name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n  \n\n \n\nSeite 1/41 \n\n1700.991 Daten \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n \nA. Teilnehmende \n\n \n Kantonale Behörden: Datenschutz Kontrollorgan AR \n Gemeinden: Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Gemeindepräsidien- sowie Gemeindeschreiberkonferenz Appenzell A.Rh. \n Parteien: CVP Appenzell Ausserrhoden, FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden, SP Appenzell Ausserrhoden, SVP Appenzell Ausserrhoden, Parteiunabhängi-\n\nge Appenzell Ausserrhoden \n Weitere: Berufsbeistandschaft Mittelland, Berufsbeistandschaft Vorderland, Pro Senectute, Regionale Sozialhilfebehörde Mittelland \n \n \nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n\n Kantonale Behörden: Obergericht, Kantonsgericht, Finanzkontrolle \n Gemeinden: Rehetobel,  Walzenhausen (explizit), Reute (explizit) \n Kirchen: Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell, Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n Angestelltenvertretungen: LAR Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n Parteien: EDU Appenzellerland, EVP Appenzell Ausserrhoden, Jungfreisinnige Ausserrhoden, JSVP AR, JUSO Regiogruppe AR/AI \n Verbände / Organisationen: Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden, Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden (explizit), Gewerkschaftsbund Appenzell  \n\nAusserrhoden, Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell (explizit), Industrieverein von Appenzell Ausserrhoden (explizit) \n Weitere: Ethikrat, Berufsbeistandschaft Hinterland, Appenzellische Ärztegesellschaft, Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Pro Juventute AR (explizit),  \n\nPro Infirmis \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/41 \n\nC. Vernehmlassungsantworten im Einzelnen \n\n \n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantworten \n\n \n\nStellungnahme \n\n \n\nBei den «Allgemeinen Bemerkungen» der Vernehm-\n\nlassungsteilnehmenden erfolgt nur dann eine Stellung-\n\nnahme, wenn diese nicht im Bericht und Antrag (Kapi-\n\ntel B, Ziff. 2.2.) oder nachfolgend bei den «Besonderen \n\nBemerkungen» unter den einzelnen Artikeln aufgegrif-\n\nfen und behandelt werden. \n\n \n\n \nDatenschutz-Kontrollorgan AR: \n\nAus Sicht des Datenschutzbeauftragten sind keine Bemerkungen erforderlich. \n \nGemeinde Urnäsch: \n\nDer Gemeinderat Urnäsch erachtet es als sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren eine Bilanz zu ziehen, Gu-\ntes und Etabliertes zu würdigen und Chancen sowie mögliche Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. \nGrundsätzlich müsse festgestellt werden, dass bei der Ermittlung des Revisionsbedarfs lediglich die KESB \nsowie der Ethikrat zu Wort gekommen seien. Einmal mehr seien die Gemeinden nicht von Anfang an mit \nihren Anliegen in die Revision miteinbezogen worden, was äusserst stossend sei. Der Gemeinderat soll in \nZukunft von Beginn weg bei Revisionen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht einbezogen werden.  \nWährend die Kosten für die Organisation der KESB vom Kanton bezahlt werden, würden die Gemeinden für \ndie Finanzierung der Regionalen Berufsbeistandschaften aufkommen sowie nach wie vor für die Finanzie-\nrung der durch die KESB beschlossenen Massnahmen. Es würde nach wie vor gegen die bewährte These \n«Wer zahlt - befiehlt» verstossen, was sich äusserst unberechenbar auf die Gemeindefinanzen auswirke \n\n \n \n \n \n \n \n \nDer Ethikrat als vom Regierungsrat eingesetzte Kommis-\n\nsion hat von sich aus eine Eingabe an den Regierungsrat \n\ngemacht. Das Anliegen ist aufgenommen worden. Das \n\nEG zum ZGB regelt in erster Linie die Organisation, Auf-\n\ngaben und Kompetenzen der KESB als kantonale Behör-\n\nde. Die Gemeinden haben im Rahmen der Vernehmlas-\n\nsung die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen. \n\nZum Grundsatz, dass «wer zahle, auch befehle», sowie \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/41 \n\nund dadurch ein grosses finanzielles Risiko darstelle. Dieses Risiko werde durch das fehlende Anhörungs- \nund Informationsrecht noch verstärkt. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat Urnäsch, die Finanzie-\nrung der durch die KESB beschlossenen Massnahmen nochmals zu prüfen. Das Anhörungs- und Informati-\nonsrecht der Gemeinden sei zwingend im Rahmen dieser Teilrevision zu regeln.  \nDer Gemeinderat schlägt vor, die männliche Form beizubehalten. Der Text sei einfacher zu lesen und ver-\nständlicher. Grundsätzlich wird auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz verwiesen, deren \nAusführungen unterstützt werden. Dem Gemeinderat ist es äusserst wichtig, dass die KESB möglichst \nvolksnah ist. \n \nGemeinde Herisau: \n\nDer Gemeinderat Herisau erachtet es als sinnvoll, dass mit dem vorliegenden Entwurf einer Teilrevision \neine gesetzliche Grundlage für die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen geschaffen wird. Ausserdem be-\ngrüsst er grundsätzlich die Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen an die Praxis der KESB sowie an \nÄnderungen des Bundesrechts. Weiteren Regelungsbedarf sieht er in folgendem Bereich: Gemäss Art. 3 \nAbs. 1 Ziff. 9 EG zum ZGB sei der Gemeinderat zuständig für das amtliche Begehren um Verschollenerklä-\nrung gemäss Art. 550 ZGB. Mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist der Gemeinderat nicht \nmehr für die Führung der Beistandschaften des Vermögens von nicht auffindbaren Personen zuständig. Es \nmache daher auch keinen Sinn mehr, dass das Verfahren um Verschollenerklärung durch den Gemeinderat \neingeleitet werden soll. Der Gemeinderat beantragt daher die Änderung in dem Sinn, dass zukünftig die \nKESB für die Einleitung des Verschollenheitsverfahrens zuständig sein soll. Weiter beantragt der Gemein-\nderat, im Rahmen der Teiländerung des EG zum ZGB, die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine \nAusstellung des Handlungsfähigkeitszeugnisses durch die KESB. \n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn stellt fest, dass die KESB gute Arbeit leistet und sich gut entwickelt hat. Die \nneue Rolle der Gemeinden, insbesondere die fehlende Anhörung und Mitsprachemöglichkeit im Zusam-\nmenhang mit kostenintensiven Massnahmen, erachtet der Gemeinderat aber als ungenügend. Nicht nur \ndurch die finanzielle Betroffenheit der Gemeinden durch einzelne Entscheide der KESB, sondern auch auf-\ngrund der Nähe zu den Betroffenen selbst ist ein Anhörungs- und Informationsrecht für die Gemeinden \nzwingend. Die Gemeinden stehen in der finanziellen Pflicht, weshalb es notwendig sei, Rückmeldungen zu \n\nAnhörungs- und Informationsrecht der Gemeinden finden \n\nsich Anmerkungen im Bericht und Antrag, Kapitel B, \n\nZiff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Durchführung des Verschollenheitsverfahren nach \n\nArt. 550 ZGB wäre eine neue, zusätzliche Aufgabe für die \n\nKESB. Die KESB muss die Verwaltung des Vermögens \n\nanordnen und überwachen (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). \n\nDie Übertragung dieser Aufgabe an den Kanton ist mit \n\nBlick auf die Kumulation der Zuständigkeiten kritisch zu \n\nbeurteilen und wird nicht weiterfolgt. Die Kompetenz ist \n\nbei der Gemeinde, die auch für das Erbschaftswesen \n\nzuständig ist, richtig angesiedelt.      \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/41 \n\nerhalten, ob die getroffenen Massnahmen greifen würden. Der Datenschutz dürfe dabei nicht als Gegenar-\ngument vorgeschoben werden. \n \nGemeinde Hundwil: \n\nDie Gemeinde Hundwil schliesst sich grundsätzlich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \nan. Besonders wichtig erscheint dem Gemeinderat aber, dass eine vertrauenswürdige, bürgernahe Zusam-\nmenarbeit der KESB mit den Gemeinden sichergestellt bleibt. Der Gemeinderat befürchtet jedoch, dass mit \nder Bezeichnung des Leiters der KESB als Präsident dessen Machtposition nur noch verstärkt wird. Die \nZusammensetzung der Behörde in den genannten Ausbildungsbereichen ist nachvollziehbar, aber die \nmehrjährige Praxiserfahrung sowie «das Handeln nach praxisnahen Erfahrungswerten und gesundem Men-\nschenverstand einer Person» ist bei der Anstellung auch miteinzubeziehen. Den Genehmigungsvorbehalt \nbei der Anstellung der Berufsbeistände lehnt der Gemeinderat daher ab. Die Möglichkeit der Hinterlegung \nvon Vorsorgeaufträgen wird unterstützt. Es sei aber auch sicherzustellen, dass Vorsorgeaufträge, die bei \nanderen zuständigen Stellen aufbewahrt werden, wieder aufgefunden werden.  \n \nGemeinde Stein: \n\nDer Gemeinderat Stein erachtet es als sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren Bilanz zu ziehen, Gutes und \nEtabliertes zu würdigen und Chancen sowie mögliche Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Er \nschlägt vor, dass die männliche Form beibehalten werden soll aus Gründen der Einfachheit und Verständ-\nlichkeit. Die Mitsprache bzw. Orientierung der Gemeinden müsse noch stärker erfolgen. Vielfach würden die \nGemeinden vor Tatsachen gestellt und hätten innert Stunden oder allenfalls Tagen Entscheidungen zu tref-\nfen, welche mit hohen Kosten verbunden sind. Zudem besteht für die Gemeinde oft kein Handlungsspiel-\nraum, da sie an den materiellen Entscheid der KESB gebunden ist. Ein intensiverer Austausch zwischen \nKESB, Berufsbeiständen und den Gemeinden sei nach wie vor anzustreben. Dem Gemeinderat ist es äus-\nserst wichtig, dass die KESB volksnah ist.  \n \nGemeinde Schönengrund: \n\nEs ist aus Sicht des Gemeinderates sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren eine Bilanz zu ziehen, Gutes und \nEtabliertes zu würdigen und Chancen sowie mögliche Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Gene-\nrell schlägt der Gemeinderat vor, dass die männliche Form beibehalten werden soll. Der Text sei einfacher \n\n \n\n \n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/41 \n\nzu lesen und verständlicher. Bei Bedarf kann am Anfang ein Hinweis angebracht werden. Weiter ist es dem \nGemeinderat äusserst wichtig, dass die KESB möglichst volksnah ist.  \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nEs ist aus Sicht des Gemeinderates sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren eine Bilanz zu ziehen, Gutes und \nEtabliertes zu würdigen und Chancen sowie mögliche Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Gene-\nrell schlägt der Gemeinderat vor, dass die männliche Form beibehalten wird. Der Text sei einfacher zu lesen \nund verständlicher. Bei Bedarf könne am Anfang ein Hinweis angebracht werden. Weiter ist es dem Ge-\nmeinderat äusserst wichtig, dass die KESB möglichst volksnah ist.  \n \nGemeinde Teufen: \n\nDer Gemeinderat Teufen unterstützt und bekräftigt die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz. \nEin grosses Anliegen der Gemeinden ist und bleibt der Informationsaustausch bzw. die Anhörung der Ge-\nmeinden. Dies nicht nur aufgrund der finanziellen Betroffenheit der Gemeinden durch einzelne Entscheide \nder KESB, sondern auch aufgrund der Nähe zu den Betroffenen selbst. Das Anhörungs- und Informations-\nrecht der Gemeinden wird als zwingend erachtet. Der Datenschutz dürfe dabei nicht als Gegenargument \nvorgeschoben werden. Da die Gemeinden in der finanziellen Pflicht stehen, ist es notwendig, dass sie \nRückmeldungen erhalten, ob die Massnahmen greifen oder in die «richtige» Institution zugewiesen wurde. \nDer Gemeinderat beantragt daher, dass das Anhörungs- und Informationsrecht der Gemeinden zwingend \nzu regeln sei. Die Gesetzesbestimmungen enthalten sehr viele Verweise auf das übergeordnete Recht, was \ndie Lesbarkeit erschwere. Die Gemeinden möchten, dass die Handlungsfähigkeitszeugnisse zukünftig durch \ndie KESB ausgestellt werden und nicht mehr von den Einwohnerkontrollen. Spätestens wenn die bundesrät-\nliche Verordnung vorliegt, sei die kantonalrechtliche Grundlage zu überprüfen und allenfalls anzupassen. \n \nGemeinde Bühler: \n\nDer Gemeinderat Bühler schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz vollumfänglich \nan. Das Anhörungs- und Informationsrecht der Gemeinden sei zwingend zu regeln. Auf den Genehmi-\ngungsvorbehalt der KESB bei der Anstellung von Berufsbeiständen sei zu verzichten. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/41 \n\nGemeinde Gais: \n\nDer Gemeinderat Gais begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen. Dennoch erachtet er es \nals wichtig, ein Anhörungs- und Informationsrecht zwischen der KESB und den Gemeinden in die gesetzli-\nchen Bestimmungen aufzunehmen. Dabei stünden nicht nur finanzielle Aspekte der einzelnen Entscheide \nder KESB im Vordergrund, sondern auch die Nähe zu den betroffenen Bürgern. Es wäre nicht verständlich, \nwenn nun einfach die Bestimmungen des Datenschutzes vorgeschoben werden, damit keine Informationen \nund Rückmeldungen zu den Gemeinden weiterzugeben sind. Es gilt zu bedenken, dass die Gemeinden in \nder finanziellen Pflicht stehen und die Behördenmitglieder ebenfalls unter den Bestimmungen des Amtsge-\nheimnisses stehen. \n \nGemeinde Speicher: \n\nDer Gemeinderat Speicher schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz vollumfäng-\nlich an. \n \nGemeinde Trogen: \n\nDer Gemeinderat Trogen schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz vollumfänglich \nan. \n \nGemeinde Wald:  \n\nKeine allgemeinen Bemerkungen. \n \nGemeinde Grub: \n\nDer Gemeinderat sieht Regelungsbedarf bei der Zuständigkeit für die Ausstellung der Handlungsfähigkeits-\nzeugnisse. Bisher hätten die Einwohnerkontrollen mit Konsultation der KESB diese ausgestellt. Der Ge-\nmeinderat fragt sich, ob künftig nur noch die KESB diese ausstellt.   \n \nGemeinde Heiden: \n\nDer Gemeinderat Heiden stimmt der Gemeindepräsidienkonferenz zu, ausgenommen ist dabei deren Stel-\nlungnahme zu Art. 50 Abs. 1. Der Gemeinderat Heiden ist der Auffassung, dass nur noch die KESB Hand-\nlungsfähigkeitszeugnisse ausstellen soll, da nur sie korrekte Aussagen darüber machen kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/41 \n\nGemeinde Wolfhalden:  \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich in allen Teilen der Vernehmlassungsantwort der Gemeindeprä-\nsidienkonferenz an.  \n \nGemeinde Lutzenberg:  \n\nKeine allgemeinen Bemerkungen. \n \nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh.: \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz stellt in positivem Sinne fest, dass sich die KESB gut entwickelt hat und \ngute Arbeit leistet. Ein grosses Anliegen der Gemeinden ist und bleibt der Informationsaustausch bzw. die \nAnhörung der Gemeinden. Dies nicht nur aufgrund der finanziellen Betroffenheit der Gemeinden durch ein-\nzelne Entscheide der KESB, sondern auch aufgrund der Nähe zu den Betroffenen selbst. Ein Anhörungs- \nund Informationsrecht der Gemeinden wird als zwingend erachtet. Der Datenschutz dürfe dabei nicht als \nGegenargument vorgeschoben werden. Da die Gemeinden in der finanziellen Pflicht stehen, sei es notwen-\ndig, dass sie Rückmeldungen erhalten, ob die Massnahmen greifen oder in die «richtige» Institution zuge-\nwiesen wurde. Weiter wird festgestellt, dass die Gesetzesbestimmungen sehr viele Verweise auf das über-\ngeordnete Recht enthalten, was die Lesbarkeit erschwere. Bezüglich Handlungsfähigkeitszeugnisse soll \nspätestens, wenn die bundesrätliche Verordnung vorliegt, die kantonalrechtliche Grundlage überprüft und \nallenfalls angepasst werden.  \n \nGemeindeschreiberkonferenz Appenzell A. Rh.: \n\nEs ist sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren Bilanz zu ziehen, Gutes und Etabliertes zu würdigen und Chan-\ncen sowie Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Es wird auf die Stellungnahme der Gemeindepräsi-\ndienkonferenz verwiesen, der sich die Gemeindeschreiberkonferenz anschliesst. Insbesondere das Anhö-\nrungs- und Informationsrecht der Gemeinde sei zwingend zu regeln. Im Weiteren hat die Anstellung der \nBerufsbeistände durch die Gemeinden bzw. durch die Sitzgemeinde der drei regionalen Berufsbeistand-\nschaften zu erfolgen. Auf eine Genehmigung durch die KESB sei zu verzichten. \n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie CVP stellt ihrer Vernehmlassung ausführliche Bemerkungen zur KESB allgemein voran. Sie erwähnt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/41 \n\ndabei namentlich die mediale Berichterstattung, die die KESB schweizweit in ein schlechtes Licht gerückt \nhat und würdigt die Fortschritte, die trotz Kritik, seit der Einführung erzielt wurden.  \nIn Bezug auf Appenzell Ausserrhoden hält sie fest, dass der Start aufgrund der Personalfluktuation nicht nur \nals geglückt bezeichnet werden könne. Es sei deshalb umso wichtiger, dass die KESB sachlich und unauf-\ngeregt analysiert und weiterentwickelt werde. Der Politik und den Behörden komme dabei eine wichtige \nRolle und grosse Verantwortung zu. Die Optimierung der gesetzlichen Bestimmungen in der vorliegenden \nTeilrevision wird deshalb grösstenteils begrüsst.  \nDie Erreichbarkeit müsse nochmals thematisiert werden, auch wenn ein Pikettdienst kein Allerweltmittel sei. \nAuch die Schnittstelle zur den Gemeinden sei zu optimieren, wobei grosse Vorsicht bei der finanziellen \nMitsprache geboten sei. Die Trennung von Aufgaben und Kompetenzen habe ich bewährt und stelle sicher, \ndass das Wohl der Betroffenen im Vordergrund stehe. Die subsidiären Unterstützungsangebote (kommu-\nnal/regional) seien zu optimieren. Zentral sei auch, dass die Verfügungen für die Adressaten verständlich \nund nachvollziehbar seien.  \nDie Familie sei das Fundament der Gesellschaft. Zunehmende Desolidarisierungen, Desozialisierungen und \nauch Isolationen müssten gebremst werden. Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht müsse weiter ge-\nstaltet und gestärkt werden. Die Politik müsse die notwendigen personellen und zeitlichen Ressourcen zur \nVerfügung stellen und Rückendeckung aussprechen. Dafür sei offensive Medienarbeit nötig. Die Behörde \nselber müsse selbstkritisch ihre Verfahren und Prozessabläute hinterfragen und optimieren. Eine absolute \nSicherheit könne nicht geschaffen werden, dass Tragödien restlos verhindert würden. Die CVP wünscht sich \neine Behörde, die für die Bevölkerung lösungsorientiert, pragmatisch, verbindlich und effizient ist.  \nDie CVP macht weiter Bemerkungen zu gewissen Punkten, welche in der Teilrevision nicht enthalten sind:  \nFürsorgerische Unterbringung: Die CVP würde es begrüssen, wenn die Teilrevision auch genutzt würde, \ngewisse Punkte griffiger zu formulieren. Die Bestimmungen zur Nachbetreuung und ambulanten Massnah-\nmen (Art. 60 und 61) sollten griffiger formuliert sein (vgl. bspw. Kanton Thurgau).  \nArt. 61 (ambulante Massnahmen): Die Formulierung von Art. 61 solle angepasst, respektive ergänzt werden \nund könne etwa lauten: «Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen zur \nVermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung anordnen (Art. 437 Abs. 2 ZGB). Die KESB entscheidet \nnach Anhörung der betroffenen Person sowie beteiligten Fachpersonen über ambulante Massnahmen.» (in \nAnalogie zu § 59a EG ZGB TG). Weiter solle im EG zum ZGB geklärt werden, ob ambulante Massnahmen \nvollstreckt werden können oder nicht (bspw. geregelt in den Kantonen TG und ZH; TG bejaht, ZH verneint \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Erreichbarkeit der KESB ist für Notfälle mit unmittel-\n\nbarem Handlungsbedarf über die kantonale Notrufzentra-\n\nle sichergestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie weitergehenden Vorschläge der CVP sind im Sinne \n\nvon zu erreichenden Zielen nachvollziehbar. Der Hand-\n\nlungsbedarf auf der Ebene des kantonalen Einführungs-\n\ngesetzes ist allerdings kritisch zu hinterfragen. Die Nach-\n\nbetreuung und ambulanten Massnahmen müssen viel \n\neher in der Praxis mit den Zusammenarbeitspartnern \n\n(insbesondere den behandelnden Arztpersonen der Ein-\n\nrichtung) besser entwickelt werden. Eine Zwangsvollstre-\n\nckung von ambulanten Massnahmen oder einer Nachbe-\n\ntreuung ist – abgesehen von einer polizeilich sicherge-\n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/41 \n\ndies). Die gesetzgeberische Klärung würde Rechtssicherheit schaffen. Um ambulante Massnahmen als \nwirkungsvolles Instrument auszugestalten, sollten ambulante Massnahmen vollstreckbar sein. Eine entspre-\nchende Ergänzung in Art. 61 sollte aufgenommen werden. Die Anordnung von solchen Massnahmen sollte \naus Gründen der Rechtssicherheit auf zwei Jahre beschränkt sein.  \nArt. 60 (Nachbetreuung): Die Möglichkeit der Vereinbarung zur Nachbetreuung ist nach Erkenntnissen der \nCVP bei Kliniken wenig bekannt respektive nicht von spürbarer praktischer Bedeutung. Dies obwohl eigent-\nlich eine «Prüfungspflicht» besteht. Behandelnde Arztpersonen sollten sich beim Austritt von Patienten im \nSinne von Art. 314abis Abs. 2 ZGB oder Art. 449a ZGB Gedanken zur Nachbetreuung machen. Arztperso-\nnen in Kliniken sollten auf die Möglichkeit, respektive eben Pflicht zur Vereinbarung der Nachbetreuung \ngemäss Art. 60 noch besser aufmerksam gemacht, resp. instruiert werden, bspw. durch das Departement \nGesundheit und Soziales. \nVertrauenspersonen: Die Bedeutung der Vertrauenspersonen nach Art. 432 ZGB sei gemäss Erkenntnissen \nbisher in der Praxis kaum vorhanden, könne jedoch, wie es der Name nennt, Vertrauen schaffen und ggf. \nBrücken bauen. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn diese Rolle im EG zum ZGB klargestellt würde, \ninsbesondere dass kein Entschädigungsanspruch entstehe (vgl. § 59 EG ZGB TG, Eingabe vom \n14.6.2013). \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden:  \n\nDie FDP begrüsst die Teilrevision des EG ZGB mit den Anpassungen an die Praxiserfahrung der KESB. \nInsbesondere begrüsst sie die damit angestrebten Optimierungen und Anpassungen an die heutige Zeit \nsowie die Verschlankung des Gesetzes. Die FDP vermisst allerdings Bestrebungen zur Digitalisierung der \nDokumente, insbesondere zur Hinterlegung der Vorsorgeaufträge in digitalisierter Form (E-Government). \n \n \n \nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie SP erachtet die Teilrevision aufgrund der angeführten Gründe als gut nachvollziehbar und stimmt den \ngesetzlichen Anpassungen im Grundsatz zu. Insbesondere begrüsst sie, dass mit den Veränderungen der \norganisatorischen Bestimmungen (Art. 39, Art. 40 und Art. 49) klare Zuständigkeiten benannt und der ge-\nsetzlich verlangten Autonomie der KESB als einer gerichtsähnlichen Behörde nun Rechnung getragen wird.  \n\nstellten Vorführung bei einer Ärztin oder einem Arzt – \n\nnicht umsetzbar und würde unter Umständen zu einer \n\n«Zwangsmedikation» führen, die im Bundesrecht ab-\n\nschliessend geregelt ist (Behandlung psychischer Störun-\n\ngen ohne Zustimmung der betroffenen Person, Art. 434 \n\nZGB). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie qualifiziert schriftliche Form der Vorsorgeaufträge ist \n\nbundesrechtlich vorgegeben. Lediglich elektronisch hin-\n\nterlegte Dokumente wären daher nichtig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/41 \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie SVP würdigt, dass es bei der Vorlage, grossmehrheitlich, um Anpassungen ans Bundesrecht geht. Sie \nmerkt an, dass die Organisation KESB trotz Kritik in Einzelfällen, besser und fairer als die vorherigen Laien-\nbehörden sind. Der Informationspolitik misst sie eine hohe Beachtung zu.  \nDie SVP ist der Meinung, dass so emotionale Themen, wie sie die KESB behandle, schwierig alleine in \neinem Gesetz gelöst werden können. Trotzdem ist es die Pflicht des Gesetzgebers, die Rahmenbedingun-\ngen zu schaffen.  \nDer Umsetzung der Motion Grob steht die SVP positiv gegenüber. Sie ist aber auch der Meinung, dass \nAufklärungspotenzial besteht, um das Angebot und die Konsequenzen bekannt zu machen.  \nEin wichtiges Instrument, um Entscheide nachvollziehbarer zu machen, sei eine Anhörung resp. die Infor-\nmationen sowohl für die Gemeinden als auch für die Direktbetroffenen. Bei den Gemeinden müsse unter-\nschieden werden, fachlich (Sozialbehörde) und finanziell (politische Führung).  \nIm Zusammenhang mit der Anlaufstelle KESCHA, dem Rechtsweg aber auch der Arbeit der KESB allge-\nmein sei aus ihrer Sicht viel Nachholbedarf vorhanden. Nach wie vor habe es viele Unsicherheiten und \nÄngste gegenüber der KESB, welche ein negatives Bild vermitteln können. Hier sei Potential vorhanden, um \ndie Behörde im richtigen Licht darstellen zu können.  \nDie SVP begrüsst sehr, dass auch betriebswirtschaftliche Aspekte innerhalb der Gremien mehr berücksich-\ntigt werden sollen. Es gehe auch hier um eine Transparenz, um viele Vorurteile gegenüber der KESB besei-\ntigen zu können.  \nDie Anstellung der Beistände sei nach Meinung der SVP, aus Gründen der Gewaltentrennung zwingend in \nder Hoheit der Gemeinden zu belassen.  \nIm Gesetz sei die Regelung der privaten Beistände nicht genügend abgebildet. Die Möglichkeit zur Einset-\nzung von privaten Beiständen sei ein effizientes Instrument zur Betreuung von Angehörigen und solle nach \nwie vor als erste Massnahme geprüft werden.  \nIm Zuge der Vernehmlassung fragt die SVP, ob es bei der KESB Leitfäden für Verfahrensabläufe im Allge-\nmeinen gebe (Checkliste für neue und bestehende Fälle).  \nDes Weiteren fragt sie sich, wie das Vorgehen bei ärztlichen Verfügungen und einer Zweitmeinung ausse-\nhe. Eine Verfügung habe meist unmittelbare und einschneidende Konsequenzen und der ordentliche \nRechtsweg dauere seine Zeit. Sie fragt, wie man verhindere, dass zu diesem Zeitpunkt allenfalls Fehlent-\nscheide begangen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie KESB hat für alle wesentlichen Prozesse entspre-\n\nchende Abläufe definiert und passt diese laufend an. \n\n \n\nBei Beschwerden gegen ärztlich angeordnete fürsorgeri-\n\nschen Unterbringungen ist ein Kurzgutachten einer unab-\n\nhängigen Facharztperson bundesrechtlich vorgeschrie-\n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/41 \n\n \n \n \n \n \n \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden (PU): \n\nDie PU beurteilen den Bericht als informativ, umfassend und in weiten Teilen als nachvollziehbar. Sie be-\ngrüssen die Tatsache, dass die Motion von Kantonsrat Grob berücksichtigt werden konnte. Die Aussage, \nwonach die Aufbauarbeit einer Behörde dieser Grösse rund zehn Jahre beanspruche, erscheine als zu lang. \nDurch die drei Wechsel in der Leitung anerkennen die PU jedoch, dass sich die Aufbauarbeit verlängern \nkann. Das gewählte Modell erscheine als sinnvoll bis vorbildlich.   \n \nBerufsbeistandschaft Mittelland:  \n\nKeine allgemeinen Bemerkungen. \n \n\nBerufsbeistandschaft  Vorderland:  \n\nKeine allgemeinen Bemerkungen. \n \n\nPro Senectute: \n\nDie Pro Senectute erachtet die Änderungen als sinnvoll und praktikabel. Insbesondere gut gelöst seien die \nHinterlegung der Vorsorgeaufträge sowie die Befreiung von den Kosten bei Beschwerden gegen eine erst-\nmalige fürsorgerische Unterbringung. \n \nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittelland: \n\nDie Regionale Sozialhilfe Behörde Appenzeller Mittelland begrüsst es, dass die Hinterlegung für Vorsorge-\naufträge geregelt wird. \n \n \n\nben (Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Obergericht hat in der \n\nRegel innert fünf Arbeitstagen zu entscheiden (Art. 450e \n\nAbs. 5 ZGB). Wo die KESB Zweifel an einer ärztlichen \n\nBeurteilung hat, ist sie von Amtes wegen verpflichtet, \n\ndiese allenfalls durch eine Zweitmeinung oder anderweiti-\n\nge Quellen auszuräumen.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/41 \n\n \n\n2. Besondere Bemerkungen / Anträge zu den einzelnen Artikeln des Vernehmlassungsentwurfs \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantworten \n\n \n\nStellungnahme \n\nArt. 6 V. Der Regierungsrat; 1. Beschlüsse   \n\n \n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB \nniedergelegte Befugnisse zu: \n \n6. Aufgehoben \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nFalls der Regierungsrat nicht über Adoptionen entschei-\nden muss, erachten wir es grundsätzlich als sinnvoll, \nwenn der Regierungsrat diese Aufgabe an die KESB \ndelegiert und dementsprechend Ziff. 6 aufgehoben wird.  \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 37 Zuständigkeit   \n \n\n1 (geändert) Die Adoption wird von der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde ausgesprochen \n(Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n \n2 (neu) Verfahren und Rechtsmittel richten sich \nnach den Bestimmungen über das Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht. \n \n\n \n\nGemeinden Herisau, SP Appenzell Ausserrhoden:  \n\nExplizite Zustimmung. \n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDurch die Delegation dieser Aufgabe an die KESB ist \ndie beurteilende Behörde gleichzeitig auch die ent-\nscheidende Behörde. Ist dies rechtlich zulässig? \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nJa, das ist rechtlich zulässig und entspricht dem Normal-\n\nfall. \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/41 \n\n \nArt. 39 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \na) Organisation \n\n  \n\n \n1 (geändert) Die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der \nEntscheidfindung unabhängige Fachbehörde des \nKantons im Sinne von Art. 440 ZGB. Ihr stehen \nfachlich und administrativ unterstützende Dienste \nzur Verfügung. \n \n2 (geändert) Der Regierungsrat ist zuständig für \ndie Anstellung und Kündigung des Präsidiums \nund der weiteren Mitglieder der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmit-\nglieder bestimmen. \n \n\n \nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nBeibehaltung des Begriffs «Leiter». Der Begriff Präsi-\ndent gibt der Behörde eine Sonderstellung und die Dis-\ntanz zum Volk wird noch grösser. Es erscheint als un-\nklug, dass der Regierungsrat über eine präsidiale Be-\nhörde die Aufsicht hat. Beibehalten so, wie es bei den \nanderen kantonalen Behörden gehandhabt wird. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nÄnderung in Abs. 1 ist korrekt und wird unterstützt. \nAbs. 2: «Präsidium» als ein kollektiver Begriff bedeutet \nnicht das gleiche wie Präsident/Präsidentin. PU bevor-\nzugen den Begriff Präsident/Präsidentin, da dieser eine \nFunktion umschreibt. \n \n\nBerufsbeistandschaft Appenzeller Mittelland: \n\nEs stellt sich die Frage, ob die KESB vermehrt die \nDienste externer Dritter nutzen wird. Werden die fach-\nlich und administrativ unterstützenden Dienste in der \nKESB integriert sein oder werden diese Dienstleistun-\ngen eingekauft? Folglich müssten die finanziellen Fol-\ngen geprüft werden. Die jetzige Formulierung lässt für \nInterpretationen Spielraum. \n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung; vgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2. \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Das Argument kann nachvollzogen werden, \n\ndennoch soll «Präsidium» gesetzestechnisch hier als \n\ngenerisches Neutrum bleiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie bisherige Formulierung, dass die Fachdienste der \n\nKESB angegliedert seien, trifft die tatsächlichen Verhält-\n\nnisse nicht, denn die Fach- oder unterstützenden Dienste \n\nsind in der Organisation eingegliedert und stehen unter \n\nder Gesamtleitung der Leitung bzw. des Präsidiums der \n\nKESB.  Die Umbenennung der «Fachdienste» in «unter-\n\nstützende Dienste» wird keine weitergehenden Folgen für \n\ndie Organisation zur Folge haben. Deshalb werden nicht \n\nmehr Leistungen Dritter eingekauft.  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/41 \n\nArt. 40 b) Zusammensetzung   \n\n \n1 (geändert) Die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde besteht aus mindestens fünf \nMitgliedern, die namentlich über Ausbildungen in \nden Bereichen Recht, Sozialarbeit, Betriebswirt-\nschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie \nverfügen. \n \n2 (neu) Neben Recht und Sozialarbeit muss min-\ndestens eine weitere Disziplin in der Behörde \nvertreten sein. \n\n \nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nDie Notwendigkeit der Professionalisierung durch Ablö-\nsung der früheren Vormundschaftsbehörden wird von \nden vier Gemeinden aufgrund der Komplexität begrüsst, \ndoch sollte nach ihnen Volksnähe und Erfahrung von \nLaien mehr beachtet werden. Zurzeit dürften nur aka-\ndemisch ausgebildete Personen in der KESB Einsitz \nhaben. Laien seien aufgrund ihres Werdeganges oft \nnäher an der Basis und an der Realität. Es werde darum \nbeantragt, die Behörde mit ein bis zwei Laienmitgliedern \nzu ergänzen. Das «Konstrukt» KESB entwickle eine \nansteigende Machtballung und dürfe nicht zu einer Be-\nhörde mit Sonderstatut gegenüber anderen Behörden \nwerden und an den Status eines Gerichts herankom-\nmen. \n \nGemeinde Herisau: \n\nVorschlag Neuformulierung: «Die Disziplinen Recht und \nSozialarbeit müssen immer mindestens durch je ein \nMitglied vertreten sein. Von den übrigen Disziplinen \nmuss mindestens eine durch ein Mitglied vertreten \nsein.» Damit wäre sichergestellt, dass die Disziplinen \nRecht und Sozialarbeit nicht in Personalunion in einem \nMitglied vertreten sein können.  \n \n \n \n\n \n \n \nAblehnung. Das Bundesrecht verlangt eine professionel-\n\nle, interdisziplinäre Fachbehörde. Eine akademische \n\nAusbildung bildet keine Wahlvoraussetzung. Auch aka-\n\ndemisch ausgebildete Personen verfügen nebst Sachver-\n\nstand über Lebenserfahrung, die für die Anstellung bei \n\neiner KESB ebenso wichtig ist. Das zum Teil in den Me-\n\ndien gezeichnete «Zerrbild» der weltfremden Schreib-\n\ntischtäterinnen und -täter trifft nicht zu. Anstellungsinstanz \n\nfür Mitglieder der Behörde ist der Regierungsrat. Die \n\nKESB hat von Bundesrechts wegen eine Sonderstellung \n\nunter den Verwaltungsbehörden, indem ihr als in der \n\nRechtsanwendung unabhängige Behörde eine gerichts-\n\nähnliche Stellung zukommt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Durch diese Formulierung könnte ein Miss-\n\nverständnis entstehen, dass der jeweilige Spruchkörper \n\nim Einzelfall stets so zusammengesetzt sein muss. Beab-\n\nsichtigt ist jedoch, dass die Disziplinen in der Behörde \n\nvertreten sein müssen. Die Option der Vertretung von \n\nzwei Disziplinen durch eine Person ist bewusst vorgese-\n\nhen. Die KESB entscheidet in der Regel in einem zwei-\n\nstufigen Prozess, in den auch die mit dem Fall befassten \n\nMitarbeitenden der unterstützenden Dienste (Abklärung, \n\nRevisorat, Rechtsdienst) beratend einbezogen sind. Die \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/41 \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAppenzell A.Rh.:  \n\nEs ist sehr begrüssenswert und erscheint wichtig, dass \nder Bereich Betriebswirtschaft neu auch genannt wird. \nBetriebswirtschaftliche Kriterien müssen zwingend in die \nBeurteilung einfliessen.  \n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Aufzählung sei nicht abschliessend. Die Disziplin \n«Medizin» solle auch noch aufgenommen werden, was \nsich aufgrund verschiedener Einsatzgebiete rechtfertige. \nAntrag auf Änderung von Abs. 1 «Die Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde besteht aus fünf Mitglieder \ndie namentlich über Ausbildungen in den Bereichen […] \nPsychologie, Psychiatrie oder Medizin verfügen.»  \n\nDisziplinen derjenigen Personen, die einen Entscheid \n\nverantworten, dürfen nicht zu einer formellen Erschwernis \n\nführen, was insbesondere bei kleinen Behörden zu erheb-\n\nlichen organisatorischen Erschwernissen und damit zu \n\nVerzögerungen führen würde. Es dürfen keine höheren \n\nHürden geschaffen werden, damit die Funktionalität wäh-\n\nrend 365 Tagen sichergestellt wird.     \n\nIn der aktuellen Entwicklungsphase der KESB steht denn \n\nauch nicht die disziplinäre Herkunft der Mitglieder der \n\nBehörde im Vordergrund, sondern die Fähigkeit zur inter-\n\ndisziplinären Zusammenarbeit. Längerfristig wird sich, \n\nunabhängig von der erlernten Disziplin, ein Berufsfeld \n\n«Kindes- und Erwachsenenschützerin  bzw. -schützer» \n\nentwickeln.  \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Es wäre zwar wünschenswert, wenn eine \n\nMedizinerin oder ein Mediziner im Hauptamt angestellt \n\nwerden könnte. Dies scheiterte bisher am Personal-\n\nbudget. Die Anstellung in einem kleinen Umfang ist ein \n\nHindernis für die interdisziplinäre Zusammenarbeit, wel-\n\nche Gleichwertigkeit unter den Disziplinen und die Über-\n\nnahme sämtlicher Aufgaben durch die Mitglieder der Be-\n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/41 \n\nDer Abs. 2 greife aber zu weit mit der konkreten Nen-\nnung der beiden Disziplinen Recht und Sozialarbeit; \ndies könne die Behörde unnötig einschränken. Auch \neine Besetzung mit ein bis zwei Juristen, einer oder \nzwei Personen aus den Erziehungswissenschaften und \nein Psychiater oder eine Psychologin sollte möglich und \nstatthaft sein. Antrag auf Änderung von Abs. 2: «Neben \nder Disziplin Recht müssen mindestens zwei weitere \nDisziplinen in der Behörde vertreten sein.» \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrechts am 1.1.2013 wurde u.a. eine Professi-\nonalisierung des damaligen Vormundschaftswesens \nangestrebt. Die FDP begrüsst daher die Interdisziplinari-\ntät der Fachbehörden und deren Gewährleistung durch \ndie Verankerung im Gesetz. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nAbs. 1: Für PU ist nicht nachvollziehbar, weshalb die \nBetriebswirtschaft neu in diesem Fachgremium vertre-\nten sein kann/soll. Was sind/waren die Überlegungen? \nAbs. 2: Die Formulierung in diesem Artikel liesse zu, \ndass nebst Recht und Sozialarbeit in der Behörde drei \nPersonen der «gleichen» Berufsdisziplin vertreten wä-\nren. PU erachten die Vertretung von möglichst ver-\nschiedenen Berufsdisziplinen als sinnvoll und erstre-\nbenswert. \n  \n\nhörde voraussetzt. Daher kann «Medizin» ohne entspre-\n\nchend markante Erhöhung des Personalaufwandes nicht \n\nvorgeschrieben werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung; vgl. oben Kommentar bei Gemeinde Herisau.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Bundesgesetzgeber hat Betriebswirtschaft deshalb \n\nals relevante Disziplin erwähnt, weil sie beispielsweise bei \n\nder Beurteilung von Rechnungsrevision und Aufgaben \n\nnach der Verordnung über die Vermögensverwaltung im \n\nRahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft \n\n(VBVV, SR 211.223.11) bedeutend ist.  \n\n \n\nDer Regierungsrat als Wahlbehörde ist bestrebt, die Be-\n\nhörde breit abzustützen. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/41 \n\n \nArt. 41 c) (geändert) Örtliche Zuständigkeit, \nWohnsitz nicht selbständiger Personen \n\n  \n\n \n1 (geändert) Die örtliche Zuständigkeit der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst \nalle Gemeinden des Kantons. \n \n2 (geändert) Im Rahmen der örtlichen Zuständig-\nkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten Kindes \n(Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender \nBeistandschaft stehenden Volljährigen (Art. 26 \nZGB) die Gemeinde, \n \nb) (geändert) in welche sie mit Zustimmung der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren \ngewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder  \n \n\n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nExplizite Zustimmung. \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n\nArt. 42 d) Aufsicht   \n\n \n2 (geändert) Er kann Weisungen zur administrati-\nven, organisatorischen und fachlichen Führung \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nerlassen. \n \n\n \nGemeinde Heiden: \n\nDie Gemeinde Heiden stellt die Frage, ob ein Weisungs-\nrecht des Regierungsrates in Bezug auf die fachliche \nFührung nicht eine Einschränkung der Autonomie der \nBehörde darstellt, die im Art. 45 neu explizit aufgenom-\nmen wurde. \n \n \n \n\n \n \n\nDie Weisungsbefugnis in der fachlichen Führung bezieht \n\nsich nicht auf den Einzelfall. Die KESB ist dort autonom. \n\nDer Regierungsrat muss aber die Möglichkeit haben, \n\nwenn nötig – unter dem Vorbehalt der Unabhängigkeit im \n\nEinzelfall – ergänzend zum Gesetz grundsätzliche Wei-\n\nsungen zu fachlichen Fragen zu erlassen.  \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/41 \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie SP fragt, inwieweit mit dem regierungsrätlichen \nWeisungsrecht in Bezug auf die fachliche Führung die \nbesondere Stellung der KESB wieder unterlaufen wird. \nEs wird vorgeschlagen, das Weisungsrecht auf die ad-\nministrative und organisatorische Führung zu begren-\nzen. \n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer erste Satz von Absatz 2 wurde gestrichen ohne dies \nim Bericht zu begründen. Da der Regierungsrat das \nAufsichtsorgan ist, sollte dieser Satz wieder eingefügt \nwerden; idealerweise in Abs. 1 integriert. Der Begriff \n«Weisungen» wird unterstützt. \n \n\n \n\nAblehnung; vgl. Kommentar oben bei Gemeinde Heiden. \n\nDie Eingrenzung auf administrative und organisatorische \n\nFührung würde dem Regierungsrat die Möglichkeit neh-\n\nmen, gegebenenfalls Weisungen über bspw. Verfahrens-\n\ndauer und -abläufe zu machen.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der vorgeschlagenen Fassung wird klar, dass die Auf-\n\nsicht die Führung der KESB betrifft und nicht die Rechts-\n\nanwendung (im Einzelfall). \n \n\nArt. 43 e) Weitere Aufgaben   \n\n \nAufgehoben \n\n \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden, Parteiunabhängige \n\nAppenzell Ausserrhoden: \n\nExplizite Zustimmung. \n \n\n \n \n \nKenntnisnahme. \n\nArt. 44 f) Besetzung und Beschlussfassung   \n\n \n2 Aufgehoben \n\n \n \n\n \n\nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAppenzell A.Rh.:  \n\nEs wird positiv beurteilt, dass die Entscheide – ausser \nsuperprovisorische Verfügungen – durch ein Gremium / \nKollegium gefällt werden.  \n \n\n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/41 \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Begründung für die Streichung sei nicht nachvoll-\nziehbar und unlogisch, sie bitten um eine differenzierte-\nre Begründung. Die PU erachten die Beibehaltung des \nAbsatzes als zusätzliche Sicherung und wollen diesen \nbeibehalten. \n \n\n \n\nDie Kollegialzuständigkeit mit mindestens drei Mitgliedern \n\nist im Bundesrecht geregelt (Art. 440 Abs. 2 ZGB). Von \n\nder Fünferbesetzung ist bisher nie Gebrauch gemacht \n\nworden. Die KESB entwickelt ihre Praxis in einem mehr-\n\nstufigen, interdisziplinären Diskurs. Die neue Regelung \n\nentspricht im Übrigen der bewährten Praxis in anderen \n\nKantonen. \n\n \n\nArt. 45 g) (geändert) Verfahrensleitung    \n\n \n1 (geändert) Das Präsidium der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde oder ein von ihm \nbezeichnetes Mitglied ist für die Verfahrenslei-\ntung zuständig. \n \n2 (geändert) In die Kompetenz der Verfahrenslei-\ntung fallen insbesondere: \n \na) (neu) Anordnung superprovisorischer Mass-\nnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB); \n \nb) (neu) Anordnung einer Vertretung für das \nVerfahren vor der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde; \n \nc) (neu) Gewährung der unentgeltlichen Rechts-\npflege; \n \nd) (neu) Anordnung von Gutachten; \n\n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDer Gemeinderat erachtet es als Widerspruch, dass \nAbschreibungs- und Nichteintretensentscheide weiterhin \nvon verfahrensleitenden Behördenmitgliedern allein \nverfügt werden können, aber vorsorgliche Massnahmen \nnicht mehr. \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nBeibehaltung des Begriffs «Leiter». \n \n \n\n \n \n\nEin Verfahren wird beispielsweise abgeschrieben, wenn \n\nes gegenstandlos geworden ist. Das Nichteintreten wird \n\nentschieden, wenn die Zuständigkeit nicht gegeben ist. \n\nEs handelt sich dabei um formelle Gründe. Die vorsorgli-\n\nchen Massnahmen sind jedoch materieller Natur und \n\nkönnen sehr einschneidend sein, weil jede Massnahme \n\n(bspw. fürsorgerische oder behördliche Unterbringung, \n\nEntzug elterliche Sorge oder Handlungsfähigkeit) auch \n\nals vorsorgliche Massnahme ergehen kann. Sie beein-\n\nflussen zudem den weiteren Verlauf des Verfahrens we-\n\nsentlich, weshalb der interdisziplinäre Diskurs unabding-\n\nbar ist.  \n\n \n \n\n \n\nAblehnung; vgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2. \n \n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/41 \n\n \ne) (neu) Erlass von Abschreibungs- und Nicht-\neintretensentscheiden. \n \n3 Aufgehoben \n \n4 Aufgehoben \n \n5 Aufgehoben \n \n6 Aufgehoben \n\n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAufteilung in Art. 45 und Art. 46 wird begrüsst. Proble-\nmatisch wird die Lösung gesehen, dass vorsorgliche \nMassnahmen nur als Kollegialbehörde angeordnet wer-\nden kann. Das könne dazu führen, dass vermehrt su-\nperprovisorische Massnahmen erfolgen, welche ohne \nvorgängige Anhörung der Betroffenen erfolgten. Aus \nprozessökonomischen Gründen wird Änderung bean-\ntragt: «In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen \ninsbesondere: a) Anordnung vorsorglicher und super-\nprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 \nZGB);». \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie FDP unterstützt den Neuaufbau des Art. 45 (und \nArt. 46) sowie die Entscheidungsbefugnis der Verfah-\nrensleitung. Je nach Einzelfall sind unterschiedliche \nKompetenzen der Verfahrensleitung gefragt. Die Nähe \nzum jeweiligen Einzelfall bezüglich Fachwissen und \nKompetenz ist enorm wichtig. Eine Delegation der Ver-\nfahrensleitung an ein vom Präsidium der KESB be-\nzeichnetes Mitglied macht daher Sinn. Nur so können \ndie Vorteile der Interdisziplinarität einer Behörde voll \nausgeschöpft werden. \n \n\n \n\nAblehnung; vgl. Kommentar oben bei Gemeinde Schwell-\n\nbrunn. Zudem kann dieser Befürchtung nicht gefolgt wer-\n\nden, ist doch Voraussetzung einer superprovisorischen \n\nAnordnung nach wie vor eine ausserordentliche Dring-\n\nlichkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 46 h) (geändert) Mitwirkungspflichten   \n\n \n1 (geändert) Wird die erforderliche Mitwirkung \n(Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfahrens-\nleitung die zwangsweise Durchsetzung anord-\n\n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nSiehe Ausführungen zu Art. 45. \n \n\n \n \n\nVgl. Kommentar oben zu Art. 45.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/41 \n\nnen. Zwangsweise durchsetzbar sind insbeson-\ndere: \n \na) (neu) persönliche Vorladungen; \n \nb) (neu) ärztliche Untersuchungen; \n \nc) (neu) die Herausgabe und Sicherstellung von \nDokumenten, Gegenständen und Vermögens-\nwerten.  \n \n2 (neu) Für die zwangsweise Durchsetzung von \nMitwirkungspflichten kann polizeiliche Hilfe in \nAnspruch genommen werden. \n \n3 (neu) Wer unberechtigterweise die Mitwirkung \nverweigert, hat die Kosten der zwangsweisen \nDurchsetzung zu tragen. \n \n\nGemeinden Stein, Schönengrund, Waldstatt: \n\nDer Gemeinderat äussert sich kritisch in Bezug auf die \nDurchsetzung der Mitwirkungspflicht, im Speziellen in \nBezug auf die polizeiliche Hilfe und der Übernahme der \nKosten. Er sieht die Notwendigkeit bei der Durchset-\nzung bei Klienten. Jedoch kann dies bei der freiwilligen \nBeratung sehr negative Auswirkungen haben. Das Ver-\ntrauen würde vernichtet und die Inanspruchnahme sinkt, \nwas finanzielle Auswirkungen auch auf die Gemeinden \nhat. Deshalb ist die Umsetzung anzupassen.   \n \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie FDP ist sich bewusst, dass diese Mitwirkungspflich-\nten einerseits tief in die Persönlichkeitsrechte der ein-\nzelnen Bürger und Bürgerinnen eingreifen, andererseits \naber bundesrechtliche Bestimmungen darstellen und \numgesetzt werden müssen. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie PU erachtet eine genauere Definition des Begriffs \n«unberechtigterweise» als notwendig. PU schlagen vor, \ndass die Personen «in der Regel» die Kosten der \nzwangsweisen Durchsetzung zu tragen haben \n \n\n \nAblehnung. Wenn Massnahmen bei der KESB ernsthaft \n\nin Erwägung zu ziehen sind, hat sich die freiwillige Bera-\n\ntung in aller Regel bereits als nicht zielführend erwiesen \n\n(Subsidiarität der KESB-Massnahmen, Art. 389 ZGB). \n\nTeilweise ist der Zwang gegenüber Betroffenen (bspw. \n\nZuführung zu Klinik oder Abklärungsstation) oder Dritten \n\n(Herausgabe von Dokumenten oder Wertsachen) schlicht \n\nnotwendig, damit die Verhältnisse abgeklärt werden kön-\n\nnen. Die zwangsweise Durchsetzung ist und bleibt aber \n\nder absolute Ausnahmefall. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Die Mitwirkung kann gestützt auf Rechtsnor-\n\nmen verweigert werden (bspw.  Arzt- oder Anwaltsge-\n\nheimnis). In allen anderen Fällen ist nach Verhältnismäs-\n\nsigkeit über die Kostenauferlegung zu befinden.  \n\n \n\nArt. 47 i) Einzelzuständigkeiten   \n\n \n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitglieds fallen \nfolgende Geschäfte des Kindesschutzes: \n \n\n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAbs. 1: Antrag neue Ziffer, in der die ganze Anordnung \nder Beistandschaft zur Wahrung des Unterhaltsan-\n\n \n \n\nAblehnung; vgl. Kommentar unten bei Parteiunabhängige.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/41 \n\n2. (geändert) Genehmigung von Unterhaltsver-\nträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge \nund Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 \nAbs. 3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n \n5. (geändert) Entgegennahme der gemeinsamen \nErklärung unverheirateter Eltern zur Erwirkung \nder gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a \nZGB); \n \n6. (geändert) Ernennung einer Beiständin oder \neines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung und \nzur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 \nAbs. 2 ZGB); \n \n7. (geändert) Vollzug gerichtlicher Anordnungen, \neinschliesslich die Einsetzung einer Beiständin \noder eines Beistandes (Art. 315a ZGB); \n \n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes \nfallen folgende Geschäfte des Erwachsenen-\nschutzes: \n \n1. (geändert) Festlegung der Entschädigung bei \nfehlender Regelung im Vorsorgeauftrag (Art. 366 \nAbs. 1 ZGB); \n \n4. (geändert) Aufnahme bzw. Genehmigung des \nEingangsinventars sowie Anordnung zur Auf-\nnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 \n\nspruchs in Einzelzuständigkeit möglich ist.  \nAbs. 2 Ziff. 1: Gemäss neuer Regelung wäre einzig die \nFestlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung \nim Vorsorgeauftrag in der Einzelzuständigkeit der Ver-\nfahrensleitung. E contrario sei die normale und ordentli-\nche Validierung eines simplen und einfachen Vorsorge-\nauftrages in der kollegialen Zuständigkeit. Antrag auf \nÄnderung: Überprüfung, Auslegung, Ergänzung des \nVorsorgeauftrages insbesondere Festlegung der Ent-\nschädigung bei fehlender Regelung im Vorsorgeauftrag \nsowie die Einweisung der beauftragten Person in ihre \nPflichten.  \nAbs. 2 Ziff. 5: Änderung ist ineffizient und formalistisch. \nDie KESB würde hier dem vorauseilenden Ruf gerecht, \nwenn man inskünftig eine normale ordentliche Berichts-\nabnahme der Kollegialbehörde unterstellen würde. Das \nmache keinen Sinn, weil bei schätzungsweise 75-80% \nder Genehmigungen keine Anpassungen nötig seien. \nBei veränderten Verhältnissen müsse die Massnahme \nohnehin von Amtes wegen angepasst werden. Antrag: \nPrüfung und Genehmigung der Rechnung und des Be-\nrichts (Art. 415 Abs. 1 und 2, Art. 425 Abs. 2 ZGB).  \n \n \n \n \n \nAbs. 2bis Ziff. 1: Nicht verständlich, wieso dies nur für \nPflicht Ablage Schlussbericht und Schlussrechnung \ngelten soll. Ebenso sollte dies auch für einen einfachen \n\n \nAblehnung. Bei der Validierung eines auch noch so \n\n«simplen» Vorsorgeauftrags ist die Urteilsfähigkeit im \n\nZeitpunkt des Erlasses und die eingetretene Urteilsunfä-\n\nhigkeit bezüglich der im Vorsorgeauftrag angeordneten \n\nVertretungsrechte zu beurteilen, evt. ist auch nur ein Teil \n\ndes Vorsorgeauftrags für wirksam zu erklären. Diese \n\nFragestellungen und Entscheidungen sind teilweise kom-\n\nplex und sollten daher im interdisziplinären Kontext gefällt \n\nwerden.  \n\n \n \nAblehnung. Die Prüfung und Genehmigung des Berichts \n\nund der Rechnung ist das Pendant der Rechenschaftsab-\n\nlage und dient auch der Beurteilung der Mandatsführung. \n\nEntsprechend ist diesem Entscheid auch genügendes \n\nGewicht beizumessen. Jede betroffene Person (und Bei-\n\nstandsperson) hat das Recht, dass ihre Entwicklung und \n\ndie Mandatsführung alle zwei Jahre von der Kollegialbe-\n\nhörde kritisch gewürdigt werden. Die Erfahrung mit der \n\nBerichts- und Rechnungsgenehmigung in Einzelkompe-\n\ntenz zeigt, dass dieser schriftliche Austausch je nach \n\nWissen und zeitlichen Ressourcen sehr unterschiedlich \n\nausfallen kann. Es darf zudem nicht darauf hinauslaufen, \n\ndass Anpassungen der Massnahmen nur noch dann ge-\n\nprüft werden, wenn die Beistandsperson dies beantragt.  \n \nAblehnung. Dies wäre bundesrechtswidrig (Art. 425 \n\nAbs. 1 ZGB).  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/41 \n\nAbs. 2 und 3 ZGB); \n \n5. Aufgehoben; \n\n \n\n6. Aufgehoben; \n\n \n\n7. Aufgehoben; \n\n \n9. Aufgehoben; \n\n \n2bis (neu) In die Einzelzuständigkeit jedes Mitglie-\ndes fallen weiter: \n \n1. (neu) Wechsel der Berufsbeiständin oder des \nBerufsbeistandes mit Entbindung der bisherigen \nBeiständin oder des bisherigen Beistandes von \nder Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und \nder Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 \nZGB); \n \n2. (neu) Prüfung und Genehmigung des \nSchlussberichts und der allfälligen Schlussrech-\nnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n \n3. (neu) Übertragung einer bestehenden Mass-\nnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes \n(Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n \n4. (neu) Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b \nZGB); \n\nBeistandswechsel bei privaten Beistandspersonen gel-\nten. Antrag: Beistandswechsel sowie die Entbindung der \nbisherigen Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes \nvon der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der \nSchlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB).  \nAbs. 2bis Ziff. 6: Bei günstigen finanziellen Verhältnissen, \nkann die KESB auch weitergehende Anlagen nach \nVBVV bewilligen, was höhere Dispositionen von mehre-\nren hunderttausend oder gar Millionen Franken ausma-\nche. Es wird an die Sensibilität der Verfahrensleitung \nappelliert, dann von Art. 47 Abs. 3 Gebrauch zu ma-\nchen.  \nAbs. 3: Vorschlag der Präzisierung und Ergänzung: \nWenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das \nzuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreierbeset-\nzung verlangen. Ist die KESB in der Besetzung von drei \nMitgliedern zuständig, kann sie gleichzeitig in Bereichen \nder Einzelzuständigkeit verfügen, soweit ein enger \nsachlicher Zusammenhang zwischen den Verfahrens-\ngegenständen besteht. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nAbs. 2 sei zu ergänzen, so dass die KESB nebst der \nGenehmigung von Unterhaltsverträgen auch für deren \nAusarbeitung zuständig ist. \n \n \n \nPro Senectute: \n\nSozialarbeiterInnen bei Pro Senectute führen zum Teil \n\n \n \n \n \n \nKenntnisnahme.  \n\n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Die Praxis der KESB zeigt, dass eine solche \n\nBestimmung nicht nötig ist.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Die formelle Ausarbeitung der Verträge wird \n\nvon der KESB geleistet, wenn die Eltern sich geeinigt \n\nhaben. Die Einigung der Eltern ist aber Voraussetzung für \n\ndie Genehmigung durch die KESB. Bei Fällen von Unei-\n\nnigkeit ist das (Kantons-)Gericht zuständig.  Diese Grenz-\n\nziehung darf nicht aufgeweicht werden. \n\n \nAblehnung. Art. 425 Abs. 1 ZGB sieht die Entbindung von \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/41 \n\n \n5. (neu) Auskunftserteilung über das Vorliegen \nund die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 \nAbs. 2 ZGB); \n \n6. (neu) Bewilligungen gemäss der Verordnung \nüber die Vermögensverwaltung im Rahmen einer \nBeistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n \n\nBeistandschaften im Rahmen ihrer Anstellung. Bei ei-\nnem Stellenwechsel wäre analog der Angestellten der \nBerufsbeistandschaften die Regelung sinnvoll, beim \nStellenwechsel ebenfalls keinen Schlussbericht und \nkeine Schlussrechnung einzureichen. Vorschlag: Die \ngleiche Bestimmung gilt für professionelle Beiständin-\nnen und Beistände, welche von privaten Non-Profit-\nOrganisationen angestellt sind und das Mandat im \nRahmen ihrer Anstellung wahrnehmen. \n \nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nBetreffend die Einzelzuständigkeiten erscheint zweimal \nPunkt 7, weshalb fraglich ist, ob beide Punkte 7 erhalten \nbleiben und nur die Nummerierung neu gemacht wer-\nden muss. Punkt 5 und 6 werden jedoch ersetzt.  \nBetreffend den Vorsorgeauftrag erscheint zweimal \nPunkt 1. Sie fragt sich, ob beide Punkte 1 erhalten blei-\nben und nur die Nummerierung neu gemacht werden \nmuss. Punkt 5 und 6 werden jedoch ersetzt.  \n \n\nder Einreichung eines Schlussberichts und einer Schluss-\n\nrechnung nur für Berufsbeiständinnen und -beistände vor. \n\nMitarbeitende von Non-Profit-Organisationen sind in die-\n\nser Hinsicht privaten Beistandspersonen gleichzusetzen. \n\nEine entsprechende Ausweitung wäre daher bundes-\n\nrechtswidrig.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMissverständnis Synopse. \n\nArt. 49 (geändert) Unterstützende Dienste   \n\n \n1 (geändert) Die fachlich und administrativ unter-\nstützenden Dienste stehen unter der Leitung des \nPräsidiums der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. \n \n2 (geändert) Grösse und Organisation der Diens-\nte stellen einen effektiven und effizienten Ge-\n\n \n\nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nBeibehaltung des Begriffs «Leiter». \n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAntrag neuer Abs. 3 mit Delegationsnorm, dass Perso-\nnen des Abklärungsdienstes Kindesanhörungen durch-\n\n \n \n \nAblehnung; vgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2. \n \n \nAblehnung. Dies ist bereits im Rahmen der geltenden \n\nOrdnung (Art. 314a Abs. 1 ZGB) möglich und wird auch \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/41 \n\nschäftsgang sicher. \n \n\nführen können. Diese Personen (bspw. Sozialarbeiten-\nde mit pädagogischen Erstberufen und Weiterbildungen \nin Kindesanhörungen) seien teilweise fachlich besser für \ndie Anhörung von Kindern ausgebildet als gewisse Be-\nhördenmitglieder. \n \n \n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer Satz in Absatz 2 sei völlig neu und müsse genauer \nerklärt werden. Ansonsten sei er zu streichen. \n \n \n\nBerufsbeistandschaft Appenzeller Mittelland: \n\nWer definiert Grösse und Organisation der Dienste? \nWie werden die effektiven und effizienten Geschäfts-\ngänge geprüft? \n \n \n \n \n \nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nWer gehört zu den Fachdiensten? Die Regionale Sozi-\nalhilfe Behörde Appenzeller Mittelland befürwortet eine \nbessere und genauere Formulierung oder Nennung der \nzugehörigen Dienste. \n\nso praktiziert. Es muss im Ermessen des Präsidiums bzw. \n\nder Verfahrensleitung liegen, wer im Einzelfall die Kin-\n\ndesanhörung durchführt. Das Abstellen auf «gewisse» \n\nMitglieder der Behörde ist auf Gesetzesebene nicht ziel-\n\nführend; zudem sollten alle Mitglieder der Behörde mit der \n\nZeit dazu befähigt werden, denn der persönliche Eindruck \n\nist insbesondere bei Kindern nicht zu unterschätzen.  \n\n \n\n \n\nAbs. 2 hat keinen Gehalt der über die verfassungsrechtli-\n\nchen Grundsätze der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung \n\ndurch die Verwaltung hinausgeht. Er kann daher ohne \n\nSchaden gestrichen werden.  \n\n \n\nInnerhalb des Voranschlags und Stellenplans entscheidet \n\nder Departementsvorsteher über die Grösse des Diens-\n\ntes. Für die Organisation ist in erster Linie die Leitung \n\nzuständig. Die Prüfung der Effektivität und Effizienz des \n\nGeschäftsganges erfolgt durch den Departementsvorste-\n\nher, den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde und im Wei-\n\nteren durch die Finanzkontrolle und Staatswirtschaftliche \n\nKommission des Kantonsrates.  \n\n \n\n \n\nDie unterstützenden Dienste umfassen das Sekretariat, \n\nden Rechtsdienst, das Revisorat, den Abklärungsdienst \n\nund weitere für die Aufgabenerfüllung notwendige Diens-\n\nte. Mit der neuen Bestimmung soll der Zweck des Diens-\n\ntes zum Ausdruck kommen.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26/41 \n\nArt. 50 Verfahrenskosten   \n\n \n1 (geändert) Die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen \nFr. 20.– und Fr. 10‘000.–. \n \n\n \nGemeinden Schwellbrunn, Parteiunabhängige Ap-\n\npenzell Ausserrhoden:  \n\nExplizite Zustimmung. \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie neue Tarifgestaltung ist bürgerfreundlicher. \n \n\n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 52 Berufsbeistandschaften und private Bei-\nständinnen und Beistände  \na) Organisation \n\n  \n\n \n3 (geändert) Die fachliche Eignung der Leitungen \nund der Mitarbeitenden muss durch Ausbildung \noder Praxis nachgewiesen sein. Das Arbeitspen-\nsum der Berufsbeiständinnen und Berufsbei-\nständen beträgt mindestens 40 Stellenprozente. \nDie Anstellung bedarf der Genehmigung der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n \n \n\n \nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nAuf den Genehmigungsvorbehalt durch die KESB ist zu \nverzichten. Er wird als Misstrauensvotum gegenüber \nden Gemeinden empfunden. Es ist Sache der Gemein-\nden das Personal zu wählen und einzustellen. Sie tra-\ngen die Kosten der Organisation. Da die Anforderungen \nan die Beistände in Art. 400 ZGB stehen, könnte der \nganze Abs. 3 gestrichen werden.  \n \nGemeinde Herisau: \n\nAuf den Genehmigungsvorbehalt durch die KESB bei \nAnstellung von Beiständen sei zu verzichten. Gemein-\nden führen die Berufsbeistandschaften und sind für \nAusbildung bzw. ausreichend Praxiserfahrung verant-\nwortlich. Es wäre inkonsequent und umständlich, die \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 27/41 \n\nAnstellung von der Genehmigung der KESB abhängig \nzu machen. Keine Probleme bekannt wegen fehlender \nAusbildung und/oder Praxis.  \n \n\nGemeinde Schwellbrunn:  \n\nWenn immer möglich Einsatz von privaten Beiständen. \nWeiterführende Betreuung in Aus- und Weiterbildung, \nRechte und Pflichten sowie Coaching sollen durch die \nKESB sichergestellt werden.  \n \nGemeinde Teufen: \n\nDas Gesetz ist mit den notwendigen Bestimmungen zu \nprivaten Beistandschaften zu ergänzen. Insbesondere \ndie Rechte und Pflichten sind zu definieren. Die Anstel-\nlung der Berufsbeistände hat durch die Gemeinden und \nohne Genehmigung der KESB zu erfolgen. Es ist allen-\nfalls eine Informationspflicht vorzusehen. \n \nGemeinde Grub: \n\nAuf eine Festlegung der Stellenprozente im Gesetz soll \nverzichtet werden. Wichtig sind die Fachkompetenz und \nnicht die Anstellungsprozente. Möglicherweise besteht \nder ausgewiesene Bedarf nur für 20 oder 30 Stellenpro-\nzente. Die Genehmigung der Anstellung von Berufsbei-\nständen durch die KESB wird als klares Misstrauensvo-\ntum gegenüber den Behörden/Gemeinden verstanden \nund ist deshalb zu streichen. \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Bundesrecht regelt die Rechte und Pflichten der \n\nprivaten Beistandspersonen abschliessend. Es gibt kei-\n\nnen Bedarf, weitere Punkte im kantonalen Recht zu wie-\n\nderholen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Das Mindestpensum von 40 % entspricht \n\ndem geltenden Recht und ist aus organisatorischer Sicht \n\nals Minimalvorschrift nicht zu unterschreiten. Fallbespre-\n\nchungen, Weiterbildungen und Stellvertretungen können \n\nmit kleineren Pensen nicht sinnvoll gelöst werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 28/41 \n\nGemeinde Lutzenberg: \n\nDie Anstellung soll nicht von einem 40 %-\nArbeitspensum abhängig gemacht werden. Die fachli-\nche Einigung der Leitung und Mitarbeitenden soll abso-\nlute Priorität haben. Der Genehmigungsvorbehalt der \nKESB ist ein Misstrauen gegenüber der Kompetenz der \nGemeinden bzw. der Berufsbeistandschaften Hinter-, \nMittel- und Vorderland. \n \nGemeindepräsidienkonferenz A.Rh.: \n\nDas Gesetz muss mit den notwendigen Bestimmungen \nzu privaten Beistandschaften ergänzt werden (Rechte \nund Pflichten). Die Anstellung der Berufsbeistände habe \ndurch die Gemeinden und ohne Genehmigung der \nKESB zu erfolgen. Es ist allenfalls eine Informations-\npflicht vorzusehen.  \n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAntrag: Ersatzlose Streichung von Abs. 3 und keine \nGenehmigungspflicht. Die operative Führung der Be-\nrufsbeistandschaften obliege den Gemeinden, in ihre \nAutonomie solle nicht so stark eingegriffen werden, \nauch wenn eine gewisse Mitsprache bei der Personal-\nselektion nachvollziehbar sei. Entsprechend entstehe \nein personalrechtliches Anstellungsverhältnis zwischen \nden beiden Parteien. Eine Vermengung von Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbehörde sei suboptimal. \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer Genehmigungsvorbehalt der KESB ist ein Misstrau-\n\n \n\nVgl. Kommentar oben bei Gemeinde Grub.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar oben bei Gemeinde Teufen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 29/41 \n\nensvotum gegenüber der Kompetenz der Gemeinden. \nDie FDP wünscht, dass dieser aus dem Gesetz gestri-\nchen wird. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nUnklar ist, was der letzte Satz von Abs. 3 bedeutet. Was \nheisst Genehmigung durch die KESB, bzw. was hätte \neine allfällige Nichtgenehmigung für Auswirkungen (ins-\nbesondere auf die Wahl, welche ja durch die Vorstände \nbzw. Gemeinden erfolgt)? Der Gesetzgeber hat sich \nbewusst für die Gewaltentrennung zwischen der vollzie-\nhenden Behörde (KESB) und der möglichst unabhängi-\ngen ausführenden Fachstelle (Berufsbeistandschaft) \nentschieden. Dementsprechend ist der Kanton für die \nKESB und sind die Gemeinden für die Berufsbeistand-\nschaft zuständig inkl. Anstellung der Fachpersonen. Die \nfachliche Aufsicht wird durch die KESB über die Re-\nchenschaftsberichte der Berufsbeistände/Berufsbei-\nständinnen wahrgenommen. Inwieweit diese Aufsicht \nmit Blick auf die Qualitätssicherung durch Mitsprache \noder wie oben erwähnt «Genehmigung» hinsichtlich \nAnstellung von Berufsbeiständen/Berufsbeiständinnen \ndurch die KESB erweitert werden soll, wurde kontrovers \ndiskutiert. Grossmehrheitlich wird der Vorschlag des \nRegierungsrates von der PU unterstützt. \n \nBerufsbeistandschaft Appenzeller Mittelland: \n\nDer Genehmigungsvorbehalt bei der Anstellung ist er-\nsatzlos zu streichen. Die KESB hat die Aufsichtspflicht \nmit Weisungsbefugnis über die BerufsbeiständInnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 30/41 \n\nDie Berufsbeistandschaften sind Arbeitgeber und An-\nstellungsinstanz. Sie tragen die Verantwortung für die \nQualitätssicherung ihrer Mitarbeitenden. Bei der Rekru-\ntierung wird auf das Profil resp. die Eignung der ange-\nhenden BerufsbeiständInnen Rücksicht genommen. Mit \ndem Vorbehalt der Genehmigung der Anstellung durch \ndie KESB wird die Kompetenz der Leitungen angezwei-\nfelt und erschwert die Zusammenarbeit. Gemäss \nArt. 400 Ziff. 3 ZGB sorgt die KESB lediglich dafür, dass \nder Beistand oder die Beiständin die erforderliche In-\nstruktion, Beratung und Unterstützung erhält. Bei der \nAnstellung einer neuen Beistandsperson sei nicht nur \ndie persönliche und fachliche Eignung zu berücksichti-\ngen, sondern auch die Integration in ein bestehendes \nTeam, die Kultur und Haltung der Stelle. Diesen Faktor \nkann die KESB nicht beurteilen.  \n \nSoziale Dienste Vorderland AR (Berufsbeistand-\n\nschaft Vorderland): \n\nDie Anstellung der Leitung und Mitarbeitenden sei Sa-\nche der Berufsbeistandschaften. Zu den Kernaufgaben \nder KESB gehört u.a. die Beaufsichtigung der Bei-\nstandspersonen. Gemäss Art.55 EG zum ZGB ist und \nbleibt die Kontrolle über die Mandatsführung unter der \nAufsichts- und Beschlusshoheit der KESB. Sie kann den \nBerufsbeistandspersonen Weisungen erteilen. Die Füh-\nrung der regionalen Berufsbeistandschaften ist Sache \nder Gemeinden. Die Eignungsvoraussetzung der Mitar-\nbeitenden als Anforderung an die Qualitätssicherung ist \nAufgabe der Berufsbeistandschaften. Dies ist in der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 31/41 \n\nVereinbarung über die Sozialen Dienste Vorderland AR \nin Art. 18 und Art. 25 geregelt. Anstellungsinstanz ist der \nVorstand. Nebst fachlichen und methodischen Kompe-\ntenzen sind bei der Anstellung von neuen Mitarbeiten-\nden weitere Kriterien wie Zusammensetzung des beste-\nhenden Teams, Kultur und Struktur der Organisation zu \nberücksichtigen. Die SDV AR-Vereinbarung wurde am \n28. April 2014 von den Delegierten erlassen und ist am \n24. Juni 2014 vom Regierungsrat Appenzell Ausserrho-\nden genehmigt worden. Änderungen der Vereinbarung \nüber die Sozialen Dienste Vorderland AR müssen zwin-\ngend von den Gemeinden genehmigt werden. Die Stel-\nlenleiterin der Sozialen Dienste Vorderland AR ersucht \nSie um Kenntnisnahme und Berücksichtigung dieser \nÜberlegungen. Wir erwarten, dass die Anstellung der \nStellenleitung und Mitarbeitenden weiterhin in der Kom-\npetenz der Sozialen Dienste Vorderland AR ist und der \nZusatz in Art. 52 Ziff. 3 angepasst wird. \n \n\nRegionale Sozialhilfe Behörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nDer Genehmigungsvorbehalt bei der Anstellung ist er-\nsatzlos aufzuheben. Die Anstellung obliegt den Ge-\nmeinden. Die Auflagen betreffend Berufseignung und \nder Mindeststellenprozente genügen vollumfänglich. Die \nAufsicht über die Arbeit der Beistände ist in Art. 55 EG \nzum ZGB mit der Kontrolle der einzelnen Berichte und \nder Rechnungen durch die KESB geregelt. Anstellungs-\ninstanz sind die Gemeinden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 32/41 \n\nArt. 53 b) Zuständigkeit   \n\n \n1 Berufsbeistandschaften \n \na) (geändert) sorgen nach Weisung der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde für die Rekru-\ntierung und Betreuung privater Beiständinnen \nund Beistände; \n \n\n \n\nGemeinde Herisau: \n\nÄnderung zu: «sorgen für die Rekrutierung und Betreu-\nung privater Beiständinnen und Beistände.», weil «auf \nWeisung der KESB» überflüssig.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nFraglich sei, ob die alleinige Zuständigkeit bei den Be-\nrufsbeiständen zur Rekrutierung und Betreuung privater \nBeiständinnen und Beistände ausreicht, um diesen \nMangel zu beheben. Gemeinden könnten unterstützen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nAblehnung. Da die Aufsicht und Kontrolle über alle Bei-\n\nstandspersonen Aufgabe der KESB ist, ist von entschei-\n\ndender Bedeutung, dass die Betreuenden und Rekrutie-\n\nrenden bei den regionalen Berufsbeistandschaften die \n\ngleichen Massstäbe setzen und Informationen geben. \n\nAndernfalls besteht die Gefahr, dass die privaten Bei-\n\nstandspersonen sich aufreiben, wenn sie unterschiedliche \n\nInformationen bekommen. Es wird Aufgabe der KESB \n\nund der regionalen Berufsbeistandschaften sein, ein ge-\n\nmeinsames Handbuch für private Beistandspersonen zu \n\nerarbeiten. Dabei hat die KESB Weisungsbefugnisse, die \n\nüber Empfehlungen hinausgehen.  \n\n \n\n \n\nDie Berufsbeistandschaften werden von den Gemeinden \n\ngetragen. Wenn die Gemeinden die Berufsbeistandschaf-\n\nten stärker unterstützen wollen, ist ihnen dies unbenom-\n\nmen. Im Übrigen kann nicht generell und im ganzen Kan-\n\nton von einem Mangel an privaten Beistandspersonen \n\nausgegangen werden. Die Mandatsführung durch Private \n\nist auch nicht per se besser. Die Ansprüche steigen auf-\n\ngrund der immer komplexer werden Administration bei \n\nBanken, Privat- und Sozialversicherungen. Mandate mit \n\npsychisch kranken Personen oder bei sogenannten «Be-\n\nsuchsrechtsbeistandschaften» überfordern private Bei-\n\nstandspersonen regelmässig schon in zeitlicher Hinsicht.  \n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 33/41 \n\nGemeinden Stein, Schönengrund, Waldstatt: \n\nDie KESB hat die Instruktion, Beratung und Unterstüt-\nzung der privaten Beistände an die Berufsbeistand-\nschaften delegiert. Damit fällt die Änderung weg. \n \nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nA.Rh.: \n\nEs stellt sich die Frage, ob die vorgesehene Änderung \nausreicht bzw. tauglich ist, den latenten Mangel an pri-\nvaten Beiständen zu beheben, und ob dies alleinige \nAufgabe der Berufsbeistände ist oder ob nicht auch die \nGemeinden unterstützen könnten. Zudem wird vorge-\nschlagen, «nach Empfehlung» anstelle von «nach Wei-\nsung» zu verwenden. \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nTrotz unseres liberalen Freiheitssinns unterstützt die \nFDP ein Weisungsrecht der KESB, dies aus Gründen \nder Qualitätssicherung. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nExplizite Zustimmung. \n \nBerufsbeistandschaft Appenzeller Mittelland: \n\nDas Wort «Weisung» hat einen drohenden Charakter. \nBesser wäre: Die Berufsbeistandschaften halten sich an \ndie Empfehlungen der KESB für die Rekrutierung und \nBetreuung privater Beiständinnen und Beistände. Wel-\nche Konsequenz hätte eine Missachtung der Weisung? \n \n\n \nAblehnung. Die heutige Praxis muss im Gesetz mit dieser \n\nRevision nachvollzogen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar oben bei Gemeinden Herisau und \n\nSchwellbrunn.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nVgl. oben Kommentar bei Gemeinden Herisau und \n\nSchwellbrunn.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 34/41 \n\nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nÄnderung von lit. a zu «sorgen nach Empfehlung der \nKESB für die Rekrutierung und Betreuung privater Bei-\nständinnen und Beistände.» \n \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar oben bei Gemeinden Herisau und \n\nSchwellbrunn.  \n\n \n\n \n\nArt. 55 (geändert) d) Aufsicht   \n\n \n \n\n \nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nA.Rh.: \n\nUm eine Aufsicht ausüben zu können, müssen die \nRechte und Pflichten der Beistände bekannt sein. \n \n\n \n \n\n \nAblehnung. Das Bundesrecht regelt die Rechte und \n\nPflichten der Beistandspersonen abschliessend.  \n\nArt. 57a b) Ärztliche Unterbringung: Einweisung   \n\n \n3 Aufgehoben \n\n \n\n \n\nGemeinde Urnäsch: \n\nBeibehaltung der bisher geltenden Mitteilungspflicht, \ndamit die KESB bei Vorliegen einer Beistandschaft die \nInformation an die Beistandsperson weiterleiten kann. \nDie einweisenden Ärzte und die Institutionen wissen \nnicht zwingend, dass eine Beistandschaft vorliegt. Es ist \nein reibungsloser Informationsfluss zu gewährleisten. \n \n\nGemeinde Herisau: \n\nBeibehaltung der bisher geltenden Mitteilungspflicht bei \nEinweisung oder Entlassung. Bei Personen, die der \nKESB bereits bekannt sind, macht es Sinn, wenn die \nKESB über «Schwierigkeiten» informiert ist und reagie-\nren kann.  \n\n \n \nAblehnung. In vielen Fällen bestehen (noch) keine Bei-\n\nstandschaften. Es ist in erster Linie Aufgabe der Einrich-\n\ntung, sich nach Vertrauenspersonen (Art. 432 ZGB) oder \n\nBeistandspersonen zu erkundigen.  \n\n \n\nEs würde den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhält-\n\nnismässigkeit widersprechen, wenn alleine aufgrund einer \n\närztlichen fürsorgerischen Unterbringung ein Abklärungs-\n\nverfahren bei der KESB eröffnet würde. Zudem würde es \n\nzusätzliche Personalressourcen erfordern, wenn davon \n\nausgegangen wird, dass im Kanton über 100 Unterbrin-\n\ngungen pro Jahr durch Arztpersonen verfügt werden. Die \n\nEinrichtungen sind verpflichtet und aufgefordert, der \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 35/41 \n\n \nGemeinden Stein, Schönengrund, Waldstatt:  \n\nEs musste vermehrt festgestellt werden, dass Berufs-\nbeistände die notwendigen Informationen zu spät erhal-\nten. Die einweisenden Ärzte bzw. die Einrichtung wis-\nsen nicht zwingend, dass eine Beistandschaft besteht \nund können somit nicht alle Betroffenen informiert. Für \nden reibungslosen Informationsfluss ist die Mitteilung an \ndie KESB sinnvoll; diese kann die Information dann \nweiterleiten. \n  \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Begründung, wonach dieser Artikel aufgehoben \nwerden soll, weil die Umsetzung in der Praxis nicht \nfunktioniert, erscheint äusserst fragwürdig. Dieser Arti-\nkel muss unbedingt belassen werden. Zu beachten sei \ndabei insbesondere eine mögliche Selbst- und/oder \nFremdgefährdung explizit auch in Situationen bei denen \nKinder involviert sind. Eine Meldung an die KESB er-\nscheint deshalb als absolut verhältnismässig und zwin-\ngend.  \n \n\nKESB eine Gefährdung zu melden, wenn sie den Ein-\n\ndruck haben, dass weitergehende Abklärungen notwen-\n\ndig sind. Dies bewährt sich in der Praxis, insbesondere \n\nwenn Kinder betroffen sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Zwischen der ärztlichen Beurteilung im Akut-\n\nfall, bei dem die unmittelbare Selbst- und Fremdgefähr-\n\ndung im Vordergrund steht und nach medizinischen Krite-\n\nrien zu beurteilen ist, und den längerfristigen Gefährdun-\n\ngen, welche die KESB  mit einem erweiterten Blickwinkel \n\nim Wissen um erste Behandlungsergebnisse beurteilt, ist \n\nklar zu unterscheiden. Es wäre vermessen, von der KESB \n\neine verlässliche Suizidalitätsbeurteilung zu verlangen.  \n\n \n\nArt. 58 c) Ärztliche Unterbringung: Entlassung   \n\n \n2 (geändert) Die Einrichtung teilt die Entlassung \nunverzüglich der einweisenden Arztperson mit. \n \n\n \nGemeinden Urnäsch, Herisau, Stein, Schönengrund, \n\nWaldstatt, Parteiunabhängige Appenzell Ausserrho-\n\nden: \n\nAnalog Kommentar zu Art. 57a. \n \n\n \n \n \n \nVgl. Kommentar oben. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 36/41 \n\nArt. 62 (geändert) Hinterlegung von Vorsorge-\naufträgen \n\n  \n\n \n1 (geändert) Personen mit Wohnsitz im Kanton \nkönnen ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) \ngegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde hinterlegen. \n \n2bis (neu) Die Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde führt über die hinterlegten Vorsorgeauf-\nträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem \nsicheren Ort auf. \n \n\n \nGemeinde Urnäsch: \n\nZusätzlich Überprüfung der Möglichkeit der Einführung \neiner zentralen Plattform für alle deponierten Urkunden \n(Vorsorgeauftrag, Testament, Ehe- und Erbvertrag, \nVollmachten etc.). \n \nGemeinde Herisau: \n\nDie Gebühr solle der Gebühr, welche bei Hinterlegung \neines Testamentes bzw. eines Ehe- oder Erbvertrages \nbei der Gemeinde bezahlt werden muss, angepasst \nwerden. Diese beträgt Fr. 20.–. Die momentan verlangte \nGebühr von Fr. 100.– ist viel zu hoch. Dazu wird eine \nRegistrierung im Infostar angeraten, welche nochmals \nFr. 75.– kostet.  \n \n \n \n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Möglichkeit der Hinterle-\ngung sehr. Es sei aber unklar, wer die Gebühr für die \nHinterlegung festlegt und wer Einsicht habe bzw. Aus-\nkunft ins Verzeichnis verlangen kann. Es ist nicht bür-\ngerfreundlich, dass Personen, die bei der KESB Appen-\nzell Ausserrhoden einen Vorsorgeauftrag hinterlegt \nhaben, bei einem Wegzug in einen anderen Kanton den \nVorsorgeauftrag selber abholen und am neuen Wohnort \n\n \n \nAblehnung. Das Bundesrecht schreibt die qualifiziert \n\nschriftliche Form vor. Lediglich elektronisch hinterlegte \n\nUrkunden wären nichtig. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Vorsorgeaufträge müssen an einem sicheren Ort \n\naufbewahrt werden. Dafür erwachsen dem Kanton Kos-\n\nten, die durch die Gebühr gedeckt werden müssen. Tritt \n\ndie Teilrevision in Kraft, wird die genaue Höhe nochmals \n\nüberprüft – mit Blick auf die konkreten Kosten, andere \n\nKantone und die Gemeinden. Der Regierungsrat hat die \n\nKompetenz, die Höhe der Gebühr festzulegen, und war \n\nbisher an die Untergrenze von Fr. 100.–  gemäss Art. 50 \n\nEG zum ZGB gebunden. Die Untergrenze soll nun auf \n\nFr. 20.–  gesenkt werden.  \n\n \n\n \n\nDieses Argument würde dafür sprechen, die Vorsorgeauf-\n\nträge gleich wie Testamente bei der Gemeinde zu hinter-\n\nlegen, zumal die KESB nicht erfährt, wenn jemand aus \n\ndem Kanton wegzieht.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 37/41 \n\nhinterlegen müssen. Es solle sichergestellt werden, \ndass der Vorsorgeauftrag am neuen Wohnort bekannt \nist, da ja bereits eine Gebühr für die Dienstleistung be-\nzahlt wurde. \n \nGemeinden Stein, Schönengrund, Waldstatt: \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Möglichkeit, die Vorsor-\ngeaufträge bei der KESB hinterlegen zu können. Zum \nTeil werden Vorsorgeaufträge bei der Wohngemeinde \nhinterlegt. Damit sind die nachfolgenden Überlegungen \nlogische Konsequenz: Wie ist der Ablauf im Falle einer \nMeldung bzgl. Urteilsunfähigkeit? Wird auch bei den \nGemeinden nachgefragt, ob allenfalls ein Vorsorgeauf-\ntrag hinterlegt ist? Aus Sicht des Gemeinderates wäre \nein solches Vorgehen sinnvoll.  \nAllenfalls wäre es mit den heutigen technischen Mög-\nlichkeiten sogar angebracht, eine Plattform zu erarbei-\nten, worin sämtliche hinterlegten Dokumente (Vorsorge-\nauftrag, Testament, Ehe- und Erbvertrag, Vollmachten, \netc.) sowie deren Hinterlegungsort ersichtlich ist. Dies \nwürde vielen Behörden, insbesondere der KESB, die \nArbeit erleichtern. \nDie Kosten für die Hinterlegung der Vorsorgeaufträge \nsind bei der KESB aktuell auf einmalig CHF 100 pro \nVorsorgeauftrag festgelegt. Dazu kommen beim Zivil-\nstandsamt nochmals Gebühren, für die Eintragung der \nHinterlegung. In den Gemeinden werden jedoch Testa-\nmente, Ehe- und Erbverträge, etc. gegen eine einmalige \nGebühr von CHF 20 hinterlegt. Dieser grosse Unter-\nschied der Kosten ist den Bürgern nicht zu erklären, da \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ablauf ändert sich durch die Möglichkeit der Hinterle-\n\ngung des Vorsorgeauftrags bei der KESB nicht. Die \n\nKESB prüft schon heute stets, ob ein Vorsorgeauftrag \n\nvorhanden ist, wenn eine Person urteilsunfähig geworden \n\nist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 38/41 \n\nes keine stichhaltigen Gründe dafür gibt. Die Kosten für \ndie Hinterlegung sind nochmals zu überdenken und an \nden Gebührentarif für Gemeinden anzupassen. \n \n\nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nA.Rh.: \n\nDie Zuständigkeit für die Festlegung der Gebühr und die \nEinsichts- und Auskunftsberechtigungen sind zu regeln. \n \nGemeinde Trogen: \n\nErgänzung: «Sie informiert die Wohnsitzgemeinde über \ndie erfolgte Hinterlegung eines Vorsorgeauftrages.»  \nEs wird ausdrücklich begrüsset, dass die Vorsorgeauf-\nträge künftig bei der KESB hinterlegt werden können. \nAllerdings ist in der Bevölkerung im konkreten Fall, \nmeist in einem Notfall, allgemein nicht bekannt, sich \nbeim Zivilstandsamt nach der Existenz eines Vorsorge-\nauftrages zu erkundigen. Ihr erster Weg führt sie zur \nWohngemeinde. Bekanntlich werden letztwillige Verfü-\ngung bei den örtlichen Gemeindekanzleien oder Erb-\nschaftsämtern hinterlegt. Diese Verzeichnisse werden \nregelmässig mit den Einwohnerdateien abgeglichen. So \nist gewährleistet, dass letztwillige Verfügungen nachge-\nsandt werden, wenn sie bei Wegzügen der verfügenden \nPersonen vergessen gehen. Analog sollten auch die \nVorsorgeaufträge verwaltet werden, wobei dies nicht \nSache der KESB, sondern der Einwohnerkontrollen ist. \nDies setzt allerdings voraus, dass die KESB den Wohn-\ngemeinden jeweils mitteilt, wenn eine Person bei ihr \neinen Vorsorgeauftrag hinterlegt hat. Mit einem Eintrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Wenn Personen, die einen Vorsorgeauftrag \n\nerstellen, sich entscheiden, diesen bei der KESB zu hin-\n\nterlegen, geben sie der KESB damit keine Informations-\n\nrechte. Die KESB ist nicht befugt, solche Meldungen an \n\ndie Gemeinden zu machen, so wie sie die Vorsorgeauf-\n\ntraggeber auch nicht verpflichten kann, den Hinterle-\n\ngungsort im Infostar eintragen zu lassen. Im Sinne der \n\nEigenverantwortung jedes Einzelnen ist es ohnehin zu-\n\nmutbar, dass Vorsorgeauftraggeber selber bemüht sind, \n\nsicherzustellen, dass die Existenz des Vorsorgeauftrags \n\nbekannt ist. Eine anderweitige Aufbewahrung als bei der \n\nKESB (bspw. bei der vorsorgebeauftragten Person) ist \n\nweiterhin möglich und wird auch praktiziert.  Die Vorsor-\n\ngeauftraggeber selber sind in der Pflicht und haben ein \n\neigenes Interesse, dass Angehörige und allenfalls auch \n\nzuständige Behörden vom Vorsorgeauftrag wissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 39/41 \n\nin der Personendatei resp. einem Hinweis bei den hin-\nterlegten Papieren ist damit die Weitergabe der Vorsor-\ngeaufträge gewährleistet. \n \n\nFDP. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden:  \n\nExplizite Zustimmung.  \n \nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nEs stellt sich die Frage nach der Koordination zwischen \nverschiedenen kommunalen und kantonalen Behörden. \nBereits jetzt kann ein Vorsorgeauftrag beim Erbschafts-\namt hinterlegt werden. Eine einheitliche Gebührenreg-\nlung wäre anzustreben. Ausserdem ist fraglich, wie \nsichergestellt wird, dass Erbschaftsämter bzw. die An-\ngehörigen informiert sind.  \n \n\n \n\nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nIn Abs.1 ist zu definieren, wer die Gebühr festlegt (Re-\ngierung oder KESB).  \n \n \nIn Abs. 2bis ist zu definieren, wer berechtigt ist, die hin-\nterlegten Vorsorgeaufträge einzusehen (z.B. bevoll-\nmächtigte Personen, Arzt, Behörden, Angehörige). \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentare oben bei Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. In den kantonalen Organisationsbestimmun-\n\ngen ist geregelt, welche Organisationseinheiten über \n\nwelche Kompetenzen verfügen. Dies muss nicht im EG \n\nzum ZGB geregelt werden.  \n\nAblehnung. Dies kann im kantonalen Recht nicht geregelt \n\nwerden. Vgl. Kommentare oben bei Gemeinden. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 40/41 \n\n \nII.   \n\n \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege; VRPG), Stand 1. Januar \n2011, wird wie folgt geändert: \n \n\n  \n\nArt. 22 d) Verzicht und Ermässigung   \n \n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von \nVerfahrenskosten verzichtet: \n \ne) (neu) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n \n \n\n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nVerzicht auf Gebührenerhebung ist verständlich. Dem \nVorschlag stünden einige Situationen entgegen, in wel-\nchem die Betroffenen (un)bewusst die Medikamente \nabsetzen und letztlich wiederum eine fürsorgerische \nUnterbringung in Kauf nehmen würden. Im Weiteren \nschaffe man ein Präjudiz, denn auch im Kindes- und \nErwachsenenschutz gäbe es verschiedenste schwer-\nwiegende Eingriffe in die Rechte der Betroffenen. Es sei \nnicht restlos ersichtlich, weshalb nun bei den fürsorgeri-\nschen Unterbringungen eine lex spezialis geschaffen \nwerden solle. Die ethischen Abwägungen dürften jedoch \nüberwiegen, weshalb sich die CVP nicht gegen die Re-\ngelung stelle. Das Ermessen müsse aber ausgeschöpft \nwerden und den Ausführungen Rechnungen getragen \nwerden.  \nDie CVP vermisst die Prüfung von Alternativen zu den \nKurzgutachten. Wenn die Fachkompetenz in der Behör-\nde vertreten sei, bspw. durch Integration eines Facharz-\ntes Psychiatrie auf Mandatsbasis, könnten sich Gutach-\n\n \n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie im erläuternden Bericht erwähnten Kurzgutachten, die \n\nentsprechend höhere Verfahrenskosten verursachen, \n\nwerden mehrheitlich vom Obergericht eingeholt. In Bezug \n\nauf die KESB war in der ersten Phase genau aus dieser \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 41/41 \n\nten erübrigen. Das sei in anderen Kantonen erfolgreich.  \n \n\nÜberlegung ein Kinderpsychiater in einem 20 % Pensum \n\nals Behördenmitglied angestellt worden. Es hat sich aber \n\ngezeigt, dass dieses Pensum zu gering ist, um als Behör-\n\ndenmitglied die Aufgabe pflichtgemäss erfüllen, die Rolle \n\nals Verfahrensleitung wahrzunehmen und Teil der Kolle-\n\ngialbehörde zu sein.  \n\n \n\n   \n \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bun-\ndesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Mass-\nnahmen gegen die Tuberkulose), Stand 1. Janu-\nar 2016, wird wie folgt geändert: \n \n\n  \n\nArt. 18 Überwachung der Pflegekinder   \n\n \nAufgehoben \n\n \n\n  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. März 2023 \n\n6000.872 \nGeschäftsbericht und Rechnung 2022 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. März 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 3 des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Oberauf-\n\nsicht den Geschäftsbericht der Assekuranz AR jährlich zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung \n\nvom 21. März 2023 vom Geschäftsbericht 2022 der Assekuranz AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht 2023 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Geschäftsbericht und Rechnung 2022 Assekuranz AR \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nBeilage 1.2 Ergänzender Bericht der Revisionsstelle \n\n\n


Beilage 2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nTeilrevision Gesundheitsgesetz (EKOS) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 16. Februar 2016 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  7 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na) Übt die Aufsicht über das Gesundheitswesen aus;  \n\nb) erlässt im Rahmen seiner verfassungsmässigen Zuständigkeiten Verordnun-\ngen und schliesst Vereinbarungen ab;1) \n\n \n\nc) befindet über die Gesundheitsplanung und den Gesundheitsbericht;  \n\ncbis) bestimmt über die Spital- und die Pflegeheimplanung sowie über die Spitallis-\nte und die Pflegeheimliste; \n\n \n\nd) erteilt Leistungsaufträge an Spitäler und ähnliche Institutionen des Gesund-\nheitswesens und regelt deren Finanzierung; \n\n \n\ne) wählt den Gesundheitsrat sowie die Ethikkommission; e) wählt den Gesundheitsrat sowie den Ethikrat; \n\nf) …  \n\ng) bezeichnet Amtsärztinnen oder Amtsärzte;  \n\nh) kann im Rahmen der Aufgaben des Kantons Organisations- und Qualitätsvor-\nschriften erlassen oder entsprechende Verbandsrichtlinien verbindlich erklären. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 87 Abs. 3 und 2 KV \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 16. Februar 2016 \n\ni) legt nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung1) den \nfür die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltenden kantonalen Anteil zur \nAbgeltung der stationären Leistungen fest. \n\n \n\nArt.  10 \nEthikkommission \n\nArt.  10 \nEthikrat \n\n1 Die Ethikkommission behandelt die Geschäfte, die ihr durch dieses Gesetz und \ndie gestützt darauf erlassenen Verordnungen zugewiesen werden. Die Ethik-\nkommission kann ethische Fragen des Gesundheitsbereichs auch aus eigener \nInitiative aufgreifen und gegenüber dem Regierungsrat Stellung nehmen. Der \nZusammenschluss mit anderen Ethikkommissionen ist möglich. \n\n1 Der Ethikrat behandelt die Geschäfte, die ihm durch dieses Gesetz und die ge-\nstützt darauf erlassenen Verordnungen zugewiesen werden. Er kann ethische \nFragen des Gesundheitsbereichs auch aus eigener Initiative aufgreifen und ge-\ngenüber dem Regierungsrat Stellung nehmen. \n\n2 Insbesondere  \n\na) berät sie Patientinnen und Patienten, deren Angehörige sowie Gesundheits-\nfachpersonen, namentlich im Zusammenhang mit lebensverlängernden Mass-\nnahmen und Zwangsmassnahmen, \n\na) berät er Patientinnen und Patienten, deren Angehörige sowie Gesundheits-\nfachpersonen, namentlich im Zusammenhang mit lebensverlängernden Mass-\nnahmen und Zwangsmassnahmen, \n\nb) nimmt sie Stellung, wenn Zweifel über die Tragweite einer Patientenverfügung \nbestehen, \n\nb) nimmt er Stellung, wenn Zweifel über die Tragweite einer Patientenverfügung \nbestehen, \n\nc) wird sie tätig, wo das Bundesrecht eine kantonale Ethikkommission vorsieht. c) Aufgehoben. \n\n3 Sie besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. 3 Er besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. \n\n4 Die Bevölkerung, Gesundheitsfachpersonen sowie Vertretungen der Institutio-\nnen des Gesundheitswesens sollen in ihr angemessen vertreten sein. \n\n4 Die Bevölkerung, Gesundheitsfachpersonen sowie Vertretungen der Institutio-\nnen des Gesundheitswesens sollen angemessen vertreten sein. \n\n5 Die Ethikkommission kann weitere Fachleute beiziehen. 5 Der Ethikrat kann weitere Fachleute beiziehen. \n\n Art.  10a \nEthikkommission Ostschweiz \n\n 1 Die Aufgaben aus dem Bereich des eidgenössischen Humanforschungsgeset-\nzes werden der Ethikkommission Ostschweiz übertragen. Der Regierungsrat re-\ngelt die Einzelheiten. \n\n                                                      \n1) KVG (SR 832.10) \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 16. Februar 2016 \n\nArt.  28 \nb) Wirkungen \n\n \n\n1 Die Ärztin oder der Arzt handelt gemäss der Patientenverfügung. Diese bleibt \nunberücksichtigt, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn \nbegründete Zweifel bestehen, dass die Patientenverfügung auf freiem Willen be-\nruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten ent-\nspricht. Die Ärztin oder der Arzt kann im Zweifel die Ethikkommission anhören. \n\n1 Die Ärztin oder der Arzt handelt gemäss der Patientenverfügung. Diese bleibt \nunberücksichtigt, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn \nbegründete Zweifel bestehen, dass die Patientenverfügung auf freiem Willen be-\nruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten ent-\nspricht. Die Ärztin oder der Arzt kann im Zweifel den Ethikrat anhören. \n\n2 Im Patientendossier ist festzuhalten, aus welchen Gründen der Patientenverfü-\ngung nicht entsprochen wird. \n\n \n\nArt.  32 \nEntnahme von Organen, Geweben oder Zellen \n\n \n\n1 Die Entnahme von Organen, Geweben und Zellen zu Transplantationszwecken \nrichtet sich nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz1). \n\n \n\n2 Bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen ist vor der Entnahme die \nZustimmung der Ethikkommission einzuholen2). \n\n2 Bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen ist vor der Entnahme die \nZustimmung des Ethikrats  einzuholen3). \n\nArt.  33 \nForschung \n\n \n\n1 Forschungsvorhaben an Menschen bedürfen einer vorgängigen Bewilligung der \nEthikkommission. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Die Ethikkommission stellt bei ihrer Entscheidung insbesondere auf das gelten-\nde Völker- und Bundesrecht zur Forschung am Menschen sowie ergänzend auf \ndie anerkannten Standesregeln der jeweiligen Forschungsdisziplin ab. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  66b \nRechtsschutz der Gesundheitsfachpersonen, der Institutionen des Gesundheitswesens oder Dritter \n\n \n\n                                                      \n1) SR 810.21 \n2) Art. 13 Abs. 2 lit. i Transplantationsgesetz (SR 810.21) \n3) Art. 13 Abs. 2 lit. i Transplantationsgesetz (SR 810.21) \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/810.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/810.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/810.21/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 16. Februar 2016 \n\n1 Entscheide der Gesundheitsbehörden gegenüber Gesundheitsfachpersonen, \nInstitutionen des Gesundheitswesens oder betroffenen Dritten unterliegen dem \nRekurs an das Departement, oder, wenn dieses entscheidet, an den Regierungs-\nrat. \n\n \n\n2 Streitigkeiten aus Leistungsaufträgen sind mittels verwaltungsgerichtlicher Kla-\nge nach Art. 57 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1) vor Obergericht \nzu bringen. \n\n \n\n3 Bewilligungen der Ethikkommission nach Art. 33 unterliegen dem Rekurs an \ndas Departement Gesundheit. \n\n3 Entscheide der Ethikkommission Ostschweiz sind nach Massgabe der interkan-\ntonalen Vereinbarung mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n\n