktion.  \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  100 \nStellung des Regierungsrates \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den Sit-\nzungen des Kantonsrates teil. \n\n \n\n2 Sie haben das Antragsrecht.  \n\nArt.  101 \nImmunität \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können für ihre \nÄusserungen im Rat und in dessen Organen rechtlich nicht zur Verantwortung \ngezogen werden. \n\n \n\n6.3 Regierungsrat (6.3)       \n\nArt.  102 \nStellung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde \ndes Kantons. \n\n \n\n2 Ihm obliegt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die Wahrung aller Interes-\nsen des Kantons. \n\n \n\nArt.  103 \nZusammensetzung und Wahl \n\n \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern.  \n\n2 Die Wahl der Mitglieder erfolgt im Mehrheitswahlverfahren. Wahlkreis ist der \nKanton. \n\n \n\n3 Eine Wiederwahl ist dreimal möglich.  \n\nArt.  104 \nKollegialprinzip \n\n \n\n1 Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.  \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  105 \nLandammannamt \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wählt jährlich ein Mitglied ins Landammannamt und be-\nstimmt eine Stellvertretung. \n\n \n\n2 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. Er oder sie \nleitet, plant und koordiniert dessen Arbeit. \n\n \n\nArt.  106 \nVerwaltungsleitung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt im Rahmen \nvon Verfassung und Gesetz über ihre Organisation. \n\n \n\n2 Er sorgt dafür, dass die kantonale Verwaltung ihre Aufgaben rechtmässig, effi-\nzient, sparsam und kooperativ erfüllt. \n\n \n\n3 Er beaufsichtigt nach Massgabe des Gesetzes andere Träger öffentlicher Auf-\ngaben. \n\n \n\nArt.  107 \nPlanung und Koordination \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns im \nRahmen von Verfassung und Gesetz. Er gibt je Amtsperiode die Schwerpunkte \nund Ziele seiner Regierungspolitik bekannt. \n\n \n\n2 Er plant und koordiniert die staatliche Tätigkeit mit Blick auf ihre mittelfristige \nEntwicklung. Er führt zu diesem Zweck eine Sach- und Terminplanung und er-\nstellt einen Aufgaben- und Finanzplan. \n\n \n\nArt.  108 \nRechtsetzung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat entwirft Erlasse und Beschlüsse zuhanden des Kantonsra-\ntes. \n\n \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Er erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung, soweit sie für \nden Vollzug von Gesetzen erforderlich sind oder das Gesetz ihn dazu ermächtigt. \n\n \n\n3 Er kann selbständige Verordnungen zum Vollzug von Bundesrecht und inter-\nkantonalem Recht erlassen, soweit sie Organisation und Aufgaben der kantona-\nlen Behörden regeln. \n\n \n\n4 Bei zeitlicher Dringlichkeit erlässt er sämtliche Bestimmungen, die zur Einfüh-\nrung von Bundesrecht und interkantonalem Recht notwendig sind. Diese sind \nohne Verzug ins ordentliche Recht zu überführen. \n\n \n\nArt.  109 \nAussenbeziehungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat vertritt den Kanton nach aussen. Er handelt interkantonale \nund internationale Verträge aus und gestaltet die übrigen Aussenbeziehungen. \n\n \n\n2 Er informiert den Kantonsrat frühzeitig über wesentliche Entwicklungen in den \nAussenbeziehungen und konsultiert ihn bei bedeutenden Geschäften, namentlich \nbei Verträgen mit gesetzgebendem Charakter. \n\n \n\n3 Er verfügt im Rahmen seiner Finanz- und Rechtsetzungskompetenzen über \neine abschliessende Vertragskompetenz. \n\n \n\nArt.  110 \nFinanzen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung.  \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen über:  \n\na) gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne Beschrän-\nkung; \n\n \n\nb) neue einmalige Ausgaben bis 1 Prozent einer Steuereinheit;  \n\nc) neue wiederkehrende Ausgaben bis 0,5 Prozent einer Steuereinheit.  \n\n3 Er regelt die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.  \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  111 \nWeitere Aufgaben und Befugnisse \n\n \n\n1 Der Regierungsrat nimmt alle weiteren Aufgaben und Befugnisse wahr, die \nnicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind. \n\n \n\n2 Ihm obliegen insbesondere:  \n\na) die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;  \n\nb) der Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Kantonsrates und der \nrechtskräftigen Urteile; \n\n \n\nc) die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;  \n\nd) die Vernehmlassung zu Vorlagen des Bundes;  \n\ne) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts an den Kantonsrat.  \n\nArt.  112 \nAusserordentliche Lagen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage die \nnotwendigen Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Stö-\nrungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie sozialen Notständen zu \nbegegnen. \n\n \n\n2 Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmi-\ngung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin. \n\n \n\nArt.  113 \nKantonale Verwaltung \n\n \n\n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. Jedem Departement \nsteht ein Mitglied des Regierungsrates vor. \n\n \n\n2 Die Kantonskanzlei ist die Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle des \nRegierungsrates und des Kantonsrates. Sie wird von der Ratschreiberin oder \nvom Ratschreiber geleitet. \n\n \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n3 Das Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse. Es sieht Massnahmen zum \nSchutz von Personen vor, die in guten Treuen behördliche Missstände melden. \n\n \n\n6.4 Gerichte (6.4)       \n\nArt.  114 \nGerichtliche Behörden \n\n \n\n1 Gerichtliche Behörden sind:  \n\na) die Schlichtungsbehörden;  \n\nb) das Kantonsgericht;  \n\nc) das Obergericht.  \n\n2 Die gerichtlichen Behörden sind nach Gesetz zuständig für die Rechtspflege in \nZivil- und Strafsachen sowie in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. \n\n \n\n3 Verlangt das Bundesrecht eine gerichtliche Beurteilung, für die im Gesetz keine \nZuständigkeit vorgesehen ist, wird sie vom Obergericht festgelegt. \n\n \n\n4 Durch interkantonalen Vertrag können gemeinsame Organe der Rechtspflege \ngeschaffen werden. \n\n \n\nArt.  115 \nUnabhängigkeit und Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die gerichtlichen Behörden sind unabhängig und in ihrer Rechtsprechung allein \ndem Recht verpflichtet. Sie verwalten sich selbst. \n\n \n\n2 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Ausnahmen be-\nstimmt das Gesetz. \n\n \n\n\n\n- 36 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  116 \nOrganisation und Verwaltung \n\n \n\n1 Das Obergericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons. Es übt \ndie Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus und leitet die Verwaltung der \ngerichtlichen Behörden. \n\n \n\n2 Es vertritt die Interessen der gerichtlichen Behörden gegenüber anderen Orga-\nnen und erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der gerichtli-\nchen Behörden. \n\n \n\n3 Das Gesetz regelt die weitere Organisation der gerichtlichen Behörden.  \n\nArt.  117 \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n1 Der Kantonsrat setzt ein Fachgremium ein, das alle Wahlen in gerichtliche Be-\nhörden vorbereitet und die Eignung der kandidierenden Personen prüft. Es er-\nstattet dem Kantonsrat Bericht darüber. \n\n \n\n2 Dem Fachgremium dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehören.  \n\n6.5 Weitere Behörden (6.5)       \n\nArt.  118 \nFinanzkontrolle \n\n \n\n1 Die Finanzkontrolle führt die Finanzaufsicht für den Kanton. Sie ist verwaltungs-\nunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. \n\n \n\n2 Sie prüft die Gesetzmässigkeit sowie die Einhaltung der Grundsätze des Fi-\nnanzhaushalts. \n\n \n\nArt.  119 \nDatenschutzbehörde \n\n \n\n1 Die Datenschutzbehörde ist verwaltungsunabhängig und wacht über den Da-\ntenschutz. \n\n \n\n\n\n- 37 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Sie kontrolliert nach Massgabe des Gesetzes die Einhaltung der Vorschriften \nüber den Datenschutz und berät Behörden sowie Private. \n\n \n\nArt.  120 \nOmbudsstelle \n\n \n\n1 Die Ombudsstelle ist verwaltungsunabhängig und dient als Anlauf- und Bera-\ntungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen. \n\n \n\n2 Sie vermittelt zwischen Privaten und öffentlichen Aufgabenträgern.  \n\n7. Gemeinden (7.)       \n\nArt.  121 \nStellung und Aufgaben \n\n \n\n1 Die Gemeinde ist eine selbständige Gebietskörperschaft des öffentlichen \nRechts. \n\n \n\n2 Sie umfasst alle natürlichen Personen, die auf ihrem Gebiet wohnen.  \n\n3 Sie erfüllt alle örtlichen Aufgaben, für die nicht der Kanton oder der Bund zu-\nständig ist. \n\n \n\nArt.  122 \nBestand und Gebiet \n\n \n\n1 Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet.  \n\n2 Bestandes- und Gebietesänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimmbe-\nrechtigten jeder beteiligten Gemeinde und des Kantonsrates. \n\n2 Bestandes- und Gebietsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimmbe-\nrechtigten jeder beteiligten Gemeinde. \n\n3 Der Kanton fördert zweckmässige Gemeindefusionen. Er unterstützt entspre-\nchende Bestrebungen der Gemeinden mit administrativer und finanzieller Hilfe. \n\n \n\n 4 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n\n\n- 38 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  123 \nGemeindeautonomie \n\n \n\n1 Die Gemeinde erledigt ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung und \nGesetz selbständig. \n\n \n\n2 Der Kanton wahrt eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemeinden. Er \nhört die Gemeinden rechtzeitig an. \n\n \n\nArt.  124 \nGemeindeordnung \n\n \n\n1 Die Gemeinde legt ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest.  \n\n2 Die Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer \nGültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  125 \nStimmrecht \n\n \n\n1 Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kantonalen \nAngelegenheiten stimmberechtigt sind und in der Gemeinde wohnen. \n\n1 Stimmberechtigt in kommunalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsange-\nhörige, die in der Gemeinde wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n 2 Die Gemeindeordnung kann das Stimmrecht auch ausländischen Staatsange-\nhörigen gewähren, welche seit zehn Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz \nwohnen und die übrigen Stimmrechtsvoraussetzungen erfüllen. \n\n 3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kommunalen Angelegen-\nheiten. \n\nArt.  126 \nWählbarkeit \n\n \n\n1 Wählbar in die durch Volkswahl bestellten Gemeindebehörden ist, wer in Ge-\nmeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt \nhat. \n\n \n\n\n\n- 39 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n2 Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis sowie Amtszeitbe-\nschränkungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  127 \nZusammenarbeit \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben \nund streben regionale Zusammenarbeit an. \n\n \n\n2 Die Gemeinden können Verträge über ihre Zusammenarbeit schliessen und \nZweckverbände gründen. Der Kanton kann sich daran beteiligen. \n\n \n\n3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder \nmehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten. \n\n \n\nArt.  128 \nGemeindegesetz \n\n \n\n1 Das Gesetz legt die Gemeindeorganisation in den Grundzügen fest.  \n\n2 Es regelt insbesondere die Organe der Gemeinde, die Ausübung der Volks-\nrechte, das Finanzwesen, die Zweckverbände, das Verfahren der Gemeindefu-\nsion und die kantonale Aufsicht. \n\n2 Es regelt insbesondere die Organe der Gemeinde, die Ausübung der Volks-\nrechte, das Finanzwesen, die Zweckverbände und die kantonale Aufsicht. \n\n8. Religionsgemeinschaften (8.)       \n\nArt.  129 \nStaatliche Anerkennung \n\n \n\n1 Als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind:  \n\na) die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden;  \n\nb) der römisch-katholische Verband und seine Kirchgemeinden.  \n\n2 Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als selbständige Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts anerkennen, wenn sie von gesellschaftlicher \nBedeutung sowie dauerndem Bestand sind und die Rechtsordnung respektieren. \n\n \n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n3 Er genehmigt Verträge über die interkantonale Anerkennung von Religionsge-\nmeinschaften. \n\n \n\nArt.  130 \nSelbständigkeit \n\n \n\n1 Die anerkannten Religionsgemeinschaften regeln ihre Angelegenheiten selb-\nständig. Ihre Beschlüsse und Verfügungen können nicht an staatliche Stellen \nweitergezogen werden. \n\n \n\n2 Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben.  \n\n3 Sie gewährleisten Rechtsschutz durch unabhängige Rechtsmittelinstanzen.  \n\nArt.  131 \nMitgliedschaft \n\n \n\n1 Die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft richtet sich nach \nderen Satzung. Die Aufnahme ausserkantonaler Mitglieder setzt eine interkanto-\nnale Anerkennung voraus. \n\n \n\n2 Das Recht, jederzeit durch schriftliche Erklärung aus einer anerkannten Religi-\nonsgemeinschaft auszutreten, ist gewährleistet. \n\n \n\n9. Revision der Verfassung (9.)       \n\nArt.  132 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.  \n\n2 Soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht, werden Verfassungsrevisionen \nauf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen. \n\n \n\nArt.  133 \nTeilrevision \n\n \n\n1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zu-\nsammenhängende Bestimmungen umfassen. \n\n \n\n\n\n- 41 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  134 \nTotalrevision \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über die Durchführung einer Totalrevision.  \n\n2 Sie entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat einen Ent-\nwurf zur Revision der Verfassung vorlegen soll. \n\n \n\n3 Wird der Verfassungsentwurf in der Volksabstimmung abgelehnt, kann der mit \nder Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf vorlegen. \n\n \n\nArt.  135 \nPrüfung des Revisionsbedarfs \n\n \n\n1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren, ob eine Totalrevi-\nsion an die Hand genommen werden soll. \n\n \n\n2 Kommt er zum Schluss, dass eine Totalrevision notwendig ist, stellt er Antrag \nzuhanden der Stimmberechtigten. \n\n \n\n10. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.)       \n\nArt.  136 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. 1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten ist die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 1995 aufgehoben. \n\n \n\nArt.  137 \nWahlen und Amtsdauer \n\nArt.  137 Gelöscht. \n\n1 Bis zur nächsten Gesamterneuerung richten sich Wahlen und Amtsdauer von \nkantonalen Behörden nach dem bisherigen Recht. \n\n \n\n\n\n- 42 - \n \n \n\nEntwurf Kantonsrat; 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024 Hauptantrag Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\nArt.  138 \nEinführung des Verhältniswahlverfahrens \n\nArt.  138 \nKantonsratswahlen \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zur Einführung des \nVerhältniswahlverfahrens auf dem Verordnungsweg. \n\n1 Die Kantonsratswahlen werden erstmals 2031 nach neuem Recht durchgeführt. \n\n2 Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. 2 Der Gesetzgeber erlässt innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung \ndie erforderlichen Bestimmungen. \n\n Art.  139 \nStimmrecht für ausländische Staatsangehörige \n\n 1 In den Gemeinden, welche das Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige \neingeführt haben, sind mit dem Inkrafttreten der Verfassung alle ausländischen \nStaatsangehörigen stimmberechtigt, welche die Voraussetzungen nach neuem \nRecht erfüllen. \n\nAnhang  \n\nInhaltsverzeichnis  \n\n \n \nArtikelnummerierung wird nachträglich angepasst. \n\n Eventualantrag Regierungsrat, 7. Januar 2025: \n \nEinführung Stimmrechtsalter 16 und kantonales Ausländerstimm-\nrecht \n \n\n  \nArt.  69 und Art. 125 \nGemäss Entwurf Kantonsrat, 1. Lesung vom 19./20. Februar 2024. \n \nArt.  139 \nGelöscht. \n\n \n\n\n


Antwort des Regierungsrates

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nRoger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. 071 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn das \n\nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Januar 2014 / RS \n\nSchriftliche Anfrage der SVP-Fraktion, Lehrplan 21; Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrat Christian Meng reichte im Namen der SVP-Fraktion am 29. August 2013 eine schriftliche Anfrage \n\nein. Diese wurde mit den Unterlagen für die Kantonsratssitzung vom 23. September 2013 versendet. \n\n \n\nEinleitend schreibt er: "Bekanntlich beschäftigen wir uns schon heute und in unmittelbarer Zukunft mit dem \n\nLehrplan 21. Dieser wird mit Sicherheit zu kleineren und grösseren Diskussionen führen. Damit wir im Vorfeld \n\ndie Zeit nutzen können würde die SVP Fraktion die schriftliche Beantwortung folgender Frage interessieren."  \n\n \n\nDie Antwort des Regierungsrates erfolgt nach Art. 74 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) \n\nschriftlich an das Büro des Kantonsrates, welches die Ratsmitglieder bedient. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Frage \n\n \n\nWelche organisatorischen, personellen, pädagogischen und finanziellen Auswirkungen hat der Lehrplan 21 für \n\nAusserrhoden? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Antwort \n\n \n\na.) Pädagogische Auswirkungen \n\n \n\nIn pädagogischer Hinsicht kann festgehalten werden, dass ein Lehrplan die Inhalte der Volksschule festlegt. \n\nMit dem Lehrplan 21 werden die Ziele des Unterrichts an der Volksschule in den 21 deutsch- und mehrspra-\n\nchigen Kantonen unter der Federführung der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) \n\nharmonisiert. Dieses Projekt ist in erster Linie ein Harmonisierungsprojekt und keine Schulreform. Für den \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden schliessen die mit dem Lehrplan 21 verbundenen Veränderungen an Entwick-\n\nlungen an, die an den Schulen bereits heute stattfinden.  \n\n \n\nDer aktuelle Ausserrhoder Lehrplan beinhaltet Lernzielkataloge, welche zusammengefasst vorgeben, was die \n\nLernenden am Ende einer Stufe oder einer Klasse wissen müssen. Der Lehrplan 21 geht über solchermassen \n\nformulierte Lernziele hinaus, indem er detaillierte Kompetenzziele beschreibt. Diese Kompetenzorientierung \n\nbedingt eine Überprüfung der kantonalen Regelungen zur Beurteilung der Schülerinnen und Schüler sowie \n\neine Anpassung der entsprechenden Formulare, Zeugnisse, und Instrumente. Darüber hinaus werden mit dem \n\nLehrplan 21 die Inhalte generell unter Berücksichtigung der sich wandelnden gesellschaftlichen Erwartungen \n\nund Anforderungen an die Schule aktualisiert. \n\n \n\nb.) Stundentafel und Fachbereiche \n\n \n\nIn den Stundentafeln wird festgelegt, wie viele Stunden Unterricht an den einzelnen Klassen resp. in den ein-\n\nzelnen Fachbereichen oder Fächern erteilt werden müssen. Zwischen den Stundentafeln der einzelnen Kanto-\n\nne bestehen heute grosse Unterschiede. Die Unterrichtszeit der Lernenden in Appenzell Ausserrhoden liegt \n\ngesamthaft betrachtet im schweizerischen Durchschnitt. Hinsichtlich der gesamten Unterrichtszeit besteht kein \n\nHandlungsbedarf. Verschiebungen können sich als Folge neu zusammengesetzter Fachbereiche und gesell-\n\nschaftlicher und bildungspolitischer Entwicklungen zwischen einzelnen Stufen oder zwischen Fachbereichen \n\nresp. Fächern ergeben. Namentlich kann dies der Fall sein in den Bereichen Informations- und Kommunikati-\n\nonstechnik (ICT) und Medien, Berufliche Orientierung, Musikalische Grundschule oder Natur / Mensch / Ge-\n\nsellschaft (NMG). \n\n \n\nc.) Beurteilung und Übertritte \n\n \n\nDie in Abschnitt a) angesprochene Kompetenzorientierung des Lehrplans 21 bedingt eine Überprüfung der \n\nkantonalen Regelungen zur Beurteilung der Schülerinnen und Schüler sowie eine Anpassung der entspre-\n\nchenden Formulare, Zeugnisse und Instrumente. Das kantonale Beurteilungskonzept wird aufzuzeigen haben, \n\nwie eine kompetenzorientierte Beurteilung mit Noten verknüpft werden kann. \n\n \n\nd.) Testinstrumente \n\n \n\nInstrumente zur Individuellen Standortbestimmung sowie Leistungstests sind an den Lehrplan 21 anzupassen. \n\nEs wird zu entscheiden sein, welche Testinstrumente in Zukunft eingesetzt werden sollen. Auf einer förderori-\n\nentierten Grundhaltung in der Nutzung der Instrumente sind Zweck und Modalitäten dieser Standortbestim-\n\nmungen und Leistungstests zu klären.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\ne.) Lehrmittel  \n\n \n\nEin wesentlicher Teil der Umsetzung des Lehrplans 21 erfolgt über die Lehrmittel. Die Kompetenzorientierung, \n\ndie teilweise neue Fächereinteilung und die geänderten oder anders angeordneten Lerninhalte haben Auswir-\n\nkungen auf die Lehrmittel. Dies bedingt einerseits eine Überprüfung der kantonalen Lehrmittelbestimmungen, \n\nund in einzelnen Fachbereichen entsprechende Neuanschaffungen. Ein Bericht der D-EDK geht davon aus, \n\ndass die in den letzten Jahren entwickelten neuen oder grundlegend überarbeiteten Lehrmittel den Ansprüchen \n\ndes Lehrplans 21 in vielen Bereichen genügen, da sie bereits stark auf die Grundkompetenzen (Bildungsstan-\n\ndards) bzw. generell auf die Kompetenzorientierung ausgerichtet sind.  \n\n \n\nf.) Vorbereitungen zur Einführung des Lehrplans 21 \n\n \n\nDas Departement Bildung plant, dass die Einführung des Lehrplans 21 schulnah in den Teams vor Ort erfolgt. \n\nDie Arbeiten zum Lehrplan sollen in den einzelnen Schulen schwerpunktmässig in die lokale Schul- und Unter-\n\nrichtsentwicklung eingeflochten werden. Die Schulleitungen und Lehrpersonen sollen bei der Festlegung des \n\nBedarfs an Weiterbildung einbezogen werden.  \n\n \n\nDie Volksschulämter der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen arbeiten im Zusammenhang mit dem \n\nLehrplan 21 im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Bildungsdepartementen zusammen. Diese Verein-\n\nbarung erstreckt sich vorläufig bis Juni 2015. Ziele der Zusammenarbeit sind ein zeitlich abgestimmtes Vorge-\n\nhen, die gemeinsame Erarbeitung von den anstehenden Entwicklungsthemen, eine gegenseitig direkte Infor-\n\nmation und eine Koordination der Arbeiten. Die Zusammenarbeit ermöglicht eine Bündelung der Ressourcen. \n\nBeschlüsse zum Lehrplan 21 erfolgen in beiden Kantonen durch die jeweils zuständigen Gremien. Die beiden \n\nDepartementsvorsteher planen, entsprechende Vorlagen mit Grundsatzentscheiden zur Übernahme des Lehr-\n\nplans 21 im Frühling 2015 vorzulegen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\n \n\nDie Schulen und Gemeinden sowie die Lehrendenorganisationen werden in die Vorbereitungsarbeiten in ge-\n\neigneter Weise mit einbezogen.  \n\n \n\ng.) Weitere inhaltliche Themen \n\n \n\nWeitere ohnehin laufende oder anstehende Entwicklungen sollen mit den Einführungsarbeiten zum Lehr-\n\nplan 21 verbunden werden. Dazu gehören insbesondere die Koordination mit den Folgearbeiten aus den Pro-\n\njekten Sekundarstufe I und Schulinformatik und die Verbindung mit den Entwicklungsarbeiten im Bereich Um-\n\ngang mit der Heterogenität und Integration. Weiter muss dafür gesorgt werden, dass die Lehrpersonen der \n\nSekundarstufe II und die Lehrbetriebe die Neuerungen des Lehrplans 21 kennen und die Schnittstellen in den \n\nBereichen Mittelschule und Berufsbildung geklärt werden. \n\n \n\nh.) Gesetzgebung \n\n \n\nHinsichtlich der Struktur und Organisation der obligatorischen Schule bringt der Lehrplan 21 keine Verände-\n\nrungen mit sich. Die Hoheit der Kantone über Kindergarten und obligatorische Schule, inkl. der Festlegungen \n\nder Stundentafeln, bleibt bestehen. Die Einführung des Lehrplans 21 kann aus heutiger Sicht auf der Basis der \n\ngeltenden Schulgesetzgebung (Schulgesetz, Schulverordnung, Anstellungsverordnung Volksschule) erfolgen. \n\nEs ist mit anderen Worten keine Vorlage an den Kantonsrat zur Anpassung von Schulgesetz und Schulverord-\n\nnung notwendig. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\ni.) Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 das Departement Bildung beauftragt, im Hin-\n\nblick auf die Einführung des Lehrplans 21 bis April 2015 eine Vorlage zu erarbeiten, welche die notwendigen \n\nAnpassungen an die Rahmenbedingungen sowie das Einführungskonzept zum Gegenstand hat. Frühestens \n\ndann werden Entscheide mit Kostenfolgen gefällt. Im Sinne einer Absichtserklärung und Planungsgrundlage \n\nkönnen aber schon heute die folgenden Aussagen zu den mutmasslichen finanziellen Auswirkungen gemacht \n\nwerden. \n\n \n\nDie Vorbereitungsarbeiten bis Frühling 2015 werden vom Amt für Volksschule und Sport im Rahmen des Bud-\n\ngets 2014 ohne zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand geleistet.  \n\n \n\nBei der Einführung eines neuen Lehrplans fallen direkte Kosten im Zusammenhang mit der Erarbeitung und \n\nder Einführung (insb. Weiterbildungen) an. Die notwendigen Entwicklungsarbeiten und Weiterbildungen im \n\nRahmen der Einführung des Lehrplans 21 werden für den Kanton einmalige Kosten nach sich ziehen. Für die \n\nJahre 2015 bis 2019 ist insgesamt mit rund Fr. 480‘000 zu rechnen. Das Departement Bildung plant, dass \n\ndiese Kosten dank Prioritätensetzung ohne zusätzlich in die Finanzplanung aufzunehmende Mittel aufgefangen \n\nwerden können. Auch in den Gemeinden werden bei der Einführung des neuen Lehrplans einmalige Kosten \n\nentstehen. Diese sollten sich aber dank einer Prioritätensetzung im Rahmen der laufenden jährlich budgetier-\n\nten Ausgaben bewegen. Die Schul- und Unterrichtsentwicklung ist eine laufende Aufgabe der Gemeinden, für \n\ndie entsprechende Mittel eingestellt sind. Die Gemeinden sind angehalten, die finanziellen Mittel für Weiterbil-\n\ndung und Entwicklungsarbeiten im den Jahren 2016 bis 2019 gezielt auf die Einführung des Lehrplans 21 aus-\n\nzurichten. \n\n \n\nIm Übrigen plant der Regierungsrat, dass die Umsetzung des Lehrplans 21 weder für die Gemeinden noch für \n\nden Kanton zu wiederkehrenden Mehrkosten führen soll. Dies kann erreicht werden, wenn bei der Einführung \n\ndes Lehrplans die Gesamtunterrichtszeit der Lernenden und damit die kostenrelevante Unterrichtstätigkeit der \n\nLehrpersonen nicht erhöht werden. Das erscheint auch nicht nötig zu sein. Die Gesamtunterrichtszeit gemäss \n\nder geltenden Ausserrhoder Stundentafel liegt etwa im Durchschnitt der anderen Kantone.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber wird erwähnt, dass unabhängig von der Einführung des Lehrplans 21 durch ander-\n\nweitige Veränderungen der Rahmenbedingungen der Volksschule Kostenfolgen entstehen können. Darüber \n\nwäre in entsprechenden Vorlagen zu entscheiden. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nsign. Roger Nobs / 27.01.2014 \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Ersatzwahl 2021; Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. März 2021 \n\n0100.61 \n\nPräsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n\n2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 19. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Richterinnen und Richter des Obergerichts wurden von den Stimmberechtigten des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden am 10. Februar 2019 für die Amtsdauer 2019–2023 gewählt. Gemäss Art. 73 Abs.1 lit. a\nbis\n\n der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1) hat der Kantonsrat am 1. April 2019 aus dem Kreis der gewählten Richte-\n\nrinnen und Richter den Präsidenten oder die Präsidentin und die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen \n\ndes Obergerichtes gewählt.  \n\n \n\nAm 29. Mai 2020 reichte der Präsident des Obergerichtes, Ernst Zingg, seinen Rücktritt per 31. Mai 2021 ein. \n\nEin überparteiliches Komitee hat unter Einbezug der Kommission Inneres und Sicherheit die Stelle ausge-\n\nschrieben und ein Bewerbungsverfahren durchgeführt. Die politischen Parteien (Die Mitte, EDU, EVP, FDP.Die \n\nLiberalen, SP, SVP) und die Parteiunabhängigen (PU AR) haben für die Volkswahl den Vizepräsidenten des \n\nKantonsgerichts, Manuel Hüsser, Gais, als neuen Oberrichter vorgeschlagen. Manuel Hüsser wurde am \n\n7. März 2021durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als vollamtlicher Oberrichter gewählt. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat die Kommission Inneres und Sicherheit mit der Vorbereitung der Ersatzwahl \n\n2021 im Obergericht beauftragt. Der bisherige Vizepräsident des Obergerichtes, Walter Kobler, hat am \n\n23. September 2020 seine Bewerbung für das Präsidium des Obergerichts eingereicht. Es sind keine weiteren \n\nBewerbungen eingegangen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen einstimmig, für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\nfolgende Personen zu wählen: \n\n \n\n– Kobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, als Präsident des Obergerichtes \n\n– Hüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, als Vizepräsident des Obergerichtes \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n