Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. März 2017 / aje \n\n1500.273 \n\nKonzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. März 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Leitbild öffentlicher Regionalverkehr AR 2011–2022 \n\n \n\nDas geltende Leitbild öffentlichen Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2011–2022 (Leitbild, Beilage 4) \n\nwurde am 11. Januar 2011 durch den Regierungsrat erlassen und am 21. Februar 2011 durch den Kantonsrat \n\ngenehmigt. \n\n \n\nMit dem Leitbild hat der Kanton die langfristigen Zielsetzungen für den öffentlichen Regionalverkehr festgelegt. \n\nDas Leitbild enthält drei Leitsätze zu den Bereichen „Angebot“, „Qualität“ und „Erfolgskontrolle“. Diese Leitsät-\n\nze beschreiben in relativ abstrakter und genereller Weise, wie sich der öffentliche Verkehr (öV) langfristig ent-\n\nwickeln soll: \n\n \n\n- Angebot: Der öffentliche Verkehr im Kanton Appenzell Ausserhoden gewährleistet unter volks- und be-\n\ntriebswirtschaftlichen Aspekten eine gute Erreichbarkeit und trägt zur Standortattraktivität des Kantons \n\nbei. Das Angebot ist je nach Siedlungsraum auszubauen, aufeinander abzustimmen und an den ausser-\n\nkantonalen öffentlichen Verkehr anzubinden. \n\n- Qualität: Aus siedlungs-, umwelt- und finanzpolitischen Gründen soll der öffentliche Verkehr einen hohen \n\nQualitätsstandard erreichen, damit der Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkom-\n\nmen erhöht werden kann. \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\n- Erfolgskontrolle: Der öffentliche Verkehr des Kantons Appenzell Ausserhoden soll wirtschaftlichen Krite-\n\nrien genügen und je nach Angebotsfunktion differenzierte Nachfragewerte und Kostendeckungsgrade er-\n\nreichen. \n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr AR 2011–2016 \n\n \n\nGleichzeitig mit dem Leitbild hat der Kantonsrat das zugehörige Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appen-\n\nzell Ausserrhoden 2011–2016 (öV-Konzept 2011–2016) genehmigt. Das öV-Konzept 2011–2016 konkretisiert \n\ndas Leitbild für die Periode 2011–2016. Es umfasst in erster Linie die systematische Überprüfung des Bahn- \n\nund Busregionalverkehrs, der durch Bund, Kanton und Gemeinden abgegolten wird. Zudem wird aufgezeigt, \n\nwie das öV-Angebot des Kantons nachfragegerecht weiterentwickelt werden soll. \n\n3. Konzept öffentlicher Regionalverkehr AR 2018–2022 \n\n \n\nMit dem Ablauf der Konzeptphase 2011–2016 hat das Departement Bau und Volkswirtschaft zusammen mit \n\neinem Verkehrsplanungsbüro das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden für die zweite \n\nHälfte der Leitbildperiode erarbeitet (öV-Konzept 2018–2022). Es konkretisiert analog zum Vorgängerkonzept \n\ndas Leitbild für die Jahre 2018–2022. Schwerpunktmässig umfasst das öV-Konzept 2018–2022 in erster Linie \n\ndie systematische Überprüfung des Regionalverkehrs (Einhaltung der Minimalstandards zur Nachfrage und zur \n\nKostendeckung) und zeigt auf, wie das öV-Angebot des Kantons im Zeitraum bis 2022 weiterentwickelt werden \n\nsoll. Ausserdem geht es vertieft auf aktuelle Entwicklungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ein \n\nund zeigt die Herausforderungen auf, die sich bei der Finanzierung des öV-Angebotes ergeben werden. \n\n \n\nDas Jahr 2017 ist nicht enthalten, weil es ein Übergangsjahr darstellt, in dem weder auf Ebene des Fernver-\n\nkehrs noch des Regionalverkehrs wesentliche Angebotsänderungen in Kraft treten und auch keine finanziellen \n\nHerausforderungen bestehen. \n\n \n\nVom 17. Oktober 2016 bis zum 16. Dezember 2016 erfolgte die Vernehmlassung zum Konzept-Entwurf. Dabei \n\ngingen insgesamt 41 Stellungnahmen ein. Die Verkehrskommission hat die Vernehmlassungseingaben sowie \n\ndas öV-Konzept 2018–2022 am 15. Februar 2017 beraten und zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. \n\nAm 7. März 2017 hat der Regierungsrat das öV-Konzept 2018–2022 erlassen und zuhanden der Genehmigung \n\ndurch den Kantonsrat verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDie gesetzlichen Grundlagen für das öV-Konzept 2018–2022 sind in Art. 17 und Art. 18 des Gesetzes über die \n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs (im Folgenden: GöV, bGS 760.1) und in Art. 9 der Verordnung zum Ge-\n\nsetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (V GöV, bGS 760.11) zu finden. Sie umfassen die kurz- und \n\nlängerfristigen Vorstellungen über den öffentlichen Verkehr sowie die davon ableitbaren Massnahmen zu des-\n\nsen Förderung (Art. 9 Abs. 1). Sie enthalten zudem eine Erfolgskontrolle der bisherigen Massnahmen, eine \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nMängelliste, konzeptionelle Überlegungen zum zukünftigen Angebot sowie Angaben zur Finanzierung und \n\nOrganisation (Art. 9 Abs. 2). \n\n \n\nDas Leitbild resp. das öV-Konzept ist gemäss Art. 9 Abs. 3 V GöV mit dem kantonalen Richtplan abzustimmen; \n\nes ist behördenverbindlich. \n\n \n\nNach Art. 18 Abs. 1 GöV erlässt der Regierungsrat das Leitbild resp. das öV-Konzept. Der Kantonsrat geneh-\n\nmigt das Leitbild resp. das öV-Konzept (Art. 17 Abs. 2 GöV). \n\n \n\nVorliegend hat der Kantonsrat das öV-Konzept 2018–2022 somit zu genehmigen. Mit der Genehmigung wird \n\nes für die betroffenen kantonalen und kommunalen Stellen behördenverbindlich, d.h. das Konzept ist für ihre \n\nPlanungen und Tätigkeiten wegleitend. \n\n2. ÖV-Konzept 2018–2022 \n\n \n\nZum Inhalt des öV-Konzepts 2018–2022 im Detail kann auf die Beilage 1 verwiesen werden. Zusammenfas-\n\nsend kommt das Konzept in den einzelnen Kapiteln zu folgendem Fazit resp. zeigt folgende Entwicklung für \n\nden Kanton auf: \n\n \n\n- Die Erfolgskontrolle der Jahre 2011‒2016 (Kapitel 2) zeigt, dass Nachfrage und Kostendeckungsgrade \n\nbei den meisten Bahnlinien erreicht werden. Kritisch ist die Wirtschaftlichkeit bei den Vorderländer Bah-\n\nnen sowie bei einzelnen Buslinien im Vorderland und bei einzelnen Abendangeboten im Hinter- und Vor-\n\nderland. \n\n- Das öV-Konzept ist in Abstimmung mit den übergeordneten Konzepten (Kantonaler Richtplan und Agglo-\n\nmerationsprogramm St.Gallen-Bodensee) erstellt worden (Kapitel 3). Der Bezug zum Regierungspro-\n\ngramm ist ebenfalls hergestellt. Das Konzept ist das zweite Umsetzungskonzept im Rahmen des Leitbil-\n\ndes. Die Erarbeitung einer Gesamtverkehrsstrategie oder die Abstimmung mit dem Strassenbaupro-\n\ngramm oder anderen Konzepten kann deshalb nicht Inhalt dieses zweiten Umsetzungskonzeptes sein, \n\nsondern müsste bei Bedarf mit dem nächsten Leitbild initiiert werden. Um Doppelspurigkeiten zu vermei-\n\nden beschränkt sich das Konzept ausschliesslich auf den öffentlichen Verkehr. Das ist auch in der Ge-\n\nsetzgebung (Art. 9 V GöV) so vorgesehen. \n\n- Eine Systemänderung wurde bei den Überprüfungskriterien für das Angebot vorgenommen (Kapitel 4). \n\nNeu wird die Nachfrage mittels „Einsteiger pro produktiver Kilometer“ gemessen und die Angebotsstufen \n\nwurden überarbeitet. Dadurch wird die Nachfrage über die ganze Linie statt nur über einen einzelnen \n\nQuerschnitt beurteilt. Ausserdem führen Mindest- und Zielvorgaben zu einer differenzierteren Einschät-\n\nzung des Angebotes. \n\n- Bei der Angebotsentwicklung (Kapitel 5) steht die Modernisierung der Appenzeller Bahnen (AB) im Vor-\n\ndergrund. So sieht das neue Fahrplankonzept der Durchmesserlinie Appenzell–St.Gallen–Trogen einen \n\nHalbstundentakt zwischen Appenzell–St.Gallen sowie einen Viertelstundentakt in den Hauptverkehrszei-\n\nten (HVZ) zwischen Trogen–St.Gallen–Teufen vor. Dank den Investitionen in die Infrastruktur und in mo-\n\nderne Züge kann das neue verbesserte Angebot wesentlich effizienter und mit mehr Komfort für die Rei-\n\nsenden geführt werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\n- Im Fernverkehr fährt in der HVZ ab 2019 ein vierter schneller Zug zwischen Zürich und St.Gallen, und im \n\nS-Bahnverkehr ist zwischen Herisau und St.Gallen der Viertelstundentakt vorgesehen. Ob ein durchge-\n\nhender Viertelstundentakt auch am Wochenende gefahren werden kann, ist zurzeit noch offen und hängt \n\nvon den verfügbaren Mitteln ab. \n\n- Die grösste Herausforderung für die nächsten Jahre ist die Sicherstellung der Finanzierung. Der Bund \n\nmöchte für die Jahre ab 2018 im Regionalverkehr (RPV) weniger Mittel als eigentlich benötigt zur Verfü-\n\ngung stellen (Kapitel 6.1). Appenzell Ausserrhoden ist besonders betroffen, da die Modernisierung der \n\nAppenzeller Bahnen mit neuem Rollmaterial und dem geplanten ersten Ausbauschritt in diese Jahre fällt. \n\nAuf politischer Ebene wird sich Appenzell Ausserrhoden zusammen mit anderen Kantonen deshalb dafür \n\neinsetzen, dass der Verpflichtungskredit zur Abgeltung der Leistungen im RPV für die Jahre 2018‒2021 \n\naufgestockt wird. Im Weiteren verstärkt der Kanton seine Bestrebungen, die Wirkungskontrolle auszubau-\n\nen und vermehrt Zielvereinbarungen mit den Transportunternehmen abzuschliessen. \n\n- Mit der Änderung der Gesetzgebung zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ha-\n\nben sich im Bereich der Infrastruktur eine Verschiebung der Kompetenzen und eine Änderung der Finan-\n\nzierung ergeben. In Kapitel 7 wird der Stand der wichtigsten Infrastrukturprojekte aufgezeigt. Bei der Bahn \n\nist es zur Hauptsache der Bau der Durchmesserlinie und beim Bus der Neubau des Bushofes in Herisau \n\nsowie der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. \n\n- Abschliessend zeigt Kapitel 8 die Entwicklung der Kosten für Abgeltung und Infrastruktur für die Jahre \n\n2018‒2022 sowie deren Finanzierung auf. Aufgeführt sind die Anteile, die sich für Bund, Kanton und Ge-\n\nmeinden ergeben (siehe Kapitel C). \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Gesamtkosten (Abgeltung und Infrastruktur) werden gemäss Art. 16 GöV je zu 50 % zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden aufgeteilt. Über die Jahre 2017 bis 2022 ergeben sich folgende Anteile (in 1'000 Franken): \n\nJahr \nKanton Gemeinden \n\nAngebot Infrastruktur Total Angebot Infrastruktur Total \n\n2017 4‘282 3‘697 7‘979 4‘282 3‘697 7‘979 \n\n2018 4‘748 3‘206 7‘954 4‘748 3‘206 7‘954 \n\n2019 5‘243 2‘822 8‘065 5‘243 2‘822 8‘065 \n\n2020 5‘140 2‘641 7‘781 5‘140 2‘641 7‘781 \n\n2021 5‘165 2‘226 7‘391 5‘165 2‘226 7‘391 \n\n2022 5‘239 2‘113 7‘352 5‘239 2‘113 7‘352 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nDabei zeigt sich, dass die Gesamtbelastung (Abgeltung und Infrastruktur) aufgrund der sinkenden Einmalkos-\n\nten (sinkenden Beiträge an die Durchmesserlinie) über die Konzeptperiode nicht steigt, sondern ab 2020 rück-\n\nläufig ist. Entscheidend für die zukünftige Belastung sind aber nicht die Einmalkosten, sondern die jährlich \n\nwiederkehrenden Kosten für das Angebot, die für Kanton und Gemeinden ab 2019 um rund 2 Mio. Franken pro \n\nJahr ansteigen werden. \n\n \n\nWird der Verpflichtungskredit zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr für die Jahre \n\n2018‒2021 nicht, wie vom Regierungsrat im Rahmen der eidg. Vernehmlassung sowie von der zuständigen \n\nKonferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der parlamentarischen Beratung \n\ngefordert, um 134 Mio. Franken aufgestockt, muss Appenzell Ausserrhoden in den kommenden Jahren auch \n\nden Bundesanteil übernehmen. Damit würde der Finanzierungsbedarf um weitere rund 2 Mio. Franken anstei-\n\ngen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass eine Kantonsquotenerhöhung insbesondere in den Jahren 2018 und \n\n2019 schwierig zu erreichen sein wird, da der Bund die zusätzlichen Mittel (falls sie überhaupt zur Verfügung \n\nstehen) eher in den Jahren 2020 und 2021 einsetzen möchte. Die definitive Kantonsquote für das Jahr 2018 \n\nwird wegen der laufenden Beratung in den eidgenössischen Räten erst im Herbst 2017 bekannt sein. \n\n \n\nWas die Kostenentwicklung im Bereich der Infrastruktur anbelangt, so fällt der Beitrag des Kantons in den \n\nBahninfrastrukturfonds (BIF) des Bundes in Abweichung zum Investitionsplan 2018‒2022 vom 28. November \n\n2016 (S. 37) für das Jahr 2018 um Fr. 364‘000 und in den folgenden Jahren um rund Fr. 400‘000 pro Jahr \n\ntiefer aus, wie neuste Zahlen des Bundes belegen (vgl. öV-Konzept, Tabelle S. 56). \n\n2. Modal-Split \n\n \n\nDas Angebot des öffentlichen Verkehrs leistet einen wesentlichen Beitrag zu einem attraktiven und konkurrenz-\n\nfähigen Wirtschafts- und Lebensraum. Im ländlichen Raum bietet der öffentliche Verkehr eine bedarfsgerechte \n\nGrundversorgung. \n\n \n\nBeim Modalsplit zeigt sich, dass die realisierten Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr eine leicht \n\npositive Wirkung entfalten. So stieg der Anteil der öV-Pendler im Kanton Appenzell Ausserrhoden gemäss \n\nBundesamt für Statistik im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2000 von 18,6 % auf 19,8 %. Nachvollziehbar ist \n\naufgrund der teils ländlich geprägten Siedlungsstruktur aber auch, dass der öV-Anteil um rund 10% tiefer liegt \n\nals im gesamtschweizerischen Durchschnitt. In Agglomerationen ist aufgrund der hohen Nachfrage ein besse-\n\nres öV-Angebot möglich, was sich gegenüber dem motorisierten Individualverkehr in einem entsprechend hö-\n\nheren Modalsplit zugunsten des öV zeigt. So erreicht Basel-Stadt einen öV-Anteil der Pendler von rund 50 %, \n\nAppenzell Innerrhoden von nur 6,3 %. \n\n \n\nDie Modernisierung der AB und der geplante Angebotsausbau für die Jahre ab 2019 sollten zu einer weiteren \n\nVerbesserung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs führen. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung des öffentlichen Regionalverkehrs erfolgt für die Jahre 2018–2022 – wie in den vergangenen \n\nJahren auch – im Rahmen der jährlichen Voranschläge über die Erfolgs- und Investitionsrechnung. Beiträge \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\ndes Kantons an spezielle Infrastrukturprojekte (z.B. Bushof Herisau) erfordern je nach Beitragshöhe die Zu-\n\nstimmung des Kantonsrates (neue Ausgaben von 444‘501 bis 5 Mio. Franken). \n\nE. Auswertung Vernehmlassung \n\n \n\nDie Vernehmlassung zum neuen öV-Konzept erfolgte gestützt auf den Beschluss des Regierungsrates vom  \n\n27. September 2016. Die Vernehmlassung erfolgte vom 17. Oktober 2016 bis zum 16. Dezember 2016. Insge-\n\nsamt sind 41 Stellungnahmen eingegangen. Es nahmen 19 Gemeinden, die Gemeindepräsidienkonferenz \n\n(GPK), sechs politische Parteien (FDP, SVP, SP, CVP, EVP, pu), fünf Verbände und Organisationen (Appen-\n\nzellerland über dem Bodensee, Regio AR-St.Gallen-Bodensee, Appenzellerland Tourismus, TCS, VCS), vier \n\nTransportunternehmen (AB, Postauto, Regiobus, Säntis Schwebebahnen), drei Kantone (AI, SG, TG), zwei \n\nausserkantonale Gemeinden (St.Gallen, Altstätten) sowie der Bund (BAV) teil. \n\n \n\nDas Konzept ist insgesamt auf ein gutes Echo gestossen. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden be-\n\ngrüssen das Konzept im Grundsatz und unterstützen ein starkes Angebot des öffentlichen Regionalverkehrs im \n\nganzen Kanton. \n\n \n\nVon den Gemeinden und einigen Parteien sind aber auch zahlreiche Ausbauwünsche und Forderungen einge-\n\nbracht worden, die teilweise das Konzept nicht betreffen und teilweise weder finanzierbar noch zweckmässig \n\nsind. Diese Rückmeldungen sind aber insofern verständlich, als mit der breit angelegten Vernehmlassung die \n\nMöglichkeit offen steht, sich umfassend zum öffentlichen Verkehr zu äussern. Das grosse Interesse ist in die-\n\nsem Sinn positiv zu deuten, auch wenn der Bezug zu den Kosten und zur Finanzierung häufig nicht hergestellt \n\nwurde. Einzig Herisau lehnt das Konzept explizit ab. Die Ablehnung resultierte aus möglichen Konflikten zwi-\n\nschen dem Regionalbus und der Ortsbuserschliessung, die von der Gemeinde Herisau alleine finanziert wird. \n\nMit der Gemeinde Herisau werden Gespräche geführt, um die Differenzen auszuräumen. \n\n \n\nEine Mehrheit der Vernehmlassenden ist mit der Abstimmung des Konzepts auf die übergeordneten Planun-\n\ngen einverstanden. Von der Gemeindepräsidienkonferenz, einigen Gemeinden und Parteien wird aber insbe-\n\nsondere der fehlende Bezug des öV-Konzeptes zu gesamtkantonalen Entwicklungsstrategien bemängelt. Ge-\n\nwünscht wird namentlich ein Abgleich mit dem Regierungsprogramm, der Tourismusstrategie, dem kantonalen \n\nRichtplan und dem Wirtschaftsleitbild. Der Bezug zu den übergeordneten Konzepten (Kantonaler Richtplan und \n\nAgglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee) ist im öV-Konzept hergestellt. Aufgrund der Vernehmlas-\n\nsungsantworten wurde das Kapitel zudem nochmals überarbeitet und aktualisiert sowie der Bezug zum Regie-\n\nrungsprogramm aufgenommen. Das öV-Konzept ist aber gemäss GöV keine kantonale Gesamtverkehrsstrate-\n\ngie, sondern ein strategisches Konzept, in dem die Stossrichtung für die Weiterentwicklung des öffentlichen \n\nVerkehrs in Appenzell Ausserrhoden in den Jahren 2018–2022 aufgezeigt wird. Von Gesetzes wegen (Art. 9 \n\nAbs. 3 GöV) ist nur eine Abstimmung mit dem kantonalen Richtplan zwingend. \n\n \n\nEine grosse Mehrheit ist mit der Änderung der Nachfrage- und Wirtschaftlichkeitskriterien für die Beurteilung \n\neiner Linie einverstanden. Eine Minderheit möchte zusätzliche Kriterien einführen. Die Überprüfung der Effekti-\n\nvität des bestellten öV-Angebots muss aber auf klaren und einfachen Kriterien beruhen. Deshalb kann mit den \n\nvier Angebotsstufen und den Schwellenwerten für die Nachfrage (Anzahl Einsteiger pro Kurs) und das Angebot \n\n(Kostendeckungsgrad) der effektive Mitteleinsatz zweckmässig aufgezeigt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nZum Zielangebot sind wie bereits erwähnt zahlreiche Ausbauwünsche eingegangen. Die Kommentare sind im \n\nEinzelnen in der Auswertung zu finden. Im Vorderland wurde in der Zwischenzeit unter Einbezug der Region \n\n(Gemeinden, Schulen, Transportunternehmen) ein Detailkonzept erarbeitet. Im Rahmen dieser Erarbeitung hat \n\nsich gezeigt, dass die Linie 227 Reute-Altstätten mit einer besseren Abstimmung auf die Schülerbedürfnisse \n\nsowie einer gesicherten Anbindung in Altstätten auf die Bahn eine Chance hat, die geforderten minimale Wirt-\n\nschaftlichkeit zu erreichen. Es soll deshalb ein Versuchsbetrieb über 3 Jahre durchgeführt werden. \n\n \n\nIm Hinterland äusserten sich die Vernehmlassungsteilnehmer zur Hauptsache zur Verkürzung der Linie 180 \n\nHerisau-Stein-St.Gallen, die nur noch bis zur Lustmühle geführt werden soll. Das wird frühestens nach Eröff-\n\nnung der Kreuzungsstelle im Güterbahnhof der AB voraussichtlich ab 2022 der Fall sein, weil erst auf diesen \n\nZeitpunkt hin die Züge auch in der Lustmühle in einem sauberen Takt kreuzen. Ein Teil lehnt die Verkürzung \n\nab und fordert eine Busbevorzugung auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Pförtneranlage. Ein anderer \n\nTeil begrüsst die Verdichtung dieser Linie zum Halbstundentakt, aber nur dann, wenn der Umstieg optimal \n\nfunktioniert und ein „perrongleiches“ Umsteigen möglich ist. Eine optimale Umsteigebeziehung ist Vorausset-\n\nzung für die Verkürzung der Linie 180. Eine direkte Haltekante zwischen Kantonsstrasse und Haltestelle Lust-\n\nmühle der AB ist aber nach heutigem Kenntnisstand aus verkehrlichen und technischen Gründen nicht mög-\n\nlich. Die beiden Postauto-Haltestellen in der Lustmühle sind aber sehr nahe bei der AB-Haltestelle gelegen, mit \n\nzwei Fussgängerstreifen untereinander verbunden und daher zweckmässig und benutzerfreundlich. \n\n \n\nDer verstärkte Einbezug der Gemeinden wird begrüsst. Die Antworten zeigen aber, dass man sich nicht einig \n\nist, wie dies geschehen soll. Die Gemeindepräsidienkonferenz und weitere Gemeinden fordern eine erweiterte \n\nVerkehrskommission, die den Gesamtverkehr behandelt. Die Gemeinden im Mittelland möchten eine separate \n\nKommission für das Mittelland und die Nachbarkantone wollen fallweise ebenfalls in der Kommission mitwir-\n\nken. Da ein zu grosses Gremium mit einem zu weiten Handlungsspektrum (öV, LV und MIV) handlungsunfähig \n\nwird, wird im Konzept nun vorgeschlagen, drei öV-Regionalgruppen zu bilden, die mindestens einmal im Jahr \n\nzusammenkommen, um Informationen auszutauschen und Probleme (insbesondere Fahrplanfragen) zu lösen. \n\nSpezifische Fragestellungen in Bezug auf den öffentlichen Verkehr können bei Bedarf zudem ad-hoc durch im \n\nEinzelfall zusammengestellte fachkompetente Expertengruppen behandelt werden. \n\n \n\nZu Kosten und Finanzierung gab es wenig substanzielle Rückmeldungen. Nur zwei Gemeinden äussern sich \n\nzu den steigenden Kosten. Die GPK und weitere Akteure fordern, dass der Finanzierungsschlüssel zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden anzupassen ist. Diesbezüglich ist aber kein Handlungsbedarf ersichtlich, da \n\ndie V GöV vom Kantonsrat am 24. März 2014 teilrevidiert und in der Folge der heute gültige Kostenverteiler \n\nerlassen wurde. \n\n \n\nEinige Vernehmlassungsteilnehmende äusserten sich schliesslich zur Überprüfung der Linien 856 Altstätten – \n\nGais, 857 Rorschach – Heiden und 858 Rheineck – Walzenhausen auf alternative Betriebsformen. Die positi-\n\nven und negativen Rückmeldungen halten sich in etwa die Waage. Neben Ablehnung wird auch Verständnis \n\nsignalisiert, dass die Studie jetzt auszulösen ist, damit in Zukunft die richtigen Entscheide getroffen werden \n\nkönnen. Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden werden die Studie zusammen mit dem Bund \n\nergebnisoffen in Auftrag geben. Das Spektrum reicht von der Ablösung durch einen Busbetrieb über eine Au-\n\ntomatisierung (führerloser Betrieb) oder Stilllegung bis zur Beibehaltung des Status quo. \n\n \n\nIm Detail kann auf den Auswertungsbericht (Beilage 1.2) verwiesen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 öV-Konzept 2018–2022 \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\nBeilage 1.3 Leitbild öffentlicher Regionalverkehr AR 2011–2022 \n\n\n


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name: Beilage 1.3 Kantonale Covid-19-Härtefallverordnung (bGS 911.2), Stand 6. Juli 2021; 2. Lesung

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text: \n911.2\n\nVorläufige Verordnung\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidemie\n(kantonale Covid-19-Härtefallverordnung)\n\nvom 19. Januar 2021 (Stand 6. Juli 2021)\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 87 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 3 der Verfassung des Kantons \nAppenzell A.Rh. vom 30. April 19951),\n\nverordnet:\n\nArt.  1 Gegenstand und Zweck\n\n1 Diese Verordnung regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des \nKantons Appenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-\n19-Gesetz2) und der Covid-19-Härtefallverordnung3) finanziell beteiligt.\n2 Sie dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer \nwirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen \nsind und einen Härtefall darstellen.\n\nArt.  2 Umfang der kantonalen Beteiligung\n\n1 Der  Kanton  beteiligt  sich  im Umfang der  maximalen  Ausschöpfung  der \nBundesbeiträge an den Härtefallmassnahmen.\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst die dafür notwendigen \nVerträge mit dem SECO ab.\n\n1) bGS 111.1\n2) SR 818.102\n3) SR 951.262\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 1420 / 22.01.2021 1\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/818.102/de\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  3 Anforderungen an die Unternehmen\n\n1 Der  Kanton  kann Härtefallmassnahmen  gewähren,  wenn das  Unterneh-\nmen:\n\na) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung \nerfüllt;\n\nb) * am 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hatte.\n\nc)–d) * …\n2 Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken gelten zu-\nsätzlich folgende Anforderungen: *\n\na) * das Unternehmen befindet sich am 15. März 2020 nicht in einem Be-\ntreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen, es sei denn, \ndass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte \nZahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abge-\nschlossen ist;\n\nb) * das Unternehmen hat keinen Anspruch auf branchenspezifische Co-\nvid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons in den Bereichen \nKultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien.\n\n3 Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen: *\n\na) an deren Kapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr \nals 10 Prozent beteiligt sind;\n\nb) die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eige-\nnes Personal beschäftigen.\n\nArt.  4 Umsatz, Personalaufwand und Fixkosten\n\n1 Der Jahresumsatz 2020 ermittelt sich aus dem Wert der verkauften Waren \nund erbrachten Dienstleistungen.\n2 Allfällige  Entschädigungen  aus  Kurzarbeit  und  Covid-19-Erwerbsersatz \nsind bei der Berechnung der Personalkosten zu berücksichtigen.\n3 Allfällig  gewährte  Mieterlasse,  Mietreduktionen,  Versicherungsleistungen \nim Zusammenhang mit  Covid-19 oder  andere damit  zusammenhängende \nEntschädigungen oder Erleichterungen werden bei der Berechnung der Fix-\nkosten angemessen berücksichtigt.\n\n2\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\nArt.  5 Formen der Härtefallmassnahmen\n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der bundesrechtlichen Höchst-\ngrenzen gewährt werden in Form von: *\n\na) Solidarbürgschaften;\n\nb) nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge);\n\nc) einer Kombination der Formen nach lit. a und b.\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnah-\nmen.\n\nArt.  6 * …\n\nArt.  7 Gewährung von Solidarbürgschaften\n\n1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG \nOST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) \neine Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von \nder Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. \n3.\n2 Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.\n3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt den Zinssatz für Bankkredi-\nte  fest,  die  durch  Solidarbürgschaften  nach  dieser  Verordnung  besichert \nsind. Es hört die teilnehmenden Banken an.\n\nArt.  8 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton\n\n1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach dieser \nVerordnung zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 \nProzent der Bürgschaftsverluste.\n2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch \ndie Bürgschaftsgewährung nach dieser Verordnung entstehen. Die Verwal-\ntungskosten umfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsver-\ntrags oder des Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (ein-\nschliesslich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit \nein.\n3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung mit dem Departement Bau \nund Volkswirtschaft geregelt.\n\n3\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  9 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen\n\n1 … *\n2 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechendem Entscheid einmalig \noder gestaffelt an das Unternehmen aus.\n\nArt.  10 Gesuchsverfahren\n\n1 Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Gesuche können \nab 1. Februar 2021 bis zum 31. Oktober 2021 ausschliesslich elektronisch \nmittels des bereitgestellten Formulars beim Kanton eingereicht werden. *\n2 Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Anga-\nben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft, ob das Gesuch die formellen Vor-\naussetzungen dieser Verordnung und der Covid-19-Härtefallverordnung er-\nfüllt.\n4 Für die  materielle  Prüfung bestellt  das Departement  Bau und Volkswirt-\nschaft ein Fachgremium, bestehend aus externen Expertinnen und Experten \nsowie Vertreterinnen und Vertretern des Kantons. Das Fachgremium gibt zu-\nhanden des Departements Bau und Volkswirtschaft eine Empfehlung ab, ob, \nin  welcher  Form und in  welcher  Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt \nwerden soll.\n\nArt.  11 Gesuchsunterlagen\n\n1 Mit dem Gesuchsformular sind elektronisch einzureichen:\n\na) Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer);\n\nb) Handelsregisterauszug;\n\nc) die beiden letzten definitiven Steuerveranlagungen;\n\nd) Liquiditäts- und Finanzplanung für die Jahre 2021-2023;\n\ne) Betreibungsregisterauszug;\n\nf) detaillierte Bilanz- und Erfolgsrechnung 2018 und 2019 und/oder Be-\nricht der Revisionsstelle 2018 und 2019 mit Bilanz- und Erfolgsrech-\nnung;\n\ng) Zwischenabschluss mit Hochrechnung 2020 oder mangels eines sol-\nchen die MwSt-Abrechnungen 2020.\n\n4\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\n2 Personen- und Kapitalgesellschaften haben Namen und Adresse von Per-\nsonen bekanntzugeben,  deren  Anteil  am Gesellschaftsvermögen  mindes-\ntens 30 Prozent beträgt. Die finanziellen Verhältnisse dieser Personen wer-\nden bei der Prüfung der Vermögens- und Kapitalsituation, insbesondere bei \nder Feststellung, ob die nötigen Massnahmen zum Schutz der Liquidität und \nder Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen worden sind, angemessen be-\nrücksichtigt.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen oder \nauf einzelne Unterlagen verzichten.\n\nArt.  12 Entscheid\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft  entscheidet über die Gewäh-\nrung von Härtefallmassnahmen mittels Verfügung.\n2 Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache beim Departement \ngeführt werden.\n3 Im Einspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder \nteilweise unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird.\n\nArt.  13 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften\n\n1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Ge-\nsuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der \nGemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-\nSÜD von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, \nSteuer- und Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, \ndie Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämp-\nfung nötig ist.\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlass und nach der Covid-19-\nHärtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes,  der \nKantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte,  die kreditgebende Bank \nund die BG OST-SÜD untereinander die notwendigen Daten austauschen. \nDie Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stimmt diesem Datenaustausch \nmit Einreichung des Gesuchs zu.\n\n5\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  14 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft:\n\na) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidar-\nbürgschaften;\n\nb) ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnah-\nmen, um den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können;\n\nc) stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeig-\nnete Bedingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Melde-\npflichten und Sicherheiten.\n\nArt.  15 Strafbestimmung\n\n1 Sofern  keine  schwerere  strafbare Handlung nach dem Schweizerischen \nStrafgesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer \nvorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach dieser Ver-\nordnung erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Co-\nvid-19-Härtefallverordnung verwendet.\n\nArt.  16 * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 6. Juli 2021 *\n\n1 Die Änderungen werden rückwirkend auf den 1. Februar 2021 angewen-\ndet. *\n2 Gesuchsverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Teilrevision rechtskräftig \nerledigt wurden, werden auf Gesuch hin wiederaufgenommen.\n\n6\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.\n16.03.2021 16.03.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 1426 / 19.03.2021\n16.03.2021 16.03.2021 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben 1426 / 19.03.2021\n16.03.2021 16.03.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 1426 / 19.03.2021\n16.03.2021 16.03.2021 Art. 16 eingefügt 1426 / 19.03.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 2, a) eingefügt 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 2, b) eingefügt 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 6 aufgehoben 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 16 Titel geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 1434 / 09.07.2021\n\n7\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.\nArt. 3 Abs. 1, b) 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 1, c) 06.07.2021 06.07.2021 aufgehoben 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 1, d) 06.07.2021 06.07.2021 aufgehoben 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 2 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 2, a) 06.07.2021 06.07.2021 eingefügt 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 2, b) 06.07.2021 06.07.2021 eingefügt 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 3 06.07.2021 06.07.2021 eingefügt 1434 / 09.07.2021\nArt. 5 Abs. 1 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 6 06.07.2021 06.07.2021 aufgehoben 1434 / 09.07.2021\nArt. 6 Abs. 2 16.03.2021 16.03.2021 geändert 1426 / 19.03.2021\nArt. 9 Abs. 1 16.03.2021 16.03.2021 aufgehoben 1426 / 19.03.2021\nArt. 10 Abs. 1 16.03.2021 16.03.2021 geändert 1426 / 19.03.2021\nArt. 10 Abs. 1 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 16 16.03.2021 16.03.2021 eingefügt 1426 / 19.03.2021\nArt. 16 06.07.2021 06.07.2021 Titel geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 16 Abs. 1 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\n\n8\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBK; 2. Lesung

text: \nKantonsrat Kommission \nBildung und Kultur \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nFabienne Simonetta-Welte \nWiss. Mitarbeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 61 \nf.simonettawelte@ar.ch \n\nKommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n\nSeite 1/2 \n\nHerisau, 4. September 2024 \n\n3000.156 \nKantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitia-\ntive)»; 2. Lesung \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 4. September 2024\n\nSehr geehrte Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage\n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2024 die kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kin-\nder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» in 1. Lesung behandelt. Er erklärte die Volksinitiative mit 55:5 \nStimmen bei 1 Enthaltung für gültig. Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit \n59:2 Stimmen ohne Enthaltungen zur Ablehnung. In der Gesamtabstimmung stimmte der Kantonsrat dem Ent-\nwurf für einen Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative in 1. Lesung mit 58:3 Stimmen ohne \nEnthaltungen zu. Einen Antrag zur Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat mit dem Auftrag, einen \nGegenvorschlag auszuarbeiten, lehnte der Kantonsrat mit 7:54 Stimmen ohne Enthaltung ab.  \n\nDie Vorlage unterstand vom 22. März bis zum 19. April 2024 der Volksdiskussion. Innert dieser Frist ging ein \nDiskussionsbeitrag zuhanden des Kantonsrates ein. Der Beitrag vom 17. April 2024 stammt von einem Mitglied \ndes Initiativkomitees.  \n\nDie Kommission Bildung und Kultur (KBK) hat an ihrer Sitzung vom 04. September 2024 die Kinderschutzinitia-\ntive in 2. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Juni 2024 «Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang\ngegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)», 2. Lesung» mit zwei Beilagen\n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussionsbeitrag vom 17. April 2024 \n \nDer Volksdiskussionsbeitrag vom 17. April 2024 führt aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb einige \ndie Initiative als «Aufforderung zum Verstoss gegen Bundesrecht» betrachten. Zudem sei die Initiative in Form \neiner Allgemeinen Anregung formuliert und bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes sei dafür zu sorgen, dass \ndas Gesetz unbestrittene Massnahmen, wie beispielsweise der Besuch beim Schulzahnarzt, nicht tangiert.  \n\n2. Fazit \n \nDie Kommission stellt allgemein fest, dass die Thematik auf wenig Resonanz in Bezug auf die Volksdiskussi-\nonsbeiträge gestossen ist.  \n \nBasierend auf dem vorliegenden Volksdiskussionsbeitrag und den dazugehörigen Erwägungen des Regie-\nrungsrates (Bericht und Antrag vom 25. Juni 2024), welche die Kommission zur Kenntnis nimmt und unter-\nstützt, kommt die KBK in ihrer Beratung zu keiner neuen Erkenntnis. Die Definition der Begriffe wie beispiels-\nweise «unbestrittenen Massnahmen» können aus Sicht der Kommission sehr verschieden ausgelegt werden. \nDie KBK vertritt weiterhin die Haltung, dass die Kinderschutzinitiative Erwartungen weckt, die sie nicht erfüllen \nkann und der konkrete Anwendungsbereich der Initiative unklar bleibt. Das Initiativziel, Selbstbestimmung und \nEigenverantwortung, kann aufgrund übergeordnetem Bundesrecht, wie im Bericht und Antrag der KBK vom \n20. November 2023 ausgeführt, insbesondere bei Epidemien nicht erreicht werden. Die Kommissionsmitglieder \nsind sich daher einig, dass die Kinderschutzinitiative den Stimmberechtigten mit einer Empfehlung auf Ableh-\nnung unterbreitet werden soll.  \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates zur \nkantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» in 2. Lesung \nzuzustimmen. \n \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \nsign. Susann Metzger sign. Fabienne Simonetta-Welte \n \nSusann Metzger, Präsidentin  Fabienne Simonetta-Welte, wiss. Mitarbeiterin \n\nParlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Volksdiskussionsbeitrag vom 17. April 2024\n\t2. Fazit\n\tC. Antrag\n\n


name: Beilage 3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\nSeite 1 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; Auswertung Vernehmlassung \n\n \n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nObergericht, Kan-\ntonsgericht, Finanz-\nkontrolle, Daten-\nschutzkontrollorgan, \nStein, Waldstatt, \nTeufen, Speicher, \nGemeindeschrei-\nberkonferenz, \nEvangelisch-\nreformierter Kir-\nchenrat, Verband \nröm.-kath. Kirchge-\nmeinden, Verbän-\ndekonferenz, Leh-\nrerverein, EDU, \nEVP, JFDP, JSVP, \nJUSO, Frauenzent-\nrale, Gewerk-\nschaftsbund, IHK  \n\nKeine Eingabe. Kenntnisnahme. \n\nHerisau, Lutzen-\nberg, Walzenhau-\nsen \n\nAusdrücklicher Verzicht. Kenntnisnahme. \n\nGewerbeverband, \nIndustrieverein, \nAssekuranz, Haus-\neigentümerverband \n\nGrundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Anträge bzw. Anliegen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 2 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nUrnäsch, Schwell-\nbrunn, Hundwil, \nSchönengrund, \nBühler, Gais, Tro-\ngen, Rehetobel. \nWald, Grub, Heiden, \nWolfhalden, Reute, \nGemeindepräsiden-\ntenkonferenz  \n\nZustimmung zur Vorlage. Kenntnisnahme. \n\nCVP, FDP, SP, \nSVP, PU \n\nZustimmung zur Vorlage. Zusätzliche Bemerkungen: \n \nCVP: \nIm  Bericht des Departementes Inneres und Sicherheit zum Assekuranzgesetz wird unter Punkt A. \nAusgangslage, die Notwendigkeit einer Teilrevision verständlich dargelegt. Die CVP Appenzell Ausser-\nrhoden unterstützt die Bestrebungen  – innerhalb der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des \nKantons – die Harmonisierung der Bestimmungen anzupassen respektive zu aktualisieren.  \nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln \nArt. 4 – 5 – 6 – 7 – 29 – 40  \nDie Anpassungen des Regierungsrates (Synopse) sind verständlich und bedürfen keiner weiteren Stel-\nlungnahme. Im Grundsatz geht es bei den meisten Artikeln darum, dass die Kompetenz des Regie-\nrungsrates erweitert wird und der Kantonsrat – im Sinne der Oberaufsicht – „entlastet“ wird. \n \n\nFDP: \nDie FDP AR begrüsst die generelle Stossrichtung der Gesetzesrevision zum Assekuranzgesetz. Die \nFDP AR anerkennt, dass sich das Assekuranzgesetz in unserem Kanton grundsätzlich bewährt hat. \nDas zu Grunde liegende Solidaritätsprinzip ist nachweislich das effizienteste Versicherungsmodell. Im \nGegensatz zu den von den »GUSTAVO« Kantonen bevorzugten privaten Versicherungsmodellen, \nerlaubt die kantonal abgestützte Assekuranz, dass grosses Augenmerk auf die sehr wichtige Gefah-\nrenprävention gelegt wird.  \nDie FDP AR steht staatlichen Monopolen generell kritisch gegenüber. Die Verbindung von Ver-\nsicherung, Schadensverhütung, und -bekämpfung in der Assekuranz führt aber nachweislich zu einem \nguten Preis-Leistungs-Verhältnis. \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 3 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nUm die drei Elemente Vermögen, Risikoabschätzung und Rückversicherung gut aufeinander abzu-\nstimmen, braucht es die professionelle Führung der Assekuranz. Die in der Revision vorgeschlagene \nAnpassung an die Grundsätze der »Public Corporate Governance«, wie sie auch in börsenkotierten \nUnternehmen zum Einsatz kommt, ist deshalb zu befürworten. \nMit der Revision des Assekuranzgesetzes wird sichergestellt, dass die Organe kompetent besetzt sind \nund die Reporting-Strukturen den heute üblichen Verhältnissen entsprechen. \n \n\nSP: \nDie SP AR begrüsst eine möglichst weitgehende und sinnvolle Harmonisierung mit den Bestimmungen \nzu anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z.B. Amtsdauer, Übertragung der Ver-\nordnungskompetenz vom Kantonsrat auf den Regierungsrat, Oberaufsicht). Als positiv erachtet die SP \nAR, dass den Vernehmlassungsunterlagen nirgends entnommen werden kann, dass das Monopol der \nAssekuranz in Frage gestellt wird. \n \n\nSVP: \nDie Harmonisierung der Gesetze für öffentlich-rechtliche Anstalten begrüssen wir. Diese Harmonisie-\nrung ist allen geänderten und neuen Artikel zu entnehmen. In Anlehnung an das SVARG sind auch \nKompetenzen wie die Wahl der Direktion durch den Verwaltungsrat und die Amtsdauer eines Verwal-\ntungsrats geregelt. \nErfreulicherweise wird in Art. 5 Abs. 2 lit. h klar festhegehalten, dass «der Regierungsrat die volle Ver-\nantwortung für die Rekrutierung und Wahl des Verwaltungsrates übernimmt.» Dies wird es dem Kan-\ntonsrat noch besser ermöglichen, anschliessend kritische Fragen in verschiedenen Bereichen an den \nRegierungsrat zu richten. \n \nPU: \nDie PU AR haben festgestellt, dass die Gelegenheit, das Feuerschutzamt ins teilrevidierte Assekuranz-\ngesetz einzubinden, nicht genutzt wurde. Im Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz) vom \n30.04.1995 (Stand 01.01.2011) steht in Art. 4: Die kantonalen Aufgaben werden unter Aufsicht des \n\nzuständigen Departements vom kantonalen Feuerschutzamt vollzogen. Die Verordnung über den Feu-\nerschutz (Feuerschutzverordnung) vom 23.10.1995 (Stand 01.01.2009) gibt dem Feuerschutzamt weit-\nreichende hoheitliche Kompetenzen.  \nDie durch das Departement zu leistende Aufsicht wird de facto durch den Verwaltungsrat vollzogen inkl. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Eine Regelung der Kompe-\ntenzen des Feuerschutzamtes in der \nAssekuranzgesetzgebung wäre sys-\ntemfremd. Feuerschutz und Asseku-\nranz sind zwar verwandte Sachthemen, \nwerden aber von verschiedenen Rege-\nlungskompetenzen beherrscht. \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 4 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\npersoneller Kompetenzen. Es ist aber nicht geregelt, was passieren würde, sollten das aufsichtspflichti-\nge Departement und der Verwaltungsrat unterschiedlicher  Meinung betreffend aufsichtsbezogenem \nHandlungsbedarf im Feuerschutzamt sein, was ja durchaus einmal der Fall sein könnte. \n\nDie heutige Konstruktion ist zwar nicht verfassungswidrig, jedoch fragwürdig und kann im Konfliktfall zu \nSchwierigkeiten führen. Die PU AR beantragen daher, die heute in der Feuerschutzverordnung gere-\ngelten Kompetenzen des Feuerschutzamtes ins Assekuranzgesetz zu überführen, um auch hier der \nangestrebten Anpassung der PCG gerecht zu werden. Ausdrücklich festzuhalten ist, dass nach unserer \nEinschätzung  der Geschäftsbericht des Feuerschutzamtes einer Genehmigung durch den KR bedarf, \nnicht nur einer Kenntnisnahme, weil das Amt für Feuerschutz ein (ausgelagertes) kantonales Amt ist. \n\n   \n \n \n \nZustimmung. Das Feuerschutzamt ist \nein Amt der kantonalen Verwaltung und \nunterliegt denselben „Spielregeln“ wie \ndie anderen Ämter. \n\n \n \nB. Zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 4 \n2 (geändert) Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung und wählt den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle. Er legt die Entschädigung für die Mitglieder \ndes Verwaltungsrates fest. \n3 (geändert) Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.  \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nFDP Die FDP AR begrüsst die Änderungen. Die FDP AR erwartet, dass die Verwaltungsrats-\n\nentschädigungen angemessen und der Verantwortung entsprechend auszugestalten sind. \nKenntnisnahme. \n\nSP Dass gemäss Art. 4 Abs. 2 der Regierungsrat die Entschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrates \nfestlegt und die damit zusammenhängende Begründung in den Erläuterungen vermögen nicht zu über-\nzeugen. In Art. 2 wird unverändert festgehalten, dass die Assekuranz eine selbständige juristische Per-\nson des öffentlichen Rechts ist. Desgleichen wird in Art. 10 eGovG (bGS 142.3) bezüglich der AR Infor-\nmatik AG ausgeführt, diese habe eigene Rechtspersönlichkeit. Art. 18a eGovG besagt hingegen nichts \nüber die Kompetenz des Regierungsrates bezüglich der Festlegung der Entschädigung des Verwal-\ntungsrates. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verwaltungsrat der AR Informatik AG anders be-\nhandelt werden soll als der Verwaltungsrat der Assekuranz. \n\nAblehnung: \nIm Gegensatz zur Assekuranz AR \nverfügt die ARI – welche dem Kanton \nund alle Gemeinden gehört – über eine \nGeneralversammlung, welche die Ge-\nschäfte und damit auch den Vergü-\ntungsbericht genehmigen muss. Bei \nden anderen selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalten des Kantons, \ndem SVAR und der SOVAR, welche \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 5 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nebenfalls nicht über eine GV verfügen, \nlegt ebenfalls der Regierungsrat die \nEntschädigung des VR fest (vgl. Art. 13 \nAbs. 2 lit. d  des EG AHVG/IVG und \nArt. 12 Abs. 1 lit. a SVARG). \n\nPU Die leitenden Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kanton sollen von den gleichen \nGremien gewählt werden. Die PU AR begrüssen, dass Verwaltungsrat (VR) und  \nRevisionsstelle neu vom Regierungsrat gewählt werden und er die VR-Entschädigung festlegt. \n\nKenntnisnahme. \n\nHEV Der HEV AR begrüsst die Festlegung der Entschädigung des Verwaltungsrates durch den Regierungs-\nrat. Gleichwohl möchten wir anmerken, dass dies zu einer finanziellen Mehrbelastung der Assekuranz \nAR (AAR) führt, denn die heutige Entschädigung dürfte voraussichtlich um Einiges höher ausfallen, \ndamit die Parität zu den anderen aufgeführten Organisation ARI, Spitalverbund und Ausgleichskasse \nhergestellt ist, ausser die dortigen Entschädigungen würden inskünftig reduziert. \n\nKenntnisnahme. Allerdings ist anzufü-\ngen, dass die Entschädigung des VR \nder Assekuranz nicht angehoben wer-\nden muss, da die zum Vergleich her-\nangezogenen Organisationen entweder \nüber eine andere Rechtsform verfügen \n(ARI) oder wesentlich grössere Organi-\nsationen sind (SVAR und SOVAR), \nsodass eine Vergleichbarkeit nicht \ngegeben ist. \n\n \nArt. 5  \n1bis (neu) Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n1ter (neu) Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. \n2 Der Verwaltungsrat \na) (geändert) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsleitung und lässt sich regelmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten. \nabis) (neu) erlässt ein Organisationsreglement, \nh) (geändert) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nFDP Art. 5 Abs. 1\n\nbis\n (Amtsdauer): \n\nDie FDP AR begrüsst die Amtszeitbeschränkung und die Möglichkeit der Wiederwahl. Die Erwartung an \nden Regierungsrat ist, dass er seine Führungsaufgabe aktiv wahrnimmt. Der Erlass eines Ordnungsreg-\nlements durch den Verwaltungsrat unterstreicht sinnvoll die Anpassung an die „Public Corporate Gover-\n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 6 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nnance“. \n \n\nArt. 5 Abs. 2 lit. h: \n\nDem Verwaltungsrat der Assekuranz soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Regierungsrat unver-\nbindlich Vorschläge zu unterbreiten. Deshalb schlägt die FDP AR die folgende Formulierung vor: \nDer Verwaltungsrat kann dem Regierungsrat Vorschläge für Mitglieder des Verwaltungsrates und der \n\nRevisionsstelle unterbreiten. \n\n \n\n \n \nZustimmung. Mit einer Kann-\nFormulierung ist einerseits die Mitwir-\nkung des VR AAR sichergestellt, auf \nder anderen Seite ist der RR nach wie \nvor frei, vom VR AAR vorgeschlagene \nKandidatinnen und Kandidaten zu wäh-\nlen oder nicht.  \n\nSP Art. 5 Abs. 2 lit. h: \n\nFür die Wahl der Revisionsstelle soll gemäss Art. 5, Abs. 2 lit. h) der Verwaltungsrat dem Regierungsrat \neinen Vorschlag unterbreiten. Für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates soll, entgegen dem \ngeltenden Recht, nur mehr der Regierungsrat zuständig sein. Eine Mitwirkung des Verwaltungsrates im \nSinne eines Vorschlagsrechts soll entfallen. Dies erachten wir insofern als fragwürdig, als dass der Kan-\nton – im Unterschied zur Regelung beim Spitalverbund bzw. der ARI AG (vgl. Art. 22 und Art. 24 und 25 \ndes Gesetzes über den Spitalverbund (bGS 812.11) und der ARI (vgl. Art. 12 und Art. 13 eGovG; bGS \n142.3) – keine Beiträge an die Assekuranz zu leisten hat. Hinsichtlich der Assekuranz ist der Kanton zu \nkeinen finanziellen Leistungen verpflichtet. Das Vermögen der Assekuranz gehört denn auch, was in \ndiversen Rechtsgutachten festgehalten worden ist, nicht etwa dem Kanton, sondern den bei der Asseku-\nranz-Versicherten. Von daher gesehen erachten wir es als angebracht, dass dem Verwaltungsrat hin-\nsichtlich seiner Zusammensetzung weiterhin ein Vorschlagsrecht zusteht. \n\nZustimmung für Kann-Formulierung. \nBegründung s. oben (FDP) \n \n\nPU Zustimmung. Wie im OR für Aktiengesellschaften vorgesehen,  soll die Direktion vom VR gewählt \nwerden, welcher ein Organisationsreglement für die Direktion zu erlassen hat. Für die Revisions-\nstelle hat der VR ein Vorschlagsrecht. Hingegen trägt der Regierungsrat die volle Verantwortung \nfür die Rekrutierung, Wahl und Ergänzungswahlen des VR,  auf die gleich lange Amtsdauer wie \nbei den übrigen öffentlich-rechtlichen Anstalten.  \n\nKenntnisnahme. \n\nGewerbeverband Art. 5 Abs. 2 lit. h: \nIm bestehenden Gesetz unterbreitet der Verwaltungsrat dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl der \nOrgane. Das gilt nach wie vor für die Revisionsstelle. Neu soll der Regierungsrat die volle Verantwor-\ntung für die Rekrutierung und die Wahl des Verwaltungsrates übernehmen. Damit reduziert sich das \nVorschlagsrecht auf die Wahl der Revisionsstelle.  \nBekanntlich finanziert sich die Assekuranz AR über die jährlichen Prämienabgaben der Liegenschaftsei-\n\nZustimmung für Kann-Formulierung; \nBegründung s. oben (FDP). \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 7 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\ngentümer. Sie beansprucht keinerlei finanzielle Mittel von der öffentlichen Hand. Diese Mittel müssen in \nden Kantonen ohne obligatorische Gebäudeversicherung und Monopol aus allgemeinen Steuermitteln \nfinanziert werden, d.h. die Haus- und Grundeigentümer von Appenzell Ausserrhoden entlasten den \nkantonalen Finanzhaushalt jährlich um einen erheblichen Betrag. Im Gegenzug untersteht die Asseku-\nranz Appenzell Ausserrhoden nicht der Steuerpflicht, was jedoch nur einen marginalen Anteil der er-\nwähnten Summe betragen würde. Zu erwähnen ist auch der Umstand, dass die Assekuranz AR über \nkeine Staatshaftung analog der Kantonalbanken verfügt.  \nWir sind deshalb der Auffassung, dass die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates von \ngrosser Bedeutung ist. Neben den fachlichen Kompetenzanforderungen müssen die Versicherten über \neine adäquate Vertretung im Verwaltungsrat verfügen. Somit ist es unabdingbar, dass Vertreter der \nBereiche Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und Hauseigentum im Verwaltungsrat Einsitz haben. Wir \nerachten es auch politisch als sehr unklug, wenn der Regierungsrat die personelle Zusammensetzung \ndes Verwaltungsrates inskünftig alleine vornehmen würde. Die bisherige Praxis mit dem Vorschlags-\nrecht durch den Verwaltungsrat hat sich durchwegs bewährt und bietet Gewähr, dass die Eigentümer \nder Assekuranz AR im Verwaltungsrat die strategische Ausrichtung mitbestimmen und verantworten \nkönnen. Aus unserer Sicht besteht kein Handlungsbedarf, dem Verwaltungsrat diese Kompetenz ins-\nkünftig zu entziehen. Die im erläuternden Bericht \naufgeführte Begründung eines faktischen Rechts zur Selbstergänzung greift zu kurz, weil künftig der \nRegierungsrat die volle Verantwortung für die Rekrutierung und die Wahl übernimmt. Der Vergleich mit \nder Ausgleichskasse und dem Spitalverbund ist nicht stichhaltig, weil sich diese Institutionen ganz oder \nteilweise im Eigentum des Kantons befinden und im Gegensatz zur Assekuranz AR mit Mitteln aus dem \nStaatshaushalt finanziert werden.  \nAus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Vorschlag ab. \nAntrag Art. 5 Abs. 2 lit. h: \n\nDer Verwaltungsrat unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates und \nder Revisionsstelle. \n\nIndustrieverein Art. 5 Abs. 2 lit. h: \nIm bestehenden Gesetz unterbreitet der Verwaltungsrat dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl der \nOrgane. Das gilt nach wie vor für die Revisionsstelle. Neu soll der Regierungsrat die volle Verantwor-\ntung für die Rekrutierung und die Wahl des Verwaltungsrates übernehmen. Damit reduziert sich das \nVorschlagsrecht auf die Wahl der Revisionsstelle.  \nBekanntlich finanziert sich die Assekuranz AR über die jährlichen Prämienabgaben der Liegenschaftsei-\n\nZustimmung für Kann-Formulierung; \nBegründung s. oben (FDP). \n \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 8 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\ngentümer. Sie beansprucht keinerlei finanzielle Mittel von der öffentlichen Hand. Diese Mittel müssen in \nden Kantonen ohne obligatorische Gebäudeversicherung und Monopol aus allgemeinen Steuermitteln \nfinanziert werden, d.h. die Haus- und Grundeigentümer von Appenzell Ausserrhoden entlasten den \nkantonalen Finanzhaushalt jährlich um einen erheblichen Betrag. Im Gegenzug untersteht die Asseku-\nranz Appenzell Ausserrhoden nicht der Steuerpflicht, was jedoch nur einen marginalen Anteil der er-\nwähnten Summe betragen würde. Zu erwähnen ist auch der Umstand, dass die Assekuranz AR über \nkeine Staatshaftung analog der Kantonalbanken verfügt. \nWir sind deshalb der Auffassung, dass die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates von \ngrosser Bedeutung ist. Neben den fachlichen Kompetenzanforderungen müssen die Versicherten über \neine adäquate Vertretung im Verwaltungsrat verfügen. Somit ist es unabdingbar, dass Vertreter der \nBereiche Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Hauseigentum im Verwaltungsrat Einsitz haben. Wir \nerachten es auch politisch als sehr unklug, wenn der Regierungsrat die personelle Zusammensetzung \ndes Verwaltungsrates inskünftig alleine vornehmen würde. Die bisherige Praxis mit dem Vorschlags-\nrecht durch den Verwaltungsrat hat sich durchwegs bewährt und bietet Gewähr, dass die Eigentümer \nder Assekuranz AR im Verwaltungsrat die strategische Ausrichtung mitbestimmen und verantworten \nkönnen. Aus unserer Sicht besteht kein Handlungsbedarf, dem Verwaltungsrat diese Kompetenz ins-\nkünftig zu entziehen. Die im erläuternden Bericht aufgeführte Begründung eines faktischen Rechts zur \nSelbstergänzung greift zu kurz, weil künftig der Regierungsrat die volle Verantwortung für die Rekrutie-\nrung und die Wahl übernimmt. Der Vergleich mit der Ausgleichskasse und dem Spitalverbund ist nicht \nstichhaltig, weil sich diese Institu-tionen ganz oder teilweise im Eigentum des Kantons befinden und im \nGegensatz zur Assekuranz AR mit Mitteln aus dem Staatshaushalt finanziert werden.  \nAus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Vorschlag ab. \nAntrag Art. 5 Abs. 2 lit. h: \n\nDer Verwaltungsrat unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates und \nder Revisionsstelle. \n\nHEV Art. 5 Abs. 2 lit. h: \nIm bestehenden Gesetz unterbreitet der Verwaltungsrat dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl der \nOrgane. Nachdem nun die Wahl des Direktors in die Kompetenz des Verwaltungsrates fällt, wurde aus \nnicht nachvollziehbaren Gründen das Vorschlagsrecht auf die Wahl der Revisionsstelle reduziert.  \nBekanntlich finanziert sich die AAR lediglich über die jährlichen Prämienabgaben der Liegenschaftsei-\ngentümer. Sie beansprucht keinerlei finanziellen Mittel von der öffentlichen Hand. Im Gegenteil, die \nHauseigentümer finanzieren über die obligatorische Feuerschutzabgabe zusätzlich zur Prämie auch die \n\nZustimmung für Kann-Formulierung; \nBegründung s. oben (FDP). \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 9 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nhoheitliche Aufgabe des Brandschutzes. Gemäss den Angaben im jährlichen Geschäftsbericht der AAR \nsind dies rund CHF 5.0 Mio/Jahr. Diese Mittel müssen in den Kantonen ohne obligatorische Gebäude-\nversicherung und Monopol aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, d.h. die Haus- und Grund-\neigentümer von Appenzell A.Rh. entlasten den Kantonalen Finanzhaushalt jährlich um einen erhebli-\nchen Betrag. Im Gegenzug untersteht die AAR nicht der Steuerpflicht, was jedoch nur einen marginalen \nAnteil der erwähnten Summe betragen würde. Zu erwähnen ist auch der Umstand, dass die AAR über \nkeine Staatshaftung analog der Kantonalbanken verfügt.  \nZahlreiche Rechtsgutachten über die Gebäudeversicherungen kommen zum Schluss, dass die finanziel-\nlen Reserven der Versicherung nicht Eigentum des Kantons sind. Diese gehören unzweifelhaft den \nVersicherten im Kanton Appenzell A.Rh. Diese finanziellen Reserven für mögliche Grossschäden belau-\nfen sich gemäss Geschäftsbericht der AAR Ende 2017 auf rund CHF 85 Mio. \nAufgrund dieser Ausgangslage sind wir der einhelligen Auffassung, dass die personelle Zusammenset-\nzung des Verwaltungsrates von grosser Bedeutung ist. Neben den fachlichen Kompetenzanforderungen \nmüssen die Versicherten über eine adäquate Vertretung im Verwaltungsrat verfügen. Somit ist es unab-\ndingbar, dass Eigentümervertreter (Kunden) der Bereiche Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Mehrfami-\nlienhäuser und Stockwerkeigentum im VR Einsitz haben. Wir erachten es auch politisch als sehr unklug, \nwenn der Regierungsrat die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates inskünftig alleine vor-\nnehmen würde. Die heutige Praxis mit dem Vorschlagsrecht durch den Verwaltungsrat hat sich durch-\nwegs bewährt und bietet Gewähr, dass die Eigentümer der AAR im Verwaltungsrat die strategische \nAusrichtung mitbestimmen und verantworten können. Somit besteht nach unserer Auffassung in keiner-\nlei Hinsicht, ein Handlungsbedarf dem Verwaltungsrat diese Kompetenz inskünftig zu streichen. Die im \nerläuternden Bericht aufgeführte Begründung eines faktischen Rechts zur Selbstergänzung greift zu \nkurz, weil der Verwaltungsrat lediglich über das Antragsrecht verfügt und der Regierungsrat nach wie \nvor über die Entscheidungskompetenz verfügt. Zudem ist der angeführte Vergleich mit der Ausgleichs-\nkasse, ARI und dem Spitalverbund nicht stichhaltig, weil sich diese Institutionen ganz oder teilweise im \nEigentum des Kantons befinden und im Gegensatz zur AAR, teilweise mit Mitteln aus dem Staatshaus-\nhalt alimentiert werden.  \nBeim Vorschlagsrecht des VR für die Revisionsstelle wäre das Argument der PCG, wenn schon, dort \neher angebracht. Aus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Vorschlag klar ab. \nAntrag: \n\nh)  unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates und der Revisions-\nstelle.  \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 10 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nArt. 6a (neu) Personalrecht \n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalgesetz. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nVR AAR Ablehnung.  \n\nIm Rahmen der Teilrevision des Personalgesetzes im Jahr 2016 wurden die personalrechtlichen Zustän-\ndigkeiten für einzelne selbständige Anstalten und Betriebe des Kantons neu geregelt. Die selbständigen \njuristischen Personen des Kantons sollten eigene personalrechtliche Kompetenzen erhalten, damit be-\nsondere Verhältnisse erfasst und abgegolten werden können. U.a. wurde das Gesetz über eGovernment \nund Informatik (eGovG) mit Art. 18a ergänzt, wonach der Verwaltungsrat Ausführungsbestimmungen \nzum Personalgesetz erlassen kann. \nDie Assekuranz AR steht wie andere Anstalten und Betriebe des Kantons (Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden, AR Informatik AG) in Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die Assekuranz AR benötigt \ngrössere personalrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, einerseits um auf dem Arbeitsmarkt ausreichend \nflexibel reagieren zu können und andererseits dem Personal ähnliche Bedingungen anbieten zu können, \ndie andere mögliche Arbeitgeber offerieren. In der Assekuranz AR sind qualifizierte Fachleute angestellt, \nderen Kenntnisse und Erfahrung möglichst dem Unternehmen erhalten und Nachfolgern weitergegeben \nwerden sollen. Dazu benötigt sie personalrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie dem Spitalver-\nbund Appenzell Ausserrhoden und der AR Informatik AG eingeräumt worden sind. Der Verwaltungsrat \nder Assekuranz AR schlägt deshalb eine Ergänzung des Assekuranzgesetzes vor, die Art. 18a eGovG \nentspricht: \nArt. 6a Massgebliches Personalrecht \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der Assekuranz AR bestimmen sich nach dem Personalgesetz und der Be-\n\nsoldungsverordnung. \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz und zur Besoldungs-\n\nverordnung für die Anstellungsverhältnisse der Assekuranz AR. \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben.   \n   \n\nAblehnung. \nDer Vorschlag der Assekuranz ist nicht \nneu. Schon im Rahmen der PG-\nRevision 2016 wurde eine Anpassung \nder Rechtsgrundlagen für die Asseku-\nranz und die Ausgleichskasse geprüft. \nDer Regierungsrat kam dabei zur \nAuffassung, es dränge sich nicht auf, \nfür diese beiden Anstalten von der \nPersonalgesetzgebung abweichende \nRegelungen zu treffen. Auf der glei-\nchen Linie liegt die Teilrevision des \nREIS (bGS 142.211.1) vom \n14.08.2018. Um Rechtsunsicherheiten \nvorzubeugen, wurde der Geltungsbe-\nreich des REIS erweitert. Analog zum \nPersonalgesetz und zur Besoldungs-\nverordnung gilt es künftig auch für \nselbständige Anstalten, soweit keine \nbesonderen Regelungen bestehen. \nDiese Anpassung, die auf den 1.1.2019 \nin Kraft getreten ist, erfolgte explizit mit \nBlick auf die Assekuranz und die Aus-\ngleichskasse. Die Assekuranz über-\nsieht sodann, dass der Regierungsrat \nmit der vorliegenden Gesetzesrevision \neine umfassende Kompetenz zum \nErlass von Vollzugsrecht erhält (Art. 40 \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 11 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nAbs. 1). Gestützt darauf kann der Re-\ngierungsrat künftig - soweit sachlich \nbegründet - personalrechtliche Sonder-\nbestimmungen für die Assekuranz \nerlassen. Im gleichen Rahmen kann \nder Regierungsrat auch den Verwal-\ntungsrat zum Erlass entsprechender \nBestimmungen ermächtigen. Der Vor-\nschlag der Assekuranz zielt dagegen \nauf eine gesetzliche Verankerung per-\nsonalrechtlicher Autonomie. Diese \nstünde in einem offenen Spannungs-\nverhältnis zum Verordnungsrecht des \nRegierungsrates, dessen Kompetenzen \nohne sachliche Notwendigkeit durchlö-\nchert würden. Der Vergleich mit SVAR \nund ARI geht hier fehl. Denn im Ge-\ngensatz zur Assekuranz hat der Ge-\nsetzgeber diese beiden Anstalten der \nSteuerung durch die politischen Behör-\nden weitgehend entzogen. Weder das \nSVARG noch das eGovG sehen eine \numfassende Verordnungskompetenz \ndes Kantonsrates oder des Regie-\nrungsrates vor. Eine vergleichbare \nAutonomie hat die Assekuranz nie \nbesessen und soll ihr auch in Zukunft \nnicht eingeräumt werden. Als staatli-\ncher Monopolbetrieb ist die Assekuranz \n- im Gegensatz zum SVAR - nicht da-\nrauf angewiesen, ihre Anstellungsbe-\ndingungen den Erfordernissen eines \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 12 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nWettbewerbs anzupassen. Ihre Stel-\nlung als Arbeitgeber gleicht vielmehr \nderjenigen der Zentralverwaltung. Frag-\nlich ist auch, wie sich beim Vorschlag \nder Assekuranz unbeabsichtigte Folgen \nvermeiden lassen. Die PGV (bGS \n142.212) enthält zahlreiche Ausfüh-\nrungsbestimmungen (u.a. zu Personal-\npolitik, Sozialpartnerschaft, Beginn und \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses, \nUrlaub, DAG, MAG, Förderung, Ar-\nbeitszeugnis, Arbeitszeit, Gesund-\nheitsmanagement, Case Management, \nöffentliche Ämter und Nebentätigkeiten, \nPersonalinformationssystem, Perso-\nnaldossier, Massnahmen bei ungenü-\ngender Leistung oder Pflichtverlet-\nzung). Wird die Assekuranz von deren \nAnwendungsbereich generell ausge-\nnommen, ist mit einer erhöhten Gefahr \nvon Regelungslücken zu rechnen. Aus \npraktischer Sicht sei zudem die Frage \nerlaubt, ob es sich in Anbetracht der \nBetriebsgrösse lohnt, für die Asseku-\nranz ein eigenes umfassendes Regel-\nwerk im Sinne der PGV zu schaffen. \n\n \n \n  \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 13 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nArt. 11  \n3 (geändert) Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversicherung oder einen Änderung des Haftungsrechts dies \nerlauben.  \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nKeine Keine ausdrückliche Meinungsäusserung.  \n \n \nArt. 29  \n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme \na) (geändert) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regierungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann einen höhere \nVersicherungsdeckung gewährt werden.   \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nCVP Sinngemässe Zustimmung. Kenntnisnahme. \nPU Art. 29 Abs. 1: \n\nEntgegen der vorgesehenen Neufassung, dass der Regierungsrat die Höchstgrenze für Abbruch- \nund Entsorgungskosten festlege, sind die PU AR der Ansicht, dass dies dem Verwaltungsrat über-\nlassen werden kann. \n\nAblehnung. Nachdem diese Höchst-\ngrenze bisher vom Kantonsrat festge-\nlegt wird, erscheint es angemessen, \ndass diese Kompetenz  neu dem Re-\ngierungsrat zugewiesen wird. So ist \nsichergestellt, dass nicht nur versiche-\nrungstechnische Aspekte berücksichtigt \nwerden. \n\n \n \n  \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 14 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nArt. 34 (keine Änderung) \n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaften öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Leitungen, \nBach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch kantonsrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden.    \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nPU Art. 34 Abs. 3 Gegenstand und Umfang \n\nTechnischen Zwecken dienende Liegenschaften …, können durch kantonsrätliche Verordnung von \n\nder Versicherung ausgenommen werden. \n\nFrage: Bedarf es hier einer redaktionellen Änderung  oder wurde die Kompetenz absichtlich bei \nder kantonsrätlichen Verordnung belassen? \n\nZustimmung. Es macht Sinn, auch \ndiese Kompetenz dem Regierungsrat \nzuzuweisen. \n\n \n \nArt. 40 \n1 (geändert) Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg. \n2 aufgehoben.  \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nKeine Keine ausdrückliche Meinungsäusserung, sinngemäss Zustimmung.  \n \n \n04.01.2018/RB \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n\n


Beilage 1 Fragen gesammelt

text: \nCMc:c, 3C \n\nEinq- am: \n\nFrage- und Informationsstunde vom 25. September 2017 \t 25, Atj, \nPublikation von Zivilstandsnachrichten \n\ntsantonskaflhlej \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDer Bundesrat hat am 26. Oktober 2016 eine Änderung der eidgenössischen Zivilstandsverordnung \n\n(ZStV) beschlossen. Im Rahmen dieser Revision wurde Art. 57 gestrichen, wonach die Kantone vorse-\n\nhen können, dass die Geburten, die Todesfälle, die Trauungen und die Eintragung von Partnerschaf-\n\nten veröffentlicht werden können. Diese Änderung trat per 1. Juli 2017 in Kraft. \n\nÜber 8 Monate später wurde den Gemeinden und der Öffentlichkeit der Beschluss des Regierungsra-\n\ntes am 5. Juli 2017 mitgeteilt, dass rückwirkend per 1. Juli 2017 keine Zivilstandsnachrichten mehr \n\nveröffentlicht werden dürfen. \n\nDas Verhalten des Regierungsrates löste in der Bevölkerung Befremden aus. Einerseits bezüglich die \n\nzeitliche Behandlung des Bundesratsbeschlusses vom 26. Oktober 2016, der Rückwirkung des \n\nBeschlusses sowie dem Umstand, dass in den umliegenden Kantonen (Appenzell Innerrhoden, St. \n\nGallen und Thurgau) die Publikationen weiterhin und ohne Unterbruch erfolgen. In den Kantonen St. \n\nGallen und Thurgau wird das Einverständnis der betroffenen Person vorausgesetzt - wie dies auch \n\nheute resp. bis 30. Juni 2017 auch in Appenzell Ausserrhoden die Praxis war. \n\nAuf eine entsprechende Anfrage wurde die Auskunft erteilt, dass der Regierungsrat dem Departement \n\nInneres und Sicherheit die Auftrag erteilt hat, die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage im \n\nkantonalen Recht zu prüfen. \n\nDie Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen es, die Publikation der Zivilstandsnachrichten entspricht \n\neinem öffentlichen Interesse. Es gehört schlichtweg zu unserer Gesellschaftskultur und unserem \n\nSozialverhalten, indem man Freud und Leid der Mitbewohner teilt. Dies wird bestätigt mit der Weiter-\n\nführung der Publikationen in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau. \n\nFrage: \n\nDer Regierungsrat wird ersucht Auskunft zu geben, ab wann die Publikation der Zivilstandsnachrich- \n\nten wieder möglich sein sollte - im öffentlichen Interesse natürlich möglichst umgehend! \n\nBestençnk und freundliche Grüsse \n\n/C (  \nKR  Walte  rob  \n\nEbni3 \n\n9053 Teufen \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\nKantonsrat Werner Rüegg \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden  \nHandy:  079 610 7 010 \nEmail: rueegg.werner@bluewin.ch  Eingegangen am: \n\n31. Aug. 2017  \nHeiden, 30.08.2017  Kantonskanzlei \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nFrage- und Informationsstunde I Kantonsratssitzung vom 25. September 2017 \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSeit der Einführung der «Fliesskante» in St. Gallen kommt es immer wieder, auch bei \nkleineren Verspätungen, zu Anschlussbrüchen zwischen der Eisenbahn und den \nPostautos ins Vorderland. Als Grund wird von Postauto Ostschweiz die Vorgabe der \nStadt St. Gallen angegeben, dass an der Fliesskante keine längeren Wartezeiten \nentstehen dürfen. \nTagsüber kann dies aufgrund der häufigen Postautokurse akzeptiert werden. Nach 21 \nUhr 00 wird es aber inakzeptabel, weil dadurch die Benutzer des öffentlichen Verkehrs \neine Wartezeit von bis zu einer Sunde haben, bis wieder ein Postauto kommt. \n\nIst der Regierungsrat bereit, bei den zuständigen Stellen eine Änderung dieser \nVorgabe ab 21 Uhr 00 zu verlangen? \n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nKantonsrat \nWerner Rüegg \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\nKantonsrat Werner Rüegg \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden  \nHandy:  079 610 7 010 \nEmail: rueegg.werner©bluewin.ch  \n\nHeiden, 30.08.2017  \n\nEingegangen am: \n\n31. Aug. 2017  \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nFrage- und Informationsstunde I Kantonsratssitzung vom 25. September 2017 \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nWenn Bauherren denkmalgeschützte Gebäude energetisch sinnvoll sanieren oder \neine Solar bzw. eine  PV  Anlage montieren möchten, werden diese sehr oft durch das \nPlanungsamt bzw. der Denkmalpflege abgelehnt. In vielen anderen Regionen gibt es \nsehr gute Beispiele wie auch solche Gebäude energetisch sinnvoll saniert werden \nkönnen. Es Ist auch schon üblich, dass auf solchen Gebäuden Solar oder  PV  Anlagen \ninstalliert sind. \n\nWieso Ist die Haltung vom Planungsamt bzw. der Denkmalpflege derart restriktiv? \n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nKantonsrat \n\nWerner Rüegg \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\nKantonsrat Werner Rüegg \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden  \nHandy:  0796107010 \nEmail: rueegg.werner@bluewin.ch  \n\nHeiden, 30.08.2017  \n\nEingegangen am: \n\n31. Aug. 2017  \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nFrage- und Informationsstunde I Kantonsratssitzung vom 25. September 2017 \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nIn vielen Kantonen gibt es einen Leitfaden, wie  PV  oder Solaranlagen (zum Beispiel \nKanton Thurgau - als Beilage) erstellt werden können. \n\nIst der Regierungsrat bereit solch eine Broschüre auch für den Kanton AR zu \nerstellen und bis wann? \n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nKantonsrat \nWerner Rüegg \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\nEingegangen am:  \nDr.  med. Hans-Anton Vogel \n\nKantonsrat \n\nDorfstrasse 50 \n\n9055 Bühler \n\nHa ns. a .voge l@ h in ‚ch \n\n-4, Sep, 2017  \n\nKantonskanzlei \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrats \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\nPer E Mail \n\nBühler, den 3. September 2017  \n\nKantonsratssitzung vom 25. September 2017; Frage- und Informationsstunde \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nFrage: Investitionen im SVAR \n\nIm Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden vom 19.9.2011 steht im Art 31 über die \n\nSpezialfinanzierung / Vorfinanzierung im Absatz 3, dass sie der Ausrichtung von Investitionsbeiträgen \n\nund Kapitalkosten an den SVAR diene. \n\nDas Gesundheitswesen ist im Umbruch, im Kanton St. Gallen und Thurgau werden mehrere 100 \n\nMillionen in die Infrastruktur der Spitäler investiert, auch Appenzell Innerrhoden hat ein sehr schönes \n\nProjekt bereits abstimmungsreif. Mit anderen Worten, der Konkurrenzkampf um die Patienten ist \n\nvoll lanciert. \n\nAuch der SVAR hat dringenden Investitionsbedarf, Gelder sind bereits an der Urne gesprochen \n\nworden. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen Investitionen an verschiedensten Gebäuden des \n\nSVAR getätigt werden. \n\nWie und wann gedenkt der Regierungsrat diese Investitionen zu tätigen, die im Gesetz im Artikel 31 \n\ndem SVAR zugesichert wurden? \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung dieser Frage und frundlichen Grüssen  \n\nDr.  med. Hans-Anton Vogel \t ‚ i \tII  \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\nEi ngegangen am:  \n\nz Sep 2017  \nDr.  med. Hans-Anton Vogel \n\nKantonsrat \n\nDorfstrasse 50 \n\n9055 Bühler \n\nHans.a.vogel@hin.ch  \n\nKantonskanzl ei \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrats \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\nPer E Mail \n\nBühler, den 3. September 2017  \n\nKantonsratssitzung vom 25. September 2017; Frage- und Informationsstunde \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nFrage Stationäre Leistungsvergabe durch den Kanton AR \n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden Ist zurzeit in arger Bedrängnis, nicht zuletzt wegen der \n\nrestriktiven Leistungsvergabe durch das GD AR. \n\nDas GD des Kantons Zürich hat Richtlinien zur Vergabe von Leistungsaufträgen an einzelne Spitäler \n\nerarbeitet, die von vielen Kantonen übernommen wurden. Wie in der Presse vom 1.9.2017 zu lesen \n\nIst, sollen nun durch die Einführung von Mindestfallzahlen weitere Einschränkungen im Jahr 2019 in \n\nZürich umgesetzt werden. \n\nDiese Richtlinien sind aber keinesfalls gesetzliche Vorgaben, in Zürich hat sie der Regierungsrat \n\nbeschlossen, im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden die Listen vom GD übernommen und stur \n\nangewendet. \n\nSo hat das GD bei den Bemühungen um die Auslagerung der Chirurgie des Spitals Heidens in den \n\nRosenberg auf die Einhaltung dieser Leitlinien gepocht und trotz intensiver und dreimonatiger \n\nVorarbeit keine Ausnahmeregelung in Betracht gezogen. \n\nDiese unflexible Haltung ist angesichts der drohenden Mindestfallzahl mehr als zu hinterfragen. ist \n\nsich das Departement Gesundheit und Soziales bewusst, dass wir hier von einem Killerargument für \n\ndie somatischen Spitäler des SVAR sprechen? \n\nIst sich das Departement Gesundheit und Soziales bewusst, dass wir hier im Appenzell Ausserrhoden \n\nsind und flexible Lösungen für die Grundversorgung der Bevölkerung brauchen und keine Auswahl an \n\nLeistungserbringer haben wie in Zürich? \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\nist sich des Departement Gesundheit und Soziales bewusst, dass unsere benachbarten Kantone diese \n\nRichtlinien freundlich zur Kenntnis nehmen, sie auf ihre kantonalen Bedürfnisse adaptieren, da es \n\neben keine Gesetze sind? \n\nWill das Departement Gesundheit und Soziales diese Haltung der Zürcher Richtlinien weiter führen \n\noder für den Kanton Appenzell Ausserrhoden adäquate Lösungen erarbeiten? \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung dieser Fragen und freundlichen Grüssen  \n\nDr.  med. Hans-Anton Vogel \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\nSilvia Lenz, lic.iur.HSG, Langenacker 3, 9056 Gais  \n\nEingegangen am: \n\n4. Sep. 2017  \n\nKantonskanzlei \n\n\t Kantons ka n z I e \n\nzHd Frau Anja Jenny \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nGais, 23. August 2017  \n\nKantonsratssitzung vom 25. September 2017, Traktandum 11, Frage- und In-\n\nformationsstunde; Frage 1, Hefenhofen darf sich nicht wiederholen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Fall Hefenhofen hat die Öffentlichkeit schockiert. Der Fall des Pferdehändlers und mut-\nmasslichen Tierquälers wirft viele Fragen hinsichtlich des Vollzugs des Tierschutzgesetzes \ndurch die Kantone auf. Besonders störend wurde empfunden, dass das Veterinäramt die \nKontrollen jeweils ankündigte. Dies gab dem Pferdehändler und mutmasslichen Tierquäler \noffenbar die Möglichkeit, die Situation kurzfristig zu verbessern, indem er u.a. kranke Tiere \nauf abgelegene Weiden brachte und die Ställe säuberte. Im Zusammenhang mit der Bericht-\nerstattung über das Geschehen in Hefenhofen, äusserte sich eine Kommentarschreiberin \n\noder ein Kommentarschreiber auf dem Onlinenachrichtenportal „20 Minuten" dahingehend, \ndass es auch in Appenzell Ausserrhoden derartige Fälle gebe. Zum Vollzug des Tierschutz-\ngesetzes in Appenzell Ausserrhoden meine Fragen wie folgt: \n\n1. Wie viele Mängelmeldungen im Bereich Tierschutz werden durchschnittlich pro Jahr ein-\ngereicht (Beobachtungsperiode: 2007 bis 2017)? \n\n2. Hat sich die Anzahl der Mängelmeldungen im Bereich Tierschutz im Verlauf der letzten \nzehn Jahre verändert? Falls ja, aus welchen Gründen? \n\n3. Gibt es vergleichbare Fälle im Kanton Appenzell Ausserrhoden? \n\n4. Zu Problemen in Hefenhofen führte offenbar, dass das Veterinäramt seine Kontrollen je-\nweils ankündigte. Wie ist die Kontrollpraxis in Appenzell Ausserrhoden ausgestaltet? \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\n5. In Hefenhofen wurde lange mit dem Einschreiten zugewartet. Brauchen die Veterinäräm-\nter eine bessere rechtliche Handhabe oder reicht das bestehende Gesetz aus? \n\n6. Welche Lehren zieht das Veterinäramt von Appenzell Ausserrhoden aus dem Fall Hefen-\nhofen? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus bestens. \n\nFreun he Grüsse \n\nItA 4 \nSilvia Lenz \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\nSilvia Lenz, Iic.iur.HSG, Langenacker 3, 9056 Gais  \n\nEingegangen am: \n\n2017  \n\nKantonskanzlei \n\t\n\nKantonskanzlei \nzHd Frau Anja Jenny \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nGais, 31. August 2017  \n\nKantonsratssitzung vom 25. September 2017, Traktandum 11, Frage- und In-\nformationsstunde; Frage 2, eMobility \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Autohersteller scheinen ihre Hausaufgaben mit Blick auf die Flottenziele 2020 zu ma-\nchen, die Angebotsvielfalt an Elektrofahrzeugen nimmt ständig zu und den Kundinnen und \nKunden steht eine wachsende Marken- und Modellauswahl zur Verfügung. Vor diesem Hin-\ntergrund gilt es, das Augenmerk auf die Rahmenbedingungen zu richten, die für den Betrieb \nder emissionsarmen Elektroautos nötig sind. \n\n1. In Anbetracht der Reichweitenproblematik bietet eine Schneilladeinfrastruktur für die Fah-\nrerinnen und Fahrer von Elektroautos einen unabdingbaren Nutzen für die Überwindung wei-\nterer Distanzen. Mit dem Projekt EVite wird in der Schweiz ein Schneliladenetz auf privat-\nrechtlicher Basis aufgebaut, wobei davon ausgegangen werden kann, dass auf den Haupt-\nverkehrsachsen ein grosser Teil des Ladenetzes aus privater Hand finanziert wird. Auch die \nSt.Gallisch Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) haben in Zusammenarbeit mit Partnern in \nder Ostschweiz mit dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur begonnen. Beim skizzierten Vorge-\nhen ist es naheliegend, dass Randgebiete und kleinere Gemeinden erst sehr spät mit \nSchneilladestationen versorgt werden. Zur Attraktivitätssteigerung dieser Standorte und Si-\ncherstellung der elektromobilen Nutzerbedürfnisse könnte es deshalb sinnvoll sein, Schnell-\nladepunkte in die öffentliche Infrastruktur zu integrieren. Vor diesem Hintergrund meine fol-\ngende Frage: \n\na. Sind Massnahmen zur Versorgung der Randgebiete und kleineren Gemeinden mit \nSchnelliadestationen vorgesehen, falls die auf privater Basis erstellte Schneillade-\ninfrastruktur nicht ausreichend ist? \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\n2. Es ist bekannt, dass Elektroautos überwiegend zu Hause oder am Arbeitsplatz aufgela-\nden werden. Damit aber in Zukunft alle Menschen auf (teil)elektrische Fahrzeuge umsteigen \nkönnen, braucht es passende Anschlüsse in ausreichender Qualität. Lademöglichkeiten am \nArbeitsplatz könnte der Vorrang gegeben werden, da damit auch Personen umsteigen kön-\nnen, die derzeit keinen Garagen- oder sonstigen Stellplatz mit Stromanschluss haben, weil \nsie ihr Fahrzeug beispielsweise auf einem öffentlichen Parkfeld abstellen. Zu diesem Thema \nmeine folgenden Fragen: \n\na. Stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung heute am \nArbeitsplatz Lademöglichkeiten zur Verfügung? Falls nein, wird in Betracht gezo-\ngen, Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz anzubieten? \n\nb. ist bei Neubauten und Renovationen von Verwaltungsgebäuden vorgesehen, dass \nsie für die Erstellung von Ladeinfrastrukturen vorbereitet werden (z.B. durch den \nEinbau von Lehrrohren, Verkabelung und Verteiler in Einstellhallen,  etc.)?  \n\nc. Ist es vorgesehen, für öffentliche Einrichtungen wie Parkhäuser, Einkaufszentren \noder Veranstaltungseinrichtungen Richtwerte dahingehend zu definieren, wie viele \nPark- und Ladeplätze für die Elektromobilität bereit zu stellen und wie diese zu or-\nganisieren sind? \n\n3. Die Steuer- und Abgabepolitik im Bereich der Motorfahrzeuge liegt in der Kompetenz der \nKantone, weshalb die Vielfalt gross ist. Appenzell Ausserrhoden kennt in Bezug auf die \nStrassenverkehrssteuern einen Ökorabatt von 50 Prozent. M.E. dürfen die positiven Effekte \nder Elektroautos besonders hinsichtlich ihrer geringen CO2-Werte in der Phase der Markt-\ndurchdringung nicht gebremst werden. Vor diesem Hintergrund meine Frage wie folgt: \n\na. Ist eine vollständige Steuerbefreiung für Elektroautos angedacht? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus herzlich. \n\nFreun he Grüsse \n\nSilvia Lenz \n\n0100.30 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tF+I 20170925_Frage Rüegg W_övAnschlüsse.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\tF+I 20170925_Frage Rüegg W_Bewilligung PV Solar.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\tF+I 20170925_Frage Rüegg W_PV Broschüre.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\tF+I 20170925_Frage Vogel_Investitionen im SVAR.pdf\n\tPage 1\n\n\tF+I 20170925_Frage Vogel_ Stationäre Leistungsvergabe.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t-1.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t-2.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n\n