name: Beilage 1.3 Memorandum "Zusammenarbeitsmodell Datenschutzbehörden SG-AR-AI-TG, vom 27. Juni 2024

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsmodell  \nDatenschutzbehörden  \n\nSG-AR-AI-TG \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nDr. iur. Bruno Baeriswyl \n\n \n\n27. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n                    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.privacy-expert.ch \n \n\nBruno Baeriswyl, Dr.iur.  \nBB Beratung GmbH / Ringstrasse 34, CH 8057 Zürich / +41 79 286 17 78 / info@privacy-expert.ch  \n\n   \n\nhttp://www.privacy-expert.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n\n1 Zusammenfassung ............................................................................................ 1 \n\n2 Auftrag und Vorgehen ....................................................................................... 2 \n\n3 Stellenbeschreibung .......................................................................................... 3 \n\n3.1 Einleitung ................................................................................................. 3 \n\n3.2 Stellenbeschrieb ....................................................................................... 3 \n\n4 Vertiefung Organisation und Führung ............................................................... 4 \n\n4.1 Organisation ............................................................................................. 4 \n\n4.2 Führung .................................................................................................... 4 \n\n5 Regelung der Stellvertretung ............................................................................. 5 \n\n5.1 Materielle Voraussetzungen ..................................................................... 5 \n\n5.2 Organisatorische Voraussetzungen ......................................................... 5 \n\n6 Schwerpunkte der Zusammenarbeit ................................................................. 6 \n\n7 Mehrwert der Zusammenarbeit ......................................................................... 8 \n\n8 Inhalte der Vereinbarung ................................................................................... 9 \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\n \n\n1 Zusammenfassung \n\nDas vorliegende Dokument konkretisiert verschiedene Aspekte der vertieften Zu-\n\nsammenarbeit der Kantone im Bereich des Datenschutzes, insbesondere in Bezug \n\nauf die Anforderungen an die gemeinsame Stelle (Stellenbeschreibung, Organisa-\n\ntion, Führung) und die zu behandelnden Themen. \n\nZudem zeigt das Dokument den Nutzen der Zusammenarbeit für die Kantone auf \n\nund skizziert den Rahmen für eine interkantonale Vereinbarung. \n\nDas Dokument wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe «Engere Zusammenarbeit SG-\n\nAR-AI-TG im Bereich Datenschutz» erstellt. Sie besteht aus den folgenden Perso-\n\nnen: \n\n- Katrin Alder, Regierungsrätin DIS AR \n\n- Benedikt van Spyk, Staatssekretär SG \n\n- Markus Dörig, Ratschreiber AI \n\n- Paul Roth, Staatsschreiber TG \n\n- Roger Nobs, Ratschreiber AR \n\n- Corinne Suter, Leiterin Fachstelle Datenschutz SG \n\n- Fritz Tanner, Datenschutzbeauftragter TG \n\n- Stefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan AR/AR \n\n- Bruno Baeriswyl, unabhängiger Datenschutzexperte \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n2 Auftrag und Vorgehen \n\nAn der Sitzung vom 15. Februar 2024 wurde vereinbart, dass das mögliche Zu-\n\nsammenarbeitsmodell der Datenschutzbehörden der Kantone SG-AR-AI-TG wei-\n\nter konkretisiert wird.1  \n\nDabei stehen die folgenden Themen im Vordergrund: \n\n- Stellenbeschreibung für die gemeinsame Stelle \n\n- Vertiefung Organisation und Führung \n\n- Regelung der Stellvertretung \n\n- Schwerpunkte der Zusammenarbeit (Themenliste) \n\n- Mehrwert der Zusammenarbeit \n\n- Inhalte der Vereinbarung (Entwurf) \n\nIn einem ersten Schritt wurden die Themen mit den Datenschutzbehörden konkre-\n\ntisiert. Die Ergebnisse der Besprechung vom 24. April 2024 sind im Dokument vom \n\n17. Mai 2024 für das Mitberichtverfahren integriert. \n\nDie Ergebnisse des schriftlichen Mitberichtverfahrens sind im  Bericht vom 14. Juni \n\n2024 berücksichtigt.  \n\nDer vorliegende  Bericht wurde  an der  Sitzung vom 27. Juni 2024 verabschiedet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  Protokoll der Sitzung vom 15. Februar 2024, S. 2 f. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n3 Stellenbeschreibung \n\n3.1 Einleitung \n\nDie verstärkte interkantonale Zusammenarbeit soll durch eine spezifische Stelle ab-\n\ngedeckt werden, welche die kantonsübergreifenden Themen bearbeitet.2 \n\n3.2 Stellenbeschrieb \n\nDie wichtigsten Aufgaben dieser Stelle sind:  \n\n- Führen einer Themenliste der gemeinsamen Themen aller Kantone («The-\n\nmenmonitoring» und Koordination); \n\n- Kontaktpflege zu wichtigen Gremien in den Kantonen (Digitalisierung etc.) \n\n(operationelle Ebene); \n\n- Abklärung datenschutzrechtlicher Fragestellungen; \n\n- Unterstützung bei der Beantwortung von Anfragen bei gemeinsamen The-\n\nmen (zugewiesen durch zuständige/n Datenschutzbeauftragte/n); \n\n- Erarbeitung von Beurteilungsgrundlagen bei gemeinsamen Themen; \n\n- Inhaltliche Erarbeitung gemeinsamer Dokumente; \n\n- Themen aufbereiten für die Webseiten (z.B. Meldeformulare); \n\n- Erstellen von Mitberichten, Vernehmlassungen etc.; \n\n- Fachliche Unterstützung bei Stellvertretungen des/der Beauftragten; \n\n- Koordinationsmeetings organisieren (Traktanden etc.). \n\n \n\nDas Anforderungsprofil für diese Stelle umfasst: \n\n- Juristische Ausbildung; \n\n- Erfahrung im Datenschutz (von Vorteil); \n\n- Verwaltungserfahrung (in einem der beteiligten Kantone von Vorteil); \n\n-  Berufserfahrung; \n\n- IT-Affinität; \n\n- Kommunikative, vermittelnde Persönlichkeit; \n\n- Selbständigkeit, Belastbarkeit, Integrität, Dienstleistungsverständnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  Siehe Dokument «Engere Zusammenarbeit», 6. Februar 2024, N 64 ff. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n4 Vertiefung Organisation und Führung \n\n4.1 Organisation \n\nDie Stelle umfasst 50 Stellenprozente. Mit einer 50 Prozent Stelle kann ein Grund-\n\nwissen über die gemeinsamen Themen und der Koordinationsaufwand abgedeckt \n\nsowie eine aktive Unterstützung bei der Bearbeitung einzelner Themen gewährleis-\n\ntet werden. Die Stelle ist Teil eines bestehenden Teams und kann als ordentliche \n\nStelle bei der Datenschutzbehörde des Kantons Thurgau oder des Kantons St. Gal-\n\nlen integriert sein. Es handelt sich um ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhält-\n\nnis des gewählten Kantons (Staatskanzlei) und folglich um eine/n Mitarbeitende/n \n\ndes entsprechenden Kantons.  \n\nDie personalrechtliche Verantwortung ist damit bei einem Kanton gegeben. \n\nÜber die Auswahl und (Neu)Anstellung einer Person für diese Stelle entscheidet der \n\ngewählte Kanton, wobei den anderen Kantonen ein Anhörungs- und Mitsprache-\n\nrecht eingeräumt werden kann. \n\n4.2 Führung \n\n \n\nDie Personalführung liegt bei der Datenschutzbehörde des ausgewählten Kantons. \n\nSie hat den Lead in der Organisation der Zusammenarbeit und der Koordination mit \n\nden anderen Datenschutzbehörden. \n\nDie Datenschutzbehörden legen die Schwerpunkt- und Jahresplanung fest («Steu-\n\nerungsgremium») und entscheiden über die operationelle Umsetzung, , um die \n\nStelle optimal auf die Bedürfnisse bei den gemeinsamen Zielsetzungen auszurich-\n\nten. \n\n \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\n12 \n\n13 \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n5 Regelung der Stellvertretung \n\nEine gegenseitige Stellvertretung der Datenschutzbehörden wird durch eine Stelle, \n\ndie über ein Grundwissen aller Kantone verfügt, erleichtert, da sie bei einer Stellver-\n\ntretung entsprechend unterstützen kann.  \n\nEine Stellvertretung soll erfolgen, wenn bestimmte materielle und formelle Voraus-\n\nsetzungen vorliegen. Sie sind in der Vereinbarung (siehe Ziffer 8 unten) festzuhal-\n\nten. \n\n5.1 Materielle Voraussetzungen \n\nEine Stellvertretung kann erfolgen, wenn \n\n- ein/e Datenschutzbeauftragte/r ausserordentlicherweise voraussichtlich län-\n\nger als zwei Wochen ausfällt; \n\n- eine Dringlichkeit in Bezug auf ein bestimmtes Geschäft oder bei einem zu \n\nerwartenden langen Ausfall generell besteht. \n\nDie Stellvertretung verfügt über die Kompetenzen der Datenschutzbehörde gemäss \n\ndem anwendbaren Datenschutzgesetz. \n\n5.2 Organisatorische Voraussetzungen \n\nDas zuständige Organ des betroffenen Kantons entscheidet, ob die materiellen Vo-\n\nraussetzungen der Stellvertretung gegeben sind. Dabei legt es fest \n\n- ob die Stellvertretung für ein bestimmtes Geschäft oder generell ist, \n\n- wie der Zugriff zu den Akten erfolgen soll. \n\n-  \n\nDas Steuerungsgremium der Datenschutzbehörden (siehe Ziff. 4.2) entscheidet \n\nüber die operationelle Umsetzung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\n18 \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n6 Schwerpunkte der Zusammenarbeit \n\nDie Themen für den Bereich der gemeinsamen Zusammenarbeit ergeben sich \n\ndurch ein laufendes Themenmonitoring und eine entsprechende Priorisierung. \n\nBereits heute lassen sich zahlreiche Themengebiete identifizieren, die gemeinsam \n\nbehandelt oder weiterverfolgt werden können. \n\n \n\n \n\nThemen, die für alle Kantone von Be-\n\ndeutung sind \n\nErgebnisse \n\n  \n\nDigitalisierung / eGovernment \n\n- Digitale Steuererklärung \n\n- Online-Schalter für Behörden-\n\ndienstleistungen \n\n- eBaubewilligungen \n\n- Kantonale Personenregister \n\n- Nutzung elektronischer Identitä-\n\nten \n\n \n\n- Aufzeigen des Handlungsbe-\n\ndarfs aus Sicht Datenschutz \n\n- Beurteilen der Datenschutzfol-\n\ngenabschätzung (DSFA) (Vor-\n\nabkontrolle) \n\n- Vergleich verschiedener Lö-\n\nsungsmöglichkeiten \n\n- Katalog der angemessenen \n\ntechnischen und organisatori-\n\nschen Massnahmen der Daten-\n\nsicherheit \n\n \n\nKI - Aufzeigen des Handlungsbe-\n\ndarfs aus Sicht Datenschutz \n\n- Aufzeigen möglicher Anpassun-\n\ngen auf gesetzlicher Ebene \n\n- Lösungsvorschläge für daten-\n\nschutzkonformen Einsatz (z.B. \n\nChatGPT) \n\n \n\nGemeinsame Anwendungen prüfen \n\n- Z.B. gemeinsame Stellungnah-\n\nmen (M365) \n\n- Soweit gleiche Anwendungen \n\neingesetzt werden (sollen), er-\n\nfolgt eine gemeinsame Beurtei-\n\nlung \n\n \n\nAuftragsdatenbearbeitung \n\n- Cloud-Lösungen \n\n- Erstellen von Checkliste für da-\n\ntenschutzkonforme Aufträge an \n\nDritte \n\n- Vorschlag von datenschutz-\n\nrechtlichen Vertragsklauseln \n\n \n\n19 \n\n20 \n\n21 \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nAllg. Sensibilisierungsaktionen \n\n- eLearning \n\n- Allgemeine Broschüren, Merk-\n\nblätter für Mitarbeitende der Ver-\n\nwaltung \n\n- eLearning Tool für Mitarbeitende \n\n \n\nTechnische und organisatorische \n\nMassnahmen (TOM) \n\n- Hinweise für angemessene Mas-\n\nsnahmen \n\n- Beurteilung der Massnahmen \n\nbei gleichen Anwendungen \n\n- Beurteilung von Standards für \n\ndie Kantone \n\n \n\nGesetzgebung - Begleitung von überkantonalen \n\nRechtsetzungsprojekten (z.B. \n\nKonkordate) \n\n- Stellungnahmen \n\n \n\nKontrollen \n\n- Schengen-Kontrolle \n\n- Gemeinsame Durchführung der \n\nSchengen-Kontrollen nach ein-\n\nheitlichem Standard \n\n- Gemeinsame Kontrollen von \n\ngleichen Anwendungen \n\n- Festlegung gemeinsamer Kon-\n\ntrollstandards \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n7 Mehrwert der Zusammenarbeit  \n\nDer Nutzen der vertieften Zusammenarbeit ergibt sich in verschiedenen Bereichen. \n\n \n\nInhaltlich kann hervorgehoben werden \n\n- dass die Kantone über ein breiteres und vertieftes Wissen im Bereich Daten-\n\nschutz verfügen werden, \n\n- die Umsetzung dieses Wissens insbesondere durch entsprechende allge-\n\nmeine Beratungsdienstleistungen zu pragmatischen Lösungen führen wird, \n\n- einheitliche Vorgaben und Standards im Bereich Datenschutz geschaffen \n\nwerden können, \n\n- dass insgesamt eine Qualitätsverbesserung erwartet werden kann. \n\n \n\nOrganisatorisch wirkt sich die Zusammenarbeit auf die Kantone durch \n\n- einfachere Koordination bei datenschutzrechtlichen Fragen, \n\n- einen automatischen Beizug von Wissen aus den anderen Kantonen, \n\n- die Bereitstellung einer Stellvertretung bei ausserordentlichen Situationen \n\naus. \n\n \n\n Die Zusammenarbeit wird sich durch eine Minimierung des Aufwands und eine \n\nStärkung der Effizienz auswirken, insbesondere durch \n\n- schnellere Antwortzeiten dank geteiltem Wissen, \n\n- vertieftere Abklärungen und damit später kein zusätzlicher Aufwand für wei-\n\ntere Abklärungen, \n\n- generell mehr Unterstützung bei gemeinsamen Projekten, \n\n- rechtzeitige Involvierung der Datenschutzbehörden dank aktivem Themen-\n\nmonitoring, \n\n- aktive datenschutzrechtliche Begleitung der grossen Themen wie Digitalisie-\n\nrung und KI. \n\nAllerdings entsteht auch ein Aufwand für Koordination und Konsultation sowie Füh-\n\nrung bei den Datenschutzbehörden. \n\n \n\nDer Mehrwert der vertieften Zusammenarbeit dürfte sich nach einer Einführungs-\n\nphase zeigen, wenn die vorgesehen Stelle besetzt ist und die Aufgaben systema-\n\ntisch angegangen werden. \n\nZudem kann damit gerechnet werden, dass diese Form der interkantonalen Zusam-\n\nmenarbeit für die beteiligten Kantone auch eine nationale Ausstrahlung haben wird. \n\n \n\n22 \n\n23 \n\n24 \n\n25 \n\n26 \n\n27 \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n8 Inhalte der Vereinbarung \n\nDie wichtigsten Eckpunkte einer interkantonalen Vereinbarung sind: \n\n \n\n1. Präambel (Ziel): \n\n \n\n- Stärkung der Qualität und der Effizienz des Datenschutzes durch eine ver-\n\ntiefte Zusammenarbeit. \n\n- Unterstützung der Kantone bei den grossen Themen der Digitalisierung. \n\n- Unterstützung der Kantone bei kantonsübergreifenden Projekten. \n\n- Standardisierte und pragmatische Lösungen, welche die Anforderungen des \n\nDatenschutzes erfüllen. \n\n- Regelung einer ausserordentlichen Stellvertretung der Datenschutzbeauf-\n\ntragten \n\n \n\n2. Gemeinsame Stelle \n\n \n\n- Festlegung der Rahmenbedingungen gemäss Ziffer 3 und 4 (oben). \n\n \n\n3. Stellvertretung \n\n \n\n- Festlegung der materiellen und formellen Voraussetzungen der gegenseiti-\n\ngen Stellvertretung gemäss Ziffer 5 (oben). \n\n \n\n4. Finanzierung \n\n \n\n- Festlegung des finanziellen Aufwands und eines Finanzierungsschlüssels für \n\nden Grundaufwand und eventuell eines Sonderaufwands im Einzelfall \n\n(«Stellvertretung»). \n\n \n\n5. Vertragsdauer, Kündigung \n\n \n\n- Festlegung des Vertragsbeginns und der Kündigungsmöglichkeit.  \n\n \n\n \n\n28 \n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch  \n\n \n\nSeite 1 / 5  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. September 2023 \n\n3000.158 \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September 2023 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Re-\n\ngierungsrat hat am 26. September 2023 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 für die Kantonsschule Tro-\n\ngen behandelt und zusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates ver-\n\nabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 39 des Gesetzes über die Mittel- und \n\nHochschulen (MHG; bGS 413.1) wird die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 5 \n\n \n\n \n\n2. Leistungen \n\na) Grundangebot \n\n \n\nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Gesetz vorgegeben. Nach Art. 10 Abs. 1 MHG \n\nwird ein Gymnasium mit Maturität (9.–12. Schuljahr) geführt. \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich, zuständig ist der Regierungsrat (Art. 10 \n\nAbs. 2 und 3 MHG). Die weiteren Angebote werden im Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Tro-\n\ngen (Beilage 1.2) definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n Wirtschaftsmittelschule (keine neuen Lehrgänge ab Schuljahr 2023/24) \n\n Fachmittelschule  \n\n Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel  \n\n Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\n Förderung für Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus der Ukraine – auf der Sekundarstufe II \n\n Mensabetrieb \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus \n\nder Ukraine – auf der Sekundarstufe II ab Schuljahr 2023/24 ins Gymnasium aufgenommen werden können. \n\nDazu wurde eine entsprechende Förderung dieser Lernenden in Deutsch und in Italienisch (2. Landessprache) \n\nin das Leistungsangebot 2022–2025 aufgenommen. Das Leistungsangebot wurde entsprechend angepasst \n\nund am 13. Juni 2023 genehmigt. \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden ent-\n\nrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n\n \n\nb) Qualitative Entwicklung der Mittelschulabteilungen \n\n \n\nDas MHG bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen \n\n(Art. 2 Abs. 1 MHG). Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung über die \n\nMittel- und Hochschulen (MHV; bGS 413.11) ist das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, soweit \n\nkeine andere Zuständigkeit festgelegt ist (Art. 3 MHV). Die Schulleitung der Kantonsschule Trogen ist für die \n\nEntwicklung und Sicherung der Qualität der Schule zuständig (Art. 11 Abs. 1 lit. b MHV). Sie hat zu diesem \n\nZweck ein Qualitätskonzept erlassen (Art. 12 Abs. 2 MHV). \n\n \n\nIm Qualitätskonzept der Kantonsschule Trogen vom 7. September 2019 ist das Schulentwicklungsprogramm \n\nverankert, welches die mittelfristigen Entwicklungsschwerpunkte der Kantonsschule Trogen festlegt. Im Rah-\n\nmen des schweizerischen Projekts «Weiterentwicklung Gymnasiale Maturität» (inkl. Revision der Maturitätsver-\n\nordnung [MAV]) wurden an der Kantonsschule Trogen die Projekte "Curriculumsreform", Lehr- und Lernformen \n\nund Campusentwicklung lanciert. Ziel der Projekte ist die Überarbeitung des Curriculums und des Lehrplans \n\ndes Gymnasiums aufgrund der Vorgaben, welche aus der Revision resultieren werden. Im Weiteren werden \n\naus der gesamtschweizerischen Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität resultierende Ansprüche an \n\ntransversale Kompetenzen im Rahmen des Projekts Lehr- und Lernformen konzeptionell aufgearbeitet. Das \n\nProjekt Campusentwicklung nimmt die Anforderungen an den zukünftigen Raumbedarf und die Innen- und \n\nAussenraumentwicklung auf.   \n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 5 \n\n \n\n \n\n3. Finanzierung 2024 \n\nFür die Finanzierung ist primär die erwartete Anzahl Lernende massgebend. Diese wird multipliziert mit dem \n\nPreis pro lernende Person, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und Lerngrup-\n\npen leicht variieren kann. \n\n \n\nAm Gymnasium meldeten sich für das Aufnahmeverfahren in das aktuelle Schuljahr etwa gleich viele Lernende \n\nwie in den beiden Vorjahren an. Obwohl 103 Lernende das Aufnahmeverfahren bestanden hatten, meldeten \n\nsich nur 89 Lernende für das Schuljahr 2023/24 an. Diese grosse Differenz entspricht nicht der bisherigen Er-\n\nfahrung. Somit starteten im Schuljahr 2023/24 insgesamt vier Klassen am Gymnasium anstelle der bisher ge-\n\nplanten fünf Klassen. \n\n \n\nIm Schuljahr 2023/24 startete gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juni 2022 kein neuer Lehrgang \n\nan der Wirtschaftsmittelschule (WMS). Insgesamt drei Lernende begannen die WMS-Ausbildung in St. Gallen. \n\n \n\nAufwand pro lernende Person 2020 2021 2022* 2023* 2024* \n\nGymnasium  35'573 36’436 31'168 30'627 30'148 \n\nWirtschaftsmittelschule  34'008 31’873 22'475 25'368 18'291 \n\nFachmittelschule  26'814 28’255 23'048 25'613 29'420 \n\nSekundarstufe I TWR 25’290 24’925 19'660 20'064 20'641 \n\n* Neuberechnung ohne Sockelbeitrag \n\n \n\nAufgrund des erneuten Anstiegs der Lernenzahlen im Gymnasium sinkt der Aufwand pro lernende Person. Da \n\ndie Fachmittelschule nicht mehr kombiniert mit der Wirtschaftsmittelschule angeboten werden kann, erhöht sie \n\nder Preis pro Lektion bei der Fachmittelschule. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Sockelbeitrag (fixe Kosten) wurde aufgrund einer Erhöhung des Mietzinses um CHF 57'340.– auf neu  \n\nCHF 2'455'340.– angepasst.  \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund CHF 4'826'064.– können 22 % des \n\nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Globalkredit 2024 beträgt CHF 16'320'000.–. \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Globalkredits 2024 wurden erstmals die Rücklagen der Kantonsschule Trogen mitein-\n\nbezogen. Neu sollen diese je nach Umfang der bestehenden Rücklagen in die Festlegung des jährlichen Glo-\n\nbalkredits einfliessen. Zur Festlegung des Bezugs von Rücklagen werden aktuelle Risiken mitberücksichtigt, \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 5 \n\n \n\n \n\nwie beispielsweise die Bildung einer möglichen zusätzlichen Klasse oder ein höherer Aufwand für die Ta-\n\nlentförderung. Für 2024 sollen die Rücklagen daher CHF 230'000.– nicht unterschreiten. Per Ende 2023 betra-\n\ngen die Rücklagen gemäss Steuerungsbericht II rund CHF 380'000.–. In der Berechnung des Globalkredits \n\n2024 ist deshalb ein Abbau der Rücklagen um CHF 150'000.– vorgesehen. \n\n \n\nIm Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrechnungen sowie die Kosten für die Umsetzung des \n\nSchulentwicklungsprogramms enthalten. \n\n4. Finanzielle Planung 2025–2027 \n\nFür die Jahre 2025–2027 ist von der nachfolgend aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung der Lernendenzah-\n\nlen auszugehen. \n\n \n\n  2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nGymnasium 317 306 310 355 367 378 388 391 400 408 \n\nWirtschaftsmittelschule 25 27 27 31 26 16 9 3 0 0 \n\nFachmittelschule 89 87 97 99 100 100 106 110 111 112 \n\nTotal Mittelschule 431 420 434 485 493 494 503 504 511 520 \n\nSekundarschule 110 108 108 136 141 142 145 147 149 151 \n\n \n\nDie Finanzplanung basiert wesentlich auf der erwarteten Anzahl Lernenden und der Anzahl an Klassen und \n\nLerngruppen. Für die Entwicklung des Globalkredits im Finanzplan wurde in Absprache mit dem Amt für Finan-\n\nzen ein Faktor auf Basis der Auswirkungen der individuellen Lohnmassnahmen festgelegt. Darin nicht enthal-\n\nten sind durch die Veränderung der Anzahl Klassen bedingte Sprungfixkosten, Angebotsveränderungen sowie \n\ngenerelle Lohnmassnahmen.  \n\n \n\nGlobalkredit Kantonschule Trogen in TCHF RE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nVA \n2024 \n\nAFP \n2025 \n\nAFP \n2026 \n\nAFP \n2027 \n\nPlanung Globalkredit 15'126 16'092 16'038 16'183 16'452 16'729 \n\nFaktor individuelle Lohnmassnahmen   1.01 1.01 1.01 1.01 \n\nZusätzliche Lohnmassnahmen   160    \n\nWegfall einer Klasse am Gymnasium am Start 2023   -300    \n\nZusätzliche Klasse am Gymnasium   125 175  125 \n\nZusätzliche Klasse in der FMS    125 175  \n\nAuslaufende WMS (Rückgang Personalaufwand)    -194 -64  \n\nProvisorischer Globalkredit (ohne Projekte und Ab-\nschreibungen) \n\n  16'023 16'289 16'563 16'854 \n\nSchulentwicklungsprogramm MAR   236 212 167 160 \n\nZusatzkosten für Betrieb durch ARI    20 33 35 \n\nFörderung Lernende mit Schutzstatus S   61 18   \n\nAbschreibungen Projekt ARI    5 20 33 \n\nEntwicklung Globalkredit 15'126 16'092 16'320 16'539 16'763 17'049 \n\nAbbau Rücklagen   -150    \n\nEffektiver Globalkredit 2024   16'170    \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 5 \n\n \n\n \n\nFolgende Faktoren führen zu einer Veränderung des Globalkredites 2024 gegenüber der letzten finanziellen \n\nPlanung: zusätzliche Lohnmassnahmen, Veränderungen bei den Annahmen zu den Anzahl Klassen am Gym-\n\nnasium und an der Fachmittelschule. Für die Umsetzung des neuen Reglements der EDK über die Anerken-\n\nnung von gymnasialen Maturitätszeugnissen (Maturitätsanerkennungs-Reglements, MAR), welches im Juni \n\n2023 von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) verabschiedet wurde \n\nund am 1. August 2024 in Kraft treten wird, werden ab 2024 entsprechende Projetaufwände eingestellt. Die \n\nFörderung der Lernenden mit Schutzstatus S – aus der Ukraine – führt zu einem Mehraufwand in den Jahren \n\n2024 und 2025.  \n\n \n\nAufgrund des Kantonsratsbeschlusses vom 27. März 2023 entfallen die altersbedingten Ansprüche der kanto-\n\nnalen Lehrpersonen, welche im AFP 2024 im Umfang von TCHF 300.– enthalten waren. Demgegenüber fallen \n\nMehraufwände aufgrund der Mietzinserhöhung, höherer Energiekosten und der Zusatzaufwände, die sich aus \n\nzusätzlichen Dienstleistungen (Spitalschulungen, SPD, SSA) aufgrund einer Zunahme an psychischen Erkran-\n\nkungen von Lernenden ergeben.  \n\n \n\nFür die Führung der Angebote der Kantonsschule wird im Jahr 2024 ein Globalkredit von CHF 16'320'000.– \n\nbenötigt. Damit ein Abbau der Rücklagen erfolgen kann, wird der Globalkredit um CHF 150'000.– auf \n\nCHF 16'170'000.– festgesetzt. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 der Kantonsschule Trogen in \n\nHöhe von CHF 16'170'000.– zu genehmigen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 \n\nBeilage 1.2 Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Trogen (Stand 13. Juni 2023) \n\n\n


parent_type: meeting

name: Auswertung Abstimmungen 25. Februar 2019

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 25. Februar 2019 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n \n\nEntschuldigt: Kantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (ganztags) \n\n Kantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (ganztags) \n\n Kantonsrat Ralf Menet, Herisau (ab 11.25 Uhr) \n\n \n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n   bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n   gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund technischer Probleme wurde von Hand abgestimmt. \n\n \n\nEine Auswertung der Abstimmungen nach Personen ist deshalb nicht möglich.  \n\n \n\nDie Abstimmungsergebnisse sind im Kurzprotokoll veröffentlicht. \n\n\n

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